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SammlungderRech tsprechung
ECLI:EU:T:2011 :702 1URTEIL DES GERICHTS (Rechtsmittelkamme r)
30. November 2011
Rechtssache T-51/08 P
Europäisc he Komm ission
gegen
Daniel Dittert
„Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Beamte — Beförderung — Beförderungsverfahren 2005 — 
Prioritätspunkte — Wegen einer technischen Störung unterbliebene Ve rgabe — 
Beförderungsausschuss A* — Vergabe einer geringeren Zahl zusätzlicher Prioritätspunkte als von d en 
Vorgesetzten vorgeschlagen — Nichtaufnahme i n die Liste der beförderten Beamten“
Gegenstand: Rechtsmittel gegen da s U rteil des G erichts für den ö ffentlichen D ienst der 
Europäischen Union ( Zweite Kamme r) vom 22. November 2007 , Dittert/Kommission 
(F-109/06, Slg. ÖD 2007 , I-A-1-383 u nd II-A-1-2131 ), gerichtet auf Au fhebung dieses 
Urteils
Entsc heidung:Das Rechtsmittel wird z urückgewiesen. Die Europäische K ommission t rägt ihre 
eigenen Kosten und die Kosten von D aniel Dittert.
Leitsätze
1. Beamte — Klage — Beschwerende M aßnahme — Von de r K omm ission e ingeführtes 
Beförderungssystem — Nichtvergabe von Prioritätspunkten — Anfechtbare Handlung — Voraussetzung
(Beamtenstatut, Art. 45, 90 u nd 91)
2. Beamte — Beförderung — Abwägung der Verdienste
(Beamtenstatut, Art. 38 B uchst. f und Art. 45)
3. Beamte — Beförderung — Abwägung der Verdienste
(Beamtenstatut, Art. 45)
4. Beamte — Beförderung — Abwägung der Verdienste
(Beamtenstatut, Art. 45)
5. Beamte — Beförderung — Abwägung der Verdienste
(Beamtenstatut, Art. 45)
2 ECLI:EU:T:2011 :702LEITSÄTZE–RECHTSSACHET-51/08P
KOMM ISSION/DITTERT
1. Im R ahmen des von d er Kommission a ngewandten Beförderungssystems stellt eine aufgrund eines 
Vergessens und nicht etwa bewusst in Ansehung der Ve rdienste des betreffenden Beamten getroffene 
Entscheidung, ke ine P rioritätspunkte z u ve rgeben, einen Ve rfahrensfehler dar , w enn di ese 
Entscheidung ohne di ese Unregelmäßigkeit im Ve rfahrensablauf einen anderen Inhalt hätte haben 
könn en.
(vgl. Randnrn. 59 u nd 60)
2. Gemäß A rt. 38 B uchst. f des Statuts behalten abgeordnete Beamte ihre Planstelle sowie ihren 
Anspruch auf Au fsteigen in den D ienstaltersstufen und ihre Anwartschaft auf Beförderung. Daraus 
folgt, da ss di ese Beamten, die ihre Laufbahn bei der Generaldirektion a bsolvieren, aus der sie 
stamme n, im H inblick auf die Beförderung nicht a nders behandelt werden dürfen als die übrigen 
Beamten und dieselben Ch ancen haben m üssen wie ihre bei derselben Generaldirektion b eschäftigten 
Kollegen.
In diesem Z usamme nhang kann s ich ein Organ nicht w irksam dara uf berufen, dass es schwierig sei, die 
Verdienste von a bgeordneten Beamten m it denen von n icht a bgeordneten Beamten zu ve rgleichen, 
weil di e B eurteilungen d er b eruflichen E ntwicklung v on a bgeordneten B eamten v on d er 
Generaldirektion e rstellt werden, aus der diese Beamten stamme n, und nicht von d en Vorgesetzten des 
Organs, von d em di ese Beamten übernomme n werden. Ein Ve rgleich der Leistungen von a bgeordneten 
Beamten m it denen von n icht a bgeordneten B eamten ist somit weiterhin m öglich u nd sogar 
unerlässlich, um di e Gleichbehandlung aller Beamten zu gewährleisten.
(vgl. Randnrn. 62, 66 u nd 67)
3. Die Anstellungsbehörde wird d urch nichts dara n gehindert, einen in einer Generaldirektion d er 
Kommission b ei der Ve rgabe von P rioritätspunkten unterlaufenen Ve rfahrensfehler in einem s päteren 
Stadium des Beförderungsverfahrens zu berichtigen. Diese Berichtigung muss jedoch unter Beachtung 
der allgemeinen M erkmale d es d urch e ine interne R egelung d er K ommission e ingeführten 
Beförderungssystems erfolgen.
Im Rahmen dieses Systems kann jeder – a bgeordnete oder nicht abgeordnete – B eamte verlangen, dass 
zwei aufeinanderfolgende Abwägungen seiner Ve rdienste vorgenomme n w erden, wobei jede di eser 
Abwägungen seine Beförderungschancen erhöhen ka nn: eine Abwägung durch den G eneraldirektor 
seiner Generaldirektion im H inblick auf die mögliche Ve rgabe von P rioritätspunkten, und eine auf alle 
Generaldirektionen ausgedehnte Abwägung seiner Ve rdienste durch den Beförderungsausschuss u nd 
die Anstellungsbehörde, wobei zusätzliche Prioritätspunkte ve rgeben werden könn en. Der vorrangige 
Zweck dieser auf alle Generaldirektionen ausgedehnten Abwägung der Ve rdienste besteht also nicht 
darin, die Abwägung der Ve rdienste durch di e einzelnen G eneraldirektionen zu ersetzen, sondern 
vielmehr dari n, sie gegebenenfalls durch die Ve rgabe zusätzlicher Prioritätspunkte zu ergänzen.
Bei einem B eförderungssystem, das auf der Quantifizierung der Ve rdienste beruht, di e durch di e 
jährliche Ve rgabe von Ve rdienstpunkten u nd z usätzlichen P rioritätspunkten a n di e B eamten 
gekennzeichnet ist, ist im Üb rigen die Möglichkeit der Anstellungsbehörde, Korrekturmaßnahmen zu 
ergreifen, nur da nn g eeignet, einem Ve rfahrensfehler abzuhelfen, der bei der A bwägung d er 
Verdienste eines Beamten in dessen Generaldirektion a ufgetreten ist, wenn dad urch gewährleistet ist, 
dass d er Betroffene genauso günstig behandelt wird, wie er ohne diesen Fehler behandelt worden 
wäre. Dieser Grundsatz w ird m issachtet, w enn s ich di e A nstellungsbehörde in ke iner W eise an 
förmliche Zusicherungen gebunden fühlt, di e der betreffende Generaldirektor im H inblick auf die 
Absichten gegeben hat, die er in Bezug auf den genannten Beamten gehabt hätte, wenn e s nicht zu 
der Unregelmäßigkeit gekomme n wäre, auch wenn da s Vorgehen des Generaldirektors – i m E inklang
ECLI:EU:T:2011 :702 3LEITSÄTZE–RECHTSSACHET-51/08P
KOMM ISSION/DITTERT
 mit dem G rundsatz d er ordnungsgemäßen Ve rwaltung u nd d er der Ve rwaltung o bliegenden 
Fürsorgepflicht – l ediglich zum Z iel hatte, einen Ve rfahrensfehler zu berichtigen, der geeignet war, die 
Gültigkeit der Entscheidung in Frage zu stellen, durch die die Gesamtzahl der Punkte festgelegt wurde.
(vgl. Randnrn. 70 b is 73 u nd 75)
Verweisung auf:
Gericht erster Instanz: 6. Juni 2007 , Parlante/Kommission, T-432/04, Slg. 2007 , I-A-2-133 u nd II-A-2-921, Randnrn. 
59, 64 u nd 68
4. Das v on d er K ommission d urchgeführte B eförderungsverfahren s ieht v or, da ss di e 
Generaldirektoren d urch di e Ve rgabe v on P rioritätspunkten i hrer G eneraldirektion a m 
Beförderungsverfahren m itwirken. Es i st da her no rmal, dass ein G eneraldirektor, der sich aufgrund 
eines technischen V orkommnisses, auf da s er ke inen Einfluss h atte, nicht z ur Akte eines seiner 
Untergebenen äußern konn te, dem z uständigen Beförderungsausschuss u nd der Anstellungsbehörde 
die einschlägigen Angaben zur Abwägung der Ve rdienste des Betroffenen in seiner Generaldirektion 
übermittelt. Durch ein derartiges Ve rhalten wird d er Betroffene ke ineswegs besser behandelt als die 
übrigen B eamten derselben G eneraldirektion, es entspricht v ielmehr sowohl dem G rundsatz d er 
ordnungsgemäßen Ve rwaltung u nd d er F ürsorgepflicht a ls a uch d em G rundsatz d er 
Gleichbehandlung.
(vgl. Randnr. 81)
5. Das von d er Kommission e ingeführte Beförderungssystem b eruht a uf der Quantifizierung der 
Verdienste, die durch die jährliche Ve rgabe von Ve rdienstpunkten und zusätzlichen Prioritätspunkten 
an di e Beamten gekennzeichnet ist. Dies ermöglicht e inen im Ve rgleich zu früher objektiveren und 
einfacheren Ve rgleich der Leistungen. Bei einem s olchen System g ibt die A nzahl der von d en 
beförderungsfähigen Beamten angesamme lten Punkte für ihre Beförderung insofern den Au sschlag, als 
diejenigen von ihnen, die die Beförderungsschwelle überschreiten, grundsätzlich allein aufgrund dieser 
Tatsache befördert werden.
(vgl. Randnr. 93)
Verweisung auf:
Gericht erster Instanz: Parlante/Kommission, Randnr. 59