Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können - Wort EuroHealth"

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c)

2. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Anmeldung eines Zeichens für sämtliche Dienstleistungen eines bestimmten Bereichs - Zurückweisung der Anmeldung durch den Prüfer - Beurteilung der absoluten Eintragungshindernisse durch die Beschwerdekammer im Hinblick auf sämtliche Dienstleistungen

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 und 38)

3. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Fehlende Unterscheidungskraft und beschreibender Charakter des Zeichens - Gesonderte Prüfung

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c)

Leitsätze

1. Das als Gemeinschaftsmarke für die Dienstleistungen des Bereichs Versicherungswesen" angemeldete Wort EuroHealth kann im englischsprachigen Teil der Gemeinschaft zur Bezeichnung einer bestimmten Art von Versicherungsleistungen dienen, nämlich von Dienstleistungen der Krankenversicherung, die europaweit angeboten werden können. Dieses Wort ermöglicht es somit den betroffenen Verkehrskreisen, sofort und ohne weiteres Nachdenken einen konkreten und unmittelbaren Bezug zu Dienstleistungen der Krankenversicherung herzustellen, die in dem Bereich Versicherungswesen" liegen. Die Anmeldung des Wortes EuroHealth kann daher für Versicherungsdienstleistungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke zurückgewiesen werden.

Was die Anmeldung dieses Wortes für die Dienstleistungen des Bereichs Finanzwesen" angeht, so ist die Verbindung zwischen dem semantischen Gehalt des Zeichens, d. h. Gesundheit in Europa", und den fraglichen Dienstleistungen nicht hinreichend konkret und unmittelbar, um zu belegen, dass das Zeichen in der Wahrnehmung der angesprochenen Verbraucher unmittelbar eine Identifizierung dieser Dienstleistungen erlaubte und deshalb insoweit beschreibenden Charakter hätte. Die Verbindung zwischen dem Wort EuroHealth und den betroffenen Finanzdienstleistungen ist folglich zu vage und unbestimmt, um unter den Ausschlussgrund des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 zu fallen.

( vgl. Randnrn. 26-27, 36-37 )

2. Wird die Eintragung eines Zeichens für sämtliche Dienstleistungen eines bestimmten Bereichs ohne Unterscheidung nach einzelnen Dienstleistungen begehrt, so muss sich, wenn die Zurückweisung des Zeichens durch den Prüfer gemäß Artikel 38 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke mit der Beschwerde angefochten wird, die Beurteilung der Beschwerdekammer auf die Gesamtheit dieser Dienstleistungen beziehen.

( vgl. Randnr. 33 )

3. Auch wenn sich die Umstände, aus denen sich die beiden absoluten Eintragungshindernisse gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, also die fehlende Unterscheidungskraft eines Zeichens und sein beschreibender Charakter, ergeben können, in gewissem Umfang überschneiden können, haben doch beide Eintragungshindernisse ihren eigenen Anwendungsbereich und sind deshalb gesondert zu prüfen.

( vgl. Randnr. 48 )