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Unter diesen Umständen hat das Tribunal Superior de Justicia de Castilla y Léon (Obergericht für Kastilien und Léon) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Ist eine Vorschrift des nationalen Rechts wie Art. 6 Abs. 4 des Dekrets 1646/1972, wonach die Zulage von 20 % der Bemessungsgrundlage, die Arbeitnehmer erhalten, die Renten wegen dauerhafter vollständiger und den gewöhnlichen Beruf betreffender Berufsunfähigkeit beziehen und älter als 55 Jahre sind, „so lange ausgesetzt [wird], wie der Arbeitnehmer eine Beschäftigung ausübt“, als Antikumulierungsregel im Sinne der Art. 12 und 46a bis 46c der Verordnung Nr. 1408/71 sowie der Art. 5 und 53 bis 55 der Verordnung Nr. 883/2004 anzusehen, wenn berücksichtigt wird, dass das spanische Tribunal Supremo (Oberstes Gericht) entschieden hat, dass die sich aus dieser Vorschrift des nationalen Rechts ergebende Unvereinbarkeit nicht nur Anwendung findet, wenn der Begünstigte eine Beschäftigung ausübt, sondern auch dann, wenn er eine Altersrente bezieht? 2. Falls die vorstehende Frage bejaht wird, sind dann Art. 46a Abs. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 und Art. 53 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 883/2004 dahin auszulegen, dass eine Antikumulierungsregel zwischen der hier in Rede stehenden Leistung und einer Rente eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Schweiz nur dann angewandt werden darf, wenn eine spanische nationale Rechtsvorschrift mit Gesetzesrang ausdrücklich die Unvereinbarkeit von Leistungen der spanischen sozialen Sicherheit bei Berufsunfähigkeit, Alter oder für Hinterbliebene mit Leistungen oder Einkünften vorsieht, die der Begünstigte im Ausland erworben bzw. erzielt hat? Oder darf die Antikumulierungsregel nach Art. 12 der Verordnung Nr. 1408/71 und Art. 5 der Verordnung Nr. 883/2004 trotz des Fehlens einer solchen ausdrücklichen gesetzlichen Vorschrift auch dann auf Renten eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Schweiz angewandt werden, wenn nach nationaler Rechtsprechung diese Regel in der Weise ausgelegt wird, dass eine Unvereinbarkeit zwischen der hier in Rede stehenden Leistung und einer Altersrente des nationalen spanischen Rechts besteht? 3. Sollte die vorstehende Frage trotz des Fehlens einer ausdrücklichen gesetzlichen Vorschrift im Hinblick auf im Ausland erworbene Leistungen und erzielte Einkünfte im vorliegenden Fall dahin gehend beantwortet werden, dass die Antikumulierungsregel (mit der von der Rechtsprechung vorgenommenen Erweiterung ihres Anwendungsbereichs) Anwendung findet, handelt es sich dann bei der (oben beschriebenen) Zulage von 20 %, die nach den spanischen Rechtsvorschriften Arbeitnehmer erhalten, denen eine dauerhafte vollständige und ihren gewöhnlichen Beruf betreffende Berufsunfähigkeit zuerkannt wird und die älter als 55 Jahre sind, um eine Leistung gleicher Art wie eine Altersrente des Schweizer Systems der sozialen Sicherheit oder um eine Leistung unterschiedlicher Art? Gilt die Definition der verschiedenen Zweige der sozialen Sicherheit in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 und Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 unionsweit, oder ist die Definition heranzuziehen, die die nationale Rechtsordnung jeweils für die konkrete Leistung vorsieht? Falls die Definition unionsweit Geltung hat, ist dann die Zulage von 20 % der Bemessungsgrundlage für die Leistung bei dauerhafter vollständiger Berufsunfähigkeit als Leistung bei Invalidität oder als Leistung bei Arbeitslosigkeit anzusehen, wenn man berücksichtigt, dass sie die Rente wegen dauerhafter vollständiger und den gewöhnlichen Beruf betreffender Berufsunfähigkeit deshalb ergänzt, weil es im Alter von über 55 Jahren schwierig ist, eine andere Beschäftigung zu finden, was dazu führt, dass die Zahlung dieser Zulage ausgesetzt wird, wenn der Begünstigte eine Beschäftigung ausübt? 4. Handelt es sich um Leistungen gleicher Art, ist dann in Anbetracht der Tatsache, dass weder zur betragsmäßigen Bestimmung der spanischen Invalidenrente noch zur Bestimmung der Höhe der Zulage Beitragszeiten in einem anderen Staat berücksichtigt worden sind, davon auszugehen, dass die Zulage von 20 % der Bemessungsgrundlage für die spanische Rente wegen dauerhafter vollständiger Berufsunfähigkeit eine Leistung ist, auf die die Antikumulierungsregeln anzuwenden sind, da ihr Betrag als von der Dauer der zurückgelegten Versicherungs- und Wohnzeiten unabhängig anzusehen ist (Art. 46b Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 und Art. 54 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 883/2004)? Darf die Antikumulierungsregel angewandt werden, obwohl diese Leistung weder in Teil D des Anhangs IV der Verordnung Nr. 1408/71 noch in Anhang IX der Verordnung Nr. 883/2004 genannt wird? 5. Sollte die letzte Frage bejaht werden, ist dann die in Art. 46a Abs. 3 Buchst. d der Verordnung Nr. 1408/71 und Art. 53 Abs. 3 Buchst. d der Verordnung Nr. 883/2004 enthaltene Vorschrift anwendbar, nach der die Leistung der spanischen Sozialversicherung nur „um den Betrag der nach den Rechtsvorschriften“ des anderen Staates, in diesem Fall der Schweiz, „geschuldeten Leistungen“ gekürzt werden darf? 6. Falls die beiden Leistungen als Leistungen unterschiedlicher Art angesehen werden, kann dann, weil nicht aktenkundig ist, dass die Schweiz eine Antikumulierungsregel anwendet, nach Art. 46c der Verordnung Nr. 1408/71 und Art. 55 der Verordnung Nr. 883/2004 die Kürzung in vollem Umfang an der Zulage von 20 % der spanischen Rente bei dauerhafter vollständiger Berufsunfähigkeit vorgenommen werden, ist sie aufzuteilen, oder ist die Kürzung verhältnismäßig vorzunehmen? Ist in jedem der beiden Fälle die sich aus Art. 46a Abs. 3 Buchst. d der Verordnung Nr. 1408/71 und Art. 53 Abs. 3 Buchst. d der Verordnung Nr. 883/2004 ergebende Obergrenze anzuwenden, wonach die Leistung der spanischen Sozialversicherung nur „um den Betrag der nach den Rechtsvorschriften“ des anderen Staates, in diesem Fall der Schweiz, „geschuldeten Leistungen“ gekürzt werden darf?