BESCHLUß DES GERICHTS (Dritte Kammer)

28. März 1994

Rechtssache T-515/93

B

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Fehlen von Klagegründen — Unzulässigkeit“

Vollständiger Wortlaut in englischer Sprache II-379

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung des Verzeichnisses der 1992 aufgrund ihrer Verdienste für eine Beförderung nach Besoldungsgruppe A 4 in Betracht kommenden Beamten und auf Zahlung einer Entschädigung

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Beschlusses

Zur Unterstützung seiner Klage gegen seine Nichtaufnahme in das Verzeichnis der aufgrund ihrer Verdienste für eine Beförderung nach Besoldungsgruppe A 4 in Betracht kommenden Beamten führt der Kläger in dem Abschnitt „Begründetheit“ seiner Klageschrift aus, „die Kommission [habe] bereits eingeräumt, daß sein Name mit Rücksicht auf Artikel 45 des Statuts in das Verzeichnis der 1992 für eine Beförderung nach Besoldungsgruppe A 4 in Betracht kommenden Beamten anstelle des Namens des anderen Beamten, der aufgenommen, aber nicht befördert wurde, hätte aufgenommen werden müssen“.

Zulässigkeit

Zu der von der Kommission erhobenen Einrede der offensichtlichen Unzulässigkeit der Klage stellt das Gericht fest, daß gemäß Artikel 19 Absatz 1 der EWG-Satzung des Gerichtshofes und Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts die Klageschrift den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten muß. Unabhängig von jeder terminologischen Frage muß diese Darstellung hinreichend klar und genau sein, damit der Beklagte seine Klagebeantwortung vorbereiten und das Gericht seine gerichtliche Kontrolle ausüben kann. Sowohl die Rechtssicherheit als auch eine ordnungsgemäße Rechtspflege erfordern es, daß die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, auf denen die Klage beruht, ihrem eigentlichen Inhalt nach hinreichend deutlich aus der Klageschrift selbst hervorgehen (Randnr. 12).

Auch wenn insbesondere die Darlegung der Klagegründe ihrem eigentlichen Inhalt nach und nicht nach ihrer rechtlichen Qualifizierung genügen kann, so müssen diese Klagegründe jedoch der Klageschrift hinreichend deutlich zu entnehmen sein. Außerdem entspricht die bloße abstrakte Aufzählung der Klagegründe nicht den aufgestellten Erfordernissen, da in der Klageschrift erklärt werden muß, worin die angeführten Klagegründe bestehen (Randnr. 13).

Das Gericht stellt fest, daß die Klageschrift im vorliegenden Fall diesen Mindesterfordernissen nicht genügt, da sie keine, nicht einmal summarische, Darstellung der geltend gemachten Klagegründe oder rechtlichen Gesichtspunkte enthält, die es der Beklagten ermöglichen könnten, zu beurteilen, auf welche Gründe der Kläger seine Klage stützt, oder zu erkennen, wie dessen Anträge begründet werden können (Randnrn. 14 und 15).

Verweisung auf: Gerichtshof, 15. Dezember 1961, Fives Lille Cail u. a./Hohe Behörde, 19/60, 21/60, 2/61 und 3/61, Slg. 1961, 613, 644, 645; Gerichtshof, 13. Dezember 1990, Kommission/Griechenland, C-347/88, Slg. 1990, I-4747, Randnr. 28; Gerichtshof, 31. März 1992, Kommission/Dänemark, C-52/90, Slg. 1992, I-2187, Randnrn. 17 ff.; Gericht, 28. April 1993, De Hoe/Kommission, T-85/92, Slg. 1993, II-523, Randnr. 20

Das Gericht weist die Klage demgemäß als unzulässig ab und verurteilt den Kläger gemäß Artikel 87 § 3 Absatz 2 der Verfahrensordnung, der die ohne angemessenen Grund oder böswillig verursachten Kosten betrifft, zur Tragung der Kosten der Kommission.

Tenor:

1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.