Rechtssache C‑189/15

Istituto di Ricovero e Cura a Carattere Scientifico (IRCCS) – Fondazione Santa Lucia

gegen

Cassa conguaglio per il settore elettrico u. a.

(Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Steuerermäßigungen – Sachlicher Geltungsbereich – Vergünstigungen bei den zur Deckung der allgemeinen Kosten des Stromsystems zu zahlenden Beträgen – Art. 17 – Energieintensive Betriebe – Vergünstigungen, die lediglich denjenigen energieintensiven Betrieben gewährt werden, die dem verarbeitenden Gewerbe angehören – Zulässigkeit“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. Januar 2017

Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Richtlinie 2003/96 – Steuerermäßigungen – Begriff – Energieintensiven Betrieben durch das nationale Recht gewährte Vergünstigungen bei den zur Deckung der allgemeinen Kosten des Stromsystems zu zahlenden Beträgen – Einbeziehung – Voraussetzungen – Überprüfung durch das nationale Gericht – Vergünstigungen, die lediglich denjenigen energieintensiven Betrieben gewährt werden, die dem verarbeitenden Gewerbe angehören – Zulässigkeit

(Richtlinie 2003/96 des Rates, Art. 17 Abs. 1)

Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ist dahin auszulegen, dass energieintensiven Betrieben im Sinne dieser Bestimmung durch das nationale Recht gewährte Vergünstigungen bei Beträgen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die zur Deckung der allgemeinen Kosten des Stromsystems zu zahlen sind, unter den Begriff „Steuerermäßigungen“ fallen, vorbehaltlich einer Überprüfung der tatsächlichen Umstände und nationalen Rechtsvorschriften, auf denen diese Antwort des Gerichtshofs beruht, durch das vorlegende Gericht.

Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die Steuerermäßigungen für den Verbrauch von elektrischem Strom lediglich für diejenigen energieintensiven Betriebe im Sinne dieser Bestimmung vorsieht, die dem verarbeitenden Gewerbe angehören. Gemäß Art. 17 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96 können die Mitgliedstaaten für energieintensive Betriebe für den Verbrauch von elektrischem Strom Steuerermäßigungen anwenden, sofern die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Mindeststeuerbeträge der Union im Durchschnitt für alle Betriebe eingehalten werden. In dieser Bestimmung wird ferner der Begriff „energieintensiver Betrieb“ definiert und im Rahmen dieser Definition klargestellt, dass die Mitgliedstaaten enger gefasste Begriffe anwenden können, einschließlich verkaufswert-, prozess- und sektorbezogener Definitionen. Für die Zwecke dieser Bestimmung steht es den Mitgliedstaaten demnach frei, die Gewährung von Steuerermäßigungen für energieintensive Betriebe auf die Betriebe eines oder mehrerer Industriesektoren zu beschränken. Diese Bestimmung steht daher einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegen, die Vergünstigungen hinsichtlich der zur Deckung der allgemeinen Kosten des Stromsystems zu zahlenden Beträge dem verarbeitenden Gewerbe vorbehält.

(vgl. Rn. 44, 47-49, 52, Tenor 1, 2)