ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Steht die Bestimmung in Paragraf 4 Abs. 4 des Anhangs der Richtlinie 1999/70/EG (1), wonach „[i]n Bezug auf bestimmte Beschäftigungsbedingungen … für befristet beschäftige Arbeitnehmer dieselben Betriebszugehörigkeitszeiten wie für Dauerbeschäftigte [gelten], es sei denn, unterschiedliche Betriebszugehörigkeitszeiten sind aus sachlichen Gründen gerechtfertigt“, in Verbindung mit Paragraf 5 in der bereits erfolgten Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union, wonach die italienische Regelung, die im öffentlichen Dienst die Umwandlung eines befristeten Arbeitsvertrages in einen unbefristeten Vertrag verbietet, rechtmäßig ist, der nationalen Regelung über die Stabilisierung für prekär Beschäftigte (Art. 1 Abs. 519 des Gesetzes Nr. 296/2006) entgegen, wonach die unmittelbare unbefristete Einstellung von Arbeitnehmern, die bereits befristet eingestellt waren, in Abweichung von der Regel des öffentlichen Auswahlverfahrens, aber unter Ausschluss der Berücksichtigung des während der Zeit der befristeten Beschäftigung erreichten Dienstalters zulässig war, oder fällt der vom nationalen Gesetzgeber vorgesehene Verlust der Dienstalters vielmehr unter die Ausnahme aus „sachlichen Gründen“, die in der Notwendigkeit liegen, zu vermeiden, dass die Einweisung prekär Beschäftigter in eine Planstelle zum Nachteil der bereits auf einer Planstelle befindlichen Arbeitnehmer geschieht, was der Fall wäre, wenn den prekär Beschäftigten das zuvor erreichte Dienstalter angerechnet würde?
—

festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Pflichten aus Art. 13 Abs. 1 bis 3 und 6 und Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/60/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik verstoßen hat, dass sie die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete (sowohl für die Flussgebietseinheiten, die vollständig in ihrem Hoheitsgebiet liegen, als auch für die internationalen Flussgebietseinheiten) nicht bis zum 22. Dezember 2009 erstellt hat und der Kommission nicht bis zum 22. März 2010 Kopien der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete übermittelt hat, und dass sie darüber hinaus dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 14 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie verstoßen hat, dass sie das Verfahren zur Information und Anhörung der Öffentlichkeit in Bezug auf die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete nicht bis zum 22. Dezember 2008 eingeleitet hat;
—

Schweden aufzugeben, an die Kommission auf dasselbe Konto einen Pauschalbetrag von täglich 9 597,00 Euro für jeden Tag zu zahlen, an dem die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-185/09 ergeben, noch nicht getroffen worden sind, beginnend mit dem Tag der Zustellung des Urteils in der Rechtssache C-185/09 bis zum Tag der Zustellung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache oder bis zu dem Tag, an dem die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus dem genannten Urteil in der Rechtssache C-185/09 ergeben, getroffen worden sind, wenn dies der frühere Zeitpunkt ist, und
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 211/13

Vorabentscheidungsersuchen des Cour constitutionnelle (Belgien), eingereicht am 28. April 2011 — Eric Libert, Christian Van Eycken, Max Bleeckx, Syndicat national des propriétaires et copropriétaires (ASBL), Olivier de Clippele/Gouvernement flamand

(Rechtssache C-197/11)

2011/C 211/25

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour constitutionnelle

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Eric Libert, Christian Van Eycken, Max Bleeckx, Syndicat national des propriétaires et copropriétaires (ASBL), Olivier de Clippele

Beklagte: Gouvernement flamand

Streithelferinnen: Collège de la Commission communautaire française, Gouvernement de la Communauté française, Conseil des ministres

Vorlagefrage

Sind die Art. 21, 45, 49, 56 und 63 AEUV und die Art. 22 und 24 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (1) dahin auszulegen, dass sie der durch Buch 5 („Wohnen in der eigenen Region“) [Wonen in eigen streek] des Dekrets der Flämischen Region vom 27. März 2009 über die Grundstücks- und Immobilienpolitik eingeführten Regelung entgegenstehen, mit der die Übertragung von Grundstücken und darauf errichteten Gebäuden in bestimmten, sogenannten Zielgemeinden davon abhängig gemacht wird, dass der Käufer oder Mieter eine ausreichende Bindung im Sinne von Art. 5.2.1 § 2 des Dekrets nachweist?

(1) ABl. L 158, S. 77.
2.

Sind diese Bestimmungen dahin auszulegen, dass die Steuerbefreiung in dem genannten Fall anwendbar ist, wenn die Gesellschaft das Bestehen eines zwingenden Zusammenhangs zwischen dem Betrieb des Unternehmens und der Zurverfügungstellung des Gebäudes oder eines Teils davon an die Geschäftsführer, Verwaltungsratsmitglieder oder Gesellschafter nicht nachweist, und ist in diesem Fall das Bestehen eines mittelbaren Zusammenhangs ausreichend?
1.

Findet — in einer Situation, in der in den Jahren 2005 und 2006 in ein im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union belegenes öffentliches Zolllager von einem Importeur dieses Mitgliedstaats Gegenstände mit Herkunft im Hoheitsgebiet eines Staates, der nicht der Europäischen Union angehört (Ukraine), eingeführt und anschließend in diesem Zolllager im Verfahren des aktiven Veredelungsverkehrs im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens verarbeitet worden sind, wobei das Enderzeugnis, anstatt im Sinne von Art. 114 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sofort wieder ausgeführt zu werden, in diesem Lager von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen an ein anderes Unternehmen dieses Mitgliedstaats verkauft worden ist, der es von diesem Zolllager aus nicht in den freien Verkehr übergeführt, sondern erneut einem Zolllagerverfahren unterworfen hat — auf diesen Verkauf von Gegenständen in diesem Zolllager stets und immer das Zollrecht der Gemeinschaft Anwendung, oder hat sich die Rechtslage durch den Verkauf so geändert, dass dieser Umsatz der Regelung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 (1) unterliegt, d. h., kann für die Zwecke der Mehrwertsteuerregelung im Sinne der Sechsten Richtlinie ein öffentliches Zolllager, das im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats belegen ist, als Teil des Gebiets der Gemeinschaften, insbesondere des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats, im Sinne der Begriffsbestimmung in Art. 3 der Sechsten Richtlinie betrachtet werden?
1.

Steht das Unionsrecht in der geltenden Fassung, insbesondere in Art 21 GRC (iVm Art 6 Abs 1 EUV), im allgemeinen Rechtsgrundsatz des Unionsrechts (Art 6 Abs 3 EUV) des Verbots der Altersdiskriminierung und in Art 1, 2, 6 RL 2000/78/EG (1) einer nationalen kollektivvertraglichen Regelung entgegen, die ältere ArbeitnehmerInnen dadurch mittelbar diskriminiert, dass sie nur ihre Fähigkeiten und Kenntnisse, die sie als Flugbegleiterinnen bei einer bestimmten Luftlinie erworben haben, bei der Einstufung in die kollektivvertragliche Verwendungsgruppe und damit für die Höhe des Entgelts berücksichtigt, nicht aber die inhaltlich identischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die diese bei einer anderen konzerninternen Luftlinie erworben haben? Gilt dies auch für Arbeitsverhältnisse, die vor dem 1.12.2009 abgeschlossen wurden?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 179/11

Vorabentscheidungsersuchen des Bundeskommunikationssenats (Österreich) eingereicht am 4. April 2011 — Publikumsrat des Österreichischen Rundfunks gegen Österreichischer Rundfunk

(Rechtssache C-162/11)

2011/C 179/20

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundeskommunikationssenat

Parteien des Ausgangsverfahrens

Antragsteller: Publikumsrat des Österreichischen Rundfunks

Antragsgegner: Österreichischer Rundfunk

Vorlagefrage

Sind die Art. 1 lit. c, 10, 11 und 18 Abs. 3 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit vom 3. Oktober 1989 (1) in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (2) so auszulegen, dass Hinweise jeder Art eines Fernsehveranstalters in seinen Programmen und Sendungen auf eigene (frei empfangbare) Programme und Sendungen unter den Begriff der „Fernsehwerbung“ (Art. 1 lit. c) fallen und auch für derartige Hinweise folglich u.a. die Bestimmungen über die Trennung und Erkennbarkeit in Art. 10 und das Einfügen der Werbung in Art. 11 anzuwenden sind?

(1) ABl. L 298, S. 23.

(2) ABl. L 202, S. 60.
2.

Ist Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2008/115/EG dahin auszulegen, dass eine Ausweisung, die als Ersatzstrafe angeordnet ist, wie sie in Art. 16 Abs. 1 des Decreto Legislativo Nr. 286 vom 25. Juli 1998 für die Erfüllung eines Tatbestands vorgesehen ist, mit dem die bloße Einreise in das nationale Hoheitsgebiet und der Verbleib in diesem Gebiet bestraft wird, wie in Art. 10bis des Decreto Legislativo Nr. 286 vom 25. Juli 1998 vorgesehen, vom Anwendungsbereich der in der Richtlinie vorgesehenen Garantien ausgenommen ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 152/15

Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie van België (Belgien), eingereicht am 10. März 2011 — INNO NV/Unie van Zelfstandige Ondernemers VZW (UNIZO), Organisatie voor de Zelfstandige Modedetailhandel VZW (Mode Unie), Couture Albert BVBA

(Rechtssache C-126/11)

2011/C 152/26

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van Cassatie van België

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: INNO NV

Kassationsbeschwerdegegner: Unie van Zelfstandige Ondernemers VZW (UNIZO), Organisatie voor de Zelfstandige Modedetailhandel VZW (Mode Unie), Couture Albert BVBA

Vorlagefrage

Ist die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/7/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere Art. 1, Art. 2 Buchst. d, Art. 3 Abs. 1 und Art. 5, dahin auszulegen, dass diese Artikel nationalen Rechtsvorschriften, wie Art. 53 § 1 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 14. Juli 1991 über die Handelspraktiken sowie die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher, entgegenstehen, die es Gewerbetreibenden für die in Art. 52 § 1 dieses Gesetzes genannten Branchen untersagen, in den Sperrzeiten vom 15. November bis 2. Januar und vom 15. Mai bis 30. Juni an welchem Ort und mit welchen Kommunikationsmitteln auch immer die in Art. 42 dieses Gesetzes erwähnten Ankündigungen von Preisermäßigungen und Ankündigungen, die eine Preisermäßigung vermuten lassen, vorzunehmen sowie vor einer Sperrzeit Ankündigungen von Preisermäßigungen und solche, die diese vermuten lassen, vorzunehmen, die während dieser Sperrzeit Wirkungen entfalten, auch wenn die betreffende Maßnahme ungeachtet der vom nationalen Gesetzgeber angeführten doppelten Zielsetzung, nämlich zum einen die Interessen der Verbraucher zu schützen und zum anderen die Wettbewerbsverhältnisse zwischen Gewerbetreibenden zu regeln, in Wirklichkeit darauf gerichtet ist, die Wettbewerbsverhältnisse zwischen den Gewerbetreibenden zu regeln, und unter Berücksichtigung der übrigen im Gesetz vorgesehenen Garantien den Verbraucherschutz nicht wirksam fördert?

(1) ABl. L 149, S. 22.
6.

Falls Art. 173 der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen sein sollte, dass die vorgesehene Berichtigung auch die Fälle betrifft, in denen die Gegenstände oder Dienstleistungen nach ihrem Erwerb zunächst für eine nicht besteuerte Tätigkeit verwendet werden oder gar nicht verwendet werden, in der Folge jedoch in die steuerbare Tätigkeit des Steuerpflichtigen einbezogen werden, ist dann — in Anbetracht der Beschränkung nach Art. 70 Abs. 1 Nr. 2 MwStG und des Umstands, dass nach Art. 79 Abs. 1 und 2 MwStG Berichtigungen lediglich in Fällen vorgenommen werden, in denen Gegenstände, deren ursprüngliche Verwendung die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug erfüllt, später in eine Verwendung einbezogen werden, die diese Voraussetzungen nicht erfüllt — davon auszugehen, dass der Mitgliedstaat seine Pflicht, das Recht auf Vorsteuerabzug für alle Steuerpflichtigen möglichst verlässlich und gerecht zu regeln, erfüllt hat?
1.

Beinhalten die Art. 49 und 54 AEUV, dass eine übernehmende Gesellschaft im Rahmen ihrer Besteuerung die Verluste einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässig gewesenen und mit ihr fusionierten Gesellschaft aus deren dort ausgeübten Tätigkeit, die aus den Jahren vor der Fusion stammen, in Abzug bringen darf, wenn für die übernehmende Gesellschaft im Sitzstaat der fusionierten Gesellschaft keine Betriebsstätte verbleibt und sie nach den nationalen Rechtsvorschriften Verluste der fusionierten Gesellschaft nur in Abzug bringen darf, wenn die fusionierte Gesellschaft eine inländische Gesellschaft ist oder die Verluste in der in diesem Staat belegenen Betriebsstätte entstanden sind?
2.

Sollte Frage 1) zu bejahen sein: Ergeben sich relevante Gründe für die Verpflichtung des Mitgliedstaats zum Selbsteintritt wegen der Situation im zuständigen Mitgliedstaat mit Blick auf die Grundrechtsgewährleistungen in Art. 3 Abs. 1, Art. 4, Art. 18, Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 GRCh bereits daraus, dass der zuständige Mitgliedstaat über einen nicht überschaubaren Zeitraum hinweg in erheblicher Weise einzelne und/oder zeitgleich mehrere Anforderungen nicht erfüllt, die durch die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (ABI. L 31/18) und durch die Vorschriften der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABI. L 326/13) gestellt werden?
4.

Ist die Verpflichtung nach den Art. 5 und 9 so auszulegen, dass sie eine implizite Begrenzung, wie z. B. eine zeitliche und/oder eine finanzielle Grenze, für die Erbringung von Betreuungsleistungen in Fällen enthält, in denen die Annullierung aufgrund „außergewöhnlicher Umstände“ erfolgt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 79/8

Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Polen), eingereicht am 24. Dezember 2012 — Welmory Sp z.o.o./Dyrektorowi Izby Skarbowej w Gdańsku

(Rechtssache C-605/12)

2013/C 79/15

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Naczelny Sąd Administracyjny

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Welmory Sp z.o.o.

Beklagter: Dyrektor Izby Skarbowej w Gdańsku

Vorlagefrage

Ist für die Besteuerung von Dienstleistungen, die durch eine Gesellschaft A mit Sitz in Polen an die Gesellschaft B mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erbracht werden, wenn die Gesellschaft B bei ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit die Infrastruktur der Gesellschaft A nutzt, Sitz der festen Niederlassung im Sinne des Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem der Ort, an dem die Gesellschaft A ihren Sitz hat?

(1) ABl. L 347, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 46/17

Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgericht Winsen (Luhe) (Deutschland) eingereicht am 17. Dezember 2012 — Andrea Merten gegen ERGO Lebensversicherung AG

(Rechtssache C-590/12)

2013/C 46/31

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Winsen (Luhe)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Andrea Merten

Beklagte: ERGO Lebensversicherung AG

Vorlagefrage

Ist Artikel 15 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie 90/619/EWG (1) unter Berücksichtigung des Artikels 31 Absatz 1 der Richtlinie 92/96/EWG (2) in der Fassung von Artikel 35 und 36 in Verbindung mit Artikel 32 der Richtlinie 2002/83/EG (3) dahin auszulegen, dass er einer Regelung — wie § 5a Absatz 2 Satz 4 VVG in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Juli 1994 (Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG) — entgegensteht, nach der ein Rücktritts- oder Widerspruchsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt, selbst wenn der Versicherungsnehmer nicht hinreichend über das Recht zum Rücktritt oder Widerspruch belehrt worden ist?

(1) Zweite Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG (Zweite Richtlinie Lebensversicherung), ABl. L 330, S. 50.

(2) Richtlinie 92/96/EWG vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung), ABl. L 360, S. 1.

(3) Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 05. November 2002 über Lebensversicherungen, ABl. L 345, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 46/16

Rechtsmittel, eingelegt am 6. Dezember 2012 von El Corte Inglés SA gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 27. September 2012 in der Rechtssache T-39/10, El Corte Inglés/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

(Rechtssache C-578/12 P)

2013/C 46/30

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: El Corte Inglés SA (Prozessbevollmächtigte: Seijo Veiguela, abogada, J.L. Rivas Zurdo, abogado)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Emilio Pucci International BV

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts vom 27. September 2012 in der Rechtssache T-39/10 vollständig aufzuheben;

— dem HABM die Kosten der El Corte Inglés SA aufzuerlegen;

— der Emilio Pucci International BV die Kosten der El Corte Inglés SA aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin macht geltend, dass die Gefahr von Verwechslungen (Art. 8 Abs. 1 Buchst. b GMVO (1)) zwischen den älteren Marken „EMIDIO TUCCI“ und „E.TUCCI“ und der beanstandeten Anmeldung der Gemeinschaftsmarke „PUCCI“ hinsichtlich aller in den Klassen 3, 9, 14, 18, 25 und 28 bezeichneten Waren bestehe, da sie die ernsthafte Benutzung aller ihrer spanischen Marken nachgewiesen habe, es eine Marke (Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 3679528) gebe, die diese Anforderung nicht erfüllen müsse und die umstrittenen Zeichen zum Verwechseln ähnlich seien. Weiter seien im vorliegenden Fall auch die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 erfüllt, da die älteren Eintragungen in Spanien für Modeartikel bekannt seien und die Benutzung eines ähnlichen Zeichens durch einen Dritten deren Wertschätzung beeinträchtigen und in unlauterer Weise ausnutzen würde.

(1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke, ABl. L 78 S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 26/38

Rechtsmittel, eingelegt am 28. November 2012 von der Hellenischen Republik gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 10. Oktober 2012 in der Rechtssache T-158/09, Griechenland/Kommission

(Rechtssache C-547/12 P)

2013/C 26/72

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: I. Chalkias und S. Papaïoannou)

Andere Partei: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— dem Rechtsmittel stattzugeben und das angefochtene Urteil des Gerichts der Europäischen Union aufzuheben, soweit das Gericht festgestellt hat, dass die Kommission in der Sache 4 Magrisos II (EL/1995/017) den griechischen Behörden zu Recht Versäumnisse bei der Rückforderung der betreffenden Geldbeträge zur Last gelegt hat;

— dem ersten Klagegrund stattzugeben, mit dem sie die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission wegen des Fehlens der rechtlichen Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 32 der Verordnung Nr. 1290/2005 und für die Anlastung von 276 347,86 Euro durch die Kommission zu Lasten der Hellenischen Republik in dieser Sache beantragt hatte;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Gericht der Europäischen Union habe eine falsche Beweiswürdigung in der Sache 4 Magrisos II (EL/1995/017) vorgenommen, indem es offensichtlich den Inhalt der in den Akten enthaltenen Beweismittel verfälscht habe, was zu der falschen Schlussfolgerung geführt habe, dass in dieser Sache die rechtlichen Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 32 der Verordnung 1290/2005 und für die Anlastung von 276 347,86 Euro durch die Kommission zu Lasten der Hellenischen Republik vorgelegen hätten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 26/32

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Central Administrativo Norte (Portugal), eingereicht am 12. November 2012 — Joaquim Fernando Macedo Maia u. a./Fundo de Garantia Salarial, IP

(Rechtssache C-511/12)

2013/C 26/60

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Central Administrativo Norte

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungskläger: Joaquim Fernando Macedo Maia, António Pereira Teixeira, António Joaquim Moreira David, Joaquim Albino Moreira David

Berufungsbeklagte: Fundo de Garantia Salarial, IP

Vorlagefrage

Ist das Unionsrecht in diesem konkreten Fall der Gewährleistung der Befriedigung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, insbesondere die Art. 4 und 10 der Richtlinie 80/987/EWG (1), in dem Sinne auszulegen, dass es einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, die nur die Befriedigung der Ansprüche gewährleistet, die in den sechs Monaten vor Stellung des Antrags, den betreffenden Arbeitgeber für zahlungsunfähig zu erklären, fällig geworden sind, selbst wenn die Arbeitnehmer gegen diesen Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht auf gerichtliche Festlegung des geschuldeten Betrags und Beitreibung dieses Betrags im Wege der Zwangsvollstreckung geklagt haben?

(1) Richtlinie 80/987/EWG vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. L 283, S. 23).
1.

Ist Art. 34 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er nationale rechtliche Regelungen verbietet, nach denen, wenn aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingeführte Goldgegenstände, die auf dem Markt dieses (ausführenden) Mitgliedstaats in Verkehr gebracht werden dürfen, auf dem Markt eines Mitgliedstaats der Europäischen Union vertrieben werden sollen, diese Gegenstände von einem unabhängigen, von einem Mitgliedstaat ermächtigten Punzierungsamt mit einem Kennzeichen gestempelt werden müssen, das bestätigt, dass der das Kennzeichen tragende Gegenstand von diesem Amt geprüft wurde, und in dem für Verbraucher des einführenden Mitgliedstaates verständliche Angaben über den Feingehalt des Gegenstands gemacht werden, wenn solche Angaben über den Feingehalt in einem auf denselben Goldgegenstand gestempelten separaten und zusätzlichen Kennzeichen oder einer entsprechenden Kennzeichnung gemacht werden?