Das Hauptproblem des jetzigen Falles besteht darin, zu bestimmen, wo die Grenzen des auf Urteilsauslegung gerichteten Verfahrens nach Artikel 40 der EWG-Satzung liegen. Kann in ihm nur eine Verdeudichung dessen angestrebt werden, was der Gerichtshof zur Entscheidung eines konkreten Falles ausgeführt hat, was er zu einer Rechtssache gemeint hat, oder kann auch die Feststellung erstrebt werden, für wen außer den Parteien des Verfahrens die Ausführungen des Gerichtshofes von Bedeutung sind, auf wen die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung und der sie tragenden Gründe sich erstreckt?

Tatschlich stellt sich den ausdrücklichen Erklärungen der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung zufolge nur das zuletzt genannte Problem. Die Feststellungen des Gerichtshofs im Urteil vom 14. Juli 1967 zur fehlerhaften Anwendung des Artikels 22 der Verordnung Nr. 19 (Nichtvorliegen der Voraussetzungen für den Erlaß von Schutzmaßnahmen) und zur Existenz eines Amtsfehlers auf seiten der Kommission im Zusammenhang mit dem Erlaß einer solchen Schutzmaßnahme lassen nämlich, wie die Antragstellerin unterstrichen hat, keinen Zweifel hinsichtlich ihrer Bedeutung für die vom Gerichtshof zu beurteilenden Klagen. Fraglich ist nach der Auffassung der Antragstellerin nur, ob sie auch für ein nationales Gericht bindend sind, bei dem ein Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bundesregierung aus dem gleichen Sachverhalt anhängig ist. Es ist daher zu prüfen, ob ein Verfahren nach Artikel 40 der EWG-Satzung des Gerichtshofes auch zu dem Zweck anhngig gemacht werden kann, in diesem Sinne die „Tragweite“ der Rechtswirkungen eines Urteils zu bestimmen.

Ich habe große Bedenken, einer solchen Auffassung von Sinn und Zweck des Urteilsauslegungsverfahrens zu folgen.

Zieht man eine Parallele zur Gesetzesauslegung, bei der herauszufinden ist, was der Wille des Gesetzgebers war, so liegt es nahe, bei der Urteilsauslegung an eine Verdeutlichung dessen zu denken, was der Gerichtshof zu einem konkreten Fall sagen wollte. So gesehen ist von Urteilsauslegung zweifellos nicht zu sprechen, wenn die Grenzen der Rechtskraft bestimmt werden sollen. Dies steht nicht zur Disposition des Gerichtshofes, darüber finden sich in einem Urteil keine Feststellungen. Wieweit sich die Rechtskraftwirkungen eines Urteils erstrecken, ergibt sich vielmehr aus der Auslegung des dem Gerichtshof vorgegebenen Gemeinschaftsrechtes, das die Materie — ausdrücklich oder stillschweigend — regelt. Eine solche Klärung ist also sinnvollerweise in einem Verfahren nach Artikel 177 des EWG-Vertrags anzustreben, d.h. nach Maßgabe einer Vorschrift, die auch die Handlungen des Gerichtshofes umfaßt und nach der — wie in anderen Verfahren schon deutlich wurde — auch Probleme der Geltungskraft des Gemeinschaftsrechtes zu behandeln sind.

In diesem Sinne scheint mir übrigens nach den Schlußanträgen von Generalanwalt Roemer zu der Rechtssache 70/63a (Hohe Behörde der EGKS/Umberto Collotti und Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften — Slg. 1965, 373) auch die Rechtsprechung des Gerichtshofes schon fixiert zu sein. Ich zitiere dazu aus dem Urteil 70/63a (Slg. 1965, 380) den Absatz, der folgendes besagt: „Nach dieser Vorschrift“ (nämlich nach Artikel 40) „sind nur solche Auslegungsanträge zulässig, die nicht mit Meinungsverschiedenheiten über mögliche Auswirkungen des auszulegenden Urteils auf andere Fälle als den durch dieses Urteil entschiedenen, sondern mit solchen Unklarheiten oder Mehrdeutigkeiten begründet sind, die Sinn und Tragweite dieses Urteils gerade insoweit betreffen, als es den dem Gerichtshof vorliegenden Fall entscheidet.“

An dieser Rechtsprechung ist meines Erachtens festzuhalten. Dagegen kann auch nicht eingewendet werden, es würde auf diese Weise der Begriff „Tragweite“ in Artikel 40 der Gerichtssatzung seines Inhalts beraubt. Tatschlich hat er auch bei der von mir vertretenen einengenden Auslegung der genannten Vorschrift durchaus einen Sinn. Man denke nur an Verfahren, an denen mehrere Kläger oder Beklagte beteiligt sind oder in denen eine Reihe von Vorschriften zur Debatte steht und bei denen nach dem Urteilsspruch nicht klar sein mag, auf welche der beteiligten Personen oder der behandelten Bestimmungen sich gewisse Äußerungen des Gerichtshofes beziehen. Man denke auch an Verfahren mit einer Vielzahl von Streitpunkten, die nicht alle gleichzeitig und definitiv entschieden werden und wo es demgemäß fraglich erscheinen kann, wie die Tragweite eines Zwischenurteils zu bestimmen ist. In allen diesen Fällen hat es tatsächlich ohne weiteres einen Sinn, nach der „Tragweite“ eines Urteils im Auslegungsverfahren, so wie ich es verstehe, zu fragen. Sie machen klar, daß es keineswegs zwingend ist, den Begriff „Tragweite“ sozusagen auf die Außenwirkungen eines Urteils zu beziehen und damit die Frage zu rechtfertigen, ob ein Urteil geeignet ist, Wirkungen über die Parteien des Verfahrens hinaus zu entfalten.

Dies bringt mich insgesamt zu der Feststellung, daß der Auslegungsantrag der Gesellschaft für Getreidehandel, eben weil er allein die zuletzt genannten Wirkungen im Auge hat, als nicht in den lend und daher als unzulässig zurückge-Anwendungsbereich des Artikels 40 falwiesen werden muß.