4.

Obwohl die Firma Ferriera Vittoria ihr Vorbringen zur Rechtfertigung der Verspätung ihrer Klageerhebung nicht ausdrücklich auf Artikel 39 Absatz 3 der Satzung des Gerichtshofes der EGKS stützt, könnte man der Auffassung sein, daß die von der Klägerin vorgetragenen Umstände einen „Zufall“ oder einen „Fall höherer Gewalt“ darstellen, der die Versäumnis der Klagefrist unbeachtlich machen würde. Ein solcher Ausnahmefall scheint mir hier aber nicht vorzuliegen. Es ist nämlich unstreitig, daß die Kommission ihre Entscheidung durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein zugestellt hat und daß der Rückschein, datiert vom 21. Juli und im Namen des empfangenden Unternehmens unterschrieben, an sie zurückgesandt worden ist ( 4 ). In diesem Zusammenhang ist die Bestimmung der Stellung des Unterzeichners von geringer Bedeutung, da es sich — und dies bestreitet die Klägerin nicht — um „eine dazu aufgrund der Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes ermächtigte Person“ handelt (so der Wortlaut des Rückscheins). Im übrigen ist es nicht möglich, die Frist in dem Augenblick beginnen zu lassen, in dem der Adressat tatsächlich Kenntnis von der Entscheidung der Kommission erlangt. Eine solche Auffassung stünde mit dem zwingenden Charakter von Fristen in Widerspruch, da sie den Fristbeginn von einem subjektiven und sehr zufallsbedingten Faktor abhängig machen und somit den Grundsatz der Rechtssicherheit, auf dem die Fristvorschriften beruhen, in Frage stellen würde. Darüber hinaus ist festzustellen, daß die Klägerin als Anlage zu ihrem Schriftsatz Kopien einiger „Gutschriften“ vorgelegt hat, die sich auf bestimmten Kunden wegen der mäßigen Qualität der gelieferten Erzeugnisse, freiwillig gewährte Vergütungen und Rabatte beziehen. Die Gutschriften vom 29. Juni und 26. Juli tragen aber den Stempel und die Unterschrift des Verantwortlichen des Unternehmens (oder einer Person, die ermächtigt ist, das Unternehmen finanziell zu verpflichten); schließlich weist eine weitere, nicht unterzeichnete, aber ebenfalls von der Klägerin vorgelegte Gutschrift das Datum des 22. August 1983 auf. Diese Dokumente sind in zweifacher Hinsicht von Interesse. Sie zeigen zunächst, daß die Firma Ferriera Vittoria, obwohl sie der Regelung über die „Cassa Integrazioni Guadagni“ (Gesetz Nr. 675 vom 12. 8. 1977) unterlag, ihre rechtliche Struktur und ihre Rechtspersönlichkeit behalten hatte. Ihr Personal war nicht entlassen und das Unternehmen war nicht aufgelöst worden. Die Firma besaß also die für die Erhebung einer Klage gegen die Entscheidung der Kommission erforderliche Rechtsfähigkeit ( 5 ) diese Klage hat sie dann, auch erhoben, obwohl sie sich in der gleichen Lage befand. Weiterhin beweisen die Gutschriften, daß das Unternehmen tatsächlich durch eine Person vertreten war, die ermächtigt war, derartige Dokumente zu unterschreiben, und die damit erst recht in der Lage war, von einem eingeschriebenen Brief der Kommission Kenntnis zu nehmen. Dies ergibt sich im übrigen ganz eindeutig aus der Unterschrift auf dem Rückschein. Was die anderen von der Firma Vittoria geltend gemachten Umstände angeht — unerwartete Zustellung eines Schreibens, mit dem eine kurze Klagefrist in Gang gesetzt wurde, und urlaubsbedingte Abwesenheit —, so dürfte keiner von ihnen außerhalb des Einflußbereichs des Adressaten liegen. Dazu ist darauf hinzuweisen, daß die Entscheidung der Kommission den Abschluß eines Verfahrens bildet, in dessen Verlauf die Klägerin die Gelegenheit hatte, schriftlich und mündlich zu der ihr vorgeworfenen Rechtsverletzung Stellung zu nehmen. Sie mußte also damit rechnen, daß die Kommission die streitige Sanktion gegen sie verhängen würde. Somit dürfte die Fahrlässigkeit oder zumindest die Nachlässigkeit der Klägerin die unmittelbare Ursache für die Situation sein, in der sich das Unternehmen nunmehr befindet. Dies erklärt die Verzögerung bei der Erhebung der Klage, aber auch einen klaren Mangel an Sorgfalt, da es zwischen dem 27. und dem 31. August 1983 noch möglich war, dem Gerichtshof die Klage — etwa durch Fernschreiben — zuzuleiten. Somit ist, um Ihre Formulierung im Urteil Busseni aufzugreifen, festzustellen, daß im vorliegenden Fall „weder außergewöhnliche und unvermeidbare Schwierigkeiten noch äußere, vom Willen der Firmenleitung unabhängige Ereignisse vorlagen, die hätten rechtfertigen können, daß die Geschäftspost des Unternehmens nicht durchgesehen wurde“ ( 6 ). Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von dem Unternehmen Ferriera Vittoria erhobene Klage als unzulässig abzuweisen und der Klägerin folglich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.