URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 26. FEBRUAR 1975. - CARMELO ANGELO BONSIGNORE GEGEN OBERSTADTDIREKTOR DER STADT KOELN. - OEFFENTLICHE ORDNUNG UND SICHERHEIT. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM VERWALTUNGSGERICHT KOELN. - RECHTSSACHE 67-74.



Sammlung der Rechtsprechung 1975 Seite 00297

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Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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FREIZUEGIGKEIT - DISKRIMINIERUNGSVERBOT - ABWEICHUNGEN - ENGE AUSLEGUNG - GEFÄHRDUNG DER INNERSTAATLICHEN ÖFFENTLICHEN ORDNUNG - STAATSANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS - AUSWEISUNG - PERSÖNLICHES VERHALTEN - GENERALPRÄVENTIVE MASSNAHME - VERBOT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 48 UND 56; RICHTLINIE NR . 64/221 DES RATES, ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UND 2 )

Leitsätze

DIE RICHTLINIE NR . 64/221 WILL DIE ZUR AUFRECHTERHALTUNG DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG UND SICHERHEIT ( ART . 48 UND 56 DES VERTRAGES ) GERECHTFERTIGTEN MASSNAHMEN KOORDINIEREN, UM DEREN ANWENDUNG MIT DEM FUNDAMENTALEN GRUNDSATZ DER FREIZUEGIGKEIT IN DER GEMEINSCHAFT UND MIT DER BESEITIGUNG JEGLICHER DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN UND DEN STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM ANWENDUNGSBEREICH DES VERTRAGES IN EINKLANG ZU BRINGEN .

DA ABWEICHUNGEN VON DEN REGELN ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT ENG AUSZULEGENDE AUSNAHMEVORSCHRIFTEN SIND, DRÜCKT DER BEGRIFF DES " PERSÖNLICHEN VERHALTENS " DIE FORDERUNG AUS, DASS EINE AUSWEISUNGSMASSNAHME NUR AUF GEFÄHRDUNGEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG UND SICHERHEIT ABSTELLEN DARF, DIE VON DER BETROFFENEN EINZELPERSON AUSGEHEN KÖNNTEN .

DARAUS FOLGT, DASS ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND 2 DER RICHTLINIE NR . 64/221 DER AUSWEISUNG EINES STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATES ENTGEGENSTEHT, WENN DIESE ZUM ZWECK DER ABSCHRECKUNG ANDERER AUSLÄNDER VERFÜGT WIRD, DAS HEISST, WENN SIE AUF " GENERALPRÄVENTIVE " GESICHTSPUNKTE GESTÜTZT WIRD .

Entscheidungsgründe

1 DAS VERWALTUNGSGERICHT KÖLN STELLT MIT BESCHLUSS VOM 30 . JULI 1974, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 14 . SEPTEMBER 1974, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 UND 2 DER RICHTLINIE NR . 64/221/EWG DES RATES VOM 25 . FEBRUAR 1964 ZUR KOORDINIERUNG DER SONDERVORSCHRIFTEN FÜR DIE EINREISE UND DEN AUFENTHALT VON AUSLÄNDERN, SOWEIT SIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG, SICHERHEIT ODER GESUNDHEIT GERECHTFERTIGT SIND ( ABL . 1964, S . 850 ).

2 DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS AUFGEWORFEN WORDEN, DEN EIN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WOHNENDER ITALIENISCHER STAATSANGEHÖRIGER WEGEN EINER AUSWEISUNGSVERFÜGUNG ANGESTRENGT HAT : DIE ZUSTÄNDIGE AUSLÄNDERBEHÖRDE HATTE SIE NACH SEINER VERURTEILUNG WEGEN VERGEHENS GEGEN DAS WAFFENGESETZ UND WEGEN FAHRLÄSSIGER TÖTUNG ERLASSEN . AUSWEISLICH DES VORLAGEBESCHLUSSES HATTE DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS, DER UNERLAUBTERWEISE IN DEN BESITZ EINER FEUERWAFFE GELANGT WAR, DIESE UNVORSICHTIG GEHANDHABT UND DADURCH UNVORSÄTZLICH DEN TOD SEINES BRUDERS VERURSACHT . DESHALB HAT DAS ZUSTÄNDIGE SCHÖFFENGERICHT IHN WEGEN VERGEHENS GEGEN DAS WAFFENGESETZ ZU EINER GELDSTRAFE VERURTEILT . ES HAT IHN AUCH DER FAHRLÄSSIGEN TÖTUNG FÜR SCHULDIG ERKANNT, JEDOCH INSOWEIT KEINE STRAFE GEGEN IHN VERHÄNGT, DA ES DER AUFFASSUNG WAR, EINE BESTRAFUNG ERSCHEINE DEN UMSTÄNDEN NACH ALS SINNLOS, NAMENTLICH WENN MAN BERÜCKSICHTIGE, DASS DER TÄTER UNTER DEN FOLGEN SEINER FAHRLÄSSIGKEIT SCHWER LEIDE .

3 NACH DIESER STRAFRECHTLICHEN VERURTEILUNG HAT DIE ZUSTÄNDIGE AUSLÄNDERBEHÖRDE DIE AUSWEISUNG DES BETROFFENEN VERFÜGT, UND ZWAR AUFGRUND DES AUSLÄNDERGESETZES VOM 28 . APRIL 1965 ( BGBL . I, S . 353 ) IN VERBINDUNG MIT DEM GESETZ ÜBER EINREISE UND AUFENTHALT VON STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VOM 22 . JULI 1969 ( BGBL . I, S . 927 ), DAS ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE NR . 64/221 IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ERLASSEN WORDEN IST .

4 DAS VERWALTUNGSGERICHT, VOR DEM DER RECHTSSTREIT WEGEN DIESER VERFÜGUNG ANHÄNGIG IST, HAT DIE AUFFASSUNG VERTRETEN, ANGESICHTS DER BESONDEREN SACHLAGE KÖNNE DIE AUSWEISUNG NICHT MIT " SPEZIALPRÄVENTIVEN " GESICHTSPUNKTEN BEGRÜNDET WERDEN, DIE SICH AUF DAS STRAFRECHTLICH GEAHNDETE VERHALTEN ODER AUF DAS GEGENWÄRTIGE UND VORHERSEHBARE VERHALTEN DES KLAEGERS STÜTZTEN . DER EINZIGE GESICHTSPUNKT, DER GEGEBENENFALLS DIE GETROFFENE MASSNAHME RECHTFERTIGEN KÖNNE, SEI " GENERALPRÄVENTIVER " ART : AUF " GENERALPRÄVENTION " HABE SICH SOWOHL DIE ZUSTÄNDIGE AUSLÄNDERBEHÖRDE ALS AUCH DER VERTRETER DES ÖFFENTLICHEN INTERESSES BERUFEN; SIE WERDE IN DER ABSCHRECKUNGSWIRKUNG GESEHEN, WELCHE DIE AUSWEISUNG EINES IM UNERLAUBTEN WAFFENBESITZ ANGETROFFENEN AUSLÄNDERS IN EINWANDERERKREISEN IM HINBLICK AUF DIE ZUNEHMENDE GEWALTTÄTIGKEIT IN BALLUNGSGEBIETEN HABEN MÜSSE . DAS VERWALTUNGSGERICHT, DAS IN AUSFÜHRUNG EINER RICHTLINIE DER GEMEINSCHAFT ERGANGENE GESETZLICHE BESTIMMUNGEN - INSBESONDERE PARAGRAPH 12 DES GESETZES VOM 22 . JULI 1969 - ANZUWENDEN HAT, HÄLT EINE AUSLEGUNG DER ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE DURCH DEN GERICHTSHOF FÜR ERFORDERLICH, UM EINE GEMEINSCHAFTSKONFORME ANWENDUNG DES INNERSTAATLICHEN RECHTS SICHERZUSTELLEN . DAS VERWALTUNGSGERICHT HAT DAHER DEM GERICHTSHOF DIE NACHSTEHENDEN FRAGEN VORGELEGT :

IST ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UND 2 DER RICHTLINIE NR . 64/221/EWG DES RATES DER EWG ZUR KOORDINIERUNG DER SONDERVORSCHRIFTEN FÜR DIE EINREISE UND DEN AUFENTHALT VON AUSLÄNDERN, SOWEIT SIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG, SICHERHEIT ODER GESUNDHEIT GERECHTFERTIGT SIND, VOM 25 . FEBRUAR 1964 ( ABL . VOM 4 . 4 . 1964, S . 850 ) SO AUSZULEGEN, DASS EINE AUSWEISUNG EINES STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATES DER EG DURCH DIE STAATLICHEN BEHÖRDEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATES AUS GRÜNDEN DER ABSCHRECKUNG ANDERER AUSLÄNDER VOR DER BEGEHUNG GLEICHARTIGER ODER ÄHNLICHER, DEM AUSGEWIESENEN VORGEWORFENEN STRAFTATEN SOWIE SONSTIGER VERSTÖSSE GEGEN DIE ÖFFENTLICHE SICHERHEIT UND ORDNUNG - GENERALPRÄVENTION - AUSGESCHLOSSEN IST?

BEINHALTET DIE GENANNTE BESTIMMUNG DER RICHTLINIE ANDERERSEITS, DASS EINE AUSWEISUNG EINES STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATES DER EG NUR MÖGLICH IST, WENN KLARE ANHALTSPUNKTE DAFÜR VORLIEGEN, DASS SICH DER WEGEN EINER STRAFTAT VERURTEILTE EG-AUSLÄNDER ERNEUT STRAFBAR MACHEN ODER AUF ANDERE WEISE DIE ÖFFENTLICHE SICHERHEIT UND ORDNUNG EINES MITGLIEDSTAATS DER EG MISSACHTEN WIRD - SPEZIALPRÄVENTION?

5 NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UND 2 DER RICHTLINIE NR . 64/221 " ( DARF ) BEI MASSNAHMEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG ODER SICHERHEIT ... AUSSCHLIESSLICH DAS PERSÖNLICHE VERHALTEN DER IN BETRACHT KOMMENDEN EINZELPERSON AUSSCHLAGGEBEND SEIN ", UND " ( KÖNNEN ) STRAFRECHTLICHE VERURTEILUNGEN ALLEIN ... OHNE WEITERES DIESE MASSNAHMEN NICHT BEGRÜNDEN ". DIESE BESTIMMUNGEN SIND IM LICHTE DER ZIELE DER RICHTLINIE AUSZULEGEN : MIT DIESER SOLLEN INSBESONDERE DIE ZUR AUFRECHTERHALTUNG DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG UND SICHERHEIT ( ART . 48 UND 56 DES VERTRAGES ) GERECHTFERTIGTEN MASSNAHMEN KOORDINIERT WERDEN, UM DEREN ANWENDUNG MIT DEM FUNDAMENTALEN GRUNDSATZ DER FREIZUEGIGKEIT IN DER GEMEINSCHAFT UND MIT DER BESEITIGUNG JEGLICHER DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN UND DEN STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM ANWENDUNGSBEREICH DES VERTRAGES IN EINKLANG ZU BRINGEN .

6 BEI DIESER BETRACHTUNGSWEISE FÜHRT ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE ZU DER ERKENNTNIS, DASS GEGENÜBER DEN STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT BEI MASSNAHMEN ZUR AUFRECHTERHALTUNG DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG UND SICHERHEIT VOM EINZELFALL LOSGELÖSTE ERWAEGUNGEN NICHT ENTSCHEIDEND INS GEWICHT FALLEN DÜRFEN : DIES IST NAMENTLICH DEM ERFORDERNIS DES ERSTEN ABSATZES ZU ENTNEHMEN, WONACH " AUSSCHLIESSLICH DAS PERSÖNLICHE VERHALTEN " DER BETROFFENEN AUSSCHLAGGEBEND SEIN DARF . DA ABWEICHUNGEN VON DEN REGELN ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT ENG AUSZULEGENDE AUSNAHMEVORSCHRIFTEN SIND, DRÜCKT DER BEGRIFF DES " PERSÖNLICHEN VERHALTENS " DIE FORDERUNG AUS, DASS EINE AUSWEISUNGSMASSNAHME NUR AUF GEFÄHRDUNGEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG UND SICHERHEIT ABSTELLEN DARF, DIE VON DER BETROFFENEN EINZELPERSON AUSGEHEN KÖNNTEN .

7 AUF DIE GESTELLTEN FRAGEN IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UND 2 DER RICHTLINIE NR . 64/221 DER AUSWEISUNG EINES STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATES ENTGEGENSTEHT, WENN DIESE ZUM ZWECK DER ABSCHRECKUNG ANDERER AUSLÄNDER VERFÜGT WIRD, DAS HEISST, WENN SIE - IN DER FORMULIERUNG DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS - AUF " GENERALPRÄVENTIVE " GESICHTSPUNKTE GESTÜTZT WIRD .

Kostenentscheidung

8 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM VERWALTUNGSGERICHT KÖLN ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM VERWALTUNGSGERICHT KÖLN GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 30 . JULI 1974 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UND 2 DER RICHTLINIE NR . 64/221 DES RATES VOM 25 . FEBRUAR 1964 ZUR KOORDINIERUNG DER SONDERVORSCHRIFTEN FÜR DIE EINREISE UND DEN AUFENTHALT VON AUSLÄNDERN, SOWEIT SIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG, SICHERHEIT ODER GESUNDHEIT GERECHTFERTIGT SIND, STEHT DER AUSWEISUNG EINES STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS ENTGEGEN, WENN DIESE ZUM ZWECK DER ABSCHRECKUNG ANDERER AUSLÄNDER VERFÜGT WIRD .