URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 27. APRIL 1978. - FIRMA HELLMUT STIMMING KG GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 90-77.



Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 00995

Griechische Sonderausgabe Seite 00323

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00353



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - ÄNDERUNG EINER REGELUNG - GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES - ANWENDUNG - VORAUSSETZUNGEN

2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMER - ÄNDERUNG - VERBINDLICHE ZOLLTARIFAUSKUNFT - ERWARTUNGEN DER BETROFFENEN - BERÜCKSICHTIGUNG - VERPFLICHTUNG - KEINE

Leitsätze

1 . BEI DER ÄNDERUNG EINER LANDWIRTSCHAFTLICHEN REGELUNG IST DAS BERECHTIGTE VERTRAUEN INSBESONDERE DANN ZU SCHÜTZEN , WENN DIE MARKTTEILNEHMER DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BEREITS UNTER DER GELTUNG DER VORHERIGEN REGELUNG IHRE ABSICHT MITGETEILT HABEN , WÄHREND EINES ZEITRAUMS BESTIMMTE HANDELSGESCHÄFTE VORZUNEHMEN , DER DEN ZEITPUNKT DER EINFÜHRUNG DER NEUEN REGELUNG ÜBERSCHREITET , UND SICH HIERZU - GEGEBENENFALLS UNTER STELLUNG EINER KAUTION - UNWIDERRUFLICH VERPFLICHTET HABEN .

2 . EINE FÜR ALLE FÄLLE ERTEILTE VERBINDLICHE TARIFAUSKUNFT , DIE REIN ABSTRAKTER NATUR , ALSO OHNE BEZUG AUF BESTIMMTE HANDELSGESCHÄFTE IST , VERPFLICHTET DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN NICHT , BEI DEN FÜR ERFORDERLICH ERACHTETEN ANPASSUNGEN DER BETREFFENDEN REGELUNG ERWARTUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE EIN SOLCHES PAPIER BEI DEN BETROFFENEN MÖGLICHERWEISE GEWECKT HAT .

Entscheidungsgründe

1DIE KLAEGERIN HAT MIT AM 21 . JULI 1977 BEI DER KANZLEI EINGEGANGENEM SCHRIFTSATZ KLAGE AUF SCHADENSERSATZ GEMÄSS ARTIKEL 178 UND 215 DES VERTRAGES GEGEN DIE KOMMISSION ERHOBEN . SIE HATTE AM 15 . FEBRUAR 1977 MIT DER RUMÄNISCHEN AUSSENHANDELSGESELLSCHAFT PRODEXPORT EINEN VERTRAG ÜBER DIE LIEFERUNG VON 450 000 KG SAUERBRATEN GESCHLOSSEN UND ERACHTET SICH ALS DURCH DEN ERLASS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 425/77 DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH UND ZUR ANPASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 827/68 UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( ABL . L 61 , S . 1 ) VERLETZT . IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ZU DIESER VERORDNUNG , IN DER DIE EINFUHRREGELUNG NAMENTLICH HINSICHTLICH DER BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNG ANGEPASST WURDE , HEISST ES UNTER ANDEREM : ' ' EINIGE ERZEUGNISSE , DIE ALS , ZUBEREITUNGEN VON FLEISCH ' GEMÄSS TARIFSTELLE 16.02 B III B 1 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANGEBOTEN WERDEN , SIND LEDIGLICH ZU DEM ZWECK GESCHAFFEN WORDEN , UM DER ANWENDUNG DER ABSCHÖPFUNGEN ZU ENTGEHEN . DAMIT DIE ABSCHÖPFUNGSFREIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN VERMIEDEN WIRD , DIE AN DIE STELLE DES FLEISCHES DER TARIFNUMMER 02.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS TRETEN KÖNNEN , IST ES NOTWENDIG , DIE ERZEUGNISSE , DIE ABSCHÖPFUNGSFREI EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , BESSER ZU DEFINIEREN . ' ' DESWEGEN WURDE ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 805/68 SO GEÄNDERT , DASS ERZEUGNISSE , DIE UNTER DIE DURCH ARTIKEL 5 NR . 7 DER VERORDNUNG NR . 425/77 GESCHAFFENE NEUE TARIFSTELLE 16.02 B III B 1 AA FIELEN , DER ABSCHÖPFUNGSREGELUNG UNTERWORFEN WURDEN . DIESE ÄNDERUNG IST SEIT DEM 1 . APRIL 1977 ANWENDBAR .

2DIE ERZEUGNISSE , DIE GEGENSTAND DES OBEN ERWÄHNTEN VERTRAGES VOM 15 . FEBRUAR 1977 WAREN , FIELEN UNTER DIE NEUE TARIFSTELLE 16.02 B III B 1 AA UND UNTERLAGEN SOMIT DER GEÄNDERTEN ABSCHÖPFUNGSREGELUNG . AUF SIE WAR NACH DER FRÜHEREN REGELUNG EIN WERTZOLLSATZ VON 26 % ERHOBEN WORDEN - WENN FÜR SIE AUCH SEIT MEHREREN JAHREN SCHUTZMASSNAHMEN GALTEN - , WÄHREND NUN EIN ZOLLSAATZ VON 20 % UND EINE ABSCHÖPFUNG ERHOBEN WURDE , DIE SICH DAMALS AUF MEHR ALS 100 % DES KAUFPREISES BELIEF . DIE KLAEGERIN BEANTRAGTE BEI DER KOMMISSION , ZU IHREN GUNSTEN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 425/77 ANZUWENDEN , DER FOLGENDEN WORTLAUT HAT : ' ' FALLS ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN ERFORDERLICH SIND , UM DEN BEGINN DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ZU ERLEICHTERN , UND ZWAR INSBESONDERE , WENN DIE ANWENDUNG DIESER NEUEN REGELUNG ZUM VORGESEHENEN ZEITPUNKT BEI BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN AUF ERHEBLICHE SCHWIERIGKEITEN STOSSEN WÜRDE , WERDEN DIESE MASSNAHMEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 27 ( DER VERORDNUNG NR . 805/68 ) ERLASSEN . SIE SIND BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 ANWENDBAR . ' ' DIE KOMMISSION ERLIESS DIE BEANTRAGTEN MASSNAHMEN NICHT . DARAUFHIN ERHOB DIE KLAEGERIN DIE VORLIEGENDE SCHADENSERSATZKLAGE , MIT DER SIE - IN DER FASSUNG DER ERWIDERUNG - BEGEHRT , ' ' FESTZUSTELLEN , DASS DIE BEKLAGTE IM WEGE DES SCHADENSERSATZES VERPFLICHTET IST , DEN ABSCHÖPFUNGSFREIEN IMPORT DER MIT VERTRAG VOM 15 . FEBRUAR 1977 KONTRAHIERTEN MENGE SAUERBRATEN DADURCH ZU ERMÖGLICHEN , DASS SIE DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IN FORM EINER ENTSCHEIDUNG ANWEIST , DIE FRAGLICHE MENGE SAUERBRATEN BEIM IMPORT ABSCHÖPFUNGSFREI ABFERTIGEN ZU LASSEN ' ' . HILFSWEISE BEANTRAGT SIE , ' ' FESTZUSTELLEN , DASS DIE GEMEINSCHAFT VERPFLICHTET IST , DER KLAEGERIN DEN SICH AUS DER VERHINDERUNG DER ERFÜLLUNG DES VERTRAGES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ERGEBENDEN SCHADEN ZU ERSETZEN ; HILFSWEISE , DIE GEMEINSCHAFT ZU VERURTEILEN , AN DIE KLAEGERIN EINEN BETRAG IN HÖHE VON 787 500 DM NEBST 8 % ZINSEN VOM ZEITPUNKT DER SCHADENSENTSTEHUNG AN ZU ZAHLEN ' ' .

3DIE BEKLAGTE KOMMISSION BEANTRAGT , DEN HAUPTANTRAG ALS UNZULÄSSIG UND DEN HILFSANTRAG ALS TEILWEISE UNZULÄSSIG UND IM GANZEN UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .

4DA DER HAUPTANTRAG UND DIE HILFSANTRAEGE DIE GLEICHE RECHTLICHE GRUNDLAGE HABEN , IST ZUNÄCHST DIE BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE ZU PRÜFEN .

5BEI DER BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE IST ZUNÄCHST ZU PRÜFEN , OB DAS VERHALTEN DER KOMMISSION FÜR DEN VORGEBLICHEN SCHADEN URSÄCHLICH WAR . DER KOMMISSION WIRD VORGEWORFEN , SIE HABE IHRE BEFUGNISSE NACH ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 425/77 NICHT IN DEM VON DER KLAEGERIN GEWÜNSCHTEN SINNE AUSGEUEBT . INSBESONDERE DER GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES HÄTTE SIE VERANLASSEN MÜSSEN , WÄHREND EINER ÜBERGANGSZEIT AUSNAHMEN VON DER NEUEN REGELUNG FÜR DEN FALL VORZUSEHEN , DASS EINFUHRHÄNDLER , DIE SICH BEREITS ZU EINFUHREN VERPFLICHTET HÄTTEN , VON EINER UNVORHERSEHBAREN ÄNDERUNG DER REGELUNG ÜBERRASCHT WORDEN SEIEN .

6ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 425/77 BEFASST SICH ZWAR NICHT AUSDRÜCKLICH MIT DEN SCHWIERIGKEITEN , DIE FÜR DIE BETROFFENEN AUS DER ANWENDUNG DER NEUEN REGELUNG ENTSTEHEN KÖNNEN , SONDERN EHER MIT DEN SCHWIERIGKEITEN VERWALTUNGSTECHNISCHER ART , DIE SICH DEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN MÖGLICHERWEISE BIETEN ; ER IST JEDOCH HINREICHEND WEIT GEFASST , UM DIE KOMMISSION ZU ERMÄCHTIGEN , GEGEBENENFALLS MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DES BERECHTIGTEN VERTRAUENS DER MARKTTEILNEHMER INSOWEIT ZU ERLASSEN , ALS DIE DURCHGEFÜHRTE ÄNDERUNG DIESES VERTRAUEN VERLETZEN KÖNNTE . EIN SOLCHER SCHUTZ IST INSBESONDERE DANN ERFORDERLICH , WENN DIE MARKTTEILNEHMER DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BEREITS UNTER DER GELTUNG DER VORHERIGEN REGELUNG IHRE ABSICHT MITGETEILT HABEN , WÄHREND EINES ZEITRAUMS BESTIMMTE HANDELSGESCHÄFTE VORZUNEHMEN , DER DEN ZEITPUNKT DER EINFÜHRUNG DER NEUEN REGELUNG ÜBERSCHREITET , UND SICH HIERZU - GEGEBENENFALLS UNTER STELLUNG EINER KAUTION - UNWIDERRUFLICH VERPFLICHTET HABEN . ÜBERGANGSMASSNAHMEN IN DIESER HINSICHT HATTE DIE KOMMISSION JEDOCH BEREITS IN IHRER VERORDNUNG NR . 3117/76 VOM 21 . DEZEMBER 1976 ZUR ÄNDERUNG UND AUFHEBUNG DER DURCH DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 76/76 UND ( EWG ) NR . 223/76 IM SEKTOR RINDFLEISCH ALS SCHUTZMASSNAHMEN EINGEFÜHRTEN KOPPELUNGSREGELUNGEN ( ABL . L 352 , S . 14 ) ERLASSEN , IN DER IN KLAREN WORTEN ANGEKÜNDIGT WAR , DASS EINE ÄNDERUNG DER DAMALS BESTEHENDEN REGELUNG FÜR DEN 1 . APRIL 1977 BEABSICHTIGT SEI . ARTIKEL 5 DIESER VERORDNUNG HAT NÄMLICH FOLGENDEN WORTLAUT : ' ' DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 76/76 UND NR . 223/76 WERDEN MIT WIRKUNG VOM 1 . APRIL 1977 AUFGEHOBEN . JEDOCH GELTEN SIE WEITERHIN FÜR MASSNAHMEN , DIE SICH AUS DEN BIS ZUM DRITTEN MONTAG IM MÄRZ 1977 EINGEREICHTEN KAUFANGEBOTEN FÜR INTERVENTIONSFLEISCH ERGEBEN . ' ' DADURCH , DASS SIE IM AMTSBLATT L 352 VOM 22 . DEZEMBER 1976 SOWOHL DIESE ANKÜNDIGUNG FÜR DIE INTERESSIERTEN MARKTTEILNEHMER ALS AUCH DIE WEITERE ANWENDBARKEIT DER FRÜHEREN REGELUNG ZUGUNSTEN ALL DERER BEKANNTGAB , DIE VOR EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT IHRE ABSICHT KUNDGETAN HATTEN , SICH IHRER FÜR DIE LAUFENDEN GESCHÄFTE ZU BEDIENEN , HATTE DIE KOMMISSION BEREITS ÜBERGANGSMASSNAHMEN ERLASSEN , SO DASS SIE DEREN ERLASS NACH ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 425/77 NICHT MEHR IN BETRACHT ZU ZIEHEN BRAUCHTE .

7IM ÜBRIGEN DURFTE DIE KOMMISSION DAVON AUSGEHEN , DASS DIE AUFTEILUNG DER FRÜHEREN TARIFSTELLE 16.02 B III B 1 IN ZWEI NEUE TARIFSTELLEN UND DIE UNTERWERFUNG DER DER ERSTEN DIESER BEIDEN TARIFSTELLEN UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE UNTER DAS ABSCHÖPFUNGSSYSTEM IHRER ART NACH DAS BERECHTIGTE VERTRAUEN DER MARKTTEILNEHMER NICHT VERLETZEN KONNTEN . DIESE ÄNDERUNGEN WAREN BEREITS IN DER FRÜHEREN REGELUNG DER SCHUTZMASSNAHMEN AUF DEM BETROFFENEN SEKTOR VORGEZEICHNET . HIERZU GENÜGT ES , BEISPIELHAFT DIE VERORDNUNG NR . 610/75 DER KOMMISSION VOM 7 . MÄRZ 1975 ÜBER SCHUTZMASSNAHMEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DES RINDFLEISCHSEKTORS DER TARIFSTELLE 16.02 B III B 1 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( ABL . L 63 , S . 37 ), DIE VERORDNUNG NR . 76/76 DER KOMMISSION VOM 16 . JANUAR 1976 ZUR EINFÜHRUNG DER KOPPELUNG DER EINFUHR VON ERZEUGNISSEN DES RINDFLEISCHSEKTORS IM RAHMEN VON SCHUTZMASSNAHMEN MIT DEM ABSATZ VON RINDFLEISCH AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN ( ABL . L 10 , S . 21 ), DIE VERORDNUNG NR . 223/76 DER KOMMISSION VOM 30 . JANUAR 1976 ZUR EINFÜHRUNG DER KOPPELUNG DER EINFUHR VON ERZEUGNISSEN DES RINDFLEISCHSEKTORS IM RAHMEN VON SCHUTZMASSNAHMEN MIT DEM ABSATZ VON RINDFLEISCHKONSERVEN AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN ( ABL . L 26 , S . 59 ) UND DIE BEREITS ERWÄHNTE VERORDNUNG NR . 3117/76 ZU ZITIEREN . IN DER DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG NR . 610/75 UND IN DER ZEHNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG NR . 76/76 WURDE DIE SCHRITTWEISE ENTWICKLUNG NEUER EINFUHRSTRÖME BEI BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 16.02 B III B 1 FESTGESTELLT , FÜR DIE DIE BEREITS ERLASSENEN SCHUTZMASSNAHMEN NICHT GALTEN , DIE ABER AN DIE STELLE VON ERZEUGNISSEN TRATEN , FÜR DIE DAMALS KEINE EINFUHRLIZENZEN BZW . VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN ERTEILT WURDEN . IM GRUNDSATZ WURDEN IN SÄMTLICHEN ZITIERTEN VERORDNUNGEN DIE UNTER DIE ERWÄHNTE TARIFSTELLE FALLENDEN ERZEUGNISSE DEN IN DIESEN JEWEILS EINGEFÜHRTEN SCHUTZMASSNAHMEN UNTERWORFEN . DABEI WURDEN JEDOCH BESTIMMTE ERZEUGNISSE VON DER ANWENDUNG DIESER MASSNAHMEN AUSGENOMMEN ; SIE SIND IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 610/75 ALS ' ' FLEISCHZUBEREITUNGEN UND -KONSERVEN ODER SCHLACHTABFÄLLE VON RINDERN , DIE IN LUFTDICHT VERSCHLOSSENEN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM NETTOGEWICHT BIS ZU 3 KG AUFGEMACHT SIND ' ' , DEFINIERT . IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 76/76 WURDE DIESE AUSNAHME ERWEITERT UND GENAUER DEFINIERT ; DIESE DEFINITION WURDE DANN IM WESENTLICHEN INHALTSGLEICH IN DIE VERORDNUNG NR . 3117/76 ÜBERNOMMEN . WENN AUCH DIESE AUSNAHMEN INFOLGE DER ÄNDERUNG DER BETREFFENDEN TARIFSTELLE WEGGEFALLEN SIND , SO SIND DOCH AUFGRUND DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR . 586/77 DER KOMMISSION VOM 18 . MÄRZ 1977 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ABSCHÖPFUNGEN AUF DEM SEKTOR RINDFLEISCH . . . ( ABL . L 75 , S . 10 ) ENTHALTENEN KLARSTELLUNG DIE ERZEUGNISSE VON DER ANWENDUNG DER NEUEN TARIFSTELLE 16.02 B III B 1 AA AUSGENOMMEN , DIE VORHER UNTER DIESE AUSNAHMEN GEFALLEN WAREN .

8DIE KLAEGERIN HAT SICH WEITERHIN AUF EINE IM JAHR 1975 VON DER ZUSTÄNDIGEN DEUTSCHEN BEHÖRDE NACH DEUTSCHEM RECHT ERTEILTE VERBINDLICHE ZOLLTARIFAUSKUNFT BERUFEN , WONACH DIE FRAGLICHE WARE UNTER DIE FRÜHERE TARIFSTELLE 16.02 B III B 1 FIEL , UND VORGETRAGEN , SIE HABE AUF DIESE AMTLICHE FESTSTELLUNG VERTRAUT . SIE HABE AUCH AM 25 . MÄRZ 1977 IN PASSAU UNTER VERWENDUNG DIESER AUSKUNFT EINE PARTIE VON UNGEFÄHR 10 000 KG SAUERBRATEN EINGEFÜHRT , OHNE DASS IHR DIE DAMALS NOCH IN KRAFT BEFINDLICHE SCHUTZMASSNAHMENREGELUNG ENTGEGENGEHALTEN WORDEN WÄRE .

9AUS DEN ERKLÄRUNGEN DER KLAEGERIN IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ERGIBT SICH JEDOCH , DASS SIE DIESE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR NUR DANK EINER VOM 13 . OKTOBER 1976 DATIERENDEN GEÄNDERTEN ZOLLTARIFAUSKUNFT HATTE ERLANGEN KÖNNEN , WONACH DIE WARE UNTER DIE AUSNAHMEN NACH DER VERORDNUNG NR . 76/76 FALLE . DIESE ERKLÄRUNGEN LASSEN ERKENNEN , DASS SICH DIE KLAEGERIN ZUR ZEIT DER ÄNDERUNG BEREITS DARÜBER IM KLAREN WAR , DASS DER EINFUHR DER WARE DAMALS GELTENDE SCHUTZMASSNAHMEN ENTGEGENSTEHEN KÖNNTEN UND DASS DIESE EINFUHR ALS HÖCHST UNGEWISS BETRACHTET WERDEN MÜSSE . JEDENFALLS KANN EINE SOLCHE ZOLLTARIFAUSKUNFT , DIE SICH BEREITS IHREM WESEN NACH NUR AUF DAS JEWEILS GELTENDE RECHT BEZIEHEN UND DEM ADRESSATEN KEINEN SCHUTZ VOR RECHTSÄNDERUNGEN GEWÄHREN KANN , NICHT ALS DER ERTEILUNG VON LIZENZEN , BESCHEINIGUNGEN UND ANDEREN UNTERLAGEN FÜR BESTIMMTE HANDELSGESCHÄFTE GLEICHGESTELLT ERACHTET WERDEN , DIE FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM IN BESTIMMTEM UMFANG BEABSICHTIGT SIND . SOLCHE UNTERLAGEN KÖNNEN DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN NACH SICH ZIEHEN ; DAGEGEN KANN EINE FÜR ALLE FÄLLE ERTEILTE TARIFAUSKUNFT , DIE REIN ABSTRAKTER NATUR , ALSO OHNE BEZUG AUF BESTIMMTE HANDELSGESCHÄFTE IST , DIESE BEHÖRDEN NICHT VERPFLICHTEN , BEI DEN FÜR ERFORDERLICH ERACHTETEN ANPASSUNGEN DER BETREFFENDEN REGELUNG ERWARTUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE EIN SOLCHES PAPIER BEI DEN BETROFFENEN MÖGLICHERWEISE GEWECKT HAT .

10NACH ALLEM KONNTE DIE KOMMISSION ZU RECHT DAVON AUSGEHEN , DASS MIT RÜCKSICHT DARAUF , DASS ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 3117/76 BEREITS ERLASSEN WAR , DAS INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 425/77 KEINEN ANLASS FÜR ERGÄNZENDE ÜBERGANGSMASSNAHMEN NACH ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 425/77 ZUM SCHUTZE DES VERTRAUENS DER MARKTTEILNEHMER GAB . SOMIT IST IHR VERHALTEN NICHT ALS URSÄCHLICH FÜR DEN BEHAUPTETEN SCHADEN DER KLAEGERIN ANZUSEHEN .

11DIE KLAEGERIN WIRFT DER KOMMISSION WEITER VOR , RECHTSWIDRIG GEHANDELT UND GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN VERSTOSSEN ZU HABEN , SOWEIT A ) DIE ERHEBUNG DER ABSCHÖPFUNGEN UND EINES ENTSPRECHENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGES AUF NICHT GEGARTE RINDFLEISCHZUBEREITUNGEN DEN IM RAHMEN DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS ( GATT ) AUF 26 % KONSOLIDIERTEN ZOLLSATZ VERLETZE UND B ) DIE HÖHE DER ABSCHÖPFUNG UND DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS DERART EXZESSIV SEIEN , DASS SIE DEN GRUNDSÄTZEN DER ARTIKEL 39 UND 110 DES VERTRAGES , DEM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT UND DEM DISKRIMINIERUNGSVERBOT , WIDERSPRÄCHEN . DURCH IHR VERHALTEN HABE DIE KOMMISSION EINE REIHE VON HÖHERRANGIGEN NORMEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN QUALIFIZIERTER FORM VERLETZT .

12DIE BEKLAGTE HÄLT SICH NICHT FÜR DEN RICHTIGEN ADRESSATEN DIESES VORWURFS , DA DIE BEHAUPTETEN VERLETZUNGEN ERGEBNIS DER VERORDNUNG NR . 425/77 SEIEN , EINER HANDLUNG DES RATES , SOMIT EINES ANDEREN GEMEINSCHAFTSORGANS . IM ÜBRIGEN HABE DIE KLAEGERIN , WAS DIE ANGEBLICHE VERLETZUNG DES GATT BETREFFE , NICHT SAGEN KÖNNEN , WELCHE REGEL DIESES ABKOMMENS IM VORLIEGENDEN FALL VERLETZT SEI ; SIE BERUFE SICH VIELMEHR AUSSCHLIESSLICH AUF DIE KONSOLIDIERUNGSVERHANDLUNGEN ZUR TARIFSTELLE 16.02 B III B 1 , DIE NUR RINDFLEISCHKONSERVEN , INSBESONDERE DER ART ' ' CORNED BEEF ' ' , SOWIE RINDFLEISCHZUBEREITUNGEN BETROFFEN HÄTTEN , BEI DENEN DAS FLEISCH IM LAUFE DES HERSTELLUNGS- UND KONSERVIERUNGSPROZESSES GARGEKOCHT WORDEN SEI , DENN SEINERZEIT SEIEN NUR SOLCHE ERZEUGNISSE DER GENANNTEN TARIFSTELLE IN GRÖSSEREM UMFANG EINGEFÜHRT WORDEN . DIE ZUNÄCHST DARÜBER HINAUSGEHENDE ANWENDUNG DES VERTRAGSMÄSSIG GEBUNDENEN ZOLLSATZES AUF FORMAL ALLE ERZEUGNISSE DER BESAGTEN TARIFSTELLE SEI EIN EINSEITIGES ZUGESTÄNDNIS DER GEMEINSCHAFT GEWESEN , DAS SEIT DER VERORDNUNG NR . 610/75 SCHRITTWEISE ZURÜCKGENOMMEN WORDEN SEI .

13ZUR ANGEBLICH EXZESSIVEN HÖHE DER ABSCHÖPFUNGEN SEI ZU SAGEN , DASS BEZUGSPUNKT DIE GRUNDABSCHÖPFUNG FÜR RINDER SEI , DIE ANHAND DES UNTERSCHIEDES ZWISCHEN DEM ORIENTIERUNGSPREIS UND DEM ANGEBOTSPREIS FREI GRENZE BESTIMMT WERDE . NACH ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR . 805/68 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 425/77 KÖNNE DIE ABSCHÖPFUNG BIS AUF 114 % STEIGEN , WENN DER MARKTPREIS WENIGER ALS 90 % DES ORIENTIERUNGSPREISES BETRAGE .

14DIE KLAEGERIN HAT DAS VORBRINGEN DER BEKLAGTEN RECHTLICH NICHT HINREICHEND WIDERLEGT .

15DIE KLAGE IST SOMIT INSGESAMT ABZUWEISEN , OHNE DASS ES ERFORDERLICH WÄRE ZU PRÜFEN , OB ALLE ANTRAEGE ZULÄSSIG SIND .

Kostenentscheidung

KOSTEN

16NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG IN DIE KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN . SIE IST DAHER ZU VERURTEILEN , DIE KOSTEN ZU TRAGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGERIN WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .