URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)

5. Juni 1996

Rechtssache T-92/94

Rodolfo Mąslias

gegen

Europäisches Parlament

„Beamte — Haushaltszulage — Berufliche Einkünfte des Ehegatten, die die im Statut vorgesehene Höchstgrenze übersteigen — Rückwirkende Entziehung der Haushaltszulage — Rückforderung zuviel gezahlter Beträge“

Vollständiger Wonlaut in griechischer Sprache II-713

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung, mit der dem Kläger rückwirkend die Haushaltszulage entzogen wurde und die zuviel gezahlten Beträge zurückgefordert wurden

Ergebnis:

Teilweise Aufhebung, im übrigen Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Herr Mąslias ist seit dem 1. Januar 1987 beim Parlament als Revisor und Hauptübersetzer der Besoldungsgruppe LA 4 tätig. Frau Mąslias war beim Parlament vom 1. Mai 1982 bis 29. Februar 1984 Bedienstete auf Zeit der Besoldungsgruppe C 4, Dienstaltersstufe 3; am 1. März 1984 wurde sie in die Besoldungsgruppe C 5, Dienstaltersstufe 2, eingestuft und war vom 1. Februar bis 31. Juli 1988 Beamtin der Besoldungsgruppe C 3, Dienstaltersstufe 2. Am 1. August 1988 wurde sie in die Besoldungsgruppe B 5, Dienstaltersstufe 1, eingestuft und am 1. Oktober 1989 nach Besoldungsgruppe B 4, Dienstaltersstufe 1, befördert.

Bis zum 1. Mai 1982 gewährte das Parlament dem Kläger die Haushaltszulage, da es der Ansicht war, daß die beruflichen Einkünfte von Frau Mąslias die im Statut vorgesehene Höchstgrenze nicht übersteigen, die in Artikel 1 Absatz 3 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) auf das Jahresgehalt eines Beamten der Besoldungsgruppe C 3, Dienstaltersstufe 3, vor Abzug der Steuern festgesetzt ist.

Mit Wirkung vom 1. Mai 1982 entzog das Parlament dem Kläger die Zulage und forderte die zuviel gezahlten Beträge mit der Begründung zurück, daß die Voraussetzungen der vorgenannten Vorschrift nicht mehr vorlägen; am 1. März 1984 bewilligte es dem Kläger sodann erneut die Haushaltszulage, da die von seiner Ehefrau in der Besoldungsgruppe C 5, Dienstaltersstufe 2, erzielten Einkünfte wieder unter der im Statut vorgesehenen Höchstgrenze lagen.

Nachdem Frau Mąslias am 1. Oktober 1991 in die Besoldungsgruppe B 4, Dienstaltersstufe 2, eingestuft worden war, entzog das Parlament dem Kläger mit Entscheidung vom 29. Juli 1992 die Haushaltszulage und forderte die zuviel gezahlten Beträge im Wege von Gehaltsabzügen ab Januar 1993 zurück.

Der Kläger legte Beschwerde ein und erhob anschließend Klage (Rechtssache T-42/93), die später gestrichen wurde. Das Parlament stellte sodann fest, daß nicht seit dem 1. Oktober 1991, sondern seit dem 1. August 1988, dem Tag der Ernennung von Frau Mąslias in der Besoldungsgruppe B 5, Dienstaltersstufe 1, Überzahlungen erfolgt waren, und hob daraufhin die erste Entscheidung über die Rückforderung des überzahlten Betrages von 156240 LFR auf, um sie durch eine neue Entscheidung vom 21. Juni 1993 zu ersetzen, mit der dem Kläger die Haushaltszulage vom 1. August 1988 an entzogen und ein überzahlter Betrag von 676800 LFR zurückgefordert wurde.

Zum Vorliegen einer Überzahlung vom 1. August 1988 an

Das Gericht weist darauf hin, daß der Begriff des beruflichen Einkommens sämtliche Einkünfte umfaßt, die regelmäßig als Gegenleistung für die Ausübung einer Tätigkeit bezogen werden. Für den Vergleich sämtlicher beruflicher Bruttoeinkünfte von Frau Mąslias mit dem Jahresgehalt eines Beamten der Besoldungsgruppe C 3, Dienstaltersstufe 3, genügt es somit, die verschiedenen Bestandteile ihrer Dienstbezüge, also ihr Grundgehalt und die Auslandszulage, die sie mit Wirkung vom 1. August 1988, von ihrer Ernennung in der Besoldungsgruppe B 5, Dienstaltersstufe 1, an erhalten hat, zu addieren, davon die Sozialabgaben abzuziehen und die Auswirkung der Steuer unberücksichtigt zu lassen. Daraus folgt, daß das berufliche Einkommen von Frau Mąslias in der Besoldungsgruppe B 5, Dienstaltersstufe 1, die im Statut vorgesehene Einkommenshöchstgrenze übersteigt (Randnrn. 25 und 26).

Verweisung auf: Gericht, 10. Februar 1994, White/Kommission. T-107/92. Slg. ÖD 1994. II-143. Randnrn. 19 und 42

Zur Rechtmäßigkeit der Entziehung der Haushaltszulage

Das Gericht weist den Klagegrund des Verstoßes des Artikels 1 Absatz 3 des Anhangs VII gegen den Grundsatz der Gleichheit der Geschlechter im Berufsleben und infolgedessen den Klagegrund des Verstoßes gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung als nicht stichhaltig zurück (Randnrn. 34 und 42).

Da dem Kläger die Haushaltszulage als Ehegatte, der das höhere Grundgehalt bezieht, im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 des Anhangs VII gezahlt wurde, kann er sich nicht auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes zur mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts berufen. Hinzu kommt, daß der Kläger die Haushaltszulage nicht für sich selbst, sondern im Interesse des Haushalts erhalten hat (Randnrn. 35 und 36).

Außerdem konnte sich der möglicherweise abschreckende Charakter der Entziehung der Zulage im Hinblick auf das berufliche Aufstiegsstreben von Frau Mąslias jedenfalls nur zu deren Nachteil auswirken, die allein ein Rechtsschutzinteresse hatte. Im übrigen hat ihr der Aufstieg in die Laufbahngruppe B, der zu der rückwirkenden Entziehung der Haushaltszulage geführt hat, bessere Karriereaussichten eröffnet als in der Laufbahngruppe C. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, daß sie in ihrem beruflichen Aufstiegsstreben beeinträchtigt worden ist (Randnrn. 37 und 38).

Zur Rechtmäßigkeit der Rückforderung der zuviel gezahlten Beträge

Zur Rechtmäßigkeit der Rückforderung des Gesamtbetrags von 676800 LFR

Da der Streit um die zweite Alternative des Artikels 85 des Statuts geht, untersucht das Gericht die Umstände, unter denen die Leistung erbracht wurde, um festzustellen, ob der Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlungen, die der Kläger erhalten hat, so offensichtlich war, daß er ihn hätte kennen müssen (Randnr. 59).

Verweisung auf: Gerichtshof 27. Juni 1973, Kuhl/Rat, 71/72, Slg. 1973, 705, Randnr. 11

Dem Betroffenen bleibt keineswegs jede Überlegungs- und Nachprüfungsanstrengung erspart, sondern er ist erstattungspflichtig, sobald es sich um einen Irrtum handelt, der einem normal sorgfältigen Beamten, von dem anzunehmen ist, daß er die Vorschriften über seine Dienstbezüge kennt, nicht entgehen kann. Hierbei ist seiner Fähigkeit zur Vornahme der erforderlichen Überprüfungen Rechnung zu tragen. Die Umstände, die das Gericht insoweit berücksichtigt, betreffen den Grad der Verantwortung sowie die Besoldungsgruppe und das Dienstalter des Beamten, den Grad der Klarheit der Statutsbestimmungen, in denen die Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Leistung geregelt sind, und das Ausmaß der in seiner persönlichen oder familiären Situation eingetretenen Veränderungen, wenn die Gewährung des streitigen Betrages von der Würdigung einer solchen Situation durch die Verwaltung abhängig ist (Randnrn. 60 und 61).

Verweisung auf: Gerichtshof. 11. Juli 1979. Broe/Kommission, 252/78, Slg. 1979, 2393, Randnr 13; Gerichtshof. 17. Januar 1989. Stempels/Kommission, 310/87, Slg 1989. 43, Randnr. 11; Gericht, 13. Marz 1990. Costacurta/Kommission.T-34/89 und T-67/89, Slg. 1990, II-93. Randnr. 39; Gericht, 28. Februar 1991, Kormeier/Kommission. T-124/89, Slg. 1991. II-125. Randnr. 18; Gericht. 24. Februar 1994, Stahlschmidt/Parlament, T-38/93,Slg. ÖD 1994, II-227, Randnrn. 19 und 21; Gericht. 13. Juli 1995, Kschwendt/Kommission, T-545/93.Slg ÖD 1995, II-565, Randnr. 104

Die beruflichen Einkünfte, die Frau Mąslias bis zum 30. November 1989 in der Besoldungsgruppe B 5, Dienstaltersstufe 1, tatsächlich erzielt hat, heben sich nicht völlig eindeutig von der im Statut vorgesehenen Einkommenshöchstgrenze ab, so daß die Voraussetzung in bezug auf die Offensichtlichkeit des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlungen bis zu jenem Zeitpunkt nicht erfüllt war (Randnrn. 62 und 63).

Dagegen hat der Kläger nach Ansicht des Gerichts vom 1. Dezember 1989 an nicht die normale Sorgfalt beachtet, die man von einem Beamten mit seinem Dienstalter und seinem Grad an Verantwortung erwarten kann. Denn aufgrund der am 1. Oktober 1989 erfolgten Beförderung von Frau Mąslias in Verbindung mit der deutlicheren Überschreitung der im Statut vorgesehenen Einkommenshöchstgrenze ab 1. Dezember 1989 - von diesem Tag an erhielt Frau Mąslias tatsächlich Bezüge nach Besoldungsgruppe B 5, Dienstaltersstufe 2 - und dem Präzedenzfall von 1982 hätte der Kläger zu der Ansicht gelangen müssen, daß sein Anspruch auf die Haushaltszulage seit dem 1. Dezember 1989 bestenfalls zweifelhaft geworden war (Randnrn. 64 und 67).

Auch wenn der Kläger nicht schon zu diesem Zeitpunkt das Ausmaß des vorgefallenen Irrtums genau feststellen konnte, hätte er sich doch an die Verwaltung wenden müssen, um die geeigneten Nachprüfungen zu veranlassen (Randnr. 68).

Verweisung auf: White/Kommission, a. a. O., Randnr. 42

Das auf die Vieldeutigkeit der einschlägigen Vorschriften gestützte Argument des Klägers ist zurückzuweisen, da der Gemeinschaftsrichter mehrfach festgestellt hat, daß diese Vorschriften hinreichend klar und unzweifelhaft sind, damit ein normal sorgfältiger Bediensteter in der Lage ist, die Rechtsgrundlosigkeit der Zahlung der Haushaltszulage zu erkennen (Randnr. 69).

Verweisung auf: Broe/Kommission, a. a. O.; Gericht, 24. Februar 1994, Burck/Kommission, T-93/92, Slg. ÖD 1994, II-201

Das Gericht kann auch nicht dem Argument folgen, der Kläger habe den Präzedenzfall von 1982 vergessen, da er damals durch eine ordnungsgemäß begründete Entscheidung über die Entziehung der Haushaltszulage und die Rückforderung der zu dieser Zeit ohne Rechtsgrund gezahlten Beträge umfassend informiert worden war (Randnr. 70).

Die Versäumnisse oder Irrtümer der Verwaltung haben keine Auswirkung auf die Anwendung des Artikels 85 des Statuts, der gerade ein fehlerhaftes Verhalten der Verwaltung voraussetzt. Insoweit ist daran zu erinnern, daß es nicht darum geht, ob der Irrtum für die Verwaltung offensichtlich war, sondern ob er es für den Empfänger der Leistung sein mußte. Außerdem ist die Situation einer Verwaltung, die die Zahlung Tausender von Gehältern und Zulagen aller Art zu bewältigen hat, selbst dann, wenn sie über moderne Verwaltungsmethoden verfügt, nicht mit der Situation des Beamten vergleichbar, der ein persönliches Interesse an der Prüfung der monatlich bei ihm eingehenden Zahlungen hat (Randnrn. 71 und 72).

Verweisung auf: Broe/Kommission. a. a. O.. Randnr. 11; Stahlschmidt/Parlament. a. a. O.. Randnr. 23

Das Argument des Klägers, er sei gutgläubig gewesen, ist als irrelevant zurückzuweisen, da der Begriff „so offensichtlich“ in Artikel 85 des Statuts, der den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung charakterisiert, bedeutet, daß eine Rückerstattungspflicht besteht, sobald es sich um einen Irrtum handelt, der einem normal sorgfältigen Beamten nicht entgehen kann (Randnr. 73).

Verweisung auf: Stempels/Kommission, a. a. O.. Randnr. 10

Das Gericht weist daher den Klagegrund des Verstoßes gegen Artikel 85 zurück, soweit in der angefochtenen Entscheidung für die Zeit nach dem 30. November 1989 die zuviel gezahlten Beträge zurückgefordert werden (Randnr. 75).

Zur Rechtmäßigkeit der Rückforderung zuviel gezahlter Beträge in Höhe des nachgeforderten Teilbetrags von 520560 LFR

Das Gericht weist den Klagegrund des Ermessensmißbrauchs und des Verstoßes gegen das Verbot der Reformatio in peius mit der Begründung zurück, daß das Parlament mit Rücksicht darauf, daß der Beamte nur unter den im Statut festgelegten Voraussetzungen Anspruch auf seine Dienstbezüge hat, nach dem Legalitätsprinzip grundsätzlich verpflichtet war, die zuviel gezahlten Beträge von dem Zeitpunkt an zurückzufordern, zu dem erstmals Zahlungen ohne rechtlichen Grund erfolgt waren (Randnrn. 82 und 83).

Der Kläger kann die Aufrechterhaltung der vorgenannten Entscheidung vom 29. Juli 1992 um so weniger verlangen, als er selbst in seiner gegen diese Entscheidung erhobenen Klage T-42/93 die Frage aufgeworfen hat, weshalb das Parlament Artikel 1 Absatz 3 des Anhangs VII erst angewandt hatte, als seine Ehefrau die zweite Dienstaltersstufe der Besoldungsgruppe B 4 erreicht hatte, und nicht vorher, wobei er bemerkt hat, daß die Dienstbezüge in der ersten Dienstaltersstufe der Besoldungsgruppe B 5 wie der Besoldungsgruppe B 4 über den Dienstbezügen eines Beamten der Besoldungsgruppe C 3, Dienstaltersstufe 3, liegen (Randnrn. 85 und 86).

Tenor:

Die Entscheidung des Parlaments vom 21. Juni 1993 wird aufgehoben, soweit darin für den Zeitraum vom 1. August 1988 bis 30. November 1989 die Erstattung der zu Unrecht als Haushaltszulage gezahlten Beträge verlangt wird.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.