BESCHLUß DES GERICHTS (Vierte Kammer)

20. März 1998

Rechtssache T-301/97

Pierre-Alexis Feral

gegen

Ausschuß der Regionen der Europäischen Union

„Beamte — Beschwerdefrist — Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-471

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Ausschusses der Regionen vom 2. September 1997, mit der dem Kläger die Zahlung von Tagegeld nach Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften verweigert worden ist

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Beschlusses

Der Kläger trat am 16. Mai 1994 als Hilfskraft in den Dienst des Ausschusses der Regionen. Am 1. Januar 1995 wurde er als Bediensteter auf Zeit eingestellt. Am 16. April 1996 wurde er zum Beamten auf Probe in der Direktion Kanzlei, Rechtsfragen und Studien des Ausschusses ernannt. Seine Probezeit endete am 16. Januar 1997.

Mit Schreiben vom 1. Juli 1996 stellte der Kläger einen Antrag nach Artikel 90 Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut), mit dem er die Anwendung von Artikel 10 des Anhangs VII des Statuts („Tagegeld“) begehrte. Mit Note vom 9. Oktober 1996 teilte der Generalsekretär des Ausschusses dem Kläger mit, daß die Verwaltung beschlossen habe, seinem Antrag stattzugeben (Entscheidung vom 9. Oktober 1996). Am 13. November 1996 wurde dem Bankkonto des Klägers ein Betrag gutgeschrieben, der dem Tagegeld für einen Zeitraum von 120 Tagen entsprach.

Mit Schreiben vom 14. Februar 1997 stellte der Kläger einen weiteren Antrag nach Artikel 90 Absatz 1 des Statuts, mit dem er erneut „die vollsatändige, rechtmäßige Anwendung von Artikel 10 des Anhangs VII des Statuts hinsichtlich des Tagegeldes'“ begehrte. Er machte geltend, auf ihn sei fälschlicherweise die Regelung des Artikels 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a des Anhangs VII des Statuts angewandt worden, der die Dauer der Gewährung des Tagegeldes auf 120 Tage beschränke; tatsächlich hätte auf ihn die Regelung des Buchstabens b dieses Unterabsatzes angewandt werden müssen, wonach das Tagegeld, „falls es sich um einen Beamten auf Probe handelt, bis zu einem Monat nach Ablauf der Probezeit“ hätte gewährt werden müssen.

Mit Schreiben vom 2. September 1997 (Entscheidung vom 2. September 1997) teilte der Generalsekretär des Ausschusses dem Kläger mit, daß der genannte Antrag „in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht als ‚Beschwerde‘ im Sinne des Artikels 90 Absatz 2 des Statuts betreffend die Dauer der Gewährung des Tagegeldes“ zu bewerten sei. Er wies diese Beschwerde mit der Begründung als unzulässig zurück, daß der Kläger sie nicht innerhalb der im Statut vorgesehenen Frist von drei Monaten gegen die Entscheidung vom 9. Oktober 1996 eingelegt habe.

Zur Zulässigkeit

Die in den Artikeln 90 und 91 des Statuts vorgesehenen Beschwerde- und Klagefristen sind zwingendes Recht. Das Gericht ist auch dami, wenn die Verwaltung die vom Kläger zur Sache vorgebrachten Argumente im vorgerichtlichen Verfahren beschieden hat, nicht von der Verpflichtung befreit, die Zulässigkeit der Klage im Hinblick auf die statutarischen Fristen zu prüfen (Randnr. 19).

Vgl. Gerichtshof, 12. Juli 1984, Moussis/Kommission, 227/83, Slg. 1984, 3133, Randnrn. 12 und 13; Gericht, 15. Juli 1993, Hogan/Parlament, T-115/92, Slg. 1993, II-895, Randnr. 31

Die genaue rechtliche Qualifizierung eines Schreibens oder einer Note ist nur vom Gericht zu beurteilen und vom Willen der Parteien unabhängig. So stellt das Schreiben, mit dem ein Beamter, ohne ausdrücklich die Rücknahme der fraglichen Entscheidung zu beantragen, eindeutig die Erfüllung seiner Forderungen auf gütlichem Wege anstrebt, ebenso wie das Schreiben, das klar den Willen des Klägers zum Ausdruck bringt, die ihn beschwerende Entscheidung anzugreifen, eine Beschwerde im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts dar (Randnr. 22).

Vgl. Hogan/Parlament.a. a. O., Randnr. 36

Im vorliegenden Fall ergibt sich schon aus dem Wortlaut des Schreibens vom 14. Februar 1997, daß der Kläger die Entscheidung anficht, mit der ihm ein Betrag bewilligt wurde, der lediglich einem Tagegeld für 120 Tage entspricht. Dieses Schreiben ist daher als eine gegen die Entscheidung vom 9. Oktober 1996 gerichtete Beschwerde nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts anzusehen (Randnrn. 23 und 24).

Da nicht erwiesen ist, daß der Kläger vor Ablauf der Viermonatsfrist, die dem Ausschuß gemäß Artikel 90 Absatz 2 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich des Statuts für eine Entscheidung über den Antrag zustand, Kenntnis von der Entscheidung vom 9. Oktober 1996 erlangt hatte, hätte die Beschwerde spätestens am 4. Februar 1997 eingereicht sein müssen (Randnr. 25).

Vgl. Gericht, 13. März 1998, Lonuzzo-Murgante/Parlament, T-247/97, Slg. ÖD 1998, II-317, Randnr. 42

Artikel 90 Absatz 2 des Statuts bestimmt nicht, daß eine ausdrückliche Entscheidung, die nach der stillschweigenden Ablehnung eines gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statut eingereichten Antrags ergeht, die Beschwerdefrist erneut in Lauf setzt. Es ist daher im vorliegenden Fall irrelevant, daß der Kläger mit dem Erhalt des Bankkontoauszugs vom 15. November 1996 Kenntnis von der ausdrücklichen Entscheidung der Verwaltung erlangt hatte (Randnr. 26).

Da die Beschwerde wegen nicht fristgemäßer Einlegung unzulässig war, ist auch die Klage offensichtlich unzulässig (Randnrn. 27 und 28).

Tenor:

Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.