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Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Verfahren – Streithilfe – Personen, die ein berechtigtes Interesse haben

(Satzung des Gerichtshofes, Artikel 40)

2. Verfahren – Streithilfe – Personen, die ein berechtigtes Interesse haben

(Satzung des Gerichtshofes, Artikel 40 Absatz 2)

Leitsätze

1. Die Streithilfe eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 40 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes erlaubt es nicht, die Streithilfe einer seiner Gebietskörperschaften oder „alle[r] anderen Personen, die ein berechtigtes Interesse am Ausgang eines … Rechtsstreits glaubhaft machen“, nach Absatz 2 dieser Bestimmung auszuschließen.

(vgl. Randnr. 20)

2. In Artikel 40 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes ist das Recht aller Personen, die ein berechtigtes Interesse am Ausgang eines beim Gerichtshof anhängigen Rechtsstreits glaubhaft machen, verankert, diesem Rechtsstreit beizutreten. Die Ausnahmen von diesem Verfahrensrecht der Streithilfe, das eine Ausprägung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist, sind zwangsläufig eng auszulegen. Daher kann sich ein Staat, der wie die Schweizerische Eidgenossenschaft nicht Mitglied der Gemeinschaft ist, nicht mit Erfolg auf die Bestimmungen von Artikel 40 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes berufen, der in Rechtsstreitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten, zwischen Gemeinschaftsorganen oder zwischen Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsorganen die Streithilfe anderer als der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaftsorgane ausschließt. Dieser Ausschluss in Artikel 40 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes, der nach Artikel 53 Absatz 1 der Satzung auch auf das Verfahren vor dem Gericht anwendbar ist, gilt nämlich nur für Rechtsstreitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten oder Gemeinschaftsorganen.

(vgl. Randnrn. 21-22)
BESCHLUSS DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer)

12. Dezember 2013

Rechtssache T‑486/13 P

Luigi Marcuccio

gegen

Europäische Kommission

„Rechtsmittel – Innerhalb der Rechtsmittelfrist per Telefax eingegangene Rechtsmittelschrift – Unterschrift des Anwalts auf dem Telefax, die von jener auf der per Post eingereichten Urschrift abweicht – Einreichung der Urschrift nach Fristablauf – Verspätung – Offensichtliche Unzulässigkeit“

Gegenstand:

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 25. Juni 2013, Marcuccio/Kommission (F‑28/12), wegen Aufhebung dieses Beschlusses

Entscheidung:

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Luigi Marcuccio trägt seine eigenen Kosten.

Leitsätze

Gerichtliches Verfahren–Rechtsmittelschrift–Formerfordernisse–Innerhalb der Rechtsmittelfrist per Telefax eingegangene Rechtsmittelschrift–Handschriftliche Unterschrift des Anwalts, die von jener auf der per Post versandten Urschrift der Rechtsmittelschrift abweicht–Folge–Keine Berücksichtigung des Eingangsdatums des Telefaxes für die Beurteilung der Wahrung der Rechtsmittelfrist (Satzung des Gerichtshofs, Art. 21; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 43 § 6)

Nach Art. 43 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts ist der Tag, an dem eine Kopie der unterzeichneten Urschrift eines Schriftsatzes mittels Fernkopierer oder sonstiger technischer Kommunikationsmittel bei der Kanzlei eingeht, für die Wahrung der Verfahrensfristen maßgebend, sofern die unterzeichnete Urschrift des Schriftsatzes spätestens zehn Tage danach bei der Kanzlei eingereicht wird.

Stimmt die Unterschrift des einen Rechtsmittelführer vertretenden Anwalts, die am Ende der per Telefax eingereichten Rechtsmittelschrift angebracht ist, nicht mit jener auf der anschließend übermittelten Urschrift der Rechtsmittelschrift überein, kann das Datum des Eingangs der per Telefax eingereichten Rechtsmittelschrift für die Wahrung der Rechtsmittelfrist nicht berücksichtigt werden. Demnach ist gemäß Art. 43 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts nur das Datum der Einreichung der unterzeichneten Urschrift für die Fristwahrung maßgebend.

(vgl. Randnrn. 6, 8 und 9)

Verweisung auf:

Gericht: 29. November 2011, ENISA/CEPD, T‑345/11, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 15 bis 17; 3. Oktober 2012, Tecnimed/HABM – Ecobrands (ZAPPER-CLICK), T‑360/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 15 bis 17 und die dort angeführte Rechtsprechung; 14. November 2013, Marcuccio/Kommission, T‑229/13 P, Randnrn. 14 und 15
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters (Art. 256 Abs. 1 AEUV, 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Rn. 16‑18)

2. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen –Fumus boni iuris – Prima-facie-Prüfung der zur Stützung der Klage angeführten Gründe – Klage gegen eine Entscheidung der Kommission, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Klagegrund, der sich auf die Frage bezieht, ob die streitigen Maßnahmen dem Staat zuzurechnen sind – Dem ersten Anzeichen nach nicht unbegründeter Klagegrund (Art. 107 Abs. 1 AEUV und 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Rn. 20‑32)

3. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Finanzieller Schaden – Situation, die die Existenz der antragstellenden Gesellschaft gefährden könnte (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Rn. 41‑48)

4. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung einer staatlichen Beihilfe angeordnet wird – Von der Kommission vertretenes öffentliches Interesse und Interesse des Empfängers der Beihilfe – Außergewöhnliche Umstände – Teilweise Aussetzung des Vollzugs (Art. 108 Abs. 2 AEUV und 278 AEUV; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 14 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Rn. 49‑55)

5. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Änderung oder Aufhebung – Voraussetzung – Veränderte Umstände – Begriff (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 108) (vgl. Rn. 56)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung C(2013) 1501 final der Kommission vom 20. März 2013 in Bezug auf die Maßnahmen SA.23425 (2011/C) (ex NN 41/2010), die Italien in den Jahren 2004 und 2009 zugunsten der Sace BT SpA ergriffen hat

Tenor

Tenor

1. Der in der Rechtssache T‑305/13 R erlassene Beschluss vom 28. Februar 2014 wird aufgehoben.

2. Der Vollzug von Art. 5 des Beschlusses C(2013) 1501 final der Kommission vom 20. März 2013 in Bezug auf die Maßnahmen SA.23425 (2011/C) (ex NN 41/2010), die Italien in den Jahren 2004 und 2009 zugunsten der Sace BT SpA ergriffen hat, wird ausgesetzt, soweit die italienischen Behörden verpflichtet sind, bei dieser Gesellschaft einen Betrag in Höhe von mehr als [ vertraulich ] Euro wiedereinzuziehen.

3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
BESCHLUSS DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer)

18. September 2014

Luigi Marcuccio

gegen

Europäische Kommission

„Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Beamte — Abweisung der Klage im ersten Rechtszug als offensichtlich unzulässig — Fehlende Identität zwischen der per Telefax eingereichten Klageschrift und der später eingereichten Urschrift — Klagefrist — Verspätung — Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“

Gegenstand:

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 17. Oktober 2013, Marcuccio/Kommission (F‑145/12, SlgÖD, EU:F:2013:162), gerichtet auf Aufhebung dieses Beschlusses

Entscheidung:

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Luigi Marcuccio trägt seine eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstandenen Kosten. Herr Marcuccio wird verurteilt, dem Gericht gemäß Art. 90 seiner Verfahrensordnung einen Betrag von 2000 Euro zu erstatten.

Leitsätze

Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Innerhalb der Klagefrist per Telefax eingegangene Klageschrift – Handschriftliche Unterschrift des Anwalts, die von jener auf der per Post übersandten Urschrift der Klageschrift abweicht – Folge – Keine Berücksichtigung des Eingangsdatums des Telefaxes bei der Beurteilung der Einhaltung der Klagefrist

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21; Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 34 Abs. 1 und 6)

Was das Verhältnis zwischen der Unterschrift des einen Kläger vertretenden Rechtsanwalts unter der per Telefax eingereichten Klageschrift und jener auf der spätestens zehn Tage danach eingereichten Urschrift anbelangt, kann, wenn die Unterschrift unter der per Telefax eingereichten Klageschrift nicht mit jener auf der später übermittelten Urschrift übereinstimmt, die per Telefax eingereichte Klageschrift bei der Beurteilung der Einhaltung der Klagefrist nicht berücksichtigt werden.

Art. 34 Abs. 6 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst sieht nämlich vor, dass der Tag, an dem eine Kopie der unterzeichneten Urschrift eines Schriftsatzes mittels eines beim Gericht vorhandenen technischen Kommunikationsmittels bei der Kanzlei eingeht, für die Wahrung der Verfahrensfristen maßgebend ist, sofern die unterzeichnete Urschrift des Schriftsatzes spätestens zehn Tage nach Eingang der Kopie der Urschrift bei der Kanzlei eingereicht wird. Die strikte Anwendung dieser Bestimmung entspricht dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz zu vermeiden.

(vgl. Rn. 11 und 18)

Verweisung auf:

Gerichtshof: Urteil vom 22. September 2011, Bell & Ross/HABM, C‑426/10 P, EU:C:2011:612, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung

Gericht: Beschlüsse vom 14. November 2013, Marcuccio/Kommission, T‑229/13 P, SlgÖD, EU:T:2013:608, Rn. 14 bis 20, vom 19. Dezember 2013, Marcuccio/Kommission, T‑385/13 P, SlgÖD, EU:T:2013:710, Rn. 13 bis 21, und vom 10. April 2014, Marcuccio/Kommission, T‑57/14 P, SlgÖD, EU:T:2014:223, Rn. 9
67

In ihrer Stellungnahme vom 21. August 2014 hat Makhteshim-Agan Italia in Antwort auf die schriftliche Frage des Gerichts im Wesentlichen geltend gemacht, dass sich ihr Interesse an einer Streithilfe aus ihrer besonderen Situation ergebe. Sie sei nämlich Inhaberin einer Zulassung für ein Flüssigerzeugnis auf Basis eines der von der angefochtenen Verordnung erfassten Wirkstoffe gewesen, die von den italienischen Behörden erteilt und im Anschluss an den Erlass der genannten Verordnung wieder entzogen worden sei. Dies sei nicht bei allen Mitgliedern der ECPA der Fall gewesen, insbesondere nicht in Bezug auf das Erzeugnis in flüssiger und nicht in fester Form. Daher könnten ihre Interessen im Rahmen der Streithilfe der ECPA nicht angemessen berücksichtigt werden.
20

Auch wenn feststeht, dass das Gericht den Nichtigkeitsgrund, der auf den Verstoß eines Unionsorgans gegen eine Bestimmung einer Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe, die definitionsgemäß an die Mitgliedstaaten gerichtet ist, gestützt ist, als in Leere gehend zurückweist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. März 2010, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T‑50/05, Slg, EU:T:2010:101, Rn. 104, vom 11. Mai 2010, PC‑Ware Information Technologies/Kommission, T‑121/08, Slg, EU:T:2010:183, Rn. 50, und vom 6. Mai 2013, Kieffer Omnitec/Kommission, T‑288/11, EU:T:2013:228, Rn. 22 bis 24), ist der Unionsrichter daher gleichwohl nicht daran gehindert, den in diesem Unionsrechtsakt enthaltenen Ausdruck allgemeiner Grundsätze des Unionsrechts zu berücksichtigen. Daher geben im vorliegenden Fall die im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe erlassenen Richtlinien nur die besonders zentrale Bedeutung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz in diesem Bereich wieder. [Nicht wiedergegeben]
Im Fall eines Antrags auf Aussetzung des Vollzugs von Maßnahmen der Union ist der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung nur gerechtfertigt, wenn die fragliche Maßnahme der ausschlaggebende Grund für den behaupteten schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden ist. In diesem Kontext muss sich dieser Schaden allein aus den Wirkungen der angefochtenen Maßnahme und nicht aus einem Sorgfaltsmangel desjenigen, der diese Anordnung beantragt hat, ergeben. Bei Fehlen des Nachweises der erforderlichen Sorgfalt, die ein umsichtiges und erfahrenes Unternehmen zeigen müsste, muss die Partei, die vorläufige Maßnahmen beantragt, selbst Schäden hinnehmen, von denen sie behauptet, dass sie geeignet sind, ihre Existenz zu gefährden oder ihre Stellung auf dem Markt in nicht wiedergutzumachender Weise zu verändern.

Was einen Antrag auf einstweilige Anordnungen betrifft, mit dem der Eintritt eines sowohl finanziellen als auch immateriellen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens geltend gemacht wird, der auf der Annahme beruht, dass die Verordnung Nr. 1174/2014 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben der Antragstellerin verbietet, eine geografische Angabe zu verwenden, so dass sie somit gegenüber ihren Wettbewerbern benachteiligt werde, ist festzustellen, dass die Antragstellerin nicht die erforderliche Sorgfalt nachgewiesen hat, die von einem umsichtigen und erfahrenen Wirtschaftsteilnehmer erwartet werden konnte, da sie nicht die in Art. 5 Abs. 5 und 6 der Verordnung Nr. 510/2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel vorgesehene Möglichkeit ergriffen hat, die Erlaubnis einzuholen, während einer Übergangszeit die fragliche Angabe weiterhin zu verwenden.

(vgl. Rn. 29-32)
6.

Unionsmarke — Definition und Erwerb der Unionsmarke — Absolute Eintragungshindernisse — Überschneidung der Geltungsbereiche der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Eintragungshindernisse (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 28)
50

Ohne dass in diesem Stadium zum einen über den möglicherweise hypothetischen Charakter der oben in Rn. 49 beschriebenen Entwicklungen und zum anderen über das Vorliegen eines Zusammenhangs zwischen diesen Entwicklungen und dem angefochtenen Beschluss entschieden zu werden braucht, genügt erstens der Hinweis, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Unterbrechungen, deren Gründe die Antragstellerin als politisch einstuft, mit technischen Gründen zu erklären sein könnten. Jedenfalls müsste der behauptete Schaden, um als schwer und irreparabel zu gelten, durch eine langfristige Unterbrechung bedingt sein. Aus den Akten ist aber nicht ersichtlich, dass eine solche Befürchtung gerechtfertigt wäre, denn falls eine solche Situation eintreten sollte, würde sie aller Voraussicht nach eine neue Tatsache darstellen, die es PGNiG ermöglichen würde, nach Art. 160 der Verfahrensordnung den für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter anzurufen, der sodann nach Art. 157 Abs. 2 der Verfahrensordnung eine erneute Aussetzung des Vollzugs ohne Anhörung der Gegenpartei anordnen könnte, um die Regelung, die vor der Umsetzung der durch den angefochtenen Beschluss vorgesehenen Regelung galt, vorläufig wiederherzustellen, bis er über die Begründetheit des neuen Antrags angesichts des vorgetragenen Sachverhalts entscheidet. Zweitens hat die Antragstellerin, wie die Kommission in ihrer Stellungnahme zum vorliegenden Antrag und in der Anhörung vom 5. Juli 2017 ausgeführt hat, in ihrem ursprünglichen Antrag keine ausreichenden Angaben gemacht, die es dem für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter erlaubt hätten, die Unmöglichkeit eines Rückgriffs auf alternative Versorgungsquellen zu beurteilen.
Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 28. September 2021 –

NB/Gerichtshof der Europäischen Union

(Rechtssache T-648/20)

„Anfechtungsklage – Öffentlicher Dienst – Entscheidung, die Klägerin nicht in Besoldungsgruppe AST 10 zu ernennen – Beschwerdefrist – Verspätung – Offensichtliche Unzulässigkeit“

1. Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Fristen – Zwingendes Recht – Ausschluss – Wiedereröffnung – Voraussetzung – Wesentliche neue Tatsache – Begriff (Beamtenstatut, Art. 90 und 91) (vgl. Rn. 24, 36, 38, 57-59, 64, 65)

2. Beamtenklage – Fristen – Verspätete Beschwerde – Beweislast (Beamtenstatut, Art. 91 Abs. 3) (vgl. Rn. 25)

3. Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Beschwerde gegen die Entscheidung, einen anderen Beamten in einer höheren Besoldungsgruppe zu ernennen – Fristen – Beginn – Zeitpunkt der Veröffentlichung der Entscheidung über die Ernennung (Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2) (vgl. Rn. 29, 30, 35)

4. Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Beschwerde gegen die Entscheidung, einen anderen Beamten in einer höheren Besoldungsgruppe zu ernennen – Verpflichtung, diese Entscheidung einem dritten Beamten mitzuteilen – Fehlen (Art. 296 AEUV; Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2 und Art. 90 Abs. 2) (vgl. Rn. 47-49)

5. Nichtigkeitsklage – Klage gegen eine Entscheidung, durch die eine frühere Entscheidung lediglich bestätigt wird – Unzulässigkeit – Begriff der bestätigenden Entscheidung (Art. 263 AEUV) (vgl. Rn. 71)

Gegenstand

Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung erstens der Entscheidung, die Klägerin nicht in der Besoldungsgruppe AST 10 zu ernennen, zweitens, soweit erforderlich, der Entscheidung, A in dieser Besoldungsgruppe zu ernennen, und drittens, äußerst hilfsweise, sämtlicher Entscheidungen, andere Beamte in dieser Besoldungsgruppe zu ernennen

Tenor

1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 22. Oktober 2021 –

Fachverband Spielhallen und LM/Kommission

(Rechtssache T-510/20)

„Staatliche Beihilfen – Steuerliche Behandlung von Spielbanken in Deutschland – Beschwerde – Vorprüfungsphase – Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt – Voraussetzungen für die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens – Ernsthafte Schwierigkeiten – Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ – Gewinnabschöpfung – Vorteil – Selektiver Charakter – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt“

1. Staatliche Beihilfen – Begriff – Gewährung eines Vorteils für die Begünstigten – Unterscheidung zwischen dem Erfordernis der Selektivität und dem begleitenden Nachweis eines wirtschaftlichen Vorteils – Steuerliche Maßnahme, die die teilweise Abzugsfähigkeit der Gewinnabschöpfung Spielbanken vorbehält – Beurteilung anhand der aus der Maßnahme resultierenden Vergünstigungen und Lasten – Notwendigkeit, den durch diese Maßnahme möglicherweise verschafften Vorteil zum Zeitpunkt ihres Erlasses festzustellen – Nichtvorliegen eines Vorteils (Art. 107 Abs. 1 AEUV) (vgl. Rn. 49-51, 55-58, 62, 67)

2. Staatliche Beihilfen – Beschluss der Kommission – Beurteilung der Rechtmäßigkeit anhand der zum Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses verfügbaren Informationen (Art. 107 Abs. 1 AEUV) (vgl. Rn. 65)

3. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Vorprüfungsphase und kontradiktorische Phase – Pflicht der Kommission, bei Vorliegen ernsthafter Schwierigkeiten das kontradiktorische Verfahren einzuleiten – Umstände, die den Nachweis derartiger Schwierigkeiten erlauben – Beweislast (Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV) (vgl. Rn. 68)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2019) 8819 final der Kommission vom 9. Dezember 2019 betreffend die staatliche Beihilfe SA.44944 (2019/C, ex 2019/FC) – Steuerliche Behandlung von Spielbanken in Deutschland und die staatliche Beihilfe SA.53552 (2019/C, ex 2019/FC) – Mutmaßliche Garantie für Spielbankunternehmer in Deutschland (Wirtschaftlichkeitsgarantie), soweit mit ihm die Beschwerde der Kläger zurückgewiesen wurde, die sich dagegen richtete, dass die von Spielbankunternehmen als Gewinnabschöpfung an das Land Nordrhein-Westfalen abgeführten Beträge von den Bemessungsgrundlagen der Gewerbesteuer und der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer abzugsfähig waren.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Fachverband Spielhallen e. V. und LM tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
1.

Der Vollzug von Art. 1 des Beschlusses C(2020) 3011 final der Europäischen Kommission vom 4. Mai 2020 in einem Verfahren nach Art. 18 Abs. 3 und Art. 24 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (Sache AT.40628 – Datenbezogene Praktiken von Facebook) wird ausgesetzt, soweit die darin formulierte Verpflichtung Dokumente erfasst, die keine Verbindung zu den kommerziellen Tätigkeiten der Facebook Ireland Ltd aufweisen und sensible personenbezogene Daten enthalten, und solange das in Nr. 2 genannte Verfahren nicht eingerichtet wurde.
32

Soweit die Klägerin in ihrer Stellungnahme zur Antwort der ECHA auf die Rechtsprechung Bezug nimmt, die aus dem Urteil vom 22. Januar 1997, Opel Austria/Rat (T‑115/94, EU:T:1997:3, Rn. 124), hervorgegangen ist und wonach der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt, dass jede Maßnahme der Organe, die Rechtswirkungen entfaltet, klar und deutlich ist und dem Betroffenen so zur Kenntnis gebracht wird, dass er mit Gewissheit den Zeitpunkt erkennen kann, von dem an die genannte Maßnahme besteht und ihre Rechtswirkungen zu entfalten beginnt, genügt jedenfalls die Feststellung, dass der angefochtene Beschluss, wie aus seiner Rn. 4 eindeutig hervorgeht, am 16. Januar 2020 wirksam wird und dass PFBS und ihre Salze ausweislich der Liste der Kandidatenstoffe am 16. Januar 2020 in diese Liste aufgenommen worden sind, wobei das Wirksamwerden des erwähnten Beschlusses, der sich an keinen Adressaten richtet, weder von seiner Mitteilung an einen solchen noch von seiner Mitteilung an die Klägerin abhing.