ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

Zweiter Klagegrund: materielle Rechtswidrigkeit der angefochtenen Rechtsakte. Dieser Klagegrund besteht aus acht Teilen. — Erster Teil: Der Beschluss der Quästoren betreffe nicht die Feststellung der angeblichen Rechtsgrundlosigkeit der gezahlten Beträge. Daraus folge, dass es sich um einen Teilbeschluss handle, der nur die Rückforderung betreffe. Es gebe aktuell keinen Beschluss mehr, der die Rechtsgrundlosigkeit der an den Kläger gezahlten Beträge feststelle. Der Beschluss des Generalsekretärs sei damit zurückgezogen, ebenso wie der Beschluss, mit dem die Rückforderung der streitgegenständlichen Beträge angeordnet worden sei. — Zweiter Teil: Die angefochtenen Rechtsakte beruhten auf einem offensichtlichen Beurteilungsfehler. — Dritter Teil: Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. — Vierter Teil: Der Kläger trage nicht die Beweislast dafür, dass der in Rede stehende Assistent tatsächlich für ihn gearbeitet habe und dass die von ihm geleistete Arbeit notwendig gewesen sei und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausübung des parlamentarischen Mandats des Klägers gestanden habe. — Fünfter Teil: Die angefochtenen Rechtsakte beeinträchtigten die politischen Rechte der örtlichen Assistenten. — Sechster Teil: Die angefochtenen Rechtsakte beruhten auf einem Ermessens- und Verfahrensmissbrauch. — Siebter Teil: Die angefochtenen Rechtsakte seien diskriminierend. Zudem dienten sie lediglich dazu, der politischen Tätigkeit des Klägers zu schaden. — Achter Teil: Beeinträchtigung der Unabhängigkeit des Klägers als europäischer Abgeordneter.
—

die angefochtene Entscheidung insoweit aufzuheben, als sie die Beschwerde hinsichtlich folgender Dienstleistungen in der Klasse 41 zurückgewiesen hat: „Organisation und Durchführung von Unterhaltungskonferenzen, Kongressen, Veranstaltungen, Wettbewerben und Seminaren; Betrieb eines Klubs (Unterhaltung oder Unterricht); Bereitstellung einer Website mit Informationen in Bezug auf Konferenzen, Kongresse, Veranstaltungen, Wettkämpfe und Seminare; Party-Planung (Unterhaltung); Organisation von kulturellen Veranstaltungen und Ausstellungen für kulturelle oder Bildungszwecke; Veröffentlichung von Büchern sowie Online-Veröffentlichung von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Berufsberatung und Unterweisung (Beratung in Bezug auf Ausbildung oder Schulung)“;
—

Offensichtlicher Beurteilungsfehler und Versäumnis bei der Untersuchung der Kommission, da der Eintritt eines neuen Mobilfunknetzbetreibers als an sich ausreichend angesehen worden sei, um die horizontalen Wirkungen des Zusammenschlusses zu beseitigen, ohne die Faktoren zu berücksichtigen, die zum Erfolg von H3G geführt hätten. Schon in der Sache M.7758 habe die Kommission sich insbesondere nicht die Mühe gemacht, zu prüfen, ob der neue Mobilfunknetzbetreiber (sowohl auf dem Endkundenmarkt als auch auf dem Großkundenmarkt) über operative Fähigkeiten, wirtschaftliche Voraussetzungen und Anreize verfüge, die insgesamt denen zumindest gleichwertig seien, von denen H3G profitiert habe, die in den ersten Jahren in einem boomenden Markt agiert habe. Darüber hinaus hätte die Kommission die Auswirkung der Asymmetrie des Abschlusstarifs, von dem H3G profitiert habe, auf die Wettbewerbsdynamik, die diese gegenüber den übrigen Mobilfunknetzbetreibern signifikant begünstigt habe, berücksichtigen müssen.
C 93/69

Klage, eingereicht am 4. Januar 2019– Irish Wind Farmers’ Association u. a./Kommission

(Rechtssache T-6/19)

(2019/C 93/89)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Irish Wind Farmers’ Association Clg (Kilkenny, Irland), Carrons Windfarm Ltd (Shanagolden, Irland), Foyle Windfarm Ltd (Dublin, Irland) und Greenoge Windfarm Ltd (Bunclody, Irland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Segura Catalán und M. Clayton)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— das Schreiben der Europäischen Kommission vom 25. Oktober 2018 betreffend Sache SA.44671 Irland — Mutmaßlich rechtswidrige staatliche Beihilfen für den Sektor der fossilen Brennstoffe in Form reduzierter Grundsteuersätze;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung ihrer Klage führen die Klägerinnen einen einzigen Klagegrund an, mit dem sie geltend machen, die Kommission habe kein förmliches Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV und Art. 4 Abs. 4 der Verordnung 2015/1589 (1) eingeleitet, obwohl Bedenken hinsichtlich einer möglichen staatlichen Beihilfe bestanden hätten, und damit den Klägern ihre Verfahrensrechte vorenthalten. Dieser Klagegrund besteht aus zwei Teilen:

1. Die Kommission hätte einen förmlichen Beschluss erlassen müssen. Die Kommission habe die Beschwerde nicht ordnungsgemäß geprüft, wie es nach ihren eigenen Regeln erforderlich sei, und die angefochtene Handlung sei unter Verstoß gegen die Bestimmungen der Verordnung 2015/1589 erlassen worden.

2. Die Kommission hätte ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Einstufung der Maßnahme als staatliche Beihilfe hegen und entsprechend die förmliche Prüfung nach Art. 4 Abs. 4 der Verordnung 2015/1589 eröffnen müssen, insbesondere u. a. weil die Kommission den Beschwerdeumfang falsch verstanden habe, nicht sämtliche vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Beschwerde vorgelegten Informationen angemessen geprüft habe, die Maßnahme nicht ordnungsgemäß geprüft habe, dem falschen Ansatz hinsichtlich der Beurteilung der Selektivität gefolgt sei und die weiteren Voraussetzungen nach Art. 107 AEUV nicht geprüft habe.

(1) Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. 2015, L 248, S. 9).
C 139/67

Klage, eingereicht am 12. Februar 2019 — Cinkciarz.pl/EUIPO — MasterCard International (We IntelliGence the World)

(Rechtssache T-84/19)

(2019/C 139/70)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Cinkciarz.pl sp. z o.o. (Zielona Góra, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Skrzydło-Tefelska und K. Gajek)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: MasterCard International, Inc. (New York, New York, Vereinigte Staaten)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin vor dem Gericht

Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke (We IntelliGence the World) — Anmeldung Nr. 15 225 246

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. Dezember 2018 in der Sache R 1062/2018-2

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO und MasterCard International Incorporated ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin, einschließlich der im Verfahren vor dem EUIPO angefallenen Kosten, aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verstoß gegen Art. 71 Abs. 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission vom 5. März 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430 in Verbindung mit Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union;

— Verstoß gegen Art. 94 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Verbindung mit Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union;

— Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der guten Verwaltung;
C 139/76

Klage, eingereicht am 13. Februar 2019 — Cinkciarz.pl/EUIPO — MasterCard International (moneyassistant)

(Rechtssache T-94/19)

(2019/C 139/78)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Cinkciarz.pl sp. z o.o. (Zielona Góra, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Skrzydło-Tefelska und K. Gajek)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: MasterCard International, Inc. (New York, New York, Vereinigte Staaten)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin vor dem Gericht

Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke moneyassistant — Anmeldung Nr. 15 225 105

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. Dezember 2018 in der Sache R 1054/2018-2

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO und MasterCard International Incorporated ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin, einschließlich der im Verfahren vor dem EUIPO angefallenen Kosten, aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verstoß gegen Art. 71 Abs. 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission vom 5. März 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430 in Verbindung mit Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union;

— Verstoß gegen Art. 94 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Verbindung mit Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union;

— Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der guten Verwaltung;
2.

Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot Im Rahmen des zweiten Klagegrundes wird vorgetragen, dass mit der Entscheidung der Beklagten nur Nachzahlungspflichten für Bandlastverbraucher, die in den Jahren 2012 und 2013 vollständig von den Netzentgelten befreit wurden, bestimmt würden. Folglich würden diese Bandlastverbraucher gegenüber Bandlastverbrauchern, die für denselben Zeitraum pauschale Netzentgeltreduzierungen in Anspruch genommen haben und für die keine Nachzahlungspflichten bestimmt wurden, ungleich behandelt und ungerechtfertigt benachteiligt werden. Hierzu wird zudem gerügt, dass die Beklagte hinsichtlich der Ungleichbehandlung gegen ihre Begründungspflicht gemäß Art. 263 Abs. 2 AEUV und Art. 41 Abs. 2 Buchst. c) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen habe. Die Ungleichbehandlung würde außerdem das Diskriminierungsverbot gemäß Art. 32 Abs. 1 der Richtlinie 2009/72/EG (1) verletzen.
1.

Der Beklagten sei in Bezug auf die hohe Persistenz von Phenanthren ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen, sie habe ihre Befugnisse überschritten und gegen Art. 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 (1) verstoßen, und zwar aus folgenden Gründen: — Sie habe sich auf die in den Belegunterlagen des Ausschusses der Mitgliedstaaten von 2009 getroffene Feststellung zur hohen Persistenz von Phenanthren als Bestandteil von Kohlenteerpech, Hochtemperatur, gestützt, ohne die verfügbaren Informationen selbst zu beurteilen, und damit die in diesen Belegunterlagen enthaltenen Fehler übernommen. — Sie sei in Bezug auf die hohe Persistenz von Phenanthren zu Ergebnissen gelangt, die durch die hierfür herangezogenen Nachweise nicht hätten gestützt werden können. — Sie habe verfügbare Nachweise nicht berücksichtigt, durch die die Verlässlichkeit und extreme Konservativität der Wasser-Sediment-Simulationsstudie OECD 308 über Phenanthren ernsthaft in Frage gestellt worden wäre. — Sie habe Informationen außer Acht gelassen, durch die die Heranziehung einer Berechnung zur Anpassung der Ergebnisse der Studie OECD 308 für den Temperaturnachweis in Frage gestellt werde. — Sie habe die neuen Nachweise zur Persistenz von Phenanthren, die ihr während der öffentlichen Anhörung zur Verfügung gestellt worden wären, nicht beurteilt. — Sie habe bei der Beweiskraftermittlung der Persistenz von Phenanthren insbesondere in Bezug auf die Fotodegradation, Auflösung und Verflüchtigung von Phenanthren nicht alle relevanten Informationen berücksichtigt.
—

mit ihren Hauptanträgen — hinsichtlich der sich aus dem privatrechtlichen Vertrag ergebenden Rechte, — ihr Vertragsverhältnis jeweils in einen unbefristeten Arbeitsvertrag umzuqualifizieren; — festzustellen, dass die Beklagten ihre vertraglichen Pflichten verletzt haben, insbesondere ihre Pflicht zur Einhaltung einer für die Beendigung eines unbefristeten Vertrags geltenden Kündigungsfrist; — infolgedessen die Beklagten zu verurteilen, ihnen eine auf der Grundlage ihres jeweiligen Dienstalters berechnete Kündigungsentschädigung zu zahlen, nämlich — für BL: 48 424,65 Euro; — für BM: 31 552,75 Euro; — für Recht zu erkennen, dass die Entlassung der Kläger rechtswidrig ist, und infolgedessen die Beklagten zu verurteilen, ihnen eine nach billigem Ermessen wie folgt bezifferte Entschädigung zu zahlen: — 75 000 Euro für den BM entstandenen Schaden; — 90 000 Euro für den BL entstandenen Schaden; — festzustellen, dass die Beklagten die anlässlich des Vertragsendes auszustellenden gesetzlichen Sozialunterlagen nicht haben ausstellen lassen, und — sie zu verurteilen, ihnen ein Zwangsgeld von 100 Euro pro Verzögerungstag ab Erhebung der vorliegenden Klage zu zahlen; — sie zu verurteilen, ihnen die anlässlich des Vertragsendes auszustellenden Sozialunterlagen zu übermitteln; — die Beklagten zur Zahlung von Zinsen auf die vorgenannten Beträge nach dem belgischen gesetzlichen Zinssatz zu verurteilen; — hinsichtlich der sonstigen Rechte: — festzustellen, dass die Kläger als Bedienstete auf Zeit eines der drei erstgenannten Beklagten hätten eingestellt werden müssen und die drei erstgenannten Beklagten die Kläger in Bezug auf ihre Besoldung, ihre Ruhegehaltsansprüche und damit zusammenhängende Vergünstigungen sowie hinsichtlich der Sicherheit einer zukünftigen Beschäftigung ohne sachlichen Grund diskriminiert haben; — die drei erstgenannten Beklagten zu verurteilen, jeden der Kläger für die Verluste an Einkünften, Ruhegehältern, Zulagen und Vergünstigungen, die durch die in der Klageschrift genannten Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht verursacht wurden, zu entschädigen; — sie zur Zahlung von Zinsen auf diese Beträge zu verurteilen; — den Parteien eine Frist zu setzen für die Festlegung dieser Entschädigung unter Berücksichtigung der Besoldungsgruppe und der Dienstaltersstufe, in der die Kläger jeweils einzustellen gewesen wären, der durchschnittlichen Erhöhung der Bezüge, der Entwicklung ihrer jeweiligen Laufbahn und der Zulagen, die sie dann aufgrund dieser Verträge als Bedienstete auf Zeit hätten erhalten müssen, und das Ergebnis mit den Bezügen zu vergleichen, die sie tatsächlich erhalten haben;
—

den streitigen Beschluss der Beklagten nach der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere nach Art. 8 Abs. 5 Unterabs. 2, vom 3. April 2019 — C(2019) 2359 — („der streitige Beschluss“), soweit für nichtig zu erklären als in Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses i.V.m. Anhang I Tabelle 1 und Tabelle 2 in den Spalten D die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und in Spalte I die CO2-Einsparungen aus Öko-Innovationen ausgewiesen werden; und
—

festzustellen, dass die Beklagte gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 108 AEUV verstoßen hat, indem sie es unterlassen hat, das förmliche Prüfverfahren in der Sache SA.34402 (2015/C ex 2012/NN) in einer angemessenen Zeit gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV bzw. Art. 9 Abs. 1 der Verordnung 2015/1589 (1) durch einen Beschluss abzuschließen;
—

Die Versagung einer Dienstbefreiung, die einer Befreiung im Fall der Mutterschaft und/oder der Adoption entspreche, verletze die in Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 14 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und Art. 1 Buchst. d des Beamtenstatuts verankerten Grundrechte des Klägers auf gleichen Schutz und Nichtdiskriminierung. Homosexuelle als die wichtigste Gruppe von Eltern, die auf Leihmutterschaft zurückgreife, würden aufgrund der in der angefochtenen Entscheidung zum Ausdruck kommenden Auslegung, die das Parlament den Bestimmungen des Beamtenstatuts zu Dienstbefreiungen im Zusammenhang mit der Geburt gebe, in unverhältnismäßiger Weise benachteiligt.
3.

Dritter Klagegrund: Selbst unter der Annahme, dass die fraglichen CFC-Maßnahmen eine Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellten, sei in dem angefochtenen Beschluss zu Unrecht festgestellt worden, dass es keine Rechtfertigung für die Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahmen mit den unionsrechtlichen Vorschriften über staatliche Beihilfen gebe. Außerdem sei der angefochtene Beschluss irrational und widersprüchlich, da die Kommission zutreffend angenommen habe, dass Kapitel 9 von Teil 9A des britischen Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) in Fällen gerechtfertigt sei, in denen die einzige Begründung für eine CFC-Abgabe die Anwendung des Kriteriums des „Kapitals mit Bezug zum Vereinigten Königreich“ sei, da dieses Kriterium in der Praxis übermäßig schwer anzuwenden sei, aber gleichzeitig ohne ausreichende Begründung behaupte, dass dieses Kapitel 9 in Fällen, in denen das Kriterium der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ („significant people functions, SPF) zu einer CFC-Abgabe führe, niemals gerechtfertigt sei. Tatsächlich sei das SPF-Kriterium in der Praxis übermäßig schwer anzuwenden, so dass die Kommission hätte feststellen müssen, dass dieses Kapitel 9 auch im Rahmen dieses Kriteriums gerechtfertigt sei und dass es sich um keine staatliche Beihilfe handele.
Klage, eingereicht am 30. August 2019 – Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO – Fontana Food (GRILLOUMI BURGER)

(Rechtssache T-595/19)

(2019/C 357/51)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi (Nikosia, Zypern) (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz, QC, S. Baran, Barrister, und V. Marsland, Solicitor)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Fontana Food AB (Tyresö, Schweden)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Unionswortmarke „GRILLOUMI BURGER“ – Anmeldung Nr. 15 963 283.

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 19. Juni 2019 in der Sache R 1356/2018-4.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem Beklagten seine eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
3.

Dritter Klagegrund: Die GFE begünstige nicht bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige. Die Kommission habe erstens das Referenzsystem zu eng definiert, indem sie dafür die Vorschriften in Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) anstelle des umfassenderen britischen Körperschaftsteuersystems gewählt habe, zweitens nicht erkannt, dass Kapitel 9 dieses Teils 9A keine Abweichung von Kapitel 5 sei, und drittens verkannt, dass, selbst wenn dieses Kapitel 9 eine Abweichung von Kapitel 5 sei, dies durch die Natur oder den inneren Aufbau dieses Teils 9A gerechtfertigt sei.
9.

Neunter Klagegrund: Die Kommission habe gegen Art. 108 Abs. 2 AEUV und Art. 6 der Verordnung (EU) 2015/1589 (2) sowie gegen die Pflicht zur guten Verwaltung nach Art. 41 der Charta der Grundrechte verstoßen. Insbesondere habe sie in ihrem Eröffnungsbeschluss nicht angegeben, dass sie Bedenken im Hinblick auf die Rechtfertigung der Befreiung im Umfang von 75 % gemäß Section 371ID des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 gehabt habe, um praktische Probleme bei der Durchführung einer Analyse des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ im Zusammenhang mit konzerninternen Kredittätigkeiten zu vermeiden sowie den Beteiligten eine angemessene Möglichkeit zur Stellungnahme hierzu zu geben. Sie habe die Beteiligten hierzu im Rahmen ihrer Untersuchung nicht um Stellungnahme ersucht und habe in dem angefochtenen Beschluss außer Acht gelassen, dass solche Stellungnahmen von den Beteiligten tatsächlich abgegeben worden seien. Infolgedessen sei der angefochtene Beschluss nichtig.
2.

Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, das in Art. 1d des Statuts der Beamten der Europäischen Union und in Art. 21 der Charta verbürgt sei. Nach Ansicht der Klägerin werden ihr durch die Anwendung der Vorbehaltsklausel auf sie für einen Zeitraum von fünf Jahren bestimmte Teile von Leistungen bei Invalidität vorenthalten, was zudem eine nach in Art. 1d des Statuts und Art. 21 der Charta verbotene Diskriminierung darstelle.
—

der Kommission aufzugeben, Verzugszinsen auf den im vorstehenden Absatz genannten Betrag zu zahlen, d. h. auf die Entschädigung, die den Verzugszinsen auf den für nichtig erklärten Teil der Geldbuße entspricht. Diese Verzugszinsen sind mit dem Satz zu berechnen, der dem anwendbaren Refinanzierungssatz der EZB zuzüglich 3,5 Prozentpunkten entspricht (bei Berechnung auf einer Entschädigung von 300 637,32 Euro wären dies 28,83 Euro pro Tag) oder, hilfsweise, mit einem Zinssatz, den das Gericht für angemessen hält. Diese Verzugszinsen sind für einen Zeitraum zu berechnen, der zum Zeitpunkt der Rückerstattung des Hauptbetrags durch die Kommission am 11. Dezember 2019 oder, hilfsweise, zu dem Zeitpunkt beginnt, an dem das Gericht sein Urteil in dieser Rechtssache verkündet, oder, weiter hilfsweise, für einen Zeitraum, der zu dem Zeitpunkt beginnt, den das Gericht für angemessen hält;
—

der Anordnung, die in der Mitteilung Ref. Ares(2019)6551262-23/10/2019 der Europäischen Kommission, Generaldirektion Umwelt, Direktion AENV. A — Politik, Koordinierung, LIFE, Governance und Ressourcen, ENV. A.4. — Governance von LIFE, Verwaltung, IT und Dienstleistungen zur Unterstützung von Referatsleitern enthalten ist, mit der die Höhe der Ausgaben, die in Bezug auf die genannte Finanzierung nicht förderfähig sind, festgelegt und dem Comune di Stintino eine Einspruchsfrist von 30 Tagen gewährt wurde (Dok. Nr.oR3);
—

soweit es als prozessleitende Maßnahmen oder Maßnahmen der Beweiserhebung in der vorliegenden Rechtssache erforderlich ist, das Europäische Parlament zu verpflichten, die Gutachten des Juristischen Dienstes des Europäischen Parlaments, die am 16. Juli 2018 und am 3. Dezember 2018 oder einem anderen Datum, jedenfalls aber vor Erlass des Beschlusses durch das Präsidium des Parlaments vom 10. Dezember 2018 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (2018/C 466/02, Amtsblatt vom 28. Dezember 2018, C 466/8) abgegeben wurden, vorzulegen;
Klage, eingereicht am 5. Mai 2020 — Oatly/EUIPO (IT’S LIKE MILK BUT MADE FOR HUMANS)

(Rechtssache T-253/20)

(2020/C 215/65)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Oatly AB (Malmö, Schweden) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Johansson)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Streitige Marke: Anmeldung der Unionswortmarke „IT’S LIKE MILK BUT MADE FOR HUMANS“– Anmeldung Nr. 18 035 560.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. Februar 2020 in der Sache R 2446/2019-5

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO seine eigenen Kosten und die der Klägerin im vorliegenden Rechtszug entstehenden Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht gemäß Art. 296 Abs. 2 AEUV und Art. 41 Abs. 1 und 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) Die Klägerin macht geltend, dass der Beklagte den Beschluss in der deutschen Sprache in verbindlicher Form hätte begründen müssen. Der Beklagte habe ferner in mehrfacher Hinsicht gegen die Begründungspflicht verstoßen, weil der Beschluss einschließlich seiner Anhänge auch in der für verbindlich erklärten englischen Fassung nicht ansatzweise erkennen lasse, wie und unter welchen Erwägungen der Beklagte den Beitrag der Klägerin berechnete.