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Leitsätze



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1 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - ABSTELLUNG VON ZUWIDERHANDLUNGEN - BEFUGNIS DER KOMMISSION , EMPFEHLUNGEN AUSZUSPRECHEN - INHALT

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 3 ABSATZ 3 )

2 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - ABSTELLUNG VON ZUWIDERHANDLUNGEN - ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS DER KOMMISSION - ERGREIFUNG EINSTWEILIGER MASSNAHMEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 19 )

3 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - ABSTELLUNG VON ZUWIDERHANDLUNGEN - ERGREIFUNG EINSTWEILIGER MASSNAHMEN - BEFUGNIS DER KOMMISSION - GEWÄHRLEISTUNG DER GERICHTLICHEN NACHPRÜFUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 UND 186 ; VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 3 )

Leitsätze

1 . ZWECK DES ARTIKELS 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 IST ES , DER KOMMISSION ZU ERMÖGLICHEN , DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN IHRE BEURTEILUNG DER LAGE IM LICHTE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZUR KENNTNIS ZU BRINGEN , UM SIE SO ZU VERANLASSEN , SICH AUCH OHNE UNMITTELBAREN RECHTLICHEN ZWANG NACH DIESER AUFFASSUNG ZU RICHTEN . ER DARF JEDOCH NICHT IN DER WEISE AUSGELEGT WERDEN , DASS ER DIE MODALITÄTEN DER AUSÜBUNG DER ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS , DIE DEN KERN DES ARTIKELS 3 DARSTELLT , EINSCHRÄNKT .

2 . ES KOMMT DARAUF AN , DASS DIE DER KOMMISSION IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 VERLIEHENE ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS AUF DIE WIRKSAMSTE UND DEN UMSTÄNDEN DES EINZELFALLS AM EHESTEN ANGEMESSENE WEISE AUSGEUEBT WERDEN KANN . SO SOLLTE DIE MÖGLICHKEIT EINER AUSÜBUNG DIESER BEFUGNIS IN AUFEINANDER FOLGENDEN PHASEN NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN , MIT DER FOLGE , DASS EINER ENTSCHEIDUNG , DURCH DIE EINE ZUWIDERHANDLUNG FESTGESTELLT WIRD , ALLE VORBEREITENDEN MASSNAHMEN VORAUSGEHEN KÖNNEN , DIE ZU EINEM GEGEBENEN ZEITPUNKT ETWA NOTWENDIG ERSCHEINEN .

UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT MUSS DIE KOMMISSION IM RAHMEN DER IHR IM VERTRAG UND IN DER VERORDNUNG NR . 17 VERLIEHENEN KONTROLLBEFUGNIS IN WETTBEWERBSANGELEGENHEITEN AUCH SICHERNDE MASSNAHMEN ERGREIFEN KÖNNEN , SOFERN DIESE ALS UNERLÄSSLICH ERSCHEINEN , UM ZU VERMEIDEN , DASS DIE AUSÜBUNG DER IN ARTIKEL 3 VORGESEHENEN ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS DURCH DAS VERHALTEN GEWISSER UNTERNEHMEN UNWIRKSAM ODER SOGAR ILLUSORISCH GEMACHT WIRD . DIE ZUSTÄNDIGKEITEN DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 UMFASSEN DEMNACH DIE BEFUGNIS , DIEJENIGEN EINSTWEILIGEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , DIE UNERLÄSSLICH SIND , UM IHR DIE WIRKSAME ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN ZU ERMÖGLICHEN UND INSBESONDERE DIE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT DER ENTSCHEIDUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN , DURCH DIE DIE UNTERNEHMEN GEGEBENENFALLS VERPFLICHTET WERDEN , DIE FESTGESTELLTEN ZUWIDERHANDLUNGEN ABZUSTELLEN .

DIE KOMMISSION DARF GLEICHWOHL DERARTIGE MASSNAHMEN NUR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER LEGITIMEN INTERESSEN DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS ERGREIFEN . AUS DIESEM GRUNDE DÜRFEN EINSTWEILIGE MASSNAHMEN NUR IM FALL ERWIESENER DRINGLICHKEIT UND NUR MIT DEM ZIEL ERGRIFFEN WERDEN , EINER SITUATION ENTGEGENZUTRETEN , DIE GEEIGNET IST , DER IHREN ERLASS BEANTRAGENDEN PARTEI EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ZUZUFÜGEN , ODER DIE FÜR DIE ALLGEMEINHEIT UNERTRAEGLICH IST . ZUDEM MÜSSEN DIESE MASSNAHMEN VORLÄUFIGER UND SICHERNDER ART SEIN UND AUF DAS IN DER GEGEBENEN SACHLAGE NOTWENDIGE BESCHRÄNKT BLEIBEN . DIE KOMMISSION IST VERPFLICHTET , BEI IHREM ERLASS DIE DEN BETEILIGTEN PARTEIEN IN DER VERORDNUNG NR . 17 , INSBESONDERE IN ARTIKEL 19 , EINGERÄUMTEN WESENTLICHEN VERFAHRENSGARANTIEN ZU BEACHTEN . DIE ENTSCHEIDUNGEN SIND SCHLIESSLICH IN EINER FORM ZU TREFFEN , DIE ES JEDER PARTEI , DIE SICH IN IHREN RECHTEN VERLETZT FÜHLT , ERMÖGLICHT , SIE VOR DEM GERICHTSHOF ANZUGREIFEN .

3 . ES IST MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES AUFBAUS DER GEMEINSCHAFT VEREINBAR , DASS MÖGLICHERWEISE NOTWENDIGE EINSTWEILIGE MASSNAHMEN VON DEMJENIGEN GEMEINSCHAFTSORGAN GETROFFEN WERDEN , DESSEN AUFGABE ES IST , DIE BESCHWERDEN DER REGIERUNGEN ODER PRIVATPERSONEN ENTGEGENZUNEHMEN , UNTERSUCHUNGEN DURCHZUFÜHREN UND IM FALLE FESTGESTELLTER ZUWIDERHANDLUNGEN DIE ANGEMESSENEN ENTSCHEIDUNGEN ZU ERLASSEN , WOBEI DIE ROLLE DES GERICHTSHOFES DARIN BESTEHT , DIE GERICHTLICHE KONTROLLE ÜBER DAS VORGEHEN DER KOMMISSION AUSZUÜBEN . DIE RECHTE DER BETROFFENEN SIND DADURCH GESCHÜTZT , DASS JEDE BETEILIGTE PARTEI , DEREN LEGITIME INTERESSEN DURCH DIE VON DER KOMMISSION ERGRIFFENEN EINSTWEILIGEN MASSNAHMEN BEEINTRÄCHTIGT WERDEN , JEDERZEIT DIE MÖGLICHKEIT HAT , DURCH GEEIGNETE RECHTLICHE SCHRITTE DIE ÜBERPRÜFUNG DER GETROFFENEN ENTSCHEIDUNG ZU ERREICHEN UND GEGEBENENFALLS GEMÄSS ARTIKEL 185 ODER 186 EWG-VERTRAG DRINGLICHKEITSMASSNAHMEN ZU BEANTRAGEN .