2.

Im folgenden ist noch auf die Frage der Berücksichtigung freiwillig geleisteter Höherversicherungsbeiträge einzugehen. Der Kläger hat seinen ursprünglichen Antrag auf Feststellung, daß die Kommission keinerlei Anspruch auf eine Abführung von Ansprüchen aus freiwilligen Versicherungsbeiträgen hat, nach der Einlassung der Beklagten in der Klageerwiderung, daß ein solcher Anspruch nie erhoben worden sei, offensichtlich fallengelassen. Er stimmt nunmehr mit der Beklagten darin überein, daß lediglich über die Frage zu befinden ist, ob die Kommission bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 des EGKS-Statuts berechtigt war, die nach dem Eintritt eines Beamten in den Dienst der Gemeinschaft erhalten gebliebenen Versorgungsansprüche bei Berechnung des nach dieser Vorschrift auszugleichenden Wertes der verlorenen Ansprüche auch dann zu berücksichtigen, wenn diese teilweise auf freiwilligen Beiträgen beruhen. Der Kläger, der der Meinung ist, daß seine freiwilligen Beiträge zur Höherversicherung im Endeffekt eine Minderung der anrechnungsfähigen Jahre zur Folge haben, möchte diese Frage verneint wissen. Seiner Auffassung nach hat die Regelung über die Anrechnung ruhegehaltsfähiger Dienstjahre nichts mit der Entrichtung freiwilliger Beiträge zu tun, da eine freiwillige Versicherung nicht einer Versorgungsordnung gleichzustellen sei. Die von der Kommission vorgenommene Berechnung stelle seines Erachtens auch insofern einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar, als er schlechter gestellt werde als Beamte, die keine freiwilligen Beiträge erbracht haben. Die Beklagte dagegen hält die Berücksichtigung der freiwilligen Beiträge bei Ermittlung des Verlustes von Versorgungsansprüchen unter Berufung auf den Wortlaut und den Zweck der Regelung des Artikels 102 Absatz 2 des EGKS-Statuts für rechtmäßig. Dieser Rechtsauffassung ist meines Erachtens aus folgenden Überlegungen beizupflichten: Die Beklagte weist zu Recht darauf hin, daß das Beamtenrecht der Gemeinschaften grundsätzlich nur die in Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des Beamtenstatuts und des EGKS-Statuts vorgesehene Übertragung des versicherungsmathematischen Gegenwerts oder des pauschalen Rückkaufwerts der Versorgungsansprüche und Anwartschaften eines in den Dienst der Gemeinschaft getretenen Beamten aus früheren Dienst- oder Arbeitsverhältnissen kennt. Fehlt es an einer solchen Möglichkeit, etwa weil Ansprüche oder Anwartschaften auf Ruhegehalts- oder Versicherungsleistungen mit dem Ausscheiden des in den Dienst der Gemeinschaft eintretenden Beamten aus seinem früheren Dienst- oder Arbeitsverhältnis erlöschen, erwirbt der Beamte nach den Vorschriften des Beamtenstatuts und des EGKS-Statuts, von den Vorschriften des Artikels 107 des Beamtenstatuts und des Artikels 102 des EGKS-Statuts abgesehen, nur diejenigen Ruhegehaltsansprüche, die sich aus seinen Dienstjahren bei der Gemeinschaft herleiten. Die beiden letztgenannten Bestimmungen enthalten lediglich eine insoweit systemfremde Ausnahmeregelung zugunsten derjenigen Beamten, die bei Einführung des Versorgungssystems der Gemeinschaft bereits im Dienst einer der Gemeinschaften standen und die im Hinblick auf ihr Lebensalter bei Dienstantritt nicht mehr in der Lage sind, das nach dem Statut erreichbare Maximum an ruhegehaltsfähigen Dienstjahren zu erreichen. Damit soll ihnen eine Entschädigung für die Versorgungsansprüche geboten werden, die sie wegen ihres Eintritts in den Dienst einer der Gemeinschaften verloren haben, damit sie gleichwohl eine angemessene Altersversorgung im Rahmen des gemeinschaftlichen Versorgungssystems beziehen können. Voraussetzung für die Entschädigung ist deshalb, daß die betreffenden Beamten wegen ihres Eintritts in den Dienst der Gemeinschaft ganz oder teilweise auf die in ihrem Herkunftsland erworbenen Versorgungsansprüche verzichten mußten, ohne deren versicherungsmathematischen Gegenwert erhalten zu können. Die in Artikel 102 Absatz 2 des EGKS-Statuts vorgesehene Anrechnung ruhegehaltsfähiger Dienstjahre beruht daher auf dem Prinzip, daß ein Vergleich zwischen den Rechten, auf die der Beamte bei seinem Ausscheiden aus dem nationalen Beamtenrecht verzichten mußte, und den Rechten, die er behalten konnte, vorgenommen wird. Einen solchen Vergleich hat die Beklagte in der dem Schreiben an den Kläger vom 11. September 1978 beigefügten Berechnung vorgenommen. Sie ist unter Einbeziehung der freiwilligen Höherversicherungsanteile zu einem aufrechterhaltenen monatlichen Rentenanspruch von 79,57 DM gelangt. Diesen aufrechterhaltenen Ansprüchen stehen verlorene Ansprüche in Form einer monatlichen Rente von 397,60 DM gegenüber, was einen Verlustanteil von 83,22 % ergibt. Bei dieser Gegenüberstellung ist bereits dem Wortlaut von Artikel 102 Absatz 2 nach nicht zu unterscheiden zwischen Rechten, die durch freiwillige oder Pflichtversicherungsbeiträge erworben sind. Voraussetzung für die Gewährung der Entschädigung ist vielmehr nur, daß auf Versorgungsansprüche ohne Gegenwert verzichtet werden mußte und damit eine Versorgungslücke infolge des Eintritts in den Dienst der Gemeinschaft entstanden ist. Der Kläger aber hat, nach eigener Einlassung, die freiwilligen Beiträge geleistet, um eine vor Eintritt in den Dienst der Gemeinschaft als solche empfundene und von dem Eintritt in den Dienst der Gemeinschaft völlig unabhängige Versorgungslücke zu schließen. Da er auf die daraus resultierenden Versorgungsansprüche infolge des Eintritts in die Gemeinschaft weiterhin nicht verzichten mußte, ist nicht ersichtlich, inwieweit eine nach Artikel 102 Absatz 2 des EGKS-Statuts zu schließende Lücke besteht. Es entspräche insbesondere auch nicht dem dargestellten Ziel der fraglichen Regelung, eine Entschädigung für eine anderweitig nicht zu schließende Versorgungslücke zu gewähren, wenn aufgrund dieser Bestimmung Rechtsvorteile für eine nicht bestehende Lücke gewährt würden. Daß freiwillige Leistungen in die gesetzliche Rentenversicherung bei der nach der fraglichen Vorschrift anzustellenden Berechnung nicht unberücksichtigt zu bleiben haben, ergibt sich auch noch aus einer weiteren Überlegung. So kommt in fast allen verbindlichen sprachlichen Fassungen der fraglichen Vorschrift eindeutig zum Ausdruck, daß die dort vorgesehenen Rechtsvorteile nur für solche Ansprüche gewährt werden, auf die der Beamte nachweislich „verzichten mußte“. „Verzichten müssen“ setzt aber, wie die Beklagte richtig bemerkt, grundsätzlich die Unabwendbarkeit des Verlustes der Ansprüche voraus. Ein solcher Verlust ist jedoch durch freiwillige Beitragsleistungen in die gesetzliche Rentenversicherung des Herkunftslandes des Beamten abwendbar. Daraus folgt generell, daß eine Lücke, die von einem Beamten geschlossen wird, indem er von der Möglichkeit freiwilliger Beitragszahlungen Gebrauch macht, nicht von der gemeinschaftsrechtlichen Entschädigungsregelung ausgefüllt zu werden braucht, daß also freiwillige Beitragszahlungen im Rahmen der Berechnung dieser Entschädigung zu berücksichtigen sind. Diese aus den Statutsbestimmungen selbst abzuleitende Rechtsfolge wird durch die vom Kläger beanstandeten, später ergangenen Durchführungsbestimmungen lediglich konkretisiert, indem diese die Berücksichtigung auch von auf freiwilligen Beiträgen beruhenden, erhalten gebliebenen Versorgungsansprüchen bei Ermittlung des auszugleichenden Verlusts an Versorgungsansprüchen vorschreiben. Schließlich verstößt die fragliche Vorschrift in der hier vertretenen Auslegung auch nicht, wie der Kläger meint, gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. Da sie, wie wir gesehen haben, eine Ausnahme von dem allgemeinen Versorgungsrecht der Gemeinschaften darstellt, läßt sie sich unter Berücksichtigung ihres aufgezeigten Zwecks nur in dieser engen Auslegung rechtfertigen. Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gegenüber denjenigen Beamten, die keine freiwilligen Versicherungsleistungen erbracht haben, ist schon deshalb nicht gegeben, weil jenen auch nicht, wie dem Kläger, ein Anspruch auf Versorgungsleistung erhalten bleibt. Außerdem lassen sich Einzahlungen in private Versicherungssysteme, die, wie wir gehört haben, bei der Berechnung der Entschädigung außer acht bleiben, nicht vergleichen mit Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung, bei der, entsprechend dem gemeinschaftlichen Versorgungssystem, eine enge Beziehung zwischen der Anstellung und dem Versicherungssystem besteht. Da somit die Kommission bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 des EGKS-Statuts berechtigt war, die nach Eintritt des Klägers in den Dienst der Gemeinschaft erhalten gebliebenen Versorgungsansprüche, auch wenn sie teilweise auf freiwilligen Beiträgen beruhten, bei der Berechnung des nach dieser Vorschrift auszugleichenden Wertes der verlorenen Ansprüche zu berücksichtigen, muß die Klage auch in dieser Hinsicht als unbegründet abgewiesen werden.