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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 46/6

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. Dezember 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Luxemburg) — Noémie Depesme (C-401/15), Saïd Kerrou (C-401/15), Adrien Kauffmann (C-402/15), Maxime Lefort (C-403/15)/Ministre de l’Enseignement supérieur et de la recherche

(In den verbundenen Rechtssachen C-401/15 bis C-403/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Rechte der Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Soziale Vergünstigungen - Finanzielle Studienbeihilfe - Abstammungsvoraussetzung - Begriff „Kind“ - Kind des Ehepartners oder eingetragenen Lebenspartners - Beitrag zum Unterhalt dieses Kindes))

(2017/C 046/07)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Noémie Depesme (C-401/15), Saïd Kerrou (C-401/15), Adrien Kauffmann (C-402/15), Maxime Lefort (C-403/15)

Beklagter: Ministre de l’Enseignement supérieur et de la recherche

Tenor

Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union sind dahin auszulegen, dass unter dem Kind eines erwerbstätigen Grenzgängers, dem mittelbar die in der letztgenannten Bestimmung genannten sozialen Vergünstigungen wie die Studienfinanzierung, die von einem Mitgliedstaat Kindern von Erwerbstätigen gewährt wird, die ihre Tätigkeit in diesem Mitgliedstaat ausüben oder ausgeübt haben, zugutekommen können, nicht nur ein Kind zu verstehen ist, das mit diesem Erwerbstätigen in einem Abstammungsverhältnis steht, sondern auch das Kind des Ehepartners oder eingetragenen Lebenspartners dieses Erwerbstätigen, wenn dieser zum Unterhalt des Kindes beiträgt. Die letztgenannte Anforderung entspringt einer tatsächlichen Situation, die die nationalen Behörden und gegebenenfalls Gerichte zu beurteilen haben, ohne hierfür ermitteln zu müssen, aus welchen Gründen dieser Beitrag geleistet wird oder auf welche genaue Höhe er zu beziffern ist.

(1) ABl. C 302 vom 14.9.2015.
1.

Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in Verbindung mit Art. 1 und 2 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen sowie im Licht von Art. 47 der Charta sind dahin auszulegen, dass sie es nicht verbieten, die Verwendung von Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die inhaltlich mit Klauseln übereinstimmen, die durch eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung für unzulässig erklärt und in ein nationales Register der für unzulässig erklärten Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen eingetragen worden sind, in Bezug auf einen Gewerbetreibenden, der nicht an dem Verfahren beteiligt war, das zur Eintragung der betreffenden Klauseln in dieses Register führte, als rechtswidrige Handlung anzusehen, sofern — was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist — diesem Gewerbetreibenden ein effektiver Rechtsbehelf zusteht, und zwar sowohl gegen die Entscheidung, mit der die Gleichwertigkeit der verglichenen Klauseln festgestellt wird, in Bezug auf die Frage, ob diese Klauseln unter Berücksichtigung sämtlicher für den jeweiligen Fall maßgeblicher Umstände, insbesondere im Hinblick auf die von ihnen zum Nachteil der Verbraucher hervorgerufenen Wirkungen inhaltlich mit den im Register eingetragenen übereinstimmen, als auch gegen die Entscheidung, mit der gegebenenfalls die Höhe der verhängten Geldbuße festgesetzt wird.
6.

Die Grundsätze der Loyalität, der Äquivalenz und der Effektivität sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die für die Stellung von Anträgen eines Universaldienstanbieters auf Entschädigung für den Verlust des vorangegangenen Geschäftsjahres eine Dreimonatsfrist ab Ablauf der diesem Anbieter auferlegten Frist zur Übermittlung eines Jahresberichts an die zuständige nationale Behörde vorsieht, nicht entgegenstehen, sofern diese Frist nicht ungünstiger als die im nationalen Recht für einen entsprechenden Antrag vorgesehene Frist und nicht so geartet ist, dass sie die Ausübung der den Unternehmen durch die Richtlinie 2002/22 verliehenen Rechte praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 112/9

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 15. Februar 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal [England & Wales] [Civil Division] — Vereinigtes Königreich) — Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs/Britisch Film Institute

(Rechtssache C-592/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n - Steuerbefreiung bestimmter kultureller Dienstleistungen - Keine unmittelbare Wirkung - Bestimmung der steuerbefreiten kulturellen Dienstleistungen - Ermessen der Mitgliedstaaten))

(2017/C 112/13)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

Beklagter: Britisch Film Institute

Tenor

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, nach dem „bestimmte kulturelle Dienstleistungen“ von der Steuer befreit sind, ist dahin auszulegen, dass ihm keine unmittelbare Wirkung zukommt, so dass sich Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannte kulturelle Einrichtungen, die kulturelle Dienstleistungen erbringen, bei fehlender Umsetzung nicht unmittelbar auf ihn berufen können.

(1) ABl. C 27 vom 25.1.2016.
1.

Die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, nach der in dem Fall, dass ein gerichtliches Schriftstück, das einem im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnhaften Beklagten zugestellt wird, nicht entweder in einer dem Beklagten verständlichen Sprache oder in der Amtssprache des Empfangsmitgliedstaats oder, wenn es im Empfangsmitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt, der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes, an dem die Zustellung erfolgen soll, abgefasst oder von einer Übersetzung in eine der genannten Sprachen begleitet ist, die Nichtübermittlung des Formblatts in Anhang II dieser Verordnung die Nichtigkeit dieser Zustellung nach sich zieht, auch wenn die Nichtigkeit vom Beklagten innerhalb einer bestimmten Frist oder gleich zu Verfahrensbeginn und vor jeder Verteidigung in der Sache geltend gemacht werden muss. Einer solchen Unterlassung muss vielmehr nach der genannten Verordnung gemäß deren Bestimmungen abgeholfen werden, indem dem Betroffenen das Formblatt in ihrem Anhang II übermittelt wird.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 168/12

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. April 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin — Deutschland) — Sahar Fahimian/Bundesrepublik Deutschland

(Rechtssache C-544/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2004/114/EG - Art. 6 Abs. 1 Buchst. d - Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen - Ablehnung der Zulassung - Begriff der „Bedrohung für die öffentliche Sicherheit“ - Beurteilungsraum))

(2017/C 168/14)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgericht Berlin

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Sahar Fahimian

Beklagte: Bundesrepublik Deutschland

Beteiligte: Stadt Darmstadt

Tenor

Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 6 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst dahin auszulegen ist, dass die zuständigen nationalen Behörden, bei denen ein Drittstaatsangehöriger ein Visum zu Studienzwecken beantragt, über einen weiten Beurteilungsspielraum verfügen, wenn sie anhand aller die Situation des Drittstaatsangehörigen kennzeichnenden relevanten Umstände prüfen, ob er eine — auch nur potenzielle — Bedrohung für die öffentliche Sicherheit darstellt. Diese Bestimmung ist außerdem dahin auszulegen, dass sie die zuständigen nationalen Behörden nicht daran hindert, einem Drittstaatsangehörigen, der einen Hochschulabschluss einer Universität besitzt, die wegen ihres umfangreichen Engagements gegenüber der iranischen Regierung in militärischen oder militärisch relevanten Bereichen restriktiven Maßnahmen der Union unterliegt, und der in dem betreffenden Mitgliedstaat in einem für die öffentliche Sicherheit sensiblen Bereich forschen möchte, die Zulassung in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats zu Studienzwecken zu verweigern, wenn die Behörden aufgrund der ihnen vorliegenden Informationen Anlass zu der Befürchtung haben, dass die Kenntnisse, die der Betreffende bei seiner Forschung erwürbe, später zu Zwecken verwendet werden könnten, die der öffentlichen Sicherheit zuwiderlaufen. Es ist Sache des mit einer Klage gegen diese Entscheidung befassten nationalen Gerichts, zu prüfen, ob die Entscheidung der zuständigen nationalen Behörden, das beantragte Visum nicht zu erteilen, auf einer ausreichenden Begründung und einer hinreichend gesicherten tatsächlichen Grundlage beruht.

(1) ABl. C 429 vom 21.12.2015.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 300/3

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Juli 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin — Deutschland) — Konrad Erzberger/TUI AG

(Rechtssache C-566/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Diskriminierungsverbot - Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat einer Gesellschaft - Nationale Regelung, nach der allein die Arbeitnehmer der im Inland gelegenen Betriebe das aktive und passive Wahlrecht haben))

(2017/C 300/03)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Kammergericht Berlin

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Konrad Erzberger

Beklagte: TUI AG

Beteiligte: Vereinigung Cockpit e. V., Betriebsrat der TUI AG/TUI Group Services GmbH, Frank Jakobi, Andreas Barczewski, Peter Bremme, Dierk Hirschel, Michael Pönipp, Wilfried H. Rau, Carola Schwirn, Anette Stempel, Ortwin Strubelt, Marcell Witt, Wolfgang Flintermann, Stefan Weinhofer, ver.di — Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Tenor

Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, wonach die bei den inländischen Betrieben eines Konzerns beschäftigten Arbeitnehmer das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der in diesem Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft des Konzerns sowie gegebenenfalls das Recht auf Ausübung oder weitere Ausübung eines Aufsichtsratsmandats verlieren, wenn sie ihre Stelle in einem solchen Betrieb aufgeben und eine Stelle bei einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft dieses Konzerns antreten.

(1) ABl. C 90 vom 7.3.2016.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 382/11

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal [Tax Chamber] — Vereinigtes Königreich) — Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements/Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

(Rechtssache C-646/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - Trust - Treuhänder - Sonstige juristische Personen - Begriff - Steuer auf die Wertzuwächse beim Vermögen eines Trusts wegen der Verlegung der Steueransässigkeit von Treuhändern in einen anderen Mitgliedstaat - Bestimmung des Steuerbetrags zum Zeitpunkt dieser Verlegung - Sofortige Einziehung der Steuer - Rechtfertigung - Verhältnismäßigkeit))

(2017/C 382/12)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

First-tier Tribunal (Tax Chamber)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements

Beklagte: Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

Tenor

Die Vorschriften des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit stehen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem die Treuhänder nach dem nationalen Recht als einheitliche und fortdauernde Personengesamtheit behandelt werden, die sich von den Personen unterscheidet, die die Treuhänderfunktion zeitweilig ausüben, Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie denen des Ausgangsverfahrens entgegen, die die Besteuerung von nicht realisierten Wertzuwächsen beim Vermögen des Trusts vorsehen, wenn die Mehrzahl der Treuhänder ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, und keine aufgeschobene Einziehung der geschuldeten Steuer zulassen.

(1) ABl. C 48 vom 8.2.2016.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 5/3

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. November 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Berlin — Deutschland) — CTL Logistics GmbH/DB Netz AG

(Rechtssache C-489/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Eisenbahnverkehr - Richtlinie 2001/14/EG - Wegeentgelt - Entgeltregelung - Nationale Regulierungsstelle, die gewährleistet, dass die Wegeentgelte der Richtlinie entsprechen - Infrastrukturnutzungsvertrag zwischen dem Betreiber der Eisenbahninfrastruktur und einem Eisenbahnunternehmen - Diskriminierungsverbot - Erstattung von Entgelten ohne Beteiligung der Regulierungsstelle und außerhalb der Rechtsbehelfsverfahren, an denen sie beteiligt ist - Nationale Regelung, wonach der Zivilrichter bei einem Entgelt, das nicht der Billigkeit entspricht, einen angemessenen Betrag festsetzen darf))

(2018/C 005/03)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Berlin

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: CTL Logistics GmbH

Beklagte: DB Netz AG

Tenor

Die Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur in der durch die Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 geänderten Fassung, insbesondere deren Art. 4 Abs. 5 und deren Art. 30 Abs. 1, 3, 5 und 6, sind dahin auszulegen, dass sie der Anwendung einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, wonach die Wegeentgelte im Eisenbahnverkehr von den ordentlichen Gerichten im Einzelfall auf Billigkeit überprüft und gegebenenfalls unabhängig von der in Art. 30 der Richtlinie 2001/14 in der durch die Richtlinie 2004/49 geänderten Fassung vorgesehenen Überwachung durch die Regulierungsstelle abgeändert werden können.

(1) ABl. C 406 vom 7.12.2015.
1.

Art. 145 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 der Kommission vom 11. März 2002 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass er einen Fall wie den des Ausgangsverfahrens erfasst, in dem festgestellt wird, dass zum Zeitpunkt der Annahme der Erklärung zum zollrechtlich freien Verkehr für eine Ware die fertigungsbedingte Gefahr bestand, dass an der Ware während des Gebrauchs ein Defekt auftritt, und in dem der Verkäufer deshalb in Erfüllung einer gegenüber dem Käufer bestehenden vertraglichen Gewährleistungspflicht diesem einen Preisnachlass in Form einer Vergütung der Kosten gewährt, die dem Käufer dadurch entstanden sind, dass die Ware in einer diese Gefahr ausschließenden Weise angepasst wurde.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 52/3

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. Dezember 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia de Jerez de la Frontera — Spanien) — Banco Santander SA / Cristobalina Sánchez López

(Rechtssache C-598/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge - Missbräuchliche Klauseln - Befugnisse des nationalen Gerichts - Wirksamkeit des Verbraucherschutzes - Hypothekenkreditvertrag - Außergerichtliches Verfahren zur Vollstreckung der hypothekarischen Sicherheit - Vereinfachtes gerichtliches Verfahren zur Anerkennung der dinglichen Rechte des Zuschlagsempfängers))

(2018/C 052/03)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado de Primera Instancia de Jerez de la Frontera

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Banco Santander SA

Beklagte: Cristobalina Sánchez López

Tenor

Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind in einem Verfahren wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, das von der Person eingeleitet wurde, der im Rahmen einer außergerichtlichen Vollstreckung einer von einem Verbraucher zugunsten eines gewerblichen Gläubigers bestellten hypothekarischen Sicherheit an einer Immobilie der Zuschlag für diese Immobilie erteilt wurde, und das auf den Schutz der von diesem Zuschlagsempfänger rechtmäßig erworbenen dinglichen Rechte abzielt, nicht anzuwenden, da dieses Verfahren zum einen von der rechtlichen Beziehung zwischen dem gewerblichen Gläubiger und dem Verbraucher unabhängig ist und zum anderen die hypothekarische Sicherheit vollstreckt wurde, die Immobilie verkauft wurde, und die damit verbundenen dinglichen Rechte übertragen wurden, ohne dass der Verbraucher von den in diesem Zusammenhang vorgesehenen Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht hätte.

(1) ABl. C 38 vom 1.2.2016.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 121/7

Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 2. März 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Apelacyjny w Warszawie — Polen) — J. D./Prezes Urzędu Regulacji Energetyki

(Rechtssache C-4/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2009/28/EG - Art. 2 Unterabs. 2 Buchst. a - Energie aus erneuerbaren Quellen - Wasserkraft - Begriff - Energie, die in einem an Einleitungen von Abwässern eines anderen Betriebs gelegenen kleinen Wasserkraftwerk erzeugt wird))

(2017/C 121/09)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Apelacyjny w Warszawie

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: J. D.

Beklagte: Prezes Urzędu Regulacji Energetyki

Tenor

Der Begriff „Energie aus erneuerbaren Quellen“ in Art. 2 Unterabs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG ist dahin auszulegen, dass er die Energie einschließt, die in einem kleinen Wasserkraftwerk erzeugt wird, das weder ein Pumpspeicherkraftwerk noch ein Laufwasserkraftwerk mit Pumpfunktion ist und das an Einleitungen von Industrieabwässern eines anderen Betriebs gelegen ist, der das Wasser zuvor für eigene Zwecke entnommen hat.

(1) ABl. C 111 vom 29.3.2016.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 14/17

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. November 2016 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam — Niederlande) — Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen Halil Ibrahim Özçelik

(Rechtssache C-453/16 PPU) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Art. 8 Abs. 1 Buchst. c - Begriff „Haftbefehl“ - Autonomer Begriff des Unionsrechts - Nationaler Haftbefehl, der zur Strafverfolgung von einer Polizeibehörde ausgestellt und von der Staatsanwaltschaft bestätigt wurde))

(2017/C 014/21)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank Amsterdam

Partei des Ausgangsverfahrens

Halil Ibrahim Özçelik

Tenor

Art. 8 Abs. 1 Buchst. c des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Bestätigung eines zuvor von einer Polizeibehörde zur Strafverfolgung erlassenen nationalen Haftbefehls durch die Staatsanwaltschaft eine „justizielle Entscheidung“ im Sinne dieser Vorschrift darstellt.

(1) ABl. C 383 vom 17.10.2016.
2.

Art. 148 Buchst. d der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass zum einen nicht nur Dienstleistungen im Bereich des Beladens und Entladens eines Schiffes im Sinne von Art. 148 Buchst. a dieser Richtlinie von der Steuer befreit sein können, die auf der letzten Handelsstufe einer solchen Dienstleistung erbracht werden, sondern auch auf einer vorausgehenden Handelsstufe erbrachte Dienstleistungen wie etwa eine von einem Unterauftragnehmer an einen Wirtschaftsteilnehmer erbrachte Dienstleistung, die dieser Wirtschaftsteilnehmer dann einem Speditions- oder Transportunternehmen weiterberechnet, und dass zum anderen auch Be- und Entladedienstleistungen von der Steuer befreit sein können, die an den Verfügungsberechtigten dieser Ladung, etwa deren Ausführer oder Einführer, erbracht werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 283/5

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 27. Juni 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo no 4 de Madrid — Spanien) — Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania/Ayuntamiento de Getafe

(Rechtssache C-74/16) (1)

((Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Begriff der staatlichen Beihilfe - Begriffe „Unternehmen“ und „wirtschaftliche Tätigkeit“ - Sonstige Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV - Art. 108 Abs. 1 und 3 AEUV - Begriffe „bestehende Beihilfen“ und „neue Beihilfen“ - Abkommen vom 3. Januar 1979 zwischen dem Königreich Spanien und dem Heiligen Stuhl - Steuer auf Bauwerke, Einrichtungen und Baumaßnahmen - Steuerbefreiung für Gebäude der katholischen Kirche))

(2017/C 283/06)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado Contencioso-Administrativo no 4 de Madrid

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania

Beklagter: Ayuntamiento de Getafe

Tenor

Eine Steuerbefreiung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art, die eine Kongregation der katholischen Kirche für Baumaßnahmen auf einem Grundstück erhält, das für Tätigkeiten bestimmt ist, mit denen kein strikt religiöser Zweck verfolgt wird, kann unter das Verbot in Art. 107 Abs. 1 AEUV fallen, wenn und soweit diese Tätigkeiten wirtschaftlicher Art sind, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.

(1) ABl. C 145 vom 25.4.2016.