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1 . NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - BEANSTANDUNG EINER HANDLUNG DER GEMEINSCHAFT ALS RECHTSWIDRIG - MÖGLICHKEIT EINER DIREKTEN KLAGE VOR DEM GERICHTSHOF - KLAGE VOR EINEM INNERSTAATLICHEN GERICHT, MIT DER DIE INNERSTAATLICHEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN UNTER BERUFUNG AUF DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER HANDLUNG DER GEMEINSCHAFT ANGEFOCHTEN WERDEN, DADURCH NICHT AUSGESCHLOSSEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173 ABSATZ 2 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - ÄNDERUNG DER POLITIK DES RATES AUF DEM GEBIET DER VERWALTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION - KEIN WOHLERWORBENES RECHT DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER AUF BEIBEHALTUNG FRÜHERER VORTEILE - GRUNDRECHTE - FREIE BERUFSAUSÜBUNG - KEINE VERLETZUNG

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DES BUTTERABSATZES AUF DEM MARKT VON BERLIN ( WEST ) - ZIEL - STABILISIERUNG DER MÄRKTE - ERMÄCHTIGUNG DURCH DEN RAT - KEINE ÜBERSCHREITUNG - GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - KEINE VERLETZUNG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 39 ABSATZ 1 BUCHSTABE C; VERORDNUNG DES RATES NR . 1079/77, ARTIKEL 4 )

4 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION ZUM ERLASS VON MASSNAHMEN ZUR ERWEITERUNG DES MARKTES FÜR MILCHERZEUGNISSE UND ZUM ABSATZ DER ÜBERSCHÜSSE - ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG DES RATES NR . 1079/77 - RECHTMÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG DES RATES NR . 1079/77, ARTIKEL 4 )

Leitsätze

1 . DIE MÖGLICHKEIT, EINE DIREKTE KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG EINES GEMEINSCHAFTSORGANS ZU ERHEBEN, SCHLIESST DIE KLAGE VOR EINEM INNERSTAATLICHEN GERICHT, MIT DER DER RECHTSAKT EINER INNERSTAATLICHEN BEHÖRDE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER ENTSCHEIDUNG UNTER BERUFUNG AUF DEREN RECHTSWIDRIGKEIT ANGEFOCHTEN WIRD, NICHT AUS .

2 . EIN UNTERNEHMEN KANN KEIN WOHLERWORBENES RECHT AUF BEIBEHALTUNG EINES VORTEILS GELTEND MACHEN, DER IHM AUS EINER MARKTORGANISATION IN IHRER ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT BESTEHENDEN FORM ERWÄCHST . DIESER GRUNDSATZ GILT AUCH FÜR UNTERNEHMEN, DIE NICHT UNTER DIE BETREFFENDE MARKTORGANISATION FALLEN . ÄNDERT DER RAT SEINE POLITIK IM BEREICH DES BUTTERPREISES, KÖNNEN DIE MARGARINEHERSTELLER NICHT GELTEND MACHEN, DIESE ÄNDERUNG VERLETZE DURCH EINEN VERSTOSS GEGEN DIE GRUNDSÄTZE DER FREIEN BERUFSAUSÜBUNG, DER ALLGEMEINEN HANDLUNGSFREIHEIT UND DER WETTBEWERBSFREIHEIT IHRE GRUNDRECHTE .

EINE AUFGRUND EINER ERMÄCHTIGUNG DURCH DEN RAT GETROFFENE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, EINE NACH ZEIT UND UMFANG BEGRENZTE TESTMASSNAHME DURCHZUFÜHREN, DIE AUFSCHLUSS ÜBER DIE REAKTIONEN DES MARKTES AUF EINE SENKUNG DES BUTTERPREISES GEBEN SOLL UND DIE IN DER DURCHFÜHRUNG VON MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DES BUTTERABSATZES AUF DEM MARKT VON BERLIN ( WEST ) BESTEHT, STELLT ERST RECHT KEINE SOLCHE GRUNDRECHTSVERLETZUNG DAR .

3 . DIE AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTETE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 25 . FEBRUAR 1985 ÜBER MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DES BUTTERABSATZES AUF DEM MARKT VON BERLIN ( WEST ) IST DURCH DIE ERMÄCHTIGUNG GEDECKT, DIE DER RAT DER KOMMISSION IN ARTIKEL 4 SEINER VERORDNUNG NR . 1079/77 ZUR ERWEITERUNG DER MÄRKTE FÜR MILCHERZEUGNISSE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT UND ZUR ERFORSCHUNG NEUER ABSATZMÖGLICHKEITEN ERTEILT HAT, UND VERFOLGT DAMIT DAS IN ARTIKEL 39 ABSATZ 1 BUCHSTABE C EWG-VERTRAG NIEDERGELEGTE ZIEL DER STABILISIERUNG DER MÄRKTE .

DIESE ENTSCHEIDUNG HAT IM ÜBRIGEN NICHT DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VERLETZT, DENN DIE WISSENSCHAFTLICHE UNTERSUCHUNG, DIE DURCH DIE ENTSCHEIDUNG ERMÖGLICHT WERDEN UND DIE DEN REAKTIONEN DES MARKTES AUF EINE SENKUNG DES BUTTERPREISES GELTEN SOLLTE, KONNTE UNTER - INSBESONDERE FINANZIELL - GÜNSTIGEN BEDINGUNGEN DURCHGEFÜHRT WERDEN UND HAT NÜTZLICHE ERKENNTNISSE ERBRACHT .

4 . AUCH WENN DIE ERMÄCHTIGUNG, DIE DER RAT DER KOMMISSION MIT ARTIKEL 4 SEINER VERORDNUNG NR . 1079/77 ZUR ERWEITERUNG DES MARKTES FÜR MILCHERZEUGNISSE UND ZUM ABSATZ DER ÜBERSCHÜSSE ERTEILT HAT, WEIT GEFASST IST, ENTSPRICHT DIESE VORSCHRIFT DEM GRUNDSATZ DER GESETZMÄSSIGKEIT DER VERWALTUNG, DA ZUM EINEN DIE DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE, DIE DER RAT DER KOMMISSION IM BEREICH DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ÜBERTRAGEN KANN, EINEN WEITEN BEURTEILUNGS - UND ERMESSENSSPIELRAUM EINRÄUMEN KÖNNEN UND DA ZUM ANDEREN NICHT IM VORAUS FESTGELEGT WERDEN KONNTE, WELCHE MASSNAHMEN ZUR ERREICHUNG DES VERFOLGTEN ZIELS ZU ERLASSEN WAREN .