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Leitsätze



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1. Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Zucker – Produktionsabgabe – Berechnungsgrundlage

(Verordnung Nr. 318/2006 des Rates, Art. 16 und 19; Verordnung Nr. 290/2007 der Kommission, Art. 1)

2. Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Zucker – Produktionsabgabe – Berechnungsgrundlage

(Verordnungen Nr. 318/2006 des Rates, Art. 16 und 19, sowie Nr. 320/2006 des Rates; Verordnung Nr. 290/2007 der Kommission, achter Erwägungsgrund)

Leitsätze

1. Art. 16 der Verordnung Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ist dahin auszulegen, dass auch die Quotenzuckermenge, die gemäß Art. 19 dieser Verordnung und Art. 1 der Verordnung Nr. 290/2007 zur Festsetzung des in Artikel 19 der Verordnung Nr. 318/2006 genannten Prozentsatzes für das Wirtschaftsjahr 2007/08 aus dem Markt genommen wurde, in die Bemessungsgrundlage der Produktionsabgabe einbezogen wird.

Aus Inhalt und Systematik von Art. 16 der Verordnung Nr. 318/2006 geht nämlich hervor, dass der Gesetzgeber der Union im Rahmen der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker eine neue Abgabe einführen wollte, deren Bemessungsgrundlage nicht die tatsächlich erzeugte Zuckermenge ist, sondern die zugeteilte Zuckerquote. Während demgemäß in Art. 16 Abs. 1 der Grundsatz festgeschrieben wird, dass eine Abgabe auf die Zuckerquote erhoben wird, über die die zuckererzeugenden Unternehmen verfügen, dient Art. 16 Abs. 2 allein der Festsetzung der Höhe dieser Abgabe.

Diese Sichtweise wird durch Art. 16 Abs. 3 der Verordnung Nr. 318/2006 bestätigt, der wiederum festlegt, wie die Produktionsabgabe konkret zu erheben ist. Zum einen bestimmt nämlich sein Unterabs. 1, dass die gesamte gemäß Abs. 1 gezahlte Produktionsabgabe von dem Mitgliedstaat bei den in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen nach Maßgabe der in dem betreffenden Wirtschaftsjahr besessenen Quote erhoben wird. Zum anderen verlangt Art. 16 Abs. 3 Unterabs. 2, dass die Zahlungen durch die Unternehmen spätestens Ende Februar des jeweiligen Wirtschaftsjahrs erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt ist aber noch nicht bekannt, wie viel Zucker in diesem Wirtschaftsjahr erzeugt wird, da das Wirtschaftsjahr nach Art. 1 Abs. 2 der Verordnung am 1. Oktober beginnt und am 30. September des folgenden Jahres endet.

Im Übrigen ergibt sich weder aus der Verordnung Nr. 318/2006 noch aus irgendeinem Umstand, dass der Gesetzgeber der Union die gemäß Art. 19 dieser Verordnung aus dem Markt genommene Quotenzuckermenge von der Bemessungsgrundlage der Produktionsabgabe ausnehmen wollte.

(vgl. Randnrn. 22-25, Tenor 1)

2. Die Einbeziehung der aus dem Markt genommenen Quotenzuckermenge in die Bemessungsgrundlage der durch Art. 16 der Verordnung Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker eingeführten Produktionsabgabe ist zur Erreichung des verfolgten Ziels nicht offensichtlich ungeeignet und verstößt daher nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Eine solche Einbeziehung verstößt auch nicht gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Zwar kann sie aufgrund der Art der Festsetzung der Rücknahme dazu führen, dass Unternehmen, die sich in einer eventuell vergleichbaren Lage befinden, aber in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind, unterschiedlich behandelt werden. Eine solche Behandlung der Unternehmen erweist sich jedoch als objektiv gerechtfertigt. Da die Verteilung der Quoten auf die Unternehmen und ihre Verwaltung weiterhin durch die Mitgliedstaaten erfolgt, wird nämlich auch die Quotenaufgabe jeweils von ihnen organisiert und ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Vor diesem Hintergrund ist es, wie sich aus dem achten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 290/2007 zur Festsetzung des in Artikel 19 der Verordnung Nr. 318/2006 genannten Prozentsatzes für das Wirtschaftsjahr 2007/08 ergibt, erforderlich, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Zwänge im Zusammenhang mit der Rücknahme ernsthafte wirtschaftliche Auswirkungen auf die Unternehmen in den Mitgliedstaaten haben können, die besondere Anstrengungen im Rahmen der mit der Verordnung Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik eingeführten Umstrukturierungsregelung gemacht haben, und dass eine solche Auswirkung dem Ziel selbst dieser Regelung und der gemeinsamen Marktorganisation widersprechen würde, die Lebens- und Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors zu gewährleisten. Daher dient die vollständige oder teilweise Ausnahme von der Anwendung des für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Rücknahmeprozentsatzes dem Ziel, den von diesen für die endgültige Aufgabe von Quoten unternommenen Anstrengungen Rechnung zu tragen.

(vgl. Randnrn. 40, 45-47)