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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 186/7

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 5. Mai 2011 — Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE/Europäische Kommission

(Rechtssache C-200/10 P) (1)

(Rechtsmittel - Schiedsklausel - Vertrag über eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft bezüglich eines Projekts im Rahmen des Programms „eContent“ - Auflösung des Vertrags durch die Kommission - Erstattung der zuschussfähigen Kosten - Begründung des Urteils des Gerichts)

2011/C 186/11

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Prozessbevollmächtigter: N. Korogiannakis, dikigoros)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: E. Manhaeve im Beistand der Rechtsanwälte D. Philippe und M. Gouden)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 9. Februar 2010, Evropaïki Dynamiki/Kommission (T-340/07), mit dem das Gericht eine auf eine Schiedsklausel gestützte Klage abgewiesen hat, die auf Verurteilung der Kommission zur Zahlung von Beträgen, die sie der Rechtsmittelführerin schulden soll, und von Schadensersatz infolge der Auflösung eines Vertrags über eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für das Projekt „e-Content Exposure and Business Opportunities“ („EEBO“) (Vertrag EDC-53007 EEBO/27873) gerichtet war, der im Rahmen eines mehrjährigen Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung der Entwicklung und Nutzung europäischer digitaler Inhalte in globalen Netzen und zur Förderung der Sprachenvielfalt in der Informationsgesellschaft (Programm „eContent“) geschlossen wurde

Tenor

1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 9. Februar 2010, Evropaïki Dynamiki/Kommission (T-340/07), wird aufgehoben, soweit das Gericht mit diesem Urteil nicht über die Anträge der Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE entschieden hat, die Kommission zu verurteilen, ihr ungeachtet der Auflösung des Vertrags EDC-53007 EEBO/27873 einen Betrag in Höhe von 172 588,62 Euro zu zahlen, der den noch nicht von der Kommission erstatteten und im Rahmen dieses Vertrags von ihr getragenen Kosten entspricht.

2. Die Rechtssache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen, damit es über die genannten Anträge der Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE entscheidet.

3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

(1) ABl. C 179 vom 3.7.2010.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 103/9

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 10. Februar 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Linköpings tingsrätt — Schweden) — Lotta Andersson/Staten genom Kronofogdemyndigheten i Jönköping, Tillsynsmyndigheten

(Rechtssache C-30/10) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 80/987/EWG - Art. 10 Buchst. c - Nationale Bestimmung - Zahlungsgarantie für nicht erfüllte Ansprüche von Arbeitnehmern - Ausschluss von Personen, die in den letzten sechs Monaten vor Stellung des Antrags auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der sie beschäftigenden Gesellschaft Inhaber eines wesentlichen Teils dieser Gesellschaft waren und dort beträchtlichen Einfluss hatten)

2011/C 103/13

Verfahrenssprache: Schwedisch

Vorlegendes Gericht

Linköpings tingsrätt

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Lotta Andersson

Beklagter: Staten genom Kronofogdemyndigheten i Jönköping, Tillsynsmyndigheten

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Linköpings tingsrätt — Auslegung des Art. 10 Buchst. c der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in der durch die Richtlinie 2002/74/EG geänderte Fassung — Nationale Rechtsvorschriften, wonach vom Anspruch auf die Zahlungsgarantie für offene Forderungen von Arbeitnehmern Personen ausgeschlossen sind, die in den letzten sechs Monaten vor Stellung des Antrags auf Eröffnung des Konkurses über das Unternehmen, das sie beschäftigte, Inhaber eines wesentlichen Teils dieses Unternehmens waren und beträchtlichen Einfluss auf dessen Tätigkeiten hatten

Tenor

Art. 12 Buchst. c der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (kodifizierte Fassung) ist dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung des nationalen Rechts nicht entgegensteht, die einen Arbeitnehmer von der Zahlungsgarantie für nicht erfüllte Ansprüche von Arbeitnehmern ausschließt, weil er allein oder zusammen mit engen Verwandten in den letzten sechs Monaten vor Stellung des Antrags auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des betroffenen Unternehmens Inhaber eines wesentlichen Teils dieses Unternehmens war und beträchtlichen Einfluss auf dessen Tätigkeiten hatte.

(1) ABl. C 100 vom 17.4.2010.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 63/12

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. Dezember 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Celle — Deutschland) — Joseba Andoni Aguirre Zarraga/Simone Pelz

(Rechtssache C-491/10 PPU) (1)

(Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Elterliche Verantwortung - Sorgerecht - Kindesentführung - Art. 42 - Vollstreckung einer von einem zuständigen (spanischen) Gericht erlassenen Entscheidung, mit der die Rückgabe eines Kindes angeordnet wird und für die eine Bescheinigung ausgestellt wurde - Befugnis des ersuchten (deutschen) Gerichts, die Vollstreckung der Entscheidung im Fall einer schwerwiegenden Verletzung der Rechte des Kindes zu verweigern)

2011/C 63/23

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberlandesgericht Celle

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Joseba Andoni Aguirre Zarraga

Beklagte: Simone Pelz

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Oberlandesgericht Celle — Auslegung von Art. 42 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. L 338, S. 1) — Kindesentführung — Vollstreckung einer Entscheidung eines zuständigen (spanischen) Gerichts, mit der die Rückgabe eines Kindes angeordnet wird — Befugnis des ersuchten (deutschen) Gerichts, die Vollstreckung der genannten Entscheidung im Fall einer schwerwiegenden Verletzung der Rechte des Kindes abzulehnen

Tenor

Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens kann sich das zuständige Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats der Vollstreckung einer mit einer Bescheinigung versehenen Entscheidung, mit der die Rückgabe eines widerrechtlich zurückgehaltenen Kindes angeordnet wird, nicht mit der Begründung entgegenstellen, dass das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats, das diese Entscheidung erlassen hat, gegen Art. 42 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 nach dessen mit Art. 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union konformer Auslegung verstoßen habe, da für die Beurteilung der Frage, ob ein solcher Verstoß vorliegt, ausschließlich die Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats zuständig sind.

(1) ABl. C 346 vom 18.12.2010.
5.

Die Siemens AG Österreich, die VA Tech Transmission & Distribution GmbH & Co. KEG, die Siemens Transmission & Distribution Ltd, die Siemens Transmission & Distribution SA und die Nuova Magrini Galileo SpA tragen die durch das Rechtsmittel in der Rechtssache C-231/11 P entstandenen Kosten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 344/5

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. September 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg — Deutschland) — Leyla Ecem Demirkan/Bundesrepublik Deutschland

(Rechtssache C-221/11) (1)

(Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Zusatzprotokoll - Art. 41 Abs. 1 - Stillhalteklausel - Visumpflicht für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats - Freier Dienstleistungsverkehr - Recht eines türkischen Staatsangehörigen, in einen Mitgliedstaat einzureisen, um einen Familienangehörigen zu besuchen und potenziell Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen)

2013/C 344/05

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Leyla Ecem Demirkan

Beklagte: Bundesrepublik Deutschland

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg — Auslegung von Art. 41 Abs. 1 des dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei als Anhang beigefügten Zusatzprotokolls vom 23. November 1970 (ABl. 1972, L 293, S. 4) — Auslegung des in dieser Bestimmung enthaltenen Begriffs „freier Dienstleistungsverkehr“ — Mögliche Einbeziehung der „passiven“ Dienstleistungsfreiheit — Recht eines türkischen Staatsangehörigen, sich in einen Mitgliedstaat zu begeben, um dort einen Familienangehörigen zu besuchen und hypothetisch Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen

Tenor

Der Begriff „freier Dienstleistungsverkehr“ in Art. 41 Abs. 1 des am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichneten und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 im Namen der Gemeinschaft geschlossenen, gebilligten und bestätigten Zusatzprotokolls ist dahin auszulegen, dass er nicht die Freiheit türkischer Staatsangehöriger umfasst, sich als Dienstleistungsempfänger in einen Mitgliedstaat zu begeben, um dort eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen.

(1) ABl. C 232 vom 6.8.2011.
1.

Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ist dahin auszulegen, dass nationale Regeln, wie sie zum einen in § 12 Abs. 1 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen enthalten sind, wonach Honorarforderungen angemessen sein müssen und, soweit nicht andere gesetzliche Vergütungsregelungen gelten, auf der Grundlage der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte zu bemessen sind, und zum anderen in § 27 Abs. 3 der Berufsordnung, der den Ärzten berufswidrige Werbung untersagt, nicht in seinen sachlichen Anwendungsbereich fallen. Es ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung der Hinweise des Gerichtshofs der Europäischen Union zu prüfen, ob diese Regeln eine Beschränkung im Sinne von Art. 56 AEUV darstellen und — wenn ja — ob mit ihnen ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt wird, ob sie geeignet sind, dessen Erreichung zu gewährleisten, und ob sie nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich ist.
2.

Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388 in der durch die Richtlinie 95/7 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass in Situationen wie den in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden der Umstand, dass die Zurverfügungstellung des insgesamt dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes oder eines Teils davon an die Geschäftsführer, Verwaltungsratsmitglieder oder Gesellschafter des Unternehmens einen unmittelbaren Zusammenhang zum Betrieb des Unternehmens aufweist oder nicht, nicht erheblich für die Bestimmung ist, ob diese Zurverfügungstellung unter die Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil B Buchst. b fällt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 252/11

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien — Österreich) — Bundeswettbewerbsbehörde/Donau Chemie AG, Donauchem GmbH, DC Druck-Chemie Süd GmbH & Co KG, Brenntag Austria Holding GmbH, Brenntag CEE GmbH, ASK Chemicals GmbH, vormals Ashland-Südchemie-Kernfest GmbH, ASK Chemicals Austria GmbH, vormals Ashland Südchemie Hantos GmbH

(Rechtssache C-536/11) (1)

(Wettbewerb - Akteneinsicht - Gerichtsverfahren betreffend Geldbußen wegen Verstoßes gegen Art. 101 AEUV - Drittunternehmen, die eine Schadensersatzklage erheben wollen - Nationale Regelung, die die Akteneinsicht von der Zustimmung aller Parteien des Verfahrens abhängig macht - Effektivitätsgrundsatz)

2013/C 252/16

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberlandesgericht Wien

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Bundeswettbewerbsbehörde

Beklagte: Donau Chemie AG, Donauchem GmbH, DC Druck-Chemie Süd GmbH & Co KG, Brenntag Austria Holding GmbH, Brenntag CEE GmbH, ASK Chemicals GmbH, vormals Ashland-Südchemie-Kernfest GmbH, ASK Chemicals Austria GmbH, vormals Ashland Südchemie Hantos GmbH

Beteiligte: Bundeskartellanwalt, Verband Druck und Medientechnik

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Oberlandesgericht Wien — Auslegung der kartellrechtlichen Bestimmungen des Unionsrechts — Akteneinsicht — Nationale Regelung, die im Verwaltungsverfahren in einer Wettbewerbssache die Akteneinsicht durch Dritte von der Zustimmung aller Verfahrensparteien unter Ausschluss der Abwägung aller betroffenen Interessen abhängig macht, während eine solche Abwägung für die Akteneinsicht in vergleichbaren zivil- und strafrechtlichen Verfahren vorgenommen wird

Tenor

Das Unionsrecht, insbesondere der Effektivitätsgrundsatz, steht einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegen, wonach in Bezug auf Dokumente, die in den Akten eines die Anwendung von Art. 101 AEUV betreffenden nationalen Verfahrens enthalten sind — einschließlich Dokumenten, die im Rahmen eines Kronzeugenprogramms übermittelt wurden —, die Einsichtnahme durch nicht am Verfahren beteiligte Dritte, die Schadensersatzklagen gegen Kartellteilnehmer erwägen, allein von der Zustimmung aller Parteien dieses Verfahrens abhängt, ohne dass die nationalen Gerichte die Möglichkeit hätten, die betroffenen Interessen gegeneinander abzuwägen.

(1) ABl. C 13 vom 14.1.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 245/3

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Juli 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen — Belgien) — Argenta Spaarbank NV/Belgische Staat

(Rechtssache C-350/11) (1)

(Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Abzug für Risikokapital - Fiktive Zinsen - Einschränkung der Abzugsmöglichkeit für Gesellschaften, die über Betriebsstätten im Ausland verfügen, die Einkünfte erzielen, die aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Steuer befreit sind)

2013/C 245/04

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Argenta Spaarbank NV

Beklagter: Belgische Staat

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen — Auslegung von Art. 49 AEUV — Steuerrecht — Körperschaftsteuer — Abzug für Risikokapital („fiktive Zinsen“) — Verringerung des abzugsfähigen Betrags bei einer Gesellschaft mit Niederlassungen im Ausland, deren Einkünfte aufgrund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Steuer befreit sind

Tenor

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach bei der Berechnung des Abzugs, der einer in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschaft gewährt wird, der Nettowert der Aktiva einer in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Betriebsstätte nicht berücksichtigt wird, wenn die Gewinne dieser Betriebsstätte im ersten Mitgliedstaat gemäß einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht steuerpflichtig sind, wohingegen die Aktiva, die einer in diesem ersten Mitgliedstaat gelegenen Betriebsstätte zugeordnet sind, für diesen Abzug berücksichtigt werden.

(1) ABl. C 282 vom 24.9.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 225/16

Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 16. Mai 2013 — Europäische Kommission/Ryanair Ltd, Air One SpA

(Rechtssache C-615/11 P) (1)

(Rechtsmittel - Untätigkeitsklage - Art. 232 EG - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Art. 20 Abs. 2 - Staatliche Beihilfe, die italienischen Luftfahrtgesellschaften gewährt worden sein soll - Beschwerde - Unterbliebene Entscheidung der Kommission)

2013/C 225/26

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn, D. Grespan und S. Noë)

Andere Parteien des Verfahrens: Ryanair Ltd (Prozessbevollmächtigte: E. Vahida, avocat, I.-G. Metaxas-Maragkidis, dikigoros), Air One SpA (Prozessbevollmächtigte: M. Merola, M. C. Santacroce und G. Belotti, avvocati)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 29. September 2011, Ryanair/Kommission (T-442/07), mit dem einer Untätigkeitsklage auf Feststellung, dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen habe, über die Beschwerden der Klägerin in Bezug auf Beihilfen, die die Italienische Republik Alitalia, Air One und Meridiana in Form verschiedener diese Gesellschaften begünstigender Maßnahmen gewährt haben soll, zu entscheiden, teilweise stattgegeben wurde

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

(1) ABl. C 65 vom 3.3.2012.
2.

Die Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass — das mit der Klage eines Gewerbetreibenden gegen einen Verbraucher wegen Vertragserfüllung befasste nationale Gericht, wenn es nach innerstaatlichem Prozessrecht befugt ist, von Amts wegen zu prüfen, ob die Klausel, auf die der Antrag gestützt ist, gegen zwingende nationale Bestimmungen verstößt, auf die gleiche Weise von Amts wegen anhand der in der Richtlinie aufgestellten Kriterien zu prüfen hat, ob die Klausel missbräuchlich ist, wenn es festgestellt hat, dass sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt; — das nationale Gericht, wenn es nach innerstaatlichem Prozessrecht befugt ist, von Amts wegen eine Klausel für nichtig zu erklären, die gegen die öffentliche Ordnung oder eine zwingende gesetzliche Bestimmung, die ihrer Bedeutung nach eine solche Sanktion rechtfertigt, verstößt, eine Vertragsklausel, deren Missbräuchlichkeit es anhand der in der Richtlinie aufgestellten Kriterien festgestellt hat, grundsätzlich — nachdem es den Parteien Gelegenheit zu einer kontradiktorischen Erörterung gegeben hat — von Amts wegen für nichtig erklären muss.
4.

Anhang XVII Nr. 19 Abs. 4 Buchst. b der Verordnung Nr. 1907/2006 in der durch die Verordnung Nr. 552/2009 geänderten Fassung, in dem die — ausnahmsweise — zulässigen Verwendungen von mit einer sogenannten „CCA“(Kupfer-Chrom-Arsen)-Lösung behandeltem Holz aufgezählt sind, ist dahin auszulegen, dass die Aufzählung in dieser Bestimmung abschließend ist und diese Ausnahme daher nicht auf andere Fälle als die dort aufgezählten angewandt werden kann. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob unter Umständen wie denen des Ausgangsrechtsstreits die in Rede stehende Verwendung der Telefonmasten als Unterbau für Stege tatsächlich unter die in der genannten Bestimmung aufgezählten Verwendungen fällt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 114/9

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 28. Februar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Manfred Beker, Christa Beker/Finanzamt Heilbronn

(Rechtssache C-168/11) (1)

(Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Einkünfte aus Kapitalvermögen - Doppelbesteuerungsabkommen - Dividenden, die von Gesellschaften mit Sitz in Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten ausgeschüttet werden - Ermittlung des Höchstbetrags für die Anrechnung der ausländischen Quellensteuer auf die inländische Einkommensteuer - Nichtberücksichtigung der persönlichen Kosten und der mit der Lebensführung verbundenen Kosten - Rechtfertigung)

2013/C 114/11

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzhof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Manfred Beker, Christa Beker

Beklagter: Finanzamt Heilbronn

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Bundesgerichtshof — Auslegung von Art. 56 EG — Nationale Vorschriften über die Besteuerung von Einkünften natürlicher Personen, wonach im Ausland gezahlte Steuern nur von dem Teil der inländischen Einkommensteuer auf ausländische Einkünfte abgezogen werden können — Methode zur Bestimmung dieses Teils der inländischen Einkommensteuer, die eine verhältnismäßige Aufteilung der auch von ausländischen Einkünften abzugsfähigen Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen zur Folge hat und so zu einer entsprechenden Verminderung des Anrechnungshöchstbetrags der ausländischen Steuern führt

Tenor

Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der im Rahmen eines Systems zur Minderung der Doppelbesteuerung bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die mit ausländischen Einkünften in dem Staat, aus dem die Einkünfte stammen, zu einer Steuer herangezogen werden, die der von dem genannten Mitgliedstaat erhobenen Einkommensteuer entspricht, die ausländische Steuer auf die Einkommensteuer in diesem Mitgliedstaat in der Weise angerechnet wird, dass der Betrag der Steuer, die auf das in dem Mitgliedstaat zu versteuernde Einkommen — einschließlich der ausländischen Einkünfte — zu entrichten ist, mit dem Quotienten multipliziert wird, der sich aus den ausländischen Einkünften und der Summe der Einkünfte ergibt, wobei in dem letztgenannten Betrag Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen als Kosten der persönlichen Lebensführung sowie der personen- und familienbezogenen Umstände nicht berücksichtigt sind.

(1) ABl. C 211 vom 16.7.2011.