2.

Zugunsten des autonomen Charakters der Qualifizierungen des Artikels 5 Nr. 5 lassen sich dagegen folgende Überlegungen anführen: Auch wenn nach dem innerstaatlichen Recht des angerufenen Gerichts oder nach dem in der Hauptsache anzuwendenden internationalen Privatrecht die Zuständigkeit von Kriterien abhängt, die mit den in Artikel 5 Nr. 5 genannten mehr oder weniger identisch sind, ist es wenig wahrscheinlich, daß die Bedeutung, die das staatliche Gericht diesen Kriterien gewöhnlich beimißt, den unter das Übereinkommen fallenden Rechtssachen angemessen ist. In Ihrem Urteil De Bloos vom 6. Oktober 1976 (Slg. 1976, 1497) haben Sie selbst begonnen, die in Artikel 5 Nr. 5 aufgeführten Begriffe einheitlich und autonom auszulegen, als Sie den Inhalt des Ausdrucks „Zweigniederlassung“ zu bestimmen suchten. Diesen Präzedenzfall sehe ich jedoch für sich allein nicht als unbedingt entscheidend an, denn der in diesem Urteil enthaltene Anfang einer Definition ist rein negativ formuliert und im Hinblick auf interne Beziehungen zwischen einem Alleinvertriebshändler und seinem Lieferanten entwickelt worden. Etwas später, am 14. Oktober 1976, haben Sie in Ihrem Urteil in der Rechtssache Lufttransportunternehmen (Slg. 1976, 1541) entschieden, daß der Begriff „Zivil- und Handelssachen“ in Artikel 1 des Übereinkommens nicht nach Maßgabe der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Zweigen der Gerichtsbarkeit, wie sie einige Staaten kennen, ausgelegt werden darf und daher als autonomer Begriff anzusehen ist, bei dessen Auslegung die Zielsetzungen und die Systematik des Übereinkommens sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die sich aus der Gesamtheit der innerstaatlichen Rechtsordnungen ergeben, berücksichtigt werden müssen. Am 14. Juli 1977 haben Sie in den verbundenen Rechtssachen Bavaria Fluggesellschaft Schwabe und Germanair Bedarfsluftfahrt (Slg. 1977, 1517) ausgeführt, daß Ihrer Auslegung das Bestreben zugrunde liegt, im Rahmen des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen, daß sich aus dem Übereinkommen für die Vertragsstaaten und die betroffenen Personen gleiche und einheitliche Rechte und Pflichten ergeben, und daß der Grundsatz der Rechtssicherheit in der Gemeinschaftsrechtsordnung und die Ziele des Übereinkommens gemäß dem ihm zugrunde liegenden Artikel 220 des Vertrags eine in allen Mitgliedstaaten einheitliche Anwendung der Rechtsbegriffe und rechtlichen Qualifizierungen erfordert, die der Gerichtshof im Rahmen des Übereinkommens entwickelt. In der Rechtssache Industrial Diamond Supplies (Slg. 1977, 2175) haben Sie am 22. November 1977 entschieden, daß es bei einer Auslegung des Begriffs „ordentlicher Rechtsbehelf“ durch Bezugnahme auf ein einzelstaatliches Rechtssystem, sei es das des Urteilsstaats oder das des Anerkennungs- oder Vollstreckungsstaats, in einigen Fällen unmöglich wäre, einen bestimmten Rechtsbehelf im Hinblick auf die Artikel 30 und 38 des Übereinkommens mit dem gewünschten Grad an Sicherheit zu qualifizieren, und daß die Auslegung des Begriffs „ordentlicher Rechtsbehelf“ sinnvollerweise nur im Übereinkommen selbst gesucht werden kann. Schließlich sind Sie in Ihrem Urteil Bertrand vom 21. Juni 1978 über den „Teilzahlungskauf beweglicher Sachen“ den gleichen Weg gegangen. Aufgrund dieser Präzedenzfälle bin ich der Ansicht, daß die Zuständigkeit für Streitigkeiten „aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung“ autonom zu bestimmen ist, d. h. nach Maßgabe der Zielsetzungen und der Systematik des Übereinkommens von 1968 sowie der allgemeinen Rechtsgrundsätze, die sich aus den staatlichen Rechtsordnungen ergeben. Diese „autonome“ Auslegung muß die Rechtslehre und Rechtsprechung der Mitgliedstaaten, die Parteien des Übereinkommens sind, in bezug auf die Auswirkungen der Begriffe der Zweigniederlassung, der Agentur oder der Niederlassung für den Gerichtsstand berücksichtigen, wie auch die nationale Rechtsprechung zum Gerichtsstand der abhängigen Niederlassungen juristischer Perso, nen, wie er in einigen, von den Mitgliedstaaten vor dem Brüsseler Übereinkommen geschlossenen bilateralen Verträgen bestimmt ist. Diese bilateralen Verträge legen das in Rede stehende Anknüpfungskriterium sowohl für die unmittelbare Zuständigkeit als auch für die mittelbare Zuständigkeit auf dem Weg über eine Gerichtsstandsvereinbarung zugrunde. Das Brüsseler Übereinkommen hat diese bilateralen Bestimmungen sozusagen „kodifiziert“ und internationalisiert, ohne jedoch insoweit die Rechtsprechung der einzelnen Länder zu deren Anwendung zu vereinheitlichen. So scheint der direkte Vorläufer des Artikels 5 Nr. 5 des Brüsseler Übereinkommens Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d des deutsch-niederländischen Vertrages vom 30. August 1962 zu sein, der folgendes bestimmt: „Die Zuständigkeit der Gerichte des Staates, in dem die Entscheidung ergangen ist, wird im Sinn dieses Vertrages anerkannt, … d) wenn der Beklagte in dem Staat, in dem die Entscheidung ergangen ist, am Ort seiner geschäftlichen Niederlassung oder Zweigniederlassung für Ansprüche aus dem Betrieb dieser Niederlassung oder Zweigniederlassung belangt worden ist …“ Es ist aber ausdrücklich zu vermerken, daß das Brüsseler Übereinkommen in seinem Artikel 5 Nr. 5 ein Anknüpfungskriterium für die unmittelbare Zuständigkeit aufstellt, auf der Grundlage dessen, was nur ein Kriterium für die mittelbare Zuständigkeit für die Zwecke der Anerkennung und Vollstreckung sowie der Vermutung einer Gerichtsstandsvereinbarung war. Aus den gleichen Gründen schlage ich Ihnen vor, auch die Frage 1 b zu verneinen, denn der Rückgriff auf eine Qualifizierung nach dem auf die Hauptsache der vor das staatliche Gericht gebrachten Streitigkeit anzuwendenden Recht würde letztlich zu einer Bezugnahme auf Rechtsvorschriften führen, die wahrscheinlich voneinander abweichen.