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Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. Juli 2011 – Direcția Generală a Finanțelor Publice Bacău et Administrația Finanțelor Publice Bacău/Druțu

(Rechtssache C‑438/10)

„Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Inländische Abgaben – Art. 110 AEUV – Umweltsteuer, die bei der Erstzulassung von Kraftfahrzeugen erhoben wird“

Steuerliche Vorschriften – Inländische Abgaben – Umweltsteuer auf die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen im Inland (Art. 110 AEUV) (vgl. Randnrn. 20-22 und Tenor)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Curte de Apel Bacău, Secția Comercială, Contencios Administrativ și Fiscal – Zulassung zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassener Gebrauchtwagen – Umweltsteuer auf die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen in einem Mitgliedstaat – Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit Art. 110 AEUV — Ungleichbehandlung gegenüber Gebrauchtwagen, die in diesem Mitgliedstaat bereits zugelassen sind und bei einer späteren Veräußerung und erneuten Zulassung nicht der Steuer unterliegen

Tenor

Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren Erstzulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerliche Maßnahme in der Weise ausgestaltet ist, dass sie die Inbetriebnahme von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen in diesem Mitgliedstaat erschwert, ohne zugleich den Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen desselben Alters und mit derselben Abnutzung auf dem inländischen Markt zu erschweren.
Vorabentscheidungsersuchen – Curte de Apel Bacău, Secţia Comercială, Contencios Administrativ şi Fiscal – Zulassung zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassener Gebrauchtwagen – Umweltsteuer auf die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen in einem Mitgliedstaat – Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit Art. 110 AEUV – Ungleichbehandlung gegenüber Gebrauchtwagen, die in diesem Mitgliedstaat bereits zugelassen sind und bei einer späteren Veräußerung und erneuten Zulassung nicht der Steuer unterliegen
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 3. Februar 2011, Cantiere navale De Poli/Kommission (T‑584/08), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2010/38/EG der Kommission vom 21. Oktober 2008 über die staatliche Beihilfe C 20/08 (ex N 62/08), die Italien im Rahmen einer Änderung der Beihilferegelung N 59/04 betreffend befristete Schutzmaßnahmen für den Schiffbau gewähren will (ABl. 2010, L 17, S. 50), abgewiesen hat
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 19. Januar 2012 – DHL Danzas Air & Ocean/Inspecteur van de Belastingdienst

(Rechtssache C‑227/11)

„Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Netzwerkanalysatoren – Einreihung – Rechtliche Bedeutung eines Tarifavis der Weltzollorganisation“

1. Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Auslegung – Anwendung von Tarifavisen der Weltzollorganisation – Anwendung der Kombinierten Nomenklatur – Grenzen – Avis, aus dem sich nicht die Ungültigkeit einer Einreihungsverordnung ergeben kann – Vor Annahme des betreffenden Tarifavis eingeführte Waren (vgl. Randnrn. 40, 43)

2. Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Aktive Netzwerkanalysatoren – Einreihung in die Unterposition 9030 40 90 oder die Unterposition 9030 40 00 der Kombinierten Nomenklatur – Voraussetzung (Verordnungen der Kommission Nr. 1810/2004 und Nr. 1719/2005) (vgl. Randnr. 53 und Tenor)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Rechtbank Haarlem – Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 129/2005 der Kommission vom 20. Januar 2005 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 955/98 (ABl. L 25, S. 37) – Netzwerkanalysatoren

Tenor

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1810/2004 der Kommission vom 7. September 2004 bzw. die Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 der Kommission vom 27. Oktober 2005 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Netzwerkanalysatoren wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, je nach dem Zeitpunkt ihrer Einfuhr, in die Unterposition 9030 40 90 der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung der Verordnung Nr. 1810/2004 oder in die Unterposition 9030 40 00 der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung der Verordnung Nr. 1719/2005 eingereiht werden können, sofern diese Geräte selbst zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen bestimmt sind, was das nationale Gericht zu prüfen hat. Andernfalls sind diese Geräte, je nach dem Zeitpunkt ihrer Einfuhr, in die Unterposition 9030 80 39 der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung der Verordnung Nr. 1810/2004 oder in die Unterposition 9031 80 38 der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung der Verordnung Nr. 1719/2005 einzureihen.
6.

Landwirtschaft — Rechtsangleichung — Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln — Richtlinie 91/414 — Verfahren der Aufnahme von Wirkstoffen dieser Mittel in den Anhang I dieser Richtlinie — Bewertung anhand der in der im Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe vorgesehenen Kriterien der persistenten organischen Schadstoffe — Zulässigkeit (Verordnung Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates; Verordnung Nr. 451/2000 der Kommission, Art. 8; Richtlinie 91/414 des Rates, Art. 5 Abs. 1 und 2 Buchst. c sowie Anhang II Teil A Nr. 7) (vgl. Randnrn. 108-111, 113, 114)
Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. September 2013 – Ellinika Nafpigeia und 2. Hoern/Kommission

(Rechtssache C‑616/12 P)

„Rechtsmittel — Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel — Art. 263 Abs. 6 AEUV — Klagefrist“

1. Nichtigkeitsklage — Gründe — Verletzung wesentlicher Formvorschriften –Tragweite — Fehlende oder unzureichende Begründung — Fehlender Aktenzugang — Einbeziehung (Art. 263 Abs. 2 AEUV) (vgl. Randnr. 29)

2. Nichtigkeitsklage — Fristen — Beginn — Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Handlung — Unzureichende Begründung der Handlung — Keine Auswirkung — Verletzung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz — Fehlen (Art. 263 Abs. 6 AEUV) (vgl. Randnrn. 29-31)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 19. Oktober 2012, Ellinika Nafpigeia und Hoern/Kommission (T‑466/11), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses K(2010) 8274 endg. der Kommission vom 1. Dezember 2010 für unzulässig erklärt hat, mit dem die von Griechenland im Austausch gegen die Maßnahmen, die die Kommission in ihrer Entscheidung K(2008) 3118 endg. vom 2. Juli 2008 gefordert hatte, mit der sie die Beihilfen der griechischen Behörden zugunsten der Ellinika Nafpigeia (Hellenic Shipyards, „HSY“) im Rahmen der Änderungen am ursprünglichen Investitionsplan für die Restrukturierung dieser Werft (Staatliche Beihilfe C 16/2004 [ex NN 29/2004, CP 71/2002 und CP 133/2005]) für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärte, angebotenen Verpflichtungen angenommen wurden

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor

Schlüsselwörter Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnr. 35) Verfahrensgegenstand Gegenstand Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 1. Februar 2012, Carrols Corp./HABM (T-291/09), mit dem das Gericht eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 7. Mai 2009 (Sache R 632/2008-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Carrols Corp. und Giulio Gambettola abgewiesen hat Tenor Tenor 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Carrols Corp. trägt die Kosten.

Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 28. Februar 2013 – Carrols/HABM

(Rechtssache C-171/12 P)

„Rechtsmittel — Gemeinschaftsmarke — Verordnung (EG) Nr. 40/94 — Art. 51 Abs. 1 Buchst. b — Gemeinschaftsbildmarke Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL — Antrag des Inhabers der nationalen Bildmarke Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL und der nationalen Wortmarke POLLO TROPICAL auf Nichtigerklärung — Absolute Nichtigkeitsgründe — Bösgläubigkeit — Unzulässigkeit“

Rechtsmittel — Gründe — Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung — Unzulässigkeit — Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof — Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnr. 35)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 1. Februar 2012, Carrols Corp./HABM (T-291/09), mit dem das Gericht eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 7. Mai 2009 (Sache R 632/2008-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Carrols Corp. und Giulio Gambettola abgewiesen hat

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeitgestaltung – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 31 Abs. 2; Richtlinie 2003/88 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7)

2. Sozialpolitik – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit – Richtlinie 97/81 – Arbeitszeitgestaltung – Richtlinie 2003/88 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Nationale Regelung oder Praxis, die beim Übergang von einer Vollzeit- zu einer Teilzeitbeschäftigung eine Minderung des in einer Zeit der Vollzeitbeschäftigung erworbenen Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub vorsieht – Nachträgliche Berechnung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach dem Pro-rata-temporis-Grundsatz – Unzulässigkeit

(Richtlinie 2003/88 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1; Richtlinie 97/81 des Rates in der durch die Richtlinie 98/23 geänderten Fassung, Anhang, Paragraf 4 Nr. 2)

Leitsätze

1. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 27-29)

2. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Paragraf 4 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit in der durch die Richtlinie 98/23 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie nationalen Bestimmungen oder Gepflogenheiten entgegenstehen, nach denen die Zahl der Tage bezahlten Jahresurlaubs, die ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer im Bezugszeitraum nicht in Anspruch nehmen konnte, wegen des Übergangs dieses Arbeitnehmers zu einer Teilzeitbeschäftigung entsprechend dem Verhältnis gekürzt wird, in dem die von ihm vor diesem Übergang geleistete Zahl der wöchentlichen Arbeitstage zu der danach geleisteten Zahl steht.

Beim Übergang von einer Vollzeit- zu einer Teilzeitbeschäftigung kann nämlich der in Paragraf 4 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit genannte Pro-rata-temporis -Grundsatz nicht nachträglich auf einen Anspruch auf Jahresurlaub angewandt werden, der in einer Zeit der Vollzeitbeschäftigung erworben wurde, insbesondere in Ermangelung eines sachlichen Grundes, der diese Minderung rechtfertigen könnte.

(vgl. Randnrn. 31, 36, 42 und Tenor)
65

Was den zweiten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes angeht, so hat das Gericht in Rn. 24 des angefochtenen Urteils ausgeführt, der Umstand, dass der Geschäftsführer des Unternehmens, das den Antrag auf Nichtigkeit gestellt habe – ultra air –, zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anmeldung der angegriffenen Marke eingereicht worden sei, der Geschäftsführer der Inhaberin dieser Marke – Donaldson Filtration Deutschland – gewesen sei, berühre in keiner Weise das Recht von ultra air, nach Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 einen Antrag auf Nichtigerklärung beim HABM zu stellen. Das Gericht hat dazu ausgeführt, unter Berücksichtigung von Art und Gegenstand des fraglichen Verfahrens, in dem es um den Schutz des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 zugrunde liegenden Allgemeininteresses gehe, erhalte der Inhaber einer beschreibenden oder nicht unterscheidungskräftigen Marke nicht allein deshalb einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der Eintragung seiner Marke, weil die Geschäfte desjenigen, der die Nichtigerklärung beantrage, von einer natürlichen Person geführt würden, die in der Vergangenheit auf die Eintragung des fraglichen Zeichens hingewirkt habe.
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 22. April 2015 –

Paraskevopoulou

(Rechtssache C‑668/13) 1 ( 1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Übereinstimmende Vorlagefrage — Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Art. 7 Abs. 2 Buchst. c — Anwendbarkeit von Abkommen über soziale Sicherheit zwischen Mitgliedstaaten — Repatriierter Flüchtling, der aus einem Mitgliedstaat stammt — Zurücklegung von Beschäftigungszeiten im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats — Antrag auf Gewährung von Altersgeld — Ablehnung“

1. Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen — Fragen, die mit Fragen übereinstimmen, über die in der Rechtsprechung bereits entschieden worden ist — Anwendung von Art. 99 der Verfahrensordnung (Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 99) (vgl. Rn. 18‑20)

2. Soziale Sicherheit — Wanderarbeitnehmer — Unionsregelung — Ersetzung der Abkommen der Mitgliedstaaten über soziale Sicherheit — Zwingende Geltung — Bilaterales Abkommen, das Leistungen der sozialen Sicherheit für die Staatsangehörigen des einen Unterzeichnerstaats betrifft, die im Hoheitsgebiet des anderen Unterzeichnerstaats den Status von politischen Flüchtlingen besaßen — In Anhang III der Verordnung Nr. 1408/71 nicht aufgeführtes Abkommen — Wohnortwechsel vor Abschluss des Abkommens — Unanwendbarkeit des Abkommens (Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Art. 6 und 7 Abs. 2 Buchst. c und Anhang III) (vgl. Rn. 21 und Tenor)

Tenor

Art. 7 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006, ist dahin gehend auszulegen, dass ein in Anhang III dieser Verordnung nicht aufgeführtes bilaterales Abkommen, das Leistungen der sozialen Sicherheit für die Staatsangehörigen des einen Unterzeichnerstaats betrifft, die im Hoheitsgebiet des anderen Unterzeichnerstaats den Status von politischen Flüchtlingen besaßen, und das zu einem Zeitpunkt geschlossen wurde, als einer der beiden Unterzeichnerstaaten noch nicht der Europäischen Union beigetreten war, nicht weiterhin auf den Fall politischer Flüchtlinge anwendbar ist, die in ihr Herkunftsland repatriiert wurden, bevor das bilaterale Abkommen geschlossen wurde und die genannte Verordnung in Kraft trat.

( 1 ) ABl. C 85 vom 22.3.2014.
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 27. Februar 2014 – Acanfora

(Rechtssache C‑181/13)

„Vorabentscheidungsersuchen — Art. 107 AEUV — Begriff der staatlichen Beihilfe — Nationale Rechtsvorschrift, die für den Steuerpflichtigen im Fall der Nichtzahlung der Steuer die Pflicht vorsieht, an die konzessionierte Gesellschaft der Einzugsstelle einen Betrag in Höhe von 9 % der in das Abgabenregister eingetragenen Beträge als Kosten für die Beitreibung zu zahlen — Darstellung des Sachverhalts — Unzulänglichkeit — Offensichtliche Unzulässigkeit“

1. Vorabentscheidungsverfahren — Zulässigkeit — Ohne hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang gestellte Fragen — Offensichtliche Unzulässigkeit (Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23) (vgl. Rn. 11-14 und Tenor)

2. Staatliche Beihilfen — Begriff — Auslegung — Befugnisse der nationalen Gerichte — Grenzen (Art. 107 Abs. 1 AEUV und 267 AEUV) (vgl. Rn. 20-22)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Commissione tributaria provinciale di Latina – Auslegung des Art. 107 AEUV – Begriff der staatlichen Beihilfe – Nationale Rechtsvorschrift, die für den Steuerpflichtigen im Fall der Nichtbegleichung des Beitreibungsbescheids die Pflicht vorsieht, an die konzessionierte Gesellschaft der Steuereinzugsstelle einen Betrag in Höhe von 9 % der in das Abgabenregister eingetragenen Beträge als Kosten für die Beitreibung zu zahlen

Tenor

Das von der Commissione tributaria provinciale di Latina (Italien) mit Beschluss vom 5. Dezember 2012 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.

Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 27. Februar 2014 – Acanfora

(Rechtssache C‑181/13)

„Vorabentscheidungsersuchen — Art. 107 AEUV — Begriff der staatlichen Beihilfe — Nationale Rechtsvorschrift, die für den Steuerpflichtigen im Fall der Nichtzahlung der Steuer die Pflicht vorsieht, an die konzessionierte Gesellschaft der Einzugsstelle einen Betrag in Höhe von 9 % der in das Abgabenregister eingetragenen Beträge als Kosten für die Beitreibung zu zahlen — Darstellung des Sachverhalts — Unzulänglichkeit — Offensichtliche Unzulässigkeit“

1. Vorabentscheidungsverfahren — Zulässigkeit — Ohne hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang gestellte Fragen — Offensichtliche Unzulässigkeit (Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23) (vgl. Rn. 11-14 und Tenor)

2. Staatliche Beihilfen — Begriff — Auslegung — Befugnisse der nationalen Gerichte — Grenzen (Art. 107 Abs. 1 AEUV und 267 AEUV) (vgl. Rn. 20-22)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Commissione tributaria provinciale di Latina – Auslegung des Art. 107 AEUV – Begriff der staatlichen Beihilfe – Nationale Rechtsvorschrift, die für den Steuerpflichtigen im Fall der Nichtbegleichung des Beitreibungsbescheids die Pflicht vorsieht, an die konzessionierte Gesellschaft der Steuereinzugsstelle einen Betrag in Höhe von 9 % der in das Abgabenregister eingetragenen Beträge als Kosten für die Beitreibung zu zahlen

Tenor

Das von der Commissione tributaria provinciale di Latina (Italien) mit Beschluss vom 5. Dezember 2012 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.
9

Am 26. März 2009 stellte die Gamesa Eólica SL (im Folgenden: Gamesa) einen Antrag auf Nichtigerklärung der streitigen Marke. Diesem Antrag gab die Nichtigkeitsabteilung des HABM am 8. Dezember 2010 auf der Grundlage von Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung statt.
6

Art. 13 der Verordnung lautet: „In Fällen, in denen ein ausführendes Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichszahlung leistet oder die sonstigen sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen erfüllt, kann keine Bestimmung dieser Verordnung in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie das Recht des Luftfahrtunternehmens beschränkt, nach geltendem Recht bei anderen Personen, auch Dritten, Regress zu nehmen. Insbesondere beschränkt diese Verordnung in keiner Weise das Recht des ausführenden Luftfahrtunternehmens, Erstattung von einem Reiseunternehmen oder einer anderen Person zu verlangen, mit der es in einer Vertragsbeziehung steht. Gleichfalls kann keine Bestimmung dieser Verordnung in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie das Recht eines Reiseunternehmens oder eines nicht zu den Fluggästen zählenden Dritten, mit dem das ausführende Luftfahrtunternehmen in einer Vertragsbeziehung steht, beschränkt, vom ausführenden Luftfahrtunternehmen gemäß den anwendbaren einschlägigen Rechtsvorschriften eine Erstattung oder Entschädigung zu verlangen.“
2.

Die Art. 49 AEUV und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer einschränkenden nationalen Bestimmung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach der der Glücksspielkonzessionär verpflichtet ist, die in seinem Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und ‑annahme bilden, bei Beendigung der Tätigkeit aufgrund des Ablaufs der Konzessionsfrist einem anderen unentgeltlich zum Gebrauch zu überlassen, entgegenstehen, sofern diese Beschränkung über das hinausgeht, was zur Erreichung des mit dieser Bestimmung tatsächlich verfolgten Ziels erforderlich ist; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.
1.

Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es nicht verbietet, dass ein Mitgliedstaat eine Steuer auf Kraftfahrzeuge wie der in Gesetz Nr. 9/2012 vom 6. Januar 2012 über die Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen (Legea nr. 9/2012 privind taxa pentru emisiile poluante provenite de la autovehicule) vorgesehenen einführt, die auf eingeführte Gebrauchtfahrzeuge bei ihrer erstmaligen Zulassung in diesem Mitgliedstaat und auf in diesem Mitgliedstaat bereits zugelassene Fahrzeuge bei der ersten Umschreibung des Eigentums an diesen Fahrzeugen in diesem Staat erhoben wird.
7

Die Richtlinie 93/13 wurde durch das Legea nr. 193/2000 privind clauzele abuzive din contractele încheiate între comercianţi şi consumatori (Gesetz Nr. 193/2000 über missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern) vom 10. November 2000 in der neu bekannt gemachten Fassung (Monitorul Oficial al României, Teil I, Nr. 305 vom 18. April 2008) (im Folgenden: Gesetz Nr. 193/2000) in die rumänische Rechtsordnung umgesetzt.
13

Art. 2 dieser Verordnung sieht vor: „1. Der in der vorliegenden Verordnung genannte Referenzpreis darf den niedrigsten Preis, den der Anbieter innerhalb der letzten dreißig Tage vor Beginn der Werbung für einen vergleichbaren Artikel oder eine vergleichbare Leistung in demselben Einzelhandelsgeschäft oder Online-Versandhandelsgeschäft tatsächlich verlangt hat, nicht überschreiten. Der so definierte Referenzpreis kann im Fall von im Rahmen ein und derselben Geschäftsaktion schrittweise angekündigten Preisermäßigungen beibehalten werden, wobei dies zeitlich auf einen Monat ab der ersten Ankündigung einer Preisermäßigung oder innerhalb ein und desselben Schluss‑ oder Ausverkaufszeitraums begrenzt ist. Der Anbieter muss in der Lage sein, auf Aufforderung durch die in Art. L. 450-1 des Code du commerce (Handelsgesetzbuch) genannten Bediensteten mittels Aufzeichnungen, Aufstellungen, Bestellscheinen, Kassenbons oder anderer Dokumente sämtliche Preise zu belegen, die er innerhalb dieses Zeitraums tatsächlich verlangt hat. 2. Der Anbieter kann als Referenzpreis auch den vom Hersteller oder Importeur des Erzeugnisses empfohlenen Verkaufspreis oder den aus einer Vorschrift einer wirtschaftsrechtlichen Regelung resultierenden Höchstpreis verwenden. Er muss in diesem Fall in der Lage sein, gegenüber den in Art. L. 450-1 des Code du commerce genannten Bediensteten die Richtigkeit dieser Referenzangaben sowie die Tatsache, dass diese Preise von anderen Händlern, die dasselbe Erzeugnis vertreiben, üblicherweise verlangt wird, nachzuweisen. 3. Wenn in dem betreffenden Einzelhandelsgeschäft oder Online‑Versandhandelsgeschäft zuvor kein vergleichbarer Artikel verkauft wurde und es für diesen Artikel keinen vom Hersteller oder Importeur empfohlenen Verkaufspreis mehr gibt, können die in Art. 1 genannten Ankündigungen von Preisermäßigungen unter Bezugnahme auf den letzten empfohlenen Verkaufspreis berechnet werden, wobei dieser bei Beginn der Werbung nicht länger als drei Jahre zurückliegen darf. In diesem Fall muss die Ankündigung der Preisermäßigung neben dem Referenzpreis die Angabe ‚Empfohlener Verkaufspreis‘ nebst dem Jahr, auf das sich dieser Preis bezieht, enthalten. Der Anbieter muss in der Lage sein, auf Aufforderung durch die in Art. L. 450-1 des Code du commerce genannten Bediensteten die Richtigkeit dieses empfohlenen Verkaufspreises und die Tatsache, dass er verlangt wurde, nachzuweisen.“