Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Nichtigkeitsklage ° Anfechtbare Handlungen ° Handlungen, die die Rechtsstellung des Klägers verändern ° Entscheidung der Kommission, mit der die Verwertung von aus den Akten eines Verwaltungsverfahrens in Wettbewerbssachen stammenden Schriftstücken in nationalen Gerichtsverfahren zugelassen wird

(EG-Vertrag, Artikel 173)

2. Wettbewerb ° Verwaltungsverfahren ° Informationen, die die Kommission bei der Anwendung der Verordnung Nr. 17 erlangt hat ° Verwertung ° Grenzen ° Keine Verpflichtung der Kommission, die Verwertung solcher Informationen in einem nationalen Gerichtsverfahren zu verbieten ° Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen ° Unanwendbarkeit der Verordnung Nr. 17 auf die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Gerichten ° Verpflichtung der nationalen Gerichte zum Schutz der Rechte, die durch die unmittelbare Wirkung der Artikel 85 Absatz 1 und 86 des Vertrages entstehen ° Gewährleistung des Schutzes von vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnissen durch die nationalen Gerichte

(EG-Vertrag, Artikel 5, 85 Absatz 1 und 86; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 20 Absatz 1)

3. Gemeinschaftsrecht ° Grundsätze ° Verteidigungsrechte ° Verwertung von Informationen, die die Kommission bei der Anwendung der Verordnung Nr. 17 erlangt hat, in einem Gerichtsverfahren ° Kein Verstoß

(Verordnung Nr. 17 des Rates)

4. Wettbewerb ° Verwaltungsverfahren ° Berufsgeheimnis ° Informationen, die die Kommission bei der Anwendung der Verordnung Nr. 17 erlangt hat ° Vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse ° Übermittlung an die nationalen Gerichte ° Von der Kommission zu treffende Vorkehrungen ° Gründe, die zur Ablehnung berechtigen

(EG-Vertrag, Artikel 214; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 20 Absatz 2))

Leitsätze

1. Ein Schreiben, mit dem die Kommission das bei der Übermittlung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte an Unternehmen, die, ohne formell eine Bescherde eingereicht zu haben, an einem Verfahren vor der Kommission teilnehmen, ausgesprochene Verbot, dieses Schriftstück in nationalen Gerichtsverfahren zu verwerten, aufhebt und ihre Auffassung kundtut, daß der Vorlage dieser Mitteilung der Beschwerdepunkte und des Protokolls der späteren Anhörung bei dem nationalen Gericht nichts entgegensteht, hat Entscheidungscharakter. Es beeinträchtigt die Interessen eines Unternehmens, das Mitglied der Unternehmensvereinigung ist, an die die genannte Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet war, und kann daher von diesem Unternehmen mit der Nichtigkeitsklage angefochten werden. Daß dieses Unternehmen an einem nationalen Gerichtsverfahren nicht beteiligt ist, ist insoweit unerheblich, da die Vorlage der genannten Schriftstücke in einem solchen Verfahren in gleicher Weise die Weitergabe von möglicherweise vertraulichen Schriftstücken mit sich bringt wie ihre Vorlage in einem nationalen Verfahren, an dem es beteiligt ist.

2. Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17, der die Verwertung der in Anwendung der Artikel 11 bis 14 dieser Verordnung erlangten Informationen zu einem anderen Zweck als demjenigen, zu dem sie verlangt wurden, verbietet, ist im Lichte des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit auszulegen, der sich aus Artikel 5 des Vertrages ergibt. Dieser Grundsatz verpflichtet die Gemeinschaftsorgane und insbesondere die Kommission, die für die Anwendung des Vertrages zu sorgen hat, ein nationales Gericht, das Verletzungen einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung verfolgt, aktiv zu unterstützen. Diese Unterstützung kann verschiedene Formen annehmen; gegebenenfalls kann sie darin bestehen, Unterlagen, die die Gemeinschaftsorgane in Wahrung ihrer Aufgaben gesammelt haben, an die nationalen Gerichte zu übermitteln.

Eine solche Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Gerichten fällt nicht in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 17. Folglich kann Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 nicht dahin ausgelegt werden, daß er die Kommission verpflichtet, den Unternehmen die Vorlage von Schriftstücken des Verwaltungsverfahrens in einem nationalen Gerichtsverfahren zu verbieten.

Würde diese Bestimmung so ausgelegt, daß sie jede Verwertung der erlangten Kenntnisse durch ein nationales Gericht verbietet, so würde dies auch die Rechte einzelner beeinträchtigen, die durch die unmittelbare Wirkung der Artikel 85 Absatz 1 und 86 des Vertrages in den Beziehungen zwischen einzelnen entstehen und die die Gerichte der Mitgliedstaaten zu wahren haben. Das Erfordernis eines Schutzes der Unternehmen, die ein Interesse daran haben, daß vertrauliche Informationen und insbesondere Geschäftsgeheimnisse nicht weitergegeben werden, kann aber nicht höher bewertet werden als das Recht der Unternehmen, die diese Informationen besitzen, ihren Standpunkt in einem nationalen Gerichtsverfahren zu verteidigen.

Überdies ist ein solches Verbot für den Schutz der vertraulichen Daten und der Geschäftsgeheimnisse nicht unerläßlich. Werden diese Schriftstücke des Verwaltungsverfahrens in einem nationalen Verfahren vorgelegt, so ist nämlich zu erwarten, daß die nationalen Gerichte den Schutz der vertraulichen Informationen, insbesondere der Geschäftsgeheimnisse, gewährleisten, da sie, um entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrages niedergelegten Grundsatz der Zusammenarbeit die volle Wirksamkeit der Gemeinschaftsnormen sicherzustellen, die den einzelnen durch diese Normen verliehenen Rechte zu schützen haben.

3. Die Vorlage von Schriftstücken, die in einem bei der Kommission anhängigen Verwaltungsverfahren in Wettbewerbssachen erlangte Informationen enthalten, durch eine der Parteien eines nationalen Gerichtsverfahrens kann zwar die Stellung der betroffenen Unternehmen schwächen, doch ist es Sache des nationalen Gerichts, den Schutz der Verteidigungsrechte dieser Unternehmen auf der Grundlage der innerstaatlichen Verfahrensvorschriften zu gewährleisten. Insoweit kann das nationale Gericht insbesondere berücksichtigen, daß die von der Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte vertretene Auffassung vorläufiger Natur ist und daß das nationale Verfahren bis zu einer endgültigen Stellungnahme der Kommission ausgesetzt werden kann.

Die Vorlage der fraglichen Schriftstücke beeinträchtigt auch nicht die Verteidigungsrechte des betroffenen Unternehmens im Verwaltungsverfahren. Die Übermittlung der fraglichen Schriftstücke, insbesondere der Mitteilung der Beschwerdepunkte, an die nationalen Gerichte wirkt sich nämlich im Verwaltungsverfahren nicht aus, da dadurch den betroffenen Unternehmen nicht das Recht genommen wird, von der Kommission bezueglich aller tatsächlichen und rechtlichen Angaben, die in diesen Schriftstücken enthalten sind, informiert und gehört zu werden.

4. Artikel 214 des Vertrages und Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 verpflichten die Kommission nicht, dritten Firmen zu verbieten, vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse enthaltende Schriftstücke, die sie in dem bei der Kommission anhängigen Verfahren erhalten haben, in einem nationalen Gerichtsverfahren vorzulegen.

Zum einen ist nämlich Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 auf die unmittelbare oder mittelbare Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Gerichten, die nicht in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 17 fällt, nicht anwendbar. Zum anderen kann Artikel 214 des Vertrages, der den Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaft verbietet, vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse Dritten zugänglich zu machen, nicht dahin ausgelegt werden, daß die Kommission aufgrund ihrer Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses gehalten wäre, einem Unternehmen zu verbieten, Schriftstücke, die es im Verwaltungsverfahren erhalten hat, bei den nationalen Gerichten vorzulegen. Eine solche Auslegung würde die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und den Gemeinschaftsorganen, wie Artikel 5 des Vertrages sie vorsieht, gefährden und vor allem das Recht der Wirtschaftsteilnehmer auf einen wirksamen Rechtsschutz beeinträchtigen.

Die Kommission hat jedoch, wenn ein Unternehmen beantragt, von der Möglichkeit, den nationalen Gerichten vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse enthaltende Schriftstücke vorzulegen, Gebrauch machen zu dürfen, alle Vorkehrungen, gegebenenfalls auch verfahrensmässiger Art, zu treffen, die erforderlich sind, damit das Recht der betroffenen Unternehmen auf Schutz dieser Informationen durch und während der Übermittlung dieser Schriftstücke an das nationale Gericht nicht beeinträchtigt wird. Diese Vorkehrungen können insbesondere darin bestehen, daß das nationale Gericht auf die Schriftstücke oder die Passagen hingewiesen wird, die vertrauliche Informationen oder Geschäftsgeheimnisse enthalten. Es ist dann Sache des nationalen Gerichts, den Schutz der Vertraulichkeit der betreffenden Informationen oder der Geschäftsgeheimnisse zu gewährleisten.

Insbesondere in einem Fall, in dem die betroffenen Unternehmen im Verwaltungsverfahren auf das Vorhandensein von Geschäftsgeheimnissen hingewiesen haben, muß die Kommission diesen Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Sie muß es ihnen insbesondere ermöglichen, die Passagen der Schriftstücke, durch deren Übermittlung an das nationale Gericht ohne jede Vorkehrung ihnen ein Schaden entstehen könnte, sowie die Art und den Umfang dieses Schadens anzugeben.

Die Kommission kann die Übermittlung von Schriftstücken an die nationalen Gerichte nur in aussergewöhnlichen Fällen ablehnen, in denen der Schutz Dritter sowie das Funktionieren und die Unabhängigkeit der Gemeinschaften selbst dann nicht voll gewährleistet werden könnte, wenn die Kommission alle genannten Vorkehrungen treffen würde.