Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Handlungen der Organe – Richtlinien – Durchführung durch die Mitgliedstaaten – Notwendigkeit einer vollständigen Umsetzung – Richtlinie 1999/95 – Bestimmung, die nur die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission betrifft – Bestimmung, die nicht notwendigerweise spezifische Umsetzungsmaßnahmen erfordert – Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Richtlinie zu gewährleisten – Keine reinen Informationspflichten

(Richtlinie 1999/95 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 3 Absatz 1)

2. Handlungen der Organe – Richtlinien – Durchführung durch die Mitgliedstaaten – Notwendigkeit einer vollständigen Umsetzung – Richtlinie 1999/95 – Bestimmung, die eine aus dem Völkerrecht folgende Unterrichtungspflicht vorsieht – Zur Wahrung der Sicherheit auf See im Fall eindeutiger Gefahr dienende Unterrichtung – Volle Wirksamkeit

(Richtlinie 1999/95 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 6 Absatz 1)

Leitsätze

1. Eine Bestimmung, die nur die Beziehungen zwischen einem Mitgliedstaat und der Kommission oder anderen Mitgliedstaaten betrifft, braucht grundsätzlich nicht umgesetzt zu werden. Jeder Mitgliedstaat, der Adressat einer Richtlinie ist, hat allerdings die Verpflichtung, in seiner nationalen Rechtsordnung alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die volle Wirksamkeit der Richtlinie gemäß ihrer Zielsetzung zu gewährleisten.

Dies ist bei Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 1999/95 zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung für Seeleute an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen, nicht der Fall, denn sie zielt u. a. darauf ab, die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Seeleuten und die Sicherheit auf See zu verbessern. Der Bericht an die Regierung des Staates, in dessen Schiffsregister das Schiff eingetragen ist, soll auf Bedingungen hinweisen, die eine eindeutige Gefahr für die Sicherheit oder Gesundheit der Besatzungsmitglieder darstellen. Er bezweckt unmittelbar die Beseitigung dieser Gefahr und betrifft keine reinen Informationspflichten. Die volle Wirksamkeit der Norm verlangt deshalb ihre Umsetzung.

(vgl. Randnrn. 38-40)

2. Die in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 1999/95 zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung für Seeleute an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen, vorgesehene Verpflichtung, die Verwaltung des Flaggenstaats oder des Staates, in dem das Schiff eingetragen ist, oder den Konsul oder, falls keine konsularische Vertretung erreichbar ist, die nächstgelegene diplomatische Vertretung dieses Staates zu unterrichten, folgt aus der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit des genannten Staates. Nach Artikel 94 Absatz 1 des am 10. Dezember 1982 in Montego Bay unterzeichneten, am 16. November 1994 in Kraft getretenen und durch den Beschluss 98/392 genehmigten Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, der die Pflichten des Flaggenstaats betrifft, übt nämlich jeder Staat seine Hoheitsgewalt und Kontrolle in verwaltungsmäßigen, technischen und sozialen Angelegenheiten über die seine Flagge führenden Schiffe wirksam aus. Insbesondere hat jeder Staat nach den Absätzen 2 Buchstabe b und 3 Buchstabe b dieses Artikels die Hoheitsgewalt nach seinem innerstaatlichen Recht über jedes seine Flagge führende Schiff sowie dessen Kapitän, Offiziere und Besatzung in Bezug auf die das Schiff betreffenden verwaltungsmäßigen, technischen und sozialen Angelegenheiten auszuüben und für die seine Flagge führenden Schiffe die Maßnahmen zu ergreifen, die zur Gewährleistung der Sicherheit auf See u. a. in Bezug auf die Bemannung der Schiffe, die Arbeitsbedingungen und die Ausbildung der Besatzungen unter Berücksichtigung der anwendbaren internationalen Übereinkünfte erforderlich sind. Nach Artikel 94 Absatz 6 untersucht der Flaggenstaat, nachdem ihm mitgeteilt wurde, dass keine ordnungsgemäße Kontrolle über ein Schiff ausgeübt worden ist, die Angelegenheit und ergreift gegebenenfalls die notwendigen Abhilfemaßnahmen. Somit dient die in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 1999/95 vorgesehene Unterrichtung unmittelbar zur Wahrung der Sicherheit auf See im Fall eindeutiger Gefahr. Die volle Wirksamkeit dieser Bestimmung erfordert deshalb eine ausdrückliche Umsetzung in nationales Recht.

(vgl. Randnrn. 53-56)