Zunächst muß ich einige Bemerkungen zum Umfang der vom Gerichtshof anzustellenden Untersuchungen machen.

Dazu hat die britische Regierung mit Nachdruck betont, wichtig seien allein die Fragen, die in § 10 des Vorlageurteils aufgeführt seien. Dies ergebe sich sus dem Schreiben des vorlegenden Richters vom 10. März 1978, das für die aufgeworfenen Fragen auf das im September 1977 erlassene Urteil verweist. Soweit das Schreiben daneben zusätzliche Fragen enthalte, dürfe nicht übersehen werden, daß sie sich nach Ansicht des Richters nur „inzidenter“ stellten, daß sie also nebensächlich und in Wahrheit für die Lösung des Falles nicht unerläßlich seien. Halte man sich darüber hinaus vor Augen, daß es für den vorlegenden Richter nur auf die Movement of Pigs Regulations, also nicht auf alle Aspekte der nordirischen Vermarktungsregeln, ankomme, so folge daraus, daß nur die zu Artikel 37 des EWG-Vertrages gestellten Fragen von Relevanz seien, während es für den Ausgangsrechtsstreit sicherlich nicht auf die Fragen zu Artikel 85 und 86 des Vertrages, zur Verordnung Nr. 26 oder zu Artikel 8 des Vertrages ankomme.

Meines Erachtens ist sicher als richtig anzuerkennen, daß die Movement of Pigs Regulations für das Ausgangsverfahren im Vordergrund stehen. Wegen ihrer Mißachtung soll eine Strafe ausgesprochen werden, und zu ihnen stellt sich in erster Linie die Frage, ob es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Ebenso gewiß ist meines Erachtens aber auch, daß die Movement of Pigs Regulations keine in sich selbst geschlossene Regelung darstellen. Sie stehen in einem engen sachlichen Zusammenhang mit der für Nordirland geltenden Vermarktungsregelung für Speckschweine und haben die Aufgabe, für eine wirksame Durchsetzung des dem Board übertragenen Vermarktungsmonopols zu sorgen. Deshalb kann letzteres jetzt in der Betrachtung nicht vernachlässigt werden. Würde sich nämlich ergeben, daß das Vermarktungsmonopol im Widerspruch zu Gemeinschaftsrecht steht, so stünde damit auch die Unzulässigkeit einer nationalen Regelung fest, die zu dem Vermarktungsmonopol in einer ausschließlich dienenden Funktion steht.

Darüber hinaus glaube ich aber auch — und damit komme ich zu dem anderen Teil des von der britischen Regierung aufgeworfenen Problems —, daß allein vor diesem Hintergrund zu bestimmen ist, welche der vielen aufgeworfenen Fragen vom Gerichtshof zu behandeln sind. Ich würde es nicht für angebracht halten, wenn sich der Gerichtshof durch die ungewöhnliche Vorlage, mit der wir es hier zu tun haben — Fragen im Vorlageurteil selbst und daneben in einem Begleitschreiben inzidenter aufgeworfene Fragen —, zu einem rigorosen Formalismus verleiten ließe und sich nur an die im Vorlageurteil formulierten Fragen gebunden fühlte, ungeachtet der damit verbundenen Gefahr einer Prozeßverzögerung, die sich aus einer etwaigen erneuten Vorlage ergeben könnte. Wichtig ist allein, daß der Gerichtshof die Problematik des Ausgangsverfahrens nunmehr genau kennt. Danach muß er bestrebt sein, dem nationalen Richter aus der Sicht des Gemeinschaftsrechts möglichst alle wichtigen Kriterien an die Hand zu geben, damit dieser die Prüfung der Vereinbarkeit der nordirischen Vermarktungsregeln mit dem Gemeinschaftsrecht vornehmen kann. Ich würde deshalb meinen, daß die von der britischen Regierung für notwendig erachtete enge Umgrenzung des Vorabentscheidungsersuchens keineswegs zwingend ist, daß der Gerichtshof vielmehr durchaus auf alle im Vorlageurteil selbst und in dem Begleitschreiben des vorlegenden Richters angeführten Beurteilungsgesichtspunkte eingehen kann, wenn er dies im Interesse einer sachgerechten Erledigung des Vorlageverfahrens für sinnvoll hält.

Auf einen — freilich wenig problematischen — Punkt ist danach allerdings auch noch einzugehen. Verschiedene Fragen sind so formuliert, daß sich der Gerichtshof zu einer Prüfung der Vereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht veranlaßt sehen könnte. Dafür ist er, weil es dem nationalen Richter vorbehaltene Rechtsanwendung wäre, nicht zuständig. Insoweit werden wir also vorzugehen haben wie schon in einer Reihe anderer Verfahren, indem aus unkorrekt formulierten Fragen diejenigen Elemente herausgeschält werden müssen, die sich für eine Behandlung im Vorabentscheidungsverfahren eignen; danach sind die notwendigen Feststellungen aus dem Gemeinschaftsrecht zu treffen, die dem nationalen Richter eine Klärung des konkreten Falles erlauben. Irgendwelche Schwierigkeiten gibt es dabei im vorliegenden Verfahren ebensowenig wie in früheren Fällen mit gleicher Problematik.