Rechtssache T-352/09

Novácke chemické závody a.s.

gegen

Europäische Kommission

„Wettbewerb — Kartelle — Markt für Calciumcarbid und Magnesium für die Stahl- und Gasindustrie im EWR mit Ausnahme von Irland, Spanien, Portugal und des Vereinigten Königreichs — Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird — Festsetzung der Preise und Aufteilung des Marktes — Geldbußen — Begründungspflicht — Verhältnismäßigkeit — Gleichbehandlung — Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen — Leistungsfähigkeit“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 12. Dezember 2012

Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung – Gegen ein kleines oder mittleres Unternehmen festgesetzte Geldbuße – Geldbuße, die, gemessen am Prozentsatz vom Umsatz, höher ist als die gegen größere Unternehmen verhängte Geldbuße, die an derselben Zuwiderhandlung beteiligt waren – Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Fehlen

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 43-48)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 49-51, 55, 56)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 58-61)

Ziff. 30 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 1/2003 sieht die Möglichkeit, aber keine Verpflichtung der Kommission vor, die Geldbuße zu erhöhen, die gegen ein Unternehmen festgesetzt wird, das besonders hohe Umsätze mit Waren oder Dienstleistungen erzielt, die nicht mit der Zuwiderhandlung im Zusammenhang stehen. Hierzu lässt sich dieser Ziffer zwar entnehmen, dass sich die Erhöhung als erforderlich erweisen kann, um eine ausreichend abschreckende Wirkung dieser Geldbuße zu gewährleisten, nicht aber, dass umgekehrt eine Geldbuße, die keinen signifikanten Prozentsatz des Gesamtumsatzes des betroffenen Unternehmens ausmacht, keine hinreichend abschreckende Wirkung für dieses Unternehmen entfalten wird. Eine Geldbuße, die nach der in den Leitlinien bestimmten Methode festgesetzt wird, stellt nämlich grundsätzlich einen beträchtlichen Prozentsatz des Umsatzes dar, den das mit der Geldbuße belegte Unternehmen in dem von der Zuwiderhandlung betroffenen Sektor erzielt hat. So wird das fragliche Unternehmen feststellen, dass sich seine Gewinne in diesem Sektor aufgrund der Geldbuße erheblich vermindern, oder sogar Verluste verzeichnen. Auch wenn der von ihm in diesem Sektor erzielte Umsatz nur einen kleinen Teil seines Gesamtumsatzes darstellt, kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die Gewinneinbuße in diesem Sektor bzw. die Verwandlung der Gewinne in Verluste eine abschreckende Wirkung hat, da sich ein Handelsunternehmen in einem bestimmten Sektor grundsätzlich betätigt, um Gewinne zu erzielen. Wenn daher ein Unternehmen, abgesehen von einem vagen Hinweis auf einen beträchtlichen Gesamtumsatz bestimmter Mitglieder eines Kartells, nichts dafür vorträgt, dass die Kommission von dieser Möglichkeit hätte Gebrauch machen müssen, kann der Kommission aus diesem Grund kein Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit vorgeworfen werden. (vgl. Randnrn. 62-64)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 76-80)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 84-89)

Ziff. 29 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1/2003 sieht eine Abstufung des Grundbetrags der Geldbuße nach bestimmten erschwerenden und mildernden Umständen vor, die dem jeweils betroffenen Unternehmen zuzuordnen sind. Insbesondere enthält diese Ziffer eine nicht abschließende Liste erschwerender Umstände, die berücksichtigt werden können. Die ausschließlich passive Mitwirkung oder reines Mitläufertum eines Unternehmens bei der Zuwiderhandlung ist jedoch in dieser nicht abschließenden Liste nicht enthalten, während dies in Ziff. 3 erster Gedankenstrich der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 § 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, ausdrücklich als mildernder Umstand vorgesehen war. Die Kommission darf zwar nicht von Vorschriften abweichen, die sie sich selbst auferlegt hat; es steht ihr aber frei, diese Vorschriften abzuändern oder zu ersetzen. In einem Fall, auf den die neuen Vorschriften anwendbar sind, kann der Kommission die Nichtberücksichtigung eines in diesen neuen Vorschriften nicht vorgesehenen mildernden Umstands nicht allein deshalb vorgeworfen werden, weil er in den früheren Vorschriften enthalten war. Die Tatsache, dass die Kommission in ihrer früheren Entscheidungspraxis bestimmte Gesichtspunkte bei der Festlegung der Höhe der Geldbuße als mildernde Umstände angesehen hat, bedeutet nicht, dass sie verpflichtet wäre, dies in einer späteren Entscheidung ebenfalls zu tun. Die Aufstellung der mildernden Umstände, die von der Kommission berücksichtigt werden können, in Ziff. 29 der Leitlinien ist jedoch nicht abschließend. Dass die passive Rolle eines an einer Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmens in den Leitlinien nicht als mildernder Umstand aufgeführt ist, steht folglich ihrer Berücksichtigung als solcher Umstand nicht entgegen, wenn er als Beleg dafür geeignet ist, dass die Beteiligung dieses Unternehmens an der Zuwiderhandlung von geringerer Schwere ist. (vgl. Randnrn. 92-94)

Die Zusammenarbeit im Sinne der Mitteilung von 2002 über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen erfolgt seitens des betreffenden Unternehmens völlig freiwillig. Denn es wird in keiner Weise dazu gezwungen, Beweise für das mutmaßliche Kartell vorzulegen. Das Ausmaß der Zusammenarbeit, die das Unternehmen im Laufe des Verwaltungsverfahrens anzubieten wünscht, ist somit ausschließlich Gegenstand seiner freien Entscheidung und wird keinesfalls durch die genannte Regelung vorgegeben. Zudem ist sich ein Unternehmen, das sich entschließt, zur Erlangung einer Herabsetzung der Geldbuße eine Erklärung abzugeben, seit der Veröffentlichung der Mitteilung von 2006 über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen nach deren Ziff. 31 dessen bewusst, dass – obwohl ihm eine Herabsetzung nur gewährt wird, wenn nach Ansicht der Kommission die in der Mitteilung vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind – die Erklärung in jedem Fall Bestandteil der Akte wird und auch gegen ihren Urheber als Beweismittel herangezogen werden kann. Das betreffende Unternehmen, das sich freiwillig und in voller Kenntnis der Umstände zur Abgabe einer solchen Erklärung entschlossen hat, kann sich somit nicht mit Erfolg auf den Grundsatz der Selbstbelastung berufen, nach dem die Kommission einem Unternehmen insbesondere nicht die Verpflichtung auferlegen darf, Antworten zu geben, durch die es die Zuwiderhandlung eingestehen müsste, für die die Kommission den Beweis zu erbringen hat. Daher kann ein Unternehmen, das aus freien Stücken und ohne dahin gehende Verpflichtung einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung gestellt hat, der Kommission nicht zum Vorwurf machen, dass sie sich in ihren Schriftsätzen vor dem Gericht auf diesen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung gestützt hat. (vgl. Randnrn. 110-113)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 114, 115)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 135-148)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 158-160)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 161-164)

Die Kommission ist grundsätzlich nicht verpflichtet, bei der Bemessung der Geldbuße die schlechte Finanzlage eines Unternehmens zu berücksichtigen, da die Anerkennung einer solchen Verpflichtung darauf hinauslaufen würde, den am wenigsten den Marktbedingungen angepassten Unternehmen einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Im Übrigen ist die Tatsache, dass eine von einer Unionsbehörde getroffene Maßnahme zur Insolvenz oder zur Auflösung eines bestimmten Unternehmens führt, als solche unionsrechtlich nicht verboten. Die Auflösung eines Unternehmens in seiner bestehenden Rechtsform kann zwar die finanziellen Interessen der Eigentümer, Aktionäre oder Anteilseigner beeinträchtigen, bedeutet aber nicht, dass auch die durch das Unternehmen repräsentierten personellen, materiellen und immateriellen Mittel ihren Wert verlören. Die Kommission hat sich durch Ziff. 35 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1/2003 nicht zu etwas verpflichtet, was diesen Grundsätzen zuwiderlaufen würde. Dies wird dadurch belegt, dass diese Ziffer nicht auf die Insolvenz eines Unternehmens Bezug nimmt, sondern eine Situation „in einem gegebenen sozialen und ökonomischen Umfeld“ betrifft, in der die Verhängung einer Geldbuße „die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit des Unternehmens unwiderruflich gefährden und ihre Aktiva jeglichen Wertes berauben würde“. Für die Anwendung von Ziff. 35 der Leitlinien reicht folglich die bloße Tatsache, dass die Verhängung einer Geldbuße wegen Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln die Insolvenz des betreffenden Unternehmens herbeiführen könnte, nicht aus. Die Insolvenz beeinträchtigt zwar die finanziellen Interessen der betroffenen Eigentümer oder Aktionäre, führt aber nicht notwendigerweise zum Verschwinden des fraglichen Unternehmens. Dieses kann als solches fortbestehen, sei es im Fall der Rekapitalisierung des für insolvent erklärten Unternehmens als juristische Person, die den Betrieb des Unternehmens sicherstellt, sei es im Fall der Übernahme sämtlicher Vermögenswerte und damit des Unternehmens als Einheit, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, durch eine andere Einheit. Eine solche Gesamtübernahme kann entweder durch einen freiwilligen Erwerb oder durch einen zwangsweisen Verkauf der Vermögenswerte des insolventen Unternehmens unter Fortführung des Betriebs erfolgen. Folglich ist Ziff. 35 der Leitlinien insbesondere in Bezug auf die Voraussetzung, dass die Aktiva des betreffenden Unternehmens jeglichen Wertes beraubt würden, dahin zu verstehen, dass sie sich auf den Fall bezieht, dass die Übernahme des Unternehmens oder zumindest seiner Vermögenswerte unwahrscheinlich oder gar unmöglich erscheint. In einem solchen Fall würden die verschiedenen Vermögenswerte des insolventen Unternehmens einzeln zum Kauf angeboten, und wahrscheinlich würden viele von ihnen keinen Käufer finden oder allenfalls mit einem starken Preisabschlag verkauft werden, so dass es legitim erscheint, wie in Ziff. 35 der Leitlinien von einem vollständigen Verlust ihres Wertes zu sprechen. Im Übrigen verlangt die Anwendung dieser Ziffer der Leitlinien nach ihrem Wortlaut auch „ein gegebenes soziales und ökonomisches Umfeld“. Ein solches Umfeld besteht aus den Folgen, die die Zahlung der Geldbuße u. a. in Form einer Zunahme der Arbeitslosigkeit oder einer Beeinträchtigung der dem betreffenden Unternehmen vor- und nachgelagerten Wirtschaftssektoren haben könnte. (vgl. Randnrn. 186-190, 192)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 203, 204, 207)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnr. 212)