URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 18. SEPTEMBER 1980. - ALLGEMEINE ORTSKRANKENKASSE MITTELFRANKEN GEGEN LANDESVERSICHERUNGSANSTALT OBER- UND MITTELFRANKEN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESSOZIALGERICHT. - SOZIALE SICHERHEIT - BEHANDLUNG WEGEN TUBERKULOSE. - RECHTSSACHE 818-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 02729

Griechische Sonderausgabe Seite 00039



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - KRANKENVERSICHERUNG - LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT - BEGRIFF - LEISTUNGEN AN TUBERKULOSEKRANKE IM SINNE VON PAR 1244A REICHSVERSICHERUNGSORDNUNG - EINBEZIEHUNG

( VERORDNUNG NR . 3 DES RATES , ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A UND ARTIKEL 16 FF .)

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - KRANKENVERSICHERUNG - IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERBRACHTE SACHLEISTUNGEN - ERSTATTUNG DER AUFWENDUNGEN DURCH DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER - KOSTENAUFTEILUNG ZWISCHEN MEHREREN ZUSTÄNDIGEN TRAEGERN DESSELBEN MITGLIEDSTAATS - ANWENDUNG DES NATIONALEN RECHTS

( VERORDNUNG NR . 3 DES RATES , ARTIKEL 20 ABSATZ 1 UND 23 ABSÄTZE 1 UND 3 )

Leitsätze

1 . LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT , WIE SIE IN PAR 1244A RVO VORGESEHEN SIND , SIND ALS LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT IM SINNE DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 3 ANZUSEHEN . DARAUS FOLGT , DASS DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ÜBER LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT , NAMENTLICH DIE ARTIKEL 20 ABSATZ 1 UND 23 ABSÄTZE 1 UND 3 , AUF SOLCHE LEISTUNGEN ANWENDUNG FINDEN , UND ZWAR UNBESCHADET DESSEN , DASS DER IN DER RENTENVERSICHERUNG VERSICHERTE ARBEITNEHMER ZUGLEICH IM RAHMEN DER DEUTSCHEN GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG VERSICHERT IST UND HIERAUS EINEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN UNABHÄNGIG VOM BEHANDLUNGSORT GELTEND MACHEN KANN .

2 . SIND MEHRERE TRAEGER DESSELBEN MITGLIEDSTAATS ' ' ZUSTÄNDIGE TRAEGER ' ' IM SINNE DER ARTIKEL 20 ABSATZ 1 UND 23 ABSÄTZE 1 UND 3 DER VERORDNUNG NR . 3 , SO IST ES SACHE DES NATIONALEN RECHTS ZU BESTIMMEN , WIE IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN BETROFFENEN TRAEGERN DIE KOSTENAUFTEILUNG FÜR DIE IN ARTIKEL 23 ABSÄTZE 1 UND 3 DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE ERSTATTUNG DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLL .

Entscheidungsgründe

1 DURCH BESCHLUSS VOM 25 . OKTOBER 1979 , IN DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 18 . DEZEMBER 1979 , HAT DAS BUNDESSOZIALGERICHT DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ZWEI FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG DER ARTIKEL 20 ABSATZ 1 UND 23 ABSÄTZE 1 UND 3 DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES VOM 25 . SEPTEMBER 1958 ( ABL . 1958 , S . 561 ) VORGELEGT .

2 DIE VOM BUNDESSOZIALGERICHT GESTELLTEN FRAGEN HABEN FOLGENDEN WORTLAUT :

' ' 1 . GELTEN DIE ARTIKEL 23 ABSATZ 1 UND 3 SOWIE 20 ABSATZ 1 ( I ) DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER VOM 25 . SEPTEMBER 1958 ,

NACH DENEN DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN EINES ARBEITNEHMERS , DER BEI EINEM TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS VERSICHERT IST , SELBST WENN SIE IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN ALS DES MITGLIEDSTAATES WOHNEN , BEI KRANKHEIT SACHLEISTUNGEN ERHALTEN , ALS OB DER ARBEITNEHMER BEI DEM TRAEGER IHRES WOHNORTES VERSICHERT WÄRE ,

NACH DENEN AUSSERDEM DER TRAEGER , BEI DEM DER ARBEITNEHMER VERSICHERT IST , DEM TRAEGER , DER DIE SACHLEISTUNGEN GEWÄHRT HAT , DREI VIERTEL DER SICH AUS DIESEN LEISTUNGEN ERGEBENDEN AUFWENDUNGEN ZU ERSTATTEN HAT ,

IM HINBLICK AUF DAS URTEIL DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFES VOM 16 . NOVEMBER 1972 ( NR . 14/72 ) AUCH FÜR EINEN IN DER DEUTSCHEN RENTENVERSICHERUNG VERSICHERTEN ARBEITNEHMER , DER GEGEN DEN DEUTSCHEN TRAEGER DER RENTENVERSICHERUNG EINEN ANSPRUCH AUF TUBERKULOSEHILFE FÜR SEIN KIND ( PAR 1244A ABSATZ 1 RVO ) NUR HAT , WENN DIESES KIND IM GELTUNGSBEREICH DER RVO BEHANDELT WIRD ( PAR 1244A ABSATZ 9 RVO)?

2 . FALLS DIE FRAGE NR . 1 BEJAHT WIRD : IST DIE TUBERKULOSEHILFE DANN AUF DEN GELTUNGSBEREICH DER RVO BESCHRÄNKT ( PAR 1244A ABSATZ 9 RVO ), WENN DER RENTENVERSICHERTE ARBEITNEHMER GLEICHZEITIG IN DER DEUTSCHEN GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG VERSICHERT IST UND EINEN ANSPRUCH AUF KRANKENPFLEGE FÜR SEIN KIND ( PAR 205 RVO ) UNABHÄNGIG VON DEM ORT DER BEHANDLUNG GEGEN DEN TRAEGER DER DEUTSCHEN KRANKENVERSICHERUNG HAT?

' '

3 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES VERFAHRENS ZWISCHEN ZWEI DEUTSCHEN VERSICHERUNGSTRAEGERN , VON DENEN DER EINE , DIE ALLGEMEINE ORTSKRANKENKASSE MITTELFRANKEN , FÜR DIE KRANKENVERSICHERUNG ZUSTÄNDIG IST , UND DER ANDERE , DIE LANDESVERSICHERUNGSANSTALT OBER- UND MITTELFRANKEN , FÜR DIE RENTENVERSICHERUNG ; IN DIESEM VERFAHREN GEHT ES DARUM , WER VON DEN BEIDEN DIE AUFWENDUNGEN ZU ÜBERNEHMEN HAT , DIE DURCH DIE IN EINER ITALIENISCHEN KLINIK IN DEN JAHREN 1964 BIS 1965 DURCHGEFÜHRTE TUBERKULOSEBEHANDLUNG DES SOHNES EINES IHRER VERSICHERTEN ENTSTANDEN SIND .

4 DIE ALLGEMEINE ORTSKRANKENKASSE MITTELFRANKEN , DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS , IST GEMÄSS PAR 205 RVO DAZU VERPFLICHTET , LEISTUNGEN FÜR DIE ÄRZTLICHE HEILBEHANDLUNG ZU ERBRINGEN ; SIE ERKLÄRTE SICH BEREIT , DIE ENTSTANDENEN AUFWENDUNGEN VORLÄUFIG ZU ÜBERNEHMEN . IN DER FOLGE ERHOB SIE GEGEN DIE LANDESVERSICHERUNGSANSTALT OBER- UND MITTELFRANKEN , DIE BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS , KLAGE MIT DEM ZIEL , ERSTATTUNG ZU ERLANGEN . SIE STÜTZTE DIESE KLAGE AUF PAR 1244A DER REICHSVERSICHERUNGSORDNUNG ( RVO ), DER DEM ZUSTÄNDIGEN RENTENVERSICHERUNGSTRAEGER BEI FÄLLEN VON AKTIVER BEHANDLUNGS BEDÜRFTIGER TUBERKULOSE EINE VORRANGIGE PFLICHT ZUR GEWÄHRUNG VON SACHLEISTUNGEN IN FORM STATIONÄRER HEILBEHANDLUNG AUFERLEGT . DER BEKLAGTE VERSICHERUNGSTRAEGER LEHNTE DIE ÜBERNAHME DER KOSTEN AB , DA DIESE VERPFLICHTUNG GEMÄSS PAR 1244A ABSATZ 9 AUF DAS GEBIET DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BESCHRÄNKT SEI . HIERGEGEN WANDTE DIE KLAEGERING DES AUSGANGSVERFAHRENS EIN , DIESE RÄUMLICHE BESCHRÄNKUNG SEI UNVEREINBAR MIT ARTIKEL 20 ABSATZ 1 SOWIE 23 ABSÄTZE 1 UND 3 DER VERORDNUNG NR . 3 UND KÖNNE IHREM ERSTATTUNGSBEGEHREN DAHER NICHT ENTGEGENGEHALTEN WERDEN .

5 GEMÄSS ARTIKEL 20 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 ERHALTEN DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN EINES ARBEITNEHMERS , DER BEI EINEM TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS VERSICHERT IST , WENN SIE IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WOHNEN , IN DIESEM ANDEREN STAAT SACHLEISTUNGEN , ALS OB DER ARBEITNEHMER DORT BEI EINEM SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER VERSICHERT WÄRE . GEMÄSS ARTIKEL 23 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG HAT DER TRAEGER , BEI DEM DER ARBEITNEHMER TATSÄCHLICH VERSICHERT IST , DEMJENIGEN TRAEGER , DER SACHLEISTUNGEN BEI KRANKHEIT ERBRACHT HAT , DREI VIERTEL DER SICH AUS DIESEN LEISTUNGEN ERGEBENDEN AUFWENDUNGEN ZU ERSTATTEN .

6 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 16 . NOVEMBER 1972 IN DEN RECHTSSACHEN 14/72 ( HEINZE/LANDESVERSICHERUNGSANSTALT RHEINPROVINZ , SLG . S . 1105 ), 15/72 ( LAND NIEDERSACHSEN/LANDESVERSICHERUNGSANSTALT HANNOVER , SLG . S . 1127 ) UND 16/72 ( ALLGEMEINE ORTSKRANKENKASSE HAMBURG/LANDESVERSICHERUNGSANSTALT SCHLESWIG-HOLSTEIN , SLG . S . 1141 ) FESTGESTELLT HAT , SIND SOLCHE LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT , WIE SIE IN PAR 1244A RVO VORGESEHEN SIND , ALS LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT IM SINNE DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 3 ANZUSEHEN . DERARTIGE LEISTUNGEN UNTERLIEGEN ALSO DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 3 ÜBER LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT , ZU DENEN AUCH DIE ARTIKEL 20 ABSATZ 1 UND 23 ABSÄTZE 1 UND 3 GEHÖREN . DAS GLEICHE GILT IM ÜBRIGEN AUCH FÜR SOLCHE LEISTUNGEN , WIE SIE IN PAR 205 RVO VORGESEHEN SIND .

7 DARAUS FOLGT , DASS DIE ARTIKEL 20 ABSATZ 1 UND 23 ABSÄTZE 1 UND 3 DER VERORDNUNG NR . 3 AUCH AUF SOLCHE LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT ANWENDUNG FINDEN , WIE SIE IN PAR 1244A RVO VORGESEHEN SIND , UND ZWAR UNBESCHADET DESSEN , DASS DER IN DER RENTENVERSICHERUNG VERSICHERTE ARBEITNEHMER ZUGLEICH IM RAHMEN DER DEUTSCHEN GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG VERSICHERT IST UND HIERAUS EINEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN UNABHÄNGIG VOM BEHANDLUNGSORT GELTEND MACHEN KANN .

8 IM AUSGANGSVERFAHREN GEHT ES DARUM , WELCHER DER BEIDEN BETEILIGTEN DEUTSCHEN TRAEGER ALS ZUSTÄNDIGER TRAEGER IM SINNE DES ARTIKELS 23 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 3 DIE AUFWENDUNGEN ZU ÜBERNEHMEN HAT , DIE DURCH DIE VOM ITALIENISCHEN TRAEGER GEWÄHRTEN LEISTUNGEN ENTSTANDEN SIND .

9 NACH DER BEGRIFFSBESTIMMUNG IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE F ( I ) DER VERORDNUNG NR . 3 BEDEUTET DER AUSDRUCK ' ' ZUSTÄNDIGER TRAEGER ' ' AUF DEM GEBIET DER SOZIALVERSICHERUNG ' ' DEN VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS BEZEICHNETEN TRAEGER ODER DEN TRAEGER , BEI DEM DIE IN BETRACHT KOMMENDE PERSON ZUM ZEITPUNKT DES ANTRAGS AUF LEISTUNGEN VERSICHERT IST ODER GEGEN DEN SIE EINEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN HAT ODER HABEN WÜRDE , WENN SIE IN DEM HOHEITSGEBIET DES MITGLIEDSTAATS WOHNEN WÜRDE , IN DEM SIE ZULETZT BESCHÄFTIGT WAR ' ' . DA DER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND FÜR DIE IN ARTIKEL 20 ABSATZ 1 GENANNTEN LEISTUNGEN ZUSTÄNDIGE TRAEGER IN ANHANG 2 DER VERORDNUNG NR . 4 DES RATES VOM 3 . DEZEMBER 1958 ZUR DURCHFÜHRUNG UND ERGÄNZUNG DER VERORDNUNG NR . 3 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ( ABL . 1958 , S . 597 ) NICHT BEZEICHNET WORDEN IST , IST ALS ' ' ZUSTÄNDIGER TRAEGER ' ' DERJENIGE TRAEGER ANZUSEHEN , BEI DEM DER ARBEITNEHMER VERSICHERT IST ODER DEM GEGENÜBER ER EINEN ANSPRUCH GELTEND MACHEN KANN . FÜR DIE VORLIEGENDE RECHTSSACHE ERGIBT SICH DARAUS , WAS DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 20 ABSATZ 1 UND 23 ABSÄTZE 1 UND 3 ANGEHT , DASS SOWOHL DIE KLAEGERIN ALS AUCH DIE BEKLAGTE ' ' ZUSTÄNDIGE TRAEGER ' ' SIND , DA DER BETROFFENE ARBEITNEHMER BEI BEIDEN VERSICHERT IST .

10 DIE FRAGE , WIE DIE ENDGÜLTIGE KOSTENAUFTEILUNG ZWISCHEN DIESEN BEIDEN ' ' ZUSTÄNDIGEN TRAEGERN ' ' DURCHZUFÜHREN IST , BESTIMMT SICH AUSSCHLIESSLICH NACH NATIONALEM RECHT .

11 ES IST DAHER WIE FOLGT ZU ANTWORTEN : SIND MEHRERE TRAEGER DESSELBEN MITGLIEDSTAATS ZUSTÄNDIGE TRAEGER IM SINNE DER ARTIKEL 20 ABSATZ 1 UND 23 ABSÄTZE 1 UND 3 DER VERORDNUNG NR . 3 , SO IST ES SACHE DES NATIONALEN RECHTS ZU BESTIMMEN , WIE IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN BETROFFENEN TRAEGERN DIE KOSTENAUFTEILUNG FÜR DIE IN ARTIKEL 23 ABSÄTZE 1 UND 3 DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE ERSTATTUNG DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLL .

Kostenentscheidung

12 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM BUNDESSOZIALGERICHT MIT BESCHLUSS VOM 25 . OKTOBER 1979 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . DIE ARTIKEL 20 ABSATZ 1 UND 23 ABSÄTZE 1 UND 3 DER VERORDNUNG NR . 3 FINDEN AUF SOLCHE LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT ANWENDUNG , WIE SIE IN PAR 1244A DER DEUTSCHEN REICHSVERSICHERUNGSORDNUNG ( RVO ) VORGESEHEN SIND , UND ZWAR UNBESCHADET DESSEN , DASS DER IN DER RENTENVERSICHERUNG VERSICHERTE ARBEITNEHMER ZUGLEICH IM RAHMEN DER DEUTSCHEN GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG VERSICHERT IST UND HIERAUS EINEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN UNABHÄNGIG VOM BEHANDLUNGSORT GELTEND MACHEN KANN .

2 . SIND MEHRERE TRAEGER DESSELBEN MITGLIEDSTAATS ZUSTÄNDIGE TRAEGER IM SINNE DER ARTIKEL 20 ABSATZ 1 UND 23 ABSÄTZE 1 UND 3 DER VERORDNUNG NR . 3 , SO IST ES SACHE DES NATIONALEN RECHTS ZU BESTIMMEN , WIE IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN BETROFFENEN TRAEGERN DIE KOSTENAUFTEILUNG FÜR DIE IN ARTIKEL 23 ABSÄTZE 1 UND 3 DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE ERSTATTUNG DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLL .