Rechtssache C‑167/17

Volkmar Klohn

gegen

An Bord Pleanála

(Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court [Irland])

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen einen Zulassungsbescheid – Erfordernis, dass ein Verfahren nicht übermäßig teuer sein darf – Begriff – Zeitliche Geltung – Unmittelbare Wirkung – Einfluss auf einen in Rechtskraft erwachsenen nationalen Kostenfestsetzungsbeschluss“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Oktober 2018

Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 85/337 – Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung über die Genehmigung – Erfordernis eines nicht übermäßig teuren Verfahrens – Nichtumsetzung – Einfluss auf einen in Rechtskraft erwachsenen nationalen Kostenfestsetzungsbeschluss – Nationales Kostenverfahren, in dem zwischen der Kostenverteilung und der Festsetzung des Kostenbetrags unterschieden wird – Pflicht des über die Festsetzung des Kostenbetrags entscheidenden Gerichts zur unionsrechtskonformen Auslegung – Grenzen – Rechtskraft der unanfechtbaren Entscheidung über die Kostenverteilung

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 35)

Art. 10a Abs. 5 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass das darin vorgesehene Erfordernis, dass bestimmte Gerichtsverfahren in Umweltangelegenheiten nicht übermäßig teuer sein dürfen, keine unmittelbare Wirkung hat. Hat ein Mitgliedstaat diesen Artikel nicht umgesetzt, sind dessen nationalen Gerichte gleichwohl verpflichtet, ab Ablauf der Frist für die Umsetzung dieses Artikels das innerstaatliche Recht so weit wie möglich in einer Weise auszulegen, dass der Einzelne nicht aufgrund der möglicherweise resultierenden finanziellen Belastung daran gehindert wird, einen gerichtlichen Rechtsbehelf, der in den Anwendungsbereich dieses Artikels fällt, einzulegen oder weiterzuverfolgen. (vgl. Rn. 36, Tenor 1)

Ist wie im Ausgangsrechtsstreit kein Umsetzungsakt innerhalb der hierfür nach einer Richtlinie vorgesehenen Frist ergangen, ist davon auszugehen, dass die Verpflichtung, das nationale Recht gemäß der nicht umgesetzten Regel auszulegen, auch unter den oben in den Rn. 39 und 40 dargelegten Bedingungen ab Ablauf dieser Frist gilt. Unter diesen Umständen ist das nationale Gericht nämlich verpflichtet, das innerstaatliche Recht auszulegen, um, wie in Rn. 35 des vorliegenden Urteils ausgeführt, so weit wie möglich das von den nicht umgesetzten Bestimmungen einer Richtlinie angestrebte Ergebnis zu erreichen. Dazu gehört jedoch die unmittelbare Anwendbarkeit einer neuen aus einer Richtlinie hervorgegangenen Vorschrift auf künftige Auswirkungen eines bestehenden Sachverhalts ab dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie, es sei denn, die betroffene Richtlinie sieht etwas anderes vor. Daher sind die nationalen Gerichte verpflichtet, das innerstaatliche Recht ab Ablauf der Umsetzungsfrist einer nicht umgesetzten Richtlinie in der Weise auszulegen, dass die künftigen Auswirkungen eines Sachverhalts, der unter der Geltung der alten Vorschrift entstanden ist, unmittelbar mit den Bestimmungen dieser Richtlinie vereinbar werden. (vgl. Rn. 43-45)

Art. 10a Abs. 5 der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Gerichte eines Mitgliedstaats bei ihrer Kostenentscheidung in Gerichtsverfahren, die zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Umsetzung des in diesem Art. 10a Abs. 5 vorgesehenen Erfordernisses, dass bestimmte Gerichtsverfahren in Umweltangelegenheiten nicht übermäßig teuer sein dürfen, anhängig waren, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt, zu dem diese Kosten in dem betroffenen Verfahren entstanden sind, zur richtlinienkonformen Auslegung verpflichtet sind. (vgl. Rn. 55, Tenor 2)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 59-65)