Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Verfahrensvorschriften – Prüfung des Sachverhalts von Amts wegen – Eintragung einer neuen Marke – Notwendigkeit einer eingehenden Prüfung

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 74 Absatz 1 Satz 1)

2. Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren – Beschwerde gegen eine Entscheidung einer erstinstanzlich befassten Stelle des Amtes, die der Beschwerdekammer vorgelegt wird – Prüfung der Beschwerde durch die Beschwerdekammer – Berücksichtigung weiteren Vorbringens, das nach Ablauf der Frist für den Eingang eines Schriftsatzes zur Begründung der Beschwerde erfolgt

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 59 und 74 Absatz 2)

3. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können – Wortmarke ROCKBASS

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c)

Leitsätze

1. Nach Artikel 74 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke muss die vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) im Eintragungsverfahren für Marken vorgenommene Prüfung streng und vollständig sein, um eine ungerechtfertigte Eintragung von Marken zu vermeiden. Somit ist aus Gründen der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung sicherzustellen, dass Marken, deren Benutzung vor Gericht mit Erfolg entgegengetreten werden könnte, nicht eingetragen werden.

(vgl. Randnr. 20)

2. Nach Artikel 59 Satz 3 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke sind Beschwerden gegen die Entscheidungen der Prüfer innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung schriftlich zu begründen.

Diese Bestimmung kann jedoch nicht dahin ausgelegt werden, dass sie der Berücksichtigung neuer Tatsachen oder Beweismittel entgegensteht, die im Laufe der Prüfung einer Beschwerde betreffend ein absolutes Eintragungshindernis nach Ablauf der Frist für die Vorlage der Beschwerdebegründung vorgebracht werden. Artikel 74 Absatz 2 der Verordnung Nr. 40/94, der vorsieht, dass das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten verspätet vorgebracht werden, nicht zu berücksichtigen braucht, räumt der Beschwerdekammer nämlich ein Ermessen hinsichtlich der Berücksichtigung weiteren Vorbringens ein, das nach Ablauf dieser Frist erfolgt ist.

Da im Übrigen das Verfahren der Prüfung absoluter Eintragungshindernisse vor den Beschwerdekammern keine besondere Frist vorsieht, nach deren Ablauf die Beteiligten neue Tatsachen nicht mehr geltend machen oder ergänzende Argumente nicht mehr vortragen können, muss eine Beschwerdekammer folglich einen eventuellen weiteren Schriftsatz prüfen, um sich zumindest zu vergewissern, dass dieser keine neuen Tatsachen oder Beweismittel enthält, die im Hinblick auf Artikel 74 Absatz 2 zu prüfen sind, es sei denn, dass die Entscheidung der Beschwerdekammer zum Zeitpunkt des Eingangs des weiteren Schriftsatzes bereits erlassen wäre und die Beschwerdekammer ihn somit inhaltlich nicht mehr hätte berücksichtigen können. Außerdem kann sich das Amt nicht mit dem Einwand begnügen, mit der Organisation seiner Verwaltung in Zusammenhang stehende Erwägungen ermöglichten es nicht, den fraglichen Schriftsatz der Beschwerdekammer zur Kenntnis zu bringen.

(vgl. Randnrn. 28-31)

3. Das Wortzeichen ROCKBASS, dessen Eintragung für „Tontechnikgeräte, Mischpulte, Toneffektgeräte, Verstärker, Boxen, Aktivboxen (Combos); an vorgenannte Waren angepasste Behältnisse, Koffer und Taschen“, „Musikinstrumente, insbesondere Gitarren, elektrische Gitarren, Bassgitarren, akustische Gitarren, Zubehör zu Gitarren, nämlich Saiten, Bunddraht, Halsstäbe und Gurte; an vorgenannte Waren angepasste Behältnisse, Koffer und Taschen“ sowie für „Behältnisse, Koffer und Taschen“ beantragt wurde, die zu den Klassen 9, 15 und 18 im Sinne des Abkommens von Nizza gehören, wird vom Verbot des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke erfasst, da die Verbindung zwischen diesem Zeichen und den Merkmalen aller in der Anmeldung genannten Waren aus der Sicht englischsprachiger Verkehrskreise, die aus praktizierenden Berufs- und Hobbymusikern zusammengesetzt sind, die nicht zwangsläufig über besondere technische Kenntnisse verfügen, hinreichend eng ist.

(vgl. Randnrn. 52-53, 75)