Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Entscheidung der Kommission, mit der eine sektorielle Beihilferegelung verboten wird - Klage eines Unternehmens, das eine nach dieser Regelung gewährte individuelle Beihilfe erhalten hat, die zurückgefordert werden muss - Zulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4 [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG])

2 Staatliche Beihilfen - Prüfung durch die Kommission - Keine Verpflichtung der Kommission, das Prüfungsverfahren auf die Änderungen auszuweiten, die an einer bereits durchgeführten Beihilferegelung vorgenommen worden sind

(EG-Vertrag, Artikel 93 Absätze 2 und 3 [jetzt Artikel 88 Absätze 2 und 3 EG])

3 Staatliche Beihilfen - Prüfung durch die Kommission - Beihilferegelung, die außer Kraft getreten ist - Unbeachtlich

(EG-Vertrag, Artikel 92 [nach Änderung jetzt Artikel 87 EG])

4 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen

(EG-Vertrag, Artikel 92 [nach Änderung jetzt Artikel 87 EG] und 190 [jetzt Artikel 253 EG])

Leitsätze

1 Andere Personen als die Adressaten einer Entscheidung können nur dann individuell betroffen sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie einen Adressaten. Daher kann ein Unternehmen eine Entscheidung der Kommission, mit der eine sektorielle Beihilferegelung verboten wird, grundsätzlich nicht anfechten, wenn es von ihr nur wegen seiner Zugehörigkeit zu dem fraglichen Sektor und seiner Eigenschaft als durch diese Regelung potenziell Begünstigter betroffen ist.

Eine solche Entscheidung ist nämlich für das klagende Unternehmen eine generelle Rechtsnorm, die für objektiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber einer allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppe erzeugt. In einer anderen Lage befindet sich jedoch ein Unternehmen, das durch die fragliche Entscheidung nicht nur als Unternehmen des betreffenden Sektors und damit als durch die streitige Beihilferegelung potenziell Begünstigter, sondern auch in seiner Eigenschaft als tatsächlich Begünstigter einer nach dieser Regelung gewährten individuellen Beihilfe betroffen ist, deren Rückforderung die Kommission angeordnet hat. Dieses Unternehmen ist auch unmittelbar betroffen, wenn der Mitgliedstaat, der die Beihilfe gewährt hat, nach der Entscheidung der Kommission verpflichtet ist, sie von ihm zurückzufordern. (vgl. Randnrn. 32-36)

2 Hat die Kommission in Bezug auf eine bereits durchgeführte Beihilferegelung das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG) eröffnet, so ist sie nicht zur Ausweitung des Verfahrens verpflichtet, wenn der betreffende Mitgliedstaat diese Regelung ändert. Andernfalls wäre dieser Staat tatsächlich in der Lage, das Verfahren nach Belieben zu verlängern und somit den Erlass einer abschließenden Entscheidung hinauszuzögern.

Dieses Ergebnis steht nicht im Widerspruch dazu, dass die in Artikel 93 Absatz 3 Satz 1 EG-Vertrag vorgesehene Verpflichtung, die Kommission von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen zu unterrichten, nicht nur für das ursprüngliche Vorhaben gilt, sondern sich auch auf die später an diesem Vorhaben vorgenommenen Änderungen erstreckt, wobei davon auszugehen ist, dass diese Unterrichtung der Kommission im Rahmen der Konsultationen erfolgen kann, zu denen die ursprüngliche Mitteilung Anlass gegeben hat. Diese Aussage bezieht sich nämlich auf die Änderungen, die an einem Beihilfevorhaben vor seinem Erlass vorgenommen werden, und ist daher nicht auf den Fall übertragbar, dass die Beihilferegelung bereits in Kraft war, als die Kommission von ihr Kenntnis erlangt hat. (vgl. Randnrn. 43-44)

3 Im Fall einer Beihilferegelung kann sich die Kommission darauf beschränken, deren allgemeine Merkmale zu untersuchen, ohne dass sie verpflichtet wäre, jeden einzelnen Anwendungsfall zu prüfen. Diese Befugnis besteht unabhängig davon, ob die Beihilferegelung außer Kraft getreten ist. Denn auch in einem solchen Fall ist die Kommission berechtigt, die Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht anhand ihrer allgemeinen Merkmale zu beurteilen. (vgl. Randnr. 51)

4 Die in Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) vorgeschriebene Begründung muss der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Rechtsprechungsorgan seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und nach dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 190 EG-Vertrag genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts, sondern auch anhand ihres Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet zu beurteilen ist.

Insbesondere bei Entscheidungen in Bezug auf staatliche Beihilfen kann sich in bestimmten Fällen bereits aus den Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt worden ist, ergeben, dass sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht; jedoch hat die Kommission diese Umstände in der Begründung ihrer Entscheidung zumindest anzugeben. (vgl. Randnrn. 65-66)