1.

Im Rahmen eines Rechtsstreits um die Zahlung der in der Verordnung Nr. 141/64/EWG des Rates vom 21. Oktober 1964 vorgesehenen Erstattung bei der Ausfuhr von Klebermehl aus anderem Getreide als Weizen im Sinne der Tarifnummer 11.09 nach Drittländern wurde das Problem der Auslegung des Artikels 18 der genannten Verordnung in Verbindung mit Artikel 3 Buchstabe b der zur Durchführung des Artikels 18 ergangenen Verordnung Nr. 163/64/EWG der Kommission vom 29. Oktober 1964 aufgeworfen. Anknüpfend an Artikel 17 der besagten Verordnung, der für Mais und Weichweizen zur Herstellung von Stärke und Quellmehl die Schaffung eines Erstattungssystems bei der Erzeugung vorsieht, bestimmt Artikel 18, daß bei der Berechnung der Erstattung bei der Ausfuhr für die unter die Verordnung fallenden Erzeugnisse die Erstattungen bei der Erzeugung zu berücksichtigen sind, die für die genannten Grunderzeugnisse gewährt werden. Für den Fall, daß ein Mitgliedstaat eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt, bestimmt Artikel 3 Buchstabe b der Durchführungsverordnung Nr. 163/64 der Kommission: „Die Erstattung, die bei der Ausfuhr der Verarbeitungserzeugnisse im Sinne von Artikel 1 nach dritten Ländern gewährt werden kann, wird nach Maßgabe von Artikel 15 der Verordnung Nr. 141/64/EWG berechnet. Der Erstattungsbetrag bei der Ausfuhr, der gewährt werden kann, wird jedoch um die Auswirkung der Erstattung bei der Erzeugung verringert, die der ausführende Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Ausfuhr gewährt.“ Im Mai 1967 exportierte die Firma, deren Inhaber der Kläger des Ausgangsverfahrens ist, Klebermehl aus anderem Getreide als Weizen, das sie aus einem mit Maisglutenfeed bezeichneten, aus Drittländern eingeführten Grunderzeugnis der Tarifnummer 23.03 hergestellt hatte. Dieser Ausgangsstoff unterlag keiner gemeinsamen Agrarmarktorganisation. Als er in die Gemeinschaft verbracht wurde, war für ihn keinerlei Abgabe zu entrichten. Bei der Ausfuhr des aus dieser Ware gewonnenen Klebermehls zahlte die deutsche Interventionsstelle (Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel) an den Kläger eine nach Artikel 15 der Verordnung Nr. 141/64 berechnete Erstattung, bei der die Preise für Mais in der Weise berücksichtigt waren, daß der Betrag der vom Ausfuhr-staat am Tage der Ausfuhr gewährten Erzeugererstattung bei Mais gemäß Artikel 3 Buchstabe b der Verordnung Nr. 163/64 abgezogen wurde. Die auf dieser Grundlage gewährte Ausfuhrerstattung belief sich auf 47,40 DM je Tonne. Der Kläger dagegen nimmt den seinerzeit geltenden Höchsterstattungssatz von 398 DM je Tonne für sich in Anspruch mit der Begründung, die Erzeugererstattung bei Mais sei zu Unrecht abgezogen worden; eine derartige Erstattung habe er nicht erhalten, da er das Klebermehl aus einer Ware hergestellt habe, für die überhaupt keine Erstattungen bei der Erzeugung vorgesehen gewesen seien. Im Rahmen dieses Rechtsstreits bittet der Bundesfinanzhof den Gerichtshof um Entscheidung darüber, ob Artikel 18 der Verordnung Nr. 141/64 in Verbindung mit Artikel 3 Buchstabe b der Verordnung Nr. 163/64 dahin auszulegen ist, daß die Erzeugererstattung für die Herstellung von Stärke aus Mais auf die Ausfuhrerstattung für Klebermehl, die die einzelnen Staaten seinerzeit innerhalb der Schranken der damals geltenden Verordnungen der Gemeinschaft ihren Exporteuren zu gewähren berechtigt waren, auch dann anzurechnen ist, wenn für das Maiserzeugnis, das abgabenfrei zur Herstellung des Klebermehls eingeführt wurde, keine Erzeugererstattung vorgesehen ist. Die Kommission ist der Auffassung, wegen der generellen Fassung des Artikels 3, der keinen direkten Zusammenhang zwischen der Höhe der für die Berechnung der Ausfuhrerstattung zu berücksichtigenden Erstattung bei der Erzeugung und den Produktionskosten herstelle, und unter Berücksichtigung auch praktischer Erfordernisse müsse der Abzug in jedem Falle erfolgen.