URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

14. Mai 1998

Rechtssache T-165/95

Arnaldo Lucaccioni

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Schadenseisatzklage — Berufskrankheit — Schaden — Berücksichtigung der nach Artikel 73 des Statuts erhaltenen Leistungen — Dauer des Verfahrens zur Anerkennung einer Berufskrankheit — Fehler“

Vollständiger Wonlaut in französischer Sprache II-627

Gegenstand:

Ersatz des dem Kläger durch die bei ihm eingetretene Krankheit angeblich entstandenen materiellen und immateriellen Schadens und Zahlung von Verzugszinsen auf den nach Artikel 73 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften gezahlten Kapitalbetrag

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger ist 1962 in den Dienst der Kommission getreten und arbeitete zwischen 1967 und 1987 ungefähr sechzehn Jahre im Berlaymont-Gebäude in Brüssel.

Am 15. Januar 1990 erlitt der Kläger eine Hämoptyse. In den Universitätskliniken Saint-Luc in Brüssel durchgeführte Untersuchungen ergaben, daß er an Bronchialkrebs erkrankt war.

Am 12. März 1990 wurde beim Kläger eine Lobektomie des linken Lungenoberlappens durchgeführt. Nach Darstellung des Chirurgen waren Folgen einer Tuberkulose des linken Oberlappens festzustellen. Entgegen der ursprünglichen Krebsdiagnose konnte an dem entfernten Gewebe kein Tumor festgestellt werden. Auf Anordnung des Chirurgen wurde eine Probe des entnommenen Lungengewebes vom mineralogischen Labor des Erasmus-Krankenhauses untersucht. In einem von Professor De Vuyst unterzeichneten Bericht vom 30. August 1990 wurden 680 Asbestkörperchen je Gramm Trockengewebe festgestellt.

Am 26. November 1990 richtete der Kläger ein Schreiben an die Verwaltung und an die Anstellungsbehörde, in dem er gemäß Artikel 73 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) und Artikel 17 der Regelung zur Sicherung der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen und Berufskrankheiten (Regelung) erklärte, an Lungenkrebs in Form eines Epidermiskarzinoms ericrankt zu sein, der eine Lobektomie des linken Lungenoberlappens und ein chronisches Bronchialasthma nach sich gezogen habe. Er beantragte die Anerkennung als Berufskrankheit und die Festsetzung eines Grades dauernder Invalidität nach Artikel 19 der Regelung.

Mit Schreiben vom 18. Januar 1991 teilte der Leiter der Direktion AV „Personal — Ansprüche und Verpflichtungen“ der Generaldirektion Personal und Verwaltung (GD IX) (Personaldirektor) dem Kläger mit, in Anbetracht seines Gesundheitszustandes werde sein Fall dem in Artikel 78 des Statuts vorgesehenen Invaliditätsausschuß vorgelegt.

Auf Antrag des Klägers untersuchte das Laboratorio di Ultrastrutture des Istituto Superiore di Sanità in Rom eine Probe des am 12. März 1990 aus seiner Lunge entnommenen Gewebes. In einem Bericht von Dr. Donelli vom 22. April 1991 wird das Vorhandensein von 6000000 Chrysotilpartikeln (Weißasbest) je Gramm Trockengewebe festgestellt.

In einem Bericht vom 6. Juni 1991 stellte das mineralogische Labor des Erasmus-Krankenhauses 595 Asbestkörperchen je Gramm Trockengewebe (sowie offensichtlich 34600 Fasern je Gramm Trockengewebe) fest und schloß auf das Vorhandensein von Amosit (Braunasbest) und Tremolit in einer Probe des aus der Lunge des Klägers entnommenen Gewebes.

Der Invaliditätsausschuß trat am 10. Juni 1991 zusammen. Er gelangte zu dem Ergebnis, daß der Kläger als dauernd voll dienstunfähig anzusehen sei und ein Amt seiner Laufbahn nicht mehr wahrnehmen könne, so daß er aus dem Dienst bei der Kommission zu entlassen sei.

Am 16. Juli 1991 verfügte der Personaldirektor als Anstellungsbehörde die Versetzung des Klägers in den Ruhestand nach Artikel 53 des Statuts und gewährte ihm mit Wirkung vom 1. August 1991 ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit, festgesetzt nach Artikel 78 Absatz 3 des Statuts. Dieses Ruhegehalt beläuft sich auf 70 % des Grundgehalts des Klägers.

Mit Schreiben vom 15. Oktober 1991 legte der Kläger gegen die Entscheidung vom 16. Juli 1991 über die Versetzung in den Ruhestand Beschwerde nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts ein. Mit Schreiben vom 3. März 1992 wies die Kommission die Beschwerde des Klägers gegen die Versetzung in den Ruhestand zurück. Der Kläger erhob gegen diese Zurückweisung keine Klage beim Gericht.

In dem jetzt anhängigen Verfahren aufgrund von Artikel 73 des Statuts beauftragte die Kommission Dr. Dalem von der Universität Lüttich mit der Abgabe des nach Artikel 19 der Regelung vorgesehenen ärztlichen Gutachtens. Dr. Dalem zog den Lungenfacharzt Dr. Bartsch vom Institut Provincial Ernest Malvoz in Lüttich hinzu.

Aufgrund einer Untersuchung des Klägers, einer Durchsicht der Akten und eines ergänzenden Schriftwechsels mit verschiedenen Ärzten erstellte Dr. Bartsch ein Sachverständigengutachten, in dem er zu dem Ergebnis gelangte, daß keine Berufskrankheit vorliege. Auf der Grundlage dieses Gutachtens erstattete Dr. Dalem der Kommission sein ärztliches Gutachten, in dem er zu dem Ergebnis kam, daß keine Berufskrankheit vorliege. Der Kläger sei nicht an Bronchialkrebs erkrankt, und es gebe, auch wenn seine Lungen Asbestfasern enthielten, kein Zeichen für eine durch Asbest hervorgerufene Fibrose, so daß beim Kläger auch keine Asbestose vorliege.

Mit Schreiben vom 17. Februar 1992 teilte der Leiter der Einheit „Unfall- und Berafskrankheits Versicherung“ dem Kläger die Schlußfolgerungen von Dr. Dalem mit und übermittelte ihm den Entwurf einer Entscheidung über die Ablehnung seines Antrags auf Anerkennung einer Berufskrankheit nach Artikel 21 der Regelung.

Der Klager verfolgte das Verfahren des Artikels 73 des Statuts weiter und beantragte die Einberufung des in Artikel 23 der Regelung genannten Ärzteausschusses.

Während seiner ersten Sitzung gelangte der Ärzteausschuß namentlich aufgrund der unterschiedlichen Ergebnisse der verschiedenen Labors zu keiner Einigung. Er beschloß daher, Dr. De Vuyst und Dr. Donelli mit neuen Untersuchungen zu beauftragen und Dr. Woitowitz um Vornahme einer dritten Untersuchung zu bitten. Dr. De Vuyst stellte 235000 Krokydolit- (Blauasbest), Amosit-, Anthophyllit- und Chrysotilfasern je Gramm Trockengewebe fest. Dr. Donelli bestätigte das Vorhandensein von Chrysotil. Dr. Woitowitz stellte 350000 Krokydolit- und Amositfasern je Gramm Trockengewebe sowie 300000 Chrysotilfasern je Gramm Trockengewebe fest.

Im Anschluß an eine zweite Sitzung am 25. Februar 1994 gab der Ärzteausschuß am 1. März 1994 sein Gutachten ab. Das Ergebnis wurde von der Mehrheit getragen, während Dr. Brochard damit nicht einverstanden war. Nach Auffassung des Ärzteausschusses war das Lungenkarzinom des Klägers als Berufskrankheit anzuseilen; die dauernde Vollinvalidität des Klägers belief sich danach auf 100 % und ging zurück auf den Zeitpunkt der erstmaligen Diagnose (Januar 1990). „Unter Berücksichtigung der fortdauernden Auswirkungen (Narben, Deformation der rechten Brust, Schwächung der Muskelkraft des rechten Arms) und der schweren psychischen Beeinträchtigungen von Herrn Lucaccioni“ wurde ihm ferner aufgrund von Artikel 14 der Regelung eine Entschädigung in Höhe von 30 % gewährt.

Mit Schreiben vom 15. April 1994 teilte der Generaldirektor der GD IX dem Kläger die Schlußfolgerungen des Ärzteausschusses mit folgenden Worten mit: „Ich kann Ihnen einen Grad dauernder Vollinvalidität von 130 % zuerkennen, wobei darauf hinzuweisen ist, daß es sich hier um den endgültigen Schiedsspruch betreffend die im Zusammenhang mit der Anerkennung Ihrer Berufskrankheit aufgeworfenen medizinischen Fragen handelt. “ Er kündigte an, daß dem Kläger gemäß Artikel 73 des Statuts ein Kapitalbetrag in Höhe von 25794194 BFR gezahlt werde. Der Kapitalbetrag von 25794194 BFR wurde dem Kläger am 28. April 1994 ausgezahlt.

Am 15. Mai 1994 ersuchte der Kläger die Kommission u. a., die Ergebnisse des Ärzteausschusses dem Invaliditätsausschuß zu übermitteln, damit dieser seine Stellungnahme ändere und feststelle, daß seine Dienstunfähigkeit auf einer Berufskrankheit beruhe, dem Kläger eine Abrechnung über die 25794194 BFR zu erteilen, ihm Zinsen auf diesen Kapitalbetrag sowie den Unterschiedsbetrag zwischen seinem Gehalt und seinem Ruhegehalt seit August 1991 zu zahlen und ihm drei Millionen ECU als immateriellen Schadensersatz zu zahlen. Er machte ferner Pflichtverletzungen der Kommission im Hinblick darauf geltend, daß sie ihn Asbeststaub ausgesetzt habe, und bei der Bearbeitung seiner Akte geltend.

Mit Schreiben vom 22. September 1994 teilte der Leiter der Direktion B „Ansprüche und Verpflichtungen“ der GD IX dem Kläger die begehrten Zahlen mit, wies aber seine anderen Anträge zurück.

Am 15. Dezember 1994 legte der Kläger gegen die in dem Schreiben vom 22. September 1994 enthaltene Entscheidung eine Beschwerde nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts ein. Mit Entscheidung vom 3. Mai 1995, die dem Kläger am 29. Mai 1995 mitgeteilt wurde, wies die Kommission die Beschwerde des Klägers zurück.

Mit Klageschrift, die am 29. August 1995 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob der Kläger die vorliegende Klage.

Begriindetheit

1. Zum Ersatz des durch die Berufskrankheit des Klägers verursachten materiellen und immateriellen Schadens

Im Rahmen einer Schadensersatzklage eines Beamten ist die Haftung der Gemeinschaft an das Zusammentreffen mehrerer Voraussetzungen — Rechtswidrigkeit der den Organen vorgeworfenen Handlung, Eintritt eines tatsächlichen Schadens und Bestehen eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen der Handlung und dem behaupteten Schaden — geknüpft (Randnr. 56).

Vgl. Gerichtshof. 1. Juni 1994, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a.. C-136/92 P. Slg 1994, I-1981. Randnr. 42; Gericht. 6. Juli 1995, Ojha/Kommission. T-36/93. Slg. ÖD 1995. II-497, Randnr. 13

Zum materiellen Schaden, bestehend aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Ruhegehalt des Klägers wegen Dienstunfähigkeit und seinem Gehalt als Beamter

Die Regelung des Artikels 73 des Statuts soll einem Beamten, der Opfer eines Unfalls oder einer Berufskrankheit ist, eine pauschale Entschädigung gewähren, ohne daß der Betroffene eine Pflichtverletzung nachweisen müßte, die die Haftung des betreffenden Organs auslöst. Davon abgesehen kann der Beamte nach Auffassung des Gerichts eine zusätzliche Entschädigung nur verlangen, wenn sich zeigt, daß die Regelung des Statuts eine angemessene Entschädigung nicht zuläßt. Anderenfalls würde das dienstrechtliche Ziel des Artikels 73 gefährdet, und der Betreffende wäre ungerechtfertigt bereichert.

Die aufgrund von Artikel 73 des Statuts infolge eines Unfalls oder einer Berufskrankheit erhaltenen Leistungen müssen bei der Berechnung des zu ersetzenden Schadens im Rahmen einer Schadensersatzklage, die ein Beamter aufgrund einer Pflichtverletzung erhebt, die geeignet ist, die Haftung des Organs, bei dem er beschäftigt ist, auszulösen, berücksichtigt werden.

Dieser Grundsatz gilt nicht nur für die physischen und psychischen Folgen eines Unfalls, sondern auch für die finanziellen Folgen eines Unfalls oder einer Berufskrankheit (Randnrn. 72 bis 74).

Vgl. Gerichtshof, 2. Oktober 1979, B./Kommission, 152/77, Slg. 1979, 2819, Randnr. 14; Gerichtshof, 8. Oktober 1986, Leussinku. a./Kommission, 169/83und 136/84, Slg. 1986,2801, Randnrn. 13 und 14

Selbst unterstellt, daß nachgewiesen wäre, daß der vom Kläger durch den Unterschied zwischen seinem Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit und seinem Gehalt als Beamter bis zur Erreichung des Rentenalters erlittene materielle Schaden sich auf 8400000 BFR und nicht auf 5780000 BFR (Ausscheiden aus dem Dienst mit 60 Jahren) oder 8050000 BFR (Ausscheiden aus dem Dienst mit 65 Jahren) beläuft, ist er durch den dem Kläger bereits aufgrund von Artikel 73 des Statuts gezahlten Kapitalbetrag von 25800000 BFR als praktisch ersetzt anzusehen. Der Antrag des Klägers auf Ersatz des sich aus dem Unterschied zwischen seinem Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit und seinem Beamtengehalt ergebenden Schadens ist daher abzuweisen (Randnrn. 76 und 78).

Zum immateriellen Schaden

Der immaterielle Schaden des Klägers kann nach billigem Ermessen nicht auf melnais 5950000 BFR festgesetzt werden. Insbesondere hat der Kläger keine Verringerung seiner Lebenserwartung geltend gemacht und keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, daß ein derartiger Betrag von den Gerichten der Mitgliedstaaten zum Ersatz eines vergleichbaren immateriellen Schadens gewährt werden könnte. In Anbetracht dessen, daß der Kläger diesen Betrag von 5950000 BFR, der ihm aufgrund von Artikel 14 der Regelung gezahlt wurde, bereits erhalten hat, ist der immaterielle Schaden als praktisch ersetzt anzusehen (Randnrn. 83 bis 89).

Zum materiellen Schaden infolge einiger Immobilienverkäufe

Da weder der behauptete Schaden noch der Kausalzusammenhang zwischen diesem angeblichen Schaden und der Berufskrankheit rechtlich hinreichend nachgewiesen worden sind, ist der Antrag auf Ersatz des infolge des Verkaufs einiger Immobilien des Klägers entstandenen Schadens abzuweisen, ohne daß über die Frage entschieden werden müßte, ob der fragliche Schaden zu den Folgen gehört, für die die Kommission als Arbeitgeber haftbar gemacht werden kann (Randnr. 104).

Vgl. Leussink u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 22

2. Zur Gewährung von Ausgleichszinsen auf den dem Kläger nach Artikel 73 des Statuts gezahlten Kapitalbetrag als Entschädigung fiir die bei der Bearbeitung seiner Akte eingetretene Verzögerung

Zu den bei der Bearbeitung der Akte eingetretenen Verzögerungen und den Verfahrensverstößen

Zu der auf einen Begründungsmangel der Stellungnahme des Ärzteausschusses gestützten Rüge des Klägers

Der Kläger hat bereits eine Beschwerde gegen die Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand vom 16. Juli 1991, die auf das besagte Gutachten des Ärzteausschusses vom 10. Juni 1991 gestützt ist, eingelegt. Diese Beschwerde wurde durch Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 3. März 1992 zurückgewiesen, ohne daß der Kläger hiergegen Klage erhoben hätte. Diese Rüge ist daher als verspätet und damit unzulässig zurückzuweisen (Randnrn. 129 und 130).

Vgl. Gericht, 29. Februar 1996, Lopes/Gerichtshof, T-547/93, Slg. ÖD 1996, II-185, Randnr. 174; Gericht, 12. März 1996, Weir/Kommission, T-361/94, Slg. ÖD 1996, II-381, Randnr. 48

Zu den auf einen Verstoß gegen Artikel 78 Absatz 2 des Statuts gestützten Rügen

Der Kläger trägt im wesentlichen vor, die Kommission habe gegen Artikel 78 Absatz 2 des Statuts verstoßen, indem sie die Einleitung des dort vorgesehenen Verfahrens vom vorherigen Abschluß des Verfahrens nach Artikel 73 des Statuts abhängig gemacht habe. Wenn der Invaliditätsausschuß nämlich mit der Frage, ob seine Krankheit mit der Berufstätigkeit im Zusammenhang stehe, nach Artikel 78 Absatz 2 des Statuts befaßt worden wäre, und nicht lediglich mit der Frage seiner Dienstunfähigkeit nach Artikel 78 Absatz 3 des Statuts, wäre der Zusammenhang seiner Krankheit mit der Berufstätigkeit vom Invaliditätsausschuß höchstwahrscheinlich schon 1991 anerkannt worden (Randnr. 133).

Wie ein Vergleich zwischen Artikel 73 und 78 zeigt, sind die in diesen beiden Bestimmungen vorgesehenen Leistungen voneinander verschieden und unabhängig, obwohl sie nebeneinander gewährt werden können. Diese Bestimmungen sehen zudem zwei unterschiedliche Verfahren vor, die zu voneinander verschiedenen und unabhängigen Entscheidungen führen können.

Zwar ist es zweifellos wünschenswert, daß die beiden Verfahren gegebenenfalls aufeinander abgestimmt und dieselben medizinischen Sachverständigen damit beauftragt werden, sich zu den verschiedenen Aspekten der Dienstunfähigkeit des Beamten zu äußern, doch handelt es sich dabei nicht um eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des einen oder des anderen Verfahrens, und die Anstellungsbehörde verfügt insoweit je nach Lage des Falles über ein Ermessen (Randnrn. 136 f.)

Vgl. Gerichtshof. 15. Januar 1981, B./Parlament. 731/79. Slg. 1981, 107. Ranűnrn. 8 und 10: Gerichtshof, 12. Januar 1983. K./Rat. 257/81, Sig. 1983. 1. Randnr. 10

Die Kommission macht von ihrem Ermessen auf diesem Gebiet keinen verfehlten Gebrauch, wenn sie den aufgrund von Artikel 78 des Statuts eingerichteten Invaliditätsausschuß nicht auffordert, während des Verfahrens nach Artikel 73 des Statuts zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Krankheit des Klägers beruflich bedingt ist.

Aufgrund des vom Kläger am 26. November 1990 gestellten Antrags war die Kommission verpflichtet, das Verfahrens des Artikels 73 des Statuts einzuleiten. Dagegen gab es keinen zwingenden Grund dafür, den Invaliditätsausschuß im Rahmen des Artikels 78 Absatz 2 des Statuts mit derselben Frage zu befassen, da das Ruhegehalt des Klägers in Höhe von 70 % seines Grundgehalts dasselbe war, unabhängig davon, ob es aufgrund von Artikel 78 Absatz 2 oder aufgrund von Artikel 78 Absatz 3 des Statuts berechnet wurde. Im übrigen hat das im vorliegenden Fall angewendete Verfahren es dem Invaliditätsausschuß ermöglicht, die Frage, ob der Kläger als dauernd voll dienstunfähig anzusehen war, mit der Folge, daß er ein Amt seiner Laufbahn nicht wahrnehmen konnte, so schnell wie möglich zu klären, damit ihm unverzüglich ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit gezahlt werden könnte (Randnrn. 144 f.).

Zu den Rügen betreffend die externen Sachverständigen

Da es sich um eine komplexe medizinische Beurteilung handelte, war die Kommission berechtigt, externe Sachverständige hinzuzuziehen. Der Kläger hat nicht nachgewiesen, daß die Kommission über alle erforderlichen Angaben verfügt hätte, um feststellen zu können, daß seine Krankheit beruflich bedingt war, nachdem sie den Bericht des Invaliditätsausschusses vom 10. Juni 1991 erhalten hatte (Randnrn. 153 f.).

Die Ernennung von Dr. Dalem war nicht rechtswidrig, nur weil er bereits in dem vor der Einberufung des ärztlichen Ausschusses stattgefundenen Verfahren ein Gutachten abgegeben hatte (Randnr. 156).

Vgl. Gerichtshof, 14. Juli 1981, Suss/Kommission, 186/80, Slg. 1981,2041, Randnr. 10; Gerichtshof, 19. Januar 1988, Biedermann/Rechnungshof, 2/87, Slg. 1988, 143, Randnr. 11; Gericht, 18. Februar 1993, Tallarico/Parlament, T-1/92, Slg. 1993, II-107, Randnr. 32

Zum Vorwurf des Ermessensmißbrauchs

Der Begriff des Ermessensmißbrauchs hat eine präzise Bedeutung und betrifft den Fall, daß eine Verwaltungsbehörde ihre Befugnisse zu einem anderen Zweck als demjenigen ausgeübt hat, zu dem sie ihr übertragen worden sind. Eine Entscheidung ist nur dann ermessensmißbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, daß sie zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde (Randnr. 166).

Vgl. Gericht, 12. Juni 1997, Krämer/Kommission, T-104/96, Slg. ÖD 1997, II-463, Randnr. 67

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.