Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsangleichung – Telekommunikationssektor

(Richtlinie 97/13 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 11 Absatz 1)

2. Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Verpflichtung zur Zusammenarbeit

(Artikel 10 EG; Richtlinie 97/13 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 11 Absatz 1)

Leitsätze

1. Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 97/13 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste steht der Erhebung einer Gebühr für Einzelgenehmigungen entgegen, bei deren Berechnung die Kosten des allgemeinen Verwaltungsaufwands berücksichtigt werden, die der Regulierungsbehörde im Zusammenhang mit der Erteilung dieser Genehmigungen über einen Zeitraum von 30 Jahren entstehen.

Aus dieser Bestimmung ergibt sich nämlich, dass die den Unternehmen, die Inhaber von Einzelgenehmigungen sind, von den Mitgliedstaaten auferlegten Gebühren nur die Verwaltungskosten decken sollen, die für die durch die Erteilung dieser Genehmigungen verursachte Arbeit anfallen. Der Begriff Verwaltungskosten ist zwar ausreichend weit, um „allgemeine“ Verwaltungskosten abzudecken, doch dürfen sich diese nur auf die vier in Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 97/13 ausdrücklich genannten Tätigkeiten beziehen. Zudem muss die Gebühr in Relation zu dem damit verbundenen Aufwand stehen und mit ausreichenden Einzelheiten in geeigneter Form veröffentlicht werden, damit die Kenntnisnahme ohne Schwierigkeiten möglich ist. Die Berechnung dieser Kosten für einen Zeitraum von 30 Jahren erfordert jedoch eine Hochrechnung der künftig möglicherweise anfallenden Ausgaben, die definitionsgemäß nicht die tatsächlich getätigten Ausgaben darstellt. Ohne eine Regelung zur Überprüfung des Betrages der geforderten Gebühr kann dieser Betrag nicht in strikter Relation zu dem anfallenden Aufwand stehen, wie es Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 97/13 ausdrücklich verlangt.

(vgl. Randnrn. 28-29, 32-33, 39, 42, Tenor 1)

2. Das Gemeinschaftsrecht verlangt nicht, dass eine Verwaltungsbehörde grundsätzlich verpflichtet ist, eine Verwaltungsentscheidung zurückzunehmen, die nach Ablauf angemessener Fristen oder durch Erschöpfung des Rechtswegs bestandskräftig geworden ist. Durch die Beachtung dieses Grundsatzes lässt sich verhindern, dass Handlungen der Verwaltung, die Rechtswirkungen entfalten, unbegrenzt in Frage gestellt werden können. In bestimmten Fällen kann jedoch eine Schranke für diesen Grundsatz bestehen. Die für den Erlass einer Verwaltungsentscheidung zuständige Behörde ist nämlich nach dem in Artikel 10 EG verankerten Grundsatz der Zusammenarbeit verpflichtet, ihre Entscheidung zu überprüfen und eventuell zurückzunehmen, wenn vier Voraussetzungen erfüllt sind. Erstens, die Behörde ist nach nationalem Recht befugt, diese Entscheidung zurückzunehmen. Zweitens, die Entscheidung ist infolge eines Urteils eines in letzter Instanz entscheidenden nationalen Gerichts bestandskräftig geworden. Drittens, das Urteil beruht, wie eine nach seinem Erlass ergangene Entscheidung des Gerichtshofes zeigt, auf einer unrichtigen Auslegung des Gemeinschaftsrechts, die erfolgt ist, ohne dass der Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht wurde, obwohl der Tatbestand des Artikels 234 Absatz 3 EG erfüllt war. Viertens, der Betroffene hat sich, unmittelbar nachdem er Kenntnis von der besagten Entscheidung des Gerichtshofes erlangt hat, an die Verwaltungsbehörde gewandt. Maßgeblich ist also, dass das Unternehmen sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe ausgeschöpft hat.

Im Übrigen verlangt das Äquivalenzprinzip, dass bei der Anwendung sämtlicher für Rechtsbehelfe geltenden Vorschriften einschließlich der vorgesehenen Fristen nicht danach unterschieden wird, ob ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht oder gegen internes Recht gerügt wird. Folglich muss, wenn nach den für Rechtsbehelfe geltenden nationalen Vorschriften ein nach innerstaatlichem Recht rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, zurückzunehmen ist, sofern seine Aufrechterhaltung „schlechthin unerträglich“ wäre, die gleiche Verpflichtung zur Rücknahme unter den gleichen Voraussetzungen im Fall eines Verwaltungsakts gelten, der gegen Gemeinschaftsrecht verstößt.

Ist somit die Behörde nach nationalem Recht verpflichtet, eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zurückzunehmen, wenn diese offensichtlich mit innerstaatlichem Recht unvereinbar ist, so muss im Fall offensichtlicher Unvereinbarkeit dieser Entscheidung mit Gemeinschaftsrecht die gleiche Verpflichtung bestehen. Insoweit ist es Sache des nationalen Gerichts, gemäß Artikel 10 EG in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 97/13 zu beurteilen, ob eine mit dem Gemeinschaftsrecht klar unvereinbare Regelung wie die Erhebung einer sehr hohen Gebühr, die die für einen Zeitraum von 30 Jahren geschätzten allgemeinen Kosten abdeckt, offensichtlich rechtswidrig im Sinne des betreffenden nationalen Rechts ist. Ist dies der Fall, hat das nationale Gericht daraus alle sich nach seinem nationalen Recht in Bezug auf die Rücknahme dieser Bescheide ergebenden Konsequenzen zu ziehen.

(vgl. Randnrn. 51-53, 62-63, 69-72, Tenor 2)