URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 2. DEZEMBER 1980. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERSTOSS - DURCHFUEHRUNG EINER RICHTLINIE. - RECHTSSACHE 42-80.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 03635

Griechische Sonderausgabe Seite 00441



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG VON RICHTLINIEN - VERSTOSS - RECHTFERTIGUNG - UNSTATTHAFTIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

Leitsätze

EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IN DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION HAT MIT AM 1 . FEBRUAR 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENER KLAGESCHRIFT EINE KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG ERHOBEN , MIT DER SIE FESTSTELLUNG BEGEHRT , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN EINE IHR GEMÄSS ARTIKEL 189 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE ES UNTERLASSEN HAT , INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT ZU SETZEN , UM DER RICHTLINIE 73/361/EWG DES RATES VOM 19 . NOVEMBER 1973 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER BESCHEINIGUNGEN UND KENNZEICHNUNGEN FÜR DRAHTSEILE , KETTEN UND LASTHAKEN ( ABL . L 335 , S . 51 ) UND DER RICHTLINIE 76/434/EWG DER KOMMISSION VOM 13 . APRIL 1976 ZUR ANPASSUNG DER GENANNTEN RICHTLINIE DES RATES AN DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT ( ABL . L 122 , S . 20 ) NACHZUKOMMEN .

2 UM DER RICHTLINIE 73/361 DES RATES NACHZUKOMMEN , HATTEN DIE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 6 DER RICHTLINIE DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN INNERHALB EINER FRIST VON ACHTZEHN MONATEN NACH IHRER BEKANNTGABE IN KRAFT ZU SETZEN ; DIESE FRIST IST AM 25 . MAI 1975 ABGELAUFEN . UM DER RICHTLINIE 76/434 DER KOMMISSION NACHZUKOMMEN , HATTEN DIE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN INNERHALB EINER FRIST VON NEUN MONATEN NACH IHRER BEKANNTGABE IN KRAFT ZU SETZEN ; DIESE FRIST IST AM 13 . JANUAR 1977 ABGELAUFEN .

3 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BESTREITET NICHT , DIESER VERPFLICHTUNG NICHT NACHGEKOMMEN ZU SEIN . SIE BESCHRÄNKT SICH DARAUF DARZULEGEN , DASS DIE VERZÖGERUNG BEI DER DURCHFÜHRUNG DER FRAGLICHEN RICHTLINIEN DARAUF ZURÜCKZUFÜHREN SEI , DASS IHRE BEMÜHUNGEN , IHREN VERPFLICHTUNGEN AUS DIESEN RICHTLINIEN NACHZUKOMMEN , WEGEN DER POLITISCHEN UND PARLAMENTARISCHEN EREIGNISSE ERFOLGLOS GEBLIEBEN SEIEN . WÄHREND DER VERGANGENEN LEGISLATURPERIODE SEI DEM ITALIENISCHEN PARLAMENT EIN GESETZENTWURF VORGELEGT WORDEN , DER WEGEN DES VORZEITIGEN ENDES DIESER LEGISLATURPERIODE HINFÄLLIG GEWORDEN SEI . ZUR SCHNELLEREN ANPASSUNG DES INNERSTAATLICHEN RECHTS AN DIE GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN HABE DARAUFHIN DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DAS PARLAMENT UM DIE IN ARTIKEL 76 DER VERFASSUNG VORGESEHENE ÜBERTRAGUNG DER GESETZGEBUNGSBEFUGNISSE ERSUCHT , UM IM VERORDNUNGSWEGE DIE BESTIMMUNGEN MIT GESETZESKRAFT ZU ERLASSEN , DIE ZUR DURCHFÜHRUNG EINER REIHE VON GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN , DARUNTER DIE IM VORLIEGENDEN FALL INTERESSIERENDEN , ERFORDERLICH SEIEN . DIESE ERMÄCHTIGUNG SEI AM 16 . JULI 1980 VOM SENAT DURCH ANNAHME EINES ENTSPRECHENDEN GESETZENTWURFS GEBILLIGT WORDEN UND WERDE GEGENWÄRTIG VOM PARLAMENT GEPRÜFT .

4 DIESE UMSTÄNDE KÖNNEN DEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VORGEWORFENEN VERTRAGSVERSTOSS NICHT BESEITIGEN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IN DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND .

5 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN EINE IHR NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE ES UNTERLASSEN HAT , INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT ZU SETZEN , UM DER RICHTLINIE 73/361 DES RATES VOM 19 . NOVEMBER 1973 UND DER RICHTLINIE 76/434 DER KOMMISSION VOM 13 . APRIL 1976 NACHZUKOMMEN .

Kostenentscheidung

6 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR ZAHLUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

7 DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN EINE IHR NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN , INDEM SIE ES UNTERLASSEN HAT , INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT ZU SETZEN , UM DER RICHTLINIE 73/361/EWG DES RATES VOM 19 . NOVEMBER 1973 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER BESCHEINIGUNGEN UND KENNZEICHNUNGEN FÜR DRAHTSEILE , KETTEN UND LASTHAKEN ( ABL . L 335 , S . 51 ) UND DER RICHTLINIE 76/434/EWG DER KOMMISSION VOM 13 . APRIL 1976 ZUR ANPASSUNG DER GENANNTEN RICHTLINIE DES RATES AN DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT ( ABL . L 122 , S . 20 ) NACHZUKOMMEN .

2 . DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN ZU TRAGEN .