Kann man daraus die Folgerung ziehen, daß die Verordnung Nr. 801/81, mit der die Kommission die Währungsausgleichsbeträge einfror, nicht wegen Verletzung der Grundverordnung fehlerhaft ist? Ich würde diese Frage bejahen. Jedenfalls ist zu berücksichtigen, daß eine bloße Nichtbeachtung von Gemeinschaftsbestimmungen nicht ausreicht, um die außervertragliche Haftung der Organe zu begründen. Ihre Rechtsprechung verlangt, daß sie hinreichend qualifiziert ist, daß sie allgemeine Grundsätze betrifft und daß sie auf eine offenkundige und erhebliche Überschreitung der Grenzen der gemeinschaftsrechtlichen Befugnisse hinausläuft (vgl. Urteil vom 25. 5. 1978 in den verbundenen Rechtssachen 83 und 94/76 und 4, 15, 40/77, Bayerische HNL, Slg. 1978, 1209, Randnummer 6 der Entscheidungsgründe). In der der Kommission und dem Rat vorgeworfenen Nichterfüllung eine Tatsache zu erblicken, die eine Haftung nach Artikel 215 EWG-Vertrag begründen könnte, ist also ohne weiteres auszuschließen. Und weil sich die Klägerin darüber wahrscheinlich im klaren ist, rügt sie neben der Verletzung der Verordnung Nr. 974/71 die Nichtbeachtung zweier grundlegender Prinzipien, nämlich des Vertrauensschutzes und der Nichtdiskriminierung.

Auch diese Rügen greifen nicht durch. Das berechtigte Vertrauen soll in Betracht kommen, weil sich die Wirtschaftsteilnehmer aufgrund der bisherigen Praxis auf eine regelmäßige und sofortige Anpassung der Währungsausgleichsbeträge an die Paritätsänderungen von Lira, Pfund Sterling und Drachme hätten verlassen können. Wie wir gesehen haben, ist dies in Wirklichkeit nicht der Fall. Der Standpunkt der Firma Unifrex ist jedenfalls mit ihrer Rechtsprechung nicht zu vereinbaren (vgl. insbesondere das erwähnte Urteil vom 14. 5. 1975 in der Rechtssache 74/74, CNTA), wonach die Währungsausgleichsbeträge keine Wechselkursgarantie im eigentlichen Sinne darstellen und daher den Wirtschaftsteilnehmern nicht alle mit den Währungsschwankungen verbundenen Risiken abnehmen. Wir haben außerdem festgestellt, daß die Entscheidung über das Einfrieren der Ausgleichsbeträge einer konkreten allgemeinen Notwendigkeit entspricht; eine solche Notwendigkeit geht den Interessen der einzelnen vor. Somit läßt sich auch unter diesem Gesichtspunkt kein berechtigtes Vertrauen geltend machen.

Was den Gleichheitsgrundsatz angeht, so sollen die Organe ihn vor allem dadurch verletzt haben, daß sie im vorliegenden Fall nicht die Billigkeitsklausel anwandten. Diese in der Verordnung Nr. 926/80 der Kommission vom 17. April 1980 enthaltene Klausel regelt die Befreiung von der Zahlung negativer, d. h. den Wirtschaftsteilnehmern auferlegter, Währungsausgleichsbeträge in bestimmten Fällen, um „jedem Nachteil vorzubeugen, der zwangsläufig durch die Einführung neuer Währungsausgleichsbeträge oder durch eine Erhöhung derartiger Beträge im Zuge einer besonderen Währungsmaßnahme entstehen würde, die sich auf die Ein- und Ausfuhrgeschäfte auswirkt, welche aufgrund von vor der betreffenden Währungsmaßnahme abgeschlossenen Verträgen getätigt werden“ (vierte Begründungserwägung). Es handelt sich also um einen Mechanismus, der, wie das umstrittene Einfrieren der Ausgleichsbeträge, die Handelsströme vor spekulativen Bewegungen schützen soll, der aber abgesehen davon in einer Situation eingreift, die nichts mit derjenigen zu tun hat, auf die die Verordnung Nr. 974/71 Anwendung findet. Die Befreiung von der Zahlung negativer Währungsausgleichsbeträge stellt außerdem ein Ausnahmeinstrument dar und hat deshalb nur eine beschränkte Tragweite. Sie kann daher nicht als Kriterium für die Beurteilung von Maßnahmen der Kommission in anderen als den in der Verordnung Nr. 926/80 geregelten Fällen herangezogen werden.

Nach Auffassung der Firma Unifrex verstößt das Einfrieren der Währungsausgleichsbeträge aber noch unter einem anderen Gesichtspunkt gegen den Gleichheitsgrundsatz: Es sei unterlassen worden, die Möglichkeit der Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge, die die Verordnung Nr. 243/78 der Kommission vom 1. Februar 1978 für den Handel mit Drittländern vorsehe, auf den innergemeinschaftlichen Handel auszudehnen. Es liege nämlich auf der Hand, daß, wenn diese Möglichkeit den Wirtschaftsteilnehmern eingeräumt worden wäre, sie nicht die ungünstigen Folgen der Währungsschwankungen zu tragen hätten.

Wie bereits gesagt, teile ich diese Ansicht nicht. Die Ausgleichsbeträge sind veränderlich und deshalb entsprechen sie im Handel mit Drittländern nicht immer den Währungsverhältnissen, die den Handelsverträgen zugrunde liegen. Um diesen Nachteil zu beseitigen, wurde bestimmt, sie im voraus festzusetzen (vgl. die erste Begründungserwägung der Verordnung Nr. 243/78), und diese Maßnahme wurde nicht auf den innergemeinschaftlichen Handel ausgedehnt, weil hier das Risiko spekulativer Geschäfte sehr viel höher ist. Innerhalb der Gemeinschaft könnten die Wirtschaftsteilnehmer nämlich die Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge nur wegen etwaiger damit verbundener Währungsvorteile beantragen, und damit unabhängig von anderen wirtschaftlichen Faktoren.

Es erscheint mir insgesamt nicht gerechtfertigt, den inner- und den außergemeinschaftlichen Handel auf die gleiche Stufe zu stellen, um daraus die Folgerung zu ziehen, daß die Unterschiede, auf die man in den jeweiligen Systemen stoßen kann, ebenso vielen Diskriminierungen gleichkommen. Aber auch wenn im vorliegenden Fall der Gleichheitsgrundsatz verletzt wäre, so ist doch entschieden zu verneinen, daß die Verletzung die Merkmale — vor allem die Bedeutung und die Klarheit — aufweist, die Sie verlangen, damit das Verhalten der Organe als rechtswidrig bezeichnet werden kann. Selbstverständlich würde das gleiche gelten, wenn man den Grundsatz des Vertrauensschutzes für verletzt hielte.