URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 28. OKTOBER 1980. - HUBERT DAUTZENBERG GEGEN GERICHTSHOF DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTER - BEFOERDERUNG. - RECHTSSACHE 2-80.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 03107

Griechische Sonderausgabe Seite 00205



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - DIENSTPOSTEN - BEURTEILUNGSMASSSTÄBE - BEDEUTUNG DES BETREFFENDEN DIENSTPOSTENS - ANHEBUNG EINES DIENSTPOSTENS - UMWANDLUNG EINER PLANSTELLE - MODALITÄTEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 4 )

Leitsätze

AUS ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 4 DES BEAMTENSTATUTS WIE AUCH AUS DEN ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZEN DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES FOLGT , DASS ZWAR JEDES ORGAN HINSICHTLICH DER ORGANISATION SEINER DIENSTSTELLEN UND DER BEWERTUNG DER DIENSTPOSTEN ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSPIELRAUM VERFÜGT , DASS JEDOCH DIE BEDEUTUNG DER VERSCHIEDENEN DIENSTSTELLEN UND DIENSTPOSTEN SOWIE DER MIT IHNEN VERBUNDENEN AUFGABEN UND VERANTWORTLICHKEITEN DER HAUPTMASSSTAB FÜR DIE ENTSCHEIDUNG SEIN MUSS , OB EINE BESTIMMTE DIENSTSTELLE VON EINEM BEAMTEN EINER BESOLDUNGSGRUPPE , DIE EHER DEM DIENSTPOSTEN EINES ABTEILUNGSLEITERS ALS DEM EINES HAUPTVERWALTUNGSRATS ENTSPRICHT , GELEITET WERDEN SOLL ODER OB EIN BESTIMMTER DIENSTPOSTEN EINEM SOLCHEN BEAMTEN ZUGEWIESEN WERDEN SOLL .

WENN EINE UMGESTALTUNG DIESER ART GLEICHZEITIG UND IN GLEICHER WEISE FÜR MEHRERE DIENSTSTELLEN ODER DIENSTPOSTEN NOTWENDIG WIRD , OHNE DASS ES AUS HAUSHALTSRECHTLICHEN GRÜNDEN MÖGLICH IST , ALLE POSTEN ZUM GLEICHEN ZEITPUNKT ZU BESETZEN , SO IST DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE BERECHTIGT , DIE VERDIENSTE UND BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DER BEAMTEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE NACH DER UMWANDLUNG DER PLANSTELLEN DIE ZU DEM ANGEHOBENEN DIENSTPOSTEN GEHÖRENDEN AUFGABEN WAHRNEHMEN KÖNNTEN . DIE ANWENDUNG DIESES MASSSTABS SETZT ALLERDINGS VORAUS , DASS EIN VERGLEICH UND EINE BEWERTUNG DER ERFORDERNISSE DER VERSCHIEDENEN IN FRAGE STEHENDEN DIENSTSTELLEN ODER DIENSTPOSTEN STATTGEFUNDEN HABEN .

Entscheidungsgründe

1 MIT SEINER AM 8 . JANUAR 1980 IN DER KANZLEI EINGEGANGENEN KLAGESCHRIFT HAT DER KLAEGER , DER LEITER DES BIBLIOTHEKSDIENSTES DES GERICHTSHOFES , KLAGE AUF AUFHEBUNG DER VERFÜGUNG DIESES ORGANS VOM 21 . MÄRZ 1979 ERHOBEN , MIT DER DER LEITER DES FINANZDIENSTES ZUM ABTEILUNGSLEITER IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 3 ERNANNT WORDEN IST .

2 DER KLAEGER IST DER AUFFASSUNG , DIESE VERFÜGUNG VERLETZE DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES , SEI OHNE VOLLSTÄNDIGE PRÜFUNG DER PERSONALAKTEN DER VERSCHIEDENEN BEWERBER ERGANGEN , WIDERSPRECHE DEM DIENSTLICHEN INTERESSE UND STELLE ' ' EINE FEHLLEITUNG ' ' DER VON DEN HAUSHALTSBEHÖRDEN BEWILLIGTEN A 3-PLANSTELLEN ' ' IN ANDERE DIENSTSTELLEN ALS DIE BIBLIOTHEK ' ' DAR .

3 WIE AUS DEN AKTEN HERVORGEHT , HAT ES DER GERICHTSHOF AUFGRUND DER WACHSENDEN BEDEUTUNG DER EINIGEN SEINER DIENSTSTELLEN ÜBERTRAGENEN AUFGABEN FÜR NÖTIG BEFUNDEN , DIESE DIENSTSTELLEN BEAMTEN ZU UNTERSTELLEN , DIE DEN RANG EINES ABTEILUNGSLEITERS HABEN UND SOMIT DER BESOLDUNGSGRUPPE A 3 ANGEHÖREN .

4 EINE SOLCHE UMGESTALTUNG DER DIENSTSTELLEN KANN ENTWEDER DURCH SCHAFFUNG ZUSÄTZLICHER ABTEILUNGSLEITERSTELLEN ODER DURCH UMWANDLUNG VON HAUPTVERWALTUNGSRATSSTELLEN DER BESOLDUNGSGRUPPEN A 4/A 5 , DIE FREI ODER AUCH SCHON MIT DIENSTSTELLENLEITERN BESETZT SIND , IN ABTEILUNGSLEITERSTELLEN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 3 BEWIRKT WERDEN . OBGLEICH DIE UMWANDLUNG MEHRERER PLANSTELLEN BEANTRAGT WORDEN WAR , HABEN DIE HAUSHALTSBEHÖRDEN IM RAHMEN DES HAUSHALTSPLANS 1979 DIE UMWANDLUNG NUR EINER EINZIGEN A 4-STELLE IN EINE A 3-STELLE BEWILLIGT , OHNE DIESE NÄHER ZU BEZEICHNEN , UND ES DEM ORGAN ÜBERLASSEN , INSOWEIT EINE ENTSCHEIDUNG ZU FÄLLEN .

5 DADURCH , DASS MIT DER ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNG DER LEITER DES FINANZDIENSTES BEFÖRDERT WURDE , IST DIE BEWILLIGTE STELLENUMWANDLUNG DEM FINANZDIENST ZUGUTE GEKOMMEN , DER NUNMEHR EINEM ABTEILUNGSLEITER UNTERSTEHT . ES HANDELTE SICH IM VORLIEGENDEN FALL UM EINE PLANSTELLE , DIE BEREITS VOR IHRER UMWANDLUNG MIT DEMSELBEN BEAMTEN IM RANGE EINES HAUPTVERWALTUNGSRATS BESETZT WAR .

6 DER KLAEGER MACHT IM WESENTLICHEN GELTEND , DIESE VERFÜGUNG SEI MIT DEN VORSCHRIFTEN DES STATUTS NICHT VEREINBAR .

7 VON DEN VERSCHIEDENEN VORGETRAGENEN KLAGEGRÜNDEN IST ZUNÄCHST DAS VORBRINGEN ZU PRÜFEN , DER BEKLAGTE HABE DADURCH , DASS ER DIE A 3-PLANSTELLE AUF DIE BESCHRIEBENE ART UND WEISE ZUGEWIESEN HABE , DAS DIENSTLICHE INTERESSE VERLETZT , BEI DESSEN GENAUER BEACHTUNG ER NACH VERGLEICH ALLER ERHEBLICHEN GESICHTSPUNKTE DIE PLANSTELLE DEM KLAEGER IN SEINER EIGENSCHAFT ALS LEITER DER BIBLIOTHEK HÄTTE ZUWEISEN MÜSSEN .

8 NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DES STATUTS SIND DIE DIENSTPOSTEN IM SINNE DES STATUTS ' ' NACH ART UND BEDEUTUNG DER IHNEN ENTSPRECHENDEN AUFGABEN IN VIER LAUFBAHNGRUPPEN ZUSAMMENGEFASST , DIE IN ABSTEIGENDER RANGFOLGE MIT DEN BUCHSTABEN A , B , C UND D BEZEICHNET WERDEN ' ' . ARTIKEL 5 ABSATZ 4 BESTIMMT : ' ' DIE GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN UND DIE LAUFBAHNEN SIND IN DER ÜBERSICHT IN ANHANG I EINANDER ZUGEORDNET . JEDES ORGAN ERSTELLT AUF GRUND DIESER ÜBERSICHT NACH STELLUNGNAHME DES STATUTSBEIRATS ( ART . 10 ) EINE BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN UND DES AUFGABENBEREICHS FÜR JEDE GRUNDAMTSBEZEICHNUNG . ' ' IN DER VOM BEKLAGTEN IN DURCHFÜHRUNG DES ZITIERTEN ABSATZES 4 ERSTELLTEN BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN WIRD DIE LAUFBAHN A 3 , DIE DEM DIENSTPOSTEN EINES ABTEILUNGSLEITERS ENTSPRICHT , WIE FOLGT BESCHRIEBEN :

' ' GRUNDAMTSBEZEICHNUNG : ABTEILUNGSLEITER

BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEIT :

- LEITET EINE VERWALTUNGSEINHEIT FÜR EIN BESONDERES GEBIET , DIE EINEM DIREKTOR - GGF . UNMITTELBAR EINEM GENERALDIREKTOR - UNTERSTEHT .

- HOCHQUALIFIZIERTER BEAMTER . BERATER EINER EINRICHTUNG DES ORGANS ODER VERANTWORTLICH FÜR UNTERSUCHUNGEN BZW . KONTROLLEN ; UNTERSTEHT EINEM GENERALDIREKTOR ODER DIREKTOR . ' '

9 AUS DIESEN BESTIMMUNGEN WIE AUCH AUS DEN ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZEN DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES FOLGT , DASS ZWAR JEDES ORGAN HINSICHTLICH DER ORGANISATION SEINER DIENSTSTELLEN UND DER BEWERTUNG DER DIENSTPOSTEN ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM VERFÜGT , DASS JEDOCH DIE BEDEUTUNG DER VERSCHIEDENEN DIENSTSTELLEN UND DIENSTPOSTEN SOWIE DER MIT IHNEN VERBUNDENEN AUFGABEN UND VERANTWORTLICHKEITEN DER HAUPTMASSSTAB FÜR DIE ENTSCHEIDUNG SEIN MUSS , OB EINE BESTIMMTE DIENSTSTELLE VON EINEM BEAMTEN EINER BESOLDUNGSGRUPPE , DIE EHER DEM DIENSTPOSTEN EINES ABTEILUNGSLEITERS ALS DEM EINES HAUPTVERWALTUNGSRATS ENTSPRICHT , GELEITET WERDEN SOLL ODER OB EIN BESTIMMTER DIENSTPOSTEN EINEM SOLCHEN BEAMTEN ZUGEWIESEN WERDEN SOLL .

10 WENN EINE UMGESTALTUNG DIESER ART ALLERDINGS GLEICHZEITIG UND IN GLEICHER WEISE FÜR MEHRERE DIENSTSTELLEN ODER DIENSTPOSTEN NOTWENDIG WIRD , OHNE DASS ES , WIE IM VORLIEGENDEN FALL , MÖGLICH IST , ALLE POSTEN ZUM GLEICHEN ZEITPUNKT ZU BESETZEN , DA DIE HAUSHALTSBEHÖRDEN DIE BEANTRAGTE ANZAHL VON PLANSTELLEN NICHT BEWILLIGEN ZU MÜSSEN GLAUBTEN , SO IST DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE BERECHTIGT , DIE VERDIENSTE UND BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DER BEAMTEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE NACH DER UMWANDLUNG DER PLANSTELLEN DIE ZU DEM ANGEHOBENEN DIENSTPOSTEN GEHÖRENDEN AUFGABEN WAHRNEHMEN KÖNNTEN . DIE ANWENDUNG DIESES MASSSTABS SETZT ALLERDINGS VORAUS , DASS EIN VERGLEICH UND EINE BEWERTUNG DER ERFORDERNISSE DER VERSCHIEDENEN IN FRAGE STEHENDEN DIENSTSTELLEN ODER DIENSTPOSTEN STATTGEFUNDEN HAT .

11 DIE PRÜFUNG DER AKTEN ERLAUBT NICHT DIE FESTSTELLUNG , DASS ALLE DIESE VERPFLICHTUNGEN ERFÜLLT WORDEN SIND . ES IST NICHTS DAFÜR VORGETRAGEN WORDEN , DASS DER ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNG EINE ABWAEGENDE PRÜFUNG DER ERFORDERNISSE DER BETROFFENEN DIENSTSTELLEN VORAUSGEGANGEN IST . IM ÜBRIGEN WERDEN IN DER ENTSCHEIDUNG VOM 5 . OKTOBER 1979 , MIT DER DER GERICHTSHOF DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS ZURÜCKGEWIESEN HAT , ZWAR DIE ERFORDERNISSE DER VERSCHIEDENEN DIENSTSTELLEN ALS EINER DER GRÜNDE FÜR DIE WAHL GENANNT , DIES GESCHIEHT JEDOCH ERST NACH DEM HINWEIS , DASS EINE ABWAEGUNG DER VERDIENSTE UND DES BERUFLICHEN WERDEGANGS JEDES BEWERBERS STATTGEFUNDEN HABE .

12 DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG IST SOMIT ALS RECHTSWIDRIG AUFZUHEBEN .

Kostenentscheidung

13 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DER GERICHTSHOF IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN . ER HAT DESHALB DIE KOSTEN ZU TRAGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT :

1 . DIE VERFÜGUNG DES GERICHTSHOFES VOM 21 . MÄRZ 1979 WIRD AUFGEHOBEN .

2 . DER GERICHTSHOF HAT DIE KOSTEN ZU TRAGEN .