Rechtssache T‑452/15

Andrei Petrov u. a.

gegen

Europäisches Parlament

„Mitglied des Europäischen Parlaments – Verweigerung des Zugangs zu den Gebäuden des Parlaments – Drittstaatsangehöriger – Art. 21 der Charta der Grundrechte – Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft – Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit – Zulässigkeit eines Klagegrundes – Diskriminierung wegen der politischen Anschauung – Gleichbehandlung – Ermessensmissbrauch“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 20. November 2017

Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage braucht ein Kläger die spezielle Rechtsvorschrift, auf die er seine Rüge stützt, zwar nicht ausdrücklich anzuführen, doch muss sein Vorbringen hinreichend klar sein, um es der Gegenpartei und dem Unionsrichter zu ermöglichen, die Vorschrift ohne Schwierigkeiten zu ermitteln. Insoweit stellt die Geltendmachung einer „Verletzung der Verträge“ nur einen allgemeinen Fall dar, in dem die in die Zuständigkeit des Unionsrichters fallende Nichtigkeitsklage eröffnet ist. Sie ist jedoch nicht bestimmt genug, um als rechtliche Grundlage für einen Klagegrund zu dienen. (vgl. Rn. 21, 22)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 27, 53)

In einem Fall, in dem in einem Text mit allgemeiner Bedeutung zwei unterschiedliche Begriffe verwendet werden, ist es aus Gründen der Kohärenz und der Rechtssicherheit nicht möglich, dass diesen dieselbe Bedeutung zugewiesen wird. Das gilt umso mehr, wenn diese Begriffe im allgemeinen Sprachgebrauch verschiedene Bedeutungen haben. (vgl. Rn. 34)

Die Staatsangehörigkeit ist ein rechtliches und politisches Band zwischen einem Einzelnen und einem souveränen Staat, während der Begriff der ethnischen Herkunft auf dem Gedanken beruht, dass gesellschaftliche Gruppen das Gefühl teilen, zum selben Staat oder zur selben Glaubensgemeinschaft, Sprache, kulturellen und traditionellen Herkunft und Lebensumgebung zu gehören. (vgl. Rn. 35)

Art. 18 Abs. 1 AEUV steht im zweiten Teil („Nichtdiskriminierung und Unionsbürgerschaft“) dieses Vertrags. Er betrifft in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallende Situationen, in denen ein Angehöriger eines Mitgliedstaats nur aufgrund seiner Staatsangehörigkeit gegenüber den Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats diskriminiert wird. Dieser Artikel findet daher keine Anwendung im Fall einer etwaigen Ungleichbehandlung zwischen Angehörigen der Mitgliedstaaten und Drittstaatsangehörigen. Da Art. 21 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union so zu verstehen ist, dass er die gleiche Tragweite wie Art. 18 Abs. 1 AEUV hat, kann sich ein Drittstaatsangehöriger folglich nicht auf Art. 21 Abs. 2 der Charta berufen. (vgl. Rn. 39-41)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 46)

Eine Entscheidung ist nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass sie zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde. Das ist nicht der Fall, wenn der Präsident des Parlaments eine Entscheidung erlassen hat, mit der Mitglieder oder Sympathisanten einer russischen Partei daran gehindert werden, die Räumlichkeiten des Parlaments zu betreten, um sich bei einem politischen Treffen zu äußern, anstatt sich darauf zu verlassen, dass der Sicherheitsdienst gegebenenfalls eingreift, da diese Entscheidung in dem besonderen Kontext steht, der die politischen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Union zum damaligen Zeitpunkt gekennzeichnet hat. Dies gilt umso mehr, als diese Entscheidung nur vorübergehenden Charakter hatte, da sie mit dem fraglichen Kontext zusammenhing. (vgl. Rn. 57, 65, 74)