Die belgische Regierung ist natürlich bestrebt, das Gesetz vom 16. Juni 1960 und die später zu seiner Änderung ergangenen Vorschriften aus dem Anwendungsbereich von Artikel 1 Buchstabe j und Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 auszuschließen. Zu diesem Zweck bringt sie eine Reihe von Argumenten vor, die jedoch gegenüber der bereits im Urteil Bozzone erörterten — und zurückgewiesenen — Auffassung wenig neue Elemente enthalten.

In erster Linie macht die beklagte Partei geltend, das fragliche Versicherungssystem sei eine von der belgischen Sozialgesetzgebung verschiedene, „spezielle“ Regelung. Jedoch ist der Gerichtshof bereits in der Rechtssache Bozzone der Auffassung des Beklagten des Ausgangsverfahrens nicht gefolgt, die in einem Mitgliedstaat für das Mutterland geltenden Rechtsvorschriften seien von den ein ehemaliges Kolonialgebiet betreffenden Bestimmungen zu unterscheiden. Im Urteil vom 31. März 1977 hat er statt dessen zu Recht den weiten Inhalt der in Artikel 1 Buchstabe j der Verordnung Nr. 1408/71 enthaltenen Definition des Begriffs „Rechtsvorschriften“ betont: Diese Begriffsbestimmung umfasse „alle Arten von Rechts- und Verwaltungsvorschriften ..., die von Mitgliedstaaten erlassen werden; sie ist so zu verstehen, daß sie sich auf sämtliche einschlägigen nationalen Vorschriften bezieht“ (Randnr. 10 der Entscheidungsgründe). In den Schlußanträgen zu dieser Rechtssache (Slg. 1977, 699, 702) habe ich meinerseits auf die vierte Begründungserwägung in der Präambel der Verordnung Nr. 1408/71 hingewiesen und hierzu ausgeführt: „Die Betonung wird hier auf die Systeme der sozialen Sicherheit der einzelnen Mitgliedstaaten gelegt, womit stillschweigend zum Ausdruck gebracht wird, daß der mit der Verwaltung eines Systems der sozialen Sicherheit (oder irgendeines seiner Zweige) beauftragte Träger eines Mitgliedstaats Verpflichtungen haben kann, die unabhängig von der Art des Rechtsaktes sind, der diese Verpflichtungen begründet hat oder deren Fortbestand sichert.“

Ich bin daher weiterhin überzeugt, daß die Sonderstellung des Versicherungssystems für die Kolonien im Rahmen der belgischen Rechtsordnung keinen Einfluß auf die Anwendbarkeit von Artikel 1 Buchstabe j und von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 haben kann. Entscheidend ist, daß das Gesetz vom 16. Juni 1960 und die nachfolgenden Bestimmungen vom belgischen Gesetzgeber erlassen wurden, daß der gleiche Gesetzgeber einen Teil der Kolonialregelung am Leben erhält und daß die belgischen Träger dieses System verwalten.

Außerdem geht die Behauptung der beklagten Partei fehl, die Anwendung der Verordnung Nr. 1408/71 auf nach dem fraglichen System versicherte Arbeitnehmer hätte die Verpflichtung der belgischen Versicherungsträger zur Folge, die im Belgisch-Kongo zurückgelegten Versicherungszeiten mit den in Belgien zurückgelegten zusammenzurechnen, obwohl die innerstaatlichen Rechtsvorschriften eine solche Zusammenrechnung nicht einmal im Falle belgischer Arbeitnehmer vorsähen. Hierzu bemerkt die Kommission zu Recht, auf dem Gebiet der Zusammenrechnung von Versicherungszeiten erfasse die Verordnung Nr. 1408/71 lediglich die Fälle, in denen verschiedene Versicherungszeiten unter den Rechtsvorschriften verschiedener Mitgliedstaaten zurückgelegt worden seien, während keine Bestimmung der Verordnung die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten vorschreibe, die unter zwei verschiedenen Systemen der sozialen Sicherheit eines einzigen Mitgliedstaats zurückgelegt worden seien. Damit steht es selbstverständlich jedem einzelstaatlichen Gesetzgeber frei, alle für zweckmäßig erachteten Maßnahmen zur Koordinierung der Anwendung und des Funktionierens seiner verschiedenen Systeme der sozialen Sicherheit zu erlassen.

Zur Stützung ihrer Auffassung, ein Spezialgesetz wie das vom 16. Juni 1960, in dem Verhältnisse geregelt würden, die sich außerhalb der Gemeinschaft entwikkelt hätten, könne rechtmäßigerweise auf den Wohnort abstellende einschränkende Klauseln enthalten, beruft sich die beklagte Partei auf die in Anhang V Punkt C Nummer 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1408/71 enthaltene, die Bundesrepublik Deutschland betreffende Bestimmung. Hiernach ist es zulässig, daß Leistungen für Unfälle und Berufskrankheiten, die außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland eingetreten sind, nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen gezahlt werden, wenn der Berechtigte seinen Wohnort außerhalb dieses Gebietes hat. Diese Bestimmung hat jedoch den anderen Bestimmungen der Verordnung gegenüber offensichtlich Ausnahmecharakter; der Titel von Anhang V lautet: „Besondere Bestimmungen über die Anwendung der Rechtsvorschriften bestimmter Mitgliedstaaten“. Ausnahmebestimmungen aber können nicht ausdehnend ausgelegt und um so weniger analog angewendet werden. Diese Bestimmung gilt daher allein für die Bundesrepublik und für den umschriebenen Sachverhalt. E contrario könnte man auch sagen, daß die allgemeine Regelung der Verordnung Anwendung finden muß, soweit keine Ausnahme vorgesehen wurde — so liegt der Fall des Versicherungssystems für die belgischen Kolonien.

Eine von der beklagten Partei zur Stützung ihrer Auffassung herangezogene Besonderheit dieses Versicherungssystems besteht darin, daß es außerhalb des Gebietes der Gemeinschaften (in den ehemaligen belgischen Kolonien in Afrika) ausgeübte Berufstätigkeiten erfaßt. Angesichts dessen macht sie geltend, bei Arbeitnehmern, die ihre Tätigkeit in diesen Gebieten ausgeübt hätten, könne die Anwendung von Voraussetzungen des Wohnorts und der Staatsangehörigkeit kein Hindernis für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft bewirken. Es widerspreche sogar der Ratio der Artikel 48 und 51 EWG-Vertrag, die Vorteile der Verordnung Nr. 1408/71 in Fällen zu gewähren, die nicht in Zusammenhang mit dieser Freizügigkeit stehen.

Diesen Aspekt des Problems habe ich in den Schlußanträgen zur Rechtssache Bozzone (vgl. Slg. 1977, insbesondere 704 bis 707) eingehend untersucht. Ich halte es nicht für erforderlich, alles, was ich an jener Stelle ausführte, hier zu wiederholen. Ich möchte mich auf die Zusammenfassung der folgenden drei Hauptpunkte meines Vorbringens beschränken:

a) Die Entscheidung wird nicht dadurch beeinflußt, daß die Artikel 48 bis 51 EWG-Vertrag nicht auf die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und dem Belgisch-Kongo anwendbar gewesen sind. Daß dem so war, hat keinen Einfluß auf die Prüfung, ob die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die soziale Sicherheit angesichts von Rechtsvorschriften anwendbar sind, die den belgischen Staat zu Versicherungsleistungen verpflichten, welche auf einer in den ehemaligen Kolonialgebieten ausgeübten Erwerbstätigkeit beruhen.

b) Entscheidend ist, daß die Versicherungsleistungen von einer Einrichtung gezahlt werden müssen, die nach belgischem Recht geschaffen wurde und verwaltet wird, also einem belgischen Träger. Diese enge Verknüpfung, die von Anfang an zwischen dem Leistungsanspruch und dem leistungspflichtigen Mitgliedstaat bestand, reicht für die Bejahung der Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1408/71 aus, auch wenn die Erwerbstätigkeit, auf der dieser Anspruch beruht, außerhalb des Gebietes der Gemeinschaft ausgeübt wurde.

c) Dies bedeutet nicht, daß die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen auf Fälle der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zwischen der Gemeinschaft und Drittländern anwendbar sind, sondern nur, daß dem Umstand entscheidendes Gewicht zukommt, daß das fragliche Versicherungssystem von einem Mitgliedstaat geschaffen wurde.

Ein weiterer Einwand der beklagten Partei geht dahin, es sei mit den Erfordernissen der Rechtssicherheit unvereinbar, eine Gemeinschaftsverordnung aus dem Jahre 1971 auf eine viele Jahre zuvor geschaffene Kolonialregelung anzuwenden. Der Gerichtshof hat jedoch bereits im Urteil Bozzone hervorgehoben, daß die Kontinuität des mit dem belgischen Kolonialdekret vom 7. August 1952 geschaffenen Systems durch das Gesetz vom 16. Juni 1960 garantiert wurde und daß dieses Gesetz jenes System auch änderte und ergänzte (Randnrn. 13 und 14 der Entscheidungsgründe). Dem ist hinzuzufügen, daß durch Rechtsvorschriften aus neuerer Zeit weitere Änderungen erfolgten; es handelt sich also um einen Komplex von Vorschriften, in den der belgische Gesetzgeber häufig eingreift. Der Zeitpunkt ihres Entstehens hat daher offensichtlich keinerlei Bedeutung; entscheidend ist, daß die fraglichen Vorschriften gegenwärtig in Kraft sind.

Schließlich halte ich es für überflüssig, auf den Einwand einzugehen, die Beachtung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften im Hinblick auf das fragliche Versicherungssystem brächte für den beklagten Staat eine ernsthafte finanzielle Belastung mit sich. Erwägungen dieser Art können sich auf die Auslegung des Gemeinschaftsrechts und der von ihm den Mitgliedstaaten auferlegten Pflichten nicht auswirken; außerdem dürfte es sich nach den vom beklagten Staat dem Gerichtshof in Beantwortung seiner Fragen übermittelten Zahlen nicht um eine so hohe Belastung handeln, daß sie den belgischen Staat in Schwierigkeiten bringen könnte.