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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. Juni 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de l'entreprise de Liège — Belgien) — SI, Brompton Bicycle Ltd/Chedech/Get2Get

(Rechtssache C-833/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 2 bis 5 - Anwendungsbereich - Gebrauchsgegenstand - Begriff „Werk“ - Urheberrechtlicher Schutz von Werken - Voraussetzungen - Zur Erreichung eines technischen Ergebnisses erforderliche Form eines Erzeugnisses - Faltrad)

(2020/C 271/12)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal de l'entreprise de Liège

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: SI, Brompton Bicycle Ltd

Beklagter: Chedech/Get2Get

Tenor

Die Art. 2 bis 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft sind dahin auszulegen, dass der in diesen Artikeln vorgesehene Urheberrechtsschutz auf ein Erzeugnis Anwendung findet, dessen Form, zumindest teilweise, zur Erreichung eines technischen Ergebnisses erforderlich ist, wenn es sich bei diesem Erzeugnis um ein aus einer geistigen Schöpfung entspringendes Originalwerk handelt, weil der Urheber des Werkes mit der Wahl der Form des Erzeugnisses seine schöpferische Fähigkeit in eigenständiger Weise zum Ausdruck bringt, indem er freie und kreative Entscheidungen trifft, so dass diese Form seine Persönlichkeit widerspiegelt. Es ist Aufgabe des nationalen Gerichts, unter Berücksichtigung aller einschlägigen Aspekte des Ausgangsrechtsstreits zu prüfen, ob dies der Fall ist.

(1) ABl. C 82 vom 4.3.2019.
1.

Rumänien hat zum einen gegen seine Verpflichtungen aus Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa in Verbindung mit Anhang XI dieser Richtlinie verstoßen, da es seit 2007 und bis mindestens 2016 systematisch und andauernd die Tagesgrenzwerte für die PM10-Konzentrationen nicht eingehalten hat und von 2007 bis einschließlich 2014, mit Ausnahme des Jahres 2013, systematisch und andauernd im Gebiet RO32101 (Bukarest, Rumänien) die Jahresgrenzwerte für die PM10-Konzentrationen nicht eingehalten hat, und zum anderen, was dieses Gebiet betrifft, seit dem 11. Juni 2010 gegen seine Verpflichtungen aus Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50 in Verbindung mit ihrem Anhang XV — insbesondere die in Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie vorgesehene Pflicht, sicherzustellen, dass der Zeitraum der Nichteinhaltung so kurz wie möglich gehalten werden kann — verstoßen.
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 23. April 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Cour d’appel de Mons — Belgien) — Wagram Invest SA/Belgischer Staat

(Rechtssache C-640/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 78/660/EWG - Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen - Grundsatz der Bilanzwahrheit - Erwerb einer Finanzanlage durch eine Aktiengesellschaft - Ausweisung eines Skontos für eine unverzinsliche Verbindlichkeit mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr in der Gewinn- und Verlustrechnung als Aufwendung und Ausweisung der Anschaffungskosten der Anlage auf der Aktivseite der Bilanz unter Abzug des Skontos)

(2020/C 230/06)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour d’appel de Mons

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Wagram Invest SA

Beklagter: Belgischer Staat

Tenor

Der in Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von [Art. 44 Abs. 2 Buchst. g EG] über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen aufgestellte Grundsatz der Bilanzwahrheit ist in dem Fall, in dem eine Aktiengesellschaft eine Finanzanlage erwirbt, deren Bezahlung über einen längeren Zeitraum gestaffelt und zinsfrei unter Bedingungen, die denen eines Darlehens gleichen, vorgesehen ist, dahin auszulegen, dass er der Verwendung einer Buchungsmethode nicht entgegensteht, bei der ein Skonto zum marktüblichen Zinssatz für eine unverzinsliche Verbindlichkeit in Bezug auf diesen Erwerb mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr in der Gewinn- und Verlustrechnung als Aufwendung und die Anschaffungskosten dieser Anlage auf der Aktivseite der Bilanz unter Abzug des Skontos ausgewiesen werden.

(1) ABl. C 4 vom 7.1.2019.
1.

Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 1. Februar 2018, Larko/Kommission (T-423/14, EU:T:2018:57), wird insoweit aufgehoben, als das Gericht in diesem Urteil den ersten Teil des ersten Klagegrundes zurückgewiesen hat, soweit dieser eine Garantie für ein Darlehen der ATE-Bank in Höhe von 30 Mio. Euro an die Larko Geniki Metalleftiki kai Metallourgiki AE betrifft, die ihr im Jahr 2008 vom griechischen Staat gewährt wurde.
2.

Art. 5 der Verordnung Nr. 883/2004 in der durch die Verordnung Nr. 988/2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass — die in Art. L. 541-1 des französischen Sozialgesetzbuchs vorgesehene Beihilfe für die Erziehung behinderter Kinder und die in § 35a des Achten Buches des deutschen Sozialgesetzbuchs vorgesehene Eingliederungsbeihilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nicht als gleichartige Leistungen im Sinne von Art. 5 Buchst. a dieser Verordnung angesehen werden können; — der in Art. 5 Buchst. b verankerte Grundsatz der Gleichstellung von Sachverhalten unter Umständen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden anwendbar ist. Es ist daher Sache der zuständigen französischen Behörden, festzustellen, ob im vorliegenden Fall der Eintritt des im Sinne dieser Vorschrift erforderlichen Sachverhalts nachgewiesen ist. Hierfür müssen die Behörden in Deutschland eingetretene vergleichbare Sachverhalte berücksichtigen, als ob diese in ihrem eigenen Hoheitsgebiet eingetreten wären.
C 137/21

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 27. Februar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas — Litauen) — AAS „Balta“/UAB „Grifs AG“

(Rechtssache C-803/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 - Art. 15 Nr. 5 und Art. 16 Nr. 5 - Versicherung von „Großrisiken“ - Gerichtsstandsklausel, die zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer vereinbart wurde - Durchsetzbarkeit dieser Klausel gegenüber dem Versicherten)

(2020/C 137/27)

Verfahrenssprache: Litauisch

Vorlegendes Gericht

Lietuvos Aukščiausiasis Teismas

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: AAS „Balta“

Beklagte: UAB „Grifs AG“

Tenor

Art. 15 Nr. 5 und Art. 16 Nr. 5 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sind dahin auszulegen, dass eine Gerichtsstandsklausel, die in einem durch den Versicherungsnehmer und den Versicherer geschlossenen Vertrag über die Versicherung von „Großrisiken“ im Sinne der letztgenannten Bestimmung vorgesehen ist, den Versicherten nicht entgegengehalten werden kann, wenn es sich dabei um nicht gewerblich im Versicherungssektor Tätige handelt, die der Klausel nicht zugestimmt haben und in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Versicherungsnehmers und des Versicherers ansässig sind.

(1) ABl. C 82 vom 4.3.2019.
C 137/18

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 3. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Gent — Belgien) — Verfahren wegen der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen X

(Rechtssache C-717/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl - Art. 2 Abs. 2 - Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls - Wegfall der Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit - Voraussetzungen - Straftat, die im Ausstellungsmitgliedstaat mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist - Änderung des Strafrechts des Ausstellungsmitgliedstaats zwischen dem Zeitpunkt der Handlungen und dem Zeitpunkt der Ausstellung des Europäischen Haftbefehls - Bei der Prüfung der Schwelle des Höchstmaßes der Strafe von mindestens drei Jahren heranzuziehende Fassung des Gesetzes)

(2020/C 137/22)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van beroep te Gent

Partei des Ausgangsverfahrens

X

Tenor

Art. 2 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass die vollstreckende Justizbehörde bei der Prüfung, ob die Straftat, wegen der ein Europäischer Haftbefehl ausgestellt worden ist, im Ausstellungsmitgliedstaat nach der Ausgestaltung in dessen Recht mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist, das Recht des Ausstellungsmitgliedstaats in der für die Handlungen, die zu der Rechtssache geführt haben, in deren Rahmen der Europäische Haftbefehl erlassen wurde, geltenden Fassung heranzuziehen hat.

(1) ABl. C 35 vom 28.01.2019.
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Februar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad — Bulgarien) — Strafverfahren gegen Nikolay Kolev u. a.

(Rechtssache C-704/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Durchführung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs - Anordnungsbefugnis eines übergeordneten Gerichts in Bezug auf die Durchführungsmodalitäten - Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten - Effektivitätsgrundsatz - Wahrung der Verteidigungsrechte)

(2020/C 103/04)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Spetsializiran nakazatelen sad

Parteien des Ausgangsverfahrens

Nikolay Boykov Kolev, Stefan Georgiev Kostadinov, Nasko Dimitrov Kurdov, Plamen Georgiev Drenski, Georgi Atanasov Zlatanov, Dimitar Atanasov Dimitrov

Tenor

Im Hinblick auf die vom Gerichtshof in Nr. 2 des Tenors des Urteils vom 5. Juni 2018, Kolev u. a. (C-612/15, EU:C:2018:392), vorgenommene Auslegung von Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren ist Art. 267 AEUV dahin auszulegen, dass er einer Regelung des nationalen Verfahrensrechts nicht entgegensteht, die das vorlegende Gericht in der Sache, zu der dieses Urteil ergangen ist, verpflichtet, der Anordnung eines übergeordneten Gerichts Folge zu leisten, die Sache nach Einstellung der gerichtlichen Phase des Strafverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurückzuverweisen, damit die in der Ermittlungsphase dieses Verfahrens begangenen Verfahrensfehler behoben werden, sofern diese unionsrechtlichen Bestimmungen, wie sie der Gerichtshof in Nr. 2 des Tenors des Urteils Kolev ausgelegt hat, im Rahmen der Ermittlungsphase des Strafverfahrens oder der anschließenden gerichtlichen Phase dieses Verfahrens eingehalten werden.

(1) ABl. C 25 vom 21.1.2019.
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Dezember 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs – Österreich) – Michael Dobersberger/Magistrat der Stadt Wien

(Rechtssache C-16/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 und 57 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 96/71/EG - Anwendbarkeit - Art. 1 Abs. 3 Buchst. a - Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - Erbringung von Dienstleistungen an Bord internationaler Züge - Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die verwaltungsrechtliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Entsendung von Arbeitnehmern vorschreiben)

(2020/C 61/02)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Michael Dobersberger

Beklagter: Magistrat der Stadt Wien

Tenor

Art. 1 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ist dahin auszulegen, dass er die Erbringung von Dienstleistungen wie Bordservice, Reinigungsleistungen oder die Verpflegung der Fahrgäste im Rahmen eines Vertrags zwischen einem Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat und einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, das vertraglich an ein Schienenverkehrsunternehmen mit Sitz in demselben Mitgliedstaat gebunden ist, durch Arbeitnehmer des erstgenannten Unternehmens oder durch diesem von einem ebenfalls im erstgenannten Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen überlassene Arbeitnehmer in internationalen Zügen, die durch den zweitgenannten Mitgliedstaat fahren, nicht erfasst, wenn diese Arbeitnehmer einen wesentlichen Teil der mit den betreffenden Dienstleistungen verbundenen Arbeit im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats leisten und ihren Dienst dort antreten bzw. beenden.

(1) ABl. C 123 vom 9.4.2018.
2.

Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er ein nationales Gericht, das die Missbräuchlichkeit einer in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher vorgesehenen Vertragsstrafeklausel feststellt, zum einen daran hindert, die Höhe der mit dieser Klausel zulasten dieses Verbrauchers auferlegten Vertragsstrafe zu mäßigen, und zum anderen daran hindert, die missbräuchliche Klausel in Anwendung nationaler vertragsrechtlicher Grundsätze durch eine dispositive Vorschrift des nationalen Rechts zu ersetzen, es sei denn, der betreffende Vertrag kann bei Wegfall der missbräuchlichen Klausel nicht fortbestehen und die Nichtigerklärung des gesamten Vertrags setzt den Verbraucher besonders nachteiligen Folgen aus.
C 432/10

Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 7. November 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia - Italien) – Eni SpA/Ministero dello Sviluppo Economico, Ministero dell'Economia e delle Finanze (C-364/18), Shell Italia E & P SpA/Ministero dello Sviluppo Economico, Ministero dell’Economia e delle Finanze, Autorità di Regolazione per l’Energia, Reti e Ambiente, vormals Autorità per l’energia elettrica e il gas e il sistema idrico (C-365/18)

(Verbundene Rechtssachen C-364/18 und C-365/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 94/22/EG - Energie - Voraussetzungen für die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen - Royalties - Berechnungsmodalitäten - Energiequotenindex und Pfor-Index - Diskriminierender Charakter)

(2019/C 432/10)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia

Parteien des Ausgangsverfahrens

(Rechtssache C-364/18)

Klägerin: Eni SpA

Beklagte: Ministero dello Sviluppo Economico, Ministero dell'Economia e delle Finanze

Beteiligte: Autorità di Regolazione per l’Energia, Reti e Ambiente, vormals Autorità per l’energia elettrica e il gas e il sistema idrico, Regione Basilicata, Comune di Viggiano, Regione Calabria, Comune di Ravenna, Assomineraria

(Rechtssache C-365/18)

Klägerin: Shell Italia E & P SpA

Beklagte: Ministero dello Sviluppo Economico, Ministero dell’Economia e delle Finanze, Autorità di Regolazione per l’Energia, Reti e Ambiente, vormals Autorità per l’energia elettrica e il gas e il sistema idrico

Beteiligte: Regione Basilicata, Comune di Viggiano, Assomineraria

Tenor

Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen ist im Licht ihres sechsten Erwägungsgrundes dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, nach der der Betrag der Royalties, die die Inhaber von Konzessionen zur Gewinnung von Erdgas zahlen müssen, nach Maßgabe eines Indexes, der auf den mittel- und langfristigen Notierungen für Erdöl und andere Brennstoffe beruht, berechnet wird, statt einen anderen, auf dem Preis für Erdgas auf dem Kurzfristmarkt fußenden Index zu verwenden, nicht entgegensteht.

(1) ABl. C 294 vom 20.8.2018.
Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 9. Oktober 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs – Deutschland) – C GmbH & Co. KG (C-573/18), C eG (C-574/18)/Finanzamt Z

(Verbundene Rechtssachen C-573/18 und C-574/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a - Besteuerungsgrundlage - Unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subvention - Verordnung [EG] Nr. 2200/96 - Art. 11 Abs. 1 und Art. 15 - Landwirtschaftliche Erzeugerorganisation, die einen Betriebsfonds eingerichtet hat - Lieferungen der Erzeugerorganisation an ihre Mitglieder gegen Zahlungen, die nicht den gesamten Kaufpreis decken - Zusätzliche Finanzierung aus dem Betriebsfonds)

(2019/C 423/19)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzhof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: C GmbH & Co. KG (C-573/18), C eG (C 574/18)

Beklagter: Finanzamt Z

Tenor

Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren, in denen eine „Erzeugerorganisation“ im Sinne von Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse bei Vorlieferanten Gegenstände kauft, diese Gegenstände an die ihr angeschlossenen Mitglieder liefert und von diesen eine nicht den Einkaufspreis deckende Zahlung erhält, der Betrag, den ein Betriebsfonds, wie er in Art. 15 dieser Verordnung vorgesehen ist, an diese Erzeugerorganisation für die Lieferung dieser Gegenstände an die Erzeuger zahlt, zur Gegenleistung für diese Lieferung zählt und als von einem Dritten gezahlte, unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängende Subvention anzusehen ist.

(1) ABl. C 427 vom 26.11.2018.
C 423/10

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. Oktober 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État – Frankreich) – UPM France/Premier ministre, Ministre de l’Action et des Comptes publics

(Rechtssache C-270/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 - Steuerbefreiung für kleine Stromerzeuger, sofern der erzeugte elektrische Strom besteuert wird - Fehlen einer innerstaatlichen Steuer auf den Stromendverbrauch während einer gewährten Übergangsfrist - Art. 14 Abs. 1 Buchst. a - Pflicht, bei der Stromerzeugung verwendete Energieerzeugnisse bzw. verwendeten elektrischen Strom von der Steuer zu befreien)

(2019/C 423/11)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d’État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: UPM France

Beklagter: Premier ministre, Ministre de l’Action et des Comptes publics

Tenor

Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 Satz 2 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Befreiung für kleine Stromerzeuger, sofern die zur Stromerzeugung verwendeten Energieerzeugnisse abweichend von Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie besteuert werden, von der Französischen Republik während der ihr durch Art. 18 Abs. 10 Unterabs. 2 der Richtlinie bis zum 1. Januar 2009 eingeräumten Übergangsfrist, in der sie das in der Richtlinie vorgesehene System der Besteuerung von elektrischem Strom nicht eingeführt hat, nicht angewandt werden durfte.

(1) ABl. C 211 vom 18.6.2018.
1.

Die Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren und die Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs sind dahin auszulegen, dass sie auf ein gerichtliches Verfahren Anwendung finden, das wie das in der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Regelung vorgesehene Verfahren aus therapeutischen Gründen und aus Sicherheitsgründen die psychiatrische Unterbringung von Personen gestattet, die im Zustand geistiger Verwirrung Taten begangen haben, aufgrund deren eine Gefahr für die Allgemeinheit besteht. Die Richtlinie 2012/13 ist dahin auszulegen, dass Personen, die im Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben, ab dem Zeitpunkt, zu dem der gegen sie gerichtete Verdacht es in einem anderen Kontext als dem der Dringlichkeit rechtfertigt, dass die zuständigen Behörden ihre Freiheit durch Zwangsmaßnahmen einschränken, so schnell wie möglich und spätestens vor ihrer ersten offiziellen Vernehmung durch die Polizei über ihre Rechte belehrt werden müssen.
C 399/18

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 18. September 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État – Frankreich) – AQ (C-662/18), DN (C-672/18)/Ministre de l’Action et des Comptes publics

(Verbundene Rechtssachen C-662/18 und C-672/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - Richtlinie 90/434/EWG - Richtlinie 2009/133/EG - Art. 8 - Auf den Austausch von Anteilen entfallende Wertsteigerung - Veräußerung der bei dem Austausch erhaltenen Anteile - In der Besteuerung aufgeschobene Wertsteigerung - Besteuerung der Anteilsinhaber - Besteuerung nach unterschiedlichen Regelungen für Steuerbemessungsgrundlage und Steuersatz - Ermäßigungen auf die Steuerbemessungsgrundlage unter Berücksichtigung der Haltedauer der Anteile)

(2019/C 399/21)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d’État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: AQ (C-662/18), DN (C-672/18)

Beklagter: Ministre de l’Action et des Comptes publics

Tenor

Art. 8 Abs. 1 und 6 der Richtlinie 2009/133/EG des Rates vom 19. Oktober 2009 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat und Art. 8 Abs. 1 und Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sind dahin auszulegen, dass danach im Rahmen eines Austauschs von Anteilen für die Wertsteigerung, die auf die in Tausch gegebenen Anteile entfällt und in der Besteuerung aufgeschoben wurde, wie auch für die Wertsteigerung, die auf die Veräußerung der im Austausch erhaltenen Anteile entfällt, im Hinblick auf den Steuersatz und die Anwendung einer steuerlichen Ermäßigung zur Berücksichtigung der Haltedauer der Anteile die gleiche steuerliche Behandlung gelten muss wie diejenige, die für die Wertsteigerung gegolten hätte, die bei der Veräußerung der vor dem Austausch vorhandenen Anteile realisiert worden wäre, wenn der Austausch nicht stattgefunden hätte.

(1) ABl. C 4 vom 7.1.2019.

ABl. C 25 vom 21.1.2019.
3.

Nr. 2 des Beschlusses Nr. H3 vom 15. Oktober 2009 ist dahin auszulegen, dass in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren fraglichen mit der Wendung „Tag …, an dem der Träger den entsprechenden Vorgang ausgeführt hat“ im Sinne dieser Bestimmung der Tag gemeint ist, an dem der zuständige Träger des Beschäftigungsstaats die Zahlung der fraglichen Familienleistung vornimmt.