Urteil des Gerichtshofes vom 15. Oktober 2002. - Limburgse Vinyl Maatschappij NV (LVM) (C-238/99 P), DSM NV und DSM Kunststoffen BV (C-244/99 P), Montedison SpA (C-245/99 P), Elf Atochem SA (C-247/99 P), Degussa AG (C-250/99 P), Enichem SpA (C-251/99 P), Wacker-Chemie GmbH und Hoechst AG (C-252/99 P) und Imperial Chemical Industries plc (ICI) (C-254/99 P) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Polyvinylchlorid (PVC) - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission - Neue Entscheidung - Handlungen, die der ersten Entscheidung vorausgegangen sind - Rechtskraft - Grundsatz ne bis in idem - Verjährung - Angemessener Zeitraum - Begründung - Akteneinsicht - Fairer Prozess - Berufsgeheimnis - Selbstbelastung - Privatleben - Geldbußen. - Verbundene Rechtssachen C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P.



Sammlung der Rechtsprechung 2002 Seite I-08375



Leitsätze

Parteien

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1. Gericht - Organisation - Zusammensetzung der Kammern - Abwesenheit oder Verhinderung eines Richters - Dauerhafter oder vorübergehender Charakter - Unbeachtlich

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 15; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 10 § 1 und 32 § 1)

2. Verfahren - Rechtskraft - Rechtsmittelurteil des Gerichtshofes, mit dem endgültig über den Rechtsstreit entschieden wird - Tragweite

(EG-Vertrag, Artikel 176 [jetzt Artikel 233 EG]; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 54 Absatz 1)

3. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Entscheidung der Kommission, mit der nach der Nichtigerklärung einer ersten Entscheidung wegen eines Verfahrensfehlers eine Zuwiderhandlung festgestellt wird - Grundsatz ne bis in idem" - Kein Verstoß

4. Nichtigkeitsklage - Nichtigkeitsurteil - Tragweite - Berücksichtigung sowohl der Begründung als auch des Tenors des Urteils - Erlass eines neuen Rechtsakts auf der Grundlage früherer rechtsgültiger Vorbereitungshandlungen - Zulässigkeit

5. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Rechtliches Gehör - Anwendungsbereich - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Tragweite des Grundsatzes nach Nichtigerklärung einer ersten Entscheidung der Kommission - Anhörung der Unternehmen - Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen - Anhörungsbeauftragter

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 10 Absatz 3 und 19 Absatz 1; Verordnung Nr. 99/63 der Kommission, Artikel 1 und 4)

6. Nichtigkeitsklage - Nichtigkeitsurteil - Wirkungen - Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission, mit der ein Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt wird - Keine Wirkungen gegenüber Adressaten der Entscheidung, die keine Klage erhoben haben

(EG-Vertrag, Artikel 85 und 189 [jetzt Artikel 81 EG und 249 EG] und Artikel 173 [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG])

7. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Verfolgungsverjährung - Ruhen - Entscheidung der Kommission, die Gegenstand eines Verfahrens vor dem Gerichtshof ist - Tragweite

(Verordnung Nr. 2988/74 des Rates, Artikel 2 und 3)

8. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Einhaltung einer angemessenen Vefahrensdauer - Anwendungsbereich - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Gerichtliches Verfahren - Beurteilungskriterien

(Verordnung Nr. 17 des Rates)

9. Rechtsmittel - Gründe - Verletzung der Pflicht zu zügiger Sachbehandlung in Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet des Wettbewerbs - Beurteilung, für die das Gericht zuständig ist - Anhand des konkreten Falles vorzunehmende Beurteilung - Überprüfung durch den Gerichtshof - Grenzen

(Artikel 225 EG; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 1)

10. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Aufgrund eines Auftrags durchgeführte Nachprüfungen - Freiwillige Mitarbeit des Unternehmens - Konsequenzen für die Möglichkeit, einen übermäßigen Eingriff der öffentlichen Gewalt zu rügen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 14 Absatz 2)

11. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Rechtliches Gehör - Wahrung im Rahmen von Verwaltungsverfahren - Wettbewerb - An ein Unternehmen gerichtete Entscheidung mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen - Verstoß gegen das Recht, sich nicht selbst zu belasten - Vom Gericht anhand des konkreten Falles vorzunehmende Beurteilung - Überprüfung durch den Gerichtshof - Grenzen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 11 Absätze 2 und 5)

12. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Verwendung der bei einer Nachprüfung im Rahmen eines anderen Verfahrens erlangten Informationen - Grenzen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 14 Absätze 2 und 3 und 20 Absatz 1)

13. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Akteneinsicht - Zweck - Wahrung der Verteidigungsrechte - Verletzung - Folgen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 19 Absatz 1; Verordnung Nr. 99/63 der Kommission, Artikel 3 und 7 bis 9)

14. Rechtsmittel - Gründe - Verletzung der Verteidigungsrechte durch die Weigerung, einem Unternehmen in einem Verwaltungsverfahren zur Anwendung der Wettbewerbsregeln Akteneinsicht zu gewähren - Klagegrund, der eine Würdigung des Sachverhalts erfordert, für die allein das Gericht zuständig ist und die außer im Fall der Verfälschung nicht der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt

(Artikel 225 EG; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51)

15. Verfahren - Prozessleitende Maßnahmen - Mündliche Verhandlung - Aufforderung, übereinstimmende Klagegründe gemeinsam vorzutragen - Zulässigkeit

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 64 § 2)

16. Verfahren - Vorbringen neuer Angriffs- oder Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens - Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das auf Gründe gestützt wird, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind - Gründe, die im Anschluss an eine prozessleitende Maßnahme zutage getreten sind, mit der Einsicht in die Akten der Kommission gewährt wurde - Zulässigkeit

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 48 § 2 Absatz 1)

17. Verfahren - Erwiderung - Formerfordernisse - Kurze Darstellung der Klagegründe - Bezugnahme auf eine Argumentation, die in der mündlichen Verhandlung im Zusammenhang mit dem in der Klageschrift enthaltenen Vorbringen entwickelt wurde - Zulässigkeit

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstabe c und 48 § 2)

18. Rechtsmittel - Gründe - Rechtsmittelgrund, mit dem geltend gemacht wird, das Gericht sei auf einen Klagegrund nicht eingegangen - Art und Weise der Geltendmachung

(Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Absatz 1 Buchstabe c)

19. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln - Entscheidung über die Verhängung von Sanktionen nach Nichtigerklärung einer früheren Entscheidung mit gleichem Gegenstand

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 und 190 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG und 253 EG] und Artikel 89 [nach Änderung jetzt Artikel 85 EG])

20. Wettbewerb - Geldbußen - Entscheidung, mit der Geldbußen festgesetzt werden - Begründungspflicht - Umfang - Angabe der Beurteilungsgesichtspunkte, die es der Kommission ermöglicht haben, Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung zu ermitteln

(EG-Vertrag, Artikel 190 [jetzt Artikel 253 EG]; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2)

21. Wettbewerb - Kartelle - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Beurteilungskriterien - Wettbewerbswidriger Zweck - Feststellung ausreichend

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG])

22. Rechtsmittel - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Abänderung der vom Gericht vorgenommenen Beurteilung der Höhe der gegen Unternehmen, die gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages verstoßen haben, verhängten Geldbußen aus Gründen der Billigkeit - Ausschluss - Abänderung dieser Beurteilung wegen Verletzung des Diskriminierungsverbots - Zulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG])

23. Nichtigkeitsklage - Befugnisse des Gemeinschaftsrichters - Streitigkeiten über Sanktionen, die gegen Unternehmen wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages verhängt wurden - Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung - Nichtigkeitsurteil ohne Ausübung dieser Befugnis - Folge

(EG-Vertrag, Artikel 172 [jetzt Artikel 229 EG]; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 17)

Leitsätze

1. Für die Anwendung der Vorschriften in den Artikeln 15 der Satzung des Gerichtshofes sowie 10 § 1 und 32 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts über die Zusammensetzung der Spruchkörper des Gerichts ist nicht maßgebend, ob die Verhinderung eines Richters dauerhafter oder vorübergehender Art ist. Wenn eine vorübergehende Abwesenheit oder Verhinderung die Änderung der Besetzung rechtfertigt, damit es bei einer ungeraden Zahl von Mitgliedern bleibt, so gilt dies erst recht für den Fall einer dauerhaften Verhinderung, wie sie sich z. B. aus dem Ablauf der Amtszeit eines Mitglieds ergibt.

( vgl. Randnrn. 35-38 )

2. Wenn der Gerichtshof gemäß Artikel 54 seiner Satzung selbst endgültig über den Rechtsstreit entscheidet, indem er einen oder mehrere der Klagegründe für begründet erklärt, entscheidet er nicht ipso iure über alle vom Kläger geltend gemachten tatsächlichen und rechtlichen Fragen.

Die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung, die ihrerseits die Verpflichtungen abgrenzt, die gemäß Artikel 176 EG-Vertrag (jetzt Artikel 233 EG) das Organ treffen, dem ein für nichtig erklärtes Handeln zur Last fällt, erstreckt sich lediglich auf diejenigen Tatsachen- und Rechtsfragen, die tatsächlich oder notwendigerweise Gegenstand dieser Entscheidung waren.

( vgl. Randnrn. 44, 47-48 )

3. Der Grundsatz ne bis in idem, bei dem es sich um einen auch in Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls Nr. 7 zur Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten tragenden Grundsatz des Gemeinschaftsrechts handelt, verbietet im Bereich des Wettbewerbsrechts, dass ein Unternehmen wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens, in Bezug auf das es in einer früheren, nicht mehr anfechtbaren Entscheidung mit einer Sanktion belegt oder für nicht verantwortlich erklärt wurde, erneut verurteilt oder verfolgt wird.

Die Anwendung dieses Grundsatzes setzt somit voraus, dass über das Vorliegen der Zuwiderhandlung entschieden oder die Rechtmäßigkeit ihrer Würdigung geprüft wurde.

Der Grundsatz ne bis in idem verbietet daher nur eine neue sachliche Würdigung des Vorliegens der Zuwiderhandlung, die dazu führen würde, dass entweder - falls die Verantwortlichkeit erneut bejaht wird - eine zweite, zur ersten hinzukommende Sanktion oder - falls die in der ersten Entscheidung verneinte Verantwortlichkeit in der zweiten Entscheidung bejaht wird - eine erste Sanktion verhängt wird.

Dagegen steht er einer Wiederaufnahme von Verfolgungsmaßnahmen, die das gleiche wettbewerbswidrige Verhalten betreffen, nicht entgegen, wenn eine erste Entscheidung aus formalen Gründen ohne materielle Beurteilung des zur Last gelegten Sachverhalts für nichtig erklärt wurde; die Nichtigerklärung stellt dann keinen Freispruch" im strafrechtlichen Sinne dar. In einem solchen Fall kommen die in der neuen Entscheidung verhängten Sanktionen nicht zu denen in der für nichtig erklärten Entscheidung hinzu, sondern ersetzen diese.

( vgl. Randnrn. 59-62 )

4. Die Nichtigerklärung eines Rechtsakts der Gemeinschaft berührt nicht notwendig die ihm vorangegangenen vorbereitenden Handlungen, da das Verfahren zur Ersetzung des für nichtig erklärten Aktes grundsätzlich genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden kann, an dem die gerügte Rechtswidrigkeit eingetreten ist.

( vgl. Randnr. 73 )

5. Die Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör stellt in allen Verfahren, die zu Sanktionen, namentlich zu Geldbußen oder zu Zwangsgeldern führen können, einen fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, der auch in einem Verwaltungsverfahren beachtet werden muss.

Die Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und 4 der Verordnung Nr. 99/63, mit denen dieser Grundsatz durchgeführt wird, verpflichten die Kommission, in ihrer Endentscheidung nur die Beschwerdepunkte in Betracht zu ziehen, zu denen sich die beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen äußern konnten.

Die Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör verlangt daher, den betroffenen Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen die Möglichkeit einzuräumen, sich zu den Beschwerdepunkten zu äußern, die die Kommission gegenüber den einzelnen Betroffenen in ihrer endgültigen Entscheidung, mit der sie einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln feststellt, in Betracht ziehen will.

Erlässt die Kommission, nachdem eine Entscheidung, mit der gegen Unternehmen wegen Verstoßes gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) Sanktionen verhängt wurden, wegen eines Verfahrensfehlers für nichtig erklärt wurde, der ausschließlich die Art und Weise betraf, in der diese Entscheidung schließlich vom Kollegium der Kommissionsmitglieder erlassen wurde, eine neue Entscheidung mit im Wesentlichen identischem Inhalt, die sich auf die gleichen Beschwerdepunkte stützt, so ist sie nicht zu einer erneuten Anhörung der betroffenen Unternehmen verpflichtet und braucht auch weder eine erneute Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen vorzunehmen noch den Anhörungsbeauftragten erneut zu befassen.

( vgl. Randnrn. 85-87, 114, 118, 122, 126 )

6. Eine mehrere Unternehmen betreffende Wettbewerbsentscheidung stellt, auch wenn sie in Form nur einer Entscheidung abgefasst und veröffentlicht ist, ein Bündel von Individualentscheidungen dar, mit denen festgestellt wird, welcher Verstoß oder welche Verstöße den jeweiligen Adressaten zur Last gelegt werden, und diesen gegebenenfalls eine Geldbuße auferlegt wird. Sie kann nur insoweit für nichtig erklärt werden, als die Adressaten mit ihrer Klage vor dem Gemeinschaftsrichter obsiegt haben, und hat für die Adressaten Bestand, die keine Nichtigkeitsklage eingereicht haben.

( vgl. Randnrn. 99-100 )

7. Artikel 3 der Verordnung Nr. 2988/74 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht schützt die Kommission vor dem Eintritt der Verjährung in Situationen, in denen sie im Rahmen von Verfahren, deren Ablauf sie nicht steuern kann, die Entscheidung des Gemeinschaftsrichters abwarten muss, bevor sie erfährt, ob die angefochtene Handlung rechtswidrig ist. Artikel 3 betrifft somit Fälle, in denen die Untätigkeit des Organs nicht auf mangelnden Bemühungen beruht.

Solche Fälle gibt es aber sowohl bei Klagen gegen die in Artikel 2 der Verordnung Nr. 2988/74 aufgezählten anfechtbaren Unterbrechungshandlungen als auch bei Klagen gegen eine Entscheidung, mit der eine Geldbuße oder eine Sanktion verhängt wird.

Unter diesen Umständen erfassen sowohl der Wortlaut von Artikel 3 als auch dessen Zielsetzung nicht nur Klagen gegen die in Artikel 2 genannten anfechtbaren Handlungen, sondern auch Klagen gegen die abschließende Entscheidung der Kommission.

Folglich ruht bei einer Klage gegen eine mit Sanktionen verbundene abschließende Entscheidung die Verfolgungsverjährung, bis der Gemeinschaftsrichter endgültig über diese Klage entschieden hat.

( vgl. Randnrn. 144-147 )

8. Der allgemeine Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer ist im Bereich des Wettbewerbs sowohl im Rahmen der gemäß der Verordnung Nr. 17 eingeleiteten Verwaltungsverfahren zu beachten, die die dort vorgesehenen Sanktionen auslösen können, als auch im gerichtlichen Verfahren, wenn Klage gegen die Entscheidung der Kommission erhoben wird. Bei der Prüfung, ob dieser Grundsatz im Verwaltungsverfahren beachtet wurde, können zwei aufeinander folgende Abschnitte unterschieden werden, von denen der erste beginnt, wenn die Kommission Maßnahmen trifft, die mit dem Vorwurf verbunden sind, eine Zuwiderhandlung begangen zu haben, und erhebliche Auswirkungen auf die Situation der unter Verdacht stehenden Unternehmen haben, während sich der zweite von der Mitteilung der Beschwerdepunkte bis zum Erlass der abschließenden Entscheidung erstreckt.

Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist anhand der Umstände jeder einzelnen Rechtssache, insbesondere anhand der Interessen, die in dem Rechtsstreit für den Betroffenen auf dem Spiel stehen, der Komplexität der Rechtssache sowie des Verhaltens des Klägers und der zuständigen Behörden, zu beurteilen.

Die Liste dieser Kriterien ist jedoch nicht abschließend, und die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer erfordert keine systematische Prüfung der Umstände des Falles anhand jedes Kriteriums, wenn die Dauer des Verfahrens anhand eines von ihnen gerechtfertigt erscheint. Mittels dieser Kriterien soll geklärt werden, ob die Dauer der Behandlung einer Rechtssache gerechtfertigt war. Die Komplexität der Sache oder vom Kläger herbeigeführte Verzögerungen können daher herangezogen werden, um eine auf den ersten Blick zu lange Dauer zu rechtfertigen. Umgekehrt kann die Verfahrensdauer auch anhand nur eines Kriteriums als unangemessen eingestuft werden; dies gilt insbesondere dann, wenn sie aus dem Verhalten der zuständigen Behörden resultiert. Gegebenenfalls kann die Dauer eines Verfahrensabschnitts ohne weiteres als angemessen eingestuft werden, wenn sie der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer einer derartigen Sache entspricht.

( vgl. Randnrn. 179, 181-183, 187-188, 207, 210 )

9. Die Angemessenheit einer Frist in einem Verwaltungsverfahren kann nicht unter Heranziehung einer präzisen, abstrakt festgelegten Obergrenze geprüft werden, sondern ist in jedem Einzelfall anhand der konkreten Umstände zu beurteilen.

Durch eine erste allgemeine Prüfung ist zu klären, ob die Dauer des fraglichen Verfahrens auf den ersten Blick unter Berücksichtigung des durchgeführten Verfahrens zu lang erscheint. Bejahendenfalls ist konkret zu prüfen, ob es Verzögerungen gab, die nicht mit Besonderheiten der Rechtssache gerechtfertigt werden können.

Insoweit ist bei einem das Wettbewerbsrecht betreffenden Verwaltungsverfahren die Feststellung und Beurteilung des einschlägigen Sachverhalts - sofern er nicht verfälscht wird - allein Sache des Gerichts, das ihn dann unter der Kontrolle des Gerichtshofes anhand des Grundsatzes der Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer rechtlich würdigt.

( vgl. Randnrn. 192-194 )

10. Wie sich aus Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 ergibt, beruhen die aufgrund eines bloßen Auftrags durchgeführten Nachprüfungen im Unterschied zu denen, die gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung durch Entscheidung angeordnet werden, auf der freiwilligen Mitarbeit der Unternehmen. Hat ein Unternehmen an einer aufgrund eines Prüfungsauftrags durchgeführten Nachprüfung tatsächlich mitgewirkt, so ist daher die Rüge eines übermäßigen Eingriffs der öffentlichen Gewalt in seine Sphäre der privaten Betätigung unbegründet, sofern keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Kommission über die von dem Unternehmen angebotene Zusammenarbeit hinausgegangen ist.

( vgl. Randnrn. 252-254 )

11. Ein Verstoß gegen das Recht, sich nicht selbst zu belasten, setzt voraus, dass auf denjenigen, der eine Zuwiderhandlung begangen haben soll, Zwang ausgeübt wurde, um von ihm bestimmte Informationen zu erlangen, und dass das fragliche Recht tatsächlich beeinträchtigt wurde.

Auskunftsverlangen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 brauchen von einem Unternehmen nicht beantwortet zu werden.

Im Fall von Entscheidungen über die Anforderung von Auskünften gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17 erfordert die Beurteilung des Vorliegens einer Beeinträchtigung des Rechts, sich nicht selbst zu belasten, sowohl hinsichtlich des Inhalts der Entscheidungen als auch hinsichtlich der gegebenen Antworten eine Tatsachenwürdigung, die, sofern die vorgelegten Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage darstellt, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt.

( vgl. Randnrn. 275-285 )

12. Nach den Artikeln 20 Absatz 1 und 14 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 17 dürfen die im Laufe der Nachprüfungen erlangten Kenntnisse zu keinen anderen als den im Prüfungsauftrag oder in der Nachprüfungsentscheidung angegebenen Zwecken verwertet werden.

Dieses Erfordernis soll neben dem in Artikel 20 der Verordnung Nr. 17 ausdrücklich genannten Berufsgeheimnis die Verteidigungsrechte der Unternehmen schützen, die zu den tragenden Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehören und auch in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind, deren Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Gemeinschaftsgerichte Rechnung zu tragen haben.

Diese Rechte würden in schwerwiegender Weise beeinträchtigt, wenn die Kommission gegenüber den Unternehmen Beweise anführen könnte, die in keinem Zusammenhang mit Gegenstand und Zweck der Nachprüfung stehen, bei der sie sie erlangt hat.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass es der Kommission verwehrt wäre, ein Untersuchungsverfahren einzuleiten, um Informationen, die sie bei einer früheren Nachprüfung zufällig erlangt hat, auf ihre Richtigkeit zu überprüfen oder zu vervollständigen, wenn diese Informationen einen Hinweis auf Verhaltensweisen liefern, die gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages verstoßen.

Zum einen wird den Unternehmen der Schutz von Artikel 20 der Verordnung Nr. 17 nicht entzogen, wenn die Kommission ein Schriftstück erneut anfordert. Sie befinden sich dann in Bezug auf die Verteidigung ihrer Rechte in der gleichen Situation, wie wenn die Kommission noch nicht über das Schriftstück verfügte, denn die unmittelbare Verwendung eines in einem früheren Verfahren erlangten Schriftstücks als Beweismittel in einem zweiten Verfahren ist ihr untersagt. Zum anderen begründet die Tatsache, dass die Kommission die Unterlagen in einer bestimmten Rechtssache zum ersten Mal erlangt hat, keinen uneingeschränkten Schutz, der so weit ginge, dass diese Unterlagen nicht in einer anderen Rechtssache rechtmäßig angefordert und als Beweise verwendet werden könnten.

( vgl. Randnrn. 274, 298-301, 305-306 )

13. Der Zweck der Akteneinsicht in Wettbewerbssachen besteht insbesondere darin, es den Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte zu ermöglichen, von den in den Akten der Kommission enthaltenen Beweismitteln Kenntnis zu nehmen, damit sie auf deren Grundlage zu den Schlussfolgerungen, zu denen die Kommission in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte gelangt ist, sachgerecht Stellung nehmen können. Somit soll durch die Einsicht in die Akten der Kommission die wirksame Inanspruchnahme der Verteidigungsrechte gewährleistet werden, die zu den tragenden Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehören und auch in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind.

Die Verletzung des Rechts auf Einsicht in die Akten der Kommission im Verfahren vor dem Erlass der Entscheidung kann grundsätzlich deren Nichtigerklärung nach sich ziehen, wenn die Verteidigungsrechte des betroffenen Unternehmens beeinträchtigt worden sind.

In einem solchen Fall wird die eingetretene Verletzung nicht durch den bloßen Umstand geheilt, dass die Einsicht im Gerichtsverfahren im Rahmen einer eventuellen Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung ermöglicht worden ist. Wurde die Einsicht in diesem Stadium gewährt, so braucht das betroffene Unternehmen nicht zu beweisen, dass die Entscheidung der Kommission anders gelautet hätte, wenn es Einsicht in die nicht übermittelten Unterlagen erhalten hätte, sondern lediglich, dass es die fraglichen Schriftstücke zu seiner Verteidigung hätte einsetzen können.

( vgl. Randnrn. 315-318 )

14. Die vom Gericht vorzunehmende Würdigung der Frage, ob Dokumente, in die ein Unternehmen, dem ein Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages zur Last gelegt wird, im Verwaltungsverfahren keine Einsicht erhielt, von diesem Unternehmen zu seiner Verteidigung hätten herangezogen werden können, betrifft eine Tatsachenfrage. Sie stellt daher, sofern die vorgelegten Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt.

( vgl. Randnrn. 330-331 )

15. Nach Artikel 64 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts haben prozessleitende Maßnahmen u. a. zum Ziel, den ordnungsgemäßen Ablauf der mündlichen Verhandlung zu gewährleisten.

Unter Beachtung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens und unter Wahrung der Verteidigungsrechte, denen auch Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewidmet ist, kann das Gericht die Parteien daher auffordern, übereinstimmende Klagegründe gemeinsam vorzutragen, damit die Wiederholung identischer Ausführungen vermieden wird; jeder Partei steht es dabei frei, ergänzend eigene Argumente vorzutragen.

( vgl. Randnrn. 348-349 )

16. Nach Artikel 48 § 2 Absatz 1 der Verfahrensordnung des Gerichts können neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, sie werden auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind.

Diese Bestimmung schließt nicht aus, dass rechtliche oder tatsächliche Gründe anlässlich einer prozessleitenden Maßnahme zutage treten, mit der allen Klägern einschließlich derjenigen, die keinen auf eine Verletzung ihres Rechts auf Akteneinsicht gestützten Klagegrund geltend gemacht haben, Zugang zu den Akten der Kommission gewährt wurde.

Überdies lässt sie alle auf solche Gründe gestützten neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel zu. Unter den vorstehend beschriebenen Umständen ist daher nicht auszuschließen, dass ein Kläger ein neues Angriffs- oder Verteidigungsmittel gerade auf eine Verletzung seines Rechts auf Akteneinsicht stützt.

( vgl. Randnrn. 369-371 )

17. Die umfassende oder auch nur zusammenfassende Wiedergabe einer Argumentation, die zuvor in einer mündlichen Verhandlung im Zusammenhang mit dem in der Klageschrift enthaltenen Vorbringen entwickelt wurde, in einer Erwiderung ist nicht Voraussetzung dafür, dass das Gericht diese Argumentation prüft. Ab der mündlichen Verhandlung gehört diese Argumentation zu den in das Verfahren eingeführten Gesichtspunkten, die dem angerufenen Gericht zur Kenntnis gebracht wurden. Sie muss daher vom Gericht geprüft werden, wenn sie als erhebliches und auf bereits geltend gemachte Angriffs- oder Verteidigungsmittel bezogenes Vorbringen kein neues Angriffs- oder Verteidigungsmittel im Sinne von Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts darstellt.

( vgl. Randnr. 385 )

18. Macht ein Rechtsmittelführer geltend, das Gericht sei auf einen Klagegrund nicht eingegangen, so kann gegen die Zulässigkeit des Vorbringens nicht eingewandt werden, dass kein Abschnitt oder Teil des angefochtenen Urteils genannt worden sei, auf den sich die erhobene Rüge konkret beziehe, denn es wird ja gerade geltend gemacht, dass es dazu keine Ausführungen gebe. Aus dem gleichen Grund kann nicht gerügt werden, dass lediglich das erstinstanzliche Vorbringen wiederholt oder wiedergegeben werde.

( vgl. Randnr. 423 )

19. Die Bezugnahme der Kommission auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist eine ausreichende Begründung dafür, dass sie nach der Nichtigerklärung einer früheren Entscheidung wegen eines Verfahrensfehlers, der ausschließlich die Art und Weise betraf, in der diese Entscheidung schließlich vom Kollegium der Kommissionsmitglieder erlassen wurde, eine neue Entscheidung erlässt, mit der gegen Unternehmen, die gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) verstoßen haben, Sanktionen verhängt werden. Bei der Erfuellung der ihr durch Artikel 89 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 85 EG) übertragenen Aufgabe verfügt die Kommission nämlich im Rahmen der allgemeinen Politik, die sie sich im Wettbewerbsbereich auferlegt hat, über ein Ermessen hinsichtlich der Einleitung von Verfolgungsmaßnahmen.

( vgl. Randnrn. 447-449 )

20. Im Rahmen der Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) richtet sich der Umfang der der Kommission gemäß Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) obliegenden Pflicht zur Begründung der Berechnungsweise der verhängten Geldbuße nach Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 17, dem zufolge neben der Schwere des Verstoßes auch die Dauer der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen" ist.

Die Anforderungen an das wesentliche Formerfordernis, um das es sich bei der Begründungspflicht handelt, sind erfuellt, wenn die Kommission in ihrer Entscheidung die Beurteilungsgesichtspunkte angibt, die es ihr ermöglicht haben, Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung zu ermitteln.

Diese Anforderungen zwingen die Kommission nicht, in ihrer Entscheidung Zahlenangaben zur Berechnungsweise der Geldbußen zu machen; sie darf jedenfalls nicht durch den ausschließlichen und mechanischen Rückgriff auf mathematische Formeln auf ihr Ermessen verzichten.

In Bezug auf eine Entscheidung, mit der gegen mehrere Unternehmen Geldbußen verhängt werden, ist der Umfang der Begründungspflicht namentlich unter Berücksichtigung des Erfordernisses zu beurteilen, die Schwere der Zuwiderhandlungen anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbußen gehören, ohne dass es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten.

( vgl. Randnrn. 462-465 )

21. Im Rahmen der Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) genügt es, dass eine Vereinbarung die Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt, unabhängig von ihren konkreten Wirkungen.

Somit gilt für Vereinbarungen bei Treffen konkurrierender Unternehmen, dass eine Zuwiderhandlung gegen die genannte Bestimmung vorliegt, wenn diese Treffen einen solchen Zweck haben und damit der künstlichen Regulierung des Marktes dienen. Die Verantwortlichkeit eines bestimmten Unternehmens für die Zuwiderhandlung ist ordnungsgemäß dargetan, wenn es an diesen Treffen in Kenntnis ihres Gegenstands teilnahm, auch wenn es anschließend die eine oder andere der dort vereinbarten Maßnahmen nicht durchgeführt hat.

Die mehr oder weniger regelmäßige Teilnahme des Unternehmens an den Treffen und die mehr oder weniger vollständige Durchführung der vereinbarten Maßnahmen wirken sich nicht auf seine Verantwortlichkeit als solche aus, sondern auf deren Umfang und damit auf die Höhe der Sanktion.

( vgl. Randnrn. 508-510 )

22. Es ist nicht Sache des Gerichtshofes, bei der Entscheidung über Rechtsfragen im Rahmen eines Rechtsmittels die Beurteilung des Gerichts, das in Ausübung seiner unbeschränkten Nachprüfungsbefugnis über den Betrag der gegen Unternehmen wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht festgesetzten Geldbußen entscheidet, aus Gründen der Billigkeit durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen. Die Ausübung einer solchen Befugnis darf allerdings nicht dazu führen, dass Unternehmen, die an einer gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) verstoßenden Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise beteiligt waren, bei der Ermittlung der Höhe ihrer Geldbußen ungleich behandelt werden.

( vgl. Randnrn. 614, 617 )

23. Die Artikel 172 EG-Vertrag (jetzt Artikel 229 EG) und 17 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe d EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 83 Absatz 2 Buchstabe d EG), die dem Gemeinschaftsrichter eine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung von Handlungen der Kommission verleihen, mit denen im Bereich des Wettbewerbs Geldbußen festgesetzt werden, betreffen nur den Umfang der Nachprüfung wettbewerbsrechtlicher Entscheidungen der Kommission durch den Gemeinschaftsrichter. Über die reine Kontrolle der Rechtmäßigkeit hinaus, die nur die Zurückweisung der Nichtigkeitsklage oder die Nichtigerklärung des angefochtenen Rechtsakts ermöglicht, ermächtigt die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung den Gemeinschaftsrichter, den angefochtenen Rechtsakt, auch ohne ihn für nichtig zu erklären, unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände abzuändern und z. B. die Höhe der Geldbuße anders festzusetzen.

Die bloße Erhebung einer Klage bewirkt jedoch keinen endgültigen Übergang der Befugnis zur Verhängung von Sanktionen auf den Gemeinschaftsrichter. Der Kommission wird ihre Befugnis endgültig genommen, wenn der Richter tatsächlich von seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung Gebrauch gemacht hat. Beschränkt er sich dagegen darauf, eine Entscheidung wegen eines Rechtsfehlers für nichtig zu erklären, ohne selbst über das Vorliegen der Zuwiderhandlung und über die Sanktion zu entscheiden, so kann das Organ, von dem die für nichtig erklärte Handlung stammt, das Verfahren im Stadium des festgestellten Rechtsfehlers wieder aufnehmen und seine Befugnis zur Verhängung von Sanktionen erneut ausüben.

( vgl. Randnrn. 692-693 )

Parteien

In den verbundenen Rechtssachen C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P

Limburgse Vinyl Maatschappij NV (LVM) mit Sitz in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigter: I. G. F. Cath, advocaat, Zustellungsanschrift in Luxemburg (C-238/99 P),

DSM NV und DSM Kunststoffen BV mit Sitz in Heerlen (Niederlande), Prozessbevollmächtigter: I. G. F. Cath, advocaat, Zustellungsanschrift in Luxemburg (C-244/99 P),

Montedison SpA mit Sitz in Mailand (Italien), Prozessbevollmächtigte: G. Celona und P. A. M. Ferrari, avvocati, Zustellungsanschrift in Luxemburg (C-245/99 P),

Elf Atochem SA mit Sitz in Paris (Frankreich), Prozessbevollmächtigter: X. de Roux, avocat, Zustellungsanschrift in Luxemburg (C-247/99 P),

Degussa AG, vormals Degussa-Hüls AG, davor Hüls AG, mit Sitz in Marl (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Montag, Zustellungsanschrift in Luxemburg (C-250/99 P),

Enichem SpA mit Sitz in Mailand, Prozessbevollmächtigte: M. Siragusa und F. M. Moretti, avvocati, Zustellungsanschrift in Luxemburg (C-251/99 P),

Wacker-Chemie GmbH mit Sitz in München (Deutschland),

Hoechst AG mit Sitz in Frankfurt am Main (Deutschland),

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Hellmann, Zustellungsanschrift in Luxemburg (C-252/99 P),

Imperial Chemical Industries plc (ICI) mit Sitz in London (Vereinigtes Königreich), Prozessbevollmächtigte: D. Vaughan und D. Anderson, QC, K. Bacon, Barrister, sowie R. J. Coles und S. Turner, Solicitors, Zustellungsanschrift in Luxemburg (C-254/99 P),

Rechtsmittelführerinnen,

betreffend Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 20. April 1999 in den Rechtssachen T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94 (Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Slg. 1999, II-931) wegen Aufhebung dieses Urteils,

andere Verfahrensbeteiligte:

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J. Currall und W. Wils als Bevollmächtigte im Beistand von M. H. van der Woude, avocat (C-238/99 P und C-244/99 P), R. M. Morresi, avvocato (C-245/99 P und C-251/99 P), E. Morgan de Rivery, avocat (C-247/99 P), Rechtsanwalt A. Böhlke (C-250/99 P und C-252/99 P) und D. Lloyd-Jones, QC (C-254/99 P), Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Beklagte im ersten Rechtszug,

erlässt

DER GERICHTSHOF

unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter), D. A. O. Edward, A. La Pergola und P. Jann, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric und des Richters S. von Bahr,

Generalanwalt: J. Mischo

Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Abteilungsleiterin, und L. Hewlett, Verwaltungsrätin

aufgrund des Sitzungsberichts,

nach Anhörung der Parteien in der Sitzung vom 13. Juni 2001, in der die Limburgse Vinyl Maatschappij NV (LVM), die DSM NV und die DSM Kunststoffen BV durch I. G. F. Cath (C-238/99 P und C-244/99 P), die Montedison SpA durch G. Celona und P. A. M. Ferrari (C-245/99 P), die Elf Atochem SA durch C.-H. Léger, avocat (C-247/99 P), die Degussa AG durch F. Montag (C-250/99 P), die Enichem SpA durch M. Siragusa und F. M. Moretti (C-251/99 P), die Wacker-Chemie GmbH und die Hoechst AG durch die Rechtsanwälte H. Hellmann und H.-J. Hellmann (C-252/99 P), die Imperial Chemical Industries plc (ICI) durch D. Vaughan, D. Anderson, R. J. Coles, S. Turner und S. C. Berwick, Solicitor (C-254/99 P), und die Kommission durch J. Currall und W. Wils im Beistand von M. H. van der Woude (C-238/99 P und C-244/99 P), R. M. Morresi (C-245/99 P und C-251/99 P), E. Morgan de Rivery (C-247/99 P), A. Böhlke (C-250/99 P und C-252/99 P) und D. Lloyd-Jones (C-254/99 P) vertreten waren,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 25. Oktober 2001,

folgendes

Urteil

Entscheidungsgründe

1 Die Limburgse Vinyl Maatschappij NV (im Folgenden: LVM), die DSM NV und die DSM Kunststoffen BV, die Montedison SpA (im Folgenden: Montedison), die Elf Atochem SA (im Folgenden: Elf Atochem), die Degussa AG (im Folgenden: Degussa), vormals Degussa-Hüls AG, davor Hüls AG (im Folgenden: Hüls), die Enichem SpA (im Folgenden: Enichem), die Wacker-Chemie GmbH (im Folgenden: Wacker-Chemie) und die Hoechst AG (im Folgenden: Hoechst) sowie die Imperial Chemical Industries plc (im Folgenden: ICI) haben mit Rechtsmittelschriften, die zwischen dem 24. Juni und dem 8. Juli 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 20. April 1999 in den Rechtssachen T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94 (Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Slg. 1999, II-931, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht u. a. die in der Entscheidung 94/599/EG der Kommission vom 27. Juli 1994 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EG-Vertrags (IV/31.865, PVC) (ABl. L 239, S. 14, im Folgenden: Entscheidung PVC II) gegen Elf Atochem und ICI verhängten Geldbußen herabgesetzt und die Klagen der Rechtsmittelführerinnen auf Nichtigerklärung dieser Entscheidung im Übrigen abgewiesen hat.

I - Sachverhalt

2 Nachdem die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 13. und 14. Oktober 1983 Nachprüfungen gemäß Artikel 14 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), im Polypropylensektor vorgenommen hatte, legte sie eine Akte für Polyvinylchlorid (PVC) an. In der Folge nahm sie mehrere Nachprüfungen in den Geschäftsräumen der betroffenen Unternehmen vor und richtete mehrere Auskunftsverlangen an sie.

3 Am 24. März 1988 eröffnete die Kommission gegen 14 PVC-Hersteller von Amts wegen ein Verfahren nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17. Am 5. April 1988 übersandte sie diesen Unternehmen eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze (1) und (2) der Verordnung Nr. 17 (ABl. 1963, Nr. 127, S. 2268). Sämtliche Adressaten nahmen im Juni 1988 zur Mitteilung der Beschwerdepunkte Stellung. Sie wurden mit Ausnahme der Shell International Chemical Company Ltd (im Folgenden: Shell), die keinen entsprechenden Antrag gestellt hatte, im September 1988 mündlich angehört.

4 Am 1. Dezember 1988 gab der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen (im Folgenden: Beratender Ausschuss) seine Stellungnahme zu dem Entscheidungsvorschlag der Kommission ab.

5 Nach Abschluss des Verfahrens erließ die Kommission die Entscheidung 89/190/EWG vom 21. Dezember 1988 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/31.865, PVC) (ABl. 1989, L 74, S. 1, im Folgenden: Entscheidung PVC I). Mit dieser Entscheidung setzte sie wegen Verstoßes gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) Geldbußen gegen folgende PVC-Hersteller fest: die Atochem SA, die BASF AG (im Folgenden: BASF), die DSM NV, Enichem, Hoechst, Hüls, ICI, LVM, Montedison, die Norsk Hydro A/S (im Folgenden: Norsk Hydro), die Société artésienne de vinyle SA (im Folgenden: Société artésienne de vinyle), Shell, Solvay & Cie (im Folgenden: Solvay) und Wacker-Chemie.

6 Alle diese Unternehmen mit Ausnahme von Solvay erhoben beim Gemeinschaftsrichter Klage auf Nichtigerklärung dieser Entscheidung.

7 Mit Beschluss vom 19. Juni 1990 in der Rechtssache T-106/89 (Norsk Hydro/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) erklärte das Gericht die Klage von Norsk Hydro für unzulässig.

8 Die übrigen Rechtssachen wurden zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

9 Mit Urteil vom 27. Februar 1992 in den Rechtssachen T-79/89, T-84/89 bis T-86/89, T-89/89, T-91/89, T-92/89, T-94/89, T-96/89, T-98/89, T-102/89 und T-104/89 (BASF u. a./Kommission, Slg. 1992, II-315, im Folgenden: Urteil des Gerichts vom 27. Februar 1992) erklärte das Gericht die Entscheidung PVC I für inexistent.

10 Auf Rechtsmittel der Kommission hob der Gerichtshof mit Urteil vom 15. Juni 1994 in der Rechtssache C-137/92 P (Kommission/BASF u. a., Slg. 1994, I-2555, im Folgenden: Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juni 1994) das Urteil des Gerichts vom 27. Februar 1992 auf und erklärte die Entscheidung PVC I für nichtig.

11 Am 27. Juli 1994 erließ die Kommission gegen die von der Entscheidung PVC I betroffenen Hersteller mit Ausnahme von Solvay und Norsk Hydro die Entscheidung PVC II. In dieser neuen Entscheidung wurden gegen die Unternehmen, an die sie sich richtet, Geldbußen in gleicher Höhe wie in der Entscheidung PVC I festgesetzt.

12 Die Entscheidung PVC II enthält folgende Bestimmungen:

Artikel 1

BASF AG, DSM NV, Elf Atochem SA, Enichem SpA, Hoechst AG, Hüls AG, Imperial Chemical Industries plc, Limburgse Vinyl Maatschappij NV, Montedison SpA, Société artésienne de vinyle SA, Shell International Chemical Co. Ltd und Wacker-Chemie GmbH haben gegen Artikel 85 EG-Vertrag verstoßen, indem sie (zusammen mit Norsk Hydro [A/S] und Solvay & Cie) an einer Vereinbarung und/oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweise beteiligt waren, die etwa im August 1980 beschlossen wurde und auf deren Grundlage die PVC-Hersteller, die die EG beliefern, an regelmäßigen Sitzungen teilnahmen, um Zielpreise und Zielquoten festzusetzen, abgestimmte Initiativen zur Anhebung des Preisniveaus zu planen und die Anwendung der besagten geheimen Vereinbarungen zu kontrollieren.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Unternehmen, die nach wie vor auf dem PVC-Sektor in der EG tätig sind, sind verpflichtet (außer Norsk Hydro und Solvay, die bereits einer bestandskräftigen Abstellungsentscheidung unterliegen), die festgestellte Zuwiderhandlung unverzüglich abzustellen (falls sie dies noch nicht getan haben) und in Zukunft bezüglich ihrer PVC-Geschäfte von allen Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die dasselbe oder ähnliches bezwecken oder bewirken, Abstand zu nehmen. Dazu gehört der Austausch von Informationen, die normalerweise dem Geschäftsgeheimnis unterliegen und durch die Teilnehmer direkt oder indirekt über Produktion, Absatz, Lagerhaltung, Verkaufspreise, Kosten oder Investitionspläne anderer Hersteller informiert oder aufgrund derer sie in die Lage versetzt werden, die Befolgung ausdrücklicher oder stillschweigender Preis- oder Marktaufteilungsabsprachen innerhalb der Gemeinschaft zu kontrollieren. Ein Verfahren zum Austausch von den PVC-Sektor betreffenden allgemeinen Informationen, dem sich die Hersteller anschließen, muss unter Ausschluss sämtlicher Informationen geführt werden, aus denen sich das Marktverhalten einzelner Hersteller ableiten lässt, insbesondere dürfen die Unternehmen untereinander keine zusätzlichen wettbewerbsrelevanten Informationen austauschen, die ein solches System nicht erfasst.

Artikel 3

Gegen die in dieser Entscheidung genannten Unternehmen werden wegen des in Artikel 1 festgestellten Verstoßes folgende Geldbußen festgesetzt:

i) BASF AG: eine Geldbuße von 1 500 000 ECU,

ii) DSM NV: eine Geldbuße von 600 000 ECU,

iii) Elf Atochem SA: eine Geldbuße von 3 200 000 ECU,

iv) Enichem SpA: eine Geldbuße von 2 500 000 ECU,

v) Hoechst AG: eine Geldbuße von 1 500 000 ECU,

vi) Hüls AG: eine Geldbuße von 2 200 000 ECU,

vii) Imperial Chemical Industries plc: eine Geldbuße von 2 500 000 ECU,

viii) Limburgse Vinyl Maatschappij NV: eine Geldbuße von 750 000 ECU,

ix) Montedison SpA: eine Geldbuße von 1 750 000 ECU,

x) Société artésienne de vinyle SA: eine Geldbuße von 400 000 ECU,

xi) Shell International Chemical Company Ltd: eine Geldbuße von 850 000 ECU,

xii) Wacker-Chemie GmbH: eine Geldbuße von 1 500 000 ECU."

II - Klagen vor dem Gericht und angefochtenes Urteil

13 LVM, Elf Atochem, BASF, Shell, die DSM NV und die DSM Kunststoffen BV (im Folgenden zusammen: DSM), Wacker-Chemie, Hoechst, die Société artésienne de vinyle, Montedison, ICI, Hüls und Enichem erhoben mit Klageschriften, die zwischen dem 5. und 14. Oktober 1994 bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, vor dem Gericht Klagen.

14 Alle Unternehmen beantragten die völlige oder teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung PVC II, hilfsweise die Nichtigerklärung oder Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße. Montedison beantragte darüber hinaus die Verurteilung der Kommission zu Schadensersatz.

15 Im angefochtenen Urteil

- verband das Gericht die Rechtssachen zu gemeinsamer Entscheidung,

- erklärte Artikel 1 der Entscheidung PVC II insoweit für nichtig, als dort festgestellt wird, dass die Société artésienne de vinyle nach dem ersten Halbjahr 1981 an der beanstandeten Zuwiderhandlung beteiligt gewesen ist,

- setzte die gegen Elf Atochem, die Société artésienne de vinyle und ICI verhängten Geldbußen auf 2 600 000 Euro, 135 000 Euro bzw. 1 550 000 Euro herab,

- wies die Klagen im Übrigen ab und

- entschied über die Kosten.

III - Rechtsmittelanträge

16 LVM und DSM beantragen,

- das angefochtene Urteil ganz oder teilweise aufzuheben und das Verfahren zu beenden, hilfsweise, die Sache an das Gericht zur Wiederaufnahme des Verfahrens zurückzuverweisen;

- die Entscheidung PVC II ganz oder teilweise für nichtig zu erklären;

- die gegen die Rechtsmittelführerinnen festgesetzten Geldbußen für nichtig zu erklären oder herabzusetzen;

- der Kommission die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.

17 Montedison beantragt,

- das angefochtene Urteil aufzuheben;

- die Entscheidung PVC II für nichtig zu erklären;

- die Rechtssache zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;

- die Geldbuße auf einen Mindestbetrag herabzusetzen;

- der Kommission die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.

18 Elf Atochem beantragt,

- das angefochtene Urteil aufzuheben und über den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden;

- der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

19 Degussa beantragt,

- das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit damit ihre Klage abgewiesen und sie zur Tragung der Kosten verurteilt wird;

- die Artikel 1, 2 und 3 der Entscheidung PVC II für nichtig zu erklären, soweit sie die Rechtsmittelführerin betreffen;

- der Kommission die Kosten des Verfahrens für die erste Instanz und die Rechtsmittelinstanz aufzuerlegen.

20 Enichem beantragt,

- die von ihr gerügten Teile des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Entscheidung PVC II infolgedessen für nichtig zu erklären;

- hilfsweise, das angefochtene Urteil, soweit sie davon betroffen ist, aufzuheben und die gegen sie festgesetzte Geldbuße infolgedessen für nichtig zu erklären oder herabzusetzen;

- der Kommission die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.

21 Wacker-Chemie und Hoechst beantragen,

- die Ziffern 4 und 5 des angefochtenen Urteils aufzuheben, soweit sie von ihnen betroffen sind;

- die Entscheidung PVC II aufzuheben, soweit sie von ihr betroffen sind;

- hilfsweise, die gegen sie festgesetzten Geldbußen herabzusetzen;

- äußerst hilfsweise, die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;

- der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, hilfsweise, für den Fall der Zurückverweisung, die Kostenentscheidung dem Gericht vorzubehalten.

22 ICI beantragt,

- das angefochtene Urteil, soweit sie davon betroffen ist, aufzuheben;

- die Entscheidung PVC II, soweit sie davon betroffen ist, für nichtig zu erklären, hilfsweise, die Sache an das Gericht zurückzuverweisen;

- die vom Gericht auf 1 550 000 Euro herabgesetzte Geldbuße für nichtig zu erklären oder nochmals herabzusetzen;

- der Kommission die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.

23 Die Kommission beantragt,

- die Rechtsmittel zurückzuweisen;

- den Rechtsmittelführerinnen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

IV - Gründe für die Aufhebung des angefochtenen Urteils

24 LVM und DSM machen neun im Wesentlichen identische Gründe für die Aufhebung des angefochtenen Urteils geltend:

- Verletzung der Rechtskraft;

- Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem;

- Verstoß gegen den Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer;

- Ungültigkeit der Verfahrenshandlungen vor Erlass der Entscheidung PVC I;

- Erfordernis neuer Verfahrenshandlungen nach der Nichtigerklärung der Entscheidung PVC I;

- unzureichende Begründung der Zurückweisung des Klagegrundes, dass die Kommission durch ihren Beschluss, nach der Nichtigerklärung der Entscheidung PVC I die Entscheidung PVC II zu erlassen, gegen Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) verstoßen habe;

- Verletzung des Rechts, sich nicht selbst zu belasten;

- Verletzung der Verfahrensrechte durch unzureichenden Zugang zu den Akten der Kommission;

- Verfolgungsverjährung.

25 DSM macht noch zwei weitere Rechtsmittelgründe geltend:

- Verstoß gegen den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Wohnung;

- Verletzung des Berufsgeheimnisses und der Verteidigungsrechte.

26 Montedison macht im Wesentlichen elf Aufhebungsgründe geltend:

- fehlende Stellungnahme zu ihrem Klagegrund, dass die Befugnis zur Verhängung von Sanktionen nach der Entscheidung der Kommission endgültig auf den Gemeinschaftsrichter übergehe;

- Erfordernis neuer Verfahrenshandlungen nach der Nichtigerklärung der Entscheidung PVC I;

- fehlende Prüfung des wirtschaftlichen Zusammenhangs durch das Gericht;

- Verfolgungsverjährung;

- Verletzung des Anspruchs auf einen fairen Prozess, der Artikel 48 § 2 und 64 der Verfahrensordnung des Gerichts sowie des Grundsatzes der individuellen Verantwortlichkeit aufgrund der Art und Weise der Durchführung der mündlichen Verhandlung;

- Verletzung des Anspruchs auf einen fairen Prozess und von Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts bei der Prüfung der Beweismittel;

- Verletzung der Artikel 10 § 1 und 32 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts;

- Verkennung des Umfangs der Pflicht zur Begründung der Berechnungsweise der Geldbuße durch die Kommission;

- Unverhältnismäßigkeit und Unbilligkeit der Geldbuße im Hinblick auf Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung;

- Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung hinsichtlich der Höhe der Geldbuße;

- fälschliche Zurückweisung des Antrags auf Verurteilung der Kommission zur Zahlung von Schadensersatz als unzulässig.

27 Elf Atochem macht im Wesentlichen vier Aufhebungsgründe geltend:

- fehlende Stellungnahme zu ihrem aus den Unterschieden zwischen den Entscheidungen PVC I und PVC II abgeleiteten Klagegrund;

- Ungültigkeit der Verfahrenshandlungen vor der Entscheidung PVC I;

- Erfordernis neuer Verfahrenshandlungen nach der Nichtigerklärung der Entscheidung PVC I;

- Verletzung der Verteidigungsrechte durch unzureichenden Zugang zu den Akten der Kommission.

28 Degussa macht im Wesentlichen sechs Aufhebungsgründe geltend:

- Verstoß gegen den Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer;

- Ungültigkeit der Verfahrenshandlungen vor der Entscheidung PVC I;

- Erfordernis neuer Verfahrenshandlungen nach der Nichtigerklärung der Entscheidung PVC I;

- fehlende Stellungnahme zu ihrer Rüge, dass der Anhörungsbeauftragte vor Erlass der Entscheidung PVC II nicht eingeschaltet worden sei;

- Verletzung der Verfahrensrechte durch unzureichenden Zugang zu den Akten der Kommission;

- Verkennung des Umfangs der Pflicht zur Begründung der Berechnungsweise der Geldbuße durch die Kommission.

29 Enichem macht 13 Aufhebungsgründe geltend:

- Verletzung von Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts;

- Verletzung der Rechtskraft;

- Ungültigkeit der Verfahrenshandlungen vor Erlass der Entscheidung PVC I;

- Erfordernis neuer Verfahrenshandlungen nach der Nichtigerklärung der Entscheidung PVC I;

- falsche Begründung der Zurückweisung des Klagegrundes, dass die Kommission durch ihren Beschluss, nach der Nichtigerklärung der Entscheidung PVC I die Entscheidung PVC II zu erlassen, gegen Artikel 190 EG-Vertrag verstoßen habe;

- rechtsfehlerhafte Beurteilung der aus der Feststellung der fehlenden Entsprechung zweier Schriftstücke, auf denen die Vorwürfe der Kommission beruhten, zu ziehenden Konsequenzen durch das Gericht;

- Auferlegung einer kollektiven Verantwortlichkeit;

- Verletzung der Verfahrensrechte durch unzureichenden Zugang zu den Akten der Kommission;

- falsche Zurechnung der Zuwiderhandlung auf die Rechtsmittelführerin als Holdinggesellschaft eines Konzerns und unzutreffender Ausschluss der Relevanz des Umsatzes der Holdinggesellschaft für die Bemessung der Geldbuße durch das Gericht;

- Verletzung von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 durch einen Fehler des Gerichts hinsichtlich des Verhältnisses zwischen dem im letzten Geschäftsjahr vor der Entscheidung PVC II erzielten Umsatz und der Höhe der Geldbuße;

- Verkennung des Umfangs der Pflicht zur Begründung der Berechnungsweise der Geldbuße durch die Kommission;

- falsche Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts und unzureichende Würdigung der Beweise in Bezug auf das Verhältnis zwischen der gegen die Rechtsmittelführerin festgesetzten Geldbuße und ihrem Marktanteil;

- Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Festsetzung der Geldbuße.

30 Wacker-Chemie und Hoechst machen sechs Aufhebungsgründe geltend:

- Verletzung der Artikel 10 § 1 und 32 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts;

- unvollständige Aufklärung des Sachverhalts;

- widersprüchliche und unzureichende Begründung des angefochtenen Urteils in Bezug auf die Prüfung schriftlicher Beweise;

- Verfälschung von Beweismitteln;

- Erfordernis neuer Verfahrenshandlungen nach der Nichtigerklärung der Entscheidung PVC I;

- Verletzung der Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag und 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17.

31 ICI macht im Wesentlichen neun Aufhebungsgründe geltend:

- Verletzung der Rechtskraft;

- Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem;

- Verstoß gegen den Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer;

- Ungültigkeit der Verfahrenshandlungen vor Erlass der Entscheidung PVC I;

- Erfordernis neuer Verfahrenshandlungen nach der Nichtigerklärung der Entscheidung PVC I und Unvollständigkeit der dem Kollegium der Kommissionsmitglieder beim Erlass der Entscheidung PVC II zur Beratung vorgelegten Akten;

- falsche Begründung der Zurückweisung des Klagegrundes, dass die Kommission durch ihren Beschluss, nach der Nichtigerklärung der Entscheidung PVC I die Entscheidung PVC II zu erlassen, gegen Artikel 190 EG-Vertrag verstoßen habe;

- Verletzung des Berufsgeheimnisses und der Verteidigungsrechte;

- Verfolgungsverjährung;

- Versäumnis des Gerichts, die Geldbuße wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer für nichtig zu erklären oder herabzusetzen.

V - Zu den Rechtsmitteln

32 Nach Anhörung der Parteien und des Generalanwalts zu dieser Frage sind die vorliegenden Rechtssachen gemäß Artikel 43 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes zu gemeinsamer Entscheidung zu verbinden, da sie miteinander in Zusammenhang stehen.

A - Zu den das Verfahren und Formvorschriften betreffenden Rechtsmittelgründen

1. Zu dem Rechtsmittelgrund, mit dem Montedison, Wacker-Chemie und Hoechst eine Verletzung der Artikel 10 § 1 und 32 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts rügen

33 Montedison, Wacker-Chemie und Hoechst tragen vor, die Dritte erweiterte Kammer des Gerichts, die das angefochtene Urteil erlassen habe, habe nur aus drei Richtern bestanden, während dieser Spruchkörper in der mündlichen Verhandlung mit fünf Richtern besetzt gewesen sei.

34 Das Gericht sei damit von der normalen Besetzung einer erweiterten Kammer abgewichen und habe sich dabei zu Unrecht auf Artikel 32 § 1 seiner Verfahrensordnung gestützt. Es habe ein Mitglied der Kammer, dessen Amtszeit am 17. September 1998 - nach der mündlichen Verhandlung - abgelaufen sei, als abwesend oder verhindert im Sinne dieser Bestimmung angesehen. Der Ablauf der Amtszeit eines Richters falle aber nicht unter die angewandte Bestimmung. Das angefochtene Urteil sei somit unter Verletzung der Artikel 10 § 1 und 32 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts von einer nicht ordnungsgemäß besetzten Kammer erlassen worden.

35 Nach Artikel 10 § 1 seiner Verfahrensordnung bildet das Gericht Kammern mit drei oder fünf Richtern.

36 Nach Artikel 15 der EG-Satzung des Gerichtshofes, der gemäß Artikel 44 der EG-Satzung auf das Gericht entsprechende Anwendung findet, kann das Gericht nur in der Besetzung mit einer ungeraden Zahl von Richtern rechtswirksam entscheiden, und die Entscheidungen der Kammern mit drei oder fünf Richtern sind nur dann gültig, wenn sie von drei Richtern getroffen werden.

37 Für den Fall, dass sich infolge Abwesenheit oder Verhinderung eine gerade Zahl von Richtern ergibt, sieht Artikel 32 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts vor, dass der in der Rangordnung niedrigste Richter an den Beratungen nicht teilnimmt, es sei denn, er ist Berichterstatter; in diesem Fall nimmt der Richter mit dem nächstniedrigsten Rang an den Beratungen nicht teil.

38 Er enthält somit Durchführungsmodalitäten zu den Vorschriften von Artikel 15 der EG-Satzung des Gerichtshofes. Für die Anwendung dieser Regeln ist aber nicht maßgebend, ob die Verhinderung dauerhafter oder vorübergehender Art ist. Wenn eine vorübergehende Abwesenheit oder Verhinderung die Änderung der Besetzung rechtfertigt, damit es bei einer ungeraden Zahl von Mitgliedern bleibt, so gilt dies erst recht für den Fall einer dauerhaften Verhinderung, wie sie sich z. B. aus dem Ablauf der Amtszeit eines Mitglieds ergibt.

39 Im vorliegenden Fall konnte die Dritte erweiterte Kammer des Gerichts somit in einer auf drei Mitglieder verringerten Besetzung rechtswirksam entscheiden, nachdem die Amtszeit eines ihrer fünf ursprünglichen Mitglieder nach der mündlichen Verhandlung abgelaufen war.

40 Folglich ist der Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.

2. Zu dem Rechtsmittelgrund, mit dem LVM, DSM, Enichem und ICI eine Verletzung der Rechtskraft rügen

41 LVM, DSM, Enichem und ICI haben vor dem Gericht geltend gemacht, die Kommission habe die Entscheidung PVC II nicht erlassen können, ohne gegen die Rechtskraft des Urteils des Gerichtshofes vom 15. Juni 1994 zu verstoßen.

42 Sie werfen dem Gericht vor, in den Randnummern 77 ff. des angefochtenen Urteils durch die Zurückweisung ihres auf den Grundsatz der Rechtskraft gestützten Klagegrundes gegen diesen Grundsatz verstoßen zu haben.

43 Als der Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Juni 1994 nach Aufhebung des Urteils des Gerichts vom 27. Februar 1992 gemäß Artikel 54 der EG-Satzung über den Rechtsstreit entschieden habe, habe er endgültig über alle von den fraglichen Unternehmen geltend gemachten Klagegründe entschieden.

44 Wie das Gericht in Randnummer 77 des angefochtenen Urteils zu Recht ausführt, erstreckt sich die Rechtskraft lediglich auf diejenigen Tatsachen- und Rechtsfragen, die tatsächlich oder notwendigerweise Gegenstand der betreffenden gerichtlichen Entscheidung waren (Urteil vom 19. Februar 1991 in der Rechtssache C-281/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-347, Randnr. 14, und Beschluss vom 28. November 1996 in der Rechtssache C-277/95 P, Lenz/Kommission, Slg. 1996, I-6109, Randnr. 50).

45 Sodann stellt es in Randnummer 78 des angefochtenen Urteils fest, der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 15. Juni 1994 entschieden, dass dem Gericht ein Rechtsirrtum unterlaufen sei, als es die Entscheidung PVC I für inexistent erklärt habe, und das Urteil des Gerichts vom 27. Februar 1992 daher aufgehoben. In den Randnummern 78 und 81 des angefochtenen Urteils führt es weiter aus, der Gerichtshof habe gemäß Artikel 54 der EG-Satzung endgültig über den Rechtsstreit entschieden und die Entscheidung PVC I wegen Verletzung wesentlicher Formvorschriften für nichtig erklärt, da die Kommission gegen Artikel 12 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung verstoßen habe, indem sie die Entscheidung PVC I nicht in der in diesem Artikel vorgesehenen Form ausgefertigt habe.

46 Es hat daraus in Randnummer 82 des angefochtenen Urteils zu Recht geschlossen, dass die anderen von den Klägerinnen erhobenen Rügen nicht Gegenstand des Urteils vom 15. Juni 1994 gewesen seien, in dem ihre Prüfung ausdrücklich für nicht erforderlich erklärt worden sei.

47 In Randnummer 84 des angefochtenen Urteils hat es zutreffend hinzugefügt, wenn der Gerichtshof gemäß Artikel 54 der EG-Satzung selbst endgültig über den Rechtsstreit entscheide, indem er einen oder mehrere der Klagegründe für begründet erkläre, entscheide er nicht ipso iure über alle geltend gemachten tatsächlichen oder rechtlichen Fragen.

48 Unter diesen Umständen wurde die Kommission durch das Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juni 1994 nur gemäß Artikel 176 EG-Vertrag (jetzt Artikel 233 EG) - wonach das Organ, dem ein für nichtig erklärtes Handeln zur Last fällt, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergebenden Maßnahmen zu ergreifen hat - verpflichtet, die tatsächlich festgestellte Rechtswidrigkeit in dem Akt zu beseitigen, der an die Stelle des für nichtig erklärten Aktes treten soll (in diesem Sinne auch Urteil vom 26. April 1988 in den Rechtssachen 97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, Asteris u. a./Kommission, Slg. 1988, 2181, Randnr. 28).

49 LVM und DSM können nicht geltend machen, dass auch Artikel 174 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 231 Absatz 2 EG) einer neuen Entscheidung der Kommission entgegenstehe. Diese Bestimmung ist im vorliegenden Fall nicht relevant. Sie betrifft nur die Möglichkeit des Gerichtshofes, ausdrücklich die Fortgeltung einiger Wirkungen eines für nichtig erklärten Aktes festzustellen, während für den vorliegenden Fall Artikel 176 EG-Vertrag gilt.

50 LVM und DSM können sich auch nicht auf das Urteil vom 23. Oktober 1974 in der Rechtssache 17/74 (Transocean Marine Paint/Kommission, Slg. 1974, 1063) berufen, in dem der Gerichtshof nach teilweiser Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission die Sache an die Kommission zurückverwies. Aus diesem Urteil kann nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass das betreffende Organ ohne ausdrückliche Zurückverweisung keine Möglichkeit hat, die festgestellte Rechtswidrigkeit zu beseitigen oder, bei völliger Nichtigerklärung, den für nichtig erklärten Akt durch eine neue Entscheidung zu ersetzen. Ob der Gemeinschaftsrichter die Sache an das betreffende Organ zurückverweist, ändert nichts am Umfang der diesem durch Artikel 176 EG-Vertrag auferlegten Pflicht.

51 Enichem trägt vor, ihre Auffassung werde durch Artikel 17 der Verordnung Nr. 17 bestätigt, der dem Gerichtshof eine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung bei der Entscheidung über Klagen gegen Bußgeldentscheidungen der Kommission einräume. In einem solchen Fall entscheide der Gerichtshof über die Sache, mit der er befasst sei, in ihrer Gesamtheit. Dies habe er auch im vorliegenden Fall getan, wie sich aus der Aufzählung der ihm gegenüber geltend gemachten Form- und Sachrügen in Randnummer 56 seines Urteils vom 15. Juni 1994 ergebe. Da er keinen Hinweis für eine Weiterverfolgung der Sache gegeben habe, z. B. durch ihre Zurückverweisung an das Gericht, habe sein Urteil sämtliche ihm vorgetragene Aspekte erfasst.

52 Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden. Artikel 17 der Verordnung Nr. 17 betrifft nur den Umfang der Nachprüfung wettbewerbsrechtlicher Sanktionen durch den Gemeinschaftsrichter, der sie aufheben, herabsetzen oder erhöhen kann. Die allein in Bezug auf diesen Punkt verliehene Befugnis bedeutet nicht, dass die ansonsten ausgeübte Rechtmäßigkeitskontrolle alle geltend gemachten Klagegründe erfasst, wenn der Gemeinschaftsrichter nur über einige von ihnen entschieden hat.

53 Folglich ist der Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.

3. Zu dem Rechtsmittelgrund, mit dem LVM, DSM und ICI einen Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem rügen

54 Vor dem Gericht haben LVM, DSM und ICI geltend gemacht, die Kommission habe durch den Erlass einer neuen Entscheidung nach der Nichtigerklärung der Entscheidung PVC I durch den Gerichtshof gegen den Grundsatz ne bis in idem verstoßen.

55 Das Gericht habe in Randnummer 96 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass die Kommission gegen ein Unternehmen wegen eines Verhaltens, zu dem das Gericht oder der Gerichtshof bereits festgestellt habe, dass die Kommission dessen Wettbewerbswidrigkeit nachgewiesen oder nicht nachgewiesen habe, keine Ermittlungen nach den Verordnungen Nrn. 17 und 99/63 wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft führen oder eine Geldbuße verhängen dürfe. Sodann habe es jedoch in den Randnummern 97 und 98 des angefochtenen Urteils die Ansicht vertreten, dass aufgrund der Nichtigerklärung der Entscheidung PVC I durch die Entscheidung PVC II gegen die Klägerinnen keine zweite Sanktion für ein und dieselbe Zuwiderhandlung verhängt worden sei und dass die Kommission nicht zweimal Ermittlungen wegen ein und desselben Sachverhalts gegen die Klägerinnen durchgeführt habe, da im Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juni 1994 über keinen der von ihnen angeführten materiell-rechtlichen Klagegründe entschieden worden sei.

56 Nach Ansicht von LVM und DSM ist der Grundsatz ne bis in idem im Fall der Nichtigerklärung einer ersten Entscheidung unabhängig davon anzuwenden, ob die Nichtigerklärung wegen fehlender Beweise oder wegen der Verletzung wesentlicher Formvorschriften erfolgte. Er solle das Unternehmen nämlich vor doppelten Ermittlungen oder Sanktionen schützen, gleichgültig, aus welchem Grund die ersten Ermittlungen zu keiner Strafe geführt hätten. Diese Auslegung werde durch Artikel 4 Absatz 1 des inzwischen in Kraft getretenen Protokolls Nr. 7 zu der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) bestätigt, der laute: Niemand darf wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz oder dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut vor Gericht gestellt oder bestraft werden." Die Rechtsmittelführerinnen seien durch das Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juni 1994 im Sinne der letztgenannten Bestimmung freigesprochen" worden.

57 ICI macht ferner geltend, der Grundsatz ne bis in idem, ein im Wettbewerbsrecht anwendbarer tragender Grundsatz des Gemeinschaftsrechts (Urteil vom 14. Dezember 1972 in der Rechtssache 7/72, Boehringer Mannheim/Kommission, Slg. 1972, 1281), sei in Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK verankert worden. Das Gericht habe den auf diesen Grundsatz gestützten Klagegrund zu Unrecht mit der Begründung zurückgewiesen, ICI sei nach der Nichtigerklärung der Entscheidung PVC I nicht mehr zur Zahlung der darin gegen sie festgesetzten Geldbuße verpflichtet gewesen. Diesem Umstand komme keine Bedeutung zu. Maßgebend sei, ob die Entscheidung PVC II auf dasselbe Verhalten gestützt werde, das bereits Gegenstand des Urteils des Gerichtshofes vom 15. Juni 1994 gewesen sei (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil Gradinger vom 23. Oktober 1995, Serie A Nr. 328 C, § 55). Dies treffe im vorliegenden Fall zu.

58 Überdies finde Artikel 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK im Fall einer endgültigen Verurteilung Anwendung, d. h., wenn kein ordentlicher Rechtsbehelf mehr eingelegt werden könne, die Parteien den Rechtsweg ausgeschöpft hätten oder die Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs verstrichen sei. Genau dies sei hier der Fall, denn nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juni 1994 habe die Rechtsmittelführerin keinen Rechtsbehelf mehr einlegen können.

59 Wie sich aus den Gründen des angefochtenen Urteils ergibt, verbietet der Grundsatz ne bis in idem, bei dem es sich um einen auch in Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK verankerten tragenden Grundsatz des Gemeinschaftsrechts handelt, im Bereich des Wettbewerbsrechts, dass ein Unternehmen wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens, in Bezug auf das es in einer früheren, nicht mehr anfechtbaren Entscheidung mit einer Sanktion belegt oder für nicht verantwortlich erklärt wurde, erneut verurteilt oder verfolgt wird.

60 Die Anwendung dieses Grundsatzes setzt somit voraus, dass über das Vorliegen der Zuwiderhandlung entschieden oder die Rechtmäßigkeit ihrer Würdigung geprüft wurde.

61 Der Grundsatz ne bis in idem verbietet daher nur eine neue sachliche Würdigung des Vorliegens der Zuwiderhandlung, die dazu führen würde, dass entweder - falls die Verantwortlichkeit erneut bejaht wird - eine zweite, zur ersten hinzukommende Sanktion oder - falls die in der ersten Entscheidung verneinte Verantwortlichkeit in der zweiten Entscheidung bejaht wird - eine erste Sanktion verhängt wird.

62 Dagegen steht er einer Wiederaufnahme von Verfolgungsmaßnahmen, die das gleiche wettbewerbswidrige Verhalten betreffen, nicht entgegen, wenn eine erste Entscheidung aus formalen Gründen ohne materielle Beurteilung des zur Last gelegten Sachverhalts für nichtig erklärt wurde; die Nichtigerklärung stellt dann keinen Freispruch" im strafrechtlichen Sinne dar. In einem solchen Fall kommen die in der neuen Entscheidung verhängten Sanktionen nicht zu denen in der für nichtig erklärten Entscheidung hinzu, sondern ersetzen diese.

63 Da der Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Juni 1994 die Entscheidung PVC I einschließlich der darin verhängten Sanktionen für nichtig erklärt hatte, ohne sich mit irgendeiner der von den Rechtsmittelführerinnen geltend gemachten materiellen Rügen zu befassen, hat das Gericht unter diesen Umständen zu Recht entschieden, dass die Kommission durch den Erlass der Entscheidung PVC II nach Behebung des beanstandeten Formfehlers die Unternehmen nicht wegen desselben Sachverhalts zweimal mit Sanktionen belegt oder verfolgt habe.

64 LVM und DSM machen ferner geltend, das Gericht habe sich mit der von ihm im Rahmen der Prüfung des Klagegrundes eines Verstoßes gegen den Grundsatz ne bis in idem vertretenen Ansicht, dass die Entscheidung PVC I infolge ihrer Nichtigerklärung so anzusehen sei, als ob sie nie bestanden habe, in Widerspruch zu seinen Ausführungen in Bezug auf einen die Verjährung betreffenden Klagegrund in Randnummer 1100 des angefochtenen Urteils gesetzt.

65 Diese Rüge ist unbegründet. Die vom Gericht in Randnummer 1100 des angefochtenen Urteils behandelte Rechtsfrage betraf die Voraussetzungen für das Ruhen der Verjährung in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 des Rates vom 26. November 1974 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 319, S. 1), der lautet: Die Verfolgungsverjährung ruht, solange wegen der Entscheidung der Kommission ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anhängig ist."

66 In Randnummer 1098 des angefochtenen Urteils hat das Gericht ausgeführt, der eigentliche Zweck dieses Artikels sei es, die Verjährung ruhen zu lassen, wenn die Kommission aus einem objektiven, von ihr nicht zu vertretenden Grund wegen der Anhängigkeit einer Klage an einem Tätigwerden gehindert sei.

67 Mit der zusätzlichen Bemerkung in Randnummer 1100 des angefochtenen Urteils, dass [a]llein die Anhängigkeit einer Klage vor dem Gericht oder dem Gerichtshof und nicht das Ergebnis, zu dem diese Rechtsprechungsorgane in ihrem Urteil kommen, ... das Ruhen der Verjährung [rechtfertigt]", hat es nur festgestellt, dass das in der Verordnung Nr. 2988/74 vorgesehene Ruhen der Verjährung von den Auswirkungen eines die Entscheidung für nichtig erklärenden Urteils unabhängig ist. Mehr noch, in derselben Randnummer des angefochtenen Urteils hat es im Wesentlichen ausgeführt, das Ruhen der Verjährung habe nur in genau dem Fall Sinn, in dem die Entscheidung der Kommission tatsächlich für nichtig erklärt werde, d. h., wenn diese Entscheidung anschließend so zu behandeln sei, als habe sie nie bestanden.

68 Das Gericht hat sich somit nicht widersprüchlich verhalten, als es in Bezug auf zwei verschiedene Fragen zum einen - im Zusammenhang mit dem Grundsatz ne bis in idem - die Auswirkungen des Nichtigkeitsurteils auf die Entscheidung PVC I und zum anderen - im Zusammenhang mit dem Ruhen der Verjährung - die Existenz des vor den Gemeinschaftsgerichten anhängigen Verfahrens als solche unabhängig vom Inhalt des Nichtigkeitsurteils und von dessen Auswirkungen auf die Entscheidung PVC I berücksichtigte.

69 Folglich ist der Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.

4. Zu dem Rechtsmittelgrund, mit dem LVM, DSM, Elf Atochem, Degussa, Enichem und ICI die Ungültigkeit der Verfahrenshandlungen vor Erlass der Entscheidung PVC I rügen

70 Vor dem Gericht haben LVM, DSM, Elf Atochem, Degussa, Enichem und ICI geltend gemacht, die Nichtigerklärung der Entscheidung PVC I habe sich auf alle Handlungen zu deren Vorbereitung ausgewirkt. Diese Handlungen hätten daher keine rechtmäßigen Vorbereitungshandlungen für die Entscheidung PVC II darstellen können.

71 Das Gericht habe den dahin gehenden Klagegrund in den Randnummern 183 bis 193 des angefochtenen Urteils zu Unrecht mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Nichtigerklärung der Entscheidung PVC I deren Vorbereitungshandlungen nicht berührt habe.

72 Insoweit hat das Gericht, gestützt auf die ständige Rechtsprechung, nach der in den Gründen eines Nichtigkeitsurteils zum einen die genaue Bestimmung anzugeben ist, die als rechtswidrig angesehen wird, und sie zum anderen die spezifischen Gründe der im Tenor festgestellten Rechtswidrigkeit erkennen lassen müssen (Urteil Asteris u. a./Kommission, Randnr. 27, und Urteil vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-415/96, Spanien/Kommission, Slg. 1998, I-6993, Randnr. 31), in Randnummer 184 des angefochtenen Urteils zu Recht die Ansicht vertreten, dass zur Bestimmung der Tragweite des Urteils des Gerichtshofes vom 15. Juni 1994 die Gründe dieses Urteils heranzuziehen seien.

73 Die Nichtigerklärung eines Rechtsakts der Gemeinschaft berührt nämlich nicht notwendig die vorbereitenden Handlungen (Urteil Spanien/Kommission, Randnr. 32), da das Verfahren zur Ersetzung des für nichtig erklärten Aktes grundsätzlich genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden kann, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist (Urteil Spanien/Kommission, Randnr. 31).

74 In Randnummer 189 des angefochtenen Urteils hat das Gericht ausgeführt, der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 15. Juni 1994 die Entscheidung PVC I wegen eines Verfahrensfehlers für nichtig erklärt, der ausschließlich die Art und Weise betroffen habe, in der diese Entscheidung schließlich von der Kommission erlassen worden sei.

75 Es war daher zu dem Schluss berechtigt, dass die Nichtigerklärung, da der festgestellte Verfahrensfehler im letzten Abschnitt vor dem Erlass der Entscheidung PVC I aufgetreten sei, nicht die Gültigkeit der Maßnahmen berührt habe, die zur Vorbereitung dieser Entscheidung vor dem Abschnitt getroffen worden seien, in dem dieser Fehler aufgetreten sei (vgl. zu einer Richtlinie Urteil vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 34).

76 Folglich ist der Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.

5. Zu dem Rechtsmittelgrund, mit dem alle Rechtsmittelführerinnen rügen, dass es nach der Nichtigerklärung der Entscheidung PVC I neuer Verfahrenshandlungen bedurft hätte, und zu dem Rechtsmittelgrund, mit dem ICI rügt, die dem Kollegium der Kommissionsmitglieder beim Erlass der Entscheidung PVC II zur Beratung vorgelegten Akten seien unvollständig gewesen

77 Vor dem Gericht haben die Rechtsmittelführerinnen im Wesentlichen vorgetragen, auch wenn der im Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juni 1994 festgestellte Fehler im letzten Verfahrensabschnitt vor Erlass der Entscheidung PVC I aufgetreten sei, habe die Kommission bestimmte Verfahrensgarantien bei seiner Behebung vor Erlass der Entscheidung PVC II beachten müssen, so dass diese eine neue Entscheidung darstelle. Somit ist vor dem Gericht geltend gemacht worden, entweder hätte das Verwaltungsverfahren ab der Mitteilung der Beschwerdepunkte vollständig wiederholt werden müssen oder es hätten erneut die betroffenen Unternehmen angehört, der Beratende Ausschuss befasst und der Anhörungsbeauftragte eingeschaltet werden müssen. ICI hat darüber hinaus geltend gemacht, unter diesen Umständen hätten die dem Kollegium der Kommissionsmitglieder vorgelegten Akten nicht die Unterlagen enthalten, die, wenn sie erstellt worden wären, den Erlass einer Entscheidung in voller Kenntnis aller Rechts- und Sachfragen ermöglicht hätten, die zweifellos erörtert worden wären.

78 Im Rahmen ihrer Rechtsmittel werfen die Rechtsmittelführerinnen dem Gericht vor, ihren Klagegründen in diesen verschiedenen nacheinander zu prüfenden Punkten nicht stattgegeben zu haben.

a) Zum Fehlen einer erneuten Mitteilung der Beschwerdepunkte

79 Montedison trägt vor, gemäß den Verordnungen Nrn. 17 und 99/63 hätte die Kommission vor Erlass der Entscheidung PVC II, bei der es sich um eine neue Entscheidung handele, auch wenn ihr Inhalt dem der Entscheidung PVC I entspreche, ein neues Verwaltungsverfahren, beginnend mit einer neuen Mitteilung der Beschwerdepunkte, einleiten müssen.

80 Hierzu hat die Prüfung des Vorbringens zur Verletzung der Rechtskraft in den Randnummern 41 bis 53 des vorliegenden Urteils ergeben, dass die Nichtigerklärung der Entscheidung PVC I durch das Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juni 1994 die Gültigkeit der vorherigen Verfahrenshandlungen und insbesondere der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht berührte.

81 Allein wegen dieser Nichtigerklärung war die Kommission daher nicht gehalten, an die betroffenen Unternehmen eine neue Mitteilung der Beschwerdepunkte zu richten.

82 Die von Montedison erhobene Rüge greift daher nicht durch.

b) Zum Fehlen einer erneuten Anhörung der betroffenen Unternehmen

83 Alle Rechtsmittelführerinnen machen geltend, die Nichtigerklärung der Entscheidung PVC I habe für den Erlass der Entscheidung PVC II bedeutet, dass eine erneute Anhörung der Unternehmen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 hätte durchgeführt werden müssen. Nach Ansicht von LVM und DSM ergab sich dieses Erfordernis aus dem tragenden Grundsatz der Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, der wegen des Vorrangs der tragenden Grundsätze des Gemeinschaftsrechts durch Bestimmungen des abgeleiteten Rechts nicht begrenzt oder gar eingeschränkt werden könne.

84 Sie rügen daher die Entscheidung des Gerichts in den Randnummern 251 und 252 des angefochtenen Urteils, wonach eine erneute Anhörung mangels neuer Beschwerdepunkte nicht erforderlich gewesen sei.

85 Das Gericht hat in Randnummer 246 des angefochtenen Urteils zu Recht darauf hingewiesen, dass die Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in allen Verfahren, die zu Sanktionen, namentlich zu Geldbußen oder zu Zwangsgeldern führen könnten, einen fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstelle, der auch in einem Verwaltungsverfahren beachtet werden müsse (Urteil vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461, Randnr. 9).

86 Weiter hat es in Randnummer 247 des angefochtenen Urteils zu Recht festgestellt, dass die Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und 4 der Verordnung Nr. 99/63, mit denen dieser Grundsatz durchgeführt werde, die Kommission verpflichteten, in ihrer Endentscheidung nur die Beschwerdepunkte in Betracht zu ziehen, zu denen die beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen sich äußern konnten.

87 Es durfte daraus in Randnummer 249 des angefochtenen Urteils den Schluss ziehen, dass die Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör verlange, den betroffenen Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen die Möglichkeit einzuräumen, sich zu den Beschwerdepunkten zu äußern, die die Kommission gegenüber den einzelnen Betroffenen in ihrer endgültigen Entscheidung, mit der sie einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln feststelle, in Betracht ziehen wolle. Damit hat es den tragenden Grundsatz der Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht durch die Bestimmungen des abgeleiteten Rechts in den Verordnungen Nrn. 17 und 99/63 eingeschränkt, sondern nur den Inhalt dieses Grundsatzes im Bereich des Wettbewerbsrechts zutreffend wiedergegeben.

88 Im Anschluss an die Feststellung, dass die Entscheidung PVC II gegenüber der Entscheidung PVC I keinen neuen Beschwerdepunkt enthalte, hat das Gericht in Randnummer 252 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerfrei entschieden, dass eine erneute Anhörung vor dem Erlass der Entscheidung PVC II nicht erforderlich gewesen sei.

89 Mit drei Gruppen von Argumenten wenden sich die Rechtsmittelführerinnen vergeblich gegen diese Feststellung.

90 Erstens tragen LVM, DSM, Elf Atochem, Degussa, Enichem und ICI vor, eine erneute Anhörung hätte es ihnen ermöglicht, sachgerecht zu den aus der Nichtigerklärung der Entscheidung PVC I zu ziehenden Konsequenzen Stellung zu nehmen. Sie hätten sich dabei zur Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit des Erlasses der Entscheidung PVC II, zu Fragen wie dem Zeitablauf, der Rechtskraft, dem Grundsatz ne bis in idem, der Entwicklung der Rechtsprechung nach dem Erlass der Entscheidung PVC I und dem mit der Wiedereröffnung des Verfahrens verbundenen Erfordernis der Gewährung von Akteneinsicht, zur Pflicht des Anhörungsbeauftragten, bestimmte Fragen zu untersuchen, zur Pflicht, den Beratenden Ausschuss anzuhören, zu den Auswirkungen von Artikel 20 der Verordnung Nr. 17 sowie zur Entwicklung des PVC-Marktes seit 1988 äußern können.

91 Dazu ist festzustellen, dass die Forderung nach einem Recht auf Stellungnahme zur Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit des Erlasses einer neuen Entscheidung nach der Nichtigerklärung der Entscheidung PVC I über den Bereich der Ausübung der Verteidigungsrechte hinausgeht, der durch die Verordnungen Nrn. 17 und 99/63 ausgestaltet wurde und sich auf Fragen zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie zu den von der Kommission zur Stützung ihrer Behauptung des Vorliegens einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht herangezogenen Unterlagen beschränkt (Urteil Hoffmann-La Roche/Kommission, Randnr. 11). Die Verteidigungsrechte wurden vor Erlass der Entscheidung PVC I beachtet. Bei den ursprünglichen Anhörungen hatten die betroffenen Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Beschwerdepunkten der Kommission; diese Stellungnahmen dienten sodann als Beurteilungsgrundlage für den Erlass der Entscheidung PVC II.

92 Etwaige Entwicklungen der Rechtsprechung oder des wirtschaftlichen Kontexts können als solche ebenso wenig erneute Anhörungen erforderlich machen, wie wenn sie während eines Verwaltungsverfahrens vor einer endgültigen Entscheidung einträten.

93 Auch Rechtsfragen, die sich im Rahmen der Anwendung von Artikel 176 EG-Vertrag stellen können - wie die nach dem Zeitablauf, der Möglichkeit weiterer Verfolgungsmaßnahmen, einer mit der Wiederaufnahme des Verfahrens verbundenen Akteneinsicht, dem Tätigwerden des Anhörungsbeauftragten und des Beratenden Ausschusses sowie etwaigen Auswirkungen von Artikel 20 der Verordnung Nr. 17 -, machen keine erneuten Anhörungen erforderlich, da sie den Inhalt der Beschwerdepunkte nicht ändern, der allein gegebenenfalls Gegenstand einer späteren gerichtlichen Überprüfung sein kann.

94 Zweitens wenden sich LVM und DSM gegen die Behauptung des Gerichts, dass die Entscheidung PVC II gegenüber der Entscheidung PVC I keinen neuen Beschwerdepunkt enthalte. Sie verweisen insoweit auf bedeutsame Änderungen", die in der Entscheidung PVC II gegenüber der Entscheidung PVC I vorgenommen worden seien: ein neuer verfügender Teil, tatsächliche und rechtliche Änderungen der Begründung sowie ein neues Kapitel über die Verjährung. Allgemeiner ausgedrückt sei das rechtlich entscheidende Kriterium nicht die Möglichkeit, neue Tatsachen und Umstände als Beschwerdepunkte" einzustufen, sondern allein die Frage, ob es neue Tatsachen und Umstände gebe, zu denen sich die Unternehmen noch nicht geäußert hätten. Im vorliegenden Fall handele es sich bei den neuen Gesichtspunkten um die oben in Randnummer 90 angesprochenen Fragen, zu denen die Rechtsmittelführerinnen hätten Stellung nehmen wollen, sowie um die Änderungen in der Entscheidung PVC II.

95 Elf Atochem trägt vor, die Kommission hätte schon deshalb erneute Anhörungen durchführen müssen, weil die Entscheidung PVC II gegenüber der Entscheidung PVC I neue Elemente" enthalte. Erstens würden Norsk Hydro und Solvay nicht mehr zur Verantwortung gezogen. Zweitens würden diesen beiden Unternehmen gleichwohl weiterhin die den Adressaten der Entscheidung PVC II vorgeworfenen gemeinsamen Verhaltensweisen zur Last gelegt, so dass die beiden aufeinander folgenden Entscheidungen der Kommission angebliche Kartelle oder abgestimmte Verhaltensweisen beträfen, die in den Jahren 1994 und 1988 unterschiedlichen Beteiligten vorgeworfen würden. Drittens enthalte die Entscheidung PVC II Ausführungen zur Verjährung, um das Recht zum Erlass einer neuen Entscheidung nachzuweisen. Es komme letztlich nicht darauf an, ob die neue Entscheidung neue Beschwerdepunkte enthalte. Eine erneute Anhörung sei stets erforderlich. Die Kommission könne nicht einfach die Beschwerdepunkte aus einer früheren für nichtig erklärten Entscheidung übernehmen. Jede Entscheidung der Kommission enthalte eigene Beschwerdepunkte.

96 Hierzu ist zu sagen, dass entgegen dem Vorbringen von LVM und DSM die Unterschiede zwischen dem verfügenden Teil der Entscheidungen PVC I und PVC II und die Ausführungen zur Verjährung keinen neuen von der Kommission in der Entscheidung PVC II herangezogenen Beschwerdepunkt darstellen. Die Rechtsmittelführerinnen geben nicht an, aus welchen der angeführten tatsächlichen und rechtlichen Änderungen sich die Heranziehung neuer Beschwerdepunkte ergeben soll, und legen auch nicht dar, inwiefern sich diese Änderungen tatsächlich auf solche Beschwerdepunkte beziehen sollen.

97 Im Übrigen macht die bloße Existenz von Unterschieden zwischen zwei aufeinander folgenden Entscheidungen der Kommission entgegen dem Vorbringen von LVM, DSM und Elf Atochem als solche keine neuen Anhörungen erforderlich, sofern diese Unterschiede nicht mit der Einbeziehung neuer Beschwerdepunkte verbunden waren.

98 Beschließt die Kommission nach der Nichtigerklärung einer Wettbewerbsentscheidung, den oder die festgestellten Rechtsfehler zu beseitigen und eine identische, nicht mit diesen Fehlern behaftete Entscheidung zu erlassen, so betrifft diese Entscheidung genau die Beschwerdepunkte, zu denen sich die Unternehmen bereits geäußert haben. Elf Atochem kann daher nicht geltend machen, dass jede der Entscheidungen PVC I und PVC II auf eigenen Beschwerdepunkten beruhe.

99 Die Norsk Hydro und Solvay betreffenden Unterschiede zwischen den Entscheidungen PVC I und PVC II sind nur die Konsequenz aus dem System der Rechtsschutzmöglichkeiten, die gegen eine mehrere Unternehmen betreffende Wettbewerbsentscheidung bestehen.

100 Eine solche Entscheidung stellt, auch wenn sie in Form nur einer Entscheidung abgefasst und veröffentlicht ist, ein Bündel von Individualentscheidungen dar, mit denen festgestellt wird, welcher Verstoß oder welche Verstöße den jeweiligen Adressaten zur Last gelegt werden, und diesen gegebenenfalls eine Geldbuße auferlegt wird. Sie kann nur insoweit für nichtig erklärt werden, als die Adressaten mit ihrer Klage vor dem Gemeinschaftsrichter obsiegt haben, und hat für die Adressaten Bestand, die keine Nichtigkeitsklage eingereicht haben (in diesem Sinne auch Urteil vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-310/97 P, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., Slg. 1999, I-5363, Randnrn. 49 ff.).

101 Im vorliegenden Fall hatte Solvay aber keine Klage gegen die Entscheidung PVC I erhoben, und die Klage von Norsk Hydro wurde im Beschluss Norsk Hydro/Kommission für unzulässig erklärt.

102 Da die Entscheidung PVC I somit gegenüber diesen beiden Unternehmen bestandskräftig geworden war, konnte die Entscheidung PVC II nicht mehr gegen sie gerichtet werden. Da sie an dem Verhalten beteiligt waren, das allen ursprünglich zur Verantwortung gezogenen Unternehmen zur Last gelegt wurde, konnte die Kommission gleichwohl ihre jeweilige Rolle, soweit sie mit den gegen die Adressaten der Entscheidung PVC II erhobenen Vorwürfen in Zusammenhang stand, in dieser Entscheidung bei der Feststellung der ihren Adressaten zur Last gelegten Zuwiderhandlungen im Rahmen der jeweiligen Verantwortlichkeit dieser Adressaten berücksichtigen. Die Entscheidungen PVC I und PVC II betreffen daher keine Kartelle oder abgestimmten Verhaltensweisen, die in den Jahren 1994 und 1988 unterschiedlichen Beteiligten vorgeworfen werden. Sie betreffen dieselben Kartelle oder abgestimmten Verhaltensweisen derselben Unternehmen, die allein aufgrund von Verfahrensvorschriften im Rahmen von zwei aufeinander folgenden Entscheidungen geahndet wurden.

103 Die Ausführungen zur Verjährung, in denen Elf Atochem einen dritten Unterschied zwischen den Entscheidungen PVC I und PVC II sieht, haben offensichtlich nichts mit einem neuen Beschwerdepunkt zu tun, da sie sich nicht auf andere Verhaltensweisen als die beziehen, zu denen sich die Unternehmen bereits geäußert hatten.

104 Schließlich werfen Wacker-Chemie und Hoechst dem Gericht vor, erneute Anhörungen mangels neuer Beschwerdepunkte als nicht erforderlich angesehen zu haben, obwohl ihnen in der Entscheidung PVC II eine Zuwiderhandlung von längerer Dauer zur Last gelegt werde, diese Entscheidung hinsichtlich der Aufforderung in Artikel 2, die Zuwiderhandlung abzustellen, der Grundlage entbehre, und die Höhe der Geldbuße darin nicht gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 festgelegt werde.

105 Die Dauer der festgestellten Zuwiderhandlung sei allein durch den Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung PVC II gegenüber der zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung PVC I festgestellten Zuwiderhandlung um fünfeinhalb Jahre verlängert worden.

106 Insoweit gilt jedoch, dass die Artikel 1 und 3 der Entscheidung PVC II, in denen den Rechtsmittelführerinnen ebenso wie in den Artikeln 1 und 3 der Entscheidung PVC I die Beteiligung an der festgestellten Zuwiderhandlung zur Last gelegt wird und Geldbußen gegen sie festgesetzt werden, im Licht der sie stützenden Gründe zu sehen sind. In Randnummer 54 der Entscheidungen PVC I und PVC II heißt es in Bezug u. a. auf Wacker-Chemie und Hoechst, bei der Festsetzung der Geldbußen sei davon ausgegangen worden, dass ihre Beteiligung am Kartell bis mindestens Mai 1984" gedauert habe. Folglich wurde durch den Erlass der Entscheidung PVC II am 27. Juli 1994 die Dauer der geahndeten Zuwiderhandlung gegenüber der Entscheidung PVC I nicht verlängert, sondern die tatsächlich berücksichtigte Dauer der Beteiligung blieb gleich.

107 Zur Aufforderung, die Zuwiderhandlung abzustellen, tragen Wacker-Chemie und Hoechst vor, sie setze den Beweis für eine Fortsetzung der Zuwiderhandlung zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung PVC II voraus; ohne einen solchen Beweis habe der Zeitablauf zum Wegfall der Rechtsgrundlage für die Aufforderung geführt. Überdies hätten sie ihre Tätigkeit auf dem PVC-Markt vor Erlass der Entscheidung PVC II definitiv aufgegeben, so dass sie nicht zur Abstellung einer Zuwiderhandlung verpflichtet werden könnten.

108 Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Kommission in Randnummer 50 der Entscheidungen PVC I und PVC II ausführt, ungeachtet bestimmter von einigen Unternehmen im Laufe des Verwaltungsverfahrens eingegangener Verpflichtungen sei ihr nicht bekannt, ob die Sitzungen oder zumindest ein gewisser Informationsaustausch zwischen den Unternehmen über Preise und Mengen tatsächlich je aufgehört haben". Es sei daher angebracht, in jeder Entscheidung die Unternehmen, die noch auf dem PVC-Sektor tätig sind, formell aufzufordern, den Verstoß abzustellen". Aus diesem Grund hat sie die Unternehmen in Artikel 2 der Entscheidung PVC II, wie schon in Artikel 2 der Entscheidung PVC I, verpflichtet, die Zuwiderhandlungen unverzüglich abzustellen, falls sie dies noch nicht getan haben". Die Aufforderung richtete sich somit nur an Unternehmen, die die Zuwiderhandlung zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung noch fortsetzten. Ebenso wie im Fall der Entscheidung PVC I war die in der Entscheidung PVC II enthaltene Aufforderung daher für die Unternehmen, die die Zuwiderhandlung zum Zeitpunkt ihres Erlasses beendet hatten, schlicht gegenstandslos. Sie war in Bezug auf Wacker-Chemie und Hoechst auch dann gegenstandslos, wenn diese Unternehmen, wie sie vortragen, ihre Tätigkeit auf dem relevanten Markt definitiv aufgegeben hatten, denn Artikel 2 der Entscheidung PVC II bezieht sich wie Artikel 2 der Entscheidung PVC I nur auf die Unternehmen, die nach wie vor auf dem PVC-Sektor in der EG tätig sind".

109 Schließlich tragen Wacker-Chemie und Hoechst zur Bemessung der Geldbuße vor, eine in großem Abstand zur zugrunde liegenden Tat festgesetzte Geldbuße müsse nicht notwendigerweise zum selben Ergebnis führen wie eine Sanktion, die der Tat auf dem Fuße folge; die Kommission hätte den Umsatz im letzten Geschäftsjahr vor dem Erlass der Entscheidung PVC II ermitteln müssen, da nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 die Obergrenze der festzusetzenden Geldbuße bei 10 % des in diesem Geschäftsjahr erzielten Umsatzes liege.

110 Dazu ist zu bemerken, dass die Pflicht zur Heranziehung des im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatzes im Stadium der abschließenden Entscheidung der Kommission die Ermittlung der Obergrenze der Geldbuße betrifft. Die Feststellung dieses Umsatzes erfolgt somit nach der Anhörung der Unternehmen, die es ihnen ermöglichen soll, sich zu den ihnen zur Last gelegten Beschwerdepunkten zu äußern. Sie entsteht zudem nur dann, wenn die Kommission nach der Anhörung die Zuwiderhandlung als erwiesen ansieht. Unter diesen Umständen lässt sich im vorliegenden Fall aus dem Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen keine Pflicht zu einer erneuten Anhörung ableiten.

111 Folglich ist die Rüge des Fehlens einer erneuten Anhörung der betroffenen Unternehmen zurückzuweisen.

c) Zum Fehlen einer erneuten Anhörung des Beratenden Ausschusses

112 Alle Rechtsmittelführerinnen machen geltend, nachdem die Entscheidung PVC I für nichtig erklärt worden sei, hätte vor dem Erlass der Entscheidung PVC II eine erneute Anhörung des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 durchgeführt werden müssen.

113 Sie beanstanden die Entscheidung des Gerichts in den Randnummern 256 und 257 des angefochtenen Urteils, dass eine erneute Anhörung des Beratenden Ausschusses nur erforderlich gewesen wäre, wenn es auch einer erneuten Anhörung der Unternehmen bedurft hätte.

114 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Artikel 1 der Verordnung Nr. 99/63 lautet:

Bevor die Kommission den Beratenden Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen anhört, nimmt sie eine Anhörung nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 vor."

115 Wie das Gericht in Randnummer 256 des angefochtenen Urteils zu Recht ausgeführt hat, sind nach dieser Vorschrift die Anhörung der betroffenen Unternehmen und die des Beratenden Ausschusses in denselben Fällen erforderlich (Urteil vom 21. September 1989 in den Rechtssachen 46/87 und 227/88, Hoechst/Kommission, Slg. 1989, 2859, Randnr. 54).

116 Im vorliegenden Fall wurde aber bereits festgestellt, dass die Nichtigerklärung der Entscheidung PVC I die Gültigkeit der ihrem Erlass vorausgegangenen Handlungen im Verwaltungsverfahren nicht berührte und dass es keiner erneuten Anhörung der Unternehmen bedurfte.

117 Im Einklang mit den Artikeln 10 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 und 1 der Verordnung Nr. 99/63 schloss die Entscheidung PVC II somit ein Verfahren zur Feststellung von Verstößen gegen Artikel 85 EG-Vertrag ab, und ihr waren die vorgesehenen Anhörungen der Unternehmen und die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses vom 1. Dezember 1988 vorausgegangen.

118 Da die Entscheidung PVC II gegenüber der Entscheidung PVC I, die auf einen Entscheidungsvorschlag zurückging, zu dem der Beratende Ausschuss gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17 gehört worden war, keine wesentlichen Änderungen enthielt, hat das Gericht unter diesen Umständen in Randnummer 257 des angefochtenen Urteils zu Recht entschieden, dass es keiner erneuten Anhörung des Beratenden Ausschusses bedurfte (so auch analog zur Anhörung des Parlaments im Gesetzgebungsverfahren Urteil vom 10. Juni 1997 in der Rechtssache C-392/95, Parlament/Rat, Slg. 1997, I-3213, Randnr. 15).

119 Folglich ist die Rüge des Fehlens einer erneuten Anhörung des Beratenden Ausschusses zurückzuweisen.

d) Zum Fehlen eines erneuten Tätigwerdens des Anhörungsbeauftragten

120 Degussa, Enichem und ICI tragen vor, die Kommission hätte auch den Anhörungsbeauftragten einschalten müssen, dessen neue Rolle zwischenzeitlich im Beschluss der Kommission vom 23. November 1990 über die Durchführung von Anhörungen in Verfahren zur Anwendung der Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag sowie der Artikel 65 und 66 EGKS-Vertrag (Zwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, S. 360, im Folgenden: Beschluss vom 23. November 1990) festgelegt worden sei.

121 Sie werfen dem Gericht vor, in Randnummer 253 des angefochtenen Urteils entschieden zu haben, dass die Kommission, da sie nicht verpflichtet gewesen sei, die betroffenen Unternehmen erneut anzuhören, nicht gegen ihren Beschluss vom 23. November 1990 verstoßen habe, der in zeitlicher Hinsicht nicht auf den dem Erlass der Entscheidung PVC II vorangegangenen mündlichen Teil des Verwaltungsverfahrens anwendbar gewesen sei.

122 Dazu ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission gemäß der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 25. September 1982 veröffentlichten Mitteilung betreffend die Verfahren zur Anwendung der Wettbewerbsregeln der Verträge (Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag; Artikel 65 und 66 EGKS-Vertrag)" (ABl. C 251, S. 2) das Amt des Anhörungsbeauftragten mit Wirkung vom 1. September 1982 geschaffen hat.

123 In dieser Mitteilung hat sie dessen Amt wie folgt beschrieben:

Der Anhörungsbeauftragte hat die Aufgabe, für einen geregelten Ablauf der Anhörung zu sorgen und dadurch zur Objektivität sowohl der Anhörung als auch der späteren Entscheidung beizutragen. Er wacht insbesondere darüber, dass alle für die Beurteilung des Falles erheblichen Umstände tatsächlicher Art, gleichgültig, ob sie für die Beteiligten günstig oder ungünstig sind, bei der Ausarbeitung von Entwürfen zu kartellrechtlichen Entscheidungen der Kommission in angemessener Weise berücksichtigt werden.

Bei der Ausübung seiner Tätigkeit achtet der Anhörungsbeauftragte darauf, dass die Rechte der Verteidigung gewahrt bleiben; er berücksichtigt dabei zugleich die Notwendigkeit, die Wettbewerbsregeln in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften und den vom Gerichtshof entwickelten Rechtsgrundsätzen i