2.

Alle Verfahrensbeteiligten gehen hierbei zu Recht davon aus, daß die Richtlinie gemäß dem Wortlaut der in Artikel 1 Absatz 1 lit. a gegebenen Definition für Massenentlassungen nur auf solche „Entlassungen“ ^ anwendbar ist, „die ein Arbeitgeber... vornimmt“ (afskedigelser, som foretages af en arbejdsgiver, licenciements effectués par un employeur, ogni licenziamento effettuato da un datore di lavoro, het ontslag door een werkgever, dismissals effected by an employer). Dementsprechend enthält die Richtlinie in erster Linie Pflichten des Arbeitgebers. Gemäß Artikel 2 sind vor Massenentlassungen die Arbeitnehmervertreter zu konsultieren, und gemäß Artikel 3 sind alle beabsichtigten Massenentlassungen der zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen. Die fragliche Richtlinie enthält darüber hinaus keinerlei ausdrückliche Anordnungen, daß eine von der Arbeitnehmerseite vorgenommene Aufhebung des Arbeitsverhältnisses in bestimmten Fällen einer durch die Arbeitgeberseite ausgesprochenen Entlassung gleichzustellen ist. Damit bleibt weiterhin zu prüfen, ob, wie die dänische Gewerkschaft für Facharbeiter meint, der Sinn und Zweck der fraglichen Richtlinie es entgegen ihrem Wortlaut gebietet, die von den Arbeitnehmern unter den vorliegenden konkreten Umständen herbeigeführte Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit einer vom Arbeitgeber vorgenommenen Entlassung gleichzusetzen. Nach Auffassung der Gewerkschaft würde das erklärte Ziel der Richtlinie, den Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlassungen zu verstärken, verfehlt, wenn in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die Lohnfortzahlung wegen Zahlungseinstellung nicht mehr gewährleistet ist, die Aufkündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitnehmer nicht einer vom Arbeitgeber vorgenommenen Entlassung gleichgestellt würde. Diese teleologische Interpretation geht meines Erachtens doch von einer Ratio aus, die in dieser Form der Richtlinie nicht zugrunde liegt. Die Richtlinie verfolgt nämlich nicht das Ziel, die soziale Absicherung der Arbeitnehmer im Falle von Liquiditätsschwierigkeiten eines Betriebes zu garantieren, sondern will, wie aus den Erwägungsgründen hervorgeht, lediglich den Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlassungen gegen ein einseitiges Vorgehen der Arbeitgeber verstärken.Wie sich aus Artikel 2 der Richtlinie ergibt, sollen vorherige Konsultationen der Arbeitnehmervertreter dazu beitragen, Massenentlassungen zu vermeiden oder einzuschränken sowie ihre Folgen zu mildern. Die in Artikel 3 und 4 der Richtlinie vorgeschriebene Anzeigepflicht geplanter Massenentlassungen soll die zuständige Behörde in den Stand versetzen, rechtzeitig nach Lösungen für die durch die beabsichtigten Massenentlassungen aufgeworfenen Probleme zu suchen. Die Erreichung dieses Ziels würde aber, wie auch der Nebenintervenient der Ausgangsverfahren und die Kommission hervorheben, zumindest erschwert, wenn nicht gar vereitelt, wenn eine von Arbeitnehmerseite einseitig vorgenommene Aufhebung des Arbeitsverhältnisses, die erfolgt, weil der Arbeitgeber dem Konkursgericht die Zahlungseinstellung mitgeteilt hat, einer vom Arbeitgeber vorgenommenen Entlassung gleichgestellt würde. In einem solchen Fall hätten es die Arbeitnehmer nämlich in der Hand, eine Massenentlassung auch gegen die von der Arbeitgeberseite verfolgte Intention herbeizuführen, ohne daß der Arbeitgeber in der Lage wäre, der ihm von der Richtlinie auferlegten Konsultations- bzw. Anzeigeverpflichtung nachzukommen. Das mit der Richtlinie verfolgte Anliegen, durch rechtzeitige Konsultationen bzw. Befassung der zuständigen Behörden Massenentlassungen zu vermeiden oder einzuschränken, würde geradezu ins Gegenteil verkehrt. Würde man die Massenentlassungsrichtlinie auch auf Fälle wie den vorliegenden anwenden, stünde es schließlich allein im Beliehen der Arbeitnehmer, die Voraussetzungen für das Entstehen des vom nationalen Recht vorgesehenen Entschädigungsanspruchs zu schaffen. Nicht zuletzt könnte die Anwendung der Massenentlassungsrichtlinie auf einen Fall wie den vorliegenden auch zu einer Gefährdung des mit einer dem Konkursgericht mitgeteilten Zahlungseinstellung verfolgten Ziels führen. Ein solches Verfahren soll offensichtlich soweit wie möglich die mit einem Konkurs verbundenen Folgen verhindern. Die Anwendung der Regeln über die Massenentlassung auf einen solchen Fall wäre aber geeignet, die Liquidation eines Unternehmens geradezu zu beschleunigen. Abschließend bleibt daher festzustellen, daß auch die Ratio der Massenentlassungsrichtlinie es nicht zwingend gebietet, diese entgegen ihrem eindeutigen und Idaren Wortlaut auf eine unter den geschilderten Umständen von der Arbeitnehmerseite vorgenommene Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses anzuwenden. Ob die Frage, wie die Kommission meint, eventuell anders zu beantworten wäre, wenn die Arbeitgeberseite, ohne sich ernsthaft um die Fortführung des Betriebes zu bemühen, die Arbeitnehmer gezwungen hätte, ihrerseits zu kündigen, um sich den durch die Richtlinie auferlegten Verpflichtungen zu entziehen, braucht im vorliegenden Fall nicht untersucht zu -werden, da der Vorlagebeschluß keinerlei Anhaltspunkte für eine solche Annahme bietet.