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Beamte ° Auswahlverfahren ° Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen ° Zulassungsvoraussetzungen ° Auswahlverfahren für Stellen der Laufbahngruppe C ° Ausschluß von Bewerbern mit Hochschuldiplom ° Unzulässigkeit im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung und der Zielsetzung der Einstellungspolitik

(Beamtenstatut, Artikel 5 Absatz 1 und 27 Absatz 1)

Leitsätze

Die Bestimmung in der Ausschreibung eines Auswahlverfahrens und damit auch die auf sie gestützte Entscheidung des Prüfungsausschusses, wonach Bewerber mit einem Hochschuldiplom zu einem Auswahlverfahren für Stellen der Laufbahngruppe C nicht zugelassen werden, sind rechtswidrig, weil sie mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung in Verbindung mit Artikel 27 Absatz 1 des Statuts, nach dem bei der Einstellung anzustreben ist, dem Organ die Mitarbeit von Beamten zu sichern, die in bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen, unvereinbar sind.

Diese Feststellung wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß die Anstellungsbehörde bei der Festlegung der Voraussetzungen für ein Auswahlverfahren über ein weites Ermessen verfügt. Dieses Ermessen muß nämlich stets im Hinblick auf die Erfordernisse der zu besetzenden Stellen und allgemeiner im dienstlichen Interesse ausgeuebt werden. Zwischen der beanstandeten Zulassungsvoraussetzung und diesen Erfordernissen und diesem Interesse besteht aber kein Zusammenhang.

Der Feststellung der Rechtswidrigkeit stehen auch nicht die in Artikel 5 Absatz 1 des Statuts genannten Voraussetzungen oder die Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 1 des Anhangs III des Statuts entgegen. Nach Artikel 5 Absatz 1, der die Mindestvoraussetzungen der Ausbildung und Erfahrung für jede der Laufbahngruppen der Bediensteten regelt, ist es nämlich weder vorgeschrieben noch zulässig, bestimmte Bewerber von der Teilnahme an einem Auswahlverfahren nur deshalb auszuschließen, weil ihr Ausbildungsniveau über einer bestimmten Hoechstgrenze liegt, die namentlich im Hinblick auf das Mindestniveau für eine höhere Laufbahngruppe als die von diesem Auswahlverfahren erfasste festgesetzt worden ist. Artikel 1 Absatz 1 des Anhangs III, der festlegt, welche Angaben in der Stellenausschreibung enthalten sein müssen, betrifft nicht die Diplome, deren Besitz zum Ausschluß des Betroffenen vom Auswahlverfahren führt, und sagt auch nichts über die Entscheidung der Anstellungsbehörde hinsichtlich der genauen Art der Diplome, die bei einem bestimmten Auswahlverfahren verlangt werden können.
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Handlungen der Organe ° Begründungspflicht ° Umfang ° Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln ° An mehrere Adressaten gerichtete Entscheidung ° Benennung der Einheit, der die Zuwiderhandlung zuzurechnen ist ° Mangelhafte Begründung ° Betrachtung als Schreibfehler ° Voraussetzungen

(EWG-Vertrag, Artikel 190)

Leitsätze

Betrifft eine Entscheidung zur Anwendung der Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrags eine Mehrzahl von Adressaten und stellt sich die Frage, wem die Zuwiderhandlung zuzurechnen ist, so muß die Entscheidung im Hinblick auf jeden der Adressaten, insbesondere aber im Hinblick auf diejenigen hinreichend begründet sein, denen die Zuwiderhandlung in der Entscheidung zugerechnet wird.

Diese Begründung muß besonders ausführlich sein, wenn das Unternehmen, dem in der Endentscheidung eine Geldbusse auferlegt wird, im Laufe des Verwaltungsverfahrens mehrere Gründe dafür angeführt hat, daß ihm die Zuwiderhandlung nicht zugerechnet werden dürfe, und wenn die Kommission ihre Haltung zu dieser Frage nicht klargelegt hat.

Benennt insbesondere eine Entscheidung der Kommission in Wettbewerbsfragen in ihrer Begründung als Zuwiderhandelnden eine rechtliche Einheit, die vor der Übernahme ihrer Aktiva durch ein anderes Unternehmen bestand, so kann sie diese Zuwiderhandlung dem Übernehmer dieses Betriebs nur zurechnen, wenn weder die Identität der rechtlichen Einheit, die Rechtsnachfolger des Zuwiderhandelnden ist, noch der Umstand bestritten ist, daß diese rechtliche Einheit die von dem betroffenen Unternehmen ausgeuebte, dem Rechtsstreit zugrunde liegende Tätigkeit tatsächlich fortführt.

Die Kommission kann eine Begründung, die hinter den Anforderungen des EWG-Vertrags zurückbleibt, nur dann einem Schreibfehler zuschreiben, wenn dieser mit hinreichender Sicherheit bewiesen ist. Das ist nicht der Fall, wenn dieses Argument zum erstenmal im letzten Stadium des Verfahrens vor dem Gemeinschaftsrichter vorgebracht und dem Adressaten der Entscheidung nicht in ordnungsgemässer Form eine Berichtigung durch die Stelle zugestellt wird, die die Entscheidung erlassen hat.

Das gilt erst recht, wenn der behauptete Schreibfehler zum einen den verfügenden Teil der angefochtenen Entscheidung und zum anderen die Identität ihrer Adressaten, also derjenigen betrifft, die die Geldbusse zu zahlen haben; hierbei ist der Grundsatz der Rechtssicherheit auf das genaueste zu beachten.

Wird im verfügenden Teil einer Entscheidung einem Unternehmen eine Zuwiderhandlung mit der alleinigen Begründung zugerechnet, es sei Rechtsnachfolger eines Unternehmens, das selbst nicht als Zuwiderhandelnder genannt ist, zugleich aber ein anderes Unternehmen als Zuwiderhandelnder bezeichnet, so liegt ein Begründungsmangel vor.
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Beamte ° Laufbahn ° Wechsel der Laufbahngruppe oder der Sonderlaufbahn im Anschluß an die Teilnahme an einem allgemeinen Auswahlverfahren ° Einstufung in die Dienstaltersstufe ° Anwendung der Vorschriften über die Beförderung ° Ausnahme, um die vor Dienstantritt erworbene Berufsausbildung zu berücksichtigen ° Tragweite

(Beamtenstatut, Artikel 32 Absatz 2 und 46)

Leitsätze

Angesichts des jeweiligen Zweckes der Artikel 32 Absatz 2 und 46 Beamtenstatut ist die Festsetzung der Dienstaltersstufe eines Beamten, der von einer Laufbahngruppe auf dem Weg über ein allgemeines Auswahlverfahren in eine andere überwechselt, auf Artikel 46 und nicht auf Artikel 32 Absatz 2 zu stützen. Die letztgenannte Vorschrift soll es nämlich der Anstellungsbehörde namentlich ermöglichen, eine vom Bewerber vor seinem Dienstantritt als Beamter der Gemeinschaften erworbene Ausbildung und Berufserfahrung ° wenn auch in sehr engen Grenzen ° zu berücksichtigen. Demgegenüber bezweckt Artikel 46 u. a., während der dienstlichen Laufbahn eines Beamten die grösstmögliche Kontinuität in der Entwicklung seines Dienstalters und seiner Bezuege zu wahren, und dies auch bei Wechsel der Laufbahngruppe oder der Sonderlaufbahn nach einem Auswahlverfahren.

Erlaubt die Anwendung des Artikels 46 jedoch nicht, die von einem solchen Beamten vor Dienstantritt erworbene Ausbildung und Berufserfahrung zu berücksichtigen, ist Artikel 32 Absatz 2 zwingend anzuwenden, und zwar unabhängig von dem Dienstalter des Beamten in dem Zeitpunkt, in dem die Ausschreibung des allgemeinen Auswahlverfahrens, an dem er teilgenommen hat, veröffentlicht wurde, weil eine diskriminierende Unterscheidung zwischen Beamten, die ein Auswahlverfahren bestanden haben, auf dieser Grundlage durch nichts gerechtfertigt ist.
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1. Nichtigkeitsklage ° Natürliche oder juristische Personen ° Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen ° Abwicklung eines Darlehens der Gemeinschaft für die Sowjetunion und ihre Republiken ° An den Darlehensnehmer gerichtete Entscheidung der Kommission, mit der diese es ablehnt, die Übereinstimmung von Zusätzen zu den zwischen dem Finanzmakler des Darlehensnehmers und einem Unternehmen, an das ein Auftrag vergeben wird, geschlossenen Verträgen mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften anzuerkennen ° Klage des Unternehmens ° Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4)

2. Nichtigkeitsklage ° Befugnisse des Gemeinschaftsrichters ° Antrag auf Wiedereinsetzung des Klägers in seine Rechte ° Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173)

Leitsätze

1. Im Rahmen der Abwicklung eines Darlehens der Gemeinschaft für die Sowjetunion und ihre Republiken, das diesen die Einfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln sowie Waren des medizinischen Bedarfs ermöglichen soll, ist ein Unternehmen, an das ein Auftrag vergeben wurde, von einer an den Finanzmakler der das Darlehen empfangenden Republik gerichteten Entscheidung, mit der es abgelehnt wird, die Vereinbarkeit der Zusätze zu den zwischen dem Unternehmen, an das der Auftrag vergeben wurde, und dem Bevollmächtigten der das Darlehen empfangenden Republik für diesen Zweck geschlossenen Verträgen mit den einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts anzuerkennen, nicht im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages unmittelbar betroffen, da das Unternehmen, an das der Auftrag vergeben wurde, rechtliche Beziehungen nur zu seinem Vertragspartner, nämlich dem für den Abschluß der Kaufverträge Bevollmächtigten, unterhält, die Kommission rechtliche Beziehungen nur mit ihrem Vertragspartner, nämlich dem Finanzmakler der das Darlehen empfangenden Republik, unterhält und das Handeln der Kommission, der nur die Rolle zugewiesen ist, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Gemeinschaftsfinanzierung erfuellt sind, daher nicht die Rechtsgültigkeit der erwähnten Verträge berührt.

Daher ist die gegen die erwähnte Entscheidung gerichtete Nichtigkeitsklage des Unternehmens, an das ein Auftrag vergeben wurde, unzulässig.

2. Im Rahmen eines auf Artikel 173 des Vertrages gestützten Verfahrens wegen Nichtigerklärung nimmt der Gemeinschaftsrichter lediglich eine Kontrolle der Rechtmässigkeit der angefochtenen Maßnahme vor. Unter diesen Umständen überschreitet der Antrag auf Wiedereinsetzung des Klägers in seine Rechte die Grenzen der Zuständigkeit, die der Vertrag dem Gemeinschaftsrichter übertragen hat, und ist daher für unzulässig zu erklären.
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1. Gemeinsame Handelspolitik ° Schutz gegen Dumpingpraktiken ° Auf Artikel 16 der Verordnung Nr. 2423/88 gestützter Antrag auf Erstattung von Antidumpingzöllen ° Zweck ° Infragestellung der Gültigkeit der Verordnung zur Einführung der endgültigen Zölle oder Antrag auf Überprüfung der allgemeinen Daten ° Ausschluß ° Bestreiten einer Schädigung im Rahmen einer Klage gegen die Entscheidung über den Erstattungsantrag ° Ausschluß

(Verordnung Nr. 2423/88 des Rates, Artikel 16)

2. Gemeinsame Handelspolitik ° Schutz gegen Dumpingpraktiken ° Auf Artikel 14 der Verordnung Nr. 2423/88 gestützter Überprüfungsantrag und auf Artikel 16 dieser Verordnung gestützter Antrag auf Erstattung von Antidumpingzöllen ° Unterschiedliche Verfahren ° Beanstandung von mit dem Überprüfungsverfahren zusammenhängenden Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen einer Klage gegen die Entscheidung über einen Erstattungsantrag ° Ausschluß

(Verordnung Nr. 2423/88 des Rates, Artikel 14 und 16)

Leitsätze

1. Artikel 16 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2423/88 gibt dem antragstellenden Einführer die Möglichkeit, ausgehend von der allgemeinen Richtigkeit der entsprechenden Daten den Nachweis zu führen, daß in seiner besonderen Lage die tatsächliche Dumpingspanne im konkreten Fall geringer ist als diejenige, die für die Einführung der Antidumpingzölle zugrunde gelegt worden war, jedoch kann weder die Gültigkeit der Verordnung zur Einführung der Zölle in Frage gestellt noch eine erneute Überprüfung der in den vorangegangenen Untersuchungen festgestellten allgemeinen Daten verlangt werden.

Da die Frage, ob eine Schädigung im Sinne der Artikel 2 Absatz 1 und 4 der Grundverordnung vorliegt, nichts mit dem Verfahren zu tun hat, das durch einen Erstattungsantrag gemäß Artikel 16 eingeleitet wird, kann sie nicht im Rahmen einer Klage gegen eine Entscheidung über einen solchen Antrag aufgeworfen werden.

2. Das Überprüfungsverfahren und das Erstattungsverfahren gemäß Artikel 14 bzw. Artikel 16 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2423/88 sind verschiedene Verfahren mit unterschiedlichen Zwecken. Wenn sich diese beiden Verfahren auch überlagern können, so ändert dies doch nichts daran, daß Handlungen oder Unterlassungen der Kommission im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach Artikel 14 nicht mit dem Mittel einer Klage gegen eine Entscheidung angefochten werden können, die im Rahmen eines Verfahrens zur Prüfung von Erstattungsanträgen nach Artikel 16 ergangen ist.
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Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können - Ausfuhrbeihilfen im Buchsektor - Prüfung der Auswirkungen von Beihilfen auf den Wettbewerb und den Handel - Referenzmarkt - Abgrenzung - Kriterien

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG])

Leitsätze

$$Für die Feststellung, ob im Rahmen der Prüfung, ob eine staatliche Ausfuhrbeihilfe im Buchsektor als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann, die Wettbewerbsbedingungen im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG) in einem Maß beeinträchtigt werden, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, ist der Markt zu bestimmen, auf dem sich die Beihilfen auswirken. In Bezug auf die sachliche Abgrenzung des Marktes kann nur dann von einem hinreichend gesonderten Markt der betreffenden Dienstleistung oder Ware gesprochen werden, wenn diese durch besondere Merkmale gekennzeichnet ist, durch die sie sich von anderen Dienstleistungen oder Waren so unterscheidet, dass sie mit ihnen nur in geringem Maß austauschbar und ihrem Wettbewerb nur in wenig spürbarer Form ausgesetzt ist. In diesem Rahmen ist die Frage, in welchem Maß Waren oder Dienstleistungen untereinander austauschbar sind, aufgrund ihrer objektiven Merkmale sowie der Struktur der Nachfrage und des Angebots auf dem Markt und der Wettbewerbsbedingungen zu beurteilen.

Die Kommission hat die Auswirkungen einer staatlichen Beihilfe auf den Wettbewerb und den Handel zwischen den übrigen Wirtschaftsteilnehmern, die die gleiche Tätigkeit ausüben wie die, für die die Beihilfe gewährt wurde, zu prüfen, indem sie die tatsächlichen Auswirkungen einer solchen Beihilfe auf den Wettbewerb beurteilt. Fehlt eine solche Prüfung, unterläuft der Kommission in Bezug auf die Bestimmung des Marktes ein offensichtlicher Beurteilungsfehler.

( vgl. Randnrn. 56, 57 und 71 )
Bei der Prüfung des Rechtsschutzinteresses, einer unabdingbaren Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klage, ist auf den Zeitpunkt der Klageerhebung abzustellen. Ein Beamter kann eine Klage auf Aufhebung einer Entscheidung der Anstellungsbehörde jedoch nur dann weiterverfolgen, wenn er ein persönliches Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung behält. Besteht kein gegenwärtiges Rechtsschutzinteresse, so ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt.

(Randnrn.28, 30 und 31)

Vgl. Gerichtshof, 16. Dezember 1963, Forges de Clabecq/Hohe Behörde, 14/63, Slg. 1963, 769, 799; Gericht, 15. Februar 1995, Moat/Komraission, T-112/94, Slg. ÖD 1995, I-A-37 und II 135, Randnr. 26; Gericht, 29. Mai 1997, Contargyris/Rat, T-6/96, Slg. ÖD 1997, I-A-119 und II-357, Randnr. 32; Gericht, 30. November 1998, N/Kommission, T-97/94, Slg. ÖD 1998, I-A-621 und II-1879, Randnr. 23; Gericht, 6. Juli 1999, Séché/Kommission, T-112/96 und T-115/96, Slg. ÖD 1999, I-A-115 und II-623, Randnr. 37
URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

13. Dezember 2000

Verbundene Rechtssachen T-130/98 und T-131/98

Francis Panichelli

gegen

Europäisches Parlament

„Bedienstete auf Zeit — Beschäftigungsverhältnis nach Artikel 2 Buchstabe c der Beschäftigungsbedingungen — Aussicht auf Neubewertung des Dienstpostens — Keine Beförderung nach Besoldungsgruppe A 4 — Beurteilung — Aufhebungsund Schadensersatzklage — Zulässigkeit der Klage — Kündigung gemäß Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen — Beachtung des internen Verfahrens — Begründung der Kündigungsentscheidung — Ermessensmissbrauch“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1311

Gegenstand:

Klage in der Rechtssache T-130/98 auf Aufhebung der stillschweigenden Ablehnung des Antrags des Klägers vom 11. Juli 1997 und auf Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz sowie in der Rechtssache T-131/98 auf Aufhebung der am 2. Juli 1998 mitgeteilten Entscheidung über die Beendigung des Vertrages des Klägers als Bediensteter auf Zeit.

Entscheidung:

Die Rechtssachen T-130/98 und T-131/98 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Die Klagen in den Rechtssachen T-130/98 und T-131/98 werden abgewiesen. In der Rechtssache T-130/98 trägt der Beklagte die gesamten Verfahrenskosten. In der Rechtssache T-131/98 trägt jede Partei ihre eigenen Kosten, einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.

Leitsätze

Beamte – Dienstliche Verwendung – Entsprechung von Besoldungsstufe und Dienstposten – Neubewertung eines Dienstpostens – Kein Anspruch auf Neueinstufung (Beamtenstatut, Artikel 7 Absatz 1; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Artikel 10) Beamte – Klage – Rechtsschutzinteresse – Klage auf Aufhebung einer Entscheidung – Klagegrund einer fehlenden Begründung – Nicht abänderbare Entscheidung – Nicht stichhaltiger Klagegrund (Beamtenstatut, Artikel 91)
Ein Widerspruchs- und Schiedsverfahren, das ein Organ im Rahmen des bei Fernbleiben vom Dienst wegen Krankheit zu befolgenden Verfahrens durchführt, ist rechtswidrig, soweit es dem betroffenen Beamten die in Artikel 59 des Statuts vorgesehenen Verfahrensgarantien nimmt, weil es anders als das Invaliditätsausschußverfahren keine ausführliche medizinische Erörterung durch drei unabhängige Ärzte vorsieht, von denen einer das Vertrauen des Beamten hat, der als einziger beurteilen kann, welcher Arzt seinen Zustand am besten kennt, und keine gemeinsame Schlußfolgerung der drei Ärzte ermöglicht, aus der insbesondere die Punkte hervorgehen, in denen sie Übereinstimmung erzielt haben oder zu unterschiedlichen Auffassungen gelangt sind.

(Randnrn. 44, 47, 48 und 51)
Vgl. Klein/Kommission, Randnrn. 12 bis 26; Schlußanträgedes Generalanwalts VerLoren van Themaat in der Rechtssache Klein/Kommission, Slg. 1985, 1909

Anspruch auf ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit nach der Regelung des Statuts über die soziale Sicherheit kann nur derjenige haben, dessen Beziehung zur Gemeinschaft unter eine der im Statut oder in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten vorgesehenen Kategorien fällt.

Da die Rechtsbeziehung zwischen dem Beamten und der Verwaltung dienstrechtlicher und nicht vertraglicher Art ist, ist die Ernennung zum Beamten und zum Beamten auf Lebenszeit nur unter Wahrung der Formvorschriften und Voraussetzungen des Statuts zulässig.

Nach Artikel 3 des Statuts beruht die Ernennung eines Beamten notwendigerweise auf einer einseitigen Verfügung der Anstellungsbehörde, in der der Zeitpunkt, zu dem die Ernennung wirksam wird, und die Planstelle bestimmt ist, in die der Beamte eingewiesen wird. Folglich kann der Betroffene in Ermangelung einer Ernennung zum Beamten nicht behaupten, Beamter zu sein.

(Randnrn. 25 bis 27)

Vgl. Gerichtshof, 13. Mai 1970, Fournier/Kommission, 18/69, Slg. 1970, 249; Gericht, 7. Februar 1991, Tagaras/Gerichtshof, T-18/89 und T-24/89, Slg. 1991, II-53; Gericht, 10. April 1992, Ventura/Parlament, T-40/91, Slg. 1992, II-1697, Randnrn. 40 und 41
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1. Wettbewerb - Kartelle - Teilnahme an Unternehmenszusammenkünften mit wettbewerbswidrigem Zweck - Umstand, der es bei Fehlen einer Distanzierung von den getroffenen Beschlüssen erlaubt, auf die Beteiligung an der nachfolgenden Absprache zu schließen

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG])

2. Wettbewerb - Kartelle - Zurechnung an ein Unternehmen - Verantwortlichkeit für Handlungen anderer Unternehmen im Rahmen der gleichen Zuwiderhandlung - Zulässigkeit - Kriterien

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG])

Leitsätze

1. Nimmt ein Unternehmen, selbst ohne sich aktiv zu beteiligen, an Treffen von Unternehmen mit wettbewerbswidrigem Zweck teil und distanziert es sich nicht offen vom Inhalt dieser Treffen, so dass es den anderen Teilnehmern Anlass zu der Annahme gibt, dass es dem Ergebnis der Treffen zustimmt und sich daran halten wird, so kann der Nachweis als erbracht angesehen werden, dass es sich an der aus diesen Treffen resultierenden Absprache beteiligt hat.

( vgl. Randnr. 38 )

2. Ein Unternehmen, das sich an einer einzigen komplexen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln durch eigene Handlungen beteiligt hat, die den Begriff der auf ein wettbewerbswidriges Ziel gerichteten Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) erfuellen und zur Verwirklichung der Zuwiderhandlung in ihrer Gesamtheit beitragen sollen, kann für die gesamte Zeit seiner Beteiligung an der genannten Zuwiderhandlung auch für das Verhalten verantwortlich sein, das andere Unternehmen im Rahmen dieser Zuwiderhandlung an den Tag legen, wenn das betreffende Unternehmen nachweislich von dem rechtswidrigen Verhalten der anderen Beteiligten weiß oder es vernünftigerweise vorhersehen kann und bereit ist, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen.

( vgl. Randnr. 73 )
Die in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Meinungsäußerungsfreiheit gehört zu den Grundrechten, die nach ständiger Rechtsprechung, die durch die Präambel der Einheitlichen Europäischen Akte und durch Artikel F Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union (nach Änderung jetzt Artikel 6 Absatz 2 EU) erneut bekräftigt wurde, in der Gemeinschaftsrechtsordnung geschützt werden und die auch den Gemeinschaftsbeamten zustehen. Die Grundrechte beanspruchen jedoch keine uneingeschränkte Geltung, sondern können Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen entsprechen und nicht einen in einer demokratischen Gesellschaft im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die geschützten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet.

Im Licht dieser Grundsätze betrachtet, ist Artikel 17 Absatz 2 des Statuts Ausdruck des Gedankens der permanenten Notwendigkeit eines angemessenen Ausgleichs zwischen der Garantie der Ausübung eines Grundrechts und dem Schutz eines dem Gemeinwohl dienenden berechtigten Zieles. Daher kann dieses Ziel eine Beschränkung der Ausübung eines solchen Rechts nur dann rechtfertigen, wenn die konkreten Umstände es verlangen, und auch nur im erforderlichen Ausmaß. Nach dieser Bestimmung hat der Beamte zwar die Pflicht, für die Veröffentlichung eines Artikels die Zustimmung einzuholen; diese Pflicht beschränkt sich jedoch auf solche Artikel, die sich auf die Tätigkeit der Gemeinschaften beziehen, und die Zustimmung kann nur versagt werden, „wenn die geplante Veröffentlichung geeignet ist, die Interessen der Gemeinschaften zu beeinträchtigen“.

(Randnrn. 50 bis 52)

Vgl. Gerichtshof, 13. Dezember 1989, Oyowe und Traore/Konimission, C-100/88, Slg. 1989, 4285, Randnr. 16; Gerichtshof, 5. Oktober 1994, X/Kommission, C-404/92 P, Slg. 1994, I-4737, Randnr. 18; Gericht, 15. Mai 1997, N/Kommission, T-273/94, Slg. ÖD 1997, I-A-97 und II-289, Randnr. 73; Gericht, 17. Februar 1998, E/WSA, T-183/96, Slg. ÖD 1998, I-A-67 und II-159, Randnr. 41; Gerichtshof, 8. Juli 1999, Montecatini/Kommission, C-235/92P, Slg. 1999, I-4539, Randnr. 137