Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befugnis der Mitgliedstaaten, Ausnahmeregelungen beizubehalten, wonach die auf der vorausgehenden Stufe gezahlte Steuer zurückerstattet wird

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 28 Abs. 2)

2. Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befugnis der Mitgliedstaaten, Ausnahmeregelungen beizubehalten, wonach die auf der vorausgehenden Stufe gezahlte Steuer zurückerstattet wird

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 28 Abs. 2)

3. Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befugnis der Mitgliedstaaten, Ausnahmeregelungen beizubehalten, wonach die auf der vorausgehenden Stufe gezahlte Steuer zurückerstattet wird

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 28 Abs. 2)

Leitsätze

1. Hat ein Mitgliedstaat nach Art. 28 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern vor und nach den Änderungen dieser Vorschrift durch die Richtlinie 92/77 im nationalen Recht eine Steuerbefreiung mit Erstattung der Vorsteuer bezüglich bestimmter Leistungen beibehalten, so besteht kein unmittelbar durchsetzbarer gemeinschaftsrechtlicher Anspruch des Wirtschaftsteilnehmers, der solche Leistungen erbringt, darauf, dass diese Leistungen zu einem Mehrwertsteuersatz von null besteuert werden.

Art. 28 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie lässt dadurch, dass er den Mitgliedstaaten gestattet, Ausnahmeregelungen, wonach die gezahlte Steuer zurückerstattet wird, anzuwenden, eine Ausnahme von den Bestimmungen über den Normalsatz der Mehrwertsteuer zu. Es trifft also zu, dass diese Ausnahmeregelung, die sogenannte „Besteuerung zum Nullsatz“, aufgrund des Gemeinschaftsrechts zulässig ist. Das Gemeinschaftsrecht verpflichtet die Mitgliedstaaten jedoch nicht, solche Ausnahmeregelungen beizubehalten. Denn wie dem Wortlaut dieser Bestimmung in ihrer ursprünglichen Fassung zu entnehmen ist, „können“ die Fälle der Steuerbefreiung, die am 31. Dezember 1975 galten, beibehalten werden, was bedeutet, dass es allein dem Ermessen des betreffenden Mitgliedstaats überlassen ist, diese oder jene Regelung beizubehalten, die insbesondere die in Art. 17 letzter Gedankenstrich der aufgehobenen Zweiten Richtlinie 67/228 aufgestellten Bedingungen erfüllt, wonach Ausnahmeregelungen, die die Rückerstattung der gezahlten Steuer vorsehen, nur aus genau definierten sozialen Gründen zugunsten der Endverbraucher eingeführt werden durften.

(vgl. Randnrn. 22-23, 28, Tenor 1)

2. Hat ein Mitgliedstaat nach Art. 28 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern vor und nach den Änderungen dieser Vorschrift durch die Richtlinie 92/77 im nationalen Recht eine Steuerbefreiung mit Erstattung der Vorsteuer bezüglich bestimmter Leistungen beibehalten, aber sein nationales Recht irrtümlicherweise so ausgelegt, dass bestimmte Leistungen, die der Befreiung mit Erstattung der Vorsteuer nach seinem nationalen Recht unterliegen, dem normalen Steuersatz unterworfen wurden, so sind die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, einschließlich des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität, so anzuwenden, dass sie dem Wirtschaftsteilnehmer, der diese Leistungen erbracht hat, einen Anspruch auf Rückerstattung der Beträge verleihen, die irrtümlicherweise bezüglich der Leistungen verlangt wurden.

Die Beibehaltung von Befreiungen oder ermäßigten Mehrwertsteuersätzen, die niedriger als der in der Sechsten Richtlinie festgelegte Mindestsatz sind, ist nämlich nur dann zulässig, wenn sie nicht u. a. den diesem System zugrunde liegenden Grundsatz der steuerlichen Neutralität verletzt. Die das gemeinsame Mehrwertsteuersystem beherrschenden Grundsätze, darunter der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, kommen auch in dem nach Art. 28 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Fall zur Anwendung und können gegebenenfalls von einem Steuerpflichtigen gegen eine Bestimmung des nationalen Rechts oder ihre Anwendung, die diesen Grundsätzen zuwiderläuft, geltend gemacht werden. Das Recht auf Erstattung von Abgaben, die in einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhoben wurden, stellt eine Folge und eine Ergänzung der Rechte dar, die dem Einzelnen unmittelbar aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsen. Dieser Grundsatz gilt ebenfalls für Abgaben, die unter Verstoß gegen eine nach Art. 28 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie erlaubte nationale Regelung erhoben wurden.

(vgl. Randnrn. 33-36, Tenor 2)

3. Auch wenn die Grundsätze der Gleichbehandlung und der steuerlichen Neutralität in dem Fall, dass ein Mitgliedstaat bestimmte Leistungen, die der nach Art. 28 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern im nationalen Recht beibehaltenen Befreiung unterliegen, irrtümlicherweise besteuert hat und der betroffene Wirtschaftsteilnehmer die Rückerstattung der zu Unrecht gezahlten Beträge verlangt, grundsätzlich anwendbar sind, ist ein Verstoß gegen diese Grundsätze nicht allein aufgrund des Umstands gegeben, dass die Weigerung der Rückzahlung auf eine ungerechtfertigte Bereicherung des betreffenden Steuerpflichtigen gestützt wird.

Dagegen verbietet der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, dass der Begriff der ungerechtfertigten Bereicherung nur Steuerpflichtigen wie „payment traders“ (Steuerpflichtige, deren geschuldete Mehrwertsteuerbeträge in einem vorgeschriebenen Abrechnungszeitraum die Vorsteuer übersteigen), nicht aber Steuerpflichtigen wie „repayment traders“ (Steuerpflichtige, die sich in der umgekehrten Lage befinden) entgegengehalten wird, sofern diese Steuerpflichtigen gleichartige Waren vertrieben haben, was das nationale Gericht zu prüfen hat.

Im Übrigen verbietet der allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung, dessen Verletzung im Steuerbereich durch Diskriminierungen gekennzeichnet sein kann, die Wirtschaftsteilnehmer betreffen, die nicht zwangsläufig miteinander konkurrieren, aber sich trotzdem in einer in anderer Beziehung vergleichbaren Situation befinden, eine Diskriminierung von „payment traders“ gegenüber „repayment traders“, die nicht objektiv gerechtfertigt ist.

Der Nachweis, dass der Wirtschaftsteilnehmer, dem die Erstattung der zu Unrecht erhobenen Mehrwertsteuer verweigert wurde, keinen finanziellen Verlust oder Nachteil erlitten hat, hat keinen Einfluss auf diese Feststellung.

Schließlich ist es Sache des nationalen Gerichts, selbst aus der oben erwähnten Verletzung des Gleichheitssatzes nach den Vorschriften über die zeitlichen Wirkungen des anzuwendenden nationalen Rechts unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts und insbesondere des Grundsatzes der Gleichbehandlung sowie des Grundsatzes, wonach das Gericht darauf achten muss, dass die von ihm angeordneten Abhilfemaßnahmen nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, etwaige Konsequenzen für die Vergangenheit zu ziehen.

(vgl. Randnrn. 54, 57, 64, Tenor 3-5)