URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 20. MAERZ 1985. - ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - MISSBRAUCH EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG (ARTIKEL 86) - OEFFENTLICHE UNTERNEHMEN (ARTIKEL 90) - VOELKERRECHTLICHE UEBEREINKOMMEN (ARTIKEL 234) - ARTIKEL 222 - ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG). - RECHTSSACHE 41/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 00873

Spanische Sonderausgabe Seite 00425

Schwedische Sonderausgabe Seite 00131

Finnische Sonderausgabe Seite 00135



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - TÄTIGKEIT EINES STAATLICHEN FERNMELDEUNTERNEHMENS - AUSÜBUNG EINER VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG - ANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 86 EWG-VERTRAG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 )

2 . WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - MISSBRAUCH - UNTERNEHMEN , DAS ÜBER DAS GESETZLICHE FERNMELDEMONOPOL VERFÜGT UND BESTIMMTE TÄTIGKEITEN PRIVATER ÜBERMITTLUNGSAGENTUREN VERBIETET - BEURTEILUNGSKRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 )

3 . NICHTIGKEITSKLAGE - KLAGEGRÜNDE - BERUFUNG AUF EINE VERLETZUNG DES ARTIKELS 90 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DURCH EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEN , ZU DEM DAS UNTERNEHMEN GEHÖRT - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 90 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 173 ABSATZ 1 )

4 . HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 190 )

Leitsätze

1 . DIE TÄTIGKEIT , MIT DER EIN STAATSUNTERNEHMEN ÖFFENTLICHE FERNMELDEANLAGEN BETREIBT UND SIE GEGEN ZAHLUNG EINER GEBÜHR DEN KUNDEN ZUR VERFÜGUNG STELLT , FÄLLT ALS SOLCHE UNTER ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG . ZU DIESER TÄTIGKEIT GEHÖRT DIE AUTONOME AUSÜBUNG EINER VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG , DIE STRIKT DARAUF BE SCHRÄNKT IST , TARIFE UND BEDINGUNGEN FÜR DIENSTLEISTUNGEN FESTZUSETZEN ; SIE KANN DAHER AN ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG GEMESSEN WERDEN .

2 . EIN UNTERNEHMEN , DAS ÜBER DAS GESETZLICHE MONOPOL FÜR DEN BETRIEB VON FERNMELDENETZEN VERFÜGT , VERLETZT ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG , WENN ES DIE TÄTIGKEIT PRIVATER ÜBERMITTLUNGSAGENTUREN IM INTERNATIONALEN FERNMELDEVERKEHR VERBIETET , SOFERN DIESE AGENTUREN DIE ÖFFENTLICHEN FERNMELDENETZE NICHT NACHWEISLICH MISSBRAUCHEN . DIE VERWENDUNG EINER NEUEN TECHNIK , DIE EINEN IM ALLGEMEINEN INTERESSE LIEGENDEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT DARSTELLT , KANN NICHT ALS MISSBRAUCH BETRACHTET WERDEN .

3 . NACH ARTIKEL 173 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN GEGEN JEDE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION KLAGE ERHEBEN , HABE SIE VERORDNUNGS- ODER EINZELFALLCHARAKTER , UND IHRE ANTRAEGE AUF DIE VERLETZUNG JEDER BESTIMMUNG DES EWG-VERTRAGS STÜTZEN .

FOLGLICH KANN EIN MITGLIEDSTAAT EINE SOLCHE KLAGE DARAUF STÜTZEN , DASS DIE KOMMISSION ARTIKEL 90 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG VERLETZT HABE , ÜBER DESSEN EIN HALTUNG SIE ZU WACHEN HAT ; DAS GILT AUCH DANN , WENN DAS VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG BETROFFENE UNTERNEHMEN ZU EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEHÖRT .

4 . DIE BEGRÜNDUNG EINER BESCHWERENDEN ENTSCHEIDUNG MUSS ES DEM GERICHTSHOF ERMÖGLICHEN , DEREN RECHTMÄSSIGKEIT ZU ÜBERPRÜFEN , UND DEM BETROFFENEN DIE ANGABEN ZUR VERFÜGUNG STELLEN , DIE ERFORDERLICH SIND , UM DIE BEGRÜNDETHEIT DER ENTSCHEIDUNG BEURTEILEN ZU KÖNNEN . DAS BEGRÜNDUNGSERFORDERNIS IST NACH MASSGABE DER UMSTÄNDE DES EINZELFALLS ZU BEURTEILEN , INSBESONDERE DES INHALTS DER ENTSCHEIDUNG , DER ART DER ANGEFÜHRTEN GRÜNDE UND DES INTERESSES , DAS DIE ADRESSATEN ODER ANDERE IM SINNE DES ARTIKELS 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL VON DER ENTSCHEIDUNG BETROFFENE DARAN HABEN KÖNNEN , ERLÄUTERUNGEN ZU ERHALTEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 15 . MÄRZ 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 10 . DEZEMBER 1982 BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG ( 82/861 - BRITISH TELECOMMUNICATIONS ; ABL . L 360 , S . 36 ).

2 BRITISH TELECOMMUNICATIONS WURDE MIT DEM BRITISH TELECOMMUNICATIONS ACT 1981 ALS ÖFFENTLICH-RECHTLICHE KÖRPERSCHAFT ERRICHTET . SIE TRAT AM 1 . OKTOBER 1981 DIE NACHFOLGE DES UNITED KINGDOM POST OFFICE AN , DAS MIT DEM POST OFFICE ACT 1969 ERRICHTET WORDEN WAR . DIESE BEIDEN STAATSBETRIEBE WERDEN IM FOLGENDEN BT GENANNT . BT IST INHABERIN DES MONOPOLS FÜR DEN BETRIEB VON FERMELDENETZEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH . SIE IST INSBESONDERE VERPFLICHTET , FERNSCHREIB- UND FERNSPRECHLEISTUNGEN ANZUBIETEN . SOWOHL AUFGRUND DES POST OFFICE ACT ALS AUCH DES BRITISH TELECOMMUNICATIONS ACT IST BT ERMÄCHTIGT , DURCH BENUTZUNGSORDNUNG ( SCHEME ) DIE TARIFE UND BEDINGUNGEN FÜR DIE FERNMELDELEISTUNGEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH FESTZUSETZEN . DIE BENUTZUNGSORDNUNGEN WERDEN IN DER LONDON , DER EDINBURG UND DER BELFAST GAZETTE VERÖFFENTLICHT .

3 BT HAT DEN VÖLKERRECHTLICHEN STATUS EINES ANERKANNTEN PRIVATEN BETRIEBSUNTERNEHMENS MIT SITZ IN EINEM DER STÄNDIGEN ORGANE DER INTERNATIONALEN FERNMELDE-UNION ( ITU ), DIE MIT DEM AM 2 . OKTOBER 1947 IN ATLANTIC CITY UNTERZEICHNETEN INTERNATIONALEN FERNMELDEVERTRAG ( ITC , UNITED NATIONS TREATIES SERIES , NR . 2616 , S . 188 ) ERRICHTET WURDE ; DIESER VERTRAG WURDE ZULETZT AM 25 . OKTOBER 1973 IN MALAGA-TORREMOLINOS REVIDIERT . ALLE MITGLIEDSTAATEN DER EWG GEHÖREN DEM ITC AN . ALS VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ANERKANNTES PRIVATES BETRIEBSUNTERNEHMEN NIMMT BT AN DEN ARBEITEN DES INTERNATIONALEN BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DEN TELEGRAFEN- UND TELEFONDIENST ( CCITT ) NEBEN DEN VERWALTUNGEN ALLER MITGLIEDER DER ITU TEIL , DIE VON RECHTS WEGEN MITGLIEDER DIESES AUSSCHUSSES SIND .

4 DER CCITT GIBT AVIS ÜBER BETRIEBLICHE FRAGEN DES TELEGRAFEN- UND TELEFONDIENSTES HERAUS . DIESE WERDEN AUF DER GRUNDLAGE DES ITC UND DER VOLLZUGSORDNUNGEN FÜR DEN TELEGRAFEN- UND TELEFONDIENST ( SCHLUSSAKTE DER WELTWEITEN TELEGRAFEN- UND TELEFON-VERWALTUNGSKONFERENZ , ITU , GENF , 1973 ) ERLASSEN , DIE DIESEN VERTRAG GEMÄSS SEINEM ARTIKEL 82 ERGÄNZEN UND DIE BENUTZUNG DER FERNMELDEDIENSTE REGELN .

5 ARTIKEL 6.3 DER TELEGRAFENORDNUNG VOM 11 . APRIL 1973 BESTIMMT :

' ' DIE VERWALTUNGEN UND ANERKANNTEN PRIVATEN BETRIEBSUNTERNEHMEN VERPFLICHTEN SICH , IN IHREN JEWEILIGEN DIENSTSTELLEN DIE ANNAHME , ÜBERMITTLUNG UND AUSHÄNDIGUNG VON TELEGRAMMEN EINZUSTELLEN , DIE AN TELEGRAMMÜBERMITTLUNGSAGENTUREN UND ANDERE EINRICHTUNGEN GERICHTET SIND , DIE ZU DEM ZWECK ERRICHTET SIND , TELEGRAMME FÜR DRITTE ZU VERSENDEN , UM DIE ZAHLUNG DER VOLLEN GEBÜHREN FÜR DEN UNMITTELBAREN WEG ZU VERMEIDEN . ' '

6 AUF DER GRUNDLAGE UND IN ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG DER TELEGRAFENORDNUNG ERLIESS DER CCITT IM OKTOBER 1976 DEN AVIS F 60 , DESSEN TEIL 3.5.2 WIE FOLGT LAUTET :

' ' DIE VERWALTUNGEN UND ANERKANNTEN PRIVATEN BETRIEBSUNTERNEHMEN SOLLEN ES ABLEHNEN , FERNSCHREIBDIENSTE FÜR EINE TELEGRAMMÜBERMITTLUNGSAGENTUR BEREITZUSTELLEN , DIE BEKANNTERMASSEN ZU DEM ZWECK ERRICHTET IST , TELEGRAMME ZWECKS RELAISÜBERMITTLUNG ZU SENDEN ODER ZU EMPFANGEN , UM DIE ZAHLUNG DER VOLLEN GEBÜHREN FÜR DEN UNMITTELBAREN WEG ZU VERMEIDEN . ' '

7 UNTER BERUFUNG AUF DIESE BESTIMMUNGEN UNTERNAHM ES BT , DIE ENTWICKLUNG PRIVATER ÜBERMITTLUNGSAGENTUREN IM GEBIET DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZU BEKÄMPFEN . DIESE BOTEN NÄMLICH EINE NEUARTIGE DIENSTLEISTUNG AN : SIE NAHMEN ERHEBLICHE MENGEN VON MELDUNGEN ENTGEGEN UND ÜBERMITTELTEN SIE FÜR FREMDE RECHNUNG ZU ERHEBLICH NIEDRIGEREN PREISEN ALS DENEN , DIE FÜR DIE HERKÖMMLICHE VERWENDUNG DER FERNMELDENETZE AUF DER GRUNDLAGE DER ENTSPRECHENDEN TARIFE VERLANGT WURDEN .

8 AUFGRUND DER IHR ERTEILTEN RECHTSETZUNGSERMÄCHTIGUNG ERLIESS BT ZUNÄCHST DIE SCHEMES T7/1975 UND T1/1976 . DANACH DURFTEN DIE ABONNENTEN IHRE ANLAGEN ZWAR BENUTZEN , UM MELDUNGEN FÜR FREMDE RECHNUNG ZU SENDEN ODER ZU EMPFANGEN ; NACH PAR 43 ( 2 ) ( B ) ( III ) DES SCHEME T7/1975 UND NACH PAR 70 ( 2 ) ( B ) ( III ) DES SCHEME T1/1976 DURFTE JEDOCH EIN ABONNENT , DER EINE FERNSCHREIBMELDUNG AUS DEM AUSLAND INS AUSLAND WEITERLEITETE , KEINEN NIEDRIGEREN PREIS ALS DEN VERLANGEN , DEN DER ABSENDER FÜR EINE DIREKTE ÜBERMITTLUNG HÄTTE ENTRICHTEN MÜSSEN . DIE PARTEIEN SIND SICH JEDOCH DARÜBER EINIG , DASS BT DIE BEACHTUNG DIESER BESTIMMUNGEN NIEMALS DURCHGESETZT HAT .

9 DIESE REGELUNG WURDE DURCH DAS SCHEME T1/1978 GEÄNDERT , DAS AM 21 . JANUAR 1978 IN KRAFT TRAT . NACH PAR 44 ( 2 ) ( A ) UND PAR 70 ( 2 ) ( B ) DES SCHEME T1/1976 IN DER GEÄNDERTEN FASSUNG WAR ES DEN ÜBERMITTLUNGSAGENTUREN VERBOTEN , FÜR IHRE KUNDEN INTERNATIONALE DIENSTE DURCHZUFÜHREN , DURCH DIE

A ) VERDATETE MELDUNGEN DURCH DAS INTERNATIONALE TELEFONNETZ GESANDT ODER EMPFANGEN UND IN MELDUNGEN UMGEWANDELT WURDEN , DIE ALS FERNSCHREIBEN , ALS TELEKOPIE , SCHRIFTLICH ODER IN ANDERER SICHTBARER FORM ÜBERMITTELT WURDEN ,

B ) FERNSCHREIBMELDUNGEN ZWISCHEN ORTEN AUSSERHALB DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER INSEL MAN ÜBERMITTELT WURDEN ,

C ) FERNSCHREIBMELDUNGEN ÜBER ANDERE ÜBERMITTLUNGSAGENTUREN GESANDT ODER EMPFANGEN WURDEN .

DIESE BESTIMMUNGEN WURDEN IN VOLLEM UMFANG IN EINE BENUTZUNGSORDNUNG AUS DEM JAHRE 1981 ÜBERNOMMEN , DIE DIE FRÜHEREN SCHEMES ERSETZTE .

10 MIT ENTSCHEIDUNG 82/861 VOM 10 . DEZEMBER 1982 STELLTE DIE BEKLAGTE FEST , DASS DIE GENANNTEN SCHEMES VERSTÖSSE GEGEN ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG DARSTELLTEN , UND GAB BT AUF , SIE INNERHALB VON ZWEI MONATEN NACH DEM TAG DER BEKANNTGABE DER ENTSCHEIDUNG ABZUSTELLEN , SOWEIT DIES NICHT BEREITS GESCHEHEN SEI .

11 IN DER BEGRÜNDUNG IHRER ENTSCHEIDUNG FÜHRT DIE BEKLAGTE AUS , DIE VON BT VERHÄNGTEN BESCHRÄNKUNGEN UND DIE FÜR IHRE ÜBERSCHREITUNG ANGEDROHTEN SANKTIONEN - DIE UNTERBRECHUNG DER VERBINDUNGEN DER GELIEFERTEN GERÄTE - HINDERTEN DIE ÜBERMITTLUNGSAGENTUREN ZUM NACHTEIL IHRER KUNDEN IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DARAN , BESTIMMTE DIENSTLEISTUNGEN ZU ERBRINGEN , INDEM DIE VERWENDUNG VON FERNSPRECH- UND FERNSCHREIBEINRICHTUNGEN AN BEDINGUNGEN GEKNÜPFT WERDE , DIE AUSSER ZUSAMMENHANG MIT DEM ERBRINGEN DER FERNSPRECH- ODER FERNSCHREIBLEISTUNGEN STÜNDEN , UND FÜHRTEN ZU EINEM WETTBEWERBSNACHTEIL DIESER AGENTUREN GEGENÜBER DEN VERWALTUNGEN UND AGENTUREN ANDERER MITGLIEDSTAATEN , DIE NICHT DIESEN REGELN UNTERLAEGEN .

12 TROTZ DIESER ZUWIDERHANDLUNGEN HIELT DIE BEKLAGTE DIE VERHÄNGUNG EINER GELDBUSSE GEGEN BT IM HINBLICK AUF DIE BESONDEREN UMSTÄNDE DES FALLS , INSBESONDERE AUF DIE EINHALTUNG INTERNATIONALER VERPFLICHTUNGEN UND AUF DEN UMSTAND , DASS BT DIE BESCHRÄNKUNGEN NICHT MITTELS EINER UNTERBRECHUNG DER VERBINDUNGEN DER ÜBERMITTLUNGSAGENTUREN DURCHSETZTE , NICHT FÜR ANGEBRACHT .

13 DIE KLAEGERIN BEGRÜNDET IHRE ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG ZUNÄCHST DAMIT , DASS DIE FRAGLICHEN SCHEMES NICHT UNTER ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG FIELEN . DIE RECHTSETZENDE TÄTIGKEIT EINER ÖFFENTLICHEN STELLE STELLE KEINE UNTERNEHMENSTÄTIGKEIT IM SINNE DES ARTIKELS 86 EWG-VERTRAG DAR ; AUSSERDEM VERBIETE ARTIKEL 222 EWG-VERTRAG DIE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN WETTBEWERBSBESTIMMUNGEN AUF BT , DA DIESE ÜBER EIN MONOPOL VERFÜGE .

14 WEITER VERSTIESSEN DIE FRAGLICHEN SCHEMES INSOWEIT NICHT GEGEN ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG , ALS SIE GEGEN UNLAUTERE VERHALTENSWEISEN DER PRIVATEN ÜBERMITTLUNGSAGENTUREN GERICHTET GEWESEN SEIEN , ALS DIE GEMEINSCHAFTLICHEN WETTBEWERBSBESTIMMUNGEN AUF BT , EIN ÖFFENTLICHES UNTERNEHMEN IM SINNE DES ARTIKELS 90 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG , NUR IN BESTIMMTEN GRENZEN ANWENDUNG FÄNDEN UND ALS BT AUFGRUND DER ZITIERTEN BESTIMMUNGEN DES ITC ZUM ERLASS DER BEANSTANDETEN MASSNAHMEN VERPFLICHTET GEWESEN SEI .

15 SCHLIESSLICH SEI DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG NICHT HINREICHEND BEGRÜNDET .

I - DAS VORBRINGEN , DIE VON BT ERLASSENEN SCHEMES FIELEN NICHT UNTER ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG

1 . DIE GEMEINSCHAFTLICHEN WETTBEWERBSBESTIMMUNGEN UND DIE VON DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ERFASSTE TÄTIGKEIT

16 NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERIN ERFASST ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG NUR UNTERNEHMENSTÄTIGKEITEN IN DEN FORMEN DES PRIVATRECHTS , NICHT ABER EINE RECHTSETZENDE TÄTIGKEIT , DIE EINE ÖFFENTLICHE STELLE UNTER HOHEITLICH FESTGELEGTEN UMSTÄNDEN AUF GESETZLICHER GRUNDLAGE AUSÜBE . DIE BEKLAGTE HABE ARTIKEL 86 INSOWEIT MISSBRAUCHT , ALS IHRE ENTSCHEIDUNG NICHT DAS VERHALTEN VON BT ALS BETREIBER VON FERNMELDEANLAGEN UND ERBRINGER VON FERNMELDELEISTUNGEN ERFASSE , SONDERN DIE RECHTSETZENDE TÄTIGKEIT , DIE SIE NACH MASSGABE DES POST OFFICE ACT 1969 UND DES BRITISH TELECOMMUNICATIONS ACT 1981 AUSÜBE . DIE BEANSTANDETE RECHTSETZENDE TÄTIGKEIT KÖNNTE ALLENFALLS ANLASS FÜR EINE KLAGE GEGEN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH AUF DER GRUNDLAGE DER ARTIKEL 90 ODER 169 EWG-VERTRAG SEIN .

17 NACH AUFFASSUNG DER BEKLAGTEN UND DES STREITHELFERS STELLT DAS ERBRINGEN VON FERNMELDELEISTUNGEN EINE UNTERNEHMENSTÄTIGKEIT DAR . BT SEI NUR INSOFERN GESETZLICH ZUR RECHTSETZUNG ERMÄCHTIGT , ALS ES UM DIE FESTSETZUNG DER PREISE UND BEDINGUNGEN GEHE , ZU DENEN FERNMELDELEISTUNGEN ANGEBOTEN WÜRDEN . DIE FRAGLICHEN SCHEMES ERFÜLLTEN SOMIT DIESELBEN AUFGABEN WIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN ; SIE SEIEN VON BT AUTONOM OHNE EINFLUSSNAHME DER BEHÖRDEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ERLASSEN WORDEN . SELBST WENN SICH DIE FRAGE DES EINSTEHENMÜSSENS DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS STELLEN SOLLTE , SO KÖNNTE DIES UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER VERANTWORTLICHKEIT DES UNTERNEHMENS ALLENFALLS FÜR DIE HÖHE DER GELDBUSSE ERHEBLICH SEIN , NICHT ABER AUSSCHLIESSEN , DASS DIE GEMEINSCHAFTLICHEN WETTBEWERBSBESTIMMUNGEN ANWENDUNG FÄNDEN .

18 DIE KLAEGERIN BESTREITET NICHT , DASS DIE TÄTIGKEIT VON BT , ÖFFENTLICHE FERNMELDEANLAGEN ZU BETREIBEN UND SIE GEGEN ZAHLUNG EINER GEBÜHR DEN KUNDEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , UNGEACHTET DESSEN , DASS SIE EIN STAATSUNTERNEHMEN SEI , EINE UNTERNEHMENSTÄTIGKEIT DARSTELLE , DIE ALS SOLCHE UNTER ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG FALLE .

19 ZUDEM IST DIE BT IN ARTIKEL 28 DES POST OFFICE ACT 1969 UND IN ARTIKEL 21 DES BRITISH TELECOMMUNICATIONS ACT 1981 ERTEILTE VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG STRIKT DARAUF BESCHRÄNKT , TARIFE UND BEDINGUNGEN FÜR IHRE DIENSTLEISTUNGEN FESTZUSETZEN . IM ÜBRIGEN HAT DAS PARLAMENT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS DEN INHALT DER FRAGLICHEN SCHEMES NICHT NÄHER BESTIMMT ; DIESER WIRD VIELMEHR VON BT FREI FESTGELEGT .

20 DAMIT STELLEN DIE VON DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ERFASSTEN SCHEMES EINEN WESENTLICHEN BESTANDTEIL DER UNTERNEHMENSTÄTIGKEIT VON BT DAR . DAS VORBRINGEN , SIE FIELEN NICHT UNTER ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG , IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .

2 . DIE GEMEINSCHAFTLICHEN WETTBEWERBSBESTIMMUNGEN UND DAS MONOPOL DER BT

21 DIE KLAEGERIN TRAEGT VOR , ARTIKEL 222 EWG-VERTRAG , WONACH ' ' DIESER VERTRAG ... DIE EIGENTUMSORDNUNG IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN UNBERÜHRT ' ' LASSE , ERLAUBE ES DEN MITGLIEDSTAATEN , IN IHREM RECHT DIE TÄTIGKEITEN FREI ZU BESTIMMEN , DIE DEM ÖFFENTLICHEN SEKTOR VORBEHALTEN SEIEN , UND AUCH STAATLICHE MONOPOLE ZU ERRICHTEN . FOLGLICH HABE BT DAS RECHT , IHR MONOPOL DADURCH ZU SCHÜTZEN , DASS SIE DIE TÄTIGKEIT PRIVATER AGENTUREN UNTERBINDE , DIE MONOPOLLEISTUNGEN ERBRINGEN WOLLTEN . DIE KOMMISSION HABE ARTIKEL 222 EWG-VERTRAG VERLETZT , INDEM SIE DIE VON BT ERLASSENEN SCHEMES FÜR MIT ARTIKEL 86 UNVEREINBAR GEHALTEN HABE .

22 NACH DEN AKTEN VERFÜGT BT , VORBEHALTLICH GEWISSER AUSNAHMEN , ÜBER DAS MONOPOL , FERNMELDENETZE ZU BETREIBEN UND SIE DER ÖFFENTLICHKEIT ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , NICHT ABER ÜBER EIN MONOPOL FÜR DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDE DIENSTLEISTUNGEN , BEISPIELSWEISE DIE WEITERÜBERMITTLUNG VON MELDUNGEN FÜR FREMDE RECHNUNG . JEDENFALLS ABER BEZWECKEN DIE VON BT ERLASSENEN SCHEMES NICHT DIE BESEITIGUNG PRIVATER AGENTUREN , DIE UNTER VERLETZUNG IHRES MONOPOLS GEGRÜNDET WORDEN SIND , SONDERN NUR DIE ÄNDERUNG DER BEDINGUNGEN , UNTER DENEN DIESE AGENTUREN TÄTIG SIND . SOMIT HINDERT ARTIKEL 222 EWG-VERTRAG DIE KOMMISSION NICHT , DIE FRAGLICHEN SCHEMES AN ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG ZU MESSEN .

23 DAS VORBRINGEN DER VERLETZUNG DES ARTIKELS 222 EWG-VERTRAG IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .

II - DAS VORBRINGEN , DIE VON BT ERLASSENEN SCHEMES WIDERSPRÄCHEN ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG NICHT

1 . DIE SCHEMES SEIEN ERFORDERLICH , UM EINEN MISSBRAUCH DER FERNMELDENETZE DURCH PRIVATE ÜBERMITTLUNGSAGENTUREN ZU VERMEIDEN

24 DIE KLAEGERIN HAT SCHRIFTLICH WIE MÜNDLICH VORGETRAGEN , DIE PRIVATEN ÜBERMITTLUNGSAGENTUREN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH MISSBRAUCHTEN DAS ÖFFENTLICHE FERNMELDENETZ . DIESER MISSBRAUCH ERGEBE SICH ZUM EINEN AUS EINER ZWECKWIDRIGEN BENUTZUNG VON STANDLEITUNGEN , ALSO DER ÖFFENTLICHEN LEITUNGEN , DIE VON PRIVATEN ZU PAUSCHSÄTZEN , DIE DIE NORMALERWEISE VON DIESER GRUPPE VON BENUTZERN ÜBERMITTELTE ZAHL VON MELDUNGEN BERÜCKSICHTIGTEN , ZU IHREM AUSSCHLIESSLICHEN GEBRAUCH GEMIETET WÜRDEN . DIE AGENTUREN ENTZÖGEN SICH DEN NORMALEN TARIFIERUNGSVORSCHRIFTEN , INDEM SIE ÜBER SOLCHE VERBINDUNGEN MELDUNGEN FÜR FREMDE RECHNUNG ÜBERMITTELTEN . SIE MISSBRAUCHTEN AUCH DAS ÖFFENTLICHE NETZ , INDEM SIE BESONDERE GERÄTE VERWENDETEN , DIE ES DANK DER DATENVERARBEITUNG ERLAUBTEN , IN EINER SEHR KURZEN ZEITSPANNE EINE ERHEBLICHE ANZAHL VON MELDUNGEN ZU ÜBERMITTELN . DAS SCHADE DEM KORREKTEN FUNKTIONIEREN DES INTERNATIONALEN FERNMELDESYSTEMS UM SO MEHR , ALS ES AUF BESONDERS VERKEHRSREICHEN LEITUNGEN ERFOLGE . SOMIT HABE BT , OHNE ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG ZU VERLETZEN , DIE MASSNAHMEN TREFFEN KÖNNEN , DIE ERFORDERLICH SEIEN , UM DERARTIGEN RECHTSWIDRIGEN PRAKTIKEN EIN ENDE ZU SETZEN .

25 DIE BEKLAGTE UND DER STREITHELFER BESTREITEN , DASS DIE ÜBERMITTLUNGSAGENTUREN STANDLEITUNGEN VERWENDETEN . DASS SIE NEUE TECHNISCHE VERFAHREN VERWENDETEN UND EIN MINDESTMASS AN WETTBEWERB IM INTERNATIONALEN FERNMELDEVERKEHR SCHÜFEN , STELLE NOCH KEINEN MISSBRAUCH DAR .

26 WEDER AUS DEN AKTEN NOCH AUS DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VOR DEM GERICHTSHOF HAT SICH EINE BESTÄTIGUNG DAFÜR ERGEBEN , DASS DIE ÜBERMITTLUNGSAGENTUREN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH DIE ÖFFENTLICHEN FERNMELDENETZE MISSBRAUCHTEN . ZUM EINEN IST NICHT BEWIESEN WORDEN , DASS DIE AGENTUREN STANDLEITUNGEN VERWENDEN , UM MELDUNGEN FÜR FREMDE RECHNUNG ZU ÜBERMITTELN . ZUM ANDEREN STELLT DIE VERWENDUNG EINER NEUEN TECHNIK , DIE EINE BESCHLEUNIGTE ÜBERMITTLUNG ERLAUBT , EINEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT DAR , DER IM ALLGEMEINEN INTERESSE LIEGT UND ALS SOLCHER NICHT ALS MISSBRAUCH BETRACHTET WERDEN KANN . IM ÜBRIGEN HAT DIE KLAEGERIN NICHT VORGETRAGEN , DASS DIE ÜBERMITTLUNGSAGENTUREN VERSUCHTEN , DIE ZAHLUNG DER GEBÜHREN ZU UMGEHEN , DIE DER TATSÄCHLICHEN INANSPRUCHNAHME DES ÖFFENTLICHEN NETZES ENTSPRÄCHE .

27 DAS VORBRINGEN , DIE FRAGLICHEN SCHEMES RECHTFERTIGTEN SICH AUS MISSBRÄUCHLICHEM VERHALTEN DER PRIVATEN ÜBERMITTLUNGSAGENTUREN , IST DESHALB ZURÜCKZUWEISEN .

2 . DIE MASSNAHMEN VON BT GEHÖRTEN ZU DEN AUSNAHMEN VON DEN WETTBEWERBSBESTIMMUNGEN , DIE ARTIKEL 90 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ZUGUNSTEN VON UNTERNEHMEN VORSEHE , DIE MIT DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM WIRTSCHAFTLICHEM INTERESSE BETRAUT SEIEN

28 NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERIN HAT DIE BEKLAGTE DEN EWG-VERTRAG VERLETZT , DA SIE DESSEN ARTIKEL 90 ABSATZ 2 NICHT FÜR EINSCHLAEGIG HIELT .

29 DIE BEKLAGTE BEZWEIFELT , DASS DIE KLAEGERIN DIES VORBRINGEN KANN . ARTIKEL 90 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DIENE DEM SCHUTZ DER AUFGABEN , DIE EIN MITGLIEDSTAAT EINER BESTIMMTEN STELLE ANVERTRAUEN WOLLE . DAS SETZE EINE SCHWIERIGE ABWAEGUNG ENTGEGENGESETZTER INTERESSEN VORAUS , BEI DER ES UM FAKTEN UND WERTUNGEN GEHE , DIE DEM BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT EIGEN SEIEN ; DIESE INTERESSEN SEIEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN FREMD , SIE SEIEN MIT IHNEN NICHT BEFASST UND IHR SCHUTZ SEI DAHER NICHT IHRE SACHE .

30 NACH ARTIKEL 173 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN GEGEN JEDE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION KLAGE ERHEBEN , HABE SIE VERORDNUNGS- ODER EINZELFALLCHARAKTER , UND IHRE ANTRAEGE AUF DIE VERLETZUNG JEDER BESTIMMUNG DES EWG-VERTRAGS STÜTZEN . AUSSERDEM IST DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 90 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG NICHT DEM ERMESSEN DES MITGLIEDSTAATS ÜBERLASSEN , DER EIN UNTERNEHMEN MIT EINER DIENSTLEISTUNG VON ALLGEMEINEM WIRTSCHAFTLICHEM INTERESSE BETRAUT . NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 3 KOMMT VIELMEHR DER KOMMISSION EINE ÜBERWACHUNGSFUNKTION ZU , DIE SIE UNTER AUFSICHT DES GERICHTSHOFES AUSÜBT . ARTIKEL 90 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG GEHÖRT SOMIT ZU DEN BESTIMMUNGEN , AUF DEREN VERLETZUNG JEDER MITGLIEDSTAAT EINE ANFECHTUNGSKLAGE STÜTZEN KANN .

31 NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERIN GEFÄHRDET DIE BEKLAGTE DIE ERFÜLLUNG DER BT ÜBERTRAGENEN AUFGABE DADURCH , DASS SIE DIE VON BT ERLASSENEN SCHEMES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ERKLÄRT .

32 ZUM EINEN FÜGE NÄMLICH DIE TÄTIGKEIT DER PRIVATEN ÜBERMITTLUNGSAGENTUREN BT EINEN WIRTSCHAFTLICHEN SCHADEN ZU .

33 DARAN IST RICHTIG , DASS DIE HOHE GESCHWINDIGKEIT DER NACHRICHTENÜBERMITTLUNG , DIE DIE TECHNISCHE ENTWICKLUNG ERLAUBT , ZU EINEM GEWISSEN RÜCKGANG DER EINNAHMEN VON BT FÜHRT . ANDERERSEITS FÜHREN DIE PRIVATEN ÜBERMITTLUNGSAGENTUREN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH DEM BRITISCHEN NETZ INTERNATIONALE MELDUNGEN UND DIE DAMIT VERBUNDENEN GEBÜHREN ZU , WIE DIE KLAEGERIN SELBST VORTRAEGT . DIE KLAEGERIN HAT NICHT DARGETAN , DASS DIE TÄTIGKEIT DIESER AGENTUREN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH FÜR BT IM ERGEBNIS NACHTEILIG SEI UND DASS DIE ERFÜLLUNG DER BT ANVERTRAUTEN AUFGABE , WIRTSCHAFTLICH GESEHEN , DADURCH GEFÄHRDET SEI , DASS DIE KOMMISSION DIE FRAGLICHEN SCHEMES VERWORFEN HABE .

34 DIE KLAEGERIN BERUFT SICH WEITER DARAUF , DIE WELTWEITE ZUSAMMENARBEIT IM RAHMEN DER ITU SEI ERFORDERLICH , UM EINEN ORDNUNGSGEMÄSSEN ABLAUF DES INTERNATIONALEN FERNMELDEVERKEHRS SICHERZUSTELLEN ; DIE ANDEREN NATIONALEN VERWALTUNGEN KÖNNTEN ZU RECHT ERWARTEN , DASS DIE GELTENDEN INTERNATIONALEN REGELN BEACHTET WÜRDEN , DIE DIE TÄTIGKEIT PRIVATER ÜBERMITTLUNGSAGENTUREN UNTERBINDEN SOLLTEN . DA DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG BT DARAN HINDERE , DEN VERPFLICHTUNGEN DIESER INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT VOLLUMFÄNGLICH NACHZUKOMMEN , GEFÄHRDE SIE DIE ERFÜLLUNG DER BT ANVERTRAUTEN AUFGABE .

35 DAMIT WIRD DIE FRAGE AUFGEWORFEN , OB DER ITC ODER DAS VON IHM ABGELEITETE RECHT BT VERPFLICHTET , DIE FRAGLICHEN SCHEMES ZU ERLASSEN . DAS GEHÖRT ZUM DRITTEN KLAGEGRUND , MIT DEM DIE KLAEGERIN DARTUN MÖCHTE , DASS BT IM VORLIEGENDEN ZUSAMMENHANG NICHT VERPFLICHTET WAR , DIE GEMEINSCHAFTLICHEN WETTBEWERBSBESTIMMUNGEN EINZUHALTEN , UND IST FOLGLICH ANSCHLIESSEND ZU UNTERSUCHEN .

3 . DER ITC UND DAS VON IHM ABGELEITETE RECHT VERPFLICHTETEN BT , DIE TÄTIGKEIT PRIVATER ÜBERMITTLUNGSAGENTUREN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH WIE GESCHEHEN ZU UNTERBINDEN

36 DIE KLAEGERIN WIRFT DER BEKLAGTEN VOR , SIE HABE ARTIKEL 234 EWG-VERTRAG VERKANNT . DIESE BESTIMMUNG ENTSCHEIDE DEN KONFLIKT ZWISCHEN GEMEINSCHAFTSRECHT UND ÄLTEREM VÖLKERRECHT ZUGUNSTEN DES LETZTEREN . DER ITC UND SEINE VOLLZUGSORDNUNGEN HÄTTEN DEN NATIONALEN VERWALTUNGEN STETS VERBOTEN , VERLAGERUNGEN DES INTERNATIONALEN TELEGRAFEN- UND TELEFONVERKEHRS ZU DULDEN , WENN DIESE VON PRIVATEN ÜBERMITTLUNGSAGENTUREN MIT DEM ZIEL VERURSACHT WÜRDEN , DIE ZAHLUNG DER VOLLEN GEBÜHREN FÜR DEN UNMITTELBAREN WEG ZU VERMEIDEN . BT SEI KRAFT ARTIKEL 6 . 3 DER TELEGRAFENORDNUNG 1973 UND DES AVIS F 60 DES CCITT GEHALTEN GEWESEN , DIE VON DER KOMMISSION VERWORFENEN SCHEMES ZU ERLASSEN .

37 DIE BEKLAGTE UND DER STREITHELFER FÜHREN AUS , DIESE BESTIMMUNGEN SOLLTEN NUR VERHINDERN , DASS MITTEILUNGEN DER ZAHLUNG DER VOLLEN GEBÜHREN FÜR DEN UNMITTELBAREN WEG ENTZOGEN WÜRDEN , NICHT ABER DASS EINE MELDUNG ÜBER EIN DRITTLAND GELEITET WERDE , WEIL DAFÜR GERINGERE GEBÜHREN ANFIELEN . SIE KÖNNTEN SOMIT DIE VON BT ERLASSENEN SCHEMES NICHT RECHTFERTIGEN .

38 DIE BEKLAGTE FÜHRT WEITER AUS , ARTIKEL 234 EWG-VERTRAG SEI NICHT EINSCHLAEGIG , DA DER ITC AM 25 . OKTOBER 1973 - SOMIT NACH DEM BEITRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZU DEN GEMEINSCHAFTEN - IN MALAGA-TORREMOLINOS REVIDIERT WORDEN SEI . DIE ÄHNLICHKEIT DER VOR DIESEM ZEITPUNKT GELTENDEN BESTIMMUNGEN SEI UNERHEBLICH , DA DIE MITGLIEDER DER ITU BEI JEDER REVISION FREI SEIEN , SICH ERNEUT ZU VERPFLICHTEN . SELBST WENN ABER VÖLKERRECHTLICHE REGELN , DIE ÄLTER SEIEN ALS DER EWG- VERTRAG , BT DAS IHR VORGEWORFENE VERHALTEN VORSCHRIEBEN , HEBE ARTIKEL 234 DAS VERBOT DES ARTIKELS 86 EWG-VERTRAG NUR INSOWEIT AUF , ALS ES EINEN MITGLIEDSTAAT DARAN HINDERE , SEINEN VERPFLICHTUNGEN GEGENÜBER DRITTLÄNDERN NACHZUKOMMEN .

39 DER STREITHELFER TEILT DIE AUFFASSUNG DER BEKLAGTEN HINSICHTLICH DER REVISION EINES VOR DEM EWG-VERTRAG GESCHLOSSENEN VÖLKERRECHTLICHEN VERTRAGS NACH DEM BEITRITT EINES MITGLIEDSTAATES ZU DEN GEMEINSCHAFTEN NICHT . NACH DEM URTEIL VOM 27 . FEBRUAR 1962 IN DER RECHTSSACHE 10/61 ( ITALIEN/KOMMISSION , SLG . 1962 , 1 ) VERZICHTETEN JEDOCH DIE MITGLIEDSTAATEN KRAFT ARTIKEL 234 EWG-VERTRAG AUF ALLE GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIGEN RECHTE , DIE AUS EINEM ÄLTEREN VERTRAG FOLGTEN . SOWEIT BT NICHT ZWISCHEN VÖLKERRECHTLICHEN UND GEMEINSCHAFTLICHEN VERPFLICHTUNGEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UNTERSCHIEDEN UND FOLGLICH IHRE SCHEMES NICHT AUF DIE TÄTIGKEIT DER ÜBERMITTLUNGSAGENTUREN BESCHRÄNKT HABE , DIE ENTSPRECHENDE TÄTIGKEITEN IN DRITTLÄNDERN BERÜHRE , VERSTIESSEN DIESE SCHEMES SEHR WOHL GEGEN ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG .

40 ES KANN DAHINSTEHEN , OB ARTIKEL 6.3 DER TELEGRAFENORDNUNG 1973 ODER DER AVIS F 60 DES CCITT FÜR BT BINDEND WAREN . ZWECK UND INHALT DIESER BESTIMMUNGEN UNTERSCHEIDEN SICH VON DENEN DER VON DER BEKLAGTEN VERWORFENEN SCHEMES VON BT .

41 ARTIKEL 6.3 DER TELEGRAFENORDNUNG EBENSO WIE DER AVIS F 60 DES CCITT WOLLEN IHREM WORTLAUT NACH AUSSCHLIESSLICH DIE TÄTIGKEIT VON ÜBERMITTLUNGSAGENTUREN VERHINDERN , DIE BEKANNTERMASSEN ZU DEM ZWECK ERRICHTET WURDEN , MITTEILUNGEN DER ZAHLUNG DER VOLLEN GEBÜHREN FÜR DEN UNMITTELBAREN WEG ZU ENTZIEHEN . DIE MASSNAHMEN , DIE DIESE BESTIMMUNGEN IM AUGE HABEN , BETREFFEN SOMIT NUR SOLCHE AGENTUREN , DIE BESTIMMTE MELDUNGEN MISSBRÄUCHLICH DER ZAHLUNG DER VOLLEN GESCHULDETEN GEBÜHR ENTZIEHEN WOLLEN .

42 SOWEIT EIN MITGLIED ODER EIN ANERKANNTES PRIVATES BETRIEBSUNTERNEHMEN , DAS DAS MITGLIED MIT DEM ERBRINGEN DER FERNMELDEDIENSTE BETRAUTE , ÜBERMITTLUNGEN ZULÄSST , DIE NICHT IM VORGENANNTEN SINNE MISSBRÄUCHLICH UND SOMIT VON DEN GENANNTEN BESTIMMUNGEN NICHT VERBOTEN SIND , STELLT SICH DIE FRAGE DER VERLETZUNG VÖLKERRECHTLICHER VERPFLICHTUNGEN DURCH DIE BETROFFENEN STAATEN NICHT .

43 FOLGLICH HATTEN DIE VON BT ERLASSENEN SCHEMES EIN ANDERES ZIEL ALS DIE TELEGRAFENORDNUNG UND DER AVIS DES CCITT , DA SIE PRIVATE ÜBERMITTLUNGSAGENTUREN BETRAFEN , DEREN TÄTIGKEIT NICHT MISSBRÄUCHLICH WAR .

44 SOMIT IST DAS VORBRINGEN , DER ITC UND DAS VON IHM ABGELEITETE RECHT HÄTTEN BT VERPFLICHTET , DIE FRAGLICHEN SCHEMES ZU ERLASSEN , JEDENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .

III - ZUM VORWURF UNGENÜGENDER BEGRÜNDUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG

45 DIE KLAEGERIN TRAEGT VOR , DIE BEKLAGTE HABE GEGEN IHRE BEGRÜNDUNGSPFLICHT AUS ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , DA SIE NICHT ANGEGEBEN HABE , WARUM IHRES ERACHTENS

- DAS MONOPOL VON BT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT WIDERSPRECHE ,

- DIE AUSÜBUNG EINER RECHTSETZUNGSBEFUGNIS EINER UNTERNEHMENSTÄTIGKEIT ENTSPRECHEN KÖNNE ,

-DIE GEMEINSCHAFTLICHEN WETTBEWERBSBESTIMMUNGEN ÄLTEREM VÖLKERRECHT VORGINGEN .

46 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES MUSS DIE BEGRÜNDUNG EINER BESCHWERENDEN ENTSCHEIDUNG ES DEM GERICHTSHOF ERMÖGLICHEN , DEREN RECHTMÄSSIGKEIT ZU ÜBERPRÜFEN , UND DEM BETROFFENEN DIE ANGABEN ZUR VERFÜGUNG STELLEN , DIE ERFORDERLICH SIND , UM DIE BEGRÜNDETHEIT DER ENTSCHEIDUNG BEURTEILEN ZU KÖNNEN . DAS BEGRÜNDUNGSERFORDERNIS IST NACH MASSGABE DER UMSTÄNDE DES EINZELFALLS ZU BEURTEILEN , INSBESONDERE DES INHALTS DER ENTSCHEIDUNG , DER ART DER ANGEFÜHRTEN GRÜNDE UND DES INTERESSES , DAS DIE ADRESSATEN ODER ANDERE IM SINNE DES ARTIKELS 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL VON DER ENTSCHEIDUNG BETROFFENE DARAN HABEN KÖNNEN , ERLÄUTERUNGEN ZU ERHALTEN .

47 DA IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG DER BEKLAGTEN DIE VEREINBARKEIT DES MONOPOLS DER BT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT BESTRITTEN WIRD , WAR INSOWEIT KEINE BEGRÜNDUNG ERFORDERLICH .

48 WAS DIE BEIDEN ANDEREN VON DER KLAEGERIN GERÜGTEN PUNKTE BETRIFFT , SO HAT DIE BEKLAGTE IN DEN GRÜNDEN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ZUNÄCHST DARGELEGT , DASS BT , EINE ÖFFENTLICH-RECHTLICHE KÖRPERSCHAFT , EINE WIRTSCHAFTLICHE EINRICHTUNG SEI , DIE EINER WIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEIT NACHGEHE UND ALS SOLCHE EIN UNTERNEHMEN IM SINNE DES ARTIKELS 86 EWG-VERTRAG DARSTELLE . WEITER WIRD DORT AUSGEFÜHRT , WENN AUCH DAS VORBRINGEN DER BT ZUTREFFE , DASS DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT UND DIE EINHALTUNG VÖLKERRECHTLICHER VERPFLICHTUNGEN FÜR DIE WIRKUNGSVOLLE ERBRINGUNG INTERNATIONALER FERNMELDELEISTUNGEN WESENTLICH SEI , SO ERLAUBE EINE SOLCHE ZUSAMMENARBEIT DOCH KEINE VERLETZUNG DER WETTBEWERBSBESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS .

49 DIESE BEGRÜNDUNG GENÜGT ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG , DA SIE DEM GERICHTSHOF DIE AUSÜBUNG SEINER KONTROLLE ERLAUBT , DEN BETROFFENEN ABER , IHRE ANSICHT ZUR RICHTIGKEIT UND ERHEBLICHKEIT DER ANGEFÜHRTEN GESICHTSPUNKTE VORZUBRINGEN .

50 DEMNACH IST DAS VORBRINGEN ZURÜCKZUWEISEN , DIE ENTSCHEIDUNG SEI UNGENÜGEND BEGRÜNDET .

51 NACH ALLEDEM IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

52 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 VERFAHRENSORDNUNG HAT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN ZU TRAGEN . DA DIE KLAEGERIN UNTERLEGEN IST , HAT SIE DIE KOSTEN ZU TRAGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 ) DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .