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Leitsätze



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1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen ° Besondere Zuständigkeiten ° Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung ° Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist ° Grenzueberschreitende Ehrverletzung durch die Presse ° Wahlrecht des Klägers ° Gericht des Ortes, an dem der Herausgeber der Veröffentlichung niedergelassen ist ° Zuständigkeit für die Entscheidung über den Ersatz sämtlicher Schäden ° Gerichte der Orte der Verbreitung der Veröffentlichung in jedem Vertragsstaat, in dem das Ansehen des Betroffenen beeinträchtigt worden ist ° Zuständigkeit beschränkt auf die Schäden, die in dem Staat des angerufenen Gerichts verursacht worden sind

(Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 5 Nr. 3)

2. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen ° Besondere Zuständigkeiten ° Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung ° Ehrverletzung ° Beurteilung des schädigenden Charakters des streitigen Ereignisses und Voraussetzungen für den Beweis des geltend gemachten Schadens ° Anwendung der Kollisionsnormen des Gerichtsstandes ° Grenzen

(Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 5 Nr. 3)

Leitsätze

1. Die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist", in Artikel 5 Nr. 3 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch das Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und durch das Übereinkommen vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland geänderten Fassung ist bei Ehrverletzungen durch einen in mehreren Vertragsstaaten verbreiteten Presseartikel so auszulegen, daß der Betroffene eine Schadensersatzklage gegen den Herausgeber sowohl bei den Gerichten des Vertragsstaats, in dem der Herausgeber der ehrverletzenden Veröffentlichung niedergelassen ist, als auch bei den Gerichten jedes Vertragsstaats erheben kann, in dem die Veröffentlichung verbreitet und das Ansehen des Betroffenen nach dessen Behauptung beeinträchtigt worden ist; dabei sind die erstgenannten Gerichte für die Entscheidung über den Ersatz sämtlicher durch die Ehrverletzung entstandener Schäden und die letztgenannten Gerichte nur für die Entscheidung über den Ersatz der Schäden zuständig, die in dem Staat des angerufenen Gerichts verursacht worden sind.

2. Die Voraussetzungen für die Beurteilung des schädigenden Charakters des streitigen Ereignisses und für den Beweis des Vorliegens und des Umfangs des Schadens, den der von der Ehrverletzung Betroffene geltend macht, sind nicht im Übereinkommen enthalten, sondern bestimmen sich nach dem gemäß den Kollisionsnormen des nationalen Rechts des aufgrund des Übereinkommens angerufenen Gerichts maßgeblichen materiellen Recht, soweit dessen Anwendung die praktische Wirksamkeit des Übereinkommens nicht beeinträchtigt. Der Umstand, daß das auf das Verfahren anwendbare nationale Recht bei Ehrverletzungen eine Schadensvermutung vorsieht, die den Kläger von der Beweislast für dessen Vorliegen und Umfang befreit, kann daher nicht der Anwendung von Artikel 5 Nr. 3 des Übereinkommens entgegenstehen.