URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 6. NOVEMBER 1985. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - NICHTVOLLZUG DES URTEILS DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 8. JUNI 1982 IN DER RECHTSSACHE 91/81. - RECHTSSACHE 131/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 03531



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERSTOSS - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

2 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - FESTSTELLUNGSURTEIL DES GERICHTSHOFES - VOLLZUGSFRIST

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 171 )

Leitsätze

1 . EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DIE NICHTBEACHTUNG DER IN DEN RICHTLINIEN FESTGELEGTEN VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN .

2 . MIT DEM VOLLZUG EINES URTEILS , IN DEM DIE VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS FESTGESTELLT WIRD , IST UNVERZUEGLICH ZU BEGINNEN UND ER IST MÖGLICHST RASCH ABZUSCHLIESSEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 17 . MAI 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 171 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 8 . JUNI 1982 IN DER RECHTSSACHE 91/81 ( KOMMISSION/ITALIENISCHE REPUBLIK , SLG . 1982 , 2133 ) NICHT NACHGEKOMMEN IST .

2 IN DIESEM URTEIL HAT DER GERICHTSHOF FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

' ' DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAGE VERSTOSSEN , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 75/129 DES RATES VOM 17 . FEBRUAR 1975 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER MASSENENTLASSUNGEN ( ABL . L 48 , 1975 , S . 29 ) UNEINGESCHRÄNKT NACHZUKOMMEN . ' '

3 DIE KOMMISSION IST DER AUFFASSUNG , DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HABE NICHT DIE MASSNAHMEN ERGRIFFEN , DIE SICH AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES ERGÄBEN UND DAMIT GEGEN ARTIKEL 171 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN . NACH EINEM SCHRIFTWECHSEL MIT DER ITALIENISCHEN REGIERUNG GAB SIE DESHALB AM 28 . FEBRUAR 1984 EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME IM SINNE DES ARTIKELS 169 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG AB . ALS DIESE STELLUNGNAHME ZU KEINEM ERGEBNIS FÜHRTE , HAT SIE DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .

4 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND , DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HABE GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN VERSTOSSEN , INDEM SIE NICHT DIE ZUM VOLLZUG DES OBEN ZITIERTEN URTEILS DES GERICHTSHOFES ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ERGRIFFEN HABE . ZWAR ENTHALTE ARTIKEL 171 KEINE ZWINGENDE FRIST , INNERHALB DEREN DER BETROFFENE MITGLIEDSTAAT DIE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN HABE , DIE SICH AUS DEN URTEILEN DES GERICHTSHOFES ERGÄBEN , ER SEI JEDOCH DAHIN GEHEND ZU VERSTEHEN , DASS DIESE MASSNAHMEN UNVERZUEGLICH ZU ERGREIFEN SEIEN . IN DEM BESCHLUSS VOM 28 . MÄRZ 1980 IN DEN VERBUNDENEN RECHTS SACHEN 24 UND 97/80 R ( KOMMISSION/FRANKREICH , SLG . 1980 , 1319 ) HABE DER GERICHTSHOF AUSGEFÜHRT , DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT SEI ALLEIN AUFGRUND DES DIE PFLICHTVERLETZUNG FESTSTELLENDEN URTEILS GEHALTEN , ALLE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ZUR BESEITIGUNG DER PFLICHTVERLETZUNG ZU ERGREIFEN , OHNE DEM EIN WIE AUCH IMMER GEARTETES HINDERNIS ENTGEGENSTELLEN ZU KÖNNEN .

5 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK MACHT GELTEND , DIE UNEINGESCHRÄNKTE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 75/129 SEI BIS JETZT AUS OBJEKTIVEN GRÜNDEN NICHT MÖGLICH GEWESEN . BEI DER GEGENWÄRTIGEN SOZIOÖKONOMISCHEN SITUATION ITALIENS MÜSSE DIE GESETZGEBUNG IN ERSTER LINIE AUF DIE AUFRECHTERHALTUNG DES BESCHÄFTIGUNGSSTANDES GERICHTET SEIN ; ES WÄRE IN DER BEDRÄNGTEN SITUATION , IN DER MAN ZUM SCHUTZ DER BESCHÄFTIGUNG TÄTIG WERDEN WOLLE , NICHT OPPORTUN , EINE REGELUNG ÜBER MASSENENTLASSUNGEN ZU ERLASSEN .

6 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DIE NICHTBEACHTUNG DER IN DEN RICHTLINIEN FESTGELEGTEN VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN . GEMÄSS DER RICHTLINIE 75/129 HÄTTEN DIE VORSCHRIFTEN BIS ZUM 19 . FEBRUAR 1977 ERLASSEN WERDEN MÜSSEN . IN DEM GENANNTEN URTEIL VOM 8 . JUNI 1982 HAT DER GERICHTSHOF FESTGESTELLT , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAGE VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE DER RICHTLINIE INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST NICHT UNEINGESCHRÄNKT NACHGEKOMMEN IST .

7 ARTIKEL 171 EWG-VERTRAG LEGT KEINE FRIST FEST , INNERHALB DEREN EINEM URTEIL NACHZUKOMMEN IST . JEDOCH STEHT FEST , DASS MIT DEM VOLLZUG EINES URTEILS UNVERZUEGLICH ZU BEGINNEN UND DASS ER MÖGLICHST RASCH ABZUSCHLIESSEN IST . IM VORLIEGENDEN FALL SIND DIESE FRISTEN WEIT ÜBERSCHRITTEN .

8 ES IST SOMIT FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 171 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 8 . JUNI 1982 IN DER RECHTSSACHE 91/81 ( KOMMISSION/ITALIENISCHE REPUBLIK , SLG . 1982 , 2133 ) NICHT NACHGEKOMMEN IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

9 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DAZU ZU VERURTEILEN , DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN . DA DIE ITALIENISCHE REPUBLIK MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 171 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 8 . JUNI 1982 IN DER RECHTSSACHE 91/81 NICHT NACHGEKOMMEN IST .

2 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .