URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

6. November 1997

Rechtssache T-101/96

Maria Elisabeth Wolf

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Allgemeines Auswahlverfahren — Nichtzulassung zu den Prüfungen — Erforderliche Berufserfahrung“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-949

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren KOM/A/955, die Klägerin nicht zu diesem Auswahlverfahren zuzulassen, sowie auf Ersatz des ihr durch diese Entscheidung angeblich entstandenen immateriellen Schadens

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Am 4. Oktober 1995 veröffentlichte die Kommission die Ausschreibung des allgemeinen Auswahlverfahrens KOM/A/955 zur Einstellung von Hauptverwaltungsräten und Hauptverwaltungsrätinnen (Besoldungsgruppe A 5/A 4) österrreichischer Staatsangehörigkeit (ABl. C 259 A, S. 9).

Punkt III.B.3 der Ausschreibung verlangte für die Zulassung wie folgt eine zwölfjährige Berufserfahrung:

„Berufserfahrung

Die Bewerber müssen eine mindestens zwölfjährige Berufserfahrung nachweisen, die im Anschluß an den zur Teilnahme an diesem Auswahlverfahren berechtigenden Hochschulabschluß in einer der Ausbildung entsprechenden Position erworben wurde, davon mindestens sechs Jahre im Zusammenhang mit der für dieses Auswahlverfahren relevanten Art der Tätigkeit.

Die Berufserfahrung ist im Bewerbungsfragebogen im einzelnen anzugeben. “

Am 16. November 1995 reichte die Klägerin ihre Bewerbung für das Auswahl verfahren ein.

In der Rubrik 8 „Bildungsweg“ des Bewerbungsfragebogens erwähnte sie „Magister der Naturwissenschaften (Lehramt Biologie)“, erworben am 21. Oktober 1982 an der Universität Wien, und „Dr. phil. Hauptfach: Zoologie, Nebenfach Botanik“, erworben am 28. April 1987 ebenfalls an der Universität Wien nach einem Studium vom Oktober 1982 bis April 1987.

Die Klägerin fügte ihrer Bewerbung vom 16. November 1995 fürjede der fünf in der Rubrik „Berufserfahrung“ aufgeführten Tätigkeiten Belege bei. Bezüglich ihrer Beschäftigung beim Österreichischen Statistischen Zentralamt (ÖSTAT) reichte sie ihren Arbeitsvertrag vom 26. Juni 1991 sowie eine Zusatzvereinbarung vom 12. Januar 1993 ein. Ihr „Vorrückungsstichtag“ war zunächst auf den 14. September 1982 und dann auf den 26. Februar 1980 festgesetzt.

Außerdem fügte die Klägerin ihrer Bewerbung einen Lebenslauf in englischer Sprache mit vier Anlagen bei. Ihr Doktoratsstudium war in der Anlage „Education“ und nicht in der Anlage „Employment“ aufgeführt.

Am 6. Dezember 1995 reichte die Klägerin ein zusätzliches Formular in englischer Sprache ein, in dem ihr bereits eingereichter Lebenslauf noch einmal wiedergegeben war. Unter der Überschrift „Educational Background“ gab sie u. a. an: „October 1982: Degree ‚Magister der Naturwissenschaften‘ from the University of Vienna. April 1987: ‚Dr. philosophiae‘ from the University of Vienna“. Unter der Überschrift „Professional Background“ erwähnte sie dieselben Tätigkeiten wie in der Rubrik „Berufserfahrung“ des Bewerbungsfragebogens.

Mit Schreiben vom 15. Februar 1996 teilte ihr der Leiter des Referats 7 „Einstellung“ der Direktion A „Personal“ der Generaldirektion Personal und Verwaltung (GD IX) (Referat IX. A.7) der Kommission mit, daß der Prüfungsausschuß sie nicht zu dem Aus wähl verfahren zugelassen habe. Auf dem diesem Schreiben beigefügten Formular, auf dem die möglichen Gründe für eine Ablehnung der Bewerbung aufgeführt waren, war die Rubrik angekreuzt, in der es hieß, daß die Bewerberin die Unterlagen zum Nachweis ihrer Berufserfahrung nicht vor dem auf den 8. Dezember 1995 festgesetzten Stichtag eingereicht habe.

Mit Schreiben vom 4. März 1996 an den Leiter des Referats IX. A.7 beantragte die Klägerin eine Überprüfung ihrer Bewerbung.

Mit Schreiben vom 26. März 1996 teilte der Leiter des Referats IX.A.7 der Klägerin mit, daß der Prüfungsausschuß seine Entscheidung, sie nicht zum Auswahlverfahren zuzulassen, aufrechterhalten habe, da sie nicht über die erforderliche zwölfjährige Berufserfahrung verfüge.

Am 28. März 1996, als sie das Schreiben vom 26. März 1996 noch nicht erhalten hatte, schrieb die Klägerin an den Leiter des Referats IX.A.7 und beantragte, sie zum Auswahlverfahren zuzulassen. Sie führte zu ihrem Doktoratsstudium insbesondere aus, daß Gegenstand ihrer Dissertation die Beurteilung von Vogelpopulationen anhand von im Rahmen der Fischereipolitik der Gemeinschaft verwendeten Methoden sei und daß diese Studiendauer vom ÖSTAT als Berufserfahrung anerkannt worden sei, zunächst zur Hälfte und dann im vollen Umfang, wie dies durch die Zusatzvereinbarung vom 12. Januar 1993 belegt werde.

Mit Schreiben vom 1. April 1996, mit dem sie das Schreiben des Leiters des Referats IX.A.7 vom 26. März 1996 beantwortete, wies die Klägerin darauf hin, daß ihre Berufserfahrung nach Erlangung der Doktorwürde bereits am 12. Juli 1987 und nicht erst im Februar 1988 begonnen habe. Sie erinnerte daran, daß die Dauer ihres Doktoratsstudiums als Teil ihrer „Berufserfahrung“ anzuerkennen sei, und beantragte erneut eine Überprüfung ihrer Bewerbung.

Mit Schreiben vom 31. Mai 1996 teilte der Leiter des Referats IX.A.7 der Klägerin mit, daß der Prüfungsausschuß ihre Bewerbungsunterlagen überprüft habe und seine ursprüngliche Entscheidung aufrechterhalte.

Zur Zulässigkeit der Klage, soweit sie gegen die Entscheidung des Prüfungsausschusses vom 31. Mai 1996 gerichtet ist

Aus dem Schreiben der Kommission vom 31. Mai 1996 ergibt sich, daß eine Überprüfung der Akte tatsächlich nach Erhalt der Schreiben vom 28. März und 1. April 1996 stattgefunden hat, so daß die in dem Schreiben vom 31. Mai 1996 enthaltene Entscheidung des Prüfungsausschusses nicht als lediglich bestätigende Maßnahme angesehen werden kann (Randnr. 30).

Verweisung auf: Gericht, 3. März 1994, Cortes Jimenez u. a./Kommission, T-82/92, Sig. ÖD 1994, II-237, Randnrn. 14 bis 17

Im übrigen hat der Betroffene, wenn eine bestätigte Entscheidung nicht bestandskräftig geworden ist, das Recht, entweder die bestätigte Entscheidung oder die bestätigende Entscheidung oder aber beide Entscheidungen anzufechten. Im vorliegenden Fall war die Frist für die Klage gegen die Entscheidung vom 26. März 1996, die der Klägerin nach dem 28. März 1996 zugestellt worden war, im Zeitpunkt der Einreichung der Klage (am 27. Juni 1996) noch nicht abgelaufen, so daß die Klägerin das Recht hatte, sowohl die Entscheidung vom 26. März als auch die vom 31. Mai 1996 anzufechten (Randnr. 31).

Verweisung auf: Gericht, 27. Oktober 1994, Chavannede Dalmassy u. a./Kommission, T-64/92, Slg. ÖD 1994, II-723, Randnr. 25

Folglich ist die Einrede der Unzulässigkeit der Klage, soweit diese gegen die Entscheidung vom 31. Mai 1996 gerichtet ist, zurückzuweisen.

Zur Begründetheit

Die Klägerin macht zwei Gruppen von Klagegründen geltend. Der ersten Grappe von Klagegründen, auf die sie ihren Antrag auf Gewährung eines symbolischen Schadensersatzes in Höhe von 1 ECU stützt, liegt im wesentlichen der angebliche Fehler zugrunde, den der Prüfungsausschuß in seiner ersten Entscheidung vom 15. Februar 1996 dadurch begangen habe, daß er ihre Bewerbung aufgrund fehlender Belege für ihre Berufserfahrung abgelehnt habe, während er seine ursprüngliche Entscheidung später auf einer anderen Grundlage aufrechterhalten habe, nämlich daß sie keine zwölfjährige Berufserfahrung nachgewiesen habe. Mit der zweiten Grappe von Klagegründen macht die Klägerin im wesentlichen geltend, der Prüfungsausschuß habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem er ihr Doktoratsstudium nicht als „Berufserfahrung“ berücksichtigt habe. In ihrer Erwiderung macht sie geltend, dieser Fehler stelle auch einen Amtsfehler dar, der einen Ansprach auf einen symbolischen Schadensersatz von 1 ECU begründe. Zunächst ist die zweite Gruppe von Klagegründen zu prüfen (Randnrn. 33 und 34).

Zur zweiten Gruppe von Klagegründen: Offensichtlicher Beurteilungsfehler bei den in den Schreiben vom 26. März und 31. Mai 1996 enthaltenen Entscheidungen des Prüfungsausschusses

Wie sich aus den Punkten III.B.3, IV.C.l et X.l der Ausschreibung des Auswahlverfahrens KOM/A/955 ergibt, hatte die Klägerin in dem Bewerbungsfragebogen Art und Dauer der Tätigkeiten, die nach ihrer Ansicht dem in Punkt III.B.3 der Ausschreibung vorgesehenen Kriterium der zwölfjährigen Berufserfahrung genügten, anzugeben und Kopien der Belege beizufügen (Randnr. 57).

Es ist nicht Aufgabe eines Prüfungsausschusses, dem unvollständige oder mehrdeutige Unterlagen vorliegen, mit dem Betroffenen zur Klärung der Lücken und Mehrdeutigkeiten Verbindung aufzunehmen. Um so weniger ist es Aufgabe eines Prüfungsausschusses, dem ein Bewerbungsfragebogen und ein Lebenslauf vorliegen, in denen die Tätigkeiten genau aufgeführt sind, die der Bewerber für die Zulassung zum Auswahlverfahren als Berufserfahrung berücksichtigt wissen will, zu prüfen, ob der Bewerber andere Tätigkeiten hätte anführen können, und ihn aufzufordern, dafür Belege vorzulegen (Randnr. 64).

Verweisung auf: Gericht, 21. Mai 1992, Almeida Antunes/Parlament, T-54/91, Slg. 1992, II-1739, Randnr. 36; Gericht, 16. April 1997. Fernandes Leite Mateus/Rat, T-80/96, Slg. ÖD 1997, II-259, Randnr. 30

Selbst wenn der Prüfungsausschuß berechtigt gewesen wäre, die Bewerbung der Klägerin auf der Grundlage einer Angabe, die entgegen den Punkten III. B. 3, IV. C. 1 und X. 1 der Ausschreibung nicht im Bewerbungsfragebogen enthalten war, erneut zu prüfen, so verfügt der Prüfungsausschuß für ein Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen zur Bewertung der Befähigungsnachweise und der Berufserfahrung der Bewerber doch über ein weites Ermessen, und das Gericht hat sich auf die Prüfung zu beschränken, ob dieses Ermessen offensichtlich fehlerhaft ausgeübt worden ist (Randnr. 68).

Verweisung auf: Gericht, 13. Dezember 1990, Gonzalez Holguera/Parlament, T-115/89, Slg. 1990, II-831, Randnr. 54

Der Prüfungsausschuß hat keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, als er das Studium von 1982 bis 1987, das die Klägerin gleich nach Erlangung ihres Magisterabschlusses an derselben Universität für ihr Doktorat aufgenommen hatte, nicht als „Berufserfahrung“ einstufte. Die Abfassung der damit verbundenen Dissertation müßte nämlich grundsätzlich als rein akademische Tätigkeit angesehen werden (Randnr. 70).

Daß die Klägerin während der Abfassung ihrer Dissertation ihre Kenntnisse auf dem in der Ausschreibung genannten Gebiet der Statistik erwerben oder vertiefen komite, bedeutet für sich allein nicht, daß eine solche Erfahrung als ¿tera/serfahrung im Sinne der Ausschreibung anzusehen wäre. Eine rein akademische Tätigkeit vermittelt dem Betreffenden nicht die gleiche Art von Erfahrung, wie sie im Ralimén eines entgeltlichen oder unentgeltlichen Arbeitsverhältnisses oder eines selbständigen Berufes erworben wird (Randnr. 71).

Was die angebliche Praxis der Kommission und anderer Gemeinschaftsorgane betrifft, eine zusätzliche Ausbildung, die nach Erwerb des zur Teilnahme an einem Auswahlverfahren berechtigenden Diploms absolviert wird, einer Berufserfahrung gleichzustellen, so hat die Klägerin nichts vorgetragen, um nachzuweisen, daß eine solche Praxis bei Auswahlverfahren besteht, für die dies nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist. Auch kann sich ein Bewerber für ein bestimmtes Auswahlverfahren, der nicht zugelassen worden ist, nicht erfolgreich auf die Zulassungsvoraussetzungen für andere Aus wähl verfahren berufen, die nach unterschiedlichen Modalitäten veranstaltet werden und die anderen Zielen dienen (Randnr. 73).

Verweisung auf: Cortes Jimenez u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 44

Was schließlich das Vorbringen der Klägerin anbelangt, die österreichische Verwaltung habe ihr Doktoratsstudium für die Festsetzung des Vorrückungsstichtags nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) einer Berufserfahrung gleichgestellt, so ist der Begriff der Berufserfahrung ausschließlich im Licht der Zielsetzungen des fraglichen Auswahlverfahrens auszulegen, vor allem da eine Auslegung unter Heranziehung des nationalen Rechts jedes einzelnen Bewerbers unvermeidlich zu einer unterschiedlichen Behandlung führen würde (Randnr. 74).

Verweisung auf: Gericht, 22. Mai 1990, Sparr/Kommission, T-50/89, Slg. 1990, II-207, Randnr. 18

Mit seiner Entscheidung vom 31. Mai 1996 hat der Prüfungsausschuß weder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen noch gegen die Ausschreibung und den Leitfaden für die Bewerber verstoßen oder den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verletzt, als er die Zeit von Oktober 1982 bis April 1987, die die Klägerin für die Abfassung ihrer Dissertation aufwandte, nicht als Berufserfahrung anerkannte. Der Prüfungsausschuß hat in dieser Entscheidung auch seiner Begründungspflicht genügt, indem er ausführte, daß er bei der Berechnung der Berufserfahrung bei allen Bewerbern und Bewerberinnen nur die tatsächliche Berufstätigkeit berücksichtigt und zusätzliche oder Postgraduiertenstudien außer Betracht gelassen habe (Randnrn. 81 und 82).

Zur ersten Gruppe von Klagegründen: Verstoß gegen die Begründungspflicht und offensichtlicher Beurteilungsfehler bei der im Schreiben vom 15. Februar 1996 enthaltenen Entscheidung des Prüfungsausschusses

Der Beamte hat die Wahl, ob er eine ihn beschwerende Entscheidung mit der Anfechtungsklage, der Schadensersatzklage oder mit beiden Klagen anficht. Im Fall einer Entscheidung eines Prüfungsausschusses, mit der einem Bewerber die Zulassung zu einem Auswahlverfahren verweigert wird, kann der Betreffende entweder innerhalb der Frist des Artikels 90 Absatz 2 des Statuts eine Beschwerde einreichen oder innerhalb der Frist des Artikels 91 Absatz 3 des Statuts unmittelbar das Gericht anrufen (Randnr. 92).

Verweisung auf: Gerichtshof, 8. November 1988, Valle Fernandez/Kommission, 264/88 und 264/88 R, Slg. 1988, 6341, Randnrn. 11 bis 13; Gericht, 28. Mai 1997, Burban/Parlament, T-59/96, Slg. ÖD 1997, II-331, Randnr. 25

Im vorliegenden Fall hat die Klägerin gegen die Entscheidung vom 15. Februar 1996 keine Beschwerde eingereicht. Da ihr diese Entscheidung vor dem 4. März 1996 zugestellt worden war, ist die Klage vom 27. Juni 1996 also nach Ablauf der Dreimonatsfrist des Artikels 91 Absatz 3 des Statuts eingereicht worden (Randnr. 93).

Die erste Gruppe der von der Klägerin gegen die Entscheidung vom 15. Februar 1996 geltend gemachten Klagegründe ist daher unzulässig (Randnr. 94).

Soweit die Entscheidung vom 15. Februar 1996 eine Unrichtigkeit enthielt, da in ihr angegeben war, daß die Klägerin keine Unterlagen zum Nachweis der erworbenen Berufserfahrung vorgelegt habe, ist diese Unrichtigkeit jedenfalls auf den Antrag der Klägerin vom 4. März 1996 durch die spätere Entscheidung vom 26. März 1996 korrigiert worden (Randnr. 95).

Daher ist der Klägerin auf jeden Fall kein immaterieller Schaden entstanden, der einen, wenn auch nur symbolischen, Ersatz rechtfertigen könnte (Randnr. 96).

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.