ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Der Zweck einer Stellenausschreibung besteht zum einen darin, die Interessenten so genau wie möglich über die Art der für die zu besetzende Stelle erforderlichen Voraussetzungen zu unterrichten, damit sie beurteilen können, ob sie sich bewerben sollen, und zum anderen darin, den Rechtsrahmen festzulegen, anhand dessen das Organ bei der Abwägung der Verdienste der Bewerber vorgehen will. Da eine Stellenausschreibung die Voraussetzungen für den Zugang zu dem betreffenden Dienstposten festlegt, ist – im Fall von Beamten – die Anstellungsbehörde gehalten, sich an sie zu halten. Ebenso wie eine Stellenausschreibung den Rechtsrahmen festlegen soll, in dem die Anstellungsbehörde die in Art. 45 Abs. 1 des Statuts vorgesehene Abwägung der Verdienste der verschiedenen Bewerber vornimmt, sind auch für die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde die Voraussetzungen, die sie in einem Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen festgelegt hat, bindend.

Dürften ein Auswahlausschuss und die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde von einer Stellenausschreibung und den sie ergänzenden Dokumenten abweichen, ohne dass es dafür eine hinreichende Grundlage gibt, die rechtzeitig in angemessener Form veröffentlicht worden ist, würde diesen Dokumenten dadurch ihre wesentliche Funktion genommen, die ihnen im Einstellungsverfahren zukommt, nämlich die Interessenten so genau wie möglich über die Art der Voraussetzungen für die Besetzung der fraglichen Stelle zu unterrichten.

Auch wenn die schriftliche Prüfung nur ein Gesichtspunkt war, der – ebenso wie das Bewerbungsschreiben, der jeweilige Lebenslauf der Bewerber und die mündliche Prüfung – in die Abwägung der Verdienste der verschiedenen Bewerber einfließt, kann ihre Streichung auf keinen Fall als ein Detail angesehen werden, das sich aus dem Umstand, dass diese Prüfung in der Einladung der Bewerber zur mündlichen Prüfung nicht erwähnt wurde, und den zu deren Beginn durch den Auswahlausschuss gegebenen Erläuterungen ergeben konnte, sofern die Streichung nicht rechtzeitig bekannt gegeben worden war, d. h. früh genug, damit sich die Interessenten auf die Prüfungen vorbereiten und gegebenenfalls ihre Vorbereitungen anpassen konnten.

(vgl. Rn. 18, 23 und 24)

Gericht erster Instanz: Urteil vom 5. November 2003, Cougnon/Gerichtshof,T‑240/01, EU:T:2003:290, Rn. 112 und 113, und vom 21. Januar 2004, Robinson/Parlament,T‑328/01, EU:T:2004:13, Rn. 55

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile vom 15. April 2010, Angelidis/Parlament,F‑104/08, EU:F:2010:23, Rn. 78, und vom 16. Juli 2015, Murariu/EIOPA,F‑116/14, EU:F:2015:89, Rn. 74 und 75
BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Dritte Kammer)

25. März 2015

Claudio Necci

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst — Beamte — Ruhegehälter — Übertragung der in einem nationalen Rentenversicherungssystem erworbenen Ruhegehaltsansprüche — Vorschlag für die Anrechnung ruhegehaltsfähiger Dienstjahre — Verspätete Beschwerde — Nichteinhaltung des vorgerichtlichen Verfahrens — Offensichtliche Unzulässigkeit“

Gegenstand

:

Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG‑Vertrag gilt, auf Aufhebung des Vorschlags vom 18. März 2014, mit dem die Europäische Kommission auf Antrag des Klägers die Anzahl der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre im Versorgungssystem der Union festgesetzt hat, die sich aus der Übertragung der von ihm beim italienischen Rentenversicherungssystem erworbenen Ruhegehaltsansprüche ergeben

Entscheidung

:

Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Herr Necci trägt seine eigenen Kosten.

Leitsätze

Beamtenklage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Vorschlag für eine Übertragung von vor dem Eintritt in den Dienst der Union erworbenen Ruhegehaltsansprüchen auf das System der Union – Einbeziehung

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

Was die Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen von einem nationalen Rentenversicherungssystem auf das Versorgungssystem der Union betrifft, so kann der Vorschlag zur Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren nicht dahin verstanden werden, dass die Dienststellen des Organs die bloße Absicht bekunden, den betreffenden Beamten in der Erwartung zu informieren, dass dieser tatsächlich zustimmt. Tatsächlich ist ein Vorschlag zur Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren eine den betreffenden Beamten beschwerende Maßnahme.

(vgl. Rn. 13)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil Verile und Gjergji/Kommission, F‑130/11, EU:F:2013:195, Rn. 38 bis 44 und die dort angeführte Rechtsprechung, Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen Union anhängig, Rechtssache T‑104/14 P
—

Aufhebung der Entscheidungen, mit denen den Klägern ihr Übergang in eine andere Laufbahngruppe mitgeteilt wurde, da die Kläger darin in eine niedrigere Besoldungsgruppe eingestuft werden als die, in die sie nach den statutarischen Bestimmungen hätten eingestuft werden müssen, der Multiplikationskoeffizient beibehalten wird und die Beförderungspunkte, die die Kläger erhalten hatten, gestrichen werden;
—

Die impliziten und expliziten Entscheidungen der Beklagten, insbesondere jene anlässlich der Akteneinsichtsgewährungen am 12.09.2008, am 03.10.2008 und am 14.11.2008, die Entscheidung des Herrn Jansen vom 19.09.2008 und, soweit notwendig, den mit Datum vom 25.03.2009 ergangenen Bescheid über die Ablehnung der Beschwerde R/554/08 des Klägers aufzuheben, insoweit diese dem Kläger eine vollständige Einsicht in alle bei der Beklagten über ihn verfügbaren Daten und Dokumente sowie in ordnungsgemäß geführte, einheitliche, vollständige und für den Kläger in Sprache und Form ohne Hindernisse verständliche und zugängliche, also den Anforderungen der Artikel 26 und 26a des Statuts entsprechende, und soweit notwendig insofern vorher ausgebesserte, Personal- und Medizinische und andere Akten verweigerten oder einschränkten und damit die Anträge des Klägers unter anderem vom 10.07.2008, vom 19.09.2008 und vom 28.11.2008 zumindest in Teilen zurückwiesen;
—

Das Gericht möge das HABM dazu verurteilen, dem Kläger — unter Feststellung der Verpflichtung des HABM, den Kläger zu den bisherigen Bedingungen weiter zu beschäftigen und wieder in den Dienst einzugliedern — den ihm entstandenen materiellen Schaden umfassend zu ersetzen, insbesondere durch Auszahlung aller evtl. ausständiger Bezüge und aller sonstigen durch das rechtswidrige Verhalten der HABM beim Kläger verursachten Aufwendungen (abzüglich von erhaltenem Arbeitslosengeld), hilfsweise für den Fall, dass aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen in der vorstehenden Situation eine Wiedereingliederung des Klägers in den Dienst und/oder Weiterbeschäftigung unter den bisherigen Bedingungen nicht erfolgt, das HABM dazu verurteilen, an den Kläger für den durch die rechtswidrige Beendigung seiner Tätigkeit entstandenen materiellen Schaden eine Schadensersatzzahlung in Höhe der Differenz zwischen seinem tatsächlich zu erwartenden Lebenseinkommen im Vergleich zu dem Lebenseinkommen, das der Kläger erzielt hätte, würde der Vertrag weiterlaufen, unter Berücksichtigung der Pensionsleistungen und sonstigen Ansprüche zu leisten; mindestens jedoch, an den Kläger für den durch die rechtswidrige Beendigung seiner Tätigkeit entstandenen materiellen Schaden eine Schadensersatzzahlung in Höhe der Differenz zwischen seinem bis zum 15.10.2009 erzielten Einkommen im Vergleich zu dem Einkommen, das der Kläger erzielt hätte, würde der Vertrag bis zum 15.11.2009 weiterlaufen, unter Berücksichtigung der Pensionsleistungen und sonstigen Ansprüche zu leisten;
—

den EAD zur Zahlung des Differenzbetrags zwischen seinen Bezügen, die er seit seiner Rückversetzung an den Sitz des EAD am 1. September 2012 erhält, und seinen bisherigen Bezügen bis zum 1. September 2013, dem Datum, an dem er im Rahmen des Rotationsverfahrens der Delegationsleiterstellen an den Sitz hätte zurückversetzt werden können, zu verurteilen;
—

den Beklagten zur Zahlung des Unterschiedsbetrags an Gehalt zu verurteilen, der sich aus den oben genannten Beschlüssen des Verwaltungsrats des EIF und des Generaldirektors des EIF vom 4. Februar 2013, des Verwaltungsrats der EIB vom 18. Dezember 2012 und des Direktoriums der EIB vom 29. Januar 2013 bezüglich der Anwendung der Leistungstabelle „4-3-2-1-0“ und der Tabelle „jeune“„5-4-3-1-0“ oder, hilfsweise, für Kläger, die die Note A erhalten haben, bezüglich der Anwendung der Leistungstabelle 3-2-1-0-0 und für Kläger, die unter die Tabelle „jeune“ fallen, bezüglich einer Tabelle „jeune“„4-3-2-0-0“ ergibt, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe des um 3 Prozentpunkte erhöhten Zinssatzes der EZB ab dem 15. April 2013 und in der Folge ab dem 15. jeden Monats bis zur vollständigen Tilgung;
—

die Entscheidung aufzuheben, mit der die Ansprüche der Kläger im Zusammenhang mit den jährlichen Reisen in Anwendung von Art. 8 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union in seiner seit dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung festgelegt werden und die ihnen in ihrer ihnen am 12. Juni 2014 zugestellten Gehaltsabrechnung für den Monat Juni 2014 erstmals mitgeteilt wurde;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 313/56

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 8. Oktober 2008 — Barbin/Parlament

(Rechtssache F-44/07) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Verfahren der Vergabe von Verdienstpunkten im Europäischen Parlament - Rechtswidrigkeit der Anweisungen für dieses Verfahren - Abwägung der Verdienste)

(2008/C 313/101)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Florence Barbin (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal)

Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Lukošiūtė und R. Ignătescu, dann C. Burgos, A. Lukošiūtė und R. Ignătescu)

Gegenstand der Rechtssache

Aufhebung der Entscheidung vom 16. Oktober 2006, an die Klägerin im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2005 einen Verdienstpunkt zu vergeben, und Feststellung der Rechtswidrigkeit von Punkt I.2 Buchst. c der „Mesures d'application relatives à l'attribution des points de mérites et à la promotion“ (Durchführungsvorschriften für die Vergabe von Verdienstpunkten und die Beförderung) des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2006

Tenor des Urteils

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 155 vom 7.7.2007, S. 45.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 46/29

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 23. Oktober 2012 — Eklund/Kommission

(Rechtssache F-57/11) (1)

(Öffentlicher Dienst - Einstellung - Allgemeines Auswahlverfahren - Aufnahme in die Reserveliste - Stellenangebot an eine Person, die in eine Reserveliste aufgenommen wurde - Zulassungsvoraussetzungen - Nach dem Bildungsabschluss erworbene Berufserfahrung - Jeweilige Zuständigkeit des Prüfungsausschusses und der Anstellungsbehörde - Annahme des Stellenangebots - Zurückziehung des Stellenangebots)

2013/C 46/56

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Gustav Eklund (Taino, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Cortese und C. Cortese)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst B. Eggers, A. Aresu und P. Pecho, sodann B. Eggers und G. Gattinara, Rechtsanwalt A. Dal Farro)

Gegenstand der Rechtssache

Öffentlicher Dienst — Aufhebung der Entscheidung der Kommission, die Annahme des Angebots der Stelle eines Beamten auf Probe (AST-Beamter) als Techniker bei der Gemeinsamen Forschungsstelle durch den Kläger nicht als wirksam anzuerkennen und dieses Angebot zurückzuziehen, sowie Antrag auf Schadensersatz

Tenor des Urteils

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr Eklund trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Kommission entstanden sind.

(1) ABl. C 211 vom 16.7.2011, S. 33.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 252/47

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 26. Juni 2013 — Buschak/Kommission

(Rechtssache F-56/12) (1)

(Öffentlicher Dienst - Bediensteter auf Zeit - Arbeitslosengeld - Beitrag zum Versorgungssystem - Verspätete Beschwerde)

2013/C 252/81

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Willy Buschak (Dresden, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Menssen)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Eggers und D. Martin)

Gegenstand der Rechtssache

Öffentlicher Dienst — Antrag auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, für den Kläger nach der Beendigung seines Vertrags als Bediensteter auf Zeit keine Beiträge für die Zeit seiner Arbeitslosigkeit an eine nationale Rentenversicherung oder an das Versorgungssystem der Europäischen Union abzuführen, und Antrag, den Kläger in das Versorgungssystem der Europäischen Union aufzunehmen oder seine Rentenansprüche an die nationale Rentenversicherung zu übertragen

Tenor des Urteils

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr Buschak trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Kommission entstanden sind.

(1) ABl. C 243 vom 11.8.2012, S. 34.
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Leitsätze



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1 . VERFAHREN - EINREDE DER UNANWENDBARKEIT - RECHTSSTREIT VOR EINEM INNERSTAATLICHEN GERICHT - UNMITTELBARE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES DURCH DIE PARTEIEN DIESES RECHTSSTREITS - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173, 184 )

2 . VERFAHREN - EINREDE DER UNANWENDBARKEIT - ARTIKEL 184 EWG-VERTRAG - ZWECK

3 . VERFAHREN - VORABENTSCHEIDUNG - RECHTSSTREIT VOR EINEM INNERSTAATLICHEN GERICHT - VON DEN PARTEIEN DIESES RECHTSSTREITS UNMITTELBAR AN DEN GERICHTSHOF GERICHTETES ERSUCHEN - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 )

Leitsätze

1 . WORTLAUT UND AUFBAU DES ARTIKELS 184, VOR ALLEM DIE VERWEISUNG AUF DIE IN ARTIKEL 173 VORGESEHENEN FRISTEN, LASSEN ERKENNEN, DASS ER DIE UNANWENDBARERKLÄRUNG EINER VERORDNUNG NUR IN EINEM VOR DEM GERICHTSHOF SELBST AUF GRUND EINER ANDEREN BESTIMMUNG DES VERTRAGES ANHÄNGIG GEMACHTEN VERFAHREN VORSIEHT, UND ZWAR LEDIGLICH INCIDENTER UND MIT BEGRENZTER WIRKUNG, UND DASS ER KEINE UMGEHUNG DER IN JENER BESTIMMUNG VORGESCHRIEBENEN KLAGEFRISTEN GESTATTET .

2 . ARTIKEL 184 ERÖFFNET KEINEN KLAGEWEG, DER DEM VON ARTIKEL 173 PARALLEL LIEFE . ER HAT NUR DEN ZWECK, DEN RECHTSUNTERWORFENEN GEGEN DIE ANWENDUNG RECHTSWIDRIGER VERORDNUNGEN ZU SCHÜTZEN, OHNE DASS DABEI DER BESTAND DER - DURCH DEN ABLAUF DER KLAGEFRISTEN VON ARTIKEL 173 UNANFECHTBAR GEWORDENEN - VERORDNUNGEN SELBST IN FRAGE GESTELLT WÜRDE .

3 . DIE PARTEIEN EINES VOR EINEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN PROZESSEN KÖNNEN SICH NICHT UNMITTELBAR AN DEN GERICHTSHOF WENDEN, UM EINE VORABENTSCHEIDUNG ZU BEANTRAGEN . WEDER DER VERTRAG NOCH DIE SATZUNG SEHEN EINE SOLCHE EINSCHRÄNKUNG DER BEFUGNISSE DER INNERSTAATLICHEN GERICHTE VOR . VIELMEHR KANN DER GERICHTSHOF NUR AUF DEM WEGE DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 177 MIT EINER VORFRAGE BEFASST WERDEN .
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1 . VERFAHREN - KLAGESCHRIFT - FORMERFORDERNISSE

( VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 38 )

2 . KLAGE GEGEN FINANZIELLE SANKTIONEN - AUSDRÜCKLICHE BERUFUNG AUF ARTIKEL 36 EGKS-VERTRAG NICHT ERFORDERLICH

3 . VERFAHREN MIT UNBESCHRÄNKTER RECHTSPRECHUNG ( PLEINE JURIDICTION ) - ANGRIFFSMITTEL, DIE VORGEBRACHT WERDEN KÖNNEN

Leitsätze

1 . VGL . LEITSÄTZE NR . 10 BEZIEHUNGSWEISE NR . 3 DER URTEILE IN DEN RECHTSSACHEN 7/56 UND 3/57 BIS 7/57, RSPRGH II 90, UND 19/60, 21/60, 2/61 UND 3/61, RSPRGH VII 615 .

DIE KLAGENDE PARTEI IST NICHT VERPFLICHTET, DIE GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN, AUF WELCHE SIE SICH BERUFT, ANZUFÜHREN; ES GENÜGT, WENN SIE " DIE TATSÄCHLICHE UND RECHTLICHE BEGRÜNDUNG DER KLAGE " UND " DIE ANTRAEGE " VORBRINGT .

MIT DEN IN DER SATZUNG UND IN DER VERFAHRENSORDNUNG VERWENDETEN WORTEN " KURZE DARSTELLUNG DER KLAGEGRÜNDE " IST GEMEINT, DASS DIE KLAGESCHRIFT ZWAR NICHT DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 33 ABSATZ 1 ZU FOLGEN BRAUCHT, DASS IN IHR ABER IM EINZELNEN DARGELEGT WERDEN MUSS, AUF WELCHEN KLAGEGRUND DIE KLAGE GESTÜTZT WIRD . DIE BLOSSE ABSTRAKTE AUFZÄHLUNG DER KLAGEGRÜNDE IN DER KLAGESCHRIFT ENTSPRICHT DIESEM ERFORDERNIS NICHT, JEDOCH GENÜGT ES, WENN DER KLAEGER DEN KLAGEGRUND OHNE AUSDRÜCKLICHE BEZEICHNUNG ERKENNBAR DARLEGT; VORAUSSETZUNG IST ALLERDINGS, DASS ER SEINE RÜGE DURCH DIE TATSACHEN BELEGT, DIE ER VORBRINGT .

*/ 656J0007 * /*.

*/ 660J0019 * /*.

2 . JEDE KLAGE GEGEN VON DER BEKLAGTEN VERHÄNGTE FINANZIELLE SANKTIONEN BERUHT IHREM WESEN NACH AUF ARTIKEL 36 DES VERTRAGES, OHNE DASS ES NOTWENDIG WÄRE, SICH AUSDRÜCKLICH AUF DIESE VORSCHRIFT ZU BERUFEN .

3 . IN EINEM VERFAHREN MIT UNBESCHRÄNKTER RECHTSPRECHUNG ( PLEINE JURIDICTION ) KANN DER KLAEGER AUCH DIE IN ARTIKEL 33 DES VERTRAGES GENANNTEN ANGRIFFSMITTEL VORBRINGEN .
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Leitsätze



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1 . BEAMTE - ÜBERLEITUNG - ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS - AUFGABEN - BESETZUNG

( EAG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 102 )

2 . BEAMTE - EIGNUNG - BEI DER BEURTEILUNG KEINE BERÜCKSICHTIGUNG VON LEISTUNGEN IN DER PERSONALVERTRETUNG

( EAG-BEAMTENSTATUT, ANHANG II ARTIKEL 1 ABSATZ 3 )

Leitsätze

1 . IM FALL DER WIEDERHOLUNG EINES ÜBERLEITUNGSVERFAHRENS BRAUCHT DIE BESETZUNG DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES NICHT GEÄNDERT ZU WERDEN . EINERSEITS HAT DIESER AUSSCHUSS KEINE STRAFODER DISZIPLINARRECHTLICHEN MASSNAHMEN ZU VERHÄNGEN, SONDERN ZUR EIGNUNG DER BEDIENSTETEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER IHNEN ÜBERTRAGENEN AUFGABEN STELLUNG ZU NEHMEN . ANDERERSEITS IST ES WÜNSCHENSWERT, DASS NUR EIN EINZIGER ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS BESTEHT, WEIL NUR EIN SOLCHER AUSSCHUSS DURCH LANGE ERFAHRUNG EINHEITLICHE BEURTEILUNGSKRITERIEN ERARBEITEN UND ERFORDERLICHENFALLS DISKRIMINIERENDE ODER VONEINANDER ABWEICHENDE BEURTEILUNGEN, DIE VON DEN DIENSTVORGESETZTEN ABGEGEBEN WERDEN, AUSGLEICHEN KANN .

VGL . LEITSÄTZE NRN . 1 UND 2 DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 87/63, RSPRGH X 925 .

2 . DER WERT DER VON EINEM BEAMTEN IN DER PERSONALVERTRETUNG GELEISTETEN ARBEIT DARF KEINEN EINFLUSS AUF DIE BEURTEILUNG DER EIGNUNG DES BEAMTEN FÜR EINE BESTIMMTE PLANSTELLE HABEN . DIE VERWALTUNG HAT DAHER NUR ZU PRÜFEN, WELCHEN UMFANG DIE IN DER PERSONALVERTRETUNG GELEISTETE ARBEIT HAT, UND FESTZUSTELLEN, WIE SICH DER ZEITAUFWAND FÜR DIE TÄTIGKEIT IN DER PERSONALVERTRETUNG AUF DIE FÜR DIE PLANSTELLE VERBLEIBENDE ZEIT AUSWIRKT .
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BEAMTE - RECHTSSTREITIGKEITEN MIT DER VERWALTUNG - NACH ABLAUF DER KLAGEFRIST ERHOBENE BESCHWERDE - KLAGEFRIST NICHT GEWAHRT

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 90 UND 91 )

Leitsätze

VGL . LEITSATZ NR . 1 DES URTEILS IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 27 UND 30/65, RSPRGH XI 652 .

1 . IN IHREM ZUSAMMENHANG GENOMMEN IST AUS DEN ARTIKELN 90 UND 91 DES BEAMTENSTATUTS ZU SCHLIESSEN, DASS DIE BESCHWERDE DIE FRIST FÜR DIE KLAGE VOR DEM GERICHTSHOF ERNEUT IN GANG SETZT, SOFERN SIE SELBST INNERHALB DER FÜR DIE KLAGEERHEBUNG BESTIMMTEN FRIST ERHOBEN WIRD . WIRD DIE BESCHWERDE ZURÜCKGEWIESEN, SO IST DAS VERWALTUNGSVERFAHREN ABGESCHLOSSEN, SOBALD DER KLAEGER VON DER ZURÜCKWEISUNG KENNTNIS ERLANGT; ZU DIESEM ZEITPUNKT BEGINNT DIE KLAGEFRIST ZU LAUFEN .

*/ 665J0027 /
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1 . VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - VERLETZUNG DURCH UNTERLASSEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 169 )

2 . VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - VERLETZUNG - OFFENSTEHEN DES RECHTSWEGS ZU DEN STAATLICHEN GERICHTEN - KEINE SCHMÄLERUNG DER KLAGEMÖGLICHKEIT NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG

3 . VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - VERLETZUNG - NICHTANPASSUNG BESTIMMTER ÖFFENTLICHER DIENSTE

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 169 )

4 . VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - VERLETZUNG - ÄUSSERUNG DER BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN - WESENTLICHE FORMVORAUSSETZUNG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 169 )

5 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - AUSFUHRERSTATTUNGEN - ANSPRUCH DER BERECHTIGTEN - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

( VERORDNUNG NR . 1041/67/EWG DER KOMMISSION, PRÄAMBEL )

Leitsätze

1 . EIN UNTERLASSEN KANN EBENSO WIE EIN POSITIVES HANDELN EINEN VERSTOSS EINES MITGLIEDSTAATS GEGEN EINE IHM OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG BEINHALTEN .

2 . BEI UNMITTELBAR GELTENDEN GEMEINSCHAFTSNORMEN WIRD DADURCH, DASS DER RECHTSWEG ZU DEN STAATLICHEN GERICHTEN OFFENSTEHT, DIE KLAGEMÖGLICHKEIT NACH ARTIKEL 169 NICHT GESCHMÄLERT, DENN BEIDE KLAGEN DIENEN VERSCHIEDENEN ZWECKEN UND HABEN VERSCHIEDENE WIRKUNGEN .

3 . HIERNACH KANN, WENN ZUR ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN EINE ANPASSUNG BESTIMMTER ÖFFENTLICHER DIENSTE ODER DER FÜR SIE GELTENDEN RECHTSNORMEN ERFORDERLICH IST, DIE UNTERLASSUNG DER NOTWENDIGEN MASSNAHMEN DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINEN VERSTOSS IM SINNE VON ARTIKEL 169 DARSTELLEN; SIE UNTERLIEGT DAHER DER BEURTEILUNG DURCH DEN GERICHTSHOF .

4 . DIE GELEGENHEIT ZUR ÄUSSERUNG IST FÜR DEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT - SELBST WENN ER GLAUBT, VON IHR KEINEN GEBRAUCH MACHEN ZU SOLLEN - EINE VOM VERTRAG GEWOLLTE WESENTLICHE GARANTIE; DASS SIE GEBOTEN WIRD, IST EINE WESENTLICHE FORMVORAUSSETZUNG DER ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DES VERFAHRENS AUF FESTSTELLUNG EINER PFLICHTVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS .

5 . AM 1 . JULI 1967 IST FÜR EINE ANZAHL LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE EINE MARKTORGANISATION MIT IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT EINHEITLICHEN PREISEN, ABSCHÖPFUNGEN UND ERSTATTUNGEN IN KRAFT GETRETEN . AUS IHR ERGIBT SICH FÜR DIE BETROFFENEN EXPORTEURE EIN ANSPRUCH AUF DIESE ERSTATTUNGEN UND FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN DIE VERPFLICHTUNG, DEN EXPORTEUREN DIESE ERSTATTUNGEN VORZUSCHIESSEN . DIESE VERORDNUNGEN, INSBESONDERE DIE VO NR . 1041/67/EWG, LASSEN DEN MITGLIEDSTAATEN EINEN GEWISSEN ENTSCHEIDUNGSSPIELRAUM, UNTER ANDEREM HINSICHTLICH DER BESTIMMUNG DER UNTERLAGEN, DIE DEN ERSTATTUNGSANSPRUCH BEWEISEN; SIE VERPFLICHTEN DIE STAATEN JEDOCH, DAFÜR ZU SORGEN, DASS DIE ERSTATTUNGEN BINNEN ANGEMESSENER FRIST AUSGEZAHLT WERDEN UND DIE EXPORTEURE NICHT JE NACH DER GRENZE, ÜBER DIE SIE IHRE WAREN AUSFÜHREN, UNGLEICH BEHANDELT WERDEN .
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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - FREI-GRENZE-PREIS - BERECHNUNG

( VERORDNUNG NR . 89 DER KOMMISSION, ARTIKEL 2, ARTIKEL 4 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - ABSCHÖPFUNG - SATZ - FESTSETZUNG - AUSWIRKUNG DER UMRECHNUNGSKURSE - ÄNDERUNG - GRENZEN - ÜBERSCHREITUNG - INDIZ FÜR EINE ERHEBLICHE STÖRUNG - FEHLEN EINES SOLCHEN

( VERORDNUNG NR . 67 DER KOMMISSION )

Leitsätze

1 . FÜR DIE BESTIMMUNG DES FREI-GRENZE-PREISES IST NICHT VON DEN VOM EXPORTEUR FÜR EIN BESTIMMTES GESCHÄFT TATSÄCHLICH AUFGEWANDTEN KOSTEN AUSZUGEHEN, SONDERN AUF EINE PAUSCHALE BERECHNUNG DER KOSTEN ABZUSTELLEN, DIE DER EXPORTEUR IN JEDEM FALLE BIS ZUR GRENZE ZU TRAGEN HAT .

2 . NICHT JEDE ÄNDERUNG DER UMRECHNUNGSKURSE, DIE ÜBER DIE IN DER VERORDNUNG NR . 67 DER KOMMISSION FESTGELEGTEN GRENZEN HINAUSGEHT, INNERHALB DEREN EINE NEUFESTSETZUNG DES ABSCHÖPFUNGSSATZES NICHT IN BETRACHT KOMMT, VERMAG EIN INDIZ FÜR EINE ERHEBLICHE STÖRUNG DARZUSTELLEN, WELCHE DIE WIRKSAMKEIT DER AGRARMARKTORGANISATIONEN ODER DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK IN FRAGE STELLEN UND ES RECHTFERTIGEN KÖNNTE, DASS DIE KOMMISSION ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 129 DES RATES ANWENDET .