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Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil no 9 de Barcelona (Spanien), eingereicht am 6. Februar 2019 — SL/Vueling Airlines S.A.

(Rechtssache C-86/19)

(2019/C 164/21)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado de lo Mercantil no 9 de Barcelona

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: SL

Beklagte: Vueling Airlines S.A.

Vorlagefrage

Muss die Fluggesellschaft, wenn der Verlust des Koffers nachgewiesen ist, den Reisenden immer und in jedem Fall mit dem Entschädigungshöchstbetrag von 1 131 SZR entschädigen, da es sich um den schwersten der in den Art. 17 Abs. 2 und 22 Abs. 2 des Übereinkommens von Montreal vom 28. Mai 1999 vorgesehenen Fälle handelt, oder handelt es sich um einen Entschädigungshöchstbetrag, der auch im Fall des Verlusts des Koffers vom Gericht je nach den gegebenen Umständen herabgesetzt werden kann, so dass die 1 131 SZR nur dann zuzusprechen sind, wenn der Reisende mit einem der rechtlich zulässigen Beweismittel nachweist, dass der Wert der Sachen und persönlichen Gegenstände, die er in dem aufgegebenen Gepäckstück befördert hat, und der Wert der Gegenstände, die er anschaffen musste, um diese zu ersetzen, diesen Höchstbetrag erreicht hat, oder kann das Gericht, wenn dies nicht erfolgt ist, auch andere Gesichtspunkte berücksichtigen wie beispielsweise die Anzahl der Kilogramm, die der Koffer gewogen hat, oder, zur Bewertung des durch die Unannehmlichkeiten infolge des Verlusts des Gepäckstücks entstandenen immateriellen Schadens, ob der Verlust auf der Hin- oder auf der Rückreise eingetreten ist?
1.

Stehen die Bestimmungen der Richtlinie 93/13/EWG des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (1), insbesondere die Erwägungsgründe 12, 21 und 23 sowie Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 2 und Art. 8 der Richtlinie, einer Auslegung durch die nationalen Gerichte entgegen, wonach es dem Verbraucher im Rahmen einer Vollstreckungsbeschwerde — die nach dem innerstaatlichen Recht einen besonderen Rechtsbehelf darstellt, der innerhalb einer bestimmten Frist und unter engen Voraussetzungen eingelegt werden kann — nach Einleitung einer Zwangsvollstreckung gegen den Beschwerdeführer verwehrt ist, feststellen zu lassen, dass in einem Kreditvertrag mit einem Gewerbetreibenden missbräuchliche Klauseln vorhanden seien — einem Kreditvertrag, der nach dem Gesetz den Vollstreckungstitel darstellt und auf dessen Grundlage die Zwangsvollstreckung gegen den Verbraucher eingeleitet wurde —, und zwar mit der Begründung, dass dies im Rahmen eines solchen Rechtsbehelfs nicht zulässig sei und unter Verweis auf die Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts, die einen nicht befristeten Rechtsbehelf nach allgemeinem Recht vorsehen, mit dem der Verbraucher jederzeit feststellen lassen kann, dass missbräuchliche Klauseln vorliegen und sie keine Wirkungen entfalten, ohne dass jedoch die Entscheidung in diesem Verfahren unmittelbare Auswirkungen auf das Zwangsvollstreckungsverfahren hätte, wobei die Gefahr besteht, dass die Zwangsvollstreckung beendet ist, bevor im Rahmen des Verfahrens nach allgemeinem Recht eine Entscheidung ergeht?
C 155/32

Rechtsmittel, eingelegt am 23. Februar 2019 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Neunte erweiterte Kammer) vom 13. Dezember 2018 in den verbundenen Rechtssachen T-339/16, T-352/16 und T-391/16, Ville de Paris, Ville de Bruxelles und Ayuntamiento de Madrid/Europäische Kommission

(Rechtssache C-179/19 P)

(2019/C 155/38)

Verfahrenssprachen: Spanisch und Französisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: J.-F. Brakeland)

Andere Parteien des Verfahrens: Ville de Paris, Ville de Bruxelles, Ayuntamiento de Madrid

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2018, der Kommission am selben Tag zugestellt, in den verbundenen Rechtssachen T-339/16, T-352/16 und T-391/16, Ville de Paris, Ville de Bruxelles und Ayuntamiento de Madrid/Europäische Kommission, aufzuheben, die Klage im ersten Rechtszug abzuweisen und den Klägern die Kosten aufzuerlegen;

— hilfsweise, das Urteil aufzuheben und die Rechtssache an das Gericht zur erneuten Prüfung zurückzuverweisen; die Kosten der beiden Rechtszüge vorzubehalten.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Rechtsmittel ist auf einen einzigen Rechtsmittelgrund gestützt. Die Kommission ist der Auffassung, das Gericht habe in den Rn. 121 bis 151 seines Urteils einen Rechtsfehler begangen, indem es festgestellt habe, dass mit der Verordnung 2016/646 (1) ein wesentlicher Bestandteil der Verordnung 715/2007 (2) geändert werde. Dieser Fehler habe seinen Ursprung zum einen in einer unrichtigen Auslegung des Begriffs „Änderung“, die durch den Rückgriff des Gerichts auf den Begriff „faktische Änderung“ veranschaulicht werde, und zum anderen in einer unrichtigen Auslegung der Tragweite der Verordnung 2016/646. Dadurch werde mit dem Urteil das institutionelle Gleichgewicht der Union verletzt.

(1) Verordnung (EU) Nr. 2016/646 der Kommission vom 20. April 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6) (ABl. 2016, L 109, S. 1).

(2) Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 2007, L 171, S.1).
2.

In ihrer Klageschrift weist die Kommission darauf hin, dass die im Rahmen des Ministeriums für Transport eingerichtete spezialisierte Stelle für Untersuchungen von Unfällen und Störungen nicht vom Fahrwegbetreiber, der nationalen Eisenbahninfrastrukturgesellschaft, unabhängig sei. Konkret sei die Stelle sowohl durch einen Mangel an organisatorischer Unabhängigkeit als auch einen Mangel an Eigenständigkeit in ihren Entscheidungen gekennzeichnet. In diesem Sinne habe die Republik Bulgarien die Bestimmungen des Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie 2004/49/EG nicht beachtet.
Rechtsmittel, eingelegt am 25. Januar 2019 von der Axa Mediterranean Holding, S.A. gegen das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 15. November 2018 in der Rechtssache T-405/11, Axa Mediterranean/Kommission

(Rechtssache C-54/19 P)

(2019/C 112/39)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Axa Mediterranean Holding, S.A. (Prozessbevollmächtigte: J. Buendía Sierra, E. Abad Valdenebro, R. Calvo Salinero und A. Lamadrid de Pablo)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts vom 15. November 2018 aufzuheben;

— der Nichtigkeitsklage stattzugeben und den angefochtenen Beschluss endgültig für nichtig zu erklären;

— der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Am 15. November 2018 hat das Gericht das Urteil in der Rechtssache T-405/11, Axa Mediterranean Holding, S.A./Europäische Kommission (1), erlassen, gegen das dieses Rechtsmittel gerichtet ist. Mit diesem Urteil wurde die Klage der Rechtsmittelführerin gegen den Beschluss der Europäischen Kommission vom 12. Januar 2011 (2) über den in Art. 12.5 des spanischen Körperschaftsteuergesetzes geregelten „finanziellen Geschäfts- und Firmenwert“ abgewiesen.

Zur Stützung ihres Rechtsmittels macht die Rechtsmittelführerin einen einzigen Rechtsmittelgrund geltend, der die Rechtsfehler betrifft, die in dem angefochtenen Urteil bei der Auslegung von Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bezüglich des Begriffs „Selektivität“ gemacht worden seien.

Insbesondere weise das angefochtene Urteil Fehler auf:

— bei der Ermittlung des Referenzrahmens in der ersten Phase der Prüfung der Selektivität;

— bei der Ermittlung des Ziels, auf dessen Grundlage die verschiedenen tatsächlichen und rechtlichen Situationen in der zweiten Phase der Prüfung der Selektivität verglichen würden;

— infolgedessen auch bei der Verteilung der Beweislast und bei der Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit;

— hilfsweise, bei seiner Prüfung bezüglich des angeblich fehlenden Nachweises der Kausalität zwischen der Unmöglichkeit des Unternehmens, im Ausland zu verschmelzen, und dem Erwerb von Beteiligungen im Ausland; und

— hilfsweise, beim Ausschluss der Trennbarkeit der Maßnahme, je nachdem, wie hoch der Kontrollprozentsatz sei.

— Neben einer rechtlich fehlerhaften Argumentation ersetze das angefochtene Urteil in verschiedenen der genannten Punkte die Begründung der Entscheidung durch seine eigene, was zu zusätzlichen Rechtsfehlern führe.

(1) Urteil vom 15. November 2018, Axa Mediterranean/Kommission (T-405/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:780).

(2) Beschluss 2011/282/EU der Kommission vom 12. Januar 2011 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. 2011, L 135, S. 1).
2.3.

Verstößt es gegen Art. 4 in Verbindung mit Art. 3 der Richtlinie in der Auslegung im Urteil Milev (C-310/18), wenn das nationale Gericht die Verlängerung der Untersuchungshaft im Einklang mit der Rechtsprechung des EGMR erstens zu Art. 5 Abs. 1 Buchst. c EMRK begründet, indem es das Vorliegen von Beweisen feststellt, die die Anschuldigung stützen und ihrer Natur nach „einen neutralen und objektiven Beobachter überzeugen können, dass die betreffende Person die Tat begangen haben kann“, und zweitens zu Art. 5 Abs. 4 EMRK, indem es sich effektiv und tatsächlich zu den Einwänden der Verteidigung in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft äußert?
1.

Ist mit Blick auf das unionsrechtliche Anliegen, Sekundärmigration zu vermeiden, sowie den in der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (1) zum Ausdruck kommenden allgemeinen Grundsatz der Familieneinheit eine analoge Anwendung des Art. 20 Abs. 3 dieser Verordnung in einer Konstellation geboten, in der ein minderjähriges Kind und seine Eltern in demselben Mitgliedstaat Anträge auf internationalen Schutz stellen, die Eltern jedoch bereits internationalen Schutz in einem anderen Mitgliedstaat genießen, während das Kind erst in dem Mitgliedstaat geboren wurde, in dem es den Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat?
C 53/22

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien), eingereicht am 17. November 2020 — Cosilt — Consorzio per lo sviluppo economico locale di Tolmezzo/Ministero dello Sviluppo Economico, Gestore dei Servizi Energetici SpA — GSE

(Rechtssache C-610/20)

(2021/C 53/28)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Cosilt — Consorzio per lo sviluppo economico locale di Tolmezzo

Beklagter: Ministero dello Sviluppo Economico, Gestore dei Servizi Energetici SpA — GSE

Vorlagefragen

Steht das Unionsrecht der Anwendung einer nationalen Bestimmung wie Art. 26 Abs. 2 und 3 des Decreto-legge Nr. 91/2014 in der durch das Gesetz Nr. 116/2014 umgewandelten Fassung entgegen, die die Zahlung von Förderungen erheblich senkt oder verzögert, die bereits gesetzlich gewährt und auf der Grundlage entsprechender Verträge festgelegt wurden, die die Erzeuger von Strom aus fotovoltaischer Umwandlung mit der für diese Aufgabe zuständigen Gestore dei servizi energetici s.p.a., einer Gesellschaft öffentlichen Rechts, geschlossen haben?

Ist eine solche nationale Bestimmung insbesondere mit den allgemeinen unionsrechtlichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit, der loyalen Zusammenarbeit und der praktischen Wirksamkeit, mit den Art. 16 und 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, mit der Richtlinie 2009/28/EG (1) und den darin enthaltenen Bestimmungen über Förderregelungen sowie mit Art. 216 Abs. 2 AEUV, insbesondere im Hinblick auf den Vertrag über die europäische Energiecharta, vereinbar?

(1) Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. 2009, L 140, S. 16).
2.

Sind Art. 2 und Art. 4 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV sowie dem Grundsatz des Rechts auf Zugang zu einem Gericht dahin auszulegen, dass: a) ein nationales Gericht verpflichtet ist, die Verbote „der Anzweiflung der Ermächtigung von Gerichten“ und „der Feststellung oder der Bewertung — durch Gerichte — der Rechtmäßigkeit der Ernennung von Richtern oder der aus dieser Ernennung resultierenden Befugnis zur Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich der Rechtsprechung“, wie sie in Art. 29 § § 2 und 3 der Ustawa o Sądzie Najwyższym (Gesetz über das Oberste Gericht) vom 8. Dezember 2017 aufgestellt werden, unangewendet zu lassen, weil die Achtung der verfassungsrechtlichen Identität der Mitgliedstaaten durch die Union den nationalen Gesetzgeber nicht berechtigt, Lösungen einzuführen, die die Grundwerte und -prinzipien der Union untergraben? b) die verfassungsrechtliche Identität eines Mitgliedstaats nicht das Recht auf ein unabhängiges, durch Gesetz errichtetes Gericht nehmen kann, wenn das Ernennungsverfahren vor der Aushändigung der Ernennungsurkunde mit den in den Vorlagefragen in den Rechtssachen C-487/19 und C-508/19 beschriebenen Mängeln behaftet war und seine vorherige gerichtliche Überprüfung bewusst und in einer mit der nationalen Verfassung offensichtlich nicht vereinbaren Weise ausgeschlossen wurde?
1.

Sind Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG (jetzt Art. 49 AEUV in Verbindung mit Art. 54 AEUV) dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die es einer gebietsansässigen Gesellschaft verwehren, von ihrem steuerpflichtigen Gewinn Verluste einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte abzuziehen, wenn die Gesellschaft zum einen alle Möglichkeiten zum Abzug dieser Verluste ausgeschöpft hat, die ihr das Recht des Mitgliedstaats bietet, in dem diese Betriebsstätte belegen ist, und zum anderen über diese Betriebsstätte keine Einnahmen mehr erzielt, so dass keine Möglichkeit mehr besteht, dass die Verluste in diesem Mitgliedstaat berücksichtigt werden („finale“ Verluste), auch dann entgegenstehen, wenn es sich bei den betreffenden Rechtsvorschriften um die Freistellung von Gewinnen und Verlusten aufgrund eines bilateral zwischen den beiden Mitgliedstaaten vereinbarten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung handelt?
C 28/30

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England and Wales), Family Division, eingereicht am 16. November 2020 — SS/MCP

(Rechtssache C-603/20)

(2021/C 28/48)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (England and Wales), Family Division

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: SS

Beklagte: MCP

Vorlagefrage

Bleibt ein Mitgliedstaat, in dem ein Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, bevor es widerrechtlich in einen Nichtmitgliedstaat verbracht (oder dort zurückgehalten) wurde, wo es im Anschluss den gewöhnlichen Aufenthalt erlangt, gemäß Art. 10 der Brüssel-IIa-Verordnung (1) zeitlich unbegrenzt zuständig?

(1) Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. 2003, L 338, S. 1).
2.

Zweiter Klagegrund: Ungerechtfertigte Beschränkung des Niederlassungsrechts nach Art. 49 AEUV Rumänien ist der Ansicht, dass die in Art. 1 Nr. 3 geregelte Maßnahme erhebliche Betriebskosten für in einem an der geografischen Peripherie der EU gelegenen Mitgliedstaat niedergelassenen Verkehrsunternehmen verursache. Die Rentabilität und implizit die Attraktivität der Gründung eines solchen Unternehmens in diesen Staaten werde erheblich zurückgehen. Zugleich würden bereits niedergelassene Unternehmen ihre Tätigkeit in westeuropäische Länder verlagern, um die negativen Auswirkungen einer Rückkehr des Fahrzeugs zur Betriebsstätte des Niederlassungsmitgliedstaats nach acht Wochen zu verringern. Folglich stelle diese Maßnahme eine Einschränkung der Niederlassungsfreiheit im Sinne von Art. 49 AEUV dar, die nicht gerechtfertigt sei.
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Belgien), eingereicht am 29. September 2020 — XXXX/Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides

(Rechtssache C-483/20)

(2021/C 9/13)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d’État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: XXXX

Gegenpartei: Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides

Vorlagefrage

Ist ein Mitgliedstaat unionsrechtlich, insbesondere durch die Art. 18 und 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Art. 2, 20, 23 und 31 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (1) sowie Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (2), daran gehindert, einen Antrag auf internationalen Schutz wegen der bereits erfolgten Zuerkennung von Schutz in einem anderen Mitgliedstaat in Umsetzung der Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32 als unzulässig abzulehnen, wenn der Antragsteller der Vater eines minderjährigen, unbegleiteten Kindes ist, das im ersten Mitgliedstaat Schutz genießt, er der einzige Elternteil der Kernfamilie an seiner Seite ist, dieses Kind bei ihm lebt und von diesem Mitgliedstaat sein Sorgerecht für das Kind anerkannt wurde? Verpflichten die Grundsätze des Familienverbandes und der Wahrung des Kindeswohls nicht im Gegenteil zur Gewährung von Schutz für diesen Elternteil durch den Staat, in dem sein Kind Schutz genießt?

(1) ABl. 2011, L 337, S. 9.

(2) ABl. 2013, L 180, S. 60.
2.

Falls die Frage 1. verneint wird: Kann der „ursprüngliche Verletzungsort“ im Sinne der EuGH-Entscheidungen C-24/16, C-25/16, Nintendo, (2) zur Bestimmung des auf Folgeansprüche anwendbaren Rechts nach Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“) (3) auch in dem Mitgliedstaat liegen, in dem Verbraucher sitzen, an die sich eine Internetwerbung richtet, und in dem geschmacksmusterverletzende Gegenstände in Verkehr gebracht werden im Sinne des Artikel 19 der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung, soweit nur das Angebot und das In-Verkehr-Bringen in diesem Mitgliedstaat angegriffen werden, und zwar auch dann, wenn die dem Angebot und dem In-Verkehr-Bringen zugrunde liegenden Internetangebote in einem anderen Mitgliedstaat in Gang gesetzt wurden?
2.

Für den Fall, dass die erste Frage verneint wird und eine solche nationale Regelung möglich ist: Müssen Art. 49 AEUV sowie die Art. 76 und 77 (in Verbindung mit Art. 74 und Anhang 14) der Vergaberichtlinie dahin ausgelegt werden, dass sie den öffentlichen Auftraggebern gestatten, zur Erbringung von personenbezogenen sozialen Dienstleistungen aller Art Übereinkünfte mit privaten Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht (nicht nur Freiwilligenorganisationen) gegen Kostenerstattung zu schließen, ohne dabei die in der Vergaberichtlinie vorgesehenen Verfahren anzuwenden, und zwar unabhängig vom geschätzten Wert, allein durch die vorherige Einordnung dieser Übereinkünfte als nicht-vertragliche Rechtsfiguren, obwohl diese nationale Regelung die in Art. 77 der Vergaberichtlinie festgelegten Voraussetzungen nicht ausdrücklich anführt, sondern auf eine nachfolgende Durchführungsverordnung verweist, ohne in die Vorgaben für diese Durchführungsverordnung ausdrücklich aufzunehmen, dass sie die in Art. 77 der Richtlinie festgelegten Voraussetzungen ausdrücklich aufgreifen muss?
1.

Gestattet es Anhang I Abschnitt A Anlage 3 Nr. 9 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), zur Berechnung der in Nr. 9 Buchst. e festgelegten 115 Stunden Instrumentenflugzeit die an einem FNPT-II-Flugsimulator absolvierten Ausbildungsstunden (Instrumentenbodenzeit) zusätzlich zu den in Nr. 9 Buchst. e Nr. 2 vorgesehenen 15 Stunden MCC sowie zusätzlich zur in Nr. 9 Buchst. e Nr. 3 Ziff. ii festgelegten Höchstanzahl von 40 Stunden Instrumentenflug-Ausbildung in einem FNPT II, d. h. 55 Stunden Instrumentenbodenzeit, zu berücksichtigen?
1.

Erster Rechtsmittelgrund: Verfälschung der Tatsachen (Rn. 64 bis 71 des angefochtenen Urteils) Nach ständiger Rechtsprechung ist eine der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegende Verfälschung gegeben, wenn die Würdigung der vorliegenden Beweismittel offensichtlich unzutreffend ist. Eine solche Verfälschung muss sich offensichtlich aus der Verfahrensakte ergeben. Im ersten Teil des Rechtsmittelgrundes macht die Kommission geltend, dass die Feststellung des Gerichts, wonach UG von der Einstellungsbehörde eine zu kurze Frist gesetzt worden sei, um Abhilfe in Bezug auf ihre unzulänglichen fachlichen Leistungen zu schaffen, durch die schriftlichen Beweise, die sich in der Akte befänden, widerlegt werde. Die Einstellungsbehörde habe von UG nicht verlangt, dass sie alle in der Beurteilung für das Jahr 2015 vereinbarten Ziele erreiche und binnen drei Monaten wieder ein vertrauensvolles Verhältnis zu ihren Kolleginnen und Kollegen herstelle. Mit dem zweiten Teil des Rechtsmittelgrundes wird gerügt, dass das Gericht seine Prüfung zu Unrecht auf die Frage der ungerechtfertigten Fehlzeiten konzentriert und nicht berücksichtigt habe, dass mehrere Aspekte der unzulänglichen fachlichen Leistungen, die mit der Entscheidung vom 17. Oktober 2016 und dem Schreiben vom 8. September 2016 festgestellt worden seien, wiederholt aufgetreten seien.
1.

Ist es mit dem [Unions]recht und mit der richtigen Auslegung der Erwägungsgründe 14 und 32, von Art. 12 und 18 der Richtlinie 2014/24/EU (1) und Art. 30 der Richtlinie 2014/23/EU (2) sowie im Hinblick auf Art. 107 AEUV vereinbar, dass zur Bestimmung der Untergrenze von 30 % für die Beteiligung des privaten Gesellschafters an einer zu gründenden gemischt öffentlich-privaten Gesellschaft — einer Grenze, die vom nationalen Gesetzgeber in Umsetzung der in diesem Bereich von der Unionsrechtsprechung festgelegten [unionsrechtlichen] Grundsätze als angemessen erachtet wurde — ausschließlich die formalen/aktenkundigen Beteiligungsverhältnisse des oben genannten Gesellschafters zu berücksichtigen sind, oder kann — bzw. muss sogar — die Verwaltungsstelle, die die Ausschreibung durchführt, ihre mittelbare Beteiligung an dem am Vergabeverfahren teilnehmenden privaten Gesellschafter berücksichtigen?
3.

Sind nach den Ausführungen in Rn. 53 des Urteils [des England and Wales Court of Appeal, Berufungsgericht (England und Wales)] in der Rechtssache Ahmad v. Secretary of State for the Home Department, (2014) EWCA Civ 988, die zwischen dem Vereinigten Königreich und der Republik Irland geltenden gegenseitigen Vereinbarungen über das gemeinsame Reisegebiet im Hinblick auf den Krankenversicherungsschutz als „Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit“ zu betrachten und begründen sie daher einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Sinne von Regulation 4 (1) der EWR-Verordnung 2016?
2.)

Weist die Richtlinie in Hinblick auf ihren Anwendungsbereich unter Berücksichtigung der Art. 7 und 8 der Charta eine ausreichende sachliche Differenzierung bei der Erfassung und Übermittlung der PNR-Daten in Hinblick auf die Art der Flüge und die Bedrohungslage in einem bestimmten Land sowie in Hinblick auf den Abgleich mit Datenbanken und Mustern auf?