Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Mißbrauch - Begriff - Klage vor den nationalen Gerichten - Von der Kommission aufgestellte Beurteilungskriterien - Einschränkende Auslegung - Berücksichtigung des allgemeinen Grundsatzes des freien Zugangs zu den Gerichten

(EG-Vertrag, Artikel 86)

2 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Prüfung von Beschwerden - Einstellungsverfügung - Gerichtliche Kontrolle

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3 Absatz 2)

3 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln

(EG-Vertrag, Artikel 190)

4 Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Anwendung - Mit dem nationalen Recht vereinbares wettbewerbswidriges Verhalten - Unerheblichkeit

(EG-Vertrag, Artikel 85 und 86)

5 Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Weigerung der Kommission, an einen Mitgliedstaat eine Richtlinie oder eine Entscheidung über die Beachtung der Wettbewerbsvorschriften durch die öffentlichen Unternehmen zu richten - Ausschluß

(EG-Vertrag, Artikel 90 und 173)

6 Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Mißbrauch - Begriff - Forderung auf Durchführung einer Vertragsklausel

(EG-Vertrag, Artikel 86)

Leitsätze

1 Die Befugnis, seine Rechte gerichtlich geltend zu machen, und die darauf beruhende gerichtliche Kontrolle sind Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes, der den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten zugrunde liegt und auch in den Artikeln 6 und 13 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert ist. Da der Zugang zu den Gerichten ein Grundrecht ist und ein allgemeines Prinzip darstellt, das die Wahrung des Rechts sicherstellt, kann die Erhebung einer Klage nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen als Mißbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne des Artikels 86 des Vertrages zu beurteilen sein.

Zwar hat die Kommission in diesem Zusammenhang zwei Kriterien für die Ermittlung der Fälle, in denen eine Klage im Sinne von Artikel 86 des Vertrages mißbräuchlich ist, aufgestellt, die kumulativ vorliegen müssen, nämlich, daß die Klage vernünftigerweise nicht als Geltendmachung der Rechte des betreffenden Unternehmens verstanden werden und daher nur dazu dienen kann, den Gegner zu belästigen, und zweitens Teil eines Planes sein muß, mit dem der Wettbewerb beseitigt werden soll, doch müssen diese beiden Kriterien eng ausgelegt und angewandt werden, um die Anwendung des allgemeinen Grundsatzes des freien Zugangs zu den Gerichten nicht zu beeinträchtigen. Bei der Anwendung des ersten Kriteriums ist die Situation zum Zeitpunkt der Klageerhebung zu berücksichtigen. Ausserdem geht es nicht um die Feststellung, ob die Rechte, die das Unternehmen zum Zeitpunkt der Klageerhebung ins Feld geführt hat, tatsächlich bestanden oder ob die Klage begründet war, sondern allein um die Feststellung, ob mit dieser Klage etwas geltend gemacht wurde, was das Unternehmen zu diesem Zeitpunkt vernünftigerweise als seine Rechte betrachten konnte.

2 Hat die Kommission bei einer Beschwerde nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 eine Einstellungsverfügung getroffen, ohne eine Untersuchung zu eröffnen, so umfasst die Rechtmässigkeitskontrolle durch das Gericht die Prüfung der Frage, ob die streitige Entscheidung auf unzutreffenden Tatsachen beruht oder einen Rechtsfehler, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler oder einen Ermessensmißbrauch aufweist.

3 Die Begründung einer Einzelfallentscheidung soll es ihrem Adressaten ermöglichen, die Gründe für die erlassene Maßnahme zu erfahren, damit er gegebenenfalls seine Rechte geltend machen und die Berechtigung der Entscheidung prüfen kann, und den Gemeinschaftsrichter in die Lage versetzen, seine Kontrolle auszuüben. Dabei hängt der Umfang der Begründungspflicht von der Art des betreffenden Rechtsakts und den Umständen ab, unter denen er erlassen wurde. Da eine Entscheidung ein Ganzes darstellt, ist jeder ihrer Bestandteile im Licht der anderen Bestandteile zu sehen.

Dabei braucht die Kommission in der Begründung von Entscheidungen, die sie erlässt, um die Anwendung der Wettbewerbsregeln sicherzustellen, nicht auf alle Argumente einzugehen, die die Betroffenen für ihren Antrag vorbringen, sondern es reicht aus, daß sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen nach Sinn und Zweck der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt.

4 Im Rahmen der Prüfung der Anwendbarkeit der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf die Verhaltensweisen von Unternehmen, die sich diesen Vorschriften entsprechend verhalten, kann die Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit den Wettbewerbsregeln des Vertrages nicht als ausschlaggebend angesehen werden. Im Rahmen einer solchen von der Kommission vorgenommenen Prüfung bezieht sich die vorherige Bewertung nationaler Rechtsvorschriften, die Auswirkungen auf diese Verhaltensweisen haben, nur auf die Frage, ob diese Vorschriften die Möglichkeit eines Wettbewerbs bestehen lassen, der durch selbständige Verhaltensweisen der Unternehmen verhindert, eingeschränkt oder verfälscht werden kann. Ist dies nicht der Fall, so sind die Artikel 85 und 86 des Vertrages nicht anwendbar

5 Die Ausübung des nach Artikel 90 Absatz 3 eingeräumten Ermessens bei der Beurteilung der Vereinbarkeit der staatlichen Maßnahmen mit den Vorschriften des Vertrages ist nicht mit einer Verpflichtung der Kommission zum Einschreiten verknüpft, so daß natürliche oder juristische Personen, die die Kommission zum Tätigwerden gemäß Artikel 90 Absatz 3 auffordern, nicht das Recht haben, gegen die Entscheidung der Kommission, von den ihr insoweit eingeräumten Befugnissen keinen Gebrauch zu machen, Klage zu erheben

6 Der Begriff der mißbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 86 des Vertrages ist nach der Rechtsprechung ein objektiver Begriff, der solche Verhaltensweisen eines Unternehmens in beherrschender Stellung erfasst, die die Struktur eines Marktes beeinflussen können, auf dem der Wettbewerb gerade wegen der Präsenz des fraglichen Unternehmens bereits geschwächt ist, und die zur Folge haben, daß die Aufrechterhaltung des auf dem Markt noch bestehenden Wettbewerbs oder dessen Entwicklung durch die Verwendung von Mitteln behindert wird, die sich von den Mitteln eines normalen Produkt- oder Dienstleistungswettbewerbs auf der Grundlage der Leistungen der Marktbürger unterscheiden.

Aus der Natur der in Artikel 86 des Vertrages verankerten Pflichten folgt, daß Unternehmen in beherrschender Stellung unter besonderen Umständen das Recht zu bestimmten Verhaltensweisen und Maßnahmen abzusprechen ist, die für sich genommen nicht mißbräuchlich sind und die sogar nicht zu beanstanden wären, wenn sie von nichtbeherrschenden Unternehmen an den Tag gelegt oder vorgenommen würden. So kann der Abschluß einer Vereinbarung oder der Erwerb eines Rechts eine mißbräuchliche Ausnutzung im Sinne von Artikel 86 des Vertrages sein, wenn er durch ein Unternehmen in beherrschender Stellung erfolgt.

Ein Mißbrauch im Sinne von Artikel 86 des Vertrages kann auch die Forderung auf Durchführung einer Vertragsklausel sein, wenn sie über das hinausgeht, was die Parteien vernünftigerweise von diesem Vertrag erwarten durften, oder wenn sich die bei Abschluß des Vertrages bestehenden Umstände in der Zwischenzeit geändert haben.