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Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Wettbewerb – Kartelle – Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellen – Unternehmen, denen eine Zuwiderhandlung in Form der Teilnahme an einem Gesamtkartell zur Last gelegt werden kann – Kriterien – Kein Erfordernis der Präsenz in allen von der Absprache abgedeckten Gebieten (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 22-23, 30, 32, 66, 109)

2. Wettbewerb – Kartelle – Teilnahme an Unternehmenszusammenkünften mit wettbewerbswidrigem Zweck – Umstand, der bei fehlender Distanzierung von den getroffenen Beschlüssen auf die Beteiligung an der daraus resultierenden Absprache schließen lässt (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnr. 24)

3. Wettbewerb – Kartelle – Abgrenzung des Marktes – Zweck – Verpflichtung zur Abgrenzung des relevanten Marktes – Grenzen (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 80-84)

4. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Einteilung der betroffenen Unternehmen in verschiedene Kategorien – Einteilung nach der Größe – Entscheidungsspielraum der Kommission (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission) (vgl. Randnrn. 92-93)

5. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Beurteilung – Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung – Verwendung desselben Referenzjahrs für alle an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen durch die Kommission – Zulässigkeit (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 3; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Randnr. 1 A) (vgl. Randnrn. 111-112)

6. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Passive Mitwirkung oder Mitläufertum des Unternehmens – Beurteilungskriterien (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Randnr. 3, erster Gedankenstrich) (vgl. Randnrn. 124-126)

7. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Kein Gewinn – Ausschluss (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2) (vgl. Randnr. 128)

8. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Grundsatz der Gleichbehandlung – Unterschiede zwischen Unternehmen aufgrund der Anwendung des Höchstbetrags – Zulässigkeit (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 143-144)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2005) 4634 endg. der Kommission vom 30. November 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/F/38.354 – Industriesäcke) betreffend ein Kartell auf dem Markt für Industriesäcke aus Kunststoff oder, hilfsweise, auf Herabsetzung der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Plasticos Españoles, SA (ASPLA) trägt die Kosten.
1.

Die Art. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 des Rates vom 23. April 2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und ‑tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine werden für nichtig erklärt, soweit damit in Bezug auf die von der Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd hergestellten Bügelbretter und ‑tische ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt und der vorläufige Zoll endgültig vereinnahmt wird.
Klage auf Nichtigerklärung der Bekanntmachungen der allgemeinen Auswahlverfahren EPSO/AD/94/07 zur Bildung einer Einstellungsreserve von Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräten der Funktionsgruppe AD 5 im Bereich Information, Kommunikation und Medien (ABl. 2007, C 45 A, S. 3), EPSO/AST/37/07 zur Bildung einer Einstellungsreserve von Beamtinnen und Beamten der Funktionsgruppe Assistenz (AST 3) im Bereich Kommunikation und Information (ABl. 2007, C 45 A, S. 15) und EPSO/AD/95/07 zur Bildung einer Einstellungsreserve von Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräten der Funktionsgruppe AD 5 für den Fachbereich „Information“ (Bibliothek/Dokumentation) (ABl. 2007, C 103 A, S. 7)
11

Mit Schreiben vom 19. Juni 2007 teilte das HABM der Klägerin u. a. mit, dass ihre Beschwerde vom der Zweiten Beschwerdekammer zugewiesen worden sei, die über deren Zulässigkeit befinden werde. Mit Schreiben vom 3. und gab die Klägerin ihre Stellungnahme gegenüber dem HABM ab. In ihrem Schreiben vom machte sie u. a. geltend, es liege ein Verstoß gegen Art. 60a der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 62 der Verordnung Nr. 207/2009) vor, ferner sei das Schreiben vom nicht an ihre Vertreterin, sondern unmittelbar an sie selbst gesandt worden, überdies verstoße ein Teilwiderruf gegen Art. 77a der Verordnung Nr. 40/94 und schließlich sei in dem den Widerruf ankündigenden Schreiben vom mitgeteilt worden, dass eine neue Entscheidung erlassen würde. In ihrem Schreiben vom wies die Klägerin nachdrücklich auf die im Schreiben vom verwendete Formulierung „und [wird] eine neue Entscheidung erlassen“ („and take a new decision“) hin und trug vor, dass die Kostenentscheidung nicht Gegenstand einer gesonderten Beschwerde sein könne.
76

Jedoch gleicht der Umstand, dass das Parlament im Laufe des Verfahrens die Gründe für diese Entscheidung genannt hat, nicht die Tatsache aus, dass die ursprüngliche Begründung der angefochtenen Entscheidung unzureichend war. Denn nach ständiger Rechtsprechung kann die Begründung nicht zum ersten Mal und nachträglich vor dem Gemeinschaftsrichter erfolgen, sofern nicht außergewöhnliche Umstände gegeben sind, an denen es aber im vorliegenden Fall fehlt (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 2. Juli 1992, Dansk Pelsdyravlerforening/Kommission, T-61/89, Slg. 1992, II-1931, Randnr. 131, und vom 24. September 2008, DC-Hadler Networks/Kommission, T-264/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 34).
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 17. Juni 2009 — Korsch/HABM (PharmaResearch)

(Rechtssache T-464/07)

„Gemeinschaftsmarke — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PharmaResearch — Absolutes Eintragungshindernis — Beschreibender Charakter — Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009) — Einschränkung der in der Anmeldung beanspruchten Waren“

Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Absolute Eintragungshindernisse — Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 30, 37, 42)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 18. Oktober 2007 (Sache R 924/2007-4) über die Anmeldung des Wortzeichens PharmaResearch als Gemeinschaftsmarke

Angaben zur Rechtssache

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Korsch AG Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke PharmaResearch für Waren der Klasse 9 — Anmeldung Nr. 5309836 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
Rechtssache T-449/07

Thomas Rotter

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

„Gemeinschaftsmarke — Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke — Form einer Anordnung von miteinander verbundenen Würsten — Absolutes Eintragungshindernis — Fehlende Unterscheidungskraft — Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94“

Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 5. Mai 2009 II ‐ 1073

Leitsätze des Urteils

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)

Dem dreidimensionalen Zeichen in Form einer Anordnung von miteinander verbundenen Würsten, das für „Wurstwaren“ in Klasse 29 des Abkommens von Nizza angemeldet wurde, fehlt die Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke.

Die in Rede stehenden Waren, nämlich Wurstwaren, werden nicht nur in Fleischereien, sondern auch in Supermärkten in dafür vorgesehenen Verkaufszonen und in Kühlfächern verkauft. Es handelt sich daher um gängige Verbrauchsartikel für den Durchschnittsverbraucher der Europäischen Union. Die angemeldete Form, eine bestimmte Anordnung von mehreren miteinander verbundenen Würsten, weicht zwar von der klassischen und gängigsten Form der in Rede stehenden Waren, nämlich der Form einer Wurst, ab. Es ist aber nicht dargetan worden, inwiefern die angemeldete Form von der handelsüblichen Darreichungsform von Würsten erheblich abweicht. Daraus folgt, dass der Durchschnittsverbraucher die angemeldete Form, da die fraglichen Waren, nämlich Wurstwaren, gängige Verbrauchsartikel sind, nicht als betrieblichen Herkunftshinweis wahrnehmen wird.

(vgl. Randnrn. 25-26, 30-31)
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Öffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften

–

Ausschreibungsverfahren (Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 93 Abs. 1 Buchst. c und Art. 94; Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission, Art. 133) (vgl. Randnrn. 59‑77)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Parlaments, mit der im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens über die Reparatur und Wartung von automatischen Ausrüstungen, Tischlereinbauten und ähnlichen Ausrüstungen in den Gebäuden des Parlaments in Brüssel das Angebot der Klägerin abgelehnt und der Auftrag an einen anderen Bieter vergeben wurde

Tenor

Tenor

1. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, mit der im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens über die Reparatur und Wartung von automatischen Ausrüstungen, Tischlereinbauten und ähnlichen Ausrüstungen in den Gebäuden des Parlaments in Brüssel das Angebot der Entrance Services abgelehnt und der Auftrag an einen anderen Bieter vergeben wurde, wird für nichtig erklärt.

2. Das Parlament trägt die Kosten.
90

Demnach hat das Königreich Spanien in Bezug auf die fraglichen Vorhaben der Phasen SPWS und FIMMA 97 nicht nachgewiesen, dass die Kommission im 26. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung fehlerhaft festgestellt hat, dass die genannten Vorhaben in beiden Phasen ein Bauwerk waren, das im Sinne von Art. 14 Abs. 10 Unterabs. 1 und Art. 14 Abs. 13 der Richtlinie 93/38 künstlich aufgeteilt worden war. Die in Rede stehenden Vorhaben bestehen nämlich – vergleichbar dem Fall, in dem das Urteil Kommission/Frankreich ergangen ist ‐, aus zwei Reihen einzelner Arbeiten am bestehenden Abwassernetz, deren Ergebnis nach ihrem Abschluss Bestandteil der Funktion dieses Netzes ist.
54

Eine solche Auslegung steht nicht in Widerspruch zu der oben in Randnr. 46 angeführten Rechtsprechung, die zu anders gelagerten Sachverhalten ergangen ist. In der Rechtssache, in der das Urteil HIPOVITON (oben in Randnr. 24 angeführt) ergangen ist, hatte die Widerspruchsführerin fristgemäß Beweise beigebracht. Später hatten die Anmelderinnen der Marke in ihrem bei der Beschwerdekammer eingereichten Schriftsatz neue Tatsachen und Argumente vorgebracht. Das Gericht beanstandete, dass die Beschwerdekammer die Widerspruchsführerin nicht aufgefordert habe, zu diesem Schriftsatz Stellung zu nehmen, und befand, dass der Widerspruchsführerin die Gelegenheit genommen worden sei, die Zweckmäßigkeit der Beibringung zusätzlicher Beweise zu beurteilen. Es fügte hinzu, dass die Beschwerdekammer somit nicht alle Kriterien habe berücksichtigen können, die für die Beurteilung relevant seien, ob die Benutzung der betreffenden Marke als ernsthaft einzustufen sei, und sich so auf eine unvollständige tatsächliche Grundlage gestützt habe (Urteil HIPOVITON, oben in Randnr. 24 angeführt, Randnrn. 54 und 58). In der Rechtssache, in der das Urteil CORPO livre (oben in Randnr. 42 angeführt) ergangen ist, stellte das Gericht für die Feststellung, dass das HABM über keinen Ermessensspielraum verfügt habe, um nach der gesetzten Frist vorgelegte Beweismittel zu berücksichtigen, ausdrücklich darauf ab, dass es bei diesen Beweismitteln „nicht um zusätzliche Beweise, sondern um die ersten und einzigen Beweise für die Benutzung“ der in jener Rechtssache geltend gemachten älteren Marken gegangen sei (Urteil CORPO livre, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 50).
Klage auf Nichtigerklärung der Art. 1 und 2 der Entscheidung K(2007) 5910 final der Kommission vom 5. Dezember 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38629 – Chloropren-Kautschuk) in der Fassung der Entscheidung K(2008) 2974 final der Kommission vom 23. Juni 2008, soweit sie die EI du Pont de Nemours and Company betreffen, und auf Herabsetzung der mit dieser Entscheidung gegen die Klägerinnen als Gesamtschuldnerinnen verhängten Geldbuße
Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 8. Oktober 2007 (Sache R 1337/2006‑3) in einem Verfahren zwischen der Honda Giken Kogyo Kabushiki Kaisha und der Kwang Yang Motor Co., Ltd auf Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:

Wortmarke FIRST für Waren der Klasse 25 (eingetragen in den Benelux-Ländern unter der Nr. 401666), wobei sich der Widerspruch gegen die in der Anmeldung beanspruchten Waren der Klasse 25 richtete
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 30. September 2009 – JOOP!/HABM (Darstellung eines Ausrufezeichens in einem Rechteck)

(Rechtssache T‑191/08)

„Gemeinschaftsmarke – Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die ein Ausrufezeichen in einem Rechteck darstellt – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Keine durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)“

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Ausnahme – Erwerb der Unterscheidungskraft durch Benutzung (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3) (vgl. Randnrn. 25-30, 42-47)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 6. März 2008 (Sache R 1822/2007‑1) über die Anmeldung eines Bildzeichens als Gemeinschaftsmarke

Angaben zur Rechtssache

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: JOOP! GmbH Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die ein Ausrufezeichen in einem Rechteck darstellt, für Waren der Klassen 14, 18 und 25 – Anmeldung Nr. 5332176 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde





Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
131

So befinde sich die Klägerin in einer vergleichbaren Lage wie andere Banken des Vereinigten Königreichs, insbesondere die Persia International Bank plc und die Bank Saderat plc (im Folgenden: Bank Saderat), die ebenfalls Tochtergesellschaften iranischer Banken im Vereinigten Königreich seien, die dem iranischen Staat gehörten. Die drei Banken müssten aufgrund der Resolution 1803 (2008) von den Staaten überwacht werden, wobei ferner die Bank Saderat in der Resolution ebenso wie die Klägerin ausdrücklich genannt werde. Auch seien sie alle in der Liste des United States Department of the Treasury (Finanzministerium der Vereinigten Staaten) aufgeführt, in der die Banken erfasst seien, die im Verdacht ständen, Geschäfte unter Verstoß gegen die geltenden restriktiven Maßnahmen und Sanktionsregelungen durchzuführen. Die Klägerin sei aber die einzige Bank, deren Gelder eingefroren worden seien.
Bevor beurteilt werden kann, ob ein Unternehmen eine beherrschende Stellung im Sinne von Art. 82 EG innehat, ist der relevante Markt sowohl hinsichtlich der betroffenen Ware oder Dienstleistung als auch in räumlicher Hinsicht abzugrenzen. Mit dieser Abgrenzung soll der Bereich abgesteckt werden, innerhalb dessen zu beurteilen ist, ob ein Unternehmen in der Lage ist, sich seinen Wettbewerbern, seinen Abnehmern und den Verbrauchern gegenüber in nennenswertem Umfang unabhängig zu verhalten.

Im Hinblick auf die Anwendung von Art. 82 EG kann der betroffene räumliche Markt als das Gebiet definiert werden, in dem für alle Wirtschaftsteilnehmer in Bezug auf die betreffenden Produkte und Dienstleistungen gleichartige Wettbewerbsbedingungen gelten. Dafür ist es keineswegs erforderlich, dass die objektiven Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaftsteilnehmer völlig homogen sind. Es genügt, wenn sie einander gleichen oder hinreichend homogen sind. Zudem kann dieser Markt auf nur einen Mitgliedstaat beschränkt sein.

Deshalb konnte die Kommission bei der Prüfung, ob ein Unternehmen auf dem Markt für die Lieferung von Braunkohle in Griechenland eine beherrschende Stellung innehat, zu Recht den Markt in räumlicher Hinsicht auf die in Griechenland produzierte Braunkohle beschränken, da das Unternehmen nicht nachweisen konnte, dass die Einfuhr von Braunkohle aus bestimmten benachbarten Gebieten Griechenlands für griechische Kraftwerke, die sich in der Nähe der Grenze befinden, eine echte alternative Lieferquelle zu den vorhandenen Braunkohlelagerstätten in Griechenland darstellt.

(vgl. Rn. 62, 94)
1.

ID Fiber Optic Sensing Research (ID FOS Research) wird verurteilt, der Europäischen Kommission 21599,26 Euro zu erstatten, zuzüglich Verzugszinsen: — in Höhe von 4,75 % p. a. vom 1. Juli 2002 bis zum 31. Dezember 2012; — in Höhe von 6,75 % p. a. vom 1. Januar 2003 bis zum Datum des vorliegenden Urteils; — in Höhe des Jahreszinssatzes nach englischem und walisischem Recht, mithin derzeit der Section 17 des Judgment Courts Act 1838 in geänderter Fassung, beschränkt auf einen Zinssatz in Höhe von 6,75 % p. a., ab dem vorliegenden Urteil bis zur vollständigen Tilgung der Schuld.
1.

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie von der Cixi Santai Chemical Fiber Co. Ltd, der Cixi Sansheng Chemical Fiber Co. Ltd, der NingBo Dafa Chemical Fiber Co. Ltd, der Zhejiang Waysun Chemical Fiber Co. Ltd und der Zhejiang Anshun Pettechs Fibre Co. Ltd erhoben wurde.
Die Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission und die Verordnung Nr. 1/2003 enthalten keine Bestimmung, die ausdrücklich den Vorrang der einen vor der anderen vorsieht. Daher ist eine Anwendung beider Verordnungen sicherzustellen, die mit der Anwendung der jeweils anderen vereinbar ist und somit eine kohärente Anwendung ermöglicht. In diesem Zusammenhang ist bei der Auslegung der Ausnahmeregelungen in Art. 4 Abs. 2 erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 davon auszugehen, dass eine allgemeine Vermutung besteht, dass die Verbreitung der von der Kommission im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 81 EG gesammelten Informationen grundsätzlich den Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten der Unionsorgane sowie den Schutz der geschäftlichen Interessen der an einem solchen Verfahren beteiligten Unternehmen beeinträchtigt.

Insoweit regeln die Bestimmungen der Verordnungen Nr. 1/2003 und Nr. 773/2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 EG und 82 EG durch die Kommission den Gebrauch von Informationen im Rahmen des Verfahrens zur Durchführung der in Art. 81 EG und 82 EG vorgesehenen Wettbewerbsregeln in restriktiver Weise, indem sie den Zugang zu den Akten vorbehaltlich der berechtigten Interessen der beteiligten Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse auf die Parteien, an die die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hat, und gegebenenfalls die Beschwerdeführer beschränken. Unter diesen Umständen könnte erstens ein allgemeiner Zugang aufgrund der Verordnung Nr. 1049/2001 zu dem Schriftverkehr zwischen der Kommission und den von diesem Verfahren betroffenen Parteien oder Dritten im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 81 EG das Gleichgewicht gefährden, das der Unionsgesetzgeber in der Verordnung Nr. 1/2003 zwischen der Verpflichtung der betroffenen Unternehmen, der Kommission möglicherweise sensible Geschäftsinformationen mitzuteilen, und der Gewährung eines wegen des Berufs- und des Geschäftsgeheimnisses verstärkten Schutzes für die der Kommission übermittelten Informationen sicherstellen wollte. Zweitens wird, wenn andere Personen als diejenigen, die aufgrund der Regelung über das Verfahren nach Art. 81 EG ein Recht auf Zugang zu den Akten haben, auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1049/2001 Zugang zu den Dokumenten eines solchen Verfahrens erlangen können, das von dieser Regelung geschaffene System in Frage gestellt.

Was die Verbreitung der von der Kommission gemäß der Mitteilung zur Kronzeugenregelung gesammelten Informationen betrifft, könnte die Verbreitung dieser Informationen außerdem die potenziellen Kronzeugen davon abbringen, Erklärungen nach dieser Mitteilung abzugeben. Sie könnten sich nämlich in einer weniger günstigen Situation wiederfinden als andere an dem Kartell beteiligte Unternehmen, die nicht oder weniger intensiv an der Untersuchung mitgewirkt haben.

(vgl. Randnrn. 31, 38-42)
Der Kommission ist kein Fehler unterlaufen mit ihrer Feststellung, dass unter öffentliche Aufträge im Bereich der Wasserversorgung fallende Arbeiten die gleiche technische Funktion im Sinne von Art. 14 Abs. 10 Unterabs. 1 der Richtlinie 93/38 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor erfüllen, wenn sie unter öffentliche Aufträge im Bereich der Wasserversorgung fallende Arbeiten nicht unabhängig voneinander prüft und nicht ihre jeweilige technische Funktion würdigt, sondern prüft, ob das Ergebnis der Arbeiten die gleiche technische Funktion hat. Dies trifft auf Vorhaben zu, die das Ziel haben, zum einen eine Kanalisation zu schaffen, die das Abwasser in die wichtigsten Sammler leiten kann, so dass Überschwemmungen, Verunreinigungen des Grundwassers und unkontrollierte Abflüsse von Abwasser verhindert werden, und zum anderen Sammler einzurichten, um die Gebiete zu versorgen, in denen das Abwasser noch unmittelbar in die Flüsse geleitet wird, und um die beiden Abwasseraufbereitungsanlagen, in die das Abwasser geleitet wurde, wieder instand zu setzen, so dass die Kommission der Auffassung ist, dass es sich um Arbeiten handele, deren Ergebnis, das an sich eine technische Funktion erfüllen soll, nämlich die Abwasserentsorgung, eine allgemeine Verbesserung des Abwassernetzes sei.

(vgl. Randnrn. 45-48, 50, 64, 65, 69, 82, 83, 87, 89, 90, 118)