Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 92/50 – Erteilung des Zuschlags

(Art. 43 EG und 49 EG; Richtlinie 92/50 des Rates)

2. Vertragsverletzungsklage – Nachweis der Vertragsverletzung – Obliegenheit der Kommission

(Art. 226 EG)

Leitsätze

1. Hinsichtlich der Dienstleistungen des Anhangs IB der Richtlinie 92/50 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ist der Gemeinschaftsgesetzgeber vorbehaltlich der in Art. 43 dieser Richtlinie angesprochenen späteren Überprüfung davon ausgegangen, dass Aufträgen über solche Dienstleistungen wegen ihres spezifischen Charakters a priori keine grenzüberschreitende Bedeutung zukommt, die es rechtfertigen kann, dass sie in einem Ausschreibungsverfahren vergeben werden, das es den Unternehmen anderer Mitgliedstaaten ermöglichen soll, von der Ausschreibung Kenntnis zu nehmen und ein Angebot einzureichen. Daher hat sich die Richtlinie 92/50 für diese Kategorie von Dienstleistungen darauf beschränkt, eine nachträgliche Bekanntgabe vorzuschreiben.

Die Vergabe öffentlicher Aufträge bleibt jedoch den fundamentalen Regeln des Gemeinschaftsrechts unterworfen, insbesondere den Grundsätzen des EG-Vertrags im Bereich des Niederlassungsrechts und der Dienstleistungsfreiheit. Die vom Gemeinschaftsgesetzgeber für Aufträge über Dienstleistungen des Anhangs IB eingeführte Bekanntmachungsregelung kann daher nicht dahin ausgelegt werden, dass sie der Anwendung der sich aus den Art 43 EG und 49 EG ergebenden Grundsätzen entgegensteht, wenn an diesen Aufträgen doch ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht.

Soweit an einem Auftrag über Dienstleistungen des Anhangs IB ein solches Interesse besteht, liegt in seiner ohne jede Transparenz erfolgenden Vergabe an ein im Mitgliedstaat des öffentlichen Auftraggebers niedergelassenes Unternehmen eine Ungleichbehandlung zum Nachteil der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen, die an diesem Auftrag interessiert sein könnten. Eine solche Ungleichbehandlung, die durch den Ausschluss aller in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen hauptsächlich diese benachteiligt, stellt, sofern sie nicht durch objektive Umstände gerechtfertigt ist, eine nach den Art. 43 EG und 49 EG verbotene mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar.

(vgl. Randnrn. 25-26, 29-31)

2. Im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 226 EG muss die Kommission dem Gerichtshof alle Anhaltspunkte liefern, die er zur Prüfung des Vorliegens der Vertragsverletzung benötigt, wobei sie sich nicht auf Vermutungen stützen darf.

Daher obliegt es bei einem Verstoß gegen die Regelung über die Bekanntmachung von öffentlichen Aufträgen, die Dienstleistungen des Anhangs IB der Richtlinie 92/50 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge betreffen, der Kommission, wenn sie eine Verletzung der Art. 43 EG und 49 EG geltend macht, nachzuweisen, dass der betreffende Auftrag, obwohl er sich auf Dienstleistungen des Anhangs IB der Richtlinie bezieht, für ein Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen niedergelassen ist, dem der öffentliche Auftraggeber angehört, von eindeutigem Interesse ist und dass dieses nicht in der Lage war, sein Interesse an dem Auftrag zu bekunden, weil es vor dessen Vergabe keinen Zugang zu angemessenen Informationen hatte. Der bloße Hinweis auf eine Beschwerde, die die Kommission im Zusammenhang mit dem fraglichen Auftrag erhalten habe, kann für den Nachweis eines eindeutigen grenzüberschreitenden Interesses an diesem Auftrag und damit für die Feststellung einer Vertragsverletzung nicht ausreichen.

(vgl. Randnrn. 32-34)