URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 8. NOVEMBER 1979. - HANS MICHAELIS GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BERICHTIGUNGSKOEFFIZIENT. - RECHTSSACHE 219-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 03349

Griechische Sonderausgabe Seite 00617



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

1 MIT DER AM 2 . OKTOBER 1978 IN DAS REGISTER DER KANZLEI EINGETRAGENEN KLAGE ERSTREBT DER KLAEGER DIE AUFHEBUNG DER TEILWEISE ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE BESCHWERDE , DIE ER AM 6 . DEZEMBER 1977 MIT DEM ZIEL EINGELEGT HAT , RÜCKWIRKEND FÜR DEN ZEITRAUM BIS ZUM 1 . JANUAR 1977 DIE ANWENDUNG DES FÜR BELGIEN FESTGESETZTEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN AUF SEIN RUHEGEHALT HERBEIZUFÜHREN .

2 DER KLAEGER , DER GENERALDIREKTOR EHRENHALBER DER KOMMISSION IST , WURDE MIT WIRKUNG VOM 1 . SEPTEMBER 1974 IN DEN RUHESTAND VERSETZT . AUF DIE AUFFORDERUNG HIN , ALLE FÜR DIE FESTSTELLUNG SEINER VERSORGUNGSANSPRÜCHE ERFORDERLICHEN ANGABEN ZU MACHEN , FÜLLTE ER AM 1 . AUGUST 1974 EINEN FRAGEBOGEN AUS , IN DEM ER U . A . VERSICHERTE , IN VALLENDAR IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WOHNHAFT ZU SEIN . STATT , WIE ER DAS FORMULAR VERLANGTE , ANZUGEBEN , VON WANN AN DIE ERKLÄRUNG ÜBER DIE WOHNSITZWAHL GELTEN SOLLTE , VERMERKTE ER LEDIGLICH , DASS ' ' DER ZEITPUNKT . . . GEGENSTAND EINER AUSEINANDERSETZUNG MIT DER PERSONALDIREKTION , ABT . IX A 4 ' ' SEI . DADURCH WOLLTE DER KLAEGER AUF EINEN ANTRAG AUF GEWÄHRUNG EINER WIEDEREINRICHTUNGSBEIHILFE FÜR DIE ÜBERSIED LUNG IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEZUG NEHMEN , DEN ER GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 4 DES ANHANGS VII DES BEAMTENSTATUTS GESTELLT HATTE . DIESER ANTRAG WAR DURCH EIN SCHREIBEN VOM 20 . JUNI 1974 MIT DER BEGRÜNDUNG ZURÜCKGEWIESEN WORDEN , DER KLAEGER HABE NICHT NACHGEWIESEN , DASS ER SICH IN VALLENDAR NIEDERGELASSEN HABE , UND ER HABE SEINE WOHNUNG IN BRÜSSEL BEIBEHALTEN , WO ER WEITERHIN EINE TÄTIGKEIT ALS EXPERTE BEI DER KOMMISSION AUSÜBE . DER KLAEGER BEHAUPTET , VON DIESEM SCHREIBEN NICHT VOR AUGUST 1974 KENNTNIS ERLANGT ZU HABEN .

3 GESTÜTZT AUF DIE ERKLÄRUNG DES KLAEGERS VOM 1 . AUGUST 1974 WANDTE DAS BEKLAGTE ORGAN AUF DAS RUHEGEHALT DES KLAEGERS DEN FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GELTENDEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN AN . DEM KLAEGER WURDE AM 5 . SEPTEMBER 1974 EINE GENAUE AUFSTELLUNG ÜBER DIE FESTSETZUNG SEINER VERSORGUNGSANSPRÜCHE ÜBERMITTELT .

4 IN DER ERKLÄRUNG ÜBER SEINE FAMILIÄREN VERHÄLTNISSE VOM 26 . JANUAR 1976 GAB DER KLAEGER ZWEI WOHNSITZANSCHRIFTEN , NÄMLICH BRÜSSEL UND VALLENDAR , AN . IM JAHR DARAUF VERMERKTE ER HINGEGEN IN SEINER ERKLÄRUNG VOM 29 . JANUAR 1977 ALS EINZIGEN WOHNSITZ SEINE BRÜSSELER ANSCHRIFT UND WIES DARAUF HIN , DASS DER SCHRIFTVERKEHR AN DIESE ADRESSE GESANDT WERDEN SOLLE .

5 AUF DEN ANTRAG DES KLAEGERS VOM 11 . SEPTEMBER 1977 ERKLÄRTE SICH DAS BEKLAGTE ORGAN DAMIT EINVERSTANDEN , DEN FÜR BELGIEN FESTGESETZTEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN AUF DAS RUHEGEHALT DES KLAEGERS MIT WIRKUNG VOM 1 . SEPTEMBER 1977 ANZUWENDEN . DEN ANTRAG DES KLAEGERS VOM 26 . SEPTEMBER 1977 , DIESEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN RÜCKWIRKEND AB 1 . SEPTEMBER 1974 ANZUWENDEN , LEHNTE DAS BEKLAGTE ORGAN JEDOCH AB . HINGEGEN ERKLÄRTE ES SICH AUF DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS VOM 6 . DEZEMBER 1977 HIN DAMIT EINVERSTANDEN , DEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR BELGIEN ZU SEINEN GUNSTEN MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1977 ANZUWENDEN , WEIL IN DER VOM KLAEGER AM 29 . JANUAR 1977 EINGEREICHTEN ERKLÄRUNG ALS EINZIGER WOHNSITZ DIE BRÜSSELER ANSCHRIFT DES KLAEGERS ANGEGEBEN GEWESEN SEI .

6 DER KLAEGER HAT DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN , UM FESTSTELLEN ZU LASSEN , DASS ER BERECHTIGT IST , RÜCKWIRKEND FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . SEPTEMBER 1974 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1976 DIE ANWENDUNG DES FÜR BELGIEN FESTGESETZTEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN ZU VERLANGEN . DIE KLAGE IST AUF ARTIKEL 82 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DES STATUTS , WONACH DIE VERSORGUNGSBEZUEGE EINEM BERICHTI GUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DAS LAND UNTERLIEGEN , IN DEM DER VERSORGUNGSBERECHTIGTE SEINEN WOHNSITZ ZU NEHMEN ERKLÄRT , UND AUF ARTIKEL 41 DES ANHANGS VIII ZUM STATUT GESTÜTZT , DER BESTIMMT , DASS ' ' VERSORGUNGSBEZUEGE . . . BEI IRRTÜMLICHER ODER LÜCKENHAFTER BERECHNUNG GLEICH WELCHER ART JEDERZEIT NEU FESTGESETZT WERDEN ( KÖNNEN ) ' ' .

7 NACH ANSICHT DES KLAEGERS BERUHTE ES AUF EINEM IRRTUM , DASS DIE VERWALTUNG DEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ANWANDTE . ANGESICHTS DER BEGRÜNDUNG DER ABLEHNUNG DES ANTRAGS AUF WIEDEREINRICHTUNGSBEIHILFE HABE ES DER BEKLAGTEN NICHT UNBEKANNT SEIN KÖNNEN , DASS ER SEINEN WOHNSITZ IN BRÜSSEL BEIBEHALTEN HABE , WOHIN SIE IM ÜBRIGEN AUCH WEITERHIN SEINE POST GESANDT HABE . DIESER IRRTUM DER VERWALTUNG HABE FÜR SIE ZU EINER UNGERECHTFERTIGTEN BEREICHERUNG GEFÜHRT , AUS DER IHM DAS RECHT ERWACHSE , DIE ZAHLUNG DER VON DER VERWALTUNG ZU UNRECHT EINBEHALTENEN BETRAEGE ZU VERLANGEN . ZU DIESEM ERGEBNIS MÜSSE MAN IN ENTSPRECHENDER ANWENDUNG DER LÖSUNG GELANGEN , DIE ZUGUNSTEN DER VERWALTUNG IN ARTIKEL 85 DES STATUTS VORGESEHEN SEI , NACH DEM DIE VERWALTUNG UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN , JEDOCH OHNE AN EINE FRIST GEBUNDEN ZU SEIN , DIE RÜCKERSTATTUNG DER OHNE RECHTLICHEN GRUND AN DEN BEAMTEN GEZAHLTEN BETRAEGE VERLANGEN KÖNNE .

8 DIESEN AUSFÜHRUNGEN VERMAG SICH DER GERICHTSHOF NICHT ANZUSCHLIESSEN . AUS ARTIKEL 82 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DES STATUTS GEHT HERVOR , DASS DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT FÜR DAS LAND DER GEMEINSCHAFTEN FESTGESETZT WIRD , IN DEM DER BETROFFENE ' ' SEINEN WOHNSITZ ZU NEHMEN ERKLÄRT ' ' . ES STEHT FEST , DASS DER KLAEGER NACH ORDNUNGSGEMÄSSER UNTERRICHTUNG ÜBER SÄMTLICHE UMSTÄNDE , DIE BEI DER BERECHNUNG SEINER VERSORGUNGSBEZUEGE ZU BERÜCKSICHTIGEN WAREN , IN DEM FORMULAR VOM 1 . AUGUST 1974 VERSICHERT HAT , IN VALLENDAR IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WOHNHAFT ZU SEIN . DIESE ERKLÄRUNG HAT DAS BEKLAGTE ORGAN BEI DER ERSTELLUNG DER BERECHNUNG DER VERSORGUNGSANSPRÜCHE DES KLAEGERS ZUGRUNDE GELEGT , DIE DIESEM AM 5 . SEPTEMBER 1974 ÜBERMITTELT WURDE UND AUF DIE DER KLAEGER IN KEINER WEISE REAGIERTE . TATSÄCHLICH HAT DER KLAEGER WÄHREND DES FRAGLICHEN ZEITRAUMS DIE VERWALTUNG NICHT EIN EINZIGES MAL DARAUF HINGEWIESEN , DASS BEI DER BERECHNUNG SEINER VERSORGUNGSANSPRÜCHE VON EINEM ANDEREN WOHNSITZ ALS DEM IN DER ERKLÄRUNG VOM 1 . AUGUST 1974 ANGEGEBENEN AUSGEGANGEN WERDEN SOLLE . DER BEKLAGTEN KANN DEMNACH KEIN IRRTUM BEI DER ERMITTLUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN VORGEWORFEN WERDEN , ZUMAL SIE SICH HIERBEI GEMÄSS ARTIKEL 82 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DES STATUTS AUF DIE ERKLÄRUNGEN DES BETROFFENEN SELBST GESTÜTZT HAT . ES IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE VERWALTUNG , NACHDEM DER KLAEGER AM 11 . SEPTEMBER 1977 BEI IHR DIE ÄNDERUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN BEANTRAGT HATTE , DIESEM ANTRAG UNVERZUEGLICH MIT WIRKUNG VOM 1 . SEPTEMBER 1977 ENTSPRACH UND SICH SPÄTER SOGAR DAMIT EINVERSTANDEN ERKLÄRTE , DIESE ÄNDERUNG WEGEN DER ERKLÄRUNG DES KLAEGERS VOM 29 . JANUAR 1977 MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1977 ANZUWENDEN .

9 ES IST DEMNACH , OHNE DASS DIE FRAGE DER KLAGEZULÄSSIGKEIT GEPRÜFT ZU WERDEN BRAUCHT , FESTZUSTELLEN , DASS DIE KLAGE AUF JEDEN FALL ALS OFFENSICHTLICH UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN IST .

Kostenentscheidung

10 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE JEDOCH IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .