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Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof - Nationale Gerichte, die befugt sind, den Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen - Gerichte, die "als Rechtsmittelinstanz" entscheiden - Begriff - Italien - Corte d'appello, bei der ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung anhängig ist, mit der ein Antrag auf Vollstreckbarerklärung abgelehnt wurde - Einbeziehung

(Übereinkommen vom 27. September 1998, Artikel 40 Absatz 1; Protokoll vom 3. Juni 1971, Artikel 2 Nr. 2)

2 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen - Versagungsgründe - Verstoß gegen die öffentliche Ordnung des ersuchten Staates - Beurteilung durch das Gericht des ersuchten Staates - Grenzen - Nachprüfung durch den Gerichtshof

(Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 27 Nr. 1)

3 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen - Versagungsgründe - Verstoß gegen die öffentliche Ordnung des ersuchten Staates - Begriff

(Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 27 Nr. 1)

4 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen - Versagungsgründe - Verkennung des nationalen Rechts oder des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht des Urteilsstaats - Ausschluß

(EG-Vertrag, Artikel 177 [jetzt Artikel 234 EG]; Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 27, 29 und 34 Absatz 3)

5 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen - Versagungsgründe - Verstoß gegen die öffentliche Ordnung des ersuchten Staates - Bestehen von Rechten des geistigen Eigentums an Karosserieteilen für Kraftfahrzeuge im Urteilsstaat - Ausschluß

(Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 27 Nr. 1)

Leitsätze

1 Die Corte d'appello, die gemäß Artikel 40 Absatz 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen mit einem Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung befaßt ist, entscheidet als Rechtsmittelinstanz und kann daher gemäß Artikel 2 Nummer 2 des Protokolls vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof dem Gerichtshof eine Auslegungsfrage zur Vorabentscheidung vorlegen.

Denn zwar laufen in Italien die beiden Abschnitte des Verfahrens über die Vollstreckbarerklärung im Sinne der Artikel 31 ff. des Übereinkommens vor der Corte d'appello ab, doch kann diese scheinbare Identität, die auf einer Entscheidung der Italienischen Republik beruht, nicht verbergen, daß sich das Verfahren nach Artikel 32 Absatz 1, das die Einreichung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung betrifft, von demjenigen nach Artikel 40 Absatz 1 unterscheidet. Im ersteren Fall entscheidet die Corte d'appello gemäß Artikel 34 Absatz 1, ohne daß der Schuldner in diesem Abschnitt des Verfahrens Gelegenheit zur Äußerung erhält. Im letzteren Fall hat die Corte d'appello dagegen gemäß Artikel 40 Absatz 2 den Schuldner zu hören. (vgl. Randnrn. 21-23)

2 Zwar können die Vertragsstaaten grundsätzlich aufgrund des Vorbehalts in Artikel 27 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen selbst festlegen, welche Anforderungen sich nach ihren innerstaatlichen Anschauungen aus ihrer öffentlichen Ordnung ergeben, doch gehört die Abgrenzung dieses Begriffes zur Auslegung des Übereinkommens. Auch wenn es demnach nicht Sache des Gerichtshofes ist, den Inhalt der öffentlichen Ordnung eines Vertragsstaats zu definieren, hat er doch über die Grenzen zu wachen, innerhalb deren sich das Gericht eines Vertragsstaats auf diesen Begriff stützen darf, um der Entscheidung eines Gerichts eines anderen Vertragsstaats die Anerkennung zu versagen. (vgl. Randnrn. 27-28)

3 Eine Anwendung der Ordre-Public-Klausel des Artikels 27 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen kommt nur dann in Betracht, wenn die Anerkennung oder Vollstreckung der in einem anderen Vertragsstaat erlassenen Entscheidung gegen einen wesentlichen Rechtsgrundsatz verstieße und deshalb in einem nicht hinnehmbaren Gegensatz zur Rechtsordnung des Vollstreckungsstaats stuende. Damit das Verbot der Nachprüfung der ausländischen Entscheidung auf ihre Gesetzmäßigkeit gewahrt bleibt, muß es sich bei diesem Verstoß um eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaats als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts handeln. (vgl. Randnr. 30)

4 Das Gericht des Vollstreckungsstaats darf die Anerkennung einer Entscheidung aus einem anderen Vertragsstaat nicht allein deshalb ablehnen, weil es der Ansicht ist, daß in dieser Entscheidung das nationale Recht oder das Gemeinschaftsrecht falsch angewandt worden sei, da sonst die Zielsetzung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Frage gestellt würde. Vielmehr ist in solchen Fällen davon auszugehen, daß das in jedem Vertragsstaat eingerichtete Rechtsbehelfssystem, ergänzt durch das Vorabentscheidungsverfahren in Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG), den Rechtsbürgern eine ausreichende Garantie bietet. (vgl. Randnr. 33)

5 Die Entscheidung eines Gerichts eines Vertragsstaats, die ein Recht des geistigen Eigentums an Karosserieteilen für Kraftfahrzeuge anerkennt und dem Inhaber dieses Rechts einen Schutz verleiht, der es diesem erlaubt, Dritten, nämlich in einem anderen Vertragsstaat niedergelassenen Marktteilnehmern, zu untersagen, in diesem Staat die Karosserieteile herzustellen und zu vertreiben, sie durch diesen Staat durchzuführen, dort einzuführen oder aus ihm auszuführen, verstößt nicht gegen die öffentliche Ordnung im Sinne des Artikels 27 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. (vgl. Randnr. 34 und Tenor )