Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Völkerrechtliche Verträge – Abkommen EG–Schweiz über die Freizügigkeit – Geltungsbereich – Selbständige Grenzgänger – Begriff – Unterschiede gegenüber dem Begriff „Selbständiger“

(Abkommen EG–Schweiz über die Freizügigkeit, Anhang I, Art. 12 Abs. 1 und 13 Abs. 1)

2. Völkerrechtliche Verträge – Abkommen EG–Schweiz über die Freizügigkeit – Gleichbehandlung – Steuerliche Vergünstigungen – Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die dort ihre gesamten steuerpflichtigen Einkünfte erzielen, ihren Wohnsitz jedoch im Hoheitsgebiet der Schweiz haben – Regelung des Mitgliedstaats der Besteuerung, nach der diesen Staatsangehörigen eine steuerliche Vergünstigung allein wegen ihres Wohnsitzes in der Schweiz versagt wird – Unzulässigkeit

(Abkommen EG–Schweiz über die Freizügigkeit, Art. 1 Buchst. a und Anhang I, Art. 9 Abs. 2, 13 Abs. 1 und 15 Abs. 2)

Leitsätze

1. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 33-40)

2. Art. 1 Buchst. a des zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits geschlossenen Abkommens über die Freizügigkeit sowie die Art. 9 Abs. 2, 13 Abs. 1 und 15 Abs. 2 des Anhangs I dieses Abkommens sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der Eheleuten, die Staatsangehörige dieses Staates sind und mit ihren gesamten steuerpflichtigen Einkünften der Besteuerung in diesem Staat unterliegen, die in dieser Regelung vorgesehene Zusammenveranlagung unter Berücksichtigung des Splitting-Verfahrens allein deshalb verweigert wird, weil ihr Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft liegt.

Ein selbständiger Grenzgänger kann nämlich im Aufnahmemitgliedstaat dieselben steuerlichen Vergünstigungen in Anspruch nehmen wie die Selbständigen, die ihre Erwerbstätigkeit in diesem Land ausüben und dort wohnen.

Zwar kann die sich aus der Berücksichtigung der Gesamteinkünfte und der persönlichen Verhältnisse sowie des Familienstands des Steuerpflichtigen ergebende persönliche Steuerkraft am leichtesten in seinem Wohnsitzstaat beurteilt werden, in dem in der Regel der Schwerpunkt seiner Einkünfte liegt, und befinden sich unter diesem Gesichtspunkt gebietsansässige Personen und Gebietsfremde in der Regel nicht in einer vergleichbaren Situation.

Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Gebietsfremde in seinem Wohnsitzstaat keine nennenswerten Einkünfte hat und sein zu versteuerndes Einkommen im Wesentlichen aus einer Tätigkeit bezieht, die er in einem anderen Staat ausübt, so dass der Wohnsitzstaat nicht in der Lage ist, ihm die Vergünstigungen zu gewähren, die sich aus der Berücksichtigung seiner persönlichen Verhältnisse und seines Familienstands ergeben. In diesem Fall befindet sich der gebietsfremde Steuerpflichtige – ob er nun als Arbeitnehmer oder als Selbständiger tätig ist –, der seine gesamten oder nahezu seine gesamten Einkünfte in dem Staat erzielt, in dem er seine berufliche Tätigkeit ausübt, hinsichtlich der Einkommensteuer objektiv in derselben Situation wie der in diesem Staat Ansässige, der dort die gleiche Tätigkeit ausübt. Diese beiden Gruppen von Steuerpflichtigen befinden sich insbesondere hinsichtlich der Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse und ihres Familienstands in einer vergleichbaren Situation. Eine solche Berücksichtigung ist nämlich im Wohnsitzstaat von Grenzgängern nicht möglich, wenn sie dort keine Einkünfte erzielen.

(vgl. Randnrn. 43, 46, 47, 52 und Tenor)