Mit dem ersten Rechtsmittelgrund, der zwei gesonderte Rügen umfaßt, wendet sich der Rechtsmittelführer zunächst gegen die Feststellung des Gerichts, daß „die Anstellungsbehörde ... bei Beförderungen über ein weites Ermessen [verfügt] ... [und daß] das Gemeinschaftsgericht... seine Kontrolle auf die Frage zu beschränken [hat], ob die Anstellungsbehörde ihr Ermessen offensichtlich fehlerhaft ausgeübt hat“ (Randnr. 24, erster Satz).

Der Rechtsmittelführer meint, der gerichtlichen Nachprüfbarkeit der Ausübung des Ermessens, das Artikel 45 der Anstellungsbehörde einräume, seien andere Grenzen gezogen. Das Gericht hätte vielmehr prüfen müssen, ob der von der Anstellungsbehörde gewählte Bewerber alle in der Stellenausschreibung KOM/902/84 verlangten Fähigkeiten besitze. Damit bezweifelt der Rechtsmittelführer im Kern die Auslegung des Artikels 45 des Statuts durch das Gericht, soweit es um die Grenzen des der Anstellungsbehörde zustehenden Ermessens und seiner gerichtlichen Nachprüfung geht.

Ich darf daran erinnern, daß Artikel 45, soweit hier von Bedeutung, bestimmt, daß die Beförderung „ausschließlich auf Grund einer Auslese unter den Beamten vorgenommen [wird], die in ihrer Besoldungsgruppe eine Mindestdienstzeit abgeleistet haben; die Auslese erfolgt nach Abwägung der Verdienste der Beamten, die für die Beförderung in Frage kommen, sowie der Beurteilungen über diese Beamten“. Dieser Formulierung ist zu entnehmen, daß der Anstellungsbehörde ein weites Ermessen eingeräumt ist, das selbstverständlich in den in der Vorschrift selbst festgelegten Grenzen ausgeübt werden muß. Insbesondere muß es sich um Beamten handeln, die die Voraussetzungen für eine Beförderung erfüllen; sie müssen also unter anderem die in der Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllen.

Hierzu ist zunächst zu sagen, daß die beanstandete Feststellung des Gerichts ihre genaue Bestätigung in der gefestigten, ständigen Rechtsprechung findet; der Gerichtshof hat nämlich wiederholt entschieden, daß die Anstellungsbehörde bei Beförderungen über ein weites Ermessen verfügt und daß der Gerichtshof seine Nachprüfung „auf die Frage zu beschränken [hat], ob die Anstellungsbehörde, nach den Erwägungen zu urteilen, aufgrund deren sie möglicherweise zu ihrer Entscheidung gelangt ist, die Grenzen des Zulässigen überschritten hat und bei der Ausübung ihres Ermessens einem offensichtlichen Irrtum unterlegen ist“ ( 4 ).

Der Gerichtshof hat außerdem klargestellt: „Zwar steht der Anstellungsbehörde auf diesem Gebiet eine weitgehende Ermessensbefugnis zu, gerade deshalb aber verlangt die Ausübung dieser Befugnis eine sehr sorgfältige Prüfung der Personalakten und eine gewissenhafte Beachtung der in der Bekanntgabe einer freien Planstelle enthaltenen Bewerbungsvoraussetzungen.“ ( 5 ) Tatsächlich muß sich die Anstellungsbehörde bei der Ausübung dieses Ermessens in den Grenzen bewegen, die sie sich selbst durch die Stellenausschreibung gesetzt hat ( 6 ); die Nichtbeachtung der in der Ausschreibung festgelegten Voraussetzungen hätte nämlich die Aufhebung der von der Anstellungsbehörde vorgenommenen Ernennung zur Folge, da „sie sich außerhalb der Grenzen rechtmäßigen Vorgehens bewegt, die sie durch die Stellenausschreibung selbst gesetzt hatte“ ( 7 ).

Diese Erwägungen stehen aber meines Erachtens nicht im Widerspruch zu der beanstandeten Feststellung des Gerichts im vorliegenden Fall. Ist nämlich Voraussetzung für eine gültige Bewerbung der Besitz der Qualifikationen für eine Beförderung, so folgt daraus, daß der Ernennung eines Bewerbers, der deshalb nicht beförderungsfähig ist, weil ihm mindestens eine der in der Ausschreibung genannten Qualifikationen völlig fehlt, eine offensichtlich fehlerhafte Ermessensausübung durch die Anstellungsbehörde zugrunde liegt. Wie sich jedoch aus der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt, muß sich eine solche Feststellung aus objektiven Anhaltspunkten in den Akten ergeben ( 8 ). Besteht dagegen kein Anhaltspunkt dafür, daß die berücksichtigten Bewerbungen ungültig sind, so ist daraus abzuleiten, daß das Ermessen der Anstellungsbehörde nicht zu beanstanden ¡st. Die nach Artikel 45 des Statuts zu treffende Auswahl kann nämlich nicht als eine gebundene Wahl (also eine „Nicht-wahl“) angesehen werden. Es ist vielmehr Sache der Anstellungsbehörde, unter den beförderungsfähigen Bewerbern den Bewerber auszuwählen, der unter Berücksichtigung seiner Fähigkeiten und der Aufgabe, die er wahrnehmen soll, für die Besetzung der freien Stelle am geeignetsten ist. Dieses Ergebnis hat der Gerichtshof mehrfach mit der Feststellung bestätigt, daß er „die Beurteilung der Verdienste und Fähigkeiten der Bewerber durch die Anstellungsbehörde nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen [kann]“ ( 9 ).

Die fragliche Rüge ist daher unbegründet, da im vorliegenden Fall nicht zu erkennen ist, daß das Gericht in Randnummer 24, erster Satz, des angefochtenen Urteils bei der Auslegung von Artikel 45 des Statuts einem Irrtum unterlegen ist.