Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - STREITGEGENSTAND - ÄNDERUNG IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - ABHÄNGIGKEIT VON DER VORHERIGEN HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - KEINE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 100 )

3 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - UNTERSCHIEDSLOS FÜR INLÄNDISCHE UND EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GELTENDE REGELUNG - SCHUTZWIRKUNG ZUGUNSTEN EINER TYPISCH EINHEIMISCHEN ERZEUGUNG - VERBOT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

4 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - RECHTSVORSCHRIFTEN , DURCH DIE DIE BEZEICHNUNG ' ' ESSIG ' ' ALLEIN WEINESSIG VORBEHALTEN WIRD - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

5 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT DER EINFUHR UND DES INVERKEHRBRINGENS VON ESSIG LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS , DER NICHT AUS DER ESSIGSÄUREGÄRUNG DES WEINES STAMMT - WEINESSIG VORBEHALTENE BEZEICHNUNG ' ' ESSIG ' '

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

Leitsätze

1 . ES IST NICHT ZULÄSSIG , DASS DIE KOMMISSION IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG DEN GEGENSTAND EINER VERTRAGSVERLETZUNGSKLAGE , DEREN WORTLAUT NICHT EINDEUTIG IST , AUF EINE FRAGE AUSWEITET , DIE VON BEGINN DES NACH ARTIKEL 169 EINGELEITETEN VERFAHRENS AN AUSDRÜCKLICH AUSGENOMMEN WAR UND WEDER WÄHREND DES VORVERFAHRENS NOCH IM LAUFE DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS VOR DEM GERICHTSHOF STREITIG ERÖRTERT WORDEN IST .

2 . DER WESENTLICHE GRUNDSATZ DER EINHEIT DES MARKTES UND DER SICH DARAUS ERGEBENDE FREIE WARENVERKEHR KÖNNEN UNTER KEINEN UMSTÄNDEN UNTER DEN VORBEHALT EINER VORHERIGEN ANGLEICHUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN GESTELLT WERDEN , DA DIESER GRUNDSATZ DURCH DIE AUFSTELLUNG EINES DERARTIGEN VORBEHALTS SEINES INHALTS BERAUBT WÜRDE . IM ÜBRIGEN VERFOLGEN DIE ARTIKEL 30 UND 100 UNTERSCHIEDLICHE ZIELE .

DEMGEMÄSS GENÜGT DAS FEHLEN EINER GEMEINSAMEN REGELUNG ODER VON HARMONISIERUNGSRICHTLINIEN BETREFFEND DIE ERZEUGUNG EINER WARE ODER DEN HANDEL MIT IHR NICHT , UM DIESE WARE VOM ANWENDUNGSBEREICH DES IN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG AUFGESTELLTEN VERBOTS AUSZUNEHMEN .

3 . EINE NATIONALE REGELUNG ÜBER DAS INVERKEHRBRINGEN EINES ERZEUGNISSES , DIE ZWAR UNTERSCHIEDSLOS FÜR INLÄNDISCHE UND EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT , FÄLLT GLEICHWOHL DANN UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG , WENN SIE TATSÄCHLICH DADURCH SCHUTZWIRKUNGEN ENTFALTET , DASS SIE EINER TY PISCH EINHEIMISCHEN ERZEUGUNG ZUGUTE KOMMT UND IN GLEICHEM MASSE VERSCHIEDENE KATEGORIEN VON IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN BENACHTEILIGTEN .

4 . WIE SICH AUS DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN UND INSBESONDERE AUS DER AUCH IN ANHANG II ZUM EWG-VERTRAG AUFGENOMMENEN TARIFNUMMER 22.10 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERGIBT , UMFASST DER BEGRIFF ESSIG NICHT NUR WEINESSIG , DER IM ÜBRIGEN GEGENSTAND EINER BESONDEREN TARIFSTELLE IST . DARAUS FOLGT , DASS ES SICH BEI DEM BEGRIFF ESSIG UM EINE GATTUNGSBEZEICHNUNG HANDELT ; MIT DEN ZIELEN DES GEMEINSAMEN MARKTES UND INSBESONDERE MIT DEM WESENTLICHEN GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS WÄRE ES UNVEREINBAR , WENN EIN GATTUNGSBEGRIFF IN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINER EINHEIMISCHEN ERZEUGNISART ZUM NACHTEIL DER NAMENTLICH IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN PRODUZIERTEN ÜBRIGEN ERZEUGNISARTEN VORBEHALTEN WERDEN KÖNNTE .

5 . EINE NATIONALE REGELUNG , NACH DER DAS INVERKEHRBRINGEN UND DIE EINFUHR VON ESSIG LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS , DER NICHT AUS DER ESSIGSÄUREGÄRUNG DES WEINES STAMMT , UNTERSAGT UND DIE BEZEICHNUNG ' ' ESSIG ' ' WEINESSIG VORBEHALTEN IST , IST NICHT NOTWENDIG , UM ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN DES GESUNDHEITSSCHUTZES , DES SCHUTZES VOR UNLAUTEREN PRAKTIKEN IM HANDEL ODER DES VERBRAUCHERSCHUTZES ZU GENÜGEN UND STELLT DAHER EINE NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR .