Rechtssache T-671/16

Vincent Villeneuve

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Einstellung – Allgemeines Auswahlverfahren – Bekanntmachung des Auswahlverfahrens EPSO/AD/303/15 (AD 7) – Prüfung der Bedingungen für die Zulassung zum Auswahlverfahren durch das EPSO – Berufserfahrung von geringerer Dauer als die verlangte Mindestdauer – Art der Überprüfung der die Berufserfahrung verbundenen Zulassungsbedingung – Begründungspflicht – Offensichtlicher Beurteilungsfehler des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren – Gleichbehandlung“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 5. September 2018

Beamte – Auswahlverfahren – Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen – Prüfung des Vorliegens der in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens festgelegten Zulassungsvoraussetzungen – Am Ende dieser Prüfung ergehende Entscheidung über den Ausschluss eines Bewerbers – Zulässigkeit

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 24)

Die in Art. 25 Abs. 2 des Statuts vorgesehene Begründungspflicht soll zum einen dem Betroffenen die notwendigen Hinweise für die Feststellung geben, ob die Entscheidung begründet ist, und zum anderen deren richterliche Kontrolle ermöglichen. Was insbesondere die Entscheidungen angeht, mit denen die Zulassung zu einem Auswahlverfahren verweigert wurde, so muss der Prüfungsausschuss dazu genau angeben, welche der in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens aufgestellten Voraussetzungen bei dem Bewerber als nicht erfüllt angesehen worden sind. Der Prüfungsausschuss ist im Fall eines Auswahlverfahrens mit hoher Teilnehmerzahl berechtigt, sich im Stadium der Zulassung zu den Prüfungen dieses Auswahlverfahrens darauf zu beschränken, die Ablehnung summarisch zu begründen und den Bewerbern lediglich die Kriterien der Auswahl sowie die Entscheidung des Prüfungsausschusses mitzuteilen, außer wenn diese Bewerber von ihm ausdrücklich verlangen, ihnen individuelle Erklärungen zu geben. (vgl. Rn. 34, 35)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 38)

Zwar ist ein Bewerber in einem Auswahlverfahren berechtigt, innerhalb der vorgeschriebenen Fristen unmittelbar Klage gegen die Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens zu erheben, wenn diese eine ihn beschwerende Entscheidung der Anstellungsbehörde im Sinne der Art. 90 und 91 des Statuts darstellt, doch ist eine Klage gegen die Entscheidung, ihn nicht zu dem Auswahlverfahren zuzulassen, nicht bereits deshalb wegen Fristversäumnis unzulässig, weil er die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens nicht rechtzeitig angefochten hat. Einem solchen Bewerber kann nämlich nicht das Recht abgesprochen werden, die Berechtigung der ihm gegenüber gemäß den Bedingungen der Bekanntmachung getroffenen individuellen Entscheidung in allen Punkten einschließlich der in der Bekanntmachung festgelegten in Frage zu stellen, da erst diese Durchführungsentscheidung seine rechtliche Stellung im Einzelnen festlegt und ihm Gewissheit darüber verschafft, wie und in welchem Maß seine persönlichen Interessen beeinträchtigt sind. Dagegen ist das Vorbringen dann, wenn kein enger Zusammenhang zwischen der Begründung der angefochtenen Entscheidung als solcher und dem auf die angebliche Rechtswidrigkeit der nicht rechtzeitig angefochtenen Bekanntmachung des Auswahlverfahrens gestützten Klagegrund besteht, nach den zwingenden Vorschriften über die Klagefristen für unzulässig zu erklären. (vgl. Rn. 54, 55)

Der Ausschluss von Bewerbern in einem Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen nach der Phase der Prüfung der Zulassungsbedingungen ist ausdrücklich vorgesehen, wie sich aus Art. 5 Abs. 1 des Anhangs III des Statuts ergibt. Aus Art. 5 des Anhangs III des Statuts und den Allgemeinen Vorschriften für Allgemeine Auswahlverfahren folgt daher, dass die zweite Phase, nämlich die Auswahl anhand von Befähigungsnachweisen, nur die Bewerber betrifft, die die Zulassungsbedingungen erfüllen. Die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens konnte somit nicht nur, sondern musste vor der Prüfung der Befähigungsnachweise durch den Prüfungsausschuss eine vorherige Prüfung der Zulassungsbedingungen vorsehen. (vgl. Rn. 68, 70)

Zwar hat der Prüfungsausschuss im Rahmen der ersten Phase nur zu prüfen, ob die Erfahrung des Bewerbers im Bereich des Auswahlverfahrens vorliegt, jedoch hat er dazu die vom Bewerber ausgeübten Tätigkeiten, wie sie in seinem Bewerbungsbogen dargelegt werden, mit den Aufgaben der zu besetzenden Stelle zu vergleichen. Die Zulassungsbedingungen sind im Licht der Ziele des in Rede stehenden Auswahlverfahrens auszulegen, wie sie aus der Aufgabenbeschreibung zu den zu besetzenden Stellen hervorgehen, so dass der Teil betreffend die Art der Aufgaben und der Teil betreffend die Zulassungsbedingungen der betroffenen Bekanntmachung des Auswahlverfahrens gemeinsam zu betrachten sind. Im vorliegenden Fall hat der Prüfungsausschuss, indem er die vom Bewerber ausgeübten Tätigkeiten, die in der Rubrik „Berufserfahrung“ seines Bewerbungsbogens beschrieben sind, mit den Aufgaben der zu besetzenden Stelle, wie sie in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens beschrieben sind, verglichen hat, nicht die Eignung seiner Erfahrung für die zu besetzende Stelle beurteilt – diese Beurteilung fällt in die Phase der Auswahl anhand der Befähigungsnachweise –, sondern lediglich überprüft, ob seine Erfahrung in den Bereich des Auswahlverfahrens fällt. (vgl. Rn. 87-89, 91)

Was eine die Berufserfahrung betreffende Bedingung für die Zulassung zum Auswahlverfahren anbelangt, steht die Funktion der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens dem nicht entgegen, dass es Aufgabe des Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren ist, in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob die Berufserfahrung des Bewerbers dem in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens verlangten Niveau entspricht. Der Prüfungsausschuss verfügt im Rahmen der Bestimmungen des Statuts über die Auswahlverfahren über ein weites Ermessen bei der Beurteilung sowohl der Art und Dauer der früheren Berufserfahrung der Bewerber als auch ihres mehr oder weniger engen Zusammenhangs, in dem sie mit den Anforderungen der zu besetzenden Stelle stehen kann. Das Gericht hat sich daher im Rahmen seiner Rechtmäßigkeitskontrolle auf die Prüfung zu beschränken, ob dieses Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeübt worden ist. (vgl. Rn. 97, 98)