Die Klägerin verweist vor allem auf Artikel 36 der Satzung des Gerichtshofes, dessen französische, allein verbindliche Fassung am Ende die Wendung enthält:

„peuvent, … former tierce-opposition contre les arrêts rendus sans qu'elles aient été appelées“.

Sie zieht daraus den Schluß, eine Drittwiderspruchsklage stehe in jedem Falle solchen Personen offen, die am Hauptverfahren nicht beteiligt worden seien. Da die Satzung der Verfahrensordnung im Rang rechtlich vorgehe, sei diese im Interesse ihrer Rechtsgültigkeit, wenn irgend möglich, ein Übereinstimmung mit der Satzung auszulegen.

Mehrere Feststellungen sind zu dieser Argumentation am Platze, wobei nur die rechtliche Position Dritter ins Auge zu fassen ist, die nicht in Parteirolle am Verfahren beteiligt waren.

Es steht fest, daß in der Verfahrensordnung keine Vorschriften über eine Beiladung Dritter enthalten sind. Unter Beiladung verstehe ich in diesem Zusammenhang das, was der französische Begriff „Intervention forcée“ bezeichnet. Unbestreitbar ist, daß ohne ausdrückliche Regelung die Beiladung nicht praktiziert werden kann, denn es bedarf der genauen Festlegung, wer zur Beiladung berechtigt ist (der Gerichtshof von Amts wegen oder auf Antrag oder die Parteien unmittelbar) und unter welchen Voraussetzungen die Beiladung erfolgen kann. Sicher wäre die Einführung solcher Regeln nach dem System des Vertrages zulässig. Ebenso sicher ist aber, daß in keiner Vorschrift angeordnet wird, die Beiladung vorzusehen. Insbesondere kann in Anbetracht der Bedeutung dieser Einrichtung nicht angenommen werden, daß ihre Einführung beiläufig in Artikel 36 vorgeschrieben sei.

Zu dieser Feststellung kommt eine weitere: Sowohl die Satzung wie die Verfahrensordnung sehen eine freiwillige Beteiligung an einem zwischen anderen Parteien anhängigen Rechtsstreit vor, wenn ein Interesse am Ausgang dieses Rechtsstreits gegeben ist (Artikel 34 der Satzung, Artikel 93 der Verfahrensordnung) .

Angesichts der geschilderten Rechtssituation, vor allem aber auch im Hinblick auf den Wortlaut des Artikels 97 § 1 c der Verfahrensordnung („sich … zu beteiligen“); französisch: „n'a pu participer“), bietet sich für dessen Auslegung mit Entschiedenheit die These der Hohen Behörde an, nach der die Drittwiderspruchsklage solchen Dritten verwehrt ist, die im Wege der Intervention am Verfahren hätten teilnehmen können.

Es stellt sich also nur die Frage, ob diese Auslegung mit Artikel 36 der Satzung vereinbar ist.

Die Satzung selbst enthält nicht mehr als die Regelung einiger Grundsatzfragen, denn es ist selbstverständlich, daß für das Verfahrensrecht der Gemeinschaft 45 Artikel keine erschöpfende Ordnung bieten können. Der Gerichtshof wurde daher in Artikel 44 der Satzung allgemein ermächtigt, alle Vorschriften, „die für die Anwendung der Satzung und erforderlichenfalls für ihre Ergänzung notwendig sind“, zu erlassen. In Artikel 36 wird diese Ermächtigung für den besonderen Fall der Drittwiderspruchsklage wiederholt: Die Verfahrensordnung soll bestimmen, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen Einspruch gegen erlassene Urteile erhoben werden kann. Artikel 36 enthält demnach einerseits die prinzipielle Zulassung der Drittwiderspruchsklage und andererseits eine weitreichende Ermächtigung an den Gerichtshof. Daß die Wendung „sans qu'elles aient été appelées“ hier in jedem Fall auch für Dritte die Mindestvoraussetzung für die Zulassung der Drittwiderspruchsklage bezeichnen sollte, ist nicht anzunehmen, eben weil die Beiladung Dritter nach der Satzung nicht zwingend vorgeschrieben ist. Ich möchte also aus Artikel 36 den Schluß ziehen, daß es dem Gerichtshof in der Verfahrensordnung nicht verwehrt war, in gewisser Freiheit die Grenzen für die Drittwiderspruchsklage enger oder weiter zu ziehen. Wenn der Gerichtshof die Möglichkeit der freiwilligen Intervention mitberücksichtigt hat, so geschah es in dem verständlichen Bestreben, im Interesse der Sicherung des Rechtsfrieden's nach Erlaß eines Urteils eventuelle Betroffene in erster Linie auf die Möglichkeit der Intervention zu verweisen. Seine Regelung liegt sonach auf der Linie der für den Conseil d'Etat belge geltenden Vorschrift (Artikel 48 des Arrêté du Régent vom 23. August 1948):

„N'est pas recevable à former tierce-opposition, celui qui s'est abstenu d'intervenir volontairement dans l'affaire, alors qu'il en avait connaissance.“

Sie ist insbesondere enger und strenger als das französische Recht, nach dem die folgenden Voraussetzungen gelten:

„Toute personne peut former tierce-opposition à un jugement qui préjudicie à ses droits, dès lors que ni elle ni ceux qu'elle représente n'ont été régulièrement appelés ou présents dans l'instance ayant abouti à ce jugement …“

(Artikel 55 des Gesetzes vom 22. Juli 1889).

Als Ergebnis ist demnach festzuhalten, daß es für Artikel 97 § 1 c nicht nur ankommt auf die zwangsweise Beteiligung am Prozeß, die nach unserem Verfahrensrecht nur für den Beklagten gilt, sondern auch auf die Möglichkeit einer freiwilligen Intervention.