URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15. SEPTEMBER 1981. - RT. HON. LORD BRUCE OF DONINGTON GEGEN ERIC GORDON ASPDEN. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DEN COMMISSIONERS FOR THE SPECIAL PURPOSES OF THE INCOME TAX ACTS). - EUROPAEISCHES PARLAMENT - INNERSTAATLICHE STEUERN AUF DIE DEN MITGLIEDERN DES PARLAMENTS GEZAHLTEN VERGUETUNGEN. - RECHTSSACHE 208/80.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 02205

Spanische Sonderausgabe Seite 00605



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS - AUS GEMEINSCHAFTSMITTELN GEZAHLTE PAUSCHALE REISEKOSTENVERGÜTUNGEN UND TAGEGELDER - BESTEUERUNGSRECHT DER MITGLIEDSTAATEN - SCHRANKEN - PAUSCHALE ERSTATTUNG , DIE TEILWEISE EIN ENTGELT DARSTELLT - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BEURTEILUNGSKRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 5 ; PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , ARTIKEL 8 ABSATZ 1 )

Leitsätze

DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE BEIM DERZEITIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BERECHTIGT SIND , ETWAIGE EINKÜNFTE DER MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUS DER AUSÜBUNG IHRES MANDATS ZU BESTEUERN , MÜSSEN DIE SCHRANKEN BEACHTEN , DIE IHNEN INSBESONDERE DURCH ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG , DER AUCH DIE VERPFLICHTUNG ENTHÄLT , KEINE MASSNAHMEN ZU ERLASSEN , DIE DEN INTERNEN FUNKTIONSABLAUF DER GEMEINSCHAFTSORGANE BEHINDERN KÖNNTEN , UND DURCH ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUFERLEGT WERDEN , DER ES DEN MITGLIEDSTAATEN VERBIETET , DIE REISEFREIHEIT DER MITGLIEDER DES PARLAMENTS UNTER ANDEREM AUCH DURCH IHRE STEUERPRAKTIKEN VERWALTUNGSMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ZU UNTERWERFEN .

DIE NATIONALEN BEHÖRDEN MÜSSEN SOMIT DIE ENTSCHEIDUNG DES PARLAMENTS , SEINEN MITGLIEDERN DIE REISE- UND AUFENTHALTSKOSTEN PAUSCHAL ZU ERSTATTEN , DIE ZU DEN VOM PARLAMENT ZU TREFFENDEN INTERNEN ORGANISATIONSMASSNAHMEN GEHÖRT , RESPEKTIEREN . SOWEIT JEDOCH DER PAUSCHALBETRAG DER VERGÜTUNGEN ZU HOCH IST ODER ES SICH IN WIRKLICHKEIT TEILWEISE UM EIN VERSCHLEIERTES ENTGELT UND NICHT UM EINE ERSTATTUNG VON KOSTEN HANDELT , SIND DIE MITGLIEDSTAATEN BERECHTIGT , EIN SOLCHES ENTGELT DER INNERSTAATLICHEN EINKOMMENSTEUER ZU UNTERWERFEN .

DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERBIETET ES SOMIT , DIE VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT AN SEINE MITGLIEDER AUS GEMEINSCHAFTSMIT TELN IM WEGE DER ERSTATTUNG VON REISE- UND AUFENTHALTSKOSTEN GEZAHLTEN PAUSCHALBETRAEGE DER INNERSTAATLICHEN STEUER ZU UNTERWERFEN , SOFERN NICHT GEMÄSS DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NACHGEWIESEN WIRD , DASS DIESE PAUSCHALE ERSTATTUNG TEILWEISE EIN ENTGELT DARSTELLT .

Entscheidungsgründe

1 DIE COMMISSIONERS FOR THE SPECIAL PURPOSES OF THE INCOME TAX ACTS DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ( ' ' SPECIAL COMMISSIONERS ' ' ) HABEN MIT BESCHLUSS VOM 5 . NOVEMBER 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 23 . OKTOBER 1980 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 30 DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG MEHRERER VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , INSBESONDERE DES ARTIKELS 142 EWG-VERTRAG UND DES ARTIKELS 8 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM ANHANG ZUM VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM DIE VEREINBARKEIT DER BESTEUERUNG VON REISEKOSTENVERGÜTUNGEN UND TAGEGELDERN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS FÜR SEINE MITGLIEDER DURCH DIE NATIONALEN STEUERBEHÖRDEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT BEURTEILEN ZU KÖNNEN .

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEM DEM RT . HON . LORD BRUCE OF DONINGTON , EINEM VOM HOUSE OF LORDS DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS FÜR DIE ZEIT VOM 30 . JULI 1975 BIS ZUR ALLGEMEINEN UNMITTELBAREN WAHL DES PARLAMENTS ERNANNTEN MITGLIED DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS , UND DEM - IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH FÜR DEN ERLASS VON EINKOMMENSTEUERBESCHEIDEN ZUSTÄNDIGEN - INSPECTOR OF TAXES . IN DIESEM RECHTSSTREIT GEHT ES UM EINEN STEUERBESCHEID , DER SICH AUF DIE REISEKOSTENVERGÜTUNGEN UND TAGEGELDER ERSTRECKT , DIE DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT IM STEUERJAHR 1975/76 AN LORD BRUCE GEZAHLT HAT , UM DIE KOSTEN FÜR SEINE TEILNAHME AN DEN SITZUNGEN UND ARBEITEN DES PARLAMENTS UND SEINER ORGANE SOWIE FÜR SEINE IM INTERESSE DES PARLAMENTS UNTERNOMMENEN SONSTIGEN REISEN ZU DECKEN .

3 AUFGRUND EINER ZU DIESEM ZWECK ERLASSENEN REGELUNG ZAHLTE DAS PARLAMENT SEINEN MITGLIEDERN ZU LASTEN DES GEMEINSCHAFTSHAUSHALTES REISEKOSTENVERGÜTUNGEN UND TAGEGELDER , DIE ANHAND EINES KILOMETERSATZES SOWIE EINER TAGESPAUSCHALE BERECHNET WURDEN . NACH DIESER REGELUNG WAREN DIE MITGLIEDER DES PARLAMENTS NICHT VERPFLICHTET , DIESEM GEGENÜBER IHRE TATSÄCHLICHEN AUSGABEN NACHZUWEISEN .

4 AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS GEHT HERVOR , DASS DER INSPECTOR OF TAXES , DER DER ANSICHT WAR , BEI DIESEN VERGÜTUNGEN HANDELE ES SICH UM EINKÜNFTE AUS EINEM VON LORD BRUCE BEKLEIDETEN AMT IM SINNE DES BRITISCHEN INCOME AND CORPORATION TAXES ACT 1970 , EINEN STEUERBESCHEID ERLIESS , WONACH LORD BRUCE MIT DIESEN VERGÜTUNGEN DER EINKOMMENSTEUER UNTERLAG , VORBEHALTLICH DES ABZUGS DER ' ' VOLLSTÄNDIG , AUSSCHLIESSLICH UND NOTWENDIGERWEISE BEI DER ERFÜLLUNG DER GENANNTEN PFLICHTEN ' ' ENTSTANDENEN AUSGABEN , DIE LORD BRUCE GEMÄSS SECTION 189 ( 1 ) DES INCOME AND CORPORATION TAXES ACT 1970 NACHZUWEISEN HATTE .

5 DIE SPECIAL COMMISSIONERS , BEI DENEN GEGEN DIESEN STEUERBESCHEID EINSPRUCH EINGELEGT WURDE , ENTSCHIEDEN , DASS DIE FRAGLICHEN VERGÜTUNGEN NACH NATIONALEM RECHT GRUNDSÄTZLICH DER EINKOMMENSTEUER UNTERLAEGEN . SIE VERTRATEN JEDOCH DIE ANSICHT , DIE LÖSUNG DES RECHTSSTREITS HÄNGE DAVON AB , OB DIESE EINKÜNFTE AUFGRUND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VON DER NATIONALEN EINKOMMENSTEUER BEFREIT SEIEN .

6 DIE SPECIAL COMMISSIONERS HABEN DAHER DEM GERICHTSHOF EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT . IN DIESER FRAGE GEHT ES IM WESENTLICHEN DARUM , OB EINE VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BESTEHT , DIE ES DEN MITGLIEDSTAATEN VERBIETET , IRGENDEINEN TEIL DER DEN MITGLIEDERN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUS GEMEINSCHAFTSMITTELN GEZAHLTEN REISEKOSTENVERGÜTUNGEN UND TAGEGELDER ZU BESTEUERN .

7 DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS , DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG UND DIE KOMMISSION HABEN VORGETRAGEN , ES SEI DEN MITGLIEDSTAATEN MANGELS AUSDRÜCKLICHER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BEFREIUNG VON INNERSTAATLICHEN STEUERN IM PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN NICHT VERBOTEN , DERARTIGE ZAHLUNGEN DES PARLAMENTS DER INNERSTAATLICHEN STEUER ZU UNTERWERFEN , DA EINE STEUERBEFREIUNG NICHT STILLSCHWEIGEND GEWÄHRT WERDEN KÖNNE .

8 LORD BRUCE IST DER AUFFASSUNG , DEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN SEI ES NACH DEM IN ARTIKEL 142 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG NIEDERGELEGTEN GRUNDATZ DER SOUVERÄNITÄT DES PARLAMENTS IN VERFAHRENSANGELEGENHEITEN UND IN DEN INTERNEN BEZIEHUNGEN ZU SEINEN MITGLIEDERN SOWIE AUFGRUND VON ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN , DER DIE REISEFREIHEIT DER MITGLIEDER DER VERSAMMLUNG GEWÄHRLEISTE , UNTERSAGT , DIE AUSÜBUNG DES AMTES DURCH EIN MITGLIED DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DIE IN DIESEM ZUSAMMENHANG ERFOLGENDEN REISEN SOWIE DIE DARAUF BEZUEGLICHEN AUSGABEN ZU KONTROLLIEREN . DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFTEN DAHER DIE VOM PARLAMENT ZU DIESEM ZWECK GELEISTETEN ZAHLUNGEN NICHT BESTEUERN . ES WÄRE IM ÜBRIGEN UNLOGISCH , DIESE VERGÜTUNGEN DER EINKOMMENSTEUER ZU UNTERWERFEN , WÄHREND DIE DEN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN - AUCH DENEN DES PARLAMENTS - GEZAHLTEN VERGÜTUNGEN HIERVON GEMÄSS ARTIKEL 13 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN UND ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 260/68 DES RATES VOM 29 . FEBRUAR 1968 ZUR FESTLEGUNG DER BESTIMMUNGEN UND DES VERFAHRENS ÜBER DIE ERHEBUNG DER STEUER ZUGUNSTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( ABL . L 56 , S . 8 ) BEFREIT SEIEN .

9 WIE SICH AUS DEN ANTWORTEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUF DIE VOM GERICHTSHOF GESTELLTEN FRAGEN ERGIBT , IST DAS PARLAMENT DER AUFFASSUNG , AUFGRUND DES IN ARTIKEL 142 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG , 112 ABSATZ 1 EAG-VERTRAG UND 25 ABSATZ 1 EGKS-VERTRAG NIEDERGELEGTEN GRUNDSATZES DER UNABHÄNGIGKEIT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IN BEZUG AUF DIE REGELUNG DES ORGANINTERNEN FUNKTIONSABLAUFS - EINE UNABHÄNGIGKEIT , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG ZU BEACHTEN HÄTTEN - SEIEN DIE INNERSTAATLICHEN STEUERVORSCHRIFTEN AUF LEISTUNGEN DER GEMEINSCHAFT , DIE FÜR DAS FUNKTIONIEREN DES ORGANS ERFORDERLICH SEIEN , NICHT ANWENDBAR . DIES FOLGE AUCH DARAUS , DASS DAS PARLAMENT EINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG DER AUS VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN STAMMENDEN MITGLIEDER VERMEIDEN MÜSSE .

10 BEI DER BEANTWORTUNG DER VON DEM VORLEGENDEN GERICHT GESTELLTEN FRAGE IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN , DASS , WIE DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS , DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG UND DIE KOMMISSION IM LAUFE DES VERFAHRENS VOR DEM GERICHTSHOF ZUTREFFEND HERVORGEHOBEN HABEN , KEINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BESTIMMUNG EINE BEFREIUNG DER MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VON INNERSTAATLICHEN STEUERN VORSIEHT .

11 ARTIKEL 13 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BESTIMMT , DASS DIE BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN ' ' VON INNERSTAATLICHEN STEUERN AUF DIE VON DEN GEMEINSCHAFTEN GEZAHLTEN GEHÄLTER , LÖHNE UND BEZUEGE BEFREIT ( SIND ) ' ' . DIESE BESTIMMUNG IST IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ERSTEN ABSATZ DIESES ARTIKELS ZU LESEN , WONACH ' ' VON DEN GEHÄLTERN , LÖHNEN UND ANDEREN BEZUEGEN , WELCHE DIE GEMEINSCHAFTEN IHREN . . . BEDIENSTETEN ZAHLEN , . . . ZUGUNSTEN DER GEMEINSCHAFTEN EINE STEUER . . . ERHOBEN ( WIRD ) ' ' . GEMÄSS ARTIKEL 20 UND 21 DIESES PROTOKOLLS FINDET ARTIKEL 13 AUCH AUF DIE MITGLIEDER DER KOMMISSION SOWIE AUF DIE RICHTER , DIE GENERALANWÄLTE UND DEN KANZLER DES GERICHTSHOFES , GEMÄSS ARTIKEL 22 DES PROTOKOLLS AUCH AUF DIE MITGLIEDER DER ORGANE UND DAS PERSONAL DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK SOWIE AUF DIE VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN , DIE AN IHREN ARBEITEN TEILNEHMEN , UND GEMÄSS ARTIKEL 206 ABSATZ 10 EWG-VERTRAG , 180 ABSATZ 10 EAG-VERTRAG UND 78 E PAR 10 EGKS-VERTRAG AUCH AUF DIE MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES ANWENDUNG .

12 UNTER DEN IN KAPITEL III DES ERWÄHNTEN PROTOKOLLS ZUGUNSTEN DER MITGLIEDER DER VERSAMMLUNG VORGESEHENEN VORRECHTEN UND BEFREIUNGEN FINDET SICH KEINE ENTSPRECHENDE BESTIMMUNG . DIE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS , DIE ZUR ZEIT DER FRAGLICHEN EREIGNISSE VON DEN NATIONALEN PARLAMENTEN ERNANNT WURDEN , ERHIELTEN VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT KEIN ENTGELT FÜR IHRE TÄTIGKEIT IN AUSÜBUNG IHRES MANDATS . IHRE FINANZIELLEN VERHÄLTNISSE WURDEN , WAS EIN ETWAIGES ENTGELT FÜR IHRE TÄTIGKEIT IN AUSÜBUNG IHRES MANDATS ANGING - ABGESEHEN VON DEN STREITIGEN VERGÜTUNGEN - , NUR DURCH NATIONALE VORSCHRIFTEN GEREGELT . DIE IN ARTIKEL 13 ABSATZ 1 DES ERWÄHNTEN PROTOKOLLS VORGESEHENE UND DURCH DIE VERORDNUNG NR . 260/68 DES RATES FESTGESETZTE GEMEINSCHAFTSSTEUER WAR HIERAUF NICHT ANWENDBAR .

13 IN ERMANGELUNG VON VORSCHRIFTEN ÜBER EINE STEUERBEFREIUNG ZUGUNSTEN DER MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS SIND DIE MITGLIEDSTAATEN BEIM DERZEITIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BERECHTIGT , ETWAIGE EINKÜNFTE DER MITGLIEDER DES PARLAMENTS AUS DER AUSÜBUNG IHRES MANDATS ZU BESTEUERN . ES KANN DAHER NICHT DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS JEDE VOM PARLAMENT AN SEINE MITGLIEDER AUS GEMEINSCHAFTSMITTELN BEWIRKTE ZAHLUNG IPSO FACTO VON INNERSTAATLICHEN STEUERN BEFREIT IST .

14 DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ERLEGT JEDOCH DEN MITGLIEDSTAATEN SCHRANKEN AUF , DIE SIE BEIM ERLASS VON STEUERVORSCHRIFTEN FÜR DIE MITGLIEDER DES PARLAMENTS ZU BEACHTEN HABEN . DIESE SCHRANKEN ERGEBEN SICH INSBESONDERE AUS ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG , WONACH DIE MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT DIE ERFÜLLUNG IHRER AUFGABE ZU ERLEICHTERN UND ALLE MASSNAHMEN ZU UNTERLASSEN HABEN , WELCHE DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DES VERTRAGES GEFÄHRDEN KÖNNTEN . ZU DIESER VERPFLICHTUNG GEHÖRT AUCH DIE AUFGABE , KEINE MASSNAHMEN ZU ERLASSEN , DIE DEN INTERNEN FUNKTIONSABLAUF DER GEMEINSCHAFTSORGANE BEHINDERN KÖNNTEN . AUSSERDEM VERBIETET ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE REISEFREIHEIT DER MITGLIEDER DES PARLAMENTS UNTER ANDEREM AUCH DURCH IHRE STEUERPRAKTIKEN VERWALTUNGSMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ZU UNTERWERFEN .

15 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ERSTATTUNG DER DEN MITGLIEDERN DES PARLAMENTS IN AUSÜBUNG IHRES MANDATS ENTSTANDENEN REISE- UND AUFENTHALTSKOSTEN EINE INTERNE ORGANISATIONSMASSNAHME IST , DIE DIE FUNKTIONSFÄHIGKEIT DES ORGANS SICHERSTELLEN SOLL . JEDES MITGLIED DES PARLAMENTS MUSS - UNABHÄNGIG VON SEINEM WOHNSITZ ODER WAHLKREIS UND VON SEINEN FINANZIELLEN MITTELN - JEDERZEIT AN ALLEN SITZUNGEN UND AN ALLEN ARBEITEN DES PARLAMENTS UND SEINER ORGANE TEILNEHMEN KÖNNEN , OHNE FINANZIELLE EINBUSSEN ZU ERLEIDEN . EINE REGELUNG WIE DIE DES PARLAMENTS ÜBER DIE VERGÜTUNG VON REISE- UND AUFENTHALTSKOSTEN GEHÖRT DAHER ZU DEN INTERNEN ORGANISATIONSMASSNAHMEN , DIE DAS PARLAMENT GEMÄSS ARTIKEL 142 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG , 112 ABSATZ 1 EAG-VERTRAG UND 25 ABSATZ 1 EGKS-VERTRAG ZU TREFFEN HAT .

16 SOWEIT EINE INNERSTAATLICHE STEUER AUF DIE VON EINEM MITGLIED DES PARLAMENTS EMPFANGENEN VERGÜTUNGEN DIE GEZAHLTEN BETRAEGE IN VOLLER HÖHE , EINSCHLIESSLICH DES ZUR DECKUNG DER TATSÄCHLICHEN KOSTEN EFFEKTIV NOTWENDIGEN TEILS , ERFASST , BILDET SIE EIN FINANZIELLES HINDERNIS FÜR DIE REISEN DER MITGLIEDER DES PARLAMENTS , DIE IN DIESEM FALL EINEN TEIL IHRER REISEKOSTEN SELBST TRAGEN MÜSSEN . ES IST ZU ERWÄHNEN , DASS DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS NICHT VORGETRAGEN HAT , DASS DER BETRAG DER VERGÜTUNGEN , DER DEN TATSÄCHLICHEN KOSTEN ENTSPRICHT , BESTEUERT WERDEN KÖNNE .

17 ES IST SACHE DES PARLAMENTS , DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN , WELCHE TÄTIGKEITEN UND REISEN EINES PARLAMENTSMITGLIEDS FÜR DIE AUSÜBUNG SEINES AMTES NOTWENDIG ODER ZWECKMÄSSIG SIND UND WELCHES DIE HIERFÜR NOTWENDIGEN ODER ZWECKMÄSSIGEN KOSTEN SIND . DIE DEM PARLAMENT HIERBEI IM INTERESSE SEINER FUNKTIONSFÄHIGKEIT EINGERÄUMTE UNABHÄNGIGKEIT UMFASST AUCH DIE BEFUGNIS , SEINEN MITGLIEDERN DIE REISE- UND AUFENTHALTSKOSTEN NICHT GEGEN VORLAGE DER EINZELNEN KOSTENBELEGE , SONDERN AUFGRUND EINER PAUSCHALEN REGELUNG ZU ERSTATTEN . DIE WAHL DIESES SYSTEMS BERUHT , WIE DAS PARLAMENT IN SEINER ANTWORT AUF DIE VOM GERICHTSHOF GESTELLTEN FRAGEN AUSGEFÜHRT HAT , AUF DEM BESTREBEN , DIE VERWALTUNGSAUFWENDUNGEN , DIE MIT EINEM SYSTEM DER ÜBERPRÜFUNG JEDER EINZELAUSGABE VERBUNDEN SIND , ZU VERRINGERN , UND ENTSPRICHT DAMIT EINER GEORDNETEN VERWALTUNG .

18 DIE MITTEL , DIE DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT FÜR DIE PAUSCHALE ERSTATTUNG DER REISE- UND AUFENTHALTSKOSTEN SEINER MITGLIEDER ZUR VERFÜGUNG STEHEN , SIND IM JAHRESHAUSHALTSPLAN DER GEMEINSCHAFT AUSGEWIESEN UND UNTERLIEGEN DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN HAUSHALTSVERFAHREN . IN DIESEM RAHMEN IST DIE HÖHE DER VERGÜTUNGEN ANHAND DER EINSCHLAEGIGEN HAUSHALTSVORSCHRIFTEN ZU PRÜFEN .

19 AUS DEM VORSTEHENDEN FOLGT , DASS DIE NATIONALEN BEHÖRDEN DIE ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS , SEINEN MITGLIEDERN DIE REISE- UND AUFENTHALTSKOSTEN PAUSCHAL ZU ERSTATTEN , RESPEKTIEREN MÜSSEN . EINE IN DIESEM BEREICH VON NATIONALEN STEUERBEHÖRDEN DURCHGEFÜHRTE KONTROLLE , WIE SIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS VORGESEHEN IST , WÜRDE EINEN EINGRIFF IN DEN INTERNEN FUNKTIONSABLAUF DES PARLAMENTS DARSTELLEN UND HÄTTE ZUR FOLGE , DASS DIE NATIONALEN BEHÖRDEN IHRE BEURTEILUNG DES KOSTENERSTATTUNGSSYSTEMS AN DIE STELLE DER VOM PARLAMENT IN AUSÜBUNG SEINER BEFUGNISSE VORGENOMMENEN BEURTEILUNG SETZEN WÜRDEN . SIE KÖNNTE DAHER DIE EFFEKTIVITÄT DER TÄTIGKEIT DES PARLAMENTS BEEINTRÄCHTIGEN UND WÄRE MIT SEINER UNABHÄNGIGKEIT UNVEREINBAR .

20 DIE STEUERBEHÖRDEN KÖNNEN DAHER VON EINEM MITGLIED DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS KEINE ERKLÄRUNGEN ODER NACHWEISE ÜBER DIE DURCH REISEN UND AUFENTHALTE IM INTERESSE DES PARLAMENTS ENTSTANDENEN UND VON DIESEM ERSTATTETEN TATSÄCHLICHEN KOSTEN VERLANGEN , DA EIN SOLCHES VERLANGEN MIT DEM PAUSCHALEN CHARAKTER DIESER ERSTATTUNG UNVEREINBAR IST .

21 ES IST ALLERDINGS FESTZUSTELLEN , DASS DIE IN DIESER WEISE FESTGESETZTEN VERGÜTUNGEN NICHT DIE ANGEMESSENEN GRENZEN EINER ERSTATTUNG VON REISE- UND AUFENTHALTSKOSTEN ÜBERSCHREITEN DÜRFEN . SOWEIT DER PAUSCHALBETRAG DER VERGÜTUNGEN ZU HOCH IST ODER ES SICH IN WIRKLICHKEIT TEILWEISE UM EIN VERSCHLEIERTES ENTGELT UND NICHT UM EINE ERSTATTUNG VON KOSTEN HANDELT , SIND DIE MITGLIEDSTAATEN BERECHTIGT , EIN SOLCHES ENTGELT DER INNERSTAATLICHEN EINKOM MENSTEUER ZU UNTERWERFEN , DA DAS ENTGELT DER MITGLIEDER DES PARLAMENTS BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NICHT SACHE DER GEMEINSCHAFTSORGANE , SONDERN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS IST . DAS VORLEGENDE GERICHT HAT JEDOCH DIE FRAGE , OB DIE VOM PARLAMENT FESTGESETZTEN PAUSCHALSÄTZE MÖGLICHERWEISE ZU HOCH SIND - DIE ALLEIN NACH GEMEINSCHAFTSRECHT ZU BEURTEILEN IST - , NICHT AUFGEWORFEN ; IM VERFAHREN VOR DIESEM GERICHT IST NICHT VORGETRAGEN WORDEN , DASS DIE VERGÜTUNGEN SEINERZEIT UNANGEMESSEN HOCH FESTGESETZT WORDEN SEIEN .

22 AUF DIE VON DEN SPECIAL COMMISSIONERS VORGELEGTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ES VERBIETET , DIE VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT AN SEINE MITGLIEDER AUS GEMEINSCHAFTSMITTELN IM WEGE DER ERSTATTUNG VON REISE- UND AUFENTHALTSKOSTEN GEZAHLTEN PAUSCHALBETRAEGE DER INNERSTAATLICHEN STEUER ZU UNTERWERFEN , SOFERN NICHT GEMÄSS DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NACHGEWIESEN WIRD , DASS DIESE PAUSCHALE ERSTATTUNG TEILWEISE EIN ENTGELT DARSTELLT .

Kostenentscheidung

23 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS , DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VON DEN COMMISSIONERS FOR THE SPECIAL PURPOSES OF THE INCOME TAX ACTS VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERBIETET ES , DIE VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT AN SEINE MITGLIEDER AUS GEMEINSCHAFTSMITTELN IM WEGE DER ERSTATTUNG VON REISE- UND AUFENTHALTSKOSTEN GEZAHLTEN PAUSCHALBETRAEGE DER INNERSTAATLICHEN STEUER ZU UNTERWERFEN , SOFERN NICHT GEMÄSS DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NACHGEWIESEN WIRD , DASS DIESE PAUSCHALE ERSTATTUNG TEILWEISE EIN ENTGELT DARSTELLT .