Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 3. April 2003. - BaByliss SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Drittklage - Zulässigkeit - Verpflichtungen in der ersten Untersuchungsphase - Markenlizenz - Änderung der Verpflichtungen - Fristen - Staatliche Finanzhilfe - Zu geringer Übernahmepreis - Ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt - Fehlende Verpflichtungen auf Märkten mit ernsthaften Wettbewerbsproblemen. - Rechtssache T-114/02.



Sammlung der Rechtsprechung 2003 Seite II-01279



Leitsätze

Parteien

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Entscheidung, mit der die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird - Potenziell konkurrierendes Drittunternehmen, das am Verwaltungsverfahren beteiligt war - Zulässigkeit

(Artikel 230 Absatz 4 EG)

2. Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Verwaltungsverfahren - Verpflichtungen der betreffenden Unternehmen - Nach Fristablauf mitgeteilte Änderungen - Berücksichtigung der geänderten Verpflichtungen durch die Kommission bei der Feststellung der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt - Zulässigkeit - Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 447/98 der Kommission, Artikel 18 Absatz 1; Mitteilung der Kommission über im Rahmen der Verordnungen Nr. 4064/89 und Nr. 447/98 zulässige Abhilfemaßnahmen, Nr. 37)

3. Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Prüfung durch die Kommission - Verpflichtungen der betreffenden Unternehmen, die das angemeldete Vorhaben mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar machen können - Art der Verpflichtungen, die es der Kommission ermöglichen, die Phase II nicht einzuleiten - Verpflichtungen, die alle ernsthaften Bedenken ausräumen - Verhaltensbezogene Verpflichtungen - Einbeziehung

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 6 Absatz 1; Mitteilung der Kommission über im Rahmen der Verordnungen Nr. 4064/89 und Nr. 447/98 zulässige Abhilfemaßnahmen)

4. Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Verpflichtungen der betreffenden Unternehmen, die das angemeldete Vorhaben mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar machen können - Zusammenschluss zwischen Unternehmen, die auf den Märkten für Haushaltskleingeräte tätig sind - Verpflichtung zur Gewährung von Markenlizenzen - Lösung der durch den Zusammenschluss hervorgerufenen Wettbewerbsprobleme - Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 8 Absatz 2)

5. Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Verpflichtungen der betreffenden Unternehmen, die das angemeldete Vorhaben mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar machen können - Zusammenschluss zwischen Unternehmen, die auf den Märkten für Haushaltskleingeräte tätig sind - Verpflichtung zur Gewährung von Markenlizenzen - Begrenzte Bezugsverpflichtung eines Lizenznehmers - Zulässigkeit - Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 8 Absatz 2)

6. Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Keine Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung, die den Wettbewerb behindert - Beurteilungskriterien - Keine wesentliche Überschneidung zwischen den Parteien des Zusammenschlusses - Relevanz - Grenzen

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 2 Absätze 2 und 3)

7. Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Keine Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung, die den Wettbewerb behindert - Beurteilungskriterien - Vorhandensein von Konkurrenten - Abhängigkeit der Relevanz vom Gewicht der Konkurrenten

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 2 Absätze 2 und 3)

8. Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Keine Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung, die den Wettbewerb behindert - Selbständige Beurteilung der verschiedenen betroffenen Produktmärkte - Grenzen - Erfordernis der Berücksichtigung der gesamten Wettbewerbslage und der Faktoren, die geeignet sind, die wirtschaftliche Macht der aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Einheit zu verstärken - Kein Nachweis des Nichtvorhandenseins ernsthafter Gefahren im Fall der Konzentration des Umsatzes der aus dem Zusammenschluss hervorgegangenen Einheit auf die nicht beherrschten Sektoren

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 2 Absätze 2 und 3)

9. Verfahren - Streithilfe - Vom Kläger nicht erhobene Rüge - Unzulässigkeit

(Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37 Absätze 3 und 4; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 116 § 3)

10. Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Verpflichtungen der betreffenden Unternehmen, die das angemeldete Vorhaben mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar machen können - Notwendige Vereinbarkeit mit Artikel 81 EG - Verpflichtung zur Gewährung von Markenlizenzen mit einer Klausel, die den Lizenznehmer zwingt, den Verkauf auf das Gebiet eines Mitgliedstaats zu konzentrieren - Zulässigkeit

(Artikel 81 Absätze 1 und 3 EG; Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 2 Absatz 1)

Leitsätze

1. Eine Entscheidung der Kommission, mit der die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird, betrifft Drittunternehmen, an die sie nicht gerichtet ist, nur dann individuell im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG, wenn sie sie aufgrund bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten.

Die bloße Teilnahme an dem Verfahren, das zum Erlass der Entscheidung geführt hat, genügt zwar allein nicht, um festzustellen, dass das Drittunternehmen von ihr individuell betroffen ist, zumal wenn es sich um Zusammenschlüsse handelt, deren eingehende Prüfung regelmäßige Kontakte mit zahlreichen Unternehmen erfordert, doch ist die aktive Teilnahme am Verwaltungsverfahren ein Faktor, der bei Wettbewerbsfragen einschließlich des spezielleren Gebietes der Kontrolle von Zusammenschlüssen regelmäßig berücksichtigt wird, um in Verbindung mit anderen spezifischen Umständen die Zulässigkeit der Klage eines Drittunternehmens festzustellen.

Wenn die Parteien des Zusammenschlusses daher auf oligopolistischen Märkten tätig sind, die insbesondere durch hohe, auf ausgeprägter Markentreue beruhende Eintrittsschranken und einen schwierigen Zugang zum Einzelhandel gekennzeichnet sind, ist eine Klage zulässig, die durch ein Drittunternehmen erhoben wurde, das aktiv am Verfahren teilgenommen hat und sich darauf berufen kann, ein potenzieller Konkurrent zu sein.

( vgl. Randnrn. 91, 95, 99 )

2. Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr. 447/98 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ist dahin zu verstehen, dass zwar die Parteien eines Zusammenschlusses von der Kommission keine Berücksichtigung der Verpflichtungen und Verpflichtungsänderungen verlangen können, die nach der darin festgelegten Dreiwochenfrist vorgelegt werden, es jedoch der Kommission, sofern sie über die nötige Zeit zu deren Prüfung verfügt, möglich sein muss, den Zusammenschluss anhand dieser Verpflichtungen zu genehmigen, selbst wenn daran nach der Dreiwochenfrist Änderungen vorgenommen wurden.

Die Berücksichtigung solcher nach Ablauf der genannten Frist vorgenommenen Änderungen verstößt auch nicht gegen die Mitteilung über im Rahmen der Verordnungen Nr. 4064/89 und Nr. 447/98 zulässige Abhilfemaßnahmen, die die Kommission erlassen hat und die diese bindet, sofern sie nicht von den Vorschriften des Vertrages und der Verordnung Nr. 4064/89 abweicht, wenn diese Änderungen als begrenzte Änderungen im Sinne der Nr. 37 der genannten Mitteilung angesehen werden können.

( vgl. Randnrn. 140, 143, 150 )

3. Weder die Verordnung Nr. 4064/89 noch die Mitteilung der Kommission über im Rahmen der Verordnungen Nr. 4064/89 und Nr. 447/98 zulässige Abhilfemaßnahmen sieht ausdrücklich vor, welche Art von Verpflichtungen am Ende der Phase II oder im Rahmen der Phase I akzeptiert werden kann oder muss. Da nach der Verordnung Nr. 4064/89 die Begründung oder Verstärkung von Marktstrukturen verhindert werden soll, die einen wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt erheblich behindern könnten, müssen die vorgeschlagenen Verpflichtungen der Kommission jedoch die Schlussfolgerung erlauben, dass der betreffende Zusammenschluss keine beherrschende Stellung begründet oder verstärkt. In dieser Hinsicht gibt es der Art nach keinen Unterschied zwischen Verpflichtungen, die in der Phase I und Verpflichtungen, die in der Phase II eingegangen werden, wenngleich Erstere in Ermangelung einer in dieser Phase vorzunehmenden vertieften Marktstudie nicht nur den Schluss zulassen müssen, dass der Vorgang keine beherrschende Stellung begründet oder verstärkt, sondern auch ausreichen müssen, um alle ernsthaften Bedenken in dieser Hinsicht in überzeugender Weise auszuräumen.

Auch wenn die Veräußerung von Unternehmensteilen häufig die geeignetste Abhilfemaßnahme darstellt, um insbesondere bei horizontalen Überschneidungen einem Wettbewerbsproblem in einfacher Weise zu begegnen, so kann doch nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass ein Lizenzvertrag als adäquate Maßnahme anzusehen ist, um festgestellten Wettbewerbsproblemen abzuhelfen. So lässt sich nicht a priori ausschließen, dass auf den ersten Blick verhaltensbestimmende Verpflichtungen wie die Nichtverwendung einer Marke für eine bestimmte Zeit oder die Zurverfügungstellung eines Teils der Produktionskapazität der aufgrund des Zusammenschlusses entstehenden Einheit an Konkurrenten oder allgemein der Zugang zu einer wesentlichen Infrastruktur unter nichtdiskriminierenden Bedingungen ebenfalls geeignet sein können, die Entstehung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung zu verhindern. Außerdem hängt die Wirksamkeit einer solchen Markenlizenz zwar von mehreren Faktoren ab, die schwieriger zu kontrollieren sind als die Veräußerung von Unternehmensteilen; es ist aber nicht von vornherein auszuschließen, dass die Kommission die betreffenden Parameter in der Phase I beurteilen kann.

Wenn also weder die fraglichen Wettbewerbsprobleme noch die Art der von den betreffenden Unternehmen vorgeschlagenen Verpflichtungen die Kommission daran hindern, die Auffassung zu vertreten, dass die ernsthaften Bedenken am Ende der Phase I ausgeräumt werden können, dann begeht diese keinen Rechtsfehler, indem sie die Phase II nicht eröffnet.

( vgl. Randnrn. 169-170, 176, 181-182 )

4. Eine verhaltensbezogene Verpflichtung ist geeignet, die durch einen Zusammenschluss hervorgerufenen Wettbewerbsprobleme zu lösen, wenn sie die Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung verhindert. Dies ist bei einer Verpflichtung zur Gewährung von Markenlizenzen der Fall, wenn sie im Rahmen eines Zusammenschlusses zwischen Unternehmen abgegeben wird, die auf den durch Marken als vorrangigen Wettbewerbsfaktor gekennzeichneten Märkten für Haushaltskleingeräte tätig sind. Die Dauer dieser Verpflichtung muss jedoch so bemessen sein, dass sie es den Lizenznehmern unter Berücksichtigung der mittleren Lebensdauer der betreffenden Erzeugnisse erlaubt, während der Übergangszeit, in der sie ihre eigene Marke in Verbindung mit der Lizenzmarke verwenden dürfen (co-branding"), den Übergang von dieser Marke zu ihren eigenen Marken sicherzustellen, um Letzteren einen wirksamen Wettbewerb mit der betreffenden Marke auch nach der Übergangszeit zu ermöglichen.

( vgl. Randnrn. 191-193, 195, 205, 207, 210 )

5. Im Rahmen einer Verpflichtung der Parteien eines Zusammenschlusses zur Vergabe von Markenlizenzen für eine Reihe von Erzeugnissen an verschiedene Lizenznehmer in verschiedenen Mitgliedstaaten zur Lösung von Wettbewerbsproblemen ist eine einem der Lizenznehmer auferlegte Klausel zulässig, die für einen begrenzten Zeitraum von zwei Jahren eine teilweise Bezugsverpflichtung zum gewerblichen Einstandspreis zuzüglich der Kosten vorsieht, um Arbeitsplätze an bestimmten Produktionsstätten zu sichern, und die nur eines der lizenzierten Erzeugnisse betrifft, wenn sie keine Stärkung der Stellung der neuen, aus dem Zusammenschluss hervorgegangenen Einheit bewirkt und nicht die Wirksamkeit der Lizenz beeinträchtigt. Gleiches gilt für die im Rahmen einer solchen Verpflichtung vorgesehene bloße Möglichkeit der Lizenznehmer, bei der neuen Einheit Waren zu beziehen.

( vgl. Randnrn. 238-242 )

6. Das tatsächliche Nichtvorliegen einer wesentlichen Überschneidung zwischen den Parteien eines Zusammenschlusses kann ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt ausschließen, selbst wenn es sich dabei um Produktmärkte handelt, auf denen die aus dem Zusammenschluss hervorgegangene neue Einheit einen Marktanteil von mehr als 40 % erreicht, da in einem solchen Fall die beherrschende Stellung nicht durch den Zusammenschluss begründet oder verstärkt wird, sondern bereits zuvor bestand.

Eine Entscheidung der Kommission, mit der festgestellt wird, dass der Zusammenschluss keinen ernsthaften Bedenken begegnet, da keine Überschneidung bestehe, darf sich, um eine genaue Kontrolle durch den Richter zu ermöglichen, nicht darauf beschränken, die Marktanteile der betreffenden Parteien mit einer Spanne von 10 % anzugeben. Auch wenn nämlich angenommen werden kann, dass keine wesentliche Überschneidung gegeben ist, wenn der Marktanteil eines der Unternehmen nahe bei 0 % liegt, trifft dies dann nicht zu, wenn sich dieser Anteil 10 % nähert.

Außerdem kann das Fehlen einer wesentlichen Überschneidung zwar als stichhaltiger Grund für den Ausschluss ernsthafter Bedenken angesehen werden, wenn die Kommission zunächst die Wettbewerbslage auf der Ebene eines einzelnen Produktmarkts prüft, doch ist diesem Faktor nicht mehr Rechnung zu tragen, wenn es sich um eine umfassendere Prüfung der Situation im Hinblick auf sämtliche Produktmärkte eines betroffenen Landes handelt.

( vgl. Randnrn. 318, 320-321, 326 )

7. Die bloße Feststellung, dass die aus einem Zusammenschluss hervorgegangene Einheit, die einen Marktanteil von mindestens 40 % erreicht, im Wettbewerb mit Konkurrenten steht, kann nicht bedeuten, dass der Zusammenschluss auf diesem Markt keinen Anlass zu ernsthaften Bedenken gibt. Das Vorhandensein von Konkurrenten kann nur dann die beherrschende Stellung dieser Einheit abschwächen oder ausschließen, wenn diese Wettbewerber eine starke Position einnehmen, mit der ein echtes Gegengewicht ausgeübt werden kann.

( vgl. Randnr. 329 )

8. Wenn die Kommission bei der Prüfung, ob ein angemeldeter Zusammenschluss ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt begegnet, von der Feststellung ausgeht, dass jedes der von den Parteien des Zusammenschlusses vertriebenen Erzeugnisse einem gesonderten Markt entspricht und dass die verschiedenen nationalen Märkte ebenfalls gesonderte Märkte sind, dann hat sie die Wettbewerbslage Markt für Markt zu analysieren.

Der gesonderte Charakter der einzelnen Produktmärkte ist indessen nicht als absolut anzusehen, und es kann erforderlich sein, die Beurteilung eines einzelnen Produktmarkts im Licht der Wettbewerbslage des Gesamtmarkts des betreffenden Mitgliedstaats abzuwägen.

Diese Berücksichtigung der globaleren Wettbewerbslage ist besonders dann geboten, wenn die Parteien des Zusammenschlusses auf einem Sektor tätig sind, in dem die Marke den wichtigsten Wettbewerbsfaktor darstellt und eine bekannte Marke allen mit ihr verbundenen Erzeugnissen zugute kommt, auch wenn diese zu anderen Produktmärkten gehören.

Ebenso kann die Kommission bei der Beurteilung der Wettbewerbslage eines Unternehmens gehalten sein, dessen Markenvielfalt Rechnung zu tragen oder auch zu berücksichtigen, dass es über starke Marktanteile auf zahlreichen der relevanten Produktmärkte verfügt.

Wenn diese Prüfung der globalen Wettbewerbslage in Bezug auf die Schaffung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des geplanten Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt hervorruft, kann die Kommission diese Bedenken nicht unter Verweis auf die Tatsache ausschließen, dass sie nur dann reell wären, wenn auf den Märkten, die aufgrund des Zusammenschlusses beherrscht würden, ein wesentlicher Teil des Umsatzes der aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Einheit erwirtschaftet würde, so dass diese Einheit wettbewerbswidrige Praktiken anwenden könnte, ohne Gefahr zu laufen, dass der Handel dieses Verhalten bestrafte, indem er sich auf den Märkten, auf denen sie den wesentlichen Teil ihres Umsatzes erzielte, obwohl ihre Stellung dort nicht beherrschend wäre, von ihren Erzeugnissen abwendete (Sortimenteffekt).

Abgesehen davon, dass die Verordnung Nr. 4064/89 nicht den Missbrauch einer beherrschenden Stellung, sondern die Begründung oder Verstärkung einer derartigen Stellung verbieten will, können Unvermeidbarkeit und Abschreckungswirkung der Vergeltungsmaßnahmen des Handels und damit das Nichtvorliegen der Gefahr eines missbräuchlichen Verhaltens der aus dem Zusammenschluss hervorgegangenen Einheit nicht vermutet werden, sondern müssen von der Kommission rechtlich hinreichend nachgewiesen werden.

( vgl. Randnrn. 339, 342-343, 349, 353, 360, 362-365 )

9. Artikel 37 Absatz 3 der Satzung des Gerichtshofes und Artikel 116 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts hindern zwar den Streithelfer nicht daran, neue oder andere Argumente als die von ihm unterstützte Partei vorzutragen, da sein Vorbringen andernfalls auf eine Wiederholung der Argumente der Klageschrift beschränkt wäre; dies kann es ihm jedoch nicht ermöglichen, den in der Klageschrift definierten Rahmen des Rechtsstreits zu ändern oder zu deformieren, indem er neue Klagegründe geltend macht. Daher ist ein Streithelfer, der nach Artikel 116 § 3 der Verfahrensordnung den Rechtsstreit in der Lage annehmen muss, in der sich dieser zur Zeit des Beitritts befindet, und nach Artikel 37 Absatz 4 der Satzung des Gerichtshofes mit den aufgrund des Beitritts gestellten Anträgen nur die Anträge einer Hauptpartei unterstützen kann, nicht berechtigt, eine vom Kläger nicht erhobene Rüge geltend zu machen. Eine solche Rüge ist als unzulässig zurückzuweisen.

( vgl. Randnrn. 417-418 )

10. Die Kommission kann im Verfahren der Verordnung Nr. 4064/89 keinen Verpflichtungen zustimmen, die dadurch gegen die Wettbewerbsvorschriften des Vertrages verstoßen, dass sie die Aufrechterhaltung oder Entwicklung eines wirksamen Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt beeinträchtigen. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang die Vereinbarkeit der Verpflichtungen insbesondere nach Maßgabe der Kriterien des Artikels 81 Absätze 1 und 3 EG zu prüfen.

In dieser Hinsicht bezweckt oder bewirkt eine Klausel, die den Lizenznehmer verpflichtet, den Verkauf der Lizenzprodukte auf sein Gebiet zu konzentrieren, grundsätzlich keine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG und ist, selbst wenn sie dahin auszulegen wäre, dass es den Lizenznehmern verboten ist, Erzeugnisse der fraglichen Marke in andere Mitgliedstaaten auszuführen, nicht geeignet, im Sinne dieser Bestimmung den Wettbewerb auf den relevanten Märkten der Gemeinschaft erheblich einzuschränken oder den Handel zwischen Mitgliedstaaten erheblich zu beeinträchtigen, wenn offenkundig ist, dass die Märkte für die betroffenen Produkte nationale Bedeutung haben und keine größeren Paralleleinfuhren stattfinden.

( vgl. Randnrn. 421-423 )

Parteien

In der Rechtssache T-114/02

BaByliss SA mit Sitz in Montrouge (Frankreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-P. Gunther,

Klägerin,

unterstützt durch

De'Longhi SpA mit Sitz in Treviso (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Merola, D. Domenicucci und I. van Schendel,

Streithelferin,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch V. Superti, K. Wiedner und F. Lelièvre als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

eklagte,

unterstützt durch

SEB SA mit Sitz in Écully (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Voillemot und S. Hautbourg,

Streithelferin,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung SG (2002) D/228078 der Kommission vom 8. Januar 2002, keine Einwände gegen den Zusammenschluss von SEB und Moulinex zu erheben und ihn für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zu erklären, sofern die vorgeschlagenen Verpflichtungen eingehalten werden (Sache COMP/M.2621 - SEB/Moulinex),

erlässt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger,

Kanzler: J. Palacio González, Hauptverwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2002

folgendes

Urteil

Entscheidungsgründe

Rechtlicher Rahmen

1 Die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 395, S. 1, in ihrer berichtigten Fassung [ABl. 1990, L 257, S. 13] und in der durch die Verordnung [EG] Nr. 1310/97 des Rates vom 30. Juni 1997 [ABl. L 180, S. 1] geänderten Fassung, im Folgenden: Verordnung Nr. 4064/89) gilt nach ihrem Artikel 1 für Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung im Sinne der Absätze 2 und 3 dieses Artikels.

2 Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung sind gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4064/89 zuvor bei der Kommission anzumelden.

3 Ein Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung darf nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4064/89 weder vor der Anmeldung noch so lange vollzogen werden, bis er für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt worden ist. Die Kommission kann nach Artikel 7 Absatz 4 jedoch auf Antrag eine Befreiung von dieser Aufschubpflicht erteilen.

4 Stellt die Kommission fest, dass der angemeldete Zusammenschluss zwar unter diese Verordnung fällt, jedoch keinen Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt, so trifft sie nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b die Entscheidung, keine Einwände zu erheben, und erklärt den Zusammenschluss für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt (im Folgenden: Phase I).

5 Stellt sie hingegen fest, dass der angemeldete Zusammenschluss unter diese Verordnung fällt und Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt, so trifft sie nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c die Entscheidung, das Verfahren einzuleiten (im Folgenden: Phase II).

6 Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4064/89 bestimmt:

Stellt die Kommission fest, dass der angemeldete Zusammenschluss nach Änderungen durch die beteiligten Unternehmen keinen Anlass mehr zu ernsthaften Bedenken im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe c) gibt, so kann sie gemäß Absatz 1 Buchstabe b) die Entscheidung treffen, den Zusammenschluss für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären.

Die Kommission kann ihre Entscheidung gemäß Absatz 1 Buchstabe b) mit Bedingungen und Auflagen verbinden, um sicherzustellen, dass die beteiligten Unternehmen den Verpflichtungen nachkommen, die sie gegenüber der Kommission hinsichtlich einer mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbarenden Gestaltung des Zusammenschlusses eingegangen sind."

7 Nach Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 447/98 der Kommission vom 1. März 1998 über die Anmeldungen, über die Fristen und über die Anhörung nach der Verordnung Nr. 4064/89 (ABl. L 61, S. 1) [sind] die der Kommission von den beteiligten Unternehmen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung ... Nr. 4064/89 vorgeschlagenen Verpflichtungen, die nach Absicht der Beteiligten die Grundlage für eine Entscheidung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der genannten Verordnung bilden sollen, ... der Kommission nicht später als drei Wochen nach dem Tag des Eingangs der Anmeldung vorzulegen".

8 In ihrer Mitteilung über im Rahmen der Verordnung Nr. 4064/89 und der Verordnung Nr. 447/98 zulässige Abhilfemaßnahmen (ABl. 2001, C 68, S. 3, im Folgenden: Mitteilung über Abhilfemaßnahmen) definiert die Kommission ihre Grundsätze für die einzugehenden Verpflichtungen.

9 Nach Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4064/89 ist die Kommission ausschließlich dafür zuständig, die in dieser Verordnung vorgesehenen Entscheidungen zu treffen. Artikel 21 Absatz 2 bestimmt, dass die Mitgliedstaaten ihr innerstaatliches Wettbewerbsrecht nicht auf Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung anwenden.

10 Die Kommission kann indessen gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 4064/89 einen Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung zur Prüfung an die Mitgliedstaaten verweisen, wenn dieser Zusammenschluss eine beherrschende Stellung zu begründen oder zu verstärken droht, durch die wirksamer Wettbewerb auf einem Markt in diesem Mitgliedstaat, der alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweist, erheblich behindert würde.

Sachverhalt

I - Die betroffenen Unternehmen

11 Die vorliegende Klage der BaByliss SA (im Folgenden: Klägerin) bezweckt die Nichtigerklärung der Entscheidung, mit der die Kommission den Zusammenschluss von SEB und Moulinex unter bestimmten Bedingungen genehmigt hat.

12 Die Klägerin ist ein französisches Unternehmen, das von der amerikanischen Unternehmensgruppe Conair kontrolliert wird und sich unter der Handelsmarke BaByliss auf die Herstellung und Vermarktung kleiner elektrischer Körperpflegegeräte (z. B. Haartrockner, Frisierstäbe und -bürsten, Bart- und Haarschneidegeräte, Epilationsgeräte für Frauen und sonstige Körperpflegegeräte) spezialisiert hat. Die Conair-Gruppe ist hauptsächlich unter den Marken Conair, BaByliss, Interplak, Forfex, Cuisinart, Revlon und Vidal Sassoon in den Vereinigten Staaten und weltweit in allen Bereichen elektrischer Haushaltskleingeräte (Küche, Körperpflege, Reinigung) tätig.

13 SEB ist ein französisches Unternehmen, das kleine elektrische Haushaltsgeräte weltweit entwirft, herstellt und vermarktet. Das Unternehmen vermarktet seine Erzeugnisse in über 120 Ländern unter zwei weltweit verbreiteten Marken (Tefal und Rowenta) und vier Regionalmarken (Calor und SEB in Frankreich und Belgien, Arno in Brasilien und den Mercosur-Ländern sowie Samurai in den Ländern des Andenpakts). Zu den von SEB unter diesen verschiedenen Marken vertriebenen Produktsegmenten gehören Koch- und Röstgeräte (Kleinherde, Fritteusen, Toaster, Geräte für Gelegenheitsgerichte), Geräte zur Bereitung heißer Getränke (elektrische Kaffeemaschinen, Espressomaschinen, Wasserkocher), Mixer und ähnliche Zubereiter, Bügeleisen und Dampfstationen, Körperpflegegeräte (Epilation, Coiffure, Rasierer usw.), Staubsauger, Ventilations- und Haushaltsheizgeräte sowie Küchengeräte.

14 Moulinex ist ebenfalls ein französisches Unternehmen, das kleine elektrische Haushaltsgeräte weltweit entwirft, herstellt und vermarktet. Das Unternehmen vermarktet dieselben Produktsegmente wie SEB unter zwei internationalen Marken (Moulinex und Krups) und einer Regionalmarke (Swan im Vereinigten Königreich). Sein Sortiment umfasst auch Mikrowellenherde.

II - Nationales Verfahren

15 Am 7. September 2001 eröffnete das Handelsgericht Nanterre ein gerichtliches Vergleichsverfahren gegen die Moulinex-Gruppe. Vom Handelsgericht bestellte Verwalter hatten nach französischem Recht festzustellen, ob das betroffene Unternehmen seine Geschäfte fortführen kann, von Dritten zu übernehmen oder aufzulösen ist. Da eine Fortführung der Geschäfte von Moulinex nicht möglich erschien, versuchten die Verwalter, ein Unternehmen zu finden, das Moulinex ganz oder teilweise übernimmt.

16 Hierbei bewarb sich die SEB-Gruppe um die Übernahme bestimmter Vermögenswerte von Moulinex im Bereich der elektrischen Haushaltskleingeräte, wobei es sich um Folgendes handelt:

- alle Rechte aus der Nutzung der Marken Moulinex, Krups und Swan für alle betreffenden Erzeugnisse;

- einen Teil der Produktionsmittel (acht Industrieanlagen von insgesamt 18 und bestimmte Ausrüstungsgegenstände in den nicht zu übernehmenden Anlagen), um die Produktion zumindest einiger Modelle aus dem Gesamtsortiment von Moulinex mit Ausnahme von Staubsaugern und Mikrowellenherden zu ermöglichen;

- bestimmte Vertriebsgesellschaften, und zwar für Europa lediglich die deutsche und die spanische Gesellschaft.

17 In dem Bestreben, ihr Haushaltskleingerätegeschäft in Frankreich und weltweit zu erweitern, unterbreitete BaByliss den gerichtlich bestellten Verwaltern von Moulinex mit Schreiben vom 25. September 2001 ein Angebot für den Erwerb des gesamten weltweiten Geschäftsbereichs von Krups, u. a. einschließlich des Materials, der Ausrüstungsgegenstände, der Lagerbestände, der Rechte am gewerblichen Eigentum und der Vertriebsnetze von Krups.

18 Mit Entscheidung vom 22. Oktober 2001 genehmigte das Handelsgericht Nanterre das Übernahmeangebot von SEB.

III - Verfahren vor der Kommission

19 Die Kommission erteilte am 27. September 2001 auf Antrag von SEB eine Aufschubbefreiung nach Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4064/89. Grund dieser Entscheidung war hauptsächlich die Forderung der gerichtlich bestellten Verwalter, dass alle Übernahmeangebote bedingungslos waren. Die von der Kommission erteilte Befreiung beschränkte sich auf die Verwaltung der übernommenen Unternehmensteile.

20 Am 13. November 2001 erhielt die Kommission nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 4064/89 die Anmeldung des geplanten Erwerbs bestimmter Vermögenswerte von Moulinex durch SEB.

21 Am 21. November 2001 veröffentliche die Kommission die in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr. 4064/89 vorgesehene Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. In Nummer 4 der Mitteilung forderte sie alle interessierten Unternehmen oder Personen [auf], bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung [zu] nehmen".

22 Aufgrund dieser Veröffentlichung brachte die Klägerin mit Schreiben vom 27. und 29. November 2001 gegenüber der Kommission ihre Besorgnis hinsichtlich des betreffenden Zusammenschlusses zum Ausdruck und wies dabei auf die erheblichen wettbewerbswidrigen Auswirkungen der Verbindung von SEB und Moulinex auf den Sektor hin, auf dem die Klägerin sehr kurzfristig tätig werden wolle. Sie fügte hinzu, sie sei eine potenzielle Konkurrentin von SEB-Moulinex auf dem Sektor der elektrischen Haushaltskleingeräte und insbesondere der kleinen Küchengeräte, auf dem sie ihre Tätigkeit unter der Marke Cuisinart entwickele. In der Anlage zu ihrem Schreiben vom 29. November 2001 unterbreitete die Klägerin der Kommission einen umfassenden Übernahmevorschlag, der das gesamte Personal und die gesamten Vermögenswerte von Moulinex in Frankreich einschloss, sowie einen Business-Plan von Cuisinart (Stratégie Cuisinart en France") vom November 2001.

23 Mit Schreiben vom 30. November 2001 antwortete die Klägerin auf den von der Kommission an die Konkurrenzunternehmen gerichteten Fragebogen, der ihr am 27. November 2001 übermittelt worden war.

24 Am 5. Dezember 2001 schlugen die Parteien des Zusammenschlusses der Kommission von ihnen einzugehende Verpflichtungen vor.

25 Vertreter der Klägerin besprachen am selben Tag den geplanten Zusammenschluss mit der Kommission.

26 Mit Schreiben vom 6. Dezember 2001 brachte die Klägerin gegenüber der Kommission Vorbehalte dahin gehend zum Ausdruck, dass diese gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 4064/89 auf Antrag der nationalen Wettbewerbsbehörden die Sache ganz oder teilweise an diese verweisen könnte.

27 Am 7. Dezember 2001 stellten die französischen Wettbewerbsbehörden nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 4064/89 bei der Kommission einen Antrag auf teilweise Verweisung bezüglich der Auswirkungen des betreffenden Zusammenschlusses auf den Wettbewerb in Frankreich für bestimmte Absatzmärkte kleiner elektrischer Haushaltsgeräte.

28 Aufgrund von Beanstandungen der Kommission änderten die Parteien des Zusammenschlusses am 19. Dezember 2001 ihre ursprünglichen Verpflichtungen.

29 Am 20. Dezember 2001 ließ die Klägerin der Kommission ihre Stellungnahme bezüglich der Marktanteile zukommen, die SEB-Moulinex nach dem Zusammenschluss bei den von der Kommission geprüften Warengruppen innehätte.

30 Mit Schreiben vom 21. Dezember 2001 antwortete die Klägerin auf einen Fragebogen über die Verpflichtungen der Parteien des Zusammenschlusses, den ihr die Kommission am 20. Dezember 2001 übermittelt hatte.

31 Aufgrund der Stellungnahme betroffener Dritter änderten die Parteien des Zusammenschlusses ihre Verpflichtungen erneut.

32 Am 28. Dezember 2001 unterbreitete die Klägerin ein Angebot für die teilweise Übernahme von Moulinex.

33 Am 3. Januar 2002 ergänzte die Klägerin ihre Antwort auf dem Fragebogen über die Verpflichtungen der Parteien des Zusammenschlusses, den ihr die Kommission am 20. Dezember 2001 übermittelt hatte. Sie bekundete ferner erneut ihr Interesse an einem vollständigen oder teilweisen Erwerb der Vermögenswerte von Moulinex. Überdies wiederholte sie ihre Besorgnis bezüglich ihrer Marktstellung und der beherrschenden Stellung von SEB-Moulinex, die der Zusammenschluss in den wichtigsten europäischen Ländern bei einer Reihe von Warengruppen kleiner elektrischer Haushaltsgeräte mit sich bringe.

34 Am 8. Januar 2002 genehmigte die Kommission den Zusammenschluss von SEB und Moulinex unter bestimmten Voraussetzungen gemäß Artikel 6 Absätze 1 Buchstabe b und 2 der Verordnung Nr. 4064/89 und Artikel 57 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung).

35 Die angefochtene Entscheidung betrifft jedoch nicht den französischen Markt, da die Kommission am selben Tag dem Antrag der französischen Behörden auf teilweise Verweisung stattgab.

36 Der französische Wirtschaftsminister genehmigte den Zusammenschluss am 8. Juli 2002 ohne Auferlegung von Verpflichtungen auf der Grundlage der Insolvenzdoktrin".

Angefochtene Entscheidung

I - Die relevanten Produktmärkte

37 Der Zusammenschluss betrifft nach der Begründungserwägung 16 der angefochtenen Entscheidung den Verkauf kleiner elektrischer Haushaltsgeräte; dieser Geschäftsbereich umfasst die dreizehn folgenden Warengruppen: Fritteusen; Kleinherde; Toaster; Sandwichgeräte und Waffeleisen; Geräte für Gelegenheitsgerichte (Stone-Grill, Wokparty, Raclette, Fondue u. a.); Elektrobarbecues und Innengrills; Reiskocher und Dampfkocher; elektrische Kaffeemaschinen; Wasserkocher; Espressomaschinen; Mixer und ähnliche Zubereiter; Bügeleisen und Dampfstationen; Körperpflegegeräte (Gesundheits- und Schönheitsgeräte). Die ersten elf Warengruppen gehören zu den Küchengeräten.

38 Nach Ansicht der Kommission können die verschiedenen Gruppen kleiner elektrischer Haushaltsgeräte jeweils einen gesonderten Produktmarkt darstellen (Begründungserwägung 25 der angefochtenen Entscheidung). Die Schlussfolgerungen der Kommission beruhen im Wesentlichen auf einer Untersuchung der nachfrageseitigen Substituabilität, wobei jeder Gruppe eine Eigenfunktion zukommt und sie für einen eigenen Endverbrauch bestimmt ist. Im Übrigen verneint die Kommission die angebotsseitige Substituabilität. Selbst wenn man, so betont sie, davon ausginge, dass alle Hersteller in der Lage seien, alle kleinen elektrischen Haushaltsgeräte zu produzieren, könnten die für den Eintritt in einen neuen Produktmarkt erforderlichen Kosten und Zeiträume erheblich sein.

II - Die relevanten räumlichen Märkte

39 Nach Ansicht der Kommission erscheint eine nationale Definition der betreffenden räumlichen Märkte am Ende der Prüfung in der Phase I am angemessensten" (Begründungserwägung 30 der angefochtenen Entscheidung.

III - Die Bedeutung der Marken

40 Die Kommission stellt fest, dass die Marke bei der Wahl des Endverbrauchers zu den wichtigsten Faktoren gehöre und somit eines der Hauptelemente des Wettbewerbs zwischen den Herstellern kleiner elektrischer Haushaltsgeräte darstelle (Begründungserwägung 36 der angefochtenen Entscheidung).

41 In diesem Zusammenhang führt sie aus, dass SEB und Moulinex erhebliche Beträge investierten, damit ihre Marken weiterhin bekannt blieben (Begründungserwägung 38 der angefochtenen Entscheidung). Es sei auch zu bedenken, dass sich die Angebote bei der Veräußerung von Moulinex fast ausschließlich auf die Marken dieser Unternehmensgruppe und weniger auf die Produktionseinheiten bezogen hätten (Begründungserwägung 39 der angefochtenen Entscheidung).

IV - Die Wettbewerbsanalyse

42 Die Kommission widerspricht zunächst der Auffassung, dass sich der Zusammenschluss auf den Wettbewerb nicht anders auswirke als eine Wettbewerbssituation, die sich im Fall einer Auflösung der Moulinex-Gruppe ergeben hätte, und bemerkt hierzu:

Eine derartige Argumentation ist nach der Untersuchung in der Phase I zu verwerfen, da eine Anzahl von Unternehmen bereits beim gerichtlichen Vergleich der Moulinex-Gruppe ihr Interesse an einer Übernahme der Marken dieser Gruppe angemeldet hat. Überdies ist nicht auszuschließen, dass bestimmte Ausrüstungsgegenstände oder Rechte des gewerblichen Eigentums von anderen Unternehmen als SEB übernommen worden wären. In Anbetracht der Bedeutung der Marke auf den betreffenden Märkten wären diese Drittübernehmer voraussichtlich in der Lage gewesen, die Wettbewerbskapazität von Moulinex ganz oder teilweise wieder herzustellen" (Begründungserwägung 41 der angefochtenen Entscheidung).

43 Am Ende ihrer Untersuchung gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, dass der angemeldete Zusammenschluss auf einer Reihe von Märkten für Küchengeräte Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gebe (Begründungserwägung 44 der angefochtenen Entscheidung). Zu den in der angefochtenen Entscheidung geprüften räumlichen Märkten bemerkt sie im Wesentlichen,

- dass in Portugal, Griechenland, Belgien und in den Niederlanden, wo SEB und Moulinex vor dem Zusammenschluss eine zuweilen bedeutende Stellung im Bereich der kleinen elektrischen Haushaltsgeräte innegehabt hätten, die Position von SEB durch das Hinzutreten von Moulinex gestärkt werde und der Zusammenschluss bei einem Großteil der betreffenden Warengruppen zu einer manchmal beachtlichen Verbindung von Marktanteilen führe; diese Marktstärke erhöhe sich noch durch eine einzigartige Markenvielfalt, während Marktteilnehmer wie Philips, Braun oder Taurus nur über eine einzige Marke verfügten (Begründungserwägungen 43 und 45 bis 47 der angefochtenen Entscheidung),

- dass in Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen der Zusammenschluss auf einer Reihe von Produktmärkten eine wesentliche Änderung der Wettbewerbsbedingungen mit sich bringe (Begründungserwägung 43 der angefochtenen Entscheidung),

- und schließlich, dass sich in den anderen Mitgliedstaaten die Wettbewerbsbedingungen durch den Zusammenschluss nur unwesentlich veränderten (Begründungserwägung 43 der angefochtenen Entscheidung).

44 Nach Ansicht der Kommission gibt demnach der angemeldete Zusammenschluss auf folgenden Märkten Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt (Begründungserwägung 128 der angefochtenen Entscheidung):

- Deutschland: Fritteusen und Barbecue-Grills;

- Österreich: Fritteusen und Gelegenheitsgerichte;

- Belgien: Mixer und ähnliche Zubereiter, Espressomaschinen, Wasserkocher, Toaster, Gelegenheitsgerichte, Barbecue-Grills sowie Bügeleisen und Dampfstationen;

- Dänemark: Fritteusen und Kleinherde;

- Griechenland: Fritteusen, Wasserkocher, Sandwichgeräte und Waffeleisen, Espressomaschinen sowie Mixer und ähnliche Zubereiter;

- Norwegen: Fritteusen und Kleinherde;

- Niederlande: Fritteusen, Espressomaschinen, Kleinherde, Gelegenheitsgerichte, Barbecue-Grills sowie Bügeleisen und Dampfstationen;

- Portugal: Fritteusen, Toaster, elektrische Kaffemaschinen, Espressomaschinen, Wasserkocher, Kleinherde, Sandwichgeräte und Waffeleisen, Gelegenheitsgerichte, Barbecue-Grills sowie Mixer und ähnliche Zubereiter;

- Schweden: Fritteusen.

45 Andererseits gibt der angemeldete Zusammenschluss nach Ansicht der Kommission hinsichtlich des Körperpflegemarkts keinen Anlass zu ernsthaften Bedenken, da der entsprechende Gesamtanteil der Beteiligten in allen Ländern (außer Frankreich) ungeachtet der gewählten Definition dieses Produktmarkts weniger als 20 % betrage (Begründungserwägung 44 der angefochtenen Entscheidung).

V - Die Verpflichtungen der am Zusammenschluss Beteiligten

46 Die von den Parteien des Zusammenschlusses vorgeschlagenen Verpflichtungen können indessen nach Ansicht der Kommission die ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt ausräumen, da sie unmittelbar und sofort den Wettbewerbsproblemen begegneten, die in der Entscheidung, abgesehen von Frankreich, festgestellt worden seien.

47 Der ursprüngliche Verpflichtungsvorschlag der Parteien des Zusammenschlusses vom 5. Dezember 2001 sah vor, dass die unter die nachstehenden Warengruppen fallenden Erzeugnisse der Marke Moulinex zwei Jahre lang aus dem gesamten EWR genommen werden: Fritteusen, Kleinherde, Geräte für Gelegenheitsgerichte, Barbecue-Grills sowie Bügeleisen und Dampfstationen. Nach Ansicht der Kommission hätten es diese ursprünglich vorgesehenen Verpflichtungen jedoch nicht ermöglicht, dass ein anderer Marktteilnehmer die Stelle der Moulinex-Gruppe einnimmt, und sie bezogen sich ihres Erachtens auch nicht auf alle Märkte, auf denen der Zusammenschluss ernsthaften Bedenken begegnen könnte (Begründungserwägung 135 der angefochtenen Entscheidung).

48 Am 18. Dezember 2001 verbesserten" daher die Parteien des Zusammenschlusses ihren Vorschlag, um ihn durchführbar und wirksam zu gestalten" (Begründungserwägung 135 der angefochtenen Entscheidung). Dieser Vorschlag enthielt für alle Warengruppen in Belgien, Griechenland, den Niederlanden und Portugal und für Fritteusen in Deutschland, Österreich, Dänemark, Norwegen und Schweden eine ausschließliche Lizenz der Marke Moulinex für die Dauer von drei Jahren (verbunden mit der Verpflichtung, die Marke Moulinex für die Dauer eines weiteren Jahres vom Markt zu nehmen). Die betreffenden Lizenznehmer wären verpflichtet gewesen, Toaster, elektrische Kaffeemaschinen, Wasserkocher sowie Mixer und ähnliche Zubereiter vom Lizenzgeber zu beziehen.

49 Die zur Stellungnahme aufgeforderten Drittunternehmen bemängelten indessen diese Verpflichtungen, insbesondere hinsichtlich der Lizenzdauer und der Dauer der Marktenthaltung, der Bezugspflicht, des Fehlens einer Abhilfe für die Wettbewerbsfolgen des angemeldeten Zusammenschlusses auf bestimmten Märkten, des Fehlens ausreichender wirtschaftlicher Voraussetzungen für den Markteintritt eines neuen Wirtschaftsteilnehmers auf den betreffenden Märkten sowie einer unzureichenden Kontrolle der Marke Moulinex durch den Lizenznehmer bei den speziell für Fritteusen vorgesehenen Abhilfemaßnahmen, da SEB diese Marke für die anderen Erzeugnisse weiter nutzen könnte (Begründungserwägung 136 der angefochtenen Entscheidung).

50 Daraufhin perfektionierte" SEB, wie aus der angefochtenen Entscheidung hervorgeht, ihre Verpflichtungen, indem die Markenlizenz auf die Gesamtheit der elektrischen Haushaltskleingeräte in Deutschland, Österreich, Dänemark, Norwegen und Schweden erweitert wurde. Hierdurch wurde die Verpflichtung für diese fünf Länder derjenigen angepasst, die bereits für Belgien, Griechenland, die Niederlande und Portugal vorgeschlagen worden war. SEB verlängerte zudem die Lizenzdauer auf fünf Jahre (und die Marktenthaltungsdauer auf drei Jahre) und nahm die Bezugspflicht des Lizenznehmers zurück (Begründungserwägung 137 der angefochtenen Entscheidung).

51 Die von der Kommission akzeptierten Verpflichtungen sind in der angefochtenen Entscheidung wie folgt zusammengefasst:

129 Die SEB-Gruppe verpflichtet sich, in jedem dieser Staaten einem Dritten eine ausschließliche Lizenz der Marke Moulinex für den Verkauf aller dreizehn Gruppen kleiner elektrischer Haushaltsgeräte zu erteilen.

130 Dieser Lizenzvertrag wird mit einem oder mehreren Dritten für die Dauer von fünf Jahren geschlossen. Während der Lizenzdauer und eines Zeitraums von drei Jahren nach Ablauf der Lizenz vermarktet SEB in den betreffenden Staaten keine Haushaltsgeräte unter der Marke Moulinex. Die SEB-Gruppe hat sich zudem verpflichtet, in den betreffenden Ländern keine Modelle des Moulinex-Sortiments unter einer anderen Marke zu vermarkten, sofern sich der Lizenznehmer für die Belieferung durch SEB oder für eine Lizenz für das gewerbliche Eigentum entschieden hat.

131 Die Lizenz soll die Verwendung der Marke Moulinex ermöglichen, damit der Lizenznehmer seine eigene Marke auf den betreffenden räumlichen Märkten begründen oder festigen kann. Hierbei kann der Lizenznehmer während der Geltungsdauer der Lizenz die Marke Moulinex allein oder in Verbindung mit seiner eigenen Marke verwenden und vom ,co-branding jederzeit zu seiner eigenen Marke übergehen. SEB kann die Wahrung des Markenzeichens Moulinex durch den oder die Lizenznehmer sicherstellen.

132 Der oder die Lizenznehmer hat (haben) für alle betreffenden Erzeugnisse und Länder die freie Bezugswahl und können die entsprechenden Modalitäten frei bestimmen. Sie können gegebenenfalls von SEB den Abschluss eines Liefervertrags für die gesamte oder teilweise Lizenzdauer und für alle betreffenden Warengruppen oder einen Teil davon verlangen. Ein derartiger Warenbezug müsste 65 % des Verkaufsvolumens der Marke Moulinex im Jahr 2000 entsprechen. SEB schlägt allerdings vor, dem Lizenznehmer in Deutschland eine Bezugsverpflichtung für Mixer und ähnliche Zubereiter aufzuerlegen. SEB begründet diese Ausnahme mit dem Erfordernis der Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen in Produktionseinheiten, die nach der Entscheidung des Handelsgerichts Nanterre zu übernehmen sind.

133 Die SEB-Gruppe verpflichtet sich überdies, jedem Lizenznehmer auf dessen Antrag eine Lizenz hinsichtlich der Rechte aus dem gewerblichen Eigentum (Muster und Modelle, Patente und Know-how) für ein oder mehrere Modelle des Moulinex-Sortiments zu erteilen, damit der Lizenznehmer diese Modelle selbst herstellen oder durch einen Dritten seiner Wahl herstellen lassen kann.

134 Die SEB-Gruppe verpflichtet sich außerdem, einen Bevollmächtigten zu bestellen, der zunächst dafür zu sorgen hat, dass die SEB-Gruppe ihre Verpflichtungen ordnungsgemäß erfuellt. SEB hat ferner den (die) durch die Verpflichtungen vorgesehenen Markenlizenzvertrag (Markenlizenzverträge) binnen ... ab Erhalt der Genehmigungsentscheidung der Kommission zu schließen. Ist dies bis dahin nicht oder nur zum Teil geschehen, so wird der Bevollmächtigte beauftragt, einen oder mehrere Lizenznehmer zu suchen und die genannten Verträge binnen ... zu schließen. Die Wahl des Lizenznehmers oder der Lizenznehmer bedarf der Zustimmung der Kommission."

52 Die Verpflichtungen führen nach Ansicht der Kommission zu einer erheblichen Verminderung des Zugewinns von Marktanteilen, der durch den angemeldeten Zusammenschluss hervorgerufen wird. Ihres Erachtens bleiben nur die Zugewinne aus dem Vertrieb unter der Marke Krups erhalten. Zuwächse von Marktanteilen in Verbindung mit der Marke Krups können indessen nach Auffassung der Kommission lediglich bei Espressomaschinen und Geräten für Gelegenheitsgerichte in Portugal zu Wettbewerbsproblemen Anlass geben (Begründungserwägung 139 der angefochtenen Entscheidung).

53 Die vorgeschlagenen Verpflichtungen gestatten nach Meinung der Kommission eine dauerhafte Wiederherstellung der Voraussetzungen für einen wirksamen Wettbewerb. Die fünfjährige Lizenzdauer, so führt die Kommission aus, ermögliche dem Lizenznehmer nämlich die Überleitung von der Marke Moulinex zu seiner eigenen Marke mit begrenzten Verlusten für SEB, wenn Letztere die Marke Moulinex auf den betreffenden Märkten wieder einführen könne. Die Kommission bemerkt in diesem Zusammenhang, dass die durchschnittliche Lebensdauer kleiner elektrischer Haushaltsgeräte etwa drei Jahre betrage. Die Überleitung zur eigenen Marke des Lizenznehmers werde noch dadurch erleichtert, dass die Marke Moulinex in dem betreffenden geografischen Raum bei allen Erzeugnissen elektrischer Haushaltskleingeräte allein dem Lizenznehmer zugute komme (Begründungserwägung 140 der angefochtenen Entscheidung).

54 Die Ausdehnung der ausschließlichen Lizenz auf alle Erzeugnisse elektrischer Haushaltskleingeräte und somit auch auf Erzeugnisse, bei denen die Kommission keine ernsthaften Bedenken gehabt habe, sei erforderlich, um die Wirksamkeit und Einsatzfähigkeit dieser Abhilfemaßnahmen sicherzustellen. Würden sich die Lizenzen nämlich nur auf eine begrenzte Anzahl von Erzeugnissen beziehen, so wäre der Spielraum für ein re-branding" erheblich eingeengt, da die Marke Moulinex in den betreffenden Ländern von zwei konkurrierenden Einheiten genutzt würde, nämlich von SEB und dem Lizenznehmer, dessen Lizenz auf bestimmte Erzeugnisse beschränkt wäre (Begründungserwägung 141 der angefochtenen Entscheidung).

55 Hinzu komme, dass der Lizenznehmer bei der Herstellung von Moulinex-Erzeugnissen autonom sei, wenn er es wünsche, und SEB andererseits gezwungen werden könne, dem Lizenznehmer die neuen Modelle zugute kommen zu lassen, die SEB in den verpflichtungsfreien Ländern für das Moulinex-Sortiment entwickele (Begründungserwägung 142 der angefochtenen Entscheidung).

56 Nach den Ausführungen der Kommission muss (müssen) schließlich der (die) Lizenznehmer den Verpflichtungen zufolge bereits auf dem Markt vertreten sein oder potenziell dazu in der Lage sein, er muss (sie müssen) existenzfähig und unabhängig sein, ohne mit der SEB-Gruppe in Verbindung zu stehen, und ferner die Kompetenz und Motivation besitzen, um einen aktiven und wirksamen Wettbewerb auf den betreffenden Märkten auszuüben. Darüber hinaus muss (müssen) der (die) Lizenznehmer den Verpflichtungen zufolge über eine eigene Marke verfügen, die in Verbindung mit der Marke Moulinex genutzt werden kann (Begründungserwägung 144 der angefochtenen Entscheidung).

57 Die Kommission vertritt daher (in Begründungserwägung 146 der angefochtenen Entscheidung) die Auffassung, dass die von den Parteien vorgeschlagenen Verpflichtungen ausreichten, um die Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt in den genannten neun Ländern auszuräumen, sofern die Parteien folgenden Verpflichtungen nachkommen:

a) Verpflichtung nach Maßgabe der in Nummer 1 Buchstabe a im Anhang der vorliegenden Entscheidung genannten Verpflichtungen, eine ausschließliche Lizenz der Marke Moulinex für die Dauer von fünf Jahren für den Verkauf von elektrischen Haushaltsgeräten in Bezug auf die dreizehn Warengruppen der vorliegenden Entscheidung zu vergeben;

b) Verpflichtung nach Maßgabe von Nummer 1 Buchstabe c, während der Lizenzdauer und während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ablauf der Lizenz keine Erzeugnisse der Marke Moulinex in den betroffenen Ländern zu vertreiben;

c) Verpflichtung nach Maßgabe von Nummer 1 Buchstabe e, keine Modelle von Moulinex-Erzeugnissen unter einer anderen Marke als Moulinex in den Gebieten zu vertreiben, für die der (die) Lizenznehmer einen Liefervertrag geschlossen oder eine Lizenz für das gewerbliche Eigentum erhalten hat (haben);

d) Verpflichtung nach Maßgabe von Nummer 1 Buchstabe d, für alle betreffenden Erzeugnisse außer Mixer in Deutschland auf Verlangen mit jedem Lizenznehmer einen Liefervertrag zu schließen (der Lieferpreis entspricht dem gewerblichen Einstandspreis zuzüglich Betriebskosten für Herstellung und Lieferung an den Lizenznehmer) und/oder an ihn eine Lizenz für das gewerbliche Eigentum zu vergeben;

e) Verpflichtung nach Maßgabe von Nummer 1 Buchstabe h, in den neun betroffenen Ländern jeweils bis zum Abschluss der Lizenzverträge die allgemeine Politik der Entwicklung neuer Modelle weiter zu verfolgen und den vollen Handels- und Wettbewerbswert der Marke Moulinex zu erhalten;

f) Verpflichtung, den Vertrag oder die Verträge über eine ausschließliche Markenlizenz für die neun betroffenen Länder innerhalb der in den Nummern 1 Buchstabe h und 2 Buchstabe e Ziffer iv der Verpflichtungen vorgesehenen Fristen zu schließen;

g) Verpflichtung bezüglich der Zustimmung der Kommission zur Wahl des Lizenznehmers oder der Lizenznehmer gemäß Nummer 1 Buchstabe i der Verpflichtungen;

h) gemäß Nummer 2 Buchstabe e Ziffer ii Beachtung etwaiger Anregungen des Bevollmächtigten für die Erfuellung der Verpflichtungen oder seines Auftrags."

58 Die Einzelheiten der von SEB eingegangenen Verpflichtungen finden sich im Anhang der angefochtenen Entscheidung.

59 In Nummer 2 Buchstabe g des Anhangs heißt es:

Werden bei der Genehmigung dieses Zusammenschlusses durch eine andere Wettbewerbsbehörde Verpflichtungen auferlegt, die mit den vorliegenden Verpflichtungen im Widerspruch stehen oder eine Lage herbeiführen, die das Maß dessen überschreitet, was erforderlich ist, um den Wettbewerb auf jedem der relevanten Märkte wiederherzustellen, so kann die SEB-Gruppe von der Kommission eine Überprüfung der vorliegenden Verpflichtungen verlangen, um die genannten Widersprüche zu beseitigen oder die SEB-Gruppe ganz oder teilweise von den Bedingungen und Pflichten zu entbinden, die in den vorliegenden Verpflichtungen enthalten sind und nicht mehr erforderlich sind."

VI - Staatliche Beihilfen

60 Die Kommission begegnet dem von dritter Seite geäußerten Vorwurf, SEB erhalte bei der geplanten Übernahme staatliche Beihilfen der französischen Behörden, mit der in Begründungserwägung 10 der Entscheidung enthaltenen Feststellung, dass eine erste Prüfung des Vorhabens der französischen Behörden nicht ergeben habe, dass die im Rahmen des gerichtlichen Vergleichsverfahrens vorgesehenen öffentlich-rechtlichen Maßnahmen SEB zugute kämen. Die Auswirkung dieser Maßnahmen ist daher nach Ansicht der Kommission bei der aufgrund der Verordnung Nr. 4064/89 vorzunehmenden Prüfung des vorgesehenen Zusammenschlusses nicht zu berücksichtigen.

Verfahren und Anträge der Verfahrensbeteiligten

61 Mit Klageschrift, die am 15. April 2002 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Mit besonderem Schriftsatz, der am selben Tag eingegangen ist, hat sie ferner gemäß Artikel 76a der Verfahrensordnung des Gerichts eine Entscheidung im beschleunigten Verfahren beantragt.

62 Die Kommission hat dem Gericht mit Schreiben vom 30. April 2002 mitgeteilt, dass sie dem Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren nicht widerspreche. Sie hat überdies erklärt, die Klägerin habe nicht dargetan, dass sie von der angefochtenen Entscheidung individuell betroffen sei.

63 Der Kanzler des Gerichts hat der Kommission mit Schreiben vom 8. Mai 2002 mitgeteilt, dass ihrem Antrag auf Verlängerung der Frist für die Einreichung ihrer Klagebeantwortung bis zum 24. Juni 2002 stattgegeben worden sei. Er hat die Kommission außerdem im Interesse eines zügigen Verfahrens aufgefordert, Fragen der Zulässigkeit der Klage gleichzeitig mit ihrer materiell-rechtlichen Verteidigung aufzugreifen.

64 Der Kanzler des Gerichts hat die Klägerin mit Schreiben vom 17. Juni 2002 im Wege prozessleitender Maßnahmen aufgefordert, eine Reihe von schriftlichen Fragen bis zum 28. Juni 2002 zu beantworten.

65 Die Kommission hat am 24. Juni 2002 ihre Klagebeantwortung mit ihren hauptsächlich vorgetragenen Einwänden gegen die Zulässigkeit der Klage und ihrer hilfsweisen materiell-rechtlichen Verteidigung eingereicht.

66 Die Klägerin hat am 28. Juni 2002 ihre Antworten auf die Fragen des Gerichts eingereicht.

67 Das Gericht (Dritte Kammer) hat mit Beschluss vom 2. Juli 2002 dem Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren nach Artikel 76a der Verfahrensordnung stattgegeben.

68 Die Klägerin hat am 18. Juli 2002 auf Verlangen des Kanzlers ihre Stellungnahme zur Zulässigkeit in Erwiderung der Klagebeantwortung der Kommission abgegeben.

69 Mit Schriftsatz, der am 19. Juli 2002 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat SEB beantragt, als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden. Mit Schriftsatz, der am 29. Juli 2002 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat De'Longhi beantragt, als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Klägerin zugelassen zu werden. Der Präsident der Dritten Kammer hat diesen Anträgen mit Beschluss vom 16. September 2002 stattgegeben. Auf ihre entsprechenden Anträge ist SEB gestattet worden, einen Streithilfeschriftsatz einzureichen, und De'Longhi, bestimmte in ihrem Streithilfeantrag genannte Unterlagen vorzulegen.

70 Das Gericht (Dritte Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und die Verfahrensbeteiligten im Wege prozessleitender Maßnahmen aufgefordert, bestimmte Schriftstücke vorzulegen und schriftliche Fragen zu beantworten. Die Verfahrensbeteiligten sind dem fristgemäß nachgekommen.

71 Die Verfahrensbeteiligten haben in der öffentlichen Sitzung vom 9. Oktober 2002 mündlich verhandelt und mündliche Fragen des Gerichts beantwortet.

72 Die Klägerin, unterstützt durch De'Longhi, beantragt,

- die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

73 Die Kommission beantragt,

- die Klage als unzulässig oder hilfsweise als unbegründet abzuweisen;

- der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

74 SEB beantragt,

- die Klage als unzulässig oder hilfsweise als unbegründet abzuweisen;

- der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Zur Zulässigkeit

I - Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

75 Die Klägerin, unterstützt durch De'Longhi, erklärt, sie sei von der angefochtenen Handlung im Sinne von Artikel 230 EG unmittelbar und individuell betroffen. Sie trete neu in den Markt kleiner elektrischer Küchengeräte ein und stehe somit unmittelbar im Wettbewerb mit SEB und Moulinex. Sie habe überdies aktiv am Verwaltungsverfahren teilgenommen, das der angefochtenen Entscheidung vorausgegangen sei.

76 Die Kommission erklärt, die Klägerin sei von der angefochtenen Entscheidung nicht individuell betroffen.

77 Die Kommission bemerkt erstens, als Nachweis dafür, dass die Klägerin von der angefochtenen Entscheidung individuell betroffen sei, genüge nicht allein der Umstand, dass die Klägerin von sich aus auf die in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr. 4064/89 vorgesehene Veröffentlichung der Fusionsmitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften reagiert und Verbindung mit der Kommission aufgenommen habe. Die Klägerin habe in keiner Weise dargetan, dass die angefochtene Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen besonderer Umstände, die sie in ähnlicher Weise individualisierten wie SEB, berühre.

78 Zahlreiche Unternehmen hätten ebenso wie die Klägerin aktiv am Verfahren teilgenommen. Der bloße Umstand, dass ein Unternehmen eine Stellungnahme abgegeben habe, könne keine Begründung dafür darstellen, dass das Unternehmen individuell betroffen sei. Eine eingehende Prüfung von Zusammenschlüssen erfordere nämlich einen regelmäßigen Kontakt mit zahlreichen Wirtschaftsteilnehmern.

79 Die Kommission führt zweitens aus, in Artikel 2 der Satzung der Klägerin heiße es: Zweck des Unternehmens ist die Geschäftstätigkeit in allen Bereichen der Herstellung, der Verarbeitung, der Vertretung, der Ein- und Ausfuhr sowie des Groß-, Zwischen- und Einzelhandels insbesondere mit allen Frisier- und Schönheits-, Parfümerie- und Geschenkartikeln und -erzeugnissen"; der mit der angefochtenen Entscheidung genehmigte Zusammenschluss beziehe sich hingegen auf kleine elektrische Haushaltsgeräte, die in keiner Beziehung zu Frisier-, Schönheits-, Parfümerie- und sonstigen Geschenkartikeln" stuenden.

80 Drittens gibt die Kommission zu bedenken, dass sich die Klägerin als Unternehmen darstelle, das in den Markt kleiner elektrischer Küchengeräte neu eintrete", dass von der Klägerin jedoch nach eigenem Bekunden weder zur Zeit der angefochtenen Entscheidung noch zur Zeit der Klageerhebung das geringste elektrische Haushaltskleingerät auf dem Markt gewesen sei. Die Klägerin bezeichne sich im Übrigen selbst als potenzielles Konkurrenzunternehmen". Sie habe angekündigt, sie wolle solche Erzeugnisse am 15. Mai 2002 offiziell" auf dem Markt einführen, ohne jedoch einen Nachweis dafür zu erbringen.

81 Viertens trägt die Kommission vor, nichts spreche dafür, dass die Erzeugnisse der Klägerin als einer in Frankreich niedergelassenen Gesellschaft im unmittelbaren Wettbewerb mit den Geräten stuenden, die SEB auf geografischen Märkten vertreibe, für die die Kommission ernsthafte Bedenken zum Ausdruck gebracht habe, wobei sich die Kommission nicht zur Lage auf dem französischen Markt geäußert habe, die von den französischen Wettbewerbsbehörden untersucht werde.

82 Fünftens erklärt die Kommission, die Klägerin glaube zu Unrecht, sich auf die Urteile Air France" stützen zu können. Die Lage sei im vorliegenden Fall völlig anders. In der Rechtssache Air France/Kommission (Urteil vom 19. Mai 1994, T-2/93, Slg. 1994, II-323) habe das Gericht nämlich festgestellt, dass die Kommission die Wettbewerbslage auf den betreffenden Märkten insbesondere unter Berücksichtigung der Situation von Air France beurteilt habe (Randnr. 45 des Urteils) - diese sei die einzige ernsthafte Konkurrentin der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen gewesen -, während die Klägerin auf den vom Zusammenschluss betroffenen Märkten nicht präsent sei. Das Gericht habe ferner ausgeführt, dass Air France durch eine zwischen ihr, der französischen Regierung und der Kommission geschlossene Vereinbarung verpflichtet worden sei, ihre Beteiligung an TAT ganz aufzugeben (Randnr. 46 des Urteils), während sich die Klägerin im vorliegenden Fall auf keine Vereinbarung oder Entscheidung ähnlicher Tragweite berufen könne, aus der hervorgehe, dass sie durch die betreffende Sachlage wie SEB individualisiert werde. Überdies sei Air France nach dem Urteil des Gerichts vom 24. März 1994 in der Rechtssache T-3/93 (Air France/Kommission, Slg. 1994, II-121) das Hauptkonkurrenzunternehmen von British Airways gewesen, während sich die Klägerin im vorliegenden Fall nur als ein Unternehmen von vielen für eine (im Übrigen potenzielle) Konkurrentin von SEB halte.

83 Schließlich weist die Kommission darauf hin, dass die Klage durch die neue Auslegung des Artikels 230 EG im Urteil des Gerichts vom 3. Mai 2002 in der Rechtssache T-177/01 (Jégo-Quéré SA/Kommission, Slg. 2002, II-2365, Randnr. 51) nicht zulässig werde, da die angefochtene Entscheidung zum einen eine individuelle Entscheidung sei, die keine allgemeine Bedeutung habe, und zum anderen in keiner Weise die Rechte der Klägerin (die im Übrigen auf den betreffenden Märkten des Zusammenschlusses gar nicht vertreten sei) einschränke und ihr keine Pflichten auferlege. Die Rechtsstellung der Klägerin werde nicht unzweifelhaft und gegenwärtig beeinträchtigt.

84 SEB führt aus, dass die Klägerin von der angefochtenen Entscheidung nicht individuell betroffen sei. Die Klägerin hätte im Rahmen des Kollektivverfahrens ebenso wie SEB ein konkretes und ernsthaftes Übernahmeangebot abgeben können, wenn sie tatsächlich an der Übernahme der gesamten Vermögenswerte von Moulinex oder eines Teils davon interessiert gewesen wäre. Das erste Angebot der Klägerin für die Übernahme von Moulinex sei jedoch nicht ernsthaft gewesen und vom Handelsgericht Nanterre als unannehmbar angesehen worden, während die späteren Angebote erst nach dem Zusammenschluss erfolgt seien und nur dem Versuch gedient hätten, den von SEB vorgeschlagenen Übernahmeplan in Frage zu stellen. Die Klägerin habe auch keinerlei Interesse gezeigt, eine Lizenz der Marke Moulinex zu erhalten, obgleich es ihr eine derartige Lizenz im Hinblick auf die von ihr erwähnte Entwicklungsstrategie hätte ermöglichen können, dauerhaft und wirksam auf den betreffenden Märkten Fuß zu fassen.

85 SEB bemerkt außerdem, dass die Erzeugnisse der Klägerin bis heute noch auf keinem der geografischen Märkte vertrieben würden, die von der angefochtenen Entscheidung erfasst seien; dies gelte auch für Frankreich, wo sich die Tätigkeit der Klägerin auf eine Präsentation in einem Restaurant in Lyon im Mai 2002 beschränkt habe. Im Übrigen werde die Klägerin von der Kommission in deren Wettbewerbsanalyse weder als gegenwärtige noch als potenzielle Konkurrentin erwähnt.

86 Die Klägerin habe auch nicht an den eingehenden Untersuchungsverfahren der Berichterstatter des Wettbewerbsrats in Frankreich teilgenommen und sei nicht einmal bei der Anhörung beim Wettbewerbsrat anwesend oder vertreten gewesen.

II - Würdigung durch das Gericht

87 Nach Artikel 230 Absatz 4 EG [kann] jede natürliche oder juristische Person ... gegen die an sie ergangenen Entscheidungen sowie gegen diejenigen Entscheidungen Klage erheben, die, obwohl sie als Verordnung oder als eine an eine andere Person gerichtete Entscheidung ergangen sind, sie unmittelbar und individuell betreffen".

88 Die Klägerin ist nicht Partei des Zusammenschlusses und nicht Adressatin der angefochtenen Entscheidung. Somit ist zu prüfen, ob sie unmittelbar und individuell betroffen ist.

89 Die Unmittelbarkeit der Betroffenheit kann nicht bestritten werden. Da die angefochtene Entscheidung nämlich die sofortige Durchführung des geplanten Zusammenschlusses gestattet, kann sie die Lage auf den betreffenden Märkten unmittelbar ändern, die dann nur noch vom Willen der Parteien abhängt (vgl. Urteil Air France/Kommission vom 24. März 1994, Randnr. 80)

90 Somit ist zu prüfen, ob die Klägerin von der Entscheidung auch individuell betroffen ist.

91 Nach ständiger Rechtsprechung sind andere Personen diejenigen, an die eine Entscheidung gerichtet ist, nur dann individuell betroffen, wenn die Entscheidung [sie] wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen besonderer, [sie] aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und [sie] daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten" (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 211, 238).

92 Zunächst ist hinsichtlich der Teilnahme am Verfahren festzustellen, dass die Klägerin aufgrund der in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr. 4064/89 vorgesehenen Bekanntmachung mit Schreiben vom 27., 29. und 30. November 2001 sowie vom 6., 20., 21. und 28. Dezember 2001 bei der Kommission ihre Stellungnahme zu den Folgen des Zusammenschlusses für die Wettbewerbssituation auf den betreffenden Märkten und für ihre eigene Lage abgegeben hat. Ferner hat die Kommission die Klägerin in einer Sitzung vom 5. Dezember 2001 und bei einer fernmündlichen Konferenz mit den für die Prüfung des Vorhabens zuständigen Bediensteten am 4. Januar 2002 angehört.

93 Hierbei äußerte die Klägerin im Wesentlichen dieselbe Kritik wie in der Klageschrift im Verfahren vor dem Gericht, wobei es sich in erster Linie um die Beurteilung der Auswirkungen des Zusammenschlusses auf die verschiedenen relevanten Gebiets- und Produktmärkte und insbesondere auf die Situation der Klägerin sowie um die Beurteilung der Wirksamkeit der Verpflichtungen handelte, die SEB vorgeschlagen hatte, um den mit der Übernahme von Moulinex aufgeworfenen Wettbewerbsproblemen zu begegnen.

94 Schließlich ist festzustellen, dass die an die Kommission gerichteten Schreiben der Klägerin nicht lediglich einen einseitigen und nicht erbetenen Schritt ihrerseits darstellen, sondern dass die Kommission die Klägerin vor allem aufgefordert hat, zu den von den Parteien des Zusammenschlusses vorgeschlagenen Verpflichtungen Stellung zu nehmen.

95 Die Klägerin hat somit aktiv am Verfahren teilgenommen. Die bloße Teilnahme am Verfahren genügt zwar, wie die Kommission zu Recht betont, allein nicht, um festzustellen, dass die Klägerin von der Entscheidung individuell betroffen ist, zumal wenn es sich um Zusammenschlüsse handelt, deren eingehende Prüfung regelmäßige Kontakte mit zahlreichen Unternehmen erfordert, doch ist die aktive Teilnahme am Verwaltungsverfahren ein Faktor, den die Rechtsprechung bei Wettbewerbsfragen einschließlich des spezielleren Gebietes der Kontrolle von Zusammenschlüssen regelmäßig berücksichtigt, um in Verbindung mit anderen spezifischen Umständen die Zulässigkeit einer Klage festzustellen (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 169/84, Cofaz u. a./Kommission, Slg. 1986, 391, Randnrn. 24 und 25, und vom 31. März 1998 in den Rechtssachen C-68/94 und C-30/95, Frankreich/Kommission, Kali & Salz", Slg. 1998, I-1375, Randnr. 54, sowie Urteil Air France/Kommission vom 19. Mai 1994, Randnr. 44).

96 Soweit es zweitens um die Stellung der Klägerin als Konkurrenzunternehmen geht, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Klägerin, ohne dass die Kommission oder SEB widersprochen hätte, erklärt hat, einer der hauptsächlichen Teilnehmer am Markt für kleine elektrische Schönheits-" oder Körperpflegegeräte (Haartrockner, Frisierstäbe und -bürsten, Bart- und Haarschneidegeräte, Epilationsgeräte für Frauen und sonstige Körperpflegegeräte usw.) zu sein.

97 Der Zusammenschluss betrifft nach Begründungserwägung 16 der angefochtenen Entscheidung den Verkauf kleiner elektrischer Haushaltsgeräte; dieser Geschäftsbereich umfasst dreizehn Warengruppen, nämlich elf Küchengerätegruppen, Bügeleisen und Dampfstationen und die Gruppe der Körperpflegegeräte. Demnach ist der Markt für Körperpflegegeräte, wie im Übrigen auch aus Begründungserwägung 16 der angefochtenen Entscheidung hervorgeht, von dem in Rede stehenden Zusammenschluss betroffen. Weder die Kommission noch SEB haben indessen bestritten, dass die Klägerin eine der wichtigsten Konkurrentinnen oder Teilnehmerinnen auf diesem Produktmarkt der Schönheits-" oder Körperpflegeerzeugnisse ist.

98 Zudem beziehen sich die Verpflichtungen ebenfalls auf die Gesamtheit der dreizehn Gruppen kleiner elektrischer Haushaltsgeräte, wodurch also die Schönheits-" oder Körperpflegegeräte mit eingeschlossen sind.

99 Auch wenn die Klägerin überdies weder zur Zeit der angefochtenen Entscheidung noch zur Zeit der Klageerhebung unmittelbar auf einem der übrigen zwölf von dem Zusammenschluss betroffenen Märkte vertreten war, so ist sie nach ihrem Bekunden doch ein zumindest potenzielles Konkurrenzunternehmen, da sie gegenwärtig in den europäischen Markt für kleine elektrische Küchengeräte eintritt.

100 Die Kommission und SEB haben die Zulässigkeit der Klage eines potenziellen Konkurrenzunternehmens nicht bestritten, wenn es sich, wie im vorliegenden Fall, um oligopolistische Märkte handelt, die insbesondere durch hohe, auf ausgeprägter Markentreue beruhende Eintrittsschranken und einen schwierigen Zugang zum Einzelhandel gekennzeichnet sind (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 27. November 1997 in der Rechtssache T-290/94, Kaysersberg/Kommission, Slg. 1997, II-2137).

101 Die Kommission und SEB betonen hingegen, die Behauptung, die Klägerin sei ein potenzielles Konkurrenzunternehmen, sei weder dargetan noch nachgewiesen. Die Klägerin macht hierzu indessen in ihren Antworten auf die schriftlichen Fragen des Gerichts und in ihrer Stellungnahme zur Einrede der Unzulässigkeit geltend, sie beginne dank ihrer Erfahrung auf dem amerikanischen Markt seit Anfang 2001 mit der Durchführung ihrer Strategie für den Eintritt in den europäischen Markt für kleine elektrische Küchengeräte unter der Marke Cuisinart, und zwar bei Kleinherden, Toastern, Espressomaschinen sowie Mixern und ähnlichen Zubereitern. Folgendes verdeutliche dies: eine erste Studie des europäischen Marktes für kleine elektrische Küchengeräte (Februar 2001), eine technische Studie über die Anpassung der elektrischen Spannung der Cuisinart-Geräte (Februar-August 2001), der dreijährige Partnervertrag mit Paul Bocuse (Oktober 2001) und die Cuisinart-Fachausstellungen mit Paul Bocuse in Orlando und Chicago (September 2001 und Mai 2002), die Finalisierung der Strategie und des Budgets 2002 für die Einführung von Cuisinart in Europa (November 2001), die Verhandlungen mit den wichtigsten französischen Abnehmern über die Aufnahme der Marke Cuisinart in das Verkaufsprogramm (Dezember 2001-Mai 2002), die offizielle Einführung in der französischen Presse (vorgesehen für März 2002, aber letztlich verschoben) und schließlich am 16. Mai 2002 der offizielle Zeitpunkt für die Einführung von Cuisinart in Frankreich bei Paul Bocuse in Lyon in Anwesenheit von etwa 50 Gästen". Die Klägerin wolle demnächst Eingang in die Segmente der elektrischen Kaffeemaschinen und Espressomaschinen sowie Fritteusen finden.

102 Daraus, dass die Klägerin, wie die Kommission und SEB betonen, ihren tatsächlichen Eintritt in die vom Zusammenschluss betroffenen Märkte im Vergleich zu ihren Ankündigungen mehrmals verschoben hat, kann nicht zur Genüge geschlossen werden, dass sie nicht als potenzielles Konkurrenzunternehmen anzusehen ist. Die bloße Tatsache, dass der Markteintritt mehr Zeit in Anspruch nimmt als vorgesehen, bedeutet nämlich nicht, dass er nicht stattfinden wird, zumal - wie die Kommission in Begründungserwägung 24 der angefochtenen Entscheidung einräumt - der mit dem Eintritt in einen neuen Produktmarkt verbundene Kosten- und Zeitaufwand angesichts der Besonderheiten des Marktes erheblich sein kann, ein Konkurrent - unabhängig davon, ob er auf anderen Märkten in benachbarten Gebieten oder auf dem betreffenden Produktmarkt in einem anderen geografischen Raum bereits vertreten ist - im Hinblick auf den Eintritt in einen neuen Produktmarkt dafür sorgen muss, dass sein Absatz und somit sein Verkaufsvolumen ausreichen, [und] er daher der Verkaufsförderung durch den Handel und der Bekanntmachung seiner Marke beim Endverbraucher bedarf, was eine gewisse Zeit erfordert und erhebliche Marketing- und Werbekosten verursacht".

103 Die Klägerin stand demnach auch bereits vor einem tatsächlichen Vertrieb ihrer Erzeugnisse auf den Märkten in einem unmittelbaren Wettbewerbsverhältnis zu SEB-Moulinex hinsichtlich der Aufnahme ihrer Erzeugnisse in das Warenangebot der wichtigsten Abnehmer unter den Handelsunternehmen. Sie führt in diesem Zusammenhang aus, es seien ab Oktober 2002 Veranstaltungstests in einer Reihe von Läden" vorgesehen, die bei Auchan und Monoprix ausgesucht worden seien. Insofern tritt die Klägerin als gegenwärtiges Konkurrenzunternehmen der Parteien des Zusammenschlusses für alle Märkte kleiner elektrischer Küchengeräte, in die sie in Kürze mit der Marke Cuisinart eintreten will, in Erscheinung. Die Klägerin hat ferner, ohne dass dem widersprochen wurde, dargelegt, dass die Körperpflegeerzeugnisse und die kleinen elektrischen Küchengeräte bei allen Abnehmern derselben Warenabteilung angehörten, dass dieselben Abnehmer die Verkaufsangebote für die Produkte betrieben und dass eine Verknüpfung der Einkaufspolitik bestehe, wodurch der gesamte Umsatz dieser Gruppen in gemeinsame Liefervorgaben eingebunden sei, die mit dem zahlenmäßigen Gesamtergebnis zusammenhingen.

104 Nach dem Business-Plan der Klägerin vom November 2001 ist zwar - zumindest kurzfristig - offensichtlich nur der Eintritt in den französischen Markt vorgesehen, der allerdings von der angefochtenen Entscheidung nicht erfasst wird. Die Klägerin hat jedoch dargelegt, dass die Strategie der BaByliss-Gruppe darin bestehe, die Marke Cuisinart zunächst auf dem französischen Markt einzuführen, um Marketingerfahrungen zu sammeln und den Investitionsschwerpunkt dahin zu verlegen, wo die Gesamtorganisation der Gruppe stark sei, und dass sie sich auf einen erfolgreichen Einstieg in den französischen Markt stützen wolle, um sodann auch in anderen Mitgliedstaaten Fuß zu fassen.

105 Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin zu 100 % von Conair, einer Gesellschaft amerikanischen Rechts, gehalten wird, die in den Vereinigten Staaten und weltweit insbesondere unter den Marken BaByliss, Conair und Revlon in allen Segmenten kleiner elektrischer Haushaltsgeräte (Küche, Schönheit, Reinigung) tätig ist.

106 Obgleich die Klägerin nicht auf einem im Sinne der Verordnung Nr. 4064/89 berührten Markt positioniert ist, wird ihr dank ihrer Stellung auf dem Markt der Körperpflegegeräte und der Tätigkeit und Erfahrung ihrer Muttergesellschaft Conair eine Grundlage verliehen, durch die sie als potenzielle" Konkurrentin bezeichnet werden kann und ihr Eintritt in den Markt kleiner elektrischer Küchengeräte erleichtert wird.

107 Was schließlich das auf dem Geschäftszweck der Klägerin beruhende Argument der Kommission anbelangt, so genügt die Feststellung, dass sich die Tätigkeit der Klägerin nicht auf den Frisier- und Schönheitssektor beschränkt, wie aus der Verwendung des Wortes insbesondere" in der Definition des Geschäftsbereichs hervorgeht.

108 Drittens ist zu bedenken, dass sich die Klägerin im Hinblick auf ihren geplanten Eintritt in den europäischen Markt kleiner elektrischer Haushaltsgeräte mehrmals um die Übernahme von Moulinex oder zumindest bestimmter Vermögenswerte dieses Unternehmens beworben hat.

109 So hat die Klägerin am 25. September 2001 ein erstes Angebot für eine Teilübernahme abgegeben, das sich auf die gesamten Vermögenswerte von Krups (Rechte am geistigen Eigentum, Material und Ausrüstungsgegenstände, Herstellungswerk in Mexiko, Lagerbestände, Vertriebsnetz) zum Preis von 100 Millionen Euro bezog.

110 SEB macht geltend, dass dieses Angebot die Klägerin nicht individualisieren könne, da es unannehmbar gewesen sei und das Handelsgericht Nanterre es nicht einmal in Betracht gezogen habe.

111 Die Klägerin führt hierzu aus, sie sei nicht in die Lage versetzt worden, ein Globalangebot für das gesamte Vermögen und Personal von Moulinex abzugeben, da sie trotz entsprechender schriftlicher Anfragen keinerlei Zugang zu Finanzangaben über das Unternehmen gehabt habe. Nur SEB seien eine vollständige Prüfung der Produktionsanlagen von Moulinex und somit ein umfassenderes Übernahmeangebot für Moulinex an die gerichtlich bestellten Verwalter möglich gewesen.

112 Auch De'Longhi bemängelte mit Schreiben vom 3. Dezember 2001 an die Kommission wie folgt die fehlende Transparenz, die das Veräußerungsverfahren von Moulinex gekennzeichnet habe:

Das Angebot von SEB umfasste einen Teilerwerb, der sich auf bestimmte Produktionseinheiten von Moulinex und die damit zusammenhängenden Tätigkeiten beschränkte; SEB erlangte sodann jedoch auch die Übernahme der Formen und anderer Produktionsmittel, die mit nicht übertragenen Tätigkeiten verbunden sind ..., ohne dass sich dadurch im Übrigen der Preis verändert hätte. Überdies erlangte SEB praktisch die Befugnis, die Marke Moulinex für ihre gesamte Produktion zu verwenden, wobei aber trotz des Wertes dieser Marke, die in Europa auf dem betreffenden Sektor führend ist, keine Gegenleistung vorgesehen wurde ... Dies erklärt die Ungewissheit, von der die Veräußerungsmodalitäten bei der Abgabe der Interessenbekundungen umgeben waren. Die genannten Umstände führten dazu, dass die meisten Mitbewerber von SEB kein Angebot abgegeben haben, und erklären, weshalb die Bedingungen und Modalitäten der Transaktion nicht veröffentlicht wurden oder weshalb dies erst vor sehr kurzer Zeit erfolgte, nachdem der Zuschlag erteilt war."

113 SEB bestreitet dies. Da es sich, so führt sie aus, nicht um ein gerichtliches Auflösungsverfahren gehandelt habe, hätten nur Sanierungsangebote unterbreitet werden können, und es seien bei den gerichtlich bestellten Verwaltern innerhalb der Fristen des Kollektivverfahrens nur drei Angebote für eine vollständige oder teilweise Übernahme der Vermögenswerte von Moulinex eingegangen, nämlich die Angebote von Euroland, der Gesellschaft Participation industrielle und der SEB-Gruppe. Die ersten beiden Angebote seien vom Handelsgericht Nanterre als unannehmbar angesehen worden, während sich die übrigen Interessenbekundungen, die bei den gerichtlich bestellten Verwaltern eingegangen seien, im Wesentlichen nur auf die Marke Krups bezogen hätten. Diese verschiedenen Interessenbekundungen, insbesondere diejenige der Klägerin, die sich nicht auf die Kapitalanteile von Krups, sondern nur auf bestimmte Aktiva dieses Unternehmens bezogen hätten, seien sehr restriktiv gewesen und hätten nicht in den Rahmen des Sanierungsplans gepasst, da sie keine Übernahme der Produktionsanlagen und des Personals von Moulinex enthalten hätten, so dass sie nicht annehmbar gewesen seien. Unter diesen Umständen habe das Handelsgericht Nanterre entschieden, dass einzig" das Angebot der SEB-Gruppe übrig bleibt". Bei dem Rechtsmittel, das gegen diese Entscheidung eingelegt worden sei, habe das Berufungsgericht Versailles alle Rügen hinsichtlich des Verfahrens der gerichtlich bestellten Verwalter zurückgewiesen, obgleich insbesondere die Klägerin, die dem genannten Verfahren beigetreten sei, geltend gemacht habe, dass die eilige und überstürzte Übernahme es den interessierten Unternehmen, vor allem Euroland und BaByliss, nicht ermöglicht hat, Kenntnis von den Akten zu nehmen und unter normalen Bedingungen und unter Zugrundelegung ausreichender Fristen einen Weiterführungsplan - durch Euroland - oder einen Übernahmeplan - durch BaByliss - auszuarbeiten".

114 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nationale rechtliche Beurteilungen jedenfalls für die Einstufung einer Tätigkeit im Rahmen des Gemeinschaftsrechts ungeeignet sind (Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2000 in der Rechtssache T-128/98, Aéroports de Paris/Kommission, Slg. 2000, II-3929, Randnr. 128). Wenn im Übrigen das Angebot der Klägerin nach französischem Recht als unannehmbar angesehen wurde, da es keinem Plan einer Sanierung durch Unternehmensübernahme entsprach, so ändert dies nichts daran, dass die Klägerin durch dieses Angebot bereits am 25. September 2001 ihr Interesse an einer zumindest teilweisen Übernahme von Moulinex bekundet hat.

115 Die Klägerin hat sodann durch folgende drei zusätzliche Angebote für eine teilweise oder vollständige Übernahme von Moulinex weiterhin ihr Interesse an diesem Unternehmen bekundet:

- Angebot für eine Gesamtübernahme von Moulinex vom 29. November 2001, das die Übernahme des gesamten Personals in Frankreich mit einem Bestand von etwa 5 500 Personen und der Vermögenswerte von Moulinex einschließlich der Lagerbestände für den symbolischen Wert von einem Euro umfasste und der Kommission bei deren Prüfung des Zusammenschlusses sowie der Generaldirektion für Wettbewerb, Verbraucherschutz und Betrugsbekämpfung (GDWVBB) und dem Vertreter des Wirtschaftsministeriums in Frankreich mitgeteilt wurde;

- Angebot für eine teilweise Übernahme von Moulinex vom 28. Dezember 2001, das sich auf den Erwerb der gesamten weltweiten Tätigkeit von Krups, der gewerblichen Ausrüstungsgegenstände dieses Unternehmens und dessen Personal für einen nach dem Perimeter der betreffenden Aktiva zu bemessenden Betrag bezog und der Kommission bei deren Prüfung des Zusammenschlusses und den französischen Behörden mitgeteilt wurde;

- Angebot für die Übernahme bestimmter Vermögenswerte von Moulinex vom 15. Februar 2002; die Klägerin richtete ein neues Angebot für die Übernahme von Moulinex an die gerichtlich bestellten Verwalter dieses Unternehmens, das die von SEB nicht übernommenen und aus den Standorten Alençon, Bayeux und Falaise bestehenden Vermögenswerte von Moulinex sowie das gesamte Material für die Herstellung von Mikrowellenherden umfasste; der von der Klägerin vorgeschlagene Erwerbspreis betrug 150 000 Euro.

116 Wenngleich diese verschiedenen Angebote nicht den vorgegebenen Bedingungen entsprachen, an für ihre Behandlung nicht zuständige Behörden gerichtet waren oder erst nach dem Zusammenschluss oder, was das Angebot vom 15. Februar 2002 betrifft, erst nach der angefochtenen Entscheidung abgegeben wurden, so bezeugen sie dennoch das seit dem 25. September 2001 bekundete ausgeprägte und fortdauernde Interesse der Klägerin an der Übernahme von Moulinex oder bestimmter Vermögenswerte dieses Unternehmens.

117 Aus alledem geht hervor, dass die Klägerin von dem Zusammenschluss von SEB und Moulinex unmittelbar und individuell betroffen ist und ihre Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung zulässig ist.

Zur Begründetheit

118 Die Klägerin stützt ihre Nichtigkeitsklage auf vier Klagegründe. Der erste Klagegrund beruht auf einem wesentlichen Formfehler, da die Kommission verspäteten Verpflichtungsvorschlägen von SEB zugestimmt habe. Mit dem zweiten Klagegrund wird ein Rechtsfehler der Kommission bemängelt, da diese den Zusammenschluss am Ende der Verfahrensphase I genehmigt habe, ohne die Phase II einzuleiten. Mit dem dritten Klagegrund wird ein offenkundiger Beurteilungsfehler geltend gemacht, da die eingegangenen Verpflichtungen nicht ausreichten, um den Wettbewerbsproblemen abzuhelfen. Der vierte Klagegrund stützt sich auf einen Rechtsfehler der Kommission, da diese nicht geprüft habe, ob die Stellung von SEB nicht durch den unverhältnismäßig niedrigen Übernahmepreis von Moulinex und die finanzielle Beihilfe des französischen Staates verstärkt werde.

I - Zum ersten Klagegrund: Wesentlicher Formfehler wegen Zustimmung der Kommission zu verspäteten Verpflichtungsvorschlägen von SEB

Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

119 Die Klägerin macht geltend, die angefochtene Entscheidung sei mit einem Formfehler behaftet, da sie den streitigen Zusammenschluss aufgrund von Verpflichtungen erlaube, die SEB erst nach Ablauf der vorgeschriebenen Dreiwochenfrist, die mit dem Eingang der Anmeldung beginne, vorgeschlagen habe.

120 Die Klägerin weist darauf hin, dass nach Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr. 447/98 die Verpflichtungen [in der Phase I] ... der Kommission nicht später als drei Wochen nach dem Tag des Eingangs der Anmeldung vorzulegen" seien. Sie zitiert ferner folgende Stelle aus Nummer 37 der Mitteilung der Kommission über Abhilfemaßnahmen:

Berücksichtigt man, dass Abhilfemaßnahmen in der Verfahrensphase I dazu bestimmt sind, eine einfache Antwort auf klar umrissene wettbewerbliche Bedenken zu erteilen, können nur in begrenztem Umfang Änderungen der vorgeschlagenen Verpflichtungen akzeptiert werden. Solche Änderungen umfassen, wenn sie als sofortige Antwort auf die Ergebnisse der Beratungen vorgelegt werden, Klarstellungen, Verfeinerungen und/oder sonstige Verbesserungen, die sicherstellen, dass die Verpflichtungen durchführbar und wirksam sind."

121 Die Kommission hat nach Ansicht der Klägerin gegen Artikel 18 der Verordnung Nr. 447/98 und Nummer 37 der Mitteilung über Abhilfemaßnahmen verstoßen, indem sie neue Verpflichtungen von SEB mehr als zehn Tage nach der vorgeschriebenen Dreiwochenfrist akzeptiert habe.

122 SEB habe, so führt die Klägerin aus, der Kommission nämlich am 5. Dezember 2001, also zum letztmöglichen einschlägigen Zeitpunkt, eine Verpflichtung vorgeschlagen, die aus einer bloßen zweijährigen Einstellung des Verkaufs bestimmter Warengruppen der Marke Moulinex im gesamten EWR bestanden habe (Begründungserwägung 135 der angefochtenen Entscheidung). Die Kommission habe selbst die Auffassung vertreten, dass eine derartige Verpflichtung keine Lösung der mit dem Zusammenschluss verbundenen Wettbewerbsprobleme ermögliche. Symptomatisch hierfür sei, dass es die Kommission nicht einmal für nötig gehalten habe, einen Markttest zur Beurteilung der Wirksamkeit solcher Maßnahmen vorzunehmen.

123 Erst am 18. Dezember 2001, also fünf Wochen nach Anmeldung des Zusammenschlusses, habe SEB neue Verpflichtungen unterbreitet, die darin bestanden hätten, dass eine ausschließliche Lizenz für die Marke Moulinex für den Verkauf aller vom Zusammenschluss erfassten Warengruppen für die Dauer von drei Jahren an einen Dritten zu vergeben sei. Dieser zweite Vorschlag sei seinerseits Gegenstand eines dritten Vorschlags gewesen, der kurz vor der angefochtenen Entscheidung zu wesentlichen Änderungen geführt habe, um zu der Lösung zu gelangen, die die Kommission schließlich festgelegt habe (Begründungserwägungen 129 bis 134 der angefochtenen Entscheidung).

124 Somit wichen der zweite und der dritte Verpflichtungsvorschlag von SEB ihrer Art nach ebenso wie hinsichtlich ihrer Tragweite und ihrer Dauer grundlegend vom ursprünglichen Vorschlag von SEB ab. Diese Vorschläge könnten daher im Sinne der Mitteilung der Kommission keineswegs als bloße Verbesserung der ursprünglichen Verpflichtungen angesehen werden; sie stellten vielmehr neue Verpflichtungen dar. Demnach hätte die Kommission in diesem Verfahrensstadium die Einleitung der Phase II beschließen müssen.

125 Im Vergleich habe Volvo in der Sache, die zu der Entscheidung der Kommission vom 14. März 2000 über die Erklärung der Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und der Funktionsweise des EWR-Abkommens (Sache COMP/M.1672 - Volvo/Scania) (ABl. 2001, L 143, S. 74) geführt habe, nach den Begründungserwägungen 359 und 362 einen ersten Verpflichtungsvorschlag innerhalb der betreffenden Frist (in Phase II) unterbreitet und sodann vierzehn Tage später einen neuen Verpflichtungsvorschlag vorgelegt. Die Kommission habe sich geweigert, diese zweiten Verpflichtungen zu berücksichtigen, da der neue Vorschlag keine Punkte [enthielt], die Volvo nicht bereits in einer innerhalb der Dreimonatsfrist abgegebenen Verpflichtungserklärung hätte niederlegen können".

126 Die Kommission meint, dass die Behauptung, sie habe einen wesentlichen Formfehler begangen, als sie verspäteten Verpflichtungen von SEB zugestimmt hat", jeder Grundlage entbehre.

Würdigung durch das Gericht

127 Wie bereits ausgeführt, unterbreiteten die am Zusammenschluss beteiligten Parteien der Kommission in der Phase I dreimal Verpflichtungsvorschläge, nämlich am 5. Dezember 2001, am 18. Dezember 2001 und zu einem späteren, nicht näher spezifizierten Zeitpunkt vor Erlass der angefochtenen Entscheidung am 8. Januar 2002.

128 Diese Verpflichtungen lassen sich inhaltlich wie folgt zusammenfassen:

- Die ursprüngliche Fassung vom 5. Dezember 2001 (im Folgenden: ursprüngliche Fassung der Verpflichtungen) verpflichtete dazu, fünf Gruppen relevanter Erzeugnisse der Marke Moulinex zwei Jahre lang aus dem gesamten EWR zu nehmen;

- in der geänderten Fassung vom 2001 (im Folgenden: geänderte Fassung der Verpflichtungen) enthielten die Verpflichtungen für alle Warengruppen mit Belgien, Griechenland, den Niederlanden und Portugal und für Fritteusen in Deutschland, Österreich, Dänemark, Norwegen und Schweden eine ausschließliche Lizenz für die Marke Moulinex für die Dauer von drei Jahren, verbunden mit der Verpflichtung, die Marke Moulinex nach Ablauf der Lizenz für die Dauer eines weiteren Jahres vom Markt zu nehmen, sowie eine Bezugspflicht der Lizenznehmer für vier relevante Warengruppen;

- in der endgültigen Fassung schließlich, wie sie in der angefochtenen Entscheidung akzeptiert wurde (im Folgenden: endgültige Fassung der Verpflichtungen), enthielten die Verpflichtungen für alle Warengruppen der elektrischen Haushaltskleingeräte in Österreich, Deutschland, Belgien, Dänemark, Griechenland, Norwegen, den Niederlanden, Portugal und Schweden eine ausschließliche Lizenz für die Marke Moulinex für die Dauer von fünf Jahren, verbunden mit der Verpflichtung, die Marke Moulinex nach Ablauf der Lizenz für die Dauer weiterer drei Jahre vom Markt zu nehmen, sowie eine zweijährige Bezugspflicht des Lizenznehmers in Deutschland für eine Gruppe relevanter Erzeugnisse.

129 Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr. 447/98 bestimmt:

Die der Kommission von den beteiligten Unternehmen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung ... Nr. 4064/89 vorgeschlagenen Verpflichtungen, die nach Ansicht der Beteiligten die Grundlage für eine Entscheidung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der genannten Verordnung bilden sollen, ... sind der Kommission nicht später als drei Wochen nach dem Tag des Eingangs der Anmeldung vorzulegen."

130 Da der Zusammenschluss am 13. November 2001 angemeldet wurde, endete die Frist für Verpflichtungsvorschläge an die Kommission in der Phase I gemäß der Berechnungsmethode der Artikel 6 bis 9 und 18 Absatz 3 der Verordnung Nr. 447/98 am 5. Dezember 2001. Demnach wurde die ursprüngliche Fassung der Verpflichtungen der Kommission innerhalb der in Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr. 447/98 vorgeschriebenen Frist vorgelegt.

131 Es steht jedoch fest, dass es sich bei der ursprünglichen Fassung der Verpflichtungen nicht um diejenige handelt, die die Kommission schließlich in der angefochtenen Entscheidung akzeptiert hat. Die ursprüngliche Fassung konnte nämlich nach Begründungserwägung 135 der angefochtenen Entscheidung nicht alle ernsthaften Bedenken der Kommission hinsichtlich der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt ausräumen, da sie es nicht ermöglicht hätte, dass ein anderer Marktteilnehmer die Stelle von Moulinex einnahm, und sie sich auch nicht auf alle Märkte bezog, auf denen der Zusammenschluss ernsthaften Bedenken begegnen konnte.

132 Sowohl die geänderte Fassung der Verpflichtungen als auch ihre endgültige Fassung wurden indessen von den Parteien des Zusammenschlusses unstreitig erst nach Ablauf der Dreiwochenfrist des Artikels 18 Absatz 1 der Verordnung Nr. 447/98 vorgelegt. Daher ist zu prüfen, ob die Kommission berechtigt war, diese Verpflichtungen zu akzeptieren, ohne gegen die letztgenannte Bestimmung zu verstoßen.

133 Insoweit ist in erster Linie der Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen Nr. 4064/89 und Nr. 447/98 zu beachten.

134 Die am Zusammenschluss beteiligten Parteien müssen der Kommission nach Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr. 447/98 binnen drei Wochen die Verpflichtungen vorlegen, die nach Ansicht der Beteiligten die Grundlage [für eine Entscheidung am Ende der Phase I] bilden sollen".

135 Ferner wird nach Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 4064/89 die Phase I auf sechs Wochen erweitert, wenn die beteiligten Unternehmen nach Anmeldung eines Zusammenschlusses gemäß Artikel 6 Absatz 2 dieser Verordnung Verpflichtungen anbieten, die nach Auffassung der Parteien [bei einer Entscheidung am Ende der Phase I] zu berücksichtigen sind".

136 Aus dem Wortlaut dieser Bestimmungen geht demnach hervor, dass die Dreiwochenfrist des Artikels 18 Absatz 1 der Verordnung Nr. 447/98 für die Parteien des Zusammenschlusses in dem Sinne als bindend anzusehen ist, dass die Kommission Verpflichtungen in der Phase I nicht berücksichtigen muss, wenn die Parteien diese Verpflichtungen nach Ablauf der genannten Frist vorlegen. Andererseits lässt der Wortlaut der vorerwähnten Bestimmungen nicht erkennen, dass es der Kommission untersagt wäre, derartige verspätete Verpflichtungen zu berücksichtigen.

137 Um festzustellen, ob Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr. 447/98 in diesem Sinne ausgelegt werden muss, ist gleichwohl der Wortlaut dieser Bestimmung im Licht des damit verfolgten Zweckes zu prüfen.

138 Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die genannte Bestimmung durch die Verordnung Nr. 447/98 eingeführt wurde, die die Verordnung (EG) Nr. 3384/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung Nr. 4064/89 (ABl. L 377, S. 1) nach Erlass der Verordnung Nr. 1310/97 aufgehoben hat. Durch Letztere wurden in die Verordnung Nr. 4064/89 Vorschriften über das Angebot von Verpflichtungen in der Phase I aufgenommen. In Begründungserwägung 16 der Verordnung Nr. 447/98 erklärt die Kommission, dass die Fristen für die Vorlage der in dieser Verordnung vorgesehenen Verpflichtungen festzulegen sind, damit die Kommission Verpflichtungen, die dazu bestimmt sind, den Zusammenschluss mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu machen, ordnungsgemäß würdigen und die erforderliche Konsultierung mit den anderen Beteiligten, Dritten und den Behörden der Mitgliedstaaten gewährleisten kann".

139 Aus dieser Begründungserwägung geht somit hervor, dass die Kommission durch die Einführung der in Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr. 447/98 vorgesehenen Frist sicherstellen wollte, dass sie über die erforderliche Zeit verfügt, um die vorgeschlagenen Verpflichtungen zu würdigen und Dritte zu konsultieren. Zu diesem Zweck ist es zweifellos erforderlich, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Frist für die Parteien des Zusammenschlusses bindend ist, damit diese nicht vor Ablauf der Phase I Verpflichtungen zu einem Zeitpunkt unterbreiten können, der der Kommission nicht mehr die nötige Zeit lässt, um die Verpflichtungen zu würdigen und Dritte zu konsultieren, wobei diese Frist hingegen keineswegs auch für die Kommission bindend sein muss, da es ihr je nach Einzelfall durchaus möglich ist, festzustellen, dass eine kürzere Zeit ausreicht, um diese Würdigung und Konsultation vorzunehmen.

140 Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr. 447/98 ist also dahin zu verstehen, dass zwar die Parteien eines Zusammenschlusses von der Kommission keine Berücksichtigung der nach der Dreiwochenfrist vorgelegten Verpflichtungen und Verpflichtungsänderungen verlangen können, dass es der Kommission hingegen, sofern sie über die nötige Zeit für deren Prüfung verfügt, möglich sein muss, den Zusammenschluss anhand dieser Verpflichtungen zu genehmigen, selbst wenn Änderungen nach der Dreiwochenfrist vorgenommen werden.

141 Demgemäß konnte die Kommission die geänderte Fassung der Verpflichtungen und deren endgültige Fassung auch nach der Dreiwochenfrist des Artikels 18 Absatz 1 der Verordnung Nr. 447/98 akzeptieren, da diese Frist für sie nicht bindend ist.

142 Die Kommission hat zudem mit ihrer Zustimmung zu diesen Verpflichtungen entgegen dem Vorbringen der Klägerin die einschlägigen Grundsätze beachtet, die sie in ihrer Mitteilung über Abhilfemaßnahmen dargelegt hatte.

143 Insoweit ist vorab festzustellen, dass diese Mitteilung im Gegensatz zu von der Kommission in ihrer Klagebeantwortung geäußerten Auffassung nicht frei von verbindlichen Rechtswirkungen ist. Die Kommission ist nämlich durch ihre Mitteilungen im Bereich der Kontrolle von Zusammenschlüssen gebunden, soweit diese Mitteilungen nicht von den Vorschriften des Vertrages und der Verordnung Nr. 4064/89 abweichen (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 13. Juni 2002 in der Rechtssache C-382/99, Niederlande/Kommission, Slg. 2002, I-5163, Randnr. 24, und vom 26. September 2002 in der Rechtssache C-351/98, Spanien/Kommission, Slg. 2002, I-8031, Randnr. 53). Überdies kann die Kommission nicht von den Regeln abweichen, die sie sich selbst auferlegt hat (vgl. insbesondere Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-7/89, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1991, II-1711, Randnr. 53).

144 Die Kommission hat in ihrer Mitteilung über Abhilfemaßnahmen ausgeführt:

37 Ergibt sich jedoch aus der Prüfung, dass die angebotenen Verpflichtungen nicht ausreichen, um die Wettbewerbsbedenken auszuräumen, werden die Parteien hiervon in Kenntnis gesetzt. Berücksichtigt man, dass Abhilfemaßnahmen in der Verfahrensphase I dazu bestimmt sind, eine einfache Antwort auf klar umrissene wettbewerbliche Bedenken zu erteilen, können nur in begrenztem Umfang Änderungen der vorgeschlagenen Verpflichtungen akzeptiert werden. Solche Änderungen umfassen, wenn sie als sofortige Antwort auf die Ergebnisse der Beratungen vorgelegt werden, Klarstellungen, Verfeinerungen und/oder sonstige Verbesserungen, die sicherstellen, dass die Verpflichtungen durchführbar und wirksam sind."

145 Was die Änderungen der geänderten Fassung der Verpflichtungen durch deren endgültige Fassung anbelangt, so ist klar und wird auch von der Klägerin nicht bestritten, dass es sich dabei um begrenzte Änderungen im Sinne von Nummer 37 der Mitteilung über Abhilfemaßnahmen h