ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Beschränkungen des Zugangs zu den Kapitalmärkten der Union – Pflicht, in der Begründung die besonderen und konkreten Umstände zu benennen, die diese Maßnahme rechtfertigen – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen – Zulässigkeit einer summarischen Begründung (Art. 296 Abs. 2 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. c; Beschluss 2014/512/GASP des Rates; Verordnung Nr. 833/2014 des Rates) (vgl. Rn. 70, 71, 75, 77, 78, 80-82, 84)
Die Mitgliedstaaten sind zwar nicht zum Nachweis verpflichtet, dass sie ein Rechtsschutzinteresse an der Klage gegen die Bestimmungen haben, deren Nichtigerklärung sie beantragen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass der Unionsrichter, selbst wenn er von einem Mitgliedstaat befasst wird, festzustellen hat, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, wenn die beantragte Nichtigerklärung nicht geeignet ist, Rechtswirkungen zu erzeugen.

Soweit die betreffende Bestimmung nämlich erstens nicht zurückgezogen worden und daher nicht rückwirkend weggefallen ist, folgt daraus erstens, dass diese Bestimmung – wenn der Unionsrichter den Wegfall des Streitgegenstandes feststellen und die Hauptsache für erledigt erklären würde, weil die Nichtigerklärung der Bestimmung ohne Rechtswirkungen bliebe – dennoch in der Rechtsordnung der Union verbliebe. Zweitens stellt die loyale Durchführung von Entscheidungen der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen durch die Mitgliedstaaten eine Anwendung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV dar und setzt voraus, dass die Mitgliedstaaten unter vollständiger Beachtung der Bestimmungen des Vertrags, insbesondere derjenigen über die Beihilfen, die notwendigen Anstrengungen zur Überwindung etwaiger Schwierigkeiten vollbringen. Aus dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit folgt somit, dass dieser Mitgliedstaat von sich aus jedes Verhalten unterlassen sollte, das eine Umgehung des in der angefochtenen Bestimmung vorgesehenen Verbots darstellen kann, wenn diese Bestimmung in Kraft bliebe. Daraus folgt, dass die Nichtigerklärung dieser Bestimmung für den Fall, dass die Klage begründet wäre, nicht ohne Rechtswirkungen wäre.

Die logische Folge der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Beihilfe ist deren Aufhebung durch Rückforderung, um die frühere Lage wiederherzustellen. Das Hauptziel der Rückforderung einer zu Unrecht gezahlten staatlichen Beihilfe besteht nämlich darin, die Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen, die durch den mit einer solchen Beihilfe verschafften Wettbewerbsvorteil verursacht wurde. So verliert der Empfänger durch die Rückzahlung der Beihilfe den Vorteil, den er auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern besessen hat, und die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wird wiederhergestellt.

Insoweit kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass der Wegfall der Maßnahme, mit der eine staatliche Beihilfe gewährt wird, in der Regel das beste Instrument zur Neutralisierung des gewährten Wettbewerbsvorteils ist. In den Fällen, in denen der als staatliche Beihilfe identifizierte Wettbewerbsvorteil einem – in Bezug auf die unmittelbar durch die Maßnahme Begünstigten – Dritten zugutekommt, kann der Wegfall der Maßnahme selbst aber nur gerechtfertigt werden, wenn er zur Wiederherstellung der Wettbewerbslage erforderlich ist, die ohne die staatliche Beihilfe, die dieser Dritte erhalten hat, geherrscht hätte.

(vgl. Rn. 71, 72, 94)
Ein Mitgliedstaat muss, wenn er sich im Verwaltungsverfahren auf das Kriterium des privaten Kapitalgebers beruft, im Zweifelsfall eindeutig und anhand objektiver und nachprüfbarer Nachweise belegen, dass er die durchgeführte Maßnahme in seiner Eigenschaft als Anteilseigner getroffen hat. Aus diesen Nachweisen muss klar hervorgehen, dass der betroffene Mitgliedstaat vor oder gleichzeitig mit der Gewährung des wirtschaftlichen Vorteils die Entscheidung getroffen hat, mit der tatsächlich durchgeführten Maßnahme Kapital in das von ihm kontrollierte öffentliche Unternehmen zu investieren. Insoweit können insbesondere Nachweise erforderlich sein, die zeigen, dass diese Entscheidung auf wirtschaftlichen Bewertungen beruht, die mit jenen vergleichbar sind, die ein rationaler privater Kapitalgeber in einer möglichst ähnlichen Lage wie dieser Mitgliedstaat vor dieser Kapitalanlage hätte erstellen lassen, um die künftige Rentabilität einer solchen Kapitalanlage zu bestimmen.

Nach Gewährung des Vorteils erstellte wirtschaftliche Bewertungen, die rückblickende Feststellung der tatsächlichen Rentabilität der vom betroffenen Mitgliedstaat getätigten Kapitalanlage oder spätere Rechtfertigungen der tatsächlich gewählten Vorgehensweise reichen demgegenüber nicht für den Nachweis aus, dass dieser Mitgliedstaat vor oder gleichzeitig mit dieser Gewährung eine solche Entscheidung in seiner Eigenschaft als Anteilseigner getroffen hat. Für die Prüfung der Frage, ob sich der Staat wie ein umsichtiger marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten hat, muss man sich nämlich in den Kontext der Zeit zurückversetzen, in der die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen getroffen wurden, um beurteilen zu können, ob das Verhalten des Staates wirtschaftlich vernünftig war, und sich jeder Beurteilung aufgrund einer späteren Situation enthalten. Dies gilt insbesondere, wenn die Kommission das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Zusammenhang mit einer Maßnahme prüft, die ihr, als sie ihre Prüfung durchführte, nicht mitgeteilt und von der betreffenden öffentlichen Einrichtung bereits umgesetzt worden war.

(vgl. Rn. 56, 57, 83, 86)
Das Verfahren vor den Beschwerdekammern des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum ist seinem Wesen nach kein gerichtliches Verfahren, sondern ein Verwaltungsverfahren. Es ist bereits entschieden worden, dass es keine Rechtsvorschrift und keinen Grundsatz gibt, wonach es untersagt wäre, dass eine Verwaltung die Überprüfung einer Sache, die in Vollzug eines Urteils durchgeführt wird, mit dem eine Entscheidung für nichtig erklärt wurde, denselben Beamten überträgt, und dass sich aus der Pflicht zur Unparteilichkeit kein allgemeiner Grundsatz dahin ableiten lässt, dass eine Verwaltungsbehörde oder ein Gericht verpflichtet ist, die Sache an ein anderes Organ oder an ein anders besetztes Gremium dieses Organs zu verweisen. Daraus folgt, dass es nicht gegen die Pflicht der Verwaltung zur Unparteilichkeit im Sinne von Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstößt, wenn das Präsidium gemäß Art. 1d der Verordnung Nr. 216/96 über die Verfahrensordnung vor den Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) eine Sache nach Aufhebung an dieselbe Beschwerdekammer zurückverweist, die zuvor entschieden hatte, und dabei nicht verpflichtet ist, diese Beschwerdekammer anders zu besetzen.

(vgl. Rn. 38-40)
1.

Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 22. April 2014 (verbundene Sachen R 1233/2013‑2 und R 1258/2013‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Horno del Espinar, SL und der Lidl Stiftung & Co. KG wird aufgehoben, soweit die Beschwerdekammer angenommen hat, dass im Hinblick auf tiefgekühltes Obst und Gemüse in Klasse 29 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung Verwechslungsgefahr besteht.
Im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge sind die Kriterien und Methoden zur Bewertung gemäß Art. 30 der Richtlinie 2004/17 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste, ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist und damit in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, nicht notwendigerweise mit denjenigen identisch, die für eine Bewertung nach den Art. 101 AEUV und 102 AEUV oder der Verordnung Nr. 139/2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen verwendet werden.

Denn es trifft zwar zu, dass nach Art. 30 Abs. 2 der Richtlinie 2004/17 anhand von Kriterien, die mit den Wettbewerbsbestimmungen des AEU-Vertrags im Einklang stehen, festgestellt wird, ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung muss es sich dabei jedoch nicht genau um die Kriterien der Wettbewerbsbestimmungen der Union handeln. Auch ist die Richtlinie 2004/17 nicht Teil des Wettbewerbsrechts der Union. Ihre Rechtsgrundlage sind Art. 47 Abs. 2 EG und die Art. 55 EG und 95 EG. Hauptziel der Unionsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen ist der freie Dienstleistungsverkehr und die Öffnung für einen unverfälschten Wettbewerb in allen Mitgliedstaaten, wie sich insbesondere aus den Erwägungsgründen 2, 3 und 9 der Richtlinie 2004/17 ergibt. Deren Zweck ist es, die Märkte, auf die sie anwendbar ist, dem Wettbewerb in der Union zu öffnen, indem die größtmögliche Interessenbekundung der Wirtschaftsteilnehmer der Mitgliedsstaaten gefördert wird. Im achten Erwägungsgrund des Beschlusses 2014/184 zur Ausnahme bestimmter Dienste des Postsektors in Österreich von der Anwendung der Richtlinie 2004/17 wird bei der Bestimmung des für die Feststellung gemäß Art. 30 der Richtlinie, dass die Ausübung einer Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, erforderlichen effektiven Wettbewerbsgrads zu Recht auf das Ziel der Richtlinie 2004/17 abgestellt. Im Übrigen kommt der in Art. 30 Abs. 2 der Richtlinie 2004/17 enthaltene Begriff der Tätigkeit, die „unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt“ ist, weder in den Art. 101 AEUV und 102 AEUV noch in der Verordnung Nr. 139/2004 vor.

Nach dem zweiten Erwägungsgrund der Entscheidung 2005/15 über die Durchführungsmodalitäten für das Verfahren nach Artikel 30 der Richtlinie 2004/17 sollte die Prüfung der in Art. 30 Abs. 1 der Richtlinie 2004/17 festgelegten Bedingungen lediglich für den Zweck der Richtlinie erfolgen und nicht der Anwendung der Wettbewerbsvorschriften vorgreifen. Ferner heißt es im 40. Erwägungsgrund der Richtlinie, dass ihr Art. 30 den betroffenen Auftraggebern Rechtssicherheit bieten und eine angemessene Entscheidungsfindung ermöglichen sollte, so dass innerhalb kurzer Fristen eine einheitliche Anwendung des einschlägigen Unionsrechts gewährleistet ist. Dies bestätigt, dass die Kommission bei der Prüfung eines Antrags gemäß Art. 30 der Richtlinie 2004/17 nicht gezwungen ist, genau die Kriterien und Methoden anzuwenden, die der AEU-Vertrag für den Bereich des Wettbewerbs vorsieht.

(vgl. Rn. 26, 28, 29)
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei zu beachten ist, dass dann, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen.

Was die gerichtliche Nachprüfbarkeit der Einhaltung dieser Voraussetzungen betrifft, verfügt der Unionsgesetzgeber im Rahmen der Ausübung der ihm übertragenen Zuständigkeiten über ein weites Ermessen in Bereichen, in denen seine Tätigkeit sowohl politische als auch wirtschaftliche oder soziale Entscheidungen verlangt und in denen er komplexe Prüfungen und Beurteilungen vornehmen muss. Es geht somit nicht darum, ob eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme die einzig mögliche oder die bestmögliche war; sie ist vielmehr nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist.

Diese Erwägungen gelten entsprechend auch für die Nachprüfung der Verhältnismäßigkeit von Entscheidungen, die die Europäische Investitionsbank im Rahmen der Reform des Vergütungs- und Gehaltszuwachssystems getroffen hat. Diese Reform beinhaltet für die Europäische Investitionsbank politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen, bei denen sie komplexe Beurteilungen vornehmen muss, so dass sie über ein weites Ermessen verfügt, das bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der fraglichen Maßnahmen zu berücksichtigen ist.

(vgl. Rn. 116 bis 118)

Gerichtshof: Urteile vom 8. Juni 2010, Vodafone u. a., C‑58/08, Slg, EU:C:2010:321, Rn. 52, und vom 17. Oktober 2013, Schaible, C‑101/12, Slg, EU:C:2013:661, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung
Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage muss das Rechtsschutzinteresse des Klägers bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung fortbestehen, da der Rechtsstreit sonst in der Hauptsache erledigt ist. Dies setzt voraus, dass die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann.

Bei einer Klage auf Nichtigerklärung von Rechtsakten des Rates, mit denen der Name des Klägers in eine Liste von Personen aufgenommen wird, die von den restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine betroffen sind, kann der Umstand, dass diese Rechtsakte beim Erlass der gerichtlichen Entscheidung nicht mehr in Kraft sind, weil sie, soweit sie den Kläger betreffen, geändert wurden, nicht einer eventuellen Nichtigerklärung der ursprünglich erlassenen Rechtsakte durch das Gericht gleichstehen, da diese Änderung kein Anerkenntnis ihrer Rechtswidrigkeit darstellt. Das Rechtsschutzinteresse des Klägers besteht daher fort, weil sich auf die Anerkennung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Rechtsakte eine anschließende Klage auf Ersatz des während der Geltungsdauer dieser Rechtsakte entstandenen Schadens stützen lässt.

(vgl. Rn. 27, 31-33)
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 10. September 2015 – Laverana/HABM (ORGANIC WITH PLANT FLUID FROM OUR OWN PRODUCTION)

(Rechtssache T‑608/14)

„Gemeinschaftsmarke — Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke ORGANIC WITH PLANT FLUID FROM OUR OWN PRODUCTION — Absolutes Eintragungshindernis — Beschreibender Charakter — Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“

1. Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Absolute Eintragungshindernisse — Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können — Beurteilung, ob ein Zeichen beschreibend ist — Kriterien (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Rn. 14)

2. Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Absolute Eintragungshindernisse — Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können — Zweck — Freihaltebedürfnis (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Rn. 15)

3. Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Absolute Eintragungshindernisse — Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können — Bildmarke ORGANIC WITH PLANT FLUID FROM OUR OWN PRODUCTION (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Rn. 16-18, 20, 24)

4. Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Absolute Eintragungshindernisse — Getrennte Prüfung der Eintragungshindernisse im Hinblick auf jede der für die Anmeldung beanspruchten Waren oder Dienstleistungen — Pflicht zur Begründung der Zurückweisung der Anmeldung — Umfang (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 und 75) (vgl. Rn. 19)

5. Nichtigkeitsklage — Gründe — Ermessensmissbrauch — Begriff (Art. 263 AEUV) (vgl. Rn. 26)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 2. Juni 2014 (Sache R 121/2014-4) über die Anmeldung des Bildzeichens ORGANIC WITH PLANT FLUID FROM OUR OWN PRODUCTION als Gemeinschaftsmarke

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Laverana GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
91

Erstens handelt es sich um zwei Berichte des International Bar Association’s Human Rights Institute (IBAHRI) vom November 2011 und vom Februar 2014 zur Lage der Rechtsberufe in Ägypten. Der Bericht des IBAHRI von 2011 („Justice at a Crossroads: the Legal profession and the Rule of Law in the New Egypt“) wurde nach einer Umfrage dieser Nichtregierungsorganisation in Ägypten im Juni 2011 erstellt. Mit dem Bericht sollen zum einen die Schwierigkeiten untersucht werden, denen die Rechtsanwälte in diesem Land im Zusammenhang mit der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte vor den Ereignissen von 2011 und in der Zeit unmittelbar danach begegneten, und zum anderen Empfehlungen gegeben werden, um die Achtung dieser Grundsätze zu gewährleisten. Der Bericht des IBAHRI von 2014 („Separating Law and Politics: Challenges to the Independence of Judges and Prosecutors in Egypt“), der auf einer Umfrage beruht, die von Juni bis November 2013 in Ägypten durchgeführt wurde, hat seinerseits zum Ziel, die Umsetzung der Empfehlungen des Berichts des IBAHRI von 2011 zu verfolgen, und befasst sich insbesondere mit den Hindernissen für die Unabhängigkeit der ägyptischen Justiz.
85

Da dieser Fehler der Beschwerdekammer den Inhalt der angefochtenen Entscheidung in Bezug auf die Anmeldung der angefochtenen Marke für Waren in Klasse 9 entscheidend beeinflussen konnte, ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit sie die Beurteilung der Waren in Klasse 9 betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. März 2012, Colas/HABM – García-Teresa Gárate und Bouffard Vicente [BASE-SEAL], T‑172/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:119, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
108

Sodann ist anzumerken, dass die Berichte, die das Verhandlungsteam des Parlaments, das an den Trilogen beteiligt ist, gemäß Art. 73 Abs. 4 Unterabs. 2 der Geschäftsordnung des Parlaments in der folgenden Sitzung des zuständigen Parlamentsausschusses erstatten muss, nicht geeignet sind, den Mangel an Transparenz der Arbeiten der Triloge während dieses Zeitraums zu heilen. In seiner Antwort auf die prozessleitenden Maßnahmen hat das Parlament nämlich erklärt, dass diese Berichte durch „ein hohes Maß an Flexibilität in ihrer Form“ gekennzeichnet seien und dass „[es] hinsichtlich der Form und der Veröffentlichung der Protokolle zwischen den verschiedenen Ausschüssen des Parlaments keine einheitliche Praxis gibt“. Diese Berichte können daher in der Form einer Mitteilung des Vorsitzenden des betreffenden Ausschusses oder des Berichterstatters an alle seine Mitglieder oder allein in der Sitzung der Koordinatoren, die im allgemeinen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, oder einer mündlichen Mitteilung oder auch einer kurzen Information in den Newslettern dieses Ausschusses ergehen. Das Fehlen eingehender und einheitlicher Berichte und der unterschiedliche Grad der Bekanntmachung tragen daher nichts zum Ausgleich der mangelnden Transparenz der Arbeiten der laufenden Triloge bei.
25

Wie im erstinstanzlichen Verfahren vor dem CPVO behauptete sie erneut, die Unterscheidbarkeit der Sorte M 02205 von den Referenzsorten KW 043 und Dieck 3903 sei nicht anhand von Daten festgestellt worden, die im Anschluss an eine vergleichende Anbauprüfung erhoben worden seien, sondern aller Wahrscheinlichkeit nach auf der Grundlage der in den Eintragungsurkunden für die Referenzsorten aufgeführten Noten, die im Anschluss an vergleichende Anbauprüfungen erteilt wurden, die in anderen Zeiträumen durchgeführt worden waren, nämlich für die Sorte KW 043 in den Jahren 2001 und 2002 sowie für die Sorte Dieck 3903 in den Jahren 2002 und 2003. Hierzu führte die Klägerin weiter aus, dass die in der Vergleichsübersicht zur Unterscheidbarkeit für die Sorte KW 043 vergebenen Noten der Ausprägungsstufe mit denen in der amtlichen Beschreibung dieser Sorte übereinstimmten. Unter den Prüfungsinstituten sei jedoch unstreitig, dass die Noten der Ausprägungsstufen spezifischer Merkmale von Zuckerrüben äußerst stark von äußeren Faktoren beeinflusst würden und deshalb die Wahrscheinlichkeit, im Anschluss an Anbauprüfungen, die in unterschiedlichen Jahren durchgeführt würden, dieselben Noten der Ausprägungsstufen zu erhalten, äußerst gering sei.
169

Als Erstes ist das Vorbringen des Klägers unbegründet, der Beschluss des Rates vom 16. November 2015 habe den Beschluss 2015/157 geändert, da er diesen Beschluss, der bis dahin ein „bedingter Beschluss“ gewesen sei, in einen „unbedingten Beschluss“ umgewandelt habe. Zum einen beruht dieses Vorbringen nämlich, wie der Rat in seiner Stellungnahme zum Anpassungsschriftsatz festgestellt hat, auf der fehlerhaften Annahme, dass das Schreiben des Rates vom 4. Februar 2015, in dem dieser darauf hingewiesen habe, dass er die Lage des Klägers vor dem 31. Juli 2015 erneut prüfen werde, den Beschluss 2015/157 mit einer Bedingung versehen habe. Zum anderen bewirkt die Befugnis des Rates, die gegen den Kläger durch den Beschluss 2011/72 verhängten restriktiven Maßnahmen gemäß den oben in Rn. 157 genannten Bestimmungen des Beschlusses 2011/72 zu überprüfen, um sie gegebenenfalls aufzuheben oder zu ändern, keineswegs, dass die Maßnahmen mit einer „Bedingung“ versehen werden. Folglich führte der Umstand, dass der Rat in seinem Schreiben vom 16. November 2015 feststellte, dass die gegen den Kläger verhängten restriktiven Maßnahmen aufrechterhalten werden müssten, nicht zu einer Umwandlung des Beschlusses 2015/157 in einen unbedingten Rechtsakt. Im Übrigen war der Rat in Anbetracht ihm gegebenenfalls zur Kenntnis gebrachter neuer und wesentlicher Umstände in der Lage, die Maßnahmen nach seinem Schreiben vom 16. November 2015 aufzuheben oder zu ändern.
16

Am 20. August 2015 veröffentlichte der Sanktionsausschuss auf der Website der UNO gemäß Ziff. 59 Buchst. d der Resolution 2127 (2013) eine „Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme der Namen von Einzelpersonen und Organisationen [darunter die Namen der Kläger] in seine Sanktionsliste“ (im Folgenden: Zusammenfassung der Gründe des Sanktionsausschusses). In dieser Zusammenfassung heißt es: „Gründe für die Aufnahme in die Liste: [Badica und Kardiam sind] am 20. August 2015 nach [Ziff. 12 Buchstabe d] der Resolution 2196 (2015) in die Liste aufgenommen worden, da [sie] ‚durch die illegale Ausbeutung von und den unerlaubten Handel mit natürlichen Ressourcen in oder aus der Zentralafrikanischen Republik, einschließlich Diamanten, Gold, wildlebender Tier- und Pflanzenarten sowie aus diesen gewonnener Produkte, bewaffnete Gruppen oder kriminelle Netzwerke‘ unterstütz[en]. Weitere Angaben: [Badica und Kardiam haben] in der Zentralafrikanischen Republik durch die illegale Ausbeutung von und den unerlaubten Handel mit natürlichen Ressourcen, einschließlich Diamanten und Gold, bewaffnete Gruppen, nämlich die ehemalige Séléka und die Anti-Balaka-Kräfte, unterstützt. [Badica] hat 2014 weiterhin Diamanten aus Bria und Sam-Ouandja (Provinz Haute-Kotto) im Osten der Zentralafrikanischen Republik erworben; dort erheben die früheren Séléka-Kräfte Abgaben auf den Lufttransport von Diamanten und treiben Schutzgelder von Diamantensuchern ein. Mehrere der für [Badica] arbeitenden Diamantenlieferanten in Bria und Sam-Ouandja stehen in enger Verbindung mit ehemaligen Séléka-Befehlshabern. Im Mai 2014 haben die belgischen Behörden zwei Diamantenpakete beschlagnahmt, die an die Vertretung von [Badica] in Antwerpen – in Belgien offiziell als Kardiam registriert – geschickt worden waren. Der Beurteilung von Diamantenexperten zufolge sind die beschlagnahmten Diamanten mit hoher Wahrscheinlichkeit zentralafrikanischer Herkunft und weisen Merkmale auf, die für Sam-Ouandja und Bria sowie Nola (Provinz Sangha Mbaéré) im Südwesten des Landes typisch sind. Händler, die illegal aus der Zentralafrikanischen Republik, auch dem westlichen Teil des Landes, auf ausländische Märkte geschmuggelte Diamanten erworben haben, waren in Kamerun im Auftrag von [Badica] tätig. Im Mai 2014 hat Badica zudem Gold ausgeführt, das in Yaloké (Ombella-Mpoko) produziert wurde; dort waren kleine Goldminen bis Anfang Februar 2014 unter der Kontrolle der Séléka, bis die Gruppen der Anti-Balaka die Kontrolle übernahmen.“