URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 15. JANUAR 1985. - LAURA PASQUALI - GHERARDI GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - BEAMTER - ARBEITSUNFALL - SCHADENSERSATZ. - RECHTSSACHE 168/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 00083



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - VORAUSSETZUNG FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE - AUSNAHME

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 ABSATZ 2 UND 91 ABSATZ 2 )

Leitsätze

DIE BESTIMMUNGEN DES STATUTS , WONACH EINE KLAGE NUR ZULÄSSIG IST , WENN BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZUVOR EINE BESCHWERDE EINGEREICHT WORDEN IST , SOLLEN EINE EINVERSTÄNDLICHE BEILEGUNG DES ZWISCHEN DEM BEAMTEN ODER SONSTIGEN BEDIENSTETEN UND DER VERWALTUNG ENTSTANDENEN STREITS ERMÖGLICHEN UND FÖRDERN . DIE ZULÄSSIGKEIT EINER KLAGE OHNE VORHERIGE BESCHWERDE WIRD NUR FÜR DEN FALL ANERKANNT , DASS DIE KLAGE SICH GEGEN EINE MASSNAHME WIE ETWA DIE ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES IN EINEM AUSWAHLVERFAHREN RICHTET , ZU DEREN AUFHEBUNG ODER ÄNDERUNG DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT BEFUGT IST .

Entscheidungsgründe

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

1 DIE KLAEGERIN , BÜROSEKRETÄRIN IM DIENST DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 2 . AUGUST 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT EINEN ZWEIFACHEN AMTSFEHLER BEGANGEN HAT , DER ZUR VERSCHLECHTERUNG DES GESUNDHEITSZUSTANDS DER KLAEGERIN GEFÜHRT HAT , UND AUF ZAHLUNG VON SCHADENSERSATZ ZUZUEGLICH ZINSEN ; HILFSWEISE BEANTRAGT SIE , DREI SACHVERSTÄNDIGE ZUR FESTSTELLUNG DES SCHADENS ZU BESTIMMEN UND GEGEBENENFALLS ÜBER DIE URSÄCHLICHKEIT DES VERSPÄTETEN HANDELNS DER PARLAMENTSVERWALTUNG FÜR DIE VERSCHLECHTERUNG IHRES ALLGEMEINEN GESUNDHEITSZUSTANDS UND IHRES SEHVERMÖGENS ZU ENTSCHEIDEN .

2 DIE KLAEGERIN TRAT AM 17 . OKTOBER 1979 IHREN DIENST BEIM PARLAMENT ALS BÜROSEKRETÄRIN ITALIENISCHER SPRACHE DER BESOLDUNGSGRUPPE C 3 AN . AM 15 . NOVEMBER 1979 HATTE SIE AM ARBEITSPLATZ EINEN UNFALL , AUFGRUND DESSEN SIE EINE NICHT BEHEBBARE SCHÄDIGUNG DES LINKEN AUGES ERLITT . SIE NAHM IHRE TÄTIGKEIT AM 3 . DEZEMBER 1979 WIEDER AUF . AM 18 . DEZEMBER 1979 KEHRTE SIE NACH ROM ZURÜCK , UM EINEN AUGENARZT ZU KONSULTIEREN , UND HATTE ANSCHLIESSEND ACHT MONATE KRANKHEITSURLAUB . DANACH NAHM SIE IHRE BERUFLICHE TÄTIGKEIT WIEDER AUF .

3 NACHDEM IHRE DIENSTTÄTIGKEIT MEHRFACH DURCH KRANKHEITSURLAUB UNTERBROCHEN WORDEN WAR , WURDE DIE KLAEGERIN MIT WIRKUNG VOM 30 . APRIL 1981 AUF DER GRUND LAGE EINES UNGÜNSTIGEN PROBEZEITBERICHTS ENTLASSEN . MIT SCHREIBEN VOM 2 . DEZEMBER 1981 NAHM DER GENERALSEKRETÄR DES PARLAMENTS JEDOCH DIESE ENTLASSUNG ZURÜCK . ER LEGTE DEN FALL DER KLAEGERIN DEM INVALIDITÄTSAUSSCHUSS VOR , UM PRÜFEN ZU LASSEN , INWIEWEIT DIE KLAEGERIN WEITERHIN EIN AMT AUSÜBEN KONNTE , DAS EINER PLANSTELLE IHRER LAUFBAHN ENTSPRACH . AM 28 . JANUAR 1983 GAB DER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS SEINEN BERICHT AB . IN DIESEM BERICHT HEISST ES : ' ' DIE FOLGEN DES UNFALLS VOM 15 . NOVEMBER 1979 BEGRÜNDEN EINE TEILINVALIDITÄT , DIE ES FRAU GHERARDI NICHT ERLAUBT , AUF IHREM GEGENWÄRTIGEN DIENSTPOSTEN ZU VERBLEIBEN . DER AUSSCHUSS EMPFIEHLT DIE EINWEISUNG DER BETROFFENEN IN EINE PLANSTELLE IHRER LAUFBAHN , DIE KEINE BEDEUTENDEN VISÜLLEN ANSTRENGUNGEN ERFORDERT . ' ' DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES WURDEN DER KLAEGERIN ZUNÄCHST NICHT MITGETEILT . ERST NACH DEM EINGREIFEN IHRES RECHTSANWALTS WURDEN SIE IHR ZUGELEITET .

4 DIE VERWALTUNG DES PARLAMENTS BOT DER KLAEGERIN DANN ZWEI STELLEN AN , DIE NACH IHRER ANSICHT DER EMPFEHLUNG DES AUSSCHUSSES ENTSPRACHEN , UND ZWAR EINE STELLE IM BOTENDIENST UND EINE STELLE IM PERSONALARCHIV . DIE KLAEGERIN LEHNTE DIE ANNAHME DIESER STELLEN MIT DER BEGRÜNDUNG AB , SIE SEIEN MIT UNINTERESSANTEN AUFGABEN VERBUNDEN UND BÖTEN IHR KEINERLEI BEFÖRDERUNGSMÖGLICHKEIT .

5 DIE KLAEGERIN HAT DARAUFHIN DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN . IN IHRER KLAGESCHRIFT RÄUMT SIE EIN , DASS IHRER KLAGE KEINE VERWALTUNGSBESCHWERDE VORAUSGEGANGEN SEI . SIE MACHT JEDOCH GELTEND , EINER BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 DES STATUTS HABE ES NICHT BEDURFT , DA DIE IN ARTIKEL 91 DES STATUTS VORGESEHENE VORAUSSETZUNG NUR BEI MASSNAHMEN GELTE , DEREN ABÄNDERUNG DURCH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IN BETRACHT KOMME . IM VORLIEGENDEN FALL SEI ABER NICHTS MEHR ABZUÄNDERN , DA DIE BEGANGENEN FEHLER NICHT WIEDERGUTZUMACHEN SEIEN .

6 DIE KLAEGERIN WIRFT DEM PARLAMENT VOR , ES HABE ZWEI AMTSFEHLER BEGANGEN , UND ZWAR ERSTENS DADURCH , DASS ES IHR DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES NICHT MITGETEILT HABE , UND ZWEITENS DADURCH , DASS ES DER EMPFEHLUNG , DIE KLAEGERIN IN EINE PLANSTELLE IHRER LAUFBAHNGRUPPE EINZUWEISEN , DIE KEINE BEDEUTENDEN VISÜLLEN ANSTRENGUNGEN ERFORDERE , NICHT GEFOLGT SEI . IM LAUFE DER JAHRE , INSBESONDERE SEIT 1982 , HABE IHR GESUNDHEITSZUSTAND SICH VERSCHLECHTERT . VOR ALLEM HÄTTEN DER STRESS UND DIE NOTWENDIGE EINNAHME VON SCHMERZSTILLENDEN MEDIKAMENTEN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDE AUSWIRKUNGEN AUF IHREN ALLGEMEINEN GESUNDHEITSZUSTAND GEHABT . FERNER HÄTTEN SICH IHRE SEHSTÖRUNGEN SO WEIT VERSCHLIMMERT , DASS SIE KEINERLEI FREIZEITBESCHÄFTIGUNG ( FERNSEHEN , SPORT , THEATER , LESEN USW .) MEHR NACHGEHEN UND NICHT MEHR AUTO FAHREN KÖNNE .

7 DAS BEKLAGTE PARLAMENT MACHT IN SEINER KLAGEBEANTWORTUNG GELTEND , DIE KLAGE SEI UNZULÄSSIG , WEIL SIE ERHOBEN WORDEN SEI , OHNE DASS ZUVOR EINE BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 91 ABSATZ 2 DES STATUTS EINGEREICHT WORDEN SEI .

8 DAS BEKLAGTE PARLAMENT HÄLT DIE KLAGE IM ÜBRIGEN FÜR NICHT BEGRÜNDET . NACHWEISLICH SEI DIE EMPFEHLUNG DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES NÄMLICH DEM RECHTSANWALT DER KLAEGERIN AUF DESSEN ANTRAG HIN MITGETEILT WORDEN . AUSSERDEM HABE DIE KLAEGERIN NICHT ANGEGEBEN , INWIEFERN DIE VERSPÄTETE MITTEILUNG DER EMPFEHLUNG IHR IM VORLIEGENDEN FALL EINEN SCHADEN VERURSACHT HABE .

9 ZU DEM VORWURF , DIE KLAEGERIN NICHT IN EINE PLANSTELLE EINGEWIESEN ZU HABEN , DIE IHREM SEHVERMÖGEN BESSER ENTSPROCHEN HÄTTE , RÄUMT DAS BEKLAGTE PARLAMENT EIN , DASS IHM EINE FÜRSORGEPFLICHT GEGENÜBER SEINEN BEAMTEN OBLIEGE . DIES SEI IM ÜBRIGEN DER GRUND DAFÜR GEWESEN , DASS DIE KLAEGERIN FÜR LANGE ZEITRÄUME IM JAHRE 1980 UND SOGAR SPÄTER KRANKHEITSURLAUB ERHALTEN HABE . SCHON VOR DER AM 28 . JANUAR 1983 ABGEGEBENEN EMPFEHLUNG DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES HABE DIE VERWALTUNG DES PARLAMENTS VERSUCHT , EINEN DIENSTPOSTEN ZU FINDEN , DER DEM GESUNDHEITSZUSTAND DER KLAEGERIN ENTSPRECHE . SIE SEI IMMER NOCH AUF DER SUCHE NACH EINEM SOLCHEN POSTEN , DEN DER ANWALT DER KLAEGERIN SELBST ALS ' ' WUNDERPLANSTELLE ' ' BEZEICHNET HABE .

10 DAHER HABE SIE DADURCH , DASS SIE NOCH KEINEN PASSENDEN DIENSTPOSTEN GEFUNDEN HABE , IHRE FÜRSORGEPFLICHT GEGENÜBER DER KLAEGERIN NICHT VERLETZT .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

Kostenentscheidung

11 GEMÄSS ARTIKEL 91 ABSATZ 2 DES STATUTS IST EINE KLAGE NUR ZULÄSSIG , WENN BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZUVOR EINE BESCHWERDE IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 EINGEREICHT UND DIESE BESCHWERDE AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND ABGELEHNT WORDEN IST . DIESE VORSCHRIFT SOLL EINE EINVERSTÄNDLICHE BEILEGUNG DES ZWISCHEN DEM BEAMTEN ODER SONSTIGEN BEDIENSTETEN UND DER VERWALTUNG ENTSTANDENEN STREITS ERMÖGLICHEN UND FÖRDERN . DER GERICHTSHOF HAT DIE ZULÄSSIGKEIT EINER KLAGE OHNE VORHERIGE BESCHWERDE NUR FÜR DEN FALL ANERKANNT , DASS DIE KLAGE SICH GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES IN EINEM AUSWAHLVERFAHREN RICHTET . IN DIESEN FÄLLEN IST DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NÄMLICH NICHT BEFUGT , ENTSCHEIDUNGEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES AUFZUHEBEN ODER ZU ÄNDERN . DEMGEGENÜBER HÄTTE EINE VORHERIGE BESCHWERDE IM VORLIEGENDEN FALLE SACHDIENLICH SEIN KÖNNEN . DAS BEKLAGTE PARLAMENT HÄTTE GELEGENHEIT ERHALTEN MÜSSEN , VON DEN IHM ZUR LAST GELEGTEN VORWÜRFEN KENNTNIS ZU NEHMEN , UM GEGEBENENFALLS VERSUCHEN ZU KÖNNEN , DIE STREITIGKEIT VOR DER ERHEBUNG EINER KLAGE BEIZULEGEN : DA ES AN EINER VORHERIGEN BESCHWERDE FEHLT , IST DIE KLAGE ALSO UNZULÄSSIG .

KOSTEN

12 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND DER UNTERLIEGENDEN PARTEI AUF ANTRAG DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

13 GEMÄSS ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH BEI KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN DIE ORGANE IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :