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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 409/10

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. September 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Gemeente ’s-Hertogenbosch/Staatssecretaris van Financiën

(Rechtssache C-92/13) (1)

((Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 5 Abs. 7 Buchst. a - Steuerbare Umsätze - Begriff der „Lieferung gegen Entgelt“ - Durch eine Gemeinde vorgenommener Erstbezug eines von dieser Gemeinde auf einem eigenen Grundstück und im eigenen Namen errichteten Gebäudes - Tätigkeiten, die im Rahmen der öffentlichen Gewalt, und Tätigkeiten, die als Steuerpflichtige ausgeübt werden))

2014/C 409/13

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Gemeente ’s-Hertogenbosch

Beklagter: Staatssecretaris van Financiën

Tenor

Art. 5 Abs. 7 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass er auf eine Situation wie die des Ausgangsverfahrens anwendbar ist, in der eine Gemeinde den Erstbezug eines Gebäudes vornimmt, das sie auf eigenem Grund und Boden hat errichten lassen und das sie zu 94 % für ihre Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt und zu 6 % für ihre Tätigkeiten als Steuerpflichtige — davon zu 1 % für steuerbefreite Leistungen, die nicht zum Mehrwertsteuerabzug berechtigen — nutzen wird. Die spätere Nutzung des Gebäudes für die Tätigkeiten der Gemeinde kann jedoch gemäß Art. 17 Abs. 5 dieser Richtlinie zum Abzug der Steuer, die aufgrund der in Art. 5 Abs. 7 Buchst. a der Richtlinie vorgesehenen Zuordnung entrichtet wurde, nur in Höhe des Anteils berechtigen, der der Nutzung des Gebäudes für steuerbare Umsätze entspricht.

(1) ABl. C 147 vom 25.5.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 315/11

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. Juli 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin — Deutschland) — Naime Dogan/Bundesrepublik Deutschland

(Rechtssache C-138/13) (1)

((Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Zusatzprotokoll - Art. 41 Abs. 1 - Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen türkischer Staatsangehöriger - Nationale Regelung, wonach der Familienangehörige, der ins nationale Hoheitsgebiet einreisen will, sprachliche Grundkenntnisse nachweisen muss - Zulässigkeit - Richtlinie 2003/86/EG - Familienzusammenführung - Art. 7 Abs. 2 - Vereinbarkeit))

2014/C 315/15

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgericht Berlin

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Naime Dogan

Beklagte: Bundesrepublik Deutschland

Tenor

Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls, das am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichnet und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 über den Abschluss des Zusatzprotokolls und des Finanzprotokolls, die am 23. November 1970 unterzeichnet wurden und dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei als Anhänge beigefügt sind, und über die zu deren Inkrafttreten zu treffenden Maßnahmen im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt wurde, ist dahin auszulegen, dass die darin enthaltene Stillhalteklausel einer Regelung des nationalen Rechts entgegensteht, die eingeführt wurde, nachdem das Zusatzprotokoll in dem betreffenden Mitgliedstaat in Kraft getreten ist, und vorschreibt, dass Ehegatten von in diesem Mitgliedstaat wohnenden türkischen Staatsangehörigen, wenn sie zum Zweck der Familienzusammenführung in das Hoheitsgebiet dieses Staates einreisen wollen, vor der Einreise nachweisen müssen, dass sie einfache Kenntnisse der Amtssprache dieses Mitgliedstaats erworben haben.

(1) ABl. C 171 vom 15.6.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 315/9

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. Juli 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Arbetsdomstol — Schweden) — Fonnship A/S, Svenska Transportarbetarförbundet/Svenska Transportarbetarförbundet, Fonnship A/S, Facket för Service och Kommunikation (SEKO)

(Rechtssache C-83/13) (1)

((Seeverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Verordnung [EWG] Nr. 4055/86 - Anwendbarkeit auf Transporte, die von EWR-Vertragsstaaten aus oder in diese mit Schiffen durchgeführt werden, die unter der Flagge eines Drittlands fahren - Arbeitskampfmaßnahmen in Häfen eines solchen Staates zugunsten von auf diesen Schiffen beschäftigten Drittstaatsangehörigen - Keine Auswirkung der Staatsangehörigkeit dieser Arbeitnehmer und Schiffe auf die Anwendbarkeit des Unionsrechts))

2014/C 315/13

Verfahrenssprache: Schwedisch

Vorlegendes Gericht

Arbetsdomstol

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Fonnship A/S, Svenska Transportarbetareförbundet

Beklagte: Svenska Transportarbetareförbundet, Fonnship A/S, Facket för Service och Kommunikation (SEKO)

Tenor

Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern ist dahin auszulegen, dass sich eine Gesellschaft mit Sitz in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992, die Eigentümerin eines Schiffes ist, das unter der Flagge eines Drittlands fährt und mittels dessen Seeverkehrsdienstleistungen von einem Vertragsstaat dieses Abkommens aus oder in diesen erbracht werden, auf den freien Dienstleistungsverkehr berufen kann, vorausgesetzt, dass sie wegen ihres Betriebs dieses Schiffes als Erbringerin dieser Dienstleistungen angesehen werden kann und dass deren Empfänger in anderen Vertragsstaaten dieses Abkommens als dem ansässig sind, in dem diese Gesellschaft ihren Sitz hat.

(1) ABl. C 114 vom 20.4.2013.
2.

Art. 141 EG ist dahin auszulegen, dass eine Regelung über die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand mit sofortigem Pensionsanspruch wie die im Ausgangsverfahren fragliche eine mittelbare Ungleichbehandlung von Männern und Frauen beim Arbeitsentgelt bewirkt, die diesem Artikel zuwiderläuft, es sei denn, sie lässt sich durch objektive Faktoren, wie ein legitimes Ziel der Sozialpolitik, rechtfertigen, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben, und ist zur Gewährleistung des angeführten Ziels geeignet und notwendig, was voraussetzt, dass sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, dieses Ziel zu erreichen, und in kohärenter und systematischer Weise angewandt wird.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 212/10

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 15. Mai 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München — Deutschland) — Data I/O GmbH/Hauptzollamt München

(Rechtssache C-297/13) (1)

((Vorabentscheidungsersuchen - Tarifierung - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Abschnitt XVI Anmerkung 2 - Positionen 8422, 8456, 8473, 8501, 8504, 8543, 8544 und 8473 - Begriffe „Teile“ und „Waren“ - Für das Funktionieren von Programmiersystemen bestimmte Teile und Zubehör [Motoren, Power-Supplies, Laser, Generatoren, Kabel und Heat-Sealer] - Keine vorrangige Einreihung in die Position 8473 gegenüber den anderen Positionen der Kapitel 84 und 85))

2014/C 212/10

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht München

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Data I/O GmbH

Beklagter: Hauptzollamt München

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Finanzgericht München — Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) in der durch die Verordnungen (EG) der Kommission Nr. 2031/2001 vom 6. August 2001 (ABl. L 279, S. 1), Nr. 1832/2002 vom 1. August 2002 (ABl. L 290, S. 1), Nr. 1789/2003 vom 11. September 2003 (ABl. L 281, S. 1) und Nr. 1810/2004 vom 7. September 2004 (ABl. L 327, S. 1) geänderten Fassung, insbesondere Abschnitt XVI Anmerkung 2 Buchst. a und b — Einreihung von Teilen und Zubehör (Motoren, Generatoren, Laser, Kabel und Heat Sealer) für Programmiersysteme der Position 8473 — Möglicher Vorrang dieser Position gegenüber den anderen Positionen der Kapitel 84 und 85

Tenor

Anmerkung 2 Buchst. a zu Abschnitt XVI der Kombinierten Nomenklatur, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in ihren jeweils durch die Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommission vom 6. August 2001, die Verordnung (EG) Nr. 1832/2002 der Kommission vom 1. August 2002, die Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 der Kommission vom 11. September 2003 und die Verordnung (EG) Nr. 1810/2004 der Kommission vom 7. September 2004 geänderten Fassungen enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass eine Ware, die sowohl, als Teil einer Maschine der Position 8471 dieser Nomenklatur, in die Position 8473 der Nomenklatur als auch, als eigenständige Ware, in eine der Positionen 8422, 8456, 8501, 8504, 8543 und 8544 der Nomenklatur eingereiht werden kann, als eine eigenständige Ware anhand ihrer Beschaffenheitsmerkmale in eine der letztgenannten Positionen einzureihen ist.

(1) ABl. C 260 vom 7.9.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 194/8

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 30. April 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia no 4 de Palma de Mallorca — Spanien) — Barclays Bank SA/Sara Sánchez García, Alejandro Chacón Barrera

(Rechtssache C-280/13) (1)

((Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 93/13/EWG - 13. Erwägungsgrund - Art. 1 Abs. 2 - Verbraucherverträge - Hypothekendarlehensvertrag - Hypothekenvollstreckungsverfahren - Nationale Rechtsvorschriften - Ausgewogenes Vertragsverhältnis))

2014/C 194/09

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado de Primera Instancia no 4 de Palma de Mallorca

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Barclays Bank SA

Beklagte: Sara Sánchez García, Alejandro Chacón Barrera

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Juzgado de Primera Instancia de Palma de Mallorca – Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) – Verbraucherschutz bei Immobilienkrediten – Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses — Grundsatz „zugunsten des Verbrauchers“ – Nationale zivilprozessrechtliche Regelung des Verfahrens für die Vollstreckung aus der Hypothek

Tenor

Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und die den Verbraucherschutz und ausgewogene Vertragsverhältnisse betreffenden Grundsätze des Unionsrechts sind dahin auszulegen, dass Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht in ihren Anwendungsbereich fallen, wenn keine Vertragsklausel vorliegt, durch die die Reichweite oder der Anwendungsbereich dieser Rechtsvorschriften geändert wird.

(1) ABl. C 226 vom 3.8.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 52/2

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. Dezember 2017 — Bundesrepublik Deutschland / Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-600/14) (1)

((Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der Europäischen Union - Art. 216 Abs. 1 AEUV - Art. 218 Abs. 9 AEUV - Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten ist - Revisionsausschuss der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr [OTIF] - Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr [COTIF] und seiner Anhänge - Zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit - Außenkompetenz der Union in einem Bereich, in dem sie noch keine gemeinsamen Regeln erlassen hat - Gültigkeit des Beschlusses 2014/699/EU - Begründungspflicht - Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit))

(2018/C 052/02)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze und J. Möller)

Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: vertreten zunächst durch D. Colas, G. de Bergues und M. Hours, dann durch D. Colas und M.-L. Kitamura), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: C. Brodie, M. Holt und D. Robertson als Bevollmächtigte im Beistand von J. Holmes, QC)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: E. Finnegan, Z. Kupčová und J.-P. Hix)

Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Erlbacher, W. Mölls und J. Hottiaux)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.

3. Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 73 vom 2.3.2015.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 419/2

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 13. September 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Spanien) — Alfredo Rendón Marín/Administración del Estado

(Rechtssache C-165/14) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 und 21 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - Recht eines vorbestraften Drittstaatsangehörigen auf Aufenthalt in einem Mitgliedstaat - Elternteil mit alleinigem Sorgerecht für zwei minderjährige Kinder, die Unionsbürger sind - Erstes Kind, das die Staatsangehörigkeit des Wohnmitgliedstaats besitzt - Zweites Kind, das die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzt - Nationale Regelung, nach der die Erteilung eines Aufenthaltstitels an einen solchen Verwandten in aufsteigender Linie bei Vorstrafen ausgeschlossen ist - Verweigerung des Aufenthalts, der zur Folge haben kann, dass die Kinder das Gebiet der Union verlassen müssen))

(2016/C 419/02)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Supremo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: Alfredo Rendón Marín

Kassationsbeschwerdegegnerin: Administración del Estado

Tenor

Art. 21 AEUV und die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der einem Drittstaatsangehörigen, der Elternteil eines minderjährigen Kindes ist, das Unionsbürger mit der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats als des Aufnahmemitgliedstaats ist, dem er Unterhalt gewährt und das mit ihm im Aufnahmemitgliedstaat lebt, allein wegen des Vorliegens von Vorstrafen eine Aufenthaltserlaubnis automatisch zu verweigern ist.

Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer solchen nationalen Regelung, nach der einem Drittstaatsangehörigen, der Vater von minderjährigen Kindern ist, die Unionsbürger sind und für die er allein sorgt, allein wegen des Vorliegens von Vorstrafen eine Aufenthaltserlaubnis automatisch zu verweigern ist, entgegensteht, sofern die Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis zur Folge hat, dass die Kinder das Unionsgebiet verlassen müssen.

(1) ABl. C 175 vom 10.6.2014.
2.

Art. 9 Abs. 4 und 5 des am 25. Juni 1998 in Århus unterzeichneten Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten kann für die Prüfung der Gültigkeit von Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112 nicht geltend gemacht werden.
2.

Der in Art. 94 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2100/94 enthaltene Begriff „angemessene Vergütung“ ist dahin auszulegen, dass er außer der üblichen Gebühr, die für die Erzeugung in Lizenz zu zahlen wäre, alle Schäden erfasst, die eng damit zusammenhängen, dass diese Gebühr nicht gezahlt wurde, wozu insbesondere die Zahlung von Verzugszinsen gehören kann. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, welche Umstände eine Erhöhung dieser Gebühr verlangen, wobei kein Umstand mehr als einmal für die Bemessung der angemessenen Vergütung in Ansatz gebracht werden darf.
1.

Die Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin auszulegen, dass — vorbehaltlich einer etwaigen Anwendung von Art. 1 Abs. 2 dieser Richtlinie — Seeleute, die in einem Mitgliedstaat wohnen und dort von einer Gesellschaft, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einem Drittstaat, ihren tatsächlichen Sitz aber in diesem Mitgliedstaat hat, angeheuert wurden, um als Arbeitnehmer auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags, der als anzuwendendes Recht das Recht des Drittstaats bestimmt, an Bord eines Kreuzfahrtschiffs zu arbeiten, das im Eigentum dieser Gesellschaft steht und die Flagge des Drittstaats führt, in der Lage sein müssen, den Schutz zu genießen, den die Richtlinie hinsichtlich ihrer nicht erfüllten Arbeitsentgeltansprüche vorsieht, die sie gegenüber dieser von einem Gericht des betreffenden Mitgliedstaats nach dessen Recht für zahlungsunfähig erklärten Gesellschaft haben.
1.

Art. 7 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 und Art. 121 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind dahin auszulegen, dass der Begriff „anwendbare Höhe der Direktzahlungen in den anderen als den neuen Mitgliedstaaten“ in dem Sinne zu verstehen ist, dass diese Höhe im Jahr 2012 90 % der Gesamthöhe der Direktzahlungen entsprach, und dass der Begriff „Höhe der Direktzahlungen in den neuen Mitgliedstaaten“ in dem Sinne zu verstehen ist, dass diese Höhe im Jahr 2012 der in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 entsprach.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 429/6

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 29. Oktober 2015 — Europäische Kommission/Königreich Belgien

(Rechtssache C-589/14) (1)

((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - Zinsen aus unverbrieften Forderungen - Mobiliensteuervorabzug - In Belgien ansässige Investmentgesellschaften, die solche Zinsen erhalten - In einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat, der Vertragsstaat des EWR-Abkommens ist, ansässige Investmentgesellschaften, die solche Zinsen erhalten - Unterschiedliche Behandlung - Beweislast - Zinsen aus Forderungen, die in Wertpapieren belgischen Ursprungs verbrieft sind - Besteuerung solcher Zinsen, wenn die Wertpapiere bei einem Finanzinstitut mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat, der Vertragsstaat des EWR-Abkommens ist, hinterlegt oder verwahrt werden - Befreiung, wenn diese Wertpapiere bei einem in Belgien ansässigen Finanzinstitut hinterlegt oder verwahrt werden))

(2015/C 429/08)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J.-F. Brakeland und W. Roels)

Beklagter: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: J.-C. Halleux und M. Jacobs)

Tenor

1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 56 AEUV und 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 verstoßen, dass es Bestimmungen aufrechterhalten hat, nach denen Zinsen aus Forderungen, die in Wertpapieren belgischen Ursprungs verbrieft sind, dem Mobiliensteuervorabzug unterliegen, wenn die Wertpapiere bei einem Finanzinstitut mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Belgien oder in einem Drittstaat, der Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, hinterlegt oder verwahrt werden, während diese Zinsen vom Mobiliensteuervorabzug befreit sind, wenn die Wertpapiere bei einem in Belgien ansässigen Finanzinstitut hinterlegt oder verwahrt werden.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Europäische Kommission und das Königreich Belgien tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 73 vom 2.3.2015.
1.

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer zuständigen nationalen Behörde ermöglicht, auf der Grundlage von Art. 28 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung eine Tarifverpflichtung wie die im Ausgangsverfahren streitige vorzugeben, um ein Hindernis für die Anwahl geografisch nicht gebundener Nummern in der Union zu beseitigen, das nicht technischer Art, sondern Folge der praktizierten Tarife ist, ohne dass eine Marktanalyse durchgeführt worden ist, aus der hervorgeht, dass das betreffende Unternehmen über eine beträchtliche Marktmacht verfügt, sofern eine solche Verpflichtung eine erforderliche Maßnahme darstellt, um die Endnutzer in die Lage zu versetzen, Dienste unter Verwendung geografisch nicht gebundener Nummern in der Union zu erreichen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, ob die Tarifverpflichtung objektiv, transparent, verhältnismäßig und nicht diskriminierend ist, der Art des aufgetretenen Problems entspricht und im Hinblick auf die Ziele des Art. 8 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung angemessen ist und ob die Verfahren der Art. 6, 7 und 7a der Richtlinie 2002/21 in der durch die Richtlinie 2009/140 geänderten Fassung eingehalten worden sind.
1.

Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr in der durch die Verordnung (EG) Nr. 889/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Mai 2002 geänderten Fassung und Art. 1 Abs. 1 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, das am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossen und im Namen der Europäischen Union durch den Beschluss 2001/539/EG des Rates vom 5. April 2001 genehmigt wurde, sind dahin auszulegen, dass sie es ausschließen, dass nach Art. 17 dieses Übereinkommens Schadensersatzansprüche einer Person beurteilt werden, die als Insassin eines Luftfahrzeugs, dessen Abflug- und Landeort derselbe Ort eines Mitgliedstaats war, unentgeltlich befördert wurde, um für ein mit dem Piloten des Luftfahrzeugs geplantes Liegenschaftsgeschäft die Liegenschaft von oben zu besichtigen, und dabei durch den Absturz des Luftfahrzeugs am Körper verletzt wurde.