URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 10. FEBRUAR 1983. - FARR COMPANY GEGEN BELGISCHER STAAT. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM RECHTBANK VAN EERSTE AANLEG, ANTWERPEN. - GEMEINSAMER ZOLLTARIF - LUFTFILTER. - RECHTSSACHE 130/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 00327



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - ' ' GEGENSTÄNDE DES TECHNISCHEN BEDARFS , AUS SPINNSTOFFEN ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 59.17 - ' ' GLASFASERN UND WAREN DARAUS ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 70.20 - LUFTFILTER - TARIFIERUNG - KRITERIEN

Leitsätze

DA DIE CHARAKTERBESTIMMENDE EIGENSCHAFT VON FILTERN IHRE FILTRIERFÄHIGKEIT IST , IST FÜR IHRE TARIFIERUNG DER FÜR DAS FILTRIEREN UNERLÄSSLICHE BESTANDTEIL ENTSCHEIDEND . LUFTFILTER SIND DAHER JE NACHDEM , OB DAS FILTERMITTEL AUS SPINNSTOFFEN ODER AUS GLASFASERN BESTEHT , ALS GEGENSTÄNDE DES TECHNISCHEN BEDARFS AUS SPINNSTOFFEN IM SINNE DER TARIFNUMMER 59.17 ODER GLASWAREN DES TECHNISCHEN BEDARFS IM SINNE DER TARIFNUMMER 70.20 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU TARIFIEREN .

Entscheidungsgründe

1 DIE RECHTBANK VAN ERSTE AANLEG ANTWERPEN HAT MIT URTEIL VOM 1 . APRIL 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 9 . APRIL 1982 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VERSCHIEDENER TARIFNUMMERN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( IM FOLGENDEN : GZT ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DEM BELGISCHEN STAAT UND EINER AKTIENGESELLSCHAFT , DIE VON 1973 BIS 1976 LUFTFILTER , DIE HAUPTSÄCHLICH IN LUFTREINIGUNGSANLAGEN VERWENDET WERDEN , UNTER DER TARIFSTELLE 84.18 C II ( ' ' APPARATE . . . ZUM FILTRIEREN ODER REINIGEN VON FLÜSSIGKEITEN ODER GASEN ' ' ) NACH BELGIEN EINFÜHRTE . IM JAHRE 1976 ORDERTE DIE BELGISCHE ZOLLVERWALTUNG JEDOCH MIT ZWEI BESCHEIDEN EINIGE DIESER FILTER DER TARIFSTELLE 59.17 D ( TECHNISCHE GEWEBE UND GEGENSTÄNDE DES TECHNISCHEN BEDARFS , AUS SPINNSTOFFEN - ANDERE ) UND ANDERE DER TARIFSTELLE 70.20 A ( GLASWOLLE UND ANDERE GLASFASERN , WAREN DARAUS - NICHT TEXTILE GLASFASERN UND WAREN DARAUS ) ZU ; SIE STÜTZTE IHRE BESCHEIDE AUF DIE VORSCHRIFTEN 1 E ZU ABSCHNITT XVI UND 1 C ZU KAPITEL 84 DES GZT .

3 DIE IMPORTFIRMA LEGTE GEGEN DIESE BESCHEIDE EINSPRUCH BEI DER RECHTBANK VAN ERSTE AANLEG EIN UND MACHTE GELTEND , DIE WARE SEI DER VORGENANNTEN TARIFSTELLE 84.18 C II ZUZUORDNEN .

4 DAS ANGERUFENE GERICHT HAT DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF ZWEI FRAGEN VORGELEGT , DIE DAHIN GEHEN , OB DIE FILTER IN DIE TARIFSTELLE 84.18 C II ODER IN DIE TARIFSTELLEN 59.17 D UND 70.20 A EINZUREIHEN SEIEN .

5 DIE ERSTE FRAGE , DIE SICH AUF DIE TARIFNUMMERN 84.18 UND 59.17 BEZIEHT , BETRIFFT ZWEI LUFTFILTER MIT DEN BEZEICHNUNGEN 30/30 ( BESTEHEND AUS EINER GEFÄLTELTEN MEMBRAN AUS SPINNSTOFF , MIT EISENDRAHTEINLAGE , IN EINEM PAPPRAHMEN ANGEBRACHT ) UND HP 2 A ( BESTEHEND AUS EINEM GEFÄLTELTEN VLIES AUS SPINNSTOFFEN , OBEN UND UNTEN MIT EINER PAPP-PLATTE VERSEHEN ).

6 DIE ZWEITE FRAGE , DIE SICH AUF DIE TARIFNUMMERN 84.18 UND 70.20 BEZIEHT , BETRIFFT DREI LUFTFILTER MIT DEN BEZEICHNUNGEN HP ( BESTEHEND AUS EINER GEFÄL TELTEN MEMBRAN AUS GLASWOLLE , VERSTÄRKT DURCH EIN VLIES AUS SYNTHETISCHEN NYLONFASERN , OBEN UND UNTEN MIT EINER PAPP-PLATTE VERSEHEN ), TYPE 83 ( BESTEHEND AUS GLASMATTEN AUF ROLLEN , AUF DER EINEN SEITE VERSTÄRKT DURCH EIN GEWEBE MIT GAZEBINDUNG , ÜBERWIEGEND AUS KUNSTFASERN ) UND ECO ( BESTEHEND AUS EINEM VIERECKIGEN GLASFASERVLIES , DAS ZWISCHEN ZWEI DÜNNEN PERFORIERTEN METALLPLATTEN IN EINEM PAPPRAHMEN ANGEBRACHT IST ).

7 IM ALLGEMEINEN SIND TEILE VON MASCHINEN UND APPARATEN DERSELBEN TARIFNUMMER ZUZUWEISEN WIE MASCHINEN ODER APPARATE , IN DIE SIE EINGEBAUT WERDEN SOLLEN . FÜR DIE HIER IN REDE STEHENDEN FILTER WÜRDE DIES ZU EINER EINORDNUNG IN DIE TARIFSTELLE 84.18 C II FÜHREN .

8 AUS DEN VORSCHRIFTEN 1 E ZU ABSCHNITT XVI DES GZT UND 1 C ZU KAPITEL 84 DES GZT FOLGT JEDOCH , DASS DIES NICHT FÜR GEGENSTÄNDE DES TECHNISCHEN BEDARFS AUS SPINNSTOFFEN GILT , DIE IMMER IN DIE TARIFNUMMER 59.17 EINZUREIHEN SIND , UND AUCH NICHT FÜR GLASWAREN DES TECHNISCHEN BEDARFS , DIE AUF JEDEN FALL ZUR TARIFNUMMER 70.20 ODER 70.21 GEHÖREN . ANGESICHTS DIESER GENAUEN REGELN KANN FÜR DIE TARIFIERUNG DIESER WAREN NICHT AUF DIE ALLGEMEINE TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 3 A ZUM GZT ZURÜCKGEGRIFFEN WERDEN , WONACH DIE TARIFNUMMER MIT DER GENAUEREN WARENBEZEICHNUNG DEN TARIFNUMMERN MIT ALLGEMEINER WARENBEZEICHNUNG VORGEHT .

9 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS MACHT GELTEND , DIE IN REDE STEHENDEN FILTER HÄTTEN DIE EIGENSCHAFT VON GEGENSTÄNDEN AUS SPINNSTOFFEN ODER GLASFASERN DURCH DIE HINZUFÜGUNG VON ANDEREN BESTANDTEILEN , Z . B . VON BINDE- UND KLEBEMITTELN UND MITTELN ZUM ABDECKEN WIE METALLPLATTEN UND PAPPRAHMEN , VERLOREN . JEDER DIESER BESTANDTEILE HABE SEINE EIGENE FUNKTION , DIE EBENSO WICHTIG SEI WIE DIE DER SPINNSTOFFE ODER GLASFASERN . AUCH HÄTTEN SIE EIN HÖHERES GEWICHT UND EINEN HÖHEREN WERT ALS DIESE LETZTEREN . DIE KLAEGERIN NIMMT INSOWEIT AUF MEHRERE ERLÄUTERUNGEN ZUR NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS BEZUG , DIE IN WIRKLICHKEIT BESONDERE AUSPRAEGUNGEN DER ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 3 B DES GZT DARSTELLTEN , WONACH WAREN , DIE AUS VERSCHIEDENEN STOFFEN ODER BESTANDTEILEN BESTÜNDEN UND DIE NACH DER VORSCHRIFT 3 A NICHT TARIFIERT WERDEN KÖNNEN , NACH DEM CHARAKTERBESTIMMENDEN STOFF ODER BESTANDTEIL ZU TARIFIEREN SEIEN .

10 DAZU IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE CHARAKTERBESTIMMENDE EIGENSCHAFT VON FILTERN IHRE FILTRIERFÄHIGKEIT IST . AUS DER IN DEN VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN ENTHALTENEN BESCHREIBUNG GEHT HERVOR , DASS DIE SPINNSTOFF- ODER GLASFASERVLIESE BEI ALLEN IN REDE STEHENDEN FILTERN DEN FÜR DAS FILTRIEREN UNERLÄSSLICHEN BESTANDTEIL BILDEN . DAS BINDEMITTEL UND DIE KLEBEMITTEL DIENEN DAZU , DIE FILTRIERFÄHIGKEIT ZU VERSTÄRKEN UND DIE VERUNREINIGENDEN SUBSTANZEN ZURÜCKZUHALTEN . DURCH DAS DECKMATERIAL SOLL VOR ALLEM DER EINBAU DER FILTER VEREINFACHT WERDEN . AUCH WENN IHR GEWICHT UND IHR WERT IN EINIGEN FÄLLEN DIEJENIGEN DER SPINNSTOFF- ODER GLASFASERVLIESE ÜBERSTEIGEN , BEHALTEN SIE IHREN ZUBEHÖRCHARAKTER IM VERHÄLTNIS ZU DIESEN LETZTGENANNTEN BESTANDTEILEN . SOMIT KÖNNEN SIE DEN FILTERN NICHT DIE EIGENSCHAFT VON GEGENSTÄNDEN DES TECHNISCHEN BEDARFS AUS SPINNSTOFFEN ODER AUS GLASFASER NEHMEN .

11 AUF DIE GESTELLTEN FRAGEN IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS DIE LUFTFILTER , DEREN ZUSAMMENSETZUNG AUS DIESEN FRAGEN HERVORGEHT , JE NACHDEM , OB DAS FILTERMITTEL AUS SPINNSTOFFEN ODER AUS GLASFASERN BESTEHT , ALS GEGENSTÄNDE DES TECHNISCHEN BEDARFS AUS SPINNSTOFFEN IM SINNE DER TARIFNUMMER 59.17 ODER ALS GLASWAREN DES TECHNISCHEN BEDARFS IM SINNE DER TARIFNUMMER 70.20 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU TARIFIEREN SIND .

Kostenentscheidung

KOSTEN

12 DIE AUSLAGEN DER BELGISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VON DER RECHTBANK VAN ERSTE AANLEG ANTWERPEN MIT URTEIL VOM 1 . APRIL 1982 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

DIE LUFTFILTER , DEREN ZUSAMMENSETZUNG AUS DEN VORGELEGTEN FRAGEN HERVORGEHT , SIND JE NACHDEM , OB DAS FILTERMITTEL AUS SPINNSTOFFEN ODER AUS GLASFASERN BESTEHT , ALS GEGENSTÄNDE DES TECHNISCHEN BEDARFS AUS SPINNSTOFFEN IM SINNE DER TARIFNUMMER 59.17 ODER ALS GLASWAREN DES TECHNISCHEN BEDARFS IM SINNE DER TARIFNUMMER 70.20 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU TARIFIEREN .