Das Vorbringen der Kommission in bezug auf Artikel 13 — in seiner ursprünglichen Fassung, wohlverstanden, da die geltende Fassung erst im Anschluß an den hier behandelten Sachverhalt in Kraft trat und für die Erstattung von Abgaben gilt, die ab 1. Juli 1982 buchmäßig erfaßt worden sind — überzeugt mich nicht sehr. Ich bin nämlich nicht der Ansicht, daß Artikel 13 nur Fälle erfaßt, die nicht in den vorangehenden Artikeln vorgesehen sind.

Zu dieser Auffassung führen mich einige Anhaltspunkte. Der erste ist der Kernbegriff dieser Vorschrift. Wenn es hier heißt, daß diese für „besondere Umstände“ gilt, so bedeutet dies keineswegs eine Beschränkung ihrer Geltung im Hinblick auf die durch die anderen Vorschriften geregelten Fälle. Da ist ferner die Stellung des Artikels am Schluß des Titels I, der „Erstattung oder Erlaß von Eingangsabgaben“ regelt. Dies bestätigt meines Erachtens den bereits durch die wörtliche Auslegung gewonnenen Eindruck, daß die fragliche Vorschrift nicht lediglich für die verbleibenden Fälle gilt, sondern vielmehr eine Billigkeitsvorschrift oder besser gesagt eine allgemeine Auffangvorschrift ist, an der Fälle zu messen sind, die zwar in ihrer typischen Erscheinungsform geregelt sind, jedoch durch das Eintreten unvorhersehbarer Ereignisse oder ungewöhnlicher Umstände einen anomalen Charakter erhalten haben. Schließlich gibt es die Vorarbeiten zur Verordnung Nr. 1430/79, die noch größere Aussagekraft haben. Bei der Vorlage des betreffenden Entwurfs an den Rat erklärte die Kommission, Artikel 14 (der spätere Artikel 13) ermögliche die Regelung der besonderen Fälle, in denen Billigkeitsmaßnahmen gerechtfertigt sind.

Heute beruft sich die Kommission, wie wir gesehen haben, auf die in Artikel 13 der Verordnung Nr. 1672/82 eingeführte Neuerung. Versuchen wir also, sie eingehender zu prüfen. Sieht man von den Verfahrensregeln des zweiten Absatzes ab, so beschränkte sich die alte Fassung, wie bereits festgestellt, darauf, die Erstattung „bei Vorliegen besonderer Umstände... [vorzusehen], sofern der Beteiligte nicht fahrlässig oder in betrügerischer Absicht gehandelt hat“. Die neue Fassung besteht aus drei Absätzen. Der erste ermöglicht die Erstattung in denselben Fällen (d. h. bei Vorliegen besonderer Umstände usw.), aber — und dies ist entscheidend — nur, soweit sie „in den Abschnitten A bis D nicht vorgesehen sind“. Die Bedeutung dieses Zusatzes ist offensichtlich: Die Vorschrift gilt jetzt tatsächlich eindeutig für die verbleibenden Fälle; sie gilt somit für die Fälle — und nur für diese —, die in der Verordnung ansonsten nicht geregelt sind.

Der zweite Absatz scheint eine andere Richtung einzuschlagen: Die Erstattung — heißt es dort — kann „auch in Fällen... [erfolgen], in denen... [sie] nach den Abschnitten B bis D wegen der Nichteinhaltung einer Verfahrensvorschrift... nicht gewährt werden konnte“. Ist dies eine Rückkehr zum Auffangcharakter des alten Artikels 13? Vielleicht. Jedenfalls aber eine mit zu vielen Vorbehalten belastete Rückkehr, um wirklich aussagekräftig zu sein. Neben dem gewohnten Erfordernis, daß keine Fahrlässigkeit oder betrügerische Absicht vorliegen darf, verlangt der Verordnungsgeber des Jahres 1982 nämlich den Nachweis, daß die in den Abschnitten B bis D aufgeführten „Voraussetzungen für die Erstattung“ erfüllt sind, und bestimmt, als wäre dies noch nicht genug, in Absatz 3, daß „die Erstattung oder der Erlaß... von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden [kann]“.

Hier scheint mir die Lage nun klar zu sein. Der neue Artikel 13 hat von dem alten sehr wenig übrig gelassen: Behutsam, starr, „konkretisierend“, es ist sogar zweifelhaft, ob er als Generalklausel bezeichnet werden kann. Wenn dies aber so ist, dann ist die Auffassung der Kommission nicht mehr haltbar. Sie wird vielmehr in ihr Gegenteil verkehrt. Anders ausgedrückt, wenn heute zu den anspruchsbegründenden Voraussetzungen für die Erstattung ausdrücklich die. Nichteinhaltung einer Verfahrensvorschrift gehört, so bedeutet dies nicht, daß dieser Fall vom früheren Wortlaut ausgeschlossen wäre. Allenfalls ist die entgegengesetzte Annahme erlaubt, daß der Verordnungsgeber des Jahres 1982 entsprechend seiner Absicht einer einschränkenden Regelung lediglich einen Fall umrissen und direkt beschrieben hat, der dem vom Gesichtspunkt der Billigkeit beeinflußten früheren Verordnungsgeber ohne weiteres unter dem umfassenden Begriff der „besonderen Umstände“ faßbar schien.

Für die Kommission spricht zugegebenermaßen eine Textstelle, nämlich die zweite Begründungserwägung der Verordnung Nr. 1672/82, in der es bekanntlich heißt, daß die Verordnung von 1979 eine Erstattung nicht erlaubt, wenn die Verfahrensvorschriften nicht eingehalten wurden. Aber genügt dies, um meine Auslegung des alten Artikels 13 zu widerlegen? Sicherlich nicht, wie ich gleich zeigen werde. Die zweite Begründungserwägung hätte die ihr von der Kommission beigelegte Wirkung, wenn die neue Vorschrift eine Auslegungsregel und überdies weiter als die alte wäre. Dies trifft jedoch nicht zu. Im Vergleich zur alten Fassung hat sie vielmehr, wie festgestellt, eine legalistische Tendenz und eine beschränkte Tragweite: ihre rückwirkende Anwendung, und sei es nur zu Auslegungszwecken, ist daher nicht möglich. Odiosa sunt restringenda, wie ein altes und immer noch gültiges Sprichwort sagt.