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URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 4. JULI 1989. - JEAN-PIERRE KERZMANN GEGEN RECHNUNGSHOF DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - AUFHEBUNG EINER ERNENNUNG. - RECHTSSACHE 198/87.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 02083

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Leitsätze

Tenor



Schlüsselwörter

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1.Beamte - Organisation der Dienststellen - Verwendung des Personals - Schaffung einer neuen Stelle - Ermessen der Verwaltung

2.Beamte - Klage - Klagegründe - Ermessensmißbrauch - Begriff

3.Beamte - Einstellung - Stellenausschreibung - Prüfung der Bewerbungen anhand der aufgestellten Anforderungen - Ermessen der Verwaltung

Leitsätze

1.Die Organe der Gemeinschaft verfügen bei der Organisation ihrer Dienststellen entsprechend den ihnen übertragenen Aufgaben und daher auch bei der Verwendung ihres Personals über ein weites Ermessen . Die Notwendigkeit, eine neue Stelle zu schaffen, fällt unter dieses Ermessen .

2.Eine Entscheidung ist nur dann ermessensmißbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, daß sie zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde .

3.Die Anstellungsbehörde hat zu beurteilen, ob ein Bewerber die in der Stellenausschreibung niedergelegten Anforderungen erfuellt, und diese Beurteilung kann nur bei offensichtlichem Irrtum in Frage gestellt werden .

Verlangt eine Stellenausschreibung von den Bewerbern entweder den Besitz eines Diploms oder eine gleichwertige Berufserfahrung sowie eine zusätzliche Berufserfahrung in Bereichen, die mit dem zu besetzenden Dienstposten in Zusammenhang stehen, so hat die Anstellungsbehörde sowohl den Grad der Gleichwertigkeit der Berufserfahrung mit dem in der Stellenausschreibung erwähnten Diplom als auch die Frage zu beurteilen, ob die zusätzliche Berufserfahrung dem betreffenden Dienstposten entspricht .

Dies entspricht ständiger Rechtsprechung .

Tenor

1 ) Die Klage wird abgewiesen .

2 ) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten .
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Leitsätze



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Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Originalsteindrucke im Sinne der Tarifnummer 99.02 - Abzug von einer vom Künstler handgefertigten Originalzeichnung - Anwendung eines mechanischen Druckverfahrens oder einer Technik aufeinanderfolgender Übertragungen zur Erzielung eines Mehrfachnutzens - Zahl der Abzuege - Kein entscheidendes Kriterium für den Originalcharakter

Leitsätze

Drucke, die von einer vom Künstler vollständig handgearbeiteten Platte abgezogen sind, sind als Originalsteindrucke im Sinne der Tarifnummer 99.02 des Gemeinsamen Zolltarifs anzusehen, auch wenn der Abzug mittels eines mechanischen Druckverfahrens erfolgt ist . Als Originalsteindrucke sind auch solche Drucke anzusehen, die in einem Umdruckverfahren abgezogen werden, bei dem die auf einem Spezialpapier, dem Pauspapier oder sogenannten Berliner Papier, gefertigte Originalzeichnung mehrfach übertragen wird, zunächst vom Pauspapier auf den Stein, von dem dann ein neues Pauspapier reproduziert wird, das seinerseits auf einen neuen Stein übertragen wird, so daß der Abzug einer zweiten Serie von Drucken möglich ist, und so weiter, bis die gewünschte Anzahl des Mehrfachnutzens erreicht ist .

Die Zahl der Abzuege von ein und derselben Originalzeichnung kann zwar ein Anhaltspunkt für den fehlenden Originalcharakter des Werkes sein, sie kann aber für sich allein kein entscheidendes Kriterium für die Definition des Originalcharakters eines Steindrucks darstellen .
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Leitsätze



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Untätigkeitsklage - Beendigung der Untätigkeit nach Klageerhebung - Gegenstandslosigkeit der Klage - Erledigung der Hauptsache

( EWG-Vertrag, Artikel 175 und 176 )

Leitsätze

Die in Artikel 175 EWG-Vertrag eröffnete Klagemöglichkeit beruht auf der Vorstellung, daß die rechtswidrige Untätigkeit des Rates oder der Kommission den anderen Organen und den Mitgliedstaaten sowie in bestimmten Fällen einzelnen die Befassung des Gerichtshofes ermöglicht, um dessen Feststellung zu erwirken, daß die Unterlassung - soweit das betroffene Organ sie nicht abgestellt hat - gegen den EWG-Vertrag verstösst . Diese Feststellung hat nach Artikel 176 zur Folge, daß das beklagte Organ die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergebenden Maßnahmen zu treffen hat; daneben kann sie zu Klagen aus ausservertraglicher Haftung Anlaß geben .

Wurde die Handlung, deren Unterlassung Gegenstand des Rechtsstreits ist, nach Klageerhebung, aber vor Verkündung des Urteils vorgenommen, könnte eine die Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Unterlassung feststellende Entscheidung des Gerichtshofes die in Artikel 176 bezeichneten Rechtsfolgen nicht mehr auslösen . In einem solchen Fall ist der Rechtsstreit daher ebenso wie in dem Fall gegenstandslos geworden, in dem das beklagte Organ der Aufforderung, tätig zu werden, innerhalb der Zweimonatsfrist entsprochen hat; der Rechtsstreit ist daher in der Hauptsache erledigt .
Rechtssache 9/87 
SPRL Arcado 
gegen 
SA Haviland 
(Ersuchen um Vorabentscheidung, 
vorgelegt von der Cour d'appel Brüssel) 
„Brüsseler Übereinkommen — Gerichtliche Zuständigkeit — 
Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" 
Sitzungsbericht 1540 
Schlußanträge des Generalanwalts Sir Gordon Slynn vom 17. Dezember 1987 1547 
Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 8. März 1988 1551 
Leitsätze des Urteils 
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Ent­
scheidungen — Besondere Zuständigkeiten — Zuständigkeit, „wenn ein Vertrag oder Ansprü­
che aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden"— Begriff—Autonome Ausle­
gung — Vertrag über eine selbständige Handelsvertretung — Anspruch auf Provision und auf 
Schadensersatz wegen mißbräuchlicher Auflösung des Vertrages — Einbeziehung 
(Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 5 Nr. 1) 
Der Begriff „Vertrag oder Ansprüche aus 
einem Vertrag" in Artikel 5 Nr. 1 des 
Übereinkommens vom 27. September 1968 
über die gerichtliche Zuständigkeit und die 
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen 
in Zivil- und Handelssachen ist als autono­
mer Begriff anzusehen, bei dessen Ausle­
gung im Rahmen der Anwendung des Über­
einkommens in erster Linie die Systematik 
und die Zielsetzungen dieses Übereinkom­mens berücksichtigt werden müssen, damit 
dessen volle Wirksamkeit sichergestellt wird. 
Ein Rechtsstreit über die mißbräuchliche 
Auflösung eines Vertrages über eine selb­
ständige Handelsvertretung und über aus 
diesem resultierende Provisionen hat einen 
„Vertrag oder Ansprüche aus einem Ver­
trag" im Sinne des Artikels 5 Nr. 1 des 
Übereinkommens zum Gegenstand. 
1539
URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 28. MAERZ 1990. - ERICH W. WITTMANN GMBH & CO KG GEGEN HAUPTZOLLAMT NUERNBERG-FUERTH. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: FINANZGERICHT MUENCHEN - DEUTSCHLAND. - GEMEINSAMER ZOLLTARIF - OHRLOCHSTECHGERAETE UND OHRSTECKER. - RECHTSSACHE 344/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-01505

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Leitsätze

Tenor



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Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Tarifierung von dekorativen Ohrsteckern und Ohrlochstechgeräten

Leitsätze

Ohrstecker, auch in einer sterilen Verpackung aus vergoldetem und versilbertem Stahl, aus einem Stift mit dekorativem Kopf und einer Hülse, der dazu dient, mit Hilfe eines Spezialgeräts das Ohrläppchen zu durchbohren und den Ohrstecker im Ohrläppchen zu befestigen, fielen auch vor Inkrafttreten der Verordnung Nr . 3558/81 der Kommission, durch die sie ausdrücklich der Tarifstelle 71.16 A des Gemeinsamen Zolltarifs zugewiesen wurden, unter diese Tarifstelle .

Ohrlochstechgeräte fallen unter die Tarifstelle 84.59 E II .

Tenor

1)Ohrstecker der in der Verordnung Nr . 3558/81 der Kommission vom 8 . Dezember 1981 zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 71.16 A des Gemeinsamen Zolltarifs bezeichneten Art waren selbst vor deren Inkrafttreten der Tarifstelle 71.16 A des Gemeinsamen Zolltarifs zuzuweisen .

2 ) Ohrlochstechpistolen sind der Tarifstelle 84.59 E II des Gemeinsamen Zolltarifs zuzuweisen .
URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 22. JUNI 1989. - CLAUDE BRUS GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - AUFHEBUNG EINER ERNENNUNG. - RECHTSSACHE 104/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 01873

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Tenor



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1 . Beamte - Beförderung - Begründungspflicht - Keine

( Beamtenstatut, Artikel 45 )

2 . Beamte - Beförderung - Ermessen der Verwaltung - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

( Beamtenstatut, Artikel 45 )

Leitsätze

1 . Die Anstellungsbehörde ist nicht verpflichtet, eine Beförderungsverfügung gegenüber ihrem Adressaten oder gegenüber den nicht beförderten Bewerbern zu begründen, denen die Begründung einer solchen Entscheidung, die nicht nur unter Berücksichtigung der Befähigung und der beruflichen Leistung der Betroffenen, sondern auch gewisser Aspekte ihrer Persönlichkeit getroffen wird, im übrigen nachteilig sein könnte ( vgl . das Urteil vom 19 . März 1964 in der Rechtssache 27/63, Raponi/Kommission, Slg . 1964, 273 ).

2 . Nach ständiger Rechtsprechung verfügt die Anstellungsbehörde bei Beförderungen über ein weites Ermessen, und der Gerichtshof hat seine Kontrolle auf die Frage zu beschränken, ob die Behörde ihr Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeuebt hat ( vgl . das Urteil vom 16 . Dezember 1987 in der Rechtssache 111/86, Delauche/Kommission, Slg . 1987, 5345 ).

Der Gerichtshof kann die Beurteilung der Verdienste und Fähigkeiten der Bewerber durch die Anstellungsbehörde keinesfalls durch seine eigene Beurteilung ersetzen ( vgl . das Urteil vom 21 . April 1983 in der Rechtssache 282/81, Ragusa/Kommission, Slg . 1983, 1245 ).

Tenor

1 ) Die Klage wird abgewiesen .

2 ) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten .
URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 11. MAI 1989. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - VERSCHMELZUNG UND SPALTUNG VON AKTIENGESELLSCHAFTEN: UMSETZUNG BESTIMMTER RICHTLINIEN IN NATIONALES RECHT. - RECHTSSACHE 46/86.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 01133

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Leitsätze

Tenor



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Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

( EWG-Vertrag, Artikel 169 )

Leitsätze

Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um damit die Nichteinhaltung der Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen, die sich aus den Gemeinschaftsrichtlinien ergeben .

Tenor

1 ) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, daß es nicht innerhalb der festgesetzten Fristen die Vorschriften erlassen hat, deren es bedurfte, um der Richtlinie 78/855 des Rates vom 9 . Oktober 1978 betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften und der Richtlinie 82/891 des Rates vom 17 . Dezember 1982 betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften nachzukommen .

2 ) Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens .
URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 14. FEBRUAR 1989. - KNOECKEL, SCHMIDT ET CIE, PAPIERFABRIKEN AG GEGEN HAUPTZOLLAMT LANDAU. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT FINANZGERICHT RHEINLAND-PFALZ. - PRODUKTIONSERSTATTUNGEN FUER GETREIDE UND REIS - TEILS AUS MAIS UND TEILS AUS ZUCKERERZEUGNISSEN HERGESTELLTE STAERKE. - RECHTSSACHE 13/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 00337

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Leitsätze

Tenor



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Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Getreide - Reis - Produktionserstattungen für die Verwendung von Stärke - Voraussetzungen für die Gewährung - Verwendung von Erzeugnissen, die ausschließlich aus bestimmten Rohstoffen hergestellt worden sind - Stärke, die teilweise aus anderen Erzeugnissen gewonnen worden ist - Ausschluß - Rechtmässigkeit

( Verordnung Nr . 1009/86 des Rates; Verordnung Nr . 2169/86 der Kommission, Artikel 4 Absatz 3 )

Leitsätze

Artikel 6 der Verordnung Nr . 1009/86 des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstattungen ermächtigt die Kommission, hierzu Durchführungsbestimmungen zu erlassen .

Zur Feststellung des Umfangs der Befugnisse, die der Rat der Kommission übertragen hat, ist der in Artikel 155 EWG-Vertrag enthaltene Begriff der Durchführung weit auszulegen ( siehe das Urteil vom 30 . Oktober 1975 in der Rechtssache 23/75, Rey Soda, Slg . 1975, 1279 ); die Kommission ist befugt, alle für die Durchführung der Grundverordnung erforderlichen oder zweckmässigen Maßnahmen zu ergreifen, soweit diese nicht gegen die Grundverordnung oder die Anwendungsregeln des Rates verstossen ( siehe das Urteil vom 15 . Mai 1984 in der Rechtssache 121/83, Zuckerfabrik Franken, Slg . 1984, 2039 ).

Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr . 2169/86 der Kommission zur Festlegung der Grundregeln für die Kontrolle und Zahlung der Produktionserstattungen für Getreide und Reis kann die Gewährung dieser Erstattungen rechtswirksam von der Erklärung des Herstellers abhängig machen, daß die zu verwendende Stärke aus keinem anderen Rohstoff als Mais, Weizen, Reis oder Kartoffeln hergestellt worden ist .

Angesichts der Unterschiede zwischen den Gemeinschaftsregelungen über die Erstattungen in den verschiedenen unter die gemeinsamen Marktorganisationen fallenden Sektoren und aufgrund der Tatsache, daß es den nationalen Behörden nicht möglich ist, mit normalen Kontrollmitteln den Anteil der Grunderzeugnisse zu bestimmen, die bei der Herstellung bestimmter, teils aus Getreide - oder Reisstärke und teils aus Zuckererzeugnissen gewonnener Waren verwendet worden sind, besteht die ernste Gefahr, daß Hersteller unberechtigt Erstattungen zu erlangen versuchen, was zu verhindern die Kommission rechtmässig beschließen konnte .

Tenor

Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr . 2169/86 der Kommission vom 10 . Juli 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Kontrolle und Zahlung der Produktionserstattungen für Getreide und Reis kann die Gewährung der Produktionserstattungen rechtswirksam von der Erklärung des Herstellers abhängig machen, daß die zu verwendende Stärke aus keinem anderen Rohstoff als Mais, Weizen, Reis oder Kartoffeln hergestellt worden ist .
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Leitsätze



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1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendbare Rechtsvorschriften - Gemeinschaftsrechtliche Vorschrift, die für Beamte gilt - Nichtanwendbarkeit auf einen Beamten, der seine Tätigkeit aufgegeben und sich als Nichtberufstätiger in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen hat - Folgen - Anwendbarkeit der für den Anschluß an das System der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats vorgeschriebenen Wohnsitzvoraussetzungen

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d)

2. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anschluß an ein System der sozialen Sicherheit - Erwerb der Eigenschaft eines Pflichtversicherten - Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften

Leitsätze

1. Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung Nr. 1408/71, durch den Fälle der Rechtskollision gelöst werden sollen, die sich ergeben können, wenn der Wohnort und der Beschäftigungsort während des gleichen Zeitraums nicht in demselben Mitgliedstaat liegen, ist nicht anwendbar auf jemanden, der seine Berufstätigkeit in der Verwaltung eines Mitgliedstaats endgültig aufgegeben und dann mit seinem Ehegatten Wohnung in einem anderen Mitgliedstaat genommen hat, wo er weder eine Berufstätigkeit ausübt noch aus einem anderen Grund einem System der sozialen Sicherheit angeschlossen ist.

In einem solchen Fall können die durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für den Anschluß an ein System der sozialen Sicherheit aufgestellten Wohnsitzvoraussetzungen angewandt werden, da die genannte Verordnung keine unmittelbar oder entsprechend anwendbare Bestimmung enthält, aufgrund deren man eine solche Wohnsitzklausel ausser acht lassen könnte.

2. Es hängt von den Voraussetzungen für den Anschluß an ein System der sozialen Sicherheit und damit von den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften ab, ob der Umstand, daß jemand eine Leistung im Zusammenhang mit der Beendigung seiner letzten Beschäftigung erhält, ihm die Eigenschaft eines Pflichtversicherten verleiht, obwohl er seine Berufstätigkeit endgültig aufgegeben und in einem anderen Mitgliedstaat Wohnung genommen hat, wo er weder eine Berufstätigkeit ausübt noch aus einem anderen Grund einem System der sozialen Sicherheit angeschlossen ist.
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Leitsätze



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1 . Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Begriff - Beschränkungen der grenzueberschreitenden Werbung

( EWG-Vertrag, Artikel 30, 31 und 36 )

2 . Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot, in der Werbung für ein Sonderangebot dessen Dauer und den früheren Preis anzugeben - Anwendung auf eine in einem anderen Mitgliedstaat rechtmässig durchgeführte Werbeaktion - Unzulässigkeit - Rechtfertigung - Verbraucherschutz - Keine Rechtfertigung

( EWG-Vertrag, Artikel 30 und 36 )

Leitsätze

1 . Rechtsvorschriften, die bestimmte Formen der Werbung und bestimmte Methoden der Absatzförderung beschränken oder verbieten, können, obwohl sie den Handel nicht unmittelbar regeln, geeignet sein, das Handelsvolumen zu beschränken, weil sie die Absatzmöglichkeiten beeinträchtigen .

Der freie Warenverkehr betrifft nicht nur den gewerblichen Handel, sondern auch Privatpersonen . Dies bedeutet insbesondere für Grenzgebiete, daß es dem in einem Mitgliedstaat ansässigen Verbraucher möglich sein muß, sich frei in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats begeben zu können, um dort unter denselben Bedingungen wie die ortsansässige Bevölkerung einzukaufen . Dieses Recht der Verbraucher wird beeinträchtigt, wenn ihnen der Zugang zu dem im Einkaufsland erhältlichen Werbematerial verwehrt wird . Ein Verbot, derartiges Werbematerial zu verbreiten, muß folglich in den Geltungsbereich der Artikel 30, 31 und 36 EWG-Vertrag fallen .

2 . Nach den Artikeln 30 und 36 EWG-Vertrag dürfen nationale Rechtsvorschriften, wonach es verboten ist, in der geschäftlichen Werbung für ein Sonderangebot die Dauer des Angebots und den früheren Preis anzugeben, auf eine in einem anderen Mitgliedstaat rechtmässig durchgeführte Werbeaktion nicht angewandt werden .

Da das Gemeinschaftsrecht eines der grundlegenden Erfordernisse des Verbraucherschutzes in der Unterrichtung der Verbraucher sieht, kann Artikel 30 EWG-Vertrag nicht in dem Sinne ausgelegt werden, daß nationale Rechtsvorschriften, die den Verbrauchern den Zugang zu bestimmten Informationen verwehren, durch zwingende Erfordernisse des Verbraucherschutzes gerechtfertigt werden könnten .
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1 . Gemeinsame Handelspolitik - Ausfuhrbeschränkungen - Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten über den Handel mit Stahlrohren - Ausfuhrlizenzsystem - Neue Stahlrohrhersteller - Begriff - Anspruch auf einen angemessenen Anteil an den verfügbaren Ausfuhrlizenzen

( Verordnung Nr . 60/85 des Rates, Artikel 5 Absatz 2 )

2 . Gemeinsame Handelspolitik - Ausfuhrbeschränkungen - Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Stahlrohren - Ausfuhrlizenzsystem - Erteilung der Lizenzen - Besondere Behandlung, die ein Mitgliedstaat einem Unternehmen wegen dessen besonderer Lage zukommen lässt - Zulässigkeit

( Verordnung Nr . 60/85 des Rates )

Leitsätze

1 . Artikel 5 der Verordnung Nr . 60/85 über die Beschränkung der Ausfuhr von Stahlrohren nach den Vereinigten Staaten von Amerika ist dahin auszulegen, daß der Ausdruck "neue Stahlrohrhersteller" Unternehmen einschließt, die schon früher Stahlrohre hergestellt haben und die unter Beibehaltung ihrer Rechtsform und ihres Firmennamens einen wirtschaftlichen Wandel erfahren haben, der zur Errichtung eines neuen Betriebs mit einer hohen Produktionskapazität geführt hat, insbesondere wenn dieser Betrieb ein neues Erzeugnis herstellt, das von dem Unternehmen zuvor nicht hergestellt wurde .

Ein als "neuer Stahlrohrhersteller" im Sinne des Absatzes 2 des obengenannten Artikels anerkanntes Unternehmen muß unter Beachtung der in dieser Bestimmung genannten Kriterien einen angemessenen Anteil an den verfügbaren Ausfuhrlizenzen erhalten . Insbesondere müssen die Behörden der Mitgliedstaaten, die die Bedeutung jedes einzelnen dieser verschiedenen Kriterien zu bestimmen haben, die Produktionskapazität des neuen Stahlrohrherstellers und sein Ausfuhrpotential berücksichtigen und ihm einen realen Zugang zum amerikanischen Stahlrohrmarkt eröffnen .

2 . Da die besondere Lage eines in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmens, die darauf beruht, daß es seine amerikanische Tochtergesellschaft mit Halbfertigerzeugnissen beliefert, sowohl auf der Ebene der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika, die dem Abschluß der Vereinbarung über den Handel mit Stahlrohren zwischen der Gemeinschaft und diesem Drittland vorausgingen, bei der Festsetzung der Hoechstmenge für die Ausfuhr aus der Gemeinschaft als auch auf der Ebene der Aufteilung des zulässigen Ausfuhrkontingents zwischen den Mitgliedstaaten bei der Festsetzung des Teils berücksichtigt worden ist, der dem Mitgliedstaat zukommt, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, ist davon auszugehen, daß die nationalen Behörden, obwohl die Verordnung Nr . 60/85 keinen Hinweis auf die Lage dieses Unternehmens enthält, aufgrund dieser Verordnung unter Berücksichtigung der in ihr angegebenen Kriterien für die Zuteilung der Ausfuhrlizenzen ermächtigt, jedoch nicht verpflichtet waren, diesem Unternehmen eine der nationalen Ausfuhrquote entnommene Sondermenge an Stahlrohren zuzuteilen .
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Gemeinschaftsrechtliche Antikumulierungsvorschriften - Aussetzung des Leistungsanspruchs im Beschäftigungsstaat - Leistungen, die nach dem Recht des Wohnstaats der Familienangehörigen zu zahlen sind - Person, die in einem Mitgliedstaat als Arbeitnehmer und gleichzeitig in dem Mitgliedstaat, in dem seine Familie wohnt, als Selbständiger tätig ist - Betrag der im Wohnstaat gezahlten Leistungen niedriger als der sich nach dem Recht des Beschäftigungsstaats ergebende Betrag - Anspruch auf eine Zusatzleistung

( Verordnung Nr . 1408/71 des Rates, Artikel 73 und 76 )

Leitsätze

Nach Artikel 76 der Verordnung Nr . 1408/71 des Rates wird in dem Fall, daß der Arbeitnehmer gleichzeitig im Wohnstaat seiner Familie nebenberuflich als Selbständiger und im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als Arbeitnehmer tätig ist, der Anspruch auf die im Beschäftigungsstaat gemäß Artikel 73 dieser Verordnung geschuldeten Familienbeihilfen nur in der Höhe ausgesetzt, in der in dem Mitgliedstaat, in dem die Familienangehörigen wohnen, gleichartige Beihilfen tatsächlich gezahlt werden . Liegt der im Wohnstaat tatsächlich bezogene Betrag der Familienbeihilfen unter dem Betrag der nach dem Recht des anderen Mitgliedstaats vorgesehenen Beihilfen, so kann der Arbeitnehmer vom zuständigen Träger des letztgenannten Staates eine Zusatzbeihilfe in Höhe des Unterschieds zwischen den beiden Beträgen verlangen .