SCHLUßANTRÄGE DES GENERALANWALTS

PIETER VERLOREN VAN THEMAAT

vom 9. Mai 1985 ( *1 )

Inhaltsangabe

1. Einleitung (Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den drei Rechtssachen) 1.1. Die Verordnung, um die es in den drei Rechtssachen geht 1.2. Der Umfang der Gefährdungshaftung der Zuschlagsempfänger 1.3. Der Zusammenhang zwischen der Freigabe der Kaution und dem (Nicht-)Fortbestehen der vertraglichen Verpflichtungen 1.4. Berufung auf allgemeine Rechtsgrundsätze 1.5. Besonderheiten der einzelnen Rechtssachen 2. Vorläufige Prüfung der maßgeblichen Verordnungen 2.1. Verordnung (EWG) Nr. 232/75 2.2. Verordnung (EWG) Nr. 729/70 3. Die Rechtssache 124/83 (die dänische Rechtssache) 3.1. Der Sachverhalt und die Vorlagefragen 3.2. Umgruppierung der Fragen 3.3. Die Fragen 1 bis 5 und 8 3.4. Die Fragen 6, 7 und 9 3.5. Ergebnis 4. Die Rechtssache 125/83 (die belgische Rechtssache) 4.1. Der Sachverhalt und die Vorlagefragen 4.2. Die erste Frage (Begriff „Zeitpunkt der Übernahme“) 4.3. Die zweite Frage (Begriff „höhere Gewalt“) 4.4. Die dritte Frage (Prüfung des Artikels 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 anhand des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 4.5. Ergebnis 5. Die Rechtssache 20/84 (die niederländische Rechtssache) 5.1. Der Sachverhalt und die maßgeblichen Vorschriften 5.2. Das Ausgangsverfahren und die Vorlagefrage 5.3. Beantwortung der Vorlagefrage 5.4. Ergebnis

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

1. Einleitung (Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den drei Rechtssachen)

1.1. Die Verordnung, um die es in den drei Rechtssachen geht

Die drei Rechtssachen, die ich heute zu behandeln habe, sind zwar nicht miteinander verbunden, hängen jedoch so eng miteinander zusammen, daß ich es für angebracht halte, sie ungeachtet ihrer Unterschiede im Zusammenhang zu erörtern.

Erstens geht es bei ihnen allen um die Anwendung der Ihnen bereits aus einer Reihe früherer Rechtssachen bekannten Verordnung (EWG) Nr. 232/75 der Kommission vom 30. Januar 1975 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren und Speiseeis (ABl. 1975, L 24, S. 45). Ich werde daher nach diesen einleitenden Bemerkungen zunächst das System dieser Verordnung erörtern, soweit dies für ein gutes Verständnis der drei Rechtssachen erforderlich ist.

1.2. Der Umfang der Gefährdungshaftung der Zuschlagsempfänger

Ein weiterer Hauptpunkt in allen drei Rechtssachen ist ein besonderer Aspekt des Umfangs der Gefährdungshaftung der Zuschlagsempfänger für die ordnungsgemäße Verarbeitung der von der betreffenden Interventionsstelle gemäß der Verordnung zu herabgesetzten Preisen zum Verkauf angebotenen und von den Zuschlagsempfängern gekauften Buttermengen. Diese Gefährdungshaftung bezieht sich in den vorliegenden drei Rechtssachen ausschließlich auf die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c vorgesehene Verarbeitung zu einem der dort aufgeführten Enderzeugnisse (Backwaren oder Speiseeis). Das Bestehen einer solchen Gefährdungshaftung ist vom Gerichtshof bereits, unter anderem gestützt auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben c, d und e, Artikel 9, Artikel 10 Absatz 5, Artikel 12 und Artikel 18 der insoweit gleichlautenden Verordnung Nr. 1259/72, in seinem Urteil vom 11. Mai 1977 in den verbundenen Rechtssachen 99 und 100/76 (Beste Boter, Slg. 1977, 861) grundsätzlich anerkannt worden. Hierzu verweise ich insbesondere auf die Randnrn. 7 und 11 der Entscheidungsgründe. In diesem Urteil ging es allerdings nur ganz allgemein um die Haftung des Zuschlagsempfängers für Versäumnisse eines oder mehrerer Letztverwender des Butterfetts, wenn dieser Zuschlagsempfänger die Verpflichtungen des Artikels 6 Absatz 1 erfüllt hatte und wenn insbesondere feststand, daß die betreffenden Letztverwender in ihren Kaufverträgen die Verarbeitungspflichten entsprechend dem heutigen Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f übernommen hatten. In den vorliegenden Rechtssachen spielt dagegen jeweils ein anderer Aspekt des Umfangs der Gefährdungshaftung des Zuschlagsempfängers in der einen oder anderen Form eine Hauptrolle. Dieser Aspekt betrifft die Frage, inwiefern ein Zuschlagsempfänger auch nachträglich für später aufgetretene Versäumnisse der Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten haftbar gemacht werden kann, aufgrund deren die in Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung genannten Nachweise zu Unrecht ausgestellt wurden, was zur Freigabe der Verarbeitungskaution geführt hat. Soweit ich feststellen konnte, war die Rechtsprechung des Gerichtshofes bisher noch nicht mit einem völlig gleichgelagerten Problem befaßt. Lediglich das Urteil des Gerichtshofes vom 21. September 1983 in den verbundenen Rechtssachen 205 bis 215/82 (Deutsche Milchkontor u. a./Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1983, 2633) erscheint mir in etwa gleichgelagert. Es ging dort um eine Beihilfe, die infolge einer mangelhaften Kontrolle bei den Lieferanten von Magermilchpulver zu Unrecht an Hersteller von Mischfutter aufgrund der Verordnung Nr. 804/68 gezahlt und später zurückgefordert wurde. In diesem Zusammenhang entschied der Gerichtshof dann unter anderem: „Das Gemeinschaftsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die für den Ausschluß einer Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Beihilfen auf Kriterien wie den Vertrauensschutz, den Wegfall der ungerechtfertigten Bereicherung, den Ablauf einer Frist oder den Umstand abstellen, daß die Verwaltung wußte oder grob fahrlässig nicht wußte, daß sie die fraglichen -Beihilfen zu Unrecht gewährte, jedoch unter dem Vorbehalt, daß dabei die gleichen Voraussetzungen gelten wie für die Wieder-einziehuňg rein nationaler Geldleistungen und daß das Interesse der Gemeinschaft voll berücksichtigt wird“ (Nr. 3 des Tenors). Die „Berücksichtigung des Interesses der Gemeinschaft“ wurde in Randnr. 19 der Entscheidungsgründe dieses Urteils in bezug auf eine andere Frage des vorlegenden Gerichts unter Bezugnahme auf einschlägige frühere Entscheidungen dahin gehend klarer formuliert, daß „die im nationalen Recht vorgesehenen Modalitäten (der Rückforderung) nicht darauf hinauslaufen dürfen, daß die Verwirklichung der Gemeinschaftsregelung praktisch unmöglich wird“.

Soweit der Sachverhalt und die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften in den vorliegenden Rechtssachen denen in den Milchkontor-Rechtssachen in dieser Hinsicht hinlänglich vergleichbar sind, wird man ohne weiteres zu dem Ergebnis kommen, daß die Verwirklichung der Gemeinschaftsregelung tatsächlich praktisch unmöglich würde, wenn die Haftung der Zuschlagsempfänger für nach Freigabe der Kautionsbeträge festgestellte Verletzungen der Verarbeitungspflichten verneint würde. Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. 1970, L 94, S. 13) müssen die Mitgliedstaaten, die es versäumt haben, die Erfüllung der Verarbeitungspflichten rechtzeitig zu kontrollieren, dann nämlich damit rechnen, daß sie selbst die finanziellen Folgen der verspätet festgestellten Verstöße tragen müssen. Dieses Risiko würde die Mitgliedstaaten gewiß davon abhalten, die Einhaltung der Verordnung nachträglich eingehend zu kontrollieren, in Ergänzung der unvermeidlich mehr globalen und stichprobenartigen Kontrollen, die gewöhnlich vor Abgabe der in Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung Nr. 232/75 genannten Nachweise erfolgen. Die Durchführung der Verordnung wäre also tatsächlich nicht mehr in einer ihrem Zweck entsprechenden Weise gewährleistet. Bei der Erörterung der einzelnen Rechtssachen werde ich daher der Frage, inwiefern die jeweils von Fall zu Fall unterschiedlichen Sachverhalte und der Inhalt der betreffenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften in dieser zentralen Frage ein abweichendes Ergebnis rechtfertigen, besondere Aufmerksamkeit schenken.

1.3. Der Zusammenhang zwischen der Freigabe der Kaution und dem (Nicht-)Fortbestehen der vertraglichen Verpflichtungen

Eine zweite Frage, die in allen drei Rechtssachen in unterschiedlicher Form eine Rolle spielt, ist die nach dem Verhältnis zwischen den Hauptverpflichtungen, die die Zuschlagsempfänger übernommen haben, und den als Sicherheit für die Erfüllung der Hauptverpflichtungen gestellten Kautionen. Aufgrund der Natur von Kautionen im allgemeinen sollte meines Erachtens als vorläufige Arbeitshypothese davon ausgegangen werden, daß die Freigabe einer Kaution grundsätzlich die Hauptverpflichtungen vertraglicher oder anderer Art, für deren Erfüllung die Kaution als Sicherheit dient, nicht ebenfalls zum Erlöschen bringt. Auch hier muß geprüft werden, inwiefern die in dieser Hinsicht divergierenden Sachverhalte in den drei Rechtssachen sowie die Vorschriften der Verordnung Nr. 232/75 zu anderen oder zusätzlichen Schlußfolgerungen nötigen.

1.4. Berufimg auf allgemeine Rechtsgrundsätze

Drittens spielen in allen drei Rechtssachen, wenn auch wiederum in unterschiedlicher Weise, allgemeine Rechtsgrundsätze wie die Berufung auf höhere Gewalt, Treu und Glauben, Vertrauensschutz sowie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine Rolle.

1.5. Besonderheiten der einzelnen Rechtssachen

Schließlich weisen alle drei Rechtssachen unterschiedliche tatsächliche Besonderheiten und die belgische Rechtssache (Rechtssache 125/83) einige besondere Rechtsfragen (Zeitpunkt der Übernahme und Prüfung des Artikels 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 anhand des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes) auf. Der unterschiedliche Inhalt der dem Gerichtshof in den drei Rechtssachen vorgelegten Fragen sowie die verschiedenartigen besonderen Tatsachen und Rechtsfragen bzw. der unterschiedliche Zusammenhang, in dem diese Rechtsfragen auftreten, schließen natürlich gleichlautende Antworten aus. Den erwähnten gemeinsamen Grundproblemen werde ich gleichwohl bereits bei meiner nachfolgenden Prüfung der Verordnung Nr. 232/75 und einzelner anderer einschlägiger Verordnungen Aufmerksamkeit schenken. Erst im Anschluß daran werde ich nacheinander auf die drei Rechtssachen im einzelnen eingehen. Dabei erscheint mir die chronologische Reihenfolge der Rechtssachen zugleich auch die sachlich zutreffendste Reihenfolge für die Einzelprüfung.

2. Vorläufige Prüfung der maßgeblichen Verordnungen

2.1. Verordnung (EWG) Nr. 232/75

a) Zweck der Verordnung. Nachdem in den ersten beiden Begründungserwägungen auf die Butterbestände und auf das Erfordernis, Maßnahmen zur Förderung des Butterabsatzes zu treffen, hingewiesen worden ist, wird in den beiden folgenden Begründungserwägungen das Ziel dieser Verordnung folgendermaßen dargelegt: „Eine solche Maßnahme ist der Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte Verarbeitungsbetriebe in der Gemeinschaft zur Herstellung von Backwaren und Speiseeis. Um allen Käufern gleichen Zugang zu gewährleisten und die abgesetzten Buttermengen kontrollieren zu können, empfiehlt sich eine Dauerausschreibung. Es ist ein Kontrollsystem einzuführen, um sicherzustellen, daß die Butter ausschließlich ihrem Verwendungszweck zugeführt wird. Diese Kontrolle muß von der Auslieferung aus dem Lager bis zur Verarbeitung der Butter stattfinden. Neben der Stellung einer Kaution kann eine Buchführung auf allen Handelsstufen sowie die Beimischung eines Erzeugnisses zur Kenntlichmachung der zur Verarbeitung bestimmten Butter diesem Zweck dienen.“ Aus diesen Begründungserwägungen ergibt sich insbesondere, daß das durch die Verordnung eingeführte Kontrollsystem dazu dient „sicherzustellen, daß die Butter ausschließlich ihrem Verwendungszweck zugeführt wird“, nämlich der „Herstellung von Backwaren und Speiseeis“.

b) Hauptverpflichtungen des Bieters. Aus dem Wortlaut der vierten Begründungserwägung wie auch aus dem Wortlaut der Verordnung selbst ergibt sich, daß mit diesem durch die Verordnung eingeführten Kontrollsystem außer an die in Artikel 5 der Interventionsstelle auferlegte Verpflichtung, eine Liste von Kühlhäusern und der darin gelagerten Butter auf dem laufenden zu halten und zur Verfügung zu stellen, und unbeschadet der in Artikel 15 niedergelegten Kontrollverpflichtung für die Mitgliedstaaten insbesondere auch an die vertraglichen Verpflichtungen gedacht worden ist, die der Bieter nach Artikel 6 der Verordnung übernehmen muß. Eine besondere Rolle für die betreffenden Verfahren spielen von den zuletzt genannten Verpflichtungen insbesondere jene aus Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben c, d und f. Aus Buchstabe c folgt für die vorliegenden Rechtssachen, daß der Bieter sich verpflichten muß, die gekaufte Butter nur zu Backwären oder Speiseeis verarbeiten zu lassen. Aus Buchstabe d folgt unter anderem, daß der Bieter sich verpflichten muß, die unter c genannte Verarbeitung innerhalb einer Frist von 6 Monaten, gerechnet vom Tage der in Artikel 13 Absatz 2 genannten Übernahme durchzuführen. Diese Fristbestimmung spielt insbesondere für die belgische Rechtssache (Rechtssache 125/83) eine Rolle. Nach Buchstabe e muß der Bieter sich verpflichten, „in der Weise Buch zu führen, daß sich für jede Lieferung Name und Anschrift des Käufers des nach den unter a und b genannten Vorgängen gewonnenen Erzeugnisses (d. h. das Butterfett mit beigemischten Kennzeichnungsmitteln) sowie die entsprechenden Mengen mit ihrem jeweiligen Verwendungszweck... (Backwaren oder Speiseeis) nachweisen lassen“. Aus Buchstabe f ergibt sich schließlich die Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, daß im Falle jedes späteren Weiterverkaufs dieses Erzeugnisses die gleichen Verpflichtungen wie die unter c und d genannten in den Kaufverträgen enthalten sind. Auffallend und für die vorliegenden Rechtssachen von entscheidender Bedeutung ist, daß diese vorgeschriebene „Kettenverpflichtung“ die Verpflichtung zur Buchführung also nicht einschließt. Diese Unterlassung gestaltet die Kontrolle der Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen beim Weiterverkauf naturgemäß nicht einfacher. Diese Feststellung gilt sowohl für die Kontrollaufgabe des Zuschlagsempfängers aufgrund der Verordnung (auch im Lichte des Urteils des Gerichtshofes in der erwähnten Rechtssache „Beste Boter“) als auch, für die Kontrollaufgabe der Mitgliedstaaten selbst aus Artikel 8 der Verordnung Nr. 729/70 und Artikel 15 der Verordnung Nr. 232/75. Die Mängel, die in den vorliegenden Rechtssachen in bezug auf die Ausübung dieser zwei wohl zu unterscheidenden Kontrollaufgaben ans Licht gekommen sind, sind gewiß auch auf diese Unterlassung zurückzuführen. Ihrem Urteil in der Rechtssache „Beste Boter“ ist allerdings zu entnehmen, daß Sie diese Lücke seinerzeit jedoch nicht zum Anlaß genommen haben, die Haftung des Zuschlagsempfängers für eine falsche Verwendung des Butterfetts durch seine Abnehmer oder die Endabnehmer auszuschließen. In Verbindung mit Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung, wonach die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte und Pflichten nicht übertragbar sind, scheint dieses Ergebnis auch unvermeidbar zu sein. Mit Ausnahme der Anwendung des Artikels 18 Absatz 3 der Verordnung haben die Mitgliedstaaten also keine Möglichkeit, die letzten Verwender unmittelbar mit Sanktionen zu belegen, und in keinem Falle haben sie die Möglichkeit, von diesen Verwendern Beträge zurückzufordern.

c) Die Kautionsvorschriften. Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung bestimmt: „Gleichzeitig mit den Mindestverkaufspreisen und nach dem gleichen Verfahren wird die Höhe der in Artikel 12 genannten Kaution je 100 kg unter Berücksichtigung des Unterschieds zwischen dem Marktpreis für Butter und den Mindestverkaufspreisen festgesetzt.“ Liegt der tatsächliche Ausschreibungspreis über dem Mindestpreis, so bedeutet dies, daß der Betrag der Kaution höher als der tatsächliche Unterschied zwischen dem Kaufpreis und dem Marktpreis sein kann. Diese Feststellung ist von einiger Bedeutung für die Beurteilung der Frage, ob vom Zuschlagsempfänger nach einer rechtswidrigen Freigabe der Kaution der Kautionsbetrag oder nur der zuletzt genannte tatsächliche Unterschiedsbetrag zwischen Kaufpreis und Marktpreis zurückgefordert werden kann. Die dänische Interventionsstelle (Rechtssache 124/83) hat sich in diesem Punkt anscheinend anders verhalten als die belgische Interventionsstelle (Rechtssache 125/83). In der niederländischen Rechtssache (Rechtssache 20/84) ist aufgrund der niederländischen Kautionsregelung wiederum ein anderer rechtlicher Weg beschritten worden. Artikel 12 (auf den Artikel 9 Absatz 2 verweist) bestimmt in Absatz 1, daß der Zuschlagsempfänger vor Übernahme die Verarbeitungskaution zu stellen hat, deren Höhe nach den Vorschriften des soeben von mir behandelten Artikels 9 Absatz 2 festgesetzt wird. Artikel 12 Absatz 2 bestimmt, daß die Verarbeitungskaution gemäß Artikel 8 Absatz 2 gestellt wird, d. h. „nach Wahl des Mitgliedstaats in Form eines auf die Interventionsstelle ausgestellten Schecks oder in Form einer Sicherheit..., die den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Kriterien entspricht“. Der Umstand, daß die Fragen in der niederländischen Rechtssache vom Hoge Raad vorgelegt worden sind, ist daraus zu erklären, daß die Niederlande im vorliegenden Fall weder die Form eines Schecks noch die Form einer Banksicherheit gewählt haben, sondern die Form einer Bürgschaft. Da der Bürge sich weigerte, die Kaution zu entrichten, mußte dieser Betrag bei den ordentlichen Gerichten eingeklagt werden. Bei einem Scheck oder einer Banksicherheit hätte die Kaution natürlich nach Verfall in der Regel ohne weiteres eingezogen werden können, vorbehaltlich einer Anfechtung der Verfallserklärung vor dem zuständigen Gericht. Dies wäre in den Niederlanden das College van Beroep voor het Bedrijfsleven gewesen.

d) Die Regelung für die Freigabe der Verarbeitungskaution. Die Regelung für die Freigabe der Verarbeitungskaution findet sich, soweit dies für die vorliegenden Rechtssachen von Bedeutung ist, in Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung, der folgenden Wortlaut hat: „Außer im Falle höherer Gewalt und unbeschadet des Artikels 19 Absatz 2 wird die in Artikel 12 genannte Verarbeitungskaution nur für diejenigen Mengen freigegeben, für die der Zuschlagsempfänger den Nachweis erbracht hat, daß die in Artikel 6 genannten Bedingungen eingehalten worden sind. Dieser Nachweis wird jeweils wie folgt erbracht: a) Wenn die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a, b und c oder in Artikel 6 Absatz 2 genannten Vorgänge im verkaufenden Mitgliedstaat vorgenommen worden sind, wird der Nachweis durch die Vorlage eines vom verkaufenden Mitgliedstaat zu bestimmenden Dokuments erbracht. b) Wenn die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Vorgänge in dem verkaufenden Mitgliedstaat und die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c genannten Vorgänge in einem anderen Mitgliedstaat vorgenommen werden oder der in Artikel 6 Absatz 2 genannte Vorgang in einem anderen Mitgliedstaat als dem verkaufenden Mitgliedstaat vorgenommen wird, so wird der Nachweis durch das oder die in Anhang III unter Ziffer II und in Anhang IV genannten Kontrollexemplare erbracht. c) Wenn die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Vorgänge in ein und demselben Mitgliedstaat, der jedoch nicht der verkaufende Mitgliedstaat ist, vorgenommen werden, so wird der Nachweis durch die Vorlage eines von dem Mitgliedstaat, in dem die Verarbeitung stattgefunden hat, zu bestimmenden Dokuments erbracht. d) Wenn die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Vorgänge in einem anderen Mitgliedstaat als dem verkaufenden Mitgliedstaat vorgenommen werden und der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c genannte Vorgang in einem anderen Mitgliedstaat als dem stattfindet, in dem die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Vorgänge vorgenommen worden sind, wird der Nachweis durch das oder die im Anhang III unter Ziffer I cc genannten Kontrollexemplare erbracht.“

e) Besondere Vorschriften fiir Fälle höherer Gewalt und geringfügige Fristüberschreitungen. Für Fälle höherer Gewalt und für geringfügige Überschreitungen der Verarbeitungsfristen schreibt Artikel 19 vor: „1. Im Falle höherer Gewalt bestimmt die Interventionsstelle die Maßnahmen, die sie aufgrund des geltend gemachten Umstands für notwendig erachtet. 2. In den anderen Fällen, die nicht als Fälle höherer Gewalt angesehen werden können und in denen — die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d genannten Verarbeitungsfristen oder die in Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannte Verarbeitungsfrist insgesamt um nicht mehr als 30 Tage überschritten worden sind und — diese Fristüberschreitung nicht auf grobe Fahrlässigkeit des Interessenten zurückzuführen ist, verfällt die Verarbeitungskaution auf begründeten Antrag des Interessenten nur bis zu einer Höhe von 2 RE/t und je Tag, um den die vorgeschriebenen Fristen überschritten worden sind. Ein solcher Antrag ist nur zulässig, wenn er binnen 30 Tagen, gerechnet vom Tage des Ablaufs der betreffenden Frist, bei der betreffenden Interventionsstelle gestellt wird. 3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vierteljährlich die Fälle mit, in denen sie von Absatz 1 oder Absatz 2 Gebrauch gemacht haben; dabei geben sie die geltend gemachten Umstände, die betreffende Menge sowie die getroffenen Maßnahmen an.“ Diese Vorschrift ist vor allem für die belgische Rechtssache (Rechtssache 125/83) von Bedeutung.

f) Vorschriften, die für die Berechnung der Verarbeitungsfrist von Bedeutung sind. Die Art und Weise, wie die Verarbeitungsfrist zu berechnen ist, spielt ebenfalls insbesondere für die belgische Rechtssache (Rechtssache 125/83) eine Rolle. Hier sind insbesondere die Artikel 11 und 13 der Verordnung von Bedeutung. Sie haben folgenden Wortlaut: Artikel 11 „1. Jeder Bieter wird durch die Interventionsstelle unverzüglich über das Ergebnis seiner Beteiligung an der Einzelausschreibung unterrichtet. 2. Der Zuschlagsempfänger zahlt der Interventionsstelle vor der Übernahme der Butter für jede Menge, die er abruft, den Betrag, der seinem Angebot entspricht. Jedoch wird für die Zuschlagsempfänger, die sich zur Einhaltung der Vorschriften von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a, b und c verpflichtet haben, der Preis um 10 Rechnungseinheiten je 100 kg gesenkt.“ Artikel 13 „1. Wenn der in Artikel 11 Absatz 2 genannte Betrag gezahlt und die in Artikel 12 genannte Verarbeitungskaution gestellt worden sind, stellt die Interventionsstelle einen Abholschein mit folgenden Angaben aus: a) der Menge, für die die eingangs genannten Voraussetzungen erfüllt sind, b) dem Kühlhaus, in dem diese lagert, c) der Frist für die Übernahme der Butter, d) dem Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Einreichung der Angebote für die Einzelausschreibung, auf Grund deren die Butter verkauft worden ist. 2. Der Zuschlagsempfänger übernimmt die gesamte ihm zugeschlagene Butter innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der in Artikel 11 Absatz 1 genannten Mitteilung. Diese Übernahme kann in Teilmengen erfolgen. Außer im Falle höherer Gewalt wird der Kaufvertrag für die restlichen Mengen aufgehoben, wenn der Zuschlagsempfänger die Butter nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist übernommen hat.“ Wie sich aus dem bereits behandelten Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d ergibt, beginnt die darin festgelegte Verarbeitungsfrist von höchstens sechs Monaten am Tage der in Artikel 13 Absatz 2 genannten Übernahme zu laufen. Eben auf diesen Begriff „Tag der Übernahme“ bezieht sich die erste Frage des vorlegenden belgischen Gerichts. Nach Artikel 13 Absatz 1 kann dieser Zeitpunkt in keinem Falle vor der Bezahlung der Butter durch den Bieter oder vor Stellung der Verarbeitungskaution liegen. Wie sich aus Artikel 13 Absatz 1 aber weiter ergibt, kann der Zeitpunkt der Übernahme aber auch nicht vor der Ausstellung eines Abholscheins durch die Interventionsstelle liegen. Es heißt dort nämlich, daß der Abholschein unter anderem eine Angabe „c) der Frist für die Übernahme der Butter“ („la date limite de prise en charge du beurre“) enthalten muß. Auf der anderen Seite läßt die Anwendung des Artikels 13 Absatz 2 eine andere Schlußfolgerung zu. Auf diesen für die Beantwortung der ersten Frage des belgischen Vorlagegerichts entscheidenden Punkt werde ich bei der Prüfung dieser Frage und der verschiedenen Auffassungen hierzu noch ausführlich zurückkommen.

g) Die Kontrollpflicht der Mitgliedstaaten. Artikel 15 der Verordnung bestimmt schließlich im Hinblick auf die Kontrollpflicht der Mitgliedstaaten: „Von der Auslieferung bis zur Verarbeitung zu einem der nach den beiden Gedankenstrichen in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c genannten Erzeugnisse wird die Butter einer Zollkontrolle oder einer Verwaltungskontrolle mit gleichwertiger Sicherheit unterstellt.“ In allen drei Rechtssachen spielt auch diese Vorschrift eine Rolle.

2.2. Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates

Wie bereits ausgeführt regelt das durch die Verordnung Nr. 232/75 eingeführte Kontrollsystem (vgl. die erwähnte vierte Begründungserwägung) insbesondere die Verpflichtungen der Bieter. Die Kontrollverpflichtungen der Mitgliedstaaten selbst sind in Artikel 8 der Verordnung Nr. 729/70 des Rates (ABl. 1970, L 94, S. 13) geregelt. Diese Verordnung hat allgemeinen Charakter. Sie betrifft ganz allgemein die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Dies gilt auch für die in Artikel 8 aufgestellten Kontrollverpflichtungen der Mitgliedstaaten. Diese sind natürlich für die Verhinderung von Betrügereien von ganz wesentlicher Bedeutung. Sie sind daher wie erwähnt in Artikel 15 der Verordnung Nr. 232/75 nochmals für den Anwendungsbereich dieser Verordnung konkretisiert worden. Die genannte Grundbestimmung der Verordnung Nr. 729/70 lautet folgendermaßen:

„1) Die Mitgliedstaaten treffen gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um — sich zu vergewissern, daß die durch den Fonds finanzierten Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, — Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen, — die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wiedereinzuziehen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen, insbesondere den Stand der Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, mit.

2) Erfolgt keine vollständige Wiedereinziehung, so trägt die Gemeinschaft die finanziellen Folgen der Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse; dies gilt nicht für Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse, die den Verwaltungen oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten anzulasten sind. Die wiedereingezogenen Beträge fließen den Dienststellen oder Einrichtungen zu, die ausgezahlt hatten; diese ziehen die Beträge von den Ausgaben ab, die durch den Fonds finanziert werden.

3) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels.“

Aus dieser Vorschrift ergibt sich unter anderem eine (Ermittlungs- und) Verfolgungspflicht im Hinblick auf Unregelmäßigkeiten, daneben aber auch die Verpflichtung, „die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wiedereinzuziehen“. Aus beidem ergibt sich meines Erachtens, daß das privatrechtliche Kontrollsystem der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 (Verpflichtungen der Bieter) neben dem öffentlichrechtlichen Kontrollsystem der Verordnung Nr. 729/70 und des Artikels 15 der erstgenannten Verordnung (Kontroll- und Verfolgungspflichten der Mitgliedstaaten) steht. Daraus folgt dann weiter, daß das mangelhafte oder mit Verzögerungen verbundene Funktionieren des öffentlichrechtlichen Kontrollsystems zwar praktische Folgen, jedoch grundsätzlich keine Rechtsfolgen für die Aufrechterhaltung des privatrechtlichen Kontrollsystems haben kann. Da die in den bereits von mir erwähnten Milchkontor-Rechtssachen (vgl. Punkt 1.2 dieser Schlußanträge) zur Debatte stehende Verordnung kein entsprechendes auf vertraglicher Grundlage beruhendes privatrechtliches Kontrollsystem kannte, kann aus dem sich hierauf beziehenden Urteil auch kein Argument für etwaige Abweichungen von diesem Grundsatz entnommen werden. Diese Schlußfolgerung schließt allerdings nicht aus, daß die Möglichkeit einer Berufung auf höhere Gewalt und andere allgemeine Rechtsgrundsätze näher geprüft werden muß.

Für die Anwendung der Verordnung Nr. 729/70 auf grenzüberschreitende Sachverhalte, wie sie Gegenstand der vorliegenden Rechtssachen sind, ist ferner die Richtlinie 76/398/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen (ABl. 1976, L 73, S. 18) von Bedeutung. Schließlich spielt für ein gutes Verständnis der vorliegenden Rechtssachen noch die Verordnung (EWG) Nr. 2315/69 der Kommission über den Gebrauch des gemeinschaftlichen Versandpapiers zur Durchführung gemeinschaftlicher Maßnahmen, die die Überwachung der Verwendung oder der Bestimmung der Waren vorsehen, (ABl. 1969, L 295, S. 14) eine Rolle. Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung Nr. 232/75 erweist sich dann insbesondere als ein Anwendungsfall dieser früheren, allgemeinen Verordnung. Aus der Verordnung Nr. 2315/69 dagegen kann meines Erachtens nicht abgeleitet werden, daß sie auch für die Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 232/75 von Bedeutung ist.

Falls der Gerichtshof dies für die Beurteilung der Sache für wichtig halten sollte, weise ich schließlich noch darauf hin, daß die Verordnung Nr. 232/75 in der Folgezeit nicht weniger als 23 Mal geändert wurde; diese Änderungen haben jedoch auf die vorliegenden Rechtssachen keine unmittelbaren Auswirkungen. Die Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission (ABl. 1979, L 41, S. 1) nahm eine Neufassung der Verordnung und des darin niedergelegten Systems vor. Erst zu diesem Zeitpunkt wurde die Unterlassung in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 232/75 (hinsichtlich der Verpflichtung zur Buchführung), auf die ich hingewiesen habe, wieder behoben.

3. Die Rechtssache 124/83 (Direktoratet for Markedsordningerne, Kopenhagen/SA Nicolas Corman et Fils, Brüssel)

3.1. Der Sachverhalt und die Vorlagefragen

Ich werde nun die Rechtssache 124/83 näher behandeln. Ebenso wie für die beiden folgenden Rechtssachen gilt für diese Rechtssache, daß eine genaue Kenntnis der wichtigsten Tatsachen für die Beantwortung der vorgelegten Fragen von entscheidender Bedeutung ist. Ich übernehme eine Zusammenfassung davon aus dem Sitzungsbericht.

a) Die Kommission hat gemäß ihrer Verordnung (EWG) Nr. 232/75 (ABl. 1975, L 24, S. 45) im Namen des Direktoratet for Markedsordningerne (im folgenden: Kläger) und der zuständigen Interventionsstellen der anderen Mitgliedstaaten die Bekanntmachung einer Dauerausschreibung betreffend Butter für die Herstellung von Backwaren und Speiseeis im ABl. 1975, C 25, S. 1, veröffentlicht. Daraufhin gab die Firma Corman (im folgenden: Beklagte) gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 232/75 ein Kaufangebot für insgesamt 513994 kg Butter ab, die zur Verarbeitung zu Backwaren bestimmt war. In ihrem Angebot verpflichtete sich die Beklagte, die Bestimmungen der Verordnung und der auf diese gestützten Bekanntmachung einer Dauerausschreibung einzuhalten. Dazu gehörte die Verpflichtung, die Butter unter Beimischung einer Reihe von Kennzeichnungsmitteln zu Butterfett zu verarbeiten und dieses Butterfett ausschließlich zur Herstellung von Backwaren zu verwenden. Mit Schreiben vom 20. Februar 1975 nahm der Kläger das Angebot an. Der Kaufpreis in Höhe von 3318582,22 DKR wurde an den Kläger entrichtet, nachdem die belgische Interventionsstelle OBEA (Office belge de l'économie et de l'agriculture) mitgeteilt hatte, daß die Beklagte die nach der Verordnung vorgeschriebene Verarbeitungskaution gestellt und die für die Auslagerung erforderlichen Unterlagen vorgelegt habe. Die Beklagte übernahm die Butter in der Zeit vom 6. bis 21. März 1975. Eine Partie von 53730 kg Butterfett entsprechend 65101 kg Butter wurde nach Verarbeitung durch die Beklagte und nach Beimischung von Kennzeichnungsmitteln in Belgien in einzelnen Partien an die deutsche Firma Sahne-Heinrich in Frankenthal verkauft, die sie an die Firma Scheunemann in Bad Kreuznach (Bundesrepublik Deutschland) weiterverkaufte. Es ist zu bemerken, daß die Firma Sahne-Heinrich eine Erklärung unterzeichnet hatte, in der sie sich gemäß der Verordnung Nr. 232/75 verpflichtete, die Butter ausschließlich zur Herstellung von Backwaren zu verwenden. Die verschiedenen Partien wurden dann in verschiedene norddeutsche Lagerhäuser gebracht und gelangten schließlich zu deutschen Lebensmittelherstellern. Vor dem Verkauf des Butterfetts durch die Beklagte wurden die erforderlichen Kontrollexemplare T5 abgegeben; diese wurden dann dem OBEA mit einer Erklärung der deutschen Zollbehörden übersandt, daß das Butterfett für den vorgeschriebenen Zweck verwendet worden sei. Aufgrund dieser Erklärungen wurde die von der Beklagten gestellte Kaution vom OBEA freigegeben. Bei einer späteren Untersuchung durch die zuständige Zollbehörde in Frankfurt am Main bei der Firma Scheunemann ergab sich jedoch, daß das von der Firma Sahne-Heinrich Ende 1975/Anfang 1976 an die Firma Scheunemann gelieferte Butterfett schließlich zur Herstellung anderer Erzeugnisse als Backwaren verwendet worden war.

b) Mit Klageschrift vom 18. Januar 1980 erhob der Kläger beim Østre Landsret, Kopenhagen, Klage gegen die Firma Corman auf Zahlung von 485382,90 DKR zuzüglich gesetzlicher Zinsen seit Klageerhebung; dieser Betrag entspricht dem Unterschied zwischen dem Interventionspreis zum Zeitpunkt des Kaufs und dem Kaufpreis für 65101 kg Butter. Der Kläger behauptete, die Beklagte habe sich nicht an die Bedingungen für den Kauf der betreffenden Butter zu stark herabgesetzten Preisen gehalten, und machte in erster Linie geltend, die Verpflichtung zur Zahlung dieses Betrages ergebe sich unmittelbar aus den Bestimmungen der getroffenen Vereinbarung; hilfsweise trug er vor, dieser Betrag diene als Schadensersatz für die Nichterfüllung der betreffenden Vereinbarung. Die Beklagte beantragte in erster Linie, die Klage als unzulässig abzuweisen, hilfsweise, sie als unbegründet abzuweisen. Ihren Antrag auf Abweisung wegen Unzulässigkeit stützte sie darauf, daß das dänische Gericht unzuständig und der Kläger nicht klagebefugt sei. Sie machte geltend, die Klage hätte in Belgien vom OBEA erhoben werden müssen, da dieses die gestellte Kaution empfangen und später freigegeben habe. Mit Beschluß vom 6. März 1981 verwarf das Østre Landsret die Einrede der Unzulässigkeit, da für die Parteien die in Abschnitt VII der Bekanntmachung der Ausschreibung über den Verkauf enthaltene Gerichtsstandsklausel gelte. Die Beklagte legte gegen diesen Beschluß Rechtsmittel beim Højesteret ein, das jedoch am 18. Februar 1982 den Beschluß des Østre Landsret bestätigte. Ihren Antrag auf Abweisung der Klage wegen Unbegründetheit stützte die Beklagte insbesondere darauf, daß sie in gutem Glauben und in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsverordnungen gehandelt habe. Es liege ferner ein Fall höherer Gewalt im Sinne des Artikels 18 Absatz 2 der Verordnung Nr. 232/75 vor, da durch das Versäumnis der deutschen Behörden, eine ordnungsgemäße Kontrolle auszuüben, der Beklagten im vorliegenden Fall praktisch jede Möglichkeit des Beweises genommen worden sei.

c) Das Østre Landsret hielt es vor Erlaß einer Entscheidung für erforderlich, eine Vorabentscheidung einzuholen, und legte dem Gerichtshof daher mit Beschluß vom 30. Juni 1983 folgende Fragen vor: „1) Läßt sich aus den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, unter anderem der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 der Kommission vom 30. Januar 1975, herleiten, daß ein Butterkäufer, der sich verpflichtet hat, die Bedingungen des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe c Formel A der genannten Verordnung einzuhalten, von seinen Verpflichtungen befreit ist, wenn die von ihm gestellte Verarbeitungskaution aufgrund eines Kontrollexemplars freigegeben worden ist, das gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung ausgestellt wurde, sich aber später als inhaltlich unrichtig herausstellte? 2) Ist es für die Beantwortung der Frage 1 von Bedeutung, wenn der unrichtige Inhalt des Kontrollexemplars darauf beruht, daß die Zollbehörden es unterlassen haben, bei einem späteren Glied in der Absatzkette Kontrollen vorzunehmen? 3) Ist es für die Beantwortung von Bedeutung, wenn das Unternehmen, das die Butter von der Interventionsstelle gekauft hat, hinsichtlich der vorschriftsmäßigen Verwendung der Butter in dem Zeitpunkt, in dem die Verarbeitungskaution freigegeben wurde, in gutem Glauben war? 4) Ist es für die Beantwortung von Bedeutung, daß für einen Käufer früher im Zusammenhang mit dem Weiterverkauf von Butter Verarbeitungskautionen aufgrund inhaltlich unrichtiger Kontrollexemplare freigegeben wurden? 5) Sind die in den Fragen 1 bis 4 genannten Umstände für die Berufung auf höhere Gewalt gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung Nr. 232/75 von Bedeutung? 6) Muß, wenn die vorstehenden Fragen dahin beantwortet werden, daß der Käufer von seinen Verpflichtungen nicht befreit ist, ein Mitgliedstaat verlangen, daß der Käufer der Interventionsstelle den Differenzbetrag zwischen dem früher gezahlten Kaufpreis und dem Interventionspreis an dem Tag, an dem der Käufer sein Angebot abgegeben hatte, bezahlt? 7) Wenn die Frage 6 verneint wird, verstößt es dann gegen die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, wenn Vorschriften des nationalen Kaufrechts des Mitgliedstaats die Rechtsfolge vorsehen, die in der Frage 6 genannt ist? 8) Vorausgesetzt, daß der Käufer von seinen Verpflichtungen nicht befreit ist, stellt sich die Frage, ob sich aus den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, unter anderem aus Erwägungen der Rechtssicherheit, herleiten läßt, daß allein der Umstand, daß die Verarbeitungskaution freigegeben worden ist, Ansprüche gegenüber dem Käufer aufhebt? 9) Wenn die Freigabe der Verarbeitungskaution unter den oben genannten Umständen aufgrund eines inhaltlich unrichtigen Kontrolldokuments geschehen ist, enthält dann das Gemeinschaftsrecht Bestimmungen darüber, wer die Beweislast dafür trägt, daß die gekaufte Butter vorschriftsmäßig verwendet worden ist?“

3.2. Umgruppierung der Fragen

Aufgrund meiner vorangehenden Analysen der drei Rechtssachen und des Aufbaus der Verordnungen Nrn. 729/70 und 232/75 bin ich mit dem Kläger des Ausgangsverfahrens, der Kommission und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Auffassung, daß die ersten fünf Fragen des vorlegenden Gerichts und die damit unmittelbar zusammenhängende achte Frage am besten gemeinsam zu behandeln sind.

Im Anschluß daran werde ich die ebenfalls miteinander in Zusammenhang stehenden Fragen 6, 7 und 9 betreffend den Gegenstand und die Höhe der Rückforderung sowie die Beweislast behandeln.

3.3. Die Fragen 1 bis 5 und 8

a) Die Beklagte des Ausgangsverfahrens (die Firma Corman) hat zunächst einmal einige interessante tatsächliche Angaben über das mangelhafte deutsche Kontrollsystem und über den Ursprung der fraglichen Butter gemacht. Diese sei keineswegs nur in Dänemark, sondern zum überwiegenden Teil bei den Interventionsstellen in Belgien, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden gekauft worden, während nur die dänische Interventionsstelle auf Rückerstattung geklagt habe. Im übrigen hätte eine Rückerstattungsklage von der belgischen Interventionsstelle erhoben werden müssen, da es diese Stelle gewesen sei, die die betreffende Kaution freigegeben habe. Diese tatsächlichen und rechtlichen Aspekte scheinen mir jedoch für Ihre Beantwortung der gestellten Fragen keine entscheidende Bedeutung zu haben. Zu den Fragen 1 bis 5 sowie 8 des vorlegenden Gerichts trägt die Beklagte (insbesondere in ihrem zweiten Schriftsatz) vor, die Verordnung Nr. 232/75 sehe keine andere Sanktion vor als den Verfall der Kaution, sofern die Butter zu einem anderen als dem vorgesehenen Zweck verwandt worden sei. Für die ausschließliche Haftung der Mitgliedstaaten selbst für nach der ordnungsgemäßen Freigabe der Kaution aufgetretene Verstöße gegen die Verarbeitungspflicht, sprächen auch Überlegungen der Rechtssicherheit und des berechtigten Vertrauens der Zuschlagsempfänger auf die Erfüllung der Kontrollverpflichtungen durch die Mitgliedstaaten. Wenn die Verarbeitungskaution nur eine Kaution für eine andere wirtschaftliche Sanktion darstellen sollte, hätte dies ausdrücklich in der Verordnung Nr. 232/75 bestimmt werden müssen und müßten die für höhere Gewalt vorgesehenen Ausnahmen auch für die anderen Sanktionen, und nicht nur für die Kaution gelten. Eine ordnungswidrige Verwendung der Butter, bei der die Ordnungswidrigkeit eine Folge der aufgrund mangelhafter Kontrollen erst nach der Freigabe der Kaution festgestellten Unrichtigkeiten der vorgelegten Nachweise seien, stelle sich für den Zuschlagsempfänger sicher als ein Fall höherer Gewalt dar. Nach Ansicht der Beklagten haben die in Artikel 18 Absatz 2 genannten Nachweise ferner absoluten Charakter. Sie beruft sich hierzu unter anderem auf Artikel 1 der bereits von mir erwähnten Verordnung (EWG) Nr. 2315/69. Wenn formal gültige Nachweise im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 vorgelegt würden, sei die Interventionsstelle, bei der die Kaution gestellt sei, nicht berechtigt, aus eigener Initiative zu prüfen, ob die Butter innerhalb der gesetzten Frist und bestimmungsgemäß verwendet worden sei. Sie müsse die Kaution freigeben. Auch die Interventionsstelle, die die Butter verkauft habe, im vorliegenden Fall der Kläger des Ausgangsverfahrens, könne nicht den Beweis des Gegenteils erbringen. Wenn der betreffende Mitgliedstaat von Artikel 18 Absatz 3 Gebrauch gemacht habe, sei allerdings eine unmittelbare Klage gegen die letzten Verwender möglich. Im Hinblick auf das große Risiko, das der Zuschlagsempfänger aufgrund der Verordnung Nr. 232/75 bei Nichtanwendung des Artikels 18 Absatz 3 dadurch tragen müsse, daß er auch für Handlungen späterer Käufer hafte, könne er sich auf die Wirksamkeit der Zollkontrollen verlassen und müsse sich darauf verlassen können. Insbesondere müsse er annehmen können, daß seine vertragliche Haftung ende, sobald der in Artikel 18 Absatz 2 genannte Nachweis erbracht sei. Nur bei erwiesener Bösgläubigkeit des Zuschlagsempfängers, nicht aber bei Nachlässigkeit der für die Kontrolle zuständigen Zollbehörde gehe das Interesse der Interventionsstelle den Interessen des Zuschlagsempfängers vor und sei ein Rückgriff auf den Zuschlagsempfänger zulässig. Weder Artikel 15 der fraglichen Verordnung noch die deutschen Ausführungsbestimmungen sähen eine nachträgliche Kontrolle vor. Für den Grundsatz, daß das berechtigte Vertrauen des Unternehmens auch im Gemeinschaftsrecht Schutz verdiene, verweist die Beklagte auf die Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen 44/59 (Fiddelaar, Slg. 1960, 1115 — Beamtensache), 78/74 (Deuka, Sig. 1975, 421 — Rechtssicherheit bei der Änderung von Rechtsvorschriften) und 18/76 (Deutschland/Kommission, Slg. 1979, 343 — Unzutreffende Anwendung agrarpolitischer Vorschriften aufgrund einer guten Glaubens erfolgten Auslegung durch die nationalen Behörden). Die Beklagte schlägt daher vor, auf die ersten drei Fragen wie folgt zu antworten: „Wird die Verarbeitungskaution aufgrund eines gemäß Artikel 18 Absatz 2 ausgestellten Kontrollexemplars freigegeben und ist der Zuschlagsempfänger im Zeitpunkt der Freigabe der Verarbeitungskaution guten Glaubens, daß die Butter bestimmungsgemäß und fristgerecht verwendet worden ist, so ist er, wenn sich das Kontrollexemplar nachträglich als inhaltlich unrichtig herausstellt, in jedem Fall von seinen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag mit der Interventionsstelle befreit, sofern die inhaltliche Unrichtigkeit des Kontrollexemplars darauf beruht, daß die für die Kontrolle zuständige Zollbehörde es ganz oder teilweise unterlassen hat, die in Artikel 15 der Verordnung Nr. 232/75 vorgeschriebene Zollkontrolle durchzuführen.“ Zur vierten Frage, die sie aufgrund ihrer Antwort auf die ersten drei Fragen für gegenstandslos hält, schlägt die Beklagte unter Hinweis auf einen Grundsatz, der im deutschen Abgabenrecht entwickelt worden sei (vgl. Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf — IV/270/77 Z — vom 14. Mai 1980) und der auch im Gemeinschaftsrecht gelte, folgende Antwort vor: „Wird die Verarbeitungskaution aufgrund eines gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung Nr. 232/75 ausgestellten Kontrollexemplars freigegeben und ist der Zuschlagsempfänger im Zeitpunkt der Freigabe guten Glaubens, daß die Butter bestimmungsgemäß und fristgerecht verwendet worden ist, so ist er, wenn sich das Kontrollexemplar nachträglich als inhaltlich unrichtig herausstellt, in jedem Fall von seinen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag mit der Interventionsstelle befreit, sofern die inhaltliche Unrichtigkeit des Kontrollexemplars darauf beruht, daß die für die Kontrolle zuständige Zollbehörde es ganz oder teilweise unterlassen hat, die in Artikel 15 der Verordnung Nr. 232/75 vorgeschriebene Zollkontrolle durchzuführen, und für den Zuschlagsempfänger bereits früher in vergleichbaren Angelegenheiten von der für die Kontrolle zuständigen Zollbehörde Verarbeitungskautionen unter vergleichbaren Umständen freigegeben wurden.“ Die fünfte Frage hat nach Ansicht der Beklagten ebenfalls subsidiären Charakter. Ungeachtet des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache 42/79 (Milch-, Fett- und Eierkontor, Slg. 1979, 3703), in dem im ersten Satz der Randnr. 10 der Entscheidungsgründe der Begriff der höheren Gewalt umschrieben wird, den der Kläger im vorliegenden Fall für nicht anwendbar hält, vertritt die Beklagte unter Hinweis auf die von Generalanwalt Capotorti in jener Rechtssache angeführte abweichende Rechtsprechung (betreffend Ausfuhrlizenzen) einen weniger absoluten Standpunkt. Mit Rücksicht auf das Vertrauen, das der Zuschlagsempfänger aufgrund von Artikel 15 der Verordnung auf die Wirksamkeit der Zollkontrolle haben könne, schlägt die Beklagte schließlich folgende Antwort auf die fünfte Frage vor: „Aus dem Zweck und aus den Bestimmungen der Verordnung Nr. 232/75 folgt, daß der Begriff der höheren Gewalt im Sinne des Artikels 18 Absatz 2 nicht auf Fälle der absoluten Unmöglichkeit begrenzt ist, sondern dahin auszulegen ist, daß außergewöhnliche Umstände vorliegen müssen, auf die der Erwerber der Lagerbutter keinen Einfluß hat und deren Folgen trotz aller Sorgfalt nur unter unverhältnismäßigen Opfern hätten vermieden werden können. Der Zuschlagsempfänger kann sich auf höhere Gewalt berufen, wenn die zweckwidrige Verwendung der Butter auf einer späteren Umsatzstufe dadurch ermöglicht wird, daß die für die Kontrolle zuständige Zollbehörde es unterlassen hat, die endgültige Verarbeitung gemäß Artikel 15 zu kontrollieren, und trotzdem bestätigt hat, daß die Butter bestimmungsgemäß und fristgerecht entsprechend Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 2 verwendet worden ist, und damit den Zuschlagsempfänger daran gehindert hat, geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine zweckwidrige Verwendung zu verhindern.“ Auf die achte Frage des vorlegenden Gerichts schlägt die Beklagte aufgrund ihrer bereits wiedergegebenen Ausführungen folgende Antwort vor: „Wird die Verarbeitungskaution aufgrund eines gemäß Artikel 18 Absatz 2 ausgestellten Kontrollexemplars freigegeben worden und ist der Zuschlagsempfänger bei der Freigabe der Verarbeitungskaution guten Glaubens, daß die Butter bestimmungsgemäß und fristgerecht verwendet worden ist, kann er sich, wenn sich das Kontrollexemplar nachträglich als inhaltlich unrichtig herausstellt, gegenüber einer Forderung der Interventionsstelle auf Zahlung des Unterschiedsbetrages zwischen dem Angebotspreis und dem Interventionspreis auf seinen guten Glauben berufen, sofern der unrichtige Inhalt des Kontrollexemplars darauf beruht, daß die für die Kontrolle zuständige Zollbehörde es ganz oder teilweise unterlassen hat, die in Artikel 15 der Verordnung Nr. 232/75 vorgeschriebene Zollkontrolle durchzuführen.“ Diese Antwort könne möglicherweise wie folgt ergänzt werden : „... und die für die Kontrolle zuständige Zollbehörde gegenüber dem Zuschlagsempfänger bereits früher in vergleichbaren Angelegenheiten unter vergleichbaren Umständen Verarbeitungskautionen freigegeben hat.“ Obwohl die dem Gerichtshof gestellte achte Frage des vorlegenden Gerichts hiermit nicht in Zusammenhang steht, erwähne ich vollständigkeitshalber auch noch die Antwort auf die achte Frage, die die Beklagte im Hinblick auf die etwaige Anwendbarkeit eines im nationalen Recht anerkannten Grundsatzes des Vertrauensschutzes vorschlägt. Diese Antwort lautet folgendermaßen: „Bei seinem gegenwärtigen Entwicklungsstand steht das Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Verordnung Nr. 232/75, der Anwendung eines im nationalen Recht bestehenden Grundsatzes des Vertrauensschutzes auf Rechtsstreitigkeiten über eine von einer Interventionsstelle gegenüber einem Zuschlagsempfänger erhobene Forderung auf Zahlung des Unterschiedsbetrages zwischen dem Angebotspreis und dem Interventionspreis nicht entgegen, wonach diese Forderung keinen Erfolg haben kann, wenn die Freigabe der Verarbeitungskaution auf einer Bestätigung der für die Kontrolle zuständigen Zollbehörde beruht, daß die Butter bestimmungsgemäß und fristgerecht verwendet worden ist, selbst wenn die Zollbehörde es irrtümlich unterlassen hat, die in Artikel 15 der Verordnung Nr. 232/75 vorgeschriebene Zollkontrolle durchzuführen, und wenn für den Zuschlagsempfänger bereits früher von der für die Kontrolle zuständigen Zollbehörde in vergleichbaren Angelegenheiten aufgrund vergleichbarer Umstände Verarbeitungskautionen freigegeben worden sind.“ Die Beklagte hat in ihren schriftlichen Erklärungen schließlich noch zu der Frage Stellung genommen, ob eine Verjährung des Rückgriffsrechts des Zuschlagsempfängers gegenüber den späteren Käufern und Verarbeitern in Betracht kommt (sofern der Gerichtshof ihre vertragliche Haftung entgegen ihrem Vorschlag grundsätzlich bejahen sollte). Aufgrund der meist kurzen Verjährungsfristen sei, so hat sie hierzu in der mündlichen Verhandlung näher ausgeführt, auch die Forderung nach Stellung einer Banksicherheit oder gleichartigen Kaution durch die folgenden Glieder der Handelskette praktisch unmöglich. Im Zusammenhang hiermit schlägt die Beklagte vor, die Antwort auf die achte Frage in jedem Fall um folgenden Satz zu ergänzen: „Der gutgläubige Adressat einer Freigabe der Kaution kann gegenüber der Interventionsstelle geltend machen, daß seine eigenen Regreßansprüche aufgrund der fehlerhaften Freigabe der Kaution verjährt sind oder daß er auf die Kaution verzichtet hat.“ Zu diesem Vorbringen der Beklagten des Ausgangsverfahrens, dessen wesentliche Gesichtspunkte ich kurz zusammengefaßt habe, weise ich bereits jetzt darauf hin, daß alle darin angeführten Argumente auf der Hypothese beruhen, daß das Fortbestehen der vertraglichen Haftung der Zuschlagsempfänger mit dem Fortbestehen und damit der nicht erfolgten Freigabe der gestellten Kaution steht und fällt. Auch ihre Berufung auf höhere Gewalt und auf die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes steht und fällt meines Erachtens mit der Richtigkeit der Grundhypothese, daß Nachweise, die die Freigabe der Kaution rechtfertigen, auch ein berechtigtes Vertrauen auf das Erlöschen der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen begründen. Gegenüber später infolge von Kontrollmängeln eingetretenen Unrichtigkeiten in den gemäß Artikel 18 Absatz 2 vorgelegten Nachweisen könnte sich die Beklagte dann auf die genannten Rechtsgrundsätze nicht nur im Rahmen der Kautionsregelung (also bei einer etwaigen Rückforderung der zu Unrecht freigegebenen Kaution) berufen, sondern auch im Rahmen eines Verfahrens wegen Erfüllung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen bzw. wegen Ersatzes des durch die Nichterfüllung dieser Verpflichtungen entstandenen Schadens.

b) Aus den schriftlichen Erklärungen der niederländischen Regierung ergibt sich meines Erachtens, daß auch sie von dieser Grundhypothese ausgeht. Sie kommt daher wie die Beklagte zu dem Ergebnis, daß der Zuschlagsempfänger durch Vorlage der richtigen Dokumente als Beweis dafür, daß das Erzeugnis ordnungsgemäß verarbeitet worden ist, grundsätzlich auch von seiner vertraglichen Verpflichtung befreit ist, wenn auch nur unter bestimmten Vorbehalten. Deshalb ist die erste Frage ihrer Ansicht nach zu bejahen. Hinsichtlich der Fragen 2, 3, 8 und 9 folgert die niederländische Regierung aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (u. a. in der Rechtssache 275/78, Ferwerda, Slg. 1980, 617), daß das Gemeinschaftsrecht einer Anwendung von Rechtsgrundsätzen wie denen des guten Glaubens und der Rechtssicherheit durch das nationale Gericht, wodurch die Rückforderung einer zu Unrecht gezahlten Gemeinschaftsprämie unmöglich werde, nicht entgegen stehe. Im vorliegenden Fall ist daher nach Ansicht der niederländischen Regierung hinreichend Raum für eine Anwendung des allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsatzes, daß ein Rechtsbürger nicht für einen behördlichen Fehler haftbar gemacht werden kann, es sei denn, daß er nicht gutgläubig ist. Allerdings müßten dann die im Urteil Ferwerda gezogenen gemeinschaftsrechtlichen Grenzen eingehalten werden.

c) Nach meiner Auffassung haben aber die dänische Interventionsstelle, die Kommission und die Bundesregierung in ihren schriftlichen Erklärungen genügend klar gemacht, daß diese Grundhypothese falsch ist. Nach meiner vorhin vorgenommenen Analyse enthält die Verordnung auch in meinen Augen keinen Anhaltspunkt dafür, daß die Vorschriften über die Verarbeitungskaution und deren Freigabe auch das Ziel hätten, den Zuschlagsempfänger besonders gegen spätere Ansprüche auf Berichtigung des Kaufpreises zu schützen, die auf den von ihm übernommenen vertraglichen Verpflichtungen beruhen, für die vorgeschriebene Verarbeitung Sorge zu tragen. In Randnr. 7 der Entscheidungsgründe Ihres erwähnten Urteils in der Rechtssache Beste Boter haben Sie bereits ausführlich begründet, warum diese vertraglichen Verpflichtungen nicht durch die bloße Übertragung der Verarbeitungsverpflichtung auf einen späteren Käufer erfüllt werden kann. Dabei haben Sie sich auch mit Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 3 der damaligen Verordnung befaßt; diese Vorschrift entsprach dem Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung Nr. 232/75, auf den sich die Beklagte des Ausgangsverfahrens im Lichte dieser Randnummer der Entscheidungsgründe zu Unrecht beruft. Auf die Frage, inwiefern aufgrund nachträglich als unrichtig erkannter Nachweise im Sinne des Artikels 18 Absatz 2 auch die Kaution selbst zurückgefordert werden kann, werde ich in meinen Ausführungen zur Rechtssache 125/83 näher eingehen. In der vorliegenden Rechtssache spielt sie keine Rolle. Die Beklagte macht im Zusammenhang mit den ersten drei Fragen des vorlegenden Gerichts zu Unrecht geltend, daß bei Anerkennung des Standpunktes der Kommission und der Interventionsstelle neben dem Verfall der Kaution in die Verordnung eine zweite „wirtschaftliche Sanktion“ hineingelesen würde, die dort nicht ausdrücklich vorgesehen sei. Im vorliegenden Fall geht es nämlich nicht um eine „wirtschaftliche Sanktion“, sondern lediglich um eine Forderung nach Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen, d. h. nach Ersatz des durch die Nichterfüllung der Verpflichtungen entstandenen Schadens oder des rechtswidrig erlangten Vorteils in Form eines niedrigeren Kaufpreises. Diese vertraglichen Verpflichtungen, die die Rechtsgrundlage für die streitige Forderung darstellen, sind in der Verordnung ausdrücklich vorgesehen. Die Interventionsstelle führt ferner zutreffend aus, daß die in Artikel 6 vorgeschriebene „Kettenverpflichtung“ es den Zuschlagsempfängern ermögliche, sich wegen eines solchen Schadensersatzbetrages an die späteren Abnehmer zu halten, die anders als die Zuschlagsempfänger selbst keine unmittelbaren Verpflichtungen gegenüber der Interventionsstelle eingingen. Aus dem System der Verordnung ergibt sich daher eindeutig, daß der Zuschlagsempfänger unbeschränkt für die Handlungen späterer Abnehmer haftet. Dies steht auch in Übereinstimmung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wenn auch meines Erachtens nur so lange, wie ein Rückgriff auf die späteren Abnehmer faktisch möglich ist und insbesondere noch nicht verjährt ist. Mit der Beklagten des Ausgangsverfahrens bin ich der Auffassung, daß Sie diesen Vorbehalt allerdings in die Beantwortung der Fragen aufnehmen müssen. Nach Ihrer ständigen Rechtsprechung kann ein Fall höherer Gewalt „nur anerkannt werden, wenn sich der Betroffene auf eine äußere Ursache berufen kann, deren Folgen unvermeidbar und unausweichlich sind und dem Betroffenen die Einhaltung seiner Verpflichtungen objektiv unmöglich machen“. Ich verweise hierzu auf Ihre Urteile in den Rechtssachen 42/79 (Milch-, Fett- und Eierkontor, Slg. 1979, 3703, insbesondere Randnr. 10 Satz 1 der Entscheidungsgründe, sowie die vorausgehenden Schlußanträge des Generalanwalts Capotorti, S. 3723, mit Hinweisen auf weitere Entscheidungen) und 154/79 u. a. (Valsabbia, Slg. 1980, S. 907, insbesondere Randnr. 140 der Entscheidungsgründe, sowie die Schlußanträge des Generalanwalts Capotorti, S. 1067). Wie bereits erwähnt, wird in den Ausführungen der Beklagten zu diesem Punkt verkannt, daß sie eine selbständige vertragliche Verpflichtung hat, für die ordnungsgemäße Verwendung der verbilligten Butter zu sorgen. Eine mangelhafte Kontrolle durch die Kontrollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats machte es der Beklagten keineswegs unmöglich, dieser eigenen vertraglichen Verpflichtung nachzukommen. Die in Ihrer Rechtsprechung für die Anerkennung von Fällen höherer Gewalt aufgestellten Kriterien sind daher nicht erfüllt. Aus demselben Grunde, nämlich weil die vertraglichen Verpflichtungen des Zuschlagsempfängers streng von der ihre Erfüllung betreffenden Kautionsregelung zu unterscheiden sind, kann die Erbringung der in Artikel 18 Absatz 2 für die Freigabe der Kaution vorgesehenen Nachweise durch den Zuschlagsempfänger noch nicht das berechtigte Vertrauen darauf begründen, daß auch seine vertraglichen Verpflichtungen nach Freigabe der Kaution erloschen sind. Auch der persönliche gute Glaube des Zuschlagsempfängers im Falle einer falschen Verwendung durch einen späteren Abnehmer kann ihn nicht von der übernommenen Gefährdungshaftung befreien. Wie bereits erwähnt, würde bei einem anderen Standpunkt das gesamte System der Verordnung funktionsunfähig. Die Kommission hat in ihren schriftlichen Erklärungen des weiteren zutreffend ausgeführt, daß weder Artikel 15 der Verordnung Nr. 232/75 noch Ihre Rechtsprechung zu diesem Problem im allgemeinen (Urteil in den verbundenen Rechtssachen 146, 192 und 193/81, BayWa, Slg. 1982, 1503) Forderungen entgegenstünden, die gegen einen Zuschlagsempfänger aufgrund von Tatsachen erhoben würden, die nach Erbringung der in Artikel 18 vorgesehenen Nachweise bei späteren Kontrollen festgestellt worden seien. Auch die Bundesregierung verweist in ihren schriftlichen Erklärungen auf dieses Urteil und kommt im übrigen zu ähnlichen Ergebnissen wie die dänische Interventionsstelle und die Kommission. Aufgrund der bisherigen Erwägungen bin ich der Auffassung, daß die ersten fünf Fragen und die achte Frage des vorlegenden Gerichts von Ihnen wie folgt beantwortet werden können: „1) Die Verordnung Nr. 232/75 der Kommission ist dahin auszulegen, daß der Zuschlagsempfänger für die Verwendung der von ihm zu herabgesetzten Preisen erworbenen Butter gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung auch haftet, wenn die Verarbeitungskaution aufgrund eines Kontrollexemplars freigegeben worden ist, das gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung ausgestellt worden ist, sich jedoch später als inhaltlich unrichtig erwiesen hat. 2) Nachlässigkeiten oder Verzögerungen bei der Durchführung der in Artikel 15 der Verordnung vorgesehenen Kontrollen lassen diese Haftung nur dann aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes entfallen, wenn die inhaltliche Unrichtigkeit des betreffenden Kontrollexemplars so spät festgestellt wird, daß der Zuschlagsempfänger sein Rückgriffsrecht auf spätere Glieder der Handelskette aufgrund von Verjährungsvorschriften nicht mehr ausüben kann. 3) Eine Berufung des Zuschlagsempfängers auf seinen guten Glauben oder auf höhere Gewalt wegen mangelhafter Erfüllung der in Artikel 15 der Verordnung festgelegten Kontrollverpflichtungen kann aufgrund der Selbständigkeit der Verpflichtungen des Zuschlagsempfängers, für eine ordnungsgemäße Verwendung zu sorgen, nicht anerkannt werden. Wegen dieser Selbständigkeit seiner vertraglichen Verpflichtungen kann die Freigabe der Verarbeitungskaution auch nicht aus Gründen der Rechtssicherheit einer Forderung gegen den Zuschlagsempfänger entgegenstehen.“

3.4. Die Fragen 6, 7 und 9

a) Bei Bejahung des selbständigen Charakters der von einem Zuschlagsempfänger übernommenen Verpflichtungen zielen die Fragen 6 und 7 im wesentlichen darauf ab, welchen Betrag der Zuschlagsempfänger an die Interventionsstelle zu zahlen hat. Aufgrund meiner Analyse der ersten fünf Fragen und der achten Frage müssen diese Fragen im vorliegenden Fall tatsächlich aufgrund der vom Zuschlagsempfänger übernommenen vertraglichen Verpflichtungen beantwortet werden. In der neunten Frage geht es dann darum, wer bei einer Rückforderung aufgrund der vom Zuschlagsempfänger insoweit vertraglich übernommenen Verpflichtungen die Beweislast für die bestimmungsgemäße Verwendung der Butter trägt.

b) Die Beklagte des Ausgangsverfahrens, die bekanntlich die Selbständigkeit der von ihr übernommenen Verpflichtungen, für eine ordnungsgemäße Verarbeitung zu sorgen, verneint, leitet aus der in Artikel 18 Absatz 2 enthaltenen Regelung für die Freigabe der Kaution ab, daß weder das Gemeinschaftsrecht noch das nationale Recht eine Grundlage für einen Anspruch auf Zahlung des Restkaufpreises bilden könnten. Die Fragen 6 und 7 müßten daher verneint werden. Für den Fall jedoch, daß der Gerichtshof zur Frage des Verhältnisses zwischen den übernommenen Verpflichtungen und der Kautionsregelung einen anderen Standpunkt vertreten sollte, hänge die Forderung der Interventionsstelle, die die Butter verkauft habe, auf Zahlung des Restkaufpreises oder auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung dieser Verpflichtungen gleichwohl von der doppelten Frage ab, ob die Interventionsstelle, bei der die Verarbeitungskaution gestellt worden sei und die diese freigegeben habe (im vorliegenden Fall die belgische Interventionsstelle), ihre Entscheidung, daß der Zuschlagsempfänger seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt habe, habe zurücknehmen können und zurückgenommen habe. Die dänische Interventionsstelle könne in keinem Fall eine Forderung erheben, solange die belgische Interventionsstelle ihre Freigabeentscheidung nicht zurückgenommen habe. Bei einer abweichenden Auffassung bestünde die Gefahr einander widersprechender Feststellungen zu der Frage, ob die Beklagte die Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erfüllt habe, was unter dem Gesichtspunkt des öffentlichen Rechts nicht vertretbar wäre. Die Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten könnten auf diese Weise zu einer unterschiedlichen Behandlung der Zuschlagsempfänger je nach dem Mitgliedstaat, in dem das Verarbeitungsunternehmen ansässig sei, führen. Schließlich dürfe der Zuschlagsempfänger in keinem Fall durch eine Forderung wie die, um die es in den Fragen gehe, in eine ungünstigere Situation gebracht werden als im Falle einer Forderung wegen ungerechtfertigter Bereicherung in Verbindung mit der Freigabe der Kaution. Er müsse daher dieselben Einwendungen geltend machen können und sich insbesondere auch auf höhere Gewalt, die Gewährleistung der Rechtssicherheit und den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen können. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens schlägt schließlich vor, die Fragen 6 und 7 folgendermaßen zu beantworten : „Die verkaufende Interventionsstelle kann, nachdem die Interventionsstelle, bei der die Kaution aufgrund der Verordnung Nr. 232/75 gestellt werden mußte, diese freigegeben hat, vom Zuschlagsempfänger nicht den Unterschiedsbetrag zwischen dem Angebotspreis und dem Interventionspreis verlangen, wenn sich nachträglich herausstellt, daß die Freigabe der Verarbeitungskaution aufgrund inhaltlich unrichtiger Kontrollexemplare erfolgt ist.“ Hilfsweise schlägt sie vor, die Frage wie folgt zu beantworten: „Die verkaufende Interventionsstelle kann vom Zuschlagsempfänger den Unterschiedsbetrag zwischen dem Angebotspreis und dem Interventionspreis nur verlangen, wenn die Interventionsstelle, die die gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung Nr. 232/75 gestellte Verarbeitungskaution freigegeben hat, zuvor ihre Entscheidung, daß der Zuschlagsempfänger alle Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erfüllt hat, zurückgenommen hat. Dem Zuschlagsempfänger stehen in diesem Fall dieselben Einreden zu, die er gegenüber einer Forderung wegen ungerechtfertigter Bereicherung aufgrund der Freigabe der Kaution, d.h. in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Interventionspreis und dem Angebotspreis, hätte geltend machen können.“ Zur neunten Frage ist die Beklagte der Auffassung, die Beweislastverteilung müsse aus den Bestimmungen der Verordnung Nr. 232/75 abgeleitet werden. Die Geltung dieser Bestimmungen gehe jedoch nur bis zum Zeitpunkt der Freigabe der Verarbeitungskaution. Bis zu diesem Zeitpunkt trage der Zuschlagsempfänger die materielle Beweislast, wobei jedoch die in Artikel 18 Absatz 2 genannten Nachweise ausreichten. In bezug auf die Zeit nach der Freigabe der Verarbeitungskaution leitet die Beklagte aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 9. Juni 1964 in den verbundenen Rechtssachen 94 und 96/63 (Bernusset, Slg. 1964, 645, insbesondere der letzte Absatz auf S. 674 und der erste Absatz auf S. 675) einen allgemeinen Grundsatz ab, wonach ein Organ, das für die Betroffenen günstige Bestimmungen aufstelle, selbst die Beweislast zu tragen habe. Im vorliegenden Fall müsse dies also bei Ablehnung ihrer Auffassung vom absoluten Charakter der in Artikel 18 Absatz 2 genannten Nachweise der Beweis sein, daß die Feststellung am Rand des Kontrollexemplars T5, die Ware sei bestimmungsgemäß verwendet worden, unrichtig sei. Die Beantwortung der neunten Frage hänge schließlich von der auf die Fragen 6 und 7 zu gebenden Antwort ab. Jedenfalls trage aber die Interventionsstelle die volle Beweislast dafür, daß die in Artikel 6 enthaltenen Verarbeitungsbedingungen nicht erfüllt seien, da die für die Kontrolle zuständige Zollbehörde die Beklagte des einzigen nach Artikel 18 Absatz 2 zulässigen Beweismittels beraubt habe, indem sie die Kontrolle nicht bei dem fortgeführt habe, der die Butter endgültig verarbeitet habe. Die Beklagte schlägt daher vor, die neunte Frage folgendermaßen zu beantworten: „Nach Freigabe der Verarbeitungskaution tragen die Interventionsstellen die volle Beweislast dafür, daß die in Artikel 6 der Verordnung Nr. 232/75 aufgestellten Verarbeitungsbedingungen nicht erfüllt worden sind.“

c) Die dänische Interventionsstelle schlägt vor, die Fragen 6 und 7 folgendermaßen zu beantworten: „Ist die gekaufte Butter nicht bestimmungsgemäß verwendet worden und ist der Zuschlagsempfänger von seinen Verpflichtungen nicht befreit, kann der vom Zuschlagsempfänger zu entrichtende Kaufpreis in keinem Fall niedriger sein als der am Tag des Kaufes geltende Interventionspreis.“ Im Hinblick auf die neunte Frage ist auch die Interventionsstelle der Auffassung, daß, wenn die Zollbehörden eine Erklärung im Sinne des Artikels 18 Absatz 2 abgegeben hätten, von der Interventionsstelle verlangt werden könne, Beweismaterial vorzulegen, aus dem sich die Unrichtigkeit der Erklärung ergebe. Dies bedeute jedoch nicht, daß die absolute Beweislast, die nach der Grundregel der Verordnung der Zuschlagsempfänger trage, auf die Interventionsstelle abgewälzt werden könnte. Aus praktischen Erwägungen legt die Interventionsstelle, wie sich aus ihren wiederholten Hinweisen darauf ergibt, in diesem Zusammenhang offenbar großen Wert auf die Feststellung, daß die nachfolgenden Abnehmer im vorliegenden Fall die ihnen nach der Verordnung obliegende und für einen schlüssigen Beweis der endgültigen Verwendung unverzichtbare Verpflichtung zur Buchführung nicht eingehalten hätten. Aufgrund ihrer hier kurz zusammengefaßten Ausführungen schlägt die Interventionsstelle schließlich vor, die neunte Frage wie folgt zu beantworten : „Haben die Interventionsbehörden Tatsachen festgestellt, die annehmen lassen, daß die Erklärung der Zollbehörde betreffend die ordnungsgemäße Verwendung der Butter auf einer fehlerhaften Grundlage beruht, obliegt es dem Zuschlagsempfänger, vollständige Unterlagen darüber vorzulegen, daß die Butter doch zweckgerecht verwendet worden ist, damit er von seinen Verpflichtungen befreit werden kann.“ Zu diesem Standpunkt der Interventionsstelle merke ich bereits jetzt an, daß, wie sich aus meiner früheren Analyse der Verordnung Nr. 232/75 ergibt, die diesem Standpunkt zugrundeliegende Auffassung, daß nicht allein der Zuschlagsempfänger, sondern auch die ihm nachfolgenden Abnehmer aufgrund der Verordnung über eine Kettenbedingung zur Buchführung verpflichtet werden müßten, unzutreffend ist.

d) Nach Ansicht der Kommission ergibt sich die Antwort auf die sechste und siebte Frage des vorlegenden Gerichts aus dem bereits in meinen allgemeinen Ausführungen (Punkt 2 der vorliegenden Schlußanträge) zitierten Artikel 8 der Verordnung Nr. 729/70 des Rates. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes folge, daß diese Vorschrift die Mitgliedstaaten ausdrücklich zur Rückforderung von Beträgen verpflichte, die zu Unrecht oder aufgrund von Unregelmäßigkeiten gezahlt worden seien, ohne den nationalen Behörden ein Ermessen hinsichtlich der Zweckmäßigkeit der Rückforderung einzuräumen. Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang ebenfalls auf das bereits genannte Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen 192 und 193/81 (BayWa). Der Umstand, daß es im vorliegenden Fall darum gehe, die Erfüllung eines Vertrages sicherzustellen, spiele für die Anwendbarkeit des Artikels 8 keine Rolle. Artikel 8 erfasse jeden wirtschaftlichen Vorteil, der aufgrund des Gemeinschaftsrechts gewährt und im Rahmen - der Gemeinsamen Agrarpolitik finanziert werde. Da weder der genannte Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 729/70 noch die Verordnung Nr. 232/75 spezielle Regeln betreffend Forderungen aus einem Vertrag der hier streitigen Art enthielten, müßten insoweit ergänzend nationale Vorschriften, z. B. über Verjährung, Aufrechnung und ungerechtfertigte Bereicherung, Anwendung finden. Das nationale Recht müsse dabei nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes in gleicher Weise angewandt werden wie in gleichartigen, rein nationalen Rechtsstreitigkeiten, und die prozessualen Vorschriften dürften die Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergäben, nicht behindern. Die Kommission schlägt daher vor, die Frage 6 (und damit zugleich auch die Frage 7) dahin zu beantworten, „daß die Interventionsstelle, die die Butter verkauft hat, verpflichtet ist, vom Zuschlagsempfänger die Zahlung des Marktpreises der Butter zu verlangen (ohne daß ihr ein Ermessen zustünde), daß jedoch die Einziehung nach nationalem Recht zu erfolgen hat“. Die Wahl zwischen einer solchen Klage und einer Klage auf Zahlung eines Betrages in Höhe der Kaution richte sich ebenfalls nach dem anwendbaren nationalen Recht, mit der Maßgabe, daß die Erfüllung des Gemeinschaftsrechts so gut wie möglich gewährleistet sein müsse. Zur neunten Frage vertritt die Kommission die Auffassung, diese müsse anhand der Verordnung Nr. 232/75 beantwortet werden, da Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 7-29/70 hierzu keine Aussage enthalte. Nach der Verordnung Nr. 232/75 bestehe kein Zweifel daran, daß der Zuschlagsempfänger die Beweislast dafür trage, daß die Butter bestimmungsgemäß verwendet worden sei. Wenn sich nach Freigabe der Kaution herausstelle, daß die zugrundeliegenden Nachweise unrichtig seien, müsse die zuständige Interventionsstelle — so meint auch die Kommission — die Unrichtigkeit nachweisen. Es sei dann jedoch Sache des Zuschlagsempfängers, den positiven Beweis zu führen, daß die Erzeugnisse in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Verordnung verwendet worden seien. Dies müsse anhand von Tatsachen erfolgen, aus denen sich ergebe, an wen die betreffenden Erzeugnisse verkauft worden seien und daß der letzte Abnehmer sie in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Verordnung verwendet habe. Der Zuschlagsempfänger trage das Risiko dafür, daß ein nachfolgender Abnehmer, gegenüber dem aufgrund der Verordnung ein vertraglicher Anspruch zugunsten des Zuschlagsempfängers bestehe, nicht den erforderlichen Nachweis erbringe. Die Kommission schlägt daher vor, die neunte Frage wie folgt zu beantworten: „Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten tragen die Beweislast dafür, daß die Freigabe der Kaution auf einer fehlerhaften Grundlage erfolgt ist. Auch nach Freigabe der Verarbeitungskaution trägt der Zuschlagsempfänger die Beweislast dafür, daß die Butter zur Herstellung der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung genannten Waren verwendet worden ist.“

e) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland schlägt vor, die sechste Frage zu bejahen. Die in der Verordnung vorgeschriebene Verwendung sei die Gegenleistung für die Abgabe der Butter zum ermäßigten Preis. Wenn die Verarbeitungspflicht nicht erfüllt werde, habe der Zuschlagsempfänger die Rechtsfolgen wegen Nichterfüllung zu tragen und im Ergebnis mindestens einen Gesamtbetrag in Höhe des Marktpreises der erworbenen Butter zu zahlen. Wenn der Unterschiedsbetrag zwischen dem Marktpreis und dem ermäßigten Preis nicht mehr durch Verfallserklärung der Kaution geltend gemacht werden könne, sei er vom Zuschlagsempfänger anzufordern. Zur neunten Frage ist die Bundesregierung der Auffassung, das Gemeinschaftsrecht enthalte keine einschlägige Bestimmung, so daß die Beweislast sich nach nationalem Recht richte, allerdings im Rahmen der vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 21. September 1983 in den verbundenen Rechtssachen 205 bis 215/82 (Deutsche Milchkontor, Slg. 1983, 2633) aufgezeigten Grenzen.

f) Bei meiner Beurteilung der verschiedenen Auffassungen halte ich es zunächst für erforderlich, bei Ihrer Antwort zu berücksichtigen, daß die dänische Interventionsstelle (implizit wahrscheinlich auch die Kommission) zu Unrecht von der Annahme ausgeht, die Verordnung Nr. 232/75 verpflichte den Zuschlagsempfänger dazu, auch die nachfolgenden Abnehmer einer Buchführungspflicht zu unterwerfen. Des weiteren ergibt sich meines Erachtens aus der Selbständigkeit der vertraglichen Verpflichtungen des Zuschlagsempfängers, daß die in Artikel 18 Absatz 2 für die Freigabe der Verarbeitungskaution geregelte Beweislast nicht ohne weiteres auch auf die Nichterfüllung dieser vertraglichen Verpflichtungen anwendbar ist. Zwar erscheint mir die Beweislastregelung des Artikels 18 Absatz 2 insofern von Bedeutung, als es — entsprechend dem ersten Teil der von der Kommission vorgeschlagenen Antwort — angebracht erscheint, die Beweislast für die Unrichtigkeit der im Rahmen von Artikel 18 Absatz 2 vorgelegten Nachweise den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufzuerlegen. Die Frage, inwiefern diese Beweislast sich auch auf den Beweis für den Umfang der ordnungswidrig verwendeten Buttermengen erstreckt, ist dagegen meines Erachtens entsprechend der Auffassung der Bundesregierung aufgrund des anwendbaren nationalen Rechts zu beantworten, allerdings im Rahmen der vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 21. Dezember 1983 (Deutsche Milchkontor u. a., a. a. O.) aufgezeigten Grenzen. Wie ich bereits einleitend (Punkt 1 der vorliegenden Schlußanträge) ausgeführt habe, scheint mir die wichtigste dieser Grenzen das in Randnr. 19 der Entscheidungsgründe genannte Kriterium zu sein, wonach die im nationalen Recht vorgesehenen Modalitäten der Rückforderung nicht darauf hinauslaufen dürfen, daß die Verwirklichung der Gemeinschaftsregelung praktisch unmöglich wird. Das nationale Gericht wird ferner natürlich die vertragliche Grundlage der vorliegenden Forderung berücksichtigen müssen, die von der Grundlage der Rückforderung in den Rechtssachen Milchkontor u. a. abweicht. Schließlich bin ich mit der Bundesregierung der Auffassung, daß die Rückzahlung einer zu Unrecht empfangenen Leistung die normale Folge der Nichterfüllung von vertraglichen Verpflichtungen der hier streitigen Art darstellt. Es läßt sich kein vernünftiger Grund dafür nennen, warum der Zuschlagsempfänger diesen Vorteil eines niedrigen Kaufpreises behalten sollte, wenn sich erst nach Freigabe der Kaution herausgestellt hat, daß dieser Vorteil zu Unrecht gewährt wurde. Diese Überlegungen spielen auch für die Beantwortung der Fragen 6 und 7 des vorlegenden Gerichts eine Rolle. Ich schlage Ihnen daher abschließend vor, die Fragen 6, 7 und 9 des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten, wobei die vorgeschlagene Numerierung an die von mir bereits vorgeschlagenen Antworten auf die Fragen 1 bis 5 sowie 8 anschließt: „4) Da der Zuschlagsempfänger nach den vorhergehenden Antworten durch die Freigabe der Verarbeitungskaution aufgrund eines Nachweises im Sinne des Artikels 18 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 232/75, der sich nachträglich als inhaltlich unrichtig erwiesen hat, nicht zugleich von seinen auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben c und d der Verordnung beruhenden vertraglichen Verpflichtungen befreit wird, muß ein Mitgliedstaat in einem solchen Fall verlangen, daß der Zuschlagsempfänger für die falsch verwendeten Mengen Butter den Unterschiedsbetrag zwischen dem in seinem Vertrag vereinbarten und von ihm gezahlten Kaufpreis und dem Markt- oder Interventionspreis des Tages, an dem er sein Angebot abgegeben hatte, bezahlt. 5) Die Rückforderung dieses Betrages und die Beweislastverteilung hinsichtlich der Mengen Butter, bei denen die von den zuständigen nationalen Behörden nachgewiesene falsche Verwendung vorgekommen ist, richtet sich nach dem für vergleichbare Forderungen geltenden nationalen Recht im Rahmen der Grenzen, die sich insoweit aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben. Insbesondere dürfen die Rückforderungsmodalitäten und die hierbei angewandte Beweislastverteilung die Verwirklichung der Gemeinschaftsregelung nicht praktisch unmöglich machen.“

3.5. Ergebnis

Zusammenfassend schlage ich ihnen daher vor, die Ihnen in dieser Rechtssache gestellten Fragen wie folgt zu beantworten:

„1) Die Verordnung Nr. 232/75 der Kommission ist dahin auszulegen, daß der Zuschlagsempfänger für die Verwendung der von ihm zu herabgesetzten Preisen erworbenen Butter gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung auch haftet, wenn die Verarbeitungskaution aufgrund eines Kontrollexemplars freigegeben worden ist, das gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung ausgestellt worden ist, sich jedoch später als inhaltlich unrichtig erwiesen hat.

2) Nachlässigkeiten oder Verzögerungen bei der Durchführung der in Artikel 15 der Verordnung vorgesehenen Kontrollen lassen diese Haftung nur dann aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes entfallen, wenn die inhaltliche Unrichtigkeit des betreffenden Kontrollexemplars so spät festgestellt wird, daß der Zuschlagsempfänger sein Rückgriffs- recht auf spätere Glieder in der Handelskette aufgrund von Verjährungsvorschriften nicht mehr ausüben kann.

3) Eine Berufung des Zuschlagsempfängers auf seinen guten Glauben oder auf höhere Gewalt wegen mangelhafter Erfüllung der in Artikel 15 der Verordnung festgelegten Kontrollverpflichtungen kann aufgrund der Selbständigkeit der Verpflichtungen des Zuschlagsempfängers, für eine ordnungsgemäße Verwendung zu sorgen, nicht anerkannt werden. Wegen dieser Selbständigkeit seiner vertraglichen Verpflichtungen kann die Freigabe der Verarbeitungskaution auch nicht aus Gründen der Rechtssicherheit einer Forderung gegen den Zuschlagsempfänger entgegenstehen.

4) Da der Zuschlagsempfänger nach den vorhergehenden Antworten durch die Freigabe der Verarbeitungskaution aufgrund eines Nachweises im Sinne des Artikels 18 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 232/75, der sich nachträglich als inhaltlich unrichtig erwiesen hat, nicht zugleich von seinen auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben c und d dieser Verordnung beruhenden vertraglichen Verpflichtungen befreit wird, muß ein Mitgliedstaat in einem solchen Fall verlangen, daß der Zuschlagsempfänger für die falsch verwendeten Mengen Butter den Unterschiedsbetrag zwischen dem in seinem Vertrag vereinbarten und von ihm gezahlten Kaufpreis und dem Markt- oder Interventionspreis des Tages, an dem er sein Angebot abgegeben hatte, bezahlt.

5) Die Rückforderung dieses Betrages und die Beweislastverteilung hinsichtlich der Mengen Butter, bei denen die von den zuständigen nationalen Behörden nachgewiesene falsche Verwendung vorgekommen ist, richtet sich nach dem für vergleichbare Forderungen geltenden nationalen Recht im Rahmen der Grenzen, die sich insoweit aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben. Insbesondere dürfen die Rückforderungsmodalitäten und die hierbei angewandte Beweislastverteilung die Verwirklichung der Gemeinschaftsregelung nicht praktisch unmöglich machen.“

4. Die Rechtssache 125/83 (Office beige de l'économie et de l'agriculture/SA Nicolas Corman & Fils)

4.1. Der Sachverhalt und die vorgelegten Fragen

a) Wie ich bereits einleitend ausgeführt habe (Punkt 1 der vorliegenden Schlußanträge), spielt auch in der zweiten Rechtssache Corman die Haftung des Zuschlagsempfängers für angebliche Amtsfehler von Behörden der verschiedenen Mitgliedstaaten eine gewisse Rolle. Der Sachverhalt in dieser Hinsicht liegt jedoch ganz anders als in der gerade behandelten ersten Rechtssache Corman. Darüber hinaus ist für die Entscheidung des vorliegenden Ausgangsverfahrens die Auslegung anderer Tatsachen und Vorschriften wahrscheinlich von noch größerer praktischer Bedeutung als der Umfang der Gefährdungshaftung des Zuschlagsempfängers aus der Verordnung Nr. 232/75.

b) Hinsichtlich einer Analyse der für die vorliegende Rechtssache maßgeblichen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 verweise ich wiederum auf Punkt 2 dieser Schlußanträge. Dort habe ich auch die Vorschriften geprüft, die für die vorliegende Rechtssache von besonderer Bedeutung sind.

c) Den Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache habe ich großenteils aus dem Sitzungsbericht übernommen. Ich habe jedoch noch einige Tatsachen und Erläuterungen hinzugefügt, die aufgrund der Erörterungen in der mündlichen Verhandlung ebenfalls für die Beantwortung der gestellten Fragen wichtig erscheinen.

d) Im August 1975 wurde der Firma Corman (im folgenden: Beklagte) von der Société Interprofessionnelle du Lait et de ses Dérivés „Interlait“ (im folgenden: Interlait) mitgeteilt, daß ihr 75 t Butter aus dem Lager in Ploermel (Frankreich) zugeteilt worden seien, die spätestens am 19. September 1975 abgeholt werden müßten.

e) Nachdem sie am 15. September 1975 beim OBEA eine Kaution gestellt hatte, traf die Beklagte mit der Interlait eine Vereinbarung, wonach die Butter vor dem 19. September 1975 abgeholt werden mußte. In der Rechnung der Interlait vom 29. September 1975 heißt es nach Angaben der Kommission in der Rubrik „Abholung“: „Am 19. September 1975 auf Ihren Namen überschrieben.“ Auf der dem Gerichtshof vorgelegten Kopie dieser Rechnung ist dieser Vermerk jedoch unlesbar. In dem Abholschein, den die Interlait am 29. September 1975 gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung Nr. 232/75 ausstellte, heißt es: „Am 19. September 1975 auf den Namen des Empfängers überschreiben“ („transférer au nom du bénéficiaire le 19 septembre 1975“). Diese Formulierungen scheinen eher auf eine zukünftige Handlung hinzuweisen, was sich auch besser mit meiner früheren Analyse des Artikels 13 Absatz 1 sowie mit dem Begriff „Abholschein“ selbst vereinbaren ließe.

f) Das Kontrollexemplar T5, das der französische Zoll am 11. Oktober 1975 ausstellte, nennt den 10. Oktober 1975 als „Abgangszeitpunkt“ der Butter. Die Kommission weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß auf dem betreffenden Exemplar der „Abgangszeitpunkt“ angegeben werde, obwohl nach Anhang III Ziffer I bb der Verordnung Nr. 232/75 auf dem Kontrollexemplar T5 der „Zeitpunkt der Übernahme“ angegeben werden müsse.

g) Die Butter wurde nach Belgien eingeführt, wo ihr, wie sich aus einer Bestätigung des Office National du Lait vom 22. Oktober 1975 ergibt, der Indikator Karotin beigemischt wurde. Aus der Bestätigung folgt, daß die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Verpflichtungen erfüllt wurden.

h) Das OBEA wiederum stellte zwei Dokumente aus, in denen von einer Ausschreibung und Übernahme am 12. September 1975, einer Entgegennahme der zu verarbeitenden Butter zwischen dem 1. Oktober und dem 20. November 1975 und der Herstellung der verarbeiteten Butter zwischen dem 3. Oktober und dem 20. November 1975 die Rede ist.

i) Die Butter wurde dann aufgrund eines Kaufvertrages zwischen der Beklagten und der Ernest George Ltd. vom 22. Oktober 1975, in dem der 23. Februar 1976 als spätestes Verarbeitungsdatum genannt war, in das Vereinigte Königreich ausgeführt. Die Ernest George Ltd. verkaufte die Butter weiter an die englische Unternehmensgruppe J. Lyons, die sie ihrerseits an ihre Tochtergesellschaft, die Firma Lyons Maid, verkaufte.

j) Wegen der Ausfuhr in das Vereinigte Königreich stellte der belgische Zoll am 22. Oktober 1975 neue Kontrollexemplare T5 aus, in denen nach Angabe der Kommission von einer Übernahme am 15. September 1975 die Rede war. Die dem Gerichtshof hierzu vorgelegte Kopie ist jedoch insoweit wiederum unlesbar.

k) Wie sich aus einem Schreiben des britischen Zolls vom 23. November 1978 ergibt, wurde nur ein Teil der Butter vor dem 12. März 1976 verwendet, und der Rest war spätestens am 1. April 1976 vollständig verbraucht.

1) Am 8. April 1976 vermerkte der britische Zoll auf den belgischen Kontrollexemplaren T5, daß die Ware gemäß der Verordnung verwendet worden sei.

m) Aufgrund dieser Unterlagen gab das OBEA die Kaution am 31. Mai 1976 teilweise frei.

n) Im Anschluß an eine von den Dienststellen des EAGFL beim OBEA durchgeführte Kontrolle forderte letzteres mit Schreiben vom 13. Oktober 1977 die Kaution zurück, da die Butter erst drei Wochen nach Fristablauf ihrem Verwendungszweck zugeführt worden sei.

o) Die Beklagte wandte sich daraufhin an ihre britischen Vertragspartner, die ihr versicherten, daß die durch den Produktionsplan bedingte Verzögerung bei der Verarbeitung dem britischen Zoll mitgeteilt worden sei und daß von diesem mündlich eine Verlängerung der Verarbeitungsfrist gewährt worden sei. Das OBEA wurde hierüber informiert.

p) Mit Schreiben vom 26. Dezember 1977 beantragte die Beklagte beim OBEA die Anwendung des Artikels 19 Absatz 2 der Verordnung Nr. 232/75, wonach die Kaution freigegeben werden kann, wenn die Fristüberschreitung nicht mehr als 30 Tage beträgt und nicht auf grobe Fahrlässigkeit des Interessenten zurückzuführen ist.

q) Das OBEA, das diesen Antrag mit Schreiben vom 10. Januar 1978 abgelehnt hatte, erhob schließlich am 18. Juni 1979 beim Tribunal de commerce Brüssel gegen die Firma Corman Klage auf Zahlung von 1040350 BFR zuzüglich der gesetzlichen Zinsen.

r) Das Vorbringen in dem Verfahren vor dem vorlegenden Gericht bezieht sich auf a) den Zeitpunkt der Übernahme, b) das Vorliegen eines Falls höherer Gewalt und c) die Vereinbarkeit des Artikels 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 232/75 mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, soweit für die Anwendung dieser Bestimmung Voraussetzung ist, daß die Verlängerung der Verarbeitungsfrist binnen 30 Tagen beantragt werden muß.

s) Mit Urteil vom 24. Juni 1983, in das Register der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragen am 6. Juli 1983, hat das Tribunal de commerce Brüssel das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: „1) Wie ist der Begriff ‚Zeitpunkt der Übernahme‘ in Artikel 6 Buchstabe d der Verordnung Nr. 232/75 auszulegen? Handelt es sich um den tatsächlichen Zeitpunkt der Übernahme, wie er entsprechend den Anweisungen im Anhang III Ziffer I Buchstabe bb von der Abgangszollstelle auf dem Einfuhrdokument T5 angegeben wird? 2) Kann man die dem Endverarbeiter gewährte Fristverlängerung durch den Verantwortlichen der für die Überprüfung der endgültigen Verarbeitung der Butter und die Eintragung des letzten Verwendungszeitpunkts in dem Ausfuhrdokument T5 zuständigen Zollbehörden als Fall höherer Gewalt im Sinne der Artikel 18 und 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 232/85 ansehen, wobei folgende Umstände des vorliegenden Falles zu berücksichtigen sind: — Der Zuschlagsempfänger hatte seine Vertragspartner zur Einhaltung eines Zeitpunkts vor dem in der Verordnung festgelegten letzten Verarbeitungszeitpunkt verpflichtet, um sicher zu sein, daß die endgültige Verarbeitung rechtzeitig erfolgte; — der Endverarbeiter der Butter hätte seinen Produktionsplan geändert, wenn der zuständige Zollbeamte ihm nicht bestätigt hätte, daß er befugt sei, ihm mündlich eine Fristverlängerung zu gewähren. 3) Ist Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 232/75 unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit insoweit gültig, als er nur anwendbar ist, wenn der Antrag auf Verlängerung der Verarbeitungsfrist binnen 30 Tagen eingereicht wird?“

4.2. Prüfung der ersten Frage (Begriff „Zeitpunkt der Übernahme“ in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung Nr. 232/75)

a) Nach Ansicht der Beklagten ist auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Übernahme abzustellen, und zwar aus folgenden Gründen: — Am Tag der tatsächlichen Übernahme scheide die Ware effektiv aus den Interventionsbeständen aus und gehe in den Besitz des Käufers über. — Gemäß Anhang III der Verordnung Nr. 232/75 müsse die „Abgangs“-Zollstelle auf dem Einfuhrdokument T5 das Datum der Übernahme eintragen. Dies könne nur der Zeitpunkt der tatsächlichen Übernahme sein, da ihr nicht bekannt sei, wann der Händler davon unterrichtet worden sei, daß ihm der Zuschlag erteilt worden sei (vgl. Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr. 232/75). — Nach dem Sinn der Verordnung und um ihr praktische Wirksamkeit zu verleihen, könne nur auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Übernahme abgestellt werden, da die in der Verordnung Nr. 232/75 vorgesehene laufende Zollkontrolle erst „von der Auslagerung an“ (Artikel 15) durchgeführt werde und der Tatbestand der Auslagerung dann erfüllt sei, wenn die „Abgangs“-Zollstelle in dem Einfuhrdokument T5 das Datum eintrage, an dem der Zuschlagsempfänger die Butter wirklich übernommen habe. — Eben weil die Definition des „Zeitpunkts der Übernahme“ — ein für die Anwendung der Verordnung wesentlicher Begriff — Probleme aufgeworfen habe, habe die Kommission diesen Begriff in der Verordnung Nr. 262/79, die an die Stelle der Verordnung Nr. 232/75 getreten sei, durch ein objektives Kriterium — den Tag des Ablaufs der Frist für die Einreichung der Angebote — ersetzt. Nach Auffassung der Beklagten ist auf die erste Frage daher zu antworten, daß unter dem Begriff „Zeitpunkt der Übernahme“ in Artikel 6 Buchstabe d der Verordnung Nr. 232/75 der Zeitpunkt der tatsächlichen Übernahme zu verstehen sei, wie er gemäß Anhang III Ziffer I Buchstabe bb von der „Abgangs“-Zollstelle auf dem Einfuhrdokument T5 angegeben werde.

b) Nach Ansicht der Kommission ist das auf dem Abholschein angegebene Datum des 19. September 1975 der „Zeitpunkt der Übernahme“. Wenn, wie von der Beklagten vorgetragen, der Abgangszeitpunkt (10. Oktober 1975) der Zeitpunkt der Übernahme wäre, hätte der Kaufvertrag gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung Nr. 232/75 aufgehoben werden müssen, da der Zuschlagsempfänger die Butter nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist übernommen habe, und der französische Zoll hätte infolgedessen die darauf bezüglichen T5-Dokumente nicht auszustellen brauchen. Jedenfalls habe der Umstand, daß der 10. Oktober 1975 einmal als Abgangszeitpunkt angegeben worden sei, nicht zur Folge, daß die anderen Dokumente, von denen die Beklagte einige unterzeichnet habe und in denen der 12., 15. oder 19. September als Zeitpunkt der Übernahme angegeben werde, ihre Beweiskraft verlören. Die Kommission schlägt daher vor, die erste Frage wie folgt zu beantworten: „Die Angabe eines ‚Abgangszeitpunkts‘ auf dem in Anhang III Ziffer I Buchstabe bb der Verordnung Nr. 232/75 der Kommission vom 30. Januar 1975 genannten Kontrollexemplar entscheidet nicht über den Zeitpunkt, in dem die nach dieser Verordnung ausgeschriebene Butter tatsächlich vom Zuschlagsempfänger übernommen worden ist.“

c) Dem wie vorhin wiedergegeben im Sitzungsbericht zusammengefaßten Sachverhalt hat die Beklagte des Ausgangsverfahrens in der mündlichen Verhandlung noch unwidersprochen hinzugefügt, die Butter sei ihr von der französischen Interventionsstelle am 20. August 1975 mit dem Hinweis zugewiesen worden, daß die Übernahme vor dem 19. September erfolgen müsse. Hierzu möchte ich bemerken, daß diese Frist in Übereinstimmung mit Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung steht, in dem es weiter heißt: „Außer im Falle höherer Gewalt wird der Kaufvertrag für die restlichen Mengen aufgehoben, wenn der Zuschlagsempfänger die Butter nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist übernommen hat.“ Dagegen ist diese Frist unter den vorliegenden Umständen nur schwer mit Artikel 13 Absatz 1 in Übereinstimmung zu bringen. Dort heißt es, daß die Interventionsstelle, nachdem der in Artikel 11 Absatz 2 genannte Betrag gezahlt worden ist und die in Artikel 12 genannte Verarbeitungskautionen gestellt worden sind, einen Abholschein mit Angabe u. a. „c) der Frist für die Übernahme der Butter“ ausstellt. Da der Abholschein ausweislich der eingereichten Kopie erst am 29. September 1975 vorgelegt wurde, kann aufgrund dieses Dokuments und der ihm gemäß Artikel 13 Absatz 1 zukommenden Bedeutung vernünftigerweise schwerlich davon ausgegangen werden, daß die Übernahme vor diesem Zeitpunkt stattgefunden hat. Daraus allein folgt allerdings noch nicht, daß tatsächlich, wie die Beklagte meint, der von der „Abgangs“-Zollstelle gemäß Anhang III Ziffer I Buchstabe bb auf dem Einfuhrdokument T5 angegebene Tag der tatsächlichen Übernahme (d. h. der 10. Oktober 1975) als „Zeitpunkt der Übernahme“ anzusehen wäre. Auch die in diesem Zusammenhang erfolgte Berufung der Beklagten auf den Begriff „von der Auslagerung (an)“ in Artikel 15 der Verordnung oder auf die flexible Praxis der Interventionsstellen bei der Anwendung der in Artikel 13 Absatz 2 genannten Frist enthält als solche noch keine völlig überzeugenden Argumente für die von ihr vorgeschlagene Beantwortung der ersten Frage. Die Kommission hat ihren Standpunkt in der mündlichen Verhandlung auf Fragen des Gerichtshofes dahin gehend verdeutlicht, daß eine „Übernahme“ im Sinne des Artikels 13 vorliege, wenn das Eigentum und damit die Gefahr und die tatsächliche Verfügungsgewalt auf den Zuschlagsempfänger übergegangen seien, auch wenn die Butter in diesem Zeitpunkt von ihm noch in dem Kühlhaus, in dem sie gelagert sei, belassen werde. Ich kann Ihnen nicht empfehlen, den so präzisierten Standpunkt der Kommission zu übernehmen. Bekanntlich sind die Rechtsauffassungen über den Zeitpunkt des Eigentums- und Gefahrübergangs beim Kauf von beweglichen Sachen nicht in allen Mitgliedstaaten die gleichen. Der Rückgriff auf ein solches zivilrechtliches Kriterium würde daher eine einheitliche Anwendung der Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d und 13 in allen Mitgliedstaaten unmöglich machen. Wenn — wie in der ersten Rechtssache Corman — ein und derselbe Käufer in einer ganzen Reihe von Mitgliedstaaten Butter kauft, müßten dann selbst hinsichtlich dieses einen Käufers unter Umständen abweichende Kriterien für die Feststellung der Zeitpunkte der Übernahme angewandt werden. Ferner würden die Interventionsstellen bei Verwendung eines solchen zivilrechtlichen Kriteriums in Verbindung mit grenzüberschreitenden Geschäften mit unter Umständen komplizierten Erwägungen des internationalen Privatrechts belastet, die vom Gemeinschaftsgesetzgeber nicht beabsichtigt gewesen sein können. Im Gegenteil stehen der Gesetzgeber wie auch die Gerichte im Bereich des Wirtschaftsrechts bekanntlich der Verwendung zivilrechtlicher Begriffe bei der Feststellung und Auslegung von gesetzlich geregelten tatsächlichen Handlungen im allgemeinen zurückhaltend gegenüber. Von den Normadressaten verwendete zivilrechtliche Konstruktionen könnten sonst auch leicht zu einer Umgehung der vom Gesetzgeber verfolgten Ziele führen. Die von der Beklagten vertretene Auslegung des Begriffs „Tag der Übernahme“ in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung Nr. 232/75, die an den Zeitpunkt der tatsächlichen Übernahme anknüpft, paßt also letztlich doch besser zu den üblichen Auslegungsmethoden hinsichtlich tatsächlicher Anknüpfungspunkte in wirtschaftsrechtlichen Vorschriften. Die Auslegung ist auch grundsätzlich von den Interventionsstellen leicht und in allen Mitgliedstaaten einheitlich durchzuführen. Schließlich knüpft eine solche Auslegung gut an den Begriff „Abholschein“ in Artikel 13 Absatz 1 und an die in Artikel 13 Absatz 2 ausdrücklich eröffnete Möglichkeit der „Übernahme in Teilmengen“ an. Indessen muß bei einer grundsätzlichen Übernahme der von der Beklagten vorgeschlagenen Antwort noch eine Lösung für die widersprüchlichen Folgen gefunden werden, zu denen aufgrund des vorliegenden Sachverhalts die Anwendung von Artikel 13 Absatz 1 einerseits und von Artikel 13 Absatz 2 andererseits führen kann. Sie werden sich erinnern, daß es in der mündlichen Verhandlung zu äußerst scharfsinnigen Diskussionen über diese eventuellen Widersprüche, die sich aus den genannten Vorschriften selbst ergeben, gekommen ist. Die Widersprüche ergeben sich insbesondere daraus, daß bei vernünftiger Auslegung von Artikel 13 Absatz 1 der Zeitpunkt der Übernahme grundsätzlich nicht vor dem Zeitpunkt der Abgabe des Abholscheins liegen kann, während nach Artikel 13 Absatz 2 der Zeitpunkt der Übernahme nicht später als 30 Tage nach Erhalt der in Artikel 11 Absatz 1 genannten Mitteilung (über das Ergebnis der Beteiligung an der Ausschreibung) liegen kann. Diese letzte Bestimmung erklärt sicher, warum auf allen Vordrucken, die vor dem zuletzt genannten Zeitpunkt abgegeben wurden, als geplanter Zeitpunkt der Übernahme unterschiedliche Zeitpunkte vor Ablauf der in Artikel 13 Absatz 2 genannten Frist angegeben sind. Diese Angaben können jedoch nicht als Beweis dafür angesehen werden, daß die tatsächliche Übernahme wirklich in einem dieser geplanten Zeitpunkte erfolgt ist. Vernünftigerweise kann ferner der in Artikel 13 Absatz 1 genannte Abholschein keinen Zeitpunkt der Übernahme angeben, der vor dem Zeitpunkt der Abgabe des Abholscheins selbst liegt, sofern nicht tatsächlich festgestellt worden ist, daß die tatsächliche Übernahme wirklich in dem früheren Zeitpunkt erfolgt ist. Um auch diesen möglichen und im vorliegenden Fall konkretisierten Widersprüchen des Artikels 13 der Verordnung Rechnung zu tragen, schlage ich Ihnen schließlich vor, die erste Frage folgendermaßen zu beantworten: „Als ‚Zeitpunkt der Übernahme‘ im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung Nr. 232/75 ist der Tag der tatsächlichen Übernahme zu verstehen, der sich bei einem grenzüberschreitenden Geschäft z. B. aus dem vorgelegten Einfuhrdokument T5 ergeben kann. Dieser Zeitpunkt kann jedoch nur dann nach dem Ablauf der in Artikel 13Absatz 2 der Verordnung genannten Frist liegen, wenn der in Artikel 13 Absatz 1 vorgesehene Abholschein ebenfalls erst nach Ablauf der Frist abgegeben worden ist. In diesem Fall ist die in Artikel 13 Absatz 2 genannte Frist als um eine von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles abhängige Anzahl von Tagen verlängert anzusehen, die nicht als unangemessen für eine möglichst schnelle Erfüllung der Übernahmeverpflichtung nach Empfang des Abholscheins betrachtet werden kann.“

4.3. Prüfung der zweiten Frage (Begriff der höheren Gewalt im Sinne der Artikel 18 und 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 232/75)

a) Nach Ansicht der Beklagten ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes zum Agrarrecht der Gemeinschaft, da