Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorläufiger Rechtsschutz – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen für die Gewährung – Dringlichkeit – „Fumus boni iuris“ – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Ermessen des Richters der einstweiligen Anordnung

(Artikel 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

2. Vorläufiger Rechtsschutz – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Zulässigkeit der Klage – Unerheblichkeit – Grenzen

(Artikel 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 1)

3. Untätigkeitsklage – Beendigung der Untätigkeit nach Klageerhebung – Wegfall des Gegenstands der Klage – Erledigung der Hauptsache – Vorschlag für eine Entscheidung über die Nichtaufnahme des Wirkstoffs Endosulfan in Anhang I der Richtlinie 91/414 – Würdigung durch den Richter der einstweiligen Anordnung

(Artikel 230 EG, 232 EG und 233 EG; Richtlinie 91/414 des Rates, Anhang I)

Leitsätze

1. Nach Artikel 104 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts müssen die Anträge auf einstweilige Anordnung den Streitgegenstand bezeichnen und die Umstände anführen, aus denen sich die Dringlichkeit ergibt; ferner ist die Notwendigkeit der beantragten Anordnung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft zu machen (fumus boni iuris). Diese Voraussetzungen sind kumulativ, so dass der Antrag auf einstweilige Anordnung zurückzuweisen ist, sofern eine von ihnen fehlt. Der Richter der einstweiligen Anordnung nimmt gegebenenfalls auch eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vor.

Außerdem verfügt der Richter der einstweiligen Anordnung im Rahmen dieser Gesamtprüfung über ein weites Ermessen, und er kann im Hinblick auf die Besonderheiten des Einzelfalls die Art und Weise, in der diese verschiedenen Voraussetzungen zu prüfen sind, sowie die Reihenfolge dieser Prüfung frei bestimmen, da keine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts ihm ein feststehendes Prüfungsschema für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer vorläufigen Entscheidung vorschreibt.

(vgl. Randnrn. 34-35)

2. Die Zulässigkeit der Klage ist grundsätzlich nicht im Verfahren der einstweiligen Anordnung zu prüfen, um der Entscheidung zur Hauptsache nicht vorzugreifen. Wird jedoch die offensichtliche Unzulässigkeit der Klage, mit der der Antrag auf einstweilige Anordnung zusammenhängt, geltend gemacht, so kann es sich als notwendig erweisen, Umstände darzutun, aus denen auf den ersten Blick auf die Zulässigkeit einer solchen Klage geschlossen werden kann.

(vgl. Randnr. 53)

3. Die in Artikel 232 EG vorgesehene Klagemöglichkeit beruht auf der Vorstellung, dass die rechtswidrige Untätigkeit des betreffenden Organs es erlaubt, den Gerichtshof oder das Gericht anzurufen, um die Feststellung zu erwirken, dass diese Unterlassung gegen den Vertrag verstößt, soweit das Organ sie nicht abgestellt hat. Diese Feststellung hat nach Artikel 233 EG zur Folge, dass das beklagte Organ die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes oder des Gerichts ergebenden Maßnahmen zu ergreifen hat, unbeschadet einer Klage aus außervertraglicher Haftung, zu der diese Feststellung führen kann. Ist der Akt, dessen Unterlassung Gegenstand des Rechtsstreits ist, nach Klageerhebung, aber vor Verkündung des Urteils erlassen worden, so kann eine Entscheidung des Gerichtshofes oder des Gerichts, mit der die Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Unterlassung festgestellt wird, nicht mehr die in Artikel 233 EG bezeichneten Rechtsfolgen haben. Daraus folgt, dass ebenso wie in dem Fall, in dem das beklagte Organ auf die Aufforderung, tätig zu werden, innerhalb der Zweimonatsfrist reagiert hat, der Gegenstand der Klage weggefallen ist, so dass kein Anlass für eine Entscheidung mehr besteht.

Insoweit besteht im Stadium des Verfahrens der einstweiligen Anordnung Grund zu der Annahme, dass die Tatsache, dass die Kommission im Rahmen des Verfahrens zur Bewertung des Wirkstoffs Endosulfan im Hinblick auf seine eventuelle Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln förmlich einen Vorschlag für eine Entscheidung über die Nichtaufnahme dieses Wirkstoffs in Anhang I unterbreitet hat, eindeutig den Willen dieses Organs zeigt, die Prüfung des betreffenden Wirkstoffs abzuschließen, und daher eine Stellungnahme ist, mit der die behauptete Untätigkeit endet. Die Tatsache, dass ein solcher Vorschlag nicht auf den ersten Blick einen mit der Nichtigkeitsklage anfechtbaren Akt darstellt, ist nicht von Bedeutung, wenn er die notwendige Voraussetzung für die Durchführung eines Verfahrens ist, das grundsätzlich in einen Rechtsakt münden soll, der selbst Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein kann.

(vgl. Randnrn. 67-70)