5.

Diese erste Antwort läßt die Frage offen, wie der „Restbetrag der Mehrwertsteuer des Ausfuhrmitgliedstaats ..., der in dem Wert der Ware im Zeitpunkt ihrer Einfuhr noch enthalten ist“ (Rechtssache 15/81, Randnr. 34 der Entscheidungsgründe, Satz 2 am Ende, Unterstreichung von mir) zu bestimmen ist. Die Ermittlung dieses Restbetrages ist, wie ich dargelegt habe, sowohl für die Bestimmung der Besteuerungsgrundlage als auch, Ihrem Urteil zufolge, für die Festsetzung des vom Importeur im Einfuhrmitgliedstaat zu zahlenden Mehrwertsteuerbetrages maßgeblich. Genauer genommen ergibt sich aus dem Vorlagebeschluß, daß sich das zur Diskussion stehende Problem insoweit auf die Berechnungsmodalitäten für diesen Restbetrag beschränkt. Wie der Gerichtshof nämlich in seinem Urteil Schul I ausführt, ist „der Teil der Mehrwertsteuer“, mit dem die Ware bei ihrer Einfuhr „noch belastet“ ist, d. h. der „Teil der im Ausfuhrmitgliedstaat entrichteten Mehrwertsteuer“, mit der diese Ware „tatsächlich noch ... belastet ist“, oder „der Restbetrag„, der in dem Wert der Ware im Zeitpunkt ihrer Einfuhr „noch enthalten ist„ abzuziehen (Rechtssache 15/81, Randnrn. 32 und 34 der Entscheidungsgründe, Unterstreichungen von mir). Unbestreitbar ist der anfänglich im Ausfuhrmitgliedstaat beim Kauf der Ware entrichtete Mehrwertsteuerbetrag im Zeitpunkt des Weiterverkaufs zur Ausfuhr erneut zu prüfen oder, genauer gesagt, zu aktualisieren, wenn die Ware zwischenzeitlich in den Wirtschaftskreislauf gelangt ist. Es bleibt allein die Frage, wie sich die Dauer der Benutzung auf die Berechnung des zu berücksichtigenden Mehrwertsteuerbetrages auswirkt. Die Mehrwertsteuer ist nämlich eine Verbrauchsteuer (Rechtssache 15/81, Randnr. 10 der Entscheidungsgründe); wird der Gegenstand zunächst in einem Mitgliedstaat genutzt und die Nutzung dann in einem anderen Mitgliedstaat fortgesetzt, so wird daher normalerweise nach den Regeln der sechsten Richtlinie die Mehrwertsteuer des Einfuhrlandes auf den Wert der Ware abzüglich der im Ausfuhrmitgliedstaat entrichteten Mehrwertsteuer erhoben: Dieses sogenannte Bestimmungslandprinzip bedeutet, daß die Mehrwertsteuer des Landes Anwendung findet, in dem der Gegenstand benutzt wird (Rechtssache 15/81, Randnrn. 13 bis 15 der Entscheidungsgründe). Bei Geschäften zwischen Nichtsteuerpflichtigen besteht das Problem folglich darin, den Bruchteil der Mehrwertsteuer zu berechnen, der noch im Wert des Gegenstands im Zeitpunkt der Einfuhr steckt, oder, anders ausgedrückt, wie die französische Regierung vorgetragen hat, zu ermitteln, welcher Teil der im Ausfuhrmitgliedstaat entrichteten Mehrwertsteuer als der Teil angesehen werden kann, der nicht der Nutzung der Ware in diesem Staat entsprochen hat. Dazu ein Beispiel: Liegt der Wert eines Gegenstands im Zeitpunkt der Einfuhr erheblich unter seinem ursprünglichen Wert, so könnte der vollständige Abzug der beim Kauf gezahlten Mehrwertsteuer den Wiederverkaufswert des betreffenden Gegenstands übersteigen. In einem solchen Fall könnte man nicht behaupten, daß die Ziele des Artikels 95 sowie der Artikel 2 und 3 EWG-Vertrag verwirklicht werden (Rechtssache 15/81, Randnrn. 26 und 33 der Entscheidungsgründe). Vor einem derartigen Problem steht das vorlegende Gericht, wobei — anders als in dem angeführten Beispiel — der Wert des Gegenstands im Zeitpunkt der Einfuhr höher ist als sein ursprünglicher Wert. Die Parteien des Ausgangsverfahrens und die anderen am Vorabentscheidungsverfahren Beteiligten haben verschiedene Methoden zur Lösung dieses Problems vorgeschlagen. Dabei zeichnen sich drei Lösungsmöglichkeiten ab, die ich nacheinander untersuche.