ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein Unternehmen grundsätzlich nur dann aufgrund des Fehlverhaltens eines selbständigen Dienstleisters, der für das Unternehmen Leistungen erbringt, für eine abgestimmte Verhaltensweise verantwortlich gemacht werden kann, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

— Der Dienstleister war in Wirklichkeit unter der Leitung oder der Kontrolle des beschuldigten Unternehmens tätig, oder

— das Unternehmen hatte von den wettbewerbswidrigen Zielen seiner Konkurrenten und des Dienstleisters Kenntnis und wollte durch sein eigenes Verhalten dazu beitragen, oder

— das Unternehmen konnte das wettbewerbswidrige Verhalten seiner Konkurrenten und des Dienstleisters vernünftigerweise vorhersehen und war bereit, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen.

Erstens ist ein Dienstleister nämlich, soweit er selbständig gegen Entgelt Dienste auf einem bestimmten Markt anbietet, im Hinblick auf die Anwendung der Regeln, die wettbewerbswidriges Verhalten sanktionieren sollen, als ein von seinen Auftraggebern getrenntes Unternehmen anzusehen, und das Fehlverhalten eines solchen Dienstleisters kann nicht ohne Weiteres einem der auftraggebenden Unternehmen zugerechnet werden.

Was zweitens die erste der genannten Voraussetzungen anbelangt, könnte ein Unternehmen für das Fehlverhalten eines Dienstleisters verantwortlich sein, der sich als selbständig ausgibt, in Wirklichkeit aber unter der Leitung oder der Kontrolle dieses Unternehmens tätig ist. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn er bezüglich der Art und Weise, wie er die vereinbarte Tätigkeit ausübt, über wenig oder überhaupt keine Autonomie und Flexibilität verfügt und seine angebliche Selbständigkeit ein Arbeitsverhältnis verschleiert. Eine solche Leitung oder Kontrolle könnte im Übrigen – wie bei der Bezieh ung zwischen Mutter‑ und Tochtergesellschaften – aus besonderen organisatorischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Bindungen zwischen dem betreffenden Dienstleister und demjenigen, der die Dienste in Anspruch nimmt, abgeleitet werden

Was die zweite der genannten Voraussetzungen betrifft, ist diese zwar erfüllt, wenn das Unternehmen die Absicht hatte, seinen Konkurrenten über seinen Dienstleister seine vertraulichen Geschäftsinformationen zu offenbaren, oder wenn es ausdrücklich oder stillschweigend gebilligt hat, dass der Dienstleister diese vertraulichen Geschäftsinformationen mit den Konkurrenten teilt, doch ist dies nicht der Fall, wenn der Dienstleister, ohne das auftraggebende Unternehmen darüber zu informieren, dessen vertrauliche Geschäftsinformationen genutzt hat, um die Angebote der Konkurrenten zu erstellen.

Was schließlich die dritte Voraussetzung angeht, kann die abgestimmte Verhaltensweise dem auftraggebenden Unternehmen auch dann zugerechnet werden, wenn es vernünftigerweise vorhersehen konnte, dass der von ihm beauftragte Dienstleister seine Geschäftsinformationen mit seinen Konkurrenten teilen würde, und bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen.

(vgl. Rn. 25, 27, 30, 31, 33 und Tenor)
Art. 17 Abs. 2 Buchst. a erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass die von einem Handelsvertreter für Waren geworbenen Kunden, mit deren Vertrieb ihn der Unternehmer beauftragt hat, auch dann als neue Kunden im Sinne dieser Bestimmung anzusehen sind, wenn sie bereits wegen anderer Waren Geschäftsverbindungen mit dem Unternehmer unterhielten, sofern der Verkauf der erstgenannten Waren durch diesen Handelsvertreter die Begründung einer speziellen Geschäftsverbindung erfordert hat, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.

Unter Berücksichtigung der mit der Richtlinie 86/653 verfolgten Ziele, mit der u. a. die Interessen des Handelsvertreters gegenüber dem Unternehmer geschützt werden sollen, und der insoweit entscheidenden Bedeutung von Art. 17 dieser Richtlinie ist Art. 17 Abs. 2 dieser Richtlinie nämlich in einem Sinne auszulegen, der zu diesem Schutz des Handelsvertreters beiträgt und folglich seine Verdienste beim Zustandekommen der ihm anvertrauten Geschäfte vollständig berücksichtigt. Der Begriff „neuer Kunde“ im Sinne dieser Bestimmung darf demnach nicht eng ausgelegt werden.

Demnach hat die Beurteilung, ob es sich um einen neuen oder um einen vorhandenen Kunden im Sinne von Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 86/653 handelt, anhand der Waren zu erfolgen, mit deren Vermittlung der Handelsvertreter vom Unternehmer beauftragt wurde und deren An- oder Verkauf er gegebenenfalls tätigen soll.

In einer Situation, in der der Handelsvertreter nach dem Wortlaut seines Handelsvertretervertrags mit der Vermittlung des Verkaufs eines Teils der Warenpalette des Unternehmers, nicht aber der gesamten Warenpalette betraut wurde, schließt der Umstand, dass eine Person mit diesem Unternehmer bereits wegen anderer Waren Geschäftsverbindungen unterhielt, nicht aus, dass diese Person als von diesem Handelsvertreter geworbener neuer Kunde angesehen werden kann, wenn es dem Handelsvertreter durch seine Bemühungen gelungen ist, eine Geschäftsverbindung zwischen dieser Person und dem Unternehmer in Bezug auf die Waren zu begründen, mit deren Vertrieb er beauftragt wurde.

Außerdem kann der Umstand, dass der Unternehmer einem Handelsvertreter den Vertrieb neuer Waren an Kunden anvertraut, mit denen er bereits bestimmte Geschäftsverbindungen unterhält, ein Indiz dafür sein, dass diese Waren zu einem anderen Teil der Produktpalette gehören als die Waren, die diese Kunden bisher gekauft hatten, und dass der Vertrieb dieser neuen Waren an diese Kunden die Begründung einer speziellen Geschäftsverbindung durch den Handelsvertreter erfordert, was jedoch das vorlegende Gericht zu prüfen hat.

(vgl. Rn. 32-35, 39, 43 und Tenor)
1.

Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 14 Buchst. c der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien in Bezug auf die fraglichen Deponien – die in Ortuella (Baskenland) sowie in Zurita und Juan Grande (Kanaren) – verstoßen, dass es nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um binnen acht Jahren ab dem in Art. 18 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten Zeitpunkt für jede dieser Deponien vom Betreiber die Erstellung eines Nachrüstprogramms zu verlangen und um die vollständige Durchführung dieses Plans gemäß den Anforderungen der Richtlinie, mit Ausnahme der in Anhang I Nr. 1 genannten, zu gewährleisten.
Aus dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union ergibt sich nicht, dass die Union durch die nationale Regelung als Abgabenpflichtige der indirekten Steuern bezeichnet sein muss, damit die in dieser Bestimmung vorgesehene Befreiung anwendbar ist. Diese Bestimmung verlangt nämlich nur, dass die indirekten Steuern in den Preisen für unbewegliche Güter oder bewegliche Güter inbegriffen sind und dass diese Preise derartige Steuern enthalten. Auch kann dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 2 des Protokolls keine Voraussetzung entnommen werden, kraft deren die in Rede stehende indirekte Steuer auf die Einrichtungen der Union abgewälzt wird.

Daher sind, was die Beiträge für die Lieferung von Elektrizität und Gas in den Rechnungen, die den Einrichtungen der Union gestellt wurden, betrifft, als indirekte Steuern gemäß Art. 3 Abs. 2 des Protokolls anzusehen, und das selbst dann, wenn in der anwendbaren nationalen Regelung die Einrichtungen der Union nicht als Abgabenpflichtige dieser Beiträge bezeichnet sind.

(vgl. Rn. 39, 42, 43, 46, 47)
Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass für die Beurteilung, ob ein Lizenzvertrag, der die Verpachtung von Know-how zum Gegenstand hatte, durch das der Betrieb einer Website ermöglicht wurde, über die interaktive audiovisuelle Dienstleistungen erbracht wurden, und der mit einer Gesellschaft geschlossen wurde, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als die lizenzgebende Gesellschaft hat, auf einen Rechtsmissbrauch zurückzuführen ist, durch den ausgenutzt werden soll, dass der auf diese Dienstleistungen anwendbare Mehrwertsteuersatz in diesem anderen Mitgliedstaat niedriger ist, die Tatsache, dass der Geschäftsführer und alleinige Anteilsinhaber der lizenzgebenden Gesellschaft der Urheber dieses Know-hows ist, die Tatsache, dass diese Person einen Einfluss auf oder eine Kontrolle über die Entwicklung und die Nutzung des Know-hows und die Erbringung der auf diesem Know-how beruhenden Dienstleistungen ausübt, die Tatsache, dass die Verwaltung der Finanztransaktionen, des Personals und der für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen technischen Mittel von Subunternehmern erledigt wird, sowie die Gründe, die die lizenzgebende Gesellschaft dazu bewegt haben können, das fragliche Know-how an die in dem anderen Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft zu verpachten anstatt es selbst zu nutzen, für sich genommen nicht entscheidend erscheinen.

Das vorlegende Gericht hat sämtliche Umstände des Ausgangsverfahrens zu untersuchen, um zu bestimmen, ob der genannte Vertrag eine rein künstliche Gestaltung darstellt, durch die verschleiert wird, dass die betreffende Dienstleistung tatsächlich nicht von der lizenznehmenden Gesellschaft, sondern in Wirklichkeit von der lizenzgebenden Gesellschaft erbracht wurde, wobei es insbesondere ermitteln muss, ob die Errichtung des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit oder der festen Niederlassung der lizenznehmenden Gesellschaft nicht den Tatsachen entspricht oder ob diese Gesellschaft für die Ausübung der fraglichen wirtschaftlichen Tätigkeit keine geeignete Struktur in Form von Geschäftsräumen, Personal und technischen Mitteln aufweist oder ob sie diese wirtschaftliche Tätigkeit nicht in eigenem Namen und auf eigene Rechnung, in Eigenverantwortung und auf eigenes Risiko ausübt.

(vgl. Rn. 49, 50, Tenor 1)
Art. 4 der Verordnung Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass in seinen Anwendungsbereich eine Klage vor einem Gericht eines Mitgliedstaats fällt, mit der der Geschäftsführer einer Gesellschaft des Rechts eines anderen Mitgliedstaats, über deren Vermögen in dem erstgenannten Mitgliedstaat das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, vom Insolvenzverwalter dieser Gesellschaft auf der Grundlage einer nationalen Bestimmung dieses Mitgliedstaats auf Ersatz von Zahlungen in Anspruch genommen wird, die der Geschäftsführer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber nach dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit festgesetzt wurde, geleistet hat.

Eine nationale Regelung, wonach der Geschäftsführer einer zahlungsunfähigen Gesellschaft zum Ersatz der Zahlungen verpflichtet ist, die er nach Eintritt ihrer Zahlungsunfähigkeit für ihre Rechnung geleistet hat, ist nämlich dem für das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen geltenden Recht im Sinne von Art. 4 Abs. 1 dieser Verordnung zuzurechnen. Außerdem trägt eine solche Bestimmung zur Verwirklichung eines Ziels bei, das, mutatis mutandis, untrennbar mit jedem Insolvenzverfahren verbunden ist, nämlich die Verhinderung etwaiger Masseverkürzungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, damit eine gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger erfolgt.

(vgl. Rn. 16, 17, 20, 21, Tenor 1)
Der Begriff des haftpflichtigen Dritten in Art. 85a Abs. 1 des Statuts muss eine autonome und einheitliche Auslegung in der Unionsrechtsordnung erhalten.

Gemäß Art. 1a des Statuts haben die Beamten bei der Anwendung dieses Statuts nämlich das Recht auf Gleichbehandlung, was erfordert, dass dieses Statut in der gesamten Union grundsätzlich autonom und einheitlich auszulegen ist. Unter diesen Voraussetzungen muss der Begriff des haftpflichtigen Dritten, der für die Reichweite des in Art. 85a des Statuts vorgesehenen Forderungsübergangs ausschlaggebend ist, eine Auslegung erhalten, die seine einheitliche Anwendung in der gesamten Union ermöglicht.

(vgl. Rn. 24, 25, 28, Tenor 1)
In Vorabentscheidungsverfahren werden die „Parteien des Ausgangsrechtsstreits“ nach Art. 97 Abs. 1 der Verfahrensordnung vom vorlegenden Gericht gemäß den nationalen Verfahrensvorschriften als solche bezeichnet. Es ist somit Sache des vorlegenden Gerichts, auf der Grundlage der nationalen Verfahrensvorschriften die Parteien des vor ihm anhängigen Rechtsstreits zu bestimmen. Insoweit ist es nicht Sache des Gerichtshofs, nachzuprüfen, ob eine Entscheidung des vorlegenden Gerichts, mit der es eine Streithilfe im bei ihm anhängigen Rechtsstreit zulässt, diesen Vorschriften entspricht.

Einer Person kann jedoch die Eigenschaft einer „Partei des Ausgangsverfahrens“ im Sinne von Art. 96 Abs. 1 der Verfahrensordnung in Verbindung mit Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs nicht zuerkannt werden und diese kann in einem Verfahren vor dem Gerichtshof nach Art. 267 AEUV nicht zugelassen werden, wenn sie ihren Antrag auf Zulassung als Streithelfer bei einem nationalen Gericht nicht stellt, um aktiv in den weiteren Verlauf des Verfahrens vor dem nationalen Gericht einzugreifen, sondern nur, um am Verfahren vor dem Gerichtshof teilzunehmen.

Der Gerichtshof kann sich außerdem veranlasst sehen, einem im Ausgangsrechtsstreit zugelassenen Streithelfer die Abgabe schriftlicher Erklärungen nur innerhalb der Frist zu gestatten, die den Beteiligten im Sinne von Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs, denen das Vorabentscheidungsersuchen zunächst zugestellt worden war, dafür zusteht. Es widerspräche aber dem Grundsatz der geordneten Rechtspflege und dem Erfordernis der Erledigung von Vorabentscheidungsverfahren innerhalb angemessener Frist, wenn das schriftliche Verfahren vor dem Gerichtshof wegen wiederholter Zulassungen als Streithelfer und aufgrund der Frist des Art. 23 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs von zwei Monaten für die Abgabe schriftlicher Erklärungen dieser Streithelfer nicht abgeschlossen werden könnte oder neu eröffnet werden müsste.

(vgl. Rn. 32, 33, 35, 37, 39)
Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass eine den Rechtsanwaltsberuf ausübende natürliche Person, die mit einer Bank einen Kreditvertrag schließt, in dem der Zweck des Kredits nicht spezifiziert wird, als Verbraucher im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden kann, sofern der Vertrag nicht mit der beruflichen Tätigkeit dieses Rechtsanwalts in Verbindung steht. Der Umstand, dass die sich aus diesem Vertrag ergebende Forderung durch eine Hypothek gesichert ist, die dieselbe Person als Vertreter ihrer Rechtsanwaltskanzlei bestellt hat und Güter betrifft, die der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit dienen, wie ein im Eigentum dieser Kanzlei stehendes Grundstück, ist insoweit irrelevant.

Wie aus dem zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie 93/13 hervorgeht, sollen die einheitlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet missbräuchlicher Klauseln nämlich für alle Verträge zwischen „Verbrauchern“ und „Gewerbetreibenden“ gelten. Diese Begriffe sind in Art. 2 Buchst. b und c der Richtlinie definiert. Die Richtlinie 93/13 definiert daher die Verträge, auf die sie anwendbar ist, unter Bezugnahme auf die Eigenschaft der Vertragspartner, d. h. darauf, ob sie im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln oder nicht.

Der Verbraucherbegriff im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13 hat objektiven Charakter und ist unabhängig von den konkreten Kenntnissen, die die betreffende Person haben mag, oder den Informationen, über die sie tatsächlich verfügt. Das nationale Gericht, das mit einem Rechtsstreit über einen Vertrag befasst ist, der möglicherweise in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt, hat unter Berücksichtigung aller Beweise und insbesondere des Wortlauts des Vertrags die Frage zu prüfen, ob der Kreditnehmer als Verbraucher im Sinne der Richtlinie eingestuft werden kann. Hierzu muss das nationale Gericht sämtliche Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Art der Ware oder Dienstleistung, die Gegenstand des betreffenden Vertrags ist, berücksichtigen, die belegen können, zu welchem Zweck die Ware oder Dienstleistung erworben wird.

Insoweit befindet sich ein Rechtsanwalt, der mit einer natürlichen oder juristischen Person, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, einen Vertrag schließt, der insbesondere mangels eines Bezugs zur Tätigkeit seiner Kanzlei nicht mit der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in Verbindung steht, gegenüber dieser Person in einer schwächeren Position. Im Übrigen lässt der Umstand, dass ein Rechtsanwalt über ein hohes Maß an Fachkenntnissen verfügt, nicht die Vermutung zu, dass er gegenüber einem Gewerbetreibenden keine schwächere Partei ist.

(vgl. Rn. 15, 17, 21-23, 26, 27, 30 und Tenor)
Ebenso ist das Gericht für den öffentlichen Dienst für eine Schadensersatzklage eines Beamten gegen das Organ, dem er angehört, dann sachlich zuständig, wenn der Rechtsstreit im Dienstverhältnis zwischen ihm und dem Organ wurzelt. Für die Schadensersatzklage einer Person, die kein Beamter ist, auf die aber wegen ihrer familiären Bindungen zu einem Beamten gleichwohl das Beamtenstatut Anwendung findet, gilt, wenn der Rechtsstreit im Dienstverhältnis zwischen dem Beamten und dem betreffenden Organ wurzelt, das Gleiche in Anbetracht des Umstands, dass Art. 1 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs in Verbindung mit Art. 270 AEUV und Art. 91 des Beamtenstatuts dem Gericht für den öffentlichen Dienst die Zuständigkeit für alle Streitsachen zwischen der Union und einer Person, auf die das Beamtenstatut Anwendung findet, verleiht.

Eine Entscheidung des Gerichts, mit der zum einen festgestellt wird, dass dem Gericht für den öffentlichen Dienst in Bezug auf Beamte nur eine Ausnahmezuständigkeit übertragen sei, und zum anderen eine Klage der Rechtsnachfolger eines Beamten an es selbst verwiesen wird, damit es als erstinstanzliches Gericht über ihn entscheide, und die somit das Gericht für den öffentlichen Dienst seiner originären Zuständigkeit beraubt und eine Zuständigkeitsregel zu seinen Gunsten einführt, was für die Bestimmung des zuständigen Rechtsmittelgerichts und damit für den Aufbau des Instanzenzugs innerhalb des Gerichtshofs Folgen haben kann, beeinträchtigt die Einheit des Unionsrechts im Sinne von Art. 62b Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs.

Das Gerichtssystem, wie es gegenwärtig im AEU-Vertrag, in der Satzung des Gerichtshofs und im Beschluss 2004/752 zur Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union niedergelegt ist, enthält nämlich eine genaue Abgrenzung der jeweiligen Zuständigkeiten der drei Gerichte des Gerichtshofs – Gerichtshof, Gericht und Gericht für den öffentlichen Dienst –, so dass die Zuständigkeit eines dieser drei Gerichte für eine Klage die Zuständigkeit der beiden anderen Gerichte notwendig ausschließt. Die in dieser Weise im AEU-Vertrag sowie in der Satzung des Gerichtshofs und deren Anhang vorgesehenen Zuständigkeitsregeln für die Unionsgerichte sind Teil des Primärrechts und nehmen eine zentrale Stellung in der Rechtsordnung der Union ein. Ihre Beachtung stellt jenseits der Fragen, die sich allein bei Streitigkeiten im Bereich des öffentlichen Dienstes der Union stellen können, ein grundlegendes Erfordernis in dieser Rechtsordnung und eine unverzichtbare Voraussetzung für die Gewährleistung der Einheit des Unionsrechts dar.

(vgl. Rn. 54-58)
3.

Die Art. 3 bis 5 der Richtlinie 93/13 sind dahin auszulegen, dass das nationale Gericht im Rahmen der Beurteilung der Missbräuchlichkeit – im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 3 dieser Richtlinie – der Klauseln eines Verbraucherkreditvertrags sämtliche den Abschluss dieses Vertrags begleitenden Umstände berücksichtigen muss. Insoweit hat es zu prüfen, ob dem Verbraucher in der betreffenden Rechtssache alle Angaben mitgeteilt wurden, die Auswirkungen auf den Umfang seiner Verpflichtung haben können und es ihm ermöglichen, u. a. die Gesamtkosten der Kreditaufnahme zu ermitteln. Eine entscheidende Rolle bei dieser Beurteilung kommt zum einen der Frage zu, ob diese Klauseln klar und verständlich abgefasst sind, so dass sie einem Durchschnittsverbraucher, d. h. einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, die Ermittlung dieser Kosten ermöglichen, und zum anderen dem Umstand, der mit der fehlenden Angabe der Informationen im Verbraucherkreditvertrag verbunden ist, die in Anbetracht der Art der den Gegenstand des Vertrags bildenden Waren oder Dienstleistungen als wesentlich erachtet werden, insbesondere die in Art. 4 der Richtlinie 87/102 in geänderter Fassung genannten Informationen.
—

Kosten, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an ihren Tochtergesellschaften von einer Holdinggesellschaft getragen werden, die an deren Verwaltung teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, sind als Teil der allgemeinen Aufwendungen der Holdinggesellschaft anzusehen, und die für diese Kosten bezahlte Mehrwertsteuer ist grundsätzlich vollständig abzuziehen, es sei denn, dass bestimmte nachgelagerte Umsätze gemäß der Sechsten Richtlinie 77/388 in der durch die Richtlinie 2006/69 geänderten Fassung mehrwertsteuerfrei sind. Im letzteren Fall darf das Abzugsrecht nur nach den in Art. 17 Abs. 5 der Richtlinie vorgesehenen Modalitäten vorgenommen werden.
Die Richtlinie 2002/22 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten (Universaldienstrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/136 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Sondertarife und der Finanzierungsmechanismus, die in Art. 9 bzw. Art. 13 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie vorgesehen sind, auf Internetabonnements, die einen Internetanschluss an einem festen Standort benötigen, anwendbar sind, nicht aber auf mobile Kommunikationsdienste einschließlich Internetabonnements, die mittels mobiler Kommunikationsdienste erbracht werden.

Sowohl nach der Überschrift als auch nach dem Wortlaut von Art. 4 dieser Richtlinie besteht nämlich ausdrücklich eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den Anschluss an ein öffentliches Kommunikationsnetz an einem festen Standort sicherzustellen. Diese Verpflichtung ergibt sich auch aus dem achten Erwägungsgrund derselben Richtlinie, wonach eine grundlegende Anforderung an den Universaldienst darin besteht, den Endnutzern auf Antrag einen Anschluss an das öffentliche Telefonnetz an einem festen Standort zu einem erschwinglichen Preis bereitzustellen.

Die Wortfolge „an einem festen Standort“ ist jedoch das Gegenteil von „mobil“.

Daher sind mobile Kommunikationsdienste definitionsgemäß von dem in Kapitel II der Richtlinie 2002/22 in der durch die Richtlinie 2009/136 geänderten Fassung festgelegten Mindestangebot an Universaldiensten ausgeschlossen, denn deren Erbringung setzt keinen Zugang zu und keinen Anschluss an ein öffentliches Kommunikationsnetz an einem festen Standort voraus. Ebenso fallen Internetabonnements, die mittels mobiler Kommunikationsdienste erbracht werden, nicht unter dieses Mindestangebot. Hingegen sind Internetabonnements in diesem Mindestangebot enthalten, wenn ihre Erbringung einen Internetanschluss an einem festen Standort voraussetzt.

Wenn die mobilen Kommunikationsdienste einschließlich Internetabonnements, die mittels mobiler Kommunikationsdienste erbracht werden, als „zusätzliche Pflichtdienste“ im Sinne von Art. 32 dieser Richtlinie im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats öffentlich zugänglich gemacht werden, kann ihre Finanzierung im nationalen Recht nicht durch einen Mechanismus mit Beteiligung bestimmter Unternehmen sichergestellt werden.

Wie es im 25. Erwägungsgrund dieser Richtlinie heißt, ist es den Mitgliedstaaten nämlich nicht erlaubt, den Marktbeteiligten Finanzbeiträge für Maßnahmen aufzuerlegen, die nicht Teil der Universaldienstverpflichtungen sind. Dem einzelnen Mitgliedstaat steht daher zwar weiterhin frei, besondere Maßnahmen unter Beachtung des Unionsrechts zu finanzieren, doch kann dies nicht durch Beiträge der Marktbeteiligten geschehen.

(vgl. Rn. 34-37, 42, 43 und Tenor)