URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)

5. November 1997

Rechtssache T-12/97

Anna Barnett

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Artikel 31 Absatz 2 des Statuts“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-863

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung einer Entscheidung der Kommission vom 9. Oktober 1996, mit der ein Antrag auf Überprüfung einer Entscheidung vom 14. Mai 1996 über die Einstufung der Klägerin in die Besoldungsgruppe abgelehnt wurde

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Die Klägerin erwarb 1981 ein Diplom „Philosophy and Modern Languages -French“ der Universität Oxford. Von September 1981 bis Dezember 1994 arbeitete sie in verschiedenen ministeriellen Dienststellen des Vereinigten Königreichs.

Die Klägerin war erfolgreiche Bewerberin des 1993 vom Europäischen Parlament veranstalteten Auswahlverfahrens PE/60/A.

Am 20. Juni 1995 veröffentlichte die Kommission eine Stellenausschreibung COM/1775/95 für eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 8/A 4 in der Generaldirektion „Umwelt, nukleare Sicherheit und Katastrophenschutz“ (GD XI), Direktion D „Umweltqualität und natürliche Ressourcen“, Referat 1 „Gewässerschutz, Erhaltung der Böden, Landwirtschaft“ (Referat XI.D.l).

Mit Entscheidung vom 14. Mai 1996 ernannte die Anstellungsbehörde die Klägerin als Verwaltungsrätin der Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 3, zur Beamtin auf Probe auf der in der Stellenausschreibung genannten Planstelle.

Am 2. August 1996 legte die Klägerin gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) gegen diese Entscheidung eine Beschwerde ein, in der sie eine Einstufung in die Besoldungsgruppe A 6 verlangte.

Mit Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 4. September 1996 wurde die Klägerin auf ihrer Planstelle zur Beamtin auf Lebenszeit ernannt.

Mit Entscheidung vom 9. Oktober 1996 wies die Kommission die Beschwerde vom 2. August 1996 zurück (angefochtene Entscheidung).

Begründetheit

Die Klägerin stützt ihre Klage auf einen einzigen Grund, der sich in Wirklichkeit in zwei verschiedene Klagegründe unterteilt, nämlich in den eines Verstoßes gegen Artikel 31 Absatz 2 des Statuts und in den eines Verstoßes gegen Artikel 32 des Statuts.

Zum Klagegrund eines Verstoßes gegen Artikel 31 Absatz 2 des Statuts

Zunächst ist der zweite Teil des Klagegrundes zu prüfen, wonach die Kommission den in der Beschwerde enthaltenen Antrag auf Neueinstufung zu Unrecht abgelehnt habe (Randnr. 44).

Die Befugnis der Verwaltung, einen neueingestellten Beamten in der höheren Besoldungsgruppe der Eingangslaufbahnen und der mittleren Laufbahnen einzustufen, ist als eine Ausnahme von den allgemeinen Einstufungsregeln anzusehen (Randnr. 47).

Verweisung auf: Gerichtshof, 21. Januar 1987, Powell/Kommission, 219/84, Slg. 1987, 339, Randnr. 8

Zwar ist die Anstellungsbehörde bei der Ernennung eines neu eingestellten Beamten im allgemeinen weder verpflichtet, in jedem Fall zu prüfen, ob Artikel 31 Absatz 2 des Statuts anzuwenden ist, noch, die Entscheidung, von dieser Bestimmung keinen Gebrauch zu machen, zu begründen; sie hat jedoch bei Vorliegen besonderer Umstände wie der außergewöhnlichen Qualifikationen eines Bewerbers die mögliche Anwendung dieser Bestimmung konkret zu prüfen (Randnrn. 48 und 49).

Verweisung auf: Gericht, 5. Oktober 1995, Alexopoulou/Kommission, T-17/95, Sig. ÖD 1995, II-683, Randnrn. 20 und 21

Derartige Qualifikationen sind nicht im Hinblick auf die Bevölkerung insgesamt zu beurteilen, sondern am durchschnittlichen Profil der erfolgreichen Bewerber eines Auswahlverfahrens zu messen, bei denen es sich bereits um eine gemäß den Anforderungen des Artikels 27 des Statuts sehr streng ausgewählte Bevölkerungsgruppe handelt. Eine bestimmte Berufserfahrung kann dem, der sie besitzt, keinen Anspruch darauf verleihen, in der höheren Besoldungsgruppe der betreffenden Laufbahn ernannt zu werden (Randnr. 50).

Verweisung auf: Gerichtshof, 29. Juni 1994, Klinke/Gerichtshof, C-298/93 P, Slg. 1994, I-3009, Randnr. 30; Alexopoulou/Kommission, a. a. O., Randnr. 20

Angesichts der großen Vielfalt der beruflichen Erfahrungen, die die Bewerber für den europäischen öffentlichen Dienst aufweisen, und der mit jedem zu besetzenden Dienstposten verbundenen spezifischen Erfordernisse fällt die auf Artikel 31 Absatz 2 des Statuts gestützte Entscheidung über die Einstufung in die Besoldungsgruppe in das sehr weite Ermessen der Anstellungsbehörde (Randnr. 51).

Verweisung auf : KIinke/Gerichtshof, a. a. O., Randnr. 31; Alexopoulou/Kommission.a. a. O., Randnrn. 19 und 21

Im vorliegenden Fall ist festzustellen, daß die Kommission nach Eingang der Beschwerde die mögliche Anwendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts auf die Klägerin geprüft hat. Mit der angefochtenen Entscheidung hat sie den Antrag auf Neueinstufung abgelehnt (Randnr. 52).

Die gerichtliche Kontrolle kann diese Prüfung der Anstellungsbehörde nicht ersetzen, sondern muß sich auf die Frage beschränken, ob die Anstellungsbehörde ihr Ermessen offensichtlich fehlerhaft ausgeübt hat. Im vorliegenden Fall hat die Klägerin jedoch nichts vorgetragen, was dem Gericht die Annahme gestatten würde, daß dies der Fall war (Randnr. 53).

Verweisung auf: Klinke/Gerichtshof, a. a. O., Randnr. 31

Zu den angeblichen spezifischen Erfordernissen des Dienstes ist festzustellen, daß die europäischen Organe bereits von Natur aus ganz besondere Erfordernisse aufweisen (Kenntnis mehrerer Sprachen, Spezialisierung in verschiedenen Bereichen, usw.). Im Hinblick auf die fragliche Stellenausschreibung ist ein spezifisches Erfordernis des Dienstes, das im Sinne des Urteils Alexopoulou die Einstellung eines besonders qualifizierten Amtsinhabers erforderte, nicht dargetan worden (Randnrn. 54 und 55).

Folglich war die Anstellungsbehörde berechtigt, den Antrag der Klägerin auf Neueinstufung abzulehnen. Der zweite Teil des Klagegrundes ist daher zurückzuweisen (Randnr. 56).

Was den ersten Teil des Klagegrundes betrifft, die Anstellungsbehörde sei ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, die mögliche Anwendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts konkret zu prüfen, so ist darauf hinzuweisen, daß die Anstellungsbehörde diese Prüfung nach Einreichung der Beschwerde tatsächlich vorgenommen hat. Daher ist dieser Teil des Klagegrundes so zu verstehen, daß der Anstellungsbehörde vorgeworfen wird, diese Prüfung nicht bei der Einstellung der Klägerin vorgenommen zu haben (Randnrn. 57 und 58).

Bei Vorliegen besonderer Umstände wie der außergewöhnlichen Qualifikationen eines Bewerbers hat die Anstellungsbehörde die mögliche Anwendung dieser Bestimmung konkret zu prüfen. Diese Verpflichtung gilt insbesondere dann, wenn die spezifischen Erfordernisse des Dienstes die Einstellung eines besonders qualifizierten Amtsinhabers erfordern und somit die Anwendung des Artikels 31 Absatz 2 des Statuts rechtfertigen oder wenn die eingestellte Person außergewöhnliche Qualifikationen besitzt und die Anwendung dieser Bestimmungen beantragt (Randnr. 59).

Verweisung auf: Alexopoulou/Kommission. a. a. O., Randnr. 21

Es ist jedoch festzustellen, daß die zu besetzende Planstelle nicht die Einstellung eines besonders qualifizierten Amtsinhabers erforderte. Zudem hatte die Klägerin nicht schon bei ihrer Einstellung die Anwendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts beantragt. Schließlich verfügte die Klägerin nach den von der Anstellungsbehörde im Rahmen ihres sehr weiten Ermessens getroffenen Feststellungen nicht über außergewöhnliche Qualifikationen. Die Anstellungsbehörde war daher bei der Einstellung der Klägerin nicht verpflichtet, die mögliche Anwendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts konkret zu prüfen (Randnr. 60).

Zum Klagegrund eines Verstoßes gegen Artikel 32 des Statuts

Zwar stellt Artikel 90 Absatz 2 des Statuts selbst keine Voraussetzungen hinsichtlich des Inhalts und der Begründung einer Beschwerde im Sinne dieses Artikels auf, doch verlangt der in ständiger Rechtsprechung entwickelte Grundsatz der Übereinstimmung zwischen Beschwerde und Klage, daß ein vor dem Gemeinschaftsrichter geltend gemachter Klagegrund, wenn er nicht unzulässig sein soll, bereits im Vorverfahren vorgetragen worden ist, damit die Anstellungsbehörde von den Rügen des Betroffenen gegen die angegriffene Entscheidung hinreichend genau Kenntnis nehmen konnte (Randnr. 67).

Verweisung auf: Gericht, 8. Juni 1995, Allo/Kommission, T-496/93, Slg. ÖD 1995, II-405, Randnr. 26

Der Beamte kann sich in seiner Beschwerde nicht darauf beschränken, die relevanten Tatsachen anzuführen. In der Beschwerde müssen darüber hinaus, wenn auch nicht mit Rechtsausdrücken, die Rügen genannt sein, die der Beschwerdeführer für die Anfechtung der streitigen Entscheidung geltend macht (Randnr. 68).

Verweisung auf: Gericht, 12. März 1996, Weir/Kommission, T-361/94, Slg. ÖD 1996, II-381, Randnr. 27

In der Beschwerde fehlt nicht nur ein Hinweis auf den vorliegenden Klagegrund, sondern sie enthält auch nichts, dem die Kommission — selbst wenn sie sich bemüht hätte, die Beschwerde in einem Geist der Aufgeschlossenheit auszulegen — hätte entnehmen können, daß die Klägerin einen Verstoß gegen Artikel 32 des Statuts geltend machen wollte (Randnr. 69).

Verweisung auf: Gerichtshof, 14. März 1989, Del Arno Martinez/Parlament, 133/88, Slg. 1989, 689, Randnr. 13

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.