Verbundene Rechtssachen C-147/11 und C-148/11

Secretary of State for Work and Pensions

gegen

Lucja Czop und Margita Punakova

(Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Upper Tribunal [Administrative Appeals Chamber])

„Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 — Richtlinie 2004/38/EG — Recht auf Daueraufenthalt — Leistung der Sozialhilfe — Elterliche Sorge — Aufenthaltszeit, die vor dem Beitritt des Herkunftsmitgliedstaats zur Union zurückgelegt worden ist“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. September 2012

Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen – Elternteil, der tatsächlich die elterliche Sorge für ein Kind, das seine Ausbildung im Aufnahmemitgliedstaat fortsetzt, ausübt – Verpflichtung für einen der beiden Elternteile, die Bedingung zu erfüllen, ein Arbeitnehmer zu sein oder gewesen zu sein – Kein Aufenthaltsrecht, wenn diese Bedingung nicht erfüllt ist (Verordnung Nr. 1612/68 des Rates, Art. 12) Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 2004/38 – Dauerhaftes Aufenthaltsrecht der Unionsbürger – Erwerb nach einer ununterbrochenen Aufenthaltszeit von fünf Jahren im Aufnahmemitgliedstaat – Begriff – Zurückgelegte Zeiten eines Staatsangehörigen eines Drittstaats vor dessen Beitritt zur Europäischen Union – Einbeziehung – Voraussetzungen (Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1)

Art. 12 der Verordnung Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft ist dahin auszulegen, dass er einer Person, die tatsächlich die elterliche Sorge für ein Kind eines Wanderarbeitnehmers oder eines ehemaligen Wanderarbeitnehmers ausübt, das seine Ausbildung im Aufnahmemitgliedstaat fortsetzt, ein Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses Staates verleiht, während er nicht dahin ausgelegt werden kann, dass er ein solches Recht einer Person verleiht, die tatsächlich die elterliche Sorge für ein Kind eines Selbständigen ausübt. (vgl. Randnr. 40 und Tenor) Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ist dahin auszulegen, dass sich ein Unionsbürger, der Angehöriger eines der Europäischen Union neu beigetretenen Mitgliedstaats ist, nach dieser Bestimmung auf ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht berufen kann, wenn er sich mehr als fünf Jahre lang, von denen ein Teil vor dem Beitritt des erstgenannten Mitgliedstaats zur Europäischen Union zurückgelegt wurde, ununterbrochen im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat, soweit der Aufenthalt im Einklang mit den Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 stand. (vgl. Randnr. 40 und Tenor)

Verbundene Rechtssachen C-147/11 und C-148/11

Secretary of State for Work and Pensions

gegen

Lucja Czop und Margita Punakova

(Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Upper Tribunal [Administrative Appeals Chamber])

„Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 — Richtlinie 2004/38/EG — Recht auf Daueraufenthalt — Leistung der Sozialhilfe — Elterliche Sorge — Aufenthaltszeit, die vor dem Beitritt des Herkunftsmitgliedstaats zur Union zurückgelegt worden ist“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. September 2012

Freizügigkeit — Arbeitnehmer — Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen — Elternteil, der tatsächlich die elterliche Sorge für ein Kind, das seine Ausbildung im Aufnahmemitgliedstaat fortsetzt, ausübt — Verpflichtung für einen der beiden Elternteile, die Bedingung zu erfüllen, ein Arbeitnehmer zu sein oder gewesen zu sein — Kein Aufenthaltsrecht, wenn diese Bedingung nicht erfüllt ist (Verordnung Nr. 1612/68 des Rates, Art. 12) Unionsbürgerschaft — Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten — Richtlinie 2004/38 — Dauerhaftes Aufenthaltsrecht der Unionsbürger — Erwerb nach einer ununterbrochenen Aufenthaltszeit von fünf Jahren im Aufnahmemitgliedstaat — Begriff — Zurückgelegte Zeiten eines Staatsangehörigen eines Drittstaats vor dessen Beitritt zur Europäischen Union — Einbeziehung — Voraussetzungen (Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1)