Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1. Beamte ° Klage ° Schadensersatzklage ° Vorverfahren ° Unterschiedlicher Ablauf nach Maßgabe dessen, ob eine beschwerende Maßnahme vorliegt oder nicht

(Beamtenstatut, Artikel 90 f.)

2. Beamte ° Klage ° Vorherige Verwaltungsbeschwerde ° Gleicher Gegenstand ° Antrag auf Nichtigerklärung und auf Ersatz des immateriellen Schadens in der Beschwerde ° Antrag auf Ersatz des materiellen Schadens erstmals vor dem Gericht ° Keine Erweiterung des Streitgegenstands

(Beamtenstatut, Artikel 90 f.)

3. Beamte ° Klage ° Aufhebungsurteil ° Wirkungen ° Aufhebung der Ablehnung einer Bewerbung ° Pflichten der Verwaltung ° Weigerung, konkrete Maßnahmen zu treffen, um an dem Beamten begangenes Unrecht zu beseitigen ° Amtsfehler ° Ersatz des immateriellen Schadens

(EWG-Vertrag, Artikel 176; Beamtenstatut, Artikel 91)

Leitsätze

1. Will ein Beamter gegen das Organ, bei dem er beschäftigt ist, eine Schadensersatzklage erheben, so sieht das Beamtenstatut unterschiedliche Verfahren für den Fall, daß der Schaden, für den Ersatz beantragt ist, durch eine beschwerende Handlung im Sinne des Artikels 90 Absatz 2 Beamtenstatut verursacht wurde, und für den Fall vor, daß der Schaden durch ein Verhalten verursacht wurde, das keine Entscheidung darstellt. Im ersten Fall ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger die Anstellungsbehörde fristgerecht mit einer Beschwerde gegen die beschwerende Handlung befasst und die Klage innerhalb von drei Monaten nach Zurückweisung dieser Beschwerde einreicht. Im zweiten Fall umfasst das Verwaltungsverfahren, das der Schadensersatzklage gemäß Artikel 90 und 91 Beamtenstatut vorausgehen muß, zwei Stufen: zunächst einen Antrag, dann eine Beschwerde gegen die ausdrückliche oder stillschweigende Zurückweisung dieses Antrags.

2. Was den Grundsatz anbetrifft, daß die Beschwerde denselben Gegenstand haben muß wie die anschließende Klage, so sind Anträge auf Ersatz des einem Beamten durch eine Entscheidung der Verwaltung zugefügten materiellen und immateriellen Schadens nicht von in der Beschwerde enthaltenen Anträgen auf Aufhebung der Entscheidung und auf Ersatz des dem Beamten entstandenen immateriellen Schadens verschieden.

Der in einer Beschwerde enthaltene Antrag auf Aufhebung einer Entscheidung kann nämlich einen Antrag auf Ersatz sowohl des materiellen wie des immateriellen Schadens implizieren, den diese Entscheidung verursachen konnte.

3. Nach Artikel 176 EWG-Vertrag ist es Aufgabe des Organs, dem das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, zu bestimmen, welche Maßnahmen zur Durchführung eines Nichtigkeitsurteils erforderlich sind. Im Rahmen ihres Entscheidungsspielraums muß die Verwaltung dabei sowohl die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts als auch den Tenor und die Gründe des durchzuführenden Urteils beachten.

Wird eine auf einer dem Beamtenstatut widersprechenden internen Dienstanweisung beruhende Entscheidung, mit der die Bewerbung eines Beamten für ein Auswahlverfahren zurückgewiesen wurde, vom Gericht für nichtig erklärt, so lässt der Erlaß einer neuen, auf künftige Fälle anwendbaren Regelung durch das Organ für den Bewerber, dem eine rückwirkende Anwendung nicht zugute kommt, die Auswirkungen des ihm gegenüber begangenen Unrechts bestehen. Demgemäß ist die Verwaltung verpflichtet, konkrete Maßnahmen zu erlassen, um dieses Unrecht zu beheben; sie kann sich nicht auf praktische Schwierigkeiten berufen, die solche Maßnahmen zur Folge haben könnten, um sich ihrer Verpflichtung zu entziehen. Es ist schließlich ihre Sache, im Rahmen des Entscheidungsspielraums, den ihr Artikel 176 EWG-Vertrag einräumt, eine Auswahl unter den möglichen Maßnahmen zu treffen, um die dienstlichen Interessen mit dem Erfordernis in Einklang zu bringen, das dem Betroffenen zugefügte Unrecht zu beheben.

Die Weigerung der Verwaltung, über die nicht rückwirkende Änderung der allgemeinen Regelung hinaus derartige Maßnahmen zu erlassen, stellt eine Verletzung des Artikels 176 EWG-Vertrag und einen dienstlichen Fehler dar. Die Verwaltung ist daher verpflichtet, den von dem Beamten erlittenen immateriellen Schaden zu beheben, der rechtmässig verlangen konnte, daß das Organ die Folgen des ihm zugefügten Unrechts beheben werde.