ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Um den in Artikel 59 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Statuts vorgesehenen Krankheitsurlaub zu erhalten, muß der Beamte nachweisen, daß er wegen Erkrankung oder infolge eines Unfalls seinen Dienst nicht ausüben kann. Im Hinblick darauf begründet die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung zwar eine Vermutung für die Ordnungsmäßigkeit des Fernbleibens vom Dienst; der Zweck des Artikels 59 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Statuts, dem zufolge der Betroffene „jeder ärztlichen Kontrolle unterstellt werden [kann], die von dem Organ eingerichtet wird“, besteht aber zwangsläufig darin, die Widerlegung dieser Vermutung zu ermöglichen. Sobald die Vermutung widerlegt ist, entfällt der Nachweis, daß der Beamte wegen Krankheit oder infolge eines Unfalls seinen Dienst nicht ausüben kann; er muß daher entweder - insbesondere durch Vorlage einer neuen ärztlichen Bescheinigung — nachweisen, daß er seinen Dienst gleichwohl nicht ausüben kann, oder seinen Dienst zu dem vom Vertrauensarzt angegebenen Datum wieder aufnehmen.

Ein Abweichung der medizinischen Schlußfolgerungen in der Bescheinigung des behandelnden Arztes von denen in der Bescheinigung des Vertrauensarztes, die dieser im Anschluß an eine ordnungsgemäße ärztliche Kontrolle erteilt hat, stellt an sich keinen Widerspruch im Sinne von Artikel 59 Absatz 3 des Statuts dar, da die Schlußfolgerungen des Vertrauensarztes angesichts dessen, daß ihnen keine Rückwirkung zukommt, die Richtigkeit der zuvor vom behandelnden Arzt gezogenen Schlußfolgerungen nicht wieder in Frage stellen. Infolgedessen verpflichtet Artikel 59 des Statuts das Organ in einem solchen Fall nicht, den Invaliditätsausschuß zu hören.

Erscheinen die Schlußfolgerungen des Vertrauensarztes dem Beamten medizinisch nicht haltbar, so obliegt es ihm, seine Dienstunfähigkeit erneut feststellen zu lassen. Ab Erteilung einer neuen Dienstunfähigkeitsbescheinigung wird erneut vermutet, daß sein Fernbleiben vom Dienst ordnungsgemäß ist. Verlangt das Organ im Anschluß an diese zweite Bescheinigung des behandelnden Arztes eine erneute Kontrolle, so ist danach zu unterscheiden, ob sich die zweite Bescheinigung auf eine andere Erkrankung bezieht als die, um die es sich in der ersten Bescheinigung gehandelt haben soll. Wenn dies der Fall ist, kann eine abweichende Stellungnahme des Vertrauensarztes aufgrund einer zweiten Kontrolle nicht als Widerspruch gedeutet werden, so daß es keineswegs erforderlich ist, den Invaliditätsausschuß zu hören. Wenn sich jedoch die zweite Dienstunfähigkeitsbescheinigung offensichtlich nicht auf eine andere Erkrankung bezieht, läßt die Abweichung der Bescheinigungen des behandelnden Arztes von den Stellungnahmen des Vertrauensarztes — sofern sie in einem kurzen Zeitraum abgegeben wurden — auf einen echten medizinischen Streitfall schließen, der von dritter Stelle entschieden werden muß. In einem solchen Fall ist gemäß Artikel 59 Absatz 3 des Statuts der Invaliditätsausschuß zu hören.

(Randnrn. 53 bis 61)

Vgl. Gerichtshof, 19. Juni 1992, V./Parlament, C-18/91P, Slg. 1992, I-3997, Randnr. 33; Gericht, 26. Januar 1995, O/Kommission, T-527/93, Slg. ÖD 1995, II-29, Randnr. 36
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Leitsätze



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1 Nichtigkeitsklage - Fristen - Beginn - Zeitpunkt der Erlangung der Kenntnis von der Handlung - Subsidiarität - Entscheidung über die Einstellung eines Verfahrens zur Prüfung staatlicher Beihilfen - Zeitpunkt der Bekanntgabe

(EG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2 und Artikel 173 Absatz 5)

2 Staatliche Beihilfen - Begriff - Vertrag über den Erwerb von Reisegutscheinen - Einschluß - Kulturelle oder soziale Ziele unbeachtlich

(EG-Vertrag, Artikel 92)

Leitsätze

1 Nach dem Wortlaut von Artikel 173 Absatz 5 des Vertrages über die Klagefrist für Nichtigkeitsklagen kommt der Zeitpunkt, zu dem der Kläger von der Handlung Kenntnis erlangt hat, als Beginn der Klagefrist nur subsidiär neben dem Zeitpunkt der Bekanntgabe oder der Mitteilung in Betracht.

Darf das beschwerdeführende Unternehmen aufgrund der ständigen Praxis der Kommission in dem betreffenden Bereich davon ausgehen, daß die Entscheidung über die Einstellung eines Verfahrens zur Prüfung von Beihilfen gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben wird, und wird diese Entscheidung dem Unternehmen nicht zu einem früheren Zeitpunkt mitgeteilt, so beginnt die Klagefrist mit dem Zeitpunkt der Bekanntgabe.

2 Eine staatliche Maßnahme, durch die sich eine Behörde in Form eines Vertrages über den Erwerb von Reisegutscheinen verpflichtet, über mehrere Jahre Reisen von einem bestimmten Unternehmen zu erwerben, kann nicht allein deshalb von vornherein vom Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 92 des Vertrages ausgenommen werden, weil sich die Vertragsparteien zu gegenseitigen Leistungen verpflichten.

Hat die betreffende Vereinbarung Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten, da die Gutscheine nur während der Nebensaison verwendet werden können, so daß dem Unternehmen durch seine Mehrleistungen grundsätzlich keine erheblichen Zusatzkosten entstehen, und ist nicht ersichtlich, daß die Gesamtmenge dieser Gutscheine nach Maßgabe des tatsächlichen Bedarfs der betreffenden staatlichen Stelle festgesetzt wurde, so fällt eine solche Vereinbarung nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 92 Absatz 1.

In diesem Zusammenhang spielt der Umstand, daß die staatlichen Stellen möglicherweise kulturelle oder soziale Ziele verfolgen, keine Rolle bei der Qualifizierung der geprüften Vereinbarung im Hinblick auf Artikel 92 Absatz 1. Denn diese Vorschrift unterscheidet nicht nach den Gründen und Zielen der staatlichen Maßnahmen, sondern bestimmt diese nach ihren Wirkungen. Diese Ziele werden jedoch von der Kommission berücksichtigt, wenn sie sich bei der Ausübung der ihr durch Artikel 93 des Vertrages eingeräumten Befugnis zur ständigen Überprüfung zur Vereinbarkeit einer bereits als staatliche Beihilfe qualifizierten Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt äussert und ermittelt, ob diese Maßnahme unter eine der Ausnahmen gemäß Artikel 92 Absätze 2 und 3 fallen kann.
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Leitsätze



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Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls - Unternehmen, das am Verwaltungsverfahren beteiligt war - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG])

Leitsätze

$$Auch wenn die Beteiligung eines Unternehmens an einem Antidumpingverfahren neben anderen Gesichtspunkten für die Frage berücksichtigt werden kann, ob dieses Unternehmen von der am Ende dieses Verfahrens erlassenen Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG) individuell betroffen ist, so kann diese Beteiligung doch, wenn keine anderen Gesichtspunkte gegeben sind, die eine besondere Situation begründen, die dieses Unternehmen im Hinblick auf die fraglichen Maßnahmen aus dem Kreis aller übrigen Wirtschaftsteilnehmer herausheben kann, als solche kein Recht für das Unternehmen entstehen lassen, gegen diese Verordnung zu klagen. Die bloße Tatsache, dass einige klagende Unternehmen in der angefochtenen Verordnung namentlich genannt sind, kann insoweit zu keiner anderen Beurteilung führen.

( vgl. Randnrn. 61-62 )
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Leitsätze



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1 Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen - Unternehmen, das im Rahmen desselben Verfahrens eine Stellungnahme zur Verordnung der Kommission zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingszolls abgegeben hat - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4 [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG])

2 Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Person, die am Kapital eines von einer Gemeinschaftshandlung betroffenen Unternehmens beteiligt ist - Pflicht, als Teilhaberin des Unternehmens zu handeln

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4 [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG])

Leitsätze

1 Daß ein Unternehmen eine Stellungnahme zu einer Verordnung der Kommission zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingszolls abgegeben hat und die Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingszolls auf diese Stellungnahme verweist, bedeutet nicht, daß das Unternehmen von der vorbereitenden Untersuchung betroffen war oder in der Verordnung des Rates implizit bezeichnet ist und daß eine Klage auf Nichtigerklärung dieser Verordnung deshalb zulässig ist. Sofern nicht das Unternehmen andere besondere Umstände anführt, die es im Hinblick auf die betreffende Maßnahme individualisieren könnten, haben nämlich seine bloße Beteiligung am Verwaltungsverfahren nach Erlaß der Verordnung der Kommission und seine implizite Bezeichnung in der angefochtenen Verordnung weder in irgendeiner Weise das Tätigwerden der Gemeinschaftsorgane veranlaßt, noch haben sie in irgendeiner Weise den Erlaß dieser Verordnung bedingt. (vgl. Randnrn. 47-48)

2 Soweit eine Person kein Rechtsschutzinteresse geltend machen kann, das sich von dem eines Unternehmens unterscheidet, das von einer Gemeinschaftsmaßnahme betroffen ist und an dessen Kapital sie beteiligt ist, kann sie ihre Interessen gegenüber dieser Maßnahme nur durch Ausübung ihrer Rechte als Teilhaberin dieses Unternehmens, das seinerseits ein Klagerecht hat, verteidigen. (vgl. Randnr. 50)
—

auch wenn bewiesen wäre, daß der Beklagte bereits am 30. Oktober 1996 odeiam Tag der streitigen Ernennung die Abordnung des beförderten Beamten zum Kabinett des Präsidenten des WSA beabsichtigte, so ließe sich daraus doch nicht schließen, daß der Beklagte von seinem Ermessen zu anderen als den angegebenen Zwecken Gebrauch gemacht hat. da es gegen das Statut verstieße, die Abordnung eines neu in eine Planstelle eingewiesenen Beamten auszuschließen oder eine Beförderung aus dem Grund zu untersagen, daß der Betroffene im Anschluß an seine Beförderung möglicherweise im dienstlichen Interesse abgeordnet wird;
Da die Mitteilung der Beschwerdepunkte eine vorbereitende Handlung ist, die von der Kommission geändert werden kann, vor allem um die Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte zu berücksichtigen, ist es nicht erforderlich, dass die Kommission ihre behördlichen Ermittlungen in dem Augenblick, in dem sie die Mitteilung der Beschwerdepunkte verabschiedet, endgültig abgeschlossen hat. Die Kommission unterliegt daher im Hinblick auf die Fragen, die sie in den nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandten Auskunftsverlangen stellen will, keiner Einschränkung, vorausgesetzt allerdings, dass aufgrund dieser Fragen Auskünfte eingeholt werden können, die gemäß den Bestimmungen der anwendbaren Verordnungen für die Untersuchung erforderlich sind, und dass die Kommission den betroffenen Unternehmen Gelegenheit gibt, zu dem tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen, das sich für die Kommission aus den Antworten der betroffenen Unternehmen auf die genannten Fragen ergibt, Stellung zu nehmen.

Die Beschwerdepunkte müssen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte, sei es auch nur in gedrängter Form, so klar abgefasst sein, dass die Betroffenen tatsächlich erkennen können, welches Verhalten ihnen die Kommission zur Last legt. Die Wahrung der Verteidigungsrechte in einem Verfahren, das zu Sanktionen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln führen kann, erfordert es nämlich, dass den betroffenen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen bereits während des Verwaltungsverfahrens Gelegenheit gegeben wird, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der von der Kommission angeführten Tatsachen, Rügen und Umstände sachdienlich Stellung zu nehmen. Diesem Erfordernis ist Genüge getan, wenn die Entscheidung den Betroffenen keine anderen Zuwiderhandlungen als die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten zur Last legt und nur Tatsachen berücksichtigt, zu denen die Betroffenen Stellung nehmen konnten. Hieraus ist zu entnehmen, dass die Kommission nur die Beschwerdepunkte berücksichtigen darf, zu denen diese Stellung nehmen konnten.

Die Kommission muss allerdings in der Lage sein, in ihrer Entscheidung die Antworten der betroffenen Unternehmen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte zu berücksichtigen. Sie muss insoweit nicht nur die Möglichkeit haben, das Vorbringen der betroffenen Unternehmen zuzulassen oder zurückzuweisen, sondern auch die von den Unternehmen vorgebrachten Tatsachen eigenständig zu prüfen, sei es um bestimmte Beschwerdepunkte fallen zu lassen, die sich als nicht ausreichend begründet erwiesen haben, sei es um ihre Argumente, auf die sie die aufrechterhaltenen Beschwerdepunkte stützt, in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht neu zu ordnen oder zu ergänzen.

Wird ein Argument, das ein Unternehmen im Verwaltungsverfahren vorgebracht hat, berücksichtigt, ohne dass dem Unternehmen vor Erlass der endgültigen Entscheidung Gelegenheit gegeben wurde, sich dazu zu äußern, so kann allein darin zumal dann keine Verletzung seiner Verteidigungsrechte liegen, wenn dieses Argument die Natur der gegen das Unternehmen erhobenen Vorwürfe nicht verändert.

(vgl. Randnr. 138, 152, 191, 194, 314)
Stuft das Gericht einen solchen Verstoß gegen die für die Arbeit eines Prüfungsausschusses geltenden Vorschriften als Verletzung wesentlicher Formvorschriften ein, so ist die Entscheidung des Prüfungsausschusses, den Kläger nicht in das Verzeichnis der geeigneten Bewerber aufzunehmen, aufzuheben, ohne daß der Betroffene eine bestimmte nachteilige Auswirkung auf seine subjektiven Rechte nachzuweisen hat oder darlegen muß, daß das Ergebnis des Auswahlverfahrens anders hätte ausfallen können, wenn die betreffenden wesentlichen Formvorschriften eingehalten worden wären.

Der Prüfungsausschuss für ein Auswahlverfahren hat gemäß den für seine Arbeit geltenden Vorschriften die Beständigkeit seiner Zusammensetzung zu gewährleisten und dadurch sicherzustellen, daß die Bewertungskriterien insbesondere in der mündlichen Prüfung auf alle Bewerber kohärent angewandt werden. Die Nichteinhaltung dieser Vorschriften durch den Prüfungsausschuss für ein Auswahlverfahren kann — in Anbetracht der Bedeutung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im betreffenden Verfahren - als Verletzung wesentlicher Formvorschriften qualifiziert werden.

Wird die Entscheidung des Prüfungsausschusses, einen Bewerber nicht in das Verzeichnis der geeigneten Bewerber aufzunehmen, aufgehoben, so sind dessen Rechte, auch wenn er die Aufhebung der Entscheidung, mit der die Anstellungsbehörde die Eignungsliste genehmigt hat, und aller damit zusammenhängenden Durchführungshandlungen beantragt hat, angemessen geschützt, sofern die Anstellungsbehörde eine gerechte Lösung für ihn findet, ohne daß es notwendig wäre, das gesamte Ergebnis des Auswahlverfahrens in Frage zu stellen oder die auf seiner Grundlage ausgesprochenen Ernennungen aufzuheben.

(Randnr. 57)

Vgl. Smets/Kommission, Randnr. 64, und die dort zitierte Rechtsprechung; Gericht, 12. Mai 1998, Wenk/Kommission, T-159/96, Slg. ÖD 1998, I-A-193 und II-93, Randnr. 121, und die dort zitierte Rechtsprechung
Der Umstand, daß das Gemeinschaftsorgan gemäß Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts für die Übertragung der vor dem Eintritt in den Dienst der Gemeinschaften erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf das Versorgungssystem der Gemeinschaft die Anzahl der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre bestimmt, die es „unter Zugrundelegung des versicherungsmathematischen Gegenwerts oder des pauschalen Rückkaufwerts anrechnet“, bedeutet nicht, daß für die Anzahl der anzurechnenden ruhegehaltsfähigen Dienstjahre ausschließlich der übertragene Betrag maßgebend ist. Der Betrag des angerechneten versicherungsmathematischen Gegenwerts oder des pauschalen Rückkaufwerts bildet nämlich nur insoweit die „Grundlage“, als das Organ, gestützt auf die Vorschriften seiner eigenen Regelung „für die frühere Dienstzeit“, die der betreffende Beamte zurückgelegt hat, die sich aus einer autonomen Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften ergebende Anzahl der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre gegebenenfalls auf die Anzahl der im früheren Dienst zurückgelegten Jahre begrenzen kann.

Folglich ist die in Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 3 der vom Rat am 13. Juli 1992 erlassenen Allgemeinen Durchführungsvorschriften vorgesehene Begrenzung, wonach „[d]ie Anzahl der anzurechnenden ruhegehaltsfähigen Dienstjahre ... in keinem Fall die Anzahl der Jahre übersteigen [darf], während der der Betroffene vor dem Antritt seines Dienstes bei den Gemeinschaften einer gesetzlichen Rentenversicherung (ohne Zusatzversicherung) angehörte“, mit Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts vereinbar und somit nicht rechtswidrig.

(Randnrn. 33 und 36)
Zwar kann jeder Beamte nach Artikel 90 Absatz 1 des Statuts einen Antrag auf Erlass einer ihn betreffenden Entscheidung an die Anstellungsbehörde richten; doch erlaubt diese Befugnis dem Beamten nicht, die Fristen der Artikel 90 und 91 des Statuts für die Einreichung einer Beschwerde und einer Klage dadurch zu umgehen, dass er eine frühere Entscheidung, die nicht fristgerecht angefochten wurde, im Wege eines Antrags mittelbar in Frage stellt. Nur das Vorliegen neuer wesentlicher Tatsachen, die geeignet sind, den Betroffenen zu beschweren, kann diese Fristen wieder in Lauf setzen und die Prüfung eines solchen Antrags rechtfertigen.

(Randnr. 46)

Vgl. Gerichtshof, 26. September 1985, Valentini/Kommission, 231/84, Slg. 1985, 3027, Randnr. 14; Gericht, 7. Juni 1991, Weyrich/Kommission, T-14/91, Slg. 1991, II-235, Randnr. 39; Gericht, 11. Mai 1992, Whitehead/Kommission, T-34/91, Slg. 1992, II-1723, Randnr. 18
URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

6. März 2002

Rechtssache T-77/99 REV

Girish Ojha

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens — Keine neue Tatsache — Unzulässigkeit“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-131

Gegenstand:

Antrag auf Wiederaufnahme des mit Urteil des Gerichts vom 6. März 2001, Ohja/Kommission (T-77/99, Slg. ÖD 2001, I-A-61 und II-293), abgeschlossenen Verfahrens.

Entscheidung:

Der Wiederaufnahmeantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsätze

Verfahren – Wiederaufnahme – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Neue Tatsache – Begriff – Vor Verkündung des Urteils bekannte Tatsache – Ausschluss – Unzulässigkeit

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 41 und 46 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 126 § 1 Buchstabe c)

Die Wiederaufnahme ist kein Rechtsmittel, sondern ein außerordentlicher Rechtsbehelf, der es erlaubt, die Rechtskraft eines verfahrensabschließenden Urteils aufgrund der tatsächlichen Feststellungen, auf die sich das Gericht gestützt hat, in Frage zu stellen. Die Wiederaufnahme setzt das Bekanntwerden von Umständen tatsächlicher Art voraus, die vor der Verkündung des Urteils eingetreten waren, die dem Gericht, das dieses Urteil erlassen hat, und der die Wiederaufnahme beantragenden Partei bis dahin unbekannt waren und die das Gericht, hätte es sie berücksichtigen können, möglicherweise veranlasst hätten, den Rechtsstreit anders zu entscheiden.

Ein Wiederaufnahmeantrag, der auf ein Schriftstück gestützt wird, das der Beklagte dem Gericht in der mündlichen Verhandlung vorgelegt hat und das an alle Mitglieder der Kammer sowie an den Prozessbevollmächtigten des Klägers verteilt wurde, der sich zu diesem Schriftstück geäußert hat, ohne dessen Inhalt zu bestreiten, ist deshalb unzulässig.

(Randnrn. 12, 19 und 21)

Vgl. Gerichtshof, 25. Februar 1992, Gill/Kommission, C-185/90 PREV, Slg. 1992, I-993, Randnr. 12; Gerichtshof, 16. Januar 1996, ISAE/VP und Interdata/Kommission, C-1/91 REV II, Slg. 1996, I-65, Randnr. 6; Gerichtshof, 18. März 1999, De Compte/Parlament, C-2/98 P, Slg. 1999, I-1787, Randnr. 24; Gerichtshof, 8. Juli 1999, DSM/Kommission, C-5/93 P, Slg. 1999, I-4695, Randnr. 43; Gericht, 4. November 1992, DSM/Kommission, T-8/89 REV, Slg. 1992, II-2399, Randnr. 14; Gericht, 5. November 1997, De Compte/Parlament, T-26/89 REV, Slg. ÖD 1997, I-A-305 und II-847, Randnr. 15; Gericht, 12. November 1998, Rat/Hankart, T-91/96 REV, Sig. ÖD 1998, I-A-597 und II-1809, Randnr. 13
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Leitsätze



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Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können - Wörter UNIVERSALTELEFONBUCH" und UNIVERSALKOMMUNIKATIONSVERZEICHNIS"

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c)

Leitsätze

$$Bei den durch Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke erfassten Zeichen handelt es sich um solche, die ausschließlich die Natur, die Eigenschaften, die Beschaffenheit oder die Bestimmung der betreffenden Ware oder Dienstleistung umschreiben oder angeben und die als ungeeignet gelten, die wesentliche Funktion der Marke zu erfuellen, nämlich die Herkunft der Ware oder der Dienstleistung anzugeben, so dass der Verbraucher, der sie erwirbt oder in Anspruch nimmt, bei zukünftigem Erwerb oder späteren Aufträgen eine positive Erfahrung wiederholen oder eine negative Erfahrung vermeiden kann. Die Zeichen UNIVERSALTELEFONBUCH" und UNIVERSALTELEKOMMUNIKATIONSVERZEICHNIS" können keine Marken für bespielte Speichermedien für Datenverarbeitungsanlagen und -geräte, insbesondere ... CD-ROMs; Druckereierzeugnisse, Nachschlagwerke, Branchenverzeichnisse; Dienstleistungen eines Verlages, insbesondere die Herausgabe von Texten, Büchern, Zeitschriften, Zeitungen oder für Dienstleistungen eines Redakteurs" sein, da sie es den betroffenen Verkehrskreisen, im vorliegenden Fall dem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen deutschsprachigen Durchschnittsverbraucher, ermöglichen, sofort und ohne weiteres Nachdenken einen konkreten und direkten Bezug zu den Waren und Dienstleistungen herzustellen, die von den Anmeldungen der streitigen Marken betroffen sind.

( vgl. Randnrn. 23, 25-31 )
Die Zustellung einer Entscheidung muss den Betroffenen in die Lage versetzen, von der fraglichen Entscheidung und den Gründen, mit denen die Verwaltung sie zu rechtfertigen sucht, in zweckdienlicher Weise Kenntnis zu nehmen.

Die Zustellung einer Entscheidung, mit der eine Beschwerde in einer Sprache zurückgewiesen wird, die weder die Muttersprache des Beamten noch die Sprache ist, in der die Beschwerde verfasst wurde, ist ordnungsgemäß, sofern der Betroffene von der Entscheidung in zweckdienlicher Weise Kenntnis nehmen kann. Meint dagegen der Adressat dieser Entscheidung, er könne sie nicht verstehen, so hat er das Organ mit aller gebotenen Sorgfalt zu bitten, ihm eine Übersetzung in der Sprache der Beschwerde oder in seiner Muttersprache zur Verfügung zu stellen.

Wird eine solche Bitte unverzüglich geäußert, so beginnt die Klagefrist erst zu dem Zeitpunkt, zu dem die Übersetzung dem betroffenen Beamten zugestellt wird, es sei denn, das Organ kann zweifelsfrei nachweisen, dass der Beamte sowohl vom verfügenden Teil als auch von den Gründen der Entscheidung über die Zurückweisung seiner Beschwerde in der Sprache, in der ihm die Entscheidung ursprünglich zugestellt wurde, in zweckdienlicher Weise Kenntnis nehmen konnte. Insoweit ist es Sache der Partei, die sich auf die Verspätung einer Klage im Hinblick auf die Fristen nach Artikel 91 des Statuts beruft, den Zeitpunkt zu beweisen, zu dem die Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde zugestellt wurde.

(Randnrn. 16 bis 19)

Vgl. Gerichtshof, 15. Juni 1976, Jänsch/Kommission, 5/76, Slg. 1976,1027, Randnr. 10; Gericht, 9. Juni 1994, X/Kommission, T-94/92, Slg. ÖD 1994, I-A-149 und II-481, Randnr. 24; Gericht, 9. November 1999, Papadeas/Ausschussder Regionen, T-102/98, Slg. ÖD 1999, I-A-211 und II-1091, Randnr. 31; Gericht, 23. März 2000, Rudolph/Kommission, T-197/98. Slg ÖD 2000, I-A-55 und II-241, Randnrn. 43 bis 45