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Beschluss des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 5. Dezember 1997. - Rat der Europäischen Union gegen Ana Maria Fernandes Leite Mateus. - Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel. - Rechtssache C-218/97 P.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite I-06945



Schlüsselwörter

1 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht wird - Unzulässigkeit

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 119)

2 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Zurückweisung

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 119)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Zurückweisung - Rechtliche Qualifizierung der Tatsachen - Rechtliche Würdigung des Interesses des Klägers an der Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung - Zulässigkeit

(EGKS-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 1)

2 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Interesse des Antragstellers an der beantragten Aussetzung - Ablehnende Verwaltungsentscheidung

(EGKS-Vertrag, Artikel 39 Absatz 2)

Leitsätze

3 Ein Rechtsmittel kann zwar nach Artikel 51 Absatz 1 der EGKS-Satzung des Gerichtshofes nur auf Gründe gestützt werden, die eine Verletzung von Rechtsvorschriften zum Gegenstand haben, wobei jegliche Tatsachenwürdigung ausgeschlossen ist; dennoch können zur Begründung eines Rechtsmittels Rechtsmittelgründe geltend gemacht werden, die die rechtliche Würdigung tatsächlicher Umstände betreffen und auf den Nachweis gerichtet sind, daß das Gericht einen Rechtsfehler begangen hat.

Insoweit beschränkt sich ein Rechtsmittel gegen einen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschluß, mit dem geltend gemacht wird, daß das Interesse des Rechtsmittelführers an der Aussetzung des Vollzugs der streitigen Entscheidung unzureichend geprüft worden sei, nicht darauf, die Tatsachenfeststellungen des Richters der einstweiligen Anordnung in Frage zu stellen; das Rechtsmittel ist vielmehr so zu verstehen, daß mit ihm dargetan werden soll, daß der angefochtene Beschluß bezueglich der rechtlichen Würdigung dieser Umstände rechtsfehlerhaft ist.

4 Die Aussetzung des Vollzugs und einstweilige Maßnahmen können vom Richter der einstweiligen Anordnung nur angeordnet werden, wenn insbesondere feststeht, daß sie dringlich in dem Sinne sind, daß es zur Verhinderung eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens für die Interessen des Antragstellers erforderlich ist, daß sie bereits vor der Entscheidung zur Hauptsache erlassen werden und ihre Wirkungen entfalten. Einstweilige Maßnahmen, die schon nicht geeignet wären, den vom Antragsteller angeführten schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden zu verhindern, können erst recht nicht erforderlich sein. Ohne ein Interesse des Antragstellers an der Anordnung der beantragten einstweiligen Maßnahmen können diese somit nicht das Dringlichkeitskriterium erfuellen.

Gegen eine ablehnende Verwaltungsentscheidung ist ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs grundsätzlich nicht gegeben, weil die Anordnung einer Aussetzung keine Änderung der Lage des Antragstellers herbeiführen könnte.
Beschluss des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 30. März 2000. - Sari Kristiina Jouhki gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - Beamte - Ausschreibung eines Auswahlverfahrens - Nichtzulassung zu einem Auswahlverfahren - Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel. - Rechtssache C-435/98 P.



Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite I-02229



Schlüsselwörter

Rechtsmittel - Gründe - Gründe, die offensichtlich unzulässig sind oder denen offensichtlich jede Grundlage fehlt - Zurückweisung

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c und Artikel 119)
Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 28. September 1998. - Pharos SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Streithilfe. - Rechtssache C-151/98 P-I.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite I-05441



Leitsätze



Schlüsselwörter

Verfahren - Streithilfe - Personen, die ein berechtigtes Interesse haben - Rechtsstreit über den Handlungsspielraum der Kommission im Rahmen der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs - Streithilfeantrag einer Vereinigung der Tierarzneimittelindustrie - Zulässigkeit

(Verfahrensordnung des Gerichtshofes der EG, Artikel 37 § 2; Verordnung Nr. 2377/90 des Rates)

Leitsätze

Gemäß Artikel 37 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes können einem bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit alle Personen beitreten, die ein berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits glaubhaft machen. Der Gerichtshof lässt eine Streithilfe insbesondere durch Vereinigungen zu, deren Ziel der Schutz ihrer Mitglieder in Rechtssachen ist, die Grundsatzfragen aufwerfen, die sich auf diese Mitglieder auswirken können.

Bei einem Rechtsstreit, der Grundsatzfragen betrifft, die den Handlungsspielraum der Kommission im Rahmen des in der Verordnung Nr. 2377/90 festgelegten gemeinschaftlichen Verfahrens zur Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs berühren, hat eine Vereinigung, in der nationale Vereinigungen der europäischen Tierarzneimittelindustrie und Hersteller von Tierarzneimitteln zusammengeschlossen sind, insofern ein solches berechtigtes Interesse, als die Antwort auf die genannten Fragen für die Mitglieder dieser Vereinigung von nunmittelbarem Interesse ist.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage - Befugnisse des Gemeinschaftsrichters - Entscheidung der Kommission, mit der eine Beschwerde wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln zurückgewiesen wird - Keine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung - Rechtsmittel, das darauf gestützt wird, daß die Nichtigerklärung der Entscheidung durch das Gericht bedeute, daß ein Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt worden sei - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

(EG-Vertrag, Artikel 86 und 172 [jetzt Artikel 82 EG und 229 EG] sowie Artikel 173 [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG])

Leitsätze

$$Erklärt das Gericht eine Entscheidung der Kommission, mit der eine Beschwerde wegen Verstoßes gegen Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) zurückgewiesen wird, mit der Begründung für nichtig, daß die Gründe, die die Kommission in der streitigen Entscheidung vorgebracht habe, die Anwendung dieser Vorschrift nicht ausschließen könnten, so bedeutet dies nicht, daß das Gericht einen Mißbrauch einer beherrschenden Stellung festgestellt hat. Da die in Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) vorgesehene Rechtmäßigkeitskontrolle dem Gericht nämlich keine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung verleiht, wie sie von den Gemeinschaftsgerichten auf der Grundlage von Artikel 172 EG-Vertrag (jetzt Artikel 229 EG) ausgeübt wird, ist es nicht Aufgabe des Gerichts, die streitige Entscheidung durch eine andere Entscheidung zu ersetzen oder abzuändern.

Wenn das Gericht, wie es seine Aufgabe im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 173 EG-Vertrag ist, lediglich geprüft hat, ob die Argumentation der Kommission stichhaltig war, ist das Rechtsmittel, das darauf gestützt wird, daß das Gericht durch die Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung einen Mißbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag festgestellt habe, als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. (vgl. Randnrn. 24-31)
Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 21. März 2002. - Anklagemyndigheden gegen Tonny Haugsted Hansen. - Ersuchen um Vorabentscheidung: Københavns Byret - Dänemark. - Streichung. - Rechtssache C-233/99.



Sammlung der Rechtsprechung 2002 Seite I-03107



Parteien

Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

Vorabentscheidungsverfahren - Rücknahme der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen durch das vorlegende Gericht - Streichung

(Artikel 234 EG)

Parteien

In der Rechtssache C-233/99

betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Byret Kopenhagen (Dänemark) in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen

Tonny Haugsted Hansen

vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 5, 7, 9 und 18 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365, S. 10) sowie des Artikels 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG)

erlässt

DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES

nach Anhörung des Generalanwalts D. Ruiz-Jarabo Colomer,

folgenden

Beschluss

Entscheidungsgründe

1 Das Byret Kopenhagen hat mit Beschluss vom 17. Juni 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21. Juni 1999, gemäß Artikel 234 EG drei Fragen nach der Auslegung der Artikel 5, 7, 9 und 18 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365, S. 10) sowie des Artikels 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

2 Mit Schreiben vom 14. Februar 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 20. Februar 2002, hat das Byret Kopenhagen dem Gerichtshof mitgeteilt, dass es sein Ersuchen zurücknehme.

3 Die vorliegende Rechtssache ist daher zu streichen.

4 Die Auslagen der dänischen und der niederländischen Regierung, der Regierung des Vereinigten Königreichs sowie der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.

Tenor

Aus diesen Gründen

hat

DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES

beschlossen:

Die Rechtssache C-233/99 wird im Register des Gerichtshofes gestrichen.
Beschluss des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 19. Oktober 1999. - N gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - Ehemalige Beamte - Beurteilung - Rechtsschutzinteresse - Unzulässigkeit. - Rechtssache C-21/99 P.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite I-07163



Schlüsselwörter

Rechtsmittel - Gründe - Blosse Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Offensichtlich unzulässiges und unbegründetes Rechtsmittel

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49 und 51 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c)
Beschluss des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 3. Dezember 2001. - Bent Mousten Vestergaard gegen Spøttrup Boligselskab. - Ersuchen um Vorabentscheidung: Vestre Landsret - Dänemark. - Rechtssache C-59/00.



Sammlung der Rechtsprechung 2001 Seite I-09505



Schlüsselwörter

1. Vorabentscheidungsverfahren - Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann - Anwendung von Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung

(Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes)

2. Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 93/37 - Anwendungsbereich - Öffentlicher Bauauftrag, der den durch die Richtlinie vorgesehenen Schwellenwert nicht überschreitet - Ausschluss - In den Ausschreibungsunterlagen zu dem betreffenden Auftrag enthaltene Klausel, nach der die Verwendung eines bestimmten Fabrikats vorgeschrieben ist, ohne gleichwertiges Material zuzulassen - Freier Warenverkehr - Unzulässigkeit

(Artikel 30 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 28 EG]; Richtlinie 93/37 des Rates)
Beschluss des Präsidenten der Fünften Kammer des Gerichtshofes vom 9. September 2002. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland. - Streichung. - Rechtssache C-120/01.



Sammlung der Rechtsprechung 2002 Seite I-06739



Parteien

Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

Verfahren - Klagerücknahme - Streichung

(Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 78)

Parteien

In der Rechtssache C-120/01

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch R. B. Wainwright als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Klägerin,

gegen

Irland, vertreten durch D. J. O'Hagan und C. O'Rourke als Bevollmächtigte im Beistand von N. Hyland, BL, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Beklagter,

wegen Feststellung, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) (ABl. L 243, S. 31) verstoßen hat, dass es die in den Artikeln 11 und 4 Absatz 1 der Richtlinie vorgesehenen Pläne, Grundzüge einer Regelung und Zusammenfassungen nicht bis zum 16. September 1999 ausgearbeitet und der Kommission mitgeteilt hat,

erlässt

DER PRÄSIDENT DER FÜNFTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES

nach Anhörung des Generalanwalts J. Mischo

folgenden

Beschluss

Entscheidungsgründe

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit am 16. März 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingereichter Klageschrift gemäß Artikel 226 EG Klage auf Feststellung erhoben, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) (ABl. L 243, S. 31) verstoßen hat, dass es die in den Artikeln 11 und 4 Absatz 1 der Richtlinie vorgesehenen Pläne, Grundzüge einer Regelung und Zusammenfassungen nicht bis zum 16. September 1999 ausgearbeitet und ihr mitgeteilt hat.

2 Mit am 17. Juli 2002 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangenem Schreiben vom 15. Juli 2002 hat die Kommission dem Gerichtshof nach Artikel 78 der Verfahrensordnung mitgeteilt, dass sie ihre Klage zurücknehme.

3 Irland hat nicht innerhalb der festgesetzten Frist zu dieser Klagerücknahme Stellung genommen.

4 Nach Artikel 69 § 5 Absatz 3 der Verfahrensordnung ist zu beschließen, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt.

Tenor

Aus diesen Gründen

hat

DER PRÄSIDENT DER FÜNFTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES

beschlossen:

1. Die Rechtssache C-120/01 wird im Register des Gerichtshofes gestrichen.

2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Irland tragen ihre eigenen Kosten.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Absolute Eintragungshindernisse — Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können — Ziel — Freihaltebedürfnis — (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c)

2. Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Absolute Eintragungshindernisse — Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können — Begriff — (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c)

3. Rechtsmittel — Gründe — Keine Überprüfung der Tatsachenwürdigung des Gerichts durch den Gerichtshof — Als Gemeinschaftsmarke angemeldete Wörter — (Artikel 225 EG; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51)

Leitsätze

1. Mit dem Ausschluss von Zeichen oder Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der Waren oder Dienstleistungen dienen können, für die die Eintragung beantragt wird, von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke verfolgt Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass diese Zeichen oder Angaben von allen frei verwendet werden können. Diese Bestimmung erlaubt daher nicht, dass solche Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden.

(vgl. Randnrn. 26-27)

2. Die Zurückweisung einer Anmeldung nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke durch das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) setzt nicht voraus, dass die Zeichen und Angaben, aus denen die in dieser Bestimmung genannte Marke besteht, zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits tatsächlich für die in der Anmeldung aufgeführten Waren oder Dienstleistungen oder für ihre Merkmale beschreibend verwendet werden. Es genügt, wie sich schon aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt, dass die Zeichen oder Angaben zu diesem Zweck verwendet werden können. Ein Wortzeichen ist daher nach dieser Bestimmung von der Eintragung auszuschließen, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet.

(vgl. Randnr. 28)

3. Die vom Gericht im Rahmen einer Klage auf Aufhebung der Entscheidung einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vorgenommene Tatsachenwürdigung, aufgrund deren es zu der Auffassung gelangt ist, dass die Wörter, deren Eintragung beantragt worden sei, zum einen in einer bestimmten Sprache konkrete Bedeutungen hätten, den grammatikalischen Regeln entsprechend gebildet und aus geläufigen Wörtern dieser Sprache zusammengesetzt seien und zum anderen die Art der Waren und die Bestimmung der Dienstleistungen bezeichneten, für die die Eintragung beantragt worden sei, stellt keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes im Rechtsmittelverfahren unterläge.

(vgl. Randnrn. 30, 35)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Einkommensteuern - Nationale Regelung, die für natürliche Personen, die gleichzeitig eine selbständige Erwerbstätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat und eine nichtselbständige Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausüben, die Möglichkeit zum Abzug von Verlusten einschränkt - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 48 [nach Änderung jetzt Artikel 39 EG])

Leitsätze

$$Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) steht einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der eine natürliche Person, die in diesem Mitgliedstaat ihren Wohnsitz hat und dort eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, bei der Besteuerung natürlicher Personen einen in einem bestimmten Jahr erlittenen Verlust nur dann vom steuerpflichtigen Gewinn des darauf folgenden Jahres abziehen kann, wenn dieser Verlust nicht auf die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat in dem ersten der beiden Jahre hat angerechnet werden können, insofern entgegen, als ein so angerechneter Verlust in keinem der betroffenen Mitgliedstaaten von den zu versteuernden Einkünften abgezogen werden kann, während dies sehr wohl möglich wäre, wenn die natürliche Person ihre selbständige und ihre nichtselbständige Tätigkeit ausschließlich in dem Mitgliedstaat ausgeübt hätte, in dem sie ihren Wohnsitz hat.

( vgl. Randnrn. 29, 40 und Tenor )
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Vorabentscheidungsverfahren – Anrufung des Gerichtshofs – Einzelstaatliches Gericht im Sinne von Art. 234 EG – Begriff

(Art. 234 EG)

Leitsätze

Zur Beurteilung der rein gemeinschaftsrechtlichen Frage, ob es sich bei einer vorlegenden Einrichtung um ein Gericht im Sinne von Art. 234 EG handelt, stellt der Gerichtshof auf eine Reihe von Gesichtspunkten ab, wie gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch diese Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit.

Was im Einzelnen die Unabhängigkeit der vorlegenden Einrichtung betrifft, so setzt sie voraus, dass die betreffende Stelle vor Interventionen oder Druck von außen geschützt ist, die die Unabhängigkeit des Urteilens ihrer Mitglieder im Hinblick auf die ihnen unterbreiteten Rechtsstreitigkeiten gefährden könnten. Diese Garantien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit setzen voraus, dass es Regeln insbesondere für die Zusammensetzung der Einrichtung, die Ernennung, die Amtsdauer und die Gründe für Enthaltung, Ablehnung und Abberufung ihrer Mitglieder gibt, die es ermöglichen, bei den Rechtsunterworfenen jeden berechtigten Zweifel an der Unempfänglichkeit der genannten Stelle für Einflussnahmen von außen und an ihrer Neutralität in Bezug auf die einander gegenüberstehenden Interessen auszuräumen. Die Voraussetzung der Unabhängigkeit der vorlegenden Einrichtung ist insbesondere nur dann erfüllt, wenn die Fälle, in denen die Mitglieder der Einrichtung abberufen werden können, durch ausdrückliche Gesetzesbestimmungen festgelegt sind.

Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Prud’homie de pêche de Martigues (Frankreich) die Voraussetzung der Unabhängigkeit der vorlegenden Einrichtung erfüllt; sie ist daher kein Gericht im Sinne von Art. 234 EG. Zum einen unterliegen nämlich zumindest einige Tätigkeiten der Prud’hommes pêcheurs der Aufsicht der Verwaltungsbehörden. Zum anderen ist die Abberufung der Prud’hommes pêcheurs offenkundig nicht mit besonderen Garantien verbunden, die es ermöglichen würden, jeden berechtigten Zweifel an der Unempfänglichkeit der Prud’homie für Einflussnahmen von außen auszuräumen.

(vgl. Randnrn. 22-25, 28, 30-31)
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Steuerliche Vorschriften

–

Harmonisierung der Rechtsvorschriften

–

Umsatzsteuern

–

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem

–

Erhebung der Steuer

–

Verjährungsfrist (Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 10) (vgl. Randnrn. 38-42 und Tenor)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Tribunal de première instance de Mons – Auslegung von Art. 10 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) – Begriffe „Steuertatbestand“ und „Steueranspruch“ – Beginn der Verjährungsfrist für die Erhebung der Steuer – Tag der Ausstellung der Rechnung oder Tag der Einreichung der Erklärung, mit der der Steuerpflichtige sein Recht auf Vorsteuerabzug geltend macht?

Tenor

Tenor

Art. 10 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 2002/38/EG des Rates vom 7. Mai 2002 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften und einer nationalen Verwaltungspraxis nicht entgegensteht, wonach die Verjährungsfrist für die Erhebung der zu Unrecht abgezogenen Mehrwertsteuer an dem Tag beginnt, an dem die Erklärung abgegeben worden ist, mit der der Steuerpflichtige sein Recht auf Vorsteuerabzug erstmals geltend gemacht hat.
INFORMATIONEN ÜBER DIE NICHT VERÖFFENTLICHTEN ENTSCHEIDUNGEN 
Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 3. März 2009 —
Michail/Kommissio n
(Rechtssache C-268/08 P )
„Rechtsmittel —Öffentlicher Dienst —Art. 12a und Art. 24 des Beamtenstatuts —
Mobbing —Beistandspflicht —Verfälschung von Tatsachen —Fehlerhafte rechtliche 
Bewertung der Tatsachen “
Rechtsmittel —Gründe —Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen 
Gründe und Argumente —Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers —Unzulässigkeit 
(Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des
Gerichtshofs, Art. 112 § 1 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 19-20) 
Gegenstand 
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 16. April
2008, Michail/Kommission (T-486/04), mit dem dieses die Klage des 
Rechtsmittelführers auf Aufhebung der stillschweigenden ablehnenden 
Entscheidung der Kommission vom 20. März 2004 über seinen Antrag nach Art. 24
des Beamtenstatuts auf Beistand abgewiesen hat —Verstoß gegen Art. 12a des 
Beamtenstatuts —Mobbing —Verfälschung von Tatsachen —Fehlerhafte rechtliche 
Bewertung dieser Tatsachen 
Tenor 
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 
2. Herr Michail trägt die Kosten. 
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