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101

Es gibt aber keinen Grund, der es rechtfertigt, die Anwendung des im Urteil Sigma Tecnologie/Kommission, oben in Rn. 53 angeführt, angewandten Grundsatzes, wonach die bloße Tatsache, dass eine Vereinbarung, an der ein Unternehmen teilgenommen hat, und ein Gesamtkartell den gleichen Gegenstand haben, nicht genügt, um diesem Unternehmen die Beteiligung am Gesamtkartell zur Last zu legen, auf Fälle von Kartellen begrenzt ist, in denen Vereinbarungen auf verschiedenen geografischen Ebenen getroffen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Buchmann/Kommission, oben in Rn. 65 angeführt, Rn. 118 bis 122, vgl. auch entsprechend Urteil Quinn Barlo u. a./Kommission, oben in Rn. 63 angeführt, Rn. 142 bis 151). Das allein entscheidende Kriterium für die Feststellung der Teilnahme eines Unternehmens an einem Gesamtkartell besteht nämlich in der Überprüfung, ob dieses Unternehmen, als es an der einen oder anderen Absprache oder abgestimmten Verhaltensweise teilgenommen hat, gewusst hat oder wissen musste, dass es sich damit in dieses Gesamtkartell einfügte, wodurch es seine Zugehörigkeit zu diesem Kartell zum Ausdruck brachte.
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 9. März 2010 – hofherr communikation/HABM (NATURE WATCH)

(Rechtssache T-77/09)

„Gemeinschaftsmarke – Internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist – Wortmarke NATURE WATCH – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009)“

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 23, 39)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 4. Dezember 2008 (Sache R 1410/2008-1) betreffend die internationale Registrierung des Wortzeichens NATURE WATCH, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist

Angaben zur Rechtssache

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: hofherr communikation GmbH Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke NATURE WATCH für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 39, 41 und 43 – internationale Registrierung Nr. WOO957541 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde





Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
4.

Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird — Heranziehung von Erklärungen anderer an der Zuwiderhandlung beteiligter Unternehmen als Beweise — Zulässigkeit — Beweiskraft freiwilliger Angaben, die die Hauptbeteiligten an einem Kartell machen, um in den Genuss der Anwendung der Mitteilung über die Zusammenarbeit zu kommen (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 2; Mitteilung 2002/C 45/03 der Kommission) (vgl. Rn. 87, 335, 347)
1.

Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Wahrung der Verteidigungsrechte — Anhörung der Unternehmen — Antrag eines Unternehmens, seine Argumente in camera vorzubringen, um seine Geschäftsbeziehung zu einem anderen Unternehmen zu schützen — Gefahr der Verletzung der Verteidigungsrechte dieses anderen Unternehmens — Zurückweisung — Änderung der Umstände, gemäß denen nicht mehr die Notwendigkeit besteht, die Argumente in camera vorzubringen — Antrag für eine erneute Anhörung — Zurückweisung — Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör — Fehlen –Anhörungsbeauftragter muss die Verteidigungsinteressen beider Unternehmen in Einklang bringen (Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 27; Verordnung Nr. 773/2004 der Kommission, Art. 12 Abs. 1 und 14 Abs. 1 und 6) (vgl. Rn. 20, 21, 35-39, 58, 61, 62)
2.

Insula wird verurteilt, an die Europäische Kommission einen Hauptbetrag in Höhe von 114996,82 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 2,5 % jährlich ab 16. August 2009 bis zur vollständigen Zahlung des Hauptbetrags zu zahlen.
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Vertrag über die Gewährung eines Zuschusses der Gemeinschaft für die Verwirklichung eines Vorhabens im Bereich der nichtnuklearen Energie – Als beihilfefähig anerkannte Kosten, die hinter dem von der Kommission vorgeschossenen Betrag zurückbleiben – Rückforderung der zu viel gezahlten Beträge durch die Kommission – Pflicht des Vertragspartners, zu beweisen, dass die der Kommission für die Verwirklichung des Vorhabens gemeldeten Kosten tatsächlich angefallen sind und erforderlich waren (Art. 238 EG) (vgl. Randnrn. 60-61)

2. Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Vertrag über die Gewährung eines Zuschusses der Gemeinschaft für die Verwirklichung eines Vorhabens im Bereich der nichtnuklearen Energie – Als beihilfefähig anerkannte Kosten, die hinter dem von der Kommission vorgeschossenen Betrag zurückbleiben – Anspruch auf Rückzahlung eines gezahlten Vorschusses zuzüglich Verzugszinsen – Von der Kommission verlangter Verzugszinssatz, der unter dem nach den Bestimmungen des anwendbaren nationalen Rechts berechneten liegt (Art. 238 EG) (vgl. Randnrn. 73-76)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Auf eine Schiedsklausel gestützte Klage auf Verurteilung der Irish Electricity Generating Co. Ltd zur Rückzahlung eines Betrags von 180 664,70 Euro, der einem Teil der dieser von der Kommission im Rahmen des Vertrags WE/178/97/IE/GB gezahlten Vorschüsse entspricht, zuzüglich Verzugszinsen

Tenor

Tenor

1. Die Irish Electricity Generating Co. Ltd wird verurteilt, an die Europäische Kommission einen Betrag von 180 664,70 Euro zurückzuzahlen, zuzüglich Verzugszinsen

– zum Satz von 5,56 % pro Jahr ab dem 25. August 2003 bis zum Datum des vorliegenden Urteils;

– zu dem nach irischem Recht, gegenwärtig Art. 26 des Debtors (Ireland) Act, 1840 (Gesetz über Schuldner), in geänderter Fassung, geltenden jährlichen Satz, begrenzt auf 5,56 % pro Jahr, ab dem Datum des vorliegenden Urteils bis zur vollständigen Begleichung der Schuld.

2. Die Irish Electricity Generating Co. Ltd trägt die Kosten.
87

Im vorliegenden Fall stimmt es zwar, dass, wie der Rat vorträgt, der in Frage stehende Schadensersatzantrag in der Klageschrift nicht enthalten war. Der materielle Schaden, der der Klägerin angeblich entstanden ist, folgt jedoch aus einem Sachverhalt, der sich nach der Klageerhebung, also nach dem 16. Juni 2010, zugetragen hat, wobei nach Darstellung der Klägerin ein Zusammenhang mit den Mobbinghandlungen bestand, denen die Klägerin innerhalb der EUPM ausgesetzt war und die sie in der Klageschrift dargelegt hat. Zum einen bezieht sie sich auf ärztliche Atteste, die nach dem Zeitpunkt der Klageerhebung ausgestellt wurden, um zu beweisen, dass sie sich ab August 2010 im Krankheitsurlaub befand, und zwar bis zum Ende ihrer Abordnung an die EUPM, und dass dieser Krankheitsurlaub den Zeiträumen zugeordnet werden muss, in denen sie in der EUPM angeblich gemobbt wurde. Zum anderen stützt sie sich auf E‑Mails vom Februar und März 2011, um den Nachweis zu erbringen, dass sie einen Teil der Missionszulage für das Jahr 2010 wegen ihrer krankheitsbedingten Fehlzeiten nicht habe erhalten können. Diese Umstände traten während des schriftlichen Verfahrens in der Rechtssache T‑271/10 zwischen Einreichung der Klageschrift und Einreichung der Erwiderung zu Tage und sind von der Klägerin in der Erwiderung vorgebracht worden, in der auch der in Frage stehende Schadensersatzantrag gestellt worden ist.
„(649)

SLM war nicht nur seit dem 10.2.1997 am Club Italia beteiligt …, sondern nahm seit dem 11.9.2000 auch an den Gesprächen über die Erweiterung des Club Europa teil … SLM bestreitet nicht die Teilnahme an der Zusammenkunft vom 11.9.2000. Allerdings war SLM noch vor diesem Zeitpunkt bewusst bzw. SLM hätte noch vor diesem Zeitpunkt bewusst sein müssen, dass der Club Italia (dem SLM angehörte) Teil eines umfassenderen Plans war, der auch eine europäische Ebene beinhaltete. Erstens liegen der Kommission Beweise dafür vor, dass SLM bereits in einem frühen Stadium der Beteiligung am Club Italia mit Gesellschaften zusammenkam, die auch an den anderen Clubs beteiligt waren wie etwa DWK, Tréfileurope (als Teilnehmer der Absprache auf europäischer Ebene) und Tycsa (als Teilnehmer der Absprache auf europäischer Ebene und des Club España) und mit diesen Gesellschaften über die Bedingungen auf dem europäischen Markt sprach. In einer Zusammenkunft dieser Gesellschaften am 15.4.1997 wurde über die Preise in mehreren europäischen Ländern (Frankreich, Spanien und Deutschland) sowie über Einfuhren und Ausfuhren gesprochen … Am 29.11.1999 … kam SLM mit Redaelli, Austria Draht, Tréfileurope, Tycsa und DWK zusammen und erörterte nicht nur die Preise der beiden am Club España beteiligten Gesellschaften (Emesa und Fapricela) in Spanien und in Portugal, sondern sprach auch über Addtek, den größten Kunden auf dem skandinavischen Markt als zentralen Gegenstand des ‚Skandinavischen Clubs‘ … Außerdem beteiligte sich SLM in einer Zusammenkunft am 18.1.2000 (mit Redaelli, ITC, Itas, AFT/Tréfileurope Italia, CB, Nedri, Tycsa und Tréfileurope) an einem Gespräch über die Situation und die Probleme auf dem europäischen Markt. Am 21.2.2000 fand ein Treffen statt, in dem SLM mit Redaelli, ITC, Itas, Tréfileurope Italia, CB, Tréfileurope, DWK und (telefonisch) Tycsa zusammenkam und u. a. über Liefermengen in Spanien und über eine Preiserhöhung in Deutschland sprach … In einer Zusammenkunft von SLM, Redaelli, ITC, Itas, CB, Tréfileurope Italia, DWK, Tycsa und Trame am 13.3.2000 wurde über die Lage in den Niederlanden und in der Schweiz gesprochen. Am 15.5.2000 äußerte Tréfileurope in Anwesenheit von SLM, ITC, Itas, Tréfileurope Italia, CB, SLM, Trame und DWK die Ansicht, dass sich der Club Europa und der Club Italia in einer Krise befänden. Am 12.6.2000 kam SLM mit Redaelli, ITC, Itas, Tréfileurope Italia[,] CB, Trame, Tycsa und DWK zusammen; in dieser Zusammenkunft wurde darauf hingewiesen, dass der Club Europa sich über Tycsa beschwere …
79

Außerdem ist der Schriftsatz der Klägerin vom 10. März 2008 dem HABM nicht verspätet übermittelt worden. Regel 72 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 303, S. 1) sieht vor, dass sich eine Frist, wenn sie an einem Tag abläuft, an dem das HABM zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet ist, auf den nächstfolgenden Tag erstreckt, an dem das Amt zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet ist und an dem gewöhnliche Postsendungen zugestellt werden. Die Tage, an denen das HABM zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet ist, werden gemäß dieser Regel vor Beginn eines jeden Kalenderjahrs durch den Präsidenten des HABM festgelegt. Für das Jahr 2008 erließ der Präsident des HABM am 17. Dezember 2007 den Beschluss EX-07-05 über die Tage, an denen das HABM zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet ist und an denen gewöhnliche Postsendungen nicht zugestellt werden. In diesem Beschluss wird auf den Beschluss Nr. ADM-95-23 des Präsidenten des HABM vom 22. Dezember 1995 (ABl. des HABM 1995, S. 487) verwiesen, in dem festgelegt worden war, dass das HABM samstags und sonntags nicht für die Öffentlichkeit geöffnet ist. Da der 9. März 2008 ein Sonntag war, ist die Einreichung des Schriftsatzes der Klägerin am 10. März 2008 nicht verspätet erfolgt. Das HABM hat dies in der mündlichen Verhandlung anerkannt.
2.

Der Conseil scientifique international pour le développement des îles (Insula) wird verurteilt, an die Europäische Kommission einen Hauptbetrag in Höhe von 84 120 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 2,5 % jährlich ab 26. Januar 2010 bis zur vollständigen Zahlung des Hauptbetrags zu zahlen.
87

Der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ist ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, der sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergibt und in den Art. 6 und 13 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. 2007, C 303, S. 1) verankert ist. Die Effektivität der gerichtlichen Kontrolle setzt voraus, dass die betreffende Unionsbehörde der betroffenen Einrichtung die Begründung für eine restriktive Maßnahme so weit wie möglich zu dem Zeitpunkt, zu dem die genannte Maßnahme erlassen wird, oder wenigstens so bald wie möglich danach mitteilt, um dieser Einrichtung die fristgemäße Wahrnehmung ihres Rechts auf gerichtlichen Rechtsschutz zu ermöglichen. Die Erfüllung dieser Verpflichtung zur Mitteilung der Begründung ist nämlich sowohl erforderlich, um es den Adressaten der restriktiven Maßnahmen zu gestatten, ihre Rechte unter den bestmöglichen Bedingungen zu verteidigen und in Kenntnis aller Umstände zu entscheiden, ob es für sie von Nutzen ist, den Unionsrichter anzurufen, als auch, um den Unionsrichter vollständig in die Lage zu versetzen, die ihm obliegende Kontrolle der Rechtmäßigkeit des fraglichen Rechtsakts auszuüben (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnrn. 335 bis 337 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 18. März 2010 (Sache R 230/2009‑1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Teco Electric & Machinery Co. Ltd und der Graf-Syteco GmbH & Co. KG
2.

Die Fruit of the Loom, Inc. trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des HABM.
So kann sich, wenn das Disziplinarverfahren nicht ordnungsgemäß eingeleitet worden ist, daraus ein Schaden für den von diesem Verfahren betroffenen Beamten ergeben, so dass dieser, wenn das Verfahren ohne weitere Maßnahme eingestellt wird, ein Interesse daran haben kann, sich im Rahmen einer Schadensersatzklage auf die etwaige Rechtswidrigkeit des Beschlusses über die Einleitung des Verfahrens zu berufen.

Somit gehört der in Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte verankerte Grundsatz der Unschuldsvermutung zwar zu den Elementen des in Art. 6 Abs. 1 der Konvention geforderten fairen Strafverfahrens, beschränkt sich aber nicht auf eine Verfahrensgarantie in Strafsachen: Seine Bedeutung geht weiter und verlangt, dass kein Vertreter des Staates jemand als einer Straftat schuldig bezeichnet, bevor seine Schuld von einem Gericht festgestellt worden ist. Eine Beeinträchtigung der Unschuldsvermutung kann nämlich nicht nur von einem Richter oder Gericht ausgehen, sondern auch von anderen Trägern öffentlicher Gewalt.

Der Grundsatz der Unschuldsvermutung, der ein in Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und in Art. 48 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankertes Grundrecht darstellt, verleiht dem Einzelnen Rechte, deren Achtung der Unionsrichter gewährleistet.

Die Rechtsstreitigkeiten im Bereich des öffentlichen Dienstes gemäß Art. 236 EG und den Art. 90 und 91 des Statuts einschließlich der Rechtsstreitigkeiten, in denen es um den Ersatz des einem Beamten oder Bediensteten entstandenen Schadens geht, unterliegen besonderen und speziellen Regeln, die sich von denen absetzen, die sich aus den für die außervertragliche Haftung der Union im Rahmen der Art. 235 EG und 288 Abs. 2 EG geltenden allgemeinen Grundsätzen ergeben. Insbesondere aus dem Statut ergibt sich nämlich, dass der Beamte oder sonstige Bedienstete der Union im Unterschied zu jeder anderen Privatperson an seinen Dienstherrn durch ein Dienstverhältnis gebunden ist, das ein durch die Fürsorgepflicht des Organs gegenüber dem Betroffenen widergespiegeltes Gleichgewicht zwischen den wechselseitigen besonderen Rechten und Pflichten umfasst. Dieses Gleichgewicht ist hauptsächlich dazu bestimmt, das Vertrauensverhältnis aufrechtzuerhalten, das zwischen den Organen und ihren Beamten bestehen muss, um dem Bürger die ordnungsgemäße Erfüllung der im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben zu garantieren, mit denen die Organe betraut sind. Handelt daher die Union als Arbeitgeber, unterliegt sie einer größeren Verantwortung, was sich in der Verpflichtung zeigt, die Schäden zu ersetzen, die ihrem Personal durch jedweden von ihr als Arbeitgeber begangenen Rechtsverstoß entstanden sind.

(vgl. Randnr. 103)

Gericht: 16. Dezember 2010, Kommission/Petrilli, T‑143/09 P, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung
111

Was in erster Linie die Befugnis der Kommission angeht, finanzielle Berichtigungen im Fall von Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung einer zweckgebundene Einnahmen betreffenden Regelung anzuwenden, ist erstens auf die in Rn. 96 dargelegten Gründe zu verweisen, sowohl was Art. 274 EG als auch was Art. 53 der Verordnung Nr. 1605/2002 in der bis zum 1. Mai 2007 anwendbaren Fassung betrifft. Der oben in Rn. 2 wiedergegebene Art. 53 dieser Verordnung in der geänderten, ab 1. Mai 2007 anwendbaren Fassung sieht erneut vor, dass die Kommission den Haushalt entsprechend den Artikeln 53a bis 53d nach drei Methoden ausführt, darunter der Methode der geteilten Mittelverwaltung. Nach dem oben in Rn. 3 wiedergegebenen Art. 53b Abs. 2 und 4 der Verordnung Nr. 1605/2002 in der geänderten Fassung erlassen die Mitgliedstaaten bei der geteilten Mittelverwaltung alle Vorschriften, die erforderlich sind, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaften zu schützen, damit gewährleistet ist, dass die Mittel gemäß den geltenden Regeln verwendet werden. Zu diesem Zweck haben sie namentlich wegen Unregelmäßigkeiten oder Fehlern entgangene Beträge einzuziehen. In Abs. 4 heißt es weiter, dass die Kommission sich davon überzeugt, dass die Mittel gemäß den geltenden Regeln verwendet worden sind, indem sie Rechnungsabschluss- oder Finanzkorrekturverfahren durchführt, die es ihr ermöglichen, die oberste Verantwortung für den Haushaltsvollzug zu übernehmen.
24

In der angefochtenen Entscheidung hat die Beschwerdekammer zunächst die angemeldete Marke mit der Wortmarke VOLVO und dem Wortbestandteil der älteren Bildmarken verglichen. Sie hat ausgeführt, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen vier von fünf Buchstaben gemeinsam hätten, allerdings in unterschiedlicher Reihenfolge. Außerdem unterschieden sich die Zeichen in ihren Anfangsbuchstaben („v“ und „l“) und in ihrer ersten Silbe („vol“ und „lo“). Zudem sei es unwahrscheinlich, dass der Durchschnittsverbraucher die Marken in ihre jeweiligen Silben trennen würde, um ein Anagramm zu bilden, und so „lovol“ mit „volvo“ verknüpfen würde. Die grafischen Bestandteile der angemeldeten Marke seien banal und stellten kein Unterscheidungsmerkmal dar, das die bildliche Wahrnehmung der Zeichen durch den Verbraucher beherrsche oder beeinflusse. Überdies erscheine der Wortbestandteil der älteren Marken in weißen Buchstaben auf schwarzem Hintergrund, während die streitige Marke in schwarzen Buchstaben wiedergegeben werde. Die Beschwerdekammer gelangte daher zu dem Ergebnis, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen bildlich unähnlich seien.
84

Im Übrigen ergibt sich aus dem sechsten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1049/2001, dass das Interesse der Öffentlichkeit an der Zugänglichmachung eines Dokuments nach dem Transparenzgrundsatz nicht das gleiche Gewicht hat, je nachdem, ob es sich um ein Dokument eines Verwaltungsverfahrens oder ein Dokument über ein Verfahren handelt, in dem das Unionsorgan als Gesetzgeber tätig wird (Urteil Agapiou Joséphidès/Kommission und EACEA, oben in Rn. 75 angeführt, Rn. 139; vgl. ebenfalls in diesem Sinne Urteil Kommission/Enbw Energie Baden-Württemberg, oben in Rn. 42 angeführt, Rn. 91).
109

Der allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung, dessen Anwendungsmodalitäten Art. 89 Abs. 1 der Haushaltsordnung für den Bereich der öffentlichen Aufträge regelt, ist auf die Bieter anzuwenden, die an einem bestimmten Vergabeverfahren teilnehmen. Wollte man, wie das Parlament geltend macht, dem Vorbringen der Klägerin folgen, so würde dies im vorliegenden Fall zu einer Verletzung dieses Grundsatzes gegenüber den anderen Bietern führen, die ein Angebot in dem hier in Rede stehenden Vergabeverfahren eingereicht haben, denn die Klägerin, die sich hinsichtlich des Erfordernisses, ihr Angebot in doppeltem – jeweils versiegeltem – Umschlag einzureichen, nicht in der gleichen Situation befand, würde ebenso behandelt wie diese.
121

In Anbetracht des Ansatzes, der in der Rechtsprechung bei der Kontrolle der Verhältnismäßigkeit des Rückgriffs auf eine durch Beschluss angeordnete Nachprüfung bevorzugt wird, muss eine solche Kontrolle der zwischen einem einfachen Auskunftsverlangen und einem Beschluss zu treffenden Wahl von den Erfordernissen einer den Besonderheiten des Einzelfalls angemessenen Untersuchung abhängen (Urteile National Panasonic/Kommission, oben in Rn. 120 angeführt, Rn. 29, Roquette Frères, oben in Rn. 120 angeführt, Rn. 77, und France Télécom/Kommission, oben in Rn. 120 angeführt, Rn. 147).
91

Wie oben in Rn. 64 ausgeführt, hat der Unionsgesetzgeber entschieden, der Kommission ein weites Ermessen einzuräumen, wenn sie es mit der Nichteinhaltung einer nach Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 für bindend erklärten Verpflichtungszusage zu tun hat. Die von den Klägerinnen geltend gemachten Umstände, aus denen sich lediglich ergibt, dass die Kommission mit einem solchen Fall befasst war, können kein Beleg dafür sein, dass diese die Grenzen des Ermessens überschritt, über das sie im Rahmen der ihr nach Art. 9 Abs. 2 der Verordnung sowie nach Art. 23 Abs. 2 Buchst. c und Art. 24 Abs. 1 Buchst. c dieser Verordnung zustehenden Befugnisse verfügt. Die von den Klägerinnen vertretene Auffassung, wonach allein die genannten Umstände die Kommission zur Wiederaufnahme des Verfahrens und zur Verhängung einer Geldbuße und eines Zwangsgelds verpflichteten, hätte demgegenüber zur Folge gehabt, dass die genannten Befugnisse wie gebundene Befugnisse Anwendung finden, was gegen den Wortlaut der genannten Vorschriften verstieße.
5.

Kartelle — Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellen — Unternehmen, denen eine Zuwiderhandlung in Form der Teilnahme an einem Gesamtkartell zur Last gelegt werden kann — Kriterien — Einheitliches Ziel und Gesamtplan (Art. 101 Abs. 1 AEUV; EWR-Abkommen, Art. 53; Luftverkehrsabkommen EG–Schweiz, Art. 8; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 2) (vgl. Rn. 57, 62)
5.

Kartelle — Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellen — Unternehmen, denen eine Zuwiderhandlung in Form der Teilnahme an einem Gesamtkartell zur Last gelegt werden kann — Kriterien — Einheitliches Ziel und Gesamtplan (Art. 101 Abs. 1 AEUV; EWR-Abkommen, Art. 53; Luftverkehrsabkommen EG–Schweiz, Art. 8; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 2) (vgl. Rn. 60, 65)