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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 13. Februar 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Arbeidsrechtbank Gent — Belgien) — Ronny Rohart/Federale Pensioendienst

(Rechtssache C-179/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Rentenansprüche nach dem nationalen Rentensystem für Arbeitnehmer - Weigerung, den Zeitraum des von einem Beamten der Europäischen Union nach seinem Dienstantritt geleisteten Pflichtwehrdienstes zu berücksichtigen - Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit)

(2019/C 131/17)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Arbeidsrechtbank Gent

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ronny Rohart

Beklagter: Federale Pensioendienst

Tenor

Art. 4 Abs. 3 EUV in Verbindung mit dem Statut der Beamten der Europäischen Union, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind, in der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, nach der einem Erwerbstätigen, der als Arbeitnehmer in diesem Mitgliedstaat beschäftigt gewesen war, bevor er Beamter der Europäischen Union wurde, und seinen Pflichtwehrdienst in diesem Mitgliedstaat geleistet hat, nachdem er Unionsbeamter geworden war, bei der Bestimmung seiner Rentenansprüche die Gleichstellung des Wehrdienstzeitraums mit einem Zeitraum tatsächlicher Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer verweigert wird, auf die er Anspruch hätte, wenn er zu dem Zeitpunkt, zu dem er zum Wehrdienst eingezogen wurde, oder mindestens ein Jahr lang während der auf die Beendigung der Wehrdienstverpflichtung folgenden drei Jahre eine Beschäftigung ausgeübt hätte, die unter das nationale Versorgungssystem fällt.

(1) ABl. C 182 vom 28.5.2018.
Urteil des Gerichtshofs (Plenum) vom 10. Dezember 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Session [Schottland], Edinburgh — Vereinigtes Königreich) — Andy Wightman u. a./Secretary of State for Exiting the European Union

(Rechtssache C-621/18) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 50 EUV - Mitteilung eines Mitgliedstaats, dass er beabsichtige, aus der Europäischen Union auszutreten - Folgen der Mitteilung - Recht auf einseitige Rücknahme der Mitteilung - Voraussetzungen))

(2019/C 65/24)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Session (Scotland), Edinburgh

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Andy Wightman, Ross Greer, Alyn Smith, David Martin, Catherine Stihler, Jolyon Maugham, Joanna Cherry

Beklagte: Secretary of State for Exiting the European Union

Beteiligte: Chris Leslie, Tom Brake

Tenor

Art. 50 EUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat, der dem Europäischen Rat im Einklang mit diesem Artikel mitgeteilt hat, dass er beabsichtige, aus der Europäischen Union auszutreten, gestattet, solange ein Austrittsabkommen zwischen ihm und der Europäischen Union nicht in Kraft getreten ist oder, falls kein solches Abkommen geschlossen wurde, solange die in Art. 50 Abs. 3 EUV vorgesehene Frist von zwei Jahren, die gegebenenfalls im Einklang mit dieser Bestimmung verlängert werden kann, nicht abgelaufen ist, die genannte Mitteilung durch ein an den Europäischen Rat gerichtetes Schreiben einseitig, eindeutig und unbedingt zurückzunehmen, nachdem er den Rücknahmebeschluss im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften getroffen hat. Gegenstand einer solchen Rücknahme ist die Bestätigung der Zugehörigkeit dieses Mitgliedstaats zur Europäischen Union unter Bedingungen, die hinsichtlich seines Status als Mitgliedstaat unverändert sind, so dass die Rücknahme das Austrittsverfahren beendet.

(1) ABl. C 445 vom 10.12.2018.
C 155/14

Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 13. März 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Piotrkowie Trybunalskim — Polen) — Strafverfahren gegen B. S.

(Rechtssache C-195/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke - Richtlinie 92/83/EWG - Art. 2 - Begriff „Bier“ - Getränk, das aus der Würze erzeugt wird, die aus einem einen höheren Glukose- als Malzanteil enthaltenden Gemisch gewonnen wurde - Kombinierte Nomenklatur - Positionen 2203 [Bier aus Malz] oder 2206 [Andere gegorene Getränke])

(2019/C 155/18)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Okręgowy w Piotrkowie Trybunalskim

Parteien des Ausgangsverfahrens

B. S.

Beteiligte: Prokuratura Okręgowa w Piotrkowie Trybunalskim, Łódzki Urząd Celno-Skarbowy w Łodzi, Urząd Celno-Skarbowy w Piotrkowie Trybunalskim

Tenor

Art. 2 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke ist dahin auszulegen, dass ein zur Mischung mit nicht alkoholischen Getränken bestimmtes Zwischenerzeugnis, das aus einer Würze gewonnen wird, die einen geringeren Anteil gemälzter Bestandteile als nicht gemälzter Bestandteile enthält und der vor dem Gärungsprozess Glukosesirup zugesetzt wurde, als „Bier aus Malz“ im Sinne von Position 2203 der in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in seiner sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 2587/91 der Kommission vom 26. Juli 1991 ergebenden Fassung enthaltenen Kombinierten Nomenklatur qualifiziert werden kann, sofern die organoleptischen Merkmale dieses Erzeugnisses denen von Bier entsprechen, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

(1) ABl. C 221 vom 25.6.2018.
C 230/17

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 8. Mai 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio — Italien) — Verdi Ambiente e Società (VAS) — Aps Onlus, Movimento Legge Rifiuti Zero per l’Economia Circolare Aps/Presidenza del Consiglio dei Ministri u. a.

(Rechtssache C-305/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2008/98/EG -Verwertung bzw. Beseitigung von Abfällen - Einrichtung eines integrierten Abfallbewirtschaftungssystems zur Sicherstellung der nationalen Entsorgungsautarkie - Errichtung von Verbrennungsanlagen bzw. Erhöhung der Kapazität bestehender Anlagen - Einstufung der Verbrennungsanlagen als „strategische Infrastrukturen und Einrichtungen von vorrangigem nationalen Interesse“ - Einhaltung des Grundsatzes der „Abfallhierarchie“ - Richtlinie 2001/42/EG - Erfordernis der Vornahme einer „Umweltprüfung“)

(2019/C 230/20)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale amministrativo regionale per il Lazio

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Verdi Ambiente e Società (VAS) — Aps Onlus, Movimento Legge Rifiuti Zero per l’Economia Circolare Aps

Beklagte: Presidenza del Consiglio dei Ministri, Ministero dell’Ambiente e della Tutela del Territorio e del Mare, Regione Lazio, Regione Toscana, Regione Lombardia

Beteiligte: Associazione Mamme per la Salute e l’Ambiente Onlus, Comitato Donne 29 Agosto

Tenor

1. Der Grundsatz der „Abfallhierarchie“ nach Art. 4 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien ist im Lichte ihres Art. 13 dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie jener im Ausgangsverfahren nicht entgegensteht, die Abfallverbrennungsanlagen als „strategische Infrastrukturen und Einrichtungen von vorrangigem nationalen Interesse“ einstuft, sofern diese Regelung mit den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie im Einklang steht, die speziellere Verpflichtungen vorsehen.

2. Art. 2 Buchst. a sowie Art. 3 Abs. 1 und 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme sind dahin auszulegen, dass eine aus einer Grundregelung und einer Durchführungsregelung bestehende nationale Regelung wie jene im Ausgangsverfahren, die eine Erhöhung der Kapazität der bestehenden Abfallverbrennungsanlagen festlegt und die Errichtung neuer derartiger Anlagen vorsieht, unter den Begriff der „Pläne und Programme“ im Sinne dieser Richtlinie fällt, wenn sie voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen hat, und somit einer vorherigen Umweltprüfung zu unterziehen ist.

(1) ABl. C 268 vom 30.7.2018.
1.

Die Republik Kroatien hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien verstoßen, dass sie nicht festgestellt hat, dass es sich bei dem in Biljane Donje (Kroatien) abgelagerten Steingranulat um Abfall und nicht um ein Nebenprodukt handelt und dass es als Abfall zu bewirtschaften ist. Die Republik Kroatien hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 13 der Richtlinie 2008/98 verstoßen, dass sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Bewirtschaftung des in Biljane Donje abgelagerten Abfalls ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder Schädigung der Umwelt erfolgt. Die Republik Kroatien hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2008/98 verstoßen, dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass der Besitzer des in Biljane Donje abgelagerten Abfalls die Abfallbehandlung selbst durchführt oder sie durch einen Händler oder eine Einrichtung oder ein Unternehmen, der/die/das auf dem Gebiet der Abfallbehandlung tätig ist, oder durch einen öffentlichen oder privaten Abfallsammler durchführen lässt.
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 15. Mai 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Ostravě — pobočka v Olomouci — Tschechische Republik) — KORADO a.s./Generální ředitelství cel

(Rechtssache C-) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Geschweißte Stahlteile - Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch beheizt - Positionen 7307 und 7322 - Begriffe „Teile“ von Heizkörpern und „Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke“ - Durchführungsverordnung [EU] 2015/23 - Gültigkeit)

(2019/C 255/18)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Vorlegendes Gericht

Krajský soud v Ostravě — pobočka v Olomouci

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: KORADO a.s.

Beklagte: Generální ředitelství cel

Tenor

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der Kommission vom 16. Oktober 2014 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass geschweißte Stahlteile wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden Würdigung sämtlicher ihm vorliegender Tatsachen, als „Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke“ in die Position 7307 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind.

(1) ABl. C 240 vom 9.7.2018.
Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 11. Juli 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Městský soud v Praze — Tschechische Republik) — CS u. a./České aerolinie a.s.

(Rechtssache C-502/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Gemeinsame Regelung für Ausgleichs-und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen - Verordnung [EG] Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 1 Buchst. c - Art. 7 Abs. 1 - Anspruch auf Ausgleich - Flug mit Umsteigen - Flugverbindung aus zwei von unterschiedlichen Luftverkehrsunternehmen durchgeführten Flügen - Große Verspätung, die beim zweiten, von einem Unternehmen mit Sitz in einem Drittland durchgeführten Flug aufgetreten ist, dessen Abflug- und Ankunftsort außerhalb der Europäischen Union liegen)

(2019/C 305/32)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Vorlegendes Gericht

Městský soud v Praze

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: CS, DR, EQ, FP, GO, HN, IM, JL, KK, LJ, MI

Beklagte: České aerolinie a.s.

Tenor

Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 sind in Verbindung mit Art. 3 Abs. 5 der Verordnung Nr. 261/2004 dahin auszulegen, dass ein Fluggast, der bei einem aus zwei Teilflügen bestehenden Flug mit Umsteigen mit Abflug von einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats, Zwischenlandung auf dem Flughafen eines Drittlands und Zielflughafen in einem anderen Drittland, der Gegenstand einer einzigen Buchung war, seinen Zielort mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr erreicht, die auf den zweiten Teilflug zurückgeht, der im Rahmen einer Codesharing-Vereinbarung von einem Luftfahrtunternehmen mit Sitz in einem Drittland durchgeführt wurde, seine Klage auf Ausgleichszahlung nach dieser Verordnung gegen das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft richten kann, das den ersten Flug durchgeführt hat.

(1) ABl. C 341 vom 24.9.2018.
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 3. Juli 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal [England & Wales] [Civil Division] Vereinigtes Königreich) — Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs/The Chancellor, Masters and Scholars of the University of Cambridge

(Rechtssache C-316/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Verwaltungsgebühren für einen Stiftungsfonds, der Investitionen tätigt, um die Kosten aller Ausgangsumsätze des Steuerpflichtigen zu decken - Gemeinkosten)

(2019/C 305/26)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs

Beklagte: The Chancellor, Masters and Scholars of the University of Cambridge

Tenor

Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger, der sowohl mehrwertsteuerpflichtige als auch mehrwertsteuerbefreite Tätigkeiten ausübt, Schenkungen und Stiftungen, die er erhält, investiert, indem er sie in einem Fonds anlegt, und die Erträge aus diesem Fonds verwendet, um die Kosten aller dieser Tätigkeiten zu decken, nicht berechtigt ist, die auf die Kosten dieser Anlage entfallende Vorsteuer als Gemeinkosten abzuziehen.

(1) ABl. C 249 vom 16.7.2018.
C 383/27

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. September 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad – Bulgarien) – Strafverfahren gegen AH, PB, CX, KM, PH

(Rechtssache C-377/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Richtlinie [EU] 2016/343 - Art. 4 Abs. 1 - Unschuldsvermutung - Öffentliche Bezugnahme auf die Schuld - Vereinbarung zwischen dem Staatsanwalt und dem Täter einer Straftat - Nationale Rechtsprechung, die die Identifizierung der beschuldigten Personen vorsieht, die eine solche Vereinbarung nicht abgeschlossen haben - Charta der Grundrechte - Art. 48)

(2019/C 383/29)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Spetsializiran nakazatelen sad

Parteien des Ausgangsverfahrens

AH, PB, CX, KM, PH

Tenor

Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafsachen ist dahin auszulegen, dass er es nicht verbietet, dass eine Vereinbarung, in der die beschuldigte Person sich im Gegenzug für eine Strafmilderung schuldig bekennt, die von einem nationalen Gericht genehmigt werden muss, als Mittäter der betreffenden Straftat ausdrücklich nicht nur diese beschuldigte Person nennt, sondern auch andere beschuldigte Personen, die sich nicht schuldig bekannt haben und gegen die ein gesondertes Strafverfahren geführt wird, sofern diese Angabe erstens für die Einordnung der rechtlichen Verantwortlichkeit der Person, die diese Vereinbarung geschlossen hat, erforderlich ist und zweitens diese Vereinbarung eindeutig darauf hinweist, dass gegen diese anderen Personen ein gesondertes Strafverfahren geführt wird und ihre Schuld nicht rechtsförmlich nachgewiesen worden ist.

(1) ABl. C 294 vom 20.8.2018.
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. Oktober 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs – Deutschland) – Michael Winterhoff als Insolvenzverwalter über das Vermögen der DIREKTexpress Holding AG/Finanzamt Ulm (C-4/18), und Jochen Eisenbeis als Insolvenzverwalter über das Vermögen der JUREX GmbH/Bundeszentralamt für Steuern (C-5/18)

(Verbundene Rechtssachen C-4/18 und C-5/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. a - Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten - Öffentliche Posteinrichtungen - Richtlinie 97/67/EG - Anbieter des Universalpostdienstes - Privater Anbieter förmlicher Zustellungen von Schriftstücken von Gerichten oder Verwaltungsbehörden)

(2019/C 423/05)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzhof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Michael Winterhoff als Insolvenzverwalter über das Vermögen der DIREKTexpress Holding AG (C-4/18), Jochen Eisenbeis als Insolvenzverwalter über das Vermögen der JUREX GmbH

Beklagte: Finanzamt Ulm (C-4/18), Bundeszentralamt für Steuern (C-5/18)

Tenor

Art. 2 Nr. 13 und Art. 3 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in der durch die Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass Anbieter von Briefzustelldienstleistungen wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die in ihrer Eigenschaft als Inhaber einer nationalen Lizenz, die ihnen die Erbringung dieser Dienstleistung gestattet, verpflichtet sind, förmliche Zustellungen von Schriftstücken von Gerichten oder Verwaltungsbehörden nach Vorschriften des nationalen Rechts durchzuführen, als „Universaldiensteanbieter“ im Sinne dieser Bestimmungen anzusehen sind, so dass solche förmlichen Zustellungen als von „öffentlichen Posteinrichtungen“ erbrachte Dienstleistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem von der Umsatzsteuer zu befreien sind.

(1) ABl. C 123 vom 9.4.2018.
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. Oktober 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State ‒ Niederlande) – Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid/A, B, P

(Rechtssache C-70/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG - Türkei - Beschluss Nr. 2/76 - Art. 7 - Beschluss Nr. 1/80 - Art. 13 - Stillhalteklauseln - Neue Beschränkung - Erhebung, Speicherung und Aufbewahrung biometrischer Daten türkischer Staatsangehöriger in einer zentralen Datei - Zwingende Gründe des Allgemeininteresses - Ziel der Verhütung und Bekämpfung von Identitäts- und Dokumentenbetrug - Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Recht auf Achtung des Privatlebens - Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten - Verhältnismäßigkeit)

(2019/C 413/07)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Raad van State

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid

Beklagter: A, B, P

Tenor

Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 des durch das von der Republik Türkei einerseits und den Mitgliedstaaten der EWG und der Gemeinschaft andererseits am 12. September 1963 in Ankara unterzeichnete und durch den Beschluss 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 im Namen der Gemeinschaft geschlossene, gebilligte und bestätigte Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei eingesetzten Assoziationsrats ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die die Erteilung einer vorläufigen Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige, einschließlich türkischer Staatsangehöriger, von der Bedingung abhängig macht, dass ihre biometrischen Daten erhoben und in einer zentralen Datei gespeichert und aufbewahrt werden, eine „neue Beschränkung“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt. Eine solche Beschränkung ist jedoch durch das Ziel der Verhütung und Bekämpfung von Identitäts- und Dokumentenbetrug gerechtfertigt.

(1) ABl. C 161 vom 7.5.2018.
3.

Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass das in den Ausgangsverfahren streitgegenständliche Entgelt für die Nutzung der Binnengewässer zur Stromerzeugung zum einen von Erzeugern von Strom aus Wasserkraft, die in Gewässereinzugsgebieten tätig sind, die sich nur über eine einzige autonome Gemeinschaft erstrecken, und zum anderen von Erzeugern von Strom aus anderen Quellen als Wasserkraft nicht erhoben wird, keine staatliche Beihilfe im Sinne dieser Bestimmung zugunsten dieser Erzeuger darstellt, da sich diese im Hinblick auf den maßgeblichen Bezugsrahmen und den mit diesem Entgelt verfolgten Zweck nicht in einer vergleichbaren Situation mit den Erzeugern von Strom aus Wasserkraft befinden, die in Gewässereinzugsgebieten tätig sind, die sich über mehr als eine autonome Gemeinschaft erstrecken, und das genannte Entgelt zu entrichten haben; dies zu überprüfen ist Aufgabe des vorlegenden Gerichts.
1.

Art. 1 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass ein Rechtsstreit über die Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Entrichtung von Jahresbeiträgen, die er der Rechtsanwaltskammer schuldet, der er angehört, nur unter der Voraussetzung in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt, dass die Kammer, indem sie von dem Rechtsanwalt die Erfüllung dieser Verpflichtung verlangt, nach dem anwendbaren nationalen Recht nicht in Ausübung hoheitlicher Befugnisse handelt, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
C 68/10

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Dezember 2019 – Patrick Grégor Puppinck u. a./Republik Polen, Europäische Kommission, Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union, European Citizens’ Initiative One of Us

(Rechtssache C-418/18 P) (1)

(Rechtsmittel - Institutionelles Recht - Bürgerinitiative „Einer von uns“ - Mitteilung der Europäischen Kommission, in der ihre Schlussfolgerungen und die Gründe für den Verzicht auf das mit der Bürgerinitiative geforderte Vorgehen dargelegt werden)

(2020/C 68/06)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Patrick Grégor Puppinck, Filippo Vari, Josephine Quintavalle, Edith Frivaldszky, Jakub Baltroszewicz, Alicia Latorre Canizares, Manfred Liebner (Prozessbevollmächtigte: R. Kiska, Solicitor und P. Diamond, Barrister)

Andere Parteien des Verfahrens: European Citizens’ Initiative One of Us, Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: H. Krämer), Republik Polen, Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Herr Patrick Grégor Puppinck, Herr Filippo Vari, Herr Jakub Baltroszewicz und Herr Manfred Liebner sowie Frau Joséphine Quintavalle, Frau Edith Frivaldszky und Frau Alicia Latorre Canizares tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.

(1) ABl. C 341 vom 24.9.2018.