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1 Gemeinsame Handelspolitik - Maßnahmen zur Verhinderung des Inverkehrbringens von nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen - Verordnung Nr. 3295/94 - Anwendungsbereich - Waren im externen Versandverfahren - Einbeziehung

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe a, und Verordnung Nr. 3295/94 des Rates, Artikel 1)

2 Gemeinsame Handelspolitik - Maßnahmen zur Verhinderung des Inverkehrbringens von nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen - Verordnung Nr. 3295/94 - Zuständigkeit der Gemeinschaft

(EG-Vertrag, Artikel 113 [nach Änderung jetzt Artikel 133 EG]; Verordnung Nr. 3295/94 des Rates)

Leitsätze

1 Artikel 1 der Verordnung Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr ist dahin auszulegen, daß diese Verordnung auch auf Sachverhalte anzuwenden ist, bei denen aus einem Drittstaat eingeführte Waren der in dieser Verordnung näher bezeichneten Art bei ihrer Durchfuhr in einen anderen Drittstaat auf Antrag eines eine Verletzung seiner Rechte behauptenden Rechtsinhabers, dessen Unternehmen seinen Sitz in einem Drittstaat hat, von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats unter Berufung auf die genannte Verordnung in diesem Mitgliedstaat vorläufig angehalten werden.

Denn die Verordnung findet gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a Anwendung, wenn nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen im Zusammenhang mit ihrer Überführung in ein Nichterhebungsverfahren im Sinne des Artikels 84 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften bei einer zollamtlichen Prüfung entdeckt werden. Nach der letztgenannten Vorschrift bezeichnet der Ausdruck "Nichterhebungsverfahren" u. a. das Versandverfahren, d. h. ein Zollverfahren, in dem Nichtgemeinschaftswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten befördert werden können, ohne daß diese Waren Einfuhrabgaben und anderen Abgaben nach dem Zollkodex der Gemeinschaften unterliegen. Die Verordnung soll folglich ausdrücklich auf Waren anwendbar sein, die sich auf der Durchfuhr von einem Drittland durch das Gemeinschaftsgebiet in ein anderes Drittland befinden. Dabei ist unerheblich, ob der Rechtsinhaber oder derjenige, der seine Berechtigung von diesem ableitet, seinen Gesellschaftssitz in einem Mitgliedstaat oder außerhalb der Gemeinschaft hat. (vgl. Randnrn. 26-28, Tenor 1)

2 Da der Gerichtshof befunden hat, daß Maßnahmen an den Grenzen, die darauf gerichtet sind, für die Wahrung der Rechte des geistigen Eigentums zu sorgen, von den Gemeinschaftsorganen autonom auf der Grundlage von Artikel 113 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 133 EG) ergriffen werden können, war die Gemeinschaft gemäß diesem Artikel befugt, eine gemeinsame Regelung zur Kontrolle der Nachahmung im Rahmen eines zollrechtlichen Nichterhebungsverfahrens wie dem externen Versandverfahren aufzustellen. Sie war folglich befugt, die Verordnung Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr zu erlassen.

Im übrigen ist der externe Versand von Nichtgemeinschaftswaren keine Tätigkeit ohne Bezug zum Binnenmarkt. Das externe Versandverfahren beruht nämlich auf einer rechtlichen Fiktion. Als wären sie nicht in das Gemeinschaftsgebiet gelangt, unterliegen die in ein solches Verfahren überführten Waren weder entsprechenden Einfuhrabgaben noch anderen handelspolitischen Maßnahmen. In Wirklichkeit werden sie aber aus einem Drittland eingeführt und durchqueren einen oder mehrere Mitgliedstaaten, bevor sie in ein anderes Drittland ausgeführt werden. Dieser Vorgang kann um so eher unmittelbare Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben, als bei nachgeahmten Waren, die in das externe Versandverfahren überführt werden, die Gefahr besteht, daß sie unbefugt in den Gemeinschaftsmarkt gelangen. (vgl. Randnrn. 32-34, Tenor 2)