BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 18. OKTOBER 1985. - BROTHER INDUSTRIES LTD GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - DUMPING. - RECHTSSACHE 250/85-R.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 03459



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN - ABWAEGUNG SÄMTLICHER BETROFFENER BELANGE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 UND 186 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 )

Entscheidungsgründe

1 MIT SCHRIFTSATZ VOM 29 . AUGUST 1985 HAT DIE ANTRAGSTELLERIN BEANTRAGT , IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1698/85 DES RATES VOM 19 . JUNI 1985 ( ABL . L 163 , S . 1 ), DURCH DIE EIN ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL BEI DER EINFUHR VON ELEKTRONISCHEN SCHREIBMASCHINEN , DIE VON DER ANTRAGSTELLERIN HERGESTELLT SIND , EINGEFÜHRT UND DIE ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DER DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3643/84 DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1984 ( ABL . L 335 , S . 43 ) EINGEFÜHRTEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZÖLLE ANGEORDNET WURDE , AUF DIE ANTRAGSTELLERIN BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IN DER HAUPTSACHE AUSZUSETZEN , SOWEIT SIE VON DIESER VERORDNUNG BETROFFEN IST , UND HILFSWEISE DIE VORNAHME ZUSÄTZLICHER UNTERSUCHUNGEN DURCH DIE KOMMISSION ANZUORDNEN .

2 DIESER ANTRAG , DER AM 29 . AUGUST 1985 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN IST , IST AUF ARTIKEL 185 UND 186 EWG-VERTRAG IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 83 DER VERFAHRENSORDNUNG GESTÜTZT .

3 DIE ANTRAGSTELLERIN BEZIEHT SICH AUF DIE VON IHR AM 12 . AUGUST 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEREICHTE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 1698/85 .

4 MIT BESCHLUSS VOM 2 . OKTOBER 1985 IST DIE KOMMISSION IN DER RECHTSSACHE 250/85 R GEMÄSS ARTIKEL 37 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG ALS STREITHELFERIN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ANTRAEGE DES ANTRAGSGEGNERS ZUGELASSEN WORDEN . SIE HAT JEDOCH KEINE SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN . MIT BESCHLUSS VOM SELBEN TAGE IST AUCH DAS CETMA GEMÄSS ARTIKEL 37 ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG ALS STREITHELFER ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ANTRAEGE DES ANTRAGSGEGNERS IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ZUGELASSEN WORDEN .

5 MIT ZWEI FERNSCHREIBEN VOM 9 . OKTOBER 1985 HAT DER GERICHTSHOF FRAGEN AN DAS CETMA UND DIE KOMMISSION GERICHTET . DAS CETMA WURDE AUFGEFORDERT , SEINE ANTWORTEN SCHRIFTLICH BIS ZUM 14 . OKTOBER 1985 UM 9.30 UHR EINZUREICHEN ; DIE KOMMISSION WURDE AUFGEFORDERT , IHRE ANTWORTEN IN DER SITZUNG VOM 14 . OKTOBER 1985 ZU GEBEN .

6 DER ANTRAGSGEGNER HAT SEINE SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN AM 13 . SEPTEMBER 1985 EINGEREICHT . DIE BETEILIGTEN HABEN IN DER SITZUNG VOM 14 . OKTOBER 1985 MÜNDLICHE AUSFÜHRUNGEN GEMACHT .

7 DEM ERLASS DER VERORDNUNG NR . 1698/85 DES RATES GINGEN FOLGENDE SCHRITTE VORAUS . AM 15 . FEBRUAR 1984 REICHTE DAS CETMA BEI DER KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF EINLEITUNG EINES ANTIDUMPINGVERFAHRENS GEGENÜBER ELEKTRONISCHEN SCHREIBMASCHINEN MIT URSPRUNG IN JAPAN , DARUNTER SOLCHE DER ANTRAGSTELLERIN , EIN . AUF DER GRUNDLAGE DES DARAUFHIN EINGELEITETEN VERFAHRENS ERLIESS DIE KOMMISSION AM 20 . DEZEMBER 1984 DIE VERORDNUNG NR . 3643/84 ( ABL . L 335 , S . 43 ), MIT DEREN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 EIN VORLÄUFIGER ANTIDUMPINGZOLL VON 43,7 % AUF DIE VON DER ANTRAGSTELLERIN AUSGEFÜHRTEN MASCHINEN EINGEFÜHRT WURDE ; DIESER ZOLL IST GEGENSTAND EINER VOR DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN NICHTIGKEITSKLAGE . AM 19 . JUNI 1985 ERLIESS DER RAT DIE VERORDNUNG NR . 1698/85 , IN DEREN ARTIKEL 1 ABSATZ 4 EIN ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL VON 21 % AUF DIESE MASCHINEN FESTGESETZT WIRD UND DEREN ARTIKEL 2 DIE ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3643/84 EINGEFÜHRTEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZÖLLE VORSCHREIBT .

8 DIE ANTRAGSTELLERIN MACHT GELTEND , DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG AUF SIE MÜSSE BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IN DER HAUPTSACHE AUSGESETZT WERDEN , DA IHR ANSONSTEN EIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTEHE .

9 GEMÄSS ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG HABEN KLAGEN BEIM GERICHTSHOF KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DIESER KANN JEDOCH , WENN ER DIES DEN UMSTÄNDEN NACH FÜR ERFORDERLICH HÄLT , NACH DEN ARTIKELN 185 UND 186 DIE DURCHFÜHRUNG DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG AUSSETZEN UND JEDE ANDERE EINSTWEILIGE ANORDNUNG TREFFEN .

10 VORAUSSETZUNG FÜR DERARTIGE ANORDNUNGEN IST NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG , DASS DIE ANTRAEGE AUF VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZ DIE UMSTÄNDE ANFÜHREN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT ; FERNER IST DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ZU MACHEN .

11 DIE ANTRAGSTELLERIN BRINGT VIER GESICHTSPUNKTE VOR , UM DIE NOTWENDIGKEIT DER VON IHR BEANTRAGTEN ANORDNUNG GLAUBHAFT ZU MACHEN . ARTIKEL 2 ABSATZ 9 DER VERORDNUNG NR . 2176/84 DES RATES VOM 23 . JULI 1984 ( ABL . L 201 , S . 1 ), DER GRUNDVERORDNUNG FÜR DEN BEREICH DUMPING , SEI VERLETZT WORDEN , DA DER NORMALWERT UND DER AUSFUHRPREIS NICHT AUF DER GLEICHEN HANDELSSTUFE VERGLICHEN WORDEN SEIEN . DASSELBE GELTE FÜR ARTIKEL 2 ABSATZ 10 BUCHSTABE C , DA DER NORMALWERT NICHT BERICHTIGT WORDEN SEI , UM EINE GEBÜHRENDE VERGLEICHBARKEIT DER PREISE DES INLANDSMARKTS MIT DEM AUSFUHRPREIS ZU ERREICHEN . AUCH DIE BERECHNUNGEN , AUFGRUND DEREN DIE GEMEINSCHAFTSORGANE BEI DER FESTLEGUNG DES NORMALWERTS VON DREI IN JAPAN NICHT VERKAUFTEN MODELLEN EINEN GEWINNZUSCHLAG VON 71,1 % VORGENOMMEN HÄTTEN , UND DIE ART UND WEISE , IN DER SIE DIE DER EUROPÄISCHEN INDUSTRIE ENTSTANDENE SCHÄDIGUNG ERMITTELT HÄTTEN , WIESEN SCHWERWIEGENDE MÄNGEL AUF .

12 DER RAT IST DER AUFFASSUNG , DIE PRÜFUNG DER VON DER ANTRAGSTELLERIN ANGEFÜHRTEN VIER GESICHTSPUNKTE GEHE EINDEUTIG ÜBER DEN RAHMEN EINES VORLÄUFIGEN VERFAHRENS HINAUS UND GREIFE DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE VOR ; KEINER VON IHNEN SEI GEEIGNET , DIE NOTWENDIGKEIT VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES GLAUBHAFT ZU MACHEN . AUCH DIE VON DER ANTRAGSTELLERIN ZUM BEWEIS EINES NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADENS ANGEFÜHRTEN UMSTÄNDE - RÜCKGANG IHRES ABSATZES UND IHRES MARKTANTEILS , ERSCHÜTTERUNG IHRES VERTRIEBSSYSTEMS - BERUHTEN AUF DER EINFÜHRUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS SELBST UND SEIEN KEIN BEWEIS FÜR EINEN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN , DER DIE DRINGLICHKEIT UND DAMIT DEN ERLASS DER BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNG BEGRÜNDEN WÜRDE . IM ÜBRIGEN SEI ES , WIE SICH AUS DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES , INSBESONDERE DEM BESCHLUSS VOM 17 . DEZEMBER 1984 IN DER RECHTSSACHE 258/84 R ( NIPPON SEIKO ), EINDEUTIG ERGEBE , UNERLÄSSLICH , DIE BELANGE DER ANTRAGSTELLERIN GEGENÜBER DEM SCHADEN ABZUWAEGEN , DER DER EUROPÄISCHEN INDUSTRIE ENTSTÜNDE , WENN DIE BEANTRAGTEN VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN ERLASSEN WÜRDEN ; DIE BELANGE DER EUROPÄISCHEN INDUSTRIE WÜRDEN SCHWERWIEGEND BEEINTRÄCHTIGT , WENN DIE VON DER ANTRAGSTELLERIN BEANTRAGTE EINSTWEILIGE ANORDNUNG GETROFFEN WÜRDE .

13 UM DIE NOTWENDIGKEIT VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES GLAUBHAFT ZU MACHEN , FÜHRT DIE ANTRAGSTELLERIN IN IHRER ANTRAGSSCHRIFT VERSCHIEDENE TATSÄCHLICHE UND RECHTLICHE GESICHTSPUNKTE AN , DIE SIE AUCH IN IHRER KLAGE GELTEND MACHT . DER RAT UND DIE KOMMISSION VERTRETEN IN IHREN SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHMEN DIE AUFFASSUNG , IM RAHMEN EINES VERFAHRENS DES VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES HIERZU NICHT STELLUNG NEHMEN ZU MÜSSEN , DA DIE PRÜFUNG DIESER GESICHTSPUNKTE EINER STELLUNGNAHME IN DER HAUPTSACHE GLEICHKÄME . IN DER SITZUNG VOM 14 . OKTOBER 1985 HABEN DIE BEIDEN GEMEINSCHAFTSORGANE , INSBESONDERE DIE KOMMISSION , DIE AUFFASSUNG VERTRETEN , IHNEN SEI BEI DER BERECHNUNG DER DUMPINGSPANNE UND DER FESTSTELLUNG DER DURCH DIE JAPANISCHEN EINFUHREN DER EUROPÄISCHEN INDUSTRIE ZUGEFÜGTEN SCHÄDIGUNG KEIN FEHLER UNTERLAUFEN . SIE HÄTTEN VIELMEHR DIE IM VORLIEGENDEN FALL EINSCHLAEGIGE VERORDNUNG NR . 2176/84 RICHTIG ANGEWANDT .

14 DAS VORBRINGEN DER ANTRAGSTELLERIN ENTHÄLT ERHEBLICHE ARGUMENTE , DIE BEI DER PRÜFUNG DER KLAGE NOCH EINER EINGEHENDEREN UNTERSUCHUNG BEDÜRFEN . DIE GEMEINSCHAFTSORGANE HABEN AUFGRUND DES VON IHNEN VERTRETENEN , VORSTEHEND WIEDERGEGEBENEN STANDPUNKTES WEDER VERSUCHT , DIE UNERHEBLICHKEIT DES VORBRINGENS DER ANTRAGSTELLERIN AUFZUZEIGEN , NOCH DIES BEABSICHTIGT . VORBEHALTLICH DER AUSFÜHRUNGEN IN RANDNR . 16 KANN MAN DAHER DAVON AUSGEHEN , DASS DAS VORBRINGEN DER ANTRAGSTELLERIN GEEIGNET IST , DIE NOTWENDIGKEIT DER VON IHR BEANTRAGTEN ANORDNUNG GLAUBHAFT ZU MACHEN .

15 AUCH WENN MAN IM VORLIEGENDEN FALL DAVON AUSGEHEN KANN , DASS DIE ANTRAGSTELLERIN DIE NOTWENDIGKEIT DER AUSSETZUNG DER ANWENDUNG DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT HAT , IST NOCH ZU PRÜFEN , OB EINE SOLCHE AUSSETZUNG DRINGLICH SOWIE ERFORDERLICH IST , UM DER ANTRAGSTELLERIN EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ZU ERSPAREN .

16 DIE BETEILIGTEN HABEN HIERZU GEGENSÄTZLICHE AUFFASSUNGEN VERTRETEN UND ZUR UNTERSTÜTZUNG IHRER JEWEILIGEN AUFFASSUNG ZAHLENANGABEN ZUR HÖHE DER PREISE UND ZU DEN MARKTANTEILEN DER EUROPÄISCHEN INDUSTRIE UND IHRER JAPANISCHEN KONKURRENTEN VORGELEGT . DIE VOM RAT , DER KOMMISSION UND DEM CETMA EINERSEITS UND DER ANTRAGSTELLERIN ANDERERSEITS VORGELEGTEN ZAHLEN STIMMEN NICHT ÜBEREIN . IM RAHMEN EINES VERFAHRENS DES VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES IST ES DEM PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES NICHT MÖGLICH , DEN ZAHLENANGABEN EINER DER PARTEIEN DEN VORZUG ZU GEBEN , OHNE DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE VORZUGREIFEN , SOFERN KEINE WEITEREN GESICHTSPUNKTE ZUGUNSTEN DER AUFFASSUNG EINER PARTEI SPRECHEN , WAS HIER NICHT DER FALL IST . EBENSOWENIG IST DER PRÄSIDENT IN DER LAGE ZU BEURTEILEN , OB DER VERGLEICH ZWISCHEN DEM AUSFUHRPREIS UND DEM NORMALWERT AUF DER GLEICHEN HANDELSSTUFE DURCHGEFÜHRT WORDEN IST .

17 BEI DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 185 UND 186 EWG-VERTRAG MÜSSEN IM ÜBRIGEN SÄMTLICHE BETROFFENEN BELANGE GEGENEINANDER ABGEWOGEN WERDEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG HABEN DIE GEMEINSCHAFTSORGANE UND DAS CETMA VORGETRAGEN , DIE SCHÄDIGUNG DER GEMEINSCHAFTSHERSTELLER INFOLGE DER ZU NIEDRIGEN FESTSETZUNG DER PREISE FÜR DIE VON DER ANTRAGSTELLERIN VERKAUFTEN ELEKTRONISCHEN SCHREIBMASCHINEN SEI ERHEBLICH ; EINE AUSSETZUNG DER ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZÖLLE WÜRDE MIT SICHERHEIT DAZU FÜHREN , DASS EIN TEIL DER GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE VOM MARKT VERSCHWÄNDE . MANGELS ZUVERLÄSSIGER , NICHT BESTRITTENER ANGABEN , DIE DAS GEGENTEIL BEWEISEN KÖNNTEN , IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS DER ERLASS DER BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFT BETRÄCHTLICH SCHÄDIGEN KÖNNTE .

18 AUFGRUND DER ANGEFÜHRTEN UMSTÄNDE UND NACH DEM GRUNDSATZ , DASS ES IN ZWEIFELSFÄLLEN DEM ANTRAGSTELLER OBLIEGT , SEINE BEHAUPTUNGEN ZU BEWEISEN , IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ANTRAGSTELLERIN EINEN IHR DROHENDEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN , DER DIE DRINGLICHKEIT DER VON IHR BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNG BEGRÜNDEN WÜRDE , NICHT HINREICHEND NACHGEWIESEN HAT .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER PRÄSIDENT

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 ) DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 ) DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .