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Völkerrechtliche Verträge – Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Durch das Assoziierungsabkommen EWG–Türkei geschaffener Assoziationsrat – Beschluss Nr. 1/80 – Zugang der Kinder türkischer Arbeitnehmer zur Beschäftigung – Familienangehörige eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört hat

(Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG–Türkei, Art. 7 Abs. 2)

Leitsätze

Art. 7 Abs. 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG–Türkei ist dahin auszulegen, dass sich das Kind eines türkischen Arbeitnehmers, der im Aufnahmemitgliedstaat länger als drei Jahre ordnungsgemäß beschäftigt war, in diesem Mitgliedstaat nach Abschluss seiner Berufsausbildung in diesem Staat auch dann auf das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt und das entsprechende Aufenthaltsrecht berufen kann, wenn es, nachdem es mit seinen Eltern in den Herkunftsstaat zurückgekehrt war, allein in den betreffenden Mitgliedstaat zurückkehrte, um dort seine Ausbildung aufzunehmen.

Diese Bestimmung, die nicht dazu dient, günstige Voraussetzungen für die Familienzusammenführung im Aufnahmemitgliedstaat zu schaffen, sondern den Zugang der Kinder türkischer Arbeitnehmer zum Arbeitsmarkt erleichtern soll, macht nämlich die Rechte, die sie diesen Kindern verleiht, nicht davon abhängig, dass ein Elternteil zu dem Zeitpunkt, zu dem das Kind seine Berufsausbildung im Aufnahmemitgliedstaat beginnt, nach wie vor die Arbeitnehmereigenschaft besitzt oder in diesem Staat wohnt. Sind die in Art. 7 Abs. 2 des Beschlusses Nr. 1/80 genannten Voraussetzungen erfüllt, hat also das Kind des betreffenden Arbeitnehmers im fraglichen Mitgliedstaat eine Berufsausbildung abgeschlossen und war ein Elternteil in diesem Staat seit mindestens drei Jahren ordnungsgemäß beschäftigt, verleiht diese Bestimmung dem Kind ein eigenes Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt im Aufnahmemitgliedstaat und entsprechend ein Recht, sich dort aufzuhalten.

Zwar hat das Recht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers auf freien Zugang zum Arbeitsmarkt seine Grundlage in der Arbeit, die der Arbeitnehmer in der Vergangenheit im Aufnahmemitgliedstaat verrichtet hat. Das Erfordernis, dass ein Elternteil seit mindestens drei Jahren in diesem Staat gearbeitet hat, darf aber nicht so verstanden werden, dass der betreffende Elternteil zu dem Zeitpunkt, zu dem das Kind seine Berufsausbildung beginnt, nach wie vor die Rechtsstellung eines Arbeitnehmers haben muss. Dieses Erfordernis soll lediglich zusammen mit der Berufsausbildung des Kindes sicherstellen, dass dieses in ausreichendem Maß in den Aufnahmemitgliedstaat integriert ist, so dass es in den Genuss der besonderen Behandlung nach dieser Bestimmung kommen kann.

Eine solche Auslegung führt nicht dazu, dass ein Kind eines türkischen Arbeitnehmers günstiger gestellt wäre als ein Kind eines Angehörigen eines Mitgliedstaats.

(vgl. Randnrn. 18, 27-31, 44-45 und Tenor)
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Leitsätze



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Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Andere Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer

(Richtlinie 95/59 des Rates in der durch die Richtlinie 2002/10 geänderten Fassung, Art. 9 Abs. 1)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat, der Rechtsvorschriften erlässt und beibehält, nach denen Kleinverkaufsmindestpreise für Zigaretten und für Feinschnitt für selbstgedrehte Zigaretten staatlich festgesetzt werden, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 95/59 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer in der durch die Richtlinie 2002/10 geänderten Fassung, da sich mit dieser Regelung nicht unter allen Umständen ausschließen lässt, dass die vorgeschriebenen Mindestpreise den Wettbewerbsvorteil beeinträchtigen, der sich für bestimmte Hersteller oder Einführer von Tabakwaren aus niedrigeren Gestehungskosten ergeben könnte. Eine solche Regelung, die ferner den Mindestpreis in Relation zum Durchschnittspreis am Markt bestimmt, ist nämlich geeignet, eine Aufhebung der Unterschiede zwischen den Preisen der konkurrierenden Erzeugnisse und eine Ausrichtung dieser Preise am teuersten Erzeugnis zu bewirken. Die Regelung beeinträchtigt daher die in Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/59 garantierte Freiheit der Hersteller und der Einführer, ihren Kleinverkaufshöchstpreis zu bestimmen.

Das Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums kann keine Auswirkungen auf die Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie haben, da es den Vertragsparteien keine konkrete Verpflichtung hinsichtlich der Preispolitik für Tabakerzeugnisse auferlegt, sondern nur Möglichkeiten beschreibt, die Eindämmung des Tabakkonsums betreffende nationale Gesundheitsziele zu berücksichtigen. Art. 6 Abs. 2 dieses Übereinkommens sieht nämlich lediglich vor, dass die Vertragsparteien Maßnahmen beschließen oder aufrechterhalten, zu denen die „Umsetzung einer Steuer- und gegebenenfalls einer Preispolitik für Tabakerzeugnisse“ gehören kann.

Die Mitgliedstaaten können sich nicht auf Art. 30 EG berufen, um einen Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 95/59 mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen zu rechtfertigen. Art. 30 EG kann nämlich nicht dahin verstanden werden, dass er andere als die in den Art. 28 EG und 29 EG genannten Maßnahmen der mengenmäßigen Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkung und Maßnahmen gleicher Wirkung zuließe.

Gleichwohl hindert die Richtlinie 95/59 die Mitgliedstaaten nicht daran, die Eindämmung des Tabakkonsums, die dem Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit entspricht, weiterzuverfolgen.

(vgl. Randnrn. 33-34, 38-39, 45 und Tenor)
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1. Umwelt – Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden – Umwelthaftung – Richtlinie 2004/35 – Sanierungsmaßnahmen

(Richtlinie 2004/35 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 und 11 Abs. 4 sowie Anhang II Nr. 1.3.1)

2. Umwelt – Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden – Umwelthaftung – Richtlinie 2004/35 – Sanierungsmaßnahmen

(Richtlinie 2004/35 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Leitsätze

1. Art. 7 und Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2004/35 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden in Verbindung mit ihrem Anhang II sind dahin auszulegen, dass die zuständige Behörde befugt ist, Maßnahmen zur Sanierung von Umweltschäden, die am Ende eines kontradiktorischen, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Betreibern durchgeführten Verfahrens beschlossen wurden und bereits durchgeführt wurden oder mit deren Durchführung begonnen wurde, wesentlich zu ändern. Beim Erlass einer solchen Entscheidung muss diese Behörde allerdings

– die Betreiber anhören, denen die entsprechenden Maßnahmen auferlegt werden, sofern nicht die Dringlichkeit der Umweltsituation ein sofortiges Tätigwerden der zuständigen Behörde gebietet;

– insbesondere auch denjenigen Personen, auf deren Grundstücken Sanierungsmaßnahmen durchzuführen sind, Gelegenheit dazu geben, ihre Bemerkungen mitzuteilen, und diese berücksichtigen und

– die in Nr. 1.3.1 des Anhangs II der Richtlinie 2004/35 genannten Kriterien berücksichtigen und in ihrer Entscheidung angeben, welche Gründe ihrer Wahl zugrunde liegen und welche Gründe es gegebenenfalls rechtfertigen, dass eine eingehende Prüfung im Hinblick auf die genannten Kriterien nicht durchgeführt werden musste oder dass diese beispielsweise wegen der Dringlichkeit der Umweltsituation nicht durchgeführt werden konnte.

(vgl. Randnr. 67, Tenor 1)

2. Die Richtlinie 2004/35 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der die zuständige Behörde die Ausübung des Rechts von Betreibern, die von Umweltsanierungsmaßnahmen betroffen sind, auf Nutzung ihrer Grundstücke davon abhängig machen kann, dass sie von ihr geforderte Arbeiten durchführen, und zwar auch dann, wenn diese Grundstücke von den Maßnahmen nicht betroffen sein sollten, weil sie bereits Gegenstand von früheren Sanierungsmaßnahmen waren oder nie verschmutzt wurden. Eine solche Maßnahme muss allerdings durch das Ziel gerechtfertigt sein, eine Verschlimmerung der Umweltsituation am Ort der Durchführung der Maßnahmen zu verhindern oder – in Anwendung des Vorsorgegrundsatzes – das Auftreten oder Wiederauftreten anderer Umweltschäden auf den genannten Grundstücken der Betreiber, die an den Küstenkomplex angrenzen, der Gegenstand der Sanierungsmaßnahmen ist, zu vermeiden.

(vgl. Randnr. 92, Tenor 2)
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Vertragsverletzungsklage – Nachweis der Vertragsverletzung – Obliegenheit der Kommission

(Art. 226 EG)

Leitsätze

Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 226 EG obliegt es der Kommission, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen. Sie muss dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte liefern, anhand deren er das Vorliegen der Vertragsverletzung prüfen kann, und kann sich dabei nicht auf irgendeine Vermutung stützen.

So hat die Kommission für die Darlegung, dass eine nationale Steuerregelung zu einer höheren Besteuerung der an gebietsfremde Institute gezahlten Zinsen führt, bei der sie sich auf ein mit Zahlen belegtes Beispiel stützt, zu belegen, dass die Zahlen, auf denen ihre Berechnung beruht, den wirtschaftlichen Tatsachen entsprechen, wenn zum einen diese Berechnung, die sie selbst als „theoretisch“ bezeichnet, von der nationalen Regierung mit der Begründung bestritten wird, dass die Annahme, auf der sie beruhe, in keinem Zusammenhang mit der Wirklichkeit stehe, und zum anderen diese Regierung eine Berechnung vorlegt, die auf einer anderen Gewinnspanne beruht und die zu einer Lösung führt, bei der die gebietsansässigen Institute höher besteuert werden. So kann die Kommission insbesondere statistische Daten vorlegen oder Angaben zu dem Zinsniveau für Bankdarlehen und zu den Refinanzierungsbedingungen für Banken machen, um die Plausibilität ihrer Angaben zu belegen. Wenn daher die Kommission weder im schriftlichen Verfahren noch in der mündlichen Verhandlung und nicht einmal nach ausdrücklicher Aufforderung durch den Gerichtshof auch nur den geringsten Beleg dafür vorlegt, dass die von ihr zur Stützung ihrer Ansicht vorgetragenen Zahlen der Wirklichkeit entsprechen und dass das mit Zahlen belegte Beispiel, das sie vorgelegt hat, nicht eine bloße Hypothese darstellt, legt sie die beanstandete Vertragsverletzung nicht dar.

(vgl. Randnrn. 26-27, 29-31)
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Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Erstattung der Steuer an nicht in der Union ansässige Steuerpflichtige

(Richtlinien 86/560 des Rates, Art. 2 Abs. 1, und 2006/112 des Rates, Art. 169 Buchst. c, 170 und 171)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat, der bei in Art 169 Buchst. c der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem genannten Versicherungs- und Finanzumsätzen, die von nicht in der Union ansässigen Steuerpflichtigen bewirkt werden, die Erstattung der Vorsteuer ausschließt, verstößt nicht gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 169 bis 171 der Richtlinie 2006/112 und aus Art. 2 Abs. 1 der Dreizehnten Richtlinie 86/560 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern.

Die Bestimmungen der Dreizehnten Richtlinie und insbesondere deren Art. 2 Abs. 1, der nicht auf die in Art. 169 Buchst. c der Richtlinie 2006/112 genannten Umsätze verweist, sind nämlich als lex specialis gegenüber den Art. 170 und 171 der Richtlinie 2006/112 anzusehen, so dass der generelle Erstattungsanspruch des Art. 170 keinen Vorrang vor dem klaren und genauen Wortlaut des Art. 2 Abs. 1 der Dreizehnten Richtlinie haben kann.

Auch wenn es sich bei dem Fehlen eines Verweises auf Art. 169 Buchst. c der Richtlinie 2006/112 um einen Fehler des Unionsgesetzgebers handeln sollte, ist es nicht Aufgabe des Gerichtshofs, eine solche berichtigende Auslegung von Art. 2 Abs. 1 der Dreizehnten Richtlinie vorzunehmen. Zudem kann einem Mitgliedstaat, dessen Regelung im Einklang mit dem klaren und genauen Wortlaut des Art. 2 Abs. 1 der Dreizehnten Richtlinie steht, nicht vorgeworfen werden, er habe gegen seine Verpflichtungen aus eben dieser Bestimmung verstoßen, indem er versäumt habe, diese Bestimmung berichtigend auszulegen, um sie der allgemeinen Logik des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems anzupassen und einem Fehler des Unionsgesetzgebers abzuhelfen. Eine Unionsregelung muss es nach dem Grundsatz der Rechtssicherheit den Betroffenen ermöglichen, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen. Denn die Einzelnen müssen ihre Rechte und Pflichten eindeutig erkennen und sich darauf einstellen können. Dieser Grundsatz ist auch im Rahmen der Umsetzung einer steuerrechtlichen Richtlinie einschlägig. Art. 2 Abs. 1 der Dreizehnten Richtlinie kann nämlich nicht ungeachtet seines klaren und genauen Wortlauts in einer Weise ausgelegt werden, die auf seine Berichtigung und dadurch auf eine Erweiterung der in dieser Hinsicht bestehenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten abzielt.

(vgl. Randnrn. 35, 46, 48-51)
76

Zum einen sei die niederländische Regelung über die Unterstützung des Studiums außerhalb der Niederlande für in den Niederlanden wohnende Studierende bestimmt, die ohne die Regelung in diesem Mitgliedstaat studieren würden. Dagegen sei der erste Reflex von Studierenden, die nicht in den Niederlanden wohnten, im Wohnmitgliedstaat zu studieren, so dass die Mobilität nicht stimuliert werde. Der Wohnmitgliedstaat des Studierenden, ob es sich um das Königreich der Niederlande handle oder nicht, sei gleichsam automatisch dafür entscheidend, in welchem Staat der Betreffende studieren werde.
92

Zur Frage schließlich, ob das Vereinigte Königreich Art. 25 Nr. 1 der Vereinbarung richtig anwendet, ist daran zu erinnern, dass diese Bestimmung die Mitgliedstaaten verpflichtet, zum Haushalt der Europäischen Schulen durch Beibehaltung der Gehälter für die an diese Schulen abgeordneten oder abgestellten Lehrer beizutragen. Nach Art. 25 Nr. 2 in Verbindung mit Art. 49 des Statuts des abgeordneten Personals trägt die Union zu diesem Haushalt durch Zahlung der Europazulage bei. In diesem Zusammenhang hat die Kommission, ohne dass das Vereinigte Königreich dem in diesem Punkt entgegengetreten wäre, Zahlen vorgelegt, mit denen in nachvollziehbarer Weise belegt wird, dass das Einfrieren der Bezüge der an die Europäischen Schulen abgestellten oder abgeordneten englischen und walisischen Lehrer zur Folge hatte, dass die Union diesen Lehrern eine höhere Europazulage zahlen musste, was zur Erhöhung des jährlichen Beitrags der Union zum Haushalt dieser Schulen geführt hat.
Rechtssache C-11/10

Staatssecretaris van Financiën

gegen

Marishipping and Transport BV

(Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden)

„Vorabentscheidungsersuchen — Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 — Gemeinsamer Zolltarif — Zölle — Befreiung — Pharmazeutische Substanzen — Zusammensetzung — Beschränkungen“

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. Februar 2011 I - 679

Leitsätze des Urteils

Gemeinsamer Zolltarif – Befreiung von den Eingangsabgaben – Pharmazeutische Erzeugnisse

(Verordnung Nr. 2658/87 des Rates, Anhang I Teil I Titel II C Ziff. i und Teil III Anhang 3, in der durch die Verordnungen Nr. 2031/2001 und Nr. 1832/2002 der Kommission geänderten Fassung)

Anhang I Teil I Titel II C Nr. 1 Ziff. i der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung Nr. 2031/2001 und die Verordnung Nr. 1832/2002 geänderten Fassung ist dahin gehend auszulegen, dass einer pharmazeutischen Substanz, die in der Liste der in Anhang 3 von Teil III dieses Anhangs I genannten Substanzen aufgeführt ist, der andere, insbesondere pharmazeutische, Substanzen hinzugefügt worden sind, nicht mehr die Zollbefreiung zugutekommen kann, die anwendbar gewesen wäre, wenn diese Substanz in Reinform vorgelegen hätte.

Die Bestimmung, die die Anwendung einer Zollbefreiung vorsieht, stellt nämlich eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass in die Europäische Union eingeführte Erzeugnisse generell zollpflichtig sind, und sie ist daher als abweichende Bestimmung eng auszulegen. Mangels einer ausdrücklichen Angabe oder eines Indizes, das den Schluss zuließe, der Unionsgesetzgeber habe den in Anhang 3 aufgelisteten pharmazeutischen Substanzen die Befreiung zugute kommen lassen wollen, die – abgesehen von eventuellen in diesen Substanzen vorhandenen Verunreinigungen aus Rückständen – nicht in reiner Form vorliegen, kann die Verordnung Nr. 2658/87 deshalb nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass pharmazeutische Substanzen, denen andere Substanzen hinzugefügt worden sind, diese Befreiung in Anspruch nehmen können.

Zudem ist diese Auslegung diejenige, die sich am besten eignet, um eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten, da sie den nationalen Zollbehörden nur einen begrenzten Beurteilungsspielraum für die Feststellung lässt, ob eine pharmazeutische Substanz in reiner Form vorliegt oder nicht.

(vgl. Randnrn. 16-17, 25-26 und Tenor)
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Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – „Malt beer base“ mit einem Alkoholgehalt von 14 % und gewonnen aus gebrautem Bier, das geklärt und sodann einer Ultrafiltration unterzogen wurde, durch die charakteristische Inhaltsstoffe von Bier ausgedünnt wurden

(Verordnung Nr. 2658/87 des Rates, Anhang I)

Leitsätze

Die Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung Nr. 2587/91 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Flüssigkeit, die als „malt beer base“ bezeichnet wird, einen Alkoholgehalt von etwa 14 % hat und aus gebrautem Bier gewonnen wurde, das geklärt und sodann einer Ultrafiltration unterzogen wurde, durch die Inhaltsstoffe wie Bitterstoffe und Proteine ausgedünnt wurden, in die Position 2208 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I dieser Verordnung in ihrer geänderten Fassung einzureihen ist.

Zum einen ist die „malt beer base“, da es sich bei ihr nicht um ein fertiges, zum Genuss bestimmtes Erzeugnis handelt, sondern um ein Zwischenprodukt, das zur Herstellung eines Mischgetränks verwendet wird, nicht als alkoholhaltiges Getränk anzusehen. Zum anderen wird die „malt beer base“ nicht schlicht und einfach durch Gärung gewonnen; vielmehr folgt der Gärung eine Ultrafiltration. Infolge dieser Zusatzbehandlung verliert das fragliche, aus gebrautem Bier gewonnene Erzeugnis die objektiven Merkmale und Eigenschaften von Bier der Position 2203 der Nomenklatur. Die objektiven Merkmalen und Eigenschaften der „malt beer base“ sind vielmehr die von Ethylalkohol der Position 2208 oder entsprechen diesen jedenfalls.

(vgl. Randnrn. 34, 37, 41 und Tenor)
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Leitsätze



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Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Gesellschaftsteuer, die von den Kapitalgesellschaften erhoben wird

(Richtlinie 69/335 des Rates, Art. 4 Abs. 2 und 7 Abs. 2)

Leitsätze

Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 69/335 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Richtlinie 85/303 geänderten Fassung ist in dem Sinne auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, eine Gesellschaftsteuer wieder einzuführen, die auf die Darlehensaufnahme durch eine Kapitalgesellschaft erhoben wird, wenn der Darlehensgeber Anspruch auf eine Beteiligung an den Gesellschaftsgewinnen hat, falls dieser Mitgliedstaat zuvor auf die Erhebung dieser Steuer verzichtet hatte.

Die Wendung „können … auch weiterhin der Gesellschaftsteuer unterworfen werden“ in Art. 4 Abs. 2 dieser Richtlinie ist nämlich in dem Sinne auszulegen, dass sie impliziert, dass die in diesem Absatz genannten Vorgänge, damit die Mitgliedstaaten sie der Gesellschaftsteuer unterwerfen können, nicht nur im Sinne dieser Bestimmung nach dem am 1. Juli 1984 geltenden nationalen Recht besteuert gewesen sein, sondern auch in der Folge ununterbrochen dieser Steuer unterlegen haben müssen.

(vgl. Randnrn. 37, 40 und Tenor)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 25)

2. Umwelt – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43 – Besondere Schutzgebiete – Verpflichtungen der Mitgliedstaaten – Festlegung von Erhaltungsprioritäten – Erfüllung mittels einer Genehmigungsreihenfolge der entsprechenden Verwaltungsinstrumente – Fehlen – Unterbliebener Erlass von erforderlichen Maßnahmen, um eine Verschlechterung der natürlichen Lebensräume sowie erhebliche Störungen der Arten zu verhindern – Vertragsverletzung (Richtlinie 92/43 des Rates, Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 und 2) (vgl. Randnrn. 37-38, 48-49, 53-54, 62-64 und Tenor)

3. Vertragsverletzungsklage – Nachweis der Vertragsverletzung – Obliegenheit der Kommission – Vermutungen – Unzulässigkeit (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 47)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) – Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung – Erhaltungsmaßnahmen – Biogeografische Region Makaronesien

Tenor

Tenor

1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, dass es

– für die besonderen Schutzgebiete im spanischen Hoheitsgebiet, die den in der Entscheidung 2002/11/EG der Kommission vom 28. Dezember 2001 zur Verabschiedung der Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung in der biogeografischen Region Makaronesien gemäß der Richtlinie 92/43 aufgeführten Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der biogeografischen Region Makaronesien entsprechen, keine Erhaltungsprioritäten nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 92/43 aufgestellt hat und

– keine geeigneten Erhaltungsmaßnahmen und keine Schutzregelung nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 92/43 erlassen und angewandt hat, die eine Verschlechterung der natürlichen Lebensräume sowie erhebliche Störungen der Arten verhindern, indem sie den rechtlichen Schutz der besonderen Schutzgebiete gewährleisten, die den in der Entscheidung 2002/11 aufgeführten Gebieten im spanischen Hoheitsgebiet entsprechen.

2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten.

3. Die Republik Finnland trägt ihre eigenen Kosten.