2

Dem Rechtsstreit liegt nach der Schilderung des Gerichts in den Rn. 1 bis 14 des angefochtenen Beschlusses folgender Sachverhalt zugrunde: „1 Die Klägerinnen … sind in den Niederlanden ansässige Woningcorporaties (Wohnungsbaugesellschaften). Es handelt sich bei den Woningcorporaties um Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, deren Aufgabe der Erwerb, der Bau und die Vermietung von Wohnungen ist, die hauptsächlich für benachteiligte Personen und sozial schwache Gruppen bestimmt sind. Die Woningcorporaties üben auch andere Tätigkeiten aus, wie den Bau und die Vermietung von Appartements zu höheren Mieten, den Bau zum Verkauf bestimmter Appartements sowie den Bau und die Vermietung dem Allgemeininteresse dienender Gebäude. 2 Am 15. Dezember 2009 erließ die Kommission den [streitigen] Beschluss. 3 Zunächst notifizierten die niederländischen Behörden der Kommission in Bezug auf die Beihilfe E 2/2005 im Jahr 2002 das allgemeine System staatlicher Beihilfen für die Woningcorporaties. Da die Kommission der Ansicht war, dass die Maßnahmen zur Finanzierung der Woningcorporaties als bestehende Beihilfen angesehen werden könnten, zogen die niederländischen Behörden ihre Notifizierung später zurück. 4 Am 14. Juli 2005 übermittelte die Kommission den niederländischen Behörden gemäß Art. 17 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [107 AEUV] (ABl. L 83, S. 1) ein Schreiben, in dem sie das allgemeine System der staatlichen Beihilfen für die Woningcorporaties als bestehende Beihilfen (Beihilfe E 2/2005) einstufte und Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt äußerte. Die Kommission wies zunächst darauf hin, dass die niederländischen Behörden die den Woningcorporaties übertragene Gemeinwohlaufgabe in dem Sinne neu definieren müssten, dass Sozialwohnungen einer klar definierten Zielgruppe von benachteiligten und sozial schwachen Personen vorbehalten blieben. Ferner seien alle wirtschaftlichen Tätigkeiten der Woningcorporaties unter Marktbedingungen durchzuführen und dürften nicht staatlich bezuschusst werden. Schließlich müsse das Angebot an Sozialwohnungen an die Nachfrage benachteiligter oder sozial schwacher Gruppen angepasst werden. 5 Nach der Übermittlung dieses Schreibens nahmen die Kommission und die niederländischen Behörden Verhandlungen auf, um die Beihilferegelung in Einklang mit Art. 106 Abs. 2 AEUV zu bringen. 6 Am 16. April 2007 reichte die Vereniging van Institutionele Beleggers in Vastgoed, Nederland (Vereinigung der institutionellen Immobilieninvestoren der Niederlande …) bei der Kommission eine die Beihilfen für die Woningcorporaties betreffende Beschwerde ein. Im Juni 2009 schloss sich die Vesteda Groep BV dieser Beschwerde an. 7 Mit Schreiben vom 3. Dezember 2009 unterbreiteten die niederländischen Behörden der Kommission Vorschläge, in denen sie zusagten, das allgemeine System der staatlichen Beihilfen für die Woningcorporaties zu ändern. 8 Die Sache E 2/2005 bezieht sich auf folgende Maßnahmen des allgemeinen Systems der staatlichen Beihilfen [des Königreichs] der Niederlande für die Woningcorporaties: a) staatliche Garantien für Darlehen des Garantiefonds für den sozialen Wohnungsbau; b) Beihilfen des Zentralen Fonds für das Wohnungswesen, projektbezogene Beihilfen oder Rationalisierungsbeihilfen in Form zinsgünstiger Darlehen oder direkter Zuschüsse; c) Verkauf von Grundstücken durch die Gemeinden unter dem Marktpreis; d) das Recht, Gelder bei der Bank Nederlandse Gemeenten aufzunehmen. 9 Im [streitigen] Beschluss stufte die Kommission alle diese Maßnahmen als staatliche Beihilfen ein und vertrat den Standpunkt, dass das niederländische System zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus eine bestehende Beihilfe darstelle, die vor dem Inkrafttreten des EG-Vertrags in den Niederlanden eingeführt worden sei und deren spätere Reformen nicht zu wesentlichen Änderungen geführt hätten. 10 Im 41. Erwägungsgrund des [streitigen] Beschlusses führte die Kommission aus: ‚Die niederländischen Behörden haben sich dazu verpflichtet, die Funktionsweise der Woningcorporaties und die diese begünstigenden Maßnahmen zu ändern. Sie haben der Kommission zu verschiedenen Änderungen Regelungsentwürfe vorgelegt. Die neuen Regeln sollen durch eine neue Ministerialverordnung zum 1. Januar 2010 und ein neues Wohnungsbaugesetz zum 1. Januar 2011 eingeführt werden. …‘ 11 Die Kommission prüfte, ob die Beihilfe E 2/2005 in Bezug auf das Finanzierungssystem der Woningcorporaties in der im Anschluss an die Übernahme von Verpflichtungen durch die niederländischen Behörden geänderten Fassung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar war. Sie gelangte im 72. Erwägungsgrund des [streitigen] Beschlusses zu dem Schluss, dass ‚die Beihilfen für Tätigkeiten auf dem Gebiet des sozialen Wohnungsbaus, d. h. Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Bau und der Vermietung von Wohnungen für Privatpersonen einschließlich des Baus und der Unterhaltung der dazugehörigen Infrastruktur, … mit Art. 106 Abs. 2 AEUV vereinbar sind‘. Die Kommission akzeptierte daher die von den niederländischen Behörden eingegangenen Verpflichtungen. 12 Sodann notifizierten die niederländischen Behörden in Bezug auf die Beihilfe N 642/2009 am 18. November 2009 eine neue, als ‚besondere Projektbeihilfe für bestimmte Bezirke‘ eingestufte Beihilferegelung für die Erneuerung verfallender Stadtviertel, in deren Genuss die in den ausgewählten Vierteln tätigen Woningcorporaties kamen. Für die Gewährung dieser neuen Beihilferegelung galten dieselben Bedingungen wie für die Maßnahmen nach der bestehenden Beihilferegelung in der im Anschluss an die Zusagen der niederländischen Behörden geänderten Fassung. 13 Die Beihilfe N 642/2009 sollte die Form direkter Zuschüsse des Centraal Fonds Volkshuisvesting (Zentraler Fonds für das Wohnungswesen) zu Sonderprojekten für den Bau und die Vermietung von Wohnungen in bestimmten geografischen Gebieten annehmen, die den bedürftigsten städtischen Gemeinschaften entsprachen. Sie sollte durch eine neue Abgabe der Woningcorporaties, die ihre Tätigkeit außerhalb der sensiblen städtischen Gebiete ausüben, finanziert werden. 14 Die Kommission sah im [streitigen] Beschluss die Beihilfe N 642/2009 als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar an. Sie war der Auffassung, dass ‚[d]ie Beihilfen für die Tätigkeiten des Baus und der Vermietung von Wohnungen für Privatpersonen einschließlich des Baus und der Unterhaltung der dazugehörigen Infrastruktur sowie für die Tätigkeiten des Baus und der Vermietung von Gebäuden, die dem Allgemeininteresse dienen, mit Art. 106 Abs. 2 AEUV vereinbar sind‘. Folglich entschied sie, gegen die angemeldeten neuen Maßnahmen keine Einwände zu erheben.“