Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Fette - Ausgleichszahlungen für Ölsaaten - Mitgliedstaat, für den nach seinem Beitritt eine besondere Übergangsregelung gilt - Herabsetzung der endgültigen regionalen Referenzbeträge - Überschreitung der Garantiehöchstfläche - Berechnungsweise - Ausschluß der Überschreitung vom Ausgleichssystem - Keine Diskriminierung der Erzeuger des Mitgliedstaats

(Beitrittsakte 1985, Artikel 294; Verordnung Nr. 1765/92 des Rates, Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben e und f und Anhang IV in der Fassung der Verordnung Nr. 232/94; Verordnung Nr. 307/95 der Kommission)

Leitsätze

Die Verordnung Nr. 307/95, die im Rahmen der Durchführung der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen die korrigierten endgültigen regionalen Referenzbeträge für die Erzeuger von Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkernen im Wirtschaftsjahr 1994/95 festlegt, ist, soweit sie diese Beträge für in Portugal erzeugte Sonnenblumenkerne um 20 % kürzt, nicht im Hinblick auf die Verordnung Nr. 1765/92 zur Einführung dieser Stützungsregelung in der Fassung der Verordnung Nr. 232/94, mit der die von der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des GATT geschlossenen Vereinbarung über Ölsaaten durchgeführt wird, rechtswidrig.

Diese Kürzung entspricht nämlich dem Satz der Überschreitung der für die Erzeugung von Sonnenblumenkernen in Portugal im Wirtschaftsjahr 1994/95 festgesetzten Garantiehöchstfläche, die als Berechnungsgrundlage für die spezifischen Zahlungen für den Anbau von Ölsaaten dient. Insoweit stellt die Verordnung Nr. 307/95 zu Recht auf die Festsetzung der Portugal zugeteilten Garantiehöchstfläche ab, bei der die Kürzung dieser Fläche - die Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung Nr. 1765/92 vorschreibt, ohne für die für die portugiesischen Erzeuger von Sonnenblumenkernen geltende, in Anhang IV genannte Fläche eine Ausnahme vorzusehen - sowie die Fläche, die von den portugiesischen Kleinerzeugern, für die eine vereinfachte Regelung der Ausgleichszahlungen nach der Verordnung Nr. 1765/92 gilt, in der Weise berücksichtigt worden ist, daß diese Fläche bei der Ermittlung der Überschreitung der Garantiehöchstfläche in die Gesamtanbaufläche Portugals einzubeziehen und die in der genannten Bestimmung der Verordnung Nr. 1765/92 vorgeschriebene Kürzung auch auf die von diesen Erzeugern angebaute Fläche anzuwenden ist; denn diese Erzeuger unterliegen der Regelung der Garantiehöchstflächen ebenso wie die Erzeuger, für die die allgemeine Regelung gilt.

Diese auf die Erzeuger von Sonnenblumenkernen in Portugal anwendbare Berechnung der Garantiehöchstfläche steht auch in Einklang mit der besonderen Übergangsregelung, die für diese Erzeuger nach Artikel 294 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals gilt, da diese Bestimmung eine Änderung der für diesen Staat festgelegten spezifischen Garantieschwellen nicht ausschließt; sie steht ferner in Einklang mit dem genannten völkerrechtlichen Abkommen, da mit diesem eine Kürzung der Beihilfen für Ölsaaten in der gesamten Gemeinschaft bezweckt war.

Darüber hinaus war die Kommission befugt, mit der Verordnung Nr. 307/95 die Höhe und Verteilung der Kürzungen der endgültigen regionalen Referenzbeträge, die im Anschluß an die in bezug auf die einzelnen Mitgliedstaaten im Wirtschaftsjahr 1994/95 festgestellten Überschreitungen der Garantiehöchstflächen vorzunehmen waren, in der Weise festzulegen, daß sie den Sonnenblumenanbau in Portugal von dem Ausgleich für die festgestellte Überschreitung ausschloß, der durch Übertragung der im Rahmen der Garantiehöchstfläche nicht genutzten Flächen auf die übrigen Mitgliedstaaten gewährt wurde.

Zum einen stellt nämlich die in der Verordnung Nr. 307/95 auf der Grundlage des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung Nr. 1765/92 angewandte Ausgleichsmethode sicher, daß die gewichtete Durchschnittskürzung für jede der einzelnen Kategorien von Garantiehöchstflächen - einschließlich der für den Sonnenblumenanbau in Portugal zugeteilten - und der Prozentsatz der Überschreitung ihrer jeweiligen Garantiehöchstflächen gleich sind; zum anderen kann der Ausschluß der portugiesischen Erzeuger von Sonnenblumenkernen vom Ausgleichssystem nicht als Diskriminierung dieser Erzeuger angesehen werden, denn diese waren nicht in der gleichen Lage wie die übrigen Erzeuger der Gemeinschaft, da für sie nach der Beitrittsakte weiterhin eine Sonderregelung galt, die mit der Festlegung einer spezifischen Garantiehöchstfläche verbunden war, die ihnen unabhängig von der in den übrigen Mitgliedstaaten festgestellten Entwicklung eine gewisse Einkommenssicherheit garantieren sollte.