ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

Ist Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2008/120/EG des Rates vom 18. Dezember 2008 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (1) in Verbindung mit ihrem Art. 12 dahin auszulegen, dass diese Vorschriften einer nationalen Vorschrift wie Art. 8 Abs. 1 des Real Decreto 4/2014, de 10 de enero, por el que se aprueba la norma de calidad para la carne, el jamón, la paleta y la caña de lomo ibérico entgegenstehen, die die Verwendung der Bezeichnung „ibérico“ für in Spanien hergestellte oder vermarktete Erzeugnisse davon abhängig macht, dass diejenigen, die Schweine der iberischen Rasse in Intensivzuchtbetrieben (für Schweine) züchten, die für jedes Tier von über 110 kg Lebendgewicht mindestens verfügbare freie Bodenfläche auf 2 m2 erweitern, auch wenn mit der nationalen Vorschrift eine Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse und nicht speziell ein verbesserter Schutz der Schweine bezweckt wird? Wenn die vorstehende Frage verneint wird: Ist Art. 12 der Richtlinie [2008/120/EG] in Verbindung mit den Art. 34 und 35 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass mit einer Vorschrift wie Art. 8 Abs. 1 des Real Decreto 4/201[4] von Erzeugern aus anderen Mitgliedstaaten zum Zweck einer Verbesserung der Qualität der in Spanien hergestellten oder vermarkteten Erzeugnisse — und nicht des Schutzes von Schweinen — verlangt wird, dass sie dieselben Bedingungen für die Zucht von Tieren erfüllen, die von spanischen Erzeugern verlangt werden, damit die aus ihren Schweinen hergestellten Erzeugnisse die in diesem Real Decreto geregelten Verkaufsbezeichnungen führen können?
1.

Ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (1) in Verbindung mit dem aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 dieser Richtlinie abgeleiteten Grundsatz „in dubio pro consumer“ (im Zweifel für den Verbraucher) und der Unionsrechtsprechung dahin auszulegen, dass bei Klauseln in einem mit einer Bank geschlossenen Darlehensvertrag, — mit denen dem Darlehensnehmer ein in einer (ausländischen) Währung bezifferter Geldbetrag gewährt wird und der Darlehensnehmer zur Rückzahlung in derselben (ausländischen) Währung verpflichtet wird, während sich aus den Umständen des Vertragsabschlusses und der Vertragsdurchführung ergibt, dass der Betrag tatsächlich in einer ganz anderen Währung zur Verfügung gestellt wurde und die Währung, in der das Konto geführt wird, nur als virtuelle Recheneinheit verwendet wurde; — die die Gefahr von Wertsteigerungen der virtuell verwendeten Währung, in der das Konto geführt wird (ausländische Währung), im In- und/oder im Ausland vollständig auf den Darlehensnehmer (Verbraucher) abwälzen, obwohl diesem der Darlehensbetrag in einer anderen — der tatsächlich verwendeten — Währung ausgezahlt wurde; — die das konkrete Funktionieren des Wechselkursmechanismus der als virtuelle Recheneinheit verwendeten Währung, in der das Konto geführt wird, nicht so transparent machen, dass der Verbraucher anhand klarer und verständlicher Kriterien die wirtschaftlichen Folgen des Vertragsabschlusses beurteilen könnte; — mit denen dem Verbraucher die Verpflichtung auferlegt wird, im Rahmen der Darlehensrückzahlung für die Differenz zwischen den in der als virtuelle Recheneinheit verwendeten Währung, in der das Konto geführt wird, berechneten Monatsraten und den in der bei der Auszahlung tatsächlich verwendeten Währung berechneten Monatsraten aufzukommen; die Gefahr der Missbräuchlichkeit besteht?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 168/21

Rechtsmittel, eingelegt am 24. Februar 2017 von der Gul Ahmed Textile Mills Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 15. Dezember 2016 in der Rechtssache T-199/04 RENV, Gul Ahmed Textile Mills Ltd/Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-100/17 P)

(2017/C 168/28)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Gul Ahmed Textile Mills Ltd (Prozessbevollmächtigte: L. Ruessmann, Avocat, und J. Beck, Solicitor)

Andere Parteien des Verfahrens: Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;

— das Urteil des Gerichts aufzuheben;

— in der Sache selbst zu entscheiden und die Verordnung Nr. 397/2004 (1) für nichtig zu erklären oder die Sache an das Gericht zur Sachentscheidung über die Nichtigkeitsklage zurückzuverweisen;

— dem Rat die Kosten der Rechtsmittelführerin für das Rechtsmittel und das Verfahren vor dem Gericht aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung des Rechtsmittels macht die Rechtsmittelführerin die folgenden Gründe geltend:

— Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es entschieden habe, dass die Rechtsmittelführerin in Bezug auf den zweiten und den dritten Klagegrund kein rechtliches Interesse mehr habe. Bei der Entscheidung über das Fortbestehen des rechtlichen Interesses der Rechtsmittelführerin an der Sache müsse das Gericht sämtliche ihm vorgelegten Beweismittel und Informationen berücksichtigen und den Gesamtzusammenhang beachten. Die Fehler bei den Berechnungen der Dumpingspanne durch den Rat seien methodologischer Art und könnten sich künftig wiederholen.

— Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es ohne auf das Vorbringen der Rechtsmittelführerin gebührend einzugehen (teilweise ohne überhaupt darauf einzugehen) entschieden habe, dass die Produktionsverlagerung der EU-Industrie auf das Hochpreissegment des EU-Bettwäschemarktes und die gesteigerten EU-Importe von Bettwäsche von türkischen Erzeugern mit Verbindungen zur EU-Industrie den Kausalzusammenhang zwischen dem angeblichen Dumping und dem angeblichen materiellen Schaden für die EU-Industrie nicht durchbrochen hätten. Außerdem beruhe die Entscheidung des Gerichts auf Verfälschungen der in der Verordnung Nr. 397/2004 angeführten Tatsachen sowie auf einer unrichtigen rechtlichen Würdigung des Sachverhalts.

(1) Verordnung (EG) Nr. 397/2004 des Rates vom 2. März 2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Pakistan (ABl. 2004, L 66, S. 1).
2.

Stehen Art. 3 in Verbindung mit Nr. 1 Buchst. e des Anhangs sowie die Art. 4 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 einer Rechtsprechung entgegen, die für die Entscheidung über die Missbräuchlichkeit einer Klausel eines Darlehensvertrags, in der der Verzugszinssatz festgelegt ist, bei der Missbräuchlichkeitsprüfung auf den Aufschlag, den dieser Zinssatz im Verhältnis zum Darlehenszinssatz bedeutet, abstellt, weil damit „dem Verbraucher, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, ein unverhältnismäßig hoher Entschädigungsbetrag“ auferlegt wird, und die als Folge der Feststellung der Missbräuchlichkeit vorsieht, dass dieser gesamte erhöhte Zins wegfällt, so dass bis zur Rückzahlung des Darlehens nur die Darlehenszinsen anfallen?
2.

Für den Fall, dass die Vertragsklausel über die Abwälzung des Wechselkursrisikos auf den Verbraucher in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt: Ist die Ausnahme in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie dahin auszulegen, dass sie auch eine Vertragsklausel erfasst, die unabdingbaren gesetzlichen Vorschriften im Sinne von Rn. 26 des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache RWE Vertrieb AG (C-92/11) entspricht, welche nach dem Vertragsschluss verabschiedet wurden oder in Kraft getreten sind? Fällt unter diese Ausnahme auch eine Vertragsklausel, die mit Wirkung ex tunc erst nach dem Vertragsschluss infolge einer zwingenden gesetzlichen Vorschrift Vertragsbestandteil geworden ist, durch die die aus der Missbräuchlichkeit folgende Unwirksamkeit einer Vertragsklausel, die die Durchführung des Vertrags unmöglich machte, behoben worden ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 95/6

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 12. Januar 2017 — Fédération des entreprises de la beauté/Ministre des affaires sociales et de la santé, Ministre de l’éducation nationale, de l’enseignement supérieur et de la recherche, Ministre de l’économie et des finances

(Rechtssache C-13/17)

(2017/C 095/12)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d’État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Fédération des entreprises de la beauté

Beklagte: Ministre des affaires sociales et de la santé, Ministre de l’éducation nationale, de l’enseignement supérieur et de la recherche, Ministre de l’économie et des finances

Vorlagefragen

1. Betrifft die Anerkennung der Gleichwertigkeit von Studiengängen, die von den Mitgliedstaaten nach Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (1) vorgenommen werden kann, nur Studiengänge in Drittstaaten?

2. Ermächtigen die Bestimmungen von Art. 10 Abs. 2 der Verordnung einen Mitgliedstaat, als „ähnlich“ wie Medizin, Pharmazie oder Toxikologie einzustufende Fächer sowie den Anforderungen der Verordnung genügende Qualifikationsniveaus festzulegen?

3. Falls die zweite Frage bejaht wird: Nach welchen Kriterien können Fächer als „ähnlich“ wie Medizin, Pharmazie oder Toxikologie eingestuft werden?

(1) ABl. 2009, L 342, S. 59.
—

das Urteil des Gerichts vom 27. April 2016 in der Rechtssache T-154/14 aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung in der Sache an das Gericht zurückzuverweisen;
C 399/19

Rechtsmittel, eingelegt am 22. November 2018 von der EM Research Organization, Inc. gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 25. September 2018 in der Rechtssache T-180/17, EM Research Organization/EUIPO – Christoph Fischer u. a

(Rechtssache C-728/18 P)

(2019/C 399/22)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: EM Research Organization, Inc. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Liesegang und N. Lang)

Andere Parteien des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, Christoph Fischer GmbH, Ole Weinkath, Multikraft Productions- und Handels GmbH, Phytodor AG

Mit Beschluss vom 25. September 2019 hat der Gerichtshof (Siebte Kammer) entschieden, dass das Rechtsmittel als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen wird und dass die EM Research Organization, Inc. ihre eigenen Kosten trägt.
C 255/17

Rechtsmittel, eingelegt am 27. Dezember 2018 von der Linak A/S gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 18. Oktober 2018 in der Rechtssache T-367/17, Linak/EUIPO — ChangZhou Kaidi Electrical

(Rechtssache C-821/18 P)

(2019/C 255/23)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Linak A/S (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin V. von Bomhard und Rechtsanwalt J. Fuhrmann)

Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Mit Beschluss vom 19. Juni 2019 hat der Gerichtshof (Zehnte Kammer) das Rechtsmittel als unzulässig zurückgewiesen.
1.

Stellt eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die hinsichtlich der Kostenerstattung für grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung die Möglichkeit einer nachträglichen Genehmigung bei einer Gesundheitsdienstleistung, die ohne Vorabgenehmigung in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch genommen wurde, auch in den Fällen ausschließt, in denen bei Zuwarten auf die Vorabgenehmigung die echte Gefahr besteht, dass sich der Gesundheitszustand des Patienten irreversibel verschlechtert, eine gegen Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstoßende Beschränkung dar?
2.

a) Wenn Frage 1 bejaht wird: Welcher Maßstab oder welche Gesichtspunkte sind zugrunde zu legen, um zu bestimmen, ob ein als Fahrer im internationalen Güterkraftverkehr tätiger Arbeitnehmer „in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats“ im Sinne von Art. 1 Abs. 1 und 3 der Entsenderichtlinie entsendet wird und ob dieser Arbeitnehmer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Entsenderichtlinie „während eines begrenzten Zeitraums seine Arbeitsleistung im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als demjenigen erbringt, in dessen Hoheitsgebiet er normalerweise arbeitet“? b) Ist für die Beantwortung von Frage 2(a) der Umstand von Bedeutung, dass das Unternehmen, das den in Frage 2(a) genannten Arbeitnehmer entsendet, mit dem Unternehmen, in das dieser Arbeitnehmer entsendet wird, — z. B. über einen Konzern — verbunden ist, und falls ja, inwiefern? c) Wenn die Arbeit des in Frage 2(a) genannten Arbeitnehmers teilweise eine Kabotagebeförderung beinhaltet — d. h. eine Transportleistung, die ausschließlich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als demjenigen erbracht wird, in dessen Hoheitsgebiet dieser Arbeitnehmer normalerweise arbeitet —, ist dann bei diesem Arbeitnehmer in jeden Fall davon auszugehen, dass er hinsichtlich dieses Teils der Arbeiten vorübergehend im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats arbeitet? Falls ja, gilt in dem Zusammenhang eine Untergrenze, z. B. in Form eines Mindestzeitraums pro Monat, in dem diese Kabotagebeförderung stattfindet?
—

das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären und infolgedessen den am 28. September 2018 erlassenen und der Rechtsmittelführerin am 2. Oktober 2018 zugestellten Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) in der Rechtssache T-710/17, Lux-Rehab Non-Profit Kft/Kommission, aufzuheben;
3.

Falls die zweite Vorlagefrage verneint wird: Ist Art. 3 Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 2001/23/EG dahin auszulegen, dass die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer hinsichtlich ihrer Rechte oder Anwartschaftsrechte auf Leistungen bei Alter aus betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen getroffen sind, wenn das nationale Recht vorsieht, dass — die Verpflichtung, dem vom Betriebsübergang in der Insolvenz erfassten Arbeitnehmer aus der betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung künftig eine Leistung bei Alter zu gewähren, grundsätzlich auf den Betriebserwerber übergeht, — der Betriebserwerber für künftige Versorgungsansprüche in dem Umfang haftet, in dem diese auf die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbrachten Zeiten der Betriebszugehörigkeit beruhen, — der nach nationalem Recht bestimmte Träger der Insolvenzsicherung in diesem Fall für den vor der Insolvenzeröffnung erworbenen Teil der künftigen Versorgungsansprüche nicht einzutreten hat und — der Arbeitnehmer den Wert des vor der Insolvenzeröffnung erworbenen Teils seines künftigen Versorgungsanspruchs im Insolvenzverfahren des Veräußerers geltend machen kann?
1.

Das Gericht sei fehlerhaft davon ausgegangen, dass die Streithelferin die Anforderungen an die Benutzung für alle Waren der Klasse 25, für die die ältere Marke eingetragen sei, erfüllt habe. Diese Anforderungen seien nur für die Waren „Bekleidung; Oberbekleidung; Unterwäsche; Kopfbedeckungen; Handschuhe; Gürtel und Socken; alle vorstehend genannten Waren ausschließlich zur Verwendung als spezielle Wetterschutz-Outdoorbekleidung zum Schutz gegen kalte, windige und/oder regnerische Wetterbedingungen; Arbeitsoveralls“ erfüllt. Hierbei handle es sich entgegen den Ausführungen des Gerichts um eine unabhängige Unterkategorie der Waren in Klasse 25, so dass der Nachweis der Benutzung lediglich für diese Waren der Klasse 25 erbracht worden sei.
Rechtsmittel, eingelegt am 5. Dezember 2018 von der Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 25. September 2018 in der Rechtssache T-328/17, Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO

(Rechtssache C-766/18 P)

(2019/C 82/11)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz, QC, S. Baran, Barrister, und V. Marsland, Solicitor)

Andere Parteien des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, M. J. Dairies EOOD

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-328/17, Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), EU:T:2018:594, zuzulassen und dem Aufhebungsantrag der Rechtsmittelführerin stattzugeben;

— dem Amt und der Streithelferin ihre eigenen Kosten und die Kosten der Rechtsmittelführerin aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

1. Das Gericht habe der Kollektivmarke HALLOUMI zu Unrecht nicht den ordnungsgemäßen Status und Schutz gewährt, den die Unionsmarkenverordnung für derartige Kollektivmarken verlange, und dadurch gegen Art. 74 der Unionsmarkenverordnung verstoßen.

2. Insbesondere habe das Gericht zu Unrecht einen vollständig unveränderten Ansatz für die Beurteilung der Unterscheidungskraft der Kollektivmarke HALLOUMI angewandt, der gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 74 der Unionsmarkenverordnung verstoße.

3. Das Gericht habe die Wirkungen des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-673/15 P bis C-676/15 P, The Tea Board/EUIPO („Tea Board“), und dessen mit Gründen versehenen Beschlusses in der Rechtssache C-392/12 P, Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus Named Halloumi/HABM („HELLIM“), fehlerhaft gewürdigt und zur Geltung gebracht und das Urteil in der Rechtssache C-196/11 P, Formula One Licensing/HABM, EU:C:2012:314 („F1“), nicht ordnungsgemäß befolgt.
Klage, eingereicht am 16. November 2018 — Europäische Kommission / Bundesrepublik Deutschland

(Rechtssache C-718/18)

(2019/C 54/09)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Noll-Ehlers, O. Beynet, Bevollmächtigte)

Beklagte: Bundesrepublik Deutschland

Anträge

Die Klägerin beantragt, der Gerichtshof möge

1. feststellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (1), und der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (2) verstoßen hat, indem sie — Artikel 2 Nummer 21 der Richtlinie 2009/72/EG, und Artikel 2 Nummer 20 der Richtlinie 2009/73/EG; — Artikel 19 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 8 der Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG; — Artikel 19 Absatz 5 der Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG; — Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 6 Buchstaben a und b der Richtlinie 2009/72/EG, und Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 6 Buchstaben a und b der Richtlinie 2009/73/EG; nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat;

2. der Beklagten die Kosten des Verfahrens auferlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage betrifft die mangelhafte Umsetzung der Richtlinien 2009/72 und 2009/73 zum Elektrizitäts- bzw. Erdgasbinnenmarkt in Deutschland durch das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Dabei ist nach Auffassung der Kommission die Umsetzung durch das EnWG in vier Punkten nur unzureichend erfolgt. Erstens sei die Definition des vertikal integrierten Unternehmens, die bestimmt, welche Unternehmen unter die Entflechtungsvorschriften der Richtlinien fallen, nur eingeschränkt in deutsches Recht umgesetzt worden. Zweitens seien die Karenzvorschriften hinsichtlich des Stellenwechsels innerhalb des vertikal integrierten Unternehmens nicht vollständig umgesetzt worden. Drittens seien auch die Vorschriften, die bestimmte Beteiligungen an, oder finanzielle Zuwendungen von Unternehmen des vertikal integrierten Unternehmens untersagen, nur eingeschränkt umgesetzt worden. Schließlich verletze die Zuweisung von Zuständigkeiten im EnWG die ausschließlichen Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörde, wie sie in den Richtlinien vorgesehen sind.

Hierin liegt nach Auffassung der Kommission ein Verstoß gegen Artikel 2 Nummer 21 der Richtlinie 2009/72/EG und Artikel 2 Nummer 20 der Richtlinie 2009/73/EG, Artikel 19 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 8 der Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG, Artikel 19 Absatz 5 der Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG sowie Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 6 Buchstaben a und b der Richtlinie 2009/72/EG, und Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 6 Buchstaben a und b der Richtlinie 2009/73/EG.

(1) ABl. 2009, L 211, S. 55.

(2) ABl. 2009, L 211, S. 94.
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d’instance Épinal (Frankreich), eingereicht am 13. Dezember 2018 — Cofidis/YP

(Rechtssache C-782/18)

(2019/C 54/19)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal d’instance Épinal

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Cofidis

Beklagter: YP

Vorlagefrage

Steht der den Verbrauchern durch die Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (1) gewährleistete Schutz einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, die es dem innerstaatlichen Gericht verwehrt, bei einer von einem Unternehmer gegen einen Verbraucher auf der Grundlage eines zwischen ihnen abgeschlossenen Kreditvertrags erhobenen Klage nach Ablauf einer Verjährungsfrist von fünf Jahren, die mit dem Abschluss des Vertrags zu laufen beginnt, von Amts wegen oder auf eine vom Verbraucher erhobene Einrede hin einen Verstoß gegen die Bestimmungen über die Pflicht zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers in Art. 8 der Richtlinie, gegen die Bestimmungen über die in klarer und prägnanter Form in die Kreditverträge aufzunehmenden Angaben in den Art. 10 ff. der Richtlinie sowie, allgemeiner, gegen alle in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen zum Schutz der Verbraucher festzustellen und zu ahnden?

(1) ABl. L 133, S. 66.
2.

Falls die erste Frage verneint wird: Ist Art. 267 Abs. 3 AEUV in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 und Art. 2 EUV sowie Art. 47 der Grundrechtecharta dahin auszulegen, dass die unzuständige Kammer des letztinstanzlichen Gerichts des Mitgliedstaats, die die Anforderungen des Unionsrechts an ein Gericht erfüllt und bei der der Rechtsbehelf in einer unionsrechtlichen Streitigkeit eingelegt wurde, die Bestimmungen des nationalen Gesetzes unangewendet lassen muss, die sie in dieser Sache für unzuständig erklären?
—

Ist in Anbetracht des 15. Erwägungsgrundes der Verordnung Nr. 261/2004 davon auszugehen, dass ein Vorkommnis wie das im vorliegenden Fall in Rede stehende, nämlich ein Fluglotsenstreik in dem Hoheitsgebiet, das von einem Luftfahrzeug auf dem Weg von einem Flughafen außerhalb des vom Streik betroffenen Hoheitsgebiets zu einem Flughafen außerhalb des vom Streik betroffenen Hoheitsgebiets überflogen werden muss, für das Luftfahrtunternehmen einen außergewöhnlichen Umstand darstellte, der sich nicht hätte vermeiden lassen können und aufgrund dessen es — als zumutbare Maßnahme, mit der weitere Annullierungen vermieden werden konnten — den fraglichen Flug annullieren durfte, um zu verhindern, dass seine Besatzungen nicht mehr in der Lage wären, am Streiktag andere Flüge durchzuführen, so dass alles in allem die durch den Streik für alle seine Fluggäste entstehenden Störungen und Unannehmlichkeiten minimiert wurden?