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Leitsätze



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1. Nichtigkeitsklage ° Natürliche oder juristische Personen ° Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen ° Verordnung zur vorzeitigen Angleichung der in Spanien anwendbaren Zuckerpreise an die gemeinsamen Preise

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4 und Artikel 189; Verordnung Nr. 3814/92 des Rates)

2. Ausservertragliche Haftung ° Voraussetzungen ° Rechtsetzungsakt, der wirtschaftspolitische Entscheidungen voraussetzt ° Hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, den einzelnen schützenden Rechtsnorm

(EG-Vertrag, Artikel 215 Absatz 2)

3. Ausservertragliche Haftung ° Voraussetzungen ° Rechtsetzungsakt, der wirtschaftspolitische Entscheidungen voraussetzt ° Hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, den einzelnen schützenden Rechtsnorm ° Vorzeitige Angleichung der in Spanien anwendbaren Zuckerpreise an die gemeinsamen Preise ° Keine Ausgleichszahlungen für Isoglukosehersteller ° Grundsatz des Vertrauensschutzes und Diskriminierungsverbot ° Keine Verletzung ° Haftung verneint

(EG-Vertrag, Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 215 Absatz 2; Beitrittsakte von 1985, Artikel 70 Absatz 3; Verordnung Nr. 3814/92 des Rates)

Leitsätze

1. Die Nichtigkeitsklage der spanischen Isoglukosehersteller gegen die Verordnung Nr. 3814/92, durch die die in Spanien anwendbaren Zuckerpreise vorzeitig an die gemeinsamen Preise angepasst worden sind, die die Gewährung von Beihilfen an die Zuckerrüben- und die Zuckerrohrerzeuger sowie an die Zuckererzeuger für den auf Lager befindlichen Zucker vorsieht und durch die Spanien ermächtigt worden ist, den zuckererzeugenden Unternehmen eine Anpassungsbeihilfe zu gewähren, ist unzulässig.

Durch diese Verordnung werden nämlich Maßnahmen von allgemeiner Geltung getroffen, die für objektiv festgelegte Situationen gelten und Rechtswirkungen gegenüber einer allgemein und abstrakt bezeichneten Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern ° den Zuckererzeugern ° entfalten. Selbst wenn man unterstellt, daß die Verordnung die zur Zeit ihres Erlasses tätigen spanischen Isoglukosehersteller, obwohl sie in ihr nicht erwähnt sind, betrifft, wären sie nur in ihrer objektiven Eigenschaft als Isoglukosehersteller betroffen und damit in der gleichen Weise wie alle anderen Wirtschaftsteilnehmer im selben Sektor, die sich tatsächlich oder potentiell in der gleichen Lage befinden.

Auch aufgrund der von den Klägerinnen geltend gemachten angeblich ungünstigen Wettbewerbslage, die darauf zurückzuführen sein soll, daß sie im Gegensatz zu den spanischen Zuckererzeugern nach der vorzeitigen Preisangleichung durch die Verordnung keinen Ausgleich erhalten, können nicht die Zubilligung eines Klagerechts rechtfertigende besondere Umstände festgestellt werden, da der Gemeinschaftsgesetzgeber eine wirtschaftspolitische Entscheidung im Hinblick auf die besondere Situation der Zuckerhersteller, die sich von derjenigen der Klägerinnen unterscheidet, getroffen hat.

Schließlich steht es dem Verordnungscharakter einer auf objektive Kriterien gestützten Maßnahme nicht entgegen, daß sie sich auf unterschiedliche Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern im konkreten Fall unterschiedlich auswirken kann.

2. Die ausservertragliche Haftung der Gemeinschaft für den durch Rechtsetzungsakte ihrer Organe verursachten Schaden kann nur durch eine hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, den einzelnen schützenden Rechtsnorm ausgelöst werden. Auf einem Rechtsetzungsgebiet, das durch ein weites Ermessen gekennzeichnet ist, wie es für die Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik erforderlich ist, setzt eine Haftung der Gemeinschaft voraus, daß das betreffende Organ die Grenzen seiner Befugnisse offensichtlich und erheblich überschritten hat.

3. Die Verordnung Nr. 3814/92, durch die die in Spanien anwendbaren Zuckerpreise vorzeitig an die gemeinsamen Preise angeglichen worden sind, die die Gewährung von Beihilfen an die Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger sowie an die Zuckererzeuger für den auf Lager befindlichen Zucker vorsieht und durch die Spanien ermächtigt worden ist, den zuckererzeugenden Unternehmen eine Anpassungsbeihilfe zu gewähren, löst keine Haftung der Gemeinschaft gegenüber den spanischen Isoglukoseherstellern aus, denen gegenüber durch den Erlaß dieser Verordnung weder der Grundsatz des Vertrauensschutzes noch das Diskriminierungsverbot des Artikels 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrages verletzt worden ist.

Denn wie sich erstens aus der Auslegung des Artikels 70 Absatz 3 Buchstaben a und b der Akte über den Beitritt Spanien ergibt, konnten die Klägerinnen nicht etwa aufgrund der Beitrittsakte berechtigterweise erwarten, daß sich die Annäherung der spanischen Preise an die gemeinsamen Preise im Zuckersektor auf einen über das Inkrafttreten der angefochtenen Verordnung hinausreichenden Zeitraum erstrecken würde. Zweitens konnte auch die Verordnung Nr. 1716/91, die eine Annäherung der Preise in zwei Stufen vorsieht, kein berechtigtes Vertrauen der fraglichen Erzeuger begründen. Zum einen konnte nämlich ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer, was die erste Stufe angeht, aufgrund des dem Gemeinschaftsgesetzgeber durch die Einheitliche Europäische Akte vorgegebenen Zieles der Vollendung des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 absehen, daß es zu einer Beschleunigung der Annäherung der Preise kommen könnte. Zum anderen ergibt sich, was die zweite Stufe angeht, aus Artikel 7 der Verordnung, daß die Bedingungen für die Annäherung in dieser Stufe nicht schon bei ihrem Erlaß festgelegt wurden, sondern daß dies für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen war.

Auch werden die spanischen Isoglukosehersteller nicht dadurch diskriminiert, daß die Verordnung nicht zu ihren Gunsten Übergangsmaßnahmen vorsieht, die ihnen die Bewältigung der durch die vorgezogene Angleichung der Preise entstandenen Situation hätte ermöglichen sollen, während sie solche Maßnahmen, insbesondere in Form von Beihilfen, für die Zuckererzeuger vorsieht. Die beiden Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern befinden sich nämlich, insbesondere in bezug auf die Bedingungen der Deckung des Rohstoffbedarfs und der Produktion, in objektiv unterschiedlichen Situationen.