Rechtssache T‑16/04

Arcelor SA

gegen

Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union

„Umwelt – Richtlinie 2003/87/EG – System für den Handel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase – Antrag auf Nichtigerklärung – Keine unmittelbare und individuelle Betroffenheit – Antrag auf Schadensersatz – Zulässigkeit – Hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Eigentumsrecht – Freie Berufsausübung – Verhältnismäßigkeit – Gleichbehandlung – Niederlassungsfreiheit – Rechtssicherheit“

Leitsätze des Urteils

1. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Rechtsnorm – Richtlinie

(Art. 230 Abs. 4 EG und 249 Abs. 3 EG)

2. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Richtlinie 2003/87 – System für den Handel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase

(Art. 174 EG, 175 Abs. 1 EG und 230 Abs. 4 EG; Richtlinie 2003/87 des Europäischen Parlaments und des Rates, Anhang I)

3. Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Ermittlung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c)

4. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Hinreichend qualifizierte Verletzung des Gemeinschaftsrechts

(Art. 174 EG, 175 EG und 288 Abs. 2 EG; Richtlinie 2003/87 des Europäischen Parlaments und des Rates)

5. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Bestimmungen des Vertrags

(Art. 3 Abs. 1 Buchst. c EG, 43 EG, 174 EG, 175 EG und 249 Abs. 3 EG; Richtlinie 2003/87 des Europäischen Parlaments und des Rates)

6. Umwelt – Luftverunreinigung – Richtlinie 2003/87 – System für den Handel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase

(Art. 5 Abs. 2 EG, 10 EG, 174 EG bis 176 EG und 249 Abs. 3 EG; Richtlinie 2003/87 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9 Abs. 1 und 11 Abs. 1)

7. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Grundrechte

(Richtlinie 2003/87 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9 Abs. 1 und 11 Abs. 1)

8. Umwelt – Luftverunreinigung – Richtlinie 2003/87 – System für den Handel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase

(Art. 43 EG und 174 EG; Richtlinie 2003/87 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Buchst. a und 12 Abs. 2 und 3)

9. Umwelt – Luftverunreinigung – Richtlinie 2003/87 – System für den Handel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase

(Art. 174 EG; Richtlinie 2003/87 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9 Abs. 1 und 3, 11 Abs. 1 und Anhang III; Entscheidung 2002/358 des Rates)

10. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Rechtssicherheit

(Art. 2 EG und 3 Abs. 1 Buchst. c und g EG; Richtlinie 2003/87 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1)

1. Allein der Umstand, dass Art. 230 Abs. 4 EG die Zulässigkeit der von einer Privatperson gegenüber einer Richtlinie erhobenen Nichtigkeitsklage im Sinne von Art. 249 Abs. 3 EG nicht ausdrücklich anerkennt, reicht nicht aus, um eine solche Klage für unzulässig zu erklären. Die Gemeinschaftsorgane können nämlich den gerichtlichen Rechtsschutz, den der Vertrag für die Einzelnen vorsieht, nicht allein durch die Wahl der Form der betreffenden Handlung ausschließen, und zwar selbst dann nicht, wenn sie die Form einer Richtlinie hat. Auch genügt die bloße Tatsache, dass die streitigen Bestimmungen zu einem Rechtsakt allgemeiner Geltung gehören, der eine wirkliche Richtlinie und nicht nur eine als Richtlinie ergangene Entscheidung im Sinne von Art. 249 Abs. 4 EG darstellt, für sich allein nicht, um die Möglichkeit auszuschließen, dass diese Bestimmungen einen Einzelnen unmittelbar und individuell betreffen.

(vgl. Randnr. 94)

2. Zwar müssen die Gemeinschaftsorgane beim Erlass eines Rechtsakts mit allgemeiner Geltung höherrangige Rechtsnormen einschließlich der Grundrechte beachten, doch genügt die Behauptung, ein solcher Rechtsakt verstoße gegen diese Vorschriften oder Rechte, für sich allein nicht, um die Zulässigkeit der Klage eines Einzelnen herbeizuführen, solange der behauptete Verstoß nicht geeignet ist, ihn in ähnlicher Weise zu individualisieren wie den Adressaten, denn sonst würden die Anforderungen von Art. 230 Abs. 4 EG ihres Inhalts beraubt.

Es gibt insoweit keine ausdrückliche und spezifische Norm höherrangigen oder abgeleiteten Rechts, nach der der Gemeinschaftsgesetzgeber verpflichtet gewesen wäre, im Verfahren des Erlasses der Richtlinie 2003/87 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft der Situation der Hersteller von Roheisen oder Stahl gegenüber der Situation der Marktteilnehmer aus den anderen von Anhang I dieser Richtlinie erfassten Industriebereichen besonders Rechnung zu tragen. So sehen insbesondere Art. 174 EG und Art. 175 Abs. 1 EG als Rechtsgrundlagen für die Regelungstätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Umwelt keine solche Verpflichtung vor.

Daher kann ein Unternehmen, das Stahl herstellt, nicht als von den Bestimmungen der Richtlinie 2003/87 individuell betroffen betrachtet werden.

(vgl. Randnrn. 102-103, 105)

3. Eine Klage auf Ersatz von Schäden, die ein Gemeinschaftsorgan verursacht haben soll, muss Angaben enthalten, anhand deren sich das dem Organ vom Kläger vorgeworfene Verhalten bestimmen lässt, die Gründe angeben, aus denen nach Auffassung des Klägers ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden besteht, sowie Art und Umfang dieses Schadens bezeichnen.

Musste allerdings dieser Schaden in Anbetracht der Umstände, die zum Zeitpunkt der Einreichung einer Klageschrift gegeben sind, die darauf gerichtet ist, Schadensersatz wegen eines als rechtswidrig gerügten Verhaltens des Europäischen Parlaments und des Rates beim Erlass der Richtlinie 2003/87 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft zu erlangen, schon deshalb zwangsläufig zukünftiger Natur sein, weil die Umsetzung der angefochtenen Richtlinie in die nationalen Rechtsordnungen noch im Gang war, und konnte der Kläger in Anbetracht des Ermessensspielraums der Mitgliedstaaten bei der Anwendung des Emissionshandelssystems in ihrem Hoheitsgebiet in Umsetzung ihrer nationalen Zuteilungspläne bei Klageerhebung nicht den genauen Umfang dieses künftigen Schadens angeben, so war es nicht unerlässlich, als Zulässigkeitsvoraussetzung in der Klageschrift den genauen Umfang des Schadens anzugeben, und erst recht nicht, die Höhe des begehrten Schadensersatzes zu beziffern, da dies in jedem Fall bis zum Stadium der Erwiderung möglich ist, sofern sich der Kläger auf derartige Umstände beruft und die Tatsachen angibt, die eine Beurteilung von Art und Umfang des Schadens erlauben, damit der Beklagte sich verteidigen kann.

(vgl. Randnrn. 132, 135)

4. Damit durch den Erlass der Richtlinie 2003/87 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft ausgelöst wird, muss eine etwaige hinreichend qualifizierte Verletzung von Rechtsnormen, die bezwecken, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, auf einer offenkundigen und erheblichen Überschreitung der Grenzen des weiten Ermessens beruhen, über das der Gemeinschaftsgesetzgeber bei der Ausübung der Befugnisse im Umweltbereich gemäß den Art. 174 EG und 175 EG verfügt. Bei der Ausübung dieses Ermessens geht es nämlich darum, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber zum einen komplexe und ungewisse ökologische, wissenschaftliche, technische und wirtschaftliche Entwicklungen vorhersehen und bewerten und zum anderen die in Art. 174 EG genannten verschiedenen Ziele, Grundsätze und Interessen gegeneinander abwägen und miteinander versöhnen muss. Dies schlägt sich in dieser Richtlinie in der Festlegung einer Reihe von teilweise gegenläufigen Haupt- und Nebenzielen nieder.

(vgl. Randnrn. 141, 143)

5. Die Gemeinschaftsorgane wie auch die Mitgliedstaaten müssen die Grundfreiheiten, wie die Niederlassungsfreiheit, beachten, die dazu dienen, eines der wesentlichen Ziele der Gemeinschaft, insbesondere das in Art. 3 Abs. 1 Buchst. c EG verankerte Ziel der Verwirklichung des Binnenmarkts, zu erreichen.

Aus dieser allgemeinen Verpflichtung ergibt sich jedoch nicht, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber verpflichtet wäre, das in Rede stehende Sachgebiet so zu regeln, dass das Gemeinschaftsrecht, insbesondere wenn es die Gestalt einer Richtlinie im Sinne von Art. 249 Abs. 3 EG annimmt, eine erschöpfende und abschließende Lösung bestimmter, sich unter dem Blickwinkel der Verwirklichung des Binnenmarkts stellender Probleme liefert oder dass es eine vollständige Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften vornimmt, um jede nur denkbare Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels zu vermeiden. Wenn der Gemeinschaftsgesetzgeber ein komplexes System wie das durch die Richtlinie 2003/87 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft errichtete Emissionshandelssystem umstrukturieren oder schaffen muss, steht es ihm frei, einen Lösungsansatz in Etappen zugrunde zu legen und nur eine schrittweise Harmonisierung der betreffenden nationalen Rechtsvorschriften vorzunehmen, da die Durchführung solcher Maßnahmen im Allgemeinen schwierig ist, weil sie voraussetzt, dass die zuständigen Gemeinschaftsorgane ausgehend von unterschiedlichen und komplexen nationalen Bestimmungen gemeinsame Vorschriften ausarbeiten, die den im Vertrag festgelegten Zielen entsprechen und die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Mitglieder des Rates finden. Dies ist auch bei den Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes nach den Art. 174 EG und 175 EG der Fall.

(vgl. Randnrn. 177-178)

6. Gemäß Art. 249 Abs. 3 EG ist eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, nur hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlässt den innerstaatlichen Stellen jedoch die Wahl der Form und der Mittel, was denknotwendig bedeutet, dass die Mitgliedstaaten über den erforderlichen Beurteilungsspielraum beim Erlass der Umsetzungsmaßnahmen verfügen. Darüber hinaus wird die Gemeinschaft nach dem in Art. 5 Abs. 2 EG verankerten Subsidiaritätsgrundsatz, auf den der 30. Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/87 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft verweist, in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können. Den Art. 174 EG bis 176 EG ist aber zu entnehmen, dass im Bereich des Umweltschutzes die Zuständigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten geteilt sind. Mit der Gemeinschaftsregelung in diesem Bereich wird somit keine vollständige Harmonisierung angestrebt, und Art. 176 EG sieht die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten vor, verstärkte Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die nur zur Voraussetzung haben, dass sie mit dem Vertrag vereinbar sein müssen und der Kommission notifiziert werden.

Im Einklang mit diesen Grundsätzen sieht die in Rede stehende Richtlinie 2003/87 keine vollständige Harmonisierung der Voraussetzungen auf Gemeinschaftsebene vor, die der Schaffung und der Funktionsweise des Emissionshandelssystems zugrunde liegen. Vorbehaltlich der Beachtung der Vorschriften des Vertrags verfügen die Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieses Systems, insbesondere im Rahmen der Erarbeitung ihrer nationalen Zuteilungspläne und ihrer eigenständigen Entscheidungen über die Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Art. 9 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 1 dieser Richtlinie nämlich über ein weites Ermessen. Daher rechtfertigt allein der Umstand, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber eine besondere, in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie sowie in den einer Grundfreiheit wie der Niederlassungsfreiheit fallende Frage offengelassen hat, so dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, diese Frage in Ausübung ihres Ermessens, selbstverständlich im Einklang mit den höherrangigen Normen des Gemeinschaftsrechts, zu regeln, an sich nicht, dieses Unterlassen als Verstoß gegen die Vorschriften des Vertrags einzustufen. Dies gilt umso mehr, als die Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit gemäß Art. 10 EG die praktische Wirksamkeit der Richtlinien gewährleisten müssen, was auch bedeutet, dass sie das innerstaatliche Recht im Licht der Ziele und der Grundsätze auszulegen haben, die der in Rede stehenden Richtlinie zugrunde liegen.

(vgl. Randnrn. 179-180)

7. Sowohl der Gemeinschaftsgesetzgeber beim Erlass einer Richtlinie als auch die Mitgliedstaaten bei deren Umsetzung in innerstaatliches Recht müssen die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts wahren. So haben auch die Mitgliedstaaten die Erfordernisse des Schutzes der in der Gemeinschaftsrechtsordnung anerkannten allgemeinen Grundsätze, zu denen auch die Grundrechte zählen, bei der Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Regelungen zu beachten; sie müssen diese Regelungen deshalb, soweit irgend möglich, so anwenden, dass diese Erfordernisse nicht verkannt werden. Diese Grundsätze gelten entsprechend auch für die Grundfreiheiten des Vertrags.

Soweit die Richtlinie 2003/87 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft, insbesondere ihr Art. 9 Abs. 1 und ihr Art. 11 Abs. 1, den Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum belässt, ist dieser grundsätzlich weit genug, um ihnen die Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie in einer mit den Erfordernissen des Schutzes der Grundrechte und der Grundfreiheiten des Vertrags im Einklang stehenden Weise zu ermöglichen. Da im Übrigen die Durchführung dieser Richtlinie der Kontrolle durch die nationalen Gerichte unterliegt, haben diese dem Gerichtshof unter den Voraussetzungen des Art. 234 EG ein Vorabentscheidungsersuchen vorzulegen, wenn sie auf Schwierigkeiten hinsichtlich der Auslegung oder der Gültigkeit dieser Richtlinie stoßen. Somit haben die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten nicht nur ihr nationales Recht im Einklang mit der angefochtenen Richtlinie auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung dieser Richtlinie stützen, die mit den durch die Gemeinschaftsrechtsordnung geschützten Grundrechten, den übrigen allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts oder den Grundfreiheiten des Vertrags wie der Niederlassungsfreiheit kollidiert. Es kann dem Gemeinschaftsgesetzgeber nicht vorgeworfen werden, dass er im Rahmen einer Richtlinie eine bestimmte, in den Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit fallende Frage nicht erschöpfend und abschließend geregelt hat, wenn diese Richtlinie den Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum vorbehält, der ihnen eine umfassende Beachtung der Vorschriften des Vertrags und der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ermöglicht.

(vgl. Randnrn. 181-184)

8. Ohne eine freie, grenzüberschreitende Übertragung von Emissionszertifikaten für Treibhausgase im Sinne von Art. 12 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit Art. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/87 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft wären die Kosteneffizienz und die wirtschaftliche Effizienz des Emissionshandelssystems im Sinne von Art. 1 dieser Richtlinie erheblich beeinträchtigt. Deshalb erlegt Art. 12 Abs. 2 dieser Richtlinie den Mitgliedstaaten die allgemeine Verpflichtung auf, sicherzustellen, dass diese Freiheit im Rahmen des einschlägigen nationalen Rechts nutzbar gemacht wird. Umgekehrt sieht diese Richtlinie keine Einschränkung der grenzüberschreitenden Übertragung von Zertifikaten zwischen juristischen Personen derselben Unternehmensgruppe, unabhängig von ihrem wirtschaftlichen und/oder ihrem Gesellschaftssitz im Binnenmarkt, vor. Im Licht der vorgenannten Bestimmungen der Richtlinie 2003/87 kann daher nicht der Schluss gezogen werden, dass diese eine rechtswidrige Beschränkung der Grundfreiheiten des Vertrags, einschließlich der Niederlassungsfreiheit, enthielte oder den Mitgliedstaaten einen Anreiz böte, diese Freiheiten nicht zu beachten. Dem Gemeinschaftsgesetzgeber kann erst recht nicht vorgeworfen werden, insoweit die Grenzen seines Ermessens gemäß Art. 174 EG in Verbindung mit Art. 43 EG offenkundig und erheblich überschritten zu haben.

(vgl. Randnrn. 188, 190)

9. Die Richtlinie 2003/87 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft enthält keine Bestimmung in Bezug auf das Ausmaß der finanziellen Folgen, die sich sowohl daraus ergeben können, dass die an eine Anlage vergebenen Emissionszertifikate unzureichend sein könnten, als auch aus dem Preis dieser Zertifikate, der ausschließlich durch die Kräfte des Marktes bestimmt wird, der im Anschluss an die Schaffung des Emissionshandelssystems entstanden ist, das gemäß Art. 1 dieser Richtlinie darauf gerichtet ist, auf kosteneffiziente und wirtschaftlich effiziente Weise auf eine Verringerung von Treibhausgasemissionen hinzuwirken. Eine gemeinschaftliche Regelung des Preises der Zertifikate wäre geeignet, dem Hauptziel dieser Richtlinie zuwiderzulaufen, nämlich der Verringerung der Treibhausgasemissionen durch ein effizientes Emissionshandelssystem, in dessen Rahmen die Kosten der Emissionen und der zu ihrer Verringerung getätigten Investitionen im Wesentlichen durch die Marktmechanismen bestimmt werden (fünfter Erwägungsgrund der Richtlinie). Mangelt es an Zertifikaten, setzt der Anreiz für die Betreiber, ihre Treibhausgasemissionen zu verringern oder nicht, demnach eine komplexe wirtschaftliche Entscheidung voraus, die in Anbetracht insbesondere der Preise für die auf dem Handelsmarkt verfügbaren Emissionszertifikate auf der einen und der Kosten etwaiger Maßnahmen zur Emissionsverringerung auf der anderen Seite getroffen werden, die entweder eine Drosselung der Produktion oder die Investition in energieeffizientere Produktionsmittel zum Gegenstand haben können (20. Erwägungsgrund der Richtlinie).

In einem solchen System kann der von einer Reihe wirtschaftlicher Parameter abhängige Anstieg der Emissionskosten und damit des Preises der Zertifikate nicht vom Gemeinschaftsgesetzgeber im Voraus geregelt werden, ohne dass die wirtschaftlichen Anreize, die die Grundlage für das Funktionieren des Systems bilden, gemindert oder sogar beseitigt werden und somit die Effizienz des Emissionshandelssystems beeinträchtigt wird. Außerdem fällt die Schaffung eines solchen Systems, einschließlich seiner wirtschaftlichen Prämissen, für die Zwecke der Einhaltung der sich aus dem Kyoto-Protokoll ergebenden Verpflichtungen in den weiten Ermessensspielraum, über den der Gemeinschaftsgesetzgeber gemäß Art. 174 EG verfügt, und bildet an sich eine von ihm getroffene rechtmäßige und geeignete Entscheidung. Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat auf der Grundlage dieser rechtmäßigen Entscheidung das Emissionshandelssystem auf die Prämisse gestützt, dass gemäß Art. 9 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2003/87 die Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihrer nationalen Zuteilungspläne (NZP) und in Ausübung des ihnen insoweit vorbehaltenen Ermessens darüber zu entscheiden haben, welche Gesamtzahl an Zertifikaten zugeteilt wird und wie die individuelle Vergabe dieser Zertifikate an die Anlagen in ihrem Hoheitsgebiet erfolgen soll. Diese Entscheidung unterliegt nur einer eingeschränkten Vorabkontrolle durch die Kommission gemäß Art. 9 Abs. 3 dieser Richtlinie, insbesondere im Hinblick auf die in deren Anhang III genannten Kriterien. Daher sind die Abweichungen, denen die Ziele und die Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten zur Emissionsverringerung unterliegen, die sich aus deren Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll ergeben, so wie sie in dem in der Entscheidung 2002/358 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen vorgesehenen Lastenteilungsplan zum Ausdruck kommen, und somit die Ungewissheit über den Umfang der Gesamtmenge und der individuellen Menge an Zertifikaten, die den einzelnen Industriesektoren und den Betreibern auf der Grundlage der einzelnen NZP zugeteilt werden sollen, nicht den Bestimmungen der Richtlinie als solchen zuzuschreiben.

(vgl. Randnrn. 199-202)

10. Die fehlende Vorhersehbarkeit der Entwicklung des Handelsmarkts ist ein Umstand, der dem wirtschaftlichen Mechanismus, der das durch die Richtlinie 2003/87 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft errichtete Emissionshandelssystem charakterisiert, das den klassischen, einen freien und wettbewerbsorientierten Markt im Sinne der in Art. 1 in Verbindung mit dem siebten Erwägungsgrund dieser Richtlinie sowie in Art. 2 und Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und g EG verankerten Prinzipien kennzeichnenden Regeln von Angebot und Nachfrage unterliegt, untrennbar innewohnt. Dieser Aspekt kann demnach nicht als dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwiderlaufend eingestuft werden, sollen nicht die wirtschaftlichen Grundlagen des Emissionshandelssystems selbst, wie sie in der genannten Richtlinie im Einklang mit den Vorschriften des Vertrags gelegt wurden, in Frage gestellt werden.

(vgl. Randnr. 203)

URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)

2. März 2010( )

„Umwelt – Richtlinie 2003/87/EG – System für den Handel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase – Antrag auf Nichtigerklärung – Keine unmittelbare und individuelle Betroffenheit – Antrag auf Schadensersatz – Zulässigkeit – Hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Eigentumsrecht – Freie Berufsausübung – Verhältnismäßigkeit – Gleichbehandlung – Niederlassungsfreiheit – Rechtssicherheit“

In der Rechtssache T‑16/04

Arcelor SA mit Sitz in Luxemburg (Luxemburg), Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte W. Deselaers, B. Meyring und B. Schmitt-Rady, dann Rechtsanwälte W. Deselaers und B. Meyring,

Klägerin,

gegen

Europäisches Parlament, vertreten zunächst durch K. Bradley und M. Moore, dann durch L. Visaggio und I. Anagnostopoulou als Bevollmächtigte,

und

Rat der Europäischen Union, vertreten zunächst durch B. Hoff-Nielsen und M. Bishop, dann durch E. Karlsson und A. Westerhof Löfflerova, dann durch Letztere und K. Michoel als Bevollmächtigte,

Beklagte,

unterstützt durch

Europäische Kommission, vertreten durch U. Wölker als Bevollmächtigten,

Streithelferin,

wegen teilweiser Nichtigerklärung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275, S. 32) und wegen Ersatzes des Schadens, den die Klägerin aufgrund des Erlasses dieser Richtlinie erlitten hat,

erlässt

DAS GERICHT (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi (Berichterstatter), der Richterin E. Cremona und des Richters S. Frimodt Nielsen,

Kanzler: K. Pocheć, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 15. April 2008

folgendes

Urteil

Rechtlicher Rahmen

I – Bestimmungen des EG-Vertrags

1 Art. 174 EG bestimmt u. a.:

„(1) Die Umweltpolitik der Gemeinschaft trägt zur Verfolgung der nachstehenden Ziele bei:

– Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität;

– Schutz der menschlichen Gesundheit;

– umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen;

– Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme.

(2) Die Umweltpolitik der Gemeinschaft zielt unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft auf ein hohes Schutzniveau ab. Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip.

…

(3) Bei der Erarbeitung ihrer Umweltpolitik berücksichtigt die Gemeinschaft

– die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten;

– die Umweltbedingungen in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft;

– die Vorteile und die Belastung aufgrund des Tätigwerdens bzw. eines Nichttätigwerdens;

– die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Gemeinschaft insgesamt sowie die ausgewogene Entwicklung ihrer Regionen.

…“

2 Art. 175 Abs. 1 EG sieht vor:

„Der Rat beschließt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 [EG] und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen über das Tätigwerden der Gemeinschaft zur Erreichung der in Artikel 174 [EG] genannten Ziele.“

II – Angefochtene Richtlinie

3 Mit der am 25. Oktober 2003 in Kraft getretenen Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275, S. 32, im Folgenden: angefochtene Richtlinie) wird ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden: Emissionshandelssystem) geschaffen, um auf kosteneffiziente und wirtschaftlich effiziente Weise auf eine Verringerung von Treibhausgasemissionen, vor allem von Kohlendioxid (im Folgenden: CO 2 ), hinzuwirken (Art. 1 der angefochtenen Richtlinie). Der Richtlinie liegen die Verpflichtungen der Gemeinschaft aus dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und dem Kyoto-Protokoll zugrunde. Letzteres wurde mit der Entscheidung des Rates 2002/358/EG vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen (ABl. L 130, S. 1) genehmigt. Das Protokoll von Kyoto trat am 16. Februar 2005 in Kraft.

4 Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten verpflichteten sich, ihre gemeinsamen anthropogenen Treibhausgasemissionen, die in Anhang A des Kyoto-Protokolls aufgeführt sind, im Zeitraum 2008 bis 2012 gegenüber dem Stand von 1990 um 8 % zu senken (vierter Erwägungsgrund der angefochtenen Richtlinie). Zu diesem Zweck sind sie übereingekommen, ihre Verpflichtungen zur Verringerung von Emissionen gemäß Art. 4 des Kyoto-Protokolls aufgrund eines sogenannten „Lastenteilungsübereinkommens“ zu erfüllen; Anhang II der Entscheidung 2002/358 enthält die Tabelle mit den von jedem Mitgliedstaat zu erbringenden Beiträgen.

5 Um den Vertragsparteien die Erreichung ihrer Ziele der Verringerung von Treibhausgasemissionen zu ermöglichen, sieht das Kyoto-Protokoll drei Mechanismen vor, nämlich erstens den internationalen Emissionshandel, zweitens die gemeinsame Durchführung von Projekten zur Reduktion und drittens den Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung, wobei die beiden letztgenannten Mechanismen auch als „flexible Mechanismen“ bezeichnet werden. Während die gemeinsame Durchführung von Projekten zur Reduktion auf die Verringerung von Treibhausgasemissionen in den Ländern abzielt, die Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls sind, betrifft der Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung Projekte zur Emissionsreduktion, die von den Entwicklungsländern durchzuführen sind, die den Zielen des Kyoto-Protokolls nicht zugestimmt haben.

6 Zum Zweck der Verwirklichung der im Kyoto-Protokoll und in der Entscheidung 2002/358 vorgesehenen Reduktionsziele innerhalb der Gemeinschaft bestimmt die angefochtene Richtlinie, dass die Betreiber der in ihrem Anhang I genannten Anlagen im Rahmen des Emissionshandelssystems ihre Treibhausgasemissionen mit den ihnen nach nationalen Zuteilungsplänen (im Folgenden: NZP) zugeteilten Zertifikaten decken müssen. Gelingt es einem Betreiber, seine Emissionen zu senken, kann er die überschüssigen Zertifikate an andere Betreiber verkaufen. Umgekehrt kann der Betreiber einer Anlage, von der überhöhte Emissionen ausgehen, die erforderlichen Zertifikate von einem Betreiber erwerben, der über Überschüsse verfügt.

7 In den Anwendungsbereich der angefochtenen Richtlinie fallen nach ihrem Anhang I u. a. bestimmte Feuerungsanlagen zur Erzeugung von Energie sowie zur Eisenmetallerzeugung und ­-verarbeitung bestimmte Anlagen wie die „Anlagen für die Herstellung von Roheisen oder Stahl (primär- oder Sekundärschmelzbetrieb), einschließlich Stranggießen, mit einer Kapazität über 2,5 Tonnen pro Stunde“.

8 Die angefochtene Richtlinie sieht eine erste Phase von 2005 bis 2007 (im Folgenden: erste Zuteilungsperiode) vor, die dem ersten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls vorangeht, und anschließend eine zweite Phase von 2008 bis 2012 (im Folgenden: zweite Zuteilungsperiode), die dem ersten Verpflichtungszeitraum entspricht (Art. 11 der angefochtenen Richtlinie). Während der ersten Zuteilungsperiode gilt die angefochtene Richtlinie nur für ein einziges der in Anhang II aufgeführten Treibhausgase, nämlich CO 2 , und ausschließlich für die Emissionen aus den in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten (Art. 2 der angefochtenen Richtlinie), darunter die Eisenmetallerzeugung und -verarbeitung.

9 Konkreter beruht das Emissionshandelssystem zum einen auf der Vorabgenehmigungspflicht für Treibhausgasemissionen (Art. 4 bis 8 der angefochtenen Richtlinie) und zum anderen auf der Zuteilung von Zertifikaten, die dem daraus berechtigten Betreiber die Emission einer bestimmten Treibhausgasmenge erlauben und ihn verpflichten, jedes Jahr die Anzahl von Zertifikaten abzugeben, die den Gesamtemissionen der Anlage entspricht (Art. 12 Abs. 3 der angefochtenen Richtlinie).

10 Demnach muss jede der in Anhang I der angefochtenen Richtlinie genannten Anlagen über eine von der zuständigen nationalen Behörde erteilte Genehmigung verfügen. Gemäß Art. 4 der angefochtenen Richtlinie „stellen [die Mitgliedstaaten] sicher, dass ab dem 1. Januar 2005 Anlagen die in Anhang I genannten Tätigkeiten, bei denen die für diese Tätigkeiten spezifizierten Emissionen entstehen, nur durchführen, wenn der Betreiber über eine Genehmigung verfügt, die von einer zuständigen Behörde gemäß den Artikeln 5 und 6 erteilt wurde, oder wenn die Anlage gemäß Artikel 27 [dieser Richtlinie] vorübergehend aus dem [Emissionshandelssystem] ausgeschlossen wurde“.

11 Art. 6 Abs. 2 der angefochtenen Richtlinie sieht zudem vor:

„Genehmigungen zur Emission von Treibhausgasen enthalten folgende Angaben:

…

c) Überwachungsauflagen, in denen Überwachungsmethode und ‑häufigkeit festgelegt sind,

d) Auflagen für die Berichterstattung und

e) eine Verpflichtung zur Abgabe von Zertifikaten in Höhe der – nach Artikel 15 [der angefochtenen Richtlinie] geprüften – Gesamtemissionen der Anlage in jedem Kalenderjahr binnen vier Monaten nach Jahresende.“

12 Die Voraussetzungen und Verfahren, nach denen die zuständigen nationalen Behörden den Betreibern von Anlagen auf der Grundlage eines NZP Zertifikate zuteilen, sind in den Art. 9 bis 11 der angefochtenen Richtlinie vorgesehen.

13 Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 1 der angefochtenen Richtlinie bestimmt:

„Die Mitgliedstaaten stellen für jeden in Artikel 11 Absätze 1 und 2 [der angefochtenen Richtlinie] genannten Zeitraum einen [NZP] auf, aus dem hervorgeht, wie viele Zertifikate sie insgesamt für diesen Zeitraum zuzuteilen beabsichtigen und wie sie die Zertifikate zuzuteilen gedenken. Dieser [NZP] ist auf objektive und transparente Kriterien zu stützen, einschließlich der in Anhang III genannten Kriterien, wobei die Bemerkungen der Öffentlichkeit angemessen zu berücksichtigen sind. Die Kommission erarbeitet unbeschadet des [EG-]Vertrags bis spätestens 31. Dezember 2003 eine Anleitung zur Anwendung der in Anhang III aufgeführten Kriterien.“

14 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften erließ eine erste Fassung der genannten Anleitung im Rahmen ihrer Mitteilung KOM (2003) 830 endg. vom 7. Januar 2004 über Hinweise zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der in Anhang III der angefochtenen Richtlinie aufgelisteten Kriterien sowie über die Bedingungen für den Nachweis höherer Gewalt. Mit ihrer Mitteilung KOM (2005) 703 endg. vom 22. Dezember 2005 gab die Kommission neue Hinweise zu den NZP für die zweite Zuteilungsperiode bekannt (im Folgenden: neue Hinweise der Kommission).

15 Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der angefochtenen Richtlinie lautet:

„Für den in Artikel 11 Absatz 1 [der angefochtenen Richtlinie] genannten Zeitraum wird der [NZP] spätestens am 31. März 2004 veröffentlicht und der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten übermittelt. Für die folgenden Zeiträume werden die [NZP] mindestens achtzehn Monate vor Beginn des betreffenden Zeitraums veröffentlicht und der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten übermittelt.“

16 Art. 9 Abs. 3 der angefochtenen Richtlinie bestimmt:

„Innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung eines [NZP] durch einen Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 kann die Kommission den [NZP] oder einen Teil davon ablehnen, wenn er mit den in Anhang III aufgeführten Kriterien oder mit Artikel 10 [der angefochtenen Richtlinie] unvereinbar ist. Der Mitgliedstaat trifft eine Entscheidung nach Artikel 11 Absatz 1 oder 2 [der angefochtenen Richtlinie] nur dann, wenn Änderungsvorschläge von der Kommission akzeptiert werden. Ablehnende Entscheidungen sind von der Kommission zu begründen.“

17 Gemäß Art. 10 der angefochtenen Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten für die erste Zuteilungsperiode mindestens 95 % der Zertifikate und für die zweite Zuteilungsperiode mindestens 90 % kostenlos zuteilen.

18 Art. 11 („Zuteilung und Vergabe von Zertifikaten“) der angefochtenen Richtlinie sieht vor:

„(1) Für den am 1. Januar 2005 beginnenden Dreijahreszeitraum entscheidet jeder Mitgliedstaat über die Gesamtzahl der Zertifikate, die er für diesen Zeitraum zuteilen wird, sowie über die Zuteilung dieser Zertifikate an die Betreiber der einzelnen Anlagen. Diese Entscheidung wird mindestens drei Monate vor Beginn des Zeitraums getroffen, und zwar auf der Grundlage des gemäß Artikel 9 [der angefochtenen Richtlinie] aufgestellten [NZP], im Einklang mit Artikel 10 [dieser Richtlinie] und unter angemessener Berücksichtigung der Bemerkungen der Öffentlichkeit.

(2) Für den am 1. Januar 2008 beginnenden Fünfjahreszeitraum und jeden folgenden Fünfjahreszeitraum entscheidet jeder Mitgliedstaat über die Gesamtzahl der Zertifikate, die er für diesen Zeitraum zuteilen wird, und leitet das Verfahren für die Zuteilung dieser Zertifikate an die Betreiber der einzelnen Anlagen ein. Diese Entscheidung wird mindestens zwölf Monate vor Beginn des betreffenden Zeitraums getroffen, und zwar auf der Grundlage des gemäß Artikel 9 [der angefochtenen Richtlinie] aufgestellten [NZP] des Mitgliedstaats, im Einklang mit Artikel 10 [dieser Richtlinie] und unter angemessener Berücksichtigung der Bemerkungen der Öffentlichkeit.

(3) Entscheidungen gemäß Absatz 1 oder 2 müssen im Einklang mit dem Vertrag, insbesondere mit den Artikeln 87 und 88, stehen. Bei der Entscheidung über die Zuteilung berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Notwendigkeit, neuen Marktteilnehmern den Zugang zu Zertifikaten zu ermöglichen.

…“

19 Anhang III der angefochtenen Richtlinie nennt elf Kriterien, die für die NZP gelten.

20 Kriterium 1 des Anhangs III der angefochtenen Richtlinie lautet:

„Die Gesamtmenge der Zertifikate, die im jeweiligen Zeitraum zugeteilt werden sollen, muss mit der in der Entscheidung [2002/358] und im Kyoto-Protokoll enthaltenen Verpflichtung des Mitgliedstaats zur Begrenzung seiner Emissionen in Einklang stehen unter Berücksichtigung des Anteils der Gesamtemissionen, dem diese Zertifikate im Vergleich zu Emissionen aus Quellen entsprechen, die nicht unter diese Richtlinie fallen, sowie der nationalen energiepolitischen Maßnahmen; ferner sollte sie dem nationalen Klimaschutzprogramm entsprechen. Die Gesamtmenge der zuzuteilenden Zertifikate darf nicht höher sein als der wahrscheinliche Bedarf für die strikte Anwendung der Kriterien dieses Anhangs. Bis 2008 muss die Menge so groß sein, dass sie mit einem Weg zur Erreichung oder Übererfüllung der Zielvorgaben jedes Mitgliedstaats gemäß der Entscheidung [2002/358] und dem Kyoto-Protokoll vereinbar ist.“

21 Kriterium 3 des Anhangs III der angefochtenen Richtlinie sieht vor:

„Die Mengen der Zertifikate, die zugeteilt werden sollen, müssen mit dem Potenzial – auch dem technischen Potenzial – der unter dieses [Emissionshandelssystem] fallenden Tätigkeiten zur Emissionsverringerung in Einklang stehen. Die Mitgliedstaaten können bei ihrer Aufteilung von Zertifikaten die durchschnittlichen Treibhausgasemissionen je Erzeugnis in den einzelnen Tätigkeitsbereichen und die in diesen Tätigkeitsbereichen erreichbaren Fortschritte zugrunde legen.“

22 Gemäß Kriterium 6 des Anhangs III der angefochtenen Richtlinie muss „[d]er [NZP] Angaben darüber enthalten, wie neue Marktteilnehmer sich am [Emissionshandelssystem] in dem betreffenden Mitgliedstaat beteiligen können“.

23 Dem Kriterium 7 des Anhangs III der angefochtenen Richtlinie zufolge kann „[d]er [NZP] Vorleistungen [zur Emissionsverringerung] berücksichtigen, und er muss Angaben darüber enthalten, wie Vorleistungen Rechnung getragen wird“. Ferner dürfen nach diesem Kriterium „[a]us Referenzdokumenten … zu den besten verfügbaren Technologien resultierende Benchmarks von den Mitgliedstaaten bei der Aufstellung ihrer [NZP] verwendet werden, und diese Benchmarks können ein Element der Ermöglichung frühzeitiger Maßnahmen [zur Emissionsverringerung] enthalten“.

24 Gemäß Art. 12 Abs. 1 der angefochtenen Richtlinie sind Zertifikate zwischen natürlichen und juristischen Personen innerhalb der Gemeinschaft und auf natürliche und juristische Personen in Drittländern übertragbar, soweit zwischen diesen Ländern und der Gemeinschaft gemäß Art. 25 der angefochtenen Richtlinie ein Abkommen geschlossen wurde und eine gegenseitige Anerkennung dieser Zertifikate durch die zuständige Behörde eines jeden Mitgliedstaats gegeben ist. Art. 12 Abs. 3 der angefochtenen Richtlinie bestimmt, dass der Betreiber für jede Anlage bis zum 30. April jeden Jahres eine Anzahl von Zertifikaten an die zuständige Behörde abgibt, die den Gesamtemissionen der Anlage im vorhergehenden Kalenderjahr entspricht, und dass diese Zertifikate anschließend gelöscht werden.

25 Gemäß Art. 13 Abs. 1 der angefochtenen Richtlinie sind die Zertifikate nur gültig für Emissionen während des Zeitraums, für den sie vergeben werden.

26 Gemäß Art. 16 Abs. 2 der angefochtenen Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Namen der Betreiber, die gegen die Verpflichtungen aus Art. 12 Abs. 3 der angefochtenen Richtlinie zur Abgabe einer ausreichenden Anzahl von Zertifikaten verstoßen, veröffentlicht werden. Art. 16 Abs. 3 und 4 der angefochtenen Richtlinie bestimmt, dass Betreibern, die keine ausreichende Anzahl von Zertifikaten zur Abdeckung ihrer Emissionen im Vorjahr abgegeben haben, eine Sanktion wegen Emissionsüberschreitung auferlegt wird, die für jede von der Anlage ausgestoßene und nicht durch ein abgegebenes Zertifikat abgedeckte Tonne CO 2 -Äquivalent in der ersten Zuteilungsperiode 40 Euro und in den folgenden Perioden 100 Euro beträgt. Darüber hinaus entbindet die Zahlung der für die Emissionsüberschreitung auferlegten Sanktion den Betreiber nicht von der Verpflichtung, Zertifikate in Höhe seiner Gesamtemissionen abzugeben.

27 Vorbehaltlich der Billigung durch die Kommission nach dem in Art. 23 Abs. 2 der angefochtenen Richtlinie in Verbindung mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 184, S. 23) genannten Verfahren können die Mitgliedstaaten gemäß Art. 24 der angefochtenen Richtlinie das Emissionshandelssystem unter Berücksichtigung aller einschlägigen Kriterien, insbesondere der Auswirkungen auf den Binnenmarkt, möglicher Wettbewerbsverzerrungen, der Umweltwirksamkeit des Emissionshandelssystems und der Zuverlässigkeit des vorgesehenen Überwachungs- und Berichterstattungsverfahrens, auf zusätzliche Tätigkeiten, Anlagen und Treibhausgase ausweiten.

28 Art. 27 der angefochtenen Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bei der Kommission auch beantragen können, dass bestimmte Anlagen vorübergehend aus dem Emissionshandelssystem ausgeschlossen werden; die Kommission kann diesem Antrag durch Entscheidung stattgeben. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten gemäß Art. 28 der angefochtenen Richtlinie mit Zustimmung der Kommission den Betreibern, die dies beantragt haben, erlauben, einen Fonds ihrer Anlagen aus demselben Tätigkeitsbereich zu bilden. Gemäß Art. 29 der angefochtenen Richtlinie schließlich können die Mitgliedstaaten bei der Kommission beantragen, dass für bestimmte Anlagen in Fällen höherer Gewalt zusätzliche Zertifikate vergeben werden dürfen.

29 Art. 30 („Überprüfung und weitere Entwicklung“) der angefochtenen Richtlinie sieht vor:

„…

(2) Auf der Grundlage der Erfahrungen mit der Anwendung dieser Richtlinie und der Fortschritte bei der Überwachung der Treibhausgasemissionen sowie angesichts der Entwicklungen auf internationaler Ebene erstellt die Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, in dem sie auf folgende Punkte eingeht:

a) die Frage, wie und ob Anhang I dahin gehend geändert werden sollte, dass im Hinblick auf eine weitere Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz des [Emissionshandelssystems] andere betroffene Sektoren, wie etwa die Sektoren Chemie, Aluminium und Verkehr, andere Tätigkeiten und Emissionen anderer in Anhang II aufgeführter Treibhausgase aufgenommen werden;

…“

Sachverhalt und Verfahren

30 Die Klägerin, die Arcelor SA, entstand durch einen Zusammenschluss von ARBED, Aceralia und Usinor im Jahr 2001. Seit ihrem Zusammenschluss mit Mittal im Jahr 2006 trägt sie die Bezeichnung ArcelorMittal und ist zum führenden Stahlerzeuger weltweit geworden. Gleichwohl entfielen zum Zeitpunkt der Erhebung der vorliegenden Klage mit einem Produktionsvolumen von 44 Millionen Tonnen pro Jahr, von denen über 90 % in der Europäischen Union erzeugt wurden, weniger als 5 % der weltweiten Stahlerzeugung auf die Klägerin. Sie verfügt in der Union über 17 Anlagen zur Herstellung von Roheisen und Stahl in Frankreich (Fos-sur-Mer, Florange und Dünkirchen), in Belgien (Lüttich und Gent), in Spanien (Gijón-Avilés) und in Deutschland (Bremen und Eisenhüttenstadt).

31 Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 15. Januar 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage erhoben.

32 In der Klageschrift beantragt die Klägerin,

– Art. 4, Art. 6 Abs. 2 Buchst. e, Art. 9, Art. 12 Abs. 3 und Art. 16 Abs. 2 bis 4 in Verbindung mit Art. 2, Anhang I und Kriterium 1 des Anhangs III der angefochtenen Richtlinie insoweit für nichtig zu erklären, als diese Bestimmungen (im Folgenden: streitige Bestimmungen) für Anlagen zur Herstellung von Roheisen oder Stahl einschließlich des Stranggießens mit einer Kapazität von über 2,5 Tonnen pro Stunde gelten;

– festzustellen, dass das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union den ihr durch den Erlass der streitigen Bestimmungen entstandenen Schaden zu ersetzen haben;

– dem Parlament und dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

33 In der Erwiderung beantragt die Klägerin darüber hinaus hilfsweise, die angefochtene Richtlinie insgesamt für nichtig zu erklären.

34 Mit besonderen Schriftsätzen, die am 1. und 6. April 2004 in das Register des Gerichts eingetragen worden sind, haben das Parlament und der Rat jeweils eine Einrede der Unzulässigkeit gemäß Art. 114 der Verfahrensordnung des Gerichts erhoben. Die Klägerin hat ihre Stellungnahme zu diesen Einreden am 25. Oktober 2004 eingereicht.

35 Die Kommission hat mit Schriftsatz, der am 5. Mai 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, gemäß Art. 115 § 1 der Verfahrensordnung beantragt, im vorliegenden Verfahren als Streithelferin zur Unterstützung des Parlaments und des Rates zugelassen zu werden. Mit Beschluss vom 24. Juni 2004 hat der Präsident der Dritten Kammer des Gerichts diese Streithilfe zugelassen. Die Kommission hat im Einklang mit Art. 116 § 4 der Verfahrensordnung ihren auf die Frage der Zulässigkeit beschränkten Streithilfeschriftsatz am 2. September 2004 eingereicht.

36 Das Parlament und der Rat im Rahmen der Erhebung der Einrede der Unzulässigkeit und die Kommission in ihrem Streithilfeschriftsatz zur Zulässigkeit beantragen,

– die Klage als unzulässig abzuweisen;

– der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

37 Durch Beschluss des Gerichts vom 26. September 2005 sind die Entscheidung über diese Einreden und die Kostenentscheidung dem Endurteil vorbehalten worden.

38 Der Rat in seiner Klagebeantwortung, das Parlament in seiner Gegenerwiderung und die Kommission in ihrem Streithilfeschriftsatz zur Begründetheit beantragen darüber hinaus hilfsweise, die Klage als unbegründet abzuweisen.

39 Das Gericht (Dritte Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen; es hat im Rahmen prozessleitender Maßnahmen gemäß Art. 64 der Verfahrensordnung das Parlament, den Rat und die Kommission ersucht, vor der Sitzung schriftliche Fragen zu beantworten. Parlament, Rat und Kommission haben diese Fragen fristgemäß beantwortet.

40 Die Parteien haben in der Sitzung vom 15. April 2008 mündlich verhandelt und mündliche Fragen des Gerichts beantwortet.

41 Der Präsident der Dritten Kammer des Gerichts hat in der mündlichen Verhandlung das Verfahren nach Anhörung der Parteien gemäß Art. 77 Buchst. a der Verfahrensordnung in Verbindung mit Art. 54 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs bis zum Erlass des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑127/07 ausgesetzt, was im Sitzungsprotokoll vermerkt worden ist.

42 Nachdem der Gerichtshof am 16. Dezember 2008 das Urteil Arcelor Atlantique et Lorraine u. a. (C‑127/07, Slg. 2008, I‑9895) verkündet hat, sind die Parteien aufgefordert worden, zu der Frage Stellung zu nehmen, welche Folgen im Rahmen des vorliegenden Verfahrens gegebenenfalls aus diesem Urteil zu ziehen sind. Nachdem die Parteien fristgerecht Stellung genommen hatten, ist die mündliche Verhandlung geschlossen worden.

43 Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 hat das Gericht beschlossen, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen, und es hat die Parteien aufgefordert, zu der Frage Stellung zu nehmen, welche Folgen aus diesem Umstand und insbesondere aus dem Inkrafttreten von Art. 263 Abs. 4 AEUV im Rahmen des vorliegenden Verfahrens gegebenenfalls zu ziehen sind. Nachdem die Parteien Stellung genommen hatten, ist die mündliche Verhandlung geschlossen worden.

Rechtliche Würdigung

I – Zur Zulässigkeit des Antrags auf Nichtigerklärung

A – Vorbringen der Parteien

1. Vorbringen des Parlaments, des Rates und der Kommission

44 Das Parlament und der Rat, unterstützt durch die Kommission, sind der Meinung, dass der Antrag auf teilweise Nichtigerklärung der angefochtenen Richtlinie unzulässig sei.

45 Nach Ansicht des Parlaments und des Rates ist die angefochtene Richtlinie eine „echte Richtlinie“ im Sinne von Art. 249 Abs. 3 EG, d. h. ein Rechtsakt mit allgemeiner Geltung, der von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen ist und abstrakt für objektiv bestimmte Situationen gilt. Eine Klage Einzelner gegen eine solche Richtlinie sei in Art. 230 Abs. 4 EG nicht vorgesehen.

46 Das Parlament und der Rat, unterstützt durch die Kommission, sind ferner der Meinung, dass die Klägerin von den streitigen Bestimmungen weder unmittelbar noch individuell im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG betroffen sei.

47 Zum Kriterium der unmittelbaren Betroffenheit tragen das Parlament und der Rat im Wesentlichen vor, anders als eine Verordnung könne eine „echte Richtlinie“ nicht unmittelbar rechtsverbindliche Auswirkungen auf die Rechtsstellung eines Einzelnen haben oder diesem gar Rechtspflichten auferlegen, bevor auf nationaler oder gemeinschaftlicher Ebene Maßnahmen zu ihrer Umsetzung erlassen worden seien oder die Umsetzungsfrist abgelaufen sei. Daher könne eine derartige Richtlinie als solche diesen Einzelnen nicht unmittelbar im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG betreffen. Somit erlegten die streitigen Bestimmungen hinsichtlich u. a. der Erteilung von Emissionsgenehmigungen, der Verpflichtungen auf dem Gebiet der Überwachung und der Berichterstattung, der Erstellung eines NZP sowie der Vergabe und der Zuteilung von Emissionszertifikaten der Klägerin keinerlei Verpflichtung auf und änderten deren Rechtsstellung nicht, solange sie nicht durch nationale Vorschriften umgesetzt seien.

48 Im Übrigen sind das Parlament und der Rat, unterstützt durch die Kommission, der Ansicht, die angefochtene Richtlinie belasse hinsichtlich ihrer Umsetzung durch nationale Umsetzungsmaßnahmen den Mitgliedstaaten einen sehr weiten Ermessensspielraum, insbesondere in Bezug auf die Ausarbeitung des NZP nach ihrem Art. 9, die Festlegung des Mindestprozentsatzes an kostenlos zuzuteilenden Zertifikaten gemäß ihrem Art. 10, die Festlegung der Gesamtzahl der Zertifikate für die fragliche Zuteilungsperiode nach ihrem Art. 11 und die Vergabe von Zertifikaten an die Betreiber von Anlagen nach den in Anhang III der angefochtenen Richtlinie aufgeführten Kriterien.

49 Der Rat, unterstützt durch die Kommission, tritt der Auffassung entgegen, die angefochtene Richtlinie nehme der Klägerin den Vorteil, den sie durch die aufgrund der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257, S. 26) erteilten Emissionsgenehmigungen erlangt habe. Die Richtlinie 96/61 sei nur ein Instrument der Koordinierung, das einen allgemeinen Rahmen für die sektoriellen Rechtsvorschriften setze und u. a. die allgemeinen Pflichten der Betreiber und die Genehmigungsauflagen festlege (neunter Erwägungsgrund der Richtlinie 96/61). Sie verleihe jedoch keine Emissionsrechte und bilde auch keine unmittelbare Rechtsgrundlage für deren Verleihung. Insbesondere werde in der Richtlinie 96/61 selbst kein Emissionsniveau festgesetzt (Art. 18 der Richtlinie 96/61).

50 Das Parlament und der Rat ziehen aus alledem den Schluss, dass die Klägerin von den streitigen Bestimmungen nicht unmittelbar betroffen sei.

51 Zum Kriterium der individuellen Betroffenheit führt der Rat aus, die angefochtene Richtlinie gelte generell und abstrakt für alle Marktteilnehmer, die die in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführten Tätigkeiten ausübten, sowie für alle CO 2 emittierenden Großanlagen, einschließlich der Anlagen zur Herstellung von Roheisen oder Stahl. Die Klägerin habe jedoch nicht nachgewiesen, dass sich ihre Lage von der anderer Hersteller von Roheisen oder Stahl unterscheide. Zudem seien die Mitgliedstaaten gemäß Kriterium 6 des Anhangs III und Art. 11 Abs. 3 der angefochtenen Richtlinie verpflichtet, neuen Marktteilnehmern den Zugang zu Zertifikaten zu erleichtern. Darüber hinaus habe die angefochtene Richtlinie seit dem 1. Mai 2004 für die Hersteller von Roheisen oder Stahl mit Sitz in den zehn Mitgliedstaaten gegolten, die der Union zu diesem Zeitpunkt beigetreten seien und deren Tätigkeiten ebenfalls von Anhang I dieser Richtlinie erfasst würden.

52 Das Parlament und der Rat sind der Meinung, dass weder Art. 175 Abs. 1 EG als Rechtsgrundlage für Handlungen der Gemeinschaft im Umweltbereich noch Art. 174 EG dem Gemeinschaftsgesetzgeber eine Verpflichtung auferlegt, bei Erlass von Maßnahmen mit allgemeiner Geltung die besondere Situation bestimmter Marktteilnehmer zu berücksichtigen. Eine solche Verpflichtung ergebe sich auch nicht aus einer anderen höherrangigen Rechtsnorm wie den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung oder den Grundrechten. Nach Ansicht des Parlaments und des Rates würden die Anforderungen des Art. 230 Abs. 4 EG aber ihres Inhalts beraubt, könnte man aus diesen höherrangigen Rechtsnormen das Recht eines Einzelnen zur Erhebung einer Direktklage vor dem Gemeinschaftsrichter ableiten. Auf jeden Fall habe die Klägerin nicht dargetan, dass die streitigen Bestimmungen für ihre besondere Situation so „dramatische Folgen“ zeitigten, dass sie als Verstoß gegen die geltend gemachten höherrangigen Rechtsnormen betrachtet werden könnten.

53 Insoweit tritt der Rat dem Vorbringen der Klägerin entgegen, sie sei als größter Stahlhersteller in Europa, dessen Lage aufgrund seiner laufenden Umstrukturierung, seines begrenzten Gewinns und der bereits erzielten erheblichen Reduzierungen der CO 2 -Emissionen einzigartig sei, besonders stark betroffen. Dafür, dass ein Rechtsakt bestimmte Marktteilnehmer individuell betreffe, reiche es nicht aus, dass sie von diesem Rechtsakt wirtschaftlich stärker betroffen seien als ihre Konkurrenten. Die Klägerin sei schlicht aufgrund ihrer objektiven Situation als Hersteller von Roheisen oder Stahl in gleicher Weise betroffen wie jeder andere Marktteilnehmer in gleicher Lage. Auch der Umstand, dass ein Rechtsakt mit allgemeiner Geltung für die einzelnen Rechtssubjekte, für die er gelte, unterschiedliche konkrete Auswirkungen haben könne, sei nicht geeignet, die Klägerin aus dem Kreis aller übrigen betroffenen Marktteilnehmer herauszuheben, da die Anwendung dieses Rechtsakts, wie die der angefochtenen Richtlinie, aufgrund einer objektiv bestimmten Situation erfolge.

54 Auf das Vorbringen der Klägerin, die angefochtene Richtlinie behindere die Umstrukturierung ihres Konzerns dadurch, dass sie keine grenzüberschreitende Übertragung von Zertifikaten erlaube, die an die Produktionskapazitäten von in verschiedenen Mitgliedstaaten belegenen Anlagen geknüpft seien, entgegnet der Rat, die Klägerin habe nicht erläutert, aus welchen Gründen sie der einzige betroffene Hersteller sein solle, obwohl sie selbst das Beispiel der laufenden Umstrukturierung der Gesellschaft Corus erwähnt habe. Jedenfalls stehe die etwaige Möglichkeit, die stillgelegten Anlagen zugeteilten Zertifikate zu verwenden, weitgehend im Ermessen der Mitgliedstaaten. So habe fast die Hälfte von ihnen die Übertragung von Zertifikaten einer stillgelegten Anlage auf eine Ersatzanlage gestattet, auch wenn in mehreren Fällen diese Übertragungen nur innerhalb desselben Mitgliedstaats möglich seien. Der Rat, unterstützt durch die Kommission, macht darüber hinaus geltend, dass sich sämtliche Mitgliedstaaten in Ausübung ihres Ermessens dafür entschieden hätten, gemäß Art. 11 Abs. 3 und Kriterium 6 des Anhangs III der angefochtenen Richtlinie neuen Marktteilnehmern kostenlos Zertifikate aus der Reserve zuzuteilen. Zudem könnte die Klägerin, selbst unterstellt, sie sei nicht in der Lage, die stillzulegenden Anlagen zugeteilten Zertifikate auf andere Anlagen ihres Konzerns zu übertragen, bei der Ausweitung der Kapazitäten dieser anderen Anlagen gleichwohl Anspruch auf kostenlose Zuteilung von Zertifikaten erheben, da der Begriff „neuer Marktteilnehmer“ im Sinne von Art. 3 Buchst. h der angefochtenen Richtlinie die Erweiterung einer bestehenden Anlage erfasse. Schließlich weist der Rat in Bezug auf etwaige Vorleistungen zur Emissionsverringerung darauf hin, dass gemäß Kriterium 7 des Anhangs III der angefochtenen Richtlinie ein NZP solche Maßnahmen berücksichtigen könne und dass die Mitgliedstaaten insoweit über einen gewissen Handlungsspielraum verfügten.

55 Nach Ansicht des Parlaments und des Rates hat die Klägerin nicht dargetan, dass sie sich im Hinblick auf die angefochtene Richtlinie in einer Situation befunden habe, die derjenigen der Klägerinnen in den Rechtssachen entspreche, in denen die Urteile des Gerichtshofs vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission (11/82, Slg. 1985, 207), vom 26. Juni 1990, Sofrimport/Kommission (C‑152/88, Slg. 1990, I‑2477, Randnr. 28), und vom 18. Mai 1994, Codorníu/Rat (C‑309/89, Slg. 1994, I‑1853), und die Urteile des Gerichts vom 14. September 1995, Antillean Rice Mills u. a./Kommission (T‑480/93 und T‑483/93, Slg. 1995, II‑2305, Randnr. 67), und vom 17. Juni 1998, UEAPME/Rat (T‑135/96, Slg. 1998, II‑2335), ergangen seien. Was das Vorbringen zu den langfristigen Gaslieferungsverträgen angeht, die die Klägerin vor dem Erlass der angefochtenen Richtlinie mit Kraftwerken geschlossen habe, vertritt der Rat die Ansicht, dass die beiden kumulativen Voraussetzungen, auf die in den genannten Urteilen bei der Ermittlung des Vorliegens einer individuellen Betroffenheit im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG abgestellt worden sei, nämlich zum einen das Vorliegen einer höherrangigen Rechtsnorm, die die Gemeinschaftsorgane verpflichte, die besondere Situation des Klägers gegenüber der aller übrigen betroffenen Personen zu berücksichtigen, und zum anderen der Umstand, dass die Erfüllung der in Rede stehenden Verträge durch den angefochtenen Rechtsakt ganz oder teilweise verhindert werde, im vorliegenden Fall nicht erfüllt seien. Die Klägerin bestätige selbst, dass das von diesen Verträgen erfasste Gas sowohl an ihre eigenen als auch an dritte Kraftwerke geliefert werde. Folglich könne sie Zertifikate in Anspruch nehmen, die den ihrer Gruppe zugehörenden Kraftwerken zugeteilt seien, oder sie zwischen ihren verschiedenen Produktionsanlagen übertragen. Nach Nr. 92 der Hinweise der Kommission (siehe oben, Randnr. 14) obliege es nämlich den Mitgliedstaaten, über die Verteilung der Zertifikate zwischen zwei Anlagen zu entscheiden, wenn ein Abgas aus dem Produktionsprozess einer Anlage in einer anderen Anlage als Brennstoff eingesetzt werde. Somit könne der Mitgliedstaat beschließen, Zertifikate dem Betreiber der Anlage zuzuteilen, die das Abgas überträgt, im vorliegenden Fall also einem Hersteller von Roheisen oder Stahl, und zwar selbst dann, wenn die Emissionen aus der Verbrennung dieses Gases nicht von der Stahlproduktionsanlage als solcher, sondern vom Kraftwerk erzeugt würden. Unter diesen Umständen habe die Klägerin nicht dargetan, dass die angefochtene Richtlinie die Erfüllung der fraglichen Gaslieferungsverträge verhindere. Jedenfalls lasse sich allein anhand des Umstands, dass durch die angefochtene Richtlinie über nationale Umsetzungsmaßnahmen die Erfüllung dieser Verträge erschwert werden könnte, nicht feststellen, dass die Klägerin individuell betroffen sei.

56 Das Parlament und der Rat, unterstützt durch die Kommission, weisen darauf hin, dass die Klägerin auch nicht dargetan habe, dass sie zu einer geschlossenen Gruppe von Herstellern gehöre. Da die angefochtene Richtlinie eine Maßnahme mit allgemeiner Geltung sei, die auf alle Betreiber Anwendung finde, die die in ihrem Anhang I umschriebenen Tätigkeiten ausübten, sei die Klägerin nur in ihrer objektiven Eigenschaft als Hersteller von Roheisen und Stahl in gleicher Weise betroffen wie alle übrigen Marktteilnehmer in gleicher Lage. Dass es zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Richtlinie möglicherweise nur 15 Hersteller von Roheisen oder Stahl gegeben habe, reiche daher nicht aus, um die Klägerin zu individualisieren. Nach Ansicht des Parlaments kann selbst die Tatsache, dass die Klägerin zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Richtlinie zu einer „geschlossenen und feststellbaren“ Gruppe gehört habe oder wirtschaftlich stärker betroffen gewesen sei als ihre Konkurrenten, nicht dazu führen, sie als Adressatin zu individualisieren.

57 Der Rat bestreitet, dass die Klägerin aufgrund ihrer besonderen Situation zum „Nettokäufer von Zertifikaten“ werden könne. Er erinnert insoweit erstens daran, dass die Mitgliedstaaten in der ersten Zuteilungsperiode mindestens 95 % der im NZP vorgesehenen Zertifikate gegenüber mindestens 90 % in der zweiten Zuteilungsperiode kostenlos zuteilen müssten. Zweitens seien gemäß Art. 12 Abs. 1 und 2 der angefochtenen Richtlinie die Zertifikate ohne Einschränkung sowohl innerhalb derselben Unternehmensgruppe als auch auf weitere Personen in der Gemeinschaft oder in Drittstaaten übertragbar. Drittens werde die Zahl der ursprünglich zugeteilten Zertifikate durch Ermessensentscheidung eines jeden Mitgliedstaats unter Berücksichtigung einer Reihe von Faktoren und Kriterien festgelegt (siehe oben, Randnrn. 48 ff.). Schließlich böten die flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls (siehe oben, Randnr. 5) den Herstellern von Roheisen oder Stahl die Möglichkeit, aufgrund der betroffenen Projekte erlangte Emissionsgutschriften im Rahmen des Emissionshandelssystems in nutzbare Zertifikate umzuwandeln. Folglich sei die Klägerin in der Lage, für ihre gesamten Emissionen kostenlos Zertifikate zu erlangen.

58 Der Rat, unterstützt durch die Kommission, tritt anhand von Studien der Auffassung entgegen, die Hersteller von Roheisen oder Stahl befänden sich in einer „Situation einzigartiger Einschnürung“, weil der Stahlindustrie die technische Möglichkeit zur stärkeren Verringerung von CO 2 -Emissionen fehle. Er macht insoweit im Wesentlichen geltend, dass es im Stahlsektor sowohl kurz- als auch langfristig technische Möglichkeiten zur Verringerung dieser Emissionen gebe, dass die Gemeinschaft für entsprechende Forschungen eine erhebliche finanzielle Unterstützung bereitstelle und dass das Emissionshandelssystem den Herstellern von Roheisen oder Stahl wirtschaftliche Anreize biete, ihre CO 2 -Emissionen stärker zu reduzieren.

59 Zur Behauptung der Klägerin, die Hersteller von Roheisen oder Stahl seien nicht in der Lage, eine sich aus der Notwendigkeit zum Kauf von Emissionszertifikaten ergebende etwaige Erhöhung der Produktionskosten auf ihre Kunden abzuwälzen, bemerkt der Rat, unterstützt durch die Kommission, dass das etwaige Bedürfnis eines solchen Herstellers, Zertifikate zu kaufen, von der ihm aufgrund des NZP zugeteilten ursprünglichen Menge an Zertifikaten sowie von seinen Anstrengungen um eine Emissionsverringerung abhängen werde. Die Klägerin verweise selbst auf den Umstrukturierungsprozess in ihrem Konzern und auf den Rückgang der Anzahl ihrer Hochöfen bis 2012, der vermutlich als solcher zu einer Emissionsverringerung führen müsste. Dies gelte insbesondere dann, wenn die Hochöfen der Klägerin entsprechend ihrer öffentlichen Ankündigung durch Lichtbogenöfen ersetzt würden, deren CO 2 -Emissionen pro Tonne erzeugten Stahls geringer seien. Selbst wenn man davon ausginge, dass die Klägerin zusätzliche Zertifikate kaufen müsste, könnten die damit verbundenen Kosten aufgrund eines erheblichen Preisanstiegs im wachsenden Stahlsektor zumindest teilweise auf die Verbraucher abgewälzt werden.

60 Das Parlament und der Rat, unterstützt durch die Kommission, ziehen aus alledem den Schluss, dass die Klägerin von der angefochtenen Richtlinie nicht individuell betroffen sei und dass der Antrag auf Nichtigerklärung dementsprechend für unzulässig erklärt werden müsse.

61 Des Weiteren macht das Parlament, unterstützt durch die Kommission, die Unzulässigkeit des Antrags auf Nichtigerklärung insoweit geltend, als die streitigen Bestimmungen sich nicht vom Rest der angefochtenen Richtlinie trennen ließen, ohne diese ihres Inhalts zu berauben. Würde nämlich, so das Parlament, beispielsweise die Genehmigungspflicht für Treibhausgasemissionen (Art. 4 und 6) und für NZP (Art. 9) aufgehoben, führte dies zu einem Rechtsakt mit völlig „umgekehrtem“ Inhalt.

62 Das Parlament tritt insoweit der Behauptung der Klägerin entgegen, das Emissionshandelssystem bleibe „im Wesentlichen unangetastet“, wenn die Hersteller von Roheisen oder Stahl von seinem Anwendungsbereich ausgenommen würden, denn dieser Aspekt stehe in keinerlei Zusammenhang mit der Frage, ob die Nichtigerklärung der streitigen Bestimmungen eine inhaltliche Änderung des verbleibenden Teils der angefochtenen Richtlinie bewirken würde. Darüber hinaus kann nach Ansicht des Parlaments und des Rates der verspätete Versuch der Klägerin, im Stadium der Erwiderung und damit entgegen Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung, ihren Antrag dahin zu ändern, dass ihre Klage nunmehr so zu verstehen sei, dass sie „einen Antrag auf vollständige Nichtigerklärung der [angefochtenen] Richtlinie umfasst, falls eine teilweise Nichtigerklärung nicht möglich ist“, keinen Erfolg haben. Diese Vorgehensweise laufe darauf hinaus, den ursprünglichen, auf eine „teilweise Nichtigerklärung“ der angefochtenen Richtlinie gerichteten Antrag der Klägerin nicht einzuschränken, sondern ihn zu erweitern. Die Klägerin habe jedoch keine neuen rechtlichen und tatsächlichen Gründe vorgebracht, die im Sinne von Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung erst während des Verfahrens zutage getreten seien und die Einführung eines neuen Angriffsmittels rechtfertigen könnten.

63 Demnach ist der Antrag auf Nichtigerklärung nach Ansicht des Parlaments und des Rates auch aus diesem Grund für unzulässig zu erklären.

64 In ihrer Stellungnahme zu der Frage, welche Folgen aus dem Inkrafttreten von Art. 263 Abs. 4 AEUV zu ziehen sind, tragen das Parlament und der Rat, unterstützt durch die Kommission, vor, dieser Umstand sei nicht geeignet, diese Beurteilung zu ändern, da dieser Artikel auf das vorliegende Verfahren nicht anwendbar sei und es sich bei der angefochtenen Richtlinie nicht um einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter im Sinne dieser Bestimmung handele.

2. Vorbringen der Klägerin

65 Die Klägerin macht zunächst geltend, dass nach ständiger Rechtsprechung zu Art. 230 Abs. 4 EG der Umstand, dass es sich bei der angefochtenen Maßnahme um eine Richtlinie handelt, allein nicht ausreiche, um eine Nichtigkeitsklage für unzulässig zu erklären. Eine gegen bestimmte Vorschriften einer Richtlinie gerichtete Klage sei daher zulässig, wenn der Kläger von diesen Bestimmungen unmittelbar und individuell betroffen sei.

66 Was das Kriterium der unmittelbaren Betroffenheit angehe, lasse, auch wenn unmittelbare Auswirkungen der Richtlinie auf die Rechtsstellung von Marktteilnehmern gemäß Art. 249 Abs. 3 EG eine Umsetzungsmaßnahme seitens der Mitgliedstaaten voraussetzten, dieses Erfordernis allein noch nicht den Schluss zu, dass die Klägerin nicht im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG unmittelbar betroffen sei. Andernfalls könnten Richtlinien nie von einem solchen Marktteilnehmer angefochten werden, was weder mit der Rechtsprechung noch mit dem Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz zu vereinbaren wäre. Belasse eine Maßnahme der Gemeinschaft, eine Richtlinie eingeschlossen, den Mitgliedstaaten hinsichtlich der dem Kläger aufzuerlegenden Verpflichtung keinen Ermessensspielraum, erfolge ihre Umsetzung also vielmehr rein automatisch, sei ein solcher Kläger unmittelbar betroffen. Die Organe könnten nämlich nicht allein durch die Wahl der Form des erlassenen Rechtsakts diesem Kläger den in Art. 230 Abs. 4 EG vorgesehenen gerichtlichen Rechtsschutz nehmen.

67 Im vorliegenden Fall beließen die streitigen Bestimmungen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der der Klägerin aufzuerlegenden Verpflichtungen keinen Ermessensspielraum.

68 Die Klägerin weist hierzu erstens darauf hin, dass die Mitgliedstaaten gemäß Art. 4 der angefochtenen Richtlinie sicherstellen müssten, dass ab dem 1. Januar 2005 die Hersteller von Roheisen oder Stahl ihre Anlagen nicht ohne Emissionsgenehmigung betrieben. Die Mitgliedstaaten verfügten insoweit über keinerlei Ermessen. Art. 27 Abs. 1 der angefochtenen Richtlinie sehe lediglich die Möglichkeit eines vorübergehenden Ausschlusses bestimmter Anlagen aus dem Emissionshandelssystem bis zum 31. Dezember 2007 vor, was zur Folge habe, dass die Genehmigungspflicht spätestens seit dem 1. Januar 2008 bestanden hätte. Auch die in Art. 27 Abs. 2 der angefochtenen Richtlinie vorgesehene Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, einen vorübergehenden Ausschluss von 2005 bis 2007 zu gewähren, verleihe ihnen kein Ermessen und sei aufgrund ihrer restriktiven Voraussetzungen nicht von praktischem Interesse.

69 Zweitens sei das Argument, die Mitgliedstaaten verfügten bei der Ausarbeitung der NZP über ein weites Ermessen, unerheblich, da die angefochtene Richtlinie klar zwischen der Genehmigung (Art. 4) und den Zertifikaten (Art. 9) unterscheide. Schon die Genehmigungspflicht für CO 2 -Emissionen als solche wirke sich dadurch auf die Rechtsstellung der Klägerin aus, als sie die aufgrund der Richtlinie 96/61 erteilten Betriebsgenehmigungen und Rechte zur Emission von CO 2 , die sie früher für ihre Produktionsanlagen erhalten habe, teilweise wertlos mache. Gemäß Art. 6 Abs. 2 der angefochtenen Richtlinie sei diese Genehmigung nämlich von zusätzlichen Anforderungen hinsichtlich der Überwachung und Berichterstattung sowie der Verpflichtung zur Abgabe der in jedem Kalenderjahr zur Abdeckung der CO 2 -Emissionen der betreffenden Anlage erforderlichen Zertifikate abhängig. Die Mitgliedstaaten hätten hinsichtlich der der Klägerin insoweit aufzuerlegenden Verpflichtungen keinen Ermessensspielraum.

70 Drittens müsse gemäß Art. 9 der angefochtenen Richtlinie in Verbindung mit Kriterium 1 des Anhangs III dieser Richtlinie die Gesamtmenge der Zertifikate, die in der Referenzzuteilungsperiode zugeteilt würden, zum einen mit der Verpflichtung des Mitgliedstaats gemäß der Entscheidung 2002/358 und dem Kyoto-Protokoll zur Begrenzung seiner Emissionen im Einklang stehen und dürfe zum anderen nicht höher sein als der Bedarf für die strikte Anwendung der Kriterien des Anhangs III der angefochtenen Richtlinie. Demnach hätten die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Gesamtmenge der zuzuteilenden Zertifikate ohne jeden Ermessensspielraum eine „absolute Obergrenze an Zertifikaten“ zu beachten. Diese Auslegung werde durch Nr. 10 der Neuen Hinweise der Kommission zu Kriterium 3 des Anhangs III der angefochtenen Richtlinie bestätigt (siehe oben, Randnr. 14).

71 Viertens schließlich müssten die Mitgliedstaaten gemäß Art. 12 Abs. 3 und Art. 16 der angefochtenen Richtlinie, ohne insoweit über ein Ermessen zu verfügen, alle Betreiber verpflichten, spätestens am 30. April jeden Jahres eine Menge von Zertifikaten abzugeben, die ihren Gesamtemissionen im vorhergehenden Kalenderjahr entspreche, und Sanktionen gegen sie verhängen, falls sie dieser Verpflichtung nicht nachkämen.

72 Die Klägerin leitet daraus ab, dass die streitigen Bestimmungen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der ihr aufzuerlegenden Verpflichtungen keinen Ermessensspielraum beließen und diese Bestimmungen sie daher im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG unmittelbar beträfen.

73 Die Klägerin hält sich von den streitigen Bestimmungen auch für individuell betroffen. Zum einen sei der Gemeinschaftsgesetzgeber verpflichtet, die sich aus ihnen ergebenden schwerwiegenden Folgen für die besondere Situation der Klägerin zu berücksichtigen, und zum anderen gehöre sie zu einer geschlossenen Gruppe, die aus einer begrenzten Anzahl von Herstellern von Roheisen oder Stahl bestehe, die von diesen Bestimmungen betroffen seien.

74 Erstens sei die Verpflichtung des Gemeinschaftsgesetzgebers, die Folgen des Rechtsakts, den er zu erlassen beabsichtige, für die Situation bestimmter Einzelner zu berücksichtigen, geeignet, diese zu individualisieren (oben in Randnr. 55 angeführte Urteile Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Randnr. 19, Sofrimport/Kommission, Randnr. 11, und Codorníu/Rat, Randnr. 20), wobei diese Verpflichtung ihren Ursprung entweder in einer besonderen Bestimmung des EG-Vertrags (Urteil Antillean Rice Mills u. a./Kommission, oben in Randnr. 55 angeführt, Randnr. 67) oder in jeder anderen höherrangigen Rechtsnorm (Urteil UEAPME/Rat, oben in Randnr. 55 angeführt, Randnr. 90) wie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Grundsatz der Gleichbehandlung und den Grundrechten haben könne.

75 Die Klägerin trägt hierzu im Wesentlichen vor, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber zur Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung sowie ihres Eigentumsrechts und ihrer Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung die sehr schwerwiegenden Folgen der angefochtenen Richtlinie für ihre besondere Situation hätte berücksichtigen müssen. So habe er dadurch, dass er es entgegen den ursprünglichen Vorschlägen des Parlaments und der Kommission unterlassen habe, weitere Sektoren – insbesondere die konkurrierenden Sektoren der Nichteisenmetalle und der chemischen Erzeugnisse – in Anhang I der angefochtenen Richtlinie einzubeziehen, gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Aufrechterhaltung eines unverfälschten Wettbewerbs verstoßen. Ebenso habe er das Eigentumsrecht, die Niederlassungsfreiheit und die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung der Klägerin sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dadurch verletzt, dass er verkannt habe, dass den Herstellern von Roheisen oder Stahl eine stärkere Verringerung von CO 2 -Emissionen technisch und wirtschaftlich nicht möglich sei. Damit habe der Gemeinschaftsgesetzgeber der Klägerin eine übermäßige Belastung auferlegt, die ihre Existenz bedrohe, da sie zwangsläufig zu einem „Nettokäufer von Zertifikaten“ werde, ohne die Möglichkeit zu haben, die damit verbundenen Kosten auf ihre Kunden abzuwälzen. Darüber hinaus seien die streitigen Bestimmungen auch insofern unverhältnismäßig, als sie nicht von Maßnahmen begleitet würden, die ihre verheerenden Folgen für die Klägerin zumindest milderten, wie ein Mechanismus zur Regelung des Preises der Zertifikate oder die Möglichkeit ihrer grenzüberschreitenden Übertragung innerhalb derselben Unternehmensgruppe. Durch das Fehlen einer solchen Übertragungsmöglichkeit, das die Umstrukturierungsbemühungen der Klägerin und ihre Wettbewerbsfähigkeit ernsthaft beeinträchtige, verletze die angefochtene Richtlinie auch das Eigentumsrecht der Klägerin und ihre Niederlassungsfreiheit. Die nicht hinnehmbare Beschränkung ihrer Niederlassungsfreiheit, die sich daraus ergebe, dass es in der angefochtenen Richtlinie an einer Vorschrift fehle, die die grenzüberschreitende Übertragung von Emissionszertifikaten zwischen verschiedenen Anlagen derselben Unternehmensgruppe zulasse, könne nicht durch das Vorbringen relativiert werden, bei einer Ausweitung der Produktionskapazitäten einer Anlage könnten die Vorschriften über die Zuteilung für die „neuen Marktteilnehmer“ in Anspruch genommen werden, da deren Anwendung im Ermessen des betreffenden Aufnahmemitgliedstaats stehe.

76 Zweitens gehöre die Klägerin zu einer geschlossenen Gruppe von Unternehmen, die von der angefochtenen Richtlinie besonders betroffen seien. In der Union mit 15 Mitgliedstaaten hätten nur 15 Unternehmen oder Unternehmensgruppen Anlagen zur Herstellung von Roheisen oder Stahl betrieben, nämlich die Klägerin, Corus, ThyssenKrupp, HKM, Riva, Luccini, SSAB, Voest Alpine, Salzgitter, Duferco, Rauttaruukki, Fundia, Saint-Gobain, DHS und die Neue Maxhütte, zu denen seit dem 1. Mai 2004 fünf Hersteller von Roheisen oder Stahl aus den zehn neuen Mitgliedstaaten hinzugekommen seien, nämlich Ispat Polska, die Czech Steel Company, Moravia Steel, Dunaferr Dunai und US Steel Košice. Allein aufgrund der Erweiterung der Union könne diese Gruppe jedoch nicht ihre Eigenschaft als geschlossene Gruppe im Sinne der Rechtsprechung verloren haben, da diese Erweiterung bereits vor dem Inkrafttreten der angefochtenen Richtlinie in Art. 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. 2003, L 236, S. 33) vorgesehen gewesen sei. Außerdem sei der Markteintritt neuer Marktteilnehmer durch die Aufnahme des Neubetriebs von Hochöfen keine wirtschaftlich gangbare Option und daher faktisch ausgeschlossen. Seit dem Inkrafttreten der angefochtenen Richtlinie und in Anbetracht des Rückgangs der Anzahl von Hochöfen in der Union seit 1975 könne sich ein neuer Marktteilnehmer nämlich nur über einen Erwerb auf dem Markt etablieren.

77 Die „Situation einzigartiger Einschnürung“ dieser Gruppe von Herstellern, die sie von jeder anderen Person unterscheide, ergebe sich daraus, dass, im Unterschied zur Situation in anderen betroffenen Wirtschaftssektoren wie dem Zement-, dem Strom-, dem Papier- und dem Glassektor, die Hersteller von Roheisen oder Stahl aus technischen Gründen in absehbarer Zukunft nicht in der Lage seien, gemäß den Zielen der angefochtenen Richtlinie die CO 2 -Emissionen nennenswert zu verringern. Daher hätten die zu dieser Gruppe zählenden Hersteller in Wirklichkeit nicht die Wahl zwischen einer Emissionsverringerung und dem Kauf zusätzlicher Zertifikate, so dass sie zwangsläufig zu „Nettokäufern von Zertifikaten“ würden. Im Prozess der Stahlerzeugung sei wegen der Verwendung von Kohle als Roh- und nicht als Brennstoff die Emission von CO 2 unvermeidlich. Es gebe auch keine rentable Ersatzlösung zur Verringerung von CO 2 -Emissionen, beispielsweise durch den Einsatz eines anderen Brennstoffs wie Erdgas. Die Perfektionierung der Hochofentechnologie sei in Bezug auf die Energieeffizienz an ihre theoretische Grenze gestoßen, was immer noch den Ausstoß von zwei Tonnen CO 2 je Tonne erzeugten Stahls bedeute. Eine weitere Emissionsverringerung sei nur durch einen technischen Fortschritt möglich, dessen Entwicklung mindestens 20 bis 30 Jahre dauere. Demgegenüber sei eine Drosselung der Produktion nicht möglich, da Hochöfen aus technischen Gründen stets auf einem Niveau nahe ihrer vollen Auslastung betrieben werden müssten.

78 Die Klägerin trägt anhand von Studien vor, dass die Hochofenbetreiber die vorhandene Technik, bei der der Spielraum für Fortschritte sehr gering sei, etwa noch während der kommenden 25 Jahre einsetzen müssten, da alle Versuche, sie zu ersetzen, aus technischen und/oder wirtschaftlichen Gründen bisher gescheitert seien. Sie fügt hinzu, dass die von ihr bis zum Jahr 2002 erzielten Emissionsverringerungen entgegen dem Vorbringen des Rates nicht das Ergebnis technischer Verbesserungen, sondern hauptsächlich der Stilllegung von fünf Hochöfen, der Kapazitätsausweitung anderer Anlagen sowie der Ersetzung lothringischen Erzes durch brasilianisches Erz als Rohstoff mit besserer Energieeffizienz zu verdanken seien. Auch die von der Klägerin für den Zeitraum von 2008 bis 2012 angestrebte Verringerung müsse insbesondere durch die Stilllegung von Anlagen in Verbindung mit einer Verlagerung der Produktion auf Anlagen in anderen Mitgliedstaaten erzielt werden.

79 Zudem sei der Stahlsektor der einzige der vier in Anhang I der angefochtenen Richtlinie aufgeführten Bereiche, der sich dem Wettbewerb mit anderen, nicht in dieser Richtlinie aufgeführten Bereichen, nämlich dem Nichteisenmetall- und dem Kunststoffsektor, stellen müsse. Diese äußerst nachteilige Wettbewerbssituation der Hersteller von Roheisen oder Stahl werde noch durch eine „sehr konzentrierte“ Nachfrage insbesondere der Automobilindustrie auf der einen und durch einen verstärkten Wettbewerb aus nicht von der angefochtenen Richtlinie erfassten Bereichen sowie durch Stahlhersteller aus Drittstaaten wie den Vereinigten Staaten von Amerika, die nicht den sich aus dem Kyoto-Protokoll ergebenden Verpflichtungen unterlägen und auf die 65 % der weltweiten Erzeugung entfielen, auf der anderen Seite verschärft. Somit seien die europäischen Stahlhersteller nicht in der Lage, den durch die Notwendigkeit zum Kauf von CO 2 -Zertifikaten verursachten Anstieg der Produktionskosten auf ihre Kunden abzuwälzen, was ihre ohnehin schon geringe Rentabilität weiter schmälere. Die Wettbewerbssituation der übrigen von Anhang I der angefochtenen Richtlinie erfassten Bereiche sei insoweit anders. Die Energielieferanten beispielsweise hätten in Anbetracht der Veranschlagung eines erheblichen Anstiegs der Strompreise die Möglichkeit, jede etwaige Erhöhung ihrer Produktionskosten auf ihre Kunden abzuwälzen und ihre Rentabilität spürbar zu verbessern.

80 Demgegenüber werde selbst der jüngste Anstieg des Stahlpreises die Klägerin nicht in die Lage versetzen, den sich aus der Notwendigkeit zum Kauf von Emissionszertifikaten ergebenden Anstieg der Produktionskosten auf ihre Kunden abzuwälzen. Dieser Preisanstieg sei lediglich das Ergebnis weltweit steigender Rohstoff- und Transportkosten. Die europäischen Hersteller von Roheisen oder Stahl sähen sich auf dem Weltmarkt aber einem starken Wettbewerb seitens der Hersteller aus Drittländern ausgesetzt, die entweder, wie die Vereinigten Staaten von Amerika, das Commonwealth of Australia und die Republik Türkei das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert hätten, oder wie die Republik Indien, die Volksrepublik China und die Föderative Republik Brasilien das Kyoto-Protokoll zwar ratifiziert hätten, zunächst aber nicht zu einer Verringerung ihrer CO 2 -Emissionen verpflichtet seien (Anlage B zum Kyoto-Protokoll) oder aufgrund des Kyoto-Protokolls lediglich verpflichtet seien, das gegenwärtige Emissionsniveau aufrechtzuerhalten, was bei der Russischen Föderation und der Ukraine der Fall sei. Daher entstünden allein den europäischen Herstellern von Roheisen oder Stahl zusätzliche Produktionskosten, die auf die Umsetzung des Kyoto-Protokolls zurückzuführen seien, wobei sie zugleich einem immer heftigeren Wettbewerbsdruck durch Stahleinfuhren aus Drittländern ausgesetzt seien, deren Umfang vom Preisniveau auf dem europäischen Markt abhänge. Unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Kosten von 26 Euro pro Emissionszertifikat für eine Tonne emittierten CO 2 verursache die Produktion einer Tonne Stahl, mit der die Emission von etwa zwei Tonnen CO 2 einhergehe, Zusatzkosten in Höhe von 52 Euro, während der Gesamtpreis für den Transport einer Tonne Stahl normalerweise nicht höher sei als 20 Euro. Anders als bei den Herstellern von Roheisen oder Stahl bestehe insbesondere bei den in Deutschland und im Vereinigten Königreich ansässigen Energielieferanten die Vermutung, dass sie den Wert der kostenlos erlangten Emissionszertifikate in den Strompreis einbezögen, um daraus außergewöhnliche Gewinne zu erzielen.

81 Die Klägerin kommt nach alledem zu dem Ergebnis, dass die Hersteller von Roheisen oder Stahl in der Union sich in einer „Situation einzigartiger Einschnürung“ befänden, die sie von jeder anderen Person unterscheide. Diese Situation werde noch dadurch verschärft, dass die angefochtene Richtlinie weder eine Obergrenze noch einen Mechanismus zur Regelung des Preises der Emissionszertifikate vorsehe. Jüngeren Studien zufolge sähen sich die Hersteller von Roheisen oder Stahl somit für ein Zertifikat, das den Ausstoß einer Tonne CO 2 erlaube, einem Preis von 20 bis 60 Euro und mehr ausgesetzt, während bereits ein Preis von 20 Euro den Bruttogewinn des Stahlsektors zunichte mache.

82 Drittens hält sich die Klägerin für durch die angefochtene Richtlinie besonders stark beeinträchtigt, da sie – mit einer Produktion von 40 Millionen Tonnen Stahl, gefolgt von Thyssen-Krupp (17 Millionen) und Corus (16 Millionen) – der bei Weitem größte Hersteller von Roheisen und Stahl in Europa sei. Durch den Einsatz ihrer sehr weit fortgeschrittenen Hochofentechnik habe sie ihre Treibhausgasemissionen einschließlich CO 2 seit 1990 bereits in einem viel größeren als dem im Kyoto-Protokoll angestrebten Verhältnis von 8 % verringert, nämlich in absoluten Zahlen um 19 % und um 24 % in relativen Zahlen (pro Tonne erzeugten Stahls) und könne aus den oben in den Randnrn. 77 und 78 genannten technischen Gründen die CO 2 ‑Emissionen nicht weiter nennenswert verringern. Im Übrigen habe sie im Jahr 2002 mit dem Betrieb ihrer Hochöfen einen Bruttogewinn von 16 Euro und einen Nettogewinn von 4 Euro pro Tonne emittierten CO 2 erzielt. Daraus folge, dass selbst bei dem nach gegenwärtiger Schätzung niedrigsten Preis von 20 Euro pro Emissionszertifikat, der Zusatzkosten von 40 Euro pro Tonne Stahl entspreche, die Produktion für die Klägerin so unrentabel werde, dass ihr eine Fortsetzung des Betriebs ihrer Anlagen in Europa nicht möglich sei.

83 Viertens sei die Klägerin der einzige europäische Hersteller von Roheisen und Stahl, der aufgrund der innerhalb ihrer Gruppe stattfindenden Umstrukturierung mit dem Ziel der Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit mit einer durch die angefochtene Richtlinie geschaffenen besonderen Schwierigkeit konfrontiert sei. Diese durch den Zusammenschluss von 2001, d. h. vor dem Erlass der angefochtenen Richtlinie, ausgelöste Umstrukturierung (siehe oben, Randnr. 30) ziele auf die Stilllegung von Anlagen oder die Verringerung weniger rentabler Produktionskapazitäten in einem Mitgliedstaat und die entsprechende Erhöhung der Produktionskapazitäten in rentableren Anlagen in anderen Mitgliedstaaten ab. Dabei handle es sich um eine Sondersituation der Klägerin, die sie von allen anderen Herstellern von Roheisen oder Stahl, deren Anlagen sich in einem einzigen Mitgliedstaat befänden, unterscheide. Die einzige Ausnahme bilde Corus mit Anlagen im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden, die ihre Produktion jedoch bereits optimiert habe. Die angefochtene Richtlinie beeinträchtige diese Umstrukturierung aber dadurch schwerwiegend, dass sie den Mitgliedstaaten nicht die Verpflichtung auferlege, die grenzüberschreitende Übertragung der Zertifikate einer stillzulegenden Anlage auf andere Anlagen in anderen Mitgliedstaaten zu gestatten. So hätten die belgische und die deutsche Regierung bereits mitgeteilt, dass die Klägerin im Fall der Stilllegung ihre Zertifikate für die Anlagen in der Wallonie (Belgien) und in Bremen (Deutschland) verliere, so dass sie diese Zertifikate nicht auf ihre Anlagen in Spanien oder Frankreich übertragen könne, wo sie eine entsprechende Erhöhung der Produktionskapazitäten vorgesehen gehabt habe. Auch sähen der deutsche NZP und Art. 10 Abs. 1 Satz 1 des Entwurfs des deutschen Gesetzes über die Zuteilung der Zertifikate während der ersten Zuteilungsperiode den Verfall der Zertifikate im Fall der Stilllegung einer Anlage vor, es sei denn, der Betreiber nehme eine Neuanlage in Deutschland (und nicht in einem anderen Mitgliedstaat) in Betrieb. Entsprechend sehe der französische NZP vor, dass ein Betreiber die Zertifikate einer stillgelegten Anlage nur dann behalten dürfe, wenn die Tätigkeit auf eine andere Anlage im französischen Hoheitsgebiet verlagert werde. Somit sei die Klägerin gezwungen, ihrem Ziel der Umstrukturierung und der Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit entgegenzuwirken. Sie müsse zusätzliche Emissionszertifikate kaufen, um die ursprünglich für die Stilllegung und die Verlagerung auf Anlagen in anderen Mitgliedstaaten bestimmten Produktionskapazitäten abzudecken, und weniger rentable Anlagen allein mit dem Ziel weiterbetreiben, die bereits zugeteilten Zertifikate nicht zu verlieren.

84 Ferner sei sie auch der einzige Marktteilnehmer aus allen von Anhang I der angefochtenen Richtlinie erfassten Bereichen, dem sich das Problem der grenzüberschreitenden Verlagerung von Produktionskapazitäten zwischen Anlagen in verschiedenen Mitgliedstaaten stelle. Die Sektoren Zement, Glas, Energie und Papier, in denen die Anlagen, anders als die Anlagen zur Stahlerzeugung, entweder in der Nähe der Kunden oder in Zonen angesiedelt seien, die Rohstoffe in ausreichender Menge böten, seien durch dieses Problem nicht beeinträchtigt. Daher seien die Stilllegung einer Anlage in einem Mitgliedstaat und die Verlagerung der Produktion in einen anderen Mitgliedstaat für die Hersteller in diesen Sektoren keine plausible Option.

85 Im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit sei es jedoch in keiner Weise gerechtfertigt, es dem Ermessen der Mitgliedstaaten zu überlassen, inwieweit die grenzüberschreitende Verlagerung von Produktionskapazitäten möglich sei. Dies gelte umso mehr, als für die Mitgliedstaaten erhebliche wirtschaftliche und politische Anreize bestünden, eine solche Verlagerung von Produktionskapazitäten einschließlich der Übertragung der mit ihnen verbundenen Emissionszertifikate nicht zu gestatten. Zum einen bestehe aus der Sicht des Mitgliedstaats, der diese Zertifikate ursprünglich zugeteilt habe, keinerlei Interesse, eine solche Verlagerung zu erleichtern und den Verlust sowohl der betreffenden Produktionskapazitäten und der damit verbundenen Arbeitsplätze in seinem Hoheitsgebiet als auch der bereits zugeteilten Zertifikate hinzunehmen. Zum anderen habe der Mitgliedstaat, in den eine solche Verlagerung stattfinden solle, insbesondere dann, wenn dieser Staat von geringer Größe sei, unter Berücksichtigung der Gefahr, die nationale Höchstmenge der Zertifikate zu überschreiten und damit seine Reduzierungsverpflichtungen aus der Entscheidung 2002/358 und dem Kyoto-Protokoll zu verletzen, nicht zwangsläufig ein Interesse an der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten an einen neuen Marktteilnehmer. Wie aus Nr. 5 des Anhangs 4 der Neuen Hinweise der Kommission (siehe oben, Randnr. 14) hervorgehe, werde diese Zurückhaltung dadurch bestätigt, dass die meisten Mitgliedstaaten die grenzüberschreitende Übertragung von Zertifikaten nicht gestatteten. In diesen Hinweisen habe die Kommission selbst die Aufmerksamkeit auf dieses Problem gelenkt und betont, dass die Mitgliedstaaten während der ersten Zuteilungsperiode eine Vielzahl von Vorschriften über die Reserven für die neuen Marktteilnehmer, die Stilllegungen und die Übertragungen erlassen hätten, was zu einer großen Komplexität und einem Mangel an Transparenz auf dem Binnenmarkt beitrage, die Wettbewerbsverzerrungen nach sich zu ziehen drohten. Daraus habe die Kommission auf die Notwendigkeit geschlossen, die Einrichtung einer Gemeinschaftsreserve sowie eine Angleichung der für neue Marktteilnehmer, für Stilllegungen und für grenzüberschreitende Übertragungen im Binnenmarkt geltenden Verwaltungsvorschriften ins Auge zu fassen (Anhang 7 der Neuen Hinweise der Kommission). Die Klägerin beruft sich auch auf eine Studie, der zufolge es im Emissionshandelssystem unter Berücksichtigung des Interesses der Mitgliedstaaten, die Steuern und die mit den in ihrem Hoheitsgebiet angesiedelten Anlagen verbundenen Arbeitsplätze zu behalten, gegenwärtig für sie vernünftig sei, entweder die Zertifikate stillgelegter Anlagen einzuziehen oder zumindest den Verbleib dieser Zertifikate von der Eröffnung einer Neuanlage in ihrem Hoheitsgebiet abhängig zu machen, um zu verhindern, dass der Betreiber das Land verlasse. Daraus könne sich aber ein wirtschaftlich ineffizienter und politisch unerwünschter Regelungswettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten ergeben mit dem Ziel, die Investitionen zu halten und anzulocken. Aus diesen Gründen komme diese Studie zu dem Ergebnis, dass eine Angleichung der Vorschriften auf Gemeinschaftsebene erforderlich sei, mit denen gestattet werde, dass Anlagen ihre Zertifikate auch im Fall einer Stilllegung behielten. Die praktische Wirksamkeit der Niederlassungsfreiheit könne daher nur durch das Eingreifen des Gemeinschaftsgesetzgebers selbst gewahrt werden.

86 Fünftens hält sich die Klägerin für durch die angefochtene Richtlinie besonders stark beeinträchtigt, weil sie aufgrund langfristiger Verträge über die Bereitstellung von Hochofengas für die Stromerzeugung, das Kohlenmonoxid, CO 2 und Stickstoff enthalte, seit Langem an Kraftwerke gebunden sei, die teilweise nicht zu ihrem Konzern gehörten. Sie stelle sich die Frage, ob im Hinblick auf Art. 3 Buchst. b und e der angefochtenen Richtlinie die in Rede stehenden Emissionszertifikate ihr oder dem Kraftwerk zuzuteilen seien. Stünden diese Zertifikate dem Kraftwerk zu, verschlechterte sich die Situation der Klägerin weiter, da sie gegebenenfalls die erforderlichen Zertifikate auf dem Handelsmarkt erwerben oder im Fall der Einstellung der Lieferung durch das Kraftwerk ihr Hochofengas verbrennen müsste, ohne jedoch über die entsprechende Anzahl von Zertifikaten zu verfügen. Daraus ergäbe sich ein ernstzunehmender Wettbewerbsnachteil der Klägerin gegenüber ihren Konkurrenten, die ihre eigenen Kraftwerke nutzten.

87 Die Klägerin trägt schließlich sechstens vor, dass sie aufgrund der Tatsache, dass sie von den streitigen Bestimmungen besonders betroffen sei, am Rechtssetzungsverfahren, insbesondere bei verschiedenen Treffen mit Vertretern der Kommission, des Parlaments und des Rates, eng beteiligt gewesen sei. In diesem Zusammenhang sei zunächst eine Reihe der von ihr geäußerten Einwände berücksichtigt, letztlich jedoch ohne jede Begründung zurückgewiesen worden.

88 In Anbetracht all dessen gelangt die Klägerin zu dem Ergebnis, dass sie das Vorliegen für sie besonderer Umstände nachgewiesen habe, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushöben und dadurch zur Zulässigkeit ihres Antrags auf Nichtigerklärung im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG führten.

89 Zu der vom Parlament erhobenen Einrede der Unzulässigkeit des Antrags auf teilweise Nichtigerklärung der angefochtenen Richtlinie führt die Klägerin aus, dass sie nicht die vollständige Aufhebung der streitigen Bestimmungen beantrage, sondern lediglich, von ihrer Anwendung auf Anlagen zur Herstellung von Roheisen oder Stahl abzusehen. Dieser Antrag bedeute demnach keine Änderung des Emissionshandelssystems für die übrigen von Anhang I der angefochtenen Richtlinie erfassten Bereiche. Der Anwendungsbereich der angefochtenen Richtlinie lasse sich nämlich entweder auf andere Bereiche ausdehnen, wie es bereits für die Sektoren der Nichteisenmetalle und der chemischen Erzeugnisse vorgeschlagen worden sei, oder beschränken, ohne dass dies die Funktionsweise und das Wesen des Emissionshandelssystems beeinträchtigte. Die beantragte Teilnichtigerklärung führte somit lediglich zur Aufhebung des – deutlich begrenzten und umschriebenen – Teils von Anhang I der angefochtenen Richtlinie, der die Anlagen zur Herstellung von Roheisen oder Stahl betreffe.

90 Nach Ansicht der Klägerin wäre der Antrag auf Nichtigerklärung selbst dann zulässig, wenn man annähme, dass die streitigen Bestimmungen sich nicht von der angefochtenen Richtlinie als Ganzem trennen ließen. Stelle sich nämlich heraus, dass die Teilnichtigerklärung unmöglich sei, sei dieser Antrag dahin auszulegen, dass mit ihm die Nichtigerklärung der gesamten angefochtenen Richtlinie begehrt werde. Diese Beurteilung ergebe sich aus dem Erfordernis, den Antrag in seinem Zusammenhang und im Hinblick auf die mit der Klage verfolgten Ziele auszulegen, die darauf gerichtet sei, der Verletzung der Grundrechte der Klägerin ein Ende zu setzen. Für den Fall, dass sich das Gericht der oben in Randnr. 89 vertretenen Auffassung nicht anschließe, beantrage sie hilfsweise die vollständige Nichtigerklärung der angefochtenen Richtlinie, was auch nach Einreichung der Klageschrift noch möglich sei.

91 Die Klägerin zieht aus alledem den Schluss, dass der Antrag auf Nichtigerklärung zulässig sei.

92 In ihrer Stellungnahme zu der Frage, welche Folgen aus dem Inkrafttreten von Art. 263 Abs. 4 AEUV zu ziehen sind, trägt die Klägerin vor, zum einen sei diese Bestimmung auf das vorliegende Verfahren anwendbar und zum anderen handele es sich bei der angefochtenen Richtlinie ihrem Inhalt nach um einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter im Sinne dieser Bestimmung, da die beanstandeten Bestimmungen den Mitgliedstaaten bei ihrer Anwendung keinerlei Ermessensspielraum beließen und die Klägerin somit von dem Nachweis befreit sei, dass sie von dieser Richtlinie unmittelbar betroffen sei.

B – Würdigung durch das Gericht

93 Gemäß Art. 230 Abs. 4 EG kann jede natürliche oder juristische Person gegen die an sie ergangenen Entscheidungen sowie gegen diejenigen Entscheidungen Klage erheben, die, obwohl sie als Verordnung oder als an eine andere Person gerichtete Entscheidung ergangen sind, sie unmittelbar und individuell betreffen.

94 Der ständigen Rechtsprechung ist zu entnehmen, dass allein der Umstand, dass diese Vertragsbestimmung die Zulässigkeit der von einer Privatperson gegenüber einer Richtlinie erhobenen Nichtigkeitsklage im Sinne von Art. 249 Abs. 3 EG nicht ausdrücklich anerkennt, nicht ausreicht, um eine solche Klage für unzulässig zu erklären. Die Gemeinschaftsorgane können nämlich den gerichtlichen Rechtsschutz, den der Vertrag für die Einzelnen vorsieht, nicht allein durch die Wahl der Form der betreffenden Handlung ausschließen, und zwar selbst dann nicht, wenn sie die Form einer Richtlinie hat (Beschlüsse des Gerichts vom 10. September 2002, Japan Tobacco und JT International/Parlament und Rat, T‑223/01, Slg. 2002, II‑3259, Randnr. 28, vom 30. April 2003, Villiger Söhne/Rat, T‑154/02, Slg. 2003, II‑1921, Randnr. 39, vom 6. September 2004, SNF/Kommission, T‑213/02, Slg. 2004, II‑3047, Randnr. 54, und vom 25. April 2006, Kreuzer Medien/Parlament und Rat, T‑310/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 40 und 41). Auch genügt die bloße Tatsache, dass die streitigen Bestimmungen zu einem Rechtsakt allgemeiner Geltung gehören, der eine wirkliche Richtlinie und nicht nur eine als Richtlinie ergangene Entscheidung im Sinne von Art. 249 Abs. 4 EG darstellt, für sich allein nicht, um die Möglichkeit auszuschließen, dass diese Bestimmungen einen Einzelnen unmittelbar und individuell betreffen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse Japan Tobacco und JT International/Parlament und Rat, Randnr. 30, und vom 6. Mai 2003, Vannieuwenhuyze-Morin/Parlament und Rat, T‑321/02, Slg. 2003, II‑1997, Randnr. 21).

95 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die angefochtene Richtlinie sowohl der Form als auch dem Wesen nach ein Rechtsakt mit allgemeiner Geltung ist, der für objektiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppen entfaltet, nämlich allen Anlagenbetreibern, die eine Tätigkeit im Sinne von Anhang I der angefochtenen Richtlinie, einschließlich der Herstellung von Roheisen oder Stahl, ausüben, zu denen die Klägerin gehört.

96 Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass die Bestimmungen eines solchen Rechtsakts mit allgemeiner Geltung unter bestimmten Umständen einige von ihnen unmittelbar und individuell betreffen können (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 16. Mai 1991, Extramet Industrie/Rat, C‑358/89, Slg. 1991, I‑2501, Randnr. 13, Codorníu/Rat, oben in Randnr. 55 angeführt, Randnr. 19, und vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C‑50/00 P, Slg. 2002, I‑6677, Randnr. 36).

97 Außerdem ist nach ständiger Rechtsprechung die Voraussetzung im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG, dass eine natürliche oder juristische Person von der mit der Klage angefochtenen Handlung unmittelbar betroffen sein muss, nur dann erfüllt, wenn diese Handlung sich auf die Rechtsstellung dieser Person unmittelbar auswirkt und ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihr Erlass vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne dass weitere Durchführungsvorschriften angewandt werden (Urteile des Gerichtshofs vom 29. Juni 2004, Front national/Parlament, C‑486/01 P, Slg. 2004, I‑6289, Randnr. 34, und vom 22. März 2007, Regione Siciliana/Kommission, C‑15/06 P, Slg. 2007, I‑2591, Randnr. 31).

98 Das Gericht hält es für angebracht, in erster Linie zu prüfen, ob die Klägerin von den streitigen Bestimmungen individuell betroffen ist. Nur hilfsweise wird es gegebenenfalls auch prüfen, ob sie von diesen Bestimmungen unmittelbar betroffen ist.

99 Nach ständiger Rechtsprechung kann eine andere natürliche oder juristische Person als der Adressat einer Handlung nur dann geltend machen, im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG individuell betroffen zu sein, wenn die fragliche Handlung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert