ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

Art. 9 Abs. 3 der Verordnung Nr. 593/2008 ist dahin auszulegen, dass er es dem angerufenen Gericht nicht erlaubt, andere Eingriffsnormen als die des Staates des angerufenen Gerichts oder des Staates, in dem die durch den Vertrag begründeten Verpflichtungen erfüllt werden sollen oder erfüllt worden sind, als Rechtsvorschriften anzuwenden, ihm jedoch nicht verbietet, solche anderen Eingriffsnormen als tatsächliche Umstände zu berücksichtigen, soweit das nach den Bestimmungen dieser Verordnung auf den Vertrag anwendbare nationale Recht dies vorsieht. Diese Auslegung wird durch den in Art. 4 Abs. 3 EUV niedergelegten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit nicht in Frage gestellt.
6

Art. 12 Abs. 1 und 2 des Anhangs VIII des Statuts bestimmt: „(1) Ein Beamter, der vor dem dreiundsechzigsten Lebensjahr aus anderen Gründen als durch Tod oder Dienstunfähigkeit endgültig aus dem Dienst ausscheidet, hat bei seinem Ausscheiden, sofern er nicht zu dem sofortigen oder bis zu einem späteren Zeitpunkt ausgesetzten Bezug von Ruhegehalt berechtigt ist, Anspruch darauf, a) dass ihm, wenn er weniger als ein Dienstjahr abgeleistet hat und sofern er nicht die Möglichkeit des Artikels 11 Absatz 2 wahrgenommen hat, ein Abgangsgeld in dreifacher Höhe der als Ruhegehaltsbeiträge von seinem Grundgehalt einbehaltenen Beträge ausgezahlt wird, gegebenenfalls abzüglich der Beträge, die in Anwendung der Artikel 42 und 112 der [BSB] gezahlt wurden; b) oder, falls die in Buchstabe a) genannten Bedingungen nicht zutreffen, dass Artikel 11 Absatz 1 auf ihn angewandt wird oder der versicherungsmathematische Gegenwert auf eine Privatversicherung oder einen privaten Pensionsfonds seiner Wahl übertragen wird, sofern die betreffende Einrichtung Folgendes gewährleistet: … (2) Hat ein Beamter seit seinem Dienstantritt Zahlungen zum Erwerb oder zur Erhaltung von Versorgungsansprüchen an ein nationales Versorgungssystem, an eine Privatversicherung oder an einen privaten Pensionsfonds seiner Wahl geleistet, die bzw. der die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, und scheidet er vor dem 63. Lebensjahr aus anderen Gründen als durch Tod oder Dienstunfähigkeit endgültig aus dem Dienst aus und ist dabei nicht zu dem sofortigen oder bis zu einem späteren Zeitpunkt ausgesetzten Bezug von Ruhegehalt berechtigt, so hat er abweichend von Absatz 1 Buchstabe b) Anspruch darauf, dass ihm bei seinem Ausscheiden aus dem Dienst ein Abgangsgeld gezahlt wird, dessen Betrag dem versicherungsmathematischen Gegenwert seiner Ruhegehaltsansprüche, die er aufgrund seiner Tätigkeit in den Organen erworben hat, entspricht. In diesen Fällen werden die Beträge, die gemäß Artikel 42 oder 112 der [BSB] zum Erwerb oder zur Erhaltung der Ruhegehaltsansprüche des Beamten bei dem nationalen Versorgungssystem gezahlt worden sind, vom Abgangsgeld abgezogen.“
10

Art. 97 der Verordnung bestimmt: „(1) … [F]ür die Verfahren, welche durch eine in Artikel 96 genannte Klage oder Widerklage anhängig gemacht werden, [sind] die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz oder – in Ermangelung eines Wohnsitzes in einem Mitgliedstaat – eine Niederlassung hat. (2) Hat der Beklagte weder einen Wohnsitz noch eine Niederlassung in einem der Mitgliedstaaten, so sind für diese Verfahren die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Kläger seinen Wohnsitz oder – in Ermangelung eines Wohnsitzes in einem Mitgliedstaat – eine Niederlassung hat. …“
54

Was die Rechtssache des Ausgangsverfahrens betrifft, steht fest, dass GS Media die Website GeenStijl betreibt und dass sie die Hyperlinks zu den Dateien mit den in Rede stehenden Fotos auf der Website Filefactory zu Erwerbszwecken bereitgestellt hat. Ferner steht fest, dass Sanoma die Veröffentlichung dieser Fotos im Internet nicht erlaubt hatte. Darüber hinaus scheint sich der Fall seiner Darstellung in der Vorlageentscheidung nach so zu verhalten, dass sich GS Media dieses Umstands bewusst war und daher die Vermutung nicht widerlegen könnte, dass das Setzen der Links in voller Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung erfolgte. Unter diesen Umständen hat GS Media durch das Setzen dieser Links offensichtlich – vorbehaltlich der von dem vorlegenden Gericht vorzunehmenden Überprüfung – eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 vorgenommen, so dass die übrigen vom vorlegenden Gericht angeführten Umstände, die in Rn. 26 des vorliegenden Urteils wiedergegeben werden, nicht geprüft zu werden brauchen.
19

Am 11. Juni 2009 richtete Herr Kratzer eine schriftliche Beschwerde an R+V und machte einen Entschädigungsanspruch in Höhe von 14000 Euro wegen Altersdiskriminierung geltend.
48

Die in Rn. 45 des vorliegenden Urteils dargelegte Auslegung trägt schließlich den Erfordernissen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung, wie es die Erwägungsgründe 3 und 4 des Zollkodex verlangen (vgl. entsprechend Urteil vom 11. Mai 2006, Friesland Coberco Dairy Foods, C‑11/05, EU:C:2006:312, Rn. 51). Wie sich aus Art. 38 AEUV in Verbindung mit den Positionen ex 22.08 und ex 22.09 in Anhang I des AEU-Vertrags ergibt, stellt die Herstellung von Bioethanol in der Union eine landwirtschaftliche Tätigkeit dar, die unter diese gemeinsame Politik fällt und grundsätzlich den Schutz genießt, der durch die besonders hohen Zölle gewährt wird, die für die Einfuhr dieses Erzeugnisses in die Union gelten. Diese Auslegung ermöglicht es, diesen Schutz sicherzustellen, indem ausgeschlossen wird, dass das Verfahren der passiven Veredelung einen Wirtschaftsteilnehmer begünstigt, der diese Zölle umgehen will.
63

Angesichts des Umstands, dass die Benelux‑Marken, ‑Muster und ‑Modelle in den drei betreffenden Mitgliedstaaten einer fortgeschrittenen Regelung unterliegen, dass die vom Benelux-Zusammenschluss festgelegte Gerichtsstruktur auf einem dezentralisierten System mit einem Mechanismus von Vorabentscheidungsersuchen an den Benelux-Gerichtshof beruht und dass dieser regionale Zusammenschluss mehrsprachigen Charakter hat, kann die in Art. 4.6 BÜGE kodifizierte Regel – die u. a. auf den Wohnsitz des Beklagten abstellt und somit sicherstellt, dass Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf Benelux‑Marken, ‑Muster und ‑Modelle je nach Fall von einem belgischen, einem luxemburgischen oder einem niederländischen Gericht behandelt werden können anstatt gemäß Art. 22 Nr. 4 der Verordnung Nr. 44/2001, dann nach Art. 24 Nr. 4 der Verordnung Nr. 1215/2012 bei den niederländischen Gerichten des Ortes konzentriert zu werden, an dem die Hinterlegungen und Eintragungen zentralisiert werden und das Register geführt wird – als unerlässlich für das ordnungsgemäße Funktionieren der Regelung über die Benelux‑Marken, ‑Muster und ‑Modelle angesehen werden; entsprechend den Ausführungen des Generalanwalts in Nr. 41 seiner Schlussanträge und in Analogie zu den Feststellungen des Unionsgesetzgebers zur gerichtlichen Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf die Unionsmarken.
16

Art. 540 des Code de procédure civile (Zivilprozessordnung) in der Fassung des Décret no 2011-1043, du 1er septembre 2011, relatif aux mesures conservatoires prises après l’ouverture d’une succession et à la procédure en la forme des référés (Dekret Nr. 2011-1043 vom 1. September 2011 über die nach der Eröffnung eines Nachlasses getroffenen Sicherungsmaßnahmen und über das Verfahren in der Form des vorläufigen Rechtsschutzes, JORF vom 2. September 2011, S. 14884) (im Folgenden: CPC) sieht vor: „Wenn das Urteil in Abwesenheit ergangen ist oder als kontradiktorisch gilt, kann das Gericht dem Beklagten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren, sofern der Beklagte, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, von dem Urteil nicht rechtzeitig Kenntnis erlangt hat, um einen Rechtsbehelf einzulegen, oder wenn er handlungsunfähig war. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist beim Präsidenten des für die Entscheidung über den Einspruch oder die Berufung zuständigen Gerichts zu stellen. Der Präsident wird wie auf dem Gebiet des vorläufigen Rechtsschutzes angerufen. Der Antrag kann innerhalb einer Frist von zwei Monaten gestellt werden, gerechnet ab dem Tag, an dem das erste Schriftstück dem Betroffenen in Person zugestellt wurde, oder, in Ermangelung dessen, ab dem Tag der ersten Vollstreckungsmaßnahme, die zur Folge hatte, dass die Vermögensgegenstände des Schuldners ganz oder teilweise seiner Verfügung entzogen wurden. …“
34

Insoweit ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof in diesem Urteil in einer Rechtssache über die Steuerbarkeit einer „Pflegepauschale“, die eine nationale Krankenversicherung an Beherbergungseinrichtungen für ältere hilfsbedürftige Menschen für die Erbringung von Pflegedienstleistungen an ihre Bewohner zahlt, entschieden hat, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den von diesen Einrichtungen an ihre Bewohner erbrachten Dienstleistungen und der empfangenen Gegenleistung, nämlich dieser „Pflegepauschale“, besteht, so dass eine solche Pauschalzahlung die Gegenleistung für die von einer dieser Einrichtungen ihren Bewohnern entgeltlich erbrachten Pflegeleistungen darstellt und daher in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fällt.
Art. 91 Abs. 1 bis 4 des Mehrwertsteuergesetzes bestimmt:

„1. Nach Abschluss des Jahres, in dem der Steuerpflichtige gemäß Art. 86 Abs. 1 zum Vorsteuerabzug berechtigt war, ist er verpflichtet, unter Berücksichtigung des Verhältnisses, das gemäß Art. 90 Abs. 2 bis 6 oder Abs. 10 oder nach den aufgrund des Art. 90 Abs. 11 und 12 erlassenen Vorschriften berechnet worden ist, eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach Art. 90 Abs. 2 bis 10 für das abgeschlossene Steuerjahr vorzunehmen.

2. Bei Gegenständen und Dienstleistungen, die vom Steuerpflichtigen nach den Vorschriften über die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer den Sachanlagen und den abschreibungsfähigen immateriellen Vermögensgegenständen sowie den Grundstücken und den Erbnießbrauchrechten an Grundstücken, soweit diese zu den Sachanlagen oder den immateriellen Vermögensgegenständen des Erwerbers gezählt werden, mit Ausnahme jener, deren Anfangswert 15000 [polnische Złoty (PLN) (etwa 3417 Euro)] nicht übersteigt, zugeordnet werden, ist die in Abs. 1 genannte Berichtigung vom Steuerpflichtigen innerhalb von fünf und bei Immobilien und bei Erbnießbrauchrechten innerhalb von zehn aufeinander folgenden Jahren ab dem Jahr, in dem sie in Nutzung genommen wurden, vorzunehmen. Die jährliche Berichtigung betrifft in dem in Satz 1 genannten Fall ein Fünftel und bei Grundstücken und bei Erbnießbrauchrechten ein Zehntel des Betrags der bei ihrer Anschaffung oder ihrer Herstellung berechneten Vorsteuer. Bei Sachanlagen und immateriellen Vermögensgegenständen, deren Anfangswert 15000 PLN (etwa 3417 Euro) nicht übersteigt, gilt Abs. 1 entsprechend, wobei die Berichtigung nach Ende des Jahres vorgenommen wird, in dem die Nutzung begonnen hat.

…

3. Die in den Abs. 1 und 2 genannte Berichtigung ist in der Steuererklärung für den ersten Abrechnungszeitraum des Jahres nach dem Steuerjahr, für das die Berichtigung erfolgt, vorzunehmen und im Fall der Aufgabe der Wirtschaftstätigkeit in der Steuererklärung für den letzten Abrechnungszeitraum.

4. Werden die in Abs. 2 genannten Gegenstände oder Dienstleistungen in dem in Abs. 2 genannten Berichtigungszeitraum verkauft oder gemäß Art. 14 besteuert, so gelten diese Gegenstände oder Dienstleistungen bis zum Ende des Berichtigungszeitraums weiterhin als für die Zwecke der bei dem Steuerpflichtigen steuerbaren Handlungen verwendet.“
8

Da eine Abfrage in der Eurodac-Datenbank ergab, dass Herr Karim bereits am 14. Mai 2013 in Slowenien internationalen Schutz beantragt hatte, ersuchte das Amt am 20. März 2014 die slowenischen Behörden um Wiederaufnahme von Herrn Karim gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 604/2013.
16

Speziell zu dem Argument, die vertraglichen Regelungen für die Aussetzung der Zahlungen seien verletzt worden, heißt es in den Rn. 99 und 101 des angefochtenen Urteils, die Prüfung der Schlussfolgerungen des Entwurfs des Auditberichts mit der Referenz 11‑INFS‑025 ergebe, dass diese genügten, um die Aussetzung zu rechtfertigen. Die Schlussfolgerungen hätten nämlich bereits gezeigt, dass es bestimmte nicht förderfähige Personalkosten gegeben habe und bestimmte vertragliche Regelungen nicht eingehalten worden seien, was in der endgültigen Fassung des Auditberichts bestätigt worden sei. Gegen ihn habe die Rechtsmittelführerin vor dem Gericht nichts vorgebracht, was die darin enthaltenen Schlussfolgerungen in Frage stellen könnte.
18

Unter diesen Umständen hat die Înalta Curte de Casație și Justiție (Oberster Kassations- und Gerichtshof) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Ist Art. 24 der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen, dass unter den Ausdruck „[s]ofern … nicht bereits nach anderen Vorschriften dieser Verordnung zuständig“ auch solche Situationen fallen, in denen die Parteien eines Vertrags über die Abtretung der Rechte an einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union registrierten Marke eindeutig und unstreitig vereinbart haben, die Zuständigkeit für die Entscheidung jedes Rechtsstreits über die Erfüllung vertraglicher Pflichten auf die Gerichte eines Staates zu übertragen, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist und in dem der Kläger seinen Wohnsitz (Sitz) hat, wenn der Kläger ein Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union angerufen hat, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz (Sitz) hat? 2. Falls die erste Frage bejaht wird: a) Ist Art. 23 Abs. 5 der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen, dass er sich nicht auf eine Gerichtsstandsvereinbarung bezieht, mit der ein Staat bestimmt wird, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist, so dass das nach Art. 2 der Verordnung angerufene Gericht die Zuständigkeit für die Entscheidung nach den Vorschriften des Internationalen Privatrechts seines nationalen Rechts zu bestimmen hat? b) Kann ein Rechtsstreit, der die Erfüllung – auf gerichtlichem Weg – der durch einen zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits geschlossenen Vertrag übernommenen Pflicht zur Abtretung der Rechte an einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union registrierten Marke zum Gegenstand hat, als auf ein Recht bezogen angesehen werden, das „einer Hinterlegung oder Registrierung bedarf“ im Sinne von Art. 22 Nr. 4 der Verordnung, unter Berücksichtigung des Umstands, dass nach dem Recht des Staates, in dem die Marke registriert wurde, die Abtretung der Rechte an einer Marke der Eintragung im Markenregister und der Veröffentlichung im Buletin Oficial de Proprietate Industrială bedarf? 3. Falls die erste Frage verneint wird: Steht Art. 24 der Verordnung Nr. 44/2001 dem entgegen, dass das nach Art. 2 der Verordnung angerufene Gericht in einer Situation wie der in der ersten Frage geschilderten feststellt, dass es für die Entscheidung der Rechtssache unzuständig ist, obwohl der Beklagte sich auf das Verfahren vor diesem – auch letztinstanzlichen – Gericht eingelassen hat, ohne den Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen?
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Die HS-Erläuterung zu Position 8521 lautet: „A) Aufzeichnungsgeräte und kombinierte Aufzeichnungs- und Wiedergabegeräte Diese Geräte können, wenn sie an eine Fernsehkamera oder ein Fernsehempfangsgerät angeschlossen werden, elektrische Impulse (analoge Signale) oder analoge Signale, die in digitale Signale (oder eine Kombination dieser Signale) gewandelt wurden, die den Bildern und dem Ton entsprechen, wie sie von der Fernsehkamera oder einem Fernsehempfangsgerät empfangen wurden, auf einen Träger aufzeichnen. Gewöhnlich werden die Bilder oder der Ton auf demselben Träger gespeichert. Die Aufzeichnung kann magnetisch oder optisch erfolgen. Gewöhnlich werden Bänder oder Platten als Aufzeichnungsträger verwendet. Zu dieser Position gehören auch Geräte, die gewöhnlich digitale Codes, die Videobildern und Tönen entsprechen, auf eine magnetische Platte aufzeichnen, indem sie den digitalen Code von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine übertragen (z. B. digitale Videorecorder). Bei der magnetischen Aufzeichnung auf Band werden die Bilder und Töne in getrennten Spuren auf das Band aufgezeichnet, während bei der magnetischen Aufzeichnung auf eine Platte die Bilder und Töne als magnetisierte Muster oder Stellen in spiralförmigen Spuren auf die Oberfläche der Platte aufgezeichnet werden. Bei der optischen Aufzeichnung werden digitale Daten, die Bildern und Tönen entsprechen[,] durch einen Laser auf eine Platte geschrieben. Videorekorder, die Signale von einem Fernsehempfangsgerät aufzeichnen, enthalten auch einen Tuner, der die Auswahl des gewünschten Signals (oder Fernsehkanals) aus dem Frequenzband, das von der Fernsehsendestation übertragen wird, ermöglicht. Werden die Geräte zur Wiedergabe verwendet, wandeln sie die Aufzeichnungen in Videosignale um. Diese Signale werden entweder an eine Sendestation oder an ein Fernsehempfangsgerät weitergeleitet. …“
8

Nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. a zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2658/87 erstellt die Europäische Kommission Erläuterungen zur KN, die sie regelmäßig im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. In den am 30. Mai 2008 veröffentlichten Erläuterungen (ABl. C 133, S. 1), die zur Zeit des dem Ausgangsverfahren zugrunde liegenden Sachverhalts anwendbar waren, heißt es in Bezug auf die Unterposition 9027 10 10 der KN: „Hierher gehören z. B. so genannte Laser-Luftpartikelzähler. Das sind elektronische Geräte, die z. B. in Industrieanlagen oder im Bereich der Medizin den Staubgehalt bereits gefilterter Luft bestimmen (kontrollieren). Die in der Luftprobe enthaltenen Staubpartikel bewirken, dass in der Messkammer der Geräte mittels Laserstrahl ein Streulicht erzeugt wird, das – durch ein Linsensystem gebündelt – von einer Fotodiode erfasst und in ein elektrisches Signal umgewandelt wird. Mit Hilfe vorprogrammierter Vergleichsdaten wird der Staubpartikelanteil bestimmt und das Messergebnis auf der Digitalanzeige der Geräte sichtbar gemacht oder auf einem externen Streifendrucker ausgedruckt. Das Messergebnis kann auch als elektrisches Signal über eine Schnittstelle (Interface) der Geräte mittels Kabel an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine weitergeleitet werden.“
Ein Mitgliedstaat, der nicht gewährleistet, dass die Zusatzabgabe auf Milch für Zeiträume, in denen diese Abgabe tatsächlich angewendet wurde, tatsächlich den einzelnen Erzeugern in Rechnung gestellt wird, die zu den jeweiligen Überschreitungen beigetragen haben, und dass die Abgabe von den Abnehmern oder im Fall des Direktverkaufs von den Erzeugern fristgerecht gezahlt wird, nachdem ihnen der zu zahlende Betrag mitgeteilt worden ist, oder dass die Abgabe, falls sie nicht fristgerecht gezahlt wurde, erfasst und, falls möglich, im Wege der Zwangsvollstreckung von diesen Abnehmern oder Erzeugern eingetrieben wird, verletzt seine Pflichten aus den Art. 1 und 2 der Verordnung Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor, aus Art. 4 der Verordnung Nr. 1788/2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor, aus den Art. 79, 80 und 83 der Verordnung Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) sowie aus Art. 7 der Verordnung Nr. 536/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor, aus Art. 11 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1392/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 3950/92 und aus den Art. 15 und 17 der Verordnung Nr. 595/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1788/2003 in der durch die Verordnung Nr. 1468/2006 geänderten Fassung.

Zum einen wird die mit Art. 1 der Verordnung Nr. 3950/92 eingeführte Zusatzabgabe nämlich gemäß Art. 2 Abs. 1 dieser Verordnung auf die Erzeuger verteilt, die zur Überschreitung der Referenzmengen beigetragen haben. Eine solche Aufteilung der Zusatzabgabe ist auch in Art. 4 der Verordnung Nr. 1788/2003 sowie in den Art. 79, 80 und 83 der Verordnung Nr. 1234/2007 vorgesehen. Zum anderen sind die Mitgliedstaaten nach Art. 7 der Verordnung Nr. 536/93, Art. 11 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1392/2001 sowie den Art. 15 und 17 der Verordnung Nr. 595/2004 gehalten, alle Maßnahmen zu treffen, die für eine ordnungsgemäße Erhebung der Abgabe, einschließlich der bei Nichtbeachtung der Zahlungsfrist geschuldeten Zinsen, und für eine tatsächliche Aufteilung zwischen den Erzeugern, die zu der Überschreitung beigetragen haben, erforderlich sind. Der Umstand, dass die Regelung zur Zusatzabgabe auf Milch auf dem Niveau der Europäischen Union zu rechtlichen und politischen Schwierigkeiten geführt haben soll und letztlich ersetzt wurde, rechtfertigt es keineswegs, dass die Mitgliedstaaten nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um ihre Wirksamkeit auf nationaler Ebene zu gewährleisten.

(vgl. Rn. 40, 41, 57, Tenor 1)
Zwar bedeuten die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz der Vergabeverfahren für die öffentlichen Auftraggeber, dass sie sich während des gesamten Verfahrens an dieselbe Auslegung der Zuschlagskriterien halten müssen. Somit darf ein öffentlicher Auftraggeber keine Gewichtungsregeln oder Unterkriterien für die Zuschlagskriterien anwenden, die er den Bietern nicht vorher zur Kenntnis gebracht hat.

Dennoch kann es zulässig sein, dass ein öffentlicher Auftraggeber nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Angeboten Gewichtungskoeffizienten für die Unterkriterien festlegt, die im Wesentlichen den Kriterien entsprechen, die den Bietern vorher zur Kenntnis gebracht wurden. Diese nachträgliche Festlegung hat jedoch drei Voraussetzungen. Erstens darf sie die in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung bestimmten Zuschlagskriterien nicht ändern; zweitens darf sie nichts enthalten, was, wenn es bei der Vorbereitung der Angebote bekannt gewesen wäre, diese Vorbereitung hätte beeinflussen können; und drittens darf sie nicht unter Berücksichtigung von Umständen gewählt worden sein, die einen der Bieter diskriminieren konnten.

(vgl. Rn. 31-33)