III —

Roudolff stützt sich auf die Prüfung des Wortlauts der streitigen Textstelle, die eindeutig für die von ihm vertretene Auffassung spreche. Demgegenüber ist die Kommission der Ansicht, die Auslegung eben dieses Wortlauts spreche unzweifelhaft für ihre Auffassung. Angesichts dieser offenkundig gegensätzlichen Standpunkte ist eine Prüfung der betreffenden Textstelle unumgänglich. Hierbei sind alle während des Ausfuhrzeitraums erlassenen Verordnungen der. Kommission zu berücksichtigen, die ich in den sechs Amtssprachen der Gemeinschaft prüfen werde, wie es sich bei einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts gehört. a) Während des betreffenden Zeitraums gab es zwei aufeinanderfolgende Fassungen der zu prüfenden Textstelle. Die Verordnungen Nrn. 20-10/74 vom 30. Juli 1974 und 2243/74 vom 29. August 1974 zur Festsetzung der Erstattungen für den am 1. August 1974 bzw. 1. September 1974 beginnenden Zeitraum enthielten folgende Wendung: „Morceaux désossés, à l'exception des joues, des abats, du flanchet et du jarret, emballés séparément: — pour les exportations à destination des Etats-Unis — pour les exportations à destination des pays tiers européens, ...“ In den übrigen Amtssprachen lautete die Warenbezeichnung gleich: „Boned or boneless, excluding the chaps, the offals, the thin flanks and the skin, packaged separately“, in englischer Sprache, „Teilstücke ohne Knochen, mit Ausnahme von Kopffleisch, Schlachtabfällen, Fleisch- und Knochendünnung und die Hesse, getrennt verpackt“, in deutscher Sprache, „Pezzi disossati, esclusi le guance, le frattaglie, la pancia, la tibia e il muscolo aderente, confezionati separatamente“, in italienischer Sprache, „Delen, zonder been, met uitzondering van kopvlees, slachtafvallen, de vang en de schenkel, afzonderlijk verpakt“, in niederländischer Sprache, und „Udbenet med undtagelse af kæber, slagteaffald, slag og skank, stykkerne emballeret hver for sig“, in dänischer Sprache. In der Zeit vom 7. Oktober 1974 bis 30. April 1975, in der nacheinander neun Verordnungen (die Verordnungen Nrn. 2538, 2645, 2943, 3084 und 3205/74 sowie 180, 494 und 735/75) galten, hieß es dann folgendermaßen: „Morceaux désossés: — à l'exception des joues et des abats pour les exportations à destination des États-Unis — à l'exception des joues, des abats, du flanchet et du jarret, emballés séparément, pour les exportations à destination des pays tiers européens, ...“ Auch die übrigen sprachlichen Fassungen wurden in der gleichen Weise geändert. So lautete etwa die englische Fassung: „Boned or boneless: — excluding the cheeks and the offals, for export to the United States of America — excluding the cheeks, the offals, the thin flanks and the skin, packaged separately, for export to European third countries, ...“ b) Wie sind diese Wendungen zu beurteilen? Die beiden aufeinanderfolgenden französischen Fassungen lassen meines Erachtens nicht eindeutig erkennen, ob sich das Merkmal „emballés séparément“ auf „joues, abats, franchet et jarret“ oder auf „morceaux désossés“ bezieht. Meines Erachtens handelt es sich um einen mehrdeutigen und, um es offen zu sagen, schlecht redigierten Text. Nach meinen Feststellungen trifft dies auch für sämtliche übrigen Sprachen zu. Die Mehrdeutigkeit ist besonders deutlich in der deutschen Fassung. Die Kommission weist zwar zu Recht darauf hin, daß der Standpunkt von Roudolff bestätigt würde, wenn es hieße: „Teilstücke ohne Knochen, mit Ausnahme von getrennt verpacktem Kopffleisch...“, doch ist ihre eigene Analyse der fraglichen Textstelle alles andere als gesichert. Anders wäre es nur, wenn man zu einer der folgenden Wendungen gegriffen hätte: „Getrennt verpackte Teilstücke ohne Knochen, ...“ oder „Teilstücke ohne Knochen, getrennt verpackt, ...“. Die Mängel der zwischen August 1974 und April 1975 verwendeten Formulierung treten auch bei einem Blick auf die davor und danach verwendeten Formulierungen zutage. So hieß es in den Verordnungen Nrn. 1444/74 vom 10. Juni 1974 und 1631/74 vom 27. Juni 1974, die in der unmittelbar vor den streitigen Ausfuhren liegenden Zeit galten: „Morceaux désossés, à l'exception des joues et des abats: — pour les exportations à destination des États-Unis — à l'exception du flanchet et du jarret emballés séparément, pour les exportations à destination des pays tiers européens, ...“ Rein grammatikalisch gesehen ergibt sich aus dieser Formulierung, daß das Fehlen eines Kommas zwischen „emballés séparément“ und „flanchet et jarret“ für diese Erzeugnisse nur die von Roudolff vertretene Auslegung zuläßt ( 2 ). Demgegenüber unterliegt es, wie sich aus der Verordnung Nr. 897/80 vom 14. April 1980 ergibt, für den gegenwärtig gültigen Text keinem Zweifel, daß für Fleisch- und Knochendünnung sowie die Hesse unabhängig von ihrer Verpackung keine Erstattungen gezahlt werden können. Zur Zeit wird folgende Formulierung verwendet: „Teilstücke ohne Knochen, mit Ausnahme von Fleisch- und Knochendünnung und der Hesse, jedes Stück einzeln verpackt“. Die grammatikalische Auslegung erlaubt somit keine eindeutige Beantwortung der vom vorlegenden Gericht gestellten Frage.