ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
46.

Auch wenn in Artikel 11 subjektive Elemente (Absicht, Verschulden) nicht als Anwendungsvoraussetzungen genannt sind, kann man die von der Beklagten vorgebrachte Erwägung (sie läuft auf so etwas wie die strafrechtliche Figur des Verbotsirrtums hinaus) nicht a priori als verfehlt verwerfen, geht es doch nach Artikel 11 möglicherweise nicht nur um die Abführung des dem betreffenden Mitgliedstaat in Folge verspäteter Gutschrift entstandenen Vorteils, sondern vielleicht um mehr, weil sich die Verzinsung nach dem höchsten in den Mitgliedstaaten geltenden Diskontsatz richtet. Ich bin aber der Meinung, daß diese Erwägung letztlich doch nicht zum Tragen kommen kann. Von einer wirklichen Unklarheit, die erst durch Gerichtsurteil beseitigt würde, kann man in Ansehung von Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2891/77 nicht mit guten Gründen sprechen. Stellt man — und das ist bei gemeinschaftsrechtlichen Texten die angezeigte Auslegungsmethode — auf Sinn und Zweck sowie das Gesamtsystem der Regelung ab, wie sie nach allen sprachlichen Fassungen anzunehmen sind, so konnte es keine ernsthaften Zweifel geben und bestand kein vernünftiger Anlaß, die Auffassung der Beklagten (die sich hauptsächlich auf das Verbum „to invite“ stützt) für zutreffend zu halten. Bezeichnend ist ja immerhin, daß kein anderer Mitgliedstaat die Aufforderung der Klägerin mißachtet hat, und vergessen werden darf auch nicht, daß im Vereinigten Königreich nur der in diesem Zusammenhang — vorzeitige Bereitstellung eigener Einnahmen der Gemeinschaft — völlig fernliegende Gedanke der Einschaltung des nationalen Parlaments zur Nichtbefolgung der Aufforderung der Klägerin führte.
Die Kommission stützt ihren Klageabweisungsantrag darauf, daß der Klägerin das sich aus der üblichen Verwendung beweglicher Fernsehkameras ergebende Erfordernis einer ebenen Oberfläche sehr wohl bekannt gewesen sei, daß sie bei Vorverhandlungen auf diesen Punkt besonders aufmerksam gemacht worden sei und daß sie im übrigen auf Aufträge hingewiesen habe, die sie für Rechnung der Radio télévision belge in Brüssel ausgeführt habe. In ihrer Gegenerwiderung beruft sich die Kommission insbesondere auf ein Schreiben der Klägerin vom 3. März 1980, in dem diese in keiner Weise bestreite, daß ihr die im vorliegenden Fall gestellten besonderen Anforderungen bekannt gewesen seien, und in dem sie einräume, daß sie sich damit begnügt habe, den Belag zu verlegen, ohne den Zustand des Bodens zu prüfen, was eindeutig einen schweren Verstoß gegen ihre berufliche Sorgfaltsfrist darstelle.

Demgegenüber macht die Klägerin geltend, ihre vertraglichen Verpflichtungen hätten sich auf die Lieferung und die Verlegung des Belags beschränkt. Der Kommission obliege der Nachweis, daß die von ihr gerügten Mängel auf einen Fehler der Klägerin bei der Vertragserfüllung zurückzuführen seien. In ihrem Angebot vom 4. Dezember 1979 sei in Wahrheit spezifiziert worden, daß die Kommission für die Entfernung des alten Bodenbelags, also für die Vorbereitung des Bodens sorgen werde, auf dem der neue Belag habe verlegt werden sollen. Die Klägerin hafte nicht für einen von der Kommission zu vertretenden Konzeptions- oder Ausführungsfehler.
2.

Prüfen wir nun die Klageanträge in den Rechtssachen Hoyer und Neumann, die Sie mit Beschluß vom 9. April 1986 verbunden haben, da sie miteinander in Zusammenhang stehen. Die Ausschreibung über das Auswahlverfahren enthielt die folgenden Bestimmungen: „IV — Zulassung zum Auswahlverfahren: Zum Auswahlverfahren zugelassen werden Bewerber, die folgende Bedingungen erfüllen: ... 3. — gründliche Kenntnis einer Amtssprache der Gemeinschaften und ausreichende Kenntnisse in einer weiteren Gemeinschaftssprache. Die Kenntnis einer dritten Sprache ist erwünscht. — Aus dienstlichen Gründen ist die Kenntnis der französischen Sprache erforderlich. Der Prüfungsausschuß stellt nach Kenntnisnahme der Bewerbungsunterlagen das Verzeichnis der Bewerber auf, die diesen Bedingungen entsprechen und damit zum Auswahlverfahren zugelassen werden. V — Auswahlverfahren: Das Auswahlverfahren findet aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen statt. ... Β — Prüfungen: 1. Art der Prüfungen: ... c) mündliche Prüfung zur Beurteilung der unter Punkt IV Absatz 3 geforderten Sprachkenntnisse.“ In ihren Bewerbungsfragebogen hatten beide Kläger in bezug auf die französische Sprache folgende Angaben gemacht: — Lesen: gut; — Schreiben: ausreichend; — Sprechen: ausreichend. Unter diesen Umständen ließ der Prüfungsausschuß aufgrund seiner Auslegung der zitierten Ausschreibung die Kläger nicht zum Auswahlverfahren zu. Er vertrat in der Tat die Auffassung, daß — die Bewerber im Hinblick auf die Art des zu besetzenden Dienstpostens und im dienstlichen Interesse mindestens über „gute“ Kenntnisse der französischen Sprache verfügen müßten, was das „Lesen“, „Schreiben“ und „Sprechen“ — die auf dem Bewerbungsformular von ihnen auszufüllenden Rubriken — anbelange; er nach den Bestimmungen unter Punkt IV der Ausschreibung des Auswahlverfahrens verpflichtet sei, im Stadium der Zulassung zum Auswahlverfahren unter den Bewerbern diejenigen auszuwählen, deren angegebene Kenntnisse — vorbehaltlich späterer Überprüfung in der vorgesehenen mündlichen Prüfung — dem verlangten Niveau möglicherweise entsprächen. Eine solche Betrachtungsweise sei gerechtfertigt, da kein Bewerber daran „interessiert ist, geringere Kenntnisse, als sie in Wirklichkeit vorhanden sind, anzugeben“ (Bericht des Prüfungsausschusses an die Anstellungsbehörde vom 28. Oktober 1985). Mit Schreiben vom 2. August 1985 teilte der Vorsitzende des Prüfungsausschusses den Klägern mit, daß sie nicht zum Auswahlverfahren zugelassen worden seien. Ihnen wurde die Möglichkeit gegeben, sich dazu zu äußern. Sie machten davon Gebrauch und wandten sich unter Angabe von Gründen gegen die ihnen gegenüber erlassene Entscheidung. Mit Schreiben vom 28. Oktober 1985 an die Kläger erhielt der Prüfungsausschuß jedoch seinen Standpunkt aufrecht. Am 30. Oktober 1985 teilte die Anstellungsbehörde allen am Auswahlverfahren beteiligten Bewerbern mit, daß sie nicht beabsichtige, eine Eignungsliste mit der Bemerkung „Fehlanzeige“ zu veröffentlichen und daß das Verfahren folglich bis zur Erhebung etwaiger Klagen ausgesetzt sei.
Vier Gemeinschaftsbeamte der Laufbahngruppe B, die Herren Rihoux, Derungs, Van Sinay und Raatz, haben mit Klageschrift, die am 22. Januar 1985 beim Gerichtshof eingegangen ist, beantragt, a) die schriftlichen und mündlichen Prüfungen des Auswahlverfahrens KOM/A/390 sowie b) die Entscheidung des Prüfungsausschusses, sie nicht in das Verzeichnis der geeigneten Bewerber aufzunehmen, aufzuheben.

Am 21. Dezember 1983 gab die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ein allgemeines Auswahlverfahren aufgrund von Prüfungen (KOM/A/390, ABl. C 345 vom 21. 12. 1983, S. 10) zur Bildung einer Einstellungsreserve von Verwaltungsräten/Verwaltungsrätinnen der Besoldungsgruppen A 7/A 6 bekannt, denen eine Referentenund Kontrolltätigkeit, insbesondere die Prüfung und Überwachung der von den der Sicherheitsüberwachung unterliegenden Kernanlagen vorgelegten technischen Daten und Berichte, übertragen werden sollte. Die Prüfungen waren von zweierlei Art: Die erste, die schriftliche Prüfung, bestand aus „Fragen mit mehreren Beantwortungsmöglichkeiten (multiple choice) zur Beurteilung der einschlägigen Kenntnisse der Bewerber“, die zweite aus einem „Gespräch ... zur Beurteilung der ... Kenntnisse der Bewerber (einschließlich der Sprachkenntnisse) und ihrer Befähigung zur Ausübung der [in der Stellenausschreibung] genannten Tätigkeit“. Die Aufnahme in die Eignungsliste hing von der Erfüllung einer doppelten Voraussetzung ab: Der Bewerber mußte in den Prüfungen insgesamt mindestens 60 Punkte erzielt haben, davon in der mündlichen Prüfung mindestens 30 Punkte.

Die Kläger bewarben sich um Teilnahme am Auswahlverfahren und wurden zu den Prüfungen zugelassen. Am 11. Juli 1984 teilte der Prüfungsausschuß ihnen mit, daß ihre Prüfungen nicht den vorgenannten Voraussetzungen genügten und daß er sie deshalb nicht in das Verzeichnis der geeigneten Bewerber aufnehmen könne. Gegen diese Entscheidung legten sie vier gleichlautende Beschwerden im Sinne des Artikels 90 Absatz 2 des Beamtenstatuts ein und machten geltend: Der Ablauf des schriftlichen Verfahrens habe nicht der Beschreibung in der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens entsprochen, und da im vorliegenden Fall die Ergebnisse der schriftlichen und mündlichen Prüfungen zusammen bewertet worden seien, müßten alle Prüfungsarbeiten für ungültig erklärt werden. Am 20. November 1984 wies das Kommissionsmitglied Burke dieses Vorbringen zurück und führte aus, der Prüfungsausschuß habe bei der Veranstaltung der schriftlichen Prüfungen die in der Bekanntgabe aufgeführten Voraussetzungen vollständig beachtet, und die vier Beamten, die die mündliche Prüfung nicht bestanden hätten, könnten ohnehin nicht in das Verzeichnis der geeigneten Bewerber aufgenommen werden. Daraufhin erhoben diese die Ihnen zur Entscheidung vorliegende Klage.
2.

Angesichts dieser Umstände richtete der Kläger am 16. November 1984 ein Fernschreiben an die Kommission, in dem er ausführte : — Die Schrotthändler hätten im Gegensatz zu dem, was in einer Zusammenkunft zwischen Stahlherstellern und Schrotthändlern am 12. November 1984 erklärt worden sei, ihre Preise wegen ungenügender verfügbarer Mengen (er bemerkt dazu am Rande: „d. h. wegen Schrottmangels“) erhöht; — die den italienischen Stahlherstellern zur Verfügung gestellten Mengen seien seit Oktober um 30 % bis 50 % gesunken, was eine entsprechende Erhöhung der Einfuhren aus Drittländern erforderlich gemacht habe; — die Lieferanten lehnten es ab, den Käufern für Dezember Schrottmengen zu garantieren. Der abschließende Passus des Fernschreibens, der für das vorliegende Verfahren entscheidend ist, lautet wie folgt: „Wir machen daher die Kommission auf diese Marktentwicklung aufmerksam, die die Erklärung der italienischen Delegation in der Sitzung vom 12. November in Brüssel bestätigt, und ersuchen die Kommission, ernsthaft die nunmehr äußerst dringende Notwendigkeit des Erlasses von Maßnahmen zur Regularisierung des Schrottmarktes in Betracht zu ziehen.“ Der Kläger hat die vorliegende, auf Artikel 35 EGKS-Vertrag gestützte Untätigkeitsklage erhoben und beantragt festzustellen, daß die Kommission dadurch, daß sie diesem förmlichen Ersuchen keine Folge geleistet habe, gegen ihre Verpflichtungen aus dem EGKS-Vertrag verstoßen und einen Ermessensmißbrauch begangen hat.
Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 13. November 1990. - JACQUES CHOLAY UND SOCIETE BIZON'S CLUB SARL GEGEN SOCIETE DES AUTEURS COMPOSITEURS ET EDITEURS DE MUSIQUE (SACEM). - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: COUR D'APPEL DE PARIS - FRANKREICH. - VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN - UNGLEICHE NATIONALE REGELUNGEN. - RECHTSSACHE 270/86.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-04607

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Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt C. O. Lenz hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 13. November 1990 vorgetragen (*).

Er hat vorgeschlagen, auf das Ersuchen der Cour d' appel Paris entsprechend der Nr. 1 des Tenors in der Rechtssache 402/85 (1) zu antworten.

(1 ) Urteil vom 9. April 1987 in der Rechtssache 402/85, Basset/SACEM, Slg. 1987, 1747.
Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 7. April 1987. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - VERSAEUMNIS, DIE RICHTLINIE 82/79/EWG DES RATES UEBER DIE FACHAERZTLICHE WEITERBILDUNG AUF VOLLZEIT- ODER TEILZEITBASIS IN INNERSTAATLICHES RECHT UMZUSETZEN. - RECHTSSACHE 49/86.



Sammlung der Rechtsprechung 1987 Seite 02995



Schlußanträge des Generalanwalts

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Herr Präsident,

meine Herren Richter!

1 . In meinen Schlussanträgen zu dem Vertragsverletzungsverfahren, welches den Gerichtshof söben beschäftigt hat, kann ich mich kurz fassen .

2 . Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Klägerin, beantragt die kostenpflichtige gerichtliche Feststellung, daß die Italienische Republik, die Beklagte, dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen habe, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften erlassen habe, um ihre Rechtsordnung, was die Vollzeit - und Teilzeitweiterbildung von Fachärzten betrifft, der Richtlinie 82/76/EWG des Rates vom 26 . Januar 1982 ( 1 ) anzugleichen . Die Beklagte hat die ihr vorgeworfene Vertragsverletzung nicht bestritten und auch keine ausdrücklichen Anträge gestellt . Sie hat lediglich darauf hingewiesen, daß ein Teil der Bestimmungen der Richtlinie - die jedoch nicht Gegenstand des hier vorliegenden Verfahrens sind - bereits in ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung anwendbar sei .

3 . Gemäß Artikel 16 der Richtlinie 82/76 waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um dieser Richtlinie bis zum 31 . Dezember 1982 nachzukommen . Diese Verpflichtung hat die Beklagte unstreitig nicht erfuellt .

4 . Deswegen schlage ich Ihnen vor, der Klage stattzugeben und der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .

( 1 ) Richtlinie des Rates vom 26 . Januar 1982 zur Änderung der Richtlinie 75/362/EWG für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr sowie der Richtlinie 75/363/EWG zur Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes .
Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 19. Januar 1989. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - UNTERBLIEBENE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE - VORSCHRIFTEN UEBER VIEHSEUCHENRECHTLICHE MASSNAHMEN BEI DER EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH UND VON BESTIMMTEN TIERARTEN. - RECHTSSACHE 324/87.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 01013

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Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Francis G . Jacobs hat seine Schlussanträge am 19 . Januar 1989 vorgetragen (*). Er hat beantragt, den Anträgen der Kommission stattzugeben und die Vertragsverletzung in der beantragten Form festzustellen sowie der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen .

(*) Originalsprache : Englisch .
Schlussanträge des Generalanwalts Mischo vom 11. Mai 1989. - CLAUDE BRUS GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - AUFHEBUNG EINER ERNENNUNG. - RECHTSSACHE 104/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 01873

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Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Jean Mischo hat seine Schlussanträge am 11 . Mai 1989 vorgetragen (*). Er hat beantragt, wie folgt zu entscheiden :

"Da keiner der beiden von Herrn Brus geltend gemachten Klagegründe Erfolg haben kann, ist seine Klage abzuweisen . Gemäß Artikel 70 der Verfahrensordnung trägt er seine eigenen Kosten und trägt auch die Kommission ihre Kosten selbst ."

(*) Originalsprache : Französisch .
Schlussanträge des Generalanwalts Darmon vom 11. April 1989. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - VERSCHMELZUNG UND SPALTUNG VON AKTIENGESELLSCHAFTEN: UMSETZUNG BESTIMMTER RICHTLINIEN IN NATIONALES RECHT. - RECHTSSACHE 46/86.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 01133

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Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Marco Darmon hat seine Schlussanträge am 11 . April 1989 vorgetragen (*). Er hat vorgeschlagen, die Vertragsverletzung festzustellen und dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .

(*) Originalsprache : Französisch .
Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 20. Februar 1991. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH DER NIEDERLANDE. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - NICHTUMSETZUNG EINER RICHTLINIE. - RECHTSSACHE C-310/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1991 Seite I-01381

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Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt F. G. Jacobs hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 20. Februar 1991 vorgetragen (*). Er hat vorgeschlagen,

1) festzustellen, daß das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen hat, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung der Richtlinie 84/539/EWG vom 17. September 1984 erforderlichen Maßnahmen getroffen hat;

2) dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

(* )Originalsprache: Englisch.
Schlussanträge des Generalanwalts Darmon vom 16. Mai 1990. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - FREIER WARENVERKEHR - MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG - INVERKEHRBRINGEN VON NAHRUNGSMITTELEXTRAKTEN TIERISCHEN ODER PFLANZLICHEN URSPRUNGS. - RECHTSSACHE C-177/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-02429

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Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Marco Darmon hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 16 . Mai 1990 vorgetragen (*). Er hat vorgeschlagen, festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstossen hat, daß sie die Einfuhr von Extrakten und von konzentrierter oder in Würfelform gepresster Bouillon tierischen oder pflanzlichen Ursprungs, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind, aus anderen Mitgliedstaaten, in denen sie rechtmässig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, einer Regelung über ministerielle Genehmigungen sowie Beschränkungen in bezug auf die Zusammensetzung, die Bezeichnung und die Verpackung unterwirft . Er hat ferner beantragt, dem beklagten Staat die gesamten Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten in Zusammenhang mit der Rüge einer Vertragsverletzung aufzuerlegen, bezueglich deren die Kommission die Klage zurückgenommen hat .

(*) Originalsprache : Französisch .
Schlussanträge des Generalanwalts Mischo vom 13. März 1990. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATES - KUERZUNG DES GEHALTS DER ZU DEN EUROPAEISCHEN SCHULEN ABGEORDNETEN LEHRKRAEFTE. - RECHTSSACHE C-6/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-01595

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Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Jean Mischo hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 13 . März 1990 vorgetragen (*). Er hat dem Gerichtshof vorgeschlagen,

dem Antrag der Kommission stattzugeben und dementsprechend festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 EWG-Vertrag verstossen hat, indem es Artikel 2 der Königlichen Verordnung Nr . 471 vom 24 . Oktober 1986 erlassen hat, wonach das Wartegeld oder der Wartegeldzuschuß für das zu den Europäischen Schulen abgeordnete Lehrpersonal unter Umständen, die dem Haushalt der Gemeinschaft eine zusätzliche Belastung auferlegen, um 50 % gekürzt wird, und dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .

(*) Originalsprache : Französisch .
Die Beurteilung der von der Kommission gerügten Handlungen nach Maßgabe des vorstehend untersuchten Standards wirft weiter die Frage auf, ob eine nach diesem Standard untersagte Tätigkeit nicht unter Berufung auf ein höherrangiges Interesse gerechtfertigt werden kann. Im vorliegenden Fall versucht nämlich die spanische Regierung, verschiedene gerügte Handlungen im einzelnen und insgesamt unter Hinweis auf ihre soziale und wirtschaftliche Bedeutung zu rechtfertigen.

Der Gerichtshof hat diese Problematik in dem angeführten Urteil in der Rechtssache C-57/89 (Kommission/Deutschland) untersucht ( 26 ). In dieser Rechtssache ging es um Eindeichungsarbeiten in der Leybucht, einem Naturschutzgebiet in Deutschland. Diese Arbeiten führten zu einer Verminderung der Fläche eines besonderen Brutgebiets. Die Rechtfertigung dieser Arbeiten stützte sich auf Erwägungen des Schutzes der hinter dem Deich lebenden Bevölkerung gegen Überflutungen und auf den Wunsch, den Zugang der Fischereifahrzeuge von Greetsiel zu diesem Hafen sicherzustellen. In seinem Urteil ist der Gerichtshof davon ausgegangen, daß eine solche Verkleinerung der Fläche eine Verletzung des Artikels 4 Absatz 4 darstelle ( 27 ), und hat im übrigen zur Möglichkeit der Rechtfertigung ausgeführt:

„Zwar verfügen die Mitgliedstaaten über einen gewissen Beurteilungsspielraum, wenn sie gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie die für eine Erklärung zu besonderen Schutzgebieten geeignetsten Gebiete bestimmen müssen; dagegen kann ihnen im Rahmen von Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie nicht der gleiche Beurteilungsspielraum zustehen, wenn sie derartige Gebiete flächenmäßig ändern oder verkleinern, da sie in ihren Erklärungen selbst anerkannt haben, daß in diesen Gebieten die geeignetsten Lebensverhältnisse für die in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Arten bestehen. Anderenfalls könnten sich die Mitgliedstaaten einseitig den Verpflichtungen entziehen, die Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie ihnen hinsichtlich der besonderen Schutzgebiete auferlegt.

Diese Auslegung der letztgenannten Bestimmung wird im übrigen durch die neunte Begründungserwägung der Richtlinie bestätigt; dort wird die große Bedeutung hervorgehoben, die die Richtlinie den besonderen Maßnahmen zur Erhaltung des Lebensraums der in Anhang I aufgeführten Vögel beimißt, um Fortbestand und Fortpflanzung dieser Vögel in ihrem Verbreitungsgebiet zu gewährleisten. Daraus folgt, daß die Mitgliedstaaten ein besonderes Schutzgebiet nur dann flächenmäßig verkleinern dürfen, wenn dafür außerordentliche Gründe vorliegen.

Hierbei muß es sich um Gründe des Gemeinwohls handeln, die Vorrang vor den mit der Richtlinie verfolgten Umweltbelange haben. In diesem Zusammenhang können die in Artikel 2 der Richtlinie genannten Belange — wirtschaftliche und freizeitbedingte Erfordernisse — nicht in Betracht kommen. Wie der Gerichtshof nämlich in den Urteilen vom 8. Juli 1987 in den Rechtssachen 247/85 und 262/85 (Kommission/Belgien und Kommission/Italien, Slg. 1987, 3029 und 3073) entschieden hat, stellt diese Bestimmung keine eigenständige Abweichung von der durch die Richtlinie geschaffenen allgemeinen Schutzregelung dar.“ ( 28 )
61990C0326

Schlussanträge des Generalanwalts Gulmann vom 7. Oktober 1992. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER - SOZIALE SICHERHEIT - WOHNORTVORAUSSETZUNG. - RECHTSSACHE C-326/90.



Sammlung der Rechtsprechung 1992 Seite I-05517
2.

Der Beruf des Immobilienmaklers ist in Spanien in dem Dekret Nr. 3248/69 vom 4. Dezember 1969 geregelt. Gemäß Artikel 5 dieses Dekrets kann sich als Immobilienmakler nur betätigen, wer über die vom Staat anerkannte notwendige berufliche Qualifikation verfügt und dem einschlägigen Berufsverband angehört. Nach Artikel 321 des spanischen Strafgesetzbuches macht sich strafbar, wer sich in einem Beruf betätigt, ohne im Besitz eines offiziellen, dafür notwendigen Befähigungsnachweises oder eines Befähigungsnachweises zu sein, der in einem Gesetz oder in einem internationalen Abkommen als gleichwertig anerkannt ist.
27.

Was zum anderen den zweiten Punkt anbelangt, so reicht an sich der Hinweis darauf aus, daß die von der Beklagten erwähnten anderen Systeme eine völlig anders geartete Finanzierungsweise aufweisen. Deshalb können etwa sich daraus ergebende Unterschiede in der rechtlichen Behandlung nicht als Diskriminierungen bezeichnet werden. Dem kann aber auch noch hinzugefügt werden, daß es keineswegs sicher ist (was jetzt freilich nicht weiter zu untersuchen ist), ob nicht auch in bezug auf die erwähnten anderen Systeme der Grundsatz der Parallelität in irgendeiner Weise Geltung beanspruchen kann.