URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 16. MAERZ 1983. - AMMINISTRAZIONE DEL TESORO DELLO STATO GEGEN SOCIETA PETROLIFERA ITALIANA SPA (SPI) UND SPA MICHELIN ITALIANA (SAMI). - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE). - WIRKUNG DER KONSOLIDIERUNG VON ABGABEN IM RAHMEN DES GATT. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 267/81, 268/81 UND 269/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 00801

Spanische Sonderausgabe Seite 00191

Schwedische Sonderausgabe Seite 00081

Finnische Sonderausgabe Seite 00081



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - VERTRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN - GATT - EINTRITT DER GEMEINSCHAFT IN DIE VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - ZEITPUNKT

2 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - AUSLEGUNG - VORSCHRIFTEN DES GATT - ZEITPUNKT DES ÜBERGANGS DER ZUSTÄNDIGKEIT AUF DEN GERICHTSHOF

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 ABSATZ 1 )

3 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - AUSLEGUNG - HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRIFF - VON DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DES GATT GESCHLOSSENE TARIFPROTOKOLLE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 ABSATZ 1 BUCHSTABE B )

4 . VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - VERTRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN - GATT - VON DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSENE TARIFPROTOKOLLE - ZEITRAUM VOR DEM INKRAFTTRETEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS - WIRKUNGEN IN DER RECHTSORDNUNG DER MITGLIEDSTAATEN - GRENZEN

5 . FREIER WARENVERKEHR - HANDELSVERKEHR MIT DRITTSTAATEN - ZÖLLE - VOR DEM INKRAFTTRETEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BESTEHENDE ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

Leitsätze

1 . DER EINTRITT DER GEMEINSCHAFT IN DIE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMEN IST AM 1 . JULI 1968 AUFGRUND DES INKRAFTTRETENS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFOLGT . ZU DIESEM ZEITPUNKT HAT DIE GEMEINSCHAFT NÄMLICH - NOCH VOR DEM ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT - IHRE AUFGABEN AUF DEM GEBIET DER ANWENDUNG DES GATT IN VOLLEM UMFANG ÜBERNOMMEN .

2 . DA DIE GEMEINSCHAFT HINSICHTLICH DER ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMEN MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1968 , DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , AN DIE STELLE DER MITGLIEDSTAATEN GETRETEN IST , GEHÖREN DIE VORSCHRIFTEN DES GATT VON DIESEM ZEITPUNKT AN ZU DEN VORSCHRIFTEN , DEREN AUSLEGUNG IN DIE VORABENTSCHEIDUNGSZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FÄLLT , UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON , ZU WELCHEM ZWECK DIESE AUSLEGUNG ERFOLGT . FÜR DEN VOR DIESEM DATUM LIEGENDEN ZEITRAUM IST DIESE AUSLEGUNG AUSSCHLIESSLICH SACHE DER GERICHTE DER MITGLIEDSTAATEN .

3 . DIE VON DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS GESCHLOSSENEN TARIFPROTOKOLLE VOM 16 . JULI 1962 UND VOM 30 . JUNI 1967 STELLEN HANDLUNGEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT IM SINNE VON ARTIKEL 177 ABSATZ 1 BUCHSTABE B EWG-VERTRAG DAR UND FALLEN ALS SOLCHE IN DIE VORABENTSCHEIDUNGSZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES .

4 . IN DEM ZEITRAUM VOR DEM 1 . JULI 1968 , DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , STELLTEN SOWOHL DER GEMEINSAME ZOLLTARIF SELBST ALS AUCH DIE ZUGESTÄNDNISSE UND KONSOLIDIERUNGEN , DIE DURCH DIE SEINERZEIT IM RAHMEN DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS AUSGEHANDELTEN TARIFPROTOKOLLE FESTGELEGT WURDEN , FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN KEINE GENAU UMSCHRIEBENE VERPFLICHTUNG DAR , SONDERN EIN ZIEL , AUF DAS SIE IHRE SCHRITTE ZUR ANPASSUNG IHRER NATIONALEN TARIFE AN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF AUSRICHTEN MUSSTEN . DARAUS FOLGT , DASS DIE TARIFPROTOKOLLE VOM 16 . JULI 1962 UND VOM 30 . JUNI 1967 IN DEM VOR DEM 1 . JULI 1968 LIEGENDEN ZEITRAUM NICHT DIE FOLGE HATTEN , EINZELNE DAGEGEN ZU SCHÜTZEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT EINE ABGABE AUF AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTE WAREN ERHEBT .

5 . ES IST DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND DER VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZOLLUNION ( ARTIKEL 18 BIS 29 ) UND ÜBER DIE GEMEINSAME HANDELSPOLITIK ( ARTIKEL 113 ) VERBOTEN , DIE HÖHE DER SICH AUS DEM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ERGEBENDEN BELASTUNGEN ZU VERÄNDERN . EIN MITGLIEDSTAAT DARF ALSO DIE ABGABEN NACH DEM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF NICHT EINSEITIG DURCH ERHEBUNG ZUSÄTZLICHER NATIONALER ABGABEN ERHÖHEN .

ABGABEN , DIE IM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BESTANDEN , KÖNNEN JEDOCH - INSBESONDERE AUS GRÜNDEN DER RECHTSSICHERHEIT - NUR DANN ALS NICHT ANWENDBAR ANGESEHEN WERDEN , WENN DIE GEMEINSCHAFT DIES EIGENS SO BESTIMMT .

IN DEM ZEITRAUM NACH DEM 1 . JULI 1968 , DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , VERBOT KEINE VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , DASS EIN MITGLIEDSTAAT AUF AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTE WAREN EINE ABGABE WIE DIE VERWALTUNGSABGABE ERHOB , SOWEIT SIE ZU DIESEM ZEITPUNKT BEREITS BESTAND . DIESE ABGABE KONNTE ALSO WÄHREND DIESES ZEITRAUMS BIS ZU IHRER AUFHEBUNG DURCH DEN NATIONALEN GESETZGEBER RECHTMÄSSIG ERHOBEN WERDEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE HAT MIT DREI BESCHLÜSSEN VOM 21 . MAI 1983 , DIE BEIM GERICHTSHOF AM 6 . OKTOBER 1981 EINGEGANGEN SIND , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT ; SIE BETREFFEN

- ZUM EINEN DIE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 177 EWG-VERTRAG UND

- ZUM ANDERN DIE INNERGEMEINSCHAFTLICHE WIRKUNG DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS VOM 30 . OKTOBER 1947 ( IM FOLGENDEN : GATT ) UND DER IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS VON DER GEMEINSCHAFT AM 16 . JULI 1962 UND AM 30 . JUNI 1967 GESCHLOSSENEN TARIFPROTOKOLLE ( IM FOLGENDEN : DIE TARIFPROTOKOLLE ) SOWIE DIE AUSLEGUNG DER PRÄAMBEL DES GATT UND SEINER ARTIKEL II , III , VI UND VIII IN VERBINDUNG MIT DEN GENANNTEN TARIFPROTOKOLLEN .

DIESE FRAGEN HAT DIE CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE GESTELLT , UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN , OB DIE ERHEBUNG DER DURCH DAS GESETZ NR . 330 VOM 15 . JUNI 1950 EINGEFÜHRTEN VERWALTUNGSABGABE IN HÖHE VON 0,5 % DES WARENWERTES ( IM FOLGENDEN : VERWALTUNGSABGABE ) MIT DEN GENANNTEN VORSCHRIFTEN VEREINBAR IST .

2 DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN VON RECHTSSTREITIGKEITEN ZWISCHEN VERSCHIEDENEN IMPORTEUREN UND DER ITALIENISCHEN FINANZVERWALTUNG WEGEN DER ERHEBUNG DER VERWALTUNGSABGABE AUF VERSCHIEDENE WAREN VORGELEGT WORDEN , DIE AUS DEM GATT BEIGETRETENEN DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRT WORDEN WAREN . AUS DEN VORLAGEBESCHLÜSSEN GEHT HERVOR , DASS DIE STREITIGEN ABGABEN IN DER RECHTSSACHE 267/81 VON 1964 BIS 1967 , IN DER RECHTSSACHE 268/81 VON 1965 BIS 1967 UND IN DER RECHTSSACHE 269/81 VON OKTOBER BIS DEZEMBER 1963 ERHOBEN WURDEN . NACHDEM DIE IMPORTEURE IN DER ERSTEN UND IN DER BERUFUNGSINSTANZ DIE VERURTEILUNG DES STAATES ZUR ERSTATTUNG DER GEZAHLTEN ABGABEN ERREICHT HATTEN , RIEF DIE FINANZVERWALTUNG IM WEGE DER KASSATION DIE CORTE DI CASSAZIONE AN .

ZUR VORGESCHICHTE DES RECHTSSTREITS

3 ITALIEN IST DEM GATT AUFGRUND DES PROTOKOLLS VON ANNECY VOM 10 . OKTOBER 1949 BEIGETRETEN , DAS DURCH DAS GESETZ VOM 5 . APRIL 1950 IN KRAFT GESETZT WORDEN IST . DIE TARIFZUGESTÄNDNISSE , DIE ITALIEN BEI DIESER GELEGENHEIT EINRÄUMTE , SIND GEGENSTAND DER LISTE XXVII , DIE DEM GATT ALS ANLAGE BEIGEFÜGT IST . DIESE LISTE WURDE BEI MEHREREN TARIFKONFERENZEN , DIE ZWISCHEN 1950 UND 1960 STATTFANDEN , NEU AUSGEHANDELT .

4 BEI ABSCHLUSS DER ' ' DILLON-RUNDE ' ' IN DEN JAHREN 1960 UND 1961 , AN DER DIE GEMEINSCHAFT ZUM ERSTEN MAL TEILNAHM , WURDE EINE LISTE XL-EWG AUFGESTELLT , DIE AN DIE STELLE DER FRÜHEREN LISTEN DER ZUGESTÄNDNISSE DER MITGLIEDSTAATEN EINSCHLIESSLICH DER LISTE XXVII FÜR ITALIEN TRAT . DAS PROTOKOLL , IN DEM DAS ERGEBNIS DIESER VERHANDLUNG FESTGEHALTEN WURDE , WURDE VON DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAM AM 16 . JULI 1962 ABGESCHLOSSEN . DIESES PROTOKOLL IST IM AMTSBLATT DER GEMEINSCHAFT NICHT VERÖFFENTLICHT WORDEN .

5 DIE LISTE XL-EWG WAR WÄHREND DER ' ' KENNEDY-RUNDE ' ' IN DEN JAHREN 1964 BIS 1967 GEGENSTAND NEUER TARIFVERHANDLUNGEN , DEREN IM GENFER PROTOKOLL VOM 30 . JUNI 1967 FESTGELEGTES ERGEBNIS DURCH DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 27 . NOVEMBER 1967 ( ABL . L 305 , S . 1 ) BESTÄTIGT WORDEN IST . DER ERFOLG DIESER VERHANDLUNGEN MACHTE DEN WEG FÜR DAS VORZEITIGE INKRAFTTRETEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AM 1 . JULI 1968 FREI .

6 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS DIE VERWALTUNGSABGABE ZU EINEM ZEITPUNKT EINGEFÜHRT WURDE , ZU DEM ITALIEN BEREITS DEM GATT BEIGETRETEN WAR UND IM RAHMEN DER ERSTEN FASSUNG DER LISTE XXVII EINIGE ZÖLLE KONSOLIDIERT HATTE , JEDOCH VOR DER AUSHANDLUNG DER ERSTEN TARIFPROTOKOLLE DURCH DIE GEMEINSCHAFT UND DER EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .

7 DIE KOMMISSION MACHTE VON DER IHR DURCH ARTIKEL 13 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG EINGERÄUMTEN BEFUGNIS GEBRAUCH UND ERLIESS GEGENÜBER ITALIEN AM 22 . DEZEMBER 1967 EINE RICHTLINIE ( 68/31 ) ZUR FESTLEGUNG DER ZEITFOLGE FÜR DIE AUFHEBUNG DER BEI DER EINFUHR VON WAREN AUS DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN ERHOBENEN VERWALTUNGSABGABE ( ABL . L 12 , S . 8 ). NACH DIESER RICHTLINIE HÄTTE DIE IN FRAGE STEHENDE ABGABE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL BIS ZUM 1 . JULI 1968 AUFGEHOBEN WERDEN MÜSSEN .

8 ITALIEN FÜHRTE DIESE RICHTLINIE JEDOCH NICHT DURCH . DIE KOMMISSION ERHOB DARAUFHIN KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG , UND DER GERICHTSHOF STELLTE MIT URTEIL VOM 18 . NOVEMBER 1970 IN DER RECHTSSACHE 8/70 ( SLG . S . 961 ) EINEN VERSTOSS ITALIENS GEGEN ARTIKEL 13 EWG-VERTRAG UND DIE RICHTLINIE 68/31 FEST . DIE GLEICHE ENTSCHEIDUNG WURDE WENIG SPÄTER IN DEM VORABENTSCHEIDUNGSURTEIL VOM 17 . DEZEMBER 1970 IN DER RECHTSSACHE 33/70 ( SACE , SLG . S . 1213 ) WIEDERHOLT .

9 DIE VERWALTUNGSABGABE WURDE DURCH DAS GESETZ NR . 447 VOM 24 . JUNI 1971 ABGESCHAFFT . DAS GESETZ SIEHT FÜR EINFUHREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT EINE RÜCKWIRKUNG BIS ZUM 1 . JULI 1968 VOR . DIE ABGABE IST DEMNACH FÜR EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN BIS ZU IHRER AUFHEBUNG DURCH DIESES GESETZ ERHOBEN WORDEN .

10 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS DIE IN DER RECHTSSACHE 267/81 STREITIGEN ABGABENERHEBUNGEN WÄHREND DER GELTUNG DES TARIFPROTOKOLLS VOM 16 . JULI 1962 ERFOLGTEN UND UNTER DER GELTUNG DES TARIFPROTOKOLLS VOM 30 . JUNI 1967 FORTGESETZT WURDEN , DASS SIE ABER VOR DER EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS LIEGEN . DIE IN DER RECHTSSACHE 268/81 STREITIGEN ABGABENERHEBUNGEN ERFOLGTEN ERSTMALS WÄHREND DER GELTUNG DES TARIFPROTOKOLLS VOM 16 . JULI 1962 , SPÄTER AUCH UNTER DER GELTUNG DES TARIFPROTOKOLLS VOM 30 . JUNI 1967 UND LETZTMALS NACH DER EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS . SCHLIESSLICH LIEGEN DIE IN DER RECHTSSACHE 269/81 STREITIGEN ABGABENERHEBUNGEN GANZ IM ZEITRAUM DER GELTUNG DES TARIFPROTOKOLLS VOM 16 . JULI 1962 .

11 WIE AUS DEN VORLAGEBESCHLÜSSEN HERVORGEHT , HAT DIE FINANZVERWALTUNG IM WESENTLICHEN GELTEND GEMACHT , DA DIE VERWALTUNGSABGABE FRÜHER ALS DIE GEMEINSCHAFTSLISTE XL-EWG EINGEFÜHRT WORDEN SEI , KÖNNE MAN IHRE ERHEBUNG NICHT ALS EINE IM WIDERSPRUCH ZU ARTIKEL II DES GATT STEHENDE ERHÖHUNG DER ZOLLBELASTUNG ANSEHEN . ZUR ENTSCHEIDUNG DIESER STREITFRAGE HAT DIE CORTE DIE CASSAZIONE DREI VORLAGEFRAGEN FORMULIERT , DIE IN DEN DREI RECHTSSACHEN ÜBEREINSTIMMEND FOLGENDEN WORTLAUT HABEN :

A - VORFRAGE : GEHÖREN DESHALB , WEIL DIE GEMEINSCHAFT HINSICHTLICH DER ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM GATT AN DIE STELLE DER MITGLIEDSTAATEN GETRETEN IST UND WEIL SIE ÜBER DIE SCHON VOR DEM 1 . JULI 1968 IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS ERFOLGTEN ZOLLZUGESTÄNDNISSE UND KONSOLIDIERUNGEN VERHANDELT HAT , DIE BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS UND DIE SO AUSGEHANDELTEN LISTEN ( BEJAHENDENFALLS : SEIT WANN UND IN WELCHEM UMFANG ) AUCH DANN ZU DEN HANDLUNGEN , DEREN AUSLEGUNG IN DIE VORABENTSCHEIDUNGSZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FÄLLT , WENN DAS NATIONALE GERICHT DARUM ERSUCHT WIRD , SIE IM HINBLICK AUF BEZIEHUNGEN ZWISCHEN RECHTSSUBJEKTEN ZU EINEM ANDEREN ZWECK ALS DEM DER BEURTEILUNG DER GÜLTIGKEIT ODER DER UNGÜLTIGKEIT EINER HANDLUNG DER GEMEINSCHAFT ANZUWENDEN ODER JEDENFALLS AUSZULEGEN?

B - BEI BEJAHUNG DER VORSTEHENDEN FRAGE : WELCHE WIRKUNGEN SIND GEGEBENENFALLS ( UND BEI EINEM ZEITLICHEN UNTERSCHIED , IN WELCHER ZEITLICHEN REIHENFOLGE ) INNERHALB DER RECHTSORDNUNG DER GEMEINSCHAFT UND DER DER MITGLIEDSTAATEN DARAUS ENTSTANDEN , DASS DIE GEMEINSCHAFT HINSICHTLICH DER ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM GATT AN DIE STELLE DER MITGLIEDSTAATEN GETRETEN IST UND DASS SIE DIE NEUE GEMEINSAME LISTE XL-EWG AUSGEHANDELT HAT? MUSS INSBESONDERE DAS NATIONALE GERICHT , WENN ES DEN BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS ARGUMENTE FÜR DIE AUSLEGUNG ODER KRITERIEN FÜR DIE ANWENDUNG EINER SPÄTEREN , INHALTLICH GEGEN DIE BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS VERSTOSSENDEN NATIONALEN VORSCHRIFT ENTNIMMT , - UNTER BEACHTUNG DER DURCH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FESTGELEGTEN KOMPETENZVERTEILUNG - DAVON AUSGEHEN , DASS DAS GATT , BESONDERS IN BEZUG AUF DIE IN DEN FOLGENDEN FRAGEN GENANNTEN BESTIMMUNGEN , NUR AUF DER EBENE VÖLKERRECHTLICHER VERPFLICHTUNGEN , OHNE UNMITTELBARE WIRKUNGEN IN DER INTERNEN RECHTSORDNUNG , GELTUNG HAT , ODER ABER DAVON , DASS ES IN DIESER RECHTSORD NUNG IN DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN RECHTSSUBJEKTEN WIRKSAM WIRD UND IN DIESEM ZWEITEN FALL GEGENÜBER DER ENTGEGENSTEHENDEN NATIONALEN VORSCHRIFT GLEICHRANGIG ODER HÖHERRANGIG IST?

C - EBENFALLS BEI BEJAHUNG DER FRAGE A UND BEI EINER BELIEBIGEN ANTWORT AUF DIE FRAGE B , UM DEM VORLEGENDEN GERICHT NÜTZLICHE HINWEISE FÜR DIE AUSLEGUNG DER NATIONALEN REGELUNG ZU GEBEN :

1 . IST IM GATT - UND INSBESONDERE IN DER PRÄAMBEL ( HEUTE ARTIKEL I NR . 2 ) IN VERBINDUNG MIT DEN ARTIKELN II ( JETZT III ) NR . 1 BUCHSTABE B UND NR . 2 , III ( JETZT IV ) NR . 2 , VI UND VIII - DAS VERBOT AUFGESTELLT , FÜR EIN ERZEUGNIS , AUCH WENN ES NICHT IN DEN IN ARTIKEL II ( JETZT III ) GENANNTEN LISTEN ENTHALTEN IST , NEUE ZÖLLE ODER ANDERE ABGABEN IRGENDWELCHER ART BEI DER EINFUHR ODER ANLÄSSLICH DER EINFUHR EINZUFÜHREN?

2.IST FÜR DIE IN DER LISTE DER ZUGESTÄNDNISSE , DIE EIN STAAT NACH SEINEM BEITRITT ZUM GATT GEMACHT HAT , ENTHALTENEN ERZEUGNISSE - UND INSBESONDERE , WAS DIE STAATEN ANGEHT , DIE AUCH MITGLIEDER DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT SIND , FÜR DIE IN DER ZUNÄCHST ZUM ABSCHLUSS DER DILLON-RUNDE UND DANACH DER KENNEDY-RUNDE AUFGESTELLTEN LISTE XL-EWG ENTHALTENEN WAREN - BEI DER BESTIMMUNG DER HÖHE DER ZÖLLE UND DER ANDEREN EINFUHRABGABEN , DIE NACH ARTIKEL II ( JETZT III ) NR . 1 BUCHSTABE B DES GATT NICHT ÜBERSCHRITTEN WERDEN DARF , AUF DEN ZEITPUNKT DES BEITRITTS ZU DEM ABKOMMEN ODER AUF DEN ZEITPUNKT DER VERABSCHIEDUNG DES PROTOKOLLS , MIT DEM DAS NEUE ZUGESTÄNDNIS EINGEFÜHRT WORDEN IST , ABZUSTELLEN?

ZU DEN FOLGEN DER TATSACHE , DASS DIE GEMEINSCHAFT HINSICHTLICH DER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM GATT AN DIE STELLE DER MITGLIEDSTAATEN GETRETEN IST ( FRAGE A )

12 DIE CORTE DI CASSAZIONE FÜHRT ZUNÄCHST DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ZU DER TATSACHE , DASS DIE GEMEINSCHAFT HINSICHTLICH DER ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM GATT AN DIE STELLE DER MITGLIEDSTAATEN GETRETEN IST , UND ZUR ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FÜR DIE AUSLEGUNG DER BESTIMMUNGEN DER DIE GEMEINSCHAFT BINDENDEN VERTRAEGE AN ( INSBESONDERE DIE URTEILE VOM 12 . DEZEMBER 1972 IN DEN RECHTSSACHEN 21-24/72 , INTERNATIONAL FRUIT COMPANY , SLG . S . 1219 , VOM 24 . OKTOBER 1973 IN DER RECHTSSACHE 9/73 , SCHLÜTER , SLG . S . 1135 , VOM 30 . APRIL 1974 IN DER RECHTSSACHE 181/73 , HAEGEMAN , SLG . S . 449 , UND VOM 11 . NOVEMBER 1975 IN DER RECHTSSACHE 38/75 , NEDERLANDSE SPOORWEGEN , SLG . S . 1439 ) UND STELLT DANN DIE FRAGE , OB DIE EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN DES GATT UND DER VON DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSENEN TARIFPROTOKOLLE SELBST DANN IN DIE VORABENTSCHEIDUNGSZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FALLEN , WENN DAS NATIONALE GERICHT DARUM ERSUCHT WIRD , SIE IM HINBLICK AUF BEZIEHUNGEN ZWISCHEN RECHTSSUBJEKTEN ZU EINEM ANDEREN ZWECK ALS DEM DER BEURTEILUNG DER GÜLTIGKEIT EINER HANDLUNG DER GEMEINSCHAFT ANZUWENDEN .

13 DIE CORTE DI CASSAZIONE ERSUCHT AUSSERDEM UM AUFSCHLUSS DARÜBER , VON WELCHEM ZEITPUNKT AN UND IN WELCHEN GRENZEN DIESE SUBSTITUTIONSWIRKUNG MIT RÜCKSICHT DARAUF EINGETRETEN IST , DASS DIE GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DES GATT VOR DEM 1 . JULI 1968 , DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , TARIFZUGESTÄNDNISSE AUSGEHANDELT UND KONSOLIDIERUNGEN VORGENOMMEN HAT .

14 WIE DER GERICHTSHOF IN DEN GENANNTEN URTEILEN HERVORGEHOBEN HAT , KOMMT ES DARAUF AN , DASS DIE VORSCHRIFTEN DES GATT WIE DIE VORSCHRIFTEN ALLER ANDEREN FÜR DIE GEMEINSCHAFT VERBINDLICHEN VERTRAEGE IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT IN GLEICHER WEISE ANGEWANDT WERDEN . JEDE DIVERGENZ BEI DER AUSLEGUNG UND DER ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN , DIE DIE GEMEINSCHAFT GEGENÜBER DRITTLÄNDERN BINDEN , WÜRDE NÄMLICH NICHT NUR DIE EINHEIT DER HANDELSPOLITIK GEFÄHRDEN , DIE NACH ARTIKEL 113 EWG-VERTRAG AUF EINHEITLICHE GRUNDSÄTZE GESTÜTZT SEIN MUSS , SONDERN WÜRDE AUCH INFOLGE DER VON EINEM MITGLIEDSTAAT ZUM ANDEREN VERSCHIEDENEN ANWENDUNG DER ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN DRITTLÄNDERN GELTENDEN VERTRAEGE ZU VERZERRUNGEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL FÜHREN .

15 DARAUS FOLGT , DASS DIE ZUSTÄNDIGKEIT , DIE DEM GERICHTSHOF ZUR SICHERUNG DER EINHEIT DER AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS EINGERÄUMT WORDEN IST , DIE BESTIMMUNG DER TRAGWEITE UND DER WIRKUNG DER VORSCHRIFTEN DES GATT INNERHALB DER GEMEINSCHAFT SOWIE DIE BESTIMMUNG DER WIRKUNG DER IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS GESCHLOSSENEN TARIFPROTOKOLLE EINSCHLIESSEN MUSS . DABEI IST ES UNERHEBLICH , OB ES FÜR DAS INNERSTAATLICHE GERICHT DARUM GEHT , DIE GÜLTIGKEIT VON HANDLUNGEN DER GEMEINSCHAFT ODER DIE VEREINBARKEIT VON INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN MIT DEN VERPFLICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT ZU PRÜFEN .

16 AUFGRUND DER ZEITLICHEN STAFFELUNG DER SACHVERHALTE , DIE DEN VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN ZUGRUNDE LIEGEN , WIE AUCH DER HANDLUNGEN , DURCH DIE DIE GEMEINSCHAFT IHRE BETEILIGUNG AM SYSTEM DES GATT ZUM AUSDRUCK GEBRACHT HAT , STELLEN SICH BESONDERE PROBLEME IM HINBLICK AUF DIE ZEITLICHE GELTUNG DER OBEN HERAUSGEARBEITETEN GRUNDSÄTZE .

17 DABEI IST AN ERSTER STELLE DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER EINTRITT DER GEMEINSCHAFT IN DIE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM GATT - WIE DER GERICHTSHOF IM URTEIL VOM 12 . DEZEMBER 1972 ( INTERNATIONAL FRUIT COMPANY , BEREITS ZITIERT ) FESTGESTELLT HAT - AM 1 . JULI 1968 AUFGRUND DES INKRAFTTRETENS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFOLGT IST . ZU DIESEM ZEITPUNKT HAT DIE GEMEINSCHAFT NÄMLICH - NOCH VOR DEM ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT - IHRE AUFGABEN AUF DEM GEBIET DER ANWENDUNG DES GATT IN VOLLEM UMFANG ÜBERNOMMEN .

18 WAS DAGEGEN DIE DURCH DIE TARIFPROTOKOLLE GEREGELTE MATERIE EINSCHLIESSLICH DER ZUGESTÄNDNISSE UND KONSOLIDIERUNGEN IM RAHMEN DER LISTE XL-EWG ANGEHT , DIE BESTANDTEIL DIESER PROTOKOLLE IST , BINDET DEREN ABSCHLUSS GEMÄSS ARTIKEL 228 EWG-VERTRAG DIE MITGLIEDSTAATEN IN GLEICHER WEISE WIE DIE GEMEINSCHAFT SELBST . AUS DEN OBEN GENANNTEN GRÜNDEN UND UNBESCHADET DER NÄHEREN ANGABEN , DIE IM FOLGENDEN ZUR INTERNEN WIRKUNG DER PROTOKOLLE GEMACHT WERDEN , KOMMT ES AUF JEDEN FALL DARAUF AN , DASS DIE PROTOKOLLE IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT GLEICH AUSGELEGT UND ANGEWANDT WERDEN .

19 DIE VORLAGEFRAGE IST DAHER WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN : DA DIE GEMEINSCHAFT HINSICHTLICH DER ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM GATT MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1968 , DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , AN DIE STELLE DER MITGLIEDSTAATEN GETRETEN IST , GEHÖREN DIE VORSCHRIFTEN DES GATT VON DIESEM ZEITPUNKT AN ZU DEN VORSCHRIFTEN , DEREN AUSLEGUNG IN DIE VORABENTSCHEIDUNGSZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FÄLLT , UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON , ZU WELCHEM ZWECK DIESE AUSLEGUNG ERFOLGT . FÜR DEN VOR DIESEM DATUM LIEGENDEN ZEITRAUM IST DIESE AUSLEGUNG AUSSCHLIESSLICH SACHE DER GERICHTE DER MITGLIEDSTAATEN .

20 WAS DIE TARIFPROTOKOLLE VOM 16 . JULI 1962 UND VOM 30 . JUNI 1967 BETRIFFT , IST ZU SAGEN , DASS DIESE PROTOKOLLE HANDLUNGEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT IM SINNE VON ARTIKEL 177 ABSATZ 1 BUCHSTABE B EWG-VERTRAG DARSTELLEN UND ALS SOLCHE IN DIE VORABENTSCHEIDUNGSZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES FALLEN .

ZUR FRAGE DER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WIRKUNG DER VORSCHRIFTEN DES GATT UND DER IN DESSEN RAHMEN GESCHLOSSENEN PROTOKOLLE ( FRAGE B )

21 DIE CORTE DI CASSAZIONE ERSUCHT FERNER UM KLÄRUNG DER FRAGE , WELCHE WIRKUNGEN SICH INNERHALB DER RECHTSORDNUNG DER GEMEINSCHAFT UND DERJENIGEN DER MITGLIEDSTAATEN DARAUS ERGEBEN , DASS DIE GEMEINSCHAFT HINSICHTLICH DER ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM GATT AN DIE STELLE DER MITGLIEDSTAATEN GETRETEN IST . SIE MÖCHTE INSBESONDERE WISSEN , OB DAS GATT ZUSAMMEN MIT DEN TARIFPROTOKOLLEN , DURCH DIE DIE NEUE TARIFLISTE XL-EWG EINGEFÜHRT WORDEN IST , SOWOHL INNERHALB DER RECHTSORDNUNG DER GEMEINSCHAFT ALS AUCH DERJENIGEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRKUNGEN ERZEUGT .

22 FÜR DEN FALL , DASS DIE INNERGEMEINSCHAFTLICHE WIRKUNG DER VORSCHRIFTEN DES GATT UND DER TARIFPROTOKOLLE JE ZEITLICH VERSCHIEDEN SEIN SOLLTE , MÖCHTE DIE CORTE DI CASSAZIONE AUSSERDEM WISSEN , WELCHES DIE WIRKUNG DIESER VORSCHRIFTEN IN ZEITLICHER REIHENFOLGE IST .

23 IN DEN URTEILEN VOM 12 . DEZEMBER 1972 UND VOM 24 . OKTOBER 1973 ( INTERNATIONAL FRUIT COMPANY UND SCHLÜTER , BEREITS ZITIERT ) HAT DER GERICHTSHOF DIE UNMITTELBARE WIRKUNG VON ZWEI VORSCHRIFTEN DES GATT , NÄMLICH DES ARTIKELS XI ÜBER DIE BESEITIGUNG VON MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UND DES ARTIKELS II ÜBER DIE WIRKUNG VON ZUGESTÄNDNISLISTEN , VERNEINT . ZU DIESEM ERGEBNIS IST DER GERICHTSHOF AUFGRUND FOLGENDER ERWAEGUNGEN ZUR SYSTEMATIK DES GATT GELANGT . DEM GATT LIEGE DAS PRINZIP VON VERHANDLUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DER GEGENSEITIGKEIT UND ZUM GEMEINSAMEN NUTZEN ZUGRUNDE UND ES SEI DURCH DIE GROSSE FLEXIBILITÄT SEINER BESTIMMUNGEN GEKENNZEICHNET : DIES GELTE INSBESONDERE FÜR DIE VORSCHRIFTEN ÜBER ABWEICHUNGEN VON DEN ALLGEMEINEN REGELN , ÜBER MASSNAHMEN , DIE BEI AUSSERGEWÖHNLICHEN SCHWIERIGKEITEN GETROFFEN WERDEN KÖNNTEN , UND ÜBER DIE BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN . DIE GLEICHEN ÜBERLEGUNGEN TREFFEN AUCH FÜR DIE VON DER CORTE DI CASSAZIONE GENANNTEN ARTIKEL ZU .

24 WAS DIE IM RAHMEN DES GATT ABGESCHLOSSENEN TARIFPROTOKOLLE ANGEHT , IST HERVORZUHEBEN , DASS DIESE PROTOKOLLE DADURCH GEKENNZEICHNET SIND , DASS SIE DURCH DIE IHNEN ALS ANLAGE BEIGEFÜGTEN TARIFLISTEN AUF DIE ZOLLTARIFE DER BETROFFENEN PARTEIEN BEZUG NEHMEN . DIESE PROTOKOLLE KÖNNEN DAHER - SOWOHL NACH DER SYSTEMATIK DES GATT ALS AUCH NACH IHRER EIGENEN SYSTEMATIK - EINE WIRKSAMKEIT NUR MIT HILFE DES ZOLLTARIFS DER VERTRAGSPARTEIEN , IM VORLIEGENDEN FALL DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , ENTFALTEN .

25 ZUM ZEITPUNKT DER STREITIGEN ABGABENERHEBUNGEN BESTAND JEDOCH EINE BESONDERE LAGE , DA DIESE VORGÄNGE ZUM GRÖSSTEN TEIL IN EINEN ZEITRAUM FALLEN , DER VOR DER EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AM 1 . JULI 1968 LIEGT . FÜR DEN ZEITRAUM VOR DEM 1 . JULI 1968 UND FÜR DEN ZEITRAUM DANACH SIND DAHER GETRENNTE ERWAEGUNGEN ANZUSTELLEN .

26 DA EINE UNMITTELBARE WIRKUNG WEDER BEI DEN TARIFPROTOKOLLEN NOCH BEI DEN VORSCHRIFTEN DES GATT BEJAHT WERDEN KANN , DIE DIE WIRKUNG DIESER PROTOKOLLE REGELN , IST DIE FRAGE DER RECHTMÄSSIGKEIT DER ERHEBUNG DER VERWALTUNGSABGABE FÜR DEN ZEITRAUM NACH DEM 1 . JULI 1968 AUSSCHLIESSLICH ANHAND DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU PRÜFEN . DABEI GENÜGT ES , AUF DAS URTEIL VOM 13 . DEZEMBER 1973 IN DEN RECHTSSACHEN 37 UND 38/73 ( DIAMANTARBEIDERS , SLG . S . 1609 ) HINZUWEISEN , AUS DEM SICH ERGIBT , DASS ES DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND DER VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZOLLUNION ( ARTIKEL 18 BIS 29 ) UND ÜBER DIE GEMEINSAME HANDELSPOLITIK ( ARTIKEL 113 ) VERBOTEN IST , DIE HÖHE DER SICH AUS DEM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ERGEBENDEN BELASTUNGEN ZU VERÄNDERN . EIN MITGLIEDSTAAT DARF ALSO DIE ABGABEN NACH DEM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF NICHT EINSEITIG DURCH DIE ERHEBUNG ZUSÄTZLICHER NATIONALER ABGABEN ERHÖHEN .

27 FÜR DIE ABGABEN , DIE IM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BESTANDEN , ERGIBT SICH JEDOCH AUS DEMSELBEN URTEIL , DASS DIESE - INSBESONDERE AUS GRÜNDEN DER RECHTSSICHERHEIT - NUR DANN ALS NICHT ANWENDBAR ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN , WENN DIE GEMEINSCHAFT DIES EIGENS SO BESTIMMT .

28 WAS DIE STREITIGE ABGABE ANGEHT , SOWEIT SIE FÜR DIE WARENIMPORTE AUS DRITTLÄNDERN GILT , IST KEINE DERARTIGE BESTIMMUNG GETROFFEN WORDEN . DARAUS IST ZU SCHLIESSEN , DASS DIESE ABGABE WÄHREND DES ZEITRAUMS NACH DEM INKRAFTTRETEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BIS ZUR AUFHEBUNG DES GESETZES NR . 330 RECHTMÄSSIG ERHOBEN WERDEN KONNTE .

29 ZUR BEURTEILUNG DER RECHTSLAGE VOR DER EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SIND DIE RECHTSNATUR UND DIE WIRKUNG DER TARIFPROTOKOLLE ZU PRÜFEN , DURCH DIE DIE LISTE XL-EWG AN DIE STELLE DER FRÜHEREN NATIONALEN LISTEN DER MITGLIEDSTAATEN GESETZT WORDEN IST .

30 ZU DIESEM ZEITPUNKT BEFANDEN SICH DIE MITGLIEDSTAATEN IM PROZESS DER ANNÄHERUNG IHRER NATIONALEN TARIFE AN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF GEMÄSS DEN AR TIKELN 23 BIS 26 EWG-VERTRAG . DARAUS FOLGT , DASS SOWOHL DER GEMEINSAME ZOLLTARIF SELBST ALS AUCH DIE ZUGESTÄNDNISSE UND KONSOLIDIERUNGEN , DIE DURCH DIE SEINERZEIT AUSGEHANDELTEN TARIFPROTOKOLLE FESTGELEGT WURDEN , FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN KEINE GENAU UMSCHRIEBENE VERPFLICHTUNG DARSTELLTEN , SONDERN EIN ZIEL , AUF DAS SIE IHRE ANPASSUNGSSCHRITTE AUSRICHTEN MUSSTEN .

31 AUF DIE VORLAGEFRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS DIE TARIFPROTOKOLLE VOM 16 . JULI 1962 UND VOM 30 . JUNI 1967 IN DEM VOR DEM 1 . JULI 1968 LIEGENDEN ZEITRAUM NICHT DIE FOLGE HATTEN , EINZELNE DAGEGEN ZU SCHÜTZEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT EINE ABGABE AUF AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTE WAREN ERHEBT , UND DASS IN DEM ZEITRAUM NACH DEM 1 . JULI 1968 KEINE VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ES VERBOT , AUF DIESE WAREN EINE ABGABE WIE DIE VERWALTUNGSABGABE ZU ERHEBEN , SOWEIT SIE ZU DIESEM ZEITPUNKT BEREITS BESTAND .

32 AUFGRUND DER ANTWORTEN AUF DIE ERSTEN BEIDEN FRAGEN IST DIE FRAGE C GEGENSTANDSLOS .

Kostenentscheidung

KOSTEN

33 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE , DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DER AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEN VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VON DER CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE MIT BESCHLÜSSEN VOM 21 . MAI 1981 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . DA DIE GEMEINSCHAFT HINSICHTLICH DER ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM GATT MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1968 , DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , AN DIE STELLE DER MITGLIEDSTAATEN GETRETEN IST , GEHÖREN DIE VORSCHRIFTEN DES GATT VON DIESEM ZEITPUNKT AN ZU DEN VORSCHRIFTEN , DEREN AUSLEGUNG IN DIE VORABENTSCHEIDUNGSZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FÄLLT , UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON , ZU WELCHEM ZWECK DIESE AUSLEGUNG ERFOLGT . FÜR DEN VOR DIESEM DATUM LIEGENDEN ZEITRAUM IST DIESE AUSLEGUNG AUSSCHLIESSLICH SACHE DER GERICHTE DER MITGLIEDSTAATEN .

2 . DIE TARIFPROTOKOLLE VOM 16 . JULI 1962 UND VOM 30 . JUNI 1967 STELLEN HANDLUNGEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT IM SINNE VON ARTIKEL 177 ABSATZ 1 BUCHSTABE B EWG-VERTRAG DAR UND FALLEN ALS SOLCHE IN DIE VORABENTSCHEIDUNGSZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES .

3 . DIE TARIFPROTOKOLLE VOM 16 . JULI 1962 UND VOM 30 . JUNI 1967 HATTEN IN DEM VOR DEM 1 . JULI 1968 LIEGENDEN ZEITRAUM NICHT DIE FOLGE , EINZELNE DAGEGEN ZU SCHÜTZEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT EINE ABGABE AUF AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTE WAREN ERHEBT . IN DEM ZEITRAUM NACH DEM 1 . JULI 1968 VERBOT KEINE VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , AUF DIESE WAREN EINE ABGABE WIE DIE DURCH DAS ITALIENISCHE GESETZ NR . 330 VOM 15 . JUNI 1950 VORGESEHENE VERWALTUNGSABGABE ZU ERHEBEN , SOWEIT SIE AM 1 . JULI 1968 BEREITS BESTAND .