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Leitsätze



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Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Milch und Milcherzeugnisse ° Zusätzliche Abgabe für Milch ° Zuteilung von nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen ° Erzeuger, die ihre Lieferungen gemäß der Regelung über Nichtvermarktungs- oder Umstellungsprämien ausgesetzt haben ° Gewährung einer spezifischen Referenzmenge ° Berechnung unter Zugrundelegung der bei der Gewährung der Prämie herangezogenen Menge ° Anwendung von Kürzungen, die denen vergleichbar sind, die die übrigen Erzeuger treffen ° Kumulierung der durch die Verordnung Nr. 775/87 eingeführten Basiskürzung und des im gleichen Mitgliedstaat für die übrigen Erzeuger geltenden repräsentativen Prozentsatzes der Kürzungssätze ° Grundsatz des Vertrauensschutzes ° Diskriminierungsverbot ° Kein Verstoß

(Verordnung Nr. 857/84 des Rates, Artikel 2 Absatz 2 und 3a Absatz 2 in der Fassung der Verordnung Nr. 1639/91)

Leitsätze

Artikel 3a Absatz 2 der Verordnung Nr. 857/84 in der Fassung der Verordnung Nr. 1639/91 ist dahin auszulegen, daß bei der Berechnung der von der zusätzlichen Abgabe für Milch befreiten Referenzmengen, die Erzeugern zuzuteilen sind, die ihre Lieferungen gemäß der durch die Verordnung Nr. 1078/77 eingeführten Prämienregelung für die Nichtvermarktung oder die Umstellung ausgesetzt haben, von der Basismenge, die sich nach dem Umfang der Erzeugung vor dem Nichtvermarktungszeitraum richtet, ein Prozentsatz abzuziehen ist, der sich aus der Addition des Prozentsatzes, der für sämtliche in dem betreffenden Mitgliedstaat auf die Referenzmengen angewendeten Kürzungssätze repräsentativ ist, und des Prozentsatzes, der der Basiskürzung entspricht, die als vorübergehende Aussetzung eines Teils der Referenzmengen gemäß der Verordnung Nr. 775/87 auf sämtliche Erzeuger in der Gemeinschaft angewendet wurde, ergibt.

Dieser Berechnungsweise steht weder der Grundsatz des Vertrauensschutzes noch das Diskriminierungsverbot entgegen, denn die Erzeuger, die die Erzeugung mit Ablauf ihrer Verpflichtung wiederaufnehmen, dürfen zwar keinen Beschränkungen unterworfen werden, die sie wegen ihrer Verpflichtung in besonderer Weise beeinträchtigen, haben aber keinen Anspruch darauf, bessergestellt zu werden als die Erzeuger, die ihre Erzeugung nicht unterbrochen haben.

Es ist zwar richtig, daß einige die Erzeugung wiederaufnehmende Erzeuger dadurch benachteiligt sein können, daß der auf sie angewendete repräsentative Prozentsatz der Kürzungssätze auf der Grundlage einer Erzeugung berechnet wurde, die in dem betreffenden Mitgliedstaat insgesamt höher war als die des in ihrem Fall herangezogenen Jahres; dies stellt jedoch die Gültigkeit von Artikel 3a Absatz 2 nicht in Frage, denn wenn der Gemeinschaftsgesetzgeber sich nicht auf rein hypothetische Einschätzungen der Entwicklung, die die Erzeugung der Betroffenen ohne die Unterbrechung genommen hätte, stützen wollte, konnte er sie hinsichtlich der Kürzungssätze nur den Erzeugern gleichstellen, die die Erzeugung fortgesetzt hatten, ungeachtet dessen, ob diese zu einer Steigerung beigetragen hatten.

Der hypothetische Charakter der Entwicklung, die die Erzeugung der Betroffenen ohne die Verpflichtung genommen hätte, bildet auch den Grund dafür, daß in ihrem Fall die gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 857/84 zulässigen Anpassungen der Kürzungssätze praktisch nur auf der Grundlage eines objektiven Kriteriums, nämlich der Grösse des Betriebs, vorgenommen werden können, ohne daß dies eine verbotene Diskriminierung darstellt.