URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 7. MAERZ 1985. - VAN GEND ET LOOS N.V. GEGEN INSPECTEUR DER INVOERRECHTEN EN ACCIJNZEN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER TARIEFCOMMISSIE AMSTERDAM. - GEMEINSAMER ZOLLTARIF - SEGEL FUER SURFBRETTER. - RECHTSSACHE 32/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 00779



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - ' ' SEGEL ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 62.04 - SEGEL FÜR SURFBRETTER , DIE GESONDERT VON LETZTEREN EINGEFÜHRT WERDEN - EINBEZIEHUNG

Leitsätze

DER BEGRIFF ' ' SEGEL ' ' IN DER TARIFNUMMER 62.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST SO AUSZULEGEN , DASS ER AUCH SEGEL UMFASST , DIE AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN HERGESTELLT UND SPEZIELL FÜR SURFBRETTER BESTIMMT SIND , WENN DIESE SEGEL GESONDERT VON DEN SURFBRETTERN EINGEFÜHRT WERDEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE TARIEFCOMMISSIE AMSTERDAM HAT MIT SCHREIBEN VOM 12 . JANUAR 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 2 . FEBRUAR 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER TARIFNUMMER 62.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 PARTEIEN DES AUSGANGSRECHTSSTREITS SIND DIE FIRMA VAN GEND & LOOS UND DER INSPECTEUR DER INVÖRRECHTEN EN ACCIJNZEN ENSCHEDE . DER RECHTSSTREIT BETRIFFT DIE HÖHE DER BEI DER EINFUHR VON SEGELN FÜR SURFBRETTER ZU ZAHLENDEN ZÖLLE .

3 DIE FIRMA VAN GEND & LOOS HATTE AM 16 . APRIL 1982 SOLCHE SEGEL MIT URSPRUNG IN HONGKONG UND MIT HERKUNFT AUS DER SCHWEIZ EINGEFÜHRT . DAS ZUSTÄNDIGE ZOLLAMT WAR DER AUFFASSUNG , DIESE WARE FALLE UNTER DIE TARIFNUMMER 62.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS . ES ERHOB DEMGEMÄSS EINFUHRZOLL IN HÖHE VON 16 % .

4 DAGEGEN WANDTE SICH DIE FIRMA VAN GEND & LOOS . SIE LEGTE BEIM INSPECTEUR DER INVÖRRECHTEN EN ACCIJNZEN ENSCHEDE EINSPRUCH EIN UND MACHTE GELTEND , DIE EINGEFÜHRTEN SEGEL HÄTTEN ALS TEILE VON SURFBRETTERN IN DIE TARIFNUMMER 97.06 , UNTER DIE LETZTERE FIELEN , EINGEREIHT WERDEN MÜSSEN . DER EINFUHRZOLL HABE SOMIT 9,1 % BETRAGEN MÜSSEN .

5 NACHDEM DER INSPECTEUR DER INVÖRRECHTEN EN ACCIJNZEN DEM EINSPRUCH DER FIRMA VAN GEND & LOOS NICHT STATTGEGEBEN HATTE , ERHOB DIESE GEGEN DEN BESCHEID DES INSPECTEURS KLAGE VOR DER TARIEFCOMMISSIE .

6 DIE TARIEFCOMMISSIE WAR DER ANSICHT , DER RECHTSSTREIT WERFE EINE FRAGE DER AUSLEGUNG VON GEMEINSCHAFTSRECHT AUF ; SIE LEGTE DAHER DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VOR :

' ' SIND SEGEL , WIE SIE IN DIESEM RECHTSSTREIT ZUR DISKUSSION STEHEN , DIE AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN HERGESTELLT UND SPEZIELL FÜR SURFBRETTER BESTIMMT SIND , ALS SEGEL IM SINNE DER TARIFNUMMER 62.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANZUSEHEN?

' '

7 VOR BEANTWORTUNG DIESER FRAGE SIND DIE EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANZUFÜHREN . DIE TARIFNUMMER 62.04 UMFASST ' ' PLANEN , SEGEL , MARKISEN , ZELTE UND ZELTLAGERAUSRÜSTUNGEN ... ' ' . DIE TARIFNUMMER 97.06 UMFASST U . A . SPORTGERÄTE . ES IST UNSTREITIG , DASS DIE SURFBRETTER IN DIESE LETZTERE KATEGORIE FALLEN .

8 VORSCHRIFT 1 BUCHSTABE F ZU KAPITEL 97 PRÄZISIERT AUSSERDEM , DASS ZU DIESEM INSBESONDERE ' ' SEGEL FÜR BOOTE ODER SEGELWAGEN ( KAPITEL 62 ) ' ' NICHT GEHÖREN . ANDERERSEITS WERDEN GEMÄSS VORSCHRIFT 4 ZU KAPITEL 97 ' ' TEILE UND ZUBEHÖR , DIE ERKENNBAR AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH FÜR DIE WAREN DES KAPITELS 97 BESTIMMT SIND , WIE DIESE WAREN TARIFIERT ' ' ( D . H . WIE SPORTGERÄTE ).

9 WIE DIE KOMMISSION , DIE ALS EINZIGE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , AUSFÜHRT , IST ZWISCHEN ZWEI FÄLLEN ZU UNTERSCHEIDEN . EINERSEITS DEM FALL , DASS DIE SEGEL FÜR SURFBRETTER GLEICHZEITIG MIT DEN SURFBRETTERN EINGEFÜHRT WERDEN , ANDERERSEITS DEM FALL , DASS DIE SEGEL GESONDERT EINGEFÜHRT WERDEN . IM ERSTEN FALL WERDEN DIE SEGEL GEMÄSS DER OBEN GENANNTEN VORSCHRIFT 4 ZU KAPITEL 97 IN DIE TARIFNUMMER 97.06 EINGEREIHT . IM ZWEITEN FALL HINGEGEN IST FESTZUSTELLEN , OB DER BEGRIFF SEGEL IM SINNE DER VORSCHRIFT 1 ZU KAPITEL 97 SEGEL EINSCHLIESST , DIE FÜR SURFBRETTER BESTIMMT SIND ; TRIFFT DIES ZU , SO FALLEN DIESE SEGEL UNTER DIE TARIFNUMMER 62.04 .

10 HIERZU IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIESE TARIFNUMMER GEMÄSS DER ERLÄUTERUNG NR . 2 ZU TARIFNUMMER 62.04 DER NRZZ ' ' SEGEL ( FÜR SEGELBOOTE , YACHTEN , FISCHEREIFAHRZEUGE , SPORTBOOTE USW .) ... ' ' SOWIE ' ' ÄHNLICHE SEGEL , DIE FÜR LANDFAHRZEUGE ( WIE SEGELWAGEN UND SCHLITTEN ) BESTIMMT SIND ... ' ' , ERFASST .

11 DIE VERWENDUNG DER WORTE ' ' USW . ' ' UND ' ' WIE ' ' ZEIGT , DASS DIE AUFZÄHLUNG IN DIESEM TEXT NICHT ABSCHLIESSEND IST . SIE IST ZUDEM SEHR WEIT GEFASST , DA SIE SEGEL EINSCHLIESST , DIE FÜR SO VERSCHIEDENE GEGENSTÄNDE WIE FISCHEREIFAHRZEUGE UND SEGELWAGEN BESTIMMT SIND .

12 HIERAUS IST ZU ENTNEHMEN , DASS DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER IN DIE TARIFNUMMER 62.04 VERSCHIEDENE ARTEN VON SEGELN EINGEREIHT HAT , DIE DIESELBE FUNKTION ERFÜLLEN UND AUS DEM GLEICHEN MATERIAL HERGESTELLT SIND , UNABHÄNGIG DAVON , AUF WELCHEM GERÄT SIE ANGEBRACHT WERDEN .

13 DA SICH SEGEL FÜR SURFBRETTER VON DEN IN DER ERLÄUTERUNG NR . 2 AUFGEZÄHLTEN ARTEN VON SEGELN NICHT WESENTLICH UNTERSCHEIDEN , IST DIE VON DER TARIEFCOMMISSIE AMSTERDAM VORGELEGTE FRAGE ALSO DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN , DASS DER BEGRIFF ' ' SEGEL ' ' IN DER TARIFNUMMER 62.04 SO AUSZULEGEN IST , DASS ER AUCH SEGEL UMFASST , DIE AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN HERGESTELLT UND SPEZIELL FÜR SURFBRETTER BESTIMMT SIND , WENN DIESE SEGEL GESONDERT VON DEN SURFBRETTERN EINGEFÜHRT WERDEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

14 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DER TARIEFCOMMISSIE AMSTERDAM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DER TARIEFCOMMISSIE .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VON DER TARIEFCOMMISSIE AMSTERDAM MIT SCHREIBEN VOM 12 . JANUAR 1984 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DER BEGRIFF ' ' SEGEL ' ' IN DER TARIFNUMMER 62.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST SO AUSZULEGEN , DASS ER AUCH SEGEL UMFASST , DIE AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN HERGESTELLT UND SPEZIELL FÜR SURFBRETTER BESTIMMT SIND , WENN DIESE SEGEL GESONDERT VON DEN SURFBRETTERN EINGEFÜHRT WERDEN .