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—

in der Folge das am Tag der Urteilsverkündung zugestellte Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 18. Juni 2015 in der Rechtssache F-27/13 aufzuheben;
2.

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die Art. 3, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 durch die mit diesen Vorschriften und mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit in Widerspruch stehende Schlussfolgerung, die Niederlande hätten eine Teilkontrolle der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgelegten Grundanforderung an die Betriebsführung (SMR) 8 durchgeführt. Die Kommission vertrete zu Unrecht die Auffassung, dass das niederländische Sanktionssystem nicht sämtlichen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 (3) und von Art. 3, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 genüge.
—

das Antragsformular für Dienstleistungen (Request Form for Services) Nr. SC002 der Europäischen Arzneimittel-Agentur im Zusammenhang mit der Rahmenvereinbarung EMA/2012/10/ICT, das ihnen am 22. Mai 2015 vom Leiter der Zentralen Stelle für Beschaffungswesen per E-Mail zugestellt wurde, für nichtig zu erklären;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 320/39

Klage, eingereicht am 30. Juli 2015 — Fruit of the Loom/HABM — Takko (FRUIT)

(Rechtssache T-431/15)

(2015/C 320/56)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Fruit of the Loom, Inc. (Bowling Green, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz, Barrister, und V. Marsland, Solicitor)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Takko Holding GmbH (Telgte, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem HABM

Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „FRUIT“ — Gemeinschaftsmarke Anmeldung Nr. 5 077 508

Verfahren vor dem HABM: Verfallsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 12. Mai 2015 in der Sache R 1641/2014-2

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem HABM und der anderen Beteiligten deren Kosten sowie die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
3.

Fehlerhafte, unzureichende und widersprüchliche Begründung in Bezug auf die fraglichen staatlichen Beihilfen — Zur Stützung dieses Klagegrundes beruft sich die Hellenische Republik auf eine fehlerhafte, unzureichende und widersprüchliche Begründung in Bezug auf (a) die Gewährung staatlicher Beihilfen aus staatlichen Mitteln, (b) das Vorliegen eines selektiven Vorteils, (c) einen Vergleich mit ähnlichen Vorschriften steuerrechtlicher Natur über Konzessionsverträge für öffentliche Infrastrukturprojekte, die von der Kommission gebilligt worden seien, und (d) eine Wettbewerbsverzerrung und eine Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten.
—

den Beschluss C (2014) 7280 der Europäischen Kommission vom 15. Oktober 2014 über die staatliche Beihilfe SA 35550 (13/C) (ex 13/NN) (ex 12/CP) Spaniens für nichtig zu erklären;
1.

Der Rat habe für den Beschluss (GASP) 2015/364 (im Folgenden: Beschluss) und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/357 (im Folgenden: Verordnung) keine geeignete Rechtsgrundlage angegeben. Art. 29 EUV sei keine geeignete Rechtsgrundlage für den Beschluss, da dem Kläger nicht zur Last gelegt werde, die Demokratie in der Ukraine untergraben oder das ukrainische Volk um eine nachhaltige Entwicklung seines Landes gebracht zu haben (im Sinne von Art. 23 EUV und der allgemeinen Vorschriften in Art. 21 Abs. 2 EUV). Da der Beschluss ungültig sei, habe sich der Rat beim Erlass der Verordnung nicht auf Art. 215 Abs. 2 AEUV stützen können.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 228/20

Klage, eingereicht am 27. April 2015 — Morton’s of Chicago/HABM — Mortons the Restaurant (MORTON’S)

(Rechtssache T-223/15)

(2015/C 228/25)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Morton’s of Chicago, Inc. (Chicago, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Moss)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Mortons the Restaurant Ltd (London, Vereinigtes Königreich)

Angaben zum Verfahren vor dem HABM

Inhaber der streitigen Marke: Klägerin.

Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „MORTON’S“ — Gemeinschaftsmarke Nr. 3 951 291

Verfahren vor dem HABM: Nichtigkeitsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 12. Februar 2015 in der Sache R 46/2014-1.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem Beklagten ihre Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verstoß gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 198/46

Klage, eingereicht am 23. April 2015 — Aldi/HABM — Miquel Alimentació Grup (Gourmet)

(Rechtssache T-212/15)

(2015/C 198/64)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Aldi GmbH & Co. KG (Mülheim an der Ruhr, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Fürsen, N. Lützenrath, U. Rademacher und Rechtsanwältin N. Bertram)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Miquel Alimentació Grup, SA (Vilamalla, Spanien)

Angaben zum Verfahren vor dem HABM

Inhaber der streitigen Marke: Die Klägerin

Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „Gourmet“ — Anmeldung Nr. 9 310 269

Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 24. Februar 2015 in der Sache R 314/2014-4

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes wird aufgehoben;

— die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Angeführter Klagegrund
—

Die Klägerin macht an dieser Stelle geltend, dass die EZB der Beurteilung, ob die Klägerin trotz Erfüllung des Größenkriteriums aufgrund besonderer Umstände gemäß Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 (1) in Verbindung mit Art. 70 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (2) als weniger bedeutendes Institut einzustufen sei, vier unterschiedliche und nicht miteinander in Einklang zu bringende Prüfungsmaßstäbe zugrunde gelegt habe. Jeder dieser Prüfungsmaßstäbe sei für sich genommen fehlerhaft.
3.

Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Welthandelsfreiheitsrechte Die Europäische Kommission habe sich bewusst gegen die Beachtung der in dem Codex Alimentarius gemeinsam entwickelten Regeln entschieden, obgleich sie sich im System dieses Codex nicht gegen die Anwendung der generellen Regel, dass Jungtiere aus nicht-ökologischer Vermehrung in ökologischer Aquakultur eingesetzt werden dürfen, wenn sie in ökologischer Zucht nicht vermehrt werden können, gewandt, sondern diese Formulierung gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Codex Alimentarius getragen hat. Die Europäische Union sei daran gehindert, sich von diesem Konsens ohne Verstoß gegen ihre Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse zu lösen.
4.

Vierter Klagegrund: Verletzung des Art. 108 Abs. 1 AEUV Schließlich tragen die Klägerinnen vor, die Beklagte habe gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit sowie gegen Art. 108 Abs. 1 AEUV verstoßen, indem sie den angegriffenen Beschluss in einem Verfahren über neuen Beihilfen erlassen hat. Da die Beklagte die Vorgängerregelung zum EEG 2012 genehmigt hatte, hätte sie einen Beschluss in einem Verfahren über bestehende Beihilfen fassen müssen, nicht aber in einem über neue Beihilfen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 89/33

Klage, eingereicht am 16. Januar 2015 — Gómez Echevarría/HABM — M and M Direct (wax by Yuli’s)

(Rechtssache T-19/15)

(2015/C 089/40)

Sprache der Klageschrift: Spanisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Yuleidy Caridad Gómez Echevarría (Benalmádena, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. López-Chicheri y Selma)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: M and M Direct Ltd (London, Vereinigtes Königreich)

Angaben zum Verfahren vor dem HABM

Inhaber der streitigen Marke: Klägerin.

Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit den Wortbestandteilen „wax by Yuli’s“ — Gemeinschaftsmarke Nr. 9 099 367.

Verfahren vor dem HABM: Nichtigkeitsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 6. November 2014 in der Sache R 951/2014-1.

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 6. November 2014 aufzuheben sowie der Anfechtenden die Kosten des Verfahrens der Markenanfechtung und die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen;

— hilfsweise, falls dem vorigen Antrag nicht stattgegeben werden sollte, die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 6. November 2014 abzuändern und den Antrag auf Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke Nr. 9 099 367 „wax by Yuli’s“ zurückzuweisen sowie der Anfechtenden die Kosten des Verfahrens der Markenanfechtung und die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen;

— hilfsweise, falls den vorigen Anträgen nicht stattgegeben werden sollte, die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 6. November 2014 in Bezug auf die Kosten abzuändern und die durch die Vertretung im Rahmen der Beschwerde gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung des HABM entstandenen Kosten für wirkungslos zu erklären.

Angeführte Klagegründe

— Verstoß gegen Art. 64 der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta der Grundrechte der Europäischen Union;

— Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, da die Nichtigerklärung der Marke rechtsmissbräuchlich beantragt worden sei;

— Fehlerhafte Anwendung und Auslegung von Art. 53 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 wegen fehlender Verwechslungsgefahr;
—

die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 8. Oktober 2014 in der Sache R 2292/2013-1 in der Weise aufzuheben, dass der von der Marbella Atlantic Ocean Club, SL erhobene Widerspruch zurückgewiesen und die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Nr. 10 610 491 „ocean beach club ibiza“ (komplexe Marke) zur Eintragung in der Klasse 41 zugelassen wird;
—

diene die Maßnahme keinen klar definierten Zielen von allgemeinem Interesse. Die in dem angefochtenen Beschluss enthaltene Beurteilung der Kommission sei unzureichend begründet und leide an einem Rechts- und einem Beurteilungsfehler in Bezug auf — das Ziel, der erwarteten Zunahme des Flugverkehrs gerecht zu werden; — das Ziel, die wirtschaftliche Entwicklung der Region zu fördern;
1.

Verstöße gegen Vorschriften, die den Einzelnen Rechte verleihen sollen, u. a. Verstoß gegen Datenschutzvorschriften, die in Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1049/2001 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 4 dieser Verordnung und mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehen seien, Verletzung von Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), Verstoß gegen Datenschutzvorschriften, die in verschiedenen Artikeln der Verordnung Nr. 45/2001 und in Durchführungsvorschriften zur Verordnung Nr. 45/2001 vorgesehen seien, sowie Verletzung der Sorgfaltspflicht
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 22/58

Klage, eingereicht am 5. Dezember 2016 — Techniplan/Kommission

(Rechtssache T-853/16)

(2017/C 022/78)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Techniplan Srl (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Giuffrida und A. Bonavita)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Europäische Kommission dadurch gegen Art. 265 AEUV verstoßen hat, dass sie zu der mit formalem Mahnschreiben von Techniplan gesandten Aufforderung nicht Stellung genommen hat;

— die in Art. 266 AEUV vorgesehene Handlungspflicht und einen Betrag als Schadensersatz für jeden Tag des Verzugs bei der Durchführung aufzuerlegen sowie die Erstattung ihrer Kosten und Auslagen anzuordnen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin ist eine Ingenieurgesellschaft, an die eine Reihe von Projekten in afrikanischen Ländern vergeben wurden (Kontrolle und Überwachung der Planungs- und Asphaltierungsarbeiten für die Straße Banikoara-Kandi in Benin, Kontrollen der Arbeiten an der Straße RN32 Ouallah-Miringoni auf den Komoren, Überwachung der Arbeiten zur gewöhnlichen Instandhaltung der asphaltierten Straßen in Anjouan und Moheli auf den Komoren, Überwachung und Kontrolle der Arbeiten zur gewöhnlichen Instandhaltung auf Grande Comores auf den Komoren, Kontrolle und Überwachung der Bauarbeiten an der Nationalstraße N.1 Kinkala-Mindouli im Kongo und Kontrolle und Überwachung der Planungs- und Asphaltierungsarbeiten für die Straße Bouar-Fambélé in der Zentralafrikanischen Republik sowie Vorbereitung und Überwachung der Arbeiten im Rahmen des PA-PNDS in der Demokratischen Republik Kongo).

Die Klägerin trägt insoweit vor, dass all diese Projekte abgeschlossen und von den nationalen Anweisungsbefugten überprüft worden seien, die entsprechenden Rechnungen bezahlt und von den Einrichtungen der Europäischen Kommission, der Finanzgeberin der Projekte, gebilligt worden seien. Überraschenderweise seien die Rechnungen auf einmal nur noch teilweise beglichen worden. Die Beklagte habe sogar eine nicht näher angegebene Sanktion zugunsten des Europäischen Entwicklungsfonds angewandt, ohne dass eine präzise Beanstandung vorliege. Insbesondere habe die Europäische Kommission vor, die Forderungen von Techniplan willkürlich gegen nicht näher angegebene Schulden aufzurechnen.

Die Klägerin habe der Europäischen Kommission gemäß Art. 265 AEUV ein gegen diese Maßnahme gerichtetes formales Mahnschreiben gesandt, mit der sie diese dazu aufgefordert habe, einen Rechtsakt zu erlassen oder offiziell zu ihrer Zahlungsaufforderung und zur tatsächlichen Art der angedrohten Sanktionen Stellung zu nehmen.

Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin geltend, die zuständigen Einrichtungen der Europäischen Kommission hätten unter Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Transparenz gehandelt. Dieser Umstand habe die subjektiven Rechtspositionen von Techniplan schwerwiegend verletzt, die hingegen ein berechtigtes Vertrauen erworben habe, zu jeder Zeit und in jeder Situation mit Gewissheit zu wissen, was ihre auch nach dem Unionsrecht gewährleisteten Rechte und Pflichten seien.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 14/36

Klage, eingereicht am 29. Juli 2016 — The Regents of the University of California/CPVO — Nador Cott Protection und CVVP (Tang Gold)

(Rechtssache T-405/16)

(2017/C 014/44)

Sprache der Klageschrift: Spanisch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: The Regents of the University of California (Riverside, Kalifornien, USA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Muñoz-Delgado Mérida, S. Poza Martínez, M. Esteve Sanz und J. Lissen Arbeloa)

Beklagter: Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Nador Cott Protection SARL (Saint-Raphaël, Frankreich) und Club de Variedades Vegetales Protegidas (Valencia, Spanien)

Angaben zum Verfahren vor dem CPVO

Inhaber des gemeinschaftlichen Sortenschutzes: Kläger.

Streitiger gemeinschaftlicher Sortenschutz: Gemeinschaftliches Sortenschutzrecht Nr. EU 38924, Sortenbezeichnung: Tang Gold, Art: Citrus reticulata Bianco.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Beschwerdekammer des CPVO vom 29. April 2016 in der Sache A006/2014.

Anträge

Der Kläger beantragt,

— der Sorte Nadorcott in Bezug auf das Merkmal Nr. 68 des CPVO-TP-Protokolls 201/2 die Ausprägungsstufe „sehr hoch“ mit der Note 9 oder, hilfsweise, die Ausprägungsstufe „hoch“ mit der Note 7 zuzuerkennen und dies entsprechend in dem Bericht über die Unterschiede zu ähnlichen Sorten widerzuspiegeln, der Bestandteil der amtlichen Beschreibung der Sorte Tang Gold ist;

— das Vorliegen klarer Unterschiede zwischen den Sorten Tang Gold und Nadorcott bei den Merkmalen Nr. 5, 6, 14, 15, 16, 37, 50, 60 und 65 des CPVO-TP-Protokolls 201/2 anzuerkennen, dies entsprechend zu erklären und die Berichtigung des Berichts über die Unterschiede zu ähnlichen Sorten, der Bestandteil der amtlichen Beschreibung der Sorte Tang Gold ist, anzuordnen, um diese Unterschiede in den Bericht aufzunehmen.

Angeführte Klagegründe

— Verletzung der Art. 57, 62, 67, 75 und 81 der Verordnung Nr. 2100/94;

— Verletzung des Art. 49 der Verordnung Nr. 874/09;

— Unzutreffende Auslegung des vom Instituto Valenciano de Investigaciones Agrarias (agrarwissenschaftliches Institut Valencia, IVIA) erstellten Berichts „Importancia de la reducción del contenido de semillas mediante mutagénisis inducida“ (Bedeutung der Verringerung der enthaltenen Samenkörner durch induzierte Mutagenese);

— Unabhängigkeit des Merkmals Nr. 68 von Umweltbedingungen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 402/50

Klage, eingereicht am 30. August 2016 — Lidl Stiftung/EUIPO — Amedei (For you)

(Rechtssache T-480/16)

(2016/C 402/59)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Lidl Stiftung & Co. KG (Neckarsulm, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Berger und M. Wolter)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Amedei Srl (Pontedera, Italien)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin.

Streitige Marke: Unionsbildmarke mit den Wortbestandteilen „For you“ — Anmeldung Nr. 12 267 571.

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 28. April 2016 in der Sache R 851/2015-5.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben und den Widerspruch Nr. B 2 342 452 gegen die Unionsmarkenanmeldung Nr. 12 267 571 zurückzuweisen;

— dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen;

— der Streithelferin die Kosten des Verfahrens vor dem EUIPO aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
—

den [Durchführungs-]Beschluss C (2016) 3753 der Kommission vom 20. Juni 2016, bekanntgegeben am 21. Juni 2016, über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung [durch die Europäische Union] im Umfang des Ausschlusses eines Betrags in Höhe von 29 957 339,70 Euro im Zusammenhang mit von durch die Portugiesische Republik angemeldeten Ausgaben im Bereich der flächenbezogenen Beihilfen in den Antragsjahren 2013 und 2014 wegen „Mängeln bei der Konsolidierung“ von der Finanzierung durch die Europäische Union für nichtig zu erklären;
—

den Beschluss der Kommission vom 20. November 2013 in der staatlichen Beihilfesache SA.36740 (2013/NN) — Litauen, Beihilfe an Klaipedos Nafta — LNG Terminal, Brüssel, C(2013) 7884 final, ABl. C 161, 2016, S. 1, für nichtig zu erklären, und
1.

Erster Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler in Bezug auf die Einrede der Unzulässigkeit neuer Beweismittel — Verfälschung von Tatsachen, keine hinreichende Begründung, Verstoß gegen das Gebot der Unparteilichkeit und gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union), Verstoß gegen den Grundsatz „nemo potest venire contra factum proprium“ und Verfälschung von Tatsachen in Bezug auf das angeblich verspätete Vorlegen neuer Beweismittel; — Unterlassene Feststellung eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot und die Pflicht des Parlaments zur loyalen Zusammenarbeit mit dem Gericht; — Offensichtlicher Beurteilungsfehler in Bezug auf die Änderung der Bezeichnung der Eignungsliste EUR/A/151/98 in EUR/A/151.
—

die angefochtene Entscheidung dahingehend abzuändern, dass in dem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der Marke 6715627 DaToMo in Bezug auf die im Klassenverzeichnis in Klasse 42 aufgezählten und nach dem vorgenannten Beschluss verbleibenden Dienstleistungen nicht die Einschränkung auf „all the aforementioned for the enterprise mobility management (EMM)“ hinzugefügt wird;
2.

Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 14. September 2012, den Vertrag der Rechtsmittelführerin nicht zu verlängern: Das angefochtene erstinstanzliche Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst sei auf die Erwägung gestützt, dass die Entscheidung des (ehemaligen) Direktors der EBDD vom 19. Dezember 2012 eine Entscheidung sei, die auf ihre förmliche Beschwerde vom 10. Dezember 2012 abziele, mit der sie — auch, aber nicht ausschließlich — die Entscheidung des (ehemaligen) Direktors der EBDD vom 14. September 2012, ihren Vertrag nicht zu verlängern, angefochten habe. Wie sich jedoch bereits aus dem Wortlaut des fraglichen Schreibens ergebe, könne dieses unmöglich so ausgelegt werden. Stattdessen sei es eine Entscheidung über die Einleitung einer Verwaltungsuntersuchung, die auf ihre Beschwerde gestützt sei. Außerdem bestreite der (ehemalige) Direktor in eben diesem Schreiben, überhaupt eine Entscheidung über ihren Arbeitsvertrag getroffen zu haben. Selbst wenn die offensichtlich falsche Auslegung der angefochtenen Entscheidung aufrechterhalten werden sollte, sei diese immer noch rechtswidrig, da sie nicht zuvor angehört worden sei (Urteil vom 12. Dezember 2013, CH/Parlament, F-129/12, EU:F:2013:203), und stelle eine reine Vorbereitungshandlung dar (Urteil vom 16. März 2009, R/Kommission, T-156/08, EU:T:2009:69), die als solche nicht selbständig angefochten werden könne (Urteil vom 10. November 2009, N/Parlament, F-71/08, EU:F:2009:150, und Beschluss vom 23. Oktober 2012, Possanzini/Frontex, F-61/11, EU:F:2012:146). Die angefochtene Entscheidung stelle — auf der Grundlage der Beweise in den Akten — auch einen Ermessensmissbrauch dar (Urteile vom 19. Oktober 1995, Obst/Kommission, T-562/93, EU:T:1995:181, vom 12. Dezember 2000, Dejaiffe/HABM, T-223/99, EU:T:2000:292, und vom 25. September 2012, Bermejo Garde/EWSA, F-41/10, EU:F:2012:135). Es sei sogar fraglich, ob der (ehemalige) Direktor der EBDD zu dem Zeitpunkt, als er die angefochtene Entscheidung getroffen habe, dazu berechtigt gewesen sei (Beschluss vom 25. Oktober 1996, Lopes/Gerichtshof, T-26/96, EU:T:1996:157). Es sei daran zu erinnern, dass die Beklagte keine Klagebeantwortung eingereicht habe und deshalb ein Versäumnisurteil ergangen sei. In den Gründen des erstinstanzlichen Urteils habe sich das Gericht für den öffentlichen Dienst auf ein Argument aus der Klagebeantwortung der Beklagten gestützt, die diese in einer anderen Rechtssache (F-22/14, Gyarmathy/EBDD) eingereicht habe, und damit die zwischen den Verfahren bestehenden Grenzen verletzt. Das erstinstanzliche Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst stehe hinsichtlich des zweiten Klagegrundes auch im Widerspruch zu den in den Akten angegebenen Tatsachen und enthaltenen Beweisen. Es stelle eine offensichtliche Verletzung der zwischen den Verfahren bestehenden Grenzen dar. Daher sei es aufzuheben, und auch die anrechtsmittelfühgefochtene Entscheidung müsse aufgehoben werden.
—

in erster Linie den Durchführungsbeschluss (EU) 2016/417 der Kommission vom 17. März 2016 (angefochtener Beschluss) für nichtig zu erklären, soweit finanzielle Berichtigungen um pauschal 2 %, was einem Betrag von 8 811 286,44 Euro entspricht, in Bezug auf entkoppelte Direktbeihilfen vorgenommen werden sollen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für das Antragsjahr 2013 an Schweden ausgezahlt wurden, und