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Leitsätze



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1 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - GEWÄHRUNG RECHTLICHEN GEHÖRS - NICHTMITTEILUNG DES VOLLSTÄNDIGEN WORTLAUTS EINES SCHRIFTSTÜCKS , DAS DEM BERUFSGEHEIMNIS UNTERLIEGT , AN DAS BETROFFENE UNTERNEHMEN - UNZULÄSSIGKEIT DER VERWENDUNG DES SCHRIFTSTÜCKS ALS BEWEISMITTEL

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 19 ABSATZ 1 UND 20 ABSATZ 2 ; VERORDNUNG NR . 99/63 DER KOMMISSION , ARTIKEL 4 )

2.WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - GEWÄHRUNG RECHTLICHEN GEHÖRS - BEZUGNAHME AUF IN DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE NICHT ERWÄHNTE SCHRIFTSTÜCKE IN DER ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG - UNZULÄSSIGKEIT DER VERWENDUNG DER SCHRIFTSTÜCKE ALS BEWEISMITTEL - DEM BETROFFENEN UNTERNEHMEN BEKANNTE SCHRIFTSTÜCKE - KEINE AUSWIRKUNGEN

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 19 ABSATZ 1 ; VERORDNUNG NR . 99/63 DER KOMMISSION , ARTIKEL 4 )

3.WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - GEWÄHRUNG RECHTLICHEN GEHÖRS - AUF EINZELASPEKTE DES VERFAHRENS BEGRENZTE VERLETZUNG - AUSWIRKUNGEN - GRENZEN

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 19 ABSATZ 1 ; VERORDNUNG NR . 99/63 DER KOMMISSION , ARTIKEL 4 )

4.WETTBEWERB - KARTELLE - SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - STÄRKUNG DES WETTBEWERBS , SOWEIT DIESER NICHT NUR DIE PREISE ZUM GEGENSTAND HAT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 )

5.WETTBEWERB - KARTELLE - SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - AUSWAHL DER WIEDERVERKÄUFER AUFGRUND OBJEKTIVER GESICHTSPUNKTE - ANWENDUNG ANDERER GESICHTSPUNKTE - VERBOT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 )

6.WETTBEWERB - KARTELLE - SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME - ABLEHNUNG DER ZULASSUNG VON HÄNDLERN , DIE DEN QUALITATIVEN ANFORDERUNGEN DER VERTRIEBSBINDUNG GENÜGEN - RECHTSNATUR - EINSEITIGE HANDLUNG , DIE SICH DEM KARTELLVERBOT ENTZIEHT - KEINE - HANDLUNG , DIE SICH IN DIE VERTRAGLICHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEM HERSTELLER UND SEINEN WIEDERVERKÄUFERN EINFÜGT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

7.WETTBEWERB - KARTELLE - SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME - ZULÄSSIGKEIT - GRENZEN - ZULASSUNG DER WIEDERVERKÄUFER UNTER DER VORAUSSETZUNG , DASS SIE SICH ZUR ANWENDUNG VON PREISEN VERPFLICHTEN , DIE EINE HOHE GEWINNSPANNE ZULASSEN - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 )

8.WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - DURCH EINE TOCHTERGESELLSCHAFT BEGANGENE ZUWIDERHANDLUNG - ZURECHNUNG ZUR MUTTERGESELLSCHAFT - VORAUSSETZUNGEN

9.WETTBEWERB - KARTELLE - BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN - KRITERIEN - MARKTANTEIL

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

10.WETTBEWERB - KARTELLE - BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN - KRITERIEN - SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME - BESCHRÄNKUNG DER AKTIONSFREIHEIT DER WIEDERVERKÄUFER DURCH DEN HERSTELLER - KEINE AKTÜLLE BETEILIGUNG DER ZUGELASSENEN ODER IHRE ZULASSUNG BEANTRAGENDEN WIEDERVERKÄUFER AM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL - UMSTAND , DER ALLEIN NICHT AUSREICHT , UM DIE MÖGLICHKEIT VON BEEINTRÄCHTIGUNGEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS AUSZUSCHLIESSEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

11.WETTBEWERB - KARTELLE - SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME - ZULÄSSIGKEIT - GRENZEN - GARANTIE EINER HOHEN GEWINNSPANNE FÜR DIE ZUGELASSENEN WIEDERVERKÄUFER - BEHINDERUNG DER ZULASSUNG NEUER HANDELSFORMEN ZUR VERTRIEBSBINDUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 )

12.WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - ZUWIDERHANDLUNGEN - GELDBUSSEN - VERHÄNGUNG - VERZUGSZINSEN - ZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 15 )

Leitsätze

1 . WENN DIE KOMMISSION IM RAHMEN EINES VERFAHRENS ZUR FESTSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE GEMEINSCHAFTLICHEN WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN GLAUBT , EIN SCHRIFTSTÜCK AUS GRÜNDEN DER VERTRAULICHKEIT UND DER WAHRUNG DES GESCHÄFTSGEHEIMNISSES DEM BETROFFENEN UNTERNEHMEN NICHT VOLLSTÄNDIG ÜBERMITTELN ZU KÖNNEN , MUSS SIE AUF DIESES SCHRIFTSTÜCK ALS BEWEISMITTEL VERZICHTEN .

ES IST UNZULÄSSIG , EINEM UNTERNEHMEN EIN SCHRIFTSTÜCK ENTGEGENZUHALTEN , VON DEM IHM EIN TEIL NICHT ZUR KENNTNIS GEBRACHT WORDEN IST , UND ES IST NICHT SACHE DER KOMMISSION , DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN , OB EIN SCHRIFTSTÜCK ODER EIN TEIL EINES SCHRIFTSTÜCKS DER VERTEIDIGUNG DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS DIENLICH SEIN KANN ODER NICHT .

2.WENN SCHRIFTSTÜCKE , DIE IN EINER ENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG GENANNT SIND , IN DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE NICHT ERWÄHNT WORDEN SIND , KANN DAS BETROFFENE UNTERNEHMEN ZU RECHT DAVON AUSGEHEN , DASS SIE FÜR DAS VERFAHREN BEDEUTUNGSLOS SIND .

DIE KOMMISSION HINDERT DAS UNTERNEHMEN DADURCH , DASS SIE IHM NICHT MITTEILT , DASS DIESE DOKUMENTE IN DER ENTSCHEIDUNG VERWENDET WERDEN , DARAN , SICH RECHTZEITIG ZUR BEWEISKRAFT DIESER DOKUMENTE ZU ÄUSSERN . SIE KÖNNEN DESHALB NICHT ALS GÜLTIGE BEWEISMITTEL ANGESEHEN WERDEN , SELBST WENN SIE DEM UNTERNEHMEN BEKANNT SIND , DA SIE AUS SEINEN BÜROS STAMMEN .

3.EINE VERLETZUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS , DIE NUR EINZELASPEKTE EINES VERFAHRENS ZUR FESTSTELLUNG VON ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN DIE GEMEINSCHAFTLICHEN WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN BETRIFFT , KANN NICHT DIE RECHTSWIDRIGKEIT DES GESAMTEN VERFAHRENS ZUR FOLGE HABEN . DER AUSSCHLUSS BESTIMMTER SCHRIFTSTÜCKE , DIE DIE KOMMISSION UNTER VERLETZUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS BENUTZT HAT , IST NUR DANN VON BEDEUTUNG , WENN DIE VON DER KOMMISSION ERHOBENEN VORWÜRFE NUR DURCH DIESE SCHRIFTSTÜCKE BEWIESEN WERDEN KÖNNEN .

4.ZWAR BEEINFLUSSEN SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME ZWANGSLÄUFIG DEN WETTBEWERB IM GEMEINSAMEN MARKT ; LEGITIME BEDÜRFNISSE - WIE Z . B . DIE AUFRECHTERHALTUNG EINES FACHHANDELS , DER IN DER LAGE IST , BESTIMMTE DIENSTLEISTUNGEN FÜR HOCHWERTIGE UND TECHNISCH HOCHENTWICKELTE ER ZEUGNISSE ZU ERBRINGEN - RECHTFERTIGEN JEDOCH EINE EINSCHRÄNKUNG DES PREISWETTBEWERBS ZUGUNSTEN EINES ANDERE FAKTOREN ALS DIE PREISE BETREFFENDEN WETTBEWERBS . SOMIT STELLEN SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME , DA SIE AUF DIE ERREICHUNG EINES RECHTMÄSSIGEN ERGEBNISSES ABZIELEN , DAS ZUR STÄRKUNG DES WETTBEWERBS BEITRAEGT , SOWEIT DIESER NICHT NUR DIE PREISE ZUM GEGENSTAND HAT , EINEN WETTBEWERBSFAKTOR DAR , DER MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VEREINBAR IST .

DIE MIT EINEM SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEM EINHERGEHENDEN BESCHRÄNKUNGEN SIND JEDOCH NUR UNTER DER VORAUSSETZUNG ZULÄSSIG , DASS SIE TATSÄCHLICH AUF EINE VERBESSERUNG DES WETTBEWERBS IN DEM GENANNTEN SINN ABZIELEN ; ANDERENFALLS GÄBE ES FÜR SIE KEINE RECHTFERTIGUNG , DA DANN IHRE EINZIGE WIRKUNG DARIN BESTÜNDE , DEN PREISWETTBEWERB EINZUSCHRÄNKEN .

5.SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME SIND NEBEN ANDEREN EIN MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ZU VEREINBARENDER BESTANDTEIL DES WETTBEWERBS , SOFERN DIE AUSWAHL DER WIEDERVERKÄUFER AUFGRUND OBJEKTIVER GESICHTSPUNKTE QUALITATIVER ART ERFOLGT , DIE SICH AUF DIE FACHLICHE EIGNUNG DES WIEDERVERKÄUFERS , SEINES PERSONALS UND SEINER SACHLICHEN AUSSTATTUNG BEZIEHEN , UND SOFERN DIESE VORAUSSETZUNGEN EINHEITLICH FÜR ALLE IN BETRACHT KOMMENDEN WIEDERVERKÄUFER FESTGELEGT UND OHNE DISKRIMINIERUNG ANGEWENDET WERDEN .

DIE ANWENDUNG EINES SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEMS , DAS AUF ANDEREN ALS DIESEN GESICHTSPUNKTEN BERUHT , STELLT EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DAR . DASSELBE GILT FÜR DEN FALL , DASS EINE GRUNDSÄTZLICH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ENTSPRECHENDE VERTRIEBSBINDUNG IN DER PRAXIS IN EINER WEISE ANGEWANDT WIRD , DIE MIT DIESEM NICHT VEREINBAR IST .

6.DIE WEIGERUNG EINES HERSTELLERS , HÄNDLER , DIE DEN QUALITATIVEN ANFORDERUNGEN SEINES SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEMS GENÜGEN , ZUZULASSEN , STELLT KEINE EINSEITIGE HANDLUNG DES UNTERNEHMENS DAR , DIE SICH DEM VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ENTZIEHT . EIN SOLCHES VERHALTEN FÜGT SICH VIELMEHR IN DIE VERTRAGLICHEN BEZIEHUNGEN EIN , DIE DAS UNTERNEHMEN MIT SEINEN WIEDERVERKÄUFERN UNTERHÄLT , DENN DIE ZULASSUNG EINES WIEDERVERKÄUFERS GRÜNDET SICH DARAUF , DASS DIE VERTRAGSPARTEIEN DIE VON DEM UNTERNEHMEN VERFOLGTE POLITIK , NACH DER U . A . HÄNDLER , DIE DIE ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN , ABER NICHT BEREIT SIND , DIESER POLITIK ZUZUSTIMMEN , VOM HÄNDLERNETZ AUSGESCHLOSSEN WERDEN , AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND AKZEPTIEREN .

7.DIE ALLEN SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEMEN EIGENE BESCHRÄNKUNG DES PREISWETTBEWERBS IST NUR INSOWEIT ZULÄSSIG , ALS DIE AUFRECHTERHALTUNG EINES BESTIMMTEN PREISNIVEAUS UNMITTELBAR DURCH DIE ERFORDERNISSE DES SYSTEMS GERECHTFERTIGT IST , INNERHALB DESSEN DER WETTBEWERB WEITERHIN DIE IHM VOM VERTRAG ZUGEDACHTE ROLLE SPIELEN MUSS , DENN DER ZWECK EINES SOLCHEN SYSTEMS IST LEDIGLICH DIE VERBESSERUNG DES WETTBEWERBS , SOWEIT DIESER ANDERE FAKTOREN ALS DIE PREISE ZUM GEGENSTAND HAT , UND NICHT DIE GEWÄHRLEISTUNG EINER HOHEN GEWINNSPANNE FÜR DIE ZUGELASSENEN WIEDERVERKÄUFER .

EIN HERSTELLER , DER EIN SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM ANWENDET , DARF DESHALB NICHT DAVON AUSGEHEN , DASS DIE ÜBERNAHME EINER VERPFLICHTUNG ZUR ANWENDUNG VON PREISEN , DIE EINE VERHÄLTNISMÄSSIG HOHE GEWINNSPANNE ZULASSEN , EINE RECHTMÄSSIGE VORAUSSETZUNG FÜR DIE AUFNAHME IN EINE VERTRIEBSBINDUNG SEI . GERADE DADURCH , DASS ER BERECHTIGT IST , HÄNDLER , DIE NICHT ODER NICHT MEHR IN DER LAGE SIND , DIE TYPISCHEN LEISTUNGEN DES FACHHANDELS ZU ERBRINGEN , NICHT ZU SEINEM VERTRIEBSNETZ ZUZULASSEN ODER NICHT MEHR IN DIESEM ZU BELASSEN , VERFÜGT ER ÜBER ALLE NOTWENDIGEN MITTEL , UM DIE WIRKSAME ANWENDUNG DER VERTRIEBSBINDUNG SICHERZUSTELLEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN STELLT DIE FORDERUNG , EINE VERPFLICHTUNG BEZUEGLICH DER PREISE EINZUGEHEN , EINE VORAUSSETZUNG DAR , DIE MIT DEN ERFORDERNISSEN EINER VERTRIEBSBINDUNG OFFENSICHTLICH NICHTS ZU TUN HAT UND DESHALB AUCH DEN FREIEN WETTBEWERB BEEINTRÄCHTIGT .

8.DER UMSTAND , DASS DIE TOCHTERGESELLSCHAFT EIGENE RECHTSPERSÖNLICHKEIT BESITZT , VERMAG NICHT AUSZUSCHLIESSEN , DASS IHR VERHALTEN DER MUTTERGESELLSCHAFT ZUGERECHNET WERDEN KANN , NAMENTLICH DANN , WENN DIE TOCHTERGESELLSCHAFT TROTZ EIGENER RECHTSPERSÖNLICHKEIT IHR MARKTVERHALTEN NICHT AUTONOM BESTIMMT , SONDERN IM WESENTLICHEN WEISUNGEN DER MUTTERGESELLSCHAFT BEFOLGT .

9.EIN UNTERNEHMEN , DAS CA . 5 % DES BETREFFENDEN MARKTES BELIEFERT , IST DEM UMFANG NACH SO BEDEUTEND , DASS SEIN VERHALTEN DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN GRUNDSÄTZLICH ZU BEEINTRÄCHTIGEN VERMAG .

10.DER BLOSSE UMSTAND , DASS DIE HÄNDLER , DIE IHRE ZULASSUNG ZU EINEM SELEKTIVEN VERTRIEBSNETZ BEANTRAGEN ODER DIE SCHON ZUGELASSEN SIND , SICH ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT NICHT AM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL BETEILIGEN , GENÜGT NICHT , UM AUSZUSCHLIESSEN , DASS BESCHRÄNKUNGEN DER AKTIONSFREIHEIT DER HÄNDLER DURCH DEN HERSTELLER DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN , DENN DIE LAGE KANN SICH AUFGRUND VON VERÄNDERUNGEN IN DEN MARKTBEDINGUNGEN UND IN DER STRUKTUR SOWOHL DES GEMEINSAMEN MARKTES INSGESAMT ALS AUCH DER VERSCHIEDENEN NATIONALEN MÄRKTE VON JAHR ZU JAHR ÄNDERN .

11.EINE VERTRIEBSPOLITIK , IN DER SICH DAS BESTREBEN ÄUSSERT , DEN ZUGELASSENEN WIEDERVERKÄUFERN EINE HOHE GEWINNSPANNE ZU GARANTIEREN UND SICH GLEICHZEITIG , SOWEIT IRGEND MÖGLICH , DER ZULASSUNG NEUER HANDELSFORMEN ZU WIDERSETZEN , VON DENEN VON VORNHEREIN ANGENOMMEN WIRD , DASS SIE DIE FACHHANDELSVORAUSSETZUNGEN NICHT ERFÜLLEN KÖNNEN , WEIST BESONDERHEITEN AUF , DIE MIT EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN ANWENDUNG DER VERTRIEBSBINDUNG NICHT VEREINBAR SIND .

12.EIN UNTERNEHMEN , DEM GEMÄSS ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG NR . 17 EINE GELDBUSSE AUFERLEGT WORDEN IST , IST ZUR ZAHLUNG VON VERZUGSZINSEN BIS ZUM ZEITPUNKT DER TATSÄCHLICHEN ZAHLUNG DER GELDBUSSE VERPFLICHTET .