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1.

Stehen Art. 6 Abs. 1 bzw. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG (1) des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen einer Auslegung des nationalen Rechts entgegen, die die Rechtsfolgen der Unwirksamkeit wegen einer in einem Verbrauchervertrag verwendeten missbräuchlichen Klausel — insofern diese den Hauptgegenstand der Dienstleistung betrifft, so dass der (Darlehens-)Vertrag mit dem Weglassen der als missbräuchlich angesehenen Klausel nicht erfüllt werden kann — so ableitet, dass, nachdem das nationale Gericht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrags feststellt, also feststellt, dass der Vertrag in seiner Gesamtheit keinen Bestand haben und keine verbindlichen Rechtswirkungen für den Verbraucher entfalten kann, a) der Vertrag für gültig erklärt wird, indem der ungarische Forint als Verrechnungswährung, auf die das gewährte Darlehen, das den Hauptgegenstand des Vertrags darstellt, lautet, und der Forintbetrag, den der Verbraucher vom Kreditgeber tatsächlich erhalten hat, eingesetzt wird, und die auf das so ermittelte Kapital zu zahlenden Geschäftszinsen auch anders als in dem für unwirksam erklärten Vertrag bestimmt (eingesetzt) werden, und zwar so, dass der „anfängliche“ Zins bei Vertragsabschluss dem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgeblichen Zins, dem BUBOR (Budapest Interbank Offered Rate), als Referenzzinssatz zuzüglich des im ursprünglichen (fremdwährungsbasierten) Vertrag festgelegten Zinsaufschlags entspricht; b) der Vertrag für gültig erklärt wird, indem eine Obergrenze für den Wechselkurs zwischen der Fremdwährung und dem Forint festgelegt wird, d. h. das tatsächlich vom Verbraucher übernommene, jedoch von einer als missbräuchlich angesehenen Vertragsklausel betroffene Wechselkursrisiko auf ein Maß reduziert wird, das das Gericht als angemessen und für den Verbraucher bei Vertragsschluss als erwartbar einstuft, wobei der im Vertrag festgelegte Zinssatz bis zu einem späteren, gesetzlich verbindlich vorgeschriebenen Stichtag für die Umwandlung in Forint unberührt bleibt?
C 51/18

Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social no 1 de Madrid (Spanien), eingereicht am 20. September 2021 — JD/BA, DA, DV und CG

(Rechtssache C-584/21)

(2022/C 51/24)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado de lo Social no 1 de Madrid

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: JD

Beklagte: BA, DA, DV und CG

Vorlagefrage

Ist Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (1) — und somit die gesamte Richtlinie — auf einen Fall anwendbar, in dem ein Notar, der zugleich Beamter und privater Arbeitgeber des für ihn arbeitenden Personals ist und dessen Stellung als Arbeitgeber durch das allgemeine Arbeitsrecht und den Tarifvertrag des Sektors geregelt ist, den früheren Inhaber der Notarstelle in seinem Amt ablöst, seine Tätigkeit am selben Arbeitsplatz und mit derselben Ausstattung ausübt und die Urkundenrolle und das Personal, das bereits für den ehemaligen Inhaber der Notarstelle gearbeitet hat, übernimmt?

(1) ABl. 2001, L 82, S. 16.
4.

Liegt eine illegale Weiterverarbeitung durch unbeabsichtigte Weitergabe (Offenlegung) an einen Dritten vor, wenn das Unternehmen durch seine Mitarbeiter versehentlich die Daten, die im Übrigen in die EDV-Anlage eingespeist werden, in ausgedruckter Form an einen unberechtigten Dritten weitergegeben hat (Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Buchst. f, Art. 6 Abs. 1, Art. 24 der Datenschutz-Grundverordnung)?
Vorabentscheidungsersuchen des Županijski sud u Puli-Pola (Kroatien), eingereicht am 30. November 2021 — Strafverfahren gegen GR, HS, IT, INTER CONSULTING d.o.o. in Liquidation

(Rechtssache C-726/21)

(2022/C 64/35)

Verfahrenssprache: Kroatisch

Vorlegendes Gericht

Županijski sud u Puli-Pola

Beteiligte des Ausgangsverfahrens

GR, HS, IT, INTER CONSULTING d.o.o. in Liquidation

Vorlagefrage

Kann bei der Beurteilung, ob gegen den Grundsatz ne bis in idem verstoßen wurde, der im Anklagesatz der Anklageschrift des Županijsko državno odvjetništvo u Puli-Pola (Staatsanwaltschaft der Gespanschaft Pula, Kroatien) vom 28. September 2015 geschilderte Sachverhalt nur mit dem im Anklagesatz der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Klagenfurt vom 9. Januar 2015 und im Tenor des Urteils des Landesgerichts Klagenfurt vom 3. November 2016, das mit Urteil des Obersten Gerichtshofs der Republik Österreich vom 4. März 2019 bestätigt wurde, genannten maßgeblichen Sachverhalt verglichen werden oder kann der im Anklagesatz der Anklageschrift des Županijsko državno odvjetništvo u Puli-Pola (Staatsanwaltschaft der Gespanschaft Pula, Kroatien) geschilderte Sachverhalt auch mit dem in der Begründung des Urteils des Landesgerichts Klagenfurt vom 3. November 2016, das mit Urteil des Obersten Gerichtshofs der Republik Österreich bestätigt wurde, dargelegten Sachverhalt sowie dem Sachverhalt, zu dem die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Personen, unter anderem auch gegen GR und HS, durchgeführt hat, und der in der Folge nicht in die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Klagenfurt vom 9. Januar 2015 aufgenommen wurde (wobei dieser Sachverhalt nicht Gegenstand einer gesonderten Entscheidungsformel gewesen ist), verglichen werden?
2.

Ist Frage 1 für jene Verfahren anders zu beantworten, in welchen vor dem Inkrafttreten der Zweiten Dienstrechts-Novelle 2019 rechtskräftig zwar bereits ein neuer Vorrückungsstichtag festgesetzt wurde, dieser aber noch keine Auswirkung auf die besoldungsrechtliche Stellung des Beamten hatte, weil eine Entscheidung der Behörde unter unmittelbarer Anwendung des Unionsrechts noch nicht erfolgt war, und in denen nunmehr neuerlich ohne Berücksichtigung des inzwischen festgesetzten Vorrückungsstichtags der Vergleichsstichtag abermals in Bezug auf den altersdiskriminierend festgesetzten Vorrückungsstichtag zu ermitteln ist und die sonstigen zur Hälfte zu berücksichtigenden Zeiten dem Pauschalabzug unterliegen?
C 84/31

Klage, eingereicht am 21. Dezember 2021 — Europäische Kommission/Republik Polen

(Rechtssache C-814/21)

(2022/C 84/41)

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Tomkin, A. Szmytkowska)

Beklagte: Republik Polen

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 22 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen hat, dass sie Unionsbürgern, die nicht die polnische Staatsangehörigkeit besitzen, aber ihren Wohnsitz im Gebiet der Republik Polen haben, das Recht auf Mitgliedschaft in einer politischen Partei verweigert;

— der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nach Art. 22 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union habe jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitze, in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz habe, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen und bei Wahlen zum Europäischen Parlament, wobei für ihn dieselben Bedingungen gälten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats.

Die Kommission meint, wenn Unionsbürgern, die nicht die polnische Staatsangehörigkeit besäßen, aber ihren Wohnsitz im Gebiet der Republik Polen hätten, das Recht auf Mitgliedschaft in einer politischen Partei verweigert werde, dann werde diesen Unionsbürgern die Ausübung ihrer ihnen durch Art. 22 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zuerkannten politischen Rechte nach denselben Bedingungen, wie sie für polnische Staatsangehörige gälten, unmöglich gemacht.
3.

Sind die in der ersten Frage genannten Bestimmungen und der Grundsatz des Vorrangs [des Unionsrechts] dahin auszulegen, dass die innerstaatliche Rechtsordnung in Strafverfahren, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2016/34 fallen, Wege vorsehen muss, die gewährleisten, dass die Verfahrensbeteiligten (wie [der Angeklagte] im Ausgangsverfahren) die in [der ersten Frage] genannten Entscheidungen — die zu einer Änderung der Zusammensetzung des mit der Rechtssache befassten Gerichts und folglich dazu führen sollen, dass der bisher zuständige Richter in der in [der ersten Frage] beschriebenen Weise von der Verpflichtung zur Entscheidung der Rechtssache entbunden wird — überprüfen lassen und Rechtsmittel gegen sie einlegen können?
3.

Ausgehend davon, dass Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2000/60 — anders als Anhang V zu Art. 4 besagter Richtlinie — keine eigenen Bezugsgrößen für die Prüfung des Verschlechterungsverbots festlegt: a. Unter welchen Voraussetzungen ist davon auszugehen, dass eine Verschlechterung des Wasserkörpers und damit einhergehend die Erhöhung des erforderlichen Umfangs der Aufbereitung für die Trinkwassergewinnung eintritt? b. Könnte der relevante Bezugspunkt für die Erhöhung des Aufbereitungsumfangs und damit für das Verschlechterungsverbot des Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2000/60 in den Grenzwerten des Anhangs I der Richtlinie 98/83/EG (4) zu sehen sein, was Art. 7 Abs. 2 letzter Halbsatz der Richtlinie 2000/60 nahelegt? c. Falls die Frage b) zu bejahen ist: Kann eine Verletzung des Verschlechterungsverbots des Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2000/60 vorliegen, wenn es sich bei dem einzig erheblichen Wert nicht um einen Grenzwert des Teils A oder B des Anhangs I handelt, sondern um einen sogenannten Indikatorparameter entsprechend Teil C des Anhangs I?
2.

Ist es zur Erfüllung der Bedingungen nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 261/2004 ausreichend, dass sich der Fluggast bei einer Abflugzeit um 6:20 Uhr, dem Boarding um 5:50 Uhr und der „Gate-Closure“ um 6:05 Uhr (jeweils nach dem Boardingpass) nach Ankunft am Flughafen um 5:14 Uhr mit dem Taxi unmittelbar danach (also etwa um 5:16 Uhr) am Check-in-Schalter der beklagten Partei einfindet? Dies insbesondere auch unter Beachtung des Umstands, dass die beklagte Partei um 3:14 Uhr des Abflugtags den Flugpassagier darauf hingewiesen hat, dass der Flug stark gebucht ist und das Handgepäck am Check-in-Schalter einzuchecken ist. Weiters auch unter Berücksichtigung der Auskunft der beklagten Partei, dass der Check-in-Schalter in Hamburg zwischen zwei Stunden vor dem Abflug und 40 Minuten vor dem Abflug geöffnet ist.
3.

Ist Art. 4 des Rahmenbeschlusses 2005/212/JI des Rates vom 24. Februar 2005 (2) in Verbindung mit Art. 47 der Charta per argumentum a fortiori dahin auszulegen, dass er auch dann anwendbar ist, wenn die Tat keine Straftat darstellt, sowie dahin, dass nationale Regelungen unzulässig sind, die wie Art. 59 Abs. 2 ZANN den Eigentümer der eingezogenen Vermögensgegenstände aus dem Kreis der zur Einlegung eines Rechtsbehelfs berechtigten Personen ausschließen bzw. wie Art. 232 ZM ausdrücklich vorsehen, dass gegen einen Bescheid, mit dem nach dem nationalen Recht Vermögensgegenstände von einem am Ordnungswidrigkeitenverfahren unbeteiligten Dritten eingezogen werden können, keine Rechtsbehelfe gegeben sind?
1.

Steht § 38a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), der nach nationalem Recht dahingehend auszulegen ist, dass der weiterwandernde langfristig Aufenthaltsberechtigte auch im Zeitpunkt der Verlängerung seines Aufenthaltstitels die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in dem ersten Mitgliedstaat innehaben muss, mit den Regelungen der Art. 14 ff. der Richtlinie 2003/109/EG (1) in Einklang, die lediglich bestimmen, dass ein langfristig Aufenthaltsberechtigter das Recht hat, sich länger als drei Monate im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten als desjenigen, der ihm die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zuerkannt hat, aufzuhalten, sofern die in dem Kapitel III der Richtlinie im Übrigen festgelegten Bedingungen erfüllt sind?
2.

Für den Fall, dass der Gerichtshof die erste Frage bejaht: Ist das Luftfahrtunternehmen verpflichtet, im Rahmen der zumutbaren Maßnahmen a. mit dem Flugzeug, das für die Durchführung eines Fluges vorgesehen war, aber wegen eines Gewittersturms zu einem benachbarten Flughafen umgeleitet wurde, sobald dies die Flugzeit der Flugzeugbesatzung zulässt, zu den Passagieren des Fluges zurückzukehren und so den Flug durchzuführen? Wenn ja, ist das Luftfahrtunternehmen hierzu auch dann verpflichtet, wenn es deswegen für die Durchführung weiterer, durch dieses Flugzeug durchzuführender Flüge ein anderes Flugzeug und eine Ersatzbesatzung an deren Ausgangsflughafen, dem Basisflughafen des Luftfahrtunternehmens, bereitstellen muss? b. die Passagiere auf dem Landweg zu dem Flugzeug zu befördern, das für die Durchführung des Fluges vorgesehen war, aber wegen eines Gewittersturms zu einem benachbarten, 140 km entfernten Flughafen umgeleitet wurde, und von dort aus den Flug durchzuführen? c. ein Ersatzflugzeug zu schicken oder die Passagiere auf dem Landweg zu einem Ersatzflugzeug, das zu einem benachbarten Flughafen geschickt wurde, zu befördern und so den Flug durchzuführen?
1.

Ist ein nationales Gericht verpflichtet, die auf innerstaatliche Sachverhalte anwendbare nationale Steuerregelung, die vorsieht, dass die beim Untergang der Beteiligung der übernehmenden Gesellschaft am Kapital der einbringenden Gesellschaft möglicherweise entstehenden Wertsteigerungen keiner Besteuerung unterliegen, im Einklang mit der Richtlinie 2009/133/EG (1) des Rates auszulegen, unter Umständen wie den in der vorliegenden Rechtssache, d. h. wenn — der nationale Gesetzgeber innerstaatliche und vergleichbare grenzüberschreitende Vorgänge durch getrennte, nicht identische Vorschriften geregelt hat; — die für innerstaatliche Vorgänge geltende nationale Regelung jedoch mit den in der Richtlinie enthaltenen Begriffen arbeitet — Fusion, Übertragung des Aktiv- und Passivvermögens, Untergang der Beteiligung; — die Begründung des nationalen Steuergesetzes dahin ausgelegt werden kann, dass der Gesetzgeber die gleiche steuerliche Lösung für innerstaatliche Vorgänge wie für grenzüberschreitende Vorgänge vorsehen wollte, die durch die Umsetzung der Richtlinie geregelt wird, um dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität der Fusion diskriminierungsfrei und ohne Wettbewerbsverzerrungen zu entsprechen?
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg Oost-Vlaanderen, Afdeling Gent (Belgien), eingereicht am 17. Januar 2022 — VN/Belgische Staat

(Rechtssache C-34/22)

(2022/C 213/28)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank van eerste aanleg Oost-Vlaanderen, Afdeling Gent

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: VN

Beklagter: Belgische Staat

Vorlagefrage

Verstößt Art. 21 Abs. 1 Nr. 5 des Wetboek van de inkomstenbelasting (Einkommensteuergesetzbuch) 1992 in der durch Art. 170 der Wet van 25 april 2014 houdende diverse bepalingen (Gesetz vom 25. April 2014 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen) geänderten Fassung gegen die Art. 56 und 63 AEUV sowie gegen die Art. 36 und 40 des EWR-Abkommens, da die fragliche Bestimmung zwar unterschiedslos für inländische und ausländische Dienstleistungserbringer gilt, aber nicht nur die Erfüllung von Voraussetzungen verlangt, die denen in Art. 2 des Koninklijk besluit tot uitvoering van het WIB 1992 (Königlicher Erlass zur Ausführung des WIB 1992) ähnlich sind und faktisch für den belgischen Markt spezifisch sind, sondern vor allem auch verlangt, dass solche ähnlichen Kriterien von den Behörden des betreffenden EWR-Staates festgelegt werden, was weiter geht, als unter der lokalen Aufsicht zu stehen und dem Einlagensicherungssystem gemäß der Richtlinie 94/19/EG (1) zu unterliegen, wodurch ausländische Dienstleistungserbringer ernsthaft daran gehindert werden, ihre Dienste in Belgien anzubieten?

(1) Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (ABl. 1994, L 135, S. 5).
1.

Kann Art. 71 der Verordnung Nr. 1215/2012 (1) unter Berücksichtigung der Art. 25, 29 und 31 sowie der Erwägungsgründe 21 und 22 dieser Verordnung dahin ausgelegt werden, dass er die Anwendung von Art. 31 des CMR-Übereinkommens auch in Fällen zulässt, in denen ein in den Anwendungsbereich dieser beiden Rechtsinstrumente fallender Rechtsstreit Gegenstand einer Gerichtsstandsvereinbarung ist?
3.

Falls die erste Frage zu verneinen ist (d. h. nur falls die selektive Nichtanwendung von Art. 485 unionsrechtlich geboten wäre und eine Besserstellung bewirken würde): Verlangt der genannte Paragraf 4, dass die bisherige Tätigkeit im Rahmen von befristeter Beschäftigung mit einer geringeren Stundenzahl als der, die im Fall der Tätigkeit im Rahmen von unbefristeter Beschäftigung festgelegt ist, im Hinblick auf die Dienstzeiten mit jener gleichbehandelt wird, sobald diese Lehrkraft fest angestellt wird? Falls die vorherige Frage verneint wird: Ab welcher Mindeststundenzahl (z. B. der einer unbefristet in Teilzeit beschäftigten Lehrkraft) würde der vorgenannte Paragraf 4 eine solche Anerkennung nach innerstaatlichem Recht vorschreiben? Ist, unter einem anderen, spiegelbildlichen Blickwinkel, eine innerstaatliche Rechtsvorschrift mit Paragraf 4 vereinbar, die für die Anerkennung von Dienstzeiten als außerplanmäßige Lehrkraft einer nunmehr fest angestellten Lehrkraft die bisherige Tätigkeit in Form von „Restaufträgen“ unterhalb der geltenden wöchentlichen Mindeststundenzahl für eine vergleichbare unbefristet in Teilzeit beschäftigte Lehrkraft nicht berücksichtigt? Falls die letzte Teilfrage zu verneinen ist: Ist es mit Paragraf 4 vereinbar, wenn eine innerstaatliche Rechtsvorschrift für die Anerkennung von Dienstzeiten einer nunmehr fest angestellten Lehrkraft die bisherige Tätigkeit als außerplanmäßige Lehrkraft in Form von „Restaufträgen“ unterhalb der geltenden wöchentlichen Mindeststundenzahl für eine vergleichbare unbefristet in Teilzeit beschäftigte Lehrkraft nach dem Pro-rata-temporis-Grundsatz berücksichtigt?
5.

Rechtsfehler in Form einer fehlerhaften Anwendung der Anbouba-Rechtsprechung (Urteile vom 21. April 2015, Anbouba/Rat, C 630/13 P, EU:C:2015:247, und vom 21. April 2015, Anbouba/Rat, C 605/13 P, EU:C:2015:248), insbesondere des Kriteriums des Bündels von Indizien, die hinreichend konkret, genau und übereinstimmend sind, durch das Gericht.
—

das Gericht den Akteninhalt verfälscht habe, indem es eine implizite FOLFT (failing or likely to fail [ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend]) — Bewertung behauptet habe und nicht erwähnt habe, dass der SRB in seiner Klagebeantwortung ausdrücklich ausgeführt habe, dass er keine FOLTF-Bewertung vorgenommen habe;
(ii)

nach Art. 256 AEUV, Art. 61 der Satzung und Art. 170 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs (a) das Urteil des Gerichts in vollem Umfang aufzuheben sowie, hilfsweise, das Urteil des Gerichts teilweise, wie in den Abschnitten III und IV der Rechtsmittelschrift dargelegt, aufzuheben; (b) ein Urteil entsprechend Rn. 219 der Klageschrift zu erlassen; (c) dem SRB und der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen; (d) dem SRB und der Europäischen Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen; (e) anzuordnen, dass die ihnen zugesprochenen Beträge Ausgleichszinsen vom 23. Mai 2017 (oder, hilfsweise, vom 7. Juni 2017) bis zum Datum des Urteils und Verzugszinsen ab dem Datum des Urteils umfassen, mit Ausnahme der aus dem vorliegenden Verfahren entstandenen Kosten, die nur Verzugszinsen ab dem Datum des Urteils umfassen; (f) ihnen jedwede weitere Abhilfe zuzusprechen, die der Gerichtshof als rechtlich geeignet erachtet.
C 7/19

Rechtsmittel, eingelegt am 8. November 2022 von der Methanol Holdings (Trinidad) Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Achte erweiterte Kammer) vom 14. September 2022 in der Rechtssache T-744/19, Methanol Holdings (Trinidad)/Kommission

(Rechtssache C-688/22 P)

(2023/C 7/23)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Methanol Holdings (Trinidad) Ltd (vertreten durch die Rechtsanwälte B. Servais und V. Crochet)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, Achema AB, Grupa Azoty S.A., Grupa Azoty Zakłady Azotowe Puławy S.A.

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das angefochtene Urteil aufzuheben,

— der Klage im ersten Rechtszug stattzugeben und

— der Kommission und etwaigen Streithelfern die Kosten einschließlich der Kosten des ersten Rechtszugs aufzuerlegen oder hilfsweise

— die Rechtssache zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen und

— die Kostenentscheidung für beide Rechtszüge vorzubehalten.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf zwei Rechtsmittelgründe.

Erstens habe das Gericht die Art. 3 Abs. 2, Art. 3 Abs. 3 und Art. 9 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden: Grundverordnung) falsch ausgelegt, als es den Ausfuhrpreis für die Zwecke der Berechnung der Preis- und Zielpreisunterbietungsspannen im Falle von Ausfuhren über verbundene Unternehmen in die Europäische Union festgelegt habe, und sei daher fälschlicherweise zu dem Schluss gelangt, dass die Kommission nicht gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2, Art. 3 Abs. 3, Art. 3 Abs. 5 bis 8 und Art. 9 Abs. 4 der Grundverordnung verstoßen habe.

Zweitens habe das Gericht die von der Rechtsmittelführerin in der Erwiderung vorgebrachten Argumente zu den Feststellungen der Kommission in Bezug auf den Preisrückgang bzw. die Verhinderung von Preiserhöhungen falsch verstanden und daher irrtümlicherweise für unzulässig erklärt.

(1) ABl. 2016, L 176, S. 21.
2.

Genügt es, um eine probatio diabolica zu vermeiden und die konkrete Verwirklichung der vom Gerichtshof angeführten Umstände für eine Ausnahme von der Vorlagepflicht zu ermöglichen, festzustellen, dass die im Rahmen des nationalen Verfahrens aufgeworfene Vorlagefrage (zur Auslegung und richtigen Anwendung der für den konkreten Fall maßgeblichen unionsrechtlichen Bestimmung) offensichtlich unbegründet ist, wobei das Bestehen vernünftiger Zweifel in dieser Hinsicht unter Berücksichtigung, auf rein objektiver Ebene — ohne Untersuchung der konkreten Auslegungshaltung, die von verschiedenen Gerichten eingenommen werden könnte –, des unionsrechtlichen Sprachgebrauchs und der unionsrechtlichen Bedeutung, die dem Wortlaut der (im betreffenden Fall maßgeblichen) unionsrechtlichen Bestimmung beizumessen sind, des unionsrechtlichen Zusammenhangs, in den sich die Bestimmung einfügt, und der Schutzziele, die ihre Normierung mit sich bringt, in Anbetracht des Entwicklungsstands des Unionsrechts zu dem Zeitpunkt, zu dem die maßgebliche Bestimmung im Rahmen des nationalen Verfahrens anzuwenden ist, auszuschließen ist?
II.

Falls diese Frage bejaht wird: II.1. Was bedeutet „zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen verwendet worden ist“ im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 und ist darunter das bloße Vermischen von Stoffen zur Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen zu verstehen oder kann die Bedeutung auch umfassen, dass die Stoffe an chemischen Reaktionen zur Synthese von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen beteiligt sind? II.2. Der Stoff APAA wurde mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1737 (2) der Kommission vom 14. Juli 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates betreffend die Aufnahme bestimmter Drogenausgangsstoffe in die Liste der erfassten Stoffe als unmittelbarer Ausgangsstoff für Amphetamine festgelegt und in die Kategorie 1 des Anhangs I der Verordnung Nr. 273/2004 und in den Anhang der Verordnung Nr. 111/2005 aufgenommen. Kann APAA bis zu seiner dortigen Aufnahme als ein Stoff/Material angesehen werden, der/das zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen verwendet wird und welchen Einfuhrregelungen unterlag er folglich?