Mit der ersten Frage will der Hoge Raad wissen, ob die Einziehung des Kaufpreises einer Ware durch den Spediteur vor ihrer Aushändigung an den Empfänger eine Nebenleistung zu der Beförderung und Lagerung von Gegenständen im Sinne der Nummer 5 des Anhangs B zur Zweiten Ratsrichtlinie darstellt.

Die Klägerin vertritt hierzu die Meinung, die Eintreibung einer Forderung anläßlich der Lieferung von Waren sei' zu einer typischen Nebenleistung des Transports geworden. Dies zeige schon die Praxis in den Niederlanden, nach der die Einziehung von Geldforderungen in bar in nennenswertem Umfang nur noch in Zusammenhang mit Speditionstätigkeiten erfolge. Zu diesem Schluß führe auch die Tatsache, daß der Tarif für Inkassogeschäfte des Transportunternehmers, der durch den Verkehrsminister festgelegt worden sei, wesentlich unter demjenigen Tarif liege, den die Banken für solche Geschäfte, die in dieser Branche allerdings selten vorkämen, verlangen könnten. Außerdem werde von dem Großteil der herrschenden Zivilrechtsdoktrin die Meinung vertreten, daß die Inkassoklausel ein integrierender Bestandteil des Transportvertrags und der Transportvertrag mit Nachnahmeklausel eine Ausweitung des normalen Transportvertrags sei. Deshalb könne nicht angenommen werden, daß der Steuerrichter die Steuergesetze in einem anderen Sinne interpretiere und der herrschenden Zivilrechtsdoktrin eine weitere Theorie hinzufüge. Die in Artikel 11 Buchstabe j des niederländischen Umsatzsteuergesetzes enthaltene Befreiung spiele deshalb nur noch für die normalen Eintreibungstätigkeiten eine Rolle und nicht für Inkassogeschäfte, die im Zusammenhang mit anderen Tätigkeiten erfolgten. Im übrigen scheine es, daß die Einziehung von Bargeld innerhalb der Europäischen Gemeinschaften nur in den Niederlanden von der Umsatzsteuer befreit sei. Dieses Ergebnis könne bereits aus einer von der Kommission durchgeführten Umfrage entnommen werden. Aufgrund dieser Untersuchung und aufgrund eigener Nachforschungen sei festzuhalten, daß die Mehrzahl der Mitgliedsländer das Einziehen der Nachnahme als Nebenleistung zum Transport betrachteten. Zum Wort laut der Richtlinie selbst vertritt die Klägerin die Meinung, daß zum Beispiel Vergütungen für Beladen und Entladen und ähnliche Leistungen zur Transportleistung selbst gerechnet werden müßten und der Gemeinschaftsgesetzgeber daher unter Nebenleistung etwas vollkommen anderes habe verstehen wollen, wie zum Beispiel die Inkassoleistung.

Die Kommission und die niederländische Regierung vertreten dagegen die Auffassung, daß die Einziehung des Kaufpreises durch den Transporteur nicht als Nebenleistung des Warentransports anzusehen sei. Beide heben hervor, daß als Nebenleistung im Sinne der Nummer 5 des Anhangs B zur Zweiten Ratsrichtlinie nur solche Leistungen angesehen werden könnten, die notwendigerweise eng mit der Beförderung zusammenhingen und speziell dem Transport selbst dienten.

Ich glaube, daß man sich im Ergebnis dieser letzteren Auffassung anschließen muß. Dazu möchte ich zunächst daran erinnern, daß der fragliche Begriff der Nebenleistung dem Gemeinschaftsrecht entnommen ist und daher nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes nach einheitlichen Kriterien auszulegen ist, um die gleichmäßige Anwendung des Gemeinschaftsrechts nicht zu gefährden. Insofern ist meines Erachtens schon dem Wortlaut zu entnehmen, daß der Begriff Nebenleistung sich nur auf solche Leistungen erstreckt, die nicht in irgendeinem beliebigen Zusammenhang mit der Hauptleistung stehen, sondern nicht sinnvoll ohne diese erbracht werden können. Zu denken ist hier an besondere Vergütungen, die etwa für das Beladen und Entladen, für eine eventuelle Kühlung, Zählung, für das Wiegen oder Umpakken der Ware anfallen. Derartige Leistungen, die als solche sich nicht als Beförderung und Lagerung von Gegenständen darstellen, aber mit diesen in notwendigerweise engem Zusammenhang stehen, wollte der Rat meiner Ansicht nach mit dem allgemeinen Begriff der Nebenleistungen erfassen. Das Argument der Klägerin, derartige Leistungen gehörten zum Transport selbst und unter Nebenleistungen müsse man folglich vollkommen andere Leistungen verstehen, halte ich für nicht überzeugend.

Inkassogeschäfte sind ihrem Wesen nach nicht so eng mit dem Warentransport verbunden, daß sie als Nebenleistung dazu angesehen werden können. Es handelt sich vielmehr um Leistungen, die an sich nichts mit dem Gütertransport zu tun haben, daher genauso sinnvoll getrennt erfolgen könnten und lediglich aus Gründen der Einfachheit in Zusammenhang mit der Ablieferung der Waren getätigt werden. Dies dürfte auch der Grund dafür sein, daß nach der niederländischen Regelung die Inkassogebühren für die Einziehung der Nachnahme durch Spediteure geringer sind als die Vergütung, die für eine Einziehung durch Banken anfällt.

Im übrigen kann es auch nicht auf die in den einzelnen Mitgliedstaaten vertretene Zivilrechtsdoktrin ankommen, da einerseits die steuerliche Behandlung eines Sachverhalts von der zivilrechtlichen zu unterscheiden ist und andererseits auch die Zivilrechtsdoktrin von Land zu Land verschieden sein kann, was dann zu einer unterschiedlichen Auslegung eines gemeinschaftsrechtlichen Begriffs führen würde.

Schließlich kann die von mir vertretene Auslegung auch nicht durch die von der Klägerin angeführte rechtsvergleichende Untersuchung der Besteuerungspraxis in den Mitgliedstaaten erschüttert werden. Deren Ergebnisse ließen nur dann einen Rückschluß auf den Willen des Schöpfers der Richtlinie zu, wenn daraus zwingend abzuleiten wäre, daß alle Mitgliedstaaten die Nachnahmeeinziehung des Kaufpreises durch den Transporteur als eine Nebenleistung zur Beförderung im Sinne von Nummer 5 des Anhangs B zur Zweiten Mehrwertsteuerrichtlinie ansähen. Dies vermag ich jedoch aus den vorliegenden Unterlagen nicht zu entnehmen, ganz abgesehen davon, daß sich diese zum großen Teil nicht auf amtliche, sondern auf private Quellen stützen.

Nachdem ich deshalb zu dem Schluß komme, daß die erste Frage zu verneinen ist, brauche ich nur noch hilfsweise in der gebotenen Kürze auf die restlichen Fragen einzugehen.