Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Handlungen der Organe – Begründungspflicht – Umfang

(EG‑Vertrag, Artikel 92 [nach Änderung jetzt Artikel 87 EG] und Artikel 93 und 190 [jetzt Artikel 88 EG und 253 EG])

2. Handlungen der Organe – Begründungspflicht – Umfang

(EG‑Vertrag, Artikel 190 [jetzt Artikel 253 EG])

3. Handlungen der Organe – Begründungspflicht – Umfang

(EG‑Vertrag, Artikel 173 [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG] und Artikel 190 [jetzt Artikel 253 EG])

4. Handlungen der Organe – Begründungspflicht – Umfang

(EG‑Vertrag, Artikel 92 [nach Änderung jetzt Artikel 87 EG] sowie Artikel 93 und 190 [jetzt Artikel 88 EG und 253 EG])

5. Staatliche Beihilfen – Begriff

(EG‑Vertrag, Artikel 92 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG])

6. Staatliche Beihilfen – Begriff

(EG‑Vertrag, Artikel 92 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG])

Leitsätze

1. Die nach Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) vorgeschriebene Begründung muss der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und nach dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 190 EG-Vertrag genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet.

Was des Näheren eine Entscheidung der Kommission anbelangt, mit der verneint wird, dass es sich bei einer von einem Beschwerdeführer gerügten Maßnahme um eine staatliche Beihilfe handelt, so hat die Kommission dem Beschwerdeführer zumindest in hinreichender Weise die Gründe darzulegen, aus denen die in der Beschwerde angeführten rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte nicht zum Nachweis des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe genügt haben. Die Kommission braucht jedoch nicht zu den Gesichtspunkten Stellung zu nehmen, die offensichtlich neben der Sache liegen oder keine oder eindeutig untergeordnete Bedeutung haben.

(vgl. Randnrn. 63-64)

2. In den Fällen, in denen der Kommission ein Ermessensspielraum eingeräumt ist, damit sie ihre Aufgaben erfüllen kann, hat die Beachtung der Garantien, die die Gemeinschaftsrechtsordnung für Verwaltungsverfahren vorsieht, eine besonders fundamentale Bedeutung. Zu diesen Garantien gehört insbesondere die Verpflichtung des zuständigen Organs, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen und seine Entscheidungen hinreichend zu begründen.

(vgl. Randnr. 65)

3. Zwar braucht die Kommission bei der Begründung von Entscheidungen, die sie zu erlassen hat, um die Anwendung des Wettbewerbsrechts zu gewährleisten, nicht auf alle tatsächlichen und rechtlichen Fragen sowie die Erwägungen einzugehen, die sie veranlasst haben, eine solche Entscheidung zu treffen, doch hat sie nach Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) zumindest die Tatsachen und die Erwägungen aufzuführen, die in der Systematik ihrer Entscheidung wesentlich sind, um es auf diese Weise dem Gemeinschaftsrichter und den Betroffenen zu ermöglichen, die Voraussetzungen zu erfahren, unter denen sie den Vertrag angewandt hat.

Die Begründung einer Entscheidung muss, falls nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen, in der Entscheidung selbst enthalten sein; die Entscheidung kann nicht zum ersten Mal und nachträglich vor dem Richter erläutert werden. Denn die Begründung ist dem Betroffenen grundsätzlich gleichzeitig mit der ihn beschwerenden Entscheidung mitzuteilen. Das Fehlen der Begründung kann nicht dadurch geheilt werden, dass der Betroffene die Gründe für die Entscheidung während des Verfahrens vor den Gemeinschaftsgerichten erfährt. Die Kommission kann daher, wenn eine ihrer Entscheidungen zu Artikel 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) erhebliche Lücken aufweist, dem nicht dadurch abhelfen, dass sie sich erstmals vor dem Gericht auf Zahlen und sonstige Ermittlungsergebnisse beruft, die die Feststellung erlauben, dass ihre Anwendung von Artikel 92 EG-Vertrag korrekt war, sofern es sich nicht um Ermittlungsergebnisse handelt, die von keiner der Parteien im vorangegangenen Verwaltungsverfahren bestritten worden sind.

Folglich kann das Vorbringen der Kommission vor dem Gericht den Begründungsmangel einer angefochtenen Entscheidung nicht heilen. Der verfügende Teil und die Begründung einer nach Artikel 190 EG-Vertrag zwingend mit Gründen zu versehenden Entscheidung stellen nämlich ein unteilbares Ganzes dar, so dass es nach dem Kollegialprinzip ausschließlich Sache des Kollegiums der Mitglieder der Kommission ist, beide zugleich anzunehmen, und jede Änderung der Begründung, die über eine rein orthografische oder grammatikalische Anpassung hinausgeht, in die ausschließliche Zuständigkeit des Kollegiums fällt.

Der Gemeinschaftsrichter hat sich im Rahmen einer Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) darauf zu beschränken, die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Handlung zu prüfen. Daher steht es dem Gericht nicht zu, das etwaige Fehlen einer Begründung auszugleichen oder diese Begründung zu ergänzen, indem es Gesichtspunkte hinzufügt oder ersetzt, die sich nicht aus der angefochtenen Entscheidung selbst ergeben.

(vgl. Randnrn. 66-70)

4. Der Umfang der Verpflichtung zur Begründung einer Entscheidung ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, die gegebenenfalls eine eingehendere Begründung erforderlich machen.

Eine eingehendere Begründung ist erforderlich, wenn es sich bei der Entscheidung um eine der ersten Entscheidungen handelt, die im Rahmen der Anwendung der beihilferechtlichen Vorschriften eine komplexe wirtschaftliche Frage wie die der Berechnung der Kosten einer auf dem vorbehaltenen Markt des allgemeinen Zustelldienstes tätigen Muttergesellschaft behandelt, die ihrer nicht auf einem vorbehaltenen Markt tätigen Tochtergesellschaft logistische und kommerzielle Unterstützung leistet. Auch der Umstand, dass in diesem Rahmen Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren mehrere Wirtschaftsgutachten vorgelegt haben, hätte dazu führen müssen, dass die Kommission eine sorgfältige Begründung erarbeitet und dabei auf die wesentlichen, durch diese Wirtschaftsgutachten gestützten Argumente der Beschwerdeführer eingeht.

Daher genügt die Begründung einer Entscheidung, die sich auf eine sehr allgemeine Erläuterung der von der Kommission angewandten Methode zur Beurteilung der Kosten und des erzielten Endergebnisses beschränkt, ohne mit der erforderlichen Genauigkeit die jeweiligen der Muttergesellschaft durch die Gewährung der logistischen und kommerziellen Unterstützung an ihre Tochtergesellschaft entstandenen Kosten sowie die Festkosten infolge der Nutzung des Postnetzes zuzuordnen und die Vergütung des Eigenkapitals näher zu bestimmen, den Erfordernissen des Artikels 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) nicht.

(vgl. Randnrn. 96-98)

5. Die von der Kommission vorzunehmende Prüfung der Frage, wie die Kosten, die einer auf einem vorbehaltenen Markt tätigen Muttergesellschaft durch die Gewährung logistischer und kommerzieller Unterstützung an ihre nicht auf einem vorbehaltenen Markt tätige Tochtergesellschaft entstanden sind, in Ermangelung einer Betriebsbuchführung zu berechnen sind, umfasst eine komplexe wirtschaftliche Beurteilung. Die Kommission besitzt ein weites Ermessen, wenn sie eine Handlung vornimmt, die eine komplexe wirtschaftliche Beurteilung umfasst; die gerichtliche Kontrolle dieser Handlung beschränkt sich – selbst wenn die Frage, ob eine Maßnahme in den Anwendungsbereich von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG) fällt, grundsätzlich „umfassend“ zu prüfen ist – darauf, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründung eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der beanstandeten Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts oder ein Ermessensmissbrauch vorliegt. Insbesondere darf das Gericht die wirtschaftliche Beurteilung des Urhebers der Entscheidung nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen.

Ist die Muttergesellschaft im Sektor des allgemeinen Zustelldienstes tätig, begeht die Kommission mit der Wahl der linearen Retropolierungsmethode keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler. Das Argument, diese Methode trage den Größenvorteilen nicht Rechnung, weil sich die Stückkosten im Eilkuriergeschäft mit der wachsenden Produktionsmenge verringern müssten, geht nämlich vom Fall eines privaten Unternehmens aus, das seine Geschäftstätigkeit aufnimmt und insbesondere sein Verteilernetz neu aufbaut. Es trifft nicht auf die Aufnahme einer neuen Tätigkeit zu, die nur einen kleinen Teil des bereits bestehenden Geschäfts ausmacht und für die der Großteil der Festkosten bereits angefallen ist. Denn in einem Sektor wie dem allgemeinen Zustelldienst, in dem die Festkosten sehr hoch sind, aber sich unabhängig von der Tätigkeit der Tochtergesellschaft unmittelbar aus dem bestehenden Netz der auf diesem vorbehaltenen Markt tätigen Muttergesellschaft ergeben, kann diesem Argument nicht gefolgt werden.

(vgl. Randnrn. 128, 130-131)

6. Der Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) hat einen sehr weiten Anwendungsbereich. Diese Bestimmung soll nämlich verhindern, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten durch von staatlichen Stellen gewährte Vergünstigungen beeinträchtigt wird, die in verschiedenartiger Weise durch die Bevorzugung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen. Der Begriff der Beihilfe umfasst daher nicht nur positive Leistungen wie Subventionen, Darlehen oder die Beteiligung am Kapital von Unternehmen, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Weise die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat, und die somit zwar keine Subventionen im strengen Wortsinne darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen. Im Rahmen der indirekten Vorteile, die die gleichen Wirkungen wie staatliche Beihilfen haben, ist insbesondere die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen zu günstigen Bedingungen hervorzuheben.

Ferner unterscheidet Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG) nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen, sondern beschreibt diese nach ihren Wirkungen.

Die ohne Gegenleistung erfolgende Übertragung des Kundenstamms eines nicht zum vorbehaltenen Sektor gehörenden Dienstes, der von der auf einem vorbehaltenen Markt tätigen Muttergesellschaft mit Mitteln aus ihrem Staatsmonopol errichtet worden ist, auf deren privatrechtliche Tochtergesellschaft stellt daher eine staatliche Beihilfe dar. Es handelt sich dabei nämlich um eine Maßnahme, die sich von der logistischen und kommerziellen Unterstützung der Tochtergesellschaft durch diese Muttergesellschaft unterscheidet. Zudem stellt dieser Kundenstamm einen immateriellen Vermögenswert dar, der einen wirtschaftlichen Wert hat. Diese Feststellung wird nicht dadurch entkräftet, dass dieser Kundenstamm keinen buchhalterischen Gegenwert hat. Selbst wenn es sich um einen schwer zu quantifizierenden Faktor handelt, bedeutet dies nicht, dass er wertlos ist. Die Erstellung und Vermarktung von Adressenlisten für bestimmte Tätigkeiten stellen in diesem Zusammenhang selbst wirtschaftliche Tätigkeiten dar.

(vgl. Randnrn. 158-160, 163-169)