Der Abschluss des Vertrags von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder anderweitig lesebehinderte Personen fällt nicht unter die in Art. 207 AEUV definierte gemeinsame Handelspolitik. Folglich verfügt die Union nicht auf der Grundlage von Art. 3 Abs. 1 Buchst. e AEUV über eine ausschließliche Zuständigkeit zum Abschluss des Vertrags.

Der Zweck des Vertrags von Marrakesch besteht im Wesentlichen nämlich darin, die Lage der begünstigten Personen dadurch zu verbessern, dass er mit verschiedenen Mitteln, zu denen ein vereinfachter Verkehr mit Vervielfältigungsstücken in einem zugänglichen Format gehört, den Zugang dieser Personen zu veröffentlichten Werken erleichtert. Was sodann den Inhalt dieses Vertrags anbelangt, wird in dem Vertrag klargestellt, dass die Vertragsparteien zur Verwirklichung seiner Ziele zwei verschiedene und einander ergänzende Instrumente einsetzen müssen. Erstens bestimmt Art. 4 Abs. 1 des Vertrags, dass die Vertragsparteien eine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung vorsehen, um begünstigten Personen Vervielfältigungsstücke in einem zugänglichen Format leichter verfügbar zu machen. Zweitens stellen die Art. 5 und 6 des Vertrags von Marrakesch bestimmte Verpflichtungen für den grenzüberschreitenden Austausch von Vervielfältigungsstücken in einem zugänglichen Format auf.

Was zunächst die Harmonisierung der Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung anbelangt, steht im zwölften Erwägungsgrund der Präambel des Vertrags ausdrücklich, dass diese Harmonisierung den begünstigten Personen den Zugang zu und die Nutzung von Werken erleichtern soll. Des Weiteren ist Art. 4 des Vertrags von Marrakesch nicht geeignet, eine Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften zu gewährleisten, durch die sich der internationale Handel erheblich erleichtern ließe, da die Vertragsparteien bei der Umsetzung dieses Artikels über ein weites Ermessen verfügen und sich aus Art. 12 des Vertrags ergibt, dass dieser weder bezwecken noch bewirken soll, den Vertragsparteien zu verbieten, in ihrem nationalen Recht andere als die in dem Vertrag vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen zugunsten der begünstigten Personen einzuführen. Im Übrigen kann das Vorbringen, dass von den Bestimmungen über die Rechte des geistigen Eigentums nur diejenigen über das Urheberpersönlichkeitsrecht nicht unter den Begriff „Handelsaspekte des geistigen Eigentums“ im Sinne von Art. 207 AEUV fielen, nicht durchgreifen, da es darauf hinausliefe, den Anwendungsbereich der gemeinsamen Handelspolitik übermäßig auszuweiten, indem mit dieser Politik Regeln verknüpft würden, die keinen spezifischen Bezug zum internationalen Handelsverkehr aufweisen. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Regeln des Vertrags von Marrakesch, die die Einführung einer Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung vorsehen, einen spezifischen Bezug zum internationalen Handelsverkehr aufweisen, der zur Folge hätte, dass sie die in Art. 207 AEUV genannten Handelsaspekte des geistigen Eigentums betreffen.

Was sodann die Regeln des Vertrags von Marrakesch anbelangt, die für die Aus- und Einfuhr von Vervielfältigungsstücken in einem zugänglichen Format gelten, ist festzustellen, dass diese Regeln zweifellos den internationalen Verkehr mit solchen Vervielfältigungsstücken betreffen. Gleichwohl ist das Ziel zu berücksichtigen, das mit solchen Regeln verfolgt wird, um ihre Verknüpfung mit der gemeinsamen Handelspolitik zu beurteilen. Es ist davon auszugehen, dass die Art. 5, 6 und 9 dieses Vertrags nicht speziell den internationalen Handelsverkehr mit Vervielfältigungsstücken in einem zugänglichen Format fördern, erleichtern oder regeln sollen, sondern tatsächlich die Lage der begünstigten Personen dadurch verbessern sollen, dass sie ihnen den Zugang zu in anderen Vertragsparteien erstellten Vervielfältigungsstücken in einem zugänglichen Format erleichtern. Daher erweist sich die Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Vervielfältigungsstücken in einem zugänglichen Format eher als ein Mittel zur Verwirklichung des nicht kommerziellen Ziels des Vertrags denn als ein ihm zugewiesenes eigenständiges Ziel. Zudem kann der vom Vertrag von Marrakesch erfasste Austausch aufgrund seiner Merkmale nicht dem internationalen Warenaustausch zu kommerziellen Zwecken gleichgestellt werden.

Daher kann der bloße Umstand, dass die vom Vertrag von Marrakesch eingeführte Regelung möglicherweise auf tatsächlich oder potenziell kommerziell genutzte Werke angewandt werden kann und sie sich folglich gegebenenfalls indirekt auf den internationalen Handel mit solchen Werken auswirken kann, nicht bedeuten, dass sie unter die gemeinsame Handelspolitik fällt.

(vgl. Rn. 70-73, 83-91, 100, 101)