Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freizügigkeit — Niederlassungsfreiheit — Arbeitnehmer — Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen — Geltungsbereich der Richtlinie 89/48 — Nach einer zweijährigen Ausbildung erlangtes Diplom — Einbeziehung — Voraussetzungen — (Richtlinie 89/48 des Rates, Artikel 1 Buchstabe a)

2. Freizügigkeit — Niederlassungsfreiheit — Arbeitnehmer — Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen — Richtlinie 89/48 — Zugang zu einem reglementierten Beruf oder Ausübung dieses Berufes unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländer (Artikel 3) — Unmittelbare Wirkung — Schulwesen — Regelung des Aufnahmestaats, die ohne Ausnahme eine Ausbildung verlangt, die eine Mindestdauer von drei Jahren hat und sich auf mindestens zwei der für diese Tätigkeit vorgeschriebenen Unterrichtsfächer erstreckt — Unzulässigkeit — (Richtlinie 89/48 des Rates, Artikel 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a)

3. Handlungen der Organe — Richtlinien — Möglichkeit für einen Mitgliedstaat, den Einzelnen die in einer nicht umgesetzten Richtlinie vorgesehenen Beschränkungen und Verpflichtungen entgegenzuhalten — Ausschluss

4. Freizügigkeit — Niederlassungsfreiheit — Arbeitnehmer — Anerkennung der Diplome — Richtlinie 92/51 — Zugang zu einem reglementierten Beruf oder Ausübung dieses Berufes unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländer (Artikel 3) — Unmittelbare Wirkung zugunsten des Inhabers eines nach einer zweijährigen Ausbildung erlangten Volksschullehrerdiploms — (Richtlinie 92/51 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a)

Leitsätze

1. Artikel 1 Buchstabe a Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/48 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, ist dahin auszulegen, dass eine Befähigung für den Beruf des Volksschullehrers, die früher in einem Mitgliedstaat aufgrund einer zweijährigen Ausbildung erlangt worden ist, einem Diplom im Sinne des Unterabsatzes 1 dieser Vorschrift gleichgestellt ist, wenn die zuständigen Stellen dieses Staates bescheinigen, dass das nach dieser zweijährigen Ausbildung erlangte Diplom als dem gegenwärtig nach einem dreijährigen Studium verliehenen Diplom gleichwertig angesehen wird und in diesem Mitgliedstaat in Bezug auf den Zugang zum Beruf des Volksschullehrers oder dessen Ausübung dieselben Rechte verleiht. Es ist Sache des nationalen Gerichts, unter Berücksichtigung der von der Betroffenen gemäß Artikel 8 Absatz 1 dieser Richtlinie vorgelegten Nachweise sowie der für die Beurteilung dieser Nachweise geltenden innerstaatlichen Vorschriften zu bestimmen, ob die letzte in Artikel 1 Buchstabe a Unterabsatz 2 genannte Voraussetzung, dass nämlich das betreffende Diplom im Herkunftsmitgliedstaat dieselben Rechte in Bezug auf den Zugang zum Beruf und oder dessen Ausübung verleiht, als erfüllt anzusehen ist. Diese Voraussetzung betrifft das Recht, einen reglementierten Beruf auszuüben, und nicht das Entgelt und die sonstigen Arbeitsbedingungen, die in dem Mitgliedstaat gelten, der die Gleichwertigkeit einer alten Ausbildung und einer neuen Ausbildung anerkennt.

(vgl. Randnr. 45, Tenor 1)

2. Ein Angehöriger eines Mitgliedstaats kann sich auf Artikel 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/48 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, wonach die zuständige Stelle des Aufnahmemitgliedstaates einem Angehörigen eines Mitgliedstaats den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung unter denselben Voraussetzungen wie bei Inländern nicht wegen mangelnder Qualifikation verweigern kann, wenn der Antragsteller das Diplom besitzt, das in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist, um Zugang zu diesem Beruf in seinem Hoheitsgebiet zu erhalten oder ihn dort auszuüben, und wenn dieses Diplom in einem Mitgliedstaat erworben wurde, gegenüber nationalen Vorschriften berufen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen. Die Richtlinie steht derartigen Vorschriften entgegen, wenn sie für die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat als im Aufnahmemitgliedstaat erworbenen oder anerkannten Befähigung für den Lehrerberuf ohne Ausnahme verlangen, dass die Hochschulausbildung eine Mindestdauer von drei Jahren hat und dass sie sich auf mindestens zwei der für die Lehrertätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat vorgeschriebenen Unterrichtsfächer erstreckt.

(vgl. Randnr. 57, Tenor 2)

3. Ein Mitgliedstaat, der seine Verpflichtung verletzt hat, die Bestimmungen einer Richtlinie in seiner innerstaatlichen Rechtsordnung umzusetzen, kann den Gemeinschaftsbürgern die Beschränkungen, die sich aus diesen Bestimmungen ergeben, ebenso wenig entgegenhalten, wie er von ihnen die Erfüllung von in dieser Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen verlangen kann.

(vgl. Randnr. 63)

4. Ein Angehöriger eines Mitgliedstaats kann sich, wenn innerhalb der in Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 92/51 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48 vorgeschriebenen Frist keine Umsetzungsmaßnahmen erlassen worden sind, auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/51 stützen, um im Aufnahmemitgliedstaat die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat aufgrund einer zweijährigen Ausbildung erworbenen Befähigung für den Lehrerberuf zu erlangen.

(vgl. Randnr. 67, Tenor 3)