Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte erweiterte Kammer) vom 6. März 2002. - Territorio Histórico de Álava - Diputación Foral de Álava (T-127/99), Comunidad Autónoma del País Vasco und Gasteizko Industria Lurra, SA (T-129/99) und Daewoo Electronics Manufacturing España, SA (T-148/99) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche Beihilfen - Begriff der staatlichen Beihilfe - Steuerliche Maßnahmen - Selektiver Charakter - Rechtfertigung durch das Wesen oder den Aufbau des Steuersystems - Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt. - Verbundene Rechtssachen T-127/99, T-129/99 und T-148/99.



Sammlung der Rechtsprechung 2002 Seite II-01275



Leitsätze

Parteien

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird - Klage eines zum öffentlichen Bereich gehörenden Unternehmens und einer Regionalbehörde, die diese Beihilfe gewährt hat - Zulässigkeit

(Artikel 230 Absatz 4 EG)

2. Staatliche Beihilfen - Begriff - Verkauf von Wirtschaftsgütern durch eine Behörde zu Vorzugsbedingungen - Einbeziehung

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG])

3. Staatliche Beihilfen - Begriff - Verkauf eines Grundstücks durch ein zum öffentlichen Bereich gehörendes Unternehmen - Kostenlose Nutzung des Grundstücks durch den Käufer vor Zahlung des Kaufpreises - Einbeziehung - Beurteilungskriterium - Normales Verhalten eines Privatunternehmens

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG])

4. Staatliche Beihilfen - Begriff - Von regionalen oder lokalen Einrichtungen gewährte Beihilfen - Einbeziehung

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG])

5. Staatliche Beihilfen - Begriff - Selektiver Charakter der Maßnahme - Nationale Regelung, mit der eine Steuergutschrift eingeführt wird - Maßnahme mit allgemeinem Charakter, die die Gewährung einer Steuervergünstigung in das Ermessen der Verwaltung stellt - Einbeziehung

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG])

6. Staatliche Beihilfen - Begriff - Selektiver Charakter der Maßnahme - Objektive Kriterien für die Durchführung - Unerheblichkeit

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG])

7. Staatliche Beihilfen - Begriff - Spezifische steuerliche Maßnahme - Selektiver Charakter der Maßnahme - Rechtfertigung mit dem Wesen oder der Natur des Steuersystems - Ausschluss

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG])

8. Staatliche Beihilfen - Begriff - Selektiver Charakter der Maßnahme - Maßnahme, die die Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen bezweckt - Unerheblichkeit

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG])

9. Staatliche Beihilfen - Bestehende und neue Beihilfen - Begriff - Maßnahme, mit der bestehende Beihilfen oder bei der Kommission bereits angemeldete Vorhaben geändert werden - Qualifizierung als neue Beihilfen

(EG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 3 [jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG])

10. Staatliche Beihilfen - Beihilfevorhaben - Anmeldung bei der Kommission - Allgemeine Beihilferegelung - Verpflichtung

(EG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 3 [jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG])

11. Staatliche Beihilfen - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Beurteilungskriterien

(EG-Vertrag, Artikel 92 [nach Änderung jetzt Artikel 87 EG])

12. Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer nicht angemeldeten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird - Begründungspflicht - Umfang

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG] und Artikel 93 Absatz 3 und 190 [jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG und 253 EG])

13. Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Ermessen der Kommission - Prüfung der etwaigen Gründe für die individuelle Freistellung einer Vereinbarung - Ausschluss

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 3 [jetzt Artikel 81 Absatz 3 EG] und Artikel 92 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG])

14. Staatliche Beihilfen - Von der Kommission genehmigte allgemeine Beihilferegelung - Einzelbeihilfe, die als in den Rahmen der Genehmigung fallend dargestellt wird - Prüfung durch die Kommission - Beurteilung in erster Linie im Hinblick auf die Genehmigungsentscheidung und nur hilfsweise im Hinblick auf Artikel 92 EG-Vertrag (jetzt Artikel 87 EG)

(EG-Vertrag, Artikel 92 [nach Änderung jetzt Artikel 87 EG] und Artikel 93 [jetzt Artikel 88 EG])

15. Staatliche Beihilfen - Unter Einhaltung der Verfahrensvorschriften des Artikels 93 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 EG) gewährte Beihilfe - Mögliches berechtigtes Vertrauen der Empfänger - Schutz - Voraussetzungen und Grenzen

(EG-Vertrag, Artikel 93 [jetzt Artikel 88 EG])

Leitsätze

1. Ein zum öffentlichen Bereich gehörendes Unternehmen und eine innerstaatliche Einrichtung, die eine staatliche Beihilfe gewährt haben, sind durch die Entscheidung, mit der Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird, unmittelbar und individuell betroffen. Denn diese Entscheidung berührt nicht nur Handlungen, deren Urheber die Kläger sind, sondern hindert sie daran, ihre eigenen Befugnisse, die ihnen nach innerstaatlichem Recht unmittelbar zustehen, in der von ihnen gewünschten Weise auszuüben.

( vgl. Randnrn. 50-51 )

2. Der Verkauf von Wirtschaftsgütern durch eine Behörde zu Vorzugsbedingungen kann eine staatliche Beihilfe darstellen. Um zu ermitteln, ob ein Unternehmen bei dem Erwerb eines Wirtschaftsguts von einem zum öffentlichen Bereich gehörenden Unternehmen eine staatliche Beihilfe erhalten hat, ist zu prüfen, ob es dieses Wirtschaftsgut zu einem Preis erwarb, den es unter normalen Marktbedingungen nicht hätte erwirken können.

( vgl. Randnrn. 72-73 )

3. Veräußert ein zum öffentlichen Bereich gehörendes Unternehmen ein Grundstück an ein Privatunternehmen, das dieses Grundstück bereits in Besitz hat, und entrichtet das Privatunternehmen somit den Kaufpreis erst nach mehreren Monaten des Besitzes, so ist die Feststellung der Kommission, dass das erwerbende Unternehmen das Grundstück kostenlos in Besitz hatte, nicht zu beanstanden.

Allerdings kann die Kommission aus diesem Besitz nicht unmittelbar schließen, dass das zum öffentlichen Bereich gehörende Unternehmen dem erwerbenden Unternehmen eine staatliche Beihilfe gewährt hat. Dies wäre nur dann der Fall, wenn das Verhalten des zum öffentlichen Bereich gehörenden Unternehmens nicht dem normalen Verhalten eines Privatunternehmens entspräche.

Insoweit muss die Kommission prüfen, ob ein privater Wirtschaftsteilnehmer die Zahlung des Kaufpreises bereits zu einem früheren Datum hätte fordern, oder, falls nicht, zumindest für die Zeit der Grundstücknutzung vor Zahlung des Kaufpreises ein Entgelt hätte verlangen können.

Hat die Kommission dies nicht geprüft, so hat sie rechtlich nicht hinreichend nachgewiesen, dass das erwerbende Unternehmen durch den unentgeltlichen Besitz des Grundstücks vor Kaufpreiszahlung eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG) erhalten hat.

( vgl. Randnrn. 97-100, 105-106 )

4. Dass eine Steuergutschrift nach Rechtsvorschriften, die eine innerstaatliche Einrichtung und nicht ein Mitgliedstaat erlassen hat, gewährt worden ist, ist für die Anwendung von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG) ohne Bedeutung. Diese Vorschrift bezieht sich nämlich auf staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art" und damit auf alle Beihilfen, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Folglich fallen Maßnahmen, die von (dezentralisierten, föderalen, regionalen oder sonstigen) Einrichtungen der Mitgliedstaaten erlassen werden, unabhängig vom Status und der Bezeichnung dieser Einrichtungen ebenso wie Maßnahmen des Bundes- oder Zentralstaates in den Geltungsbereich von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag, wenn dessen Voraussetzungen erfuellt sind.

( vgl. Randnrn. 142 )

5. Gemäß Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG) gilt eine Maßnahme nur dann als staatliche Beihilfe, wenn sie bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige" begünstigt. Die Spezifität oder die Selektivität einer Maßnahme ist damit eines der Merkmale des Begriffes der staatlichen Beihilfe.

Maßnahmen mit nur allgemeinem Charakter fallen nicht unter Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag. Allerdings können auch Maßnahmen, die auf den ersten Blick für alle Unternehmen gelten, eine bestimmte Selektivität aufweisen und deshalb als Maßnahmen zur Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige angesehen werden. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Behörden, die eine allgemeine Regelung anzuwenden haben, hinsichtlich dieser Anwendung über ein Ermessen verfügen.

Insoweit braucht aber, um die Einstufung einer nationalen Regelung zur Einführung einer Steuergutschrift für Investitionen als eine Maßnahme allgemeiner Art auszuschließen, nicht geprüft zu werden, ob die Handlungsweise der Behörden, die die Steuervergünstigung gewährt haben, willkürlich ist. Es genügt der Nachweis, dass die zuständigen Behörden über ein Ermessen verfügen, das es ihnen ermöglicht, u. a. den Betrag oder die Anwendungsvoraussetzungen der fraglichen Steuervergünstigung entsprechend den Merkmalen des von ihnen zu beurteilenden Investitionsvorhabens zu ändern.

( vgl. Randnrn. 144, 149, 154 )

6. Auch wenn der Geltungsbereich einer staatlichen Maßnahmen mit selektivem Charakter nach Maßgabe objektiver Kriterien abgegrenzt ist, ändert dies nichts an ihrem selektiven Charakter, und sie kann daher als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG) eingestuft werden.

( vgl. Randnr. 163 )

7. Im Rahmen der Prüfung, ob eine staatliche Maßnahme eine staatliche Beihilfe ist, kann der selektive Charakter der Maßnahme unter bestimmten Voraussetzungen durch das Wesen oder den Aufbau des Steuersystems" gerechtfertigt sein. Ist dies der Fall, so entgeht die Maßnahme der Anwendung von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG). So bleibt etwa eine spezifische steuerliche Maßnahme, die durch die innere Logik des Steuersystems gerechtfertigt wird - wie die Steuerprogression, die durch die Logik der steuerlichen Umverteilung gerechtfertigt wird -, der Anwendung von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag entzogen.

Jedenfalls stellt eine Rechtfertigung durch Wesen und Aufbau des fraglichen Steuersystems eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass staatliche Beihilfen verboten sind, und ist deshalb restriktiv auszulegen.

( vgl. Randnrn. 163-164, 250 )

8. Könnten spezifische Maßnahmen aus Gründen, die mit der Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen zusammenhängen, der Anwendung von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG) entzogen werden, so verlöre diese Bestimmung jede praktische Wirksamkeit. Staatliche Beihilfen werden nämlich in zahlreichen Fällen gerade zur Schaffung oder Rettung von Arbeitsplätzen vergeben.

( vgl. Randnr. 168 )

9. Als bestehende Beihilfen sind die Beihilfen anzusehen, die vor dem Inkrafttreten des Vertrages oder dem Beitritt des fraglichen Mitgliedstaats zu den Europäischen Gemeinschaften bestanden oder die unter den Voraussetzungen des Artikels 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG) ordnungsgemäß durchgeführt wurden.

Als neue, gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag meldepflichtige Beihilfen gelten hingegen Maßnahmen zur Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen, wobei die Umgestaltung entweder bestehende Beihilfen oder frühere, der Kommission gemeldete Vorhaben betreffen kann.

( vgl. Randnrn. 173 )

10. Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG) unterscheidet nicht zwischen Einzelbeihilfen und allgemeinen Beihilferegelungen.

Daher müssen, wenn ein Mitgliedstaat oder ein regionaler oder kommunaler Hoheitsträger eines Mitgliedstaats Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften erlässt, die eine allgemeine Beihilferegelung enthalten, diese der Kommission gemeldet werden.

( vgl. Randnrn. 184-185 )

11. Wird einem Unternehmen eine staatliche Beihilfe gewährt, um ihm die erstmalige Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses in einem Mitgliedstaat zu ermöglichen, so hat dies auf einem durch Wettbewerb gekennzeichneten Markt zur Folge, dass sich die Chancen von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen, ihre Erzeugnisse nach dem Markt des betreffenden Mitgliedstaats auszuführen, verringern. Eine solche Beihilfe ist deshalb geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen.

( vgl. Randnrn. 219 )

12. Zwar kann sich in bestimmten Fällen bereits aus den Umständen, unter denen eine staatliche Beihilfe gewährt worden ist, ergeben, dass sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, jedoch hat die Kommission diese Umstände in der Begründung ihrer Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird, zumindest anzugeben.

Jedoch braucht die Kommission in einer Entscheidung, die nicht angemeldete Beihilfen betrifft, nicht die tatsächlichen Auswirkungen der staatlichen Maßnahmen darzulegen, da hierdurch diejenigen Mitgliedstaaten, die Beihilfen unter Verstoß gegen die Meldepflicht gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG) zahlen, zu Lasten derjenigen begünstigt würden, die die Beihilfen in der Planungsphase anmelden.

( vgl. Randnrn. 201, 225 )

13. Die Prüfung, ob eine staatliche Beihilfe vertragskonform ist, verlangt keine Würdigung der etwaigen Gründe, aus denen die individuelle Freistellung einer Vereinbarung, einer Verhaltensweise oder eines Beschlusses, durch die der Wettbewerb beeinträchtigt werden kann, gemäß Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 3 EG) gerechtfertigt sein könnte. Hat die Kommission rechtlich hinreichend nachgewiesen, dass die einem Unternehmen gewährten Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG) den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigten, so sind sie, von Ausnahmefällen abgesehen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

( vgl. Randnrn. 223 )

14. Die Kommission kann, wenn sie es mit einer Beihilfe zu tun hat, hinsichtlich deren geltend gemacht wird, dass sie aufgrund einer zuvor genehmigten Regelung gewährt worden sei, diese Beihilfe nicht einfach unmittelbar am EG-Vertrag messen. Sie darf zunächst - bevor sie ein Verfahren eröffnet - nur prüfen, ob die Beihilfe durch die allgemeine Regelung gedeckt ist und die in der Entscheidung über die Genehmigung dieser Regelung gestellten Bedingungen erfuellt. Andernfalls könnte die Kommission bei der Überprüfung jeder Einzelbeihilfe ihre Entscheidung über die Genehmigung der Beihilferegelung, die bereits eine Prüfung anhand von Artikel 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) voraussetzt, rückgängig machen. Dann wäre aber die Einhaltung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit sowohl gegenüber den Mitgliedstaaten als auch gegenüber den Wirtschaftsteilnehmern gefährdet, da die Einzelbeihilfen, die der Entscheidung über die Genehmigung der Beihilferegelung in vollem Umfang entsprechen, von der Kommission jederzeit wieder in Frage gestellt werden könnten.

( vgl. Randnrn. 228 )

15. Der Vertrauensschutz zugunsten eines Unternehmens, das eine staatliche Beihilfe erhalten hat, setzt grundsätzlich voraus, dass die Beihilfe unter Einhaltung des Verfahrens gemäß Artikel 93 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 EG) gewährt wurde. Es ist nämlich davon auszugehen, dass ein sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer und ein regionaler Hoheitsträger sich normalerweise vergewissern können, dass dieses Verfahren eingehalten wurde.

( vgl. Randnrn. 236 )

Parteien

In den verbundenen Rechtssachen T-127/99, T-129/99 und T-148/99

Territorio Histórico de Álava - Diputación Foral de Álava, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Creus Carreras und B. Uriarte Valiente,

Klägerin in der Rechtssache T-127/99,

Comunidad Autónoma del País Vasco,

Gasteizko Industria Lurra SA mit Sitz in Vitoria (Spanien),

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Pombo García, E. Garayar Gutiérrez und J. Alonso Berberena, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Klägerinnen in der Rechtssache T-129/99,

Daewoo Electronics Manufacturing España SA mit Sitz in Vitoria, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Creus Carreras und B. Uriarte Valiente,

Klägerin in der Rechtssache T-148/99,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch F. Santaolalla, G. Rozet und G. Valero Jordana als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Beklagte,

unterstützt durch

Asociación Nacional de Fabricantes de Electrodomésticos de Línea Blanca (ANFEL) mit Sitz in Madrid (Spanien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Muñiz und M Cortés Muleiro, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Streithelferin,

und

Conseil européen de la construction d'appareils domestiques (CECED), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. González Martínez, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Streithelfer in der Rechtssache T-148/99,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 1999/718/EG der Kommission vom 24. Februar 1999 über die staatliche Beihilfe Spaniens zugunsten von Daewoo Electronics Manufacturing España SA (Demesa) (ABl. L 292, S. 1)

erlässt DAS GERICHT ERSTER INSTANZ

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

(Dritte erweiterte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi, des Richters K. Lenaerts, der Richterin V. Tiili sowie der Richter R. M. Moura Ramos und M. Jäger,

Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 26. Juni 2001,

folgendes

Urteil

Entscheidungsgründe

Rechtlicher Rahmen

Zulässige maximale Beihilfeintensität im Baskenland

1 Nach der von der Kommission vorgeschlagenen Karte Spaniens für Beihilfen mit regionaler Zweckbestimmung (ABl. 1996, C 25, S. 3) gilt für derartige Beihilfen im Baskenland eine Hoechstgrenze von 25 % des Nettosubventionsäquivalents (im Folgenden: NSÄ).

Das Regionalbeihilfeprogramm Ekimen der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlands

2 Mit Entscheidung vom 12. Dezember 1996 (SG [96] D/11028 [Staatliche Beihilfe N 529/96]), deren Erlass bekannt gegeben wurde (ABl. 1997, C 189, S. 7), genehmigte die Kommission das Regionalbeihilfeprogramm Ekimen der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlands, das ihr Spanien am 28. Juni 1996 im Projektstadium gemeldet hatte. Das Programm wurde durch das Dekret Nr. 289/1996 vom 17. Dezember 1996 (im Folgenden: Ekimen-Dekret), veröffentlicht im Boletín Oficial des País Vasco Nr. 246 vom 23. Dezember 1996, S. 20138, geschaffen.

3 Das Programm galt für die Zeit von 1996 bis 1998. Mit ihm sollten die Regionalentwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlands gefördert werden (Artikel 1 des Ekimen-Dekrets). Die Beihilfen konnten in Form von verlorenen Zuschüssen oder zinsgünstigen Krediten für die Errichtung neuer oder die Erweiterung und Modernisierung bestehender Anlagen gewährt werden (Artikel 9 des Ekimen-Dekrets). Die beihilfefähigen Kosten umfassten Grundstücke, Gebäude und Anlagen (Artikel 7 Buchstabe a des Ekimen-Dekrets).

4 Die Beihilfen konnten u. a. Industrieunternehmen gewährt werden (Artikel 3 des Ekimen-Dekrets), sofern ihre Investitionen die folgenden, in Artikel 5 des Ekimen-Dekrets festgelegten Voraussetzungen erfuellten:

- Das Investitionsvorhaben musste in technischer, wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht tragfähig sein und innerhalb einer Frist von drei Jahren ab dem Datum der Beihilfegewährung durchgeführt werden;

- die Investition musste sich auf mehr als 360 Mio. ESP belaufen;

- mit dem Projekt mussten mindestens 30 Arbeitsplätze geschaffen werden;

- die fraglichen Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen waren durch nur eine rechtliche Einheit und im Fall von Unternehmen mit mehreren Betrieben in nur einem dieser Betriebe zu erbringen, es sei denn, es wurde ordnungsgemäß nachgewiesen, dass es sich nur um ein Investitionsvorhaben handelte;

- mindestens 30 % der Investition waren aus Eigenmitteln des begünstigten Unternehmens zu finanzieren.

5 Gemäß Artikel 10 des Ekimen-Dekrets durften die im Rahmen dieses Beihilfeprogramms gewährten Beihilfen nicht mehr als 25 % der Investition betragen (vgl. unten, Randnr. 112).

Geltende Steuervergünstigungen in der Provinz Álava

6 Der geltende steuerliche Rahmen im Baskenland beruht auf einem Finanzabkommen mit der Zentralregierung, das in dem spanischen Gesetz Nr. 12/1981 vom 13. Mai 1981 niedergelegt ist und zuletzt durch das Gesetz Nr. 38/1997 vom 4. August 1997 geändert wurde. Nach diesen Rechtsvorschriften kann die Diputación Foral de Álava, eine Selbstverwaltungskörperschaft, das Steuersystem in ihrem Gebiet unter bestimmten Voraussetzungen selbst regeln.

7 Die Diputación Foral de Álava hat auf dieser Grundlage verschiedene steuerliche Vergünstigungen eingeführt, darunter eine Steuergutschrift von 45 % und eine Ermäßigung der Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer.

Steuergutschrift von 45 %

8 Die Sechste Zusatzbestimmung zur Norma Foral Nr. 22/1994 (Regionalgesetz) vom 20. Dezember 1994 über den Vollzug des Haushalts 1995 der Provinz Álava (Boletín Oficial del Territorio Histórico de Álava [im Folgenden: BOTHA] Nr. 5 vom 13. Januar 1995) bestimmt:

"Für die über 2,5 Mrd. ESP hinausgehenden Kosten für Investitionen in neue Sachanlagen, die zwischen dem 1. Januar und 31. Dezember 1995 angefallen sind, wird gemäß der Entscheidung der Diputación Foral de Álava eine Steuergutschrift in Höhe von 45 % des von der Diputación Foral de Álava bestätigten Investitionsbetrags gewährt, um die sich die geschuldete Körperschaftssteuer ermäßigt.

Die wegen unzureichender Investitionen nicht angewandten Abzüge von der Steuer können innerhalb von neun Jahren nach dem Jahr der Entscheidung der Diputación Foral vorgenommen werden.

In dieser Entscheidung werden auch die Fristen und Hoechstgrenzen für den jeweiligen Fall festgelegt.

Die im Rahmen der vorliegenden Bestimmungen gewährten Vorteile schließen weitere Steuervergünstigungen für dieselben Investitionen aus.

Die Diputación Foral de Álava kann ferner die Dauer des Investitionsprozesses bestimmen und in der Vorbereitungsphase getätigte Investitionen in die Beihilfe für das Investitionsbvorhaben einbeziehen."

9 Diese Regelung blieb aufgrund der Fünften Zusatzbestimmung zur Norma Foral Nr. 33/1995 vom 20. Dezember 1995 (BOTHA Nr. 4 vom 10. Januar 1996), geändert durch Nummer 2.11 der Ausnahmebestimmung zur Norma Foral Nr. 24/1996 vom 5. Juli 1996 (BOTHA Nr. 90 vom 9. August 1996), zunächst bis zum 31. Dezember 1996 und aufgrund der Siebten Zusatzbestimmung zur Norma Foral Nr. 31/1996 vom 18. Dezember 1996 (BOTHA Nr. 148 vom 30. Dezember 1996) weiter bis zum 31. Dezember 1997 in Kraft. Die Steuergutschrift in Höhe von 45 % des Investitionsbetrags wurde aufgrund der Elften Zusatzbestimmung zur Norma Foral Nr. 33/1997 vom 19. Dezember 1997 (BOTHA Nr. 150 vom 31. Dezember 1997) und aufgrund der Siebten Zusatzbestimmung zur Norma Foral Nr. 36/1998 vom 17. Dezember 1998 (BOTHA Nr. 149 vom 30. Dezember 1998) für die Jahre 1998 und 1999 beibehalten, wenn auch in veränderter Form.

Ermäßigung der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer

10 Artikel 26 der in der vorstehenden Randnummer genannten Norma Foral Nr. 24/1996 vom 5. Juli 1996 bestimmt:

"(1) Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit aufnehmen, erhalten vor dem Ausgleich negativer Steuerbemessungsgrundlagen aus Vorperioden in vier aufeinanderfolgenden Steuerbemessungszeiträumen eine Ermäßigung von 99 %, 75 %, 50 % bzw. 25 % der positiven Bemessungsgrundlage ab dem ersten Geschäftsjahr, in dem innerhalb von vier Jahren nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit positive Bemessungsgrundlagen erzielt werden.

...

(2) Um in den Genuss dieser Ermäßigung zu kommen, müssen die Steuerschuldner folgende Voraussetzungen erfuellen:

a) Sie müssen ihre Geschäftstätigkeit mit einem voll einbezahlten Kapital von mindestens 20 Mio. ESP aufnehmen.

b) ...

c) ....

d) Die neue Tätigkeit darf nicht zuvor schon einmal direkt oder indirekt unter einer anderen Rechtsträgerschaft ausgeführt worden sein.

e) Die neue Geschäftstätigkeit muss in einer Räumlichkeit oder Einrichtung ausgeübt werden, in der keine andere natürliche oder juristische Person eine andere Tätigkeit ausübt.

f) In den ersten zwei Jahren müssen Sachanlageinvestitionen in Höhe von mindestens 80 Mio. ESP durchgeführt werden, wobei alle Investitionen in für die Geschäftstätigkeit benötigte Anlagen erfolgen müssen. Diese dürfen jedoch nicht zur Nutzung an Dritte verpachtet oder abgetreten werden. Zu diesem Zweck gelten auch durch Finanzleasing erworbene Ausrüstungen als Sachanlageinvestitionen, sofern eine Verpflichtung zur Ausübung der Kaufoption eingegangen wird.

g) In den ersten sechs Monaten nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit müssen mindestens zehn Arbeitsplätze geschaffen werden, und bis zu dem Geschäftsjahr, in dem der Anspruch auf Ermäßigung der Bemessungsgrundlage ausläuft, muß die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl auf diesem Stand bleiben.

h) ...

i) Es muß ein Geschäftsplan für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren vorliegen.

(3) ...

(4) Der in Absatz 2 Buchstabe f genannte Mindestbetrag und die unter Buchstabe g festgelegte Mindestanzahl neu geschaffener Arbeitsplätze schließen jegliche andere Steuervergünstigung für solche Investitionen oder für die Schaffung von Arbeitsplätzen aus.

(5) Die in diesem Artikel geregelte Ermäßigung muß bei der Steuerverwaltung beantragt werden, die dem Antragsteller nach Prüfung der Einhaltung der eingangs genannten Bedingungen eine provisorische Genehmigung erteilt, die dann durch Beschluss der Diputación Foral von Álava bestätigt werden muss."

Sachverhalt

11 Am 13. März 1996 unterzeichneten die baskischen Behörden und die Daewoo Electronics Co. Ltd (im Folgenden: Daewoo Electronics) eine Vereinbarung, mit der sich Daewoo Electronics verpflichtete, im Baskenland ein Werk für die Herstellung von Kühlschränken zu errichten. Im Gegenzug verpflichteten sich die baskischen Behörden, das Vorhaben mit einer Reihe von Zuschüssen zu unterstützen.

12 In der Vereinbarung heißt es, für das Vorhaben könnten ein verlorener Zuschuss von bis zu 25 % der Sachanlageinvestitionen und der Anlaufkosten sowie sämtliche für Investoren im Baskenland allgemein verfügbare staatliche Beihilfen für Umweltschutz, Forschung und Entwicklung sowie Energieeinsparung gewährt werden.

13 Das von Daewoo Electronics gegründete Unternehmen sollte einen Geschäftsplan ausarbeiten, dessen Genehmigung durch die baskischen Behörden eine Voraussetzung für die Durchführung der Vereinbarung bildete. Dieser Geschäftsplan, der die Zeit von 1996 bis 2001 umfasste, wurde den baskischen Behörden im September 1996 vorgelegt. Er sah Investitionen in Höhe von 11 835 600 000 ESP und die Schaffung von 745 Arbeitsplätzen vor. Der Verkauf sollte 1997 hauptsächlich auf dem spanischen, dem französischen und dem italienischen Markt beginnen und 1998 auf den deutschen und den britischen Markt ausgeweitet werden. Anfangs sollte der größte Teil des Umsatzes auf dem spanischen Markt erzielt werden. Die Exporte sollten Jahr für Jahr zunehmen und in drei bis vier Jahren 60 % des Gesamtumsatzes erreichen.

14 Am 7. Oktober 1996 wurde als eine Gesellschaft spanischen Rechts und 100%ige Tochtergesellschaft der Daewoo Electronics die Daewoo Electronics Manufacturing España SA (im Folgenden: Demesa) gegründet.

15 Mit Schreiben vom 10. Oktober 1996 bot das zum öffentlichen Bereich gehörende Unternehmen Gasteizko Industria Lurra SA (im Folgenden: Gasteizko Industria) Demesa ein erschlossenes Grundstück von 100 000 m2 in Vitoria-Gasteiz, im Industriegebiet Júndiz, zum Preis von 4 125 ESP/m2 zum Kauf an. Demesa nahm dieses Angebot im November 1996 an.

16 Etwa im November 1996 begann Demesa mit den Bauarbeiten zur Errichtung ihrer Kühlschrankfabrik.

17 Am 24. Dezember 1996 bewilligte die baskische Regionalregierung Demesa auf der Grundlage des Ekimen-Dekrets (vgl. oben, Randnrn. 2 bis 5) einen Zuschuss in Höhe von 25 % des Bruttosubventionsäquivalents (im Folgenden: BSÄ) des gesamten Investitionsbetrags, d. h. in Höhe von 2 958 900 000 ESP.

18 Mit der Entscheidung Nr. 737/1997 der Diputación Foral de Álava vom 21. Oktober 1997 wurde der Klägerin die oben in den Randnummern 8 und 9 genannte Steuergutschrift von 45 % gewährt.

19 Am 30. Dezember 1997 wurde der Kaufvertrag wirksam unterzeichnet und zahlte Demesa der Gasteizko Industria den im Angebot vom 10. Oktober 1996 genannten Grundstückskaufpreis (vgl. oben, Randnr. 15).

20 Am 30. Dezember 1997 wurde der Grundstückskauf auch formgültig vollzogen.

Verwaltungsverfahren

21 Mit Schreiben vom 11. Juni 1996 erhielt die Kommission eine Beschwerde der Asociacíon Nacional de Fabricantes de Electrodomésticos de Línea Blanca (im Folgenden: ANFEL) gegen eine Beihilfe, die Spanien Demesa in Form von Zuschüssen und Steuerbefreiungen gewährt habe, die über die im Baskenland zulässige Regionalbeihilfegrenze hinausgingen. Daneben erhielt die Kommission Beschwerden zum gleichen Gegenstand vom Conseil européen de la construction d'appareils domestiques (im Folgenden: CECED) und von der Associazione Nazionale Industria Elettrotecniche ed Elettroniche (im Folgenden: ANIE).

22 Mit Schreiben vom 26. Juni 1996 richtete die Kommission an die spanischen Behörden ein Auskunftsersuchen.

23 Mit Schreiben vom 16. September 1996 übermittelten die spanischen Behörden der Kommission verschiedene Informationen. Mit Schreiben vom 11. Februar 1997 übersandten sie ihr ergänzend weitere Informationen.

24 Mit Schreiben vom 16. Dezember 1997 unterrichtete die Kommission die spanischen Behörden über ihre Entscheidung, u. a.,

"das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 wegen einer möglichen Überschreitung der im Baskenland zulässigen Beihilfehöchstgrenze von 25 % NSÄ einzuleiten, die durch die Gewährung folgender ... Beihilfen an Demesa bewirkt werden könnte:

- die steuerlichen Maßnahmen im Rahmen der Steuerregelung der Provinz Álava (Norma Foral Nr. 24/1996 vom 5. Juli 1996 über die Körperschaftsteuer);

- die Steuergutschrift in Form einer 45%igen Ermäßigung der geschuldeten Körperschaftsteuer (Sechste Zusatzbestimmung zur Norma Foral Nr. 22/1994 vom 20. Dezember 1994 über den Vollzug des Haushalts der Provinz Álava im Jahr 1995, verlängert durch die Norma Foral Nr. 33/1995 vom 20. Dezember 1995 [Fünfte Zusatzbestimmung], die Norma Foral Nr. 24/1996 vom 5. Juli 1996 [Ausnahmebestimmung, Nummer 2.11] und die Norma Foral Nr. 31/1996 vom 18. Dezember 1996 [Siebte Zusatzbestimmung]);

- die unentgeltliche Nutzung eines 500 000 m2 großen Grundstücks durch Demesa im Industriegebiet von Júndiz seit 1996 und der möglicherweise nicht den Marktpreisen entsprechende Verkaufspreis für dieses Grundstück."

25 Die Kommission ersuchte die Beteiligten um Stellungnahme zu den angeblichen Beihilfen (ABl. 1998, C 103, S. 3). Die spanischen Behörden nahmen mit Schreiben vom 23. Januar und 6. März 1998 Stellung. Die Kommission erhielt weiterhin Stellungnahmen verschiedener Beteiligter und übermittelte sie den spanischen Behörden, die sich hierzu mit Schreiben vom 20. Oktober 1998 äußerten.

26 Mit Schreiben vom 4. Juni 1998 unterrichtete die Kommission die spanischen Behörden über ihre Entscheidung, das anhängige Verfahren auf die Demesa im Rahmen des Ekimen-Programms gewährte Beihilfe auszudehnen, und zwar hinsichtlich des Teils, der nicht durch die allgemeine Regel in Artikel 10 Absatz 1 des Ekimen-Dekrets abgedeckt werde, die eine Beihilfeintensität von bis zu 10 % der tatsächlichen beihilfefähigen Kosten zulasse (vgl. unten, Randnr. 112).

27 Die Kommission ersuchte die Beteiligten auch insoweit um Stellungnahme (ABl. 1998, C 266, S. 6). Die spanischen Behörden nahmen mit Schreiben vom 22. und 24. Juli 1998 Stellung. Die Kommission übermittelte die Stellungnahmen der übrigen Beteiligten den spanischen Behörden, die hierauf mit Schreiben vom 3. Dezember 1998 reagierten.

28 Die Dienststellen der Kommission und Vertreter der baskischen Behörden hielten am 29. Oktober und 15. Dezember 1998 zwei Sitzungen, in Brüssel und in Vitoria-Gasteiz, ab.

29 Am 24. Februar 1999 erließ die Kommission die Entscheidung 1999/718/EG (ABl. L 292, S. 1; im Folgenden: angefochtene Entscheidung).

30 Die angefochtene Entscheidung bestimmt:

"Artikel 1

Die von Spanien zugunsten der [Demesa] gewährten staatlichen Beihilfen bestehend aus

a) einem Vorteil durch einen neunmonatigen Aufschub der Zahlung des Grundstückspreises, gerechnet ab Inbesitznahme des Grundstücks im Industriepark Júndiz (Vitoria-Gasteiz) durch [Demesa] zwecks Ausführung der Bauarbeiten bis zur Entrichtung des Kaufpreises in Höhe von 184 075,79 Euro,

b) einem Vorteil in Höhe der Differenz zwischen dem Marktpreis und dem von [Demesa] gezahlten Preis für ein Grundstück im Industriepark Júndiz in Höhe von 213 960,31 Euro,

c) einem Mehrbetrag in Höhe von 5 %, um den die zulässige Beihilfehöchstgrenze von 20 % der im Rahmen des Ekimen-Programms beihilfefähigen Kosten überschritten wurde, wobei von diesen Kosten Ausrüstungen abzuziehen sind, deren Wert in dem von den spanischen Behörden als Anhang zu ihrem Schreiben vom 24. Juli 1998 vorgelegten Prüfbericht mit 1 803 036,31 Euro angegeben wird,

d) einer Steuergutschrift für 45 % der Investitionskosten, genehmigt durch die Diputación Foral de Álava durch die Entscheidung Nr. 737/1997 vom 21. Dezember 1997,

e) einer Ermäßigung der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer für neu gegründete Unternehmen gemäß Norma Foral 24/1996 Artikel 26,

sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

Artikel 2 (1) Spanien ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um

a) die in Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) genannten, rechtswidrig zur Verfügung gestellten Beihilfen vom Empfänger zurückzufordern,

b) hinsichtlich der in Artikel 1 Buchstaben d) und e) genannten rechtswidrig zur Verfügung gestellten Beihilfen dem Empfänger die erlangten Vorteile wieder zu entziehen.

(2) Die Rückforderung der Beihilfe erfolgt nach den nationalen Vorschriften. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung. Die Zinsen werden auf der Grundlage des für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet.

Artikel 3

Spanien teilt der Kommission binnen zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet."

Verfahren

31 Mit Klageschriften, die am 25. Mai, 26. Mai und 18. Juni 1999 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben die Klägerinnen in den Rechtssachen T-127/99, T-129/99 und T-148/99 die vorliegenden Klagen auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung erhoben.

32 Mit Schriftsätzen, die am 17. November 1999 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, hat die ANFEL beantragt, zur Unterstützung der Anträge der Kommission in den Rechtssachen T-127/99 und T-129/99 als Streithelferin zugelassen zu werden.

33 Mit Schriftsätzen, die am 13. Dezember 1999 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben die ANFEL und der CECED beantragt, zur Unterstützung der Anträge der Kommission in der Rechtssache T-148/99 als Streithelferinnen zugelassen zu werden.

34 Der Präsident der Dritten erweiterten Kammer des Gerichts hat diesen Streithilfeanträgen mit Beschluss vom 25. Februar 2000 stattgegeben.

35 Die ANFEL und der CECED haben am 12. April 2000 ihre Streithilfeschriftsätze eingereicht, zu denen die Parteien Stellung genommen haben.

36 Mit Beschluss vom 5. Juni 2001 sind die Rechtssachen T-127/99, T-129/99 und T-148/99 zu gemeinsamem Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

37 Das Gericht hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen.

38 Die Verfahrensbeteiligten haben in der Sitzung vom 26. Juni 2001 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

Anträge der Verfahrensbeteiligten

39 Die Klägerin in der Rechtssache T-127/99 beantragt,

- die Klage für zulässig und begründet zu erklären und die Artikel 1 Buchstaben d und e und 2 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

40 In der Rechtssache T-129/99 beantragen die Klägerinnen,

- die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;

- der ANFEL die Streithilfekosten aufzuerlegen.

41 Die Klägerin in der Rechtssache T-148/99 beantragt,

- die Klage für zulässig und begründet zu erklären;

- die angefochtene Erklärung für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

42 Die Klägerinnen in den Rechtssachen T-127/99 und T-148/99 beantragen ferner, der Kommission die Vorlage ihrer internen Unterlagen zum Erlass der angefochtenen Entscheidung aufzugeben. In der Rechtssache T-129/99 beantragen die Klägerinnen die Vorlage sämtlicher Akten, die die angefochtene Entscheidung betreffen.

43 In den Rechtssachen T-127/99 und T-148/99 beantragt die Kommission,

- die Klage abzuweisen;

- der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

44 In der Rechtssache T-129/99 beantragt die Kommission,

- die Klage hinsichtlich Artikel 1 Buchstaben d und e der angefochtenen Entscheidung für unzulässig zu erklären oder, hilfsweise, die Klage insoweit als unbegründet abzuweisen;

- die Klage hinsichtlich Artikel 1 Buchstaben a bis c der angefochtenen Entscheidung abzuweisen;

- den Klägerinnen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

45 Die Kommission ist ferner der Auffassung, dass die Anträge der Klägerinnen in den Rechtssachen T-127/99, T-129/99 und T-148/99 auf Vorlage bestimmter Unterlagen oder sämtlicher Akten zurückzuweisen sind.

46 Wie die ANFEL und der CECED in der mündlichen Verhandlung klargestellt haben, beantragt die ANFEL in allen drei Rechtssachen und der CECED in der Rechtssache T-148/99,

- die Klage abzuweisen;

- den Klägerinnen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Zur teilweisen Unzulässigkeit der Klage in der Rechtssache T-129/99

47 Nach Auffassung der Kommission ist die Klage in der Rechtssache T-129/99 unzulässig, soweit die Klägerinnen die Nichtigerklärung von Artikel 1 Buchstaben d und e der angefochtenen Entscheidung beantragen. Von diesen Bestimmungen seien die Klägerinnen nämlich nicht im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG unmittelbar und individuell betroffen.

48 Die Klägerinnen in der Rechtssache T-129/99 halten dem entgegen, dass die angefochtene Entscheidung als ein unteilbares Ganzes anzusehen sei. Die Kommission habe die in Artikel 1 Buchstaben d und e genannten steuerlichen Beihilfen und die in Artikel 1 Buchstaben a bis c genannten Beihilfen überdies pauschal zusammengefasst und auf dieser Grundlage festgestellt, dass die Gesamthöhe der Beihilfen an Demesa die zulässige maximale Beihilfeintensität im Baskenland bei weitem überschreite. Schließlich habe die Autonome Gemeinschaft des Baskenlands nach spanischem Recht Zuständigkeiten in den in Artikel 1 Buchstaben d und e genannten Steuerangelegenheiten. Ihr sei daher hinsichtlich dieser Bestimmungen eine Klagebefugnis zuzuerkennen.

49 Dazu ist zunächst festzustellen, dass die Klägerinnen in der Rechtssache T-129/99, die Autonome Gemeinschaft des Baskenlands und die Gasteizko Industria, nicht Adressaten der angefochtenen Entscheidung sind. Daher ist zu prüfen, ob diese Parteien als im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG durch die angefochtene Entscheidung unmittelbar und individuell betroffen angesehen werden können.

50 Artikel 1 Buchstaben a und b der angefochtenen Entscheidung betrifft Beihilfen, die die Gasteizko Industria an Demesa gewährt haben soll, und Artikel 1 Buchstabe c der angefochtenen Entscheidung bezieht sich auf eine Demesa angeblich von der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlands gewährte Beihilfe. Die fraglichen Bestimmungen der angefochtenen Entscheidung betreffen nicht nur Handlungen, deren Urheber die Klägerinnen in der Rechtssache T-129/99 sind, sondern hindern diese daran, ihre eigenen Befugnisse, die ihnen nach innerstaatlichem spanischem Recht unmittelbar zustehen, in der von ihnen gewünschten Weise auszuüben (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 30. April 1998 in der Rechtssache T-214/95, Vlaams Gewest/Kommission, Slg. 1998, II-717, Randnrn. 29 und 30, und vom 15. Juni 1999 in der Rechtssache T-288/97, Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia/Kommission, Slg. 1999, II-1871, Randnr. 31).

51 Daher ist die Gasteizko Industria unmittelbar und individuell durch Artikel 1 Buchstaben a und b der angefochtenen Entscheidung und die Autonome Gemeinschaft des Baskenlands unmittelbar und individuell durch Artikel 1 Buchstabe c der angefochtenen Entscheidung betroffen.

52 Da nur eine einzige Klage erhoben wurde, ist diese deshalb als zulässig anzusehen, soweit sie gegen Artikel 1 Buchstaben a bis c der angefochtenen Entscheidung gerichtet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 24. März 1993 in der Rechtssache C-313/90, CIRFS u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1125, Randnr. 31).

53 Was die in Artikel 1 Buchstaben d und e der angefochtenen Entscheidung genannten Maßnahmen, die Steuergutschrift und die Ermäßigung der Bemessungsgrundlage, anbelangt, so wurden sie unstreitig von keiner der Klägerinnen in der Rechtssache T-129/99 erlassen.

54 Die Klägerinnen in dieser Rechtssache meinen jedoch, dass diese Bestimmungen der angefochtenen Entscheidung sie gleichwohl unmittelbar und individuell beträfen. Sie verweisen insoweit zunächst auf die eigenen steuerlichen Zuständigkeiten der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlands.

55 Dieses Argument kann jedoch nicht durchgreifen, da die Autonome Gemeinschaft des Baskenlands nicht nachgewiesen hat, dass Artikel 1 Buchstaben d und e der angefochtenen Entscheidung sie daran hinderte, ihre eigenen steuerlichen Befugnisse in der von ihr gewünschten Weise wahrzunehmen (Urteil Vlaams Gewest/Kommission, zitiert oben in Randnr. 50, Randnr. 29).

56 Die Klägerinnen können sich auch nicht darauf berufen, dass die angefochtene Entscheidung unteilbar sei. Die angefochtene Entscheidung stellt sich nämlich als ein Bündel von Entscheidungen zu verschiedenen Beihilfen dar, die demselben Unternehmen durch unterschiedliche öffentliche Rechtsträger gewährt wurden.

57 Entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen berücksichtigte die Kommission überdies die angeblichen Beihilfen, die in Artikel 1 Buchstaben d und e der angefochtenen Entscheidung bezeichnet sind, im Rahmen der Entscheidung nicht bei ihrer Beurteilung, ob die Demesa nach dem Ekimen-Programm gewährten Vergünstigungen über die in der Entscheidung vom 12. Dezember 1996 (vgl. oben, Randnr. 2) genannte zulässige Hoechstgrenze hinausgingen. Die Kommission stützte in der angefochtenen Entscheidung ihre Auffassung, dass die in der Entscheidung bezeichneten Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar seien, auch nicht auf die Feststellung, dass die verschiedenen Vergünstigungen, die Demesa eingeräumt worden seien, in ihrer Gesamtheit über die für das Baskenland festgelegte Hoechstgrenze von 25 % des NSÄ hinausgegangen seien (vgl. oben, Randnr. 1).

58 Demnach ist die Klage in der Rechtssache T-129/99 unzulässig, soweit mit ihr die Nichtigerklärung von Artikel 1 Buchstaben d und e der angefochtenen Entscheidung und folglich auch von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der angefochtenen Entscheidung begehrt wird.

Zur Begründetheit

59 In den Klageschriften, mit denen die vorliegenden Klagen erhoben wurden, lassen sich drei gemeinsame Klagegründe unterscheiden. Mit dem ersten dieser Klagegründe wird ein Verstoß gegen Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG), mit dem zweiten eine Verletzung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit und mit dem dritten ein Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) gerügt.

60 In den Rechtssachen T-129/99 und T-148/99 machen die Klägerinnen als weiteren Klagegrund eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Schließlich stützen sich die Klägerinnen in der Rechtssache T-129/99 auch auf den Klagegrund eines Verstoßes gegen Artikel 92 Absatz 3 EG-Vertrag.

I - Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag

61 Dieser Klagegrund besteht aus sechs Teilen. Die ersten fünf Teile beziehen sich jeweils auf die einzelnen Beihilfen, die im Tenor der angefochtenen Entscheidung (Artikel 1 Buchstaben a bis e) aufgeführt werden. Der sechste Klagegrund betrifft etwaige Wettbewerbsverzerrungen und die Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag.

62 Es erscheint zweckmäßig, vor der Rechtmäßigkeitsprüfung der sonstigen Bestimmungen des Artikels 1 der angefochtenen Entscheidung den Teil des Klagegrunds zu prüfen, der sich auf die dort unter Buchstabe b genannte Einzelbeihilfe bezieht.

Zum ersten Teil des Klagegrunds, der den in Artikel 1 Buchstabe b der angefochtenen Entscheidung genannten Kaufpreis für das Grundstück von 100 000 m2 betrifft

63 In der angefochtenen Entscheidung setzte die Kommission den Marktpreis des Grundstücks von 100 000 m2, das die Gasteizko Industria an Demesa verkaufte, mit 4 481 ESP/m2 an (angefochtene Entscheidung, Abschnitt V.2.2, letzter Absatz). Es handelte sich um ein erschlossenes Grundstück mit Anschlüssen an die Wasser-, Gas- und Stromversorgung und an die Kanalisation.

64 Der von der Kommission zugrunde gelegte Preis von 4 481 ESP/m2 wird in einem Bericht von Price Waterhouse vom Januar 1997 genannt (angefochtene Entscheidung, Abschnitt V.2.2, siebter Absatz). In dem Bericht sei nämlich "für Grundstücke von 50 000 m2, die im gleichen Gebiet liegen wie Demesa, ein Preis von 4 481 ESP pro erschlossenem Quadratmeter angegeben" (angefochtene Entscheidung, Abschnitt III.2.1, vierter Absatz).

65 Der angefochtenen Entscheidung ist zu entnehmen, dass die Kommission die von Price Waterhouse vorgenommene Schätzung durch Einholung dreier weiterer Gutachten nachprüfte.

66 So bezieht sie sich zunächst auf die Schätzungen zweier Sachverständiger für Immobilien vom 13. Januar und 6. Februar 1998, die die baskischen Regionalbehörden im Verwaltungsverfahren vorgelegt hatten. In der angefochtenen Entscheidung wird dazu erläutert:

"In der ersten Schätzung wird ... darauf verwiesen, dass der Verkaufspreis für ein erschlossenes Grundstück von über 10 000 m2 bei 4 000 ESP/m2 bis 4 500 ESP/m2 liegen müsste. Bei der zweiten Schätzung, die auf realen Angaben, d. h. auf den Verkaufspreisen für in den vorangegangenen Monaten verkaufte erschlossene Grundstücke ähnlicher Art beruhte, wurde für zwei Grundstücke mit einer Fläche von etwa 33 000 m2 und 50 000 m2, die also weit über 10 000 m2 lag, ein Preis von 5 000 ESP/m2 ermittelt. Daraus wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass es auf dem Markt keine Referenzen für erschlossene Grundstücke von 100 000 m2 gibt und unter diesen Umständen sowie angesichts der hohen Beschließungskosten für große Grundstücke ein Preis zwischen 4 000 ESP/m2 und 4 800 ESP/m2 gerechtfertigt scheint. Zugleich wurde der politische Aspekt des Verkaufs hervorgehoben, unter dem für einen solchen Verkauf nicht unbedingt wirtschaftliche Maßstäbe angelegt werden können" (angefochtene Entscheidung, Abschnitt V.2.2, fünfter Absatz).

67 Die Kommission stützte sich ferner auf eine Buchprüfung durch die Firma IDOM vom Juli 1998. Dazu heißt es in der angefochtenen Entscheidung:

"Bei [dieser] Buchprüfung ... wurde festgestellt, dass der Quadratmeterpreis für ein nicht erschlossenes Grundstück im gleichen Gebiet bei ca. 5 000 ESP/m2 liegt. Der von Demesa gezahlte Preis wäre durch einen Rabatt für die Größe des Grundstücks gerechtfertigt. Der Wirtschaftsprüfer bleibt jedoch in seinen Schlussfolgerungen bei dem Preis von 5 000 ESP/m2 und weist auf die Differenz zwischen seiner Schätzung und dem von den Regionalbehörden festgelegten Preis von 4 125 ESP/m2 hin" (angefochtene Entscheidung, Abschnitt V.2.2, sechster Absatz).

68 Weiterhin stellte die Kommission fest, "dass der Durchschnittspreis aus diesen [in den drei Gutachten enthaltenen] Schätzungen nicht wesentlich von dem durchschnittlichen Quadratmeterpreis von 4 481 ESP/m2 für erschlossenes Gelände abweicht, der im Januar 1997 von Price Waterhouse ermittelt wurde und der die Erschließungskosten enthält" (angefochtene Entscheidung, Abschnitt V.2.2, siebter Abschnitt). Diesen Preis sah die Kommission deshalb als den Marktpreis an.

69 Sie fügte hinzu, dass Demesa mit "dem von ihr bezahlten Preis von 4 125 ESP/m2 ... einen Vorteil erlangt [habe], der der Differenz zwischen beiden Zahlen entspricht (356 ESP/m2), nämlich 213 960,31 Euro (35 600 000 ESP)" (angefochtene Entscheidung, Abschnitt V.2.2, letzter Absatz).

70 Unter diesen Umständen stufte die Kommission in Artikel 1 Buchstabe b der angefochtenen Entscheidung den "Vorteil in Höhe der Differenz zwischen dem Marktpreis und dem von [Demesa] gezahlten Preis für ein Grundstück im Industriepark Júndiz in Höhe von 213 960,31 Euro" als staatliche Beihilfe ein.

71 Die Klägerinnen in den Rechtssachen T-129/99 und T-148/99 machen geltend, dass die Kommission mit ihrer Feststellung, dass der Kaufpreis von 4 125 ESP/m2 nicht dem Marktpreis entspreche, gegen Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag verstoßen habe. Sie rügen, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung einen Marktpreis willkürlich festgesetzt habe. Sie habe nämlich auf einen Preis von 4 481 ESP/m2, den die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Price Waterhouse für ein Grundstück von 50 000 m2 ermittelt habe, abgestellt, obgleich alle ihr im Verwaltungsverfahren vorgelegten Gutachten unabhängiger Sachverständiger den wirklichen Verkaufspreis von 4 125 ESP/m2 in die Bandbreite der Marktpreise eingeschlossen hätten.

72 Dazu ist festzustellen, dass der Verkauf von Gütern zu Vorzugsbedingungen, wie er hier mittels der Gasteizko Industria vorgenommen wurde, eine staatliche Beihilfe darstellen kann (Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-39/94, SFEI u. a., Slg. 1996, I-3547, Randnr. 59).

73 Um zu ermitteln, ob Demesa mit dem Erwerb des Grundstückes von 100 000 m2 eine staatliche Beihilfe erhielt, ist zu prüfen, ob das Unternehmen das Grundstück zu einem Preis erwarb, den es unter normalen Marktbedingungen nicht hätte erreichen können (Urteile des Gerichtshofes vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-342/96, Spanien/Kommission, Slg. 1999, I-2459, Randnr. 41, und vom 29. Juni 1999 in der Rechtssache C-256/97, DM Transport, Slg. 1999, I-3913, Randnr. 22).

74 Der angefochtenen Entscheidung ist zu entnehmen (vgl. oben, Randnrn. 63 bis 70), dass die Kommission dem im Bericht von Price Waterhouse genannten Preis von 4 481 ESP/m2 entscheidendes Gewicht beilegte. Um festzustellen, ob der von Demesa für das Grundstück von 100 000 m2 tatsächlich gezahlte Preis eine Beihilfe enthielt, verglich die Kommission nämlich den Verkaufspreis allein mit dem im Bericht von Price Waterhouse genannten Preis. Die Preise, die die drei anderen in der angefochtenen Entscheidung erwähnten Gutachten - die Gutachten vom 13. Januar und 6. Februar 1998 und das Gutachten von IDOM vom Juli 1998 - ermittelt hatten, wurden nur herangezogen, um die Verlässlichkeit des von Price Waterhouse festgestellten Preises zu überprüfen.

75 Für die Rechtmäßigkeitskontrolle von Artikel 1 Buchstabe b der angefochtenen Entscheidung ist daher zu prüfen, ob die Kommission dem Gutachten von Price Waterhouse vernünftigerweise ein solches maßgebendes Gewicht beilegen durfte.

76 Insoweit heißt es in der angefochtenen Entscheidung, es sei zu berücksichtigen, "dass das bei zwei Ex-post-Evaluierungen [nämlich denen vom 13. Januar und 6. Februar 1998] und einer Wirtschaftsprüfung [durch IDOM] ermittelte Ergebnis nicht das gleiche wie bei einer Ex-ante-Evaluierung sein [könne]" (angefochtene Entscheidung, Abschnitt V.2.2., dritter Absatz).

77 Jedoch hatte die Gasteizko Industria das Verkaufsangebot für ein Grundstück von 100 000 m2 im Industriegebiet Júndiz zum Preis von 4 125 ESP/m2 Demesa mit Schreiben vom 10. Oktober 1996 übermittelt, und ausweislich der Akten nahm Demesa dieses Angebot im November 1996 mündlich an. Die vier in der angefochtenen Entscheidung genannten Schätzungen einschließlich der von Price Waterhouse wurden somit nach der Kaufvereinbarung erstellt. Daher durfte die Kommission, auch wenn laut ihrer Mitteilung betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand (ABl. 1997, C 209, S. 3) ein Verkaufspreis, der einem durch einen unabhängigen Sachverständigen vor dem Verkauf geschätzten Preis entspricht, kein Beihilfeelement enthält, vernünftigerweise nicht auf den Zeitpunkt der Erteilung des Gutachtens von Price Waterhouse (Januar 1997) abstellen, um ihm entscheidendes Gewicht beizumessen.

78 Auf eine schriftliche Frage des Gerichts hat die Kommission ausgeführt, dass es sich bei der Schätzung der Firma Price Waterhouse als Buchprüferin der als Verkäuferin aufgetretenen Immobilienfirma um die einzige akzeptable Schätzung handele, da sie zur Ermittlung des finanziellen Wertes des Grundvermögens dieses Unternehmens vorgenommen worden sei. Es handele sich außerdem um die einzige Schätzung, die vor der Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG) erfolgt sei. Überdies erscheine es fraglich, ob die Gutachten vom 13. Januar und 6. Februar 1998 verlässlich seien, da das erste Gutachten nicht von den wirklichen Daten des Marktes ausgehe und das zweite den Preis auf der Grundlage politischer Kriterien nach unten geändert habe.

79 Dass die Schätzungen vom 13. Januar und 6. Februar 1998 und das Gutachten von IDOM nach Eröffnung des Verfahrens erstellt wurden, rechtfertigt es jedoch im vorliegenden Fall nicht, dem Gutachten von Price Waterhouse vom Januar 1997 entscheidendes Gewicht beizumessen. Alle vier Gutachten einschließlich dem von Price Waterhouse wurden nämlich in einem Zeitraum ausgearbeitet, in dem die Kommission bereits eine Untersuchung wegen der angeblichen Beihilfen an Demesa eingeleitet hatte. So datiert das erste Auskunftsersuchen in der Akte bereits vom Juni 1996.

80 Ferner beruht keines der vier in der angefochtenen Entscheidung genannten Gutachten unmittelbar auf Verkäufen von Grundstücken von 100 000 m2. Wie in der angefochtenen Entscheidung erwähnt, gibt es nämlich "auf dem Markt keine Referenzen für erschlossene Grundstücke von 100 000 m2" (Abschnitt V.2.2, fünfter Absatz).

81 Dennoch versuchten die Sachverständigen, die das Gutachten vom 6. Februar 1998 und den Buchprüfungsbericht von IDOM ausarbeiteten, auf der Grundlage der verfügbaren Daten den Verkaufspreis für ein Grundstück dieser Größe zu schätzen. Das Gutachten vom 13. Januar 1998 enthält eine allgemeine Schätzung für alle Grundstücke mit mehr als 10 000 m2.

82 Dagegen wird im Gutachten von Price Waterhouse der Preis eines Grundstücks mit 55 481 m2 geschätzt und die wirkliche Größe des von Demesa erworbenen Grundstücks nicht berücksichtigt.

83 Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass die Kommission damit, dass sie in der angefochtenen Entscheidung den im Gutachten von Price Waterhouse genannten Preis als maßgebenden Referenzpreis zugrunde legte, willkürlich handelte.

84 Dass die Kommission den von Price Waterhouse festgesetzten Preis dadurch nachprüfte, dass sie ihn mit dem Durchschnitt der in den drei anderen Gutachten - den Gutachten vom 13. Januar und 6. Februar 1998 und dem Buchprüfungsbericht von IDOM - genannten Preisen verglich, steht diesem Ergebnis nicht entgegen.

85 Zum einen hatte die Kommission zu prüfen, ob der von Demesa gezahlte Kaufpreis ein Marktpreis war. Sie hätte daher den von Demesa tatsächlich gezahlten und nicht den von Price Waterhouse ermittelten Preis mit den Preisen vergleichen müssen, die aus den verschiedenen ihr im Verwaltungsverfahren vorliegenden Sachverständigengutachten hervorgingen, um zu beurteilen, ob der von Demesa gezahlte Preis nicht so stark von den in den Gutachten genannten Preisen abwich, dass auf das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe zu schließen war.

86 Zum anderen beruht die in der angefochtenen Entscheidung (Abschnitt V.2.2, siebter Absatz) vorgenommene Berechnung des Durchschnittsbetrags der in dem Gutachten vom 13. Januar und 6. Februar 1998 und im Buchprüfungsbericht von IDOM genannten Werte auf einem fehlerhaften Verständnis dieser Expertisen.

87 So hat die Kommission auf eine schriftliche Frage des Gerichts erläutert, dass sie den in der angefochtenen Entscheidung (Abschnitt V.2.2, siebter Absatz) genannten Durchschnittsbetrag der Schätzungen wie folgt berechnet habe:

"Die Mindestwerte betrugen ... 4 000 ESP/m2 (Maklerfirma Luis Perales [Gutachten vom 13. Januar 1998]), 4 000 ESP/m2 (Maklerfirma Juan Calvo [Gutachten vom 6. Februar 1998]) und 5 000 ESP/m2 (IDOM). Hieraus ergibt sich ein durchschnittlicher Mindestwert von 4 333 ESP/m2. Die Hoechstwerte betrugen: 4 500 ESP/m2 (Maklerfirma Luis Perales [Gutachten vom 13. Januar 1998]) und 4 800 ESP/m2 (Maklerfirma Juan Calvo [Gutachten vom 6. Februar 1998]). Hieraus ergibt sich ein durchschnittlicher Hoechstwert von 4 650 ESP/m2. Der Durchschnittswert, der sich aus den drei Schätzungen ergibt, beträgt daher 4 491 ESP/m2".

88 Dazu ist festzustellen, dass der Kommission erstens ein Sachverhaltsirrtum mit ihrer Annahme unterlief, dass sich aus dem Buchprüfungsbericht von IDOM ein Mindestwert des von Demesa erworbenen Grundstücks von 5 000 ESP/m2 ergebe. Zwar wird im Buchprüfungsbericht von IDOM für ein nicht erschlossenes Grundstück eine Zahl von "um 5 000 ESP/m2" ("entorno a las 5 000 pesetas") genannt. In dem Bericht wird aber zugleich bestätigt, dass der von Demesa erzielte Endpreis von 4 125 ESP/m2 ein Marktpreis sei, der sich bei einem üblichen Preisnachlass unter Berücksichtigung der Grundstücksgröße ergebe ("el precio final obtenido por Demesa es un precio de mercado con un descuento normal, teniendo en cuenta el tamaño de la superficie comprada"). Auch wenn in der abschließenden Zusammenfassung der Ergebnisse des Berichts nochmals von einem Preis von 5 000 ESP/m2 die Rede ist, wird auch dort bestätigt, dass die Investition von Demesa nach den von IDOM durchgeführten Überprüfungen zu den aktuellen Marktpreisen erfolgt sei ("la inversión realizada por Demesa se ajusta a los precios de mercado actuales, tras las comprobaciones efectuadas por IDOM"). Dem Buchprüfungsbericht der IDOM ist somit zu entnehmen, dass der von Demesa gezahlte Preis, auch wenn der normale Preis mit 5 000 ESP/m2 angesetzt werden kann, bei Berücksichtigung der Grundstücksgröße ein Marktpreis ist.

89 Zweitens geht auch aus den Gutachten vom 13. Januar und 6. Februar 1998 hervor, dass es sich bei dem Preis von 4 125 ESP/m2 um einen Marktpreis handele. So heißt es im ersten Gutachten, dass der Marktpreis für ein Grundstück von mehr als 10 000 m2 in einer Spanne zwischen 4 000 und 4 500 ESP/m2 liege. Im zweiten Gutachten wird ausgeführt, dass der Marktpreis zwischen 4 000 und 4 800 ESP/m2 liege. Bei ihrer Berechnung nur eines einzigen durchschnittlichen Betrags der in den verschiedenen Gutachten genannten Werte ist die Kommission jedoch von einem fehlerhaften Verständnis der Gutachten vom 13. Januar und 6. Februar 1998 ausgegangen. Da nämlich der von Demesa entrichtete Preis von 4 125 ESP/m2 jedes Mal dem Mindestwert der in den Gutachten vom 13. Januar und 6. Februar 1998 genannten Preisspannen nahe kommt, legte die Kommission bei ihrer Berechnung nur eines Durchschnittswerts auf der Grundlage der Gutachten vom 13. Januar und 6. Februar 1998 zwangsläufig einen angeblichen Marktpreis zugrunde, der höher als der von Demesa gezahlte war, obgleich in beiden Gutachten bestätigt wird, dass ein Preis von 4 125 ESP/m2 noch ein Marktpreis sei.

90 Demnach ist festzustellen, dass die Vorgehensweise, der die Kommission bei ihrer Prüfung, ob der von Demesa für das Grundstück von 100 000 m2 gezahlte Preis von 4 125 ESP/m2 ein Beihilfeelement enthalte, in der angefochtenen Entscheidung folgte, willkürlich ist. Außerdem unterliefen der Kommission bei ihren Berechnungen Sachverhaltsirrtümer.

91 Demnach verstieß die Kommission mit ihrer in der angefochtenen Entscheidung getroffenen Feststellung, die Differenz zwischen dem von Price Waterhouse ermittelten Preis von 4 481 ESP/m2 und dem Preis von 4 125 ESP/m2 begründe eine staatliche Beihilfe, gegen Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag.

92 Der erste Teil des vorliegenden Klagegrunds greift daher durch. Artikel 1 Buchstabe b der angefochtenen Entscheidung ist deshalb in den Rechtssachen T-129/99 und T-148/99 für nichtig zu erklären. In diesen Rechtssachen ist ferner Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit dem Königreich Spanien darin aufgegeben wird, die angebliche Beihilfe gemäß Artikel 1 Buchstabe b der angefochtenen Entscheidung von Demesa zurückzufordern.

Zum zweiten Teil des Klagegrunds, der die in Artikel 1 Buchstabe a der angefochtenen Entscheidung genannte Stundung des Kaufpreises für das Grundstück betrifft

93 In Artikel 1 Buchstabe a der angefochtenen Entscheidung bewertet die Kommission den "Vorteil durch einen neunmonatigen Aufschub der Zahlung des Grundstückspreises, gerechnet ab Inbesitznahme des Grundstücks im Industriepark Júndiz (Vitoria-Gasteiz) durch [Demesa] zwecks Ausführung der Bauarbeiten bis zur Errichtung des Kaufpreises in Höhe von 184 075,79 Euro" als staatliche Beihilfe.

94 Da der Tenor eines Rechtsakts nicht von seiner Begründung getrennt werden kann, ist er unter Berücksichtigung der Gründe auszulegen, die zu seinem Erlass geführt haben (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-355/95 P, TWD/Kommission, Slg. 1997, I-2549, Randnr. 21).

95 Den Begründungserwägungen der angefochtenen Entscheidung ist zu entnehmen, dass das in Artikel 1 Buchstabe a der angefochtenen Entscheidung genannte Beihilfeelement in dem Vorteil liegen soll, den Demesa dadurch erlangt habe, dass sie infolge der Verschiebung des förmlichen Abschlusses des Kaufvertrags und damit der Zahlung des Grundstückskaufpreises neun Monate lang ein Grundstück von 100 000 m2 unentgeltlich habe nutzen können.

96 So trägt der Abschnitt V.2.1 der angefochtenen Entscheidung, der sich auf ihren Artikel 1 Buchstabe a bezieht, die Überschrift "Unentgeltliche Nutzung eines Grundstücks von 100 000 m2". Die Kommission führt dort aus, es hätten "keine Beweise beigebracht werden [können], dass Demesa von dem Zeitpunkt des Baubeginns ... bis zu dem Zeitpunkt der tatsächlichen Entrichtung des Kaufpreises bestimmte Zahlungen geleistet hat" (Abschnitt V.2.1, zweiter Absatz). Weiter heißt es in der angefochtenen Entscheidung, dass "Demesa zumindest in der Zeit von Februar 1997 bis Oktober 1997 [das ihr von dem öffentlichen Unternehmen Gasteizko Industria verkaufte, 100 000 m2 große] Grundstück mit dem Ziel genutzt [habe], eine Fabrik zu errichten oder errichten zu lassen, ohne den Preis für das Grundstück bezahlt und ohne irgendwelche Kosten im Zusammenhang mit der Nutzung desselben übernommen zu haben" (Abschnitt V.2.1, fünfter Absatz). Demesa habe "ein Grundstück genutzt, ... ohne sich zu einer finanziellen Gegenleistung verpflichtet zu sehen, die der Verkäufer des Grundstücks hätte fordern können" (Abschnitt V.2.1, siebter Absatz).

97 Dazu ist festzustellen, dass die Gasteizko Industria mit Schreiben vom 10. Oktober 1996 Demesa ein Verkaufsangebot für ein Grundstück von 100 000 m2 im Industriegebiet Júndiz zum Preis von 4 125 ESP/m2 übermittelte und dass Demesa dieses Angebot im November 1996 mündlich annahm. Der vereinbarte Kaufpreis für das Grundstück wurde am 30. Dezember 1997, als der Kaufvertrag förmlich geschlossen wurde, entrichtet.

98 Auf eine schriftliche Frage des Gerichts hat Demesa eingeräumt, dass sie die Bauarbeiten für die Errichtung eines Werkes auf dem fraglichen Grundstück etwa im November 1996 aufgenommen habe.

99 Da der Kaufpreis erst am 30. Dezember 1997 entrichtet wurde, stellte die Kommission in der angefochtenen Entscheidung zu Recht fest, dass Demesa mindestens neun Monate lang ein Grundstück von 100 000 m2 unentgeltlich besaß.

100 Jedoch konnte die Kommission daraus nicht automatisch schließen, dass die Gasteizko Industria eine staatliche Beihilfe an Demesa gewährt habe. So verhielte es sich nur, wenn das Verhalten der Gasteizko Industria nicht dem normalen Verhalten eines Privatunternehmens entspräche (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 3. Oktober 1991 in der Rechtssache C-261/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-4437, Randnr. 8).

101 Zur Begründung dafür, dass der förmliche Vertragsschluss und damit die Zahlung des Kaufpreises verschoben wurden, berufen sich die Klägerinnen in den Rechtssachen T-129/99 und T-148/99 auf Artikel 1502 des spanischen Zivilgesetzbuches, der bestimmt:

"Wird der Käufer in dem Besitz der Kaufsache oder im Eigentum an ihr gestört oder muss er eine solche Störung wegen einer Klage auf Rückforderung oder aus einem Grundpfandrecht befürchten, so kann er die Zahlung des Preises aufschieben, bis der Verkäufer die Störung oder die drohende Störung beseitigt hat."

102 Nach Auffassung der Klägerinnen waren im vorliegenden Fall die Anwendungsvoraussetzungen von Artikel 1502 des spanischen Gesetzbuches erfuellt. Zum einen habe die Gasteizko Industria eine Parzelle von 100 000 m2 von zwei größeren Grundstücken abteilen müssen. Zum anderen habe eine Gruppe von Landwirten die Erfuellung einer mündlichen Vereinbarung mit Gasteizko Industria verlangt, die sie zum Anbau auf dem Grundstück berechtigt habe. Diese Landwirte hätten das Gericht von Vitoria-Gasteiz angerufen, und das Verfahren sei erst am 4. November 1997 abgeschlossen worden. Der Vorteil aus dem Besitz des Grundstücks vor Zahlung des Kaufpreises könne somit nicht als staatliche Beihilfe eingestuft werden, da er sich aus der Anwendung der allgemeinen Bestimmungen des spanischen Zivilrechts ergeben habe.

103 Zu dieser Argumentation, die die baskischen Behörden auch im Verwaltungsverfahren vortrugen, führt die Kommission in der angefochtenen Entscheidung aus, es hätten "keine Beweise beigebracht werden [können], dass Demesa von dem Zeitpunkt des Baubeginns ... bis zu dem Zeitpunkt der tatsächlichen Entrichtung des Kaufpreises bestimmte Zahlungen geleistet [habe]" (Abschnitt V.2.1, zweiter Abschnitt; vgl. auch siebter Absatz).

104 Wie aus der angefochtenen Entscheidung hervorgeht, leitete die Kommission das Bestehen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag somit unmittelbar aus ihrer Feststellung her, dass Demesa das Grundstück von 100 000 m2 mindestens neun Monate lang unentgeltlich in Besitz hatte, ohne aber die Frage zu prüfen, ob das Verhalten der Gasteizko Industria dem Verhalten eines privaten Wirtschaftsteilnehmers entsprechen könnte.

105 Nach den Darlegungen, mit denen die Verschiebung des förmlichen Vertragsschlusses und der Kaufpreiszahlung bis zum 30. Dezember 1997 im Verwaltungsverfahren begründet worden waren, hätte die Kommission jedoch prüfen müssen, ob ein privater Wirtschaftsteilnehmer die Zahlung des Kaufpreises vor diesem Datum fordern und, falls nicht, für die Zeit der Grundstücknutzung vor Zahlung des Kaufpreises ein Entgelt hätte verlangen können.

106 Da die Kommission dies nicht prüfte, hat sie rechtlich nicht hinreichend nachgewiesen, dass Demesa durch den unentgeltlichen Besitz des Grundstücks von 100 000 m2 vor Kaufpreiszahlung am 30. Dezember 1997 eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag erlangte.

107 Auch der zweite Teil des Klagegrunds greift daher durch.

108 Demnach ist in den Rechtssachen T-129/99 und T-148/99 Artikel 1 Buchstabe a der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären. In diesen Rechtssachen ist ferner Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der angefochtenen Erklärung für nichtig zu erklären, soweit dem Königreich Spanien darin aufgegeben wird, die in Artikel 1 Buchstabe a der Entscheidung genannte Beihilfe von Demesa zurückzufordern.

Zum dritten Teil des Klagegrundes, der die in Artikel 1 Buchstabe c der angefochtenen Entscheidung genannte Überschreitung der im Ekimen-Dekret festgelegten Hoechstgrenze betrifft

109 Als eine weitere mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe qualifiziert die Kommission in Artikel 1 Buchstabe c der angefochtenen Entscheidung den "Mehrbetrag in Höhe von 5 %, um den die zulässige Beihilfehöchstgrenze von 20 % der im Rahmen des Ekimen-Programms beihilfefähigen Kosten überschritten wurde, wobei von diesen Kosten Ausrüstungen abzuziehen sind, deren Wert in dem von den spanischen Behörden als Anhang zu ihrem Schreiben vom 24. Juli 1998 vorgelegten Prüfbericht mit 1 803 036,31 Euro angegeben wird".

110 Das Vorbringen der Klägerinnen in den Rechtssachen T-129/99 und T-148/99 betrifft zum einen die nach dem Ekimen-Programm geltende Beihilfehöchstgrenze und zum anderen den Ausschluss der Kosten bestimmter Anlagen von den nach der Ekimen-Beihilfenregelung zulässigen Kosten.

A - Die nach dem Ekimen-Programm geltende Beihilfehöchstgrenze

111 Mit Entscheidung der Regierung der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlands vom 24. Dezember 1996 wurde Demesa im Rahmen des Ekimen-Programms ein Zuschuss in Höhe von 25 % der Sachanlageinvestitionen gewährt.

112 Artikel 10 des Ekimen-Dekrets lautete damals:

"Für Beihilfen in Form verlorener Zuschüsse, die 25 % der zulässigen Investition nicht überschreiten dürfen, gelten folgende Kriterien:

1. Es wird eine allgemeine Beihilfe von 10 % auf alle beihilfefähigen Kosten gewährt.

2. Bei strategischen Projekten und Investitionsvorhaben, die erheblich zur Arbeitsplatzschaffung beitragen, d. h. mindestens 50 Arbeitsplätze schaffen und Investitionen in Höhe von 750 Mio. ESP realisieren, erhöht sich der vorgenannte Prozentsatz um 5 Prozentpunkte.

3. Unternehmen, die ein Investitionsprojekt in einem nach Artikel 4 des vorliegenden Dekrets als vorrangig eingestuften Gebiet durchführen, erhalten eine zusätzliche Beihilfe von 5 % auf die beihilfefähige Investitionssumme.

4. Schließlich kann der Prozentsatz in Abhängigkeit von folgenden Kriterien maximal um weitere 5 Prozentpunkte erhöht werden:

- Grad der Integration des Projektes in die baskische Industriestruktur;

- Ansiedlung in einem strategischen Sektor des Baskenlandes;

- Anzahl der im Rahmen des Projektes neugeschaffenen Arbeitsplätze."

113 In ihrer Entscheidung vom 12. Dezember 1996, mit der sie die im Ekimen-Programm enthaltenen Beihilfeelemente genehmigte (vgl. oben, Randnr. 2), führte die Kommission aus:

"Die Kommission teilt mit, dass der verlorene Zuschuss, der die Hoechstgrenze von 25 % des BSÄ nicht übersteigen darf, in folgenden Tranchen gewährt wird: a) 10 % für den Normalfall, b) 5 % für strategische Projekte oder Projekte, die Arbeitsplätze schaffen, c) 5 % für Projekte in vorrangigen Gebieten und d) 5 % für Projekte, die erheblich zur Entwicklung der Region und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen."

114 In der angefochtenen Entscheidung stellt die Kommission fest, dass die Demesa nach dem Ekimen-Dekret gewährte Beihilfe von 25 % der Sachanlageinvestitionen nicht den Voraussetzungen des Ekimen-Programms in der von ihr genehmigten Form entspreche. Sie führt dazu aus, "dass bei korrekter Anwendung des Ekimen-Programms ... die Gewährung einer Beihilfe in Form eines verlorenen Zuschusses von maximal 20 % BSÄ, berechnet auf der Grundlage der Gesamtheit der beihilfefähigen Kosten, statthaft gewesen wäre" (angefochtene Entscheidung, Abschnitt V.2.3, dritter Abschnitt). Die Kommission sei nämlich "der Auffassung, dass das Investitionsprojekt von Demesa die Kriterien gemäß Artikel 10.1 des Dekrets (10 % im Normalfall) und Artikel 10.4 (Zuschlag von 5 %)" erfuelle (angefochtene Entscheidung, Abschnitt V.2.3, achter Absatz). Dagegen sei das in Artikel 10 Nummer 3 genannte Kriterium nicht erfuellt, da "der Standort Vitoria-Gasteiz des Investitionsvorhabens von Demesa nach der Ekimen-Regelung nicht als $vorrangiges Gebiet` eingestuft" sei (angefochtene Entscheidung, Abschnitt V.2.3, neunter Absatz). Schließlich sei die Kommission der Auffassung, "dass es sich bei der Gewährung von zwei Tranchen von 5 % für das Kriterium gemäß Artikel 10.2 des Dekrets um eine unkorrekte Anwendung der Ekimen-Regelung im Hinblick auf die von der Kommission und mit [Entscheidung vom 12. Dezember 1996] genehmigten Bedingungen" handele (angefochtene Entscheidung, Abschnitt V.2.3, zehnter Absatz). Ein Projekt könne somit nicht zwei zusätzliche Tranchen von 5 % als "strategisches Projekt" und als "Projekt zur Schaffung einer erheblichen Anzahl von Arbeitsplätzen" erhalten. Gemäß Artikel 10 Nummer 2 des Ekimen-Dekrets sei vielmehr nur eine Erhöhung um 5 % zulässig.

115 Die Klägerinnen in den Rechtssachen T-129/99 und T-148/99 machen geltend, dass Demesa die ihr von der baskischen Regierung gewährte Beihilfe von 25 % des BSÄ zu Recht erhalten habe, nämlich 10 % gemäß Artikel 10 Nummer 1 des Ekimen-Dekrets, 5 % für das Vorhaben als strategisches Projekt und 5 % als Projekt zur Schaffung von Arbeitsplätzen gemäß Artikel 10 Nummer 2 sowie 5 % gemäß den in Artikel 10 Nummer 4 festgelegten Kriterien. Demesa habe somit gemäß Artikel 10 Nummer 2 des Ekimen-Dekrets zwei Erhöhungen des Zuschusses um 5 % beanspruchen können, und zwar eine wegen des strategischen Charakters des Vorhabens und die andere, weil es sich um ein Vorhaben handele, das erheblich zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitrage, da mit ihm mindestens 50 Arbeitsplätze geschaffen und 750 Mio. ESP investiert würden. In ihrer Entscheidung vom 12. Dezember 1996 über die Genehmigung des Ekimen-Programms habe die Kommission hingegen irrigerweise festgestellt, dass nach Artikel 10 Nummer 2 des Ekimen-Dekrets nur ein Zuschlag von 5 % für strategische Projekte "oder" für Projekte zur Schaffung von Arbeitsplätzen zulässig sei.

116 Nach Meinung der Klägerinnen unterlief der Kommission in ihrer Entscheidung vom 12. Dezember 1996, mit der sie die Ekimen-Regelung genehmigte, ein Redaktionsversehen. Es sei davon auszugehen, dass die Kommission die Regelung so genehmigt habe, wie sie ihr gemeldet worden sei. Jedenfalls sei die Kommission nicht dazu befugt, eine ihr gemeldete Beihilferegelung einseitig zu ändern. Wenn ihr das Ekimen-Programm problematisch erschienen wäre, so hätte sie das Prüfverfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag eröffnen müssen und die Genehmigung nur bedingt erteilen dürfen, was sie aber nicht getan habe.

117 Es ist zunächst zwischen den Verfahrensbeteiligten unstreitig, dass Demesa nach dem Ekimen-Programm ein Zuschuss in Höhe von 25 % des BSÄ erhielt, nämlich 10 % gemäß Artikel Nummer 1 des Dekrets, zweimal 5 % gemäß Artikel 10 Nummer 2 des Dekrets und 5 % gemäß Artikel 10 Nummer 4 des Dekrets. Dabei beanstandet die Kommission in der angefochtenen Entscheidung die doppelte Anwendung von Artikel 10 Nummer 2 des Dekrets.

118 Gemäß Artikel 10 Nummer 2 des Ekimen-Dekrets ist für ein Investitionsvorhaben gemäß dieser Beihilferegelung nur eine Erhöhung des Zuschusses um 5 % zulässig.

119 Artikel 10 des Dekrets, in dem als Grundsatz festgelegt ist, dass ein Zuschuss höchstens 25 % betragen darf, enthält vier Nummern, von denen die erste Nummer einen Zuschlag von 10 % und die übrigen drei Nummern Zuschläge von je 5 % vorsehen (vgl. oben, Randnr. 112). Um den zulässigen Hoechstbetrag des Zuschusses nicht zu überschreiten, kann gemäß Artikel 10 Nummern 2 bis 4 des Dekrets jeweils nur eine Erhöhung von 5 % beansprucht werden.

120 Die baskische Regierung hat in ihrer Stellungnahme, die der Kommission durch die Ständige Vertretung Spaniens am 23. Januar 1998 zugeleitet wurde, die Auffassung eingenommen, dass ein Investitionsvorhaben, das alle in Artikel 10 Nummern 1, 2 und 3 des Ekimen-Dekrets niedergelegten Voraussetzungen erfuelle, zwingend einen Bruttozuschuss von 20 % erhalten müsse. Wäre die von den Klägerinnen vertretene Auslegung von Artikel 10 Nummer 2 des Ekimen-Dekrets richtig, so wäre für ein Vorhaben, das alle Voraussetzungen gemäß Artikel 10 Nummern 1 bis 3 erfuellt, ein Bruttozuschuss von 25 % zu zahlen, was jedoch, wie bereits festgestellt, nicht zutrifft.

121 Da gemäß Artikel 10 Nummer 2 des Ekimen-Dekrets somit nur eine Erhöhung des Zuschusses von 5 % zulässig ist, beruht das Verständnis der Vorschrift, von dem die Kommission in der Entscheidung vom 12. Dezember 1996 ("eine [zusätzliche] Tranche von 5 % für strategische Vorhaben oder Vorhaben zur Schaffung von Arbeitsplätzen" [Hervorhebung hinzugefügt]) und in der angefochtenen Entscheidung ausgegangen ist, auf einer fehlerfreien Auslegung dieser Bestimmung.

122 Für das Investitionsvorhaben von Demesa konnte somit nur eine zusätzliche Beihilfentranche von 5 % gemäß Artikel 10 Nummer 2 des Ekimen-Dekrets in der von der Kommission mit Entscheidung vom 12. Dezember 1996 genehmigten Fassung beansprucht werden.

123 Die Klägerinnen in den Rechtssachen T-129/99 und T-148/99 machen weiter geltend, dass allein die Autonome Gemeinschaft des Baskenlands zur authentischen Auslegung ihrer eigenen Vorschriften befugt sei.

124 Dieses Argument ist zurückzuweisen. Für die Genehmigung staatlicher Beihilfen, die in den Anwendungsbereich von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag fallen, ist nämlich allein die Kommission zuständig. Da diese Bestimmung staatliche Beihilfen grundsätzlich untersagt, ist eine nationale Regelung, die Beihilfeelemente enthält, nur rechtmäßig, soweit diese von der Kommission genehmigt worden sind. Wie sich aus der Entscheidung vom 12. Dezember 1996 ergibt (vgl. oben, Randnr. 113), wird die Auslegung von Artikel 10 Nummer 2 des Ekimen-Dekrets durch die Autonome Gemeinschaft des Baskenlands jedoch von der mit dieser Entscheidung erteilten Genehmigung nicht gedeckt. Überdies ist, wie vorstehend dargelegt, die Auslegung des Ekimen-Dekrets, die die Kommission in der Entscheidung vom 12. Dezember 1996 und in der angefochtenen Entscheidung vertrat, mit Geist und Buchstaben des Ekimen-Dekrets ohne weiteres vereinbar.

125 Die Klägerinnen in den Rechtssachen T-129/99 und T-148/99 weisen weiter darauf hin, dass die Kommission im Juli 1999 das neue Ekimen-Dekret (Dekret Nr. 241/1999 vom 8. Juni 1999 zur Änderung des Beihilfeprogramms Ekimen für produktionsbezogene und Arbeitsplätze schaffende Industrieinvestitionen) genehmigt habe, wonach "der vorstehende Prozentsatz für strategische Vorhaben und für Investitionsvorhaben, die erheblich zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen und mit denen mindestens 50 Arbeitsplätze geschaffen und 750 Mio. ESP investiert werden, in jedem Fall um 5 Prozentpunkte erhöht wird".

126 Dieses Argument ist jedoch für die Rechtmäßigkeitsprüfung der angefochtenen Entscheidung unerheblich, da die Genehmigung der Kommission vom Juli 1999 nach Erlass der angefochtenen Entscheidung erteilt wurde und überdies neue Rechtsvorschriften betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2000 in der Rechtssache T-296/97, Alitalia/Kommission, Slg. 2000, II-3871, Randnr. 86).

127 Demnach gelangte die Kommission in der angefochtenen Entscheidung zu Recht zu dem Ergebnis, dass nach der Ekimen-Regelung - in der mit Entscheidung der Kommission vom 12. Dezember 1996 genehmigten Fassung - ein Zuschuss von höchstens 20 % des BSÄ zulässig war. Sie bewertete daher den diese Hoechstgrenze überschreitenden Zuschuss von 5 Prozentpunkten, der Demesa gewährt wurde, fehlerfrei als eine neue Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 2 EG-Vertrag (angefochtene Entscheidung, Abschnitt V.2.3, vierzehnter Absatz).

128 Die Rüge, die sich auf die nach dem Ekimen-Programm geltende Beihilfehöchstgrenze bezieht, ist daher zurückzuweisen.

B - Beihilfefähige Kosten im Rahmen des Ekimen-Programms

129 In der angefochtenen Entscheidung führt die Kommission aus, "dass Dritten abgetretenes Anlagevermögen nach Artikel 7 des Dekrets zur Ekimen-Regelung nicht beihilfefähig ist. Dem [von der baskischen Regierung vorgelegten] Wirtschaftsprüfbericht zufolge wurde in der Tat ein Teil der von Demesa erworbenen Produktionsanlagen (im Wert von 300 000 000 ESP = 1 803 036,31 Euro) in Drittfirmen installiert. Gemäß der Ekimen-Regelung sind diese Ausrüstungen nicht beihilfefähig, und ihre Finanzierung stellt gleichfalls eine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag dar" (Abschnitt V.2.3, letzter Absatz).

130 Die Klägerinnen in den Rechtssachen T-129/99 und T-148/99 tragen vor, dass gemäß Artikel 7 des Ekimen-Dekrets nicht die Bezuschussung von an Dritte abgetretenem Anlagevermögen untersagt sei, sondern lediglich "d) im Allgemeinen [Zuschüsse nur für Anlagevermögen, das] nicht entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte abgetreten wurde, gewährt werden" dürfe. Jedenfalls seien die Produktionsanlagen (Guss- und Stempelvorrichtungen), deren Wert die Kommission im Abschnitt V.2.3, letzter Absatz, der angefochtenen Entscheidung auf 300 Mio. ESP (1 803 036,31 Euro) geschätzt habe, zeitweise vier Unternehmen überlassen worden, die aus Effizienzgründen mit der Herstellung eines Teils der Endprodukte für die Klägerin beauftragt gewesen seien. Demesa sei jedoch alleinige Eigentümerin dieses Anlagevermögens, und seine Nutzung sei ausschließlich ihr vorbehalten. Dieses Anlagevermögen sei daher nicht "abgetreten" worden.

131 Dazu ist zunächst festzustellen, dass in der Entscheidung vom 12. Dezember 1996, mit der das Ekimen-Programm genehmigt wurde (vgl. oben, Randnr. 2), auf Artikel 7 Buchstabe d des Ekimen-Dekrets nicht speziell Bezug genommen wird.

132 Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist unstreitig, dass diese Bestimmung, die Zuschüsse zu Gunsten an Dritte abgetretenen Anlagevermögens nicht automatisch ausschließt, dahin auszulegen ist, dass mit ihr Missbräuche verhindert werden sollen; mit ihr soll nämlich vermieden werden, dass Beihilfen, die gemäß dem Dekret an Unternehmen gewährt wurden, sodann an andere Unternehmen weitergeleitet werden, die die darin festgelegten Voraussetzungen nicht erfuellen. Das Risiko eines solchen Missbrauchs besteht nicht nur, wenn ein Unternehmen, dem ein Zuschuss gemäß dem Ekimen-Dekret gewährt wurde, das Eigentum an Gütern, deren Erwerbskosten für die Festsetzung des Gesamtbetrags der Beihilfe berücksichtigt wurden, auf Dritte überträgt. Es kann ebenso dann bestehen, wenn das fragliche Anlagevermögen einem anderen Unternehmen zu Vorzugsbedingungen zur Verfügung gestellt wird. Aus wirtschaftlicher Sicht ist die rechtliche Form der Übertragung für die Beurteilung, ob ein Beihilfeelement von einem Unternehmen an ein anderes weitergeleitet wurde, nämlich nicht entscheidend.

133 Nach dem Zweck des Artikels 7 Buchstabe d des Ekimen-Dekrets ist jedoch davon auszugehen, dass die Erwerbskosten von Gütern, wenn die Gefahr eines Missbrauchs durch die Weiterleitung der fraglichen Beihilfe nicht besteht, auch dann, wenn diese Güter anschließend "abgetreten" werden, beihilfefähige Kosten gemäß dem Regionalbeihilfeprogramm Ekimen in der von der Kommission mit Entscheidung vom 12. Dezember 1996 genehmigten Fassung (vgl. oben, Randnr. 2) bleiben.

134 Es ist daher zu prüfen, ob die Kommission in der angefochtenen Entscheidung hinreichend belegt hat, dass die nicht bestrittene Weitergabe bestimmter Güter an vier Unternehmen im vorliegenden Fall die Gefahr eines Missbrauchs durch Weiterleitung von Beihilfeelementen in sich barg.

135 Insoweit ist festzustellen, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung nichts zu der Frage ausgeführt hat, ob mit der Weitergabe bestimmter Wirtschaftsgüter, für die Demesa Beihilfen gemäß dem Ekimen-Programm erhalten hatte, den vier fraglichen Unternehmen eine Vergünstigung gewährt wurde, die sie unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätten (vgl. in diesem Sinne Urteile SFEI u. a., zitiert oben in Randnr. 72, Randnr. 60, und Spanien/Kommission, zitiert oben in Randnr. 73, Randnr. 41).

136 Weiterhin ist festzustellen, dass die Kommission diese Frage auch im Verwaltungsverfahren zu keinem Zeitpunkt prüfte. In der diesen Vorgang betreffenden Mitteilung, die im Amtsblatt vom 25. August 1998 (C 266, S. 8) veröffentlicht wurde, gab die Kommission nicht einmal ihre Absicht zu erkennen, bestimmte Kosten für Dritten überlassene Güter nicht als beihilfefähige Kosten anzuerkennen.

137 Da für die Gefahr eines Missbrauchs durch die Weitergabe von Behilfeelementen keinerlei Beweis erbracht wurde, ist somit zu konstatieren, dass die Kommission nicht belegt hat, dass die an Dritte "abgetretenen" Güter im Schätzwert von 1 803 036,31 Euro nicht gemäß dem Ekimen-Dekret beihilfefähig waren. Mit ihrer Feststellung, dass der von Demesa erhaltene Zuschuss für die Finanzierung der fraglichen Güter eine durch die Entscheidung vom 12. Dezember 1996 über die Genehmigung des Ekimen-Dekrets nicht gedeckte neue Beihilfe darstelle, verstieß die Kommission daher gegen Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag.

138 Demnach ist in den Rechtssachen T-129/99 und T-148/99 Artikel 1 Buchstabe c der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit darin Ausrüstungen im Schätzwert von 1 803 036,31 Euro von den nach der Beihilferegelung Ekimen berücksichtigungsfähigen Kosten abgezogen werden. In diesen Rechtssachen ist ferner Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit dem Königreich Spanien darin aufgegeben wird, von Demesa Beihilfen zurückzufordern, die diese nach dem Ekimen-Dekret für die Finanzierung von Gütern im Schätzwert von 1 803 036,31 Euro, die an Dritte "abgetreten" worden seien, erhalten habe.

Zum vierten Teil des Klagegrundes, der die in Artikel 1 Buchstabe d der angefochtenen Entscheidung genannte Steuergutschrift betrifft

139 In Artikel 1 Buchstabe d der angefochtenen Entscheidung bewertet die Kommission eine "Steuergutschrift für 45 % der Investitionskosten, genehmigt durch die Diputación Foral de Álava durch die Entscheidung Nr. 737/1997 vom 21. Dezember 1997," als staatliche Beihilfe.

140 Im Rahmen dieses Teils des Klagegrundes berufen sich die Klägerinnen in den Rechtssachen T-127/99 und T-148/99 zunächst auf die historischen Rechte des Territorio Histórico de Álava in Steuerangelegenheiten. Sie bestreiten weiterhin die Spezifität der in Frage stehenden steuerlichen Maßnahme. Die von der Diputación Foral de Álava angewandte Sechste Zusatzbestimmung zur Norma Foral Nr. 22/1994 vom 20. Dezember 1994 sei eine allgemeine steuerliche Maßnahme, die in gleicher Weise allen Steuerpflichtigen zugute komme, die mindestens 2,5 Milliarden ESP investierten. Selbst wenn die steuerliche Maßnahme spezifischer Art wäre, wäre sie durch das Wesen und den Aufbau des betreffenden Steuersystems gerechtfertigt. Schließlich müsse die steuerliche Maßnahme, falls sie als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag einzustufen sein sollte, als eine bereits bestehende Beihilfe angesehen werden.

Zu den historischen Rechten des Territorio Histórico de Álava in Steuerangelegenheiten

141 Die Klägerinnen in den Rechtssachen T-127/99 und T-148/99 machen geltend, dass die Kommission bei ihrer Beurteilung der Steuergutschrift im Licht von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag die historischen Rechte des Territorio Histórico de Álava in Steuerangelegenheiten nicht bedacht habe. Dieses besitze nämlich eine seit Jahrhunderten anerkannte und durch die Verfassung des spanischen Staates geschützte steuerliche Unabhängigkeit.

142 Dazu ist festzustellen, dass es für die Anwendung von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag ohne Bedeutung ist, dass die Steuergutschrift nach Rechtsvorschriften gewährt wurde, die das Territorio Histórico de Álava und nicht der spanische Staat erließ. Diese Vorschrift bezieht sich nämlich auf "staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art" und damit auf alle Beihilfen, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Folglich fallen Maßnahmen, die von (dezentralisierten, föderalen, regionalen oder sonstigen) Einrichtungen der Mitgliedstaaten erlassen werden, unabhängig vom Status und der Bezeichnung dieser Einrichtungen ebenso wie Maßnahmen des Bundes- oder Zentralstaates in den Geltungsbereich von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag, wenn dessen Voraussetzungen erfuellt sind (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Oktober 1987 in der Rechtssache 248/84, Deutschland/Kommission, Slg. 1987, 4013, Randnr. 17).

143 Das Vorbringen der Klägerinnen zu den historischen Rechten des Territorio Histórico de Álava in Steuerangelegenheiten kann deshalb die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht berühren.

Zur Spezifität der Steuergutschrift

- Vorbemerkungen

144 Gemäß Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag gilt eine Maßnahme nur als staatliche Beihilfe, wenn sie "bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige" begünstigt. Die Spezifität oder die Selektivität einer Maßnahme ist damit eines der Merkmale des Begriffs der staatlichen Beihilfe (Urteil des Gerichtshofes vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97, Ecotrade, Slg. 1998, I-7907, Randnr. 40; Urteil des Gerichts vom 29. September 2000 in der Rechtssache T-55/99, CETM/Kommission, Slg. 2000, II-3207, Randnr. 39).

145 Die Kommission führt in der angefochtenen Entscheidung (Abschnitt V.2.4.1) aus, dass sich der spezifische Charakter der Norma Foral Nr. 22/1994, der zufolge eine Steuergutschrift von 45 % des Investitionsbetrags gewährt wird, aus vier Gesichtspunkten ergebe, nämlich aus dem der Diputación Foral de Álava eingeräumten Ermessen, "insofern als sie bestimmen konnte, welche über 2,5 Mrd. ESP hinausgehenden Sachanlageinvestitionen für die Steuergutschrift in Betracht kommen, auf welchen Teil der Investitionen die 45%ige Ermäßigung angewandt wird und welche Fristen und Hoechstgrenzen für jeden Einzelfall gelten" (Abschnitt V.2.4.1, vierzehnter Absatz), aus dem Mindestinvestitionsbetrag (2,5 Milliarden ESP), der die Anwendbarkeit der Steuergutschrift de facto auf die großen Investoren beschränke, ohne dass diese Beschränkung durch das Wesen oder den Aufbau des Steuersystems, von dem sie eine Ausnahme schaffe, gerechtfertigt sei (Abschnitt V.2.4.1, sechzehnter Absatz), aus dem zeitlich begrenzten Charakter der Steuergutschrift, womit es "den Behörden überlassen [bleibe], die Vergünstigungen nur bestimmten Unternehmen zu gewähren" (Abschnitt V.2.4.1, siebzehnter Absatz), und aus der "absolute[n] Parallelität zwischen [der steuerlichen] Maßnahme und der Ekimen-Regelung ..., und zwar sowohl hinsichtlich der jeweiligen Zweckbestimmung (Finanzierung neuer Investitionen) als auch des geografischen Aspekts (in einem Fall autonomes Gebiet, im anderen Fall Provinz). Dennoch wurde die Ekimen-Regelung von den spanischen Behörden als Regionalbeihilfeprogramm eingestuft und als solches notifiziert" (Abschnitt V.2.4.1, achtzehnter Absatz).

146 Entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen leitete die Kommission den selektiven Charakter der steuerlichen Maßnahme somit in der angefochtenen Entscheidung nicht daraus her, dass diese nur für einen Teil des spanischen Staatsgebiets, nämlich Álava, gilt. Die Klägerinnen können deshalb nicht geltend machen, dass die angefochtene Entscheidung die Rechtsetzungskompetenz des Territorio Histórico de Álava für den Erlass steuerlicher Maßnahmen allgemeiner Art in Frage stelle.

147 Es ist allerdings im Licht der Argumente der Klägerinnen zu prüfen, ob die Gesichtspunkte, auf die sich die Kommission in der angefochtenen Entscheidung tatsächlich stützte, den Schluss rechtfertigen, dass es sich bei der Steuergutschrift gemäß der Norma Foral Nr. 22/1994 um eine spezifische Maßnahme handelt, die "bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige" im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag begünstigt.

- Zum angeblichen Ermessen der Diputación Foral de Álava

148 Die Klägerinnen in den Rechtssachen T-127/99 und T-148/99 machen geltend, dass die Diputación Foral de Álava über keinerlei Ermessen hinsichtlich der Auswahl der durch die Steuergutschrift begünstigten Unternehmen, einer Anpassung oder der Intensität der Vergünstigung oder des Geltungszeitraums der steuerlichen Maßnahme verfüge. Die Diputación Foral de Álava müsse sich vergewissern, dass das begünstigte Unternehmen den erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen entspreche, und die Steuergutschrift sodann einheitlich und automatisch gewähren. Unter Bezugnahme auf eine Bescheinigung des Generaldirektors für Finanzen von Álava heben die Klägerinnen hervor, dass keinem Unternehmen, das diese rechtlichen Voraussetzungen erfuelle, die in der streitigen Maßnahme liegende Vergünstigung je versagt worden sei.

149 Maßnahmen mit nur allgemeinem Charakter fallen nicht unter Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag. Nach der Rechtsprechung können allerdings auch Maßnahmen, die auf den ersten Blick für alle Unternehmen gelten, eine bestimmte Selektivität aufweisen und deshalb als Maßnahmen zur Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige angesehen werden. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Behörden, die eine allgemeine Regelung anzuwenden haben, hinsichtlich dieser Anwendung über ein Ermessen verfügen (Urteile des Gerichtshofes vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-241/94, Frankreich/Kommission, Slg. 1996, I-4551, Randnrn. 23 und 24, Ecotrade, zitiert oben in Randnr. 144, Randnr. 40, und vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-295/97, Piaggio, Slg. 1999, I-3735, Randnr. 39; Schlussanträge von Generalanwalt La Pergola in der Rechtssache Spanien/Kommission, zitiert oben in Randnr. 73, Nr. 8). So hat der Gerichtshof in seinem Urteil Frankreich/Kommission (Randnrn. 23 und 24) entschieden, dass die Beteiligung des französischen Nationalen Beschäftigungsfonds an der Durchführung von Sozialplänen in Schwierigkeiten geratener Unternehmen "geeignet [war], bestimmte Unternehmen in eine günstigere Lage zu versetzen als andere, und so die Voraussetzungen für eine Beihilfe im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag erfuellen [konnte]", weil der Fonds nach den Rechtsvorschriften über die Beteiligung des Staates an der Durchführung von Sozialplänen "über ein Ermessen [verfügte], das es ihm ermöglicht[e], seinen finanziellen Beitrag nach Maßgabe verschiedener Kriterien, wie insbesondere der Wahl der Begünstigten, der Höhe des finanzierten Beitrags und der Bedingungen der Maßnahme, anzupassen".

150 Nach der Norma Foral Nr. 22/1994 verfügt die Diputación Foral de Álava jedoch bei der Anwendung der Steuergutschrift über ein gewisses Ermessen. So beträgt die Steuergutschrift nach der Norma Foral Nr. 22/1994 (vgl. oben, Randnr. 8) 45 % "des von der Diputación Foral de Álava bestätigten Investitionsbetrags". Mit der Festsetzung des zulässigen Investitonsbetrags ermöglicht die Normal Foral Nr. 22/1994 es der Diputación Foral de Álava jedoch gleichzeitig, den Betrag der finanziellen Maßnahme zu modifizieren. Außerdem ist die Diputación Foral de Álava nach der Normal Foral Nr. 22/1994 dazu ermächtigt, "die Fristen und Hoechstgrenzen für den jeweiligen Fall" festzusetzen.

151 Da die Vorschriften der Norma Foral Nr. 22/1994 über die Steuergutschrift der Diputación Foral de Álava ein Ermessen einräumen, sind sie geeignet, bestimmte Unternehmen in eine günstigere Lage zu versetzen als andere. Die steuerliche Maßnahme erfuellt deshalb das Kriterium der Spezifität.

152 Die Klägerinnen in den Rechtssachen T-127/99 und T-148/99 können sich nicht darauf berufen, dass keinem Unternehmen, das die rechtlichen Voraussetzungen erfuellt habe, die Vergünstigung der Steuergutschrift versagt worden sein. Dieses Vorbringen belegt nämlich nicht, dass die Diputación Foral de Álava allen Anträgen zu den gleichen Bedingungen entsprach.

153 Die Klägerinnen machen weiter geltend, dass das Ermessen der Diputación Foral de Álava jedenfalls nicht als eine Befugnis zum Erlass willkürlicher Entscheidungen angesehen werden könne. Artikel 9 der spanischen Verfassung enthalte nämlich ein Verbot staatlicher Willkür.

154 Um die Einstufung einer Maßnahme als eine Maßnahme allgemeiner Art auszuschließen, braucht aber, wie die Kommission ausführt, nicht geprüft zu werden, ob die Handlungsweise der Steuerbehörden willkürlich war. Es genügt der - im vorliegenden Fall erbrachte - Nachweis, dass die zuständigen Behörden über ein Ermessen verfügten, das es ihnen ermöglichte, u. a. den Betrag oder die Anwendungsvoraussetzungen der fraglichen Steuervergünstigung entsprechend den Merkmalen des von ihnen zu beurteilenden Investitionsvorhabens zu ändern.

- Zum Mindestinvestitionsbetrag

155 In der angefochtenen Entscheidung (Abschnitt V.2.4.1, sechzehnter Absatz, heißt es:

"Die Kommission vertritt ... die Auffassung, dass der Mindestinvestitionsbetrag (2,5 Mrd. ESP), der zu einem solchen Steuervorteil berechtigt, so hoch ist, dass die Anwendbarkeit der Steuergutschrift auf Investitionen beschränkt wird, die mit der Mobilisierung bedeutender Finanzmittel verbunden sind, und dass die Steuergutschrift nicht durch das Wesen oder die Struktur des Steuersystems, von dem sie eine Ausnahme schafft, gerechtfertigt ist. Die Tatsache, dass nur große Investoren Zugang zu einer solchen Steuervergünstigung haben, verleiht dieser einen spezifischen Charakter, der wiederum zur Einstufung derselben als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag führt."

156 Die Klägerinnen in den Rechtssachen T-127/99 und T-148/99 meinen, dass es sich bei der Voraussetzung eines Investitionsbetrags von mindestens 2,5 Milliarden ESP um eine objektive Bedingung handele, die keinerlei Diskriminierung zwischen den Wirtschaftsteilnehmern oder Produktionszweigen bewirke. Insgesamt sei die Steuerbelastung im Baskenland höher als im restlichen Spanien. Alle Steuersysteme umfassten Maßnahmen, deren Gewährung oder Einhaltung von einem quantitativen Kriterium abhänge. Im Übrigen habe die Kommission selbst in verschiedenen Richtlinien, Empfehlungen oder Mitteilungen im Bereich des Steuerrechts quantitative Kriterien herangezogen. Das quantitative Kriterium sei das objektivste Mittel, um den Geltungsbereich einer bestimmten steuerlichen Maßnahme einzugrenzen. Im vorliegenden Fall begünstige die Anforderung eines Mindestinvestitionsbetrags kein bestimmtes Unternehmen oder keine bestimmte Branche. Die Kommission habe auch nicht angegeben, unter welchem Betrag eine Anforderung dieser Art nicht mehr als selektives Kriterium zu betrachten sei. Falls die streitige Maßnahme indessen als Vergünstigung für große Unternehmen anzusehen sein sollte, sei im Übrigen zu berücksichtigen, dass es zahlreiche gemeinschaftliche Beihilfeprogramme für kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden: KMU) gebe und dass diesen beihilferechtlichen Regelungen unter weniger strengen Voraussetzungen zugute kämen.

157 Dazu ist festzustellen, dass die baskischen Stellen mit der Beschränkung der Steuergutschrift auf Investitionen in neue Sachanlagen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden ESP die fragliche Steuervergünstigung de facto Unternehmen vorbehielten, die über erhebliche finanzielle Ressourcen verfügen. Die Kommission gelangte deshalb zu Recht zu dem Ergebnis, dass die Steuerguts