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URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 31. MAI 1989. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH DER NIEDERLANDE. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - PFLICHT ZUM ANSCHLUSS AN EINE KONTROLLEINRICHTUNG IM HINBLICK AUF DIE EIN- UND AUSFUHR VON VERMEHRUNGSGUT. - RECHTSSACHE 43/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 01649

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Leitsätze

Tenor



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Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

( EWG-Vertrag, Artikel 169 )

Leitsätze

Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht zu rechtfertigen .

Tenor

1 ) Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Verordnung Nr . 234/68 des Rates vom 27 . Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels und aus der Verordnung Nr . 2358/71 des Rates vom 26 . Oktober 1971 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut verstossen, daß es Kaufleute, die gewerbsmässig Vermehrungsgut für landwirtschaftliche Pflanzen, Gemüse - und Gewürzpflanzen, Obstgewächse und bestimmte Laubhölzer einführen, ausführen und zur Ausfuhr anbieten, zum Anschluß an bestimmte Überwachungseinrichtungen verpflichtet hat; das Königreich der Niederlande hat ferner dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 30 bis 34 EWG-Vertrag verstossen, daß es Kaufleuten, die Vermehrungsgut für Saatkartoffeln ein - oder ausführen, dieselbe Verpflichtung auferlegt hat .

2 ) Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens .
URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 10. JANUAR 1990. - GEBRUEDER GAUSEPOHL GEGEN HAUPTZOLLAMT HAMBURG-JONAS. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: FINANZGERICHT HAMBURG - DEUTSCHLAND. - LANDWIRTSCHAFT - SONDERERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON BESTIMMTEN ARTEN VON RINDFLEISCH. - RECHTSSACHE 101/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-00023

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Leitsätze

Tenor



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Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Ausfuhrerstattungen - Sondererstattungen für bestimmte Arten von entbeintem Rindfleisch - Voraussetzungen für die Gewährung - Ausfuhr der Gesamtmenge der Teilstücke der unter Kontrolle gestellten Hinterviertel von männlichen ausgewachsenen Rindern - Fehlen eines ganz geringen Teils ohne Auswirkung

( Verordnung Nr . 1964/82 der Kommission, Artikel 6 Absatz 1 )

Leitsätze

Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr . 1964/82 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch ist dahin auszulegen, daß die Gewährung der Sondererstattung von der Ausfuhr der Gesamtmenge der Teilstücke der unter Kontrolle gestellten Hinterviertel abhängt . Jedoch genügt mit Rücksicht auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz das Fehlen eines ganz geringen Teils dieser Gesamtmenge, sofern keine Unredlichkeit des Wirtschaftsteilnehmers vorliegt, nicht für die Annahme, daß die Voraussetzung bezueglich der Ausfuhr im Hinblick auf das übrige Fleisch nicht erfuellt ist .

Tenor

Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1964/82 ist dahin auszulegen, daß die Gewährung der Sondererstattung von der Ausfuhr der Gesamtmenge der Teilstücke der unter Kontrolle gestellten Hinterviertel abhängt . Jedoch genügt das Fehlen eines ganz geringen Teils dieser Gesamtmenge, sofern keine Unredlichkeit vorliegt, nicht für die Annahme, daß die Voraussetzung bezueglich der Ausfuhr im Hinblick auf das übrige Fleisch nicht erfuellt ist .
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Tenor



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1 . Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Ausschließlich aufgrund des nationalen Rechts bestehender Anspruch - Anwendbarkeit - Grenzen - Für den Arbeitnehmer günstigere gemeinschaftsrechtliche Regelung

( Verordnung Nr . 1408/71 des Rates, Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 46 Absatz 3 )

2 . Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Unanwendbarkeit auf Empfänger von gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr . 1408/71 festgestellten Leistungen gleicher Art - Vorgezogene Altersrente und Invaliditätsrente - Gleichstellung mit Leistungen gleicher Art

( Verordnung Nr . 1408/71 des Rates, Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 46 )

3 . Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Qualifizierung von Leistungen, die verschiedenen nationalen Systemen unterliegen, im Hinblick auf die Anwendung der nationalen Antikumulierungsvorschriften - Frage des nationalen Rechts

Tenor

1 ) Erhält ein Arbeitnehmer oder ein Selbständiger eine Rente allein nach den nationalen Rechtsvorschriften, so steht es nicht im Widerspruch zur Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71, daß nur diese Rechtsvorschriften auf ihn in vollem Umfang, einschließlich der nationalen Antikumulierungsvorschriften, angewandt werden, es sei denn, daß sich diese nationalen Rechtsvorschriften für den Betreffenden als weniger günstig als die Regelung des Artikels 46 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 erweisen . In diesem Fall ist Artikel 46 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die in den nationalen Rechtsvorschriften enthaltenen Bestimmungen über die Kürzung, das Ruhen oder den Entzug von Leistungen gemäß Artikel 12 Absatz 2 letzter Satz der Verordnung dann nicht anwendbar sind, wenn der Berechtigte Leistungen gleicher Art bei Invalidität, Alter, Tod ( Renten ) oder Berufskrankheit erhält, die von den Trägern der einzelnen Mitgliedstaaten festgestellt werden . Eine vorgezogene Altersrente und eine Invaliditätsrente sind als gleichartig im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 der Verordnung anzusehen .

2 ) Finden nur die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Anwendung, so richtet sich die Qualifizierung einer allein nach diesen Rechtsvorschriften gezahlten Altersrente und einer von einem anderen Mitgliedstaat gewährten Invaliditätsrente im Hinblick auf die Antikumulierungsvorschriften des erstgenannten Mitgliedstaats nicht nach dem Gemeinschaftsrecht .
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Staatliche Beihilfen - Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe - Anwendung nationalen Rechts - Unter Verletzung der Verfahrensbestimmungen des Artikels 93 EWG-Vertrag gewährte Beihilfe - Berechtigtes Vertrauen der Begünstigten - Schutz - Voraussetzungen und Grenzen - Berücksichtigung des Gemeinschaftsinteresses

( EWG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1 )

Leitsätze

Dem Gemeinschaftsrecht widerspricht es nicht, wenn nationales Recht im Bereich der Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger nationaler Beihilfen berechtigtes Vertrauen und Rechtssicherheit schützt .

Angesichts des zwingenden Charakters der Überprüfung der staatlichen Beihilfen durch die Kommission nach Artikel 93 EWG-Vertrag ist das Vertrauen eines beihilfebegünstigten Unternehmens in die Ordnungsmässigkeit einer Beihilfe grundsätzlich jedoch nur dann geschützt, wenn diese unter Beachtung des dort vorgesehenen Verfahrens gewährt wurde .

Sicherlich ist nicht auszuschließen, daß der Empfänger einer rechtswidrigen Beihilfe sich ausnahmsweise auf Umstände berufen kann, aufgrund deren sein Vertrauen in die Ordnungsmässigkeit der Beihilfe geschützt ist, so daß er sie nicht zurückzuerstatten braucht . In einem solchen Fall ist es Sache des nationalen Gerichts, so es befasst wird, alle Umstände zu würdigen und dem Gerichtshof gegebenenfalls Auslegungsfragen vorzulegen .

Ein Mitgliedstaat, dessen Behörden eine Beihilfe unter Verletzung des Verfahrens des Artikels 93 EWG-Vertrag gewährt haben, kann sich hingegen nicht unter Berufung auf das geschützte Vertrauen der Begünstigten der Verpflichtung entziehen, die Maßnahmen zur Durchführung einer Entscheidung der Kommission zu ergreifen, die die Rückforderung der Beihilfe anordnet .

Ebensowenig kann sich ein Mitgliedstaat darauf berufen, daß die Verpflichtungen, die für die zuständige Behörde aus der besonderen Ausgestaltung des Vertrauensschutzes in einer nationalen Bestimmung hinsichtlich der Frist für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts erwachsen, die Durchführung einer solchen Entscheidung absolut unmöglich machen . Eine solche Bestimmung muß nämlich dergestalt angewandt werden, daß die gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene Rückforderung der Beihilfe nicht praktisch unmöglich und das Gemeinschaftsinteresse voll berücksichtigt wird .
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1. Steuerrecht - Harmonisierung - Steuerbefreiungen bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel - Gewöhnlicher Wohnsitz im Sinne der Richtlinie 83/182 - Begriff - Kriterien zur Bestimmung

(Richtlinie 83/182 des Rates, Artikel 7 Absatz 1)

2. Steuerrecht - Harmonisierung - Steuerbefreiungen bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel - Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Absprache aufgrund der Richtlinie 83/182 - Umfang - Möglichkeit für die einzelnen, sich auf die betreffende Vorschrift zu berufen - Fehlen

(Richtlinie 83/182 des Rates, Artikel 10 Absatz 2)

Leitsätze

1. Der gewöhnliche Wohnsitz im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie 83/182 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel entspricht dem ständigen Mittelpunkt der Interessen des Betroffenen, und dieser Ort ist anhand sämtlicher in dieser Bestimmung enthaltenen Kriterien und aller erheblichen Tatsachen zu bestimmen. Dazu ist klarzustellen, daß sich aus der blossen Tatsache, daß ein Angehöriger eines Mitgliedstaats B, der in einen Mitgliedstaat A verzogen ist, wo er Arbeit und Wohnung gefunden hat, von einem bestimmten Zeitpunkt an mehr als ein Jahr lang unter Beibehaltung seiner Arbeit und seiner Wohnung im Mitgliedstaat A fast jede Nacht und jedes Wochenende bei einer Freundin im Mitgliedstaat B verbracht hat, nicht schon der Schluß ziehen lässt, daß der Betroffene seinen gewöhnlichen Wohnsitz in den Mitgliedstaat B verlegt hat.

2. Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 83/182 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel verpflichtet die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die erforderlichen Entscheidungen im gegenseitigen Einvernehmen zu treffen, wenn die praktische Anwendung der Richtlinie mit Schwierigkeiten verbunden ist, wobei diese Entscheidungen es ihnen ermöglichen, den künftigen Schwierigkeiten, die mit konkreten Einzelfällen verbunden sind, zu begegnen. Diese Bestimmung verpflichtet die Mitgliedstaaten jedoch nicht, sich in jedem Einzelfall, in dem die Anwendung dieser Richtlinie mit Schwierigkeiten verbunden ist, abzusprechen.

Da Artikel 10 Absatz 2 die Mitgliedstaaten nur zu einer Absprache verpflichtet, wenn die Anwendung der Richtlinie mit Schwierigkeiten verbunden ist, und ihnen somit ein weites Ermessen lässt, können einzelne sich vor den nationalen Gerichten nicht auf diese Bestimmung berufen.
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1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Automatischer Übergang aller Arbeitsverträge oder -verhältnisse auf den Erwerber bereits aufgrund der blossen Tatsache des Übergangs

(Richtlinie 77/187 des Rates, Artikel 3 Absatz 1)

2. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Geltungsbereich - Übergang eines Unternehmens im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, das auf dessen Liquidation zielt - Ausschluß - Übergang mit dem Ziel der Fortsetzung der Tätigkeit des in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens - Einbeziehung

(Richtlinie 77/187 des Rates, Artikel 1 Absatz 1)

Leitsätze

1. Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/187 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, daß alle zum Zeitpunkt des Übergangs eines Unternehmens zwischen dem Veräusserer und den Beschäftigten des übertragenen Unternehmens bestehenden Arbeitsverträge oder -verhältnisse bereits aufgrund der blossen Tatsache des Übergangs automatisch auf den Erwerber übergehen. Dieser Übergang ist sowohl für den Veräusserer und den Erwerber als auch für die Arbeitnehmervertreter - die keine abweichende Vereinbarung mit dem Veräusserer oder dem Erwerber treffen dürfen - und die Arbeitnehmer selbst verbindlich; ausgenommen ist lediglich der Fall, daß letztere von der Möglichkeit Gebrauch machen, nach dem Übergang aus freiem Entschluß das Arbeitsverhältnis nicht mit dem neuen Unternehmensinhaber fortzusetzen.

2. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187 ist nicht auf Übertragungen von Unternehmen anwendbar, die im Rahmen eines Insolvenzverfahrens wie des in den italienischen Rechtsvorschriften über die Zwangsliquidation im Verwaltungswege vorgesehenen Verfahrens stattfinden, auf die sich das Gesetz vom 3. April 1979 über die ausserordentliche Verwaltung grosser Unternehmen, die sich in einer Krise befinden, bezieht. Dagegen findet diese Bestimmung der genannten Richtlinie Anwendung, wenn im Rahmen einer Gesamtregelung wie derjenigen über die ausserordentliche Verwaltung grosser Unternehmen, die sich in einer Krise befinden, die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit des Unternehmens angeordnet wurde, und zwar solange, wie diese Anordnung in Kraft bleibt.
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1. Rechtsangleichung ° Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch ° Richtlinie 80/778 ° Durchführung durch die Mitgliedstaaten ° Erfolgspflicht, soweit von den zulässigen Abweichungen kein Gebrauch gemacht wird

(Richtlinie 80/778 des Rates, Artikel 7, 9, 10 und 20)

2. Rechtsangleichung ° Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch ° Richtlinie 80/778 ° Durchführung durch die Mitgliedstaaten ° Gewährung einer zusätzlichen Frist für die Erfuellung der in Anhang I aufgeführten qualitativen Anforderungen ° Frist für die Antragstellung ° Frist für die Durchführung der Richtlinie

(Richtlinie 80/778 des Rates, Artikel 19 und 20)

3. Rechtsangleichung ° Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch ° Richtlinie 80/778 ° Zulässige Hoechstkonzentrationen ° Sonderregelung für Bleileitungen

(Richtlinie 80/778 des Rates, Artikel 7 Absatz 5)

Leitsätze

1. Nach Artikel 7 Absatz 6 der Richtlinie 80/778 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch müssen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit das fragliche Wasser zumindest den in Anhang I festgelegten Anforderungen entspricht. Nur die Artikel 9, 10 und 20 der Richtlinie enthalten Ausnahmen von dieser Verpflichtung. Die Richtlinie verpflichtet somit die Mitgliedstaaten, so zu handeln, daß bestimmte Ergebnisse erreicht werden, ohne daß sie sich ° abgesehen von den vorgesehenen Abweichungen ° auf besondere Umstände berufen könnten, um die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung zu rechtfertigen. Der Umstand, daß alle durchführbaren Maßnahmen getroffen worden sind, kann somit nicht den Verstoß gegen die vorgenannte Verpflichtung rechtfertigen.

2. Die den Mitgliedstaaten in Artikel 20 der Richtlinie 80/778 eingeräumte Befugnis, bei der Kommission einen Antrag auf eine zusätzliche Frist für die Erfuellung der in Anhang I der Richtlinie festgelegten qualitativen Anforderungen zu stellen, die das für den menschlichen Gebrauch bestimmte Wasser erfuellen muß, konnte nur innerhalb der in Artikel 19 der Richtlinie festgesetzten Frist für die Durchführung der Richtlinie gestellt werden.

3. Gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie 80/778 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch sind bei der Interpretation der zu respektierenden Werte die Bemerkungen in Anhang I zu beachten, der die genannten Werte festsetzt.

Was den Bleigehalt betrifft, sehen diese Erklärungen eine Sonderregelung für den Fall vor, daß das Wasser durch Bleileitungen verteilt wird. Die Einhaltung der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinie ist anhand dieser Regelung zu prüfen.
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1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Vereinbarung über die Zuständigkeit - Gerichtsstandsvereinbarung - Begriff - Autonome Auslegung - In der Satzung einer Aktiengesellschaft enthaltene Gerichtsstandsklausel - Einbeziehung - Gültigkeit gegenüber den Aktionären - Voraussetzungen

(Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 17, in der Fassung des Beitrittsübereinkommens von 1978)

2. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Vereinbarung über die Zuständigkeit - Gerichtsstandsvereinbarung - Geltung - Künftige, aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit - Rechtsstreit zwischen einer Gesellschaft und ihren Aktionären als solchen

(Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 17, in der Fassung des Beitrittsübereinkommens von 1978)

Leitsätze

1. Der Begriff der "Gerichtsstandsvereinbarung" im Sinne des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist als autonomer Begriff anzusehen.

Eine in der Satzung einer Aktiengesellschaft enthaltene und in Übereinstimmung mit dem anwendbaren nationalen Recht und der Satzung selbst zustande gekommene Gerichtsstandsklausel, nach der ein bestimmtes Gericht eines Vertragsstaats über Rechtsstreitigkeiten zwischen der Gesellschaft und ihren Aktionären entscheiden soll, fällt unter diesen Begriff.

Die Formerfordernisse des Artikels 17 des Übereinkommens sind unabhängig von der Art und Weise des Erwerbs der Aktien in bezug auf jeden Aktionär als erfuellt anzusehen, wenn die Gerichtsstandsklausel in der Satzung der Gesellschaft enthalten ist und diese an einem dem Aktionär zugänglichen Ort hinterlegt oder in einem öffentlichen Register enthalten ist.

2. Das Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit des Rechtsverhältnisses, aus dem Rechtsstreitigkeiten entspringen können, im Hinblick auf deren Entscheidung gemäß Artikel 17 des Übereinkommens eine Vereinbarung über die Zuständigkeit getroffen werden kann, ist erfuellt, wenn die in der Satzung einer Gesellschaft enthaltene Gerichtsstandsklausel dahin auszulegen ist, daß sie sich auf die Rechtsstreitigkeiten zwischen der Gesellschaft und ihren Aktionären als solchen bezieht; für diese Auslegung ist allein das vorlegende Gericht zuständig.
URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 19. JUNI 1990. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - FREIER WARENVERKEHR - MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG - INVERKEHRBRINGEN VON NAHRUNGSMITTELEXTRAKTEN TIERISCHEN ODER PFLANZLICHEN URSPRUNGS. - RECHTSSACHE C-177/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-02429

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Tenor



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1 . Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

( EWG-Vertrag, Artikel 169 )

2 . Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Beschränkungen des Inverkehrbringens von aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Nahrungsmittelextrakten, einschließlich der Pflicht zur vorherigen Einholung einer Genehmigung

( EWG-Vertrag, Artikel 30 )

Leitsätze

1 . Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Mitgliedstaat sich nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichtbeachtung der Verpflichtungen zu rechtfertigen, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben .

2 . Eine nationale Regelung, die das Inverkehrbringen von Nahrungsmittelextrakten und ähnlichen Erzeugnissen tierischen oder pflanzlichen Ursprungs, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmässig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, Beschränkungen in bezug auf die Zusammensetzung, die Bezeichnung und die Verpackung unterwirft und ferner von einer vorherigen Genehmigung abhängig macht, stellt eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Einfuhrbeschränkungen im Sinne des Artikels 30 EWG-Vertrag dar .

Tenor

1 ) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstossen, daß sie das Inverkehrbringen in Italien von Nahrungsmittelextrakten und ähnlichen Erzeugnissen tierischen oder pflanzlichen Ursprungs, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmässig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, Beschränkungen in bezug auf die Zusammensetzung, die Bezeichnung und die Verpackung unterwirft und ferner von einer vorherigen Genehmigung abhängig macht .

2 ) Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens .
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1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsrechtliche Regelung - Sachlicher Geltungsbereich - Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer - Ausschluß

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Art. 4 Absatz 1)

2. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendbare Rechtsvorschriften - Seeleute - Arbeitnehmer, der an Bord eines Schiffs beschäftigt ist, das die Flagge eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen des Unternehmens führt, das ihn entlohnt - Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen seinen Sitz und der Arbeitnehmer seinen Wohnort hat - Regelung der anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften, nach der der Anschluß an das System der sozialen Sicherheit und die Gültigkeit des Arbeitsvertrags in der Seefahrt von der Voraussetzung abhängen, daß das Schiff die inländische Flagge führt - Unanwendbarkeit

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Art. 14 Absatz 2 Buchstabe c)

Leitsätze

1. Die Verordnung Nr. 1408/71, die nur für die Rechtsvorschriften über die verschiedenen Zweige der sozialen Sicherheit gilt, enthält keine Kollisionsnormen in bezug auf die Rechtsvorschriften, die auf das zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bestehende Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.

2. Nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung Nr. 1408/71 in der im Februar 1980 geltenden Fassung können einem Arbeitnehmer, der an Bord eines Schiffs beschäftigt ist, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt, und der für diese Tätigkeit von einem Unternehmen mit Sitz in demjenigen anderen Mitgliedstaat entlohnt wird, in dem der Arbeitnehmer oder seine anspruchsberechtigten Hinterbliebenen ihren Wohnort haben, eine Regelung eines Mitgliedstaats, nach der der Anschluß an das dort vorgesehene System der sozialen Sicherheit davon abhängt, daß das Schiff, auf dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist, die inländische Flagge führt, sowie eine Regelung dieses Mitgliedstaats, die die Nichtigkeit eines Arbeitsvertrags vorsieht, nicht entgegengehalten werden, sofern durch sie Personen, die in den Geltungsbereich der Verordnung fallen, der Schutz auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit vorenthalten wird, und sofern sie verhindern, daß die in dieser Bestimmung enthaltene Kollisionsnorm ihre volle Wirksamkeit entfaltet.