URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 18. DEZEMBER 1980. - ANNE-MARIE PEUTEMAN, EHEFRAU DES ALEXIS TIBERGHIEN, GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTENSTATUT - REGELUNG DER AUSWAHLVERFAHREN. - RECHTSSACHE 797-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 03921

Griechische Sonderausgabe Seite 00565



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - PRÜFUNGSAUSSCHUSS - ABLEHNUNG DER ZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN - FEHLERHAFTE BEURTEILUNG EINES UNKLAREN DIENSTVERHÄLTNISSES - VERPFLICHTUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES ZUR NACHPRÜFUNG VON AMTS WEGEN - FEHLEN - RECHTSWIDRIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG

( BEAMTENSTATUT , ANHANG III , ARTIKEL 5 )

2 . VERFAHREN - KOSTEN - AUFHEBUNG - AUSSERGEWÖHNLICHER GRUND

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 69 PAR 3 ABSATZ 1 )

Leitsätze

1 . ZWAR KANN EINEM PRÜFUNGSAUSSCHUSS , DEM DIE ABWICKLUNG EINES AUSWAHLVERFAHRENS MIT ZAHLREICHEN TEILNEHMERN OBLAG , NICHT VORGEWORFEN WERDEN , DASS ER NICHT DIE INITIATIVE ERGRIFFEN HAT , UM VON AMTS WEGEN KLARHEIT ÜBER DAS ZUM ZEITPUNKT SEINER ENTSCHEIDUNG NOCH NICHT FESTSTEHENDE DIENSTVERHÄLTNIS EINES BEWERBERS , DESSEN ZULASSUNG ER ABGELEHNT HAT , ZU GEWINNEN . WENN JEDOCH ERWIESEN IST , DASS ER EINE FEHLERHAFTE BEURTEILUNG VORGENOMMEN HAT , IST DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG AUFZUHEBEN , UM DER VERWALTUNG ZU ERMÖGLICHEN , EINE NEUE ENTSCHEIDUNG ZU TREFFEN , DIE DER SITUATION DES BEWERBERS , WIE SIE SIE SPÄTER ANERKANNT HAT , ENTSPRICHT .

2 . ES WÄRE UNBILLIG , WENN EIN BEAMTER , DER DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES , MIT DER SEINE ZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN ABGELEHNT WIRD , ERREICHT , DEM BETREFFENDEN ORGAN DIE KOSTEN EINES GERICHTSVERFAHRENS AUFBÜRDEN KÖNNTE , DAS ER HÄTTE VERMEIDEN KÖNNEN , WENN ER SICH DIE MÜHE GEMACHT HÄTTE , DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN , DER ÜBER DIE GRUNDLAGE EINES NOCH NICHT FESTSTEHENDEN DIENSTVERHÄLTNISSES ENTSCHIEDEN HAT , VON EINEM PARALLELVERFAHREN ZU UNTERRICHTEN , DAS ER BEI DER VERWALTUNG IM HINBLICK AUF EINE BEREINIGUNG DIESES VERHÄLTNISSES ANGESTRENGT HATTE . DESHALB IST VON DER DEM GERICHTSHOF IN ARTIKEL 69 PAR 3 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG EINGERÄUMTEN BEFUGNIS GEBRAUCH ZU MACHEN UND ZU ENTSCHEIDEN , DASS JEDE PARTEI IHRE EIGENEN KOSTEN TRAEGT .

Entscheidungsgründe

1 FRAU ANNE-MARIE PEUTEMAN , VERHEIRATETE TIBERGHIEN , BEAMTIN DER BESOLDUNGSGRUPPE C 2 DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 9 . NOVEMBER 1979 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES , MIT DER IHRE ZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN KOM/BS/4/79 ABGELEHNT WURDE .

2 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DIE KLAEGERIN , DIE VON 1954 BIS 1964 IN VERSCHIEDENEN PRIVATEN BETRIEBEN ALS SEKRETÄRIN BESCHÄFTIGT GEWESEN WAR , AM 16 . MÄRZ 1964 ALS BÜROASSISTENTIN DER BESOLDUNGSGRUPPE C 4 IN DEN DIENST DER KOMMISSION GETRETEN IST . SIE WURDE MIT WIRKUNG VOM 1 . FEBRUAR 1965 IN DEN DIENSTPOSTEN EINER VERWALTUNGSSEKRETÄRIN DER BESOLDUNGSGRUPPE C 3 EINGEWIESEN UND SPÄTER OHNE ÄNDERUNG DES DIENSTPOSTENS NACH BESOLDUNGSGRUPPE C 2 BEFÖRDERT . UNSTREITIG HAT SIE DIESE QUALIFIKATION WÄHREND DES GRÖSSTEN TEILS IHRER LAUFBAHN BEIBEHALTEN ; IN DEM RECHTSSTREIT GEHT ES UM DIE FRAGE , OB DIE BEZEICHNUNG DES DIENSTPOSTENS DER WÄHREND DIESES ZEITRAUMS TATSÄCHLICH VON IHR AUSGEUEBTEN TÄTIGKEIT ENTSPRICHT .

3 IM APRIL 1979 BEWARB SICH DIE KLAEGERIN FÜR DAS INTERNE AUSWAHLVERFAHREN KOM/BS/4/79 ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE VON SEKRETARIATSINSPEKTOREN DER LAUFBAHN B 5/4 . DIE ZULASSUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIESES AUSWAHLVERFAHREN LAUTETEN IN BEZUG AUF DIE ERFORDERLICHEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE UND DIPLOME SOWIE DIE BERUFSERFAHRUNG WIE FOLGT :

' ' ENTWEDER A :

1 . ABGESCHLOSSENE HÖHERE SCHULBILDUNG UND MINDESTENS ZEHNJÄHRIGE ERFAHRUNG IN TÄTIGKEITEN DER LAUFBAHNGRUPPE C ALS BÜROHAUPTSEKRETÄRIN , HAUPTSEKRETÄRIN , BÜROSEKRETÄRIN ODER IN ÄHNLICHEN TÄTIGKEITEN UND

2.MINDESTENS FÜNFJÄHRIGE DIENSTZEIT ALS BEAMTER ODER SONSTIGER BEDIENSTETER BEI DEN GEMEINSCHAFTEN .

ODER B :

1.MINDESTENS 16JÄHRIGE BERUFSERFAHRUNG IN TÄTIGKEITEN DER LAUFBAHNGRUPPE C ALS BÜROHAUPTSEKRETÄRIN , HAUPTSEKRETÄRIN , BÜROSEKRETÄRIN ODER ÄHNLICHEN TÄTIGKEITEN UND

2.11JÄHRIGE DIENSTZEIT ALS BEAMTER ODER SONSTIGER BEDIENSTETER BEI DEN GEMEINSCHAFTEN . ' '

UNSTREITIG HAT SICH DIE KLAEGERIN UNTER BEZUGNAHME AUF DIE UNTER B AUFGEFÜHRTEN BEDINGUNGEN BEWORBEN .

4 IN IHRER BEWERBUNG FÜHRTE DIE KLAEGERIN AUS , DIE VON IHR IN DER ZEIT VON 1965 BIS 1974 AUSGEUEBTE TÄTIGKEIT SEI IN WIRKLICHKEIT DIE EINER BÜROSEKRETÄRIN GEWESEN UND HABE DER BEZEICHNUNG IHRES DIENSTPOSTENS ALS ' ' VERWALTUNGSSEKRETÄRIN ' ' NICHT ENTSPROCHEN . AUS IHRER PERSONALAKTE GEHT HERVOR , DASS DIE KLAEGERIN DIE VERWALTUNG SEIT 1974 AUF DEN WIDERSPRUCH ZWISCHEN IHRER STATUTARISCHEN STELLUNG UND DER TATSÄCHLICH VON IHR AUSGEUEBTEN TÄTIGKEIT AUFMERKSAM GEMACHT HAT . AM 28 . FEBRUAR 1979 RICHTETE SIE GEMÄSS ARTIKEL 25 DES STATUTS EINEN FÖRMLICHEN ANTRAG AN DEN GENERALDIREKTOR FÜR VERWALTUNG , UM IHRE DIENSTLICHE STELLUNG FESTLEGEN ZU LASSEN . IN DIESEM SCHREIBEN BAT SIE ANZUERKENNEN , DASS SIE VOM 1 . FEBRUAR 1965 BIS ZUM 31 . JULI 1974 AUFGABEN EINER BÜROSEKRETÄRIN WAHRGENOMMEN HABE , UND SCHLOSS MIT FOLGENDEN WORTEN :

' ' ICH BITTE SIE , DIESE SITUATION IN DIENSTRECHTLICHER HINSICHT UNVERZUEGLICH ZU BEREINIGEN , DAMIT EIN FÜR ALLEMAL KLAR IST , DASS ICH OFFIZIELL MEINE LAUFBAHN ALS VERWALTUNGSSEKRETÄRIN UND ARCHIVARIN FORTSETZEN KANN , OHNE JEDOCH ( IM HINBLICK AUF DIE MÖGLICHKEIT , AN BS-AUSWAHLVERFAHREN TEILZUNEHMEN ) DIE VORTEILE MEINER FRÜHEREN LAUFBAHN ALS BÜROSEKRETÄRIN ZU VERLIEREN . ' '

5 DA DIESER ANTRAG NICHT BESCHIEDEN WURDE , LEGTE DIE KLAEGERIN AM 17 . JULI 1979 - ZU EINEM ZEITPUNKT , ALS DIE ARBEITEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES NOCH IM GANGE WAREN - EINE FÖRMLICHE BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 DES STATUTS EIN , UM DIE BEREINIGUNG IHRES DIENSTVERHÄLTNISSES ZU ERREICHEN .

6 AM 2 . AUGUST 1979 TRAF DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN SEINE ENTSCHEIDUNG , INDEM ER FESTSTELLTE , DASS VON 564 BEWERBERN 399 DIE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG GENANNTEN BEDINGUNGEN ERFÜLLTEN . 165 BEWERBER , DARUNTER DIE KLAEGERIN , WURDEN MIT DER BEGRÜNDUNG AUSGESCHLOSSEN , DASS SIE DIESE BEDINGUNGEN NICHT ERFÜLLTEN . DIESE ENTSCHEIDUNG WURDE DER KLAEGERIN AM 10 . AUGUST 1979 IN EINEM FORMBLATT BEKANNTGEGEBEN , IN DEM ES HIESS , DASS SIE FOLGENDE BEDINGUNG NICHT ERFÜLLE : ' ' MINDESTENS 16JÄHRIGE BERUFSERFAHRUNG AM 31 . DEZEMBER 1978 IN TÄTIGKEITEN DER LAUFBAHNGRUPPE C ALS BÜROSEKRETÄRIN ODER IN ÄHNLICHEN TÄTIGKEITEN . ' '

7 MIT SCHREIBEN VOM 22 . AUGUST 1979 BAT DIE KLAEGERIN DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS , DIE ANGELEGENHEIT NOCH EINMAL ZU PRÜFEN , UND ERINNERTE DARAN , DASS NACH DEN ANGABEN IN IHRER BEWERBUNG DIE ZUSAMMENGERECHNETEN ZEITEN IHRER BERUFS- ERFAHRUNG ALS SEKRETÄRIN VOR UND NACH IHREM DIENSTANTRITT INSGESAMT DIE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG VERLANGTE MINDESZEIT VON 16 JAHREN BERUFSERFAHRUNG ÜBERSCHRITTEN .

8 DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN BESTÄTIGTE NACH ERNEUTER PRÜFUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES DER BETROFFENEN SEINE FRÜHERE ENTSCHEIDUNG . AUS DEM DER KLAEGERIN AM 24 . SEPTEMBER 1979 ÜBERSANDTEN DARAUF BEZUEGLICHEN SCHREIBEN GEHT HERVOR , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DIE GLEICHWERTIGKEIT DER ARBEITSVERHÄLTNISSE DER KLAEGERIN VOR IHREM DIENSTANTRITT BEI DEN GEMEINSCHAFTEN ( NEUN JAHRE UND SECHS MONATE ) ANERKANNT , VON DER LAUFBAHN NACH IHREM DIENSTANTRITT JEDOCH NUR DEN ZEITRAUM VOM 1 . FEBRUAR 1976 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1978 ( ZWEI JAHRE UND EIN MONAT ) ALS DEM DIENSTPOSTEN EINER BÜROSEKRETÄRIN ENTSPRECHEND ANGESEHEN HAT .

9 DIE KLAEGERIN HAT AM 9 . NOVEMBER 1979 KLAGE ERHOBEN . AM 21 . NOVEMBER 1979 SANDTE IHR DER GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL IN BEANTWORTUNG IHRES ANTRAGS VOM 28 . FEBRUAR 1979 UND IHRER BESCHWERDE VOM 16 . JULI 1979 EIN SCHREIBEN , IN DEM ER DER BEREINIGUNG IHRES DIENSTVERHÄLTNISSES IN DER VORGESCHLAGENEN FORM ZUSTIMMTE . ER ERKANNTE IN DIESEM SCHREIBEN INSBESONDERE AN , DASS DIE KLAEGERIN BEI DER KOMMISSION VOM 1 . FEBRUAR 1965 BIS ZUM 31 . JULI 1974 , ALSO WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON NEUN JAHREN UND SECHS MONATEN , EINE BERUFSERFAHRUNG ALS BÜROSEKRETÄRIN ERWORBEN HAT .

10 BEI EINER GEGENÜBERSTELLUNG DES WORTLAUTS DER ENDGÜLTIGEN ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN VOM 24 . SEPTEMBER 1979 UND DER ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE VOM 21 . NOVEMBER 1979 ZEIGT SICH ALSO , DASS DIE KLAEGERIN OBJEKTIV EINE BERUFSERFAHRUNG ALS SEKRETÄRIN BESITZT , DEREN DAUER DEN ERFORDERNISSEN DER STELLENAUSSCHREIBUNG GENÜGT . AUSSERDEM KANN GESAGT WERDEN , DASS DIE ANGABEN DER KLAEGERIN IN IHRER BEWERBUNG FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN KOM/BS/4/79 UND DER INHALT IHRER BESCHWERDE VOM 22 . AUGUST 1979 DIESEM SACHVERHALT SEHR WOHL ENTSPRACHEN .

11 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN SEINE ENTSCHEIDUNG AUF EINE OBJEKTIV UNZUTREFFENDE BEURTEILUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES DER BETROFFENEN GESTÜTZT HAT . ANDERERSEITS HAT DIE KLAEGERIN SELBST NICHT ALLES GETAN , UM DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS ÜBER DIE SCHRITTE ZU UNTERRICHTEN , DIE SIE IM HINBLICK AUF EINE BEREINIGUNG IHRES DIENSTVERHÄLTNISSES UNTERNOMMEN HATTE . DENN IN IHRER BEWERBUNG ERWÄHNT SIE NICHT IHREN GEMÄSS ARTIKEL 25 DES STATUTS GESTELLTEN ANTRAG VOM 28 . FEBRUAR 1979 , UND IN IHRER BESCHWERDE VOM 22 . AUGUST 1979 WEIST SIE NICHT AUF DIE BESCHWERDE HIN , DIE SIE AM 17 . JULI 1979 GEMÄSS ARTIKEL 90 DES STATUTS BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINGEREICHT HATTE .

12 DEM PRÜFUNGSAUSSCHUSS , DEM DIE ABWICKLUNG EINES AUSWAHLVERFAHRENS MIT ZAHLREICHEN TEILNEHMERN OBLAG , KANN DAHER NICHT VORGEWORFEN WERDEN , DASS ER NICHT DIE INITIATIVE ERGRIFFEN HAT , UM VON AMTS WEGEN KLARHEIT ÜBER EIN DIENSTVERHÄLTNIS ZU GEWINNEN , DAS ZUM ZEITPUNKT SEINER ENTSCHEIDUNG NOCH NICHT FESTSTAND . DA JEDOCH ERWIESEN IST , DASS ER EINE FEHLERHAFTE BEURTEILUNG VORGENOMMEN HAT , IST DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG AUFZUHEBEN , UM DER VERWALTUNG ZU ERMÖGLICHEN , EINE NEUE ENTSCHEIDUNG ZU TREFFEN , DIE DER SITUATION , WIE SIE SCHLIESSLICH DURCH DIE ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE VOM 21 . NOVEMBER 1979 ANERKANNT WORDEN IST , ENTSPRICHT .

Kostenentscheidung

13 DEN VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN IST BEI DER KOSTENENTSCHEIDUNG RECHNUNG ZU TRAGEN . OBWOHL DIE KLAEGERIN DIE AUFHEBUNG DER SIE BESCHWERENDEN ENTSCHEIDUNG ERREICHT , WÄRE ES UNBILLIG , WENN SIE DER KOMMISSION DIE KOSTEN EINES GERICHTSVERFAHRENS AUFBÜRDEN KÖNNTE , DAS SIE HÄTTE VERMEIDEN KÖNNEN , WENN SIE SICH DIE MÜHE GEMACHT HÄTTE , DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN VON DEM PARALLELVERFAHREN ZU UNTERRICHTEN , DAS SIE BEI DER VERWALTUNG IM HINBLICK AUF EINE BEREINIGUNG IHRES DIENSTVERHÄLTNISSES ANGESTRENGT HATTE . DESHALB IST VON DER DEM GERICHTSHOF IN ARTIKEL 69 PAR 3 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG EINGERÄUMTEN BEFUGNIS GEBRAUCH ZU MACHEN UND ZU ENTSCHEIDEN , DASS JEDE PARTEI IHRE EIGENEN KOSTEN TRAEGT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS INTERNE AUSWAHLVERFAHREN KOM/BS/4/79 VOM 24 . SEPTEMBER 1979 , MIT DER DIE ZULASSUNG DER KLAEGERIN ZU DIESEM AUSWAHLVERFAHREN ABGELEHNT WURDE , WIRD AUFGEHOBEN .

2.JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .