Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Richtlinie 91/414 – Verfahren zur Aufnahme von Wirkstoffen der genannten Mittel in Anhang I dieser Richtlinie – Verordnung Nr. 3600/92 – Von mehreren Unternehmen unabhängig voneinander gestellter Antrag in Bezug auf dasselbe Mittel – Antrag, der kein gemeinsamer Antrag ist – Obliegenheit jedes einzelnen Unternehmens, vollständige Unterlagen über das Mittel einzureichen

(Verordnung Nr. 3600/92 der Kommission, Artikel 6 Absatz 1; Richtlinie 91/414 des Rates, Anhang I)

2. Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Richtlinie 91/414 – Verfahren zur Aufnahme von Wirkstoffen der genannten Mittel in Anhang I dieser Richtlinie – Verordnung Nr. 3600/92 – Frist für die Einreichung der Unterlagen über die genannten Stoffe – Verlängerung in Ausnahmefällen – Ermessen der Gemeinschaftsorgane – Umfang – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen

(Verordnung Nr. 3600/92 der Kommission, Artikel 7 Absatz 4; Richtlinie 91/414 des Rates, Anhang I)

3. Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Richtlinie 91/414 – Zielsetzung – Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt – Vorrang dieses Schutzes im Fall selbst beträchtlicher wirtschaftlicher und sozialer Nachteile

(Richtlinie 91/414 des Rates)

4. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Verhältnismäßigkeit – Handlungen der Organe – Verhältnismäßigkeit – Beurteilungskriterien – Ermessen des Gemeinschaftsgesetzgebers auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen

(EG-Vertrag, Artikel 43 [nach Änderung jetzt Artikel 37 EG])

5. Nichtigkeitsklage – Gründe – Ermessensmissbrauch – Begriff

Leitsätze

1. Die Verordnung Nr. 3600/92 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 errichtet ein mit einem Antrag beginnendes Verfahren für die Aufnahme von Wirkstoffen von Pflanzenschutzmitteln in Anhang I dieser Richtlinie. Im Fall mehrerer Anträge in Bezug auf dasselbe Mittel sollen nach dieser Verordnung vorzugsweise gemeinsame Unterlagen eingereicht werden. Doch setzt ein gemeinsamer Antrag eine vorherige Übereinkunft der Parteien voraus. In Ermangelung einer solchen Übereinkunft sind die besagten Anträge als Individualanträge anzusehen, was das Erfordernis vollständiger Unterlagen aller Antragsteller impliziert.

Hierzu enthält Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3600/92 genaue Bestimmungen, indem er vorsieht, dass die Antragsteller dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat eine Zusammenfassung der Unterlagen und vollständige Unterlagen übermitteln müssen und dass es dem einzelnen Antragsteller obliegt, diese Unterlagen zu erstellen. Der Rückzug eines Antragstellers aus dem Verfahren ändert deshalb nichts an den Obliegenheiten der anderen Antragsteller.

(vgl. Randnrn. 71-73)

2. Die Verordnung Nr. 3600/92 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414, die ein Verfahren für die Aufnahme von Wirkstoffen von Pflanzenschutzmitteln in Anhang I der Richtlinie 91/414 errichtet, sieht in Artikel 7 Absatz 4 vor, dass die Kommission die Frist für die Einreichung vollständiger Unterlagen und ergänzender Informationen über die genannten Stoffe nur in Ausnahmefällen verlängern kann, nämlich dann, wenn der Bericht erstattende Mitgliedstaat und sie die Langzeitstudien, die für die Prüfung der Unterlagen für notwendig befunden wurden, bis zum 25. Mai 2001 nicht bestimmen konnten.

Diese Befugnis fällt in das weite Ermessen, über das die Gemeinschaftsorgane in diesem Bereich hinsichtlich der Definition der verfolgten Ziele und der Wahl des für ihr Vorgehen geeigneten Instrumentariums verfügen. Daher beschränkt sich die Kontrolle der materiellen Rechtmäßigkeit durch den Gemeinschaftsrichter auf die Prüfung der Frage, ob die Gemeinschaftsorgane bei der Ausübung eines solchen Ermessens einen offensichtlichen Fehler oder einen Ermessensmissbrauch begangen oder die Grenzen ihres Ermessens offensichtlich überschritten haben.

(vgl. Randnrn. 92, 95)

3. Die Richtlinie 91/414 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln bezweckt nicht den Schutz des Marktes oder des Wettbewerbs, sondern den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt. Dieses Ziel steht im Einklang mit dem Vorsorgegrundsatz und entspricht der Rechtsprechung, die dem Schutz der Gesundheit und der Umwelt Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen einräumt. Die Bedeutung des verfolgten Zieles, nämlich des Schutzes der menschlichen Gesundheit, kann sogar beträchtliche negative Folgen wirtschaftlicher Art für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen. In diesem Rahmen ist dem Schutz der öffentlichen Gesundheit gegenüber wirtschaftlichen Erwägungen vorrangige Bedeutung beizumessen.

(vgl. Randnrn. 133-134)

4. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, dürfen die Handlungen der Gemeinschaftsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist; dabei ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen, und die verursachten Nachteile dürfen nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen.

Die gerichtliche Nachprüfung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes weist jedoch im Bereich der Landwirtschaft, insbesondere wenn es um Maßnahmen nach Artikel 43 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 37 EG) geht, insoweit Besonderheiten auf, als der Gerichtshof dem Gemeinschaftsgesetzgeber hier ein weites Ermessen einräumt, das politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen sowie komplexe Beurteilungen impliziert. Folglich ist eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Zieles, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist.

(vgl. Randnrn. 135-136)

5. Der Begriff des Ermessensmissbrauchs hat im Gemeinschaftsrecht eine präzise Bedeutung und betrifft den Fall, dass eine Verwaltungsbehörde ihre Befugnisse zu einem anderen Zweck als dem ausübt, zu dem sie ihr übertragen worden sind. Eine Entscheidung ist nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie zu anderen als den angegebenen Zwecken erlassen worden ist.

(vgl. Randnr. 146)