ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Ist in einem Strafverfahren die in Art. 3, Art. 4 in Verbindung mit dem 16. Erwägungsgrund der Richtlinie (EU) 2016/343 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren festgelegte Regel der Unschuldsvermutung eingehalten, wenn der Mitangeklagte, der in einem gemeinsamen Verfahren auf der Grundlage der erhobenen Anklage nach Eröffnung der Hauptverhandlung vor dem Gericht die Beteiligung an der Tat oder den Taten, die ihm vorgeworfen werden, dadurch leugnet, dass er erklärt, er sei nicht schuldig, und das Gericht dann durch einen Beschluss, der weder eine Beschreibung der Tat, noch ihrer rechtlichen Einordnung, noch eine wertende Schlussfolgerung des Gerichts enthält, entscheidet, die Erklärung eines anderen Mitangeklagten, er habe sich der Begehung der Tat oder einiger der in der Anklage genannten Taten schuldig gemacht, anzunehmen, wodurch auf das Recht auf Durchführung einer Beweiserhebung hinsichtlich seiner Schuld verzichtet wird, und das Gericht dann nach Beweiserhebung in der Hauptverhandlung über die erhobene Anklage mit einem gemeinsamen Urteil entscheidet? 1.1 Wird durch eine Entscheidung des Gerichts, das Schuldbekenntnis des einen Angeklagten anzunehmen, der andere Angeklagte, der erklärt, er sei nicht schuldig, als schuldig bezeichnet, bevor seine Schuld durch Beweise nachgewiesen ist? Steht ein solches Vorgehen in Einklang mit Art. 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union?
b)

nicht als Einzeleintrag in Anhang III eingestufte Gemische aus zwei oder mehr in Anhang III aufgeführten Abfällen, sofern die Zusammensetzung dieser Gemische ihre umweltgerechte Verwertung nicht erschwert und solche Gemische gemäß Artikel 58 in Anhang IIIA aufgeführt sind,
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 5. November 2018 — Amoena Ltd/Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

(Rechtssache C-677/18)

(2019/C 25/31)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

First-tier Tribunal (Tax Chamber)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Amoena Ltd

Beklagte: Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

Vorlagefrage

1. Haben der Ausschuss für den Zollkodex und/oder die Europäische Kommission die Mastektomie-Büstenhalter (MBH) offensichtlich zu Unrecht eingereiht: a) in Kapitel 62 der Kombinierten Nomenklatur (KN) der Europäischen Union in die Tarifposition 6212, die ausdrücklich „Büstenhalter“ einschließt, und den KN-Code 6212 10 90, anstatt b) in Kapitel 90 in die Tarifposition 9021 und den KN-Code 9021 10 10 als Zubehör zu Prothesen und anderen Waren der Prothetik im Sinne der Anmerkung 2 Buchst. b zu Kapitel 90 der KN?

2. Schränkt die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1167 der Kommission vom 26. Juni 2017 (DVO) (1) in rechtswidriger Weise den Geltungsbereich der Einreihung als Zubehör zu Prothesen und anderen Waren der Prothetik in Tarifposition 9021 und Anmerkung 2 Buchst. b zu Kapitel 90 der KN ein und überschreitet dadurch die Befugnisse der Europäischen Kommission (ultra vires)?

3. Stellt die DVO einen Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit nach Art. 4 Abs. 3 EUV dar im Hinblick darauf, dass: a) die Europäische Kommission die Entscheidungen nationaler Gerichte respektieren, aber auch die einheitliche und korrekte Anwendung des Zollkodex und der KN fördern muss; b) der Supreme Court des Vereinigten Königreichs zu dem einstimmigen Ergebnis gekommen ist, dass die MBH richtigerweise in Kapitel 90 der KN in Tarifposition 9021 einzureihen sind; und c) die Entscheidung des Supreme Court der Europäischen Kommission vorgelegt und von ihr zusammen mit einer Zusammenfassung der Begründung des Supreme Court allen Mitgliedstaaten der Union überlassen worden ist?

(1) Durchführungsverordnung (EU) 2017/1167 der Kommission vom 26. Juni 2017 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. 2017, L 170, S. 50).
b)

die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den entsandten Arbeitnehmern grundsätzlich sämtliche anwendbaren Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die gemäß den Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten des Entsendemitgliedstaats festgelegt seien, in den Fällen zu garantieren, in denen die tatsächliche Entsendungsdauer eines Arbeitnehmers oder die Gesamtdauer der Entsendung der Arbeitnehmer, die einander bei der Ausführung der gleichen Tätigkeit ersetzten, mehr als 12 Monate bzw. in den Fällen, in denen der Dienstleistungserbringer eine mit einer Begründung versehene Mitteilung vorlege, mehr als 18 Monate betrage (Art. 1 Nr. 2 Buchst. b),
C 445/4

Rechtsmittel, eingelegt am 13. August 2018 von der Outsource Professional Services Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 31. Mai 2018 in der Rechtssache T-340/16, Flatworld Solutions Pvt Ltd/Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

(Rechtssache C-528/18 P)

(2018/C 445/05)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Professional Services Ltd (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Kempter)

Andere Parteien des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, Flatworld Solutions Pvt. Ltd

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 31. Mai 2018 in der Rechtssache T-340/16 aufzuheben;

— die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 15. April 2016 in der Sache R 611/2015-4 zu bestätigen;

— der Flatworld Solutions Pvt. Ltd die Kosten einschließlich der der Unionsmarkeninhaberin/-rechtsnachfolgerin/Rechtsmittelführerin notwendigerweise entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Rechtsmittel ist auf den Verstoß des Gerichts gegen das Unionsrecht gestützt, und zwar Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (1) des Rates über die Gemeinschaftsmarke, zuletzt geändert durch die Verordnung 2015/2424 (2) des Rates.

Das Gericht habe dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es entschieden habe, dass die Unionsmarkeninhaberin/-rechtsnachfolgerin bösgläubig gehandelt habe, als sie die Eintragung der Marke Nr. 006035547 beantragt habe. Das Gericht habe den Begriff der Bösgläubigkeit falsch ausgelegt. Die Benutzung eines beschreibenden Ausdrucks zur Beschreibung eines Geschäfts habe nichts Unehrliches oder Unethisches. Daher sei die Eintragung als Marke nicht bösgläubig erfolgt.

(1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).

(2) Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren (ABl. 2015, L 341, S. 21).
3.

Falls die erste Frage verneint wird, also der Mitgliedstaat nicht nur die Voraussetzung nach Art. 10 Abs. 2 („Flüchtling[, der] für ihren Unterhalt aufkommt“) anwenden darf: Bedeutet dies, dass es im Ermessen des Mitgliedstaats steht, irgendwelche Voraussetzungen, einschließlich der in Art. 4 Abs. 2 und 3 für andere Familienangehörige vorgesehenen Voraussetzungen, festzulegen, oder darf er nur die Voraussetzungen gemäß Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie anwenden? Welcher tatsächliche Umstand ist in diesem Fall mit „objectively unable to provide for their own needs on account of their state of health“ in Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie gemeint? Ist diese Formulierung dahin auszulegen, dass die Familienangehörigen nicht „für ihre eigenen Bedürfnisse“ Sorge tragen können oder dahin, dass sie „nicht in der Lage sind, für sich selbst“ Sorge zu tragen, oder ist sie gegebenenfalls auf andere Weise auszulegen?
5.

Ist Art. 19 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 Satz 3 und Art. 2 EUV, Art. 267 AEUV und Art. 47 der Grundrechtecharta dergestalt auszulegen, dass der Rechtsstaat als solch grundlegender Wert der Europäischen Union anzusehen ist, dass im Falle von Zweifeln an der Vereinbarkeit nationaler Vorschriften, die das Alter für den Eintritt in den Ruhestand (Ruhestandsalter) von Richtern in der in den Fragen 1 und 2 beschriebenen Art und Weise herabsetzen, mit diesem Wert sowie dem sich aus ihm ergebenden Grundsatz des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes — im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Gerichte und seiner Richter — das nationale Gericht berechtigt sein muss, die Anwendung nationaler Vorschriften, die gegen den Grundsatz der Unabsetzbarkeit der Richter verstoßen, von Amts wegen in Bezug auf alle Richter, die vom Anwendungsbereich dieser Vorschriften umfasst sind, auszusetzen?
1.

Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine Erzeugerorganisation im Sinne des Art. 11 Abs. 1, Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (VO Nr. 2200/96) (1) an die ihr angeschlossenen Erzeuger Gegenstände liefert und hierfür von den Erzeugern eine nicht den Einkaufspreis deckende Zahlung erhält, a) vom Vorliegen eines Tauschs mit Baraufgabe auszugehen, weil sich die Erzeuger im Gegenzug für den Umsatz gegenüber, der Erzeugerorganisation vertraglich verpflichtet haben, die Erzeugerorganisation für die Dauer der Zweckbindungsfrist mit Obst und Gemüse zu beliefern, so dass Besteuerungsgrundlage des Umsatzes der von der Erzeugerorganisation an die Vorlieferanten gezahlte Einkaufspreis für die Investitionsgüter ist? b) der Betrag, den tatsächlich der Betriebsfonds für den Umsatz an die Erzeugerorganisation zahlt, in voller Höhe eine „unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängende Subvention“ im Sinne des Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) (2), so dass die Besteuerungsgrundlage auch die finanzielle Beihilfe im Sinne des Art. 15 der VO Nr. 2200/96 umfasst, die dem Betriebsfonds aufgrund eines operationellen Programms gewährt worden ist?
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 14. August 2018 — GN, vertreten durch den Vater HM gegen ZU, als Masseverwalterin im Konkurs der Niki Luftfahrt GmbH

(Rechtssache C-532/18)

(2018/C 427/13)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberster Gerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: GN, vertreten durch den Vater HM

Beklagte: ZU, als Masseverwalterin im Konkurs der Niki Luftfahrt GmbH

Vorlagefrage

Handelt es sich um einen die Haftung des Luftfrachtführers begründenden „Unfall“ im Sinn von Art. 17 Abs. 1 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, das am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossen, am 9. Dezember 1999 von der Europäischen Gemeinschaft auf der Grundlage von Art. 300 Abs. 2 EG unterzeichnet und durch den Beschluss 2001/539/EG (1) des Rates vom 5. April 2001 in ihrem Namen genehmigt wurde (Montrealer Übereinkommen, MÜ), wenn ein Becher mit heißem Kaffee, der in einem in der Luft befindlichen Flugzeug auf dem Ablagebrett des Vordersitzes abgestellt ist, aus ungeklärter Ursache ins Rutschen gerät und umfällt, wodurch ein Fluggast Verbrühungen erleidet?

(1) Beschluss 2001/539/EG des Rates vom 5. April 2001 über den Abschluss des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal) durch die Europäische Gemeinschaft, ABl. L 194, 2001, S. 38.
1.

Ist Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG (1) in Verbindung mit dem Recht auf Sicherheit, das durch Art. 6 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert wird, und dem Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten, wie es durch die Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert wird, dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der des Ausgangsverfahrens entgegensteht, die eine allgemeine Verpflichtung für Betreiber und Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten vorsieht, die Verkehrs- und Standortdaten im Sinne der Richtlinie 2002/58/EG auf Vorrat zu speichern, die von ihnen im Rahmen der Bereitstellung dieser Dienste erzeugt oder verarbeitet werden, wenn diese nationale Regelung nicht nur das Ziel der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten, sondern auch die Sicherstellung der nationalen Sicherheit, der Landesverteidigung, der öffentlichen Sicherheit, die Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von anderen Taten als denen der schweren Kriminalität oder die Verhütung eines untersagten Gebrauchs von elektronischen Kommunikationssystemen oder die Erreichung eines sonstigen Ziels verfolgt, das in Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (2) aufgeführt ist und das zudem den in diesen Rechtsvorschriften für die Vorratsspeicherung von Daten und den Zugang zu diesen genau festgelegten Garantien unterliegt?
—

der Italienischen Republik aufzugeben, an die Kommission einen Pauschalbetrag zu zahlen, dessen Höhe sich aus der Multiplikation eines auf 13 892 Euro festgesetzten Tagessatzes — jedoch mindestens 8 715 000 Euro — mit der Zahl der Tage ergibt, an denen der Verstoß von der Verkündung des Urteils in der Rechtssache C-243/10 bis zur Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache fortbesteht;
Rechtsmittel der Bundesrepublik Deutschland gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 8. Mai 2018 in der Rechtssache T-283/15, Esso Raffinage gegen Europäische Chemikalienagentur, eingelegt am 18. Juli 2018

(Rechtssache C-471/18 P)

(2018/C 399/29)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: P. Klappich und C. Schmidt, Rechtsanwälte)

Andere Verfahrensbeteiligte: Esso Raffinage, Europäische Chemikalienagentur, Französische Republik, Königreich der Niederlande

Anträge der Rechtsmittelführerin

Die Rechtsmittelführerin beantragt ,

— das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 8. Mai 2018 in der Rechtssache T-283/15 aufzuheben;

— die Klage abzuweisen;

— die Klägerin zur Tragung der Kosten vor dem Gerichtshof und dem Gericht zu verurteilen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf folgende Rechtsmittelgründe:

Die Rechtsmittelführerin rügt erstens, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen habe, indem es dem Brief mit dem Betreff „Nichtentsprechungserklärung im Anschluss an eine Dossierbewertung nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006“, den die ECHA an das fran-zösische Ministerium für Umwelt, nachhaltige Entwicklung, Transport und Wohnungswe-sen am 1. April 2015 (im Folgenden: „Brief“) versendete, rechtliche Bedeutung beimaß und diesen als Akt qualifizierte, der mit einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV an-gefochten werden kann.

Die Rechtsmittelführerin rügt zweitens, dass das Gericht in rechtsfehlerhafter Weise Art. 42 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1) herangezogen und Art. 22 Abs. 2 REACH-Verordnung übersehen habe.

Drittens teilt die Rechtsmittelführerin die Ansicht des Gerichts zur generellen Kompetenzvertei-lung zwischen Mitgliedstaaten und ECHA, wonach ECHA allein die Kompetenz habe, über die Übereinstimmung von Registrierungsinformationen mit den REACH-Anforderungen zu entscheiden, nicht.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission, ABl. L 396, S. 1.
2.

Ist Art. 7 Abs. 2 Buchst. e der Verordnung Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 (2) [zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens] dahin auszulegen, dass diese Vorschrift nicht daran hindert, von einem Gläubigerunternehmen die Beibringung der Unterlagen zu verlangen, auf die es seine Forderung, die sich aus einem zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher vereinbarten Verbraucherkredit ableitet, stützt, wenn das Gericht die Prüfung der Unterlagen für unerlässlich erachtet, um das mögliche Vorliegen von missbräuchlichen Klauseln in dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag zu prüfen und so den Vorschriften der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und der zu deren Auslegung ergangenen Rechtsprechung nachzukommen?
C 364/8

Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland), eingereicht am 6. August 2018 — Minister for Justice and Equality/OG

(Rechtssache C-508/18)

(2018/C 364/07)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court

Parteien des Ausgangsverfahrens

Antragsteller/Rechtsmittelgegner: Minister for Justice and Equality

Antragsgegner/Rechtsmittelführer: OG

Vorlagefragen

1. Ist die Unabhängigkeit eines Staatsanwalts von der Exekutive anhand seiner Stellung in der entsprechenden nationalen Rechtsordnung zu beurteilen? Wenn nein, nach welchen Kriterien beurteilt sich die Unabhängigkeit von der Exekutive?

2. Ist ein Staatsanwalt, der nach dem nationalen Recht entweder direkt oder indirekt einer möglichen Leitung oder Weisung durch ein Justizministerium unterliegt, in ausreichendem Maße von der Exekutive unabhängig, um als Justizbehörde im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses (1) gelten zu können?

3. Wenn ja, muss der Staatsanwalt auch funktionell von der Exekutive unabhängig sein, und nach welchen Kriterien beurteilt sich diese funktionelle Unabhängigkeit?

4. Falls er von der Exekutive unabhängig ist: Ist ein Staatsanwalt, der darauf beschränkt ist, Ermittlungen einzuleiten und durchzuführen sowie sicherzustellen, dass solche Ermittlungen objektiv und rechtmäßig durchgeführt werden, Anklagen zu erheben, gerichtliche Entscheidungen zu vollstrecken und die Verfolgung von Straftaten durchzuführen, und der keine nationalen Haftbefehle ausstellt und keine richterlichen Geschäfte wahrnehmen darf, eine „Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses?

5. Ist der Staatsanwalt in Lübeck eine Justizbehörde im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten?

(1) Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten — Stellungnahmen bestimmter Mitgliedstaaten zur Annahme des Rahmenbeschlusses (ABl. 2002, L 190, S. 1).
Rechtsmittel, eingelegt am 26. Juni 2018 vom Europäischen Auswärtigen Dienst gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 13. April 2018 in der Rechtssache T-119/17, Alba Aguilera/EAD

(Rechtssache C-427/18 P)

(2018/C 341/07)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Europäischer Auswärtiger Dienst (Prozessbevollmächtigte: S. Marquardt und R. Spac sowie Rechtsanwälte M. Troncoso Ferrer, F.-M. Hislaire und S. Moya Izquierdo)

Andere Parteien des Verfahrens: Ruben Alba Aguilera, Simone Barenghi, Massimo Bonannini, Antonio Capone, Stéphanie Carette, Alejo Carrasco Garcia, Francisco Carreras Sequeros, Carl Daspect, Nathalie Devos, Jean-Baptiste Fauvel, Paula Cristina Fernandes, Stephan Fox, Birgitte Hagelund, Chantal Hebberecht, Karin Kaup-Laponin, Terhi Lehtinen, Sandrine Marot, David Mogollon, Clara Molera Gui, Daniele Morbin, Charlotte Onraet, Augusto Piccagli, Gary Quince, Pierre-Luc Vanhaeverbeke, Tamara Vleminckx, Birgit Vleugels, Robert Wade, Luca Zampetti

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

— das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;

— folglich das Urteil des Gerichts vom 13. April 2018 in der Rechtssache T-119/17 aufzuheben;

— den im ersten Rechtszug vom EAD gestellten Anträgen stattzugeben;

— den anderen Parteien des Verfahrens die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Mit dem ersten Rechtsmittelgrund wird ein Rechtsfehler bei der Auslegung von Art. 1 des Anhangs X des Beamtenstatuts durch das Gericht geltend gemacht. Nach Ansicht des Gerichts werde in dieser Bestimmung die für den gesamten Anhang X des Statuts, insbesondere für seinen Art. 10, geltende Pflicht auferlegt, allgemeine Durchführungsbestimmungen (ADB) gemäß Art. 110 des Statuts zu erlassen (Rn. 30 und 31 des angefochtenen Urteils). Der Gesetzgeber habe eine Verpflichtung, ADB zu erlassen, in Anhang X ausdrücklich jedoch nur in Art. 3 festgelegt. Hingegen habe er in anderen Bestimmungen wie Art. 2 Abs. 2, Art. 5 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 1 oder den Art. 10 und 21 nur von der Anstellungsbehörde festgelegte „Durchführungsvorschriften“, „nähere Bestimmungen“, „Bedingungen“ oder „Anwendungsmodalitäten“ vorgesehen.

Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund wird ein Rechtsfehler bei der Auslegung von Art. 10 des Anhangs X des Beamtenstatuts durch das Gericht geltend gemacht, der eine derart unklare und ungenaue Bestimmung sein solle, dass sie sich nicht ohne Willkür anwenden lasse, was den Erlass von ADB erforderlich mache (Rn. 28 und 29 des angefochtenen Urteils). Der Rechtsmittelführer ist der Auffassung, dass Art. 10 des Anhangs X einen Rechtsrahmen biete, der hinreichend detailliert sei und dem Ermessen der Anstellungsbehörde präzise Grenzen setze.
5.

Sind die in der dritten Vorlagefrage genannten Richtlinien und die insbesondere auf die Impresa Pizzarotti (C-213/13), Kapferer (C-234/04), Kühne & Heitz (C-453/00) und Transportes Urbanos y Servicios Generales (C-118/08) zurückgehende Rechtsprechung des Gerichtshofs dahin auszulegen, dass sich die nationalen Gerichte in einer Rechtssache, in der eine Partei auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Kempter (C-2/06) verweist — wonach sie sich auf Urteile des Gerichtshofs nicht zu berufen braucht, weil das Gericht sie von Amts wegen heranzuziehen hat — rechtmäßig verhalten, wenn sie, gestützt auf nationale Verfahrensregeln und entgegen den Feststellungen im Urteil Kempter, Urteile des Gerichtshofs außer Acht lassen, wobei dieser Umstand in der Endentscheidung des Gerichts oder in deren Begründung nicht einmal erwähnt wird, und wenn sie dennoch die von dieser Partei unter Berufung auf die von ihr angeführten Urteile des Gerichtshofs, die nicht berücksichtigt wurden, und auf Tatsachen, die für diese Urteile relevant sind, eingelegte Kassationsbeschwerde nicht zulassen?