Der Directeur régional de la sécurité sociale, Nancy, vertritt die Ansicht, der klagende Arbeitnehmer könne sich nicht auf die Verordnung Nr. 3 berufen, da sie gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr. 109/65 des Rates seit dem 19. Januar 1965 nicht mehr auf Algerien anwendbar sei und daher auch nicht mehr für die Feststellung einer Leistung gelte, die erst nach diesem Zeitpunkt fällig werde.

Geht man jedoch davon aus, daß der Arbeitnehmer vor dem 19. Januar 1965 aufgrund der Verordnung Nr. 3 einen Anspruch darauf gehabt hätte, daß der französische Versicherungsträger die in Algerien zurückgelegten Versicherungszeiten anrechnet, so kann der Umstand, daß die Verordnung Nr. 3 von diesem Zeitpunkt an auf Algerien keine Anwendung mehr findet, nicht den Verlust dieses Anspruchs zur Folge haben. Wie der Gerichtshof in dem Vorabentscheidungsverfahren 110/73 klargestellt hat, „[begründet] Anhang A zur Verordnung Nr. 3 in seiner ursprünglichen Fassung … für die französischen Träger die Verpflichtung, die von einem Wanderarbeitnehmer vor dem 19. Januar 1965 in Algerien erworbenen Rechte zu beachten“(Fiege/Caisse Régionale d'Assurance Maladie de Strasbourg — Slg. 1973, 1013 f.). Dieser Grundsatz ist im Zusammenhang mit dem Fall eines deutschen Staatsangehörigen aufgestellt worden, der seit dem 1. November 1962 von der Caisse sociale von Oran, dem Versicherungsträger des neuen Staates Algerien, eine Invalidenrente bezogen hatte und dann bei einem französischen Versicherungsträger einen Antrag auf Übernahme der Rentenzahlung durch Deutschland stellte.

Ferner hat der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache 6/75 Horst/Bundesknappschaft — Slg. 1975, 823) ausgeführt, der Umstand, daß der Eintritt des Versicherungsfalles und die Stellung des Rentenantrags nach dem 19. Januar 1965 liegen, beeinträchtige nicht im geringsten die Rechte des Arbeitnehmers. Im Ausgangsverfahren jener Rechtssache ging es um den bei einem deutschen Versicherungsträger eingereichten Invalidenrentenantrag eines deutschen Staatsangehörigen, der in der Zeit von Juli 1960 bis Juni 1962, für die Versicherungsbeiträge an die Caisse autonome de retraite et de prévoyance des mines d'Algérie entrichtet worden waren, in Algerien gearbeitet hatte. Der Gerichtshof hat — wiederum unter Bezugnahme auf den Begriff der „entstandenen Rechte“, die durch Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung Nr. 109/65/EWG geschützt werden sollten — für Recht erkannt, daß die in Algerien vor dem Zeitpunkt, von dem an die Verordnung Nr. 3 für dieses Gebiet nicht mehr galt, zurückgelegte Versicherungszeit in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Rahmen des Erwerbs und der Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Versicherungsleistungen zu berücksichtigen und daher bei der Feststellung der in den Kapiteln 2 und 3 der Verordnung Nr. 3 genannten Renten anzurechnen ist.

Aus dieser Verpflichtung der Versicherungsträger jedes Mitgliedstaats, die in Algerien zurückgelegten Zeiten bei der Rentenfeststellung zu berücksichtigen, sowie dem Umstand, daß sich eine solche Versicherungszeit auf eine Erwerbstätigkeit bezieht, die in einem zu der Zeit französischen Hoheitsgebiet ausgeübt wurde, ergibt sich, daß die finanzielle Verantwortung hinsichtlich dieser Zeiten letzten Endes auf den Versicherungsträgern des französischen Staates ruht. Hieraus folgt eindeutig, daß der Wanderarbeitnehmer, der, während er in Frankreich beschäftigt war, die Altersgrenze erreicht hat und dort im Zeitpunkt der Rentenfeststellung wohnt, verlangen kann, daß der zuständige französische Versicherungsträger die in Algerien gemäß dem französischen Sozialversicherungssystem zurückgelegten Versicherungszeiten anrechnet, und zwar ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Feststellung der Rente gestellt worden ist.