Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsmittel – Rechtsschutzinteresse – Prüfung von Amts wegen durch den Gerichtshof

2. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Pflicht zur Beachtung der Grundrechte – Voraussetzung der Rechtmäßigkeit jeder Handlung der Gemeinschaft einschließlich der Handlungen zur Umsetzung von Resolutionen des Sicherheitsrats nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen – Wahrung durch den Gemeinschaftsrichter

(Art. 220 EG und 307 EG; Art. 6, § 1, EU; Verordnung Nr. 881/2002 des Rates)

3. Europäische Gemeinschaften – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Verordnung über die Anwendung restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen – Verteidigungsrechte –Umfang

(Verordnung Nr. 881/2002 des Rates)

4. Europäische Gemeinschaften – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Verordnung über die Anwendung restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen – Allgemeines und dauerhaftes Einfrieren der Gelder, Vermögenswerte und anderen wirtschaftlichen Ressourcen dieser Personen und Organisationen ohne ihre Anhörung – Verletzung des Eigentumsrechts

(Verordnung Nr. 881/2002 des Rates)

Leitsätze

1. Der Gerichtshof kann von Amts wegen feststellen, dass eine Partei an der Einlegung oder Aufrechterhaltung eines Rechtsmittels gegen ein Urteil des Gerichts kein Interesse mehr hat, weil nach dem Urteil eine Tatsache eingetreten ist, die zum Wegfall der Beschwer führt, und das Rechtsmittel aus diesem Grund für unzulässig oder gegenstandslos erklären.

Insoweit kann der Erlass der Verordnung Nr. 954/2009 zur 114. Änderung der Verordnung Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, nicht als eine Tatsache angesehen werden, die nach den Urteilen, mit denen die von zwei Klägern gegen die zuletzt genannte Verordnung erhobenen Nichtigkeitsklagen abgewiesen worden waren, eingetreten ist und geeignet wäre, die gegen diese Urteile eingelegten Rechtsmittel gegenstandslos werden zu lassen.

Der Erlass der Verordnung Nr. 954/2009, die rückwirkend die Verordnung Nr. 881/2002 ersetzt, ist nicht gleichbedeutend mit einer schlichten Nichtigerklärung der zuletzt genannten Verordnung, soweit sie die Rechtsmittelführer betrifft, mit der allein diese das Ergebnis erzielt hätten, das sie mit ihren Klagen erreichen konnten, so dass der Gerichtshof nicht mehr zu entscheiden hätte.

(vgl. Randnrn. 58, 61-62, 64)

2. Die Gemeinschaftsgerichte müssen im Einklang mit den Befugnissen, die ihnen aufgrund des EG‑Vertrags zustehen, eine grundsätzlich umfassende Kontrolle der Rechtmäßigkeit sämtlicher Handlungen der Gemeinschaft im Hinblick auf die Grundrechte als Bestandteil der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts gewährleisten, und zwar auch in Bezug auf diejenigen Handlungen der Gemeinschaft, die wie die Verordnung Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, der Umsetzung von Resolutionen des Sicherheitsrats nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen dienen sollen.

(vgl. Randnr. 71)

3. Insofern, als der Rat beim Erlass restriktiver Maßnahmen, wie sie mit der Verordnung Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, auferlegt werden, den Betroffenen weder die ihnen zur Last gelegten Umstände mitgeteilt hat, mit denen die gegen sie verhängten Restriktionen begründet werden, noch ihnen das Recht gewährt hat, innerhalb einer angemessenen Frist nach Anordnung der betreffenden Maßnahmen Auskunft über diese Umstände zu erhalten, war es den Betroffenen nicht möglich, ihren Standpunkt hierzu sachdienlich vorzutragen. Ihre Verteidigungsrechte, insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör, wurden demnach nicht gewahrt.

Ferner konnten die Betroffenen, da sie nicht davon unterrichtet worden waren, welche Umstände ihnen zur Last gelegt wurden, und in Anbetracht des Zusammenhangs zwischen den Verteidigungsrechten und dem Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz ihre Rechte im Hinblick auf die betreffenden Umstände auch vor dem Gemeinschaftsrichter nicht unter zufriedenstellenden Bedingungen verteidigen, so dass auch eine Verletzung des erwähnten Rechts auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz festzustellen ist.

(vgl. Randnrn. 83-86)

4. Die Restriktionen wie das Einfrieren von Geldern, die die Verordnung Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, für bestimmte Personen durch ihre Aufnahme in die Liste in ihrem Anhang I mit sich bringt, stellen eine ungerechtfertigte Beschränkung ihrer Eigentumsrechte dar, weil diese Verordnung erlassen worden ist, ohne ihnen irgendeine Garantie zu geben, dass sie ihr Anliegen den zuständigen Stellen vortragen können, und dies in einer Situation, in der die Beschränkung ihrer Eigentumsrechte im Hinblick auf die umfassende Geltung und Andauer des gegen sie verhängten Einfrierens von Geldern als erheblich betrachtet werden muss.

(vgl. Randnrn. 92-93)