Ich sehe in der Fürsorgepflicht in der Tat einen jener Rechtsgrundsätze, deren Verletzung zu ahnden Ihre Aufgabe ist. Mir scheint, daß Sie, selbst wenn Sie dies nicht ausdrücklich gesagt haben, ihr bereits stillschweigend diese Eigenschaft zuerkannt haben.

Diese These findet meines Erachtens eine Stütze in bestimmten Schlußanträgen des Generalanwalts Reischl, in denen er diesen Begriff im Sinne des deutschen Verwaltungsrechts verwendet, so z. B. in den letzten Jahren in seinen Schlußanträgen in den Rechtssachen 56/75 (Elz/Kommission, Slg. 1976, 1112, 1117) und 164/78 (Woehrling/Kommission, Slg. 1979, 1970, 1974). Wenn Herr Reischl in der Rechtssache Woehrüng auf die Fürsorgepflicht nur indirekt hingewiesen hat, so daß Sie diesen Hinweis nicht in Ihr Urteil übernommen haben, sind Sie dagegen in der Rechtssache Elz zu derselben Schlußfolgerung gelangt wie der Generalanwalt, indem Sie die mangelnde Sorgfalt der Verwaltung beanstandet haben.

Ich selbst habe mir bereits in den Schlußanträgen in der Rechtssache 128/75 (Herr N./Kommission, Slg. 1976, 1577, 1580 und 1582) die Besorgnis des Klägers zu eigen gemacht und auch gegen die hier von der Beklagten verfochtene These Stellung genommen. Ich habe dort das Bestehen eines Grundsatzes angenommen, der eine weitergehende Bedeutung hat als Artikel 24 Absatz 1 und den ich als „Schutzpflicht der Organe ihren Beamten gegenüber“ bezeichnet habe.

Ich beziehe mich auch auf Ihre zahlreichen Urteile, in denen Sie den Grundsatz guter Verwaltungsführung bestätigt haben, insbesondere die Urteile vom 11. Juli 1974 (Rechtssache 53/72, Guillot/Kommission, Slg. 1974, 791) und vom 9. November 1978 (Rechtssache 140/77, Verhaaf/Kommission, Slg. 1978, 2117), die meines Erachtens jeweils auch eine stillschweigende Anerkennung der Fürsorgepflicht enthalten.

In Ihrem Urteil in der Rechtssache Guillot haben Sie ausgeführt: „Unabhängig von den Pflichten der Verwaltung nach Artikel 24 des Statuts verlangen die Grundsätze der Gerechtigkeit und guter Verwaltungsführung“ von ihr ein bestimmtes Verhalten (Slg. 1974, 803). Dergleichen haben Sie in Ihrem Urteil in der Rechtssache Verhaaf dargelegt, Artikel 24 stelle lediglich ein Beispiel dafür dar, daß die zuständigen Stellen im Interesse einer wirksamen Verwaltung befugt und gegebenenfalls auch verpflichtet sind, gewisse Maßnahmen zu ergreifen (Slg. 1978, 2124).

Diese letzte Entscheidung scheint mir von um so größerem Interesse zu sein, als es sich um den Fall einer Versetzung handelte. Wie nun der Vertreter der Kommission in der Sitzung eingeräumt hat, müssen für eine Zuweisung anderer Dienstgeschäfte an einen Beamten, wie sie hier vorliegt, dieselben sachlichen Voraussetzungen erfüllt sein wie für eine Versetzung. Darüber hinaus hat die Kommission selbst in dieser letzteren Rechtssache behauptet, einem Gesuch des Klägers aufgrund ihrer Verpflichtung, „ihren Beamten Hilfe und Beistand zu gewähren“ (Fürsorgepflicht) stattgegeben zu haben (Slg. 1978, 2122). Man fragt sich vergeblich, wie sie sich heute weigern kann, diesem Begriff eine eigenständige Bedeutung beizumessen, die sie 1974 anerkannt hat.

In Wirklichkeit scheinen mir die Begriffe „gute Verwaltungsführung“, „Gerechtigkeit“ und „Billigkeit“ sowie „Fürsorgepflicht“ nur aus verschiedenen rechtlichen Traditionen hervorgegangene Übersetzungen für einen und denselben Grundsatz zu sein, ohne den es in einer Behörde keine harmonischen Beziehungen geben kann.