ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.

Falls aufgrund der Antworten auf die Fragen 1 und 2 davon auszugehen ist, dass es sich bei dem fraglichen Erzeugnis oder einem entsprechenden Teil davon um Bioethanol handelt, unter welchen Code der Kombinierten Nomenklatur (KN) in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2587/91 der Kommission vom 26. Juli 1991 (2) geänderten Fassung ist dann das fragliche Erzeugnis einzureihen: 3.1 Sind die Bestimmungen des Kapitels 22 der KN und konkret Position 2207 dahin auszulegen, dass sie die Einreihung des Erzeugnisses Bioethanol umfassen? 3.2 Falls Frage 3.1 bejaht wird, ist dann bei der Einreihung von Bioethanol und konkret des fraglichen Erzeugnisses zu berücksichtigen, ob das Erzeugnis vergällt worden ist (nach den in der Verordnung [EG] Nr. 3199/93 der Kommission vom 22. November 1993 über die gegenseitige Anerkennung der Verfahren zur vollständigen Denaturierung von Alkohol für Zwecke der Verbrauchsteuerbefreiung (3) genannten Verfahren oder nach anderen zulässigen Verfahren)? 3.3 Falls Frage 3.2 bejaht wird, sind dann die Bestimmungen der KN bezüglich Position 2207 dahin auszulegen, dass nur vergälltes Bioethanol unter den KN-Code 2207 20 000 einzureihen ist? 3.4 Falls Frage 3.3 bejaht wird, sind dann die Bestimmungen der KN bezüglich Position 2207 dahin auszulegen, dass unvergälltes Bioethanol unter den KN-Code 2207 10 000 einzureihen ist? 3.5 Falls Frage 3.1 bejaht und Frage 3.2 verneint wird, in welche der beiden Unterpositionen — 2207 10 000 oder 2207 20 000 — ist dann das fragliche Erzeugnis einzureihen? 3.6 Falls Frage 3.1 verneint wird, ist Bioethanol dann unter einen der in der Definition nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (4) angeführten KN-Codes einzureihen und unter welchen?
2.

Bejahendenfalls: Verstößt eine Schlussrechnungssteuer wie die in Rede stehende, die ohne Aufschub und ohne Möglichkeit der Berücksichtigung späterer Wertverluste unter Einbeziehung des Wertzuwachses der vom Herkunfts- in den Aufnahmemitgliedstaat verlegten Vermögensbestandteile der Gesellschaft, wie sie zum Zeitpunkt der Sitzverlegung vorhanden waren, erhoben wird, gegen Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) in dem Sinn, dass sie nicht durch die Notwendigkeit einer Aufteilung der Steuerhoheit zwischen den Mitgliedstaaten gerechtfertigt werden kann?
—

festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch, dass sie ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung bezüglich der Bewirtschaftung gefährlicher medizinischer infektiöser Abfälle der Gesundheitseinrichtungen, die in die Zuständigkeit der Ersten D.Y.P.E (Gesundheitsdirektion) Attikas fallen, auf das Verhandlungsverfahren zurückgegriffen hat, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 der Richtlinie 2004/18 verstoßen hat, da die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmebestimmungen in Art. 31 der Richtlinie, insbesondere derjenigen in Art. 31 Abs. 1 Buchst. c, nicht erfüllt sind, die die Abweichung von der allgemeinen Regel und das Zurückgreifen auf das Ausnahmeverfahren nach dieser Bestimmung rechtfertigen;
1.

Wird wegen „Beteiligung“ am vorschriftswidrigen Verbringen einer Ware in das Zollgebiet der Europäischen Union gemäß Artikel 202 Absatz 3Anstrich 2 der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften Zollschuldner (1), wer, ohne an dem Verbringen unmittelbar mitzuwirken, den Abschluss der Kaufverträge über die betreffenden Waren vermittelt und dabei in Betracht zieht, dass der Verkäufer die Waren oder einen Teil der Waren möglicherweise unter Hinterziehung der Einfuhrabgaben liefern wird?
1.

Sind die Art. 31 und 32 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) in Verbindung mit Art. 297 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht diese Verordnung, insbesondere ihren Art. 15 Buchst. c, in einem Fall anzuwenden hat, in dem das schadensbegründende Ereignis am 29. August 2007 eingetreten ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 274/17

Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom, eingereicht am 4. August 2010 — Dermod Patrick O’Brien/Ministry of Justice (vormals Department of Constitutional Affairs)

(Rechtssache C-393/10)

()

2010/C 274/25

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court of the United Kingdom

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Dermod Patrick O’Brien

Beklagter: Ministry of Justice (vormals Department of Constitutional Affairs)

Vorlagefragen

1. Bestimmt es sich nach nationalem Recht, ob Richter in ihrer Gesamtheit im Sinne von Paragraf 2 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung als „[Arbeitnehmer], die … einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Arbeitsverhältnis stehen“, anzusehen sind, oder gibt es eine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung, nach der diese Frage zu entscheiden ist?
2.

Stehen die nationalen Bestimmungen des Art. 32 Abs. 7bis des Decreto legislativo Nr. 185 vom 29. November 2008, eingefügt durch das Umwandlungsgesetz Nr. 2 vom 28. Januar 2009 und später geändert durch das Gesetz Nr. 14 vom 27. Februar 2009, wonach, außer im Fall von Gesellschaften mit vorwiegend öffentlicher Beteiligung — die Vergabe von Dienstleistungen der Abrechnung, Festsetzung und Beitreibung von Abgaben und anderen Einnahmen der Gebietskörperschaften an Auftragnehmer, die nicht die finanzielle Voraussetzung eines vollständig eingezahlten Mindestgesellschaftskapitals von 10 Millionen Euro erfüllen, nichtig ist; — Rechtspersonen, die im Register der privaten Rechtspersonen eingetragen sind, die zur Abrechnung und Festsetzung der Abgaben und zur Beitreibung der Abgaben und sonstigen Einnahmen der Provinzen und der Gemeinden gemäß Art. 53 Abs. 3 des Decreto legislativo Nr. 446 vom 15. Dezember 1997 mit späteren Änderungen berechtigt sind, ihr Gesellschaftskapital bis zur genannten Mindestgrenze aufstocken müssen; — die Annahme neuer Aufträge oder die Teilnahme an Ausschreibungen über die Vergabe von Dienstleistungen der Abrechnung, Festsetzung [Or. 20] und Beitreibung von Abgaben und sonstigen Einnahmen der Gebietskörperschaften bis zur Erfüllung der erwähnten Verpflichtung zur Aufstockung des Gesellschaftskapitals verboten ist, der ordnungsgemäßen Anwendung der Art. 3, 10, 43, 49 und 81 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften entgegen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 260/13

Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland), eingereicht am 6. August 2010 — J. McB./L. E.

(Rechtssache C-400/10)

()

2010/C 260/17

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: J. McB.

Beklagte: L. E.

Vorlagefrage

Ist es einem Mitgliedstaat nach der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (1) des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (2), sei es bei einer Auslegung im Licht von Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union oder in anderer Weise, untersagt, in seinem Recht vorzusehen, dass der Vater eines Kindes, der nicht mit der Mutter verheiratet ist, nur dann, wenn er die Anordnung eines zuständigen Gerichts, mit der ihm das Sorgerecht übertragen wird, erwirkt hat, das „Sorgerecht“ besitzt, das ein Verbringen dieses Kindes aus dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts widerrechtlich im Sinne von Art. 2 Nr. 11 dieser Verordnung werden lässt?

(1) Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. L 338, S. 1).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten (ABl. L 160, S. 19).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 246/23

Vorabentscheidungsersuchen der The Appointed Person by the Lord Chancellor (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 28. Juni 2010 — The Chartered Institute of Patent Attorneys/Registrar of Trade Marks

(Rechtssache C-307/10)

()

2010/C 246/39

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

The Appointed Person by the Lord Chancellor

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: The Chartered Institute of Patent Attorneys

Beklagter: Registrar of Trade Marks

Vorlagefragen

Ist es

1. erforderlich, die von einer Markenanmeldung erfassten verschiedenen Waren oder Dienstleistungen mit irgendeinem Grad von Klarheit und Eindeutigkeit anzugeben und, wenn ja, konkret mit welchem Grad,

2. zulässig, zur Angabe der von einer Markenanmeldung erfassten verschiedenen Waren oder Dienstleistungen die Oberbegriffe der Klassenüberschriften der nach dem Abkommen von Nizza vom 15. Juni 1957 erstellten internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen (in der jeweils geänderten und revidierten Fassung) zu verwenden,
1.

Begründet die Tatsache, dass einer der Beteiligten an einem Gerichtsverfahren Staatsangehöriger eines anderen Staates als des Staates ist, in dem das Verfahren stattfindet, einen grenzüberschreitenden Bezug im Sinne von Art. 81 (früher Art. 65) des Vertrags, der einer der Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (1) des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: Brüssel-I-Verordnung) ist?
a)

nur die Wiedergabe an eine Öffentlichkeit, die an dem Ort, an dem die Wiedergabe ihren Ursprung nimmt, nicht anwesend ist, oder
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 234/28

Klage, eingereicht am 7. Juli 2010 — Europäische Kommission/Republik Finnland

(Rechtssache C-342/10)

()

2010/C 234/46

Verfahrenssprache: Finnisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: I. Koskinen und R. Lyal)

Beklagte: Republik Finnland

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Republik Finnland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen hat, dass sie eine Regelung erlassen und aufrechterhalten hat, nach der an ausländische Pensionsfonds ausgezahlte Dividenden diskriminierend besteuert werden;

— der Republik Finnland die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Finnland besteuere ausländische Pensionsfonds hinsichtlich der von ihnen erzielten Dividenden strenger als finnische Pensionsfonds. Finnische Pensionsfonds würden nach einer besonderen Steuerregelung (Elinkeinoverolaki) [Gewerbesteuergesetz] besteuert, und ihr Steuersatz werde auf andere Weise bestimmt als derjenige anderer Körperschaften. Nach § 6a Elinkeinoverolaki unterlägen nur 75 % ihrer Dividendeneinkünfte der Steuerpflicht, und da der Körperschaftsteuersatz 26 % betrage, sei ihr tatsächlicher Steuersatz 19,5 %. Zudem dürften finnische Rentenversicherungsträger nach § 7 und § 8 Abs. 1 Nr. 10 Elinkeinoverolaki die durch die Erzielung und Erhaltung der Einkünfte entstandenen Ausgaben und Verluste sowie die Pensionsverpflichtungen bei der Besteuerung in Abzug bringen. Auf Dividenden, die von entsprechenden ausländischen Pensionsfonds erzielt würden, werde Quellensteuer sogar in Höhe eines Steuersatzes von 28 % erhoben. Was die in Mitgliedstaaten niedergelassenen Pensionsfonds und die meisten Pensionsfonds aus dem EWR angehörenden EFTA-Ländern betrifft, würden die Dividenden mit einem Steuersatz von 19,5 % besteuert, jedoch seien ausländische Pensionsfonds nicht zur Vornahme entsprechender Abzüge berechtigt.

Der Steuersatz, der nach dem finnischen Steuersystem für ins Ausland zu zahlende Dividenden gelte, und die für diese Dividenden geltende breitere Steuerbemessungsgrundlage benachteiligten ausländische Pensionsfonds, die ihre Dienstleistungen finnischen Kunden anböten, indem sie sie in eine ungünstige Wettbewerbsposition versetzten. Durch die diskriminierende Behandlung ausländischer Pensionsfonds würden deren Investitionen in finnische Gesellschaften weniger gewinnbringend und attraktiv, zudem würden die Möglichkeiten finnischer Unternehmen beeinträchtigt, Kapitalfinanzierung von ausländischen Pensionsfonds zu erhalten. Daher handele es sich um eine nach Art. 63 AEUV und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verbotene Beschränkung. Die diskriminierende Behandlung ausländischer Pensionsfonds lasse sich mit keinem der von der Republik Finnland vorgebrachten Gründe rechtfertigen.
1.

a) Ist § 3 Nr. 64 des Einkommensteuergesetzes in der in den Jahren 2005 und 2006 geltenden Fassung mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach Art. 45 in der Form der „Konsolidierten Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ — AEUV — (= Art. 39 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft — EGV-) vereinbar? b) Beinhaltet § 3 Nr. 64 des Einkommensteuergesetzes in der in den Jahren 2005 und 2006 geltenden Fassung eine nach Art. 18 AEUV (= Art. 12 EGV) verbotene versteckte Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit?
—

dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 3 und 5 der Richtlinie 91/271/EWG verstoßen hat, dass sie in Bezug auf fünf Gemeinden des Ästuars des Tejo-Flusses, Barreiro/Moita, Fernão Ferro, Montijo, Quinta do Conde und Seixal nicht dafür Sorge getragen hat, dass eine Kanalisation für das kommunale Abwasser gemäß Art. 3 vorhanden ist, und in sechs Gemeinden, die ihr Abwasser am linken Ufer des Estuars des Tejo ableiten, Barreiro/Moita, Corroios/Quinta da Bomba, Fernão Ferro, Montijo, Quinta do Conde und Seixal keine weitergehende als die in Art. 4 beschriebene Behandlung gemäß Art. 5 vorsieht;
2.

Ist Art. 3 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 vom 18. Dezember 1995 so zu verstehen, dass seine Anwendung auf die Fälle beschränkt ist, in denen die Unregelmäßigkeit vom Empfänger der Subvention begangen wird, während die allgemeine Regel der vierjährigen Verjährung in allen Fällen der Begehung von Unregelmäßigkeiten durch Vertragspartner des Empfängers Anwendung findet, dies unter Berücksichtigung der Maximalfrist von vier Jahren, die nach der Gemeinschaftsregelung für die Vertragspartner im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse gilt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 134/27

Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg Leuven (Belgien), eingereicht am 15. März 2010 — 1. Olivier Paul Louis Halley, 2. Julie Jacqueline Marthe Marie Halley und 3. Marie Joëlle Armel Halley/Belgische Staat

(Rechtssache C-132/10)

2010/C 134/41

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank van eerste aanleg Leuven

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger : Olivier Paul Louis Halley, Julie Jacqueline Marthe Marie Halley, Marie Joëlle Armel Halley Beklagter : Belgische Staat

Vorlagefrage

Ist Art. 137 Abs. 1 Nr. 2 des Erbschaftsteuergesetzbuchs in Verbindung mit Art. 111 des Erbschaftsteuergesetzbuchs, wonach die Verjährungsfrist für die Erbschaftsteuer auf Namensaktien zwei Jahre beträgt, wenn sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung der Gesellschaft in Belgien befindet, während diese Verjährungsfrist zehn Jahre beträgt, wenn sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung der Gesellschaft nicht in Belgien befindet, mit den Art. 26, 49, 63 und 65 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vereinbar?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 134/26

Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland), eingereicht am 11. März 2010 — Amaltheia I Naftiki Etaireia/Ypourgos Emporikis Naftilias

(Rechtssache C-129/10)

2010/C 134/39

Verfahrenssprache: Griechisch

Vorlegendes Gericht

Symvoulio tis Epikrateias

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Amaltheia I Naftiki Etaireia

Beklagter: Ypourgos Emporikis Naftilias

Vorlagefrage

Erlauben die Art. 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (ABl. L 364, S. 7) — ausgelegt im Licht des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs — den Erlass nationaler Regelungen, wonach die Reeder Seeverkehrsdienstleistungen nur nach vorheriger Einholung einer behördlichen Genehmigung erbringen können, die im Rahmen einer Genehmigungsregelung erteilt wird, die darauf ausgerichtet, u. a. zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der in einem bestimmten Hafen gegebenen Situation die vom Reeder angemeldeten Schiffsverbindungen so durchgeführt werden können, dass die Schiffssicherheit und die Hafenordnung gewahrt sind, sowie zu prüfen, ob das Schiff, für das die Genehmigung beantragt wurde, in einem bestimmten Hafen zur vom Reeder für die Durchführung einer bestimmten Verbindung gewünschten Uhrzeit ungehindert anlegen kann, ohne dass jedoch in einer Rechtsnorm die Kriterien im Voraus festgelegt sind, auf deren Grundlage diese Fragen von der Verwaltung erörtert werden, insbesondere in dem Fall, dass mehrere Reeder an einer Anlegemöglichkeit zum selben Zeitpunkt im selben Hafen interessiert sind?
1.

Ist Art. 78 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 79 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG (1) vom 28. November 2006 dahin auszulegen, dass es unzulässig ist, in Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs den Betrag der durch das Gesetz Nr. 22-A/2007 vom 29. Juni 2007 eingeführten Kraftfahrzeugsteuer in die Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer einzubeziehen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 100/24

Klage, eingereicht am 28. Januar 2010 — Europäische Kommission/Königreich Spanien

(Rechtssache C-48/10)

2010/C 100/35

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Alcover San Pedro)

Beklagter: Königreich Spanien

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/1/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (im Folgenden: IPPC-Richtlinie) verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, damit die zuständigen Behörden durch Genehmigung gemäß den Art. 6 und 8 oder in geeigneter Weise durch Überprüfung und, soweit angemessen, durch Aktualisierung der Auflagen dafür sorgen, dass bestehende Anlagen unbeschadet anderer besonderer Gemeinschaftsvorschriften spätestens am 30. Oktober 2007 in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Art. 3, 7, 9, 10, 13, des Art. 14 Buchst. a und b sowie des Art. 15 Abs. 2 betrieben werden;

— dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Frist, innerhalb deren bestehende Anlagen durch eine integrierte umweltrechtliche Genehmigung an die Anforderungen der IPPC-Richtlinie hätten angepasst werden müssen, sei nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/1/EG am 30. Oktober 2007 abgelaufen.

Zu diesem Zeitpunkt seien in Spanien weiterhin zahlreiche bestehende Anlagen ohne diese Genehmigung in Betrieb gewesen. Seit der Eröffnung eines Verfahrens wegen dieses Verstoßes habe sich der Prozess der Erteilung umweltrechtlicher Genehmigungen beschleunigt, jedoch sei dieser Verstoß weder innerhalb der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme eingeräumt worden sei, noch, nach den der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen, bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt beendet worden. Nach den Angaben der nationalen Behörden in ihrer Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme seien zum Zeitpunkt des Ablaufs der in dieser Stellungnahme für die Erfüllung der Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie eingeräumten Frist weiterhin 533 bestehende Anlagen ohne die vorgeschriebene IPPC-Genehmigung in Betrieb gewesen. Vor diesem Hintergrund sei offensichtlich, dass das Königreich Spanien seinen Verpflichtungen aus dieser Bestimmung weiterhin nicht nachkomme.

(1) ABl. L 24, S. 8.
3.

Konnte (und musste) die Region Sizilien somit bei einer Einstellung mit Ausbildungs- und Arbeitsvertrag gemäß Art. 10 des Regionalgesetzes 27/91, die beispielsweise am 1. Januar 1996 erfolgte, und damit innerhalb der in der Entscheidung Nr. 95/C 343/11 vom 14. November 1995 festgelegten Frist, die fragliche Beihilferegelung für alle genehmigten Jahre (d. h. 2 + 3) konkret anwenden, also auch dann, wenn, wie in dem genannten Beispiel, die Anwendung der genehmigten Beihilferegelung zu einer tatsächlichen Auszahlung der Zuschüsse bis zum 31. Dezember 2001 (d. h. 1996 + 5 Jahre = 2001) führte?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 80/17

Klage, eingereicht am 22. Januar 2010 — Europäische Kommission/Königreich Belgien

(Rechtssache C-36/10)

2010/C 80/32

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Sipos und J.-B. Laignelot)

Beklagter: Königreich Belgien

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (1) in der durch die Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 (2) geänderten Fassung verstoßen hat, dass es nicht alle Maßnahmen getroffen hat, um Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 2 dieser Richtlinie ordnungsgemäß umzusetzen;

— dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit ihrer Klage macht die Europäische Kommission geltend, der Beklagte habe die Bestimmungen des Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 96/82/EG in der Region Bruxelles-Capitale nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Um schwere Unfälle zu verhüten und ihre Folgen zu begrenzen, schaffe diese Vorschrift nämlich eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass in der Politik der Flächenausweisung oder Flächennutzung langfristig dem Erfordernis Rechnung getragen werde, dass zwischen den unter diese Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und Gebieten wie den in Art. 12 der Richtlinie genannten Wohngebieten, öffentlich genutzten Gebäuden und Gebieten oder Freizeitgebieten andererseits ein angemessener Abstand gewahrt bleibe. Eine Prüfung der von den Brüsseler Behörden übermittelten Bestimmungen habe jedoch ergeben, dass diese Bestimmungen lediglich das Verfahren der Erteilung von Bau- oder Parzellierungsgenehmigungen beträfen, das der Ausarbeitung der Politik der Flächenausweisung oder Flächennutzung notwendigerweise nachfolge. Daher seien die regionalen Maßnahmen unvollständig, da sie nicht das gesamte Verfahren der Festlegung und Umsetzung dieser Politik beträfen.

(1) ABl. 1997 L 10, S. 13.

(2) Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. L 345, S. 97).
1.

Ist die Zollbefreiung für pharmazeutische Stoffe nach Teil I Titel II Teil C Nr. 1 Ziffer i des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vom 23. Juli 1987 (1) im Zusammenhang mit der in Teil III (Anhänge) Abschnitt II Anhang 3 aufgenommenen Liste von pharmazeutischen Stoffen auf den genannten (chemischen) Stoff in reiner Form beschränkt?
—

dem Großherzogtum Luxemburg aufzugeben, an die Kommission das vorgeschlagene Zwangsgeld in Höhe von 11 340 Euro für jeden Tag, um den sich die Durchführung des Urteils vom 23. November 2006 in der Rechtssache C-452/05 verzögert, ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache bis zur Durchführung des Urteils in der Rechtssache C-452/05 zu zahlen;