ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Ist Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 (1) dahingehend auszulegen, dass die zuständige Behörde am Versandort bei langen Beförderungen von Hausequiden, Hausrindern, Hausschafen, Hausziegen und Hausschweinen, bei denen der Versandort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, der Bestimmungsort aber in einem Drittland liegt, das vom Organisator vorgelegte Fahrtenbuch nur dann gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchst. c) mit einem Stempel versehen darf, wenn das Fahrtenbuch die in Art. 14 Abs. 1 Buchst. a) ii) gestellten Anforderungen für die gesamte Beförderungsstrecke vom Versandort bis zum Bestimmungsort, also auch für vollständig außerhalb des Gemeinschaftsgebiets der Europäischen Union gelegene Beförderungsabschnitte, erfüllt?
2.

Ist in Fällen, in denen die nationalen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, in dessen Hoheitsgebiet die Geldforderung vollstreckt wird, nicht regeln, ob der Vollstreckungsbefehl für eine Geldforderung in einem Insolvenzverfahren anwendbar ist, das gegen die Person eröffnet wurde, gegen deren Vermögen sich die Vollstreckung richtet, das in Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung festgelegte Verbot eng auszulegen und hat es nur für die zu vollstreckenden bestrittenen Geldforderungen zu gelten, oder bezieht sich dieses Verbot auch auf die zu vollstreckenden unbestrittenen Geldforderungen?
2.

Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es bei der Bestimmung des „Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft“ die Art. 4 Abs. 1 und 5 Abs. 4 der Grundverordnung (im Folgenden: Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 4) unrichtig ausgelegt und somit unrichtig angewendet habe. Dies habe zu der unrichtigen Schlussfolgerung geführt, dass ein „erheblicher Teil“ der gesamten Gemeinschaftsproduktion durch Anwendung nur einer der beiden nach Art. 5 Abs. 4 erforderlichen Schwellenwerte, nämlich nur dem Schwellenwert von 25 %, zu ermitteln sei. Die fehlerhafte Definition des „Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft“ beeinträchtige die Beurteilung der Schädigung durch die Organe, die, statt auf der Grundlage der Auswirkung der gedumpten Importe auf den „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“, wie in Art. 3 Abs. 1 der Grundverordnung vorgesehen und in Art. 5 Abs. 4 definiert, auf der Grundlage der Situation des „befürwortenden Unternehmens“ oder „des größten Hersteller“ bestimmt worden sei. Keiner dieser Begriffe werde in der Grundverordnung zum Zweck der Bestimmung der „Schädigung“ benutzt.
2.

Für den Fall, dass Frage 1 zu bejahen ist: a) Ist im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als allgemeinem Grundsatz des Unionsrechts eine Vorschrift des innerstaatlichen Rechts wie Art. 18 UStG zulässig, wonach u. a. die Steuer auf die Lieferung von Immobilien im Wege der Zwangsvollstreckung in Waren, die Eigentum des Schuldners sind oder sich unter Verletzung der geltenden Vorschriften in seinem Besitz befinden, von dem mit der Durchführung der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen betrauten Gerichtsvollzieher ermittelt, eingezogen und entrichtet werden, der als Steuerzahler für die Nichterfüllung dieser Pflicht haftet? b) Ist im Lichte der Art. 206, 250 und 252 der Richtlinie 2006/112 und des sich aus ihr ergebenden Neutralitätsgrundsatzes eine Vorschrift des innerstaatlichen Rechts wie Art. 18 UStG zulässig, die dazu führt, dass der in dieser Vorschrift genannte Steuerzahler verpflichtet wird, die Mehrwertsteuer auf im Wege der Zwangsvollstreckung vorgenommene Lieferungen von Waren, die Eigentum des Steuerpflichtigen sind oder sich unter Verletzung der geltenden Vorschriften in seinem Besitz befinden, zu ermitteln, einzuziehen und zu entrichten, und zwar innerhalb des für den Steuerpflichtigen geltenden Steuerzeitraums in Höhe des Betrages, der das Produkt des aus dem Verkauf der Ware erzielten Erlöses verringert um die Mehrwertsteuer und den entsprechenden Steuersatz darstellt, ohne von diesem Betrag den Betrag der ab Beginn des Steuerzeitraums bis zum Datum der Einziehung der Steuer von dem Steuerpflichtigen angefallenen Vorsteuer abzuziehen?
2.

Stellt die Beteiligung an einem solchen Investmentfonds mit Sitz in einem Drittland stets eine Direktinvestition i.S. des Art. 73c Abs. 1 EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 57 Abs. 1 EG) dar oder ist die Antwort hierauf davon abhängig, ob die Beteiligung dem Anleger aufgrund von nationalen Vorschriften des Sitzstaates des Investmentfonds oder aus anderen Gründen die Möglichkeit gibt, sich effektiv an der Verwaltung oder der Kontrolle des Investmentfonds zu beteiligen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 24/3

Vorabentscheidungsersuchen der Vergabekammer Arnsberg (Deutschland) eingereicht am 22. Oktober 2013 — Bundesdruckerei GmbH gegen Stadt Dortmund

(Rechtssache C-549/13)

2014/C 24/04

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Vergabekammer Arnsberg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Bundesdruckerei GmbH

Beklagte: Stadt Dortmund

Vorlagefrage

Stehen Art. 56 AEUV und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 96/71/EG (1) einer nationalen Rechtsvorschrift und/oder einer Vergabebedingung eines öffentlichen Auftraggebers entgegen, der zufolge ein Bieter, der einen bzw. den ausgeschriebenen öffentlichen Auftrag erhalten will, (1.) sich verpflichten muss, dem zur Auftragsausführung eingesetzten Personal einen in der Rechtsvorschrift festgelegten Tarif- oder Mindestlohn zu zahlen, und (2.) einem eingesetzten oder in Aussicht genommenen Nachunternehmer eine ebensolche Verpflichtung auferlegen und dem Auftraggeber eine entsprechende Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers vorlegen muss, wenn (a) die Rechtsvorschrift eine solche Verpflichtung nur für die Vergabe öffentlicher Aufträge, nicht aber auch die Erteilung privater Aufträge vorsieht, und (b) der Nachunternehmer in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ansässig ist und die Arbeitnehmer des Nachunternehmers bei der Ausführung der auftragsgegenständlichen Leistungen ausschließlich in dessen Heimatland tätig werden?

(1) Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen; ABl. 1997, L 18, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 45/23

Klage, eingereicht am 3. Dezember 2013 — Europäische Kommission/Republik Polen

(Rechtssache C-639/13)

2014/C 45/39

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Lozano Palacios und M. Owsiany-Hornung)

Beklagte: Republik Polen

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 96 bis 98 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) in Verbindung mit Anhang III dieser Richtlinie verstoßen hat, dass sie auf die in Anhang Nr. 3 des Gesetzes vom 11. März 2004 über die Steuer auf Gegenstände und Dienstleistungen aufgeführten Gegenstände, die dem Brandschutz dienen, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz angewandt hat;

— der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Begründung ihrer Klage führt die Kommission aus, dass die Republik Polen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Gegenstände anwende, die nicht in Anhang III der Richtlinie aufgeführt seien. Diese Gegenstände seien jedoch mit dem Normalsatz zu besteuern, da sie nicht unter die in Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie vorgesehene Ausnahme fielen. Überdies sei Polens Argumentation eine rein wirtschaftspolitische, die für eine rechtliche Rechtfertigung eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der Richtlinie keine Berücksichtigung finden könne. Dass die Bestimmungen des polnischen Rechts nicht an die Anforderungen der Richtlinie angepasst worden seien, stehe somit außer Streit.

(1) ABl. L 347, S. 1.
—

Art. 1 des Beschlusses K(2010) 4185 endg. der Europäischen Kommission vom 23. Juni 2010 in einem Verfahren nach Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39.092 — Badezimmerausstattungen) in dem Teil, in dem zu Lasten der Mamoli Robinetteria SpA ein Verstoß gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird, und folglich Art. 2 dieses Beschlusses in dem Teil, in dem der Mamoli Robinetteria SpA die Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 10 % des Gesamtumsatzes des Jahres 2009 auferlegt und sodann aufgrund der besonderen Situation von Mamoli auf 1 041 531 Euro herabgesetzt wird, für nichtig zu erklären;
C 71/11

Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol (Schweden), eingereicht am 27. Dezember 2013 — X AB/Skatteverket

(Rechtssache C-686/13)

(2014/C 71/19)

Verfahrenssprache: Schwedisch

Vorlegendes Gericht

Högsta förvaltningsdomstolen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: X AB

Beklagter: Skatteverket

Vorlagefrage

Stehen die Art. 49 AEUV und 63 AEUV nationalen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen der Sitzstaat den Abzug für einen Wechselkursverlust, der in den Kapitalverlust aus einem Geschäftszwecken dienenden Anteil an einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft eingegangen ist, versagt, wenn der Sitzstaat ein System anwendet, bei dem Kapitalerträge und Kapitalverluste aus solchen Anteilen bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage nicht berücksichtigt werden?
—

der Kommission die Kosten aufzuerlegen, die ihr in dieser Instanz sowie in der Rechtssache T-412/10, in der sie sich auf dieselben Gründe berufen hat, entstanden sind.
i)

Das Gericht habe rechtsfehlerhaft missachtet, dass die „innere“ Kohärenz der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (2) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 der Århus-Verordnung, im Licht von Art. 4 Abs. 4 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten („Übereinkommen von Århus“) betrachtet, sichergestellt werden müsse,
1.

Ist Art. 39 EG dahin auszulegen, dass der Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige abhängig beschäftigt ist, bei der Erhebung der Einkommensteuer die persönliche Lage und den Familienstand des Steuerpflichtigen in einem Fall berücksichtigen muss, in dem (i) dieser Steuerpflichtige nur für einen Teil des Veranlagungszeitraums in diesem Mitgliedstaat arbeitete, während er in einem anderen Mitgliedstaat wohnte, (ii) er sein gesamtes oder nahezu gesamtes Einkommen während dieses Zeitraums im Beschäftigungsstaat erzielte, (iii) er im Laufe dieses Jahres in einem anderen Staat arbeitete und wohnte und (iv) er über den gesamten Veranlagungszeitraum gesehen nicht seine gesamten oder nahezu gesamten Einkünfte im erstgenannten Beschäftigungsstaat erzielte?
1.

a) Ist der Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 über Technical features of Outright Monetary Transactions mit Artikel 119 und Artikel 127 Absätze 1 und 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie mit Artikel 17 bis 24 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank unvereinbar, weil er über das in den genannten Vorschriften geregelte Mandat der Europäischen Zentralbank zur Währungspolitik hinausgeht und in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreift? Ergibt sich eine Überschreitung des Mandates der Europäischen Zentralbank insbesondere daraus, dass der Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 aa) an wirtschaftspolitische Hilfsprogramme der Europäischen Finanz-stabilisierungsfazilität oder des Europäischen Stabilitätsmechanismus anknüpft (Konditionalität)? bb) den Ankauf von Staatsanleihen nur einzelner Mitgliedstaaten vorsieht (Selektivität)? cc) den Ankauf von Staatsanleihen der Programmländer zusätzlich zu Hilfsprogrammen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität oder des Europäischen Stabilitätsmechanismus vorsieht (Parallelität)? dd) Begrenzungen und Bedingungen der Hilfsprogramme der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität oder des Europäischen Stabilitätsmechanismus unterlaufen könnte (Umgehung)? b) Ist der Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 über Technical features of Outright Monetary Transactions mit dem in Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerten Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung unvereinbar? Steht der Vereinbarkeit mit Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union insbesondere entgegen, dass der Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 aa) keine quantitative Begrenzung des Ankaufs von Staatsanleihen vorsieht (Volumen)? bb) keinen zeitlichen Abstand zwischen der Emission von Staatsanleihen am Primärmarkt und ihrem Ankauf durch das Europäische System der Zentralbanken am Sekundärmarkt vorsieht (Marktpreisbildung)? cc) es zulässt, dass sämtliche erworbenen Staatsanleihen bis zur Fälligkeit gehalten werden (Eingriff in die Marktlogik)? dd) keine spezifischen Anforderungen an die Bonität der zu erwerbenden Staatsanleihen enthält (Ausfallrisiko)? ee) eine Gleichbehandlung des Europäischen Systems der Zentralbanken mit privaten und anderen Inhabern von Staatsanleihen vorsieht (Schuldenschnitt)?
3.

Ist die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2) dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der des spanischen Mahnverfahrens und des Verfahrens zur Vollstreckung gerichtlicher Titel entgegensteht, in der eine richterliche Kontrolle nicht in allen Fällen in dem die Feststellung des Anspruchs betreffenden Abschnitt vorgesehen ist und nach der es auch im Vollstreckungsverfahren nicht möglich ist, dass der in diesem Verfahren erkennende Richter die vorangehende Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle überprüft?
3.

Ist Anhang I Nr. 7 der Richtlinie dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Zahlung der garantierten Entschädigung an eine Person verweigern darf, die in Ansehung der Rechte und Pflichten, die in der Beschreibung ihres Amtes aufgeführt sind, nicht als Leiter anzusehen ist, die jedoch über einen erheblichen faktischen Einfluss auf die Entscheidungen der Leiter des Kreditinstituts oder auf die persönlich verantwortlichen Personen dieses Kreditinstituts verfügt? Ist in diesem Zusammenhang auch ein Einfluss von Bedeutung, der lediglich informeller Natur ist und sich von der Autorität, den Kompetenzen oder dem Wissen der Person im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Kreditinstituts ableitet?
1.

Das Rechtsmittel richtet sich gegen das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 6. Februar 2014 in der Rechtssache T-27/10. In dem Urteil habe das Gericht die gegen die Entscheidung K(2009) 8682 final der Europäischen Kommission vom 11. November 2009 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38.589 — Wärmestabilisatoren) erhobene Klage der Rechtsmittelführerin vom 27. Januar 2010 abgewiesen.
1.

Ist eine postalische Dienstleistung wie die Postüberweisungsdienstleistung, mit der Geldbeträge vom Absender, der in diesem Fall der Staat ist, an den Empfänger — Personen, denen Sozialleistungen zustehen — überwiesen werden, als nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie 97/67/EG (1), in der durch die Richtlinien 2002/39/EG (2) und 2008/6/EG (3) geänderten Fassung, erfasst anzusehen, so dass sie den Bestimmungen der Art. 106 und 107 AEUV unterliegt?
1.

Besteht die Berechnungsgrundlage für den der Natriummenge eines Lebensmittels „gleichwertige[n] Gehalt an Salz“ im Sinne des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (1) allein in der Natriummenge, die in Verbindung mit Chlor-Ionen Natriumchlorid oder Tafelsalz bildet, oder im Gesamtgehalt des in einem Lebensmittel vorhandenen Natriums in allen seinen Formen?
1.

Ist der Umstand, dass sich der Anwendungsbereich von Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (1) und Art. 14 Abs. 5 Buchst. b der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 (2) auf „eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausübt“, bezieht, dahin auszulegen, dass er auch den Fall erfasst, dass eine Person, die aufgrund eines Arbeitsvertrags bei nur einem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassen Arbeitgeber, beschäftigt ist, um in zwei anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu arbeiten, auch wenn (a) der zweite Mitgliedstaat, in dem die Person beschäftigt werden soll, noch nicht bestimmt ist und zum Zeitpunkt des Antrags auf Ausstellung der A1 Bescheinigung wegen der besonderen Natur der Tätigkeit, nämlich der vorübergehenden Tätigkeit der Arbeitnehmer für kurze Zeitspannen in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, auch noch nicht vorhergesehen werden kann oder (b) die Dauer der Tätigkeit im ersten und/oder zweiten Mitgliedstaat noch nicht bestimmt werden kann oder wegen der besonderen Natur der Tätigkeit, nämlich der vorübergehenden Tätigkeit der Arbeitnehmer für kurze Zeitspannen in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nicht vorhersehbar ist?
—

festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 49 Abs. 1 der Richtlinie 2009/72/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG verstoßen hat, dass es nicht bis zum 3. März 2011 die Vorschriften zur Umsetzung der Begriffsbestimmungen in Art. 2 Nrn. 8, 18, 21, 22, 32, 33 und 34 sowie der Anforderungen in Art. 9 Abs. 1 bis 7 und 12 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 11, Art. 16 Abs. 1 Sätze 2 und 3, Abs. 2 und 3, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 39 Abs. 1, 4 und 8 sowie Art. 40 Abs. 1 bis 3, 5 und 7 erlassen hat oder jedenfalls der Kommission derartige Maßnahmen nicht mitgeteilt hat;
3.

Sind die Art. 6 und 7 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 (3)„über die Entwicklung der Assoziation, der von dem durch das am 12. September 1963 in Ankara von der Republik Türkei einerseits und den Mitgliedstaaten der EWG und der Gemeinschaft andererseits unterzeichnete und im Namen der Gemeinschaft durch den Beschluss 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 geschlossene, gebilligte und bestätigte Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsrat erlassen wurde“, dahin auszulegen, dass die Begriffe „jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis“, „jeder von ihnen gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis“ und „jedes Stellenangebot“ auch jede Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung umfassen, oder gelten für die Anwendung dieser Vorschriften die Beschränkungen im Sinne von Art. 45 Abs. 4 AEUV und Art 28 Abs. 4 EWR-Abkommen oder die Beschränkungen im Sinne von Art. 11 der Richtlinie 2003/109/EG entsprechend?
3.

Falls die Antwort auf Frage 1 dahin lautet, dass die finanziellen Berichtigungen verwaltungsrechtliche Sanktionen sind: Verstößt es in dem Fall, dass bei den aus den Strukturfonds kofinanzierten Ausgaben finanzielle Berichtigungen wegen Verstoßes gegen Vorschriften über öffentliche Aufträge vorgenommen werden, gegen Art. 2 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2988/95 in Verbindung mit Art. 98 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung Nr. 1083/2006, wenn ein Mitgliedstaat finanzielle Berichtigungen vornimmt, die in einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift geregelt sind, die nach dem Zeitpunkt des angeblichen Verstoßes gegen die Vorschriften über öffentliche Aufträge in Kraft getreten ist?
1.

Verwehrt es Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b und c der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (1), dass eine von einem selbständigen Dritten, dessen Leistungen in der Kostenerstattung der Sozialversicherung zugunsten von Krankenhäusern und Laboratorien enthalten sind, durchgeführte Beförderung von Proben und Organen zum Zweck einer medizinischen Analyse oder einer ärztlichen oder therapeutischen Heilbehandlung als eine mit Leistungen medizinischer Art, also solchen, die zur Diagnose, Behandlung und, so weit wie möglich, Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen dienen, eng verbundene Leistung von der Mehrwertsteuer ausgenommen wird?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 315/41

Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Noord-Holland (Niederlande), eingereicht am 7. Juli 2014 — Helm AG/Inspecteur van de Belastingdienst/Douane, kantoor Rotterdam Rijnmond

(Rechtssache C-323/14)

2014/C 315/66

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank Noord-Holland

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Helm AG

Beklagter: Inspecteur van de Belastingdienst/Douane, kantoor Rotterdam Rijnmond

Vorlagefrage

Ist die Verordnung (EU) Nr. 248/2011 (1) des Rates nichtig, soweit sie die Jushi Group betrifft, da die Kommission nicht gemäß Art. 2 Abs. 7 Buchst. c Untersabs. 2 der Grundverordnung (2) innerhalb von drei Monaten ab dem Beginn der Untersuchung entschieden hat, ob die Jushi Group, die in die Stichprobe einbezogen worden war, die Voraussetzungen nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. c Unterabs. 1 der Grundverordnung erfüllt?

(1) Durchführungsverordnung vom 9. März 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Endlosglasfaserfilamenten mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 67, S. 1).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 343, S. 51).
3.

Sofern die Antwort auf Frage 2 dahin lautet, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr in einem rein innerstaatlichen Sachverhalt bei der Beurteilung der Frage gilt, ob Kapitel III der Richtlinie 2006/123 Anwendung findet: a) Müssen die nationalen Gerichte die Vorschriften in Kapitel III der Richtlinie 2006/123 in einem Fall wie dem vorliegenden anwenden, in dem sich der Dienstleistungserbringer weder grenzüberschreitend niedergelassen hat noch grenzüberschreitend Dienstleistungen anbietet und sich nichtsdestotrotz auf diese Vorschriften beruft? b) Ist für die Antwort auf diese Frage von Bedeutung, dass die Dienstleistungen voraussichtlich vor allem an Einwohner der Niederlande erbracht werden? c) Ist für die Beantwortung dieser Frage festzustellen, ob in anderen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmen tatsächlich Interesse an der Erbringung derselben oder vergleichbarer Dienstleistungen bekundet haben oder bekunden werden?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 351/3

Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove (Slowakei), eingereicht am 4. Juli 2014 — CD Consulting s. r. o./Anna Pančurová u. a.

(Rechtssache C-328/14)

2014/C 351/03

Verfahrenssprache: Slowakisch

Vorlegendes Gericht

Krajský súd v Prešove

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: CD Consulting s. r. o.

Beklagte: Anna Pančurová u. a.

Vorlagefrage

Sind Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG (1) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und Art. 4 der Richtlinie 87/102/EWG (2) des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit in dem Sinne auszulegen, dass sie einer rechtlichen Regelung eines Mitgliedstaats wie derjenigen, um die es in der vorliegenden Rechtssache geht, entgegenstehen, wonach es dem innerstaatlichen Gericht, das über die Rechte aus einem indossierten Wechsel entscheidet, grundsätzlich in keinem Stadium des Verfahrens möglich ist, von Amts wegen den Vertrag und die Grundlage des Rechtsverhältnisses sowie die eventuelle Missbräuchlichkeit einer Vertragsbedingung und einen eventuellen Verstoß gegen das Gesetz zu prüfen, das die Folgen der Nichtangabe des effektiven Jahreszinses in dem Verbraucherkreditvertrag, auf dem der Wechsel beruht, regelt?

(1) ABl. L 95, S. 29.

(2) ABl. L 42, S. 48.