ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.

Steht im Rahmen einer nationalen Regelung, die die gerichtliche Kontrolle der Missbräuchlichkeit nicht individuell ausgehandelter Klauseln, die sich auf die Definition des Hauptgegenstands des Vertrags beziehen, zulässt, i) Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG in Verbindung mit Buchst. i der in Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie genannten als Hinweis dienenden Liste dem entgegen, dass die Versicherungsgesellschaft dem Versicherten im Rahmen eines Vertrags über eine beitragsbezogene Gruppenversicherung eine Klausel über den Ausschluss oder die Beschränkung des versicherten Risikos, die ihm nicht mitgeteilt wurde und von der er daher nicht die Möglichkeit hatte, Kenntnis zu nehmen, entgegenhalten kann, ii) und zwar auch dann, wenn die nationale Regelung dem Versicherungsnehmer gleichzeitig bei Nichterfüllung der Pflicht zur Mitteilung und Information über die Klauseln die Haftung für den Ersatz des der versicherten Person entstandenen Schadens zuweist, was die versicherte Person jedoch nicht in die Lage versetzt, in der sie sich befunden hätte, wenn der Versicherungsschutz bestanden hätte?
2.

Für den Fall, dass die erste Frage bejaht wird: a) Folgt daraus, dass es einem ersuchenden Mitgliedstaat verwehrt ist, eine Überstellungsentscheidung zu vollziehen, bis über das Ersuchen eines Antragstellers um Ermessensausübung nach Art. 17 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung entschieden ist? b) Umfasst Art. 27 Abs. 3, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, in ihrem innerstaatlichen Recht eine von drei Formen der aufschiebenden Wirkung für Rechtsbehelfe gegen eine Überstellungsentscheidung oder für eine Überprüfung einer Überstellungsentscheidung vorzusehen, auch die Anfechtung einer Entscheidung nach Art. 17 Abs. 1, mit der die Ausübung des Wahlrechts, die Zuständigkeit für einen Antrag auf internationalen Schutz zu übernehmen, verweigert wird (im Folgenden: Ablehnungsentscheidung nach Art. 17)? c) Sind die Gerichte im Fall einer Anfechtung einer Ablehnungsentscheidung nach Art. 17, wenn keine spezifischen nationalen Rechtsvorschriften eine der drei Formen der aufschiebenden Wirkung nach Art. 27 Abs. 3 vorsehen, verpflichtet, die aufschiebende Wirkung in einer dieser drei Formen in ihrem nationalen Recht zu gewähren, und wenn ja, in welcher? d) Sind alle aufschiebenden Rechtsbehelfe nach Art. 27 Abs. 3 so auszulegen, dass sie eine Aussetzung der Frist für die Durchführung einer Überstellungsentscheidung nach Art. 29 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung bewirken?
C 303/12

Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti (Rumänien), eingereicht am 20. April 2022 — CRRC Qingdao Sifang CO LTD, Astra Vagoane Călători SA/Autoritatea pentru Reformă Feroviară, Alstom Ferroviaria SpA

(Rechtssache C-266/22)

(2022/C 303/16)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curtea de Apel Bucureşti

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: CRRC Qingdao Sifang CO LTD, Astra Vagoane Călători SA

Beklagte: Autoritatea pentru Reformă Feroviară, Alstom Ferroviaria SpA

Vorlagefragen

1. Stehen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer nationalen Regelung entgegen, die Art. 25 der Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe (1) ab dem 5. April 2021 umgesetzt hat und die vorsah, dass Wirtschaftsteilnehmer, die diesen Unionsvorschriften nicht unterliegen, nur dann weiterhin an öffentlichen Vergabeverfahren teilnehmen können, wenn sie bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung Angebote abgegeben haben?

2. Stehen die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit nach Art. 18 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Nr. 13 und Art. 49 der Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe dem Ausschluss eines Bieters auf der Grundlage eines von der Regierung des Mitgliedstaats erlassenen normativen Rechtsakts mit Gesetzeskraft entgegen, der nach Veröffentlichung der Bekanntmachung des Vergabeverfahrens, an dem der Wirtschaftsteilnehmer teilnimmt, eine neue Regelung zur Änderung der Definition des Wirtschaftsteilnehmers festlegt?

(1) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. 2014, L 94, S. 65).
2.

Falls die Frage 1 verneint wird: a) Kommt als Beschränkung des sich aus Art. 15 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 5 der Datenschutzgrundverordnung ergebenden Rechts auf eine unentgeltliche Zurverfügungstellung einer Kopie der vom Verantwortlichen verarbeiteten personenbezogenen Daten nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. i der Datenschutz-Grundverordnung auch eine nationale Vorschrift eines Mitgliedstaats in Betracht, die vor dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung erlassen wurde? b) Falls die Frage 2a bejaht wird: Ist Art. 23 Abs. 1 Buchst. i der Datenschutz-Grundverordnung dahingehend auszulegen, dass die dort genannten Rechte und Freiheiten anderer Personen auch deren Interesse an der Entlastung von mit der Erteilung einer Datenkopie nach Art. 15 Abs. 3 Satz 1 der Datenschutz-Grundverordnung verbundenen Kosten und sonstigem durch die Zurverfügungstellung der Kopie verursachten Aufwand umfassen? c) Falls die Frage 2b bejaht wird: Kommt als Beschränkung der sich aus Art. 15 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 5 der Datenschutz-Grundverordnung ergebenden Pflichten und Rechte nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. i der Datenschutz-Grundverordnung eine nationale Regelung in Betracht, die im Arzt-Patienten-Verhältnis bei Herausgabe einer Kopie der personenbezogenen Daten des Patienten aus der Patientenakte durch den Arzt an den Patienten stets und unabhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls einen Kostenerstattungsanspruch des Arztes gegen den Patienten vorsieht?
C 326/6

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Concorrência, Regulação e Supervisão (Portugal), eingereicht am 4. Mai 2022 — Banco BPN/BIC Português, SA, Banco Bilbao Vizcaya Argentaria SA, Niederlassung in Portugal, Banco Português de Investimento SA (BPI), Banco Espírito Santo SA, in Liquidation, Banco Santander Totta SA, Barclays Bank Plc, Caixa Económica Montepio Geral — Caixa Económica Bancária, SA, Caixa Geral de Depósitos, SA, Unión de Creditos Imobiliarios, SA — Estabelecimento Financeiro de Crédito SOC, Caixa Central de Crédito Agrícola Mútuo CRL, Banco Comercial Português SA/Autoridade da Concorrência

(Rechtssache C-298/22)

(2022/C 326/09)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal da Concorrência, Regulação e Supervisão

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Banco BPN/BIC Português, SA, Banco Bilbao Vizcaya Argentaria SA, Niederlassung in Portugal, Banco Português de Investimento SA (BPI), Banco Espírito Santo SA, in Liquidation, Banco Santander Totta SA, Barclays Bank Plc, Caixa Económica Montepio Geral — Caixa Económica Bancária, SA, Caixa Geral de Depósitos, SA, Unión de Creditos Imobiliarios, SA — Estabelecimento Financeiro de Crédito SOC, Caixa Central de Crédito Agrícola Mútuo CRL, Banco Comercial Português SA

Beklagte: Autoridade da Concorrência

Beteiligter: Ministério Público

Vorlagefragen

1. Steht Art. 101 AEUV (ex-Art. 81 EGV) der Einstufung eines umfassenden monatlichen Informationsaustauschs zwischen Wettbewerbern über Geschäftsbedingungen (z. B. aktuelle und künftige Spreads und Risikovariablen) und (monatliche, individualisierte und aufgeschlüsselte) Produktionszahlen betreffend das Angebot von Hypotheken-, Unternehmens- und Verbraucherkrediten, der im Privatkundenbanksektor im Rahmen eines konzentrierten Marktes mit Marktzutrittsschranken regelmäßig und auf Gegenseitigkeitsbasis stattfindet und so die Transparenz künstlich erhöht und die mit dem strategischen Verhalten der Wettbewerber verbundene Unsicherheit verringert hat, als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung entgegen?
7.

Kann davon ausgegangen werden, dass eine nationale Regelung hinreichend abschreckende Maßnahmen zur Ahndung von gegen Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung verstoßenden Abschlüssen oder Verlängerungen aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge vorsieht, die die vom Gerichtshof in den Urteilen vom 7. März 2018 in der Rechtssache C-494/16, Santoro, und vom 8. Mai 2019 in der Rechtssache C-494/17, Rossato, festgelegten Voraussetzungen zum Ersatz des dem Arbeitnehmer entstandenen Schadens erfüllen, wenn sie nur eine bei Beendigung des Vertrags aufgrund der Besetzung der freien Stelle zu zahlende Entschädigung, jedoch keine während der Laufzeit des Vertrags als Alternative zur Umwandlung in einen unbefristeten Vertrag zu zahlende Entschädigung festlegt? Ist in einem Rechtsstreit, in dem nur die dauerhafte Beschäftigung des Arbeitnehmers strittig ist, der Vertrag aber nicht gekündigt wurde, als Alternative zur dauerhaften Beschäftigung eine Entschädigung für den durch die Befristung des Vertrags entstandenen Schaden zuzuerkennen?
1.

Ist daran festzuhalten, dass im Falle der Zustellung einer Ladung an einen erwachsenen Mitbewohner Art. 4a Abs. 1 Buchst. a) i) des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI (1) in der Fassung des Rahmenbeschlusses 2009/299/JI (2) dahin auszulegen ist, dass die ausstellende Justizbehörde den Nachweis zu erbringen hat, dass der Betroffene die Ladung tatsächlich erhalten hat, oder ist Art. 4a Abs. 1 Buchst. a) i) des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI in der Fassung des Rahmenbeschlusses 2009/299/JI dahin auszulegen, dass die Zustellung an den erwachsenen Mitbewohner die tatsächliche Kenntnis nachweist, wenn der Betroffene nicht plausibel darlegt, dass und warum er von der Ladung keine Kenntnis bekommen hat?
C 368/14

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 3. Juni 2022 — Industria de Diseño Textil, S. A. (Inditex)/Buongiorno Myalert, S. A.

(Rechtssache C-361/22)

(2022/C 368/21)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Supremo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: Industria de Diseño Textil, S. A. (Inditex)

Kassationsbeschwerdegegnerin: Buongiorno Myalert, S. A.

Vorlagefrage

Ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 89/104/EG (1) dahin auszulegen, dass in der Beschränkung des Markenrechts implizit auch die allgemeinere Handlung enthalten ist, auf die aktuell Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie (EU) 2015/2436 (2) verweist: Benutzung der „Marke zu Zwecken der Identifizierung oder zum Verweis auf Waren oder Dienstleistungen als die des Inhabers dieser Marke“?

(1) Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1).

(2) Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 2015, L 336, S. 1).
3.

Gilt die in Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG vorgesehene Haftungsfreistellung auch für die Verantwortlichkeit des Anbieters eines Hosting-Dienstes, der die Auswahl von Informationen mittels einer Suchmaschine umfasst, für die Art, in der dieser bereitgestellt wird, wenn diese Art den Empfänger des Dienstes dazu veranlasst, Informationen ohne Zustimmung der Urheberrechtsinhaber, aber ohne aktive Beteiligung des Anbieters des Dienstes an der Urheberrechtsverletzung zu speichern?
C 408/26

Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Berlin (Deutschland) eingereicht am 16. Juni 2022 — VT und UR gegen Conny GmbH

(Rechtssache C-400/22)

(2022/C 408/35)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Berlin

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: VT, UR

Beklagte: Conny GmbH

Vorlagefrage:

Steht es mit Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 2 RL 2011/83/EU (1) in Einklang, wenn eine nationale Vorschrift (hier: § 312j Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 BGB in seiner vom 13. Juni 2014 bis 27. Mai 2022 geltenden Fassung) dahin ausgelegt wird, dass deren Anwendungsbereich ebenso wie der des Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 2 RL 2011/83/EU auch dann eröffnet ist, wenn der Verbraucher dem Unternehmer zum Zeitpunkt des auf elektronischem Wege herbeigeführten Vertragsschlusses nicht unbedingt, sondern nur unter bestimmten weiteren Voraussetzungen — etwa ausschließlich im späteren Erfolgsfall einer beauftragten Rechtsverfolgung oder im Falle der späteren Versendung einer Mahnung an einen Dritten — zur Zahlung verpflichtet ist?

(1) Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2011, L 304, S. 64).
1.

Sind Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (1) sowie die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Unabänderlichkeit rechtskräftiger Gerichtsentscheidungen, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass sie nationalen Bestimmungen entgegenstehen, wonach ein nationales Gericht nicht von Amts wegen missbräuchliche Klauseln, die in einem Vertrag enthalten sind, prüfen und daraus Konsequenzen ziehen kann, wenn es Aufsichtsgericht in einem Zwangsvollstreckungsverfahren ist, das von einem Gerichtsvollzieher auf der Grundlage eines rechtskräftigen und mit einer Vollstreckungsklausel versehenen Mahnbescheids durchgeführt wird, der in einem Verfahren ergangen ist, in dem keine Beweise erhoben werden?
1.

Verstößt Art. 12 in Verbindung mit Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG (1) in der zuletzt durch die Richtlinie 2013/17/EU (2) geänderten Fassung, wonach der Wolf dem strengen Schutzsystem unterliegt, Populationen in mehreren Mitgliedstaaten aber davon ausnimmt, während für Österreich keine entsprechende Ausnahme vorgesehen wurde, gegen den in Art. 4 Abs. 2 EUV verankerten „Grundsatz der Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten“?
3.

Ist mit dem Grundrecht auf Eigentum aus Art. 17 der Charta, dem Grundsatz eines hohen Verbraucherschutzniveaus nach Art. 38 der Charta, mit Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 1993/13/EWG (2) vom 5. April 1993 und mit dem allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit eine Auslegung von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2001/24 vereinbar, die in einem Aufnahmemitgliedstaat zur Anerkennung der Wirkungen einer Entscheidung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats führt, durch die eine „Brückenbank“ in die Gläubigerstellung eines Hypothekendarlehensvertrags eintritt, jedoch die Verpflichtung zur Rückerstattung der von der Bank aufgrund der Anwendung einer missbräuchlichen Klausel eingezogenen Beträge an den Darlehensnehmer (Verbraucher) bei der zahlungsunfähigen Bank verbleibt?
1.

Wann liegt ein Ausnahmefall im Sinne von Nr. 2.2.2.2 Buchst. c des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 200/2010 (1) der Kommission vom 10. März 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 (2) des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf ein Unionsziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonella-Serotypen bei erwachsenen Gallus-gallus-Zuchtherden vor, in dem die zuständige Behörde Grund zum Anzweifeln der positiven Ergebnisse einer auf Betreiben des Lebensmittelunternehmers durchgeführten Routinebeprobung auf Salmonellen hat, so dass sie beschließen kann, die Untersuchung zu wiederholen?
2.

Ist Art. 4 Abs. 10 der Verordnung Nr. 1303/2013 (2) in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 Buchst. a und b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in einer Situation wie der in der vorliegenden Rechtssache dahin auszulegen, dass er dem in der fünften Fassung des Entwicklungsprogramms 2014-2020 aufgestellten Erfordernis entgegensteht, dass ein Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge durchlaufen worden sein muss?
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 20. Oktober 2022 — Ente Cambiano Società cooperativa per azioni/Agenzia delle Entrate

(Rechtssache C-660/22)

(2023/C 24/38)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte suprema di cassazione

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: Ente Cambiano società cooperativa per azioni

Kassationsbeschwerdegegnerin: Agenzia delle entrate

Vorlagefrage

Stehen die Art. 63 ff., 101, 102, 120 und 173 AEUV einer nationalen Regelung wie Art. 2 Abs. 3-ter und 3-quater des Decreto-legge Nr. 18 vom 14. Februar 2016, durch das Gesetz Nr. 49 vom 8. April 2016 mit Änderungen in ein Gesetz umgewandelt, in seiner zeitlich anwendbaren Fassung, entgegen, nach der die Möglichkeit für die Genossenschaftsbanken, die zum 31. Dezember 2015 über ein Nettovermögen von mehr als 200 Millionen Euro verfügen, anstelle des Beitritts zu einer Gruppe das Bankgeschäft auf eine, auch neu gegründete, Aktiengesellschaft zu übertragen, die zur Ausübung von Bankgeschäften zugelassen ist, wobei sie ihre Satzung dahin ändern, dass die Ausübung der Banktätigkeit ausgeschlossen ist und gleichzeitig die in Art. 2514 des Codice civile vorgesehenen Gegenseitigkeitsklauseln beibehalten sowie sicherstellen, dass die Gesellschafter Dienstleistungen erhalten, die der Aufrechterhaltung der Beziehung zur übernehmenden Aktiengesellschaft, der Ausbildung und Information über Fragen des Sparens und der Förderung von Unterstützungsprogrammen dienen, von der Zahlung eines Betrags in Höhe von 20 % ihres Nettovermögens zum 31. Dezember 2015 abhängt?
1.

Hat eine Person, die gemäß Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2014/65 (1) von deren Anwendungsbereich ausgenommen ist und gemäß Art. 3 Abs. 3 dieser Richtlinie die Dienstleistungsfreiheit im Sinne von deren Art. 34 nicht in Anspruch nehmen darf, ein Recht auf die in Art. 56 AEUV verankerte Dienstleistungsfreiheit, wenn sie selbst keine Wertpapierdienstleistungen auf der Grundlage eines einheitlichen Europäischen Passes an einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Kunden erbringt, aber eine Wertpapierdienstleistung von einem ausländischen Subjekt, das einen einheitlichen Europäischen Pass nutzt, empfängt, bzw. sich an deren Erbringung an den Endkunden in anderer Weise beteiligt (sie vermittelt)?
—

den Grundsatz der gesamtschuldnerischen Haftung des Spielers und des Vereins, der ihn verpflichten möchte, für die Zahlung der Entschädigung, die dem Verein zusteht, dessen Vertrag mit dem Spieler ohne triftigen Grund aufgelöst wurde, wie in Art. 17 Abs. 2 des Reglements bezüglich Status und Transfer von Spielern (RSTS) der FIFA in Verbindung mit den in Art. 17 Abs. 4 dieses Reglements vorgesehenen sportlichen Sanktionen und den in Art. 17 Abs. 1 des Reglements vorgesehenen finanziellen Sanktionen festgelegt;
C 45/9

Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud (Tschechische Republik), eingereicht am 15. November 2022 — RegioJet a.s., STUDENT AGENCY k.s./České dráhy a.s., Správa železnic, státní organizace, Česká republika, Ministerstvo dopravy

(Rechtssache C-700/22)

(2023/C 45/15)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Vorlegendes Gericht

Nejvyšší soud

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen und Revisionsklägerinnen: RegioJet a.s., STUDENT AGENCY k.s.

Beklagte und Revisionsbeklagte: České dráhy a.s., Správa železnic, státní organizace, Česká republika, Ministerstvo dopravy

Vorlagefrage

Ist Art. 108 Abs. 3 letzter Satz des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht in einem von einem Dritten (Wettbewerber) angestrengten Verfahren den Begünstigten zur Rückerstattung einer unter Verstoß gegen diese Bestimmung gewährten Beihilfe verurteilen muss, auch wenn (zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts) die Verjährungsfrist für die Befugnisse der Kommission nach Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/1589 (1) des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union abgelaufen ist, so dass die gewährte Beihilfe nach Art. 1 Buchst. b Ziff. iv und Art. 17 Abs. 3 dieser Verordnung als bestehende Beihilfe gilt?

(1) ABl. 2015, L 248, S. 9.
1.

Das Königreich Spanien hat dadurch, dass es — die in der Entscheidung der Comisión Nacional de la Energia enthaltenen Auflagen Nrn. 1 bis 6, 8 und 17, die in Art. 1 der Entscheidung der Kommission vom 26. September 2006 (Sache COMP/M.4197 — E.ON/Endesa — C[2006]4279 final) für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar erklärt worden sind, nicht und — die in der Entscheidung des Ministers für Industrie, Tourismus und Handel enthaltenen geänderten Auflagen Nrn. 1, 10, 11 und 15, die in Art. 1 der Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2006 (Sache COMP/M.4197 — E.ON/Endesa — C[2006]7039 final) für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar erklärt worden sind, nicht fristgerecht aufgehoben hat, gegen seine Verpflichtungen aus Art. 2 jeder dieser Entscheidungen verstoßen.
1.

Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2, 3 und 5 der Entscheidung 2001/720/EG der Kommission vom 8. Oktober 2001 über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Behandlung des kommunalen Abwassers der Gemeinde Costa do Estoril an Portugal verstoßen, dass sie — während der Badesaison das kommunale Abwasser der Gemeinde Costa do Estoril vor der Einleitung ins Meer nicht zumindest einer fortgeschrittenen Erstbehandlung und einer Desinfektion gemäß Art. 2 der genannten Entscheidung unterzogen hat, — das kommunale Abwasser dieser Gemeinde außerhalb der Badesaison vor der Einleitung ins Meer nicht zumindest einer Erstbehandlung gemäß Art. 3 der genannten Entscheidung unterzogen hat und — zugelassen hat, dass die Abwassereinleitungen dieser Gemeinde negative Auswirkungen auf die Umwelt haben.
1.

Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Nr. 1 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme verstoßen, dass sie keine dieser Vorschrift entsprechende Frist für den Erlass von Entscheidungen über Anträge auf Aufnahme von Arzneimitteln in den gelben oder grünen Bereich des Erstattungskodex für Arzneimittel vorgesehen hat, der im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz in der durch das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz von 2003 geänderten Fassung vorgesehen ist.