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1 Ausservertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtsetzungsakt, der wirtschaftspolitische Entscheidungen erfordert - Entscheidung der Kommission, mit der der Versand einer Tierart aus bestimmten Teilen des Hoheitsgebiets verboten wird, um die Ausbreitung einer Tierseuche zu verhindern - Hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, dem Schutz des einzelnen dienenden Rechtsnorm

(EG-Vertrag, Artikel 215 Absatz 2; Richtlinie 90/425 des Rates; Entscheidungen 93/566, 93/621, 93/671, 93/720, 94/27, 94/178 und 94/292 der Kommission)

2 Ausservertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtsetzungsakt, der wirtschaftspolitische Entscheidungen erfordert - Hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, dem Schutz des einzelnen dienenden Rechtsnorm - Verbot des Versands einer Tierart aus bestimmten Teilen des Hoheitsgebiets, um die Ausbreitung einer Tierseuche zu verhindern - Diskriminierungsverbot und Grundsatz der Verhältnismässigkeit - Eigentumsrecht - Freie Berufsausübung - Kein Verstoß - Bestehen einer Rechtsgrundlage - Nicht ausgelöste Haftung

(EG-Vertrag, Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 und 215 Absatz 2; Richtlinie 90/425 des Rates; Entscheidungen 93/566, 93/621, 93/671, 93/720, 94/27, 94/178 und 94/292 der Kommission)

Leitsätze

3 Die Entscheidungen 93/566, 93/621, 93/671, 93/720, 94/27, 94/178 und 94/292, die von der Kommission im Rahmen der Bekämpfung der klassischen Schweinepest auf der Grundlage der Richtlinie 90/425 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt erlassen wurden und den Versand lebender Schweine oder frischen Schweinefleischs aus bestimmten Teilen des Staatsgebiets in andere Teile dieses Gebiets oder andere Mitgliedstaaten verbieten, stellen Rechtsetzungsakte dar, deren Erlaß wirtschaftspolitische Entscheidungen voraussetzt, für die die Kommission über ein weites Ermessen verfügt. Diese Entscheidungen können daher die Haftung der Gemeinschaft nur auslösen, wenn die Kommission eine höherrangige, den einzelnen schützende Rechtsnorm offensichtlich und schwerwiegend verletzt hat.

4 Die Entscheidungen 93/566, 93/621, 93/671, 93/720, 94/27, 94/178 und 94/292, die von der Kommission im Rahmen der Bekämpfung der klassischen Schweinepest auf der Grundlage der Richtlinie 90/425 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt erlassen wurden und den Versand lebender Schweine oder frischen Schweinefleischs aus bestimmten Teilen des Staatsgebiets in andere Teile dieses Gebiets oder andere Mitgliedstaaten verbieten, lösen nicht die Haftung der Gemeinschaft gegenüber einem Schweinezuechter aus, dessen Betrieb von der Schweinepest nicht betroffen ist, sondern in den von den Versandverboten betroffenen Teilen des Hoheitsgebiets liegt, und dem gegenüber der Erlaß dieser Entscheidungen keine schwerwiegende und offensichtliche Verletzung des Diskriminierungsverbots, der Eigentumsgarantie, des Rechts auf freie Berufsausübung, des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit oder des Grundsatzes des Erfordernisses einer geeigneten Rechtsgrundlage dargestellt hat.

Was nämlich erstens das Diskriminierungsverbot angeht, so ist die Situation in einer Region eines Mitgliedstaats mit sehr hoher Konzentration von Schweinezuchtbetrieben, in der zahlreiche Fälle von Schweinepest aufgetreten sind und die Behörden die Dienststellen der Kommission hierüber nicht unterrichtet haben, nicht vergleichbar mit der Situation in einem anderen Mitgliedstaat sowie einer anderen Region des erstgenannten Staates, in denen wegen einer viel niedrigeren Zahl solcher Zuchtbetriebe bzw. des Fehlens registrierter Fälle von Schweinepest während desselben Zeitraums die Kommission davon ausgehen durfte, daß die Behörden in der Lage waren, die Schweinepest wirksam unter Kontrolle zu halten, und daß es nicht notwendig war, für die von der Schweinepest betroffenen oder diesen benachbarten Verwaltungseinheiten zusätzliche Schutzmaßnahmen anzuordnen. Da ausserdem die Richtlinie 90/425 weder geographische noch verwaltungsrechtliche Kriterien für die Abgrenzung der Teile des Staatsgebiets festlegt, auf die sich die von der Kommission angeordneten Schutz- und Sicherungsmaßnahmen beziehen, konnte die Kommission die Teile des Staatsgebiets entsprechend den Grenzen von Verwaltungseinheiten festlegen.

Zweitens lässt sich aus dem Umstand, daß die Versandverbote für den betreffenden Zuechter nachteilige Auswirkungen gehabt haben, allein noch nicht ableiten, daß diese Verbote unzulässige Beschränkungen des Eigentums und des Rechts auf freie Berufsausübung dargestellt hätten, da jede Schutzmaßnahme per definitionem Auswirkungen hat, die diese Grundrechte beeinträchtigen.

Drittens hätte der Rückgriff auf Notimpfungen kein milderes Mittel als die von der Kommission beschlossenen Versandverbote dargestellt.

Viertens ist der Anwendungsbereich der Richtlinie 90/425, die nicht vorsieht, daß die Maßnahmen der Kommission nur den Handel zwischen Mitgliedstaaten und nicht den Handel innerhalb eines Mitgliedstaats betreffen dürften, nicht auf die Regelung von veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen beschränkt, sondern erlaubt der Kommission ausserdem den Erlaß von Schutzmaßnahmen wie Versandverbote.