Zu ernsthaften Bedenken gibt dagegen der Vorwurf Anlaß, der Überleitungsausschuß habe die Rechte der Verteidigung nicht gewahrt insofern, als Zeugen in Abwesenheit des Klägers vernommen worden seien und dieser nicht als letzter das Wort erhalten habe.

Dabei kann m. E. die Frage offenbleiben, ob tatsächlich das Überleitungsverfahren — wie der Kläger meint — als verwaltungsgerichtliches Verfahren anzusehen ist. Es genügt für die Untersuchung, daß wir uns die Bedeutung und die Funktionen des Überleitungsverfahrens ins Gedächtnis rufen.

Bis zum Erlaß des Personalstatuts gab es in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, wie in Artikel 246 des Vertrages vorgeschrieben, nur befristete Dienstverträge. Sie verschafften zwar grundsätzlich keinen Anspruch auf ständige Beschäftigung; ihre Auflösung mußte aber — so die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Rechtssachen 43, 45, 48/59, RsprGH VI 989) — „durch Gründe gerechtfertigt sein, die in Zusammenhang mit den dienstlichen Interessen stehen“, was zu der Annahme einer gewissen Stabilität berechtigt. — Mit dem Inkrafttreten des neuen Personalstatuts ist in dieser Rechtssituation eine Veränderung eingetreten. Sie brachte eine Verstärkung der Rechtsstellung der Bediensteten insofern mit sich, als jeder Bedienstete, der in diesem Zeitpunkt bei einem Organ der Gemeinschaft eine Dauerplanstelle innehatte, zu einem Beurteilungsverfahren zugelassen werden mußte zur Prüfung der Frage, ob eine Übernahme ins Beamtenverhältnis in Frage kam. War das Resultat des Prüfungsverfahrens positiv, so erfolgte in der Praxis die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit, offenbar — und wohl auch zu Recht — in Anerkennung einer Art Anwartschaft solcher Bediensteter, die zum Teil seit Jahren für die Kommission tätig gewesen waren. War das Prüfungsergebnis negativ, so mußte nach dem Statut in der Regel der Dienstvertrag gekündigt werden.

Das Prüfungsverfahren hatte also für die Karriere der Bediensteten eine enorme rechtliche Bedeutung. Daraus folgt m. E., daß es so sorgfältig wie nur möglich und mit dem Ziel durchgeführt werden mußte, zu einer äußerst gewissenhaften und objektiven Prüfung der dienstlichen Fähigkeiten zu gelangen. Da überdies Gegenstand des Verfahrens die Erarbeitung von Werturteilen war, die als solche der gerichtlichen Überprüfung nicht unterliegen, mußte die Gewähr gegeben sein, daß kein Beurteilungselement außer Betracht blieb, von dem ein Einfluß auf die Bildung des Werturteils ausgehen konnte.

Von dieser Basis aus sind die konkret erhobenen Vorwürfe zu würdigen. Wir entnehmen den vorgelegten Protokollen, daß der Überleitungsausschuß zum Fall des Klägers dessen Dienstvorgesetzte und einen anderen Bediensteten der Kommission gehört hat. Über den Inhalt der Vernehmung wissen wir nichts, denn es wurde kein Protokoll angefertigt. Der Kläger hat auch unwidersprochen erklärt, er sei vom Inhalt der Aussagen nicht in Kenntnis gesetzt worden; er habe sich folglich dazu nicht äußern können. — Nun ist aber nicht auszuschließen, daß der Überleitungsausschuß in seinem Gesamturteil beeinflußt werden konnte durch eine — sei es kontradiktorische, sei es ergänzende — Stellungnahme des Klägers zu den in der Zeugenvernehmung besprochenen Themen. Die unterbliebene Anhörung des Klägers stellt somit einen Verfahrensfehler dar, an dem der Gerichtshof nicht vorbeigehen kann.

Um auf eine Formulierung des Urteils Leroy, das sich gleichfalls über das Integrationsverfahren ausspricht, zurückzugreifen: Der Überleitungsausschuß hat es zu Unrecht unterlassen, den Betroffenen in die Lage zu versetzen, „de présenter ses observations sur les éléments susceptibles d'avoir une influence sur sa titularisation“.

Dieser Verfahrensfehler kann nicht dazu führen, daß der Gerichtshof versucht, sich ein Bild zu verschaffen von der Bedeutung der Aussagen der Dienstvorgesetzten und der sich darauf beziehenden Stellungnahme des Betroffenen. Will er sich nicht an die Stelle der Verwaltung setzen, der allein eine Würdigung der dienstlichen Fähigkeiten des Betroffenen zukommt, so bleibt als einziger Weg die Aufhebung der unter Nichtbeachtung der notwendigen Verfahrensregeln erlassenen Akte und die Zurückverweisung der Sache zur erneuten Prüfung an die Exekutive.

Zumindest der zuletzt behandelte Vorwurf reicht also m. E. aus, die Stellungnahme des Überleitungsausschusses und die darauf beruhende Kündigungsentscheidung aufzuheben.