Verbundene Rechtssachen T‑456/05 und T‑457/05

Gütermann AG und

Zwicky & Co. AG

gegen

Europäische Kommission

„Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Industriegarne – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Geldbußen – Schwere der Zuwiderhandlung – Konkrete Auswirkungen auf den Markt – Dauer der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Zusammenarbeit im Verwaltungsverfahren – Verhältnismäßigkeit – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen“

Leitsätze des Urteils

1. Gemeinschaftsrecht – Auslegung – Handlungen der Organe – Begründung

2. Wettbewerb – Kartelle – Verbot – Zuwiderhandlungen – Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die als einheitliche Zuwiderhandlung eingestuft werden können –Zurechnung einer Haftung an ein Unternehmen aufgrund einer Beteiligung an der Zuwiderhandlung als Ganzes – Zulässigkeit

(Art. 81 Abs. 1 EG)

3. Wettbewerb – Kartelle – Zurechnung an ein Unternehmen – Verantwortlichkeit für Handlungen anderer Unternehmen im Rahmen der gleichen Zuwiderhandlung – Zulässigkeit – Kriterien

(Art. 81 Abs. 1 EG)

4. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Abstellung der Zuwiderhandlungen – Befugnis der Kommission – Anordnungen an die Unternehmen

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 7 Abs. 1)

5. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Höchstbetrag

(Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 15 Abs. 2, und Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 2)

6. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung – Möglichkeit der Anhebung des Niveaus der Geldbußen, um deren abschreckende Wirkung zu verstärken

(Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 15 Abs. 2, und Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 2)

7. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Angemessenheit – Gerichtliche Nachprüfung

(Art. 229 EG und 253 EG; Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 17, und Nr. 1/2003, Art. 31)

8. Nichtigkeitsklage – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen der Befassung

(Art. 233 EG)

9. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Konkrete Auswirkungen auf den Markt – Beurteilungskriterien

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

10. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Dauer der Zuwiderhandlung – Zuwiderhandlungen von langer Dauer

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr.1 B Abs. 1)

11. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Tatsächliche Nichtdurchführung einer Vereinbarung – Beurteilung anhand des individuellen Verhaltens jedes einzelnen Unternehmens

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A Abs. 1 und Nr. 3)

12. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Passive Mitwirkung oder Mitläufertum des Unternehmens

(Art. 81 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nrn. 2 und 3)

13. Verfahren – Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens – Voraussetzungen – Neues Vorbringen – Begriff

(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 48 § 2)

14. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Herabsetzung der Geldbuße als Gegenleistung für eine Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens – Voraussetzungen – Ermessen der Kommission

(Verordnung Nr. 17 des Rates; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission, Abschnitt D Nr. 2)

15. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Festsetzung der Geldbuße entsprechend der Gesichtspunkte zur Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2)

1. Der verfügende Teil eines Rechtsakts kann nicht von seiner Begründung getrennt werden, so dass er, wenn dies erforderlich ist, unter Berücksichtigung der Gründe auszulegen ist, die zu seinem Erlass geführt haben.

(vgl. Randnr. 41)

2. Ein Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG kann sich nicht nur aus einer isolierten Handlung, sondern auch aus einer Reihe von Handlungen oder einem fortlaufenden Verhalten ergeben. Dem lässt sich nicht entgegenhalten, dass ein oder mehrere Teile dieser Reihe von Handlungen oder dieses fortgesetzten Verhaltens auch für sich genommen und isoliert betrachtet einen Verstoß gegen die genannte Vorschrift darstellen könnten.

Die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung setzt sich oft aus einer Reihe von Handlungen zusammen, die zeitlich aufeinander folgen und auch für sich genommen zu dem Zeitpunkt, zu dem sie sich ereignen, einen Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften darstellen können. Die Besonderheit dieser Handlungen besteht darin, dass sie Teil einer Gesamtstrategie sind.

(vgl. Randnrn. 45-46)

3. Ein Unternehmen, das sich durch eigene Handlungen, die unter den Begriff der auf ein wettbewerbswidriges Ziel gerichteten Vereinbarungen oder abgestimmten Verhaltensweisen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG fallen und auf die Mitwirkung an der Verwirklichung der Zuwiderhandlung in ihrer Gesamtheit abzielen, an einer komplexen einheitlichen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln beteiligt hat, kann für die gesamte Zeit seiner Beteiligung an der genannten Zuwiderhandlung auch für das Verhalten verantwortlich sein, das andere Unternehmen im Rahmen der Zuwiderhandlung an den Tag legen, wenn das betreffende Unternehmen nachweislich von dem eine Zuwiderhandlung darstellenden Verhalten der anderen Beteiligten weiß oder sie vernünftigerweise vorhersehen kann und bereit ist, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen.

Ein Unternehmen kann gegen das in Art. 81 Abs. 1 EG vorgesehene Verbot verstoßen, wenn sein mit dem Verhalten anderer Unternehmen koordiniertes Verhalten die Einschränkung des Wettbewerbs auf einem relevanten speziellen Markt innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt, ohne dass dies unbedingt voraussetzen würde, dass es selbst auf diesem relevanten Markt tätig ist.

(vgl. Randnrn. 50, 53)

4. Die Wahrnehmung der Befugnis zum Erlass von Anordnungen durch die Kommission muss der Natur der festgestellten Zuwiderhandlung angepasst sein.

In dem Maße, in dem ein Unternehmen nicht mehr auf dem in Rede stehenden Gebiet tätig ist, ist es tatsächlich nicht mehr von der fraglichen Anordnung, die Zuwiderhandlungen einzustellen, betroffen. Es kann also insoweit keine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorliegen.

Die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln kann das Verbot umfassen, bestimmte Tätigkeiten, Praktiken oder Sachverhalte fortzuführen oder fortdauern zu lassen, deren Rechtswidrigkeit festgestellt worden ist, aber auch das Verbot, sich künftig ähnlich zu verhalten oder jegliche Maßnahme zu ergreifen, die geeignet wäre, einen ähnlichen Zweck zu verfolgen oder eine ähnliche Wirkung zu haben.

Hat das betreffende Unternehmen sich nicht verpflichtet, sein wettbewerbswidriges Verhalten nicht zu wiederholen, ist die Kommission berechtigt, die Anordnung mit einzubeziehen, sich künftig jeder Maßnahme zu enthalten, die geeignet wäre, einen ähnlichen Zweck zu verfolgen oder eine ähnliche Wirkung zu haben, selbst wenn dieses Unternehmen auf dem vom Kartell betroffenen Gebiet nicht mehr tätig ist.

Derartige Maßnahmen dürfen jedoch nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung des angestrebten Ziels angemessen und erforderlich ist.

(vgl. Randnrn. 61, 63, 65, 67)

5. Bei der Bestimmung des Begriffs „vorausgegangenes Geschäftsjahr“ muss die Kommission in jedem Einzelfall sowie unter Berücksichtigung des Zusammenhangs und der Ziele, die mit der Sanktionsregelung der Verordnung Nr. 17 und der Verordnung Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln verfolgt werden, die beabsichtigte Wirkung auf das betreffende Unternehmen beurteilen und dabei insbesondere einen Umsatz berücksichtigen, der die tatsächliche wirtschaftliche Situation des Unternehmens in dem Zeitraum widerspiegelt, in dem die Zuwiderhandlung begangen wurde.

Aus den Zielen der Regelung, zu der Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 gehören, und aus der Rechtsprechung ergibt sich jedoch, dass die Anwendung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes zum einen voraussetzt, dass der Kommission die Umsatzzahlen für das letzte Geschäftsjahr vor dem Erlass der Entscheidung vorliegen, und zum anderen, dass diese Zahlen einem abgeschlossenen Jahr normaler wirtschaftlicher Tätigkeit entsprechen, das sich über einen Zeitraum von zwölf Monaten erstreckt.

Wenn das Geschäftsjahr vor Erlass der Entscheidung geendet hat, der Jahresabschluss des fraglichen Unternehmens aber noch nicht festgestellt oder der Kommission noch nicht mitgeteilt worden ist, ist diese somit bei der Anwendung von Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und von Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 berechtigt, ja sogar verpflichtet, den Umsatz heranzuziehen, der in einem früheren Geschäftsjahr erzielt worden ist. Ebenso kann die Kommission, wenn ein Unternehmen aufgrund der Umstellung oder Änderung seiner Abrechnungspraxis für das vorausgegangene Geschäftsjahr einen Abschluss vorlegt, der einen Zeitraum von weniger als 12 Monaten betrifft, im Rahmen der genannten Vorschriften einen Umsatz heranziehen, der in einem früheren, vollständigen Geschäftsjahr erzielt worden ist. Gleiches gilt, wenn ein Unternehmen im vorausgegangenen Geschäftsjahr keine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hat und die Kommission somit nicht über Umsatzzahlen für eine Wirtschaftstätigkeit des Unternehmens im genannten Geschäftsjahr verfügt. Denn der Umsatz in diesem Zeitraum liefert keinen Anhaltspunkt für die Größe des Unternehmens und genügt damit nicht den Anforderungen der Rechtsprechung, so dass er nicht als Grundlage für die Bestimmung der Obergrenze nach Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 herangezogen werden kann.

Selbst in einem Jahr normaler wirtschaftlicher Tätigkeit kann der Umsatz eines Unternehmens aus verschiedenen Gründen wie z. B. wegen schwieriger wirtschaftlicher Verhältnisse, einer Krise in dem betreffenden Sektor, Schadensfällen oder eines Streiks im Vergleich zu den Vorjahren erheblich, ja sogar ganz entscheidend einbrechen. Hat ein Unternehmen jedoch in einem abgeschlossenen Geschäftsjahr, in dem es eine Geschäftstätigkeit, sei es auch in geringem Umfang, ausgeübt hat, tatsächlich einen Umsatz erwirtschaftet, muss die Kommission zur Bestimmung der Grenze nach Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 auf diesen Umsatz abstellen. Daher muss die Kommission zumindest in den Fällen, in denen es keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass ein Unternehmen seine Geschäftstätigkeit eingestellt oder seinen Umsatz verfälscht hat, um einer schweren Geldbuße zu entgehen, die Höchstgrenze der Geldbuße nach dem letzten Umsatz festsetzen, der ein abgeschlossenes Jahr wirtschaftlicher Tätigkeit widerspiegelt.

(vgl. Randnrn. 89-90, 94-97)

6. Die Befugnis der Kommission, gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln Geldbußen zu verhängen, ist eines der der Kommission zugewiesenen Mittel, um sie in die Lage zu versetzen, die ihr durch das Gemeinschaftsrecht übertragene Überwachungsaufgabe zu erfüllen.

Diese Aufgabe umfasst den Auftrag, einzelne Zuwiderhandlungen zu ermitteln und zu ahnden, sowie die Pflicht, eine allgemeine Politik mit dem Ziel zu verfolgen, die im Vertrag niedergelegten Grundsätze auf das Wettbewerbsrecht anzuwenden und das Verhalten der Unternehmen in diesem Sinne zu lenken. Sie umfasst ebenfalls die Aufgaben, rechtswidrige Verhaltensweisen zu ahnden und ihre Wiederholung zu verhüten.

Daraus folgt, dass die Kommission auf den abschreckenden Charakter der Geldbußen achten muss.

(vgl. Randnrn. 79, 91)

7. In Bezug auf Klagen gegen die Entscheidungen der Kommission, mit denen Unternehmen Geldbußen wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln auferlegt werden, hat der Gemeinschaftsrichter im Rahmen der ihm durch Art. 229 EG, Art. 17 der Verordnung Nr. 17 und Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln eingeräumten Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung zu beurteilen, ob die Höhe der Geldbußen angemessen ist. Diese Beurteilung kann die Vorlage und die Berücksichtigung zusätzlicher Informationen erfordern, die an sich nicht in der die Geldbuße auferlegenden Entscheidung erwähnt zu werden brauchen, damit diese dem Begründungserfordernis gemäß Art. 253 EG genügt.

(vgl. Randnrn. 105-106)

8. Beschließt ein Adressat einer Entscheidung, Nichtigkeitsklage zu erheben, wird der Gemeinschaftsrichter nur mit den Teilen der Entscheidung befasst, die diesen Adressaten betreffen. Diejenigen Teile, die andere Adressaten betreffen und nicht angefochten worden sind, sind nicht Teil des Streitgegenstands, über den der Gemeinschaftsrichter zu entscheiden hat.

(vgl. Randnr. 112)

9. Die Kommission muss sich, wenn sie die konkreten Auswirkungen einer Zuwiderhandlung auf den Markt beurteilt, auf den Wettbewerb beziehen, der normalerweise ohne die Zuwiderhandlung geherrscht hätte. Um auf eine Auswirkung auf den Markt schließen zu können, genügt es, dass die vereinbarten Preise als Grundlage für die Festlegung individueller Verkaufspreise dienten und damit den Verhandlungsspielraum der Kunden einschränkten.

Dagegen kann von der Kommission, wenn die Umsetzung eines Kartells erwiesen ist, nicht verlangt werden, systematisch darzutun, dass die Vereinbarungen es den beteiligten Unternehmen tatsächlich ermöglicht haben, ein höheres Niveau der Verkaufspreise zu erreichen, als es ohne das Kartell bestanden hätte. Es wäre unverhältnismäßig, eine solche Darlegung zu verlangen, die beträchtliche Ressourcen in Anspruch nehmen würde, weil sie den Rückgriff auf hypothetische Berechnungen anhand wirtschaftlicher Modelle erfordern würde, deren Genauigkeit nur schwer gerichtlich nachprüfbar und deren Unfehlbarkeit keineswegs erwiesen ist. Bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung ist nämlich entscheidend, ob die Kartellmitglieder alles in ihrer Macht Stehende taten, damit ihre Pläne konkrete Auswirkungen hatten. Was dann auf der Ebene der tatsächlich erzielten Marktpreise geschah, konnte durch andere, von den Kartellmitgliedern nicht kontrollierbare Faktoren beeinflusst werden. Die Kartellmitglieder können externe Faktoren, die ihre Bemühungen durchkreuzten, nicht zu ihren Gunsten anführen und zu Umständen umdeuten, die eine Herabsetzung der Geldbuße rechtfertigen.

Das tatsächliche Verhalten, das ein Unternehmen an den Tag gelegt zu haben vorgibt, ist für die Beurteilung der Auswirkung eines Kartells auf den Markt ohne Belang. Zu berücksichtigen sind allein die Auswirkungen der gesamten Zuwiderhandlung. Somit erfolgt die Berücksichtigung des eine wettbewerbsrechtliche Zuwiderhandlung darstellenden Verhaltens eines betroffenen Unternehmens zur Beurteilung seiner individuellen Lage, kann aber keinen Einfluss auf die Einstufung der Zuwiderhandlung in die Kategorie der „besonders schweren“ Verstöße haben.

Bei einer Zuwiderhandlung von langer Dauer ist es wenig wahrscheinlich, dass die betroffenen Unternehmen die ihnen vorgeworfenen Praktiken als völlig wirkungs- und nutzlos angesehen haben sollten.

Die Art der Zuwiderhandlung spielt, insbesondere wenn es darum geht, Zuwiderhandlungen als „besonders schwer“ einzustufen, eine übergeordnete Rolle. In dieser Hinsicht ergibt sich aus der Beschreibung der besonders schweren Verstöße in den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 § 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, dass Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die u. a. auf die Preisfestsetzung abzielen, allein aufgrund ihres Wesens zu der Einstufung als „besonders schwer“ Anlass geben können, ohne dass derartige Verhaltensweisen durch eine Auswirkung oder eine besondere räumliche Reichweite gekennzeichnet sein müssten. Die Beschreibung der besonders schweren Verstöße enthält kein Erfordernis konkreter Auswirkungen auf den Markt oder auf einen bestimmten räumlichen Bereich.

(vgl. Randnrn. 126, 128-130, 133-134, 136-137)

10. Die Dauer der Zuwiderhandlung ist eines der Elemente, die bei der Festsetzung der Höhe der gegen Unternehmen, die gegen die Wettbewerbsvorschriften verstoßen haben, zu verhängenden Geldbuße zu berücksichtigen sind. Für Verstöße von langer Dauer kann die Kommission automatisch den Erhöhungs-Höchstsatz von 10 % des für die Schwere des Verstoßes ermittelten Betrags pro Jahr anwenden. Auch wenn nämlich Nr. 1 B Abs. 1 dritter Gedankenstrich der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 § 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, keine automatische Erhöhung von 10 % pro Jahr vorsieht, lässt er der Kommission insoweit einen Ermessensspielraum.

Nirgends in den Leitlinien ist es untersagt, die tatsächliche Dauer der Zuwiderhandlung im Rahmen der Berechnung der Höhe der Geldbuße zu berücksichtigen. Ein solches Vorgehen ist völlig logisch und vernünftig und vom Ermessen der Kommission gedeckt.

Wenn ein Unternehmen nachweislich von dem eine Zuwiderhandlung darstellenden Verhalten der anderen Beteiligten wusste oder es vernünftigerweise vorhersehen konnte und wenn es bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen, wird es auch für den gesamten Zeitraum seiner Beteiligung an der Zuwiderhandlung als für das Verhalten verantwortlich angesehen, das im Rahmen derselben Zuwiderhandlung von anderen Unternehmen an den Tag gelegt wurde. Die Kommission ist berechtigt, implizit die Ansicht zu vertreten, dass die Dauer der Zuwiderhandlung nicht nach der Intensität der Beteiligung des klagenden Unternehmens an der Zuwiderhandlung auf den betreffenden Märkten aufzuteilen sei. Wenn die Rolle, die das fragliche Unternehmen im Kartell gespielt hat, bei der Bestimmung des Ausgangsbetrags der Geldbuße zutreffend berücksichtigt worden ist, kann die Tatsache, dass das Unternehmen nicht an allen Bestandteilen des Kartells beteiligt war, nicht erneut bei der Bestimmung der Dauer der Zuwiderhandlung berücksichtigt werden.

Die Erhöhung der Geldbuße anhand der Dauer der Zuwiderhandlung richtet sich prozentual nach dem Ausgangsbetrag, der anhand der Schwere des gesamten Verstoßes ermittelt wird und damit bereits die unterschiedliche Intensität der Zuwiderhandlung widerspiegelt. Es wäre deshalb nicht logisch, wenn im Rahmen der Erhöhung dieses Betrags wegen der Dauer der Zuwiderhandlung ein Schwanken der Intensität der Zuwiderhandlung im betreffenden Zeitraum berücksichtigt würde. Es ist wichtig, stets zwischen der tatsächlichen Wirkungsdauer des Kartells und seiner Schwere, wie sie sich aus seinem Wesen ergibt, zu unterscheiden.

(vgl. Randnrn. 147-148, 150, 152, 156-157, 159-160)

11. Die in Nr. 3 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 § 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, genannten mildernden Umstände beruhen alle auf dem eigenen Verhalten jedes Unternehmens. Folglich ist bei ihrer Beurteilung nicht auf die sich aus der Zuwiderhandlung insgesamt ergebenden Wirkungen abzustellen, denen bei der Beurteilung der konkreten Auswirkungen eines Verstoßes auf den Markt zur Beurteilung der Schwere des Verstoßes Rechnung zu tragen ist, sondern auf das individuelle Verhalten jedes Unternehmens, um die relative Schwere des Tatbeitrags jedes einzelnen Unternehmens festzustellen.

Die Unternehmen müssen also weitere Argumente vorbringen, die für den Nachweis geeignet sind, dass sie sich im Zeitraum ihrer Teilnahme an den rechtswidrigen Vereinbarungen tatsächlich deren Durchführung entzogen, indem sie sich auf dem Markt wettbewerbskonform verhielten, oder dass sie sich zumindest den Verpflichtungen zur Umsetzung dieses Kartells so eindeutig und nachdrücklich widersetzten, dass dadurch dessen Funktionieren selbst gestört wurde.

(vgl. Randnrn. 178, 180)

12. Eine passive Mitwirkung impliziert, dass sich das betroffene Unternehmen „nicht hervorgetan“, d. h. nicht aktiv an der Ausarbeitung der wettbewerbswidrigen Absprache(n) teilgenommen hat. Bei den Gesichtspunkten, die die passive Mitwirkung eines Unternehmens an einem Kartell offenbaren können, kann berücksichtigt werden, dass es deutlich seltener als die gewöhnlichen Mitglieder des Kartells an den Zusammenkünften teilgenommen hat, dass es später in den Markt, auf dem die Zuwiderhandlung stattgefunden hat, eingetreten ist, unabhängig davon, wie lange es an der Zuwiderhandlung mitgewirkt hat, oder dass es entsprechende ausdrückliche Aussagen von Vertretern dritter an der Zuwiderhandlung beteiligter Unternehmen gibt.

Nur unter besonderen Umständen ist die geringe Größe eines Unternehmens ein wichtiger Gesichtspunkt, der zu berücksichtigen ist. Haben dessen Führungskräfte mehrere Zusammenkünfte organisiert und bei ihnen die Funktion des Vorsitzenden wahrgenommen, so zieht die Kommission hieraus zu Recht den Schluss, dass kein passives Verhalten vorlag: Es steht fest, dass die Anberaumung von Treffen, der Vorschlag einer Tagesordnung und die Verteilung von Unterlagen zur Vorbereitung der Treffen mit der passiven Rolle eines Mitläufers, der sich nicht hervortut, unvereinbar sind. Derartige Initiativen lassen eine positive und aktive Haltung der betroffenen Unternehmen bei der Schaffung, Fortführung und Überwachung des Kartells erkennen.

Die Kommission ist durch eine Entscheidungspraxis nicht gebunden. Sie muss nicht deshalb, weil sie in früheren Fällen die wirtschaftliche Situation der Branche als mildernden Umstand berücksichtigt hat, diese Praxis unbedingt fortsetzen. Die Kommission muss die Umstände jedes Einzelfalls individuell prüfen, ohne dass sie dabei durch frühere Entscheidungen gebunden ist, die andere Wirtschaftsteilnehmer, andere Produkt- oder Dienstleistungsmärkte oder andere räumliche Märkte zu anderen Zeiten betrafen.

(vgl. Randnrn. 184-185, 189, 193-195)

13. Aus den Bestimmungen des Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts folgt, dass neue Angriffs‑ und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden können, es sei denn, sie werden auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind.

Ein Angriffsmittel, das eine Erweiterung eines bereits vorher – unmittelbar oder implizit – in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt und mit diesem eng zusammenhängt, ist jedoch für zulässig zu erklären.

(vgl. Randnrn. 198-199)

14. Hinsichtlich der Methode für die Berechnung von Geldbußen steht der Kommission ein weites Ermessen zu, und sie kann insoweit eine Vielzahl von Faktoren berücksichtigen, zu denen auch die Kooperationsbeiträge der betroffenen Unternehmen während der von den Dienststellen der Kommission durchgeführten Untersuchungen gehören. Die Zusammenarbeit eines Unternehmens mit der Kommission kann eine Herabsetzung der Geldbuße gemäß der Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen nur rechtfertigen, wenn sie die Aufgabe der Kommission erleichtert, die darin besteht, das Vorliegen einer Zuwiderhandlung festzustellen und dieser Einhalt zu gebieten.

Die Kommission wird durch eine frühere Entscheidungspraxis nicht gebunden, wenn sie für ein bestimmtes Verhalten einen bestimmten Herabsetzungssatz gewährt; sie ist nicht gehalten, bei der Beurteilung eines ähnlichen Verhaltens im Rahmen eines späteren Verwaltungsverfahrens die gleiche proportionale Herabsetzung zu gewähren.

Bei der Beurteilung der Qualität und der Nützlichkeit des Kooperationsbeitrags eines Unternehmens, insbesondere im Vergleich zu den Beiträgen anderer Unternehmen, verfügt die Kommission über ein weites Ermessen. In diesem Rahmen muss die Kommission komplexe Tatsachenwürdigungen, wie die Würdigung der jeweiligen Kooperationsbeiträge dieser Unternehmen, vornehmen. Die in Abschnitt D Nr. 2 der Mitteilung über Zusammenarbeit enthaltene Liste der Umstände, die Anlass zu einer Herabsetzung der Geldbuße geben, ist nur beispielhaft.

Die Kommission kann die Nützlichkeit der gelieferten Information, die zwangsläufig von den sich bereits in ihrem Besitz befindlichen Beweismitteln abhängt, nicht außer Acht lassen. Wenn ein Unternehmen nur bestimmte Informationen, die ein anderes Unternehmen bereits gegeben hat, bestätigt und dies zudem weniger genau und weniger explizit geschieht, so erleichtert dies die Aufgabe der Kommission nicht erheblich und schließt eine Herabsetzung der Geldbuße aufgrund der Zusammenarbeit aus.

Die Kommission lässt Milde walten, wenn ein Unternehmen den Nachweis der Zuwiderhandlung erleichtert, und zwar ganz gleich, in welchem Stadium die Hilfe des Unternehmens erfolgt und ob diese Hilfe in der Lieferung neuer Informationen oder neuer Beweismittel bestand oder darin, dass der Sachverhalt oder dessen rechtliche Einstufung anerkannt wird.

Die Herabsetzung der Geldbuße im Hinblick auf die Zusammenarbeit hängt hauptsächlich von der Qualität und Nützlichkeit der geleisteten Zusammenarbeit ab, die die Kommission im Rahmen ihres weiten Wertungsspielraums beurteilt, wobei lediglich ein offenkundiges Überschreiten dieses Spielraums beanstandet werden kann.

Bei ihrer Beurteilung der Zusammenarbeit durch die Unternehmen darf die Kommission den Grundsatz der Gleichbehandlung nicht außer Acht lassen, der verletzt ist, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist.

Die Beurteilung der Nützlichkeit der Zusammenarbeit beruht nicht auf einer arithmetischen Formel, die von Amts wegen zu einer Herabsetzung um mindestens 20 % führt, wenn beide Gedankenstriche von Abschnitt D der Mitteilung über Zusammenarbeit einschlägig sind.

(vgl. Randnrn. 219-225, 238, 246, 248)

15. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die Handlungen der Gemeinschaftsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was für die Erreichung des verfolgten Ziels angemessen und erforderlich ist.

Bei der Bemessung von Geldbußen ist die Schwere der Zuwiderhandlungen anhand von zahlreichen Faktoren zu ermitteln, und keinem dieser Faktoren ist gegenüber den anderen Beurteilungsfaktoren unverhältnismäßiges Gewicht beizumessen.

Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgt in diesem Zusammenhang, dass die Kommission die Geldbuße verhältnismäßig nach den Faktoren festsetzen muss, die sie für die Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung berücksichtigt hat, und dass sie diese Faktoren dabei in schlüssiger und objektiv gerechtfertigter Weise bewerten muss.

Die Kommission ist nicht verpflichtet, bei der Bemessung der Geldbuße die schlechte Finanzlage eines Unternehmens zu berücksichtigen, da die Anerkennung einer solchen Verpflichtung darauf hinauslaufen würde, den am wenigsten den Marktbedingungen angepassten Unternehmen einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Im Übrigen bedeutet, einmal unterstellt, dass eine von einer Gemeinschaftsbehörde getroffene Maßnahme zur Auflösung eines Unternehmens führt, eine derartige Auflösung eines Unternehmens in seiner bestehenden Rechtsform, auch wenn sie die finanziellen Interessen der Eigentümer, Aktionäre oder Anteilseigner beeinträchtigen kann, gleichwohl nicht, dass auch die durch das Unternehmen repräsentierten personellen, materiellen und immateriellen Mittel ihren Wert verlören.

Weder die Verordnung Nr. 17 noch die Verordnung Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln oder die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 § 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, sehen vor, dass die Höhe der Geldbußen unmittelbar nach Maßgabe der Größe des betroffenen Marktes festzusetzen ist, da dieser Faktor nur ein einschlägiger Gesichtspunkt unter anderen ist.

Zwar sehen die Leitlinien nicht vor, dass die Höhe der Geldbußen anhand des Gesamtumsatzes oder des Umsatzes der Unternehmen auf dem betreffenden Markt berechnet wird; sie schließen es aber auch nicht aus, dass diese Umsätze bei der Bemessung der Geldbuße berücksichtigt werden, damit die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts gewahrt bleiben und wenn die Umstände es erfordern. Der Teil des Umsatzes, der mit den Waren erzielt wurde, auf die sich die Zuwiderhandlung bezog, kann einen zutreffenden Anhaltspunkt für das Ausmaß einer Zuwiderhandlung und für die Verantwortlichkeit jedes Kartellmitglieds auf den genannten Märkten liefern. Er ist nämlich ein objektives Element, das einen zutreffenden Maßstab für die Schädlichkeit dieser Verhaltensweise in Bezug auf das normale Spiel des Wettbewerbs und somit einen guten Indikator für die Fähigkeit jedes betroffenen Unternehmens darstellt, einen Schaden zu verursachen. Das Gemeinschaftsrecht enthält jedenfalls keinen allgemein anwendbaren Grundsatz, wonach die Sanktion in angemessenem Verhältnis zu dem Umsatz stehen muss, den das Unternehmen mit dem Verkauf des Produkts erzielt, auf das sich die Zuwiderhandlung bezog.

Für den Fall, dass gegen mehrere an der gleichen Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen Geldbußen verhängt werden, muss die Kommission nicht sicherstellen, dass die endgültigen Beträge der Geldbußen, die sich aus ihrer Berechnung für die betreffenden Unternehmen ergeben, jede Differenzierung zwischen diesen Unternehmen hinsichtlich ihres Gesamtumsatzes oder ihres Umsatzes auf dem fraglichen Produktmarkt wiedergeben. Die Kommission muss bei der Bemessung der Geldbuße nicht die Größe der betroffenen Unternehmen berücksichtigen; es gibt keinen Grund, kleine oder mittlere Unternehmen anders als andere Unternehmen zu behandeln, da diese Tatsache sie nicht von ihrer Verpflichtung zur Einhaltung der Wettbewerbsvorschriften befreit.

(vgl. Randnrn. 260-261, 264, 266-267, 275, 277-283)

URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

28. April 2010( )

„Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Industriegarne – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR‑Abkommens festgestellt wird – Geldbußen – Schwere der Zuwiderhandlung – Konkrete Auswirkungen auf den Markt – Dauer der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Zusammenarbeit im Verwaltungsverfahren – Verhältnismäßigkeit – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen“

In den verbundenen Rechtssachen T‑456/05 und T‑457/05

Gütermann AG mit Sitz in Gutach-Breisgau (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Burrichter und B. Kasten sowie Rechtsanwältin S. Orlikowski-Wolf,

Klägerin in der Rechtssache T‑456/05,

Zwicky & Co. AG mit Sitz in Wallisellen (Schweiz), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Burrichter und B. Kasten sowie Rechtsanwältin S. Orlikowski-Wolf,

Klägerin in der Rechtssache T‑457/05,

gegen

Europäische Kommission, zunächst vertreten durch F. Castillo de la Torre, M. Schneider und K. Mojzesowicz, sodann durch F. Castillo de la Torre und K. Mojzesowicz als Bevollmächtigte,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung K (2005) 3452 der Kommission vom 14. September 2005 in einem Verfahren nach den Artikeln 81 [EG] und 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/38.337 – PO/Garne) in ihrer durch die Entscheidung K (2005) 3765 der Kommission vom 13. Oktober 2005 geänderten Fassung und, hilfsweise, Herabsetzung der mit dieser Entscheidung gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße

erlässt

DAS GERICHT (Fünfte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras sowie der Richter M. Prek (Berichterstatter) und V. M. Ciucǎ,

Kanzler: T. Weiler, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2008

folgendes

Urteil

Vorgeschichte des Rechtsstreits

1. Gegenstand des Rechtsstreits

1 Mit der Entscheidung K (2005) 3452 vom 14. September 2005 in einem Verfahren nach den Artikeln 81 [EG] und 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/38.337 – PO/Garne) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) in ihrer durch die Entscheidung K (2005) 3765 der Kommission vom 13. Oktober 2005 geänderten Fassung, von der eine Zusammenfassung im Amtsblatt der Europäischen Union vom 26. Januar 2008 (ABl. C 21, S. 10) veröffentlicht worden ist, stellte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften fest, dass die Klägerinnen, die Gütermann AG (im Folgenden: Gütermann) und die Zwicky & Co. AG (im Folgenden: Zwicky), an einer Reihe von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen auf dem Markt für Garne für Industriekunden in den Benelux- und den nordischen Ländern beteiligt gewesen seien, und zwar Gütermann im Zeitraum von Januar 1990 bis September 2001 und Zwicky im Zeitraum von Januar 1990 bis November 2000.

2 Gegen Gütermann verhängte die Kommission eine Geldbuße von 4,021 Millionen Euro und gegen Zwicky eine Geldbuße von 0,174 Millionen Euro wegen ihrer Beteiligung an dem Industriegarne betreffenden Kartell in den Benelux- und den nordischen Ländern.

2. Verwaltungsverfahren

3 Am 7. und am 8. November 2001 führte die Kommission in den Geschäftsräumen mehrerer Hersteller von Nähgarn Nachprüfungen gemäß Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81 EG] und [82 EG] (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204) durch. Diese Nachprüfungen erfolgten aufgrund von Auskünften, die The English Needle & Tackle Company im August 2000 erteilt hatte.

4 Am 26. November 2001 stellte die Coats Viyella plc (im Folgenden: Coats) gemäß der Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 1996, C 207, S. 4, im Folgenden: Mitteilung über Zusammenarbeit) einen Kronzeugenantrag, dem Beweise für das Vorliegen folgender Kartelle beigefügt waren: erstens eines Kartells auf dem Markt für Garne für die Automobilindustrie im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), zweitens eines Kartells auf dem Markt für Garne für Industriekunden im Vereinigten Königreich und drittens eines Kartells auf dem Markt für Garne für Industriekunden in den Beneluxländern sowie in Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden (im Folgenden zusammen: nordische Länder).

5 Die Kommission richtete aufgrund der Schriftstücke, die sie bei den Nachprüfungen mitgenommen hatte, und derjenigen, die sie von Coats erhalten hatte, im März und im August 2003 Auskunftsverlangen im Sinne des Art. 11 der Verordnung Nr. 17 an die betroffenen Unternehmen.

6 Am 15. März 2004 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die sie an mehrere Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an einem oder mehreren der oben in Randnr. 4 genannten Kartelle richtete, darunter das Kartell auf dem Markt für Garne für Industriekunden in den Benelux- und den nordischen Ländern.

7 Alle Unternehmen, an die die Mitteilung der Beschwerdepunkte gesandt worden war, nahmen schriftlich Stellung. Gütermann antwortete im eigenen Namen und im Namen von Zwicky.

8 Am 19. und 20. Juli 2004 fand eine Anhörung statt.

9 Am 24. September 2004 wurde den Beteiligten Zugang zu der nichtvertraulichen Fassung der Antworten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte sowie zu den Stellungnahmen der Beteiligten zu der Anhörung gewährt und ihnen eine Frist für weitere Stellungnahmen eingeräumt.

10 Am 14. September 2005 erließ die Kommission die angefochtene Entscheidung.

3. Angefochtene Entscheidung

Bestimmung der relevanten Märkte

Produktmarkt

11 In der angefochtenen Entscheidung weist die Kommission darauf hin, dass der Wirtschaftszweig Garne in zwei Kategorien unterteilt werden könne, nämlich zum einen den der Industriegarne zum Nähen oder Sticken verschiedener Bekleidungs- und sonstiger Waren wie Lederwaren, Erzeugnisse für die Automobilindustrie und Matratzen, und zum anderen den Markt der für Endverbraucher bestimmten Garne, die Einzelpersonen zum Nähen, Stopfen und für Handarbeiten verwendeten.

12 Die Kategorie der Industriegarne könne entsprechend ihrer Verwendung in drei Gruppen unterteilt werden: Bekleidungsnähgarne für verschiedene Arten von Bekleidungswaren, Stickereigarne, die auf computergestützten industriellen Stickmaschinen zur Verschönerung von Bekleidungswaren, Sportschuhen und Möbeln verwendet würden, und Spezialgarne, die in verschiedenen Wirtschaftszweigen wie bei der Herstellung von Schuhen und Lederwaren sowie in der Automobilindustrie verwendet würden.

13 Nach Ansicht der Kommission können, da kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Endverwendung und der Faserart und/oder der Garnstruktur bestehe, Industriegarne von der Angebotsseite her betrachtet als ein einziger Produktmarkt gelten.

14 Die Kommission unterscheidet allerdings zwischen den Garnen für die Automobilindustrie und den übrigen Industriegarnen. Denn obwohl diese beiden Garnarten ähnliche oder leicht substituierbare Herstellungsprozesse durchliefen, stamme die Nachfrage der Automobilindustrie von Großkunden, die für einige der von ihnen verwendeten Produkte – beispielsweise Garne für Sicherheitsgurte – höhere Anforderungen stellten und in den verschiedenen Ländern, in denen sie die Garne benötigten, Wert auf die Gleichartigkeit der Waren legten.

15 In den vorliegenden Sachen sei der Produktmarkt, für den die den Klägerinnen zur Last gelegte Zuwiderhandlung geprüft werde, der Markt für Industriegarne unter Ausschluss der Automobilindustrie (im Folgenden: Industriegarne).

Die räumlichen Märkte

16 In der angefochtenen Entscheidung stellt die Kommission fest, dass nach den von den Parteien gelieferten Informationen der räumlich relevante Markt für Industriegarne ein regionaler Markt sei. Die Region könne sich je nach Fall über mehrere Länder des EWR, beispielsweise die Benelux- oder die nordischen Länder, oder auf ein einziges Land, beispielsweise das Vereinigte Königreich, erstrecken.

17 Der im vorliegenden Fall von der den Klägerinnen zur Last gelegten Zuwiderhandlung betroffene räumliche Markt sei der Markt in den Benelux- und den nordischen Ländern.

Größe und Struktur der relevanten Märkte

18 Aus der angefochtenen Entscheidung geht hervor, dass sich der Umsatz mit Industriegarnen in den Benelux- und den nordischen Ländern auf rund 50 Millionen Euro im Jahr 2000 und rund 40 Millionen Euro im Jahr 2004 belief.

19 Außerdem ergibt sich aus dieser Entscheidung, dass Ende der Neunzigerjahre insbesondere Gütermann, Zwicky, Amann und Söhne GmbH & Co. KG (im Folgenden: Amann), Barbour Threads Ltd, bevor das Unternehmen von Coats übernommen wurde, Belgian Sewing Thread NV (im Folgenden: BST) und Coats die wichtigsten Lieferanten von Industriegarnen in den Benelux- und den nordischen Ländern waren.

Beschreibung der Verstöße

20 In der angefochtenen Entscheidung weist die Kommission darauf hin, dass sich die Vorkommnisse betreffend das Kartell auf dem Markt für Industriegarne in den Benelux- und den nordischen Ländern zwischen 1990 und 2001 zugetragen hätten.

21 Die betreffenden Unternehmen hätten mindestens einmal im Jahr ein Treffen abgehalten, und diese Zusammenkünfte hätten in Form zweier Sitzungen – die eine für den Markt der Beneluxländer, die andere für den der nordischen Länder – stattgefunden, wobei das Hauptziel dieser Zusammenkünfte darin bestanden habe, die Preise auf jedem dieser beiden Märkte auf einem hohen Niveau zu halten.

22 Die Teilnehmer hätten Preislisten und Informationen über Rabatte, über die Erhöhung der Listenpreise, über die Senkung von Preisnachlässen und über die Erhöhung der Sonderpreise für bestimmte Kunden ausgetauscht. Es seien auch Vereinbarungen über die zukünftigen Preislisten, Maximalrabatte, Rabattsenkungen und die Erhöhung der Sonderpreise für bestimmte Kunden sowie Vereinbarungen zwecks Verhinderung der Unterbietung der Preise des etablierten Lieferanten und Aufteilung der Kunden geschlossen worden (angefochtene Entscheidung, Erwägungsgründe 99 bis 125).

Verfügender Teil der angefochtenen Entscheidung

23 In Art. 1 Abs. 1 der angefochtenen Entscheidung stellte die Kommission fest, dass acht Unternehmen, darunter Gütermann und Zwicky, dadurch gegen Art. 81 EG und gegen Art. 53 des EWR-Abkommens verstoßen hätten, dass sie sich, was Gütermann betrifft, in der Zeit von Januar 1990 bis September 2001 und, was Zwicky angeht, von Januar 1990 bis November 2000 an einer Reihe von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen auf dem Markt für Industriegarne in den Benelux- und den nordischen Ländern beteiligt hätten.

24 Mit Art. 2 Abs. 1 der angefochtenen Entscheidung wurden insbesondere gegen folgende Unternehmen für das Kartell auf dem Markt für Industriegarne in den Benelux- und den nordischen Ländern folgende Geldbußen verhängt:

– Coats: 15,05 Millionen Euro;

– Amann: 13,09 Millionen Euro;

– BST: 0,979 Millionen Euro;

– Gütermann: 4,021 Millionen Euro;

– Zwicky: 0,174 Millionen Euro.

25 In Art. 3 der angefochtenen Entscheidung gab die Kommission den in der genannten Entscheidung aufgeführten Unternehmen auf, die Zuwiderhandlungen, die sie festgestellt habe, unverzüglich einzustellen, soweit dies nicht bereits geschehen sei. Sie verpflichtete sie außerdem dazu, von der Wiederholung der in Art. 1 der angefochtenen Entscheidung genannten Handlungen sowie von allen Handlungen oder Verhaltensweisen abzusehen, die einen ähnlichen Zweck bzw. eine ähnliche Wirkung hätten.

Verfahren und Anträge der Parteien

26 Die Klägerinnen haben mit Klageschriften, die am 30. Dezember 2005 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, die vorliegenden Klagen erhoben.

27 Gütermann beantragt in der Rechtssache T‑456/05,

– Art. 1 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit darin ein Verstoß der Klägerin gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR‑Abkommen für den Markt Finnlands, Norwegens und Schwedens für die Zeit von Januar 1990 bis September 2001 und, hilfsweise, für die Zeit von Januar 1990 bis einschließlich Dezember 1993 festgestellt wird;

– Art. 2 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit darin der Klägerin eine Geldbuße von 4,021 Millionen Euro auferlegt wird, oder, hilfsweise, den Betrag dieser Geldbuße angemessen herabzusetzen;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

28 Die Kommission beantragt,

– die Klage abzuweisen;

– Gütermann die Kosten aufzuerlegen.

29 Zwicky beantragt in der Rechtssache T‑457/05,

– Art. 1 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit darin ein Verstoß der Klägerin gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR‑Abkommen für den Markt Finnlands, Norwegens und Schwedens für die Zeit von Januar 1990 bis November 2000 und, hilfsweise, für die Zeit von Januar 1990 bis einschließlich Dezember 1993 festgestellt wird;

– Art. 2 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit darin der Klägerin eine Geldbuße von 0,174 Millionen Euro auferlegt wird, oder, hilfsweise, den Betrag dieser Geldbuße angemessen herabzusetzen;

– Art. 3 der angefochtenen Entscheidung bezüglich der Klägerin für nichtig zu erklären;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

30 Die Kommission beantragt,

– die Klage abzuweisen;

– Zwicky die Kosten aufzuerlegen.

31 Mit Beschluss vom 9. Dezember 2008 hat der Präsident der Fünften Kammer des Gerichts nach Anhörung der Parteien beschlossen, die Rechtssachen T‑456/05 und T‑457/05 gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung des Gerichts zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung zu verbinden.

Rechtliche Würdigung

32 Erstens machen die Klägerinnen zwei Klagegründe hinsichtlich des eine Zuwiderhandlung darstellenden Verhaltens geltend. Sie führen zunächst den Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) an. Zwicky führt sodann einen Klagegrund an, wonach die Anordnungen, die Zuwiderhandlung abzustellen und sich ihrer Wiederholung zu enthalten, nicht gerechtfertigt seien.

33 Zweitens machen die Klägerinnen eine Reihe von Klagegründen geltend, die auf die Aufhebung oder Herabsetzung der Geldbuße gerichtet sind. Zum einen wirft Zwicky der Kommission vor, gegen sie eine Geldbuße verhängt zu haben, deren Betrag die Obergrenze von 10 % ihres Umsatzes übersteige. Zum anderen machen die Klägerinnen fünf Klagegründe geltend, die aus einer unzutreffenden Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung im Hinblick auf deren Wirkungen, einer unzutreffenden Beurteilung der Dauer der Zuwiderhandlung, der Nichtberücksichtigung bestimmter mildernder Umstände, einer unzutreffenden Beurteilung der Mitteilung über Zusammenarbeit und der Unverhältnismäßigkeit der Geldbuße hergeleitet werden.

1. Zu den Klagegründen, die gegen die Feststellung eines Verstoßes und die Anordnungen gerichtet sind, diesen abzustellen und nicht zu wiederholen

Zum von Gütermann und Zwicky geltend gemachten Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003

Vorbringen der Parteien

34 Nach Ansicht der Klägerinnen hat die Kommission gegen Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 verstoßen, der bestimmt: „Stellt die Kommission auf eine Beschwerde hin oder von Amts wegen eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 [EG] oder Artikel 82 [EG] fest, so kann sie die beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung verpflichten, die festgestellte Zuwiderhandlung abzustellen.“ Indem die Kommission nämlich den Klägerinnen zum Vorwurf gemacht habe, durch ihre Beteiligung an Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, und zwar Gütermann im Zeitraum von Januar 1990 bis September 2001 und Zwicky im Zeitraum von Januar 1990 bis November 2000, auf den Märkten für Industriegarne in den Benelux- und den nordischen Ländern gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR‑Abkommens verstoßen zu haben, habe sie die Tatsache nicht berücksichtigt, dass das EWR‑Abkommen erst am 1. Januar 1994 in Kraft getreten sei und somit seine Bestimmungen vor diesem Datum für Finnland, Norwegen und Schweden nicht gegolten hätten. Außerdem sei, da Finnland und Schweden der Europäischen Gemeinschaft erst am 1. Januar 1995 beigetreten seien, Art. 81 EG erst zu diesem Zeitpunkt unmittelbar anwendbar geworden.

35 Die Klägerinnen sind außerdem der Ansicht, dass die Kommission zu Recht der Auffassung gewesen sei, eine Zuwiderhandlung im Rechtssinn, d. h. ein Verstoß gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR‑Abkommens aufgrund ihres Verhaltens, habe für Finnland, Norwegen und Schweden erst ab dem 1. Januar 1994 vorliegen können. Der Kommission sei somit ein Fehler unterlaufen, indem sie in rechtlicher Hinsicht vom Vorliegen einer sich lediglich intensivierenden Zuwiderhandlung ausgegangen sei. Die Kommission unterscheide nicht zwischen der tatsächlichen Würdigung des Verhaltens der Klägerinnen als einheitliches und von Januar 1990 bis September 2001 (Gütermann) bzw. von Januar 1990 bis November 2000 (Zwicky) fortgesetztes Kartell und der rechtlichen Bewertung dieses Verhaltens als Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften innerhalb dieser beiden Zeiträume.

36 Ferner halten die Klägerinnen ihren Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 für zulässig. Die Kommission mache zu Unrecht geltend, dieser Klagegrund sei deshalb unzulässig, weil die Klägerinnen keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Einordnung ihres Verhaltens als einheitliches und fortgesetztes Kartell rügten. Die Kommission habe das Verhalten der Klägerinnen in tatsächlicher Hinsicht als einheitliches und fortgesetztes Kartell eingeordnet, was die Klägerinnen im Rahmen des vorliegenden Klagegrundes nicht rügten. Dagegen enthalte Art. 1 Abs. 1 der angefochtenen Entscheidung eine rechtlich fehlerhafte Beurteilung, weil zum einen Zwicky auf dem Markt für Industriegarne der nordischen Länder nicht tätig gewesen sei und zum anderen für Schweden, Norwegen und Finnland im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 1993 kein Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln vorgelegen haben könne.

37 Die Kommission macht in erster Linie geltend, der vorliegende Klagegrund sei unzulässig, und stellt hilfsweise dessen Begründetheit in Abrede.

Würdigung durch das Gericht

38 Das Gericht ist der Ansicht, dass die Begründetheit des Klagegrundes eines Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 zu beurteilen ist, ohne dass seine Zulässigkeit geprüft zu werden braucht.

39 Erstens ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission in Art. 1 Abs. 1 Buchst. g und h der angefochtenen Entscheidung feststellt, dass die Klägerinnen durch ihre Beteiligung an aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen von Januar 1990 bis September 2001 (Gütermann) bzw. von Januar 1990 bis November 2000 (Zwicky) auf den Märkten für Industriegarne in den Benelux- und den nordischen Ländern gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR‑Abkommens verstoßen hätten.

40 Es ist festzustellen, dass dieser Artikel, isoliert betrachtet, so verstanden werden könnte, dass die Kommission eine Zuwiderhandlung der Klägerinnen durch ihre Beteiligung an aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen auf dem Markt für Industriegarne in Finnland, Norwegen und Schweden zwischen Januar 1990 und Dezember 1993, also vor Inkrafttreten des EWR‑Abkommens, bejaht hat. Es steht fest, dass zu dieser Zeit keine Rechtsgrundlage existierte, die es der Kommission erlaubt hätte, eine derartige Zuwiderhandlung den Klägerinnen anzulasten.

41 Allerdings ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass der verfügende Teil eines Rechtsakts nicht von seiner Begründung getrennt werden kann, so dass er, wenn dies erforderlich ist, unter Berücksichtigung der Gründe auszulegen ist, die zu seinem Erlass geführt haben (Urteil des Gerichtshofs vom 15. Mai 1997, TWD/Kommission, C‑355/95 P, Slg. 1997, I‑2549, Randnr. 21, Urteil des Gerichts vom 13. Juni 2000, EPAC/Kommission, T‑204/97 und T‑270/97, Slg. 2000, II‑2267, Randnr. 39).

42 Insoweit geht klar aus den Erwägungsgründen 246, 295 bis 298 und 331 der angefochtenen Entscheidung hervor, dass das Kartell, soweit es Finnland, Norwegen und Schweden betrifft, erst ab dem 1. Januar 1994, dem Datum des Inkrafttretens des EWR‑Abkommens, einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft und die des EWR dargestellt hat. Daher ist Art. 1 Abs. 1 Buchst. g und h der angefochtenen Entscheidung im Licht dieser klaren und unmissverständlichen Begründung zu lesen. Somit ist davon auszugehen, dass der verfügende Teil der angefochtenen Entscheidung so zu verstehen ist, dass für Finnland, Norwegen und Schweden der Tatbestand der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung erst ab dem 1. Januar 1994 vorgelegen hat.

43 Zweitens dringen die Klägerinnen mit ihrem Vorbringen nicht durch, das im Kern darin besteht, die Kommission habe in der angefochtenen Entscheidung zwischen der rechtlichen Bewertung eines Verstoßes gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR‑Abkommens zum einen und der tatsächlichen Würdigung ihres Verhaltens als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung in den Erwägungsgründen 264 bis 277 der angefochtenen Entscheidung zum anderen unterschieden. Daraus folgern sie ebenfalls zu Unrecht, dass der Kommission, weil eine Zuwiderhandlung „im Rechtssinn“ für Finnland, Norwegen und Schweden erst ab dem 1. Januar 1994 habe vorliegen können, bei der Bejahung einer sich lediglich intensivierenden Zuwiderhandlung ein Fehler unterlaufen sei.

44 An erster Stelle ist zu beachten, dass die Klägerinnen keineswegs den Charakter der Zuwiderhandlung als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung auf dem Markt für Industriegarne in den Benelux- und den nordischen Ländern in Frage gestellt haben.

45 Sodann ist daran zu erinnern, dass sich ein Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG nicht nur aus einer isolierten Handlung, sondern auch aus einer Reihe von Handlungen oder auch aus einem fortlaufenden Verhalten ergeben kann. Dem lässt sich nicht entgegenhalten, dass ein oder mehrere Teile dieser Reihe von Handlungen oder dieses fortgesetzten Verhaltens auch für sich genommen und isoliert betrachtet einen Verstoß gegen die genannte Vorschrift darstellen könnten (Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C‑49/92 P, Slg. 1999, I‑4125, Randnr. 81, Urteil des Gerichts vom 5. April 2006, Degussa/Kommission, T‑279/02, Slg. 2006, II‑897, Randnr. 155).

46 So setzt sich die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung oft aus einer Reihe von Handlungen zusammen, die zeitlich aufeinanderfolgen und auch für sich genommen zu dem Zeitpunkt, zu dem sie sich ereignen, einen Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften darstellen können. Die Besonderheit dieser Handlungen besteht darin, dass sie Teil einer Gesamtstrategie sind. Dies hat die Kommission im Kern in den Erwägungsgründen 264 bis 277 der angefochtenen Entscheidung für das Kartell auf dem Markt für Industriegarne in den Benelux- und den nordischen Ländern festgestellt.

47 Entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen erschöpfen sich die in den vorgenannten Erwägungsgründen der angefochtenen Entscheidung dargelegten Erwägungen nicht allein in einer bloßen Feststellung von Sachverhaltselementen, sondern führen objektive Gründe an, die die Kommission zu dem Schluss zwingen, dass die Zuwiderhandlung auf dem Markt für Industriegarne in den nordischen Ländern zusammen mit der auf dem Markt für Industriegarne in den Beneluxländern eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung bildete.

48 Dass die Rechtsgrundlage, auf die sich die Kommission für die Bejahung der Zuwiderhandlung auf den Märkten für Industriegarne in Finnland, Norwegen und Schweden gestützt hat, erst nach Beginn der Zuwiderhandlung vorlag, ist insoweit ohne Belang, da das Verhalten der Klägerinnen auf diesem Markt, wie dies aus der Begründung der angefochtenen Entscheidung hervorgeht, erst ab dem 1. Januar 1994 berücksichtigt wurde.

49 An zweiter Stelle ist der von Zwicky vorgebrachte Einwand, dass dieses Unternehmen auf dem Markt der nordischen Länder nicht tätig gewesen sei, zurückzuweisen. Wie oben in Randnr. 44 angeführt, hat Zwicky bestätigt, dass sie die Einstufung des Kartells auf dem Markt für Industriegarne in den Benelux- und den nordischen Ländern als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung nicht in Frage stelle.

50 Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass ein Unternehmen, das sich durch eigene Handlungen, die den Begriff von auf ein wettbewerbswidriges Ziel gerichteten Vereinbarungen oder abgestimmten Verhaltensweisen im Sinne von Art. 81 EG erfüllen und zur Mitwirkung an der Verwirklichung der Zuwiderhandlung in ihrer Gesamtheit bestimmt sind, an einer komplexen einheitlichen Zuwiderhandlung beteiligt hat, für die gesamte Zeit seiner Beteiligung an der genannten Zuwiderhandlung auch für das Verhalten verantwortlich sein kann, das andere Unternehmen im Rahmen der Zuwiderhandlung an den Tag legen, wenn das betreffende Unternehmen nachweislich von dem eine Zuwiderhandlung darstellenden Verhalten der anderen Beteiligten weiß oder sie vernünftigerweise vorhersehen kann und bereit ist, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen (Urteil Kommission/Anic Partecipazioni, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 203, Urteil des Gerichts vom 20. März 2002, Brugg Rohrsysteme/Kommission, T‑15/99, Slg. 2002, II‑1613, Randnr. 73).

51 Im vorliegenden Fall bestreitet Zwicky nicht, regelmäßig an den Zusammenkünften teilgenommen zu haben, die den Industriegarnen auf dem Markt der nordischen Länder galten, hat in keiner Weise die Behauptung der Kommission in Frage gestellt, sie sei auf diesem Markt der Industriegarne in den nordischen Ländern vor Beginn der einheitlichen Zuwiderhandlung tätig gewesen, hat nicht bestritten, an Tatbestandsmerkmalen der Zuwiderhandlung betreffend den Markt der Industriegarne in den Beneluxländern beteiligt gewesen zu sein, und hat außerdem nicht bestritten, dass die genannten Tatbestandsmerkmale Teil einer Gesamtstrategie und somit nur einige der Bestandteile der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung auf dem Markt für Industriegarne in den Benelux- und den nordischen Ländern waren.

52 Daraus folgt, dass der Umstand allein, dass Zwicky auf dem Markt für Industriegarne in den nordischen Ländern in dem Zeitraum, in dem die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung begangen wurde, nicht tätig war, sie nicht von ihrer Verantwortlichkeit für das Verhalten zu entlasten vermag, das die übrigen Unternehmen im Rahmen der genannten Zuwiderhandlung auf diesem räumlichen Markt gezeigt haben.

53 Außerdem ist, soweit die Rüge von Zwicky so zu verstehen ist, dass nur die Unternehmen, die in ihrer Eigenschaft als Wettbewerber – Anbieter oder Nachfrager – auf dem räumlichen Markt der nordischen Länder tätig sind, ihr Verhalten als (Mit‑)Täter einer Zuwiderhandlung zu koordinieren vermögen, darauf hinzuweisen, dass ein Unternehmen gegen das in Art. 81 Abs. 1 EG vorgesehene Verbot verstoßen kann, wenn sein mit dem anderer Unternehmen koordiniertes Verhalten die Einschränkung des Wettbewerbs auf einem relevanten speziellen Markt innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt, ohne dass dies unbedingt voraussetzen würde, dass es selbst auf diesem relevanten Markt tätig ist (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2008, AC‑Treuhand/Kommission, T‑99/04, Slg. 2008, II‑1501, Randnr. 122).

54 In Anbetracht der oben in Randnr. 51 getroffenen Feststellungen kann Zwicky nicht mit Erfolg in Abrede stellen, dass sie auch als Mittäter für einen Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften wegen eines Kartells für Industriegarne auf dem Markt der nordischen Länder verantwortlich ist.

55 Folglich ist der Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 zurückzuweisen.

Zu dem von Zwicky geltend gemachten Klagegrund, die Anordnungen, die Zuwiderhandlung abzustellen und sich ihrer Wiederholung zu enthalten, seien nicht gerechtfertigt

Vorbringen der Parteien

56 Zwicky weist darauf hin, dass die Kommission in Art. 3 der angefochtenen Entscheidung den betreffenden Unternehmen aufgegeben habe, unverzüglich die festgestellten Zuwiderhandlungen einzustellen, soweit dies nicht bereits geschehen sei, und künftig von jeder unter die festgestellten Zuwiderhandlungen fallenden Handlung oder jedem Verhalten mit ähnlichem Zweck abzusehen.

57 Zwicky macht geltend, dass sie nicht nur seit November 2000 nicht mehr auf den von der angefochtenen Entscheidung betroffenen Märkten tätig sei, sondern dass sie auch sämtliche Geschäftsaktivitäten eingestellt habe, um sich nunmehr auf die Verwaltung von Immobilien zu beschränken. Die vorgenannten Anordnungen verstießen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, und Art. 3 der angefochtenen Entscheidung sei rechtswidrig. Soweit es der Kommission möglich sei, ohne Vornahme zusätzlicher Prüfungen festzustellen, dass die Zuwiderhandlungen bereits eingestellt worden seien und dass keine Wiederholungsgefahr bestehe, habe die Kommission kein berechtigtes Interesse daran, eine Anordnung zu erlassen. Hierfür stützt sich Zwicky auf ein Urteil des Gerichtshofs vom 2. März 1983, GVL/Kommission (7/82, Slg. 1983, 483, Randnrn. 24 ff.).

58 Die Kommission beantragt, diesen Klagegrund zurückzuweisen.

Würdigung durch das Gericht

59 Mit dem vorliegenden Klagegrund beantragt Zwicky, Art. 3 des verfügenden Teils der angefochtenen Entscheidung, soweit dieser Artikel sie betrifft, für nichtig zu erklären.

60 Es ist festzustellen, dass Art. 3 des verfügenden Teils der angefochtenen Entscheidung tatsächlich zwei Anordnungen enthält.

61 Zunächst wird in dieser Bestimmung verlangt, dass die betreffenden Unternehmen die in Art. 1 des verfügenden Teils der angefochtenen Entscheidung genannten Zuwiderhandlungen unverzüglich einstellen, soweit dies nicht bereits geschehen ist. Da Zwicky zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung nicht mehr auf dem Gebiet der Industriegarne tätig war, hat das gegen diese Bestimmung angeführte Vorbringen offenkundig keine Grundlage. Denn selbst wenn Zwicky zu den in Art. 1 der angefochtenen Entscheidung aufgeführten Unternehmen gehört, hatte sie durch die genannte Aufgabe ihrer Tätigkeiten bereits die Zuwiderhandlung eingestellt und war somit tatsächlich nicht mehr von der fraglichen Anordnung betroffen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, T‑305/94 bis T‑307/94, T‑313/94 bis T‑316/94, T‑318/94, T‑325/94, T‑328/94, T‑329/94 und T‑335/94, Slg. 1999, II‑931, Randnr. 1247). Aufgrund dieses Umstands geht auch das Vorbringen von Zwicky zu einer insoweit vorliegenden Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ins Leere (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 18. Juni 2008, Hoechst/Kommission, T‑410/03, Slg. 2008, II‑4451, Randnr. 196).

62 Sodann wird in Art. 3 der angefochtenen Entscheidung verlangt, dass die in Art. 1 aufgeführten Unternehmen künftig von der Wiederholung der in Art. 1 der angefochtenen Entscheidung genannten Handlungen oder Verhaltensweisen sowie von jeder Maßnahme absehen, die einen ähnlichen Zweck bzw. eine ähnliche Wirkung hätte.

63 Es ist daran zu erinnern, dass die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 das Verbot umfassen kann, bestimmte Tätigkeiten, Praktiken oder Sachverhalte fortzuführen oder fortdauern zu lassen, deren Rechtswidrigkeit festgestellt worden ist, aber auch das Verbot, sich künftig ähnlich zu verhalten. Derartige den Unternehmen auferlegte Verpflichtungen dürfen jedoch nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung des angestrebten Ziels angemessen und erforderlich ist (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission, T‑25/95, T‑26/95, T‑30/95 bis T‑32/95, T‑34/95 bis T‑39/95, T‑42/95 bis T‑46/95, T‑48/95, T‑50/95 bis T‑65/95, T‑68/95 bis T‑71/95, T‑87/95, T‑88/95, T‑103/95 und T‑104/95, Slg. 2000, II‑491, Randnrn. 4704 und 4705 und die dort angeführte Rechtsprechung). Im Übrigen muss die Wahrnehmung der Befugnis zum Erlass von Anordnungen durch die Kommission der Natur der festgestellten Zuwiderhandlung angepasst sein (Urteil des Gerichtshofs vom 6. März 1974, Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents/Kommission, 6/73 und 7/73, Slg. 1974, 223, Randnr. 45; Urteile des Gerichts vom 7. Oktober 1999, Irish Sugar/Kommission, T‑228/97, Slg. 1999, II‑2969, Randnr. 298, und vom 12. Dezember 2000, Aéroports de Paris/Kommission, T‑128/98, Slg. 2000, II‑3929, Randnr. 82).

64 Im vorliegenden Fall hat die Kommission in Art. 1 der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass Zwicky mit anderen Unternehmen gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR‑Abkommens verstoßen habe, indem sie sich, überdies über einen sehr langen Zeitraum hinweg, an Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Bereich der Industriegarne in den Benelux- und den nordischen Ländern beteiligt habe, in deren Rahmen sie und andere Unternehmen vereinbart hätten, zukünftige Preislisten, Maximalrabatte, Rabattsenkungen und die Erhöhung der Sonderpreise für bestimmte Kunden festzusetzen sowie die Unterbietung der Preise des etablierten Lieferanten zu vermeiden und die Kunden untereinander aufzuteilen. Zwicky tritt den dazu in der angefochtenen Entscheidung angestellten Erwägungen nicht entgegen.

65 Unter diesen Umständen hat die Kommission dadurch, dass sie den betroffenen Unternehmen aufgab, sich künftig im Rahmen des Marktes der Industriegarne in den Benelux- und den nordischen Ländern jeder Maßnahme zu enthalten, die geeignet wäre, einen ähnlichen Zweck zu verfolgen oder eine ähnliche Wirkung zu haben, nicht die ihr durch Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 übertragenen Befugnisse überschritten (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 61 angeführt, Randnr. 199).

66 Dass Zwicky am Tag des Erlasses der angefochtenen Entscheidung nicht mehr im Bereich der Industriegarne tätig war, vermag dieses Ergebnis nicht in Frage zu stellen. Denn eine Anordnung wie die vorliegende ist ihrem Wesen nach präventiv und hängt nicht von der Lage der betreffenden Unternehmen zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung ab.

67 Die Kommission war umso mehr berechtigt, diese Anordnung in den verfügenden Teil der angefochtenen Entscheidung aufzunehmen, als Zwicky sich nicht verpflichtet hatte, ihr wettbewerbswidriges Verhalten nicht zu wiederholen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 11. März 1999, Thyssen Stahl/Kommission, T‑141/94, Slg. 1999, II‑347, Randnr. 678).

68 Darüber hinaus ist das oben in Randnr. 57 angeführte Urteil GVL/Kommission, auf das Zwicky sich beruft, im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Denn abgesehen davon, dass die Umstände in dieser Rechtssache sich von denjenigen in der vorliegenden Rechtssache unterscheiden, ist in den obigen Randnrn. 60 bis 67 zum einen dargetan worden, dass Zwicky nicht von der Anordnung, unverzüglich die in Art. 1 der angefochtenen Entscheidung genannten Zuwiderhandlungen einzustellen, betroffen war, und zum anderen, dass die Kommission ein völlig berechtigtes Interesse daran hatte, die an Zwicky gerichtete Anordnung zu erlassen, künftig von jeder unter die festgestellten Zuwiderhandlungen fallenden Handlung oder von jedem Verhalten mit ähnlichem Zweck abzusehen.

69 Aus allen diesen Gründen ist der vorliegende Klagegrund zurückzuweisen.

2. Zu den gegen die Geldbuße und ihren Betrag gerichteten Klagegründen

Zu dem von Zwicky geltend gemachten Klagegrund, wonach die Obergrenze von 10 % des Umsatzes überschritten worden sei

Vorbringen der Parteien

70 Nach dem Hinweis darauf, dass sie ihre Geschäftstätigkeiten in Bezug auf Industriegarne im November 2000 eingestellt habe, wirft Zwicky der Kommission zunächst vor, für ihre Berechnung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes auf den von Gütermann erzielten Umsatz abgestellt zu haben. Denn Gütermann habe lediglich einen Teil ihrer Aktivitäten übernommen und unterliege nicht ihrer Kontrolle. Somit sei allein der Umsatz von Zwicky entscheidend. Da Zwicky seit 2001 keinen Umsatz mehr erziele, könne gegen sie keine Geldbuße in Anwendung von Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 verhängt werden. Die Verordnung Nr. 1/2003 stelle nämlich auf den Gesamtumsatz des letzten Geschäftsjahrs vor dem Erlass der Entscheidung ab. Die Tatsache, dass für die Geldbuße an diesen Umsatz angeknüpft werde, erlaube es, die Größe und den Einfluss des Unternehmens auf dem Markt zu berücksichtigen. Entscheidend sei daher die aktuelle Umsatzsituation der Unternehmen. Ein keine Umsätze mehr tätigendes Unternehmen habe keinen Einfluss auf den Markt, so dass gegen dieses Unternehmen keine Geldbuße mehr verhängt werden könne.

71 Zwicky weist sodann darauf hin, dass das von der Kommission angeführte Urteil des Gerichts vom 29. November 2005, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission (T‑33/02, Slg. 2005, II‑4973), dahin auszulegen sei, dass die Berücksichtigung eines Umsatzes, der nicht der des abgeschlossenen Geschäftsjahrs vor Erlass der Entscheidung sei, möglich sei, wenn das betreffende Unternehmen seine Geschäftstätigkeiten eingestellt oder seinen Umsatz zur Vermeidung der Verhängung einer schweren Geldbuße verfälscht habe. Im vorliegenden Fall sei dies nicht gegeben. Insoweit trägt Zwicky vor, sie habe ihren Geschäftsbereich ein Jahr vor den Nachprüfungen der Kommission infolge einer Verschlechterung ihrer Wettbewerbssituation veräußert.

72 Zwicky betont weiter, dass im vorliegenden Fall ihre Geschäftstätigkeit von Gütermann im Rahmen eines Asset deal erworben worden sei und daher die mit der so übernommenen Tätigkeit verbundenen Einkünfte auf Gütermann übergegangen seien und deren für die Anwendung von Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 zu berücksichtigenden Umsatz hätten erhöhen müssen. Ferner handele es sich bei dem Verkauf ihrer Tätigkeiten an Gütermann nicht um eine rein unternehmensinterne Reorganisation.

73 Schließlich erkläre sich der Umstand, dass die Klägerinnen in Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte ein einziges Dokument übersandt hätten, dadurch, dass die Geschäftsaktivitäten im Bereich Industriegarne von Gütermann übernommen worden seien und dass der Präsident des Verwaltungsrats von Zwicky infolge dieses Vorgangs als Mitglied des Vorstands von Gütermann bestellt worden sei. Dies ändere allerdings nichts daran, dass Zwicky von Gütermann unabhängig sei und Gütermann nicht Aktionär von Zwicky geworden sei.

74 Nach Ansicht der Kommission geht dieser Klagegrund ins Leere, da sie, selbst wenn das Vorbringen von Zwicky zuträfe, die maximale Höhe der Geldbuße unter Berücksichtigung des Umsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs bestimmt hätte, wie sie es bereits in anderen Rechtssachen getan habe. Sie stellt fest, dass der Gesamtumsatz von Zwicky 1999 4,5 Millionen Euro betragen habe und die Geldbuße von 0,174 Millionen Euro keineswegs die Obergrenze von 10 % dieses Umsatzes übersteige.

75 Hilfsweise macht die Kommission zunächst geltend, dass sie, auch wenn Gütermann im November 2000 den vom Kartell auf dem Markt für Industriegarne betroffenen Geschäftsbereich von Zwicky gekauft habe, berücksichtigt habe, dass Zwicky zehn Jahre lang an der geahndeten Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei, und dass sie der Auffassung gewesen sei, dass der Umstand, dass Zwicky nach Verkauf ihrer Geschäftsaktivitäten rechtlich in Form einer „leeren Hülle“ fortbestanden habe, ein mit dem besonderen Ziel inszeniertes Manöver gewesen sei, wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsregeln zu verhängenden Sanktionen zu entgehen. Zwicky sei außerdem nicht der Rechtsprechung entgegengetreten, nach der grundsätzlich die natürliche oder juristische Person, die das betreffende Unternehmen zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung leite, für diese einzustehen habe. Da der Präsident des Verwaltungsrats von Zwicky in der Geschäftsleitung von Gütermann vertreten gewesen sei und somit über genaue Kenntnisse über die Beteiligung der beiden Unternehmen an dem Kartell verfügt habe, ließen sich die Gründe für die Entscheidung, Zwicky fortbestehen zu lassen, leicht nachvollziehen.

76 Sodann ist die Kommission der Ansicht, dass die Auslegung von Art. 23 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung Nr. 1/2003, die Zwicky vertrete, mit dem Grundsatz der praktischen Wirksamkeit nicht vereinbar sei, denn sie erlaube es den Unternehmen, sich ihrer Verantwortung durch rein interne Reorganisationen zu entledigen. Dieser Gedanke liege dem oben in Randnr. 71 angeführten Urteil Britannia Alloys & Chemicals/Kommission zugrunde.

77 Schließlich macht die Kommission geltend, dass die engen Verbindungen zwischen Zwicky und Gütermann daraus hervorgingen, dass sie gemeinsam zur Mitteilung der Beschwerdepunkte Stellung genommen hätten und sich vor dem Gericht durch dieselben Anwälte vertreten ließen.

Würdigung durch das Gericht

78 Nach Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 kann die Kommission den Unternehmen Geldbußen auferlegen, die 10 % des Umsatzes nicht übersteigen, den sie im dem Erlass der Entscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielt haben. Diese Obergrenze von 10 % soll verhindern, dass die Geldbußen außer Verhältnis zur Größe des Unternehmens stehen und insbesondere, dass Geldbußen verhängt werden, bei denen vorhersehbar ist, dass die Unternehmen sie nicht werden begleichen können. Da tatsächlich allein der Gesamtumsatz einen ungefähren Anhaltspunkt in dieser Hinsicht liefern kann, ist dieser Prozentsatz so zu verstehen, dass er sich auf den Gesamtumsatz bezieht (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juni 1983, Musique diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnr. 119).

79 Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 sollen zudem der Kommission die Befugnis verleihen, Geldbußen zu verhängen, um sie in die Lage zu versetzen, die ihr durch das Gemeinschaftsrecht übertragene Überwachungsaufgabe zu erfüllen (Urteil Musique diffusion française u. a./Kommission, oben in Randnr. 78 angeführt, Randnr. 105, und Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003, Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, T‑224/00, Slg. 2003, II‑2597, Randnr. 105). Diese Aufgabe umfasst den Auftrag, einzelne Zuwiderhandlungen zu ermitteln und zu ahnden, sowie die Pflicht, eine allgemeine Politik mit dem Ziel zu verfolgen, die im Vertrag niedergelegten Grundsätze auf das Wettbewerbsrecht anzuwenden und das Verhalten der Unternehmen in diesem Sinne zu lenken. Daraus folgt, dass die Kommission darauf achten muss, dass die Geldbußen abschreckenden Charakter haben (Urteil Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, Randnrn. 105 und 106).

80 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass mit dem „vorausgegangenen Geschäftsjahr“ im Sinne von Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr eines jeden der betroffenen Unternehmen zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung gemeint ist (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juni 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, C‑76/06 P, Slg. 2007, I‑4405, Randnr. 32).

81 Da die angefochtene Entscheidung vom 14. September 2005 datiert, war im vorliegenden Fall das vorausgegangene Geschäftsjahr das vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005. Zwicky übertrug ihren Tätigkeitsbereich Industriegarne im November 2000 an Gütermann. Folglich meinte die Kommission, dass sie für Zwicky zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung nicht über Umsatzzahlen verfügt habe, die eine wirtschaftliche Tätigkeit abbildeten, die dieses Unternehmen im vorausgegangenen Geschäftsjahr ausgeübt habe. Indem sie sich außerdem im 383. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung darauf stützte, dass infolge der Übertragung der Aktivitäten im Industriegarnebereich von Zwicky an Gütermann ein Mutter‑Tochter‑Verhältnis zwischen Gütermann und Zwicky bestanden habe, war sie der Ansicht, sie könne sich zur Anwendung der Obergrenze von 10 % auf die Umsätze von Gütermann stützen.

82 Bei den von Zwicky vorgebrachten Rügen sind zwei Gesichtspunkte zu unterscheiden: zum einen, dass die Kommission sich dafür entschieden habe, die Umsätze von Gütermann heranzuziehen, und zum anderen, dass sie nicht die Umsätze von Zwicky im am 30. Juni 2005 zu Ende gegangenen Geschäftsjahr berücksichtigt habe, obwohl diese Umsätze sich auf null belaufen hätten.

83 Zum ersten Gesichtspunkt der von Zwicky vorgebrachten Rügen ist festzustellen, dass die Kommission zu Unrecht auf die Umsätze von Gütermann Bezug genommen hat, um die Obergrenze von 10 % des Umsatzes zu bestimmen, die bei der Berechnung der gegen Zwicky verhängten Geldbußen nicht überschritten werden durfte.

84 Gütermann hat nämlich im November 2000 lediglich die Aktivitäten von Zwicky im Industriegarnebereich übernommen. In der mündlichen Verhandlung hat Zwicky erläutert, dass diese Übertragung der Aktivitäten auf zweierlei Weise vonstatten gegangen sei, nämlich zum einen dadurch, dass in der Schweiz ein Vertrag über die Übertragung von Vermögenswerten wie Lagerstätten und Maschinen geschlossen worden sei, und zum anderen dadurch, dass in Deutschland Aktien veräußert worden seien.

85 Die Kommission hat allerdings in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass Gütermann Zwicky keineswegs übernommen habe und dass folglich Gütermann nicht Eigentümer von Zwicky geworden sei. Die Übertragung der Aktivitäten im Industriegarnebereich hat sich somit nicht auf die rechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit von Zwicky ausgewirkt.

86 Das Vorbringen, wonach der Präsident des Verwaltungsrats von Zwicky Mitglied der Geschäftsleitung von Gütermann geworden sei, dass die beiden Unternehmen sich durch denselben Rechtsanwalt beraten ließen und dass sie auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte eine gemeinsame Antwort eingereicht hätten, vermag im vorliegenden Fall für sich genommen nicht den Standpunkt der Kommission zu rechtfertigen, dass zwischen den beiden Unternehmen ein Mutter‑Tochter‑Verhältnis vorliege.

87 Außerdem hat die Kommission keineswegs dargetan, inwiefern sie die von Zwicky auf ihr Ersuchen um Auskünfte hinsichtlich der Übertragung der Aktivitäten und ihrer Beziehungen zu Gütermann gelieferten Informationen zu einem Irrtum veranlasst hätten.

88 Daraus folgt, dass der Kommission dadurch, dass sie auf den Umsatz von Gütermann Bezug genommen hat, ein Beurteilungsfehler unterlaufen ist, dessen Folgen in den Randnrn. 104 ff. dargestellt werden.

89 Zum zweiten Gesichtspunkt der von Zwicky vorgebrachten Rügen, nämlich dass nicht berücksichtigt worden sei, dass sie keine Umsätze aus ihrer angeblichen wirtschaftlichen Tätigkeit während des Jahres vor Erlass der angefochtenen Entscheidung erzielt habe, ist zu prüfen, wie die Kommission den Begriff des „vorausgegangenen Geschäftsjahrs“ in Fällen zu bestimmen hat, in denen wesentliche Änderungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation des betroffenen Unternehmens zwischen dem Ende des Zeitraums, in dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist, und dem Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung der Kommission, mit der die Geldbuße verhängt wird, eingetreten sind.

90 Zum Begriff des „vorausgegangenen Geschäftsjahrs“ ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 7. Juni 2005, VEMW u. a., C‑17/03, Slg. 2005, I‑4983, Randnr. 41, vom 1. März 2007, Jan De Nul, C‑391/05, Slg. 2007, I‑1793, Randnr. 20, und vom 7. Juni 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnr. 21).

91 Insoweit sollen Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003, wie oben in Randnr. 79 dargestellt, der Kommission die Befugnis verleihen, Geldbußen zu verhängen, um sie in die Lage zu versetzen, die ihr durch das Gemeinschaftsrecht übertragene Überwachungsaufgabe zu erfüllen. Dieser Auftrag umfasst u. a. die Aufgaben, rechtswidrige Verhaltensweisen zu ahnden und ihre Wiederholung zu verhüten (Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 1970, ACF Chemiefarma/Kommission, 41/69, Slg. 1970, 661, Randnr. 173).

92 Weiter hat die Kommission gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und Art. 23 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 die Schwere und die Dauer der betreffenden Zuwiderhandlung zu berücksichtigen.

93 In Anbetracht dessen soll mit der auf den Umsatz bezogenen Obergrenze in Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 verhindert werden, dass die von der Kommission verhängten Geldbußen außer Verhältnis zur Größe des betreffenden Unternehmens stehen (Urteil Musique diffusion française u. a./Kommission, oben in Randnr. 78 angeführt, Randnr. 119).

94 Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Kommission bei der Bestimmung des Begriffs des „vorausgegangenen Geschäftsjahrs“ in jedem Einzelfall sowie unter Berücksichtigung des Zusammenhangs und der Ziele, die mit der Sanktionsregelung der Verordnung Nr. 17 und der Verordnung Nr. 1/2003 verfolgt werden, die beabsichtigte Wirkung auf das betreffende Unternehmen beurteilen und dabei insbesondere einen Umsatz berücksichtigen muss, der die tatsächliche wirtschaftliche Situation des Unternehmens in dem Zeitraum widerspiegelt, in dem die Zuwiderhandlung begangen wurde (vgl. Urteil vom 7. Juni 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnr. 25).

95 Aus den Zielen der Regelung, zu der Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 gehören, und aus der vorstehend in Randnr. 80 angeführten Rechtsprechung ergibt sich jedoch, dass die Anwendung der Obergrenze von 10 % zum einen voraussetzt, dass der Kommission die Umsatzzahlen für das letzte Geschäftsjahr vor dem Erlass der Entscheidung vorliegen, und zum anderen, dass diese Zahlen einem abgeschlossenen Jahr normaler wirtschaftlicher Tätigkeit entsprechen, das sich über einen Zeitraum von zwölf Monaten erstreckt (vgl. Urteil vom 29. November 2005, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 38).

96 Wenn z. B. das Geschäftsjahr vor Erlass der Entscheidung geendet hat, der Jahresabschluss des Unternehmens aber noch nicht festgestellt oder der Kommission noch nicht mitgeteilt worden ist, ist diese bei der Anwendung von Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und von Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 berechtigt, ja sogar verpflichtet, den Umsatz heranzuziehen, der in einem früheren Geschäftsjahr erzielt worden ist. Ebenso kann die Kommission, wenn ein Unternehmen aufgrund der Umstellung oder Änderung seiner Abrechnungspraxis für das vorausgegangene Geschäftsjahr einen Abschluss vorlegt, der einen Zeitraum von weniger als 12 Monaten betrifft, im Rahmen der genannten Vorschriften einen Umsatz heranziehen, der in einem früheren, vollständigen Geschäftsjahr erzielt worden ist (vgl. Urteil vom 29. November 2005, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 39). Gleiches gilt, wenn ein Unternehmen im vorausgegangenen Geschäftsjahr keine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hat und die Kommission somit nicht über Umsatzzahlen für eine Wirtschaftstätigkeit des Unternehmens im genannten Geschäftsjahr verfügt. Denn der Umsatz in diesem Zeitraum liefert keinen Anhaltspunkt für die Größe des Unternehmens und genügt damit nicht den Anforderungen der Rechtsprechung, so dass er nicht als Grundlage für die Bestimmung der Obergrenze nach Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 herangezogen werden kann (vgl. Urteil vom 29. November 2005, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 42).

97 Aus dem oben in Randnr. 71 angeführten Urteil vom 29. November 2005 (Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, Randnr. 49), das auf den vorliegenden Fall entsprechend anwendbar ist, geht zudem hervor, dass selbst in einem Jahr normaler wirtschaftlicher Tätigkeit der Umsatz eines Unternehmens aus verschiedenen Gründen wie z. B. wegen schwieriger wirtschaftlicher Verhältnisse, einer Krise in dem betreffenden Sektor, Schadensfällen oder eines Streiks im Vergleich zu den Vorjahren erheblich, ja sogar ganz entscheidend einbrechen kann. Erwirtschaftet ein Unternehmen in einem abgeschlossenen Geschäftsjahr, in dem es eine Geschäftstätigkeit, sei es auch in geringem Umfang, ausgeübt hat, tatsächlich einen Umsatz, muss die Kommission zur Bestimmung der Grenze nach Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 auf diesen Umsatz abstellen. Daher muss die Kommission zumindest in den Fällen, in denen es keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass ein Unternehmen seine Geschäftstätigkeit eingestellt oder seinen Umsatz verfälscht hat, um einer schweren Geldbuße zu entgehen, die Höchstgrenze der Geldbuße nach dem letzten Umsatz festsetzen, der ein abgeschlossenes Jahr wirtschaftlicher Tätigkeit widerspiegelt (Urteil vom 29. November 2005, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 49).

98 Nach Ansicht von Zwicky hat die Kommission keineswegs dargetan, dass dieses Unternehmen seinen Umsatz verfälscht habe, und daher zu Unrecht die Ausnahme von dem Grundsatz angewandt, auf den Umsatz des letzten Geschäftsjahrs abzustellen. Wie jedoch die Kommission in der mündlichen Verhandlung klargestellt hat, wirft sie Zwicky keineswegs missbräuchliches Handeln zur Vermeidung der Verhängung einer schweren Geldbuße vor, sondern beschränkt sich auf die Feststellung, dass das Unternehmen tatsächlich seine Tätigkeit eingestellt habe und somit als „leere Hülle“ fortbestehe.

99 Zwicky hat in ihren Schriftsätzen ausgeführt, dass sie seit 2001 nur noch Immobilien verwalte und seither keinen Umsatz mehr erziele. Folglich ist festzustellen, dass sie auch im Lauf des der angefochtenen Entscheidung vorausgehenden abgeschlossenen Geschäftsjahrs, nämlich im Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005, keinen Umsatz mehr erzielt hat. Zwicky hat auf die ihr in der Sitzung gestellte Frage, welche Art von Tätigkeit sie ausübe, ihre Behauptungen wiederholt, sie verwalte die Immobilien, die ihr weiterhin gehörten. Ihr Immobilienpark setze sich aus Immobilien zusammen, die sie früher für ihre Tätigkeit im Industriegarnesektor genutzt habe und die seit der Übertragung dieser Tätigkeit auf Gütermann nunmehr leer stünden, sowie aus Wohnungen, die an ehemalige Arbeitnehmer vermietet seien. Diese könnten zum Zweck der Vermietung genutzt werden, und es würden dahin gehende Investitionen getätigt. Außerdem sei zusammen mit den örtlichen Behörden ein Entwicklungsplan erarbeitet worden. Seit der Übertragung ihrer Tätigkeiten auf dem Markt der Industriegarne beschäftige sie keine Arbeitnehmer mehr.

100 Es steht zwar fest, dass Zwicky nach der Übertragung ihrer Aktivitäten auf Gütermann rechtlich fortbestand, doch ist festzustellen, dass ernst zu nehmende Indizien, wie das Fehlen jeglichen Umsatzes während mehrerer Jahre, das Fehlen von Arbeitnehmern oder das Fehlen auch jedes konkreten Beweises für eine Nutzung ihrer Immobilien oder von Investitionsprojekten zum Zweck ihrer Nutzung die Vermutung erlauben, dass Zwicky insbesondere zwischen dem 1. Juli 2004 und dem 30. Juni 2005 keine normale wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung mehr ausgeübt hat.

101 Die Antworten, die Zwicky in ihren Schriftsätzen und in der mündlichen Verhandlung gegeben hat, sind vage geblieben und haben es dem Gericht nicht ermöglicht, das Vorhandensein einer „normalen wirtschaftlichen Tätigkeit“ festzustellen. Überdies hat Zwicky den Inhalt eines Aktenauszugs bestätigt, der eine wirtschaftliche Gesamtschau ihrer Lage darstellt und von der Kommission in der mündlichen Verhandlung verlesen worden ist und aus dem sich das Fehlen von Umsatz, Gewinnen und Arbeitnehmern ergibt, und bestreitet nicht, dass es sich insbesondere in dem Zeitraum im Anschluss an die Übertragung ihrer Aktivitäten im Bereich der Industriegarne an Gütermann bis zum 30. Juni 2005 so verhalten habe.

102 Insoweit vermag entgegen dem Vorbringen von Zwicky in der mündlichen Verhandlung die Tatsache allein, dass sich ein Verwaltungsrat und ein Geschäftsleiter mit dem Entwicklungsplan der Gesellschaft befassen, dessen tatsächliches Bestehen im Übrigen nicht bewiesen ist, keinen entscheidenden Beweis für das Vorliegen einer normalen wirtschaftlichen Tätigkeit der genannten Gesellschaft gemäß dem Verständnis des Gerichts in seinem oben in Randnr. 71 angeführten Urteil vom 29. November 2005, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, zu liefern.

103 Daraus folgt, dass die Kommission auf einen Gesamtumsatz von Zwicky abstellen musste, der vor dem des am 30. Juni 2005 zu Ende gegangenen Geschäftsjahrs liegt.

104 Hinsichtlich der Folgen des Beurteilungsfehlers, der der Kommission unterlaufen ist und darin bestanden hat, auf den Gesamtumsatz von Gütermann Bezug zu nehmen, ist festzustellen, ob dieser zugunsten von Zwicky eine Herabsetzung der Geldbuße oder sogar deren Aufhebung durch die Gemeinschaftsrichter rechtfertigt.

105 Hinsichtlich Klagen gegen Entscheidungen der Kommission, mit denen gegen Unternehmen wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln Geldbußen festgesetzt werden, verfügt das Gericht über zweierlei Befugnisse. Zum einen hat es ihre Rechtmäßigkeit nach Art. 230 EG zu überprüfen (Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 2000, SCA Holding/Kommission, C‑297/98 P, Slg. 2000, I‑10101, Randnrn. 53 und 54).

106 Zum anderen hat das Gericht im Rahmen der ihm durch Art. 229 EG, Art. 17 der Verordnung Nr. 17 und Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 eingeräumten Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung zu beurteilen, ob die Höhe der Geldbußen angemessen ist. Diese Beurteilung kann die Vorlage und die Berücksichtigung zusätzlicher Informationen erfordern, die an sich nicht in der Entscheidung erwähnt zu werden brauchen, damit diese dem Begründungserfordernis gemäß Art. 253 EG genügt (Urteil SCA Holding/Kommission, oben in Randnr. 105 angeführt, Randnr. 55).

107 Im vorliegenden Fall ist das Gericht in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung der Ansicht, dass nicht der Umsatz von Gütermann, sondern der von Zwicky heranzuziehen ist.

108 Aus den oben dargelegten Gründen und im Licht der Rechtsprechung Britannia Alloys & Chemicals/Kommission (oben in den Randnrn. 71 und 80 angeführt) ist der letzte sich aus ihren tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeiten ergebende Umsatz von Zwicky, den die Kommission hätte heranziehen müssen, der des Geschäftsjahrs vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000. Aus dem 76. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung geht hervor, dass der genannte Umsatz 4,5 Millionen Euro betrug. Die von der Kommission gegen Zwicky verhängte Geldbuße beläuft sich auf 205 000 Euro und übersteigt somit in keiner Weise 10 % ihres Umsatzes.

109 Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass Zwicky in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, dass die hilfsweise Bezugnahme auf ihren Umsatz des am 30. Juni 2000 abgelaufenen Geschäftsjahrs deshalb unzulässig sei, weil dies darauf hinauslaufe, dass ihr Umsatz doppelt veranschlagt werde. Denn da ihre Industriegarne betreffenden Aktivitäten von Gütermann übernommen worden seien, sei der mit diesen Aktivitäten getätigte Umsatz bereits von der Kommission im Rahmen des Gesamtumsatzes von Gütermann berücksichtigt worden. Die Kommission hat vorgetragen, dass es sich hierbei um neues Vorbringen handele, das somit zurückzuweisen sei.

110 Dieses Vorbringen von Zwicky ist zurückzuweisen, da es der Grundlage entbehrt.

111 Das Vorbringen von Zwicky besteht nämlich in der Behauptung, dass der Hilfsansatz darauf hinauslaufe, Zwicky den bereits Gütermann zugewiesenen Umsatz zuzuschreiben. Nach Ansicht des Gerichts stellt sich im vorliegenden Fall allein die Frage, welches der maßgebliche Umsatz ist, auf den für die Berechnung der Obergrenze von 10 % der gegen Zwicky verhängten Geldbuße abzustellen ist. Wie vorstehend dargelegt worden ist, kann hierfür nur der Umsatz von 4,5 Millionen Euro aus dem Geschäftsjahr vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 von Zwicky herangezogen werden.

112 Wäre davon auszugehen, dass dieser Ansatz darauf hinausliefe, auf dieser Ebene der Berechnung der Geldbußen gegen Gütermann und Zwicky den Umsatz von Zwicky doppelt in Ansatz zu bringen, so wäre anzunehmen, dass der Rechtsverstoß zulasten von Gütermann begangen worden wäre. Das Vorbringen von Zwicky liefe somit in Wirklichkeit darauf hinaus, das Gericht zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Höhe der gegen Gütermann festgesetzten Geldbuße aufzufordern. In dieser Hinsicht fehlt Zwicky jedoch die Klagebefugnis. Beschließt nämlich ein Adressat einer Entscheidung, Nichtigkeitsklage zu erheben, wird der Gemeinschaftsrichter nur mit den Teilen der Entscheidung befasst, die diesen Adressaten betreffen. Diejenigen Teile, die andere Adressaten betreffen und nicht angefochten worden sind, sind nicht Teil des Streitgegenstands, über den der Gemeinschaftsrichter zu entscheiden hat (Urteil des Gerichtshofs vom 14. September 1999, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., C-310/97, Slg. 1999, I‑5363, Randnr. 53).

113 In Anbetracht dieser Erwägungen ist der von Zwicky geltend gemachte Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gegen Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 zurückzuweisen.

Zu dem von Gütermann und Zwicky angeführten Klagegrund, die Schwere der Zuwiderhandlung sei im Hinblick auf ihre Auswirkungen falsch beurteilt worden

Vorbringen der Parteien

114 Die Klägerinnen tragen erstens vor, dass nach den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 Abs. 5 [KS] festgesetzt werden (ABl. 1998, C 9, S. 3, im Folgenden: Leitlinien), und nach ständiger Entscheidungspraxis die Ermittlung der Schwere des Verstoßes ausdrücklich von dessen konkreten Auswirkungen auf den Markt abhänge. Die Kommission sei nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichtet, diese Auswirkungen bei der Beurteilung der Schwere des Verstoßes zu berücksichtigen. Die Klägerinnen stellen klar, sie wollten mit dieser Rüge nicht den Verstoß als solchen bestreiten, sondern seine Einordnung in die Kategorie der besonders schweren Zuwiderhandlungen in Frage stellen.

115 Zweitens befassen sich die Klägerinnen mit der Frage der konkreten Auswirkungen des Verstoßes auf den Markt und kommen zu dem Ergebnis, dass solche Auswirkungen nicht vorgelegen hätten. Die Kommission könne sich bei der Einstufung des Verstoßes als besonders schwer nicht auf solche Auswirkungen stützen. Zwar seien die bei den Treffen beschlossenen Listenpreiserhöhungen meistens von den einzelnen Unternehmen umgesetzt worden, sie hätten jedoch nicht zu einer Erhöhung der tatsächlichen Nettopreise geführt. Aus den Argumenten der Kommission in Abschnitt 4.1.4 der angefochtenen Entscheidung könne nicht auf solche Auswirkungen geschlossen werden. Allein aufgrund der Tatsache, dass sich die Unternehmen über einen Zeitraum von elf Jahren getroffen hätten, könne nicht angenommen werden, dass die Preiserhöhungen Einfluss auf die Nettopreise gehabt hätten. Die Klägerinnen hätten vielmehr den Nachweis geführt, dass die Treffen vorrangig dem zulässigen Austausch von Informationen gedient hätten. Die Kommission räume selbst ein, dass ihr Beweise für konkrete Auswirkungen fehlten.

116 Aufgrund der Besonderheiten der Preisgestaltung bei Industriegarnen – den Kunden würden praktisch nie die Listenpreise in Rechnung gestellt – könne aus der Umsetzung der Vereinbarung im vorliegenden Fall nicht geschlossen werden, dass diese auch konkrete Auswirkungen auf den Markt gehabt habe. Vielmehr hätten sich die tatsächlichen Durchschnittspreise nicht entwickelt und sogar nachgegeben.

117 Drittens habe sich die Zuwiderhandlung nicht auf die tatsächlichen Durchschnittspreise der Klägerinnen ausgewirkt, die Zuwiderhandlung individuell hätte nicht als besonders schwer eingeordnet werden dürfen, und die Kommission hätte dies zugunsten der Klägerinnen berücksichtigen müssen.

118 Im Hinblick auf den beachtlichen Größenunterschied der betroffenen Unternehmen und die geringen Umsätze, die sie auf dem betreffenden Markt erzielt hätten, hätte die Kommission gemäß Nr. 1 Abschnitt A der Leitlinien zugunsten der Klägerin berücksichtigen müssen, dass der Verstoß keine tatsächliche Auswirkung auf deren Nettopreise gehabt habe.

119 Die Klägerinnen werfen der Kommission vor, sie habe, indem sie auf ihre Umsätze abgestellt habe, nur die relative Bedeutung der Unternehmen am Markt verglichen und somit lediglich die abstrakte wirtschaftliche Fähigkeit der einzelnen Unternehmen, den Wettbewerb zu beeinflussen, nicht aber die konkreten Auswirkungen des Verhaltens der einzelnen Unternehmen auf die Nettopreise berücksichtigt.

120 Viertens habe die Kommission zu Unrecht zulasten von Zwicky eine Beteiligung an den Zuwiderhandlungen auf dem Markt für Industriegarne in den nordischen Ländern bejaht, während Zwicky in diesen Ländern niemals auf dem Industriegarnmarkt tätig gewesen sei.

121 Die Kommission beantragt, diesen Klagegrund zurückzuweisen.

Würdigung durch das Gericht

122 Vorab ist daran zu erinnern, dass für die Beurteilung der Schwere des Verstoßes als solchen die Leitlinien unter Nr. 1 Abschnitt A Abs. 1 und 2 Folgendes vorsehen:

„Bei der Ermittlung der Schwere eines Verstoßes sind seine Art und die konkreten Auswirkungen auf den Markt, sofern diese messbar sind, sowie der Umfang des betreffenden räumlichen Marktes zu berücksichtigen.

Die Verstöße werden in folgende drei Gruppen unterteilt: minder schwere, schwere und besonders schwere Verstöße …“

123 In der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission drei Feststellungen getroffen:

– Die fragliche Zuwiderhandlung habe hauptsächlich im Austausch sensibler Informationen über Preislisten und/oder die von den einzelnen Kunden verlangten Preise, in Vereinbarungen über Preiserhöhungen und/oder Zielpreise und in der Verhinderung der Unterbietung der Preise des etablierten Lieferanten bestanden, wobei solche Verhaltensweisen ihrem Wesen nach die schwerwiegendsten Verstöße gegen Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 53 Abs. 1 des EWR‑Abkommens darstellten (angefochtene Entscheidung, 345. Erwägungsgrund).

– Die Kartellvereinbarungen seien umgesetzt worden und hätten sich für das betreffende Produkt auf den EWR-Markt ausgewirkt, aber diese Auswirkung lasse sich nicht genau abschätzen (angefochtene Entscheidung, 351. Erwägungsgrund).

– Das Kartell habe sich auf mehrere EWR-Vertragsparteien erstreckt, nämlich die Benelux- und die nordischen Länder (angefochtene Entscheidung, 352. Erwägungsgrund).

124 Die Schlussfolgerung der Kommission lautet wie folgt (angefochtene Entscheidung, 353. Erwägungsgrund):

„Unter Berücksichtigung all dieser Einflussfaktoren ist die Kommission der Ansicht, dass die Unternehmen, an die sich die [angefochtene] Entscheidung richtet, eine besonders schwere Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen begangen haben.“

125 Die Klägerinnen stellen in Abrede, dass es sich um eine besonders schwere Zuwiderhandlung gehandelt habe, und machen zum einen geltend, dass die Kommission auf konkrete Auswirkungen auf den Markt erkannt habe, ohne dies allerdings belegen zu können, und tragen zum anderen vor, es habe keine Auswirkungen auf die Nettopreise oder zumindest keine konkreten Auswirkungen auf die tatsächlichen Durchschnittspreise gegeben.

126 Erstens ist daran zu erinnern, dass sich die Kommission, wenn sie die konkreten Auswirkungen einer Zuwiderhandlung auf den Markt beurteilt, auf den Wettbewerb beziehen muss, der normalerweise ohne die Zuwiderhandlung geherrscht hätte (Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 2008, Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik/Kommission, T‑69/04, Slg. 2008, II‑2567, Randnr. 165; vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998, Mayr-Melnhof/Kommission, T‑347/94, Slg. 1998, II‑1751, Randnr. 235, und Thyssen Stahl/Kommission, oben in Randnr. 67 angeführt, Randnr. 645).

127 Im vorliegenden Fall ist darauf hinzuweisen, dass die Umsetzung des Kartells von den Klägerinnen nicht in Frage gestellt wird. Im Gegenteil geht aus Randnr. 40 der Klageschrift von Gütermann und aus Randnr. 46 der Klageschrift von Zwicky hervor, dass sie „sowohl in der Stellungnahme als auch bei der … Sachverhaltsdarstellung [in den Klageschriften] … ausdrücklich eingeräumt“ haben, dass „die bei den Treffen beschlossenen Listenpreiserhöhungen meistens durch die einzelnen Unternehmen umgesetzt worden sind“.

128 Insbesondere im Fall eines Preiskartells darf die Kommission ihre Schlussfolgerung, dass die Zuwiderhandlung Auswirkungen hatte, daraus ableiten, dass die Kartellmitglieder Maßnahmen zur Anwendung der vereinbarten Preise getroffen haben, indem sie z. B. die Listenpreise, die als Grundlage der Berechnung der tatsächlichen Preise dienen, erhöhten, auf Preisnachlässe verzichteten, Sonderpreise erhöhten und über Beschwerden Druck auf das Unternehmen ausübten, das gegen die Vereinbarung zur Nichtunterbietung der Preise des etablierten Lieferanten verstößt. Um auf eine Auswirkung auf den Markt schließen zu können, genügt es nämlich, dass die vereinbarten Preise als Grundlage für die Festlegung individ