Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Mitteilung der Beschwerdepunkte – Notwendiger Inhalt

2. Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1)

3. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Begründungspflicht – Umfang

(Art. 82 EG)

4. Wettbewerb – Geldbußen – Grundsatz der individuellen Festsetzung von Sanktionen

5. Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Relevanter Markt – Abgrenzung

(Art. 82 EG)

6. Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Kennzeichnung durch den Besitz eines besonders hohen Marktanteils

(Art. 82 EG)

7. Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Missbrauch – Anwendung nicht kostendeckender Preise mit dem Ziel, einen Konkurrenten zu verdrängen

(Art. 82 EG)

8. Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Missbrauch – Anwendung nicht kostendeckender Preise mit dem Ziel, einen Konkurrenten zu verdrängen

(Art. 82 EG)

9. Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Verpflichtungen des marktbeherrschenden Unternehmens

(Art. 82 EG)

10. Wettbewerb – Geldbußen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2)

11. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Konkrete Auswirkungen auf den Markt

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

12. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Herabsetzung der Geldbuße als Gegenleistung für die Zusammenarbeit seitens des beschuldigten Unternehmens

(Art. 81 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 11 Abs. 4 und 5 und Art. 14 Abs. 2 und 3; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

Leitsätze

1. Die Beschwerdepunkte müssen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte, sei es auch nur in gedrängter Form, so klar abgefasst sein, dass die Betroffenen tatsächlich erkennen können, welches Verhalten ihnen die Kommission zur Last legt. Nur unter dieser Voraussetzung kann die Mitteilung der Beschwerdepunkte nämlich den ihr durch die Gemeinschaftsverordnungen zugewiesenen Zweck erfüllen, der darin besteht, den Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Angaben zur Verfügung zu stellen, damit sie sich sachgerecht verteidigen können, bevor die Kommission eine endgültige Entscheidung erlässt. Dieses Erfordernis ist erfüllt, wenn die Entscheidung den Betroffenen keine anderen als die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten Zuwiderhandlungen zur Last legt und nur Tatsachen berücksichtigt, zu denen sich die Betroffenen äußern konnten. Die endgültige Entscheidung der Kommission braucht jedoch nicht notwendig ein Abbild der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu sein. Zulässig sind daher Ergänzungen zur Mitteilung der Beschwerdepunkte unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Parteien, deren Argumente zeigen, dass sie ihre Verteidigungsrechte tatsächlich wahrnehmen konnten. Die Kommission darf auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsverfahrens Argumente, auf die sie ihre Beschwerdepunkte stützt, in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht ändern oder ergänzen.

Diesen Anforderungen ist genügt, wenn der Vergleich der ersten Mitteilung der Beschwerdepunkte mit der Entscheidung zeigt, dass das Unternehmen, der Markt und die betroffenen Produkte genauso identisch sind wie die beanstandete Zuwiderhandlung, d. h. die gegen Art. 82 EG verstoßende Verdrängungspreispolitik, und wenn, sofern die Entscheidung in Bezug auf die Kostendeckung viel genauer ist, diese Präzisierung in einer zusätzlichen Mitteilung von Beschwerdepunkten eingeführt wurde.

(vgl. Randnrn. 18, 25-27, 36)

2. Es ist nicht Sache des Gerichts, in den Anlagen zur Klageschrift die Gesichtspunkte zu suchen und zu bestimmen, auf die sich die Klage möglicherweise stützen lässt.

Die Klageschrift muss nach Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Angaben müssen so klar und genau sein, dass dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Entscheidung über die Klage, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, ermöglicht wird.

Der Text der Klageschrift kann zwar zu speziellen Punkten durch Bezugnahmen auf bestimmte Passagen beigefügter Unterlagen untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlage beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Gesichtspunkte in der Klageschrift ausgleichen, da die Anlagen eine bloße Beweis- und Hilfsfunktion haben. Die Anlagen können deshalb nicht der näheren Ausführung eines in der Klageschrift gedrängt dargestellten Klagegrundes unter Nennung in der Klageschrift nicht enthaltener Rügen oder Argumente dienen. Die Klägerin muss in ihrer Klageschrift die genauen Rügen angeben, über die das Gericht entscheiden soll, und zumindest in gedrängter Form die rechtlichen und tatsächlichen Umstände darlegen, auf denen diese Rügen beruhen.

Es würde der reinen Beweis- und Hilfsfunktion der Anlagen zuwiderlaufen, wenn sie zum eingehenden Nachweis einer in der Klageschrift in nicht hinreichend klarer und genauer Form aufgestellten Behauptung dienen könnten.

(vgl. Randnrn. 30, 166-167, 204)

3. Die Kommission kommt ihrer Begründungspflicht beim Erlass einer Entscheidung nach Art. 82 EG nach, wenn sie darin die Tatsachen, die die Maßnahme rechtfertigen, und die Erwägungen angibt, die sie zu ihrer Entscheidung veranlasst haben.

(vgl. Randnr. 57)

4. Nach dem Grundsatz der persönlichen Bestrafung und Sanktionsfestsetzung dürfen gegen ein Unternehmen Sanktionen nur wegen derjenigen Handlungen verhängt werden, die ihm individuell zur Last gelegt werden; dieser Grundsatz gilt in allen Verwaltungsverfahren, die aufgrund der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft zu Sanktionen führen können.

Die Bezugnahme in einer Entscheidung, mit der ein Verstoß eines Unternehmens gegen Art. 82 EG festgestellt und eine Sanktion gegen dieses Unternehmen verhängt wird, auf das Verhalten eines anderen Unternehmens verstößt nicht gegen den genannten Grundsatz, wenn dieses Verhalten nicht dem belangten Unternehmen zur Last gelegt wird, sondern nur dazu dient, den Kontext des relevanten Markts zu beschreiben.

(vgl. Randnrn. 66, 68, 70-71)

5. Bei der Prüfung der Frage, ob ein Unternehmen auf einem bestimmten sektoriellen Markt eine möglicherweise beherrschende Stellung einnimmt, sind die Wettbewerbsmöglichkeiten im Rahmen des Markts für sämtliche Erzeugnisse oder Dienstleistungen zu beurteilen, die sich aufgrund ihrer Merkmale zur Befriedigung eines gleichbleibenden Bedarfs besonders eignen und mit anderen Erzeugnissen oder Dienstleistungen nur wenig austauschbar sind. Da durch die Abgrenzung des relevanten Markts ermittelt werden soll, ob das betreffende Unternehmen in der Lage ist, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs zu behindern und sich gegenüber seinen Wettbewerbern und seinen Dienstleistenden in nennenswertem Umfang unabhängig zu verhalten, kann sich die Prüfung dabei ferner nicht auf die objektiven Merkmale der in Rede stehenden Dienstleistungen beschränken, sondern es müssen auch die Wettbewerbsbedingungen sowie die Nachfrage‑ und Angebotsstruktur auf dem Markt in Betracht gezogen werden.

Wenn ein Erzeugnis zu unterschiedlichen Zwecken verwandt werden kann und diese unterschiedlichen Verwendungen auch unterschiedlichen wirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechen, so kann dieses Erzeugnis je nach Fall getrennten Märkten angehören, die möglicherweise ihrerseits sowohl nach der Wettbewerbsstruktur wie nach den Wettbewerbsbedingungen unterschiedliche Merkmale aufweisen. Diese Feststellung rechtfertigt jedoch nicht den Schluss, dass ein solches Erzeugnis gemeinsam mit allen anderen Erzeugnissen, mit denen es in seinen möglichen unterschiedlichen Verwendungen austauschbar ist und gegebenenfalls in Wettbewerb steht, einen einzigen einheitlichen Markt bildet.

Der Begriff des relevanten Markts setzt nämlich die Möglichkeit eines wirksamen Wettbewerbs zwischen den zu ihm gehörenden Erzeugnissen voraus, so dass ein hinreichender Grad der Austauschbarkeit zwischen allen zum gleichen Markt gehörenden Erzeugnissen im Hinblick auf die gleiche Verwendung erforderlich ist.

Auch aus der Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft geht hervor, dass „[d]er sachlich relevante Produktmarkt … sämtliche Erzeugnisse und/oder Dienstleistungen [umfasst], die von den Verbrauchern hinsichtlich ihrer Eigenschaften, Preise und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als austauschbar oder substituierbar angesehen werden“. Nach dieser Bekanntmachung erfordert die Beurteilung der Substituierbarkeit der Nachfrage eine Bestimmung derjenigen Produkte, die von den Verbrauchern als substituierbar angesehen werden.

Da im Internetzugangssektor zwischen Breit- und Schmalband kein bloßer Unterschied bei der Benutzerfreundlichkeit oder der Qualität besteht, wobei zu den Unterschieden bei Nutzungen, Merkmalen und Leistungsfähigkeit ein erheblicher Preisunterschied zwischen beiden hinzukommt, und, obwohl zwischen Schmalband und Breitband ein gewisser Grad an Austauschbarkeit besteht, diese Austauschbarkeit gänzlich asymmetrisch verläuft, da der Umstieg von Kunden von Breitband- auf Schmalbandangebote im Vergleich zum Umstieg von Schmalband auf Breitband verschwindend gering erscheint, ist die Kommission zu dem Schluss berechtigt, dass zwischen Breitband und Schmalband kein hinreichender Grad an Austauschbarkeit besteht, und kann als Markt, der bei der Beurteilung des Vorliegens einer beherrschenden Stellung heranzuziehen ist, den Markt für den Breitband-Internetzugang von Privatkunden zugrunde legen.

(vgl. Randnrn. 78-82, 85-88, 91)

6. Eine beherrschende Stellung liegt vor, wenn das betreffende Unternehmen eine wirtschaftliche Machtposition innehat, die es in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, indem sie ihm die Möglichkeit verschafft, sich seinen Wettbewerbern, seinen Abnehmern und letztlich den Verbrauchern gegenüber in nennenswertem Umfang unabhängig zu verhalten; die Kommission muss zum Nachweis einer beherrschenden Stellung nicht dartun, dass die Mitbewerber eines Unternehmens, sei es auch längerfristig, vom Markt verdrängt werden.

Wenngleich die Bedeutung der Marktanteile von einem Markt zum anderen unterschiedlich sein kann, stellen zudem besonders hohe Anteile – von außergewöhnlichen Umständen abgesehen – für sich genommen den Beweis für das Vorliegen einer beherrschenden Stellung dar. Dies ist z. B. der Fall bei einem Marktanteil von 50 %.

Selbst ein lebhafter Wettbewerb auf einem bestimmten Markt schließt eine beherrschende Stellung auf diesem Markt nicht aus, da eine solche Stellung wesentlich durch die Fähigkeit gekennzeichnet ist, sich bei seiner Marktstrategie ungeachtet des Wettbewerbs zu verhalten, ohne dadurch Nachteile hinnehmen zu müssen. Somit ist ein etwaiger Wettbewerb auf dem Markt zwar insbesondere bei der Beurteilung, ob eine beherrschende Stellung vorliegt, ein relevanter Umstand, jedoch für sich genommen insoweit nicht ausschlaggebend.

Auch der Rückgang von Marktanteilen im Laufe des Betrachtungszeitraums schließt das Vorliegen einer beherrschenden Stellung nicht aus, da das Absinken immer noch sehr hoher Marktanteile für sich allein nicht den Beweis dafür darstellen kann, dass keine beherrschende Stellung vorlag.

Der Umstand, dass es sich um einen in starkem Wachstum begriffenen Markt handelt, kann die Anwendung der Wettbewerbsregeln und insbesondere von Art. 82 EG genauso wenig ausschließen; dies gilt vor allem dann, wenn das betreffende Unternehmen stets einen sehr viel höheren Marktanteil als der erfolgreichste Mitbewerber hatte – worin ein aussagekräftiges Indiz für eine beherrschende Stellung liegt – und es selbst den potenziellen Wettbewerb als begrenzt ansieht.

Dagegen kann zur beherrschenden Stellung des betreffenden Unternehmens beitragen, dass es über seine „Anbindung“ an die Gruppe, zu der es gehört, in den Genuss von Vorteilen gegenüber seinen Mitbewerbern gekommen ist.

(vgl. Randnrn. 99-101, 103-104, 107, 109, 111-112, 118)

7. Im Rahmen dessen, was im Hinblick auf den Kostendeckungsgrad des betreffenden Unternehmens den Missbrauch einer beherrschenden Stellung kennzeichnet, der sich aus einer Verdrängungspreispolitik ergibt, ist zwischen der Anwendung der Methode zur Ermittlung des Kostendeckungsgrads und den eigentlichen, sich auf rein mathematische Vorgänge beschränkenden Berechnungen zu unterscheiden.

Da die Wahl der Methode zur Ermittlung des Kostendeckungsgrads im Unterschied zu den Berechnungen selbst mit einer komplexen wirtschaftlichen Beurteilung durch die Kommission verbunden ist, ist dieser ein weites Ermessen zuzugestehen. Die gerichtliche Kontrolle muss sich daher auf die Prüfung beschränken, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründung eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt.

(vgl. Randnrn. 129, 162-163)

8. Im Rahmen der Anwendung von Art. 82 EG können der Nachweis des Zwecks und der wettbewerbswidrigen Auswirkung gegebenenfalls ineinander übergehen. Ist nämlich erwiesen, dass ein Unternehmen in beherrschender Stellung mit seinem Verhalten eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, so wird dieses Verhalten auch geeignet sein, eine solche Wirkung zu entfalten. So gibt es hinsichtlich der Verhaltensweisen bei der Preisgestaltung zwei verschiedene Untersuchungsmethoden für die Prüfung der Frage, ob ein Unternehmen auf Verdrängung ausgerichtete Preise angewandt hat. Preise eines Unternehmens in beherrschender Stellung, die unter den durchschnittlichen variablen Kosten liegen, sind per se als missbräuchlich anzusehen, weil das einzige Interesse, das das Unternehmen an einer solchen Preisgestaltung haben kann, darin liegt, seine Konkurrenten auszuschalten, während Preise, die unter den durchschnittlichen Gesamtkosten, aber über den durchschnittlichen variablen Kosten liegen, missbräuchlich sind, wenn sie im Rahmen eines Plans festgesetzt werden, der die Ausschaltung eines Konkurrenten zum Ziel hat. Ein Nachweis der konkreten Wirkungen der beanstandeten Praktiken ist nicht erforderlich.

Wenn nämlich ein Unternehmen in beherrschender Stellung tatsächlich ein Verhalten an den Tag legt, das die Ausschaltung eines Konkurrenten bezweckt, kann die Nichterreichung des angestrebten Ziels einer Einstufung als Missbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne von Art. 82 EG nicht entgegenstehen.

Daraus geht klar hervor, dass bei Verdrängungspreisen das erste Element der von dem beherrschenden Unternehmen gezeigten missbräuchlichen Verhaltensweise in der mangelnden Deckung seiner Kosten besteht. Werden die variablen Kosten nicht gedeckt, so wird das zweite Element – die Verdrängungsabsicht – vermutet, während bei Preisen unterhalb der durchschnittlichen Gesamtkosten das Vorliegen eines Plans zur Verdrängung des Wettbewerbs nachgewiesen werden muss. Diese Verdrängungsabsicht muss anhand gewichtiger übereinstimmender Anhaltspunkte nachgewiesen werden.

In diesem Zusammenhang können die nach der Zuwiderhandlung liegenden Einnahmen und Kosten bei der Beurteilung des Kostendeckungsgrads während des Betrachtungszeitraums keine Berücksichtigung finden. Art. 82 EG stellt nämlich auf die Stellung des betroffenen Unternehmens auf dem Gemeinsamen Markt zum Zeitpunkt der Begehung der angeblich missbräuchlichen Zuwiderhandlung ab.

Im Übrigen bedarf es, ganz gleich, ob die Preise unter den durchschnittlichen variablen Kosten liegen oder ob sie unter den durchschnittlichen Gesamtkosten, aber über den durchschnittlichen variablen Kosten liegen, nicht des zusätzlichen Beweises, dass das betroffene Unternehmen eine wirkliche Chance hatte, seine Verluste wieder auszugleichen.

Ein Unternehmen, das Verdrängungspreise anwendet, kann aufgrund einer gerade dadurch gesteigerten Produktion in den Genuss von Größenvorteilen und Lerneffekten kommen. Die erlangten Größenvorteile und Lerneffekte können daher das Unternehmen nicht von seiner Verantwortung aufgrund von Art. 82 EG befreien.

(vgl. Randnrn. 130, 152, 195-197, 217, 224, 227, 229)

9. Es kann nicht geltend gemacht werden, dass ein generelles Recht eines beherrschenden Unternehmens, sich an die Preise der Konkurrenz anzupassen, besteht und als solches von der Kommission in ihrer Entscheidungspraxis und von der Rechtsprechung anerkannt wurde; dies gilt insbesondere dann, wenn dieses Recht dazu führen würde, den Rückgriff auf Verdrängungspreise zu rechtfertigen, die im Übrigen nach dem Vertrag verboten sind. Eine beherrschende Stellung kann zwar einem Unternehmen, das eine solche Stellung einnimmt, nicht das Recht nehmen, seine eigenen geschäftlichen Interessen zu wahren, wenn diese bedroht sind, und ihm muss in angemessenem Umfang die Möglichkeit eingeräumt werden, so vorzugehen, wie es dies zum Schutz dieser Interessen für richtig hält, doch ist ein derartiges Verhalten nicht zulässig, wenn es gerade auf eine Verstärkung dieser beherrschenden Stellung und deren Missbrauch abzielt.

Aus der Natur der in Art. 82 EG verankerten Pflichten folgt, dass Unternehmen in beherrschender Stellung unter besonderen Umständen das Recht zu bestimmten Verhaltensweisen oder Maßnahmen abzusprechen ist, die für sich genommen nicht missbräuchlich sind und die sogar nicht zu beanstanden wären, wenn sie von nicht beherrschenden Unternehmen an den Tag gelegt oder vorgenommen würden.

(vgl. Randnrn. 182, 185-186)

10. Die Entscheidung der Kommission, in einem konkreten Fall wegen der verhältnismäßigen Neuartigkeit der festgestellten Zuwiderhandlungen keine Geldbuße zu verhängen, führt nicht zu einer „Immunität“ von Unternehmen, die zuvor von der Kommission nicht mit Sanktionen belegte Zuwiderhandlungen begangen haben. Denn die Kommission entscheidet im besonderen Rahmen jedes einzelnen Vorgangs in Ausübung ihres Ermessens darüber, ob es angebracht ist, eine Geldbuße zu verhängen, um die festgestellte Zuwiderhandlung zu ahnden und die Wirksamkeit des Wettbewerbsrechts zu wahren.

(vgl. Randnr. 251)

11. Nach den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 Abs. 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werd en, sind bei der Ermittlung der Schwere eines Verstoßes seine Art und die konkreten Auswirkungen auf den Markt sowie der Umfang des betreffenden räumlichen Markts zu berücksichtigen.

Insoweit kann das betroffene Unternehmen nicht in Abrede stellen, dass die ihm zur Last gelegte Zuwiderhandlung konkrete Auswirkungen auf den Markt gehabt habe, wenn sein Anteil am relevanten Markt von Beginn der Zuwiderhandlung an gestiegen ist, ohne je wieder auf den Ausgangswert zurückzufallen, wenn dieser Marktanteil deutlich höher bleibt als der des wichtigsten Mitbewerbers, wenn einer seiner ganz unbedeutenden Mitbewerber, der nicht kostendeckende, aber leicht höhere Preise als es selbst verlangte, vom Markt verschwunden ist, wenn seine Mitbewerber über äußerst niedrige Marktdurchdringungswerte nicht hinauskamen und wenn schließlich seine Verhaltensweisen eine abschreckende Wirkung auf den Markteintritt oder die Entwicklung der Mitbewerber hatten.

(vgl. Randnrn. 259-264)

12. Eine Mitwirkung an der Untersuchung, die nicht über das hinausgeht, wozu die Unternehmen nach Art. 11 Abs. 4 und 5 der Verordnung Nr. 17 verpflichtet sind, rechtfertigt keine Herabsetzung der Geldbuße.

Der Umstand, dass ein beschuldigtes Unternehmen selbst die Kommission aufgefordert hat, seine Geschäftsräume zu besuchen, bevor die Kommission durch Entscheidung Nachprüfungen anordnete, kann nicht als Beleg für eine Zusammenarbeit ausreichen, die so eng war, dass ihre Berücksichtigung als mildernder Umstand gerechtfertigt wäre. Nach Art. 14 der Verordnung Nr. 17 kann die Kommission zur Erfüllung der ihr in Art. 81 EG übertragenen Aufgaben bei Unternehmen alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen. Ihre beauftragten Bediensteten können u. a. alle Räumlichkeiten betreten und Abschriften aus Geschäftsunterlagen anfertigen. Die Nachprüfungen der Kommission können aufgrund eines bloßen Auftrags vorgenommen (Art. 14 Abs. 2) oder durch Entscheidung angeordnet werden (Art. 14 Abs. 3). Dass die Kommission nicht durch Entscheidung vorgegangen ist, impliziert für sich genommen keine „aktive Mitwirkung des Unternehmens an dem Verfahren“ im Sinne der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 Abs. 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden.

(vgl. Randnrn. 277, 281)