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Leitsätze



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1. Nichtigkeitsklage - Klagegründe - Keine Möglichkeit der Berufung auf die WTO-Übereinkünfte, um die Rechtmäßigkeit einer Gemeinschaftshandlung zu bestreiten - Ausnahmen - Gemeinschaftshandlung, die die Durchführung der WTO-Übereinkünfte bezweckt oder sich ausdrücklich und speziell auf sie bezieht

(EG-Vertrag, Artikel 173 [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG])

2. Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete - Durchführung durch den Rat - Wahrung der Interessen der Gemeinschaft durch die Einführung von Schutzmaßnahmen gegenüber Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in den assozierten Ländern und Gebieten - Befugnis des Rates, bestimmte den überseeischen Ländern und Gebieten zuvor eingeräumte Vergünstigungen einzuschränken

(EG-Vertrag, Artikel 132 Absatz 1 [jetzt Artikel 183 Absatz 1 EG] und Artikel 136 Absatz 2 [nach Änderung jetzt Artikel 187 Absatz 2 EG])

3. Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete - Schutzmaßnahmen gegenüber Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in den assoziierten Ländern und Gebieten - Voraussetzungen für die Einführung - Ermessen der Gemeinschaftsorgane - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

(Verordnung Nr. 1036/97 des Rates; Beschluss 91/482 des Rates, Artikel 109)

4. Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete - Schutzmaßnahmen gegenüber Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in den assoziierten Ländern und Gebieten - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Kein Verstoß

(Verordnung Nr. 1036/97 des Rates; Beschluss 91/482 des Rates)

5. Nichtigkeitsklage - Gründe - Ermessensmissbrauch - Begriff - Verordnung zur Einführung von Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten - Rechtmäßigkeit

(Verordnung Nr. 1036/97 des Rates; Beschluss 91/482 des Rates, Artikel 109)

6. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang

(EG-Vertrag, Artikel 190 [jetzt Artikel 253 EG])

Leitsätze

1. Die WTO-Übereinkünfte gehören wegen ihrer Natur und ihrer Struktur grundsätzlich nicht zu den Vorschriften, an denen der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst.

Nur dann, wenn die Gemeinschaft eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung umsetzt oder wenn die Gemeinschaftshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist, ist es Sache des Gerichtshofes, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Gemeinschaftshandlung anhand der Vorschriften der WTO zu prüfen.

( vgl. Randnrn. 53-54 )

2. Die Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG), die im Vierten Teil des EG-Vertrags festgelegt ist, gewährt diesen Ländern und Gebieten, deren wirtschaftliche und soziale Entwicklung sie fördern soll, eine Vergünstigung, die insbesondere in der Zollfreiheit für die aus den ÜLG stammenden Waren bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft zum Ausdruck kommt. Der Rat hat jedoch beim Erlass von Maßnahmen gemäß Artikel 136 Absatz 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 187 Absatz 2 EG) nicht nur die im Vierten Teil des Vertrages genannten Grundsätze, sondern auch die übrigen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts einschließlich derjenigen zu berücksichtigen, die sich auf die gemeinsame Agrarpolitik beziehen.

Der Rat verfügt bei der Abwägung der verschiedenen Ziele des EG-Vertrags entsprechend der ihm u. a. in Artikel 136 EG-Vertrag übertragenen politischen Verantwortung über ein weites Ermessen. Er kann sich daher bei dieser Abwägung erforderlichenfalls veranlasst sehen, bestimmte den ÜLG eingeräumte Vergünstigungen einzuschränken. Der Rat kann sich somit veranlasst sehen, abweichend von dem in den Artikeln 132 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 183 Absatz 1 EG) und 101 Absatz 1 des Beschlusses 91/482 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete aufgestellten Grundsatz den ÜLG zuvor eingeräumte Vergünstigungen einzuschränken, wenn er überzeugt ist, dass die Einfuhren von Reis mit Ursprung in den ÜLG wegen ihres Umfangs und des niedrigen Preisniveaus zu schwerwiegenden Störungen des Reismarktes der Gemeinschaft führen oder zu führen drohen.

( vgl. Randnrn. 64-65, 67-68 )

3. Die Gemeinschaftsorgane verfügen bei der Anwendung des Artikels 109 des Beschlusses 91/482 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG), der sie ermächtigt, Schutzmaßnahmen zu erlassen oder dazu zu ermächtigen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind, über ein weites Ermessen. Angesichts dieses Ermessens hat sich der Gemeinschaftsrichter auf die Prüfung zu beschränken, ob den Gemeinschaftsorganen bei der Ausübung dieses Ermessens kein offensichtlicher Irrtum oder Ermessensmissbrauch unterlaufen ist oder ob sie die Grenzen ihres Ermessensspielraums nicht offensichtlich überschritten haben. Die Beschränkung der Kontrolle durch den Gemeinschaftsrichter ist insbesondere dann geboten, wenn sich die Gemeinschaftsorgane veranlasst sehen, im Rahmen der in ihrem Verantwortungsbereich zu treffenden politischen Entscheidungen eine Auswahl vorzunehmen.

Es ist nicht dargetan, dass dem Rat beim Erlass der Verordnung Nr. 1036/97 über Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen ist, als er ausführte, dass die Einfuhren von Reis mit Ursprung in den ÜLG erheblich gestiegen seien und diese Steigerung die Einführung eines Zollkontingents erforderlich mache, um die Einfuhren von Reis mit Ursprung in den ÜLG in die Gemeinschaft in mit dem Gleichgewicht des Gemeinschaftsmarktes vereinbaren Grenzen zu halten.

( vgl. Randnrn. 73-75, 85 )

4. Für die Frage, ob eine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, kommt es darauf an, ob die gewählten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zweckes geeignet sind und ob sie das Maß des hierzu Erforderlichen nicht übersteigen. Die aufgrund der Verordnung Nr. 1036/97 getroffenen Schutzmaßnahmen, durch die die freie Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten in die Gemeinschaft nur ausnahmsweise, teilweise und zeitweilig eingeschränkt wurde, waren zur Erreichung des von den Gemeinschaftsorganen angestrebten Zweckes, wie er sich aus dieser Verordnung und aus dem Beschluss 91/482 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete ergibt, geeignet.

( vgl. Randnrn. 131, 134 )

5. Eine Rechtshandlung ist nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen. Was die vom Rat mit dem Erlass der Verordnung Nr. 1036/97 über Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten verfolgten Zwecke betrifft, spricht nichts dafür, dass der Rat ein anderes Ziel verfolgt hat als das, die auf dem Reismarkt der Gemeinschaft festgestellten Störungen zu beseitigen oder noch schwerere als die bereits existierenden Störungen zu vermeiden.

Zu dem Umstand, dass der Rat bei Erlass der Schutzmaßnahmen auf den Mechanismus des Artikels 109 des Beschlusses 91/482 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete zurückgegriffen hat, statt diesen Beschluss zu ändern, ist zu bemerken, dass der in diesem Artikel vorgesehene Mechanismus es dem Rat gerade ermöglichen soll, ernste Störungen eines Wirtschaftsbereichs der Gemeinschaft abzustellen oder zu verhindern. Der Rat ist nicht deshalb gehindert, auf einen anderen Mechanismus zurückzugreifen, weil die geplanten Schutzmaßnahmen die Einfuhren wesentlich beschränkten. Er hat lediglich nach Artikel 109 Absatz 2 des Beschlusses 91/482 darauf zu achten, dass diese Maßnahmen die geringsten Störungen für das Funktionieren der Assoziation und der Gemeinschaft mit sich bringen und nicht über das zur Behebung der genannten Schwierigkeiten unbedingt Erforderliche hinausgehen.

( vgl. Randnrn. 153-155 )

6. Die nach Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) vorgeschriebene Begründung muss die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Jedoch brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung einer Entscheidung den Anforderungen des Artikels 190 EG-Vertrag genügt, nicht nur im Hinblick auf ihren Wortlaut zu beurteilen ist, sondern auch aufgrund ihres Zusammenhangs sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet. Dies gilt erst recht, wenn die Mitgliedstaaten am Entstehungsprozess des streitigen Rechtsakts eng beteiligt waren und daher wissen, auf welchen Gründen er beruht. Außerdem kann sich die Begründungspflicht bei einem Rechtsakt mit allgemeiner Geltung darauf beschränken, die Gesamtlage anzugeben, die zum Erlass der Maßnahme geführt hat, und die allgemeinen Ziele zu bezeichnen, die mit ihm erreicht werden sollen. Im Übrigen wäre es übertrieben, wenn aus dem angegriffenen Rechtsakt das von dem Gemeinschaftsorgan verfolgte Ziel in seinen wesentlichen Zügen hervorgeht, eine besondere Begründung für die verschiedenen technischen Entscheidungen, die das Organ getroffen hat, zu verlangen. Dies gilt um so mehr, wenn die Gemeinschaftsorgane bei der Wahl der zur Verwirklichung einer komplexen Politik erforderlichen Mittel über einen Ermessensspielraum verfügen.

( vgl. Randnrn. 187-191 )