4.

Der Sachverhalt, wie er sich aus dem Vorlagebeschluß und den Akten der Rechtssache ergibt, ist im wesentlichen folgender: Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, Frau Maria Simitzi, führte in der Zeit vom 8. November 1991 bis zum 26. Februar 1992 verschiedene Waren unterschiedlicher Herkunft auf die Insel Kos ein, ohne die Abgabe zu entrichten. Aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften trug der Bürgermeister von Kos die Klägerin daher in das Heberegister der Gemeinde ein wegen Zöllen in Höhe von 490000 DR und von 259000 DR und wegen Geldbußen in einem Fall in Höhe von 2452000 DR und im anderen in Höhe von 1497000 DR, die wegen Verletzung der Verpflichtungen nach der Abgabenregelung verhängt wurden. Die Klägerin erhob zwei Klagen beim Monomeies und beim Trimeles Dioikitiko Protodikeio Rhodos (Verwaltungsgerichte für Rhodos), mit denen sie die Aufhebung der Bescheide beantragt. Da die angerufenen Gerichte die Vereinbarkeit des in Rede stehenden Zolles mit dem Gemeinschaftsrecht für zweifelhaft halten, haben sie dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1) Stellt eine Abgabe, die ein Mitgliedstaat auf aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Waren wegen deren Einführung in eine zum Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats gehörende Region nach Maßgabe ihres Warenwerts erhebt, auch dann eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle dar, wenn sie auch auf aus einem anderen Teil des Hoheitsgebiets desselben Staates in diese Region verbrachte Waren erhoben wird? 2) Stellt eine Abgabe, die ein Mitgliedstaat auf in einen anderen Mitgliedstaat ausgeführte Waren wegen ihrer Ausführung aus einer zum Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats gehörenden Region nach Maßgabe des Warenwerts erhebt, auch dann eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie Ausfuhrzölle dar, wenn sie auch auf aus dieser Region in einen anderen Teil des Hoheitsgebiets desselben Staates verbrachte Waren erhoben wird? 3) Stehen gesetzliche Vorschriften, aufgrund deren die beiden oben genannten, nach Maßgabe des Warenwerts festgesetzten Abgaben weiterhin erhoben werden, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht? 4) Wenn die vorstehende Frage zu verneinen ist, stellt sich angesichts der Tatsache, daß das dem Gemeinschaftsrecht unterliegende Gebiet auch das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats umfaßt, in dem in einem Gebietsteil die obengenannten, nach Maßgabe des Warenwerts festgesetzten Abgaben erhoben werden — die Gemeinschaftsverträge über den Beitritt enthalten hierzu keine besonderen Bestimmungen—, die Frage, ob nach dem Gemeinschaftsrecht sowohl eine Regelung über die Erhebung einer Abgabe auf Waren, die in den genannten Gebietsteil speziell und allein aus anderen Regionen desselben Mitgliedstaats eingeführt werden, als auch eine Regelung über die Erhebung einer Abgabe auf Waren, die aus diesem Gebietsteil speziell und allein in andere Regionen dieses Staates ausgeführt werden, zulässig ist, oder aber ob diese besondere Abgabe die Waren, die aus den vorgenannten Gebieten stammen oder für diese bestimmt sind, in bezug auf den genannten Gebietsteil gegenüber Waren diskriminiert, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen oder für diese bestimmt sind und auf diese Weise den freien Warenverkehr innerhalb des einheitlichen Gemeinschaftsgebiets behindert. 5) Wenn der Gerichtshof in den obengenannten nach Maßgabe des Warenwerts festgesetzten Abgaben eine inländische Abgabe sehen sollte, stellt sich die Frage, ob diese Abgaben finanzielle Abgaben darstellen, die den Charakter von Umsatzsteuern haben, und ob ihre kumulative Erhebung zusammen mit der Mehrwertsteuer nach Artikel 33 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates verboten ist.