URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

DER EUROPÄISCHEN UNION

(Zweite Kammer)

17. Juli 2012

Rechtssache F‑54/11

BG

gegen

Europäischer Bürgerbeauftragter

„Öffentlicher Dienst – Disziplinarverfahren – Disziplinarstrafe – Entfernung aus dem Dienst – Zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung über die Entfernung aus dem Dienst von einem nationalen Strafgericht eingeleitete Voruntersuchung – Gleichbehandlung von Männern und Frauen – Verbot der Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin während der Zeit vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs“

Gegenstand: Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten, gegen BG die Disziplinarstrafe der Entfernung aus dem Dienst ohne Aberkennung des Ruhegehaltsanspruchs zu verhängen, und auf Ersatz des Schadens, der ihr aufgrund dieser Entscheidung entstanden sein soll

Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. BG trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Bürgerbeauftragten.

Leitsätze

1. Beamte – Klage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Übereinstimmung von Beschwerde und Klage – Prüfung durch den Unionsrichter von Amts wegen – Tragweite der Regel

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

2. Beamte – Disziplinarordnung – Disziplinarverfahren – Gleichzeitige disziplinarrechtliche Ahndung und Strafverfolgung wegen derselben Handlungen – Zweck der Aussetzung des Disziplinarverfahrens – Verpflichtung, die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts zu übernehmen – Verhängung einer Disziplinarstrafe vor Abschluss des Strafverfahrens wegen Handlungen, die der Beamte zugegeben hat – Zulässigkeit

(Beamtenstatut, Anhang IX, Art. 25)

3. Beamte – Klage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Entscheidung, durch die die vorläufige Dienstenthebung eines Beamten angeordnet wird – Rechtswidrigkeit – Folgen für die Disziplinarstrafe – Fehlen

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

4. Beamte – Disziplinarordnung – Disziplinarverfahren – Disziplinarrat – Zusammensetzung

(Beamtenstatut, Anhang IX, Art. 5 Abs. 1)

5. Beamte – Beschwerende Verfügung – Disziplinarstrafe – Begründungspflicht – Umfang

(Beamtenstatut, Anhang IX, Art. 25)

6. Beamte – Disziplinarordnung – Strafe – Ermessen der Anstellungsbehörde – Umfang

(Beamtenstatut, Anhang IX, Art. 10)

7. Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Unbeschränkte Nachprüfung einer Disziplinarstrafe

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)

8. Beamte – Disziplinarordnung – Strafe – Mildernder Umstand – Nicht mit wiederholten Handlungen oder wiederholtem Verhalten verbundenes Dienstvergehen – Ausschluss

(Beamtenstatut, Anhang IX, Art. 10 Buchst. h)

9. Beamte – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit – Schwangere Beamtinnen, Wöchnerinnen und stillende Beamtinnen am Arbeitsplatz – Verbot der Kündigung – Ausnahme – Entfernung aus dem Dienst nach einem Disziplinarverfahren

(Beamtenstatut, Art. 47; Richtlinie 92/85 des Rates, Art. 10)

1. Die Übereinstimmung der Beschwerde mit der Klage ist eine Frage zwingenden Rechts, die das Gericht von Amts wegen zu prüfen hat. Dieser Unzulässigkeitsgrund greift jedoch nur in den Fällen, in denen die Klage den Gegenstand der Beschwerde oder ihren Grund ändert. Der Begriff „Grund“ ist weit auszulegen. Bei einem Aufhebungsantrag ist unter „Grund des Rechtsstreits“ das Bestreiten entweder der materiellen oder der formellen Rechtmäßigkeit der angefochtenen Handlung durch den Kläger zu verstehen; diese Unterscheidung ist in der Rechtsprechung wiederholt anerkannt worden.

(vgl. Randnrn. 57 und 58)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: 11. Juli 2007, B/Kommission, F‑7/06, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung; 1. Juli 2010, Časta/Kommission, F‑40/09, Randnr. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung

2. Die in Art. 25 des Anhangs IX des Statuts vorgeschriebene Aussetzung des Disziplinarverfahrens bis zum Abschluss des Strafverfahrens verfolgt zwei Zwecke.

Zum einen soll sie vermeiden helfen, die Stellung des betreffenden Beamten in einem Strafverfahren zu beeinträchtigen, das aufgrund von Handlungen eingeleitet wurde, die auch Gegenstand eines gegen ihn gerichteten Disziplinarverfahrens innerhalb seines Gemeinschaftsorgans sind.

Zum anderen ermöglicht sie es, die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren im Disziplinarverfahren zu berücksichtigen. Daher ist die Verwaltung in Fällen, in denen dieselbe Tat sowohl einen Straftatbestand verwirklichen als auch eine Verletzung der Dienstpflichten des Beamten darstellen kann, an die vom Strafgericht im Strafverfahren getroffenen Feststellungen gebunden. Hat das Strafgericht die Tatsachen festgestellt, so kann die Verwaltung sie anschließend unter den Begriff der disziplinarrechtlich zu ahndenden Pflichtverletzung subsumieren und dabei insbesondere prüfen, ob sie den Tatbestand einer Verletzung von Dienstpflichten verwirklichen.

Ferner muss der betroffene Beamte gegenüber der Anstellungsbehörde die Angaben machen, die es ermöglichen, festzustellen, ob die ihm im Disziplinarverfahren zur Last gelegten Handlungen gleichzeitig Gegenstand eines gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens sind. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, muss der Beamte grundsätzlich dartun, dass gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet wurde, während gegen ihn ein Disziplinarverfahren anhängig war.

Der in Art. 25 des Anhangs IX des Statuts verankerte Grundsatz, dass das Strafverfahren das Disziplinarverfahren hemmt, muss in dem Fall, dass er auf bloße Untersuchungen vor Einleitung eines Strafverfahrens anzuwenden ist, eng ausgelegt werden, da Disziplinarverfahren sonst ihre praktische Wirksamkeit verlieren würden. Insbesondere darf dieser Grundsatz die Verwaltung nicht daran hindern, eine Disziplinarstrafe wegen Handlungen zu verhängen, die der betroffene Beamte zur Zeit des Erlasses ihrer Entscheidung nicht bestritten hat.

(vgl. Randnrn. 60 bis 63, 71 und 74)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 19. März 1998, Tzoanos/Kommission, T‑74/96, Randnrn. 34 und 38; 30. Mai 2002, Onidi/Kommission, T‑197/00, Randnr. 81; 10. Juni 2004, François/Kommission, T‑307/01, Randnr. 75

Gericht für den öffentlichen Dienst: 13. Januar 2010, A und G/Kommission, F‑124/05 und F‑96/06, Randnr. 323

3. Eine Entscheidung, durch die die vorläufige Dienstenthebung eines Beamten angeordnet wird, bildet einen beschwerenden Rechtsakt, gegen den unter den in den Art. 90 und 91 des Statuts aufgestellten Voraussetzungen die Aufhebungsklage gegeben ist.

Bei dieser Entscheidung handelt es sich jedoch nicht um eine unerlässliche Verfahrenshandlung, die die endgültige Entscheidung über die zu verhängende Strafe vorbereitet, sondern um eine autonome Entscheidung, die die Anstellungsbehörde erlassen kann und die nur anwendbar ist, wenn dem Beamten ein schwereres Dienstvergehen zur Last gelegt wird. Folglich hätte eine eventuelle Rechtswidrigkeit der Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung keinen Einfluss auf die Gültigkeit der Entscheidung im Disziplinarverfahren.

(vgl. Randnrn. 82 und 83)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 19. Mai 1999, Connolly/Kommission, T‑203/95, Randnrn. 33 und 36; 16. Dezember 2004, De Nicola/EIB, T‑120/01 und T‑300/01, Randnr. 113

4. Art. 5 Abs. 1 des Anhangs IX des Statuts, der lediglich vorschreibt, dass mindestens eines der Mitglieder des Disziplinarrats eine Person sein muss, die dem betreffenden Organ nicht angehört, untersagt es keineswegs, dass die meisten oder sogar alle Mitglieder des Disziplinarrats Personen sind, die dem Organ nicht angehören.

(vgl. Randnr. 87)

5. Die Begründung einer beschwerenden Entscheidung soll es dem Richter ermöglichen, deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen, und dem Betroffenen die erforderlichen Anhaltspunkte für die Feststellung geben, ob die Entscheidung sachlich richtig ist.

Die Frage, ob die Begründung einer Entscheidung der Anstellungsbehörde, mit der eine Strafe verhängt wird, diese Voraussetzungen erfüllt, ist nicht nur anhand ihres Wortlauts zu prüfen, sondern auch anhand ihres Zusammenhangs und aller einschlägigen Rechtsvorschriften. Zwar haben der Disziplinarrat und die Anstellungsbehörde alle sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmäßigkeit ihrer Entscheidungen abhängt, sowie die Erwägungen anzugeben, die sie zu ihrem Erlass veranlasst haben; sie brauchen jedoch nicht auf alle sachlichen und rechtlichen Fragen einzugehen, die der Betroffene im Verfahren aufgeworfen hat.

Wenn die von der Anstellungsbehörde verhängte Strafe schwerer ist als die vom Disziplinarrat vorgeschlagene, muss die Anstellungsbehörde in ihrer Entscheidung auch genau angeben, warum sie von der Stellungnahme des Disziplinarrats abgewichen ist.

(vgl. Randnrn. 96 bis 98)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 29. Januar 1985, F./Kommission, 228/83, Randnr. 35

Gericht erster Instanz: 19. Mai 1999, Connolly/Kommission, T‑34/96 und T‑163/96, Randnr. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung; 5. Dezember 2002, Stevens/Kommission, T‑277/01, Randnr. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung

6. Die Festsetzung der Disziplinarstrafe beruht auf einer Gesamtwürdigung aller konkreten Tatsachen und Umstände des Einzelfalls durch die Anstellungsbehörde, denn das Statut sieht kein festes Verhältnis zwischen den dort aufgeführten Strafen und den verschiedenen Verfehlungen der Beamten vor und bestimmt nicht, in welchem Umfang erschwerende oder mildernde Umstände bei der Festsetzung der Strafe zu berücksichtigen sind.

(vgl. Randnr. 116)

7. Die Beachtung des in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgestellten Grundsatzes des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes schließt nicht aus, dass zunächst eine Strafe von einer Verwaltungsbehörde in einem Verwaltungsverfahren verhängt wird. Er setzt jedoch voraus, dass die Entscheidung einer Verwaltungsbehörde, die nicht selbst die in diesem Artikel genannten Voraussetzungen erfüllt, später von einem „Rechtsprechungsorgan mit der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung“ kontrolliert wird.

Ein Rechtsprechungsorgan kann dabei nur dann als Rechtsprechungsorgan mit der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung angesehen werden, wenn es u. a. befugt ist, alle für die Entscheidung des ihm vorliegenden Rechtsstreits erheblichen Tatsachen- und Rechtsfragen zu untersuchen. Dies bedeutet bei Disziplinarstrafen, dass es u. a. befugt sein muss, die Verhältnismäßigkeit der Strafe gegenüber dem Dienstvergehen zu beurteilen, ohne sich auf die Suche nach offensichtlichen Beurteilungsfehlern oder einem Ermessensmissbrauch zu beschränken.

(vgl. Randnr. 117)

Verweisung auf:

Gericht der Europäischen Union: 15. Mai 2012, Nijs/Rechnungshof, T‑184/11 P, Randnrn. 85 und 86

8. Art. 10 Buchst. h des Anhangs IX des Statuts bestimmt, dass die Anstellungsbehörde bei der Feststellung, wie schwer das Dienstvergehen wiegt, der Frage Rechnung trägt, ob das Dienstvergehen mit wiederholten Handlungen oder wiederholtem Verhalten verbunden ist, so dass eine wiederholte Begehung eine Strafverschärfung rechtfertigen kann. Umgekehrt kann aber die Tatsache, dass die Handlungen nicht wiederholt begangen wurden, keinen mildernden Umstand darstellen, denn der Beamte muss sich grundsätzlich jeder Handlung und jedes Verhaltens enthalten, die dem Ansehen seines Amtes abträglich sein könnten.

(vgl. Randnr. 127)

Verweisung auf:

Gericht der Europäischen Union: 30. November 2011, Quinn Barlo u. a./Kommission, T‑208/06, Randnrn. 255 und 264

9. Art. 10 der Richtlinie 92/85 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz kann nicht dahin ausgelegt werden, dass er jede Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin verbietet. Denn eine Kündigung während der Zeit vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs aus Gründen, die nichts mit der Schwangerschaft zu tun haben, verstößt nicht gegen Art. 10, vorausgesetzt, der Arbeitgeber führt schriftlich berechtigte Kündigungsgründe an und die Kündigung der Betroffenen ist nach den betreffenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten zulässig, wie es in Art. 10 Nrn. 1 und 2 dieser Richtlinie geregelt ist.

Im Beamtenstatut findet sich insoweit zwar keine besondere Bestimmung, die ausdrücklich eine Ausnahme von dem in Art. 10 der Richtlinie enthaltenen Verbot vorsieht; das Statut ist jedoch dahin auszulegen, dass sein Art. 47 Buchst. e, der ausnahmsweise die Möglichkeit vorsieht, dass ein Beamter durch seine Entfernung aus dem Dienst aufgrund eines Disziplinarverfahrens endgültig aus dem Dienst ausscheidet, eine solche Ausnahme enthält.

(vgl. Randnrn. 139 und 142)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 11. November 2010, Danosa, C‑232/09, Randnr. 63