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Leitsätze



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1 . BEAMTE - KLAGE - EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT - MASSNAHMEN, DEREN RECHTSWIDRIGKEIT GELTEND GEMACHT WERDEN KANN - BESTIMMUNGEN ÜBER DAS VERFAHREN FÜR DEN ÜBERGANG VON WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN BEAMTEN VON DER LAUFBAHNGRUPPE B IN DIE LAUFBAHNGRUPPE A

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL*91 )

2 . BEAMTE - WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE BEAMTE - ÜBERGANG VON DER LAUFBAHNGRUPPE B IN DIE LAUFBAHNGRUPPE A - ERMESSEN DER VERWALTUNG BEI DER WAHL DES ANZUWENDENDEN VERFAHRENS

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 45 ABSATZ 2 UND 98 ABSATZ*2 )

3 . BEAMTE - WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE BEAMTE - ÜBERGANG VON DER LAUFBAHNGRUPPE B IN DIE LAUFBAHNGRUPPE A - BEURTEILUNG DER VERDIENSTE DER BEWERBER DURCH EINEN AD-HOC-AUSSCHUSS - KEINE MÖGLICHKEIT FÜR DIE BEWERBER, BESTIMMTE BEURTEILUNGSGRUNDLAGEN ZU ERFAHREN UND ZU BESTREITEN - FÜR DIE AUSGESCHLOSSENEN BEWERBER GÜNSTIGE GESICHTSPUNKTE - FEHLER OHNE AUSWIRKUNGEN

Leitsätze

1 . IM RAHMEN DES DURCH ARTIKEL 91 DES STATUTS ERÖFFNETEN KLAGEWEGES KANN EIN BEAMTER DIE RECHTSWIDRIGKEIT EINER ALLGEMEINEN MASSNAHME GELTEND MACHEN, UM EINE IHN BETREFFENDE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG ANZUFECHTEN, DIE IN VOLLZUG JENER MASSNAHME ERGANGEN IST .

DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DAS "VERFAHREN VOR BESCHLÜSSEN BETREFFEND DEN ÜBERGANG VON DER LAUFBAHNGRUPPE B IN DIE LAUFBAHNGRUPPE A VON BEAMTEN UND BEDIENSTETEN AUF ZEIT DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN LAUFBAHN" STELLEN EINE SOLCHE MASSNAHME DAR . SIE KÖNNEN ZWAR NICHT ALS RECHTSNORM QUALIFIZIERT WERDEN, DIE DIE VERWALTUNG IN JEDEM FALL ZU BEACHTEN HÄTTE, STELLEN JEDOCH EINE VERHALTENSNORM DAR, DIE EINEN HINWEIS AUF DIE ZU BEFOLGENDE VERWALTUNGSPRAXIS ENTHÄLT UND VON DER DIE VERWALTUNG IM EINZELFALL NICHT OHNE ANGABE VON GRÜNDEN ABWEICHEN KANN, DIE MIT DEM GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VEREINBAR SIND .

2 . NACH ARTIKEL 45 ABSATZ 2 DES STATUTS, WONACH DER ÜBERGANG EINES BEAMTEN (( NUR AUFGRUND EINES AUSWAHLVERFAHRENS )) VON EINER SONDERLAUFBAHN ODER EINER LAUFBAHNGRUPPE IN EINE ANDERE SONDERLAUFBAHN ODER EINE HÖHERE LAUFBAHNGRUPPE ZULÄSSIG IST, IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 98 ABSATZ 2 DES STATUTS, WONACH DIESE VORSCHRIFT AUF WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE BEAMTE KEINE ANWENDUNG FINDET, KANN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZWAR ÜBER DEN WECHSEL DIESER BEAMTEN IN DIE NÄCHSTHÖHERE LAUFBAHNGRUPPE OHNE AUSWAHLVERFAHREN ENTSCHEIDEN; EIN VERBOT DER DURCHFÜHRUNG EINES SOLCHEN VERFAHRENS WIRD MIT DIESEN VORSCHRIFTEN ABER WEDER BEZWECKT NOCH BEWIRKT .

DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE KANN AUFGRUND DES IHR INSOWEIT ZUSTEHENDEN ERMESSENS AUCH EIN VERFAHREN SUI GENERIS EINFÜHREN, DAS SICH AN DAS AUSWAHLVERFAHREN ANLEHNT, ABER DOCH IN BESTIMMTEN PUNKTEN DAVON ABWEICHT . SIE IST IN DIESEM FALL NICHT VERPFLICHTET, DIE VORSCHRIFTEN VON ANHANG III DES STATUTS ZU BEACHTEN .

3 . WENN ES SICH UM DEN ÜBERGANG VON WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN BEAMTEN VON DER LAUFBAHNGRUPPE B IN DIE LAUFBAHNGRUPPE A HANDELT UND DER MIT DER BEURTEILUNG DER VERDIENSTE DER BEWERBER BEAUFTRAGTE AD-HOC-AUSSCHUSS SEIN URTEIL AUF GRUNDLAGEN WIE AUSKÜNFTE UND MEINUNGEN DER VORGESETZTEN STÜTZT, SO MÜSSEN DIE BEWERBER ZUVOR DIE MÖGLICHKEIT HABEN, ZU DEN VON DEN VORGESETZTEN ÜBER SIE ABGEGEBENEN ÄUSSERUNGEN STELLUNG ZU NEHMEN .

DIE NICHTBEACHTUNG DIESER FORMALITÄT IST JEDOCH NICHT GEEIGNET, DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DES AUSLESEVERFAHRENS ZU BEEINTRÄCHTIGEN, WENN JENE ÄUSSERUNGEN FÜR DIE ERFOLGLOSEN BEWERBER GÜNSTIG LAUTETEN UND SOMIT KEINE ANHALTSPUNKTE FÜR DIE ANNAHME BESTEHEN, DASS DER AD-HOC-AUSSCHUSS OHNE DIESEN FEHLER ANDERS ENTSCHIEDEN HÄTTE .