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1 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gemeinschaftsregelung - Sachlicher Geltungsbereich - Tarifvertragliche Vereinbarungen - Ausschluß

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 1 Buchstabe j)

2 Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Kündigungsbedingungen - Gewährung von Punkten für die zusätzliche Altersrente im Fall der Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand - Vergünstigung, die Grenzgängern verwehrt wird - Mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 48; Verordnung Nr. 1612/68 des Rates, Artikel 7 Absatz 1)

Leitsätze

1 Die Regelungen über die zusätzliche Altersrente, die in Verträgen zwischen den zuständigen Stellen und den Berufsorganisationen oder den berufsübergreifenden Organisationen, den Gewerkschaften oder den Unternehmen oder in Tarifverträgen zwischen den Sozialpartnern festgelegt worden sind und für die durch eine Entscheidung staatlicher Stellen die Versicherungspflicht eingeführt worden ist, sind keine Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe j Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71. Folglich fallen diese Regelungen - mit einem dazugehörenden System der Anrechnung beitragsfreier Punkte - nicht in den sachlichen Geltungsbereich dieser Verordnung, so daß sie nicht an dieser gemessen werden können.

2 Ein Mitgliedstaat darf Grenzgänger nach deren Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand nicht bis zur Erreichung des gesetzlichen Rentenalters von der Gewährung von Punkten für die zusätzliche Altersrente ausschließen. Ein solches System der Anrechnung beitragsfreier Punkte, das Bestandteil der Vergünstigungen ist, die den Arbeitnehmern des betreffenden Sektors gewährt werden, stellt eine für sie geltende Kündigungsbedingung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1612/68 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft dar. Der sowohl in Artikel 48 des Vertrages als auch in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung niedergelegte Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet indes nicht nur offene Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle verdeckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen. Daher diskriminiert eine Wohnortvoraussetzung für die Gewährung von Altersrentenpunkten, deren Erfuellung für Arbeitnehmer, die die Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaats besitzen, von denen die meisten in diesem Mitgliedstaat wohnen, einfacher ist als für Arbeitnehmer anderer Mitgliedstaaten, mittelbar, wenn sie sich ihrem Wesen nach eher auf Wanderarbeitnehmer als auf inländische Arbeitnehmer auswirkt und folglich die Gefahr besteht, daß sie Wanderarbeitnehmer besonders benachteiligt.
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Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Bei Kapitalgesellschaften erhobene Gesellschaftsteuer - Unanwendbarkeit auf Fusionen durch Übernahme einer Gesellschaft, die bereits alle Aktien der übernommenen Gesellschaft besitzt

(Richtlinie 69/335 des Rates, Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben c und d und Absatz 2 Buchstabe b sowie Artikel 10 Buchstaben a, b und c)

Leitsätze

Die Richtlinie 69/335 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Richtlinie 85/303 geänderten Fassung verbietet nicht, daß eine Registersteuer bei der Übernahme von Gesellschaften durch eine andere Gesellschaft erhoben wird, die bereits alle Aktien und Anteile der übernommenen Gesellschaften besitzt.

Ein solcher Übernahmevorgang kann nicht unter eine der Fallgestaltungen subsumiert werden, die in Artikel 4 der Richtlinie beschrieben sind, auf den Artikel 10 Buchstaben a und b verweist. Dieser Vorgang, der nicht zu einer Erhöhung des Gesellschaftskapitals der übernehmenden Gesellschaft führt und für den keine Rechte als Gegenleistung gewährt wurden, wie sie Gesellschaftern gewährt werden, wie z. B. Stimmrecht, Recht auf Gewinnbeteiligung oder auf Liquidationserlöse, fällt nicht unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben c und d der Richtlinie. Er fällt auch nicht unter Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b, da die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens nicht in Leistungen eines Gesellschafters besteht. Im übrigen gilt das in Artikel 10 Buchstabe c der Richtlinie ausgesprochene Verbot, eine Steuer oder Abgabe auf die Eintragung oder eine der Ausübung einer Tätigkeit vorangehende sonstige Formalität zu erheben, der eine Gesellschaft aufgrund ihrer Rechtsform unterworfen werden kann, nicht für eine solche Registersteuer.
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Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Massenentlassungen - Richtlinie 75/129 - Massenentlassungsverfahren - Befugnis der Mitgliedstaaten, Ausnahmen vorzusehen - Voraussetzungen - Massenentlassungen infolge einer Einstellung der Tätigkeit des Betriebes aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung - Begriff

(Richtlinie 75/129 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 und 4 Absatz 4 in der Fassung der Richtlinie 92/56)

Leitsätze

Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 75/129 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen in der Fassung der Richtlinie 92/56 sind dahin auszulegen, daß die dort vorgesehenen Ausnahmen nicht auf Massenentlassungen anwendbar sind, die am selben Tag ausgesprochen werden, an dem der Arbeitgeber die Konkurseröffnung beantragt und die Tätigkeit des Betriebes einstellt, wenn das zuständige Gericht danach ohne anderen Aufschub als den, der sich aus der Anberaumung eines Termins ergibt, antragsgemäß den Beschluß über die Konkurseröffnung erlässt, der einige Konkursfolgen auf den Zeitpunkt der Antragstellung zurückwirken lässt.
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Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Finnland - Freier Warenverkehr - Gemeinsamer Zolltarif - Vorübergehende Abweichung - Nationaler Zolltarif, der für bestimmte Waren aus Drittländern gilt - Anwendung auf Einfuhren von aus einem Drittland stammenden Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat in den freien Verkehr gebracht worden sind- Unzulässigkeit

(Beitrittsakte von 1994, Artikel 99)

Leitsätze

Artikel 99 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ist dahin auszulegen, daß er es der Republik Finnland nicht erlaubt hat, während eines Zeitraums von drei Jahren nach ihrem Beitritt zur Gemeinschaft am 1. Januar 1995 Zölle auf die Einfuhr von Waren zu erheben, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat in den freien Verkehr gebracht worden waren.

Aus dem Wortlaut des Artikels 99 der Beitrittsakte ergibt sich nämlich, daß diese Vorschrift für die in Anhang XI der Beitrittsakte genannten Waren eine vorübergehende Abweichung von der vollständigen Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs auf den Handel zwischen Finnland und Drittländern enthält. Dagegen sieht Artikel 99 weder für die aus den Mitgliedstaaten stammenden Waren noch für die ihnen gleichgestellten Waren eine Abweichung vom Grundsatz des freien Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten vor.
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Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Verbindungskasten ohne Kabel und Anschlußkontakte - Einreihung in die Unterposition 8536 90 85 der Kombinierten Nomenklatur aufgrund der Allgemeinen Auslegungsvorschrift 2 a - Auslegung unter Heranziehung der Erläuterungen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens - Grenzen

Leitsätze

Die Kombinierte Nomenklatur ist dahin auszulegen, daß eine Ware bestehend aus einem rechteckigen Behälter mit Deckel aus lackiertem Aluminiumdruckguß (Aluminium-Silicium-Legierung mit gewichtsmässig vorherrschendem Aluminiumgehalt) mit vier Verbindungsschrauben aus Stahl und vier Erdungsschrauben aus verkupfertem Stahl (die sich lose verpackt in der Ware befinden und in hierfür vorgesehene Gewindebohrungen noch einzubringen sind), die zur Ergänzung durch Klemmleisten und Bohrungen bestimmt ist, anhand deren elektrische Stromkreise verbunden werden können, entsprechend der Allgemeinen Vorschrift 2 a für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur als unvollständiger Verbindungskasten in die Unterposition 8536 90 85 einzureihen ist.

Es ist infolge des Fehlens von Reihenklemmen nicht etwa deshalb ausgeschlossen, die Ware als unvollständigen Verbindungskasten anzusehen, weil sie nicht die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale eines solchen Kastens aufweist, denn diese Reihenklemmen werden nur deshalb später eingebaut, weil ihre Form und Abmessungen vom industriellen Verwendungszweck abhängen, für den der Abnehmer den Verbindungskasten einsetzt.

Dieser Auslegung stehen die Erläuterungen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens nicht entgegen, nach denen eine solche Ware nach ihrer Stoffbeschaffenheit einzureihen ist. Denn diese Erläuterungen sind rechtlich nicht verbindlich, so daß gegebenenfalls zu prüfen ist, ob ihr Inhalt mit den Bestimmungen des Gemeinsamen Zolltarifs im Einklang steht und deren Bedeutung nicht verändert.
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1 Rechtsangleichung - Gasverbrauchseinrichtungen -Richtlinie 90/396 - Abschließende Harmonisierung - Nationale Regelung, die die Inbetriebnahme von der Richtlinie entsprechenden Wärmeerzeugern behindert - Unzulässigkeit

(Richtlinie 90/396 des Rates, Artikel 4 Absatz 1)

2 Freier Warenverkehr - Ausnahmen - Gegenstand - Vorhandensein von Richtlinien zur Rechtsangleichung - Folgen

(EG-Vertrag, Artikel 36)

Leitsätze

1 Die Richtlinie 90/336 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen hat die grundlegenden Anforderungen, denen Gasverbrauchseinrichtungen entsprechen müssen, abschließend harmonisiert. Folglich brauchen die von der Richtlinie erfassten Geräte lediglich mit diesen Anforderungen übereinzustimmen, um in den Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden zu können. Ein Mitgliedstaat, der eine Regelung einführt und beibehält, wonach in Fällen des Neueinbaus oder der Erneuerung von Gasverbrauchseinrichtungen in Wohnräumen ausschließlich Wärmeerzeuger geschlossener Bauart zu verwenden sind und damit implizit der Einbau von Wärmeerzeugern anderer Bauart, die der Richtlinie entsprechen, untersagt ist, verstösst daher gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie.

2 Wenn Richtlinien der Gemeinschaft die Harmonisierung der zur Gewährleistung des Schutzes der Gesundheit von Tieren und Menschen notwendigen Maßnahmen vorsehen und gemeinschaftliche Verfahren zur Kontrolle ihrer Einhaltung regeln, ist der Rückgriff auf Artikel 36 nicht mehr gerechtfertigt, und der von der Harmonisierungsrichtlinie gezogene Rahmen ist nunmehr für die Durchführung der geeigneten Kontrollen und den Erlaß von Schutzmaßnahmen maßgebend.
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1 Vertragsverletzungsverfahren - Beschlüsse der Kommission, eine mit Gründen versehene Stellungnahme abzugeben und Klage beim Gerichtshof zu erheben - Anwendung des Kollegialprinzips - Umfang - Beratung Sache des Kollegiums

2 Rechtsangleichung - Qualität der Badegewässer - Richtlinie 76/160 - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Erfolgspflicht

(Richtlinie 76/160 des Rates)

Leitsätze

1 Das Kollegialprinzip, dem die Tätigkeit der Kommission unterliegt, beruht auf der Gleichheit der Mitglieder der Kommission bei der Mitwirkung an der Entscheidungsfindung und besagt, daß die Entscheidungen gemeinsam beraten werden und daß alle Mitglieder des Kollegiums politisch gemeinsam verantwortlich sind. Jedoch sind die Förmlichkeiten, die zu beachten sind, damit das Kollegialprinzip tatsächlich eingehalten wird, je nach Art und Rechtswirkungen der erlassenen Akte verschieden. So bewirkt eine mit Gründen versehene Stellungnahme lediglich, daß die Kommission berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, den Gerichtshof anzurufen. Auch ändert die Entscheidung, den Gerichtshof anzurufen, nicht aus sich heraus die streitige Rechtslage.

Das Kollegium muß daher über den Beschluß der Kommission, eine mit Gründen versehene Stellungnahme abzugeben, als auch über den Beschluß, eine Vertragsverletzungsklage zu erheben, gemeinschaftlich beraten und die Elemente, auf die diese Beschlüsse gestützt sind, müssen den Mitgliedern des Kollegiums zur Verfügung stehen. Dagegen braucht das Kollegium nicht selbst den Wortlaut der Rechtsakte, durch die diese Beschlüsse umgesetzt werden, und ihre endgültige Ausgestaltung zu beschließen.

2 Die Richtlinie 76/160 über die Qualität der Badegewässer, die in Artikel 4 Absatz 1 die Verpflichtung der Mitgliedstaaten ausspricht, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß ihre Gewässer den in der Richtlinie festgelegten physikalisch-chemischen und mikrobiologischen Werten binnen zehn Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie entsprechen, verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, daß die vorgeschriebenen Ergebnisse innerhalb der gesetzten Frist erreicht werden, ohne daß sie sich - von den in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen abgesehen - auf besondere Umstände berufen könnten, um die Nichterfuellung dieser Verpflichtung zu rechtfertigen.
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Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der Marke - Voraussetzungen - Bekanntheit der Marke in dem betreffenden Mitgliedstaat - Begriff - Beurteilungskriterien

(Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 5 § 2)

Leitsätze

Artikel 5 Absatz 2 der Ersten Richtlinie 89/104 über die Marken, der einen auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterten Schutz der eingetragenen Marke vorsieht, wenn diese im Mitgliedstaat bekannt ist und wenn nachgewiesen wird, daß sie ohne rechtfertigenden Grund beeinträchtigt wird, ist dahin auszulegen, daß eine eingetragene Marke, um die Voraussetzung der Bekanntheit zu erfuellen, einem bedeutenden Teil des Publikums bekannt sein muß, das von den durch die Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen betroffen ist. Bei der Prüfung dieser Voraussetzung hat das nationale Gericht alle relevanten Umstände des Falles zu berücksichtigen, also insbesondere den Marktanteil der Marke, die Intensität, die geographische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie den Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat. In territorialer Hinsicht ist diese Voraussetzung erfuellt, wenn die Bekanntheit in einem wesentlichen Teil eines Mitgliedstaats vorliegt, da mangels einer Präzisierung der Gemeinschaftsvorschrift nicht verlangt werden kann, daß sich die Bekanntheit auf das "gesamte" Gebiet des Mitgliedstaats erstreckt.

Im Benelux-Gebiet genügt es daher, daß die Marke einem bedeutenden Teil des betreffenden Publikums in einem wesentlichen Teil dieses Gebietes bekannt ist, der gegebenenfalls einem Teil eines der Länder dieses Gebietes entsprechen kann.
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Umwelt - Wasserverschmutzung - Richtlinie 76/464 - Begriff "Ableitung" im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie - Niederschlag verunreinigter Dämpfe auf oberirdischen Gewässern - Niederschlag auf dem Boden und auf Dächern

(Richtlinie 76/464 des Rates, Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d)

Leitsätze

Der Begriff "Ableitung" in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 76/464 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft ist dahin auszulegen, daß darunter die Emission verunreinigter Dämpfe fällt, die sich auf oberirdischen Gewässern niederschlagen. Auf die Entfernung zwischen diesen Gewässern und dem Ort, an dem die verunreinigten Dämpfe frei werden, kommt es nur für die Beurteilung der Frage an, ob es auszuschließen ist, daß die Verschmutzung der Gewässer nach der allgemeinen Erfahrung als vorhersehbar angesehen werden kann, und folglich dafür, zu verhindern, daß die Verschmutzung dem Urheber der Dämpfe zugerechnet wird.

Derselbe Begriff ist dahin auszulegen, daß darunter die Emission verunreinigter Dämpfe fällt, die sich erst auf dem Boden und auf Dächern niederschlagen und dann über einen Regenabzugskanal in die oberirdischen Gewässer gelangen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der fragliche Kanal der betreffenden Einrichtung oder einem Dritten gehört.
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Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften - Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft - Betrugsbekämpfung - Verordnung Nr. 515/97 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemässe Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung - Rechtsgrundlage - Artikel 235 des Vertrages (jetzt Artikel 308 EG)

(EG-Vertrag, Artikel 100a und 209a [nach Änderung jetzt Artikel 95 EG und 280 EG] und Artikel 235 [jetzt Artikel 308 EG]; Verordnung Nr. 515/97 des Rates)

Leitsätze

$$Die Verordnung Nr. 515/97 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemässe Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung wurde rechtswirksam auf der Grundlage von Artikel 235 des Vertrages (jetzt Artikel 308 EG) erlassen, da Artikel 100a des Vertrages (nach Änderung jetzt Artikel 95 EG) im vorliegenden Fall nicht heranzuziehen ist.

Dieser Rechtsakt führt nämlich in den genannten Bereichen eine Regelung ein, die im ganzen eindeutig die Betrugsbekämpfung zum Ziel und zum Inhalt hat, so daß sie dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gilt. Dieser Schutz ergibt sich nicht aus der Errichtung der Zollunion, sondern ist ein eigenständiges Ziel, das im System des Vertrages seinen Platz im Fünften Teil über die Organe der Gemeinschaft, Titel II (Finanzvorschriften), gefunden hat und nicht im Dritten Teil über die Politiken der Gemeinschaft, zu denen die Zoll- und die Agrarpolitik gehören. Da Artikel 209a des Vertrages (nach Änderung jetzt Artikel 280 EG) in seiner beim Erlaß der genannten Verordnung geltenden Fassung das angestrebte Ziel nannte, ohne jedoch der Kommission die Befugnis zur Schaffung eines Systems wie des in Rede stehenden zu verleihen, war der Rückgriff auf Artikel 235 des Vertrages gerechtfertigt.

Zwar sieht diese Verordnung darüber hinaus die Schaffung eines "Zollinformationssystem" genannten automatisierten Informationssystems vor, jedoch reicht der blosse Umstand, daß ein solches System nicht eingeführt werden kann, ohne daß auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Grundsätze auf dem Gebiet des Schutzes personenbezogener Daten auf einzelstaatlicher Ebene in Kraft sind, nicht aus, um die Anwendbarkeit des Artikels 100a zu begründen, da eine solche Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nur ein Nebeneffekt dieser Regelung ist.
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Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen - Bestimmung des steuerrechtlichen Anknüpfungspunkts - Komplexe Leistung auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung - Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige - Ablehnung der Erstattung im Fall der Untervergabe eines Teils der in einem Vertrag bedungenen Arbeiten durch nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige als Hauptunternehmen des Vertrages an einen im Inland ansässigen Steuerpflichtigen - Unzulässigkeit

(Richtlinien des Rates 77/388, Artikel 9 Absatz 1, und 79/1072, Artikel 2)

Leitsätze

$$Für die Subsumtion einer komplexen Leistung als Ganzes unter Absatz 1 des Artikels 9 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern, nach dem als Ort einer Dienstleistung der Ort gilt, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, oder unter Absatz 2 Buchstabe c vierter Gedankenstrich dieser Vorschrift, nach dem als Ort der Dienstleistungen an beweglichen körperlichen Gegenständen der Ort gilt, an dem diese Dienstleistungen tatsächlich bewirkt werden, ist zu Mehrwertsteuerzwecken entscheidend, dass eine sachgerechte und gleichmäßige Besteuerung gewährleistet ist.

Wenn daher das Hauptunternehmen als Partei eines Vertrages über eine komplexe Leistung auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung seinen Sitz oder eine feste Niederlassung in einem Mitgliedstaat hat, gilt diese Leistung als in diesem Staat erbracht, selbst wenn es die eigentliche Abfallbeseitigung einem in einem anderen Staat mehrwertsteuerpflichtigen Subunternehmen überträgt und dafür die entsprechende Mehrwertsteuer entrichtet. Da somit die Voraussetzungen der Achten Richtlinie 97/1072 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige - für die Erstattung der Mehrwertsteuer erfuellt sind, kann das Hauptunternehmen gemäß Artikel 2 der Achten Richtlinie die Erstattung der in diesem anderen Mitgliedstaat gezahlten Mehrwertsteuer verlangen.

Daher verstößt ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen aus dieser Richtlinie, insbesondere aus deren Artikel 2, wenn er die Erstattung der Mehrwertsteuer an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige ablehnt, die diese als Hauptunternehmen im Rahmen eines Vertrages über eine komplexe Leistung auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung entrichten mussten, wenn sie einen Teil der in diesem Vertrag bedungenen Arbeiten an ein in dem Staat ansässiges mehrwertsteuerpflichtiges Subunternehmen vergeben hatten.

( vgl. Randnrn. 40, 53-54, Tenor 1 )