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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 26/29

Beschluss des Gerichts vom 10. November 2014 — CMBG/Kommission und EZB

(Rechtssache T-290/13) (1)

((Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - Stabilitätshilfeprogramm für Zypern - Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality zwischen der Republik Zypern und dem EMS - Zuständigkeit des Gerichts - Kausalzusammenhang - Teils unzulässige und teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage))

(2015/C 026/35)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: CMBG Ltd (Tortola, Britische Jungferninseln, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: C. Paschalides, Solicitor, und Rechtsanwalt A. Paschalides)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Smulders und J.-P. Keppenne) und Europäische Zentralbank (EZB) (Prozessbevollmächtigte: A. Sáinz de Vicuña Barroso, N. Lenihan und F. Athanasiou im Beistand der Rechtsanwälte W. Bussian, W. Devroe und D. Arts)

Gegenstand

Erstens Klage auf Nichtigerklärung der Abschnitte 1.23 bis 1.27 des Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality zwischen der Republik Zypern und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (EMS) vom 26. April 2013 und zweitens Klage auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin durch die Aufnahme der Abschnitte 1.23 bis 1.27 in das Memorandum of Understanding und eine Verletzung der Überwachungspflicht der Kommission entstanden sein soll

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die CMBG Ltd trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB).

(1) ABl. C 226 vom 3.8.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 138/50

Beschluss des Gerichts vom 24. Februar 2015 — G-Star Raw/HABM — PepsiCo (PEPSI RAW)

(Rechtssache T-473/13) (1)

((Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Zurücknahme der Anmeldung der streitigen Marke - Erledigung der Hauptsache))

(2015/C 138/66)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: G-Star Raw CV (Amsterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. van Manen, M. van de Braak und L. Fresco)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: PepsiCo, Inc. (New York, New York, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. von Bomhard und T. Heitmann)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 25. Juni 2013 (Sache R 1586/2012-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der G-Star Raw CV und der PepsiCo, Inc.

Tenor

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2. Die Klägerin und die Streithelferin tragen ihre eigenen Kosten sowie je zur Hälfte die Kosten des Beklagten.

(1) ABl. C 344 vom 23.11.2013.
1.

Die Verpflichtung der Antragstellerinnen, der CCPL — Consorzio Cooperative di Produzione e Lavoro SC, der Coopbox group SpA, der Poliemme Srl, der Coopbox Hispania, SL, und der Coopbox Eastern s.r.o., zugunsten der Europäischen Kommission eine Bankbürgschaft zu stellen, um die sofortige Beitreibung der durch Art. 2 des Beschlusses K(2015)4336 endg. der Kommission vom 24. Juni 2015 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens (AT.39563 — Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel) gegen sie verhängten Geldbußen zu verhindern, wird unter der Bedingung ausgesetzt, dass — die Antragstellerinnen binnen einer Frist von einem Monat ab Zustellung des vorliegenden Beschlusses und sodann alle drei Monate bis zum Erlass der Entscheidung im Hauptsacheverfahren oder bei jedem Ereignis, das Einfluss auf ihre künftige Fähigkeit, die verhängten Geldbußen zu zahlen, haben könnte, der Kommission einen ausführlichen schriftlichen Bericht über die Umsetzung des Umstrukturierungsplans der CCPL-Gruppe und über den Betrag der sowohl in Ausführung dieses Plans als auch „außerhalb“ dieses Plans erzielten Erlöse aus der Veräußerung ihrer Vermögenswerte vorlegen; — die Antragstellerinnen an die Kommission den Betrag von 5 Mio. Euro zahlen, sobald sie ihn aus dieser Veräußerung erhalten haben, sowie die gesamten Erlöse aus der geplanten Veräußerung der Beteiligungen an der Refincoop SpA, der Erzelli Energia Srl und der Smec Srl, sobald diese Erlöse erzielt worden sind.
1.

Die Durchführung der Entscheidung EMA/785809/2015 der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) vom 25. November 2015, einem Dritten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission Zugang zu den Berichten über die Toxizitäts-Studien C 45151: 28-tägige Studie zur dermalen Toxizität (semi-okklusive Anwendung für sechs Stunden) an Wistar-Ratten, C 45162: 28-tägige Studie zur oralen Toxizität (Sondenfütterung) an Wistar-Ratten und C 88913: 28-tägige Studie zur dermalen Toxizität (semi-okklusive Anwendung für sechs Stunden) an Wistar-Ratten zu gewähren, wird ausgesetzt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 32/31

Beschluss des Gerichts vom 26. November 2017 — Federcaccia Toscana u. a./Kommission

(Rechtssache T-562/15) (1)

((Umwelt - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Jagdbare Arten - In den nationalen Jagdvorschriften einzuhaltende Bedingungen - Harmonisierung der Kriterien für die Anwendung von Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2009/147/EG - Schonzeit in der Toskana))

(2018/C 032/42)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Federcaccia Toscana (Florenz, Italien) und die fünf weiteren im Anhang des Beschlusses genannten Kläger (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Bruni)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Gattinara und C. Hermes)

Gegenstand

Klage nach Art. 265 AEUV auf Feststellung, dass die Kommission in rechtswidriger Weise die Aktualisierung bestimmter italienischer Daten im Dokument über Schlüsselbegriffe unterlassen habe, das von dem in der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. 2010, L 20, S. 7) vorgesehenen ORNIS-Ausschuss erstellt worden sei, Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission vom 6. Oktober 2014, in dem es heiße, dass die Verlängerung der Jagdsaison in Italien für bestimmte Vogelarten nicht mit der europäischen Regelung im Einklang stehe, sowie Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der den Klägern infolge der mangelnden Aktualisierung der italienischen Daten durch die Kommission entstanden sein soll

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Federcaccia Toscana und die übrigen im Anhang genannten Kläger tragen die Kosten.

(1) ABl. C 381 vom 16.11.2015.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 410/21

Beschluss des Gerichts vom 16. September 2016 — Sartour/Parlament

(Rechtssache T-78/16) (1)

((Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Konzession zur Bewirtung in einem vom Parlament belegten Gebäude - Ablehnung des Angebots eines Bieters und Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter - Nichtigerklärung der Ausschreibung - Erledigung))

(2016/C 410/29)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Sartour (Beveren, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Cherchi)

Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: Z. Nagy und S. Toliušis)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung zum einen des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2015, mit dem das Angebot der Klägerin im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens 06B40/2015/M073 betreffend die Konzession für einen Restaurantbetrieb mit mediterraner Küche in dem vom Parlament in Brüssel belegten Gebäude Altiero Spinelli abgelehnt wurde, und zum anderen des „Beschlusses“, mit dem das Parlament diese Konzession an einen anderen Bieter vergeben hat

Tenor

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2. Das Europäische Parlament trägt die Kosten.

(1) ABl. C 118 vom 4.4.2016.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 112/36

Beschluss des Gerichts vom 9. Februar 2017 — Dröge u. a./Europäische Kommission

(Rechtssache T-142/16) (1)

((Nichtigkeitsklage - Willenserklärung und zwei Beschlüsse der Kommission in Bezug auf die Modalitäten des Zugangs zu Dokumenten über die Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten [TTIP] - Recht der Mitarbeiter von Mitgliedern der nationalen Parlamente auf Zugang zu bestimmten vertraulichen TTIP-Verhandlungsdokumenten - Nicht anfechtbare Handlungen - Unzulässigkeit))

(2017/C 112/49)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Katharina Dröge (Berlin, Deutschland), Britta Haßelmann (Berlin), Anton Hofreiter (Berlin) (Prozessbevollmächtigter: Prof. W. Cremer)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: F. Erlbacher, R. Vidal Puig und B. Hartmann)

Gegenstand

Klage gemäß Art. 263 AEUV erstens auf Nichtigerklärung der auf den Abschluss eines für die Vertragsparteien, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika, verbindlichen Vertrags gerichteten Willenserklärung der Kommission in Bezug auf die Modalitäten des Zugangs zu den Dokumenten über die Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und, hilfsweise, auf Feststellung ihrer Unionsrechtswidrigkeit, zweitens auf Nichtigerklärung des auf die Abgabe der vorgenannten Willenserklärung gerichteten vorgängigen Beschlusses der Kommission zur Genehmigung des Vertrags und drittens auf Nichtigerklärung des an den Vertragsschluss oder eine unverbindliche politische Absprache mit den Vereinigten Staaten von Amerika über das „TTIP-Zugangsregime“ anschließenden und dieses Regime als unionsrechtlich verbindlich anordnenden mündlichen Beschlusses der Kommission, soweit es den Abgeordneten der Parlamente der Mitgliedstaaten danach ausnahmslos untersagt ist, sich von sicherheitsüberprüften Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern unter Einschluss von Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern bei der Einsicht in die TTIP-Dokumente in dafür eingerichteten Leseräumen begleiten zu lassen

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Frau Katharina Dröge, Frau Britta Haßelmann und Herr Anton Hofreiter tragen die Kosten.

(1) ABl. C 221 vom 13.6.2016.
Rechtssache T-65/17: Beschluss des Gerichts vom 17. April 2018 — Westbrae Natural/EUIPO — Kaufland Warenhandel (COCONUT DREAM) (Unionsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Unionswortmarke COCONUT DREAM — Rücknahme des Widerspruchs — Wegfall des Streitgegenstands — Erledigung)

Beschluss des Gerichts vom 17. April 2018 — Westbrae Natural/EUIPO — Kaufland Warenhandel (COCONUT DREAM)

(Rechtssache T-65/17) ( 1 )

„(Unionsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Unionswortmarke COCONUT DREAM — Rücknahme des Widerspruchs — Wegfall des Streitgegenstands — Erledigung)“

Parteien

Klägerin: Westbrae Natural, Inc. (New York, New York, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: D. McFarland, Barrister)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: S. Hanne)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Kaufland Warenhandel GmbH & Co. KG (Neckarsulm, Deutschland)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 2. November 2016 (Sache R 182/2016-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Kaufland Warenhandel und Westbrae Natural

Tenor

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2. Die Westbrae Natural, Inc. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO).

( 1 ) ABl. C 86 vom 20.3.2017.
2.

Die Streithilfeanträge des Ipab di Vicenza, des Ipab Casa Gino e Pierina Marani, des Ipab Centro Residenziale per Anziani di Cittadella, der Azienda Pubblica dei Servizi alla Persona „Grimani Buttari – residenze per Anziani in Osimo“ und der Italienischen Republik haben sich erledigt.
Beschluss des Gerichts vom 4. Juli 2018 — Planet/Kommission

(Rechtssache T-29/18) (1)

((Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Dokumente zum Vertrag „Technical Assistance to Ecowas for the implementation of the 10th EDF Transport Facilitation Project II [TFP II]“ - Implizite Verweigerung des Zugangs - Nach Klageerhebung erlassener ausdrücklicher Beschluss - Rücknahme der angefochtenen Handlung - Wegfall des Streitgegenstands - Erledigung))

(2018/C 301/49)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Planet AE Parochis Symvouleftikon Ypiresion (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Christianos)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Ehrbar und M. Konstantinidis)

Gegenstand

Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung eines impliziten Beschlusses der Kommission, mit der der Zweitantrag der Klägerin vom 6. November 2017 auf Zugang zu bestimmten Dokumenten zum Vertrag „Technical Assistance to Ecowas for the implementation of the 10th EDF Transport Facilitation Project II (TFP II)“ abgelehnt wird

Tenor

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

(1) ABl. C 112 vom 26.3.2018.
C 436/51

Beschluss des Gerichts vom 3. Oktober 2018 — Pracsis und Conceptexpo Project/Kommission und EACEA

(Rechtssache T-33/18) (1)

((Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Beschwerde vor der Kommission - Rein bestätigender Rechtsakt - Klagefrist - Nicht anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit))

(2018/C 436/73)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerinnen: Pracsis SPRL (Brüssel, Belgien) und Conceptexpo Project (Wavre, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-N. Louis)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Martin, A Katsimerou und I. Rubene) und Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (Prozessbevollmächtigte: zunächst H. Monet und A. Kisylyczko, dann H. Monet und N. Durand)

Gegenstand

Erstens Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 13. November 2017 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidungen der EACEA vom 17. Juli und 11. August 2017 und, „soweit erforderlich“, auf Nichtigerklärung dieser Entscheidungen der EACEA sowie ihrer „Entscheidung“, den Vertrag mit dem an die erste Stelle gesetzten Bieter zu schließen, soweit in diesen Entscheidungen das Angebot des Konsortium der Klägerinnen an die zweite Stelle im Kaskadensystem im Rahmen der Ausschreibung EACEA/2017/01 für die Organisation von Veranstaltungen und Werbemaßnahmen, überwiegend im Rahmen der audiovisuellen Industrie gesetzt worden ist, und zweitens Klage gemäß Art. 268 TFUE auf Ersatz des Schadens, den die Klägerinnen aufgrund dieser Entscheidungen erlitten haben sollen

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Pracsis SPRL und Conceptexpo Project tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission und der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA).

(1) ABl. C 112 vom 26.3.2018.
Beschluss des Gerichts vom 1. Dezember 2020 — Danske Slagtermestre/Kommission

(Rechtssache T-486/18) (1)

(Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Gebührensystem für die Abwassersammlung - Vorprüfungsphase - Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird - Berufsverband - Klagebefugnis - Eigenschaft als Beteiligte - Ziel der Wahrung der Verfahrensrechte nach Art. 108 Abs. 2 AEUV - Keine individuelle Betroffenheit - Keine spürbare Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung - Rechtsakt mit Verordnungscharakter - Keine unmittelbare Betroffenheit - Unzulässigkeit)

(2021/C 28/74)

Verfahrenssprache: Dänisch

Parteien

Klägerin: Danske Slagtermestre (Odense, Dänemark) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Sønderby Christensen)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Němečková)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Dänemark (Prozessbevollmächtigte: J. Nymann-Lindegren und M. Wolff)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2018) 2259 final der Kommission vom 19. April 2018 über die staatliche Beihilfe SA.37433 (2017/FC) — Dänemark, mit dem am Ende des Vorprüfungsverfahrens festgestellt wurde, dass die durch das lov nr. 902/2013 om ændring af lov om betalingsregler for spildevandsforsyningsselskaber m.v. (Betalingsstruktur for vandafledningsbidrag, bemyndigelse til opgørelse af særbidrag for behandling af særlig forurenet spildevand m.v.) (Gesetz Nr. 902/2013 zur Änderung des Gesetzes über die Regelung der Gebühren für Abwasserentsorgungsunternehmen [Gebührenstruktur für die Abwasserentsorgung mit der Möglichkeit der Erhebung besonderer Gebühren für die Behandlung besonders verschmutzter Abwässer etc.]) eingeführte Gebühr bestimmten Unternehmen keinen Vorteil verschaffe und daher keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstelle

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Danske Slagtermestre trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.

3. Das Königreich Dänemark trägt seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 381 vom 22.10.2018.
2.

Die Anträge der Europäischen Kommission, von British in Europe, Plaid Cymru — The Party of Wales, European Democracy Lab, ECIT und der European Alternatives Ltd auf Zulassung zur Streithilfe haben sich erledigt.
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 21. Juni 2022 — Narzieva/Rat

(Rechtssache T-238/22 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen Russlands, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen - Einfrieren von Geldern - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Fehlende Dringlichkeit - Interessenabwägung)

(2022/C 303/63)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Antragstellerin: Saodat Narzieva (Taschkent, Usbekistan) (vertreten durch Rechtsanwalt J. Grand d’Esnon)

Antragsgegner: Rat der Europäischen Union (vertreten durch A. Vitro und B. Driessen als Bevollmächtigte)

Gegenstand

Mit ihrem auf die Art. 278 und 279 AEUV gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin im Wesentlichen die Aussetzung des Vollzugs zum einen zweier Rechtsakte, mit denen die Kriterien für die Aufnahme in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, weil sie in Handlungen verwickelt sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, geändert wurden, und zum anderen zweier Rechtsakte, mit denen ihr Name in diese Liste aufgenommen wurde. Insbesondere beantragt die Antragstellerin erstens die Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses (GASP) 2022/582 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. 2022, L 110, S. 55), soweit er sie betrifft, der Durchführungsverordnung (EU) 2022/581 des Rates vom 8. April 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. 2022, L 110, S. 3), soweit sie sie betrifft, des Beschlusses (GASP) 2022/329 des Rates vom 25. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. 2022, L 50, S. 1), und der Verordnung (EU) 2022/330 des Rates vom 25. Februar 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. 2022, L 51, S. 1). Zweitens beantragt sie, hilfsweise, die Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses 2022/582, soweit er sie betrifft, der Durchführungsverordnung 2022/581, soweit sie sie betrifft, von Art. 1 Abs. 2 Buchst. f und g des Beschlusses 2022/329 sowie von Art. 1 Abs. 1 Buchst. f und g der Verordnung 2022/330. Drittens beantragt sie, den Rat der Europäischen Union zu verurteilen, ihr einen Betrag von 20 000 Euro zum Ersatz der Kosten zu zahlen, die ihr durch die Verteidigung ihrer Interessen entstanden sind.

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Dritte Kammer)

9. April 2014

Rechtssache F‑59/13

Thierry Rouffaud

gegen

Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)

„Öffentlicher Dienst – Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten – Umdeutung des Vertrags – Vorverfahren – Grundsatz der Übereinstimmung – Änderung des Grundes der Rügen“

Gegenstand: Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, u. a. auf Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 6. August 2012 über die Ablehnung des Antrags des Klägers, den Zeitraum, in dem er als Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten verwendet wurde, als Dienstzeit als Vertragsbediensteter anzuerkennen und seine aufeinanderfolgenden befristeten Anstellungsverträge in einen unbefristeten Vertrag umzudeuten

Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Herr Rouffaud trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die dem Europäischen Auswärtigen Dienst entstandenen Kosten zu tragen.

Leitsätze

Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Übereinstimmung von Beschwerde und Klage – Identität von Gegenstand und Grundlage – Ähnliche Darstellung der Klagegründe sowie der tatsächlichen und rechtlichen Begründung, die eine Zieländerung des Beamten offenbart – Unzulässigkeit

(Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 1 und Art. 91 Abs. 2)

Die Regel der Übereinstimmung zwischen vorheriger Verwaltungsbeschwerde und Klage ergibt sich aus Art. 91 Abs. 2 des Statuts. Diese Regel ist durch die Zielsetzung des Vorverfahrens gerechtfertigt, das eine gütliche Beilegung der zwischen den Beamten und der Verwaltung bestehenden Streitpunkte ermöglichen soll. Sie verlangt u. a., dass – vorbehaltlich der Einreden der Unzulässigkeit und der Gründe zwingenden Rechts – die Klageanträge nur Rügen enthalten dürfen, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde geltend gemachten Rügen, wobei diese Rügen jedoch vor dem Unionsrichter durch Klagegründe und Argumente weiterentwickelt werden können, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen.

Zwar kommen die in der Klageschrift entwickelten Gründe den Argumenten in der Beschwerde nahe, sie können jedoch nicht als sich eng daran anlehnend angesehen werden, da die Unterschiede grundsätzlich eine Zieländerung des Beamten zum Ausdruck bringen.

Außerdem könnte die von dem Beamten in seiner Beschwerde vorgenommene Änderung seines Standpunkts auch dazu führen, diese in einen neuen Antrag im Sinne von Art. 90 Abs. 1 des Statuts umzudeuten. Allerdings würde in diesem Fall nach der Zurückweisung dieses zweiten Antrags eine neue vor der Klage eingelegte Beschwerde fehlen.

(vgl. Rn. 12, 15 und 16)

Verweisung auf:

Gericht der Europäischen Union: 25. Oktober 2013, Kommission/Moschonaki, T‑476/11 P, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung