ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
161

Im vorliegenden Fall genügt die Feststellung, dass sowohl in der Aufforderung der Kommission an das Königreich Spanien zur Stellungnahme als auch in der mit Gründen versehenen Stellungnahme ausdrücklich dargelegt wird, dass Gegenstand des vorliegenden Vertragsverletzungsverfahrens die Übernutzung des Grundwassers in der Region Doñana und die darauf folgende Verschlechterung der Lebensräume und Ökosysteme in mehreren unionsrechtlich geschützten Gebieten, insbesondere in den Schutzgebieten Doñana (ZEPA/LIC ES0000024), Doñana (ZEPA/LIC ES6150009) und Dehesa del Estero y Montes de Moguer (ZEC ES6150012), ist. Selbst wenn das Schutzgebiet Dehesa del Estero y Montes de Moguer (ZEC ES6150012) nicht mit dem Grundwasserleiter Almonte-Marismas, sondern mit dem Grundwasserkörper Condado verbunden ist, der einem anderen Bewirtschaftungsplan als dem in Rn. 13 des vorliegenden Urteils genannten entspricht, ist somit, wie die Generalanwältin in Nr. 38 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, festzustellen, dass dieser Umstand im Rahmen der vorliegenden Klage unerheblich ist, da dieses Schutzgebiet von Beginn des Vorverfahrens an Gegenstand des vorliegenden Verletzungsverfahrens war.
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Am 26. September 2018 stellte LH einen Folgeantrag, in dessen Rahmen er versuchte, die Erklärungen zu den persönlichen Bedrohungen gegen ihn zu untermauern. Zu diesem Zweck legte er neue Dokumente vor, darunter die Originaldokumente, die er im vorherigen Verfahren in Kopie vorgelegt hatte, und zwar eine Erklärung der Feuerwehr, die seine Erklärung stützte, wonach sein Haus in Afghanistan in Brand gesetzt worden sei, mit Fingerabdrücken von Zeugen, eine Erklärung seines Arbeitgebers sowie eine Kopie seines Arbeitsvertrags.
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Die Betroffenen können sich vor den innerstaatlichen Gerichten auf den in Art. 157 AEUV aufgestellten Grundsatz u. a. im Fall von Diskriminierungen berufen, die ihren Ursprung unmittelbar in Rechtsvorschriften oder in Kollektivverträgen haben, sowie in dem Fall, dass die Arbeit in ein und demselben privaten oder öffentlichen Betrieb oder Dienst verrichtet wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. April 1976, Defrenne, 43/75, EU:C:1976:56, Rn. 40, und vom 13. Januar 2004, Allonby, C‑256/01, EU:C:2004:18, Rn. 45).
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Was sodann die Frage anbelangt, ob der Ausgangsrechtsstreit Verpflichtungen betrifft, die Crawford Polska im Namen von Gefion eingegangen ist, ist in Rn. 53 des vorliegenden Urteils darauf hingewiesen worden, dass Gefion Crawford Polska mit der Regulierung des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Schadens beauftragt hat. Außerdem geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass Crawford Polska selbst im Namen und für Rechnung von Gefion die Entscheidung getroffen hat, CNP nur einen Teil des beantragten Schadensersatzes zu gewähren. Wie der Generalanwalt in Nr. 66 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, würde sich indessen aus diesem Umstand, sofern er von dem vorlegenden Gericht bestätigt werden sollte, ergeben, dass Crawford Polska keine mit der Weitergabe von Informationen beauftragte bloße Vermittlerin war, sondern aktiv zu der dem Ausgangsrechtsstreit zugrunde liegenden Rechtslage beigetragen hat. Angesichts der Einbeziehung von Crawford Polska in das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien des Ausgangsverfahrens wäre dann davon auszugehen, dass dieser Rechtsstreit Verpflichtungen betrifft, die Crawford Polska im Namen von Gefion eingegangen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. April 2019, Ryanair, C‑464/18, EU:C:2019:311, Rn. 34 und 35).
Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/47/EG des Rates vom 5. Mai 2009 geänderten Fassung in Verbindung mit deren Anhang III Nr. 12a und Art. 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass die Abgabe von Speisen unter den Begriff „Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen“ fällt, wenn sie mit ausreichenden unterstützenden Dienstleistungen einhergeht, die deren sofortigen Verzehr durch den Endkunden ermöglichen sollen, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist. Entscheidet sich der Endkunde dafür, die materiellen und personellen Mittel, die ihm vom Steuerpflichtigen neben dem Verzehr der bereitgestellten Speisen angeboten werden, nicht in Anspruch zu nehmen, so ist davon auszugehen, dass keine unterstützende Dienstleistung mit der Abgabe dieser Speisen einhergeht.
89

Wie jedoch der Generalanwalt in Nr. 85 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, ist vorbehaltlich einer Überprüfung durch das vorlegende Gericht festzustellen, dass im vorliegenden Fall die Belegenheit der verschiedenen mit dem Betrieb der betreffenden Schiffe verbundenen Risiken in Deutschland durch den Umstand bestätigt wird, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, u. a. von den Gesellschaften, in deren Eigentum die Schiffe stehen und die für diese Schiffe und deren Betrieb in erster Linie verantwortlich sind, zur Deckung dieser Risiken abgeschlossenen Versicherungsverträge trotz der befristeten Ausflaggung dieser Schiffe offenbar unverändert geblieben sind.
31

In diesem Kontext muss die Kommission bei der Einstufung einer nationalen steuerlichen Maßnahme als „selektiv“ in einem ersten Schritt das Referenzsystem, also die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltende „normale“ Steuerregelung, ermitteln und in einem zweiten Schritt dartun, dass die in Rede stehende steuerliche Maßnahme insofern von diesem Referenzsystem abweicht, als sie Unterscheidungen zwischen Wirtschaftsteilnehmern einführt, die sich im Hinblick auf das mit dem Referenzsystem verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei, C‑374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
24

Das vorlegende Gericht führt aus, dass es in dem Rechtsstreit um die Frage gehe, ob das in Rede stehende Erzeugnis als „Arzneimittel“ gemäß den Zollvorschriften definiert werden könne. Es nimmt auf die von Samohýl vorgelegten „Meinungen der französischen Veterinärwissenschaft im Zeitraum von 2008-2009 (École nationale vétérinaire in Toulouse, in Lyon und Laboratoire de parasitologie et mycologie médicale in Lyon)“ Bezug, aus denen sich ergebe, dass es sich bei dem in Rede stehenden Erzeugnis um ein identisches Generikum des Präparats Frontline handele, das nach dem Ablauf von dessen Patentschutz hergestellt werde und die gleiche Zusammensetzung, Indikation und Zulassung als Tierarzneimittel habe. Das vorlegende Gericht führt zum einen aus, dass der Wirkstoff von Frontline wie der des in Rede stehenden Erzeugnisses Fipronil sei, und zum anderen, dass Frontline therapeutische und präventive Wirkung in dem Sinne habe, dass es bei einer Infektion mit Ektoparasiten diese abtöte. Außerdem seien in Frankreich vZTA für Waren mit der Handelsbezeichnung Frontline erteilt worden, die alle gemäß der Verordnung Nr. 455/2007 in die Tarifposition 3808 der KN eingereiht worden seien.
a)

die an den Tages- und Intraday-Märkten gehandelte elektrische Energie. Die am Tagesmarkt und an den Märkten für untertägige Auktionen gehandelte elektrische Energie wird auf der Grundlage des sich aus den eingeführten Mechanismen ergebenden Gleichgewichtspreises zwischen Angebot und Nachfrage nach der an diesen Märkten angebotenen elektrischen Energie vergütet. Die an bilateralen oder physischen Handelsmärkten oder an Terminmärkten gehandelte elektrische Energie wird auf der Grundlage des Preises der an den betreffenden Märkten verbindlich abgeschlossenen Handelsgeschäfte vergütet. Dieser Vergütungsbestandteil wird unter Berücksichtigung der in den Netzen entstandenen Verluste sowie der Kosten durch Beeinträchtigungen der normalen Funktionsweise des Angebotssystems festgelegt;
3

Art. 63 Abs. 1 der Richtlinie 2016/680 bestimmt: „(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 6. Mai 2018 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit. Sie wenden diese Vorschriften ab dem 6. Mai 2018 an. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass in Ausnahmefällen, in denen dies für die vor dem 6. Mai 2016 eingerichteten automatisierten Verarbeitungssysteme mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist, diese bis zum 6. Mai 2023 mit Artikel 25 Absatz 1 in Einklang gebracht werden müssen. (3) Abweichend von Absätzen 1 und 2 dieses Artikels kann ein Mitgliedstaat in außergewöhnlichen Umständen ein automatisiertes Verarbeitungssystem im Sinne des Absatzes 2 dieses Artikels innerhalb einer bestimmten Frist nach Ablauf der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Frist mit Artikel 25 Absatz 1 in Einklang bringen, wenn hierdurch sonst schwerwiegende Schwierigkeiten für den Betrieb dieses automatisierten Verarbeitungssystems entstehen würden. Der betreffende Mitgliedstaat begründet gegenüber der Kommission, weshalb diese schwerwiegenden Schwierigkeiten entstehen würden und die Gründe für die bestimmte Frist, innerhalb derer er das automatisierte Verarbeitungssystem mit Artikel 25 Absatz 1 in Einklang bringen wird. Diese Frist muss vor dem 6. Mai 2026 enden. (4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.“
70

Was nämlich zum einen die Auswirkung auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Union anbelangt, geht es bei dem in Art. 3 Abs. 9 Unterabs. 2 Buchst. c der Grundverordnung genannten Faktor um die Frage, ob die Einfuhren zu Preisen getätigt werden, die „in erheblichem Maße Druck“ auf die in der Union praktizierten Preise „ausüben“ würden oder „Preiserhöhungen, die andernfalls eingetreten wären, verhindern“. Eine solche Schlussfolgerung findet aber in den Daten aus der Zeit nach dem Untersuchungszeitraum, wie sie oben in den Rn. 56 und 57 angeführt sind, keinen Rückhalt. Zum anderen ist zu der Druck ausübenden Wirkung der „sehr niedrigen“ Preise auf die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union darauf hinzuweisen, dass dessen Marktanteil im Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum, wie aus dem 53. Erwägungsgrund der streitigen Verordnung hervorgeht, nur um 0,1 % gesunken ist.
72

Was die Gründe des öffentlichen Interesses anbelangt, die geltend gemacht werden, um den Ausschluss der Barzahlung des Rundfunkbeitrags durch die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende Regelung zu rechtfertigen, so hat der Hessische Rundfunk in seinen schriftlichen Erklärungen hervorgehoben, dass die Pflicht zur bargeldlosen Zahlung des Rundfunkbeitrags angesichts der ca. 46 Mio. Beitragspflichtigen in Deutschland darauf abziele, den tatsächlichen Beitragseinzug zu gewährleisten und erhebliche Zusatzkosten zu vermeiden.
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Art. 18 der Richtlinie 2010/24 sieht vor: „(1) Die ersuchte Behörde ist nicht verpflichtet, die in den Artikeln 10 bis 16 vorgesehene Amtshilfe zu leisten, falls die Beitreibung der Forderung aus Gründen, die auf die Verhältnisse des Schuldners zurückzuführen sind, erhebliche wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten in dem ersuchten Mitgliedstaat bewirken könnte, sofern die in diesem Mitgliedstaat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie die dort übliche Verwaltungspraxis eine solche Ausnahme für nationale Forderungen zulassen. (2) Die ersuchte Behörde ist nicht verpflichtet, die in Artikel 5 und in den Artikeln 7 bis 16 vorgesehene Amtshilfe zu leisten, wenn sich das ursprüngliche Ersuchen um Amtshilfe gemäß den Artikeln 5, 7, 8, 10 oder 16 auf Forderungen bezieht, die – gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem sie in dem ersuchenden Mitgliedstaat fällig wurden – zum Datum des ursprünglichen Amtshilfeersuchens älter als fünf Jahre waren. Im Falle der Anfechtung der Forderung oder des ursprünglichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im ersuchenden Mitgliedstaat läuft die Fünfjahresfrist ab dem Zeitpunkt, zu dem im ersuchenden Staat festgestellt wird, dass eine Anfechtung der Forderung oder des Vollstreckungstitels nicht mehr möglich ist. Gewähren die zuständigen Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats einen Zahlungsaufschub oder einen Aufschub des Ratenzahlungsplans, so läuft die Fünfjahresfrist ab dem Zeitpunkt des Endes der gesamten Zahlungsfrist. In diesen Fällen ist die ersuchte Behörde allerdings nicht verpflichtet, Amtshilfe bei Forderungen zu leisten, die – gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die Forderung in dem ersuchenden Mitgliedstaat fällig wurde – älter als zehn Jahre sind. (3) Ein Mitgliedstaat ist nicht zur Amtshilfe verpflichtet, wenn die unter diese Richtlinie fallenden Forderungen, für die um Amtshilfe ersucht wird, insgesamt weniger als 1500 [Euro] betragen. (4) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde die Gründe für die Ablehnung eines Amtshilfeersuchens mit.“
80

Nach alledem ist auf die dritte Frage zu antworten, dass Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2011/95 dahin auszulegen ist, dass nicht angenommen werden kann, dass der Schutz oder Beistand des UNRWA nicht länger gewährt wird, wenn ein Staatenloser palästinensischer Herkunft das Einsatzgebiet des UNRWA ausgehend von einem Operationsgebiet dieses Einsatzgebiets, in dem er sich in einer sehr unsicheren persönlichen Lage befand und in dem das UNRWA nicht imstande war, ihm seinen Schutz oder Beistand zu gewähren, verlassen hat, sofern er sich zum einen aus einem anderen Operationsgebiet dieses Einsatzgebiets, in dem er sich nicht in einer sehr unsicheren persönlichen Lage befunden hatte und in dem er den Schutz oder Beistand des UNRWA hatte in Anspruch nehmen können, freiwillig in dieses Operationsgebiet begeben hat und sofern er zum anderen auf der Grundlage ihm vorliegender konkreter Informationen vernünftigerweise nicht damit rechnen konnte, in dem Operationsgebiet, in das er eingereist ist, durch das UNRWA Schutz oder Beistand zu erfahren oder in absehbarer Zeit in das Operationsgebiet, aus dem er ausgereist ist, zurückkehren zu können, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
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Im Unterschied zu dieser Verordnung und anders als die Rechtsmittelführer insoweit geltend machen, ist der Zweck des in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 des Beschlusses 2004/258 und in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Schutzes nicht identisch. Diese Bestimmung des Beschlusses 2004/258 nimmt nämlich Bezug auf Beratungen und Vorgespräche innerhalb der EZB, während eine solche Bezugnahme in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 fehlt.
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Daher ist festzustellen, dass der Wortlaut der Gewerkschaftsvereinbarung vom 26. März 2002 die vom Gericht in Rn. 77 des angefochtenen Urteils vertretene Auslegung zulässt, wonach die SEA aufgrund dieser Verpflichtung mögliche Verluste der SEA Handling auszugleichen hatte, die den Fortbestand ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit beeinträchtigen konnten. Wie das Gericht in derselben Randnummer festgestellt hat, wird diese Auslegung außerdem durch die in Rn. 5 des vorliegenden Urteils angeführten späteren Gewerkschaftsvereinbarungen bestätigt, so dass sich die angebliche Verfälschung jedenfalls nicht in offensichtlicher Weise aus den Akten ergibt.
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Wie der Generalanwalt in den Nrn. 26 bis 28 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, würde die fehlende Besteuerung der im Herstellungsverfahren verwendeten Energieerzeugnisse, da es sich bei den gewonnenen Erzeugnissen nicht um Energieerzeugnisse handelt, eine Lücke in den durch die Richtlinie 2003/96 eingeführten Besteuerungsregeln entstehen lassen, weil Energieerzeugnisse nicht besteuert würden, die an sich dieser Besteuerung unterliegen müssten. Der Verbrauch dieses Teils von Energieerzeugnissen würde nämlich, obwohl er besteuert werden müsste, unter die Ausnahme von dem einen Steueranspruch begründenden Steuerentstehungstatbestand nach Art. 21 Abs. 3 Satz 1 dieser Richtlinie fallen. Darüber hinaus würde die Nichtbesteuerung des Verbrauchs dieses Teils der Energieerzeugnisse nicht durch die anschließende Besteuerung der aus diesen gewonnenen Enderzeugnisse ausgeglichen werden, da die Enderzeugnisse, die aus diesem Verbrauch hervorgehen, entweder keine Energieerzeugnisse im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96 sind oder nicht als Heiz- oder Kraftstoff im Sinne von Art. 2 Abs. 4 Buchst. b erster Gedankenstrich dieser Richtlinie verwendet werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Februar 2015, Oil Trading Poland, C‑349/13, EU:C:2015:84, Rn. 30, und vom 6. Juni 2018, Koppers Denmark, C‑49/17, EU:C:2018:395, Rn. 24 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
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§ 12 dieses Gesetzes legt den Zeitpunkt fest, ab dem ein Arbeitgeber für die Zwecke des Subsidiärversicherungsschutzes als zahlungsunfähig gilt. In seiner bis 31. Juli 2006 geltenden Fassung bestimmte er: „(1) Der Arbeitgeber ist zahlungsunfähig, wenn a) ein Gericht ihn für insolvent erklärt hat oder b) ein Gericht einen Insolvenzantrag mangels Masse zurückgewiesen hat. (2) Der erste Tag der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist der Tag der Verkündung des Insolvenzbeschlusses durch das Gericht oder der Tag, an dem das Gericht den Beschluss erlässt, mit dem es den Insolvenzantrag mangels Masse zurückweist.“ In ihrer ab 1. Januar 2012 geltenden Fassung sieht diese Vorschrift vor: „(1) Für die Zwecke dieses Gesetzes ist der Arbeitgeber zahlungsunfähig, wenn ein Insolvenzantrag gestellt worden ist. (2) Die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers tritt am Tag der Zustellung des Insolvenzantrags an das zuständige Gericht ein. (3) Eröffnet ein Gericht nach besonderen Vorschriften von Amts wegen ein Insolvenzverfahren, gilt der Tag, an dem das Gericht seinen Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlässt, als der Tag, an dem die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers eintritt.“
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Art. 11 („Mit dem Arbeitsvertrag verbundene Rechte“) der Richtlinie lautet: „Um den Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 die Ausübung der in diesem Artikel anerkannten Rechte in Bezug auf ihre Sicherheit und ihren Gesundheitsschutz zu gewährleisten, wird Folgendes vorgesehen: 1. In den in den Artikeln 5, 6 und 7 genannten Fällen müssen die mit dem Arbeitsvertrag verbundenen Rechte der Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2, einschließlich der Fortzahlung eines Arbeitsentgelts und/oder des Anspruchs auf eine angemessene Sozialleistung, entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten gewährleistet sein. 2. In dem in Artikel 8 genannten Fall müssen gewährleistet sein: a) die mit dem Arbeitsvertrag der Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 verbundenen anderen Rechte als die unter dem nachstehenden Buchstaben b) genannten; b) die Fortzahlung eines Arbeitsentgelts und/oder der Anspruch auf eine angemessene Sozialleistung für die Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2. 3. Die Sozialleistung nach Nummer 2 Buchstabe b) gilt als angemessen, wenn sie mindestens den Bezügen entspricht, die die betreffende Arbeitnehmerin im Falle einer Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen erhalten würde, wobei es gegebenenfalls eine von den einzelstaatlichen Gesetzgebern festgelegte Obergrenze gibt. 4. Es steht den Mitgliedstaaten frei, den Anspruch auf die Fortzahlung des Arbeitsentgelts oder die in Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe b) genannte Sozialleistung davon abhängig zu machen, dass die betreffende Arbeitnehmerin die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedingungen für das Entstehen eines Anspruchs auf diese Leistungen erfüllt. Nach diesen Bedingungen darf keinesfalls vorgesehen sein, dass dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Entbindung eine Erwerbstätigkeit von mehr als zwölf Monaten unmittelbar vorangegangen sein muss.“
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Art. 6 („Überwachung“) der Verordnung bestimmt: „(1) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, einem Unternehmen im Einklang mit dieser Verordnung eine De-minimis-Beihilfe zu bewilligen, so teilt er diesem Unternehmen schriftlich die voraussichtliche Höhe der Beihilfe (ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent) mit und weist es … darauf hin, dass es sich um eine De-minimis-Beihilfe handelt. … Der Mitgliedstaat gewährt die Beihilfe erst, nachdem er von dem betreffenden Unternehmen eine Erklärung in schriftlicher oder elektronischer Form erhalten hat, in der dieses alle anderen ihm in den beiden vorangegangenen Steuerjahren sowie im laufenden Steuerjahr gewährten De-minimis-Beihilfen angibt, für die die vorliegende oder andere De-minimis-Verordnungen gelten. (2) Verfügt ein Mitgliedstaat über ein Zentralregister für De- minimis-Beihilfen mit vollständigen Informationen über alle von Behörden in diesem Mitgliedstaat gewährten De-minimis-Beihilfen, so wird Absatz 1 von dem Zeitpunkt an, zu dem das Register einen Zeitraum von drei Steuerjahren erfasst, nicht mehr angewandt. (3) Der Mitgliedstaat gewährt die neue De-minimis-Beihilfe nach dieser Verordnung erst, nachdem er sich vergewissert hat, dass dadurch der Betrag der dem betreffenden Unternehmen insgesamt gewährten De-minimis-Beihilfen nicht den einschlägigen Höchstbetrag nach Artikel 3 Absatz 2 übersteigt und sämtliche Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind. (4) Die Mitgliedstaaten zeichnen sämtliche die Anwendung dieser Verordnung betreffenden Informationen auf und stellen sie zusammen. Diese Aufzeichnungen müssen alle Informationen enthalten, die für den Nachweis benötigt werden, dass die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind. Die Aufzeichnungen über De-minimis-Einzelbeihilfen sind 10 Steuerjahre ab dem Zeitpunkt aufzubewahren, zu dem die Beihilfe gewährt wurde. Die Aufzeichnungen über De-minimis-Beihilferegelungen sind 10 Steuerjahre ab dem Zeitpunkt aufzubewahren, zu dem die letzte Einzelbeihilfe nach der betreffenden Regelung gewährt wurde. (5) Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission auf schriftliches Ersuchen … alle Informationen, die die Kommission benötigt, um prüfen zu können, ob die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind, und insbesondere den Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen …, die ein Unternehmen erhalten hat.“
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Art. 2 („Begriffsbestimmungen“) der Richtlinie 2011/83 bestimmt: „Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnen die Ausdrücke: … 3. ‚Waren‘ bewegliche körperliche Gegenstände mit Ausnahme von Gegenständen, die aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden; als Waren im Sinne dieser Richtlinie gelten auch Wasser, Gas und Strom, wenn sie in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden; 4. ‚nach Verbraucherspezifikation angefertigte Waren‘ Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Entscheidung durch den Verbraucher maßgeblich ist; … 7. ‚Fernabsatzvertrag‘ jeden Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystems geschlossen wird, wobei bis einschließlich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet wird/werden; 8. ‚außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossener Vertrag‘ jeden Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, a) der bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers an einem Ort geschlossen wird, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist; … c) der in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen wird, unmittelbar nachdem der Verbraucher an einem anderen Ort als den Geschäftsräumen des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers persönlich und individuell angesprochen wurde; oder … 9. ‚Geschäftsräume‘ a) unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt, oder b) bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt; …“