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In Art. 53 des Arbeitnehmerstatuts über die Form und die Wirkungen der Beendigung des Arbeitsvertrags aus sachlichen Gründen heißt es: „1. Die Annahme der Beendigungsvereinbarung nach dem vorstehenden Artikel unterliegt folgenden Voraussetzungen: a) Dem Arbeitnehmer ist der Grund schriftlich mitzuteilen. b) Dem Arbeitnehmer ist gleichzeitig mit der Übergabe der schriftlichen Mitteilung eine Abfindung in Höhe von 20 Tagesentgelten je Dienstjahr zur Verfügung zu stellen, wobei Zeiten von weniger als einem Jahr anteilig auf Monatsbasis berechnet werden und die Obergrenze bei zwölf Monatsentgelten liegt. Beruht die auf Art. 52 Buchst. c [des Arbeitnehmerstatuts] gestützte Kündigungsentscheidung auf wirtschaftlichen Gründen und kann die im vorausgehenden Unterabsatz genannte Abfindung aufgrund der wirtschaftlichen Situation nicht ausgezahlt werden, kann der Arbeitgeber von ihrer Zahlung absehen und weist in der schriftlichen Mitteilung darauf hin, das ihm dies unmöglich ist; das Recht des Arbeitnehmers, die Zahlung der Abfindung bei Wirksamwerden der Kündigung zu verlangen, bleibt hiervon unberührt. c) Es ist eine Kündigungsfrist von 15 Tagen, berechnet ab der Übergabe der persönlichen Mitteilung an den Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsvertrags, zu gewähren. Im Falle des Art. 52 Buchst. c erhalten die gesetzlichen Personalvertreter zu Informationszwecken eine Abschrift des Kündigungsschreibens. … 3. Gegen die Kündigungsentscheidung kann im Klagewege wie gegen eine Kündigung aus disziplinarischen Gründen vorgegangen werden. 4. Ist das Motiv der Kündigungsentscheidung des Arbeitgebers einer der in der Verfassung oder im Gesetz verbotenen Diskriminierungsgründe oder ist die Kündigung unter Verstoß gegen die Grundrechte und Grundfreiheiten des Arbeitnehmers erfolgt, ist die Kündigungsentscheidung unwirksam. Das Gericht stellt die Unwirksamkeit von Amts wegen fest. Außerdem ist eine Kündigungsentscheidung in folgenden Fällen unwirksam: a) wenn sie ergeht, während der Arbeitsvertrag wegen Mutterschaft, Gefährdung während der Schwangerschaft, Gefährdung während des natürlichen Stillens, einer durch die Schwangerschaft, die Geburt oder das natürliche Stillen verursachten Krankheit, einer Adoption, Aufnahme eines Pflegekindes oder Vaterschaft im Sinne von Art. 45 Abs. 1 Buchst. d ausgesetzt ist oder wenn sie zeitlich so zugestellt wird, dass die Kündigungsfrist während dieses Aussetzungszeitraums endet; b) wenn sie eine schwangere Arbeitnehmerin zwischen dem Beginn ihrer Schwangerschaft und dem Beginn des Aussetzungszeitraums im Sinne des Buchst. a betrifft oder wenn sie einen Arbeitnehmer, der eine Freistellung nach Art. 37 Abs. 4, 4a und 5 beantragt hat oder in Anspruch nimmt oder der eine Beurlaubung nach Art. 46 Abs. 3 dieses Gesetzes beantragt hat oder in Anspruch nimmt, betrifft; wenn sie eine Arbeitnehmerin, die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt ist, wegen der Ausübung ihrer Rechte auf eine Verringerung oder Umorganisierung ihrer Arbeitszeit, auf geografische Mobilität, auf eine Änderung des Arbeitsorts oder auf eine Aussetzung des Arbeitsvertrags nach den vom [Arbeitnehmerstatut] anerkannten Bedingungen betrifft; c) wenn sie einen Arbeitnehmer nach Wiederaufnahme seiner Beschäftigung nach der Aussetzung des Arbeitsvertrags wegen Mutterschaft, Adoption, Aufnahme eines Pflegekindes oder Vaterschaft betrifft, sofern weniger als neun Monate seit der Geburt, der Adoption oder der Aufnahme als Pflegekind vergangen sind. Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze finden Anwendung, sofern nicht in diesen Fällen festgestellt wird, dass die Kündigungsentscheidung aus Gründen rechtmäßig ist, die nicht mit der Schwangerschaft oder der Ausübung des Rechts auf die oben genannte Freistellung oder Beurlaubung in Verbindung stehen. Die Kündigungsentscheidung gilt als begründet, wenn der Grund, auf dem sie beruht, nachgewiesen wird und die Voraussetzungen nach Abs. 1 des vorliegenden Artikels erfüllt sind. Anderenfalls wird sie für unbegründet erklärt. Das Unterlassen einer Fristsetzung oder ein entschuldbarer Fehler bei der Berechnung der Abfindung führen allerdings nicht zur Unbegründetheit der Kündigung, unbeschadet der Pflicht des Arbeitgebers, die diesem Zeitraum entsprechenden Gehälter oder den korrekten Betrag der Abfindung zu zahlen, und zwar unabhängig von den anderen sich hieraus ergebenden Wirkungen. 5. Die Entscheidung des Gerichts, mit der die Unwirksamkeit, die Begründetheit oder die fehlende Begründung der Kündigungsentscheidung festgestellt wird, zieht vorbehaltlich der folgenden Abweichungen dieselben Wirkungen nach sich wie diejenigen, die für Kündigungen aus disziplinarischen Gründen vorgesehen sind: a) wird die Kündigungsentscheidung für begründet erklärt, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf die Abfindung nach Abs. 1 des vorliegenden Artikels, die bei ihm verbleibt, wenn er sie bereits erhalten hat, und gilt als arbeitslos aus ihm nicht zurechenbaren Gründen; b) wird die Kündigungsentscheidung für unbegründet erklärt und nimmt der Arbeitnehmer seine Beschäftigung beim Arbeitgeber wieder auf, ist der Arbeitnehmer zur Rückzahlung der erhaltenen Abfindung verpflichtet. Wird die Wiedereingliederung in den Betrieb durch eine wirtschaftliche Entschädigung ersetzt, wird diese um den Betrag der Abfindung verringert.“