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Der Ausschluss der Emissionen von Stromerzeugern bei der Festlegung der jährlichen Höchstmenge an Zertifikaten folgt aus Art. 10a Abs. 5 der Richtlinie 2003/87 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft, der der Kommission insoweit keinerlei Ermessen einräumt. Der Verweis in Art. 10a Abs. 5 dieser Richtlinie auf Anlagen, die nicht unter Abs. 3 fallen, ist nämlich dahin zu verstehen, dass damit Anlagen gemeint sind, bei denen es sich weder um Stromerzeuger noch um Anlagen zur Abscheidung von CO2, um Pipelines für die Beförderung von CO2 oder um CO2‑Speicherstätten handelt.

Die Kommission durfte bei der Festlegung der jährlichen Höchstmenge an Zertifikaten, die als Grundlage für die Berechnung der kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate für Treibhausgase dient, gemäß Art. 10a Abs. 5 Unterabs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/87 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft nur die Emissionen von Anlagen berücksichtigen, die ab 2013 in das Gemeinschaftssystem einbezogen werden. Diese Bestimmung steht somit einer Berücksichtigung der Emissionen aus seit 2013 in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführten Tätigkeiten entgegen, soweit diese Emissionen von Anlagen ausgingen, die vor 2013 in das System für den Handel mit Zertifikaten einbezogen waren.

Da die Kommission für die Festlegung der jährlichen Höchstmenge an Zertifikaten, die kostenlos zugeteilt werden können, zumindest teilweise Emissionen von Anlagen berücksichtigt hat, die vor 2013 in das System für den Handel mit Zertifikaten einbezogen waren, erfüllt die jährliche Höchstmenge nicht die sich aus Art. 10a Abs. 5 Unterabs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/87 ergebenden Anforderungen, weil sie zu hoch angesetzt ist. Auch der in Art. 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Art. 11 Abs. 3 dieser Richtlinie festgelegte einheitliche sektorübergreifende Korrekturfaktor verstößt gegen Art. 10a Abs. 5 Unterabs. 1 Buchst. b der Richtlinie. Art. 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448 sind daher ungültig.

(vgl. Rn. 94, 95, 98, 99, Tenor 2)
Art. 94 dieser Verordnung Nr. 2100/94 begründet nämlich zugunsten des Inhabers des gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts einen Entschädigungsanspruch, der nicht nur vollständig ist, sondern zudem auf einer objektiven Grundlage beruht, denn er erfasst allein den Schaden, der dem Inhaber aus der Verletzungshandlung entstanden ist. Infolgedessen kann ein Verletzer nicht nach Art. 94 dieser Verordnung zur Zahlung eines pauschalen Verletzerzuschlags verurteilt werden, da ein solcher Zuschlag nicht zwangsläufig dem Schaden entspricht, der dem Inhaber der verletzten Sorte entstanden ist, obgleich die Richtlinie 2004/48 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, stärker schützende Maßnahmen vorzusehen. Ebenso wenig kann nach diesem Artikel der Inhaber des gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts Herausgabe der Vorteile und Gewinne verlangen, in deren Genuss ein Verletzer gekommen ist. Denn sowohl die angemessene Vergütung als auch der Betrag des nach Art. 94 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2100/94 geschuldeten Schadensersatzes sind nach Maßgabe des Schadens, der dem Verletzten entstanden ist, festzusetzen und nicht nach Maßgabe des vom Verletzer erzielten Gewinns.

Art. 94 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz ist dahin auszulegen, dass der Schadensersatzanspruch, der dem Inhaber einer geschützten Pflanzensorte aus deren Verletzung nach dieser Vorschrift zusteht, den gesamten ihm entstandenen Schaden umfasst, ohne dass auf der Grundlage dieses Artikels ein pauschaler Verletzerzuschlag angesetzt oder speziell die Herausgabe der Gewinne und Vorteile angeordnet werden kann, in deren Genuss der Verletzer gelangt ist.

Der in Art. 94 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz enthaltene Begriff „angemessene Vergütung“ ist dahin auszulegen, dass er außer der üblichen Gebühr, die für die Erzeugung in Lizenz zu zahlen wäre, alle Schäden erfasst, die eng damit zusammenhängen, dass diese Gebühr nicht gezahlt wurde, wozu insbesondere die Zahlung von Verzugszinsen gehören kann. Es ist Sache des einzelstaatlichen Gerichts, festzustellen, welche Umstände eine Erhöhung dieser Gebühr verlangen, wobei kein Umstand mehr als einmal für die Bemessung der angemessenen Vergütung in Ansatz gebracht werden darf.

Hierbei dürfte zur Festsetzung der angemessenen Vergütung im Fall einer Verletzung der Betrag der Gebühr, die für die Erzeugung der Pflanzensorte in Lizenz in demselben Gebiet zu zahlen wäre, wie sie in Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2100/94 genannt ist, eine geeignete Berechnungsgrundlage für die Festsetzung der im Fall einer Verletzung geschuldeten angemessenen Vergütung darstellen. Zu diesen Schäden, die eng damit zusammenhängen, dass die Vergütung nicht gezahlt wurde, können Verzugszinsen aufgrund der verspäteten Zahlung der normalerweise geschuldeten Gebühr zählen, und dies erst recht, wenn es sich um eine Vertragsklausel handelt, die vernünftige und besonnene Vertragspartner vorgesehen hätten, falls die zum Vergleich herangezogene Gebühr keine Verzugszinsen einschließt.

(vgl. Rn. 48, 52-54, Tenor 2)
Wenn Handelshemmnisse bestehen oder solche Hemmnisse wahrscheinlich entstehen werden, weil die Mitgliedstaaten hinsichtlich eines Erzeugnisses oder einer Erzeugnisgruppe divergierende Maßnahmen erlassen haben oder zu erlassen im Begriff sind, die ein unterschiedliches Schutzniveau gewährleisten und dadurch den freien Verkehr mit dem oder den betreffenden Erzeugnissen in der Union behindern, ermächtigt Art. 114 AEUV den Unionsgesetzgeber, tätig zu werden, indem er unter Beachtung von Abs. 3 dieses Artikels und der im AEU-Vertrag genannten oder in der Rechtsprechung entwickelten Rechtsgrundsätze, insbesondere des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, die geeigneten Maßnahmen trifft.

Insoweit wollten die Verfasser des AEU-Vertrags dem Unionsgesetzgeber mit dem Ausdruck „Maßnahmen zur Angleichung“ in Art. 114 AEUV nach Maßgabe des allgemeinen Kontexts und der speziellen Umstände der zu harmonisierenden Materie einen Ermessensspielraum hinsichtlich der zur Erreichung eines angestrebten Ergebnisses am besten geeigneten Angleichungstechnik insbesondere in den Bereichen einräumen, die durch komplexe technische Eigenheiten gekennzeichnet sind. Je nach den Umständen können diese Maßnahmen darin bestehen, dass alle Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Vermarktung des oder der betreffenden Erzeugnisse zu genehmigen, eine solche Genehmigung an die Erfüllung bestimmter Bedingungen zu knüpfen oder sogar die Vermarktung eines oder einiger Erzeugnisse vorläufig oder endgültig zu verbieten.

(vgl. Rn. 36-38)
Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass er einem System des gerechten Ausgleichs für Privatkopien entgegensteht, das aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanziert wird, so dass nicht gewährleistet werden kann, dass die Kosten des gerechten Ausgleichs von den Nutzern von Privatkopien getragen werden.

Wie sich nämlich zum einen aus dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung ergibt, ist die Ausnahme für Privatkopien allein für natürliche Personen gedacht, die Vervielfältigungen von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen für den privaten Gebrauch und weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke anfertigen oder dazu in der Lage sind. Daraus folgt, dass juristische Personen – anders als natürliche Personen, die unter den in der Richtlinie 2001/29 genannten Voraussetzungen unter die Ausnahme für Privatkopien fallen – jedenfalls von der Inanspruchnahme dieser Ausnahme ausgeschlossen sind, so dass sie nicht berechtigt sind, ohne vorherige Genehmigung der Inhaber von Rechten an den betreffenden Werken oder Schutzgegenständen Privatkopien anzufertigen.

Zum anderen steht es beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts den Mitgliedstaaten zwar frei, ein System einzuführen, bei dem juristische Personen unter bestimmten Bedingungen Schuldner der Abgabe zur Finanzierung des in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 vorgesehenen gerechten Ausgleichs sind, doch dürfen sie jedenfalls nicht diejenigen sein, die diese Belastung am Ende tatsächlich tragen müssen, und dies unabhängig davon, ob der Mitgliedstaat, der die Ausnahme für Privatkopien eingeführt hat, ein System des gerechten Ausgleichs geschaffen hat, das durch eine Abgabe finanziert wird oder aus seinem allgemeinen Haushalt.

Unter diesen Umständen kann ein System der Finanzierung des gerechten Ausgleichs aus dem allgemeinen Haushalt eines Mitgliedstaats, dem zufolge es zum einen keine Zweckbindung konkreter Einnahmen an bestimmte Ausgaben gibt, so dass der für die Zahlung des gerechten Ausgleichs bestimmte Haushaltsposten offenbar aus allen im allgemeinen Staatshaushalt veranschlagten Mitteln gespeist und somit von sämtlichen Steuerzahlern einschließlich juristischer Personen aufgebracht wird, und es zum anderen eine Regelung gibt, aufgrund deren juristische Personen verlangen können, dass sie von der Pflicht, zur Finanzierung des Ausgleichs beizutragen, ausgenommen werden oder dass ihnen zumindest ihr Beitrag erstattet wird, nicht gewährleisten, dass die Kosten dieses Ausgleichs letztlich allein von den Nutzern der Privatkopien getragen werden.

(vgl. Rn. 29, 30, 36, 37, 39-42 und Tenor)
Nach Art. 266 AEUV hat das Organ, dem das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, die sich aus dem Urteil, mit dem dieses Handeln für nichtig erklärt wurde, ergebenden Maßnahmen zu ergreifen. Vor dem Erlass solcher Maßnahmen durch das Organ, dem das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, stellt sich jedoch die Frage nach der Befugnis dieses Organs, da die Unionsorgane nur innerhalb der Grenzen ihrer Einzelermächtigungen tätig werden dürfen. In diesem Zusammenhang stellt die aus Art. 266 AEUV resultierende Verpflichtung zum Tätigwerden keine Quelle von Befugnissen des betroffenen Organs dar und erlaubt es ihm auch nicht, sich auf eine mittlerweile aufgehobene Rechtsgrundlage zu stützen.

Außerdem schreiben die Beachtung der Grundsätze über das intertemporale Recht sowie die Anforderungen an die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zwar die Anwendung der in zeitlicher Hinsicht für den fraglichen Sachverhalt geltenden materiell-rechtlichen Vorschriften vor, selbst wenn diese Vorschriften zum Zeitpunkt des Erlasses eines Rechtsakts durch das Unionsorgan nicht mehr in Kraft sind, doch muss die Bestimmung, die die Rechtsgrundlage eines Rechtsakts darstellt und das Unionsorgan zu dessen Erlass ermächtigt, zum Zeitpunkt seines Erlasses in Kraft sein. Desgleichen muss das Verfahren zum Erlass dieses Rechtsakts gemäß den Vorschriften durchgeführt werden, die zum Zeitpunkt seines Erlasses in Kraft sind. Insoweit kann einem Organ nicht erlaubt werden, über die Anwendung allgemeiner Grundsätze des Unionsrechts eine nicht mehr in Kraft befindliche Rechtsgrundlage heranzuziehen, damit es eine materiell-rechtliche Vorschrift anwenden kann, um nach Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung durch den Unionsrichter darauf eine Entscheidung zu stützen.

(vgl. Rn. 35, 36, 38, 40, 45)
Art. 21 AEUV und die Richtlinie 2004/38 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der einem Drittstaatsangehörigen, der Elternteil eines minderjährigen Kindes ist, das Unionsbürger mit der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats als des Aufnahmemitgliedstaats ist, dem er Unterhalt gewährt und das mit ihm im Aufnahmemitgliedstaat lebt, allein wegen des Vorliegens von Vorstrafen eine Aufenthaltserlaubnis automatisch zu verweigern ist.

Das Unionsrecht steht nämlich einer Einschränkung des Aufenthaltsrechts entgegen, die auf generalpräventive Gesichtspunkte gestützt und zur Abschreckung anderer Ausländer verfügt wird, zumal wenn diese Maßnahme im Anschluss an eine strafrechtliche Verurteilung automatisch verfügt wird, ohne das persönliche Verhalten des Täters oder die von ihm ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung zu berücksichtigen. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Ausweisung in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel, hier dem Schutz der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit, steht, sind also die in Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 genannten Kriterien zu berücksichtigen: die Dauer des Aufenthalts des Betroffenen im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats, sein Alter, sein Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration im Aufnahmemitgliedstaat und das Ausmaß seiner Bindungen zum Herkunftsstaat. Im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist ferner der Schweregrad der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen. Das Verhalten des Betroffenen muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, wobei die Voraussetzung des Vorliegens einer gegenwärtigen Gefahr grundsätzlich zu dem Zeitpunkt erfüllt sein muss, zu dem die fragliche Maßnahme erfolgt.

Was im Übrigen die etwaige Ausweisung des betreffenden Drittstaatsangehörigen angeht, ist den Grundrechten Rechnung zu tragen, deren Beachtung der Gerichtshof sichert, insbesondere dem in Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Art. 7 der Charta ist in Verbindung mit der Verpflichtung zu sehen, das Wohl des Kindes zu berücksichtigen, wie es in Art. 24 Abs. 2 der Charta anerkannt ist.

(vgl. Rn. 61, 62, 65-67, 88 und Tenor)
Anhang I Kapitel V Nr. 1.4 Buchst. d der Verordnung Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen ist dahin auszulegen, dass im Rahmen eines Straßentransports von Tieren der genannten Arten, u. a. von Rindern außer Kälbern, zum einen die Ruhepause zwischen den Beförderungsintervallen grundsätzlich eine Stunde übersteigen darf. Übersteigt diese Dauer eine Stunde, darf sie jedoch nicht so lang sein, dass sie unter den konkreten Rahmenbedingungen dieser Ruhepause und der Beförderung als Ganzes die Gefahr birgt, dass den beförderten Tieren Verletzungen oder unnötige Leiden zugefügt werden. Darüber hinaus darf die Summe der Beförderungsdauer und Ruhezeiten im Sinne von Nr. 1.4 Buchst. d dieses Kapitels, vorbehaltlich der Möglichkeit, sie gemäß Nr. 1.8 dieses Kapitels im Interesse der Tiere um zwei Stunden zu verlängern und unbeschadet der Anwendung von Art. 22 dieser Verordnung im Fall unvorhersehbarer Umstände, 29 Stunden nicht übersteigen. Zum anderen können die Beförderungsintervalle von jeweils höchstens 14 Stunden eine oder mehrere Haltephasen enthalten. Diese Haltephasen müssen bei der Berechnung der Gesamtdauer des Beförderungsintervalls von höchstens 14 Stunden, zu dem sie gehören, den Beförderungsphasen hinzugerechnet werden.

Die Verordnung Nr. 817/2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1234/2007 hinsichtlich des Schutzes lebender Rinder beim Transport als Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen ist dahin auszulegen, dass die für die Zahlung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Rindern zuständige Behörde nicht an den Vermerk des amtlichen Tierarztes an der Ausgangsstelle gebunden ist, der sich in der Bescheinigung befindet, dass die betreffenden Tiere das Zollgebiet der Union verlassen haben, und aus dem hervorgeht, dass bei der Beförderung dieser Tiere die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen für alle oder einen Teil dieser Tiere nicht eingehalten wurden.

Gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr. 817/2010 fällt nämlich die Entscheidung über die Einhaltung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen, insbesondere was die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung Nr. 1/2005 betrifft, in den Zuständigkeitsbereich der für diese Zahlung zuständigen nationalen Behörde, da die Angaben des amtlichen Tierarztes an der Ausgangsstelle im Rahmen der durch die Verordnung Nr. 817/2010 zwischen ihnen eingeführten Zusammenarbeit zwar einen Beweis darstellen, dieser jedoch widerlegt werden kann. Dies gilt erst recht, wenn sich das Urteil dieses Tierarztes nicht auf die Beurteilung des Zustands und der Gesundheit von Tieren bezieht, die gemäß dem fünften Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 817/2010 besondere Fachkenntnisse und Erfahrung erfordert, die es rechtfertigen, dass die Kontrollen von einem Tierarzt durchgeführt werden.

(vgl. Rn. 50-52, Tenor 2)
Art. 267 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig ist, eine harmonisierte Norm im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 89/106 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte in der durch die Richtlinie 93/68 geänderten Fassung, deren Fundstellen von der Europäischen Kommission in der Ausgabe C des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wurden, im Wege der Vorabentscheidung auszulegen.

Der Gerichtshof ist nämlich für die Auslegung von Handlungen zuständig, die, obwohl sie nicht von Einrichtungen vorgenommen wurden, die als Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union eingestuft werden können, den Charakter von Maßnahmen zur Durchführung oder Anwendung eines Rechtsakts der Union hatten; diese Lösung ist durch den Gegenstand selbst von Art. 267 AEUV gerechtfertigt, der die einheitliche Anwendung aller zur Unionsrechtsordnung gehörenden Bestimmungen innerhalb der Union sichern und damit verhindern soll, dass diese Bestimmungen je nach der Auslegung, die ihnen in den verschiedenen Mitgliedstaaten gegeben wird, unterschiedliche Rechtswirkungen entfalten. Darüber hinaus steht der nicht bindende Charakter einer unionsrechtlichen Handlung einer Entscheidung des Gerichtshofs über die Auslegung dieser Handlung im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV nicht entgegen.

Was eine harmonisierte Norm betrifft, die auf der Grundlage der Richtlinie 89/106 angenommen wurde und deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, so ist diese Teil des Unionsrechts, da durch Bezugnahme auf die Bestimmungen einer solchen Norm festgestellt wird, ob die in Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 89/106 aufgestellte Vermutung auf ein bestimmtes Produkt anwendbar ist. Auch dass die Konformität eines Bauprodukts mit den wesentlichen Anforderungen der Richtlinie 89/106 gegebenenfalls mit anderen Mitteln dargetan werden kann als durch den Nachweis der Konformität mit harmonisierten Normen, kann die mit einer harmonisierten Norm verbundenen Rechtswirkungen nicht in Frage stellen. Zwar wird mit der Ausarbeitung einer solchen harmonisierten Norm eine privatrechtliche Einrichtung betraut, doch stellt diese Norm gleichwohl eine notwendige und durch die in dieser Richtlinie definierten wesentlichen Anforderungen streng geregelte Durchführungsmaßnahme dar, die auf Initiative und unter der Leitung und Aufsicht der Kommission erstellt wird und die Rechtswirkungen nur entfaltet, wenn die Kommission deren Fundstellen zuvor in der Ausgabe C des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

(vgl. Rn. 34, 35, 40, 42, 43, 47, Tenor 1)
Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 800/2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG‑Vertrag ist dahin auszulegen, dass das Fehlen eines ausdrücklichen Verweises auf diese Verordnung unter Angabe des Titels sowie eines ausdrücklichen Verweises auf die Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union in einer Beihilferegelung in Form von Umweltsteuerermäßigungen der Annahme entgegensteht, dass diese Regelung gemäß Art. 25 Abs. 1 dieser Verordnung die Voraussetzungen für eine Freistellung von der in Art. 108 Abs. 3 AEUV vorgesehenen Anmeldepflicht erfüllt.

Unabhängig von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung aller Maßnahmen, mit denen eine neue Beihilfe eingeführt oder umgestaltet werden soll, die den Mitgliedstaaten nach den Verträgen obliegt und einen Grundbestandteil des Kontrollsystems von staatlichen Beihilfen darstellt, kann sich ein Mitgliedstaat nämlich, wenn eine von ihm erlassene Beihilfemaßnahme die einschlägigen Voraussetzungen der Verordnung Nr. 800/2008 erfüllt, auf die Möglichkeit einer Freistellung von seiner Anmeldepflicht berufen. Umgekehrt ergibt sich aus dem siebten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 800/2008, dass staatliche Beihilfen, die nicht von dieser Verordnung erfasst werden, weiterhin der in Art. 108 Abs. 3 AEUV vorgesehenen Anmeldepflicht unterliegen. Daraus folgt, dass die Verordnung Nr. 800/2008 und die von ihr vorgesehenen Voraussetzungen als Ausnahme von der allgemeinen Regel der Anmeldepflicht eng auszulegen sind. Insoweit stellt die in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 800/2008 genannte Voraussetzung, dass eine Beihilferegelung einen ausdrücklichen Verweis auf diese Verordnung enthalten muss, um von der in Art. 108 Abs. 3 AEUV vorgesehenen Anmeldepflicht freigestellt zu werden, keine bloße Formalität dar, sondern ihr kommt vielmehr ein zwingender Charakter zu, so dass ihre Missachtung der Gewährung einer Freistellung von dieser Pflicht nach dieser Verordnung entgegensteht.

(vgl. Rn. 36, 37, 51, 52 und Tenor)
Auf dem Gebiet staatlicher Beihilfen kann ein Mitgliedstaat mit Ausnahme der Fälle, in denen ein Rückforderungsbeschluss nach Art. 263 AEUV für nichtig erklärt worden ist, zur Verteidigung gegen eine von der Kommission gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV erhobene Vertragsverletzungsklage nur geltend machen, dass es absolut unmöglich gewesen sei, den ihm gegenüber ergangenen Beschluss durchzuführen, und dass der Rückforderungsbeschluss inexistent sei, was voraussetzt, dass dieser Beschluss mit besonders schweren und offensichtlichen Fehlern behaftet ist.

In diesem Zusammenhang wird mit dem Argument, die Finanzierung der Untersuchungen auf transmissible spongiforme Enzephalopathien bei Rindern sei unzutreffend als staatliche Beihilfe qualifiziert worden, in Wirklichkeit das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe als solches bestritten und damit die Gültigkeit des Rückforderungsbeschlusses in Abrede gestellt, ohne jedoch so weit zu gehen, den streitigen Beschluss als inexistent zu bezeichnen. Somit kann dieses Argument nur im prozessualen Rahmen einer Nichtigkeitsklage, wie sie in Art. 263 AEUV vorgesehen ist, geltend gemacht werden.

(vgl. Rn. 38, 39)
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das vorlegende Gericht, wenn es der Ansicht ist, dass eine Vertragsklausel über die Methode zur Berechnung des ordentlichen Zinssatzes wie die im Ausgangsverfahren fragliche nicht im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie klar und verständlich abgefasst ist, prüfen muss, ob diese Klausel missbräuchlich im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie ist. Im Rahmen dieser Prüfung hat das genannte Gericht insbesondere die in der Klausel vorgesehene Methode zur Berechnung des ordentlichen Zinssatzes und die sich daraus ergebende tatsächliche Höhe des Satzes mit den üblicherweise angewandten Berechnungsmethoden und dem gesetzlichen Zinssatz sowie den Zinssätzen zu vergleichen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vertrags für ein Darlehen in gleicher Höhe und mit gleicher Laufzeit wie der betreffende Darlehensvertrag auf dem Markt praktiziert werden, und
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Am 5. September 2008 und am 17. Juni 2010 legte Diset gegen die beiden Anmeldungen Widersprüche nach Art. 42 der Verordnung Nr. 40/94 bzw. Art. 41 der Verordnung Nr. 207/2009 für die in Rn. 6 des vorliegenden Urteils angeführten Waren ein. Die Widersprüche waren u. a. auf die am 10. Juli 2003 angemeldete und am 9. Dezember 2003 eingetragene ältere spanische Wortmarke MAGNET 4 für folgende Waren der Klasse 28 des Abkommens von Nizza gestützt: „Spiele, Spielzeug; Turn- und Sportartikel, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Christbaumschmuck“.