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1.

Ist die Regelung in Art. 76 Abs. 2 VO Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1) entsprechend auf Art. 10 Buchst. a VO Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der VO Nr. 1408/71 (2) anzuwenden in Fällen, in denen der anspruchsberechtigte Elternteil die ihm im Beschäftigungsland zustehenden Familienleistungen nicht beantragt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 82/19

Rechtsmittel, eingelegt am 2. Februar 2009 von der Lego Juris A/S gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 12. November 2008 in der Rechtssache T-270/06, Lego Juris A/S gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Mega Brands, Inc.

(Rechtssache C-48/09 P)

(2009/C 82/34)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Lego Juris A/S (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin V. von Bomhard sowie Rechtsanwälte T. Dolde und A. Renck)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Mega Brands, Inc.

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt:

— das Urteil des Gerichts wegen Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 (1) aufzuheben.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Nach dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin verstößt das angefochtene Urteil gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke. Die Rechtsmittelführerin vertritt die Auffassung, dass das Gericht

a) Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 in einer Weise auslege, die faktisch jede Form, die eine Funktion erfülle, vom Markenschutz ausschließe, und zwar unabhängig davon, ob die vom Gerichtshof im Urteil Philips/Remington (2) für diese Vorschrift aufgestellten Kriterien erfüllt seien,

b) bei der Ermittlung der wesentlichen Merkmale einer dreidimensionalen Marke die falschen Kriterien angewandt habe und

c) die Funktionalität unrichtig geprüft habe, indem es (a) seine Prüfung nicht auf die wesentlichen Merkmale der in Frage stehenden Marke beschränkt habe und (b) keine geeigneten Kriterien für die Prüfung, ob ein Merkmal einer Form funktionalen Charakter habe, definiert sowie insbesondere die Berücksichtigung möglicher alternativer Gestaltungen abgelehnt habe.

(1) ABl. 1994, L 11, S. 1.

(2) Urteil vom 18. Juni 2002, Philips (C-299/99, Slg. 2002, I-5475).
—

festzustellen, dass das Königreich Schweden dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung verstoßen hat (1), dass es nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, damit die zuständigen Behörden durch Genehmigung gemäß den Art. 6 und 8 oder in geeigneter Weise durch Überprüfung und, soweit angemessen, durch Aktualisierung der Auflagen dafür sorgen, dass sämtliche bestehenden Anlagen spätestens am 30. Oktober 2007 in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Art. 3, 7, 9, 10 und 13, des Art. 14 Buchst. a und b sowie des Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie betrieben werden;
4.

Im Rahmen des in der zweiten Vorlagefrage genannten Verbots der Doppelbestrafung kann es unter bestimmten Umständen zulässig sein, in einem neuen Verfahren wegen derselben Handlung, die schon untersucht worden ist und zu Sanktionen gegen den Einzelnen geführt hat, weitere Sanktionen zu verhängen. Sind für den Fall, dass die zweite Frage bejaht wird, die Bedingungen nach dem Verbot der Doppelbestrafung für die Festsetzung mehrerer Sanktionen in getrennten Verfahren erfüllt, wenn in dem späteren Verfahren eine gegenüber dem früheren Verfahren neuerliche und selbständige Untersuchung des Sachverhalts erfolgt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 72/4

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Saint-Denis de la Réunion (Frankreich), eingereicht am 8. Dezember 2010 — Clément Amedee/Garde des sceaux, Ministre de la justice et des libertés, Ministre du budget, des comptes publics, de la fonction publique et de la réforme de l’État

(Rechtssache C-572/10)

2011/C 72/07

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal administratif de Saint-Denis de la Réunion

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Clément Amedee

Beklagter: Garde des sceaux, Ministre de la justice et des libertés, Ministre du budget, des comptes publics, de la fonction publique et de la réforme de l’État

Vorlagefragen

1. Kann die mit Art. L.12 Buchst. b des Gesetzbuchs über die Zivil- und Militärpensionen in der durch Art. 48 des Gesetzes vom 21. August 2003 geänderten Fassung und Art. R.13 dieses Gesetzbuchs in der durch Art. 6 des Dekrets vom 26. Dezember 2003 geänderten Fassung geschaffene Regelung als mittelbare Diskriminierung im Sinne des Art. 157 [AEUV] von Eltern leiblicher Kinder angesehen werden, wenn man den Anteil von Männern berücksichtigt, die die Voraussetzung der Unterbrechung ihrer Tätigkeit während eines zusammenhängenden Zeitraums von wenigstens zwei Monaten nicht erfüllen können, insbesondere wegen des Fehlens einer Rechtsgrundlage, die ihnen gestatten würde, diese Voraussetzung im Rahmen eines bezahlten Urlaubs zu erfüllen?

2. Bei Bejahung der ersten Frage: Kann die so geschaffene mittelbare Diskriminierung nach Art. 6 Abs. 3 des dem Protokoll Nr. 14 über die Sozialpolitik beigefügten Abkommens gerechtfertigt werden?

3. Bei Verneinung der zweiten Frage: Stehen die Vorschriften der Richtlinie 79/7/EWG (1) einer Aufrechterhaltung der Art. L.12 Buchst. b und R.13 des Gesetzbuchs über die Zivil- und Militärpensionen entgegen?

4. Bei Bejahung der ersten Frage und Verneinung der zweiten und der dritten Frage: Muss die Infragestellung der besagten Artikel auf die Diskriminierung beschränkt werden, die sie mit sich bringen, oder knüpft sie daran an, dass der Vorteil nicht von den Beamten beider Geschlechter in Anspruch genommen werden kann?

(1) Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. L 6 vom 10.1.1979, S. 24).
—

feststellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 63 AEUV sowie aus Artikel 40 EWR-Vertrag verstoßen hat, indem sie Rechtsvorschriften beibehalten hat, nach denen Dividenden, die an beschränkt steuerpflichtige Pensionsfonds gezahlt werden sowie Zinsen, die an solche Pensionsfonds und an beschränkt steuerpflichtige Pensionskassen gezahlt werden, steuerlich ungünstiger behandelt werden als Dividenden bzw. Zinsen, die an unbeschränkt steuerpflichtige Pensionskassen bzw. unbeschränkt steuerpflichtige Pensionsfonds gezahlt werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 30/17

Klage, eingereicht am 29. Oktober 2010 — Europäische Kommission/Französische Republik

(Rechtssache C-515/10)

()

2011/C 30/27

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Rozet und A. Marghelis)

Beklagte: Französische Republik

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 Buchst. e, Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Buchst. d der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (1) und aus den Bestimmungen des Anhangs der Entscheidung des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien gemäß Artikel 16 und Anhang II der Richtlinie 1999/31/EG (2) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um zu gewährleisten, dass Asbestzementabfälle auf geeigneten Deponien verarbeitet werden;

— der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kommission bringt als einzigen Klagegrund die unrichtige Auslegung der Bestimmungen der Richtlinie 1999/31/EG und insbesondere der Definition des Begriffs „Abfall“ vor.

Die Klägerin beanstandet nämlich die Auslegung der französischen Behörden, wonach die Abfälle gleichzeitig Inertabfälle und nicht gefährliche Abfälle sein können. Die Richtlinie erkenne im Gegensatz dazu die Existenz von drei unterschiedlichen Kategorien von Abfällen an, „gefährliche“, „nicht gefährliche“ und „Inertabfälle“, die jeweils mit unterschiedlichen Auflagen und einer klaren Unterscheidung hinsichtlich der Bedingungen für die Annahme verschiedener Deponieabfälle einhergingen. So müssten die Asbestzementabfälle nach dem Verzeichnis, das durch die Entscheidung 2000/532/EG (3) in der durch die Entscheidung 2001/573/EG (4) geänderten Fassung erstellt wurde, als „gefährliche Abfälle“ gelten, und bei ihrer Beseitigung seien besondere Vorsichtsmaßnahmen geboten. Die nationale Regelung, die Asbestzementabfälle als Inertabfälle einstufe und deren Annahme auf einer Inertabfalldeponie zulasse, entspreche demnach nicht den Anforderungen der Richtlinie.

(1) ABl. L 182, S. 1.

(2) ABl. L 11, S. 27.

(3) Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle (ABl. L 266, S. 3).

(4) Entscheidung des Rates vom 23. Juli 2001 zur Änderung der Entscheidung 2000/532/EG über ein Abfallverzeichnis (ABl. L 203, S. 18).
f)

Wenn ein solcher besonderer Inlandsbezug erforderlich ist: Nach welchen Kriterien bestimmt sich dieser Bezug? Kommt es darauf an, ob sich die angegriffene Website gemäß der Bestimmung des Betreibers zielgerichtet (auch) an die Internetnutzer im Gerichtsstaat richtet oder genügt es, dass die auf der Website abrufbaren Informationen objektiv einen Bezug zum Gerichtsstaat in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen — Interesse der Klägerin an der Achtung ihres Persönlichkeitsrechts und Interesse des Betreibers an der Gestaltung seiner Website- nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Website, im Gerichtsstaat tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann beziehungsweise dadurch eingetreten ist, dass ein oder mehrere Bekannte der in ihrem Persönlichkeitsrecht Verletzten vom Inhalt der Website Kenntnis genommen haben?
1.

Kann Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG (1) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen dahin ausgelegt werden, dass eine missbräuchliche Vertragsklausel für den Verbraucher nicht bindend ist, wenn eine insoweit durch Gesetz bestimmte und legitimierte Einrichtung im Namen der Verbraucher im Wege einer Klage im öffentlichen Interesse (popularis actio) beantragt, die missbräuchliche Klausel, die Bestandteil eines Verbrauchervertrags ist, für nichtig zu erklären? Kann Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13, wenn auf eine Klage im öffentlichen Interesse ein Urteil ergeht, das auch Verbraucher, die nicht Partei des Prozesses waren, begünstigt, oder die Verwendung einer missbräuchlichen vorformulierten Vertragsbedingung untersagt, dahin ausgelegt werden, dass die missbräuchliche Klausel, die Bestandteil von Verbraucherverträgen ist, auch in der Zukunft für die betroffenen Verbraucher schlechthin nicht bindend ist, so dass das Gericht von Amts wegen die entsprechenden Rechtsfolgen beachten muss?
3.

die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 30. Oktober 2008 betreffend die „Anordnung zur Auskunftserteilung“ gemäß Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) 659/1999 in dem Verfahren „Staatliche Beihilfe C 36/2007 — Deutschland; Staatliche Beihilfe an die Deutsche Post AG“ für nichtig zu erklären;
2.

Wenn nein: Implizieren diese Rechtsvorschriften, dass bei Erwerb eines Fahrzeugs in einem anderen Mitgliedstaat die Anwendung einer nationalen Bestimmung, die die Gewährung einer Förderung bei Erwerb von sauberen Fahrzeugen, die bereits Gegenstand einer Zulassung waren, von der Bedingung abhängig macht, dass die Bescheinigung dieser Zulassung aufgrund der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats die Bezeichnung „Vorführwagen“ trägt, ausgeschlossen werden muss, falls dem Verkäufer des Fahrzeugs selbst die Förderung nicht gewährt wurde und falls: — entweder der Erwerber eine Zulassungsbescheinigung vorlegt, die in einem anderen Mitgliedstaat erstellt wurde und speziell für Fahrzeuge gedacht ist, die zu Vorführzwecken bestimmt sind, — oder das Fahrzeug die Eigenschaften besitzt, insbesondere in Bezug auf das Datum des erstmaligen Inverkehrbringens, die von den nationalen Rechtsvorschriften verlangt werden, um als Vorführwagen qualifiziert zu werden?
2.

Das Gericht habe Art. 107 Abs. 1 AEUV dadurch rechtsfehlerhaft angewandt, dass es angenommen habe, die angebliche fehlende Technologieneutralität des italienischen Gesetzes verschaffe der Rechtsmittelführerin notwendigerweise einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil. Darüber hinaus habe es dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es entschieden habe, die Beklagte habe zur Recht das Vorliegen eines wirtschaftlichen Vorteils für Mediaset festgestellt, und dass es (ebenso wie die Beklagte) rechtlich nicht begründet habe, dass die abstrakte — und lediglich vermutete — „Erweiterung des Zuschauerstamms“ und die „Durchdringung des Marktes zu geringeren Kosten“ einen spezifischen wirtschaftlichen Vorteil für Mediaset darstelle. Ferner habe das Gericht eine Begründung gegeben, die nicht ordnungsgemäß sei und Art. 36 der Satzung nicht entspreche, die Tatsachen offenkundig verfälscht und dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es die angefochtene Entscheidung in den Randnrn. 62 bis 68 und 74 bis 79 des Urteils unrichtig und verfälschend ausgelegt habe. Es handele sich um einen Rechtsfehler des Gerichts, da dieses hinsichtlich des angeblichen Vorteils für Mediaset seine eigene Beurteilung an die Stelle der in der angefochtenen Entscheidung dargelegten Beurteilung gesetzt und die vorgelegten Beweismittel in einer Weise ausgelegt habe, die im Widerspruch zum Wortlaut der Erwägungsgründe 82 bis 95 der angefochtenen Entscheidung und zu der darin enthaltenen Würdigung stehe und die Beweismittel verfälsche. Das Gericht habe auch in Bezug auf den Begriff „mittelbar Begünstigter“ sowie dessen Anwendung und rechtliche Einordnung im vorliegenden Fall einen Rechtsfehler begangen.
1.

Genügt der Umstand, dass entgegen den Verpflichtungen, die dem Lagerhalter nach den Zollvorschriften der Gemeinschaft obliegen, keine Bestandsaufzeichnungen für die in das Zolllagerverfahren übergeführten Erzeugnisse oder Waren geführt wurden, um dem Exporteur, der seine Erzeugnisse oder Waren in dieses Lager übergeführt hat, den durch die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 (1) über Ausfuhrerstattungen in Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2) vorgesehenen Vorteil der Vorfinanzierung zu entziehen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 274/7

Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Craiova (Rumänien), eingereicht am 6. Juli 2010 — Administrația Fondului pentru Mediu, Administrația Finanțelor Publice a Municipiului Târgu Jiu/Victor-Vinel Ijac

(Rechtssache C-336/10)

()

2010/C 274/11

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curte de Apel Craiova

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Administrația Fondului pentru Mediu, Administrația Finanțelor Publice a Municipiului Târgu Jiu

Rechtsmittelgegner: Victor-Vinel Ijac

Vorlagefrage

Ist Art. 110 Abs. 1 AEUV (früher Art. 90 Abs. 1 EG) dahin auszulegen, dass er einem Mitgliedstaat die Einführung einer Steuer mit den Merkmalen der durch die OUG Nr. 50/2008 eingeführten Umweltsteuer verbietet, die die Zulassung eines zuvor bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassenen Gebrauchtfahrzeugs in Rumänien von der Zahlung der Umweltsteuer abhängig macht, während diese Steuer für in Rumänien zugelassene Gebrauchtfahrzeuge bei deren Verkauf, d. h. bei einer Neuzulassung, nicht erhoben wird, da diese Steuer möglicherweise eine mittelbar diskriminierende inländische Abgabe auf Waren, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen, gegenüber der Besteuerung inländischer Erzeugnisse darstellt?
1.

Verstößt eine tarifliche Entgeltregelung für die Angestellten im öffentlichen Dienst, die wie § 27 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in Verbindung mit dem Vergütungstarifvertrag Nr. 35 zum BAT die Grundvergütungen in den einzelnen Vergütungsgruppen nach Lebensaltersstufen bemisst, auch unter Berücksichtigung des primärrechtlich gewährleisteten Rechts der Tarifvertragsparteien auf Kollektivverhandlungen (jetzt Art. 28 GRC) gegen das primärrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters (jetzt Art. 21 Abs. 1 GRC) in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78/EG (1)?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 246/26

Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation (Belgien), eingereicht am 2. Juli 2010 — SIAT SA/État belge

(Rechtssache C-318/10)

()

2010/C 246/44

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: SIAT SA

Beklagter: État belge

Vorlagefrage

Ist Art. 49 des EG-Vertrags in seiner im vorliegenden Fall anwendbaren Fassung — der dem Rechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt hat sich vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ereignet — dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats entgegen steht, wonach Entlohnungen für Leistungen oder Dienstleistungen nicht als abzugsfähige Betriebsausgaben gelten, wenn sie direkt oder indirekt einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen oder einer ausländischen Niederlassung gezahlt oder zuerkannt werden, die aufgrund der Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, dort keiner Einkommensteuer oder für solche Einkünfte einem erheblich vorteilhafteren Besteuerungssystem unterliegen als dem, dem diese Einkünfte in dem Mitgliedstaat, dessen nationale Regelung in Frage steht, unterlägen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist mit allen rechtlichen Mitteln nach, dass sich diese Entlohnungen auf tatsächliche und ehrliche Geschäfte beziehen und die normalen Grenzen nicht überschreiten, während ein solcher Nachweis nicht erforderlich ist, um Entlohnungen für Leistungen oder Dienstleistungen abziehen zu können, die an einen in diesem Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen gezahlt wurden, selbst wenn dieser Steuerpflichtige keiner Einkommensteuer oder einem erheblich vorteilhafteren Besteuerungssystem als der allgemeinrechtlichen Regelung dieses Staates unterliegt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 246/17

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 27. Mai 2010 — Döhler Neuenkirchen GmbH gegen Hauptzollamt Oldenburg

(Rechtssache C-262/10)

()

2010/C 246/29

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzhof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Döhler Neuenkirchen GmbH

Beklagter: Hauptzollamt Oldenburg

Vorlagefrage

Ist Art. 204 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1) dahin auszulegen, dass er auch die Nichterfüllung solcher Pflichten betrifft, die erst nach der Beendigung des betreffenden in Anspruch genommenen Zollverfahrens zu erfüllen sind, so dass bei im Rahmen eines aktiven Veredelungsverkehrs nach dem Nichterhebungsverfahren fristgerecht teilweise wieder ausgeführten Einfuhrwaren die Verletzung der Pflicht, der Überwachungszollstelle binnen 30 Tagen nach Ablauf der Frist für die Beendigung des Verfahrens die Abrechnung vorzulegen, zur Entstehung einer Zollschuld für die gesamte Menge der abzurechnenden Einfuhrwaren führt, sofern die Voraussetzungen des Art. 859 Nr. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (2) in der durch Art. 1 Nr. 30 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 993/2001 der Kommission vom 4. Mai 2001 (3) geänderten Fassung nicht vorliegen?

(1) ABl. L 302, S. 1.

(2) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften; ABl. L 253, S. 1.

(3) Verordnung (EG) Nr. 993/2001 der Kommission vom 4. Mai 2001 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften; ABl. L 141, S. 1.
1.

Ist die Regelung in Art. 11 Abs. 2 des PD 164/2004, nach der zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Umwandlung befristeter Verträge in unbefristete Verträge der Arbeitnehmer innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei (2) Monaten ab dem Inkrafttreten dieses Dekrets bei dem betroffenen Träger einen Antrag zu stellen hat, in dem er die Angaben macht, aus denen das Vorliegen dieser Voraussetzungen hervorgeht, in Anbetracht dessen, dass der Ausschlusscharakter der Frist zur Folge hat, das der Arbeitnehmer das Recht zur Umwandlung verliert, wenn er den Antrag nicht innerhalb der Zweimonatsfrist stellt, mit dem Ziel der Richtlinie 1999/70/EG des Rates zu der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge gemäß Art. 139 Abs. 2 EG-Vertrag und der praktischen Wirksamkeit dieser Richtlinie gemäß Art. 249 Abs. 3 EG-Vertrag vereinbar?
1.

Kann die Bestimmung, wonach eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung für Planungsdokumente auf lokaler Ebene, in deren detaillierten Schlussfolgerungen nur ein Gegenstand wirtschaftlicher Betätigung erwähnt wird, nicht durchgeführt werden muss, wie sie in den Rechtsvorschriften der Republik Litauen, u. a. in Ziff. 3.4 der Verordnung Nr. 967 der Regierung der Republik Litauen vom 18. August 2004 zur Bestätigung von Verfahrensvorschriften für das Verfahren strategischer Umweltverträglichkeitsprüfungen für Pläne und Programme, enthalten ist, als eine Festlegung von Arten von Plänen und Programmen im Sinne von Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (1) angesehen werden?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 179/20

Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England and Wales) (Civil Division), eingereicht am 15. April 2010 — Tural Oguz/Secretary of State for the Home Department

(Rechtssache C-186/10)

2010/C 179/32

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal (England and Wales) (Civil Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Tural Oguz

Beklagter: Secretary of State for the Home Department

Vorlagefrage

Ist ein türkischer Staatsangehöriger, der eine Aufenthaltserlaubnis im Vereinigten Königreich besitzt mit der Auflage, dass ihm eine selbständige Erwerbstätigkeit untersagt ist, und der unter Verstoß gegen diese Auflage eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt und anschließend bei den nationalen Behörden eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage der von ihm nunmehr begründeten Geschäftstätigkeit beantragt, berechtigt, sich auf den Vorteil aus Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zu berufen?