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1.

Art. 15 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die aus Gründen des öffentlichen Interesses eine Frau im Mutterschaftsurlaub von einer Berufsausbildung ausschließt, die Teil ihres Beschäftigungsverhältnisses und vorgeschrieben ist, um endgültig auf eine Beamtenstelle ernannt werden und damit in den Genuss verbesserter Beschäftigungsbedingungen gelangen zu können, die ihr dabei aber das Recht garantiert, an der nächsten organisierten Ausbildung teilzunehmen, deren Zeitpunkt jedoch ungewiss ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 112/12

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 27. Februar 2014 — Ningbo Yonghong Fasteners Co. Ltd/Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, European Industrial Fasteners Institute AISBL (EIFI)

(Rechtssache C-601/12 P) (1)

((Rechtsmittel - Dumping - Verordnung [EG] Nr. 384/96 - Art. 2 Abs. 7 Buchst. c Satz 2 - Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in China - Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätigen Unternehmens - Überschreitung der Frist für den Erlass der Entscheidung über diesen Status - Wirkung))

2014/C 112/13

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Ningbo Yonghong Fasteners Co. Ltd (Prozessbevollmächtigte: F. Graafsma und J. Cornelis, advocaten)

Andere Parteien des Verfahrens: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Hix und S. Boelaert im Beistand von Rechtsanwalt G. Berrisch), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. França und T. Maxian Rusche), European Industrial Fasteners Institute AISBL (EIFI) (Prozessbevollmächtigter: J. Bourgeois, advocat)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2012 (Siebte Kammer) in der Rechtssache T-150/09, Ningbo Yonghong Fasteners Co. Ltd/Rat, mit dem das Gericht eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates vom 26. Januar 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 29, S. 1) abgewiesen hat

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Ningbo Yonghong Fasteners Co. Ltd trägt die dem Rat der Europäischen Union im Rahmen des vorliegenden Verfahrens entstandenen Kosten.

3. Die Europäische Kommission und die European Industrial Fasteners Institute AISBL (EIFI) tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 71 vom 9.3.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 93/12

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. Februar 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Svea hovrätt — Schweden) — Nils Svensson, Sten Sjögren, Madelaine Sahlman, Pia Gadd/Retriever Sverige AB

(Rechtssache C-466/12) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Informationsgesellschaft - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte - Art. 3 Abs. 1 - Öffentliche Wiedergabe - Begriff - Internetlinks („anklickbare Links“), die geschützte Werke zugänglich machen)

2014/C 93/18

Verfahrenssprache: Schwedisch

Vorlegendes Gericht

Svea hovrätt

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Nils Svensson, Sten Sjögren, Madelaine Sahlman, Pia Gadd

Beklagte: Retriever Sverige AB

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Svea hovrätt — Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) — Internetseite mit Such- und Beobachtungsfunktion, die ihren Abonnenten einen Dienst anbietet, der ihnen Zugang zu geschützten Werken verschafft — Bereitstellung eines zu dem Werk führenden Links durch einen anderen als den Urheber des Werks oder die Inhaber des Urheberrechts an diesem Werk auf seiner Internetseite

Tenor

1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass keine Handlung der öffentlichen Wiedergabe im Sinne dieser Bestimmung vorliegt, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen Internetseite frei zugänglich sind.

2. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, einen weiter gehenden Schutz der Inhaber eines Urheberrechts vorzusehen, indem er zulässt, dass die öffentliche Wiedergabe Handlungen umfasst, die über diese Bestimmung hinausgehen.

(1) ABl. C 379 vom 8.12.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 52/12

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Dezember 2013 — Telefónica SA/Europäische Kommission

(Rechtssache C-274/12 P P) (1)

(Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Recht zur Erhebung einer Klage - Klagebefugnis - Natürliche oder juristische Personen - Handlung, die sie individuell betrifft - Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht - Entscheidung, mit der eine Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz)

2014/C 52/19

Verfahrenssprache: Spanisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Telefónica SA (Prozessbevollmächtigte: J. Ruiz Calzado und J. Domínguez Pérez, abogados, sowie Rechtsanwalt M. Núñez Müller)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Němečková und C. Urraca Caviedes)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 21. März 2012, Telefónica/Kommission (T-228/10), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung von Art. 1 Abs. 1 der Entscheidung 2011/5/EG der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. 2011, L 7, S. 48) als unzulässig abgewiesen hat

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Telefónica SA trägt die Kosten.

(1) ABl. C 227 vom 28.7.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 45/13

Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 12. Dezember 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf — Deutschland) — HARK GmbH & Co. KG Kamin- und Kachelofenbau/Hauptzollamt Duisburg

(Rechtssache C-450/12) (1)

(Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Positionen 7307 und 7321 - Ofenrohrsets - Begriffe „Teile“ für Raumheizöfen und „Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke“)

2014/C 45/22

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Düsseldorf

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: HARK GmbH & Co. KG Kamin- und Kachelofenbau

Beklagter: Hauptzollamt Duisburg

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Finanzgericht Düsseldorf — Auslegung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008 (ABl. L 291, S. 1) geänderten Fassung — Auslegung der Positionen 7307 und 7321 — Einreihung von Ofenrohren

Tenor

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008 ist dahin auszulegen, dass ein Ofenrohrset wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende, das aus einem mit einer hochhitzebeständigen Lackierung und einer Verschlussklappe für die Innenreinigung versehenen rechtwinkligen Rohrwinkelstück aus Stahl mit einem Außendurchmesser von 154 mm und äußeren Maßen von 495 mm × 595 mm sowie einem Kaminsteckteil und einer passenden Blende besteht, als aus Stahl bestehendes Teil eines Raumheizofens in die Position 7321 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist.

(1) ABl. C 389 vom 15.12.2012.
2.

Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII der Verordnung Nr. 259/68 in der durch die Verordnung Nr. 723/2004 geänderten Fassung und Art. 4 Abs. 3 EUV sind dahin auszulegen, dass sie der Anwendung einer Methode der Berechnung des Kapitalwerts der vorher erworbenen Ruhegehaltsansprüche, wie sie in der tschechischen Regelung festgelegt ist, nicht entgegenstehen, auch wenn diese Methode dazu führt, dass der Betrag des auf das Versorgungssystem der Union zu übertragenden Kapitals in einer Höhe festgesetzt wird, die nicht einmal die Hälfte der von dem Beamten und seinem ehemaligen Arbeitgeber an das nationale Rentensystem abgeführten Beiträge erreicht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 39/7

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. November 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) — Vereinigtes Königreich) — Dixons Retail plc/Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs

(Rechtssache C-494/12) (1)

(Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Lieferung von Gegenständen - Begriff - Missbräuchliche Benutzung einer Bankkarte)

2014/C 39/11

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

First-tier Tribunal (Tax Chamber)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Dixons Retail plc

Beklagte: Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — First-tier Tribunal (Tax Chamber) — Auslegung von Art. 14 Abs. 1 und Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Begriff „Lieferung von Gegenständen“ — Lieferung aufgrund eines durch die nicht erlaubte und betrügerische Nutzung einer Kreditkarte getätigten Kaufs

Tenor

Art. 2 Nr. 1, Art. 5 Abs. 1 und Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sowie Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, Art. 14 Abs. 1 und Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsfalls die körperliche Übertragung eines Gegenstands auf einen Käufer, der eine Bankkarte als Zahlungsmittel missbräuchlich benutzt, eine „Lieferung von Gegenständen“ im Sinne von Art. 2 Nr. 1 und Art. 5 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie sowie Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 darstellt und dass im Rahmen einer solchen Übertragung die Zahlung eines Dritten nach Maßgabe eines zwischen ihm und dem Lieferer dieses Gegenstands geschlossenen Vertrags — wonach der Dritte dem Lieferer die Gegenstände zu bezahlen hat, die dieser an Käufer, die eine solche Karte als Zahlungsmittel benutzen, verkauft hat — eine „Gegenleistung“ im Sinne von Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie und Art. 73 der Richtlinie 2006/112 bildet.

(1) ABl. C 26 vom 26.1.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 9/14

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 7. November 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts — Deutschland) — Tevfik Isbir/DB Services GmbH

(Rechtssache C-522/12) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung von Arbeitnehmern - Richtlinie 96/71/EG - Mindestlohnsätze - Pauschalbeträge und Beitrag, den der Arbeitgeber zu einem mehrjährigen Sparplan für seine Beschäftigten leistet)

2014/C 9/21

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesarbeitsgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Tevfik Isbir

Beklagte: DB Services GmbH

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Bundesarbeitsgericht — Auslegung des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. 1997 L 18, S. 1) — Berechnung des Mindestlohnsatzes — Etwaige Einbeziehung des Beitrags, den der Arbeitgeber zu einem mehrjährigen Sparplan für seine Beschäftigten leistet — Situation, in der die Beschäftigten während mehrerer Jahre nicht über diese Guthaben verfügen können

Tenor

Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ist dahin auszulegen, dass er der Einbeziehung von Vergütungsbestandteilen in den Mindestlohn nicht entgegensteht, wenn sie das Verhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers auf der einen und der Gegenleistung, die er dafür erhält, auf der anderen Seite nicht verändern. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dies bei den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vergütungsbestandteilen der Fall ist.

(1) ABl. C 32 vom 2.2.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 367/16

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 24. Oktober 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Hannover — Deutschland) — Samantha Elrick/Bezirksregierung Köln

(Rechtssache C-275/12) (1)

(Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV und Art. 21 AEUV - Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt - Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats - Studium in einem anderen Mitgliedstaat - Ausbildungsförderung - Voraussetzungen - Mindestens zweijährige Ausbildungsdauer - Erlangung eines berufsqualifizierenden Abschlusses)

2013/C 367/26

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgericht Hannover

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Samantha Elrick

Beklagte: Bezirksregierung Köln

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Verwaltungsgericht Hannover — Auslegung der Art. 20 und 21 AEUV — Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG) — Regelung eines Mitgliedstaats, wonach die Förderung für eine bestimmte Ausbildung im Inland, die ein Jahr dauert, vorgesehen ist, für eine vergleichbare Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat jedoch ausgeschlossen ist

Tenor

Die Art. 20 AEUV und 21 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, nach der einer Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats, die dort ihren Wohnsitz hat, eine Ausbildungsförderung für das Studium in einem anderen Mitgliedstaat nur gewährt wird, wenn diese Ausbildung einen berufsqualifizierenden Abschluss vermittelt, der den Abschlüssen entspricht, die im Leistungsstaat in Berufsfachschulen nach einem mindestens zweijährigen Ausbildungsgang vermittelt werden, obwohl der Betroffenen aufgrund ihrer besonderen Lage Ausbildungsförderung gewährt worden wäre, wenn sie sich dazu entschlossen hätte, im Leistungsstaat eine Ausbildung von weniger als zwei Jahren zu absolvieren, die derjenigen entspricht, die sie in einem anderen Mitgliedstaat absolvieren wollte.

(1) ABl. C 250 vom 18.8.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 344/34

Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 10. Oktober 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret — Dänemark) — Ministeriet for Forskning, Innovation og Videregående Uddannelser/Manova A/S

(Rechtssache C-336/12) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Grundsatz der Gleichbehandlung - Nicht offenes Verfahren - Vergabebekanntmachung - Antrag auf Aufnahme der letzten veröffentlichten Bilanz in die Bewerbungsunterlagen - Fehlen dieser Bilanz in den Unterlagen einiger Bewerber - Befugnis des öffentlichen Auftraggebers, diese Bewerber aufzufordern, ihm die betreffende Bilanz nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Bewerbungsunterlagen zu übermitteln)

2013/C 344/59

Verfahrenssprache: Dänisch

Vorlegendes Gericht

Østre Landsret

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ministeriet for Forskning, Innovation og Videregående Uddannelser

Beklagte: Manova A/S

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Østre Landsret — Auslegung von Anhang II B der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114) — Grundsatz der Gleichbehandlung — Öffentlicher Auftraggeber, der als Voraussetzung für die Teilnahme an der Vorauswahl vom Bewerber verlangt, dass er seine jüngste Bilanz vorlegt — Aufforderung des öffentlichen Auftraggebers an die Bewerber, die ihrem Antrag auf Teilnahme an der Vorauswahl nicht ihre jüngste Bilanz beigefügt haben, die fehlende Bilanz trotz Ablaufs der Frist für die Einreichung des Antrags auf Teilnahme an der Vorauswahl nachzureichen

Tenor

Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist dahin auszulegen, dass er nicht der Aufforderung eines öffentlichen Auftraggebers an einen Bewerber entgegensteht, nach Ablauf der Frist für die Abgabe von Bewerbungen für ein Vergabeverfahren die Situation dieses Bewerbers beschreibende Unterlagen, wie die veröffentlichte Bilanz, zu übermitteln, wenn objektiv nachprüfbar ist, dass sie vor Ablauf der Bewerbungsfrist existierten, soweit in den Verdingungsunterlagen nicht ausdrücklich vorgeschrieben war, dass sie übermittelt werden müssen und andernfalls die Bewerbung ausgeschlossen wird. Eine solche Aufforderung darf nicht den oder die Bewerber, an den bzw. die sie gerichtet war, ungerechtfertigt begünstigen oder benachteiligen.

(1) ABl. C 287 vom 22.9.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 344/24

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. September 2013 — Französische Republik/Europäische Kommission

(Rechtssache C-115/12 P) (1)

(Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) - Strukturintervention der Gemeinschaft in der Region Martinique - Kürzung eines Zuschusses - Öffentliche Bauaufträge - Übereinstimmung der Operationen mit den Unionsvorschriften - Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 93/37/EWG - Art. 2 - Begriff „direkte Subvention“ - Begriff „Sport-, Erholungs- und Freizeiteinrichtungen“)

2013/C 344/39

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. Belliard und N. Rouam)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Dintilhac und A. Steiblytė)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 16. Dezember 2011, Frankreich/Kommission (T-488/10), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2010) 5229 der Kommission vom 28. Juli 2010 über die Streichung eines Teils des Zuschusses des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu der in einem Dokument zusammengefassten Programmplanung zum Ziel Nr. 1 für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der Region Martinique in Frankreich abgewiesen hat — Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge — Begriff „direkte Subvention“ — Begriff „Sport-, Erholungs- und Freizeiteinrichtungen“ — Rechtsfehler — Begründungsmangel

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Französische Republik trägt die Kosten.

(1) ABl. C 138 vom 12.5.2012.
2.

Regeln wie die, die in dem Verhaltenskodex über die Ausübung des Berufs des Geologen in Italien, der vom Consiglio nazionale dei geologi am 19. Dezember 2006 genehmigt und zuletzt am 24. März 2010 geändert wurde, vorgesehen sind und die als Kriterien für die Festsetzung der Honorare der Geologen außer der Qualität und der Bedeutung der Dienstleistung die Würde des Berufs vorsehen, stellen einen Beschluss einer Unternehmensvereinigung im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV dar, der den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts beschränken kann. Das vorlegende Gericht hat in Ansehung des Gesamtzusammenhangs, in dem dieser Kodex seine Wirkungen entfaltet, und in Ansehung des gesamten nationalen Rechtsrahmens sowie der Anwendungspraxis des Kodex durch den Nationalverband der Geologen zu beurteilen, ob der Kodex die genannte Wirkung hat. Das Gericht hat auch zu prüfen, ob in Anbetracht aller ihm vorliegenden erheblichen Gesichtspunkte die Regeln des Kodex, insbesondere soweit sie das Kriterium der Würde des Berufs vorsehen, für die Umsetzung des legitimen Zwecks, der in Zusammenarbeit mit den Garantien für die Verbraucher der Dienstleistungen der Geologen steht, als notwendig angesehen werden können.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 225/27

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Qorti Kostituzzjonali — Malta) — Vodafone Malta ltd., Mobisle Communications ltd./Avukat Ġenerali, Kontrollur tad-Dwana, Ministru tal-Finanzi, Awtorita’ ta’ Malta dwar il-Komunikazzjoni

(Rechtssache C-71/12) (1)

(Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinie 2002/20/EG - Art. 12 und 13 - Verwaltungsabgaben und Entgelte für Nutzungsrechte - Auf die Betreiber von Mobilfunknetzen anwendbares Entgelt - Nationale Rechtsvorschriften - Methode zur Berechnung des Entgelts - Prozentsatz der von den Nutzern entrichteten Gebühren)

2013/C 225/43

Verfahrenssprache: Maltesisch

Vorlegendes Gericht

Qorti Kostituzzjonali

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Vodafone Malta ltd., Mobisle Communications ltd.

Beklagte: Avukat Ġenerali, Kontrollur tad-Dwana, Ministru tal-Finanzi, Awtorita’ ta’ Malta dwar il-Komunikazzjoni

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Qorti Kostituzzjonali — Auslegung der Art. 12 und 13 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (ABl. L 108, S. 21) — Nationale Regelung, durch die den Betreibern mobiler Telekommunikationsdienste eine finanzielle Belastung auferlegt wird — Abgabe, die nur von den Betreibern mobiler Telekommunikationsdienste, nicht aber von anderen Unternehmen, die elektronische Kommunikationsdienste anbieten, abzuführen ist

Tenor

Art. 12 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, wonach die Betreiber, die Mobilfunkdienstleistungen anbieten, eine „Verbrauchsteuer“ in Höhe eines Prozentsatzes der Gebühren abführen müssen, die sie von den Nutzern dieser Dienstleistungen erheben, dann nicht entgegensteht, wenn der Entstehungstatbestand dieser Steuer nicht an die Allgemeingenehmigung für den Zugang zum Markt für elektronische Kommunikationsdienste, sondern an die Nutzung der von den Betreibern bereitgestellten Mobilfunkdienstleistungen anknüpft und wenn sie letztlich von den Nutzern dieser Dienstleistungen getragen wird; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.

(1) ABl. C 118 vom 21.4.2012.