Da somit aus den genannten Vorschriften als solchen nicht zu entnehmen ist, ob mit einer zweckwidrigen Verwendung des denaturierten Zuckers die Rechtfertigung für die Gewährung der Prämie entfällt, bleibt im folgenden zu prüfen, ob sich nicht aus anderen Bestimmungen oder aus dem Gesamtzusammenhang der Denaturierungsvorschriften eine Antwort auf die Frage der Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Prämie herleiten läßt.

Hierbei ist in erster Linie Artikel 19 Absatz 1 der Kommissionsverordnung zu beachten, der bestimmt:

„Die Mitgliedstaaten bestimmen die zuständigen Stellen, die die Kontrolle der Denaturierung durchführen und darüber wachen, daß der denaturierte Zucker nur zu Futterzwecken verwendet wird.“

Der erste Teil dieser Vorschrift betrifft die Kontrolle der ordnungsgemäßen Denaturierung, die — wie wir gesehen haben — Voraussetzung für die Auszahlung der Denaturierungsprämie ist. Mit dem zweiten Teil werden die Mitgliedstaaten darüber hinaus ermächtigt und verpflichtet, über die ordnungsgemäße Verwendung des Produktes zu wachen. Die Einführung einer solchen Kontrolle, die nach der Denaturierung zu erfolgen hat, beweist aber, daß es dem Gemeinschaftsgesetzgeber neben der ordnungsgemäßen Vergällung, also der Herausnahme des Zuckers aus dem Ernährungssektor, entscheidend auf die Erreichung des vorgenannten Verwendungszwecks ankam.

Kontrollen können zudem — wie auch die Kommission und die Interventionsstelle zu Recht hervorheben — nur dann einen Sinn haben, wenn negative Feststellungsergebnisse wenigstens irgendwelche Konsequenzen mit sich bringen. Eine bloße Kontrolle der Verwendung, an die keine Folgen im Falle eines Mißbrauchs geknüpft wären, würde, was ich hier nicht im einzelnen zu erklären brauche, nicht gewährleisten, daß der Zucker tatsächlich auch dem vorgesehenen Verwendungszweck zugeführt wird.

Dieser sich bereits aus dem Wortlaut ergebende Sinn kann aber auch aus den Erwägungsgründen der Kommissionsverordnung hergeleitet werden. So heißt es in den siebten Erwägungsgründen, daß nur Zucker in den Genuß einer Denaturierungsprämie kommen kann, „der zu Futterzwecken bestimmt ist“. Dieser Hinweis kann nicht, wie die Klägerin des Ausgangsverfahren meint, dahin gehend ausgelegt werden, daß es genügt, wenn der Prämienempfänger in ausreichendem Maße auf die Verwendungsbestimmung hinweist. Würde man sich nämlich mit dieser Voraussetzung begnügen, wäre einem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet. Um die tatsächliche Verwendung zu Futterzwecken sicherzustellen, hält es demgemäß die Kommission, wie es in den achten Erwägungsgründen heißt, für „unerläßlich, daß die Mitgliedstaaten alle hierzu erforderlichen Maßnahmen treffen“.

Daß die Gewährung der Denaturierungsprämie aus der Sicht des Gemeinschaftsrechts nur dann als rechtens anzusehen ist, wenn der Zucker nach der Vergällung auch tatsächlich der Tierfütterung zugeführt worden ist, wird vollends deutlich, wenn wir die Durchführungsvervordnung der Kommission im Lichte der Verordnung (EWG) Nr. 2049/69 des Rates vom 17. Oktober 1969 über die Grundregeln für die Denaturierung von Zucker für Futterzwecke (ABl. L 263 vom 21. 10. 1969, S. 1) betrachten.

Nach Artikel 1 Absatz 2 Satz 1 dieser Ratsverordnung „[darf] Zucker, für den eine Denaturierungsprämie gewährt worden ist, ... nur zu Futterzwecken verwendet werden.“ Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts und der Klägerin des Ausgangsverfahrens soll in dieser Vorschrift, wie die Worte „darf nur“ und der Satz 2, wonach „die Denaturierungs-mittel ... entsprechend diesem Verwendungszweck bestimmt [werden]“, zeigten, lediglich eine an die Kommission gerichtete Aufgabennorm zu sehen sein, an die keine konkreten Sanktionen geknüpft seien. Wenn das Denaturierungsrezept aber nicht ausreiche, um die vom Rat der Kommission vorgegebene Aufgabennorm ordnungsgemäß zu erfüllen, dürften hierfür nicht die Wirtschaftsteilnehmer verantwortlich gemacht werden.

Zu dieser Einlassung ist zunächst zu bemerken, daß die Verwendung des Ausdrucks „darf nur“ zwar, wie das vorlegende Gericht zu Recht ausführt, in erster Linie auf ein Verbot hinweist, daß damit aber gleichzeitig auch zum Ausdruck gebracht wird, daß der denaturierte Zucker, um in den Genuß einer Prämie zu kommen, zu nichts anderem als zur Tierfütterung verwendet werden darf, mit anderen Worten, dieser Zweckbestimmung zugeführt werden muß.

Im übrigen kann meines Erachtens die Frage, ob die genannte Bestimmung als Aufgaben- oder aber als Verhaltensnorm zu werten ist, dahingestellt bleiben, da jedenfalls ihr klarer Wortlaut zu einer eindeutigen Auslegung der oben behandelten Durchführungsverordnung der Kommission zwingt.

Dies ergibt sich auch aus dem Sinn und Zweck der Denaturierungsprämienregelung, wie er insbesondere den Erwägungsgründen der Ratsverordnung entnommen werden kann. In diesem Zusammenhang hat die Klägerin des Ausgangsverfahrens nicht recht, wenn sie meint, Zweck der Regelung sei in erster Linie die Entlastung des Zuckermarktes, während das subventionspolitische Ziel der Denaturierung „für Futterzwecke“ in den Hintergrund trete. Dagegen spricht nämlich, neben den bereits genannten Textstellen, weiterhin der Umstand, daß sowohl in der Ratsverordnung als auch in der Kommissionsverordnung die Erwägungsgründe, die auf die Verwendung des Zuckers abstellen, systematisch jeweils vor den Erwägungsgründen stehen, die die Entlastung des Zuckermarktes zum Gegenstand haben. So heißt es in dem zweiten Erwägungsgrund der Ratsverordnung, bevor von einer Absatzmöglichkeit für Zuckerüberschüsse die Rede ist:

„Um zu verhindern, daß diese Prämie für Zucker gewährt wird, der nicht als Futtermittel verwendet wird, sind Bestimmungen vorzusehen, die sicherstellen, daß der Zucker für den vorgesehenen Zweck verwendet wird, und es ist vorzuschreiben, daß denaturierter Zukker, für den eine Prämie gewährt worden ist, nur zu Futterzwecken verwendet werden darf; es kann sich als zweckmäßig erweisen vorzusehen, daß der denaturierte Zucker als Futter für bestimmte Tierarten verwendet werden muß.“

Das subventionspolitische Ziel der Denaturierungsprämie, mit dem erreicht werden soll, den Zucker als Futtermittel und Futtermittelzusatz gegenüber anderen Futtermitteln konkurrenzfähig zu machen, ergibt sich weiterhin indirekt aus der in Artikel 3 der Ratsverordnung wiedergegebenen Kalkulationsgrundlage, die unter anderem vorsieht, daß sich die Kriterien für die Bestimmung der Höhe der Prämie nach den erwarteten Marktpreisen für Futtermittel, mit denen der denaturierte Zucker in Wettbewerb treten soll, sowie nach dem Verhältnis des Nährwertes des denaturierten Zuckers zu dem Nährwert der konkurrierenden Futtermittel richtet. Dieser Zweck — Verbilligung durch die Zahlung einer Prämie an den Zuckerhersteller — würde aber verfehlt, wenn der für die Verfütterung bestimmte verbilligte Zukker unter entsprechender Gewinnerzielung der beteiligten Handelskreise einem anderweitigen Bedarf zugeführt werden könnte, der sonst nur mit nicht durch Prämien verbilligtem Zucker befriedigt werden könnte.

Wenn es alleiniger Zweck der Regelung gewesen wäre den Zuckermarkt zu entlasten, wären schließlich auch, um ein letztes Argument zu nennen, die genannten Kontrollvorschriften hinsichtlich der Verwendung des denaturierten Zuckers zu Futterzwecken sinnlos.

Demnach ist, wie auch die Kommission und die Interventionsstelle hervorheben, davon auszugehen, daß mit der Denaturierungsprämie der Zweck verfolgt wurde, den Markt für Zucker, der für die menschliche Ernährung bestimmt ist, dadurch zu entlasten, daß ein Teil dieses Zuckers der Tierfütterung zugeführt werden sollte. Von einer rechtmäßigen, das heißt mit dieser Zwecksetzung zu vereinbarenden Zuckersubventionierung kann aber nur dann gesprochen werden, wenn der subventionierte Zucker dem angestrebten Zweck auch tatsächlich zugeführt wird. Spätestens unter Berücksichtigung dieses Sinns und Zwecks der Regelung können meines Erachtens — sollte man den Wortlaut nicht für eindeutig halten — für einen sachverständigen Betrachter keine Zweifel bestehen, daß die Prämie nur unter dem Vorbehalt der zweckentsprechenden Verwendung des denaturierten Zuckers gewährt wurde. Damit war umgekehrt bei verständiger Würdigung der Gesamtregelung auch erkennbar, daß mit der zweckwidrigen Verwendung die Rechtfertigung für die Auszahlung der Prämie entfallen und diese zurückzuzahlen sein sollte.