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Leitsätze



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1. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Kein rechtswidriges Verhalten der Gemeinschaftsorgane – Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung oder Geschäftsführung ohne Auftrag

(Artikel 288 Absatz 2 EG)

2. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Vertrauensschutz

3. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Hinreichend qualifizierte Verletzung des Gemeinschaftsrechts

(Artikel 288 Absatz 2 EG)

Leitsätze

1. Artikel 288 Absatz 2 EG, der die Verpflichtung der Gemeinschaft betrifft, den durch ihre Organe verursachten Schaden zu ersetzen, begrenzt die Regelung der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft nicht auf die Haftung für Verschulden. Verursacht eine Handlung oder ein Verhalten eines Gemeinschaftsorgans einen außergewöhnlichen und besonderen Schaden, muss ihn daher die Gemeinschaft ersetzen, auch wenn die Handlung oder das Verhalten rechtmäßig ist.

Nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind und auf die sich die Ersatzpflicht der Gemeinschaft stützt, sind Rückzahlungsansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung oder Geschäftsführung ohne Auftrag jedoch nicht gegeben, wenn der Vorteil des Bereicherten oder des Geschäftsherrn seine Rechtfertigung in einem Vertrag oder einer gesetzlichen Verpflichtung findet. Außerdem können nach denselben Grundsätzen derartige Ansprüche in der Regel nur hilfsweise geltend gemacht werden, d. h., wenn ein Geschädigter über keinen anderen Anspruch verfügt, um das zu erlangen, was ihm geschuldet wird.

Bestehen zwischen der Kommission und der Klägerin vertragliche Beziehungen, fehlt einer eventuellen Bereicherung der Kommission oder Entreicherung der Klägerin insofern, als sie ihren jeweiligen Ursprung in dem vorhandenen vertraglichen Rahmen hat, folglich nicht der Rechtsgrund. Mit entsprechender Begründung kann die Anwendung der Grundsätze des zivilrechtlichen Anspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag ausgeschlossen werden, der sich nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind, nur ganz ausnahmsweise dafür eignet, die Haftung der öffentlichen Gewalt auszulösen.

(vgl. Randnrn. 93, 97, 99-100)

2. Auf den Vertrauensschutz, der eines der Grundprinzipien der Gemeinschaft darstellt, kann sich jeder berufen, bei dem die Gemeinschaftsverwaltung durch bestimmte Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat. Präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Auskünfte von zuständiger und zuverlässiger Seite stellen unabhängig von der Form ihrer Mitteilung solche Zusicherungen dar. Die Verletzung dieses Grundsatzes kann somit die Haftung der Gemeinschaft auslösen. Gleichwohl müssen die Wirtschaftsteilnehmer die unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls mit ihren Tätigkeiten verbundenen wirtschaftlichen Risiken tragen.

Dies gilt insbesondere für einen Wirtschaftsteilnehmer, dessen behauptete Erwartungen sich auf die Bezahlung vertragsgemäß an einen Dritten erbrachter Leistungen durch die Kommission richteten und dem nicht der Nachweis gelingt, dass die Kommission ihm bestimmte Zusicherungen gegeben hat, nach denen sie sich zur Entlohnung dieser Leistungen in einer Weise verpflichtete, durch die sie bei diesem Wirtschaftsteilnehmer begründete Erwartungen weckte.

(vgl. Randnrn. 119-120)

3. Die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft für ein rechtswidriges Verhalten ihrer Organe im Sinne von Artikel 288 Absatz 2 EG tritt nur dann ein, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind: Das den Gemeinschaftsorganen vorgeworfene Verhalten muss rechtswidrig sein, es muss ein Schaden entstanden sein, und zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Die Voraussetzung der Rechtswidrigkeit des dem Organ vorgeworfenen Verhaltens ist nach der Rechtsprechung nur erfüllt, wenn ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm nachgewiesen wird, die dem Einzelnen Rechte verleiht.

Besteht das der Kommission vorgeworfene Verhalten darin, dass sie nicht die gebotene Sorgfalt aufgewandt hat, um sicherzustellen, dass sie mit der Aussetzung der Zahlungen für Leistungen, die die Klägerin im Rahmen von Verträgen mit der Kommission erbracht hat, Dritten keinen Schaden zufügte, und, wenn doch, den Schaden, der diesen Dritten dadurch entstand, zu ersetzen, dann genügt eine sehr vage Bezugnahme im Schadensersatzantrag auf die in den Zivilrechtssystemen Kontinentaleuropas geltenden allgemeinen Grundsätze der verschuldensabhängigen außervertraglichen Haftung und den in den angelsächsischen Systemen geltenden Grundsatz der deliktischen Haftung für fahrlässiges Handeln nicht für den Nachweis einer solchen Pflicht, die Interessen Dritter zu berücksichtigen, und daher eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen eine Rechtsnorm.

(vgl. Randnrn. 59, 61, 140-141)