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Leitsätze



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1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - NATIONALE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - UNANWENDBARKEIT AUF EMPFÄNGER VON LEISTUNGEN GLEICHER ART , DIE GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GEZAHLT WERDEN - ' ' LEISTUNGEN ' ' GLEICHER ART - KRITERIEN

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 12 ABSATZ 2 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - NATIONALE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - UNANWENDBARKEIT AUF EMPFÄNGER VON LEISTUNGEN GLEICHER ART , DIE GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GEZAHLT WERDEN - LEISTUNGEN ' ' ZUR SICHERUNG DES GARANTIERTEN EINKOMMENS BEI AUFGABE DER BESCHÄFTIGUNG ' ' UND LEISTUNGEN BEI ALTER - LEISTUNGEN UNTERSCHIEDLICHER ART - UNTERSCHEIDUNGSKRITERIEN

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE C , 12 ABSATZ 2 UND 46 )

3 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - NATIONALE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - ANWENDUNG AUF LEISTUNGEN UNTERSCHIEDLICHER ART AUFGRUND VON ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 - VEREINBARKEIT MIT ARTIKEL 48 UND 51 EWG-VERTRAG - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 UND 51 ; VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 12 ABSATZ 2 SATZ 1 )

Leitsätze

1 . LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT SIND UNABHÄNGIG VON DEN BESONDEREN EIGENHEITEN DER VERSCHIEDENEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALS LEISTUNGEN GLEICHER ART ZU BETRACHTEN , WENN IHR SINN UND ZWECK SOWIE IHRE BERECHNUNGSGRUNDLAGE UND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG IDENTISCH SIND . DAGEGEN SIND LEDIGLICH FORMALE MERKMALE NICHT ALS WESENTLICHE TATBESTANDSMERKMALE FÜR DIE EINSTUFUNG DER LEISTUNGEN ANZUSEHEN .

2 . DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE C UND 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GENANNTEN LEISTUNGEN BEI ALTER ZEICHNEN SICH IM WESENTLICHEN DADURCH AUS , DASS SIE DEN LEBENSUNTERHALT FÜR PERSONEN SICHERSTELLEN SOLLEN , DIE BEI ERREICHEN EINES BESTIMMTEN ALTERS IHRE BESCHÄFTIGUNG AUFGEBEN UND NICHT MEHR VERPFLICHTET SIND , SICH DER ARBEITSVERWALTUNG ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN . FERNER GEHT DAS IN ARTIKEL 46 VORGESEHENE SYSTEM DER ZUSAMMENRECHNUNG UND ANTEILIGEN BERECHNUNG DER LEISTUNGEN DAVON AUS , DASS DIESE LEISTUNGEN IM REGELFALL AUFGRUND EIGENER BEITRAEGE DER EMPFÄNGER FINANZIERT UND ERWORBEN WERDEN UND DASS SICH IHRE HÖHE NACH DER DAUER DER ZUGEHÖRIGKEIT DIESER PERSONEN ZU DIESEM VERSICHERUNGSSYSTEM ERRECHNET .

WENN LEISTUNGEN WIE DIE DEN FREIWILLIG AUSGESCHIEDENEN ARBEITNEHMERN , DIE ÄLTER ALS 60 JAHRE SIND , GEWÄHRTEN BEIHILFEN ' ' ZUR SICHERUNG DES GARANTIERTEN EINKOMMENS BEI AUFGABE DER BESCHÄFTIGUNG ' ' AUCH HINSICHTLICH IHRES GEGENSTANDS UND IHRES ZWECKS , NÄMLICH UNTER ANDEREM DEN LEBENSUNTER HALT VON PERSONEN ZU GEWÄHRLEISTEN , DIE EIN BESTIMMTES ALTER ERREICHT HABEN , EINIGE ÄHNLICHKEITEN MIT DEN LEISTUNGEN BEI ALTER AUFWEISEN , SO UNTERSCHEIDEN SIE SICH VON IHNEN IM HINBLICK AUF DAS SYSTEM DER ZUSAMMENRECHNUNG UND ANTEILIGEN BERECHNUNG , DAS DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ZUGRUNDE LIEGT , DOCH DEUTLICH DURCH IHRE BERECHNUNGSGRUNDLAGE UND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG . SIE UNTERSCHEIDEN SICH VON IHNEN FERNER INSOWEIT , ALS SIE EIN BESCHÄFTIGUNGSPOLITISCHES ZIEL VERFOLGEN , INDEM SIE DAZU BEITRAGEN , ARBEITSPLÄTZE , DIE VON VOR DEM EINTRITT IN DEN RUHESTAND STEHENDEN ARBEITNEHMERN BESETZT SIND , ZUGUNSTEN VON JÜNGEREN ARBEITSLOSEN FREIZUMACHEN .

DARAUS FOLGT , DASS SOLCHE LEISTUNGEN NICHT ALS LEISTUNGEN GLEICHER ART WIE DIE VON ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ERFASSTEN LEISTUNGEN BEI ALTER ANZUSEHEN SIND .

3 . ARTIKEL 12 ABSATZ 2 SATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST MIT ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG VEREINBAR , DER IN FÄLLEN , IN DENEN LEISTUNGEN NICHT VON GLEICHER ART WIE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT , ALTER , TOD ODER BERUFSKRANKHEIT IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SIND , DIE ANWENDUNG NATIONALER ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN NICHT VERBIETET . SOWEIT DIE NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN AUF DIE STAATSANGEHÖRIGEN ALLER MITGLIEDSTAATEN IN GLEICHER WEISE UND OHNE BERÜCKSICHTIGUNG IHRER STAATSANGEHÖRIGKEIT ANGEWENDET WERDEN , KANN KEINE DISKRIMINIERUNG IM SINNE DES ARTIKELS 48 EWG-VERTRAG VORLIEGEN .