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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 327/13

Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunals de Londres (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 29. September 2008 — Terex Equipment Limited/The Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs

(Rechtssache C-430/08)

(2008/C 327/22)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

VAT and Duties Tribunals de Londres

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Terex Equipment Limited

Beklagter: The Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs

Vorlagefragen

1. Erlaubt der Zollkodex (1), insbesondere Art. 78 Abs. 3, eine nachträgliche Prüfung der Anmeldung, um den Zollverfahrenscode zu korrigieren, und ist HMRC gegebenenfalls verpflichtet, die Anmeldung zu ändern und den Fall zu regeln?

2. Sind im vorliegenden Fall unter den oben, Nrn. 3 bis 21, zusammengefassten Umständen die Waren im Sinne von Art. 203 Abs. 1 des Zollkodex der zollamtlichen Überwachung entzogen worden, weil Art. 865 der Durchführungsverordnung (2) eingreift?

3. Falls dies zu bejahen ist, ist damit eine Zollschuld nach Art. 203 des Zollkodex entstanden?

4. Selbst wenn keine Zollschuld nach Art. 203 des Zollkodex entstanden sein sollte, ist eine Zollschuld nach Art. 204 entstanden unter Berücksichtigung (i) der Feststellungen zur „offensichtlichen Fahrlässigkeit“ in den Nrn. 34 bis 43 und (ii) der Frage, ob HMRC gegen Art. 221 Abs. 3 des Zollkodex verstoßen hat, weil sie die nach Art. 204 entstandene Zollschuld nicht innerhalb der vorgesehenen Frist mitgeteilt hat?

5. Unter der Voraussetzung, dass i) keine Regelung nach Art. 78 des Zollkodex möglich ist, ii) eine Zollschuld entstanden ist und iii) ein besonderer Fall im Sinne von Art. 899 der Durchführungsverordnung vorliegt: Durfte das vorlegende Gericht angesichts der oben, Nrn. 3 bis 22, dargestellten Umstände und der nachstehenden Feststellungen zu dem Ergebnis gelangen, dass keine offensichtliche Fahrlässigkeit vorlag, so dass die Zollschuld gemäß Art. 239 des Zollkodex erlassen werden sollte?

(1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1).

(2) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 327/19

Klage, eingereicht am 21. Oktober 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik

(Rechtssache C-458/08)

(2008/C 327/31)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. Traversa und P. Guerra e Andrade)

Beklagte: Portugiesische Republik

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstößt, dass sie für die Erbringung von Baudienstleistungen in Portugal dieselben Voraussetzungen aufstellt wie für die Niederlassung;

— der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nach dem portugiesischen Gesetz über den Zugang zu Bautätigkeiten und deren dauerhafte Ausübung (Decreto-Lei Nr. 12/2004) sei für die Ausübung von Bautätigkeiten in Portugal eine Erlaubnis erforderlich.

Um in Portugal Bau-, Wiederaufbau-, Erweiterungs-, Umbau-, Reparatur-, Erhaltungs-, Wiederherstellungs-, Reinigungs-, Restaurierungs-, Abriss- und allgemein irgendwelche Arbeiten im Zusammenhang mit Bauwerken durchzuführen, brauchten ausnahmslos alle Unternehmen eine vorherige Erlaubnis der portugiesischen Behörden.

Die portugiesische Vorschrift, die es Unternehmen, darunter Unternehmen aus der Gemeinschaft, untersage, ohne vorherige Erlaubnis der portugiesischen Behörden betreffend den Zugang zum Baugewerbe Baudienstleistungen in Portugal zu erbringen, verstoße gegen Art. 49 EG.

Die im portugiesischen Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen für den Zugang zu Bautätigkeiten seien Niederlassungsvoraussetzungen. Das portugiesische Gesetz unterscheide nicht zwischen Niederlassung und vorübergehender Dienstleistungserbringung.

Ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenes Bauunternehmen müsse, um Dienstleistungen in Portugal zu erbringen, alle für eine Niederlassung erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, was in der Praxis bedeute, dass diesem Bauunternehmen nichts anderes übrig bliebe, als sich in Portugal niederzulassen. Diese Anforderung beschränke die Dienstleistungsfreiheit erheblich.

Auch die Anforderungen hinsichtlich der dauerhaften Ausübung der Tätigkeit stellten Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit dar, da sie die vorübergehende Erbringung von Baudienstleistungen unmöglich machten.

Die Gründe, die der portugiesische Staat vorbringe, um die fraglichen Beschränkungen zu rechtfertigen, seien nicht bewiesen und unbeachtlich.
1.

Nach den Bestimmungen in den Art. 2 und 3 der Richtlinie 89/105 (1), die das Verhältnis zwischen den Behörden eines Mitgliedstaats und den Arzneimittelunternehmen regeln — in dem Sinne, dass die Festsetzung des Preises eines Arzneimittels oder dessen Erhöhung auf der Grundlage der Angaben der Letztgenannten, jedoch in dem von der zuständigen Behörde anerkannten Umfang, somit auf der Grundlage einer Abstimmung zwischen den Unternehmen und den für die Überwachung der Kosten von Arzneimitteln zuständigen Behörden erfolgt — regelt Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie „einen Preisstopp für alle Arzneimittel oder für bestimmte Arzneimittelkategorien“ und gestaltet diesen als allgemeines Mittel, das im Hinblick auf seine Beibehaltung mindestens einmal jährlich anhand der gesamtwirtschaftlichen Lage in dem Mitgliedstaat zu überprüfen ist. Die Bestimmung billigt den zuständigen Behörden eine Frist von neunzig Tagen zu, innerhalb deren sie erklären müssen, ob und welche Preiserhöhungen oder -senkungen genehmigt werden. Die Frage lautet: Ist diese Bestimmung in dem Teil, der sich auf „Preissenkungen“ bezieht, dahin zu verstehen, dass neben dem allgemeinen Hilfsmittel eines Preisstopps für alle Arzneimittel oder für bestimmte Arzneimittelkategorien auch ein anderes allgemeines Hilfsmittel vorgesehen ist, das in der Möglichkeit einer Senkung der Preise für alle Arzneimittel oder für bestimmte Arzneimittelkategorien besteht?
1.

Steht die Gemeinschaftsrichtlinie über die Wiedergutmachung von Umweltschäden (Richtlinie 2004/35/EG (1) vom 21. April 2004, insbesondere Art. 7 und Anhang II) einer nationalen Regelung entgegen, wonach die öffentliche Verwaltung als „angemessene Optionen für die Sanierung von Umweltschäden“ andere Maßnahmen in Bezug auf die Umweltmatrix (die im vorliegenden Fall in einer an der gesamten Küste entlang führenden „physischen Abgrenzung“ des Grundwassers bestehen) vorschreiben kann als die, die zuvor nach einer geeigneten kontradiktorischen Prüfung ausgewählt wurden und bereits genehmigt, durchgeführt und im Stadium der Durchführung waren?
1.

Ist dem Einführer einer Ware, die ihren Ursprung im Westjordanland hat, die begehrte Präferenzbehandlung im Hinblick darauf, dass die Präferenzbehandlung in zwei in Betracht kommenden Abkommen — nämlich dem „Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits“ (EMA) vom 20. November 1995 (1) sowie dem „Europa-Mittelmeer-Interassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits“ (EMI-PLO) vom 24. Februar 1997 (2) — für Waren vorgesehen ist, die ihren Ursprung in dem Gebiet des Staates Israels bzw. im Westjordanland haben, auf jeden Fall zu gewähren, auch wenn nur ein formelles Ursprungszeugnis aus Israel vorgelegt wird? Falls die Frage 1) mit „Nein“ zu beantworten ist:
3)

Stehen die Regelungen des §§ 102 iVm § 104 u. 106 Luftfahrtgesetz dem Art 49 EG entgegen, wenn dem in Deutschland niedergelassenen Bewilligungsinhaber in Ausübung seiner Bewilligung in Österreich verwaltungsstrafrechtlich belangt und ihm dadurch der Zugang zum Markt verwehrt wird? Dies vor dem Hintergrund, dass nach § 106 Abs.1 Luftfahrtgesetz eine derartige Bewilligung u. Betriebsaufnahmebewilligung ohne Gründung einer gesonderten Niederlassung und/oder eines Wohnsitzes und ohne österreichische Umregistrierung eines bereits in Deutschland registrierten Heißluftballons nicht erlangt werden kann.
—

festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/665/EWG (1) und der Richtlinie 92/13/EWG (2) in der Auslegung durch den Gerichtshof in den Urteilen Alcatel (C-81/98) und Kommission/Österreich (C-212/02), insbesondere gegen Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 89/665 und Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 92/13, verstoßen hat, dass sie Art. 44-1 des Dekrets Nr. 2005-1308 vom 20. Oktober 2005, Art. 46-1 des Dekrets Nr. 2005-1742 vom 30. Dezember 2005 und Art. 80-1-1o des Dekrets Nr. 2006-975 vom 1. August 2006 erlassen und in Kraft gelassen hat, soweit diese Vorschriften vorsehen, dass die öffentlichen Auftraggeber und/oder die Auftraggeber die zu beachtende angemessene Frist zwischen der Bekanntgabe an die Bewerber und der Unterzeichnung des Auftrags verkürzen können, ohne dass es dafür eine zeitliche Beschränkung oder eine vorab durch die nationale Regelung festgelegte objektive Voraussetzung gibt, und dass sie Art. 1441-1 des neuen Code de procédure civile in der Fassung des Dekrets Nr. 2005-1308 vom 20. Oktober 2005 erlassen und in Kraft gelassen hat, soweit diese Vorschrift eine zehntägige Frist für die Antwort des betroffenen öffentlichen Auftraggebers und/oder Auftraggebers vorsieht, vor der genannten Antwort jede vorvertragliche einstweilige Verfügung verbietet und diese Frist die zu beachtende Frist zwischen der Bekanntgabe an die Bewerber und der Unterzeichnung des Auftrags nicht hemmt;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 272/7

Klage, eingereicht am 4. Juli 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik

(Rechtssache C-299/08)

(2008/C 272/08)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Rozet und D. Kukovec)

Beklagte: Französische Republik

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2, 28 und 31 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (1) verstoßen hat, dass sie die Art. 73 und 74 Abs. IV des Code des marchés publics (Gesetz über öffentliche Aufträge) durch Dekret Nr. 2006-975 vom 1. August 2006 erlassen und in Kraft gelassen hat, soweit diese Bestimmungen ein Verfahren für Aufträge zur Bestimmung der Aufgabenstellung vorsehen, nach dem ein öffentlicher Auftraggeber einen Auftrag zur Ausführung (von Dienstleistungen, Lieferungen oder Bauten) an einen der Zuschlagsempfänger der ursprünglichen Aufträge zur Bestimmung der Aufgabenstellung ohne neue Ausschreibung oder allenfalls mit einer auf diese Zuschlagsempfänger beschränkten Ausschreibung vergeben kann;

— der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit ihrer Klage wirft die Kommission der Beklagten vor, die freihändige Auftragsvergabe — oder die Vergabe mit eingeschränktem Wettbewerb — in Fällen zu gestatten, die nicht in der Richtlinie 2004/18 aufgeführt seien. Dadurch, dass sie zwischen Aufträgen zur Bestimmung der Aufgabenstellung und Ausführungsaufträgen unterscheide und es zulasse, Letztere unter bestimmten Voraussetzungen an einen der Zuschlagsempfänger der ursprünglichen Aufträge zur Bestimmung der Aufgabenstellung ohne neue Ausschreibung oder allenfalls mit einer auf diese Zuschlagsempfänger beschränkten Ausschreibung zu vergeben, verkenne die französische Regelung die der Richtlinie 2004/18 immanenten Grundsätze der Gleichheit und der Transparenz. Nach der Natur der Sache sei es unmöglich, den Gegenstand und die Vergabekriterien eines Ausführungsauftrags zu einem Zeitpunkt präzise zu bestimmen, zu dem das Vorhaben selbst noch nicht festgelegt worden sei. Der Auftrag zur Bestimmung der Aufgabenstellung und der Ausführungsauftrag seien zwei ganz verschiedene Aufträge, die jeweils ihren eigenen Gegenstand und ihre eigenen Vergabekriterien hätten und für die deshalb jeweils die Vorgaben der Richtlinie 2004/18 zu beachten seien.

(1) ABl. L 134, S. 114.
1)

Ist Art. 4 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1) (in der Folge 6. RL genannt) so auszulegen, dass die „Außenwerbung“ der rechtlich selbständigen Landesorganisation einer politischen Partei in Form der Öffentlichkeitsarbeit, Informationstätigkeit, Durchführung von Parteiveranstaltungen, Lieferung von Werbematerial an Bezirksorganisationen und der Ausrichtung und Veranstaltung eines alljährlich stattfindenden Balles (SPÖ-Ball) als wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen ist, wenn dabei Einnahmen aus der (teilweisen) Weiterverrechnung der Ausgaben für die „Außenwerbung“ an die ebenfalls rechtlich selbständigen Gliederungen der Partei (Bezirksorganisationen etc.) und Eintrittsgelder aus der Durchführung des Balles erzielt werden?
2.

Die Mitgliedstaaten müssen daher die Maßnahmen treffen, die erforderlich sind, um Richtlinien innerhalb der in ihnen vorgeschriebenen Frist in nationales Recht umzusetzen, und die Kommission unverzüglich von diesen Maßnahmen in Kenntnis setzen.
2.

Ergibt sich aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere dem Grundsatz des fairen Verfahrens, dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und dem Rechtsstaatsprinzip, dass die Zustellung des Dokuments, das die Beitreibung ermöglicht (Vollstreckungstitel), an den Schuldner in einer anderen Sprache als der, die er versteht und die außerdem nicht die Amtssprache des Staates ist, in dem an den Schuldner zugestellt wird, einen Fehler begründet, der es erlaubt, die Beitreibung aufgrund eines solchen Dokuments, das die Beitreibung ermöglicht (Vollstreckungstitel), zu verweigern?
2.

Wenn das nach der Regelung eines anderen Mitgliedstaats geltende Niveau der Erstattung von Krankenhausbehandlungskosten ungünstiger sei als das nach der spanischen Regelung, könne die Weigerung der spanischen Stellen, den Unterschiedsbetrag zu erstatten, die Empfänger des spanischen Nationalen Gesundheitssystems davon abhalten, sich zu dem Zweck in diesen Mitgliedstaat zu begeben, nichtmedizinische Dienstleistungen zu empfangen (z. B. Bildungs- oder touristische Leistungen) oder, wenn es sich um Personen handele, die die Reise bereits unternommen hätten, sie dazu veranlassen, vorzeitig zurückzukehren, um die kostenlose Krankenhausbehandlung in Spanien zu erhalten. Auf diese Weise könne die beanstandete spanische Regelung sowohl die Erbringung jener nichtmedizinischen Dienstleistungen beschränken, die ursprünglich Anlass zur zeitlich begrenzten Reise einer solchen Person in einen anderen Mitgliedstaat gewesen sei, wie auch die nachfolgende Erbringung medizinischer Dienstleistungen in diesem Mitgliedstaat gemäß Art. 22 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i der Verordnung Nr. 1408/71.
1.

Ist Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (1) dahin auszulegen, dass — abgesehen von Art. 1 C Nr. 5 Satz 2 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) — die Flüchtlingseigenschaft bereits dann erlischt, wenn die begründete Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie, aufgrund derer die Anerkennung erfolgte, entfallen ist und er auch nicht aus anderen Gründen Furcht vor Verfolgung im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie haben muss?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 142/12

Vorabentscheidungsersuchen des Pest Megyei Bíróság (Republik Ungarn) eingereicht am 3. März 2008 — CIBA Speciality Chemicals Central and Eastern Europe Szolgáltató, Tanácsadó és Keresdedelmi Kft./Adó- és Pénzügyi Ellenőrzési Hivatal Hatósági Főosztály

(Rechtssache C-96/08)

(2008/C 142/18)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Pest Megyei Bíróság

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: CIBA Speciality Chemicals Central and Eastern Europe Szolgáltató, Tanácsadó és Keresdedelmi Kft.

Beklagte: Adó- és Pénzügyi Ellenőrzési Hivatal Hatósági Főosztály

Vorlagefrage

Kann aufgrund der Auslegung des Grundsatzes der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 43 und 48 EG Vertrag eine Rechtsvorschrift beanstandet werden, wonach eine Handelsgesellschaft mit Sitz in Ungarn auch dann die Berufsausbildungsabgabe zu zahlen hat, wenn sie in ihren ausländischen Zweigniederlassungen Arbeitnehmer beschäftigt und in Bezug auf diese Beschäftigten im Land der Zweigniederlassung ihren Abgaben- und Beitragszahlungspflichten nachkommt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 128/19

Klage, eingereicht am 12. Februar 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg

(Rechtssache C-51/08)

(2008/C 128/32)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Keppenne und H. Støvlbæk)

Beklagter: Großherzogtum Luxemburg

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag, insbesondere den Art. 43 EG und 45 EG, und der Richtlinie 89/48/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (1), verstoßen hat, dass es ein Staatsangehörigkeitserfordernis für den Zugang zum Beruf des Notars aufgestellt und die Richtlinie 89/48 für die Tätigkeit des Notars nicht umgesetzt hat;

— dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit ihrer Klage wirft die Kommission dem Beklagten erstens vor, durch die Aufstellung eines Staatsangehörigkeitserfordernisses für den Zugang zum Beruf des Notars und dessen Ausübung die in Art. 43 EG vorgesehene Niederlassungsfreiheit unverhältnismäßig zu beeinträchtigen. Art. 45 EG befreie zwar die Tätigkeiten, die unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden seien, von der Anwendung des Kapitels über das Niederlassungsrecht. Die den Notaren nach luxemburgischem Recht übertragenen Aufgaben stellten jedoch zu einem so geringen Grad eine Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt dar, dass sie nicht in den Anwendungsbereich dieses Artikels fallen und eine solche Beschränkung der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen könnten. Denn diese Aufgaben verliehen den Notaren keine Zwangsbefugnisse, und der nationale Gesetzgeber könne weniger einschränkende Maßnahmen als ein Staatsangehörigkeitserfordernis treffen, wie z. B. die Unterwerfung der Betreffenden unter strenge Berufszugangsvoraussetzungen, besondere Berufspflichten und/oder eine besondere Kontrolle.

Mit ihrer zweiten Rüge wirft die Kommission dem Beklagten außerdem vor, dadurch gegen seine Verpflichtungen verstoßen zu haben, dass er die Richtlinie 89/48 für die Tätigkeit des Notars nicht umgesetzt habe. Denn die Richtlinie sei, da es sich um einen reglementierten Beruf handele, auf diesen Beruf vollständig anwendbar, und das erforderliche hohe Befähigungsniveau der Notare könne leicht durch eine Eignungsprüfung oder einen Anpassungslehrgang garantiert werden.

(1) Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. L 19, S. 16).
1.

Steht der Annahme, dass eine Person einen „Wohnsitz“ oder „Aufenthalt“ im Sinne von Art. 4 Nr. 6 Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (1) in einem Mitgliedstaat hat, entgegen, dass die betreffende Person a) sich nicht ununterbrochen in dem betreffenden Mitgliedstaat aufhält, b) sich nicht im Einklang mit Aufenthaltsrecht dort aufhält, c) dort gewerbsmäßig Straftaten begeht und/oder d) sich dort in Strafhaft befindet?
—

festzustellen, dass die Tschechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 53 Abs. 1 der Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (1) verstoßen hat, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 79/14

Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione (Italien), eingereicht am 2. Januar 2008 — Amministrazione dell'Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate/Fallimento Olimpiclub Srl

(Rechtssache C-2/08)

(2008/C 79/26)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte Suprema di Cassazione

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beschwerdeführer: Amministrazione dell'Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate

Beschwerdegegnerin: Fallimento Olimpiclub Srl

Vorlagefrage

Steht das Gemeinschaftsrecht auch in anderen Bereichen als dem der staatlichen Beihilfen (zu dem das Urteil des Gerichtshofs vom 18. Juli 2007, Lucchini, C-119/05, ergangen ist), insbesondere im Bereich der Mehrwertsteuer und des Rechtsmissbrauchs zwecks Erlangung rechtsgrundloser Steuerersparnisse — unter besonderer Beachtung auch des Kriteriums des nationalen Rechts, wie es in der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts ausgelegt wird, wonach in Abgabenstreitigkeiten das Urteil eines anderen Gerichts, sofern die damit bestätigte Veranlagung einen grundlegenden Punkt betrifft, den sie mit anderen Verfahren gemeinsam hat, in Bezug auf diesen Punkt auch dann Bindungs-wirkung entfaltet, wenn es sich auf einen anderen Abgabenzeitraum bezieht — der Anwendung einer den Grundsatz der Rechtskraft aufstellenden Vorschrift des nationalen Rechts wie Art. 2909 des Codice civile entgegen, wenn diese Anwendung ein dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufendes Ergebnis bestätigt und die Anwendung des Gemeinschaftsrechts verhindert?