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C 61/55

Klage, eingereicht am 23. Dezember 2019 – Broadcom/Kommission

(Rechtssache T-876/19)

(2020/C 61/70)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Broadcom Inc. (San Jose, Kalifornien, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Kjølbye, J. Ruiz Calzado und L. Crocco sowie J. Bourke und J. Holmes, Barristers)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— den Beschluss ganz oder teilweise für nichtig zu erklären und

— der Kommission die Kosten von Broadcom aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin begehrt in ihrer Klageschrift, dass der Gerichtshof den Beschluss der Kommission vom 16. Oktober 2019 in einem Verfahren nach Art. 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Art. 54 des EWR-Abkommens und Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (Sache AT.40608 – Broadcom) (bekannt gegeben unter C[2019] 7406 final) für nichtig erklärt.

Die Klägerin stützt ihre Klage auf drei Klagegründe.

1. Angebliche Rechts- und Tatsachenfehler hinsichtlich der Feststellung einer prima facie vorliegenden Zuwiderhandlung durch die Kommission, die sich aus (a) der falschen Auslegung der Bedingungen der Vereinbarungen, die Broadcom mit sechs Kunden geschlossen habe (im Folgenden: Vereinbarungen), durch die Kommission, (b) der Schlussfolgerung der Kommission, dass sie die wahrscheinlichen Auswirkungen der Vereinbarungen auf den Wettbewerb nicht berücksichtigen müsse, (c) der unzulänglichen Beurteilung der Frage, ob die angeblichen Beschränkungen prima facie den Wettbewerb beeinträchtigen könnten, durch die Kommission und (d) der unbegründeten Schlussfolgerung der Kommission, dass Broadcom „dem ersten Anschein nach“ auf einem der relevanten Märkte eine beherrschende Stellung innehabe, ergäben.

2. Angebliche Rechts- und Tatsachenfehler in der Feststellung durch die Kommission, dass einstweilige Maßnahmen dringend erforderlich seien, um der Gefahr ernster, nicht wieder gutzumachender Schäden für den Wettbewerb auf den relevanten Märkten zu begegnen, die sich aus (a) der Einführung eines unbekannten Dringlichkeitskonzepts durch die Kommission, das nur durch die Langsamkeit ihres eigenen Verfahrens gerechtfertigt sei, die im Widerspruch zu dem den Maßnahmen innewohnendem Ausnahmecharakter stehe, (b) der Abwesenheit spezifischer Faktoren, die die Dringlichkeit eines Tätigwerdens untermauerten, da die Kommission sich auf eine Reihe allgemeiner Behauptungen beschränke, und (c) dem Umstand, dass die Kommission keinerlei wahrscheinlichen Schaden für den Wettbewerb auf den relevanten Märkten aufzeige, ergäben.
2.

Es liege insoweit ein Beurteilungsfehler und ein Verstoß gegen den Verhaltenskodex der EIB sowie die Politik zur Würde am Arbeitsplatz vor, als (i) das Verhalten der mutmaßlichen Mobber gegenüber der Klägerin in mündlicher oder schriftlicher Form erfolgt sei, unangemessen gewesen sei, über einen gewissen Zeitraum und wiederholt stattgefunden habe sowie erniedrigend gewesen sei, (ii) der Ausschuss den Sachverhalt fehlerhaft beurteilt und gegen den Verhaltenskodex und die Politik zur Würde am Arbeitsplatz verstoßen habe, indem er die angegriffenen Handlungen weder einzeln noch insgesamt als Mobbing eingestuft habe, und (iii) der Präsident der EIB mit der Bestätigung des Berichts des Ausschusses fehlerhaft zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die Klägerin nicht gemobbt worden sei.
Klage, eingereicht am 27. Februar 2020 — Autoridad Portuaria de Bilbao/Kommission

(Rechtssache T-126/20)

(2020/C 129/29)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Autoridad Portuaria de Bilbao (Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Sarmiento Ramírez-Escudero und X. Codina García-Andrade)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtenen Beschlüsse für nichtig zu erklären;

— in jedem Fall der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die vorliegende Klage richtet sich gegen den Beschluss der Europäischen Kommission vom 8. Januar 2019 (C (2018) 8676 final) über die Besteuerung der Häfen in Spanien sowie gegen die Beschlüsse der Europäischen Kommission vom 7. März 2019, C (2019) 1765 final, und vom 15. November 2019, C (2019) 8068 final (im Folgenden: die angefochtenen Beschlüsse).

Die Klägerin stützt ihre Klage auf fünf Gründe:

1. Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, da die Steuerbefreiung keinen Vorteil darstelle Die Maßnahmen zur Steuerbefreiung, die Gegenstand der angefochtenen Beschlüsse seien, stellten keinen wirtschaftlichen Vorteil dar; dagegen erlege die Streichung dieser Befreiung der Autoridad Portuaria eine wirtschaftliche Belastung auf, da diese verpflichtet bleibe, aus ihren Mitteln Investitionen im allgemeinen Interesse zu finanzieren.

2. Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 296 AEUV und Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, da die Kommission bei der Prüfung, ob ein Vorteil bestehe, keine vollständige Analyse der verfügbaren Daten durchgeführt habe Die Europäische Kommission habe zum Zeitpunkt der Beurteilung, ob die Maßnahmen zur Steuerbefreiung, die Gegenstand der angefochtenen Beschlüsse seien, einen Vorteil bedeuteten, keine vollständige Analyse der Daten durchgeführt, die von der Autoridad Portuaria während des Verfahrens vorgelegt worden seien.

3. Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, da die Steuerbefreiung weder den Wettbewerb verfälsche noch zu verfälschen drohe und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtige Die Maßnahmen zur Steuerbefreiung, die Gegenstand der angefochtenen Beschlüsse seien, verbesserten nicht die Wettbewerbsstellung der Autoridades Portuarias. Daher sei es nicht möglich, dass der Wettbewerb den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtige. Folglich liege keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 AEUV vor.

4. Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, da die Steuerbefreiung nicht selektiv sei Die Maßnahmen zur Steuerbefreiung, die Gegenstand der angefochtenen Beschlüsse seien, seien nicht selektiv, da sie keine Ausnahme vom Bezugssystem darstellten. Deshalb liege keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 AEUV vor.
—

Tabelle 8 („Prüftoleranzen für gemessene Parameter“) von Anhang IX in dem Teil für nichtig zu erklären, in dem sie Parameter enthält, die in Anhang VI enthalten und nicht in Anhang V aufgeführt sind, nämlich: „E16, E32“ und „Eaux“;
2.

Am 23. Mai 2017 sei Deloitte vom SRB mit der Ermittlung des Wertes der Banco Popular beauftragt worden, dem selben Tag, als dessen Präsidentin Elka König bei einem Interview mit Bloomberg TV eingeräumt habe, dass die Bank unter Beobachtung des SRB stehe. Folglich sei die Auflösung der Banco Popular bereits am 23. Mai 2017 vom SRB beschlossen gewesen, was am 31. Mai 2017 an die Nachrichtenagentur Reuters durchgesickert sei, wodurch es zum Abzug von Einlagen und daraufhin zum Zusammenbruch der Liquidität der Banco Popular gekommen sei.
—

die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 7. November 2019, die ihr am selben Tag über das ARES-System mitgeteilt wurde und mit der ihre am 17. Juli 2019 gemäß Art. 90 Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union eingelegte Beschwerde einschließlich ihres Antrags auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 30 000 Euro zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
2.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe gegen Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV und die IPCEI-Mitteilung (2) verstoßen, indem sie Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler begangen habe, indem sie die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar gehalten habe. Dieser Klagegrund ist in vier Rügen unterteilt: — Erstens habe die Kommission durch die Feststellung, dass die Feste Querung im europäischen Interesse liege, einen Fehler begangen. — Zweitens habe die Kommission durch die Feststellung, dass die Beihilfe erforderlich sei, einen Fehler begangen, da die Beihilfe keinen Anreizeffekt habe und die Anforderungen an die kontrafaktische Fallkonstellation und das Vorliegen von alternativen Vorhaben entsprechend der IPCEI-Mitteilung nicht erfülle. Außerdem habe die Kommission in dem angefochtenen Beschluss einen Fehler begangen, indem sie sich auf einen fälschlicherweise niedrigen internen Zinsfuß gestützt habe, da sie ihn auf der Grundlage einer sehr kurzen Lebensdauer des Projekts von 40 Jahren berechnet habe, was der wahren Lebensdauer der Infrastruktur, d. h, dem Zeitraum, in dem die Femern A/S die Feste Querung wirtschaftlich werde nutzen können, nicht entspreche. — Drittens habe die Kommission durch die Feststellung, dass die Beihilfe verhältnismäßig sei, einen Fehler begangen, da die Beihilfe zeitlich unbeschränkt sei. Die Kommission habe auch bei der Analyse der Finanzierungslücke einige offensichtliche Fehler gemacht. Sie habe sich fälschlicherweise auf die oben genannte sehr kurze Lebensdauer des Projekts gestützt, was zu einem höheren Anteil der Kosten im Verhältnis zu den Erträgen aus dem Betrieb der Festen Querung geführt habe; die Kommission habe die prognostizierten Einkünfte der Femern A/S unterschätzt und die geplanten Kosten überschätzt, indem sie insbesondere die Betriebskosten in die Berechnung der Finanzierungslücke mit einbezogen habe. Schließlich sei die Kommission fälschlicherweise zu dem Ergebnis gekommen, dass das Beihilfeelement in dem von der Femern A/S an den dänischen Staat gezahlten Zinssatz liege, obwohl das Beihilfeelement wegen des Umstands, dass kein privater Wirtschaftsteilnehmer bereit gewesen sei, ohne erhebliche staatliche Beihilfe in das Projekt zu investieren, aus dem gesamten Betrag der staatlichen Darlehen und der Darlehen bestehe, die durch die staatlichen Garantien gedeckt würden. — Viertens habe die Kommission durch die Schlussfolgerung, dass die Beihilfe keine unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen verursache, einen Fehler begangen, da die Beihilfe eine beherrschende Stellung der Femern A/S auf dem relevanten Markt begründe, Überkapazitäten schaffe und der Femern A/S eine nicht kostendeckende Preisgestaltung ermögliche. Die Kommission habe nicht anerkannt, dass diese negativen Folgen etwaige von der Beihilfe geschaffene positive Folgen überwögen.
—

Verstoß gegen Art. 128 Abs. 2 Buchst. c der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, indem das Europäische Parlament diesen Artikel zu Unrecht dahin ausgelegt habe, dass es eine Anforderung sei, keine Einträge im Strafregister zu haben. Dieser Artikel beziehe sich aber auf funktionsbezogene Anforderungen, wobei eine Anmerkung im Strafregisterauszug nur relevant sei, wenn sie geeignet sei, ein für die Funktion erforderliches Merkmal zu beeinträchtigen oder sich auf die konkrete Berufsausübung auszuwirken. Die Begründung der angefochtenen Entscheidungen stehe im Widerspruch zu dem genannten Artikel, da der Beklagte in der zweiten angefochtenen Entscheidung bestätigt habe, dass es keine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend schwerwiegende Bedrohung für eine ordnungsgemäße Ausübung der Funktion gebe, da bloß von „Zweifeln“ an der moralischen Integrität des Klägers die Rede sei.
C 339/28

Klage, eingereicht am 12. August 2020 — Devin/EUIPO — Haskovo Chamber of Commerce and Industry (DEVIN)

(Rechtssache T-526/20)

(2020/C 339/36)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Devin EAD (Devin, Bulgarien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Van Asbroeck, G. de Villegas und C. Haine)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Haskovo Chamber of Commerce and Industry (Haskovo, Bulgarien)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Unionswortmarke DEVIN — Unionsmarke Nr. 9 408 865

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 28. Mai 2020 in der Sache R 2535/2019-1

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verstoß gegen Art. 59 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 3 der Verordnung 2017/1001 bzw. gegen Art. 59 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001;

— Verstoß gegen Art. 59 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung 2017/1001;
2.

Verstoß gegen Art. 39 Abs. 1 und 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, gegen Art. 14 Abs. 3 EUV und gegen Art. 1 Abs. 3 des Europäischen Wahlaktes (1976), Verletzung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit nach Art. 4 Abs. 3 EUV (in diesem Fall durch das Tribunal Supremo), des Grundsatzes des Vorrangs des Unionsrechts, von Art. 9 (Abs. 2) des Protokolls Nr. 7 über Vorrechte und Befreiungen und von Art. 6 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments — Insoweit wird geltend gemacht, dass das in der Rechtssache C-502/19 gerade in Bezug auf Herrn Oriol Junqueras i Vies ergangene Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2019, mit dem vorgegeben worden sei, dass beim Europäischen Parlament die Aufhebung der Immunität beantragt werden müsse, praktisch wirkungslos geblieben sei, und dagegen die Ersetzung durch ein anderes Mitglied des Europäischen Parlaments beantragt worden sei. — Hilfsweise wird geltend gemacht, Art. 13 Abs. 3 des Europäischen Wahlaktes und Art. 4 Abs. 7 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments müssten dahin ausgelegt werden, dass das Europäische Parlament die in diesen Artikeln vorgesehenen Ausnahmen von der Nichtbesetzung des Sitzes feststellen könne, wenn der betreffende Grund beurteilt werden könne, ohne das innerstaatliche Recht zu beurteilen, einem Vorgang, der in Bezug auf die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission vom 23. Januar tatsächlich durchgeführt worden sei.
1.

Erster und zweiter Klagegrund: falsche Anwendung und Auslegung von Rechtsvorschriften sowie Verfälschung von Beweismitteln — In diesem Zusammenhang wird geltend gemacht, dass eine Änderung struktureller Verpflichtungszusagen wie der in Rede stehenden von der Kommission nur in außergewöhnlichen Fällen genehmigt werden könne, d. h. dann, wenn Änderungen der Marktgegebenheiten (i) in erheblichem Ausmaß, ii) dauerhaft und (iii) unvorhersehbar auftreten würden. Darüber hinaus müsse (iv) der Wettbewerbsgrund, der zu den Verpflichtungszusagen geführt habe, entfallen sein. Die in den Ziffern (i) bis (iv) genannten Faktoren müssten kumulativ vorliegen. Keine dieser Voraussetzungen sei im vorliegenden Fall gegeben. — Was die Faktoren des erheblichen Ausmaßes unter (i) und des Wegfalls der mit den Verpflichtungszusagen in Zusammenhang stehenden Wettbewerbsgründe unter (iv) angehe, so erscheint die von der Kommission vorgenommene Analyse des Beweismaterials nach Ansicht der Klägerin völlig verzerrt und die Interpretation und Auswertung dieses Materials offensichtlich unangemessen.
1.

Erster Klagegrund: Die Europäische Kommission habe gegen besondere Vorschriften des AEUV und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts hinsichtlich des Diskriminierungsverbots, des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit verstoßen, die für die Liberalisierung des Luftverkehrs in der Union seit Ende der 1980er Jahre wesentlich gewesen seien. Die Liberalisierung des Luftverkehrsmarkts in der Union habe das Wachstum von echten paneuropäischen Billigfluggesellschaften ermöglicht. Indem es Spanien erlaubt werde, Beihilfen in Spanien ansässigen Unternehmen vorzubehalten, habe die Europäische Kommission die den paneuropäischen Fluggesellschaften durch die COVID-19 Krise entstandenen Schäden sowie deren Bedeutung für den Luftverkehr in Spanien außer Acht gelassen. Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV sehe eine Ausnahme vom Verbot staatlicher Beihilfen nach Art. 107 Abs. 1 AEUV, aber keine Ausnahme von den anderen Bestimmungen sowie Grundsätzen des AEUV vor.
C 19/63

Klage, eingereicht am 13. November 2020 — Dr. August Wolff/EUIPO — Combe International (Vagisan)

(Rechtssache T-679/20)

(2021/C 19/68)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Dr. August Wolff GmbH & Co. KG Arzneimittel (Bielefeld, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Thünken)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Combe International Ltd (New York, New York, Vereinigte Staaten)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaber der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Internationale Registrierung der Wortmarke Vagisan mit Benennung der Europäischen Union — Internationale Registrierung Nr. 10 985 168 mit Benennung der Europäischen Union

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 3. September 2020 in der Sache R 2459/2019-4

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung des EUIPO Nr. 000018101 C vom 11. September 2019 aufzuheben;

— dem EUIPO und gegebenenfalls der Streithelferin die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Verfahren vor dem EUIPO entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
4.

Vierter Klagegrund: Unverhältnismäßigkeit der Versetzung an einen anderen Dienstort — Eine Abwägung der Interessen der Klägerin und des Beklagten habe nicht stattgefunden, obwohl der Beklagte im Rahmen seiner Pflicht der guten Verwaltung (Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) dazu verpflichtet sei. — Die geschützten Interessen der Klägerin überwiegen das Interesse des Beklagten an der Versetzung deutlich. — Die Versetzung vom EPLO in Berlin in das EPLO in Luxemburg verfehle das dienstliche Interesse.
C 44/51

Klage, eingereicht am 9. Dezember 2020 — Perry Street Software/EUIPO — Toolstream (SCRUFFS)

(Rechtssache T-720/20)

(2021/C 44/74)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Perry Street Software, Inc. (New York, New York, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: M. Hawkins, Solicitor, und Rechtsanwalt T. Dolde)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Toolstream Ltd (Yeovil, Vereinigtes Königreich)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Internationale Registrierung der Wortmarke SCRUFFS mit Benennung der Europäischen Union — Internationale Registrierung Nr. 1 171 590 mit Benennung der Europäischen Union.

Verfahren vor dem EUIPO: Löschungsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 29. September 2020 in der Sache R 550/2020-4.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer (vorausgesetzt, sie tritt dem Verfahren bei) die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Fehlende vollständige Prüfung und Verfälschung von Tatsachen und Beweisen nach Art. 72 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

— Verstoß gegen Art. 59 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
—

einen Rechtsfehler begangen habe, indem sie nicht festgestellt habe, dass an EU-Verbraucher gerichtete Werbung und Verkaufsangebote des Hotels sowie Nebendienstleistungen, insbesondere die der Klassen 38, 39, 41, 43 und 44, eine ernsthafte Benutzung der Unionsbildmarke in Situationen darstellten, in denen diese Dienstleistungen in den Vereinigten Staaten erbracht worden seien;
2.

Zweiter Klagegrund: offensichtlicher Fehler bei der Beurteilung des Sachverhalts EPSO sei einseitig und willkürlich vorgegangen, habe die Rechtsvorschriften der Republik Kroatien und die Rechtsprechung des Ustavni sud Republike Hrvatske (Verfassungsgericht der Republik Kroatien) sowie auch die Entscheidung der Agentur für Wissenschaft und Hochschulbildung vom 13. März 2013, mit der dem Kläger die ausländische Qualifikation anerkannt worden sei, nicht berücksichtigt und völlig außer Acht gelassen, dass der Kläger in das Verzeichnis der Anwaltsreferendare bzw. Rechtsanwaltsanwärter bei der Kroatischen Anwaltskammer gemäß dem Zakon o odvjetništvu (Anwaltschaftsgesetz) eingetragen worden sei, wobei für diese Eintragung die anerkannte ausländische Qualifikation des Klägers mit der für die Ausübung der Aufgaben eines Anwaltsreferendars bzw. Rechtsanwaltsanwärters erforderlichen kroatischen Qualifikation gleichgesetzt worden sei. Der Kläger habe das Referendariat sukzessive in Anwaltsgesellschaften absolviert, woraus entgegen den Behauptungen der Beklagten klar hervorgehe, dass der Kläger das kroatische Rechtssystem und das kroatische Recht kenne und für die betreffende Arbeitsstelle, für die das Auswahlverfahren ausgeschrieben worden sei, ein ausreichendes Maß an Fachwissen und Erfahrung mitbringe (der Kläger habe in der Zwischenzeit auch die Anwaltsprüfung erfolgreich abgelegt). EPSO habe ebenso wenig berücksichtigt, dass der Kläger über drei Jahre Übersetzungserfahrung verfüge.
—

Die Beklagte müsse bei komplexen wirtschaftlichen und sozialen Bewertungen, die sie im Rahmen ihres Ermessens und in Ausübung ihrer Zuständigkeit gemäß Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV vornehme, nachweisen können, dass sie alle maßgeblichen Faktoren und Umstände der Situation, die der angefochtene Rechtsakt regeln soll, beurteilt habe. Die Beklagte habe mehrere offenkundige Beurteilungsfehler begangen, indem sie den Sektor der Klägerinnen von der Liste der in Anhang I des angefochtenen Rechtsakts angeführten beihilfefähigen Sektoren ausgeschlossen habe, insbesondere dadurch, dass sie a) die relevanten und vollständigen Stromverbrauchsdaten des Düngemittelsektors nicht berücksichtigt habe, um die indirekte Emissionsintensität des Sektors zu bestimmen, was zur Unterbewertung der indirekten Emissionsintensität des Sektors und seinem Ausschluss aus Anhang I geführt habe; b) nicht alle in der Antragsschrift dargelegten relevanten Fakten berücksichtigt und geprüft habe, da sie die Beweise der Antragstellerinnen ohne Begründung außer Acht gelassen habe; c) in Bezug auf die qualitative Beurteilung die Einstufung des Sektors anhand des Kriteriums der Substituierbarkeit von Brennstoff/Strom falsch beurteilt und nicht begründet habe, warum die Teilsektoren des Sektors auf der Grundlage dieses Kriteriums nicht in Anhang I aufgenommen worden seien.
C 88/36

Klage, eingereicht am 20. Januar 2021 — Apple/EUIPO — Swatch (THINK DIFFERENT)

(Rechtssache T-27/21)

(2021/C 88/48)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Apple Inc. (Cupertino, Kalifornien, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen I. Junkar und I. Fowler sowie Rechtsanwälte M. Petersenn und B. Lüthge)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Swatch AG (Biel, Schweiz)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin.

Streitige Marke: Unionswortmarke THINK DIFFERENT — Unionsmarke Nr. 845 461.

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 4. November 2020 in der Sache R 2012/2018-4.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem Beklagten und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer, falls sie diesem Verfahren beitreten sollte, die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verstoß gegen Art. 58 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 18 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
—

die am 15. Dezember 2020 zugestellte Entscheidung der Europäischen Kommission über die Festsetzung der ihm gemäß der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (1) zugewiesenen Quote für nichtig zu erklären, soweit die Kommission die Quote nach Art. 25 der Verordnung gekürzt hat;