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Leitsätze



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1 . GEMEINSAME FINANZIELLE EINRICHTUNGEN - SCHAFFUNG UND ARBEITSWEISE LEITENDE GRUNDSÄTZE

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 53 )

2 . GEMEINSAME FINANZIELLE EINRICHTUNGEN - UNTERSCHEIDUNGSMERKMALE FÜR DIE ANWENDUNG IM WIRTSCHAFTSLEBEN

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 53 )

3 . GEMEINSAME FINANZIELLE EINRICHTUNGEN - UNTERNEHMEN - BEGRIFF

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 80 )

4 . UNTERNEHMEN - EINHEITLICHKEIT DER WIRTSCHAFTLICHEN BETÄTIGUNG - MEHRERE EIGENSTÄNDIGE RECHTSPERSÖNLICHKEITEN - UNTERNEHMENSKONZERNE - OBERGESELLSCHAFT UND TOCHTERGESELLSCHAFTEN - FEHLEN EINER EINHEIT IM RECHTSSINNE

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 80 )

5 . GEMEINSAME FINANZIELLE EINRICHTUNGEN - SCHROTTAUSGLEICH - UMLAGE - ZUKAUF VON SCHROTT - WEITE AUSLEGUNG DIESES UNTERSCHEIDUNGSMERKMALS - AUSSCHLUSS DER WIRKSAMKEIT EINER EIGENTUMSVORBEHALTSKLAUSEL

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 53 )

6 . DISKRIMINIERUNG - BEGRIFF

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 3 B UND 4 B )

Leitsätze

1 . SIEHE LEITSÄTZE DES URTEILS 17 UND 20/61 NR . 1 .

DIE HOHE BEHÖRDE IST VERPFLICHTET, BEI DER PLANUNG DER FINANZIELLEN EINRICHTUNGEN, DIE SIE ZUR WAHRUNG DES GLEICHGEWICHTS AUF DEM MARKT SCHAFFT, DEN TATSÄCHLICHEN WIRTSCHAFTLICHEN GEGEBENHEITEN RECHNUNG ZU TRAGEN, AUF DIE DIESE EINRICHTUNGEN ANWENDUNG FINDEN SOLLEN, DAMIT DIE ERSTREBTEN ZIELE UNTER DEN GÜNSTIGSTEN BEDINGUNGEN UND UNTER MÖGLICHST GERINGEN OPFERN FÜR DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIESER GERECHTIGKEITSGRUNDSATZ MUSS JEDOCH MIT DEM GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN . BEIDE GRUNDSÄTZE MÜSSEN SO AUFEINANDER ABGESTIMMT WERDEN, DASS SIE ALLEN DER HOHEITSGEWALT DER GEMEINSCHAFT UNTERWORFENEN PERSONEN EIN MINDESTMASS AN OPFERN ABVERLANGEN .

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2 . SIEHE LEITSÄTZE DES URTEILS 17 UND 20/61 NR . 2 .

WEGEN DES VIELGESTALTIGEN UND WECHSELNDEN CHARAKTERS DES WIRTSCHAFTSLEBENS IST ES FÜR DIE EINRICHTUNG UND DAS FUNKTIONIEREN EINER ZUR WAHRUNG DES GLEICHGEWICHTS AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT GESCHAFFENEN FINANZIELLEN EINRICHTUNG NOTWENDIG, KLARE UND OBJEKTIVE UNTERSCHEIDUNGSMERKMALE ZU VERWENDEN, DIE AUF EINE VIELZAHL VON FÄLLEN, WELCHE BESTIMMTE GEMEINSAME GRUNDZUEGE AUFWEISEN, ANWENDBAR SIND . ES IST HIERBEI NICHT MÖGLICH, SÄMTLICHE UNTERSCHIEDE ZU BERÜCKSICHTIGEN, DIE IN DER STRUKTUR DER DER HOHEN BEHÖRDE UNTERSTEHENDEN WIRTSCHAFTSEINHEITEN BESTEHEN KÖNNEN, DA DIE TÄTIGKEIT DIESER BEHÖRDE SONST BEHINDERT WÜRDE UND IHRE WIRKSAMKEIT VERLÖRE .

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3 . SIEHE LEITSÄTZE DES URTEILS 17 UND 20/61 NR . 3 .

DAS UNTERNEHMEN STELLT SICH ALS EINE EINHEITLICHE, EINEM SELBSTÄNDIGEN RECHTSSUBJEKT ZUGEORDNETE ZUSAMMENFASSUNG PERSONELLER, MATERIELLER UND IMMATERIELLER FAKTOREN DAR, MIT WELCHER AUF DIE DAUER EIN BESTIMMTER WIRTSCHAFTLICHER ZWECK VERFOLGT WIRD .

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4 . SIEHE LEITSÄTZE DES URTEILS 17 UND 20/61 NR . 4 .

DIE BILDUNG EINES NEUEN RECHTSSUBJEKTS IM BEREICH DES WIRTSCHAFTSLEBENS FÜHRT STETS ZUR ENTSTEHUNG EINES EIGENSTÄNDIGEN UNTERNEHMENS; AUS DER EINHEITLICHKEIT DER WIRTSCHAFTLICHEN BETÄTIGUNG FOLGT SONACH NOCH KEINE EINHEIT IM RECHTSSINNE, WENN DIE RECHTLICHEN WIRKUNGEN DIESER BETÄTIGUNG JEWEILS VERSCHIEDENEN RECHTSSUBJEKTEN ZUGERECHNET WERDEN MÜSSEN . DIESER GRUNDSATZ GILT AUCH FÜR EINEN VON EINER OBERGESELLSCHAFT GELEITETEN KONZERN MIT EINEM WEITGEHEND INTEGRIERTEN PRODUKTIONSKREISLAUF, BEI DEM ES AUF DEN ERTRAG DES GESAMTUNTERNEHMENS UND NICHT AUF DEN DER EINZELNEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN ANKOMMT, DENN IN RECHTLICHER HINSICHT SPIELT SICH DIE TÄTIGKEIT DES KONZERNS ZWISCHEN DEN RECHTSSUBJEKTEN AB, DIE RECHTLICH ALS PARTEIEN AN DEM WIRTSCHAFTLICHEN AUSTAUSCH BETEILIGT SIND .

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5 . SIEHE LEITSÄTZE DES URTEILS 17 UND 20/61 NR . 5 .

IM RAHMEN DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG FÜR SCHROTT IST DER BEGRIFF " ZUKAUF " ALS UNTERSCHEIDUNGSMERKMAL FÜR DIE BESTIMMUNG DER UMLAGE WEIT AUSZULEGEN . EIN ZUKAUF LIEGT IN JEDER GEGEN FESTSETZUNG EINES PREISES ERFOLGENDEN ÜBERLASSUNG VON SCHROTT DURCH EINEN AUSSENSTEHENDEN AN EIN SCHROTTVERBRAUCHENDES UNTERNEHMEN . DIESE ÜBERLASSUNG WIRD DURCH EINE EIGENTUMSVORBEHALTSKLAUSEL NICHT AUSGESCHLOSSEN, DIE SPÄTER ANFALLENDEN SCHROTT ZUM GEGENSTAND HAT .

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6 . SIEHE LEITSÄTZE DES URTEILS 17 UND 20/61 NR . 6 .

EINE DISKRIMINIERUNG KANN DER HOHEN BEHÖRDE NUR VORGEWORFEN WERDEN, WENN SIE VERGLEICHBARE SACHVERHALTE IN UNTERSCHIEDLICHER WEISE BEHANDELT UND DADURCH BESTIMMTE BETROFFENE GEGENÜBER ANDEREN BENACHTEILIGT HAT, OHNE DASS DIESER UNTERSCHIED IN DER BEHANDLUNG DURCH DAS VORLIEGEN OBJEKTIVER UNTERSCHIEDE VON EINIGEM GEWICHT GERECHTFERTIGT WÄRE .

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