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Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 92/50 – Erteilung des Zuschlags

(Richtlinie 92/50 des Rates, Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben e und f)

Leitsätze

Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben e und f der Richtlinie 92/50 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge verleiht den Mitgliedstaaten die Befugnis, von der Teilnahme am Vergabeverfahren alle Bewerber auszuschließen, die ihre Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge sowie der Steuern und Abgaben nach den nationalen Rechtsvorschriften nicht erfüllt haben.

Diese Bestimmung steht einer nationalen Regelung oder Verwaltungspraxis nicht entgegen, nach der ein Dienstleistungserbringer, der bei Ablauf der Frist für die Einreichung des Antrags auf Teilnahme am Vergabeverfahren seine Verpflichtungen im Bereich der Sozialbeiträge sowie der Steuern und Abgaben nicht durch vollständige Zahlung der entsprechenden Beträge erfüllt hat, seine Situation

– aufgrund staatlicher Maßnahmen der Steueramnestie oder der steuerlichen Milde oder

– aufgrund einer mit der Verwaltung getroffenen Vereinbarung über Ratenzahlung oder Schuldenentlastung oder

– durch Einlegung eines verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs

nachträglich regularisieren kann, sofern er innerhalb der in der nationalen Regelung oder durch die Verwaltungspraxis festgelegten Frist nachweist, dass er Begünstigter solcher Maßnahmen oder einer solchen Vereinbarung war oder dass er innerhalb dieser Frist ein solches Rechtsmittel eingelegt hat.

Artikel 29 der Richtlinie zielt nämlich auf dem fraglichen Gebiet nicht auf eine einheitliche Anwendung der in ihm angeführten Ausschlussgründe auf Gemeinschaftsebene, denn die Mitgliedstaaten sind befugt, diese Ausschlussgründe entweder überhaupt nicht anzuwenden oder aber diese Gründe im Einzelfall mit unterschiedlicher Strenge in die nationale Regelung aufzunehmen. In diesem Rahmen können die Mitgliedstaaten die in Artikel 29 der Richtlinie festgelegten Kriterien abmildern oder flexibler gestalten.

Inhalt und Umfang der fraglichen Verpflichtungen sowie die Bedingungen ihrer Erfüllung sind deshalb in den nationalen Vorschriften festzulegen. Auch ist es Sache der nationalen Vorschriften, festzulegen, bis zu welchem Zeitpunkt oder innerhalb welcher Frist die Betreffenden die ihren Verpflichtungen entsprechenden Zahlungen geleistet oder aber nachgewiesen haben müssen, dass die Voraussetzungen für eine nachträgliche Regularisierung der Situation erfüllt sind. Die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung gebieten jedoch, dass diese Frist mit absoluter Gewissheit bestimmt und öffentlich bekannt gegeben wird, damit die Betreffenden genau erkennen können, welche Bedingungen sie in dem Verfahren zu beachten haben, und damit sie die Gewissheit haben können, dass für alle Wettbewerber die gleichen Bedingungen gelten. Ein bloßer Zahlungsbeginn zum maßgeblichen Zeitpunkt, der Beweis der Zahlungsabsicht oder der Beweis der finanziellen Leistungsfähigkeit im Hinblick auf eine nach diesem Zeitpunkt erfolgende Regularisierung der Situation genügen nicht, weil sonst der Grundsatz der Gleichbehandlung der Bewerber verletzt würde.

(vgl. Randnrn. 23-24, 31-33, 40 und Tenor)