URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 28. JUNI 1984. - HANS MOSER GEGEN LAND BADEN-WUERTTEMBERG. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM ARBEITSGERICHT REUTLINGEN. - FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER - BEGRIFF DES ARBEITNEHMERS. - RECHTSSACHE 180/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 02539



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ERHEBLICHKEIT DER AUFGEWORFENEN FRAGEN - NOTWENDIGKEIT EINER VORABENTSCHEIDUNG - BEURTEILUNG DURCH DAS INNERSTAATLICHE GERICHT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

2.FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - SACHVERHALTE , DIE EINEN MITGLIEDSTAAT INTERN BETREFFEN - UNANWENDBARKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 )

Leitsätze

1 . IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 177 DES VERTRAGES VORGESEHENEN ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG ZWISCHEN DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN UND DEM GERICHTSHOF IST ES AUFGABE DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS , DAS ALLEIN ÜBER EINE UNMITTELBARE KENNTNIS DES SACHVERHALTS UND DES PARTEIVORBRINGENS VERFÜGT UND DEM DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE ZU ERLASSENDE ENTSCHEIDUNG OBLIEGT , IN VOLLER SACHKENNTNIS DIE ERHEBLICHKEIT DER IN DEM VOR IHM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT AUFGEWORFENEN RECHTSFRAGEN UND DIE NOTWENDIGKEIT EINER VORABENTSCHEIDUNG FÜR DEN ERLASS SEINES URTEILS ZU BEURTEILEN .

2 . ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG IST NICHT AUF SACHVERHALTE ANWENDBAR , DIE EINEN MITGLIEDSTAAT REIN INTERN BETREFFEN , WIE ETWA DEN FALL DES ANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS , DER NIEMALS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEWOHNT ODER GEARBEITET HAT ; EIN SOLCHER STAATSANGEHÖRIGER KANN SICH NICHT AUF ARTIKEL 48 BERUFEN , UM SICH DER ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN SEINES EIGENEN LANDES ZU WIDERSETZEN , DIE IHN VON EINER BESTIMMTEN BERUFSAUSBILDUNG AUSSCHLIESSEN .

Entscheidungsgründe

1 DAS ARBEITSGERICHT REUTLINGEN HAT MIT BESCHLUSS VOM 18 . AUGUST 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 22 . AUGUST 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DEM DEUTSCHEN STAATSANGEHÖRIGEN HANS MOSER UND DEN BEHÖRDEN DES LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG ( IM FOLGENDEN : DAS LAND ) WEGEN DER WEIGERUNG , HERRN MOSER ZUM VORBEREITUNGSDIENST FÜR DEN ZUGANG ZUM BERUF DES GRUND- UND HAUPTSCHULLEHRERS NACH BESTEHEN DER ZWEITEN STAATSPRÜFUNG ZUZULASSEN .

3 WIE SICH AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS ERGIBT , WURDE DIE WEIGERUNG DER BEHÖRDEN DES LANDES DAMIT BEGRÜNDET , DASS HERR MOSER WEGEN SEINER ZUGEHÖRIGKEIT ZUR DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI ENTGEGEN DEN IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES LANDES ÜBER DEN ZUGANG ZUM ÖFFENTLICHEN DIENST FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN NICHT DIE GEWÄHR DAFÜR BIETE , FÜR DIE FREIHEITLICH DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINZUTRETEN .

4 DIE FRAGE WURDE VOR DAS ARBEITSGERICHT REUTLINGEN GEBRACHT . DIESES MEINTE , DIE WEIGERUNG DES LANDES KÖNNTE HERRN MOSER DIE MÖGLICHKEIT NEHMEN , SICH UM EINE LEHRERSTELLE AN SCHULEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU BEWERBEN , DEREN VERGABE AN PERSONEN , DIE WIE HERR MOSER NICHT DEN VORBEREITUNGSDIENST HÄTTEN ABLEISTEN KÖNNEN , NICHT MÖGLICH WÄRE . DAS ARBEITSGERICHT HAT SICH DESHALB GEFRAGT , OB DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES LANDES MIT DEM GRUNDSATZ DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER IN ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG VEREINBART SIND . ES HAT DESHALB DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT :

' ' A ) ERFASST DER BEGRIFF , ARBEITNEHMER ' IM SINNE DES ARTIKELS 48 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG AUCH SOLCHE PERSONEN , DIE NACH ABSCHLUSS DER ERSTEN STAATSPRÜFUNG FÜR DAS LEHRAMT AN GRUND- UND HAUPTSCHULEN DIE ÜBERNAHME IN DEN VORBEREITUNGSDIENST FÜR DIE ZWEITE STAATSPRÜFUNG FÜR DAS LEHRAMT AN GRUND- UND HAUPTSCHULEN AUSSERHALB EINES BEAMTENVERHÄLTNISSES BEGEHREN UND DIE BEREITS EINEM SEMINAR FÜR DIE SCHULPRAKTISCHE AUSBILDUNG ZUGEWIESEN SIND?

B)FALLS DIE FRAGE LIT . A ZU BEJAHEN IST :

STELLT DIE WEIGERUNG DES BEKLAGTEN LANDES , EINEN LEHRAMTSANWÄRTER FÜR DEN VORBEREITUNGSDIENST FÜR DAS ZWEITE STAATSEXAMEN AN GRUND- UND HAUPTSCHULEN IN EINEM VERTRAGSVERHÄLTNIS AUSSERHALB DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG ZU BESCHÄFTIGEN , EINE AUF DER STAATSANGEHÖRIGKEIT BERUHENDE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG IN BEZUG AUF SONSTIGE ARBEITSBEDINGUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 48 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DAR?

C)FALLS DIE FRAGE LIT . B ZU VERNEINEN IST :

STELLT DIE WEIGERUNG DES BEKLAGTEN LANDES , EINEN LEHRAMTSANWÄRTER WEGEN DESSEN ZUGEHÖRIGKEIT ZUR DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI ( DKP ) NICHT IN EINEM VERTRAGSVERHÄLTNIS AUSSERHALB DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG ZUR ERLANGUNG DER ZWEITEN STAATSPRÜFUNG FÜR DAS LEHRAMT AN GRUND- UND HAUPTSCHULEN ZU BESCHÄFTIGEN , EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 48 ABSATZ 3 LIT . A UND LIT . B EWG-VERTRAG DAR?

' '

5 DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ÄUSSERT IN IHREN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHTEN ERKLÄRUNGEN ZWEIFEL DARAN , OB DER GERICHTSHOF FÜR DIE ENTSCHEIDUNG AUF DAS ERSUCHEN DES VORLEGENDEN GERICHTS ZUSTÄNDIG SEI , DA DIE BEANTWORTUNG DER GESTELLTEN FRAGEN IHRER MEINUNG NACH FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS NICHT ERFORDERLICH IST .

6 WIE DER GERICHTSHOF IN STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG , INSBESONDERE IN DEM URTEIL VOM 14 . FEBRUAR 1980 ( ONPTS/DAMIANI , RECHTSSACHE 53/79 , SLG . 1980 , 273 ) ENTSCHIEDEN HAT , IST ES IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 177 DES VERTRAGES VORGESEHENEN ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG ZWISCHEN DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN UND DEM GERICHTSHOF AUFGABE DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS , DAS ALLEIN ÜBER EINE UNMITTELBARE KENNTNIS DES SACHVERHALTS UND DES PARTEIVORBRINGENS VERFÜGT UND DEM DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE ZU ERLASSENDE ENTSCHEIDUNG OBLIEGT , IN VOLLER SACHKENNTNIS DIE ERHEBLICHKEIT DER IN DEM VOR IHM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT AUFGEWORFENEN RECHTSFRAGEN UND DIE NOTWENDIGKEIT EINER VORABENTSCHEIDUNG FÜR DEN ERLASS SEINES URTEILS ZU BEURTEILEN .

7 DIE DEUTSCHE REGIERUNG WEIST JEDOCH DARAUF HIN , DASS DER GERICHTSHOF IN DEM URTEIL VOM 16 . DEZEMBER 1981 ( FOGLIA/NOVELLO , RECHTSSACHE 244/80 , SLG . 1981 , 3045 ) ENTSCHIEDEN HAT , DASS ER NICHT FÜR DIE BEANTWORTUNG VON AUSLEGUNGSFRAGEN ZUSTÄNDIG IST , DIE IHM VON EINEM NATIONALEN GERICHT IM RAHMEN KONSTRUIERTER VERFAHREN VORGELEGT WERDEN , MIT DEREN HILFE DIE PARTEIEN DEN GERICHTSHOF ZUR STELLUNGNAHME ZU GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN FRAGEN VERANLASSEN WOLLEN , DEREN BEANTWORTUNG FÜR DIE ENTSCHEIDUNG EINES RECHTSSTREITS NICHT OBJEKTIV ERFORDERLICH IST .

8 IM VORLIEGENDEN FALL IST INDES NICHTS ERSICHTLICH , WORAUS GESCHLOSSEN WERDEN KANN , DASS ES SICH UM EINEN DER AUSNAHMEFÄLLE HANDELT , AUF DIE SICH DIESE RECHTSPRECHUNG BEZIEHT .

9 DIE DEUTSCHE REGIERUNG MACHT FERNER GELTEND , DER VORLAGEBESCHLUSS BERUHE AUF EINEM OFFENSICHTLICHEN IRRTUM ÜBER ZWECK UND UMFANG DER DORT GENANNTEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS . SIE TRAEGT DAZU VOR , HERR MOSER BESITZE DIE DEUTSCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT UND HABE NIEMALS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEARBEITET ODER GEWOHNT . SEINE LAGE HABE DESHALB KEINEN BEZUG ZU ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG , UM DESSEN AUSLEGUNG ERSUCHT WERDE .

10 HIERZU IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE VON DER DEUTSCHEN REGIERUNG ANGEFÜHRTEN UMSTÄNDE DEN KERN DER VOM VORLEGENDEN GERICHT GESTELLTEN FRAGEN BERÜHREN . FOLGLICH SIND SIE , WENN SIE AUCH MÖGLICHERWEISE FÜR DIE BEANTWORTUNG DIESER FRAGEN VON BEDEUTUNG SIND , UNERHEBLICH , SOWEIT ES SICH DARUM HANDELT , DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DAS VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN ZU BEURTEILEN .

11 DIE VON DER DEUTSCHEN REGIERUNG GEGEN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES ERHOBENEN EINWENDUNGEN SIND SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .

12 DIE DREI FRAGEN , DIE DAS NATIONALE GERICHT DEM GERICHTSHOF VORLEGT , GEHEN IM WESENTLICHEN DAHIN , OB ARTIKEL 48 AUF EINE PERSON IN DER LAGE DES HERRN MOSER ANWENDBAR IST UND OB DIESE SICH INSBESONDERE AUF ARTIKEL 48 BERUFEN KANN , UM SICH DER ANWENDUNG VON RECHTSVORSCHRIFTEN WIE DENJENIGEN DES LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG ZU WIDERSETZEN , NACH DENEN DER ZUGANG ZU DER FÜR DIE AUSÜBUNG DES BERUFS DES GRUND- UND HAUPTSCHULLEHRERS ERFORDERLICHEN AUSBILDUNG SOLCHEN PERSONEN VERWEIGERT WIRD , DIE NICHT DIE GEWÄHR BIETEN , DASS SIE FÜR DIE FREIHEITLICH DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUNG EINTRETEN .

13 DIE BEANTWORTUNG DIESER FRAGEN HÄNGT IN ERSTER LINIE VON DER BESTIMMUNG DES ANWENDUNGSBEREICHS DES ARTIKELS 48 EWG-VERTRAG AB .

14 INSOWEIT IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DIESE BESTIMMUNG , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 28 . 3 . 1979 ( SAUNDERS , RECHTSSACHE 175/76 , SLG . 1979 , 1128 ) ENTSCHIEDEN HAT , IN ANWENDUNG DES IN ARTIKEL 7 ENTHALTENEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZES DARAUF ABZIELT , AUS DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN DIEJENIGEN BESTIMMUNGEN ZU ENTFERNEN , DIE IN BEZUG AUF BESCHÄFTIGUNG , ENTLOHNUNG UND SONSTIGE ARBEITSBEDINGUNGEN ARBEITNEHMER , DIE STAATSANGEHÖRIGE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS SIND , STRENGER BEHANDELN ODER SIE GEGENÜBER EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN , DIE SICH IN DERSELBEN LAGE BEFINDEN , RECHTLICH ODER TATSÄCHLICH BENACHTEILIGEN .

15 DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER , INSBESONDERE ARTIKEL 48 , KÖNNEN DESHALB NICHT AUF SACHVERHALTE ANGEWANDT WERDEN , DIE EINEN MITGLIEDSTAAT REIN INTERN BETREFFEN , DAS HEISST , DENEN JEGLICHEN BEZUG ZU IRGENDEINEM DER TATBESTÄNDE FEHLT , DIE DAS GEMEINSCHAFTSRECHT REGELT .

16 IN DEM VOM VORLEGENDEN GERICHT GENANNTEN FALL HANDELT ES SICH , WIE DIE DEUTSCHE REGIERUNG ZU RECHT BEMERKT , UM EINEN DEUTSCHEN STAATSANGEHÖRIGEN , DER IMMER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GELEBT UND GEWOHNT HAT UND SICH DAGEGEN WENDET , DASS DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN SICH AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES WEIGERN , IHN ZU EINER BESTIMMTEN BERUFSAUSBILDUNG ZUZULASSEN .

17 UM EINEN BEZUG ZU DEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN DARZUTUN , HAT HERR MOSER IN SEINEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHTEN ERKLÄRUNGEN AUSGEFÜHRT , DIE ANWENDUNG DER FRAGLICHEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUF IHN HINDERE IHN IM ERGEBNIS DARAN , SICH UM LEHRERSTELLEN AN SCHULEN IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU BEWERBEN , DA SIE ES IHM UNMÖGLICH MACHE , SEINE AUSBILDUNG ALS LEHRER ABZUSCHLIESSEN .

18 DIESEM VORBRINGEN KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . DENN REIN HYPOTHETISCHE BERUFLICHE AUSSICHTEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT STELLEN KEINEN BEZUG ZUM GEMEINSCHAFTSRECHT HER , DER HINREICHEND ENG WÄRE , UM DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 48 EWG-VERTRAG ZU RECHTFERTIGEN .

19 DER FALL EINER PERSON WIE DER VOM VORLEGENDEN GERICHT BEZEICHNETEN WEIST DAHER KEINEN BEZUG ZU DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER AUF .

20 SOMIT SIND DIE FRAGEN DES VORLEGENDEN GERICHTS DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG NICHT AUF SACHVERHALTE ANWENDBAR IST , DIE EINEN MITGLIEDSTAAT REIN INTERN BETREFFEN , WIE ETWA DEN FALL DES ANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATES , DER NIEMALS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEWOHNT ODER GEARBEITET HAT ; EIN SOLCHER STAATSANGEHÖRIGER KANN SICH NICHT AUF ARTIKEL 48 BERUFEN , UM SICH DER ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN SEINES EIGENEN LANDES ZU WIDERSETZEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

21 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM ARBEITSGERICHT REUTLINGEN MIT BESCHLUSS VOM 18 . AUGUST 1983 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG IST NICHT AUF SACHVERHALTE ANWENDBAR , DIE EINEN MITGLIEDSTAAT REIN INTERN BETREFFEN , WIE ETWA DEN FALL DES ANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS , DER NIEMALS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEWOHNT ODER GEARBEITET HAT ; EIN SOLCHER STAATSBÜRGER KANN SICH NICHT AUF ARTIKEL 48 BERUFEN , UM SICH DER ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN SEINES EIGENEN LANDES ZU WIDERSETZEN