Schließlich unterscheidet sich die Systematik dieser beiden Verfahren grundlegend. Insbesondere fällt das Verfahren nach Art. 11 Abs. 8 der Verordnung Nr. 384/96 in die Zuständigkeit der Kommission und kann nur innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt durchgeführt werden, zu dem der endgültige Betrag der zu erhebenden Zölle von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß festgesetzt wurde, während das Verfahren nach Art. 236 des Zollkodex in die Zuständigkeit der nationalen Zollbehörden fällt und innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem diese Zölle dem Schuldner mitgeteilt wurden, eingeleitet werden kann.

Zudem verfolgt das Verfahren nach Art. 11 Abs. 8 der Verordnung Nr. 384/96 nicht denselben Zweck wie das in Art. 236 des Zollkodex vorgesehene Verfahren. Das Verfahren nach Art. 11 Abs. 8 der Verordnung Nr. 384/96 soll es nämlich Einführern erlauben, die Erstattung der von ihnen entrichteten Antidumpingzölle über die zuständigen nationalen Behörden von der Kommission zu verlangen, wenn nachgewiesen wird, dass die Dumpingspanne, auf deren Grundlage die Zölle entrichtet wurden, beseitigt oder so weit verringert worden ist, dass sie niedriger als der geltende Zoll ist. Im Rahmen dieses Verfahrens fechten die Einführer nicht die Rechtmäßigkeit der erhobenen Antidumpingzölle an, sondern machen eine Änderung des Sachverhalts geltend, die einen unmittelbaren Einfluss auf die ursprünglich ermittelte Dumpingspanne hat. Dagegen können die Einführer nach dem in Art. 236 des Zollkodex vorgesehenen Verfahren die Erstattung der von ihnen entrichteten Einfuhr- oder Ausfuhrzölle verlangen, wenn nachgewiesen ist, dass diese Zölle zum Zeitpunkt ihrer Zahlung nicht gesetzlich geschuldet waren.

Im Bereich des Schutzes gegen Dumpingpraktiken liefern weder der Wortlaut von Art. 11 Abs. 8 der Verordnung Nr. 384/96 noch der von Art. 236 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften den geringsten Anhaltspunkt für die Annahme, dass Einführer, die sich nicht innerhalb der dafür vorgesehenen Frist auf das in Art. 11 Abs. 8 der Verordnung Nr. 384/96 vorgesehene Verfahren berufen haben, nicht oder nicht mehr berechtigt wären, das Verfahren nach Art. 236 des Zollkodex in Anspruch zu nehmen.

Im Rahmen von Klagen vor einem nationalen Gericht gegen eine nationale Maßnahme, die auf der Grundlage einer Verordnung erlassen wurde, mit der ein Antidumpingzoll eingeführt wurde, haben Einführer, die einen Antidumpingzoll entrichtet haben, ein offenkundiges eigenes Interesse und eine offenkundige eigene Befugnis, geltend zu machen, dass die Verordnungen, mit denen dieser Zoll eingeführt wurde, ungültig seien, weil der Zoll verhängt worden sei, ohne dass sich die Kommission vorher nach den in der Verordnung Nr. 384/96 vorgesehenen Regeln zu den von den Herstellern oder Ausführern der betroffenen Waren gestellten Anträgen auf Marktwirtschaftsbehandlung oder individuelle Behandlung geäußert habe. Die fehlende Berücksichtigung dieser Anträge kann sich nämlich negativ auf den Antidumpingzoll auswirken, der am Ende des Verfahrens auf die Waren der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer erhoben werden wird.

Im Bereich des Schutzes gegen Dumpingpraktiken sieht der fünfte Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 384/96 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern in der durch die Verordnung Nr. 461/2004 geänderten Fassung zwar vor, dass die Regeln des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumpingübereinkommen) soweit wie möglich in das Unionsrecht übertragen werden sollen, doch ist dieser Ausdruck dahin aufzufassen, dass der Unionsgesetzgeber, selbst wenn er beim Erlass der Verordnung Nr. 384/96 die Regeln des Antidumpingübereinkommens berücksichtigen wollte, nicht den Willen zum Ausdruck gebracht hat, jede dieser Regeln in diese Verordnung umzusetzen.

In Anbetracht der Natur und des Aufbaus des durch das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) errichteten Systems der Streitbeilegung und der wichtigen Stellung, die dieses System den Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien einräumt, kann der Unionsrichter die Rechtmäßigkeit oder Gültigkeit von Handlungen der Union jedenfalls nicht am Maßstab der WTO-Regeln überprüfen, solange die angemessene Frist, die der Union gesetzt ist, um den Entscheidungen und Empfehlungen des Streitbeilegungsgremiums (DSB) der WTO, mit denen die Nichtbeachtung dieser Regeln festgestellt wird, nachzukommen, nicht abgelaufen ist, da diese Frist sonst ihre Wirksamkeit verlöre.

Hinsichtlich der Verordnung Nr. 1472/2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam stellt der Umstand, dass der Rat und die Kommission nicht über die Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung der nicht in die gemäß Art. 17 der Verordnung Nr. 384/96 gebildete Stichprobe einbezogenen chinesischen und vietnamesischen ausführenden Hersteller entschieden hat, einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Verordnung Nr. 384/96 dar. Daher ist die Verordnung Nr. 1472/2006 insoweit ungültig.

Im Bereich des Schutzes gegen Dumpingpraktiken sind der Rat und die Kommission verpflichtet, über den Antrag auf Marktwirtschaftsbehandlung eines Herstellers, der in einem Land ohne Marktwirtschaft niedergelassen ist, das zum Zeitpunkt der Einleitung einer Antidumpinguntersuchung Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) ist, zu entscheiden, und zwar auch dann, wenn sie die in Art. 17 der Verordnung Nr. 384/96 vorgesehene Stichprobenbildung anwenden.

Gleichwohl sieht Art. 9 Abs. 5 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 384/96 vor, dass für Lieferanten, die in einem Land ohne Marktwirtschaft niedergelassen sind und darüber hinaus die Eigenschaft eines Ausführers aufweisen, ein individueller Antidumpingzoll festgesetzt wird, wenn sie anhand ordnungsgemäß begründeter Anträge nachweisen, dass sie die Kriterien, die diese individuelle Behandlung rechtfertigen, erfüllen. Dieser individuelle Antidumpingzoll wird auf sie somit an Stelle des auf der Ebene des Landes festgesetzten Antidumpingzolls angewandt, der ohne einen solchen Antrag auf sie anwendbar gewesen wäre.

Art. 9 Abs. 5 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 384/96 weicht jedoch in dem in Art. 2 Abs. 7 Buchst. a dieser Verordnung genannten Fall, dass der Rat oder die Kommission eine Verordnung erlässt, mit der Antidumpingzölle auf Einfuhren bestimmter Herkunft, nämlich aus Ländern ohne Marktwirtschaft, erhoben werden, von diesem Grundsatz ab. In diesem Fall hat der Unionsgesetzgeber nämlich eine andere Grundregel vorgesehen, wonach es erforderlich und ausreichend ist, dass in der vom Rat oder von der Kommission erlassenen Verordnung die Höhe des erhobenen Antidumpingzolls auf der Ebene des Lieferlandes festgesetzt wird.

Der Umstand, dass der Rat und die Kommission vor dem Erlass der Verordnung Nr. 1472/2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam nicht über die Anträge auf individuelle Behandlung der nicht in die gemäß Art. 17 der Verordnung Nr. 384/96 gebildete Stichprobe einbezogenen chinesischen und vietnamesischen ausführenden Hersteller entschieden haben, stellt einen Verstoß gegen Art. 9 Abs. 5 dieser Verordnung dar. Daher ist die endgültige Verordnung Nr. 1472/2006 insoweit ungültig. Aus den gleichen Gründen und im gleichen Umfang ungültig ist die Durchführungsverordnung Nr. 1294/2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Vietnam und in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf aus der Sonderverwaltungsregion Macau versandte Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder, ob als Ursprungserzeugnisse der Sonderverwaltungsregion Macau angemeldet oder nicht, nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 384/96.

In dieser Hinsicht ergibt die Prüfung des Verhältnisses zwischen Art. 9 Abs. 5 Unterabs. 2 und Art. 17 der Verordnung Nr. 384/96, der die Stichprobenbildung vorsieht, dass sich der Wortlaut des Art. 9 Abs. 5 von dem des Art. 9 Abs. 6 der Verordnung Nr. 384/96, der einen ausdrücklichen Verweis enthält, wonach Art. 17 dieser Verordnung Anwendung findet, unterscheidet. Daraus folgt, dass Art. 9 Abs. 5 dahin ausgelegt werden kann, dass Art. 17 der Verordnung Nr. 384/96 in seinem Rahmen, anders als im Rahmen des Art. 9 Abs. 6, keine Bedeutung zukommt. Beruft sich ein in einem Land ohne Marktwirtschaft niedergelassener ausführender Hersteller mit der Begründung, dass seine unternehmensspezifischen Ausfuhrpreise hinreichend unabhängig vom Staat festgelegt würden, auf Art. 9 Abs. 5 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 384/96, will er somit erreichen, dass der Rat und die Kommission anerkennen, dass er sich unter diesem Gesichtspunkt in einer Situation befindet, die sich grundlegend von der der anderen in diesem Land niedergelassenen ausführenden Hersteller unterscheidet. Aus diesem Grund beantragt er, in individualisierter Weise behandelt zu werden, dort wo diese anderen ausführenden Hersteller in der Praxis als Einheit behandelt werden.

Müsste man zulassen, dass der Rat und die Kommission auf einen ausführenden Hersteller, der sich in dieser Situation befindet, einen Antidumpingzoll, der anhand des betreffenden Landes festgesetzt und anhand der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne berechnet wird, die für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelt wurde, anwenden können, ohne vorher über den Antrag dieses ausführenden Herstellers entschieden zu haben, würde man dem Rat und der Kommission damit gestatten, diesen ausführenden Hersteller so zu behandeln wie diejenigen, die in der genannten Stichprobe berücksichtigt wurden, obwohl sich Letztere a priori in einer anderen Situation befinden.

(vgl. Rn. 124-127, 131, 132, 135, 174, Tenor 2)