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1. Wettbewerb - Kartelle - Selektives Vertriebssystem - Zulässigkeit - Abweichende Vertriebsform ausserhalb der Gemeinschaft - Unbeachtlich

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absätze 1 und 2)

2. Wettbewerb - Kartelle - Selektives Vertriebssystem - Zulässigkeit - Beschränkung der Herstellergarantie auf bei zugelassenen Händlern erworbene Erzeugnisse - Zulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 85)

Leitsätze

1. Einer die Anwendung des Artikels 85 Absätze 1 und 2 EWG-Vertrag ausschließenden EG-Vertriebsbindung für Produkte des gehobenen Bedarfs (Uhren der gehobenen Preisklasse und Luxusklasse) ist die Anerkennung nicht schon aus dem Grund zu versagen, daß in Ländern ausserhalb der Europäischen Gemeinschaft eine Vertriebsbindung durch entsprechende Vertragsgestaltungen nicht oder nicht vollkommen besteht, so daß dort die in der Europäischen Gemeinschaft gebundenen Waren von Systemfremden frei erworben und legitim auf den Gemeinsamen Markt gebracht werden können.

2. Erfuellt ein selektives Vertriebssystem die in der Rechtsprechung des Gerichtshofes aufgestellten Kriterien für seine Rechtswirksamkeit nach Artikel 85 EWG-Vertrag, so ist auch die Beschränkung der Herstellergarantie auf bei zugelassenen Händlern erworbene Vertragserzeugnisse als zulässig anzusehen.

Wenn nämlich Vertragsklauseln, durch die sich der Hersteller verpflichtet, nur über zugelassene Vertragshändler zu verkaufen, und durch die sich diese verpflichten, nur an andere zugelassene Händler oder an Verbraucher zu verkaufen, zulässig sind, so gibt es keinen Grund, die vertragliche Beschränkung der Garantie auf Erzeugnisse, die von zugelassenen Vertragshändlern verkauft werden, strenger zu behandeln, da durch verschiedene Mittel immer derselbe Zweck angestrebt wird, nämlich zu verhindern, daß Systemfremde vertriebsgebundene Waren in den Handel bringen.
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1. Freier Dienstleistungsverkehr ° Diskriminierungsverbot ° Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift, die von einem Ausländer, der vor Gericht klagt, die Zahlung einer Prozeßkostensicherheit verlangt, auf einen Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats, der im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs auftritt ° Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 59 und 60)

2. Gemeinschaftsrecht ° Grundsätze ° Gleichbehandlung ° Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ° Bestehen eines Gegenseitigkeitsabkommens als Voraussetzung für die Gewährung der Inländerbehandlung an einen Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats ° Unzulässigkeit

3. Gemeinschaftsrecht ° Wirksamkeit im innerstaatlichen Recht ° Unterscheidung nach Rechtsgebieten ° Unzulässigkeit ° Anwendung der Vorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr auf eine in Ausübung ihres Berufes handelnde Person, die Angehörige eines anderen Mitgliedstaats ist und in einer erbrechtlichen Angelegenheit auftritt

Leitsätze

1. Der Grundsatz der Gleichbehandlung des Artikels 59 des Vertrages greift immer dann ein, wenn eine in Ausübung ihres Berufes handelnde Person in der Regel gegen Entgelt Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen anbietet, in dem sie niedergelassen ist, und zwar unabhängig vom Niederlassungsort der Empfänger dieser Dienstleistungen.

Es stellt eine durch die Artikel 59 und 60 des Vertrages verbotene Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar, wenn ein Mitgliedstaat von einem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats, der als Testamentsvollstrecker vor einem inländischen Gericht klagt, nur wegen seiner Eigenschaft als Ausländer die Zahlung einer Prozeßkostensicherheit verlangt.

2. Der im Gemeinschaftsrecht verankerte Anspruch auf Gleichbehandlung kann nicht davon abhängen, daß zwischen den Mitgliedstaaten internationale Abkommen, die auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit beruhen, bestehen.

3. Die Geltung des Gemeinschaftsrechts kann nicht davon abhängen, auf welchem Gebiet des innerstaatlichen Rechts es seine Wirkungen zeitigt. Der Umstand, daß ein Ausgangsrechtsstreit dem Erbrecht zuzuordnen ist, kann die Anwendung des im Gemeinschaftsrecht verankerten Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr gegenüber einer in Ausübung ihres Berufes handelnden Person, die mit der Angelegenheit betraut ist, nicht ausschließen.
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1. Sozialpolitik ° Männliche und weibliche Arbeitnehmer ° Gleiches Entgelt ° Arbeitsentgelt ° Begriff ° Ausgleich für die Tätigkeit in einer Arbeitnehmervertretung ° Einbeziehung

(EWG-Vertrag, Artikel 119; Richtlinie 75/117 des Rates)

2. Sozialpolitik ° Männliche und weibliche Arbeitnehmer ° Gleiches Entgelt ° Ausgleich für die Einkommenseinbusse, die bei Teilnahme an Schulungsveranstaltungen für Personalratsmitglieder während der Vollarbeitszeit entsteht ° Nationale Regelung, die den Ausgleich, den teilzeitbeschäftigte Teilnehmer zu erhalten haben, nach Maßgabe ihrer individuellen Arbeitszeit beschränkt ° Unterschiedliche Behandlung im Verhältnis zu den vollzeitbeschäftigten Teilnehmern ° Zusammensetzung des Teilzeitpersonals vornehmlich aus Frauen ° Unzulässigkeit bei Fehlen objektiver Rechtfertigungskriterien

(EWG-Vertrag, Artikel 119; Richtlinie 75/117 des Rates)

Leitsätze

1. Der Begriff des Arbeitsentgelts im Sinne des Artikels 119 des Vertrages und der Richtlinie 75/117 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen umfasst alle gegenwärtigen oder künftigen in bar oder in Sachleistungen gewährten Vergütungen, vorausgesetzt, daß der Arbeitgeber sie dem Arbeitnehmer wenigstens mittelbar aufgrund des Dienstverhältnisses gewährt, sei es aufgrund eines Arbeitsvertrags, aufgrund von Rechtsvorschriften oder freiwillig.

Der für die Tätigkeit in einer gesetzlich geschaffenen Arbeitnehmervertretung wirtschaftlich dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin zufließende Ausgleich fällt unter diesen Begriff. Wenn sich dieser Ausgleich als solcher auch nicht aus dem Arbeitsvertrag ergibt, so stellt er nämlich doch eine vom Arbeitgeber mittelbar gewährte Vergütung dar, da er aufgrund von Rechtsvorschriften und von Arbeitsverhältnissen gezahlt wird.

2. Das in Artikel 119 des Vertrages und in der Richtlinie 75/117 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen enthaltene Verbot der mittelbaren Diskriminierung beim Arbeitsentgelt steht, sofern der Gruppe der Teilzeitbeschäftigten erheblich mehr Frauen als Männer angehören, einer nationalen Regelung entgegen, die, ohne zur Erreichung eines legitimen sozialpolitischen Ziels geeignet und erforderlich zu sein, dazu führt, daß der Ausgleich, den teilzeitbeschäftigte Personalratsmitglieder von ihrem Arbeitgeber bei Teilnahme an Schulungsveranstaltungen zu erhalten haben, die für die Personalratstätigkeit erforderliche Kenntnisse vermitteln und während der betrieblichen Vollarbeitszeit veranstaltet werden, deren Dauer aber über die individuelle Arbeitszeit dieser Teilzeitbeschäftigten hinausgeht, auf deren individuelle Arbeitszeit beschränkt ist, während vollzeitbeschäftigte Personalratsmitglieder bei Teilnahme an denselben Schulungsveranstaltungen einen Ausgleich nach Maßgabe ihrer Arbeitszeit erhalten.
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Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen ° Anerkennung und Vollstreckung ° Versagungsgründe ° Fehlen einer ordnungsgemässen und rechtzeitigen Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat ° Begriff des verfahrenseinleitenden oder diesem gleichwertigen Schriftstücks ° Schriftstück, das dem Antragsgegner erlaubt, seine Rechte vor Erlaß einer vollstreckbaren Entscheidung geltend zu machen ° Mahnbescheid nach italienischem Recht, der gemeinsam mit der Antragsschrift des Antragstellers zugestellt worden ist ° Einbeziehung

(Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 27 Nr. 2)

Leitsätze

Der Begriff des verfahrenseinleitenden oder diesem gleichwertigen Schriftstücks im Sinne des Artikels 27 Nr. 2 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland bezeichnet das oder die Schriftstücke, deren ordnungsgemässe und rechtzeitige Zustellung an den Antragsgegner diesen in die Lage versetzt, seine Rechte vor Erlaß einer vollstreckbaren Entscheidung im Urteilsstaat geltend zu machen. Somit ist das "decreto ingiuntivo" im Sinne des Vierten Buches der italienischen Zivilprozessordnung (Artikel 633 bis 656) zusammen mit der verfahrenseinleitenden Antragsschrift als ein "dieses Verfahren einleitende[s] Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück" im Sinne des Artikels 27 Nr. 2 anzusehen, da zum einen ihre gemeinsame Zustellung eine Frist in Gang setzt, während deren der Antragsgegner Widerspruch einlegen kann, und der Antragsteller zum anderen vor Ablauf dieser Frist keine vollstreckbare Entscheidung erwirken kann.
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Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Gefluegelfleisch ° Ausfuhrerstattungen ° Einreihung der verschiedenen, durch die Zerlegung gewonnenen Erzeugnisse in die Nomenklatur

(Verordnungen der Kommission Nr. 267/87, Anhang, Nr. 1151/87, Anhang, Nr. 2800/87, Anhang, und Nr. 3846/87, Anhang)

Leitsätze

Die Verordnungen Nrn. 1151/87 und 2800/87 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Gefluegelfleischsektor sind dahin auszulegen, daß ein Hühnerschenkel mit (einem Teil des) Rücken(s), ohne Sterz, einzureihen ist

a) in die Tarifstelle 02.02 B II e 3 ( Schenkel und Teile davon, von anderem Gefluegel ) der Anhänge dieser Verordnungen, wenn die Grösse des Rückenteils dem Erzeugnis nicht seinen wesentlichen Charakter verleiht;

b) anderenfalls in die Tarifstelle 02.02 B II ex g ( andere ).

Die Verordnung Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen ist dahin auszulegen, daß ein Hühnerschenkel mit (einem Teil des) Rücken(s), ohne Sterz, einzureihen ist

a) in die Unterposition 0207 41 71 100 ( Hälften oder Viertel, ohne Sterze ) des Anhangs dieser Verordnung, wenn der Rückenteil unter Berücksichtigung der für die Zerlegung zugelassenen Toleranzen dem hinteren Rückenteil entspricht;

b) in die Unterposition 0207 41 51 000 ( Schenkel und Teile davon ), wenn dies nicht der Fall ist und wenn der wesentliche Charakter des Erzeugnisses durch die Grösse dieses Rückenteils nicht verändert wird;

c) in die Unterposition 0207 41 71 900 ( andere ), wenn er in keine der beiden vorstehenden Unterpositionen eingereiht werden kann.

Die Verordnungen Nr. 267/87 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Gefluegelfleischsektor und Nr. 1151/87 sind dahin auszulegen, daß ein vorderer Hühner-Rückenteil mit Flügeln einzureihen ist

a) in die Tarifstelle 02.02 B II b ( ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen ) des Anhangs dieser Verordnungen, wenn die Grösse des Rückenteils dem Erzeugnis nicht seinen wesentlichen Charakter verleiht;

b) anderenfalls in die Tarifstelle 02.02 B II ex g ( andere ).

Die Verordnung Nr. 3846/87 ist dahin auszulegen, daß ein vorderer Hühner-Rückenteil mit Flügeln einzureihen ist

a) in die Unterposition 0207 41 21 000 ( ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen ) des Anhangs dieser Verordnung, wenn die Grösse des Rückenteils dem Erzeugnis nicht seinen wesentlichen Charakter verleiht;

b) anderenfalls in die Unterposition 0207 41 71 900 ( andere ).
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Gemeinsamer Zolltarif ° Tarifpositionen ° Fleisch von wildlebenden, nach ihren zoologischen und genetischen Merkmalen aber zu den Hausschweinen gehörenden Tieren ° Einreihung in die Tarifstelle 02.01 A III b ° Ausschluß

Leitsätze

Der Gemeinsame Zolltarif ist dahin auszulegen, daß, soweit es sich um Einfuhren aus Bulgarien in den Jahren 1983 bis 1985 handelt, das Fleisch von Tieren, die nach ihren zoologischen und genetischen Merkmalen zu den Hausschweinen gehören, auch dann nicht unter die Tarifstelle 02.01 A III b in der Fassung der Verordnung Nr. 3000/82 zur Änderung der Verordnung Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (Fleisch von anderen Schweinen als Hausschweinen) fällt, wenn für dieses Fleisch von den zuständigen Behörden Bulgariens bescheinigt wird, daß es von in Bulgarien wildlebenden Schweinen (Wildschweinen Typ B) stammt.

Da sich nämlich aus den verschiedenen Tarifstellen, denen das Schweinefleisch zugewiesen werden kann, ergibt, daß das Kriterium für die bei der Tarifierung zu treffende Unterscheidung zwischen Fleisch von Tieren, die zu den Hausschweinen gehören, und Fleisch, das von anderen als Hausschweinen stammt, im Begriff der Art liegt, der eine Kategorie bezeichnet, die auf der Grundlage objektiver Kriterien zoologischer und genetischer Art und nicht auf der Grundlage der besonderen Art der Tierhaltung bestimmt wird, kann die Tarifstelle 02.01 A III b nur Fleisch von Schweinearten erfassen, die sich von den Hausschweinarten durch ihre zoologischen und genetischen Merkmale unterscheiden.

Diese Auslegung kann nicht durch eine 1992 vorgenommene Änderung der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur widerlegt werden, nach der Fleisch von Schweinen, für das von den zuständigen Behörden Australiens bescheinigt wird, daß es sich um Fleisch von in Australien wildlebenden Schweinen handelt, als Fleisch von anderen als Hausschweinen gilt, da diese Erläuterung mehrere Jahre nach den betreffenden Einfuhren und für die Anwendung einer anderen Nomenklatur verabschiedet wurde, da die Erläuterung den besonderen Fall Australiens betrifft und da keine gleichartige Erläuterung für das aus Bulgarien eingeführte Fleisch verabschiedet wurde.
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1. Völkerrechtliche Verträge ° Verträge der Gemeinschaft ° Unmittelbare Wirkung ° Artikel 41 Absatz 1 des Kooperationsabkommens EWG-Marokko

(Kooperationsabkommen EWG-Marokko, Artikel 41 Absatz 1)

2. Völkerrechtliche Verträge ° Kooperationsabkommen EWG-Marokko ° In einem Mitgliedstaat beschäftigte marokkanische Arbeitnehmer ° Soziale Sicherheit ° Gleichbehandlung ° Versagung einer zugunsten von Inländern vorgesehenen Beihilfe für Behinderte gegenüber einem marokkanischen Arbeitnehmer, der infolge eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig geworden ist, wegen dessen Staatsangehörigkeit ° Unzulässigkeit

(Kooperationsabkommen EWG-Marokko, Artikel 41 Absatz 1; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates)

Leitsätze

1. Artikel 41 Absatz 1 des Kooperationsabkommens zwischen der EWG und Marokko, der klar, eindeutig und unbedingt das Verbot begründet, Arbeitnehmer marokkanischer Staatsangehörigkeit und die mit ihnen zusammenlebenden Familienangehörigen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit zu benachteiligen, enthält eine klare und eindeutige Verpflichtung, deren Erfuellung oder deren Wirkungen nicht vom Erlaß eines weiteren Aktes abhängen, soweit es um Fragen geht, die nicht Gegenstand der Absätze 2, 3 und 4 dieses Artikels sind.

Artikel 41 Absatz 1 ist sowohl seinem Wortlaut nach als auch dem Sinn und Zweck des Abkommens nach, zu dem er gehört, geeignet, unmittelbar angewandt zu werden; dies bedeutet, daß die einzelnen, auf die diese Bestimmung anwendbar ist, das Recht haben, sich vor den nationalen Gerichten auf diese Bestimmung zu berufen.

2. Artikel 41 Absatz 1 des Kooperationsabkommens zwischen der EWG und Marokko, der das Verbot begründet, Arbeitnehmer marokkanischer Staatsangehörigkeit und die mit ihnen zusammenlebenden Familienangehörigen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit zu benachteiligen, ist so auszulegen, daß es danach einem Mitgliedstaat untersagt ist, einem seit mehr als fünf Jahren in diesem Staat wohnenden marokkanischen Staatsangehörigen, der infolge eines in diesem Staat eingetretenen Arbeitsunfalls arbeitsunfähig geworden ist, eine Beihilfe für Behinderte, die sein Recht zugunsten von seit mindestens fünf Jahren in diesem Staat wohnenden Inländern vorsieht, mit der Begründung zu versagen, daß der Betroffene die marokkanische Staatsangehörigkeit besitzt.

Zum einen ist nämlich ein solcher Arbeitnehmer als Arbeitnehmer im Sinne des genannten Artikels anzusehen, wenn er aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden ist, nachdem bei ihm eines der Risiken eingetreten ist, das einen Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherheit eröffnet. Zum anderen ist eine solche Beihilfe zumindest bei einem Arbeitnehmer, der aufgrund einer früheren Berufstätigkeit bereits dem System der sozialen Sicherheit des betreffenden Mitgliedstaats angehört, als Leistung bei Invalidität anzusehen, die in den sachlichen Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 und daher des genannten Abkommens fällt.
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Freizuegigkeit ° Ausnahmen ° Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung ° Bereiche der Versorgungsdienste für Wasser, Gas und Elektrizität ° Staatsangehörigkeitserfordernis für den Zugang zu den Stellen, die keine Teilnahnme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse oder an der Wahrung der allgemeinen Belange des Staates mit sich bringen ° Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 48; Verordnung Nr. 1612/68 des Rates, Artikel 1)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat, der bei der Beschäftigung innerhalb der mit der Wasser-, Gas- und Elektrizitätsversorgung beauftragten Personen des öffentlichen Rechts den Besitz seiner Staatsangehörigkeit zur Voraussetzung des Zugangs auch zu anderen als nur denjenigen Stellen macht, die eine unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse oder an der Wahrnehmung solcher Aufgaben mit sich bringen, die auf die Wahrung der allgemeinen Belange des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften gerichtet sind, verstösst gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 48 des Vertrages und aus Artikel 1 der Verordnung Nr. 1612/68 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft. Da nämlich die Stellen in diesen Bereichen im allgemeinen weit von den spezifischen Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung entfernt sind, kann der Umstand, daß bestimmte Stellen in diesen Bereichen unter Artikel 48 Absatz 4 des Vertrages fallen können, es nicht rechtfertigen, daß ein Mitgliedstaat allgemein für sämtliche dieser Stellen ein Staatsangehörigkeitserfordernis aufstellt.
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1. Vorabentscheidungsverfahren ° Zuständigkeit des Gerichtshofes ° Grenzen ° Offensichtlich unerhebliche Frage

(EG-Vertrag, Artikel 177)

2. Rechtsangleichung ° Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ° Richtlinie 72/166 ° Umfang des Pflichtversicherungsschutzes zugunsten Dritter ° Ausschluß der von betrunkenen Fahrern verursachten Schäden ° Unzulässigkeit ° Eröffnung eines Regressanspruchs des Versicherers gegen den Versicherten ° Zulässigkeit

(Richtlinien 72/166 des Rates, Artikel 3 Absatz 1, und 84/5 des Rates, Artikel 2 Absatz 1)

Leitsätze

1. Im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens nach Artikel 177 des Vertrages ist es allein Sache der nationalen Gerichte, bei denen der Rechtsstreit anhängig ist und die die Verantwortung für die zu treffende Entscheidung tragen, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlaß ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihnen vorgelegten Fragen zu beurteilen. Das Ersuchen eines nationalen Gerichts kann nur zurückgewiesen werden, wenn offensichtlich kein Zusammenhang zwischen der erbetenen Auslegung des Gemeinschaftsrechts und der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits besteht.

2. Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezueglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ist dahin auszulegen, daß ein Pflichtversicherungsvertrag unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 1 der Richtlinie 84/5 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezueglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nicht vorsehen darf, daß der Versicherer in bestimmten Fällen, insbesondere im Falle der Trunkenheit des Fahrers, nicht verpflichtet ist, Ersatz für die Personen- und Sachschäden zu leisten, die Dritten durch das versicherte Fahrzeug entstanden sind.

Angesichts des in allen einschlägigen Richtlinien immer wieder bestätigten Schutzzwecks ist Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166 in der durch die späteren Richtlinien präzisierten und ergänzten Fassung nämlich dahin auszulegen, daß die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung Dritten, die Opfer eines von einem Fahrzeug verursachten Unfalls sind, den Ersatz aller ihnen entstandenen Personen- und Sachschäden ermöglichen muß, ohne daß sich der Versicherer auf Rechtsvorschriften oder Vertragsklauseln berufen kann, um eine solche Entschädigung zu verweigern. Jede andere Auslegung würde diese Vorschrift ihrer praktischen Wirksamkeit berauben, da sie es den Mitgliedstaaten erlauben würde, die Entschädigung unfallgeschädigter Dritter auf bestimmte Schadensarten zu begrenzen, und damit zu einer unterschiedlichen Behandlung der Geschädigten je nach dem Unfallort führen würde, was die Richtlinien gerade vermeiden wollen.

Dagegen darf der Pflichtversicherungsvertrag in derartigen Fällen vorsehen, daß dem Versicherer ein Regressanspruch gegen den Versicherten zusteht.
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1. Vorabentscheidungsverfahren ° Anrufung des Gerichtshofes ° Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung und Erheblichkeit der gestellten Fragen ° Beurteilung durch das nationale Gericht ° Keine Möglichkeit für die Parteien, die Fassung der Fragen zu ändern

(EG-Vertrag, Artikel 177)

2. Rechtsangleichung ° Tierarzneimittel ° Durch die Richtlinie 81/851 ausgesprochene Verbote ° Geltungsbereich ° Gleichzeitige Anwendung der Artikel 30 und 36 des Vertrages ° Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 30 und 36; Richtlinien 81/851, Artikel 4, 90/676 und 93/40)

Leitsätze

1. Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 177 des Vertrages ist es allein Sache der nationalen Gerichte, bei denen ein Rechtsstreit anhängig ist und die die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung tragen, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlaß ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der von ihnen dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen.

2. Das durch Artikel 4 der Richtlinie 81/851 über Tierarzneimittel in ihrer ursprünglichen und in der durch die Richtlinie 90/676 geänderten Fassung ausgesprochene Verbot sowohl des Inverkehrbringens als auch der Verabreichung eines Arzneimittels im Gebiet eines Mitgliedstaats, wenn nicht die zuständige Behörde dieses Staates zuvor eine Genehmigung erteilt hat, umfasst das Verbot seiner Einfuhr, wenn diese zu einem der beiden genannten Zwecke erfolgt. Daher gilt diese Bestimmung auch für die Einfuhr eines in diesem Staat von einem Tierarzt zur Deckung eines besonderen Bedarfs verschriebenen Arzneimittels durch einen Apotheker dieses Staates.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Richtlinie 81/851 zwar nach ihrer elften Begründungserwägung als "eine Stufe bei der Verwirklichung des freien Handels mit Tierarzneimitteln" dar, doch lässt sich daraus nicht ableiten, daß sie bei den Arzneimitteln, die in ihren Anwendungsbereich fallen, Platz für die Anwendung der Artikel 30 und 36 des Vertrages ließe. Nach dem Willen des Gesetzgebers bedeutet diese Wendung nämlich nur, daß die ursprünglich durch die Richtlinie 81/851 eingeführte Regelung des Nebeneinanders nationaler Genehmigungen für das Inverkehrbringen dazu bestimmt war, durch eine Regelung der Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten erteilten Genehmigungen (Richtlinie 90/676) und später durch eine Regelung der grundsätzlichen gegenseitigen Anerkennung dieser Genehmigungen (Richtlinie 93/40) ersetzt zu werden.