Ein Mitgliedstaat, der zum einen Dienstleistungsaufträge über die Herstellung von Reisepässen, Aufenthaltstiteln, Personalausweisen, Führerscheinen und Zulassungsbescheinigungen ohne vorherige Ausschreibung auf Ebene der Europäischen Union unmittelbar an eine private Gesellschaft vergibt und zum anderen nationale Vorschriften beibehält, nach denen die öffentlichen Auftraggeber diese Dienstleistungsaufträge unmittelbar an diese Gesellschaft vergeben müssen, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 2 und Art. 8 in Verbindung mit den Art. 11 bis 37 der Richtlinie 92/50 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge und Art. 14 und 20 in Verbindung mit den Art. 23 bis 55 der Richtlinie 2004/18 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge.

Die Nichteinhaltung der in diesen Richtlinien vorgesehenen Auftragsvergabeverfahren erweist sich nämlich gemessen an dem von dem betroffenen Mitgliedstaat verfolgten Ziel, das Bekanntwerden sensibler Informationen über die Herstellung amtlicher Dokumente zu verhindern, als unverhältnismäßig. Art. 346 Abs. 1 Buchst. a AEUV, Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 92/50 und Art. 14 der Richtlinie 2004/18 können insoweit nicht mit Erfolg angeführt werden, um die Nichteinhaltung der in diesen beiden Richtlinien vorgesehenen Auftragsvergabeverfahren zu rechtfertigen. Auch wenn die Zentralisierung der Ausführung der betreffenden Aufträge als ein Mittel zum Schutz der wesentlichen nationalen Sicherheitsinteressen angesehen werden können mag, hindert erstens die Einhaltung der in Art. 8 in Verbindung mit den Art. 11 bis 37 der Richtlinie 92/50 und in Art. 20 in Verbindung mit den Art. 23 bis 55 der Richtlinie 2004/18 vorgesehenen Auftragsvergabeverfahren nicht daran, dass ein einziger Wirtschaftsteilnehmer mit der Ausführung dieser Aufträge betraut wird. Zweitens ist, was die Notwendigkeit anbelangt, dass die nationalen Behörden im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem nationalen Recht wirksame Verwaltungskontrollen gegenüber einem einzigen Auftragnehmer mit Produktions- und Lagerstätten im Inland sicherstellen können, festzustellen, dass zwar der mit der Ausführung des betreffenden Druckauftrags betraute Wirtschaftsteilnehmer den Sicherheitsanforderungen genügen muss, damit die Vertraulichkeit der zu schützenden Informationen sichergestellt ist. Es muss aber auch nachgewiesen werden, dass allein die Verwaltungskontrollen, die die nationalen Behörden durchführen können, geeignet sind, die Vertraulichkeit zu gewährleisten, und insoweit die Anwendung der Auftragsvergabebestimmungen der Richtlinien 92/50 und 2004/18 auszuschließen wäre.

Schließlich müssen sich, was die Notwendigkeit betrifft, die Vertrauenswürdigkeit des Auftragnehmers sicherzustellen, die Mitgliedstaaten zwar vergewissern können, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nur vertrauenswürdige Unternehmen den Zuschlag im Rahmen eines Systems erhalten, das die Einhaltung besonderer Vertraulichkeits- und Sicherheitsvorschriften in Bezug auf den Druck von Dokumenten sicherstellt, doch muss auch nachgewiesen werden, dass die Vertraulichkeit der übermittelten Daten nicht ausreichend gewährleistet werden könnte, wenn ein anderes Unternehmen als der Auftragnehmer im Anschluss an ein Ausschreibungsverfahren mit dem Druck dieser Dokumente betraut würde. Insoweit hindert die Notwendigkeit, eine Vertraulichkeitsverpflichtung vorzusehen, an sich nicht an einer Auftragsvergabe im Ausschreibungsverfahren. Außerdem kann die Vertraulichkeit von Daten durch eine Geheimhaltungspflicht sichergestellt werden, ohne dass es notwendig wäre, gegen die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu verstoßen.

(vgl. Rn. 82, 84, 88-90, 94-96, 111)