Rechtssache T-420/05

Vischim Srl

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Pflanzenschutzmittel — Wirkstoff Chlorthalonil — Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG — Bewertungsverfahren — Richtlinie 2005/53/EG — Nichtigkeitsklage — Untätigkeitsklage — Schadensersatzklage“

Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 7. Oktober 2009 II ‐ 3845

Leitsätze des Urteils

Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Verfahren zur Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414

Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Richtlinie 91/414 – Verfahren zur Aufnahme von Wirkstoffen der genannten Mittel in Anhang I dieser Richtlinie

Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Richtlinie 91/414 – Verfahren zur Aufnahme von Wirkstoffen der genannten Mittel in Anhang I dieser Richtlinie

Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Richtlinie, die die Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414 unter Bedingungen zulässt

Im Bewertungsverfahren nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/414 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ist der Antragsteller, der die Unterlagen eingereicht hat und am Bewertungsverfahren beteiligt gewesen ist, von der das Verfahren beendenden Handlung der Kommission individuell betroffen. Insoweit ist er von einer Richtlinie, mit der der Wirkstoff unter Bedingungen zugelassen wird, genauso betroffen, wie er von einer Entscheidung betroffen wäre, mit der die Zulassung abgelehnt würde. Die Richtlinie 2005/53, die die Richtlinie 91/414 zwecks Aufnahme bestimmter Wirkstoffe ändert, wirkt sich dadurch, dass sie die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von Chlorthalonil auf dem Gemeinschaftsmarkt festlegt, die sich u. a. auf den Höchstgehalt an Hexachlorbenzol (HCB) beziehen, unmittelbar auf die Rechtsstellung des Unternehmens aus, das diesen Wirkstoff herstellt. Außerdem haben die Handlungen, die von den Mitgliedstaaten vorzunehmen sind, um innerhalb der gesetzten Frist zu klären, ob die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die diesen Wirkstoff enthalten, den Anforderungen gemäß dem Eintrag dieses Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414 genügen, rein automatischen Charakter, da die Mitgliedstaaten über keinerlei Wertungsspielraum hinsichtlich des Höchstgehalts an HCB verfügen. Somit beeinträchtigt die Richtlinie 2005/53 die Rechtsstellung des klagenden Unternehmens unmittelbar. (vgl. Randnrn. 71-72, 76-78)

Im Verfahren zur Bewertung von Wirkstoffen, das in der Verordnung Nr. 3600/92 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/414 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln bezeichnet ist, muss derjenige Antragsteller, der ein Einzeldossier einreicht, alle für die Bewertung des betreffenden Wirkstoffs erforderlichen Angaben beibringen. Selbst wenn angenommen würde, dass die Kommission die Möglichkeit hätte, sämtliche Daten aus den verschiedenen Dossiers zu berücksichtigen, ist es in dem Fall, in dem die Antragsteller keine gemeinsamen Unterlagen einreichen, gleichwohl Sache jedes Antragstellers, sich zu vergewissern, dass sein Einzeldossier vollständig ist. Enthält das von einem Antragsteller eingereichte Dossier keine hinreichenden Angaben, begeht die Kommission keinen Verfahrensfehler, wenn sie den genannten Wirkstoff auf der Grundlage des Dossiers eines anderen Antragstellers bewertet. (vgl. Randnrn. 93-94, 110, 118)

In einem Verfahren, das mit einer Neubewertung eines auf dem Markt vorhandenen Erzeugnisses auf der Grundlage eines Dossiers verbunden ist, das vom beteiligten Hersteller zur Bewertung durch den Bericht erstattenden Mitgliedstaat und die Kommission eingereicht worden ist, hat dieser Hersteller Anspruch darauf, über die hauptsächlichen Lücken seines Dossiers, die der Zulassung des betreffenden Wirkstoffs entgegenstehen, unterrichtet zu werden. Dagegen kann die Kommission mangels einer entsprechenden ausdrücklichen Verfahrensbestimmung nicht als verpflichtet angesehen werden, die Antragsteller vom Inhalt der dem Ausschuss vorgeschlagenen Maßnahme zu unterrichten. (vgl. Randnrn. 140, 142-143)