URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 4. FEBRUAR 1981. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERSTOSS - DURCHFUEHRUNG EINER RICHTLINIE. - RECHTSSACHE 45-80.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 00353



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERTRAGSVERSTOSS - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

Leitsätze

EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IN DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 4 . FEBRUAR 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN EINE IHR NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE ES UNTERLASSEN HAT , INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN , UM DER RICHTLINIE 76/767 DES RATES VOM 27 . JULI 1976 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DRUCKBEHÄLTER SOWIE ÜBER VERFAHREN ZU DEREN PRÜFUNG ( ABL . L 262 , S . 153 ) NACHZUKOMMEN .

2 GEMÄSS ARTIKEL 24 DER RICHTLINIE 76/767 DES RATES HATTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT ZU SETZEN , UM DER RICHTLINIE BINNEN 18 MONATEN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN . DIESE FRIST IST AM 30 . JANUAR 1978 ABGELAUFEN .

3 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BESTREITET NICHT , DIESER VERPFLICHTUNG NICHT NACHGEKOMMEN ZU SEIN . SIE ERKLÄRT , DIE VERZÖGERUNG DER UMSETZUNG DER RICHTLINIE IN DIE INTERNE RECHTSORDNUNG BERUHE DARAUF , DASS SIE ES FÜR NÖTIG GEHALTEN HABE , DASS DAS ITALIENISCHE PARLAMENT DEN ENTWURF EINES GESETZES ANNEHME , DURCH DAS SIE ZUM ERLASS DER NOTWENDIGEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ERMÄCHTIGT WERDE ; DIESER ENTWURF HABE JEDOCH WEGEN DER VORZEITIGEN AUFLÖSUNG DES PARLAMENTS NICHT IN DER GEWÜNSCHTEN ZEIT ANGENOMMEN WERDEN KÖNNEN UND SEI DEM PARLAMENT IN DER GEGENWÄRTIGEN LEGISLATURPERIODE ERNEUT VORGELEGT WORDEN . DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BEMERKT IM ÜBRIGEN , SIE HABE ES BIS ZUR ANNAHME DES GESETZENTWURFES , VON DER SIE HOFFE , DASS SIE UNMITTELBAR BEVORSTEHE , AUS GRÜNDEN DER ZWECKMÄSSIGKEIT UND DER RECHTSSICHERHEIT VORGEZOGEN , ' ' EINIGE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 76/767/EWG , ZU DEREN UMSETZUNG KEIN GESETZ NOTWENDIG GEWESEN WAR , NICHT IM WEGE VON VERWALTUNGSMASSNAHMEN DURCHZUFÜHREN ' ' .

4 DIESE UMSTÄNDE KÖNNEN DEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VORGEWORFENEN VERTRAGSVERSTOSS NICHT BESEITIGEN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IN DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND .

5 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN EINE IHR NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 76/767 DES RATES NACHZUKOMMEN .

Kostenentscheidung

6 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN EINE IHR NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 76/767 DES RATES VOM 27 . JULI 1976 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DRUCKBEHÄLTER SOWIE ÜBER VERFAHREN ZU DEREN PRÜFUNG ( ABL . L 262 , S . 153 ) NACHZUKOMMEN .

2 . DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN ZU TRAGEN .