5.

Ich komme nun zu der Rüge der Firma Rheinzink, die sich darauf bezieht, ob ihr eine Zuwiderhandlung der Firma „Rheinisches Zinkwalzwerk GmbH & Co“ zuzurechnen sei, deren Nachfolger sie seit dem 1. Oktober 1981 sei. Die Firma Rheinzink trägt nämlich vor, nur bei Nachweis einer Einheit des vorwerfbaren Verhaltens der beiden aufeinander folgenden Unternehmen könne die Kommission ihre Entscheidung an sie — die Klägerin — richten. Diese Voraussetzung fehle im vorliegenden Fall, da der zur Last gelegte Sachverhalt zeitlich vor der Gründung der neuen Gesellschaft liege. Die Firma Rheinzink stützt ihre Argumentation auf eine Auslegung Ihres Urteils in der Sache „Suiker Unie“, in der der Gerichtshof hervorgehoben habe, daß „eine offensichtliche Handlungseinheit“, die die in Frage stehenden Unternehmen verbinde, erforderlich sei, um das Nachfolgeunternehmen als verantwortlich für die Handlungen des verschwundenen Unternehmens ansehen zu können ( 11 ). Die Kommission ist dagegen der Meinung, die Frage der Nachfolge sei im Hinblick auf die funktionelle Identität aus wirtschaftlicher Sicht zu beurteilen, die zwischen den Unternehmen bestehe. Ausschlaggebend seien die wirtschaftliche Handlungseinheit und nicht die rechtlichen Beziehungen zwischen den aufeinander folgenden Gesellschaften. Die Kommission beruft sich in dieser Frage ebenfalls auf Ihre Entscheidung in der Rechtssache „Suiker Unie“. In diesem Urteil, in dem es um eine Gesellschaft von Genossenschaften ging, die Nachfolger der früheren Gesellschaft und von deren Mitgliedsgenossenschaften geworden war, haben sie entschieden, daß das Verhalten der beiden Gesellschaften „sich ... durch eine offensichtliche Handlungseinheit [auszeichnete], die es rechtfertigt, dieses Verhalten der Klägerin zuzurechnen“ (Randnummer 87). Diese Schlußfolgerung war jedoch das Ergebnis von drei konvergenten Indizien, aufgrund deren Sie festgestellt hatten: — daß sämtliche Rechte und Verbindlichkeiten der Mitgliedsgenossenschaften der alten Gesellschaft auf die Klägerin übergegangen waren (Randnummer 84), — daß die Klägerin nicht bestritten hatte, daß die Bezeichnung „Suiker Unie“„dieselben Unternehmen erfaßt hat, die weitgehend von denselben Personen geleitet wurden und ihren Sitz an ein und derselben Adresse hatten“ (Randnummer 85), — und schließlich, daß sie nicht behauptet hatte, sich auf dem Bezugsmarkt anders verhalten zu haben als die alte Gesellschaft (Randnummer 86). Aus diesen Entscheidungsgründen ergibt sich, daß die von der Firma Rheinzink vorgenommene Auslegung zu restriktiv ist; sie räumt einem der genannten Indizien (der Kontinuität des Verhaltens) einen Vorrang ein und verlangt anscheinend, daß die Handlungseinheit an einer Kontinuität des vorwerfbaren Verhaltens abzulesen ist. Die Kommission ihrerseits entwickelt eine Argumentation, die die rechtlichen Gesichtspunkte der Nachfolge außer acht läßt und den Akzent auf die zwischen den aufeinander folgenden Firmen bestehende wirtschaftliche Einheit legt: Bei einer so extensiven Auslegung besteht die Gefahr, daß nur ein zu lockerer Kausalzusammenhang zwischen der Tätigkeit der Unternehmen festgestellt wird. Bevor ich meine eigenen Anmerkungen mache, ist es notwendig, auf die allgemeinen Erfordernisse hinzuweisen, nach denen wir uns auf diesem Gebiet richten müssen. Bei der Suche nach der Lösung des Problems sind ausschließlich die Normen des Gemeinschaftsrechts zugrunde zu legen: Man kann die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nicht von Vorschriften des innerstaatlichen Rechts abhängig machen, ohne die einheitliche Beachtung der gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsgrundsätze zu gefährden. In dieser Hinsicht darf man — wie Generalanwalt Mayras sehr richtig in seinen Schlußanträgen in der Rechtssache „Suiker Unie“ festgestellt hat — die praktische Wirksamkeit der Verordnung Nr. 17 des Rates nicht aufs Spiel setzen ( 12 ). Wie wäre es in Wirklichkeit um die Tragweite der von der Kommission ausgeübten Kontrolle bestellt, wenn es genügte, daß ein Unternehmen sich nach den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts umwandelte, um sich der Beachtung der Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag zu entziehen? Generalanwalt Mayras nannte als bezeichnendes Beispiel den Fall, daß die Umwandlung eines Unternehmens nach der Vornahme der wettbewerbswidrigen Handlungen, aber vor der Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des Vertrages durch die Kommission erfolgt. In einem derartigen Fall könnte man nämlich ganz besonders die Befürchtung haben, daß die Unternehmensnachfolge dem Nachfolger ermöglichen könnte, den gemeinschaftsrechtlichen Sanktionen zu entgehen, und daß sie damit die Befugnisse der Kommission inhaltlich aushöhlen würde. Wie steht es damit im vorliegenden Fall? Man muß zunächst feststellen, daß die oben genannte Fallgestaltung genau der Lage entspricht, die die Klägerin beschreibt, deren Gründung nach 1976 aber vor der Entscheidung der Kommission erfolgte. Diese Feststellung reicht nicht aus, sie veranlaßt mich aber, die Auffassung der Kommission wieder aufzugreifen, wobei ich sie allerdings ergänze. Ich teile nämlich die Beurteilung der Kommission in bezug auf die funktionelle Einheit zwischen den beiden aufeinander folgenden Gesellschaften: Sie üben die gleiche wirtschaftliche Tätigkeit aus, was die Klägerin im übrigen nicht bestritten hat. Ich stelle außerdem fest, daß sie in die Rechte und Verpflichtungen der Firma „Rheinisches Zinkwalzwerk“ eingetreten ist, wie es sich unzweideutig aus dem Handelsregister ergibt und wie die Firma Rheinzink selbst unter Bezugnahme auf die Vorschriften des deutschen Rechts anerkennt. Sie hat auch nicht bestritten, daß der Sitz und die Geschäftsleitung des Unternehmens unverändert geblieben sind. Gewiß sind die beiden aufeinander folgenden Unternehmen nicht identisch: Die Firma und die Rechtsform sind unterschiedlich. Ich bin jedoch der Auffassung, daß die festgestellten Indizien eindeutig genug erkennen lassen, daß man sowohl aufgrund der wirtschaftlichen als auch der rechtlichen Verbindungen zwischen den beiden Unternehmen ihre Handlungen als kontinuierlich ansehen kann, so daß es gerechtfertigt ist, die zur Last gelegten Zuwiderhandlungen der Firma Rheinzink zuzurechnen. Im Ergebnis schlage ich vor, 1. der von den Firmen CRAM und Rheinzink eingereichten Klage stattzugeben und die Aufhebung der Entscheidung auszusprechen, mit der die Kommission — die Zuwiderhandlungen gegen Artikel 85 EWG-Vertrag festgestellt hat, die sich a) aus dem abgestimmten Verhalten zwischen den Firmen CRAM und Rheinzink gegenüber der Firma Schütz und b) den Vertragsbestimmungen über den Weiterverkauf in ein bestimmtes Land in den zwischen den Firmen CRAM beziehungsweise Rheinzink und der Firma Schütz geschlossenen Verträgen ergeben, — für die erstgenannte Zuwiderhandlung Geldbußen gegen die Klägerinnen verhängt hat; 2. die Entscheidung der Kommission aufrechtzuerhalten, soweit sie den Vertrag über gegenseitige Aushilfslieferungen betrifft.