URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 7. MAI 1986. - JEAN-PASCAL RIHOUX UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - AUFHEBUNG EINES AUSWAHLVERFAHRENS. - RECHTSSACHE 52/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 01555



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - KLAGE - ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR EIN AUSWAHLVERFAHREN - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - FAKULTATIVER CHARAKTER - EINLEGUNG - FOLGEN - WAHRUNG DER KLAGEFRIST - BEACHTUNG ALLER VERFAHRENSMÄSSIGEN ZWÄNGE , DIE MIT DEM WEG DER VORHERGEHENDEN BESCHWERDE VERBUNDEN SIND

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

2 . BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - IDENTITÄT VON GEGENSTAND UND GRUND - ARGUMENTE , DIE NICHT IN DER BESCHWERDE ENTHALTEN SIND , SICH ABER ENG AN DIESE ANLEHNEN - ZULÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

3 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - ABLAUF DER SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGEN - ANWESENHEIT EINES MITGLIEDS DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES - FAKULTATIVER CHARAKTER

Leitsätze

1 . DER RECHTSBEHELF , ÜBER DEN DIE BETEILIGTEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR EIN AUSWAHLVERFAHREN VERFÜGEN , BESTEHT NORMALERWEISE IN DER UNMITTELBAREN ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES . ZWAR VERLÄNGERT DIE EINLEGUNG EINER VORHERIGEN VERWALTUNGSBESCHWERDE , WELCHE RECHTLICHE BEDEUTUNG IHR AUCH ZUKOMMEN MAG , DIE KLAGEFRIST , SIE BEFREIT JEDOCH DIE BETROFFENEN NICHT VON DER BEACHTUNG ALLER VERFAHRENSMÄSSIGEN ZWÄNGE , DIE MIT DEM VON IHNEN GEWÄHLTEN WEG DER VORHERGEHENDEN BESCHWERDE VERBUNDEN SIND .

2 . ARTIKEL 91 DES STATUTS , DER EINE VORHERGEHENDE VERWALTUNGSBESCHWERDE VORSCHREIBT , SOLL EINE EINVERSTÄNDLICHE BEILEGUNG DES ZWISCHEN DEN BEAMTEN UND DER VERWALTUNG ENTSTANDENEN STREITS ERMÖGLI CHEN UND FÖRDERN . HIERZU IST ES WICHTIG , DASS DIE VERWALTUNG VON DEN BESCHWERDEPUNKTEN ODER WÜNSCHEN DES BETROFFENEN KENNTNIS NEHMEN KANN . HINGEGEN SOLL DIESE VORSCHRIFT DEN MÖGLICHEN RECHTSSTREIT NICHT STRENG UND ENDGÜLTIG BEGRENZEN , SOLANGE NUR DIE KLAGEANTRAEGE WEDER DEN GRUND NOCH DEN GEGENSTAND DER BESCHWERDE ÄNDERN .

SOMIT KANN EIN BEAMTER , DER DEN WEG DER VORHERGEHENDEN BESCHWERDE GEWÄHLT HAT , OBWOHL ER DAZU NICHT VERPFLICHTET WAR , DA ES SICH UM DIE ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR EIN AUSWAHLVERFAHREN HANDELTE , NACH ABLAUF DER FRIST FÜR DIE UNMITTELBARE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES VOR DEM GERICHTSHOF NUR ANTRAEGE STELLEN , DIE DENSELBEN GEGENSTAND HABEN WIE DIE IN DER BESCHWERDE ENTHALTENEN ANTRAEGE , UND NUR SOLCHE RÜGEN ERHEBEN , DIE AUF DEMSELBEN GRUND BERUHEN WIE DIE IN DER BESCHWERDE GENANNTEN RÜGEN . DIESE RÜGEN KÖNNEN VOR DEM GERICHTSHOF AUF ARGUMENTE GESTÜTZT WERDEN , DIE NICHT NOTWENDIGERWEISE IN DER BESCHWERDE ENTHALTEN SIND , SICH ABER ENG AN DIESE ANLEHNEN .

3 . KEINE BESTIMMUNG DES STATUTS UND AUCH KEIN ALLGEMEINER RECHTSGRUNDSATZ VERLANGEN DIE ANWESENHEIT EINES MITGLIEDS DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES BEIM ABLAUF DER SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGEN EINES AUSWAHLVERFAHRENS .

Entscheidungsgründe

1 DIE KLAEGER , DIE BEAMTE DER KOMMISSION DER LAUFBAHNGRUPPE B SIND , HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 22 . JANUAR 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN IN ERSTER LINIE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES VOM 11 . JULI 1984 , SIE AUFGRUND DER PRÜFUNGEN DES AUSWAHLVERFAHRENS KOM/A/390 NICHT IN DAS VERZEICHNIS DER GEEIGNETEN BEWERBER AUFZUNEHMEN , UND HILFSWEISE AUF AUFHEBUNG DER VORGÄNGE DIESES AUSWAHLVERFAHRENS .

2 DIE BEKANNTGABE DES AUSWAHLVERFAHRENS KOM/A/390 ( ABL . C 345 VOM 21 . 12 . 1983 , S . 10 ) BETRAF EIN ALLGEMEINES AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON PRÜFUNGEN ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE VON VERWALTUNGSRÄTEN/VERWALTUNGSRÄTINNEN DER BESOLDUNGSGRUPPEN A 7/A 6 , DEREN AUFGABE IM WESENTLICHEN EINE REFERENTEN- UND KONTROLLTÄTIGKEIT IM BEREICH DER SICHERHEIT AN DEN STANDORTEN DER KERNANLAGEN SEIN SOLLTE .

3 DIE ART DER PRÜFUNGEN WAR ZUSAMMENFASSEND IN PUNKT V DER BEKANNTGABE BESCHRIEBEN , WONACH ZUM EINEN EINE SCHRIFTLICHE PRÜFUNG VORGESEHEN WAR , DIE IN ' ' FRAGEN MIT MEHREREN BEANTWORTUNGSMÖGLICHKEITEN ( MULTIPLE CHOICE ) ZUR BEURTEILUNG DER EINSCHLAEGIGEN KENNTNISSE DER BEWERBER ( 2 STUNDEN ) ' ' BESTAND , UND ZUM ANDEREN EINE MÜNDLICHE PRÜFUNG IN FORM EINES ' ' GESPRÄCH(S ) MIT DEM PRÜFUNGSAUSSCHUSS ZUR BEURTEILUNG DER IN DEN BEWERBUNGSUNTERLAGEN GEMACHTEN ANGABEN , DER KENNTNISSE DER BEWERBER ... UND IHRER BEFÄHIGUNG ZUR AUSÜBUNG DER ... TÄTIGKEIT ' ' .

4 JEDE DIESER PRÜFUNGEN WURDE MIT 0 BIS 50 PUNKTEN BEWERTET . NACH PUNKT VI DER BEKANNTGABE HING DIE AUFNAHME IN DIE EIGNUNGSLISTE VON ZWEI VORAUSSETZUNGEN AB : DER BEWERBER MUSSTE IN DEN PRÜFUNGEN EINE GESAMTPUNKTZAHL VON MINDESTENS 60 PUNKTEN UND IN DER MÜNDLICHEN PRÜFUNG MINDESTENS 30 VON 50 PUNKTEN ERZIELT HABEN .

5 DIE KLAEGER WURDEN ZU DEN PRÜFUNGEN ZUGELASSEN ; DOCH WURDE IHNEN MIT SCHREIBEN VOM 11 . JULI 1984 MITGETEILT , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS AUFGRUND DER PRÜFUNGSERGEBNISSE BESCHLOSSEN HATTE , SIE NICHT IN DIE EIGNUNGSLISTE AUFZUNEHMEN , DA KEINER VON IHNEN DIE ERFORDERLICHE MINDESTZAHL VON 60 PUNKTEN ERZIELT ODER 30 PUNKTE IN DER MÜNDLICHEN PRÜFUNG ERREICHT HATTE .

6 DIE KLAEGER LEGTEN IM JULI 1984 GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS GLEICHLAUTENDE BESCHWERDEN EIN , DIE AUSSCHLIESSLICH DIE SCHRIFTLICHE PRÜFUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS BETRAFEN . DIESE BESCHWERDEN WAREN AUF AUFHEBUNG ALLER PRÜFUNGEN DIESES AUSWAHLVERFAHRENS GERICHTET , DA DIE SCHRIFTLICHE PRÜFUNG NICHT VON DER MÜNDLICHEN ZU TRENNEN SEI . NACH DER ZURÜCKWEISUNG DIESER BESCHWERDEN DURCH DIE KOMMISSION AM 20 . NOVEMBER 1984 HABEN DIE KLAEGER DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

7 DIE KOMMISSION TRAEGT VOR , DIE KLAEGER KÖNNTEN NICHT VOR DEM GERICHTSHOF RÜGEN ERHEBEN , DIE NICHT IN IHRER BESCHWERDE ENTHALTEN SEIEN . WENN EIN BEAMTER ES VORZIEHE , EINE VERWALTUNGSBESCHWERDE ZU ERHEBEN UND NICHT UNMITTELBAR DEN GERICHTSHOF ANZURUFEN , MÜSSTEN DARAUS ALLE KONSEQUENZEN GEZOGEN WERDEN UND ES SEI NAMENTLICH ZU FORDERN , DASS DIE NACH DER EINLEGUNG DER BESCHWERDE ERHOBENE KLAGE AUF DIESELBEN RÜGEN GESTÜTZT WERDE WIE DIESE . IM VORLIEGENDEN FALL SEI DIE KLAGE , WENN MAN DIE BESCHWERDEN DER BEWERBER UNBERÜCKSICHTIGT LASSE , VERSPÄTET ERHOBEN UND DESHALB UNZULÄSSIG , DA SIE NICHT BINNEN DREI MONATEN NACH DER ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN ERHOBEN WORDEN SEI . SOMIT SEI ALLEIN DIE RÜGE , DASS DIE SCHRIFTLICHE PRÜFUNG NICHT ORDNUNGSGEMÄSS VERLAUFEN SEI , ZULÄSSIG , UND DIE ANDEREN RÜGEN MÜSSTEN ALS UNZULÄSSIG ZURÜCKGEWIESEN WERDEN .

8 DIE KLAEGER HALTEN DIESER EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT , DIE NUR BESTIMMTE RÜGEN BETRIFFT , DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ENTGEGEN , WONACH EINE AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE GERICHTETE VERWALTUNGSBESCHWERDE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES NICHT DAZU FÜHREN DÜRFE , DASS DER BEAMTE , DER DEN WEG DER KLAGEERHEBUNG WÄHLE , WEGEN FRISTABLAUFS AUSGESCHLOSSEN WERDE ( URTEIL VOM 5 . APRIL 1979 IN DER RECHTSSACHE 117/78 , ORLANDI/KOMMISSION , SLG . 1979 , 1620 ; URTEIL VOM 14 . JULI 1983 IN DER RECHTSSACHE 144/82 , DETTI/GERICHTSHOF , SLG . 1983 , 2421 ). DARAUS ERGEBE SICH , DASS DIE KLAEGER IN EINEM DERARTIGEN FALL NICHT AN DEN WORTLAUT IHRER BESCHWERDE GEBUNDEN SEIEN .

9 ZUNÄCHST IST ZU BEMERKEN , DASS , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 14 . JUNI 1972 IN DER RECHTSSACHE 44/71 ( MARCATO/KOMMISSION , SLG . 1972 , 427 ) ENTSCHIEDEN HAT , EINE VERWALTUNGSBESCHWERDE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR EIN AUSWAHLVERFAHREN SINNLOS ERSCHEINT , DA DAS BETROFFENE ORGAN NICHT BEFUGT IST , DIE ENTSCHEIDUNGEN EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES AUFZUHEBEN ODER ABZUÄNDERN , UND DASS DAHER DER RECHTSBEHELF , ÜBER DEN DIE BETEILIGTEN GEGEN EINE DERARTIGE ENTSCHEIDUNG VERFÜGEN , NORMALERWEISE IN DER UNMITTELBAREN ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES BESTEHT .

10 WENN ABER DER BETROFFENE IN EINEM SOLCHEN FALL , ANSTATT UNMITTELBAR DEN GERICHTSHOF ANZURUFEN , SICH TROTZDEM - UNTER BERUFUNG AUF DIE STATUTSBESTIMMUNGEN - IN FORM EINER VERWALTUNGSBESCHWERDE AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE WENDET , DARF DIESES VORGEHEN , WELCHE RECHTLICHE BEDEUTUNG IHM AUCH ZUKOMMEN MAG , NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( VGL . INSBESONDERE DAS VORGENANNTE URTEIL VOM 5 . APRIL 1979 IN DER RECHTSSACHE ORLANDI/KOMMISSION ) NICHT ZUR FOLGE HABEN , DASS FÜR DEN BETROFFENEN BIS ZUR BEANTWORTUNG DER BESCHWERDE EINE FRIST ABLÄUFT .

11 DARAUS FOLGT JEDOCH NICHT , DASS DIESE RECHTSPRECHUNG , DIE IM BESTREBEN ENTWICKELT WORDEN IST , DEN RECHTSSCHUTZ FÜR DIEJENIGEN BEAMTEN SICHERZUSTELLEN , DIE EINE BE SCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 EINGEREICHT HABEN , STATT DEN GERICHTSHOF UNMITTELBAR ANZURUFEN , DIE BETROFFENEN VON DER BEACHTUNG ALLER VERFAHRENSMÄSSIGEN ZWÄNGE BEFREIT , DIE MIT DEM VON IHNEN GEWÄHLTEN WEG DER VORHERGEHENDEN BESCHWERDE VERBUNDEN SIND . JEDE ANDERE AUFFASSUNG WÜRDE NÄMLICH DAZU FÜHREN , IHNEN WEITERGEHENDE RECHTE EINZURÄUMEN ALS DEN BEAMTEN , DIE SICH DAFÜR ENTSCHIEDEN HABEN , DIE ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR EIN AUSWAHLVERFAHREN UNMITTELBAR VOR DEM GERICHTSHOF ANZUFECHTEN .

12 ZU DIESEN VERFAHRENSMÄSSIGEN ZWÄNGEN GEHÖRT DER IN STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG BESTÄTIGTE GRUNDSATZ , DASS ARTIKEL 91 DES STATUTS EINE EINVERSTÄNDLICHE BEILEGUNG DES ZWISCHEN DEN BEAMTEN UND DER VERWALTUNG ENTSTANDENEN STREITS ERMÖGLICHEN UND FÖRDERN SOLL . HIERZU IST ES WICHTIG , DASS DIE VERWALTUNG VON DEN BESCHWERDEPUNKTEN ODER WÜNSCHEN DES BETROFFENEN MIT HINREICHENDER GENAUIGKEIT KENNTNIS NEHMEN KANN . HINGEGEN SOLL DIESE VORSCHRIFT DEN MÖGLICHEN RECHTSSTREIT NICHT STRENG UND ENDGÜLTIG BEGRENZEN , SOLANGE NUR DIE KLAGEANTRAEGE WEDER DEN GRUND NOCH DEN GEGENSTAND DER BESCHWERDE ÄNDERN ( URTEIL VOM 1 . JULI 1976 IN DER RECHTSSACHE 58/75 , SERGY/KOMMISSION , SLG . 1976 , 1153 ; URTEIL VOM 20 . MÄRZ 1984 IN DER RECHTSSACHE 75/82 , RAZZOUK UND BEYDOUN/KOMMISSION , SLG . 1984 , 1509 ; URTEIL VOM 23 . JANUAR 1986 IN DER RECHTSSACHE 173/84 , RASMUSSEN/KOMMISSION , SLG . 1986 , 197 ).

13 SOMIT KANN EIN BEAMTER , DER DEN WEG DER VORHERIGEN BESCHWERDE GEWÄHLT HAT , NACH ABLAUF DER FRIST FÜR DIE UNMITTELBARE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES VOR DEM GERICHTSHOF NUR ANTRAEGE STELLEN , DIE DENSELBEN GEGENSTAND HABEN WIE DIE IN DER BESCHWERDE ENTHALTENEN ANTRAEGE , UND NUR SOLCHE RÜGEN ERHEBEN , DIE AUF DEMSELBEN GRUND BERUHEN WIE DIE IN DER BESCHWERDE GENANNTEN RÜGEN . DIESE RÜGEN KÖNNEN VOR DEM GERICHTSHOF AUF ARGUMENTE GESTÜTZT WERDEN , DIE NICHT NOTWENDIGERWEISE IN DER BESCHWERDE ENTHALTEN SIND , SICH ABER ENG AN DIESE ANLEHNEN .

14 IM VORLIEGENDEN FALL ENTHIELTEN DIE VIER GLEICHLAUTENDEN BESCHWERDEN , DIE DIE KLAEGER BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINREICHTEN , EINE EINZIGE RÜGE , DIE SICH ALLEIN GEGEN DIE SCHRIFTLICHE PRÜFUNG RICHTETE UND DARAUF GESTÜTZT WURDE , DASS DIESE PRÜFUNG NICHT DER BESCHREIBUNG IN DER BEKANNTGABE DES AUSWAHLVERFAHRENS ENTSPROCHEN HABE . DIE AUFHEBUNG ALLER PRÜFUNGEN DES AUSWAHLVERFAHRENS WURDE NUR WEGEN DER UNMÖGLICHKEIT , DIE SCHRIFTLICHE VON DER MÜNDLICHEN PRÜFUNG ZU TRENNEN , BEANTRAGT .

15 DAZU IST ZU BEMERKEN , DASS DIE KLAGEANTRAEGE ZWAR NICHT DEN GEGENSTAND DER BESCHWERDE ÄNDERN , MEHRERE ZUR BEGRÜNDUNG DIESER ANTRAEGE GELTEND GEMACHTE ARGUMENTE JEDOCH RÜGEN ENTHALTEN , DIE AUF RECHTSGRÜNDE GESTÜTZT WERDEN , DIE MIT DEMJENIGEN , AUF DEM DIE EINZIGE IN DER BESCHWERDE ENTHALTENE RÜGE BERUHTE , IN KEINEM ZUSAMMENHANG STEHEN . DIES GILT FÜR FOLGENDE ARGUMENTE :

- RECHTSWIDRIGKEIT DER MÜNDLICHEN PRÜFUNG , WEIL DIE ZUSAMMENSETZUNG UND DIE MODALITÄTEN DES VORSITZES DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES ANGEBLICH NICHT ORDNUNGSGEMÄSS WAREN ;

- VERLETZUNG DES GEHEIMEN CHARAKTERS DER ARBEITEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES SOWIE MISSACHTUNG DES GLEICHHEITSGRUNDSATZES WEGEN ANGEBLICH WÄHREND DER MÜNDLICHEN PRÜFUNG AUF DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS AUSGEUEBTEN DRUCKS ;

- ERMESSENSMISSBRAUCH DADURCH , DASS DIE NICHTAUFNAHME IN DIE ENDGÜLTIGE EIGNUNGSLISTE IN DER WEISE ERFOLGT SEI , DASS SEHR BEFÄHIGTE INTERNE BEWERBER WIE DIE KLAEGER AUSGESCHLOSSEN UND EXTERNE BEWERBER , DIE NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN DER BEKANNTGABE DES AUSWAHLVERFAHRENS ERFÜLLT HÄTTEN , IN DIE LISTE AUFGENOMMEN WORDEN SEIEN .

DIESE VERSCHIEDENEN ARGUMENTE , DIE NACH ABLAUF DER KLAGEFRIST GELTEND GEMACHT WORDEN SIND , MÜSSEN DESHALB ALS UNZULÄSSIG ZURÜCKGEWIESEN WERDEN .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

16 DAGEGEN HAT DER GERICHTSHOF DIE RÜGE , DASS DIE SCHRIFTLICHE PRÜFUNG RECHTSWIDRIG GEWESEN SEI , ZU PRÜFEN , DIE DIE KLAEGER AUF DREI ARGUMENTE STÜTZEN .

17 ERSTENS SEI DIE BEKANNTGABE DES AUSWAHLVERFAHRENS NICHT BEACHTET WORDEN , DENN DIE ERSTEN 25 MINUTEN DER SCHRIFTLICHEN PRÜFUNG HÄTTEN IN EINEM DORT NICHT VORGESEHENEN ' ' PSYCHOTECHNISCHEN TEST ' ' BESTANDEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HABE DIE ZWEITE IN DER BEKANNTGABE DES AUSWAHLVERFAHRENS GENANNTE PRÜFUNG STATT DER IN DER BEKANNTGABE VORGESEHENEN ZWEI STUNDEN NUR 95 MINUTEN DAUERN KÖNNEN . IN WIRKLICHKEIT SEI MIT DIESEM PSYCHOLOGISCHEN TEST NICHT BEZWECKT WORDEN , DIE KENNTNISSE DER BEWERBER ZU BEWERTEN , SONDERN IHR ' ' PSYCHOLOGISCHES PROFIL ' ' ZU ERMITTELN .

18 DIE KOMMISSION FÜHRT AUS , DIE BEKANNTGABE DES AUSWAHLVERFAHRENS SEI GENAU BEACHTET WORDEN . DER ALLGEMEINE AUFBAU DER SCHRIFTLICHEN PRÜFUNG , DIE AUS MULTIPLE-CHOICE-FRAGEN BESTANDEN HABE , HABE NÄMLICH VIER FRAGENREIHEN , A , B , C UND D , UMFASST . DIE ERSTE AUFGABE SEI TEIL C DER PRÜFUNG GEWESEN , DER 25 MINUTEN GEDAUERT UND NUMERISCHE UND LOGISCHE FRAGEN ZUM INHALT GEHABT HABE , WÄHREND DIE ZWEITE AUFGABE AUS DEN TEILEN A , B UND D BESTANDEN UND 95 MINUTEN GEDAUERT HABE . ES SEI KEINESFALLS EIN ' ' PSYCHOTECHNISCHER TEST ' ' VERANSTALTET WORDEN , UND DIE GESTELLTEN FRAGEN HÄTTEN ALLEIN BEZWECKT , DIE KENNTNISSE DER BEWERBER ZU BEURTEILEN , NICHT DAGEGEN IHR ' ' PSYCHOLOGISCHES PROFIL ' ' . DERARTIGE PRÜFUNGEN SEIEN IM ÜBRIGEN BEI DEN AUSWAHLVERFAHREN DER KOMMISSION ÜBLICH .

19 AUS DER UNTERSUCHUNG DES THEMAS DER SCHRIFTLICHEN PRÜFUNG , DAS AUF ANORDNUNG DES GERICHTSHOFES VOR DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VORGELEGT WORDEN IST , ERGIBT SICH , DASS DIE VERSCHIEDENEN AUFGABEN , DIE DEN BEWERBERN GESTELLT WURDEN , NICHT IM WIDERSPRUCH ZU DEN ANGABEN IN DER BEKANNTGABE DES AUSWAHLVERFAHRENS STEHEN UND KEINESWEGS AUF DIE ERMITTLUNG EINES ' ' PSYCHOLOGISCHEN PROFILS ' ' DER BEWERBER ABZIELTEN . AUCH WEISEN DIE MODALITÄTEN DER ABHALTUNG DER PRÜFUNG , WIE SIE VON DER KOMMISSION GESCHILDERT WORDEN SIND , KEINERLEI RECHTSWIDRIGKEIT AUF UND SIND NICHT GEEIGNET GEWESEN , DEN BEWERBERN ZU SCHADEN .

20 ZWEITENS TRAGEN DIE KLAEGER VOR , DIE ' ' ZWEITE PRÜFUNG ' ' - IN WIRKLICHKEIT DIE ZWEITE AUFGABE , FÜR DIE 95 MINUTEN ZUR VERFÜGUNG STANDEN - SEI WEGEN EINES ÜBERSETZUNGSFEHLERS IN DER DEUTSCHEN FASSUNG DES PRÜFUNGSTEXTS UND DER SICH DARAUS ERGEBENDEN VERWIRRUNG ETWA 10 MINUTEN LANG GESTÖRT GEWESEN . WIE SIE SELBST IN IHRER ERWIDERUNG AUSGEFÜHRT HABEN , WENDEN SIE SICH NICHT GEGEN DIE BEWERTUNGSMODALITÄTEN , DIE ZUM AUSGLEICH DES DEN DEUTSCHSPRACHIGEN BEWERBERN ENTSTANDENEN NACHTEILS ANGEWANDT WORDEN SIND . SIE BEHAUPTEN LEDIGLICH , DER UMSTAND , DASS DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT ANWESENDE SEKRETÄRIN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES GEZWUNGEN GEWESEN SEI , SICH IN EILE UM DIE ÜBERMITTLUNG DES GENAUEN WORTLAUTS DER DEUTSCHEN FASSUNG EINER DER 60 FRAGEN DER ZWEITEN AUFGABE ZU BEMÜHEN , HABE LÄRM UND UNRUHE HERVORGERUFEN , DIE MIT DER FÜR DEN ORDNUNGSGEMÄSSEN ABLAUF DER PRÜFUNG IM PRÜFUNGSZENTRUM LUXEMBURG ERFORDERLICHEN KONZENTRATION UNVEREINBAR GEWESEN SEIEN .

21 ES TRIFFT ZU , DASS , WIE DIE KOMMISSION EINRÄUMT , EINE DER FRAGEN IN DER DEUTSCHEN FASSUNG DES TEILS D DER SCHRIFTLICHEN PRÜFUNG EINEN FEHLER ENTHIELT . SO BEDAUERLICH SIE SEIN MAG , DIE GERINGFÜGIGE STÖRUNG , DIE DIESER ZWISCHENFALL HERVORRIEF , WAR IM VORLIEGENDEN FALL JEDOCH NICHT GEEIGNET , DEN ABLAUF DER PRÜFUNGEN ZU BEEINTRÄCHTI GEN . DER FEHLER WURDE NÄMLICH IN ALLEN PRÜFUNGSZENTREN GEMACHT , ER WURDE SCHNELL ENTDECKT , UND WÄHREND DER WENIGEN MINUTEN , DIE ZUR BERICHTIGUNG DES FEHLERHAFTEN TEXTES ERFORDERLICH WAREN , KONNTEN DIE BEWERBER DIE ZAHLREICHEN ANDEREN FRAGEN , DIE IHNEN GESTELLT WORDEN WAREN , BEARBEITEN . AUCH GEHT AUS DEN AKTEN NICHT HERVOR , DASS DIE BEWERBER IM PRÜFUNGSZENTRUM LUXEMBURG INSOWEIT GEGENÜBER DENJENIGEN IN ANDEREN PRÜFUNGSZENTREN BENACHTEILIGT WORDEN WÄREN .

22 DRITTENS UND ABSCHLIESSEND MACHEN DIE KLAEGER GELTEND , DIESE SCHRIFTLICHE PRÜFUNG SEI WEGEN DER ABWESENHEIT DER MITGLIEDER DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES , DER WÄHREND DER IM PRÜFUNGSZENTRUM LUXEMBURG ABGEHALTENEN PRÜFUNGEN NUR DURCH SEINE SEKRETÄRIN VERTRETEN GEWESEN SEI , NICHT ORDNUNGSGEMÄSS VERLAUFEN . DURCH DIE ANWESENHEIT EINES MITGLIEDS DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES HÄTTEN DIE STÖRUNGEN DER PRÜFUNG , DIE NAMENTLICH IN DIESEM ZENTRUM AUFGETRETEN SEIEN , VERMIEDEN WERDEN KÖNNEN .

23 DAZU IST ZU BEMERKEN , DASS , WIE DIE KOMMISSION ZUTREFFEND AUSGEFÜHRT HAT , KEINE BESTIMMUNG DES STATUTS UND AUCH KEIN ALLGEMEINER RECHTSGRUNDSATZ DIE ANWESENHEIT EINES MITGLIEDS DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES BEIM ABLAUF DER SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGEN EINES AUSWAHLVERFAHRENS VERLANGEN . SO WÜNSCHENSWERT SIE IM ÜBRIGEN SEIN MAG , EINE SOLCHE ANWESENHEIT WÄRE TATSÄCHLICH SCHWER , JA SOGAR UNMÖGLICH ZU GEWÄHRLEISTEN , WENN DAS AUSWAHLVERFAHREN , WIE IM VORLIEGENDEN FALL , IN MEHREREN VONEINANDER ENTFERNTEN ZENTREN DURCHGEFÜHRT WIRD . SOMIT IST DIESES ARGUMENT , DA KEINE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN DEN BEWERBERN INFOLGE DER ANWESENHEIT ODER ABWESENHEIT VON MITGLIEDERN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES IN BESTIMMTEN ZENTREN NACHGEWIESEN WORDEN IST , ZURÜCKZUWEISEN .

24 FOLGLICH IST DIE KLAGE ABZUWEISEN , OHNE DASS DEN BEWEISANTRAEGEN DER KLAEGER STATTGEGEBEN WERDEN MÜSSTE .

Kostenentscheidung

KOSTEN

25 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 ) JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .