URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 12. JULI 1979. - REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - PRAEMIE FUER KARTOFFELSTAERKE. - RECHTSSACHE 166-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 02575

Griechische Sonderausgabe Seite 00247

Spanische Sonderausgabe Seite 01253



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . ANFECHTUNGSKLAGE - MITGLIEDSTAATEN - KLAGERECHT - HALTUNG DES KLAGENDEN MITGLIEDSTAATS BEIM ZUSTANDEKOMMEN DER ANGEGRIFFENEN RECHTSHANDLUNG - KEIN EINFLUSS

( EWG-VERTRAG , ART . 173 ABS . 1 )

2 . RECHTSHANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNGEN - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ART . 190 )

3 . RAT - ERMESSEN - WÜRDIGUNG EINER KOMPLEXEN WIRTSCHAFTLICHEN SITUATION - GLOBALE FESTSTELLUNGEN BETREFFEND DIE ZUGRUNDELIEGENDEN DATEN - ZULÄSSIGKEIT

4 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - PRÄMIE BEI DER ERZEUGUNG VON KARTOFFELSTÄRKE - ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN ZIELEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK

( EWG-VERTRAG , ART . 39 ; VERORDNUNGEN NR . 1125/78 UND 1127/78 DES RATES )

5 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN IN DER GEMEINSCHAFT - BEGRIFF - GEWÄHRUNG EINER PRÄMIE BEI DER ERZEUGUNG FÜR EINEN EINZIGEN INDUSTRIEZWEIG - AUSSCHLUSS EINES ANDEREN - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ART . 40 ABS . 3 ZWEITER UNTERABS .)

Leitsätze

1 . ARTIKEL 173 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ERÖFFNET JEDEM MITGLIEDSTAAT DAS RECHT , MITTELS EINER AUFHEBUNGSKLAGE DIE RECHTMÄSSIGKEIT EINER JEDER RATSVERORDNUNG ANZUFECHTEN , OHNE DASS DIE AUSÜBUNG DIESES RECHTS VON DER HALTUNG ABHINGE , DIE DIE IM RAT VERSAMMELTEN VERTRETER DER STAATEN BEI DER ANNAHME DER FRAGLICHEN VERORDNUNG EINGENOMMEN HABEN .

2 . BEI RECHTSAKTEN MIT ALLGEMEINEM ANWENDUNGSBEREICH , INSBESONDERE BEI VERORDNUNGEN , IST DEN ANFORDERUNGEN VON ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG GENÜGT , WENN DIE ANGEFÜHRTEN GRÜNDE EINE ERLÄUTERUNG DER WESENTLICHEN ZUEGE DER VON DEN ORGANEN GETROFFENEN MASSNAHMEN ENTHALTEN . ES BEDARF KEINER BESONDEREN BEGRÜNDUNG SÄMTLICHER EINZELHEITEN , DIE EINE BESTIMMTE MASSNAHME MIT SICH BRINGEN KANN , WENN DIESE EINZELHEITEN SICH IN DEM SYSTEMATISCHEN RAHMEN DER GESAMTREGELUNG HALTEN .

3 . WENN SICH BESTIMMTE ELEMENTE EINER KOMPLEXEREN WIRTSCHAFTLICHEN SITUATION NUR SCHWER GENAU ERMITTELN LASSEN , ERSTRECKT SICH DAS ERMESSEN , ÜBER DAS DER RAT BEI DER WÜRDIGUNG EINER SOLCHEN SITUATION VERFÜGT , NICHT ALLEIN AUF DIE ART UND DIE TRAGWEITE DER ZU ERLASSENDEN VORSCHRIFTEN , SONDERN BIS ZU EINEM GEWISSEN GRADE AUCH AUF DIE ERMITTLUNG DER ZUGRUNDELIEGENDEN DATEN , WAS INSBESONDERE BEDEUTET , DASS ES DEM RAT FREISTEHT , SICH GEGEBENENFALLS AUF GLOBALE FESTSTELLUNGEN ZU STÜTZEN .

4 . DIE IN DEN VERORDNUNGEN DES RATES NR . 1125/78 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 2727/75 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE UND NR . 1127/78 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 2742/75 ÜBER DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG FÜR GETREIDE UND REIS VORGESEHENE PRÄMIE BEI DER ERZEUGUNG VON KARTOFFELSTÄRKE ZIELT DARAUF AB , DIE RENTABILITÄT DER KARTOFFELSTÄRKEINDUSTRIE ZU WAHREN UND DEN LANDWIRTEN DADURCH MITTELBAR DIE ERHALTUNG DES ABSATZMARKTES FÜR EIN AGRARERZEUGNIS ZU SICHERN , DESSEN BEDEUTUNG FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT IN BESTIMMTEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT NICHT ZU ÜBERSEHEN IST . ES KANN DAHER NICHT BESTRITTEN WERDEN , DASS DIESE VERORDNUNGEN DEN IN ARTIKEL 39 DES VERTRAGES AUFGEFÜHRTEN ZIELEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK DIENEN .

5 . DIE GEWÄHRUNG EINER PRÄMIE BEI DER ERZEUGUNG AN EINEN EINZIGEN INDUSTRIEZWEIG UNTER AUSSCHLUSS EINES KONKURRIERENDEN INDUSTRIEZWEIGS BEDEUTET KEINE DISKRIMINIERUNG IM SINNE VON ARTIKEL 40 ABSATZ 3 ZWEITER UNTERABSATZ EWG-VERTRAG , WENN DIE PRÄMIE EINGEFÜHRT WIRD , UM DEN BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN ZU BEGEGNEN , DIE AUF DEM BETROFFENEN SEKTOR IN DER FOLGE EINER FÜR DIESES GEBIET UNGÜNSTIGEN ENTWICKLUNG BESTIMMTER WIRTSCHAFTLICHER FAKTOREN - WIE ETWA DES WERTES DER NEBENERZEUGNISSE DER BEIDEN HAUPTPRODUKTE - FESTGESTELLT WORDEN SIND .

Entscheidungsgründe

1 MIT AM 31 . JULI 1978 GEMÄSS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG GEGEN DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERHOBENER KLAGE HAT DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK DIE AUFHEBUNG DER IN DEN VERORDNUNGEN DES RATES NR . 1125/78 VOM 22 . MAI 1978 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 2727/75 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE UND NR . 1127/78 VOM 22 . MAI 1978 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 2742/75 ÜBER DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG FÜR GETREIDE UND REIS ( ABL . 1978 , L 142 , S . 21 UND 24 ) ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZAHLUNG EINER PRÄMIE AN DIE KARTOFFELSTÄRKEHERSTELLER BEANTRAGT .

2 DER BEKLAGTE RAT HAT , UNTERSTÜTZT VON DER KOMMISSION ALS STREITHELFERIN , DIE ABWEISUNG DIESER KLAGE BEANTRAGT .

3 DIE VERORDNUNG NR . 1125/78 SPRICHT IN IHRER LETZTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG VON DEN ' ' AUFLAGEN UND SCHWIERIGKEITEN , DENEN SICH DIE KARTOFFELSTÄRKEINDUSTRIE GEGENÜBERSIEHT ' ' , DIE ' ' . . . ZU EINER STÖRUNG DES GLEICHGEWICHTS ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN STÄRKEHERSTELLERN FÜHREN ( KÖNNTEN ) ' ' , UND SIEHT IN ARTIKEL 2 DIE EINFÜGUNG EINER BESTIMMUNG IN DIE GRUNDVERORDNUNG FÜR GETREIDE ( NR . 2727/75 ) VOR , MIT DER DIE EINFÜHRUNG EINER PRÄMIE FÜR DIE KARTOFFELHERSTELLER ERMÖGLICHT WIRD . IN ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG SIEHT DIE VERORDNUNG NR . 1127/78 IN ARTIKEL 3 VOR , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DEN HERSTELLERN VON KARTOFFELSTÄRKE EINE PRÄMIE VON 10,00 RECHNUNGSEINHEITEN JE TONNE KARTOFFELSTÄRKE ZAHLEN .

4 DIE STREITIGEN BESTIMMUNGEN SIND TEIL DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG FÜR STÄRKEERZEUGNISSE , DIE NAMENTLICH DEN ZWECK VERFOLGT , ES ERZEUGNISSEN AUS ROHSTOFFEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS ZU ERMÖGLICHEN , DEM WETTBEWERB SYNTHETISCHER PRODUKTE STANDZUHALTEN . DIESES ZIEL WIRD INSBESONDERE MIT DER GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG VERFOLGT . DIE HÖHE DIESER ERSTATTUNGEN WIRD IN EINER WEISE FESTGESETZT , DASS DAS GLEICHGEWICHT ZWISCHEN KONKURRIERENDEN ERZEUGNISSEN WIE MAISSTÄRKE UND KARTOFFELSTÄRKE GEWAHRT BLEIBT . DAS GLEICHGEWICHT , DAS HERKÖMMLICHERWEISE ZWISCHEN DIESEN BEIDEN ERZEUGNISSEN HERRSCHT , RÜHRT IM WESENTLICHEN DAHER , DASS , OBWOHL DER ROHSTOFF DER MAISSTÄRKE TEURER IST ALS DER DER KARTOFFELSTÄRKE UND DIE HERSTELLUNGSKOSTEN VERGLEICHBAR SIND , DER WERT DER NEBENERZEUGNISSE DER MAISSTÄRKE DEN DER NEBENERZEUGNISSE DER KARTOFFELSTÄRKE ÜBERSTEIGT , SO DASS DIE JEWEILIGEN GESTEHUNGSPREISE DER BEIDEN ERZEUGNISSE KAUM VONEINANDER ABWEICHEN . DER RECHTSSTREIT GEHT DARAUF ZURÜCK , DASS DURCH DIE ANGEGRIFFENEN VERORDNUNGEN EINE PRÄMIE BEI DER ERZEUGUNG ALLEIN FÜR KARTOFFELSTÄRKE EINGEFÜHRT WURDE , BEI GLEICHZEITIGER BEIBEHALTUNG DES SYSTEMS VERGLEICHBARER ERSTATTUNGEN ZUGUNSTEN DER BEIDEN ERZEUGNISSE .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

5 DER RAT HÄLT DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG , WEIL ITALIEN DEN FRAGLICHEN VERORDNUNGEN IM RAT EBENSO VORBEHALTLOS ZUGESTIMMT HABE WIE AUCH DER ITALIENISCHE VERTRETER IN DER BERATUNG IM VERWALTUNGSAUSSCHUSS ' ' GETREIDE ' ' DEN INZWISCHEN MIT DER VERORDNUNG NR . 1809/78 DER KOMMISSION VOM 28 . JULI 1978 ZUR FESTLEGUNG VON REGELN FÜR DIE ZAHLUNG EINER PRÄMIE AN ERZEUGER VON KARTOFFELN ( ABL . 1978 , L 205 , S . 69 ) IN KRAFT GETRETENEN AUSFÜHRUNGSMASSNAHMEN .

6 DIESER UNZULÄSSIGKEITSEINWAND GREIFT NICHT DURCH . ARTIKEL 173 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ERÖFFNET JEDEM MITGLIEDSTAAT DAS RECHT , MITTELS EINER AUFHEBUNGSKLAGE DIE RECHTMÄSSIGKEIT EINER JEDEN RATSVERORDNUNG ANZUFECHTEN , OHNE DASS DIE AUSÜBUNG DIESES RECHTS VON DER HALTUNG ABHINGE , DIE DIE IM RAT VERSAMMELTEN VERTRETER DER STAATEN BEI DER ANNAHME DER FRAGLICHEN VERORDNUNG EINGENOMMEN HABEN .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

ZUR BEGRÜNDUNG DER STREITIGEN VERORDNUNG

7 DIE KLAGE DER ITALIENISCHEN REGIERUNG IST AUF EINE REIHE VON RÜGEN GESTÜTZT , DEREN ERSTE EINEN ANGEBLICHEN BEGRÜNDUNGSMANGEL ZUM INHALT HAT . IM HIN- BLICK AUF DIE VERORDNUNG NR . 1125/78 MACHT DIE REGIERUNG ZUM EINEN GELTEND , DIE BEGRÜNDUNG SEI UNZUREICHEND , WEIL SIE NICHT ERKENNEN LASSE , WELCHER ART DIE SCHWIERIGKEITEN DER KARTOFFELSTÄRKEINDUSTRIE SEIEN , UND TRAEGT ZUM ANDEREN VOR , DIE BEGRÜNDUNG SEI WIDERSPRÜCHLICH , INDEM SIE EINERSEITS BETONE , DIE ERSTATTUNGSREGELUNG MÜSSE KONKURRIERENDE ERZEUGNISSE GLEICHMÄSSIG BEHANDELN , ANDERERSEITS JEDOCH ERKLÄRE , DIE PRIVILEGIERTE BEHANDLUNG DER KARTOFFELSTÄRKE DURCH DIE GEWÄHRUNG EINER PRÄMIE SEI ERFORDERLICH . ZUR VERORDNUNG NR . 1127/78 TRAEGT DIE REGIERUNG VOR , DEREN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN VERWIESEN LEDIGLICH AUF DEN WERT DER NEBENERZEUGNISSE DER MAISSTÄRKEHERSTELLUNG , OHNE JEDOCH AUF DIESEN WERT ODER DIE - NICHT UNVERÄNDERT GEBLIEBENEN - HERSTELLUNGSKOSTEN EINZUGEHEN .

8 HIERZU IST DARAN ZU ERINNERN , DASS , WIE DER GERICHTSHOF IN STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG FÜR RECHT ERKANNT HAT , BEI RECHTSAKTEN MIT ALLGEMEINEM ANWENDUNGSBEREICH , INSBESONDERE VERORDNUNGEN , DEN ANFORDERUNGEN VON ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG GENÜGT IST , WENN DIE ANGEFÜHRTEN GRÜNDE EINE ERLÄUTERUNG DER WESENTLICHEN ZUEGE DER VON DEN ORGANEN GETROFFENEN MASSNAHMEN ENTHALTEN , UND ES KEINER BESONDEREN BEGRÜNDUNG SÄMTLICHER EINZELHEITEN BEDARF , DIE EINE BESTIMMTE MASSNAHME MIT SICH BRINGEN KANN , WENN JENE SICH IN DEM SYSTEMATISCHEN RAHMEN DER GESAMTREGELUNG HALTEN .

9 IM VORLIEGENDEN FALL ENTSPRICHT DIE BEGRÜNDUNG DER ZU ERÖRTERNDEN VERORDNUNGEN DIESEN ANFORDERUNGEN . IN DER VERORDNUNG NR . 1125/78 , DURCH DIE DIE MÖGLICHKEIT ZUR EINFÜHRUNG DER STREITIGEN PRÄMIE GESCHAFFEN WURDE , HEISST ES IN DER LETZTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG , ' ' DIE AUFLAGEN UND SCHWIERIGKEITEN , DENEN SICH DIE KARTOFFELSTÄRKEINDUSTRIE GEGENÜBERSIEHT , KÖNNTEN ZU EINER STÖRUNG DES GLEICHGEWICHTS ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN STÄRKEHERSTELLERN FÜHREN ' ' . NACH DEM WORTLAUT DERSELBEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG FOLGT DARAUS , DASS ' ' ES . . . SICH . . . ALS ERFORDERLICH ERWEISEN ( KANN ), DIE ZAHLUNG EINER PRÄMIE AN DIE KARTOFFELHERSTELLER VORZUSEHEN ' ' . DIESE BEGRÜNDUNG STEHT IN KEINER WEISE IM WIDERSPRUCH ZU DER ZWEITEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG , IN DER DER GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG FÜR ERZEUGNISSE MIT DEN GLEICHEN ABSATZMÄRKTEN HERVORGEHOBEN WIRD , DA NAMENTLICH DAS FEHLEN EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR KARTOFFELN BEI DIESEM ERZEUGNIS ZU EINER BESONDEREN SITUATION FÜHREN KANN , DIE SPEZIFISCHE MASSNAHMEN ZUR HERBEIFÜHRUNG EINER TATSÄCHLICHEN GLEICHHEIT MIT DEN UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE FALLENDEN ERZEUGNISSEN ERFORDERLICH MACHT .

10 DIE BEGRÜNDUNG DER VERORDNUNG NR . 1127/78 , MIT DER DIE PRÄMIE EINGEFÜHRT UND IHRE HÖHE FESTGESETZT WURDE , GENÜGT EBENFALLS DEN ANFORDERUNGEN VON ARTIKEL 190 DES VERTRAGES . DENN DIE DRITTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG STELLT KLAR , DASS DIE ZAHLUNG EINER PRÄMIE AN DIE KARTOFFELSTÄRKEERZEUGER ERFORDERLICH IST , UM ZUR BERÜCKSICHTIGUNG ' ' DER WACHSENDEN VORTEILE , DIE SICH FÜR DIE MAISSTÄRKEINDUSTRIE , INSBESONDERE AUFGRUND DER BEI DER HERSTELLUNG VON STÄRKE AUS MAIS GEWONNENEN NEBENERZEUGNISSE , ERGEBEN ' ' ZWISCHEN DEN PREISEN FÜR KARTOFFELSTÄRKE UND MAISSTÄRKE EIN AUSGEGLICHENES VERHÄLTNIS ZU WAHREN . DA SOMIT AUF DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN BEIDEN INDUSTRIEZWEIGEN HINGEWIESEN WIRD , IST ES NICHT ERFORDERLICH , IN DER BEGRÜNDUNG DIE WEITEREN EINZELHEITEN AUSZUFÜHREN .

ZUR WÜRDIGUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN DATEN

11 MIT EINER WEITEREN RÜGE , DIE INSBESONDERE DIE VERORDNUNG NR . 1127/78 BETRIFFT , WIRD GELTEND GEMACHT , DER RAT HABE BEI DER WÜRDIGUNG BESTIMMTER WIRTSCHAFTLICHER FAKTOREN , AUF DIE ER SICH BEI DER EINFÜHRUNG DER STREITIGEN PRÄMIE STÜTZE , EINEN OFFENSICHTLICHEN FEHLER BEGANGEN .

12 DIE KLAEGERIN TRAEGT IN DIESEM ZUSAMMENHANG VOR , DAS GLEICHGEWICHT , DAS BEI DER EINFÜHRUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG IM JAHR 1967 ZWISCHEN DEN GESTEHUNGSPREISEN FÜR MAISSTÄRKE UND KARTOFFELSTÄRKE BESTANDEN HABE , SEI IM JAHR 1978 - NAMENTLICH INFOLGE DER ERHÖHUNG DER KOSTEN DER VERARBEITUNG VON MAIS ZU MAISSTÄRKE - VERSCHWUNDEN GEWESEN . DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BEHAUPTET DAZU , DIE KOSTEN DER MAISSTÄRKEINDUSTRIE , DIE SIE FÜR DAS JAHR 1967 MIT 58 RE/T BEZIFFERT , SEIEN IM JAHR 1978 , WAS DIE ITALIENISCHE INDUSTRIE BETREFFE , AUF 86 RE/T GESTIEGEN ; FÜR DIE GEMEINSCHAFT SCHÄTZT SIE DIE ENTSPRECHENDEN KOSTEN AUF DURCHSCHNITTLICH 77 RE/T . DER RAT HINGEGEN BEHAUPTET , DIE KOSTEN DER MAISSTÄRKEINDUSTRIE HÄTTEN SICH IM JAHR 1967 NUR AUF 39 RE/T BELAUFEN UND SEIEN IM JAHR 1978 AUF 49 RE/T GESTIEGEN .

13 DIE REGIERUNG TRAEGT WEITER VOR , DER RAT HABE , ALS ER DEN WERT DER NEBENERZEUGNISSE DER MAISSTÄRKE IN BETRACHT GEZOGEN UND FÜR DAS JAHR 1978 MIT 79 RE/T MAISSTÄRKE ANGESETZT HABE , LEDIGLICH DIE ERLÖSE AUS DEM VERKAUF DER NEBENERZEUGNISSE BERÜCKSICHTIGT , OHNE DIE BESONDEREN HERSTELLUNGSKOSTEN FÜR DIESE ERZEUGNISSE ABZUZIEHEN , UND SEI SO ZU EINER ÜBERBEWERTUNG DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEREN WERT UND DEM MIT 22 RE/T ANGESETZTEN WERT DER NEBENERZEUGNISSE DER KARTOFFELSTÄRKE GELANGT . DER RAT HÄLT DIESEM EINWAND ENTGEGEN , DIE BESONDEREN HERSTELLUNGSKOSTEN FÜR NEBENERZEUGNISSE SEIEN IN DEN BERECHNUNGEN ZWAR NICHT AUSDRÜCKLICH GENANNT , DIE ANGEFÜHRTEN ZAHLEN GINGEN JEDOCH VON DER STILLSCHWEIGENDEN FESTSTELLUNG AUS , DASS SICH DIE HERSTELLUNGSKOSTEN IN VERGLEICHBARER WEISE ENTWICKELT HÄTTEN UND MEHR ODER WENIGER GLEICH HOCH SEIEN .

14 ZU DIESEN ARGUMENTEN DER PARTEIEN IST ZUNÄCHST FESTZUHALTEN , DASS DAS ZIEL DER FRAGLICHEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG , NÄMLICH SICHERZUSTELLEN DASS DIE MARKTORDNUNG AUF DAS GLEICHGEWICHT ZWISCHEN DEN KONKURRIERENDEN ERZEUGNISSEN RÜCKSICHT NIMMT , FÜR DEN RAT DIE NOTWENDIGKEIT MIT SICH BRINGT , EINE KOMPLEXERE WIRTSCHAFTLICHE SITUATION ZU BEURTEILEN . WENN SICH AUCH BESTIMMTE ELEMENTE DIESER SITUATION NACH OBJEKTIVEN KRITERIEN ERMITTELN LASSEN - SO Z . B . DIE PREISE DER ROHSTOFFE , DIE SICH UNMITTELBAR AUS DER MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ERGEBEN - , GIBT ES DOCH AUCH ANDERE , DEREN GENAUE ERFASSUNG GRÖSSERE SCHWIERIGKEITEN BEREITET . DAS GILT INSBESONDERE FÜR DIE HERSTELLUNGSKOSTEN IN EINER INDUSTRIE WIE DER IM VORLIEGENDEN FALL BETROFFENEN , DIE DURCH EINE GROSSE ANZAHL VON UNTERNEHMEN UNTERSCHIEDLICHER GRÖSSE UND UNTERSCHIEDLICHER WIRTSCHAFTLICHER STRUKTUR IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN GEKENNZEICHNET IST . IN EINEM SOLCHEN FALL ERSTRECKT SICH DAS ERMESSEN , ÜBER DAS DER RAT BEI DER WÜRDIGUNG EINER KOMPLEXEN WIRTSCHAFTLICHEN SITUATION VERFÜGT , NICHT ALLEIN AUF DIE ART UND DIE TRAGWEITE DER ZU ERLASSENDEN VORSCHRIFTEN , SONDERN BIS ZU EINEM GEWISSEN GRADE AUCH AUF DIE ERMITTLUNG DER ZUGRUNDELIEGENDEN DATEN , WAS INSBESONDERE BEDEUTET , DASS ES DEM RAT FREISTEHT , SICH GEGEBENENFALLS AUF GLOBALE FESTSTELLUNGEN ZU STÜTZEN .

15 FÜR DEN BEWEIS , DASS DER RAT BEI DER BESTÄTIGUNG DES IHM ZUSTEHENDEN ERMESSENS EINEN SCHWEREN FEHLER BEGANGEN HAT , WÄREN UNTERLAGEN ERFORDERLICH , DIE GESICHERTER UND UNBESTREITBARER SIND ALS DIEJENIGEN , DIE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG IM LAUFE DES VERFAHRENS VORGELEGT HAT . IM VORLIEGENDEN FALL OBLIEGT DIE BEWEISLAST DER ITALIENISCHEN REGIERUNG UM SO MEHR , ALS DIESE GELEGENHEIT HATTE , DURCH IHRE VERTRETER IM RAT ZU DER BEURTEILUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN SITUATION , DIE DEN AUSGANGSPUNKT FÜR DIE ANGEGRIFFENEN VERORDNUNGEN DARSTELLTE , MITZUWIRKEN .

16 ES KOMMT HINZU , DASS DIE HÖHE DER PRÄMIE - GEMESSEN AN DEN VERSCHIEDENEN FAKTOREN , DIE BEIM ZUSTANDEKOMMEN DES GESTEHUNGSPREISES DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE MITWIRKEN - NICHT GEEIGNET ERSCHEINT , EINE GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DES WETTBEWERBSVERHÄLTNISSES ZWISCHEN MAIS- UND KARTOFFELSTÄRKE HERBEIZUFÜHREN . ES IST IN DIESEM ZUSAMMENHANG FESTZUSTELLEN , DASS DIE KLAEGERIN , DIE ZU BEGINN DES VERFAHRENS - ALS SIE DIE AUSSETZUNG DER STREITIGEN MASSNAHME BEANTRAGTE ( VLG . BESCHLUSS VOM 28 . AUGUST 1978 - SLG . 1978 , 1745 ) - SCHWERE UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDE WIRTSCHAFTLICHE SCHÄDEN FÜR DIE MAISSTÄRKEINDUSTRIE VORAUSGESAGT HATTE , IN DER FOLGE NICHT IN DER LAGE WAR , IRGENDEINEN BEWEIS ZUR STÜTZE FÜR IHRE BEHAUPTUNGEN ZU ERBRINGEN .

17 AUS DIESEN GRÜNDEN KANN DER AUF EINEN ANGEBLICHEN OFFENSICHTLICHEN FEHLER BEI DER WÜRDIGUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN FAKTOREN GESTÜTZTEN RÜGE NICHT STATTGEGEBEN WERDEN .

ZUR BEACHTUNG DER ARTIKEL 39 UND 40 DES VERTRAGES

18 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG WIRFT DEN FRAGLICHEN VERORDNUNGEN WEITER VOR , SIE VERFOLGTEN DIE ZIELE DES ARTIKELS 39 NICHT IN EINWANDFREIER WEISE UND ENTHIELTEN EINE GEGEN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DES VERTRAGES VERSTOSSENDE DISKRIMINIERUNG . DIE ZUR BEGRÜNDUNG DIESER BEIDEN RÜGEN VORGEBRACHTEN ARGUMENTE ÄHNELN SICH IN IHREM KERN SO STARK , DASS ES SICH EMPFIEHLT , SIE ZUSAMMEN ZU PRÜFEN . MIT IHNEN WIRD GELTEND GEMACHT , DIE STREITIGE PRÄMIE ZIELE DARAUF AB , EINEN EINZIGEN INDUSTRIEZWEIG , NÄMLICH DIE KARTOFFELSTÄRKEINDUSTRIE , AUF KOSTEN DER MAISSTÄRKEINDUSTRIE ZU BEGÜNSTIGEN .

19 UNSTREITIG FALLEN SOWOHL DIE KARTOFFEL- ALS AUCH DIE MAISSTÄRKE ALS VERARBEITUNGSPRODUKTE LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE UNTER DIE AGRARPOLITIK . DIE PRÄMIE BEI DER ERZEUGUNG EINES DIESER BEIDEN PRODUKTE , DER KARTOFFELSTÄRKE , ZIELT DARAUF AB , DIE RENTABILITÄT DIESES INDUSTRIEZWEIGS ZU WAHREN UND DEN LANDWIRTEN DADURCH MITTELBAR DIE ERHALTUNG DES ABSATZMARKTES FÜR EIN AGRARERZEUGNIS ZU SICHERN , DESSEN BEDEUTUNG FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT IN BESTIMMTEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT NICHT ZU ÜBERSEHEN IST . ES KANN DAHER NICHT BESTRITTEN WERDEN , DASS DIE STREITIGE MASSNAHME DEN IN ARTIKEL 39 DES VERTRAGES AUFGEFÜHRTEN ZIELEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK DIENT .

20 ES TRIFFT ZWAR ZU , DASS DIE STREITIGE PRÄMIE EINEM EINZIGEN INDUSTRIEZWEIG GEWÄHRT WIRD UND DABEI EIN KONKURRIERENDER ZWEIG AUSGESCHLOSSEN BLEIBT ; DIESE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG BEDEUTET JEDOCH NICHT EINE DISKRIMINIERUNG IM SINNE DES VERTRAGES . DIE PRÄMIE WIRD EINGEFÜHRT , UM DEN BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN ZU BEGEGNEN , DIE DER RAT AUF DEM KARTOFFELSTÄRKESEKTOR IN DER FOLGE EINER FÜR DIESES GEBIET UNGÜNSTIGEN ENTWICKLUNG BESTIMMTER WIRTSCHAFTLICHER FAKTOREN - NAMENTLICH DES WERTES DER NEBENERZEUGNISSE DER BEIDEN HAUPTPRODUKTE - FESTGESTELLT HATTE . DIE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG KANN NICHT ALS DISKRIMINIEREND ANGESEHEN WERDEN .

21 AUS DEM VORANSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS DEN AUF DIE NICHTBEACHTUNG DER ARTIKEL 39 UND 40 DES VERTRAGES GESTÜTZTEN RÜGEN NICHT STATTGEGEBEN WERDEN KANN .

ZUM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

22 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG WIRFT DER VERORDNUNG NR . 1127/78 SCHLIESSLICH VOR , SIE VERLETZE DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT , DER VERLANGE , DASS DIE AUFERLEGUNG VON BELASTUNGEN IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ZU DEM ZU VERWIRKLICHENDEN ZIEL STEHE . SIE TRAEGT IN DIESEM ZUSAMMENHANG VOR , DAS MIT DER EINFÜHRUNG DER STREITIGEN PRÄMIE VERFOLGTE ZIEL SEI DIE BEGÜNSTIGUNG DER KARTOFFELANBAUER GEWESEN . DIESES ZEIL HABE DURCH ANDERE MITTEL ALS DIE PRÄMIE FÜR DIE HERSTELLER VON KARTOFFELSTÄRKE ERREICHT WERDEN KÖNNEN , DEREN TATSÄCHLICHE AUSWIRKUNG ES GEWESEN SEI , DER MAISSTÄRKEINDUSTRIE IM HINBLICK AUF DAS KONKURRENZVERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN BEIDEN INDUSTRIEZWEIGEN EINE NEUE BELASTUNG AUFZUERLEGEN .

23 HIERZU IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS ES NICHT ZWECK DER PRÄMIE BEI DER HERSTELLUNG VON KARTOFFELSTÄRKE WAR , DEN LANDWIRTEN EINEN HÖHEREN ERLÖS ZU VERSCHAFFEN , SONDERN DIE RENTABILITÄT DER KARTOFFELSTÄRKEINDUSTRIE ZU ERHALTEN UND SO TRADITIONELLE ABSATZMÖGLICHKEITEN FÜR DIE KARTOFFELERZEUGUNG ZU SICHERN , SOWEIT IHR KEINE ANDEREN ABSATZMÄRKTE OFFENSTEHEN . DIE EINFÜHRUNG DER STREITIGEN PRÄMIE UNTER DEN GEGEBENEN WIRTSCHAFTLICHEN BEDINGUNGEN KANN NICHT ALS UNVERHÄLTNISMÄSSIG IM HINBLICK AUF DEN ERSTREBTEN ZWECK ANGESEHEN WERDEN ; DIESE RÜGE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

24 DA KEINE DER VON DER KLAEGERIN GELTEND GEMACHTEN RÜGEN EINER PRÜFUNG STANDHÄLT , IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

25 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHRER KLAGE KEINEN ERFOLG HAT , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .