URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 18. OKTOBER 1979. - GEMA, GESELLSCHAFT FUER MUSIKALISCHE AUFFUEHRUNGS- UND MECHANISCHE VERVIELFAELTIGUNGSRECHTE, GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 125-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 03173

Griechische Sonderausgabe Seite 00537

Schwedische Sonderausgabe Seite 00579

Finnische Sonderausgabe Seite 00633

Spanische Sonderausgabe Seite 01537



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - EINLEITUNG AUF ANTRAG VON PERSONEN ODER PERSONENVEREINIGUNGEN - VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION , DAS VERFAHREN DURCH EINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE VON ARTIKEL 189 DES VERTRAGES ABZUSCHLIESSEN - FEHLEN EINER SOLCHEN VERPFLICHTUNG - MITTEILUNG IM SINNE VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 99/63 - WIRKUNGEN

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ART . 3 ABS . 2 BUCHSTABE B ; VERORDNUNG NR . 99/63 DER KOMMISSION , ART . 6 )

2 . UNTÄTIGKEITSKLAGE - AUFFORDERUNG AN DAS ORGAN , TÄTIG ZU WERDEN - STELLUNGNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 175 ABSATZ 2 DES VERTRAGES - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG , ART . 175 ABS . 2 )

3 . VERFAHREN - VORBRINGEN NEUER ANGRIFFS- UND VERTEIDIGUNGSMITTEL IM LAUFE DES VERFAHRENS - UMFANG - NEUE ANTRAEGE - UNZULÄSSIGKEIT

( VERFAHRENSORDNUNG , ART . 42 PAR 2 ABS . 1 )

Leitsätze

1 . DIE IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 99/63 GENANNTE MITTEILUNG SOLL , WIE AUS DEN WORTEN ' ' SO TEILT SIE DEN ANTRAGSTELLERN DIE GRÜNDE HIERFÜR MIT ' ' FOLGT , NUR SICHERSTELLEN , DASS EIN ANTRAGSTELLER IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 17 ÜBER DIE GRÜNDE UNTERRICHTET WIRD , DIE DIE KOMMISSION ZU DEM ERGEBNIS GELANGEN LASSEN , DASS ES NACH DEN VON IHR IM LAUFE DER UNTERSUCHUNG ERMITTELTEN UMSTÄNDEN NICHT GERECHTFERTIGT IST , DEM ANTRAG STATTZUGEBEN . DIESE MITTEILUNG SETZT DIE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS VORAUS , HINDERT DIE KOMMISSION JEDOCH NICHT , ES WIEDER AUFZUNEHMEN , WENN SIE DIES FÜR ANGEBRACHT HÄLT , INSBESONDERE WENN DER ANTRAGSTELLER INNERHALB DER IHM ZU DIESEM ZWECK NACH ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 99/63 EINGERÄUMTEN FRIST NEUE TATSÄCHLICHE ODER RECHTLICHE GESICHTSPUNKTE VORBRINGT . DER AUFFASSUNG , DAS STELLEN EINES SOLCHEN ANTRAGS BEGRÜNDE EINEN ANSPRUCH AUF EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IM SINNE VON ARTIKEL 189 DES VERTRAGES ÜBER DAS VORLIEGEN DER ZUWIDERHANDLUNG , KANN SOMIT NICHT GEFOLGT WERDEN .

SELBST WENN MAN ÜBRIGENS UNTERSTELLT , EINE SOLCHE MITTEILUNG WÄRE EINE ENTSCHEIDUNG UND KÖNNTE DESHALB NACH ARTIKEL 173 DES VERTRAGES ANGEFOCHTEN WERDEN , SO WÜRDE DARAUS IMMER NOCH NICHT FOLGEN , DASS DER ANTRAGSTELLER IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 17 ANSPRUCH AUF EINE ABSCHLIESSENDE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DAS VORLIEGEN ODER NICHTVORLIEGEN DER BEHAUPTETEN ZUWIDERHANDLUNG HÄTTE . DENN DIE KOMMISSION KANN NICHT VERPFLICHTET SEIN , DAS VERFAHREN UNTER ALLEN UMSTÄNDEN BIS ZU EINER ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG FORTZUSETZEN . DIE ENTGEGENGESETZTE AUSLEGUNG WÜRDE DEM ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 17 SEINEN SINN NEHMEN , WONACH DIE KOMMISSION UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN DAVON ABSEHEN KANN , DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DURCH ENTSCHEIDUNG ZUR ABSTELLUNG DER FESTGESTELLTEN ZUWIDERHANDLUNG ZU VERPFLICHTEN .

2 . EIN SCHREIBEN , MIT DEM DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 99/63 EINEM ANTRAGSTELLER IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 17 UNTER ANGABE VON GRÜNDEN UND UNTER EINRÄUMUNG EINER FRIST ZUR MITTEILUNG ETWAIGER SCHRIFTLICHER BEMERKUNGEN ANTWORTET , DASS DAS ERGEBNIS DER ERMITTLUNGEN DIE FESTSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 ODER 86 DES VERTRAGES NICHT ERLAUBT , IST EINE STELLUNGNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 175 ABSATZ 2 DES VERTRAGES .

3 . ARTIKEL 42 PAR 2 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG ERLAUBT ES DEM KLAEGER , DEN ANTRAG AUS DEM DAS VERFAHREN EINLEITENDEN SCHRIFTSATZ AUSNAHMSWEISE AUF NEUE ANGRIFFS- ODER VERTEIDIGUNGSMITTEL ZU STÜTZEN . DAGEGEN ERLAUBT DIESE BESTIMMUNG DEM KLAEGER NICHT , NEUE ANTRAEGE ZU STELLEN , UND ERST RECHT NICHT , VON EINER UNTÄTIGKEITSKLAGE ZU EINER NICHTIGKEITSKLAGE ÜBERZUGEHEN .

Entscheidungsgründe

1 DER VORLIEGENDE RECHTSSTREIT GEHT AUF EIN SCHREIBEN DER KLAEGERIN , DER DEUTSCHEN VERWERTUNGSGESELLSCHAFT GEMA , VOM 23 . JULI 1971 ZURÜCK , MIT DEM DIESE BEI DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 17 VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( ABL . NR . 13 VOM 21 . FEBRUAR 1962 , S . 204 ) DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS ZUR FESTSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN DER ARTIKEL 85 UND 86 EWG-VERTRAG DURCH DIE COMPAGNIE LUXEMBOURGEOISE DE TELEDIFFUSION S . A . ( IM FOLGENDEN RADIO LUXEMBURG ) UND IHRE TOCHTERGESELLSCHAFT RADIO MUSIC INTERNATIONAL S.A.R.L . ( IM FOLGENDEN RMI ), BEIDE MIT SITZ IN LUXEMBURG , SOWIE DURCH DIE RADIO TELE-MUSIK GMBH ( IM FOLGENDEN RTM ) MIT SITZ IN BERLIN-WILMERSDORF BEANTRAGT HATTE .

2 IN DIESEM ANTRAG HEISST ES , RADIO LUXEMBURG HABE DURCH SEINE TOCHTERGESELLSCHAFT RMI MIT IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ANSÄSSIGEN UND DORT TÄTIGEN VERLEGERN VON UNTERHALTUNGSMUSIK VERTRAEGE ABGESCHLOSSEN , AUFGRUND DEREN RMI DIE HÄLFTE DER EINNAHMEN AUS DEN URHEBERRECHTEN VON MUSIKWERKEN , DIE GEMEINSCHAFTLICH VON IHR UND DEN GENANNTEN VERLEGERN VERLEGT WÜRDEN , ALS GEGENLEISTUNG DAFÜR ERHALTE , DASS DIESE WERKE DURCH DIE DEUTSCHSPRACHIGE SENDESTATION VON RADIO LUXEMBURG WIEDERHOLT ZU GÜNSTIGER SENDEZEIT GESENDET WÜRDEN . DIESE HANDLUNGSWEISE FÜHRE DAZU , DASS RADIO LUXEMBURG ALS MITGLIED DER GEMA ÜBERMÄSSIGE URHEBERVERGÜTUNGEN ERHALTE . DA DIE KLAEGERIN - DIE EINZIGE VERWERTUNGSGESELLSCHAFT IN DER BUNDESREPUBLIK - DIE GESAMTEN VON IHR EINGENOMMENEN VERGÜTUNGEN NACH EINEM FESTLIEGENDEN SCHLÜSSEL VERTEILEN MÜSSE , FÜHRE DIE GENANNTE HANDLUNGSWEISE ZUR BENACHTEILIGUNG ANDERER VERLEGER VON UNTERHALTUNGSMUSIK , DIE EBENFALLS MITGLIEDER DER KLAEGERIN SEIEN .

3 AUF DEN KLAEGERISCHEN ANTRAG HIN TEILTE DIE KOMMISSION MIT SCHREIBEN VOM 23 . JANUAR 1974 DEN DREI VORGENANNTEN GESELLSCHAFTEN GEMÄSS ARTIKEL 19 AB SATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 DIE BESCHWERDEPUNKTE MIT . AM 23 . APRIL 1974 HÖRTE DIE KOMMISSION DIE PARTEIEN AN ; SIE UNTERRICHTETE DIE KLAEGERIN JEDOCH NICHT VOM WEITEREN FORTGANG DES VERFAHRENS .

4 MIT SCHREIBEN VOM 31 . JANUAR 1978 FORDERTE DIE KLAEGERIN DIE KOMMISSION AUF , BINNEN ZWEI MONATEN ' ' EINE FÖRMLICHE ENTSCHEIDUNG IN DEM EINZELFALL . . . ZU TREFFEN ' ' , UND DROHTE IHR AN , ANDERENFALLS UNTÄTIGKEITSKLAGE NACH ARTIKEL 175 DES VERTRAGES ZU ERHEBEN .

5 DIE KOMMISSION ANTWORTETE MIT SCHREIBEN VOM 22 . MÄRZ 1978 . DARIN VERTRAT SIE DIE AUFFASSUNG , DASS DIE VON IHR ' ' NACH DEM NEUESTEN STAND ERMITTELTEN UMSTÄNDE ' ' ES NICHT RECHTFERTIGEN , DEM ANTRAG DER KLAEGERIN AUF ERLASS EINER ENTSCHEIDUNG ZUR FESTSTELLUNG DES MISSBRAUCHS EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG DURCH RADIO LUXEMBURG UND DIE ANDEREN GENANNTEN UNTERNEHMEN STATTZUGEBEN . NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION WAR ES IN ANBETRACHT DER NEUEREN ENTWICKLUNG DER TATSACHEN ZWEIFELHAFT , OB RADIO LUXEMBURG EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG AUF EINEM WESENTLICHEN TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES UND EINE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER SOLCHEN STELLUNG ÜBERZEUGEND NACHZUWEISEN SEI . DIE KOMMISSION BEGRÜNDETE DIESE ANSICHT EINGEHEND UND SCHLOSS , DASS EINE ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 86 DES VERTRAGES NICHT GERECHTFERTIGT SEI . SIE GAB DER KLAEGERIN JEDOCH GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 99/63 DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1963 ÜBER DIE ANHÖRUNG NACH ARTI- KEL 19 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATS ( ABL . VOM 20 . AUGUST 1963 , S . 2268 ) DIE MÖGLICHKEIT , INNERHALB EINER FRIST VON 2 MONATEN AB EINGANG ' ' DIESER STELLUNGNAHME ' ' ETWAIGE SCHRIFTLICHE BEMERKUNGEN MITZUTEILEN .

6 DIE KOMMISSION ÄUSSERTE IN DIESEM SCHREIBEN WEITER IHRE ANSICHT , DASS DIE VERWERTUNGSGESELLSCHAFTEN ÜBER ANDERE MITTEL VERFÜGTEN , UM SICH GEGEN WETTBEWERBSVERFÄLSCHUNGEN ZU SCHÜTZEN , DIE AUS DER PRAXIS BESTIMMTER RUNDFUNKANSTALTEN ENTSTÜNDEN , BEVORZUGT SOLCHE UNTERHALTUNGSMUSIKTITEL ZU SENDEN , AN DENEN SIE GEWISSE SCHUTZRECHTE BESÄSSEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG SCHLUG DIE KOMMISSION DER KLAEGERIN VOR , MIT BEAMTEN DER KOMMISSION EIN GESPRÄCH ZU FÜHREN . IM LAUFE DIESES GESPRÄCHS , DAS AM 14 . APRIL 1978 STATTFAND UND SICH NACH DARSTELLUNG DER KLAEGERIN AUF SÄMTLICHE VON DER KOMMISSION IN IHREM SCHREIBEN VOM 22 . MÄRZ 1978 ANGESCHNITTENEN PUNKTE BEZOG , UNTERBREITETE DIE KOMMISSION VORSCHLAEGE , WONACH INSBESONDERE DIE SATZUNGEN DER GEMA GEÄNDERT WERDEN SOLLTEN , UM DIE PRAXIS DER GEMEINSCHAFTSVERLAGSVERTRAEGE VON RADIO LUXEMBURG ZU VEREITELN . MIT FERNSCHREIBEN VOM 28 . APRIL 1978 TEILTE DIE KLAEGERIN DER KOMMISSION JEDOCH MIT , SIE HALTE DEREN VORSCHLAEGE FÜR UNDURCHFÜHRBAR .

7 AM 31 . MAI 1978 ERHOB DIE KLAEGERIN GEMÄSS ARTIKEL 175 DES VERTRAGES KLAGE MIT DEM ANTRAG FESTZUSTELLEN , DASS DIE UNTÄTIGKEIT DER KOMMISSION RECHTSWIDRIG SEI , UND DER KOMMISSION AUFZUGEBEN , ENTWEDER IN DEM IM JAHR 1971 AUF DEN ANTRAG DER KLAEGERIN EINGELEITETEN VERFAHREN EINE FÖRMLICHE ENTSCHEIDUNG ZU ERLASSEN ODER DIE KLAEGERIN GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 99/63 VON DER EINSTELLUNG DES VERFAHRENS ZU UNTERRICHTEN . SIE TRAEGT VOR , MIT IHREM SCHREIBEN VOM 22 . MÄRZ 1978 HABE DIE KOMMISSION IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 NICHT ERFÜLLT , DA DIE KLAEGERIN EIN RECHT HABE , ' ' DASS DIE KOMMISSION . . . DAS VERFAHREN GEGEN RADIO LUXEMBURG FORTSETZT , DIE ZUWIDERHANDLUNG FESTSTELLT SOWIE DIE NOTWENDIGEN ABHILFEN ANORDNET ' ' .

8 MIT BESCHLUSS VOM 17 . JANUAR 1979 HAT DER GERICHTSHOF DIE STREITHILFE DER COMPAGNIE LUXEMBOURGEOISE DE TELEDIFFUSION S . A . ( RADIO LUXEMBURG ) UND DER RADIO MUSIC INTERNATIONAL S . A R.L . ( RMI ) ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ANTRAEGE DER KOMMISSION ZUGELASSEN .

9 AM 19 . MÄRZ 1979 HAT DIE KLAEGERIN ZUSÄTZLICHE HILFSANTRAEGE EINGEREICHT , IN DENEN SIE FÜR DEN FALL DER UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE ALS UNTÄTIGKEITSKLAGE BEANTRAGT , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 DES VERTRAGES DIE IN DEM SCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 22 . MÄRZ 1978 ENTHALTENE ENTSCHEIDUNG , DAS VERFAHREN GEGEN RADIO LUXEMBURG NICHT FORTZUSETZEN , FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

10 DIE KOMMISSION BESTREITET DIE ZULÄSSIGKEIT DER UNTÄTIGKEITSKLAGE , WEIL DER TATBESTAND DES ARTIKELS 175 NICHT ERFÜLLT SEI .

11 ARTIKEL 175 ABSATZ 2 SETZE VORAUS , DASS DIE KOMMISSION BINNEN ZWEI MONATEN NACH DER AUFFORDERUNG ZUM TÄTIGWERDEN ' ' NICHT STELLUNG GENOMMEN ' ' HABE ; IM VORLIEGENDEN FALL LIEGE KEINE UNTÄTIGKEIT VOR , DA DAS SCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 22 . MÄRZ 1978 EINE STELLUNGNAHME IM SINNE DES ARTIKELS 175 DARSTELLE . DIES WIEDERUM BESTREITET DIE KLAEGERIN : ZUM EINEN STELLE DAS SCHREIBEN VOM 22 . MÄRZ EINEN REINEN ZWISCHENBESCHEID DAR , ZUM ANDEREN HABE SIE , DA SIE EINEN ANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 GESTELLT HABE , EINEN ANSPRUCH AUF EINE ' ' ENTSCHEIDUNG ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 189 DES VERTRAGES . DIE KOMMISSION FÜHRT WEITER AUS , DIE KLAEGERIN GEHÖRE NICHT ZU DEN NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN , DIE SICH NACH ARTIKEL 175 ABSATZ 3 AN DEN GERICHTSHOF WENDEN KÖNNTEN , DA DIE SEITENS DER KLAEGERIN GEFORDERTE ENTSCHEIDUNG NICHT AN SIE , SONDERN NUR AN DIE UNTERNEHMEN ZU RICHTEN SEI , DEREN VERHALTEN MIT DEM URSPRÜNGLICHEN ANTRAG BEANSTANDET WORDEN SEI .

12 EBENSO BESTREITET DIE KOMMISSION DIE ZULÄSSIGKEIT DER ZUSÄTZLICHEN HILFSANTRAEGE DER KLAEGERIN . DIE KLAEGERIN STÜTZT DIESEN HILFSANTRAG AUF ARTIKEL 42 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG , WONACH ' ' NEUE ANGRIFFS- UND VERTEIDIGUNGSMITTEL IM LAUFE DES VERFAHRENS ' ' NICHT MEHR VORGEBRACHT WERDEN KÖNNEN , ES SEI DENN , ' ' DASS SIE AUF RECHTLICHE ODER TATSÄCHLICHE GRÜNDE GESTÜTZT WERDEN , DIE ERST WÄHREND DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS ZUTAGE GETRETEN SIND ' ' . DIE KOMMISSION MEINT JEDOCH , DIE KLAEGERIN MACHE MIT IHREM HILFSANTRAG KEINE NEUEN ANGRIFFSMITTEL GELTEND , SIE STELLE VIELMEHR EINEN NEUEN ANTRAG . JEDENFALLS ABER SEI DER HILFSANTRAG UNZULÄSSIG , DA ER NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 173 ABSATZ 3 BESTIMMTEN FRIST GESTELLT WORDEN SEI .

13 ES IST ALSO DIE ZULÄSSIGKEIT SOWOHL DER UNTÄTIGKEITSKLAGE WIE DES HILFSANTRAGS ZU PRÜFEN .

A - DIE UNTÄTIGKEITSKLAGE

14 ZUNÄCHST IST DIE FRAGE ZU ENTSCHEIDEN , OB DAS SCHREIBEN VOM 22 . MÄRZ 1978 EINE ' ' STELLUNGNAHME ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 175 ABSATZ 2 DARSTELLT . HIERFÜR IST ZUNÄCHST ZU PRÜFEN , WELCHE PFLICHTEN DIE KOMMISSION IM RAHMEN DES MIT DER VERORDNUNG NR . 17 GESCHAFFENEN UND MIT DER VERORDNUNG NR . 99/63 NÄHER GEREGELTEN VERFAHRENS ZUR FESTSTELLUNG VON ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN DIE ARTIKEL 85 UND 86 DES VERTRAGES HAT .

15 ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 17 ENTHÄLT INSBESONDERE FOLGENDE BESTIMMUNGEN :

' ' 1 . STELLT DIE KOMMISSION AUF ANTRAG ODER VON AMTS WEGEN EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 ODER 86 DES VERTRAGES FEST , SO KANN SIE DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN DURCH ENTSCHEIDUNG VERPFLICHTEN , DIE FESTGETELLTE ZUWIDERHANDLUNG ABZUSTELLEN .

2 . ZUR STELLUNG EINES ANTRAGS SIND BERECHTIGT :

A ) MITGLIEDSTAATEN ,

B)PERSONEN UND PERSONENVEREINIGUNGEN , DIE EIN BERECHTIGTES INTERESSE DARLEGEN . ' '

16 ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 99/63 LAUTET WIE FOLGT :

' ' IST DIE KOMMISSION DER AUFFASSUNG , DASS DIE VON IHR ERMITTELTEN UMSTÄNDE ES NICHT RECHTFERTIGEN , EINEM NACH ARTIKEL 3 ABSATZ ( 2 ) DER VERORDNUNG NR . 17 GESTELLTEN ANTRAG STATTZUGEBEN , SO TEILT SIE DEN ANTRAGSTELLERN DIE GRÜNDE HIERFÜR MIT UND SETZT IHNEN EINE FRIST ZUR MITTEILUNG ETWAIGER SCHRIFTLICHER BEMERKUNGEN . ' '

17 HIERAUS , INSBESONDERE AUS DEN WORTEN ' ' SO TEILT SIE DEN ANTRAGSTELLERN DIE GRÜNDE HIERFÜR MIT ' ' , FOLGT , DASS DIE IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 99/63 GENANNTE MITTEILUNG NUR SICHERSTELLEN SOLL , DASS EIN ANTRAGSTELLER IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 17 ÜBER DIE GRÜNDE UNTERRICHTET WIRD , DIE DIE KOMMISSION ZU DEM ERGEBNIS GELANGEN LASSEN , DASS ES NACH DEN VON IHR IM LAUFE DER UNTERSUCHUNG ERMITTELTEN UMSTÄNDEN NICHT GERECHTFERTIGT IST , DEM ANTRAG STATTZUGEBEN . DIESE MITTEILUNG SETZT DIE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS VORAUS , HINDERT DIE KOMMISSION JEDOCH NICHT , ES WIEDER AUFZUNEHMEN , WENN SIE DIES FÜR ANGEBRACHT HÄLT , INSBESONDERE WENN DER ANTRAGSTELLER INNERHALB DER IHM ZU DIESEM ZWECK NACH ARTIKEL 6 EINGERÄUMTEN FRIST NEUE TATSÄCHLICHE ODER RECHTLICHE GESICHTSPUNKTE VORBRINGT . DER AUFFASSUNG DER KLAEGERIN , DAS STELLEN EINES ANTRAGS GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 BEGRÜNDE EINEN ANSPRUCH AUF EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IM SINNE VON ARTIKEL 189 DES VERTRAGES ÜBER DAS VORLIEGEN DER ZUWIDERHANDLUNG , KANN SOMIT NICHT GEFOLGT WERDEN .

18 SELBST WENN MAN ÜBRIGENS UNTERSTELLT , EINE SOLCHE MITTEILUNG WÄRE EINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE DES ARTIKELS 189 DES VERTRAGES UND KÖNNTE DESHALB NACH ARTIKEL 173 DES VERTRAGES ANGEFOCHTEN WERDEN , SO WÜRDE DARAUS IMMER NOCH NICHT FOLGEN , DASS DER ANTRAGSTELLER IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 ANSPRUCH AUF EINE ABSCHLIESSENDE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DAS VORLIEGEN ODER NICHTVORLIEGEN DER BEHAUPTETEN ZUWIDERHANDLUNG HÄTTE . DENN DIE KOMMISSION KANN NICHT VERPFLICHTET SEIN , DAS VERFAHREN UNTER ALLEN UMSTÄNDEN BIS ZU EINER ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG FORTZUSETZEN . DIE VON DER KLAEGERIN VERTRETENE AUSLEGUNG WÜRDE DEM ARTIKEL 3 DER VERORD NUNG NR . 17 SEINEN SINN NEHMEN , WONACH DIE KOMMISSION UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN DAVON ABSEHEN KANN , DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DURCH ENTSCHEIDUNG ZUR ABSTELLUNG DER FESTGESTELLTEN ZUWIDERHANDLUNG ZU VERPFLICHTEN . AUS DEM WESEN DES IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG GEREGELTEN VERFAHRENS ZUR FESTSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG FOLGT SOMIT , DASS ZUGUNSTEN VON PERSONEN UND PERSONENVEREINIGUNGEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG DIE FESTSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG DURCH DIE KOMMISSION BEANTRAGT HABEN , KEIN ANSPRUCH AUF EINE ABSCHLIESSENDE ENTSCHEIDUNG ÜBER DAS VERFAHREN ANERKANNT WERDEN KANN , DAS DIE KOMMISSION AUF IHREN ANTRAG HIN EINGELEITET HAT .

19 ZUM SCHREIBEN VOM 22 . MÄRZ 1978 IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE KOMMISSION DIE KLAEGERIN VON IHRER AUFFASSUNG UNTERRICHTET HAT , EINE ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 86 DES VERTRAGES SEI NICHT GERECHTFERTIGT , UND IHR DIE TATSÄCHLICHEN UMSTÄNDE SOWIE DIE GRÜNDE DARGELEGT HAT , DIE DIESE AUFFASSUNG STÜTZEN . SIE HAT IHR WEITERHIN GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 99/63 EINE FRIST VON ZWEI MONATEN ZUR MITTEILUNG ETWAIGER SCHRIFTLICHER BEMERKUNGEN GESETZT .

20 DEMZUFOLGE ENTSPRACH DAS VERHALTEN DER KOMMISSION , ALS SIE DER KLAEGERIN DAS ERGEBNIS DES VERFAHRENS UND DIE GRÜNDE DER EINSTELLUNG MITTEILTE , DEM OBEN WIEDERGEGEBENEN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 99/63 . ANZUFÜGEN IST , DASS DER VORSCHLAG DER KOMMISSION , EIN GESPRÄCH MIT DER KLAEGERIN ZU FÜHREN , UM ANDERE GEEIGNETE MITTEL GEGEN DIE AUSWIRKUNGEN DER VON DIESER BEANSTANDETEN PRAXIS ZU SUCHEN , AUS DEM RAHMEN DES VERFAHRENS WEGEN ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN FÄLLT , DAS DIE KOMMISSION AUF DEN URSPRÜNGLICHEN ANTRAG HIN EINGELEITET HATTE ; DIES ERGIBT SICH AUS IHREM - AUS ZWEI VERSCHIEDENEN TEILEN BESTEHENDEN - SCHREIBEN . ENTGEGEN DER AUFFASSUNG DER KLAEGERIN MACHT DIESER VORSCHLAG DAS SCHREIBEN DESHALB NICHT ZU EINEM ZWISCHENBESCHEID .

21 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS DIE KOMMISSION - ALS SIE AUF DAS MAHNSCHREIBEN DER KLAEGERIN VOM 31 . JANUAR 1978 MIT DEM ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 99/63 ENTSPRECHENDEN SCHREIBEN VOM 22 . MÄRZ 1978 ANTWORTETE - EINE RECHTSHANDLUNG AN DIE KLAEGERIN GERICHTET HAT , DIE EINE STELLUNGNAHME IM SINNE DES ARTIKELS 175 ABSATZ 2 DES VERTRAGES DARSTELLT .

22 FOLGLICH HAT ES DIE KOMMISSION NICHT UNTERLASSEN , ÜBER DEN ANTRAG DER KLAEGERIN ZU ENTSCHEIDEN ; DER TATBESTAND DES ARTIKELS 175 IST NICHT ERFÜLLT .

23 DIE UNTÄTIGKEITSKLAGE IST SOMIT ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

B - DIE NICHTIGKEITSKLAGE

24 WIE BEREITS ERWÄHNT , HAT DIE KLAEGERIN AM 19 . MÄRZ 1979 ZUSÄTZLICHE HILFSANTRAEGE EINGEREICHT , IN DENEN SIE BEANTRAGT , ' ' DIE IN DEM SCHREIBEN DER KOMMISSION AN DIE KLAEGERIN VOM 22 . 3 . 1978 ENTHALTENE ENTSCHEIDUNG , DAS VERFAHREN GEGEN RADIO LUXEMBURG NICHT FORTZUSETZEN , FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN ( ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ) ' ' . SIE STÜTZT IHREN ANTRAG DARAUF , DASS ER MIT DEN GLEICHEN TATSACHEN BEGRÜNDET SEI , WELCHE SIE BEREITS ZUR BEGRÜNDUNG DER UNTÄTIGKEITSKLAGE VORGETRAGEN HABE . WEITER FÜHRT SIE AUS , IHR ANTRAG STELLE EIN NEUES ANGRIFFSMITTEL DAR , DAS AUF RECHTLICHE GRÜNDE GESTÜTZT WERDE , DIE ERST NACH ABSCHLUSS DES SCHRIFTICHEN VERFAHRENS ZUTAGE GETRETEN SEIEN ; ER SEI SOMIT GEMÄSS ARTIKEL 42 PAR 2 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG ZULÄSSIG .

25 DEN RECHTLICHEN GRUND , AUF DEN SICH DIE KLAEGERIN BERUFT , SOLL DIE AM 20 . FEBRUAR 1979 ERFOLGTE ZUSTELLUNG DES VOLLSTÄNDIGEN URTEILS DES BUNDESGERICHTSHOFS VOM 12 . DEZEMBER 1978 IN EINEM RECHTSSTREIT GEMA GEGEN RADIO LUXEMBURG , RMI UND RTM DARSTELLEN , IN DEM ES UM DEN GLEICHEN SACHVERHALT GEGANGEN SEI WIE IN DEM VON DER KOMMISSION GEGEN DIESE UNTERNEHMEN EINGELEITETEN VERFAHREN . AUS DEM URTEIL ERGIBT SICH INSBESONDERE DIE AUFFASSUNG DES BUNDESGERICHTSHOFES , DIE KOMMISSION HABE VON DER FORTFÜHRUNG DIESES VERFAHRENS ABGESEHEN . NACH ANSICHT DER KLAEGERIN HAT DER BUNDESGERICHTSHOF DAS SCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 22 . MÄRZ 1978 ALS EINE DAS VERFAHREN ABSCHLIESSENDE ENTSCHEIDUNG ANGESEHEN . DIE KLAEGERIN ERHEBT DIE NICHTIGKEITSKLAGE HILFSWEISE FÜR DEN FALL , DASS DER GERICHTSHOF DIESE AUFFASSUNG TEILE .

26 NACH ARTIKEL 42 PAR 2 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG ' ' KÖNNEN NEUE ANGRIFFS- UND VERTEIDIGUNGSMITTEL IM LAUFE DES VERFAHRENS NICHT MEHR VORGEBRACHT WERDEN , ES SEI DENN , DASS SIE AUF RECHTLICHE ODER TATSÄCHLICHE GRÜNDE GESTÜTZT WERDEN , DIE ERST WÄHREND DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS ZUTAGE GETRETEN SIND ' ' . DIESE BESTIMMUNG ERLAUBT ES DEM KLAEGER ALSO , DEN ANTRAG AUS DEM DAS VERFAHREN EINLEITENDEN SCHRIFTSATZ AUSNAHMSWEISE AUF NEUE ANGRIFFS- ODER VERTEIDIGUNGSMITTEL ZU STÜTZEN . SIE ERLAUBT DEM KLAEGER NICHT , NEUE ANTRAEGE ZU STELLEN , UND ERST RECHT NICHT , VON EINER UNTÄTIGKEITSKLAGE ZU EINER NICHTIGKEITSKLAGE ÜBERZUGEHEN . IM VORLIEGENDEN FALL STÜTZEN SICH DIE ANTRAEGE DER KLAGESCHRIFT AUF ARTIKEL 175 DES VERTRAGES , DIE ZUSÄTZLICHEN HILFSANTRAEGE AUF DAS VORLIEGEN EINER NACH ARTIKEL 173 ANFECHTBAREN RECHTSHANDLUNG . UM DIE ZULÄSSIGKEIT IHRES ANTRAGS AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG ZU BEGRÜNDEN , DIE IN DEM SCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 22 . MÄRZ 1978 ENTHALTEN SEIN SOLL , KANN SIE DIE KLAEGERIN SOMIT NICHT AUF DIE VORGENANNTE BESTIMMUNG BERUFEN .

27 DER HILFSANTRAG AUF NICHTIGERKLÄRUNG IST SOMIT ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

28 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

29 DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . AUSGENOMMEN SIND SOLCHE KOSTEN , DIE DURCH DEN BEITRITT VON RADIO LUXEMBURG UND VON RMI VERURSACHT WORDEN SIND ; DIESE SIND GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 3 DER VERFAHRENSORDNUNG IN DER WEISE GEGENEINANDER AUFZUHEBEN , DASS DIE KLAEGERIN UND DIE STREITHELFERINNEN JEWEILS IHRE EIGENEN KOSTEN ZU TRAGEN HABEN , DA DIE STREITHELFERINNEN WEDER SCHRIFTLICHE NOCH MÜNDLICHE ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGERIN HAT DIE KOSTEN ZU TRAGEN . AUSGENOMMEN SIND SOLCHE KOSTEN , DIE DURCH DEN BEITRITT DER STREITHELFERINNEN VERURSACHT WORDEN SIND ; DIESE WERDEN IN DER WEISE GEGENEINANDER AUFGEHOBEN , DASS DIE KLAEGERIN UND DIE STREITHELFERINNEN JEWEILS IHRE EIGENEN KOSTEN TRAGEN .