BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 16. DEZEMBER 1980. - S.P.A. METALLURGICA RUMI GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FUER STAHL. - RECHTSSACHE 258-80 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 03867



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG - BEFUGNISSE DES RICHTERS IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG - BEFUGNIS ZUR AUSSETZUNG EINER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG ODER ZUR ABWEICHUNG VON DIESER ENTSCHEIDUNG - SCHRANKEN

VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN IHRES ERLASSES - UNMITTELBARER ZUSAMMENHANG MIT DER ENTSCHEIDUNG , DIE GEGENSTAND DER KLAGE IST

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 39 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 )

Entscheidungsgründe

1 NACH ARTIKEL 39 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL HABEN DIE BEIM GERICHTSHOF ERHOBENEN KLAGEN KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH , WENN ES DIE UMSTÄNDE NACH SEINER ANSICHT ERFORDERN , DIE VOLLSTRECKUNG DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG AUSSETZEN . ER KANN AUCH JEDE ANDERE ERFORDERLICHE EINSTWEILIGE ANORDNUNG TREFFEN .

2 NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES SIND DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS UND DER ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN VOM VORLIEGEN VON UMSTÄNDEN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT , SOWIE DAVON ABHÄNGIG , DASS DIE NOTWENDIGKEIT SOLCHER ANORDNUNGEN GLAUBHAFT GEMACHT WIRD .

3 DA DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG DREI VERSCHIEDENE ANTRAGSPUNKTE ENTHÄLT , SIND DIESE ANHAND DER GENANNTEN KRITERIEN GETRENNT ZU PRÜFEN .

A - ZUR AUSSETZUNG DES VOLLZUGS

4 MIT DER ENTSCHEIDUNG VOM 1 . NOVEMBER 1980 , DEREN AUSSETZUNG BEANTRAGT WIRD , WERDEN DER ANTRAGSTELLERIN DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS ERGEBENDEN VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1980 MITGETEILT UND DIESE QUOTEN AUF 93 092 T FÜR DIE WALZERZEUGNISSE DER KATEGORIE IV UND AUF 112 269 T FÜR STAHL FESTGESETZT .

5 DIE ANTRAGSTELLERIN BESCHWERT SICH DARÜBER , DASS , OBWOHL DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 , ZU DEREN DURCHFÜHRUNG DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN SEI , ERST AM 31 . OKTOBER 1980 IN KRAFT GETRETEN SEI , DIE OKTOBERPRODUKTION IM VOLUMEN DER QUOTEN ENTHALTEN SEI , OBGLEICH ES IN DIESEM MONAT KEINE PRODUKTIONSBESCHRÄNKUNGEN GEGEBEN HABE . SIE TRAEGT VOR , WENN DIE PRODUKTIONEN UND VERKÄUFE VON OKTOBER 1980 IN DEN IHR FÜR DAS VIERTE QUARTAL ZUGEWIESENEN QUOTEN ENTHALTEN BLIEBEN , SEI SIE - UM SICH NICHT DEN VORGESEHENEN SCHWEREN SANKTIONEN AUSZUSETZEN - GEZWUNGEN , IHRE PRODUKTIONSTÄTIGKEIT ZU UNTERBRECHEN UND , WAS DIE VERKÄUFE BETREFFE , DEN BESTELLUNGEN NICHT NACHZUKOMMEN , DIE AUSZUFÜHREN SIE JEDOCH VERPFLICHTET SEI .

6 DIESER ERSTE ANTRAG BETRIFFT FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1980 ZUM EINEN DIE FESTSETZUNG VON QUOTEN ( ARTIKEL 3 , 4 UND 5 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 ) UND ZUM ANDEREN DIE BESCHRÄNKUNGEN DER LIEFERUNGEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES ( ARTIKEL 7 ). DIESE BEIDEN GESICHTSPUNKTE SIND SOMIT GETRENNT ZU BEHANDELN .

I - FESTSETZUNG DER ERZEUGUNGSQUOTEN DER ANTRAGSTELLERIN

7 AUS DEM ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG UND DEN IN DER SITZUNG ABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN ERGIBT SICH , DASS MIT DEM - WENN AUCH ALLGEMEIN GEFASSTEN - ANTRAG IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG BEGEHRT WIRD , DASS DIE DER ANTRAGSTELLERIN ZUGEWIESENEN QUOTEN ABWEICHEND VON DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS UNTER AUSSCHLUSS DER OKTOBERPRODUKTION ZU BERECHNEN SIND , DAS HEISST , DASS SIE FÜR ZWEI MONATE ( NOVEMBER UND DEZEMBER ) ANSTATT FÜR DREI FESTGESETZT WERDEN , WOBEI DIE VERGLEICHSPRODUKTION EBENFALLS AUFGRUND DER BEIDEN UNGÜNSTIGSTEN VERGLEICHSMONATE DER ZEIT VON JULI 1977 BIS JUNI 1980 BESTIMMT WIRD . DIESER ANTRAG STELLT ALSO SOWOHL EINEN AUSSETZUNGSANTRAG ALS AUCH EINEN ANTRAG AUF ERLASS DER ' ' ERFORDERLICHEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN ' ' IM SINNE DER ARTIKEL 39 EGKS-VERDRAG UND 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DAR .

8 ES STEHT FEST , DASS DIE ENTSCHEIDUNG VOM 1 . NOVEMBER 1980 , SOWEIT SIE DIE VERGLEICHSMENGEN UND DIEJENIGEN MENGEN ERWÄHNT , DIE DIE QUOTEN DES UNTERNEHMENS FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1980 BILDEN , KEINESWEGS IN AUSÜBUNG EINES DER KOMMISSION IN DIESER SACHE ETWA EINGERÄUMTEN ERMESSENS ERGANGEN IST . MIT IHR SIND VIELMEHR OHNE WEITERES DIE IN DEN ARTIKEL 3 , 4 UND 5 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS AUFGESTELLTEN KLAREN UND DETAILLIERTEN KRITERIEN ANGEWANDT WORDEN . DER ANTRAG ZIELT SOMIT IN WIRKLICHKEIT DARAUF AB , IM WEG DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG IM EINZELFALL EINE AUSNAHME VON DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS DADURCH ZU ERHALTEN , DASS ZUGUNSTEN DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS ANDERE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER QUOTEN ANGEWANDT WERDEN , ALS SIE FÜR ALLE STAHLUNTERNEHMEN GELTEN .

9 EINE DERARTIGE BEFUGNIS ZUR AUSSETZUNG EINER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG ODER ZUR ABWEICHUNG VON DIESER ENTSCHEIDUNG , VON DER ZUMINDEST NICHT FESTSTEHT , OB EINE KLAGE DER ANTRAGSTELLERIN AUF NICHTIGERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 33 DES VERTRAGES ZULÄSSIG WÄRE , KANN DEM RICHTER IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG NUR IN AUSNAHMEFÄLLEN UND NUR DANN ZUSTEHEN , WENN SICH HERAUSSTELLEN SOLLTE , DASS DIE ANTRAGSTELLERIN OHNE DEN ERLASS DER BEANTRAGTEN MASSNAHMEN EINEN SO SCHWEREN UND IRREPARABLEN SCHADEN ERLITTE , DASS ER SELBST DANN NICHT WIEDERGUTGEMACHT WERDEN KÖNNTE , WENN DIE IM HAUPTVERFAHREN ANGEFOCHTENE MASSNAHME FÜR NICHTIG ERKLÄRT WERDEN WÜRDE .

10 DIES GILT IM VORLIGENDEN FALL UM SO MEHR , ALS DIE BEANTRAGTEN MASSNAHMEN AUFGRUND DES KURZEN ZEITRAUMS , FÜR DEN DIE STREITIGEN QUOTEN FESTGESETZT WORDEN SIND , NÄMLICH DAS VIERTE QUARTAL 1980 , SELBST EINEN IRREVERSIBLEN CHARAKTER HÄTTEN , DER DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE VORGREIFEN UND DIE GLEICHHEIT DER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZWISCHEN DER ANTRAGSTELLERIN UND DEN UNTERNEHMEN , DIE DIE GLEICHEN ERZEUGNISSE HERSTELLEN UND AUF DEN MARKT BRINGEN WIE SIE , AUFHEBEN WÜRDE .

11 IM ÜBRIGEN IST HERVORZUHEBEN , DASS ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS IM HINBLICK AUF DIE BEWÄLTIGUNG AUSSERGEWÖHNLICHER SITUATIONEN FOLGENDES BESTIMMT : ' ' ZIEHEN DIE PRODUKTIONS- ODER LIEFERBESCHRÄNKUNGEN GEMÄSS DIESER ENTSCHEIDUNG UND IHRER ANWENDUNGSBESTIMMUNGEN FÜR EIN UNTERNEHMEN AUSSERGEWÖHNLICHE SCHWIERIGKEITEN NACH SICH , SO KANN DAS UNTERNEHMEN DIE KOMMISSION UNTER VORLAGE ALLER BEWEISSTÜCKE ANRUFEN . DIE KOMMISSION UNTERSUCHT DEN FALL UNVERZUEGLICH AUF DER GRUNDLAGE DER ZIELSETZUNG DIESER ENTSCHEIDUNG . DIE KOMMISSION KANN GEGEBENENFALLS DIE BESTIMMUNGEN DIESER ENTSCHEIDUNG ABÄNDERN . ' '

12 AUCH WENN DER VORHERIGE RÜCKGRIFF AUF ARTIKEL 14 AN SICH KEINE ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNG FÜR DEN ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG DARSTELLT , SO FÜHRT DOCH DER UMSTAND , DASS DIE ANTRAGSTELLERIN ES NICHT FÜR NÖTIG GEHALTEN HAT , DIE KOMMISSION ANZURUFEN , UM EINE ERHÖHUNG IHRER QUOTEN ZU ERHAL TEN , IN VERBINDUNG MIT DER TATSACHE , DASS SIE IM LAUFE DIESES VERFAHRENS NICHTS VORGETRAGEN HAT , WORAUS SICH DAS VORLIEGEN EINES SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADENS FÜR DEN FALL ERGEBEN WÜRDE , DASS DIE STREITIGEN QUOTEN IHR GEGENÜBER AUFRECHTERHALTEN WERDEN , ZU DER SCHLUSSFOLGERUNG , DASS DIE DRINGLICHKEIT UND DIE NOTWENDIGKEIT EINER AUSSETZUNG ODER DER BEANTRAGTEN ANORDNUNGEN RECHTLICH NICHT HINREICHEND DARGETAN SIND .

13 DIE ANTRAGSTELLERIN BEHAUPTET , OHNE JEDOCH EINZELHEITEN HIERZU ANZUGEBEN , DASS IHRE QUOTEN AM 19 . DEZEMBER 1980 AUSGESCHÖPFT SEIEN UND DASS SIE IHRE PRODUKTION ZU DIESEM ZEITPUNKT EINSTELLEN MÜSSE . DIE KOMMISSION HAT DEMGEGENÜBER - UNWIDERSPROCHEN - AUSGEFÜHRT , DASS DIE GESAMTE STAHL- UND BETONSTAHLERZEUGUNG IM OKTOBER UND NOVEMBER 1980 INSGESAMT 157 359 T BETRAGEN HABE . DARAUS FOLGT , DASS DER ANTRAGSTELLERIN FÜR DEZEMBER EINE RESERVE VON 205 361 MINUS 157 359 T , ALSO VON 48 002 T , VERBLIEB .

AUSSERDEM ZEIGT SICH , DASS DIE BETONSTAHLERZEUGUNG IM OKTOBER 1980 IM VERHÄLTNIS ZU DER ENTSPRECHENDEN ERZEUGUNG IM GLEICHEN ZEITRAUM DER LETZTEN FÜNF JAHRE AUSSERGEWÖHNLICH HOCH GEWESEN IST , WAS ES WAHRSCHEINLICH MACHT , DASS DIE ANTRAGSTELLERIN IN ERWARTUNG DER BEVORSTEHENDEN ENTSCHEIDUNG IHRE ERZEUGUNG ABSICHTLICH ÜBER DEREN GEWÖHNLICHEN UMFANG HINAUS VERSTÄRKT HAT .

14 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BEREITETE IHR DIE VERTEILUNG DIESER ERZEUGUNG ÜBER DIE MONATE NOVEMBER UND DEZEMBER 1980 , UM IM RAHMEN DER QUOTEN ZU BLEIBEN , KEINE SCHWIERIGKEITEN , DIE DIE VON IHR BEANTRAGTEN AUSNAHMEMASSNAHMEN RECHTFERTIGEN KÖNNTEN UND DIE IHR EINE GÜNSTIGERE WETTBEWERBSPOSITION VERSCHAFFEN WÜRDE ALS IHREN KONKURRENTEN . IM ÜBRIGEN IST HERVORZUHEBEN , DASS AUS DEN ERKLÄRUNGEN SOWOHL DER KOMMISSION ALS AUCH DER ANTRAG STELLERIN HERVORGEHT , DASS DIE ANTRAGSTELLERIN EVENTÜLLEN VERPFLICHTUNGEN GEGENÜBER IHRER KUNDSCHAFT NACHKOMMEN KANN , INDEM SIE AUS DEN BETRÄCHTLICHEN VORRÄTEN SCHÖPFT , DIE SIE NACH IHREN EIGENEN ANGABEN BESITZT .

II - BESCHRÄNKUNGEN DER LIEFERUNGEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES

15 DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS BETRIFFT AUSSERDEM DIE SICH AUS DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS ERGEBENDEN BESCHRÄNKUNGEN DER LIEFERUNGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT .

16 DIESER ANTRAG IST ABZUWEISEN . EIN ANTRAG IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG KANN SICH NUR AUF VORLÄUFIGE MASSNAHMEN BEZIEHEN , DIE IN UNMITTELBAREM ZUSAMMENHANG MIT DER ENTSCHEIDUNG STEHEN , DIE GEGENSTAND DER KLAGE IST . DIES IST HIER NICHT DER FALL , DA DIE ENTSCHEIDUNG VOM 1 . NOVEMBER 1980 NICHT DIE DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS BETRIFFT . AUS DEN ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION IN DER SITZUNG GEHT NÄMLICH HERVOR , DASS SICH DIE BESCHRÄNKUNG DER LIEFERMÖGLICHKEITEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES NICHT AUF DIE WAREN BEZIEHT , DIE VOR DEM 1 . OKTOBER 1980 HERGESTELLT WORDEN SIND UND DIE EIN UNTERNEHMEN AUF LAGER HAT , WIE DIES FÜR DIE ANTRAGSTELLERIN ZUTRIFFT .

17 SOMIT SIND DIE ERBETENE AUSSETZUNG UND DIE INSOWEIT BEANTRAGTE ANORDNUNG WEDER DRINGLICH NOCH NOTWENDIG , UM SO WENIGER , ALS SIE DARAUF GERICHTET SIND , DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS ZUM ALLEINIGEN VORTEIL DER ANTRAGSTELLERIN ABZUÄNDERN .

B - ZUM VERPFLICHTUNGSANTRAG IM ZUSAMMENHANG MIT ARTI- KEL 74 EGKS-VERTRAG

18 DER ZWEITE ANTRAG ZIELT DARAUF AB , DER KOMMISSION IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG AUFZUGEBEN , ' ' UNVERZUEGLICH DIE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , DIE IHR ARTIKEL 74 EGKS-VERTRAG ZUR VERFÜGUNG STELLT ' ' .

19 ES IST OHNE WEITERES KLAR , DASS EIN DERARTIGER ANTRAG KEINE DER VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT , VON DENEN NACH ARTIKEL 39 DES VERTRAGES UND ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE BEFUGNIS DES RICHTERS IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ABHÄNGT , ' ' DIE ERFORDERLICHEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN ' ' ZU TREFFEN , BIS DER GERICHTSHOF ÜBER DIE KLAGE , MIT DER DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG ZUSAMMENHÄNGT , ENTSCHIEDEN HAT .

C - ZUM SCHUTZ DES GESCHÄFTSGEHEIMNISSES

20 DER DRITTE ANTRAG IST DARAUF GERICHTET , DER KOMMISSION IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG AUFZUGEBEN , DER ANTRAGSTELLERIN GEGENÜBER FÜR DIE IN DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS VORGESEHENEN ÜBERPRÜFUNGEN UND BESICHTIGUNGEN KEINE TECHNIKER ZU VERWENDEN , DIE IN EINEM BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNIS ZU KONKURRIERENDEN ODER GLEICHARTIGEN STAHLUNTERNEHMEN STEHEN .

21 WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT BEMERKT , MUSS EIN ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG IN UNMITTELBAREM ZUSAMMENHANG MIT DEM GEGENSTAND DER KLAGE STEHEN . DIES IST HIER NICHT DER FALL , DA SICH DIE ENTSCHEIDUNG VOM 1 . NOVEMBER 1980 IN KEINER WEISE ZU DEN ÜBERPRÜFUNGEN UND BESICHTIGUNGEN ÄUSSERT , DIE DIE KOMMISSION IN BEZUG AUF DAS ANTRAGSTELLENDE UNTERNEHMEN ANORDNEN KÖNNTE .

22 AUS ALL DIESEN ERWAEGUNGEN FOLGT , DASS DER ANTRAG SOWOHL HINSICHTLICH DER AUSSETZUNG DES VOLLZUGS ALS AUCH HINSICHTLICH DER ANDEREN ERBETENEN ANORDNUNGEN ABZUWEISEN IST .

Kostenentscheidung

23 BEIM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND IST DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN VORZUBEHALTEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 . DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG WIRD ABGEWIESEN .

2 . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN .