2.

Der Gerichtshof ist nunmehr aufgefordert, eine grundlegende Richtschnur für die Auslegung und die Anwendung der wirklichen Garantien zu geben, die im Interesse der Freizügigkeit der Arbeitnehmer eingeräumt worden sind. Der vorliegende Fall zwingt nämlich dazu, die sozialen Vergünstigungen zu bezeichnen, die auf die Wanderarbeitnehmer in der Gemeinschaft auszudehnen sind. Er gibt uns Gelegenheit, den Leitgedanken einer Rechtsprechung besser herauszuarbeiten, die sich von dem Urteil vom 15. Oktober 1969 in der Rechtssache 15/69 (Ugliola — Slg. 1969, 368) bis zu der ganz neuen Entscheidung in der Rechtssache 20/75 (D'Amico) fortentwickelt hat. Angesichts von Entscheidungen, die auf den ersten Blick auf unterschiedliche Tendenzen zurückzuführen sein könnten, ist die tatsächliche Bedeutung des Grundsatzes zu klären, der in Absatz 3 der Entscheidungsgründe des ebenfalls die Auslegung von Artikel 7 der Verordnung Nr. 1612 des Rates betreffenden Urteils Ugliola aufgestellt wurde, wo der Gerichtshof unter Berufung auf Artikel 48 EWG-Vertrag gesagt hat, daß „die Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats den in dessen Hoheitsgebiet beschäftigten Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten alle Rechtsvorteile gewähren muß, die sie den eigenen Staatsangehörigen einräumt“. Das gemeinschaftliche Sozialrecht — ob es nun die Freizügigkeit der Arbeitnehmer unmittelbar betrifft, wie das gerade bei der Verordnung Nr. 1612 der Fall ist, oder ob es sie nur mittelbar berührt, wie bei der Koordinierung der nationalen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit — bildet ein organisches Ganzes, das die gleichen allgemeinen Ziele verfolgt und deshalb auf einheitlichen Grundsätzen aufbaut. Die Rechtsprechung der letzten Jahre läßt in Übereinstimmung mit den Stellungnahmen der Generalanwälte eine Entwicklung erkennen, die von der Notwendigkeit ausgeht, die volle Gleichbehandlung der aus der Gemeinschaft stammenden Arbeitnehmer mit den Bürgern des Staates zu verwirklichen, in den sie zugewandert sind. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, daß Herr Generalanwalt Mayras bereits in der Rechtssache 76/72 (Michel S.) ausgeführt hat, der allgemeine Aufbau der Verordnung Nr. 1612/68 und der Geist, der sie beseelt, könnten nur dazu führen, dem Ausdruck „soziale Vergünstigungen“ den weitesten Sinn zu geben (Slg. 1973, 468). In meinen Schlußanträgen in der Rechtssache 7/75 (Eheleute F.) über die Auslegung der Verordnung Nr. 1408/71 habe ich erklärt, daß die Rechtsprechung des Gerichtshofes im wesentlichen davon abgerückt ist, eine besondere Beziehung zwischen der Sozialleistung und dem Arbeitsverhältnis zu verlangen. Ihr Urteil vom 17. Juni 1975 scheint die Richtigkeit dieser Bemerkung zu bestätigen. Angesichts dieser Tendenz der Rechtsprechung, welche den Anforderungen entspricht, die sich aus der Logik des gemeinschafdichen Systems ergeben, bieten sich im vorliegenden Fall zwei Wege an. Einen breiteren und sicher sehr anspruchsvollen zeigt die Kommission auf, wenn sie geradewegs Artikel 7 des Vertrages heranzieht, um jede Unterscheidung zwischen den Arbeitsnehmern aus der Gemeinschaft aufgrund der Staatsangehörigkeit auszuschließen. Ein schmalerer Weg stellt genauer auf Artikel 7 der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates ab. Beide Wege können zum selben Ergebnis führen. Schon um näher an der konkreten Frage der Cour d'Appel Paris zu bleiben, ziehe ich es jedoch vor, mich an die Verordnung zu halten, obwohl ich dabei den in Artikel 7 des Vertrages niedergelegten wesentlichen Grundsatz nicht aus den Augen verliere. Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612 des Rates bestimmt, daß ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer genießt. Es geht also zunächst darum, zu klären, ob eine Vergünstigung der Art, wie sie die hier einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften vorsehen, unter den Begriff „soziale Vergünstigung“ im Sinne der erwähnten Vorschrift fällt; und danach, wenn die Frage bejaht wird, ist zu prüfen, ob auch die Familienangehörigen des Arbeitnehmers Anspruch darauf haben, in ihren Genuß zu kommen. Die betreffende Vergünstigung war in Frankreich durch Gesetz vom 29. Oktober 1921 im Rahmen einer aktiven nationalen Bevölkerungspolitik eingeführt worden. Heutzutage finden sich die Bestimmungen über die Erteilung der Familienermäßigungskarte für die Eisenbahn aufgrund Dekrets vom 24. Januar 1956 im Code de la famille et de l'aide sociale aufgeführt, und zwar im Titel I („Sozialer Schutz der Familie“) Kapitel II („Wirtschaftlicher Schutz der Familie“) Abschnitt I („Allgemeine Formen des Ausgleichs der Familienlasten“). Artikel 20 dieses Gesetzes sagt, daß diese Ermäßigungen „zur Unterstützung der Familien, die Kinder großziehen“, gewährt werden. Aus diesen Rechtsvorschriften ergibt sich also, daß die Vergünstigung heute unmittelbar dazu dient, die Familienlasten auszugleichen, und sie die konkrete Entfaltung ihres ursprünglichen Sinnes darin findet, Familien, die wegen ihrer Kinder größere Lasten tragen, nicht zu sehr durch die Vervielfachung der tariflichen Beförderungspreise zu beschweren. Ohne Zweifel handelt es sich um eine soziale Vergünstigung, der auch ein möglicher Zusammenhang mit einer aktiven Bevölkerungspolitik, wenn er überhaupt noch besteht, das hervorstechende Merkmal — wie es in der Überschrift des Abschnittes definiert ist, in dem sich der erwähnte Artikel 20 des Code de la famille et de l'aide sociale findet — nicht zu nehmen vermag, nämlich daß sie dem „Ausgleich der Familienlasten“ dient. Deshalb muß dem Wanderarbeitnehmer nach Artikel 7 Absatz 2 auch diese soziale Vergünstigung unter denselben Bedingungen eingeräumt werden wie inländischen Arbeitnehmern, und der Umstand, daß diese Vergünstigung den Inländern ohne Zusammenhang mit ihrer Arbeitnehmereigenschaft gewährt wird, darf kein Hindernis bilden. In seinem Urteil in der Rechtssache 76/72 (Michel S., Slg. 1973, 463) hat der Gerichtshof unter Randziffer 9 der Entscheidungsgründe allerdings gesagt, daß Vergünstigungen im Sinne des Artikels 7 mit der Beschäftigung verbunden sind, die den Arbeitnehmern selbst gewährt werden, daß dagegen Vergünstigungen für die Familienangehörigen von Arbeitnehmern nicht unter Artikel 7 fallen. Diese Aussage, in der von einer Verbindung der Vergünstigungen nach Artikel 7 mit einem Arbeitsverhältnis die Rede ist, könnte geeignet erscheinen, die — verneinende — Antwort auf die uns hier interessierende Frage zu geben, ob eine Vergünstigung den Wanderarbeitnehmern zu gewähren ist, wenn die diesbezügliche nationale Gesetzgebung sie weder unmittelbar noch mittelbar an ein Arbeitsverhältnis anknüpfen läßt. Vielleicht hat die Kommission auch deswegen versucht, den Anspruch des Wanderarbeitnehmers und seiner Familienangehörigen, in den Genuß der von der NCF an kinderreiche Familien ausgegebenen Ermäßigungskarte für die Eisenbahn zu kommen, ausschließlich auf das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit nach Artikel 7 EWG-Vertrag zu stützen. Ich meine jedoch, daß dieser vielleicht etwas zu allgemein formulierte Satz des Urteils in der Rechtssache 76/72 sich im wesentlichen auf jenen Teil des Artikels 7 der Verordnung Nr. 1612/68 beziehen dürfte, der für die Beurteilung der nationalen Rechtsvorschriften von unmittelbarer Bedeutung sein konnte, welche Gegenstand des Ersuchens um Auslegung der Gemeinschaftsvorschriften waren, nämlich auf Absatz 3 des Artikels 7; denn damals handelte es sich um die Anwendung eines belgischen Gesetzes über Leistungen zur sozialen Wiedereingliederung der Behinderten. Es ging also um eine Leistung, die nach ihrer Art und Funktion im Zusammenhang stand mit einem Arbeitsverhältnis, wenn auch nicht notwendigerweise mit einem gegenwärtig bestehenden Arbeitsverhältnis, wie etwa in dem Fall, daß ein Arbeitnehmer infolge eines Unfalls oder einer Krankheit für seine frühere Tätigkeit ungeeignet geworden ist und auf eine neue Tätigkeit umgeschult werden muß. Schon hinsichtlich der in Absatz 3 bezeichneten Leistungen darf also die Verbindung mit dem Arbeitsverhältnis nicht eng aufgefaßt werden: Es reicht die Möglichkeit eines Zusammenhangs. Die Verbindung mit dem Arbeitsverhältnis wird zwangsläufig noch loser, wenn es sich um die in Artikel 7 Absatz 2 vorgesehenen Vergünstigungen handelt. In der Tat wäre es zum Beispiel schwierig, den in dieser Bestimmung festgelegten Grundsatz der steuerlichen Gleichbehandlung auf die Besteuerung des unmittelbaren Arbeitseinkommens zu beschränken und auf die Familiensteuern oder auf die Steuern, die auf den vom Arbeitnehmer mit seinem Arbeitseinkommen erworbenen Geld- und Sachwerten lasten, nicht anzuwenden. Die vom Gerichtshof allgemein für Artikel 7 geforderte Verbindung mit einem Arbeitsverhältnis kann in der Regel nichts anderes bedeuten als eine Bezugnahme auf eine gegenwärtige oder frühere Arbeitnehmereigenschaft des in einem Mitgliedstaat wohnenden Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats als Voraussetzung für den Anspruch auf die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen, wie sie dem inländischen Arbeitnehmer zustehen. In diesem Sinne hat die Unterscheidung zwischen den dem Arbeitnehmer nach Artikel 7, 8 und 9 zustehenden Vergünstigungen einerseits und den den Familienangehörigen nach Artikel 10 bis 12 zustehenden Vergünstigungen andererseits ihre Berechtigung. Aber — und ich wiederhole es — dies ist eine Unterteilung der Materie, die nicht allzu streng aufgefaßt werden darf; so scheint es beispielsweise für die Vergünstigungen hinsichtlich einer Wohnung nach Artikel 9 einleuchtend, daß sie auch den Familienangehörigen des Arbeitnehmers zugute kommen, die berechtigt sind, mit diesem im Gastland Wohnung zu nehmen; und daß diese Personen, insbesondere die Witwe und die Kinder, dieses Recht gegebenenfalls sogar über den Tod des Arbeitnehmers hinaus genießen. Die vom nationalen Gesetzgeber beabsichtigte unmittelbare Verbindung zwischen bestimmten seinen Bürgern eingeräumten Vergünstigungen und der Arbeitnehmereigenschaft ist übrigens vom Gerichtshof für die Anwendung der Verordnung Nr. 1408/71 über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer als Kriterium eindeutig aufgegeben worden. Das bereits erwähnte Urteil in der Rechtssache 7/75 (Eheleute E) vom 17. Juni 1975 erkennt den Kindern eines Wanderarbeitnehmers das Recht zu, die Vergünstigungen zu beanspruchen, die in nationalen Rechtsvorschriften den Staatsangehörigen unabhängig von der Arbeitnehmereigenschaft, also vom Bestehen eines abhängigen Arbeitsverhältnisses, gewährt werden. Wenn dieses Ergebnis bei der Anwendung der Vorschriften über die soziale Sicherheit, die gemäß Artikel 51 des Vertrages hauptsächlich mit Rücksicht auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ergangen sind, erreicht werden konnte, dann ist kein Grund ersichtlich, im Bereich der viel unmittelbarer die Freizügigkeit betreffenden Verordnung Nr. 1612/68 einen anderen Grundsatz anzuwenden. Obgleich diese beiden Verordnungen auf teilweise verschiedenen Sachgebieten unterschiedliche nationale Rechtsvorschriften betreffen, so verfolgen sie doch, wie bereits gesagt, die gleichen Ziele. Insbesondere erinnere ich daran, daß eines der Ziele der Verordnung Nr. 1612/68 im Hinblick auf die tatsächliche Verwirklichung des Rechts der Freizügigkeit darin besteht, dem Arbeitnehmer rechtliche und tatsächliche Gleichbehandlung zu sichern, auch soweit es um sein Recht, seine Familie nachzuholen, oder um die Bedingungen der sozialen Integration seiner Familie im Gastland geht.