Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Visa, Asyl, Einwanderung – Einwanderungspolitik – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung – Höchstdauer – Berechnung – Einbeziehung der Haftzeit, die im Rahmen eines vor Inkrafttreten der Regelung der Richtlinie 2008/115 eingeleiteten Abschiebungsverfahrens zurückgelegt wurde

(Richtlinie 2008/115 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 15 Abs. 5 und 6)

2. Visa, Asyl, Einwanderung – Einwanderungspolitik – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung – Höchstdauer – Berechnung – Ausschluss der gemäß den nationalen und den gemeinschaftlichen Bestimmungen über Asylbewerber in einem Zentrum für die vorübergehende Unterbringung verbrachten Zeit

(Richtlinie 2008/115 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 15)

3. Visa, Asyl, Einwanderung – Einwanderungspolitik – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung – Höchstdauer – Berechnung – Gerichtlich angefochtene Abschiebungsanordnung – Einbeziehung der während der Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens zurückgelegten Haftzeit

(Richtlinie 2008/115 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 15 Abs. 5 und 6)

4. Visa, Asyl, Einwanderung – Einwanderungspolitik – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung – Gerichtliche Nachprüfung – Ablauf der maximalen Haftdauer – Berücksichtigung hinreichender Aussichten auf Abschiebung durch den Richter – Ausschluss

(Richtlinie 2008/115 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 15 Abs. 4 und 6)

5. Visa, Asyl, Einwanderung – Einwanderungspolitik – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung – Hinreichende Aussicht auf Abschiebung – Begriff

(Richtlinie 2008/115 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 15 Abs. 4, 5 und 6)

6. Visa, Asyl, Einwanderung – Einwanderungspolitik – Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung – Ablauf der maximalen Haftdauer – Keine Möglichkeit, die inhaftierte Person nicht sofort freizulassen

(Richtlinie 2008/115 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 15 Abs. 4 und 6)

Leitsätze

1. Art. 15 Abs. 5 und 6 der Richtlinie 2008/115 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist dahin auslegen, dass die dort vorgesehene maximale Haftdauer auch die Haftzeit umfassen muss, die im Rahmen eines vor Geltung der Regelung dieser Richtlinie eingeleiteten Abschiebungsverfahrens zurückgelegt wurde.

(vgl. Randnr. 39, Tenor 1)

2. Die Zeit, während deren eine Person auf der Grundlage einer gemäß den nationalen und den gemeinschaftlichen Bestimmungen über Asylbewerber getroffenen Entscheidung in einem Zentrum für die vorübergehende Unterbringung untergebracht war, ist nicht als Inhaftierung für die Zwecke der Abschiebung im Sinne von Art. 15 der Richtlinie 2008/115 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger anzusehen.

Die Inhaftierung für die Zwecke der Abschiebung gemäß der Richtlinie 2008/115 und die Ingewahrsamnahme eines Asylbewerbers insbesondere gemäß den Richtlinien 2003/9 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten und 2005/85 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie den anwendbaren nationalen Vorschriften unterliegen nämlich unterschiedlichen rechtlichen Regelungen.

Bleibt ein Asylbewerber jedoch für die Zwecke der Abschiebung inhaftiert, obwohl auf seine Asylanträge hin eingeleitete Asylverfahren laufen, muss die der Dauer dieser Asylverfahren entsprechende Haftzeit bei der Berechnung der in Art. 15 Abs. 5 und 6 der Richtlinie 2008/115 genannten Dauer der Inhaftierung für die Zwecke der Abschiebung berücksichtigt werden.

(vgl. Randnrn. 45, 47-48, Tenor 2)

3. Art. 15 Abs. 5 und 6 der Richtlinie 2008/115 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist dahin auszulegen, dass die Zeit, während deren der Vollzug der Abschiebungsanordnung wegen einer Klage des Betreffenden gegen die Anordnung aufgeschoben war, bei der Berechnung der Dauer der Inhaftierung für die Zwecke der Abschiebung berücksichtigt wird, wenn sich der Betreffende während des Verfahrens weiterhin in einem Zentrum für die vorübergehende Unterbringung aufgehalten hat.

Andernfalls könnte nämlich die Dauer der Inhaftierung für die Zwecke der Abschiebung von einem Fall zum anderen im selben Mitgliedstaat oder aber von einem Mitgliedstaat zum anderen aufgrund der jeweiligen Besonderheiten und Umstände der nationalen Gerichtsverfahren schwanken – unter Umständen erheblich –, was dem Ziel von Art. 15 Abs. 5 und 6 der Richtlinie 2008/115 zuwiderliefe, eine allen Mitgliedstaaten gemeinsame maximale Haftdauer zu gewährleisten.

(vgl. Randnrn. 54, 57, Tenor 3)

4. Art. 15 Abs. 4 der Richtlinie 2008/115 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist dahin auszulegen, dass er nicht anwendbar ist, wenn die Möglichkeiten einer Verlängerung der in Art. 15 Abs. 6 der Richtlinie vorgesehenen Haftzeiträume zum Zeitpunkt der gerichtlichen Überprüfung der Inhaftierung der betreffenden Person erschöpft sind.

(vgl. Randnr. 62, Tenor 4)

5. Art. 15 Abs. 4 der Richtlinie 2008/115 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist dahin auszulegen, dass nur eine tatsächliche Aussicht auf erfolgreichen Vollzug der Abschiebung unter Berücksichtigung der in Art. 15 Abs. 5 und 6 festgelegten Zeiträume eine hinreichende Aussicht auf Abschiebung darstellt und dass diese nicht besteht, wenn es wenig wahrscheinlich erscheint, dass der Betreffende unter Berücksichtigung der genannten Zeiträume in einem Drittstaat aufgenommen wird.

(vgl. Randnr. 67, Tenor 5)

6. Art. 15 Abs. 4 und 6 der Richtlinie 2008/115 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist dahin auszulegen, dass er bei Ablauf der in der Richtlinie vorgesehenen maximalen Haftdauer nicht erlaubt, den Betreffenden nicht unverzüglich freizulassen, weil er keine gültigen Dokumente besitzt, sich aggressiv verhält und weder über eigene Unterhaltsmittel noch über eine Unterkunft, noch über vom Mitgliedstaat für diese Zwecke gestellte Mittel verfügt.

(vgl. Randnr. 71, Tenor 6)