Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Europäische Union – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Grundsatz ne bis in idem

(Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, Artikel 54)

2. Europäische Union – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Grundsatz ne bis in idem

(Artikel 2 Absatz 1 vierter Gedankenstrich EU; Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, Artikel 54)

3. Freier Warenverkehr – Im freien Verkehr befindliche Waren

(Artikel 24 EG; Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, Artikel 54)

4. Europäische Union – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Grundsatz ne bis in idem

(Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, Artikel 54)

Leitsätze

1. Der Grundsatz ne bis in idem, der in Artikel 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen verankert ist, findet auf die infolge eines Strafverfahrens ergangene Entscheidung des Gerichts eines Vertragsstaats Anwendung, mit der ein Angeklagter rechtskräftig wegen Verjährung der Straftat freigesprochen wird, die Anlass zur Strafverfolgung gegeben hat.

Die Hauptaussage in dem einzigen Satzgefüge, aus dem der genannte Artikel 54 besteht, stellt nämlich nicht auf den Inhalt des rechtskräftigen Urteils ab. Sie ist nicht nur auf Urteile anwendbar, die eine Verurteilung aussprechen.

Artikel 54 im Fall eines rechtskräftigen Freispruchs wegen Verjährung der Straftat nicht anzuwenden, würde zudem das Ziel dieser Vorschrift vereiteln, das darin besteht, zu verhindern, dass eine Person deshalb, weil sie von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch macht, wegen derselben Tat im Gebiet mehrerer Vertragsstaaten verfolgt wird. Eine solche Person muss somit als rechtskräftig abgeurteilt im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden.

Zwar hat auf dem Gebiet der Verjährung keine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten stattgefunden. Jedoch macht weder eine Bestimmung des der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen gewidmeten Titels VI des Vertrages über die Europäische Union noch eine Bestimmung des Schengener Übereinkommens oder des Durchführungsübereinkommens die Anwendung von Artikel 54 von der Harmonisierung oder zumindest von der Angleichung der Strafvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der zum Strafklageverbrauch führenden Verfahren oder noch allgemeiner von einer Harmonisierung oder einer Angleichung der strafrechtlichen Bestimmungen dieser Staaten abhängig. Der Grundsatz ne bis in idem setzt zudem notwendig voraus, dass ein gegenseitiges Vertrauen der Vertragsstaaten in ihre jeweiligen Strafjustizsysteme besteht und dass jeder von ihnen die Anwendung des in den anderen Vertragsstaaten geltenden Strafrechts akzeptiert, auch wenn die Durchführung seines eigenen nationalen Rechts zu einem anderen Ergebnis führen würde.

Der Rahmenbeschluss 2002/584 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten schließlich steht der Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem im Fall eines rechtskräftigen Freispruchs wegen Verjährung nicht entgegen. Denn der Rückgriff auf die in Artikel 4 Nummer 4 dieses Rahmenbeschlusses vorgesehene Befugnis, die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls u. a. dann zu verweigern, wenn die Strafverfolgung nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaats verjährt ist und hinsichtlich der Handlungen nach seinem eigenen Strafrecht Gerichtsbarkeit bestand, ist nicht davon abhängig, dass ein auf Verjährung der Strafverfolgung beruhendes Urteil vorliegt. Der Fall, dass die gesuchte Person rechtskräftig wegen derselben Tat in einem Mitgliedstaat abgeurteilt worden ist, wird von Artikel 3 Nummer 2 des genannten Rahmenbeschlusses geregelt, einer Bestimmung, die einen zwingenden Grund für den Nichtvollzug des Europäischen Haftbefehls darstellt.

(vgl. Randnrn. 24, 27-31, 33, Tenor 1)

2. Der in Artikel 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen verankerte Grundsatz ne bis in idem findet keine Anwendung auf andere Personen als diejenigen, die von einem Vertragsstaat rechtskräftig abgeurteilt worden sind. Diese auf dem Wortlaut des genannten Artikels 54 beruhende Auslegung wird durch den Zweck der Vorschriften des Titels VI des Vertrages über die Europäische Union bestätigt, wie er in Artikel 2 Absatz 1 vierter Gedankenstrich EU zum Ausdruck kommt.

(vgl. Randnrn. 36-37, Tenor 2)

3. Ein Strafgericht eines Vertragsstaats kann eine Ware nicht allein deshalb als in seinem Hoheitsgebiet im freien Verkehr befindlich ansehen, weil das Strafgericht eines anderen Vertragsstaats in Bezug auf dieselbe Ware festgestellt hat, dass der Schmuggel verjährt sei.

Denn damit Waren aus Drittländern als im freien Verkehr eines Mitgliedstaats befindlich angesehen werden, müssen die drei in Artikel 24 EG vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sein. Die Feststellung durch ein Gericht eines Mitgliedstaats, dass der einem Angeklagten zur Last gelegte Schmuggel verjährt sei, ändert nichts an der rechtlichen Einstufung der fraglichen Waren, da der Grundsatz ne bis in idem, der in Artikel 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen verankert ist, den Gerichten eines Vertragsstaats nur verbietet, einen Angeklagten, der bereits in einem anderen Vertragsstaat rechtskräftig abgeurteilt worden ist, ein zweites Mal wegen derselben Tat zu verfolgen.

(vgl. Randnrn. 49-52, Tenor 3)

4. Das einzige maßgebliche Kriterium für die Anwendung des Begriffs „derselben Tat“ im Sinne von Artikel 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen ist das der Identität der materiellen Tat, verstanden als das Vorhandensein eines Komplexes konkreter, unlösbar miteinander verbundener Umstände. Daher liegt in der Vermarktung einer Ware in einem anderen Mitgliedstaat im Anschluss an ihre Einfuhr in den Mitgliedstaat, in dem der Freispruch wegen Verjährung des Schmuggels ergangen ist, eine Handlung, die Bestandteil „derselben Tat“ im Sinne des genannten Artikels 54 sein kann. Die abschließende Beurteilung ist jedoch Sache der zuständigen nationalen Gerichte, die feststellen müssen, ob die fragliche materielle Tat einen Komplex von Tatsachen darstellt, die in zeitlicher und räumlicher Hinsicht sowie nach ihrem Zweck unlösbar miteinander verbunden sind.

(vgl. Randnrn. 54, 56-57, Tenor 4)