URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)

15. Dezember 1998

Rechtssache T-233/97

Folmer Bang-Hansen

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen — Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1889

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober 1996, mit der festgestellt wird, daß die Begrenzung des für eine Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen anrechenbaren Zeitraums für jede einzelne Übertragung gesondert zu berechnen sei, und der Antrag des Klägers abgelehnt wird, die Übertragungen von der Andels-Pensionsforening und der Juristernes og Økonomernes Pensionskasse zusammenzurechnen

Ergebnis:

Aufhebung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger trat am 1. September 1973 in den Dienst der Kommission.

Zuvor hatte er in Dänemark gearbeitet, wo er an zwei dänische Rentenkassen Beiträge entrichtet hatte, und zwar vom 1. Februar 1966 bis 1. November 1968 an die Andels-Pensionsforening und vom 1. November 1968 bis 1. September 1973 an die Juristernes og Økonomernes Pensionskasse.

Am 6. März 1996 beantragte der Kläger die Übertragung der in Dänemark erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf die Gemeinschaften. Die Kommission übersandte dem Kläger einen Vorschlag für die Übertragung der Beträge, die den an die Juristernes og Økonomernes Pensionskasse entrichteten Beiträgen entsprachen. Danach führte die Umwandlung des übertragbaren Betrages zu einer Zahl von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren, die größer war als die Zahl der Jahre, während deren der Kläger an diese dänische Rentenkasse angeschlossen war. Der übersteigende Teil dieses Betrages kam daher für eine Anrechnung auf sein Ruhegehalt bei den Gemeinschaften nicht in Betracht. Vorgeschlagen wurden eine Anrechnung von 4 Jahren und 10 Monaten bei einem zu erstattenden Betrag von 135467,44 DKR.

Wegen der geringen Höhe der aufgrund seiner Beiträge an die Andels-Pensionsforening erworbenen Ansprüche beantragte der Kläger bei der Kommission, seine Ruhegehaltsansprüche anhand der kumulierten Übertragungen beider Kassen zu berechnen.

Mit Entscheidung vom 16. Oktober 1996 teilte die Kommission dem Kläger mit, daß die Begrenzung des für die Übertragung der Ruhegehaltsansprüche anzurechnenden Zeitraums für jede Übertragung gesondert berechnet werde. Eine Kumulierung der übertragenen Beträge sei daher nicht möglich.

Der Kläger hat gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt und sodann Klage wegen Verstoßes gegen Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) erhoben.

Rechtliche Würdigung

Der Zweck des Systems, das in Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts vorgesehen ist, besteht darin, das Überwechseln von Tätigkeiten im nationalen Bereich zur Gemeinschaftsverwaltung zu erleichtern und so den Gemeinschaften möglichst gute Möglichkeiten zu eröffnen, qualifiziertes und bereits ausreichend berufserfahrenes Personal einzustellen (Randnr. 30).

Vgl. Gerichtshof, 20. Oktober 1981, Kommission/Belgien, 137/80, Slg. 1981,2393, Randnr. 11

Dieses Übertragungssystem muß bei der Berechnung des Ruhegehalts der Gemeinschaften alle Ansprüche berücksichtigen, die bei dem nationalen System erworben wurden, unabhängig davon, ob der betreffende Beamte an verschiedene, einander nicht ergänzende Systeme Beiträge geleistet hat (Randnr. 31).

Im vorliegenden Fall werden nur dann alle erworbenen Ansprüche berücksichtigt, wenn die übertragenen Beträge — auch wenn sie von zwei verschiedenen Kassen stammen, die jeweils nur für sich selbst den versicherungsmathematischen Gegenwert feststellen — für die Bestimmung der Anzahl der anzurechnenden ruhegehaltsfähigen Dienstjahre und der sich daraus ergebenden Anrechnung zusammengezählt werden (Randnr. 36).

Diese Zusammenrechnung läuft keineswegs auf eine Einmischung in die Zuständigkeiten der nationalen Behörden hinaus. Sie stellt einen Vorgang anderer Art als die Berechnung des versicherungsmathematischen Gegenwerts dar und erfolgt erst nach dieser Berechnung, weshalb sie Bestandteil der Umwandlung der übertragenen Aktiva in ruhegehaltsfähige Dienstjahre bei den Gemeinschaften ist, die den Gemeinschaftsbehörden obliegt (Randnr. 38).

Daher ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben (Randnr. 45).

Tenor:

Die Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober 1996, mit der festgestellt wird, daß die Begrenzung des für eine Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen anrechenbaren Zeitraums fürjedé einzelne Übertragung gesondert zu berechnen sei, und der Antrag des Klägers abgelehnt wird, die Übertragungen von der Andels-Pensionsforening und der Juristernes og Økonomernes Pensionskasse zusammenzurechnen, wird aufgehoben.