ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
83.

So erweist sich, dass es in den beiden von der Kommission angeführten Rechtssachen, in denen die Urteile vom 2. Februar 1988, Kwekerij van der Kooy u. a./Kommission ( 57 ), und vom 29. Februar 1996, Belgien/Kommission ( 58 ), ergingen, um Vorzugstarife ging, die ein öffentliches Unternehmen einer Gruppe von Kunden gewährt hatte. Die Rechtssachen, in denen die Urteile vom 11. Juli 1996, SFEI u. a. ( 59 ), und vom 20. November 2003, GEMO ( 60 ), ergingen, betrafen Fallgestaltungen, wo die Vorteile, obwohl sie allen Wirtschaftsteilnehmern zur Verfügung standen, in Wirklichkeit nur einer begrenzten Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern zugutekamen. Kurz gesagt ist es nicht die Bereitstellung von Gütern oder Dienstleistungen durch eine öffentliche Einrichtung oder ein öffentliches Unternehmen, die als solche für selektiv befunden wurde, sondern der Umstand, dass die Bereitstellung zu günstigen Bedingungen erfolgte.
75.

Folglich kann die Bundesrepublik Deutschland nicht geltend machen, dass die in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehende nationale Rechtsvorschrift dazu diene, sicherzustellen, dass die Gebrauchsanleitungen in korrektem Deutsch verfasst würden und dass den in Deutschland vorgeschriebenen Mindestsicherheitsabständen ordnungsgemäß Rechnung getragen werde. Anhang I Nr. 3 Buchst. h der Richtlinie 2007/23 nennt als grundlegende Sicherheitsanforderungen ausdrücklich geeignete Anleitungen und erforderlichenfalls Kennzeichnungen in Bezug auf die sichere Handhabung, Lagerung, Verwendung, einschließlich Sicherheitsabstände, in der Amtssprache des Empfänger-Mitgliedstaats. In gleicher Weise und entgegen dem Vorbringen der Bundesrepublik Deutschland erfassen die grundlegenden Sicherheitsanforderungen in Anhang I der Richtlinie 2007/23 auch Anzündmittel ( 48 ).
1.

Das Bundesfinanzgericht (Österreich) hat dem Gerichtshof in der vorliegenden Rechtssache eine Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die die Eigenschaft von Wirtschaftsteilnehmern als eigenständige Steuerpflichtige betreffen, und zwar im Kontext der Anwendung der in den mehrwertsteuerrechtlichen Vorschriften vorgesehenen gemeinsamen Pauschalregelung für Landwirte auf diese Wirtschaftsteilnehmer. Der Gerichtshof wird Gelegenheit haben, seine Rechtsprechung in Bezug auf das richtige Verständnis des Begriffs der selbständig ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeit, die Auslegung der Vorschriften betreffend die sogenannte Mehrwertsteuergruppe sowie die Problematik des Rechtsmissbrauchs in Erinnerung zu rufen und zu präzisieren.
31.

Hilfsweise sei jedoch darauf hingewiesen, dass diese Begründungen einen Vergleich mehrerer Szenarien enthalten, die die Einführung von IVS-Anwendungen und ‑Diensten in einigen oder in allen Mitgliedstaaten beinhalten. Zwar gelangt die Kommission in beiden Begründungen aufgrund einer vergleichenden Untersuchung der Kosten und der Vorteile dieser Szenarien zu dem Ergebnis, dass eine Einführung in allen Mitgliedstaaten vorzuziehen wäre. Es gibt jedoch nichts, was nahelegte, dass dieses Szenario dasjenige ist, das in den von der Kommission vorgelegten Verordnungsvorschlägen tatsächlich umgesetzt wurde. In diesem Zusammenhang heißt es in der Begründung zur delegierten Verordnung Nr. 886/2013, dass „[i]n der Richtlinie [2010/40] … sechs vorrangige Maßnahmen für die Ausarbeitung und Anwendung von Spezifikationen sowie gegebenenfalls für ihre obligatorische Einführung aufgeführt [sind]“ ( 8 ). Diese Klarstellung deutet meines Erachtens darauf hin, dass die Kommission nicht beabsichtigte, beim Erlass der Verordnung eine Einführungspflicht vorzuschreiben.
41.

Drittens würde die These der litauischen Regierung bedeuten, dass das litauische Recht den Satz der den Steuerpflichtigen für die verspätete Steuererstattung zustehenden Zinsen eigentlich überhaupt nicht bestimmt. Dies verstieße aber in den Fällen, in denen diese Erstattung auf der Grundlage des Unionsrechts erfolgt, gegen die oben angeführte Rechtsprechung ( 14 ) und den Grundsatz der Effektivität. Das Recht auf Erstattung der Steuer einschließlich Verzugszinsen bedeutet nämlich nicht, dass nur eine Anwartschaft auf eine eventuelle Zahlung von Zinsen in einer Höhe begründet wird, die das Gericht im Laufe des Verfahrens bestimmt, sondern das Recht auf Zahlung von Zinsen in einer im Voraus festgelegten Höhe, die a priori durch die Rechtsvorschriften bestimmt wird. Die litauische Regierung scheint hingegen den Gestaltungsspielraum überzubewerten, der den Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Einzelheiten der Erstattung zu viel gezahlter Mehrwertsteuer offensteht. Wenn nämlich Art. 183 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 bestimmt, dass die Mitgliedstaaten die Einzelheiten festlegen, nach denen sie die zu viel gezahlte Mehrwertsteuer erstatten, müssen diese Einzelheiten bestimmte Mindestkriterien der Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit erfüllen. Das Gleiche gilt für die Festsetzung der Höhe der Zinsen, die der Steuerpflichtige im Fall einer verspäteten Erstattung der Steuer beanspruchen kann, da das Recht auf Zahlung von Verzugszinsen ein Bestandteil des Rechts auf Erstattung zu viel gezahlter Steuer ist. Die Festlegung der Einzelheiten der Erstattung, u. a. der Höhe der Zinsen, kann daher nicht, wie von der litauischen Regierung beabsichtigt, ad hoc im Wege von Gerichtsentscheidungen, die einzelne Verfahren und bestimmte Steuerpflichtige betreffen, erfolgen. Ein solcher Mechanismus verstieße meiner Meinung nach gegen den Grundsatz der Effektivität, da die Gewissheit über den Umfang dieser Rechte und der Vertrauensschutz in Bezug auf diese Frage ein unabdingbares Element einer effektiven Geltendmachung der Rechte sind, die sich aus dem Unionsrecht ergeben.
Art. 57 bestimmt:

„(1) Bei der Prüfung des Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit fordert das Amt die Beteiligten so oft wie erforderlich auf, innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist eine Stellungnahme zu seinen Bescheiden oder zu den Schriftsätzen der anderen Beteiligten einzureichen.

(2) Auf Verlangen des Inhabers der Unionsmarke hat der Inhaber einer älteren Unionsmarke, der am Nichtigkeitsverfahren beteiligt ist, den Nachweis zu erbringen, dass er innerhalb der letzten fünf Jahre vor Stellung des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit die ältere Unionsmarke in der [Europäischen] Union für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist und auf die er sich zur Begründung seines Antrags beruft, ernsthaft benutzt hat oder dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen, sofern zu diesem Zeitpunkt die ältere Unionsmarke seit mindestens fünf Jahren eingetragen ist. War die ältere Unionsmarke am Tag der Veröffentlichung der Anmeldung der Unionsmarke bereits mindestens fünf Jahre eingetragen, so hat der Inhaber der älteren Unionsmarke auch den Nachweis zu erbringen, dass die in Artikel 42 Absatz 2 genannten Bedingungen an diesem Tage erfüllt waren. Kann er diesen Nachweis nicht erbringen, so wird der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit zurückgewiesen. Ist die ältere Unionsmarke nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, benutzt worden, so gilt sie zum Zwecke der Prüfung des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit nur für diesen Teil der Waren oder Dienstleistungen als eingetragen.

(3) Absatz 2 ist auf ältere nationale Marken im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe a mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle der Benutzung in der Union die Benutzung in dem Mitgliedstaat tritt, in dem die ältere Marke geschützt ist.

…“ ( 7 )
99.

Insoweit trägt die französische Regierung erstens vor, dass die französischen Behörden die Änderung der streitigen Beihilferegelung nicht angemeldet hätten, da objektiv und in erheblichem Maße Unsicherheit über den Umfang ihrer Anmeldepflicht bestanden habe, zu der die Kommission erheblich beigetragen habe. Zweitens verweist die französische Regierung auf die große Zahl in gutem Glauben begründeter Rechtsverhältnisse, deren Wirkungen sich in der Vergangenheit zwischen den französischen Behörden und zum einen den betreffenden Abgabenpflichtigen, einer sehr großen Zahl von Wirtschaftsteilnehmern unterschiedlichster Art, und zum anderen den Begünstigten der streitigen Beihilferegelung, an die die Beihilfe zwischen 2006 und 2011 in einem Umfang von 2101267000 Euro ausgezahlt worden sei, erschöpft hätten.
6.

Art. 14 der Deponierichtlinie regelt, wie in Bezug auf bestehende Deponien zu verfahren ist: „Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, die sicherstellen, dass Deponien, die zum Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie über eine Zulassung verfügen oder in Betrieb sind, nur dann weiterbetrieben werden können, wenn so bald wie möglich und spätestens binnen acht Jahren nach dem in Art. 18 Abs. 1 genannten Zeitpunkt nachstehende Schritte durchgeführt werden: a) Innerhalb von einem Jahr nach dem in Art. 18 Abs. 1 genannten Zeitpunkt erarbeitet der Betreiber ein Nachrüstprogramm mit den in Art. 8 genannten Angaben sowie allen von ihm als erforderlich erachteten Abhilfemaßnahmen für die Erfüllung der Anforderungen dieser Richtlinie (mit Ausnahme der Anforderungen in Anhang I Nr. 1) und legt dieses der zuständigen Behörde zur Zulassung vor. b) Nach Vorlage des Nachrüstprogramms trifft die zuständige Behörde eine endgültige Entscheidung auf der Grundlage des Nachrüstprogramms und der Bestimmungen dieser Richtlinie darüber, ob der Betrieb fortgesetzt werden kann. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit Deponien, die keine Zulassung nach Art. 8 für den Weiterbetrieb erhalten haben, gemäß Art. 7 Buchst. g) und Art. 13 so bald wie möglich stillgelegt werden. c) Auf der Grundlage des autorisierten Nachrüstprogramms genehmigt die zuständige Behörde die notwendigen Arbeiten und legt eine Übergangsfrist für die Durchführung dieses Programms fest. Alle vorhandenen Deponien müssen binnen acht Jahren nach dem in Art. 18 Abs. 1 genannten Zeitpunkt die Anforderungen dieser Richtlinie mit Ausnahme der Anforderungen in Anhang I Nr. 1 erfüllen. d) …“
11.

Im Januar 2008 wurde die Vorgängerregelung des Verfalls von Verlusten in § 8 Abs. 4 KStG aufgehoben. Ein neuer § 8c Abs. 1 wurde in das KStG eingefügt (im Folgenden: Regelung des Verfalls von Verlusten). Diese Bestimmung beschränkte die Möglichkeit des Verlustvortrags im Fall des Erwerbs von mindestens 25 % der Anteile an einer Körperschaft (im Folgenden: schädlicher Beteiligungserwerb). Werden insbesondere mindestens 25 %, aber höchstens 50 % des gezeichneten Kapitals, der Mitgliedschaftsrechte, Beteiligungsrechte oder Stimmrechte an einer Körperschaft übertragen, so verfallen ungenutzte Verluste anteilig. Werden mehr als 50 % des gezeichneten Kapitals, der Mitgliedschaftsrechte, der Beteiligungsrechte oder der Stimmrechte an einer Körperschaft an einen Erwerber übertragen, verfallen die Verluste vollständig.
70.

Die vorstehende Schlussfolgerung steht im Einklang mit den Feststellungen des Gerichtshofs im Urteil Jan de Nul. In diesem Urteil hat der Gerichtshof entschieden, dass die in Art. 8 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 92/81 ( 44 ) vorgesehene Möglichkeit, für die Schifffahrt auf Binnenwasserstraßen verwendete Mineralöle von der Steuer zu befreien, „lediglich Auffangcharakter“ in dem Sinne „haben“„kann“, dass sie nur anwendbar ist, wenn die in Art. 8 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie vorgesehene obligatorische Befreiung von Mineralölen zur Verwendung als Kraftstoff für die Schifffahrt in Meeresgewässern der Union nicht anwendbar ist ( 45 ). Seeschiffe, die in den Anwendungsbereich der obligatorischen Befreiung fallen ( 46 ), können nämlich auch auf bestimmten Binnenwasserstraßen in Richtung bestimmter Häfen fahren, die, auch wenn sie nicht an der Küste liegen, Seehäfen sind ( 47 ). Wären somit Seeschiffe, die auf Binnenwasserstraßen in Richtung von Seehäfen fahren, vom Anwendungsbereich der obligatorischen Befreiung ausgeschlossen, wären sie gegenüber den Seeschiffen benachteiligt, die nur in den an der Küste liegenden Häfen tätig sind. Dies könnte dazu führen, dass der Seeverkehr von den Seehäfen abgezogen würde. Der Gerichtshof hat daher festgestellt, dass die Möglichkeit nach Art. 8 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 92/81 zur Steuerbefreiung auf die Schifffahrt auf Binnenwasserstraßen nur anwendbar ist, soweit diese Schifffahrt außerhalb der Gewässer stattfindet, auf denen Seeschifffahrt stattfinden kann.
43.

Das Parlament macht jedoch geltend, dass das, worüber bislang nur eine politische Einigung erzielt worden sei, vor der Vorlage des gemeinsamen Entwurfs an den Rat und das Parlament in Haushalts- und Rechtstexte „umgesetzt“ werden müsse. Auch sei es unerlässlich, diese Texte in die 24 Amtssprachen der Union zu übersetzen. Der Haushaltsausschuss habe die Dienststellen des Rates und des Parlaments jedoch erst am 24. November 2016 um 16.42 Uhr, also weniger als eine Stunde vor Ende der ordentlichen Plenartagung des Parlaments, per E‑Mail darüber informiert, dass die entsprechenden Dokumente verfügbar seien ( 21 ).
Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1782/2003 wurde durch die Verordnung Nr. 146/2008 mit Wirkung vom 1. April 2008 geändert. Nach der Änderung lautete die englische Sprachfassung:

„Where the statutory management requirements or good agricultural and environmental conditions are not complied with at any time in a given calendar year (hereinafter ‚the calendar year concerned‘), and the non-compliance in question is the result of an act or omission directly attributable to the farmer who submitted the aid application in the calendar year concerned, the total amount of direct payments to be granted … to that farmer, shall be reduced or cancelled …“
3.

In den Erwägungsgründen 2, 6, 7, 8, 29 und 30 der Verordnung Nr. 1346/2000 heißt es: „(2) Für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes sind effiziente und wirksame grenzüberschreitende Insolvenzverfahren erforderlich; die Annahme dieser Verordnung ist zur Verwirklichung dieses Ziels erforderlich, das in den Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen im Sinne des Artikels 65 des [EG‑]Vertrags fällt. … (6) Gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sollte sich diese Verordnung auf Vorschriften beschränken, die die Zuständigkeit für die Eröffnung von Insolvenzverfahren und für Entscheidungen regeln, die unmittelbar aufgrund des Insolvenzverfahrens ergehen und in engem Zusammenhang damit stehen. Darüber hinaus sollte diese Verordnung Vorschriften hinsichtlich der Anerkennung solcher Entscheidungen und hinsichtlich des anwendbaren Rechts, die ebenfalls diesem Grundsatz genügen, enthalten. (7) Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren sind vom Anwendungsbereich des Brüsseler Übereinkommens von 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch die Beitrittsübereinkommen zu diesem Übereinkommen geänderten Fassung ausgenommen. (8) Zur Verwirklichung des Ziels einer Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit der Insolvenzverfahren mit grenzüberschreitender Wirkung ist es notwendig und angemessen, die Bestimmungen über den Gerichtsstand, die Anerkennung und das anwendbare Recht in diesem Bereich in einem gemeinschaftlichen Rechtsakt zu bündeln, der in den Mitgliedstaaten verbindlich ist und unmittelbar gilt. … (29) Im Interesse des Geschäftsverkehrs sollte auf Antrag des Verwalters der wesentliche Inhalt der Entscheidung über die Verfahrenseröffnung in den anderen Mitgliedstaaten bekannt gemacht werden. Befindet sich in dem betreffenden Mitgliedstaat eine Niederlassung, so kann eine obligatorische Bekanntmachung vorgeschrieben werden. In beiden Fällen sollte die Bekanntmachung jedoch nicht Voraussetzung für die Anerkennung des ausländischen Verfahrens sein. (30) Es kann der Fall eintreten, dass einige der betroffenen Personen tatsächlich keine Kenntnis von der Verfahrenseröffnung haben und gutgläubig im Widerspruch zu der neuen Sachlage handeln. Zum Schutz solcher Personen, die in Unkenntnis der ausländischen Verfahrenseröffnung eine Zahlung an den Schuldner leisten, obwohl diese an sich an den ausländischen Verwalter hätte geleistet werden müssen, sollte eine schuldbefreiende Wirkung der Leistung bzw. Zahlung vorgesehen werden.“
22.

Am 14. Januar 2014 stellten X und Y für den Bentley einen Antrag auf Zulassung und Eintragung in das niederländische Fahrzeugregister. Bei einer Untersuchung durch die Polizei wurden die Änderungen am Originalmodell einschließlich der Änderung des Hubraums festgestellt. Mit Bescheid vom 10. Februar 2014 lehnte die Directie van de Dienst Wegverkeer (Direktion der Kraftfahrtbehörde, im Folgenden: RDW) den Antrag ab. Am 4. Juni 2014 beantragten X und Y unter Vorlage einer zweiten von der belgischen Zulassungsbehörde am 19. Mai 2014 ausgestellten belgischen Zulassungsbescheinigung erneut die Zulassung. Diese zweite Zulassungsbescheinigung enthielt den neuen Hubraum. Mit Schreiben vom 18. Juli 2014 teilte der RDW zu dem neuen Antrag vom 4. Juni 2014 mit, dass eine Anfrage an die belgische Zulassungsbehörde wegen des Fahrzeugs gerichtet worden sei. Diese antwortete, dass die Zulassungsbescheinigung für das ursprüngliche Fahrzeug ausgestellt worden sei. Mit Bescheid vom 27. August 2014 lehnte der RDW den neuen Antrag auf Zulassung vom 4. Juni 2014 ab.
7.

Art. 24 („Rücknahme bei illegaler Verbringung“) der Abfallverbringungsverordnung bestimmt: „(1) Entdeckt eine zuständige Behörde eine Verbringung, die sie für illegal hält, so unterrichtet sie unverzüglich die anderen betroffenen zuständigen Behörden. (2) Hat der Notifizierende die illegale Verbringung zu verantworten, so sorgt die zuständige Behörde am Versandort dafür, dass die betreffenden Abfälle a) vom Notifizierenden de facto zurückgenommen werden oder, falls keine Notifizierung eingereicht wurde, b) vom Notifizierenden de jure zurückgenommen werden oder, falls dies nicht möglich ist, c) von der zuständigen Behörde am Versandort selbst oder einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person zurückgenommen werden … … Diese Rücknahme, Verwertung oder Beseitigung erfolgt innerhalb von 30 Tagen oder innerhalb eines anderen, von den betroffenen zuständigen Behörden einvernehmlich festgelegten Zeitraums, nachdem die zuständige Behörde am Versandort von der illegalen Verbringung Kenntnis erhalten hat oder von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort oder den für die Durchfuhr zuständigen Behörden schriftlich von der illegalen Verbringung und den Gründen dafür benachrichtigt wurde. … … Keine zuständige Behörde darf sich der Rückfuhr von illegal verbrachten Abfällen widersetzen. … … (7) Werden Abfälle aus einer illegalen Verbringung entdeckt, so obliegt es der für das betreffende Gebiet zuständigen Behörde, sicherzustellen, dass Vorkehrungen für die sichere Lagerung der Abfälle bis zu deren Rückfuhr oder nicht vorläufigen Verwertung oder Beseitigung auf andere Weise getroffen werden. …“
99.

Es ist vielleicht sinnvoll, gleich zu Beginn festzustellen, dass die Verpflichtung, keine Abgaben wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende zu erheben, in der Rechtsprechung des Gerichtshofs schon vor einiger Zeit nicht nur in Bezug auf Rumänien ( 54 ), sondern auch in Bezug auf andere Mitgliedstaaten ( 55 ) festgestellt worden ist. Aus dieser Perspektive könnte man die Auffassung vertreten, dass die Diskussion, ob die Pflicht zur Erstattung der in Rede stehenden Abgabe nach den Urteilen des Gerichtshofs in der Rechtssache Manea bzw. in der Rechtssache Budișan entstanden ist, und mit welchem dieser beiden Urteile die Pflicht zur Wiederaufnahme begonnen hat, in gewisser Weise gekünstelt erscheint.
93.

In einem solchen Fall hat der betreffende Wirtschaftsteilnehmer, nachdem die Kommission auf der Grundlage eines „Bündels übereinstimmender Indizien“ festgestellt hat, dass die betreffenden Teile auf indirektem Weg aus dem Land kommen, für das Maßnahmen gelten, weiterhin die Möglichkeit, nachzuweisen, dass diese aus einem Zwischenland eingeführten Teile, obwohl sie zu einem erheblichen Teil aus Teilen bestehen, die ihren Ursprung in dem Land haben, für das Maßnahmen gelten, oder zu einem erheblichen Teil unter Verwendung von Komponenten oder Werkstoffen mit Ursprung in diesem Land hergestellt wurden, und ungeachtet des Vorliegens bedeutsamer Indizien, durch die der Verdacht des Vorliegens einer Umgehung eindeutig gestützt wird, ihren Ursprung in Wirklichkeit in diesem Zwischenland oder gegebenenfalls in einem anderen Land haben. Der Wirtschaftsteilnehmer kann hierzu beispielsweise zuverlässige Zertifikate vorlegen, durch die bescheinigt wird, dass die in Rede stehenden Teile ihren Ursprung im Zwischenland haben. Ebenso kann er nachweisen, dass die Teile im Zwischenland tatsächlich in einem so wesentlichen Umfang bearbeitet worden sind, dass dadurch die Natur dieser Teile verändert wurde, und ebenso, dass die Ausführung dieser Zwischenbearbeitung auf objektiven wirtschaftliche Gründen beruht, die es rechtfertigen, dass eine in mehreren Ländern eingerichtete Fertigungskette vorhanden ist.
87.

Diese Auslegung wird auch durch das Urteil Cristal Union gestützt, in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass „[a]ußerdem … anzumerken [ist], dass in Fällen, in denen der Unionsgesetzgeber die Absicht hatte, es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, von diesem System der obligatorischen Befreiung abzuweichen, er dies ausdrücklich vorgesehen hat, und zwar in Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2003/96, wonach es den Mitgliedstaaten freisteht, bei der Stromerzeugung verwendete Energieerzeugnisse aus umweltpolitischen Gründen zu besteuern, bzw. in Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 dieser Richtlinie, wonach die Mitgliedstaaten, die den von kleinen Stromerzeugern erzeugten Strom von der Steuer befreien, die zur Erzeugung dieses Stroms verwendeten Energieerzeugnisse besteuern müssen“ ( 44 ).
2.

Im Jahr 2003 wurden in Derrybrien, County Galway, Irland, die Arbeiten für die Errichtung einer Windfarm (im Folgenden: Windfarm Derrybrien) begonnen. Es handelt sich um das größte Projekt zur terrestrischen Nutzung von Windenergie in Irland und auch um eines der umfangreichsten in Europa. Die verschiedenen Phasen der Genehmigung der Errichtung der Windfarm Derrybrien werden in Rn. 83 des Urteils Kommission/Irland wie folgt dargelegt: „[A]m 4. und 18. Dezember 1997 [wurden] Anträge auf Genehmigung der ersten beiden Phasen des Projekts für jeweils 23 Windkraftturbinen gestellt. Am 23. Januar 1998 wurden neue Anträge eingereicht, da die früheren Anträge für ungültig erachtet worden waren. Am 12. März 1998 wurde eine Genehmigung erteilt. Am 5. Oktober 2000 wurde ein Antrag auf Genehmigung der dritten Phase der Bauarbeiten, die 25 Turbinen und Versorgungswege betrafen, gestellt, der am 15. November 2001 positiv beschieden wurde. Am 20. Juni 2002 ersuchte der Projektträger um eine Genehmigung zur Änderung der ersten beiden Phasen des Projekts, die ihm am 30. Juli 2002 erteilt wurde. Da die für die ersten beiden Bauphasen erteilte Genehmigung im Oktober 2003 abgelaufen war, beantragte der Projektträger die Erneuerung dieser Genehmigung, die im November 2003 erfolgte.“
106.

Am Ende dieser Prüfung bestätigte das Gericht die Beurteilung der Beschwerdekammer, die die Auffassung vertreten habe, dass in bestimmten Mitgliedstaaten, wie in Italien oder Spanien, die einander gegenüberstehenden Zeichen in begrifflicher Hinsicht unterschiedlich seien, während in anderen Mitgliedstaaten, in denen das Element „panini“ keine Bedeutung habe, kein Vergleich zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen in begrifflicher Hinsicht möglich sei ( 46 ).
38.

Zwar haben Ärzte und Apotheker den gleichen Informationsbedarf, was in der Richtlinie 2001/83 anerkannt wird, jedoch kann ihnen die Information über verschiedene Kanäle zugehen. Der Gesetzgeber durfte daher davon ausgehen, dass das wirtschaftliche Interesse an der Abgabe dringender sein kann als das Interesse an der Verschreibung und dass die Gefahr der Abgabe an die Verbraucher bei Apothekern eher gegeben ist, da die Verbraucher wissen, dass Apotheker über Arzneimittel verfügen. Die Abgabe kostenloser Arzneimittelmuster an die Öffentlichkeit zum Zwecke der Verkaufsförderung ist jedoch untersagt ( 28 ). Durch den Ausschluss der Apotheker von dieser Abgabe würde gleichzeitig jegliche Gefahr einer Umgehung dieses die Öffentlichkeit betreffenden Verbots beseitigt werden.