Mit einer zweiten Rüge macht der Kläger geltend, die Ablehnung seines Gleichstellungsantrages sei rechtswidrig. Bei Vorliegen der in Artikel 2 Absatz 4 von Anhang VII zum Personalstatut zitierten Voraussetzungen und der in der Durchführungsentscheidung des Rates festgelegten Kriterien sei die Verwaltung zur Gleichstellung verpflichtet. Im Falle des Klägers seien diese Voraussetzungen erfüllt: deutschem Recht zufolge sei er seiner Mutter gegenüber gesetzlich zur Unterhaltsleistung verpflichtet (Art. 1, Ziff. 1 der Ratsentscheidung); seine Mutter sei älter als 55 Jahre (Art. 1, Ziff. 2 der Ratsentscheidung); seine Mutter sei krank und nicht in der Lage, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten (Art. 1 Ziff. 2 der Ratsentscheidung); die eigenen Einkünfte der Mutter machten weniger als 60 % des Grundgehalts eines Beamten der Gruppe D 4/1 aus (Art. 1 Ziff. 3 der Ratsentscheidung); endlich sei es erwiesen, daß der Kläger seit Dezember 1970 monatlich eine Summe für den Unterhalt seiner Mutter aufbringe, die mehr als 20 % seines Grundgehalts von 83750 BF, seiner jetzigen Einkünfte, betrage (Art. 1 Ziff. 4 der Ratsentscheidung). Daraus folge, daß er einen Anspruch auf Gleichstellung habe.

Bei der Würdigung dieser Rüge gut es, vorweg ihren prinzipiellen Teil zu untersuchen, d. h. der Frage nachzugehen, ob durch die Bestimmungen des Personalstatuts und die Vorschriften der Ratsentscheidung tatsächlich ein Rechtsanspruch auf Gleichstellung begründet wird oder ob der Verwaltung insofern — wie der Rat annimmt — ein Ermessensraum verbleibt.

Hält man sich vor allem an den Wortlaut und den erkennbaren Zweck des Artikels 2 Absatz 4 von Anhang VII zum Personalstatut, so erscheint die Antwort auf diese Frage nicht besonders problematisch. Tatsächlich ist einmal bezeichnend, daß in ihm das Wort „kann“ verwendet wird. Es deutet in aller Regel auf eine Ermessungsbefugnis hin, während im Falle einer Bindung der Verwaltung die Befehlsform oder zumindest die Aussageform gewählt wird, wie dies in Absatz 3 von Artikel 2 des Anhangs VII mit der Formulierung geschehen ist: „Die Zulage wird gewährt.“ Von Interesse ist sodann auch, daß in Absatz 4 von Artikel 2 die Wendung „erhebliche Ausgaben“ enthalten ist. Sie deutet gleichfalls auf einen der Verwaltung eingeräumten Beurteilungsspielraum hin. Außerdem ist wichtig, daß Absatz 4 von Artikel 2 den Ausnahmecharakter der Vorschrift mit dem Wort „ausnahmsweise“ hervorhebt. Die Verwaltung hat also Ausnahmesituationen zu würdigen, und sie hat dabei — wie der Rat mit Recht hervorhebt — Entscheidungen zu treffen, die Beihilfeentscheidungen ( 1 ) vergleichbar sind, also Maßnahmen, deren Voraussetzungen nicht abschließend aufgeführt werden können, bei deren Erlaß vielmehr mancherlei individuelle und soziale Gründe berücksichtigt werden müssen.

Weist demnach im Grundtext des Personalstatuts, das auf der Grundlage des Vertrages und in einem besonderen Verfahren geschaffen worden ist, vieles auf die Existenz einer Ermessensbefugnis hin, so liegt es von vornherein nahe anzunehmen, daß ein davon abgeleiteter Text, der lediglich von einem Organ der Gemeinschaft ohne Beachtung eines besonderen Verfahrens erlassen worden und der nach dem Personalstatut nicht einmal notwendig ist, in der soeben behandelten, prinzipiellen Frage schwerlich etwas Abweichendes festlegen wollte. Tatsächlich erweist sich diese Annahme bei näherem Zusehen als zutreffend. Zwar erkennen wir, daß die Durchführungsregelung eine Reihe von klaren Kriterien enthält (wie: Existenz einer Unterhaltspflicht, Alter, Gesundheitszustand und Einkommen der unterstützten Person sowie Umfang der Unterhaltsleistung im Verhältnis zum Grundgehalt des antragstellenden Beamten), d. h. Kriterien, die auf eine starke Objektivierung hindeuten. Man kann sie jedoch durchaus als bloße Minimalerfordernisse ansehen, als Richtschnur zur Erleichterung der Anwendung von Artikel 2 Absatz 4 des Anhangs VII zum Personalstatut und, auch wenn sie im Interesse der Gleichbehandlung der Begünstigten festgelegt worden sind, annehmen, daß sie Elemente des Ermessens keineswegs auszuschließen brauchen. So weist auf einen Ermessensraum der Verwaltung in der Tat nicht nur der einleitende Satz von Artikel 1 der Durchführungsentscheidung des Rates mit dem darin vorkommenden Wort „können“(puisse) hin. Daß ein Ermessensraum in dem vom Rat reklamierten Sinn wirklich existiert, machen darüber hinaus auch Überlegungen zu Artikel 1 Ziffer 4 der Durchführungsentscheidung klar, der im Verfahren besonders umstritten war. Diese Bestimmung besagt bekanntlich folgendes:

„Der Beamte muß nachweisen, daß er für den Unterhalt dieser Person mindestens 20 % des steuerpflichtigen Betrags seiner Dienstbezüge, gegebenenfalls erhöht um den Nettobetrag seiner übrigen Einkünfte, aufwendet.

Hierbei wird vermutet, daß die mit dem Unterhalt einer Person verbundenen Ausgaben 60 % des Grundgehalts eines Beamten der Besoldungsgruppe D 4 Dienstaltersstufe 1 betragen, wenn nichts Gegenteiliges nachgewiesen wird. Von diesem Betrag sind gegebenenfalls die übrigen Hilfsquellen dieser Person abzuziehen. Es wird ferner berücksichtigt, inwieweit andere gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen über Mittel zur Erfüllung ihrer Pflichten verfügen.“

Sieht man die zitierte Vorschrift im Zusammenhang mit dem einschlägigen Grundtext (Art. 2 Abs. 4 von Anhang VII zum Personalstatut), wo von einer gesetzlichen Unterhaltspflicht und davon gesprochen wird, die aus ihr resultierenden Lasten müßten „erhebliche Ausgaben“ darstellen, so kann sicherlich auch für die Anwendung der Durchführungsentscheidung des Rates nicht eine effektive Leistung in einem bestimmten Umfang als ausreichend angesehen werden. Sinnvollerweise und zur Vermeidung von jeglichem Subjektivismus, der Gelegenheit zum Mißbrauch geben könnte, muß vielmehr in die Durchführungsentscheidung hineininterpretiert werden, daß es auf eine in bezug auf den Umfang der gesetzlichen Unterhaltspflicht erhebliche Belastung, d. h. darauf ankommt, was als notwendiger und angemessener Unterhalt betrachtet werden kann. So gesehen — und darin gebe ich dem Rat recht — hat Artikel 1 Ziffer 4 Absatz 1 der Ratsentscheidung die Funktion, das Prinzip festzulegen, daß vom Antragsteller der Beweis für die Aufwendung bestimmter Summen zu erbringen ist. Ziffer 4 Absatz 2 präzisiert dann weiter und legt insbesondere für gewisse Mindestleistungen, die unter dem nach dem Personalstatut geltenden Lebensminimum liegen, die Vermutung fest, daß derartige Leistungen stets als notwendige Unterhaltsleistungen anzusehen sind. Für alles, was darüber hinausgeht, ist aber — das legt die Wendung „wenn nichts Gegenteiliges nachgewiesen wird“ („sauf preuve contraire“) nahe — der Nachweis dafür zu erbringen, daß es sich um angemessene Unterhaltsleistungen handelt, und zwar — nur das ist sinnvoll — ein Nachweis durch den antragstellenden Beamten. Bedenken, die man zu dieser Auslegung im Hinblick auf die Heranziehung nationalen Unterhaltsrechts, einer zweifellos komplexen Materie, haben könnte, sind gewiß nicht gering zu veranschlagen. Da insofern jedoch Maßstäbe aus dem Gemeinschaftsrecht selbst nicht zu gewinnen sind und weil es sich andererseits um eine prinzipiell eng zu interpretierende Ausnahmebestimmung handelt, erscheint es letzten Endes nicht abwegig, im Interesse einer sachgerechten Anwendung der Statutsbestimmungen den angeführten Maßstab mit für verbindlich zu erklären.

Somit ist zu der gegenwärtig interessierenden grundsätzlichen Rechtsfrage in Übereinstimmung mit dem Rat festzuhalten, daß das Statut keine Pflicht kennt, bestimmte Personen unterhaltsberechtigten Kindern gleichzustellen, wenn eine Reihe von Kriterien erfüllt ist, daß in dieser Hinsicht vielmehr ein Ermessensraum der Verwaltung existiert und von ihr insbesondere gewürdigt werden kann, ob von einem Antragsteller erbrachte Leistungen tatsächlich seiner Unterhaltspflicht entsprechen. — Demgegenüber läßt sich — das sei der Vollständigkeit halber noch angeführt — ein zwingendes Argument nicht aus Artikel 2 der Ratsentscheidung herleiten, d. h. der Bestimmung, die für den Fall der Abweichung von den Kriterien des Artikels 1 ein besonderes Verfahren vorsieht. Daß bei Abweichung von den erwähnten Mindesterfordernissen im Interesse der Koordinierung der Verwaltungspraxis eine Konsultation anderer Organe erfolgen muß, ist tatsächlich ohne weiteres einleuchtend. Damit läßt sich jedoch nicht dartun, der Verfasser der Entscheidung sei im übrigen, d. h. beim Vorliegen der Kriterien des Artikels 1, ungeachtet der angeführten, aus Wortlaut und Sinn und Zweck der Regelung gewonnenen Argumente zu einer Gleichstellung stets verpflichtet.

Liegt demnach im grundsätzlichen fest, was auf die zweite Rüge des Klägers entgegnet werden muß, so ist jetzt nur noch zu prüfen, ob seine Kritik an der Zurückweisung seines Antrages im Lichte der getroffenen Feststellungen haltbar erscheint.

Wie Sie wissen, hat der Rat nicht bestritten, daß der Kläger seiner Mutter gegenüber zur Unterhaltsleistung verpflichtet ist. Er ist aber der Meinung, es sei unter Berücksichtigung des deutschen und belgischen Unterhaltsrechtes, wonach es auf den nach der Lebensstellung des Bedürftigen angemessenen Lebensbedarf ankommt, nicht erwiesen, daß gerade eine Unterbringung der Mutter des Klägers in dem vom Kläger gewählten Heim notwendig und angemessen sei. Zur Untermauerung dieser Auffassung hat der Rat im Verfahren eine Liste vieler belgischer Pflegestätten vorgelegt, aus der hervorgeht, daß die aktuellen Preise privater Altersheime in der Provinz Brabant im Durchschnitt wesentlich niedriger, nämlich — bei Vollpension-— zwischen 8000 und 10000 BF liegen. Nur wenige, als luxuriös anzusprechende Pflegestätten würden dagegen so hohe wie die vom Kläger angegebenen Kosten verursachen. — Demgegenüber hat sich der Kläger im wesentlichen auf eine prinzipielle und rechtliche Argumentation beschränkt und im Gerichtsverfahren lediglich die Frage aufgeworfen, ob es in Belgien tatsächlich preiswertere Pflegeheime gäbe, in denen auch eine ärztliche Überwachung Tag und Nacht gesichert sei.

Angesichts dieser Sachlage kann meines Erachtens kein Zweifel daran bestehen, daß der Kläger den von ihm zu der Frage der Angemessenheit seiner Unterhaltsleistungen zu erbringenden Nachweis nicht geführt hat. Da es sich im gegenwärtigen Verfahren überdies um Bewertungs- und Ermessensfragen handelt, in deren Beurteilung sich der Gerichtshof nicht an die Stelle der Verwaltung setzen und für die demnach im Gerichtsverfahren keine weitere Aufklärung angestrebt werden kann, bleibt zu der zweiten klägerischen Rüge letzten Endes nur eine Schlußfolgerung; Weil davon auszugehen ist, daß der Rat die einschlägigen Texte zutreffend interpretiert hat, und weil nicht erwiesen ist, daß seine Beurteilung der tatsächlichen Lage fehlerhaft ist, kann auch die soeben behandelte Rüge der Klage nicht zum Erfolg verhelfen .