URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 30. SEPTEMBER 1982. - TUNNEL REFINERIES LIMITED GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - ISOGLUCOSE. - RECHTSSACHE 114/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 03189

Spanische Sonderausgabe Seite 01011



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - ZEITLICHE GELTUNG - RÜCKWIRKUNGSVERBOT - AUSNAHMEN - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 191 )

2 . HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNG - VERPFLICHTUNG - GEGENSTAND - UMFANG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 190 )

Leitsätze

1 . ZWAR VERBIETET ES IM ALLGEMEINEN DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT , DEN BEGINN DER GELTUNGSDAUER EINES RECHTSAKTS DER GEMEINSCHAFT AUF EINEN ZEITPUNKT VOR DESSEN VERÖFFENTLICHUNG ZU LEGEN ; DIES KANN ABER AUSNAHMSWEISE DANN ANDERS SEIN , WENN DAS ANGESTREBTE ZIEL ES VERLANGT UND DAS BERECHTIGTE VERTRAUEN DER BETROFFENEN GEBÜHREND BEACHTET IST .

2 . DIE IN ARTIKEL 190 DES VERTRAGES VERLANGTE BEGRÜNDUNG MUSS DER RECHTSNATUR DES BETREFFENDEN RECHTSAKTS AN GEPASST SEIN . SIE MUSS DIE ÜBERLEGUNGEN DER GEMEINSCHAFTSBEHÖRDE , DIE DEN ANGEFOCHTENEN RECHTSAKT ERLASSEN HAT , KLAR UND UNZWEIDEUTIG ERKENNEN LASSEN , SO DASS DIE BETROFFENEN DIE GRÜNDE FÜR DIE ERLASSENE MASSNAHME ERFAHREN KÖNNEN UND DER GERICHTSHOF SEINE KONTROLLE AUSÜBEN KANN . DIES IST BEI DER PRÄAMBEL EINER VERORDNUNG DER FALL , DIE , SO KNAPP SIE AUCH SEIN MAG , DAS WESENTLICHE DES VON DEM ORGAN , DAS DEN ANGEFOCHTENEN RECHTSAKT ERLASSEN HAT , VERFOLGTEN ZIELES ERKENNEN LÄSST .

Entscheidungsgründe

1 DIE BRITISCHE FIRMA TUNNEL REFINERIES HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 11 . MAI 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE NACH ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERHOBEN , MIT DER SIE BEANTRAGT , DIE VERORDNUNG NR . 387/81 DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1981 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 ( DES RATES VOM 17 . MAI 1977 , ABL . L 134 , S . 4 ) ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSAMER VORSCHRIFTEN FÜR ISOGLUCOSE ( ABL . L 44 , S . 1 ), HILFSWEISE , ARTIKEL 1 NRN . 3 UND 4 DIESER VERORDNUNG , FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN , DURCH DIE DIE IN DER VERORDNUNG NR . 1293/79 FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1979 BIS 30 . JUNI 1980 FESTGELEGTE QUOTENREGELUNG FÜR DENSELBEN ZEITRAUM , ALSO RÜCKWIRKEND , WIEDEREINGEFÜHRT WORDEN IST .

2 DIE VERORDNUNG NR . 1293/79 DES RATES VOM 25 . JUNI 1979 , DIE DIE OBEN ERWÄHNTE VERORDNUNG NR . 1111/77 ÄNDERTE UND INSBESONDERE UM EINEN ARTIKEL 9 ERGÄNZTE , WAR DURCH DIE URTEILE DES GERICHTSHOFES VOM 29 . OKTOBER 1980 ( RECHTSSACHE 138/79 , SA ROQUETTE FRERES , SLG . 1980 , 3333 ; RECHTSSACHE 139/79 , MAIZENA GMBH , SLG . 1980 , 3393 ) FÜR NICHTIG ERKLÄRT WORDEN , DA SIE OHNE DIE NACH ARTIKEL 43 DES VERTRAGES NOTWENDIGE ANHÖRUNG DES PARLAMENTS ERLASSEN WORDEN WAR .

3 ZUR BEGRÜNDUNG IHRER KLAGE TRAEGT DIE KLAEGERIN IN IHRER KLAGESCHRIFT VOR , ZUM EINEN VERSTOSSE DIE ANGEFOCHTENE VERORDNUNG GEGEN DAS VERBOT DER RÜCKWIRKUNG VON RECHTSAKTEN DER GEMEINSCHAFT UND ZUM ANDEREN SEI IHRE BEGRÜNDUNG UNZUREICHEND .

I - ZUM ERSTEN ANGRIFFSMITTEL : VERSTOSS GEGEN DAS VERBOT DER RÜCKWIRKUNG VON RECHTSAKTEN DER GEMEINSCHAFT

4 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS UNTER ANDEREM IN SEINEN URTEILEN VOM 25 . JANUAR 1979 ( RECHTSSACHE 98/78 , RACKE , SLG . 1979 , 69 , UND RECHTSSACHE 99/78 , DECKER , SLG . 1979 , 101 ) FESTGESTELLT HAT UND AUCH DIE KLAEGERIN GELTEND MACHT , VERBIETET ES ZWAR IM ALLGEMEINEN DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT , DEN BEGINN DER GELTUNGSDAUER EINES RECHTSAKTS DER GEMEINSCHAFT AUF EINEN ZEITPUNKT VOR DESSEN VERÖFFENTLICHUNG ZU LEGEN ; DIES KANN ABER AUSNAHMSWEISE DANN ANDERS SEIN , WENN DAS ANGESTREBTE ZIEL ES VERLANGT UND DAS BERECHTIGTE VERTRAUEN DER BETROFFENEN GEBÜHREND BEACHTET IST .

5 HINSICHTLICH DER ERSTEN DIESER BEIDEN VORAUSSETZUNGEN IST AN EINIGE TATSÄCHLICHE UND RECHTLICHE GEGEBENHEITEN ZU ERINNERN , DIE IM ÜBRIGEN DEN PARTEIEN WOHLBEKANNT SIND . IN DEM ZEITRAUM , IN DEM DIE ANGEFOCHTENE VERORDNUNG ZUR ANWENDUNG KAM , WAREN DIE ZUCKERHERSTELLER INSBESONDERE QUOTEN UNTERWORFEN UND ZU PRODUKTIONSABGABEN VERPFLICHTET . ISOGLUCOSE IST EIN SUBSTITUTIONSERZEUGNIS , DAS IN UNMITTELBAREM WETTBEWERB MIT ZUCKER STEHT . JEDE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE ENTSCHEIDUNG HINSICHTLICH EINES DIESER ERZEUGNISSE WIRKT SICH NOTWENDIGERWEISE AUCH AUF DAS ANDERE AUS . ANGESICHTS DIESER SITUATION HAT DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 29 . OKTOBER 1980 ZWAR DIE VERORDNUNG NR . 1293/79 WEGEN VERLETZUNG EINER WESENTLICHEN FORMVORSCHRIFT , NÄMLICH WEGEN DER UNTERBLIEBENEN ANHÖRUNG DES PARLAMENTS , FÜR NICHTIG ERKLÄRT , JEDOCH ZUGLEICH AUSGEFÜHRT , DA DIE ISOGLUCOSEPRODUKTION ZUR ERHÖHUNG DER ZUCKERÜBERSCHÜSSE BEIGETRAGEN HABE UND ES DEM RAT FREIGESTANDEN HABE , RESTRIKTIVE MASSNAHMEN FÜR DIESE PRODUKTION ZU ERLASSEN , HABE ER IM RAHMEN DER AGRARPOLITIK DIE MASSNAHMEN TREFFEN KÖNNEN , DIE ER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GLEICHARTIGKEIT UND DER GEGENSEITIGEN ABHÄNGIGKEIT DER BEIDEN MÄRKTE SOWIE DER BESONDERHEITEN DES ISOGLUCOSEMARKTES FÜR ANGEMESSEN ERACHTET HABE .

6 WENN DER RAT NACH DER NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 1293/79 KEINE RESTRIKTIVE MASSNAHME FÜR DIE ISOGLUCOSEPRODUKTION - IM VORLIEGENDEN FALL DIE WIEDEREINFÜHRUNG DER DEN HERSTELLERN ZUGETEILTEN QUOTEN UND AUFERLEGTEN ABGABEN AB 1 . JULI 1979 - ERGRIFFEN HÄTTE , HÄTTE DAS VON IHM VERFOLGTE ZIEL , NÄMLICH DIE STABILISIERUNG DES ZUCKERMARKTES IM GEMEINSAMEN INTERESSE , NICHT ODER NUR AUF KOSTEN DER ZUCKERHERSTELLER , DIE ALLEIN DIE LAST DER ÜBERSCHÜSSE IN DER GEMEINSCHAFT HÄTTEN FINANZIEREN MÜSSEN , JA SOGAR AUF KOSTEN DER GEMEINSCHAFT INSGESAMT ERREICHT WERDEN KÖNNEN , WÄHREND DIE ISOGLUCOSEHERSTELLER , DEREN PRODUKTION IM WETTBEWERB MIT DER DER ZUCKERUNTERNEHMEN STAND , VON JEDER ZWANGSMASSNAHME VERSCHONT GEBLIEBEN WÄREN .

7 DER RAT KONNTE IN DIESER SITUATION ZU RECHT DAVON AUSGEHEN , DASS DAS IM ALLGEMEINEN INTERESSE ANZUSTREBENDE ZIEL , NÄMLICH DIE STABILISIERUNG DES GEMEINSCHAFTSMARKTES DER SÜSSUNGSMITTEL OHNE WILLKÜRLICHE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN , DIE RÜCKWIRKUNG DER ANGEFOCHTENEN VORSCHRIFTEN VERLANGTE , UND DIE ERSTE DER VORAUSSETZUNGEN , VON DENEN DER GERICHTSHOF DIE ZEITLICHE ANWENDBARKEIT EINES RECHTSAKTS DER GEMEINSCHAFT VOR DESSEN VERÖFFENTLICHUNG ABHÄNGIG MACHT , KANN ALS ERFÜLLT ANGESEHEN WERDEN .

8 UM ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE ZWEITE DER VORSTEHEND GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN EBENFALLS ERFÜLLT IST , IST ZU PRÜFEN , OB DAS VORGEHEN DES RATES EIN BERECHTIGTES VERTRAUEN VERLETZT HAT , DAS DURCH DIE AM 17 . FEBRUAR 1981 ERFOLGTE VERÖFFENTLICHUNG DER VERORDNUNG NR . 387/81 GETÄUSCHT WURDE UND DAS DIE BETROFFENEN IN DAS FEHLEN EINER REGELUNG DER ISOGLUCOSEPRODUKTION IN DER ZEIT VOM 1 . JULI 1979 BIS 30 . JUNI 1980 HATTEN , FÜR DIE DIESE VERORDNUNG DEN IN DIE VERORDNUNG NR . 1111/77 EINGEFÜGTEN ARTIKEL 9 ÜBER DIE QUOTEN UND DIE PRODUKTIONSABGABE AUF ISOGLUCOSE FÜR ANWENDBAR ERKLÄRT .

9 ZUNÄCHST IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DIE ANGEFOCHTENEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 387/81 KEINE NEUE MASSNAHME ENTHALTEN UND SICH DARAUF BESCHRÄNKEN , DIE VORSCHRIFTEN DER VOM GERICHTSHOF AM 29 . OKTOBER 1980 FÜR NICHTIG ERKLÄRTEN VERORDNUNG NR . 1293/79 DES RATES WIEDERZUGEBEN .

10 DA DIE VERORDNUNG NR . 1293/79 DES RATES VOM 25 . JUNI 1979 BIS ZU IHRER NICHTIGERKLÄRUNG IN VOLLEM UMFANG IN DER RECHTSORDNUNG DER GEMEINSCHAFT WIRKSAM WAR , SO DASS DIE MIT IHRER DURCHFÜHRUNG BETRAUTEN NATIONALEN BEHÖRDEN GEHALTEN WAREN , DIE ISOGLUCOSEPRODUKTION DER IN IHR FESTGELEGTEN EINSCHRÄNKENDEN REGELUNG ZU UNTERWERFEN , KANN SICH EIN SOLCHES BERECHTIGTES VERTRAUEN NUR AUF DIE UNVORHERSEHBARKEIT DER RÜCKWIRKENDEN WIEDEREINFÜHRUNG DER MASSNAHMEN STÜTZEN , DIE IN DER VOM GERICHTSHOF FÜR NICHTIG ERKLÄRTEN VERORDNUNG NR . 1293/79 ENTHALTEN WAREN .

11 IM VORLIEGENDEN FALL KANN DIE KLAEGERIN KEIN SCHUTZWÜRDIGES BERECHTIGTES VERTRAUEN GELTEND MACHEN , EIN BEGRIFF , VON DEM SIE IM ÜBRIGEN ZU UNRECHT IN IHRER ERWIDERUNG BEHAUPTET , DASS ZWISCHEN IHM UND DER RECHTFERTIGUNG EINER RÜCKWIRKUNG VON RECHTSVORSCHRIFTEN KEIN ZUSAMMENHANG BESTEHE .

12 ERSTENS WAREN NÄMLICH NUR WENIGE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER VON DER FRAGLICHEN REGELUNG BETROFFEN ; SIE WAREN AUSREICHEND ÜBER DIE GEGENSEITIGE ABHÄNGIGKEIT DER FLÜSSIGZUCKER- UND ISOGLUCOSEMÄRKTE , ÜBER DIE LAGE AUF DEM MARKT FÜR SÜSSUNGSMITTEL DER GEMEINSCHAFT UND DAHER ÜBER DIE FOLGEN UNTERRICHTET , DIE DIE ANWENDUNG VON STABILISIERUNGSMASSNAHMEN AUF DIE ZUCKERPRODUKTION , VON DENEN DIE ISOGLUCOSEPRODUKTION GÄNZLICH VERSCHONT BLEIBEN WÜRDE , NACH DER NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 1293/79 IN DER ZEIT VOM 1 . JULI 1979 BIS 30 . JUNI 1980 HABEN KONNTE .

13 ZWEITENS HATTE DER RAT , INDEM ER NACHEINANDER DIE VERORDNUNGEN NRN . 1111/77 , 1293/79 UND 1592/80 ERLIESS , VON DENEN DIE LETZTGENANNTE DIE WIRKUNGEN DER VORHERGEHENDEN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1980 BIS 30 . JUNI 1981 VERLÄNGERTE , EINDEUTIG SEINEN WILLEN ZUM AUSDRUCK GEBRACHT , DIE PRODUKTION SÄMTLICHER SÜSSUNGSMITTEL IN DER GEMEINSCHAFT ZU REGELN UND ZU DIESEM ZWECK DIE ISOGLUCOSEPRODUKTION EINER AUF EINEM QUOTEN- UND PRODUKTIONSABGABENSYSTEM BERUHENDEN RESTRIKTIVEN REGELUNG ZU UNTERWERFEN .

14 DRITTENS KONNTE ES DER KLAEGERIN NICHT ENTGANGEN SEIN , DASS DER GERICHTSHOF IN JEDEM SEINER URTEILE VOM 29 . OKTOBER 1980 , MIT DENEN DIE VERORDNUNG NR . 1293/79 - DIE AUCH IHRE EIGENE PRODUKTIONSQUOTE FESTLEGTE - FÜR NICHTIG ERKLÄRT WURDE , DIE ANGRIFFSMITTEL , MIT DENEN DIE KLAGENDEN FIRMEN ROQUETTE UND MAIZENA DIE MATERIELLE RECHTMÄSSIGKEIT DIESER VERORDNUNG BESTRITTEN HATTEN , ZURÜCKGEWIESEN UND IM ZUGE DER NICHTIGERKLÄRUNG AUFGRUND DER UNTERBLIEBENEN ANHÖRUNG DES PARLAMENTS WERT AUF DIE KLARSTELLUNG GELEGT HATTE , DASS DIESE NICHTIGERKLÄRUNG UNBESCHADET DER ' ' BEFUGNIS DES RATES . . ., GEMÄSS ARTIKEL 176 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG IM ANSCHLUSS AN DIESES URTEIL ALLE ANGEMESSENEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN ' ' , ERFOLGTE .

15 DURCH DIE VERÖFFENTLICHUNG DIESES VORSCHLAGS IM AMTSBLATT VOM 22 . DEZEMBER 1980 ( C 334 , S . 2 ) ERFUHR DIE KLAEGERIN SCHLIESSLICH , DASS DIE KOMMISSION BEREITS AM 3 . DEZEMBER 1980 DEM RAT EINEN VORSCHLAG FÜR VERORDNUNGEN ZUR ÄNDERUNG INSBESONDERE DER VERORDNUNG NR . 1111/77 VORGELEGT HATTE , UM FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1979 BIS 30 . JUNI 1980 DIE QUOTEN- UND ABGABENREGELUNG WIEDEREINZUFÜHREN , DIE IN DER VERORDNUNG NR . 1293/79 FESTGELEGT WAR UND DIE DURCH DIE ANGEFOCHTENEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 387/81 DANN WIEDEREINGEFÜHRT WURDE .

16 GEGEN DIE RÜCKWIRKUNG DIESER VORSCHRIFTEN BRINGT DIE KLAEGERIN NOCH ZWEI RÜGEN VOR : VERSTOSS GEGEN DIE URTEILE DES GERICHTSHOFES VOM 29 . OKTOBER 1980 UND NICHTBEACHTUNG DES ERFORDERNISSES , DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ANZUHÖREN .

17 WAS DEN ERSTEN PUNKT ANGEHT , SO WAR ES DEM RAT , WENN ER NACH ARTIKEL 176 ABSATZ 1 DES VERTRAGES DIE SICH AUS DEN URTEILEN DES GERICHTSHOFES ERGEBENDEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN HATTE UND DIESE MASSNAHMEN , WIE IN DEN URTEILEN DES GERICHTSHOFES VOM 29 . OKTOBER 1980 BETONT WIRD , ' ' ANGEMESSEN ' ' SEIN SOLLTEN , NACH ARTIKEL 176 NICHT VERBOTEN , ZUR DURCHFÜHRUNG DER URTEILE DES GERICHTSHOFES VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN , DURCH DEREN RÜCKWIRKUNG , WIE BEREITS DARGELEGT , VERHINDERT WERDEN KONNTE , DASS DER SÜSSUNGSMITTELMARKT GESTÖRT UND ZUGUNSTEN DER ISOGLUCOSEHERSTELLER UND ZUM NACHTEIL DER ZUCKERHERSTELLER EINE DISKRIMINIERENDE SITUATION GESCHAFFEN WURDE . INSOWEIT BEEINFLUSST DER UMSTAND , DASS DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 29 . OKTOBER 1980 ES NICHT FÜR NOTWENDIG ERACHTET HAT , VON DER IHM IN ARTIKEL 174 ABSATZ 2 DES VERTRAGES EINGERÄUMTEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH ZU MACHEN , DIE WIRKUNGEN EINER FÜR NICHTIG ERKLÄRTEN VERORDNUNG ZU BEGRENZEN , NICHT DEN UMFANG DER BEFUGNISSE , ÜBER DIE DER RAT GEMÄSS ARTIKEL 176 ABSATZ 1 DES VERTRAGES VERFÜGTE .

18 WAS DEN ZWEITEN PUNKT BETRIFFT , SO IST UNBESTRITTEN , DASS DAS PARLAMENT VON DER KOMMISSION ANGEHÖRT WORDEN IST UND SICH ZU DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 387/81 GEÄUSSERT HAT . DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN IST DESHALB ZURÜCKZUWEISEN . ZUM EINEN BEEINTRÄCHTIGT DIE TATSACHE , DASS DAS PARLAMENT EINE - IM ÜBRIGEN ZUSTIMMENDE - STELLUNGNAHME ERST AM 9 . FEBRUAR 1981 , ALSO AM TAG VOR DEM ERLASS DER FRAGLICHEN VERORDNUNG , ABGEGEBEN HAT , ENTGEGEN DEN VON DER KLAEGERIN GEÄUSSERTEN BEDENKEN NICHT DIE RECHTMÄSSIGKEIT SEINER ANHÖRUNG . ZUM ANDEREN WAR DER UMSTAND , DASS DAS PARLAMENT , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 29 . OKTOBER 1980 FESTGESTELLT HAT , NICHT DIE NACH ARTIKEL 43 DES VERTRAGES ERFORDERLICHE STELLUNGNAHME ZU DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 1293/79 ABGEGEBEN HAT , KEINESWEGS EIN HINDERNIS DAFÜR , DASS ES , WIE ES DIESER ARTIKEL 43 IM GEGENTEIL VERLANGTE , ZU DEN VORSCHRIFTEN DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNG NR . 387/81 ANGEHÖRT WURDE . DIE ANSICHT DER KLAEGERIN LÄUFT DARAUF HINAUS , DASS DEM PARLAMENT NIEMALS VORSCHLAEGE ZUR RÜCKWIRKENDEN WIEDEREINFÜHRUNG VON VORSCHRIFTEN VORGELEGT WERDEN KÖNNEN , ZU DENEN ES URSPRÜNGLICH NICHT ORDNUNGSGEMÄSS ANGEHÖRT WURDE . DIESE ANSICHT , DIE DIE RÜCKWIRKENDE WIEDEREINFÜHRUNG VON MASSNAHMEN , DIE UNTER VERSTOSS GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT OHNE ANHÖRUNG DES PARLAMENTS ERLASSEN WORDEN SIND , VERBIETET , AUCH WENN DIESE WIEDEREINFÜHRUNG DEM ALLGEMEINEN INTERESSE ENTSPRICHT UND DAS BERECHTIGTE VERTRAUEN DER BETROFFENEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER NICHT GETÄUSCHT WIRD , KNÜPFT AN DIE ANHÖRUNG DES PARLAMENTS , SO BEDEUTSAM SIE AUCH SEIN MAG , FOLGEN , DIE IN KEINER BESTIMMUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VORGESEHEN SIND , UND SCHRÄNKT DIE BEFUGNISSE DES PARLAMENTS SELBST EBENSO WIE DIE DER ORGANE , DIE SEINE STELLUNGNAHME EINHOLEN MÜSSEN , GRUNDLOS EIN .

II - ZUM ZWEITEN ANGRIFFSMITTEL : VERLETZUNG DER BEGRÜNDUNGSPFLICHT

19 DIE KLAEGERIN WIRFT DEM RAT VOR , DIE VERORDNUNG NR . 387/81 UNZUREICHEND UND UNANGEMESSEN BEGRÜNDET ZU HABEN , SOWOHL HINSICHTLICH DES EIGENTLICHEN PRINZIPS DER IN BEZUG AUF DIE QUOTEN ERLASSENEN MASSNAHMEN ALS AUCH HINSICHTLICH DER RECHTFERTIGUNG DER DIESEN VORSCHRIFTEN VERLIEHENEN RÜCKWIRKUNG . NACH ANSICHT DER KLAEGERIN HAT DER RAT DADURCH ARTIKEL 190 DES VERTRAGES VERLETZT .

20 NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES MUSS DIE IN ARTIKEL 190 DES VERTRAGES VERLANGTE BEGRÜNDUNG DER RECHTSNATUR DES BETREFFENDEN RECHTSAKTS ANGEPASST SEIN . SIE MUSS DIE ÜBERLEGUNGEN DER GEMEINSCHAFTSBEHÖRDE , DIE DEN ANGEFOCHTENEN RECHTSAKT ERLASSEN HAT , KLAR UND UNZWEIDEUTIG ERKENNEN LASSEN , SO DASS DIE BETROFFENEN DIE GRÜNDE FÜR DIE ERLASSENE MASSNAHME ERFAHREN KÖNNEN UND DER GERICHTSHOF SEINE KONTROLLE AUSÜBEN KANN .

21 IN DER VERORDNUNG NR . 387/81 DES RATES WIRD ZU IHRER BEGRÜNDUNG ZUNÄCHST DARAUF HINGEWIESEN , DASS ' ' DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSAMER VORSCHRIFTEN FÜR ISOGLUCOSE . . . IN IHRER FASSUNG DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1293/79 DIE ANWENDUNG EINER ERZEUGUNGSQUOTENREGELUNG FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1979 BIS ZUM 30 . JUNI 1980 VOR ( SAH ) ' ' ; SODANN HEISST ES : ' ' IN DEN RECHTSSACHEN NR . 138/79 UND NR . 139/79 HAT DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AM 29 . OKTOBER 1980 DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1293/79 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 WEGEN VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN AUFGEHOBEN . IM ÜBRIGEN HAT DER GERICHTSHOF FESTGESTELLT , DASS DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1293/79 VON DER SACHE HER MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR IST . DAMIT HAT ER SÄMTLICHE KLAGEGRÜNDE ABGEWIESEN , DIE AUF VERLETZUNG WETTBEWERBSRECHTLICHER GRUNDSÄTZE , DES GRUNDSATZES DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT UND DER GLEICHBEHANDLUNG DURCH DIE MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1293/79 EINGEFÜHRTE ERZEUGUNGSQUOTENREGELUNG GESTÜTZT WORDEN WAREN . ES IST DAHER ZWECKMÄSSIG , UNTER ANDEREM DIE BETREFFENDE ERZEUGUNGSQUOTENREGELUNG RÜCKWIRKEND WIEDEREINZUFÜHREN . ' '

22 DIESE BEGRÜNDUNG , SO KNAPP SIE AUCH SEIN MAG , GENÜGT DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 190 DES VERTRAGES . DENN MIT IHRER BEZUGNAHME AUF DIE ERZEUGUNGSQUOTENREGELUNG , DIE IM ÜBRIGEN DEN BETROFFENEN WOHLBEKANNT WAR , LASSEN DIE BESTIMMUNGEN DER PRÄAMBEL DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNG DAS WESENTLICHE DES VON DEM ORGAN , DAS DEN ANGEFOCHTENEN RECHTSAKT ERLASSEN HAT , VERFOLGTEN ZIELS ERKENNEN , DAS DARIN BESTEHT , DIE ZEITLICHE KONTINUITÄT EINER REGELUNG ZUR BESCHRÄNKUNG DER ISOGLUCOSEPRODUKTION SICHERZUSTELLEN , HINSICHTLICH DEREN DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 29 . OKTOBER 1980 IN DEN RECHTSSACHEN 138/79 UND 139/79 DIE VON DEN KLAGENDEN FIRMEN VORGETRAGENEN MATERIELLEN RÜGEN ZURÜCKGEWIESEN HAT , UM FÜR DIE ISOGLUCOSEPRODUKTION UND DIE FLÜSSIGZUCKERPRODUKTION , DIE AUF DEM MARKT DER SÜSSUNGSMITTEL UNMITTELBAR IM WETTBEWERB MITEINANDER STEHEN , DIE LASTENGLEICHHEIT AUFRECHTZUERHALTEN .

23 DIE RÜGE DER VERLETZUNG DER BEGRÜNDUNGSPFLICHT IST DAHER ALS UNBEGRÜNDET ZURÜCKZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

24 NACH ARTIKEL 60 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DER STREITHELFERIN ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN HAT

Tenor

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE NICHTIGKEITSKLAGE WIRD ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGERIN WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DER STREITHELFERIN VERURTEILT .