Ich fasse den Inhalt der Richtlinie 76/891 zusammen. Sie stützt sich auf Artikel 100 EWG-Vertrag und gehört zu einer umfangreichen Gruppe von Richtlinien, die der Rat mit dem Ziel erlassen hat, technische Hemmnisse für den innergemeinschaftlichen Handel zu beseitigen, die sich aus Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben, welche das Inverkehrbringen und die Verwendung von bestimmten Erzeugnissen von der Beachtung derartiger technischer Voraussetzungen abhängig machen. Die Richtlinie 76/891 im einzelnen betrifft einen besonderen Teilbereich der Metrologie, einen Bereich, der im „Programm zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im Warenverkehr“ ausdrücklich genannt ist, das der Rat auf Vorschlag der Kommission mit seiner Entschließung vom 28. Mai 1969 (ABl. C 76, S. 1) verabschiedet hat.

Das System, das den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften für Meßinstrumente zugrunde liegt, ist in der sogenannten Rahmenrichtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juni 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren (ABl. L 202, S. 1) festgelegt, die in der Folge durch die Richtlinie 72/427/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 (ABl. L 291, S. 156) geändert und durch die Richtlinie 82/621/EWG der Kommission vom 1. Juli 1982 (ABl. L 252, S.l) ergänzt worden ist. Diese Rahmenrichtlinie soll im wesentlichen die nationalen Vorschriften für die vor dem Inverkehrbringen der betreffenden Geräte durchgeführten Prüfungen angleichen; sie gründet sich auf die gegenseitige Anerkennung der Prüfungen und sieht eine „EWG-Bauartzulassung“ und die „EWG-Ersteichung“ vor: Die Geräte werden mit einem EWG-Zeichen und einem EWG-Stempel versehen, die in den Anhängen I und II der Richtlinie beschrieben sind und bescheinigen, daß die Geräte, die die Prüfungen durchlaufen und die Voraussetzungen erfüllt haben, die in der Richtlinie vorgesehen sind, in der Gemeinschaft frei im Umlauf sein können, ohne an den Grenzen neuen Prüfungen unterzogen zu werden.

Die Rahmenrichtlinie verwies im übrigen auf Einzelrichtlinien, in denen für die verschiedenen Kategorien von Geräten die meßtechnischen Eigenschaften sowie die Vorschriften über die technische Ausführung und die Arbeitsweise festgelegt werden sollten. Wie sich aus der zweiten Begründungserwägung ergibt, stellt die Richtlinie 76/891 eine dieser Einzelrichtlinien dar. Sie gilt für neue Induktionszähler üblicher Verwendung, in direkter Schaltung, im einfachen oder mehrfachen Tarif, die zur Messung des Werkverbrauchs von Einphasen- und Mehrphasenstrom der Frequenz 50 Hz bestimmt sind (Artikel 1). Nach Artikel 3 dürfen die Mitgliedstaaten „den Vertrieb und die Inbetriebnahme von Elektrizitätszählern, die mit dem Zeichen der EWG-Bauartzulassung und dem Stempel der EWG-Ersteichung versehen sind, nicht ablehnen, verbieten oder beschränken“. Nur die Elektrizitätszähler können lach Artikel 2 die EWG-Stempel und -Zeichen erhalten, deren Eigenschaften den technischen und nießtechnischen Vorschriften im Anhang der Richtlinie entsprechen. Was die Durchführung der Richtlinie angeht, setzt Artikel 4 den Mitgliedstaaten eine Frist von achtzehn Monaten, um die eigene Rechtsordnung anzupassen, und verpflichtet sie, die Kommission von den getroffenen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen.