Ich muß mich dagegen etwas länger mit dem anderen Klagegrund auseinandersetzen, auf den der Aufhebungsantrag gestützt ist. Die Klägerin macht geltend, die angefochtene Entscheidung verstoße gegen die für die Rücknahme von Verwaltungsakten geltenden Normen und beeinträchtige die ihr aus den Zusagen der Ausgleichskasse vom 12. Juni und 12. August 1958 entstandenen Rechte. Am 12. Juni habe die Kasse die von der Klägerin vorgenommenen Abzüge mit Ausnahme der Abzüge für Knüppelabfälle als berechtigt anerkannt und ihre Entscheidung der Hohen Behörde zur Kenntnis gebracht. Zwei Monate später habe sie ihr eine uneingeschränkte Zusage gegeben. Diese beiden der Entscheidung Nr. 2/57 entsprechenden Verwaltungsakte könnten nicht mit rückwirkender Kraft zurückgenommen werden. Selbst wenn davon auszugehen wäre, daß diese Zusagen rechtswidrig gewesen seien, wäre ihre nach Verstreichen von sieben Jahren rückwirkend verfügte Rücknahme fehlerhaft, da sie nach Ablauf der angemessenen Frist erfolgt sei, innerhalb deren rechtswidrige Verwaltungsakte zurückgenommen werden könnten.

Zu dieser letzten Rüge, der einzigen, die Sie in Betracht ziehen können, wenn Sie mir folgen, äußert sich die Hohe Behörde nur sehr lakonisch. Sie verweist lediglich auf ihre allgemeine Entscheidung Nr. 13/58, mit der sie sich, als sie die Leitung der Einrichtung selbst übernahm, das Recht vorbehielt, die vorher auf dem Gebiet des Schrottausgleichs ergangenen Entscheidungen zu annullieren; sie verweist ferner auf ihre Schreiben aus den Jahren 1961 und 1962, in deren erstem sie eine erneute Prüfung der mit dem ARMCO-Reineisen zusammenhängenden Fragen ankündigte, während sie in dem zweiten ihre. Absicht mitteilte, dieses Material in die Veranlagungsgrundlage einzubeziehen.

Ich glaube indes nicht, daß diese Rüge nach dem gegenwärtigen Stand Ihrer Rechtsprechung durchgreift. In der Rechtssache 111/63 (Lemmerz-Werke gegen Hohe Behörde, Urteil vom 13. Juli 1965, RsprGH XI 893 ff., 911), die die Rücknahme einer Freistellung vom Ausgleichsbeitrag betraf, haben Sie entschieden, daß die Hohe Behörde rechtswidrige Entscheidungen, selbst rückwirkend, zurücknehmen kann, jedoch mit der Einschränkung, daß in bestimmten Ausnahmefällen der Rechtssicherheit Rechnung getragen werden muß. Die Rücknahme ist zulässig, wenn sich die Verwaltung damit keiner wesentlichen Fehlbeurteilung des Anspruchs des Betroffenen auf Vertrauensschutz und keines Mangels an Sorgfalt oder Klarheit im Verhalten gegenüber dem Betroffenen schuldig macht. In Ihrem Urteil wird sodann das Verhalten der beiden Parteien vom Erlaß der Entscheidung im Jahr 1957 an bis zur Rücknahmeentscheidung im Jahr 1963 eingehend geprüft und abschließend festgestellt, daß die Rücknahme rechtmäßig war. Das Urteil hebt insbesondere hervor, daß die Lemmerz-Werke sich zu keiner Zeit auf die Rechtmäßigkeit der streitigen Freistellung verlassen konnten und wegen der Entscheidung Nr. 13/58 nur kurze Zeit auf den Fortbestand der Freistellung vertrauen durften. In dem Urteil heißt es dann weiter, die Betroffenen hätten mit Rücksicht auf den Umfang der zu bewältigenden Aufgabe nicht damit rechnen können, daß eine endgültige Entscheidung kurzfristig ergehen werde.

Die Lage der Compagnie des Forges de Châtillon ist der der Lemmerz-Werke sehr ähnlich. Ob eine am 12. August 1958 von der Kasse, die sich damals bereits in Liquidation befand, getroffene Entscheidung bestehenbleiben würde, war offensichtlich ungewiß, und wenn auch die Rücknahmeentscheidung erst im Jahr 1965 ergangen ist, so hat doch die Hohe Behörde bereits im Jahr 1961 eine erneute Prüfung der mit dem ARMCO-Reineisen zusammenhängenden Fragen angekündigt. Ich kann Ihnen daher nur vorschlagen, die auf die angebliche Rechtswidrigkeit der Rücknahme gestützte Rüge zurückzuweisen und demgemäß den Aufhebungsantrag abzuweisen.