Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Missbrauch – Zielrabatte

(Art. 82 EG)

2. Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Missbrauch – Begriff

(Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG und Art. 82 EG)

3. Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Missbrauch – Anwendung unterschiedlicher Bedingungen auf gleichwertige Leistungen

(Art. 82 Abs. 2 Buchst. c EG)

4. Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Missbrauch – Anwendung unterschiedlicher Bedingungen auf gleichwertige Leistungen

(Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG und Art. 82 Abs. 2 Buchst. c EG)

Leitsätze

1. Für die Feststellung des eventuellen missbräuchlichen Charakters einer Regelung über Rabatte oder Prämien eines Unternehmens in beherrschender Stellung, bei denen es sich weder um ausschließlich an das Einkaufsvolumen anknüpfende Mengenrabatte oder -prämien noch um Treuerabatte oder -prämien handelt, weil die Regelung auf Seiten der Vertragspartner keine Verpflichtung enthält, ihren Bedarf ausschließlich oder zu einem bestimmten Teil beim Unternehmen in beherrschender Stellung zu decken, sind sämtliche Umstände, insbesondere die Kriterien und Modalitäten der Gewährung dieser Rabatte und Prämien, zu berücksichtigen. Es ist zunächst zu prüfen, ob sie eine Verdrängungswirkung entfalten können, d. h., ob sie geeignet sind, den Wettbewerbern des Unternehmens in beherrschender Stellung den Zugang zum Markt und darüber hinaus seinen Vertragspartnern die Wahl zwischen mehreren Bezugsquellen oder Handelspartnern zu erschweren oder sogar unmöglich zu machen. Anschließend ist zu ermitteln, ob für die gewährten Rabatte oder Prämien eine objektive wirtschaftliche Rechtfertigung besteht. Denn es ist einem Unternehmen gestattet, nachzuweisen, dass seine Prämienregelung mit Verdrängungswirkung wirtschaftlich gerechtfertigt ist.

Eine Verdrängungswirkung kann von Zielrabatten oder Zielprämien ausgehen, d. h. von solchen, deren Gewährung an die Erfüllung individuell definierter Umsatzziele geknüpft ist, da der Prämiensatz von der Entwicklung des Umsatzes aus dem Kauf oder Verkauf der Produkte des Unternehmens in beherrschender Stellung bei jedem Vertragspartner während eines festgelegten Zeitraums abhängt.

Die Bindung der Vertragspartner an das Unternehmen in beherrschender Stellung und der auf sie ausgeübte Druck sind in der Regel besonders stark bei Rabatten oder Prämien, die auf den Gesamtumsatz mit Produkten dieses Unternehmens angewendet werden, d. h., wenn sich diese Rabatte oder Prämien nicht nur auf den Zuwachs an Käufen oder Verkäufen dieser Produkte im berücksichtigten Zeitraum beziehen, sondern auf die gesamten Käufe oder Verkäufe erstreckten. Auf diese Weise können auch schon verhältnismäßig geringe Veränderungen – gleichviel, ob nach oben oder nach unten – im Umsatz mit Produkten des Unternehmens in beherrschender Stellung überproportionale Auswirkungen für die Vertragspartner haben. Das ist der Fall, wenn das Erreichen der Vorgaben zu einer Erhöhung der gezahlten Prämie für die Verkäufe oder Käufe dieser Produkte im gesamten berücksichtigten Zeitraum und nicht nur für die nach Erreichen dieser Vorgaben getätigten Verkäufe oder Käufe führt. Die Progression der erhöhten Prämiensätze entfaltet also eine sehr spürbare Wirkung im Randbereich mit einschneidenden Auswirkungen auf die Ergebniszuschlagssätze bei einem leichten Rückgang der erzielten Umsätze.

Der Druck, der von einem Unternehmen in beherrschender Stellung, das Rabatte oder Prämien mit solchen Merkmalen gewährt, auf seine Vertragspartner ausgeübt wird, wird noch verstärkt, wenn es sehr viel höhere Marktanteile hält als seine Wettbewerber. Unter diesen Umständen ist es besonders schwierig für die Wettbewerber dieses Unternehmens, die am Gesamtumsatz orientierten Rabatte oder Prämien zu überbieten. Aufgrund seines deutlich höheren Marktanteils ist das Unternehmen in beherrschender Stellung in der Regel ein unumgänglicher Handelspartner auf dem Markt. Die von einem solchen Unternehmen gewährten, am Gesamtumsatz orientierten Rabatte oder Prämien werden in absoluten Zahlen regelmäßig stärker ins Gewicht fallen als selbst die großzügigeren Angebote seiner Wettbewerber. Um die Vertragspartner des Unternehmens in beherrschender Stellung auf ihre Seite zu ziehen oder von ihnen jedenfalls ein ausreichendes Auftragsvolumen zu erhalten, müssten diese Wettbewerber ihnen deutlich höhere Rabatte oder Prämien anbieten.

Die Beurteilung der objektiven wirtschaftlichen Rechtfertigung einer Rabatt- oder Prämienregelung eines Unternehmens in beherrschender Stellung erfolgt anhand sämtlicher Umstände des Einzelfalls. Es ist zu ermitteln, ob die für den Wettbewerb nachteilige Verdrängungswirkung einer solchen Regelung durch Effizienzvorteile ausgeglichen oder sogar übertroffen werden kann, die auch dem Verbraucher zugutekommen. Steht die Verdrängungswirkung dieser Regelung in keinem Zusammenhang mit Vorteilen für den Markt und die Verbraucher oder geht sie über dasjenige hinaus, was zur Erreichung solcher Vorteile erforderlich ist, so ist diese Regelung als missbräuchlich anzusehen.

(vgl. Randnrn. 65, 67-75, 86)

2. Art. 82 EG bezieht sich nicht nur auf Verhaltensweisen, durch die den Verbrauchern ein unmittelbarer Schaden erwachsen kann, sondern auch auf solche, die ihnen durch einen Eingriff in die Struktur des tatsächlichen Wettbewerbs, von dem in Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG die Rede ist, Schaden zufügen. Daher ist es für die Feststellung eines eventuellen missbräuchlichen Verhaltens eines Unternehmens in beherrschender Stellung nicht erforderlich, zu prüfen, ob es den Verbrauchern einen Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 2 Buchst. b EG zugefügt hat, sondern es genügt, zu untersuchen, ob es eine beschränkende Wirkung auf den Wettbewerb gehabt hat.

(vgl. Randnrn. 106-107)

3. Eine Regelung über von einem Unternehmen in beherrschender Stellung gewährte Zielrabatte oder -prämien, die für den Fall, dass die Vertragspartner die Vorgaben erreichen, die Erhöhung der Rabatt- oder Prämiensätze nicht nur für den über diese Vorgaben hinausgehenden Grenzumsatz mit Produkten des Unternehmens in beherrschender Stellung vorsieht, sondern für die gesamten im zugrunde gelegten Zeitraum getätigten Käufe oder Verkäufe, führt zu einer Vergütung von gleichwertigen Leistungen im Sinne von Art. 82 Abs. 2 Buchst. c EG, nämlich dem Kauf oder Verkauf derselben Anzahl von Produkten des Unternehmens in beherrschender Stellung, mit unterschiedlichen Sätzen je nachdem, ob die Vertragspartner ihre Vorgaben im Verhältnis zum Referenzzeitraum erfüllt haben oder nicht.

(vgl. Randnrn. 138-139)

4. Das in Art. 82 Abs. 2 Buchst. c EG normierte besondere Diskriminierungsverbot ist Teil des Systems, das gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verfälschungen schützt. Durch das Geschäftsgebaren des Unternehmens in beherrschender Stellung soll der Wettbewerb auf einem vor- oder nachgelagerten Markt, also der Wettbewerb zwischen Zulieferern oder Abnehmern dieses Unternehmens, nicht verzerrt werden. Im Wettbewerb untereinander sollen die Vertragspartner dieses Unternehmens nicht bevorzugt oder benachteiligt werden. Die Tatbestandsmerkmale von Art. 82 Abs. 2 Buchst. c EG sind daher nur dann erfüllt, wenn festgestellt wird, dass das Verhalten des marktbeherrschenden Unternehmens nicht nur diskriminierend ist, sondern auch darauf abzielt, diese Wettbewerbsbeziehung zu verfälschen, d. h., die Wettbewerbsposition eines Teils der Handelspartner dieses Unternehmens gegenüber den anderen zu beeinträchtigen.

Nichts hindert daran, die Diskriminierung von Handelspartnern, die sich in einer Wettbewerbsbeziehung befinden, als missbräuchlich anzusehen, wenn das Verhalten des Unternehmens in beherrschender Stellung angesichts des gesamten Sachverhalts darauf gerichtet ist, eine Wettbewerbsverzerrung zwischen diesen Handelspartnern herbeizuführen. In einer solchen Situation kann nicht verlangt werden, dass zusätzlich der Beweis einer tatsächlichen, quantifizierbaren Verschlechterung der Wettbewerbsstellung einzelner Handelspartner erbracht wird.

(vgl. Randnrn. 143-145)