Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - MILCHAUSTAUSCHFUTTER FÜR KÄLBER MIT HOHEM MILCHPULVERGEHALT - EINBEZIEHUNG

( VERORDNUNG NR . 804/68 DES RATES , ART . 1 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDUNG - VORAUSSETZUNG

( VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES , ART . 1 ABS . 2 BUCHSTABEN A UND B )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - PREISBILDUNG - INNERSTAATLICHE MASSNAHMEN - UNVEREINBARKEIT MIT DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG - KRITERIEN - BEURTEILUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS

4 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - EINZELSTAATLICHE PREISSTOPPREGELUNG - UNVEREINBARKEIT MIT DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG - KRITERIEN

( VERORDNUNG NR . 804/68 DES RATES )

5 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - PREISSYSTEME - PREISSTOPP - UNZULÄSSIGKEIT - KRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ART . 30 )

6 . WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN - ARTIKEL 85 DES VERTRAGES - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - EINZELSTAATLICHE PREISREGELUNG - AUSSCHLUSS

( EWG-VERTRAG , ART . 85 ABS . 1 )

Leitsätze

1 . MILCHAUSTAUSCHFUTTER FÜR KÄLBER , DAS EINEN HOHEN MILCHPULVERGEHALT HAT UND IM ÜBRIGEN ANDERE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ENTHÄLT , VON DENEN DIE MEISTEN DER VERORDNUNG NR . 804/68 DES RATES ZUGEHÖREN , IST EIN MILCHERZEUGNIS IM SINNE VON ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG UND UNTERLIEGT DAHER DER MIT DIESER VERORDNUNG ERRICHTETEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE .

2 . DEM ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABEN A UND B DER VERORDNUNG NR . 974/71 ZUFOLGE IST DIE TATSACHE , DASS DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN , KEINE KONSEQUENZ DER ANWENDUNG DES MIT DIESER VERORDNUNG ERRICHTETEN SYSTEMS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIESE ERZEUGNISSE , SONDERN STELLT VIELMEHR GRUNDSÄTZLICH EINE DER VORBEDINGUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES SYSTEMS DAR .

3 . IN DEN BEREICHEN , DIE EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN - UND ERST RECHT , WENN DIESE ORGANISATION AUF EINEM GEMEINSAMEN PREISSYSTEM FUSST - , SIND DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT MEHR BEFUGT , DURCH EINSEITIG ERLASSENE INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN IN DEN PREISBILDUNGSMECHANISMUS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION EINZUGREIFEN . DIE VORSCHRIFTEN EINER GEMEINSCHAFTLICHEN , MIT EINEM PREISSYSTEM FÜR DIE PRODUKTIONS- UND GROSSHANDELSSTUFE VERBUNDENEN AGRARVERORDNUNG LASSEN JEDOCH - UNBESCHADET ANDERER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - DIE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN UNBERÜHRT , GEEIGNETE MASSNAHMEN ZUR PREISGESTALTUNG AUF DER EINZELHANDELS- UND VERBRAUCHEREBENE ZU TREFFEN , VORAUSGESETZT , DASS DIESE NICHT DIE ZIELE ODER DAS FUNKTIONIEREN DER IN FRAGE STEHENDEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION GEFÄHRDEN .

ES IST SACHE DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS , IM EINZELFALL ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE INNERSTAATLICHEN MASSNAHMEN , ÜBER DIE ES ZU BEFINDEN HAT , WIRKUNGEN ERZEUGEN , DIE MIT DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN UNVEREINBAR SIND . INSOWEIT IST DER SPEZIFISCHE CHARAKTER DER BETREFFENDEN MARKTORGANISATION ZU BERÜCKSICHTIGEN .

4 . AUS DEN BESTANDTEILEN DER MIT DER VERORDNUNG NR . 804/68 ERRICHTETEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ERGIBT SICH , DASS DIE ORGANISATION AUF EIN SYSTEM GEMEINSCHAFTLICHER PREISE AUSGERICHTET IST , DIE ENG MITEINANDER ZUSAMMENHÄNGEN . DAS EINWANDFREIE FUNKTIONIEREN DER ORGANISATION SETZT VORAUS , DASS BEI KEINEM DIESER PREISE DIE BEDINGUNGEN DER PREISGESTALTUNG DURCH EINSEITIGE MASSNAHMEN EINES MITGLIEDSTAATS GEÄNDERT WERDEN .

DIE GENANNTE VERORDNUNG IST SOMIT DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE EINER AUF DER ABSATZSTUFE ANGEWANDTEN EINZELSTAATLICHEN PREISSTOPPREGELUNG FÜR MILCHAUSTAUSCHFUTTER FÜR KÄLBER , DAS DER IN REDE STEHENDEN GEMEINSAMEN ORGANISATION UNTERLIEGT , ENTGEGENSTEHT , WENN DIE ANWENDUNG DIESER REGELUNG DIE ZIELE ODER DAS FUNKTIONIEREN DIESER ORGANISATION , INSBESONDERE IHR PREISSYSTEM , GEFÄHRDET .

5 . ZWAR STELLT EINE UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GELTENDE PREISSTOPPREGELUNG NICHT FÜR SICH ALLEIN EINE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR ; SIE KANN ABER EINE DERARTIGE WIRKUNG ENTFALTEN , WENN DIE PREISE AUF EINEM SOLCHEN NIVEAU LIEGEN , DASS DER ABSATZ DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ENTWEDER UNMÖGLICH ODER SCHWIERIGER WIRD ALS DER DER EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSE . DIES IST NAMENTLICH BEI EINER EINZELSTAATLICHEN REGELUNG DER FALL , DIE DIE ABWÄLZUNG DER PREISERHÖHUNG DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE AUF DIE VERKAUFSPREISE AUSSCHLIESST UND DIE PREISE AUF EINEM SO NIEDRIGEN NIVEAU STOPPT , DASS - IN ANBETRACHT DER ALLGEMEINEN LAGE DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE IM VERGLEICH ZU DERJENIGEN DER EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSE - DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER , DIE DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSEN IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EINFÜHREN WOLLEN , DIES NUR MIT VERLUST TUN KÖNNEN ODER ANGESICHTS DER HÖHE DER GESTOPPTEN PREISE DER EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSE DAZU VERANLASST WERDEN , DIESEN ERZEUGNISSEN DEN VORZUG ZU GEBEN .

6 . ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG BEZIEHT SICH NACH SEINEM SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH NICHT AUF EINE EINZELSTAATLICHE PREISSTOPPREGELUNG .

DIE ANWENDUNG EINER SOLCHEN REGELUNG AUF DIE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT VERSTÖSST ZWAR GEGEN DEN GRUNDSATZ DES ARTIKELS 5 ABSATZ 2 DES VERTRAGES , WEIL SIE DIE ZIELE ODER DAS FUNKTIONIEREN DIESER GEMEINSAMEN ORGANISATION GEFÄHRDET ; DOCH IST DIE VEREINBARKEIT EINER SOLCHEN REGELUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT ANHAND DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 85 DES VERTRAGES , SONDERN DERJENIGEN DER GENANNTEN MARKTORGANISATION ZU BEURTEILEN .