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1.

Nach der von der Kommission an die griechischen Behörden übermittelten mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 1. September 2014 habe Griechenland mit der Genehmigung der Bereitstellung von Mineralölerzeugnissen, auf die keine Verbrauchsteuer erhoben werde, an Tankstellen, die von dem Unternehmen „Katastimata Aforologiton Eidon A.E.“ an den Grenzstellen Kipoi am Evros, Kakavia und Euzonoi betrieben würden, gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem verstoßen, da es nicht davon ausgehe, dass diese Bereitstellung eine tatsächliche Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr darstelle. Die unmittelbare Versorgung von Fahrzeugen mit Treibstoff an diesen Tankstellen stelle eine Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr dar und unterliege der Verbrauchsteuer.
1.

Sind der Auftrag M/120 und die auf dessen Grundlage erstellte harmonisierte Norm EN 1090-1 (:2009+A1:2011) dahin auszulegen, dass die in den Nrn. 1 bis 4 der Entscheidung des Tukes aufgezählten Produkte zur Befestigung in Beton vor dessen Erhärten (Abhängesysteme, die zur Verbindung von Schalenelementen und Mauerwerkabfangungen mit dem Rahmenwerk eines Gebäudes verwendet werden, bestimmte Ankerbolzen, Ankerplatten und Standard-Stahleinbauteile, Windverband-Systeme, Stützen- und Wandschuhe sowie Balkonanschlüsse) nicht in deren Anwendungsbereich fallen?
2.

Für den Fall, dass die erste Frage verneint wird: Liegt eine Beschränkung des Rechts der Unionsbürger gemäß Art. 20 und 21 AEUV, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, vor, wenn die Gewährung einer Leistung wie die der persönlichen Assistenz nach dem Behinderten-Dienstleistungsgesetz im Ausland nicht gesondert geregelt ist und die Voraussetzungen der Leistungsgewährung dahin ausgelegt werden, dass die persönliche Assistenz nicht in einem anderen Mitgliedstaat gewährt wird, in dem der Betroffene ein dreijähriges zu einem Abschluss führendes Studium absolviert? — Ist es für die Beurteilung der Rechtssache von Bedeutung, dass einer Person eine Leistung wie die der persönlichen Assistenz in Finnland in einer anderen Gemeinde als der Wohnsitzgemeinde gewährt werden kann, etwa wenn sie in einer anderen finnischen Gemeinde studiert? — Sind die sich aus Art. 19 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ergebenden Rechte für die Beurteilung der Rechtssache im Hinblick auf das Unionsrecht von Bedeutung?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 86/10

Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Lettland), eingereicht am 19. Dezember 2016 — DW

(Rechtssache C-651/16)

(2017/C 086/13)

Verfahrenssprache: Lettisch

Vorlegendes Gericht

Augstākā tiesa

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: DW

Kassationsbeschwerdegegnerin: Valsts sociālās apdrošināšanas aģentūra

Vorlagefrage

Sind Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 45 Abs. 1 und 2 AEUV dahin auszulegen, dass danach eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende zulässig ist, nach der für die Zwecke der Festsetzung der Höhe des Mutterschaftsgelds die Monate, in denen die betreffende Person bei einem Organ der Europäischen Union gearbeitet hat und dem Gemeinsamen Fürsorgesystem der Europäischen Gemeinschaften angeschlossen war, nicht von dem Zwölfmonatszeitraum ausgenommen sind, der zur Ermittlung der durchschnittlichen Beitragsbemessungsgrundlage heranzuziehen ist, sondern, wenn festgestellt wird, dass die betreffende Person in diesem Zeitraum nicht in Lettland sozialversichert war, ihre Einkünfte der durchschnittlichen staatlichen Beitragsbemessungsgrundlage gleichgesetzt werden, wodurch die Höhe des gewährten Mutterschaftsgelds im Vergleich zu der möglichen Höhe der Leistung, die sie hätte beziehen können, wenn sie in dem für die Berechnung berücksichtigten Zeitraum nicht bei einem Organ der Europäischen Union gearbeitet hätte, sondern weiterhin in Lettland beschäftigt gewesen wäre, erheblich niedriger sein kann?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 121/10

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien), eingereicht am 19. Dezember 2016 — Hitachi Rail Italy Investments Srl/Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (Consob)

(Rechtssache C-655/16)

(2017/C 121/14)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Hitachi Rail Italy Investments Srl

Beklagte: Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (Consob)

Vorlagefrage

Stehen der richtigen Anwendung des Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (1) in Verbindung mit den in deren Art. 3 Abs. 1 genannten allgemeinen Grundsätzen und der richtigen Anwendung der allgemeinen europarechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes, der Verhältnismäßigkeit, der Angemessenheit, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung nationale Rechtsvorschriften wie Art. 106 Abs. 3 Buchst. d Nr. 2 des Decreto legislativo Nr. 58 vom 24. Februar 1998 (Einheitliche Fassung der Bestimmungen für die Finanzmaklertätigkeit gemäß den Art. 8 und 21 des Gesetzes Nr. 52 vom 6. Februar 1996) einschließlich der nachfolgenden Änderungen und Art. 47octies des Beschlusses Nr. 11971 der Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (Consob) (Börsenausschuss) vom 14. Mai 1999 (Verordnung zur Durchführung des Decreto legislativo Nr. 58 vom 24. Februar 1998 betreffend Vorschriften für Emittenten) einschließlich der nachfolgenden Änderungen entgegen, soweit diese Rechtsvorschriften die Consob ermächtigen, das Übernahmeangebot gemäß dem genannten Art. 106 zu erhöhen, der darauf abstellt, dass eine „Kollusion zwischen dem Bieter oder den gemeinsam mit ihm handelnden Personen und einem oder mehreren Verkäufern“ festgestellt worden ist, ohne die einzelnen Verhaltensweisen aufzuführen, die diesen Tatbestand erfüllen, und damit ohne eindeutig die Voraussetzungen und Kriterien festzulegen, bei deren Vorliegen die Consob berechtigt ist, den Preis des Übernahmeangebots zu erhöhen?

(1) ABl. 2004, L 142, S. 12.
1.

Ist Art. 21 Abs. 3 der Richtlinie 2003/96/EG (1) des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom dahin auszulegen, dass der Verbrauch von in Eigenproduktion hergestellten Energieerzeugnissen für die Herstellung anderer Energieerzeugnisse in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren, in der die hergestellten Energieerzeugnisse nicht als Heiz- oder Kraftstoff verwendet werden, steuerbefreit ist?
—

den Beschluss der Kommission vom 1. Oktober 2014 über die staatliche Beihilfe SA 27408 (C 24/2010, ex NN 37/2010, ex CP 19/2009), die das Königreich Spanien für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger urbanisierten Gebieten Kastilien-La Manchas gewährt hat, für nichtig zu erklären;
1.

Ist Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG (1) des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/78/EG) dahin auszulegen, dass die Kirche für eine Organisation wie die Beklagte des vorliegenden Rechtsstreits verbindlich bestimmen kann, bei einem an Arbeitnehmer in leitender Stellung gerichteten Verlangen nach loyalem und aufrichtigem Verhalten zwischen Arbeitnehmern zu unterscheiden, die der Kirche angehören, und solchen, die einer anderen oder keiner Kirche angehören?
2.

Steht das Unionsrecht (insbesondere Art. 395 Abs. 1 und Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, in der Fassung der Berichtigung, ABI. L 321, S. 6 vom 30.11.2013) einer nationalen Regelung, wie sie in § 97 Abs. 1 Ziffer 4 Bankwesengesetz (in der Fassung BGBl. I Nr. 532/2014) enthalten war, entgegen, wenn trotz Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen der Ausnahmeregelung des Art. 395 Abs. 5 bei einem Verstoß gegen Art. 395 Abs. 1 (Abschöpfungs)Zinsen vorgeschrieben werden?
1.

Ist Art. 143 Abs. 2 der MwSt-Richtlinie (1) dahin auszulegen, dass die Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats die Anwendung der in Art. 143 Abs. 1 Buchst. d dieser Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiung nicht allein deshalb ablehnen darf, weil die betreffenden Gegenstände zum Zeitpunkt der Einfuhr dazu bestimmt waren, an einen Mehrwertsteuerpflichtigen geliefert zu werden, dessen MwSt-Identifikationsnummer daher in der Einfuhranmeldung angegeben war, später jedoch nach einer Änderung der Umstände zu einem anderen Steuerpflichtigen (Mehrwertsteuerpflichtigen) befördert wurden, wobei die Behörden vollständig über die Identität des tatsächlichen Käufers informiert wurden?
2.

Falls die erste Frage bejaht wird, die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1257/1999 also die Vererblichkeit der Vorruhestandsbeihilfe untersagen: Konnte in einem Fall, in dem eine Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats von der Europäischen Kommission in einem ordnungsgemäßen Verfahren für mit den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1257/1999 vereinbar angesehen wurde, und Landwirte gemäß der nationalen Praxis an der Maßnahme des Vorruhestands teilgenommen haben, ein subjektives Recht darauf erworben werden, die im Rahmen der genannten Maßnahmen gewährte Beihilfe zu erben?
3.

Ist es im inhaltlichen Zusammenhang mit Verbraucherverträgen mit der der Europäischen Union übertragenen Aufgabe, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, sowie in allen Zivilrechtsfragen mit den Unionsgrundrechten auf Gleichheit vor dem Gesetz, auf Nichtdiskriminierung, auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren vereinbar, wenn der Senat zur Wahrung der Rechtseinheit des obersten Rechtsprechungsorgans eines Mitgliedstaats die Rechtsprechung des mit der Sache befassten Gerichts durch für alle Gerichte verbindliche sogenannte „Beschlüsse zur Wahrung der Rechtseinheit in Zivilsachen“ lenkt? 3/a.) Sollte die vorherige Frage bejaht werden: Ist es im inhaltlichen Zusammenhang mit Verbraucherverträgen mit der der Europäischen Union übertragenen Aufgabe, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, sowie in allen Zivilrechtsfragen mit den Unionsgrundrechten auf Gleichheit vor dem Gesetz, auf Nichtdiskriminierung, auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren vereinbar, dass der Senat zur Wahrung der Rechtseinheit des obersten Rechtsprechungsorgans eines Mitgliedstaats die Rechtsprechung des mit der Sache befassten Gerichts durch für alle Gerichte verbindliche sogenannte „Beschlüsse zur Wahrung der Rechtseinheit in Zivilsachen“ lenkt, sofern die Richter, die dem Senat zur Wahrung der Rechtseinheit angehören, in einer nicht transparenten Art und Weise und nicht nach im Voraus festgelegten Regeln ernannt werden und das Verfahren vor dem Senat zur Wahrung der Rechtseinheit nicht öffentlich und auch im Nachhinein nicht nachvollziehbar ist, einschließlich der Gutachten und der Rechtsliteratur, die herangezogen wurden, und des Abstimmungsverhaltens der einzelnen Mitglieder (befürwortende oder ablehnende Meinung)?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 239/31

Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal de Justiça (Portugal), eingereicht am 12. Mai 2017 — Virgílio Tarragó da Silveira/Massa Insolvente da Espírito Santo Financial Group, SA

(Rechtssache C-250/17)

(2017/C 239/38)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Supremo Tribunal de Justiça

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Virgílio Tarragó da Silveira

Rechtsmittelgegnerin: Massa Insolvente da Espírito Santo Financial Group, SA

Vorlagefrage

Ist die in Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 (1) vom 29. Mai 2000 enthaltene Regelung dahin auszulegen, dass sie einen bei einem Gericht eines Mitgliedstaats anhängigen Rechtsstreit erfasst, in dem es um die Verurteilung eines Schuldners zur Zahlung eines aufgrund eines Dienstleistungsvertrags geschuldeten Geldbetrags sowie einer Entschädigung für die Nichterfüllung dieser Zahlungsverpflichtung geht, wobei zu berücksichtigten ist, dass (i) der Schuldner in einem bei einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats eingeleiteten Verfahren für zahlungsunfähig erklärt wurde und (ii) die Zahlungsunfähigkeitserklärung das gesamte Vermögen des Schuldner umfasst?

(1) Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. 2000, L 160, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 256/17

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca de Braga (Portugal), eingereicht am 1. Juni 2017 — Caixa Económica Montepio Geral/Carlos Samuel Pimenta Marinho u. a.

(Rechtssache C-333/17)

(2017/C 256/16)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Judicial da Comarca de Braga

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Caixa Económica Montepio Geral

Beklagte: Carlos Samuel Pimenta Marinho, Maria de Lurdes Coelho Pimenta Marinho, Daniel Pimenta Marinho, Vera da Conceição Pimenta Marinho

Vorlagefrage

Steht das Unionsrecht — soweit es den Unionsbürgern das in Art. 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorgesehene Grundrecht auf Verbraucherschutz sowie das in Art. 21 dieser Charta vorgesehene Grundrecht auf Gleichbehandlung zwischen Bürgern und Unternehmen zuerkennt — einer nationalen Regelung (einziger Artikel des Decreto-Lei Nr. 32765 vom 29. April 1943, der eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung des Art. 1143 des Código Civil vorsieht) entgegen, soweit diese dem Banksektor in Bezug auf die Form, die ein Darlehensvertrag aufweisen muss, eine andere Behandlung zukommen lässt als den übrigen Bürgern und Unternehmen, und zwar insoweit, als sie für diese Verträge eine weniger förmliche Form vorsieht, wenn sie von Bankinstituten geschlossen werden?
1.

Sind Art. 90 Abs. 1 und Art. 185 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 (1) dahin auszulegen, dass sie eine Berichtigung des für eine Lieferung in Anspruch genommenen Vorsteuerabzugs auch in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens erfordern, in dem das Rechtsgeschäft, für welches das Recht auf Vorsteuerabzug ausgeübt wurde, durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt wurde, oder ist im Zusammenhang mit der Definition in Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 in einem solchen Fall davon auszugehen, dass eine Lieferung nicht gegeben ist und der Steueranspruch von Anfang an nicht entstanden ist?
1.

das Urteil des Gerichts der Europäischen Union in der Rechtssache T-361/14, HB u. a./Kommission vom 5. April 2017, mit dem wegen Unbegründetheit die Klage abgewiesen und Kostentragung durch die Kläger aufgetragen wurde, aufheben und die Rechtssache an das Gericht der Europäischen Union zurück verweisen, damit die mündliche Anhörung wiederholt werden kann, in eventu
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 293/20

Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Oradea (Rumänien), eingereicht am 29. Juni 2017 — Sindicatul Energia Oradea/SC Termoelectrica SA

(Rechtssache C-392/17)

(2017/C 293/24)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curtea de Apel Oradea

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungskläger: Sindicatul Energia Oradea

Berufungsbeklagte: SC Termoelectrica SA

Vorlagefrage

Stehen die Bestimmungen des Erlasses Nr. 50/1990 in der Auslegung durch die im Interesse der Rechtseinheitlichkeit ergangene Entscheidung Nr. 9/2016 der Înalta Curte de Casație și Justiție (Oberster Kassations- und Gerichtshof, Rumänien) — die für die ordentlichen Gerichte bindend ist und wonach die in die Gruppen I und II eingestuften Arbeitsplätze die eng und abschließend in den Anhängen 1 und 2 des Erlasses aufgeführten Arbeitsplätze sind und die Gerichte die Bestimmungen dieses Erlasses in vergleichbaren Fällen nicht ausweiten dürfen, wodurch verhindert wird, dass den Arbeitnehmern die Ruhestandsvorteile zuerkannt werden, die sich aus den schwierigen Arbeitsbedingungen ergeben, unter denen die ehemaligen Arbeitnehmer ihre Tätigkeit ausgeübt haben — mit Art. 114 Abs. 3, Art. 151 und Art. 153 AEUV sowie mit den Bestimmungen der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG (1) und der späteren Einzelrichtlinien in Einklang?

(1) Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. 1989, L 183, S. 1).
2.

Steht, wenn eine einzelne zuständige Behörde gemäß Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag direkt an einen internen Betreiber vergibt, es der gemeinsamen Kontrolle dieser Behörde zusammen mit den weiteren Gesellschaftern des internen Betreibers entgegen, wenn die Befugnis zur Intervention im öffentlichen Personenverkehr in einem bestimmten geografischen Gebiet (Art. 2 Buchst. b) und c) VO (EG) Nr. 1370/2007) zwischen der einzelnen zuständigen Behörde und einer Gruppe von Behörden, die integrierte öffentliche Personenverkehrsdienste anbietet, aufgeteilt ist, beispielsweise indem die Befugnis zur Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen an einen internen Betreiber bei der einzelnen zuständigen Behörde verbleibt, die Aufgabe Tarif aber auf einen Zweckverband Verkehrsverbund übertragen wird, dem neben der einzelnen Behörde weitere in ihren geografischen Gebieten zuständige Behörden angehören?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 318/6

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 26. Juni 2017 — Società Immobiliare Al Bosco Srl

(Rechtssache C-379/17)

(2017/C 318/09)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beteiligte: Società Immobiliare Al Bosco Srl

Vorlagefrage

Ist es mit Art. 38 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) vereinbar, eine im Recht des Vollstreckungsstaates vorgesehene Frist, aufgrund derer aus einem Titel nach Ablauf einer bestimmten Zeit nicht mehr vollstreckt werden darf, auch auf einen funktional vergleichbaren Titel anzuwenden, der in einem anderen Mitgliedsstaat erlassen und in dem Vollstreckungsstaat anerkannt und für vollstreckbar erklärt worden ist?

(1) ABl. 2001, L 12, S. 1.
3.

Sind die Bestimmungen des Unionsrechts — insbesondere das Niederlassungsrecht, die Dienstleistungsfreiheit und die Richtlinie 2014/23/EU sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Transparenz, der Wettbewerbsfreiheit, der Verhältnismäßigkeit und der Kohärenz — dahin auszulegen, dass sie einer Regelung entgegenstehen, die zur Entscheidung zwingt, entweder eine neue Konzession zu erwerben oder die Freiheit der Erbringung grenzüberschreitender Wettleistungen in Anspruch zu nehmen — eine Alternative, wie sie sich aus Art. 30 des Vertragsentwurfs ergibt –, so dass die Entscheidung für eine Teilnahme an der Ausschreibung zur Vergabe der neuen Konzession den Verzicht auf die grenzüberschreitende Tätigkeit erfordern würde, obwohl die Rechtmäßigkeit der letztgenannten Tätigkeit bereits mehrfach vom Gerichtshof bestätigt wurde?
3.

Bei Bejahung der Frage 2: Stellen die Unterschiede des Verfahrens zur Festanstellung ordentlicher Richter gegenüber den gesetzlich vorgesehenen Ausleseverfahren, die bei der befristeten Anstellung von Friedensrichtern zur Anwendung kommen, einen sachlichen Grund im Sinne von Paragraf 4 Abs. 1 und/oder 4 der mit der Richtlinie 1999/70/EG durchgeführten Rahmenvereinbarung dar, um die fehlende Anwendung — durch das „diritto vivente“ („lebendiges Recht“ — die Ansicht, die sich in der Rechtsprechung und Lehre in Bezug auf das Verständnis einer bestimmten Vorschrift herausgebildet hat) der Corte die Cassazione, Vereinigte Kammern, im Urteil Nr. 13721/2017 und des Consiglio di Stato in der Stellungnahme vom 8. April 2017 Nr. 464/2017 — der für vergleichbare dauerbeschäftigte ordentliche Richter geltenden Arbeitsbedingungen auf Friedensrichter, wie den antragstellenden befristet beschäftigten Arbeitnehmer, zu rechtfertigen; sowie, um die fehlende Anwendung von Vermeidungs- und Sanktionierungsmaßnahmen im Sinne von Paragraf 5 der mit der Richtlinie 1999/70/EG durchgeführten Rahmenvereinbarung gegen die missbräuchliche Anwendung von befristeten Verträgen sowie der innerstaatlichen Umsetzungsvorschrift in Art. 5 Abs. 4a des Decreto legislativo Nr. 368/2001 zu rechtfertigen? Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass es an einem allgemeinen Grundsatz der innerstaatlichen Rechtsordnung oder einer Verfassungsvorschrift fehlt, der bzw. die die Diskriminierung bei den Arbeitsbedingungen sowie das absolute Verbot einer Umwandlung in ein Dauerverhältnis bei Friedensrichtern legitimieren könnte, dies auch im Licht der vorherigen innerstaatlichen Vorschrift (Art. 1 des Gesetzes Nr. 217/1974), die bereits die Angleichung der Arbeitsbedingungen und die Stabilisierung der aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverhältnisse von ehrenamtlichen Richtern vorgesehen hatte.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 347/18

Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 14. August 2017 — Hoteles Piñero Canarias, S.L./Godfrey Keefe, vertreten durch Nik Eyton als Prozesspfleger

(Rechtssache C-491/17)

(2017/C 347/24)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court of the United Kingdom

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Hoteles Piñero Canarias SL

Rechtsmittelgegner: Godfrey Keefe (vertreten durch Nik Eyton als Prozesspfleger)

Vorlagefragen

1. Setzt Art. 11 Abs. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 (1) voraus, dass die Klage des Geschädigten gegen den Versicherungsnehmer oder Versicherten eine Versicherungssache in dem Sinne betrifft, dass sie eine Frage bezüglich der Gültigkeit oder der Wirkung der Versicherung aufwirft?

2. Setzt Art. 11 Abs. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 voraus, dass die Gefahr einander widersprechender Urteile besteht, falls die Streitverkündung nicht zugelassen wird?

3. Steht dem Gericht in der Frage, ob die Streitverkündung bei einer unter Art. 11 Abs. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 fallenden Klage zugelassen wird, ein Ermessen zu?

(1) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1).
—

festzustellen, dass die Republik Slowenien dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 14 Buchst. c der Richtlinie 1999/31/EG verstoßen hat, dass sie im Fall der Deponie Ostri Vrh nicht die erforderlichen Maßnahmen im Sinne einer Genehmigung der notwendigen Arbeiten sowie einer Festlegung der Übergangsfrist für die vollständige Durchführung des Nachrüstprogramms und für die Anpassung an die Anforderungen dieser Richtlinie mit Ausnahme der Anforderungen in Anhang I Nr. 1 binnen acht Jahren nach dem in Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie genannten Zeitpunkt ergriffen hat;