Zur ersten Frage sind die Gesellschaften der Auffassung, daß die Auslegung des niederländischen Umsatzsteuergesetzes von 1968 nicht in Anlehnung an den in dem alten niederländischen Gesetz enthaltenen Begriff des Unternehmers erfolgen dürfe, sondern sich im Hinblick auf den zwingenden Charakter der Richtlinien allein an dieser orientieren müsse. Aus Artikel 4 der Zweiten Richtlinie ergebe sich aber die Grundregel, daß grundsätzlich jeder Unternehmer steuerpflichtig sei. Ein Mitgliedstaat könne das Prinzip der „steuerlichen Einheit“ nur einführen, wenn er von der in Nummer 2 des Anhangs A enthaltenen besonderen abweichenden Bestimmung Gebrauch mache. Aus der verbindlichen Wirkung der Richtlinie gegenüber den Mitgliedstaaten und aus diesem Regel-Ausnahme-Verhältnis folgern die Gesellschaften dann, daß ein Mitgliedstaat rechtlich selbständige Personen, die durch finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen untereinander verbunden sind, nur dann als einen steuerpflichtigen Unternehmer behandeln könne, wenn er die Annahme einer solchen Regelung förmlich beabsichtigt, die in Artikel 16 vorgesehenen Konsultationen durchgeführt, die Kommission keine Einwände gegen die Annahme der vorgeschlagenen Regelung erhoben und der Mitgliedstaat schließlich eine solche Regelung ausdrücklich eingeführt habe. Aus dem Fehlen einer ausdrücklichen Regelung wie etwa der der deutschen Organgesellschaft lasse sich schließen, daß eine Regelung im Sinne des Anhangs A Nummer 2 der Richtlinie tatsächlich nicht angenommen worden sei. Weiterhin soll sich aus dem Fehlen der vorgeschriebenen Konsultation ergeben, daß die Annahme einer steuerlichen Einheit rechtlich nicht einmal beabsichtigt gewesen sei.

Diese beiden letztgenannten Argumente vermögen mich nicht zu überzeugen. Zunächst können aus einer unterlassenen oder mangelhaften Konsultation keinerlei Schlüsse dahin gezogen werden, daß die Annahme der Rechtsfigur einer steuerlichen Einheit nicht beabsichtigt gewesen sei. Des weiteren haben wir vom Hoge Raad, der sich auf die Gesetzesmaterialien bezieht, gehört, daß der niederländische Gesetzgeber sehr wohl die Absicht hatte, die steuerliche Einheit auch im Umsatzsteuergesetz von 1968 beizubehalten. An diese Feststellung ist der Gerichtshof gebunden, da er im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens nicht befugt ist, das nationale Recht auszulegen.

Ich vermag aber auch weder aus dem Wortlaut noch aus der ratio der einschlägigen Bestimmungen etwas zu entnehmen, was die Ansicht der Gesellschaften hinsichtlich des Regel-Ausnahme-Verhältnisses bestätigen könnte. Aus dem Wortlaut ergibt sich, daß die Annahme einer entsprechenden Regelung weder förmlich beabsichtigt sein noch ausdrücklich angenommen werden muß. Des weiteren steht Artikel 4 der Richtlinie zu Nummer 2 des Anhangs A meines Erachtens nicht in einem Regel-Ausnahme-Verhältnis. Wie aus der Präambel zur Zweiten Richtlinie zu entnehmen ist, hielt es der Rat für erforderlich, eine ziemlich große Zahl von Einzelbestimmungen mit Auslegungen, Abweichungen und einigen ausführlichen Anwendungsmodalitäten vorzusehen, die in den erwähnten Anhang A eingegangen sind und Bestandteil dieser Richtlinie geworden sind. Insbesondere galt es, dem Umstand Rechnung zu tragen, daß auslegungsbedürftige Termini des Gemeinschaftsrechts, wie zum Bei-spiel der Begriff „selbständig“, nicht der Auslegung durch die Mitgliedstaaten un-terliegen sollten, um eine einheitliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems zu gewährleisten. Deshalb sah sich der Rat veranlaßt, unter Nummer 2 des Anhangs A als Auslegungsregel festzulegen, daß es den Mitgliedstaaten freisteht, bei der Beurteilung der Steuerpflichtigkeit neben der rechtlichen Selbständigkeit auch auf die tatsächliche Selbständigkeit abzustellen. Den Mitgliedstaaten wird durch diese Auslegungsregel, die Bestandteil der Richtlinie ist und somit an ihrem zwingenden Charakter teilnimmt, tatsächlich ein großer Ermessensspielraum eingeräumt, worauf sowohl die Kommission, die niederländische Regierung als auch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinweisen. Somit läßt sich auch aus dem Sinn und Zweck der Richtlinie nicht herleiten, daß es zur Annahme einer entsprechenden Regelung eines wie auch immer gearteten förmlichen Aktes bedarf. Für die Annahme einer „steuerlichen Unternehmenseinheit“ im Sinne des Anhangs A Nummer 2 muß es vielmehr genügen, wenn der Gesetzgeber konkludent zum Ausdruck gebracht hat, daß er die Einführung der entsprechenden Rechtsfigur beabsichtigt.