URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 18. DEZEMBER 1986. - SPA VILLA BANFI GEGEN REGIONE TOSCANA, L'ISPETTORATO PROVINCIALE DELL'AGRICOLTURA UND ANDERE ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNALE AMMINISTRATIVO REGIONALE DELLA TOSCANA. - HAUPTBERUFLICH TAETIGER INHABER EINES LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBS. - RECHTSSACHE 312/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 04039



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - STRUKTURREFORM - MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE - RICHTLINIE 72/159 - NICHTANERKENNUNG BESTIMMTER ARTEN JURISTISCHER PERSONEN ALS HAUPTBERUFLICH TÄTIGE BETRIEBSINHABER WEGEN IHRER RECHTSFORM - UNZULÄSSIGKEIT

( RICHTLINIE 72/159 DES RATES , ARTIKEL 2 UND 3 ABSATZ 1 )

Leitsätze

ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 72/159 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE GESTATTET ES DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT , BEI DER FESTLEGUNG DER KRITERIEN , AUFGRUND DEREN ANDERE ALS NATÜRLICHE PERSONEN ALS HAUPTBERUFLICH TÄTIGE BETRIEBSINHABER ANZUSEHEN SIND , BESTIMMTE ARTEN JURISTISCHER PERSONEN ALLEIN WEGEN IHRER RECHTSFORM VOM GELTUNGSBEREICH DER RICHTLINIE AUSZUSCHLIESSEN .

Entscheidungsgründe

1 DAS TRIBUNALE AMMINISTRATIVO REGIONALE DELLA TOSCANA HAT MIT BESCHLUSS VOM 23 . JANUAR 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 16 . OKTOBER 1985 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 3 DER RICHTLINIE 72/159 DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ( ABL . L 96 , S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM ZUSAMMENHANG MIT EINER KLAGE DER KAPITALGESELLSCHAFT SPA VILLA BANFI GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG DER GIUNTA REGIONALE DELLA TOSCANA ( TOSKANISCHE REGIONALREGIERUNG ), MIT DER IHR DIE GENEHMIGUNG ZUR NEUANPFLANZUNG VON WEINREBEN MIT DER BEGRÜNDUNG VERSAGT WORDEN WAR , SIE GEHÖRE NACH ITALIENISCHEM RECHT NICHT ZU DEN PERSONEN , DIE ZUR VORLAGE VON ENTWICKLUNGSPLÄNEN BERECHTIGT SEIEN . NACH DER VERORDNUNG NR . 1162/76 DES RATES VOM 17 . MAI 1976 ÜBER MASSNAHMEN ZUR ANPASSUNG DES WEINBAUPOTENTIALS AN DIE MARKTBEDÜRFNISSE ( ABL . L 135 , S . 32 ), ERSETZT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 348/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ( ABL . L 54 , S . 81 ), WAREN NÄMLICH NUR NEUANPFLANZUNGEN VON REBEN ZULÄSSIG , DIE GEMÄSS DEN BETRIEBSENTWICKLUNGSPLÄNEN NACH MASSGABE DER RICHTLINIE 72/159 ANGELEGT WERDEN . GEMÄSS ARTIKEL 2 DIESER RICHTLINIE GELTEN , SOFERN NOCH ANDERE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND , ALS ENTWICKLUNGSFÄHIG DIEJENIGEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE , DEREN INHABER DIE LANDWIRTSCHAFT ALS HAUPTBERUF BETREIBT . ARTIKEL 3 DIESER RICHTLINIE SIEHT VOR , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DEN BEGRIFF ' ' HAUPTBERUFLICH TÄTIGER BETRIEBSINHABER ' ' UNTER BERÜCKSICHTIGUNG EINER REIHE VON KRITERIEN DEFINIEREN . NACH DEN ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE FALLEN ANDERE ALS NATÜRLICHE PERSONEN NUR DANN UNTER DIE DEFINITION DES BEGRIFFS ' ' HAUPTBERUFLICH TÄTIGER BETRIEBSINHABER ' ' , WENN ES SICH DABEI UM LANDWIRTSCHAFTLICHE GENOSSENSCHAFTEN ODER UM VEREINIGUNGEN VON INHABERN LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE HANDELT .

3 AUFGRUND DER KLAGE GEGEN DIESE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG STELLTE SICH DEM TRIBUNALE AMMINISTRATIVO REGIONALE DELLA TOSCANA DIE FRAGE DER VEREINBARKEIT DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN , NACH DENEN NUR LANDWIRTSCHAFTLICHE GENOSSENSCHAFTEN UND VEREINIGUNGEN VON HAUPTBERUFLICH TÄTIGEN INHABERN LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE IN DEN GENUSS DER RICHTLINIE KOMMEN , MIT DER RICHTLINIE 72/159 . ES HAT DAHER DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEN GERICHTSHOF UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DEN BEGRIFF DES HAUPTBERUFLICH TÄTIGEN BETRIEBSINHABERS IM SINNE DES ARTIKELS 3 DER RICHTLINIE 72/159 ERSUCHT .

4 FÜR EINE EINGEHENDERE DARSTELLUNG DER FRAGLICHEN NATIONALEN UND GEMEINSCHAFTLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN , DES SACHVERHALTS , DES ABLAUFS DES VERFAHRENS SOWIE DER GEMÄSS ARTIKEL 20 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG ABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT WIRD IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN , ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .

5 DAS NATIONALE GERICHT MÖCHTE MIT SEINEM VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN IM WESENTLICHEN WISSEN , OB ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 72/159 ES DEN MITGLIEDSTAATEN GESTATTET , BEI DER FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN , UNTER DENEN ANDERE ALS NATÜRLICHE PERSONEN ALS HAUPTBERUFLICH TÄTIGE BETRIEBSINHABER ANZUSEHEN SIND , BESTIMMTE ARTEN JURISTISCHER PERSONEN ALLEIN WEGEN IHRER RECHTSFORM VOM GELTUNGSBEREICH DER RICHTLINIE AUSZUSCHLIESSEN .

6 ZUR BEANTWORTUNG DIESER FRAGE IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN , DASS DIE FRAGLICHE RICHTLINIE , DIE NACH IHREM ARTIKEL 1 DIE ' ' SCHAFFUNG DER STRUKTURELLEN VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE MERKLICHE VERBESSERUNG DER EINKOMMEN UND DER ARBEITS- UND PRODUKTIONSBEDINGUNGEN IN DER LANDWIRTSCHAFT ' ' ERMÖGLICHEN SOLL , EINE REGELUNG ZUR FÖRDERUNG UND ZUR UNTERSTÜTZUNG ' ' ENTWICKLUNGSFÄHIGER LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE ' ' EINFÜHRT , OHNE FESTZULEGEN , IN WELCHER RECHTSFORM DIE BETRIEBE VERFASST SEIN MÜSSEN .

7 DER BEGRIFF DES ENTWICKLUNGSFÄHIGEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBS WIRD IN ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE ERSCHÖPFEND DEFINIERT ; ENTWICKLUNGSFÄHIG IST DANACH DERJENIGE BETRIEB , DESSEN INHABER DIE LANDWIRTSCHAFT ALS HAUPTBERUF BETREIBT , AUSREICHENDE BERUFLICHE FÄHIGKEITEN BESITZT , SICH ZUR BUCHFÜHRUNG VERPFLICHTET UND EINEN BETRIEBSENTWICKLUNGSPLAN AUFSTELLT , DER DEN BEDINGUNGEN DER RICHTLINIE ENTSPRICHT . FERNER MUSS DAS ARBEITSEINKOMMEN DES BETRIEBS UNTER DEM LIEGEN , DAS IN AUSSERLANDWIRTSCHAFTLICHEN BERUFEN IN DEM BETREFFENDEN GEBIET ERZIELT WIRD .

8 NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 HABEN DIE MITGLIEDSTAATEN DEN BEGRIFF ' ' HAUPTBERUFLICH TÄTIGER BETRIEBSINHABER ' ' ZU DEFINIEREN , WOBEI SIE BEI NATÜRLICHEN PERSONEN BESTIMMTE MINDESTVORAUSSETZUNGEN EINZUHALTEN HABEN . DURCH DIESE VORAUSSETZUNGEN MUSS MINDESTENS SICHERGESTELLT SEIN , DASS DER BETRIEBSINHABER WENIGSTENS 50 % SEINES EINKOMMENS MIT DEM LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEB ERZIELT UND MEHR ALS DIE HÄLFTE SEINER ARBEITSZEIT FÜR DIESEN AUFWENDET ; DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIESE BEIDEN VORAUSSETZUNGEN STRENGER AUSGESTALTEN . INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER KRITERIEN DEFINIEREN DIE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DIESEN BEGRIFF FÜR ANDERE ALS NATÜRLICHE PERSONEN .

9 MIT DER FESTLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN INHALTS DES BEGRIFFS ' ' ENTWICKLUNGSFÄHIGER BETRIEB ' ' UMREISSEN DIE ARTIKEL 2 UND 3 SO DEN KREIS DERJENIGEN , DIE IN DEN GENUSS DER MIT DER RICHTLINIE EINGEFÜHRTEN REGELUNG KOMMEN KÖNNEN , WOBEI SIE DEN MITGLIEDSTAATEN KEINE MÖGLICHKEIT LASSEN , BETRIEBEN , DIE DIESE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN , DIE ANWENDUNG DER REGELUNG ZU VERSAGEN .

10 SOMIT SCHLIESST DIE RICHTLINIE JURISTISCHE PERSONEN KEINESWEGS AUS IHREM GELTUNGSBEREICH AUS , SONDERN BEZIEHT SIE SOGAR AUSDRÜCKLICH DARIN EIN , SOFERN SIE DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 2 ERFÜLLEN UND DER AUFGRUND VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 FESTGELEGTEN DEFINITION DES HAUPTBERUFLICH TÄTIGEN BETRIEBSINHABERS ENTSPRECHEN . DA DIESE VORAUSSETZUNGEN VON DER RECHTSFORM , IN DER EINE JURISTISCHE PERSON ERFASST IST , UNABHÄNGIG SIND , HABEN DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT DAS RECHT , JURISTISCHEN PERSONEN ALLEIN DESHALB DIE ANWENDUNG DER RICHTLINIE ZU VERSAGEN , WEIL SIE EINE BESTIMMTE RECHTSFORM HABEN . EINE DERARTIGE UNGLEICHBEHANDLUNG VERSTIESSE IM ÜBRIGEN GEGEN DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 40 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG , DAS DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER VERWIRKLICHUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ZU BEACHTEN HABEN .

11 FOLGLICH IST ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 72/159 ES DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT GESTATTET , BEI DER FESTLEGUNG DER KRITERIEN , AUFGRUND DEREN ANDERE ALS NATÜRLICHE PERSONEN ALS HAUPTBERUFLICH TÄTIGE BETRIEBSINHABER ANZUSEHEN SIND , BESTIMMTE ARTEN JURISTISCHER PERSONEN ALLEIN WEGEN IHRER RECHTSFORM VOM GELTUNGSBEREICH DER RICHTLINIE AUSZUSCHLIESSEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

12 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM TRIBUNALE AMMINISTRATIVO REGIONALE DELLA TOSCANA MIT BESCHLUSS VOM 23 . JANUAR 1981 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 72/159 DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE GESTATTET ES DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT , BEI DER FESTLEGUNG DER KRITERIEN , AUFGRUND DEREN ANDERE ALS NATÜRLICHE PERSONEN ALS HAUPTBERUFLICH TÄTIGE BETRIEBSINHABER ANZUSEHEN SIND , BESTIMMTE ARTEN JURISTISCHER PERSONEN ALLEIN WEGEN IHRER RECHTSFORM VOM GELTUNGSBEREICH DER RICHTLINIE AUSZUSCHLIESSEN .