Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1 . Beamte - Beschwerende Verfügung - Entscheidungen betreffend die Ausübung des Koalitionsrechts

( Beamtenstatut, Artikel 24 a )

2 . Beamte - Klage - Rechtsschutzinteresse - Klage auf Aufhebung einer Entscheidung betreffend die Ausübung der Aufgaben des Klägers als Gewerkschaftsfunktionär - Zulässigkeit

( Beamtenstatut, Artikel 91 )

3 . Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine bestätigende Entscheidung - Unzulässigkeit - Voraussetzung - Anwendung auf die Beamtenklage

( EWG-Vertrag, Artikel 173; Beamtenstatut, Artikel 91 )

4 . Beamte - Klage - Verfahrensrechtlicher Rahmen - Klage einer Gewerkschaft - Unzulässigkeit

( Beamtenstatut, Artikel 91 )

5 . Verfahren - Fristen - Zwingendes Recht - Klage einer juristischen Person - Vom ordnungsgemässen Beschluß des zuständigen Gremiums abhängige Klageerhebung - Keine Auswirkung auf den Beginn der Klagefrist

6 . Nichtigkeitsklage - Fristen - Beginn - Mitteilung - Begriff - Beweislast für die Mitteilung

( EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 3 und 191 )

Leitsätze

1 . Die Entscheidungen betreffend die Bedingungen, unter denen die Beamten das Koalitionsrecht ausüben dürfen, berühren die Ausübung des in Artikel 24 a des Beamtenstatuts anerkannten Koalitionsrechts . Solche Entscheidungen entfalten somit Rechtswirkungen und können nicht als einfache innerdienstliche Organisationsmaßnahmen betrachtet werden .

2 . Ein Beamter hat als Gewerkschaftsfunktionär ein berechtigtes Interesse daran, gegen eine Entscheidung zu klagen, die die Voraussetzungen betrifft, unter denen er innerhalb des Organs seine gewerkschaftlichen Aufgaben wahrnehmen muß, auch wenn diese Entscheidung an die Gewerkschaft, der er angehört, gerichtet ist und ihn nicht allein betrifft .

3 . Eine auf Artikel 173 EWG-Vertrag oder auf Artikel 91 des Beamtenstatuts beruhende Klage auf Aufhebung einer bestätigenden Entscheidung ist nur dann unzulässig, wenn die bestätigte Entscheidung für den Betroffenen Bestandskraft erlangt hat, weil gegen sie nicht fristgemäß Klage erhoben worden ist . Andernfalls hat der Betroffene das Recht, gegen die bestätigte Entscheidung, gegen die bestätigende Entscheidung oder gegen beide vorzugehen .

4 . Eine Gewerkschaft kann eine Klage nicht im Rahmen des Artikels 91 des Beamtenstatuts erheben, da die in dieser Vorschrift vorgesehene Klage nur den Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften, nicht aber den Gewerkschaften offensteht .

5 . Die Klagefristen sind zwingend; es ist nicht Sache der Parteien, sie nach Belieben festzusetzen . Auch wenn für die Klagebefugnis einer juristischen Person u . a . das Vorliegen eines ordnungsgemässen Beschlusses des dafür zuständigen Gremiums maßgebend sein kann, kann der Beginn der Klagefrist nicht jeweils von der Satzung oder Praxis der juristischen Person abhängen; er kann folglich nicht auf den Tag festgesetzt werden, an dem das zuständige Gremium ordnungsgemäß tagt und von der zu beanstandenden Entscheidung wirksam Kenntnis nimmt .

6 . Eine Entscheidung ist im Sinne des Artikels 191 EWG-Vertrag ordnungsgemäß bekanntgegeben, wenn sie ihrem Adressaten zugeht und dieser in der Lage ist, von ihr Kentnnis zu nehmen; damit ist es Sache der Partei, die sich - im Hinblick auf die in Artikel 173 Absatz 3 EWG-Vertrag für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage festgesetzten Fristen - auf die Verspätung einer Klage beruft, das Datum, an dem die Entscheidung mitgeteilt worden ist, zu beweisen .