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Leitsätze



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1 Nichtigkeitsklage - Fristen - Beginn - Zeitpunkt der Erlangung der Kenntnis von der Handlung - Subsidiarität - Beschluß des Rates, mit dem im Namen der Gemeinschaft ein völkerrechtlicher Vertrag genehmigt wird - Zeitpunkt der Bekanntgabe

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 5)

2 Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Beschluß des Rates, mit dem im Namen der Gemeinschaft ein völkerrechtlicher Vertrag genehmigt wird

(EG-Vertrag, Artikel 173)

3 Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Beschluß 94/800 über den Abschluß der Übereinkünfte der Uruguay-Runde - Klage auf Nichtigerklärung eines Teils dieses Beschlusses - Zulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173; Verordnung Nr. 3290/94 des Rates; Beschluß 94/800 des Rates)

4 Völkerrechtliche Verträge - Welthandelsorganisation - GATT 1994 - Rahmenabkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern über Bananen - Beschluß 94/800 - Aufteilung des Zollkontingents auf nationale Kontingente - Keine Diskriminierung - Eigentumsrecht - Wohlerworbene Rechte - Freie Berufsausübung - Grundsatz der Verhältnismässigkeit - Keine Verletzung - Errichtung eines Systems von Ausfuhrlizenzen, das nur die Marktbeteiligten der Gruppen A und C betrifft - Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot

(EG-Vertrag, Artikel 40 Absatz 3; Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 1994; Verordnung Nr. 404/93 des Rates; Beschluß 94/800 des Rates)

Leitsätze

5 Nach dem Wortlaut des Artikels 173 Absatz 5 des Vertrages - Klagefrist bei Nichtigkeitsklage - kommt der Zeitpunkt, zu dem der Kläger von der Handlung Kenntnis erlangt hat, als Beginn der Klagefrist nur subsidiär neben dem Zeitpunkt der Bekanntgabe bzw. der Mitteilung der Handlung in Betracht.

Nach ständiger Übung werden Beschlüsse des Rates über den Abschluß völkerrechtlicher Abkommen, die für die Gemeinschaft verbindlich sind, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben. Ein Mitgliedstaat, der auf Nichtigkeit eines Beschlusses über die Genehmigung eines solchen Abkommens im Namen der Gemeinschaft klagt und der von diesem Beschluß von Anfang an Kenntnis hat, darf davon ausgehen, daß der Beschluß im Amtsblatt bekanntgegeben wird. Wenn diese Bekanntgabe tatsächlich weniger als zwei Monate nach der Annahme des Beschlusses erfolgt, beginnt die Klagefrist mit dem Zeitpunkt der Bekanntgabe, selbst wenn diese in der Rubrik "Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte" erfolgt.

6 Ein Mitgliedstaat kann Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines völkerrechtlichen Abkommens erheben und dabei durch einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz einstweilige Maßnahmen beantragen, selbst wenn dieses Abkommen von der Gemeinschaft ohne Vorbehalt geschlossen wurde und sowohl nach Gemeinschaftsrecht als auch nach Völkerrecht für die Organe und die Mitgliedstaaten verbindlich ist.

7 Der Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage gegen den Beschluß 94/800 über den Abschluß der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde, soweit der Rat damit dem Abschluß des Rahmenabkommens über Bananen zugestimmt hat, steht nicht entgegen, daß dieses Rahmenabkommen nur ein Teil der Übereinkünfte ist.

Zum einen spricht nichts dafür, daß die Nichtigerklärung des Beschlusses insoweit, als er den Abschluß des Rahmenabkommens betrifft, andere im Rahmen der Verhandlungen in der Uruguay-Runde gemachte gegenseitige Zugeständnisse und Verpflichtungen wirkungslos machen würde. Zum anderen erfolgt die interne Umsetzung dieser Abkommen im Agrarbereich in der Verordnung Nr. 3290/94 in der Weise, daß die einzelnen Gemeinschaftsregelungen über die gemeinsame Agrarmarktorganisation jeweils gesondert angepasst werden. Daher könnte eine Nichtigerklärung des Beschlusses im genannten Umfang die Anpassung anderer Sektoren als des Bananensektors nicht beeinträchtigen.

8 Das Rahmenabkommen über Bananen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern ist ein Anhang zum GATT 1994, der seinerseits ein Anhang zum Abkommen über die Errichtung der Welthandelsorganisation ist; dieses wurde im Namen der Gemeinschaft mit dem Beschluß 94/800 genehmigt. Nach Nummer 2 des Rahmenabkommens wird das Zollkontingent für die Einfuhren von Drittlandbananen und nichttraditionellen AKP-Bananen in spezifische Kontingente aufgeteilt, die verschiedenen Drittländern oder Drittländergruppen zugewiesen werden, wobei ein bestimmter Prozentsatz den Vertragsstaaten des Rahmenabkommens vorbehalten bleibt. Nach Nummer 6 müssen sich nur die Marktbeteiligten der Gruppen A und C, nicht aber diejenigen der Gruppe B (Marktbeteiligte, die mit Gemeinschafts- und/oder herkömmlichen AKP-Bananen handeln), bei den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten für die Einfuhr von Bananen aus diesen Ländern Ausfuhrlizenzen beschaffen.

Die Aufteilung des Zollkontingents in Länderkontingente, die bestimmte Drittländer begünstigt und damit die Möglichkeiten der Marktbeteiligten der Gruppen A und C beschränkt, Bananen aus anderen Drittländern zu importieren, verletzt das allgemeine Diskriminierungsverbot nicht.

Das Gemeinschaftsrecht kennt nämlich keinen allgemeinen Grundsatz, nach dem die Gemeinschaft in ihren Aussenbeziehungen Drittländer unter allen Aspekten gleich behandeln müsste. Wenn eine unterschiedliche Behandlung von Drittländern nicht im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht steht, kann auch eine unterschiedliche Behandlung von Marktbeteiligten der Gemeinschaft, die nur eine zwangsläufige Folge der unterschiedlichen Behandlung der Drittländer ist, mit denen diese Marktbeteiligten Handelsbeziehungen angeknüpft haben, nicht als gemeinschaftsrechtswidrig angesehen werden. Die Beschränkung der Einfuhrmöglichkeiten von Marktbeteiligten der Gruppen A und C, zu der die Errichtung von Länderkontingenten führen kann, ist zwangsläufige Folge der unterschiedlichen Behandlung von Drittländern nach Maßgabe dessen, ob diese Vertragsparteien des Rahmenabkommens sind, und nach Maßgabe des Umfangs des ihnen in diesem Abkommen eingeräumten Kontingents.

Die Aufteilung in Länderkontingente verletzt weiter weder Grundrechte noch allgemeine Rechtsgrundsätze.

Namentlich kann kein Wirtschaftsteilnehmer ein Eigentumsrecht an einem Marktanteil geltend machen, den er zu einem Zeitpunkt vor der Einführung der fraglichen Regelung besessen hat; er kann auch kein wohlerworbenes Recht oder auch nur ein berechtigtes Vertrauen auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation geltend machen. Die Beschränkung der Möglichkeit, Bananen aus bestimmten Drittländern einzuführen, die die Aufteilung des Zollkontingents mit sich bringt, entspricht dem im Allgemeininteresse der Gemeinschaft liegenden, mit der Errichtung der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen verfolgten Ziel und beeinträchtigt folglich die freie Berufsausübung der betroffenen Marktbeteiligten nicht unangemessen. Schließlich verletzt die Aufteilung des Gesamtdrittlandkontingents in nationale Kontingente, die bestimmten Drittländern zugewiesen werden, den Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht, da sie zur Erreichung der angestrebten Ziele - Absatz der Gemeinschaftserzeugung und der traditionellen AKP-Erzeugung von Bananen und Integration der verschiedenen, bisher abgeschotteten nationalen Märkte - nicht offenkundig ungeeignet ist.

Hingegen ist die Ungleichbehandlung, die die Befreiung von Marktbeteiligten der Gruppe B vom Ausfuhrlizenzsystem darstellt und die zur Folge hat, daß der Preis, den die Marktbeteiligten der Gruppen A und C zu entrichten haben, um ungefähr 33 % steigt, mit dem Diskriminierungsverbot des Artikels 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrages unvereinbar, das nur spezifischer Ausdruck des allgemeinen Gleichheitssatzes ist, der zu den elementaren Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört. Sie führt zur Nichtigerklärung des Beschlusses 94/800 insoweit, als die Marktbeteiligten der Gruppe B in dem Rahmenabkommen von dem dort geschaffenen Ausfuhrlizenzsystem befreit werden.

Die gemeinsame Marktorganisation für Bananen, wie sie mit der Verordnung Nr. 404/93, namentlich der Regelung über die Aufteilung des Zollkontingents, geschaffen wurde, enthält bestimmte Beschränkungen oder Ungleichbehandlungen, die die Marktbeteiligten der Gruppen A und C benachteiligen. Diese unterschiedliche Behandlung verstösst nicht gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot, soweit sie in Anbetracht der unterschiedlichen Lage, in der sich die verschiedenen Gruppen von Marktbeteiligten vor der Einführung der gemeinsamen Marktorganisation befanden, naturgemäß mit dem Ziel einer Integration bisher abgeschotteter Märkte verbunden ist. Auch macht das Ziel der Marktorganisation, den Absatz der Gemeinschaftserzeugung und der traditionellen AKP-Erzeugung zu sichern, die Herstellung eines gewissen Gleichgewichts zwischen den betroffenen Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern erforderlich.

Jedoch ist nicht dargetan, daß dieses Gleichgewicht, das durch die Erhöhung des Zollkontingents und die entsprechende Kürzung der Zölle im Rahmenabkommen, die auch den Marktbeteiligten der Gruppe B zugute kommen, gestört wurde, nur dadurch wiederhergestellt werden konnte, daß diesen Marktbeteiligten ein wesentlicher Vorteil gewährt und damit eine neue Ungleichbehandlung zu Lasten der anderen Gruppen von Marktbeteiligten geschaffen wurde, die bereits bei der Einführung des Zollkontingents und von dessen Aufteilung ähnlichen Beschränkungen und Ungleichbehandlungen unterworfen worden waren.

Im übrigen soll die Einführung des Ausfuhrlizenzsystems nicht nur der Wiederherstellung dieses Gleichgewichts dienen, sondern auch den Drittländern, die Vertragsparteien des Rahmenabkommens sind, eine Finanzhilfe und damit einen Ausgleich dafür gewähren, daß die Verordnung Nr. 404/93 den Absatz von Bananen aus diesen Ländern zugunsten der Gemeinschafts- und AKP-Bananen beschränkt hat. Es ist nicht dargetan, daß die Erhöhung des Zollkontingents und seine Aufteilung auf Länderkontingente sowie die entsprechende Kürzung der Zölle zum Ausgleich dieser Beschränkungen nicht ausreichten und daß dieses Ziel daher nur dadurch erreicht werden konnte, daß nur ein Teil der Wirtschaftsbeteiligten, die Einfuhren aus diesen Ländern vornahmen, finanziell belastet wurde.