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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 182/16

Klage, eingereicht am 23. März 2018 — Europäische Kommission/Republik Polen

(Rechtssache C-206/18)

(2018/C 182/19)

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Samnadda, J. Hottiaux, G. von Rintelen)

Beklagte: Republik Polen

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 der Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt (1) verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen und sie der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;

— gegen die Republik Polen gemäß Art. 260 Abs. 3 AEUV wegen Verletzung der Pflicht zur Mitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU ein Zwangsgeld in Höhe von täglich 87 612 Euro ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache zu verhängen;

— der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nach Art. 43 Abs. 1 der Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt seien die Mitgliedstaaten verpflichtet gewesen, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um dieser Richtlinie bis zum 10. April 2016 nachzukommen. Sie hätten der Kommission umgehend den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mitteilen müssen.

Am 22. November 2017 habe die Republik Polen der Kommission drei bereits bestehende Rechtsakte vorgelegt, mit denen eine nur teilweise Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU erfolgt sei. Da die Republik Polen noch nicht alle erforderlichen Vorschriften in ihre Rechtsordnung aufgenommen und erlassen habe, habe die Kommission beschlossen, eine Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union zu erheben.

In ihrer Klageschrift beantrage die Kommission, gegen die Republik Polen ein Zwangsgeld in Höhe von täglich 87 612 Euro ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache zu verhängen. Dieser Satz sei unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes, der Dauer des Verstoßes und der Notwendigkeit einer abschreckenden Wirkung festgesetzt worden.

(1) ABl. 2014, L 84, S. 72.
2.

Ist eine Abgabe wie das verfahrensgegenständliche Entgelt, das ausschließlich Erzeuger von Strom aus Wasserkraft betrifft, die in überregionalen Einzugsgebieten tätig sind, nicht aber Inhaber von Konzessionen in intraregionalen Einzugsgebieten, und die nur Erzeuger von Strom aus Wasserkraft betrifft, nicht aber Erzeuger von Strom aus anderen Technologien, mit dem in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2009/72/EG (2) vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt verankerten Verbot der Diskriminierung von Unternehmen vereinbar?
1.

Ist Paragraph 4 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die mit der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 (1) angenommen wurde, dahin auszulegen, dass er einer regionalen Rechtsnorm wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die die Zuerkennung und Zahlung einer bestimmten Gehaltszulage an die Beschäftigten der Öffentlichen Verwaltung von Navarra, die der Kategorie „Vertragsbediensteter in der Verwaltung“ — deren Beschäftigungsverhältnis befristet ist — angehören, ausdrücklich ausschließt, weil diese Zulage eine Vergütung für die Beförderung und die Entwicklung in einer Berufslaufbahn darstelle, die den Beschäftigten der Kategorie „Beamter im Öffentlichen Dienst“ — deren Beschäftigungsverhältnis unbefristet ist — eigen und vorbehalten sei?
2.

Liegt der Eingang eines in das Gebiet der Union verbrachten Gegenstands in den Wirtschaftskreislauf der Union bereits dann vor, wenn der Gegenstand zollrechtswidrig keiner Regelung im Sinne des Art. 61 Abs. 1 der Richtlinie zugeführt oder zwar zunächst einer solchen Regelung zugeführt wird, aufgrund eines zollrechtlichen Fehlverhaltens später aber dieser Regelung nicht mehr unterliegt, oder setzt im Falle eines zollrechtlichen Fehlverhaltens der Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union voraus, dass angenommen werden kann, dass der Gegenstand aufgrund dieses zollrechtlichen Fehlverhaltens im Steuergebiet des Mitgliedstaats, in dem das Fehlverhalten begangen wurde, in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangte und einem Verbrauch oder einer Verwendung zugeführt werden konnte?
3.

Zweiter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe zudem Rechtsfehler begangen, indem es gegen Art. 76 der Verordnung verstoßen und die Beweise verfälscht habe. Das Gericht habe angenommen, dass Einfachheit ein sehr wichtiges Verkaufsargument im Zusammenhang mit Musikaufnahmeausrüstung und Musikaufnahmesoftware und einer der entscheidenden Faktoren sei. Eine Prüfung und Nachweise für die Richtigkeit dieser Annahme fehlten völlig. Das Gericht habe Art. 76 fehlerhaft angewandt, so dass eine Verfälschung der Beweise in der Rechtssache vorliege. Die Mängel in der Prüfung hätten dazu geführt, dass für die Entscheidung des Gerichts einer nicht erwiesenen und unzutreffenden Schlussfolgerung, die nicht durch Tatsachen belegt sei, ausschlaggebende Bedeutung zugemessen worden sei.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 134/17

Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 19. Februar 2018 — SM/Entry Clearance Officer, UK Visa Section

(Rechtssache C-129/18)

(2018/C 134/23)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court of the United Kingdom

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: SM

Rechtsmittelgegner: Entry Clearance Officer, UK Visa Section

Streithelfer: Coram Children’s Legal Centre (CCLC) und Centre for Advice on Individual Rights in Europe (AIRE)

Vorlagefragen

1. Ist ein Kind, für das Unionsbürgern nach der „Kefalah“ oder einer vergleichbaren Regelung des Rechts seines Herkunftslandes dauerhaft die gesetzliche Vormundschaft übertragen worden ist, als „Verwandter in gerader absteigender Linie“ im Sinne von Art. 2 Nr. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/38 (1) anzusehen?

2. Können andere Vorschriften der Richtlinie, insbesondere Art. 27 und Art. 35, dahin ausgelegt werden, dass solchen Kindern die Einreise zu verweigern ist, wenn sie Opfer von Ausbeutung, Missbrauch oder Menschenhandel geworden sind oder werden könnten?

3. Ist ein Mitgliedstaat berechtigt, vor der Anerkennung eines mit dem EWR-Staatsangehörigen nicht blutsverwandten Kindes als Verwandter in gerader absteigender Linie gemäß Art. 2 Nr. 2 Buchst. c zu ermitteln, ob in dem Verfahren zur Übertragung der Vormundschaft oder des Sorgerechts auf den EWR-Staatsangehörigen das Kindeswohl hinreichend berücksichtigt wurde?

(1) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. 2004, L 158, S. 77).
C 103/9

Rechtsmittel, eingelegt am 25. November 2019 von NHS, Inc. gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 19. September 2019 in der Rechtssache T-378/18, NHS/EUIPO

(Rechtssache C-858/19 P)

(2020/C 103/13)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: NHS, Inc. (Prozessbevollmächtigter: P. Olson, Advokat)

Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Mit Beschluss vom 6. Februar 2020 hat der Gerichtshof (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) entschieden, dass das Rechtsmittel nicht zugelassen wird und die NHS, Inc. ihre eigenen Kosten trägt.
1/B.

Falls die vorstehende Frage zu bejahen ist und sich in der betreffenden Rechtssache mangels angemessener Qualität der Dolmetschleistung nicht feststellen lässt, dass der Beschuldigte über den Gegenstand des gegen ihn bestehenden Verdachts bzw. der gegen ihn erhobenen Beschuldigung unterrichtet worden ist, sind dann Art. 6 Abs. 1 EUV und Art. 4 Abs. 5 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2012/13/EU (2) dahin auszulegen, dass in diesem Fall das Verfahren in Abwesenheit des Beschuldigten nicht fortgeführt werden kann?
5.

Ist — falls die dritte und die vierte Vorlagefrage bejaht werden — in einer Rechtssache wie der vorliegenden, in der der Rechnungsaussteller zum Zeitpunkt der Lieferung wusste, dass die Gegenstände zum Zweck des Weiterverkaufs erworben wurden, der ausländische Erwerber die erworbenen Gegenstände hingegen als ausländischer Reisender ausführen will und der Rechnungsaussteller somit bösgläubig war, als er das der Erstattung der Steuer an den ausländischen Reisenden dienende Steuererstattungsformular ausgestellt und die weitergegebene Mehrwertsteuer unter Berufung auf die Steuerbefreiung für ausländische Reisende erstattet hat, die Praxis eines Mitgliedstaats, wonach die Steuerbehörde die Erstattung der unrichtig als Lieferung an ausländische Reisende erklärten und entrichteten Steuer verweigert, ohne die Lieferung der Gegenstände als Ausfuhrlieferung einzustufen und eine entsprechende Berichtigung vorzunehmen, obwohl unstreitig ist, dass die Gegenstände Ungarn als Reisegepäck verlassen haben, mit Art. 146 und 147 der Mehrwertsteuerrichtlinie und mit den unionsrechtlichen Grundsätzen der Steuerneutralität und der Verhältnismäßigkeit vereinbar?
2.

a) Falls Frage 1 a) zu bejahen ist: Ist Art. 6b Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 531/2012 in einer Situation wie der im vorliegenden Verfahren in Rede stehenden dahingehend auszulegen, dass eine Regelung der angemessenen Nutzung („Fair Use Policy“) für die Inanspruchnahme regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene auch für die Tarifoption als solche vorgesehen werden kann? b) Falls Frage 1 a) zu bejahen und Frage 2 a) zu verneinen ist: Ist Art. 6b Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 531/2012 in einer Situation wie der im vorliegenden Verfahren in Rede stehenden dahingehend zu verstehen, dass eine gemeinsame Regelung der angemessenen Nutzung („Fair Use Policy“) für die Inanspruchnahme regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene sowohl für den Mobilfunktarif als auch die Tarifoption mit der Folge vorgesehen werden kann, dass der inländische Endkundengesamtpreis des Mobilfunktarifs beziehungsweise die Summe der inländischen Endkundengesamtpreise des Mobilfunktarifs und der Tarifoption der Bemessung des im Rahmen einer gemeinsamen „Fair Use Policy“ bereitzustellenden Datenvolumens zugrunde zu legen ist? c) Falls Frage 1 a) zu bejahen ist und Frage 2 a) und Frage 2 b) zu verneinen sind: Ist Art. 6b Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 531/2012 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2016/2286 (2) in einer Situation wie der im vorliegenden Verfahren in Rede stehenden dergestalt analog anwendbar, dass eine Regelung der angemessenen Nutzung („Fair Use Policy“) für die Tarifoption als solche vorgesehen werden kann?
4.

Sind Art. 5, 7 und 8 Abs. 3 FluggastrechteVO dahingehend auszulegen, dass zur Ermittlung, ob ein Fluggast einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr im Sinne des Urteils vom 19.11.2009 in den verbundenen Rechtssachen C-402/07 und C-432/07, Sturgeon u. a. (2), erlitten hat, die Verspätung derart zu berechnen ist, dass es auf den Zeitpunkt der Landung am anderen Zielflughafen ankommt oder auf den Zeitpunkt der Beförderung zu dem in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafen oder zu einem sonstigen nahegelegenen, mit dem Fluggast vereinbarten Zielort?
C 61/20

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 10. Dezember 2019 – DQ/Ministre de la Transition écologique et solidaire, Ministre de l’Action et des Comptes publics

(Rechtssache C-903/19)

(2020/C 61/24)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d’État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: DQ

Kassationsbeschwerdegegner: Ministre de la Transition écologique et solidaire, Ministre de l’Action et des Comptes publics

Vorlagefrage

Erfasst Art. 11 Abs. 1 des Anhangs VIII der Verordnung zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (1) in der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 (2) geänderten Fassung nur Beamte und Vertragsbedienstete, die, nachdem sie als Beamter, Vertragsbediensteter oder Bediensteter auf Zeit bei einem Organ der Europäischen Union beschäftigt waren, erstmals bei einer nationalen Verwaltung dienstlich verwendet werden, oder kommt er auch Beamten und Vertragsbediensteten zugute, die, nachdem sie bei einem Organ der Europäischen Union beschäftigt und während dieser Zeit aus persönlichen Gründen freigestellt oder beurlaubt waren, in den Dienst einer nationalen Verwaltung zurückgekehrt sind?

(1) Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind (Statut der Beamten) (ABl. 1968, L 56, S. 1).

(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (ABl. 2004, L 124, S. 1).
4.

Ist es mit Art. 176 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 vereinbar, dass am Tag, an dem Portugal den Europäischen Gemeinschaften beigetreten ist, Regelungen in Kraft getreten sind (wie die des Art. 21 Abs. 1 des Código do Imposto sobre o Valor Acrescentado), die den Ausschluss vom Steuerabzugsrecht für bestimmte Ausgaben vorsehen (einschließlich der Ausgaben für Unterbringung, Verpflegung, Getränke, Mietwagen, Kraftstoff und Straßennutzungsgebühren), wobei diese Regelungen bereits veröffentlicht worden waren und ursprünglich vorgesehen war, dass diese Regelungen vor dem Beitritt in Kraft treten sollten, ihr Inkrafttreten jedoch auf den Tag des Beitritts verschoben wurde?
C 54/35

Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 26. November 2019 – Prefettura Ufficio territoriale del governo di Firenze/TB

(Rechtssache C-871/19)

(2020/C 54/39)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte suprema di cassazione

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Prefettura Ufficio territoriale del governo di Firenze

Rechtsmittelgegner: TB

Vorlagefrage

Kann Art. 15 [Abs. 7 der Verordnung Nr. 3821/85 (1)] in dem spezifischen Fall des Fahrers eines Kraftfahrzeugs dahin ausgelegt werden, dass danach eine einzige umfassende Handlung gegeben ist und folglich ein einziger Verstoß begangen wurde und eine einzige Sanktion zu verhängen ist oder können danach in Anwendung einer Kumulierung von Sanktionen so viele Verstöße und Sanktionen gegeben sein, wie im Rahmen des vorgesehenen Zeitraums („laufende[r] Tag und die vorausgehenden 28 Tage“) Tage gegeben sind, für die die Schaublätter des Fahrtenschreibers nicht vorgelegt wurden?

(1) Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. 1985, L 370, S. 8).
C 45/14

Rechtsmittel, eingelegt am 24. September 2019 von Ramón Guiral Broto gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 12. Juli 2019 in der Rechtssache T-774/17, Café del Mar u. a./EUIPO – Guiral Broto (C del M)

(Rechtssache C-715/19 P)

(2020/C 45/12)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Ramón Guiral Broto (Prozessbevollmächtigter: A. Sirimarco, abogado)

Andere Parteien des Verfahrens: Café del Mar, SC, José Les Viamonte, Carlos Andrea González und Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Mit Beschluss vom 12. Dezember 2019 hat der Gerichtshof (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) beschlossen, das Rechtsmittel nicht zuzulassen, und entschieden, dass Ramón Guiral Broto seine eigenen Kosten trägt.
1.

Sind §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV (1) bzw. Art. 18 Abs. 1, 26 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG (2) dahin auszulegen, dass der Hersteller gegen seine Pflicht zur Erteilung einer gültigen Bescheinigung gemäß § 6 Abs. 1 EG-FGV verstößt (bzw. seine Pflicht zum Beilegen einer Übereinstimmungsbescheinigung gemäß Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46), wenn er in das Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung i.S.d. Art. 5 Abs. 2, Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (3) eingebaut hat, und das Inverkehrbringen eines solchen Fahrzeugs gegen das Verbot des Inverkehrbringens eines Fahrzeugs ohne gültige Übereinstimmungsbescheinigung gemäß § 27 Abs. 1 EG-FGV verstößt (bzw. gegen das Verbot des Verkaufs ohne gültige Übereinstimmungsbescheinigung gemäß Art. 26 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46)? Bejahendenfalls: 1 a. Bezwecken §§ 6, 27 EG-FGV bzw. Art. 18 Abs. 1, 26 Abs. 1, 46 der Richtlinie 2007/46 den Schutz eines anderen i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB und zwar gerade auch in Bezug auf seine Dispositionsfreiheit und sein Vermögen? Stammt der Erwerb eines Fahrzeugs durch einen Endkunden, das ohne gültige Übereinstimmungsbescheinigung in Verkehr gebracht wurde, aus dem Bereich der Gefahren, zu deren Abwendung diese Normen erlassen wurden?
1.

Ist die Richtlinie 2005/29/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) dahin auszulegen, dass tatsächliche Umstände wie die in der vorliegenden Rechtssache, wenn einer natürlichen Person, die unter finanziellem und zeitlichem Druck steht und die einen Kredit zur Bewahrung des Eigentums an einer Immobilie, die ihre einzige Wohnstätte darstellt, erhalten möchte, von einem Kreditunternehmen ein Vertrag vorgelegt wird, durch den sie dauerhaft das Eigentum an der Immobilie verliert, auch wenn sie dem Gläubiger die Immobilie nur vorübergehend zur Sicherung des Kreditvertrags übertragen wollte, eine unlautere Geschäftspraxis darstellen?
Rechtsmittel, eingelegt am 26. November 2019 von der Tschechischen Republik gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 12. September 2019 in der Rechtssache T-629/17, Tschechische Republik/Kommission

(Rechtssache C-862/19 P)

(2020/C 27/34)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek, O. Serdula, I. Gavrilová, J. Vláčil)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, Republik Polen

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-629/17 aufzuheben;

— den Durchführungsbeschluss C (2017) 4682 der Kommission für nichtig zu erklären;

— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung ihres Rechtsmittels macht die Rechtsmittelführerin einen Rechtsmittelgrund geltend, mit dem sie einen Verstoß gegen Art. 16 Buchst. b der Richtlinie 2004/18 (1) rügt.

Das angefochtene Urteil sei aufzuheben, weil das Gericht eine fehlerhafte rechtliche Beurteilung vorgenommen habe, indem es zu dem Schluss gelangt sei, dass die in Art. 16 Buchst. b der Richtlinie 2004/18 enthaltene Ausnahme auf öffentliche Aufträge für Programmmaterial nur dann anwendbar sei, wenn der Auftraggeber eine Rundfunk- oder Fernsehanstalt sei. Aus dem Wortlaut, dem Zweck, der Systematik und der Gesetzgebungsgeschichte der fraglichen Richtlinienbestimmung gehe jedoch hervor, dass die gegenständliche Ausnahme auch auf Fälle angewandt werden könne, in denen die Rundfunk- oder Fernsehanstalt eine Vertragspartei in der Position des Anbieters des Programmmaterials sei, wie dies bei den streitigen Aufträgen in der Tschechischen Republik der Fall gewesen sei.

Da die finanzielle Berichtigung, die durch den Beschluss C (2017) 4682 der Kommission vorgenommen worden sei, ausschließlich auf den Umstand gegründet worden sei, dass der Auftraggeber der streitigen Aufträge keine Rundfunk- oder Fernsehanstalt gewesen sei, sei gemeinsam mit der Aufhebung des angefochtenen Urteils des Gerichts auch dieser Beschluss für nichtig zu erklären.

(1) Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. 2004, L 134, S. 114).
2.

Für den Fall, dass Frage 1 bejaht wird: Sind aus sonstigen Gründen – etwa in Gestalt fehlender Langzeiterfahrungen, unverhältnismäßig hoher Kosten der Spitzentechnologie im Verhältnis zu anderen Technologien mit erheblichen Auswirkungen auf den Verkaufspreis – Abweichungen von der grundsätzlichen Einsatzpflicht der im Zeitpunkt der Typenzulassung verfügbaren Spitzentechnologie zulässig? Für den Fall, dass Frage 1 verneint wird: Liegt auch bei Einsatz grundsätzlich zulässiger technologischer Komponenten eine unzulässige Abschalteinrichtung in Gestalt des sog. „Thermofensters“ vor, wenn die in der Motorsteuerung diesbezüglich hinterlegten Parameter so gewählt sind, dass die Abgasreinigung a) aufgrund der gewählten Temperaturen wegen der gewöhnlich zu erwartenden Temperaturen während eines Großteils des Jahres b) aufgrund sonstiger Parameter – etwa in Gestalt der aktuellen Höhe des Fahrzeuges über dem Niveau des Meeresspiegels – in relevanten Regionen Deutschlands bzw. des europäischen Binnenmarktes nicht oder nur eingeschränkt aktiviert wird.