URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 9. JUNI 1982. - ORLANDI ITALO E FIGLIO UND ANDERE GEGEN MINISTERO DEL COMMERCIO CON L'ESTERO. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNALE CIVILE ROM. - STELLUNG EINER KAUTION ALS VORAUSSETZUNG FUER DIE VORAUSBEZAHLUNG VON EINFUHREN. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 206, 207, 209 UND 210/80.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 02147



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE WAREN - VORAUSBEZAHLUNG IN DEVISEN - STELLUNG EINER KAUTION ODER EINER BANKBÜRGSCHAFT - ANWENDUNG AUF GESCHÄFTE , MIT DENEN KEINE SPEKULATIVE ABSICHT VERFOLGT WIRD - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - GLEICHER INHALT IM VERTRAG UND IN DEN AGRARVERORDNUNGEN FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL EINERSEITS UND DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN ANDERERSEITS

( VERORDNUNGEN DES RATES NR . 120/67 , ARTIKEL 18 ABSATZ 2 , UND NR . 827/68 , ARTIKEL 2 )

Leitsätze

1 . DER IN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG ENTHALTENE BEGRIFF ' ' MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ' ' IST DAHIN GEHEND ZU VERSTEHEN , DASS DARUNTER EINE NATIONALE MASSNAHME FÄLLT , NACH DER VON ALLEN IMPORTEUREN VON WAREN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BEI VORAUSBEZAHLUNG DIE STELLUNG EINER KAUTION ODER EINER BANKBÜRGSCHAFT IN HÖHE VON 5 % DES WERTS DER WAREN VERLANGT WIRD , WOBEI DER BEGRIFF ' ' VORAUSBEZAHLUNG ' ' NICHT NUR ZAHLUNGEN IN SPEKULATIVER ABSICHT , SONDERN AUCH DIE BEI INNERGEMEINSCHAFTLICHEN GESCHÄFTEN ÜBLICHEN ZAHLUNGEN ERFASST . DIES GILT UNABHÄNGIG DAVON , ZU WELCHEM ZEITPUNKT DIE VERWALTUNG DES MITGLIEDSTAATS DIE EINFUHR ALS DURCHGEFÜHRT ANSIEHT .

2 . DER BEGRIFF ' ' MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG ' ' , DER FÜR DIE EINFUHR VON UNTER DIE VERORDNUNGEN NRN . 120/67 UND 827/68 FALLENDEN WAREN AUS DRITTLÄNDERN GILT , IST IM GLEICHEN SINN WIE DER FÜR DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDE BEGRIFF ZU VERSTEHEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE ERSTE ZIVILKAMMER DES TRIBUNALE CIVILE ROM HAT MIT VIER BESCHLÜSSEN VOM 14 . JULI 1980 , DIE AM 23 . OKTOBER 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 7 , 9 , 10 , 13 , 30 , 36 UND 106 EWG-VERTRAG SOWIE 21 , 13 , 15 UND 18 DER VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL . L 117 , S . 2269 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT . MIT BESCHLUSS VOM 17 . DEZEMBER 1980 HAT DER GERICHTSHOF DIE VIER RECHTSSACHEN WEGEN DER ÜBEREINSTIMMUNG DER JEWEILS ZWEI FRAGEN IN DEN VIER VORLAGEBESCHLÜSSEN FÜR DIE ZWECKE DES VERFAHRENS UND EINER GEMEINSAMEN ENTSCHEIDUNG VERBUNDEN .

2 DIE FRAGEN , UM DIE ES GEHT , SIND IM RAHMEN VON VIER RECHTSSTREITIGKEITEN ZWISCHEN DEM ITALIENISCHEN AUSSENHANDELSMINISTERIUM UND VERSCHIEDENEN ITALIENISCHEN UNTERNEHMEN AUFGEWORFEN WORDEN , DIE AGRARERZEUGNISSE EINGEFÜHRT HABEN ; IN DEN RECHTSSACHEN 206 UND 207/80 GEHT ES UM WAREN AUS DRITTLÄNDERN , NÄMLICH UM JOHANNISBROT AUS ZYPERN UND UM MAIS AUS ARGENTINIEN , WÄHREND DIE RECHTSSACHEN 209 UND 210/80 WAREN BETREFFEN , DIE SICH BEREITS IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFANDEN , NÄMLICH KAFFEE AUS DEN NIEDERLANDEN UND BAUMWOLLSAATMEHL AUS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND .

3 GEMÄSS DER ITALIENISCHEN REGELUNG , DIE ZUM ZEITPUNKT DER EREIGNISSE GALT , DIE DEN AUSGANGSVERFAHREN ZUGRUNDE LIEGEN , HATTEN DIE VIER KLAEGERINNEN DES AUSGANGSVERFAHRENS , UM DIE BETREFFENDEN WAREN IM VORAUS IN US-DOLLAR BEZAHLEN ZU KÖNNEN , JEWEILS EINE BANKBÜRGSCHAFT IN HÖHE DER KAUTION VON 5 % BEANTRAGT UND ERHALTEN , DIE BEI JEDER VORAUSBEZAHLUNG EINZUFÜHRENDER WAREN ZU STELLEN IST . NACH DER BESAGTEN REGELUNG VERFÄLLT DIE KAUTION ( DIE DER IMPORTEUR STELLT ODER FÜR DIE SEINE BANK DIE BÜRGSCHAFT ÜBERNIMMT ) ZUGUNSTEN DER STAATSKASSE , WENN NICHT NACHGEWIESEN WIRD , DASS DIE EINFUHR INNERHALB EINER DURCH DECRETO MINISTERIALE ( MINISTERIALVERORDNUNG ) GESETZTEN FRIST DURCHGEFÜHRT WORDEN IST , DIE SEINERZEIT 30 TAGE NACH DER VORAUSZAHLUNG BETRUG .

4 IN DEN VIER AUSGANGSVERFAHREN GELANGTEN DIE EINGEFÜHRTEN WAREN ZWAR INNERHALB DER FRIST VON 30 TAGEN , DIE IN DER SEINERZEIT GELTENDEN ITALIENISCHEN REGELUNG VORGESEHEN WAR , IN DAS ITALIENISCHE HOHEITSGEBIET ; DIE EINGEFÜHRTEN MENGEN KONNTEN JEDOCH - GANZ ODER ZUM TEIL - ERST NACH ABLAUF DIESER FRIST ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WERDEN . DA DIE 30-TAGE-FRIST SEINER ANSICHT NACH NICHT EINGEHALTEN WORDEN WAR , ERKLÄRTE DAS AUSSENHANDELSMINISTERIUM DIE KAUTION JEWEILS FÜR DIE WARENMENGEN FÜR VERFALLEN , FÜR DIE DIE EINFUHRZOLLANMELDUNG NACH ABLAUF DIESER FRIST ABGEGEBEN WORDEN WAR .

5 DARAUFHIN ERHOBEN DIE KLAEGERINNEN DER AUSGANGSVERFAHREN KLAGE GEGEN DAS AUSSENHANDELSMINISTERIUM BEIM VORLEGENDEN GERICHT UND BEANTRAGTEN SEINE VERURTEILUNG ZUR RÜCKZAHLUNG DER KAUTIONEN UND ZUR FREIGABE DER BANKBÜRGSCHAFT . IHRER ANSICHT NACH IST DIE ITALIENISCHE REGELUNG DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS SIE NUR DANN ZUM VERFALL DER KAUTION FÜHRT , WENN ZWISCHEN DER VORAUSZAHLUNG UND DER ANKUNFT DER WAREN IM ITALIENISCHEN HOHEITSGEBIET MEHR ALS 30 TAGE VERSTRICHEN SIND . WENN DIE REGELUNG JEDOCH SO AUSZULEGEN SEIN SOLLTE , DASS DIE ZOLLABFERTIGUNG DER WARE INNERHALB VON 30 TAGEN DURCHGEFÜHRT SEIN MÜSSE , SO STELLE SIE EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR , DIE HINSICHTLICH DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG SOWIE FÜR MAIS NACH ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE UND IN BEZUG AUF JOHANNISBROT NACH DER VERORDNUNG NR . 827/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ( ABL . L 151 , S . 16 ) VERBOTEN SEI .

6 VOR DIESEM HINTERGRUND HAT DAS TRIBUNALE CIVILE ROM DEM GERICHTSHOF FOLGENDE ZWEI FRAGEN VORGELEGT :

' ' 1 . IST DIE IN DEN ARTIKELN 1 , 3 UND 4 DES GESETZES NR . 1126 VOM 20 . JULI 1952 , IN ARTIKEL 2 DES DECRETO LEGGE NR . 476 VOM 6 . JUNI 1956 , BESTÄTIGT DURCH DAS GESETZ NR . 786 VOM 25 . JULI 1956 , UND IN ARTIKEL 2 DES DE CRETO MINISTERIALE VOM 20 . JANUAR 1973 ENTHALTENE REGELUNG DES ITALIENISCHEN STAATES VEREINBAR MIT DEN ARTIKELN 7 , 30 , 36 UND 106 DES VERTRAGES UND ARTIKEL 21 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG VOM 13 . JUNI 1967 , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN , IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DER GLÄUBIGER ANSÄSSIG IST , DIE ZAHLUNGEN ZU GENEHMIGEN , DIE SICH AUF DEN HANDEL MIT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN BEZIEHEN , SOWIE MIT DEN ARTIKELN 9 , 10 , 13 , 30 UND 36 DES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL , UND ERWEIST SICH DIESE REGELUNG NICHT , WEIL SIE ES DEM IMPORTEUR IN ITALIEN ERSCHWERT , DEN GÜNSTIGSTEN ZEITPUNKT FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR ZU WÄHLEN , ALS MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ODER ALS ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG , WENN SIE DAHIN GEHEND AUSGELEGT WIRD , DASS DIE AUSSENWIRTSCHAFTSVERWALTUNG BEFUGT IST , FÜR DIE EINZIEHUNG DER KAUTION , DIE DIE IMPORTEURE IN ITALIEN BEI DER EINFUHR VON IN DER GEMEINSCHAFT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN STELLEN MÜSSEN , UM DIE FÜR DIE VORAUSZAHLUNGEN AUFGRUND VON DOKUMENTEN ERFORDERLICHEN DEVISEN ERHALTEN ZU KÖNNEN , NICHT AUF DEN ZEITPUNKT ABZUSTELLEN , ZU DEM DIESE WAREN INS INLAND GELANGT SIND , SONDERN AUF DEN ZEITPUNKT , ZU DEM DIE WAREN NATIONALISIERT WERDEN , BERÜCKSICHTIGT MAN DIE IM VERHÄLTNIS ZU DER DEVISENAUSGABE BESONDERS KURZE FRIST , IN DER DIE ZOLLABFERTIGUNG VORGENOMMEN WERDEN MUSS?

2.IST DIE IN DEN ARTIKELN 1 , 3 UND 4 DES GESETZES NR . 1126 VOM 20 . JULI 1952 , ARTIKEL 2 DES DECRETO LEGGE NR . 476 VOM 6 . JUNI 1956 , BESTÄTIGT DURCH DAS GESETZ NR . 786 VOM 25 . JULI 1956 , UND ARTIKEL 2 DES DECRETO MINISTERIALE VOM 20 . JANUAR 1973 ENTHALTENE REGELUNG DES ITALIENISCHEN STAATES VEREINBAR MIT DEN ARTIKELN 7 , 9 , 10 , 13 , 30 UND 36 DES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR UND MIT DEN ARTIKELN 13 , 15 UND 18 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG VOM 13 . JUNI 1967 ( MIT IHREN SPÄTEREN ÄNDERUNGEN ) ÜBER DIE GEMEINSAME AGRARMARKTORGANISATION UND ÜBER DAS SYSTEM DER ABSCHÖPFUNGEN , UND ERWEIST SICH DIESE REGELUNG NICHT , WEIL SIE ES DEM IMPORTEUR IN ITALIEN ERSCHWERT , DEN GÜNSTIGSTEN ZEITPUNKT FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR , AUCH IM HINBLICK AUF DIE VORTEILHAFTESTE REGELUNG ÜBER DIE GEMEINSCHAFTSABSCHÖPFUNGEN , ZU WÄHLEN , ALS MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ODER ALS ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG , WENN SIE DAHIN GEHEND AUSGELEGT WIRD , DASS DIE AUSSENWIRTSCHAFTSVERWALTUNG BEFUGT IST , FÜR DIE EINBEZIEHUNG DER KAUTION , DIE DIE IMPORTEURE IN ITALIEN BEI DER EINFUHR VON DEM ABSCHÖPFUNGSSYSTEM UNTERLIEGENDEN WAREN UND AGRARERZEUGNISSEN AUS DRITTLÄNDERN STELLEN MÜSSEN , UM DIE FÜR DIE VORAUSZAHLUNGEN AUFGRUND VON DOKUMENTEN ERFORDERLICHEN DEVISEN ERHALTEN ZU KÖNNEN , NICHT AUF DEN ZEITPUNKT ABZUSTELLEN , ZU DEM DIESE WAREN INS INLAND GELANGT SIND , SONDERN AUF DEN ZEITPUNKT , ZU DEM DIE WAREN NATIONALISIERT WERDEN , BERÜCKSICHTIGT MAN DIE IM VERHÄLTNIS ZU DER DEVISENAUSGABE BESONDERS KURZE FRIST , IN DER DIE ZOLLABFERTIGUNG VORGENOMMEN WERDEN MUSS?

' '

7 DIE VORGELEGTEN FRAGEN GEHEN ZUM EINEN DAHIN , OB DIE GEMEINSCHAFTLICHEN VORSCHRIFTEN , NACH DENEN MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHR VERBOTEN SIND , SOWIE DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN HINSICHTLICH DER ZAHLUNGEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHR DAHIN AUSZULEGEN SIND , DASS SIE SICH AUCH AUF DAS ERFORDERNIS ERSTRECKEN , BEI VORAUSBEZAHLUNG VON AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN WAREN EINE KAUTION UNTER DEN OBEN BESCHRIEBENEN MODALITÄTEN ZU STELLEN . ZUM ANDEREN GEHEN DIE VORLAGEFRAGEN DAHIN , OB AUCH ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG NR . 120/67 SOWIE ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 827/68 IN DIESEM SINNE AUSZULEGEN SIND , WENN ES SICH UM DURCH DIESE VERORDNUNGEN ERFASSTE AGRARERZEUGNISSE HANDELT , DIE AUS DRITTLÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN .

I - ZUM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHR

8 DIE MASSNAHMEN , AUF DIE SICH DAS VORLEGENDE GERICHT BEZIEHT , HABEN , WAS DEN MIT DER ERSTEN VORLAGEFRAGE ANGESPROCHENEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHR ANBELANGT , ZU EINER KLAGE DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG WEGEN VERTRAGSVERSTOSSES EINES MITGLIEDSTAATS GEFÜHRT , DIE GEGENSTAND DER RECHTSSACHE 95/81 IST .

9 DIE IM RAHMEN DER RECHTSSACHE 95/81 ERÖRTERTE RECHTSFRAGE IST INSOFERN IM WESENTLICHEN MIT DER DURCH DIE ERSTE FRAGE DES TRIBUNALE CIVILE ROM AUFGEWORFENEN RECHTSFRAGE IDENTISCH , ALS DAS VORLEGENDE GERICHT SEINE FRAGE LAUT DEN AKTEN NICHT AUF DEN FALL BESCHRÄNKT HAT , DASS DAS NATIONALE RECHT DEN VERFALL DER GESTELLTEN SICHERHEITEN VORSIEHT , WENN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES ANKUNFTSHAFENS DIE WAREN EINIGE ZEIT LANG FESTGEHALTEN HABEN , SONDERN SICH AUSSERDEM AUF DEN FALL BEZIEHT , DASS EINEM WIRTSCHAFTSTEILNEHMER DER VERFALL DER KAUTION DROHT , WEIL ZWISCHEN DEM ZEITPUNKT DER VORAUSZAHLUNG UND DER ANKUNFT DER WAREN IM HAFEN MEHR ALS 30 TAGE VERSTRICHEN SIND .

10 DER GERICHTSHOF HAT MIT URTEIL VOM HEUTIGEN TAGE FÜR RECHT ERKANNT , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 30 UND 36 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE VON ALLEN IMPORTEUREN VON WAREN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BEI VORAUSBEZAHLUNG DIE STELLUNG EINER KAUTION ODER EINER BANKBÜRGSCHAFT IN HÖHE VON 5 % DES WERTS DER WAREN VERLANGT HAT , WOBEI DER BEGRIFF ' ' VORAUSBEZAHLUNGEN ' ' NICHT NUR ZAHLUNGEN IN SPEKULATIVER ABSICHT , SONDERN AUCH DIE BEI INNERGEMEINSCHAFTLICHEN GESCHÄFTEN ÜBLICHEN ZAHLUNGEN ERFASSTE .

11 DIE VON DER KOMMISSION ANGEGRIFFENEN MASSNAHMEN UNTERSCHEIDEN SICH VON DEN MASSNAHMEN , UM DIE ES IM VORLIEGENDEN FALL GEHT , NUR DADURCH , DASS DIE FRIST NACH DER REGELUNG , DIE ZUM ZEITPUNKT DER DEN AUSGANGSVERFAHREN ZUGRUNDE LIEGENDEN EREIGNISSE GALT , 30 TAGE BETRUG , WÄHREND SIE IN DEM ERWÄHNTEN VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN 120 TAGE BETRUG . ES GENÜGT DAHER , AUF DAS URTEIL IN DER RECHTSSACHE 95/81 ZU VERWEISEN , DAS DEM VORLIEGENDEN URTEIL BEIGEFÜGT IST . DA JENES URTEIL ALLE FESTSTELLUNGEN ENTHÄLT , DIE ZUR ENTSCHEIDUNG IN DEN AUSGANGSVERFAHREN ERFORDERLICH SIND , ERÜBRIGT SICH EINE AUSLEGUNG DER ARTIKEL 7 , 9 , 10 UND 13 EWG-VERTRAG .

12 IM LICHTE DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE DES GENANNTEN URTEILS IST AUF DIE ERSTE FRAGE DES TRIBUNALE CIVILE ROM ZU ANTWORTEN , DASS DER IN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG ENTHALTENE BEGRIFF ' ' MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ' ' DAHIN GEHEND ZU VERSTEHEN IST , DASS DARUNTER EINE NATIONALE MASSNAHME FÄLLT , NACH DER VON ALLEN IMPORTEUREN VON WAREN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BEI VORAUSBEZAHLUNG DIE STELLUNG EINER KAUTION ODER EINER BANKBÜRGSCHAFT IN HÖHE VON 5 % DES WERTS DER WAREN VERLANGT WIRD , WOBEI DER BEGRIFF ' ' VORAUSBEZAHLUNG ' ' NICHT NUR ZAHLUNGEN IN SPEKULATIVER ABSICHT , SONDERN AUCH DIE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL ÜBLICHEN ZAHLUNGEN ERFASST . DIES GILT UNABHÄNGIG DAVON , ZU WELCHEM ZEITPUNKT DIE VERWALTUNG DES MITGLIEDSTAATS DIE EINFUHR ALS DURCHGEFÜHRT ANSIEHT .

II - ZUM HANDEL MIT DEN DRITTLÄNDERN

13 ZUM HANDEL MIT DEN DRITTLÄNDERN , AUF DEN SICH DIE ZWEITE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS BEZIEHT , IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS ARTIKEL 18 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES , DER TEIL DES TITELS II ' ' REGELUNG FÜR DEN HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN ' ' IST UND FÜR DIE MAISIMPORTE AUS ARGENTINIEN GILT , UND ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 827/68 DES RATES , DER FÜR DIE JOHANNISBROTIMPORTE AUS ZYPERN GILT , UNTER ANDEREM BESTIMMEN :

' ' 2 . VORBEHALTLICH ANDERSLAUTENDER BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG ODER VORBEHALTLICH EINER VOM RAT . . . BESCHLOSSENEN AUSNAHME IST ( IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN ) FOLGENDES UNTERSAGT :

- DIE ERHEBUNG VON ZÖLLEN ODER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ,

-DIE ANWENDUNG VON MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG . . . ' '

14 AUS DEN AKTEN DER AUSGANGSVERFAHREN GEHT HERVOR , DASS DIESE VERBOTE HINSICHTLICH DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN WEDER DURCH IN DER BETREFFENDEN REGELUNG ENTHALTENE ANDERSLAUTENDE BESTIMMUNGEN NOCH DURCH EINE VOM RAT BESCHLOSSENE AUSNAHME EINGESCHRÄNKT WORDEN SIND .

15 DER GERICHTSHOF HAT DIE ARTIKEL 18 UND 21 DER VERORDNUNG NR . 120/67 BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 10 . OKTOBER 1973 IN DER RECHTSSACHE 34/73 ( VARIOLA , SLG . S . 981 ) AUSGELEGT IN DEM ER AUSFÜHRTE : ' ' ES SIND KEINE ANHALTSPUNKTE GEGEBEN , DIE ES RECHTFERTIGEN , DEN BEGRIFF DER , ABGABE GLEICHER WIRKUNG ' IN DEN ARTIKELN 9 FF . DES VERTRAGES ANDERS AUSZULEGEN ALS IN DEN ARTIKELN . . . 18 UND 21 DER VERORDNUNG NR . 120/67 . ' '

16 DIESELBEN ÜBERLEGUNGEN TREFFEN AUCH FÜR DEN BEGRIFF ' ' MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG ' ' ZU , WIE ER IN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG UND ZUGLEICH AUCH IN DEN OBEN GENANNTEN ARTIKELN DER VERORDNUNGEN NRN . 120/67 UND 827/68 VERWENDET WORDEN IST .

17 DAHER IST AUF DIE ZWEITE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS DER BEGRIFF ' ' MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG ' ' , DER FÜR DIE EINFUHR VON UNTER DIE VERORDNUNGEN NRN . 120/67 UND 827/68 FALLENDEN WAREN AUS DRITTLÄNDERN GILT , IM GLEICHEN SINN WIE DER FÜR DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDE BEGRIFF ZU VERSTEHEN IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

18 DIE AUSLAGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG , DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG .

19 FÜR DIE PARTEIEN DER AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEN BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITIGKEITEN . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM TRIBUNALE CIVILE ROM MIT BESCHLÜSSEN VOM 14 . JULI 1980 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . DER IN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG ENTHALTENE BEGRIFF ' ' MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ' ' IST DAHIN GEHEND ZU VERSTEHEN , DASS DARUNTER EINE NATIONALE MASSNAHME FÄLLT , NACH DER VON ALLEN IMPORTEUREN VON WAREN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BEI VORAUSBEZAHLUNG DIE STELLUNG EINER KAUTION ODER EINER BANKBÜRGSCHAFT IN HÖHE VON 5 % DES WERTS DER WAREN VERLANGT WIRD , WOBEI DER BEGRIFF ' ' VORAUSBEZAHLUNG ' ' NICHT NUR ZAHLUNGEN IN SPEKULATIVER ABSICHT , SONDERN AUCH DIE BEI INNERGEMEINSCHAFTLICHEN GESCHÄFTEN ÜBLICHEN ZAHLUNGEN ERFASST . DIES GILT UNABHÄNGIG DAVON , ZU WELCHEM ZEITPUNKT DIE VERWALTUNG DES MITGLIEDSTAATS DIE EINFUHR ALS DURCHGEFÜHRT ANSIEHT .

2.DER BEGRIFF ' ' MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG ' ' , DER FÜR DIE EINFUHR VON UNTER DIE VERORDNUNGEN NRN . 120/67 UND 827/68 FALLENDEN WAREN AUS DRITTLÄNDERN GILT , IST IM GLEICHEN SINN WIE DER FÜR DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDE BEGRIFF ZU VERSTEHEN .