URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 7. FEBRUAR 1985. - KNUD WENDELBOE, FORENINGEN AF ARBEJDSLEDERE I DANMARK UND HANDELS- OG KONTORFUNKTIONAERERNES FORBUND I DANMARK GEGEN KONKURSBOET L. J. MUSIC APS. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM VESTRE LANDSRET. - WAHRUNG VON ANSPRUECHEN DER ARBEITNEHMER BEIM UEBERGANG VON UNTERNEHMEN. - RECHTSSACHE 19/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 00457

Spanische Sonderausgabe Seite 00207



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

SOZIALPOLITIK - RECHTSANGLEICHUNG - ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN - WAHRUNG VON ANSPRÜCHEN DER ARBEITNEHMER - RICHTLINIE 77/187 - PFLICHTEN DES ERWERBERS ZUR URLAUBSABGELTUNG - BESTEHEN EINES ARBEITSVERTRAGS ZUM ZEITPUNKT DES ÜBERGANGS - BEURTEILUNG NACH NATIONALEM RECHT

( RICHTLINIE 77/187 DES RATES , ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 4 ABSATZ 1 )

Leitsätze

DIE RICHTLINIE 77/187 DES RATES VERPFLICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT DAZU , VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN , WONACH DER ERWERBER EINES UNTERNEHMENS GEGENÜBER ARBEITNEHMERN , DIE IM ZEITPUNKT DES ÜBERGANGS BEI DEM UNTERNEHMEN NICHT ANGESTELLT WAREN , IN DIE PFLICHTEN ZUR URLAUBSABGELTUNG UND ZUR ERFÜLLUNG VON ERSTATTUNGSANSPRÜCHEN EINTRITT .

OB EIN ARBEITSVERTRAG ODER EIN ARBEITSVERHÄLTNIS IM ZEITPUNKT DES ÜBERGANGS IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 77/187 BESTEHT , BESTIMMT SICH NACH DEN VORSCHRIFTEN DES NATIONALEN RECHTS , WOBEI JEDOCH DIE ZWINGENDEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE ZU BEACHTEN SIND , INSBESONDERE ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ÜBER DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER VOR EINER KÜNDIGUNG , DIE DER VERÄUSSERER ODER ERWERBER WEGEN DES ÜBERGANGS AUSSPRICHT .

Entscheidungsgründe

1 DAS VESTRE LANDSRET HAT MIT BESCHLUSS VOM 3 . FEBRUAR 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 7 . FEBRUAR 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG EINIGER VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE 77/187 DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE WAHRUNG VON ANSPRÜCHEN DER ARBEITNEHMER BEIM ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN , BETRIEBEN ODER BETRIEBSTEILEN ( ABL . L 61 , S . 26 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS , DEN KNUD WENDELBÖ , DIE FORENINGEN AF ARBEJDSLEDERE I DANMARK ( DÄNISCHE GEWERKSCHAFT DER LEITENDEN ANGESTELLTEN ) ALS BEVOLLMÄCHTIGTE VON IB JENSEN SOWIE DER HANDELS- OG KONTORFUNKTIONÄRERNES FORBUND I DANMARK ( GEWERKSCHAFT DER HANDLUNGSGEHILFEN UND BÜROANGESTELLTEN ) ALS BEVOLLMÄCHTIGTER VON JÖRN HOLST JEPPESEN GEGEN DAS KON- KURSBO L.J . MUSIC APS ( GEMEINSCHAFT DES KONKURSVERWALTERS UND DER KONKURSGLÄUBIGER IM KONKURS DER FIRMA L.J . MUSIC APS ) ANGESTRENGT HABEN .

NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS IN DER SITZUNG VOM 8 . NOVEMBER 1984 ,

3 DIE HERREN WENDELBÖ , JENSEN UND JEPPESEN WAREN BEI DER FIRMA L.J . MUSIC APS BESCHÄFTIGT , DIE KASSETTENAUFNAHMEN PRODUZIERTE . AM 28 . FEBRUAR 1980 STELLTE DIESE ANGESICHTS DES DROHENDEN KONKURSES IHRE PRODUKTION EIN , KÜNDIGTE DEN MEISTEN IHRER MITARBEITER , DARUNTER DEN KLAEGERN DES AUSGANGSVERFAHRENS , UND ENTLIESS SIE .

4 MIT BESCHLUSS VOM 4 . MÄRZ 1980 ERÖFFNETE DAS SKIFTERET ( KONKURSGERICHT ) HJÖRRING DEN KONKURS ÜBER DAS VERMÖGEN DER FIRMA L.J . MUSIC APS . DAS SKIFTERET GESTATTETE AM SELBEN TAG IN DER SITZUNG , IN DER DER BESCHLUSS ÜBER DIE KONKURSERÖFFNUNG ERGING , DER FIRMA APS SPKR NR . 534 AUFGRUND IHRES ANGEBOTS ZUM KAUF DES KONKURSUNTERNEHMENS , DIE ANLAGEN DIESES UNTERNEHMENS AB DEM 5 . MÄRZ 1980 ZU BENUTZEN . DER ENDGÜLTIGE VERTRAG ÜBER DIE ÜBERTRAGUNG WURDE AM 27 . MÄRZ 1980 GESCHLOSSEN , SAH ABER VOR , DASS DER BETRIEB DES UNTERNEHMENS SEIT DEM 4 . MÄRZ 1980 AUF RECHNUNG UND GEFAHR DES ERWERBERS ERFOLGTE .

5 AM 6 . MÄRZ 1980 WURDEN WENDELBÖ , JENSEN UND JEPPESEN VON DER NEUEN FIRMA MIT EINEM HÖHEREN GEHALT , ABER UNTER VERLUST IHRER BEREITS ERWORBENEN ALTERSSTUFE EINGESTELLT .

6 DIE KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS ERHOBEN DARAUFHIN KLAGE GEGEN DAS KONKURSBO L.J . MUSIC APS BEIM SKIFTERET HJÖRRING UND BEANTRAGTEN , IHRE ANSPRÜCHE AUF ENTSCHÄDIGUNG WEGEN UNGERECHTFERTIGTER KÜNDIGUNG SOWIE AUF URLAUBSABGELTUNG ALS BEVORRECHTIGTE FORDERUNGEN FESTZUSTELLEN .

7 IN SEINEN URTEILEN VOM 29 . SEPTEMBER 1980 GAB DAS SKIFTERET ZWAR DEM ANTRAG HINSICHTLICH DER URLAUBSABGELTUNG STATT , WIES ABER DEN ANTRAG HINSICHTLICH DER ENTSCHÄDIGUNG WEGEN UNGERECHTFERTIGTER KÜNDIGUNG MIT DER BEGRÜNDUNG AB , DER VERÄUSSERER DES UNTERNEHMENS SEI NACH DEM ÜBERGANG VON SEINEN VERPFLICHTUNGEN GEGENÜBER DEN ARBEITNEHMERN BEFREIT , DA DIESE VERPFLICHTUNGEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DES GESETZES NR . 111 VOM 21 . MÄRZ 1979 ÜBER DIE RECHTSSTELLUNG DER ARBEITNEHMER BEIM UNTERNEHMENSÜBERGANG AUF DEN ERWERBER ÜBERGEGANGEN SEIEN . DIESES GESETZ SEI ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 77/187 DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 ERLASSEN WORDEN .

8 DIESE RICHTLINIE , DIE VOM RAT INSBESONDERE AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 100 EWG-VERTRAG ERLASSEN WORDEN IST , SOLL NACH DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ' ' DIE ARBEITNEHMER BEI EINEM INHABERWECHSEL SCHÜTZEN UND INSBESONDERE DIE WAHRUNG IHRER ANSPRÜCHE GEWÄHRLEISTEN ' ' . ZU DIESEM ZWECK GEHEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ' ' DIE RECHTE UND PFLICHTEN DES VERÄUSSERERS AUS EINEM ZUM ZEITPUNKT DES ÜBER GANGS ... BESTEHENDEN ARBEITSVERTRAG ODER ARBEITSVERHÄLTNIS ... AUFGRUND DES ÜBERGANGS AUF DEN ERWERBER ÜBER ' ' . ARTIKEL 4 ABSATZ 1 STELLT DEN SCHUTZ DER BETROFFENEN ARBEITNEHMER VOR EINER KÜNDIGUNG DURCH DEN VERÄUSSERER ODER ERWERBER SICHER , LÄSST JEDOCH DIE MÖGLICHKEIT VON ' ' KÜNDIGUNGEN AUS WIRTSCHAFTLICHEN , TECHNISCHEN ODER ORGANISATORISCHEN GRÜNDEN , DIE ÄNDERUNGEN IM BEREICH DER BESCHÄFTIGUNG MIT SICH BRINGEN , ' ' UNBERÜHRT . NACH ARTIKEL 6 DER RICHTLINIE TREFFEN DEN VERÄUSSERER UND DEN ERWERBER BESTIMMTE PFLICHTEN ZUR INFORMATION UND KONSULTATION DER VERTRETER DER VOM ÜBERGANG BETROFFENEN ARBEITNEHMER . SCHLIESSLICH BESTIMMT ARTIKEL 7 , DASS DIE RICHTLINIE ' ' NICHT DIE MÖGLICHKEIT DER MITGLIEDSTAATEN EIN(SCHRÄNKT ), FÜR DIE ARBEITNEHMER GÜNSTIGERE ... VORSCHRIFTEN ANZUWENDEN ODER ZU ERLASSEN ' ' .

9 DIE KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS LEGTEN GEGEN DIE URTEILE DES SKIFTERET BERUFUNG VOR DEM VESTRE LANDSRET EIN ; DA DIESES DER AUFFASSUNG WAR , DIE ZU ERLASSENDE ENTSCHEIDUNG WERFE EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER GENANNTEN RICHTLINIE 77/187 AUF , HAT ES DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :

' ' VERPFLICHTET DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE WAHRUNG VON ANSPRÜCHEN DER ARBEITNEHMER BEIM ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN , BETRIEBEN ODER BETRIEBSTEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DAZU , VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN , WONACH DER ERWERBER EINES UNTERNEHMENS GEGENÜBER ARBEITNEHMERN , DIE IM ZEITPUNKT DES ÜBERGANGS BEI DEM UNTERNEHMEN NICHT ANGESTELLT WAREN , IN DIE PFLICHTEN ZUR URLAUBSABGELTUNG UND ZUR ERFÜLLUNG VON ERSTATTUNGSANSPRÜCHEN EINTRITT?

' '

ZUR ANWENDBARKEIT DER RICHTLINIE 77/187 IM KONKURSFALL

10 DER UNTERNEHMENSÜBERGANG , UM DEN ES HIER GEHT , IST IM RAHMEN EINES KONKURSVERFAHRENS ERFOLGT . HIERFÜR GILT , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM HEUTIGEN TAGE IN DER RECHTSSACHE 135/83 ( ABELS ) ENTSCHIEDEN HAT , FOLGENDES :

' ' ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 77/187 DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 IST NICHT AUF DEN ÜBERGANG EINES UNTERNEHMENS , BETRIEBS ODER BETRIEBSTEILS ANWENDBAR , WENN ÜBER DAS VERMÖGEN DES VERÄUSSERERS DER KONKURS ERÖFFNET WORDEN IST UND DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN ODER DER BETREFFENDE BETRIEB ZUR KONKURSMASSE GEHÖRT ; DIES BELÄSST DEN MITGLIEDSTAATEN JEDOCH DIE MÖGLICHKEIT , UNABHÄNGIG VOM GEMEINSCHAFTSRECHT DIE GRUNDSÄTZE DER RICHTLINIE AUF EINEN SOLCHEN ÜBERGANG ANZUWENDEN . DIE RICHTLINIE IST DAGEGEN AUF DEN ÜBERGANG EINES UNTERNEHMENS , BETRIEBS ODER BETRIEBSTEILS AUF EINEN ANDEREN INHABER IM RAHMEN EINES VERFAHRENS WIE DER , SURSEANCE VAN BETALING ' ( ZAHLUNGSAUFSCHUB ) ANWENDBAR . ' '

11 IM VORLIEGENDEN FALL ERGIBT SICH AUS DEN GRÜNDEN DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS DES VESTRE LANDSRET , DASS ES IHM UM EINE AUSLEGUNG DER RICHTLINIE 77/187 GEHT , DIE ES IHM ERMÖGLICHT , DAS NATIONALE RECHT IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN IN DIESER RICHTLINIE VERANKERTEN GRUNDSÄTZEN AUSZULEGEN UND ANZUWENDEN . DESHALB IST IM RAHMEN DER AUF ARTIKEL 177 BERUHENDEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT UND DEM GERICHTSHOF AUF DIE VORGELEGTE FRAGE SO ZU ANTWORTEN , DASS DAS NATIONALE GERICHT DIE GRUNDSÄTZE DIESER RICHTLINIE ANWENDEN KANN , SOWEIT SIE NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUCH IM KONKURSFALLE GELTEN .

ZUR VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE

12 HIERZU IST ZUNÄCHST AUF DEN WORTLAUT DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 77/187 ZU VERWEISEN , WONACH ' ' DIE RECHTE UND PFLICHTEN DES VERÄUSSERERS AUS EINEM ZUM ZEITPUNKT DES ÜBERGANGS ... BESTEHENDEN ARBEITSVERTRAG ODER ARBEITSVERHÄLTNIS ... AUFGRUND DES ÜBERGANGS AUF DEN ERWERBER ÜBER(GEHEN ) ' ' .

13 EINE WÖRTLICHE AUSLEGUNG DER VORSCHRIFT IN DEN VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN ERGIBT , DASS SIE DIE RECHTE UND PFLICHTEN NUR DERJENIGEN ARBEITNEHMER BETRIFFT , DEREN ARBEITSVERTRAG ODER ARBEITSVERHÄLTNIS ZUM ZEITPUNKT DES ÜBERGANGS FORTBESTEHT , NICHT ABER DERJENIGEN , DIE BEI DEM BETREFFENDEN UNTERNEHMEN IM ZEITPUNKT DES ÜBERGANGS NICHT MEHR BESCHÄFTIGT SIND . DIES FOLGT DARAUS , DASS IN DER DEUTSCHEN , IN DER FRANZÖSISCHEN , IN DER GRIECHISCHEN , IN DER ITALIENISCHEN UND IN DER NIEDERLÄNDISCHEN FASSUNG DER SATZTEIL ' ' ZUM ZEITPUNKT DES ÜBERGANGS ... BESTEHENDEN ' ' SICH EINDEUTIG AUF DEN AUSDRUCK ' ' ARBEITSVERTRAG ODER ARBEITSVERHÄLTNIS ' ' BEZIEHT UND IN DER ENGLISCHEN UND IN DER DÄNISCHEN FASSUNG DIESELBE AUSLEGUNG JEDENFALLS MÖGLICH IST .

14 DIESE AUSLEGUNG WIRD BESTÄTIGT , WENN MAN DIE FRAGLICHE VORSCHRIFT MIT ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE ÜBER BESTIMMTE LEISTUNGEN BEI ALTER , BEI INVALIDITÄT ODER FÜR HINTERBLIEBENE VERGLEICHT , DER AUSDRÜCKLICH UNTERSCHEIDET ZWISCHEN ' ' ARBEITNEHMERN ' ' UND ' ' PERSONEN , DIE ZUM ZEITPUNKT DES ÜBERGANGS ... BEREITS AUS DEM BETRIEB DES VERÄUSSERERS AUSGESCHIEDEN SIND ' ' . DASS EINE SOLCHE UNTERSCHEIDUNG IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 FEHLT , ZEIGT , DASS DIE EHEMALIGEN ARBEITNEHMER VON DER VORSCHRIFT NICHT ERFASST WERDEN .

15 DIESE AUSLEGUNG DES ANWENDUNGSBEREICHS DER VORSCHRIFT STEHT AUCH IM EINKLANG MIT DER SYSTEMATIK UND ZIELSETZUNG DER RICHTLINIE , DIE SOWEIT WIE MÖGLICH DIE FORTSETZUNG DES ARBEITSVERHÄLTNISSES IN SEINER URSPRÜNGLICHEN FORM MIT DEM ERWERBER SICHERSTELLEN SOLL , INSBESONDERE INDEM SIE IHN VERPFLICHTET , DIE IN EINEM KOLLEKTIVVERTRAG VEREINBARTEN ARBEITSBEDINGUNGEN AUFRECHTZUERHALTEN ( ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ), UND INDEM SIE DIE ARBEITNEHMER VOR KÜNDIGUNGEN SCHÜTZT , DIE NUR MIT DEM ÜBERGANG BEGRÜNDET WERDEN ( ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ). DIESE VORSCHRIFTEN BETREFFEN NUR DIE ARBEITNEHMER , DIE IM ZEITPUNKT DES ÜBERGANGS BEI DEM UNTERNEHMEN BESCHÄFTIGT SIND , NICHT ABER DIE ARBEITNEHMER , DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT BEREITS AUS DEM UNTERNEHMEN AUSGESCHIEDEN SIND .

16 OB EIN ARBEITSVERTRAG ODER EIN ARBEITSVERHÄLTNIS IM ZEITPUNKT DES ÜBERGANGS IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE BESTEHT , BESTIMMT SICH NACH DEN VORSCHRIFTEN DES NATIONALEN RECHTS , WOBEI JEDOCH DIE ZWINGENDEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE ZU BEACHTEN SIND , INSBESONDERE ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ÜBER DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER VOR EINER KÜNDIGUNG , DIE DER VERÄUSSERER ODER ERWERBER WEGEN DES ÜBERGANGS AUSSPRICHT . DEM NATIONALEN GERICHT OBLIEGT ES , AUF DIESER GRUNDLAGE ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE BETREFFENDEN ARBEITNEHMER ZUM ZEITPUNKT DES ÜBERGANGS MIT DEM UNTERNEHMEN DURCH EINEN ARBEITSVERTRAG ODER EIN ARBEITSVERHÄLTNIS VERBUNDEN WAREN .

17 NACH ALLEDEM IST AUF DIE VORGELEGTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS DIE RICHTLINIE 77/187 DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT DAZU VERPFLICHTET , VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN , WONACH DER ERWERBER EINES UNTERNEHMENS GEGENÜBER ARBEITNEHMERN , DIE IM ZEITPUNKT DES ÜBERGANGS BEI DEM UNTERNEHMEN NICHT ANGESTELLT WAREN , IN DIE PFLICHTEN ZUR URLAUBSABGELTUNG UND ZUR ERFÜLLUNG VON ERSTATTUNGSANSPRÜCHEN EINTRITT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

18 DIE AUSLAGEN DER DÄNISCHEN , DER BRITISCHEN , DER FRANZÖSISCHEN UND DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM VESTRE LANDSRET MIT BESCHLUSS VOM 3 . FEBRUAR 1983 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE RICHTLINIE 77/187 DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 VERPFLICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT DAZU , VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN , WONACH DER ERWERBER EINES UNTERNEHMENS GEGENÜBER ARBEITNEHMERN , DIE IM ZEITPUNKT DES ÜBERGANGS BEI DEM UNTERNEHMEN NICHT ANGESTELLT WAREN , IN DIE PFLICHTEN ZUR URLAUBSABGELTUNG UND ZUR ERFÜLLUNG VON ERSTATTUNGSANSPRÜCHEN EINTRITT .