URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

DER EUROPÄISCHEN UNION (Dritte Kammer)

2. März 2016

FX

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst — Bediensteter auf Zeit — Abgangsgeld — Art. 12 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts — Endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst“

Gegenstand:

Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) der Europäischen Kommission vom 16. Juni 2014, den vom Kläger nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky am 31. Oktober 2013 gestellten Antrag auf Zahlung von Abgangsgeld abzulehnen, und auf Ersatz des ihm dadurch entstandenen Schadens

Entscheidung:

Die Klage wird abgewiesen. FX trägt zwei Drittel seiner eigenen Kosten. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, ein Drittel der FX entstandenen Kosten zu tragen.

Leitsätze

Beamte — Bedienstete auf Zeit — Abgangsgeld — Voraussetzung für die Gewährung — Endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst — Begriff

(Beamtenstatut, Anhang VIII Art. 12 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i und Abs. 2; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 39)

Das in Art. 39 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten vorgesehene Abgangsgeld stellt keine Abfindung bei Ausscheiden aus dem Dienst dar, auf die der betreffende Bedienstete bei Kündigung oder Ablauf seines Vertrags ohne Weiteres Anspruch hätte, sondern eine finanzielle Maßnahme, die mit den Bestimmungen des Statuts über die soziale Sicherheit im Zusammenhang steht. Die Kündigung oder der Ablauf eines Zeitbedienstetenvertrags allein kann daher nicht automatisch einen Anspruch auf Abgangsgeld begründen.

Insoweit können Art. 39 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten und Art. 12 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts im Licht der einschlägigen Bestimmungen der Versorgungsordnung, zu der sie gehören, nur dahin verstanden werden, dass der Bedienstete auf Zeit dann Anspruch auf Abgangsgeld hat, wenn er infolge der Kündigung oder des Ablaufs seines Anstellungsvertrags keinen solchen Vertrag mehr hat und nicht beabsichtigt, andere Aufgaben bei der Europäischen Union wahrzunehmen, zu diesem Zeitpunkt aber weder die Voraussetzungen für den sofortigen oder bis zu einem späteren Zeitpunkt ausgesetzten Bezug von Ruhegehalt noch die Voraussetzungen von Art. 12 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i bis iv des Anhangs VIII des Statuts erfüllt.

Ferner kann der Begriff des endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst in Art. 12 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts – in entsprechender Anwendung auf den Fall eines Zeitbediensteten – nur im Einzelfall anhand der jeweiligen Umstände ausgelegt werden, um gerade nach Möglichkeit zu verhindern, dass Abgangsgeld an einen Bediensteten der Europäischen Union gezahlt wird, der zum Zeitpunkt der Beantragung genau weiß, dass er, obwohl sein Anstellungsvertrag abgelaufen ist, erneut von einer Dienststelle der Europäischen Union eingestellt werden könnte, weil er sich z. B. zwischenzeitlich auf eine andere freie Stelle bei einer Dienststelle der Europäischen Union beworben hat. Daher liefe es nicht nur dem Zweck dieser zum Bereich der sozialen Sicherheit des Statuts gehörenden Bestimmung, sondern auch dem allgemeinen Grundsatz der guten Verwaltung der Mittel der Europäischen Union zuwider, wenn allein aufgrund der Kündigung oder des Ablaufs des Anstellungsvertrags des Bediensteten automatisch Abgangsgeld gezahlt würde.

(vgl. Rn. 31-33 und 36)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil vom 9. Oktober 2007, Bellantone/Rechnungshof,F‑85/06, EU:F:2007:171, Rn. 67 und 72