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C 427/93

Klage, eingereicht am 25. September 2018 — Shore Capital International/EUIPO — Circle Imperium (The Inner Circle)

(Rechtssache T-575/18)

(2018/C 427/123)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Shore Capital International Ltd (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Spieker, A. Schönfleisch und N. Willich)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Circle Imperium BV (Amsterdam, Niederlande)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Internationale Registrierung der Marke The Inner Circle mit Benennung der Europäischen Union — Internationale Registrierung Nr. 1 266 666 mit Benennung der Europäischen Union

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. Juni 2018 in der Sache R 1402/2017-1

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit sie die Beschwerde der Klägerin gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung des EUIPO vom 26. April 2017 zurückweist und somit dem Antrag der Inhaberin der internationalen Registrierung auf Schutz der internationalen Marke „The Inner Circle“ (Nr. 1 266 666) in der Europäischen Union für Klasse 41 stattgibt;

— der Inhaberin der internationalen Registrierung und dem EUIPO die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Aufwendungen der Klägerin für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
C 408/62

Klage, eingereicht am 25. September 2018 — Hickies/EUIPO (Form eines Schnürsenkels)

(Rechtssache T-573/18)

(2018/C 408/80)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Hickies, Inc. (New York, New York, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: I. Fowler, Solicitor, und Rechtsanwältin J. Schmitt)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Streitige Marke: Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke (Form eines Schnürsenkels) — Anmeldung Nr. 16 952 962

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 28. Juni 2018 in der Sache R 2693/2017-5

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit damit ihre Beschwerde in Bezug auf „Schnürsenkel; Schuhverzierungen aus Kunststoff; Schuhverzierungen, nicht aus Edelmetall; Accessoires für Bekleidung, Nähartikel und schmückende textile Artikel; Schuhschnallen; Schuhspangen“ zurückgewiesen wurde;

— dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
C 341/24

Klage, eingereicht am 25. Juli 2018 — Eurolamp/EUIPO (EUROLAMP pioneers in new technology)

(Rechtssache T-465/18)

(2018/C 341/35)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Eurolamp ABEE Eisagogis kai Emporias Lamptiron (Thessaloniki, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: A. Argiriadis, dikigoros)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Streitige Marke: Unionswortmarke „EUROLAMP pioneers in new technology“ — Anmeldung Nr. 16 180 879

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 23. Mai 2018 in der Sache R 1358/2017-1

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die vorliegende Klage zuzulassen;

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— den Antrag auf Registrierung der Unionsmarke Anmeldung Nr. 16 180 879 in vollem Umfang für alle beanspruchten Waren zuzulassen;

— dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung 2017/1001;
Klage, eingereicht am 18. Juli 2018 — Pareto Trading/EUIPO — Bikor und Bikor Professional Color Cosmetics (BIKOR EGYPTIAN EARTH)

(Rechtssache T-438/18)

(2018/C 319/28)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Pareto Trading Co., Inc. (Carlstadt, New Jersey, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. Sempere Massa, C. Martínez-Tercero Molina und V. Balaguer Fuentes)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Bikor Elżbieta Korbut (Danzig, Polen) und Bikor Professional Color Cosmetics Małgorzata Wedekind (Danzig)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberinnen der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Anmeldung der Unionswortmarke BIKOR EGYPTIAN EARTH –Unionsmarke Nr. 9 561 788

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 24. April 2018 in der Sache R 1826/2015-1

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem Beklagten die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen, einschließlich aller Kosten, die der Klägerin in den Verfahren sowohl vor der Nichtigkeitsabteilung als auch vor der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO entstanden sind, die zu der vorliegenden Klage geführt haben.

Angeführter Klagegrund
2.

Hilfsweise: Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 und Art. 103 Abs. 7 der Richtlinie 2014/59/EU sowie gegen Art. 290 AEUV, weil die Delegierte Verordnung, wie sie vom SRB in dem angefochtenen Beschluss angewendet worden sei, über das der Europäischen Kommission erteilte Mandat hinausgehe, was dazu führe, dass die Delegierte Verordnung nach Art. 277 AEUV unanwendbar sei. — Entgegen Art. 290 AEUV ergänze die Delegierte Verordnung wesentliche Vorschriften der Richtlinie 2014/59/EU. — Sollten die Art. 4 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 2 der Delegierten Verordnung nur dahin ausgelegt werden können, dass der SRB nicht vergleichbare Daten verwenden müsse, stehe die Delegierte Verordnung im Ganzen mit dem Wortlaut und den Zielen der Richtlinie 2014/59/EU nicht im Einklang. — Soweit die Delegierte Verordnung Regeln für die Berechnung des jährlichen Grundbeitrags festlege, gehe sie über den Inhalt des in Art. 103 Abs. 7 der Richtlinie 2014/59/EU erteilten Mandats hinaus.
—

Ein etwaiger Widerspruch zwischen der Verordnung 2015/63 und der Situation der Klägerin verstoße gegen die oben genannten Grundsätze, da Personen, die sich in der gleichen tatsächlichen Situation wie die Klägerin befänden, weniger hohe Beiträge zahlen müssten, so dass die Situation der Klägerin in rechtswidriger Weise verschlechtert werde und damit vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich behandelt würden.
1.

Die Kommission habe durch die Erhebung von Steuern im Bereich der Flugverkehrssicherheit ihre Befugnisse überschritten. Die Gebühren für Flugzeuge in der Kategorie 2000 kg bis 5700 kg würden wegen des drastischen Anstiegs der Pauschalgebühr von mehr als 1700 % als Steuern erhoben. Im vorliegenden Fall seien die Dienstleistungen der Beklagten, die dem Bürger gegen die Gebühren erbracht würden, so geringfügig (minimal), dass sie nicht als Gegenleistung angesehen werden könnten, sondern dass eine Besteuerung vorliege. Die Kommission sei jedoch nicht befugt, im Bereich der Flugverkehrssicherheit Steuern zu erheben. Daher verletze die Verordnung (EU) Nr. 319/2014 der Kommission, die für Zulassungstätigkeiten für Flugzeuge wie die der Klägerin eine Pauschalgebühr in Höhe von 263800 Euro vorsehe, die nur einen ganz geringen Bezug zu den von der Beklagten tatsächlich ausgeführten Aufgaben aufweise und deshalb keine Gegenleistung für die von ihr erbrachten Dienstleistungen darstelle, den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung.
—

die Europäische Union zu verpflichten, den Schaden, den die Kläger als Folge der Annahme und der Anwendung des Memorandum of Understanding über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen erlitten haben, in Höhe der in der Klageschrift angegebenen Beträge oder zu einem Betrag, den der Gerichtshof als den Klägern zustehend festsetzt, wiedergutzumachen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 182/26

Klage, eingereicht am 16. März 2018 — Chrysses Demetriades & Co und Provident Fund of the Employees of Chrysses Demetriades & Co/Rat u. a.

(Rechtssache T-198/18)

(2018/C 182/30)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Chrysses Demetriades & Co LLC (Limassol, Zypern), Provident Fund of the Employees of Chrysses Demetriades & Co LLC (Limassol) (Prozessbevollmächtigter: P. Tridimas, Barrister)

Beklagte: Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Europäische Zentralbank, Eurogruppe und Europäische Union

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— die Beklagten zu verurteilen, an die Klägerinnen die im Anhang zur Klageschrift ersichtlichen Beträge nebst Zinsen vom 26. März 2013 bis zum Urteil des Gerichts zu zahlen,

— den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Hilfsweise beantragen die Klägerinnen,

— die außervertragliche Haftung der Europäischen Union und/oder der beklagten Organe festzustellen;

— das Verfahren zu bestimmen, nach dem der von den Klägerinnen tatsächlich erlittene Verlust festgestellt wird;

— den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf vier Gründe gestützt, die im Wesentlichen mit den in der Rechtssache T-197/18, JV Voscf u. a./Rat u. a., geltend gemachten identisch oder ihnen ähnlich sind.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 161/58

Klage, eingereicht am 1. März 2018 — Arkéa Direct Bank u. a./EZB

(Rechtssache T-149/18)

(2018/C 161/68)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerinnen: Arkéa Direct Bank (Puteaux, Frankreich), Caisse de Bretagne de Crédit Mutuel Agricole (Le Relecq Kerhuon, Frankreich), Crédit Mutuel Arkéa (Le Relecq Kerhuon), Crédit foncier et communal d’Alsace et de Lorraine-banque (Straßburg, Frankreich), Fédéral Finance (Le Relecq Kerhuon), Arkéa Home Loans SFH (Brest, Frankreich), Arkéa Banking Services (Paris, Frankreich), Arkéa Public Sector SCF (Le Relecq Kerhuon), Arkéa Banque Entreprises et Institutionnels (Le Relecq Kerhuon), Keytrade Bank Luxembourg SA (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Gosset-Grainville, M. Trabucchi und P. Kupka)

Beklagte: Europäische Zentralbank

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— Art. 8 des Beschlusses der EZB Nr. ECB/SSM/2017 — 9695000CG7B84NLR5984/207 vom 19. Dezember 2017 für nichtig zu erklären, soweit darin Maßnahmen zu den unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen betreffend Einlagensicherungssysteme oder Abwicklungsfonds vorgeschrieben werden;

— der EZB die gesamten Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf vier Gründe gestützt, die im Wesentlichen mit den im Rahmen der Rechtssache T-143/18, Société générale/EZB, geltend gemachten identisch oder ihnen ähnlich sind.
—

die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2232 der Kommission vom 4. Dezember 2017 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam, die von bestimmten ausführenden Herstellern in der Volksrepublik China und in Vietnam hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. 2017, L 319, S. 30) für nichtig zu erklären;
—

den Durchführungsbeschluss C(2017) 7263 endg. der Kommission vom 8. November 2017 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union, der am 9. November 2017 der französischen Regierung bekannt gegeben wurde, insoweit teilweise für nichtig zu erklären, als — er eine Berichtigung von 2 246 700 Euro aufgrund einer angeblich nicht konformen Berücksichtigung der Landschaftselemente im Rahmen des GLÖZ in Bezug auf die „Mängel beim LPIS“ für die Antragsjahre 2013 und 2014 enthält; — er eine pauschale Berichtigung in Bezug auf sämtliche Flächen, die zumindest eine als „landes et parcours“ [beweidbares Heideland] eingestufte Parzelle umfassen, und nicht nur in Bezug auf die Flächen, die als „nicht beihilfefähige Flächen (landes et parcours)“ eingestuft werden, für die Antragsjahre 2013 und 2014 enthält; — der „wahrscheinlichste Fehler in der IVKS-Grundgesamtheit des ELER — 2014-2020“ im Rahmen der Untersuchung CEB/2016/047 betroffen ist; und — er eine pauschale Berichtigung von 100 % auf das Département Haute-Corse (Oberkorsika) für die Antragsjahre 2013-2014 in Bezug auf „Erhebliche Mängel im Kontrollsystem — Korsika“ anwendet;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 72/43

Klage, eingereicht am 9. Januar 2018 — Holzer y Cia/EUIPO — Annco (ANN TAYLOR)

(Rechtssache T-3/18)

(2018/C 072/55)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Holzer y Cia, SA de CV (Mexiko-Stadt, Mexiko) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Fernández Fernández-Pacheco)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Annco, Inc. (New York, New York, Vereinigte Staaten)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin.

Streitige Marke: Unionswortmarke „ANN TAYLOR“ — Unionsmarke Nr. 9 865 651.

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 2. November 2017 in der Sache R 2370/2016-2.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Klage für zulässig zu erklären;

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— die Gültigkeit der Eintragung der Unionsmarke Nr. 9 865 651 „ANN TAYLOR“ für alle Waren, für die mit der Anmeldung dieser Marke Schutz begehrt wurde, zu bestätigen;

— der anderen Beteiligten die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
C 45/76

Klage, eingereicht am 14. November 2019 – Moerenhout u. a./Kommission

(Rechtssache T-789/19)

(2020/C 45/61)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Tom Moerenhout (Humbeek, Belgien) und sechs weitere Kläger (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Devers)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Kläger beantragen,

— den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären;

— der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung ihrer Klage gegen den Beschluss C(2019) 6390 final der Kommission vom 4. September 2019, mit dem die Registrierung der vorgeschlagenen europäischen Bürgerinitiative „Ensuring Common Commercial Policy conformity with EU Treaties and compliance with international law“ („Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspolitik“) abgelehnt wird (ABl. 2019, L 241, S. 12), machen die Kläger vier Klagegründe geltend.

1. Verstoß gegen Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte sowie gegen Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative (ABl. 2011, L 65, S. 1), da die Kommission die vorgeschlagene Bürgerinitiative verfälscht habe.

2. Verstoß gegen Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 211/2011, da die Kommission ihrer Pflicht zur Begründung des angefochtenen Beschlusses nicht nachgekommen sei.

3. Verstoß gegen Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 211/2011, da die Kommission entschieden habe, dass die von der vorgeschlagenen Bürgerinitiative beabsichtigte Handlung nur auf der Grundlage von Art. 215 AEUV angenommen werden könne, obwohl sie offenkundig unter die Gemeinsame Handelspolitik falle.
9.

Neunter Klagegrund: Die Kommission habe gegen Art. 108 Abs. 2 AEUV und Art. 6 der Verordnung (EU) 2015/1589 (2) sowie gegen die Pflicht zur guten Verwaltung nach Art. 41 der Charta der Grundrechte verstoßen. Insbesondere habe sie in ihrem Einleitungsbeschluss nicht angegeben, dass sie Bedenken im Hinblick auf die Befreiung im Umfang von 75 % gemäß Section 371ID des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 zur Vermeidung von praktischen Problemen bei der Durchführung einer Analyse des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ im Zusammenhang mit konzerninternen Kredittätigkeiten, wie die angemessene Möglichkeit zur Stellungnahme der Beteiligten, gehabt habe. Sie habe die Beteiligten hierzu im Rahmen ihrer Untersuchung nicht um Stellungnahme ersucht und habe in dem angefochtenen Beschluss außer Acht gelassen, dass solche Stellungnahmen von den Beteiligten tatsächlich abgegeben worden seien. Infolgedessen sei der angefochtene Beschluss nichtig.
5.

Fünfter Klagegrund: Selbst wenn die in Rede stehenden CFC-Maßnahmen prima facie eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellten, werde im angefochtenen Beschluss zu Unrecht festgestellt, dass es keine Rechtfertigung für die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahmen mit EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen gebe. Außerdem sei der angefochtenen Beschluss irrational sowie widersprüchlich, da die Kommission zu Recht festgestellt habe, dass Kapitel 9 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) in Fällen gerechtfertigt sei, in denen die einzige Voraussetzung für die alternative Anwendung einer CFC-Besteuerung nach Kapitel 5 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 das Kriterium des „Kapitals mit VK-Bezug“ sei, da die praktische Durchführung dieser Prüfung übermäßig erschwert sei, aber gleichzeitig vertrete die Kommission ohne hinreichende Begründung die Ansicht, dass Kapitel 9 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 niemals in Fällen gerechtfertigt sei, in denen das Kriterium der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ zu einer Anwendung der CFC-Besteuerung nach Kapitel 5 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 führen würde. Die Anwendung des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ sei nämlich praktisch übermäßig erschwert, so dass die Kommission hätte feststellen müssen, dass Kapitel 9 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 im Kontext dieses Kriteriums ebenfalls gerechtfertigt sei, und hätte daher feststellen müssen, dass es sich um keine staatliche Beihilfe handele.
C 399/76

Klage, eingereicht am 16. September 2019 – Ace of spades/EUIPO – Krupp und Borrmann (Form einer Flasche für Prestige-Champagner)

(Rechtssache T-622/19)

(2019/C 399/94)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Ace of spades Holdings LLC (New York, New York, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Gómez López)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Gerhard Ernst Krupp (München, Deutschland) und Elmar Borrmann (Reith, Österreich)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelder der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke (Form einer Flasche für Prestige-Champagner) – Anmeldung Nr. 16 255 821

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 26. Juni 2019 in der Sache R 3/2019-5

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— dem vorliegenden Rechtsmittel stattzugeben;

— die angefochtene Entscheidung wegen einer fehlerhaften Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Unionsmarkenverordnung aufzuheben und festzustellen, dass zwischen den einander gegenüberstehenden Marken Verwechslungsgefahr besteht;

— dem Beklagten (und dem Streithelfer, wenn er sich auf das Verfahren einlässt) die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.
—

die Entscheidung der Beklagten, vertreten durch die Europäische Kommission, im Namen und für Rechnung des Kosovo, vom Juni 2019 (mittels undatiertem Dokument, verfügbar für den Kläger am 7. Juni 2019) — Ref.: Ares(2019)3677456-07/06/2019 — über den Ausschluss des Klägers vom weiteren Bieterverfahren und Nichtaufnahme in die Auswahlliste („Short List“) im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe eines Auftrags unter der Programmbezeichnung „EU-Unterstützung für saubere Luft für das Kosovo“ zur Staub- und NOx-Minderung in TPP Kosovo B, Einheiten BÍ und B2 — Referenz-Nr. der Veröffentlichung: EuropeAid/140043/DH/WKS/XK, — aufzuheben.
2.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe Art. 107 Abs. 1 AEUV rechtsfehlerhaft angewandt und/oder einen offensichtlichen Ermessens- oder Beurteilungsfehler begangen, indem sie einen fehlerhaften Ansatz bei der Analyse des CFC-Systems gewählt habe. Die Kommission habe in den Erwägungsgründen 124 bis 126 des angefochtenen Beschlusses die Bestimmungen des Kapitels 9 von Teil 9A des britischen Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) fehlerhaft als eine Abweichung von der allgemeinen Besteuerung in Kapitel 5 dieses Gesetzbuchs gewertet.
4.

Nach den Maßstäben in den Rn. 32 und 33 des Urteils vom 24. April 2001, Miranda/Kommission (T-37/99, EU:T:2001:122), in Verbindung mit der Del-Vaglio-Rechtsprechung (die im Beschluss vom 12. Oktober 2004, Del Vaglio/Kommission, C-352/03 P, EU:C:2004:613, ihren Abschluss gefunden habe) und dem Urteil vom 15. März 2011, Mioni/Kommission (F-28/10, EU:F:2011:23), habe der Kläger nicht die Absicht gehabt, seinen Lebensmittelpunkt, etwa durch die Begründung seines gewöhnlichen Aufenthalts, dauerhaft nach Belgien zu verlegen, da er während des Bezugszeitraums u. a. eine „Limosa-Meldung“ abgegeben habe. Daher stehe ihm die volle Auslandszulage zu. Die Beklagte stelle in ihrer Antwort zu Unrecht allein auf seine physische Anwesenheit in Belgien ab.
—

folglich die Beklagten zu verurteilen, dem Europäischen Parlament die beantragten Kosten in Höhe von 779 902,87 Euro zu erstatten, und zwar im Einzelnen: — die AXA Assurances Luxembourg SA zu verurteilen, 50 % des genannten Betrages, also 389 951,44 Euro, zu erstatten; — die Bâloise Assurances Luxembourg SA zu verurteilen, 20 % des genannten Betrages, also 155 980,57 Euro, zu erstatten; — die La Luxembourgeoise SA zu verurteilen, 20 % des genannten Betrages, also 155 980,57 Euro, zu erstatten; — die Delta Lloyd Schadeverzekering NV zu verurteilen, 10 % des genannten Betrages, also 77 990,29 Euro, zu erstatten; — sowie die Beklagten zu verurteilen, die damit verbundenen gesetzlichen Verzugszinsen ab dem 22. Dezember 2017 in Höhe des von der Europäischen Zentralbank auf ihre jüngsten Hauptrefinanzierungsgeschäfte angewandten Zinssatzes zuzüglich acht Prozentpunkten zu zahlen;
—

den Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/497 des Rates vom 21. März 2017 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen für nichtig zu erklären, soweit darin der Name der Klägerin in den Listen in den Anhängen I und III des Beschlusses (GASP) 2015/1333 des Rates vom 31. Juli 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen belassen wird;
—

der EIB aufzuerlegen, das versicherungsmathematische Simulationswerkzeug von SPAC und seine Ergebnisse in Form von Ausdrucken der versicherungsmathematischen Simulationen offenzulegen, so dass die Kläger ihren nicht ausgeglichenen Verlust und damit die Angemessenheit — oder Unangemessenheit — der von der EIB im Anschluss an die Reformen ihrer Pensionen und Vergütungen vorgesehen Ausgleichsmaßnahmen beurteilen können;