Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1. Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Begriff - Bestehen eines gesellschaftsrechtlichen Verhältnisses zwischen den Beschäftigten eines Unternehmens - Unbeachtlich

(EWG-Vertrag, Artikel 48)

2. Wettbewerb - Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren - Monopol für die Durchführung von Hafenarbeiten - Monopol, das auf die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung hinausläuft - Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 86 und 90 Absatz 1)

3. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationale Regelung, die die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung in Form der Behinderung der Einfuhr von Waren aus anderen Mitgliedstaaten begünstigt

(EWG-Vertrag, Artikel 30)

4. Wettbewerb - Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren - Vorschriften des Vertrages - Unmittelbare Wirkung

(EWG-Vertrag, Artikel 30, 48, 86 und 90)

5. Wettbewerb - Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind - Bestimmung anhand des besonderen Charakters der ausgeuebten Tätigkeit - Geltung der Vorschriften des Vertrages - Ausnahme - Voraussetzungen

(EWG-Vertrag, Artikel 90 Absatz 2)

Leitsätze

1. Der Begriff des Arbeitnehmers im Sinne von Artikel 48 EWG-Vertrag setzt voraus, daß jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält. An dieser Qualifizierung ändert auch der Umstand nichts, daß zwischen dem Arbeitnehmer, der sich in einem Abhängigkeitsverhältnis gegenüber dem Unternehmen befindet, und den anderen Arbeitnehmern dieses Unternehmens ein gesellschaftsrechtliches Verhältnis besteht.

2. Auch wenn die Schaffung einer beherrschenden Stellung durch die Gewährung ausschließlicher Rechte im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 EWG-Vertrag als solche noch nicht mit Artikel 86 EWG-Vertrag unvereinbar ist, verstösst ein Mitgliedstaat gegen die in diesen beiden Bestimmungen enthaltenen Verbote, wenn das betreffende Unternehmen durch die blosse Ausübung der ihm übertragenen ausschließlichen Rechte seine beherrschende Stellung mißbräuchlich ausnutzt oder wenn durch diese Rechte eine Lage geschaffen werden könnte, in der dieses Unternehmen einen solchen Mißbrauch begeht.

Dies ist der Fall, wenn ein Unternehmen, dem das Monopol für die Durchführung von Hafenarbeiten eingeräumt worden ist, geneigt ist, die Bezahlung nicht verlangter Dienstleistungen zu fordern, unverhältnismässige Preise in Rechnung zu stellen, den Einsatz moderner Technologie abzulehnen, was erhöhte Arbeitskosten und längere Ausführungsfristen zur Folge hat, oder bestimmten Benutzern Preisnachlässe zu gewähren, die gleichzeitig durch eine Erhöhung der anderen Benutzern in Rechnung gestellten Preise ausgeglichen werden.

3. Eine innerstaatliche Regelung, die in ihrer Auswirkung die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung begünstigt, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet ist, ist normalerweise mit diesem Artikel, der mengenmässige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung verbietet, unvereinbar, wenn sie die Einfuhren von Waren aus anderen Mitgliedstaaten verteuert und damit behindert.

4. Auch im Rahmen des Artikels 90 EWG-Vertrag haben die Artikel 30, 48 und 86 EWG-Vertrag unmittelbare Wirkung und begründen für den einzelnen Rechte, die die nationalen Gerichte zu wahren haben.

5. An Hafenarbeiten besteht grundsätzlich kein allgemeines wirtschaftliches Interesse, das sich von dem Interesse an anderen Tätigkeiten des Wirtschaftslebens besonders unterscheidet und das bewirken würde, daß diese in den Anwendungsbereich von Artikel 90 Absatz 2 EWG-Vertrag fallen. In jedem Falle kann der Umstand, daß ein Unternehmen von den Behörden mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut worden ist, dieses nach der genannten Bestimmung nur dann von der Einhaltung der Vorschriften des Vertrages befreien, wenn die Anwendung dieser Vorschriften die Erfuellung der dem Unternehmen übertragenen besonderen Aufgabe verhindert und das Interesse der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt wird.