Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Mitgliedstaaten — Verpflichtungen — Durchführung der Richtlinien — Verstoß — Rechtfertigung durch Berufung auf die Verantwortlichkeit dezentraler Behörden für den Verstoß — Unzulässigkeit — (Artikel 226 EG)

2. Vertragsverletzungsverfahren — Mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbare nationale Maßnahmen — Vorhandensein innerstaatlicher Rechtsschutzmöglichkeiten — Keine Auswirkung auf die Erhebung der Vertragsverletzungsklage — (Artikel 226 EG)

3. Umwelt — Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten — Richtlinie 85/337 — Prüfung der Projekte der in Anhang II aufgezählten Klassen — Ermessen der Mitgliedstaaten — Umfang und Grenzen — (Richtlinie 85/337 des Rates, Artikel 4 Absatz 2)

Leitsätze

1. Es kann keine Auswirkungen auf die Anwendung von Artikel 226 EG haben, wenn ein Mitgliedstaat seinen Regionen die Durchführung von Richtlinien überträgt. Ein Mitgliedstaat kann sich nämlich nicht auf Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um damit die Nichtbeachtung von Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen, die in den Richtlinien der Gemeinschaft festgelegt sind. Auch wenn es jedem Mitgliedstaat freisteht, die internen Gesetzgebungsbefugnisse so zu verteilen, wie er es für richtig hält, so bleibt er dennoch im Hinblick auf Artikel 226 EG der Gemeinschaft gegenüber für die Beachtung der Verpflichtungen, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben, allein verantwortlich.

(vgl. Randnr. 38)

2. Es hat keine Auswirkungen auf die Zulässigkeit einer Vertragsverletzungsklage der Kommission, wenn gegen die von dieser Klage erfasste Entscheidung einer nationalen Behörde eine Klage vor einem nationalen Gericht erhoben wurde und dieses Gericht es abgelehnt hat, den Vollzug dieser Entscheidung auszusetzen. Dadurch, dass der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten offen steht, wird nämlich die Klagemöglichkeit nach Artikel 226 EG nicht geschmälert, da beide Klagen unterschiedlichen Zwecken dienen und unterschiedliche Wirkungen haben.

(vgl. Randnr. 39)

3. In Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 85/337 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten werden beispielhaft Methoden genannt, auf die die Mitgliedstaaten zurückgreifen können, um zu bestimmen, welche von den Projekten des Anhangs II der Richtlinie einer Prüfung im Sinne der Richtlinie 85/337 unterzogen werden müssen.

Die Richtlinie 85/337 räumt den Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang folglich einen Entscheidungsspielraum ein; sie hindert sie nicht daran, andere Methoden zu verwenden, um die Projekte zu bestimmen, bei denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie erforderlich ist. Die Richtlinie schließt also eine Methode nicht aus, nach der auf der Grundlage einer individuellen Untersuchung jedes einzelnen betroffenen Projekts oder aufgrund eines nationalen Gesetzes ein spezifisches, unter Anhang II der Richtlinie fallendes Projekt als ein Projekt bestimmt wird, das einem Verfahren zur Prüfung seiner Auswirkungen auf die Umwelt nicht unterzogen zu werden braucht.

Dass ein Mitgliedstaat über einen Entscheidungsspielraum verfügt, genügt für sich allein jedoch nicht, um ein bestimmtes Projekt vom Prüfungsverfahren im Sinne der Richtlinie auszunehmen. Andernfalls könnte der den Mitgliedstaaten in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337 eingeräumte Entscheidungsspielraum von diesen dazu verwendet werden, ein spezifisches Projekt der Prüfungspflicht zu entziehen, obwohl dieses Projekt aufgrund seiner Art, seiner Größe oder seines Standorts erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben könnte.

Daher darf die gewählte Methode unabhängig davon, welche Methode – die Bestimmung eines spezifischen Projekts durch den Gesetzgeber oder die individuelle Untersuchung des Projekts – ein Mitgliedstaat wählt, um zu bestimmen, ob ein spezifisches Projekt eine Prüfung erfordert, die Erreichung des Zieles der Richtlinie nicht beeinträchtigen, dass kein Projekt, das erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt im Sinne der Richtlinie haben könnte, der Prüfung entzogen werden darf, es sei denn, das von der Prüfung ausgenommene spezifische Projekt lässt nach einer Gesamtbeurteilung keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt besorgen.

Insoweit muss eine Entscheidung der zuständigen nationalen Behörde, nach der ein Projekt aufgrund seiner Merkmale keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen zu werden braucht, alle Angaben enthalten oder als Anlage umfassen, die erforderlich sind, um kontrollieren zu können, dass sie auf eine angemessene, den Anforderungen der Richtlinie 85/337 entsprechende Vorprüfung gestützt ist.

(vgl. Randnrn. 41-44, 49)