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Art. 27 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 889/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung Nr. 834/2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle ist dahin auszulegen, dass die Verwendung eines in dieser Bestimmung genannten Stoffes nur dann gesetzlich vorgeschrieben ist, wenn eine Vorschrift des Unionsrechts oder eine mit ihm im Einklang stehende Vorschrift des nationalen Rechts unmittelbar vorschreibt, dass dieser Stoff einem Nahrungsmittel hinzuzufügen ist, damit es überhaupt in Verkehr gebracht werden kann. Die Verwendung eines solchen Stoffes ist nicht im Sinne der genannten Bestimmung gesetzlich vorgeschrieben, wenn ein Lebensmittel als Nahrungsergänzungsmittel mit einer nährwert- oder gesundheitsbezogenen Angabe oder als Lebensmittel für eine besondere Ernährung in Verkehr gebracht wird, auch wenn dies bedeutet, dass das Lebensmittel, um die

– in der Richtlinie 2002/46 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel in der durch die Verordnung Nr. 1137/2008 geänderten Fassung,

– in den Verordnungen Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel und Nr. 432/2012 zur Festlegung einer Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern sowie

– in der Richtlinie 2009/39 über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, und der Verordnung Nr. 953/2009 über Stoffe, die Lebensmitteln für eine besondere Ernährung zu besonderen Ernährungszwecken zugefügt werden dürfen,

enthaltenen Bestimmungen über die Zugabe von Stoffen zu Lebensmitteln zu erfüllen, eine bestimmte Menge des fraglichen Stoffes enthalten muss.

Es ist Sache der Wirtschaftsteilnehmer, die Zusammensetzung ihrer Produkte festzulegen und zu entscheiden, unter welcher Bezeichnung sie diese in Verkehr bringen wollen. Wollen sie die Produkte als Nahrungsergänzungsmittel im Sinne der Richtlinie 2002/46 mit nährwert- oder gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne der Verordnungen Nrn. 1924/2006 und 432/2012 oder als Lebensmittel für eine besondere Ernährung im Sinne der Richtlinie 2009/39 und der Verordnung Nr. 953/2009 in Verkehr bringen, müssen sie die Verpflichtungen erfüllen, die nach der anwendbaren Unionsregelung in diesem Bereich vorgesehen sind, was zu einem Verbot des Inverkehrbringens als Produkt aus ökologischer/biologischer Landwirtschaft führen kann. Das Unionsrecht garantiert nicht, dass ein Wirtschaftsteilnehmer seine Produkte mit allen Bezeichnungen, die er als für ihre Vermarktung vorteilhaft ansieht, in Verkehr bringen kann.

(vgl. Rn. 46, 51 und Tenor)
Art. 49 AEUV steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, wonach die Feststellung von Altersrentenansprüchen von der Voraussetzung abhängt, dass im Hinblick auf eine in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübte Tätigkeit eine Unterbrechung der Beitragszahlungen für die soziale Sicherheit vorliegt.

Für einen Arbeitnehmer, der von seinem Recht auf Freizügigkeit oder von der Niederlassungsfreiheit Gebrauch macht, indem er in einem anderen Mitgliedstaat als abhängig Beschäftigter oder Selbständiger tätig ist, kann eine derartige Unterbrechung der Beitragszahlungen, tatsächlich schwierig oder gar unmöglich sein. Insbesondere könnten die administrativen Schritte, die sich aus dieser Unterbrechung möglicherweise in einem anderen Mitgliedstaat ergäben, einen Arbeitnehmer dazu veranlassen oder gar zwingen, seine Berufstätigkeit auf unbestimmte Zeit einzustellen, um in Anwendung dieser Regelung eine Altersrente zu erhalten.

Eine solche Unterbrechung könnte bei einem selbständig Erwerbstätigen die Fortsetzung seiner Berufstätigkeit und seinen Arbeitsplatz in Frage stellen, denn nach dieser Unterbrechung hätte er keine Garantie dafür, seine Beschäftigung fortsetzen oder eine andere solche Beschäftigung finden zu können.

Diese Unterbrechung könnte nach Rückkehr dieses Arbeitnehmers an seinen Arbeitsplatz auch nachteilige Auswirkungen auf die Vergütung, die Entwicklung seiner Karriere und seinen beruflichen Aufstieg haben, wie z. B. einen Verlust von Ansprüchen auf bezahlten Urlaub, eine niedrigere Einstufung oder eine geringere Beschäftigungsdauer.

Folglich kann eine solche Vorschrift Personen, die gemäß den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats eine Altersrente beziehen, daran hindern oder davon abhalten, eine berufliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben, und stellt daher eine Beschränkung der Freizügigkeit und insbesondere der Niederlassungsfreiheit im Sinne von Art. 49 AEUV dar.

Im Übrigen ist das rein formale Erfordernis, eine solche Tätigkeit zu unterbrechen, nicht aufgrund eines im Allgemeininteresse liegenden Ziels gerechtfertigt, das zu erreichen durch dieses Erfordernis gewährleistet würde, wenn zum einen es nach Ansicht des betroffenen Mitgliedstaats keinen bestimmten Zweck verfolgt, keinen Sinn hat und widersprüchlich ist und deshalb inzwischen aufgehoben wurde und wenn zum anderen zwischen der Zahlung einer Altersrente nach dem Recht des genannten Mitgliedstaats und der Aufgabe einer entgeltlichen Berufstätigkeit kein zwangsläufiger und unmittelbarer Zusammenhang besteht, denn ein Versicherter hat nach Feststellung seiner Altersrentenansprüche weiterhin das Recht, eine Berufstätigkeit auszuüben.

(vgl. Rn. 42-45, 47-50, Tenor 1)
Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 800/1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Fassung der Verordnung Nr. 2299/2001 ist in Verbindung mit Art. 24 der Verordnung Nr. 1291/2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse dahin auszulegen, dass er der Gewährung der Ausfuhrerstattung unter besonderen Umständen, d. h. wenn z. B. die Ausfuhr ohne die Ausfuhrlizenz stattfand, deren Existenz jedoch zum Zeitpunkt der Ausfuhranmeldung nachgewiesen war und die vom Ausführer innerhalb der hierzu von der zuständigen Zollstelle gewährten Nachfrist von einer Woche vorgelegt wurde, nicht entgegensteht.

Die Zollregelung der Union ist dahin auszulegen, dass das für die Zahlung einer Ausfuhrerstattung zuständige Zollamt an eine Entscheidung der Ausfuhrzollstelle wie z. B. die Gewährung einer Nachfrist für die Vorlage einer Ausfuhrlizenz gebunden ist, wenn diese Entscheidung sämtliche sowohl in Art. 4 Nr. 5 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften als auch in den einschlägigen Bestimmungen des betreffenden nationalen Rechts vorgesehenen formellen und materiellen Voraussetzungen einer Entscheidung erfüllt. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob die in Rede stehende Entscheidung diese Voraussetzungen erfüllt.

(vgl. Rn. 41, 42)
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht – Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht – Anknüpfungskriterien – Vermutung in Bezug auf Güterbeförderungsverträge – Tragweite – Speditionsvertrag – Einbeziehung – Voraussetzungen – Vertrag, dessen Hauptgegenstand die Güterbeförderung ist

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht – Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht – Anknüpfungskriterien – Güterbeförderungsvertrag – Anzuwendendes Recht, das nicht nach Art. 4 Abs. 4 des Übereinkommens bestimmt werden kann – Bestimmung nach der allgemeinen Regel – Recht des Staates, mit dem der Vertrag die engsten Verbindungen aufweist

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht – Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht – Anknüpfungskriterien – Vertrag, der in den Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 2 des Übereinkommens fällt – Verpflichtung zur Bestimmung des anwendbaren Rechts anhand der in dieser Bestimmung aufgestellten Vermutung – Ausnahme – Bestehen engerer Verbindungen mit einem anderen Staat – Beurteilung durch das nationale Gericht

(Übereinkommen von Rom vom 19. Juni 1980, Art. 4 Abs. 2)
Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 661/2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 11 Absatz 2 und einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 ist dahin auszulegen, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft, die Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland über eine andere, ebenfalls in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft zum Zweck der Einfuhr in die Europäische Union gekauft hat, nicht als erster unabhängiger Abnehmer in der Union im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden kann und demzufolge nicht die Befreiung vom endgültigen Antidumpingzoll beanspruchen kann, der durch die Verordnung Nr. 661/2008 für Ammoniumnitrat eingeführt wurde.

Nach der ersten der in dem genannten Art. 3 der Verordnung Nr. 661/2008 genannten kumulativen Voraussetzungen für eine Befreiung vom Antidumpingzoll müssen die Einfuhren nämlich von den ausführenden Unternehmen hergestellt, versandt und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Union direkt in Rechnung gestellt werden. Hierzu verlangt Art. 3 Abs. 1 erster Gedankenstrich dieser Verordnung mit der Verwendung des Wortes „direkt“, dass zwischen der Gesellschaft, die für die Herstellung, den Versand und die Fakturierung der eingeführten Ware zuständig ist, und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Union ein enger Zusammenhang besteht.

Die Befreiung von Antidumpingzöllen kann jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen in ausdrücklich vorgesehenen Fällen gewährt werden. Es handelt sich daher um eine Ausnahme von der normalen Regelung für Antidumpingzölle. Deshalb sind die Vorschriften, die eine solche Befreiung vorsehen, eng auszulegen.

(vgl. Rn. 24, 25, 32, Tenor 1)
Umwelt – Internationaler Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen –In Anhang B der Verordnung Nr. 338/97 aufgeführte Arten – Einfuhr in die Europäische Union – Einfuhrgenehmigung – Nichteinhaltung der von der Verordnung Nr. 338/97 vorgesehenen Bedingungen für die Erteilung – Ungültigkeit der Einfuhrgenehmigung beschränkt auf die von dieser Nichteinhaltung betroffenen Exemplare – Gültigkeit der Genehmigung für die Exemplare, die die Bedingungen erfüllen – Beschlagnahme und eventuelle Einziehung beschränkt auf die tatsächlich von dem Ungültigkeitsgrund betroffenen Exemplare

(Verordnung Nr. 338/97 des Rates, Art. 4 Abs. 2 und 6, Art. 11 Abs. 2 Buchst. a und b sowie Anhang B)

Art. 11 Abs. 2 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 338/97 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels ist dahin auszulegen, dass eine Einfuhrgenehmigung, die die Bedingungen dieser Verordnung nicht einhält, nur im Hinblick auf die Exemplare einer Tierart als ungültig anzusehen ist, auf die der Grund der Ungültigkeit dieser Einfuhrgenehmigung tatsächlich zutrifft; daher müssen auch nur diese Exemplare durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie sich befinden, beschlagnahmt und gegebenenfalls eingezogen werden.

Wenn diese Verordnung nämlich die Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für mehrere Exemplaren verschiedener Arten des Anhangs B der Verordnung in die Union erlaubt, stellt die Erteilung einer solchen Genehmigung nicht das Ergebnis einer umfassenden Beurteilung aller zu der in Rede stehenden Sendung zählenden Exemplare dar, sondern das einer individuellen und eingehenden Prüfung der Situation jedes einzelnen der betroffenen Exemplare. Der Umstand, dass die Einfuhrgenehmigung für die Exemplare einer Tierart, bei denen die Bedingungen nach Art. 4 Abs. 2 und 6 dieser Verordnung für die Erteilung nicht erfüllt sind, ungültig ist, kann mithin die Gültigkeit der Genehmigung für die Exemplare nicht in Frage stellen, die diese Bedingungen tatsächlich erfüllen.

Diese Auslegung von Art. 11 Abs. 2 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 338/97 beeinträchtigt nicht die von dieser Verordnung verfolgten Ziele, nämlich die Sicherstellung eines möglichst umfassenden Schutzes wildlebender Tier- und Pflanzenarten, indem im Einklang mit den Zielen, Grundsätzen und Bestimmungen des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen der Handel mit ihnen kontrolliert wird.

(vgl. Rn. 25, 29, 31, 34, 35, 41 und Tenor)
Rechtssache C‑394/13

Ministerstvo práce a sociálních věcí

gegen

B.

(Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud)

„Vorabentscheidungsersuchen — Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen — Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EG) Nr. 883/2004 — Anwendbare nationale Rechtsvorschriften — Bestimmung des für die Gewährung einer Familienleistung zuständigen Mitgliedstaats — Situation, in der ein Wandererwerbstätiger und seine Familie in einem Mitgliedstaat leben, in dem sie den Mittelpunkt ihrer Interessen haben und in dem eine Familienleistung bezogen wurde — Antrag auf eine Familienleistung im Herkunftsmitgliedstaat nach dem Erlöschen des Rechts auf Leistungen im Wohnmitgliedstaat — Nationale Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats, die die Gewährung solcher Leistungen an Personen vorsehen, die in diesem Staat mit einem Wohnsitz gemeldet sind“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 11. September 2014

Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Zuständigkeit des nationalen Gerichts – Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts des Rechtsstreits – Erforderlichkeit einer Vorlage und Erheblichkeit der gestellten Fragen – Beurteilung durch das nationale Gericht (Art. 267 AEUV) Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Bestimmung der relevanten Elemente des Unionsrechts – Umformulierung der Fragen (Art. 267 AEUV) Soziale Sicherheit – Wanderarbeitnehmer – Familienleistungen – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Zuständigkeit eines Mitgliedstaats aufgrund des bloßen Umstands, dass der Steller des Antrags auf Familienleistungen in diesem Mitgliedstaat einen registrierten Wohnsitz hat – Unzulässigkeit – Unzuständigkeit eines Mitgliedstaats wegen des Fehlens einer eindeutigen und besonders engen Verknüpfung zwischen der in Rede stehenden Situation und dem Staatsgebiet dieses Mitgliedstaats (Verordnung Nr. 1408/71 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 592/2008 geänderten Fassung, Art. 13) Soziale Sicherheit – Wanderarbeitnehmer – Familienleistungen – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Zuständigkeit eines Mitgliedstaats aufgrund des bloßen Umstands, dass der Steller des Antrags auf Familienleistungen in diesem Mitgliedstaat einen registrierten Wohnsitz hat – Unzulässigkeit (Verordnung Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnung Nr. 988/2009 geänderten Fassung, Art. 11)
Rechtssache C‑204/13

Finanzamt Saarlouis

gegen

Heinz Malburg

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs)

„Steuern — Mehrwertsteuer — Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug — Auflösung einer Gesellschaft durch einen Gesellschafter — Erwerb eines Teils des Mandantenstamms dieser Gesellschaft — Sacheinlage in eine andere Gesellschaft — Zahlung der Vorsteuer — Möglicher Abzug“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 13. März 2014

Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug – Erwerb eines Teils des Mandantenstamms einer Gesellschaft durch einen Gesellschafter zu dem Zweck, ihn einer neuen Gesellschaft unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen – Recht auf Vorsteuerabzug – Fehlen – Grundsatz der Steuerneutralität – Unanwendbarkeit

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 17 Abs. 2 Buchst. a)

Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 95/7 geänderten Fassung sind unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer dahin auszulegen, dass ein Gesellschafter einer Steuerberatungsgesellschaft bürgerlichen Rechts, der von dieser einen Teil des Mandantenstamms nur zu dem Zweck erwirbt, diesen unmittelbar anschließend einer unter seiner maßgeblichen Beteiligung neu gegründeten Steuerberatungsgesellschaft bürgerlichen Rechts unentgeltlich zur unternehmerischen Nutzung zu überlassen, ohne dass dieser Mandantenstamm jedoch dem Vermögen der neu gegründeten Gesellschaft zuwächst, nicht zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Mandantenstamms berechtigt ist.

Diese Überlassung des Mandantenstamms an die neue Gesellschaft ist nämlich unentgeltlich und fällt daher weder in den Anwendungsbereich von Art. 2 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie, der nur entgeltliche Lieferungen und Dienstleistungen erfasst, noch in den von Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie, der die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen erfasst.

Im Übrigen spiegelt sich der Grundsatz der steuerlichen Neutralität in der Regelung über den Vorsteuerabzug wider, die den Unternehmer vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlasten soll. Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet daher eine völlige Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, sofern diese selbst der Mehrwertsteuer unterliegen. Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität findet somit keine Anwendung auf eine unentgeltliche Überlassung des Mandantenstamms an eine Gesellschaft, da diese Überlassung kein vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer erfasster Umsatz ist.

(vgl. Rn. 36, 41, 42, 47 und Tenor)
Als Kriterium für die Einreihung eines Erzeugnisses wie eines Öles in die Position 2707 oder in die Position 2710 der Kombinierten Nomenklatur im Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung Nr. 1006/2011 geänderten Fassung ist der gewichtsmäßige Gehalt an aromatischen Bestandteilen im Verhältnis zu dem von nicht aromatischen Bestandteilen heranzuziehen.

Es ist grundsätzlich Sache der nationalen Gerichte, festzustellen, welche Methode sich am ehesten eignet, um den Gehalt an aromatischen Bestandteilen in einem bestimmten Erzeugnis im Hinblick auf seine Einreihung zu ermitteln.

(vgl. Rn. 39, 56, Tenor 1, 3)
Art. 6 Abs. 4 der Verordnung Nr. 341/2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten sowie zur Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse ist in dem Sinne auszulegen, dass er grundsätzlich keinen Handelstätigkeiten entgegensteht, durch die ein Einführer, der Inhaber von Lizenzen zur zollbegünstigten Einfuhr ist, eine Ware außerhalb der Union von einem Wirtschaftsteilnehmer kauft, der selbst traditioneller Einführer im Sinne des Art. 4 Abs. 2 dieser Verordnung ist, aber seine eigenen Lizenzen zur zollbegünstigten Einfuhr ausgeschöpft hat, und die Ware dann, nachdem er sie in die Union eingeführt hat, wieder an diesen Wirtschaftsteilnehmer verkauft. Solche Handelstätigkeiten stellen jedoch einen Rechtsmissbrauch dar, wenn sie künstlich mit dem wesentlichen Ziel geschaffen wurden, in den Genuss des Vorzugstarifs zu gelangen. Die Prüfung des Vorliegens einer missbräuchlichen Praxis verlangt, dass das vorlegende Gericht alle relevanten Tatsachen und Umstände des Einzelfalls berücksichtigt, und zwar einschließlich der betreffenden Einfuhr vorangehender und nachfolgender Handelstätigkeiten.

(vgl. Rn. 40 und Tenor)
Die Allgemeine Vorschrift 2 a für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ist dahin auszulegen, dass ein Schuhoberteil, eine Laufsohle und eine Innensohle als Ware, die noch nicht zusammengesetzt gestellt wird und die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale von Schuhen hat, in die Position 6404 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind, wenn nach der Einfuhr dieser Teile eine Hinterkappe in das Schuhoberteil eingefügt werden muss und die Laufsohle sowie das Schuhoberteil aufgeraut werden müssen, um sie zusammensetzen zu können.

Denn die Erläuterungen zum Harmonisierten System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren, die wichtige Hilfsmittel sind, um eine einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, und deshalb als wertvolle Erkenntnismittel für die Auslegung dieses Tarifs angesehen werden können, bestimmen, dass zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Waren solche sind, deren verschiedene Teile dazu bestimmt sind, zusammengesetzt zu werden, sofern es sich dabei tatsächlich nur um Zusammensetzen handelt. Ferner dürfen die verschiedenen Teile bei der Vervollständigung zu einer fertigen Ware keiner weiteren Bearbeitung unterzogen werden.

Weder das Aufrauen der Schuhoberteile und der Laufsohle noch der Vorgang der Hinzufügung der Hinterkappen kann als eine weitere Bearbeitung dieser Teile bei der Vervollständigung zu fertigen Schuhen angesehen werden.

(vgl. Rn. 39-40, 41, 47, 49, 52 und Tenor)
78

Was die Angaben betrifft, auf die der Rat diese Beurteilung gestützt hat, so besteht die einzige vom Gericht im angefochtenen Urteil identifizierte Angabe in einer in der Begründung für die streitigen Rechtsakte angeführten Liste terroristischer Handlungen, die die LTTE seit 2005 begangen haben sollen. Wie aus Rn. 168 des angefochtenen Urteils hervorgeht, erstreckt sich der Zeitraum, den diese Liste abdeckt, den angefochtenen Verordnungen zufolge bis April 2009 oder Juni 2010. Aus den dem Gerichtshof vorgelegten Akten ergibt sich insoweit, dass zwar die Begründungen für die erste und die zweite streitige Durchführungsverordnung, nämlich für die Durchführungsverordnungen Nrn. 83/2011 und 687/2011 (im Folgenden zusammen: erste und zweite Durchführungsverordnung), drei angebliche terroristische Handlungen erwähnten, die die LTTE zwischen dem 27. April und 12. Juni 2010 und damit nach ihrer militärischen Niederlage im Mai 2009 begangen haben sollen, dass der Rat aber anschließend die Begründung für die streitigen Rechtsakte in der Weise änderte, dass er in den Begründungen für die dritte bis achte streitige Durchführungsverordnung, nämlich für die Durchführungsverordnungen Nrn. 1375/2011, 542/2012, 1169/2012, 714/2013, 125/2014 und 790/2014 (im Folgenden zusammen: dritte bis achte Durchführungsverordnung), den Hinweis auf diese drei Handlungen strich. Die letzte terroristische Handlung, die in den Begründungen für die dritte bis achte Durchführungsverordnung genannt wird, datiert nämlich vom 12. April 2009 und somit aus der Zeit vor der genannten militärischen Niederlage. In seinen schriftlichen Antworten auf Fragen des Gerichts hat der Rat angegeben, diese Änderung sei eine „Aktualisierung“ der Begründung der streitigen Rechtsakte, die wegen des Eingangs neuer Informationen vorgenommen worden sei.
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Das in Art. 178 Abs. 3 Satz 2 der Verfahrensordnung aufgestellte Erfordernis kann jedoch nur so verstanden werden, dass es auf der Prämisse beruht, dass die in der Rechtsmittelbeantwortung geltend gemachten Gründe und Argumente ihrerseits den in der Rechtsmittelschrift angeführten Gründen entsprechen, denn sonst würde die in der Verfahrensordnung getroffene Unterscheidung zwischen dem Rechtsmittel und dem Anschlussrechtsmittel in Frage gestellt.