Schlüsselwörter

Leitsätze



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URTEIL DES GERICHTSHOFES

VOM 25 . OKTOBER 1977

METRO SB-GROSSMÄRKTE GMBH & CO . KG

GEGEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

' ' SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM ' '

RECHTSSACHE 26/76

LEITSÄTZE

1 . VERFAHREN - ANFECHTUNGSKLAGE - BESTÄTIGUNG EINER FRÜHEREN HANDLUNG - UNZULÄSSIGKEIT

2 . VERFAHREN - WETTBEWERB - ANTRAG AUF FESTSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG - ENTSCHEIDUNG - ANFECHTUNGSKLAGE - ZULÄSSIGKEIT

EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 , 86 , 173 ABSATZ 2 ; VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B

3 . WETTBEWERB - MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNG - BEGRIFF

EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86

4 . WIRKSAMER WETTBEWERB - BEGRIFF

EWG-VERTRAG , ARTIKEL 3 , 85

5 . WETTBEWERB - SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85

6 . WETTBEWERB - FORMEN DES WETTBEWERBS - PREIS UND ANDERE BEREICHE - SELEKTIVER VERTRIEB - VERMEHRUNG DER ANZAHL DER VERTRIEBSNETZE - PRÜFUNG DURCH DIE KOMMISSION

EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85

7 . WETTBEWERB - SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM - ANERKANNTE WIEDERVERKÄUFER - ÜBERWACHUNG DER EINHALTUNG DER ANERKENNUNGSVORAUSSETZUNGEN - ZULÄSSIGKEIT

EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1

8 . WETTBEWERB - GROSSHANDEL - EINZELHANDEL - AUFGABENTRENNUNG - ZULÄSSIGKEIT

EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85

9 . WETTBEWERB - GROSSHÄNDLER - FÖRDERUNGSPFLICHT - ZULÄSSIGKEIT

10 . WETTBEWERB - NICHT SPEZIALISIERTER GROSSHÄNDLER - PFLICHT ZUR EINRICHTUNG EINER FACHABTEILUNG - UMSATZVERPFLICHTUNG - ZULÄSSIGKEIT

Leitsätze

1 . DIE KLAGE GEGEN EINE BLOSSE BESTÄTIGUNG EINER FRÜHEREN HANDLUNG , DEREN AUFHEBUNG GLEICHBEDEUTEND MIT DER AUFHEBUNG DER BESTÄTIGTEN HANDLUNG WÄRE , IST ALS GEGENSTANDSLOS UND DESHALB UNZULÄSSIG ANZUSEHEN .

2 . ES LIEGT IM INTERESSE EINES SACHGERECHTEN RECHTSSCHUTZES UND EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN ANWENDUNG DER ARTIKEL 85 UND 86 , DASS NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN , DIE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 17 EINEN ANTRAG AUF FESTSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE ARTIKEL 85 UND 86 BEI DER KOMMISSION ZU STELLEN BERECHTIGT SIND , BEI VÖLLIGER ODER TEILWEISER ABLEHNUNG IHRES ANTRAGS ÜBER EINE KLAGEMÖGLICHKEIT ZUM SCHUTZ IHRER BERECHTIGTEN INTERESSEN VERFÜGEN . DIESE PERSONEN SIND DESHALB ALS IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 DURCH DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFEN ANZUSEHEN .

3 . MARKTANTEILE ZWISCHEN 5 UND 10 % SCHLIESSEN , WENN NICHT BESONDERE UMSTÄNDE VORLIEGEN , AUF EINEM MARKT FÜR TECHNISCH HOCH ENTWICKELTE , ABER AUS DER SICHT DER GROSSEN MASSE DER KÄUFER LEICHT AUSTAUSCHBARE ERZEUGNISSE DAS VORLIEGEN EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG AUS . DER UMSTAND , DASS DIE QUALITÄT EINES ERZEUGNISSES DIE HÄNDLER NÖTIGT , ES IN IHR WARENANGEBOT AUFZUNEHMEN , GESTATTET FÜR SICH GENOMMEN DEM HERSTELLER NICHT , BEI SEINEM VERHALTEN IN ERHEBLICHEM UMFANG VON DEM VERHALTEN SEINER WETTBEWERBER ABZUSEHEN , UND KANN IHM FOLGLICH KEINE BEHERRSCHENDE STELLUNG SICHERN ; DIESER UMSTAND IST VIELMEHR NUR EINER VON MEHREREN WETTBEWERBSFAKTOREN . EBENSO LIEGT ES BEI DEM UMSTAND , DASS ANDERE HERSTELLER ÄHNLICHE VERTRIEBSSYSTEME FÜR DIE FRAGLICHE WARE WIE DAS VON DEM BETREFFENDEN UNTERNEHMEN GESCHAFFENE ERRICHTET HABEN ODER ZU ERRICHTEN BEABSICHTIGEN .

4 . DER IN DEN ARTIKELN 3 UND 85 EWG-VERTRAG GEFORDERTE UNVERFÄLSCHTE WETTBEWERB SETZT DAS VORHANDENSEIN EINES WIRKSAMEN WETTBEWERBS ( WORKABLE COMPETITION ) AUF DEM MARKT VORAUS ; ES MUSS ALSO SOVIEL WETTBEWERB VORHANDEN SEIN , DASS DIE GRUNDLEGENDEN FORDERUNGEN DES VERTRAGES ERFÜLLT UND SEINE ZIELE , INSBESONDERE DIE BILDUNG EINES EINZIGEN MARKTES MIT BINNENMARKTÄHNLICHEN VERHÄLTNISSEN , ERREICHT WERDEN . DIESE FORDERUNG LÄSST ES ZU , DASS ART UND INTENSITÄT DES WETTBEWERBS JE NACH DEN IN BETRACHT KOMMENDEN WAREN ODER DIENSTLEISTUNGEN UND DER WIRTSCHAFTLICHEN STRUKTUR DES BETROFFENEN MARKTSEKTORS VERSCHIEDEN SEIN KÖNNEN .

5 . SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME SIND NEBEN ANDEREN EIN MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 VEREINBARER BESTANDTEIL DES WETTBEWERBS , SOFERN DIE AUSWAHL DER WIEDERVERKÄUFER AUFGRUND OBJEKTIVER GESICHTSPUNKTE QUALITATIVER ART ERFOLGT , DIE SICH AUF DIE FACHLICHE EIGNUNG DES WIEDERVERKÄUFERS , SEINES PERSONALS UND SEINER SACHLICHEN AUSSTATTUNG BEZIEHEN , UND SOFERN DIESE VORAUSSETZUNGEN EINHEITLICH FÜR ALLE IN BETRACHT KOMMENDEN WIEDERVERKÄUFER FESTGELEGT UND OHNE DISKRIMINIERUNG ANGEWENDET WERDEN .

6 . SO WICHTIG DER PREISWETTBEWERB SEIN MAG - WESHALB ER NIEMALS GANZ BESEITIGT WERDEN DARF - , SO IST ER DOCH NICHT DIE EINZIGE WIRKSAME FORM DES WETTBEWERBS UND AUCH NICHT DIEJENIGE FORM , DIE UNTER ALLEN UMSTÄNDEN ABSOLUTEN VORRANG ERHALTEN MÜSSTE . DAS BESTREBEN , FÜR DEN FACHGROSS- UND -EINZELHANDEL EIN GEWISSES PREISNIVEAU AUFRECHTZUERHALTEN , WELCHES MIT DEM BESTREBEN EINHERGEHT , IM INTERESSE DES VERBRAUCHERS DIE MÖGLICHKEIT DES FORTBESTANDS DES SELEKTIVEN VERTRIEBS NEBEN NEUEN VERTRIEBSFORMEN MIT ANDERSARTIGER WETTBEWERBSPOLITIK ZU ERHALTEN , GEHÖRT ZU DEN ZIELEN , DIE VERFOLGT WERDEN DÜRFEN , OHNE DASS DABEI ZWANGSLÄUFIG GEGEN DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 VERSTOSSEN WÜRDE , UND KANN , SOLLTE LETZTERES GANZ ODER TEILWEISE DER FALL SEIN , DEN TATBESTAND DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 ERFÜLLEN . DIES GILT UM SO MEHR DANN , WENN DIESE BEDINMETRO / KOMMISSION

GUNGEN ÜBERDIES ZU EINER STÄRKUNG DES WETTBEWERBS IN ANDEREN BEREICHEN ALS DEM DER PREISE BEITRAGEN . ALLERDINGS HAT DIE KOMMISSION DARAUF ZU ACHTEN , DASS DIE STARRHEIT DIESER STRUKTUR NICHT NOCH STÄRKER WIRD , WAS GESCHEHEN KÖNNTE , WENN DIE ANZAHL DER SELEKTIVEN VERTRIEBSNETZE FÜR DEN ABSATZ DESSELBEN ERZEUGNISSES GRÖSSER WERDEN SOLLTE .

7 . JEDES ABSATZSYSTEM , DAS AUF EINER SELEKTION DER VERTRIEBSSTELLEN BERUHT , ENTHÄLT NOTWENDIGERWEISE DIE VERPFLICHTUNG FÜR DIE ZU DEM NETZ GEHÖRENDEN GROSSHÄNDLER , NUR ANERKANNTE WIEDERVERKÄUFER ZU BELIEFERN , UND ERÖFFNET DEMENTSPRECHEND DEM BETROFFENEN HERSTELLER DIE MÖGLICHKEIT , DIE EINHALTUNG DIESER VERPFLICHTUNG ZU ÜBERWACHEN . SOLANGE DIE IM RAHMEN DER ÜBERWACHUNG ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNGEN DIE EINHALTUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANERKENNUNG IM HINBLICK AUF DIE AN DIE FACHLICHE QUALIFIKATION ZU STELLENDEN ANFORDERUNGEN SICHERN SOLLEN , KÖNNEN SIE NICHT SCHON FÜR SICH GENOMMEN EINE BESCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS DARSTELLEN , SONDERN ERGÄNZEN LEDIGLICH DIE HAUPTPFLICHT , DEREN EINHALTUNG SIE SICHERN HELFEN . SOWEIT SIE DAGEGEN DIE EINHALTUNG EINSCHNEIDENDERER VERPFLICHTUNGEN GEWÄHRLEISTEN , FALLEN SIE UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 , SOFERN FÜR SIE NICHT - GEGEBENENFALLS GEMEINSAM MIT DER HAUPTVERPFLICHTUNG , DER SIE ZUZUORDNEN SIND - EINE FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 IN BETRACHT KOMMT .

8 . DIE AUFGABENTRENNUNG ZWISCHEN GROSS- UND EINZELHANDEL IN DEM SINNE , DASS DEN GROSSHÄNDLERN DIE BELIEFERUNG PRIVATER VERBRAUCHER EINSCHLIESSLICH VON GROSSVERBRAUCHERN VERBOTEN IST , IST GRUNDSÄTZLICH MIT DEN ERFORDERNISSEN EINES UNVERFÄLSCHTEN WETTBEWERBS VEREINBAR .

9 . AUFGABE EINES GROSSHÄNDLERS IST NICHT DIE FÖRDERUNG DER PRODUKTION DIESES ODER JENES HERSTELLERS , SONDERN DIE SICHERUNG DER VERSORGUNG DES EINZELHANDELS UNTER AUSNUTZUNG DES WETTBEWERBS ZWISCHEN DEN HERSTELLERN ; VERPFLICHTUNGEN EINES GROSSHÄNDLERS , DIE SEINE FREIHEIT INSOWEIT BEGRENZEN , SIND DESHALB BESCHRÄNKUNGEN DES WETTBEWERBS , DIE UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FALLEN .

10 . DIE VERPFLICHTUNG DER NICHT SPEZIALISIERTEN GROSSHÄNDLER , EINE FACHABTEILUNG EINZURICHTEN , VERMAG ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DER VERKAUF DIESER ERZEUGNISSE IN ANGEMESSENER WEISE ERFOLGT ; SIE STELLT DESHALB KEINE BESCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DAR . DAGEGEN GEHT DIE VERPFLICHTUNG , EINEN UMSATZ ZU ERZIELEN , DER MIT DEM UMSATZ EINES FACHGROSSHÄNDLERS VERGLEICHBAR IST , ÜBER DAS HINAUS , WAS DIE FÜR EIN SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM KENNZEICHNENDEN QUALIFIKATIONSANFORDERUNGEN VERLANGEN ; SIE IST DESHALB NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ZU BEURTEILEN .