ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
8

Was HP betrifft, wurden hauptsächlich Aufforderungen zur Abgabe von Preisangeboten und elektronische Aufforderungen zur Abgabe von Preisangeboten verwendet. Beide Verfahren wurden online auf derselben Plattform durchgeführt. Was die Aufforderungen zur Abgabe von Preisangeboten angeht, so erfolgten diese vierteljährlich. Sie kombinierten bilaterale Online- und Offline-Verhandlungen über einen bestimmten Zeitraum, in der Regel zwei Wochen. Die Lieferanten optischer Laufwerke wurden für einen bestimmten Zeitraum zu einer offenen Ausschreibungsrunde eingeladen, um ihre Angebote auf einer Online-Plattform oder per E‑Mail abzugeben. Nach Abschluss der ersten Angebotsrunde traf sich HP mit jedem Teilnehmer und nahm auf der Grundlage des Angebots des Lieferanten optischer Laufwerke Verhandlungen auf, um das beste Angebot von jedem Lieferanten zu erhalten, ohne die Identität oder das Angebot der anderen Lieferanten optischer Laufwerke offen zu legen. Was sodann die elektronischen Aufforderungen zur Abgabe von Preisangeboten angeht, so wurden diese in der Regel in der Form einer Rückwärtsauktion organisiert. Hierzu loggten sich die Bieter zum angegebenen Zeitpunkt auf der Online-Plattform ein, und die Auktion begann zu dem von HP festgesetzten Preis. Bieter, die schrittweise geringere Angebote abgaben, wurden bei jeder Abgabe eines neuen Angebots über ihr eigenes Ranking informiert. Am Ende der gesetzten Frist gewann der Lieferant optischer Laufwerke die Auktion, der das niedrigste Angebot abgegeben hatte, und die anderen Lieferanten belegten entsprechend ihren Angeboten den zweiten und den dritten Platz (Erwägungsgründe 41 bis 44 des angefochtenen Beschlusses).
136

Erstens trägt die Klägerin vor, dass weder ein Protokoll noch eine Aufzeichnung von der Anhörung erstellt und ihr keine Information zu der Niederlassung in Shiwan gegeben worden sei. Die Klägerin sei daher nicht in der Lage, zu prüfen, was sich in dieser Anhörung ereignet habe und ob die Kommission die von der Klägerin bei dieser Gelegenheit getätigten Äußerungen verstanden habe. In der Erwiderung gibt die Klägerin an, dass die Frage dieser Niederlassung von der Kommission in der Anhörung angesprochen worden sei. Allerdings erinnere sich die Klägerin nicht genau an die Bemerkungen der Kommission. Ohne ein Protokoll oder eine Aufzeichnung, hinsichtlich derer die Klägerin das Recht zur Stellungnahme und gegebenenfalls zu Berichtigungen gehabt hätte, hätte sich die Kommission zur Begründung des angefochtenen Beschlusses nicht auf die angeblich in der Anhörung erfolgten Äußerungen beziehen dürfen. Die Anhörung habe das Dokument zur allgemeinen Unterrichtung betroffen, aber darin sei die Niederlassung in Shiwan nicht genannt.
41

Ferner ist in Bezug auf den Umfang, in dem die Beschwerdekammern des EUIPO eine mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung zu prüfen haben, entschieden worden, dass dieser nicht davon abhängt, ob der Beschwerdeführer einen bestimmten Beschwerdegrund in Bezug auf diese Entscheidung geltend gemacht hat, mit dem er die Auslegung oder Anwendung einer Rechtsnorm durch die Stelle des EUIPO, die in erster Instanz entschieden hat, oder die von dieser vorgenommene Würdigung eines Beweises rügt. Daher hat die Beschwerdekammer, auch wenn der Beschwerdeführer einen bestimmten Beschwerdegrund nicht vorgetragen hat, gleichwohl im Licht aller verfügbaren relevanten rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte zu prüfen, ob zu dem Zeitpunkt, in dem über die Beschwerde entschieden wird, eine neue Entscheidung mit dem gleichen Tenor wie die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung rechtmäßig erlassen werden kann oder nicht (vgl. Urteil vom 8. Juli 2004, Sunrider/HABM – Espadafor Caba [VITAFRUIT], T‑203/02, EU:T:2004:225, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
136

Selbst wenn nur die Anwendung des normalen, sogenannten „endgültigen“ Übereinstimmungsfaktors CF pollutant von 1,5 betrachtet wird, der mit einer technischen Unsicherheitsmarge von 0,5, d. h. von 50 %, erklärt wird, ist festzustellen, dass eine Fehlermarge von 50 % die Hälfte von dem darstellt, was gemessen werden soll, und dass diese Marge, wenn sie in eine echte Fehlermarge hinsichtlich der Messung des Geräts umgewandelt wird, zu einer Marge von 33 % führt (es wird zugelassen, dass eine Messung mit 120 mg/km in Wirklichkeit Emissionen von 80 mg/km, also einem Drittel weniger als gemessen, entsprechen kann). Das bedeutet, dass nach einer RDE‑Prüfung nicht bestimmt werden kann, ob das geprüfte Fahrzeug diese Grenzwerte, auch nur annähernd, einhält. Somit kann unter Berücksichtigung eines solchen Faktors, wenn ein PEMS nach einer RDE‑Prüfung eines Diesel-Pkws einen Stickstoffoxidemissionswert von 120 mg/km anzeigt, dies dreierlei bedeuten: Entweder das Gerät liefert genaue Messungen und das Fahrzeug stößt 120 mg/km Stickstoffoxide aus, d. h. das Eineinhalbfache dessen, was die Euro‑6-Norm erlaubt, oder das Gerät kann tatsächlich Messfehler in einem Umfang aufweisen, der der von der Kommission geltend gemachten Unsicherheitsmarge entspricht, was bedeuten kann, dass das Fahrzeug tatsächlich 80 mg/km Stickstoffoxide ausstößt, also die Norm gerade einhält, oder aber, wenn sich das Gerät in die andere Richtung getäuscht hat, dass das Fahrzeug tatsächlich 160 mg/km Stickstoffoxide ausstößt, d. h. das Doppelte dessen, was diese Norm erlaubt. Entgegen den Angaben, die die Kommission in der mündlichen Verhandlung auf eine schriftliche Frage des Gerichts gemacht hat, ist aber durch nichts gewährleistet, dass das die Umwelt zu stark verschmutzende Fahrzeug, das dank der technischen Unsicherheitsmarge mit Erfolg die RDE‑Prüfung absolviert haben sollte, zwangsläufig bei der Laborprüfung „erwischt“ wird. Es ist z. B. durch nichts gewährleistet, dass ein bei der RDE‑Prüfung mit 100 mg/km „gemessener“ Diesel-Pkw, der während dieser Prüfung tatsächlich Stickstoffoxide in diesem oder einem größeren Umfang ausgestoßen hat, bei der Laborprüfung mehr als 80 mg/km an Stickstoffoxidemissionen aufweisen wird. Wären die Laborprüfungen so zuverlässig, wären im Übrigen die RDE‑Prüfungen nicht erforderlich. Die vorstehend festgestellten Probleme bestehen erst recht, wenn der vorläufige Übereinstimmungsfaktor von 2,1 verwendet wird.
31

Art. 151 der Verordnung Nr. 207/2009 bestimmt: „(1) Eine internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, hat vom Tage der Registrierung gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Madrider Protokolls oder vom Tage der nachträglichen Benennung der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 3ter Absatz 2 des Madrider Protokolls an dieselbe Wirkung wie die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke. (2) Wurde keine Schutzverweigerung gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 des Madrider Protokolls mitgeteilt oder wurde eine solche Verweigerung widerrufen, so hat die internationale Registrierung einer Marke, in de[r] die Europäische Gemeinschaft benannt wird, von dem in Absatz 1 genannten Tag an dieselbe Wirkung wie die Eintragung einer Marke als Gemeinschaftsmarke. (3) Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 9 Absatz 3 tritt die Veröffentlichung der in Artikel 152 Absatz 1 genannten Einzelheiten der internationalen Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt wird, an die Stelle der Veröffentlichung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, und die Veröffentlichung gemäß Artikel 152 Absatz 2 tritt an die Stelle der Veröffentlichung der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke.“
207

So ergibt sich aus dem zweiten Probezeitbericht, der der Entscheidung, den Kläger nicht zum Beamten auf Lebenszeit zu ernennen, zugrunde liegt, dass das Verhalten des Klägers bei der Durchführung der mündlichen Verhandlung vom 18. März 2015 berücksichtigt wurde, um seine fehlende Urteilsfähigkeit und seinen Mangel an gesundem Menschenverstand sowie seine Schwierigkeiten zu veranschaulichen, sich nicht routinemäßigen Gegebenheiten anzupassen. Dasselbe Verhalten diente im zweiten Probezeitbericht der Veranschaulichung der nachteiligen Auswirkungen seiner Teilnahme auf die Arbeitsbedingungen innerhalb seines Dienstes. Mit der ungeklärten Abwesenheit des Klägers beim Englischkurs am 24. März 2015 und der Anzahl der Korrekturen, die in der Zeit vom 1. Januar bis zum 17. April 2015 in Bezug auf den Kläger im Zeitmanagementsystem vorgenommen wurden, wurden in diesem zweiten Probezeitbericht die Schwierigkeiten des Klägers, sich zu organisieren, und die Auswirkungen dieser Schwierigkeiten auf sein Umfeld belegt. Die Zeit, die der Kläger zur Erstellung der Sitzungsprotokolle vom 27. März bis zum 27. April 2015 benötigte, seine dienstliche Abwesenheit am 17. April 2015 und die mündlichen Verhandlungen am 10. und 17. März 2015, an denen er teilgenommen hatte, wurden in den zweiten Probezeitbericht einbezogen, um seine Leistungen quantitativ zu beurteilen. Darüber hinaus wurden im zweiten Probezeitbericht das dienstliche Verhalten des Klägers und insbesondere der Umstand, dass für seine Vorgesetzten keine Veranlassung vorlag, ihm Vertrauen zu schenken, auf der Grundlage der Anzahl der Berichtigungen im Zeitmanagementsystem vom 1. Januar bis zum 17. April 2015, der Probleme des Klägers bei der Zeitkontrolle am 24. März und 14. April 2015 und seiner Urlaubsanträge für die Woche vom 20. April 2015, die nicht im Voraus mit seinem Vorgesetzten abgestimmt waren, beurteilt. Schließlich war der zweite Probezeitbericht auf das Verhalten des Klägers bei der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung vom 18. März 2015 gegründet, um seine Schwierigkeit zur Zusammenarbeit mit anderen und seine unangemessene Haltung bei den zwischenmenschlichen Beziehungen zu veranschaulichen.
62

Weder das Urteil vom 24. Februar 1981, Carbognani und Coda Zabetta/Kommission (161/80 und 162/80, EU:C:1981:51), auf das das Gericht für den öffentlichen Dienst in Rn. 49 des angefochtenen Urteils Bezug genommen hat, noch das Urteil vom 11. Juli 1996, Aubineau/Kommission (T‑102/95, EU:T:1996:104), auf das sich die Rechtsmittelführer berufen, stellen diese Schlussfolgerung in Frage. Denn diese beiden Urteile betreffen jeweils eine vom vorliegenden Fall verschiedene Fallgestaltung. In keiner dieser Rechtssachen ging es – wie im vorliegenden Fall – um eine von den Mitgliedstaaten oder vom Unionsgesetzgeber beschlossene Umsetzung, die das betreffende Organ mit der angefochtenen Handlung lediglich materiell in allgemeiner Form umgesetzt hatte. Diese beiden Rechtssachen hatten vielmehr Einzelakte zum Gegenstand, deren Erlass mit der Ausübung des Beurteilungsspielraums der Verwaltung einherging. So waren Gegenstand der Rechtssache, in der das Urteil vom 24. Februar 1981, Carbognani und Coda Zabetta/Kommission (161/80 und 162/80, EU:C:1981:51), ergangen ist, Einzelmaßnahmen, die objektiv als Umsetzung zweier Beamten von einer Außenstelle in Rom (Italien) an den Sitz der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Brüssel (Belgien) gemäß einem Beschluss mit allgemeiner Geltung über die Errichtung eines Rotationssystems angesehen werden konnten, der der Verwaltung einen Beurteilungsspielraum ließ und ihr u. a. erlaubte, besonderen dienstlichen und persönlichen Problemen Rechnung zu tragen (Urteil vom 24. Februar 1981, Carbognani und Coda Zabetta/Kommission, 161/80 und 162/80, EU:C:1981:51, Rn. 4 bis 9 und 12 bis 15).
102

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass vor der Festsetzung ihrer Ruhegehaltsansprüche und vor der möglichen Anwendung der Vorschrift des Existenzminimums in ihrem Fall der bloße Umstand, dass die Rechtsmittelführer bei einer Berechnung auf der Grundlage von hypothetischen Daten (vgl. oben, Rn. 19) zu der Auffassung gelangen, dass bei ihrem künftigen Eintritt in den Ruhestand festgestellt werden wird, dass die Übertragung ihrer nationalen Ruhegehaltsansprüche mit einem Verlust für sie verbunden sein wird, nicht ausreicht, um einen tatsächlichen und sicheren Schaden im Sinne der oben in Rn. 93 angeführten Rechtsprechung oder einen mit hinreichender Sicherheit vorhersehbaren Schaden im Sinne der oben in Rn. 94 angeführten Rechtsprechung annehmen zu können. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann mit Sicherheit nur festgestellt werden, dass die nationalen Ruhegehaltsansprüche der Rechtsmittelführer durch die Entscheidungen über die Anrechnung der sie betreffenden ruhegehaltsfähigen Dienstjahre in angerechnete ruhegehaltsfähige Dienstjahre umgerechnet wurden.
69

Unter diesen Umständen und ungeachtet des besonders anstößigen Charakters der vom Kläger in seinen Ausführungen in der Plenarsitzung vom 7. Juni 2016 gebrauchten Worte konnte das Parlament im vorliegenden Fall gegen diesen keine ordnungsrechtliche Sanktion auf der Grundlage von Art. 166 Abs. 1 seiner Geschäftsordnung verhängen. Im Übrigen kann das Parlament mit seinem Vorbringen in der Sitzung, es habe die Sanktion in Wahrheit wegen der vom Kläger in seiner Rede gebrauchten Sprache und nicht wegen des Inhalts derselben verhängt, unter Berücksichtigung der Rn. 34 und 36 der Entscheidung des Präsidiums, in denen von der „Absicht [des Klägers], seine eigene Meinung zu äußern“, und von dem vom Kläger ausgedrückten „Gedanken“ die Rede ist, keinen Erfolg haben.
88

Zu der vor dem EUIPO vorgebrachten Argumentation, auf die die Klägerin u. a. in den Rn. 61, 66 und 82 ihrer Klageschrift verweist, ist zu ergänzen, dass die Klageschrift zwar in bestimmten Punkten durch Bezugnahmen auf ihr beigefügte Aktenauszüge untermauert und ergänzt werden kann, die Anlagen aber eine bloße Beweis- und Hilfsfunktion haben. Die Anlagen können deshalb nicht der näheren Ausführung eines in der Klageschrift gedrängt dargestellten Klagegrundes unter Nennung in der Klageschrift nicht enthaltener Rügen oder Argumente dienen (Urteil vom 30. Januar 2007, France Télécom/Kommission, T‑340/03, EU:T:2007:22, Rn. 167). Dieser Vortrag ist daher als unzulässig zurückzuweisen.
184

Es bleibt jedoch die Tatsache, dass der CMF dem CNCM die Befugnis verleiht, Unternehmen auszuschließen, die der Crédit-mutuel-Gruppe zugeordnet sind. Erstens sieht Art. L. 511‑31 CMF in seinem Abs. 5 die Möglichkeit für die Zentralorganisationen, „die in den für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Sanktionen [zu] ergreifen“, und in seinem Abs. 6 – noch deutlicher – die Möglichkeit eines Verlusts der Eigenschaft eines angeschlossenen Instituts oder Unternehmens vor, den „die Zentralorganisation der [ACPR] melden muss, die zur Zulassung des in Rede stehenden Instituts oder Unternehmens Stellung nimmt“. Zweitens geht aus Art. R. 512‑24 CMF hervor, dass „[d]er Verwaltungsrat des [CNCM] … gegenüber einer Kasse, die gegen die geltenden Rechtsvorschriften verstößt, eine der folgenden Sanktionen ergreifen [kann]: … Streichung von der Liste der Kreditgenossenschaften“, wobei in Art. R. 512‑25 CMF im Einzelnen festgelegt ist, wie diese Sanktionsbefugnis ausgeübt werden muss. Dieses Vorrecht ist in Art. 25 der Satzung des CNCM übernommen worden.
5

Mit Entscheidung vom 6. Oktober 2016 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) wies die Fünfte Beschwerdekammer des EUIPO die Beschwerde zurück. Sie führte erstens aus, dass auf das deutschsprachige oder ein des Grundwortschatzes des Deutschen kundiges und durchschnittlich informiertes, aufmerksames und verständiges Publikum abzustellen sei, da die angemeldete Marke aus deutschen Wörtern bestehe (Rn. 15 und 16 der angefochtenen Entscheidung). Zweitens bezeichne das Wort „Klosterstoff“, das aus den Wörtern „Kloster“ und „Stoff“ zusammengesetzt sei, Waren, die Alkohol enthielten, der aus einem Kloster stamme oder dort hergestellt worden sei. Es handele sich beim angemeldeten Zeichen um eine bloße Aneinanderreihung zweier Begriffe, die in ihrer Zusammenfügung im Hinblick auf die Waren „Bier und Brauereiprodukte; Biermischgetränke; Präparate für die Zubereitung von Getränken“ in Klasse 32 und „alkoholische Getränke, ausgenommen Bier; Spirituosen und Liköre, insbesondere Whisky, Schnaps, Tresterwein; Alkoholische Mischgetränke, ausgenommen Biermischgetränke; alkoholische Präparate für die Zubereitung von Getränken“ in Klasse 33 beschreibend sei (Rn. 17 bis 26 der angefochtenen Entscheidung). Die Beschwerdekammer kam daher in Rn. 26 der angefochtenen Entscheidung zu dem Ergebnis, dass der Marke in Bezug auf diese Waren das Eintragungshindernis gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 entgegenstehe. Drittens stellte sie fest, dass es der angemeldeten Marke im Hinblick auf die genannten Waren auch an Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung fehle, da sie sich in der simplen Botschaft erschöpfe, dass die betreffenden Waren Alkohol enthielten, der aus einem Kloster stamme bzw. in einem Kloster hergestellt worden sei. Der Verbraucher sei daher, wenn er sich dem Zeichen gegenübersehe, nicht in der Lage, die betriebliche Herkunft zu erkennen (Rn. 27 bis 33 der angefochtenen Entscheidung). Viertens sei die angemeldete Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung eine täuschende Angabe, da sie den Verbrauchern den Eindruck vermittele, dass alkoholfreie Getränke Alkohol enthielten, so dass sie für „alkoholfreie Getränke, insbesondere alkoholfreies Bier“ in Klasse 32 nicht eingetragen werden könne (Rn. 34 bis 37 der angefochtenen Entscheidung). Fünftens sei der Umstand, dass zuvor bereits einige Marken mit dem Bestandteil „Stoff“ eingetragen worden seien, für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Eintragung der angemeldeten Marke nicht entscheidend (Rn. 38 und 39 der angefochtenen Entscheidung).
58

Insoweit ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung der Gerichte des Vereinigten Königreichs der Kläger in einem Verfahren wegen Kennzeichenverletzung über einen als Kundenstock verstandenen „Goodwill“ im Vereinigten Königreich verfügen muss (Urteil des Supreme Court of the United Kingdom [Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs] Starbucks [HK] Ltd and another v British Sky Broadcasting Group Plc and others, [2015] UKSC 31). Ein im Ausland niedergelassenes Unternehmen kann über einen „Goodwill“ im Vereinigten Königreich verfügen, wenn für seine Waren eine Nachfrage im Vereinigten Königreich besteht und diese Nachfrage befriedigt werden kann (Wadlow, C., The Law of Passing-Off: Unfair Competition by Misrepresentation, 5. Aufl., Sweet & Maxwell, London, 2016, Nrn. 1‑17 und 3‑93). In der Sache, in der die Entscheidung des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division (Hoher Gerichtshof [England und Wales], Abteilung Chancery) SA des Anciens Établissements Panhard et Levassor v Panhard Levassor Motor Co ([1901] 18 R.P.C. 405) ergangen ist, wurde z. B. der Verkauf der Waren des Klägers durch einen Dritten sowie ihr Kauf und ihre Einfuhr durch Einwohner des Vereinigten Königreichs als eine hinreichende Tätigkeit angesehen. Wie das EUIPO zu Recht bemerkt, kann daher die Tatsache, dass Jackson Family Farms in den Vereinigten Staaten niedergelassen ist und ihren Wein über ihren Vertreiber im Vereinigten Königreich verkauft, nichts an der Feststellung der Beschwerdekammer ändern, dass Jackson Family Farms Inhaberin eines „Goodwill“ im Vereinigten Königreich ist.
Tomljenović Marcoulli Kornezov

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 21. Juni 2017.

Unterschriften
5

Am 26. Juli 2013 reichte die Klägerin, die Airhole Facemasks, Inc., beim EUIPO einen Antrag auf Nichtigerklärung dieser Marke für sämtliche Waren ein, für die sie eingetragen worden war. Dieser Antrag war auf die in Art. 53 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 8 Abs. 3 und in Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Nichtigkeitsgründe gestützt.
45

Vorliegend genügt die Feststellung, dass, selbst wenn das Parlament den Klägern präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Zusicherungen gemacht hätte, was die Erstattung ihrer Beitragszahlungen an die betreffenden gemeinnützigen Vereinigungen für die Teilnahme ihrer Kinder an dem nicht staatlich bezuschussten spezifischen Bildungs- und Schulkonzept dieser Schulen angeht, so wären solche Zusicherungen, wie oben in den Rn. 19 bis 41 dargelegt, nicht mit den Bestimmungen des Statuts vereinbar gewesen. Mithin ist vorliegend kein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes ersichtlich.
7.

Landwirtschaft – Finanzierung durch den EGFL – Gewährung von Beihilfen und Prämien – Pflicht der Mitgliedstaaten zur Schaffung eines wirksamen Systems von Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen – Umfang – Vor-Ort-Kontrollen an den Tieren – Notwendigkeit, die Übereinstimmung zwischen der Anzahl der vor Ort befindlichen Tiere und der im vom Tierhalter geführten Verzeichnis eingetragenen Tiere zu überprüfen – Möglichkeit, das Verzeichnis nicht zu benutzen, sondern sich auf in einer elektronischen Datenbank und in den Haltungsbüchern enthaltene Informationen zu stützen – Fehlen (Verordnung Nr. 1122/2009 der Kommission, Art. 42) (vgl. Rn. 91, 92)
Das Verfahren der Aussetzung von Zahlungen an einen Mitgliedstaat nach Art. 41 der Verordnung Nr. 1306/2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik dient nicht demselben Zweck wie das Konformitätsabschlussverfahren gemäß Art. 52 dieser Verordnung. Das Aussetzungsverfahren erlaubt der Kommission, die monatlichen Zahlungen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) oder dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) an einen Mitgliedstaat auszusetzen, insbesondere bei schweren Mängeln der nationalen Kontrollsysteme oder der Systeme für die Wiedereinziehung unrechtmäßig gezahlter Beträge.

Im Rahmen einer von einem Mitgliedstaat erhobenen Klage gegen die Entscheidung der Kommission, monatliche Zahlungen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) an ihn auszusetzen, setzt die Möglichkeit für den Mitgliedstaat, vor den Unionsgerichten eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geltend zu machen, nicht voraus, dass der Mitgliedstaat diese Rüge zuvor gegenüber der Kommission in dem Verwaltungsverfahren erhebt, das dem Erlass dieses Rechtsakts vorausgeht. Das Unionsrecht kennt keine Regel, wonach ein Mitgliedstaat verpflichtet wäre, Rechtsfragen im Verwaltungsverfahren vor der Kommission aufzuwerfen, will er nicht seiner Rechte verlustig gehen. Nach Art. 41 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1306/2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik obliegt es der Kommission, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren, und es ist Sache der Unionsgerichte, dies zu überprüfen, wenn sie hierzu angerufen werden. Die Kommission hat eine endgültige Entscheidung zu erlassen, die das Recht wahrt, unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Adressat dieser Entscheidung seine Verteidigungsrechte im Verwaltungsverfahren ausgeübt hat.

Darüber hinaus ist die entsprechende Heranziehung der Leitlinien der Kommission für die Berechnung von Finanzkorrekturen im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens und des Rechnungsabschlussverfahrens, um den Aussetzungssatz der monatlichen Zahlungen an einen Mitgliedstaat festzulegen, allein kein Beweis dafür, dass der ausgesetzte Betrag unverhältnismäßig ist. Da keine anderen relevanten Daten bezüglich der angemeldeten Flächen vorhanden sind, für die angesichts der festgestellten Mängel tatsächlich ein Problem besteht, ist die Verwendung eines Pauschalwerts als solche auf der Verfahrensebene nicht als unverhältnismäßig anzusehen.

(vgl. Rn. 120, 132)
2.

Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren der Gelder von Personen, die an der Veruntreuung öffentlicher Gelder beteiligt waren – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen – Zulässigkeit einer summarischen Begründung – Grenzen – Begründung, die nicht aus einer allgemeinen und stereotypen Formulierung bestehen darf (Art. 296 Abs. 2 AEUV; Beschlüsse des Rates 2014/119/GASP, [GASP] 2015/364, [GASP] 2015/876, [GASP] 2016/318 und [GASP] 2017/381; Verordnungen des Rates Nrn. 208/2014, 2015/357, 2015/869, 2016/311 und 2017/374) (vgl. Rn. 72-75, 78)