Rechtssache C‑77/11

Rat der Europäischen Union

gegen

Europäisches Parlament

„Nichtigkeitsklage — Endgültiger Erlass des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2011 — Rechtsakt des Präsidenten des Parlaments, mit dem dieser endgültige Erlass festgestellt wird — Art. 314 Abs. 9 AEUV — Festlegung des Jahreshaushaltsplans der Union durch das Parlament und den Rat — Art. 314 einleitender Satz AEUV — Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts — Grundsatz der Zuweisung der Befugnisse — Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit — Einhaltung wesentlicher Formvorschriften“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. September 2013

Haushalt der Europäischen Union – Haushaltsverfahren – Feststellung des Parlamentspräsidenten, dass der Haushaltsplan endgültig festgestellt sei – Erfordernis der Mitunterzeichnung durch den Rat – Fehlen

(Art. 14 Abs. 1 EUV und 16 Abs. 1 EUV; Art. 263 AEUV, 288 AEUV, 289 Abs. 2 AEUV, 296 Abs. 1 AEUV und 314 einleitender Satz und Abs. 9 AEUV)

Das in Art. 314 AEUV vorgesehene Haushaltsverfahren wird mit dem Erlass eines auf dessen Abs. 9 gestützten Rechtsakts abgeschlossen, mit dem der Präsident des Parlaments als dessen Organ nach Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens feststellt, dass der Haushaltsplan endgültig erlassen ist. Dieser Rechtsakt stellt den letzten Schritt im Verfahren zum Erlass des Haushaltsplans der Union dar und verleiht diesem Bindungswirkung. Insoweit bringt Art. 314 einleitender Satz AEUV zwar in Erinnerung, dass die Haushaltsbefugnisse gemäß den Art. 14 Abs. 1 EUV und 16 Abs. 1 EUV vom Parlament und vom Rat gemeinsam ausgeübt werden, keine Bestimmung des Art. 314 AEUV sieht aber am Ende des Haushaltsverfahrens den Erlass eines von den Präsidenten des Parlaments und des Rates gemeinsam unterzeichneten Rechtsakts vor.

Darüber hinaus findet Art. 296 Abs. 1 AEUV im Rahmen des in Art. 314 AEUV vorgesehenen Haushaltsverfahrens keine Anwendung. Auch wenn der auf Art. 314 Abs. 9 AEUV gestützte Rechtsakt aus einem besonderen Gesetzgebungsverfahren hervorgeht, wird er nämlich aufgrund der Natur des Haushaltsplans nicht in Form eines Gesetzgebungsakts im eigentlichen Sinne gemäß den Art. 288 AEUV und 289 Abs. 2 AEUV erlassen, aber stellt jedenfalls eine anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 263 AEUV dar, da er dem Haushaltsplan der Union Bindungswirkung verleiht.

(vgl. Randnrn. 50, 54-56, 60, 63)

Rechtssache C‑77/11

Rat der Europäischen Union

gegen

Europäisches Parlament

„Nichtigkeitsklage — Endgültiger Erlass des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2011 — Rechtsakt des Präsidenten des Parlaments, mit dem dieser endgültige Erlass festgestellt wird — Art. 314 Abs. 9 AEUV — Festlegung des Jahreshaushaltsplans der Union durch das Parlament und den Rat — Art. 314 einleitender Satz AEUV — Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts — Grundsatz der Zuweisung der Befugnisse — Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit — Einhaltung wesentlicher Formvorschriften“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. September 2013

Haushalt der Europäischen Union — Haushaltsverfahren — Feststellung des Parlamentspräsidenten, dass der Haushaltsplan endgültig festgestellt sei — Erfordernis der Mitunterzeichnung durch den Rat — Fehlen

(Art. 14 Abs. 1 EUV und 16 Abs. 1 EUV; Art. 263 AEUV, 288 AEUV, 289 Abs. 2 AEUV, 296 Abs. 1 AEUV und 314 einleitender Satz und Abs. 9 AEUV)

Das in Art. 314 AEUV vorgesehene Haushaltsverfahren wird mit dem Erlass eines auf dessen Abs. 9 gestützten Rechtsakts abgeschlossen, mit dem der Präsident des Parlaments als dessen Organ nach Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens feststellt, dass der Haushaltsplan endgültig erlassen ist. Dieser Rechtsakt stellt den letzten Schritt im Verfahren zum Erlass des Haushaltsplans der Union dar und verleiht diesem Bindungswirkung. Insoweit bringt Art. 314 einleitender Satz AEUV zwar in Erinnerung, dass die Haushaltsbefugnisse gemäß den Art. 14 Abs. 1 EUV und 16 Abs. 1 EUV vom Parlament und vom Rat gemeinsam ausgeübt werden, keine Bestimmung des Art. 314 AEUV sieht aber am Ende des Haushaltsverfahrens den Erlass eines von den Präsidenten des Parlaments und des Rates gemeinsam unterzeichneten Rechtsakts vor.

Darüber hinaus findet Art. 296 Abs. 1 AEUV im Rahmen des in Art. 314 AEUV vorgesehenen Haushaltsverfahrens keine Anwendung. Auch wenn der auf Art. 314 Abs. 9 AEUV gestützte Rechtsakt aus einem besonderen Gesetzgebungsverfahren hervorgeht, wird er nämlich aufgrund der Natur des Haushaltsplans nicht in Form eines Gesetzgebungsakts im eigentlichen Sinne gemäß den Art. 288 AEUV und 289 Abs. 2 AEUV erlassen, aber stellt jedenfalls eine anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 263 AEUV dar, da er dem Haushaltsplan der Union Bindungswirkung verleiht.

(vgl. Randnrn. 50, 54-56, 60, 63)