Nach Art. 25 des Anhangs IX des Statuts ist es der Anstellungsbehörde verwehrt, die Rechtsstellung des betroffenen Beamten in disziplinarrechtlicher Hinsicht durch Entscheidungen über Vorgänge, die gleichzeitig Gegenstand eines Strafverfahrens sind, endgültig zu regeln, solange die von dem befassten Strafgericht erlassene Entscheidung nicht rechtskräftig geworden ist. Diese Vorschrift räumt daher der Anstellungsbehörde, die mit der endgültigen Regelung der Rechtsstellung eines Beamten betraut ist, gegen den ein Disziplinarverfahren eröffnet worden ist, kein Ermessen in Bezug auf die Aussetzung der Entscheidung über die Rechtsstellung dieses Beamten ein, wenn dieser vor einem Strafgericht verfolgt wird.

Mit Art. 25 des Anhangs IX des Statuts werden zwei Zwecke verfolgt. Zum einen soll diese Bestimmung vermeiden helfen, dass die Stellung des betreffenden Beamten in einem Strafverfahren, das aufgrund von Handlungen eröffnet wurde, die auch Gegenstand eines gegen ihn gerichteten Disziplinarverfahrens innerhalb seines Unionsorgans sind, beeinträchtigt wird. Zum anderen ermöglicht es die Aussetzung des Disziplinarverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens, die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts im Disziplinarverfahren zu berücksichtigen. Art. 25 des Anhangs IX des Statuts schreibt nämlich den Grundsatz fest, dass das Strafverfahren das Disziplinarverfahren hemmt, was insbesondere dadurch gerechtfertigt ist, dass die nationalen Strafgerichte über weiter gehende Untersuchungsbefugnisse verfügen als die Anstellungsbehörde. Daher ist die Verwaltung in Fällen, in denen dieselben Handlungen sowohl einen Straftatbestand verwirklichen als auch eine Verletzung der Dienstpflichten des Beamten darstellen können, an die vom Strafgericht im Strafverfahren getroffenen Tatsachenfeststellungen gebunden. Hat das Strafgericht die Tatsachen festgestellt, kann die Verwaltung sie anschließend unter den Begriff der disziplinarrechtlich zu ahndenden Pflichtverletzung subsumieren und dabei insbesondere prüfen, ob sie den Tatbestand einer Verletzung von Dienstpflichten verwirklichen.

Daraus folgt, dass die Verwaltung in disziplinarrechtlicher Hinsicht nicht endgültig über die Rechtsstellung des betroffenen Beamten entscheiden darf, solange keine rechtskräftige Entscheidung des angerufenen Strafgerichts ergangen ist. Dies gilt auch dann, wenn das Strafverfahren im ersten Rechtszug fast zehn Jahre gedauert und der Kläger Berufung eingelegt hat. Denn es liegt im Interesse des Beamten, dass eine etwaige rechtskräftige Entscheidung des mit seiner Berufung befassten Strafgerichts im Disziplinarverfahren berücksichtigt wird.

Im Übrigen kann sich die Verwaltung nicht auf bestimmte spezifische Tatsachen, die sie aus einem möglicherweise ein strafbares Verhalten bildenden Sachverhalt isoliert hat, berufen, um eine endgültige disziplinarische Entscheidung zu begründen, während gleichzeitig ein Strafverfahren in Bezug auf dieses Verhalten anhängig war.

(vgl. Rn. 38, 61, 66, 70 und 74)

Gericht erster Instanz: Urteile Tzoanos/Kommission, EU:T:1998:58, Rn. 34; A/Kommission, T-23/00, EU:T:2000:273, Rn. 37; François/Kommission, EU:T:2004:180, Rn. 73 und 75, und Franchet und Byk/Kommission, EU:T:2008:257, Rn. 342