BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 5. JULI 1983. - UNION SIDERURGIQUE DU NORD ET DE L'EST DE LA FRANCE (USINOR) GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - AUSSETZUNG DER VOLLSTRECKUNG EINER BUSSGELDENTSCHEIDUNG. - RECHTSSACHE 78/83 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 02183



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

EGKS - GELDBUSSEN - FESTSETZUNG - KRITERIEN - ANPASSUNG AN DIE ENTWICKLUNG DER VERHÄLTNISSE - ZULÄSSIGKEIT

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - BUSSGELDENTSCHEIDUNG NACH DEM EGKS-VERTRAG - BEFUGNIS DES RICHTERS IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ZUSTÄNDIGEN RICHTERS

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 39 )

Leitsätze

DIE KOMMISSION HANDELT NICHT RECHTSWIDRIG , WENN SIE IM RAHMEN IHRER ALLGEMEINEN POLITIK BEI DER VERHÄNGUNG VON GELDBUSSEN IHRE HALTUNG , INSBESONDERE HINSICHTLICH DER EINZIEHUNG VON GELDBUSSEN , AN DIE ENTWICKLUNG DER IHREM HANDELN ZUGRUNDE LIEGENDEN VERHÄLTNISSE ANPASST .

DIE VORGEHENSWEISE , FÜR DIE SIE SICH SO ENTSCHEIDET , VERMAG JEDOCH DIE AUSÜBUNG DER DEM GERICHTSHOF IN ARTIKEL 39 EGKS-VERTRAG VORBEHALTENEN BEFUGNIS NICHT ZU BEHINDERN , DIE VOLLSTRECKUNG AUSZUSETZEN , WENN ES DIE UMSTÄNDE NACH SEINER ANSICHT ERFORDERN , UND EINE EVENTÜLLE AUSSETZUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDERHEITEN DES EINZELNEN IHM UNTERBREITETEN FALLES VON ANGEMESSENEN VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG ZU MACHEN .

Entscheidungsgründe

1 NACH ARTIKEL 39 EGKS-VERTRAG HABEN DIE BEIM GERICHTSHOF ERHOBENEN KLAGEN KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DIESER KANN JEDOCH , WENN ES DIE UMSTÄNDE NACH SEINER ANSICHT ERFORDERN , DIE VOLLSTRECKUNG DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG AUSSETZEN UND JEDE ANDERE ERFORDERLICHE EINSTWEILIGE ANORDNUNG TREFFEN .

2 DIE ANTRAGSTELLERIN HAT BEANTRAGT , DIE VOLLSTRECKUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 24 . MÄRZ 1983 , DURCH DIE GEGEN SIE EINE GELDBUSSE VON 6 312 231 ( SECHS MILLIONEN DREIHUNDERTZWÖLFTAUSENDZWEIHUNDERTEINUNDDREISSIG ) ECU , DAS SIND 42 388 525 ( ZWEIUNDVIERZIG MILLIONEN DREIHUNDERTACHTUNDACHTZIGTAUSENDFÜNFHUNDERTFÜNFUNDZWANZIG ) FF , WEGEN ÜBERSCHREITUNG IHRER PRODUKTIONS- ODER LIEFERQUOTEN FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1981 FÜR VERSCHIEDENE STAHLERZEUGNISSE FESTGESETZT WORDEN IST , BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IN DER HAUPTSACHE AUSZUSETZEN . SIE HAT SICH BEREIT ERKLÄRT , EINE BANKBÜRGSCHAFT IN HÖHE DER VERHÄNGTEN GELDBUSSE ZUZUEGLICH EVENTÜLLER VERZUGSZINSEN IN HÖHE VON 1 % ÜBER DEM DISKONTSATZ DER BANQUE DE FRANCE ZU STELLEN .

3 DIE KOMMISSION IST DIESEM ANTRAG INSOFERN ENTGEGENGETRETEN , ALS SIE SICH ZU EINER AUSSETZUNG DER VOLLSTRECKUNG DER IM HAUPTSACHEVERFAHREN ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG GEGEN STELLUNG EINER BANKBÜRGSCHAFT NUR IN HÖHE VON 30 % DER VERHÄNGTEN GELDBUSSE UND DER EVENTÜLLEN ZUSCHLAEGE BEREIT ERKLÄRT HAT .

4 DIE KOMMISSION HAT VORGETRAGEN , WENN SIE IHRE FRÜHERE HALTUNG , IM FALLE DER KLAGEERHEBUNG BEIM GERICHTSHOF IM ALLGEMEINEN DEM AUFSCHUB DER SO FORTIGEN VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN , DURCH DIE EINE GELDBUSSE WEGEN QUOTENÜBERSCHREITUNGEN VERHÄNGT WORDEN SEI , GEGEN SICHERHEITSLEISTUNG ZUZUSTIMMEN , AUFGEGEBEN HABE , SO DESHALB , WEIL SIE DER ANSICHT SEI , DASS IN DEN FÄLLEN , IN DENEN EIN UND DASSELBE UNTERNEHMEN BEREITS EINMAL MIT EINER GELDBUSSE BELEGT WORDEN SEI , NICHT NUR , WIE ARTIKEL 12 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81/EGKS VOM 24 . JUNI 1981 DIES VORSEHE , HÖHERE GELDBUSSEN VERHÄNGT WERDEN SOLLTEN , SONDERN AUCH EINE STRENGERE HALTUNG HINSICHTLICH DER AUSSETZUNG DES VOLLZUGS BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ÜBER DIE KLAGEN EINGENOMMEN WERDEN SOLLTE , MIT DENEN BUSSGELDENTSCHEIDUNGEN ANGEFOCHTEN WÜRDEN , NACHDEM BEREITS EINE ERSTE ZUWIDERHANDLUNG GEAHNDET WORDEN SEI . DIESE NEUE VORGEHENSWEISE HABE SIE WEGEN DER STÄNDIGEN VERSCHÄRFUNG DER LAGE AUF DEM STAHLMARKT BESCHLOSSEN .

5 DIE ANTRAGSTELLERIN VERTRITT DIE ANSICHT , ES SEI KEIN RECHTMÄSSIGES VORGEHEN DER KOMMISSION , WENN SIE AUF DIESE WEISE EINE VON IHR SELBST GESCHAFFENE PRAXIS OHNE VORWARNUNG DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN ÄNDERE . SIE BESTREITET VOR ALLEM , DASS DIE IHR VORGEWORFENEN QUOTENÜBERSCHREITUNGEN IM VIERTEN QUARTAL 1981 , SELBST WENN SIE NACHGEWIESEN SEIEN , EINE ZWEITE ZUWIDERHANDLUNG IHRERSEITS DARSTELLTEN . INSOWEIT MACHT SIE GELTEND , ZWAR SEI GEGEN SIE DURCH DIE ENTSCHEIDUNG VOM 13 . AUGUST 1982 EINE GELDBUSSE VON 641 700 ( SECHSHUNDERTEINUNDVIERZIGTAUSENDSIEBENHUNDERT ) ECU , DAS SIND 4 215 404 ( VIER MILLIONEN ZWEIHUNDERTFÜNFZEHNTAUSENDVIERHUNDERTVIER ) FF , WEGEN EINER ANGEBLICHEN ÜBERSCHREITUNG IHRER PRODUKTIONSQUOTE FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1981 UM 8 556 T VERHÄNGT WORDEN ; DIESE ENTSCHEIDUNG HABE SIE JEDOCH MIT EINER KLAGE ANGEFOCHTEN , ÜBER DIE DER GERICHTSHOF NOCH NICHT ENTSCHIEDEN HABE . SIE MEINT , SOLANGE DER GERICHTSHOF DIESE GELDBUSSE NICHT GANZ ODER TEILWEISE AUFRECHTERHALTEN HABE , STEHE NICHT FEST , DASS SIE ' ' RÜCKFÄLLIG ' ' GEWORDEN SEI .

6 DIE KOMMISSION HANDELT NICHT RECHTSWIDRIG , WENN SIE IM RAHMEN IHRER ALLGEMEINEN POLITIK BEI DER VERHÄNGUNG VON GELDBUSSEN IHRE HALTUNG , INSBESONDERE HINSICHTLICH DER EINZIEHUNG VON GELDBUSSEN , AN DIE ENTWICKLUNG DER IHREM HANDELN ZUGRUNDE LIEGENDEN VERHÄLTNISSE ANPASST .

7 DIE VORGEHENSWEISE , FÜR DIE SIE SICH SO ENTSCHEIDET , VERMAG JEDOCH DIE AUSÜBUNG DER DEM GERICHTSHOF IN ARTIKEL 39 VORBEHALTENEN BEFUGNIS NICHT ZU BEHINDERN , DIE VOLLSTRECKUNG AUSZUSETZEN , WENN ES DIE UMSTÄNDE NACH SEINER ANSICHT ERFORDERN , UND EINE EVENTÜLLE AUSSETZUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDERHEITEN DES EINZELNEN IHM UNTERBREITETEN FALLES VON ANGEMESSENEN VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG ZU MACHEN .

8 DIE DEM GERICHTSHOF UNTERBREITETE STREITIGKEIT , DIE DIE QUOTENÜBERSCHREITUNG IM DRITTEN QUARTAL 1981 BETRIFFT , MACHT DIE ENTSCHEIDUNG SCHWIERIGER UND VIELSCHICHTIGE FRAGEN NOTWENDIG . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN STÜNDE DER SCHADEN , DER DER ANTRAGSTELLERIN ERWACHSEN WÜRDE , WENN SIE EINEN AUCH FÜR EIN UNTERNEHMEN IHRER GRÖSSE ERHEBLICHEN BETRAG ZAHLEN MÜSSTE , BEVOR DER GERICHTSHOF DAS VORLIEGEN EINER ERSTEN ZUWIDERHANDLUNG FESTGESTELLT HAT , AUSSER VERHÄLTNIS ZU DEM IM ÜBRIGEN LEGITIMEN INTERESSE DER KOMMISSION , DIE ABSCHRECKUNGSWIRKUNG IHRER ENTSCHEIDUNG DURCH DIE SOFORTIGE EINZIEHUNG VON 70 % DER GELDBUSSE ZU VERSTÄRKEN .

9 DAHER IST DER VOLLZUG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ( VIERTES QUARTAL ) JEDENFALLS SO LANGE AUSZUSETZEN , BIS DER GERICHTSHOF ÜBER DIE KLAGE ENTSCHIEDEN HAT , DIE DIE ANGEBLICHE QUOTENÜBERSCHREITUNG IM DRITTEN QUARTAL 1981 BETRIFFT .

10 ES IST SACHE DER PARTEIEN , NACH ERLASS DES URTEILS DES GERICHTSHOFES IN DER RECHTSSACHE 265/82 , DIE DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG C(82 ) 1191/8 DER KOMMISSION VOM 13 . AUGUST 1982 BETRIFFT , AUS DIESEM URTEIL DIE KONSEQUENZEN FÜR DIE EINZIEHUNG DER GELDBUSSE ZU ZIEHEN , DIE GEGENSTAND DIESES BESCHLUSSES IST , UND DEN GERICHTSHOF GEGEBENENFALLS UM EINSTWEILIGEN RECHTSSCHUTZ ZU ERSUCHEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER PRÄSIDENT

IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 . DIE VOLLSTRECKUNG AUS ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG C(83 ) 376/5 DER KOMMISSION VOM 24 . MÄRZ 1983 WIRD GEGEN STELLUNG EINER BANKBÜRGSCHAFT , DIE DIE ZAHLUNG DER IN DIESER ENTSCHEIDUNG VERHÄNGTEN GELDBUSSE NEBST EVENTÜLLER VERZUGSZINSEN IN HÖHE VON - IM RAHMEN DIE SES BESCHLUSSES - 1 % ÜBER DEM DISKONTSATZ DER BANQUE DE FRANCE GARANTIERT , BIS ZUM 30 . TAG NACH DER ZUSTELLUNG DES URTEILS DES GERICHTSHOFES IN DER RECHTSSACHE 265/82 ( USINOR/KOMMISSION ) AN DIE PARTEIEN AUSGESETZT .

2 . IM ÜBRIGEN WIRD DER ANTRAG ABGEWIESEN .

3 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .