Beschluss des Gerichts (Neunte Kammer) vom 16. Mai 2018 – Argus Security Projects/Kommission und EUBAM Libya

(Rechtssache T‑206/17)

„Nichtigkeitsklage – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Wettbewerbliches Verhandlungsverfahren – Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen im Rahmen der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen – Ablehnung des Angebots eines Bieters und Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter – Umstände, die nach der Vergabe des Auftrags eintreten – Wesentliche Änderung der ursprünglichen Bedingungen des Auftrags – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt“

1. Nichtigkeitsklage–Angefochtene Handlung–Beurteilung der Rechtmäßigkeit anhand der bei Vornahme der Handlung verfügbaren Informationen–Klage gegen eine Entscheidung in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags, ein Angebot nicht auszuwählen und den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben–In Frage kommende Klagegründe–Klagegründe, die auf Tatsachen beruhen, die dem öffentlichen Auftraggeber zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht bekannt waren–Ausschluss (Art. 263 AEUV) (vgl. Rn. 26, 27)

2. Nichtigkeitsklage–Nichtigkeitsurteil–Wirkungen–Verpflichtung, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen–Wiederaufnahme des Verfahrens in dem Stadium, in dem der festgestellte Fehler begangen worden ist–Zulässigkeit (Art. 266 AEUV) (vgl. Rn. 29)

3. Nichtigkeitsklage–Nichtigkeitsurteil–Wirkungen–Verpflichtung, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen–Umfang–Berücksichtigung von Begründung und Tenor des Urteils–Rückwirkung der Nichtigerklärung–Verpflichtung, die für nichtig erklärte Handlung nicht durch eine mit demselben Fehler behaftete Handlung zu ersetzen (Art. 266 AEUV) (vgl. Rn. 30, 31)

4. Öffentliche Aufträge der Europäischen Union–Vergabe eines Auftrags aufgrund einer Ausschreibung–Ermessen der Organe–Gerichtliche Überprüfung–Grenzen (vgl. Rn. 42, 52)

5. Öffentliche Aufträge der Europäischen Union–Ausschreibungsverfahren–Erteilung des Zuschlags–Zuschlagskriterien–Bewertungsmethode–Ermessen des öffentlichen Auftraggebers (vgl. Rn. 53)

6. Öffentliche Aufträge der Europäischen Union–Ausschreibungsverfahren–Erteilung des Zuschlags–Angebot, das mit den Hinweisen für Bieter konform ist–Negative Bewertungen für das Angebot durch den Beurteilungsausschuss–Umstand, der die Einführung neuer Zuschlagskriterien beweist–Ausschluss (Verordnung Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates; Verordnung Nr. 1268/2012 der Kommission) (vgl. Rn. 58)

7. Öffentliche Aufträge der Europäischen Union–Ausschreibungsverfahren–Anwendbarkeit der Regeln oder Grundsätze, die im Rahmen der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Bau‑, Liefer‑ und Dienstleistungsaufträge erlassen oder entwickelt wurden–Voraussetzung–Vergleichbarkeit dieser Regeln oder Grundsätze mit den Bestimmungen, die für öffentliche Aufträge der Union gelten (vgl. Rn. 63)

8. Öffentliche Aufträge der Europäischen Union–Ausschreibungsverfahren–Wesentliche Änderungen der Bestimmungen eines öffentlichen Auftrags innerhalb seiner Gültigkeitsdauer–Folgen–Für den Abschluss eines neuen eigenständigen Vertrags ist eine neue Vergabe erforderlich–Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über die Ablehnung des Angebots eines Bieters–Fehlen (Verordnung Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 116 Abs. 1) (vgl. Rn. 64-67)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Entscheidung des EUBAM Libya vom 24. Januar 2017, mit der das von der Klägerin eingereichte Angebot im Hinblick auf die Vergabe des Auftrags über Sicherheitsdienstleistungen im Rahmen des EUBAM Libya für ein integriertes Grenzmanagement in Libyen (Vertrag EUBAM‑13‑020) im wettbewerblichen Verhandlungsverfahren nicht berücksichtigt wurde und der Auftrag an die Garda World Ltd vergeben wurde

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.