ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 123/7

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 7. März 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Székesfehérvári Törvényszék — Ungarn) — Gábor Fekete/Nemzeti Adó- és Vámhivatal Közép-dunántúli Regionális Vám- és Pénzügyőri Főigazgatósága

(Rechtssache C-182/12) (1)

(Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 137 - Durchführungsverordnung zum Zollkodex - Art. 561 Abs. 2 - Voraussetzungen der vollständigen Befreiung von den Einfuhrabgaben - Einfuhr eines Fahrzeugs in einen Mitgliedstaat, das einem in einem Drittstaat ansässigen Eigentümer gehört - Ermächtigung, ein Fahrzeug zum eigenen Gebrauch zu verwenden, die anderweitig erfolgt als in einem mit dem Eigentümer geschlossenen Anstellungsvertrag - Keine Befreiung)

2013/C 123/10

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Székesfehérvári Törvényszék

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Gábor Fekete

Beklagte: Nemzeti Adó- és Vámhivatal Közép-dunántúli Regionális Vám- és Pénzügyőri Főigazgatósága

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Székesfehérvári Törvényszék — Auslegung von Art. 561 Abs. 2 Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253, S. 1) — Voraussetzungen der vollständigen Befreiung von den Einfuhrabgaben — Privater Gebrauch eines Beförderungsmittels — Begriff des Arbeitsverhältnisses — Einfuhr eines Fahrzeugs, das Eigentum einer in einem Drittstaat ansässigen Stiftung ist, durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrats dieser Stiftung — Von der fraglichen Stiftung an ihren Verwaltungsratsvorsitzenden erteilte Erlaubnis, das betreffende Fahrzeug zu verwenden und zu führen

Tenor

Art. 561 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2001 der Kommission vom 4. Mai 2001 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass für ein Beförderungsmittel, das von einer im Zollgebiet der Europäischen Union ansässigen natürlichen Person zum eigenen Gebrauch verwendet wird, die in dieser Bestimmung vorgesehene vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben nur bewilligt werden kann, wenn dieser eigene Gebrauch in einem zwischen dieser Person und dem außerhalb dieses Gebiets ansässigen Eigentümer des Fahrzeugs geschlossenen Anstellungsvertrag vorgesehen ist.

(1) ABl. C 217 vom 21.7.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 85/10

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. Januar 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Andreas Kainz/Pantherwerke AG

(Rechtssache C-45/13) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Haftung für ein fehlerhaftes Produkt - In einem Mitgliedstaat hergestellte und in einem anderen Mitgliedstaat verkaufte Ware - Auslegung des Begriffs des „Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“ - Ort des ursächlichen Geschehens)

2014/C 85/16

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberster Gerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Andreas Kainz

Beklagte: Pantherwerke AG

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Oberster Gerichtshof — Auslegung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001 L 12, S. 1) — Haftung für ein fehlerhaftes Produkt — In einem Mitgliedstaat hergestellte Ware, die in einem anderen Mitgliedstaat verkauft wurde — Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht — Situation, in der sich der Ort, an dem der Schaden eingetreten ist („Erfolgsort“), in dem Staat der Herstellung der Ware befindet — Auslegung des Begriffes „Ort des den Schaden verursachenden Ereignisses“ („Handlungsort“)

Tenor

Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass in dem Fall, dass die Haftung eines Herstellers für ein fehlerhaftes Produkt geltend gemacht wird, der Ort des den Schaden verursachenden Ereignisses der Ort ist, an dem das betreffende Produkt hergestellt wurde.

(1) ABl. C 147 vom 25.5.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 194/8

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 30. April 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Nutricia NV/Staatssecretaris van Financiën

(Rechtssache C-267/13) (1)

((Kombinierte Nomenklatur - Tarifpositionen - Arzneiwaren im Sinne der Position 3004 - Begriff - Nahrungsmittelpräparate, die ausschließlich dazu bestimmt sind, unter ärztlicher Aufsicht durch eine Magensonde an Personen in ärztlicher Behandlung verabreicht zu werden - Getränke im Sinne der Unterposition 2202 - Begriff - Flüssige Nahrungsmittel, die dazu bestimmt sind, durch eine Magensonde verabreicht und nicht getrunken zu werden))

2014/C 194/08

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Nutricia NV

Beklagter: Staatssecretaris van Financiën

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Hoge Raad der Nederlanden — Kombinierte Nomenklatur — Tarifpositionen — Arzneiwaren im Sinne der Position 3004 — Begriff — Nahrungsmittelpräparate, die ausschließlich dazu bestimmt sind, unter ärztlicher Aufsicht durch eine Magensonde an Personen verabreicht zu werden, die wegen Krankheit ärztlich behandelt werden — Getränke im Sinne der Unterposition 2202 — Begriff — Flüssige Nahrungsmittel, die dazu bestimmt sind, durch eine Magensonde verabreicht und nicht getrunken zu werden

Tenor

Die Tarifposition 3004 der Kombinierten Nomenklatur, die sich in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 der Kommission vom 17. Oktober 2006 geänderten Fassung findet, ist dahin auszulegen, dass der Begriff der „Arzneiware“ im Sinne dieser Position Nahrungsmittelpräparate umfasst, die ausschließlich dazu bestimmt sind, unter ärztlicher Aufsicht enteral (durch eine Magensonde) an Personen verabreicht zu werden, die ärztlich behandelt werden, sofern eine solche Verabreichung im Rahmen der Bekämpfung einer Krankheit oder eines Leidens, von dem Letztere betroffen sind, mit dem Ziel erfolgt, eine Unterernährung dieser Personen zu vermeiden oder zu beseitigen.

(1) ABl. C 207 vom 20.7.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 175/13

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 9. April 2014 (Vorabentscheidungsersuchen du Conseil d'État — Belgien) — Ville d'Ottignies-Louvain-la-Neuve, Michel Tillieut, Willy Gregoire, Marc Lacroix/Région wallonne

(Rechtssache C-225/13) (1)

((Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Abfälle - Richtlinie 75/442/EWG - Art. 7 Abs. 1 - Bewirtschaftungsplan - Für die Abfallbeseitigung geeignete Standorte und Anlagen - Begriff „Abfallbewirtschaftungsplan“ - Richtlinie 1999/31/EG - Art. 8 und 14 - Deponien, die zum Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie über eine Zulassung verfügen oder in Betrieb sind))

2014/C 175/15

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d'État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ville d'Ottignies-Louvain-la-Neuve, Michel Tillieut, Willy Gregoire, Marc Lacroix

Beklagte: Région wallonne

Beteiligte: Shanks SA

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Conseil d’État — Auslegung des Art. 7 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39) sowie des Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197, S. 30) — Abfallbeseitigung — Begriff des Abfallbewirtschaftungsplans — Nationale Regelung, die kein technisches Vergrabungszentrum außerhalb der in diesem Bewirtschaftungsplan vorgesehenen Flächen erlaubt — Ausnahmeregelung, die nach dem Inkrafttreten des Abfallbewirtschaftungsplans die Erneuerung der den technischen Vergrabungszentren vor dem Inkrafttreten dieses Plans erteilten Genehmigungen erlaubt — Begriff der Pläne und Programme

Tenor

Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch den Beschluss 96/350/EG der Kommission vom 24. Mai 1996 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine nationale Rechtsnorm wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, der zufolge — in Abweichung von der Regel, dass außerhalb der Flächen, die der durch diesen Artikel vorgeschriebene Abfallbewirtschaftungsplan vorsieht, kein technisches Vergrabungszentrum genehmigt werden darf — für technische Vergrabungszentren, die vor dem Inkrafttreten dieses Plans genehmigt wurden, nach dessen Inkrafttreten neue Genehmigungen für dieselben Parzellen erteilt werden können, keinen „Abfallbewirtschaftungsplan“ im Sinne dieser Bestimmung der Richtlinie 75/442 in der durch den Beschluss 96/350 geänderten Fassung darstellt.

Art. 8 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien in der durch die Richtlinie 2011/97/EU des Rates vom 5. Dezember 2011 geänderten Fassung steht jedoch einer solchen nationalen Rechtsnorm, die ihre Rechtsgrundlage in Art.14 dieser Richtlinie finden und für Deponien gelten kann, die zum Zeitpunkt ihrer Umsetzung über eine Zulassung verfügen oder in Betrieb sind, nicht entgegen, sofern die anderen in diesem Art. 14 genannten Voraussetzungen gewahrt sind, was zu überprüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

(1) ABl. C 207 vom 20.7.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 26/6

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. November 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom — Vereinigtes Königreich) — The Queen, auf Antrag von ClientEarth/The Secretary of State for the Environment, Food and Rural Affairs

(Rechtssache C-404/13) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Luftqualität - Richtlinie 2008/50/EG - Grenzwerte für Stickstoffdioxid - Verpflichtung, unter Vorlage eines Luftqualitätsplans um Fristverlängerung zu ersuchen - Sanktionen))

(2015/C 026/07)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court of the United Kingdom

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: The Queen, auf Antrag von ClientEarth

Beklagter: The Secretary of State for the Environment, Food and Rural Affairs

Tenor

1. Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat danach, um die mit dieser Richtlinie festgelegte Frist für die Einhaltung der in ihrem Anhang XI festgelegten Grenzwerte für Stickstoffdioxid um höchstens fünf Jahre verlängern zu können, verpflichtet ist, ein entsprechendes Ersuchen zu stellen und einen Luftqualitätsplan zu erstellen, wenn sich angesichts der vorliegenden Daten und trotz der Anwendung geeigneter Maßnahmen zur Verringerung der Verschmutzung durch diesen Staat objektiv zeigt, dass diese Grenzwerte in einem bestimmten Gebiet oder Ballungsraum innerhalb der festgelegten Frist nicht eingehalten werden können. Die Richtlinie 2008/50 enthält keine Ausnahme von der aus ihrem Art. 22 Abs. 1 folgenden Verpflichtung.

2. Wenn sich zeigt, dass die in Anhang XI der Richtlinie 2008/50 festgelegten Grenzwerte für Stickstoffdioxid in einem bestimmten Gebiet oder Ballungsraum eines Mitgliedstaats nach dem in diesem Anhang festgelegten Datum, dem 1. Januar 2010, nicht eingehalten werden können, ohne dass dieser Mitgliedstaat gemäß Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50 um eine Fristverlängerung ersucht hätte, lässt die Erstellung eines Luftqualitätsplans nach Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 dieser Richtlinie für sich genommen nicht die Annahme zu, dass dieser Staat dennoch den ihm nach Art. 13 dieser Richtlinie obliegenden Verpflichtungen nachgekommen ist.

3. Hat ein Mitgliedstaat die Anforderungen aus Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2008/50 nicht eingehalten und auch nicht um eine Fristverlängerung gemäß den in Art. 22 dieser Richtlinie vorgesehenen Bedingungen ersucht, obliegt es dem gegebenenfalls angerufenen zuständigen nationalen Gericht, gegenüber der nationalen Behörde jede erforderliche Maßnahme, wie eine Anordnung, zu erlassen, damit diese Behörde den nach dieser Richtlinie erforderlichen Plan gemäß den in der Richtlinie vorgesehenen Bedingungen erstellt.

(1) ABl. C 274 vom 21.9.2013.
1.

Art. 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten und am 26. März 1995 in Kraft getretenen Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, der die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem von der Bedingung abhängig macht, dass im Fall einer Verurteilung die Sanktion „bereits vollstreckt worden ist“ oder „gerade vollstreckt wird“, ist mit Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar, der diesen Grundsatz verbürgt.
3.

Art. 10 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2006/123 ist dahin auszulegen, dass er einer Maßnahme wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, nach der die Genehmigung für die Ausübung einer Tätigkeit wie der, um die es in der Rechtssache C-341/14 geht und die darin besteht, Fensterprostitutionsbetriebe zu führen, indem Zimmer stundenweise an Prostituierte vermietet werden, nur dann erteilt wird, wenn der Erbringer dieser Dienstleistungen in der Lage ist, mit den Dienstleistungsempfängern — das sind im vorliegenden Fall die Prostituierten — in einer für sie verständlichen Sprache zu kommunizieren, nicht entgegensteht, sofern diese Bedingung zur Verwirklichung des verfolgten, im Allgemeininteresse liegenden Ziels, nämlich der Vorbeugung von mit der Prostitution zusammenhängenden Straftaten, geeignet ist und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.
2.

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegensteht, die einer gebietsansässigen Gesellschaft im Fall der Veräußerung einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte an eine gebietsfremde, zum gleichen Konzern wie die veräußernde Gesellschaft gehörende Gesellschaft die Möglichkeit verwehrt, die Verluste der veräußerten Betriebsstätte in die Bemessungsgrundlage der Steuer einzubeziehen, sofern aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die ausschließliche Befugnis zur Besteuerung der Ergebnisse dieser Betriebsstätte dem Mitgliedstaat zusteht, in dem sie belegen ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 302/12

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. Juli 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Ireland — Irland) — Minister for Justice and Equality/Francis Lanigan

(Rechtssache C-237/15 PPU) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 6 - Recht auf Freiheit und Sicherheit - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl - Verpflichtung zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls - Art. 12 - Inhafthaltung der gesuchten Person - Art. 15 - Entscheidung über die Übergabe - Art. 17 - Fristen und Modalitäten der Entscheidung über die Vollstreckung - Folgen der Fristüberschreitung))

(2015/C 302/15)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Ireland

Beteiligte des Ausgangsverfahrens

Antragsteller: Minister for Justice and Equality

Antragsgegner: Francis Lanigan

Tenor

Die Art. 15 Abs. 1 und 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die vollstreckende Justizbehörde auch nach Ablauf der in Art. 17 festgelegten Fristen zum Erlass der Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls verpflichtet bleibt.

Art. 12 des Rahmenbeschlusses ist in Verbindung mit dessen Art. 17 im Licht von Art. 6 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er in einem solchen Fall der Inhafthaltung der gesuchten Person nach Maßgabe des Rechts des Vollstreckungsmitgliedstaats nicht entgegensteht, auch wenn die gesamte Haftdauer dieser Person die betreffenden Fristen überschreitet, sofern sie nicht in Anbetracht der Merkmale des Verfahrens, das in dem Fall, um den es im Ausgangsverfahren geht, angewandt wurde, übermäßig lang ist; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts. Entscheidet die vollstreckende Justizbehörde, die Inhaftierung der gesuchten Person zu beenden, muss sie deren vorläufige Freilassung mit den ihres Erachtens zur Verhinderung einer Flucht erforderlichen Maßnahmen verbinden und sicherstellen, dass die materiellen Voraussetzungen für eine tatsächliche Übergabe der Person weiterhin gegeben sind, solange noch keine endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls ergangen ist.

(1) ABl. C 236 vom 20.7.2015.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 260/9

Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 26. Mai 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs - Österreich) – GD European Land Systems – Steyr GmbH/Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien

(Rechtssache C-262/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Einreihung von Waren - Verordnung [EWG] Nr. 2658/87 - Kombinierte Nomenklatur - Position 8710 und Unterposition 9305 91 00 - Anmerkung 3 zu Abschnitt XVII und Anmerkung 1 Buchst. c zu Kapitel 93 - Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge - Kriegswaffen - Einreihung eines Turmsystems))

(2016/C 260/12)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: GD European Land Systems – Steyr GmbH

Beklagter: Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien

Tenor

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der sich aus der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1001/2013 der Kommission vom 4. Oktober 2013 ergebenden Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Turmsystem wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende, das für die Erzeugung von Panzerwagen eingeführt und danach tatsächlich für diesen Zweck verwendet wurde, in die Position 8710 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist, wenn es „hauptsächlich“ für einen Panzerwagen bestimmt ist, was das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung der objektiven Merkmale und Eigenschaften dieses Turmsystems zu überprüfen hat, ohne dass dessen endgültige Verwendung im vorliegenden Fall für die Einreihung entscheidend wäre. Andernfalls ist das Turmsystem als Teil oder Zubehör von „Kriegswaffen“ in die Unterposition 9305 91 00 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen.

(1) ABl. C 294 vom 7.9.2015.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 287/11

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — in dem Verfahren auf Antrag von C

(Rechtssache C-122/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Grundsatz der Gleichbehandlung und Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 2, 3 und 6 - Ungleichbehandlung wegen des Alters - Nationale Regelung, die in bestimmten Fällen für Einkünfte aus Altersrenten eine höhere Besteuerung vorsieht als für Einkünfte aus Erwerbstätigkeit - Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78 - Zuständigkeit der Europäischen Union im Bereich der direkten Steuern))

(2016/C 287/14)

Verfahrenssprache: Finnisch

Vorlegendes Gericht

Korkein hallinto-oikeus

Beteiligter des Ausgangsverfahrens

C

Tenor

Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die eine Zusatzsteuer auf Renteneinkünfte vorsieht, nicht in den materiellen Geltungsbereich dieser Richtlinie und folglich auch nicht in den von Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union fällt.

(1) ABl. C 171 vom 26.5.2015.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 335/21

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Juli 2016 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag — Niederlande) — Brite Strike Technologies Inc./Brite Strike Technologies SA

(Rechtssache C-230/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung [EG] Nr. 44/2001 - Art. 22 Nr. 4 - Gerichtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums - Art. 71 - Von den Mitgliedstaaten für besondere Rechtsgebiete geschlossene Übereinkommen - Benelux-Übereinkommen über geistiges Eigentum - Gerichtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf Benelux-Marken, -Marken und -Modelle - Art. 350 AEUV))

(2016/C 335/28)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank Den Haag

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Brite Strike Technologies Inc.

Beklagte: Brite Strike Technologies SA

Tenor

Art. 71 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen untersagt unter Berücksichtigung von Art. 350 AEUV nicht, die in Art. 4.6 des Benelux-Übereinkommens über geistiges Eigentum (Marken und Muster oder Modelle) vom 25. Februar 2005, unterzeichnet in Den Haag von dem Königreich Belgien, dem Großherzogtum Luxemburg und dem Königreich der Niederlande, enthaltene Regel über die gerichtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf Benelux-Marken, -Muster und -Modelle auf diese Rechtsstreitigkeiten anzuwenden.

(1) ABl. C 254 vom 3.8.2015.
1.

Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ist dahin auszulegen, dass ein von einem Dritten nach dem Tod eines der Ehegatten in Gang gesetztes Verfahren über die Ungültigerklärung einer Ehe in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 2201/2003 fällt.