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Leitsätze



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1. Haushalt der Europäischen Gemeinschaften - Haushaltsverfahren - Pflicht zur Übertragung des Haushaltsüberschusses - Umfang

(Beschluß des Rates vom 24. Juni 1988, Artikel 7)

2. Haushalt der Europäischen Gemeinschaften - Grundsätze - Jährlichkeit und Einheitlichkeit - Umsetzung durch die Pflicht zur Übertragung des Haushaltsüberschusses auf den Haushaltsplan für das folgende Haushaltsjahr - Teilweise Übertragung - Rechtswidrigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 199 und 202; Beschluß des Rates vom 24. Juni 1988, Artikel 7; Haushaltsordnung, Artikel 32)

3. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften - Mehrwertsteuereinnahmen - Durch den Beschluß über die Eigenmittel der Gemeinschaften festgesetzter Satz - Anwendung eines niedrigeren, zur Deckung der in einem bestimmten Haushaltsjahr für notwendig gehaltenen Ausgaben jedoch ausreichenden Satzes - Zulässigkeit

(Beschluß des Rates vom 24. Juni 1988, Artikel 2 Absatz 4)

4. Nichtigkeitsklage - Nichtigkeitsurteil - Wirkungen - Begrenzung durch den Gerichtshof - Nichtigkeit eines Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften

(EWG-Vertrag, Artikel 174 Absatz 2)

Leitsätze

1. Artikel 7 des Beschlusses über die Eigenmittel der Gemeinschaften sieht ganz allgemein die Übertragung des etwa entstehenden Überschusses der eigenen Mittel der Gemeinschaften gegenüber den tatsächlichen Gesamtausgaben im Verlaufe eines Haushaltsjahres auf das folgende Haushaltsjahr vor, ohne sich auf eine bestimmte Einnahmenart oder einen besonderen Überschußbetrag zu beziehen; er erfasst somit den gesamten Überschuß, unabhängig von seiner Herkunft und nicht lediglich den Teil des Überschusses, der aus den aufgrund des Bruttosozialprodukts der Mitgliedstaaten festgesetzten Einnahmen stammt.

2. Der in Artikel 7 des Beschlusses über die Eigenmittel der Gemeinschaften und Artikel 32 der Haushaltsordnung enthaltene Grundsatz, wonach der Überschuß der Eigenmittel über die Ausgaben eines Haushaltsjahres nur auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden kann, bringt die beiden für das Haushaltsrecht wesentlichen Grundsätze zum Ausdruck, daß der Haushaltsplan jährlich zu verabschieden ist und daß sämtliche Ausgaben und Einnahmen in einem einzigen Haushaltsplan enthalten sein müssen. Nach diesen, in den Artikeln 199 und 202 EWG-Vertrag verankerten Grundsätzen ist es unerläßlich, daß alle der Gemeinschaft in einem Haushaltsjahr zur Verfügung stehenden Einnahmen in den Haushaltsplan für dieses Jahr eingesetzt werden. Daraus folgt, daß bei Nichteinsetzung eines Teils des Mehrbetrags aus einem Haushaltsjahr im folgenden Haushaltsjahr der Haushaltsplan für dieses folgende Haushaltsjahr nicht alle Einnahmen wiedergibt, über die die Gemeinschaft in diesem Haushaltsjahr verfügt und daß auf diese Weise die oben erwähnten Grundsätze verletzt werden. Der Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 2 für das Haushaltsjahr 1990 ist fehlerhaft, weil nur eine teilweise Übertragung des Überschusses erfolgt ist; die Feststellung des Präsidenten des Parlaments, daß dieser Haushaltsplan endgültig festgestellt worden sei, ist daher für nichtig zu erklären.

3. Die Pflicht zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 4 des Beschlusses über die Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften, der die Festsetzung der Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe eines Satzes von 1,4 % auf die Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage für die Mitgliedstaaten vorsieht, ist unter Berücksichtigung des mit diesem Beschluß verfolgten Zwecks auszulegen. Es ist daher zulässig, in einem Ausnahmefall, in dem die zwingende Anwendung des Grundsatzes der Übertragung des Mehrbetrags von einem Haushaltsjahr auf das folgende dazu führen würde, daß die Gemeinschaften in dem letztgenannten Haushaltsjahr über Mittel verfügen, die keineswegs den für notwendig gehaltenen Ausgaben entsprechen, einen niedrigeren Satz als 1,4 % festzulegen.

4. Aus Gründen der Rechtssicherheit und wegen der Notwendigkeit, die Kontinuität des europäischen öffentlichen Dienstes sicherzustellen, darf die Gültigkeit von Zahlungen und Mittelbindungen und die Gültigkeit der Anforderung und der Einnahme von Eigenmitteln, zu denen es vor Erlaß des Nichtigkeitsurteils gekommen ist, nicht durch die Nichtigerklärung der vom Präsidenten des Parlaments getroffenen Feststellung, daß ein Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften endgültig festgestellt worden ist, nicht berührt werden.