Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Zweck des Erfordernisses

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 43 Absätze 2 und 3)

2. Gemeinschaftsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Teilweise Benutzung – Auswirkung – Begriff „Teil der Waren oder Dienstleistungen“, die von der Eintragung erfasst werden

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 43 Absätze 2 und 3)

3. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Wortmarken ALADIN und ALADDIN

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

1. Das Erfordernis einer ernsthaften Benutzung der älteren Marke im Sinne von Artikel 43 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke bezweckt, die Gefahr von Markenkonflikten dadurch zu begrenzen, dass nur die Marken geschützt werden, die auch tatsächlich benutzt worden sind, sofern kein berechtigter wirtschaftlicher Grund für ihre Nichtbenutzung vorliegt. Hingegen bezweckt Artikel 43 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 weder eine Bewertung des kommerziellen Erfolges noch eine Überprüfung der Geschäftsstrategie eines Unternehmens; er bezweckt auch nicht, den Markenschutz nur umfangreichen Verwertungen von Marken vorzubehalten.

Das mit diesem Erfordernis verfolgte Ziel besteht somit weniger darin, den Schutzumfang der älteren Marke im Hinblick auf die konkreten Waren oder Dienstleistungen, mit denen diese Marke zu einer bestimmten Zeit benutzt worden ist, genau abzugrenzen, als darin, allgemein sicherzustellen, dass die ältere Marke für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, tatsächlich benutzt worden ist.

(vgl. Randnrn. 42-43)

2. Artikel 43 Absatz 2 Satz 3 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke ist dahin auszulegen, dass dann, wenn eine Marke für eine Gruppe von Waren oder Dienstleistungen eingetragen worden ist, die so weit ist, dass darin verschiedene Untergruppen ausgemacht werden können, die sich jeweils als selbständig ansehen lassen, der Schutz, der aus dem Nachweis fließt, dass die Marke „für einen Teil [dieser] Waren oder Dienstleistungen“ ernsthaft benutzt worden ist, in einem Widerspruchsverfahren nur derjenigen Untergruppe oder denjenigen Untergruppen zuteil wird, zu der oder zu denen die Waren oder Dienstleistungen gehören, für die die Marke tatsächlich benutzt worden ist. Ist dagegen eine Marke für Waren oder Dienstleistungen eingetragen worden, die so genau definiert worden sind, dass es nicht möglich ist, innerhalb der betreffenden Gruppe eindeutige Unterteilungen vorzunehmen, deckt der Nachweis der ernsthaften Benutzung der Marke für diese Waren oder Dienstleistungen für die Zwecke des Widerspruchsverfahrens zwangsläufig diese ganze Gruppe ab.

Bezweckt nämlich der Begriff der teilweisen Benutzung, dass nicht Marken die Verfügbarkeit genommen wird, die für eine bestimmte Warengruppe nicht benutzt worden sind, so darf dieser Begriff doch nicht bewirken, dass der Inhaber der älteren Marke jeden Schutz für Waren verliert, die zwar nicht völlig mit den Waren identisch sind, für die er eine ernsthafte Benutzung hat nachweisen können, die sich jedoch von diesen nicht wesentlich unterscheiden und zu ein und derselben Gruppe gehören, bei der jede Unterteilung willkürlich wäre. Schließlich ist es dem Inhaber einer Marke praktisch unmöglich, deren Benutzung für alle denkbaren Varianten der von der Eintragung betroffenen Waren nachzuweisen. Infolgedessen kann der Begriff „Teil der Waren oder Dienstleistungen“ nicht so verstanden werden, dass er sich auf alle kommerziellen Ausprägungen ähnlicher Waren oder Dienstleistungen, sondern nur auf jene Waren oder Dienstleistungen bezieht, die unterschiedlich genug sind, um kohärente Gruppen oder Untergruppen bilden zu können.

(vgl. Randnrn. 44-46)

3. Für Gewerbetreibende der Metall verarbeitenden Industrie in Spanien besteht die Gefahr einer Verwechslung zwischen dem Wortzeichen ALADIN, dessen Eintragung als Gemeinschaftsmarke für zur Klasse 3 im Sinne des Abkommens von Nizza gehörende „Abfluss-Reinigungsmittel für die Metall verarbeitende Industrie, ausgenommen Textilhilfsmittel und Hilfsmittel“ beantragt wird, und der Wortmarke ALADDIN, die schon vorher in Spanien für zur gleichen Klasse gehörende „Poliermittel für Metalle“ eingetragen worden ist, da die fraglichen Waren teilweise ähnlich sind, die einander gegenüberstehenden Zeichen einen hohen Grad von Ähnlichkeit aufweisen und die ältere Marke starke Unterscheidungskraft besitzt, so dass sogar aus Fachleuten der Metall verarbeitenden Industrie bestehende Verkehrskreise diese Waren möglicherweise, da sie derselben Warengattung angehören, als verwandt und damit als Bestandteile eines allgemeinen Warensortiments wahrnehmen, das dieselbe betriebliche Herkunft haben kann.

(vgl. Randnrn. 81, 86-87, 92, 99-101)