Die Kommission trägt vor, daß Artikel 10a der Verordnung Nr. 2102/84 nicht als Sanktion angesehen werden könne. Der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache C-217/88 (Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1990, I-2879) entschieden, daß eine vergleichbare Bestimmung, nämlich Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 337/79, nach der Erzeuger von verschiedenen freiwilligen Maßnahmen ausgeschlossen würden, wenn sie ihrer Verpflichtung, den Tafelwein zur obligatorischen Destillation abzuliefern, nicht nachkämen, keine Sanktionsregelung sei, sondern lediglich eine Voraussetzung für die Durchführung bestimmter nach der Verordnung vorgesehener Interventionsmaßnahmen aufstelle.

Eine Sanktion im Sinne der Rechtsprechung liege nur vor, wenn es um den Eingriff in eine bestehende Rechtsposition oder zumindest in eine schützenswerte Erwartung gehe. So habe es sich in der Mehrzahl der Fälle, in denen der Gerichtshof den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz angewandt habe, um die Rückforderung einer Kaution und die Auszahlung oder Rückforderung einer Beihilfe gehandelt. In anderen Rechtssachen sei es um die Voraussetzungen für die Entstehung eines Beihilfeanspruchs gegangen, die zu erfüllen seien, nachdem bereits Handlungen vorgenommen worden seien, die unmittelbar zu dem mit der Beihilfe zu begünstigenden Vorgang gehörten, beispielsweise Vertragsabschlüsse oder die Verarbeitung von Produkten. In diesen Fällen habe zwar noch kein Beihilfeanspruch vorgelegen, jedoch zumindest eine schützenswerte Erwartung. Die angefochtene Bestimmung beschränke sich auf den Ausschluß vom Zugang zu einer wirtschaftlich interessanten Maßnahme, deren Durchführung im Zeitpunkt der Verletzung der Meldepflicht noch nicht feststehe.

Das Interventionssystem im Weinsektor enthalte neben obligatorischen Maßnahmen freiwillige Maßnahmen, die ausgelöst würden, wenn die Verhältnisse es verlangten. Die Bestandsmeldungen seien von wesentlicher Bedeutung für das System, da die Kommission mit ihrer Hilfe vor dem 10. Dezember eine Vorbilanz aufstellen könne. Auf der Grundlage der Vorbilanz sowie der bis zum 15. Februar eingehenden Mitteilungen der Mitgliedstaaten über die Produktion und die Ernte entscheide die Kommission bis zum 28. Februar über die Einführung einer obligatorischen Destillation und einer Stützungsdestillation. Die im Ausgangsverfahren streitige vorbeugende Destillation sei eng mit diesen obligatorischen Maßnahmen verbunden, da sie deren Auswirkungen abschwächen solle. Damit das System reibungslos funktioniere, müßten diese Meldungen pünktlich abgegeben werden. Die Wahl des 7. Septembers für die Abgabe der Meldungen über den Bestand der Handelsbeteiligten erkläre sich aus der Notwendigkeit, verläßliche Angaben möglichst dicht am Datum des 31. August, dem Ende des Weinwirtschaftsjahres, zu erhalten und den nationalen Behörden genügend Zeit für die Sammlung, Verarbeitung und Weitergabe dieser Meldungen vor dem 30. November einzuräumen.

Da Artikel 10a der Verordnung Nr. 2102/84 keine Sanktion darstelle, sei an ihn derjenige Maßstab anzulegen, der herkömmlicherweise bei Maßnahmen im landwirtschaftlichen Bereich angewendet werde, die negative wirtschaftliche Auswirkungen für die Betroffenen hätten (Urteil vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023). Angesichts des weiten Ermessensspielraums, der dem Gemeinschaftsgesetzgeber in der gemeinsamen Agrarpolitik durch die Artikel 40 und 43 eingeräumt sei, liege ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nur vor, wenn die Maßnahme zur Erreichung des verfolgten Ziels offensichtlich ungeeignet sei. Im vorliegenden Fall sei die Maßnahme geeignet und angemessen. Den Betroffenen werde nämlich nur der Zugang zu den Maßnahmen verweigert, deren Durchführung sie durch die Versäumung der Meldefristen erschwert oder sogar gefährdet hätten. Die streitige Bestimmung sei außerdem angemessen, da die negativen Auswirkungen für die Betroffenen sowohl im Hinblick auf die ihnen versagten Vergünstigungen als auch zeitlich begrenzt seien.

Aufgrund dessen schlägt die Kommission vor, wie folgt zu antworten:

Die Prüfung der gestellten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 10a der Verordnung (EWG) Nr. 2102/84 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2459/84 beeinträchtigen könnte.