ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Die Kontrolle, die die Kommission im Rahmen des Verfahrens nach der Richtlinie 98/34 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft ausübt, unterscheidet sich in ihrem Wesen grundlegend von der im Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV. Das mit der Richtlinie 98/34 eingeführte Übermittlungsverfahren ist ein Beispiel für eine Ex-ante-Kontrolle, durch die sichergestellt werden soll, dass die Entwürfe technischer Vorschriften, die die Mitgliedstaaten erlassen wollen, mit dem Unionsrecht im Einklang stehen. Dem betroffenen Mitgliedstaat kann während des genannten Verfahrens keinerlei Verstoß gegen das Unionsrecht vorgeworfen werden, da der Zweck dieses Verfahrens gerade darin besteht, möglicherweise bestehenden Unvereinbarkeiten des Entwurfs einer technischen Vorschrift mit dem Unionsrecht zuvorzukommen. Die Stellungnahme der Kommission kann daher nicht bindend und darauf gerichtet sein, ein Verhalten zu ahnden.

Demgegenüber ist das Vertragsverletzungsverfahren das klassische Beispiel einer Ex-post-Kontrolle, bei der nationale Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten erlassen haben, kontrolliert werden, und die dazu dient, die Beachtung der Rechtsordnung wiederherzustellen. Das im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens vorgesehene Vorverfahren sieht zwar auch eine Phase des Dialogs zwischen der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat vor. Es hat jedoch zum Ziel, eine Streitigkeit zwischen der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat gütlich zu regeln und, falls das nicht möglich ist, den Gerichtshof wegen Unvereinbarkeiten einer nationalen Maßnahme mit dem Unionsrecht anzurufen, die in Kraft getreten ist und auf dem Binnenmarkt Rechtswirkung entfaltet.

Die ausführliche Stellungnahme der Kommission im Rahmen des Verfahrens nach der Richtlinie 98/34 stellt kein Mahnschreiben dar, da es in dieser Phase des genannten Verfahrens formal gesehen zwischen der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat keine Streitigkeit gibt. Da nämlich die technische Vorschrift lediglich geplant ist, steht ihre etwaige Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht, auf die die Kommission in einer derartigen ausführlichen Stellungnahme hinweist, nicht fest und ist demnach nur hypothetisch. Außerdem ist der Standpunkt, den die Kommission in der ausführlichen Stellungnahme zum Ausdruck bringt, in dem Sinne vorläufig, dass es sich dabei gemäß Art. 9 dieser Richtlinie um eine erste Stellungnahme der Kommission handelt. Der vorläufige Charakter dieser ausführlichen Stellungnahme schließt aus, dass sie einer späteren Erörterung im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens abträglich sein könnte. Das Vertragsverletzungsverfahren setzt nämlich in erster Linie voraus, dass die Kommission ihren Standpunkt in dem Mahnschreiben darlegt. Solange der Standpunkt der Kommission noch nicht feststeht, kann er Verhandlungen nicht abträglich sein.

(vgl. Rn. 78-81)
Insoweit kann die Kommission in einer Situation, in der ein öffentliches Unternehmen seiner in Schwierigkeiten befindlichen Tochtergesellschaft nacheinander eine Rettungsbeihilfe, eine Kapitalaufstockung und Darlehen gewährt, die nach Ansicht des betreffenden Mitgliedstaats im Hinblick auf das Kriterium des privaten Kapitalgebers keine Beihilfen, sondern eine eigenständige Investition darstellen, unter den Umständen, die den Kontext bilden, insbesondere die folgenden berücksichtigen: die Entwicklung des Umstrukturierungsplans, die Verdoppelung der Rolle des öffentlichen Unternehmens, das nicht nur als Beihilfegewährer, sondern auch als Geber der Gelder, die Teil des Eigenbeitrags sein sollen, tätig wird, und die fehlende Teilnahme eines vom Staat unabhängigen privaten Kapitalgebers an der Umstrukturierung.

In einer Situation, in der ein öffentliches Unternehmen seiner in Schwierigkeiten befindlichen Tochtergesellschaft nacheinander eine Rettungsbeihilfe, eine Kapitalaufstockung und Darlehen gewährt, die ein untrennbares Ganzes von Maßnahmen darstellen, wendet die Kommission das Kriterium des privaten Kapitalgebers ordnungsgemäß an, wenn sie unter Berücksichtigung der Auswirkung der Zinszahlungen und der Tilgung der betreffenden Darlehen auf die Rentabilität der Kapitalaufstockung eine umfassende Prüfung der Rendite vornimmt, die das öffentliche Unternehmen als einziger privater Kapitalgeber von den im Rahmen der Rettung und Umstrukturierung des begünstigten Unternehmens von ihm durchgeführten oder geplanten Maßnahmen, als Ganzes betrachtet, erwarten kann. In einem solchen Fall muss die Kommission keine genaue Prüfung der Frage vornehmen, ob die Bedingungen für die Gewährung jedes der betreffenden Darlehen den Marktbedingungen entsprachen.

Im Rahmen der Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers auf ein solches untrennbares Ganzes von Maßnahmen bestätigt die Tatsache, dass allein das öffentliche Unternehmen in seiner doppelten Rolle als Beihilfegewährer und als Geber der Gelder, die Teil des Eigenbeitrags sein sollen, dem begünstigten Unternehmen die zur Finanzierung der Umstrukturierung erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt, da sich neben ihm kein externer privater Kapitalgeber an diesem Vorgang beteiligt, die Schlussfolgerung, dass ein marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber bei einem in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen kein solches Maßnahmenpaket treffen würde.

(vgl. Rn. 47, 53, 54)
15.

Staatliche Beihilfen — Jeweilige Zuständigkeiten der Kommission und der nationalen Gerichte — Rolle der nationalen Gerichte — Entscheidung der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf eine Beihilfe einzuleiten — Pflicht der nationalen Gerichte, alle Konsequenzen aus einer möglichen Verletzung der Pflicht zur Aussetzung der geprüften Maßnahmen zu ziehen — Aussetzung der Durchführung der betreffenden Maßnahme und Rückforderung bereits gezahlter Beträge — Erlass einstweiliger Maßnahmen — Ersuchen des nationalen Gerichts an die Kommission um Erläuterung — Frage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof (Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV und 267 Abs. 2 und 3 AEUV) (vgl. Rn. 239, 240, 247)
1.

Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Absolute Eintragungshindernisse — Überschneidungen der Anwendungsbereiche der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Hindernisse (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Randnrn. 18, 19)
Gemäß Art. 64 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke kann die Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) nach Aufhebung der vor ihr angefochtenen Entscheidung im Rahmen der Zuständigkeit der Dienststelle des HABM, die die angefochtene Entscheidung erlassen hat, tätig werden, im vorliegenden Fall also über den Widerspruch entscheiden und diesen zurückweisen. Folglich gehören diese Maßnahmen zu denen, die das Gericht aufgrund seiner in Art. 65 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 verankerten Änderungsbefugnis treffen kann.

Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der betreffenden Waren oder Dienstleistungen im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen ihnen kennzeichnen. Hierzu gehören insbesondere ihre Art, Verwendungszweck und Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren. Es können auch andere Faktoren wie die Vertriebswege der betreffenden Waren berücksichtigt werden.

Was die Ähnlichkeit zwischen Kleidungsstücken im Allgemeinen und Schuhwaren betrifft, erlauben der hinreichend enge Zusammenhang, der zwischen den jeweiligen Verwendungszwecken dieser Waren besteht und der u. a. daran erkennbar ist, dass sie derselben Warenklasse des Abkommens von Nizza angehören, und die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit, dass sie von denselben Wirtschaftsteilnehmern hergestellt oder zusammen verkauft werden können, den Schluss, dass diese Waren in der Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise miteinander in Verbindung gebracht werden könnten. Diese Erwägung gilt umso mehr für Strick- und Wirkwaren.

Schließlich dienen Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen der Klasse 25 einem gemeinsamen Zweck, da sie hergestellt werden, um den menschlichen Körper zu bedecken, zu schützen und zu schmücken.

(vgl. Rn. 28, 32, 33)
Der Begriff „Wirtschaftszweig der Union“ ist in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Antidumping-Grundverordnung Nr. 1225/2009 definiert. Die Einbeziehung eines Herstellers, der selbst Einführer der angeblich gedumpten Ware ist, in die Definition des Begriffs des Wirtschaftszweigs der Union bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass seine Einfuhren nicht mehr als „andere Faktoren“ im Sinne von Art. 3 Abs. 7 der genannten Verordnung berücksichtigt werden können. Der Umstand, dass die sich aus dem Kauf von gedumpten Waren aus einem der in der Untersuchung genannten Staaten durch einen Unionshersteller ergebende Schädigung möglicherweise selbst verschuldet ist, ist mithin ein von den Organen bei der Schadensanalyse zu berücksichtigender „anderer Faktor“. Jedenfalls folgt weder aus der Verordnung Nr. 1225/2009 noch aus der Rechtsprechung, dass die Einfuhren gedumpter Waren aus in der Antidumpinguntersuchung genannten Staaten durch einen Unionshersteller in keinem Fall im Rahmen der Schadensanalyse berücksichtigt werden können.

(vgl. Randnrn. 65, 67)
Als Ausnahme von diesem Grundsatz gilt diese Frist im Rahmen eines anhängigen Verfahrens dann nicht, wenn zum einen der fragliche Rechtsakt und der Rechtsakt, mit dem er aufgehoben und ersetzt wird, in Bezug auf den Betroffenen den gleichen Gegenstand haben, im Wesentlichen auf die gleichen Gründe gestützt sind und im Kern inhaltlich übereinstimmen, sich somit nur durch ihren jeweiligen zeitlichen Geltungsbereich unterscheiden und zum anderen die Anpassung der Anträge ausschließlich auf den Erlass des fraglichen Rechtsakts selbst, der diesen früheren Rechtsakt aufhebt und ersetzt, und nicht auf einen neuen Klagegrund, eine neue Tatsache oder ein neues Beweismittel gestützt ist. In einem solchen Fall wird dadurch, dass die Anpassung der Anträge nach Ablauf der genannten Frist von zwei Monaten vorgenommen wird, die Rechtssicherheit keineswegs beeinträchtigt, da der Gegenstand und der Rahmen des Rechtsstreits, wie sie durch die ursprüngliche Klage festgelegt sind, keine andere Änderung erfahren als hinsichtlich dessen zeitlicher Dimension.

In Bezug auf einen Rechtsakt wie die Verordnung Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran hat der Rat, soweit nicht der Mitteilung bestimmter Umstände zwingende Erwägungen der Sicherheit der Union oder ihrer Mitgliedstaaten oder der Gestaltung ihrer internationalen Beziehungen entgegenstehen, die Einrichtung, gegen die sich restriktive Maßnahmen richten, von den besonderen und konkreten Gründen in Kenntnis zu setzen, aus denen er zu der Auffassung gelangt, dass sie erlassen werden müssten. Er hat daher die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmäßigkeit der Maßnahme abhängt, sowie die Erwägungen anzuführen, die ihn zu deren Erlass veranlasst haben.

Nach Art. 60 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs werden abweichend von Art. 280 AEUV die Entscheidungen des Gerichts, in denen eine Verordnung für nichtig erklärt wird, erst nach Ablauf der in Art. 56 Abs. 1 der Satzung vorgesehenen Rechtsmittelfrist oder, wenn innerhalb dieser Frist ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, nach dessen Zurückweisung wirksam.

Die Verordnung Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran einschließlich ihres Anhangs IX hat jedoch die Rechtsnatur einer Verordnung, da ihr Art. 51 Abs. 2 vorsieht, dass sie in allen ihren Teilen verbindlich ist und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt, was den in Art. 288 AEUV vorgesehenen Wirkungen einer Verordnung entspricht. Folglich kann diese Verordnung nicht mit sofortiger Wirkung für nichtig erklärt werden.

(vgl. Randnrn. 48-50)
Mit Schreiben vom 19. Oktober 2011 teilte die Kommission dem Kläger mit, die Überprüfung seiner Aufnahme in die streitige Liste dauere noch immer an. Auch habe der Sanktionsausschuss ihr unlängst „spezifischere“ zusätzliche Informationen folgenden Inhalts im Zusammenhang mit der Begründung gegeben (im Folgenden: erste ergänzende Begründung):

„Mohammed Al-Ghabra ist ein namhafter Terrorist mit Stützpunkt im Vereinigten Königreich, der zu zahlreichen Extremisten in Verbindung steht. Er unterhält seit Langem regelmäßige Kontakte mit hochrangigen Verantwortlichen der Al-Qaida in Pakistan. 2002 traf er den Leiter der Al-Qaida-Operationen Faraj Al-Libi, einen hochrangigen Führer der Al-Qaida, der von den pakistanischen Behörden 2005 verhaftet wurde und sich gegenwärtig in den Vereinigten Staaten in Haft befindet. Herr Al-Ghabra hat sich eine Woche an Herrn Al-Libis Wohnanschrift aufgehalten. Er stand zudem in regelmäßigem Kontakt mit zahlreichen im Vereinigten Königreich ansässigen Extremisten und beteiligt sich über die Verbreitung extremistischer Inhalte an der Radikalisierung von dort ansässigen Personen.

Herr Al-Ghabra steht in enger Verbindung zu der militanten Gruppe Harakat Ul Mujahidin (HuM) aus Kaschmir. Es wird davon ausgegangen, dass sich Herr Al-Ghabra im Jahr 2002 einer Dschihad-Ausbildung in einem HuM-Trainingscamp in Aza, Kaschmir, unterzogen hat. Während seines Aufenthalts in diesem Lager erlernte Herr Al-Ghabra die Bedienung von Sturmgewehren AK-47 und von Pistolen. Auch wird davon ausgegangen, dass er beabsichtigte, in Kaschmir zu kämpfen, dass er daran jedoch durch die HuM gehindert wurde, die einen Bedarf an Personen hatte, die in das Vereinigte Königreich zurückkehrten, um dort Geld aufzubringen. Während seines Aufenthalts in Pakistan traf Herr Al-Ghabra zudem Haroon Rashid Aswat, der später verhaftet wurde und wegen Aktivitäten im Zusammenhang mit Terrorismus in das Vereinigte Königreich abgeschoben wurde. Herr Aswat befindet sich derzeit im Vereinigten Königreich in Haft, wo ihn seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten wegen terroristischer Handlungen erwartet. Obwohl seine Vermögenswerte eingefroren sind, unterhält Herr Al-Ghabra weiterhin Kontakte mit Extremisten und beteiligt sich weiter an extremistischen Aktivitäten.

Ab Dezember 2009 plante Herr Al-Ghabra Terroranschläge gegen Unternehmen im Vereinigten Königreich, zu deren Ausführung ihm jedoch die nötigen Mittel fehlten.

…“
77

Was die materielle Prüfung der von der Klägerin erhobenen Rüge eines Rechtsfehlers des Rates angeht, so ist nach der Rechtsprechung die Wirksamkeit der Aufnahme des Namens einer Einrichtung in die Liste der Personen oder Einrichtungen, die aufgrund ihrer Verbindungen zu einer anderen namentlich in diese Liste aufgenommenen Einrichtung von den restriktiven Maßnahmen betroffen sind, von der Bedingung abhängig, dass am Tag dieser Aufnahme der Name dieser anderen Einrichtung wirksam in diese Liste eingetragen war. Nach dieser Rechtsprechung ist das Einfrieren der Gelder von Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Einrichtung stehen, deren Name wirksam in die in Rede stehende Liste aufgenommen wurde oder die im Namen dieser anderen Einrichtung handelt, erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der gegen die letztgenannte Einrichtung erlassenen Maßnahmen zu gewährleisten und um zu garantieren, dass diese Maßnahmen nicht unterlaufen werden. Daraus folgt, dass mangels einer wirksamen Aufnahme des Namens von IRISL in die streitigen Listen die namentliche Aufnahme in diese Listen von Einrichtungen, die im Namen von IRISL handeln oder wesentliche Dienstleistungen für sie oder andere Einrichtungen erbringen, die in deren Namen handeln, nicht mehr durch das Ziel gerechtfertigt ist, die Wirksamkeit der gegen IRISL erlassenen Maßnahmen sicherzustellen und zu garantieren, dass diese Maßnahmen nicht unterlaufen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. September 2013, Islamic Republic of Iran Shipping Lines u. a./Rat, T‑489/10, EU:T:2013:453, Rn. 75 bis 77, vgl. ebenfalls Urteil vom 9. Dezember 2014, BT Telecommunications/Rat, T‑440/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1042, Rn. 149 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Erstens ist festzustellen, dass dem Zusammenfassenden Bericht nicht zu entnehmen ist, ob der darin enthaltene Hinweis auf die Lücke in Bezug auf den „Zeitraum ohne Kontrolle (von ungefähr zwei Monaten) im Jahr 2006“ auf ein bloßes Redaktionsversehen oder auf die Absicht der Kommission zurückzuführen ist, diese Lücke am Ende zu berücksichtigen, obwohl es den Anschein hat, sie habe die Ausführungen der Hellenischen Republik während des Verwaltungsverfahrens gebilligt. Denn zum einen geht die Hinzufügung des Hinweises auf diese Lücke mit der Rücknahme der von der Kommission im endgültigen Standpunkt zum Ausdruck gebrachten Auffassung einher, dass die in Rede stehende Lücke keine signifikante negative Auswirkung auf die Zuverlässigkeit der Vor-Ort-Kontrollen gehabt habe. Zum anderen hat die Kommission selbst in ihrer Antwort auf die prozessleitende Maßnahme eingeräumt, dass der in Rede stehende Widerspruch „offensichtlich auf einen Irrtum oder eine Unsicherheit des Verfassers des Zusammenfassenden Berichts in Bezug auf die ‚Bedeutung‘ des auf dem Fehlen der Kontrolle beruhenden Mangels zurückzuführen“ sei. Die Kommission zieht damit zwei unterschiedliche Lösungsansätze in Betracht, um die Erwähnung der Lücke in Bezug auf den „Zeitraum ohne Kontrolle (von ungefähr zwei Monaten) im Jahr 2006“ im Zusammenfassenden Bericht zu erklären. Die Hellenische Republik befindet sich daher in einer Situation, in der sie anhand von Mutmaßungen versuchen muss, zu verstehen, weshalb die in Rede stehende Lücke in dem Zusammenfassenden Bericht erwähnt wurde, obwohl sie in dem endgültigen Standpunkt nicht mehr enthalten war, und festzustellen, ob diese Lücke für die Festsetzung der finanziellen Korrektur berücksichtigt wurde und welche Auswirkung sie gegebenenfalls auf die Festsetzung der Höhe dieser Korrektur hatte. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Hellenische Republik im Rahmen ihrer Klage vor dem Gericht Sachargumente vorgetragen hat, um darzutun, dass die Kommission mit der Feststellung der in Rede stehenden Lücke einen Fehler begangen habe.
116

Diese Bewertung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die allgemeine Vermutung, auf die sich die Kommission stützen kann, um Zugangsanträge, die sich selbst auf eine ganze Reihe von Dokumenten in der Akte eines Verfahrens zur Durchführung der Wettbewerbsregeln beziehen, pauschal zu behandeln, impliziert, dass diese Dokumente von jeder Verpflichtung zur – auch nur teilweisen – Verbreitung ihres Inhalts ausgenommen sind (siehe oben, Rn. 42). Aus der Rechtsprechung geht nämlich eindeutig hervor, dass in dem Fall, in dem ein Organ auf eine allgemeine Vermutung zurückgreift, um einen Antrag zu behandeln, der auf eine ganze Reihe von Dokumenten und nicht nur ein einziges gerichtet ist, dieses Vorgehen eine solche Folge hat (Urteile Kommission/EnBW, oben in Rn. 12 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 134, und Kommission/Éditions Odile Jacob, oben in Rn. 40 angeführt, EU:C:2012:393, Rn. 133). Dagegen lässt sich dieser Rechtsprechung nicht entnehmen, dass der Gerichtshof dadurch, dass er in diesem besonderen Fall den Rückgriff auf eine allgemeine Vermutung mit einer solchen Folge verknüpft, die weiter reichende Rechtsprechung, auf die in Rn. 115 verwiesen wird, in Frage stellen wollte. Im Übrigen hat der Gerichtshof entschieden, dass das betreffende Organ selbst in diesem besonderen Fall verpflichtet sei, alle oder einen Teil der von dem Antrag erfassten Dokumente zu verbreiten, sollte es feststellen, dass dies aufgrund der Merkmale des entsprechenden Verfahrens möglich sei (Urteil LPN und Finnland/Kommission, oben in Rn. 34 angeführt, EU:C:2013:738, Rn. 67). Angesichts dieses Erfordernisses schließlich, die Zugangsverweigerung auf das für den Schutz schutzwürdiger Informationen notwendige und angemessene Maß zu beschränken, kann unter den Umständen des vorliegenden Falles eine allgemeine Zugangsverweigerung erst recht nicht gebilligt werden, da sie praktisch dazu führt, die wirksame Geltendmachung des der Klägerin nach dem Vertrag zustehenden Schadensersatzanspruchs, wenn nicht sogar unmöglich zu machen, so doch zumindest übermäßig zu erschweren (siehe unten, Rn. 130 bis 134).
2.

Salvatore Aniello Pappalardo, die Pescatori La Tonnara Soc. coop., die Fedemar Srl, die Testa Giuseppe & C. Snc, die Pescatori San Pietro Apostolo Srl, die Camplone Arnaldo & C. Snc di Camplone Arnaldo & C und die Valentino Pesca Sas di Camplone Arnaldo & C. tragen die Kosten.
Die Verordnung Nr. 2868/95 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke sieht vor, dass die Beschwerdekammer bei der Prüfung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung einer Widerspruchsabteilung über das sich aus Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 2868/95 und Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke ergebende Ermessen im Hinblick auf die Entscheidung verfügt, ob die zusätzlichen oder ergänzenden Sachverhalte und Beweismittel, die nicht innerhalb der von der Widerspruchsabteilung festgesetzten Frist vorgelegt wurden, zu berücksichtigen sind oder nicht.

Die verschiedenen Sprachfassungen der Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 3 sind nicht vollständig kongruent. Der [in der französischen Sprachfassung] verwendete Ausdruck „faits ou preuves nouveaux“ [neue Sachverhalte und Beweismittel] verstanden in dem Sinne, dass im Rahmen des Verfahrens vor der unteren Instanz keine Tatsache oder kein Beweismittel vorgebracht wurde, kommt in einigen Sprachfassungen dieser Bestimmung nicht vor. Aus den verschiedenen Sprachfassungen ergibt sich, dass die neuen Tatsachen oder Beweismittel im Sinne der französischen Sprachfassung zu bereits vorgebrachten Tatsachen oder Beweismitteln hinzutreten müssen, so dass Beweismittel nur dann, zusätzlich oder ergänzend sein können, wenn in einem früheren Verfahrensstadium bereits andere Beweismittel vorgelegt worden sind.

Diese Auslegung ist auch im Hinblick auf das der Beschwerdekammer zustehende Ermessen geboten, das sich nicht auf Beweismittel erstrecken kann, die erstmals bei ihr eingereicht wurden, wenn vor der Nichtigkeitsabteilung kein Beweismittel vorgelegt worden war.

(vgl. Rn. 51-55)
3.

Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Absolute Eintragungshindernisse — Getrennte Prüfung der verschiedenen Eintragungshindernisse — Überschneidung der Anwendungsbereiche der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 aufgeführten Eintragungshindernisse (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 35)
1.

Der Beschluss 2013/182/GASP des Rates vom 22. April 2013 und der Beschluss 2014/380/GASP des Rates vom 23. Juni 2014 zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen werden für nichtig erklärt, soweit sie den Namen von Herrn Ahmed Mohammed Kadhaf Al Dam auf den Listen in den Anhängen II und IV des Beschlusses 2011/137/GASP des Rates vom 28. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen belassen.