Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Staatliche Beihilfen – Begriff — Maßnahmen, die eine Differenzierung zwischen Unternehmen im Bereich von Belastungen vornehmen, die aus der Natur und dem inneren Aufbau der fraglichen Lastenregelung folgt — Ausschluss

(Artikel 87 EG)

2. Staatliche Beihilfen – Begriff — Finanzierungsweise der Beihilfe — Einbeziehung — Voraussetzung — Finanzierungsweise, die Bestandteil der Beihilfemaßnahme ist —Zwingender Verwendungszusammenhang zwischen einer parafiskalischen Abgabe und einer Beihilfe

3. Rechtsangleichung — Maßnahmen, die der Verwirklichung und dem Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts dienen — Richtlinie 96/92 — Grundsatz des diskriminierungsfreien Zugangs zum nationalen Elektrizitätsübertragungsnetz — Erlass einer Übergangsmaßnahme durch einen Mitgliedstaat, mit der nur von bestimmten Elektrizitätserzeugungs- und -verteilungsunternehmen eine erhöhte Gebühr für den Zugang zu dem genannten Netz und seine Benutzung verlangt wird, um den Vorteil auszugleichen, der diesen Unternehmen durch die Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes entsteht — Zulässigkeit

(Richtlinie 96/92 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 7 Absatz 5, 8 Absatz 2 und 16)

Leitsätze

1. Der Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG ist weiter als derjenige der Subvention, da er nicht nur positive Leistungen wie etwa Subventionen selbst, sondern auch Maßnahmen umfasst, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat. Doch erfasst der Begriff der Beihilfe solche Maßnahmen nicht, die eine Differenzierung zwischen Unternehmen im Bereich von Belastungen vornehmen, wenn diese Differenzierung aus der Natur oder dem inneren Aufbau der fraglichen Lastenregelung folgt. Dies ist der Fall bei einer Maßnahme, mit der übergangsweise für den Zugang zum nationalen Elektrizitätsübertragungsnetz und seine Benutzung eine erhöhte Gebühr allein von den Erzeuger- und Verteilerunternehmen von aus Wasser- und Erdwärmekraftwerken stammender Elektrizität verlangt wird, um den diesen Unternehmen durch die Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes infolge der Umsetzung der Richtlinie 96/92 während der Übergangszeit entstehenden Vorteil auszugleichen. Diese Differenzierung ist als solche keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG.

(vgl. Randnrn. 38-39, 43, Tenor 1)

2. Die Finanzierungsweise einer Beihilfe kann die ganze Beihilferegelung, die damit finanziert werden soll, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar machen. Eine Beihilfe darf daher nicht getrennt von den Auswirkungen ihrer Finanzierungsweise untersucht werden. Vielmehr muss die Untersuchung einer Beihilfemaßnahme durch die Kommission notwendigerweise auch die Finanzierungsweise der Beihilfe berücksichtigen, wenn diese Finanzierungsweise Bestandteil der Maßnahme ist. Damit eine parafiskalische Abgabe als Bestandteil einer Beihilfemaßnahme angesehen werden kann, muss jedoch nach der einschlägigen nationalen Regelung zwischen ihr und der Beihilfe notwendig ein zwingender Verwendungszusammenhang in dem Sinne bestehen, dass das Aufkommen aus der parafiskalischen Abgabe notwendig für die Finanzierung der Beihilfe verwendet wird. Nur wenn ein solcher Zusammenhang besteht, beeinflusst das Abgabenaufkommen unmittelbar den Umfang der Beihilfe und folglich die Beurteilung von deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt. Wenn daher ein zwingender Verwendungszusammenhang zwischen der Erhöhung der Gebühr für den Zugang zum nationalen Elektrizitätsübertragungsnetz und seine Benutzung und einer nationalen Beihilferegelung in dem Sinne besteht, dass das Aufkommen aus der Erhöhung notwendig für die Finanzierung der genannten Beihilfe verwendet wird, so ist die Erhöhung Bestandteil dieser Regelung und muss demnach zusammen mit ihr geprüft werden.

(vgl. Randnrn. 45-47, Tenor 1)

3. Artikel 7 Absatz 5, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 16 der Richtlinie 96/92 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt verbieten ebenso wie der allgemeine Grundsatz der Nichtdiskriminierung, der in ihnen besonderen Ausdruck findet, zum einen die unterschiedliche Behandlung gleicher Sachverhalte und zum anderen die Gleichbehandlung unterschiedlicher Sachverhalte. Der in der Richtlinie 96/92 niedergelegte Grundsatz des diskriminierungsfreien Zugangs zum nationalen Elektrizitätsübertragungsnetz verwehrt es einem Mitgliedstaat jedoch nicht, übergangsweise eine Maßnahme zu erlassen, mit der nur von bestimmten Elektrizitätserzeugungs- und ‑verteilungsunternehmen eine erhöhte Gebühr für den Zugang zu dem genannten Netz und seine Benutzung verlangt wird, um den Vorteil auszugleichen, der diesen Unternehmen während der Übergangszeit durch die Änderung des rechtlichen Rahmens infolge der auf die Umsetzung der genannten Richtlinie zurückzuführenden Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes entsteht. Eine derartige Maßnahme behandelt nämlich ungleiche Sachverhalte unterschiedlich. Doch hat sich das vorlegende Gericht zu vergewissern, dass die Gebührenerhöhung nicht über das hinausgeht, was zum Ausgleich des genannten Vorteils erforderlich ist.

(vgl. Randnrn. 56-60, Tenor 2)