ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Handelt es sich bei einer Regelung, in deren Rahmen ein kommunaler öffentlicher Auftraggeber mit einem ihm gegenüber eigenständigen privaten Unternehmen in Form einer Gesellschaft einen Vertrag über die Gründung eines neuen Unternehmens in Form einer Aktiengesellschaft schließt, an dem beide im Hinblick auf Anteile und Entscheidungsbefugnisse in gleichem Umfang beteiligt sind und dessen Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Wohlbefinden am Arbeitsplatz für seine Bediensteten zu beziehen sich der kommunale öffentliche Auftraggeber bei Gründung des Unternehmens verpflichtet, insgesamt betrachtet um eine Regelung, die eine Ausschreibung erfordert, weil sich diese vertragliche Gesamtregelung als Vergabe eines Dienstleistungsauftrags im Sinne der Richtlinie 2004/18/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge darstellt, oder handelt es sich um die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens und die Übertragung der Geschäftstätigkeit eines kommunalen Wirtschaftsbetriebs, auf den die genannte Richtlinie und die sich aus ihr ergebende Verpflichtung zu einer Ausschreibung keine Anwendung finden?
2.

Falls die vorstehende erste Frage bejaht wird: Stehen Vorschriften wie die des innerstaatlichen griechischen Rechts, die für den vorliegenden Rechtsstreit gelten und die zum einem die Einbringung, Lagerung und Verarbeitung von Rosinenfrüchten mit dem Ziel ihrer späteren Ausfuhr aus verschiedenen Gebieten des Landes in einem bestimmten Gebiet verbieten, in dem nur die Verarbeitung vor Ort erzeugter Rosinenfrüchte erlaubt ist, zum anderen aber die Möglichkeit der Anerkennung einer geschützten Ursprungsbezeichnung allein Rosinenfrüchten vorbehalten, die in dem bestimmten Gebiet einer Verarbeitung unterzogen und verpackt worden sind, in dem sie erzeugt wurden, im Widerspruch zu Art. 29 EG Vertrag, der mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung verbietet?
2.

Für den Fall, dass Frage 1 nicht uneingeschränkt zu bejahen ist: Verlangt Art. 10 a der Richtlinie 85/337/EWG in der Fassung der Richtlinie 2003/35/EG, dass Nichtregierungsorganisationen, die Zugang zu den Gerichten eines Mitgliedstaats begehren, dessen Verwaltungsprozessrecht die Geltendmachung einer Rechtsverletzung erfordert, die Verletzung solcher für die Zulassung des Vorhabens maßgeblicher Umweltvorschriften geltend machen können, die unmittelbar im Gemeinschaftsrecht gründen oder die gemeinschaftliche Umweltvorschriften in das innerstaatliche Recht umsetzen, also auch solcher Vorschriften, die allein den Interessen der Allgemeinheit und nicht zumindest auch dem Schutz der Rechtsgüter Einzelner zu dienen bestimmt sind? a) Für den Fall, dass Frage 2 grundsätzlich zu bejahen ist: Müssen die gemeinschaftlichen Umweltvorschriften bestimmte inhaltliche Anforderungen erfüllen, um gerügt werden zu können? b) Für den Fall, dass Frage 2 a zu bejahen ist: Um welche inhaltlichen Anforderungen (z.B. unmittelbare Wirkung, Schutzzweck, Zielsetzung) handelt es sich?
1.

Finden die in Art. 3 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 2152/2003 enthaltenen Definitionen der Begriffe „Wald“ und „Holzfläche“ auch auf solche Fragen des Schutzes und ganz allgemein der Bewirtschaftung von Wäldern und Holzflächen im Sinne dieser Definitionen Anwendung, die nicht ausdrücklich in der Verordnung, jedoch in einer innerstaatlichen Rechtsordnung geregelt sind?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 102/15

Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Siebte Kammer) vom 10. Dezember 2008 in der Rechtssache T-388/02, Kronoply GmbH & Co. KG und Kronotex GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Zellstoff Stendal GmbH, Bundesrepublik Deutschland und Land Sachsen-Anhalt, eingelegt am 25. Februar 2009

(Rechtssache C-83/09 P)

2009/C 102/25

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: K. Gross und V. Kreuschitz, Bevollmächtigte)

Andere Verfahrensbeteiligte: Kronoply GmbH & Co. KG, Kronotex GmbH & Co. KG, Zellstoff Stendal GmbH, Bundesrepublik Deutschland und Land Sachsen-Anhalt

Anträge

— das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit es die Nichtigkeitsklage von Kronoply GmbH & Co. KG und Kronotex GmbH & Co. KG gegen die Entscheidung der Kommission vom 19. Juni 2002, gegen die Beihilfe Deutschlands zugunsten der Zellstoff Stendahl GmbH für den Bau eines Zellstoffwerks keine Einwände zu erheben, für zulässig erklärt;

— die Nichtigkeitsklage von Kronoply GmbH & Co. KG und Kronotex GmbH & Co. KG gegen die streitige Handlung als unzulässig abzuweisen;

— Kronoply GmbH & Co. KG und Kronotex GmbH & Co. KG die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Nach Ansicht der Kommission verletzt die Ableitung des Klagerechts gegen Beihilfeentscheidungen zugunsten von Beteiligten im Sinne des Art. 88, Absatz 2, EG die in Art. 230 Absatz 4 EG gestellten Anforderungen an die Zulässigkeit von Klagen. Beteiligte, die nicht Parteien des Beihilfeverfahrens sind, besäßen keine eigenen, im Klageweg durchsetzbaren Parteirechte. Zur Bestimmung der individuellen Betroffenheit sei stattdessen auf die Plaumann-Formel des Gerichtshofes abzustellen. Die individuelle Betroffenheit könne sich daher nur aus den wirtschaftlichen Auswirkungen der Beihilfe auf den Kläger ergeben.

Im angegriffenen Urteil werde darüber hinaus eine unzulässige Umdeutung der Klageanträge vorgenommen. Nach Meinung der Kommission hat das Gericht Sachargumente des Klägers, die dieser nicht im Hinblick auf die Wahrung seiner vermeintlichen Verfahrensrechte vorgetragen hat, geprüft, obwohl die Klage ausschließlich zur Wahrung der vermeintlichen Verfahrensrechte zulässig war.

Das angegriffene Urteil würde letztlich zur Einführung einer dem Gemeinschaftsrecht fremden Popularklage gegen beihilferechtliche Entscheidungen führen.
2.

Falls die Frage 1 zu bejahen ist: Sind Art. 1 Abs. 2, Art. 6 Abs. 4 und Art. 10a der UVP-Richtlinie dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat unterschiedliche Anforderungen in Bezug auf die betroffene Öffentlichkeit im Sinne des Art. 6 Abs. 4 einerseits und des Art. 10a andererseits mit der Folge aufstellen kann, dass eine auf lokaler Ebene organisierte Umweltschutzvereinigung, die berechtigt ist, sich an dem Entscheidungsverfahren gemäß Art. 6 Abs. 4 für Projekte mit möglicherweise erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt in dem Bereich, in dem die Vereinigung tätig ist, zu beteiligen, kein Anfechtungsrecht im Sinne von Art. 10a hat, weil ihre Mitgliederzahl unter der im nationalen Recht vorgesehenen Mindestzahl liegt?
2.

Verstößt die in der Frage zu 1. beschriebene Auslegung und Anwendung einer nationalen Bestimmung wie derjenigen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG unter den in der Frage zu 1. beschriebenen Umständen auch dann gegen § 5 Nr. 1 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999, wenn der nationale Gesetzgeber mit dem in einer nationalen Bestimmung wie derjenigen des § 21 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geregelten, die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigenden Sachgrund der Vertretung jedenfalls auch das sozialpolitische Ziel verfolgt, Arbeitgebern die Bewilligung sowie Arbeitnehmern die Inanspruchnahme von Sonderurlaub, etwa aus Gründen des Mutterschutzes oder der Erziehung, zu erleichtern?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 72/11

Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky (Slowakische Republik), eingereicht am 17. Dezember 2010 — SAG ELV Slovensko, a.s., FELA Management AG, ASCOM (Schweiz) AG, Asseco Central Europe, a.s., TESLA STROPKOV, a.s., Autostrade per l’Italia, S.p.A., EFKON AG, STALEXPORT Autostrady S.A./Úrad pre verejné obstarávanie

(Rechtssache C-599/10)

2011/C 72/19

Verfahrenssprache: Slowakisch

Vorlegendes Gericht

Najvyšší súd Slovenskej republiky

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: SAG ELV Slovensko, a.s., FELA Management AG, ASCOM (Schweiz) AG, Asseco Central Europe, a.s., TESLA STROPKOV, a.s., Autostrade per l’Italia, S.p.A., EFKON AG, STALEXPORT Autostrady S.A.,

Beklagter: Úrad pre verejné obstarávanie

Streithelferin: Národná diaľničná spoločnosť, a.s.

Vorlagefragen

1. Ist mit der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (1) in ihrer zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Fassung eine Auslegung dahin vereinbar, dass nach Art. 51 in Verbindung mit Art. 2 dieser Richtlinie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und der Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge der Auftraggeber verpflichtet ist, eine Erläuterung des Angebots zu verlangen, und er unter Wahrung des subjektiven prozessualen Rechts des Einzelnen an die Ergänzung oder Erläuterung der Bescheinigungen und Nachweise gebunden ist, die nach den Art. 45 bis 50 der genannten Richtlinie vorgelegt werden, wenn ein streitiges oder unklares Verständnis des Angebots des Wirtschaftsteilnehmers zu seinem Ausschluss von der Ausschreibung führen kann?

2. Ist mit der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge in ihrer zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Fassung eine Auslegung dahin vereinbar, dass nach Art. 51 in Verbindung mit Art. 2 dieser Richtlinie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und der Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge der Auftraggeber nicht verpflichtet ist, eine Erläuterung des Angebots zu verlangen, wenn er es für erwiesen hält, dass die Anforderungen hinsichtlich des Gegenstands des Auftrags nicht erfüllt sind?

3. Ist mit Art. 51 und Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge in ihrer zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Fassung eine Bestimmung des innerstaatlichen Rechts vereinbar, wonach der zur Beurteilung der Angebote gebildete Ausschuss befugt, aber nicht verpflichtet ist, die Bieter schriftlich zu Klarstellungen aufzufordern?

(1) ABl. L 134, S. 114.
1.

Hält der EuGH auch für den Fall grundsätzlich an seiner Rechtsprechung „Seagon/Deko“ (C-339/07) fest, dass die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner, der seinen satzungsgemäßen Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat hat, gemäß Art. 3 Abs. 1 der VO (EG) 1346/2000 des Rates vom 29.5.2000 über Insolvenzverfahren (1) zuständig sind, wenn neben einem Insolvenzanfechtungsanspruch primär Ansprüche aus Kapitalerhaltungsregeln nach einer nationalen gesellschaftsrechtlichen Anspruchsgrundlage, die wirtschaftlich auf dasselbe oder ein quantitatives „Plus“ gegenüber dem Insolvenzanfechtungsanspruch gerichtet und von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unabhängig sind, geltend gemacht werden?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 346/25

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia — Sezione Terza (Italien), eingereicht am 5. Juli 2010 — ENI SpA/Autorità per l’Energia Elettrica e il Gas e Cassa Conguaglio per il Settore Elettrico

(Rechtssache C-329/10)

()

2010/C 346/40

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia — Sezione Terza

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: ENI SpA

Beklagte: Autorità per l’Energia Elettrica e il Gas e Cassa Conguaglio per il Settore Elettrico

Vorlagefrage

Stehen die Art. 23, 43, 49 und 56 des Vertrags sowie Art. 11 Abs. 2 und 6 und Art. 24 der Richtlinie 2003/54 (1) einer nationalen Regelung entgegen, die, ohne dass eine Mitteilung an die EU-Kommission erfolgt ist, bestimmten Stromerzeugern, die unter bestimmten Umständen zur Deckung des nachfragebedingten Bedarfs für die Dispatching-Dienste wesentlich sind, auf Dauer vorschreibt, Angebote auf den Märkten der Strombörse nach fremdbestimmten Vorgaben des Netzbetreibers abzugeben, und die Vergütung für diese Angebote der freien Festsetzung des Erzeugers entzieht, indem sie sie an Kriterien koppelt, die nicht im Voraus nach „transparenten, nichtdiskriminierenden und marktorientierten Verfahren“ festgelegt worden sind?

(1) ABl. L 176, S. 37.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 346/25

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia — Sezione Terza (Italien),eingereicht am 5. Juli 2010 — Edison Trading SpA/Autorità per l’Energia Elettrica e il Gas

(Rechtssache C-330/10)

()

2010/C 346/41

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia — Sezione Terza

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Edison Trading SpA

Beklagte: Autorità per l’Energia Elettrica e il Gas

Vorlagefrage

Stehen die Art. 23, 43, 49 und 56 des Vertrags sowie Art. 11 Abs. 2 und 6 und Art. 24 der Richtlinie 2003/54 (1) einer nationalen Regelung entgegen, die, ohne dass eine Mitteilung an die EU-Kommission erfolgt ist, bestimmten Stromerzeugern, die unter bestimmten Umständen zur Deckung des nachfragebedingten Bedarfs für die Dispatching-Dienste wesentlich sind, auf Dauer vorschreibt, Angebote auf den Märkten der Strombörse nach fremdbestimmten Vorgaben des Netzbetreibers abzugeben, und die Vergütung für diese Angebote der freien Festsetzung des Erzeugers entzieht, indem sie sie an Kriterien koppelt, die nicht im Voraus nach „transparenten, nichtdiskriminierenden und marktorientierten Verfahren“ festgelegt worden sind?

(1) ABl. L 176, S. 37.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 328/19

Klage, eingereicht am 28. September 2010 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik

(Rechtssache C-470/10)

()

2010/C 328/34

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. França und I.V. Rogalski)

Beklagte: Portugiesische Republik

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 5 und 7 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (1) verstoßen hat, dass sie für jedwede vorübergehende Erbringung von Dienstleistungen gemeinschaftsangehöriger Vertreter in Patentsachen, die bereits rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, das Erfordernis der Registrierung und Zulassung durch die portugiesischen Behörden beibehalten hat und selbst im Fall einer vorübergehenden Erbringung von Dienstleistungen eine Überprüfung der Berufsqualifikationen gemeinschaftsangehöriger Vertreter in Patentsachen durchführt, die sich nach Portugal begeben;

— der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nach Auffassung der Kommission hindern die portugiesischen Rechtsvorschriften Vertreter in Marken- und Patentsachen, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, an der Vertretung gegenüber dem Instituto Nacional da Propiedade Industrial (INPI) in Portugal, wenn sie sich dorthin begeben, um Dienstleistungen für in dem anderen Mitgliedstaat ansässige Kunden zu erbringen, ohne sich zuvor einer Prüfung unterzogen zu haben, um von diesem Institut zugelassen oder anerkannt zu werden.

(1) ABl. L 255, S. 22.
2.

bejahendenfalls: dass sie es einem Mitgliedsstaat (Aufnahmestaat) verwehren, es abzulehnen, die von einem anderen Mitgliedsstaat (Ausstellerstaat) erteilte Fahrerlaubnis in seinem Hoheitsgebiet anzuerkennen. wenn dem Erwerb der Fahrerlaubnis im Ausstellerstaat eine Versagung einer Fahrerlaubnis im Aufnahmestaat vorausgegangen ist, weil die körperlichen und geistigen Anforderungen an das sichere Führen eines Kraftfahrzeuges nicht erfüllt worden seien und aufgrund von Angaben auf dem Führerschein, sonstigen vom Ausstellerstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen oder aufgrund sonstiger unzweifelhafter Erkenntnisse, insbesondere etwaiger Angaben des Führerscheininhabers selbst oder weiterer sicherer Erkenntnisse des Aufnahmestaates, feststeht, dass ein Verstoß gegen die Wohnsitzregel des Art. 7 Abs. 1 lit. b der RL 91/439/EWG bzw. Art. 7 Abs. 1 lit. e der RL 2006/126/EG vorliegt – — soweit sonstige unzweifelhafte Erkenntnisse, insbesondere etwaige Angaben des Führerscheininhabers selbst oder weitere sichere Erkenntnisse des Aufnahmestaates nicht ausreichen: Rühren Informationen auch dann im Sinne der Rechsprechung des Gerichtshofes vom Ausstellerstaat her, wenn sie nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar in Form einer auf solche Informationen gestützten Mitteilung Dritter, insbesondere der Botschaft des Aufnahmestaates im Ausstellerstaat, übermittelt wurden —;
Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund, der aus vier Teilen besteht, macht die Kommission geltend, das Gericht habe in mehrfacher Hinsicht gegen Art. 87 Abs. 1 EG in Verbindung mit Art. 230 EG verstoßen. Das Gericht habe den Beihilfebegriff verkannt, indem es einen engen Zusammenhang zwischen dem Vorteil und der Bindung staatlicher Mittel verlangt habe (erster Teil), indem es in der Ankündigung und dem Angebot einer Aktionärsvereinbarung durch den französischen Staat an France Télécom keine Bindung staatlicher Mittel gesehen habe (zweiter Teil) und indem es das Kriterium des umsichtigen privaten Kapitalgebers nicht angewandt habe, um das Bestehen eines Vorteils für France Télécom zu bestimmen (dritter Teil). Zudem habe das Gericht den Ermessensspielraum verkannt, über den die Kommission bei der Durchführung komplexer Wirtschaftsanalysen verfüge, und zu Unrecht eine Zweckmäßigkeitskontrolle der angefochtenen Entscheidung vorgenommen (vierter Teil).
1.

Ist unter dem Staat, in dem sich die Niederlassung befindet, die den Arbeitnehmer im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Buchst. b des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 (1) in Rom, eingestellt hat, der Staat zu verstehen, in dem sich die Niederlassung des Arbeitgebers befindet, die den Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag eingestellt hat, oder der Staat, in dem sich die Niederlassung des Arbeitgebers befindet, bei der der Arbeitnehmer tatsächlich beschäftigt ist, auch wenn er seine Arbeit gewöhnlich nicht in ein und demselben Staat verrichtet?
—

ihm in Ausübung der Befugnis des Gerichtshofs zu unbeschränkter Nachprüfung eine Entschädigung in Höhe von 5 500 EUR für den durch das rechtswidrige Verhalten in Form der angefochtenen Entscheidung und durch das Fehlen geeigneter Anweisungen an den Teamleiter (Experte 1) entstandenen finanziellen Schaden zuzusprechen;
1.

Stellen nationale Vorschriften wie die Art. 8 bis 13 des Königlichen Erlasses vom 2. Juni 2008 über die Mindestvorschriften für die Sicherheit bestimmter alter elektrischer Anlagen in Arbeitsstätten, die zum Schutz der Arbeitnehmer bestimmte Anforderungen an die Ausführung elektrischer Anlagen, an die Konstruktion elektrischer Betriebsmittel und an die Schutzvorrichtungen, mit denen diese Betriebsmittel versehen sind, stellen, technische Vorschriften im Sinne von Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie 98/34/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft dar, deren Entwürfe nach Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie mitzuteilen sind?
d)

widerspricht die in Frage 3 c) beschriebene Auslegung des Begriffs der „Aushilfskraft“ dem Sinn und Zweck der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, den Missbrauch von Kettenarbeitsverträgen zu verhindern, und dem in der Rechtssache Angelidaki (EuGH C-378/07 bis C-380/07 vom 23.04.2009, Leitsatz 2) aufgestellten Grundsatz, dass § 5 Nr. 1 a) der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge der Anwendung einer nationalen Regelung entgegensteht, „der zufolge die Verlängerung aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor allein deshalb als aus „sachlichen Gründen“ im Sinne dieses Paragraphen gerechtfertigt angesehen wird, weil die Verträge auf Rechtsvorschriften, die die Vertragsverlängerung zur Deckung eines bestimmten zeitweiligen Bedarfs zulassen, gestützt sind, während in Wirklichkeit der Bedarf ständig und dauernd ist“?
1.

Ist Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik, (1) dahin zu verstehen, dass der in Abs. 2 dieses Artikels vorgesehene befristete Umstrukturierungsbetrag für Zucker und Inulinsirup für das Wirtschaftsjahr 2008/2009 in der Höhe von € 113;30 je Tonne der Quote jedenfalls und in voller Höhe auch dann vorzuschreiben ist, wenn es durch dessen Zahlung zu einem (erheblichen) Überschuss im Umstrukturierungsfonds kommen würde und ein weiterer Anstieg des Finanzierungsbedarfs ausgeschlossen erscheint?
1.

Stehen Art. 15 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (1) und Art. 17 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (2) — beide durch die neu veröffentlichte und geänderte O.G. (Ordonanța Guvernului — Regierungsverordnung) Nr. 137/2000 in nationales Recht umgesetzt — einer nationalen Regelung oder einer Entscheidung der Curtea Constituțională (rumänischer Verfassungsgerichtshof) entgegen, die es nationalen Gerichten verbietet, Klägern, die diskriminiert wurden, Ersatz für materiellen und/oder immateriellen Schaden zuzusprechen, den sie in Fällen für angemessen halten, in denen der Ersatz des durch die diskriminierenden Handlungen entstandenen Schadens gesetzlich festgelegte Gehaltsansprüche betrifft, die einer anderen Berufskategorie als der, der die Kläger angehören, gewährt werden. Vgl. in diesem Sinne die Entscheidungen der Curtea Constituțională Nr. 1325 vom 4. Dezember 2008 und Nr. 146 vom 25. Februar 2010.
1.

Stehen folgende Vorschriften des Unionsrechts: a) Art. 6 des Vertrags von Lissabon vom 13. Dezember 2007 zur Änderung des am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichneten Vertrags über die Europäische Union, in Kraft seit dem 1. Dezember 2009 [richtig: des Vertrags über die Europäische Union], in dem bestimmt ist: „Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007 in Straßburg angepassten Fassung niedergelegt sind; die Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtlich gleichrangig. …“ b) Art. 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364 vom 18. Dezember 2000 [S. 1]), in dem bestimmt ist: „Jeder Mensch hat das Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung … Bei der Festlegung und Durchführung der Politik und Maßnahmen der Union in allen Bereichen wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt.“, ausgelegt in Einklang mit den — in der Präambel des Vertrags von Lissabon in Erinnerung gerufenen — grundlegenden Prinzipien, auf denen die Europäische Union beruht, dem entgegen, dass ein Mitgliedstaat, im vorliegenden Fall Belgien, in seinem Hoheitsgebiet die Herstellung, die Einfuhr, die Verkaufsförderung und den Verkauf von Rauchtabakwaren fortbestehen lässt, obwohl derselbe Mitgliedstaat offiziell anerkennt, dass diese Erzeugnisse der Gesundheit ihrer Konsumenten schwer schaden und nachweislich die Ursache für zahlreiche Invalidität begründende Krankheiten und zahlreiche vorzeitige Sterbefälle sind, was logischerweise ihr Verbot rechtfertigen sollte?