URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

23. November 1995

Rechtssache T-64/94

Dimitrios Benecos

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Berufskrankheit — Dauernde Teilinvalidität — Grundsatz der gesunden und ordnungsgemäßen Verwaltung — Beistandspflicht — Ermessensmißbrauch — Schadensersatzklage“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-769

Gegenstand:

Klage auf — Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 15. März 1993, mit der der Antrag des Klägers auf Anerkennung einer Berufskrankheit abgelehnt wurde; — Ersatz des dem Kläger angeblich entstandenen materiellen und immateriellen Schadens

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger, der im Januar 1983 zum Beamten der Kommission ernannt wurde, leidet seit seiner Jugend an Myopie und Astigmatismus. Ende Mai 1989 war er vorübergehend dienstunfähig und beantragte, sein Leiden als Berufskrankheit im Sinne des Artikels 73 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Regelung zur Sicherung der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen und Berufskrankheiten (Regelung) anzuerkennen.

Nachdem der Kläger mitgeteilt hatte, daß er mit dem Entscheidungsentwurf, wonach Artikel 73 des Statuts nicht auf ihn angewendet werden konnte, nicht einverstanden sei, beantragte er, das Gutachten des in Artikel 23 der Regelung genannten Ärzteausschusses einzuholen. Da die Anstellungsbehörde die Schlußfolgerungen des Ärzteausschusses hinsichtlich der Frage, ob die in Rede stehende Krankheit in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Berufstätigkeit stehe, nicht für eindeutig genug hielt, verlangte sie nach Einholung der Stellungnahme der Versicherer ein erneutes Zusammentreten dieses Ausschusses. Bevor der Ausschuß seinen zweiten Bericht erstellt hatte, wandte sich der Kläger unaufgefordert an dessen Vorsitzenden und teilte ihm mit, daß sich sein Gesundheitszustand gebessert habe. Aufgrund des zweiten Ausschußberichts wurde dem Kläger mitgeteilt, daß seine Erkrankung als konsolidiert angesehen werden könne, ohne daß dies zur Anerkennung einer dauernden Teilinvalidität führen könne.

Nachdem die Beschwerde des Klägers gegen diese Entscheidung zurückgewiesen und ihm für den Zeitraum, während dessen er die einem Amt seiner Besoldungsgruppe entsprechenden Tätigkeiten nicht hatte ausüben können, ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit gewährt worden war, hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Begriindetheit

1. Klagegrund des Verstoßes gegen Ariikel 73 des Statuts und gegen die Regelung

Nach ständiger Rechtsprechung ist die Kommission an die medizinischen Feststellungen des Ärzteausschusses gebunden, ohne an deren Stelle ihre eigene Beurteilung setzen zu können, und sie hat sich darauf zu beschränken, die rechtlichen Folgerungen aus diesen Feststellungen zu ziehen. Die vom Ärzteausschuß formulierten medizinischen Beurteilungen im eigentlichen Sinne sind als endgültig anzusehen, wenn sie unter ordnungsgemäßen Voraussetzungen abgegeben worden sind. Die gerichtliche Überprüfung kann sich nur darauf erstrecken, ob ein solcher Ausschuß ordnungsgemäß gebildet worden und tätig geworden ist und ob seine Gutachten ordnungsgemäß sind (Randnr. 42).

Verweisung auf: Gerichtshof, 21. Mai 1981. Morbelli/Kommission, 156/80, Slg. 1981, 1357, Randnrn. 18 und 20; Gerichtshof, 29. November 1984, Suss/Kommission, 265/83, Slg. 1984, 4029, Randnrn. 9 bis 15; Gerichtshof, 21. Januar 1987, Rienzi/Kommission, 76/84, Slg. 1987, 315, Randnr. 11; Gerichtshof, 19. Januar 1988, Biedermann/Rechnungshof, 2/87, Slg. 1988, 143! Randnr. 8; Gerichtshof.4. Oktober 1991, Kommission/Gill, C-185/90 P, Slg. 1991, I-4779, Randnr. 24; Gericht, 12. Juli 1990, Vidrányi/Kommission, T-154/89, Slg. 1990, II-445, Randnr. 48; Gericht, 26. September 1990, F./Kommission, T-122/89. Slg. 1990. II-517, Randnrn. 14 bis 16; Gericht, 14. Januar 1993. F./Kommission, T-88/91, Slg. 1993, II-13, Randnr. 39; Gericht, 30. Mai 1995, Saby/Kommission, T-556/93, Slg. ÖD 1995, II-375, Randnrn. 35 und 40

In seinem ersten Bericht vertrat der Ärzteausschuß die Ansicht, die organischen und funktionellen Sehstörungen könnten nur zum Teil in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer Berufskrankheit stehen, ohne anzugeben, wie groß dieser Teil sei. Die Anstellungsbehörde erhielt also keine eindeutige Antwort auf die Frage, ob die Tätigkeit des Klägers bei der Kommission die wesentliche oder überwiegende Ursache für seine Sehstörungen oder für die Verschlimmerung bereits bestehender Sehstörungen war. Sie entschied daher zu Recht nicht über den Antrag des Klägers auf Anerkennung einer Berufskrankheit, sondern verlangte von dem Ärzteausschuß genauere Angaben (Randnrn. 45 und 46).

Es ist darauf hinzuweisen, daß der Ärzteausschuß in seinem zweiten Bericht die Auffassung vertrat, der Invaliditätsgrad des Klägers habe abgenommen. Im Hinblick auf die Ursache des pathologischen Zustande der Augen des Klägers äußerte er sich ferner dahin, daß der Invaliditätsgrad insgesamt auf einer organischen Erkrankung beruhe und daß dieser Zustand folglich nicht mehr in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Berufstätigkeit stehe (Randnr. 47).

Das Gericht stellt fest, daß der Auftrag der Anstellungsbehörde für den zweiten ärztlichen Bericht klarstellt, daß für die Bestimmung des auf der Verschlimmerung der Sehstörungen des Klägers beruhenden Invaliditätsgrads allein auf den Unterschied zwischen dem Invaliditätsgrad im Zeitpunkt des Dienstantritts und dem im Zeitpunkt der Konsolidierung abzustellen sei. Das Vorbringen des Klägers, der Ärzteausschuß habe, indem er den möglichen Invaliditätsgrad im Zeitpunkt des Dienstantritts geschätzt habe, Ausführungen „ultra petita“ gemacht, die über die präzisen Fragen der Anstellungsbehörde hinausgingen, ist zurückzuweisen. Die Anstellungsbehörde war in der Tat verpflichtet, den zweiten ärztlichen Bericht insgesamt zu berücksichtigen (Randnrn. 48 und 49).

Das Gericht stellt fest, daß sich aus dem zweiten Auftrag der Anstellungsbehörde ergibt, daß sie die Einordnung in organische und funktionelle Störungen als unerheblich ansah. Die entscheidende Frage war, ob die Verschlimmerung der gesamten Sehstörungen in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Berufstätigkeit stand. Die Anstellungsbehörde war daher nicht verpflichtet, den Ärzteausschuß danach zu befragen, wie die Störungen einzuordnen sind (Randnrn. 50 und 51).

Das Gericht führt weiter aus, daß nach der angeführten Rechtsprechung die vom Ärzteausschuß formulierten medizinischen Beurteilungen im eigentlichen Sinne als endgültig anzusehen sind, wenn sie unter ordnungsgemäßen Voraussetzungen abgegeben worden sind. Aus den Akten ergibt sich jedoch kein Anhaltspunkt dafür, daß die Beurteilungen des Ärzteausschusses nicht unter solchen Voraussetzungen abgegeben worden sind. Daß die Unterscheidung zwischen organischen und funktionellen Störungen in einem anderen ärztlichen Bericht in Zweifel gezogen wird, ist daher ohne Bedeutung. Der Klagegrund ist folglich zurückzuweisen (Randnrn. 52 und 53).

2. Klagegrund des Verstoßes gegen den Grundsatz der gesunden und ordnungsgemäßen Verwaltung

Das Gericht stellt fest, daß die Anstellungsbehörde dem Ärzteausschuß zwar mehrere Aufträge erteilte und die Dauer des Verfahrens dadurch verlängert wurde, daß die Umstände des vorliegenden Falles dies jedoch rechtfertigten. Die Prüfung der verschiedenen Berichte des Ärzteausschusses zeigt, daß die Feststellung der Ursache der Sehstörungen des Klägers in Anbetracht der Komplexität der medizinischen Fragen sehr schwierig war. Dies erkärt, weshalb die Anstellungsbehörde dem Ärzteausschuß mehrere Aufträge erteilen mußte, um insoweit eine eindeutige Antwort zu erhalten. Es ist daher festzustellen, daß der Kläger keinen Anhaltspunkt dafür vorgetragen hat, daß die Kommission den Grundsatz der gesunden und ordnungsgemäßen Verwaltung verletzt hat (Randnrn. 58 und 59).

Verweisung auf: Gericht, 16. Oktober 1990, Gallone/Rat, T-132/89, Slg. 1990, II-549, Randnr. 44

3. Klagegrund des Verstoßes gegen die Beistandspflicht

Das Gericht erinnert daran, daß die in Artikel 24 des Statuts vorgesehene Beistandspflicht auch dann besteht, wenn der Urheber der von dieser Bestimmung erfaßten Handlungen ein anderer Beamter der Gemeinschaften ist. Nach ständiger Rechtsprechung ist jedoch Gegenstand der Beistandspflicht nach Artikel 24 die Verteidigung des Beamten durch das Gemeinschaftsorgan gegen Angriffe Dritter und nicht gegen Handlungen des Organs selbst, für deren Überprüfung andere Bestimmungen des Statuts gelten (Randnrn. 64 und 65).

Verweisung auf: Gerichtshof, 14. Juni 1979, Frau V./Kommission, 18/78, Slg. 1979. 2093, Randnr. 15; Gerichtshof, 17. Dezember 1981, Bellardi-Ricci u. a./Kommission, 178/80, Slg. 1981, 3187, Randnr. 23; Gerichtshof, 25. März 1982, Munk/Kommission, 98/81, Slg. 1982, 1155; Gerichtshof, 9. Dezember 1982, Plug/Kommission, 191/81. Slg. 1982,4229; Gericht, 30. Juni 1992, Gómez González u. a/Rat, T-24/91, Slg. 1992, II-1881, Randnr. 58; Gericht, 30. Juni 1992, Arto Hijos/Rat.T-25/91. Slg. 1992, II-1907, Randnr. 58; Gericht, 18. Februar 1993, Mc Avoy/Parlament. T-45/91, Slg. 1993, II-83, Randnr. 60; Gericht, 21. April 1993, Tallarico/Parlament, T-5/92, Slg. 1993, II-477, Randnr. 30

Fest steht, daß die mit der vorliegenden Klage angefochtene Entscheidung eine Handlung eines Organs, der Kommission, ist. Folglich ist Artikel 24 des Statuts im vorliegenden Fall nicht einschlägig (Randnr. 66).

4. Klagegrund des Ermessensmißbrauchs

Das Gericht erinnert daran, daß der Begriff des Ermessensmißbrauchs den Fall betrifft, daß eine Verwaltungbehörde ihre Befugnisse zu einem anderen Zweck als demjenigen ausgeübt hat, zu dem sie ihr übertragen worden sind, und daß nach ständiger Rechtsprechung eine Entscheidung nur dann ermessensmißbräuchlich ist, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, daß sie zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde (Randnr. 76).

Verweisung auf: Gericht, 26. November 1991, Williams/Rechnungshof, T-146/89, Slg. 1991, II-1293, Randnrn. 87 und 88; Gericht, 16. Dezember 1993, Turner/Kommission, T-80/92, Slg. 1993, II-1465, Randnr. 70; Gericht, 22. März 1995, Kotzonis/WSA, T-586/93, Slg. ÖD 1995, II-203, Randnr. 73

Gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Regelung gewährt die Anstellungsbehörde einen Vorschuß, „dessen Höhe dem unstreitigen Grad der dauernden Erwerbsunfähigkeit entspricht“, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß der Invaliditätsgrad mindestens 20 % beträgt. Aus dem Vorbringen der Parteien ergibt sich jedoch, daß der Invaliditätsgrad streitig war. Der Kläger macht daher zu Unrecht geltend, die Anstellungsbehörde hätte ihm einen Vorschuß gewähren können (Randnr. 78).

Das Gericht stellt fest, daß das Gutachten des Invaliditätsausschusses, in dem anerkannt wurde, daß die vorübergehende Invalidität des Klägers in ursächlichem Zusammenhang mit der Berufstätigkeit stehe, eine vorübergehende und keine dauernde Invalidität betrifft. Nach Artikel 25 der Regelung greift „[d]ie Anerkennung einer dauernden Voll- oder Teilinvalidität gemäß Artikel 73 des Statuts und dieser Regelung ... der Anwendung von Artikel 78 des Statuts in keiner Weise vor; das gleiche gilt umgekehrt“. Das Gutachten des Invaliditätsausschusses ist daher für das vorliegende Verfahren unerheblich (Randnr. 79).

Das Gericht erinnert daran, daß Kontakte zwischen der Anstellungsbehörde und den Versicherern als solche keine Unregelmäßigkeit darstellen. Ein Verfahrensfehler zieht grundsätzlich die vollständige oder teilweise Aufhebung einer Entscheidung jedenfalls nur dann nach sich, wenn nachgewiesen ist, daß die angefochtene Entscheidung ohne diesen Fehler einen anderen Inhalt hätte haben können. Im vorliegenden Fall ergibt sich jedoch aus den Akten kein Anhaltspunkt dafür, daß die Kontakte zwischen der Anstellungsbehörde und den Versicherern die angefochtene Entscheidung möglicherweise beeinflußt hätten (Randnr. 80).

Verweisung auf: Gerichtshof, 29. Oktober 1980. Van Landewyck u. a./Kommission, 209/78 bis 215/78 und 218/78, Slg. 1980, 3125; Gerichtshof, 23. April 1986, Bernardi/Parlament, 150/84, Sig. 1986,1375, Randnr. 28;Biedermann/Rechnungshofø. a. O., Randnr. 12; Gericht, 21. Juni 1990, Sabbatucci/Parlament, T-31/89, Slg. 1990, II-265, Randnr. 3; Gericht, 18. Februar 1993, Tallarico/Parlament, T-1/92. Slg. 1993, II-107, Randnrn. 32 und 47

Aus der Prüfung des gesamten Vorbringens des Klägers ergibt sich, daß die Kommission ihre Befugnisse zu keinem anderen Zweck als demjenigen ausgeübt hat, zu dem sie ihr übertragen worden sind (Randnr. 81).

5. Schadensersatzantrag

Das Gericht erinnert daran, daß die Schadensersatzklage eine eigenständige Klage ist und daß es gemäß Artikel 91 Absatz 1 des Statuts in Streitsachen vermögensrechtlicher Art die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung hat (Randnr. 87).

Es ist jedoch festzustellen, daß im vorliegenden Fall ein enger Zusammenhang zwischen der Schadensersatzklage und der Anfechtungsklage besteht. Da die Prüfung der für den Aufhebungsantrag vorgetragenen Klagegründe kein rechtswidriges Verhalten der Kommission hat erkennen lassen, so daß nicht nachgewiesen ist, daß diese eine ihre Haftung auslösende Pflichtverletzung begangen hat, ist der Schadensersatzantrag ebenfalls zurückzuweisen (Randnr. 88).

Der Kläger beantragt ferner, einen Facharzt als Sachverständigen zu bestellen, damit die Unsicherheiten und Widersprüche hinsichtlich seiner Invalidität und hinsichtlich der Frage, ob eine Berufskrankheit Ursache der Verschlimmerung und der Zunahme der Invalidität sei, beendet würden. Es muß jedoch zum einen festgestellt werden, daß dieser Antrag auf den Argumenten beruht, die im Rahmen der vorhergehenden Klagegründe vorgetragen worden sind, und auf kein zusätzliches Argument gestützt wird, und zum anderen, daß die Prüfung dieser Gründe ergeben hat, daß kein Anlaß besteht, die Schlußfolgerung des Ärzteausschusses in Frage zu stellen. Diesem Antrag kann daher nicht stattgegeben werden (Randnrn. 89 und 90).

Die Klage ist daher insgesamt abzuweisen (Randnr. 91).

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.