URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)

16. Dezember 1997

Rechtssache T-19/97

Claude Richter

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Urlaub aus persönlichen Gründen — Wiederverwendung — Dienstort — Fürsorgepflicht — Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung — Schadensersatzklage“

VollständigerWortlaut in französischer Sprache II-1019

Gegenstand:

Klage auf Ersatz des Schadens, den der Kläger seiner Ansicht nach dadurch erlitten hat, daß die Kommission ihn unter Verstoß gegen Artikel 40 Absatz 4 Buchstabe d des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften nicht in die erste frei werdende Planstelle seiner Laufbahngruppe und seiner Besoldungsgruppe eingewiesen hat, für die er die erforderliche Eignung besaß

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger, ein Übersetzer deutscher Sprache im Übersetzungsdienst der Kommission in Luxemburg, erhielt ab 16. Februar 1991 einen Urlaub aus persönlichen Gründen, den die Kommission ursprünglich bis zum 15. Februar 1992 bewilligt hatte und der anschließend bis zum 15 Februar 1993 und dann bis zum 15. Februar 1994 verlängert wurde.

Am 16. November 1993 fragte der mit den Fragen der Wiederverwendung von Beamten nach einem Urlaub aus persönlichen Gründen betraute Leiter des Referats 1 „Personal Luxemburg“ in der Generaldirektion Personal und Verwaltung (GD IX) der Kommission den Kläger, ob dieser die Wiedereinweisung in eine Planstelle am 15. Februar 1994 beantrage, ohne dabei Angaben zum Ort der eventuellen Wiederverwendung zu machen. Mit Fernkopie vom 15. Dezember 1993 bejahte der Kläger diese Frage, ohne anzugeben, an welchem Ort er wiederverwendet werden wolle.

Während des Jahres 1994 veröffentlichte die Kommission drei Stellenausschreibungen (am 20. Januar, am 20. Juni und am 22. November), die sich auf Planstellen für Übersetzer deutscher Sprache der Besoldungsgruppen LA 8/LA 4 in Brüssel bezogen. Aufgrund der Lage innerhalb des Dienstes konnte dem Kläger keine unmittelbare Wiederverwendung in Luxemburg angeboten werden. Ende 1994 wurde eine Planstelle zur Wiedereinweisung des Klägers im Übersetzungsdienst in Luxemburg frei. Nach dem Schreiben des Leiters des Referats 1 der GD IX war diese Planstelle als „erstes Angebot“ im Sinne von Artikel 40 Absatz 4 Buchstabe d des Statuts anzusehen. Der Kläger nahm diese Planstelle an.

Im November 1995 stellte der Kläger einen Antrag gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut), mit dem er Ersatz des Schadens forderte, den er durch die Amtspflichtverletzung erlitten habe, die sich daraus ergebe, daß die Kommission es unter Verstoß gegen Artikel 40 Absatz 4 Buchstabe d des Status unterlassen habe, ihn in die erste Planstelle für einen Übersetzer deutscher Sprache wiedereinzuweisen, die nach dem 15. Dezember 1993 frei geworden sei. Nachdem die Kommission sich zu diesem Antrag innerhalb der im Statut vorgesehenen Frist nicht geäußert hatte, legte der Kläger gegen diese stillschweigende Ablehnung seines Antrags eine Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts ein. In seiner Eigenschaft als Anstellungsbehöde lehnte der Generaldirektor der GD IX den Antrag des Klägers ausdrücklich ab. Am 29. Oktober 1996 wies das Kommissionsmitglied Erkki Liikanen in seiner Eigenschaft als Anstellungsbehörde die Beschwerde des Klägers ausdrücklich zurück.

Begründetheit

Es stellt sich die Frage, ob die Kommission verpflichtet war, dem Kläger die erste geeignete freie Planstelle unabhängig vom Dienstort anzubieten, d. h. gegebenenfalls auch eine Planstelle an einem anderen Dienstort als dem, an dem der Kläger vor seinem Urlaub aus persönlichen Gründen verwendet worden war, d.h. Luxemburg (Randnr. 50).

Ein Beamter, dessen Urlaub aus persönlichen Gründen endet, hat keinen Anspruch darauf, an einem bestimmten Dienstort wiederverwendet zu werden. Wenn die Kommission ihm eine Planstelle zur Wiederverwendung vorschlägt, ist sie jedoch aufgrund ihrer Fürsorgepflicht und des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung verpflichtet, die persönlichen Interessen des Beamten, insbesondere solche familiärer Art, zu berücksichtigen (Randnr. 51).

Verweisung auf: Gerichtshof, 23. Oktober 1986, Schwiering/Rechnungshof, 321/85, Slg. 1986, 3199, Randnr. 18; Gerichtshof, 14. Juni 1988, Heyl/Kommission, 12/87, Slg. 1988, 2943, Randnr. 12; Gericht, 15. März 1994, La Pietra/Kommission, T-100/92, Slg. ÖD. 1994, II-275, Randnr. 58

Im allgemeinen ist es zweckmäßig, daß die Kommission dem Beamten die erste geeignete Planstelle anbietet, die an dem Dienstort frei wird, an dem der Beamte vor seinem Urlaub aus persönlichen Gründen verwendet wurde. Aus persönlichen Gründen ist es nämlich im allgemeinen im Interesse des betroffenen Beamten, daß er an diesem Ort wiederverwendet wird (Randnr. 52).

Etwas anderes würde jedoch gelten, wenn der Beamte rechtzeitig klar und unzweideutig zum Ausdruck gebracht hat, daß er entweder wünscht, an einem bestimmten anderen Ort als dem wiederverwendet zu werden, an dem er vorher eingesetzt war, oder daß er für einen oder mehrere von dem Ort seiner früheren Verwendung abweichende Orte zur Wiederverwendung zur Verfügung steht. In einem solchen Fall wäre es Sache der Kommission, diesen von dem Beamten zum Ausdruck gebrachten Willen in der Weise zu berücksichtigen, daß sie dazu veranlaßt sein könnte, ihm den ersten geeigneten Posten anzubieten, der an einem anderen Dienstort als dem Ort seiner früheren Verwendung frei wird (Randnr. 53).

Unter allen Umständen hat die Kommission jedoch die Befugnis, dem betroffenen Beamten die erste geeignete frei werdende Planstelle anzubieten — und daher gegebenenfalls auch eine Planstelle an einem anderen Dienstort als dem von dem Beamten gewünschten —, wenn eine Wiederverwendung an einen bestimmten Dienstort aus mit dem dienstlichen Interesse zusammenhängenden wichtigen Gründen erforderlich ist (Randnr. 54).

Verweisung auf: Gerichtshof, 24. Februar 1981, Carbognani und Coda Zabetta/Kommission, 161/80 und 162/80, Slg. 1981, 543, Randnrn. 21 und 23; Heyl/Kommission, a.a.O., Randnr. 12

Im vorliegenden Fall räumt der Kläger ein, daß er zu keinem geeigneten Zeitpunkt im Laufe des seine Wiederverwendung betreffenden Verfahrens den Wunsch geäußert hat, an einem bestimmten anderen Ort als Luxemburg wiederverwendet zu werden, oder erklärt hat, daß er, was die Wiederverwendung angeht, für einen oder mehrere Orte außer Luxemburg zur Verfügung stehe. Die Kommission hat sich folglich dadurch, daß sie dem Kläger die erste in Luxemburg frei werdende geeignete Planstelle angeboten hat, in keiner Weise rechtswidrig verhalten (Randnrn. 55 und 57).

Tenor:

Die Klage wird abgewesen.