Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorabentscheidungsverfahren – Anrufung des Gerichtshofs – Einzelstaatliches Gericht im Sinne von Art 234 EG – Begriff

(Art. 234 EG)

2. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Arbeitnehmer – Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen – Richtlinie 89/48 – Begriff „Diplom“

(Richtlinie 2001/19 des Europäischen Parlaments und des Rates; Richtlinie 89/48 des Rates)

3. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Arbeitnehmer – Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen – Richtlinie 89/48 – Eignungsprüfung

(Richtlinie 2001/19 des Europäischen Parlaments und des Rates; Richtlinie 89/48 des Rates)

Leitsätze

1. Zur Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei einer vorlegenden Einrichtung um ein Gericht im Sinne von Art. 234 EG handelt, stellt der Gerichtshof auf eine Reihe von Gesichtspunkten ab, wie gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch diese Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit. Die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission, eine anerkanntermaßen obligatorische Gerichtsbarkeit, weist insoweit alle erforderlichen Eigenschaften auf, um als Gericht im Sinne von Art. 234 EG anerkannt zu werden.

(vgl. Randnrn. 22-23)

2. Im Hinblick auf den Zugang zum reglementierten Beruf des Rechtsanwalts im Aufnahmemitgliedstaat, kann sich, vorbehaltlich des Bestehens einer Eignungsprüfung, der Inhaber eines in diesem Mitgliedstaat verliehenen Titels, mit dem ein mehr als dreijähriges Studium abgeschlossen wurde, sowie eines gleichwertigen Titels, der ihm in einem anderen Mitgliedstaat nach einer Ergänzungsausbildung verliehen wurde, die weniger als drei Jahre dauerte und ihm in diesem letztgenannten Staat das Recht auf Zugang zum reglementierten Beruf des Rechtsanwalts verleiht, den er zu dem Zeitpunkt, zu dem er die Zulassung zur Eignungsprüfung beantragte, dort tatsächlich ausübte, auf die Bestimmungen der Richtlinie 89/48 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, in der durch die Richtlinie 2001/19 geänderten Fassung berufen.

Eine solche Person ist nämlich Inhaber eines „Diploms“ im Sinne von Art. 1 Buchst. a der geänderten Richtlinie 89/48. Insbesondere bescheinigt der in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Befähigungsnachweis, auf den sich dieser Inhaber beruft, dass dieser eine zusätzliche Qualifikation zu der im Aufnahmemitgliedstaat erworbenen erlangt hat. Daher ist zwar richtig, dass ein Befähigungsnachweis zur Bescheinigung beruflicher Qualifikationen nicht einem „Diplom“ im Sinne der geänderten Richtlinie 89/48 gleichgestellt werden kann, ohne dass die Qualifikationen ganz oder teilweise im Rahmen des Bildungssystems des Mitgliedstaats, in dem dieser Befähigungsnachweis ausgestellt worden ist, erworben wurden, jedoch ist dies bei dem betreffenden Befähigungsnachweis nicht der Fall. Darüber hinaus ist der Umstand, dass dieser Befähigungsnachweis keine dreijährige in dem anderen Mitgliedstaat absolvierte Berufsausbildung bescheinigt, insoweit ohne Belang, da nach Art. 1 Buchst. a erster Gedankenstrich dieser Richtlinie nicht erforderlich ist, dass das mindestens dreijährige Studium oder ein dieser Dauer entsprechendes Teilzeitstudium in einem anderen Mitgliedstaat als dem Aufnahmemitgliedstaat absolviert wurde.

(vgl. Randnrn. 32-36, Tenor 1)

3. Die Richtlinie 89/48 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, in der durch die Richtlinie 2001/19 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats verwehrt, dem Inhaber eines in diesem Mitgliedstaat verliehenen Titels, mit dem ein mehr als dreijähriges Studium abgeschlossen wurde, sowie eines gleichwertigen Titels, der ihm in einem anderen Mitgliedstaat nach einer Ergänzungsausbildung verliehen wurde, die weniger als drei Jahre dauerte und ihm in diesem letztgenannten Staat das Recht auf Zugang zum reglementierten Beruf des Rechtsanwalts verleiht, den er dort tatsächlich ausübte, die Zulassung zur Eignungsprüfung für den Beruf des Rechtsanwalts zu versagen, wenn der Nachweis fehlt, dass er die nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats geforderte praktische Verwendung absolviert hat.

(vgl. Randnrn. 36, 41, Tenor 2)