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Rechtsangleichung - Kraftfahrzeuge - Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen - Richtlinie 76/756/EWG - Erschöpfende Regelung - Nationale Regelung, durch die die Einhaltung einer in der Richtlinie nicht vorgesehenen Bestimmung vorgeschrieben wird - Unzulässigkeit

( Richtlinie 76/756/EWG des Rates in der Fassung der Richtlinie 82/276/EWG, Artikel 2 Absatz 1 )

Leitsätze

Die Richtlinie 76/756 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge in der Fassung der Richtlinie 83/276 enthält eine erschöpfende Regelung . Fahrzeuge, die den in ihr enthaltenen technischen Vorschriften entsprechen, müssen auf dem Gemeinsamen Markt frei verkehren können . Ein Mitgliedstaat ist daher nicht befugt, einseitig von den Herstellern, die sich dem angepasst haben, die Beachtung einer in dieser Richtlinie nicht enthaltenen Vorschrift zu fordern .
URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 21. FEBRUAR 1989. - REPUBLIK GRIECHENLAND GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN RECHNUNGSABSCHLUSS EAGFL - HAUSHALTSJAHR 1982. - RECHTSSACHE.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 00367

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Tenor



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1 . Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung über den Rechnungsabschluß für die vom EAGFL finanzierten Ausgaben

( EWG-Vertrag, Artikel 190 )

2 . Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Finanzierung durch den EAGFL - Grundsätze - Ordnungsmässigkeit der Interventionsausgaben - Verpflichtungen der Mitgliedstaaten - Kontrollbefugnis der Kommission - Umfang

( Verordnung Nr . 729/70 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 9 )

3 . Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluß - Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmässigkeiten bei der Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Regelung veranlasst wurden - Anfechtung durch den betroffenen Mitgliedstaat - Beweislast

( Verordnung Nr . 729/70 des Rates )

Leitsätze

1 . Eine Entscheidung über den Rechnungsabschluß für die vom EAGFL finanzierten Ausgaben, mit der die Übernahme eines Teils der angemeldeten Ausgaben abgelehnt wird, bedarf insoweit keiner detaillierten Begründung, als die betroffene Regierung an der Ausarbeitung der Entscheidung eng beteiligt war und sie deshalb die Gründe kennt, aus denen die Kommission der Ansicht ist, die streitigen Beträge nicht zu Lasten des EAGFL übernehmen zu dürfen ( vgl . das Urteil vom 24 . März 1988 in der Rechtssache 347/85, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg . 1988, 1749 ).

2 . Nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr . 729/70 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, sich zu vergewissern, daß die durch den EAGFL finanzierten Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind . Wenn es auch nicht Aufgabe der Kommission ist, die Ordnungsmässigkeit jeder Interventionsmaßnahme schon bei ihrer Durchführung zu prüfen, so ist sie doch berechtigt, von der ihr nach Artikel 9 der Verordnung eingeräumten Kontrollbefugnis jederzeit und namentlich dann Gebrauch zu machen, wenn sie Informationen enthält, die zu Zweifeln an der Wirksamkeit der innerstaatlichen Kontrollen Anlaß geben .

3 . Verweigert die Kommission die Übernahme bestimmter Ausgaben zu Lasten des EAGFL mit der Begründung, daß diese durch einem Mitgliedstaat vorzuwerfende Verletzungen der gemeinschaftsrechtlichen Regelung veranlasst wurden, so ist es Sache dieses Mitgliedstaats, nachzuweisen, daß die Voraussetzungen für eine von der Kommission abgelehnte Finanzierung vorliegen ( vgl . das Urteil vom 24 . März 1988 in der Rechtssache 347/85, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg . 1988, 1749 ).

Tenor

1 ) Die Klage wird abgewiesen .

2)Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung .
URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 7. FEBRUAR 1990. - HELMUT MUELLERS GEGEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS. - BEAMTE - UMSTRUKTURIERUNG DER DIENSTE - ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENZEIT. - RECHTSSACHE 81/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-00249

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1 . Beamte - Dienstliche Verwendung - Neubewertung des Dienstpostens - Neueinstufung des Beamten - Keine Regelung

2 . Beamte - Einstellung - Stellenausschreibung - Gegenstand

( Beamtenstatut, Artikel 4 und 29 )

3 . Beamte - Beförderung - Abwägung der Verdienste - A-3-Stellen - Kriterien

( Beamtenstatut, Artikel 45 )

4 . Beamte - Beförderung - Keine Begründungspflicht

( Beamtenstatut, Artikel 45 )

5 . Beamte - Beförderung - Ermessen der Verwaltung - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

( Beamtenstatut, Artikel 45 )

Leitsätze

1 . Weder die Neubewertung eines Dienstpostens noch die Neueinstufung eines Beamten sind als solche im Statut vorgesehen ( vgl . das Urteil vom 6 . Mai 1989 in der Rechtssache 21/68, Huybrechts/Kommission, Slg . 1969, 85 ).

2 . Die Stellenausschreibung hat die entscheidende Funktion, die Interessenten so genau wie möglich über die Art der für die fragliche Stelle notwendigen Voraussetzungen zu unterrichten, damit sie beurteilen können, ob sie sich bewerben sollen ( vgl . das Urteil vom 30 . Oktober 1974 in der Rechtssache 188/73, Grassi/Rat, Slg . 1974, 1099 ).

3 . Die Abwägung der Verdienste der Bewerber zur Besetzung von A-3-Stellen kann in Anbetracht der Art und der Bedeutung dieser Stellen durchaus so erfolgen, daß das Tätigkeitsgebiet, dem diese Stellen zugeordnet sind, nicht berücksichtigt, sondern lediglich auf die persönlichkeitsspezifischen Fähigkeiten der Bewerber, insbesondere ihre Fähigkeit zur Leitung einer bedeutenden Verwaltungseinheit, abgestellt wird, wenn die Stellenausschreibungen von den Bewerbern keine besonderen Fachkenntnisse in dem Tätigkeitsgebiet der betreffenden Abteilungen verlangen .

4 . Beförderungsverfügungen brauchen weder gegenüber ihren Adressaten, die sie nicht beschweren können, noch gegenüber den nicht beförderten Bewerbern, denen die in einer solchen Begründung angestellten Erwägungen nachteilig sein könnten, begründet zu werden ( vgl . das Urteil vom 16 . Dezember 1987 in der Rechtssache 111/86, Delauche/Kommission, Slg . 1987, 5345 ).

5 . Nach ständiger Rechtsprechung verfügt die Anstellungsbehörde bei der Abwägung der jeweiligen Verdienste der Beamten, die für eine Beförderung in Frage kommen, über ein weites Ermessen, und der Gerichtshof muß seine Nachprüfung auf die Frage beschränken, ob die Anstellungsbehörde ihr Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeuebt hat .

Tenor

1 ) Die Klage wird abgewiesen .

2 ) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten .
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1. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Verordnungen

(EWG-Vertrag, Artikel 190)

2. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Diskriminierende Unterscheidung zwischen Erzeugern oder Verbrauchern - Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten - Maßnahmen zur Vermeidung der Überproduktion - Festsetzung einer Garantieschwelle, die im Fall der Überschreitung mit einer Kürzung des Beihilfebetrags verbunden ist - Anwendung der Kürzung auf sämtliche Erzeuger ohne Rücksicht auf ihren Beitrag zur Überschreitung - Keine Diskriminierung

(EWG-Vertrag, Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2; Verordnung Nr. 989/84 des Rates; Verordnungen Nrn. 1925/84, 2222/85, 2077/86 und 2160/87 der Kommission)

Leitsätze

1. Die durch Artikel 190 EWG-Vertrag vorgeschriebene Begründung muß der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein. Es kann nicht verlangt werden, daß in der Begründung einer Verordnung die verschiedenen, manchmal sehr zahlreichen und komplexen tatsächlichen und rechtlichen Einzelheiten dargelegt werden, die Gegenstand dieser Verordnung sind, wenn sie sich im systematischen Rahmen der Gesamtregelung halten, zu der sie gehören. Es genügt, wenn die Verordnungen die Angaben enthalten, die es den Betroffenen ermöglichen, die Gründe für die damit eingeführten Vorschriften zu erkennen, und die den Gerichtshof in die Lage versetzen, seine Kontrolle auszuüben. Irrtümer in der Begründung einer Verordnung, die sich auf diese Erfordernisse nicht auswirken, lassen deren Gültigkeit unberührt.

2. Im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation, die keine nationalen Quoten kennt, haben alle Gemeinschaftserzeuger unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie ansässig sind, solidarisch und in gleicher Weise die Folgen der Entscheidungen zu tragen, die die Gemeinschaftsorgane im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu treffen haben, um der Gefahr des Auftretens eines Ungleichgewichts zwischen der Erzeugung und den Absatzmöglichkeiten zu begegnen. Deshalb können die vom Rat und der Kommission im Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse erlassenen Maßnahmen, mit denen in die Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten ein System von Garantieschwellen eingeführt wurde, deren Überschreitung Kürzungen der gewährten Beträge zur Folge hatte, nicht aus dem Grund als diskriminierend qualifiziert werden, daß sie, weil sie für den gesamten Gemeinschaftsmarkt gelten, die in einem Mitgliedstaat ansässigen Erzeuger wegen eines Anstiegs der Erzeugung bestraft hätten, für den sie in keiner Weise verantwortlich seien.
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1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Einfuhrabschöpfungen - Auf "Kashkaval"-Käse anwendbare Sonderabschöpfungen - Begriff - Ausschließlich aus Schafmilch hergestellter Käse

(Verordnung Nr. 1767/82 der Kommission)

2 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Einfuhrabschöpfungen - Sonderabschöpfungen gemäß der Verordnung Nr. 1767/82 - Voraussetzungen für die Gewährung - Vorlage der Bescheinigung IMA 1 - Bescheinigung, die nicht den Hinweisen in den Anhängen der Verordnung entspricht - Ausschluß von der Präferenzregelung

(Verordnung Nr. 1767/82 der Kommission)

Leitsätze

3 Bei Kashkaval-Käse im Sinne der Verordnung Nr. 1767/82 mit Durchführungsbestimmungen für Sonderabschöpfungen bei der Einfuhr für bestimmte Milcherzeugnisse handelt es sich um Käse, der ausschließlich aus Schafmilch hergestellt worden ist, nicht auch um solchen, der aus Kuhmilch hergestellt worden ist.

4 Eine Bescheinigung IMA 1, deren Vorlage eine Voraussetzung für die Anwendung einer der Sonderabschöpfungen gemäß der Verordnung Nr. 1767/82 ist und die entgegen den Hinweisen in den Anhängen der Verordnung ausgefuellt wurde, genügt deren Anforderungen nicht, so daß die mit einer solchen Bescheinigung eingeführten Erzeugnisse nicht in den Genuß der in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzregelung kommen können.
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Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Stützung von Erzeugern bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Zahlungen zum Ausgleich der Einkommenseinbussen, die sich aus der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ergeben - Verpflichtung zur ungeschmälerten Auszahlung dieser Beträge an die Begünstigten - Abzug von Verwaltungsgebühren - Verbot - Kein Verstoß gegen Artikel 5 des Vertrages oder gegen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz

(EG-Vertrag, Artikel 5; Verordnungen Nr. 805/68 des Rates, Artikel 30a, und Nr. 1765/92 des Rates, Artikel 15 Absatz 3)

Leitsätze

Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen und Artikel 30a der Verordnung Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch in der Fassung der Verordnung Nr. 2066/92, die vorschreiben, daß die in den betreffenden Verordnungen vorgesehenen Ausgleichszahlungen und Prämien, durch die den von den Folgen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik betroffenen Landwirten ein Ausgleich gewährt werden soll, den Begünstigten ungeschmälert auszuzahlen sind, verbieten es den nationalen Behörden, Antragstellern für die Bearbeitung ihrer Anträge auf Stützungszahlungen bzw. Beihilfe Verwaltungsgebühren aufzuerlegen, auch wenn diese Verwaltungsgebühren den im nationalen Recht üblichen Sätzen entsprechen und so niedrig sind, daß sie den Antragsteller von der Beantragung der Stützungszahlung bzw. Beihilfe nicht abhalten.

Würde nämlich den Mitgliedstaaten die Befugnis zuerkannt, die Ausgleichszahlungen durch den Abzug von Verwaltungsgebühren zu kürzen, so würde dies zu einem unterschiedlichen Ausgleich der Einkommenseinbussen der Landwirte ein und desselben Mitgliedstaats sowie der Landwirte verschiedener Mitgliedstaaten führen, was die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts beeinträchtigen könnte, die notwendig ist, um zu vermeiden, daß die Wirtschaftsteilnehmer ungleich behandelt werden.

Mit dem Erlaß der genannten Verordnungen hat der Rat im übrigen weder gegen Artikel 5 des Vertrages noch gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verstossen, da das verfolgte Ziel nur durch die Verpflichtung erreicht werden kann, die Ausgleichszahlungen den betroffenen Landwirten ungeschmälert auszuzahlen.
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1 Beamte - Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Zweck - Übereinstimmung von Beschwerde und Klage

(Beamtenstatut, Artikel 90 und 91)

2 Beamte - Beschwerende Verfügung - Begründungspflicht - Zweck - Umfang - Entscheidung, in der im Anschluß an eine ärztliche Kontrolluntersuchung festgestellt wird, daß das Fernbleiben eines Beamten vom Dienst unbefugt sei - Ärztliche Schweigepflicht

(Beamtenstatut, Artikel 25 Absatz 2)

Leitsätze

1 Die Verwaltungsbeschwerde stellt zwar eine unerläßliche Voraussetzung für die Erhebung einer Klage gegen eine Maßnahme dar, die eine dem Statut unterliegende Person beschwert, soll jedoch den möglichen Rechtsstreit nicht streng und endgültig begrenzen, solange nur die in diesem Stadium gestellten Anträge weder den Grund noch den Gegenstand der Beschwerde ändern. Dies ist bei einer Anfechtungsklage gegen die Entscheidungen, die zu der Beschwerde geführt hatten, der Fall, bei der die zur Begründung des Aufhebungsantrags angeführten Klagegründe in engem Zusammenhang mit den in der Beschwerde erhobenen Rügen stehen.

2 Die in Artikel 25 Absatz 2 des Statuts vorgeschriebene Begründung einer beschwerenden Entscheidung soll es dem Gemeinschaftsrichter ermöglichen, ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen, und dem Betroffenen ausreichende Hinweise für die Feststellung geben, ob die Entscheidung in der Sache begründet ist. Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts und der Art der angeführten Gründe, zu beurteilen.

Sofern in der betreffenden Entscheidung im Anschluß an eine ärztliche Kontrolluntersuchung festgestellt wird, daß das Fernbleiben eines Beamten vom Dienst unbefugt sei, und sie sich ausdrücklich auf die Beurteilung des Vertrauensarztes bezieht, daß der Beamte schon am Tag nach der Untersuchung fähig gewesen sei, den Dienst wiederaufzunehmen, ohne daß der Beamte dem Folge geleistet habe, ist es nicht erforderlich, daß das Gemeinschaftsorgan den Inhalt der medizinischen Beurteilungen, die der Vertrauensarzt nach der bei dem Beamten zu Hause vorgenommenen Untersuchung abgegeben hat, von Amts wegen dieser Entscheidung beifügt oder in ihrer Begründung wiedergibt. Da diese Beurteilungen nämlich möglicherweise unter die ärztliche Schweigepflicht fallen oder vertraulich zu behandeln sind, ist es Sache des Betroffenen oder die seines behandelnden Arztes, bei dem Organ gegebenenfalls zu beantragen, ihm diese Beurteilungen mitzuteilen.
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Rechtsangleichung - Kosmetische Mittel - Verpackung und Etikettierung - Richtlinie 76/768 - Maßnahmen gegen Werbung für kosmetische Mittel, die Merkmale vortäuscht, die diese Mittel nicht besitzen - Geltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - Regelung, die die Werbung für nicht ausdrücklich aufgeführte Stoffe verbietet - Unzulässigkeit

(Richtlinie 76/768 des Rates, Artikel 6 Absatz 3)

Leitsätze

$$Zwar schreibt Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/768 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel vor, daß die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß bei der Etikettierung, der Aufmachung für den Verkauf und der Werbung für kosmetische Mittel nicht Texte, Bezeichnungen, Warenzeichen, Abbildungen und andere bildhafte oder nicht bildhafte Zeichen verwendet werden, die Merkmale vortäuschen, die die betreffenden Erzeugnisse nicht besitzen; jedoch müssen die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur Durchführung dieser Bestimmung zu ergreifen haben, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren.

Diese Bestimmung steht daher der Anwendung einer nationalen Regelung entgegen, wonach für ein bestimmungsgemäß mit Schleimhäuten in Berührung kommendes kosmetisches Mittel dann nicht damit geworben werden darf, daß es die Bildung von Zahnstein und das Entstehen von Parodontose verhindere, wenn in seiner Zusammensetzung keiner der in der Regelung als zur Erreichung dieses Ergebnisses geeignet aufgezählten Wirkstoffe enthalten ist und der Betreffende keine Genehmigung zur Verwendung anderer Stoffe erhalten hat.

Da eine solche Regelung nicht alle Wirkstoffe enthält, die geeignet sind, die Bildung von Zahnstein oder die Entstehung von Parodontose zu verhindern, kann sie nämlich die Werbung für bestimmte Zahncremes verbieten, auch ohne daß diese Werbung für die Verbraucher irreführend wäre, und die Notwendigkeit, eine Genehmigung für eine Ausnahme von diesem Verbot einzuholen, stellt ein Hindernis für den freien Verkehr mit dem betreffenden Erzeugnis dar, das in keiner Weise gerechtfertigt wäre.
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Wettbewerb - Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen Staaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren - Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind - Postdienst - Erhebung von Inlandsgebühren zum Ausgleich der Kosten für die Beförderung und Zustellung der bei den Postdiensten eines anderen Mitgliedstaats in großer Zahl eingelieferten Sendungen - Vereinbarkeit mit den Vorschriften des Vertrages - Grenzen

(EG-Vertrag, Artikel 59 [nach Änderung jetzt Artikel 49 EG] sowie Artikel 86 und 90 Absatz 1 [jetzt Artikel 82 EG und 86 Absatz 1 EG])

Leitsätze

$$Sofern zwischen den Postdiensten der betreffenden Mitgliedstaaten keine Übereinkunft besteht, durch die die Endvergütungen für eingehende grenzüberschreitende Postsendungen entsprechend den tatsächlichen Kosten ihrer Bearbeitung und Zustellung festgelegt sind, verstößt es nicht gegen Artikel 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 EG) in Verbindung mit den Artikeln 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG), wenn eine Einrichtung wie die Deutsche Post in den in Artikel 25 §§ 1 Satz 2 und 2 des Weltpostvertrags in der Fassung vom 14. Dezember 1989 genannten Fällen vom Recht des § 3 dieser Vorschrift Gebrauch macht, Sendungen, die bei Postdiensten eines anderen als desjenigen Mitgliedstaats, dem diese Einrichtung angehört, in großer Zahl eingeliefert werden, mit ihren Inlandsgebühren zu belegen. Die Ausübung dieses Rechts verstößt aber gegen Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 86 EG-Vertrag, soweit eine solche Einrichtung dabei die in ihrem Mitgliedstaat geltenden Inlandsgebühren in voller Höhe verlangen kann, ohne die Endvergütungen in Abzug zu bringen, die von den anderen Postdiensten für diese Sendungen entrichtet werden. (vgl. Randnr. 61 und Tenor)
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Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Ausnahmen - Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen - Nationale Regelung, die bestimmte Maßnahmen vorsieht, die der Beförderung von Frauen in der öffentlichen Verwaltung den Vorrang einräumen - Zulässigkeit - Voraussetzungen

(Richtlinie 76/207 des Rates, Artikel 2 Absätze 1 und 4)

Leitsätze

$$Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen steht einer nationalen Regelung nicht entgegen,

- die in Bereichen des öffentlichen Dienstes, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, bei gleicher Qualifikation von Bewerberinnen und Bewerbern den Bewerberinnen Vorrang einräumt, wenn dies zur Erfuellung der Zielvorgaben des Frauenförderplans erforderlich ist und keine Gründe von größerem rechtlichen Gewicht entgegenstehen, sofern diese Regelung gewährleistet, daß die Bewerbungen Gegenstand einer objektiven Beurteilung sind, bei der die besondere persönliche Lage aller Bewerberinnen und Bewerber berücksichtigt wird;

- nach der die verbindlichen Zielvorgaben des Frauenförderplans für befristete Stellen des wissenschaftlichen Dienstes und für wissenschaftliche Hilfskräfte mindestens den Anteil an Frauen vorzusehen haben, den diese an den Absolventinnen und Absolventen, Promovierten und Studierenden des jeweiligen Fachbereichs stellen;

- mit der eine Unterrepräsentation von Frauen beseitigt werden soll, indem in Ausbildungsberufen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind und in denen nicht ausschließlich der Staat ausbildet, Frauen mindestens die Hälfte der Ausbildungsplätze erhalten müssen, es sei denn, daß nicht genügend Bewerbungen von Frauen um freie Ausbildungsplätze vorliegen, obwohl diese durch geeignete Maßnahmen darauf aufmerksam gemacht wurden;

- die in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, bei gleicher Qualifikation von Bewerberinnen und Bewerbern sicherstellt, daß qualifizierte Frauen, die alle gesetzlich oder sonst vorgesehenen Voraussetzungen erfuellen, zu Vorstellungsgesprächen eingeladen werden;

- die die Besetzung von Vertretungsorganen der Arbeitnehmer sowie der Verwaltungs- und Aufsichtsräte betrifft und nach der bei den Rechtsvorschriften zu ihrer Durchführung das Ziel einer zumindest hälftigen Beteiligung von Frauen an diesen Organen berücksichtigt werden soll. (vgl. Randnrn. 38, 44, 55, 63, 66 und Tenor)
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Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Vom Europäischen Patentamt erteiltes Patent - Nationale Regelung, nach der die Wirkungen des Patents wegen fehlender Übersetzung der Patentschrift in die Amtsprache des Mitgliedstaats als nicht eingetreten gelten

(EG-Vertrag, Artikel 30 [nach Änderung jetzt Artikel 28 EG])

Leitsätze

Artikel 30 des Vertrages (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) steht der Anwendung einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, wonach die Wirkungen eines vom Europäischen Patentamt mit Wirkung für den betreffenden Mitgliedstaat erteilten Patents, das in einer anderen Sprache als der Amtssprache dieses Mitgliedstaats abgefasst ist, als von Anfang an nicht eingetreten gelten, wenn der Patentinhaber beim Patentamt des Mitgliedstaats nicht innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung des Patents im Europäischen Patentblatt eine Übersetzung der Patentschrift in der Amtssprache des Mitgliedstaats einreicht.

Zwar sind die Warenbewegungen wahrscheinlich andere, wenn die Erfindung in allen Mitgliedstaaten geschützt ist, als wenn der Schutz nur in einigen Mitgliedstaaten gilt, so daß es zu einer Spaltung des Binnenmarktes kommt, doch sind die Auswirkungen auf den freien Warenverkehr so ungewiß und indirekt, daß sie nicht als geeignet angesehen werden können, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu behindern, denn wie sich ein Wettbewerb auf den nicht geschützten Märkten auf den innergemeinschaftlichen Handel auswirkt, hängt vor allem von den konkreten, nicht vorhersehbaren Entscheidungen ab, die die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer im Licht der wirtschaftlichen Bedingungen der einzelnen Märkte treffen.