Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Öffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften – Ausschreibungsverfahren

(Art. 230 Abs. 4 EG und 241 EG)

2. Verfahren – Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens

(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c und 48 § 2; Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission, Art. 139 Abs. 1)

3. Öffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften – Vergabe eines Auftrags aufgrund einer Ausschreibung

(Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission, Art. 138 Abs. 2 und 139 Abs. 1)

4. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang

(Art. 288 Abs. 2 EG)

Leitsätze

1. Da die sich im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge bewerbenden Unternehmen von den Verdingungsunterlagen nicht individuell betroffen sind und folglich kein Recht haben, nach Art. 230 Abs. 4 EG gegen diese eine Nichtigkeitsklage zu erheben, kann der Rat nicht einwenden, dass einer der Bieter die Verdingungsunterlagen hätte anfechten können, um darauf den Einwand zu stützen, dass der Bieter die Rechtmäßigkeit dieses Dokuments im Rahmen der Nichtigkeitsklage gegen die ihn vom fraglichen Auftrag ausschließende Entscheidung nicht inzident in Frage stellen könne.

(vgl. Randnr. 44)

2. Aus Art. 44 § 1 Buchst. c in Verbindung mit Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ergibt sich, dass die Klageschrift den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten muss und dass neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden können, es sei denn, dass sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind. Ein Angriffsmittel, das eine Erweiterung eines bereits vorher – unmittelbar oder implizit – in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt und einen engen Zusammenhang mit diesem aufweist, ist jedoch für zulässig zu erklären.

Dies ist der Fall bei einem Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen Art. 139 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2342/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung gerügt wird, der vorsieht, dass der öffentliche Auftraggeber im Rahmen der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge der Europäischen Gemeinschaften verpflichtet ist, wenn er ein Angebot für ungewöhnlich niedrig hält, vor dessen Ablehnung dem Bieter zu erlauben, die Merkmale seines Angebots zu erläutern, d. h. zu begründen, sofern dieser Klagegrund von einer Klägerin erst in der Erwiderung ausdrücklich geltend gemacht wird, wobei sie dem Rat in ihrer Klageschrift ausdrücklich vorgeworfen hat, ihr Angebot ohne weitere Prüfung verworfen zu haben, da es ungewöhnlich niedrig gewesen sei.

(vgl. Randnrn. 87-90)

3. Art. 139 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2342/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung enthält ein fundamentales Erfordernis für den Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge, das den öffentlichen Auftraggeber verpflichtet, ein ungewöhnlich niedriges Angebot vor dessen Ablehnung kontradiktorisch zu überprüfen, und zwar anhand der Bestandteile dieses Angebots.

Wird der Auftrag im Leistungswettbewerb vergeben, ist dieses Erfordernis nicht nur auf das Kriterium des Preises des geprüften Angebots, sondern auch auf die anderen Kriterien des Art. 138 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2342/2002 anzuwenden, da sie die Festlegung einer Ungewöhnlichkeitsschwelle ermöglichen, unterhalb deren vermutet wird, dass ein Angebot für den fraglichen Auftrag ungewöhnlich niedrig im Sinne von Art. 139 Abs. 1 der Verordnung ist.

Der Rat hat demnach dadurch, dass er im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge durch Erteilung des Zuschlags an das wirtschaftlich günstigste Angebot das Angebot eines der Bieter nur wegen seiner zu niedrigen Gesamtstundenzahl ablehnte, ohne eine kontradiktorische Überprüfung dieses Angebots im Sinne von Art. 139 Abs. 1 durchzuführen, bevor er das Angebot automatisch ausschloss, gegen diese Bestimmung verstoßen.

(vgl. Randnrn. 98, 100, 103-104)

4. Die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft für ein rechtswidriges Verhalten ihrer Organe im Sinne von Art. 288 Abs. 2 EG tritt nur dann ein, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind, und zwar muss das den Organen vorgeworfene Verhalten rechtswidrig sein, es muss ein Schaden entstanden sein, und zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Liegt eine dieser Voraussetzungen nicht vor, ist die Klage insgesamt abzuweisen, ohne dass die übrigen Voraussetzungen geprüft werden müssen.

Folglich ist ein Schadensersatzantrag zurückzuweisen, wenn der geltend gemachte Schaden, nämlich der entgangene Gemeinschaftsauftrag, nicht tatsächlich und sicher, sondern hypothetisch ist.

(vgl. Randnrn. 119-120, 127-129)