URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

23. März 1994

Rechtssache T-8/93

Michelle Huet

gegen

Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Tod des Ehegatten — Waisengeld gemäß Artikel 80 Absatz 4 des Statuts und Artikel 37 Absatz 5 der Beschäftigungsbedingungen — Vor Dienstantritt bei den Gemeinschaften eingetretener Tod“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-365

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung, mit der der Rechnungshof die Gewährung eines Waisengelds für die Kinder der Klägerin abgelehnt hat

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Die Klägerin ist Bedienstete auf Zeit und hat zwei unterhaltsberechtigte Kinder, deren Vater starb, bevor sie in den Dienst der Gemeinschaften trat.

Die Klägerin wirft dem Rechnungshof vor, er sei der Ansicht gewesen, daß Artikel 37 Absatz 5 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden: Beschäftigungsbedingungen) in Verbindung mit Artikel 80 Absatz 4 des Statuts die Gewährung von Waisengeld nicht zulasse, wenn der Ehegatte, der weder Beamter noch Bediensteter auf Zeit gewesen sei, gestorben sei, bevor der überlebende Elternteil den Dienst bei den Gemeinschaften angetreten habe.

Begründetheit

1. Zum ersten Klagegrund: Verletzung von Artikel 80 Absatz 4 des Statuts und Artikel 37 Absatz 5 der Beschäftigungsbedingungen

Nach Ansicht des Gerichts beruht die Auffassung der Klägerin, die fragliche Leistung könne auch dann gewährt werden, wenn der Ehegatte gestorben sei, bevor der überlebende Elternteil in den Dienst der Gemeinschaften getreten sei, auf der unrichtigen Prämisse, daß diese Leistung in Wirklichkeit eine Zulage der gleichen Art wie eine Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder sei und es sich dabei nicht um Versorgungsbezüge handele (Randnrn. 22 und 29).

Artikel 80 Absatz 4 des Statuts stellt nämlich keinerlei Zusammenhang her zwischen der Zahlung der Kinderzulage und der Zahlung des Waisengelds, sondern beschränkt sich darauf, den Betrag der letztgenannten Leistung unter Bezugnahme auf die doppelte Kinderzulage zu bestimmen (Randnr. 26).

Das Waisengeld wird deshalb nicht nach Maßgabe des Artikels 21 des Anhangs VIII des Statuts über die sonstige Hinterbliebenenversorgung berechnet, weil es der Waise nicht wegen des Todes des Beamten, sondern wegen des Todes des Ehegatten dieses Beamten zusteht, der nicht zur Zahlung einer Hinterbliebenenversorgung nach der Gemeinschaftsregelung führen kann (Randnr. 27).

Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich bei dem Waisengeld um echte Versorgungsbezüge, weil die beiden fraglichen Artikel unter die Vorschriften über Versorgungsbezüge zur Sicherung der angeschlossenen Personen nach dem Versorgungssystem der Gemeinschaften aufgenommen worden sind (Randnrn. 29, 30 und 37).

Außerdem ergibt sich aus dem Wortlaut der beiden fraglichen Artikel, daß dieses Waisengeld der Waise selbst und nicht dem überlebenden Elternteil zusteht, wie es der Fall wäre, wenn es sich um eine ergänzende Kinderzulage handelte, die gemäß Artikel 62 des Statuts Teil der Dienstbezüge des Beamten ist (Randnr. 31).

Da die gemeinschaftliche Versorgungsordnung jedoch dadurch gekennzeichnet ist, daß sie als Gegenleistung für Beiträge eine Sicherung in dem während der Zugehörigkeit zu diesem System eintretenden Fall des Todes oder der Dienstunfähigkeit bietet, kann das fragliche Waisengeld nur gezahlt werden, wenn der Ehegatte stirbt, nachdem der überlebende Elternteil in den Dienst der Gemeinschaften getreten ist (Randnrn. 33 und 34).

Diese Auslegung wird durch die große Mehrzahl der Sprachfassungen der beiden fraglichen Vorschriften bestätigt, ohne daß die anderen Sprachfassungen die Gegenauffassung stützen könnten (Randnr. 35).

Folglich haben die Kinder der Klägerin keinen Anspruch auf Waisengeld, da ihre Mutter zum Zeitpunkt des Todes ihres Ehemannes dem gemeinschaftlichen Versorgungssystem noch nicht angeschlossen war (Randnr. 40).

2. Zum Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung

Das Gericht ist zunächst der Ansicht, daß sich die Klägerin für ihr Vorbringen, sie sei diskriminiert worden, nicht darauf berufen kann, daß andere Beamte einen rechtswidrigen Vorteil erlangten, weil ihren unterhaltsberechtigten Kindern das fragliche Waisengeld gewährt werde, obwohl ihr Ehegatte vor ihrem Dienstantritt bei den Gemeinschaften gestorben sei (Randnrn. 43 und 44).

Sodann kann die Klägerin auch nicht geltend machen, sie sei gegenüber den Bediensteten diskriminiert worden, deren Ehegatte nach ihrem Dienstantritt bei den Gemeinschaften gestorben sei. Der insoweit bestehende Unterschied in der Behandlung ist nämlich objektiv, da er auf den jeweiligen Zeitpunkt des Todes des Ehegatten und des Dienstantritts des Bediensteten bei den Gemeinschaften abstellt, vernünftig, da er darauf beruht, daß es sich bei dem fraglichen Waisengeld um Versorgungsbezüge handelt, und schließlich verhältnismäßig, da die vom gemeinschaftlichen Versorgungssystem gebotene Deckung der Risiken grundsätzlich die Gegenleistung für Beiträge zu dieser Versorgungsordnung ist (Randnrn. 45 und 46).

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Rechtssache T-8/93

Michelle Huet

gegen

Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Tod des Ehegatten — Waisengeld gemäß Artikel 80 Absatz 4 des Statuts und Artikel 37 Absatz 5 der Beschäftigungsbedingungen — Vor Dienstantritt bei den Gemeinschaften eingetretener Tod“

Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 23. März 1994 II-105

Leitsätze des Urteils

Beamte – Versorgung – Hinterbliebenenrente – Beim Tode des nicht bei den Gemeinschaften beschäftigten Ehegatten vorgesehenes Waisengeld – Rechtsnatur – Anspruchsvoraussetzung – Eintritt des Todes nach dem Dienstantritt des überlebenden Elternteils bei den Gemeinschaften – Diskriminierung – NichtVorliegen

(Beamtenstatut, Artikel 80 Absatz 4; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Artikel 37 Absatz 5)

Auch wenn sich sein Betrag nach dem doppelten Betrag der Kinderzulage bestimmt, handelt es sich bei dem Waisengeld, das in Artikel 37 Absatz 5 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten in Verbindung mit Artikel 80 Absatz 4 des Statuts zugunsten der Kinder eines Bediensteten auf Zeit der Gemeinschaften für den Fall des Todes des Ehegatten, der weder Beamter noch Bediensteter auf Zeit war, vorgesehenen ist, nicht um eine Zulage der gleichen Art wie eine Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder, sondern um echte Versorgungsbezüge, deren Zweck es ist, den Versicherten als Gegenleistung für die Entrichtung der Beiträge eine Sicherung in dem während der Zugehörigkeit des Bediensteten zum gemeinschaftlichen Versorgungssystem eintretenden Fall des Todes oder der Dienstunfähigkeit zu gewährleisten.

Daher haben die Kinder eines Bediensteten auf Zeit keinen Anspruch auf das fragliche Waisengeld, wenn der Ehegatte, der weder Beamter noch sonstiger Bediensteter war, vor dem Dienstantritt des überlebenden Elternteils bei den Gemeinschaften gestorben ist, da der letztgenannte dem gemeinschaftlichen Versorgungssystem zum Zeitpunkt des Todes seines Ehegatten noch nicht angeschlossen war.

Dieser Bedienstete kann nicht geltend machen, er werde gegenüber den Bediensteten, deren Ehegatte nach ihrem Dienstantritt bei den Gemeinschaften gestorben sei, diskriminiert. Der insoweit bestehende Unterschied in der Behandlung ist nämlich objektiv, da er auf den jeweiligen Zeitpunkt des Todes des Ehegatten und des Dienstantritts des Bediensteten bei den Gemeinschaften abstellt, er ist sachgerecht, da er darauf abstellt, daß es sich bei der fraglichen Leistung um Versorgungsbezüge handelt, und er steht schließlich in angemessenem Verhältnis zu dem mit ihm verfolgten legitimen Zweck, da die vom gemeinschaftlichen Versorgungssystem gebotenen Sicherungen grundsätzlich die Gegenleistung für die Entrichtung der Beiträge zu dieser Versorgungsordnung sind.