URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15. OKTOBER 1969. - MARKUS UND WALSH GEGEN HAUPTZOLLAMT HAMBURG-JONAS. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT HAMBURG. - RECHTSSACHE 14-69.



Sammlung der Rechtsprechung 1969 Seite 00349

Dänische Sonderausgabe Seite 00091

Griechische Sonderausgabe Seite 00125

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00127



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

++++

LANDWIRTSCHAFT - VERARBEITUNGSERZEUGNISSE, DIE VOM VERTRAG NICHT BETROFFEN SIND - HANDELSREGELUNG - ZUCKERWAREN UND KAKAOHALTIGE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN - IM GATT KONSOLIDIERTER ZOLLSATZ - ZUSÄTZLICHE ABGABE DURCH DIE GEMEINSCHAFT EINBEGRIFFEN

( VERORDNUNG NR . 160/66/EWG DES RATES, ARTIKEL 16 )

Leitsätze

IN ARTIKEL 16 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 160/66/EWG DES RATES IST FÜR DIE TARIFNUMMERN 17.04-C UND 18.06-B DER LISTE XL DER ANLAGE B DES PROTOKOLLS ZUM ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMEN ÜBER DIE ERGEBNISSE DER ZOLLKONFERENZ VON 1960/612 UNTER DEM AUSDRUCK " IM GATT KONSOLIDIERTE ZOLLSATZ " NICHT NUR DER IN DEN GENANNTEN BESTIMMUNGEN DIESES PROTOKOLLS VORGESEHENE ZOLLSATZ VON 27 PROZENT, SONDERN AUCH DIE " ZUSÄTZLICHE ABGABE AUF ZUCKER " GEMÄSS DER FUSSNOTE ( A ) ZU DEN GENANNTEN TARIFNUMMERN ZU VERSTEHEN .

Entscheidungsgründe

ZUR BEGRÜNDETHEIT

1 DAS FINANZGERICHT HAMBURG HAT DURCH BESCHLUSS VOM 12 . MÄRZ 1969, IN DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 21 . MÄRZ 1969, AUFGRUND VON ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EWG EINE FRAGE ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 16 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 160/66/EWG DES RATES ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINER HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE VORGELEGT . MIT DIESER FRAGE WIRD DER GERICHTSHOF ERSUCHT ZU ENTSCHEIDEN, OB " UNTER DEM IM GATT KONSOLIDIERTEN ZOLLSATZ IM SINNE ( DES GENANNTEN ) ARTIKELS 16 ABSATZ 1 ...... NUR DER FÜR WAREN DER TARIFNUMMERN 17.04-C UND 18.06-B IN DER ANLAGE B ( LISTE XL ) DES PROTOKOLLS ZUM ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMEN ÜBER DIE ERGEBNISSE DER ZOLLKONFERENZ VON 1960/61 " - NACHSTEHEND " GATT-PROTOKOLL " GENANNT - " AUFGEFÜHRTE ZOLLSATZ VON 27 PROZENT ZU VERSTEHEN IST, ODER OB DIESER BEGRIFF NEBEN DIESEM ZOLLSATZ AUCH DIE ZUSÄTZLICHE ABGABE UMFASST, DIE NACH DER FUSSNOTE ( A ) ZU DER GENANNTEN TARIFNUMMER AUF DEN IN DER WARE ENTHALTENEN ZUCKER ERHOBEN WERDEN KANN ".

2 IN ABSATZ 1 DES GENANNTEN ARTIKELS 16 HEISST ES :

" IST DER ZOLLSATZ FÜR EINE UNTER DIESE VERORDNUNG FALLENDE WARE BEI INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG IM GATT KONSOLIDIERT, SO DARF DER GESAMTBETRAG DER ABGABE NACH ARTIKEL 10 ... " ( DER GLEICHEN VERORDNUNG, D.H . DER BEI DER EINFUHR UNTER DIESE VERORDNUNG FALLENDER WAREN AUS DRITTEN LÄNDERN IN EINEN MITGLIEDSTAAT ERHOBENEN ABGABE ), " ..... AUSGEDRÜCKT IN VOMHUNDERTTEILEN DES EINFUHRPREISES DER BETREFFENDEN WARE ... DEN GEGENÜBER DRITTLÄNDERN KONSOLIDIERTEN ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS NICHT ÜBERSCHREITEN ".

3 NACH DEM WORTLAUT DER LISTE XL DES ANHANGS B ZUM GATT-PROTOKOLL WIRD FÜR DIE TARIFNUMMER 17.04 - " SUCRERIES SANS CACAO .... C . AUTRES " ( ZUCKERWAREN OHNE KAKAOGEHALT .... C . ANDERE ) - UND DIE TARIFNUMMER 18.06 - " CHOCOLAT ET AUTRES PREPARATIONS ALIMENTAIRES CONTENANT DU CACAO " ( SCHOKOLADE UND ANDERE KAKAOHALTIGE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN ) - EIN SATZ VON 27 PROZENT ERHOBEN VORBEHALTLICH EINER ZUSÄTZLICHEN ABGABE AUF ZUCKER, DIE IN EINER FUSSNOTE ( A ) VORGESEHEN IST . DIESE FUSSNOTE LAUTET : " LA COMMUNAUTE SE RESERVE LE DROIT DE PERCEVOIR, EN SUS DU DROIT CONSOLIDE, UN DROIT ADDITIONNEL SUR LE SUCRE, CORRESPONDANT A LA CHARGE SUPPORTEE A L' IMPORTATION PAR LE SUCRE, ET APPLICABLE A LA QUANTITE DE SUCRES DIVERS ( CALCULEE EN SACCHAROSE ), CONTENÜ DANS CES PRODUITS " ( DIE GEMEINSCHAFT BEHÄLT SICH DAS RECHT VOR, ZUSÄTZLICH ZU DEM GEBUNDENEN ZOLLSATZ EINE ABGABE AUF DIE IN DER WARE ENTHALTENEN ZUCKER ( BERECHNET ALS SACCHAROSE ) ZU ERHEBEN, DIE DER BELASTUNG DES ZUCKERS BEI DER EINFUHR ENTSPRICHT ).

4 DIE VORGELEGTE FRAGE GEHT ALSO DAHIN, OB DER HÖCHSTSATZ, DEN DIE STREITIGE ABGABE NACH DEM GENANNTEN ARTIKEL 16 NICHT ÜBERSCHREITEN DARF, IN DEM IM GATT-PROTOKOLL VORGESEHENEN ZOLL VON 27 PROZENT BESTEHT ODER OB ER SICH AUS DER ZUSAMMENRECHNUNG DIESES ZOLLS MIT DER IN DER FUSSNOTE ( A ) VORGESEHENEN ZUSÄTZLICHEN ABGABE AUF ZUCKER ERGIBT .

5 ES WURDE GELTEND GEMACHT, DASS DIE VORGENANNTEN BESTIMMUNGEN DES GATT-PROTOKOLLS ZWISCHEN DEM " DROIT CONSOLIDE " ( KONSOLIDIERTEN ZOLL ) - EINEM BEGRIFF, DER SICH NUR AUF DEN GENANNTEN SATZ VON 27 PROZENT BEZIEHE - UND DER " ZUSÄTZLICHEN ABGABE AUF ZUCKER " UNTERSCHIEDEN .

6 IN DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN - UND ÜBRIGENS AUCH IN DEN GATT-BESTIMMUNGEN - WURDEN DIE BEGRIFFE " KONSOLIDIERUNG " UND " KONSOLIDIERTER ZOLLSATZ " NICHT NÄHER BESTIMMT . UNSTREITIG VERWENDET DER SPRACHGEBRAUCH DIESE AUSDRÜCKE HÄUFIG IN EINEM UMFASSENDEN SINNE, DER SÄMTLICHE TARIFZUGESTÄNDNISSE UMFASST, ZU DENEN SICH DIE GATT-MITGLIEDER IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS VERPFLICHTET HABEN . HIERNACH MUSS DIE ANTWORT AUF DIE GESTELLTE FRAGE VOR ALLEM AUS DEN BEWEGGRÜNDEN UND ZIELEN DER VERORDNUNG NR . 160/66/EWG ABGELEITET WERDEN .

7 LAUT IHREM ARTIKEL 2 BETRIFFT DIESE VERORDNUNG NICHT NUR DIE DEN GEGENSTAND DES AUSGANGSVERFAHRENS BILDENDEN ERZEUGNISSE, SONDERN SÄMTLICHE IN IHREM ANHANG AUFGEZÄHLTEN WAREN . NACH ARTIKEL 10 DIESER VERORDNUNG BESTEHT DIE DURCH SIE EINGEFÜHRTE ABGABE EINERSEITS AUS " EINEM FESTEN TEILBETRAG IN FORM EINES .... WERTZOLLS ZUM SCHUTZ DER DIE BETREFFENDEN WAREN HERSTELLENDEN INDUSTRIE " UND ANDERERSEITS AUS " EINEM BEWEGLICHEN TEILBETRAG .... ( WOMIT ) BEI DEN ( IN DIESEN WAREN ENTHALTENEN ) MENGEN GRUNDERZEUGNISSE DIE INZIDENZ DER DIFFERENZ ZWISCHEN DEN PREISEN DIESER ERZEUGNISSE IM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT UND DEN FÜR EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN GELTENDEN PREISEN GEDECKT WERDEN ( SOLL ), WENN DIE GESAMTKOSTEN DER GENANNTEN MENGEN GRUNDERZEUGNISSE IM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT HÖHER SIND ".

8 IN DER BEGRÜNDUNG DER VERORDNUNG HEISST ES IN DER SIEBENTEN ERWAEGUNG : " DURCH DIE EINFÜHRUNG DER ABSCHÖPFUNGSREGELUNG FÜR DIE VERARBEITETEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ROHSTOFFE WURDEN DIE BISHER BESTEHENDEN RELATIONEN ZWISCHEN DEM SCHUTZ DER BETREFFENDEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE UND DEM SCHUTZ IHRER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE GEGENÜBER DEN DRITTLÄNDERN VERÄNDERT; DIES FÜHRTE IN BESTIMMTEN FÄLLEN ZU EINER MERKLICHEN VERRINGERUNG DER VORTEILE, DIE SICH IN DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE DIE BETREFFENDEN WAREN HERSTELLENDEN INDUSTRIEN DER MITGLIEDSTAATEN ERGABEN . " DIE ACHTE ERWAEGUNG DER GLEICHEN BEGRÜNDUNG ENTHÄLT DIE FESTSTELLUNG : " DIE SO GESCHAFFENE LAGE UND DIE VORGENANNTEN SCHWIERIGKEITEN KÖNNEN DADURCH BESEITIGT WERDEN, DASS EINE GEMEINSCHAFTLICHE HANDELSREGELUNG EINGEFÜHRT WIRD, MIT DER DIE PREISE DER IN DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN IN FORM DER GENANNTEN WAREN EINGEFÜHRTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE AUF DAS NIVEAU DER BINNENMARKTPREISE DER MITGLIEDSTAATEN ANGEHOBEN WERDEN SOLLEN UND DER SCHUTZ DER DIESE WAREN HERSTELLENDEN INDUSTRIEN GEWÄHRLEISTET WERDEN SOLL . "

9 AUS ALLEDEM IST DAS BESTREBEN ZU ERKENNEN, DEN WEITERVERARBEITENDEN INDUSTRIEN DER MITGLIEDSTAATEN EINEN WIRKSAMEN SCHUTZ GEGEN DIE EINFUHR VON KONKURRENZWAREN AUS DRITTEN LÄNDERN ZU GEWÄHREN, SOWEIT DIE IN DIESEN LÄNDERN ANSÄSSIGEN INDUSTRIEN SICH DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDERZEUGNISSE ZU VORTEILHAFTEREN PREISEN ALS DEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE GLEICHEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE GELTENDEN BESCHAFFEN KÖNNEN . DER " BEWEGLICHE " TEILBETRAG, DER IM VORGENANNTEN ARTIKEL 10 VORGESEHENEN ABGABE ENTSPRICHT GERADEZU DIESEM BESTREBEN . AUSSERDEM WEIST DIE GLIEDERUNG DER DURCH DIESE VORSCHRIFT EINGEFÜHRTEN ABGABE IN EINEN " FESTEN TEILBETRAG " UND EINEN " BEWEGLICHEN TEILBETRAG " EINE DEUTLICHE PARALLELE ZU DER AUS DEN FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN DES GATT-PROTOKOLLS ERSICHTLICHEN UNTERSCHEIDUNG AUF .

10 DAHER IST DAVON AUSZUGEHEN, DASS DIE VERFASSER DES AUSZULEGENDEN ARTIKELS 16 ABSATZ 1 DIE RECHTE, DIE SICH DIE GEMEINSCHAFT GEGENÜBER DEN ANDEREN MITGLIEDERN DES GATT LAUT DER VORGENANNTEN FUSSNOTE ( A ) DER LISTE XL DES ANHANGS B ZUM GATT-PROTOKOLL VORBEHALTEN HATTE, VOLL AUSSCHÖPFEN WOLLTEN .

11 HIERFÜR SPRICHT AUCH DIE VORLETZTE ERWAEGUNG DER BEGRÜNDUNG DER GENANNTEN VERORDNUNG, WORIN ES HEISST : " DER GESAMTBETRAG DER GEGENÜBER DRITTLÄNDERN ZU ERHEBENDEN ABGABE, AUSGEDRÜCKT IN VOMHUNDERTTEILEN DES EINFUHRPREISES DER BETREFFENDEN WAREN, DARF NICHT HÖHER SEIN ALS DER ZOLLSATZ, DER SICH AUS ETWAIGEN VERPFLICHTUNGEN GEGENÜBER DEN DRITTLÄNDERN ERGIBT . " DIESE STELLE LÄSST ZUSAMMEN MIT DEM FOLGENDEN SATZ DER GLEICHEN ERWAEGUNG, WONACH " DER GESAMTBETRAG DER IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL ZU ERHEBENDEN ABGABE .... JEDOCH NIEDRIGER SEIN ( MUSS ) ALS DER VORGENANNTE ZOLLSATZ ", DEN UMKEHRSCHLUSS ZU, DASS DIE VERFASSER DER VERORDNUNG NICHT DIE ABSICHT HATTEN, IM AUSSERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL AUCH NUR TEILWEISE AUF DIE BEFUGNISSE ZU VERZICHTEN, DIE IHNEN NACH DER FUSSNOTE ( A ) DER VORERWÄHNTEN BESTIMMUNGEN DES GATT-PROTOKOLLS ZUSTEHEN .

12 NACH ALLEDEM ERSCHEINT ARTIKEL 16 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 160/66/EWG TROTZ DES MANGELS AN GENAUIGKEIT SEINER FASSUNG HINREICHEND DEUTLICH, UM DIE VERNEINUNG DES ERSTEN UND DIE BEJAHUNG DES ZWEITEN TEILS DER VOM FINANZGERICHT GESTELLTEN FRAGE ZU ERLAUBEN .

Kostenentscheidung

13 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG .

14 FÜR DIE PARTEIEN DES HAUPTPROZESSES STELLT DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EINEN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM FINANZGERICHT HAMBURG ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT DAR . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM GEMÄSS BESCHLUSS DES FINANZGERICHTS HAMBURG VOM 12 . MÄRZ 1969 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

IN ARTIKEL 16 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 160/66/EWG DES RATES IST FÜR DIE TARIFNUMMERN 17.04-C UND 18.06-B DER LISTE XL DER ANLAGE B DES PROTOKOLLS ZUM ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMEN ÜBER DIE ERGEBNISSE DER ZOLLKONFERENZ VON 1960/61 UNTER DEM AUSDRUCK " IM GATT KONSOLIDIERTER ZOLLSATZ " NICHT NUR DER IN DEN GENANNTEN BESTIMMUNGEN DIESES PROTOKOLLS VORGESEHENE ZOLLSATZ VON 27 PROZENT, SONDERN AUCH DIE " ZUSÄTZLICHE ABGABE AUF ZUCKER " GEMÄSS DER FUSSNOTE ( A ) ZU DEN GENANNTEN TARIFNUMMERN ZU VERSTEHEN .