BESCHLUß DES GERICHTS

25. Juli 1996

Rechtssache T-98/96 R

Mario Costacurta

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Umsetzungsentscheidung — Aussetzung des Vollzugs“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1111

Gegenstand:

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 31. Mai 1996, mit der der Antragsteller dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg zugewiesen wird

Ergebnis:

Zurückweisung

Zusammenfassung des Beschlusses

Der Antragsteller ist Beamter der Kommission und seit drei Jahren bei der Delegation der Kommission in Kinshasa (Republik Zaire) beschäftigt. Am 4. Juli 1995 stellte er einen Antrag auf vorgezogene Rotation. Am 5. Januar 1996 wurde ihm mitgeteilt, daß die zuständige Dienststelle seine Zuweisung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften empfehle. Am 19. Januar 1996 reichte er ein Änderungsbegehren ein und machte geltend, das Amt sei für das Jahr 1996 nicht in das Rotationssystem einbezogen. Am 20. Mai 1996 erhielt der Antragsteller die Bestätigung der genannten Empfehlung, gegen die er am 31. Mai 1996 Beschwerde einlegte. Am 10. Juni 1996 ging ihm die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 31. Mai 1996 zu, mit der er ab dem 1. Juli 1996 dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften zugewiesen wurde. Gegen diese Entscheidung legte er erneut eine Beschwerde ein.

Rechtliche Würdigung

Die in den Artikeln 185 und 186 EG-Vertrag vorgesehenen einstweiligen Maßnahmen müssen vorläufig in dem Sinne sein, daß sie die Entscheidung in der Hauptsache nicht vorwegnehmen (Randnr. 15).

Verweisung auf: Gericht, 12. Juli 1996, Sogecable/Kommission, T-52/96 R, Slg. 1996, II-0000, Randnrn.15 und 16

Gemäß Artikel 104 Absatz 2 der Verfahrensordnung müssen Anträge auf einstweilige Anordnungen nicht nur den Streitgegenstand bezeichnen, sondern auch die Umstände anführen, aus denen sich die Dringlichkeit ergibt. Da Dringlichkeit nach ständiger Rechtsprechung immer dann gegeben ist, wenn die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erforderlich ist, um zu verhindern, daß dem Antragsteller ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht, hat der Antragsteller den Nachweis dafür zu erbringen, daß er den Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht abwarten kann, ohne selbst einen Schaden zu erleiden, der schwere und nicht wiedergutzumachende Folgen für ihn hätte. Im übrigen dürfen die beantragten Anordnungen trotz ihres vorläufigen Charakters nicht außer Verhältnis zum Interesse des beklagten Organs daran stehen, daß seine Maßnahmen durchgeführt werden, auch wenn sie Gegenstand einer Klage sind (Randnrn. 23 bis 25).

Verweisung auf: Gericht. 17. Mai 1995, Aubineau/Kommission, T-102/95 R, Slg. ÖD 1995. II-365, Randnr. 22; Gericht, 29. März 1996, U/Cedefop, T-24/96 R, Slg. ÖD 1996, II-479, Randnr. 60; Gericht, 22. April 1996, De Persio/Kommission, T-23/96 R, Slg. ÖD 1996, II-527, Randnrn. 33 und 34

In einem Fall wie dem vorliegenden, der eine Entscheidung über die Umsetzung eines Beamten betrifft, ist die Dringlichkeit unter Berücksichtigung der Tatsache zu beurteilen, daß die Organe bei der Organisation ihrer Dienststellen entsprechend den ihnen übertragenen Aufgaben und bei der Verwendung des ihnen zur Verfügung stellenden Personals für diese Aufgaben ein weites Ermessen haben. Die Dringlichkeit eines gegen eine Umsetzungsentscheidung gerichteten Antrags auf einstweilige Anordnung ist daher im Hinblick darauf zu beurteilen, daß eine solche Maßnahme den betroffenen Beamten zwar Unannehmlichkeiten verursachen mag, aber kein ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis in ihrer Laufbahn darstellt. Daher kann die Aussetzung des Vollzugs nur durch zwingende und außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt werden, die geeignet sind, dem betroffenen Beamten einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden zuzufügen (Randnrn. 27 und 28).

Verweisung auf: Gerichtshof, 24. Februar 1981, Carbognani und Coda Zabetta/Kommission, 161/80und 162/80, Slg. 1981, 543, Randnr. 28; Aubineau/Kommission.a. a. O., Randnr. 23; U/Cedefop, a. a. O., Randnr. 62; Gericht, 5. Juli 1996, Clarke/Cedefop, T-85/96 R, Slg. ÖD 1996, II-1003. Randnrn. 67 und 68; Gericht, 12. Juli 1996, Presle/Cedefop, T-93/96 R, Slg. ÖD 1996, II-1093, Randnr. 45

Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller solche Umstände und somit die Gefahr eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens, der ihm durch den Vollzug der Entscheidung vor Erlaß des Urteils in der Hauptsache entstehen könnte, nicht aufgezeigt. Aus den Akten ergibt sich außerdem, daß die angefochtene Entscheidung keinen Wechsel der Besoldungsgruppe und keine Änderung der dienstrechtlichen Stellung des Antragstellers mit sich bringt. Insbesondere die auf eine Gefahr des endgültigen Ausscheidens aus dem Rotationssystem gestützte Rüge ist unbegründet. Im Fall der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung wird die Verwaltung nämlich die Zuweisung des Antragstellers erneut prüfen, und sie kann bei dieser Gelegenheit entscheiden, ihn einer ihrer Delegationen in einem Drittland zuzuweisen (Randnrn. 29 und 30).

Was die für den Vollzug der Umsetzungsentscheidung festgesetzte Dreiwochenfrist betrifft, so ist sie zwar offensichtlich kurz, kann aber als solche keinen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden verursachen (Randnr. 31).

Tenor:

Der Antrag auf einstweilige Anordnungen wird zurückgewiesen.