ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Ist Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der REACH-Verordnung dahin auszulegen, dass auch Stoffe, die (durch Überführung in das Verfahren J — Code 71 00 in Feld 37 des Einheitspapiers) in einem Zolllager gelagert werden, nicht in den Anwendungsbereich der REACH-Verordnung fallen, bis sie in einer späteren Phase entfernt und in ein anderes Zollverfahren (z. B. Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr) übergeführt werden?

Wenn ja: Sind Art. 6 Abs. 1 sowie Art. 3 Nrn. 10 und 11 der REACH-Verordnung dahin auszulegen, dass die Registrierungspflicht in diesem Fall die Person trifft, die den Stoff außerhalb der Union unmittelbar gekauft hat und ihn abruft (ohne dass sie diesen Stoff davor physisch in das Zollgebiet der Union verbracht hat), auch wenn der Stoff bereits von dem Drittunternehmen registriert worden ist, das ihn zu einem früheren Zeitpunkt physisch in das Zollgebiet der Union verbracht hat?
—

für den Fall, dass die im ersten Antrag genannte Vertragsverletzung am Tag der Verkündung des Urteils im vorliegenden Verfahren fortdauert, Irland zu verurteilen, der Kommission ein Zwangsgeld in Höhe von 33 257,20 Euro für jeden Tag ab dem Urteil in der vorliegenden Rechtssache bis zum Tag der Erfüllung der Verpflichtungen nach dieser Richtlinie zu zahlen, und
1.

Eine Lehrtätigkeit, die ein in einem Mitgliedstaat Steuerpflichtiger im Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, hier einer Universität, ausübt, die sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, fällt auch dann in den Anwendungsbereich von Art. 49 EG, wenn die Tätigkeit nebenberuflich und quasi ehrenamtlich ausgeübt wird.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 51/21

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 13. Dezember 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf — Deutschland) — BATIG Gesellschaft für Beteiligungen mbH/Hauptzollamt Bielefeld

(Rechtssache C-374/06) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Harmonisierung - Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuerpflichtige Waren - Steuerzeichen - Unrechtmäßige Entnahme aus dem Verfahren der Steueraussetzung - Diebstahl - Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr in dem Mitgliedstaat des Diebstahls - Nichterstattung der auf den gestohlenen Waren bereits angebrachten Steuerzeichen eines anderen Mitgliedstaats)

(2008/C 51/34)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Düsseldorf

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: BATIG Gesellschaft für Beteiligungen mbH

Beklagte: Hauptzollamt Bielefeld

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Finanzgericht Düsseldorf — Auslegung der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76, S. 1) — Weigerung eines Mitgliedstaats, den Betrag zu erstatten, der für den Bezug von Steuerzeichen entrichtet wurde, mit denen Tabakwaren versehen waren, die anschließend aus dem Verfahren der Steueraussetzung im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats unrechtmäßig entnommen wurden mit der Folge, dass in diesem anderen Mitgliedstaat eine Verbrauchsteuer erhoben wurde — Zigarettendiebstahl

Tenor

Die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates vom 14. April 2003 zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungsbefugnissen, die in nach dem Konsultationsverfahren (Einstimmigkeit) erlassenen Rechtsakten des Rates vorgesehen sind, an den Beschluss 1999/468/EG steht der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, die die Erstattung des für den Bezug von Steuerzeichen, die von diesem Mitgliedstaat erteilt wurden, gezahlten Betrags ausschließt, wenn die Steuerzeichen auf verbrauchsteuerpflichtigen Waren vor deren in diesem Mitgliedstaat vorgesehenen Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr angebracht wurden, die Waren in einem anderen Mitgliedstaat gestohlen wurden, was zur Entrichtung der Verbrauchsteuer in dem anderen Mitgliedstaat geführt hat, und der Nachweis nicht erbracht wird, dass die gestohlenen Waren nicht im Mitgliedstaat der Erteilung der Steuerzeichen abgesetzt werden.

(1) ABl. C 326 vom 30.12.2006.
1.

Die Prüfung der ersten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Bestimmungen in Spalte 3 in der in Anhang 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften angeführten Tarifposition ex 8528 der Kombinierten Nomenklatur berühren könnte.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 107/4

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 11. März 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Schwerin — Deutschland) — Rüdiger Jager/Amt für Landwirtschaft Bützow

(Rechtssache C-420/06) (1)

(Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnungen (EG) Nr. 1254/1999 und (EG) Nr. 1782/2003 - Rindfleisch - Integriertes System der Verwaltung und Kontrolle von bestimmten Regelungen über gemeinschaftliche Beihilfen - Verordnungen (EWG) Nr. 3887/92, (EG) Nr. 2419/2001 und (EG) Nr. 796/2004 - Beihilfeanträge „Tiere“ - Mutterkuhprämie - Rechtswidrigkeit - Nichtanwendung der Bestimmungen über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern, für die keine Beihilfeanträge gestellt wurden - Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 - Ausschluss von der Beihilfe - Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes)

(2008/C 107/06)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgericht Schwerin

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Rüdiger Jager

Beklagter: Amt für Landwirtschaft Bützow

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Verwaltungsgericht Schwerin — Auslegung von Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1) — Zurückweisung eines Antrags auf Gewährung von Tierprämien, weil sich bei einer Kontrolle zwischen der Anzahl der angegebenen und der Anzahl der festgestellten Tiere eine Differenz von mehr als 20 % ergab — Erst nach Aufhebung des Tierprämiensystems im betroffenen Mitgliedstaat geltende rückwirkende Anwendung von milderen Verwaltungssanktionen bei Tierprämien

Tenor

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass die mit den Art. 66 und 67 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe in der durch die Verordnung (EG) Nr. 239/2005 der Kommission vom 11. Februar 2005 geänderten und berichtigten Fassung erlassenen Bestimmungen nicht rückwirkend auf einen „Beihilfeantrag Tiere“ anwendbar sind, der in zeitlicher Hinsicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2801/1999 der Kommission vom 21. Dezember 1999 geänderten Fassung fällt, deren Art. 10c zum Ausschluss der Beihilfe geführt hat.

(1) ABl. C 326 vom 30.12.2006.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 171/7

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. Mai 2008 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Frankreich) — Glaxosmithkline, Laboratoires Glaxosmithklinea/Jean-Pierre Rouard

(Rechtssache C-462/06) (1)

(Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Kapitel II Abschnitt 5 - Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge - Kapitel II Abschnitt 2 - Besondere Zuständigkeiten - Art. 6 Nr. 1 - Mehrere Beklagte)

(2008/C 171/11)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation — Frankreich

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Glaxosmithkline, Laboratoires Glaxosmithkline

Beklagter: Jean-Pierre Rouard

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Cour de Cassation — Auslegung der Art. 6 Nr. 1, 18 Abs. 1 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) — Zuständigkeitsregeln für individuelle Arbeitsverträge — Fall eines gekündigten Arbeitnehmers, der in Drittstaaten für Rechnung zweier Gesellschaften einer Gruppe gearbeitet hat, die ihren Sitz in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten haben

Tenor

Die in Art. 6 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vorgesehene besondere Zuständigkeitsregel kann nicht auf einen Rechtsstreit angewandt werden, der unter Kapitel II Abschnitt 5 der Verordnung über die Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge fällt.

(1) ABl. C 326 vom 30.12.2006.
1.

Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission vom 18. März 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in Bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport kann nicht in dem Sinn ausgelegt werden, dass Abschnitt 48 Nr. 7 Buchst. b des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG in der durch die Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995 geänderten Fassung bei einem Transport auf dem Seeweg zwischen einem geografischen Punkt der Europäischen Gemeinschaft und einem in einem Drittland gelegenen geografischen Punkt mit Fahrzeugen, die ohne Entladen der Tiere auf das Schiff verladen werden, anzuwenden ist.
1.

Art. 5 Abs. 1 und 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und Art. 3a Abs. 1 der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung in der durch die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass der Inhaber einer eingetragenen Marke nicht berechtigt ist, einem Dritten die Benutzung eines mit seiner Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung zu verbieten, die alle in Art. 3a Abs. 1 der Richtlinie 84/450 genannten Zulässigkeitsbedingungen erfüllt. Es ist jedoch, wenn die in Art. 5 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/104 verlangten Voraussetzungen für das Verbot der Benutzung eines mit einer eingetragenen Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens vorliegen, ausgeschlossen, dass die vergleichende Werbung, in der das Zeichen benutzt wird, die in Art. 3a Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 84/450 in der durch die Richtlinie 97/55 geänderten Fassung genannte Zulässigkeitsbedingung erfüllt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 301/5

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 2. Oktober 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg — Deutschland) — Heinrich Bauer Verlag BeteiligungsGmbH/Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg

(Rechtssache C-360/06) (1)

(Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Bewertung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften)

(2008/C 301/09)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Hamburg — Deutschland

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Heinrich Bauer Verlag BeteiligungsGmbH

Beklagter: Finanzamt für Großunernehmen in Hamburg

Beigelade: Heinrich Bauer Verlag KG

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Finanzgericht Hamburg — Auslegung von Art. 52 des EG-Vertrags (nunmehr nach Änderung Art. 43 EG) und von Art. 58 des EG-Vertrags (nunmehr nach Änderung Art. 48 EG) — Bewertung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften — Unterschiedliche Bewertung einer Beteiligung an einer inländischen Personengesellschaft und einer Beteiligung an einer Personengesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat

Tenor

In Ermangelung einer stichhaltigen Rechtfertigung stehen Art. 52 EWG-Vertrag (später Art. 52 EG Vertrag, nach Änderung jetzt Art. 43 EG) und Art. 58 EWG-Vertrag (später Art. 58 EG Vertrag, jetzt Art. 48 EG) der Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, soweit diese im Rahmen der Bewertung nicht notierter Anteile an einer Kapitalgesellschaft unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens dazu führen, dass die kapitalmäßige Beteiligung dieser Kapitalgesellschaft an einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Personengesellschaft höher bewertet wird als ihre Beteiligung an einer inländischen Personengesellschaft, vorausgesetzt allerdings, dass eine derartige Beteiligung ihr einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Personengesellschaft verleiht und es ihr ermöglicht, deren Tätigkeiten zu bestimmen.

(1) ABl. C 310 vom 16.12.2006.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 220/10

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. Juli 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie [Belgien]) — Distillerie Smeets Hasselt NV/Belgische Staat, Louis De Vos, Bollen, Mathay & Co. BVBA als Liquidationsbevollmächtigte der Transterminal Logistics NV, Daniel Van den Langenbergh, Firma De Vos NV und Belgische Staat/Bollen, Mathay & Co. BVBA als Liquidationsbevollmächtigte der Transterminal Logistics NV und Louis De Vos/Belgische Staat

(Rechtssache C-126/08) (1)

(Verordnung [EWG] Nr. 2913/92 - Zollkodex der Gemeinschaft - Nacherhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben - Buchmäßige Erfassung des Abgabenbetrags - Eintragung in die Bücher oder in sonstige statt dessen verwendete Unterlagen - Eintragung in ein Protokoll, die als buchmäßige Erfassung gilt - Aushändigung einer Kopie des Protokolls, die als Mitteilung des gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrags gilt)

2009/C 220/15

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van Cassatie, Belgien

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Distillerie Smeets Hasselt NV, Belgische Staat, Louis De Vos

Beklagte: Belgische Staat, Louis De Vos, Bollen, Mathay & Co. BVBA als Liquidationsbevollmächtigte der Transterminal Logistics NV, Daniel Van den Langenbergh, Firma De Vos NV

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie (Belgien) — Auslegung von Art. 217 Abs. 1 und Art. 221 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1992 geltende Fassung) (ABl. L 302, S. 1) — Nacherhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben — Frage des Erfordernisses einer Berücksichtigung des Betrags der Abgaben vor Mitteilung an den Schuldner — Begriff „in die Bücher oder in sonstige stattdessen verwendete Unterlagen eingetragen“

Tenor

Art. 217 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass die buchmäßige Erfassung des einer Zollschuld entsprechenden Abgabenbetrags dadurch erfolgt, dass dieser Betrag in das Protokoll eingetragen wird, das von den zuständigen Zollbehörden erstellt und mit dem eine Zuwiderhandlung gegen die zollrechtlichen Vorschriften festgestellt wird.

(1) ABl. C 142 vom 7.6.2008.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 205/8

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 9. Juli 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Peter Rehder/Air Baltic Corporation

(Rechtssache C-204/08) (1)

(Verordnung [EG] Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich - Verordnung [EG] Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 Buchst. a - Übereinkommen von Montreal - Art. 33 Abs. 1 - Luftverkehr - Klagen von Fluggästen gegen Fluggesellschaften auf Ausgleichszahlungen bei Annullierung von Flügen - Erfüllungsort der Leistung - Gerichtliche Zuständigkeit bei einer Beförderung im Luftverkehr von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat durch eine in einem dritten Mitgliedstaat ansässige Fluggesellschaft)

2009/C 205/13

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Peter Rehder

Beklagte: Air Baltic Corporation

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) — Auslegung von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) — Ausgleichszahlung nach Art. 7 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004, die ein Fluggast, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, von einem Luftfahrtunternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, wegen der Annullierung eines Fluges zwischen dem erstgenannten Mitgliedstaat und einem dritten Mitgliedstaat verlangt — Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem der Fluggast seinen Wohnsitz hat? — Bestimmung des Ortes in einem Mitgliedstaat, an dem die Dienstleistungen nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen

Tenor

Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass im Fall einer Beförderung von Personen im Luftverkehr von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat auf der Grundlage eines mit einer einzigen Luftfahrtgesellschaft, dem ausführenden Luftfahrtunternehmen, geschlossenen Vertrags für eine auf diesen Beförderungsvertrag und die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 gestützte Klage auf Ausgleichszahlungen nach Wahl des Klägers das Gericht des Ortes des Abflugs oder das des Ortes der Ankunft des Flugzeugs entsprechend der Vereinbarung dieser Orte in dem Vertrag zuständig ist.

(1) ABl. C 197 vom 2.8.2008.
1.

Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit sowie aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98 des Rates vom 17. Dezember 1998 geänderten Fassung verstoßen, dass sie in ihrem Hoheitsgebiet und in den ihrer Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit unterliegenden Gewässern keine ausreichenden Vorkehrungen für eine Kontrolle, Inspektion und Überwachung der Ausübung der Fischerei getroffen hat, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung der Vorschriften über die Mitführung und Verwendung von Treibnetzen, und dass sie nicht ausreichend dafür Sorge getragen hat, dass geeignete Maßnahmen gegen die Urheber von Verstößen gegen die Gemeinschaftsregelung über die Mitführung und Verwendung von Treibnetzen getroffen werden, insbesondere durch Verhängung von abschreckenden Sanktionen gegen diese Personen.
1.

Art. 39 EG ist dahin auszulegen, dass bei der Bewertung der Gleichwertigkeit von Ausbildungen, die auf einen Antrag hin erfolgt, unmittelbar in den Vorbereitungsdienst für die juristischen Berufe aufgenommen zu werden, ohne die hierfür vorgesehenen Prüfungen abzulegen, die Kenntnisse als Maßstab heranzuziehen sind, die durch die Qualifikation bescheinigt werden, die in dem Mitgliedstaat verlangt wird, in dem der Bewerber die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst beantragt.
1.

Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 4 Abs. 2 Buchst. a und c, 5 Abs. 2 Buchst. c, 6 Abs. 2 Buchst. b, 10 bis 15, 17, 18 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte verstoßen, dass sie diese Verordnung in Bezug auf das Vergraben in Deponien ohne vorherige Verarbeitung, das Fehlen amtlicher Kontrollen, die Zulassung von Einrichtungen, in denen mit tierischen Nebenprodukten umgegangen wird, und die Verbrennung von spezifiziertem Risikomaterial weder ordnungsgemäß angewandt noch durchgesetzt hat.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 24/11

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 2. Dezember 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords — Vereinigtes Königreich) — Aventis Pasteur SA/OB

(Rechtssache C-358/08) (1)

(Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Art. 3 und 11 - Unzutreffende Qualifizierung als „Hersteller“ - Gerichtliches Verfahren - Antrag, den ursprünglich Beklagten durch den Hersteller zu ersetzen - Ablauf der Verjährungsfrist)

2010/C 24/17

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

House of Lords

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Aventis Pasteur SA

Beklagter: OB

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — House of Lords — Auslegung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl. L 210, S. 29) — Klage gegen ein Unternehmen, das irrtümlich für den Hersteller des angeblich fehlerhaften Produkts gehalten wird — Möglichkeit, die Beklagte nach Ablauf der in Art. 11 der Richtlinie vorgesehenen Verjährungsfrist von zehn Jahren durch eine andere zu ersetzen — Fehlende Eigenschaft der in dem Verfahren während des Zeitraums von zehn Jahren als Beklagte bezeichneten Person als „Hersteller“ im Sinne von Art. 3 der Richtlinie

Tenor

Art. 11 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die während eines gerichtlichen Verfahrens einen Beklagtenwechsel zulässt, entgegensteht, soweit sie so angewandt wird, dass ein Hersteller im Sinne von Art. 3 der Richtlinie nach Ablauf der in dieser Vorschrift vorgesehenen Frist als Beklagter in einem während dieser Frist gegen eine andere Person eingeleiteten gerichtlichen Verfahren in Anspruch genommen werden kann.

Jedoch ist Art. 11 der Richtlinie 85/374 einerseits so auszulegen, dass das nationale Gericht in Fällen, in denen es feststellt, dass tatsächlich der Hersteller des fraglichen Produkts bestimmt hat, dass es in den Verkehr gebracht wird, nicht durch diese Vorschrift daran gehindert ist, in dem Gerichtsverfahren, das innerhalb der in dieser Vorschrift genannten Frist gegen die hundertprozentige Tochtergesellschaft des Herstellers im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie eingeleitet worden ist, davon auszugehen, dass diese Tochtergesellschaft durch diesen Hersteller ersetzt werden kann.

Andererseits ist Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 85/374 so auszulegen, dass in den Fällen, in denen der durch ein als fehlerhaft angesehenes Produkt Geschädigte den Hersteller dieses Produkts bei verständiger Betrachtung nicht feststellen konnte, bevor er seine Ansprüche gegenüber seinem Lieferanten geltend machte, dieser Lieferant namentlich für die Zwecke des Art. 11 der Richtlinie als „Hersteller“ zu behandeln ist, wenn er dem Geschädigten nicht von sich aus und ohne Säumen den Hersteller oder seinen eigenen Lieferanten benannt hat, was das nationale Gericht unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zu prüfen hat.

(1) ABl. C 260 vom 11.10.2008.