Rechtssache C‑574/17 P

Europäische Kommission

gegen

Combaro SA

„Rechtsmittel – Zollunion – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 – Art. 239 – Erlass von Einfuhrabgaben – Einfuhr von Leinengewebe aus Lettland zwischen 1999 und 2002 – Besonderer Fall – Überwachungs- und Kontrollpflichten – Geltend gemachte Bestechlichkeit der Zollbehörden – Unechte Verkehrsbescheinigung – Gegenseitiges Vertrauen“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. Juli 2018

Eigenmittel der Europäischen Union – Erstattung oder Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben – Vorliegen eines besonderen Falles – Im Rahmen einer administrativen Zusammenarbeit erfolgende Mitteilung der Ergebnisse der Überprüfung durch die Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats an die Kommission – Unverbindlichkeit dieser Mitteilung – Beschluss der Kommission, der auf die von den Behörden des Ausfuhrstaats durchgeführte nachträgliche Überprüfung der Echtheit der EUR.1-Bescheinigungen gestützt ist – Mangelhafte Kontrolle der ordnungsgemäßen Durchführung des Assoziierungsabkommens EWG/Lettland durch die Kommission – Fehlen

(Protokoll Nr. 3 zum Assoziierungsabkommen EWG/Lettland, Art. 17 und 32; Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 239)

Das System der administrativen Zusammenarbeit, das durch ein Protokoll geschaffen wurde, das als Anhang zu einem zwischen der Union und einem Drittland geschlossenen Abkommen Regelungen zum Warenursprung enthält, beruht auf gegenseitigem Vertrauen zwischen den Behörden der Einfuhrmitgliedstaaten und denen des Ausfuhrlands. Folglich sind, was die Nachprüfung der vom Ausfuhrland ausgestellten EUR.1-Bescheinigungen betrifft, die Ergebnisse und Beurteilungen, zu denen die Behörden dieses Landes rechtmäßig gelangt sind, für die Behörden des Einfuhrmitgliedstaats grundsätzlich verbindlich. Diese Grundsätze gelten für die Durchführung des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits uneingeschränkt und sind darüber hinaus entsprechend auf die Beziehungen zwischen der Kommission und den Zollbehörden des Ausfuhrlands zu übertragen, soweit sich die Kommission zur Echtheit von Warenverkehrsbescheinigungen äußert, um das Vorliegen eines besonderen Falles im Sinne von Art. 239 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften zu beurteilen.

Das den Zollbehörden des Ausfuhrlands entgegengebrachte Vertrauen bedeutet nicht, dass die Kommission in keinem Fall verpflichtet sein kann, Untersuchungen anzustellen, um die Echtheit von Warenverkehrsbescheinigungen zu prüfen. So hat der Gerichtshof entschieden, dass die Kommission verpflichtet sein kann, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Echtheit dieser Bescheinigungen zu prüfen, und dass eine entsprechende Unterlassung einen besonderen Fall begründen kann. Allerdings bezog sich diese Entscheidung auf ganz spezifische Umstände, die damit zusammenhingen, dass die Zollbehörden des Ausfuhrlands mehrdeutige und unstimmige Beurteilungen zu diesen Bescheinigungen abgegeben hatten. Hingegen darf dieses Vertrauen nicht aufgrund einer Beurteilung eines Bestandteils strittiger Bescheinigungen, wie etwa der darauf befindlichen Stempelabdrücke, in Frage gestellt werden. Im Übrigen nimmt der Umstand, dass die Schlussfolgerungen der Zollbehörden des Ausfuhrlands nur knappe Feststellungen enthalten und nicht erwiesen ist, dass eine spätere Bestätigung auf erneuten Prüfungen beruhte, den Stellungnahmen dieser Behörden nicht ihren Wert, da das genannte Assoziierungsabkommen insoweit keine besondere Form vorschreibt und die Zollbehörden der Union an die Ergebnisse einer Nachprüfung gebunden sind, selbst wenn sie ohne jegliche Begründung oder in Form einer Unterschrift unter einem vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung nach Abschluss einer Untersuchung erstellten Protokoll übermittelt werden.

(vgl. Rn. 50-53, 57-59, 72, 76)