URTEIL DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer)

19. März 2010

Rechtssache T-338/07 P

Irène Bianchi

gegen

Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)

„Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Befristeter Vertrag – Entscheidung, den Vertrag nicht zu verlängern – Art. 47 Buchst. b der BSB“

Gegenstand: Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 28. Juni 2007, Bianchi/ETF (F-38/06, Slg. ÖD 2007, I-A-1-183 und II-A-1-1009), wegen Aufhebung dieses Urteils

Entscheidung: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Frau Irène Bianchi trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstanden sind.

Leitsätze

1. Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Gericht – Ausschluss außer bei Verfälschung

(Satzung des Gerichtshofs, Anhang I Art. 11)

2. Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung

(Art. 253 EG)

1. Nach Art. 11 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs ist das Rechtsmittel vor dem Gericht auf Rechtsfragen beschränkt. Für die Feststellung der Tatsachen – sofern sich nicht aus den Prozessakten ergibt, dass die Feststellungen tatsächlich falsch sind – und für ihre Würdigung ist allein das Gericht für den öffentlichen Dienst zuständig. Die Würdigung der Tatsachen ist, sofern die dem Gericht für den öffentlichen Dienst vorgelegten Beweismittel nicht verfälscht werden, daher keine Rechtsfrage, die als solche der Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht unterliegt.

Außerdem ist das Rechtsmittelgericht grundsätzlich nicht befugt, die Beweise zu prüfen, auf die das erstinstanzliche Gericht diese Tatsachenfeststellung gestützt hat. Sofern die Beweise ordnungsgemäß erhoben und die Vorschriften und allgemeinen Rechtsgrundsätze über die Beweislast sowie die Vorschriften über das Beweisverfahren eingehalten worden sind, ist es allein Sache des erstinstanzlichen Gerichts, den Wert der ihm vorgelegten Beweismittel zu würdigen. Diese Würdigung ist daher, sofern diese Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Überprüfung durch das Gericht unterliegt.

Eine solche Verfälschung muss, ohne dass eine neue Tatsachen- und Beweiswürdigung erforderlich wäre, aus den Akten offensichtlich sein.

Die Befugnis des Gerichts zur Überprüfung der Tatsachenfeststellungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst erstreckt sich daher insbesondere darauf, ob sich aus den Prozessakten ergibt, dass diese Feststellungen tatsächlich falsch sind, ob Beweismittel verfälscht wurden, wie sie rechtlich zu qualifizieren sind und ob die Vorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren eingehalten wurden.

(vgl. Randnrn. 61 bis 64, 95 und 102)

Verweisung auf:

Gerichtshof, 2. Oktober 2001, EIB/Hautem, C-449/99 P, Slg. 2001, I-6733, Randnr. 44; Gerichtshof, 5. Juni 2003, O’Hannrachain/Parlament, C-121/01 P, Slg. 2003, I-5539, Randnr. 35; Gerichtshof, 27. April 2006, L/Kommission, C-230/05 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 45 und 46 und die dort angeführte Rechtsprechung; Gerichtshof, 25. Januar 2007, Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, C-403/04 P und C-405/04 P, Slg. 2007, I-729, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung

Gericht, 12. März 2008, Rossi Ferreras/Kommission, T-107/07 P, Slg. ÖD 2008, I-B-1-5 und II-B-1-31, Randnr. 30; Gericht, 26. November 2008, HABM/López Teruel, T-284/07 P, Slg. ÖD 2008, I-B-1-69 und II-B-1-447, Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung

2. Die Frage, ob der Umfang der Begründungspflicht beachtet wurde, ist eine Rechtsfrage, die der Nachprüfung durch das Gericht im Rahmen eines Rechtsmittels gegen ein Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst unterliegt. Der Umfang der Begründungspflicht ist dabei zum einen nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und nach dem Interesse zu beurteilen, das der Adressat an Erläuterungen haben kann. Um zu beurteilen, ob die Begründung ausreichend ist, muss diese in dem tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang gesehen werden, in dem der angefochtene Rechtsakt erlassen worden ist. Zum anderen ist eine Entscheidung dann hinreichend begründet, wenn sie in einem Zusammenhang ergangen ist, der dem betroffenen Bediensteten bekannt war und ihn in die Lage versetzt, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu erfassen.

(vgl. Randnrn. 74 und 75)

Verweisung auf:

Gerichtshof, 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 453; Gerichtshof, 28. Februar 2008, Neirinck/Kommission, C-17/07 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 50 bis 52; Gerichtshof, 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, Slg. 2008, I-4951, Randnr. 30

Gericht, 7. Februar 2007, Caló/Kommission, T-118/04 und T-134/04, Slg. ÖD 2007, I-A-2-37 und II-A-2-253, Randnrn. 127 und 128; Gericht, 4. Juli 2007, Lopparelli/Kommission, T-502/04, Slg. ÖD 2007, I-A-2-145 und II-A-2-995, Randnr. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung