Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 . FREIER WARENVERKEHR - GERWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - BEFUGNISSE - SCHUTZ - UMFANG

( ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG )

2 . FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN GESCHÜTZTE WARENZEICHENRECHTE - IN EINEM DIESER MITGLIEDSTAATEN RECHTMÄSSIG MIT DEM WARENZEICHEN VERSEHENENES ERZEUGNIS - UMPACKEN UND WIEDERANBRINGEN DES WARENZEICHENS DURCH EINEN DRITTEN - EINFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT - ABWEHRRECHTE DES ZEICHENINHABERS - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG )

3 . WETTBEWERB - MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNG - WARENZEICHENRECHT - MIT ARTIKEL 36 DES VERTRAGES VEREINBARE AUSÜBUNG - VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 86 - NICHTVORLIEGEN

( ARTIKEL 36 UND 86 EWG-VERTRAG )

Leitsätze

1 . AUS ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG , INSBESONDERE AUS SEINEM ZWEITEN SATZ UND DER STELLUNG DIESES ARTIKELS , ERGIBT SICH , DASS DER VERTRAG ZWAR DEN BESTAND DER DURCH DIE NATIONALE GESETZGEBUNG EINES MITGLIEDSTAATS EINGERÄUMTEN GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTE NICHT BERÜHRT , DIE AUSÜBUNG DIESER RECHTE ABER SEHR WOHL JE NACH DEN UMSTÄNDEN DURCH DIE VERBOTSNORMEN DES VERTRAGES BESCHRÄNKT WERDEN KANN .

ALS AUSNAHME VON EINEM DER GRUNDLEGENDEN PRINZIPIEN DES GEMEINSAMEN MARKTES ERLAUBT ARTIKEL 36 BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN WARENVERKEHRS NUR , SOWEIT SIE ZUR WAHRUNG DER RECHTE GERECHTFERTIGT SIND , DIE DEN SPEZIFISCHEN GEGENSTAND DIESES EIGENTUMS AUSMACHEN .

2 . FÜR DIE BEANTWORTUNG DER FRAGE , OB DIESES AUSSCHLIESSLICHE RECHT DIE BEFUGNIS UMFASST , SICH DER ANBRINGUNG DES WARENZEICHENS DURCH EINEN DRITTEN NACH UMPACKEN DES ERZEUGNISSES ZU WIDERSETZEN , IST DIE HAUPTFUNKTION DES WARENZEICHENS ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE DARIN BESTEHT , DEM VERBRAUCHER ODER ENDABNEHMER DIE URSPRUNGSIDENTITÄT DES GEKENNZEICHNETEN ERZEUGNISSES ZU GARANTIEREN , INDEM IHM ERMÖGLICHT WIRD , DIESES ERZEUGNIS OHNE VERWECHSLUNGSGEFAHR VON ERZEUGNISSEN ANDERER HERKUNFT ZU UNTERSCHEIDEN .

DIESE HERKUNFTSGARANTIE SCHLIESST EIN , DASS DER VERBRAUCHER ODER ENDABNEHMER SICHER SEIN DARF , DASS AN EINEM IHM ANGEBOTENEN GEKENNZEICHNETEN ERZEUGNIS NICHT AUF EINER FRÜHEREN VERMARKTUNGSSTUFE DURCH EINEN DRITTEN OHNE ZUSTIMMUNG DES WARENZEICHENINHABERS EIN EINGRIFF VORGENOMMEN WURDE , DER DEN ORIGINALZUSTAND DES ERZEUGNISSES BERÜHRT HAT .

IM SINNE VON ARTIKEL 36 SATZ 1 DES VERTRAGES IST ES GERECHTFERTIGT , WENN SICH DER INHABER EINES IN ZWEI MITGLIEDSTAATEN GLEICHZEITIG GESCHÜTZTEN WARENZEICHENRECHTS DAGEGEN ZUR WEHR SETZT , DASS EIN IN EINEM DIESER STAATEN RECHTMÄSSIG MIT DEM WARENZEICHEN VERSEHENES ERZEUGNIS NACH DEM UMFÜLLEN IN EINE NEUE PACKUNG , AUF DER DAS WARENZEICHEN DURCH EINEN DRITTEN ANGEBRACHT WURDE , IN DEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUF DEN MARKT GEBRACHT WIRD .

DIESE ABWEHR STELLT JEDOCH EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN IM SINNE VON ARTIKEL 36 SATZ 2 DES VERTRAGES DAR ,

- WENN ERWIESEN IST , DASS DIE GELTENDMACHUNG DES WARENZEICHENRECHTS DURCH DEN INHABER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES VON IHM ANGEWANDTEN VERMARKTUNGSSYSTEMS ZUR KÜNSTLICHEN ABSCHOTTUNG DER MÄRKTE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BEITRAGEN WÜRDE ,

- WENN DARGETAN IST , DASS DAS UMPACKEN DEN ORIGINALZUSTAND DES ERZEUGNISSES NICHT BEEINTRÄCHTIGEN KANN ,

- WENN DER INHABER DES WARENZEICHENS VORHER VON DEM FEILHALTEN DES UMGEPACKTEN ERZEUGNISSES UNTERRICHTET WIRD UND

- WENN AUF DER NEUEN PACKUNG ANGEGEBEN IST , VON WEM DAS ERZEUGNIS UMGEPACKT WURDE .

3 . DIE AUSÜBUNG DES WARENZEICHENRECHTS , SOWEIT SIE NACH ARTIKEL 36 DES VERTRAGES RECHTMÄSSIG IST , VERSTÖSST NICHT BEREITS DESHALB GEGEN ARTIKEL 86 DES VERTRAGES , WEIL SIE DURCH EIN UNTERNEHMEN ERFOLGT , DAS EINE MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNG EINNIMMT , WENN DAS WARENZEICHENRECHT NICHT ALS MITTEL ZUR MISSBRÄUCHLICHEN AUSNUTZUNG EINER SOLCHEN STELLUNG EINGESETZT WURDE .