URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 22. MAI 1980. - PATRIZIA FONTI, VERHEIRATETE GERONIMO, GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - KLAGEFRIST - BESCHWERENDE MASSNAHME. - RECHTSSACHE 142-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 01617

Griechische Sonderausgabe Seite 00195



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEGRIFF - AN DEN BETROFFENEN GERICHTETE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG - UNERHEBLICHKEIT EINER AN EINEN DRITTEN GERICHTETEN MITTEILUNG

( BEAMTENSTATUT , ART . 90 ABS . 2 )

Leitsätze

EIN SCHREIBEN , WORIN DIE VERWALTUNG EINEM BEAMTEN MITTEILT , DASS SIE SICH NICHT IN DER LAGE SEHE , EINEM VON DIESEM GESTELLTEN ANTRAG STATTZUGEBEN , UND DAS FERNER DIE GRÜNDE FÜR DIE ABLEHNUNG ANGIBT , IST EINE ' ' BESCHWERENDE MASSNAHME ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS UND SETZT DIE IN DIESER BESTIMMUNG VORGESEHENE DREIMONATIGE BESCHWERDEFRIST IN LAUF . GLEICHES GILT JEDOCH NICHT FÜR EIN SCHREIBEN , DAS AN EINEN DRITTEN GERICHTET IST , DER SICH FÜR DEN BETROFFENEN EINGESETZT HATTE , UND DAS SICH DARAUF BESCHRÄNKT , DIE FRÜHERE ENTSCHEIDUNG ZU ERLÄUTERN .

Entscheidungsgründe

1 MIT KLAGE VOM 13 . SEPTEMBER 1979 HAT DIE KLAEGERIN , EINE BEAMTIN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS , BEANTRAGT , GEMÄSS ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS EINE ENTSCHEIDUNG AUFZUHEBEN , DURCH DIE IHR DIE GEWÄHRUNG DES ' ' TAGEGELDS ' ' GEMÄSS ANHANG VII ARTIKEL 10 DES STATUTS SOWIE DIE IHR ANGEBLICH GEMÄSS ANHANG VII ARTIKEL 9 DES STATUTS GESCHULDETE ERSTATTUNG VON UMZUGSKOSTEN VERSAGT WORDEN SEI .

2 MIT EINEM GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG EINGEREICHTEN BESONDEREN SCHRIFTSATZ HAT DAS PARLAMENT EINE UNZULÄSSIGKEITSEINREDE ERHOBEN UND DAMIT BEGRÜNDET , DASS DIE DER KLAGE ZUGRUNDELIEGENDE BESCHWERDE VERSPÄTET GEWESEN SEI UND EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE UMZUGSKOSTEN MANGELS EINES ENTSPRECHENDEN ANTRAGS DER KLAEGERIN NICHT VORLIEGE . DER GERICHTSHOF HAT BESCHLOSSEN , DIE MÜNDLICHE VERHANDLUNG ALLEIN ÜBER DIE EINREDE ZU ERÖFFNEN .

3 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS DIE ZUVOR IN ROM WOHNHAFTE KLAEGERIN VOM 25 . OKTOBER 1976 BIS ENDE 1977 ALS HILFSKRAFT BEIM EUROPÄISCHEN PARLAMENT ARBEITETE . WEGEN DER ÄNDERUNG IHRES WOHNSITZES BEZOG SIE VOM BEGINN IHRER BESCHÄFTIGUNG BIS ZUM 24 . OKTOBER 1977 GEMÄSS ARTIKEL 69 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN , DER AUF ANHANG VII ARTIKEL 10 DES STATUTS VERWEIST , ' ' TAGEGELD ' ' .

4 NACHDEM SIE ERFOLGREICH AN EINEM VOM PARLAMENT DURCHGEFÜHRTEN AUSWAHLVERFAHREN TEILGENOMMEN HATTE , WURDE IHR MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1978 EINE EINSTELLUNG ALS BEAMTETE BÜROSEKRETÄRIN ANGEBOTEN . IN DEM VOM LEITER DER GENERALDIREKTION VERWALTUNG UNTERZEICHNETEN EINSTELLUNGSSCHREIBEN VOM 9 . DEZEMBER 1977 HIESS ES , DASS DIE BETROFFENE ZUSÄTZLICH ZU IHREM GEHALT VOM 1 . BIS ZUM 15 . TAG EIN TAGEGELD VON 560 BFR UND VOM 16 . TAG AN FÜR DIE DAUER VON HÖCHSTENS 180 TAGEN EIN TAGEGELD VON 280 BFR ERHALTEN WERDE , UND ZWAR UNTER DEN VORAUSSETZUNGEN UND IN DEN GRENZEN , DIE IN ANHANG VII ARTIKEL 10 DES STATUTS FESTGELEGT SEIEN .

5 ES STEHT FEST , DASS DER BETROFFENEN DIESE ZULAGE NICHT GEZAHLT WURDE . MIT SCHREIBEN VOM 21 . FEBRUAR 1978 MACHTE DIE KLAEGERIN DEN LEITER DES REFERATS VERWALTUNG UND STATUT AUF DIESE UNTERLASSUNG AUFMERKSAM UND ERINNERTE AN DIE IHR IM EINSTELLUNGSSCHREIBEN GEMACHTE ZUSAGE . AM 1 . MÄRZ 1978 BESTÄTIGTE DER LEITER DES REFERATS VERWALTUNG UND STATUT DEN EMPFANG DIESES SCHREIBENS UND TEILTE DER BETROFFENEN MIT , DASS IHR FALL WEGEN DER DAMIT VERBUNDENEN SCHWIERIGKEITEN DEM ' ' VORBEREITUNGSAUSSCHUSS ' ' FÜR DIE GEMEINSAME SITZUNG DER VERWALTUNGSCHEFS ZUR PRÜFUNG VORGELEGT WORDEN SEI . ER FÜGTE HINZU , DASS ÜBER DIE ANGELEGENHEIT VORLÄUFIG NICHT ENTSCHIEDEN UND DIE BETROFFENE ÜBER DIE WEITERE BEHANDLUNG IHRES ANTRAGS AUF DEM LAUFENDEN GEHALTEN WERDE .

6 MIT SCHREIBEN VOM 11 . OKTOBER 1978 TEILTE DER LEITER DES REFERATS VERWALTUNG UND STATUT DER KLAEGERIN MIT , DASS DIE VERWALTUNGSCHEFS IN IHRER SITZUNG VOM 15 . SEPTEMBER 1978 ZU EINEM ABLEHNENDEN SCHLUSSENTSCHEID ÜBER IHREN FALL GELANGT SEIEN UND ER DAHER ZU SEINEM BEDAUERN IHREM ANTRAG NICHT STATTGEBEN KÖNNE . DEM SCHREIBEN WAR EINE KOPIE DES PROTOKOLLS DER SITZUNG DER VERWALTUNGSCHEFS BEIGEFÜGT .

7 IN DER FOLGEZEIT WANDTE SICH DIE KLAEGERIN AN DEN VORSITZENDEN DER PERSONALVERTRETUNG , DER SICH GEGENÜBER DEM LEITER DER GENERALDIREKTION VERWALTUNG MEHRFACH UM EINE REGELUNG DER ANGELEGENHEIT IM SINNE DER KLAEGERIN BEMÜHTE . IN EINEM SEINER SCHREIBEN , WELCHES DAS DATUM 6 . NOVEMBER 1978 TRAEGT , ERWÄHNTE DER VORSITZENDE DER PERSONALVERTRETUNG ERSTMALS NEBEN DER FRAGE DES TAGEGELDS DAS PROBLEM DER UMZUGSKOSTENERSTATTUNG .

8 MIT SCHREIBEN VOM 27 . NOVEMBER 1978 TEILTE DER LEITER DER GENERALDIREKTION VERWALTUNG DEM VORSITZENDEN DER PERSONALVERTRETUNG MIT , DASS SEINE DIENSTSTELLEN DIE AKTE DER BETROFFENEN MEHRFACH SORGFÄLTIG GEPRÜFT HÄTTEN UND DEN FALL DER KLAEGERIN SOGAR DEM ' ' VORBEREITUNGSAUSSCHUSS ' ' UND DER GEMEINSAMEN SITZUNG DER VERWALTUNGSCHEFS UNTERBREITET HÄTTEN , BEVOR SIE DER KLAEGERIN EINE ENDGÜLTIGE ANTWORT ERTEILT HÄTTEN . ER FÜGTE HINZU , DASS LEIDER AUCH DIESE BEIDEN GREMIEN ZU EINER ABLEHNENDEN STELLUNGNAHME GELANGT SEIEN , DASS DIE BETROFFENE STETS ÜBER DEN STAND DES VERFAHRENS AUF DEM LAUFENDEN GEHALTEN WORDEN SEI UND DASS IHR SCHLIESSLICH EINE ORDNUNGSGEMÄSS BEGRÜNDETE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG OFFIZIELL BEKANNTGEGEBEN WORDEN SEI .

9 AUF EINEN ERNEUTEN EINSPRUCH DES VORSITZENDEN DER PERSONALVERTRETUNG HIN BEKRÄFTIGTE DER LEITER DER GENERALDIREKTION VERWALTUNG IN EINEM SCHREIBEN VOM 11 . DEZEMBER 1978 NOCH EINMAL DIE HALTUNG DER VERWALTUNG UND ERINNERTE DEN ADRESSATEN SEINES SCHREIBENS DARAN , DASS ES JEDEM BEAMTEN BEI MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN FREISTEHE , VON DER IN ARTIKEL 90 BZW . 91 DES STATUTS VORGESEHENEN MÖGLICHKEIT DER BESCHWERDE UND DER KLAGE GEBRAUCH ZU MACHEN .

10 AM 20 . FEBRUAR 1979 RICHTETE DIE KLAEGERIN GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS EINE FORMELLE BESCHWERDE AN DEN GENERALSEKRETÄR DES PARLAMENTS , DIE SIE DAMIT BEGRÜNDETE , DASS DIE VERWALTUNG IHR NACH IHRER ERNENNUNG ZUR BEAMTIN WEDER EINEN ANSPRUCH AUF TAGEGELD NOCH AUF ERSTATTUNG IHRER UMZUGSKOSTEN ZUERKANNT HABE .

11 DA DIE VERWALTUNG ÜBER DIESE BESCHWERDE NICHT ENTSCHIED , RIEF DIE KLAEGERIN IN DER OBEN BESCHRIEBENEN WEISE DEN GERICHTSHOF AN .

12 UM ÜBER DIE FRAGE ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN , OB DIE EINREDE DES PARLAMENTS BEGRÜNDET IST , IST BEI DER PRÜFUNG DER ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE DIE BESCHWERDE GEGEN DIE VERSAGUNG DES ' ' TAGEGELDS ' ' UND DIE BESCHWERDE BEZUEGLICH DER UMZUGSKOSTEN ZU TRENNEN .

ZUR BESCHWERDE GEGEN DIE VERSAGUNG DES ' ' TAGEGELDS ' '

13 NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS KANN SICH JEDE PERSON , AUF DIE DAS STATUT ANWENDUNG FINDET , MIT EINER BESCHWERDE ' ' GEGEN EINE SIE BESCHWERENDE MASSNAHME ' ' AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE WENDEN . DIE BESCHWERDE MUSS BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE INNERHALB EINER FRIST VON DREI MONATEN EINGELEGT WERDEN , DIE AM TAG DER MITTEILUNG DER ENTSCHEIDUNG AN DEN EMPFÄNGER , SPÄTESTENS JEDOCH AN DEM TAG BEGINNT , AN DEM DIESER DAVON KENNTNIS ERHÄLT .

14 ZWISCHEN DEN PARTEIEN BESTEHT STREIT DARÜBER , DURCH WELCHE MASSNAHME DIE KLAEGERIN BESCHWERT WORDEN IST . SIE SELBST IST DER ANSICHT , DIESE MASSNAHME SEI IN DEM SCHREIBEN ZU ERBLICKEN , DAS DER LEITER DER GENERALDIREKTION VERWALTUNG AM 27 . NOVEMBER 1978 AN DEN VORSITZENDEN DER PERSONALVERTRETUNG GERICHTET HABE , NACHDEM DIESER ZUGUNSTEN DER KLAEGERIN INTERVENIERT HATTE . DIE FORMELLE BESCHWERDE VOM 20 . FEBRUAR 1979 SEI DEMNACH FRISTGERECHT EINGELEGT WORDEN .

15 NACH ANSICHT DER VERWALTUNG DES PARLAMENTS ERSCHÖPFT SICH DIE BEDEUTUNG DES SCHREIBENS VOM 27 . NOVEMBER 1978 IN DER MIT EINER ERLÄUTERUNG VERBUNDENEN VERWEISUNG AUF EINE BEREITS GETROFFENE ENTSCHEIDUNG , BEI DER ES SICH NACH DEN UMSTÄNDEN NUR UM DAS SCHREIBEN HABE HANDELN KÖNNEN , DAS AM 11 . OKTOBER 1978 AUF DEN IN DER GEMEINSAMEN SITZUNG DER VERWALTUNGSCHEFS GEFASSTEN BESCHLUSS HIN AN DIE BETROFFENE SELBST GERICHTET WORDEN SEI . DIE FORMELLE BESCHWERDE VOM 20 . FEBRUAR 1979 SEI DEMNACH , WAS DIESE ENTSCHEIDUNG ANBELANGE , NACH ABLAUF DER FRIST DES ARTIKELS 90 ABSATZ 2 DES STATUTS EINGELEGT WORDEN .

16 DIE BESCHWERDE DER KLAEGERIN WAR IN DER TAT VERSPÄTET .

17 AUS DEM SCHREIBEN , DAS DIE KLAEGERIN SELBST AM 21 . FEBRUAR 1978 AN DEN LEITER DES REFERATS VERWALTUNG UND STATUT RICHTETE , GEHT HERVOR , DASS SIE BEREITS BEI DER ZAHLUNG IHRER ERSTEN MONATSGEHÄLTER FESTGESTELLT HATTE , DASS IHR DAS TAGEGELD ENTGEGEN DER ZUSICHERUNG IM EINSTELLUNGSSCHREIBEN NICHT GEWÄHRT WORDEN WAR . ALS ANTWORT AUF IHRE BITTE UM ERLÄUTERUNG WURDE DER KLAEGERIN AM 1 . MÄRZ 1978 MITGETEILT , DASS IHRE AKTE VON DER VERWALTUNG GEPRÜFT UND ÜBER IHRE ANGELEGENHEIT VORLÄUFIG NICHT ENTSCHIEDEN WERDE .

18 MIT SCHREIBEN VOM 11 . OKTOBER 1978 TEILTE DER LEITER DES REFERATS VERWALTUNG UND STATUT DER KLAEGERIN SCHLIESSLICH MIT , DASS SICH DIE VERWALTUNG NICHT IN DER LAGE SEHE , DEM ANTRAG DER KLAEGERIN AUF GEWÄHRUNG VON TAGEGELD STATTZUGEBEN . DEM AUSZUG AUS DER NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE BERATUNGEN DER VERWALTUNGSCHEFS , DER DIESEM SCHREIBEN BEIGEFÜGT WAR , KONNTE DIE BETROFFENE ENTNEHMEN , DASS DER ABLEHNENDE BESCHEID DER VERWALTUNG AUF ZWEI UMSTÄNDEN BERUHTE , NÄMLICH ERSTENS DER TATSACHE , DASS SIE BEREITS ALS HILFSKRAFT IN DER ZEIT UNMITTELBAR VOR IHRER ERNENNUNG ZUR BEAMTIN EIN JAHR LANG TAGEGELD ERHALTEN HATTE , UND ZWEITENS DER TATSACHE , DASS ZUM ZEITPUNKT IHRER ERNENNUNG KEIN UMZUG STATTGEFUNDEN HATTE , SIE ALSO NICHT DIE IN ANHANG VII ARTIKEL 10 DES STATUTS AUFGESTELLTE VORAUSSETZUNG DER WOHNSITZÄNDERUNG ERFÜLLTE .

19 ANGESICHTS DESSEN STEHT ES AUSSER ZWEIFEL , DASS IM VORLIEGENDEN FALL DAS SCHREIBEN VOM 11 . OKTOBER 1978 DIE ' ' BESCHWERENDE MASSNAHME ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS DARSTELLT . DIESE MASSNAHME SETZTE ALSO DIE IN DER GENANNTEN BESTIMMUNG VORGESCHRIEBENE DREIMONATIGE BESCHWERDEFRIST IN LAUF , DA DURCH SIE DIE KLAEGERIN VON EINER SICH ALS ENDGÜLTIG DARSTELLENDEN ENTSCHEIDUNG IN KENNTNIS GESETZT WURDE .

20 HINGEGEN LÄSST SICH DIESE RECHTSNATUR DEM VOM LEITER DER GENERALDIREKTION VERWALTUNG UNTERZEICHNETEN SCHREIBEN VOM 27 . NOVEMBER 1978 KEINESFALLS ZUSPRECHEN . ZUM EINEN RICHTETE ES SICH NICHT AN DIE KLAEGERIN , SONDERN AN EINEN DRITTEN , DER SICH FÜR SIE EINGESETZT HATTE . ZUM ANDEREN SOLLTE DURCH DIESES SCHREIBEN , EBENSO WIE DURCH DASJENIGE VOM 11 . DEZEMBER 1978 , LEDIGLICH EINE BEREITS GETROFFENE ENTSCHEIDUNG ERLÄUTERT WERDEN , VON DER ES DARIN HEISST , DASS SIE DER BETROFFENEN SELBST OFFIZIELL BEKANNTGEGEBEN WORDEN SEI . ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE VERWALTUNG IM SCHREIBEN VOM 11 . DEZEMBER 1978 , ALS DIE FRIST FÜR DIE BESCHWERDE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG VOM 11 . OKTOBER 1978 NOCH NICHT ABGELAUFEN WAR , DEN VORSITZENDEN DER PERSONALVERTRETUNG SOGAR AUSDRÜCKLICH DARAUF AUFMERKSAM MACHTE , DASS DIE KLAEGERIN NACH ARTIKEL 90 UND ARTIKEL 91 DES STATUTS BESCHWERDE EINLEGEN BZW . KLAGE ERHEBEN KÖNNE .

21 NACH ALLEDEM IST DIE KLAGE HINSICHTLICH DES ERSTEN KLAGEPUNKTS FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN , DA DIE KLAEGERIN SICH NICHT INNERHALB DER FRIST DES ARTIKELS 90 ABSATZ 2 AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE GEWANDT HAT .

ZU DER BESCHWERDE BEZUEGLICH DER UMZUGSKOSTEN

22 MIT IHRER BESCHWERDE VOM 20 . FEBRUAR 1979 WANDTE SICH DIE KLAEGERIN AUCH DAGEGEN , DASS DIE VERWALTUNG IHR DIE ERSTATTUNG DER UMZUGSKOSTEN VERSAGT HABE .

23 INSOWEIT IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS ES SICH BEI DER UMZUGSKOSTENVERGÜTUNG NACH ARTIKEL VII ARTIKEL 9 DES STATUTS UM EINE ERSTATTUNG TATSÄCHLICH AUFGEWANDTER KOSTEN HANDELT , DIE NUR IN DEN GRENZEN EINES ZUVOR VON DER VERWALTUNG GENEHMIGTEN KOSTENVORANSCHLAGS ZULÄSSIG IST . ES STEHT ABER FEST , DASS DIE KLAEGERIN KEINE DER VORAUSSETZUNGEN DIESER BESTIMMUNG ERFÜLLT HAT UND DER VERWALTUNG KEIN DEM STATUT ENTSPRECHENDER ANTRAG VORGELEGT WORDEN IST .

24 DEMNACH IST DIE KLAGE INSOWEIT GEGENSTANDSLOS .

25 NACH ALLEDEM IST DIE KLAGE INSGESAMT UNZULÄSSIG .

Kostenentscheidung

26 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

27 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .