Paragraf 5 Nrn. 1 und 2 der überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub, die im Anhang der Richtlinie 2010/18/EU des Rates vom 8. März 2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG wiedergegeben ist, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach die endgültige Beförderung in ein Amt mit leitender Funktion im öffentlichen Dienst voraussetzt, dass der ausgewählte Bewerber zuvor eine zweijährige Probezeit im übertragenen Amt erfolgreich absolviert, und wonach die Probezeit, wenn sich ein solcher Bewerber während des überwiegenden Teils davon im Elternurlaub befand und weiterhin befindet, kraft Gesetzes und unter Ausschluss der Möglichkeit einer Verlängerung nach diesen zwei Jahren endet, so dass dem Bewerber bei der Rückkehr aus seinem Elternurlaub wieder das status- und besoldungsrechtlich niedriger eingestufte Amt übertragen wird, das er vor seiner Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe innehatte. Die damit verbundene Verletzung dieses Paragrafen kann nicht mit der Zielsetzung der Probezeit gerechtfertigt werden, die darin besteht, die Bewährung für das zu übertragende Amt mit leitender Funktion feststellen zu können.

Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, erforderlichenfalls unter Außerachtlassung der im Ausgangsverfahren fraglichen nationalen Regelung aufgrund des in Paragraf 5 Nr. 1 der im Anhang der Richtlinie 2010/18 wiedergegebenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung aufgestellten Erfordernisses zu prüfen, ob es dem betreffenden Land in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens objektiv unmöglich war, der Betroffenen im Anschluss an ihren Elternurlaub die Rückkehr an ihren früheren Arbeitsplatz zu ermöglichen, und, wenn ja, darüber zu wachen, dass ihr entsprechend ihrem Arbeitsvertrag oder Beschäftigungsverhältnis ein gleichwertiger oder ähnlicher Arbeitsplatz zugewiesen wird, ohne dass dessen Zuweisung von der Durchführung eines neuen Auswahlverfahrens abhängig gemacht werden darf. Es ist ferner Sache des vorlegenden Gerichts, darüber zu wachen, dass die Betroffene im Anschluss an ihren Elternurlaub an dem Arbeitsplatz, an den sie zurückkehrt, oder an dem ihr neu zugewiesenen Arbeitsplatz eine Probezeit unter Bedingungen fortsetzen kann, die den Anforderungen von Paragraf 5 Nr. 2 der überarbeiteten Rahmenvereinbarung entsprechen.

Auch reicht es für die Anwendung von Paragraf 5 Nrn. 1 und 2 der überarbeiteten Rahmenvereinbarung aus, dass Frau H., als sie ihren Elternurlaub antrat, im Anschluss an ein Auswahlverfahren und ihre Beförderung bereits das betreffende Amt im Beamtenverhältnis auf Probe übertragen worden war, so dass sie auch die Besoldung der höheren Besoldungsgruppe erhielt, die diesem Amt entspricht. Dass sie sich zum Zeitpunkt der Übertragung dieses Amts im schwangerschaftsbedingten Krankheitsurlaub befand, ändert hingegen nichts daran, dass sie ihr neues Amt ab diesem Zeitpunkt innehatte, so dass sie es, als sie später ihren Elternurlaub antrat, bereits bekleidete und etwaige damit verbundene Rechte oder Anwartschaften besaß.

Zunächst ist in Bezug auf die dem im Elternurlaub befindlichen Arbeitnehmer in Paragraf 5 Nr. 1 der überarbeiteten Rahmenvereinbarung eingeräumten Rechte – im Anschluss an den Elternurlaub an seinen früheren Arbeitsplatz zurückzukehren oder, wenn das nicht möglich ist, eine entsprechend seinem Arbeitsvertrag oder Beschäftigungsverhältnis gleichwertige oder ähnliche Arbeit zugewiesen zu bekommen – der Vorlageentscheidung zu entnehmen, dass § 97 LBG zum einen automatisch dazu führt, dass ein Beamter, der sich in der Lage der Klägerin des Ausgangsverfahrens befindet, im Anschluss an seinen Elternurlaub nicht in das Amt im Beamtenverhältnis auf Probe zurückkehren kann, das er innehatte, bevor er den Elternurlaub antrat. Da sich die Betroffene während der zulässigen Dauer der Probezeit im Elternurlaub befand und daher die mit diesem Amt verbundenen Aufgaben nicht wahrnahm, so dass sie auch nicht den Nachweis ihrer Eignung für ihre endgültige Ernennung erbringen konnte, steht nämlich fest, dass sie bei ihrer Rückkehr aus dem Elternurlaub nicht in dieses Amt zurückkehren konnte.

Zum anderen führt die nationale Regelung nach den Angaben in der Vorlageentscheidung auch automatisch dazu, dass der Betroffenen im Anschluss an ihren Elternurlaub kein gleichwertiges oder ähnliches Amt im Beamtenverhältnis auf Probe wie das, das sie vor dem Elternurlaub innehatte, angeboten werden kann, da der Zeitraum von zwei Jahren, in dem die Ableistung einer Probezeit zum Nachweis ihrer Befähigung zur Wahrnehmung eines Amts mit leitender Funktion zulässig war, verstrichen war und nicht verlängert werden konnte.

Sodann ist darauf hinzuweisen, dass Paragraf 5 Nr. 2 Satz 1 der überarbeiteten Rahmenvereinbarung mit der Wendung, dass die „Rechte, die der Arbeitnehmer … erworben hatte oder dabei war zu erwerben“, bestehen bleiben, alle unmittelbar oder mittelbar aus dem Beschäftigungsverhältnis abgeleiteten Rechte und Vorteile in Form von Bar- oder Sachleistungen erfasst, auf die der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zu Beginn des Elternurlaubs Anspruch hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Oktober 2009, Meerts,C‑116/08, EU:C:2009:645, Rn. 43).

Zu diesen Rechten und Vorteilen gehören auch solche, die sich aus Bestimmungen ergeben, in denen die Bedingungen für den Zugang zu einer höheren Stufe der beruflichen Rangordnung festgelegt werden, denn sie sind aus dem Beschäftigungsverhältnis abgeleitet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. November 2004, Sass,C‑284/02, EU:C:2004:722, Rn. 31). Das trifft im vorliegenden Fall auf das in § 97 LBG geregelte Recht eines Beamten zu, endgültig in ein Amt mit leitender Funktion befördert zu werden, wenn er im Rahmen der Wahrnehmung des Beschäftigungsverhältnisses im Dienst des Landes Berlin im Anschluss an ein vorheriges Auswahlverfahren eine Probezeit von bestimmter Dauer absolviert.

(vgl. Rn. 45, 48, 49, 51, 52, 63, 82, Tenor 1, 2)