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Beamte - Dienstbezuege - Familienzulagen - Abzug der aufgrund einer nationalen Regelung gezahlten Zulagen - Festsetzung des Abzugsbetrags - Berücksichtigung des Berichtigungsköffizienten des Landes, das die nationale Zulage zahlt - Anwendung bei einem niedrigeren Berichtigungsköffizienten als demjenigen des Dienstortes - Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung

(Beamtenstatut, Artikel 67 Absatz 2; Anhang VII, Artikel 17 Absatz 3)

Leitsätze

Nach Artikel 67 des Statuts, der die Familienzulagen regelt, werden anderweitig gezahlte Zulagen gleicher Art, wie nationale Stipendien, von den vom Organ gezahlten Zulagen abgezogen.

Der höherrangige Grundsatz der Gleichbehandlung lässt es nicht zu, bei der Vornahme dieses Abzugs zur Berücksichtigung der von der nationalen Zulage tatsächlich verschafften Kaufkraft, auf den Betrag der nationalen Zulage einen Koeffizienten anzuwenden, der dem Verhältnis des

Berichtigungsköffizienten des Dienstorts des Beamten zu demjenigen des Ortes entspricht, an dem die nationale Zulage gezahlt wird und von dem unterstellt wird, daß sie dort ausgegeben wird, wenn dieses Verhältnis grösser ist als 1 : 1. In diesem Fall würde nämlich die Anwendung des genannten Koeffizienten dazu führen, daß ein Beamter, der eine nationale Zulage bezieht, die nach Artikel 67 abgezogen wird, nicht genauso behandelt wird wie ein Beamter, der keine nationale Zulage erhält, da im Fall des erstgenannten von Amts wegen auf den Betrag der nationalen Zulage, die von den Gemeinschaftszulagen abgezogen wird, ein für ihn ungünstiger Koeffizient angewandt wird, während der letztgenannte seine Gemeinschaftszulagen in voller Höhe behalten kann, unabhängig von dem Ort, an dem sie ausgegeben werden, und somit von der Kaufkraft, die sie tatsächlich verschaffen.
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1. Verfahren - Klageschrift - Formerfordernisse - Kurze Darstellung eines Rechtsgrundes - Ausführung in der Erwiderung - Erstmalige Stellungnahme des Beklagten in der Gegenerwiderung - Beachtung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens

(EWG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 19 Absatz 1; Verfahrensordnung, Artikel 38 § 1 Buchstabe c)

2. Beamte - Versorgung - Ruhegehalt - Berechnung - Beamter, der eine Vergütung wegen endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst bezieht - Erwerb neuer Ruhegehaltsansprüche - Begriff

(Beamtenstatut, Artikel 77; Verordnung Nr. 3518/85 des Rates, Artikel 4 Absatz 7)

Leitsätze

1. Ein Anfechtungsgrund braucht erst in der Erwiderung ausgeführt zu werden, wenn er in der Klageschrift kurz dargestellt worden ist, so daß den Anforderungen der Artikel 19 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes und 38 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung genügt ist, die bezwecken, daß der Gemeinschaftsrichter in die Lage versetzt wird, die Rechtmässigkeit der angefochtenen Handlung zu kontrollieren, und dem Beklagten nicht die Möglichkeit genommen wird, seine Interessen wirksam zu verteidigen.

Der Umstand, daß sich der Beklagte zum erstenmal in der Gegenerwiderung zu diesem Anfechtungsgrund äussert, verletzt nicht den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens.

2. Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung Nr. 3518/85 zur Einführung von vorübergehenden Sondermaßnahmen aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Gemeinschaften aus dem Dienst, der dem Beamten, auf den eine Maßnahme zum Ausscheiden aus dem Dienst angewandt wird, erlaubt, "weiterhin Ruhegehaltsansprüche" zu erwerben, trifft keine Unterscheidung zwischen den beiden Hauptgesichtspunkten, die nach Artikel 77 des Statuts die Berechnung des Ruhegehalts bestimmen, nämlich der Anzahl der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre des Betreffenden und dem Grundgehalt in seiner letzten Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe.

Folglich kann der Zeitraum, währen dessen der Beamte, auf den eine Maßnahme zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst angewandt worden ist, die in der genannten Verordnung vorgesehene Vergütung erhält und weiterhin Beiträge zur Versorgungsordnung der Gemeinschaften leistet, sowohl zur Erhöhung der Anzahl der erworbenen ruhegehaltsfähigen Dienstjahre als auch zur Vervollständigung des Einjahreszeitraums herangezogen werden, während dessen der Beamte nach Artikel 77 des Statuts in seiner letzten Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe eingestuft gewesen sein muß, damit sein Ruhegehalt nach dem entsprechenden Gehalt berechnet wird.
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Zu dem Vorbringen bezüglich der Erstattung früherer als der gegenwärtig in Streit befindlichen Krankheitskosten ist darauf hinzuweisen, daß nach ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere das Urteil des Gerichts vom 27. März 1990 in der Rechtssache Chomel/Kommission) jeder Bürger Vertrauensschutz geltend machen kann, bei dem die Verwaltung begründete Erwartungen geweckt hat. Demgegenüber kann ein Beamter keinen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes geltend machen, wenn die Verwaltung ihm keine bestimmten Zusicherungen gemacht hat. Im vorliegenden Fall reicht der bloße Umstand, daß in der Vergangenheit bestimmte Krankheitskosten in verhältnismäßig geringer Höhe anstandslos erstattet wurden, nicht aus, um in der Person des Klägers die Gewißheit der Zugehörigkeit seiner Ehefrau zum gemeinsamen Krankenfürsorgesystem entstehen zu lassen, noch stellt er einen Amtsfehler dar.
Außerdem muß sich der Gemeinschaftsrichter bei der Ausübung dieser Kontrolle auf die Prüfung der Frage beschränken, ob die angefochtene Entscheidung in Anbetracht der im Vertrag festgelegten Bedingungen und bei einer Gesamtwürdigung der wirtschaftlichen Lage offensichtlich ungerechtfertigt ist, wobei der Begriff „offensichtlich“ einen Verstoß gegen Rechtsvorschriften voraussetzt, der so schwerwiegend ist, daß er sich als Folge eines eindeutigen Irrtums bei der Würdigung der Lage, die zu der Entscheidung geführt hat, im Hinblick auf die Bestimmungen des Vertrages erweist.

Der Kommission steht es im Rahmen des EG-Vertrags nicht nur frei, ein Verfahren zur Feststellung eines Verstoßes auf der Grundlage von Artikel 85 oder Artikel 86 durchzuführen, wenn es um einen Vertrag geht, mit dem den Vertragspartnern eines Unternehmens in beherrschender Stellung Verpflichtungen auferlegt werden, die die Kriterien des Mißbrauchs einer beherrschenden Stellung erfüllen und die auch unter Artikel 85, insbesondere unter Absatz 3, fallen können, sondern sie ist darüber hinaus berechtigt, im Rahmen des EGKS-Vcrtrags eine von einem Erzeuger, der über das ausschließliche Kohlcbearbeitungs- und -abbaurecht verfügt, festgelegte Gebühr für die Vergabe von Abbaulizenzen allein an Artikel 66 § 7 zu messen, ohne über die Vereinbarkeit einer solchen Gebühr mit Artikel 65 EGKS-Vertrag zu entscheiden.

Da Artikel 66 § 7 EGKS-Vertrag zur Durchführung von Artikel 4 Buchstabe d dieses Vertrages dient, der nur dann selbständig anwendbar ist, wenn es keine spezielleren Normen gibt, ist im übrigen davon auszugchen, daß diese beiden Artikel in einer Entscheidung, in der nach der Prüfung dieser Gebühr nur der erstgenannte Artikel ausdrücklich als Grundlage für die Zurückweisung einer Beschwerde herangezogen wird, gleichzeitig angewandt wurden. Haben solche Bestimmungen in andere Artikel des Vertrages Eingang gefunden oder werden sie dort näher geregelt, so sind nämlich die Texte, die sich auf eine und dieselbe Bestimmung beziehen, in ihrer Gesamtheit zu würdigen und gleichzeitig anzuwenden.

Die Gebühr ist jedenfalls nicht anhand von Artikel 60 EGKS-Vertrag zu prüfen. Diese Bestimmung, die nur unlautere und diskriminierende Praktiken auf dem Gebiet der Preise der Erzeugnisse betrifft, gilt nämlich nicht für die vom Erzeuger erteilten Lizenzen für den Kohleabbau. Soweit dieser Erzeuger Abbaulizenzen vergibt, kann er daher nicht als Verkäufer von Erzeugnissen betrachtet werden.
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Beamte ° Einstellung ° Auswahlverfahren ° Internes Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen ° Pflichten des Prüfungsausschusses ° Beachtung des Wortlauts der Ausschreibung des Auswahlverfahrens ° Begründung der Entscheidungen ° Fehlerhafter Ablauf der im Rahmen des Auswahlverfahrens getroffenen Maßnahmen ° Aufhebung

(Beamtenstatut, Anhang III, Artikel 1 und 5)

Leitsätze

Ein Prüfungsausschuß darf die in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens aufgestellten Bedingungen weder im Hinblick auf den Gegenstand der Prüfungen noch im Hinblick auf ihren Charakter ausser acht lassen; was die Reihenfolge der Bewerber angeht, darf er die Summe der für die einzelnen Prüfungen vergebenen Noten nicht durch eine Gesamtnote ersetzen, da er hiermit seine Pflicht, die Bewertung der Prüfungen so, wie in der Ausschreibung vorgesehen, vorzunehmen, und die Pflicht, seine Entscheidungen zu begründen, verletzen würde.

Die fehlende Begründung der Entscheidung des Prüfungsausschusses, die sich aus der unterbliebenen Bewertung der Prüfungen entsprechend der Ausschreibung ergibt, verhindert im übrigen die Kontrolle durch das Gericht, welchen Einfluß die unter Verstoß gegen die Ausschreibung erfolgte Anwendung eines Kriteriums, das mit den Fähigkeiten der Bewerber nichts zu tun hatte, durch den Prüfungsausschuß auf die Ergebnisse des Auswahlverfahrens gehabt hat.

Im Falle derartiger Fehler hat das Gericht alle Maßnahmen aufzuheben, die der Prüfungsausschuß ab der Phase, in der die Fehler vorgekommen sind, getroffen hat.
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Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Entscheidung der Kommission, mit der ein selektives Vertriebssystem freigestellt wird - In Wettbewerb mit Vertragshändlern stehendes Unternehmen, das weder zu irgendeinem Zeitpunkt seine Zulassung zum Vertriebsnetz beantragt noch an dem Verwaltungsverfahren vor der Kommission teilgenommen hat - Unzulässigkeit der Klage - Beteiligung des Unternehmens an einem Rechtsstreit vor einem nationalen Gericht über die Rechtmässigkeit des Vertriebssystems - Unerheblichkeit

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absätze 1 und 3, Artikel 173 Absatz 4 und Artikel 177 Absatz 1 Buchstabe b; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3 und 19 Absatz 3)

Leitsätze

Im Rahmen einer Entscheidung, mit der ein selektives Vertriebssystem freigestellt wird, befindet sich ein mit den Vertragshändlern in Wettbewerb stehendes Unternehmen, das keine Beschwerde nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 bei der Kommission eingereicht hat, nicht an dem Verwaltungsverfahren nach Artikel 19 Absatz 3 dieser Verordnung teilgenommen hat und keinen Antrag beim Lieferanten auf Zulassung zu dem selektiven Vertriebsnetz gestellt hat, in keiner anderen Lage als zahlreiche andere Wirtschaftsteilnehmer auf dem Parallelmarkt und kann daher nicht als durch die Freistellungsentscheidung individuell betroffen im Sinne des Artikels 173 Absatz 4 des Vertrages angesehen werden. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, daß dieses Unternehmen an einem Verfahren vor einem nationalen Gericht beteiligt ist, das ein Vertragshändler wegen Verstosses gegen nationale Rechtsvorschriften über den unlauteren Wettbewerb eingeleitet hat, und in diesem Verfahren zu seiner Verteidigung geltend gemacht hat, daß das Vertriebsnetz gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verstosse. Das Unternehmen kann nämlich nicht geltend machen, schon deshalb hinreichend im Sinne des Artikels 173 Absatz 4 des Vertrages individualisiert zu sein, weil die Rechtmässigkeit der Freistellungsentscheidung für die Lösung des vor dem nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreits von Bedeutung ist, da jeder Händler, der auf dem gleichen Markt tätig ist, gegebenenfalls ein Interesse daran haben kann, im Rahmen eines nationalen Rechtsstreits die Frage der Rechtmässigkeit des betreffenden Vertriebssystems aufzuwerfen.

Ein solches Unternehmen ist nicht ohne angemessenen Rechtsschutz, da das nationale Gericht, wenn die Frage der Gültigkeit der Freistellungsentscheidung den Ausgang des bei ihm anhängigen Rechtsstreits beeinflussen kann, die Möglichkeit hat, erforderlichenfalls den Weg des Vorabentscheidungsverfahrens nach Artikel 177 Absatz 1 Buchstabe b des Vertrages zu beschreiten und dem Gerichtshof eine Frage nach der Gültigkeit oder Auslegung dieser Entscheidung zur Vorabentscheidung vorzulegen.
Der Grundsatz des Vertrauensschutzes kann nicht von einem Unternehmen geltend gemacht werden, das sich einer offensichtlichen Verletzung der geltenden Bestimmungen schuldig gemacht hat. Im übrigen sind die Gebote der Rechtssicherheit, die private Interessen schützen, zwar zu wahren, jedoch sind sie auch gegen die Gebote des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung abzuwägen, die die öffentlichen Interessen schützen; letzteren kommt der Vorrang zu, wenn der Fortbestand rechtswidriger Zustände gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstieße.

Unternehmen, denen im Rahmen der Verordnung Nr. 4028/86 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur Gemeinschaftszuschüsse für den Bau neuer Fischereifahrzeuge gewährt wurden, können keine Beeinträchtigung eines angeblichen berechtigten Vertrauens geltend machen, um sich auf die Ungültigkeit der Entscheidungen der Kommission zu berufen, mit denen diese die Streichung dieser Zuschüsse und die Rückzahlung der bereits ausgezahlten Beträge angeordnet hat, wenn sie in voller Kenntnis der Sachlage offensichtliche Verstöße gegen die betreffende Regelung begangen haben, und zwar insbesondere dadurch, daß sie sowohl in den Vordrucken für die Beantragung der Zuschüsse als auch in den im Hinblick auf ihre Auszahlung ausgestellten Bescheinigungen wiederholt wahrheitswidrige Erklärungen abgegeben haben.

Sie können sich auch nicht auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit wegen zu langer Dauer des Überprüfungsverfahrens berufen, denn das Verstreichen einer langen Zeit, in der die Kommission keine Schritte gegen ein Unternehmen einleitet, und der Erlaß einer Maßnahme gegen dieses Unternehmen nach Ablauf einer solchen Zeit können zwar unter Umständen gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen, jedoch hängt es von den Umständen ab, wie dies zu bewerten ist. Im Fall von Unternehmen, die bewußt gegen die geltende Regelung verstoßen haben, kann eine Zeit von 16 Monaten bzw. 23 Monaten, in der die Kommission außerhalb ihrer internen Sphäre nicht tätig geworden ist, nicht als unangemessen gewertet werden.

Ferner könnte die Aufrechterhaltung der den betreffenden Unternehmen gewährten bzw. bereits ausgezahlten Beihilfen trotz der Unregelmäßigkeiten, die mit ihrer Gewährung und Auszahlung offensichtlich verbunden waren, die Gleichbehandlung aller Anträge beeinträchtigen, die der Kommission im Rahmen der Programme der Gemeinschaft zur Subventionierung des Baus neuer Fischereifahrzeuge unterbreitet werden.
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Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt ° Strukturinterventionen ° Gemeinschaftsfinanzierungen nationaler Aktionen ° Finanzierungen abhängig von der Beachtung der gemeinschaftlichen Regelungen und Politiken ° Aussetzung oder Kürzung einer finanziellen Beteiligung an einer nationalen Aktion ° Von einem Vertragsverletzungsverfahren unterschiedliches und unabhängiges Verfahren

(EWG-Vertrag, Artikel 169; Verordnungen Nr. 2052/88 des Rates, Artikel 7 Absatz 1, und Nr. 4253/88 des Rates, Artikel 24)

Leitsätze

Nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2052/88 müssen die Aktionen, die Gegenstand einer Finanzierung durch die Strukturfonds oder einer Finanzierung der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder eines sonstigen vorhandenen Finanzinstruments sind, den Bestimmungen der Verträge und der aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakte sowie den Gemeinschaftspolitiken, insbesondere hinsichtlich der Wettbewerbsregeln, der Vergabe öffentlicher Aufträge und des Umweltschutzes, entsprechen. Nach Artikel 24 der Verordnung Nr. 4253/88 kann die Kommission die finanzielle Beteiligung an einer Aktion kürzen oder aussetzen, wenn sie nach Prüfung des Falls zusammen mit den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen der Partnerschaft bestätigt sieht, daß eine Unregelmässigkeit vorliegt.

Das in der letztgenannten Bestimmung vorgesehene Verfahren der Aussetzung oder Kürzung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft ist von dem Vertragsverletzungsverfahren des Artikels 169 EWG-Vertrag in dem Sinne unabhängig, daß die Verfolgung oder Feststellung einer Vertragsverletzung nicht automatisch die Aussetzung oder Kürzung der finanziellen Beteiligung zur Folge hat und daß die Entscheidung, kein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, die Kommission in keiner Weise daran hindert, die gemeinschaftliche Beteiligung selbst nach Abschluß der Arbeiten auszusetzen oder zu kürzen, vor allem, wenn eine oder mehrere Bedingungen für die Beteiligung nicht eingehalten worden sind.

Aufgrund dessen kann die Entscheidung der Kommission, mit der diese es ablehnt, gegen einen Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, weil dieser gegen seine Verpflichtungen zum Schutz der Umwelt im Zusammenhang mit der Durchführung eines finanziell unterstützten Projekts verstossen hat, nicht gleichzeitig als Entscheidung angesehen werden, von der Möglichkeit, diese Beteiligung rückgängig zu machen, keinen Gebrauch zu machen.
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Ferner kann sich die Klägerin nicht darauf berufen, daß es ihr wegen des Fehlens eines solchen Protokolls unmöglich gewesen sei, der Kommission die zum Nachweis der Begründetheit ihres Berichtigungsantrags erforderlichen Informationen zu liefern. Im vorhegenden Fall nahm die Kommission nämlich die Unterrichtung der Klägerin gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b und c der Grundverordnung mit ihrem Schreiben vom 6. Mai 1993 (Anlage IV.2 zur Klageschrift) vor, in dem es heißt: „Hereunder follow, pursuant to article 7(4)(b) and (c) of Council Regulation (EEC) N 2423/88 of 11 July 1988, the essential facts and considerations concerning dumping and injury calculations ...“ („Nachstehend werden gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b und c der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vom 11. Juli 1988 die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen für die Berechnung des Dumping und der Schädigung dargelegt.“) In dem Schreiben wurde auf folgendes hingewiesen: „Costs for salesmen salaries include expenses for training, promotion an other, not directly sales related expenditures. Also the salesmen, as proved during inspection, are selling other products not linked to R. E. W. S. and performing other activities like collecting cheques or installing equipment... A claim of 10,29 % respectively and 8,11 % for salesmen salaries can therefore not be accepted as a reliable indication of expenses directly linked ţo R. E. W. S. sales. In these circumstances, a 2 % allowance for salesmen charges is estimated reasonable.“ („Die Kosten für die Gehälter des Verkaufspersonals schließen Ausgaben für Fortbildung, Verkaufsförderung und andere nicht unmittelbar verkaufsbezogene Ausgaben ein. Ferner ergaben die Kontrollen, daß die Verkäufer auch andere nicht mit R. E. W. S. [den streitigen Waren] zusammenhängende Waren verkaufen und andere Tätigkeiten, wie den Einzug von Schecks oder die Installation von Geräten, ausführen ... Die Angabe von 10,29 % und von 8,11 % für Gehälter des Verkaufspersonals kann daher nicht als zuverlässige Angabe der mit dem Verkauf von R. E. W. S. unmittelbar verbundenen Kosten angesehen werden. Unter diesen Umständen erscheint eine Berichtigung von 2 % für Kosten für Verkaufspersonal als angemessen.“)
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Außervertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtswidriges Verhalten der Organe - Milcherzeuger, denen Referenzmengen im Rahmen der Zusatzabgabenregelung vorenthalten wurden, nachdem sie ihre Lieferungen aufgrund der Regelung über Nichtvermarktungsprämien ausgesetzt hatten - Erzeuger, der nach Auslaufen der Nichtvermarktungsverpflichtung die Erzeugung nicht wiederaufgenommen hat - Kein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes

(EG-Vertrag, Artikel 215 Absatz 2 [jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG]; Verordnungen Nrn. 1078/77 und 857/84 des Rates)

Leitsätze

$$Die Gemeinschaft haftet gegenüber einem Erzeuger, der wegen einer gemäß der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangenen Nichtvermarktungsverpflichtung, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 857/84 abgelaufen war, die Erzeugung vom letztgenannten Zeitpunkt aus Gründen, die nicht im Zusammenhang mit der Nichtvermarktungsverpflichtung standen, nicht wieder aufgenommen hat und der den Nachweis einer Absicht, die Milcherzeugung nach Ablauf dieser Verpflichtung wieder aufzunehmen, auf keinen objektiven Beleg stützt, nicht aufgrund der Anwendung der Verordnung Nr. 857/84, mit der im Rahmen der Regelung über die Zusatzabgabe für Milch und Milcherzeugnisse für jeden Erzeuger auf der Grundlage der in einem Referenzjahr gelieferten Erzeugung die Referenzmenge festgesetzt wurde.

Ein Erzeuger, der diese Absicht nicht bekundet hat, kann nicht behaupten, er habe ein berechtigtes Vertrauen darauf gehabt, die Erzeugung künftig jederzeit wieder aufnehmen zu können, denn er ist in keiner anderen Position als die Wirtschaftsteilnehmer, die keine Milch erzeugt haben und die sich nach der Einführung der Referenzmengenregelung an der Aufnahme der Milcherzeugung gehindert sahen. Die Wirtschaftsteilnehmer dürfen nämlich auf dem Gebiet der gemeinsamen Marktorganisationen, deren Zweck eine ständige Anpassung an die Veränderung der wirtschaftlichen Lage mit sich bringt, nicht darauf vertrauen, dass sie keinen Beschränkungen unterworfen werden, die sich aus markt- oder strukturpolitischen Bestimmungen ergeben.

( vgl. Randnrn. 49, 67, 71 )
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Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung - Besondere Regelung für einen Mitgliedstaat - Klage eines Stärkeerzeugers - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4; Verordnung Nr. 1868/94 des Rates)

Leitsätze

Die Klage eines Kartoffelstärkeerzeugers gegen die Verordnung Nr. 1868/94 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung ist unzulässig. Der Umstand, daß durch diese Verordnung für einen Mitgliedstaat eine besondere Regelung eingeführt wird, ist unerheblich.

Diese Verordnung ist nämlich generell und abstrakt formuliert und gilt in allen Mitgliedstaaten, ohne daß die Lage der einzelnen Erzeuger in irgendeiner Weise berücksichtigt würde, so daß sie für objektiv bestimmte Tatbestände gilt und Rechtsfolgen für eine generell und abstrakt umschriebene Personengruppe zeitigt. Die einem Mitgliedstaat zugestandene besondere Behandlung ist Teil des allgemeinen Zieles dieser Verordnung und ist daher nicht an die besonderen Eigenschaften der durch die unterschiedliche Behandlung betroffenen Personen geknüpft. Darüber hinaus kann nicht angenommen werden, daß der Kläger durch diese Verordnung deshalb individuell betroffen wäre, weil diese für eine beschränkte Zahl von bestimmten Wirtschaftsteilnehmern gilt, da die Anwendung der Verordnung aufgrund einer Situation erfolgt, die in ihr im Zusammenhang mit ihrer Zielsetzung objektiv umschrieben ist, nämlich der Gewährung einer Gemeinschaftsunterstützung durch die Mitgliedstaaten an die stärkeerzeugenden Unternehmen, denen die früheren Maßnahmen der Gemeinschaft zugute gekommen sind.