Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung – Wöchentliche Höchstarbeitszeit

(Richtlinie 93/104 des Rates, Art. 6 Nr. 2; Richtlinie 2003/88 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6 Buchst. b)

2. Unionsrecht – Dem Einzelnen verliehene Rechte – Verletzung durch einen Mitgliedstaat – Pflicht zum Ersatz des dem Einzelnen entstandenen Schadens – Voraussetzungen

(Richtlinie 93/104 des Rates, Art. 6, Nr. 2; Richtlinie 2003/88 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6 Buchst. b)

3. Unionsrecht – Dem Einzelnen verliehene Rechte – Verletzung durch einen Mitgliedstaat – Pflicht zum Ersatz des dem Einzelnen entstandenen Schadens – Modalitäten der Entschädigung

(Richtlinie 93/104 des Rates, Art. 6 Nr. 2; Richtline 2003/88 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6 Buchst. b)

4. Unionsrecht – Dem Einzelnen verliehene Rechte – Verletzung durch einen Mitgliedstaat – Pflicht zum Ersatz des dem Einzelnen entstandenen Schadens

(Richtlinie 93/104 des Rates, Art. 6 Nr. 2; Richtlinie 2003/88 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Leitsätze

1. Ein Arbeitnehmer, der als Feuerwehrmann in einem zum öffentlichen Sektor gehörenden Einsatzdienst beschäftigt ist und als solcher eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit abgeleistet hat, die die in Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vorgesehene wöchentliche Höchstarbeitszeit überschreitet, kann sich auf das Unionsrecht berufen, um die Haftung der Behörden des betreffenden Mitgliedstaats auszulösen und Ersatz des Schadens zu erlangen, der ihm durch den Verstoß gegen diese Bestimmung entstanden ist.

Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88 ist nämlich, soweit er den Mitgliedstaaten eine Obergrenze für die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit vorgibt, die jedem Arbeitnehmer als Mindestanspruch zugutekommen muss, eine besonders wichtige Regel des Sozialrechts der Union, deren Reichweite nicht irgendwelchen Bedingungen oder Beschränkungen unterworfen werden darf und die den Einzelnen Rechte verleiht, die sie unmittelbar vor den nationalen Gerichten geltend machen können. Zudem ist die Nichtbeachtung der Vorschriften des Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88 als hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht anzusehen, da sie im für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitraum in offenkundiger Verkennung der Rechtsprechung des Gerichtshofs erfolgte. Es ist jedoch Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß gegen den genannten Art. 6 Buchst. b und dem Schaden besteht, der dem Arbeitnehmer durch den Verlust der Ruhezeit entstanden ist, die ihm zugestanden hätte, wenn die in dieser Bestimmung vorgesehene wöchentliche Höchstarbeitszeit eingehalten worden wäre.

Ein solcher Schaden, der einem Einzelnen entstanden ist, kann von einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung ersetzt werden, wenn er durch innerstaatliche Maßnahmen entstanden ist, die diese Einrichtung unter Verstoß gegen das Unionsrecht getroffen hat. Im Übrigen läuft es dem Unionsrecht auch nicht zuwider, dass die Haftung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft auf Ersatz des Schadens, der einem Einzelnen durch solche Maßnahmen entstanden ist, neben derjenigen des Mitgliedstaats selbst gegeben sein kann.

Diese Schlussfolgerungen sind identisch, unabhängig davon, ob der betreffende Sachverhalt unter die Bestimmungen der Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der durch die Richtlinie 2000/34 geänderten Fassung oder unter die Bestimmungen der Richtlinie 2003/88 fällt.

(vgl. Randnrn. 49, 58-59, 61, 63, 99, Tenor 1, 4)

2. Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, die den Anspruch eines im öffentlichen Sektor beschäftigten Arbeitnehmers auf Ersatz des Schadens, der ihm durch den Verstoß der Behörden des betreffenden Mitgliedstaats gegen eine Vorschrift des Unionsrechts wie Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung entstanden ist, von einer an den Verschuldensbegriff geknüpften Voraussetzung abhängig macht, die über die der hinreichend qualifizierten Verletzung des Unionsrechts hinausgeht. Denn die Aufstellung einer solchen zusätzlichen Voraussetzung würde darauf hinauslaufen, dass der Entschädigungsanspruch, der seine Grundlage in der Unionsrechtsordnung findet, in Frage gestellt wäre.

Diese Schlussfolgerungen sind identisch, unabhängig davon, ob der betreffende Sachverhalt unter die Bestimmungen der Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der durch die Richtlinie 2000/34 geänderten Fassung oder unter die Bestimmungen der Richtlinie 2003/88 fällt.

(vgl. Randnrn. 67, 70, 99, Tenor 2, 4)

3. Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, die den Anspruch eines im öffentlichen Sektor beschäftigten Arbeitnehmers auf Ersatz des Schadens, der ihm durch den Verstoß der Behörden des betreffenden Mitgliedstaats gegen Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung entstanden ist, davon abhängig macht, dass zuvor ein Antrag auf Einhaltung dieser Bestimmung bei seinem Arbeitgeber gestellt wurde.

In Ermangelung entsprechender unionsrechtlicher Bestimmungen ist es nämlich Sache der Mitgliedstaaten, die Verfahrensmodalitäten für Klagen festzulegen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, sofern diese Modalitäten den Äquivalenz- und den Effektivitätsgrundsatz wahren. Das Erfordernis eines solchen vorherigen Antrags verstößt jedoch gegen den Effektivitätsgrundsatz.

Der Arbeitnehmer ist nämlich als die schwächere Partei des Arbeitsvertrags anzusehen, so dass verhindert werden muss, dass der Arbeitgeber ihm eine Beschränkung seiner Rechte auferlegen kann. Aufgrund dieser schwächeren Position kann der Arbeitnehmer davon abgeschreckt werden, seine Rechte gegenüber seinem Arbeitgeber ausdrücklich geltend zu machen, da die Einforderung dieser Rechte ihn Maßnahmen des Arbeitgebers aussetzen könnte, die sich zu seinem Nachteil auf das Arbeitsverhältnis auswirken können.

In einem Verfahren, das den Verstoß eines Arbeitgebers des öffentlichen Sektors gegen eine unionsrechtliche Bestimmung mit unmittelbarer Wirkung betrifft, wird den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats durch die Verpflichtung für die betroffenen Arbeitnehmer, einen Antrag auf Beendigung des Verstoßes gegen diese Bestimmung zu stellen, um Ersatz des ihnen aufgrund dieses Verstoßes entstandenen Schadens erhalten zu können, ermöglicht, die Aufgabe, auf die Einhaltung dieser Bestimmungen zu achten, systematisch auf den Einzelnen zu verlagern, indem diesen Behörden die Möglichkeit eröffnet wird, sich gegebenenfalls von der Einhaltung dieser Bestimmungen zu befreien, wenn ein solcher Antrag nicht gestellt worden ist. Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88 verlangt von den betroffenen Arbeitnehmern keineswegs, dass sie ihren Arbeitgeber zur Einhaltung der in dieser Bestimmung vorgesehenen Mindestvorschriften auffordern, sondern verpflichtet umgekehrt den Arbeitgeber, wenn die in Art. 22 der Richtlinie vorgesehene Abweichung in das innerstaatliche Recht umgesetzt worden ist, eine individuelle, ausdrückliche und freie Erklärung des betroffenen Arbeitnehmers einzuholen, mit der dieser auf die Rechte aus Art. 6 Buchst. b verzichtet.

Wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, dass der Einzelne sich vor den nationalen Gerichten auf die Bestimmungen einer Richtlinie berufen kann, sind alle Träger öffentlicher Gewalt der Mitgliedstaaten, einschließlich der Gebietskörperschaften wie Länder, Städte oder Gemeinden, gegebenenfalls in ihrer Eigenschaft als öffentliche Arbeitgeber, allein deshalb verpflichtet, diese Bestimmungen anzuwenden. Daher kann einem Arbeitnehmer, dem durch den Verstoß seines Arbeitgebers gegen die Rechte aus Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88 ein Schaden entstanden ist, nicht zugemutet werden, zuvor einen Antrag bei diesem Arbeitgeber zu stellen, um einen Anspruch auf Ersatz dieses Schadens geltend machen zu können.

Diese Schlussfolgerungen sind identisch, unabhängig davon, ob der betreffende Sachverhalt unter die Bestimmungen der Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der durch die Richtlinie 2000/34 geänderten Fassung oder unter die Bestimmungen der Richtlinie 2003/88 fällt.

(vgl. Randnrn. 72, 80-81, 83-87, 90, 99, Tenor 2, 4)

4. Der von den Behörden der Mitgliedstaaten zu leistende Ersatz des Schadens, den sie Einzelnen durch Verstöße gegen das Unionsrecht zugefügt haben, muss dem erlittenen Schaden angemessen sein. In Ermangelung von Unionsvorschriften auf diesem Gebiet ist es Sache des nationalen Rechts des betreffenden Mitgliedstaats, unter Beachtung des Äquivalenz- und des Effektivitätsgrundsatzes zu bestimmen, ob der Ersatz des Schadens, der einem Arbeitnehmer, der eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit abgeleistet hat, die die in Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vorgesehene wöchentliche Höchstarbeitszeit überschreitet, durch den Verstoß gegen eine Vorschrift des Unionsrechts entstanden ist, diesem Arbeitnehmer in Form von Freizeitausgleich oder in Form einer finanziellen Entschädigung zu gewähren ist, und die Regeln für die Art und Weise der Berechnung der Anspruchshöhe festzulegen. Die in den Art. 16 bis 19 der Richtlinie 2003/88 vorgesehenen Bezugszeiträume sind in diesem Zusammenhang nicht relevant.

Hinsichtlich der Form des Schadensersatzes muss sich das nationale Gericht, da weder die Gewährung eines Freizeitausgleichs noch die einer finanziellen Entschädigung erwarten lässt, dass der Ersatz des Schadens praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird, vergewissern, dass mit der gewählten Entschädigungsart der Äquivalenzgrundsatz beachtet wird, was anhand der Entschädigungen zu beurteilen ist, die von den nationalen Gerichten im Rahmen von vergleichbaren Beschwerden oder Klagen zugesprochen werden, die auf das innerstaatliche Recht gestützt sind.

Diese Schlussfolgerungen sind identisch, unabhängig davon, ob der betreffende Sachverhalt unter die Bestimmungen der Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der durch die Richtlinie 2000/34 geänderten Fassung oder unter die Bestimmungen der Richtlinie 2003/88 fällt.

(vgl. Randnrn. 95, 98-99, Tenor 3-4)