URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 17. DEZEMBER 1959. - ACCIAIERIA FERRIERA DI ROMA (FERAM) GEGEN HOHE BEHOERDE DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL. - RECHTSSACHE 23-59.



Sammlung der Rechtsprechung

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Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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AMTSFEHLER - BESCHEINIGUNGEN EINER STAATLICHEN VERWALTUNGSSTELLE, DIE VON DER HOHEN BEHÖRDE ALS BELEGE ANERKANNT WERDEN - VERSCHULDEN EINES STAATLICHEN BEAMTEN BEI AUSSTELLUNG DERARTIGER BESCHEINIGUNGEN - UNTERLASSUNG VON KONTROLLMASSNAHMEN SEITENS DER GEMEINSCHAFT

Leitsätze

A ) WIRD BEI DER AUSSTELLUNG VON URSPRUNGSZEUGNISSEN, DIE VON DER HOHEN BEHÖRDE ALS BELEGE ANERKANNT WERDEN, VON EINEM STAATLICHEN BEAMTEN, DER WEDER NACH IHREN WEISUNGEN NOCH FÜR IHRE RECHNUNG ODER IN IHREM NAMEN, SONDERN IN AUSÜBUNG REIN STAATLICHER BEFUGNISSE HANDELT, EINE VERFEHLUNG BEGANGEN, SO IST DIESE VON DER HOHEN BEHÖRDE NICHT ZU VERTRETEN UND STELLT KEIN PERSÖNLICHES VERSCHULDEN DAR, WELCHES IHRE HAFTUNG BEGRÜNDET .

B ) ÜBERLÄSST DIE HOHE BEHÖRDE DIE AUSSTELLUNG SOLCHER BESCHEINIGUNGEN NATIONALEN BEHÖRDEN, STATT DIESE AUFGABE SELBST ZU ÜBERNEHMEN, SO LIEGT DANN KEINE FEHLERHAFTE ORGANISATION UND SOMIT AUCH KEIN AMTSFEHLER IM SINNE VON ARTIKEL 40 DES EGKS-VERTRAGES VOR, WENN JENE TÄTIGKEIT IN DEN HÄNDEN EINER HÖHEREN DIENSTSTELLE - Z.B . EINES MINISTERIUMS - LIEGT, VON DER ANGENOMMEN WERDEN KANN, DASS SIE HIERFÜR AM BESTEN GEEIGNET WAR UND DIE SICHERSTE GEWÄHR GEGEN ETWAIGE MISSBRÄUCHE BOT, UND WENN DIE EINSCHLAEGIGEN INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN FÜR DIE AUSSTELLUNG SOLCHER BESCHEINIGUNGEN EIN GENAU GEREGELTES VERFAHREN VORSEHEN .

C ) UNTER DIESEN UMSTÄNDEN STELLT AUCH DIE UNTERLASSUNG DER ÜBERPRÜFUNG DER MATERIELLEN RICHTIGKEIT DIESER BESCHEINIGUNGEN DURCH DIE HOHE BEHÖRDE SO LANGE KEINEN AMTSFEHLER DAR, ALS KEINE ANZEICHEN FÜR DAS VORLIEGEN VON MISSBRÄUCHEN GEGEBEN SIND ( EGKS-VERTRAG, ART . 40 ).

Entscheidungsgründe

S . 534

I - ZUM VORLIEGEN EINES SCHADENS

ES STEHT FEST, DASS AUSGLEICHSZAHLUNGEN AUF GRUND VON BESCHEINIGUNGEN GELEISTET WORDEN SIND, DIE BETRÄCHTLICHE, IN WIRKLICHKEIT AUS DEM BINNENAUFKOMMEN DER GEMEINSCHAFT STAMMENDE UND DAHER NICHT AUSGLEICHSBERECHTIGTE SCHROTTPARTIEN IN BETRÜGERISCHER WEISE ALS " ABWRACKSCHROTT " BEZEICHNETEN . DIESE ZAHLUNGEN WAREN GEEIGNET, EINE ERHÖHUNG DER BEITRAEGE HERBEIZUFÜHREN, DIE SÄMTLICHE SCHROTTVERBRAUCHER UND SOMIT AUCH DIE KLAEGERIN ZU LEISTEN HABEN .

ES IST ALLERDINGS ZWEIFELHAFT, OB DIESE ERHÖHUNG DER AUSGLEICHSSÄTZE DEN SCHROTTVERBRAUCHERN UND INSBESONDERE DER KLAEGERIN EINEN WIRKLICHEN, FESTSTELLBAREN UND ENDGÜLTIGEN SCHADEN ZUGEFÜGT HAT, DA DIE HOHE BEHÖRDE EIN VERFAHREN ZUM ZWECK DER WIEDERERLANGUNG DER ZU UNRECHT GELEISTETEN ZAHLUNGEN EINGELEITET HAT UND DA AUSSERDEM EIN VORGEHEN GEGEN DIE VERANTWORTLICHEN NACH WIE VOR MÖGLICH IST .

S . 535

DIESE FRAGE BRAUCHT JEDOCH NICHT ENTSCHIEDEN ZU WERDEN, DA DIE BEKLAGTE SELBST DANN, WENN EIN SCHADEN VORLIEGEN SOLLTE, AUS DEN NACHSTEHEND DARGELEGTEN GRÜNDEN ZUM ERSATZ DIESES SCHADENS NICHT VERPFLICHTET WÄRE .

II - ZUR SCHADENSERSATZPFLICHT

1 . HAFTUNG AUF GRUND EINER VON DER HOHEN BEHÖRDE ETWA ÜBERNOMMENEN GEWÄHRLEISTUNGSPFLICHT

DIE KLAEGERIN LEITET DIE VERANTWORTUNG DER BEKLAGTEN DARAUS HER, DASS DIESE IN IHREN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE SCHAFFUNG DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG AUCH GEGENÜBER DEN EISEN - UND STAHLUNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT DIE AUSDRÜCKLICHE VERPFLICHTUNG ÜBERNOMMEN HABE, DAS EINWANDFREIE FUNKTIONIEREN DIESER EINRICHTUNG ZU GEWÄHRLEISTEN . DER KLAEGERIN ZUFOLGE ERGIBT SICH DIES AUS DER ACHTEN " ERWAEGUNG " DER ENTSCHEIDUNG NR . 14/55, WORIN DIE HOHE BEHÖRDE ERKLÄRT HABE, DASS SIE " DIE VERANTWORTUNG FÜR DAS GEORDNETE ARBEITEN DER FINANZIELLEN EINRICHTUNG TRAEGT UND DAHER DIE MÖGLICHKEIT ERHALTEN MUSS, JEDERZEIT EINZUGREIFEN ".

DIE SCHAFFUNG DER FINANZIELLEN EINRICHTUNG UND DER GRUNDSATZ DER VERANTWORTUNG FÜR DEREN GEORDNETES ARBEITEN, ZU DEM SICH DIE HOHE BEHÖRDE IN DER BETREFFENDEN ERWAEGUNG ZU DER OBENGENANNTEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG BEKANNT HAT, SIND POLITISCHER UND ADMINISTRATIVER NATUR UND KÖNNEN DAHER WEDER EINE VERPFLICHTUNG GEGENÜBER DEN DIESER EINRICHTUNG UNTERWORFENEN UNTERNEHMEN NOCH EINE GEWÄHRLEISTUNG BEGRÜNDEN, AUS DER SICH EINE OBJEKTIVE, VERTRAGLICHE ODER GESETZLICHE HAFTUNG ENTNEHMEN LIESSE, WELCHE DIE HOHE BEHÖRDE SELBST DANN ZU ÜBERNEHMEN HÄTTE, WENN SIE KEIN VERSCHULDEN TRIFFT .

DIESER VORWURF IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

2 . HAFTUNG FÜR AMTSFEHLER

DIE KLAGE STÜTZT SICH FERNER, UND ZWAR HAUPTSÄCHLICH, AUF ARTIKEL 40 DES EGKS-VERTRAGES, WELCHER DER GESCHÄDIGTEN PARTEI DAS RECHT GIBT, GEGEN DIE GEMEINSCHAFT AUF ZAHLUNG EINER ENTSCHÄDIGUNG IN GELD ZU KLAGEN, FALLS IN DURCHFÜHRUNG DES VERTRAGES DURCH EINEN AMTSFEHLER DER GEMEINSCHAFT EIN SCHADEN VERURSACHT WURDE .

S . 536

A ) DER BEAMTE DES NIEDERLÄNDISCHEN WIRTSCHAFTSMINISTERIUMS, DER DIE BETREFFENDEN BESCHEINIGUNGEN IN BETRÜGERISCHER WEISE AUSGESTELLT HAT, IST DER HOHEN BEHÖRDE NICHT UNTERSTELLT UND HAT VON IHR KEINE WEISUNGEN EMPFANGEN, SONDERN HAT IN SEINER EIGENSCHAFT ALS STAATLICHER BEAMTER GEHANDELT .

WENN NACH DEN VON DER HOHEN BEHÖRDE ANGEWANDTEN GRUNDSÄTZEN DIE VON DEM NIEDERLÄNDISCHEN MINISTERIUM STAMMENDEN BESCHEINIGUNGEN OHNE WEITERE NACHPRÜFUNG ALS AUSREICHENDE BELEGE ANERKANNT WURDEN, SO LÄSST SICH DARAUS NICHT ENTNEHMEN, DASS DER BEAMTE, DEM DAS MINISTERIUM DIE AUFGABE ÜBERTRAGEN HATTE, DIE GENANNTEN BESCHEINIGUNGEN AUSZUSTELLEN, FÜR RECHNUNG ODER IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GEHANDELT HABE . DIE VON DIESEM BEAMTEN BEGANGENE VERFEHLUNG IST DAHER VON DER BEKLAGTEN NICHT ZU VERTRETEN .

SCHLIESSLICH IST AUCH NICHT ERWIESEN, DASS EIN ANGEHÖRIGER DER DIENSTSTELLEN DER BEKLAGTEN IN AUSÜBUNG SEINER DIENSTLICHEN OBLIEGENHEITEN PERSÖNLICH SCHULDHAFT GEHANDELT HÄTTE .

B ) ES IST JEDOCH AUCH ZU PRÜFEN, OB DIE BEKLAGTE EINEN AMTSFEHLER IM SINNE VON ARTIKEL 40 DES EGKS-VERTRAGES ETWA DADURCH BEGANGEN HAT, DASS SIE DIE BEIBRINGUNG VON URSPRUNGSZEUGNISSEN FÜR AUSGLEICHSBERECHTIGTEN SCHROTT NICHT ZWECKMÄSSIGER GEREGELT, INSBESONDERE KEINE ÜBERPRÜFUNG DER MATERIELLEN RICHTIGKEIT DIESER BESCHEINIGUNGEN VORGESEHEN HAT .

AUF DEN ERSTEN BLICK SCHEINT DIE TATSACHE, DASS DIE FESTGESTELLTEN VERGEHEN MEHRERE JAHRE HINDURCH FORTGESETZT WERDEN KONNTEN, AUF EINE FEHLERHAFTE UND UNZUREICHENDE ORGANISATION HINZUDEUTEN .

EINE SOLCHE SCHLUSSFOLGERUNG IST JEDOCH IM VORLIEGENDEN FALLE NICHT GERECHTFERTIGT . WENN NÄMLICH DIE BEKLAGTE DIE AUSSTELLUNG DER ERFORDERLICHEN BESCHEINIGUNGEN DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDE ÜBERLASSEN HAT, SO HAT SIE DAMIT EINEN WEG BESCHRITTEN, DER ALS DER ZWECKMÄSSIGSTE UND DIE BESTE GEWÄHR GEGEN JEDEN MISSBRAUCH BIETENDE ERSCHEINEN KONNTE . DA DIE BESCHEINIGUNGEN GLEICHZEITIG NACH INNERSTAATLICHEM NIEDERLÄNDISCHEM RECHT DIE GESETZLICHE GRUNDLAGE FÜR DIE WIEDERAUSFUHR VON SCHROTT BILDETEN, LAG NICHTS UNGEWÖHNLICHES DARIN, DEREN AUSSTELLUNG DEN STAATLICHEN BEHÖRDEN ZU ÜBERLASSEN, DIE ÜBERDIES AUCH AM EHESTEN IN DER LAGE WAREN, DIE ERFORDERLICHEN NACHPRÜFUNGEN VORNEHMEN ZU LASSEN .

S . 537

DIE AUSSTELLUNG DER BESCHEINIGUNG WURDE IM ÜBRIGEN NICHT EINER UNTERGEORDNETEN VERWALTUNGSSTELLE, SONDERN EINEM MINISTERIUM ÜBERLASSEN . DIE EINSCHLAEGIGEN NIEDERLÄNDISCHEN VORSCHRIFTEN SAHEN FÜR DIE NACHPRÜFUNG DES URSPRUNGS DER BETREFFENDEN SCHROTTPARTIEN EIN GENAU GEREGELTES VERFAHREN VOR, DAS DER AUSSTELLUNG DER BESCHEINIGUNGEN VORANZUGEHEN HATTE . ES WAR IN DER TAT NICHT VORAUSZUSEHEN, DASS ES BEI ANWENDUNG DIESER REGELUNG ZU BETRÜGERISCHEN MACHENSCHAFTEN WÜRDE KOMMEN KÖNNEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DIE ANWENDUNG DIESES VERFAHRENS DER BEKLAGTEN NICHT ZUM VORWURF GEMACHT UND JEDENFALLS NICHT ALS AMTSFEHLER BEZEICHNET WERDEN .

DAS GLEICHE GILT FÜR DIE UNTERLASSUNG VON KONTROLLMASSNAHMEN . ES WÄRE IN DER TAT ÜBERTRIEBEN GEWESEN, VON EINEM MINISTERIUM ALS AMTLICHE URKUNDEN AUSGESTELLTE BESCHEINIGUNGEN EINER NACHPRÜFUNG ZU UNTERZIEHEN, SOLANGE NICHT IRGENDEIN ANZEICHEN FÜR EINEN MISSBRAUCH VORLAG, DAS ZWEIFEL AN IHRER MATERIELLEN RICHTIGKEIT AUFKOMMEN LASSEN MUSSTE .

ABZULEHNEN IST SCHLIESSLICH AUCH DIE ANSICHT DER KLAEGERIN, DASS IN DER ANTWORT DER HOHEN BEHÖRDE VOR DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG AUF DIE ANFRAGEN DER HERREN VAN DER GÖS VAN NATERS UND NEDERHORST UND IN DEM SCHREIBEN DES VIZEPRÄSIDENTEN DER HOHEN BEHÖRDE, HERRN SPIERENBURG, VOM 24 . FEBRUAR 1958 AN DEN PRÄSIDENTEN DER AUSGLEICHSKASSE, AUF WELCHES SICH DER ANWALT DER KLAEGERIN IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG BERUFEN HAT, DIE ANERKENNUNG EINES AMTSFEHLERS ZU ERBLICKEN SEI . DIE GENANNTEN ERKLÄRUNGEN WERFEN ZWAR MIT RECHT DIE FRAGE AUF, IN WELCHER WEISE DAS BISHERIGE VERFAHREN VERBESSERT UND DADURCH DERARTIGE MÄNGEL - DIE SICH ERST NACH DEN BETRÜGERISCHEN HANDLUNGEN HERAUSGESTELLT HABEN - IN ZUKUNFT VERMIEDEN WERDEN KÖNNTEN, SIE ENTHALTEN ABER KEINE AUSDRÜCKLICHE ANERKENNUNG EINES AMTSFEHLERS DER HOHEN BEHÖRDE . IM ÜBRIGEN KÖNNEN DIESE ERKLÄRUNGEN NICHT DAZU FÜHREN, EIN VERHALTEN DER BEKLAGTEN, DAS URSPRÜNGLICH KEINEN AMTSFEHLER DARSTELLTE, NACHTRAEGLICH ALS SOLCHEN ZU QUALIFIZIEREN .

S . 538

AUS ALL DEN VORGENANNTEN GRÜNDEN IST DIE BEKLAGTE NICHT ZUM SCHADENERSATZ VERPFLICHTET . DIE KLAGE IST SOMIT ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

GEMÄSS ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR ZAHLUNG DER PROZESSKOSTEN ZU VERURTEILEN .

IM VORLIEGENDEN FALL IST DIE KLAEGERIN UNTERLEGEN UND HAT DAHER DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .