BESCHLUß DES GERICHTS (Vierte Kammer)

13. März 1998

Rechtssache T-247/97

Maria Lonuzzo-Murgante

gegen

Europäisches Parlament

„Beamte — Antrag auf Gleichstellung mit einem unterhaltsberechtigten Kind — Fristen für die Erhebung einer Klage — Verordnung Nr. 1182/71 des Rates — Unzulässigkeit“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-317

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Parlaments vom 6. Februar 1997, mit der der Antrag der Klägerin auf Gleichstellung ihrer Tochter mit einem unterhaltsberechtigten Kind abgelehnt wurde, und soweit erforderlich, auf Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung vom 6. September 1997 über die Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin gegen diese Entscheidung

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Beschlusses

Die Klägerin trat am 1. Juni 1975 ihren Dienst beim Parlament an und ist seit dem 1. Januar 1994 Verwaltungshauptsekretärin der Besoldungsgruppe C 1 in der Generaldirektion Parlamentarische Kanzlei.

Mit Schreiben vom 21. Januar 1997 beantragte die Klägerin die Gleichstellung ihrer Tochter, einer Studentin, die damals 28 Jahre alt war, und ihres damals 24 Jahre alten Sohnes mit unterhaltsberechtigten Kindern.

Sie berief sich hierfür auf Artikel 2 Absatz 4 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut), der wie folgt lautet:

„Dem unterhaltsberechtigten Kind kann ausnahmsweise durch besondere mit Gründen versehene und auf beweiskräftige Unterlagen gestützte Verfügung der Anstellungsbehörde jede Person gleichgestellt werden, der gegenüber der Beamte gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist und deren Unterhalt ihn mit erheblichen Ausgaben belastet. “

Diesem Antrag wurde in bezug auf ihren Sohn stattgegeben, in bezug auf ihre Tochter wurde er jedoch mit Schreiben vom 6. Februar 1997 von Herrn P., Leiter des Dienstes „Individuelle Rechte“ der Generaldirektion Personal, Haushalt und Finanzen, ausdrücklich abgelehnt.

Am 6. Mai 1997 legte die Klägerin gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Am 8. September 1997 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

Würdigung durch das Gericht

Die einzige Frage, die sich in dieser Rechtssache stellt, geht dahin, wie die Frist von vier Monaten nach dem Tag der Einreichung der Beschwerde zu berechnen ist, innerhalb deren die Anstellungsbehörde dem Betreffenden ihre begründete Entscheidung mitzuteilen hat, da das Unterbleiben einer Antwort nach Ablauf der Frist als stillschweigende Zurückweisung gilt, gegen die eine Klage nach Artikel 91 zulässig ist (Artikel 90 Absatz 2 des Statuts), und da die Klägerin geltend macht, im vorliegenden Fall fehle es an einer solchen Antwort (Randnr. 32).

Da das Statut eine Maßnahme des Rates darstellt und keine besonderen Bestimmungen in bezug auf die Fristen seines Artikels 90 enthält, werden die Regeln für die Frist im vorgerichtlichen Verfahren gemäß Artikel 90 Absatz 2, wonach die Anstellungsbehörde ihre begründete Entscheidung binnen vier Monaten nach dem Tag der Einreichung der Beschwerde mitteilt, durch Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (ABl. L 124, S. 1) festgelegt (Randnrn. 37, 38 und 42).

Die Frist für die Beantwortung der am 6. Mai eingelegten Beschwerde lief dalier am Ende des Werktags ab, der auf den 6. September folgte, d. h. am Montag, dem 8. September, da im vorliegenden Fall keine Fristverlängerung mit Rücksicht auf die Entfernung gilt. Somit ist die Klage verfrüht erhoben worden (Randnrn. 42 und 43).

Vgl. Gericht, 16. Dezember 1993, Moat/Kommission, T-58/92, Slg. 1993, II-1443, Randnr. 39

Tenor:

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.