BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 17. OKTOBER 1984. - N. M. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - UNTAETIGKEITSKLAGE - UNZULAESSIGKEIT. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 83/84 UND 84/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 03571



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

UNTÄTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - ANFECHTBARE UNTERLASSUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 175 ABSATZ 3 )

NICHTIGKEITSKLAGE - ANFECHTBARE HANDLUNGEN - HANDLUNGEN , DIE RECHTLICHE WIRKUNGEN ERZEUGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 )

Entscheidungsgründe

1 HERR N . M . HAT MIT KLAGESCHRIFTEN , DIE AM 27 . MÄRZ 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND , GEMÄSS ARTIKEL 175 ABSÄTZE 1 UND 3 SOWIE ARTIKEL 173 ABSÄTZE 1 UND 2 EWG-VERTRAG ZWEI KLAGEN GEGEN DIE KOMMISSION BZW . DEN RAT ERHOBEN , MIT DENEN ER ZUM EINEN DIE FESTSTELLUNG BEGEHRT , DASS DIESE ORGANE GEGEN DIE IHNEN NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN VERSTOSSEN HABEN , INDEM SIE ES UNTERLASSEN HABEN , EINEN AKT AN DEN KLAEGER ZU RICHTEN , IN DEM FESTGESTELLT WIRD , DASS SEINE INHAFTIERUNG UND DIE GEGEN IHN VON DEN GRIECHISCHEN BEHÖRDEN VERHÄNGTEN SANKTIONEN SOWIE DIE GESETZLICHEN REGELUNGEN , AUF DENEN DIESE BERUHEN , IM WIDERSPRUCH ZUM GEMEINSCHAFTSRECHT UND INSBESONDERE ZU DEN GRUNDFREIHEITEN UND DEM VERBOT DER RÜCKWIRKUNG VON STRAFGESETZEN STEHEN , UND ZUM ANDERN , HILFSWEISE , DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER SCHREIBEN DES RATES VOM 22 . DEZEMBER 1983 UND DER KOMMISSION VOM 30 . JANUAR 1984 , MIT DENEN DIESE ES ABGELEHNT HABEN , IM FALLE DES KLAEGERS DERARTIGE AKTE ZU ERLASSEN UND MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN .

2 IN SEINEN KLAGESCHRIFTEN TRAEGT DER KLAEGER VOR , ER SEI WEGEN SEINER BETEILIGUNG AN DER ERRICHTUNG DES IN GRIECHENLAND ZWISCHEN 1967 UND 1973 BESTEHENDEN REGIMES , IN DEM ER MINISTER UND VIZEPRÄSIDENT DER REGIERUNG GEWESEN SEI , ZUM TODE VERURTEILT WORDEN ; DIESE STRAFE SEI IN LEBENSLÄNGLICHE HAFT UMGEWANDELT WORDEN . ER WANDTE SICH MIT ZWEI SCHREIBEN VOM 2 . DEZEMBER 1983 AN DIE KOMMISSION UND AN DEN RAT UND FORDERTE DIESE ORGANE AUF , MASSNAHMEN MIT DEM ZIEL ZU ERGREIFEN , SEINE INHAFTIERUNG ZU BEENDEN , DIE SEINER ANSICHT NACH IM WIDERSPRUCH ZU DEN GRUNDFREIHEITEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UND INSBESONDERE ZUM VERBOT DER RÜCKWIRKUNG VON STRAFGESETZEN STEHT . DER RAT UND DIE KOMMISSION ANTWORTETEN IHM MIT SCHREIBEN VOM 22 . DEZEMBER 1983 BZW . VOM 30 . JANUAR 1984 , DASS SIE KEINE MASSNAHMEN INS AUGE FASSEN KÖNNTEN , DA DER ANTRAG DES KLAEGERS NICHT IN IHRE ZUSTÄNDIGKEIT FALLE .

3 DER KLAEGER MACHT GELTEND , DIE KOMMISSION UND DER RAT SEIEN NACH ARTIKEL 155 EWG-VERTRAG BZW . NACH ARTIKEL 145 EWG-VERTRAG RECHTLICH VERPFLICHTET GEWESEN , GEGEN DIE IN SEINEM FALL BEGANGENEN VERSTÖSSE GEGEN DIE IM GEMEINSCHAFTSRECHT ANERKANNTEN GRUNDRECHTE VORZUGEHEN UND DAS VORLIEGEN DIESER VERSTÖSSE FESTZUSTELLEN . ER BEANTRAGT ,

- FESTZUSTELLEN , DASS DIE ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZE UND DIE VORSCHRIFTEN ZUM SCHUTZE DER MENSCHENRECHTE BESTANDTEIL DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SIND UND VORRANG VOR DEN GRIECHISCHEN VERFASSUNGSVORSCHRIFTEN HABEN , DURCH DIE MIT RÜCKWIRKUNG STRAFRECHTLICHE VORSCHRIFTEN EINGEFÜHRT WURDEN , DIE 1974 UND 1975 ZUR AHNDUNG VON 1967 BEGANGENEN HANDLUNGEN ERLASSEN WURDEN , MIT DER FOLGE , DASS DIE INHAFTIERUNG DES KLAEGERS UND ALLE DAMIT IM ZUSAMMENHANG BESTEHENDEN STRAFEN IM HINBLICK AUF DAS GEMEINSCHAFTSRECHT RECHTSWIDRIG SIND ;

-FESTZUSTELLEN , DASS DIE KOMMISSION UND DER RAT ES TROTZ EINER ENTSPRECHENDEN VERPFLICHTUNG UNTERLASSEN HABEN , AN IHN EINEN AKT ZU RICHTEN , DURCH DEN DIE IN DER KLAGE BEGEHRTEN FESTSTELLUNGEN UND DIE TATSACHE BESTÄTIGT WERDEN , DASS ER UNTER VERLETZUNG GELTENDEN RECHTS , INSBESONDERE DER ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZE DES VERBOTS DER RÜCKWIRKUNG VON STRAFGESETZEN , DES GRUNDSATZES DER GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ SOWIE DES GRUNDSATZES , DASS NIEMAND SEINEM GESETZLICHEN RICHTER ENTZOGEN WERDEN DARF , AN DER AUSÜBUNG DER FÜR IHN DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT BEGRÜNDETEN RECHTE GEHINDERT IST .

4 DA DIE FESTSTELLUNG DER RECHTSLAGE , DIE DER KLAEGER IM ERSTEN TEIL SEINER ANTRAEGE VOM GERICHTSHOF BEGEHRT , DAZU DIENT , DEN ZWEITEN TEIL DER ANTRAEGE ZU BEGRÜNDEN , SIND DIE KLAGEN IN ERSTER LINIE ALS UNTÄTIGKEITSKLAGEN IM SINNE VON ARTIKEL 175 ABSÄTZE 1 UND 3 EWG-VERTRAG ANZUSEHEN . DER KLAEGER HAT IM ÜBRIGEN AUF ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG BEZUG GENOMMEN UND HILFSWEISE BEANTRAGT , DIE WEIGERUNG , DIE IN DEN KLAGEN BEZEICHNETEN HANDLUNGEN VORZUNEHMEN , FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN .

5 DIE KOMMISSION UND DER RAT HABEN MIT ANTRAEGEN GEMÄSS ARTIKEL 91 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG GELTEND GEMACHT , DIE KLAGEN SEIEN UNZULÄSSIG , UND EINE VORABENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT BEANTRAGT . SIE SIND DER AUFFASSUNG , DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 175 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG LAEGEN NICHT VOR , DA SIE NICHT ABSCHLIESSEND STELLUNG GENOMMEN HÄTTEN ; DA KEINE ENTSCHEIDUNGEN VORLAEGEN , SEIEN DIE ANFECHTUNGSKLAGEN EBENFALLS UNZULÄSSIG . DER RAT TRAEGT AUSSERDEM VOR , ER SEI NACH DEN VERTRAEGEN NICHT DAZU ZUSTÄNDIG , FESTSTELLUNGEN WIE DIE VON DEM KLAEGER BEANTRAGTEN ZU TREFFEN , UND DIE KLAGEFRIST SEI NICHT EINGEHALTEN WORDEN .

6 IN SEINEN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN ZU DEN EINREDEN DER UNZULÄSSIGKEIT MACHT DER KLAEGER IM WESENTLICHEN GELTEND , SOWOHL DER RAT ALS AUCH DIE KOMMISSION SEIEN IN EINEM FALL SO OFFENSICHTLICHEN UNRECHTS WIE DEM SEINEN ZUM TÄTIGWERDEN VERPFLICHTET GEWESEN . EINE SCHLICHTE WEIGERUNG , TÄTIG ZU WERDEN , OHNE JEDE BEGRÜNDUNG , SEI KEINE STELLUNGNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 175 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG . DA KEINE STELLUNGNAHME VORLIEGE , HABE DIE KLAGEFRIST ERST ZWEI MONATE NACH DER AUFFORDERUNG ZUM TÄTIGWERDEN BEGONNEN UND SEI DAHER IM VORLIEGENDEN FALL EINGEHALTEN WORDEN .

7 IN ANBETRACHT IHRES ZUSAMMENHANGS SIND DIE BEIDEN RECHTSSACHEN GEMÄSS ARTIKEL 43 DER VERFAHRENSORDNUNG ZU VERBINDEN .

8 NACH ARTIKEL 91 PAR 3 DER VERFAHRENSORDNUNG WIRD ÜBER EINEN ANTRAG NACH ARTIKEL 91 PAR 1 MÜNDLICH VERHANDELT , SOFERN DER GERICHTSHOF NICHTS ANDERES BESTIMMT . IM VORLIEGENDEN FALL HÄLT DER GERICHTSHOF DIE SICH AUS DEN AKTEN ERGEBENDEN ANGABEN FÜR AUSREICHEND . ÜBER DIE EINREDEN DER UNZULÄSSIGKEIT IST DAHER DURCH BESCHLUSS OHNE MÜNDLICHE VERHANDLUNG ZU ENTSCHEIDEN .

9 NACH ARTIKEL 175 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG KANN JEDE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON VOR DEM GERICHTSHOF BESCHWERDE DARÜBER FÜHREN , DASS EIN ORGAN DER GEMEINSCHAFT ES UNTERLASSEN HAT , ' ' EINEN ANDEREN AKT ALS EINE EMPFEHLUNG ODER EINE STELLUNGNAHME ' ' AN SIE ZU RICHTEN .

10 IN DIESEM ZUSAMMENHANG STEHT FEST - UND WIRD AUCH VOM KLAEGER NICHT BESTRITTEN - , DASS DIE BEKLAGTEN GEMEINSCHAFTSORGANE NICHT DAFÜR ZUSTÄNDIG SIND , DURCH EINE VON IHNEN VORGENOMMENE HANDLUNG DIE INHAFTIERUNG EINER PERSON ZU BEENDEN ODER AUF IHRE RECHTSTELLUNG IM HINBLICK AUF DAS NATIONALE STRAFRECHT AUF ANDERE WEISE UNMITTELBAR EINZUWIRKEN . DER KLAEGER HAT IN SEINEN SCHREIBEN VOM 2 . DEZEMBER 1983 UND WÄHREND DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS VOR DEM GERICHTSHOF NICHT EINDEUTIG ANGEGEBEN , WELCHE ART VON HANDLUNG ER VON DEN BEKLAGTEN ORGANEN FORDERT . AUS SEINEN KLAGEANTRAEGEN GEHT JEDOCH HERVOR , DASS ER VON IHNEN EINE STELLUNGNAHME ZU SEINER RECHTLICHEN LAGE VERLANGT . EINE DERARTIGE STELLUNGNAHME KÖNNTE KEINE RECHTSFOLGE AUSLÖSEN , DIE SICH UNMITTELBAR AUF DIE LAGE DES KLAEGERS IM HINBLICK AUF DAS NATIONALE STRAFRECHT ODER DIE INHAFTIERUNG , ÜBER DIE ER KLAGE FÜHRT , AUSWIRKEN WÜRDE . DARAUS FOLGT , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 175 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG NICHT ERFÜLLT SIND UND DASS DIE UNTÄTIGKEITSKLAGEN IN JEDEM FALL UNZULÄSSIG SIND .

11 SOWEIT DER KLAEGER SEINE KLAGE HILFSWEISE AUF ARTIKEL 173 ABSÄTZE 2 UND 3 EWG-VERTRAG STÜTZT , GENÜGT DIE FESTSTELLUNG , DASS DIE WEIGERUNG DER KOMMISSION UND DES RATES , EINE DERARTIGE STELLUNGNAHME ABZUGEBEN , ALS SOLCHE NICHT ALS EINE ENTSCHEIDUNG ANGESEHEN WERDEN KANN , DIE RECHTLICHE WIRKUNGEN ENTFALTETE . DIESE WEIGERUNG KANN DAHER NICHT GEGENSTAND EINER KLAGE IM SINNE VON ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG SEIN .

12 DIE KLAGEN SIND FOLGLICH ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

13 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DER KLAEGER UNTERLEGEN IST , HAT ER DIE KOSTEN ZU TRAGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

BESCHLOSSEN :

1 . DIE KLAGEN WERDEN ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . DER KLAEGER TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .