Nach dem zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie 93/13 sollten nämlich einheitliche Rechtsvorschriften auf dem Gebiet missbräuchlicher Klauseln für alle Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern im Sinne von Art. 2 Buchst. b und c dieser Richtlinie gelten. Insoweit ist der Vertragsgegenstand vorbehaltlich der in dem Erwägungsgrund angeführten Ausnahmen für die Definition des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie ohne Belang. Die Richtlinie 93/13 definiert daher die Verträge, auf die sie anwendbar ist, unter Bezugnahme auf die Eigenschaft der Vertragspartner, d. h. darauf, ob sie im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln oder nicht.

Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass diese Richtlinie auf einen Vertrag über die Bestellung einer Immobiliarsicherheit anwendbar ist, der zwischen natürlichen Personen und einem Kreditinstitut zur Sicherung von Verbindlichkeiten geschlossen wurde, die eine Handelsgesellschaft gegenüber diesem Institut im Rahmen eines Kreditvertrags eingegangen ist, wenn die natürlichen Personen zu Zwecken außerhalb ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit gehandelt haben und keine Verbindung funktioneller Art zu dieser Gesellschaft aufweisen; dies zu prüfen ist Sache des nationalen Gerichts.

Der Verbraucherbegriff im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen hat objektiven Charakter und ist anhand eines funktionellen Kriteriums zu bestimmen, nämlich, ob die in Rede stehende Vertragsbeziehung außerhalb der Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit liegt. Es ist Sache des nationalen Gerichts, das mit einem Rechtsstreit über einen Vertrag befasst ist, der möglicherweise in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls und aller Beweise zu prüfen, ob die betreffende Vertragspartei als Verbraucher im Sinne dieser Richtlinie eingestuft werden kann.

Hinsichtlich der Frage, ob eine natürliche Person, die sich verpflichtet, die von einer Handelsgesellschaft gegenüber einem Kreditinstitut im Rahmen eines Kreditvertrags eingegangenen Verbindlichkeiten zu sichern, als Verbraucher angesehen werden kann, stellt sich ein solcher Sicherungs- oder Bürgschaftsvertrag – auch wenn er hinsichtlich seines Gegenstands als ein zum Hauptvertrag, aus dem sich die von ihm gesicherte Schuld ergibt, akzessorischer Vertrag beschrieben werden kann – aus der Perspektive der Vertragsparteien als ein gesonderter Vertrag dar, da er zwischen anderen Personen als den Parteien des Hauptvertrags geschlossen wird. Daher ist bei den Parteien des Sicherungs- oder Bürgschaftsvertrags zu beurteilen, in welcher Eigenschaft diese gehandelt haben. Somit ist es Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob diese natürliche Person im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit oder aufgrund funktioneller Verbindungen, die sie zu der Handelsgesellschaft, für die sie eine Sicherheit leistet, hat, wie ihre Geschäftsführung oder eine nicht unerhebliche Beteiligung an ihrem Gesellschaftskapital, gehandelt hat oder ob sie zu Zwecken gehandelt hat, die dem privaten Bereich zuzuordnen sind.

(vgl. Rn. 31-34)