ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Art. 2 Nr. 19 und Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 97/67 in der durch die Richtlinie 2008/6 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die von jedem Straßentransport-, Speditions- und Kurierdienstunternehmen verlangt, über eine Allgemeingenehmigung für die Erbringung von Postdiensten zu verfügen, nicht entgegenstehen, sofern diese Regelung durch eine der in Art. 2 Nr. 19 dieser Richtlinie aufgezählten Grundanforderungen gerechtfertigt ist und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in dem Sinne wahrt, dass sie geeignet ist, die Verwirklichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das für seine Erreichung Erforderliche hinausgeht, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.

Art. 7 Abs. 4 und Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie 97/67 in der durch die Richtlinie 2008/6 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, die die Inhaber einer Allgemeingenehmigung für die Erbringung von Postdiensten zu Beiträgen zu einem Ausgleichsfonds für den Universaldienst verpflichtet, wenn diese Dienstleistungen vom Standpunkt der Nutzer als Dienste, die unter den Universaldienst fallen, gelten können, da sie einen ausreichenden Grad an Austauschbarkeit mit diesem aufweisen.

Insoweit ist zum einen festzustellen, dass sich aus der Analyse des Gesamtgefüges von Art. 9 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 97/67 ergibt, dass der dort verwendete Begriff „Genehmigungen“ sowohl die Genehmigungen im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Unterabs. 1 dieser Richtlinie als auch die Genehmigungen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie bezeichnet (Urteil vom 16. November 2016, DHL Express [Austria], C-2/15, EU:C:2016:880, Rn. 28).

Zum anderen verpflichtet, abgesehen davon, dass die im 27. Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/6 vorgesehene Bedingung in Bezug auf den ausreichenden Grad an Austauschbarkeit in Art. 10 Abs. 2 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 261/99 übernommen wurde, Art. 11 Abs. 1 Buchst. f der Genehmigungsverordnung den Inhaber einer Allgemeingenehmigung ausdrücklich zu „Beiträgen zur Finanzierung der Kosten für die Erbringung des Universaldienstes …, wenn die im 27. Erwägungsgrund der Richtlinie [2008/6] und in Art. 10 Abs. 2 des [gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 261/1999] aufgestellten Bedingungen erfüllt sind“, so dass die Möglichkeit, den Inhaber einer Allgemeingenehmigung zu Beiträgen zum Ausgleichsfonds für den Universaldienst zu verpflichten, von dieser Bedingung in Bezug auf den ausreichenden Grad an Austauschbarkeit abhängt.

(vgl. Rn. 73-75, Tenor 3)
Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, dass eine Werbeanzeige wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die unter den Begriff „Aufforderung zum Kauf“ im Sinne dieser Richtlinie fällt, die in dieser Vorschrift vorgesehene Informationspflicht erfüllen kann. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob es aufgrund räumlicher Beschränkungen in dem Werbetext gerechtfertigt ist, Angaben zum Anbieter nur auf der Online-Verkaufsplattform zur Verfügung zu stellen, und gegebenenfalls, ob die nach Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie erforderlichen Angaben zu der Online-Verkaufsplattform einfach und schnell mitgeteilt werden.
19

Die Fassungen von Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2008/69 in deutscher („die sämtlich bis spätestens 31. Dezember 2008 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren“), englischer („all of which were listed in Annex I to Directive 91/414/EEC by 31 December 2008 at the latest“) und französischer Sprache („toutes inscrites à l’annexe I de la directive 91/414/CEE au plus tard le 31 décembre 2008“) führen hingegen zu einer Auslegung, nach der sich das Datum des 31. Dezember 2008 auf die Aufnahme der Wirkstoffe bezieht, die in dem zugelassenen Pflanzenschutzmittel, das die Mitgliedstaaten nach Art. 3 Abs. 2 einer Neubewertung unterziehen müssen, enthalten sind. Das Gleiche gilt insbesondere für die griechische, die italienische und die niederländische Fassung dieser Bestimmung.
(9)

Die Ausschüttung von Gewinnen an eine Betriebstätte einer Muttergesellschaft und der Zufluss dieser Gewinne an die Betriebstätte sollten ebenso behandelt werden wie bei der Beziehung zwischen Tochter- und Muttergesellschaft. Dies sollte auch für den Fall gelten, dass eine Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft in demselben Mitgliedstaat ansässig sind, während sich die Betriebstätte in einem anderen Mitgliedstaat befindet. Hingegen könnten Fälle, in denen Betriebstätte und Tochtergesellschaft sich in demselben Mitgliedstaat befinden, von dem betreffenden Mitgliedstaat – unbeschadet der Anwendung der Vertragsgrundsätze – nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts behandelt werden.“
40

Hierzu wird in der Begründung des von der Kommission am 23. August 1996 vorgelegten Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Verbrauchsgüterkauf und ‑garantien (KOM[95] 520 endg.) (ABl. 1996, C 307, S. 8) ausgeführt, dass „es aufgrund der Komplexität und Vielgestaltigkeit der Service-Leistungen kaum möglich ist, die auf den Kauf von Gütern anwendbaren Regeln ohne Weiteres auf den Bereich der Dienstleistungen auszudehnen“. Daher sollten Dienstleistungen aufgrund ihrer besonderen Merkmale grundsätzlich nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 1999/44 fallen.
62

Die Ungleichbehandlung der in Deutschland wohnhaften und der in Frankreich wohnhaften Führerscheinbewerber, die sich daraus ergibt, dass nach den vom vorlegenden Gericht mitgeteilten Informationen die in Deutschland wohnhaften Führerscheinbewerber den Führerschein in diesem Mitgliedstaat grundsätzlich unmittelbar nach dem Bestehen der praktischen Fahrprüfung erhalten, wohingegen für die in Frankreich wohnhaften Führerscheinbewerber im Allgemeinen eine Übergangszeit besteht, während der sie nur über ein vorläufiges und territorial begrenztes Legitimationspapier zum Nachweis ihrer Fahrerlaubnis verfügen, bevor sie einen den Anforderungen des in der Richtlinie 2006/126 vorgesehenen Musters entsprechenden Führerschein erhalten, ergibt sich nicht aus einer diskriminierenden Praxis in einem dieser Mitgliedstaaten, sondern ist die Folge davon, dass es in diesen Mitgliedstaaten in einem nicht harmonisierten Bereich unterschiedliche Vorschriften über das Verwaltungsverfahren gibt (vgl. entsprechend Urteile vom 12. Juli 2005, Schempp, C‑403/03, EU:C:2005:446, Rn. 45, und vom 29. November 2011, National Grid Indus, C‑371/10, EU:C:2011:785, Rn. 62). Wie in den Rn. 43, 44 und 57 des vorliegenden Urteils ausgeführt, sieht die Richtlinie 2006/126 beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts nur eine Mindestharmonisierung bestimmter materieller Voraussetzungen vor, unter denen der in ihrem Art. 1 vorgesehene Führerschein ausgestellt wird.
7

Titel VII („Verhältnis zu der Verordnung [EG] Nr. 44/2001 des Rates und zu anderen Rechtsinstrumenten“) des Lugano‑II‑Übereinkommens enthält Art. 64, in dem es wie folgt heißt: „(1) Dieses Übereinkommen lässt die Anwendung folgender Rechtsakte durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft unberührt: der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates [vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1)] einschließlich deren Änderungen, des am 27. September 1968 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und des am 3. Juni 1971 in Luxemburg unterzeichneten Protokolls über die Auslegung des genannten Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in der Fassung der Übereinkommen, mit denen die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften jenem Übereinkommen und dessen Protokoll beigetreten sind, sowie des am 19. Oktober 2005 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. (2) Dieses Übereinkommen wird jedoch in jedem Fall angewandt a) in Fragen der gerichtlichen Zuständigkeit, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Staates hat, in dem dieses Übereinkommen, aber keines der in Absatz 1 aufgeführten Rechtsinstrumente gilt, oder wenn die Gerichte eines solchen Staates nach Artikel 22 oder 23 dieses Übereinkommens zuständig sind; b) bei Rechtshängigkeit oder im Zusammenhang stehenden Verfahren im Sinne der Artikel 27 und 28, wenn Verfahren in einem Staat anhängig gemacht werden, in dem dieses Übereinkommen, aber keines der in Absatz 1 aufgeführten Rechtsinstrumente gilt, und in einem Staat, in dem sowohl dieses Übereinkommen als auch eines der in Absatz 1 aufgeführten Rechtsinstrumente gilt; …“
14

Unter diesen Umständen hat die Augstākā tiesa (Oberster Gerichtshof) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen: Sind Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 45 Abs. 1 und 2 AEUV dahin auszulegen, dass danach eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende zulässig ist, nach der für die Zwecke der Festsetzung der Höhe des Mutterschaftsgelds die Monate, in denen die betreffende Person bei einem Organ der Europäischen Union gearbeitet hat und dem Gemeinsamen Fürsorgesystem der Union angeschlossen war, nicht von dem Zwölfmonatszeitraum ausgenommen sind, der zur Ermittlung der durchschnittlichen Beitragsbemessungsgrundlage heranzuziehen ist, sondern, wenn festgestellt wird, dass die betreffende Person in diesem Zeitraum nicht in Lettland sozialversichert war, ihre Einkünfte der durchschnittlichen staatlichen Beitragsbemessungsgrundlage gleichgesetzt werden, wodurch die Höhe des gewährten Mutterschaftsgelds im Vergleich zu der möglichen Höhe der Leistung, die sie hätte beziehen können, wenn sie in dem für die Berechnung berücksichtigten Zeitraum nicht bei einem Organ der Union gearbeitet hätte, sondern weiterhin in Lettland beschäftigt gewesen wäre, erheblich niedriger sein kann?
55

Art. 1 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 1998/2006 schließt nicht alle Beihilfen aus, die Einfluss auf Ausfuhren haben könnten, sondern lediglich jene, deren unmittelbarer Gegenstand kraft ihrer Gestaltung in der Absatzförderung in einem anderen Mitgliedstaat besteht. Als derartige Beihilfen gelten nur solche, die „unmittelbar mit den ausgeführten Mengen … in Zusammenhang stehen“, die sich auf die Errichtung und den Betrieb eines Vertriebsnetzes beziehen oder die andere laufende exportbezogene Ausgaben betreffen.
6

Art. 12 („Vereinbarung über die Zuständigkeit“) der Verordnung Nr. 2201/2003 bestimmt in seinen Abs. 1 bis 3: „(1) Die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem nach Artikel 3 über einen Antrag auf Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe zu entscheiden ist, sind für alle Entscheidungen zuständig, die die mit diesem Antrag verbundene elterliche Verantwortung betreffen, wenn … b) die Zuständigkeit der betreffenden Gerichte von den Ehegatten oder von den Trägern der elterlichen Verantwortung zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ausdrücklich oder auf andere eindeutige Weise anerkannt wurde und im Einklang mit dem Wohl des Kindes steht. (2) Die Zuständigkeit gemäß Absatz 1 endet, a) sobald die stattgebende oder abweisende Entscheidung über den Antrag auf Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe rechtskräftig geworden ist, b) oder in den Fällen, in denen zu dem unter Buchstabe a) genannten Zeitpunkt noch ein Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung anhängig ist, sobald die Entscheidung in diesem Verfahren rechtskräftig geworden ist, c) oder sobald die unter den Buchstaben a) und b) genannten Verfahren aus einem anderen Grund beendet worden sind. (3) Die Gerichte eines Mitgliedstaats sind ebenfalls zuständig in Bezug auf die elterliche Verantwortung in anderen als den in Absatz 1 genannten Verfahren, wenn a) eine wesentliche Bindung des Kindes zu diesem Mitgliedstaat besteht, insbesondere weil einer der Träger der elterlichen Verantwortung in diesem Mitgliedstaat seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder das Kind die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besitzt und b) alle Parteien des Verfahrens zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts die Zuständigkeit ausdrücklich oder auf andere eindeutige Weise anerkannt haben und die Zuständigkeit in Einklang mit dem Wohl des Kindes steht.“
Rechtssache C‑367/17

S

gegen

EA u. a.

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Verordnung (EG) Nr. 510/2006 – Art. 4 Abs. 2 Buchst. e – Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. e – Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen – Antrag auf Änderung der Produktspezifikation – Schinken aus dem Schwarzwald, Deutschland (‚Schwarzwälder Schinken‘) – Bestimmungen über die Aufmachung im Herstellungsgebiet – Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 oder der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Dezember 2018

Landwirtschaft – Einheitliche Rechtsvorschriften – Schutz der geografischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel – Von einer geschützten geografischen Angabe erfasstes Erzeugnis – Erfordernis der Aufmachung des Erzeugnisses in dem geografischen Gebiet, in dem es erzeugt wird – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Verhältnismäßigkeit – Überprüfung durch das nationale Gericht

(Verordnung Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. e; Verordnung Nr. 510/2006 des Rates, Art. 4 Abs. 2 Buchst. e; Verordnung Nr. 1898/2006 der Kommission, Art. 8)

Art. 4 Abs. 2 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in Verbindung mit Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 der Kommission vom 14. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 510/2006 und Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel sind dahin auszulegen, dass das Erfordernis der Aufmachung eines von einer geschützten geografischen Angabe erfassten Erzeugnisses in dem geografischen Gebiet, in dem es erzeugt wird, gemäß dem besagten Art. 4 Abs. 2 Buchst. e gerechtfertigt ist, wenn es ein erforderliches und verhältnismäßiges Mittel darstellt, um die Qualität des Erzeugnisses zu wahren oder dessen Ursprung oder die Kontrolle der Spezifikation für die geschützte geografische Angabe zu gewährleisten. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob dieses Erfordernis, was die geschützte geografische Angabe „Schwarzwälder Schinken“ betrifft, durch eines der vorstehend genannten Ziele gebührend gerechtfertigt ist.

(vgl. Rn. 36 und Tenor)
2.

Art. 143 Abs. 1 Buchst. d in Verbindung mit Art. 138 und Art. 143 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2006/112 in der durch die Richtlinie 2009/69 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass – Dokumente, die die Beförderung von Gegenständen aus einem Steuerlager im Einfuhrmitgliedstaat nicht an den Erwerber, sondern in ein Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat bestätigen, als ausreichende Beweise für die Versendung oder Beförderung dieser Gegenstände in einen anderen Mitgliedstaat angesehen werden können; – Dokumente wie auf der Grundlage des am 19. Mai 1956 in Genf unterzeichneten Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr in der Fassung des Protokolls vom 5. Juli 1978 ausgestellte Beförderungsdokumente und elektronische Verwaltungsdokumente, die die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung begleiten, berücksichtigt werden können, um darzutun, dass die fraglichen Gegenstände zum Zeitpunkt der Einfuhr in einen Mitgliedstaat dazu bestimmt sind, gemäß Art. 143 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2006/112 in geänderter Fassung in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert zu werden, sofern diese Dokumente zu diesem Zeitpunkt vorgelegt werden und alle notwendigen Angaben enthalten. Diese Dokumente sind ebenso wie elektronische Bestätigungen der Lieferung der Gegenstände und die am Ende einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung ausgestellte Eingangsmeldung geeignet, darzutun, dass diese Gegenstände tatsächlich gemäß Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 in geänderter Fassung nach einem anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert wurden.
12

Zurich und Metso legten gegen das Urteil des Hovioikeus Vaasa (zweitinstanzliches Gericht Vaasa) beim Korkein oikeus (Oberster Gerichtshof, Finnland) Rechtsmittel ein. Dieser war der Ansicht, dass sich im vorliegenden Fall, in dem sich nach dem Güterbeförderungsvertrag Versandort und Lieferort des Brechers in verschiedenen Mitgliedstaaten befänden, die Frage stelle, ob Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen sei, dass es nur einen Ort der Erbringung der Dienstleistung gebe, nämlich den Ort, an dem die Beförderung ende und die Güter dem Empfänger übergeben würden, oder ob der in Rede stehende Beförderungsvertrag die gleichen Besonderheiten aufweise wie derjenige in der Rechtssache, in der das Urteil vom 9. Juli 2009, Rehder (C‑204/08, EU:C:2009:439), ergangen sei, mit der Folge, dass der Kläger die Möglichkeit hätte, zwischen wenigstens zwei verschiedenen Gerichten zu wählen.
66

Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 dahin auszulegen ist, dass unter dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes im Sinne dieser Verordnung der Ort seines tatsächlichen Lebensmittelpunkts zu verstehen ist. Es ist Sache des nationalen Gerichts, auf der Grundlage eines Bündels übereinstimmender Sachverhaltsgesichtspunkte zu bestimmen, wo sich dieser Lebensmittelpunkt zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags betreffend die elterliche Verantwortung für das Kind befand. Dabei sind in einer Rechtssache wie der des Ausgangsverfahrens im Hinblick auf den von diesem Gericht festgestellten Sachverhalt folgende Umstände gemeinsam ausschlaggebend: – der Umstand, dass das Kind ab seiner Geburt bis zur Trennung seiner Eltern im Allgemeinen mit ihnen an einem bestimmten Ort gewohnt hat; – der Umstand, dass sich der Elternteil, der seit der Trennung des Paares de facto für das Kind Sorge trägt, im Alltag noch immer mit ihm an diesem Ort aufhält und dort seine berufliche Tätigkeit im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses ausübt; – der Umstand, dass das Kind an diesem Ort regelmäßig Kontakt zu seinem anderen Elternteil hat, der noch immer an diesem Ort wohnt. Hingegen können in einer Rechtssache wie der des Ausgangsverfahrens folgende Umstände nicht als entscheidend angesehen werden: – vergangene Aufenthalte des de facto für das Kind Sorge tragenden Elternteils mit dem Kind im Hoheitsgebiet des Herkunftsmitgliedstaats dieses Elternteils im Rahmen seiner Urlaube oder von Festtagen; – die Herkunft des fraglichen Elternteils, die sich daraus ableitenden kulturellen Bindungen des Kindes zu diesem Mitgliedstaat und seine Beziehungen zu seiner in diesem Mitgliedstaat ansässigen Familie; – die etwaige Absicht dieses Elternteils, sich künftig in eben diesem Mitgliedstaat mit dem Kind niederzulassen.
13

Frau Vernaza Ayovi wurde am 30. Mai 2006 von der Fundació Sant Llàtzer (Private Stiftung Sant Llàtzer, Spanien) im Rahmen eines Interinidad-Vertrags, d. h. eines Vertrags für eine Übergangszeit bzw. zur Besetzung einer freien Stelle als Krankenschwester eingestellt. Der Vertrag endete am 14. August 2006. Am 15. August 2006 schlossen die Parteien einen neuen Interinidad-Vertrag, der am 28. Dezember 2006 zu einem unbefristeten Vertrag für eine Übergangszeit wurde. Die Rechte und Pflichten aus diesem Arbeitsverhältnis wurden an das Gesundheitskonsortium Terrassa abgetreten.
2.

Art. 72 Abs. 1 Buchst. a, Art. 91 Abs. 1 und 2, Art. 93 Abs. 1 und Art. 94 der Verordnung Nr. 1306/2013 sowie Art. 4 Abs. 1 Buchst. b, c und e der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates sind dahin auszulegen, dass die den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand betreffenden Verpflichtungen in der Verordnung Nr. 1306/2013 im gesamten landwirtschaftlichen Betrieb einzuhalten sind und nicht nur auf der landwirtschaftlichen Fläche, für die konkret eine Beihilfe beantragt wurde.
11

Mit der Durchführungsverordnung Nr. 113/2014 werden die in Spalte 1 der Tabelle in ihrem Anhang genannten Waren in die KN eingereiht. In Spalte 2 dieser Tabelle sind die entsprechenden KN-Codes mit den in Spalte 3 genannten Begründungen aufgeführt. Für die Unterposition 85258019 der KN sieht die Tabelle im Anhang dieser Verordnung Folgendes vor: Ein rechteckiges Gerät (so genannte Hochgeschwindigkeitskamera), das eine Linse und einen elektronischen Schaltkreis enthält, mit Abmessungen von etwa 12 × 12 × 11 cm. Es enthält einen flüchtigen internen Speicher von 2 GB, der Bildfolgen mit einer Höchstdauer von 1,54 Sekunden bei 1 000 Bildern pro Sekunde (fps) bei voller Auflösung vorübergehend speichern kann. Die Bilder gehen verloren, wenn die Kamera ausgeschaltet wird. Die Kamera muss mit einem Kabel an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine angeschlossen werden, um die Kamera zu betreiben und die Bilder in der automatischen Datenverarbeitungsmaschine abzuspeichern. Sie ist mit einem CMOS-Sensor mit einem elektronischen Global-Snapshot-Shutter ausgestattet, der auch als „Kurzzeitblitz“ oder „stroboskopische Bildgebung“bezeichnet wird. Die Kamera ist dazu ausgelegt, eine Bilderfolge mit einer Bildrate von 60 bis zu 1 000 fps bei voller Auflösung von 1 024 × 1 024 Pixel oder mit einer Bildrate von 109 500 fps bei geringerer Auflösung von 128 × 16 Pixel aufzunehmen. Die aufgenommenen Bilder können einzeln angesehen oder z. B. in Zeitlupe als Video wiedergegeben werden. Die Bilder können in einem Labor oder einem ähnlichen Umfeld analysiert werden, um z. B. Hochgeschwindigkeitsereignisse wie Auto-Crashtests zu untersuchen. 8525 80 19 Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und nach dem Wortlaut der KN-Codes 8525, 8525 80und 8525 80 19. Die vorübergehende Speicherung auf einem flüchtigen Speicher gilt nicht als Aufnahme in der Kamera, da die Bilder beim Abschalten der Kamera verloren gehen. Folglich ist eine Einreihung entweder in die Unterposition 8525 80 30 als digitale Fotoapparate oder in die Unterposition 8525 80 91 als Videokameraaufnahmegeräte nur mit Aufzeichnungsmöglichkeit des durch die Kamera aufgenommenen Tons und Bildes ausgeschlossen (siehe auch die Erläuterungen zum Harmonisierten System zu Position 8525, erster und fünfter Absatz der Gruppe B). Das Gerät ist daher in den KN-Code 8525 80 19 als andere Fernsehkameras einzureihen (siehe auch die Erläuterungen zum Harmonisierten System zu Position 8525, vierter Absatz der Gruppe B).