Lassen Sie uns damit beginnen, denjenigen Teil der zweiten Frage des Finanzgerichts des Saarlandes zu erwägen, in dem danach gefragt ist, ob es nach dem letzten Unterabsatz von Artikel 1 der Verordnung Nr. 974/71 zulässig ist, Ausgleichsbeträge auf Erzeugnisse anzuwenden, deren Marktpreis gleich den oder niedriger als die Herstellungskosten ist oder im Zeitablauf und der Höhe nach derart schwankt, daß Währungsmaßnahmen nicht zur Auswirkung kommen.

Es ist daran zu erinnern, daß nach der zitierten Bestimmung die Erhebung von Ausgleichsbeträgen nur zulässig ist, wenn die Anwendung der in Absatz 1 genannten Währungsmaßnahmen — also die Einführung eines Wechselkurses, der über der durch die internationale Regelung genehmigten Bandbreite liegt — „zu Störungen des Warenverkehrs mit Agrarerzeugnissen“ führen würde.

Meines Erachtens schließt der vom vorlegenden Gericht angeführte Umstand, daß das betreffende Erzeugnis im allgemeinen aus Gründen objektiver Erfordernisse des Marktes zu einem Preis verkauft wird, der gleich den Herstellungskosten ist oder unter ihnen liegt, allein nicht aus, daß dafür Ausgleichsbeträge angewendet werden. Diese setzen nämlich nicht eine bestimmte Gewinnspanne des Unternehmens voraus, und sie sollen nur jene Störungen des Handels und damit des Funktionierens der Interventionsmechanismen verhindern, die aus dem Zusammenwirken der Änderungen in den tatsächlichen Wechselkursen zwischen den Währungen der Mitgliedstaaten und dem Fortbestand anderer Kursverhältnisse für die Festsetzung der gemeinsamen Agrarpreise entstehen könnten. Die Ausgleichsbeträge werden in der Tat so genannt, weil sie dazu dienen, den Unterschied zwischen dem tatsächlichen Wechselkurs der Währung und ihrem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs auszugleichen.

Auch wenn ein Agrarerzeugnis unter den Kosten verkauft wird, bleibt die Möglichkeit, daß die Währungsschwankungen, die die Ausfuhr dieses Erzeugnisses aus Staaten mit schwacher Währung in andere Staaten mit starker Währung lohnend machen, sich auf den Handel und das Funktionieren der Interventionsmechanismen so auswirken, daß sie Störungen verursachen.

Eine ähnliche Erwägung führt auch dazu zu verneinen, daß ein Erzeugnis nur deshalb von dem System der Ausgleichsbeträge ausgenommen werden muß, weil in seinem Kaufpreis, der dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage ausgesetzt ist, große Sprünge auftreten.

Sehr viel wichtiger scheint mir jedoch das ebenfalls mit der zweiten Frage aufgeworfene Problem, ob für Molkenpulver eine Gefahr von Störungen im Handel aufgrund der Auswirkung der nationalen Währungsmaßnahmen besteht.

Um die Tragweite der Bestimmung richtig zu verstehen, in der auf diese Gefahr der Störungen des Warenverkehrs abgestellt wird (zitierter letzter Unterabsatz von Artikel 1 der Verordnung Nr. 974/71 des Rates), ist es zweckmäßig, sich die letzte Begründungserwägung dieser Verordnung zu vergegenwärtigen, in welcher der Rat erklärt, daß die „Ausgleichsbeträge … nicht höher sein [dürfen] als die Beträge, die unbedingt erforderlich sind, um die Inzidenz der Währungsmaßnahmen auf die Preise der Grunderzeugnisse auszugleichen, für die Interventionsmaßnahmen vorgesehen sind“; weiter heißt es: „Sie sollten nur in den Fällen angewandt werden, in denen diese Inzidenz zu Schwierigkeiten führen würde.“ Hinzuweisen ist auf den Ausnahmecharakter, den der Gemeinschaftsgesetzgeber diesen Maßnahmen zuerkannt hat, und folglich auf die Notwendigkeit, ihre Anwendung eng zu begrenzen. Diese Gesichtspunkte haben auch in der Rechtsprechung unseres Gerichtshofes Widerhall gefunden. Der Ausnahmecharakter des Systems des Währungsausgleichs und die daraus folgende Notwendigkeit, es restriktiv anzuwenden, sind in den Urteilen vom 24. Oktober 1973 (Rechtssache 43/72, Merkur — Slg. 1973, S. 1055, insbesondere S. 1074, Randnummer 23) und vom 15. Mai 1975 (Rechtssache 74/74, CNTA — Slg. 1975, S. 533, insbesondere S. 547, Randnummer 20) bekräftigt worden. In der zuletzt genannten Rechtssache hat Generalanwalt Trabucchi nach einer Untersuchung von Funktion und Besonderheiten des fraglichen Systems erklärt: „Obwohl sie über einen langen Zeitraum hinweg angewendet wurden, müssen die Ausgleichsbeträge also immer als vom System abweichende Sondermaßnahmen gesehen werden; daher sind sie, solange das Gemeinschaftssystem noch nicht so weit entwickelt ist, daß sich die mit Währungsschwankungen und Ausgleichsbeträgen verbundenen Unzuträglichkeiten vermeiden lassen, nur insoweit gerechtfertigt, als sie zur Vermeidung von Schlimmerem unentbehrlich sind, als sie also der Gefahr entgegenwirken, daß die gemeinsamen Marktorganisationen durch Währungsschwankungen in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden“ (Slg. 1975, 555). Zuvor hatte der Gerichtshof bereits ausgeführt: „Die Ausgleichsbeträge dienten dazu, die Erhaltung der herkömmlichen Warenströme auch unter den durch die Währungslage bedingten außergewöhnlichen und wechselhaften Verhältnissen sicherzustellen. Sie dienten ferner dem Zweck, in dem betreffenden Mitgliedstaat eine Desorganisation des in der Gemeinschaft vorgesehenen Interventionssystems zu verhindern“ (Urteil vom 24. Oktober 1973 in der Rechtssache 5/73, Balkan Import-Export — Slg. 1973, S. 1091, insbesondere S. 1113, Randnummer 29).

Bekanntlich äußert sich der Einfluß der Währungsschwankungen auf die Handelsströme zumindest kurzfristig in einer Tendenz zu größeren Einfuhren seitens der Länder, deren Währung von der Bandbreite nach oben abweicht, und entsprechend zu größeren Ausfuhren seitens der Länder, deren Währung von der Bandbreite nach unten abweicht. Diese natürliche Tendenz erlangt besondere Bedeutung für das Funktionieren der Mechanismen der Gemeinschaft, wenn es sich um Erzeugnisse handelt, zu deren Gunsten Interventionsmaßnahmen bestehen. In einem solchen Fall soll die Anwendung von Ausgleichsmaßnahmen bei der Ausfuhr oder der Einfuhr angesichts der fehlenden Anpassungsfähigkeit des Verhältnisses zwischen der nationalen Währung und der Rechnungseinheit in der die gemeinsamen Agrarpreise ausgedrückt werden, verhindern, daß die Interventionsstellen des Staates mit überbewerteter Währung sich einem Angebot von Waren aus anderen Mitgliedstaaten und insbesondere aus Staaten mit unterbewerteter Währung in ungeheuren Mengen gegenübersehen.

Für Molkenpulver gibt es jedoch keine Interventionsmaßnahmen, und folglich besteht unter diesem Aspekt keine Gefahr eines spekulativen Wettrennens, beispielsweise der französischen Erzeuger, zum Verkauf bei den deutschen Interventionsstellen.

Die Kommission hat ihre Maßnahme mit der Erklärung zu rechtfertigen versucht, daß, hätte sie keine Ausgleichsbeträge auf Molkenpulver angewendet, „die Inzidenz der Währungsmaßnahmen … zu Störungen des Warenverkehrs [geführt hätte], durch die letztlich auch das Funktionieren des Interventionssystems für Magermilchpulver beeinträchtigt [worden wäre]“.

Die Kommission hat sich auf den Ermessensspielraum berufen, der ihr bei der Bewertung der Gefahr von Störungen im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen durch Währungsmaßnahmen zusteht (vgl. die zitierte Entscheidung in der Rechtssache CNTA — Slg. 1975, S. 547, Randnummer 21), und sie hat sich auf diese Weise auf eine bloße Behauptung beschränkt, ohne Aufschluß darüber zu geben, auf welche Gesichtspunkte sie ihre Bewertung gestützt hat.

Angesichts der Fragen eines nationalen Gerichts, welches die Gültigkeit einer Handlung der Kommission ernsthaft in Zweifel zieht, konnte man von diesem Organ eine ausführliche Argumentation, die sein Vorgehen zu rechtfertigen geeignet war, erwarten. Von solchen Argumenten ist keine Spur. Unter diesen Umständen ist es unvermeidlich, daß wir uns in den Bereich der Prüfung der Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme mit ihrem gesetzlichen Zweck, nämlich der Vermeidung von Störungen im Warenverkehr, vorwagen.