Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 8. Mai 2019 –

Islamic Republic of Iran Shipping Lines u. a./Rat

(Rechtssache T-434/15)

„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation – Einfrieren von Geldern – Außervertragliche Haftung – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht“

1. Gerichtliches Verfahren – Fehlen unverzichtbarer Prozessvoraussetzungen – Gerichtliche Prüfung von Amts wegen – Beachtung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 129) (vgl. Rn. 26, 27)

2. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Zuständigkeit des Unionsrichters – Klage auf Ersatz des Schadens, der durch die fälschliche Aufnahme des Klägers in eine Liste von Personen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, entstanden sein soll – Ausschluss – Klage auf Ersatz des Schadens, der durch die Umsetzung der gegen den Kläger ergangenen restriktiven Maßnahmen entstanden sein soll – Einbeziehung (Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 und Art. 40 EUV; Art. 215, Art. 263 Abs. 4 und Art. 275 AEUV; Verordnungen Nrn. 668/2010, 961/2010 und 267/2012 des Rates) (vgl. Rn. 28-33)

3. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit –Schaden – Kausalzusammenhang – Beweislast – Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen – Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang (Art. 340 Abs. 2 AEUV) (vgl. Rn. 36, 37)

4. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht – Unzureichende Begründung eines Rechtsakts – Ausschluss (Art. 296 und 340 Abs. 2 AEUV) (vgl. Rn. 50, 76, 77)

5. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Bei Erlass des Rechtsakts verringerter oder nicht vorhandener Wertungsspielraum des Unionsorgans – Erforderlichkeit der Berücksichtigung der Begleitumstände (Art. 340 Abs. 2 AEUV) (vgl. Rn. 51, 55-58, 61, 75, 78, 81)

6. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Organe – Maßnahmen des Einfrierens von Geldern – Schadensersatzklage eines Wirtschaftsteilnehmers, der von einer individuellen restriktiven Maßnahme betroffen ist – Kriterien – Restriktive Maßnahmen, die ein legitimes Ziel der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verfolgen (Art. 21 EUV; Art. 215 Abs. 2 AEUV) (vgl. Rn. 52, 53)

7. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleihen soll – Beweismodalitäten – Nichtigerklärung eines oder mehrerer Rechtsakte des Rates, auf die der vom Kläger geltend gemachte Schaden zurückzuführen sein soll, einschließlich der Nichtigerklärung durch ein vor der Erhebung der Schadensersatzklage ergangenes Urteil des Gerichts – Kein unwiderlegbarer Nachweis (vgl. Rn. 54)

8. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Begriff – Voraussetzungen für den Erlass restriktiver Maßnahmen gegen Iran – Einbeziehung (Art. 340 Abs. 2 AEUV) (vgl. Rn. 60)

9. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht – Verstoß des Rates gegen die von der Rechtsprechung entwickelte Pflicht, die Rechtmäßigkeit von restriktiven Maßnahmen nachzuweisen, die gegenüber natürlichen oder juristischen Personen erlassenen wurden – Fehlen (Art. 340 Abs. 2 AEUV) (vgl. Rn. 62-67, 73, 80)

Gegenstand

Antrag gemäß den Art. 268 und 340 AEUV auf Ersatz des Schadens, der den Klägern dadurch entstanden sein soll, dass ihre Namen in die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. 2010, L 195, S. 39), im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2010 des Rates vom 26. Juli 2010 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. 2010, L 195, S. 25), im Anhang des Beschlusses 2010/644/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 zur Änderung des Beschlusses 2010/413 (ABl. 2010, L 281, S. 81), in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (ABl. 2010, L 281, S. 1) und in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 961/2010 (ABl. 2012, L 88, S. 1) enthaltenen Listen aufgenommen wurden

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.