Verbundene Rechtssachen C-113/10, C-147/10 und C-234/10

Zuckerfabrik Jülich AG

gegen

Hauptzollamt Aachen,

British Sugar plc

gegen

Rural Payments Agency, an Executive Agency of the Department for Environment, Food & Rural Affairs

und

Tereos – Union de coopératives agricoles à capital variable

gegen

Directeur général des douanes et droits indirects et Receveur principal des douanes et droits indirects de Gennevilliers

(Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Finanzgericht Düsseldorf, dem High Court of Justice [England & Wales], Chancery Division, und dem Tribunal de grande instance de Nanterre)

„Gemeinsame Agrarpolitik — Gemeinsame Marktorganisation — Zucker- und Isoglucoseerzeuger — Berechnung der Produktionsabgaben — Gültigkeit einer Berechnungsart, bei der für ohne Erstattung ausgeführte Zuckermengen fiktive Erstattungsbeträge angesetzt werden — Rückwirkung der Regelung — Wechselkurs — Zinsanspruch“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. September 2012

Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Zucker – Produktionsabgabe – Berechnung – Verordnung Nr. 1193/2003 – Regelung, die darauf hinausläuft, dass der zu finanzierende Gesamtverlust im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchst. e der Grundverordnung Nr. 1260/2001 von vornherein höher angesetzt wird als die Ausgaben für die Erstattungen – Fehlende Vereinbarkeit mit dem Zweck der Grundverordnung – Ungültigkeit (Verordnung Nr. 1260/2001 des Rates; Verordnungen der Kommission Nr. 1686/2005, Art. 2, und Nr. 1193/2009) Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Zucker – Produktionsabgabe – Berechnung – Wechselkurs für die Berechnung der Erstattung von Überzahlungen – Fehlen einschlägiger unionsrechtlicher Vorschriften – Bestimmung nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats (Beschlüsse des Rates 2000/597, Art. 8 Abs. 1, und 2007/436, Art. 8 Abs. 1) Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Zucker – Produktionsabgabe – Beträge, die von Rechtssuchenden als in einer ungültigen Verordnung festgesetzte Produktionsabgaben zu Unrecht gezahlt wurden – Anspruch auf Erstattung dieser Beträge und auf Zahlung der entsprechenden Zinsen – Befugnis eines nationalen Gerichts, die Zuerkennung solcher Zinsen auf die von einem Mitgliedstaat vereinnahmten Beträge mit der Begründung abzulehnen, dass dieser Mitgliedstaat keine entsprechenden Zinsen auf die Eigenmittel der Union verlangen könne – Fehlen

Die Verordnung Nr. 1193/2009 zur Berichtigung der Verordnungen Nr. 1762/2003, Nr. 1775/2004, Nr. 1686/2005 und Nr. 164/2007 sowie zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für die Wirtschaftsjahre 2002/2003, 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 ist in ihren anderen Bestimmungen als Art. 3, der bereits durch die Nichtigerklärung von Art. 2 der Verordnung Nr. 1686/2005 zur Festsetzung der Produktionsabgaben sowie des Koeffizienten der Ergänzungsabgabe im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 durch das Gericht der Europäischen Union im Urteil vom 29. September 2011, Polen/Kommission (T-4/06), für nichtig erklärt wurde, ungültig, da sie, soweit sie in der Praxis darauf hinausläuft, dass der voraussichtliche Gesamtverlust im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchst. e der Grundverordnung Nr. 1260/2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker von vornherein höher angesetzt wird als die Ausgaben für die Erstattungen, über den Zweck der Grundverordnung und insbesondere den einer gerechten Finanzierung der Kosten für den Absatz der überschüssigen Gemeinschaftserzeugung hinausgeht. (vgl. Randnrn. 39, 53-54, Tenor 1) In Ermangelung einschlägiger unionsrechtlicher Vorschriften ist der Wechselkurs für die Berechnung der Entschädigung für die Überzahlung von Produktionsabgaben im Zuckersektor nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats zu bestimmen. Da diese Abgaben nämlich nach Art. 8 Abs. 1 der Beschlüsse 2000/597 und 2007/436 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften von den Mitgliedstaaten nach den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhoben werden, die gegebenenfalls den Erfordernissen der Unionsregelung anzupassen sind, fallen Streitigkeiten über die Erstattung von für Rechnung der Union erhobener Beträge in die Zuständigkeit der innerstaatlichen Gerichte und sind von diesen nach ihrem innerstaatlichen formellen und materiellen Recht zu entscheiden, soweit das Unionsrecht auf dem betreffenden Gebiet nichts anderes bestimmt. (vgl. Randnrn. 58, 63, Tenor 2) Nach dem Unionsrecht haben Rechtssuchende, die einen Anspruch auf die Erstattung von Beträgen haben, die als in einer ungültigen Verordnung festgesetzte Produktionsabgaben im Zuckersektor zu Unrecht gezahlt wurden, auch einen Anspruch auf Zahlung der entsprechenden Zinsen. In diesem Zusammenhang kann ein nationales Gericht nicht im Rahmen seines Ermessens die Zuerkennung von Zinsen auf Beträge, die von einem Mitgliedstaat auf der Grundlage einer ungültigen Verordnung vereinnahmt wurden, mit der Begründung ablehnen, dass dieser Mitgliedstaat keine entsprechenden Zinsen auf die Eigenmittel der Europäischen Union verlangen könne. (vgl. Randnrn. 67-69, Tenor 3)

Verbundene Rechtssachen C-113/10, C-147/10 und C-234/10

Zuckerfabrik Jülich AG

gegen

Hauptzollamt Aachen,

British Sugar plc

gegen

Rural Payments Agency, an Executive Agency of the Department for Environment, Food & Rural Affairs

und

Tereos – Union de coopératives agricoles à capital variable

gegen

Directeur général des douanes et droits indirects et Receveur principal des douanes et droits indirects de Gennevilliers

(Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Finanzgericht Düsseldorf, dem High Court of Justice [England & Wales], Chancery Division, und dem Tribunal de grande instance de Nanterre)

„Gemeinsame Agrarpolitik — Gemeinsame Marktorganisation — Zucker- und Isoglucoseerzeuger — Berechnung der Produktionsabgaben — Gültigkeit einer Berechnungsart, bei der für ohne Erstattung ausgeführte Zuckermengen fiktive Erstattungsbeträge angesetzt werden — Rückwirkung der Regelung — Wechselkurs — Zinsanspruch“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. September 2012

Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation — Zucker — Produktionsabgabe — Berechnung — Verordnung Nr. 1193/2003 — Regelung, die darauf hinausläuft, dass der zu finanzierende Gesamtverlust im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchst. e der Grundverordnung Nr. 1260/2001 von vornherein höher angesetzt wird als die Ausgaben für die Erstattungen — Fehlende Vereinbarkeit mit dem Zweck der Grundverordnung — Ungültigkeit (Verordnung Nr. 1260/2001 des Rates; Verordnungen der Kommission Nr. 1686/2005, Art. 2, und Nr. 1193/2009) Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation — Zucker — Produktionsabgabe — Berechnung — Wechselkurs für die Berechnung der Erstattung von Überzahlungen — Fehlen einschlägiger unionsrechtlicher Vorschriften — Bestimmung nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats (Beschlüsse des Rates 2000/597, Art. 8 Abs. 1, und 2007/436, Art. 8 Abs. 1) Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation — Zucker — Produktionsabgabe — Beträge, die von Rechtssuchenden als in einer ungültigen Verordnung festgesetzte Produktionsabgaben zu Unrecht gezahlt wurden — Anspruch auf Erstattung dieser Beträge und auf Zahlung der entsprechenden Zinsen — Befugnis eines nationalen Gerichts, die Zuerkennung solcher Zinsen auf die von einem Mitgliedstaat vereinnahmten Beträge mit der Begründung abzulehnen, dass dieser Mitgliedstaat keine entsprechenden Zinsen auf die Eigenmittel der Union verlangen könne — Fehlen