ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
50

Nach Ansicht der Klägerin trifft es nicht zu, dass der EZB für sämtliche Institute die Zuständigkeit für alle in Art. 4 Abs. 1 der Grundverordnung aufgezählten Aufgaben übertragen worden sei. Aus ihrer Lesart folge in Verbindung mit Art. 6 Abs. 4 dieser Verordnung, dass eine Kompetenzübertragung nur in Bezug auf die „bedeutenden“ Unternehmen stattgefunden habe, während die direkte Beaufsichtigung der „weniger bedeutenden“ Unternehmen mit Ausnahme der in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und c der Grundverordnung genannten Aufgaben in der Zuständigkeit der nationalen Behörden verbleibe. Diese Verteilung der Zuständigkeiten stehe mit dem in Art. 291 Abs. 1 AEUV vorgesehenen Grundsatz der Durchführung des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten in Einklang.
23

Nach der Rechtsprechung reicht, selbst wenn die Anhängigkeit einer vor einem nationalen Gericht erhobenen Klage, die sich gegen die der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende ältere Marke richtet, erwiesen ist, dieser Nachweis allein nicht aus, um die Ablehnung einer Aussetzung des Verfahrens durch die Beschwerdekammer als offensichtlichen Beurteilungsfehler einzustufen. Bei der Ausübung ihres Ermessens in Bezug auf die Aussetzung des Verfahrens muss die Beschwerdekammer nämlich die allgemeinen Grundsätze beachten, die für ein faires Verfahren in einer Rechtsgemeinschaft maßgebend sind. Deshalb muss sie dabei nicht nur die Interessen des Beteiligten berücksichtigen, dessen Unionsmarkenanmeldung angegriffen wird, sondern auch die der anderen Beteiligten. Die Entscheidung darüber, ob das Verfahren ausgesetzt wird, muss das Ergebnis einer Abwägung der in Rede stehenden Interessen sein (vgl. Urteil vom 25. November 2014, KAISERHOFF, T‑556/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:985, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
100

Im vorliegenden Fall stützt sich die Klägerin erstens auf die Richtlinien des EUIPO, in denen es heißt: „Wenn eine Kombination von Farben an sich angemeldet wird, muss die eingereichte grafische Darstellung diese Farben räumlich so skizzieren, dass der Umfang des angemeldeten Rechts bestimmt wird (What you see is what you get – Das, was Sie sehen, ist das, was Sie bekommen). Die grafische Darstellung sollte klar die Proportionen und Positionen der verschiedenen Farben angeben und sie auf diese Weise systematisch anordnen, wobei die Farben in vorher festgelegter und einheitlicher Weise miteinander verbunden werden.“ Daraus leitet sie ab, dass die Praxis des EUIPO eine Prüfung der Anmeldung von Farbmarken per se auf der Grundlage der Regel „Das, was Sie sehen, ist das, was Sie bekommen“ vorsehe.
2

Der Flughafen Pau-Pyrénées (im Folgenden: Flughafen Pau) liegt im französischen Département Pyrénées-Atlantiques. Er wird von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Pau Béarn (im Folgenden: IHKPB) betrieben. Am 1. Januar 2007 wurde der Flughafen Pau von der Französischen Republik an einen Gebietskörperschaftsverband, das Syndicat mixte de l’aéroport Pau Pyrénées (Zweckverband des Flughafens Pau-Pyrénées), übereignet, dem der Conseil régional Nouvelle-Aquitaine (Regionalrat Nouvelle-Aquitaine), der Conseil départemental des Pyrénées-Atlantiques (Rat des Départements des Pyrénées-Atlantiques), die Communauté d’agglomération Pau Béarn Pyrénées (Gemeindeverband Pau Béarn Pyrénées) und mehr als ein Dutzend Gemeindeverbände angehören. Als neuer Eigentümer des Flughafens Pau löste dieses Syndicat mixte (Zweckverband) den Staat auch als Konzessionsbehörde ab und übernahm den mit der IHKPB geschlossenen Konzessionsvertrag; die IHKPB war somit vor und nach der Übereignung des Flughafens an das genannte Syndicat mixte (Zweckverband) Betreiberin des Flughafens.
115

Zum einen sind die Schlussfolgerungen des Gerichtshofs in den Rn. 32 und 40 des Urteils vom 14. November 2013, SFIR u. a. (C‑187/12 bis C‑189/12, EU:C:2013:737), vollkommen kohärent. In Rn. 32 dieses Urteils fasst der Gerichtshof nämlich den Fall ins Auge, dass die Silos keine Produktionsanlagen darstellen, weil sie ausschließlich für die Lagerung des von anderen Erzeugern im Rahmen einer Quote erzeugten oder bei diesen gekauften Zuckers verwendet werden. In Rn. 40 des genannten Urteils führt der Gerichtshof hingegen den Fall an, dass ein Silo, das zum Zeitpunkt des Beihilfeantrags eine Produktionsanlage darstellt, weiterhin zur Lagerung von Zucker benutzt wird, der vom Beihilfeempfänger in seinen anderen Produktionsstätten im Rahmen einer anderen Quote erzeugt wird. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgeführt, dass der Erzeuger wegen des in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 320/2006 aufgestellten Verbots, im Fall eines teilweisen Abbaus die nicht abgebauten Produktionsanlagen für die Erzeugung von Produkten zu verwenden, die unter die GMO Zucker fallen, „gewöhnlich … keinen Anspruch auf die Umstrukturierungsbeihilfe“ hat.
6.

Unionsmarke — Definition und Erwerb der Unionsmarke — Absolute Eintragungshindernisse — Überschneidung der Geltungsbereiche der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Eintragungshindernisse (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 41)
2.

Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Fristen – Verspätete Beschwerde – Entscheidung über die Einstufung eines Beamten in eine mit der Verordnung Nr. 1023/2013 eingeführte Funktionsbezeichnung, die sich in einer Änderung seiner elektronischen Personalakte konkretisiert hat – Beschwerde gegen die Nichtaufnahme des Betroffenen in das Verzeichnis der beförderungsfähigen Beamten – Unzulässigkeit (Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 1 sowie Anhang I Abschnitt A Nr. 1 und Anhang XIII Art. 30 Abs. 2; Verordnung Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates) (vgl. Rn. 39-43)
Besteht die angemeldete oder eingetragene Marke in einer zwei- oder dreidimensionalen Darstellung der von ihr gekennzeichneten Ware, so hängt ihre Unterscheidungskraft von der Frage ab, ob sie erheblich von der Norm oder der Üblichkeit in der Branche abweicht und deshalb ihre wesentliche warenherkunftskennzeichnende Funktion erfüllen kann.

Dies gilt auch dann, wenn die Marke aus einem Teil der Form der mit ihr gekennzeichneten Ware besteht, da die maßgeblichen Verkehrskreise sie unmittelbar und ohne besonderes Nachdenken als Darstellung eines besonderen Details oder Gesichtspunkts der fraglichen Ware wahrnehmen werden. In einem solchen Fall ist der entscheidende Gesichtspunkt nicht die Einstufung des in Frage stehenden Zeichens als ein Bildzeichen, ein dreidimensionales Zeichen oder ein anderes Zeichen, sondern die Tatsache, dass es mit dem Erscheinungsbild der gekennzeichneten Ware selbst verschmilzt.

Würde in einem solchen Fall nämlich die Beurteilung der Unterscheidungskraft der Marke nicht in Bezug auf ihre Abweichung von der Norm oder der Üblichkeit in der Branche der gekennzeichneten Waren erfolgen, so würde die Anmeldung eines Zeichens genügen, das unmittelbar als Teil der gekennzeichneten Ware wahrgenommen werden kann, um die Wahrscheinlichkeit einer Eintragung zu erhöhen und so gleichsam automatisch das Erscheinungsbild oder die Form der Ware selbst zu schützen. Da aber die Durchschnittsverbraucher aus dem Erscheinungsbild oder der Form der Waren gewöhnlich nicht auf die Herkunft dieser Waren schließen, würde diese Möglichkeit ein beträchtliches Umgehungsrisiko von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke mit sich bringen und somit dem von dieser Bestimmung geschützten öffentlichen Interesse zuwiderlaufen.

Hinsichtlich der aus der Form der von ihnen gekennzeichneten Ware bestehenden Marken steht es der zuständigen Behörde frei, ihre wesentlichen Merkmale durch Untersuchung der Ware selbst zu bestimmen. Eine solche Untersuchung wird nämlich dann notwendig, wenn die Bestimmung eines wesentlichen Merkmals der Marke erforderlich ist, um die genaue Art der Bestandteile der graphischen Darstellung sowie allfälliger im Zuge der Anmeldung vorgelegten Beschreibungen festzustellen und so das der Bestimmung des Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 207/2009 zugrunde liegende öffentliche Interesse zu schützen. Dieses Interesse besteht darin, es einem Wirtschaftsteilnehmer zu untersagen, sich ungerechtfertigterweise ein aus der Form der Ware bestehendes Zeichen anzueignen, das eine technische Lösung darstellt. Diese Problematik tritt definitionsgemäß bei Marken auf, die aus der Form einer konkreten Ware und nicht aus einer abstrakten Form bestehen.

(vgl. Rn. 37-40)
8.

Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Überschneidung der Geltungsbereiche der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Eintragungshindernisse (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 44)
Hinsichtlich der Vornahme einer pauschalen finanziellen Berichtigung für die in den Art. 32 und 33 der Verordnung Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik genannten Unregelmäßigkeiten schließt keine Bestimmung der Verordnung, insbesondere nicht ihre Art. 31 bis 33, die Möglichkeit aus, Art. 31 Abs. 2 der Verordnung auf die in den Art. 32 und 33 genannten Unregelmäßigkeiten anzuwenden.

Der Umstand, dass die Art. 32 und 33 der Verordnung Nr. 1290/2005 ausdrücklich nur auf Art. 31 Abs. 3 der Verordnung verweisen, bedeutet insoweit nicht, dass im Fall der in den Art. 32 und 33 der Verordnung genannten Unregelmäßigkeiten die Vornahme einer pauschalen finanziellen Berichtigung ausgeschlossen ist. Aus dem Wortlaut von Art. 31 Abs. 5 Buchst. a der Verordnung Nr. 1290/2005 geht nämlich hervor, dass Art. 31 Abs. 4 der Verordnung nicht für die finanziellen Auswirkungen der in den Artikeln 32 und 33 genannten Unregelmäßigkeiten gilt, was im Umkehrschluss bedeutet, dass die übrigen Absätze des Art. 31 der Verordnung, einschließlich seines Abs. 2, für die in den Art. 32 und 33 der Verordnung genannten Unregelmäßigkeiten gelten sollen. Im Übrigen schließen die im Dokument Nr. VI/5330/97 der Kommission festgelegten Leitlinien die Anwendung von Art. 31 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1290/2005 auf die finanziellen Auswirkungen der in den Art. 32 und 33 der Verordnung genannten Unregelmäßigkeiten nicht aus.

(vgl. Rn. 29, 31, 32, 39)
Im Rahmen eines Rechtsmittels muss das Rechtsmittelgericht die ordnungsgemäße Besetzung des Spruchkörpers des Gerichts, der im ersten Rechtszug entschieden hat, überprüfen, wenn eine entsprechende Rüge erhoben wird, die nicht offensichtlich unbegründet ist. Ein Rechtsmittelgrund, mit dem die nicht ordnungsgemäße Besetzung des Spruchkörpers gerügt wird, stellt nämlich einen Gesichtspunkt dar, der von Amts wegen zu prüfen ist, und zwar auch dann, wenn diese Unregelmäßigkeit nicht im ersten Rechtszug geltend gemacht worden ist.

Wie sich aus Art. 47 Abs. 2 Satz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ergibt, besteht eines der Erfordernisse in Bezug auf die Besetzung des Spruchkörpers darin, dass die Gerichte unabhängig, unparteiisch und zuvor durch Gesetz errichtet worden sein müssen.

Aus diesem Erfordernis, das dahin auszulegen ist, dass die Zusammensetzung des Gerichts und seine Zuständigkeiten vorab durch ein Gesetz bestimmt sein müssen, leitet sich der Grundsatz des gesetzlichen Richters ab, dessen Ziel es ist, die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit gegenüber der Exekutive zu gewährleisten.

Gemäß Art. 52 Abs. 3 Satz 1 der Charta der Grundrechte haben, soweit diese Charta Rechte enthält, die den durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierten Rechten entsprechen, sie die gleiche Bedeutung und Tragweite, wie sie ihnen in der genannten Konvention verliehen wird.

Gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 der Charta der Grundrechte sind bei der Auslegung der in dieser niedergelegten Rechte die Erläuterungen, die als Anleitung für die Auslegung der Charta verfasst wurden, vom Unionsrichter gebührend zu berücksichtigen.

Daraus ergibt sich, dass bei der Auslegung von Art. 47 Abs. 2 Satz 1 der Charta der Grundrechte die Garantie des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zu berücksichtigen ist, der ebenfalls den Grundsatz des gesetzlichen Richters vorsieht.

Angesichts der Bedeutung, die die Einhaltung der Vorschriften über die Ernennung der Richter am Gericht für den öffentlichen Dienst für das Vertrauen der Rechtssuchenden und der Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte hat, kann der unter Verstoß gegen den durch den öffentlichen Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen vorgegebenen rechtlichen Rahmen und die Vorschriften über die Ernennung der Richter am Gericht für den öffentlichen Dienst ernannte Richter, da sich der Rat absichtlich über diese Vorschriften hinweggesetzt hat, nicht als ein gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 47 Abs. 2 Satz 1 der Charta der Grundrechte angesehen werden.

(vgl. Rn. 66-71, 77, 78)
Die Kommission ist, wenn sie nach einer ersten Prüfung im Verfahren nach Art. 108 Abs. 3 AEUV nicht die Überzeugung gewinnen kann, dass eine Maßnahme keine „Beihilfe“ im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt oder dass sie, wenn sie als Beihilfe eingestuft wird, mit dem AEU-Vertrag vereinbar ist, oder wenn dieses Verfahren es ihr nicht erlaubt hat, alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahme auszuräumen, verpflichtet, das Verfahren des Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten, ohne hierbei über einen Ermessensspielraum zu verfügen.

Bei Bestehen solcher ernsthaften Schwierigkeiten, bei deren Vorliegen die Kommission das förmliche Prüfverfahren eröffnen muss, ist sowohl anhand der Umstände des Erlasses der angefochtenen Maßnahme als auch anhand der Beurteilung, auf die sich die Kommission gestützt hat, in objektiver Weise zu untersuchen, wobei die Gründe der Entscheidung zu den Angaben in Beziehung zu setzen sind, über die die Kommission verfügte, als sie sich zur Vereinbarkeit der streitigen Beihilfen mit dem Binnenmarkt äußerte. Insoweit kann die besonders lange Dauer von 31 Monaten des Vorprüfungsverfahrens einer staatlichen Maßnahme, die nicht angemeldet wurde, jedoch Gegenstand einer Beschwerde eines konkurrierenden Unternehmens ist, darauf hinweisen, dass die Kommission auf ernsthafte Beurteilungsschwierigkeiten gestoßen ist, die es erforderlich machten, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV zu eröffnen.

Da jedoch sowohl der Verlauf des Vorprüfungsverfahrens als auch die Entwicklung der in Rede stehenden Sachlage sowie der dadurch bedingte ergänzende Schriftwechsel der Kommission mit dem betreffenden Mitgliedstaat einerseits und dem konkurrierenden Unternehmen andererseits objektive Umstände sind, die dazu beitragen konnten, die Dauer der Vorprüfung der in der Beschwerde als staatliche Beihilfen bezeichneten Maßnahmen zu verlängern, ist eine solche Dauer von 31 Monaten des Vorprüfungsverfahrens, auch wenn sie deutlich über das hinausgeht, was für eine erste Prüfung der mit der Beschwerde gerügten Maßnahmen grundsätzlich erforderlich ist, als solche kein Anzeichen für ernsthafte Schwierigkeiten, die die Kommission verpflichteten, das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV zu eröffnen.

(vgl. Rn. 46, 48, 63-65, 72, 73)
Verbundene Rechtssachen T-133/16 bis T-136/16

Caisse régionale de crédit agricole mutuel Alpes Provence u. a.

gegen

Europäische Zentralbank

„Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Art. 4 Abs. 1 Buchst. e und Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Person, die die Geschäfte eines Kreditinstituts tatsächlich führt – Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2013/36/EU und Art. L. 511-13 Abs. 2 des französischen Code monétaire et financier – Grundsatz der Nichtkumulierung des Vorsitzes des Leitungsorgans eines Kreditinstituts in seiner Aufsichtsfunktion mit der Funktion des Geschäftsführers in diesem Institut – Art. 88 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2013/36 und Art. L. 511-58 des französischen Code monétaire et financier“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Zweite erweiterte Kammer) vom 24. April 2018

Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Aufsicht über den Finanzsektor der Union – Einheitlicher Aufsichtsmechanismus – Aufsicht über Kreditinstitute – Kumulierung der Funktionen des Vorsitzenden des Leitungsorgans eines Kreditinstituts und des Geschäftsführers dieses Instituts – Verweigerung der Genehmigung durch die Europäische Zentralbank – Gerichtliche Überprüfung – Umfang (Verordnung Nr. 1024/2013 des Rates, Art. 4 Abs. 3; Richtlinie 2013/36 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 13 Abs. 1) Recht der Europäischen Union – Auslegung – Methoden – Grammatische, systematische, historische und teleologische Auslegung Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Aufsicht über den Finanzsektor der Union – Einheitlicher Aufsichtsmechanismus – Aufsicht über Kreditinstitute – Erfordernis, über mindestens zwei Personen zu verfügen, die die Geschäfte des Kreditinstituts tatsächlich leiten – Begriff (Richtlinie 2013/36 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 13 Abs. 1) Nationales Recht – Auslegung – Berücksichtigung der Auslegung der Gerichte des betreffenden Mitgliedstaats – Berücksichtigung eines Urteils eines nationalen Gerichts, das nach der vor dem Unionsrichter angefochtenen Entscheidung ergangen ist – Zulässigkeit
Um vom Schutz des Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke erfasst zu werden, muss eine eingetragene Marke einem bedeutenden Teil des Publikums bekannt sein, das von den durch diese Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen angesprochen wird.

Bei der Prüfung dieser Voraussetzung sind alle relevanten Umstände des Falles zu berücksichtigen, also insbesondere der Marktanteil der Marke, die Intensität, die geografische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie der Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat.

In territorialer Hinsicht ist die Voraussetzung der Bekanntheit im Hinblick auf eine Unionsmarke als erfüllt anzusehen, wenn diese Marke in einem wesentlichen Teil des Unionsgebiets bekannt ist. In bestimmten Fällen kann das Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaats als ein wesentlicher Teil dieses Gebiets angesehen werden.

(vgl. Rn. 25-27)
Wird ein von einem Bewerber in einem Auswahlverfahren gestellter Antrag auf Überprüfung einer Entscheidung des Prüfungsausschusses dieses Auswahlverfahrens vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) wegen Verspätung zurückgewiesen, hat der Bewerber größtes Interesse daran, die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens vom Unionsrichter nachprüfen zu lassen. Eine solche Zurückweisung verhindert, dass sich der Prüfungsausschuss selbst mit dem Antrag auf Überprüfung befasst; ihre Aufhebung durch das Gericht bewirkt hingegen, dass erneut über den Antrag zu entscheiden ist.

Wird dem Antrag auf Überprüfung stattgegeben, nimmt der Betroffene nämlich das Auswahlverfahren in der Phase wieder auf, in der er ausgeschlossen wurde, unabhängig davon, in welcher Phase sich das Auswahlverfahren befindet. Dass das allgemeine Auswahlverfahren in der Zwischenzeit abgeschlossen wurde, steht dem nicht entgegen, denn der Kläger behält zumindest ein Interesse daran, eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des fraglichen Ausleseverfahrens zu erwirken, damit sich der behauptete Rechtsverstoß nicht in Zukunft im Rahmen eines ähnlichen Verfahrens wiederholt. Es ist nämlich nicht ausgeschlossen, dass das EPSO in einem späteren ähnlichen Ausleseverfahren eine vergleichbare Rolle spielen könnte. Unter diesen Umständen kann sich das Organ nicht darauf berufen, dass die Klage unzulässig sei, weil das allgemeine Auswahlverfahren in der Zwischenzeit abgeschlossen worden sei.

(vgl. Rn. 34, 35)
Der Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 207/2009, der eine materiell-rechtliche Vorschrift, genauer gesagt ein absolutes Hindernis für die Eintragung eines Zeichens bzw. – in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 – einen absoluten Grund für die Nichtigerklärung einer Marke betrifft, ist durch die Verordnung 2015/2424 zur Änderung der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke und der Verordnung Nr. 2868/95 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 2869/95 über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren geändert worden. Die Verordnung 2015/2424 ist jedoch am 23. März 2016 in Kraft getreten, und aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufbau geht nicht hervor, dass Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 207/2009 in der durch die Verordnung 2015/2424 geänderten Fassung für vor seinem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte gelten sollte.

(vgl. Rn. 20)
22

In Art. 24 Abs. 1 und 4 des Anhangs IX des Statuts, der nach den Art. 50a und 119 BSB für Vertragsbedienstete und ehemalige Vertragsbedienstete entsprechend gilt, heißt es: „(1) In der Verfügung über die vorläufige Dienstenthebung muss bestimmt werden, ob der Beamte während der Dauer der Dienstenthebung seine vollen Bezüge behält oder ob ein in derselben Verfügung festzusetzender Teilbetrag einzubehalten ist. … … (4) Wird gegen den Beamten keine Disziplinarstrafe verhängt oder lediglich eine schriftliche Verwarnung, ein Verweis oder ein zeitweiliges Versagen des Aufsteigens in den Dienstaltersstufen verfügt, so werden ihm die gemäß Absatz 1 einbehaltenen Beträge zurückgezahlt; wird keine Disziplinarstrafe verhängt, so erfolgt die Rückzahlung zuzüglich der Zinsen und Zinseszinsen zu dem Satz nach Anhang XII Artikel 12 [des Statuts].“
98

Die Klägerin macht geltend, das von der Anstellungsbehörde angeführte Argument, die streitigen Absätze stellten das Bestehen einer Politik zur Bekämpfung von Belästigungen in den Organen der Union in Abrede, sei nicht durch Tatsachen untermauert. Der streitige Text behandle das Problem der Belästigung in den Organen der Union, das sie für sehr weit verbreitet halte, sie habe jedoch niemals behauptet, dass es keine Politik zur Bekämpfung dieses Problems gebe. Jedenfalls sei jedoch ein eventuelles Bestreiten der Existenz einer Politik zur Bekämpfung von Belästigungen nur eine abweichende oder eine Minderheitsmeinung im Verhältnis zu der von dem Organ vertretenen und könne deshalb keine reale Gefahr einer ernstlichen Schädigung der Interessen der Union begründen.
85

Ist die Zollbehörde jedoch nicht in der Lage, nach den Art. 899 ff. der Verordnung Nr. 2454/93 zu entscheiden, die eine Reihe von Fällen festlegen, in denen ein Erlass gewährt oder nicht gewährt werden kann, und „lässt die Begründung des Antrags auf einen besonderen Fall schließen, der sich aus Umständen ergibt, bei denen weder eine betrügerische Absicht noch eine offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt“, so legt der Mitgliedstaat, zu dem diese Behörde gehört, den Fall der Kommission vor (Art. 905 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2454/93). Die der Kommission übermittelten Unterlagen müssen alle für eine vollständige Prüfung des Falles notwendigen Angaben enthalten (Art. 905 Abs. 3). Binnen 15 Tagen nach Eingang der Unterlagen übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten eine Kopie hiervon (Art. 906 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2454/93). Nach Artikel 906a der Verordnung Nr. 2454/93 teilt die Kommission, wenn sie eine Entscheidung zulasten des die Erstattung oder den Erlass beantragenden Beteiligten treffen will, diesem in einem Schreiben alle der Entscheidung zugrunde liegenden Argumente mit und übersendet ihm alle Unterlagen, auf die sie die Entscheidung stützt. Der Antragsteller hat sodann einen Monat Zeit, um Stellung zu nehmen.