ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer der Mehrheit der Gliedstaaten eines föderal strukturierten Mitgliedstaats gemeinsamen Regelung, die die Veranstaltung und die Vermittlung von Glücksspielen im Internet grundsätzlich verbietet, während ein einzelner Gliedstaat für einen begrenzten Zeitraum neben den restriktiven Rechtsvorschriften der übrigen Gliedstaaten bestehende weniger strenge Rechtsvorschriften beibehalten hat, dann nicht entgegensteht, wenn diese gemeinsame Regelung den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit genügt, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.

(vgl. Rn. 41 und Tenor)
Art. 13 Abs. 5 der Richtlinie 2003/9 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass Geldleistungen oder Gutscheine, wenn ein Mitgliedstaat dafür optiert hat, die materiellen Aufnahmebedingungen in dieser Form zu gewähren, gemäß Art. 13 Abs. 1 dieser Richtlinie ab dem Zeitpunkt der Stellung des Asylantrags zu gewähren sind und den in Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie festgelegten Mindestnormen genügen müssen.

Der betreffende Mitgliedstaat hat darauf zu achten, dass der Gesamtbetrag der gewährten Geldleistungen für ein menschenwürdiges Leben ausreicht, bei dem die Gesundheit und der Lebensunterhalt der Asylbewerber gewährleistet sind, indem sie insbesondere in die Lage versetzt werden, eine Unterkunft zu finden, wobei gegebenenfalls die Wahrung der Interessen besonders bedürftiger Personen im Sinne von Art. 17 der Richtlinie zu berücksichtigen ist. Die Mitgliedstaaten sind nicht an die in Art. 14 Abs. 1, 3, 5 und 8 der Richtlinie 2003/9 vorgesehenen materiellen Aufnahmebedingungen gebunden, wenn sie entschieden haben, diese Bedingungen ausschließlich in Form von Geldleistungen zu gewähren. Die betreffenden Leistungen müssen jedoch so hoch sein, dass minderjährige Kinder von Asylbewerbern bei ihren Eltern wohnen können, so dass die familiäre Gemeinschaft der Asylbewerber aufrechterhalten werden kann.

(vgl. Rn. 46 und Tenor)
43

In einem Kontext wie dem des Ausgangsverfahrens, das eine Muttergesellschaft in einem Mitgliedstaat betrifft, deren Tochtergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat, der strengere Vorschriften über die Unterkapitalisierung anwendet, ansässig ist, beeinträchtigt der Umstand, dass der Mitgliedstaat des Sitzes der Muttergesellschaft dieser Gesellschaft eine Steuerbefreiung für die von der Tochtergesellschaft gezahlten Zinsen bis zur Höhe des Betrags gewährt, den die Tochtergesellschaft nach den Vorschriften über die Unterkapitalisierung dieses letztgenannten Mitgliedstaats steuerlich nicht hat abziehen können, nämlich nicht die ausgewogene Verteilung der Besteuerungsbefugnis und stellt eine die Niederlassungsfreiheit weniger beschränkende Maßnahme als diejenige dar, die in der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Regelung vorgesehen ist (vgl. entsprechend Urteile vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation, C‑446/04, EU:C:2006:774, Rn. 52, sowie vom 30. Juni 2011, Meilicke u. a., C‑262/09, EU:C:2011:438, Rn. 32).
33

In seiner Vorlageentscheidung nimmt der Centrale Raad van Beroep (Berufungsgericht für Sozialversicherungssachen und den öffentlichen Dienst, Niederlande) auf das Urteil des EGMR vom 4. Juni 2002, Wessels-Bergervoet/Niederlande (CE:ECHR:2002:1112JUD003446297), Bezug, in dem der EGMR entschieden hat, dass die Entscheidung der niederländischen Einrichtung, einer Ehefrau auf der Grundlage der AOW nur eine verminderte Altersrente auszuzahlen, einen Verstoß gegen Art. 14 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) in Verbindung mit Art. 1 des am 20. März 1952 in Paris unterzeichneten (1.) Zusatzprotokolls zur EMRK darstellt.
37

Obwohl der Grundsatz der Gleichbehandlung und die Transparenzpflicht auch bei besonderen öffentlichen Aufträgen zu beachten sind, hindert dies nämlich nicht daran, auf deren spezifische Eigenschaften Rücksicht zu nehmen. Das entsprechende rechtliche Gebot und die betreffenden konkreten Erfordernisse sind dadurch in Einklang zu bringen, dass einerseits die Auftragsbedingungen, wie sie in den entsprechenden Unterlagen festgelegt wurden, bis zum Abschluss der Phase der Erfüllung des Auftrags strikt eingehalten werden, andererseits aber der öffentliche Auftraggeber die Möglichkeit hat, sich in diesen Unterlagen ausdrücklich die Befugnis vorzubehalten, bestimmte, selbst wichtige Bedingungen nach der Vergabe des Auftrags anzupassen. Indem er sich diese Befugnis ausdrücklich vorbehält und in den besagten Unterlagen die Modalitäten festlegt, unter denen davon Gebrauch gemacht wird, gewährleistet der öffentliche Auftraggeber, dass sämtliche an dem Auftrag interessierten Wirtschaftsteilnehmer hiervon von Anfang an Kenntnis haben und daher bei der Abfassung ihres Angebots gleichgestellt sind (vgl. entsprechend Urteil vom 29. April 2004, Kommission/CAS Succhi di Frutta, C‑496/99 P, EU:C:2004:236, Rn. 112, 115, 117 und 118).
7

Die Richtlinie 2004/18 legt weiter Eignungskriterien fest, anhand deren die Bewerber ausgewählt werden können, die zur Teilnahme am Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags zugelassen werden. Art. 48 dieser Richtlinie, der die technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit betrifft, lautet: „... (2) Der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsteilnehmers kann je nach Art, Menge oder Umfang und Verwendungszweck der Bauleistungen, der zu liefernden Erzeugnisse oder der Dienstleistungen wie folgt erbracht werden: ... b) durch Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, unabhängig davon, ob sie dem Unternehmen des Wirtschaftsteilnehmers angehören oder nicht, und zwar insbesondere derjenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind, und bei öffentlichen Bauaufträgen derjenigen, über die der Unternehmer für die Ausführung des Bauwerks verfügt; ... i) durch die Angabe, welche Teile des Auftrags der Dienstleistungserbringer unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt; ... (3) Ein Wirtschaftsteilnehmer kann sich gegebenenfalls für einen bestimmten Auftrag auf die Kapazitäten anderer Unternehmen ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen stützen. Er muss in diesem Falle dem öffentlichen Auftraggeber gegenüber nachweisen, dass ihm für die Ausführung des Auftrags die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, indem er beispielsweise die Zusage dieser Unternehmen vorlegt, dass sie dem Wirtschaftsteilnehmer die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. ... (5) Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, die die Lieferung von Waren, für die Verlege- oder Anbringarbeiten erforderlich sind, die Erbringung von Dienstleistungen und/oder Bauleistungen zum Gegenstand haben, kann die Eignung der Wirtschaftsteilnehmer zur Erbringung dieser Leistungen oder zur Ausführung der Verlege- und Anbringarbeiten insbesondere anhand ihrer Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Erfahrung und Zuverlässigkeit beurteilt werden. (6) Der öffentliche Auftraggeber gibt in der Bekanntmachung oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe an, welche der in Absatz 2 genannten Nachweise vorzulegen sind.“
21

Art. 89 des Genossenschaftsgesetzes 8/2003 der Autonomen Gemeinschaft Valencia vom 24. März 2003 (BOE Nr. 87 vom 11. April 2003, S. 14308) lautet: „(1) Arbeitsgenossenschaften sind Genossenschaften, in denen sich natürliche Personen zusammenschließen, die in Teil- oder Vollzeitmitarbeit eine wirtschaftliche oder berufliche Tätigkeit der Herstellung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen für Dritte ausüben. Erwerbstätiges Genossenschaftsmitglied kann sein, wer rechtlich befähigt ist, Verträge über die Erbringung seiner Arbeitsleistung abzuschließen … … (3) Das Rechtsverhältnis zwischen den erwerbstätigen Genossenschaftsmitgliedern und der Genossenschaft ist ein gesellschaftsrechtliches, weshalb die Satzung, die Geschäftsordnung oder die Generalversammlung die berufliche Stellung des Gesellschafters festzulegen haben, in deren Rahmen wenigstens die folgenden Bereiche zu regeln sind: a) die Art der Arbeitsorganisation; b) die funktionelle und/oder geografische Mobilität; c) die berufliche Einordnung; d) die Regelung der Feiertage, der Betriebsferien und der Urlaube; e) die Länge der Tagesarbeitszeit, die Regelung der Schichten und die wöchentliche Ruhezeit; f) die Gründe für das Aussetzen oder die Beendigung des Arbeitsverhältnisses; g) die Vorschüsse für Genossenschaftsmitglieder: … h) die weiteren Rechte und Pflichten der Genossenschaftsmitglieder, deren Regelung die Genossenschaft im Bereich der Arbeitsleistung für sachgerecht erachtet. Die Regelung der Länge der Tagesarbeitszeit, der wöchentlichen Ruhezeit, der Feiertage, der Betriebsferien, der Urlaube und der Gründe für die Aussetzung oder die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Satzung muss in jedem Fall den in den nationalen Rechtsvorschriften über die Genossenschaften vorgesehenen Mindestanforderungen genügen. … In allen Fragen, die sich auf Arbeitsgenossenschaften beziehen und die nicht ausdrücklich in diesem Gesetz geregelt sind, unterliegt das genossenschaftliche Rechtsverhältnis subsidiär den nationalen Rechtsvorschriften über die Genossenschaften.“
8

Art. 15 Abs. 7 der Verordnung Nr. 3821/85 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (ABl. 2006, L 102, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: geänderte Verordnung Nr. 3821/85) bestimmt: „a) Lenkt der Fahrer ein Fahrzeug, das mit einem Kontrollgerät gemäß Anhang I ausgerüstet ist, so muss er den Kontrollbeamten auf Verlangen jederzeit Folgendes vorlegen können: i) die Schaublätter für die laufende Woche und die vom Fahrer in den vorausgehenden 15 Tagen verwendeten Schaublätter, ii) die Fahrerkarte, falls er Inhaber einer solchen Karte ist, und iii) alle während der laufenden Woche und der vorausgehenden 15 Tage erstellten handschriftlichen Aufzeichnungen und Ausdrucke, die gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnung … Nr. 561/2006 vorgeschrieben sind. Nach dem 1. Januar 2008 umfassen die in den Ziffern i und iii genannten Zeiträume jedoch den laufenden Tag und die vorausgehenden 28 Tage. b) Lenkt der Fahrer ein Fahrzeug, das mit einem Kontrollgerät gemäß Anhang I B ausgerüstet ist, so muss er den Kontrollbeamten auf Verlangen jederzeit Folgendes vorlegen können: i) [d]ie Fahrerkarte, falls er Inhaber einer solchen Karte ist, ii) alle während der laufenden Woche und der vorausgehenden 15 Tage erstellten handschriftlichen Aufzeichnungen und Ausdrucke, die gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnung … Nr. 561/2006 vorgeschrieben sind, und iii) die Schaublätter für den Zeitraum gemäß dem vorigen Unterabsatz, falls er in dieser Zeit ein Fahrzeug gelenkt hat, das mit einem Kontrollgerät gemäß Anhang I ausgerüstet ist. Nach dem 1. Januar 2008 umfasst der in Ziffer ii genannte Zeitraum jedoch den laufenden Tag und die vorausgehenden 28 Tage. c) Ein ermächtigter Kontrollbeamter kann die Einhaltung der Verordnung … Nr. 561/2006 überprüfen, indem er die Schaublätter, die im Kontrollgerät oder auf der Fahrerkarte gespeicherten Daten (mittels Anzeige oder Ausdruck) oder anderenfalls jedes andere beweiskräftige Dokument, das die Nichteinhaltung einer Bestimmung wie etwa des Artikels 16 Absätze 2 und 3 belegt, analysiert.“
41

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Besonderheit eines Vertragssystems wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden – die darin besteht, dass das System interessierten Wirtschaftsteilnehmern während seiner gesamten Laufzeit durchgängig offensteht und somit nicht nur während einer Eingangsphase, in der die Unternehmen aufgefordert sind, gegenüber der betreffenden öffentlichen Einrichtung ihr Interesse zu bekunden – ausreicht, um es von einer Rahmenvereinbarung zu unterscheiden. Nach Art. 32 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2004/18 können nämlich auf einer Rahmenvereinbarung beruhende Aufträge nur an Wirtschaftsteilnehmer vergeben werden, die von Anbeginn an an der Rahmenvereinbarung beteiligt sind.
18

Das von der Zollagentur angesprochene und als betrügerisch erachtete System lässt sich wie folgt beschreiben. In einem ersten Schritt kaufte L’Olivo, die über die für die Anwendung des Präferenzzolls erforderlichen Einfuhrlizenzen verfügte, von der von Herrn R. Tonini geführten Bananaservice Srl (im Folgenden: Bananaservice), die über keine Einfuhrlizenzen verfügte, Partien Knoblauch mit Ursprung in Argentinien, die sich in Zolllagern im Transit befanden. In einem zweiten Schritt führte L’Olivo diese Partien Knoblauch unter Anwendung des Präferenzzolls in die Europäische Union ein und verkaufte sie nach der Überführung in den freien Verkehr weiter an die Tonini Roberto & C. Sas (im Folgenden: Tonini). In einem dritten Schritt verkaufte sie Tonini weiter an Malvi.
73

Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass das Unionsrecht dahin auszulegen ist, dass, wenn ein Gericht, bei dem ein Verfahren – wie das Ausgangsverfahren – zur Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats des Europäischen Zahlungsbefehls anhängig ist, unter diesen Umständen prüft, ob die Gerichte dieses Mitgliedstaats für die Entscheidung in dem streitigen Verfahren über die Forderung, die dem betreffenden Zahlungsbefehl zugrunde liegt, gegen den der Antragsgegner fristgerecht Einspruch eingelegt hat, international zuständig sind, — sich diese verfahrensrechtlichen Fragen in Ermangelung von Hinweisen zu den Befugnissen und Pflichten des angerufenen Gerichts in der Verordnung Nr. 1896/2006 gemäß Art. 26 dieser Verordnung weiterhin nach den nationalen Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats richten; — die Verordnung Nr. 44/2001 verlangt, dass die Frage der internationalen Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats des Europäischen Zahlungsbefehls nach Verfahrensvorschriften entschieden wird, die es ermöglichen, die praktische Wirksamkeit dieser Verordnung und die Verteidigungsrechte zu gewährleisten, unabhängig davon, ob diese Frage von dem vorlegenden Gericht oder von einem Gericht entschieden wird, das das vorlegende Gericht als das Gericht bestimmt hat, das örtlich und sachlich zuständig ist, um über eine Forderung wie die im Ausgangsverfahren streitige in einem ordentlichen Zivilverfahren zu entscheiden; — die Verordnung Nr. 44/2001 und die Verordnung Nr. 1896/2006 in dem Fall, dass ein Gericht wie das vorlegende eine Entscheidung über die internationale Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats des Europäischen Zahlungsbefehls trifft und eine solche Zuständigkeit im Hinblick auf die in der Verordnung Nr. 44/2001 aufgestellten Kriterien bejaht, das betreffende Gericht verpflichten, die nationalen Rechtsvorschriften so auszulegen, dass sie es ihm ermöglichen, ein für die Entscheidung in diesem Verfahren örtlich und sachlich zuständiges Gericht festzustellen oder zu bestimmen; — ein Gericht wie das vorlegende in dem Fall, dass es im Ergebnis feststellt, dass eine solche internationale Zuständigkeit nicht gegeben ist, nicht gehalten ist, den betreffenden Zahlungsbefehl entsprechend Art. 20 der Verordnung Nr. 1896/2006 von Amts wegen zu überprüfen.
3.

Ist die Charta dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der des Mahnverfahrens und des Verfahrens zur Vollstreckung gerichtlicher Titel entgegensteht, in der eine richterliche Kontrolle nicht in allen Fällen in dem die Feststellung des Anspruchs betreffenden Abschnitt vorgesehen ist und nach der es auch im Vollstreckungsverfahren nicht möglich ist, dass der in diesem Verfahren erkennende Richter die vorangehende Entscheidung des „Secretario judicial“ überprüft?
13

Die Kommission stellte ferner fest, dass die Unternehmen während des relevanten Zeitraums, also vom 9. Juni 1999 bis zum 15. Mai 2003, ein- oder zweimal im Jahr zusammengetroffen seien. Diese Treffen hätten in Malaga (Spanien) vom 9. bis 11. Juni 1999, in Singapur am 29. Mai 2000, in Barcelona (Spanien) vom 29. Oktober bis zum 1. November 2000, in Lissabon (Portugal) am 29. und 30. Mai 2001, in Tokio am 18. und 19. Februar 2002, in Wien (Österreich) am 26. und 27. September 2002 (im Folgenden: Treffen in Wien) sowie in Zürich (Schweiz) am 15. und 16. Mai 2003 (im Folgenden: Treffen in Zürich) stattgefunden. Diese Treffen hätten vor allem den Zweck gehabt, das Gentlemen‘s Agreement zu bestätigen.
24

So ergibt sich aus Art. 1 in Verbindung mit Art. 3 dieses Durchführungsbeschlusses, dass die in ihm vorgesehene Verpflichtung, die betreffenden psychoaktiven Substanzen Kontrollmaßnahmen zu unterwerfen, erst am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam geworden ist. Demnach kann diese Verpflichtung in Bezug auf die Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Durchführungsbeschlusses nicht an die Stelle der entsprechenden, im angefochtenen Beschluss vorgesehenen Verpflichtung treten.
26

Da Herr Szemerey die in Rede stehende Bescheinigung nicht gleichzeitig mit dem Antrag auf flächenbezogene Beihilfe vorgelegt hatte, kam die Behörde zu dem Ergebnis, dass die von der fraglichen seltenen Pflanzenart betroffenen Parzellen bei der Festsetzung der Höhe der Beihilfe nicht berücksichtigt werden könnten. Nach ihren Feststellungen wich nämlich die im Antrag des Klägers des Ausgangsverfahrens angegebene Fläche um mehr als 50 % von der ermittelten Fläche ab. Sie sah daher im Beihilfeantrag von Herrn Szemerey einen Fall „zu viel angemeldeter Flächen“ im Sinne der Verordnung Nr. 1122/2009 und beschloss, die in deren Art. 58 vorgesehenen Sanktionen anzuwenden. Ferner führte die Behörde in ihrem Bescheid aus, die fragliche seltene Pflanzenart werde gewöhnlich im Frühling ausgesät, und Herr Szemerey habe somit bei der Einreichung seines Beihilfeantrags wissen können, dass er die in Rede stehende Bescheinigung nicht bis zum 15. Mai 2010 erhalten könne, so dass er seinen Antrag schon zu diesem Zeitpunkt auf andere, nicht seltene Pflanzenarten hätte abändern können.
6

Rechtsanwalt Dithmar ist der Verwalter der Schuldnergesellschaft im Rahmen eines vom Amtsgericht Erfurt eröffneten Insolvenzverfahrens. Die Schuldnergesellschaft, deren Direktorin Frau Kornhaas war, war im Handelsregister Cardiff (Vereinigtes Königreich) als Handelsgesellschaft in Form einer „private company limited by shares“ (im Folgenden: Limited) eingetragen. In Deutschland wurde eine Zweigniederlassung der Schuldnergesellschaft gegründet und in dem vom Amtsgericht Jena geführten Handelsregister eingetragen. Der Unternehmensgegenstand der Schuldnergesellschaft, die im Wesentlichen im letztgenannten Mitgliedstaat tätig war, bestand in der Montage von Lüftungsanlagen und der Erbringung damit verbundener Dienstleistungen.
Art. 4 des deutsch-schweizerischen Abkommens sieht vor:

„(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck ‚eine in einem Vertragsstaat ansässige Person‘ eine Person, die nach dem in diesem Staat geltenden Recht dort unbeschränkt steuerpflichtig ist.

…

(4) Bei einer in der Schweiz ansässigen natürlichen Person, die nicht die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt und die in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt mindestens fünf Jahre unbeschränkt steuerpflichtig war, kann die Bundesrepublik Deutschland in dem Jahr, in dem die unbeschränkte Steuerpflicht zuletzt geendet hat, und in den folgenden fünf Jahren die aus der Bundesrepublik Deutschland stammenden Einkünfte und die in der Bundesrepublik Deutschland belegenen Vermögenswerte, ungeachtet anderer Bestimmungen des Abkommens, besteuern. Die nach diesem Abkommen zulässige Besteuerung dieser Einkünfte oder Vermögenswerte in der Schweiz bleibt unberührt. Die Bundesrepublik Deutschland rechnet jedoch in entsprechender Anwendung der Vorschriften des deutschen Rechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die in Übereinstimmung mit diesem Abkommen von diesen Einkünften oder Vermögenswerten erhobene schweizerische Steuer auf den Teil der deutschen Steuer (mit Ausnahme der Gewerbesteuer) an, der auf Grund dieser Bestimmung von diesen Einkünften oder Vermögenswerten über die deutsche Steuer hinaus erhoben wird, die nach den Artikeln 6 bis 22 hierfür erhoben werden dürfte. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht, wenn die natürliche Person in der Schweiz ansässig geworden ist, um hier eine echte unselbständige Arbeit für einen Arbeitgeber auszuüben, an dem sie über das Arbeitsverhältnis hinaus weder unmittelbar noch mittelbar durch Beteiligung oder in anderer Weise wirtschaftlich wesentlich interessiert ist.

(5) Gilt eine natürliche Person nur für einen Teil des Jahres als im Sinne dieses Artikels in einem Vertragsstaat ansässig, für den Rest des gleichen Jahres aber als in dem anderen Vertragsstaat ansässig (Wohnsitzwechsel), so können in jedem Staat die Steuern auf der Grundlage der unbeschränkten Steuerpflicht nur nach Maßgabe der Zeit erhoben werden, während welcher diese Person als in diesem Staat ansässig gilt.

…“
75

Nach alledem ist auf die erste, die zweite und die vierte Frage zu antworten, dass Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen ist, dass eine Tätigkeit wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die darin besteht, dass eine Gesellschaft an eine Region gemäß Programm-Verträgen, die sie mit ihr geschlossen hat, Dienstleistungen im Bereich der Planung und Verwaltung des regionalen Gesundheitsdienstes erbringt, unter der Annahme, dass sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 dieser Richtlinie darstellt, von der in der erstgenannten Bestimmung vorgesehenen Regel der Behandlung als nicht mehrwertsteuerpflichtig erfasst wird, wenn, was vom vorlegenden Gericht zu überprüfen ist, davon ausgegangen werden kann, dass diese Gesellschaft als Einrichtung des öffentlichen Rechts einzustufen ist und dass sie die betreffende Tätigkeit im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausübt, und sofern das vorlegende Gericht feststellt, dass die Befreiung der Tätigkeit nicht geeignet ist, zu größeren Wettbewerbsverzerrungen zu führen. In diesem Zusammenhang ist der Begriff der sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 nicht unter Heranziehung der Definition des Begriffs der Einrichtung des öffentlichen Rechts in Art. 1 Abs. 9 der Richtlinie 2004/18 auszulegen.
56

In der Verordnung Nr. 44/2001 wird nicht klargestellt, unter welchen Umständen davon auszugehen ist, dass die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts im Sinne des Art. 27 dieser Verordnung „feststeht“ (Urteil Cartier parfums-lunettes und Axa Corporate Solutions assurances, C‑1/13, EU:C:2014:109, Rn. 31). Die in dieser Bestimmung vorgesehene Verfahrensregelung stützt sich allerdings, wie in Rn. 48 des vorliegenden Urteils ausgeführt, auf die zeitliche Abfolge, in der die betreffenden Gerichte angerufen worden sind.
25

Aus den dem Gerichtshof übermittelten Akten geht hervor, dass die Desinfektion der für die Herstellung von Arzneimitteln verwendeten Materialien, Geräte und Räume einen notwendigen Schritt im Herstellungsprozess der Arzneimittel darstellt und dass die Verwendung von Ethylalkohol im Rahmen dieser Desinfektionsmaßnahmen unerlässlich ist. In dieser Hinsicht weisen die Arzneimittel gegenüber anderen Produkten die Besonderheit auf, dass ihr Herstellungsprozess der Einhaltung sehr strenger Hygienevorschriften unterliegt. Wie das vorlegende Gericht ausführt, bezwecken die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Desinfektionsmaßnahmen nämlich u. a. die Abtötung der pathogenen Mikroorganismen, die aufgrund der Anforderungen an den Keimgehalt von Arzneimitteln nicht vorhanden sein dürfen.