URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 10. JULI 1986. - ROGER WYBOT GEGEN EDGAR FAURE, LA SOCIETE LIBRAIRIE PLON UND LE MINISTERE PUBLIC. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER COUR D'APPEL, PARIS. - IMMUNITAET DER EUROPAEISCHEN ABGEORDNETEN. - RECHTSSACHE 149/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 02391

Schwedische Sonderausgabe Seite 00703

Finnische Sonderausgabe Seite 00729



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS - IMMUNITÄT ' ' WÄHREND DER DAUER DER SITZUNGSPERIODE ' ' - BEGRIFF DER SITZUNGSPERIODE - AUSLEGUNG - KEINE HERANZIEHUNG EINES NATIONALEN RECHTS

( PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , ARTIKEL 10 )

2 . PARLAMENT - JÄHRLICHE SITZUNGSPERIODEN - DAUER - FESTSETZUNG - INTERNE ORGANISATIONSGEWALT

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 22 UND 25 ; EWG-VERTRAG , ARTIKEL 139 UND 142 ; EAG-VERTRAG , ARTIKEL 109 UND 112 ; FUSIONSVERTRAG , ARTIKEL 27 )

3 . VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS - IMMUNITÄT ' ' WÄHREND DER DAUER DER SITZUNGSPERIODE ' ' - BEGRIFF DER SITZUNGSPERIODE

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 22 ; EWG-VERTRAG , ARTIKEL 139 ; EAG-VERTRAG , ARTIKEL 109 ; PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , ARTIKEL 10 )

Leitsätze

1 . FÜR DIE ZWECKE DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 10 DES PROTOKOLLS VOM 8 . APRIL 1965 ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , WONACH DEN MITGLIEDERN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ' ' WÄHREND DER DAUER DER SITZUNGSPERIODE DER VERSAMMLUNG ... IM HOHEITSGEBIET IHRES EIGENEN STAATES DIE DEN PARLAMENTSMITGLIEDERN ZUERKANNTE UNVERLETZLICHKEIT ' ' ZUSTEHT , IST DIE DAUER DER SITZUNGSPERIODEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ALLEIN ANHAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU ERMITTELN . WÜRDE ZUR AUSLEGUNG DES BEGRIFFS DER SITZUNGSPE RIODE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NÄMLICH EIN NATIONALES RECHT HERANGEZOGEN , SO WÄRE DIES NICHT NUR MIT DEM WORTLAUT DES PROTOKOLLS , SONDERN AUCH MIT DEM ZWECK DIESER BESTIMMUNG , DIE DIE IMMUNITÄT DER EUROPÄISCHEN ABGEORDNETEN WÄHREND DESSELBEN ZEITRAUMS UNABHÄNGIG VON IHRER STAATSANGEHÖRIGKEIT GEWÄHRLEISTEN SOLL , UNVEREINBAR .

2 . ARTIKEL 27 DES FUSIONSVERTRAGS , DURCH DEN DIE ARTIKEL 22 ABSATZ 1 EGKS-VERTRAG , 139 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG UND 109 ABSATZ 1 EAG-VERTRAG AUFGEHOBEN UND ERSETZT WORDEN SIND , BESTIMMT ZWAR : ' ' DIE VERSAMMLUNG HÄLT JÄHRLICH EINE SITZUNGSPERIODE AB . SIE TRITT , OHNE DASS ES EINER EINBERUFUNG BEDARF , AM ZWEITEN DIENSTAG DES MONATS MÄRZ ZUSAMMEN . ' ' IN BEZUG AUF DIE DAUER DIESER SITZUNGSPERIODE LÄSST SICH JEDOCH DEN ANDEREN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DER VERTRAEGE AUCH MITTELBAR KEIN HINWEIS ENTNEHMEN . MANGELS EINSCHLAEGIGER VERTRAGSBESTIMMUNGEN FÄLLT DESHALB DIE FESTSETZUNG DER DAUER DER SITZUNGSPERIODEN UNTER DIE INTERNE ORGANISATIONSGEWALT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS . ES IST DESHALB SACHE DES PARLAMENTS , NACH SEINEM ERMESSEN ÜBER DEN ZEITPUNKT DER SCHLIESSUNG DER JÄHRLICHEN SITZUNGSPERIODE ZU BESCHLIESSEN .

3 . DA DIE TÄTIGKEIT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND SEINER STÄNDIGEN ODER NICHTSTÄNDIGEN ORGANE WEIT MEHR ALS DIE BLOSSE ABHALTUNG DER TAGUNGEN UMFASST UND SICH PRAKTISCH ÜBER DAS GANZE JAHR ERSTRECKT , WÜRDE EINE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' SITZUNGSPERIODE ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 10 DES PROTOKOLLS VOM 8 . APRIL 1965 , DIE DIE IMMUNITÄT AUF DIE ZEIT DER TAGUNGEN BESCHRÄNKEN WÜRDE , SCHON DESHALB DIE GESAMTTÄTIGKEIT DES PARLAMENTS GEFÄHRDEN . DA DIE STÄNDIGE PRAXIS DES PARLAMENTS , WONACH DIE SITZUNGSPERIODE DAS GANZE JAHR DAUERT UND ERST AM TAG VOR DER ERÖFFNUNG EINER NEUEN SITZUNGSPERIODE FÜR GESCHLOSSEN ERKLÄRT WIRD , WEDER MIT DEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE SITZUNGEN DES PARLAMENTS NOCH MIT DEM PROTOKOLL VOM 8 . APRIL 1965 UNVEREINBAR IST , IST ARTIKEL 10 DIESES PROTOKOLLS DAHIN AUSZULEGEN , DASS DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT BIS ZU DEM BESCHLUSS , DURCH DEN ES DEN SCHLUSS DER JÄHRLICHEN ODER AUSSERORDENTLICHEN SITZUNGSPERIODEN AUSSPRICHT , ALS IN EINER SITZUNGSPERIODE BEFINDLICH ANZUSEHEN IST , SELBST WENN ES NICHT TATSÄCHLICH TAGT .

Entscheidungsgründe

1 DIE COUR D ' APPEL PARIS HAT MIT URTEIL VOM 9 . MAI 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 17 . MAI 1985 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 10 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 8 . APRIL 1965 ( IM FOLGENDEN : ' ' PROTOKOLL ' ' ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES VERFAHRENS ÜBER DIE BERUFUNG DES PRIVATKLAEGERS DES AUSGANGSVERFAHRENS GEGEN EIN URTEIL DES TRIBUNAL CORRECTIONNEL PARIS , DURCH DAS EINE VON DIESEM ERHOBENE VERLEUMDUNGSKLAGE , SOWEIT SIE GEGEN DEN ANGEKLAGTEN ZU 1 ) DES AUSGANGSVERFAHRENS GERICHTET WAR , DER ZUM ZEITPUNKT DER LADUNG ABGEORDNETER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS WAR , FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄRT WORDEN WAR .

3 DAS TRIBUNAL CORRECTIONNEL HATTE NACH DER FESTSTELLUNG , DASS DIE LADUNG AM 27 . JANUAR 1983 ERFOLGT SEI UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT SICH VOM 9 . MÄRZ 1982 BIS ZUM 7 . MÄRZ 1983 IN EINER SITZUNGSPERIODE BEFUNDEN HABE , OBWOHL ES AM 27 . JANUAR 1983 NICHT TATSÄCHLICH GETAGT HABE , AUF ARTIKEL 10 DES PROTOKOLLS BEZUG GENOMMEN , WONACH ' ' WÄHREND DER DAUER DER SITZUNGSPERIODE DER VERSAMMLUNG ' ' IHREN MITGLIEDERN IM HOHEITSGEBIET IHRES EIGENEN STAATES DIE DEN PARLAMENTSMITGLIEDERN ZUERKANNTE IMMUNITÄT ( ' ' UNVERLETZLICHKEIT ' ' ) ZUSTEHT .

4 DIE COUR D ' APPEL HINGEGEN HAT ZWEIFEL IN BEZUG AUF DIE BEDEUTUNG DES AUSDRUCKS ' ' SITZUNGSPERIODE ' ' . SIE VERWEIST AUF DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 12 . MAI 1964 IN DER RECHTSSACHE 101/63 ( WAGNER , SLG . 1964 , 419 ), IN DEM FESTGESTELLT WORDEN IST , DASS ' ' DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT BIS ZUR SCHLIESSUNG DER JÄHRLICHEN ODER AUSSERORDENTLICHEN SITZUNGSPERIODEN ALS IN EINER SITZUNGSPERIODE BEFINDLICH ANZUSEHEN ( IST ), AUCH WENN ES TATSÄCHLICH KEINE SITZUNGEN ABHÄLT ' ' . ZWEIFEL AN DIESER AUSLEGUNG ERGÄBEN SICH JEDOCH MÖGLICHERWEISE AUS DER NEUEN RECHTSLAGE , DIE MIT INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 8 . APRIL 1965 ( IM FOLGENDEN : ' ' FUSIONSVERTRAG ' ' ) ENTSTANDEN SEI , DURCH DEN UNTER ANDEREM EINIGE BESTIMMUNGEN DER VERTRAEGE ÜBER DIE SITZUNGSPERIODE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS GEÄNDERT WORDEN SEIEN . GESTÜTZT AUF DIESE ÄNDERUNGEN SEI DAS PARLAMENT IN DER PRAXIS ZU GANZJÄHRIGEN SITZUNGSPERIODEN ÜBERGEGANGEN .

5 MIT DEM ERWÄHNTEN URTEIL VOM 9 . MAI 1984 HAT DIE COUR D ' APPEL PARIS DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' IST ARTIKEL 10 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUFGRUND DER DERZEITIGEN FASSUNG DER BESTIMMUNGEN UND AUFGRUND DER PRAXIS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER DEN ABGEORDNETEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS EINE DAUERNDE IMMUNITÄT VERLEIHT , DIE SICH , SOWEIT SIE NICHT VOM PARLAMENT AUFGEHOBEN WIRD , AUF DIE GESAMTE DAUER IHRES MANDATS ERSTRECKT , ODER VERLEIHT ER EINE IMMUNITÄT NUR WÄHREND BESTIMMTER ZEITRÄUME DER JÄHRLICHEN SITZUNGSPERIODE?

' '

6 DER PRIVATKLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS MACHT IN SEINEN ERKLÄRUNGEN GELTEND , DAS URTEIL VOM 12 . MAI 1964 , MIT DEM DER AUSDRUCK ' ' SITZUNGSPERIODE ' ' AUSGELEGT WORDEN SEI , SEI AUFGRUND EINER RECHTSLAGE ERGANGEN , DIE SICH SPÄTER MIT DEM FUSIONS VERTRAG GRUNDLEGEND GEÄNDERT HABE . NACH DEN VOR 1965 GELTENDEN BESTIMMUNGEN , NÄMLICH ARTIKEL 22 EGKS-VERTRAG , DER JÄHRLICH EINE SITZUNGSPERIODE VORGESEHEN HABE , DIE AM ZWEITEN DIENSTAG DES MONATS MAI BEGONNEN UND SPÄTESTENS MIT DEM LAUFENDEN RECHNUNGSJAHR , DAS HEISST AM 30 . JUNI EINES JEDEN JAHRES , GEENDET HABE , UND DEN ARTIKELN 139 EWG-VERTRAG UND 109 EAG-VERTRAG , WONACH DIE SITZUNGSPERIODE AM DRITTEN DIENSTAG DES MONATS OKTOBER BEGONNEN HABE UND IHR ENDE NICHT FESTGELEGT GEWESEN SEI , HABE ES NOTWENDIGERWEISE EINEN ZEITRAUM GEGEBEN , IN DEM SICH DAS PARLAMENT NICHT IN SITZUNG BEFUNDEN HABE UND DIE EUROPÄISCHEN ABGEORDNETEN KEINE IMMUNITÄT GENOSSEN HÄTTEN . MIT ARTIKEL 27 ABSATZ 1 DES FUSIONSVERTRAGES SEIEN DIESE BESTIMMUNGEN DAHIN GEÄNDERT WORDEN , DASS JÄHRLICH NUR NOCH EINE SITZUNGSPERIODE VORGESEHEN SEI , DIE IN DER PRAXIS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NUNMEHR DAS GANZE JAHR DAUERE .

7 DIE SEIT 1965 GELTENDEN BESTIMMUNGEN MACHTEN IN DER PRAXIS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS DEN ZUSAMMENTRITT ZU AUSSERORDENTLICHEN SITZUNGSPERIODEN , WIE ER IN DEN ARTIKELN 22 EGKS-VERTRAG , 139 EWG-VERTRAG UND 109 EAG-VERTRAG VORGESEHEN SEI , UNMÖGLICH ; DER GERICHTSHOF HABE JEDOCH IN SEINEM URTEIL VOM 12 . MAI 1964 EINDEUTIG FESTGESTELLT , DASS ' ' DER BEGRIFF , JÄHRLICHE SITZUNGSPERIODEN ' ... SO ZU FASSEN ( IST ), DASS AUCH AUSSERORDENTLICHE SITZUNGSPERIODEN MÖGLICH BLEIBEN ... ' ' . WÜRDE UNTER SITZUNGSPERIODE EIN DAS GANZE JAHR ABDECKENDER ZEITRAUM VERSTANDEN , LIEFE ZUDEM DIE IN DEN VERTRAEGEN VORGESEHENE IMMUNITÄT ' ' WÄHREND DER DAUER DER SITZUNGSPERIODE ' ' AUF EINE IMMUNITÄT FÜR DIE DAUER DES MANDATS HINAUS . DAMIT WÜRDEN DIE EUROPÄISCHEN ABGEORDNETEN FÜR DIE GESAMTE DAUER IHRES MANDATS EINER STRAFVERFOLGUNG IM HOHEITSGEBIET IHRES STAATES ENTZOGEN . ENTGEGEN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS WÜRDE ZWISCHEN DER IMMUNITÄT DER EUROPÄISCHEN ABGEORDNETEN UND DER IMMUNITÄT DER NATIONALEN ABGEORDNETEN UNTERSCHIEDEN . SCHLIESSLICH WÜRDE ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS ÜBERFLÜSSIG , WONACH DIE IMMUNITÄT DER EUROPÄISCHEN ABGEORDNETEN ' ' AUCH WÄHREND DER REISE ZUM UND VOM TAGUNGSORT DER VERSAMMLUNG ' ' BESTEHE . DIESES ERGEBNIS LASSE SICH NUR VERMEIDEN , WENN MAN DEN BEGRIFF DER ' ' SITZUNGSPERIODE ' ' SO AUSLEGE , DASS ER SICH NUR AUF DIE ZEITRÄUME BEZIEHE , IN DENEN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT TATSÄCHLICH TAGE .

8 DER ANGEKLAGTE ZU 1 ) DES AUSGANGSVERFAHRENS VERTRITT DIE AUFFASSUNG , DIE EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DER VERTRAEGE UND DES PROTOKOLLS IN IHRER SEIT 1965 GELTENDEN FASSUNG HÄTTEN AN DER FRÜHEREN RECHTSLAGE NICHTS GEÄNDERT ; AUCH DIE PRAXIS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS HABE SICH NACH DIESEM ZEITPUNKT GEGENÜBER DER ZEIT DAVOR NICHT GEÄNDERT , SO DASS ES KEINEN GRUND GEBE , VON DER AUSLEGUNG DES AUSDRUCKS ' ' SITZUNGSPERIODE ' ' DURCH DEN GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 12 . MAI 1964 ABZUGEHEN .

9 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERWEIST DARAUF , DASS DAS PARLAMENT AUCH SCHON VOR 1965 IN DER PRAXIS DIE JÄHRLICHE SITZUNGSPERIODE ERST AM TAG VOR DER ERÖFFNUNG DER SITZUNGSPERIODE DES FOLGENDEN JAHRES GESCHLOSSEN HABE . DIESE SITZUNGSPERIODE HABE IN DER ZWISCHENZEIT UNTERBROCHEN UND WIEDERAUFGENOMMEN WERDEN KÖNNEN . NICHTS LASSE DARAUF SCHLIESSEN , DASS SICH DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE SITZUNGSPERIODEN ODER DIE PRAXIS DES PARLAMENTS NACH 1965 GEGENÜBER DEM ZEITRAUM DAVOR WESENTLICH GEÄNDERT HÄTTEN . WIE ZU DER ZEIT DER VORGÄNGE , DIE ZU DER BEREITS ERWÄHNTEN RECHTSSACHE 101/63 GEFÜHRT HÄTTEN , FOLGE EINE JÄHRLICHE SITZUNGSPERIODE DES PARLAMENTS OHNE UNTERBRECHUNG DER ANDEREN .

10 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT , DAS GEMÄSS ARTIKEL 21 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG AUFGEFORDERT WORDEN IST , AUSKUNFT DARÜBER ZU ERTEILEN , WAS SICH NACH SEINER AUFFASSUNG AUS DEN EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN UND SEINER EIGENEN PRAXIS IN BEZUG AUF DIE ORGANISATION DER SITZUNGSPERIODEN FÜR DEN UMFANG DER PARLAMENTARISCHEN IMMUNITÄT ERGEBE , FÜHRT AUS , MANGELS EINER DEFINITION DES BEGRIFFS ' ' SITZUNGSPERIODE ' ' IN DEN VERTRAEGEN ODER EINER BEGRENZUNG IHRER DAUER DURCH DIE VERTRAEGE HABE DAS PARLAMENT DIE DAUER SEINER SITZUNGSPERIODEN SELBST FESTZUSETZEN , WAS MIT DER FESTSETZUNG EINER DAUER VON EINEM JAHR GESCHEHEN SEI . DIESE FESTSETZUNG ENTSPRECHE DEN TATSACHEN , DA SICH DIE TÄTIGKEIT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND SEINER VERSCHIEDENEN ORGANE ( PRÄSIDIUM , ERWEITERTES PRÄSIDIUM , KOLLEGIUM DER QUÄSTOREN , AD-HOC-AUSSCHÜSSE , PARLAMENTARISCHE DELEGATIONEN ) ABGESEHEN VOM MONAT AUGUST UND DEN FERIEN AM ENDE DES JAHRES TATSÄCHLICH OHNE UNTERBRECHUNG ÜBER DAS GANZE JAHR ERSTRECKE .

11 ZUR BEANTWORTUNG DER VORLAGEFRAGE IST ZUNÄCHST ZU PRÜFEN , OB ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES PROTOKOLLS , WONACH DEN MITGLIEDERN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ' ' WÄHREND DER DAUER DER SITZUNGSPERIODE DER VERSAMMLUNG ... IM HOHEITSGEBIET IHRES EIGENEN STAATES DIE DEN PARLAMENTSMITGLIEDERN ZUERKANNTE UNVERLETZLICHKEIT ' ' ZUSTEHT , EINE VERWEISUNG AUF DAS NATIONALE RECHT NICHT NUR FÜR DIE FRAGE DES SACHLICHEN UMFANGS DER IMMUNITÄT DER EUROPÄISCHEN ABGEORDNETEN , SONDERN AUCH FÜR DIE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' SITZUNGSPERIODE ' ' ENTHÄLT .

12 IN ARTIKEL 10 DES PROTOKOLLS IST AUSDRÜCKLICH DIE REDE VOM BEGRIFF DER SITZUNGSPERIODE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS . WÜRDE ZUR AUSLEGUNG DIESES BEGRIFFS EIN NATIONALES RECHT HERANGEZOGEN , SO WÄRE DIES NICHT NUR MIT DEM WORTLAUT DES PROTOKOLLS , SONDERN AUCH MIT DEM ZWECK DIESER BESTIMMUNG , DIE DIE IMMUNITÄT DER EUROPÄISCHEN ABGEORDNETEN WÄHREND DESSELBEN ZEITRAUMS UNABHÄNGIG VON IHRER STAATSANGEHÖRIGKEIT GEWÄHRLEISTEN SOLL , UNVEREINBAR .

13 DIE DAUER DER SITZUNGSPERIODEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IST DAHER ALLEIN ANHAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU ERMITTELN .

14 SOMIT IST ZU PRÜFEN , OB DAS GEMEINSCHAFTSRECHT BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DAUER DER SITZUNGSPERIODEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ENTHÄLT .

15 INSOWEIT IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ARTIKEL 22 ABSATZ 1 EGKS-VERTRAG , 139 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG UND 109 ABSATZ 1 EAG-VERTRAG DURCH ARTIKEL 27 DES FUSIONSVERTRAGS AUFGEHOBEN UND DURCH FOLGENDE BESTIMMUNGEN ERSETZT WORDEN SIND : ' ' DIE VERSAMMLUNG HÄLT JÄHRLICH EINE SITZUNGSPERIODE AB . SIE TRITT , OHNE DASS ES EINER EINBERUFUNG BEDARF , AM ZWEITEN DIENSTAG DES MONATS MÄRZ ZUSAMMEN . ' ' IN BEZUG AUF DIE DAUER DIESER SITZUNGSPERIODE LÄSST SICH DEN ANDEREN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DER VERTRAEGE AUCH MITTELBAR KEIN HINWEIS ENTNEHMEN .

16 MANGELS EINSCHLAEGIGER VERTRAGSBESTIMMUNGEN FÄLLT DESHALB DIE FESTSETZUNG DER DAUER DER SITZUNGSPERIODEN UNTER DIE INTERNE ORGANISATIONSGEWALT , DIE DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT IN DEN ARTIKELN 25 ABSATZ 1 EGKS-VERTRAG , 142 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG UND 112 ABSATZ 1 EAG-VERTRAG ZUERKANNT WIRD ; DIESE BESTIMMUNGEN LAUTEN WIE FOLGT : ' ' DIE VERSAMMLUNG GIBT SICH IHRE ( EGKS-VERTRAG : EINE ) GESCHÄFTSORDNUNG ; HIERZU SIND DIE STIMMEN DER MEHRHEIT ( EGKS-VERTRAG : IST STIMMENMEHRHEIT ) IHRER MITGLIEDER ERFORDERLICH . ' ' AUFGRUND DIESER INTERNEN ORGANISATIONSGEWALT IST DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT NACH DEM URTEIL VOM 10 . FEBRUAR 1983 IN DER RECHTSSACHE 230/81 ( LUXEMBURG/PARLAMENT , SLG . 1983 , 255 ) BERECHTIGT , ' ' GEEIGNETE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , UM SEIN ORDNUNGSGEMÄSSES FUNKTIONIEREN UND DIE DURCHFÜHRUNG SEINER VERFAHREN SICHERZUSTELLEN ' ' .

17 ES IST DESHALB SACHE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS , NACH SEINEM ERMESSEN ÜBER DEN ZEITPUNKT DER SCHLIESSUNG DER JÄHRLICHEN SITZUNGSPERIODE ZU BESCHLIESSEN . NACH DER STÄNDIGEN PRAXIS DES PARLAMENTS DAUERTE DIE SITZUNGSPERIODE BISHER DAS GANZE JAHR UND WURDE ERST AM TAG VOR DER ERÖFFNUNG EINER NEUEN SITZUNGSPERIODE FÜR GESCHLOSSEN ERKLÄRT .

18 INSOWEIT IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS SICH DIE PARLAMENTSTÄTIGKEIT NICHT AUF DIE ABHALTUNG VON TAGUNGEN BESCHRÄNKT , DIE NACH DER PRAXIS DES PARLAMENTS MIT AUSNAHME DES MONATS AUGUST IN JEWEILS EINER WOCHE PRO MONAT STATTFINDEN .

19 WIE DAS PARLAMENT DEM GERICHTSHOF SEHR DETAILLIERT DARGELEGT HAT , UMFASST SEINE TÄTIGKEIT IM RAHMEN DER AUFGABEN , DIE IHM DURCH DIE VERTRAEGE UND DAS ABGELEITETE RECHT ÜBERTRAGEN SIND , WEIT MEHR ALS DIE BLOSSE ABHALTUNG DER TAGUNGEN UND ERSTRECKT SICH PRAKTISCH ÜBER DAS GANZE JAHR .

20 HIERZU IST ZUNÄCHST ZU BEMERKEN , DASS DIE ARBEITEN IN PLENARSITZUNG WIE IN JEDEM AUS EINER GROSSEN ZAHL VON MITGLIEDERN BESTEHENDEN PARLAMENT VORAUSSETZEN , DASS VORBEREITENDE SITZUNGEN DER PARLAMENTSAUSSCHÜSSE , DIE DIE AUFGABE HABEN , DIE DEM PARLAMENT ZU UNTERBREITENDEN ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE ZU ERARBEITEN , UND DER FRAKTIONEN STATTFINDEN . DA DAS PARLAMENT IN AUSÜBUNG SEINER INTERNEN ORGANISATIONSGEWALT EINE WOCHE PRO MONAT FÜR DIE SITZUNGEN DER AUSSCHÜSSE UND EINE WOCHE PRO MONAT FÜR DIE SITZUNGEN DER FRAKTIONEN VORGESEHEN HAT , ERSTRECKEN SICH DIE PARLAMENTARISCHEN ARBEITEN IM ERGEBNIS WENIGSTENS ÜBER DREI WOCHEN PRO MONAT UND DIES - AUSGENOMMEN LEDIGLICH DER MONAT AUGUST UND DIE FERIEN AM JAHRESENDE - WÄHREND DES GANZEN JAHRES .

21 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT HAT ZUR ERFÜLLUNG DER IHM DURCH DIE VERTRAEGE ÜBERTRAGENEN AUFGABE DARÜBER HINAUS VERSCHIEDENE STÄNDIGE ODER NICHT STÄNDIGE ORGANE GESCHAFFEN WIE DAS PRÄSIDIUM , DAS ERWEITERTE PRÄSIDIUM , DAS KOLLEGIUM DER QUÄSTOREN , DIE AD-HOC-AUSSCHÜSSE UND DIE PARLAMENTARISCHEN DELEGATIONEN , DIE UNABHÄNGIG VON DEN PLENARSITZUNGEN SPEZIFISCHE AUFGABEN WAHRNEHMEN .

22 DIE TÄTIGKEIT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND SEINER ORGANE ERSTRECKT SICH ALSO ABGESEHEN VOM MONAT AUGUST UND DEN FERIEN AM JAHRESENDE TATSÄCHLICH OHNE UNTERBRECHUNG ÜBER DAS GANZE JAHR . EINE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' SITZUNGSPERIODE ' ' , DIE DIE IMMUNITÄT AUF DIE ZEIT DER TAGUNGEN BESCHRÄNKEN WÜRDE , GEFÄHRDETE SCHON DESHALB DIE GESAMTTÄTIGKEIT DES PARLAMENTS .

23 ES BLEIBT ZU PRÜFEN , OB DIE PRAXIS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS DIE ARTIKEL 22 ABSATZ 3 EGKS-VERTRAG , 139 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG UND 109 ABSATZ 2 EAG-VERTRAG , NACH DENEN NICHT NUR DIE MEHRHEIT DER PARLAMENTSMITGLIEDER , SONDERN AUCH ANDERE GEMEINSCHAFTSORGANE , NÄMLICH DER RAT UND DIE KOMMISSION , DIE EINBERUFUNG ZU EINER AUSSERORDENTLICHEN SITZUNGSPERIODE BEANTRAGEN KÖNNEN , NICHT LEERLAUFEN LÄSST . IM RAHMEN DES IN DEN VERTRAEGEN VORGESEHENEN GEWALTENGLEICHGEWICHTS ZWISCHEN DEN ORGANEN KANN NÄMLICH DIE PRAXIS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS DEN ANDEREN ORGANEN NICHT EIN RECHT NEHMEN , DAS IHNEN NACH DEN VERTRAEGEN SELBST ZUSTEHT .

24 ARTIKEL 9 ABSATZ 5 DER GESCHÄFTSORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS SIEHT AUSDRÜCKLICH DIE MÖGLICHKEIT VOR , DAS PARLAMENT ' ' AUSNAHMSWEISE ' ' EINZUBERUFEN . DAS PARLAMENT SELBST HAT DEN RAT WENIGSTENS BEI EINER GELEGENHEIT - VOR DEM ERLASS DER VOM GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 29 . OKTOBER 1980 IN DER RECHTSSACHE 138/79 ( ROQUETTE , SLG . 1980 , 3333 ) AUFGEHOBENEN VERORDNUNG NR . 1293/79 DURCH DEN RAT - AUF DIE IHM DURCH ARTIKEL 139 EWG-VERTRAG GEGEBENE MÖGLICHKEIT HINGEWIESEN , EINE AUSSERORDENTLICHE SITZUNGSPERIODE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ZU BEANTRAGEN , UM DIE OBLIGATORISCHE STELLUNGNAHME DES PARLAMENTS ZU DER VORGESEHENEN MASSNAHME , DIE BINNEN SEHR KURZER FRIST GETROFFEN WERDEN MUSSTE , EINZUHOLEN . SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE OBEN GENANNTEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN FÜR DEN FALL IHRE WIRKUNG BEHALTEN , DASS DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - WOZU ES BERECHTIGT IST - BESCHLIESST , DIE JÄHRLICHE SITZUNGSPERIODE FRÜHER ZU SCHLIESSEN .

25 ZU ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS , WONACH DIE IMMUNITÄT DER EUROPÄISCHEN ABGEORDNETEN ' ' AUCH WÄHREND DER REISE ZUM UND VOM TAGUNGSORT DER VERSAMMLUNG ' ' BESTEHT , IST ZU BEMERKEN , DASS DIESE BESTIMMUNG NICHT GEGEN EINE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS DER ' ' SITZUNGSPERIODE ' ' INS FELD GEFÜHRT WERDEN KANN , DIE IM HINBLICK AUF DIE PRAXIS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS - WENN AUCH UNTER ANKNÜPFUNG AN EINE ANDERE BESTIMMUNG - DEM ZWECK DIESER BESTIMMUNG VOLL UND GANZ GERECHT WIRD . IM ÜBRIGEN BLEIBT SIE UNTER ANDEREM FÜR DEN FALL VON NUTZEN , DASS DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT EINE JÄHRLICHE SITZUNGSPERIODE FRÜHER SCHLIESST .

26 WAS SCHLIESSLICH DEN EINWAND BETRIFFT , EINE DERART UMFASSENDE IMMUNITÄT DER MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS MACHE WÄHREND EINES MANCHMAL SEHR LANGEN ZEITRAUMES STRAFVERFOLGUNGEN AUF NATIONALER EBENE GEGEN EINEN EUROPÄISCHEN ABGEORDNETEN TATSÄCHLICH UNMÖGLICH , SO IST DARAUF ZU VERWEISEN , DASS WIE BEI DEN NATIONALEN PARLAMENTEN EINE AUFHEBUNG DER IMMUNITÄT DURCH DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT GEMÄSS ARTIKEL 10 DES PROTOKOLLS STETS MÖGLICH IST .

27 AUF DIE VON DER COUR D ' APPEL PARIS VORGELEGTE FRAGE IST SONACH ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 10 DES PROTOKOLLS VOM 8 . APRIL 1965 , DER DEN MITGLIEDERN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ' ' WÄHREND DER DAUER DER SITZUNGSPERIODE DER VERSAMMLUNG ' ' IMMUNITÄT VERLEIHT , DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT BIS ZU DEM BESCHLUSS , DURCH DEN ES DEN SCHLUSS DER JÄHRLICHEN ODER AUSSERORDENTLICHEN SITZUNGSPERIODEN AUSSPRICHT , ALS IN EINER SITZUNGSPERIODE BEFINDLICH ANZUSEHEN IST , SELBST WENN ES NICHT TATSÄCHLICH TAGT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

28 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , UND DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS , DAS AUSKÜNFTE IM SINNE VON ARTIKEL 21 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG ERTEILT HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF TEIL DES VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VON DER COUR D ' APPEL PARIS DURCH URTEIL VOM 9 . MAI 1984 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 10 DES PROTOKOLLS VOM 8 . APRIL 1965 , DER DEN MITGLIEDERN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ' ' WÄHREND DER DAUER DER SITZUNGSPERIODE DER VERSAMMLUNG ' ' IMMUNITÄT VERLEIHT , IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT BIS ZU DEM BESCHLUSS , DURCH DEN ES DEN SCHLUSS DER JÄHRLICHEN ODER AUSSERORDENTLICHEN SITZUNGSPERIODEN AUSSPRICHT , ALS IN EINER SITZUNGSPERIODE BEFINDLICH ANZUSEHEN IST , SELBST WENN ES NICHT TATSÄCHLICH TAGT .