Zu diesem zweiten Fall, auf den sich wohl das Ausgangsverfahren bezieht und der allein auch problematisch sein kann, hat die Kommission weiter überzeugend ausgeführt, es komme, wenn eine Tarifierung nach den charakterbestimmenden Merkmalen unternommen werde, schwerlich das für die Herstellung der Etiketten verwendete Material in Betracht. Wesen und Charakter der Etiketten würden nämlich sicher nicht durch diese Stoffe bestimmt, sondern vielmehr durch ihre Bauart und Wirkungsweise.

Gezeigt hat die Kommission auch, daß es nicht angemessen ist, die fraglichen Etiketten Antennen im Sinne der Tarifnummer 85.15 gleichzusetzen (wie dies anscheinend bei einer Tarifierung nach der belgischen Praxis geschieht). Dafür fehlt es wohl — weil es sich nicht um Instrumente zur Übertragung von Nachrichten oder Steuerbefehlen handelt — an den in den Brüsseler Erläuterungen zu dieser Tarifnummer aufgeführten Voraussetzungen. Da außerdem nicht angenommen werden kann, daß das Diebstahlsicherungssystem als Hauptsache unter die genannte Tarifposition fällt, können auch die dazugehörigen Etiketten nicht als „Teile“ der Anlage der Tarifposition 85.15 zugewiesen werden.

Was eine Tarifierung nach 85.17 anbelangt — eine der beiden vom Bundesfinanzhof für den vorliegenden Fall in Betracht gezogenen Positionen —, so stellt sich nach Meinung der Kommission — weil die Etiketten allein keine Alarmgeräte darstellen, sondern nur mit der Hauptanlage zusammen wirken — namentlich die Frage, ob sie als „Teile“ des Systems angesehen werden können oder — weil sie lediglich den Alarm auslösen — eher als Betriebsmittel (so wie Münzen für Automaten, Codekarten bei den Banken oder codierte Etiketten im Kaufhaus). Letzteres glaubt sie verneinen zu müssen — und auch das erscheint einleuchtend —, eben weil der Alarm nicht ausgelöst wird durch ein bloßes Verbringen der Etiketten in den Bereich der Hauptanlage, sondern durch eine Umwandlung empfangener Signale und deren Wiederausstrahlung (womit eher an das Beispiel der in Automaten eingebauten Sensoren gedacht werden könne).

Wenn sonach mehr dafür spricht, die Etiketten als Bestandteil einer funktionellen Einheit anzusehen (auch wenn es an einer körperlichen Verbindung nach dem Vorbild der in der Rechtssache 60/77 zu behandelnden Geräte fehlt), so kommt für die Tarifierung der eingangs schon erwähnten Vorschrift 2 zu Abschnitt XVI wesentliche Bedeutung zu (und dafür ist dann auch wichtig, daß in diesem Zusammenhang — gemäß der Vorschrift 5 — der Begriff „Maschinen“ auch Apparate und Geräte dieses Abschnitts erfaßt).

Nach ihrem Buchstaben a stellt sich zunächst die Frage, ob sich die betreffenden Teile als Waren einer Tarifnummer des Kapitels 84 oder 85 darstellen (was eine Zuweisung zu dieser Tarifnummer ohne Rücksicht darauf verlangen würde, für welche Maschine die Teile bestimmt sind). Nach Meinung der Kommission ist das, wie ich bereits erwähnt habe, zu verneinen in Ansehung der Tarifnummer 85.15. Die Kommission hat aber auch überzeugend dargetan, daß Entsprechendes für die Tarifnummer 85.22 gilt. Hierzu ist zwar einzuräumen, daß die fraglichen Etiketten einige der in den Brüsseler Erläuterungen angeführten, für die Tarifnummer 85.22 wesentlichen Kriterien erfüllen (weil sie elektrische Signale erzeugen, aus elektrischen Bauelementen — ausdrücklich erwähnt sind Dioden — zusammengesetzt sind und elektrisch funktionieren, vgl. Randnr. 3, 9, 41). Daneben ist jedoch wichtig (vgl. Randnr. 2 der Erläuterungen), daß die Geräte der Tarifnummer 85.22 „eine eigene Funktion“besitzen müssen und daß insofern die Erläuterungen zu der Nummer 84.59 sinngemäß anzuwenden sind. Der dort gegebenen Definition eines Geräts mit eigener Funktion entsprechen die jetzt interessierenden Etiketten sicherlich nicht. Dies läßt sich sagen in bezug auf die unter A (Randnr. 10) anzutreffenden Formulierungen (wonach sich die Funktion einer Vorrichtung deutlich von der Funktion anderer Geräte unterscheiden muß und es notwendig ist, daß sie unabhängig von anderen Geräten ausgeübt werden kann). Dies gilt auch im Hinblick auf die unter B umschriebene Voraussetzung (Randnr. 14-16) (nach der es wichtig ist, daß die Funktion einer Vorrichtung nicht als untrennbarer Teil des Funktionsablaufes in der in Betracht kommenden Einheit anzusehen ist).

Demnach kann — eben weil die Etiketten im Verhältnis zu dem Diebstahlsicherungssystem nicht selbständig sind, ihre Funktion vielmehr in dem System aufgeht — nur angenommen werden, daß für sie der Buchstabe b der Vorschrift 2 eingreift. Man hat es wohl zu tun mit anderen Teilen, die ihrer Beschaffenheit nach ausschließlich oder hauptsächlich für eine bestimmte Maschinenart bestimmt sind, und sie müssen daher, da es sich bei dem Hauptgerät um ein solches der Tarif nummer 85.17 handelt, gleichfalls dieser Tarifnummer zugewiesen werden.