ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Inuit Tapiriit Kanatami, die Nattivak Hunters’ and Trappers’ Organisation, die Pangnirtung Hunters’ and Trappers’ Organisation, Herr Moesesie, Herr Kooneeliusie, Herr Newkingnak, Herr Kuptana, Frau Aariak, die Canadian Seal Marketing Group, die Ta Ma Su Seal Products Inc., das Fur Institute of Canada, die NuTan Furs Inc., die GC Rieber Skinn AS, der Inuit Circumpolar Council Greenland (ICC-Greenland), Herr Egede, die Kalaallit Nunaanni Aalisartut Piniartullu Kattuffiat (KNAPK), William E. Scott & Son, die Association des chasseurs de phoques des Îles-de-la-Madeleine, die Hatem Yavuz Deri Sanayi iç Ve Diş Ticaret Ltd Şirketi und die Northeast Coast Sealers’ Co-Operative Society Ltd, das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 25. April 2013, Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Kommission (T‑526/10, EU:T:2013:215, im Folgenden: angefochtenes Urteil), aufzuheben, mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 737/2010 der Kommission vom 10. August 2010 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen (ABl. L 216, S. 1, im Folgenden: streitige Verordnung) und auf Feststellung der Unanwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen (ABl. L 286, S. 36, im Folgenden: Grundverordnung) abgewiesen hat.
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Anhang II dieser Verordnung enthält die Bestimmungen über das Fahrtenbuch, das nach Art. 5 Abs. 4 der Verordnung bei langen Beförderungen der in Rede stehenden Tiere zwischen Mitgliedstaaten sowie von und nach Drittländern von Transportunternehmern und Organisatoren geführt werden muss. Das Fahrtenbuch besteht aus fünf Abschnitten; sie betreffen die Planung der Beförderung, den Versandort, den Bestimmungsort, die Erklärung des Transportunternehmers in Bezug zum einen auf den tatsächlichen Transportweg nebst Ruhe-, Umlade- und Ausgangsorten und zum anderen auf Verletzungen oder Todesfälle bei den Tieren während der Beförderung sowie die Meldung etwaiger Unregelmäßigkeiten. In diesem Anhang befinden sich u. a. folgende Bestimmungen: „… 3. Der Organisator hat folgende Aufgaben: … b) Er trägt dafür Sorge, dass spätestens zwei Werktage vor dem Versand bei der zuständigen Behörde des Versandorts entsprechend den Anweisungen dieser Behörde eine unterzeichnete Kopie von Abschnitt 1 des Fahrtenbuchs mit den ordnungsgemäßen Eintragungen außer den Nummern der Veterinärbescheinigungen eingeht. c) Er befolgt etwaige Anweisungen der zuständigen Behörde gemäß Artikel 14 Buchstabe a). d) Er trägt dafür Sorge, dass das Fahrtenbuch nach Maßgabe des Artikels 14 Absatz 1 abgestempelt wird. e) Er trägt dafür Sorge, dass das Fahrtenbuch die Tiersendung während der gesamten Beförderung bis zur Ankunft am Bestimmungsort oder – bei Ausfuhr in ein Drittland – zumindest bis zum Ort des Ausgangs aus dem Gebiet der Gemeinschaft begleitet. 4. Tierhalter am Versandort und – wenn der Bestimmungsort im Gebiet der Gemeinschaft liegt – Tierhalter am Bestimmungsort sind verpflichtet, die sie betreffenden Abschnitte des Fahrtenbuches ordnungsgemäß auszufüllen und zu unterzeichnen. Sie informieren die zuständige Behörde unter Verwendung des Formulars gemäß Abschnitt 5 so schnell wie möglich über etwaige Vorbehalte hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung. … 7. Werden Tiere in ein Drittland ausgeführt, so übergibt der betreffende Transportunternehmer das Fahrtenbuch dem amtlichen Tierarzt am Ort des Ausgangs aus dem Gebiet der Gemeinschaft. Werden lebende Rinder mit Ausfuhrerstattung ausgeführt, so muss Abschnitt 3 des Fahrtenbuches nicht ausgefüllt werden, wenn die einschlägige Agrargesetzgebung einen Bericht vorsieht. 8. Der Transportunternehmer gemäß Abschnitt 3 des Fahrtenbuches bewahrt Folgendes auf: a) eine Kopie des ausgefüllten Fahrtenbuches; … Die … genannten Dokumente werden der zuständigen Behörde, die das Transportunternehmen zugelassen hat, und auf Verlangen auch der zuständigen Behörde des Versandorts innerhalb eines Monats nach Ausfüllen des Fahrtenbuchs zugänglich gemacht und vom Transportunternehmer ab dem Tag ihrer Überprüfung mindestens drei Jahre lang aufbewahrt. Die in Buchstabe a) genannten Dokumente werden innerhalb eines Monats nach Abschluss der Beförderung an die zuständige Behörde des Versandorts zurückgesandt, es sei denn, die in Artikel 6 Absatz 9 genannten [Navigationssysteme] wurden eingesetzt …“
Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die das Ausschließlichkeitsrecht der in Art. 3 Abs. 2 Buchst. d dieser Richtlinie genannten Sendeunternehmen auf Handlungen der öffentlichen Wiedergabe ausdehnt, die in Direktübertragungen von Sportveranstaltungen über das Internet wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden bestehen könnten, nicht entgegensteht, sofern eine solche Ausdehnung den Schutz der Urheberrechte nicht beeinträchtigt.
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Art. 27 Abs. 1, 2 und 7 der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen sieht vor: „(1) Es wird eine Beschwerdekammer eingesetzt. (2) Bei Streitigkeiten, die die Anwendung dieser Vereinbarung auf die darin genannten Personen – mit Ausnahme des Verwaltungs- und Dienstpersonals – betreffen und sich auf die Rechtmäßigkeit einer vom Obersten Rat oder vom Verwaltungsrat einer Schule in Ausübung ihrer Befugnisse gemäß dieser Vereinbarung gegenüber jenen Personen getroffenen und sie beschwerenden Entscheidung beziehen, die auf dieser Vereinbarung oder den in ihrem Rahmen erlassenen Vorschriften beruht, besitzt die Beschwerdekammer, nach Ausschöpfung des Verwaltungsweges, erst- und letztinstanzlich ausschließliche Zuständigkeit. Handelt es sich um finanzielle Streitigkeiten, so hat die Beschwerdekammer Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung. Die Voraussetzungen für ein Verfahren der Beschwerdekammer und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sind in den Beschäftigungsbedingungen für das Lehrpersonal bzw. der Regelung für die Lehrbeauftragten oder der allgemeinen Schulordnung festgelegt. … (7) Andere Streitigkeiten, bei denen die Schulen Partei sind, unterliegen der Zuständigkeit der nationalen Gerichte. Insbesondere berührt dieser Artikel nicht die Zuständigkeit der nationalen Gerichte in Zivil- und Strafsachen.“
Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in den sich nacheinander aus der Verordnung (EG) Nr. 1214/2007 der Kommission vom 20. September 2007, der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008, der Verordnung (EG) Nr. 948/2009 der Kommission vom 30. September 2009, der Verordnung (EU) Nr. 861/2010 der Kommission vom 5. Oktober 2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1006/2011 der Kommission vom 27. September 2011 ergebenden Fassungen ist dahin auszulegen, dass bei der Bestimmung, ob Waren wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden als für medizinische Zwecke bestimmte Apparate, Geräte oder Instrumente in die Position 9018 dieser Nomenklatur oder als Apparate oder Geräte für Mechanotherapie in deren Position 9019 anstatt als elektrische Geräte mit eigener Funktion in die Position 8543 der genannten Nomenklatur einzureihen sind, alle relevanten Aspekte des konkreten Falles zu berücksichtigen sind, soweit diese sich auf diesen Waren innewohnende objektive Merkmale und Eigenschaften beziehen. Als solche relevanten Aspekte sind die Verwendung, die der Hersteller für diese Waren vorgesehen hat, sowie die Art und Weise und der Ort ihrer Verwendung zu prüfen. Dass Waren zur Behandlung einer oder verschiedener Krankheiten bestimmt sind und dass die Behandlung in einem zugelassenen Gesundheitszentrum und unter der Aufsicht eines Arztes erfolgen muss, sind Indizien, mit denen nachgewiesen werden kann, dass diese Waren für medizinische Zwecke bestimmt sind. Andererseits sind der Umstand, dass Waren in erster Linie ästhetische Verbesserungen ermöglichen, und der Umstand, dass sie außerhalb eines medizinischen Rahmens, beispielsweise in einem Schönheitssalon, und ohne die Handhabung durch einen Arzt verwendet werden können, Indizien, mit denen widerlegt werden kann, dass diese Waren für medizinische Zwecke bestimmt sind. Die Abmessungen, das Gewicht und die verwendete Technologie stellen keine für die Einreihung von Waren wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden in die Position 9018 dieser Nomenklatur ausschlaggebenden Aspekte dar.
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Nach der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Regelung ist eine natürliche Person, die in Deutschland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, gemäß § 49 EStG in Deutschland einkommensteuerpflichtig für Einkünfte aus dem in Deutschland ausgeübten Gewerbebetrieb einer Gesellschaft, an der sie beteiligt ist. Im Gegensatz zu einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen kann nach § 50 EStG ein solcher gebietsfremder Steuerpflichtiger, der einer auf inländische Einkünfte beschränkten Steuerpflicht unterliegt, Versorgungsleistungen wie die von Herrn Grünewald im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge gezahlten nicht als Sonderausgaben im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG von diesen Einkünften in Abzug bringen. Diese somit nur Gebietsfremde betreffende steuerliche Benachteiligung könnte diese davon abhalten, im Wege der vorweggenommenen Erbfolge Anteile an Gesellschaften mit Sitz in Deutschland anzunehmen. Sie kann auch in Deutschland Ansässige davon abhalten, als Begünstigte einer vorweggenommenen Erbfolge Personen zu benennen, die in einem anderen Mitgliedstaat als der Bundesrepublik Deutschland wohnen (vgl. in diesem Sinne Urteil Schröder, EU:C:2011:198, Rn. 32).
b)

Falls die Frage 1. a) verneint wird: Ist APAAN als einer der „stoffen ..., die zodanig zijn vermengd dat genoemde stoffen niet gemakkelijk of met economisch rendabele middelen kunnen worden gebruikt of geëxtraheerd“ [„Stoffe“, die „so zusammengesetzt sind, dass sie nicht einfach oder leicht und wirtschaftlich extrahiert werden können“] bzw. „substance that is compounded in such a way that it cannot be easily used or extracted by readily applicable or economically viable means“ bzw. „une autre préparation contenant un au plus de substances classifiées qui sont composées de manière telle que ces substances ne peuvent pas être facilement utilisées, ni extraites par des moyens aisés à mettre en œuvre ou économiquement viables“ anzusehen? Gemäß den in Anlage 3 enthaltenen Angaben der Polizei scheint es sich um ein relativ überschaubares, wahrscheinlich sogar einfaches Umwandlungsverfahren zu handeln.
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Art. 10 Abs. 9octies und 9novies des Decreto-legge Nr. 16 bestimmt: „9 octies Im Rahmen einer Neuordnung der Bestimmungen im Bereich des öffentlichen Glücksspiels, einschließlich jener im Bereich der Wetten auf sportliche Ereignisse, auch Pferderennen, und andere Ereignisse, sollen die Bestimmungen des vorliegenden Absatzes diese Neuordnung durch eine erste Anpassung der Zeitpunkte, zu denen die Konzessionen für die Annahme der in Rede stehenden Wetten ablaufen, erleichtern, wobei der Notwendigkeit einer Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften über die Auswahl der Personen, die im Auftrag des Staates Wetten auf sportliche Ereignisse, auch Pferderennen, und andere Ereignisse annehmen, an die im Urteil [Costa und Cifone, EU:C:2012:80] aufgestellten Grundsätze Rechnung zu tragen ist. Daher führt die Amministrazione autonoma dei monopoli di Stato angesichts des nahen Ablaufs einer Reihe von Konzessionen für die Annahme dieser Wetten sofort und jedenfalls bis zum 31. Juli 2012 eine Ausschreibung zur Auswahl von Betreibern durch, die solche Wetten unter Berücksichtigung wenigstens der folgenden Voraussetzungen annehmen: a) Möglichkeit zur Teilnahme für die Personen, die bereits die Tätigkeit der Annahme von Glücksspielen in einem der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums, in dem sie ihren gesetzlichen und wirtschaftlichen Sitz haben, auf Grundlage einer gültigen und wirksamen, nach dem Recht dieses Staates erteilten Genehmigung ausüben und die auch die von der Amministrazione autonoma dei monopoli di Stato vorgesehenen Voraussetzungen in Bezug auf die Unbedenklichkeit und die Zuverlässigkeit sowie die wirtschaftlich-finanzielle Leistungsfähigkeit erfüllen …; b) Erteilung einer Höchstzahl von 2000 Konzessionen, die zum 30. Juni 2016 ablaufen, für die Annahme, ausschließlich in einem physischen Netzwerk, von Wetten auf sportliche Ereignisse, auch Pferderennen, und andere Ereignisse bei Annahmestellen, die die Vermarktung öffentlicher Glücksspielerzeugnisse als ausschließliche Tätigkeit betreiben, ohne Beschränkung durch Mindestabstände zwischen ihnen oder zu anderen auf dem Gebiet der gleichen Wetten bereits tätigen Annahmestellen. c) als Preisbestandteil wird ein Auftragspreis von 11000 Euro pro Niederlassung festgesetzt; d) Abschluss eines Konzessionsvertrags mit einem Inhalt, der mit jedem anderen aus dem Urteil [Costa und Cifone, EU:C:2012:80] folgenden Grundsatz sowie mit den nationalen Rechtsvorschriften im Bereich des öffentlichen Glücksspiels vereinbar ist; e) Möglichkeit zum Betrieb der Niederlassungen in jedem Ort oder in jeder Provinz, ohne Begrenzung der Anzahl in einem bestimmten geografischen Gebiet und ohne Vorzugsbedingungen für zur Annahme gleicher Wetten bereits zugelassene Konzessionäre oder solche Bedingungen, die sich als wie auch immer für diese günstig erweisen können; f) Kautionsleistung … 9 novies Die Konzessionäre für die Annahme der in Abs. 9 octies genannten Wetten, die zum 30. Juni 2012 ablaufen, üben ihre Tätigkeit der Annahme bis zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verträge über die nach dem vorgenannten Absatz vergebenen Konzessionen aus …“
Art. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, geändert und aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom18. Dezember 2006 geänderten Fassung ist in Verbindung mit Art. 16 dieser Verordnung dahin auszulegen, dass ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats für den Zeitraum, in dem er bei der konsularischen Vertretung eines Drittstaats im Gebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt ist, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, aber in dessen Gebiet er wohnt, nicht den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats im Sinne dieser Bestimmung unterliegt, wenn dieser Staatsangehörige nach den gemäß Art. 71 Abs. 2 des am 24. April 1963 in Wien geschlossenen Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen erlassenen Rechtsvorschriften seines Wohnsitzstaats nicht dem nationalen System der sozialen Sicherheit angeschlossen ist.
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Wie Generali in der mündlichen Verhandlung präzisiert hat, bestreitet sie nicht, dass die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Regelungen einen Grund für den Ausschluss von einem Vergabeverfahren vorsehen können, der auf einen Verstoß des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers gegen das Wettbewerbsrecht gestützt ist. Sie beanstandet aber die Reichweite von § 61 Abs. 1 Buchst. a Kbt, bei dem es sich ihrer Ansicht nach um einen allgemeinen Ausschlussgrund handelt, der weit über den Rahmen der Ausschlussgründe des Art. 45 der Richtlinie 2004/18 hinausgehe. Wie jedoch in Rn. 19 des vorliegenden Urteils ausgeführt wurde, betrifft das Ausgangsverfahren den Ausschluss von Generali von der Teilnahme an der fraglichen Ausschreibung wegen eines von ihr begangenen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht, für den eine Geldbuße gegen sie verhängt wurde. Somit ist eine Prüfung der Vereinbarkeit anderer von dieser Vorschrift des ungarischen Rechts möglicherweise gedeckter Ausschlussgründe mit dem Unionsrecht für die Entscheidung des Ausgangsverfahrens nicht erheblich.
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Art. 6 („Rückkehrentscheidung“) der Richtlinie 2008/115 lautet: „(1) Unbeschadet der Ausnahmen nach den Absätzen 2 bis 5 erlassen die Mitgliedstaaten gegen alle illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen eine Rückkehrentscheidung. (2) Drittstaatsangehörige, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten und Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen Mitgliedstaats sind, sind zu verpflichten, sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses anderen Mitgliedstaats zu begeben. Kommen die betreffenden Drittstaatsangehörigen dieser Verpflichtung nicht nach, oder ist die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit geboten, so findet Absatz 1 Anwendung. (3) Die Mitgliedstaaten können davon absehen, eine Rückkehrentscheidung gegen illegal in ihrem Gebiet aufhältige Drittstaatsangehörige zu erlassen, wenn diese Personen von einem anderen Mitgliedstaat aufgrund von zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie geltenden bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen wieder aufgenommen wird. In einem solchen Fall wendet der Mitgliedstaat, der die betreffenden Drittstaatsangehörigen wieder aufgenommen hat, Absatz 1 an. (4) Die Mitgliedstaaten können jederzeit beschließen, illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen wegen Vorliegen eines Härtefalls oder aus humanitären oder sonstigen Gründen einen eigenen Aufenthaltstitel oder eine sonstige Aufenthaltsberechtigung zu erteilen. In diesem Fall wird keine Rückkehrentscheidung erlassen. Ist bereits eine Rückkehrentscheidung ergangen, so ist diese zurückzunehmen oder für die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels oder der sonstigen Aufenthaltsberechtigung auszusetzen. (5) Ist ein Verfahren anhängig, in dem über die Verlängerung des Aufenthaltstitels oder einer anderen Aufenthaltsberechtigung von illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhältigen Drittstaatsangehörigen entschieden wird, so prüft dieser Mitgliedstaat unbeschadet des Absatzes 6, ob er vom Erlass einer Rückkehrentscheidung absieht, bis das Verfahren abgeschlossen ist. (6) Durch diese Richtlinie sollen die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert werden, entsprechend ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften und unbeschadet der nach Kapitel III und nach anderen einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts und des einzelstaatlichen Rechts verfügbaren Verfahrensgarantien mit einer einzigen behördlichen oder richterlichen Entscheidung eine Entscheidung über die Beendigung eines legalen Aufenthalts sowie eine Rückkehrentscheidung und/oder eine Entscheidung über eine Abschiebung und/oder ein Einreiseverbot zu erlassen.“
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Art. 4 Abs. 6 des Decreto ministeriale mit Richtlinien zur Durchführung der Vorschriften über Strom aus erneuerbaren Quellen gemäß Art. 11 Abs. 1, 2 und 3 des Decreto legislativo Nr. 79 vom 16. März 1999 (Decreto ministeriale – Direttive per l’attuazione delle norme in materia di energia elettrica da fonti rinnovabili di cui ai commi 1, 2 e 3 dell’articolo 11 del decreto legislativo 16 marzo 1999, n. 79) vom 11. November 1999 (GURI Nr. 292 vom 14. Dezember 1999, S. 26, im Folgenden: Decreto ministeriale vom 11. November 1999) bestimmt: „Die in Art. 11 Abs. 1 und 2 des Decreto legislativo [Nr. 79/1999] vorgesehene Verpflichtung kann dadurch erfüllt werden, dass in vollem Umfang oder teilweise Strom eingeführt wird, der in Anlagen erzeugt wurde, die nach dem 1. April 1999 in Betrieb genommen wurden und Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugen, sofern sich diese Anlagen in Ländern befinden, die vergleichbare Instrumente zur Förderung erneuerbarer Quellen und als Anreiz für deren Nutzung verwenden, die auf Marktmechanismen beruhen, die diese Möglichkeit auch in Italien gelegenen Anlagen einräumen. In diesem Fall reicht der Verpflichtete den Antrag im Sinne von Abs. 3 zusammen mit dem Vertrag über den Erwerb der in der betreffenden Anlage erzeugten Energie und einer gültigen Berechtigung zur Einspeisung in das inländische Stromsystem ein. Alle Angaben müssen von der gemäß Art. 20 Abs. 3 der Richtlinie 96/92/EG [des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. 1997, L 27, S. 20)] benannten Behörde in dem Land, in dem die Anlage liegt, bescheinigt werden. Bei Ländern, die nicht zur Europäischen Union gehören, setzt die Annahme des Antrags voraus, dass eine Vereinbarung zwischen dem Betreiber des inländischen Netzes und einer entsprechenden örtlichen Stelle geschlossen wurde, in der die Modalitäten der erforderlichen Nachprüfungen festgelegt sind.“
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Was Art. 12 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 betrifft, geht aus dem Wortlaut dieser Bestimmung klar hervor, dass die damit eröffnete Möglichkeit einer Zuständigkeitsvereinbarung nur zugunsten der Gerichte des Mitgliedstaats zum Tragen kommen kann, in dem nach Art. 3 derselben Verordnung über einen Antrag auf Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebands oder Ungültigerklärung einer Ehe zu entscheiden ist. In Art. 12 Abs. 2 wird sodann geregelt, wann die Zuständigkeit nach Abs. 1 endet, nämlich dann, wenn die stattgebende oder abweisende Entscheidung über den Antrag auf Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebands oder Ungültigerklärung einer Ehe rechtskräftig geworden ist oder – in den Fällen, in denen zu dem vorstehend genannten Zeitpunkt noch ein Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung anhängig ist – wenn die Entscheidung in diesem Verfahren rechtskräftig geworden ist oder wenn die Verfahren in den beiden vorstehend genannten Fällen aus einem anderen Grund beendet worden sind.
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Art. 76 der Verordnung lautet: „(1) Sind für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen, Familienleistungen aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit vorgesehen, so ruht der Anspruch auf die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gegebenenfalls gemäß Artikel 73 bzw. 74 geschuldeten Familienleistungen bis zu dem in den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats vorgesehenen Betrag. (2) Wird in dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen, kein Antrag auf Leistungsgewährung gestellt, so kann der zuständige Träger des anderen Mitgliedstaates Absatz 1 anwenden, als ob Leistungen in dem ersten Mitgliedstaat gewährt würden.“
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Am 20. November 2007 meldete Unitrading, die ihren Sitz in Rickmansworth (Vereinigtes Königreich) hat, bei den niederländischen Zollbehörden 86400 Kilogramm frische Knoblauchknollen (im Folgenden: die Ware) zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Die Anmeldung wurde von der F. V. de Groof’s In- en Uitklaringsbedrijf BV, die ihr Gewerbe unter der Firma Comex betreibt (im Folgenden: Comex), in direkter Vertretung von Unitrading vorgenommen. In der Anmeldung war Pakistan als Ursprungsland der Ware angegeben. Ihr lag ein von der Karachi Chamber of Commerce and Industry (Handels- und Industriekammer Karatschi) ausgestelltes Ursprungszeugnis vom 5. November 2007 bei.