Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Aus einer Gemeinschaftsmarke bestehende ältere Marke – Ausschluss der Eintragung, auch wenn nur in einem Teil der Gemeinschaft ein relatives Eintragungshindernis vorliegt

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 1 Absatz 2, 7 Absatz 2 und 8 Absatz 1 Buchstabe b)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Markenanmelder, der eine nationale Marke besitzt, die mit der angemeldeten Marke identisch und älter ist als die entgegenstehende Gemeinschaftsmarke – Unbeachtlich

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8)

3. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Wortmarken ENZO FUSCO und ANTONIO FUSCO

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

1. Ist in einem Widerspruchsverfahren nach den Artikeln 42 ff. der Verordnung Nr. 40/94 gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke die ältere Marke eine Gemeinschaftsmarke, so ist das Gebiet, in dem sie geschützt ist, das der Europäischen Gemeinschaft. Aus dem in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Nr. 40/94 verankerten einheitlichen Charakter der Gemeinschaftsmarke ergibt sich jedoch, dass eine ältere Gemeinschaftsmarke in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise geschützt ist. Ältere Gemeinschaftsmarken können daher jeder späteren Markenanmeldung entgegengehalten werden, die ihren Schutz beeinträchtigen würde, und sei es auch nur in Bezug auf die Wahrnehmung der Verbraucher in einem Teil des Gemeinschaftsgebiets. Daraus ergibt sich, dass der in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 40/94 niedergelegte Grundsatz, wonach es für die Ablehnung der Eintragung einer Marke ausreicht, dass nur in einem Teil der Gemeinschaft ein absolutes Eintragungshindernis besteht, entsprechend auch im Fall eines relativen Eintragungshindernisses im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 gilt.

(vgl. Randnr. 33)

2. Im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens nach den Artikeln 42 ff. der Verordnung Nr. 40/94 gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke ist der Umstand, dass der Antragsteller eine nationale Marke besitzt, die älter als die entgegenstehende Gemeinschaftsmarke und mit der angemeldeten Gemeinschaftsmarke identisch ist, irrelevant, solange die entgegenstehende Gemeinschaftsmarke tatsächlich geschützt ist. In einem solchen Fall wäre es Sache des Inhabers der nationalen Marke, falls er sich dazu für berechtigt hält und dies wünscht, sich um den Schutz dieser Marke im Wege eines Widerspruchs- oder Nichtigkeitsverfahrens oder gegebenenfalls vor dem zuständigen nationalen Gericht in dem nach Artikel 106 der Verordnung Nr. 40/94 zulässigen Rahmen zu bemühen.

(vgl. Randnrn. 62-63)

3. Für den durchschnittlichen, nicht spezialisierten italienischen Verbraucher besteht zwischen dem Wortzeichen ENZO FUSCO, dessen Eintragung als Gemeinschaftsmarke für Waren der Klassen 3, 9, 18, 24 und 25 im Sinne des Abkommens von Nizza beantragt wird, und der Wortmarke ANTONIO FUSCO, die vorher als Gemeinschaftsmarke für identische Waren eingetragen wurde, Verwechslungsgefahr, da dieser Verbraucher aufgrund der Tatsache, dass er im Allgemeinen dem Nachnamen größere Unterscheidungskraft beimisst als dem Vornamen, eher das Element „Fusco“ als die Vornamen „Antonio“ oder „Enzo“ im Gedächtnis behalten wird und die mit den fraglichen Marken bezeichneten Waren identisch sind. Unter diesen Umständen könnte ein Verbraucher, der mit einer mit der angemeldeten Marke versehenen Ware konfrontiert ist, diese Marke mit der älteren Marke verwechseln.

(vgl. Randnrn. 38, 67)