ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
49

Schließlich ist hervorzuheben, dass nach den Angaben in der Vorlageentscheidung der in der Abrechnungsdatei enthaltene Autorisierungscode – den der Dienstleistungserbringer im Übrigen lediglich erfragt, entgegennimmt und wieder übermittelt und über dessen Bereitstellung er somit keine Kontrolle hat – nur die Autorisierung für die Vornahme des Verkaufs darstellt, die die betreffende ausgebende Bank dem Dienstleistungserbringer über die Händlerbank zukommen lässt. Es handelt sich also ebenfalls nicht um eine für die Übertragung des Eigentums an den in Rede stehenden Geldern spezifische und wesentliche Funktion. Daher ist es für die Klärung der Frage, ob eine in der Abwicklung der Kartenzahlung bestehende Dienstleistung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende unter die fragliche Steuerbefreiung fällt, ohne Belang, ob der Dienstleistungserbringer einen solchen Code unmittelbar von der ausgebenden Bank oder über seine Händlerbank erhält.
59

Wie sich aus Rn. 47 des vorliegenden Urteils ergibt, autorisiert Art. 21 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1316/2013 die Kommission, indem er sie ermächtigt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Förderprioritäten, die sich in den in Art. 17 dieser Verordnung vorgesehenen Arbeitsprogrammen widerspiegeln müssen, „im Einzelnen festgelegt“ werden, die Verordnung im Sinne von Art. 290 AEUV zu „ergänzen“. Daher war die Kommission im Rahmen der Ausübung der in Art. 21 Abs. 3 vorgesehenen Befugnis verpflichtet, einen von der Verordnung gesonderten Rechtsakt zu erlassen. Indem die Kommission dem Anhang I der Verordnung Nr. 1316/2013 durch Art. 1 der angefochtenen Verordnung einen Teil VI angefügt hat, hat sie gegen diese Verpflichtung verstoßen, da sie damit den Unterschied zwischen den beiden in Art. 290 Abs. 1 AEUV vorgesehenen Kategorien delegierter Befugnisse verkannt hat.
21

Die Republik Malta macht geltend, die in Rede stehenden Pensionsregelungen seien deshalb nicht in den Erklärungen des Vereinigten Königreichs nach Art. 5 der Verordnung Nr. 1408/71 und Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 genannt worden, weil das Vereinigte Königreich davon ausgehe, dass die betreffenden Pensionen nicht in den sachlichen Geltungsbereich dieser Verordnungen fielen. Wenn sich die Kommission gegen eine Erklärung wende, die ein Mitgliedstaat in Bezug auf die Leistungen abgegeben habe, die in den Geltungsbereich einer Verordnung über die soziale Sicherheit fielen, dann habe sie, so die Republik Malta, die Prüfung dieser Angelegenheit unmittelbar mit dem betroffenen Mitgliedstaat fortzusetzen. Im vorliegenden Fall sei der einzige Mitgliedstaat, der in der Lage sei, Argumente und Beweise beizubringen, das Vereinigte Königreich. Somit stelle eine Klage gegen die Republik Malta eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren dar.
2.

Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 2010/13 ist dahin auszulegen, dass Sponsorenzeichen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die im Zusammenhang mit anderen als den gesponserten Sendungen ausgestrahlt werden, in die in Art. 23 Abs. 1 dieser Richtlinie festgelegte maximal zulässige Sendezeit für Werbung innerhalb einer vollen Stunde einzuberechnen sind.
—

Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass, wenn der Administrator eines Informationssystems, das Reisebüros ermöglichen soll, in einheitlicher Buchungsform Reisen auf ihrer Website zu vertreiben, diesen Wirtschaftsteilnehmern über einen individuellen elektronischen Mitteilungsdienst eine Mitteilung sendet, in der sie darauf aufmerksam gemacht werden, dass für die Preisnachlässe auf die mittels dieses Systems vertriebenen Produkte fortan eine Obergrenze gelte und im Anschluss an die Verbreitung dieser Mitteilung an dem fraglichen System technische Änderungen vorgenommen würden, die für die Durchführung dieser Maßnahme erforderlich seien, vermutet werden kann, dass diese Wirtschaftsteilnehmer ab dem Zeitpunkt, zu dem sie von der vom Systemadministrator versandten Mitteilung Kenntnis erlangten, sich an einer aufeinander abgestimmten Verhaltensweise im Sinne dieser Bestimmung beteiligt haben, wenn sie es unterlassen haben, sich öffentlich von dieser Verhaltensweise zu distanzieren, sie nicht bei den Behörden angezeigt haben oder keine anderen Beweise zur Widerlegung dieser Vermutung wie etwa den Nachweis einer systematischen Gewährung eines über die fragliche Obergrenze hinausgehenden Preisnachlasses vorgelegt haben.
3

§ 2a Abs. 3 Sätze 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in seiner in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 anwendbaren Fassung sieht vor: „Sind nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei einem unbeschränkt Steuerpflichtigen aus einer in einem ausländischen Staat belegenen Betriebsstätte stammende Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit von der Einkommensteuer zu befreien, so ist auf Antrag des Steuerpflichtigen ein Verlust, der sich nach den Vorschriften des inländischen Steuerrechts bei diesen Einkünften ergibt, bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte abzuziehen, soweit er vom Steuerpflichtigen ausgeglichen oder abgezogen werden könnte, wenn die Einkünfte nicht von der Einkommensteuer zu befreien wären, und soweit er nach diesem Abkommen zu befreiende positive Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit aus anderen in diesem ausländischen Staat belegenen Betriebsstätten übersteigt. Soweit der Verlust dabei nicht ausgeglichen wird, ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 10d der Verlustabzug zulässig. Der nach den Sätzen 1 und 2 abgezogene Betrag ist, soweit sich in einem der folgenden Veranlagungszeiträume bei den nach diesem Abkommen zu befreienden Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit aus in diesem ausländischen Staat belegenen Betriebsstätten insgesamt ein positiver Betrag ergibt, in dem betreffenden Veranlagungszeitraum bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte wieder hinzuzurechnen. Satz 3 ist nicht anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass nach den für ihn geltenden Vorschriften des ausländischen Staates ein Abzug von Verlusten in anderen Jahren als dem Verlustjahr allgemein nicht beansprucht werden kann.“
51

Im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge nämlich erlauben es die Art. 2d und 2f der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395, S. 33) in der durch die Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 geänderten Fassung (ABl. L 335, S. 31) in Verbindung mit den Erwägungsgründen 25 bis 27 der Richtlinie 2007/66 den Mitgliedstaaten, die Möglichkeit der Anfechtung unionsrechtswidrig vergebener Aufträge unter bestimmten Voraussetzungen zu beschränken (vgl. in diesem Sinne Urteil MedEval, C‑166/14,EU:C:2015:779, Rn. 34 und 35). In bestimmten Fällen kann es somit aus Gründen der Rechtssicherheit gerechtfertigt sein, der Stabilität bereits durchgeführter Vertragsverhältnisse den Vorrang vor der Beachtung des Unionsrechts einzuräumen.
75

Daraus ergibt sich, dass – vorbehaltlich einer Nachprüfung durch das vorlegende Gericht – die Devisengeschäfte, die ein Kreditinstitut im Rahmen der Durchführung eines auf Devisen lautenden Darlehensvertrags wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden vornimmt, nicht als Wertpapierdienstleistungen eingestuft werden können, so dass dieses Unternehmen insbesondere nicht den in Art. 19 der Richtlinie 2004/39 vorgesehenen Verpflichtungen in Bezug auf die Bewertung der Angemessenheit oder der Eignung der zu erbringenden Dienstleistung unterliegt.
6

Die Vierte Übergangsbestimmung des Gesetzes 1/2013 (im Folgenden: streitige Übergangsbestimmung) betrifft die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes 1/2013 eingeleiteten und noch nicht abgeschlossenen Vollstreckungsverfahren. Diese Bestimmung lautet wie folgt: „1. Die durch das vorliegende Gesetz eingeführten Änderungen [des Zivilprozessgesetzes] sind auf Vollstreckungsverfahren, die bei seinem Inkrafttreten bereits eingeleitet waren, nur im Hinblick auf noch nicht abgeschlossene Vollstreckungsmaßnahmen anwendbar. 2. Auf jeden Fall können die Vollstreckungsschuldner in bei Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängigen Vollstreckungsverfahren, in denen die Einspruchsfrist von zehn Tagen nach Art. 556 Abs. 1 [des Zivilprozessgesetzes] verstrichen ist, binnen einer Ausschlussfrist von einem Monat einen außerordentlichen Einspruch unter Berufung auf die in Art. 557 Abs. 1 Nr. 7 und Art. 695 Abs. 1 Nr. 4 [des Zivilprozessgesetzes] vorgesehenen neuen Einspruchsgründe einlegen. Die Ausschlussfrist von einem Monat beginnt am Tag nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, und die Einlegung des Einspruchs durch die Parteien bewirkt gemäß den Art. 558 ff. und 695 [des Zivilprozessgesetzes] die Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über den Einspruch. Diese Übergangsbestimmung gilt für jedes Vollstreckungsverfahren, in dem der Käufer die Immobilie noch nicht gemäß Art. 675 [des Zivilprozessgesetzes] in Besitz genommen hat. 3. Desgleichen können Vollstreckungsschuldner in laufenden Vollstreckungsverfahren, in denen die in Art. 556 Abs. 1 [des Zivilprozessgesetzes] vorgesehene Einspruchsfrist von zehn Tagen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits begonnen hat, binnen der im vorigen Absatz vorgesehenen Ausschlussfrist von einem Monat Einspruch aufgrund einer der in den Art. 557 und 695 [des Zivilprozessgesetzes] aufgeführten Gründe einlegen. 4. Für die Mitteilung und Berechnung der in den Abs. 2 und 3 dieses Artikels genannten Fristen gilt die Veröffentlichung der vorliegenden Bestimmung als vollständige und rechtswirksame Bekanntmachung, so dass zu diesem Zweck keinesfalls der Erlass einer ausdrücklichen Entscheidung erforderlich ist.“
15

An einer Entscheidung in diesem Sinne sieht sich das vorlegende Gericht jedoch durch den Standpunkt des Gerichtshofs im Urteil Strigl und Securvita (C‑90/11 und C‑91/11, EU:C:2012:147) gehindert, in dem dieser entschieden habe, dass Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2008/95 auf eine Wortmarke anwendbar sei, die aus der Zusammenfügung einer beschreibenden Wortkombination und einer – isoliert betrachtet – nicht beschreibenden Buchstabenfolge bestehe, wenn die Buchstabenfolge von den Verkehrskreisen als Abkürzung der Wortkombination wahrgenommen werde, weil sie den Anfangsbuchstaben jedes Wortes dieser Wortkombination wiedergebe, und die Marke in ihrer Gesamtheit betrachtet damit als eine Kombination beschreibender Angaben oder Abkürzungen verstanden werden könne, der infolgedessen die Unterscheidungskraft fehle. Das vorlegende Gericht weist im Übrigen darauf hin, dass der Gerichtshof in Rn. 38 dieses Urteils ausgeführt habe, dass die Buchstabenfolge, die die Anfangsbuchstaben der die Wortkombination bildenden Wörter wiedergebe, im Verhältnis zu dieser Wortkombination nur eine akzessorische Stellung einnehme.
29

Was insbesondere den in der vorstehenden Randnummer angeführten Effektivitätsgrundsatz anbelangt, so steht dieser zum einen der Anwendung nationaler Verfahrensvorschriften entgegen, die die Berufung auf Art. 13 der Verordnung Nr. 1346/2000 praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren würden, indem sie zu strenge Regeln vorsehen, insbesondere was den negativen Beweis des Nichtvorliegens bestimmter Umstände betrifft. Zum anderen steht dieser Grundsatz zu wenig strengen nationalen Beweisregeln entgegen, deren Anwendung in der Praxis zu einer Umkehrung der in Art. 13 der genannten Verordnung vorgesehenen Beweislastverteilung führen würde.
35

Einer Person kann die Eigenschaft einer „Partei des Ausgangsverfahrens“ im Sinne von Art. 96 Abs. 1 der Verfahrensordnung in Verbindung mit Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs nicht zuerkannt werden und diese kann in einem Verfahren vor dem Gerichtshof nach Art. 267 AEUV nicht zugelassen werden, wenn sie ihren Antrag auf Zulassung als Streithelfer bei einem nationalen Gericht nicht stellt, um aktiv in den weiteren Verlauf des Verfahrens vor dem nationalen Gericht einzugreifen, sondern nur, um am Verfahren vor dem Gerichtshof teilzunehmen (vgl. in diesem Sinne Beschluss Football Association Premier League u. a., C‑403/08 und C‑429/08, EU:C:2009:789, Rn. 9).
97

Stellt der Kläger dagegen die Begründetheit einer auf der Grundlage von Art. 108 Abs. 3 AEUV oder nach Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens getroffenen Entscheidung, mit der die Beihilfe beurteilt wird, in Frage, so kann der Umstand, dass er als Beteiligter im Sinne von Abs. 2 dieses Artikels betrachtet werden kann, nicht für die Annahme der Zulässigkeit der Klage ausreichen. Er muss in diesem Fall dartun, dass ihm eine besondere Stellung im Sinne der in Rn. 93 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung zukommt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Marktstellung des Klägers durch die Beihilfe, die Gegenstand der betreffenden Entscheidung ist, spürbar beeinträchtigt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, C‑78/03 P, EU:C:2005:761, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie British Aggregates/Kommission, C‑487/06 P, EU:C:2008:757, Rn. 30).
18

In Anbetracht dessen, dass sich nach den Angaben des vorlegenden Gerichts die Kosten für die Ausstellung des nationalen Personalausweises in Italien derzeit auf ungefähr zehn Euro belaufen und die geringste Gebühr, die im Dekret von 2011 festgesetzt worden sei, 80 Euro betrage, so dass die finanzielle Belastung, die dem Drittstaatsangehörigen für die Ausstellung eines Aufenthaltstitels für das nationale Hoheitsgebiet auferlegt werde, ungefähr das Achtfache ausmache, äußert dieses Gericht Zweifel an der Vereinbarkeit der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Bestimmungen mit den Grundsätzen der Richtlinie 2003/109 im Licht des Urteils Kommission/Niederlande (C‑508/10, EU:C:2012:243).
59

Dazu ist darauf hinzuweisen, dass keiner der beiden in Rn. 41 des vorliegenden Urteils dargelegten Ausnahmefälle gegeben ist. Erstens ist, wie in Rn. 53 des vorliegenden Urteils festgestellt worden ist, nicht nachgewiesen worden, dass der Unionsgesetzgeber durch den Erlass von Art. 2 Abs. 7 der Grundverordnung bestimmte in Art. 2 des Antidumping-Übereinkommens enthaltene Verpflichtungen habe umsetzen wollen. Zum anderen enthält Art. 2 Abs. 7 der Grundverordnung keine ausdrückliche Verweisung auf eine spezielle Bestimmung des Antidumping-Übereinkommens. Die allgemeine Bezugnahme auf die Bestimmungen dieses Übereinkommens im fünften Erwägungsgrund der Grundverordnung reicht als solche nicht aus, um auf das Vorliegen einer solchen Verweisung schließen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteile Van Parys, C‑377/02, EU:C:2005:121, Rn. 52, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C‑120/06 P und C‑121/06 P, EU:C:2008:476, Rn. 113 und 114, sowie Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht, C‑401/12 P bis C‑403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 58).
47

Insbesondere kann der Umstand, dass die nationalen Steuerbehörden Immobilienumsätze wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden bis zum Jahr 2010 offenbar nicht systematisch der Mehrwertsteuer unterworfen haben, was die rumänische Regierung im Übrigen in der mündlichen Verhandlung in Abrede gestellt hat, abgesehen von ganz außergewöhnlichen Umständen in Anbetracht nicht nur der Klarheit und Vorhersehbarkeit des anwendbaren nationalen Rechts, sondern auch der Tatsache, dass es im vorliegenden Fall offenbar um Gewerbetreibende des Immobiliensektors geht, nicht von vornherein genügen, um in der Vorstellung eines umsichtigen und besonnenen Wirtschaftsteilnehmers vernünftige Erwartungen zu begründen, dass diese Steuer auf solche Umsätze nicht angewandt wird.
13

In Art. 74 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation (Belgisch Staatsblad, 20. Juni 2005, S. 28070, im Folgenden: Gesetz vom 13. Juni 2005) in seiner durch Art. 50 des Gesetzes vom 10. Juli 2012 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen hinsichtlich der elektronischen Kommunikation (Belgisch Staatsblad, 25. Juli 2012, S. 40969, im Folgenden: Gesetz vom 10. Juli 2012) geänderten Fassung heißt es: „§ 1. Die soziale Komponente des Universaldienstes besteht in der Bereitstellung von besonderen Tarifbedingungen an bestimmte Kategorien von Begünstigten seitens aller in den Paragrafen 2 und 3 erwähnten Betreiber, die Verbrauchern einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst anbieten. … § 2. Betreiber, die Verbrauchern einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst anbieten und deren Umsatz im Bereich der öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienste über 50 Millionen [Euro] liegt, stellen die in § 1 erwähnte soziale Komponente des Universaldienstes bereit. … § 3. Betreiber, die Verbrauchern einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst anbieten und deren Umsatz im Bereich der öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienste bei 50 Millionen [Euro] oder darunter liegt und die dem Institut [Belgisches Institut für Post und Fernmeldewesen, im Folgenden: Institut] ihre Absicht erklären, die in § 1 erwähnte soziale Komponente des Universaldienstes in einem festen oder mobilen terrestrischen Netz oder in beiden Netzen bereitzustellen, stellen diese Komponente für eine Dauer von fünf Jahren bereit. …“
25

Den Ausführungen des vorlegenden Gerichts ist zu entnehmen, dass das Amtsgericht Lindau gegen Herrn Wittmann, bevor dieser am 14. September 2005 den polnischen Führerschein erwarb, am 18. Juli 2005 eine Sperre für die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis angeordnet hatte. Da das Urteil des Amtsgerichts Lindau am 14. Juli 2006 rechtskräftig geworden ist, begann diese Sperre folglich am selben Tag und endete ein Jahr später, nämlich am 14. Juli 2007. Darüber hinaus wurde der Sachverhalt, der die Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis in Deutschland rechtfertigt, am 1. Dezember 2004 festgestellt, d. h. vor dem Zeitpunkt der Ausstellung des polnischen Führerscheins.
18

In Erwartung des Verkaufs des in Rede stehenden Gebäudes, zu dem es schließlich im Jahr 2000 kam, vermietete Prodeco im Jahr 1995 und in den Folgejahren einen Teil dieses Gebäudes. Während dieser wirtschaftlichen Tätigkeit ließ sie die Anwendbarkeit von Art. 12 Abs. 1 Nr. 3 MwStG in ihren Steueranmeldungen unberücksichtigt, was bei einer Kontrolle durch die belgische Steuerverwaltung im Jahr 1998 als Verstoß gegen diese Bestimmung gewertet wurde.
3

Die Erwägungsgründe 3, 4, 9, 10, 13 bis 15, 18 und 25 der Richtlinie 2001/84 lauten: „(3) Das Folgerecht soll den Urhebern von Werken der bildenden Künste eine wirtschaftliche Beteiligung am Erfolg ihrer Werke garantieren. … (4) Das Folgerecht ist Bestandteil des Urheberrechts und stellt ein wesentliches Vorrecht der Urheber dar. Um den Urhebern ein angemessenes und einheitliches Schutzniveau zu gewährleisten, ist die Einführung des Folgerechts in allen Mitgliedstaaten notwendig. … (9) Das Folgerecht ist derzeit in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der meisten Mitgliedstaaten vorgesehen. Diese Rechtsvorschriften weisen – soweit sie bestehen – Unterschiede insbesondere in Bezug auf die erfassten Werke, die Anspruchsberechtigten, die Höhe des Satzes, die diesem Recht unterliegenden Transaktionen und die Berechnungsgrundlage auf. … Daher ist dieses Recht einer der Faktoren, die zu Wettbewerbsverzerrungen und Handelsverlagerungen in der Gemeinschaft beitragen. (10) Diese Unterschiede hinsichtlich des Bestehens des Folgerechts und seiner Anwendung durch die Mitgliedstaaten haben unmittelbare negative Auswirkungen auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts im Sinne von Artikel 14 des Vertrags, soweit er Kunstwerke betrifft. Artikel 95 des Vertrags ist daher die geeignete Rechtsgrundlage. … (13) Bestehende rechtliche Unterschiede sollten beseitigt werden, soweit sie den Binnenmarkt in seiner Funktion beeinträchtigen, und es sollte verhindert werden, dass neue Unterschiede auftreten. Unterschiede hingegen, die sich voraussichtlich nicht nachteilig auf den Binnenmarkt auswirken, können bestehen bleiben bzw. müssen nicht verhindert werden. (14) … Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften zum Folgerecht lassen Wettbewerbsverzerrungen und Handelsverlagerungen in der Gemeinschaft entstehen und führen – je nachdem, wo die Werke verkauft werden – zu einer Ungleichbehandlung der Künstler. … (15) In Anbetracht des Ausmaßes der Unterschiede zwischen den nationalen Bestimmungen ist es daher erforderlich, Harmonisierungsmaßnahmen zu erlassen, um Disparitäten zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in den Bereichen zu beheben, in denen diese Disparitäten die Schaffung oder die Aufrechterhaltung von Wettbewerbsverzerrungen zur Folge haben könnten. Eine Harmonisierung sämtlicher Bestimmungen der Mitgliedstaaten zum Folgerecht erscheint jedoch nicht erforderlich; damit so viel Spielraum wie möglich für einzelstaatliche Entscheidungen bleibt, genügt es, nur diejenigen einzelstaatlichen Vorschriften zu harmonisieren, die sich am unmittelbarsten auf das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken. … (18) Der Folgerechtsanspruch sollte bei allen Weiterveräußerungen mit Ausnahme der Weiterveräußerungen zwischen Privatpersonen ohne Beteiligung eines Vertreters des Kunstmarkts entstehen. … … (25) Die Folgerechtsvergütung sollte grundsätzlich vom Veräußerer abzuführen sein. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, in Bezug auf die Haftung für die Zahlung der Folgerechtsvergütung Ausnahmen von diesem Grundsatz vorzusehen. Veräußerer sind die Personen oder Unternehmen, in deren Namen die Veräußerung erfolgt.“
Eine Außenkompetenz der Union kann außerhalb der in Art. 3 Abs. 2 AEUV vorgesehenen Fälle bestehen. Die Zuständigkeit der Union für den Abschluss internationaler Übereinkünfte kann nämlich nicht nur aus einer ausdrücklichen Übertragung durch die Verträge resultieren, sondern sich auch implizit aus anderen Vertragsbestimmungen sowie aus Rechtsakten ergeben, die im Rahmen dieser Bestimmungen von den Unionsorganen erlassen wurden. Insbesondere verfügt die Union immer dann, wenn das Unionsrecht ihren Organen im Hinblick auf die Verwirklichung eines bestimmten Ziels interne Zuständigkeiten verleiht, über die Befugnis, die zur Erreichung dieses Ziels erforderlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen einzugehen, auch wenn es insoweit an einer ausdrücklichen Bestimmung fehlt. Letzteres ist nunmehr in Art. 216 Abs. 1 AEUV geregelt.

Außerdem sind die Fragen zu trennen, ob eine Außenkompetenz der Union besteht und ob es sich gegebenenfalls dabei um eine ausschließliche oder eine geteilte Zuständigkeit handelt. Diese Unterscheidung kommt auch im AEU-Vertrag zum Ausdruck. Insoweit ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut des Art. 216 Abs. 1 AEUV, der nicht danach unterscheidet, ob die Kompetenz der Union eine ausschließliche oder eine geteilte ist, dass die Union in vier Fällen über eine Außenkompetenz verfügt. Die Variante, dass der Abschluss einer Übereinkunft gemeinsame Vorschriften beeinträchtigen oder deren Anwendungsbereich ändern könnte, wobei es sich um einen Fall handelt, in dem die Zuständigkeit der Union nach Art. 3 Abs. 2 AEUV eine ausschließliche ist, ist nur einer dieser Fälle. Desgleichen ergibt sich aus einem Vergleich des Wortlauts von Art. 216 Abs. 1 AEUV mit dem von Art. 3 Abs. 2 AEUV, dass sich die Fälle, in denen die Union gemäß Art. 216 Abs. 1 AEUV über eine Außenkompetenz verfügt, nicht auf die verschiedenen Varianten des Art. 3 Abs. 2 AEUV beschränken, in denen die Union eine ausschließliche Außenkompetenz besitzt.

(vgl. Rn. 45-47, 49-51)
Zur Sicherstellung der vollständigen Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs in vollem Umfang muss das Zwangsgeld verlangt werden, bis der Mitgliedstaat alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um die festgestellte Vertragsverletzung zu beenden. In einigen bestimmten Fällen jedoch kann eine Sanktion in Betracht kommen, die etwaige Fortschritte des Mitgliedstaats bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen berücksichtigt.

(vgl. Rn. 83)