URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 14. FEBRUAR 1984. - WOLFGANG GEWIESE UND MANFRED MEHLICH GEGEN COLIN SCOTT MACKENZIE, PROCURATOR FISCAL, STORNOWAY. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DEM HIGH COURT OF JUSTICIARY, SCHOTTLAND. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG - FISCHEREI - NATIONALE MASSNAHME ZUR ERHALTUNG DER MEERESSCHAETZE - UEBEREINSTIMMUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT. - RECHTSSACHE 24/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 00817



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT - NICHTAUSÜBUNG - ERLASS NATIONALER ERHALTUNGSMASSNAHMEN - VORAUSSETZUNGEN - VERPFLICHTUNG , DIE KOMMISSION ZU KONSULTIEREN

( BEITRITTSAKTE , ARTIKEL 102 ; ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 3 . NOVEMBER 1976 , ANLAGE VI ; ERKLÄRUNG DES RATES VOM 31 . JANUAR 1978 )

2.FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - NATIONALE ERHALTUNGSMASSNAHMEN - UNTER EINHALTUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERLASSENE MASSNAHME - NEUER ERLASS OHNE INHALTLICHE ÄNDERUNG - VERPFLICHTUNG ZUR ERNEUTEN KONSULTATION DER KOMMISSION - KEINE

Leitsätze

1 . GEMÄSS ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE FÄLLT DER ERLASS VON MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER BIOLOGISCHEN SCHÄTZE DES MEERES SEIT DEM 1 . JANUAR 1979 IN DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DES RATES , DER AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION TÄTIG WIRD .

ZWAR KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN IM FALL DER UNTÄTIGKEIT DES RATES VORLÄUFIGE ERHALTUNGSMASSNAHMEN IN KRAFT SETZEN , JEDOCH MÜSSEN SIE DIE VOM RAT IN ANLAGE VI DER HAAGER ENTSCHLIE- SCHEN HIGH COURT OF JUSTICIARY IN DEM VOR DIESEM ANHÄNGIGEN VERFAHREN

Entscheidungsgründe

1 DER SCHOTTISCHE HIGH COURT OF JUSTICIARY HAT MIT BESCHLUSS VOM 1 . FEBRUAR 1983 GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ERHALTUNG DER FISCHEREIBESTÄNDE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN EINEM STRAFVERFAHREN , DAS DIE BRITISCHEN BEHÖRDEN GEGEN ZWEI DEUTSCHE SEEFISCHER IM ANSCHLUSS AN DIE AM 10 . JULI 1981 ERFOLGTE BESCHLAGNAHME DER HERINGSFÄNGE ANSTRENGTEN , DIE DIESE WESTLICH VON SCHOTT LAND INNERHALB DES VOM INTERNATIONAL COUNCIL FOR THE EXPLORATION OF THE SEA ( INTERNATIONALER RAT FÜR MEERESFORSCHUNG ) FESTGELEGTEN GEBIETES VIA ( ICES-GEBIET VIA ) UNTER VERSTOSS GEGEN DIE EINSCHLAEGIGEN BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERZIELT HATTEN .

3 BEI DEN NATIONALEN RECHTVORSCHRIFTEN , AUFGRUND DEREN DIE BEIDEN DEUTSCHEN FISCHER VERURTEILT WURDEN , HANDELT ES SICH UM DIE AM 1 . MAI 1981 IN KRAFT GETRETENE WEST COAST HERRING ( PROHIBITION OF FISHING ) ORDER 1981 ( S.I . 1981/585 ) ( IM FOLGENDEN : VERORDNUNG VON 1981 ). DIE AM 27 . APRIL 1981 IN KRAFT GETRETENEN NORTH COAST ( PROHIBITION OF HERRING FISHING ) REGULATIONS ( NORTHERN IRELAND ) 1981 ( S.I . 1981/100 ) BEZOGEN SICH AUF EIN BENACHBARTES SEEGEBIET . DIESE BEIDEN REGELUNGEN WERDEN IM FOLGENDEN ALS DIE MASSNAHMEN VON 1981 BEZEICHNET . WIE SICH AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS ERGIBT , HABEN DIE BEIDEN MASSNAHMEN DIE BESTIMMUNGEN DER WEST COAST HERRING ( PROHIBITION OF FISHING ) ORDER VOM 3 . JULI 1978 ( S.I . 1978/930 ) OHNE WESENTLICHE ÄNDERUNG LEDIGLICH ZUR BEREINIGUNG EINES VERFAHRENSFEHLERS NEU IN KRAFT GESETZT , DER ZUR TEILWEISEN UNGÜLTIGKEIT DER LETZTGENANNTEN VERORDNUNG INSOFERN GEFÜHRT HATTE , ALS DIESE SICH AUF EIN KLEINES , IM VORLIEGENDEN FALL NICHT BETROFFENES SEEGEBIET ERSTRECKT HATTE , FÜR DAS EIN IN NORDIRLAND ANWENDBARES GESETZ EINSCHLAEGIG WAR .

4 NACHDEM SIE VOM SHERIFF OF GRAMPIAN , HIGHLANDS AND ISLANDS IN STORNOWAY WEGEN VERSTOSSES GEGEN DIE VERORDNUNG VON 1981 VERURTEILT WORDEN WAREN , LEGTEN DIE BETROFFENEN RECHTSMITTEL BEIM SCHOTTISCHEN HIGH COURT OF JUSTICIARY EIN UND MACHTEN GELTEND , DIE VERORDNUNG VERSTOSSE GEGEN GEMEINSCHAFTSRECHT . DAS NATIONALE GERICHT ERSUCHT DEN GERICHTSHOF UM ENTSCHEIDUNG ÜBER FOLGENDE FRAGE :

' ' WENN EIN MITGLIEDSTAAT DER KOMMISSION NACH DEM 1 . JANUAR 1979 MITTEILT , DASS ER EINE NATIONALE ERHALTUNGSMASSNAHME , DIE IHRERSEITS IM EINKLANG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ERLASSEN UND BEIBEHALTEN WORDEN WAR , OHNE INHALTLICHE ÄNDERUNGEN ERNEUT ERLASSEN HAT , STEHEN DANN DER ERNEUTE ERLASS UND DIE BEIBEHALTUNG DIESER MASSNAHME WEITERHIN IM EINKLANG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT , WENN KEINE AUSDRÜCKLICHE GENEHMIGUNG DER KOMMISSION VORLIEGT?

' '

5 GEMÄSS ARTIKEL 102 DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE FÄLLT DER ERLASS VON MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER BIOLOGISCHEN SCHÄTZE DES MEERES SEIT DEM 1 . JANUAR 1979 IN DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DES RATES , DER AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION TÄTIG WIRD .

6 DER RECHTLICHE HINTERGRUND DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DADURCH GEKENNZEICHNET , DASS DER RAT FÜR 1981 NICHT DIE IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE VORGESEHENEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN ERLASSEN HAT .

7 ZWAR KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 5 . MAI 1981 IN DER RECHTSSACHE 804/79 ( KOMMISSION/VEREINIGTES KÖNIGREICH , SLG . 1981 , 1045 ) AUSGEFÜHRT HAT , IM FALL DER UNTÄTIGKEIT DES RATES VORLÄUFIGE ERHALTUNGSMASSNAHMEN IN KRAFT SETZEN , JEDOCH MÜSSEN SIE IM RAHMEN DER DURCH ARTIKEL 155 EWG-VERTRAG DER KOMMISSION AUFERLEGTEN ALLGEMEINEN ÜBERWACHUNGSAUFGABE DIE VOM RAT IN ANLAGE VI DER HAAGER ENTSCHLIESSUNG VOM 3 . NOVEMBER 1976 AUFGESTELLTEN UND DURCH DIE ERKLÄRUNG DES RATES VOM 31 . JANUAR 1978 BESTÄTIGTEN VERFAHRENSRECHTLICHEN UND MATERIELLEN BEDINGUNGEN ERFÜLLEN .

8 IN VERFAHRENSMÄSSIGER HINSICHT ERGIBT SICH AUS DER GENANNTEN ENTSCHLIESSUNG IN VERBINDUNG MIT DER ERKLÄRUNG , DASS DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT NATIONALE ERHALTUNGSMASSNAHMEN ERST ERLASSEN DARF , NACHDEM ER SICH REDLICH UM DIE BILLIGUNG DER KOMMISSION BEMÜHT HAT , DIE IN ALLEN PHASEN DES VERFAHRENS ZU KONSULTIEREN IST .

9 UNSTREITIG IST DIE AM 1 . MAI 1981 IN KRAFT GETRETENE VERORDNUNG VON 1981 DER KOMMISSION ERST AM 4 . MAI 1981 NOTIFIZIERT WORDEN , SO DASS DIESE BEDINGUNG NICHT ERFÜLLT WORDEN IST .

10 DARAUS FOLGT , DASS DIE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS AN DEN GERICHTSHOF DAHIN GEHT , OB DIE VERPFLICHTUNG , DIE KOMMISSION ZU KONSULTIEREN UND IHRE GENEHMIGUNG VOR INKRAFTSETZUNG DER NATIONALEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN EINZUHOLEN , UNEINGESCHRÄNKT GILT UND OB SIE SICH FOLGLICH AUF DEN ERLASS JEDER NATIONALEN MASSNAHME EINSCHLIESSLICH DES NEUERLASSES VON DURCH DIE KOMMISSION ZUVOR BEREITS GEBILLIGTEN MASSNAHMEN OHNE INHALTLICHE ÄNDERUNG ERSTRECKT .

11 DIE RECHTLICHE VERBINDLICHKEIT DER IN DEN GENANNTEN RECHTSAKTEN AUFGESTELLTEN VERFAHRENSREGELN IST IM LICHTE DER ZIELE DER GEMEINSCHAFT ZU BEURTEILEN .

12 DIESE VERFAHRENSREGELN SOLLEN DIE EINHALTUNG DER VOM RAT IN DEN GENANNTEN RECHTSAKTEN AUFGESTELLTEN MATERIELLEN BEDINGUNGEN GEWÄHRLEISTEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN IM FALL DER NICHTVERWIRKLICHUNG EINER GEMEINSAMEN POLITIK AUF DEM GEBIET DER ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE ZU BEACHTEN HABEN .

13 WIE NÄMLICH DER GERICHTSHOF IN DEM GENANNTEN URTEIL VOM 5 . MAI 1981 IN DER RECHTSSACHE 804/79 ( KOMMISSION/VEREINIGTES KÖNIGREICH ) FESTGESTELLT HAT , ERLEGEN DIE ERFORDERNISSE , DIE MIT DER DER GEMEINSCHAFT OBLIEGENDEN WAHRUNG DES GEMEINSAMEN INTERESSES UND DER UNANTASTBARKEIT IHRER EIGENEN BEFUGNISSE VERBUNDEN SIND , DEN MITGLIEDSTAATEN IN EINER SOLCHEN SITUATION DIE PFLICHT AUF , KEINE EINZELSTAATLICHEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN ENTGEGEN EINWÄNDEN , VORBEHALTEN ODER BEDINGUNGEN , DIE VON DER KOMMISSION FORMULIERT WERDEN KÖNNTEN , ZU ERLASSEN .

14 ANDERERSEITS IST DANACH GRUNDSÄTZLICH KEINE ERNEUTE KONSULTATION DER KOMMISSION ERFORDERLICH , WENN EINE NATIONALE MASSNAHME ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE , DIE ZUVOR UNTER EINHALTUNG DER VERFAHRENSRECHTLICHEN UND MATERIELLEN VORAUSSETZUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERLASSEN WORDEN WAR , OHNE INHALTLICHE ÄNDERUNG ERNEUT ERLASSEN WIRD . DIE NOTIFIZIERUNG DER NEUEN NATIONALEN MASSNAHMEN IST ALLERDINGS WEITERHIN ERFORDERLICH , UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DIE KOMMISSION GENAU ÜBER DEN STAND DER GESETZGEBUNG IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN INFORMIERT WIRD .

15 ES MUSS DARAUF HINGEWIESEN WERDEN , DASS DER RAT IN SEINER DEM SITZUNGSPROTOKOLL ANGEFÜGTEN ERKLÄRUNG VOM 27 . MÄRZ 1981 DIE MITGLIEDSTAATEN DAZU AUFGEFORDERT HAT , 1981 IN DEM BEMÜHEN , ERNSTHAFTE STÖRUNGEN ZU VERMEIDEN , ERHALTUNGSMASSNAHMEN WIE IN DEN LETZTEN JAHREN ZU ERGREIFEN .

16 DER RAT HATTE DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 754/80 VOM 26 . MÄRZ 1980 ( ABL . L 84 , S . 36 ) FÜR DAS JAHR 1980 DIE TAC FÜR HERING IM ICES-GEBIET VIA AUF NULL FESTGESETZT ; AM 18 . NOVEMBER UND 16 . DEZEMBER 1980 HATTE DIE KOMMISSION FÜR DAS JAHR 1981 VORGESCHLAGEN , DIE TAC FÜR HERING IN DIESEM GEBIET AUF NULL FESTZUSETZEN .

17 ERST NACH DEM ERLASS DER MASSNAHMEN VON 1981 ÄNDERTE DIE KOMMISSION AM 12 . JUNI UND AM 24 . JULI 1981 IHREN VOM RAT NOCH NICHT VERABSCHIEDETEN URSPRÜNGLICHEN VORSCHLAG , DIE TAC FÜR DIESES JAHR AUF NULL FESTZUSETZEN , UND TEILTE DEN MITGLIEDSTAATEN AM 27 . JULI 1981 MIT , DASS IHR LETZTER TAC-VORSCHLAG VON 65 000 T HERING ALS FÜR LETZTERE VERBINDLICH ANZUSEHEN SEI ( ABL . C 224 , S . 1 ).

18 DEN VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN ZUFOLGE IST DER FALL DENKBAR , DASS DIE BEIBEHALTUNG EINER ZUVOR UNTER BEACHTUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERLASSENEN NATIONALEN ERHALTUNGSMASSNAHME OHNE INHALTLICHE ÄNDERUNG UNMÖGLICH WÄRE , NÄMLICH DANN , WENN DIE ENTWICKLUNG DER FÜR DIESES GEBIET VERFÜGBAREN WISSENSCHAFTLICHEN ERKENNTNISSE ERGEBE , DASS DIE FRÜHEREN SCHUTZMASSNAHMEN FÜR DIE BEWIRTSCHAFTUNG UND ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE NICHT MEHR UNBEDINGT ERFORDERLICH SEIEN . DAHER HÄTTEN DIE NATIONALEN BEHÖRDEN DIE INITIATIVE ZU EINER ÄNDERUNG IHRER RECHTSVORSCHRIFTEN UNTER BEACHTUNG DER ZUVOR GENANNTEN VERFAHRENSRECHTLICHEN UND MATERIELLEN REGELN ZU ERGREIFEN , UM SIE DER NEUEN SITUATION ANZUPASSEN .

19 DIESER AUFFASSUNG KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . SIE LÄSST NÄMLICH DIE DER GEMEINSCHAFT SEIT DEM 1 . JANUAR 1979 ÜBERTRAGENE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DEN ERLASS VON MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER BIOLOGISCHEN SCHÄTZE DES MEERES AUSSER ACHT . DIE FESTSTELLUNG , DASS DIE ZUVOR ERLASSENEN SCHUTZVORSCHRIFTEN NICHT MEHR DEN NEU VORLIEGENDEN WISSENSCHAFTLICHEN ERKENNTNISSEN ENTSPRECHEN , UND DER ERLASS DER HIERDURCH ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN SIND DESHALB ALLEIN SACHE DER GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN .

20 DEM NATIONALEN GERICHT IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS KEINE ERNEUTE KONSULTATION DER KOMMISSION ERFORDERLICH IST , WENN EINE NATIONALE MASSNAHME ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE , DIE ZUVOR UNTER EINHALTUNG DER VERFAHRENSRECHTLICHEN UND MATERIELLEN VORAUSSETZUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERLASSEN WORDEN WAR , OHNE INHALTLICHE ÄNDERUNG ERNEUT ERLASSEN WIRD .

Kostenentscheidung

KOSTEN

21 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DES PROCURATOR FISCAL , STORNOWAY , DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN TEIL DES VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM SCHOTTISCHEN HIGH COURT OF JUSTICIARY MIT BESCHLUSS VOM 1 . FEBRUAR 1983 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

WIRD EINE NATIONALE MASSNAHME ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE , DIE ZUVOR UNTER EINHALTUNG DER VERFAHRENSRECHTLICHEN UND MATERIELLEN VORAUSSETZUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERLASSEN WORDEN WAR , OHNE INHALTLICHE ÄNDERUNG ERNEUT ERLASSEN , SO IST KEINE ERNEUTE KONSULTATION DER KOMMISSION ERFORDERLICH .