ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
18

Die Erwägungsgründe 1 bis 3 und 14 der Richtlinie 2009/145 lauten: „(1) Die Aspekte Biodiversität und Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen, wie verschiedene Entwicklungen auf internationaler und auf Gemeinschaftsebene zeigen. Als Beispiele seien genannt: der Beschluss 93/626/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über den Abschluss des Übereinkommens über die biologische Vielfalt [ABl. L 309, S. 1], der Beschluss 2004/869 ..., die Verordnung (EG) Nr. 870/2004 des Rates vom 24. April 2004 über ein Gemeinschaftsprogramm zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 [ABl. L 162, S. 18] und die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) [ABl. L 277, S. 1]. Im Rahmen der Richtlinie 2002/55 … sollten besondere Bedingungen festgelegt werden, um diesen Fragen hinsichtlich des Verkehrs mit Gemüsesaatgut Rechnung zu tragen. (2) Zur Gewährleistung der In-situ-Erhaltung und der nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen sollten Landsorten und andere Sorten, die traditionell an besonderen Orten und in besonderen Regionen angebaut werden und von genetischer Erosion bedroht sind (Erhaltungssorten), angebaut und in Verkehr gebracht werden, selbst wenn sie nicht die allgemeinen Anforderungen an die Zulassung von Sorten und das Inverkehrbringen von Saatgut erfüllen. Neben dem allgemeinen Ziel des Schutzes pflanzengenetischer Ressourcen liegt das besondere Interesse an der Erhaltung dieser Sorten in der Tatsache, dass sie an besondere örtliche Bedingungen hervorragend angepasst sind. (3) Im Hinblick auf die nachhaltige Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen sollten Sorten, die an sich ohne Wert für den Anbau zu kommerziellen Zwecken sind, aber für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtet werden (für den Anbau [unter besonderen Bedingungen] gezüchtete Sorten), angebaut und in Verkehr gebracht werden, selbst wenn sie nicht die allgemeinen Anforderungen an die Zulassung von Sorten und das Inverkehrbringen von Saatgut erfüllen. Neben dem allgemeinen Ziel des Schutzes pflanzengenetischer Ressourcen liegt das besondere Interesse an der Erhaltung dieser Sorten in der Tatsache, dass sie für den Anbau unter besonderen klimatischen, pedologischen oder agrotechnischen Bedingungen (z. B. Pflege von Hand, Mehrfachernte) geeignet sind. ... (14) Nach drei Jahren sollte die Kommission prüfen, ob die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere die Bestimmungen über mengenmäßige Beschränkungen für das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungssorten und zum Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchteten Sorten, wirksam sind.“
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Da das Oberlandesgericht Düsseldorf Zweifel hinsichtlich der Anwendbarkeit der Bestimmungen über den freien Warenverkehr und über Unternehmenskartelle auf die Tätigkeiten des DVGW hat, hat es beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Ist Art. 28 EG, gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 86 Abs. 2 EG, so auszulegen, dass privatrechtliche Einrichtungen, die zum Zwecke der Erstellung technischer Normen auf einem bestimmten Gebiet sowie zur Zertifizierung von Erzeugnissen anhand dieser technischen Normen gegründet worden sind, bei der Erstellung technischer Normen sowie bei dem Zertifizierungsprozess an die genannten Vorschriften dann gebunden sind, wenn der nationale Gesetzgeber die Erzeugnisse, die mit Zertifikaten versehen sind, ausdrücklich als gesetzeskonform ansieht und in der Praxis daher ein Vertrieb von Erzeugnissen, die nicht mit diesem Zertifikat versehen sind, zumindest erheblich erschwert ist? 2. Sollte die erste Frage zu verneinen sein: Ist Art. 81 EG so auszulegen, dass die Tätigkeit einer unter 1. näher beschriebenen privatrechtlichen Einrichtung auf dem Gebiet der Erstellung technischer Normen und der Zertifizierung von Erzeugnissen anhand dieser technischen Normen als „wirtschaftlich“ anzusehen ist, wenn die Einrichtung durch Unternehmen beherrscht wird? Sollte die vorige Teilfrage bejaht werden: Ist Art. 81 EG so auszulegen, dass die Erstellung technischer Normen und die Zertifizierung anhand dieser Normen durch eine Unternehmensvereinigung zur Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten geeignet ist, wenn ein in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestelltes und vertriebenes Erzeugnis deswegen im Einfuhrmitgliedstaat nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten vertrieben werden kann, weil es die Anforderungen der technischen Norm nicht erfüllt und ein Vertrieb ohne ein derartiges Zertifikat im Hinblick auf die überragende Marktdurchsetzung der technischen Norm und eine Rechtsvorschrift des nationalen Gesetzgebers, der zufolge ein Zertifikat der Unternehmensvereinigung die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen bekundet, kaum möglich ist, und wenn die technische Norm, wäre sie unmittelbar von dem nationalen Gesetzgeber erlassen worden, wegen Verstoßes gegen die Grundsätze über die Warenverkehrsfreiheit nicht anzuwenden wäre?
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Obwohl die Feststellungen in den Randnrn. 44, 49, 51, 57, 61 und 67 des angefochtenen Urteils in Bezug auf das Zeichen in der älteren Marke oder den Bestandteil „F1“ in der Anmeldemarke getroffen werden, hat das Gericht, da es in Randnr. 54 des Urteils davon ausgegangen ist, dass dieses Zeichen und dieser Bestandteil identisch seien, somit mit diesen Feststellungen entschieden, dass es sich bei diesem Zeichen um einen Gattungsbegriff handele, der beschreibend sei und keine Unterscheidungskraft habe.
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Was die Identität der Personen angeht, die den in Art. 18 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1013/2006 in Bezug genommenen Vertraulichkeitspflichten unterliegen können, ergibt eine grammatikalische und systematische Auslegung dieser Bestimmung, dass die Vertraulichkeitspflichten, auf die dort Bezug genommen wird, jeder Person, die über die betreffenden Informationen verfügt, auferlegt sein können, was sowohl die Behörden am Versand- und am Bestimmungsort als auch sämtliche an der Abfallverbringung beteiligte natürliche und juristische Personen einschließt.
1.

Sozialpolitik — Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf — Richtlinie 2000/78 — Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung — Begriff „Menschen mit Behinderungen“ — Person, die insbesondere aufgrund physischer, geistiger oder psychischer Beeinträchtigungen von Dauer und ihrer Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben gehindert ist (Richtlinie 2000/78 des Rates, Art. 5) (vgl. Randnrn. 56, 57)
1.

Vertragsverletzungsklage — Klageschrift — Darlegung der Rügen und Klagegründe — Formerfordernisse — Bezeichnung der betreffenden innerstaatlichen Vorschriften in der mit Gründen versehenen Stellungnahme, nicht jedoch in der Klageschrift — Zulässigkeit (Art. 258 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 38 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 23, 24, 26, 27)
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Unionsrecht – Auslegung – Vorschriften in mehreren Sprachen – Einheitliche Auslegung – Berücksichtigung der verschiedenen sprachlichen Fassungen – Richtlinie 91/629 – Begriffe „Aufzucht“ und „Mast“ (Richtlinie 91/629 des Rates, Art. 1 und 4) (vgl. Randnrn. 36-39)

2. Unionsrecht – Auslegung – Vorschriften in mehreren Sprachen – Einheitliche Auslegung – Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen – Allgemeine Systematik und Zweck der fraglichen Regelung als Bezugspunkt – Richtlinie 91/629 (Richtlinie 91/629 des Rates, Art. 1) (vgl. Randnrn. 40-42)

3. Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Mindestnormen für den Schutz von Kälbern – Richtlinie 91/629 – Geltungsbereich – In einem landwirtschaftlichen Milcherzeugungsbetrieb gehaltene Kälber – Einbeziehung (Richtlinie 91/629 des Rates, Art. 1 und 4) (vgl. Randnrn. 44-46 und Tenor)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – College van Beroep voor het Bedrijfsleven – Auslegung der Richtlinie 91/629/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern (ABl. L 340, S. 28) und der Art. 4 und 6 Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270, S. 1) – Nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie, wonach die Grundanforderungen an die Betriebsführung nicht nur für Kälber gelten, die zum Zwecke der Aufzucht und Mast gehalten werden, sondern auch für solche, die als Milchvieh gehalten werden

Tenor

Tenor

Die Richtlinie 91/629/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern in der durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass das in Art. 4 dieser Richtlinie vorgesehene Erfordernis, dass die Bedingungen für die Haltung von Kälbern im Einklang mit den im Anhang dieser Richtlinie festgelegten allgemeinen Vorschriften stehen müssen, deren Nr. 8 – von Ausnahmen abgesehen – das Anbinden von Kälbern verbietet, auch für Kälber galt, die von einem Landwirt in einem landwirtschaftlichen Milcherzeugungsbetrieb gehalten wurden.
Bei der Anwendung einer der Ausnahmen vom Zugangsrecht gemäß Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission muss ein Organ das besondere Interesse, das durch die Nichtverbreitung des betreffenden Dokuments geschützt werden soll, u. a. gegen das allgemeine Interesse an der Zugänglichmachung dieses Dokuments abwägen, und zwar unter Berücksichtigung der Vorteile, die sich, wie im zweiten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1049/2001 ausgeführt, aus einer größeren Transparenz ergeben, nämlich einer besseren Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess und einer größeren Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger in einem demokratischen System.

In dieser Hinsicht genügt zwar, um die Verweigerung des Zugangs zu einem Dokument zu rechtfertigen, grundsätzlich nicht, dass dieses Dokument im Zusammenhang mit einer Tätigkeit oder einem Interesse im Sinne des Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 steht, so dass das betroffene Organ auch erläutern muss, inwiefern der Zugang zu diesem Dokument das Interesse, das durch eine Ausnahme nach diesem Artikel geschützt wird, konkret und tatsächlich beeinträchtigen könnte; es steht dem betreffenden Organ jedoch frei, sich insoweit auf allgemeine Vermutungen zu stützen, die für bestimmte Kategorien von Dokumenten gelten, da für Anträge auf Verbreitung von Dokumenten der gleichen Art vergleichbare allgemeine Erwägungen gelten können. In einem solchen Fall obliegt es aber dem betreffenden Organ, genauer darzulegen, auf welche allgemeinen Erwägungen es die Vermutung stützt, dass die Verbreitung dieser Dokumente eines der durch die Ausnahmen nach Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 geschützten Interessen beeinträchtigen würde, und zwar ohne dass es verpflichtet wäre, eine konkrete Beurteilung des Inhalts der einzelnen Dokumente vorzunehmen.

(vgl. Randnrn. 32, 72-73)
Aus dem Wortlaut von Art. 102 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts, wonach die Frist für die Erhebung einer Klage gegen eine Maßnahme eines Organs, die Gegenstand einer Veröffentlichung ist, mit dem Ablauf des 14. Tages nach der Veröffentlichung der Maßnahme im Amtsblatt der Europäischen Union beginnt, geht nicht hervor, dass diese Bestimmung lediglich für die in diesem Amtsblatt veröffentlichten Maßnahmen gilt.

Die Art und Weise nämlich, in der der erste Teil des Satzes von Art. 102 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts verfasst ist, ist geeignet, wie Art. 263 Abs. 6 AEUV die Bekanntgabe von Handlungen allgemein anzusprechen. Die Erwähnung des Amtsblatts der Europäischen Union im zweiten Teil dieses Satzes kann somit durch die einfache Tatsache erklärt werden, dass eine Veröffentlichung in diesem zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Verfahrensordnung die einzig denkbare war. Folglich ist nicht ausgeschlossen, dass die Bestimmung in Art. 102 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts auf ausschließlich im Internet veröffentlichte Handlungen wie eine Entscheidung der Europäischen Agentur für chemische Stoffe betreffend die Aufnahme eines Stoffes in die Liste der Stoffe, die die Kriterien des Art. 57 der Verordnung Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) erfüllen, und die gemäß Art. 59 Abs. 10 dieser Verordnung veröffentlicht wurde, anwendbar ist.

Außerdem sind, wenn der Wortlaut einer Vorschrift unklar ist, der Kontext, in dem diese Bestimmung steht, und die mit ihr verfolgten Ziele zu berücksichtigen. Das Ziel der in dem genannten Art. 102 § 1 vorgesehenen Frist von 14 Tagen besteht darin, sicherzustellen, dass die Betroffenen über einen ausreichenden Zeitraum verfügen, um eine Klage gegen die veröffentlichten Maßnahmen zu erheben, und damit ihr Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz, wie es nunmehr in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährt wird, beachtet wird. Da es jedoch möglich ist, Art. 102 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts so auszulegen, dass er sich auf jede veröffentlichte Maßnahme bezieht, egal in welcher Form sie veröffentlicht wird, ist diese Bestimmung in diesem Sinne auszulegen, um zu verhindern, dass den Betroffenen dadurch, dass sie sich auf einen zusätzlichen Zeitraum von 14 Tagen zur Erhebung der Klage verlassen, ein wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz genommen wird.

(vgl. Randnrn. 29-32, 34-36)
Die Richtlinie 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern ist dahin auszulegen, dass im Fall einer Geschäftspraxis, die alle in Art. 6 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen für eine Einstufung als den Verbraucher irreführende Praxis erfüllt, nicht geprüft zu werden braucht, ob eine solche Praxis auch den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie widerspricht, um sie als unlauter und mithin nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie verboten ansehen zu können.

Die in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29 aufgeführten Tatbestandsmerkmale einer irreführenden Geschäftspraxis sind nämlich im Wesentlichen aus der Sicht des Verbrauchers als des Adressaten unlauterer Geschäftspraktiken konzipiert und entsprechen im Wesentlichen der zweiten eine derartige Praxis charakterisierenden Voraussetzung, wie sie in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie genannt ist. Keine Erwähnung findet in Art. 6 Abs. 1 hingegen die in Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie enthaltene Voraussetzung, dass die Praxis den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht; diese Voraussetzung ist der Sphäre des Unternehmers zuzurechnen.

Eine solche Auslegung ist folglich in Anbetracht sowohl des Wortlauts als auch der Struktur der Art. 5 und 6 Abs. 1 der Richtlinie sowie deren allgemeiner Systematik geboten, und nur sie ist geeignet, die praktische Wirksamkeit der spezielleren Regeln in den Art. 6 bis 9 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken zu wahren.

(vgl. Randnrn. 43, 45, 46, 48 und Tenor)
Die Richtlinie 89/552 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit harmonisiert nämlich keine Liste derartiger Ereignisse, sondern geht von der Prämisse aus, dass es, was die Bedeutung dieser Ereignisse für die breite Öffentlichkeit betrifft, innerhalb der Union beträchtliche soziale und kulturelle Unterschiede gibt. In Anbetracht dessen, dass diese Kriterien relativ ungenau sind, ist es Sache des einzelnen Mitgliedstaats, sie zu konkretisieren und zu beurteilen, von welchem Interesse die betroffenen Ereignisse für die breite Öffentlichkeit in Ansehung der sozialen und kulturellen Besonderheiten seiner Gesellschaft sind.

Zur Gewährleistung der praktischen Wirksamkeit von Art. 3a der Richtlinie 89/552 hat die Kommission, wenn ein Ereignis von dem betroffenen Mitgliedstaat regelkonform als von erheblicher Bedeutung bezeichnet worden ist, nur diejenigen Auswirkungen dieser Bezeichnung auf den freien Dienstleistungsverkehr, die Niederlassungsfreiheit, den freien Wettbewerb und das Eigentumsrecht zu prüfen, die über die Auswirkungen hinausgehen, die an sich mit der Aufnahme des Ereignisses in die Liste im Sinne des Art. 3a Abs. 1 der genannten Richtlinie verbunden sind.

Da es nicht gerechtfertigt ist, die Endrunde der Fußballweltmeisterschaft unabhängig von dem Interesse, das die Spiele in einem Mitgliedstaat hervorrufen, in ihrer Gesamtheit in eine Liste von Ereignissen von erheblicher Bedeutung aufzunehmen, ist der betreffende Mitgliedstaat nicht seiner Pflicht enthoben, der Kommission die Gründe mitzuteilen, aus denen im spezifischen gesellschaftlichen Kontext dieses Staates die Weltmeisterschaftsendrunde als ein einheitliches Ereignis, dem in seiner Gesamtheit eine erhebliche Bedeutung für die Gesellschaft dieses Staates beizumessen ist, und nicht als eine Zusammenstellung einzelner Ereignisse, die sich in Spiele von unterschiedlichem Interesse aufteilen lassen, angesehen werden kann.

(vgl. Randnr. 40)
Das Vorliegen einer Vertragsverletzung ist zwar anhand der Situation zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befindet, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, ein nationaler Rechtsakt, der bei Ablauf dieser Frist nicht in Kraft war, kann aber nicht Gegenstand einer solche Klage sein.

(vgl. Randnrn. 45, 47)
Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 72/166 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht in Verbindung mit Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie 84/5 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ist dahin auszulegen, dass zu den Pflichten, die den Mitgliedstaaten durch diese Bestimmung auferlegt werden, nicht die Pflicht gehört, eine Stelle einzurichten, die eine Entschädigung der Opfer von Verkehrsunfällen in Fällen sicherstellt, in denen die für die Schäden verantwortlichen Personen eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abgeschlossen hatten, der Versicherer aber zahlungsunfähig geworden ist. Die Einschaltung einer solchen Stelle war nämlich als allerletzte Maßnahme gedacht, die nur für den Fall vorgesehen war, dass die Schäden durch ein nicht ermitteltes Fahrzeug oder ein Fahrzeug verursacht worden sind, das entgegen der Verpflichtung nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 72/166 nicht versichert wurde. Hingegen gehört der Fall der Zahlungsunfähigkeit des Versicherers nicht zu diesen besonderen, klar definierten Fällen.

(vgl. Randnrn. 30, 32, 33, 35 und Tenor)
Art. 6 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, ist dahin auszulegen, dass er unter den Umständen, in denen ein unbegleiteter Minderjähriger, der keinen sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig aufhaltenden Familienangehörigen hat, in mehr als einem Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt hat, denjenigen Mitgliedstaat als „zuständigen Mitgliedstaat“ bestimmt, in dem sich dieser Minderjährige aufhält, nachdem er dort einen Asylantrag gestellt hat.

Insoweit kann der in dieser Bestimmung stehende Ausdruck „der Mitgliedstaat, in dem der Minderjährige seinen Asylantrag gestellt hat“ nicht als der erste Mitgliedstaat, in dem der Minderjährige seinen Asylantrag gestellt hat verstanden werden. Da unbegleitete Minderjährige nämlich eine Kategorie besonders gefährdeter Personen bilden, ist es wichtig, dass sich das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nicht länger als unbedingt nötig hinzieht; ihnen ist vielmehr ein rascher Zugang zu den Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft zu gewährleisten. Daher hat, obwohl das Interesse des Minderjährigen nur in Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 343/2003 ausdrücklich erwähnt wird, Art. 24 Abs. 2 der Charta in Verbindung mit ihrem Art. 51 Abs. 1 zur Folge, dass bei jeder Entscheidung, die die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 erlassen, das Wohl des Kindes ebenfalls eine vorrangige Erwägung sein muss. Daraus folgt, dass unbegleitete Minderjährige, die in einem Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben, grundsätzlich nicht in einen anderen Mitgliedstaat zu überstellen sind, in dem sie den ersten Asylantrag gestellt haben.

(vgl. Randnrn. 53, 55, 59, 61, 66 und Tenor)
Im Rahmen des Verfahrens gemäß Art. 260 Abs. 2 AEUV muss die Verhängung eines Pauschalbetrags in jedem Einzelfall von der Gesamtheit der maßgebenden Aspekte abhängig gemacht werden, die sich sowohl auf die Merkmale der festgestellten Vertragsverletzung als auch auf die Haltung beziehen, die der betreffende Mitgliedstaat eingenommen hat. Insoweit gewährt diese Bestimmung dem Gerichtshof ein weites Ermessen bei der Entscheidung darüber, ob es einen Grund für die Verhängung einer derartigen Sanktion gibt. Daher können die Vorschläge der Kommission den Gerichtshof nicht binden und stellen lediglich einen nützlichen Bezugspunkt dar. Auch Leitlinien wie die in den Mitteilungen der Kommission binden den Gerichtshof nicht; sie tragen jedoch dazu bei, die Transparenz, Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit des Vorgehens der Kommission zu gewährleisten.

Im Rahmen des in Art. 260 Abs. 2 AEUV vorgesehenen Verfahrens ist es Sache des Gerichtshofs, in Ausübung seines Ermessens den Pauschalbetrag so festzusetzen, dass er zum einen den Umständen angepasst ist und zum anderen in angemessenem Verhältnis sowohl zur festgestellten Zuwiderhandlung als auch zur Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats steht. Zu den insoweit relevanten Faktoren zählen u. a. Aspekte wie die Schwere des Verstoßes und der Zeitraum, in dem die beanstandete Vertragsverletzung seit dem Urteil, mit dem sie festgestellt wurde, fortbestanden hat.

(vgl. Randnrn. 45, 46)