URTEIL DES GERICHTSHOFES (FUENFTE KAMMER) VOM 11. JUNI 1986. - FERRIERE SAN CARLO S. P. A. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS. - RECHTSSACHE 235/82 REV.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 01799



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

VERFAHREN - WIEDERAUFNAHME - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT DES ANTRAGS - ANFECHTUNG DER BEGRÜNDUNG ODER DES TENORS DES ANGEGRIFFENEN URTEILS

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 99 PAR 1 )

Leitsätze

EIN WIEDERAUFNAHMEANTRAG , MIT DEM WEDER DIE BEGRÜNDUNG NOCH DER TENOR DES URTEILS , GEGEN DAS SICH DER ANTRAG RICHTET , ANGEFOCHTEN WERDEN , UND DER SICH IN WIRKLICHKEIT NICHT GEGEN DIESES URTEIL , SONDERN GEGEN DIE MASSNAHMEN RICHTET , DIE EIN ORGAN ZU SEINEM VOLLZUG ERGRIFFEN HAT , IST UNZULÄSSIG .

Entscheidungsgründe

1 DIE ANTRAGSTELLERIN HAT MIT ANTRAGSSCHRIFT , DIE AM 19 . NOVEMBER 1985 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN IST , DIE WIEDERAUFNAHME DES DURCH URTEIL DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 30 . NOVEMBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 235/82 ( SLG . 1983 , 3949 ) ABGESCHLOSSENEN VERFAHRENS BEANTRAGT .

2 MIT DIESEM URTEIL HAT DER GERICHTSHOF DIE KLAGE DER ANTRAGSTELLERIN HINSICHTLICH DES HAUPTANTRAGS AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 13 . AUGUST 1982 ABGEWIESEN , MIT DER DIE KOMMISSION AUFGRUND VON ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG UND DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS VOM 30 . OKTOBER 1980 GEGEN SIE EINE GELDBUSSE WEGEN ANGEBLICHER ÜBERSCHREITUNG DER ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1980 VERHÄNGT HATTE . DER GERICHTSHOF HAT AUCH DIE HILFSANTRAEGE DER ANTRAGSTELLERIN ABGEWIESEN , DIE AUF HERABSETZUNG DER VERHÄNGTEN GELDBUSSE UND DARAUF GERICHTET WAREN , DASS DER GERICHTSHOF DER ANTRAGSTELLERIN ' ' ZAHLUNGSFRISTEN ' ' BEWILLIGEN MÖGE , DIE SOWOHL IHRER FINANZIELLEN LAGE ALS AUCH DER KONJUNKTUR IM STAHLSEKTOR RECHNUNG TRÜGEN . ZUR BEGRÜNDUNG DER ABWEISUNG DES ZULETZT GENANNTEN ANTRAGS HEISST ES IM URTEIL : ' ' EIN DERARTIGER ANTRAG , DER IN WIRKLICHKEIT DARAUF ABZIELT , DASS DER GERICHTSHOF DER KOMMISSION , DIE ALLEIN BEFUGT IST , MIT EINER SANKTION BELEGTEN UNTERNEHMEN ZAHLUNGSERLEICHTERUNGEN ZU GEWÄHREN , AUFLAGEN ERTEILEN SOLL , IST OFFENSICHTLICH UNZULÄSSIG . ' '

3 IM VORLIEGENDEN WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN BEANTRAGT DIE ANTRAGSTELLERIN ,

- IN ABÄNDERUNG DES URTEILS VOM 30 . NOVEMBER 1983 DER KOMMISSION DIE BEKANNTGABE DER VORSCHRIFTEN AUFZUGEBEN , DIE DER FESTSETZUNG DER JE NACH MITGLIEDSTAAT UNTERSCHIEDLICHEN GELDBUSSEN UND ZINSSÄTZEN ZUGRUNDE LIEGEN ,

- FESTZUSTELLEN , DASS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER JEDER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON DIESELBEN ZINSSÄTZE , UND ZWAR NACH MASSGABE DER AUF DEM ECU-KAPITALMARKT PRAKTIZIERTEN ZINSSÄTZE , ANZUWENDEN SIND ,

- DIE VERÖFFENTLICHUNG DER FÜR DIE BERECHNUNG DER ZINSSÄTZE GELTENDEN VORSCHRIFTEN ANZUORDNEN .

4 DIE KOMMISSION BEANTRAGT , DEN ANTRAG AUF WIEDERAUFNAHME ALS UNZULÄSSIG ZURÜCKZUWEISEN UND DER ANTRAGSTELLERIN DIE KOSTEN DES WIEDERAUFNAHMEVERFAHRENS AUFZUERLEGEN .

5 DAS WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN IST GEMÄSS ARTIKEL 100 DER VERFAHRENSORDNUNG ABGELAUFEN , NACHDEM DIE PARTEIEN IHRE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN HABEN . DER GENERALANWALT IST IN NICHTÖFFENTLICHER SITZUNG ANGEHÖRT WORDEN .

6 ZUR BEGRÜNDUNG IHRES WIEDERAUFNAHMEANTRAGS MACHT DIE ANTRAGSTELLERIN GELTEND , SIE HABE VERGEBENS VERSUCHT , BEI DER KOMMISSION LÄNGERE ZAHLUNGSFRISTEN UND NIEDRIGERE ZINSSÄTZE FÜR DIE ZAHLUNG DER GELDBUSSE , UM DIE ES IM HAUPTSACHEVERFAHREN GEGANGEN SEI , ZU ERREICHEN . BEI DIESER GELEGENHEIT HABE SIE KENNTNIS VON EINER NEUEN TATSACHE ERHALTEN , DIE DARIN BESTEHE , DASS DIE KOMMISSION JE NACH MITGLIEDSTAAT UNTERSCHIEDLICHE ZINSSÄTZE VERLANGE . EINE SOLCHE VERHALTENSWEISE VERSTOSSE GEGEN ARTIKEL 14 DER EUROPÄISCHEN KONVENTION ZUM SCHUTZE DER MENSCHENRECHTE , GEGEN DIE ARTIKEL 2 , 3 BUCHSTABE C UND 67 FF . EWG-VERTRAG SOWIE GEGEN DIE ARTIKEL 2 , 3 BUCHSTABEN B , C UND F , 4 BUCHSTABE B UND 5 EGKS-VERTRAG . EINE DERARTIGE NEUE TATSACHE BERECHTIGE DIE ANTRAGSTELLERIN , DIE WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS GEMÄSS DEN ARTIKELN 98 FF . DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES ZU BEANTRAGEN .

7 NACH ANSICHT DER KOMMISSION IST DER WIEDERAUFNAHMEANTRAG AUS VIER GRÜNDEN UNZULÄSSIG :

- ER SEI NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 98 DER VERFAHRENSORDNUNG VORGESEHENEN FRIST VON DREI MONATEN EINGEREICHT WORDEN .

- ENTGEGEN ARTIKEL 99 DER VERFAHRENSORDNUNG SEI NICHT ANGEGEBEN , IN WELCHEN PUNKTEN DAS URTEIL ANGEFOCHTEN WERDE . IM ÜBRIGEN HÄTTEN DAS ANGEFOCHTENE URTEIL UND DER ANTRAG NICHT DEN GLEICHEN GEGENSTAND .

- SELBST WENN MAN EINRÄUME , DASS DIE ANGEFÜHRTE NEUE TATSACHE DAS ANGEFOCHTENE URTEIL BETREFFEN KÖNNE , SO HÄTTE SIE DOCH , WÄRE SIE VOR ERLASS BEKANNT GEWESEN , KEINEN ENTSCHEIDENDEN EINFLUSS AUF DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS AUSÜBEN KÖNNEN .

- DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ZAHLUNGSFRISTEN UND DIE FESTSETZUNG ENTSPRECHENDER ZINSEN SEIEN DEM GERICHTSHOF UND DER ANTRAGSTELLERIN BEI VERKÜNDUNG DES URTEILS NICHT UNBEKANNT GEWESEN .

8 GEMÄSS ARTIKEL 99 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG MUSS DIE PARTEI , DIE DIE WIEDERAUFNAHME EINES VERFAHRENS BEANTRAGT , DIE PUNKTE ANGEBEN , IN DENEN DAS URTEIL ANGEFOCHTEN WIRD .

9 MIT DEM VORLIEGENDEN WIEDERAUFNAHMEANTRAG WERDEN WEDER DIE BEGRÜNDUNG NOCH DER TENOR DES URTEILS VOM 30 . NOVEMBER 1983 , GEGEN DAS SICH DIESER ANTRAG ANGEBLICH RICHTET , ANGEFOCHTEN . IN WIRKLICHKEIT RICHTET SICH DIESER ANTRAG NICHT GEGEN DIESES URTEIL , SONDERN GEGEN DIE MASSNAHMEN , DIE DIE KOMMISSION ZU SEINEM VOLLZUG ERGRIFFEN HAT , UND ZWAR INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE GEWÄHRUNG VON ZAHLUNGSFRISTEN UND DIE HÖHE DER MIT DIESER ZAHLUNGSERLEICHTERUNG VERBUNDENEN ZINSEN . EIN SOLCHER ANTRAG IST IM RAHMEN EINES WIEDERAUFNAHMEVERFAHRENS UNZULÄSSIG .

10 BEI DIESER SACHLAGE IST DER VORLIEGENDE ANTRAG ALS UNZULÄSSIG ZURÜCKZUWEISEN , OHNE DASS DIE ÜBRIGEN GESICHTSPUNKTE ZU PRÜFEN SIND , DIE DIE KOMMISSION ZUR STÜTZUNG IHRER EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT VORBRINGT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

11 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM ANTRAG UNTERLEGEN . DESHALB SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DER WIEDERAUFNAHMEANTRAG WIRD ALS UNZULÄSSIG ZURÜCKGEWIESEN .

2 ) DIE ANTRAGSTELLERIN TRAEGT DIE KOSTEN .