BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 22. OKTOBER 1975. - NATIONAL CARBONISING COMPANY LIMITED GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 109-75 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1975 Seite 01193



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

ZUR ZULÄSSIGKEIT DER STREITHILFE

1/2 NCB BEANTRAGT, IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG ALS STREITHELFER ZUGELASSEN ZU WERDEN . SEIN BERECHTIGTES INTERESSE HIERAN HABEN WEDER DIE KOMMISSION NOCH NCC BESTRITTEN . NCB IST DAHER IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG ALS STREITHELFER AUF SEITEN DER KOMMISSION ZUZULASSEN .

ZUR KLAGEART IM HAUPTVERFAHREN

3 NCC HAT EINE AUF ARTIKEL 35 EGKS-VERTRAG GESTÜTZTE UNTÄTIGKEITSKLAGE ERHOBEN . IM ÜBRIGEN HAT SIE SCHRIFTLICH UND MÜNDLICH IHRE ABSICHT BEKUNDET, GEGEN DAS SCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 16 . OKTOBER 1975 MIT EINER NICHTIGKEITSKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 33 EGKS-VERTRAG VORZUGEHEN .

4 IM VERFAHREN AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG IST DER RICHTER NICHT BEFUGT, TATSÄCHLICH ODER MÖGLICHERWEISE ERHOBENE KLAGEN ZU WÜRDIGEN ODER DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE VORZUGREIFEN .

ZUM GEGENSTAND DES ANTRAGES

5 DER ANTRAG GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN, GEMÄSS ARTIKEL 39 EGKS-VERTRAG UND IN EINKLANG MIT ARTIKEL 83 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG EINE EINSTWEILIGE ANORDNUNG DES INHALTS ZU TREFFEN, DASS ENTWEDER DER KOMMISSION AUFGEGEBEN WIRD, EINE AN NCB GERICHTETE ENTSCHEIDUNG ZU ERLASSEN, ODER, HILFSWEISE, NCB UNTERSAGT WIRD, EINE BESTIMMTE PREISPOLITIK ZU BETREIBEN . DER KOMMISSION, DER BEKLAGTEN DES HAUPTSACHEVERFAHRENS, WIRD VORGEWORFEN, IM SINNE DES ARTIKELS 35 EGKS-VERTRAG UNTÄTIG GEBLIEBEN ZU SEIN .

6 ES IST SACHE DES GERICHTSHOFES UND NICHT DES ZUR GEWÄHRUNG VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES BERUFENEN RICHTERS FESTZUSTELLEN, OB EIN FALL DER UNTÄTIGKEIT VORLIEGT ODER OB DAS MIT " SCHLIEDER " UNTERZEICHNETE SCHREIBEN VOM 16 . OKTOBER 1975 EINEN ABLEHNENDEN BESCHEID DARSTELLT, UND DEMENTSPRECHEND ANHAND DER IM KONKRETEN FALLE ERHOBENEN KLAGE DIE VERFAHRENSART ZU BESTIMMEN . UNABHÄNGIG DAVON, OB DAS AN DIE VERWALTUNG GERICHTETE GESUCH VOM 21 . JULI 1975 STILLSCHWEIGEND ODER AUSDRÜCKLICH ABGELEHNT WURDE, GILT ES FESTZUSTELLEN, DASS DIE ANTRAGSTELLERIN IM ERGEBNIS DEN ZUR GEWÄHRUNG VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES BERUFENEN RICHTER DARUM ERSUCHT, DEN VOLLZUG EINES ABSCHLAEGIGEN BESCHEIDES AUSZUSETZEN, IN DEM DIE KOMMISSION ES INSBESONDERE ABLEHNT, DRINGLICHKEITSMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN . WÜRDE EINEM DERARTIGEN ANTRAG STATTGEGEBEN, SO KÄME DIES VORÜBERGEHEND EINER POSITIVEN ENTSCHEIDUNG DES RICHTERS IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG ANSTELLE DER KOMMISSION GLEICH .

7 DIE KOMMISSION SELBER HAT JEDOCH VOR DEM ZUM ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN ZUSTÄNDIGEN RICHTER EINE STELLUNG BEZOGEN, DIE ERKENNEN LÄSST, DASS SIE " DEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHTEN ANTRAG NICHT FÜR OFFENSICHTLICH UNBEGRÜNDET " HÄLT; AUCH RÄUMT SIE EIN, DASS DIE BEIDEN NCC-KOKEREIEN GEFÄHRDET SIND, UND DASS DIE BEANTRAGTEN, VON IHR JEDOCH NICHT GETROFFENEN MASSNAHMEN DRINGEND GEBOTEN SIND . IN DIESEM ZUSAMMENHANG HAT DIE KOMMISSION IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG AUF DIE MÖGLICHKEIT EINES " GERINGFÜGIGEN " MISSBRAUCHS EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG HINGEWIESEN . IN IHREM SCHRIFTSATZ HAT SIE DAZU AUSGEFÜHRT, DASS " ES HIER UM DAS ÜBERLEBEN DER BEIDEN NCC-WERKE SOWIE UM DEN FORTBESTAND DER NCC SELBER ALS HERSTELLERIN VON HAUSBRANDKOKS GEHT ", UND DASS " BEI ABWAEGUNG DER INTERESSEN DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN EINSTWEILIGE MASSNAHMEN GERECHTFERTIGT ERSCHEINEN ". DENNOCH IST SIE DER AUFFASSUNG, ES SEI " ZWECKMÄSSIGER, WENN DER GERICHTSHOF UND NICHT DIE KOMMISSION EINSTWEILIGE MASSNAHMEN ERLÄSST ", OBWOHL SIE IM ÜBRIGEN DIE ANSICHT VERTRITT, SIE VERFÜGE " AN SICH ÜBER DIE BEFUGNIS, EINE EINSTWEILIGE REGELUNG ZUR ERHALTUNG DES STATUS QUO ZU TREFFEN ".

8 BEI EINER SOLCHEN SACHLAGE OBLIEGT ES DER KOMMISSION, DIE MASSNAHMEN ZU ERLASSEN, DIE SIE FÜR ERFORDERLICH HÄLT . DENN ES WIDERSPRÄCHE DEM VERTRAGLICH VORGESEHENEN GLEICHGEWICHT ZWISCHEN DEN ORGANEN, WENN DER RICHTER IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG ANSTELLE DER KOMMISSION EINE AUFGABE WAHRNÄHME, FÜR DIE UNTER DER KONTROLLE DES GERICHTSHOFES IN ERSTER LINIE DIESE ZUSTÄNDIG IST, ZUMAL SIE FÜR DEREN WAHRNEHMUNG ÜBER DIE ERFORDERLICHEN SACHINFORMATIONEN VERFÜGT . DAHER IST IHR GELEGENHEIT ZUM ERLASS DER FRAGLICHEN EINSTWEILIGEN MASSNAHMEN UNTER DEM VORBEHALT ZU GEBEN, DASS DIESE MASSNAHMEN SICH AUSSCHLIESSLICH AUF DIE KOKSHERSTELLUNG BESCHRÄNKEN, DIE FÜR DIE AUFRECHTERHALTUNG DES BETRIEBS IN DEN WERKEN BARNSLEY UND ROTHERHAM UND FÜR DIE ERHALTUNG DER BEI EINER STILLEGUNG DER KOKEREIEN BEDROHTEN ARBEITSPLÄTZE ERFORDERLICH IST . SIE HAT FERNER ZU BESTIMMEN, WELCHE GEEIGNETEN SICHERHEITEN NCC FÜR DEN FALL ZU ERBRINGEN HAT, DASS SIE MIT IHRER HAUPTSACHEKLAGE NICHT DURCHDRINGT .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MIT RÜCKSICHT AUF DIE DRINGLICHKEIT DER SACHE

BESCHLOSSEN :

1 . NCB WIRD ALS STREITHELFER IM VERFAHREN AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ZUGELASSEN .

2 . DIE KOMMISSION HAT, GEGEN GEEIGNETE SICHERHEITEN DER NCC DIE EINSTWEILIGEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN, DIE SIE FÜR UNBEDINGT ERFORDERLICH HÄLT, UM FÜR DIE VORAUSSICHTLICHE MINDESTDAUER DES HAUPTSACHEVERFAHRENS DEN BETRIEB IN DEN BEIDEN MIT SCHLIESSUNG BEDROHTEN WERKEN DER NCC AUFRECHTZUERHALTEN .

3 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .