Rechtssache C-283/09

Artur Weryński

gegen

Mediatel 4B spółka z o.o.

(Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Warszawy Śródmieścia)

„Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Beweisaufnahme — Zeugenvernehmung durch das ersuchte Gericht auf Antrag des ersuchenden Gerichts — Zeugenentschädigung“

Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 2. September 2010 I - 605

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Februar 2011 I - 621

Leitsätze des Urteils

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen – Verordnung Nr. 1206/2001 – Begriff der Kosten

Aufgrund der Erweiterung des Vorlagerechts durch den Vertrag von Lissabon verfügen die erstinstanzlichen Gerichte über dieses Recht nunmehr auch dann, wenn es um im Bereich des Titels IV („Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr“) des EG-Vertrags erlassene Rechtsakte geht. Das mit Art. 267 AEUV verfolgte Ziel, eine wirksame Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten zu schaffen, sowie der Grundsatz der Prozessökonomie sprechen dafür, Vorabentscheidungsersuchen unterinstanzlicher Gerichte, die während der Übergangszeit kurz vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eingegangen sind und vom Gerichtshof erst nach Inkrafttreten dieses Vertrags geprüft werden, als zulässig anzusehen. Eine Abweisung als unzulässig würde in diesen Fällen nur dazu führen, dass das inzwischen zur Anrufung des Gerichtshofs berechtigte Gericht ein neues Vorabentscheidungsersuchen zur selben Frage vorlegt, was zu einem Übermaß an Verfahrensformalitäten und zu einer unnötigen Verlängerung der Verfahrensdauer des Ausgangsverfahrens führen würde. Der Gerichtshof ist demnach seit dem 1. Dezember 2009 zuständig für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen von Gerichten, deren Entscheidungen mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, und zwar auch dann, wenn das Ersuchen vor diesem Zeitpunkt eingegangen ist. (vgl. Randnrn. 28-31)

In zahlreichen Fällen, in denen sich Fragen zur Auslegung der Verordnung Nr. 1206/2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen stellen, die die Beweisaufnahme betreffen, wäre eine Auslegung der Verordnung im Wege des Vorabentscheidungsersuchens versperrt, wenn man zu hohe Anforderungen an die Entscheidungserheblichkeit stellte. Die meisten Fragen können nämlich die Ausgangsverfahren, in denen sie aufgeworfen werden, nur mittelbar betreffen. Demnach ließe sich nur durch eine weite Auslegung des Begriffs „Erlass seines Urteils“ im Sinne von Art. 267 Abs. 2 AEUV verhindern, dass zahlreiche Verfahrensfragen, insbesondere solche, die sich im Rahmen der Anwendung der Verordnung Nr. 1206/2001 stellen, als unzulässig angesehen werden und nicht Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof sein können. Dieser Begriff ist deshalb so zu verstehen, dass er das gesamte Verfahren, das zur Entscheidung des vorlegenden Gerichts führt, umfasst, damit der Gerichtshof über die Auslegung aller Verfahrensvorschriften des Unionsrechts entscheiden kann, die das vorlegende Gericht zum Erlass seines Urteils anwenden muss. Der Begriff umfasst anders ausgedrückt das gesamte Verfahren zur Schaffung des Urteils einschließlich aller Fragen, die sich auf die Tragung der Verfahrenskosten beziehen (vgl. Randnrn. 39, 41-42)

Nationale Gerichte können den Gerichtshof nur dann anrufen, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt. Zwar führt die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten im Bereich der Beweisaufnahme nicht zwangsläufig zu einer gerichtlichen Entscheidung, doch ist die Vernehmung eines Zeugen durch ein Gericht, um die es im vorliegenden Fall geht, eine Handlung, die im Rahmen eines Gerichtsverfahrens erfolgt, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt. Die Frage der Tragung der Vernehmungskosten fügt sich daher in den Rahmen dieses Verfahrens ein. Folglich besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Vorlagefrage und der Erfüllung einer Rechtsprechungsaufgabe durch das vorlegende Gericht. (vgl. Randnrn. 44-45)