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Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Entgelt - Begriff - Weihnachtsgratifikation, die gegebenenfalls als Anreiz für zukünftige Dienstleistungen und/oder Betriebstreue gewährt wird - Einbeziehung - Artikel 11 Nummer 2 der Richtlinie 92/85 - Unanwendbarkeit

(EG-Vertrag, Artikel 119 [die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden]; Richtlinie 92/85 des Rates, Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b)

2 Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Ausschluß von Frauen im Erziehungsurlaub von der Gewährung einer als rückwirkendes Entgelt eingestuften Weihnachtsgratifikation - Unzulässigkeit - Kürzung der Gratifikation wegen Fernbleibens aufgrund von Mutterschutzzeiten - Unzulässigkeit - Artikel 11 Nummer 2 der Richtlinie 92/85 und Paragraph 2 Nummer 6 des Anhangs der Richtlinie 96/34 - Unanwendbarkeit

(EG-Vertrag, Artikel 119 [die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden]; Richtlinie 92/85 des Rates, Artikel 11 Nummer 2 und Richtlinie 96/34 des Rates, Anhang, Paragraph 2 Nummer 6)

Leitsätze

1 Eine Weihnachtsgratifikation, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als ausserordentliche Zuwendung zu Weihnachten gewährt, ist auch dann Entgelt im Sinne von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden), wenn sie vom Arbeitgeber freiwillig gewährt wird und wenn sie überwiegend oder ausschließlich zum Anreiz für zukünftige Dienstleistung und/oder Betriebstreue dienen soll. Denn für die Anwendung von Artikel 119 ist es unerheblich, aus welchem Grund der Arbeitgeber die Leistung gewährt, sofern er diese im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis erbringt.

Dagegen fällt eine solche Prämie nicht unter den Begriff des Arbeitsentgelts im Sinne von Artikel 11 Nummer 2 Buchstabe b der Richtlinie 92/85 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz.

2 Artikel 119 des Vertrages (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) untersagt es, daß ein Arbeitgeber Arbeitnehmerinnen, die sich im Zeitpunkt der Gewährung einer freiwillig als Sonderzuwendung zu Weihnachten gezahlten Gratifikation im Erziehungsurlaub befinden, vollständig von der Gewährung dieser Gratifikation ausschließt, ohne im Jahr der Gewährung dieser Gratifikation geleistete Arbeit oder Mutterschutzzeiten (Beschäftigungsverbote) zu berücksichtigen, wenn diese Gratifikation nach der vom nationalen Gericht anhand seines nationalen Rechts vorzunehmenden Beurteilung eine Vergütung für in diesem Jahr geleistete Arbeit sein soll. Steht jedoch fest, daß die Gratifikation eine Zuwendung ist, deren Gewährung nur von der Voraussetzung abhängt, daß sich der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Gewährung im aktiven Beschäftigungsverhältnis befindet, steht Artikel 119 dieser Versagung nicht entgegen.

Ferner untersagt es Artikel 119 zwar nicht, daß der Arbeitgeber Zeiten des Erziehungsurlaubs anteilig leistungsmindernd berücksichtigt, wenn die Gratifikation gewährt wird, doch verbietet es dieser Artikel, daß Mutterschutzzeiten (Beschäftigungsverbote) berücksichtigt werden.

Im übrigen fällt die Zahlung der in Rede stehenden Gratifikation weder unter Artikel 11 Nummer 2 der Richtlinie 92/85 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz noch unter Paragraph 2 Nummer 6 des Anhangs der Richtlinie 96/34 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub, so daß diese Bestimmungen weder der Weigerung, die Gratifikation zu zahlen, noch der Berücksichtigung der erwähnten Zeiten entgegenstehen.$