Zwar kann die Kommission, ohne gegen das Kollegialitätsprinzip zu verstoßen, eines ihrer Mitglieder ermächtigen, bestimmte Arten von Maßnahmen der Geschäftsführung und der Verwaltung zu treffen, doch setzen die Entscheidungen, mit denen sich die Kommission zum Vorhandensein einer staatlichen Beihilfe, zur Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt und zur Erforderlichkeit einer Rückforderungsanordnung äußert, eine Prüfung komplexer Sach- und Rechtsfragen voraus und können grundsätzlich nicht als Maßnahme der Geschäftsführung und der Verwaltung eingestuft werden. Da somit der verfügende Teil und die Begründung derartiger Entscheidungen, die nach Art. 253 EG mit Gründen zu versehen sind, ein unteilbares Ganzes darstellen, ist es nach dem Kollegialitätsprinzip ausschließlich Sache des Kollegiums, beide zugleich anzunehmen. Es ist somit grundsätzlich Sache des Kollegiums der Mitglieder der Kommission, die endgültige Fassung der Entscheidungen über das Vorhandensein staatlicher Beihilfen und über die Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt anzunehmen. Nach dieser Annahme dürfen am Wortlaut der Entscheidung nur noch rein orthografische oder grammatikalische Anpassungen vorgenommen werden; jede andere Änderung fällt in die ausschließliche Zuständigkeit des Kollegiums.

Die Gewährung rechtlichen Gehörs in allen Verfahren, die gegen eine Person eingeleitet werden und zu einer den Betreffenden beschwerenden Maßnahme führen können, ist ein elementarer Grundsatz des Gemeinschaftsrechts. Nach diesem Grundsatz ist demjenigen, gegen den die Kommission ein Verwaltungsverfahren eingeleitet hat, im Laufe dieses Verfahrens Gelegenheit zu geben, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie zu den von der Kommission für ihre Behauptung einer Verletzung des Gemeinschaftsrechts herangezogenen Unterlagen gebührend Stellung zu nehmen.

Bei staatlichen Beihilfen kann die Kommission nicht verpflichtet sein, in ihrer Mitteilung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens eine abschließende Untersuchung der fraglichen Maßnahme vorzulegen. Erforderlich ist allerdings, dass die Kommission den Rahmen ihrer Prüfung so genau festlegt, dass sich der Mitgliedstaat, gegen den das Verfahren eröffnet wurde, zu allen Gesichtspunkten rechtlicher und tatsächlicher Art äußern kann, die die Gründe für die abschließende Entscheidung bilden, mit der die Kommission über die Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt entscheidet.

Der bloße Umstand, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung ihre Bewertung der Natur der fraglichen staatlichen Maßnahme änderte, kann daher nur dann zu einer Verletzung der Verteidigungsrechte des betreffenden Mitgliedstaats führen, wenn die nationalen Behörden aufgrund der Angaben, die in dem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens enthalten waren oder später im Zusammenhang mit der streitigen Erörterung im Verwaltungsverfahren gemacht wurden, nicht in der Lage waren, zu allen in der angefochtenen Entscheidung herangezogenen Gesichtspunkten rechtlicher und tatsächlicher Art gebührend Stellung zu nehmen. Dagegen können die Unterschiede zwischen der angefochtenen Entscheidung und dem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens, die sich daraus ergeben, dass die Kommission ganz oder teilweise den Argumenten des betreffenden Mitgliedstaats folgte, nicht zu einer Verletzung der Verteidigungsrechte dieses Mitgliedstaats führen.

(vgl. Randnrn. 136-138)