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Leitsätze



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1. Staatliche Beihilfen Prüfung durch die Kommission Beihilfen geringer Höhe Mitteilung der Kommission über De-minimis-Beihilfen Pflicht zur vorherigen Anmeldung Fehlen Pflicht, bei Zweifeln an der Vereinbarkeit alle Einzelheiten anzugeben, die geeignet sind, die Anwendung der De-minimis-Regel zu rechtfertigen Umfang

(EG-Vertrag, Artikel 5 und 93 [jetzt Artikel 10 EG und 88 EG] und Artikel 92 [nach Änderung jetzt Artikel 87 EG]; Mitteilung 96/C 68/06 der Kommission)

2. Staatliche Beihilfen Empfänger der Beihilfen, die nicht die Adressaten der Subventionen sind Subventionen, die durch Preisregulierungssystem-Klauseln an die Mineralölgesellschaften gebundenen Tankstellen gewährt werden Mineralölgesellschaften gewährte Beihilfen

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG])

3. Staatliche Beihilfen Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Aufhebung angeordnet wird Tragweite Wiederherstellung der früheren Lage

(EG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1 [jetzt Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1 EG])

4. Staatliche Beihilfen Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe Anwendung des nationalen Rechts Voraussetzungen und Grenzen

(EG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1 [jetzt Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1 EG])

5. Staatliche Beihilfen Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe Berechnung des zurückzufordernden Betrages und Ermittlung der Adressaten der Rückforderungsanordnungen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten Umfang der Schwierigkeiten, auf die der Staat stößt

(EG-Vertrag, Artikel 5 und 93 Absatz 2 [jetzt Artikel 10 EG und 88 Absatz 2 EG])

Leitsätze

1. Zwar ermächtigt die Mitteilung 96/C 68/06 der Kommission über De-minimis-Beihilfen unter bestimmten Voraussetzungen die Mitgliedstaaten, Beihilfen geringer Höhe die nach objektiven Kriterien bestimmt werden zu gewähren, ohne sie vorher anmelden zu müssen, doch muss der Mitgliedstaat, der derartige Beihilfen gewähren möchte, der Kommission alle Einzelheiten angeben, die geeignet sind, die Anwendung der De-minimis"-Regel zu rechtfertigen, falls die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt und somit an der Einhaltung der in der Mitteilung aufgestellten Voraussetzungen hat. Diese Informationspflicht ergibt sich aus der in Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) aufgestellten allgemeinen Pflicht der Mitgliedstaaten zur loyalen Zusammenarbeit mit der Kommission.

Wenn unter diesen Umständen ein Mitgliedstaat der Kommission die angeforderten Informationen nicht oder nur unvollständig liefert, ist die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Kommission namentlich im Hinblick auf die Begründungspflicht anhand der Informationen zu beurteilen, über die sie im Zeitpunkt ihres Erlasses verfügte.

Daher ist die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung im Bereich staatlicher Beihilfen anhand der Auskünfte zu beurteilen, über die die Kommission zum Zeitpunkt ihres Erlasses verfügte. Dies gilt erst recht, wenn sich der Mitgliedstaat weigert, ein ausdrückliches Auskunftsersuchen der Kommission zu beantworten.

( vgl. Randnrn. 48-49, 76 )

2. Im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG) gelten als Beihilfen namentlich Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat, und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen. Diese Bestimmung unterscheidet nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen, sondern beschreibt diese nach ihren Wirkungen.

Somit stellen die Beihilfen, die ein Mitgliedstaat Tankstellen gewährt, um den wirtschaftlichen Verlust zu verringern, der ihnen durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer entsteht, Beihilfen zugunsten der Mineralölgesellschaften dar, wenn die Tankstellen an diese durch Preisregulierungssystem-Klauseln gebunden sind, die verhindern sollen, dass sie durch die Erhöhung der Treibstoffpreise aufgrund der Anhebung der Verbrauchsteuern Umsatzeinbußen erleiden. Die diesen Tankstellen gewährten Beihilfen bewirken nämlich eine Verringerung von Lasten, die die Gesellschaften in dem Bestreben, ihre Wettbewerbsposition in Anbetracht der Entwicklung auf dem inländischen oder internationalen Markt zu wahren, normalerweise selbst hätten tragen müssen. Solche Beihilfen führen also wirtschaftliche Folgen für die betroffenen Gesellschaften herbei, denn sie bewirken auf alle Fälle die Befreiung dieser Gesellschaften von ihrer Pflicht, ganz oder teilweise die Kosten der von ihrem Händler praktizierten Senkung der Preise an der Abfuellstation zu übernehmen, um Verluste von Marktanteilen zu verhindern.

( vgl. Randnrn. 60-63, 66 )

3. Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 87 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG) sieht vor, dass die Kommission, wenn sie feststellt, dass eine von einem Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, entscheidet, dass der betreffende Staat sie binnen einer von ihr bestimmten Frist aufzuheben oder umzugestalten hat. Die Verpflichtung des Staates, eine von der Kommission als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar angesehene Beihilfe aufzuheben, dient zur Wiederherstellung der früheren Lage.

( vgl. Randnr. 89 )

4. Da es an einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung fehlt, ist die Rückforderung einer Beihilfe, die für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt worden ist, nach den im nationalen Recht vorgesehenen Modalitäten vorzunehmen, soweit diese die vom Gemeinschaftsrecht verlangte Rückforderung nicht praktisch unmöglich machen und der Grundsatz der Gleichwertigkeit mit den Verfahren, in denen über gleichartige, rein nationale Streitigkeiten entschieden wird, nicht verletzt wird.

( vgl. Randnr. 90 )

5. Im Bereich staatlicher Beihilfen kann ein Mitgliedstaat, wenn er bei der Durchführung einer Rückforderungsanordnung auf unvorhergesehene Schwierigkeiten stößt, diese Schwierigkeiten der Kommission unterbreiten. In einem solchen Fall müssen die Kommission und der betroffene Mitgliedstaat im Rahmen der loyalen Zusammenarbeit redlich zusammenwirken, um die Schwierigkeiten unter voller Beachtung der Bestimmungen des Vertrages, insbesondere derjenigen über die Beihilfen, zu überwinden.

Insbesondere gehört die Pflicht eines Mitgliedstaats, den genauen Betrag der zurückzufordernden Beihilfen zu berechnen, vor allem dann, wenn diese Berechnung von Auskünften abhängt, die der Mitgliedstaat der Kommission nicht übermittelt hat, zu der allgemeineren Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit, die die Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Bestimmungen des Vertrages über staatliche Beihilfen aneinander bindet.

Ebenso kann ein Mitgliedstaat, der Zweifel in Bezug auf die Adressaten der Rückforderungsanordnungen hat, diese Probleme der Kommission unterbreiten.

( vgl. Randnrn. 50, 91-92 )