BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 9. NOVEMBER 1983. - HABOURDIN INTERNATIONAL S.A. UND BANQUE NATIONALE DE PARIS GEGEN S.P.A. ITALOCREMONA. - RECHTSSACHE 80/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 03639

Spanische Sonderausgabe Seite 00999



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - PROTOKOLL BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS DURCH DEN GERICHTSHOF - NATIONALE GERICHTE , DIE ZUR VORLAGE EINER FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG BEIM GERICHTSHOF BEFUGT SIND - GERICHTE , DIE ' ' ALS RECHTSMITTELINSTANZ ENTSCHEIDEN ' ' - BEGRIFF - ITALIENISCHES GERICHT , DAS IN ERSTER INSTANZ AUFGRUND EINES WIDERSPRUCHS GEGEN EINEN IM RAHMEN EINES MAHNVERFAHRENS ERGANGENEN MAHNBESCHEID ENTSCHEIDET - AUSSCHLUSS

( PROTOKOLL VOM 3 . JUNI 1971 , ARTIKEL 2 NR . 2 )

Entscheidungsgründe

MIT BESCHLUSS VOM 23 . APRIL 1983 , DER BEIM GERICHTSHOF AM 6 . MAI 1983 EINGEGANGEN IST , HAT DER PRÄSIDENT DES TRIBUNALE VARESE AUFGRUND DES PROTOKOLLS BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ( NACHSTEHEND ÜBEREINKOMMEN GENANNT ) DURCH DEN GERICHTSHOF EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG EINIGER BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

IN DIESEM PROTOKOLL WIRD DIE BEFUGNIS , DEM GERICHTSHOF EINE AUSLEGUNGSFRAGE ZUM ÜBEREINKOMMEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORZULEGEN , BESTIMMTEN GERICHTEN , DIE IN ARTIKEL 2 AUFGEFÜHRT SIND , VORBEHALTEN , SO DASS IM VORLIEGENDEN FALL ZU PRÜFEN IST , OB DER GERICHTSHOF ZUR BEANTWORTUNG DER VORGELEGTEN FRAGE ZUSTÄNDIG IST .

ARTIKEL 2 NR . 1 UND NR . 3 ZÄHLT AUSDRÜCKLICH UND ERSCHÖPFEND - IN NR . 1 UNMITTELBAR , IN NR . 3 DURCH VERWEISUNG AUF ARTIKEL 37 DES ÜBEREINKOMMENS - DIE GERICHTE AUF , DIE ZUR VORLAGE BEIM GERICHTSHOF BEFUGT SIND . IN ARTIKEL 2 NR . 2 HEISST ES FERNER , DASS AUCH ' ' DIE GERICHTE DER VERTRAGSSTAATEN , SOFERN SIE ALS RECHTSMITTELINSTANZ ENTSCHEIDEN ' ' , BERECHTIGT SIND VORZULEGEN .

ARTIKEL 3 DES PROTOKOLLS BESTIMMT :

' ' 1 . WIRD EINE FRAGE ZUR AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS ODER EINER ANDEREN IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ÜBEREINKUNFT IN EINEM SCHWEBENDEN VERFAHREN BEI EINEM DER IN ARTIKEL 2 NR . 1 ANGEFÜHRTEN GERICHTE GESTELLT UND HÄLT DIESES GERICHT EINE ENTSCHEIDUNG DARÜBER ZUM ERLASS SEINES URTEILS FÜR ERFORDERLICH , SO IST ES VERPFLICHTET , DIESE FRAGE DEM GERICHTSHOF ZUR ENTSCHEIDUNG VORZULEGEN .

' ' 2.WIRD EINE DERARTIGE FRAGE EINEM DER IN ARTIKEL 2 NR . 2 UND 3 ANGEFÜHRTEN GERICHTE GESTELLT , SO KANN DIESES GERICHT UNTER DEN IN ABSATZ 1 FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN DIESE FRAGE DEM GERICHTSHOF ZUR ENTSCHEIDUNG VORLEGEN . ' '

DA DIE ITALIENISCHEN TRIBUNALI WEDER UNTER ARTIKEL 2 NR . 1 DES PROTOKOLLS NOCH IN ARTIKEL 37 DES PROTOKOLLS AUFGEFÜHRT SIND , KÖNNEN SIE DEM GERICHTSHOF EINE AUSLEGUNGSFRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG NUR VORLEGEN , ' ' SOFERN SIE ALS RECHTSMITTELINSTANZ ENTSCHEIDEN ' ' .

AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DER VORLAGEBESCHLUSS IM LAUFE EINES ERSTINSTANZLICHEN VERFAHRENS ERLASSEN WORDEN IST , DAS AUFGRUND EINES WIDERSPRUCHS GEMÄSS ARTIKEL 645 DES ITALIENISCHEN CODICE DI PROCEDURA CIVILE ( NACHSTEHEND CPC GENANNT ) GEGEN EINEN IM RAHMEN DES MAHNVERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 633 FF . CPC ERGANGENEN MAHNBESCHEID EINGELEITET WURDE . SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DER VORLAGEBESCHLUSS NICHT UNTER DEN IN ARTIKEL 2 NR . 2 DES PROTOKOLLS BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 DURCH DEN GERICHTSHOF VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN ZUSTANDE GEKOMMEN IST .

DER GERICHTSHOF IST DESHALB FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DAS VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN OFFENSICHTLICH UNZUSTÄNDIG . DIESES MUSS DESHALB IM SINNE VON ARTIKEL 93 PAR 1 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 103 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄRT WERDEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN HAT

Tenor

DER GERICHTSHOF

BESCHLOSSEN :

DAS VOM PRÄSIDENTEN DES TRIBUNALE VARESE DURCH BESCHLUSS VOM 23 . APRIL 1983 VORGELEGTE ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG IST UNZULÄSSIG .