Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Unionsrecht – Dem Einzelnen verliehene Rechte – Unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Abgaben – Erstattung – Im Unionsrecht vorgesehene Verfahrensvorschriften – Verjährungsfristen – Zulässigkeit – Voraussetzung

2. Eigenmittel der Europäischen Union – Erstattung oder Erlass der Eingangsabgaben – Voraussetzungen – Einreichung des Antrags binnen drei Jahren – Ausnahme – Höhere Gewalt – Begriff – Ungültigerklärung einer Antidumpingverordnung – Ausschluss

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 236 Abs. 2 Unterabs. 2)

3. Eigenmittel der Europäischen Union – Erstattung oder Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben – Aufgrund einer ungültigen Antidumpingverordnung entrichtete Abgaben – Feststellung der Unvereinbarkeit der erwähnten Verordnung mit dem Antidumping-Übereinkommen durch das Streitbeilegungsgremium der Welthandelsorganisation – Pflicht zur Erstattung von Amts wegen aufgrund einer derartigen Feststellung – Fehlen – Vermutung der Gültigkeit der Rechtsakte der Organe der Union

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 236 Abs. 2 Unterabs. 3)

Leitsätze

1. Eine nationale Verfahrensvorschrift, mit der eine angemessene Frist festgesetzt wird, innerhalb deren ein Wirtschaftsteilnehmer verpflichtet ist, bei Meidung der Verjährung die Erstattung einer unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Abgabe zu verlangen, ist mit diesem vereinbar. Eine solche Verjährungsfrist ist nämlich nicht geeignet, die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint eine Verjährungsfrist von drei Jahren angemessen. Dieser Grundsatz ist auch dann anwendbar, wenn sich der Unionsgesetzgeber entscheidet, die Verfahrensmodalitäten, die für Anträge auf Erstattung zu Unrecht erhobener Abgaben gelten, zu harmonisieren. Eine angemessene Ausschlussfrist liegt nämlich, unabhängig davon, ob sie durch das nationale Recht oder das Unionsrecht vorgeschrieben wird, im Interesse der Rechtssicherheit, die zugleich den Rechtsbürger und die betreffende Verwaltung schützt, und hindert gleichwohl den Rechtsbürger nicht daran, die durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte auszuüben.

(vgl. Randnrn. 22-23)

2. Art. 236 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung Nr. 2700/2000 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Rechtswidrigkeit einer Verordnung keinen Fall höherer Gewalt im Sinne dieser Bestimmung darstellt, der es erlaubt, die Frist von drei Jahren, binnen deren ein Einführer die Erstattung nach dieser Verordnung entrichteter Einfuhrabgaben beantragen kann, zu verlängern.

Zum einen kann die Rechtswidrigkeit einer Antidumpingverordnung nicht als ungewöhnlicher Umstand betrachtet werden. Die Union ist eine Rechtsunion, in der ihre Organe, Institutionen und Einrichtungen der Kontrolle daraufhin unterliegen, ob ihre Handlungen insbesondere mit dem EU-Vertrag und dem AEU-Vertrag vereinbar sind. Es liegt in der Natur der Sache des Rechts der Union, dass bestimmte Normen, die es bilden, für nichtig erklärt werden können.

Zum anderen kann ein Wirtschaftsteilnehmer, der glaubt, durch die Anwendung einer von ihm für rechtswidrig gehaltenen Antidumpingverordnung geschädigt worden zu sein, wenn er gemäß Art. 236 Abs. 2 des Zollkodex einen Antrag auf Erstattung der von ihm entrichteten Abgaben gestellt hat und dieser Antrag abgelehnt worden ist, mit diesem Rechtsstreit das zuständige nationale Gericht befassen und vor diesem die Rechtswidrigkeit der betreffenden Verordnung einwenden. Dieses Gericht kann oder muss dann sogar dem Gerichtshof unter den Voraussetzungen des Art. 267 EG eine Frage nach der Gültigkeit der fraglichen Verordnung vorlegen. Da der Wirtschaftsteilnehmer über die Möglichkeit verfügte, die Gültigkeit der Verordnung vor Ablauf der in Art. 236 Abs. 2 Unterabs. 2 des Zollkodex festgelegten Frist von drei Jahren durch Einreichung eines Antrags auf Erstattung nach Art. 236 Abs. 1 dieser Verordnung anzufechten, kann deren später vom Gerichtshof festgestellte Ungültigkeit nicht als Fall höherer Gewalt betrachtet werden, der den betreffenden Wirtschaftsteilnehmer daran gehindert hätte, einen Erstattungsantrag innerhalb dieser Frist zu stellen.

(vgl. Randnrn. 30, 33-35, Tenor 1)

3. Art. 236 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 2700/2000 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es den nationalen Behörden nicht gestattet, gemäß einer Unionsverordnung erhobene Antidumpingzölle auf der Grundlage einer Feststellung der Unvereinbarkeit dieser Verordnung mit dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1 A des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO), am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichnet und durch den Beschluss 94/800 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986–1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche genehmigt, durch das Streitbeilegungsgremium (SBG) der Welthandelsorganisation von Amts wegen zu erstatten.

Für die Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane spricht grundsätzlich eine Vermutung der Gültigkeit, und sie entfalten daher Rechtswirkungen, solange sie nicht zurückgenommen, im Rahmen einer Nichtigkeitsklage für nichtig erklärt oder infolge eines Vorabentscheidungsersuchens oder einer Rechtswidrigkeitseinrede für ungültig erklärt worden sind. Da allein der Gerichtshof befugt ist, die Ungültigkeit eines Unionsrechtsakts wie einer Antidumpingverordnung festzustellen und diese Zuständigkeit Rechtssicherheit gewährleisten soll, indem sie die einheitliche Anwendung des Unionsrechts sicherstellt, ist die Feststellung des SBG, dass eine Antidumpingverordnung nicht mit dem Antidumpingübereinkommen in Einklang stehe, nicht geeignet, die Vermutung der Gültigkeit einer solchen Verordnung zu beeinträchtigen.

Randnrn. 39-40, 44, Tenor 2)