Die Rechtssachen, in denen ich heute meine Schlußanträge vortrage, betreffen die Bedingungen für die Rückzahlung von Baudarlehen, die die Kommission den Gemeinschaftsbeamten gewährt hat, und zwar die Auswirkungen der Ratsverordnungen Nrn. 3085 und 3086/78 vom 21. Dezember 1978 auf die Rückzahlungsregelung.

Es ist daran zu erinnern, daß der Rat mit Beschluß vom 2. März 1970 über die Verwendung der in der Übersicht über das Vermögen und die Schulden der EGKS unter dem Posten „Versorgungsfonds“ eingesetzten verfügbaren Mittel unter anderem bestimmte, 40 % dieser Mittel für Darlehen im Rahmen einer Wohnunsbaupolitik für die Beamten zu verwenden. Auf dieser Grundlage erließ die Kommission am 17. Juni 1971 die Durchführungsbestimmungen, deren Wortlaut im Personalkurier Nr. 170bis vom 8. Juli 1971 veröffentlicht wurde. Von Bedeutung für die vorliegenden Rechtsstreitigkeiten ist vor allem Artikel 9, der die Frage betrifft, in welcher Währung die als Darlehen gewährten Beträge ausgezahlt werden. In ihrer ursprünglichen Fassung lautete diese Vorschrift: „Darlehen im Sinne dieser Bestimmungen werden in belgischen Franken festgesetzt. Die entsprechenden Zahlungen erfolgen in der Währung des Landes, in dem die finanzierte Wohnung gelegen ist, zu dem im Augenblick der Auszahlung geltenden Kurs.“ Mit Beschluß vom 25. Juli 1975 änderte die Kommission den ersten Satz dieser Bestimmung dahin gehend, daß die Darlehen nicht nur in belgischen Franken festgesetzt, sondern auch „in belgischen Franken... ausgezahlt“ werden; an die Stelle des zweiten Teils dieser Vorschrift trat folgender Satz: „Die in Artikel 7 Absatz 2 genannten Abzüge und Zahlungen sowie die Rückzahlung des Darlehens an die Kommission erfolgen in belgischen Franken.“ In Artikel 7 Absatz 2 ist unter anderem vorgesehen, daß die Verträge die Kommission ermächtigen mußten, „die von dem Beamten geschuldeten fälligen Zinsen und Tilgungsraten von dessen Gehalt... einbehalten zu lassen“.

In Artikel 2 Nr. I Buchstabe a des Beschlusses der Kommission vom 25. Juli 1975 heißt es: „Ein Darlehensnehmer, der die Darlehenssumme in der Währung des Landes, in dem die Wohnung liegt, zu einem anderen als dem mittleren Wechselkurs dieser Währung auf dem Brüsseler Devisenmarkt am Tag der Auszahlung erhalten hat, kann innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung des vorliegenden Beschlusses eine Herabsetzung seiner Kapitalschuld beantragen, soweit er einen finanziellen Verlust aus dem Umstand erlitten hat, daß die Rückzahlung in belgischen Franken erfolgt“. In Buchstabe b dieser Vorschrift werden die Kriterien festgelegt, nach denen der neue (herabgesetzte) Betrag der Kapitalschuld zu bestimmen ist; in Buchstabe c schließlich heißt es entsprechend der Neufassung des Artikels 9: „Nach der Entscheidung über die Herabsetzung der Kapitalschuld vorzunehmende Rückzahlungen haben in belgischen Franken zu erfolgen.“

Die mit der Anderung von Artikel 9 eingeführte neue Währungsregelung wurde nicht sofort in vollem Umfang vollzogen. Zunächst beschränkte sich die Kommission darauf, Vorschriften über die Anträge auf Herabsetzung der Kapitalschuld zu erlassen, ohne den Betrag der Abzüge für die Tilgung zu ändern. 1977 wurde dem Personal (mit Rundschreiben, veröffentlicht in den „Verwaltungsmitteilungen“ der Kommission Nr. 134 vom 24. Januar 1977) mitgeteilt, daß die Abzüge zur Rückzahlung der Darlehen „auf der Grundlage des jeweiligen Tageskurses“ berechnet würden. Den Beamten wurde jedoch die Möglichkeit eingeräumt, die Abzüge nach den beim Internationalen Währungsfonds geltenden Paritäten berechnen zu lassen, „und zwar im Rahmen und innerhalb der Grenzen von Artikel 17 des Anhangs VII zum Statut“. Auf diese Weise konnten die ursprünglichen Wechselkurse weiter bis zum 1. April 1979, das heißt bis zum Wirkungsbeginn der genannten Verordnungen Nrn. 3085 und 3086/78, in Anspruch genommen werden.

Mit dem Inhalt dieser Verordnungen habe ich mich bereits in meinen Schlußanträgen vom 14. Mai 1971 in den Rechtssachen 153/79, Bowden u. a., (Slg. 1980, 1512) ausführlich befaßt. Hier genügt der Hinweis, daß mit der Verordnung Nr. 3085/78 die Bestimmungen des Beamtenstatuts über die bei der Anwendung des Statuts zu verwendenden Währungsparitäten in der Weise geändert wurden, daß nicht mehr die Paritäten des Internationalen Währungsfonds, sondern die für die Ausführung des Gemeinschaftshaushalts am 1. Juli 1978 angewandten Paritäten für die Berechnung der nicht in belgischen Franken ausgezahlten Dienstbezüge zugrunde zu legen sind. Mit der Verordnung Nr. 3086/78 wurden die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten anzuwendenden Berichtigungskoeffizienten den neuen Währungsparitäten angepaßt. Bekanntlich war die Beibehaltung der alten Paritäten des Internationalen Währungsfonds von einem anomalen Gebrauch der Berichtigungskoeffizienten begleitet gewesen, um dem Ungleichgewicht zwischen diesen auf das Jahr 1965 zurückgehenden Paritäten und dem wirklichen Verhältnis zwischen den Währungen zu begegnen, das sich infolge der schnelleren Abwertung in bestimmten europäischen Ländern eingestellt hatte. Nach der Wiederherstellung eines Systems effektiver Paritäten mußten also die auf jene Länder anwendbaren Berichtigungskoeffizienten herabgesetzt werden, um wieder ihre ursprüngliche Funktion der Angleichung an die unterschiedlich hohen Lebenshaltungskosten zu erfüllen.

Die Verordnungen Nrn. 3085 und 3086/78 wirkten sich ungünstig auf die Lage von Baudarlehensempfängern aus, deren Dienstort in Mitgliedstaaten mit schwacher Währung liegt und deren Dienstbezüge in einer solchen Währung ausgezahlt werden. Wie bereits gesagt erfolgte die ratenweise Tilgung dieser Darlehen im Wege des Gehaltsabzugs bis zum 1. April 1979 auf der Grundlage der Wechselkurse von 1965. Seit dem 1. April 1979 werden diese Abzüge unter Berücksichtigung der aktualisierten Wechselkurse vorgenommen; die Abzüge sind somit sehr viel höher.

Zur Verdeutlichung der Veränderung mag das Beispiel eines Beamten dienen, der wie die Kläger in Italien Dienst tut und 1972 ein Baudarlehen in Höhe von 500000 belgischen Franken erhalten hat. Damals wurde ihm die entsprechende Summe in Lire zum Kurs des Internationalen Währungsfonds von 12,50 Lire pro belgischen Franken ausgezahlt (so daß er 6250000 Lire erhielt); die monatlichen Abzüge für die Rückzahlung des Darlehens wurden anfänglich von seinen (auf belgische Franken lautenden) Dienstbezügen vorgenommen, die durch den für Italien geltenden Berichtigunskoeffizienten erhöht waren, welcher zum Ausgleich des fiktiven Wechselkurses über 100 lag; außerdem wurden die Abzüge von den in Lire ausgezahlten Dienstbezügen auf der Grundlage eines Wechselkurses von 12,50 berechnet. Nach dem Wirkungsbeginn der Verordnungen Nrn. 3085 und 3086/78 erfolgten die Abzüge von den auf belgische Franken lautenden Dienstbezügen, die sich durch die Anwendung des italienischen Berichtigungskoeffizienten (der nach der Wiedereinführung realistischer Wechselkurse unter 100 gesunken war) verringert hatten; durch diese Abzüge sanken die in Lire ausgedrückten Dienstbezüge erheblich, da der Wechselkurs zwischen dem belgischen Franken und der Lira nunmehr etwa das Doppelte wie zuvor beträgt.