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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 374/18

Vorabentscheidungsersuchen der Corte di Appello di Trento (Italien), eingereicht am 14. August 2017 — Ministero dell’Istruzione, dell’Università e della Ricerca — MIUR/Fabio Rossato, Conservatorio di Musica F.A. Bonporti

(Rechtssache C-494/17)

(2017/C 374/26)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte di Appello di Trento

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungskläger: Ministero dell’Istruzione, dell’Università e della Ricerca — MIUR

Anschlussberufungskläger: Fabio Rossato

Berufungsbeklagter: Conservatorio di Musica F.A. Bonporti

Vorlagefrage

Ist Paragraf 5 Nr. 1 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 (1) dahin auszulegen, dass er der Anwendung der Abs. 95, 131 und 132 von Art. 1 des Gesetzes Nr. 107/2015 des italienischen Staates entgegensteht, die die Festanstellung der befristet beschäftigten Lehrkräfte für die Zukunft ohne Rückwirkung und ohne Schadensersatz als verhältnismäßige, hinreichend effektive und abschreckende Maßnahmen vorsehen, um die volle Wirksamkeit der Vorschriften der Rahmenvereinbarung sicherzustellen, was den Verstoß dagegen durch die missbräuchliche Verlängerung befristeter Verträge im Zeitraum vor demjenigen, in dem die in diesen Vorschriften genannten Maßnahmen ihre Wirkungen erzeugen sollen, betrifft?

(1) Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. 1999, L 175, S. 43).
1.

Ist mit Art. 4 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (1) (im Folgenden: Richtlinie 2012/13/EU), mit Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2012/13/EU, dem Recht auf Freiheit und Sicherheit nach Art. 6 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta), den Verteidigungsrechten nach Art. 48 Abs. 2 der Charta und dem Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 47 der Charta ein Vorgehen der innerstaatlichen Organe vereinbar, wonach einem Verhafteten weder Zugang zu sämtlichen (d. h. den vollständigen) Informationen im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2012/13/EU (und insbesondere [nicht] das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte) gewährt noch ermöglicht wird, ein Versäumnis einer Unterrichtung über sämtliche Informationen im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2012/13/EU anzufechten? Bei Verneinung dieser Frage: Wirkt sich dieser Verstoß gegen das Unionsrecht in irgendeinem Stadium des Strafverfahrens angesichts von Art. 6 der Charta und Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf die Rechtmäßigkeit des Freiheitsentzugs durch Verhaftung und Aufrechterhaltung der Haft des Verhafteten aus? Hat der Umstand, dass der Verhaftete einer schweren Straftat beschuldigt wird, für die das innerstaatliche Recht die Verhängung einer Mindestfreiheitsstrafe von 15 Jahren vorsieht, einen Einfluss auf die Antwort auf die vorherige Frage?
—

in Abänderung des klageabweisenden Beschlusses des Gerichts in der Rechtssache T-797/16 (Ori Martin spa/Gerichtshof der Europäischen Union, im Folgenden: Gerichtshof) festzustellen, dass der Gerichtshof (Sechste Kammer) im Urteil in den Rechtssachen C-490/15 P und C-505/15 P (EU:C:2016:678) gegen ihr Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) verstoßen hat, und ihn demgemäß zur Leistung von Schadensersatz zu verurteilen.
3.

Bei Bejahung der Frage 2: Stellen die Unterschiede des Verfahrens zur Festanstellung ordentlicher Richter gegenüber den gesetzlich vorgesehenen Ausleseverfahren, die bei der befristeten Anstellung von Friedensrichtern zur Anwendung kommen, einen sachlichen Grund im Sinne von Paragraf 4 Abs. 1 und/oder 4 der mit der Richtlinie 1999/70/EG durchgeführten Rahmenvereinbarung dar, um die fehlende Anwendung — durch das „diritto vivente“ („lebendiges Recht“ — die Ansicht, die sich in der Rechtsprechung und Lehre in Bezug auf das Verständnis einer bestimmten Vorschrift herausgebildet hat) der Corte die Cassazione [Kassationsgerichtshof], Großer Senat, im Urteil Nr. 13721/2017 und des Consiglio di Stato [Staatsrat] in der Stellungnahme Nr. 464/2017 vom 8. April 2017 — der für vergleichbare dauerbeschäftigte ordentliche Richter geltenden Arbeitsbedingungen auf Friedensrichter, wie die antragstellende befristet beschäftigte Arbeitnehmerin, und die fehlende Anwendung von Vermeidungs- und Sanktionierungsmaßnahmen im Sinne von Paragraf 5 der mit der Richtlinie 1999/70/EG durchgeführten Rahmenvereinbarung gegen die missbräuchliche Anwendung von befristeten Verträgen und der innerstaatlichen Umsetzungsvorschrift zu rechtfertigen? Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass es in der italienischen Rechtsordnung an Vorschriften — auch mit Verfassungsrang — fehlt, die die Diskriminierung bei den Arbeitsbedingungen sowie das absolute Verbot einer Umwandlung in ein Dauerverhältnis bei den Dienstverhältnissen der Friedensrichter legitimieren könnte, dies auch im Licht der vorherigen innerstaatlichen Vorschrift (Gesetz Nr. 217/1974), die bereits die Angleichung der Arbeitsbedingungen und die Umwandlung der Arbeitsverhältnisse von ehrenamtlichen Richtern (konkret der vice pretori onorari [ehrenamtliche stellvertretende Bezirksrichter]) in unbefristete vorgesehen hatte.
1.

Ist Art. 7 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 8 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (1) dahin auszulegen, dass eine Regelung des nationales Verfahrensrechts wie die in Art. 165 § 2 des Gesetzes vom 17. November 1964 — Zivilprozessordnung (konsolidierte Fassung: DZ. U. von 2016, Pos. 1822 mit späteren Änderungen, im Folgenden: k.p.c.), wonach nur die Aufgabe eines Verfahrensschriftstücks in einer nationalen Postfiliale eines benannten Anbieters, d. h. eines zur Erbringung von Universaldiensten verpflichteten Anbieters, mit der Einreichung dieses Schriftstücks bei Gericht gleichzusetzen ist, nicht aber die Aufgabe eines Verfahrensschriftstücks in einer nationalen Postfiliale eines anderen Anbieters von Universalpostdiensten, der kein benannter Anbieter ist, ein besonderes Recht darstellt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 42/5

Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland), eingereicht am 27. November 2017 — M.A., S.A., A.Z./The International Protection Appeals Tribunal, The Minister for Justice and Equality, Attorney General, Irland

(Rechtssache C-661/17)

(2018/C 042/09)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court (Irland)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: M.A., S.A., A.Z.

Beklagte: International Protection Appeals Tribunal, Minister for Justice and Equality, Attorney General, Irland

Vorlagefragen

1. Ist ein nationaler Entscheidungsträger, der mit der Überstellung einer Schutz beantragenden Person im Sinne der Verordnung Nr. 604/2013 (1) an das Vereinigte Königreich befasst ist, bei der Prüfung von Fragen im Zusammenhang mit dem Ermessen nach Art. 17 und/oder Fragen des Grundrechtsschutzes im Vereinigten Königreich verpflichtet, Umstände, die sich aus dem geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ergeben, in der Form, wie sie sich zum Zeitpunkt dieser Prüfung darstellen, außer Betracht zu lassen?

2. Umfasst der Begriff „die Zuständigkeit prüfender Mitgliedstaat“ in der Verordnung Nr. [604]/2013 die Rolle des Mitgliedstaats bei der Ausübung der durch Art. 17 der Verordnung anerkannten oder verliehenen Befugnis?

3. Umfassen die einem Mitgliedstaat nach Art. 6 der Verordnung Nr. 604/2013 obliegenden Aufgaben die durch Art. 17 der Verordnung anerkannte oder verliehene Befugnis?

4. Gilt der Grundsatz des Anspruchs auf einen wirksamen Rechtsbehelf im Fall einer Ausgangsentscheidung nach Art. 17 der Verordnung Nr. 604/2013, so dass eine Klage oder ein gleichwertiger Rechtsbehelf gegen eine solche Entscheidung zugelassen werden muss und/oder eine nationale Regelung, die einen Rechtsweg gegen eine Ausgangsentscheidung nach dieser Verordnung vorsieht, dahin auszulegen ist, dass sie die Anfechtung einer Entscheidung nach Art. 17 umfasst?

5. Hat Art. 20 Abs. 3 der Verordnung Nr. 604/2013 die Wirkung, dass bei Fehlen jeglichen Beweises, der die Vermutung widerlegen könnte, dass im Interesse des Wohles des Kindes seine Situation als untrennbar mit der Situation seiner Eltern verbunden anzusehen ist, der nationale Entscheidungsträger nicht verpflichtet ist, das Wohl des Kindes unabhängig von der Situation der Eltern als eigenständige Frage oder als Ausgangspunkt für die Frage, ob die Überstellung erfolgen soll, zu prüfen?

(1) Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. 2013, L 180, S. 31).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 104/17

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance francophone de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 28. Dezember 2017 — Edward Reich, Debora Lieber, Ella Reich, Ezra Bernard Reich/Koninklijke Luchtvaart Maatschappij NV

(Rechtssache C-730/17)

(2018/C 104/22)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal de première instance francophone de Bruxelles (französischsprachiges Gericht Erster Instanz Brüssel)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Edward Reich, Debora Lieber, Ella Reich, Ezra Bernard Reich

Beklagte: Koninklijke Luchtvaart Maatschappij NV

Vorlagefrage

Sind die Art. 3, 5, 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (1) dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem zum einen ein ausführendes Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft im Sinne der Verordnung Nr. 261/2004 mit Verbrauchern einen Vertrag über die Beförderung von Fluggästen im Luftverkehr schließt, der eine Bahnreise von einem Bahnhof im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, in dem die Verbraucher ihren Wohnsitz haben, zu einem Flughafen im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einschließt, von dem aus die Verbraucher ihren Flug zu ihrem Endziel, einem Flughafen im Hoheitsgebiet eines Drittstaats, antreten, zum anderen die Verbraucher keinerlei rechtliche Verbindung zu der Gesellschaft haben, die die Bahnreise ausführt, während das Luftfahrtunternehmen offensichtlich Vereinbarungen mit dieser Gesellschaft geschlossen hat, und bei der im Vertrag enthaltenen Bahnreise eine erhebliche Verspätung auftritt, so dass die Verbraucher ihre Flugreise von besagtem Flughafen im Hoheitsgebiet des anderen Mitgliedstaats nicht antreten können, diese Verbraucher die Rechte aus der Verordnung Nr. 261/2004 geltend machen und nach den Art. 5, 6 und 7 dieser Verordnung Ausgleichszahlungen verlangen können?, wobei auch das „no show“-Verbot des Beförderungsscheins zu berücksichtigen ist.

(1) ABl. 2004, L 46, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 94/6

Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep Antwerpen (Belgien), eingereicht am 4. Dezember 2017 — Vlaamse Gewest, vertreten durch die Vlaamse regering in Person des Vlaamse Minister van Begroting, Financiën en Energie, und Vlaamse Gewest, vertreten durch die Vlaamse regering in Person des Vlaamse Minister van Omgeving, Natuur en Landbouw/Johannes Huijbrechts

(Rechtssache C-679/17)

(2018/C 094/07)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van beroep Antwerpen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungskläger: Vlaamse Gewest (Flämische Region), vertreten durch die Vlaamse regering (Flämische Regierung) in Person des Vlaamse Minister van Begroting, Financiën en Energie (Flämischer Minister für Haushalt, Finanzen und Energie), und Vlaamse Gewest (Flämische Region), vertreten durch die Vlaamse regering (Flämische Regierung) in Person des Vlaamse Minister van Omgeving, Natuur en Landbouw (Flämischer Minister für Raumordnung, Natur und Landwirtschaft)

Beklagter: Johannes Huijbrechts

Vorlagefragen

1. Liegt eine Verletzung des freien Kapitalverkehrs im Sinne von Art. 63 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union vor, wenn einem Erben eines im Ausland belegenen und auf nachhaltige Weise bewirtschafteten Waldgebiets keine Befreiung von der Erbschaftsteuer für dieses Waldgebiet auf Grundlage von Art. 55quater des Vlaams wetboek der successierechten (WS) (jetzt Art. 2.7.6.0.3 des Vlaamse Codex Fiscaliteit [CF]) gewährt wird, während einem Erben eines im Inland belegenen und auf nachhaltige Weise bewirtschafteten Waldgebiets eine Befreiung von der Erbschaftsteuer für dieses Waldgebiet auf Grundlage von Art. 55quater WS (jetzt Art. 2.7.6.0.3 CF) gewährt wird?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 112/14

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 11. Dezember 2017 — Telecom Italia SpA/Ministero dello Sviluppo Economico, Infrastrutture e telecomunicazioni per l’Italia SpA (Infratel Italia SpA)

(Rechtssache C-697/17)

(2018/C 112/19)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungsklägerin: Telecom Italia SpA

Berufungsbeklagte: Ministero dello Sviluppo Economico, Infrastrutture e telecomunicazioni per l’Italia SpA (Infratel Italia SpA)

Vorlagefrage

Ist Art. 28 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2014/24/EU (1) dahin auszulegen, dass er eine umfassende rechtliche und wirtschaftliche Identität zwischen den in der Vorauswahl berücksichtigten Wirtschaftsteilnehmern und den Wirtschaftsteilnehmern verlangt, die im nichtoffenen Verfahren Angebote vorlegen, und ist er insbesondere dahin auszulegen, dass er einer Vereinbarung entgegensteht, die zwischen den Holdinggesellschaften, die zwei in der Vorauswahl berücksichtigte Wirtschaftsteilnehmer kontrollieren, zu einem Zeitpunkt zwischen der Vorauswahl und der Angebotsabgabe geschlossen wird, wenn: a) diese Vereinbarung (u. a.) das Ziel und die Wirkung hat, eine Verschmelzung durch Aufnahme eines der in der Vorauswahl berücksichtigten Unternehmen durch ein anderes dieser Unternehmen herbeizuführen (ein Vorgang, der im Übrigen von der Europäischen Kommission genehmigt wurde); b) die Verschmelzung erst nach der Angebotsabgabe durch das übernehmende Unternehmen vollständig wirksam wurde (weshalb dessen Zusammensetzung zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gegenüber derjenigen zum Zeitpunkt der Vorauswahl unverändert geblieben war); c) das später übertragende Unternehmen (dessen Zusammensetzung zum Zeitpunkt des Fristablaufs für die Angebotsabgabe unverändert geblieben war) von einer Teilnahme am nichtoffenen Verfahren jedoch abgesehen hat, wahrscheinlich in Umsetzung der in der Vereinbarung zwischen den Holdinggesellschaften festgelegten vertraglichen Planung?

(1) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. 2014, L 94, S. 65).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 112/15

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 14. Dezember 2017 — Unareti SpA/Ministero dello Sviluppo Economico u. a.

(Rechtssache C-702/17)

(2018/C 112/20)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Unareti SpA

Beklagte: Ministero dello Sviluppo Economico, Presidenza del Consiglio dei Ministri — Dipartimento per gli Affari Regionali, Autorità Garante per l’Energia Elettrica il Gas e il Sistema Idrico — Sede di Milano, Presidenza del Consiglio dei Ministri — Conferenza Stato Regioni ed Unificata, Ministero per gli affari regionali, Dipartimento per gli affari regionali e le autonomie, Conferenza Unificata Stato Regioni e Enti Locali

Vorlagefrage

Insbesondere wird der Gerichtshof ersucht zu prüfen, ob diese Grundsätze und Normen der oben genannten nationalen Regelung entgegenstehen, die eine rückwirkende Anwendung der Kriterien zur Bestimmung der Höhe des Erstattungsbetrags zugunsten ehemaliger Konzessionäre vorsieht und sich auf frühere vertragliche Beziehungen auswirkt, oder ob eine solche Anwendung auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und aus der Notwendigkeit heraus gerechtfertigt ist, andere öffentliche Interessen von europäischer Bedeutung im Zusammenhang mit dem Erfordernis zu schützen, einen besseren Schutz der Wettbewerbsstruktur des Referenzmarkts bei gleichzeitigem Schutz der Nutzer der Dienstleistung zu gewährleisten, die indirekt von den Auswirkungen einer möglichen Erhöhung der den ehemaligen Konzessionären zu zahlenden Beträge betroffen sein könnten.
4.

Falls der Ort, an dem der Verbraucher dem Unternehmer ein im Fernabsatz gekauftes Verbrauchsgut zur Untersuchung und Ermöglichung der Nacherfüllung anbieten muss — stets oder im konkreten Fall — am Sitz des Unternehmers liegt: Ist es mit Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 4 RL 1999/44/EG vereinbar, dass ein Verbraucher für die Kosten des Hin- und/oder des Rücktransports in Vorleistung treten muss oder ergibt sich aus der Pflicht zur „unentgeltlichen Nachbesserung“, dass der Verkäufer verpflichtet ist, einen Vorschuss zu leisten?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 166/25

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège (Belgien), eingereicht am 5. März 2018 — Jean Jacob, Dominique Lennertz / État belge

(Rechtssache C-174/18)

(2018/C 166/32)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal de première instance de Liège

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Jean Jacob, Dominique Lennertz

Beklagter: État belge

Vorlagefrage

Steht Art. 39 [EG, jetzt Art. 45 AEUV] der belgischen Steuerregelung in Art. 155 des CIR 1992 entgegen, der zufolge — unabhängig davon, ob das Rundschreiben Ci.RH.331/575.420 vom 12. März 2008 Anwendung findet oder nicht — die luxemburgischen Pensionen des Klägers, die nach Art. 18 des Abkommens zwischen Belgien und Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Steuer befreit sind, bei der Berechnung der belgischen Steuer mit einbezogen werden und als Bemessungsgrundlage für die Gewährung der im CIR 1992 vorgesehenen Steuervergünstigungen dienen, obwohl sie aufgrund ihrer im Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehenen vollständigen Steuerbefreiung nicht einbezogen werden sollten, und nach der Vergünstigungen wie der Steuerfreibetrag und die Ermäßigungen für langfristiges Sparen, für mit Dienstleistungsschecks vergütete Leistungen, für Ausgaben zur Energieeinsparung in einer Wohnung, für Ausgaben für die Absicherung von Wohnungen gegen Einbruch oder Brand und für unentgeltliche Zuwendungen des Klägers teilweise verloren gehen, herabgesetzt werden oder in geringerer Höhe gewährt werden, als wenn beide Kläger Einkünfte belgischen Ursprungs hätten, die ihrerseits in Belgien zu versteuern und nicht befreit sind, so dass sie sämtliche Steuervergünstigungen absorbieren können?
1.

Handelt es sich um eine mittelbare Diskriminierung wegen des Alters im Sinne von Art. 2 [Abs. 2] Buchst. b der Richtlinie 2000/78/EG (1) zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, wenn ein Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber eine niedrigere Entgeltskala für Neueinsteiger in den Beruf als Grundschullehrkraft einführt und dabei die Vergütung der bereits beschäftigten Lehrkräfte unverändert belässt, wobei: (a) die überarbeitete Entgeltskala und die bestehende Entgeltskala für alle Lehrkräfte in der jeweiligen Kategorie unabhängig von ihrem Alter gelten, (b) es zu dem Zeitpunkt, zu dem sie eingestellt und den entsprechenden Stufen zugeordnet wurden, keinen Unterschied im Altersprofil der Personen in der höher vergüteten Gruppe und der Personen in der niedriger vergüteten Gruppe gab, (c) die Einführung der überarbeiteten Entgeltskala zu einem erheblichen Vergütungsunterschied zwischen zwei Gruppen von Lehrkräften, die eine gleichwertige Arbeit verrichten, geführt hat, (d) das Durchschnittsalter derjenigen, die der reduzierten Entgeltskala zugeordnet sind, niedriger ist als das Durchschnittsalter derjenigen, die in der ursprünglichen Entgeltskala eingeordnet sind, (e) zu dem Zeitpunkt, zu dem die niedrigere Entgeltskala eingeführt wurde, die Statistiken des Staates zeigten, dass 70 % der eingestellten Lehrkräfte 25 Jahre alt oder jünger waren, und festgestellt wurde, dass dies bei Grundschullehrkräften für die Altersstruktur der Berufseinsteiger in jedem Jahr typisch war, und (f) Grundschullehrkräfte, die 2011 und später in den Beruf eingestiegen sind, im Vergleich zu ihren vor 2011 eingestellten Lehrkolleginnen und -kollegen einen deutlichen finanziellen Nachteil erleiden?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 182/14

Klage, eingereicht am 15. März 2018 — Europäische Kommission/Republik Polen

(Rechtssache C-192/18)

(2018/C 182/17)

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Szmytkowska, K. Banks, H. Krämer und C. Valero)

Beklagte: Republik Polen

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie Art. 5 Buchst. a und Art. 9 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) (1) verstoßen hat, dass sie in Art. 13 Nrn. 1-3 des Gesetzes vom 12. Juli 2017 zur Änderung des Gesetzes über den Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit [Prawo o ustroju sądów powszechnych] unterschiedliche Ruhestandsalter für Frauen und Männer, die ein Richteramt bei den ordentlichen Gerichten, ein Richteramt beim Obersten Gericht oder ein Staatsanwaltsamt wahrnehmen, eingeführt hat, sowie

— festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 des Vertrags über die Europäische Union in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen hat, dass sie in Art. 13 Nr. 1 des genannten Gesetzes das Ruhestandsalter für Richter der ordentlichen Gerichte gesenkt und gleichzeitig dem Minister für Justiz das Recht eingeräumt hat, nach Art. 1 Nr. 26 Buchst. b und c dieses Gesetzes über die Verlängerung der Dienstzeit von Richtern zu entscheiden.

— der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kommission wirft der Republik Polen vor, dass sie dadurch, dass sie in Art. 13 Nrn. 1-3 des Gesetzes vom 12. Juli 2017 zur Änderung des Gesetzes über den Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit Vorschriften eingeführt habe, die unterschiedliche Ruhestandsalter für Frauen und Männer, die ein Richteramt bei den ordentlichen Gerichten, ein Richteramt beim Obersten Gericht oder ein Staatsanwaltsamt wahrnähmen, vorsähen, sowie dadurch, dass sie in Art. 13 Nr. 1 dieses Gesetzes das Ruhestandsalter für Richter der ordentlichen Gerichte gesenkt und gleichzeitig dem Minister für Justiz das Recht eingeräumt habe, nach Art. 1 Nr. 26 Buchst. b und c dieses Gesetzes über die Verlängerung der Dienstzeit von Richtern zu entscheiden, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie Art. 5 Buchst. a und Art. 9 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) bzw. gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 des Vertrags über die Europäische Union in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen habe.

(1) ABl. L 204, S. 23.