BESCHLUß DES GERICHTS (Dritte Kammer)

14. Januar 1998

Rechtssache T-30/97

Juana de la Cruz Vela Palacios

gegen

Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Anfechtungs- und Schadensersatzklage — Klagefrist — Unzulässigkeit“

Vollständiger Wortlaut in spanischer Sprache II-23

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung einer Entscheidung, mit der gegen die Klägerin die Disziplinarstrafe der Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe verhängt wurde, und einer Entscheidung, mit der ihr Jahresurlaub gekürzt wurde, sowie auf Ersatz des ihr durch diese Sanktionen angeblich entstandenen immateriellen Schadens

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Beschlusses

Die Klägerin, Beamtin des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften (WSA), begab sich mit Zustimmung des Beklagten am 18. April 1995 zu einer dreiwöchigen Thermalkur nach Ischia (Italien).

Am 28. April 1995 beendete die Klägerin nach einer Herzuntersuchung ihre Thermalkur. Am 9. Mai 1995 nahm sie ihre Arbeit wieder auf, unterbrach sie aber am folgenden Tag auf ärztliche Anordnung wieder.

Am 17. Mai 1995 forderte der Beklagte die Klägerin zur Vorlage von Belegen für die Kur auf. Die Klägerin antwortete, sie habe diese Belege an die Krankenkasse gesandt. Am 2. Juni 1995 wiederholte der Beklagte seine Aufforderung.

Am 12. Juli 1995 wurde gegen die Klägerin ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Am 14. Februar 1996 gab der Disziplinarrat eine Stellungnahme ab, in der seine Mitglieder vorschlugen, der Klägerin einen Verweis zu erteilen. In dieser Stellungnahme verlangte der Disziplinarrat den Abzug der nicht durch eine ärztliche Bescheinigung belegten Abwesenheitstage vom Jahresurlaub der Klägerin.

Am 27. März 1996 verhängte die Anstellungsbehörde gegen die Klägerin die Disziplinarstrafe der Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe. Die Klägerin bestätigte den Empfang der Entscheidung am 1. April 1996. Zudem wurde sie später von der Entscheidung der Anstellungsbehörde unterrichtet, mit der von ihrem Jahresurlaub für 1996 fünf Tage des ungerechtfertigten Fernbleibens vom Dienst abgezogen wurden.

Die Anstellungsbehörde gab dem am 30. März 1996 eingereichten Entlassungsantrag der Klägerin statt.

Am 28. Juni 1996 legte die Klägerin Beschwerde ein. Mit Note vom 14. Oktober 1996 wies die Anstellungsbehörde die Beschwerde zurück. Diese Note wurde der Klägerin am 15. Oktober 1996 zugestellt.

Zulässigkeit

Die Gewährung von Entfernungsfristen muß nach Maßgabe des Ortes erfolgen, an dem der Kläger seinen gewöhnlichen Sitz hat, mit anderen Worten, nach Maßgabe des Ortes, an dem er sich gewöhnlich aufhält (Randnr. 25).

Vgl. Gerichtshof, 15. Dezember 1966, Fonzi/Kommission, 28/65, Slg. 1966,711, 735; Gerichtshof, 15. Juni 1994, Kommission/BASF u.a., C-137/92P, Slg. 1994, I-2555, Randnr. 40

Um sich wirksam auf die Entfernungsfrist von einem Monat, die einem Kläger mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb Europas zusteht, berufen zu können, muß dieser Kläger Indizien beibringen, mit denen ausreichend belegt wird, daß er in der Zeit vor der Klageerhebung seinen gewöhnlichen Aufenthalt tatsächlich außerhalb Europas hatte. Würde nämlich von einem Kläger, der sich auf die Entfernungsfrist von einem Monat beruft, keinerlei Beweis verlangt, so wären sehr viele Bürger durch nichts daran gehindert, die für sie geltende Klagefrist dadurch zu umgehen, daß sie einfach erklären, in einem Land außerhalb Europas zu wohnen oder gewohnt zu haben. In einem solchen Fall wäre es dem Gericht nicht möglich, zu prüfen, wie es seine Pflicht ist, ob die Klagefristen, die zwingenden Rechts sind, eingehalten wurden (Randnr. 26).

Vgl. Gericht, 10. April 1992, Bollendorff/Parlament T-15/91, Slg. 1992, II-1679, Randnrn. 22 und 28; Gericht, 15. Februar 1995. Grassi/Kommission, T-552/93, Slg. ÖD 1995, II-125, Randnrn. 23 und 31

Im vorliegenden Fall hat die Klägerin für ihre Behauptung, sie habe in der Zeit von der Zustellung der Entscheidung des Beklagten, mit der ihre Beschwerde zurückgewiesen wurde, bis zur Einreichung der vorliegenden Klage ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Marokko gehabt, keinen Beweis erbracht (Randnr. 27).

Kosten

Gemäß Artikel 87 § 3 Absatz 2 der Verfahrensordnung kann das Gericht auch der obsiegenden Partei die Kosten auferlegen, die sie der Gegenpartei ohne angemessenen Grund oder böswillig verursacht hat (Randnr. 32).

Nach Auffassung des Gerichts ist unter den Umständen des vorliegenden Falles die Unzulässigkeit der Klage vorhersehbar gewesen. Die Klägerin hat nämlich vorgetragen, Anspruch auf eine Entfernungsfrist von einem Monat zu haben, ohne dafür das geringste nachprüfbare Indiz beizubringen. Überdies hat sie in ihren Schriftsätzen ausgeführt, sie habe nicht die Absicht, Unterlagen vorzulegen, die ihre Behauptung, sie habe sich in Marokko aufgehalten, stützen könnten (Randnr. 33).

Tenor:

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

Die Klägerin trägt sämtliche Kosten des Verfahrens.