URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 28. JUNI 1979. - BENEDIKT LENTES UND ANDERE GEGEN BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN. - ORT DER EINLAGERUNG. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 233, 234 UND 235-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 02305

Griechische Sonderausgabe Seite 00137



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - BEIHILFEN ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG VON TAFELWEIN - VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG - ERFORDERLICHE MINDESTMENGEN - LAGERUNG AN EINEM EINZIGEN ORT - NEIN

( VERORDNUNG NR . 816/70 DES RATES ; VERORDNUNG NR . 2015/76 DER KOMMISSION , ART . 5 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - MITGLIEDSTAATEN - DURCHFÜHRUNG VON GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN - BEIHILFEN ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG VON TAFELWEIN - KONTROLLMODALITÄTEN - ERMESSENSSPIELRAUM - BESTIMMUNG DER HÖCHSTZULÄSSIGEN STREUUNG DER EINLAGERUNGSORTE - KRITERIEN

( VERORDNUNG NR . 2015/76 DER KOMMISSION , ART . 7 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - MITGLIEDSTAATEN - DURCHFÜHRUNG VON GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN - BEIHILFEN ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG VON TAFELWEIN - KONTROLLMODALITÄTEN - ERMESSENSSPIELRAUM - BESTIMMUNG DER HÖCHSTZULÄSSIGEN STREUUNG DER EINLAGERUNGSORTE - KRITERIEN

( VERORDNUNG NR . 2015/76 DER KOMMISSION , ART . 4 ABS . 2 BUCHSTABE C UND ART . 14 )

Leitsätze

1 . NACH DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ZUR VERORDNUNG NR . 816/70 DES RATES ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN UND ZUR VERORDNUNG NR . 2015/76 DER KOMMISSION ÜBER LAGERVERTRAEGE FÜR TAFELWEIN , TRAUBENMOST UND KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST WIE AUCH NACH DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 5 DER LETZTGENANNTEN VERORDNUNG SOLL DIE BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG DAZU DIENEN , DIE ENTWICKLUNG DER PREISE DURCH EINE VERRINGERUNG DES ANGEBOTS ZU BEEINFLUSSEN ; DIE LAGERVERTRAEGE DÜRFEN FOLGLICH NUR ÜBER NENNENSWERTE MENGEN ABGESCHLOSSEN WERDEN , ALSO ÜBER MENGEN , DIE DIE MARKTENTWICKLUNG BEEINFLUSSEN KÖNNEN ; DAS IST DER GRUND DAFÜR , DASS DIE VERTRAEGE SICH AUF EINE MINDESTMENGE VON 100 HL BEZIEHEN MÜSSEN . DIESES ZIEL KANN JEDOCH UNABHÄNGIG DAVON VERWIRKLICHT WERDEN , OB DIE DEM MARKT ZEITWEISE ENTZOGENEN MENGEN AN EINEM EINZIGEN ORT LAGERN . IM GEGENTEIL KÖNNTE DIE VERPFLICHTUNG ZUR LAGERUNG AN EINEM EINZIGEN ORT EIN HEMMNIS FÜR DIE ERREICHUNG DES GENANNTEN ZIELS INSBESONDERE DANN DARSTELLEN , WENN ES SICH UM WEIN MEHRERER IN GRUPPEN ZUSAMMENGESCHLOSSENER ERZEUGER HANDELT .

2 . DIE INTERVENTIONSSTELLEN SIND NICHT VERPFLICHTET , LAGERVERTRAEGE BEI JEDER BELIEBIGEN STREUUNG DER EINLAGERUNGSORTE ABZUSCHLIESSEN . NACH ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 2015/76 ERGREIFEN DIE MITGLIEDSTAATEN ' ' ALLE MASSNAHMEN , UM DIE NOTWENDIGEN KONTROLLEN SICHERZUSTELLEN ' ' , UND TRAGEN HIERFÜR DIE VERANTWORTUNG ; DAMIT WIRD DIESEN STAATEN EIN ERMESSENSSPIELRAUM BEI DER ENTSCHEIDUNG EINGERÄUMT , IN WELCHEM MASSE ANGESICHTS DER BESONDEREN UMSTÄNDE IN DEN FRAGLICHEN WEINBAUGEBIETEN EINE VERVIELFACHUNG DER LAGERORTE GEEIGNET IST , DIE WIRKSAMKEIT DER KONTROLLEN ZU GEFÄHRDEN ODER DIE DAFÜR ANFALLENDEN KOSTEN AUSSER VERHÄLTNIS ZU DEM VERFOLGTEN ZIEL ZU ERHÖHEN UND SO DIE ABLEHNUNG DES ABSCHLUSSES EINES LAGERVERTRAGES ZU RECHTFERTIGEN .

3 . DIE AUSDRÜCKE ' ' ORT DER EINLAGERUNG ' ' IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE C UND ' ' ORT DER LAGERUNG ' ' IN ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 2015/76 SIND NICHT DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS SIE DIE NATIONALEN INTERVENTIONSSTELLEN VERPFLICHTEN , DEN ABSCHLUSS EINES LAGERVERTRAGES MIT EINEM ERZEUGER ODER MIT MEHREREN IN GRUPPEN ZUSAMMENGESCHLOSSENEN ERZEUGERN VON TAFELWEIN ALLEIN DESWEGEN ABZULEHNEN , WEIL DIE MENGE , DIE GEGENSTAND DES ZU SCHLIESSENDEN VERTRAGES IST , NICHT AN EINEM EINZIGEN ORT , ALSO AUF EIN UND DEMSELBEN GRUNDSTÜCK GELAGERT WIRD . ES IST JEDOCH SACHE DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN , ANGESICHTS DER BESONDEREN UMSTÄNDE IN DEN FRAGLICHEN WEINBAUGEBIETEN ZU ENTSCHEIDEN , IN WELCHEM MASSE EINE VERVIELFACHUNG DER LAGERORTE , DIE GEEIGNET IST , DIE WIRKSAMKEIT DER KONTROLLEN ZU GEFÄHRDEN ODER DIE KONTROLLEN UNGEWÖHNLICH ZU VERTEUERN , DIE ABLEHNUNG DES ABSCHLUSSES VON LAGERVERTRAEGEN RECHTFERTIGT .

Entscheidungsgründe

1 MIT DREI BESCHLÜSSEN VOM 21 . SEPTEMBER 1978 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 26 . OKTOBER 1978 , HAT DAS VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE JEWEILS GLEICH FORMULIERTE FRAGE ZUR AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 2015/76 DER KOMMISSION VOM 13 . AUGUST 1976 ÜBER LAGERVERTRAEGE FÜR TAFELWEIN , TRAUBENMOST UND KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST ( ABI . L 221 , S . 20 ) GESTELLT .

2 WEGEN DER GLEICHHEIT DER FRAGE HAT DER GERICHTSHOF DIE RECHTSSACHEN MIT BESCHLUSS VOM 13 . DEZEMBER 1978 FÜR DIE ZWECKE DES SCHRIFTLICHEN UND MÜNDLICHEN VERFAHRENS VERBUNDEN ; DIESE VERBINDUNG IST FÜR DIE ENTSCHEIDUNG AUFRECHTZUERHALTEN .

3 DIE FRAGE STELLT SICH IN RECHTSSTREITIGKEITEN ZWISCHEN DEM BUNDESAMT FÜR ERNÄHRUNG UND FORSTWIRTSCHAFT , EINER INTERVENTIONSSTELLE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , UND MEHREREN DEUTSCHEN WEINERZEUGERN - NÄMLICH ZWEIEN IN DER RECHTSSACHE 233/78 UND JEWEILS VIEREN IN DEN RECHTSSACHEN 234/78 UND 235/78 - , DIE SICH IN GRUPPEN ZUSAMMENGESCHLOSSEN HATTEN , UM EINEN ANTRAG AUF ABSCHLUSS VON LAGERVERTRAEGEN FÜR TAFELWEIN STELLEN ZU KÖNNEN , WIE SIE IN DER VERORDNUNG NR . 2015/76 VORGESEHEN SIND . DAS BUNDESAMT WIES DIESE ANTRAEGE MIT DER BEGRÜNDUNG ZURÜCK , NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG KÖNNE EIN VERTRAG NUR ÜBER EINE MINDESTMENGE VON 100 HL GESCHLOSSEN WERDEN ; DIESE SEI NICHT ERREICHT , WEIL DIE ERFORDERLICHE MENGE VON MEHREREN ERZEUGERN IN MEHREREN KELLERN GELAGERT WORDEN SEI , OBWOHL DIE MINDESTMENGE VON 100 HL NACH DER VERORDNUNG AN EINEM EINZIGEN LAGERORT GELAGERT WERDEN MÜSSE .

4 BEI DIESER SACHLAGE HAT DAS VERWALTUNGSGERICHT DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :

' ' IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2015/76 DER KOMMISSION VOM 13 . AUGUST 1976 ÜBER LAGERVORRÄTE FÜR TAFELWEIN , TRAUBENMOST UND KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST ( ABL . DER EG L 221 VOM 13 . 8 . 1976 ) INSBESONDERE WEGEN DER FORMULIERUNG , ORT DER EINLAGERUNG ' IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE C UND ARTIKEL 14 BUCHSTABE A DIESER VERORDNUNG SOWIE DER REGELUNG ÜBER DIE MINDESTMENGE VON 100 HL BEI WEIN UND MOST IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG DAHIN ZU VERSTEHEN , DASS DIE ABZUSCHLIESSENDEN VERTRAEGE ÜBER EINE MINDESTMENGE VON 100 HL BEI WEIN UND MOST ( ART . 5 DER VERORDNUNG ) IM FALLE DES VERTRAGSSCHLUSSES MIT IN GRUPPEN ZUSAMMENGESCHLOSSENEN ERZEUGERN ( ART . 2 ABS . 1 SATZ 1 DER VERORDNUNG ) NUR DANN ABGESCHLOSSEN WERDEN KÖNNEN , WENN DIE GESAMTE MINDESTMENGE VON 100 HL IN EINEM KELLER ODER IN DEN KELLERN AUF EINEM GRUNDSTÜCK GELAGERT WERDEN?

' '

5 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DIE FRAGLICHEN VERTRAEGE NUR TAFELWEIN BETREFFEN , SO DASS SICH DIE BEANTWORTUNG DER GESTELLTEN FRAGE AUF DIESES ERZEUGNIS BESCHRÄNKEN KANN , OHNE DASS EINE STELLUNGNAHME ZU DEM AUSEINANDERFALLEN DER DEUTSCHEN FASSUNG DES ARTIKELS 5 UND DER ANDEREN FASSUNGEN HINSICHTLICH MOST ERFORDERLICH WÄRE .

6 IN DEN DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1160/76 DES RATES VOM 17 . MAI 1976 ( ABL . L 135 , S . 1 ) GEÄNDERTEN ARTIKELN 5 UND 6 DER VERORDNUNG NR . 816/70 DES RATES VOM 28 . APRIL 1970 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( ABL . L 99 , S . 1 ) SIND BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VORGESEHEN ; DER KOMMISSION WIRD DIE AUFGABE ÜBERTRAGEN , INSBESONDERE REGELUNGEN FÜR DEN ABSCHLUSS DER LAGERVERTRAEGE ZWISCHEN ERZEUGERN UND DEN NATIONALEN INTERVENTIONSSTELLEN ZU TREFFEN . IN DURCHFÜHRUNG DIESER BESTIMMUNGEN WURDEN IN DER VERORDNUNG NR . 2015/76 , WIE ES IN IHRER ZWEITEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG HEISST , ' ' ABSCHLUSS , INHALT , GELTUNGSDAUER UND WIRKUNGEN DIESER VERTRAEGE ' ' GEREGELT .

7 ZU DIESEM ZWECK BESTIMMT DIE VERORDNUNG NR . 2015/76 , DASS DIE INTERVENTIONSSTELLEN DER MITGLIEDSTAATEN VERTRAEGE UNTER ANDEREM ÜBER TAFELWEIN ( ART . 1 ) NUR MIT ' ' EINZELNEN ODER IN GRUPPEN ZUSAMMENGESCHLOSSENEN ERZEUGERN ( ART . 2 ) UND NUR FÜR AUF DEM HOHEITSGEBIET DES JEWEILIGEN MITGLIEDSTAATS EINGELAGERTE ERZEUGNISSE SCHLIESSEN ( ART . 3 ). IN ARTIKEL 4 WIRD DIE FORM DES VERTRAGES GEREGELT ; DANACH MUSS BEI DEN TECHNISCHEN DATEN UNTER ANDEREM DER ' ' ORT DER EINLAGERUNG ' ' GENANNT WERDEN . NACH ARTIKEL 5 GELTEN DIE VERTRAEGE BEI WEIN FÜR EINE MINDESTMENGE VON 100 HL . NACH ARTIKEL 7 SCHLIESSLICH ' ' ERGREIFEN ( DIE MITGLIEDSTAATEN ) ALLE MASSNAHMEN , UM DIE NOTWENDIGEN KONTROLLEN SICHERZUSTELLEN , INSBESONDERE UM DIE ÜBERPRÜFUNG DER IDENTITÄT DES ERZEUGNISSES , DAS GEGENSTAND DES VERTRAGES IST , ZU ERMÖGLICHEN UND UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DAS VOLUMEN DES EINGELAGERTEN ERZEUGNISSES DEN ANGABEN IM VERTRAG ENTSPRICHT ' ' .

8 NACH AUFFASSUNG DES BUNDESAMTES , DIE INSOWEIT VON DER KOMMISSION GETEILT WIRD , SOLL SICH AUS DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE C UND DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG NR . 2015/76 - INSBESONDERE AUS DER VERWENDUNG DER AUSDRÜCKE ' ' ORT DER EINLAGERUNG ' ' BZW . ' ' ORT DER LAGERUNG ' ' IN DER EINZAHL - WIE AUCH AUS DEM ALLGEMEINEN AUFBAU DER VERORDNUNG ERGEBEN , DASS DIE MINDESTMENGE VON 100 HL AN EINEM EINZIGEN ORT GELAGERT SEIN MÜSSE , ALSO WENN SCHON NICHT IN EIN UND DEMSELBEN KELLER , SO DOCH ZUMINDEST IN KELLERN AUF EINEM GRUNDSTÜCK . DAS ENTSPRECHE DEM UNABWEISLICHEN ERFORDERNIS EINER WIRKSAMEN KONTROLLE DER LAGERUNG . DIE KLAEGER IM AUSGANGSVERFAHREN SIND HINGEGEN DER MEINUNG , DASS WEDER DER WORTLAUT NOCH DAS ZIEL DER VERORDNUNG NR . 2015/76 DEN SCHLUSS ZULIESSEN , DIE EINLAGERUNG MÜSSE AN EINEM EINZIGEN ORT STATTHABEN . EIN SOLCHES ERFORDERNIS FÜHRE ZUR BENACHTEILIGUNG KLEINER ERZEUGER ; EINE GEWISSE AUFTEILUNG DER MENGE VON 100 HL , ÜBER DIE JEDER VERTRAG MINDESTENS GESCHLOSSEN WERDEN MÜSSE , KÖNNE DIE ERFORDERLICHEN KONTROLLEN NICHT BEHINDERN .

9 DER GEBRAUCH DER AUSDRÜCKE ' ' ORT DER EINLAGERUNG ' ' IN ARTIKEL 4 UND ' ' ORT DER LAGERUNG ' ' IN ARTIKEL 14 IN DER EINZAHL GIBT FÜR DIE AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NICHTS ENTSCHEIDENDES HER , IN DEN LAGERVERTRAEGEN MÜSSE DIE VERPFLICHTUNG ENTHALTEN SEIN , DIE VERTRAGSMENGE AN EINEM EINZIGEN ORT ZU LAGERN . DIE EINZAHL WIRD IN DER GESETZESSPRACHE DER GEMEINSCHAFT WIE DER MITGLIEDSTAATEN HÄUFIG ZUR BEZEICHNUNG EINER MEHRZAHL VON GEGENSTÄNDEN BENUTZT ; AUCH DIE ARTIKEL 4 UND 14 ENTHALTEN MEHRERE AUSDRÜCKE , DIE ZWEIFELSFREI OHNE UNTERSCHIED SOWOHL EINEN GEGENSTAND ALS AUCH EINE MEHRZAHL VON RECHTSSUBJEKTEN ODER GEGENSTÄNDEN BEZEICHNEN KÖNNEN ( VERTRAG - VERTRAEGE , ERZEUGER , ERZEUGNIS - ERZEUGNISSE ). KENNZEICHNEND IST IM ÜBRIGEN , DASS ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG IM DEUTSCHEN IN DER MEHRZAHL , IN DEN ANDEREN SPRACHEN ABER IN DER EINZAHL VERFASST IST , OHNE DASS DIESER UNTERSCHIED ZWEIFEL AN DER AUSLEGUNG DIESER BESTIMMUNG WECKEN KÖNNTE .

10 DEMGEMÄSS SCHREIBEN DIE AUSDRÜCKE ' ' ORT DER EINLAGERUNG ' ' IN ARTIKEL 4 UND ' ' ORT DER LAGERUNG ' ' IN ARTIKEL 14 BEI RICHTIGER AUSLEGUNG NICHT VOR , IN DEN LAGERVERTRAEGEN DIE VERPFLICHTUNG ZUR LAGERUNG DER VERTRAGSMENGE AN EINEM EINZIGEN ORT VORZUSEHEN .

11 ZUM ZIEL DER VERORDNUNG NR . 2015/76 IST ANZUMERKEN , DASS DIE BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG NACH DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ZU DEN VERORDNUNGEN NR . 816/76 UND NR . 2015/76 WIE AUCH NACH DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 5 DER LETZTGENANNTEN VERORDNUNG DAZU DIENEN SOLL , DIE ENTWICKLUNG DER PREISE DURCH EINE VERRINGERUNG DES ANGEBOTS ZU BEEINFLUSSEN , UND DASS DIE LAGERVERTRAEGE FOLGLICH NUR ÜBER NENNENSWERTE MENGEN ABGESCHLOSSEN WERDEN DÜRFEN , ALSO ÜBER MENGEN , DIE DIE MARKTENTWICKLUNG BEEINFLUSSEN KÖNNEN ; DAS IST DER GRUND DAFÜR , DASS DIE VERTRAEGE SICH AUF EINE MINDESTMENGE VON 100 HL BEZIEHEN MÜSSEN . DIESES ZIEL KANN JEDOCH UNABHÄNGIG DAVON VERWIRKLICHT WERDEN , OB DIE DEM MARKT ZEITWEISE ENTZOGENEN MENGEN AN EINEM EINZIGEN ORT LAGERN . IM GEGENTEIL KÖNNTE DIE VERPFLICHTUNG ZUR LAGERUNG AN EINEM EINZIGEN ORT EIN HEMMNIS FÜR DIE ERREICHUNG DES GENANNTEN ZIELS INSBESONDERE DANN DARSTELLEN , WENN ES SICH UM WEIN MEHRERER IN GRUPPEN ZUSAMMENGESCHLOSSENER ERZEUGER HANDELT .

12 HINSICHTLICH DES ERFORDERNISSES , EINE WIRKSAME KONTROLLE SICHERZUSTELLEN , LÄSST SICH NICHT BESTREITEN , DASS ZWISCHEN DER WIRKSAMKEIT UND DEN KOSTEN DER KONTROLLEN UND DER MEHR ODER MINDER GROSSEN ZERSPLITTERUNG DER EINLAGERUNGSORTE EINE VERBINDUNG BESTEHEN KANN UND AUCH TATSÄCHLICH BESTEHT . DESHALB KANN MAN JEDOCH EINEN EINZIGEN EINLAGERUNGSORT NICHT SELBST AUF DIE GEFAHR HIN FORDERN , DASS DIE ZIELE DER BEIHILFE FÜR DIE LAGERHALTUNG GEFÄHRDET UND DIE KLEINEN ERZEUGER GEGENÜBER DEN GROSSEN DISKRIMINIERT WERDEN .

13 DAS BEDEUTET JEDOCH NICHT , DASS DIE INTERVENTIONSSTELLEN VERPFLICHTET WÄREN , LAGERVERTRAEGE BEI JEDER BELIEBIGEN ZERSPLITTERUNG DER EINLAGERUNGSORTE ABZUSCHLIESSEN . NACH ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 2015/76 ERGREIFEN DIE MITGLIEDSTAATEN ' ' ALLE MASSNAHMEN , UM DIE NOTWENDIGEN KONTROLLEN SICHERZUSTELLEN ' ' , UND TRAGEN HIERFÜR DIE VERANTWORTUNG ; DAMIT WIRD DIESEN STAATEN EIN ERMESSENSSPIELRAUM BEI DER ENTSCHEIDUNG EINGERÄUMT , IN WELCHEM MASSE ANGESICHTS DER BESONDEREN UMSTÄNDE IN DEN FRAGLICHEN WEINBAUGEBIETEN EINE VERVIELFACHUNG DER LAGERORTE GEEIGNET IST , DIE WIRKSAMKEIT DER KONTROLLEN ZU GEFÄHRDEN ODER DIE DAFÜR ANFALLENDEN KOSTEN AUSSER VERHÄLTNIS ZU DEM VERFOLGTEN ZIEL ZU ERHÖHEN UND SO DIE ABLEHNUNG DES ABSCHLUSSES EINES LAGERVERTRAGES ZU RECHTFERTIGEN .

14 AUF DIE GESTELLTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS DIE AUSDRÜCKE ' ' ORT DER EINLAGERUNG ' ' IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE C UND ' ' ORT DER LAGERUNG ' ' IN ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 2015/76 NICHT DAHIN GEHEND AUSZULEGEN SIND , DASS SIE DIE NATIONALEN INTERVENTIONSSTELLEN VERPFLICHTEN , DEN ABSCHLUSS EINES - ÜBER EINE MINDESTMENGE VON 100 HL LAUTENDEN - LAGERVERTRAGES MIT EINEM ERZEUGER ODER MIT MEHREREN IN GRUPPEN ZUSAMMENGESCHLOSSENEN ERZEUGERN VON TAFELWEIN ALLEIN DESWEGEN ABZULEHNEN , WEIL DIE MENGE , DIE GEGENSTAND DES ZU SCHLIESSENDEN VERTRAGES IST , NICHT AN EINEM EINZIGEN ORT , ALSO AUF EIN UND DEMSELBEN GRUNDSTÜCK , GELAGERT WIRD . ES IST JEDOCH SACHE DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN , ANGESICHTS DER BESONDEREN UMSTÄNDE IN DEN FRAGLICHEN WEINBAUGEBIETEN ZU ENTSCHEIDEN , IN WELCHEM MASSE EINE VERVIELFACHUNG DER LAGERORTE , DIE GEEIGNET IST , DIE WIRKSAMKEIT DER KONTROLLEN ZU GEFÄHRDEN ODER DIE KONTROLLEN UNGEWÖHNLICH ZU VERTEUERN , DIE ABLEHNUNG DES ABSCHLUSSES VON LAGERVERTRAEGEN RECHTFERTIGT .

Kostenentscheidung

15 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN MIT DREI BESCHLÜSSEN VOM 21 . SEPTEMBER 1978 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 26 . OKTOBER 1978 , VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE AUSDRÜCKE ' ' ORT DER EINLAGERUNG ' ' IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE C UND ' ' ORT DER LAGERUNG ' ' IN ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 2015/76 DER KOMMISSION VOM 13 . AUGUST 1976 ( ABL . L 221 , S . 20 ) SIND NICHT DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS SIE DIE NATIONALEN INTERVENTIONSSTELLEN VERPFLICHTEN , DEN ABSCHLUSS EINES - ÜBER EINE MINDESTMENGE VON 100 HL LAUTENDEN - LAGERVERTRAGES MIT EINEM ERZEUGER ODER MIT MEHREREN IN GRUPPEN ZUSAMMENGESCHLOSSENEN ERZEUGERN VON TAFELWEIN ALLEIN DESWEGEN ABZULEHNEN , WEIL DIE MENGE , DIE GEGENSTAND DES ZU SCHLIESSENDEN VERTRAGES IST , NICHT AN EINEM EINZIGEN ORT , ALSO AUF EIN UND DEMSELBEN GRUNDSTÜCK , GELAGERT WIRD . ES IST JEDOCH SACHE DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN , ANGESICHTS DER BESONDEREN UMSTÄNDE IN DEN FRAGLICHEN WEINBAUGEBIETEN ZU ENTSCHEIDEN , IN WELCHEM MASSE EINE VERVIELFACHUNG DER LAGERORTE , DIE GEEIGNET IST , DIE WIRKSAMKEIT DER KONTROLLEN ZU GEFÄHRDEN ODER DIE KONTROLLEN UNGEWÖHNLICH ZU VERTEUERN , DIE ABLEHNUNG DES ABSCHLUSSES VON LAGERVERTRAEGEN RECHTFERTIGT .