Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilung der Verwechslungsgefahr – Grad der Aufmerksamkeit des Publikums

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Waren oder Dienstleistungen – Beurteilungskriterien – Ergänzender Charakter der Waren

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

3. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

Leitsätze

1. Was den Aufmerksamkeitsgrad der maßgeblichen Verkehrskreise angeht, ist für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke der Durchschnittsverbraucher der fraglichen Waren als normal informiert und angemessen aufmerksam und verständig anzusehen. Es ist auch zu berücksichtigen, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach Art der fraglichen Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann.

Was pharmazeutische Erzeugnisse angeht, legen medizinische Fachleute bei der Verschreibung von Arzneimitteln einen erhöhten Grad an Aufmerksamkeit an den Tag. Hinsichtlich der Endverbraucher ist davon auszugehen, dass im Fall des rezeptfreien Verkaufs pharmazeutischer Erzeugnisse die Verbraucher, die als angemessen unterrichtet, aufmerksam und verständig anzusehen sind, an diesen Produkten, da sie ihren gesundheitlichen Zustand beeinflussen, interessiert sind und verschiedene Produktvarianten weniger leicht verwechseln werden. Auch im Fall rezeptpflichtiger Produkte werden die Verbraucher, da es sich um pharmazeutische Erzeugnisse handelt, bei deren Verschreibung einen erhöhten Grad an Aufmerksamkeit aufbringen. Damit kann bei Arzneimitteln, ob sie auf ein Rezept hin abgegeben werden oder nicht, angenommen werden, dass ihnen die normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher einen erhöhten Grad an Aufmerksamkeit widmen.

(vgl. Randnrn. 23, 26)

2. Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke sind alle relevanten Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen diesen Waren und Dienstleistungen kennzeichnen. Zu diesen Faktoren gehören insbesondere deren Art, Bestimmung und Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen. Es können auch andere Faktoren wie die Vertriebswege der betreffenden Waren berücksichtigt werden.

Waren wie Arzneimittel sind der gleichen Art (pharmazeutische Erzeugnisse), haben den gleichen Zweck oder die gleiche Bestimmung (Behandlung von Problemen der menschlichen Gesundheit), richten sich an die gleichen Verbraucher (Fachleute des Gesundheitswesens und Patienten) und werden über die gleichen Vertriebswege vermarktet (in der Regel Apotheken). Diese Feststellung ergibt sich aus der Zugehörigkeit der Waren zu derselben allgemeinen Gruppe von Produkten, nämlich Arzneimitteln. Dabei handelt es sich jedoch um eine sehr große Produktgruppe, zu der Erzeugnisse gehören, die verschieden sein können. Daher erlaubt die Zugehörigkeit von Arzneimitteln zu derselben allgemeinen Produktgruppe lediglich die Feststellung eines schwachen Ähnlichkeitsgrades zwischen sämtlichen Arzneimitteln.

Da es die oben berücksichtigten Faktoren nicht erlauben, zwischen verschiedenen Untergruppen von Arzneimitteln zu unterscheiden, um die Ähnlichkeit zwischen Arzneimitteln richtig zu beurteilen, sind andere Faktoren in Betracht zu ziehen. Diese Faktoren sind insbesondere die Eigenart von Arzneimitteln als miteinander konkurrierende und einander ergänzende Erzeugnisse sowie ihr Zweck und ihre besondere Bestimmung (Behandlung spezifischer gesundheitlicher Probleme). Bei der Berücksichtigung dieser Faktoren kommt der therapeutischen Indikation eines Arzneimittels entscheidende Bedeutung zu.

Diese Besonderheit von Arzneimitteln hat bereits in der Rechtsprechung Ausdruck gefunden, nach der für die Auswahlentscheidung des Verbrauchers, da er vor allem eine Ware oder Dienstleistung sucht, die voraussichtlich seinen speziellen Bedürfnissen entspricht, der Zweck oder die Bestimmung der betreffenden Ware oder Dienstleistung ausschlaggebend ist. Folglich ist das Kriterium des Zwecks oder der Bestimmung, da es die Verbraucher vor jedem Kauf selbst heranziehen, ein Kriterium, das für die Definition einer Untergruppe von Waren oder Dienstleistungen maßgebend ist. Der Zweck und die Bestimmung eines Heilmittels kommen in seiner therapeutischen Indikation zum Ausdruck.

Dass die fraglichen Erzeugnisse von demselben Verbraucher gleichzeitig verwendet werden können, genügt daher nicht, um sie als einander ergänzend anzusehen. Einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen sind nämlich solche, zwischen denen ein enger Zusammenhang in dem Sinne besteht, dass die eine Ware oder Dienstleistung für die Verwendung der anderen unentbehrlich oder wichtig ist, so dass die Verbraucher denken könnten, die Verantwortung für die Herstellung dieser Waren oder die Erbringung dieser Dienstleistungen liege bei demselben Unternehmen.

(vgl. Randnrn. 30, 35-37, 41)

3. Für die maßgeblichen Verkehrskreise, die aus Fachleuten des Gesundheitswesens und Endverbrauchern in Österreich und Spanien bestehen, besteht keine Verwechslungsgefahr im Sinne des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke zwischen dem Wortzeichen TOLPOSAN, dessen Eintragung als Gemeinschaftsmarke für „Tolperison enthaltende Arzneimittel mit muskelrelaxierender Wirkung; Tolperison enthaltende veterinärmedizinische Präparate mit muskelrelaxierender Wirkung“ der Klasse 5 im Sinne des Abkommens von Nizza beantragt wird, und dem Wortzeichen TONOPAN, das zuvor als internationale Marke in Österreich und in Spanien für „Schmerzmittel, die insbesondere bei Behandlung von Kopfschmerzen und Migräne schmerzstillend wirken“ ebenfalls in Klasse 5 eingetragen wurde, bei Berücksichtigung zum einen der nur leichten Ähnlichkeit der Waren sowie der mittleren Zeichenähnlichkeit und zum anderen des überdurchschnittlichen Aufmerksamkeitsgrades der maßgeblichen Verkehrskreise.

(vgl. Randnrn. 29, 32, 58)