Der Ermessensspielraum, der den nationalen Behörden nach der Aufhebung der Immunität in Bezug auf die Wiederaufnahme oder die Einstellung des gegen den Beamten oder sonstigen Bediensteten eingeleiteten Strafverfahrens belassen wird, wirkt sich darauf, dass dessen Rechtsstellung unmittelbar berührt wird, nicht aus, da die mit der Entscheidung über die Aufhebung der Immunität verbundenen Wirkungen sich auf die Beseitigung des Schutzes beschränken, den der Betroffene aufgrund seiner Eigenschaft als Beamter oder sonstiger Bediensteter genossen hat, und keine zusätzliche Durchführungsmaßnahme voraussetzen.

Die Befreiung von der Gerichtsbarkeit gemäß Art. 11 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union schützt die Beamten und sonstigen Bediensteten bezüglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen vor Strafverfolgungsmaßnahmen der Behörden der Mitgliedstaaten. Eine Entscheidung über die Aufhebung der Immunität eines Beamten oder sonstigen Bediensteten ändert somit dessen Rechtsstellung allein durch die Aufhebung dieses Schutzes dadurch, dass sie seine Stellung als dem allgemeinen Recht der Mitgliedstaaten unterworfene Person wiederherstellt und ihn damit, ohne dass eine Durchführungsvorschrift erforderlich wäre, Maßnahmen, insbesondere solchen des Freiheitsentzugs und der Strafverfolgung, aussetzt, die das allgemeine Recht vorsieht.

Nach Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union muss jede Einschränkung der Ausübung der in dieser anerkannten Rechte und Freiheiten gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt des betreffenden Grundrechts achten. Darüber hinaus darf diese Einschränkung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur vorgenommen werden, wenn sie erforderlich ist und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen tatsächlich entspricht.

Das Untersuchungsgeheimnis ist in den Mitgliedstaaten, in denen es vorgesehen ist, ein Grundsatz der öffentlichen Ordnung, der nicht nur die Ermittlungen schützen soll, um betrügerische Absprachen sowie Versuche der Verschleierung von Beweisen und Indizien zu verhindern, sondern auch Verdächtigen oder Beschuldigten, deren Schuld nicht bewiesen ist, Schutz gewähren soll. Daher lässt sich die unterbliebene Anhörung des Betroffenen objektiv mit dem Untersuchungsgeheimnis rechtfertigen, dessen Modalitäten gesetzlich vorgesehen sind, und zwar in dem Umfang, der als erforderlich und im Hinblick auf das angestrebte Ziel, nämlich den ordnungsgemäßen Ablauf des Strafverfahrens, verhältnismäßig erscheint.

Da das Organ beim Erlass einer beschwerenden Maßnahme den Anspruch auf rechtliches Gehör zu wahren hat, muss es sich jedoch mit größter Aufmerksamkeit die Frage stellen, wie es die Wahrung dieses Rechts des Betroffenen und die von den nationalen Behörden angeführten berechtigten Erwägungen miteinander in Einklang bringen kann. Diese Abwägung ermöglicht es, sowohl den Schutz der Rechte, die die Unionsrechtsordnung den Beamten und sonstigen Bediensteten der Union verleiht, und damit die Interessen der Union gemäß Art. 17 Abs. 2 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union als auch den effizienten und reibungslosen Ablauf der nationalen Strafverfahren unter Wahrung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit zu gewährleisten.

Im vorliegenden Fall geht das Unterbleiben der Anhörung des Betroffenen vor dem Erlass der Entscheidung über die Aufhebung der Befreiung von der Gerichtsbarkeit über das hinaus, was zur Erreichung des Ziels der Gewährleistung des Untersuchungsgeheimnisses erforderlich ist, und achtet somit nicht den Wesensgehalt des in Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechts, gehört zu werden.

(vgl. Rn. 56, 59, 60, 67, 74)