URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 27. MAI 1981. - AMMINISTRAZIONE DELLE FINANZE DELLO STATO GEGEN ESSEVI SPA UND FIRMA CARLO SALENGO. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT VON DER CORTE D'APPELLO DI MILANO). - BESTEUERUNG VON BRANNTWEIN. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 142 UND 143/80.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 01413

Schwedische Sonderausgabe Seite 00113

Finnische Sonderausgabe Seite 00117

Spanische Sonderausgabe Seite 00359



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - VORVERFAHREN - MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME - AUF DIE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES BESCHRÄNKTE WIRKUNG - ENTBINDUNG EINES MITGLIEDSTAATS VON DER BEACHTUNG SEINER VERPFLICHTUNGEN - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

2 . STEUERRECHTLICHE BESTIMMUNGEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - SYSTEM DIFFERENZIERENDER BESTEUERUNG MIT DISKRIMINIERENDEM CHARAKTER - GEWÄHRUNG VON STEUERVORTEILEN UNTER VORAUSSETZUNGEN , DIE NUR VON INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN ERFÜLLT WERDEN KÖNNEN - VERBOT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )

3 . STEUERRECHTLICHE BESTIMMUNGEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG - UNMITTELBARE WIRKUNG - WIRKUNGSBEGINN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )

4 . STAATLICHE BEIHILFEN - BEIHILFEN IN FORM STEUERLICHER DISKRIMINIERUNGEN - GENEHMIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 92 , 93 UND 95 )

5 . GEMEINSCHAFTSRECHT - UNMITTELBARE WIRKUNG - GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIGE INLÄNDISCHE ABGABEN - RÜCKERSTATTUNG - MODALITÄTEN - ANWENDUNG DES NATIONALEN RECHTS - BERÜCKSICHTIGUNG EINER EVENTÜLLEN ABWÄLZUNG DER ABGABE - ZULÄSSIGKEIT

Leitsätze

1 . DEN VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN KOMMT EINE RECHTLICHE WIRKUNG NUR IM HINBLICK AUF DIE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES IM RAHMEN VON VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN ZU . MIT IHREN NACH ARTIKEL 169 ABZUGEBENDEN ÄUSSERUNGEN UND STEL LUNGNAHMEN KANN DIE KOMMISSION WEDER EINEN MITGLIEDSTAAT VON DER BEACHTUNG SEINER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG ENTBINDEN NOCH DIE EINZELNEN DARAN HINDERN , DIE IHNEN IM VERTRAG EINGERÄUMTEN RECHTE GEGENÜBER MÖGLICHERWEISE GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIGEN GESETZGEBERISCHEN ODER ADMINISTRATIVEN MASSNAHMEN EINES MITGLIEDSTAATS GERICHTLICH GELTEND ZU MACHEN .

2 . EIN SYSTEM DIFFERENZIERENDER BESTEUERUNG , DAS DIE GEWÄHRUNG EINER STEUERBEFREIUNG ODER DIE INANSPRUCHNAHME EINES ERMÄSSIGTEN STEUERSATZES VON DER MÖGLICHKEIT EINER KONTROLLE DER PRODUKTION IM INLAND ABHÄNGIG MACHT , IST DISKRIMINIEREND UND FÄLLT DAHER UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 95 . EINE SOLCHE VORAUSSETZUNG , DIE GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DENKNOTWENDIG NICHT ERFÜLLEN KÖNNEN , BEWIRKT , DASS DIESE ERZEUGNISSE VON VORNHEREIN VON DER INANSPRUCHNAHME DES BETREFFENDEN STEUERVORTEILS AUSGESCHLOSSEN WERDEN UND DASS DIESER DER INLÄNDISCHEN ERZEUGUNG VORBEHALTEN BLEIBT .

3 . GEMÄSS ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG ENTFALTET DER IN DEN ERSTEN BEIDEN ABSÄTZEN DIESES ARTIKELS AUFGESTELLTE GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG SEINE WIRKUNGEN SEIT DEM 1 . JANUAR 1962 VOLL . NACH DIESEM ZEITPUNKT KONNTE ES EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT MEHR GESTATTET WERDEN , IN SEINEN STEUERVORSCHRIFTEN UND -PRAKTIKEN EINE BEREITS BESTEHENDE STEUERLICHE DISKRIMINIERUNG IN DER FÜR DIE EINFUHR VON AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STAMMENDEN ERZEUGNISSEN GELTENDEN REGELUNG BEIZUBEHALTEN .

4 . EIN MITGLIEDSTAAT DARF BEIHILFEN IM SINNE DER ARTIKEL 92 UND 93 NACH DEM SYSTEM DES VERTRAGES NICHT IN FORM STEUERLICHER DISKRIMINIERUNGEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STAMMENDER ERZEUGNISSE EINFÜHREN ODER GENEHMIGEN .

5 . DER SCHUTZ DER VON DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG GEWÄHRLEISTETEN RECHTE ERFORDERT ES NICHT , ZU UNRECHT ERHOBENE ABGABEN UNTER BEDINGUNGEN ZURÜCKZUERSTATTEN , DIE ZU EINER UNGERECHTFERTIGTEN BEREICHERUNG DER BRECHTIGTEN FÜHREN WÜRDEN . ES STEHT DEN EINZELSTAATLICHEN GERICHTEN NACH GEMEINSCHAFTSRECHT FREI , NACH IHREM NATIONALEN RECHT DEN UMSTAND ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS OHNE RECHTLICHEN GRUND ERHOBENE ABGABEN IN DIE PREISE DES ABGABEPFLICHTIGEN UNTERNEHMENS EINFLIESSEN UND AUF DIE ABNEHMER ABGEWÄLZT WERDEN KONNTEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE CORTE D ' APPELLO MAILAND HAT MIT ZWEI BESCHLÜSSEN VOM 19 . FEBRUAR 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 12 . JUNI 1980 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 95 UND 169 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM FESTSTELLEN ZU KÖNNEN , OB DIE BEIBEHALTUNG EINER DIFFERENZIERENDEN BESTEUERUNG VON BRANNTWEIN DURCH DEN ITALIENISCHEN GESETZGEBER MIT DEM VERTRAG VEREINBAR IST .

2 WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , FÜHRTE DIE EINE DER BEIDEN IM AUSGANGSVERFAHREN KLAGENDEN FIRMEN IN DER ZEIT VOM 1 . MÄRZ 1962 BIS 1 . DEZEMBER 1967 UND DIE ZWEITE IN DER ZEIT VOM 18 . APRIL 1960 BIS 25 . OKTOBER 1961 COGNAC FRANZÖSISCHEN URSPRUNGS EIN , FÜR DEN SIE DIE GESETZLICH FÜR ÄTHYLALKOHOL ' ' DER ERTSTEN KATEGORIE ' ' FESTGELEGTEN ABGABEN ENTRICHTETEN ; DABEI HANDELT ES SICH UM BRANNTWEIN , DER BESTIMMTE ANFORDERUNGEN AN HERKUNFT UND HERSTELLUNG NICHT ERFÜLLT ODER DER AUSSERHALB DES ITALIENISCHEN HOHEITSGEBIETS ERZEUGT WIRD UND DESSEN ERZEUGUNG DAHER NICHT KONTROLLIERT WERDEN KANN .

3 DIE KLAEGERINNEN IM AUSGANGSVERFAHREN ERHOBEN VOR DEM TRIBUNALE MAILAND KLAGE AUF RÜCKZAHLUNG DER ENTRICHTETEN ABGABEN ; ZUR BEGRÜNDUNG MACHTEN SIE DIE VERLETZUNG VON ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG WÄHREND DER VORSTEHEND GENANNTEN ZEITRÄUME GELTEND . MIT URTEILEN VOM 26 . JANUAR UND 1 . JUNI 1978 WURDE DIE ITALIENISCHE FINANZVERWALTUNG ZUR RÜCKZAHLUNG DER ZU UNRECHT ERHOBENEN ABGABEN VERURTEILT .

4 AM 31 . AUGUST 1978 LEGTE DIE VERWALTUNG GEGEN DIESE URTEILE BERUFUNG EIN . DABEI STÜTZTE SIE SICH AUF DIE RECHTSPRECHUNG DER CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE , DIE MIT URTEILEN NRN . 1317 , 1318 UND 1321 VOM 1 . MÄRZ 1979 FESTGESTELLT HATTE , DASS DAS BEANSTANDETE BESTEUERUNGSSYSTEM IM HINBLICK AUF DAS GEMEINSCHAFTSRECHT RECHTMÄSSIG SEI . IM BERUFUNGSVERFAHREN MACHTE DIE VERWALTUNG GELTEND , DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HABE DER ITALIENISCHEN REPUBLIK MIT EINER STELLUNGNAHME VOM 28 . FEBRUAR 1979 DIE MÖGLICHKEIT ZUGESTANDEN , DIE ABGABE ALS INSTRUMENT IHRER AGRARPOLITIK AUF DEM BRANNTWEINSEKTOR ANZUWENDEN UND DAS BEANSTANDETE DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNGSSYSTEM VORLÄUFIG BEIZUBEHALTEN . IN DIESER STELLUNGNAHME HABE DIE KOMMISSION DIESE REGELUNG AUSDRÜCKLICH ALS EINE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBARE ' ' BEIHILFE ' ' ANERKANNT , SO DASS DIE STAATSABGABE ZU RECHT AUF DIE AUS FRANKREICH EINGEFÜHRTEN ALKOHOLISCHEN ERZEUGNISSE ERHOBEN WORDEN SEI .

5 NACH ANSICHT DER CORTE D ' APPELLO ERSCHÖPFEN DIE VORSTEHEND ANGEFÜHRTEN GESICHTSPUNKTE DAS IHR UNTERBREITETE PROBLEM NICHT . ZWAR HABE DIE KOMMISSION MIT IHRER STELLUNGNAHME VOM 28 . FEBRUAR 1969 ITALIEN DIE MÖGLICHKEIT ZUGESTANDEN , DIE STRITTIGE STEUERREGELUNG ALS INSTRUMENT SEINER AGRARPOLITIK BEIZUBEHALTEN UND ANZUWENDEN , DOCH HÄTTEN SICH SEITDEM EINIGE NEUE GESICHTSPUNKTE ERGEBEN . DAS GERICHT NENNT IN DIESEM ZUSAMMENHANG DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15 . OKTOBER 1969 IN DER RECHTSSACHE 16/69 ( KOMMISSION/ITALIEN , SLG . 1969 , 377 ), IN DEM FESTGESTELLT WORDEN IST , DASS BRANNTWEIN , LIKÖR UND ANDERE ALKOHOLISCHE GETRÄNKE KEINE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE IM SINNE DES VERTRAGES SIND , DAS URTEIL VOM 10 . DEZEMBER 1974 IN DER RECHTSSACHE 48/74 ( CHARMASSON , SLG . 1974 , 1383 ), IN DEM DER GERICHTSHOF ERKANNT HAT , DASS HANDELSHINDERNISSE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT AUCH DANN MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR SIND , WENN DIESE HINDERNISSE TEIL EINER NATIONALEN MARKTORDNUNG SIND , UND SCHLIESSLICH DIE AM 31 . JULI 1978 AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTETE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU EINER DIFFERENZIERENDEN BESTEUERUNG SOWOHL BEI ANWENDUNG DER STAATSABGABE ALS AUCH DER HERSTELLUNGSSTEUER .

6 IN ANBETRACHT DIESER NEUEN GESICHTSPUNKTE UND DES VORBRINGENS DER VERWALTUNG IM BERUFUNGSVERFAHREN ERSUCHT DIE CORTE D ' APPELLO DEN GERICHTSHOF UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER FOLGENDE FRAGEN :

' ' - WELCHE WIRKUNG KOMMT DEN AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTETEN STELLUNGNAHMEN DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG VOM 28 . FEBRUAR 1969 UND 31 . JULI 1978 ZU? HAT ITALIEN DADURCH GEGEN ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , DASS ES AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN BRANNTWEIN AUS WEIN EINE ABGABENREGELUNG ANWENDET , IN DEREN RAHMEN DIE STAATSABGABE IN HÖHE VON 60 000 LIRE JE HEKTOLITER WEINGEIST ( 90 000 LIRE SEIT MÄRZ 1976 ) ERHOBEN WIRD , DIE FÜR GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE WEDER VORGESEHEN IST NOCH ERHOBEN WIRD?

-IST ES NACH BEGINN DER ZWEITEN STUFE , DEM NACH ARTIKEL 95 ABSATZ 3 SPÄTESTEN ZEITPUNKT FÜR DIE AUFHEBUNG INNERSTAATLICHER BESTIMMUNGEN , DIE DEM IN ARTIKEL 95 ABSÄTZE 1 UND 2 AUFGESTELLTEN GRUNDSATZ DER STEUERLICHEN GLEICHBEHANDLUNG ENTGEGENSTEHEN , ZULÄSSIG , DASS ITALIEN IN ABWEICHUNG HIERVON EINE BEREITS BESTEHENDE DISKRIMINIERUNG EINGEFÜHRTEN BRANNTWEINS AUS WEIN BEIBEHÄLT?

' '

ZUM SACHVERHALT DER RECHTSSACHEN

7 WIE SICH AUS DEN DEM GERICHTSHOF VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG VORGELEGTEN UNTERLAGEN ERGIBT , RICHTETE DIE KOMMISSION AM 8 . MAI 1968 EIN SCHREIBEN MIT FOLGENDEM WORTLAUT AN DAS ITALIENISCHE AUSSENMINISTERIUM :

' ' ICH BITTE SIE , DER ITALIENISCHEN REGIERUNG NACHSTEHENDE AUSFÜHRUNGEN ZUR BRANNTWEINBESTEUERUNG ZUR KENNTNIS ZU BRINGEN .

NACH DEN ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN IM BEREICH DER BRANNTWEINBESTEUERUNG WERDEN AUF BRANNTWEIN EINE STAATSABGABE IN HÖHE VON 60 000 LIRE/HL WEINGEIST UND EINE HERSTELLUNGSSTEUER IN HÖHE VON 60 000 LIRE/HL WEINGEIST ERHOBEN . ZUGUNSTEN BESTIMMTER ERZEUGNISSE , DARUNTER BRANNTWEIN AUS WEIN UND AUS TRESTER , SIND ZAHLREICHE ERMÄSSIGUNGEN VORGESEHEN . DIESE BRANNTWEINE SIND VON DER STAATSABGABE BEFREIT ; DIE HERSTELLUNGSSTEUER WIRD AUF BRANNTWEIN AUS WEIN BIS ZU EINEM BETRAG VON 53 000 LIRE/HL UND AUF BRANNTWEIN AUS TRESTER BIS ZU EINEM BETRAG VON 50 000 LIRE/HL ERHOBEN .

DAGEGEN WERDEN DIE STAATSABGABEN AUF EINGEFÜHRTEN BRANNTWEIN AUS WEIN UND AUS TRESTER BIS ZU EINEM BETRAG VON 60 000 LIRE/HL WEINGEIST UND DIE HERSTELLUNGSSTEUER BIS ZU EINEM BETRAG VON 60 000 LIRE/HL WEINGEIST ERHOBEN .

DIESE DIFFERENZIERENDE , EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE BENACHTEILIGENDE REGELUNG LÄUFT ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG ZUWIDER . . .

MIT SCHREIBEN VOM 4 . NOVEMBER 1965 HAT DIE KOMMISSION DER ITALIENISCHEN REGIERUNG BEREITS IHRE AUFFASSUNG ÜBER DIESE FRAGEN ZUR KENNTNIS GEBRACHT . MIT SCHREIBEN DER ITALIENISCHEN STÄNDIGEN VERTRETUNG VOM 12 . FEBRUAR 1966 HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DER KOMMISSION IHRE ANSICHT MITGETEILT . NACH AUFFASSUNG DER ITALIENISCHEN REGIERUNG DIENT DIE DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG IM BRANNTWEINBEREICH DEM ZIEL , DIE KÖXISTENZ DER VERSCHIEDENEN AUSGANGSSTOFFE FÜR DIE BRANNTWEINHERSTELLUNG ZU ERMÖGLICHEN UND DADURCH DEN ABSATZ BESTIMMTER , DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BRANNTWEINERZEUGUNG DIENENDER AUSGANGSSTOFFE SICHERZUSTELLEN . FOLGLICH KÖNNE DIE ABSCHAFFUNG DIESER DIFFERENZIERENDEN REGELUNG ERST FÜR DEN ZEITPUNKT VORGESEHEN WERDEN , ZU DEM DIE ITALIENISCHEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN INTERESSEN AUF DIESEM SEKTOR IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK IM BRANNTWEINBEREICH BERÜCKSICHTIGUNG GEFUNDEN HÄTTEN . ZUDEM BESTEHE IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINE MINDESTENS EBENSO SCHWERWIEGENDE DISKRIMINIERUNG , SO ETWA DIE DISKRIMINIERUNG , DIE SICH IN FRANKREICH UND DEUTSCHLAND AUS DEN DORT BESTEHENDEN MONOPOLEN ERGEBE .

DIE KOMMISSION MÖCHTE NICHT VÖLLIG IN ABREDE STELLEN , DASS DER BRANNTWEIN FÜR DIE ITALIENISCHE LANDWIRTSCHAFT PROBLEME AUFWIRFT . SIE STELLT DAHER FEST , DASS DIE IN DEN ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENE UND SICH AUS DER ANWENDUNG DER STAATSABGABE ERGEBENDE DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG VORLÄUFIG BESTEHEN BLEIBEN KANN , DA DIE STAATSABGABE IN GEWISSEM SINNE DAS INSTRUMENT DER ITALIENISCHEN AGRARPOLITIK IM BRANNTWEINSEKTOR BILDET , DAS BRANNTWEIN JEGLICHEN URSPRUNGS UNABHÄNGIG VOM PREIS DES AUSGANGSSTOFFES EINE ABSATZMÖGLICHKEIT AUF DEM MARKT VERSCHAFFT .

DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERFORDERNISSE RECHTFERTIGEN JEDOCH NICHT ALLE VORSTEHEND ERWÄHNTEN UNTERSCHIEDE IN DER BESTEUERUNG EINHEIMISCHER UND EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE ; DIE BEDÜRFNISSE DER LANDWIRTSCHAFT WERDEN BEREITS DURCH DIE STAATSABGABE BERÜCKSICHTIGT , DIE ALLEIN AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ERHOBEN WIRD . DEMGEMÄSS KÖNNEN AGRARPOLITISCHE GESICHTSPUNKTE NICHT AUCH FÜR DIE HERSTELLUNGSSTEUER ANGEFÜHRT WERDEN , UM DIE DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG ZUM NACHTEIL EINGEFÜHRTEN BRANNTWEINS AUS WEIN UND AUS TRESTER SOWIE EINGEFÜHRTER , WERMUT UND MARSALA GLEICHARTIGER ERZEUGNISSE ZU RECHTFERTIGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN STELLT DIE KOMMISSION FEST , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK , WAS DIE ERMÄSSIGUNG DER HERSTELLUNGSSTEUER AUF BRANNTWEIN AUS WEIN UND AUS TRESTER UND DIE ERMÄSSIGUNG DER HERSTELLUNGSSTEUER AUF ZUR HERSTELLUNG VON WERMUT UND MARSALA VERWENDETEN BRANNTWEIN ANGEHT , GEGEN VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT . DAHER FORDERT DIE KOMMISSION DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG AUF , SICH BINNEN EINER FRIST VON EINEM MONAT AB EMPFANG DIESES SCHREIBENS ZU VORSTEHENDEM ZU ÄUSSERN . DIE KOMMISSION BEHÄLT SICH VOR , NACH KENNTNISNAHME VON DIESER ÄUSSERUNG ERFORDERLICHENFALLS DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME GEMÄSS ARTIKEL 169 ABZUGEBEN . ' '

8 DA DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DEN ERSUCHEN DER KOMMISSION NICHT NACHKAM , GAB DIESE AM 28 . FEBRUAR 1969 EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG ZU DEN BRANNTWEINVERBRAUCHSSTEUERN MIT FOLGENDEM WORTLAUT AB :

' ' IN ITALIEN WERDEN AUF INLÄNDISCHEN BRANNTWEIN DIE STAATSABGABE IN HÖHE VON 60 000 LIRE/HL WEINGEIST UND DIE HERSTELLUNGSSTEUER IN HÖHE VON 60 000 LIRE/HL WEINGEIST ERHOBEN . DAS GESETZ SIEHT ZAHLREICHE ERMÄSSIGUNGEN VOR , UND ZWAR INSBESONDERE FÜR BRANNTWEIN AUS WEIN UND AUS TRESTER , DER VON DER STAATSABGABE BEFREIT IST ; DIE HERSTELLUNGSSTEUER WIRD AUF BRANNTWEIN AUS WEIN IN HÖHE VON 53 000 LIRE/HL UND AUF BRANNTWEIN AUS TRESTER IN HÖHE VON 50 000 LIRE/HL WEINGEIST ERHOBEN .

NACH ITALIEN EINGEFÜHRTER BRANNTWEIN AUS WEIN UND AUS TRESTER UNTERLIEGT DAGEGEN DER STAATSABGABE IN HÖHE VON 60 000 HL/WEINGEIST UND DER HERSTELLUNGSSTEUER IN HÖHE VON 60 000 HL/WEINGEIST . . .

BEREITS IM NOVEMBER 1965 HAT DIE KOMMISSION DIE ITALIENISCHE REGIERUNG AUF DEN DISKRIMINIERENDEN CHARAKTER DIESER REGELUNG AUFMERKSAM GEMACHT .

IN DER FOLGE HAT DIE KOMMISSION MIT SCHREIBEN VOM 8 . MAI 1968 DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG WEGEN VERLETZUNG VON ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG EINGELEITET . MIT SCHREIBEN DER ITALIENISCHEN STÄNDIGEN VERTRETUNG VOM 23 . JULI 1968 HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DER KOMMISSION MITGETEILT , DASS SIE NICHT DIE ABSICHT HABE , DIE IN REDE STEHENDE DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG ABZUSCHAFFEN , SOLANG KEINE ÄNDERUNG DER IN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH BESTEHENDEN STAATLICHEN MONOPOLE ERFOLGT SEI UND SOLANGE KEINE GEMEINSAME AGRARPOLITIK FÜR DIESEN SEKTOR BESTEHE . . .

DAS VORBRINGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG IST MIT AUSNAHME EINES PUNKTES NICHT GEEIGNET , DEN VON DER KOMMISSION IN IHREM SCHREIBEN VOM 8 . MAI 1968 EINGENOMMENEN STANDPUNKT ZU ERSCHÜTTERN . VOR ALLEM SEI DARAUF HINGEWIESEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN KEINESFALLS GLEICHARTIGE VERTRAGSVERSTÖSSE ANDERER MITGLIEDSTAATEN ANFÜHREN KÖNNEN , UM SICH DEN FÜR SIE AUS DEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN ZU ENTZIEHEN .

WAS DAS ARGUMENT ANGEHT , ITALIEN FÜHRE SEINE AGRARPOLITIK IM BRANNTWEINBEREICH MIT HILFE DER ABGABE DURCH UND KÖNNE SEINE HALTUNG ERST IM RAHMEN DER SCHAFFUNG EINER GEMEINSAMEN POLITIK IM BRANNTWEINBEREICH ÄNDERN , HAT DIE KOMMISSION IN DEM GENANNTEN SCHREIBEN VOM 8 . MAI 1968 ITALIEN BEREITS ZUGESTANDEN , DASS ES DIE ABGABE IN DER TAT ALS INSTRUMENT SEINER AGRARPOLITIK AUF DIESEM SEKTOR ANWENDEN UND DIE DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG BIS ZU EINEM BETRAG VON 60 000 LIRE/HL WEINGEIST , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DER STAATSABGABE ERGIBT , IN DIESEM RAHMEN VORLÄUFIG BEIBEHALTEN KANN . DIESE DIFFERENZIERUNG ERMÖGLICHT ES , DIE VERSCHIEDENEN BRANNTWEINARTEN UNABHÄNGIG VON IHREN GESTEHUNGSKOSTEN ZU EINEM MEHR ODER WENIGER EINHEITLICHEN PREIS ABZUSETZEN . ' '

9 IM ANSCHLUSS AN DIESE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME STELLTE DIE KOMMISSION IM HINBLICK AUF VERSCHIEDENE , NICHT DIE STAATSABGABE BETREFFENDE ASPEKTE DER STEUERREGELUNG DAS VORLIEGEN EINER VERTRAGSVERLETZUNG FEST . DIESE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME HAT NICHT ZUR ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES GEFÜHRT .

10 AM 31 . JULI 1975 RICHTETE DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 169 ABSATZ 1 EINE ERNEUTE MITTEILUNG AN DIE ITALIENISCHE REGIERUNG . DARIN BEANSTANDETE SIE UNTER DEM GESICHTSPUNKT DES GRUNDSATZES DER NICHTDISKRIMINIERUNG NACH ARTIKEL 95 DIE IN ITALIEN GELTENDE BRANNTWEINSTEUERREGELUNG IM HINBLICK AUF DIE HERSTELLUNGSSTEUER SOWIE AUF DIE GEWÖHNLICHE UND DIE BESONDERE STAATSABGABE ; SIE FORDERTE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG AUF , DIE SICH AUS DIESER REGELUNG ERGEBENDE DISKRIMINIERUNG AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE ZU BESEITIGEN .

11 DA DIE ITALIENISCHEN STELLEN DIESER NEUERLICHEN AUFFORDERUNG NICHT ZUR VOLLEN ZUFRIEDENHEIT DER KOMMISSION NACHKAMEN , GAB DIESE AM 31 . JULI 1978 EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ZUR DIFFERENZIERENDEN BESTEUERUNG BEI DER ANWENDUNG DER HERSTELLUNGSSTEUER UND DER STAATSABGABE AUF BRANNTWEIN AB . AUCH NACH DIESER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME KAM ES NICHT ZUR ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES .

12 VOR DEM GERICHTSHOF HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DIE ANSICHT VERTRETEN , DIE UMSTRITTENE STEUERREGELUNG SEI IN WAHRHEIT NICHTS ANDERES ALS EINE BEIHILFE ZUGUNSTEN DER LANDWIRTSCHAFT , DIE IN FORM EINES DER INLÄNDISCHEN ERZEUGUNG VORBEHALTENEN STEUERVORTEILS GEWÄHRT WERDE . DIESE BEIHILFEREGELUNG SEI DURCH DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME VOM 28 . FEBRUAR 1969 BESTÄTIGT WORDEN ; IN ERMANGELUNG EINER GEGENTEILIGEN RECHTSHANDLUNG BESTEHE DIESE GENEHMIGUNG NOCH IMMER FORT UND MÜSSE DAHER VON DEN NATIONALEN GERICHTEN ALS RECHTMÄSSIG HINGENOMMEN WERDEN . SELBST WENN EINE GENEHMIGUNG FEHLE , KÖNNE DIESE BEIHILFE ALS EINE VOR INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES BESTEHENDE BEIHILFE GEMÄSS ARTIKEL 93 BEIBEHALTEN WERDEN .

ZUR TRAGWEITE DER ÄUSSERUNGEN UND STELLUNGNAHMEN DER KOMMISSION IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 169

13 DIE FRAGEN DER CORTE D ' APPELLO ZIELEN IN ERSTER LINIE AUF DIE BESTIMMUNG DER RECHTLICHEN TRAGWEITE UND VERBINDLICHKEIT DER VON DER KOMMISSION IM RAHMEN DES VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHRENS NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN . GENAUER GESAGT GEHT ES UM DIE FRAGE , WELCHE RECHTLICHE WIRKUNG EINER ZUSICHERUNG BEIGEMESSEN WERDEN KANN , WIE SIE DIE KOMMISSION IN DEM SCHREIBEN , MIT DEM SIE EINE FRIST ZUR ÄUSSERUNG GESETZT HAT , UND IN DER NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG ABGEGEBENEN STELLUNGNAHME ERTEILT HAT , MIT DER SIE ITALIEN GESTATTET HAT , EINE ALS ' ' DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG ' ' BEZEICHNETE REGELUNG VORLÄUFIG BEIZUBEHALTEN .

14 IN ARTIKEL 169 HEISST ES : ' ' HAT NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION EIN MITGLIEDSTAAT GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DIESEM VERTRAG VERSTOSSEN , SO GIBT SIE EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME HIERZU AB ; SIE HAT DEM STAAT ZUVOR GELEGENHEIT ZUR ÄUSSERUNG ZU GEBEN . ' ' WEITER IST DORT BESTIMMT , DASS DIE KOMMISSION DEN GERICHTSHOF ANRUFEN KANN , WENN DER STAAT DIESER STELLUNGNAHME INNERHALB DER VON DER KOMMISSION GESETZTEN FRIST NICHT NACHKOMMT .

15 DIESES VORVERFAHREN , DAS IM ALLGEMEINEN RAHMEN DER DER KOMMISSION IN ARTIKEL 155 ERSTER GEDANKENSTRICH ÜBERTRAGENEN ÜBERWACHUNGSAUFGABE ZU SEHEN IST , SOLL IN ERSTER LINIE DEM MITGLIEDSTAAT GELEGENHEIT GEBEN , SEINEN STANDPUNKT ZU RECHTFERTIGEN , UND ES DER KOMMISSION GEGEBENENFALLS ERMÖGLICHEN , DEN MITGLIEDSTAAT ZU VERANLASSEN , FREIWILLIG DEN ERFORDERNISSEN DES VERTRAGES NACHZUKOMMEN . FÜR DEN FALL , DASS DIESES BEMÜHEN UM EINE BEILEGUNG ERFOLGLOS BLEIBT , DIENT DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME DER BESTIMMUNG DES STREITGEGENSTANDS .

16 DAGEGEN KANN DIE KOMMISSION MIT DEN NACH ARTIKEL 169 ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN ODER MIT ANDEREN ÄUSSERUNGEN IM RAHMEN DIESES VERFAHRENS NICHT DIE RECHTE UND VERPFLICHTUNGEN EINES MITGLIEDSTAATS ABSCHLIESSEND FESTLEGEN ODER IHM ZUSICHERUNGEN HINSICHTLICH DER VEREINBARKEIT EINES BESTIMMTEN VERHALTENS MIT DEM VERTRAG GEBEN . NACH DEM SYSTEM DER ARTIKEL 169 BIS 171 EWG-VERTRAG KÖNNEN SICH DIE BESTIMMUNG DER RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DIE BEURTEILUNG IHRES VERHALTENS NUR AUS EINEM URTEIL DES GERICHTSHOFES ERGEBEN .

17 ERST RECHT KANN DIE KOMMISSION MIT IHREN NACH ARTIKEL 169 ABZUGEBENDEN ÄUSSERUNGEN UND STELLUNGNAHMEN EINEN MITGLIEDSTAAT NICHT VON DER BEACHTUNG SEINER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG ENTBINDEN . INSBESONDERE KÖNNEN DERARTIGE ZUSICHERUNGEN DIE BÜRGER NICHT DARAN HINDERN , DIE IHNEN IM VERTRAG EINGERÄUMTEN RECHTE GEGENÜBER MÖGLICHERWEISE GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIGEN GESETZGEBERISCHEN ODER ADMINISTRATIVEN MASSNAHMEN EINES MITGLIEDSTAATS GERICHTLICH GELTEND ZU MACHEN .

18 AUF DEN ERSTEN TEIL DER VORLAGEFRAGEN IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DEN VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN EINE RECHTLICHE WIRKUNG NUR IM HINBLICK AUF DIE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES IM RAHMEN VON VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN ZUKOMMT ; DURCH ÄUSSERUNGEN IM RAHMEN DIESES VERFAHRENS KANN DIE KOMMISSION EINEN MITGLIEDSTAAT NICHT VON SEINEN VERPFLICHTUNGEN ENTBINDEN ODER DIE DEN EINZELNEN AUS DEM VERTRAG ZUSTEHENDEN RECHTE BESCHRÄNKEN .

ZUR VEREINBARKEIT EINER DIFFERENZIERENDEN BRANNTWEINBESTEUERUNGSREGELUNG MIT ARTIKEL 95

19 IN IHREM ZWEITEN TEIL GEHEN DIE VORLAGEFRAGEN DAHIN , OB EIN MITGLIEDSTAAT AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STAMMENDE ALKOHOLISCHE ERZEUGNISSE EINE ABGABE ERHEBEN DARF , VON DER GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE GANZ ODER TEILWEISE BEFREIT SIND .

20 WIE SICH AUS DEN VORLAGEBESCHLÜSSEN ERGIBT , IST UNSTREITIG , DASS ES SICH BEI DEM EINGEFÜHRTEN ERZEUGNIS ( HIER : COGNAC FRANZÖSISCHEN URSPRUNGS ) UND DEM KONKURRIERENDEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNIS ( HIER : BRANNTWEIN AUS WEIN ODER AUS TRESTER ) UM GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE IM SINNE VON ARTIKEL 95 HANDELT . NACH ANGABEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG BERUHT DER ZWISCHEN BEIDEN WAREN BESTEHENDE UNTERSCHIED IN DER STEUERLICHEN BEHANDLUNG DARAUF , DASS EINGEFÜHRTER BRANNTWEIN , DER ALS ' ' BRANNTWEIN DER ERSTEN KATEGORIE ' ' EINGESTUFT WIRD , ALS SOLCHER DIE VOLLE STEUERLAST TRAEGT , WÄHREND DIE ENTSPRECHENDEN INLÄNDISCHEN BRANNTWEINE UNTER DIE ' ' BRANNTWEINE DER ZWEITEN KATEGORIE ' ' FALLEN , DIE VON DER STAATSABGABE BEFREIT SIND , DA DIESER KATEGORIE NUR BRANNTWEINE ZUGEORDNET WERDEN KÖNNEN , DEREN HERSTELLUNG IM PRODUKTIONSSTADIUM AUF ITALIENISCHEM HOHEITSGEBIET KONTROLLIERT WERDEN KANN .

21 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( S . ZULETZT URTEIL VOM 14 . JANUAR 1981 IN DER RECHTSSACHE 140/79 , CHEMIAL FARMACEUTICI S.P.A .) SCHRÄNKT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT BEIM DERZEITIGEN STAND SEINER ENTWICKLUNG DIE FREIHEIT DER MITGLIEDSTAATEN NICHT EIN , FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE NACH MASSGABE OBJEKTIVER KRITERIEN , ETWA DER VERWENDETEN AUSGANGSSTOFFE ODER DER ANGEWANDTEN HERSTELLUNGSVERFAHREN , EINE DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG EINZUFÜHREN . SOLCHE DIFFERENZIERUNGEN SIND MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR , WENN SIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ZIELE VERFOLGEN , DIE IHRERSEITS MIT DEN ERFORDERNISSEN DES VERTRAGES UND DES ABGELEITETEN RECHTS VEREINBAR SIND , UND WENN KRAFT IHRER AUSGESTALTUNG SICHERGESTELLT IST , DASS JEDE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE DISKRIMINIERUNG VON EINFUHREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND JEDER SCHUTZ INLÄNDISCHER KONKURRIERENDER PRODUKTIONEN AUSGESCHLOSSEN IST .

22 WIRD JEDOCH DIE GEWÄHRUNG EINER STEUERBEFREIUNG ODER DIE INANSPRUCHNAHME EINES ERMÄSSIGTEN STEUERSATZES VON DER MÖGLICHKEIT EINER KONTROLLE DER PRODUKTION IM INLAND ABHÄNGIG GEMACHT , SO LIEGT DARIN EINE VORAUSSETZUNG , DIE GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DENKNOTWENDIG NICHT ERFÜLLEN KÖNNEN . EIN SOLCHES ERFORDERNIS BEWIRKT , DASS DIESE ERZEUGNISSE VON VORNHEREIN VON DER INANSPRUCHNAHME DES BETREFFENDEN STEUERVORTEILS AUSGESCHLOSSEN WERDEN UND DASS DIESER DER INLÄNDISCHEN ERZEUGUNG VORBEHALTEN BLEIBT . EIN DERARTIGES BESTEUERUNGSSYSTEM IST DAHER DISKRIMINIEREND UND FÄLLT UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 95 .

23 AUF DEN ZWEITEN TEIL DER VORGELEGTEN FRAGEN IST SONACH ZU ANTWORTEN , DASS EIN SYSTEM DER BESTEUERUNG VON BRANNTWEIN , NACH DEM AUSSCHLIESSLICH DER INLÄNDISCHEN ERZEUGUNG STEUERBEFREIUNGEN ODER ERMÄSSIGUNGEN DES STEUERSATZES VORBEHALTEN SIND , EINE NACH ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERBOTENE DISKRIMINIERUNG DARSTELLT .

ZUR ZEITLICHEN WIRKUNG VON ARTIKEL 95 UND ZUM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DIESER BESTIMMUNG UND DEN BEIHILFEVORSCHRIFTEN

24 IN IHREM DRITTEN TEIL GEHEN DIE VORLAGEFRAGEN DAHIN , OB ES EINEM MITGLIEDSTAAT NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 95 ABSATZ 3 FESTGELEGTEN FRIST GESTATTET WERDEN KANN , IN ABWEICHUNG VOM GRUNDSATZ DER STEUERLICHEN GLEICHBEHANDLUNG EINE BEREITS BESTEHENDE STEUERLICHE DISKRIMINIERUNG EINGEFÜHRTEN BRANNTWEINS AUS WEIN BEIZUBEHALTEN .

25 WIE SICH AUS DEN AKTEN UND AUS DEM VORBRINGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG IM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF ERGIBT , STELLT SICH FÜR DAS VORLEGENDE GERICHT DIE FRAGE , OB DIE ANSICHT , WELCHE DIE KOMMISSION IN IHREM SCHREIBEN VOM 8 . MAI 1968 UND IHRER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME VOM 28 . FEBRUAR 1969 ZUR VORLÄUFIGEN BEIBEHALTUNG DER ALS ' ' DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG ' ' BEZEICHNETEN REGELUNG ÜBER DIE STAATSABGABE ZUM AUSDRUCK GEBRACHT HAT , MÖGLICHERWEISE ALS GENEHMIGUNG EINER BEIHILFE IM SINNE DER ARTIKEL 92 UND 93 EWG-VERTRAG AUCH NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 95 ABSATZ 3 GESETZTEN FRIST GELTEN KANN .

26 ARTIKEL 95 ABSATZ 3 LAUTET : ' ' SPÄTESTENS MIT BEGINN DER ZWEITEN STUFE WERDEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE BEI INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES GELTENDEN BESTIMMUNGEN AUFHEBEN ODER BERICHTIGEN , DIE DEN OBEN GENANNTEN VORSCHRIFTEN ENTGEGENSTEHEN . ' '

27 GEMÄSS DIESER BESTIMMUNG MUSSTEN DIE MITGLIEDSTAATEN BIS SPÄTESTENS 31 . DEZEMBER 1961 ALLES BESEITIGT HABEN , WAS IN IHREN STEUERVORSCHRIFTEN UND -PRAKTIKEN MIT DEM GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG NACH ARTIKEL 95 ABSÄTZE 1 UND 2 UNVEREINBAR WAR . SEIT DIESEM ZEITPUNKT ENTFALTEN DIESE BESTIMMUNGEN SONACH IHRE VOLLE WIRKUNG UND KÖNNEN VON DEN EINZELNEN GEGENÜBER JEDEM MITGLIEDSTAAT GELTEND GEMACHT WERDEN .

28 DIE VOM ITALIENISCHEN STAAT SOWOHL VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT WIE AUCH VOR DEM GERICHTSHOF VERTRETENE ANSICHT , DIE VON DER KOMMISSION IM SCHREIBEN VOM 8 . MAI 1968 UND IN DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME VOM 28 . FEBRUAR 1969 AUSGESPROCHENE AUSNAHME STELLE DIE GENEHMIGUNG EINER BEIHILFE IM SINNE DES VERTRAGES DAR , IST WEDER IN RECHTLICHER NOCH IN TATSÄCHLICHER HINSICHT HALTBAR . INSOWEIT GENÜGT DER HINWEIS , DASS EIN MITGLIEDSTAAT BEIHILFEN NACH DEM SYSTEM DES VERTRAGES NICHT IN FORM STEUERLICHER DISKRIMINIERUNGEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STAMMENDER ERZEUGNISSE EINFÜHREN ODER GENEHMIGEN DARF .

29 AUF DEN DRITTEN TEIL DER VORLAGEFRAGEN IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS DER IN DEN ERSTEN BEIDEN ABSÄTZEN DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG AUFGESTELLTE GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG GEMÄSS ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS SEINE WIRKUNGEN SEIT DEM 1 . JANUAR 1962 VOLL ENTFALTET ; EINEM MITGLIEDSTAAT KONNTE ES NICHT MEHR GESTATTET WERDEN , NACH DIESEM ZEITPUNKT EINE BEREITS BESTEHENDE STEUERLICHE DISKRIMINIERUNG IN DER FÜR DIE EINFUHR VON AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STAMMENDEM BRANNTWEIN GELTENDEN REGELUNG BEIZUBEHALTEN .

ZUR ZEITLICHEN WIRKUNG DES VORLIEGENDEN URTEILS

30 IN IHREN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DEN GERICHTSHOF ERSUCHT , DIE TRAGWEITE SEINES URTEILS FÜR DEN FALL , DASS ER DIE UNWIRKSAMKEIT DER ÄUSSERUNGEN DER KOMMISSION ZUR ANWENDUNG DES VERBOTS DES ARTIKELS 95 FESTSTELLEN SOLLTE , AUF ETWA IN DER ZUKUNFT ZU UNRECHT ERFOLGENDE BESTEUERUNGSVORGÄNGE ZU BESCHRÄNKEN , FÜR DIE VERGANGENHEIT DAGEGEN DIE VON DER KOMMISSION GEWÄHRTE AUSNAHME ALS IN IHREN WIRKUNGEN ENDGÜLTIG ZU BESTÄTIGEN .

31 HIERZU STÜTZT SIE SICH AUF DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 8 . APRIL 1976 IN DER RECHTSSACHE 43/75 ( DEFRENNE , SLG . 1976 , 455 ), IN DEM SICH DER GERICHTSHOF AUF DER GRUNDLAGE DES ALLGEMEINEN GRUNDSATZES DER RECHTSSICHERHEIT FÜR BEFUGT ERKLÄRT HABE , AUSNAHMSWEISE DIE MÖGLICHKEIT DER BETROFFENEN EINZUSCHRÄNKEN , SICH AUF SEINE URTEILE ZU BERUFEN . ZU DIESEN ERWAEGUNGEN KOMME IM VORLIEGENDEN FALL DIE NOTWENDIGKEIT , DAS BERECHTIGTE VERTRAUEN ZU SCHÜTZEN , DAS DIE ITALIENISCHE REGIERUNG IN DIE RECHTMÄSSIGKEIT EINER STEUERLICHEN MASSNAHME HABE SETZEN KÖNNEN , DIE VON DER EXEKUTIVE DER GEMEINSCHAFT AUSDRÜCKLICH GENEHMIGT WORDEN SEI .

32 ZUM ANDEREN WEIST DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DARAUF HIN , DASS DIE STRITTIGEN ABGABEN VON DEN IMPORTEUREN AUF DEN HANDEL ABGEWÄLZT WORDEN SEIEN , SO DASS IHRE RÜCKERSTATTUNG EINE SCHWERE BELASTUNG FÜR DIE ITALIENISCHEN ÖFFENTLICHEN FINANZEN OHNE IRGENDEINEN ENTSPRECHENDEN VORTEIL FÜR DIE VERBRAUCHER NACH SICH ZIEHEN WÜRDE , DIE ALLEIN LETZTLICH DURCH DIE IN REDE STEHENDE STEUERLICHE MASSNAHME GETROFFEN WORDEN SEIEN .

33 ZUM ERSTEN ARGUMENT IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE EINSCHLAEGIGE VERTRAGSBESTIMMUNG , NÄMLICH ARTIKEL 95 , UND DIE FRAGE IHRER UNMITTELBAREN ANWENDBARKEIT GEGENSTAND EINER WEIT ZURÜCKREICHENDEN , UMFANGREICHEN UND MANNIGFALTIGEN RECHTSPRECHUNG SIND , DIE KEINEN ZWEIFEL ÜBER DIE TRAGWEITE DIESER BESTIMMUNG BESTEHEN LÄSST . BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 14 . DEZEMBER 1962 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 2 UND 3/62 ( KOMMISSION/GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND KÖNIGREICH BELGIEN , SLG . 1962 , 867 ), D . H . ZUR ZEIT DER STRITTIGEN ABGABENZAHLUNGEN HAT DER GERICHTSHOF DIE DIESER VERTRAGSBESTIMMUNG INNEWOHNENDEN STRENGEN ANFORDERUNGEN BETONT .

34 WAS DIE STEUERLICHEN MASSNAHMEN ANGEHT , DIE DEN GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS BILDEN , IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS - AUCH WENN DIE ÄUSSERUNGEN DER KOMMISSION HIERZU SEIT DEM 4 . NOVEMBER 1965 BEI DEN ITALIENISCHEN STELLEN DEN ANSCHEIN DER RECHTMÄSSIGKEIT ERWECKEN KONNTEN - DIE UNSICHERHEITEN , DIE SEITDEM SOWOHL AUF DER EBENE DER GEMEINSCHAFT ALS AUCH IM INNERSTAATLICHEN BEREICH HINSICHTLICH DER VEREINBARKEIT DER BETREFFENDEN MASSNAHMEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT AUFGETRETEN SIND , ES AUSSCHLIESSEN , DASS DIE ITALIENISCHE REGIERUNG SICH IM VORLIEGENDEN FALL AUF DEN GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT ODER DES VERTRAUENSSCHUTZES BERUFEN KANN , UM EINE ZEITLICHE BEGRENZUNG DER TRAGWEITE DES VORLIEGENDEN URTEILS ZU RECHTFERTIGEN .

35 ZU DEM ARGUMENT , DIE ABGABEN , DEREN RÜCKERSTATTUNG IM AUSGANGSVERFAHREN STREITIG IST , SEIEN AUF DIE VERBRAUCHER ABGEWÄLZT WORDEN , IST FESTZUSTELLEN , DASS ES DER SCHUTZ DER IN DIESEM BEREICH VON DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG GEWÄHRLEISTETEN RECHTE NICHT ERFORDERT , ZU UNRECHT ERHOBENE ABGABEN UNTER BEDINGUNGEN ZURÜCKZUERSTATTEN , DIE ZU EINER UNGERECHTFERTIGTEN BEREICHERUNG DER BERECHTIGTEN FÜHREN WÜRDEN . ES STEHT DEN EINZELSTAATLICHEN GERICHTEN NACH GEMEINSCHAFTSRECHT DEMNACH FREI , NACH IHREM NATIONALEN RECHT DEN UMSTAND ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS OHNE RECHTLICHEN GRUND ERHOBENE AB GABEN IN DIE PREISE DES ABGABEPFLICHTIGEN UNTERNEHMENS EINFLIESSEN UND AUF DIE ABNEHMER ABGEWÄLZT WERDEN KONNTEN ( URTEIL VOM 27 . MÄRZ 1980 IN DER RECHTSSACHE 61/79 , AMMINISTRAZIONE DELLE FINANZE/DENKAVIT ITALIANA , SLG . 1980 , 1205 ).

Kostenentscheidung

36 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VON DER CORTE D ' APPELLO MAILAND MIT BESCHLÜSSEN VOM 19 . FEBRUAR 1980 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . DEN VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN KOMMT EINE RECHTLICHE WIRKUNG NUR IM HINBLICK AUF DIE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES IM RAHMEN VON VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN ZU . DURCH ÄUSSERUNGEN IM RAHMEN DIESES VERFAHRENS KANN DIE KOMMISSION EINEN MITGLIEDSTAAT NICHT VON SEINEN VERPFLICHTUNGEN ENTBINDEN ODER DIE DEN EINZELNEN AUS DEM VERTRAG ZUSTEHENDEN RECHTE BESCHRÄNKEN .

2 . EIN SYSTEM DER BESTEUERUNG VON BRANNTWEIN , NACH DEM AUSSCHLIESSLICH DER INLÄNDISCHEN ERZEUGUNG STEUERBEFREIUNGEN ODER ERMÄSSIGUNGEN DES STEUERSATZES VORBEHALTEN SIND , STELLT EINE NACH ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERBOTENE DISKRIMINIERUNG DAR .

3 . GEMÄSS ARTIKEL 95 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ENTFALTET DER IN DEN ERSTEN BEIDEN ABSÄTZEN DIESES ARTIKELS AUFGESTELLTE GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG SEINE WIRKUNGEN SEIT DEM 1 . JANUAR 1962 VOLL . EINEM MITGLIEDSTAAT KONNTE ES NICHT MEHR GESTATTET WERDEN , NACH DIESEM ZEITPUNKT EINE BEREITS BESTEHENDE STEUERLICHE DISKRIMINIERUNG IN DER FÜR DIE EINFUHR VON AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STAMMENDEM BRANNTWEIN GELTENDEN REGELUNG BEIZUBEHALTEN .