Rechtssache T-370/06

Kuwait Petroleum Corp. u. a.

gegen

Europäische Kommission

„Wettbewerb — Kartelle — Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt — Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird — Geldbußen — Zusammenarbeit im Verwaltungsverfahren — Erheblicher Mehrwert — Gleichbehandlung — Verteidigungsrechte“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 27. September 2012

Nr. 23 Buchst. b letzter Unterabsatz der Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen ist eng auszulegen und auf die Fälle zu beschränken, in denen eine an einem Kartell beteiligte Gesellschaft der Kommission eine neue Information betreffend die Schwere oder Dauer der Zuwiderhandlung liefert und die Fälle ausschließt, in denen das Unternehmen nur Informationen liefert, die die Beweise für die Zuwiderhandlung untermauern. Da die Kronzeugenregelung eine Ausnahme von der Regel ist, nach der jede Verletzung des Wettbewerbsrechts durch ein Unternehmen zu ahnden ist, sind die Regeln, die sich darauf beziehen, eng auszulegen. Im Übrigen würde die Wirksamkeit der Kronzeugenprogramme beeinträchtigt, wenn die Unternehmen die Anreize verlören, als Erste die Informationen vorzulegen, mit denen der Kommission ein Kartell angezeigt wird. Eine weniger restriktive Auslegung würde die Unterscheidung, die die Kommission in ihrer Mittelung zwischen dem einzigen Unternehmen, dem ein Erlass der Geldbuße gewährt werden kann (Titel A der Mitteilung über Zusammenarbeit), und den Unternehmen, die nur eine Ermäßigung der Geldbuße beanspruchen können (Titel B der Mitteilung über Zusammenarbeit), vornimmt, wirkungslos machen, da sie dazu führen würde, auch Letzteren einen vollständigen Erlass der Geldbuße zu gewähren. Die Mitteilung über Zusammenarbeit unterscheidet somit zwischen dem Unternehmen, das als Erstes Beweismittel vorlegt, die es der Kommission ermöglichen, eine Zuwiderhandlung festzustellen oder in einer Entscheidung Nachprüfungen anzuordnen, und dem die Geldbuße vollständig erlassen wird, und den anderen Unternehmen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen und denen höchstens eine Ermäßigung der Geldbuße in Höhe von 50 % gewährt werden kann. Die Kommission hat somit keinen Rechtsfehler begangen, indem sie der Ansicht war, dass sie bei der Festsetzung der Geldbuße für ein Unternehmen den Sachverhalt berücksichtigen konnte, an dessen Bestätigung dieses durch die Übermittlung bestimmter Beweise mitgewirkt hat, dessen Existenz der Kommission aber nicht unbekannt war. Eine solche Auslegung verstößt nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, da die Kommission dem Unternehmen zu keinem Zeitpunkt bestimmte Zusicherungen in Bezug auf die Möglichkeit, die Geldbuße zu erlassen, gemacht hat. Generell übermittelt bei der Kronzeugenregelung jeder Antragsteller der Kommission Informationen, ohne diejenigen zu kennen, die dieser bereits vorliegen, und er kann deshalb keine legitimen Erwartungen in Bezug auf die Höhe der Ermäßigung, die ihm gewährt werden kann, haben. (vgl. Randnrn. 33-38)

Eine Mitwirkung an der Untersuchung, die nicht über das hinausgeht, wozu die Unternehmen nach Art. 11 Abs. 4 und 5 der Verordnung Nr. 17 verpflichtet sind, rechtfertigt keine Ermäßigung der Geldbuße nach der Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen. Dagegen ist eine solche Herabsetzung gerechtfertigt, wenn das Unternehmen Auskünfte gegeben hat, die weit über das hinausgehen, was die Kommission nach Art. 11 der Verordnung Nr. 17 verlangen kann. Die Herabsetzung einer Geldbuße wegen Zusammenarbeit ist nur gerechtfertigt, wenn das Verhalten eines Unternehmens der Kommission die Wahrnehmung ihrer Aufgabe erleichtert hat, Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Union festzustellen und zu verfolgen; außerdem muss das Verhalten ein Zeichen echter Zusammenarbeit sein. Das Gericht hat daher zum einen zu prüfen, ob die Kommission falsch beurteilt hat, inwieweit die Zusammenarbeit der fraglichen Unternehmen über das nach Art. 11 der Verordnung Nr. 17 erforderliche Maß hinausging. Insoweit übt es eine umfassende Kontrolle aus, die insbesondere die Grenzen betrifft, die sich aus den Verteidigungsrechten der Unternehmen für die Pflicht zur Beantwortung von Auskunftsverlangen ergeben. Zum anderen hat das Gericht zu prüfen, ob die Kommission im Hinblick auf die Mitteilung über die Zusammenarbeit den Nutzen einer Kooperation für den Nachweis der Zuwiderhandlung korrekt beurteilt hat. Innerhalb der durch diese Mitteilung vorgegebenen Grenzen verfügt die Kommission über ein Ermessen bei der Beurteilung der Frage, ob Auskünfte oder Schriftstücke, die die Unternehmen freiwillig geliefert haben, ihre Aufgabe erleichtert haben und ob einem Unternehmen ein Nachlass gemäß dieser Mitteilung zu gewähren ist. Diese Beurteilung unterliegt einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung. Ebenso verfügt die Kommission im Rahmen der Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen über ein Ermessen bei der Beurteilung der Frage, ob die Auskünfte oder Schriftstücke, die die Unternehmen freiwillig geliefert haben, ihre Aufgabe erleichtert haben, und ob einem Unternehmen nach dieser Mitteilung eine Ermäßigung zu gewähren ist. Diese Beurteilung unterliegt ebenfalls nur einer beschränkten gerichtlichen Kontrolle. (vgl. Randnrn. 49-50)

Aus dem Wortlaut der Nrn. 7, 21 und 22 der Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen ergibt sich, dass die Kommission die Qualität und den Zeitpunkt des Beitrags, den ein Unternehmen tatsächlich zum Nachweis der Zuwiderhandlung geleistet hat, beurteilen muss und dass sich der Begriff „erheblicher Mehrwert“ auf das Ausmaß bezieht, in dem die vorgelegten Beweismittel aufgrund ihrer Eigenschaft und ihrer Ausführlichkeit der Kommission dazu verhelfen, den Sachverhalt der Zuwiderhandlung nachzuweisen. Die Kommission misst dabei Beweismitteln, die ihr dazu verhelfen können, mit anderen, sich bereits in ihrem Besitz befindlichen Beweismitteln das Bestehen einen Kartells nachzuweisen, oder Beweismitteln, mit denen sie bereits vorliegende Beweise untermauern kann, oder solchen Beweismitteln, die sich unmittelbar auf Schwere oder Dauer des Kartells auswirken, einen besonderen Wert bei. (vgl. Randnr. 53)

Nach Nr. 27 der Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen bewertet die Kommission in ihrer Entscheidung am Ende des Verwaltungsverfahrens die endgültige Stellung, die jedem Unternehmen, das einen Antrag auf Ermäßigung der Geldbuße gestellt hat, zukommt. Es ist somit Sache der Kommission, den Wert der von einem Unternehmen gelieferten Informationen am Ende des Verwaltungsverfahrens zu beurteilen und es kann ihr deshalb nicht vorgeworfen werden, wenn sie der Ansicht ist, ein Unternehmen nicht für Erklärungen belohnen zu können, die ihr zu einem Zeitpunkt des Verfahrens entscheidend erschienen, sich aber im weiteren Verlauf des Verwaltungsverfahrens als unbrauchbar erwiesen haben, weil das Unternehmen diese Erklärungen geändert hat. (vgl. Randnr. 54)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 59, 61-62, 65)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 77-80)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnr. 81)