Rechtssache C‑609/11 P

Centrotherm Systemtechnik GmbH

gegen

centrotherm Clean Solutions GmbH & Co. KG

„Rechtsmittel — Verordnungen (EG) Nrn. 207/2009 und 2868/95 — Verfallsverfahren — Gemeinschaftswortmarke CENTROTHERM — Ernsthafte Benutzung — Begriff — Beweismittel — Eidesstattliche Versicherung — Art. 134 §§ 1 bis 3 der Verfahrensordnung des Gerichts — Abänderungsbefugnis des Gerichts — Tragweite der von einem Streithelfer vorgebrachten Angriffs- oder Verteidigungsmittel und Anträge“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. September 2013

Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Befugnis des Gerichts zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung – Grenzen

(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 134 §§ 1, 2 und 3; Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 65 Abs. 1 und 3)

Nach Art. 65 Abs. 1 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke sind die Entscheidungen der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) mit der Klage beim Unionsrichter anfechtbar, der derartige Entscheidungen aufheben oder abändern kann.

Art. 134 §§ 1 und 2 der Verfahrensordnung des Gerichts sieht vor, dass sich die Parteien des Verfahrens vor der Beschwerdekammer mit Ausnahme der Partei, die das Gericht angerufen hat, als Streithelfer am Verfahren vor dem Gericht beteiligen können und in dieser Eigenschaft befugt sind, Anträge zu stellen und Angriffs- und Verteidigungsmittel vorzubringen, die gegenüber denen der Parteien des letztgenannten Verfahrens eigenständig sind. Nach Art. 134 § 3 der Verfahrensordnung kann ein solcher Streithelfer in seiner Klagebeantwortung Anträge stellen, die auf Aufhebung oder Abänderung der Entscheidung der Beschwerdekammer in einem in der Klageschrift nicht geltend gemachten Punkt gerichtet sind, und Angriffs- und Verteidigungsmittel vorbringen, die in der Klageschrift nicht geltend gemacht worden sind.

Die dem Gericht zustehende Abänderungsbefugnis ermächtigt es jedoch nicht, eine Frage zu beurteilen, zu der die Beschwerdekammer noch nicht Stellung genommen hat. Die Ausübung der Abänderungsbefugnis ist folglich grundsätzlich auf Situationen zu beschränken, in denen das Gericht nach einer Überprüfung der von der Beschwerdekammer vorgenommenen Beurteilung auf der Grundlage der erwiesenen tatsächlichen und rechtlichen Umstände die Entscheidung zu finden vermag, die die Beschwerdekammer hätte erlassen müssen. Das Gericht kann daher nicht im Hinblick auf eine etwaige Abänderung einer Entscheidung einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts die Beweiskraft von Beweisen prüfen, mit denen sich die Beschwerdekammer in dieser Entscheidung nicht befasst hatte.

(vgl. Randnrn. 37, 38, 48, 50)

Rechtssache C‑609/11 P

Centrotherm Systemtechnik GmbH

gegen

centrotherm Clean Solutions GmbH & Co. KG

„Rechtsmittel — Verordnungen (EG) Nrn. 207/2009 und 2868/95 — Verfallsverfahren — Gemeinschaftswortmarke CENTROTHERM — Ernsthafte Benutzung — Begriff — Beweismittel — Eidesstattliche Versicherung — Art. 134 §§ 1 bis 3 der Verfahrensordnung des Gerichts — Abänderungsbefugnis des Gerichts — Tragweite der von einem Streithelfer vorgebrachten Angriffs- oder Verteidigungsmittel und Anträge“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. September 2013

Gemeinschaftsmarke — Beschwerdeverfahren — Klage beim Unionsrichter — Befugnis des Gerichts zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung — Grenzen

(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 134 §§ 1, 2 und 3; Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 65 Abs. 1 und 3)

Nach Art. 65 Abs. 1 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke sind die Entscheidungen der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) mit der Klage beim Unionsrichter anfechtbar, der derartige Entscheidungen aufheben oder abändern kann.

Art. 134 §§ 1 und 2 der Verfahrensordnung des Gerichts sieht vor, dass sich die Parteien des Verfahrens vor der Beschwerdekammer mit Ausnahme der Partei, die das Gericht angerufen hat, als Streithelfer am Verfahren vor dem Gericht beteiligen können und in dieser Eigenschaft befugt sind, Anträge zu stellen und Angriffs- und Verteidigungsmittel vorzubringen, die gegenüber denen der Parteien des letztgenannten Verfahrens eigenständig sind. Nach Art. 134 § 3 der Verfahrensordnung kann ein solcher Streithelfer in seiner Klagebeantwortung Anträge stellen, die auf Aufhebung oder Abänderung der Entscheidung der Beschwerdekammer in einem in der Klageschrift nicht geltend gemachten Punkt gerichtet sind, und Angriffs- und Verteidigungsmittel vorbringen, die in der Klageschrift nicht geltend gemacht worden sind.

Die dem Gericht zustehende Abänderungsbefugnis ermächtigt es jedoch nicht, eine Frage zu beurteilen, zu der die Beschwerdekammer noch nicht Stellung genommen hat. Die Ausübung der Abänderungsbefugnis ist folglich grundsätzlich auf Situationen zu beschränken, in denen das Gericht nach einer Überprüfung der von der Beschwerdekammer vorgenommenen Beurteilung auf der Grundlage der erwiesenen tatsächlichen und rechtlichen Umstände die Entscheidung zu finden vermag, die die Beschwerdekammer hätte erlassen müssen. Das Gericht kann daher nicht im Hinblick auf eine etwaige Abänderung einer Entscheidung einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts die Beweiskraft von Beweisen prüfen, mit denen sich die Beschwerdekammer in dieser Entscheidung nicht befasst hatte.

(vgl. Randnrn. 37, 38, 48, 50)