BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 7. DEZEMBER 1982. - KLOECKNER-WERKE AG GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 263/82 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 04225



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN STELLTE MIT DER ENTSCHEIDUNG NR . 1191/82/EGKS VOM 13 . AUGUST 1982 FEST , DASS DIE KLÖCKNER-WERKE AG DIE IHR DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS FÜR DAS ZWEITE QUARTAL 1981 ZUGETEILTE ERZEUGUNGSQUOTE FÜR WALZERZEUGNISSE DER GRUPPE I UM 122 781 T ÜBERSCHRITTEN HABE , UND SETZTE DAHER GEGEN SIE EINE GELDBUSSE VON 10 129 432 ( ZEHN MILLIONEN EINHUNDERTNEUNUNDZWANZIGTAUSENDVIERHUNDERTZWEIUNDDREISSIG ) ECU , DAS SIND 23 909 916 ( DREIUNDZWANZIG MILLIONEN NEUNHUNDERTNEUNTAUSENDNEUNHUNDERTSECHZEHN ) DM , FEST .

2 DIE KLÖCKNER-WERKE AG ( IM FOLGENDEN : DIE ANTRAGSTELLERIN ) HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 24 . SEPTEMBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 33 EGKS-VERTRAG KLAGE AUF AUFHEBUNG DIESER ENTSCHEIDUNG ERHOBEN .

3 MIT BESONDEREM SCHRIFTSATZ , DER AM SELBEN TAG BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , HAT SIE IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG GEMÄSS DEN ARTIKELN 39 EGKS-VERTRAG UND 83 FF . DER VERFAHRENSORDNUNG EINEN ANTRAG AUF AUSSETZUNG DER VOLLSTRECKUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG GESTELLT . IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG HAT DIE KOMMISSION MITGETEILT , DASS SIE KEINE EINWÄNDE GEGEN EINE AUSSETZUNG HABE , SOFERN DIESE GEGEN STELLUNG EINER BÜRGSCHAFT ANGEORDNET WERDE . DIE ANTRAGSTELLERIN HAT DAGEGEN BEANTRAGT , IHREM ANTRAG STATTZUGEBEN , OHNE DASS SIE EINE BÜRGSCHAFT STELLEN MÜSSE .

4 DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES HAT DURCH BESCHLUSS VOM 11 . NOVEMBER 1982 ENTSCHIEDEN , DIE VOLLSTRECKUNG AUS ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 13 . AUGUST 1982 GEGEN STELLUNG EINER BANKBÜRGSCHAFT AUSZUSETZEN , DIE DIE KOMMISSION ANNIMMT UND DIE DIE ZAHLUNG DER GELDBUSSE NEBST VERZUGSZINSEN HIERAUS IN HÖHE VON 1 % ÜBER DEM DISKONTSATZ DER DEUTSCHEN BUNDESBANK GARANTIERT . DER ANTRAGSTELLERIN WURDE IM ÜBRIGEN FÜR DIE STELLUNG DIESER BÜRGSCHAFT EINE FRIST VON 15 TAGEN , BEGINNEND MIT DER ZUSTELLUNG DES GENANNTEN BESCHLUSSES , GESETZT .

5 MIT SCHRIFTSATZ , DER AM 2 . DEZEMBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEREICHT WORDEN IST , HAT DIE ANTRAGSTELLERIN BEANTRAGT , DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES MÖGE IN ABÄNDERUNG SEINES BESCHLUSSES VOM 11 . NOVEMBER 1982 DIE VOLLSTRECKUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION BIS ZUM ERLASS DES URTEILS IN DER HAUPTSACHE BEDINGUNGSLOS AUSSETZEN .

6 ZUR BEGRÜNDUNG DIESES ANTRAGS HAT SIE SICH AUF EINE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG IHRES FINANZDIREKTORS SOWIE AUF EINE MÜNDLICHE ERKLÄRUNG IHRES VORSTANDSVORSITZENDEN BERUFEN ; AUS DIESEN ERKLÄRUNGEN GEHE HERVOR , DASS DIE DER ANTRAGSTELLERIN ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN KREDITMÖGLICHKEITEN VOLL ZUR FINANZIERUNG DES LAUFENDEN GESCHÄFTS EINGESETZT SEIEN UND DAS ZUR AUFRECHTERHALTUNG DES BETRIEBS AUCH BLEIBEN MÜSSTEN .

7 DIE ANTRAGSTELLERIN HAT IHRE BEIDEN BEHAUPTUNGEN ZUR BEGRÜNDUNG DIESES NEUEN ANTRAGS BEREITS IM VORHERGEHENDEN VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG VORGEBRACHT , IN DEM SIE VON DER KOMMISSION BESTRITTEN WORDEN SIND . SIE SIND IN DEM BESCHLUSS VOM 11 . NOVEMBER 1982 BERÜCKSICHTIGT ; DORT WIRD IM HINBLICK AUF DIESE BEHAUPTUNG AUSGEFÜHRT :

' ' . . . DIE ANTRAGSTELLERIN ( HAT ) NICHTS VORGETRAGEN , WAS EINE AUSNAHME ZU IHREN GUNSTEN RECHTFERTIGEN WÜRDE . DIE STELLUNG EINER KAUTION KANN IHR DAHER WEDER WEGEN DER DAMIT VERBUNDENEN KOSTEN NOCH WEGEN DER EVENTÜLLEN AUSWIRKUNGEN AUF IHRE FINANZLAGE EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN VERURSACHEN . ' '

8 FERNER IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE ANTRAGSTELLERIN IN IHREM NEUEN ANTRAG WEDER DARGELEGT NOCH DARZULEGEN ODER ZU BEHAUPTEN VERSUCHT , DASS SIE IN VERHANDLUNGEN ÜBER DIE STELLUNG EINER BANKBÜRGSCHAFT EINGETRETEN SEI .

9 NACH ARTIKEL 84 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES DEM ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG STATTGEBEN , BEVOR DIE STELLUNGNAHME DER GEGENPARTEI EINGEHT . DA NICHTS VORGETRAGEN WORDEN IST , WAS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ALLER UMSTÄNDE ZU EINER ÄNDERUNG DER AM 11 . NOVEMBER 1982 ANGEORDNETEN MASSNAHMEN FÜHREN KANN , IST IN ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT ZU ENTSCHEIDEN , OHNE DASS ES NOTWENDIG WÄRE , DIE KOMMISSION ZUR ABGABE EINER STELLUNGNAHME AUFZUFORDERN .

Kostenentscheidung

10 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER ERWAEGUNGEN BESTEHT KEINE VERANLASSUNG , DIE KOSTENENTSCHEIDUNG VORZUBEHALTEN , SONDERN DIE ANTRAGSTELLERIN IST SOFORT ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES

BESCHLOSSEN :

1 . DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 . DIE KOSTEN WERDEN DER ANTRAGSTELLERIN AUFERLEGT .