Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorabentscheidungsverfahren – Gültigkeitsprüfung – Frage nach der Gültigkeit einer Entscheidung, die nicht nach Artikel 230 EG angefochten worden ist

(Artikel 230 EG und 234 EG)

2. Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofes – Grenzen – Offensichtlich unerhebliche Frage

(Artikel 234 EG)

3. Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Adressaten – Unternehmen – Begriff

(Artikel 87 Absatz 1 EG)

4. Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Adressaten – Unternehmen – Begriff

(Artikel 87 Absatz 1 EG)

5. Staatliche Beihilfen – Begriff

(Artikel 87 Absatz 1 EG)

6. Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme

(Artikel 87 Absatz 1 EG)

7. Staatliche Beihilfen – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilungskriterien

(Artikel 87 Absatz 1 EG)

8. Staatliche Beihilfen – Begriff

(Artikel 87 Absatz 1 EG)

Leitsätze

1. Wird eine Vorabentscheidungsfrage nach der Gültigkeit einer Entscheidung der Kommission vom vorlegenden Gericht von sich aus und nicht auf Antrag eines Betroffenen gestellt, der eine Klage auf Nichtigerklärung dieser Entscheidung hätte erheben können, davon aber innerhalb der Frist des Artikels 230 EG keinen Gebrauch gemacht hat, kann diese Frage nicht aufgrund dieses Umstands für unzulässig erklärt werden.

(vgl. Randnrn. 72-74)

2. Der Gerichtshof entscheidet nicht über eine Frage, die ihm zur Beurteilung der Gültigkeit eines gemeinschaftlichen Rechtsakts vorgelegt worden ist, wenn offensichtlich ist, dass die vom nationalen Gericht erbetene Beurteilung in keinem Zusammenhang mit den tatsächlichen Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht.

(vgl. Randnr. 75)

3. Der Begriff des Unternehmens umfasst im Rahmen des Wettbewerbsrechts jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung.

Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten. Wenn auch die wirtschaftliche Tätigkeit meistens eine Tätigkeit ist, die unmittelbar auf dem Markt erbracht wird, ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass sie auf einen unmittelbar auf dem Markt operierenden Wirtschaftsteilnehmer und mittelbar auf eine andere Einheit zurückzuführen ist, die diesen Wirtschaftsteilnehmer im Rahmen einer von ihnen gebildeten wirtschaftlichen Einheit kontrolliert.

Der bloße Besitz von Beteiligungen, auch von Kontrollbeteiligungen, stellt nicht schon eine wirtschaftliche Tätigkeit der Einheit dar, die diese Beteiligungen hält, wenn mit ihm nur die Ausübung der Rechte, die mit der Eigenschaft eines Aktionärs oder Mitglieds verbunden sind, und gegebenenfalls der Bezug von Dividenden einhergeht, die bloß die Früchte des Eigentums an einem Gut sind. Übt dagegen eine Einheit, die Kontrollbeteiligungen an einer Gesellschaft hält, diese Kontrolle tatsächlich durch unmittelbare oder mittelbare Einflussnahme auf die Verwaltung der Gesellschaft aus, ist sie als an der wirtschaftlichen Tätigkeit des kontrollierten Unternehmens beteiligt anzusehen und aufgrund dieses Umstands daher als Unternehmen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG zu qualifizieren.

Anderenfalls würde die bloße Teilung eines Unternehmens in zwei getrennte Gebilde, von denen das erste die frühere wirtschaftliche Tätigkeit unmittelbar fortführt und das zweite das erste durch die Einflussnahme auf dessen Verwaltung kontrolliert, genügen, um den gemeinschaftlichen Vorschriften über staatliche Beihilfen jede praktische Wirksamkeit zu nehmen. Dies würde dem zweiten Gebilde erlauben, Subventionen oder andere Vergünstigungen des Staates oder aus staatlichen Mitteln zu beziehen und sie ganz oder teilweise zugunsten des ersten Gebildes auch im Interesse der aus den beiden Gebilden bestehenden wirtschaftlichen Einheit zu verwenden.

Daher kann eine juristische Person wie eine Bankstiftung, die das Kapital einer Bankgesellschaft kontrolliert und deren Satzung Bestimmungen enthält, die eine Aufgabe, die über eine bloße Kapitalanlage eines Investors hinausgeht, sichtbar machen, es ermöglichen, Kontrollaufgaben wahrzunehmen, aber auch, Impulse zu geben und finanzielle Unterstützung zu leisten, und daher institutionelle und funktionelle Verbindungen zwischen den Bankstiftungen und den Bankgesellschaften aufweisen, als „Unternehmen“ im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG zu qualifizieren sein und als solches den Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen unterliegen.

(vgl. Randnrn. 107-118, 125, Tenor 1)

4. Eine juristische Person wie eine Bankstiftung, deren Tätigkeit sich auf die Zahlung von Beiträgen an Einrichtungen ohne Erwerbszweck beschränkt, kann nicht als „Unternehmen“ im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG qualifiziert werden. Bei einer solchen Tätigkeit handelt es sich nämlich um eine rein soziale Tätigkeit, die nicht auf einem Markt in Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsteilnehmern ausgeübt wird. Im Rahmen dieser Tätigkeit handelt eine Bankstiftung als wohltätige oder karitative Einrichtung und nicht als Unternehmen.

Macht dagegen eine Bankstiftung, die selbst in einem im öffentlichen Interesse liegenden oder gemeinnützigen Bereich tätig ist, von der ihr vom nationalen Gesetzgeber eingeräumten Befugnis zur Durchführung von Finanz- und Handelsgeschäften oder Geschäften über bewegliches und unbewegliches Vermögen, die zur Durchführung ihrer satzungsmäßigen Zwecke erforderlich oder sachdienlich sind, Gebrauch, ist sie im Stande, Güter oder Dienstleistungen auf dem Markt in Wettbewerb zu anderen Wirtschaftsteilnehmern, z. B. in Bereichen wie der Forschung, der Bildung, den Künsten oder dem Gesundheitswesen anzubieten.

In diesem Fall muss eine solche Bankstiftung, ungeachtet der Tatsache, dass sie Güter oder Dienstleistungen ohne die Absicht der Gewinnerzielung anbietet, aufgrund der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit als „Unternehmen“ angesehen werden, da ihr Angebot mit dem von Wirtschaftsteilnehmern konkurriert, die den gleichen Zweck verfolgen, und unterliegt folglich den Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen.

(vgl. Randnrn. 119-125, Tenor 1)

5. Der Begriff der Beihilfe ist weiter als der der Subvention, weil er nicht nur positive Leistungen wie etwa die Subventionen selbst, sondern auch Maßnahmen umfasst, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen regelmäßig zu tragen hat, und die somit, obwohl sie keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen nach Art und Wirkung gleichstehen.

Daraus folgt, dass eine Maßnahme, mit der die staatlichen Stellen bestimmten Unternehmen eine Abgabenbefreiung gewähren, die zwar nicht mit der Übertragung staatlicher Mittel verbunden ist, aber die Begünstigten finanziell besser stellt als die übrigen Abgabepflichtigen, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG ist. Genauso kann eine Maßnahme, mit der bestimmten Unternehmen eine Steuersenkung oder ein Zahlungsaufschub für die sonst geschuldete Steuer gewährt wird, eine staatliche Beihilfe sein.

(vgl. Randnrn. 131-132)

6. Eine steuerliche Vergünstigung, die bestimmten Unternehmen aufgrund ihrer Rechtsform – juristische Person des öffentlichen Rechts oder Stiftung – und für Bereiche gewährt wird, in denen sie ihre Tätigkeit ausüben, gilt nicht für alle Wirtschaftsteilnehmer und kann daher nicht als allgemeine steuer- oder wirtschaftspolitische Maßnahme angesehen werden, so dass sie eine selektive Maßnahme darstellt.

(vgl. Randnrn. 135-136, 138)

7. Artikel 87 Absatz 1 EG verbietet Beihilfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen. Für die Qualifizierung einer nationalen Maßnahme als verbotene staatliche Beihilfe bedarf es nicht des Nachweises einer tatsächlichen Auswirkung der Beihilfe auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung, sondern nur der Prüfung, ob die Beihilfe geeignet ist, diesen Handel zu beeinträchtigen oder den Wettbewerb zu verfälschen. Der innergemeinschaftliche Handel wird insbesondere dann von einer von einem Mitgliedstaat gewährten Beihilfe beeinflusst, wenn sie die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern in diesem Handel stärkt. Hierbei kann die Liberalisierung eines Wirtschaftssektors auf Gemeinschaftsebene dazu führen, dass die Beihilfen den Wettbewerb tatsächlich oder potenziell beeinflussen oder sich auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken.

Im Übrigen braucht das begünstigte Unternehmen nicht selbst am innergemeinschaftlichen Handel teilzunehmen. Wenn nämlich ein Mitgliedstaat einem Unternehmen eine Beihilfe gewährt, kann die inländische Tätigkeit dadurch beibehalten oder verstärkt werden, so dass sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, den Markt dieses Mitgliedstaats zu durchdringen, verringern. Zudem kann die Stärkung eines Unternehmens, das bis dahin nicht am innergemeinschaftlichen Handel teilgenommen hat, dieses in die Lage versetzen, den Markt eines anderen Mitgliedstaats zu durchdringen.

(vgl. Randnrn. 139-143)

8. Eine Befreiung von einem Abzug von Gewinnen, die Bankstiftungen zufließen, die Beteiligungen an Bankgesellschaften halten und ausschließlich Zwecke der Wohltätigkeit, Bildung und Erziehung sowie von Wissenschaft und Forschung verfolgen, kann als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG zu qualifizieren sein. Eine solche nationale Maßnahme ist staatlich finanziert. Zudem ist sie selektiv. Schließlich wirkt sich eine solche Vergünstigung auf den Sektor der Finanzdienstleistungen aus, der auf Gemeinschaftsebene in erheblichem Umfang liberalisiert worden ist, was den Wettbewerb verschärft hat, der bereits aufgrund des im Vertrag vorgesehenen freien Kapitalverkehrs möglich war und kann zum einen die Stellung einer wirtschaftlichen Einheit, die im Bankensektor tätig ist und aus einer Bankstiftung und einer Bankgesellschaft besteht, in finanzieller Hinsicht und/oder bezüglich ihrer Liquidität und zum anderen die Stellung der Bankstiftung im Rahmen der von ihr u. a. im sozialen, wissenschaftlichen oder kulturellen Bereich ausgeübten Tätigkeit stärken.

(vgl. Randnrn. 133, 138, 145-146, Tenor 2)