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Leitsätze



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1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - KUMULIERUNG - ALLEIN NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERWORBENER ANSPRUCH - ANWENDBARKEIT DER NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - GRENZEN - GEMEINSCHAFTSREGELUNG GÜNSTIGER FÜR DEN ARBEITNEHMER

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 12 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 46 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - NATIONALE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - NICHTEINWENDBARKEIT GEGENÜBER DEN EMPFÄNGERN GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GEZAHLTER GLEICHARTIGER LEISTUNGEN - IN EINE ALTERSRENTE UMGEWANDELTE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT UND NICHT UMGEWANDELTE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT - GLEICHSTELLUNG MIT LEISTUNGEN GLEICHER ART

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 12 ABSATZ 2 UND KAPITEL 3 )

3 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - NATIONALE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN- NICHTEINWENDBARKEIT GEGENÜBER DEN EMPFÄNGERN GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GEZAHLTER GLEICHARTIGER LEISTUNGEN - BERECHNUNG DES BETRAGS , AUF DEN ARTIKEL 46 ABSATZ 1 ABSTELLT - BERÜCKSICHTIGUNG EINER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATES GESCHULDETEN RENTE - UNZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 12 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 46 ABSATZ 1 )

4 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ZUSAMMENRECHNUNG UND PRORATISIERUNG - GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN - ANWENDUNG NATIONALER BESTIMMUNGEN , DIE FÜR DEN ARBEITNEHMER UNGÜNSTIGER SIND - UNZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES , ARTIKEL 15 UND 46 )

Leitsätze

1 . DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 HINDERT DIE VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINSCHLIESSLICH DER NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN NICHT , WENN EIN ARBEITNEHMER EINE RENTE ALLEIN NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERHÄLT ; JEDOCH IST DAS SYSTEM DES ARTIKELS 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ANZUWENDEN , WENN SEINE ANWENDUNG FÜR DEN ARBEITNEHMER GÜNSTIGER IST ALS DIE DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN .

2 . BEZIEHT EIN ARBEITNEHMER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATES IN EINE ALTERSRENTE UMGEWANDELTE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT UND NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS NOCH NICHT IN EINE ALTERSRENTE UMGEWANDELTE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT , SO SIND DIE ALTERSRENTE UND DIE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT ALS LEISTUNGEN GLEICHER ART ANZUSEHEN . SOMIT IST KAPITEL 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ANWENDBAR UND GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 LETZTER SATZ DER VERORDNUNG DIE ANWENDUNG NATIONALER ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN AUSGESCHLOSSEN .

3 . BEZIEHT DER ARBEITNEHMER GLEICHARTIGE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT ODER ALTER , DIE VON DEN TRAEGERN ZWEIER ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GEZAHLT WERDEN , SO SIND NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN , NACH DENEN DIE LEISTUNGEN GEKÜRZT , ZUM RUHEN GEBRACHT ODER ENTZOGEN WERDEN , NICHT ANWENDBAR . BEI DEM BETRAG , AUF DEN ARTIKEL 46 ABSATZ 1 ABSTELLT , HANDELT ES SICH SOMIT UM DENJENIGEN BETRAG , DEN DER ARBEITNEHMER NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEANSPRUCHEN KÖNNTE , WENN ER NICHT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINE RENTE BEZIEHEN WÜRDE . HAT DER ARBEITNEHMER , DER EINE BESTIMMTE ANZAHL VERSICHERUNGSJAHRE NACHWEISEN KANN , NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANSPRUCH AUF EINE VOLLE RENTE , SO IST DER BETRAG DIESER VOLLEN RENTE ZU BERÜCKSICHTIGEN .

4 . ES IST DEM TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS NICHT GESTATTET , BEI DER ZUSAMMENRECHNUNG UND PRORATISIERUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN NATIONALE BESTIMMUNGEN ANZUWENDEN , DIE FÜR DEN ARBEITNEHMER UNGÜNSTIGER SIND ALS DIE DER VERORDNUNG NR . 574/72 .