Rechtssache C‑124/15

Salutas Pharma GmbH

gegen

Hauptzollamt Hannover

(Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Gemeinsamer Zolltarif — Tarifierung — Kombinierte Nomenklatur — Position 3004 — Brausetabletten mit einem Calciumgehalt von 500 mg — Menge eines in der pro Tag empfohlenen Verzehrmenge enthaltenen Stoffes, die deutlich über der für den Erhalt der allgemeinen Gesundheit oder des allgemeinen Wohlbefindens empfohlenen Tagesdosis liegt“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Februar 2016

Zollunion — Gemeinsamer Zolltarif — Tarifpositionen — Auslegung — Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur — Vermerk zu Kapitel 30 — Auslegung — Brausetabletten mit einem Calciumgehalt von 500 mg pro Tablette, die zur Vorbeugung und Behandlung eines Calciummangels und zur Unterstützung einer speziellen Therapie zur Vorbeugung und Behandlung einer Osteoporose angewandt werden — Maximale Tagesdosis von 1500 mg — Einreihung in die Position 3004

(Verordnung Nr. 2658/87 des Rates, Anhang I)

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung Nr. 1006/2011 ist dahin auszulegen, dass ein Produkt wie Brausetabletten mit einem Calciumgehalt von 500 mg pro Tablette, die zur Vorbeugung und Behandlung eines Calciummangels und zur Unterstützung einer speziellen Therapie zur Vorbeugung und Behandlung einer Osteoporose angewandt werden und für die auf dem Etikett für Erwachsene eine maximale Tagesdosis von 1500 mg empfohlen wird, in die Position 3004 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist.

In der Erläuterung zu Kapitel 30 der Kombinierten Nomenklatur heißt es nämlich zur näheren Bestimmung des in der Zusätzlichen Anmerkung 1 zu diesem Kapitel enthaltenen Kriteriums „deutlich höher“, dass die empfohlene Verzehrmenge eine „wesentlich höhere Menge an Vitaminen oder Mineralstoffen, im Allgemeinen mindestens dreimal höher als die normalerweise empfohlene Tagesdosis“, enthalten muss.

Zum einen sieht die genannte Zusätzliche Anmerkung 1, die nicht rechtsverbindlich ist, vor, dass ein Produkt, das die dreifache Menge der empfohlenen Tagesdosis an Vitaminen oder Mineralstoffen enthält, unter Kapitel 30 fällt, wenn alle übrigen Voraussetzungen ebenfalls erfüllt sind. Zum anderen schließt die Erläuterung in Anbetracht des darin enthaltenen Begriffs „im Allgemeinen“ Produkte nicht allein deshalb von Kapitel 30 der Kombinierten Nomenklatur aus, weil ihre empfohlene Verzehrmenge an Vitaminen oder Mineralstoffen nicht das Dreifache der empfohlenen Tagesdosis beträgt.

Demzufolge ist die Erläuterung zu Kapitel 30 der Kombinierten Nomenklatur nicht dahin auszulegen, dass die Vitamin- oder Mineralstoffmenge der empfohlenen Tagesdosis der aus diesen Stoffen bestehenden Produkte zwingend dreimal höher sein muss als die empfohlene Tagesdosis, damit sie in die Position 3004 der Kombinierten Nomenklatur eingereiht werden können.

Wenn die Menge an Vitaminen, Mineralstoffen, essenziellen Aminosäuren oder Fettsäuren der empfohlenen Tagesdosis eines Produkts, das die in Position 3004 der Kombinierten Nomenklatur festgelegten objektiven Merkmale und Eigenschaften aufweist, deutlich über das für die allgemeine Ernährung notwendige oder empfohlene Maß hinausgeht, ist es nämlich in diese Position einzureihen.

(vgl. Rn. 34-37, 40 und Tenor)