Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Umgehung – Ausweitung der Anwendung von Antidumpingmaßnahmen – Verpflichtung, die betroffenen Einfuhren zollamtlich zu erfassen – Modalitäten der zollamtlichen Erfassung – Keine Angaben in der Antidumping-Verordnung und in der Verordnung, mit der die Untersuchung betreffend die Umgehung eingeleitet wurde – Bestimmung durch die Mitgliedstaaten – Voraussetzungen – Feststellung der betroffenen Einfuhren, die eine korrekte rückwirkende Erhebung der ausgeweiteten Antidumpingzölle ermöglicht

(Verordnungen des Rates Nr. 1225/2009, Art. 13 Abs. 1 und 3 und Art. 14 Abs. 5 sowie Nr. 723/2011, Art. 1; Verordnung Nr. 966/2010 der Kommission, Art. 2)

2. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Umgehung – Ausweitung der Anwendung von Antidumpingmaßnahmen – Satz des ausgeweiteten Antidumpingzolls

(Verordnungen des Rates Nr. 91/2009, Art. 1 Abs. 2 und Nr. 723/2011)

Leitsätze

1. Eine Verordnung zur Ausweitung eines Antidumpingzolls bezweckt allein, ihre Wirksamkeit zu gewährleisten und ihre Umgehung zu verhindern. Infolgedessen hat eine Maßnahme zur Ausweitung eines endgültigen Antidumpingzolls gegenüber dem ursprünglichen diesen Zoll einführenden Rechtsakt zur Flankierung der wirksamen Durchführung der endgültigen Maßnahmen nur akzessorischen Charakter. Folglich bezweckt die Verpflichtung, die betroffenen Einfuhren zollamtlich zu erfassen, im spezifischen Kontext einer Umgehung dadurch, dass sie die rückwirkende Erhebung von Zöllen ermöglicht, um zu verhindern, dass die praktische Wirksamkeit der einzuführenden endgültigen Maßnahmen unterlaufen wird, auch die Effizienz der ausgeweiteten endgültigen Maßnahmen. Da die Kommission die zuständigen nationalen Behörden angewiesen hat, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung der betroffenen Einfuhren zu unternehmen, um die rückwirkende Erhebung der ausgeweiteten Antidumpingzölle zu gewährleisten, haben die genannten Behörden insoweit dieser Verpflichtung nachzukommen.

Da jedoch in der Verordnung Nr. 1225/2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern wie in der Verordnung Nr. 966/2010 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung Nr. 91/2009 eingeführten Antidumpingmaßnahmen die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliedstaaten die zollamtliche Erfassung vorzunehmen haben, nicht angegeben werden, obliegt es den Mitgliedstaaten, die Modalitäten so festzulegen, dass die rückwirkende Erhebung der ausgeweiteten Antidumpingzölle in angemessener Weise gewährleistet wird und damit der Zweck dieser Verordnung erreicht wird.

Deshalb ist Art. 14 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1225/2009, auf den Art. 2 der Verordnung Nr. 966/2010 verweist, dahin auszulegen, dass Modalitäten der zollamtlichen Erfassung mit dieser Bestimmung in Einklang stehen, soweit sie zur korrekten rückwirkenden Erhebung der ausgeweiteten Antidumpingzölle keinen Raum für Zweifel an der Feststellung aller Vorgänge zu besteuernder Einfuhren der betroffenen Waren lassen und die effiziente Beschaffung sämtlicher verfügbaren Informationen ermöglichen. Sie genügen damit für die rückwirkende Erhebung des Antidumpingzolls in Anwendung von Art. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 723/2011 zur Ausweitung des mit der Verordnung Nr. 91/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Untersuchung, bei der eine Umgehung der endgültigen Antidumpingzölle festgestellt wurde, die mit der Verordnung Nr. 91/2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt worden sind.

(vgl. Randnrn. 28, 29, 32, 33, 38 und Tenor)

2. Nach Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 91/2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China beträgt der Satz für die rückwirkende Erhebung des ausgeweiteten Antidumpingzolls auf die vor dem Inkrafttreten der Durchführungsverordnung Nr. 723/2011 zur Ausweitung des mit der Verordnung Nr. 91/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, erfolgten Einfuhren für „alle übrigen Unternehmen“ 85 %.

(vgl. Randnr. 38 und Tenor)