Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 26. September 2014 –

Raffinerie Heide/Kommission

(Rechtssache T‑631/13)

„Umwelt — Richtlinie 2003/87/EG — System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten — Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten ab 2013 — Beschluss 2011/278/EU — Von Deutschland unterbreitete nationale Umsetzungsmaßnahmen — Härtefallklausel — Unternehmerische Freiheit — Eigentumsrecht — Verhältnismäßigkeit“

1. Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Personen — Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen — Unmittelbare Betroffenheit — An die Mitgliedstaaten gerichteter Beschluss der Kommission betreffend die kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten — Abschließende Festlegung aller Faktoren, die bei den nationalen Umsetzungsmaßnahmen zu berücksichtigen sind — Rein automatische Umsetzung — Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten — Fehlen (Art. 263 Abs. 4 AEUV; Richtlinie 2003/87 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 11; Beschluss 2013/448 der Kommission) (vgl. Rn. 27-35)

2. Umwelt — Luftverschmutzung — Richtlinie 2003/87 — System für den Handel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase — Übergangsregelung für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten — Abgeschlossenheit der harmonisierten Zuteilungsregeln — Ermessen der Kommission — Fehlen — Beschluss der Kommission, mit dem die Zuteilung von Zertifikaten auf der Grundlage einer Härtefallklausel verweigert wird — Verkennung der harmonisierten Zuteilungsregeln durch die Kommission — Fehlen (Richtlinie 2003/87 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10a und 11; Beschlüsse der Kommission 2011/278, Art. 10 und 15 Abs. 3, und 2013/448) (vgl. Rn. 38-44, 46)

3. Recht der Europäischen Union — Grundsätze — Höhere Gewalt — Begriff — Ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse, auf die derjenige, der sich auf höhere Gewalt beruft, keinen Einfluss hat und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht vermeidbar sind — Dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten unterliegendes Unternehmen — Gefahr einer Insolvenz — Kein Fall höherer Gewalt (Richtlinie 2003/87 des Europäischen Parlaments und des Rates; Beschluss 2013/448 der Kommission) (vgl. Rn. 45)

4. Umwelt — Luftverschmutzung — Richtlinie 2003/87 — System für den Handel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase — Übergangsregelung für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten — Nichtvorhandensein einer Härtefallklausel — Beschluss der Kommission, mit dem die Zuteilung von Zertifikaten auf der Grundlage einer Härtefallklausel verweigert wird — Verletzung von Grundrechten des betreffenden Betreibers — Fehlen (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 15 bis 17; Richtlinie 2003/87 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10a und 11; Beschluss 2011/278 der Kommission) (vgl. Rn. 56-71)

5. Umwelt — Luftverschmutzung — Richtlinie 2003/87 — System für den Handel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase — Übergangsregelung für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten — Nichtvorhandensein einer Härtefallklausel — Erforderlichkeit der Zuteilungsregeln — Beurteilung — Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit — Fehlen (Richtlinie 2003/87 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10a und 11; Beschluss 2011/278 der Kommission) (vgl. Rn. 72-77, 79-83, 87-92)

Gegenstand

Antrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2013/448/EU der Kommission vom 5. September 2013 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 240, S. 27), soweit darin in Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I Buchst. A die Aufnahme der Anlage mit der Kennung DE000000000000010 in das Anlagenverzeichnis nach Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275, S. 32) und die vorläufigen Jahresgesamtmengen der dieser Anlage kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate abgelehnt werden

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Raffinerie Heide GmbH trägt die Kosten.

Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 26. September 2014 –

Raffinerie Heide/Kommission

(Rechtssache T‑631/13)

„Umwelt — Richtlinie 2003/87/EG — System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten — Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten ab 2013 — Beschluss 2011/278/EU — Von Deutschland unterbreitete nationale Umsetzungsmaßnahmen — Härtefallklausel — Unternehmerische Freiheit — Eigentumsrecht — Verhältnismäßigkeit“

1. Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Personen — Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen — Unmittelbare Betroffenheit — An die Mitgliedstaaten gerichteter Beschluss der Kommission betreffend die kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten — Abschließende Festlegung aller Faktoren, die bei den nationalen Umsetzungsmaßnahmen zu berücksichtigen sind — Rein automatische Umsetzung — Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten — Fehlen (Art. 263 Abs. 4 AEUV; Richtlinie 2003/87 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 11; Beschluss 2013/448 der Kommission) (vgl. Rn. 27-35)

2. Umwelt — Luftverschmutzung — Richtlinie 2003/87 — System für den Handel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase — Übergangsregelung für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten — Abgeschlossenheit der harmonisierten Zuteilungsregeln — Ermessen der Kommission — Fehlen — Beschluss der Kommission, mit dem die Zuteilung von Zertifikaten auf der Grundlage einer Härtefallklausel verweigert wird — Verkennung der harmonisierten Zuteilungsregeln durch die Kommission — Fehlen (Richtlinie 2003/87 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10a und 11; Beschlüsse der Kommission 2011/278, Art. 10 und 15 Abs. 3, und 2013/448) (vgl. Rn. 38-44, 46)

3. Recht der Europäischen Union — Grundsätze — Höhere Gewalt — Begriff — Ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse, auf die derjenige, der sich auf höhere Gewalt beruft, keinen Einfluss hat und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht vermeidbar sind — Dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten unterliegendes Unternehmen — Gefahr einer Insolvenz — Kein Fall höherer Gewalt (Richtlinie 2003/87 des Europäischen Parlaments und des Rates; Beschluss 2013/448 der Kommission) (vgl. Rn. 45)

4. Umwelt — Luftverschmutzung — Richtlinie 2003/87 — System für den Handel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase — Übergangsregelung für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten — Nichtvorhandensein einer Härtefallklausel — Beschluss der Kommission, mit dem die Zuteilung von Zertifikaten auf der Grundlage einer Härtefallklausel verweigert wird — Verletzung von Grundrechten des betreffenden Betreibers — Fehlen (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 15 bis 17; Richtlinie 2003/87 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10a und 11; Beschluss 2011/278 der Kommission) (vgl. Rn. 56-71)

5. Umwelt — Luftverschmutzung — Richtlinie 2003/87 — System für den Handel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase — Übergangsregelung für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten — Nichtvorhandensein einer Härtefallklausel — Erforderlichkeit der Zuteilungsregeln — Beurteilung — Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit — Fehlen (Richtlinie 2003/87 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10a und 11; Beschluss 2011/278 der Kommission) (vgl. Rn. 72-77, 79-83, 87-92)

Gegenstand

Antrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2013/448/EU der Kommission vom 5. September 2013 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 240, S. 27), soweit darin in Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I Buchst. A die Aufnahme der Anlage mit der Kennung DE000000000000010 in das Anlagenverzeichnis nach Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275, S. 32) und die vorläufigen Jahresgesamtmengen der dieser Anlage kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate abgelehnt werden

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.