Zur Beurteilung der Selektivität des mit der fraglichen Maßnahme gewährten Vorteils kommt außerdem der Bestimmung des Bezugsrahmens im Fall von steuerlichen Maßnahmen eine besondere Bedeutung zu, da das tatsächliche Vorliegen eines Vorteils nur in Bezug auf eine sogenannte „normale“ Besteuerung festgestellt werden kann. Dementsprechend setzt die Einstufung einer nationalen Steuermaßnahme als „selektiv“ in einem ersten Schritt voraus, dass im Vorfeld die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltende allgemeine oder „normale“ Steuerregelung ermittelt und geprüft wird. Anhand dieser allgemeinen oder „normalen“ Steuerregelung ist dann in einem zweiten Schritt zu beurteilen und festzustellen, ob der mit der fraglichen Steuermaßnahme gewährte Vorteil selektiv ist, wenn nämlich dargetan wird, dass diese Maßnahme vom allgemeinen System insoweit abweicht, als sie Unterscheidungen zwischen Wirtschaftsteilnehmern einführt, die sich im Hinblick auf das mit der Steuerregelung dieses Mitgliedstaats verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden.

Auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen ist eine spezifische Steuerregelung, selbst wenn es möglich sein sollte, sie als „außergewöhnliche Abgabenbelastung, die nur einen begrenzten Wirtschaftssektor trifft“, zu beschreiben, nicht bereits aus diesem Grund von dem Verbot nach Art. 87 Abs. 1 EG ausgenommen, da sie Unterscheidungen in diesem Sektor treffen könnte, die möglicherweise die Kriterien des Vorteils und der Selektivität erfüllen. Da außerdem der Beihilfebegriff ein Rechtsbegriff ist, der anhand objektiver Kriterien auszulegen ist, genügt das mit einer staatlichen Maßnahme verfolgte Ziel wie die Umweltzielsetzung einer spezifischen oder sektoriellen Abgaberegelung oder ihr Charakter als Ökoabgabe nicht, um die Maßnahme von vornherein von der Einordnung als „Beihilfe“ im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG auszunehmen, denn eine solche Maßnahme ist anhand ihrer Wirkungen und nicht ihrer Gründe oder Ziele zu beurteilen. Der Beihilfebegriff im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG verlangt mithin, dass geprüft wird, ob eine spezifische oder sektorielle Abgaberegelung Unterscheidungen enthält, die zur Begünstigung „bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige“ in dem von dieser Regelung erfassten Sektor führen, was voraussetzt, dass die „normale“ Besteuerung ermittelt wird, die dieser Regelung zugrunde liegt.

Eine solche Selektivität ist bei einer Abgaberegelung gegeben, die eine für den Granulatsektor geltende spezifische Abgabe einführt, deren Ziel im Wesentlichen darin besteht, im Bausektor die Verwendung von Granulaten, die Neben- oder Abfallprodukte bestimmter Verfahren sind (auch als „Sekundär“-Granulat bezeichnet), oder von aufbereitetem Granulat zu fördern, um auf diese Weise die Verwendung von in Steinbrüchen und sonstigen Abbaustellen gewonnenem Granulat (auch als „Primär“-Granulat bezeichnet), einem nicht erneuerbaren natürlichen Rohstoff, zu verringern und dadurch die mit diesem Gewinnungsverfahren verbundenen Umweltbeeinträchtigungen zu beschränken, sobald zum einen im Hinblick auf die Verwendung oder die gewerbliche Verwertung eine potenzielle Wettbewerbs- oder Substituierbarkeitsbeziehung zwischen diesen verschiedenen Granulaten besteht und zum anderen Granulate aus bestimmten Materialien – wie Tonschiefer, plastischer Ton, Porzellanerde und Schiefer – von der genannten Abgabe befreit sind und Granulate aus anderen Materialien ihr unterliegen, obwohl sich diese verschiedenen Granulate hinsichtlich ihrer Verwendung als „Granulat“ in einer vergleichbaren Situation befinden, wenn man das Umweltziel der Abgabe als Maßstab heranzieht.

Auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen umfasst eine Umweltabgabe auf das Inverkehrbringen von Granulat, deren räumlicher Anwendungsbereich auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats begrenzt ist, was zur Folge hat, dass jedes Inverkehrbringen von Granulat außerhalb dieses Gebiets, d. h. jedes mit der Ausfuhr des Granulats verbundene Geschäft, von der Abgabe befreit ist, keinen selektiven Vorteil zugunsten bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige, da für die in dem genannten Gebiet in den Verkehr gebrachten Materialien und die ausgeführten Materialien unterschiedliche Situationen gegeben sind, weil nach einer Ausfuhr die Anwendung des maßgeblichen Besteuerungskriteriums, also die gewerbliche Verwertung als Granulat, von den nationalen Behörden des Ausfuhrstaats grundsätzlich nicht mehr überprüft werden kann.

Letztere werden nämlich nicht oder nur schwer klären können, ob ein ausgeführtes Material zur Verwendung und Verwertung als Granulat geeignet ist und auch tatsächlich so verwendet und verwertet wird oder ob es zu anderen Zwecken verwendet wird, was auch von den im Bestimmungsland geltenden rechtlichen Spezifikationen abhängt. Selbst wenn man nämlich annehmen wollte, dass es für die genannten Behörden besonders einfach wäre, die physikalisch-chemischen Eigenschaften der für die Ausfuhr bestimmten Materialien festzustellen, um auf diese Weise zu klären, ob sie in Verfahren verwendbar sind, die zu einer Befreiung von der streitigen Abgabe berechtigen, hängt die Einstufung als „Granulat“ oder befreites Material gerade nicht von diesen Eigenschaften ab, sondern insbesondere von einem im Einzelfall vorgenommenen Ausschluss bestimmter – namentlich genannter oder aus bestimmten Verfahren hervorgegangener – Materialien vom Anwendungsbereich dieser Abgabe. Außerdem wird der Umstand, dass für die ausgeführten Materialien und die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats in den Verkehr gebrachten Materialien keine vergleichbare Situation gegeben ist, mit Blick auf das Umweltziel der streitigen Abgabe bestätigt, weil der Gesetzgeber und die Behörden dieses Staates im Fall der Ausfuhr nicht in der Lage sind, mittels einer differenzierten Besteuerung die Nachfrage nach Granulat im Einklang mit diesem Ziel umzulenken.

(vgl. Randnrn. 94, 97)