ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - BESCHWERDE GEGEN EINE BEURTEILUNG - KEINE NOTWENDIGE VORBEDINGUNG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

2 . BEAMTE - BEURTEILUNGEN - WESEN UND ZWECK - GERICHTLICHE ÜBERPRÜFUNG - GRENZEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 43 )

Leitsätze

1 . ANGESICHTS DES WESENS EINER BEURTEILUNG , DIE DIE FREI GEBILDETE ÜBERZEUGUNG DER BEURTEILENDEN UND NICHT DIE EINSCHÄTZUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZUM AUSDRUCK BRINGT , ERSCHEINT DIE EINLEGUNG EINER FÖRMLICHEN BESCHWERDE IM SINNE VON ARTIKEL 90 NICHT ALS NOTWENDIGE VORBEDINGUNG FÜR DIE ERHEBUNG EINER KLAGE GEGEN EINE SOLCHE MASSNAHME . DAHER KANN KLAGE ERHOBEN WERDEN , SOBALD DIE BE- URTEILUNG ALS ENDGÜLTIG ANZUSEHEN IST .

2 . EINE BEURTEILUNG IST EIN INTERNES DOKUMENT , DAS IN ERSTER LINIE DAZU DIENT , DIE VERWALTUNG IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN DARÜBER ZU INFORMIEREN , WIE IHRE BEAMTEN IHREN DIENST VERSEHEN . DAMIT GEHÖRT DIE BEURTEILUNG NICHT ZU DEN RECHTSAKTEN , DIE DIE STATUTARISCHE RECHTSSTELLUNG DES BEAMTEN UNMITTELBAR BESTIMMEN . WEGEN DER DEN BEURTEILENDEN EINZURÄUMENDEN BEWERTUNGSFREIHEIT SIND DIESE BEURTEILUNGEN ABGESEHEN VON FORMVERSTÖSSEN ODER OFFENKUNDIGEN FEHLERN IN TATSÄCHLICHER HINSICHT GERICHTLICH NUR DARAUFHIN NACHPRÜFBAR , OB DIE MIT DER ERSTELLUNG DER DOKUMENTE BETRAUTEN PERSONEN IHRE BEURTEILUNGSBEFUGNIS MISSBRÄUCHLICH AUSGEUEBT HABEN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - DENATURIERUNGSPRÄMIE FÜR WEICHWEIZEN - GEWÄHRUNG - GEMEINSAME VORSCHRIFTEN - VERWALTUNGSBEFUGNIS DER NATIONALEN INTERVENTIONSSTELLEN - KONTROLLFUNKTION

( VERORDNUNGEN NRN . 956/68 , 2086/68 UND 1403/69 DER KOMMISSION )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - DENATURIERUNGSPRÄMIE FÜR WEICHWEIZEN - RÜCKERSTATTUNG ZU UNRECHT GEZAHLTER PRÄMIEN - VERJÄHRUNGSFRISTEN - ANWENDUNG DES NATIONALEN RECHTS - VORAUSSETZUNGEN

Leitsätze

1 . NACH DEN ALLGEMEINEN VORSTELLUNGEN , DIE DER GEMEINSAMEN ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE ZUGRUNDE LIEGEN , GELTEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER IN DEN VERORDNUNGEN NRN . 956/68 , 2086/68 UND 1403/69 ÜBER DIE DENATURIERUNG VON WEICHWEIZEN VORGESEHENEN DENATURIERUNGSPRÄMIEN GEMEINSAME VORSCHRIFTEN , DIE IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT EINHEITLICH ANWENDBAR SIND . DIE VERWALTUNG DIESES INTERVENTIONSMECHANISMUS ERFOLGT JEDOCH DURCH DIE NATIONALEN INTERVENTIONSSTELLEN , DENEN DIE AUSÜBUNG ALLER ERFORDERLICHEN KONTROLLFUNKTIONEN OBLIEGT , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE DENATURIERUNGSPRÄMIEN NUR UNTER DEN IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG GENANNTEN BEDINGUNGEN GEWÄHRT WERDEN UND JEDE VERLETZUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN DURCH DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER ANGEMESSEN GEAHNDET WIRD .

2 . DIE FRAGE , INNERHALB WELCHER FRIST RÜCKERSTATTUNGSANSPRÜCHE IM ZUSAMMENHANG MIT ZU UNRECHT GEZAHLTEN PRÄMIEN FÜR DIE DENATURIERUNG VON WEICHWEIZEN VON EINER NATIONALEN INTERVENTIONSSTELLE GEGEN DIE EMPFÄNGER GELTEND GEMACHT WERDEN KÖNNEN , RICHTET SICH BEIM GEGENWÄRTIGEN ENT WICKLUNGSSTAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NACH DEM NATIONALEN RECHT DER FÜR DEN ENTSPRECHENDEN MARKTSEKTOR ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE .

DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER ANWENDUNG NATIONALRECHTLICHER BESTIMMUNGEN ODER GRUNDSÄTZE NICHT ENTGEGEN , DIE ZU EINER BEGRENZUNG DES ZEITRAUMS , INNERHALB DESSEN DIE RÜCKERSTATTUNG GELTEND GEMACHT WERDEN KANN , FÜHREN KÖNNEN , VORAUSGESETZT ALLERDINGS , DASS DIESE FRAGE ANHAND DER GLEICHEN REGELN ENTSCHIEDEN WIRD , DIE FÜR DIE AUSÜBUNG ÄHNLICHER , VON DER NATIONALEN VERWALTUNG AUF GEBIETEN , DIE VOLLSTÄNDIG IHRER VERANTWORTUNG UNTERLIEGEN , WAHRGENOMMENER KONTROLLFUNKTIONEN GELTEN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN - ANWENDUNG DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS - EINRÄUMUNG VON NUTZUNGSRECHTEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 59 )

2 . FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN - VORFÜHRUNG EINES FILMS IN EINEM MITGLIEDSTAAT IM WEGE DES KABELFERNSEHENS , DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT MIT ZUSTIMMUNG DES RECHTSINHABERS AUSGESTRAHLT WORDEN IST - EINSPRUCH DESJENIGEN , DEM DIE VORFÜHRUNGSRECHTE IM ERSTGENANNTEN STAAT ÜBERTRAGEN WORDEN SIND - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 59 )

Leitsätze

1 . ZWAR SIND NACH ARTIKEL 59 EWG- VERTRAG BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS VERBOTEN , DOCH ERFASST DIESE BESTIMMUNG DAMIT NICHT DIE GRENZEN FÜR BESTIMMTE WIRTSCHAFTLICHE BETÄTIGUNGEN , DIE AUF DIE ANWENDUNG DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS ZURÜCKGEHEN , ES SEI DENN , DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFTEN STELLTE SICH ALS EIN MITTEL WILLKÜRLICHER DISKRIMINIERUNG ODER ALS EINE VERSTECKTE BESCHRÄNKUNG IN DEN WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DAR . DIES WÄRE DER FALL , WENN ES DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNGEN DEN PARTEIEN EINES VERTRAGES ÜBER DIE EINRÄUMUNG EINES NUTZUNGSRECHTS ERMÖGLICHEN WÜRDE , KÜNSTLICHE SCHRANKEN FÜR DIE WIRTSCHAFTLICHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU ERRICHTEN .

2 . MIT DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR IST ES VEREINBAR , DASS DERJENIGE , DEM DIE VORFÜHRUNGSRECHTE FÜR EINEN KINOFILM IN EINEM MITGLIEDSTAAT ÜBERTRAGEN WORDEN SIND , SEIN RECHT GELTEND MACHT , UM EINEM ANDEREN DIE VORFÜHRUNG DIESES FILMS IM WEGE DES KABELFERNSEHENS IN DIESEM STAAT OHNE SEINE ZUSTIMMUNG VERBIETEN ZU LASSEN , WENN DER SO VORGEFÜHRTE FILM EMPFANGEN UND ÜBERTRAGEN WIRD , NACHDEM ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT MIT ZUSTIMMUNG DES URSPRÜNGLICHEN RECHTSINHABERS VON EINEM DRITTEN AUSGESTRAHLT WORDEN IST .

WENN ZUM URHEBERRECHT DAS RECHT GEHÖRT , FÜR JEDE VORFÜHRUNG EINE VERGÜTUNG ZU VERLANGEN , STEHEN DIE VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS RÄUMLICHEN BEGRENZUNGEN , DIE VON DEN PARTEIEN DES VERTRAGES ÜBER DIE EINRÄUMUNG DER NUTZUNGSRECHTE ZUM SCHUTZ DES URHEBERS UND DER NUTZUNGSBERECHTIGTEN VEREINBART WERDEN , GRUNDSÄTZLICH NICHT ENTGEGEN . DER BLOSSE UMSTAND , DASS DIESE RÄUMLICHEN BEGRENZUNGEN MIT DEN STAATSGRENZEN ZUSAMMENFALLEN KÖNNEN , FÜHRT NICHT ZU EINER ANDEREN BETRACHTUNGSWEISE , WENN MAN BEDENKT , DASS DIE VERANSTALTUNG VON FERNSEHSENDUNGEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN GEGENWÄRTIG IN HOHEM MASSE AUF GESETZLICHEN MONOPOLEN BERUHT UND DEMGEMÄSS EINE ANDERE ABGRENZUNG DES RÄUMLICHEN GELTUNGSBEREICHS EINES VERTRAGES ÜBER DIE EINRÄUMUNG EINES NUTZUNGSRECHTS HÄUFIG NICHT PRAKTIKABEL WÄRE .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - GEGENSTAND

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - LEISTUNGEN - BERECHNUNG - FRÜHERES ENTGELT - BEGRIFF - TATSÄCHLICHES ODER VERMUTETES ENTGELT FÜR DIE LETZTE BESCHÄFTIGUNG

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 68 ABSATZ 1 )

3 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - LEISTUNGEN - BERECHNUNG - FRÜHERES ENTGELT - GRENZGÄNGER - ENTGELT FÜR DIE LETZTE BESCHÄFTIGUNG UNMITTELBAR VOR DEM EINTRITT DER ARBEITSLOSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 68 ABSATZ 1 )

Leitsätze

1 . WIE INSBESONDERE AUS IHRER NEUNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG HERVORGEHT , SOLL DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 IN DEM BESTREBEN , ' ' FÜR DIE MOBILITÄT DER ARBEITSKRÄFTE BESSERE VORAUSSETZUNGEN ZU SCHAFFEN ' ' , UNTER ANDEREM DEM ARBEITSLOSEN ARBEITNEHMER ' ' DIE LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS . . ., DIE FÜR IHN ZULETZT GEGOLTEN HABEN ' ' , GEWÄHRLEISTEN . EINE SOLCHE ZIELSETZUNG SCHLIESST ZWEIFELLOS EIN , DASS DIE LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT IN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SO GEREGELT SIND , DASS SIE DIE MOBILITÄT DER ARBEITNEHMER - EINSCHLIESSLICH DER GRENZGÄNGER - NICHT BEEINTRÄCHTIGEN , UND SIE LÄSST DIE TENDENZ ERKENNEN , ZU DIESEM ZWECK DEN BETROFFENEN LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT ZU GEWÄHREN , DIE , SOWEIT ÜBERHAUPT MÖGLICH , DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN UND INSBESONDERE DAS ENTGELT BERÜCKSICHTIGEN , DAS SIE IM GELTUNGSBEREICH DER RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS ERZIELTEN , IN DEM SIE IHRE LETZTE BESCHÄFTIGUNG AUSÜBTEN .

2 . AUS DEM ERSTEN SATZ VON ARTIKEL 68 ABSATZ 1 GEHT HERVOR , DASS , ABGESEHEN VON DEM IM ZWEITEN SATZ GEREGELTEN SONDERFALL , DAS ' ' FRÜHERE ' ' ENTGELT , DAS IN DER REGEL DER BERECHNUNG DER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT ZUGRUNDE ZU LEGEN IST , NACH DIESER VERORDNUNG DAS ENTGELT IST , DAS DER ARBEITNEHMER WÄHREND SEINER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG ' ' ERHALTEN ' ' HAT , UND DASS HIERVON ABWEICHEND NUR IN BESTIMMTEN AUSNAHMEFÄLLEN DIE BERECHNUNG DER LEISTUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DES VERMUTETEN UND NICHT DES TATSÄCHLICHEN ENTGELTS FÜR DIE LETZTE BESCHÄFTIGUNG ERFOLGT .

3 . ARTIKEL 68 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST IM LICHTE DES ARTIKELS 51 EWG-VERTRAG UND DER VON IHM VERFOLGTEN ZIELE DAHIN AUSZULEGEN , DASS IM FALLE EINES GRENZGÄNGERS IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE B DIESER VERORDNUNG , DER VOLLARBEITSLOS IST , DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DES WOHNSITZMITGLIEDSTAATS , NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER BERECHNUNG DER LEISTUNGEN DIE HÖHE DES FRÜHEREN ENTGELTS ZUGRUNDE ZU LEGEN IST , DIESE LEISTUNGEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ENTGELTS ZU BERECHNEN HAT , DAS DER ARBEITNEHMER WÄHREND DER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG IN DEM MITGLIEDSTAAT ERHALTEN HAT , IN DEM ER UNMITTELBAR VOR EINTRITT DER ARBEITSLOSIGKEIT BESCHÄFTIGT WAR .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN UND TARIFSTELLEN - AUSLEGUNG - ERLÄUTERUNGEN DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS - MASSGEBLICHKEIT

2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN UND TARIFSTELLEN - AUSLEGUNG - ERLÄUTERUNGEN DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS - ERLÄUTERUNGEN ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF - VERHÄLTNIS ZUEINANDER

3 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN UND TARIFSTELLEN - GERÄTE ' ' ZUM ÄNDERN DER LUFTTEMPERATUR UND LUFTFEUCHTIGKEIT ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 84.12 - BEGRIFF

4 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN UND TARIFSTELLEN - GERÄTE ' ' ZUM ÄNDERN DER LUFTTEMPERATUR UND LUFTFEUCHTIGKEIT ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 84.12 - LUFTFEUCHTIGKEIT - BEGRIFF - RELATIVE LUFTFEUCHTIGKEIT

Leitsätze

1 . DIE VOM RAT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS ERLASSENEN ERLÄUTERUNGEN SIND BEI FEHLEN BESONDERER , VON DER GEMEINSCHAFT ERLASSENER BESTIMMUNGEN MASSGEBLICHE ERKENNTNISMITTEL FÜR DIE AUSLEGUNG DER POSITIONEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .

2 . IN DEN VORBEMERKUNGEN ZU DEN ERLÄUTERUNGEN DES ZOLLTARIFS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIRD KLARGESTELLT , DASS DIESE ERLÄUTERUNGEN DIEJENIGEN DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS NICHT ERSETZEN , SONDERN LEDIGLICH VERVOLLSTÄNDIGEN SOLLEN . DEMZUFOLGE SIND DIE ERSTEREN IM LICHTE DER LETZTEREN AUSZULEGEN .

3 . SOWOHL AUS DEN VOM RAT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS ERLASSENEN ERLÄUTERUNGEN ALS AUCH AUS DEN ERLÄUTERUNGEN ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERGIBT SICH , DASS DIE TARIFNUMMER 84.12 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUSSCHLIESSLICH GERÄTE ERFASST , WELCHE BAUTEILE ENTHALTEN , DIE SOWOHL ZUM ÄNDERN DER TEMPERATUR IN EINER BESTIMMTEN UMGEBUNG ALS AUCH ZUR REGULIERUNG DES GRADES DER LUFTFEUCHTIGKEIT IN DERSELBEN UMGEBUNG BESTIMMT SIND ODER ZUMINDEST DAZU BESTIMMT UND GEEIGNET SIND , DEN FEUCHTIGKEITSGRAD ZU KORRIGIEREN , DER SICH AUS DER WAHL EINER BESTIMMTEN TEMPERATUR ALLEIN AUTOMATISCH ERGIBT . DIE TARIFNUMMER ERFASST NICHT SOLCHE GERÄTE , DIE NACH IHRER BAUART AUSSCHLIESSLICH DER ÄNDERUNG DER TEMPERATUR IN EINER UMGEBUNG DIENEN , SOFERN DIE VERÄNDERUNG DES GRADES DER FEUCHTIGKEIT IN DIESER UMGEBUNG NUR DIE AUTOMATISCHE , WEDER REGULIERBARE NOCH KORRIGIERBARE FOLGE DER JEWEILIGEN TEMPERATUR IST .

4 . SOWEIT DER BEGRIFF DER RELATIVEN LUFTFEUCHTIGKEIT DEM BEGRIFF DES GRADES DER FEUCHTIGKEIT ENTSPRICHT , BEZIEHT SICH DIE WENDUNG ' ' ZUM ÄNDERN DER LUFTTEMPERATUR UND LUFTFEUCHTIGKEIT ' ' AUF DIE ÄNDERUNG DER RELATIVEN LUFTFEUCHTIGKEIT .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE WAREN - VORAUSBEZAHLUNG IN DEVISEN - STELLUNG EINER KAUTION ODER EINER BANKBÜRGSCHAFT - ANWENDUNG AUF GESCHÄFTE , MIT DENEN KEINE SPEKULATIVE ABSICHT VERFOLGT WIRD - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - GLEICHER INHALT IM VERTRAG UND IN DEN AGRARVERORDNUNGEN FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL EINERSEITS UND DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN ANDERERSEITS

( VERORDNUNGEN DES RATES NR . 120/67 , ARTIKEL 18 ABSATZ 2 , UND NR . 827/68 , ARTIKEL 2 )

Leitsätze

1 . DER IN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG ENTHALTENE BEGRIFF ' ' MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ' ' IST DAHIN GEHEND ZU VERSTEHEN , DASS DARUNTER EINE NATIONALE MASSNAHME FÄLLT , NACH DER VON ALLEN IMPORTEUREN VON WAREN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BEI VORAUSBEZAHLUNG DIE STELLUNG EINER KAUTION ODER EINER BANKBÜRGSCHAFT IN HÖHE VON 5 % DES WERTS DER WAREN VERLANGT WIRD , WOBEI DER BEGRIFF ' ' VORAUSBEZAHLUNG ' ' NICHT NUR ZAHLUNGEN IN SPEKULATIVER ABSICHT , SONDERN AUCH DIE BEI INNERGEMEINSCHAFTLICHEN GESCHÄFTEN ÜBLICHEN ZAHLUNGEN ERFASST . DIES GILT UNABHÄNGIG DAVON , ZU WELCHEM ZEITPUNKT DIE VERWALTUNG DES MITGLIEDSTAATS DIE EINFUHR ALS DURCHGEFÜHRT ANSIEHT .

2 . DER BEGRIFF ' ' MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG ' ' , DER FÜR DIE EINFUHR VON UNTER DIE VERORDNUNGEN NRN . 120/67 UND 827/68 FALLENDEN WAREN AUS DRITTLÄNDERN GILT , IST IM GLEICHEN SINN WIE DER FÜR DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDE BEGRIFF ZU VERSTEHEN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . INTERNATIONALE ABKOMMEN - ABKOMMEN ZWISCHEN DER EWG UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK - ANDERE ZIELSETZUNG ALS DIE DES EWG-VERTRAGES - VERTRAGSVORSCHRIFTEN , DIE DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMSRECHTEN UND DEM FREIEN WARENVERKEHR REGELN - AUSLEGUNG DES GERICHTSHOFES - ÜBERTRAGUNG AUF DAS SYSTEM DES ABKOMMENS - KEINE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 ; ABKOMMEN ZWISCHEN DER EWG UND PORTUGAL VOM 22 . JULI 1972 , ARTIKEL 14 ABSATZ 2 UND 23 )

2 . INTERNATIONALE ABKOMMEN - ABKOMMEN ZWISCHEN DER EWG UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK - ZUM SCHUTZ DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS GERECHTFERTIGTE BESCHRÄNKUNGEN DES WARENVERKEHRS - URHEBERRECHTE - EINWAND DES INHABERS GEGEN DIE EINFUHR VON GESCHÜTZTEN ERZEUGNISSEN , DIE IN PORTUGAL VON SEINEM LIZENZNEHMER IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SIND , IN EINEN MITGLIEDSTAAT - ZULÄSSIGKEIT

( ABKOMMEN ZWISCHEN DER EWG UND PORTUGAL VOM 22 . JULI 1972 , ARTIKEL 14 ABSATZ 2 UND 23 )

Leitsätze

1 . DIE ÄHNLICHKEIT DES WORTLAUTS DER ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG EINERSEITS UND DER ARTIKEL 14 ABSATZ 2 UND 23 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EWG UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ANDERERSEITS IST KEIN AUSREICHENDER GRUND DAFÜR , DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES , DIE DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM SCHUTZ DER GEWERBLI CHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMSRECHTE UND DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT , AUF DAS SYSTEM DES ABKOMMENS ZU ÜBERTRAGEN .

OBGLEICH NÄMLICH DAS ABKOMMEN DIE UNBEDINGTE BESEITIGUNG BESTIMMTER BESCHRÄNKUNGEN DES HANDELS ZWI SCHEN DER GEMEINSCHAFT UND PORTUGAL - WIE DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UND MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VORSCHREIBT , HAT ES NICHT DIE GLEICHE ZIELSETZUNG WIE DER EWG-VERTRAG , DA DIESER AUF DEN ZUSAMMENSCHLUSS DER NATIONALEN MÄRKTE ZU EINEM EINHEITLICHEN MARKT ABZIELT , DESSEN BEDINGUNGEN DENJENIGEN EINES BINNENMARKTES MÖGLICHST NAHEKOMMEN . HIERAUS FOLGT , DASS IM RAHMEN DES ABKOMMENS BESCHRÄNKUNGEN DES WARENVERKEHRS IN EINER SITUATION ALS ZUM SCHUTZ DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS GERECHTFERTIGT ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN , IN DER IHRE RECHTFERTIGUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT NICHT MÖGLICH WÄRE .

2 . DIE AUSÜBUNG DER DURCH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS GESCHÜTZTEN URHEBERRECHTE DURCH DEN INHABER ODER SEINE RECHTSNACHFOLGER GEGEN DIE EINFUHR UND DEN VERTRIEB VON SCHALLPLATTEN , DIE IN DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK VON LIZENZNEHMERN DES INHABERS RECHTMÄSSIG HERGESTELLT UND IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SIND , IST ZUM SCHUTZ DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS IM SINNE VON ARTIKEL 23 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EWG UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK GERECHTFERTIGT UND STELLT DAHER KEINE DURCH ARTIKEL 14 ABSATZ 2 DIESES ABKOMMENS VERBOTENE BESCHRÄNKUNG DES WARENVERKEHRS DAR . EINE SOLCHE AUSÜBUNG STELLT KEIN MITTEL ZUR WILLKÜRLICHEN DISKRIMINIERUNG ODER EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND PORTUGAL IM SINNE DES ERWÄHNTEN ARTIKELS 23 DAR .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEGRIFF - GEHALTSABRECHNUNG , IN DER DIE AUSLANDSZULAGE NICHT ERWÄHNT IST - KEINE BESCHWERENDE MASSNAHME

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

2 . BEAMTE - BEURLAUBUNG ZUM WEHRDIENST - ERFÜLLUNG DER WEHRPFLICHT - WAHRUNG DER STATUTARISCHEN RECHTE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 42 )

3 . BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - AUSLANDSZULAGE - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - STÄNDIGER WOHNSITZ AUSSERHALB DES MITGLIEDSTAATS DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG - ERFÜLLUNG DER WEHRPFLICHT - UNTERBRECHUNG DES ZEITRAUMS NACH ARTIKEL 4 BUCH- STABE B DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT - UNSTATTHAFTIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 69 ; ANHANG VII , ARTIKEL 4 , ABSATZ 1 BUCHSTABE B )

Leitsätze

1 . EINE ENTSCHEIDUNG DER VERWALTUNG , DIE EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ZU DEM ANTRAG EINES BEDIENSTETEN AUF GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE ENTHÄLT UND KEINERLEI BEZUG AUF EINE FRÜHERE - AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE - ENTSCHEIDUNG NIMMT , DURCH DIE DIE BEANTRAGTE ZULAGE DEM BETROFFENEN VERWEIGERT WORDEN WÄRE , STELLT EINE IN SICH VOLLSTÄNDIGE RECHTSHANDLUNG DAR . ANGESICHTS EINER SOLCHEN HANDLUNG KANN DER UMSTAND , DASS DIE STREITIGE ZULAGE IN DER MONATLICHEN GEHALTSABRECH NUNG NICHT ERWÄHNT WURDE , NICHT EINER ( DIESE ZULAGE ABLEHNENDEN ) ENTSCHEIDUNG IM SINNE DES STATUTS GLEICHGESTELLT WERDEN , DIE GEEIGNET WÄRE , DIE FRIST DER ARTIKEL 90 UND 91 BEAMTENSTATUT IN LAUF ZU SETZEN .

2 . GEMÄSS ARTIKEL 42 DES STATUTS DARF DIE ERFÜLLUNG DER WEHRPFLICHT NACH DEM STATUT NICHT ZUM VERLUST VON ANSPRÜCHEN EINES BEAMTEN FÜHREN , DIE IHM ANDERNFALLS ZUSTÜNDEN ; AUFGRUND DESSEN DÜRFEN BEAMTE NICHT JE NACHDEM UNGLEICH BEHANDELT WERDEN , OB SIE VERPFLICHTET SIND , WEHRDIENST ABZULEI STEN ODER NICHT , UND OB SIE UNTER EINE AUSNAHMEREGELUNG FALLEN ODER NICHT .

3 . DIE ERFÜLLUNG DER WEHRPFLICHT KANN KEINE UNTERBRECHUNG DES ZEITRAUMS NACH ARTIKEL 4 BUCHSTABE B DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT BEWIRKEN . WER UNTER DIESE VORSCHRIFT FÄLLT UND VOR ANTRITT SEINES DIENSTES BEI EINEM GEMEINSCHAFTSORGAN SEINEN STÄNDIGEN WOHNSITZ HAT VERLASSEN MÜSSEN , UM SEINER NATIONALEN WEHRPFLICHT NACHZUKOMMEN , KANN VERLANGEN , DASS DIE DAUER SEINES WEHRDIENSTES BEI DER ERÖFFNUNG DES ANSPRUCHS AUF AUSLANDSZULAGE NACH ARTIKEL 69 BEAMTENSTATUT BERÜCKSICHTIGT WIRD .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - EINRÄUMUNG STEUERLICHER VERGÜNSTIGUNGEN FÜR INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE - ERSTRECKUNG AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE - KRITERIEN - KLEINEN BRANNTWEINERZEUGERN VORBEHALTENE VERGÜNSTIGUNGEN - AUFGRUND DER ERZEUGTEN MENGEN ERMÄSSIGTER STEUERSATZ - ANWENDUNG AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE , DIE AUS UNTERNEHMEN MIT GLEICHER PRODUKTIONSKAPAZITÄT STAMMEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )

Leitsätze

ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS BESTIMMTEN ALKOHOLISCHEN ERZEUGNISSEN EINGERÄUMTEN STEUERLICHEN VERGÜNSTIGUNGEN AUF SOLCHE ERZEUGNISSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU ERSTRECKEN SIND , DIE SOWOHL DAS KRITERIUM DER GLEICHARTIGKEIT , DAS ARTIKEL 95 ZUGRUNDE LIEGT , ALS AUCH DIE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN , UNTER DENEN DIE IN REDE STEHENDEN STEUERLICHEN VERGÜNSTIGUNGEN NACH NATIONALEM RECHT GEWÄHRT WERDEN .

HÄNGT EINE INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN GEWÄHRTE STEUERLICHE VERGÜNSTIGUNG VON DEN IM JEWEILIGEN HERSTELLUNGSBETRIEB ERZEUGTEN MENGEN AB , SO IST SIE AUCH ERZEUGNISSEN EINZURÄUMEN , DIE AUS DENSELBEN QUANTITATIVEN MASSSTÄBEN ENTSPRECHENDEN BETRIEBEN IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STAMMEN . IST DIESE VORAUSSETZUNG ERFÜLLT , SO DARF EIN MITGLIEDSTAAT DIESE STEUERLICHE VERGÜNSTIGUNG NICHT UNTER BERUFUNG AUF WEITERE VORAUSSETZUNGEN NACH SEINEM RECHT VERWEIGERN , DIE EIN BETRIEB IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFGRUND SEINER GEOGRAPHISCHEN LAGE ODER DER IN DIESEM STAAT GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE HERSTELLUNG VON BRANNTWEIN ZU ERFÜLLEN NICHT IN DER LAGE IST .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - SCHUTZ DER GESUNDHEIT VON MENSCHEN - VERBOT DES ZUSATZES VON NISIN ZU SCHMELZKÄSE - ZULÄSSIGKEIT IM HINBLICK AUF DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG BETREFFEND KONSERVIERENDE STOFFE IN LEBENSMITTELN - BESCHRÄNKUNG DES VERBOTS AUF ERZEUGNISSE , DIE AUF DEM BINNENMARKT DES BETROFFENEN STAATS VERKAUFT WERDEN SOLLEN - WILLKÜRLICHE DISKRIMINIERUNG - VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG - NICHTVORLIEGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 ; RICHTLINIE 64/54 DES RATES , ARTIKEL 6 BUCHSTABE B )

Leitsätze

DIE BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR STEHEN BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG BETREFFEND KONSERVIERENDE STOFFE IN LEBENSMITTELN INNERSTAATLICHEN MASSNAHMEN EINES MITGLIEDSTAATS NICHT ENTGEGEN , DIE AUS GRÜNDEN DES GESUNDHEITSSCHUTZES IM EINKLANG MIT ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG DIE VERWENDUNG VON NISIN IN AUF DEM BINNENMARKT VERKAUFTEM SCHMELZKÄSE UNTERSAGEN , NICHT JEDOCH IN KÄSE , DER NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSGEFÜHRT WERDEN SOLL .

ANGESICHTS DER IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN HERRSCHENDEN UNSICHERHEIT HINSICHTLICH DER HÖCHSTMENGE NISIN , DIE JEDES ZUR BEFRIEDIGUNG DER UNTERSCHIEDLICHEN ERNÄHRUNGSGEWOHNHEITEN BESTIMMTE HALTBAR GEMACHTE ERZEUGNIS AUFWEISEN DARF , IST NICHT ERWIESEN , DASS EIN DERARTIGES VERBOT , OBGLEICH ES AUF ERZEUGNISSE BESCHRÄNKT IST , DIE AUF DEM BINNENMARKT DES GENANNTEN STAATES VERKAUFT WERDEN SOLLEN , EIN MITTEL ZUR WILLKÜRLICHEN DISKRIMINIERUNG ODER EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN IM SINNE DES ZITIERTEN ARTIKELS 36 DARSTELLT .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - BERECHNUNG - MISCHUNGEN - BESTANDTEILE , DIE DIE VORAUSSETZUNG DER PREISABHÄNGIGKEIT IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 974/71 NICHT ERFÜLLEN - BERÜCKSICHTIGUNG - ZULÄSSIGKEIT - BEURTEILUNGSSPIELRAUM DER KOMMISSION

( VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES , ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ; VERORDNUNGEN DER KOMMISSION NRN . 2547/74 UND 539/75 )

Leitsätze

DIE DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG NR . 974/71 DURCH DIE KOMMISSION ERFORDERT MIT RÜCKSICHT AUF DIE GENANNTEN KRITERIEN EINEN WEITEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM HINSICHTLICH DER ABHÄNGIGKEIT DES PREISES DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE VON DEM PREIS EINES ODER MEHRERER AGRARERZEUGNISSE , FÜR DIE IHM RAHMEN EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND , SOWIE HINSICHTLICH DER FESTSTELLUNG BESTEHENDER ODER DER PROGNOSE KÜNFTIGER STÖRUNGEN DES WARENVERKEHRS MIT DEM ODER DEN BETROFFENEN ERZEUGNISSEN .

ENTHÄLT EINE MISCHUNG EINEN MEHR ODER WENIGER HOHEN PROZENTSATZ EINES ERZEUGNISSES , DAS NICHT DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 974/71 VORAUSGESETZTE PREISABHÄNGIGKEIT AUFWEIST , SO ERGIBT SICH DARAUS FÜR DIE KOMMISSION NICHT OHNE WEITERES EINE VERPFLICHTUNG , DIESES ERZEUGNIS AUS DER BERECHNUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE HERAUSZUNEHMEN . DIE FESTSETZUNG DIESER BETRAEGE ERFORDERT NÄMLICH EINE KOMPLEXE BEURTEILUNG , IN DIE VERSCHIEDENE FAKTOREN EINGEHEN , DIE DIE ART DER FRAGLICHEN MISCHUNG UND DAS MENGEN- UND WERTMÄSSIGE VERHÄLTNIS IHRER VERSCHIEDENEN BESTANDTEILE BETREFFEN .