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Leitsätze



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Gemeinschaftsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Auf einen absoluten Nichtigkeitsgrund gestützter Antrag auf Nichtigerklärung – Rechtsschutzinteresse

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 55 Abs. 1 Buchst. a)

Leitsätze

Das Recht, beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) einen Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit einer Gemeinschaftsmarke zu stellen, unterliegt nicht den Zulässigkeitsregeln, die für gerichtliche Klagen gelten und für diese spezifisch sind. Bei dem Antrag nach Art. 55 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke handelt es sich nicht um ein gerichtliches, sondern um ein Verwaltungsverfahren. Aus diesem Grund ist die Rechtsprechung zu Art. 230 EG weder unmittelbar noch in Analogie übertragbar.

Was die Frage angeht, ob Art. 55 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung die Zulässigkeit eines Antrags auf Nichtigerklärung vom Nachweis eines Rechtsschutzbedürfnisses abhängig macht, steht zunächst fest, dass diese Bestimmung keinerlei Hinweis auf ein Rechtsschutzbedürfnis enthält. Außerdem sieht diese Bestimmung vor, dass ein auf einen absoluten Nichtigkeitsgrund gestützter Antrag auf Nichtigerklärung von jeder natürlichen oder juristischen Person oder jedem Interessenverband von Herstellern, Erzeugern, Dienstleistungsunternehmen, Händlern oder Verbrauchern, der prozessfähig ist, gestellt werden kann, während Art. 55 Abs. 1 Buchst. b und c, die auf relative Nichtigkeitsgründe gestützte Anträge auf Nichtigerklärung betreffen, das Recht, einen solchen Antrag zu stellen, auf bestimmte Personen beschränkt, die ein Rechtsschutzbedürfnis geltend machen können. Somit folgt aus der Systematik dieses Artikels, dass der Gesetzgeber den Kreis der Personen, die einen Antrag auf Nichtigerklärung stellen können, im zweiten Fall beschränken wollte, im ersten Fall aber nicht. Schließlich haben, während die relativen Eintragungshindernisse die Interessen von Inhabern bestimmter älterer Rechte schützen, die absoluten Eintragungshindernisse den Schutz des ihnen zu Grunde liegenden Allgemeininteresses zum Ziel, was erklärt, dass Art. 55 Abs. 1 Buchst. a nicht verlangt, dass der Antragsteller ein Rechtsschutzbedürfnis nachweist.

Im Übrigen ist Art. 55 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung nicht dahin auszulegen, dass er ein tatsächliches oder potenzielles wirtschaftliches Interesse an der Löschung der angefochtenen Marke verlangt, um beim Amt einen Antrag auf Erklärung ihrer Nichtigkeit stellen zu können. Eine solche Auslegung wird nämlich nicht dadurch gestützt, dass in dieser Vorschrift Interessenverbände von Herstellern, Erzeugern, Dienstleistungsunternehmen, Händlern oder Verbrauchern, die nach dem für sie maßgebenden Recht prozessfähig sind, erwähnt werden. Diese Aufzählung, die im Übrigen die Verbraucher umfasst, denen ein wirtschaftliches Interesse nicht allgemein unterstellt werden kann, zielt allein darauf ab, in die Liste der Personen, die beim Amt einen Antrag auf Nichtigerklärung gemäß dieser Bestimmung stellen können, die Verbände dieser Art aufzunehmen, die, obwohl sie nach dem für sie maßgebenden Recht prozessfähig sind, nicht über Rechtspersönlichkeit verfügen.

(vgl. Randnrn. 36-42)