ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
In der Rechtssache T‑80/06 Klage auf Nichtigerklärung der Ungarn mit Schreiben vom 9. November 2005 bekanntgegebenen Entscheidung der Kommission, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG in Bezug auf die staatliche Beihilfe C 41/05 (ex NN 49/2005) – „Gestrandete Kosten“ in Ungarn zu eröffnen, und in der Rechtssache T‑182/09 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2009/609/EG der Kommission vom 4. Juni 2008 über die staatliche Beihilfe C 41/05 Ungarns mittels langfristiger Strombezugsverträge (ABl. 2009, L 225, S. 53)
2.

Die IMI plc, die IMI Kynoch Ltd, die Yorkshire Fittings Ltd, die VSH Italia Srl, die Comap SA und die Simplex Armaturen + Fittings GmbH & Co. KG tragen die Kosten.
Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als die angefochtene Richtlinie die Richtlinie 2005/53 nicht aufhebt, sondern nur die Spezifikation für den fraglichen Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414 ändert. Sie stellt das gesamte Verfahren für die Aufnahme dieses Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414 keineswegs in Frage. Im Rahmen dieses Aufnahmeverfahrens musste die Klägerin gemäß Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der Bericht erstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung Nr. 3600/92 (ABl. L 107, S. 8) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95 der Kommission vom (ABl. L 225, S. 1) geänderten Fassung und Art. 6 der Verordnung Nr. 3600/92 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000 der Kommission vom (ABl. L 259, S. 27) ergänzten Fassung eine Zusammenfassung der Unterlagen und die vollständigen Unterlagen vorlegen. Nach Abschluss dieses Verfahrens wurde die Richtlinie 2005/53 erlassen, durch die der Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414 aufgenommen wurde und in der ein Übergangszeitraum für das Wirksamwerden der Aufnahme vorgesehen war. An die Aufnahme von Chlorthalonil in Anhang I der Richtlinie 91/414 schloss sich also im vorliegenden Fall ordnungsgemäß ein Übergangszeitraum an, der es den nationalen Behörden ermöglichte, die geltenden nationalen Zulassungen zu überprüfen.
145

Hierzu genügt der Hinweis, dass nach den Ausführungen der Kommission in der angefochtenen Entscheidung und dem Bericht G. von Juli 2006 der Hauptgrund für die dauerhafte Schließung zahlreicher Mälzereien in der Gemeinschaft in den Jahren 2005 und 2006 die Überkapazität war, die zu einem solchen Preisverfall bei Malz geführt habe, dass die Produktion in einigen Mälzereien nicht mehr rentabel gewesen sei. Dass zahlreiche Mälzereien die Produktion einstellen mussten, bestätigt unter diesen Umständen nur die Schlussfolgerung der Kommission, es habe an normalen Absatzmöglichkeiten gefehlt. Auch das Vorbringen der Klägerin, die weiteren dauerhaften Schließungen seien wegen eines intensivierten Wettbewerbs vorhersehbar gewesen, bedeutet im Wesentlichen, dass zahlreiche Malzerzeuger in der Gemeinschaft ihre Erzeugnisse nicht rentabel absetzen konnten, was in der Tat unter den Begriff des Fehlens normaler Absatzmöglichkeiten fällt.
1.

Gerichtliches Verfahren — Klageschrift — Formerfordernisse — Ermittlung des Streitgegenstands — Kurze Darstellung der Klagegründe — Keine genaue Angabe der Rechtsgrundlage der Klage sowie kein Vorbringen zu den Klagegründen in der Klageschrift — Unzulässigkeit — Ausführungen in der Phase der Erwiderung — Keine Auswirkung (Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 19-21, 29, 38, 39, 53, 54, 59)
Rechtssache T-234/06

Giampietro Torresan

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

„Gemeinschaftsmarke — Nichtigkeitsverfahren — Gemeinschaftswortmarke CANNABIS — Absolutes Eintragungshindernis — Beschreibender Charakter — Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)“

Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 19. November 2009 II ‐ 4187

Leitsätze des Urteils

Gemeinschaftsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Eintragung entgegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 51 Abs. 1 Buchst. a)

Die Marke CANNABIS hätte wegen des Vorliegens eines absoluten Eintragungshindernisses nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke für „Biere“ und „Weine, Spirituosen, Liköre, Sekt, Schaumwein, Champagne“ der Klassen 32 und 33 des Abkommens von Nizza nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden dürfen.

Das Wortzeichen CANNABIS ist als solches für den Verbraucher lediglich ein unmittelbarer Hinweis auf eine der möglichen Zutaten der Produkte, für die die Marke eingetragen wurde. Deshalb geht das Wortzeichen CANNABIS über den Bereich der Suggestion weit hinaus und fällt in den Bereich der Beschreibung. Es ist daher als eine Beschreibung und nicht als eine Suggestion oder Anspielung aufzufassen.

Der als Marke verwendete Begriff „Cannabis“ in Alleinstellung kann als beschreibend angesehen werden, wenn er sich gegenwärtig oder potenziell auf eines der Produktmerkmale bezieht, nämlich auf eine der Zutaten, die bei der Herstellung der in Rede stehenden Getränke verwendet werden können. Angesichts des Angebots an bereits auf dem Markt befindlichen hanfhaltigen Getränken kann das Zeichen CANNABIS bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine der Zutaten bezeichnen, die für die Herstellung der von der Marke erfassten Produkte verwendet werden.

Überdies ist die Tatsache, dass ein Begriff mehrere Bedeutungen hat, für die Feststellung, ob es sich um einen beschreibenden Begriff handelt, ohne Bedeutung. Dass der Begriff „Cannabis“ drei verschiedene Wortbedeutungen hat, spielt daher für die Feststellung, ob es sich um einen beschreibenden Begriff handelt, keine Rolle. Für die Anwendbarkeit von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der genannten Verordnung genügt es, wenn zwischen einer einzigen der Bedeutungen und den fraglichen Waren ein direkter und konkreter Zusammenhang besteht.

Daraus folgt, dass sich das Zeichen CANNABIS auf die aus den Medien allgemein bekannte Hanfpflanze bezieht, die bei der Herstellung bestimmter Lebensmittel und Getränke verwendet wird. Der Durchschnittsverbraucher wird daher sofort und ohne weiteres Nachdenken einen Zusammenhang zwischen dem fraglichen Zeichen und den Merkmalen der Produkte herstellen, für die die Marke eingetragen wurde. Dadurch wird dieses Zeichen zu einem beschreibenden Zeichen.

(vgl. Randnrn. 34, 36-38)
2.

Gemeinsame Handelspolitik — Schutz gegen Dumpingpraktiken — Dumpingspanne — Bestimmung des Normalwerts — Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft wie den in Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Verordnung Nr. 384/96 genannten — Anwendung der Regeln für Länder mit Marktwirtschaft — Den Herstellern, die die in Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Verordnung Nr. 384/96 aufgestellten Bedingungen erfüllen, vorbehaltene Anwendung (Verordnungen des Rates Nr. 384/96, Art. 2 Abs. 1 bis 6 und 7 Buchst. b und c, und Nr. 1136/06) (vgl. Randnrn. 47-50)
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Handlungen mit Rechtswirkungen – Entscheidung der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf eine in der Durchführung begriffene staatliche Maßnahme einzuleiten, verbunden mit der vorläufigen Einstufung als neue Beihilfe (Art. 87 Abs. 1 EG, 88 Abs. 2 und 3 EG und 230 EG) (vgl. Randnrn. 34-36)

2. Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf eine staatliche Maßnahme einzuleiten – Vorläufiger Charakter der Beurteilung durch die Kommission (Art. 88 Abs. 2 EG; Verordnung Nr. 659/1999 der Kommission, Art. 6) (vgl. Randnrn. 59-60)

3. Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf eine staatliche Maßnahme einzuleiten, verbunden mit der vorläufigen Einstufung als neue Beihilfe – Begründungspflicht (Art. 88 Abs. 2 EG und 253 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 6) (vgl. Randnrn. 78-80)

4. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Vertrauensschutz – Rechtssicherheit (vgl. Randnrn. 102-108)

5. Staatliche Beihilfen – Bestehende und neue Beihilfen –Wesentliche Änderung einer zunächst nicht als Beihilfe eingestuften Maßnahme – Maßnahme, die im Rahmen des auf neue Beihilfen anzuwendenden Verfahrens zu prüfen ist (Art. 87 EG und 88 EG) (vgl. Randnrn. 128-129)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der der Italienischen Republik mit Schreiben vom 19. Juli 2006 mitgeteilten Entscheidung 2006/C 214/03 der Kommission, mit der in Bezug auf die staatliche Beihilfe C 36/06 (ex NN 38/06) das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG eingeleitet wurde – Vorzugsstromtarif für einige energieintensive Industriezweige in Italien, soweit diese Entscheidung die Tarife für die Lieferung von Strom an die beiden Primäraluminiumwerke von Alcoa Trasformazioni betrifft

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Alcoa Trasformazioni Srl trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
Rechtssache T-363/06 
Honda Motor Europe Ltd 
gegen 
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
(Marken, Muster und Modelle) (HABM) 
„Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der 
Gemeinschaftswortmarke MAGIC SEAT — Ältere nationale Bildmarke SEAT — 
Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der 
Verordnung (EG) Nr. 40/94 “ 
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 9. September 2008 . . . . . . . II - 2219 
Leitsätze des Urteils 
Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Relative 
Eintragungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren
oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke — Gefahr der 
Verwechslung mit der älteren Marke 
(Verordnung [EG] Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) 
II - 2217 
LEITSÄTZE — RECHTSSACHE T-363/06 
Für die maßgebenden Verkehrskreise, die 
zum einen aus Autohändlern, Werkstattbesit -
zern und Mechanikern und zum anderen aus 
Durchschnittsverbrauchern bestehen, die 
beim Austausch oder bei der Reparatur eines
Bestandteils eines Autositzes wahrscheinlich 
von einem Mechaniker oder anderen Fach -
leuten auf diesem Gebiet unterstützt werden, 
besteht im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b 
der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemein -
schaftsmarke die Gefahr von Verwechslungen
zwischen dem als Gemeinschaftsmarke für 
„Fahrzeugsitze und Fahrzeugsitzmechanis -
men und Teile und Bestandteile und Zubehör 
für diese Waren “ in Klasse 12 des Abkom -
mens von Nizza angemeldeten Wortzeichen
MAGIC SEAT und der älteren Bildmarke 
SEAT, die in Spanien für die zur selben Klasse
des Nizzaer Abkommens gehörenden Waren 
„Landfahrzeuge, Kupplungen und Kraftüber -
tragungsorgane und andere Bestand- und 
Ersatzteile von Landfahrzeugen, soweit nicht
in anderen Klassen enthalten; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder
auf dem Wasser “ eingetragen ist. 
Die von den beiden Zeichen umfassten Waren 
sind nämlich identisch und die beiden Mar -
ken insgesamt ähnlich. Darüber hinaus ver -
fügt die ältere Marke in Spanien aufgrund
ihrer Bekanntheit über eine erhöhte Kenn -
zeichnungskraft, so dass sie einen weiteren
Schutz genießt als Marken mit geringerer 
Kennzeichnungskraft. Folglich besteht die 
Gefahr, dass die maßgebenden Verkehrskreise
glauben könnten, die betreffenden Waren 
stammten aus demselben Unternehmen 
oder zumindest aus wirtschaftlich miteinan -
der verbundenen Unternehmen. 
(vgl. Randnrn. 21, 55-57) 
II - 2218
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung – Entscheidung über die Herabsetzung einer finanziellen Beteiligung (Verordnung Nr. 4253/88 des Rates, Art. 24) (vgl. Randnrn. 42-59)

2. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung – Entscheidung über die Herabsetzung einer finanziellen Beteiligung (Verordnung Nr. 4253/88 des Rates, Art. 25 und 26) (vgl. Randnrn. 78-82, 89-92)

3. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang (Art. 253 EG) (vgl. Randnrn. 97‑102)

4. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Entscheidung der Kommission über die Herabsetzung einer finanziellen Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Art. 288 Abs. 2 EG; Verordnung Nr. 4253/88 des Rates) (vgl. Randnrn. 116‑118)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2006) 1706 der Kommission vom 20. April 2006 über die Herabsetzung der im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Strukturinterventionen in unter das Ziel 1 fallenden Regionen in Italien gewährten finanziellen Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zugunsten der globalen Zuschüsse zur Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der in der Region Basilicata in Italien tätigen kleinen und mittleren Unternehmen sowie auf Ersatz des durch diese Entscheidung verursachten Schadens

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Sviluppo Italia Basilicata SpA trägt die Kosten.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

Leitsätze

1. Zwischen der für „Drucksachen, Zeitungen, Zeitschriften, Jahrbücher“ in Klasse 16 des Nizzaer Abkommens angemeldeten Gemeinschaftswortmarke PAGESJAUNES.COM und der in Frankreich für die gleichen Waren eingetragenen älteren Marke LES PAGES JAUNES besteht für den französischen Durchschnittsverbraucher Verwechslungsgefahr, da die in Frage stehenden Waren identisch und die einander gegenüberstehenden Zeichen sowohl visuell und klanglich als auch begrifflich ähnlich sind. Die französischen Verbraucher könnten daher denken, dass die Anmeldemarke PAGESJAUNES.COM die Internetversion des Papierverzeichnisses der Marke LES PAGES JAUNES sei und dass folglich beide Produkte vom selben Unternehmen angeboten würden.

(vgl. Randnrn. 64, 72)

2. Auch wenn im Rahmen der Prüfung eines Widerspruchs, den der Inhaber der älteren Marke gemäß Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke erhoben hat, bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr die Unterscheidungskraft der älteren Marke zu berücksichtigen ist, stellt diese nur einen der bei dieser Beurteilung zu berücksichtigenden Faktoren dar. Selbst wenn es also um eine ältere Marke mit schwacher Unterscheidungskraft geht, kann eine Gefahr von Verwechslungen, insbesondere wegen einer Ähnlichkeit der Zeichen sowie der betroffenen Waren oder Dienstleistungen, gegeben sein.

(vgl. Randnr. 70)
5

Der verfügende Teil der angefochtenen Entscheidung lautet: „Artikel 1 Die in den neuen Mitgliedstaaten am Tag des Beitritts im freien Verkehr befindlichen Bestände an landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die über die am 1. Mai 2004 als normal anzusehenden Übertragsbestände hinausgehen, sowie die Beträge, die den neuen Mitgliedstaaten infolge der Kosten für die Beseitigung dieser Mengen in Rechnung gestellt werden, sind im Anhang aufgeführt. Artikel 2 (1) Die im Anhang aufgeführten Beträge gelten als Einnahmen des Gemeinschaftshaushalts. (2) Die Mitgliedstaaten können die im Anhang aufgeführten Beträge in vier gleich großen Tranchen in den Gemeinschaftshaushalt einzahlen. Die erste Tranche wird am letzten Tag des zweiten Monats gezahlt, der auf den Monat folgt, in dem diese Entscheidung dem betreffenden neuen Mitgliedstaat notifiziert wird. Die folgenden Tranchen sind jeweils bis zum 31. Mai 2008, 31. Mai 2009 bzw. 31. Mai 2010 zu zahlen. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik gerichtet.“
77

Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdekammer in Randnr. 24 der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass die Anmeldung der streitigen Marke von der Eintragung auszuschließen sei, da diese Marke nicht geeignet sei, die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen nach ihrer betrieblichen Herkunft zu unterscheiden, denn sie bezeichne in unmittelbar erkennbarer Weise Merkmale dieser Waren und Dienstleistungen.
118

Die Eröffnungsentscheidung hat nach ihrem ersten Erwägungsgrund die Anmeldung vom 26. Januar 2004 zum Gegenstand, mit der das Königreich der Niederlande seine Absicht bekannt gab, der KG Holding eine Umstrukturierungsbeihilfe zu gewähren. In Erwägungsgrund 15 dieser Entscheidung heißt es, dass die fragliche Maßnahme auf die Umwandlung der vom Staat der KG Holding gewährten Rettungsbeihilfe und der für sie zu entrichtenden Zinsen in Eigenkapital gerichtet sei. Diese Umwandlung ist Teil des in Erwägungsgrund 10 dieser Entscheidung dargestellten Umstrukturierungsplans. Nach diesem Plan besteht die Umstrukturierung in der Zuweisung des staatlichen Rettungsdarlehens in Höhe von 9,25 Millionen Euro durch die KG Holding an Kliq und der anschließenden Umwandlung dieses Darlehens in Eigenkapital. Diese Umstrukturierungsmaßnahme wird auch in Nr. 3 des Anhangs der Eröffnungsentscheidung erwähnt.
5

Am 8. April 2003 beantragte die DSR touristik GmbH, diese Marke gemäß Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009) für nichtig zu erklären, da ihr die absoluten Eintragungshindernisse des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c dieser Verordnung (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009) entgegenstünden. Falls die angegriffene Marke nicht als die mit ihr bezeichneten Waren und Dienstleistungen beschreibend angesehen werden sollte, sei sie dennoch gemäß Art. 51 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung Nr. 207/2009) für nichtig zu erklären, da sie irreführend sei.
2.

Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird — Heranziehung von Erklärungen anderer an der Zuwiderhandlung beteiligter Unternehmen als Beweise — Zulässigkeit — Beweiskraft der freiwilligen Angaben, die die Hauptbeteiligten an einem Kartell machen, um in den Genuss der Anwendung der Mitteilung über die Zusammenarbeit zu kommen (Art. 81 Abs. 1 EG; Mitteilungen der Kommission 96/C 207/04 und 2002/C 45/03) (vgl. Randnrn. 52-58)
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Untätigkeitsklage – Aufforderung an das Organ, tätig zu werden – Voraussetzungen – Klarer und deutlicher Antrag – Aufforderungsschreiben an die Kommission, in dem verschiedene mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfemaßnahmen aufgeführt und beanstandet werden – Zulässigkeit (Art. 87 EG, 88 Abs. 2 EG und 232 EG) (vgl. Randnrn. 22-26, 41)

2. Untätigkeitsklage – Verpflichtung der Kommission zum Handeln – Pflicht, Informationen über eine mutmaßlich rechtswidrige Beihilfe zu prüfen – Pflicht, entweder den Beteiligten zu unterrichten, wenn keine ausreichenden Gründe vorliegen, oder am Ende der Vorprüfungsphase eine Entscheidung zu erlassen – Untätigkeit (Art. 232 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 4, Art. 10 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 28-30, 37-38, 50-52, 67-68)

3. Staatliche Beihilfen – Prüfung von Beschwerden – Pflichten der Kommission – Pflicht, Informationen über eine mutmaßlich rechtswidrige Beihilfe zu prüfen – Keine Formerfordernisse für die Einreichung einer Beschwerde (Art. 87 EG und 88 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 10 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 32-34)

4. Untätigkeitsklage – Verpflichtung der Kommission zum Handeln – Pflicht, Informationen über eine mutmaßlich rechtswidrige Beihilfe zu prüfen – Voraussetzungen – Vorliegen einer Beschwerde – Mutmaßliche Rechtswidrigkeit der fraglichen Beihilfemaßnahmen, die sich aus den vom Beteiligten erteilten Auskünften ergeben muss (Art. 232 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 10 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 45-47, 62-64, 74-76)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Feststellung einer Untätigkeit der Kommission, der zur Last gelegt wird, es rechtswidrig unterlassen zu haben, zu den Beschwerden der Klägerin über eine Beihilfe, die die Italienische Republik Alitalia, Air One und Meridiana gewährt haben soll, und zu einem geltend gemachten Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht Stellung zu nehmen

Tenor

Tenor

1. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass sie es unterlassen hat, eine Entscheidung über den in einem an sie gerichteten Schreiben der Ryanair Ltd vom 16. Juni 2006 beanstandeten Übergang von 100 Beschäftigten der Alitalia, über die in den an sie gerichteten Schreiben von Ryanair vom 3. November und 13. Dezember 2005 beanstandete Entschädigung nach den Attentaten vom 11. September und über die in diesen Schreiben vom 3. November und 13. Dezember 2005 beanstandeten Ermäßigungen auf Flughafenentgelte der Umsteigeflughäfen, die in erster Linie Alitalia zugutegekommen sein sollen, zu erlassen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Jede Partei, einschließlich der Air One SpA, trägt ihre eigenen Kosten.
115

In der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, hatten die niederländischen Behörden die Gesellschaft AVR Chemie CV zum einzigen Endverarbeiter für die Verbrennung gefährlicher Abfälle in einem hochwertigen Drehtrommelofen bestimmt. Der Gesellschaft Chemische Afvalstoffen Dusseldorp BV wurde die Genehmigung für die Ausfuhr ihrer Ölfilter, also gefährlicher Abfälle, nach Deutschland mit der Begründung versagt, dass die Behandlung dieser Abfälle nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften durch AVR Chemie sichergestellt werde. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass das an Chemische Afvalstoffen Dusseldorp gerichtete Verbot der Ausfuhr ihrer Ölfilter in der Praxis darauf hinauslief, ihr die Verpflichtung aufzuerlegen, ihre zur Verwertung bestimmten Abfälle dem inländischen Unternehmen, dem das ausschließliche Recht zur Verbrennung gefährlicher Abfälle zustand, zu überlassen, obwohl die in einem anderen Mitgliedstaat angebotene Qualität der Verwertung mit der des inländischen Unternehmens vergleichbar war.
45

Im vorliegenden Fall ist den Akten der Beschwerdekammer zum einen zu entnehmen, dass die Streithelferin vor 1996 in der Europäischen Union für ihre gesamten landwirtschaftlichen Maschinen über einen erheblichen Zeitraum kohärent dieselbe Farbkombination verwendet hat, und zum anderen, dass in den Ländern, in denen der Marktanteil der Streithelferin nach Ansicht der Klägerin besonders niedrig war, die Marktpräsenz der Streithelferin der Markenanmeldung um mindestens 30 Jahre vorausgeht, denn sie geht in Finnland auf 1939, in Griechenland auf 1949, in Italien auf 1953 und in Österreich auf 1966 zurück (Randnrn. 5 und 38 der angefochtenen Entscheidung). Diese Tatsachen wurden von der Klägerin nicht bestritten.