ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
8.

Für die Zwecke dieses Verfahrens enthält der Code général des impôts (Allgemeines Steuergesetzbuch, im Folgenden: CGI) verschiedene Bestimmungen über die Erhebung der Verbrauchsteuern auf bestimmte Waren einschließlich Tabak, von denen Folgende hervorzuheben sind: Artikel 302 D I. „(1) Die Steuer entsteht … 4. unbeschadet von Art. 458 Nr. 9 sowie den Art. 575 G und 575 H bei der Feststellung des Besitzes von Alkohol, alkoholischen Getränken oder Tabakwaren zu gewerblichen Zwecken in Frankreich, für die der Besitzer nicht durch Vorlage eines Begleitdokuments, einer Rechnung oder eines Kassenbons nachweisen kann, dass sie im Verfahren der Steueraussetzung versandt werden, die Steuer in Frankreich entrichtet worden ist oder gemäß Art. 302 U eine Steuergarantie in Frankreich abgegeben worden ist. Um festzustellen, ob diese Waren in Frankreich zu gewerblichen Zwecken besessen werden, berücksichtigt die Verwaltung folgende Kriterien: a. die berufliche Tätigkeit des Besitzers der Waren; b. den Ort, an dem die Waren sich befinden, die verwendete Beförderungsart oder die Unterlagen über die Waren; c. die Beschaffenheit der Waren; d. die Menge der Waren, insbesondere wenn sie die in Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie 92/12 … festgelegten Richtmengen überschreitet. …“ Artikel 575 G „Nach ihrem Verkauf im Einzelhandel dürfen Tabakwaren ohne das in Art. 302 M II. erwähnte Dokument nicht bewegt werden, wenn ihre Menge 1 Kilogramm übersteigt.“ Artikel 575 H „Mit Ausnahme der Lieferanten in den Lagern, der Inhaber in den Verkaufsstellen, der in Art. 565 Nr. 3 bezeichneten Personen, der in Art. 568 Abs. 4 erwähnten Käufer-Wiederverkäufer oder – in den durch Verordnung des Haushaltsministers festgelegten Mengen – der in Art. 568 Abs. 1 erwähnten Wiederverkäufer darf niemand in Lagern, Geschäftsräumen oder an Bord von Beförderungsmitteln mehr als 2 Kilogramm Tabakwaren besitzen.“
31.

Hinsichtlich der streitigen Beihilfe hebt die Kommission erstens hervor, dass sie eine Leistung an eine besondere Gruppe von Arbeitnehmern darstelle, zweitens, dass sie aufgrund eines Dienstverhältnisses gezahlt werde und an ein Beamtengehalt oder eine Beamtenpension geknüpft sei und daher als Bestandteil dieses Entgelts anzusehen sei, und drittens, dass im vorliegenden Fall die weiteren von der Rechtsprechung für die Renten entwickelten Kriterien unerheblich seien, da der Gerichtshof sowohl das Kriterium, dass die Beihilfe von der abgeleisteten Dienstzeit abhänge, als auch das Kriterium, dass ihre Höhe nach den letzten Bezügen berechnet werde, nur anwende, um festzustellen, ob die Beamtenversorgung als Entgelt angesehen werden könne, obwohl sie typischerweise nicht die Kriterien erfülle, die der Gerichtshof in der Rechtssache Barber als für betriebliche Altersrenten kennzeichnende Merkmale genannt habe. Im Hinblick auf die Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen sei festzustellen, dass es kein vergleichbares System auf privatrechtlicher Grundlage gebe. Folglich könnten auch nicht in Anlehnung an entsprechende privatrechtliche Systeme Abgrenzungskriterien zur gesetzlichen Sozialversicherung entwickelt werden.
49.

Darüber hinaus wird durch die Tatsache, dass Frau Prete mit einem belgischen Staatsangehörigen verheiratet ist, ein zusätzlicher Gesichtspunkt eingeführt, den die Kommission zutreffend hervorgehoben hat. Eine nationale Maßnahme, durch die Personen der Zugang zu Überbrückungsgeldern versperrt wird, die rechtmäßig in Belgien ihren Aufenthalt genommen haben, nachdem sie mit einem belgischen Staatsangehörigen die Ehe geschlossen haben, stellt eine Maßnahme dar, die die familiäre Situation des Arbeitsuchenden unberücksichtigt lässt. Diese Umstände sind Zeugnis der möglichen Verbindungen, die im Aufnahmestaat geknüpft wurden, und obwohl sie in einigen Fällen beispielsweise auf das Bestehen einer rein persönlichen Bindung begrenzt sind, können sie in anderen Fällen, in denen sie nicht ordnungsgemäß berücksichtigt werden, einen Umstand darstellen, durch den das Grundrecht auf das Privatleben verletzt wird, das der Gerichtshof gerade im Kontext der Freizügigkeit anerkannt hat ( 30 ). Es ist offensichtlich, dass die in diesem Verfahren streitige Voraussetzung es weder den belgischen Behörden noch den belgischen Gerichten ermöglicht, diesen Umstand zu berücksichtigen. Daher und angesichts der Unmöglichkeit, persönliche Umstände wie den soeben dargestellten zu berücksichtigen, bin ich der Ansicht, dass die in Art. 36 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. j des Königlichen Erlasses vom 25. November 1991 vorgesehene Maßnahme gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt und daher nicht geeignet ist, eine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu rechtfertigen.
3.

Art. 3 der Richtlinie 68/151 bestimmt: „(1) In jedem Mitgliedstaat wird entweder bei einem zentralen Register oder bei einem Handels- oder Gesellschaftsregister für jede der dort eingetragenen Gesellschaften eine Akte angelegt. (2) Alle Urkunden und Angaben, die nach Artikel 2 der Offenlegung unterliegen, sind in dieser Akte zu hinterlegen oder in das Register einzutragen; … (3) Eine vollständige oder auszugsweise Kopie der in Artikel 2 bezeichneten Urkunden oder Angaben muss auf Antrag erhältlich sein. Spätestens ab dem 1. Januar 2007 können die Anträge bei dem Register wahlweise auf Papier oder in elektronischer Form gestellt werden. Ab einem von jedem Mitgliedstaat festzulegenden Zeitpunkt, spätestens aber ab dem 1. Januar 2007 müssen Kopien gemäß Unterabsatz 1 von dem Register wahlweise auf Papier oder in elektronischer Form erhältlich sein. … Die Gebühren für die Ausstellung einer vollständigen oder auszugsweisen Kopie der in Artikel 2 bezeichneten Urkunden oder Angaben auf Papier oder in elektronischer Form dürfen die Verwaltungskosten nicht übersteigen. Die Richtigkeit der auf Papier ausgestellten Kopien wird beglaubigt, sofern der Antragsteller auf diese Beglaubigung nicht verzichtet. Die Richtigkeit der Kopien in elektronischer Form wird nicht beglaubigt, es sei denn, die Beglaubigung wird vom Antragsteller ausdrücklich verlangt. … (4) Die in Absatz 2 bezeichneten Urkunden und Angaben sind in einem von dem Mitgliedstaat zu bestimmenden Amtsblatt entweder in Form einer vollständigen oder auszugsweisen Wiedergabe oder in Form eines Hinweises auf die Hinterlegung des Dokuments in der Akte oder auf seine Eintragung in das Register bekannt zu machen. Das von dem Mitgliedstaat zu diesem Zweck bestimmte Amtsblatt kann in elektronischer Form geführt werden. … (5) Die Urkunden und Angaben können Dritten von der Gesellschaft erst nach der Offenlegung gemäß Absatz 4 entgegengehalten werden, es sei denn, die Gesellschaft weist nach, dass die Urkunden oder Angaben den Dritten bekannt waren. Bei Vorgängen, die sich vor dem sechzehnten Tag nach der Offenlegung ereignen, können die Urkunden und Angaben Dritten jedoch nicht entgegengehalten werden, die nachweisen, dass es ihnen unmöglich war, die Urkunden oder Angaben zu kennen. …“
60.

Außerdem hat der Gesetzgeber es möglicherweise schlichtweg nicht für notwendig befunden, den Fall von Zwangsversteigerungen zu regeln – ein Erklärungsansatz, dem die Kommission in der mündlichen Verhandlung mit ihrer Aussage, in der Prospektrichtlinie seien bedauerlicherweise an keiner Stelle Zwangsversteigerungen erwähnt, taktvoll zuzustimmen scheint. In den Materialien zur Richtlinie konnte ich keine Erwähnung von Zwangsversteigerungen finden, und der Gerichtshof ist auch auf keine Stellen hingewiesen worden, an denen von Zwangsversteigerungen die Rede wäre. Wenn also die ganz spezifischen Merkmale von Zwangsversteigerungen einer ausdrücklichen Erwähnung nicht für wert befunden wurden, mag dies auf eine konkludente Annahme hindeuten, dass Zwangsversteigerungen nicht in den Anwendungsbereich der Prospektrichtlinie fallen.
57.

Der vorliegende Fall unterscheidet sich meiner Meinung nach von dem Sachverhalt, mit dem sich der Gerichtshof in der Rechtssache Leur-Bloem zu befassen hatte. In jener Rechtssache ging es um die Frage, ob der Gerichtshof für die Auslegung nationaler Rechtsvorschriften zuständig ist, durch die der Sache nach Unionsvorschriften auf Sachverhalte angewandt werden, für die diese Unionsvorschriften nicht zwingend gelten. Diese Frage ergab sich konkret im Hinblick auf die Auslegung des Begriffs „Austausch von Anteilen“ in Art. 2 Buchst. d der Fusionsrichtlinie ( 37 ). Im Urteil Leur-Bloem hat der Gerichtshof ausgeführt, das vorlegende Gericht in jener Rechtssache sei der Ansicht, dass die Auslegung des Begriffs „Fusion durch Austausch von Anteilen“ in seinem (damals noch) gemeinschaftsrechtlichen Kontext für die Entscheidung über den ihm vorliegenden Rechtsstreit erforderlich sei und dass dieser Begriff in der Richtlinie vorkomme, in das nationale Gesetz zu ihrer Umsetzung übernommen und auf vergleichbare, rein innerstaatliche Sachverhalte ausgedehnt worden sei ( 38 ).
4.

Der 15. Erwägungsgrund lautet: „Legt das Gemeinschaftsrecht Informationsanforderungen in Bezug auf Werbung, kommerzielle Kommunikation oder Marketing fest, so werden die betreffenden Informationen im Rahmen dieser Richtlinie als wesentlich angesehen. Die Mitgliedstaaten können die Informationsanforderungen in Bezug auf das Vertragsrecht oder mit vertragsrechtlichen Auswirkungen aufrechterhalten oder erweitern, wenn dies aufgrund der Mindestklauseln in den bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsakten zulässig ist. Eine nicht erschöpfende Auflistung solcher im Besitzstand vorgesehenen Informationsanforderungen ist in Anhang II enthalten. Aufgrund der durch diese Richtlinie eingeführten vollständigen Angleichung werden nur die nach dem Gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen Informationen als wesentlich für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 5 dieser Richtlinie betrachtet. Haben die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Mindestklauseln Informationsanforderungen eingeführt, die über das hinausgehen, was im Gemeinschaftsrecht geregelt ist, so kommt das Vorenthalten dieser Informationen einem irreführenden Unterlassen nach dieser Richtlinie nicht gleich. Die Mitgliedstaaten können demgegenüber, sofern dies nach den gemeinschaftsrechtlichen Mindestklauseln zulässig ist, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht strengere Bestimmungen aufrechterhalten oder einführen, um ein höheres Schutzniveau für die individuellen vertraglichen Rechte der Verbraucher zu gewährleisten.“
114.

Das Gericht hat nämlich zunächst in Rn. 84 seines Urteils auf das Vorbringen der deutschen Behörden verwiesen, dass die Vornahme pauschaler und extrapolierter Finanzkorrekturen hier nicht zulässig gewesen sei, und dazu in Rn. 96 ausgeführt, dass Art. 24 Abs. 2 der Verordnung Nr. 4253/88 der Kommission „eine Kürzungsbefugnis und einen weiten Handlungsspielraum [einräumt], ohne sie in ihrer Wahl der Methoden für die Ermittlung des Kürzungsbetrags einzuschränken“. Aus dieser Bezugnahme auf die Freiheit in der Methodenwahl ergibt sich, dass nach Meinung des Gerichts in dieser Vorschrift die einschlägige Rechtsgrundlage für die Anwendung der von der Kommission im streitigen Fall konkret herangezogene Methode zu sehen war.
75.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Juzgado de lo Contencioso-Administrativo no 1 de Ourense wie folgt zu beantworten: Der in Art. 22 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft genannte Grundsatz der Preisfreiheit ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die den Luftfahrtunternehmen die Erhebung fakultativer Zusatzkosten für die Gepäckaufgabe der Fluggäste untersagt. Es ist jedoch Sache der zuständigen nationalen Stellen, sich zu versichern, dass die Luftfahrtunternehmen bei der Erhebung von Kosten für eine solche Leistung die ihnen gemäß Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008 obliegenden Anforderungen in Bezug auf den Schutz der Verbraucherrechte einhalten, indem sie auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise am Beginn des Buchungsvorgangs durch den Kunden die Modalitäten der Preisfestsetzung im Zusammenhang mit der Gepäckaufgabe mitteilen und es dem Kunden ermöglichen, die in Rede stehende Leistung auf „Opt-in“-Basis anzunehmen oder abzulehnen.
76.

Auch im Übrigen lässt sich dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte ein Teilnahmerecht des Steuerpflichtigen an einer Zeugenbefragung im Verwaltungsverfahren nicht entnehmen. Insoweit ist es bezeichnend, dass die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in ihrem Art. 6 Abs. 3 Buchst. d ein Recht auf Befragung von Zeugen nur für angeklagte Personen in einem gerichtlichen Strafverfahren vorsieht.
29.

Nach Art. 2 Abs. 4 Buchst. e der Ordonnanz ist ein Tagesbetreuungszentrum eine Einrichtung, die sich in einem Altersheim befindet oder an ein Altersheim angebunden ist und „tagsüber alte Menschen aufnimmt, die zu Hause leben“. Diese Menschen nehmen in der Einrichtung „Hilfe und Pflege in Anspruch …, die an den Verlust ihrer Selbständigkeit angepasst sind“. Vergleicht man die Art der in diesen Einrichtungen geleisteten Betreuung mit der, die in einer anderen Art von in der Ordonnanz vorgesehenen Einrichtungen geleistet wird, stellt man fest, dass sich Erstere an alte Menschen richten, deren Verlust an Selbständigkeit geringer ist, während die Adressaten Letzterer Menschen mit einer schweren Beeinträchtigung ihrer Fähigkeiten sind ( 6 ).
68.

Der Standort der Gesundheitseinrichtung in Bezug auf den Wohnort des Patienten ist ohne Zweifel von großer Wichtigkeit für die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen. Die Notwendigkeit der Anreise zieht zusätzliche Kosten nach sich, in Notfällen sogar ein Risiko für die Gesundheit des Patienten, birgt Schwierigkeiten für ihm nahestehende Personen und ist in der vorliegenden Rechtssache auch für das medizinische Personal beschwerlich, das in öffentlichen Krankenhäusern beschäftigt ist und sich zu dem privaten Krankenhaus begeben muss, in dem der Eingriff vorgenommen wird.
107.

Der sich aus dieser Rechtsprechung ergebende Grundsatz ist von überragender Bedeutung, da er gewährleistet, dass die in der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehene Regelung mit der oben angeführten Rechtsprechung des EGMR zu Art. 8 EMRK in Einklang steht. Tatsächlich ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des EGMR, dass ein Eingriff in das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung u. a. dann gerechtfertigt ist, wenn Rechtsvorschriften „Garantien gegen Missbräuche“ der Behörden vorsehen. Solche Garantien können etwa in Regelungen über die Herausgabe oder die Vernichtung rechtswidrig beschlagnahmter oder kopierter Unterlagen oder in Verboten der Verwendung der erlangten Informationen zu fremden Zwecken bestehen ( 45 ).
53.

Diese unterschiedlichen Entscheidungen beruhen auf einer unterschiedlichen Sichtweise des Vorteils, der mit der steuerlichen Belastung im Zusammenhang steht. Während das Urteil Deutsche Shell einen Vorteil nur in der steuerlichen Nichtberücksichtigung eines tatsächlich bei dem Steuerpflichtigen entstandenen Gewinns akzeptieren will, reicht dem Gerichtshof im Urteil K hingegen der Vorteil aus, dass der Steuerpflichtige einen Gewinn, wenn er denn entstanden wäre, nicht hätte versteuern müssen. Mit anderen Worten betrachtet das Urteil Deutsche Shell die Situation des Steuerpflichtigen ex post, das Urteil K jedoch ex ante. So wird es der Steuerpflichtige vor Beginn seiner Investition in einen Mitgliedstaat als Vorteil ansehen, dass er einen etwaig entstehenden Gewinn nicht zu versteuern hat. Dieser Vorteil ist jedoch für ihn nicht mehr vorhanden, nachdem er seine Investition mit Verlust beendet hat.
35.

Fest steht, dass sich die materiell-rechtlichen Anforderungen an eine Ausnahmegenehmigung der nationalen Stellen sowie an eine Überprüfung dieser Ausnahmegenehmigung durch die Kommission in Art. 22 der Richtlinie 2003/55 und in Art. 36 der Richtlinie 2009/73 inhaltlich nicht unterscheiden und allenfalls kleinere, unbedeutende Formulierungsunterschiede aufweisen. Streitig ist allein die Frage, ob sich die Kommission bei der Überprüfung der hier in Rede stehenden tschechischen Ausnahmegenehmigung an die Verfahrensbestimmungen der älteren oder der jüngeren dieser beiden Richtlinienbestimmungen zu halten hatte. Von Bedeutung ist dies insbesondere für die Entscheidungsbefugnisse und die Entscheidungsfristen, die der Kommission zur Verfügung standen.
81.

Erstens wurde der Vorteil, um den es in der Rechtssache Altmark ging, einem einzigen Unternehmen im Hinblick auf eine einzige Genehmigung für die Erbringung von Omnibusbeförderungsleistungen in Form eines öffentlichen Zuschusses gewährt. Somit führte die Genehmigung natürlich zu einer Stärkung der Wettbewerbsstellung des betreffenden Unternehmens gegenüber in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen, die an der Erbringung ähnlicher Dienste in dem örtlichen Gebiet hätten interessiert sein können ( 36 ). Demgegenüber wird im vorliegenden Fall der durch die Busspurregelung entstehende Vorteil – der keine Zuschussleistung umfasst – nicht nur einem einzigen Unternehmen oder einer erheblich beschränkten Anzahl von Beförderungsunternehmen gewährt. Wie es in der Vorlageentscheidung heißt, sind Bürger anderer Mitgliedstaaten nicht daran gehindert, Taxis zu besitzen oder zu fahren, falls sie die Vorteile der Busspurregelung in Anspruch nehmen wollen.
45.

Vor diesem Hintergrund bin ich in Fällen des Eintritts „verlagerter“ Schäden im Internet, bei denen Urhebervermögensrechte verletzt werden, der Ansicht, dass die beste Option darin besteht, die Möglichkeit einer Klage vor den Gerichten des Staates, in dem sich der Schaden verwirklicht hat, auszuschließen und die Zuständigkeit, zumindest die auf Art. 5 Nr. 3 der genannten Verordnung gestützte, auf die Gerichte des Staates, in dem sich der Ort des ursächlichen Geschehens befindet, zu begrenzen. Darüber hinaus schließt diese Option unter keinen Umständen den in Art. 2 der Verordnung vorgesehenen Gerichtsstand aus, nach dem auch die Gerichte des Mitgliedstaats angerufen werden können, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat. Zwar werden beide Kriterien in den meisten Fällen (so wie im vorliegenden Fall) auf denselben Gerichtsstand hinauslaufen, doch wird das nicht immer der Fall sein.
46.

Es darf zwar nicht unbeachtet bleiben, dass die hier vorgeschlagene Lösung für das Funktionieren des Binnenmarkts Probleme aufwirft. So kann im vorliegenden Fall der Lieferer Fonderie 2A die mit der Besteuerung in Frankreich verbundenen Verwaltungslasten dadurch vermeiden, dass er einen in Italien ansässigen Lackierer wählt und von dort aus die Metallteile zum Erwerber nach Frankreich versendet. In diesem Fall läge der mehrwertsteuerliche Ort der Lieferung der Gegenstände in Italien, wo Fonderie 2A von der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen nach Art. 28c Teil A Buchst. a der Sechsten Richtlinie profitierte ( 10 ). Dadurch bliebe Fonderie 2A die Versteuerung der Lieferung der Metallteile in Frankreich erspart. Es besteht somit gegebenenfalls ein Anreiz, Dienstleister im eigenen Mitgliedstaat zu beauftragen, um die Erfüllung steuerlicher Pflichten in einem anderen Mitgliedstaat zu vermeiden.
21.

Die Umwandlung der „konkreten und spezifischen Aspekte“ in eine selbständige Bedingung für die Anwendung eines selektiven ermäßigten Mehrwertsteuersatzes innerhalb derselben in Anhang III der Mehrwertsteuerrichtlinie aufgeführten Kategorie gibt der Prüfung, die der Gerichtshof vorzunehmen hat, einen etwas engeren Rahmen vor. Diese Prüfung erfolgt nämlich nunmehr systematisch und geht derjenigen der Beachtung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität voraus. Seit ihrer Umwandlung in eine echte Bedingung für die selektive Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes hat der Gerichtshof zwar stets anerkannt, dass die Voraussetzung der „konkreten und spezifischen Aspekte“ erfüllt sein könne; die Anerkennung dieses neuen Status impliziert jedoch, dass sie gegebenenfalls auch nicht erfüllt ist und der Gerichtshof und die nationalen Gerichte die weitere Voraussetzung der Beachtung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität folglich nicht mehr in jedem Fall zu prüfen brauchen.
57.

Die Richtlinie 69/335 in ihrer ursprünglichen Fassung regelte die Grundsätze der Besteuerung von Vorgängen, die in ihr genannt wurden, mit der Gesellschaftsteuer. Gemäß ihrem Art. 4 mussten die in Abs. 1 genannten Vorgänge dieser Steuer unterworfen werden, und die in Abs. 2 genannten Vorgänge konnten von ihr umfasst sein. In Art. 7 der Richtlinie wurden die Sätze der Gesellschaftsteuer festgelegt. Auf der Grundlage der Richtlinie 85/303 erhielt Art. 7 der Richtlinie 69/335 jedoch einen völlig neuen Wortlaut. In Bezug auf Vorgänge, die in den einzelnen Mitgliedstaaten am 1. Juli 1984 von der Gesellschaftsteuer befreit waren oder einem Gesellschaftsteuersatz von 0,50 v. H. oder weniger unterlagen, ordnet er ihre endgültige Befreiung an (Art. 7 Abs. 1). Bezüglich der übrigen Vorgänge haben die Mitgliedstaaten hingegen die Wahl – sie können sie ebenfalls von der Gesellschaftsteuer befreien oder darauf die Steuer mit einem einheitlichen Satz von höchstens 1 v. H. erheben (Art. 7 Abs. 2).
59.

Nach meiner Ansicht ließe sich auf die Frage nach der Anwendbarkeit des Abkommens im vorliegenden Fall ohne größere Schwierigkeit eine Antwort finden, falls die streitgegenständliche Verkehrsdienstleistung, wie in der mündlichen Verhandlung aus der Antwort des Verfahrensbevollmächtigten von Alpina River Cruises auf eine Frage des Gerichtshofs ersichtlich worden ist, fortwährend in der Zeit von März bis November angeboten würde. Damit ließe sich feststellen, dass es sich um eine Dienstleistung handelt, deren tatsächliche Dauer 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr überschreitet, was für sich allein genommen genügte, um die Anwendung dieses Abkommens auszuschließen, das nur Beschränkungen der Dienstleistungserbringung untersagt, die diese zeitliche Grenze nicht überschreiten.
89.

Da die nationalen Rechtsvorschriften, um die es in der Rechtssache ging, die zum Urteil SCMD ( 25 ) geführt hat, dieselben sind, die im Ausgangsrechtsstreit in Frage gestellt werden, sehe ich keinen Grund, weshalb ich von den Überlegungen und der Entscheidung des Gerichtshofs in jener Rechtssache abweichen sollte, zumal das vorlegende Gericht in der Rechtssache, die uns hier unterbreitet wird, nicht – im Übrigen ebenso wenig wie die Kläger des Ausgangsverfahrens – erläutert, inwiefern der Status eines Pensionärs, den die betreffenden Richter in der vorliegenden Rechtssache erworben haben, mit einem der in Art. 1 der Richtlinie 2000/78 genannten Diskriminierungsgründe zusammenhängen soll.
93.

Unter diesen Umständen geht die Verpflichtung der ihren Wohnsitz in das Ausland verlegenden Steuerpflichtigen, die Wertzuwächse in die Bemessungsgrundlage des letzten Veranlagungszeitraums einzubeziehen, in dem sie als gebietsansässige Steuerpflichtige galten, soweit diese Verpflichtung die Steuerpflichtigen mit Wohnsitz in den Vertragsstaaten des EWR-Abkommens erfasst, die keine Mitgliedstaaten der Union sind und mit der Portugiesischen Republik kein Abkommen über Verwaltungszusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen geschlossen haben ( 30 ), nicht über das hinaus, was zur Erreichung des Ziels, die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrollen und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu gewährleisten, erforderlich ist.
73.

Da die polnischen Behörden die neue Konzernzusammensetzung und deren Auswirkung auf die Verteilung der Zentralen oder Produktionseinheiten, die in den Anhängen zum KostenDG angegeben waren, nachgewiesen hatten, konnte die Kommission sich zu deren Auswirkung auf die Berechnung des jährlichen Betrags äußern, und sie hatte auch die Möglichkeit, in Ausübung der nur ihr zustehenden Befugnisse die Entscheidung 2009/287 an die neue Marktsituation anzupassen. Die Entrichtung der Ausgleichszahlungen nach einer Änderung der im KostenDG aufgenommenen Umstände erfordert nicht notwendig die Wiedereröffnung des Verfahrens zur Vorabkontrolle nach Art. 108 AEUV. Vielmehr geht es genauer darum, über den Weg des Jahresberichts nach dem 369. Erwägungsgrund der Entscheidung 2009/287 das in dieser Entscheidung selbst vorgesehene Anpassungsverfahren zu nutzen, was im vorliegenden Fall auch erfolgt ist.