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Es ist daher Sache des Gerichts, zu beurteilen, welche Beträge im Anschluss an das Verfahren, das in der Rechtssache stattgefunden hat, in der das angefochtene Urteil ergangen ist, erstattungsfähig sind. Das Gericht ist also für die Entscheidung über den Antrag auf Festsetzung der Kosten des Verfahrens zuständig, das vor ihm stattgefunden hat und mit dem angefochtenen Urteil beendet wurde.

Nach Art. 137 und 184 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs sowie Art. 87 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts wird über die Kosten im Endurteil oder in dem Beschluss, der das Verfahren beendet, entschieden. Wenn der Gerichtshof das Rechtsmittel zurückweist und die Rechtsmittelführerin dazu verurteilt, die Kosten zu tragen, ist diese Verurteilung somit dahin auszulegen, dass sie sich nur auf die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bezieht. Die Zurückweisung des Rechtsmittels impliziert nämlich, dass der Gerichtshof die Entscheidung des Gerichts über die Kosten nicht aufgehoben hat.

Aus Art. 136 Abs. 2 der Verfahrensordnung ergibt sich, dass das Gericht nicht dafür zuständig ist, über die Kosten des Verfahrens vor der Nichtigkeitsabteilung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entscheiden. Ein Antrag auf Festsetzung dieser Kosten ist daher für unzulässig zu erklären.

Was die vor der Beschwerdekammer des Amtes entstandenen Kosten betrifft, ist es, wenn die Beschwerdekammer die Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen hat, ohne über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden, Sache der Streithelferin, gemäß Art. 85 Abs. 1 und 6 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke bei der Geschäftsstelle der Beschwerdekammer einen Antrag auf Festsetzung der zu erstattenden Kosten des Verfahrens vor der Beschwerdekammer einzureichen. Die Klage vor dem Gericht und das Rechtsmittel vor dem Gerichtshof berühren diese Beurteilung nicht, da weder das Gericht noch der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Beschwerdekammer in Frage stellen. Diese gerichtlichen Verfahren schieben nur den Zeitpunkt auf, an dem die Entscheidung der Beschwerdekammer, die Gegenstand des Kostenfestsetzungsantrags ist, endgültig wird.

In Analogie zu den Fällen, in denen die Beschwerdekammer über die Kosten entschieden hat und ihre Entscheidung nach der Abweisung der Klage der Klägerin vor dem Gericht gültig geblieben ist, so dass das Gericht nicht über die vor der Beschwerdekammer entstandenen Kosten entscheidet, hat das Gericht daher unter diesen Umständen nicht über die Kosten des Verfahrens vor der Beschwerdekammer zu entscheiden.

(vgl. Rn. 17, 20-22)
Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 7. September 2009 — LPN/Kommission

(Rechtssache T-186/08)

„Nichtigkeits- und Schadensersatzklage — Umwelt — Richtlinie 92/43/EWG — Einstellung eines Beschwerdeverfahrens — Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens — Zugang zu Dokumenten — Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 — Offensichtliche Unzulässigkeit — Erledigung der Hauptsache“

1. Nichtigkeitsklage — Anfechtbare Handlungen (Art. 226 EG, 228 EG und 230 EG) (vgl. Randnrn. 49-51)

2. Nichtigkeitsklage — Rechtsschutzinteresse (vgl. Randnrn. 58-59)

3. Außervertragliche Haftung — Voraussetzungen (Art. 226 EG und 288 Abs. 2 EG) (vgl. Randnrn. 65-66)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung zum einen der Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 2008, wiedergegeben in dem an die Klägerin gerichteten Schreiben der Kommission vom mit dem Aktenzeichen ENV.A.2/MAS/mm/D (2008) 5542, in dem die Kommission erklärte, dass sie das Verfahren über die Beschwerde der Klägerin einstellen wolle, wonach das Projekt der Errichtung eines Staudamms am Fluss Sabor (Portugal) mit der Richtlinie 92/43/EWG das Rates vom zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) unvereinbar sei (Beschwerde Nr. 2003/4523 — Projekt Staudamm „Baixo Sabor“), und zum anderen einer stillschweigenden Entscheidung der Kommission, der Klägerin den Zugang zu bestimmten Dokumenten zu verweigern, und Klage auf Schadensersatz

Tenor

1. Soweit die Klage auf die Nichtigerklärung einer stillschweigenden Entscheidung über die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten gemäß Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gerichtet ist, ist die Hauptsache erledigt.

2. Im Übrigen wird die Klage als offensichtlich unzulässig abgewiesen.

3. Die Liga para Protecção da Natureza (LPN) trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 20. Januar 2012 – Groupe Partouche/Kommission

(Rechtssache T-315/10)

„Nichtigkeitsklage — Zusammenschlüsse — Beschluss, mit dem ein Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird — Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts — Unzulässigkeit“

Verfahren — Klageschrift — Formerfordernisse — Kurze Darstellung der Klagegründe — In der Klageschrift nicht dargestellte Gründe — Bezugnahme auf Angaben in einer Anlage — Unzulässigkeit (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 18-20, 27, 36-39)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2010) 3333 der Kommission vom 21. Mai 2010, mit der die Durchführung des Unternehmenszusammenschlusses, durch den die La Française des Jeux und die Groupe Lucien Barrière gemeinsam die Kontrolle über das Unternehmen Newco übernehmen sollten, für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt wurde (Sache COMP/M.5786 – La Française des Jeux/Groupe Lucien Barrière/JV)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Groupe Partouche trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Kommission, der La Française des Jeux und der Groupe Lucien Barrière entstanden sind.

Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 20. Januar 2012 – Groupe Partouche/Kommission

(Rechtssache T-315/10)

„Nichtigkeitsklage — Zusammenschlüsse — Beschluss, mit dem ein Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird — Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts — Unzulässigkeit“

Verfahren — Klageschrift — Formerfordernisse — Kurze Darstellung der Klagegründe — In der Klageschrift nicht dargestellte Gründe — Bezugnahme auf Angaben in einer Anlage — Unzulässigkeit (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 18-20, 27, 36-39)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2010) 3333 der Kommission vom 21. Mai 2010, mit der die Durchführung des Unternehmenszusammenschlusses, durch den die La Française des Jeux und die Groupe Lucien Barrière gemeinsam die Kontrolle über das Unternehmen Newco übernehmen sollten, für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt wurde (Sache COMP/M.5786 – La Française des Jeux/Groupe Lucien Barrière/JV)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – „Fumus boni iuris“ – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters (Art. 256 Abs. 1 AEUV, 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 17-18)

2. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Finanzieller Schaden – Situation, die die Existenz der antragstellenden Gesellschaft gefährden könnte – Beurteilung in Bezug auf die Lage des Konzerns, zu dem das Unternehmen gehört (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 38-50)

3. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Finanzieller Schaden – Situation, die die Existenz der antragstellenden Gesellschaft gefährden könnte – Beurteilung in Bezug auf die Lage des Konzerns, zu dem das Unternehmen gehört (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 51-55)

4. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung einer staatlichen Beihilfe angeordnet wird – Nationale Durchführungsmaßnahmen – Innerstaatliche Rechtsschutzmöglichkeiten – Einfluss (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 Abs. 2) (vgl. Randnr. 57)

5. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Finanzieller Schaden – Schaden, der im Rahmen einer Schadensersatzklage vollständig ersetzt werden kann – Kein nicht wiedergutzumachender Charakter (Art. 268 AEUV, 278 AEUV und 340 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 Abs. 2) (vgl. Randnr. 58)

6. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Entscheidung im Bereich der Rückforderung staatlicher Beihilfen – Von der Kommission vertretenes Allgemeininteresse und Interesse des Empfängers der Beihilfe – Fehlen außergewöhnlicher Umstände – Vorrang des Allgemeininteresses (Art. 88 Abs. 2 EG; Art. 278 AEUV und 279 AEUV) (vgl. Randnrn. 61-64)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung K(2009) 8112 endg. der Kommission vom 19. November 2009 über die staatlichen Beihilfen C 38/A/2004 (ex NN 58/2004) und C 36/B/2006 (ex NN 38/2006), die die Italienische Republik der Alcoa Trasformazioni gewährt hat

Tenor

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
72

Im vorliegenden Fall kann das HABM aber nicht geltend machen, die Klägerinnen hätten diese Formerfordernisse in ihrer Klageschrift verkannt, da diese genug Informationen enthält, anhand deren sich das dem HABM vorgeworfene angeblich rechtswidrige Verhalten, die Gründe, aus denen nach Auffassung der Klägerinnen ein Kausalzusammenhang zwischen diesem Verhalten und den geltend gemachten Schäden besteht, sowie Art und Umfang dieser Schäden bestimmen lassen. Ohne die Beurteilung der Begründetheit der Anträge auf Schadensersatz vorwegzunehmen, ist nämlich festzustellen, dass die Klägerinnen diese verschiedenen Informationen ausführlich in den Randnrn. 126 bis 155 ihrer Klageschrift unter einem eigenen Titel („Schadensersatz“) darstellen, indem sie sich auf die im Zusammenhang mit ihren Anträgen auf Nichtigerklärung angeführten Rechtswidrigkeitsgründe stützen (Randnrn. 126, 133 bis 136 und 140), das Vorliegen eines Kausalzusammenhangs erörtern (Randnr. 137) und Art und Umfang des behaupteten Schadens, der sich aus rechtswidrigen Verhaltensweisen ergebe, näher ausführen (Randnrn. 139 und 141 bis 148 betreffend den Verlust des Auftrags und Randnrn. 150 bis 155). Folglich geht es im vorliegenden Fall entgegen der Ansicht des HABM für das Gericht nicht darum, aus den verschiedenen zur Begründung der Anträge auf Nichtigerklärung erhobenen Rügen diejenige oder diejenigen herauszusuchen, die die Klägerinnen als Grundlage für die Anträge auf Schadensersatz heranziehen möchten, oder gar darum, einen eventuell vorhandenen Kausalzusammenhang zwischen dem gerügten Verhalten und den angeblichen Schäden zu ermitteln und zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 11. Januar 2012, Ben Ali/Rat, T‑301/11, Randnrn. 72 ff.), was eine Zurückweisung der genannten Anträge auf Schadensersatz als unzulässig nach Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung rechtfertigen könnte.
Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses K(2011) 6499 endg. der Kommission vom 20. September 2011 über die Maßnahme C 35/2010 (ex N 302/2010), die das Königreich Dänemark in Form von Steuern auf Online-Glücksspiele nach dem dänischen Glücksspielsteuergesetz durchzuführen beabsichtigte
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Vorläufiger Rechtsschutz

–

Einstweilige Anordnungen

–

Zuvor abgewiesene Klage

–

Gegenstandslosigkeit des Antrags

–

Erledigung (Art. 279 AEUV) (vgl. Randnrn. 2-4)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses der Kommission C (2011) 155 def vom 12. Januar 2011, mit der die Rückzahlung eines Betrags von 141 350 Euro, der der Klägerin zur Finanzierung eines Projekts mit der Bezeichnung „Train in the trainer“ gewährt worden war, angeordnet wurde

Tenor

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist erledigt.

2. Die Klägerin trägt ein Zehntel ihrer eigenen Kosten.
56

Erstens führt die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 10. Mai 2012 aus, dass das nationale Gericht ihr mitgeteilt habe, die angeforderten Dokumente würden ausschließlich in den Grenzen des „Vertraulichkeitskreises“ weitergegeben, der im Rahmen des Verfahrens vor dem High Court im Einvernehmen mit den Parteien des Rechtsstreits eingerichtet worden sei, und dass die Antragstellerin in der Stellungnahme, die sie am 25. Juli 2011 bei ihr eingereicht habe, keine Besorgnis in Bezug auf den Umfang des „Vertraulichkeitskreises“ oder die damit verbundenen Modalitäten geäußert habe. Darüber, dass die Parteien des Rechtsstreits vor dem High Court – also auch die Antragstellerin – an der Bestimmung des Umfangs des „Vertraulichkeitskreises“ beteiligt wurden, ist jedoch nicht zu vergessen, dass das nationale Gericht in seiner Entscheidung vom 4. Juli 2011 (Randnr. 13) besonders darauf hingewiesen hat, dass die Parteien die Möglichkeit hätten, zur Frage, ob es angemessen sei, dem Ersuchen um Übermittlung der betreffenden Informationen stattzugeben, eine Stellungnahme bei der Kommission einzureichen. Außerdem ergibt sich aus der von der Antragstellerin am 25. Juli 2011 übersandten Stellungnahme (Randnr. 34), dass diese der Kommission mitgeteilt hatte, dass der Inhalt einiger Dokumente geändert werden müsse, wenn dem Ersuchen des High Court stattgegeben werde. Mit anderen Worten bereitete die Zusammensetzung des „Vertraulichkeitskreises“ der Antragstellerin offenkundig Schwierigkeiten, da sie der Weitergabe der vertraulichen Fassungen der angeforderten Dokumente innerhalb dieses Kreises widersprach. Angesichts dieser Gesichtspunkte kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass das Gericht im Rahmen des Hauptsacheverfahrens möglicherweise prüft, ob die Kommission, um dem Schutz des Berufsgeheimnisses gemäß Art. 339 AEUV Rechnung zu tragen, nicht andere Vorkehrungen hätte treffen müssen als die im angefochtenen Beschluss vorgesehenen.
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsschutzinteresse – Erfordernis eines bestehenden und gegenwärtigen Interesses – Klage, die sich gegen ein Schreiben der Kommission richtet, in dem sie einen Antrag auf Übermittelung von Unterlagen ablehnte, die zur Verwertung in einem Verfahren vor der nationalen Wettbewerbsbehörde beantragt worden waren – In der Folge erlassene Entscheidung dieser Behörde, mit der diese Unterlagen als entscheidungsunerheblich eingestuft werden – Wegfall des Rechtsschutzinteresses – Möglichkeit einer etwaigen Klage gegen die Entscheidung der Behörde – Keine Auswirkung (Art. 263 Abs. 4 AEUV) (vgl. Randnrn. 36, 40, 56-60, 62, 65-67)

2. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen (Art. 263 AEUV) (vgl. Randnrn. 37, 38)

3. Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Richtlinie Nr. 1049/2001 – Antrag auf Zugang zu bereits im Besitz des Antragstellers befindlichen Dokumenten und darauf, Kopien bereitgestellt zu bekommen, die von der Verpflichtung zur Nichtoffenlegung befreit sind – Zulässigkeit – Begründungspflicht – Fehlen (Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 1 und 2, und Art. 10 Abs. 1, 2 und 3) (vgl. Randnrn. 46-48)

4. Nichtigkeitsklage – Zuständigkeit des Unionsrichters – Antrag auf Erlass einer Anordnung an ein Organ – Unzulässigkeit (Art. 263 AEUV) (vgl. Randnr. 71)

5. Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Stellung der Klageanträge – Klare und eindeutige Formulierung – Fehlen – Unzulässigkeit (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. d) (vgl. Randnr. 73)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses, der in einem Schreiben der Kommission vom 7. Dezember 2011 (Sache COMP/39.579 – Wasch- und Reinigungsmittel im Haushalt – und Sache 09/0007 F) enthalten sein soll, mit dem sie den Antrag der Klägerinnen ablehnte, im Rahmen der Sache 09/0007 F betreffend einen französischen Reinigungsmittelsektor mehrere in der Sache COMP/39.579 vorgelegte Dokumente an die Autorité de la Concurrence (Wettbewerbsbehörde) (Frankreich) zu übermitteln, sowie darauf, der Kommission aufzugeben, den Klägerinnen zu gestatten, sich in dem Verfahren vor der Autorité de la Concurrence oder vor dem französischen Gericht, das für eine Klage gegen die Entscheidung der Autorité de la Concurrence zuständig ist, auf die betreffenden Dokumente zu stützen, und alle sonstigen angemessenen Maßnahmen zu ergreifen

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Über den Streithilfeantrag der Unilever PLC und der Unilever NV ist nicht zu entscheiden.

3. Die Henkel AG & Co. KGaA und Henkel France tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
BESCHLUSS DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer)

12. Juni 2012

Guido Strack

gegen

Europäische Kommission

„Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Beamte — Verweisungsbeschluss — Nicht rechtsmittelfähige Entscheidung — Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel“

Gegenstand:

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 7. Dezember 2011, Strack/Kommission (F‑44/05 RENV, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wegen Aufhebung dieses Beschlusses

Tenor:

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Guido Strack trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Kommission im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstanden sind.

Leitsätze

Rechtsmittel – Gegenstand – Aufhebung eines Beschlusses des Gerichts für den öffentlichen Dienst, mit dem sich dieses zugunsten des Gerichtshofs oder des Gerichts für unzuständig erklärt hat – Unzulässigkeit

(Satzung des Gerichtshofs, Anhang I Art. 9 Abs. 1 und 2)

Die Voraussetzungen einer rechtsmittelfähigen Entscheidung gemäß Art. 9 Abs. 1 und 2 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs sind nicht erfüllt, wenn das Gericht für den öffentlichen Dienst nicht die Unzuständigkeit des Richters der Europäischen Union feststellt, sondern den Rechtsstreit gemäß Art. 8 Abs. 2 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs an das Gericht verweist. Eine solche Verweisung ist nicht geeignet, den Rechtsschutz der Parteien vor dem Unionsrichter zu beeinträchtigen, der in jedem Fall über sämtliche mit der Klage aufgeworfenen Fragen entscheidet.

Es obliegt dem Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, seine eigene Zuständigkeit zu beurteilen und den Rechtsstreit gegebenenfalls seinerseits gemäß dem eigens zu diesem Zweck vorgesehenen Verfahren an das erstinstanzliche Gericht zu verweisen, das sich dann nicht für unzuständig erklären kann. Dieser besondere Mechanismus erlaubt es, die Fragen der Zuständigkeitsverteilung zwischen den Gerichten, die den Gerichtshof der Europäischen Union bilden, zu regeln. Deshalb und weil die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit gegebenenfalls auch Gegenstand einer streitigen Erörterung zwischen den Parteien vor dem Gericht sein kann, das nach der Verweisung entscheidet, würde es der in Anhang I der Satzung des Gerichtshofs vorgesehenen Regelung und einer geordneten Rechtspflege zuwiderlaufen, wenn das Rechtsmittelverfahren in einer solchen Rechtssache fortgesetzt würde. Dies würde nämlich zu einer Verdoppelung von Verfahren führen, da in ein und derselben Sache sowohl die verwiesene Rechtssache als auch das Rechtsmittel gegen die Verweisungsentscheidung beim Gericht anhängig wären.

(vgl. Randnrn. 9 bis 13)

Verweisung auf:

Gericht: 4. September 2008, Gualtieri/Kommission, T‑413/06 P, Slg. ÖD 2008, I‑B‑1‑35 und II‑B‑1‑253, Randnrn. 24, 25 und 27; 8. Juli 2010, Marcuccio/Kommission, T‑166/09 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 28 bis 30
BESCHLUSS DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer)

18. September 2014

Luigi Marcuccio

gegen

Europäische Kommission

„Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Beamte — Abweisung der Klage im ersten Rechtszug als offensichtlich unzulässig — Fehlende Identität zwischen der per Telefax eingereichten Klageschrift und der später eingereichten Urschrift — Klagefrist — Verspätung — Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“

Gegenstand:

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 17. Oktober 2013, Marcuccio/Kommission (F‑127/12, SlgÖD, EU:F:2013:161), gerichtet auf Aufhebung dieses Beschlusses

Entscheidung:

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Luigi Marcuccio trägt seine eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstandenen Kosten. Herr Marcuccio wird verurteilt, dem Gericht gemäß Art. 90 seiner Verfahrensordnung einen Betrag von 2000 Euro zu erstatten.

Leitsätze

Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Innerhalb der Klagefrist per Telefax eingegangene Klageschrift – Handschriftliche Unterschrift des Anwalts, die von jener auf der per Post übersandten Urschrift der Klageschrift abweicht – Folge – Keine Berücksichtigung des Eingangsdatums des Telefaxes bei der Beurteilung der Einhaltung der Klagefrist

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21; Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 34 Abs. 1 und 6)

Was das Verhältnis zwischen der Unterschrift des einen Kläger vertretenden Rechtsanwalts unter der per Telefax eingereichten Klageschrift und jener auf der spätestens zehn Tage danach eingereichten Urschrift anbelangt, kann, wenn die Unterschrift unter der per Telefax eingereichten Klageschrift nicht mit jener auf der später übermittelten Urschrift übereinstimmt, die per Telefax eingereichte Klageschrift bei der Beurteilung der Einhaltung der Klagefrist nicht berücksichtigt werden.

Art. 34 Abs. 6 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst sieht nämlich vor, dass der Tag, an dem eine Kopie der unterzeichneten Urschrift eines Schriftsatzes mittels eines beim Gericht vorhandenen technischen Kommunikationsmittels bei der Kanzlei eingeht, für die Wahrung der Verfahrensfristen maßgebend ist, sofern die unterzeichnete Urschrift des Schriftsatzes spätestens zehn Tage nach Eingang der Kopie der Urschrift bei der Kanzlei eingereicht wird. Die strikte Anwendung dieser Bestimmung entspricht dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz zu vermeiden.

(vgl. Rn. 11 und 18)

Verweisung auf:

Gerichtshof: Urteil vom 22. September 2011, Bell & Ross/HABM, C‑426/10 P, EU:C:2011:612, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung

Gericht: Beschlüsse vom 14. November 2013, Marcuccio/Kommission, T‑229/13 P, SlgÖD, EU:T:2013:608, Rn. 14 bis 20, vom 19. Dezember 2013, Marcuccio/Kommission, T‑385/13 P, SlgÖD, EU:T:2013:710, Rn. 13 bis 21, und vom 10. April 2014, Marcuccio/Kommission, T‑57/14 P, SlgÖD, EU:T:2014:223, Rn. 9