Im Vordergrund steht der Antrag auf Aufhebung der Entscheidung vom 18. Juni 1969, mit der der Klägei zum Hauptberater in der Generaldirektion Verkehr ernannt worden ist. Dazu wurden in der Klageschrift zwei Angriffs-mittel vorgetragen. Der Kläger macht geltend, durch den Erlaß der angegriffenen Entscheidung sei das Urteil des Gerichtshofes vom 6. Mai 1969 nicht korrekt ausgeführt worden. Außerdem seien die Funktionen eines Hauptberaters denen eines Direktors nicht gleichwertig, weshalb es sich verbiete, den Kläger, der früher die Tätigkeit eines Direktors ausgeübt habe, zum Hauptberater zu ernennen.

Wenn wir uns überlegen, was von diesen Argumenten zu halten ist, so muß vorweg in Erinnerung gebracht werden, aus welchen Gründen im Urteil 17/68 die Ernennung des Klägers zum Hauptberater bei der Generaldirektion Verkehr annulliert worden ist. Meines Erachtens läßt die Lektüre des genannten Urteils insofern keinen Zweifel. Tatsächlich wurde die seinerzeit angegriffene Entscheidung vom 20. März 1968 nur deshalb beanstandet und aufgehoben, weil an diesem Tag die erste Auswahl der zu entlassenden A-2-Beamten getroffen worden ist, weil die Ernennung des Klägers zum Hauptberater — mit anderen Worten gesagt — die später getroffene Entlassungsentscheidung vorbereiten sollte und weil dies in der irrtümlichen Annahme geschah, der Kläger habe die Absicht, freiwillig aus dem Dienst auszuscheiden, seine Verdienste und Fähigkeiten könnten daher bei der Auswahl der im Amt verbleibenden Beamten außer Betracht bleiben. Dies ergibt sich mit Deutlichkeit aus der Feststellung des Urteils, die Kommission habe „in ihrer Sitzung vom. 20. März 1968 ein vorläufiges Verzeichnis derjenigen A-1- und A-2-Beamten aufstellen“ wollen, „die in den folgenden Wochen für eine Maßnahme zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst in Frage kamen“ (Slg. XV/1969, 70), sowie aus dem Satz, „sie (nämlich die Kommission) entband infolgedessen den Kläger von seinem Amt als Direktor und wies ihn in den Dienstposten eines Hauptberaters ein, wobei sie aber deutlich machte, daß es sich um eine vorläufige Entscheidung in Erwartung einer endgültigen Maßnahme handele“ (Slg. XV/1969, 71). Mit keinem Wort ist dagegen in dem Urteil die Feststellung getroffen worden, es fehle an der Gleichwertigkeit der Funktionen eines Hauptberaters und der eines Direktors, und es sei deshalb statutswidrig, einen A-2-Beamten zum Hauptberater zu ernennen. Somit kann die angegriffene Entscheidung, die diesmal nicht der Vorbereitung einer späteren Entlassung dient, die also eine ganz andere Funktion hat als die Entscheidung vom 20. März 1968, mit Sicherheit nicht unter Berufung auf die Erkenntnisse des Urteils 17/68 aufgehoben werden.

Fragen wir uns deshalb, unabhängig von dem erwähnten Urteil, weiterhin, was die These von der fehlenden Gleichwertigkeit der Funktionen (einerseits eines Hauptberaters und andererseits eines Direktors) für die Beurteilung des klägerischen Antrages ergibt. — Insofern ist zweifellos einzuräumen, daß gewisse Unterschiede hinsichtlich der Aktions- und Informationsmöglichkeiten, hinsichtlich des Umfangs des Mitarbeiterstabes und wohl auch hinsichtlich des Ansehens der beiden Funktionen in den Augen der Beamtenschaft bestehen. Indessen möchte ich mit der Kommission annehmen, daß derartige Faktoren, die übrigens auch bei der Bewertung von Direktorenposten eine Rolle spielen können, für die Beurteilung nicht maßgeblich sind. Entscheidend ist vielmehr, daß nach der verbindlichen Beschreibung der Dienstposten, der sogenannten „job-description“, von einer Gleichwertigkeit der Funktionen des Hauptberaters und der des Direktors im Personalrecht der Gemeinschaften auszugehen ist. Daran hält sich die Kommission mit Recht auch in anderem Zusammenhang (man denke nur an die Organisation ihres juristischen Dienstes). Auf der Basis dieser Erkenntnis kann namentlich nicht als erwiesen angesehen werden, daß unterschiedliche Beförderungs- und Laufbahnchancen bestehen. Auch was die Stabilität der Dienstverhältnisse angeht, ist von einem prinzipiellen Unterschied nicht zu sprechen, und dies, obwohl eingeräumt werden muß, daß die Studienaufgaben eines Hauptberaters nicht die gleiche Beständigkeit aufweisen mögen wie die Funktionen des Leiters einer Direktion. Maßgeblich ist nämlich, daß Artikel 41 des Personal-statuts Vorschriften für die Verringerung der Planstellenzahl enthält, die in einem solchen Falle für eine Objektivierung des Ausleseverfahrens sorgen und so eine besondere Gefährdung der Inhaber von Hauptberaterposten (um die es jetzt geht) ausschließen. — Da somit auch die These vom geringeren Wert der Funktionen eines Hauptberaters nicht durchgreift und da nach der Rechtsprechung kein Beamter einen bestimmten Dienstposten beanspruchen, sondern allenfalls die Zuweisung von Funktionen eines bestimmten Niveaus verlangen kann, bleibt letztlich hur die Erkenntnis, daß der Kläger mit den in der Klageschrift vorgetragenen Argumenten seinem ersten Antrag nicht zum Erfolg verhelfen kann.

Nun hat der Kläger in seiner Replik allerdings einen weiteren Vorwurf erhoben, der zu einer anderen Beurteilung des ersten Antrags führen könnte, würden nicht unsere Verfahrensvorschriften seine Berücksichtigung ausschließen. In seinem zweiten Schriftsatz hat der Kläger nämlich geltend gemacht, in Wahrheit sei seine Ernennung zum Hauptberater nicht im dienstlichen Interesse erfolgt. Sie müsse als Notlösung angesehen werden, weil der im Oktober 1968 freigewordene Direktorenposten in der Generaldirektion Verkehr im Wege der Beförderung anderweitig besetzt worden sei und für die dienstliche Verwendung des Klägers damit nicht mehr in Betracht gezogen werden konnte. Für diese Beurteilung der Sachlage spreche insbesondere die Erkenntnis, daß Forschungsaufgaben von der Art der dem Kläger übertragenen in mehreren Verwaltungseinheiten und insgesamt von fünf höheren Beamten wahrgenommen würden. — Tatsächlich ist mit der Kommission gegen die Berücksichtigung dieses Vorbringens auf Artikel 42 unserer Verfahrensordnung und den Umstand hinzuweisen, daß es aus der Begründung der Klageschrift in keiner Weise abgeleitet werden kann. Mag in anderen Fällen auch darüber gestritten werden, ob Artikel 42 der Verfahrensordnung zu Recht herangezogen wird, das gegenwärtige Verfahren scheint mir insofern nicht den geringsten Zweifel zu lassen. In ihm sticht die Tatsache geradezu ins Auge, daß in einer äußerst knapp gehaltenen Klageschrift, die nur rund 40 Zeilen für die Darstellung des Sachverhalts und die Begründung von vier Klageanträgen verwendet, einige wenige Klagegründe lediglich angedeutet sind und daß wesentliche Argumente selbständiger Natur erst im späteren Verlauf des Verfahrens vorgebracht wurden. Daß dieses Vorgehen nicht geduldet werden kann, sollte m.E. im Urteil wieder einmal mit Deutlichkeit gesagt werden. — Sieht man gleichwohl von den aufgezeigten prozessualen Bedenken ab, so ist zum Inhalt des verspätet vorgebrachten Vorwurfs selbst zu sagen, daß er letzten Endes für das klägerische Anliegen nutzlos ist. Mit Sicherheit gilt dies für das Vorbringen, Forschungsaufgaben von der Art der dem Kläger übertragenen würden in mehreren Verwaltungseinheiten der Kommission wahrgenommen. Abgesehen davon, daß die Kommission die Richtigkeit der klägerischen Behauptungen zum Teil bestritten hat, ist insofern die Erkenntnis entscheidend, daß derartige Überschneidungen von Aufgabengebieten in Verwaltungsstrukturen, die den Umfang der Kommissionsdienststellenaufweisen, oftmals nicht auszuschließen sind. Dennoch ist damit der Beweis nicht erbracht, es fehle im Einzelfall das dienstliche Interesse an der Betrauung bestimmter Beamter mit solchen Funktionen. — Darüber hinaus kann auch die These nicht als richtig anerkannt werden, die Ernennung des Klägers zum Hauptberater habe für die Kommission eine Notlösung dargestellt. Meines Erachtens hat die Kommission glaubhaft versichert, sie wäre, wenn die Ausführung des Urteils 17/68 dies verlangt hätte, auch bereit gewesen, dem Kläger einen Direktorenposten zu übertragen, zumal da es ihr gelungen war, in ihrem Haushalt eine entsprechende Planstelle zu erhalten. Da dies jedoch der Kommission nicht auferlegt worden war, muß es grundsätzlich ihrem Ermessen überlassen bleiben, wie sie in der Organisation ihrer Verwaltung verfährt.

Es kann somit tatsächlich dabei bleiben, daß der erste Klageantrag als unbegründet abgewiesen wird, und zwar selbst dann, wenn man entgegen dem Grundsatz des Artikels 42 der Verfahrensordnung das verspätete Vorbringen des Klägers in die Untersuchung einbezieht.