Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 26. November 2015 –

Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission

(Rechtssache T‑465/13)

„Staatliche Beihilfen — Digitalfernsehen — Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten Spaniens — Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar mit dem Binnenmarkt erklärt wurden — Vorteil — Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse — Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV — Neue Beihilfen“

1. Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Personen — Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen — An einen Mitgliedstaat gerichteter Beschluss der Kommission, mit dem die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird — Klage einer Regionalbehörde, die diese Beihilfe gewährt hat — Zulässigkeit (Art. 263 Abs. 4 AEUV) (vgl. Rn. 34)

2. Nichtigkeitsklage — Zulässigkeitsvoraussetzungen — Erhebung einer gemeinsamen Klage durch zwei Kläger — Zulässigkeit der Klage eines der Kläger — Erforderlichkeit der Prüfung der Zulässigkeit der Klage des anderen Klägers — Fehlen (Art. 263 AEUV) (vgl. Rn. 34)

3. Staatliche Beihilfen — Begriff — Maßnahmen zum Ausgleich der Kosten der von einem Unternehmen übernommenen Gemeinwohlaufgaben — Erste im Urteil Altmark aufgestellte Voraussetzung — Klar definierte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen — Fehlen eines begünstigten Unternehmens, das tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut ist — Einbeziehung in den Begriff (Art. 14 AEUV und Art. 107 Abs. 1 AEUV; Protokoll Nr. 26 im Anhang des EU- und des AEU-Vertrags) (vgl. Rn. 42, 50-52, 54, 57, 61, 63, 64)

4. Staatliche Beihilfen — Entscheidung der Kommission — Beurteilung der Rechtmäßigkeit anhand der bei Erlass der Entscheidung verfügbaren Informationen (Art. 107 Abs. 1 AEUV) (vgl. Rn. 62)

5. Wettbewerb — Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind — Rundfunksektor — Bestimmung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse — Unterscheidung zwischen der Erbringung der Rundfunkdienstleistung und dem Betrieb der Rundfunknetze — Zulässigkeit (Art. 107 Abs. 1 AEUV; Protokoll Nr. 29 im Anhang des EU- und des AEU-Vertrags) (vgl. Rn. 67, 68, 70, 71)

6. Staatliche Beihilfen — Entscheidung der Kommission — Gerichtliche Nachprüfung — Freie Tatsachen- und Beweiswürdigung (vgl. Rn. 72)

7. Wettbewerb — Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind — Rundfunksektor — Bestimmung einer Netzbetriebsdienstleistung als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse — Voraussetzung — Beachtung des Grundsatzes der Technologieneutralität (Art. 107 Abs. 1 AEUV und Art. 108 AEUV) (vgl. Rn. 78-80)

8. Handlungen der Organe — Begründung — Verpflichtung — Umfang — Heilung eines Begründungsmangels im gerichtlichen Verfahren — Unzulässigkeit (Art. 296 TFUE) (vgl. Rn. 86)

9. Staatliche Beihilfen — Verbot — Ausnahmen — Ermessen der Kommission — Gerichtliche Nachprüfung — Grenzen (Art. 107 Abs. 3 AEUV) (vgl. Rn. 97, 98, 103)

10. Staatliche Beihilfen — Prüfung durch die Kommission — Mitteilung über den digitalen Übergang — Rechtsnatur — Verhaltensnormen mit Hinweischarakter, mit denen die Kommission ihr Ermessen selbst beschränkt (Art. 107 Abs. 3 AEUV und Art. 108 AEUV; Mitteilung der Kommission KOM[2003] 541 endg.) (vgl. Rn. 101)

11. Staatliche Beihilfen — Verbot — Ausnahmen — Berücksichtigung der Situation zum Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme (Art. 107 Abs. 3 AEUV) (vgl. Rn. 106, 108, 109)

12. Staatliche Beihilfen — Verwaltungsverfahren — Vereinbarkeit der Beihilfe mit den Binnenmarkt — Dem Geber und dem potenziellen Empfänger obliegende Beweislast (Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 107 Abs. 3 AEUV) (vgl. Rn. 110)

13. Staatliche Beihilfen — Verbot — Ausnahmen — Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können — Beurteilung nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV — Berücksichtigung einer früheren Praxis — Ausschluss (Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV) (vgl. Rn. 111)

14. Staatliche Beihilfen — Prüfung durch die Kommission — Aufeinanderfolgende Maßnahmen des Staates, die untrennbar miteinander verknüpft sind — Würdigung der Maßnahmen als Gesamtheit — Zulässigkeit (Art. 107 Abs. 3 AEUV und Art. 108 AEUV) (vgl. Rn. 115, 116)

15. Staatliche Beihilfen — Bestehende und neue Beihilfen — Maßnahme zur Änderung einer bestehenden Beihilferegelung — Änderung, die den Kern der Regelung betrifft — Einstufung der Regelung als neue Beihilfe (Art. 108 Abs. 1 AEUV; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 1 Buchst. c; Verordnung Nr. 794/2004 der Kommission, Art. 4 Abs. 1) (vgl. Rn. 128-132)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2014/489/EU der Kommission vom 19. Juni 2013 über die staatliche Beihilfe SA.28599 (C 23/10 [ex NN 36/10, ex CP 163/09]), die das Königreich Spanien für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten (mit Ausnahme von Kastilien-La Mancha) gewährt hat (ABl. L 217, S. 52)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.