Rechtssache C‑479/13

Europäische Kommission

gegen

Französische Republik

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Steuerwesen — Mehrwertsteuer — Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes — Lieferung von digitalen und elektronischen Büchern“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. März 2015

Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden – Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf die Lieferung von digitalen und elektronischen Büchern – Unzulässigkeit

(Verordnung Nr. 282/2011 des Rates, Art. 7 Abs. 1; Richtlinie 2006/112 des Rates in der durch die Richtlinie 2010/88 geänderten Fassung, Art. 14 Abs. 1, 96 und 98 Abs. 2 Unterabs. 2 und Anhang III Nr. 6)

Ein Mitgliedstaat, der einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf die Lieferung von digitalen oder elektronischen Büchern anwendet, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 96 und 98 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/88 geänderten Fassung in Verbindung mit den Anhängen II und III dieser Richtlinie und der Verordnung Nr. 282/2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112.

Aus dem Wortlaut von Nr. 6 des Anhangs III der Richtlinie 2006/112 ergibt sich nämlich, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf den Vorgang der Lieferung eines Buches, das sich auf einem physischen Träger befindet, anzuwenden ist. Auch wenn ein elektronisches Buch einen physischen Träger wie z. B. einen Computer erfordert, um gelesen werden zu können, ist ein solcher Träger jedoch von der Lieferung elektronischer Bücher nicht erfasst. Wie sich zudem aus Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 2 dieser Richtlinie ergibt, hat der Unionsgesetzgeber entschieden, die Möglichkeit der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen auszuschließen. Die Lieferung von elektronischen Büchern stellt aber eine solche Dienstleistung dar, da sie nicht als eine Lieferung von Gegenständen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 dieser Richtlinie angesehen wird, da ein elektronisches Buch nicht als ein körperlicher Gegenstand angesehen werden kann. Ebenso fällt die Lieferung von elektronischen Büchern unter die Definition der elektronisch erbrachten Dienstleistungen nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 282/2011.

Diese Auslegung wird nicht durch den Grundsatz der steuerlichen Neutralität in Frage gestellt, da dieser es nämlich nicht erlaubt, den Geltungsbereich eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auszuweiten, soweit es an einer eindeutigen Bestimmung fehlt. Nr. 6 des Anhangs III der Richtlinie 2006/112 ist indessen keine Bestimmung, die in eindeutiger Weise den Geltungsbereich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf die Lieferung von elektronischen Büchern ausweitet. Vielmehr fällt eine solche Lieferung nicht unter diese Bestimmung.

(vgl. Rn. 27, 28, 33,-36, 42, 43, 46 und Tenor)

Rechtssache C‑479/13

Europäische Kommission

gegen

Französische Republik

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Steuerwesen — Mehrwertsteuer — Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes — Lieferung von digitalen und elektronischen Büchern“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. März 2015

Harmonisierung des Steuerrechts — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem — Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden — Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf die Lieferung von digitalen und elektronischen Büchern — Unzulässigkeit

(Verordnung Nr. 282/2011 des Rates, Art. 7 Abs. 1; Richtlinie 2006/112 des Rates in der durch die Richtlinie 2010/88 geänderten Fassung, Art. 14 Abs. 1, 96 und 98 Abs. 2 Unterabs. 2 und Anhang III Nr. 6)

Ein Mitgliedstaat, der einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf die Lieferung von digitalen oder elektronischen Büchern anwendet, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 96 und 98 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/88 geänderten Fassung in Verbindung mit den Anhängen II und III dieser Richtlinie und der Verordnung Nr. 282/2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112.

Aus dem Wortlaut von Nr. 6 des Anhangs III der Richtlinie 2006/112 ergibt sich nämlich, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf den Vorgang der Lieferung eines Buches, das sich auf einem physischen Träger befindet, anzuwenden ist. Auch wenn ein elektronisches Buch einen physischen Träger wie z. B. einen Computer erfordert, um gelesen werden zu können, ist ein solcher Träger jedoch von der Lieferung elektronischer Bücher nicht erfasst. Wie sich zudem aus Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 2 dieser Richtlinie ergibt, hat der Unionsgesetzgeber entschieden, die Möglichkeit der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen auszuschließen. Die Lieferung von elektronischen Büchern stellt aber eine solche Dienstleistung dar, da sie nicht als eine Lieferung von Gegenständen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 dieser Richtlinie angesehen wird, da ein elektronisches Buch nicht als ein körperlicher Gegenstand angesehen werden kann. Ebenso fällt die Lieferung von elektronischen Büchern unter die Definition der elektronisch erbrachten Dienstleistungen nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 282/2011.

Diese Auslegung wird nicht durch den Grundsatz der steuerlichen Neutralität in Frage gestellt, da dieser es nämlich nicht erlaubt, den Geltungsbereich eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auszuweiten, soweit es an einer eindeutigen Bestimmung fehlt. Nr. 6 des Anhangs III der Richtlinie 2006/112 ist indessen keine Bestimmung, die in eindeutiger Weise den Geltungsbereich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf die Lieferung von elektronischen Büchern ausweitet. Vielmehr fällt eine solche Lieferung nicht unter diese Bestimmung.

(vgl. Rn. 27, 28, 33,-36, 42, 43, 46 und Tenor)