URTEIL DES GERICHTSHOFES (SECHSTE KAMMER) VOM 10. DEZEMBER 1986. - BIRRA DREHER SPA GEGEN RISERIA MODENESE SRL, KOMMISSION UND RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - GRITZ - AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG. - RECHTSSACHE 267/80.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 03901



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

VERFAHREN - DRITTWIDERSPRUCHSKLAGE - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN - BEEINTRÄCHTIGUNG DER RECHTE DES DRITTEN

( SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG , ARTIKEL 39 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 97 PAR 1 )

Entscheidungsgründe

1 DIE FIRMA BIRRA DREHER SPA HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 4 . FEBRUAR 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 39 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES UND ARTIKEL 97 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DRITTWIDERSPRUCHSKLAGE GEGEN DAS URTEIL VOM 13 . NOVEMBER 1984 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 256 , 257 , 265 , 267/80 , 5 UND 51/81 UND 282/82 ( BIRRA WÜHRER U . A./RAT UND KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , SLG . 1984 , 3693 ) ERHOBEN . SIE BEANTRAGT ZUM EINEN , DEN TENOR DIESES URTEILS ZU ÄNDERN , SOWEIT DARIN DIE KLAGE DER FIRMA RISERIA MODENESE , DER KLAEGERIN IN DER RECHTSSACHE 267/80 , ABGEWIESEN WORDEN IST , UND ZUM ANDEREN , DER FIRMA RISERIA MODENESE EINEN ANSPRUCH AUF ENTSCHÄDIGUNG WEGEN DER NICHTGEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN FÜR DIE ERZEUGUNG VON BRUCHREIS VOM 1 . SEPTEMBER 1975 BIS 19 . OKTOBER 1977 ZUZUERKENNEN .

2 WEGEN DES DEM RECHTSSTREIT ZUGRUNDE LIEGENDEN SACHVERHALTS UND DES PARTEIVORBRINGENS WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT WIRD IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN , ALS ES DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS ERFORDERT .

3 NACH ARTIKEL 39 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES KÖNNEN ' ' MITGLIEDSTAATEN , ORGANE DER GEMEINSCHAFT UND ALLE SONSTIGEN NATÜRLICHEN UND JURISTISCHEN PERSONEN ... NACH MASSGABE DER VERFAHRENSORDNUNG IN DEN DORT GENANNTEN FÄLLEN DRITTWIDERSPRUCH GEGEN EIN URTEIL ERHEBEN , WENN DIESES URTEIL IHRE RECHTE BEEINTRÄCHTIGT UND IN EINEM RECHTSSTREIT ERLASSEN WORDEN IST , AN DEM SIE NICHT TEILGENOMMEN HABEN ' ' . GEMÄSS ARTIKEL 97 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES IST DIE KLAGE NUR ZULÄSSIG , WENN SIE UNTER ANDEREM ENTHÄLT : ' ' B ) DIE ANGABE , IN WELCHEN PUNKTEN DIESES URTEIL DIE RECHTE DES DRITTEN BEEINTRÄCHTIGT ; C ) DIE GRÜNDE , AUS DENEN DER DRITTE NICHT IN DER LAGE WAR , SICH AM HAUPTVERFAHREN ZU BETEILIGEN ' ' .

4 ZU DER VORGENANNTEN ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNG UNTER B TRAEGT DIE DRITTWIDERSPRUCHSKLAEGERIN VOR , DAS URTEIL VOM 13 . NOVEMBER 1984 BEEINTRÄCHTIGE IHRE RECHTE INSOWEIT , ALS DIE KLAGE DER FIRMA RISERIA MODENESE MIT DER BEGRÜNDUNG ABGEWIESEN WORDEN SEI , DIESE FIRMA HABE IHRE GESAMTEN ANSPRÜCHE AUF GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNGEN AN DIE FIRMA BIRRA PERONI ABGETRETEN ; DIES SEI UNZUTREFFEND , DA EIN TEIL DIESER ANSPRÜCHE IHR ÜBERTRAGEN WORDEN SEI . DAS ANGEFOCHTENE URTEIL HINDERE SIE SOMIT DARAN , DIE IHR ABGETRETENEN ANSPRÜCHE DER FIRMA RISERIA MODENESE UND DER KOMMISSION GEGENÜBER GELTEND ZU MACHEN .

5 DIE KLAEGERIN DES HAUPTVERFAHRENS , DIE FIRMA RISERIA MODENESE , ERKLÄRT DAZU , DAS ANGEFOCHTENE URTEIL HINDERE DIE DRITTWIDERSPRUCHSKLAEGERIN DARAN , IHRE ANSPRÜCHE IHR UND DER KOMMISSION GEGENÜBER GELTEND ZU MACHEN , DA IN DEM URTEIL FESTGESTELLT WERDE , DASS SÄMTLICHE ERSTATTUNGSANSPRÜCHE AN DIE FIRMA BIRRA PERONI ABGETRETEN WORDEN SEIEN , OHNE DASS BERÜCKSICHTIGT WERDE , DASS DIE ANSPRÜCHE IN WIRKLICHKEIT TEILWEISE DER DRITTWIDERSPRUCHSKLAEGERIN ÜBERTRAGEN WORDEN SEIEN .

6 DER RAT BEANTRAGT , DIE DRITTWIDERSPRUCHSKLAGE FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN , DA DAS URTEIL VOM 13 . NOVEMBER 1984 DIE RECHTE DER DRITTWIDERSPRUCHSKLAEGERIN NICHT BEEINTRÄCHTIGE . IM ZEITPUNKT DER VERÖFFENTLICHUNG DES URTEILS SEIEN DIE ANSPRÜCHE DER DRITTWIDERSPRUCHSKLAEGERIN AUF GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN NÄMLICH BEREITS VERJÄHRT GEWESEN , UND ZWAR SCHON SEIT DEM 19 . OKTOBER 1982 ( ZEITRAUM , WÄHREND DESSEN ERSTATTUNGSANSPRÜCHE BEGRÜNDENDE HANDLUNGEN VORGENOMMEN WURDEN : 1 . SEPTEMBER 1975 BIS 18 . OKTOBER 1977 - FÜNFJÄHRIGE VERJÄHRUNGSFRIST GEMÄSS ARTIKEL 43 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES ).

7 DIE KOMMISSION BEANTRAGT EBENFALLS , DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN , DA DAS ANGEFOCHTENE URTEIL , MIT DEM DIE KLAGE DER FIRMA RISERIA MODENESE MANGELS KLAGEBEFUGNIS AUFGRUND DER ABTRETUNG IHRER ERSTATTUNGSANSPRÜCHE ABGEWIESEN WORDEN SEI , DIE RECHTE DER DRITTWIDERSPRUCHSKLAEGERIN NICHT HABE BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN , WEIL NUR DIESE ALS INHABERIN DER ABGETRETENEN ANSPRÜCHE SIE VOR DEM GERICHTSHOF HABE GELTEND MACHEN KÖNNEN .

8 IN DEM ANGEFOCHTENEN URTEIL VOM 13 . NOVEMBER 1984 WAR DIE ABWEISUNG DER KLAGE DER FIRMA RISERIA MODENESE FOLGENDERMASSEN BEGRÜNDET WORDEN :

' ' ES IST JEDOCH FESTZUSTELLEN , DASS DIE KLAEGERIN IN DER RECHTSSACHE 267/80 , DIE FIRMA RISERIA MODENESE , ZWAR BEANTRAGT , FÜR DIE SCHÄDEN ENTSCHÄDIGT ZU WERDEN , DIE IHR AUFGRUND DER NICHTGEWÄHRUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR BRUCHREIS VOM 25 . NOVEMBER 1975 BIS 31 . AUGUST 1977 ENTSTANDEN SEIEN UND DIE SICH NACH IHREN IN IHRER ANTWORT AUF EINE FRAGE DES GERICHTSHOFES ENTHALTENEN BERECHNUNGEN AUF EINEN GESAMTBETRAG VON 59 954,5598 ECU BELAUFEN , IN IHRER ERWIDERUNG UND DER ERWÄHNTEN ANTWORT AN DEN GERICHTSHOF JEDOCH AUSDRÜCKLICH EINRÄUMT , DASS SIE IHRE ANSPRÜCHE AUF DIE GEWÄHRUNG DER BETREFFENDEN ERSTATTUNGEN AN DIE FIRMA BIRRA PERONI , DIE KLAEGERIN IN DER RECHTSSACHE 282/82 , ABGETRETEN HABE . DA SIE SO DURCH DIESE ABTRETUNG IHRE ANSPRÜCHE AUF GEWÄHRUNG DER STREITIGEN ERSTATTUNGEN ÜBERTRAGEN HAT , IST SIE NICHT MEHR INHABERIN DES ANSPRUCHS AUF ERSATZ DER DURCH DIE NICHTGEWÄHRUNG DIESER ERSTATTUNGEN ENTSTANDENEN SCHÄDEN . IHRE KLAGE AUF SCHADENSERSATZ IST ALSO ABZUWEISEN . ' '

9 AUS DIESER BEGRÜNDUNG ERGIBT SICH , DASS DIE ABWEISUNG DER KLAGE DER FIRMA RISERIA MODENESE IN DEM ANGEFOCHTENEN URTEIL AUSSCHLIESSLICH AUF DER FESTSTELLUNG BERUHT , DASS DIE FIRMA RISERIA MODENESE SICH AUF ANSPRÜCHE BERUFE , DIE SIE ABGETRETEN HABE , UND NICHT AUF DER FESTSTELLUNG , DASS SIE IHRE ANSPRÜCHE AN EINEN BESTIMMTEN ZESSIONAR ABGETRETEN HABE . DIE ERWÄHNUNG DER FIRMA BIRRA PERONI ALS ZESSIONARIN WAR FÜR DIE ENTSCHEIDUNG NICHT ERHEBLICH . DIE KLAGE WÄRE SOMIT IN JEDEM FALL - UNABHÄNGIG VON DER IDENTITÄT DES ODER DER ZESSIONARE DER FIRMA RISERIA MODENESE - ABGEWIESEN WORDEN . DIE VON DER DRITTWIDERSPRUCHSKLAEGERIN ANGEFÜHRTE TATSACHE KONNTE DAHER DIE ENTSCHEIDUNG IM HAUPTVERFAHREN NICHT BEEINFLUSSEN .

10 INFOLGEDESSEN KONNTE DAS ANGEFOCHTENE URTEIL DIE RECHTE DER DRITTWIDERSPRUCHSKLAEGERIN NICHT BEEINTRÄCHTIGEN , DA ES WEDER IHRE RECHTLICHE STELLUNG , INSBESONDERE IN IHRER BEZIEHUNG ZUR FIRMA RISERIA MODENESE , VERÄNDERN NOCH SIE HINDERN KONNTE , IHRE ANGEBLICHEN ANSPRÜCHE ALS ZESSIONARIN DER ANSPRÜCHE AUF GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNGEN GERICHTLICH GELTEND ZU MACHEN .

11 NACH ALLEDEM IST DIE DRITTWIDERSPRUCHSKLAGE ABZUWEISEN , OHNE DASS DIE WEITEREN EINREDEN DER UNZULÄSSIGKEIT NOCH GEPRÜFT WERDEN MÜSSTEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

12 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

DA DIE DRITTWIDERSPRUCHSKLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN DES RATES UND DER KOMMISSION AUFZUERLEGEN . DIE KLAEGERIN DES HAUPTVERFAHRENS , DIE FIRMA RISERIA MODENESE , DIE SICH DEN ANTRAEGEN DER DRITTWIDERSPRUCHSKLAEGERIN ANGESCHLOSSEN HAT , TRAEGT IHRE KOSTEN SELBST .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( SECHSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE DRITTWIDERSPRUCHSKLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 ) DIE DRITTWIDERSPRUCHSKLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES RATES UND DER KOMMISSION . DIE FIRMA RISERIA MODENESE TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .