Rechtssache C‑175/14

Ralph Prankl

(Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Verwaltungsgerichtshof)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Steuerrecht — Richtlinie 92/12/EWG — Allgemeines System für verbrauchsteuerpflichtige Waren — Besteuerung geschmuggelter Ware — Überführung von Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats und Beförderung in einen anderen Mitgliedstaat — Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats — Recht des Durchgangsstaats, diese Waren zu besteuern“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 5. März 2015

Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Verbrauchsteuern – Richtlinie 92/12 – Verbrauchsteuerpflichtige Waren – Bestimmung des Mitgliedstaats, in dem die Steuer fällig ist – Illegale Verbringung von Waren in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats sowie Beförderung und Entdeckung in einem anderen Mitgliedstaat – Anspruch in einem Durchfuhrmitgliedstaat – Unzulässigkeit

(Richtlinie 92/12 des Rates, Art. 7 Abs. 1, 2 und 4 sowie Art. 9 Abs. 1)

Art. 7 Abs. 1 und 2 und Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 92/12 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren in der Fassung der Richtlinie 92/108 sind dahin auszulegen, dass im Fall der illegalen Verbringung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und ihrer Beförderung ohne das von Art. 7 Abs. 4 dieser Richtlinie vorgeschriebene Begleitdokument in einen anderen Mitgliedstaat, in dem sie von den zuständigen Behörden entdeckt werden, nicht auch die Durchfuhrmitgliedstaaten befugt sind, beim Lenker eines Lkw, der diese Beförderung durchgeführt hat, Verbrauchsteuer zu erheben, weil er diese Waren in ihrem Hoheitsgebiet zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten hat.

Es kann nämlich nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, der Unionsgesetzgeber habe der Verhinderung von Missbräuchen und Steuerhinterziehung den Vorzug geben wollen, indem er im Fall vorschriftswidriger Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren allgemein allen Durchfuhrmitgliedstaaten erlaube, die Verbrauchsteuer zu erheben. Eine solche Erhebung der Verbrauchsteuer in den Durchgangsmitgliedstaaten, die zu einer Mehrfachbesteuerung führen könnte, ist nicht zur Verhinderung von Missbräuchen und Steuerhinterziehung erforderlich, da sowohl der Einfuhrmitgliedstaat als auch der Bestimmungsmitgliedstaat bekannt sind und feststeht, dass die Waren in den letztgenannten Staat geliefert worden sind.

(vgl. Rn. 27, 29, 32 und Tenor)

Rechtssache C‑175/14

Ralph Prankl

(Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Verwaltungsgerichtshof)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Steuerrecht — Richtlinie 92/12/EWG — Allgemeines System für verbrauchsteuerpflichtige Waren — Besteuerung geschmuggelter Ware — Überführung von Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats und Beförderung in einen anderen Mitgliedstaat — Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats — Recht des Durchgangsstaats, diese Waren zu besteuern“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 5. März 2015

Steuerliche Vorschriften — Harmonisierung der Rechtsvorschriften — Verbrauchsteuern — Richtlinie 92/12 — Verbrauchsteuerpflichtige Waren — Bestimmung des Mitgliedstaats, in dem die Steuer fällig ist — Illegale Verbringung von Waren in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats sowie Beförderung und Entdeckung in einem anderen Mitgliedstaat — Anspruch in einem Durchfuhrmitgliedstaat — Unzulässigkeit

(Richtlinie 92/12 des Rates, Art. 7 Abs. 1, 2 und 4 sowie Art. 9 Abs. 1)

Art. 7 Abs. 1 und 2 und Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 92/12 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren in der Fassung der Richtlinie 92/108 sind dahin auszulegen, dass im Fall der illegalen Verbringung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und ihrer Beförderung ohne das von Art. 7 Abs. 4 dieser Richtlinie vorgeschriebene Begleitdokument in einen anderen Mitgliedstaat, in dem sie von den zuständigen Behörden entdeckt werden, nicht auch die Durchfuhrmitgliedstaaten befugt sind, beim Lenker eines Lkw, der diese Beförderung durchgeführt hat, Verbrauchsteuer zu erheben, weil er diese Waren in ihrem Hoheitsgebiet zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten hat.

Es kann nämlich nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, der Unionsgesetzgeber habe der Verhinderung von Missbräuchen und Steuerhinterziehung den Vorzug geben wollen, indem er im Fall vorschriftswidriger Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren allgemein allen Durchfuhrmitgliedstaaten erlaube, die Verbrauchsteuer zu erheben. Eine solche Erhebung der Verbrauchsteuer in den Durchgangsmitgliedstaaten, die zu einer Mehrfachbesteuerung führen könnte, ist nicht zur Verhinderung von Missbräuchen und Steuerhinterziehung erforderlich, da sowohl der Einfuhrmitgliedstaat als auch der Bestimmungsmitgliedstaat bekannt sind und feststeht, dass die Waren in den letztgenannten Staat geliefert worden sind.

(vgl. Rn. 27, 29, 32 und Tenor)