URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 31. JANUAR 1984. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN VEREINIGTES KOENIGREICH VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND. - VERTRAGSVERLETZUNG - SCHUTZ DER GESUNDHEIT VON TIEREN. - RECHTSSACHE 40/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 00283

Spanische Sonderausgabe Seite 00067

Schwedische Sonderausgabe Seite 00461

Finnische Sonderausgabe Seite 00443



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - ANGLEICHUNG DER GESUNDHEITSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN - FRISCHES GEFLÜGELFLEISCH - INNERGEMEINSCHAFTLICHER HANDELSVERKEHR - BEFUGNISSE DER MITGLIEDSTAATEN - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 ; RICHTLINIE 71/118 DES RATES , ARTIKEL 11 ABSATZ 1 )

2.FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - SCHUTZ DER GESUNDHEIT VON TIEREN - SYSTEM VON EINFUHRLIZENZEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 71/118 LÄSST NACH RICHTIGEM VERSTÄNDNIS DEN MITGLIEDSTAATEN DIE BEFUGNIS ZUM ERLASS VIEHSEUCHENRECHTLICHER VORSCHRIFTEN FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM GEFLÜGELFLEISCH , UND ZWAR BIS ZUM INKRAFTTRETEN VON MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT . DIESE BESTIMMUNG KANN DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT VON IHRER VERPFLICHTUNG ENTBINDEN , IN DEM BETREFFENDEN BEREICH DIE IN ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG VORGESEHENEN VERBOTE ZU BEACHTEN .

2 . DIE ANTWORT AUF DIE FRAGE , OB NATIONALE MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT VON TIEREN EIN EINFUHRLIZENZSYSTEM BEINHALTEN DÜRFEN , OHNE GEGEN ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG ZU VERSTOSSEN , HÄNGT DAVON AB , WELCHES VERHÄLTNIS IM KONKRETEN FALL ZWISCHEN DEN UNANNEHMLICHKEITEN , DIE DURCH DIE MIT EINEM SOLCHEN SYSTEM VERBUNDENEN VERWALTUNGS- UND KOSTENLASTEN VERURSACHT WERDEN , UND DEN GEFAHREN BESTEHT , DIE DURCH DIE FRAGLICHEN EINFUHREN FÜR DIE GESUNDHEIT VON TIEREN HERVORGERUFEN WERDEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 4 . FEBRUAR 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GE MÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES DAS EINFUHRVERBOT UND DAS EINFUHRLIZENZSYSTEM FÜR GEFLÜGELERZEUGNISSE , WIE SIE IN DER KLAGESCHRIFT BESCHRIEBEN SIND , EINGEFÜHRT HAT .

2 MIT URTEIL VOM 15 . JULI 1982 ( RECHTSSACHE 40/82 , KOMMISSION/VEREINIGTES KÖNIGREICH , SLG . S . 2793 ) HAT DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN , DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES MASSNAHMEN ERLASSEN HAT , DIE IM ERGEBNIS EINFUHREN VON FRISCHEN UND TIEFGEKÜHLTEN GEFLÜGELERZEUGNISSEN EINSCHLIESSLICH NICHT ZUM AUSBRÜTEN BESTIMMTER EIER SOWIE VON EIERPRODUKTEN MIT AUSNAHME VON WÄRMEBEHANDELTEN EIERPRODUKTEN AUS ALLEN MITGLIEDSTAATEN AUSSER IRLAND UND DÄNEMARK NACH ENGLAND , WALES UND SCHOTTLAND VERHINDERT HABEN . IN DIESEM URTEIL HAT DER GERICHTSHOF SEINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE SONSTIGEN STREITFRAGEN VORBEHALTEN .

3 DIE AUF DIESE WEISE VORBEHALTENEN PUNKTE BETREFFEN ERSTENS DAS VERBOT , GEFLÜGELERZEUGNISSE AUS DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN AUSSER IRLAND UND DÄNEMARK NACH NORDIRLAND EINZUFÜHREN , ZWEITENS DIE DEN MASSNAHMEN IN BEZUG AUF GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ZUGRUNDELIEGENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS , SOWEIT DIESE VORSCHRIFTEN EIN SYSTEM VON ANDEREN ALS ALLGEMEINEN OFFENEN EINFUHRLIZENZEN ENTHALTEN , UND DRITTENS DIE ART UND WEISE , WIE DIESES LIZENZSYSTEM MIT WIRKUNG VOM 1 . SEPTEMBER 1981 AUF DIE EINFUHREN VON WÄRMEBEHANDELTEN EIERPRODUKTEN NACH ENGLAND , WALES UND SCHOTTLAND ANGEWENDET WURDE . DIESE DREI PUNKTE SIND DAHER JETZT ZU PRÜFEN .

I - DIE EINFUHREN NACH NORDIRLAND

4 DIE KOMMISSION BESCHRÄNKT SICH IN IHRER KLAGESCHRIFT AUF DIE ERKLÄRUNG , IHR VORBRINGEN ZU DEN 1981 VERHÄNGTEN BESCHRÄNKUNGEN DER EINFUHR NACH ENGLAND , WALES UND SCHOTTLAND GELTE AUCH FÜR DAS ENTSPRECHENDE NORDIRISCHE SYSTEM .

5 AUS DEN AKTEN GEHT JEDOCH HERVOR , DASS DAS VON DER KOMMISSION BEANSTANDETE NORDIRISCHE SYSTEM SEIT 1933 NACH IM WESENTLICHEN UNVERÄNDERTEN MODALITÄTEN ANGEWENDET WIRD UND AUF EINER VERORDNUNG AUS DER ZEIT VOR DEM BEITRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZUR GEMEINSCHAFT BERUHT , NÄMLICH AUF DER ' ' DISEASES OF ANIMALS ( IMPORTATION OF POULTRY ) ORDER ( NORTHERN IRELAND ) 1965 ' ' ( S . I . 1965 NI NR . 175 ).

6 AUFGRUND DER ANGABEN , DIE DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH UND IRLAND , DAS DEM VERFAHREN BEIGETRETEN IST , GEMACHT HABEN UND DIE DIE KOMMISSION NICHT BESTRITTEN HAT , STEHT AUSSERDEM FEST , DASS DER NORDIRISCHE GEFLÜGELBESTAND IM GEGENSATZ ZUM GEFLÜGEL IN DEN ANDEREN TEILEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GEGEN DIE NEWCASTLE-KRANKHEIT NICHT GEIMPFT IST . DIESE KRANKHEIT WURDE DORT VIELMEHR DURCH ZWANGSSCHLACHTUNG DES INFIZIERTEN GEFLÜGELS BEI KRANKHEITSAUSBRUCH SOWIE DURCH EIN IMPFVERBOT BEKÄMPFT , MIT DER BEGRÜNDUNG , DIE IMPFUNG KÖNNE EINE ERFOLGTE ÜBERTRAGUNG DES KRANKHEITSERREGERS VERDECKEN .

7 DIE BRITISCHE REGIERUNG TRAEGT VOR , DIE BESCHRÄNKUNGEN DER EINFUHR VON GEFLÜGELERZEUGNISSEN NACH NORDIRLAND SEIEN EINE NOTWENDIGE FOLGE DER FÜR DIESEN TEIL DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GEWÄHLTEN POLITIK DER SCHLACHTUNG ; SIE SEIEN ALSO NICHT AUS HANDELSPOLITISCHEN GRÜNDEN EINGEFÜHRT WORDEN . DENN SIE WÜRDEN SOWOHL AUF EINFUHREN AUS ANDEREN TEILEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS SELBST ALS AUCH AUF EINFUHREN AUS DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN DIE IMPFUNG GEGEN DIE NEWCASTLE-KRANKHEIT ZULÄSSIG SEI , ANGEWENDET .

8 UM DIE GESUNDHEIT DES GEFLÜGELBESTANDES IN IHREM GEBIET ZU SCHÜTZEN , ERTEILE DIE NORDIRISCHE VERWALTUNG EINFUHRLIZENZEN NUR DANN , WENN DIE GEFLÜGELERZEUGNISSE AUS LÄNDERN STAMMTEN , DIE DIE GLEICHEN GESUNDHEITSGARANTIEN BÖTEN , ODER WENN DIESE ERZEUGNISSE IN AUSREICHENDEM MASS WÄRMEBEHANDELT WORDEN SEIEN , UM DEN NEWCASTLE-VIRUS ZU INAKTIVIEREN . FÜR EINFUHREN AUS IRLAND SEI EINE ALLGEMEINE OFFENE LIZENZ ERTEILT WORDEN . AUSSERDEM SEIEN LIZENZEN FÜR DIE EINFUHR VON BRUTEIERN UND VON EINTAGSKÜKEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERTEILT WORDEN , FÜR DIE EINE ZIEMLICH LANGE QUARANTÄNEZEIT VORGESCHRIEBEN SEI .

9 IN IHRER ERWIDERUNG RÄUMT DIE KOMMISSION EIN , DASS DIE FRAGLICHEN EINFUHRVERBOTE ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT VON TIEREN VERHÄNGT UND AUFRECHTERHALTEN WORDEN SEIEN . DIESE BESCHRÄNKUNGEN STELLTEN WEDER EINE WILLKÜRLICHE DISKRIMINIERUNG NOCH EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN IM SINNE VON ARTIKEL 36 SATZ 2 EWG-VERTRAG DAR . DENNOCH SEIEN DIESE VERBOTE NICHT GEMÄSS ARTIKEL 36 GERECHTFERTIGT , DA SIE ZU WEIT GINGEN UND IHR NACHTEILIGER EINFLUSS AUF DEN FREIEN WARENVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSSER VERHÄLTNIS ZU DEM MIT IHNEN BEZWECKTEN GESUNDHEITSSCHUTZ STEHE .

10 BEVOR AUF DIESE ARGUMENTATION EINGEGANGEN WIRD , MUSS ZUNÄCHST EIN VERTEIDIGUNGSMITTEL GEPRÜFT WERDEN , DAS DIE BRITISCHE REGIERUNG IN IHRER GEGENERWIDERUNG EINLEITEND VORGEBRACHT HAT UND DEMZUFOLGE DIE IN NORDIRLAND ANWENDBAREN MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 71/118 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1971 ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEIM HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM GEFLÜGELFLEISCH ( ABL . L 55 , S . 23 ) ZULÄSSIG SEIN SOLLEN . DIESE BESTIMMUNG LAUTET WIE FOLGT :

' ' BIS ZUM INKRAFTTRETEN ETWAIGER VIEHSEUCHENRECHTLICHER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN FÜR DEN HANDELSVERKEHR MIT LEBENDEM GEFLÜGEL UND FRISCHEM GEFLÜGELFLEISCH UND UNBESCHADET DER ABSÄTZE 2 BIS 4 BLEIBEN DIE ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN IN KRAFT . ' '

11 DAZU IST ZUNÄCHST ZU BEMERKEN , DASS DIE RICHTLINIE 71/118 , OBWOHL MIT IHR DER ZWECK VERFOLGT WIRD , DIE GESUNDHEITSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN EINANDER ANZUGLEICHEN , VOR ALLEM DIE VEREINHEITLICHUNG DER KONTROLLE BEI DER EINFUHR VON MÖGLICHERWEISE GENUSSUNTAUGLICHEM GEFLÜGELFLEISCH AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUM GEGENSTAND HAT . SO WIRD IN DER GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG , MIT DER NACH ARTIKEL 8 DER RICHTLINIE DAS VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN VERSANDTE FRISCHE GEFLÜGELFLEISCH VERSEHEN SEIN MUSS , BESTÄTIGT , DASS DAS BETREFFENDE FLEISCH ' ' ALS TAUGLICH ZUM GENUSS FÜR MENSCHEN ' ' BEFUNDEN WORDEN IST . NUR ARTIKEL 11 BETRIFFT DIE GESUNDHEITSGEFAHREN , DIE FÜR DEN GEFLÜGELBESTAND DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS DURCH DEN HANDELSVERKEHR MIT GEFLÜGELFLEISCH HERVORGERUFEN WERDEN KÖNNTEN .

12 IN ARTIKEL 11 ABSÄTZE 2 BIS 5 IST GEREGELT , WELCHE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN UND WELCHE VERFAHREN EINZUHALTEN SIND , WENN IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS EINE TIERSEUCHE AUSBRICHT . WAS DIE ÜBRIGEN GESUNDHEITSGEFAHREN ANBELANGT , DIE DER HANDELSVERKEHR MIT FLEISCH FÜR DEN GEFLÜGELBESTAND HERVORRUFEN KÖNNTE , SO HEISST ES IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 LEDIGLICH , DASS DIE NATIONALEN BESTIMMUNGEN BIS ZUM INKRAFTTRETEN VON MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ' ' IN KRAFT BLEIBEN ' ' .

13 IN DIESEM ZUSAMMENHANG GIBT ES KEINEN ANHALTSPUNKT DAFÜR , DASS DURCH ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DIE BEI INKRAFTTRETEN DER RICHTLINIE BESTEHENDE RECHTSLAGE FESTGESCHRIEBEN WERDEN SOLLTE . DIESE BESTIMMUNG LÄSST NACH RICHTIGEM VERSTÄNDNIS DEN MITGLIEDSTAATEN VIELMEHR DIE BEFUGNIS ZUM ERLASS VIEHSEUCHENRECHTLICHER VORSCHRIFTEN FÜR FRISCHES GEFLÜGELFLEISCH , UND ZWAR BIS ZUM INKRAFTTRETEN VON MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT . FOLGLICH KANN SIE DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT VON IHRER VERPFLICHTUNG ENTBINDEN , IN DEM VON ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE ERFASSTEN BEREICH DIE IN ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG VORGESEHENEN VERBOTE ZU BEACHTEN .

14 ES MUSS ALSO GEPRÜFT WERDEN , OB DIE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT VON TIEREN ' ' GERECHTFERTIGT ' ' SIND ODER OB SIE , WIE DIE KOMMISSION BEHAUPTET , ÜBER DAS FÜR EINEN SOLCHEN SCHUTZ ERFORDERLICHE HINAUSGEHEN .

15 DER GERICHTSHOF HAT BEREITS IN DEM ERWÄHNTEN URTEIL VOM 15 . JULI 1982 BESTIMMTE TATSÄCHLICHE FESTSTELLUNGEN GETROFFEN , DIE AUCH FÜR DIE JETZT ZU BEURTEILENDEN FRAGEN VON BEDEUTUNG SIND . ZUM EINEN ZEIGEN DIE VORHANDENEN STATISTIKEN , DASS DIE NEWCASTLE-KRANKHEIT WÄHREND DER LETZTEN SECHS JAHRE IN DER GANZEN GEMEINSCHAFT STÄNDIG ZURÜCKGEGANGEN IST ; DIE EINZIGEN MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN 1981 EINIGE FÄLLE VON NEWCASTLE-KRANKHEIT FESTGESTELLT WURDEN , SIND ITALIEN ( ZWEI ) UND GRIECHENLAND ( ZWÖLF ). ZUM ANDEREN WIRD IN DEN LÄNDERN , DIE DIE IMPFUNG ZULASSEN , IN DER PRAXIS NUR EIN TEIL DES GEFLÜGELBESTANDES GEIMPFT ( 1981 : 40 % IN FRANKREICH UND IN GROSSBRITANNIEN ); NORMALERWEISE WIRD DIE IMPFUNG IN ERSTER LINIE BEI LEGEHENNEN UND ZUCHTGEFLÜGEL , NICHT ABER BEI SCHLACHTTIEREN VORGENOMMEN .

16 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE GEFAHR , DASS DER NORDIRISCHE GEFLÜGELBESTAND DURCH WILDSTAMMVIREN ANGESTECKT WIRD , DIE GEIMPFTES GEFLÜGEL BEFALLEN HABEN UND IM KÖRPER DER GESCHLACHTETEN TIERE ODER IN DEN DARAUS HERGESTELLTEN FLEISCHWAREN ODER ABER IN DEN VON DIESEN TIEREN GELEGTEN EIERN AKTIV GEBLIEBEN SEIN MÜSSTEN , ÄUSSERST GERING . DIESE GEFAHR KANN EIN VOLLSTÄNDIGES VERBOT DER EINFUHREN AUS MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN DIE IMPFUNG ZULÄSSIG IST , NICHT RECHTFERTIGEN .

17 ZWAR KANN DAS IN NORDIRLAND PRAKTIZIERTE IMPFVERBOT DEN GEFLÜGELBESTAND SEHR INFEKTIONSANFÄLLIG MACHEN UND MASSNAHMEN RECHTFERTIGEN , DIE UNTER ANDEREN UMSTÄNDEN GEGENSTANDSLOS WÄREN . GLEICHWOHL GEHEN DIE STREITIGEN VERBOTE ÜBER DAS HINAUS , WAS GEMÄSS ARTIKEL 36 GERECHTFERTIGT WERDEN KANN . DENN DAS EINFUHRVERBOT FÜR GESCHLACHTETES GEFLÜGEL UND FÜR GEFLÜGELFLEISCH STEHT JEDENFALLS DANN AUSSER VERHÄLTNIS ZU DEM VERFOLGTEN ZIEL , WENN DIE EINFUHREN AUS EINEM LAND KOMMEN , IN DEM MEHRERE JAHRE LANG KEIN AUSBRUCH DER NEWCASTLE-KRANKHEIT REGISTRIERT WURDE , UND WENN DARÜBER HINAUS ERWIESEN IST , DASS DIE TIERKÖRPER UND DAS FLEISCH VON NICHT GEIMPFTEM GEFLÜGEL HERRÜHREN .

18 DIE BRITISCHE REGIERUNG BERUFT SICH DEMGEGENÜBER AUF DIE POPULATIONSDICHTE DES GEFLÜGELS IN NORDIRLAND , AUFGRUND DEREN JEDE ANSTECKUNG DEN GESAMTEN GEFLÜGELBESTAND GEFÄHRDE , SOWIE AUF DIE WIRTSCHAFTLICHE BEDEUTUNG DER NORDIRISCHEN GEFLÜGELINDUSTRIE , DER DURCH DEN AUSBRUCH EINER TIERSEUCHE SCHWERER SCHADEN ZUGEFÜGT WÜRDE . DIESES VORBRINGEN KANN AN DEN VORSTEHENDEN SCHLUSSFOLGERUNGEN JEDOCH NICHTS ÄNDERN , DENN DIESE BERUHEN DARAUF , DASS IN BESTIMMTEN FALLKATEGORIEN ÜBERHAUPT KEINE ANSTECKUNGSGEFAHR BESTEHT .

19 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DARF DESHALB GEMÄSS ARTIKEL 36 IM HINBLICK AUF NORDIRLAND ZWAR WEITERHIN KONTROLLEN DURCHFÜHREN UND GEGEBENENFALLS DIE EINFUHREN BESCHRÄNKEN , UM DEN NORDIRISCHEN GEFLÜGELBESTAND GEGEN DIE NEWCASTLE-KRANKHEIT ZU SCHÜTZEN . DIE GENANNTE BESTIMMUNG WIRD JEDOCH VERLETZT , WENN DIESER MITGLIEDSTAAT WEITERHIN DIE EINFUHREN VON GEFLÜGELERZEUGNISSEN AUS MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN DIE IMPFUNG GEGEN DIE NEWCASTLE-KRANKHEIT ZULÄSSIG IST , NACH NORDIRLAND VÖLLIG VERBIETET .

20 DIESE SCHLUSSFOLGERUNG WIRD DURCH DIE AUSFÜHRUNGEN DES BEKLAGTEN ZU ANDEREN GEFLÜGELKRANKHEITEN ALS DER NEWCASTLE-KRANKHEIT NICHT ENTKRÄFTET . DIE ERMITTLUNGEN HABEN ERGEBEN , DASS DIESE KRANKHEITEN , SOWEIT SIE IN DEN LETZTEN JAHREN IN DER GEMEINSCHAFT AUFGETRETEN SIND , NORMALERWEISE NICHT DURCH GESCHLACHTETES GEFLÜGEL UND GEFLÜGELFLEISCH ODER DURCH NICHT ZUM AUSBRÜTEN BESTIMMTE EIER ÜBERTRAGEN WORDEN SIND . OBWOHL AUS TIERÄRZTLICHER SICHT NICHT JEDES RISIKO EINER DERARTIGEN ANSTECKUNG AUSGESCHLOSSEN WERDEN KANN , STEHT FEST , DASS DIESES RISIKO BESTIMMT NICHT GRÖSSER IST ALS DAS EINER ANSTECKUNG MIT DER NEWCASTLE-KRANKHEIT .

21 AUS ALL DIESEN GRÜNDEN MUSS DESHALB DER KLAGE DER KOMMISSION IN DIESEM PUNKT STATTGEGEBEN WERDEN .

II - DAS LIZENZSYSTEM

22 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND , EIN EINFUHRLIZENZSYSTEM , WIE ES IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS SOWOHL FÜR GROSSBRITANNIEN ALS AUCH FÜR NORDIRLAND VORGESEHEN SEI , SEI MIT DEM EWG-VERTRAG UNVEREINBAR . EIN DERARTIGES SYSTEM STEHE ALS SOLCHES IM WIDERSPRUCH ZU DEN ARTIKELN 30 UND 36 , ES SEI DENN , BEI DEN BETREFFENDEN LIZENZEN HANDELE ES SICH UM ALLGEMEINE OFFENE LIZENZEN .

23 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH TRITT DIESER AUFFASSUNG ENTGEGEN . SPEZIFISCHE LIZENZEN STELLTEN ZWAR MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 30 DAR , KÖNNTEN JEDOCH UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT VON TIEREN GEMÄSS ARTIKEL 36 GERECHTFERTIGT SEIN . IM HINBLICK AUF DAS URTEIL VOM 15 . JULI 1982 HÄLT ES DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GEGENWÄRTIG NICHT FÜR ERFORDERLICH , SPEZIFISCHE LIZENZEN FÜR DIE EINFUHR VON GEFLÜGELERZEUGNISSEN NACH GROSSBRITANNIEN VORZUSCHREIBEN ; ES LASSE SICH JEDOCH UNMÖGLICH VORHERSEHEN , OB NICHT BESONDERE UMSTÄNDE KÜNFTIG DERARTIGE LIZENZEN RECHTFERTIGEN KÖNNTEN .

24 DAZU IST ZU BEMERKEN , DASS ZWAR DAS - AUCH NUR FORMALE - ERFORDERNIS EINER LIZENZ GEGEN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTÖSST ; DARAUS FOLGT ABER NICHT ZWANGSLÄUFIG , DASS DIESE MASSNAHME KEINESFALLS GEMÄSS ARTIKEL 36 GERECHTFERTIGT SEIN KÖNNTE . DESHALB MUSS GEPRÜFT WERDEN , OB EIN LIZENZSYSTEM DESWEGEN ZU DEM VERFOLGTEN ZIEL AUSSER VERHÄLTNIS STEHT , WEIL DASSELBE ZIEL MÖGLICHERWEISE DURCH WENIGER EINSCHNEIDENDE MASSNAHMEN ERREICHT WERDEN KANN .

25 IN DEM BESONDEREN FALL NORDIRLANDS , DESSEN GEFLÜGELBESTAND DIE VORSTEHEND BESCHRIEBENEN MERKMALE AUFWEIST , KANN JEDENFALLS EIN DERARTIGES MISSVERHÄLTNIS NICHT FESTGESTELLT WERDEN . DIE ANTWORT AUF DIE FRAGE , OB NATIONALE MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT VON TIEREN EIN EINFUHRLIZENZSYSTEM BEINHALTEN DÜRFEN , OHNE GEGEN ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG ZU VERSTOSSEN , HÄNGT DAVON AB , WELCHES VERHÄLTNIS IM KONKRETEN FALL ZWISCHEN DEN UNANNEHMLICHKEITEN , DIE DURCH DIE MIT EINEM SOLCHEN SYSTEM VERBUNDENEN VERWALTUNGS- UND KOSTENLASTEN VERURSACHT WERDEN , UND DEN GEFAHREN BESTEHT , DIE DURCH DIE FRAGLICHEN EINFUHREN FÜR DIE GESUNDHEIT VON TIEREN HERVORGERUFEN WERDEN .

26 ES IST NICHT NACHGEWIESEN WORDEN , DASS DIESE GEFAHREN , WAS DIE LAGE IN NORDIRLAND ANBELANGT , KEINESFALLS DIE GENANNTEN UNANNEHMLICHKEITEN ÜBERWIEGEN KÖNNEN . DAHER MUSS DIE KLAGE INSOWEIT , WAS NORDIRLAND BETRIFFT , ABGEWIESEN WERDEN .

27 DIESE SCHLUSSFOLGERUNG LÄSST SICH JEDOCH NICHT AUF DIE ANDEREN TEILE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ÜBERTRAGEN , IN DENEN DER GEFLÜGELBESTAND NICHT DIE GLEICHEN MERKMALE AUFWEIST WIE IN NORDIRLAND . ZWAR WIRD DIE EINFUHR VON GEFLÜGELERZEUGNISSEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NACH GROSSBRITANNIEN GEGENWÄRTIG AUF DER GRUNDLAGE ALLGEMEINER OFFENER LIZENZEN ZUGELASSEN , NACH DEN GELTENDEN BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN IST ES JEDOCH IMMER NOCH MÖGLICH , JEDERZEIT WIEDER SPEZIFISCHE LIZENZEN FÜR DIESE EINFUHR VORZUSCHREIBEN , OHNE DASS DIES AUFGRUND VON TIERSEUCHEN ODER AUS ANDEREN GRÜNDEN , DIE MIT DER GESUNDHEIT VON MENSCHEN UND TIEREN ZUSAMMENHÄNGEN , GERECHTFERTIGT SEIN MÜSSTE . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE BEIBEHALTUNG DIESER RECHTSVORSCHRIFTEN GEMÄSS ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG NICHT GERECHTFERTIGT .

III - EIERPRODUKTE

28 DER LETZTE KLAGEPUNKT BETRIFFT DIE ANWENDUNG DES LIZENZSYSTEMS AUF DIE EINFUHR WÄRMEBEHANDELTER EIERPRODUKTE NACH ENGLAND , WALES UND SCHOTTLAND .

29 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS DIE BRITISCHE REGIERUNG FÜR DIE EINFUHR DIESER ERZEUGNISSE AUS MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN DIE IMPFUNG GEGEN DIE NEWCASTLE-KRANKHEIT ZULÄSSIG IST , SPEZIFISCHE LIZENZEN VORGESCHRIEBEN HAT . DIESE MASSNAHME WURDE MIT WIRKUNG VOM 1 . SEPTEMBER 1981 ALS TEIL EINES VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH IM AUGUST 1981 ERGRIFFENEN MASSNAHMENBÜNDELS EINGEFÜHRT . IN DEM URTEIL VOM 15 . JULI 1982 IST FESTGESTELLT WORDEN , DASS DIE DAMIT VERBUNDENEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN GEGEN ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG VERSTIESSEN .

30 NACH DEN ANGABEN DER BRITISCHEN REGIERUNG , DIE DIE KOMMISSION NICHT BESTRITTEN HAT , WURDE AUF DAS ERFORDERNIS SPEZIFISCHER LIZENZEN FÜR DIE EINFUHR WÄRMEBEHANDELTER EIERPRODUKTE MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1983 VERZICH TET . AUFGRUND DES URTEILS VOM 15 . JULI 1982 SEI DAS SYSTEM SPEZIFISCHER LIZENZEN DURCH EIN SYSTEM ALLGEMEINER OFFENER LIZENZEN FÜR ENGLAND , WALES UND SCHOTTLAND ERSETZT WORDEN .

31 IN ANBETRACHT DESSEN HAT DIE KOMMISSION ERKLÄRT , SIE ERHALTE IHRE KLAGE IN BEZUG AUF DEN ZEITRAUM VOM 1 . SEPTEMBER 1981 BIS ZUM 1 . JULI 1983 AUFRECHT .

32 DER KLAGE IST INSOWEIT STATTZUGEBEN . AUS DEN IM URTEIL VOM 15 . JULI 1982 BEREITS DARGELEGTEN GRÜNDEN WAR DER ERLASS VON MASSNAHMEN , DURCH DIE FÜR DIE EINFUHR VON WÄRMEBEHANDELTEN EIERPRODUKTEN AUS MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN DIE IMPFUNG GEGEN DIE NEWCASTLE-KRANKHEIT ZULÄSSIG WAR , VOM 1 . AUGUST 1981 AN EINE SPEZIFISCHE EINFUHRLIZENZ VERLANGT WURDE , NICHT GEMÄSS ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG GERECHTFERTIGT UND DAHER NACH ARTIKEL 30 VERBOTEN .

33 AUS ALLEDEM ERGIBT SICH , DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES

A ) MASSNAHMEN ERLASSEN HAT , DIE IM ERGEBNIS JEDE EINFUHR VON GEFLÜGELERZEUGNISSEN MIT AUSNAHME VON EINTAGSKÜKEN , BRUTEIERN UND WÄRMEBEHANDELTEN EIERPRODUKTEN AUS MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN DIE IMPFUNG GEGEN DIE NEWCASTLE-KRANKHEIT ZULÄSSIG IST , NACH NORDIRLAND VERHINDERN ,

B)RECHTSVORSCHRIFTEN IN KRAFT LÄSST , DIE EINE REGELUNG ENTHALTEN , WONACH DIE EINFUHR VON GEFLÜGELERZEUGNISSEN NACH ENGLAND , WALES UND SCHOTTLAND VON DER ERTEILUNG ANDERER ALS ALLGEMEINER OFFENER LIZENZEN ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN KANN , AUCH WENN EIN SOLCHES ERFORDERNIS NICHT WEGEN TIERSEUCHEN ODER WEGEN ANDERER UMSTÄNDE , DIE DIE GESUNDHEIT VON MENSCHEN UND TIEREN BETREFFEN , GERECHTFERTIGT IST ,

C)VOM 1 . SEPTEMBER 1981 BIS 1 . JULI 1983 MASSNAHMEN ANGEWENDET HAT , DIE BEWIRKTEN , DASS DIE EINFUHR WÄRMEBEHANDELTER EIERPRODUKTE AUS MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN DIE IMPFUNG GEGEN DIE NEWCASTLE-KRANKHEIT ZULÄSSIG WAR , NACH ENGLAND , WALES UND SCHOTTLAND VON DER ERTEILUNG SPEZIFISCHER EINFUHRLIZENZEN ABHÄNGIG WAR .

IM ÜBRIGEN IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

34 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DER BEKLAGTE UNTERLEGEN IST , SIND IHM DIE KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DIE DEM VERFAHREN ALS STREITHELFERIN DER KLAEGERIN BEIGETRETEN IST , AUFZUERLEGEN . IRLAND , DAS DEM VERFAHREN ALS STREITHELFER DES BEKLAGTEN BEIGETRETEN IST , HAT SEINE EIGENEN KOSTEN ZU TRAGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HAT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM ES

A ) MASSNAHMEN ERLASSEN HAT , DIE IM ERGEBNIS JEDE EINFUHR VON GEFLÜGELERZEUGNISSEN MIT AUSNAHME VON EINTAGSKÜKEN , BRUTEIERN UND WÄRMEBEHANDELTEN EIERPRODUKTEN AUS MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN DIE IMPFUNG GEGEN DIE NEWCASTLE-KRANKHEIT ZULÄSSIG IST , NACH NORDIRLAND VERHINDERN ,

B)RECHTSVORSCHRIFTEN IN KRAFT LÄSST , DIE EINE REGELUNG ENTHALTEN , WONACH DIE EINFUHR VON GEFLÜGELERZEUGNISSEN NACH ENGLAND , WALES UND SCHOTTLAND VON DER ERTEILUNG ANDERER ALS ALLGEMEINER OFFENER LIZENZEN ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN KANN , AUCH WENN EIN SOLCHES ERFORDERNIS NICHT WEGEN TIERSEUCHEN ODER WEGEN ANDERER UMSTÄNDE , DIE DIE GESUNDHEIT VON MENSCHEN UND TIEREN BETREFFEN , GERECHTFERTIGT IST ,

C)VOM 1 . SEPTEMBER 1981 BIS 1 . JULI 1983 MASSNAHMEN ANGEWENDET HAT , DIE BEWIRKTEN , DASS DIE EINFUHR WÄRMEBEHANDELTER EIERPRODUKTE AUS MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN DIE IMPFUNG GEGEN DIE NEWCASTLE-KRANKHEIT ZULÄSSIG WAR , NACH ENGLAND , WALES UND SCHOTTLAND VON DER ERTEILUNG SPEZIFISCHER EINFUHRLIZENZEN ABHÄNGIG WAR .

2.IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN .

3.DER BEKLAGTE HAT DIE KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DIE DEM VERFAHREN ALS STREITHELFERIN DER KLAEGERIN BEIGETRETEN IST , ZU TRAGEN . IRLAND , DAS DEM VERFAHREN ALS STREITHELFER DES BEKLAGTEN BEIGETRETEN IST , HAT SEINE EIGENEN KOSTEN ZU TRAGEN .