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Kann ein an den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren gerichteter Antrag, die Entscheidung zu überdenken, als Antrag auf Überprüfung im Sinne der Ausschreibung des Auswahlverfahrens gewertet werden, so fügt er sich in einen verfahrensrechtlichen Rahmen ein, zu dessen Einhaltung sich das Organ verpflichtet hat und an den es folglich gebunden ist. Demzufolge ist nicht die ursprüngliche Entscheidung, sondern die nach der in der Ausschreibung geregelten Überprüfung ergangene Entscheidung als Maßnahme anzusehen, die die Klägerin beschwert.

(Randnrn. 29 und 30)
Liegt vor dem Dienstantritt des Beamten ein Zeitraum, der bei der Anwendung der genannten Bestimmung nicht berücksichtigt werden kann, so besteht die oben dargestellte Gefahr nicht; der Zeitraum von sechs Monaten geht in dem genannten Zeitraum auf, wenn dieser über die sechs Monate vor Dienstantritt hinausgeht.

Der in der genannten Bestimmung vorgesehene Zeitraum von sechs Monaten ist nämlich unter Berücksichtigung seines Zweckes auszulegen, der darin besteht, zu vermeiden, dass Beamte, die praktisch während des gesamten Bezugszeitraums in dem Land, in dem der gewünschte Ort der dienstlichen Verwendung liegt, ihren ständigen Wohnsitz gehabt oder ihre ständige hauptberufliche Tätigkeit ausgeübt haben, ihren ständigen Wohnsitz oder den Ort ihrer hauptberuflichen Tätigkeit erst kurz vor ihrem Dienstantritt ändern.

Soweit in Artikel 4 des Anhangs VII des Statuts für die Bestimmung der Fälle, in denen eine Auslandszulage gewährt wird, auf die Begriffe des ständigen Wohnsitzes und der hauptberuflichen Tätigkeit des Beamten während eines bestimmten Bezugszeitraums im Hoheitsgebiet des Staates, in dem er seine Tätigkeit ausübt, abgestellt wird, sollen einfache und objektive Kriterien aufgestellt werden, um die Situation der Beamten zu erfassen, die durch die Aufnahme ihrer Tätigkeit bei den Gemeinschaften zu einem Wohnsitzwechsel und einer Integration in eine neue Umgebung gezwungen werden.

Unter dem ständigen Wohnsitz ist der Ort zu verstehen, den der Betroffene als ständigen oder gewöhnlichen Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in der Absicht gewählt hat, ihm Dauerhaftigkeit zu verleihen. Da es sich um eine Tatfrage handelt, erfordert die Feststellung dieses Ortes die Berücksichtigung des tatsächlichen Wohnsitzes des Beamten während des Bezugszeitraums.

Ein naturgemäß vorübergehendes Hochschulstudium in einem Land ist nicht geeignet, dauerhafte Beziehungen zu diesem Land zu begründen. Es stellt jedoch einen tatsächlichen Gesichtspunkt dar, der von Bedeutung ist, wenn er zusammen mit anderen erheblichen Umständen für die Feststellung herangezogen wird, ob dauerhafte soziale und berufliche Bindungen des Beamten zu dem Staat der dienstlichen Verwendung bestanden.

(Randnrn. 52, 53 und 55)

Vgl. Gerichtshof, 31. Mai 1988, Nuñez/Kommission, 211/87, Slg. 1988, 2791, Randnr. 10; Gericht, 28. September 1993, Magdalena Fernández/Kommission, T-90/92, Slg. 1993, II-971, Randnr. 27, und die dort zitierte Rechtsprechung;Gericht, 13. April 2000, Reichert/Parlament, T-18/98, Slg. ÖD 2000, I-A-73 und II-309, Randnr. 25; Gericht, 27. September 2000, Lemaître/Kommission, T-317/99, Slg. ÖD 2000, I-A-191 und II-867, Randnr. 51
Nach den für den öffentlichen Dienst der Gemeinschaften geltenden Grundsätzen sind die Organe berechtigt, innerhalb der statutarischen Grenzen einem Bediensteten Aufgaben zuzuweisen, die hinter denen zurückbleiben, die er zuvor ausgeübt hat. Insoweit können, insbesondere im Rahmen einer Umorganisation, die persönlichen Interessen des Beamten am beruflichen Aufstieg nicht dem vom Organ bestimmten dienstlichen Interesse vorgehen.

Eine beschwerende Entscheidung ist hinreichend begründet, wenn sie in einem Zusammenhang ergangen ist, der dem betroffenen Beamten bekannt ist und ihn in die Lage versetzt, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu erfassen. Dies ist der Fall, wenn einer Entscheidung über eine Neubeschäftigung im dienstlichen Interesse ein Schreiben und Gespräche vorausgegangen sind, in denen die Vorgesetzten dem Betroffenen die Situation und die Gründe für die beabsichtigte Neubeschäftigung erläutert haben, und der Beamte die Möglichkeit hatte, seine Argumente gegen die Entscheidung, ihn aus der Führungsebene herauszunehmen, vorzubringen.

(Randnr. 66)

Vgl. Gerichtshof, 12. November 1996, Ojha/Kommission, C-294/95 P, Slg. 1996, I-5863, Randnr. 35; W/Kommission, Randnr. 41
Die in den Artikeln 90 und 91 des Statuts festgelegten Beschwerde- und Klagefristen sollen die Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse gewährleisten und sind zwingendes Recht, so dass sie nicht zur Disposition der Parteien und des Gerichts stehen. Mögliche Ausnahmen oder Abweichungen von diesen Fristen sind eng auszulegen.

Soweit es um Klagefristen geht, kann sich der Begriff des entschuldbaren Irrtums nur auf Ausnahmefälle beziehen, insbesondere in denen das betroffene Gemeinschaftsorgan ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das für sich allein oder in entscheidendem Maße geeignet war, eine verständliche Verwirrung bei einem gutgläubigen Rechtsbürger hervorzurufen, der alle Sorgfalt beweist, die von einer normal unterrichteten Person verlangt wird. Dies ist nicht der Fall, wenn die Verwaltung an einen Beschwerdeführer ein Schreiben richtet, in dem sie zum Ausdruck bringt, dass sie die Verspätung bei der Prüfung seiner Beschwerde bedauert, und ihm versichert, dass diese so bald wie möglich bearbeitet wird, ohne dass sie versucht, ihn von der Erhebung einer Klage gegen die stillschweigende Zurückweisung der Beschwerde abzuhalten.

(Randnrn. 48 und 54 bis 56)

Vgl. Gerichtshof. 23. Januar 1997. Coen. C-246/95. Slg. 1997. I-403. Randnr. 21; Gericht. 16. März 1993. Blackman/Parlament. T-33/89 und T-74/89. Slg. 1993.II-249. Randnr. 34; Gericht. 15. März 1995. Cobrecafu. a./Kommission. T-514/93, Slg. 1995, II-621. Randnr. 40: Gericht. 15. Dezember 1995. Progoulis/Kommission, T-131/95.Slg. ÖD, I-A-297 und II-907. Randnr. 36; Gericht. 15. November 2001. Van Huffel/Kommission.T-142/00. Slg. ÖD, I-A-219 und II-1011. Randnr. 28
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Leitsätze



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Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Marken ohne Unterscheidungskraft - Kombination der Farben Orange und Grau

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

$$Die aus einer Farbkombination in Form eines orangefarbenen Rechtecks mit dem Farbton Pantone 164c und einem darunter liegenden grauen Rechteck mit dem Farbton Pantone 428u bestehende Marke, die für in Klasse 7 im Sinne des Abkommens von Nizza gehörende mechanische Geräte angemeldet wurde, hat in Bezug auf diese Waren keine Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, da das fragliche Zeichen allein aus der Kombination der Farben Orange und Grau besteht, als Ganzes beurteilt in Bezug auf die fraglichen Waren abstrakten und unbestimmten Charakter hat und keine systematische Anordnung oder konkrete Verteilung der genannten Farben erkennen lässt, so dass die maßgeblichen Verkehrskreise die fragliche Kombination nicht als Zeichen auffassen, das auf die Herkunft der so gefärbten Waren aus einem bestimmten Unternehmen hinweist, sondern eher als ein Gestaltungselement dieser Waren.

( vgl. Randnrn. 35-36, 42-43 )
Der Prüfungsausschuss für ein Auswahlverfahren muss nach Maßgabe der Vorschriften des Statuts und des Artikels 3 seines Anhangs III so zusammengesetzt sein, dass eine objektive Beurteilung der Leistungen der Bewerber in den Prüfungen gewährleistet ist. Die Anforderungen, denen die Kompetenzen der Mitglieder des Prüfungsausschusses genügen müssen, sind allerdings je nach den besonderen Umständen jedes Auswahlverfahrens unterschiedlich. Folglich unterscheiden sich die Anforderungen an die Sprachkenntnisse der Mitglieder eines Prüfungsausschusses je nach der Bedeutung, die der Beherrschung einer Sprache auf dem zu besetzenden Dienstposten beizumessen ist.

Bei einem allgemeinen Auswahlverfahren der Laufbahngruppe A, das im Hinblick auf die Einstellung von Verwaltungsräten der Besoldungsgruppe A 7/A 6 u. a. im Bereich der europäischen öffentlichen Verwaltung durchgeführt wird und dessen mündliche Prüfung nicht bezweckt, die Sprachkenntnisse eines Bewerbers in seiner Hauptsprache zu prüfen, sondern seine Fähigkeit, in dieser Sprache in einem multikulturellen Umfeld zu kommunizieren, braucht dem Prüfungsausschuss bei dieser Prüfung nicht unbedingt ein Mitglied oder ein Beisitzer mit der Hauptsprache der Bewerber anzugehören, da durch Heranziehung von Dolmetschern etwaige Verständnisprobleme ohne weiteres gelöst werden können.

Der bloße — auf die Beteiligung von Bewerbern aus vielen Staaten an einem Auswahl verfahren zurückzuführende — Umstand, dass den Prüfungsausschüssen anderer Bewerber ein Mitglied angehört, dessen Hauptsprache auch diejenige dieser Bewerber ist, ist rein zufällig und lässt nicht den Schluss auf irgendeine Absicht zu, diese Bewerber zu begünstigen. Folglich stellt dieser Umstand keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung dar. Müsste dem Prüfungsausschuss für eine mündliche Prüfung im Rahmen eines allgemeinen Auswahl Verfahrens für die Laufbahngruppe A ein Mitglied oder ein Beisitzer mit der Hauptsprache der Bewerber angehören, so bestünde nämlich die Gefahr, dass die Stabilität der Zusammensetzung des Prüfungsausschusses, die kohärente Anwendung der Beurteilungskriterien auf alle betroffenen Bewerber und sogar der Grundsatz der Gleichbehandlung der Bewerber beeinträchtigt würden.

(Randnrn. 28 bis 31 und 33 bis 35)

Vgl. Gericht, 22. Juni 1990, Marcopoulos/Gerichtshof, T-32/89 und T-39/89, Slg. 1990, II-281. Randnr. 37: Gericht, 27. Juni 1991, Valverde Mordt/Gerichtshof, T-156/89, Slg. 1991, II-407. Randnrn. 105 und 106; Gericht, 24. September 2002, Sabbag/Kommission, T-113/01, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 41 bis 43
Daher kann der gegen diese Ablehnung gerichtete Aufhebungsantrag nicht gegenüber dem Schadensersatzantrag selbständig beurteilt werden. Denn die Maßnahme, die die Stellungnahme des Organs in der vorprozessualen Phase enthält, bewirkt nur, dass die Partei, die einen Schaden erlitten haben will, beim Gericht eine Schadensersatzklage erheben kann.

Die Verwaltung hat sowohl aus Gründen der ordnungsgemäßen Verwaltung als auch zur Wahrung der Interessen der Beamten darauf zu achten, dass die Beurteilungen periodisch zu den im Statut vorgesehenen Zeitpunkten erfolgen und ordnungsgemäß erstellt werden. Die Verspätung bei der Abgabe der Beurteilungen ist nämlich für sich allein schon deshalb geeignet, dem Beamten zu schaden, weil der Ablauf seiner Laufbahn beeinträchtigt werden kann, wenn zu einem Zeitpunkt, zu dem Entscheidungen, die ihn angehen, getroffen werden müssen, eine solche Beurteilung fehlt. Ein Beamter, der nur eine unregelmäßige und unvollständige Personalakte besitzt, erleidet hierdurch einen immateriellen Schaden, der mit dem Zustand der Unsicherheit und Beunruhigung zusammenhängt, in dem er sich hinsichtlich seiner beruflichen Zukunft befindet. Sind die festgestellten Verspätungen nicht durch besondere Umstände gerechtfertigt, so begeht die Verwaltung einen Amtsfehler, der ihre Haftung begründet.

Die von der Kommission erlassenen Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 43 des Statuts setzen dem paritätischen Ad-hoc-Berufungsausschuss in den Fällen, in denen er sich zur Beurteilung eines Beamten zu äußern hat, der Personalvertretungsaufgaben ausübt, keine bestimmte Frist. Da nach Artikel 7 dieser Bestimmungen jedoch das gesamte Verfahren spätestens am 31. Dezember des fraglichen Jahres beendet sein muss, ist diese Frist zwangsläufig auch für die Beamten anwendbar, die Personalvertretungstätigkeiten ausüben und für die diese Bestimmungen vorsehen, dass zunächst die Ad-hoc-Beurteilungsgruppe und im Fall der Berufung der paritätische Ad-hoc-Berufungsausschuss anzuhören sind. Im Übrigen darf dem Beamten nach Artikel 1 letzter Absatz des Anhangs II des Statuts aus der Ausübung von Personalvertretungstätigkeiten kein Nachteil entstehen. Wenn aber der Stichtag des 31. Dezember auf das Beurteilungsverfahren dieser Beamten nicht anwendbar wäre, müsste man davon ausgehen, dass ihnen aus ihrer Tätigkeit insofern ein Nachteil entstünde, als sie ihre endgültige Beurteilung nicht zum selben Zeitpunkt erhalten würden wie die Beamten, die keine Personal Vertretungstätigkeiten ausüben.

(Randnr. 63)
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1. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Verordnungen mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft – Klage bestimmter traditioneller Marktbeteiligter – Unzulässigkeit

(Artikel 230 Absatz 4 EG; Verordnungen Nrn. 896/2001 und 1121/2001 der Kommission)

2. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, den Einzelnen schützenden Rechtsnorm – Organ, das über keinen Entscheidungsspielraum verfügt – Bloßer Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht ausreichend

(Artikel 288 Absatz 2 EG)

Leitsätze

1. Eine Handlung allgemeiner Geltung wie eine Verordnung kann unter Umständen eine natürliche oder juristische Person individuell betreffen und damit ihr gegenüber Entscheidungscharakter haben.

Das ist jedoch im Verhältnis zu bestimmten traditionellen Marktbeteiligten weder bei der Verordnung Nr. 896/2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung Nr. 404/93 hinsichtlich der Regelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft noch bei der Verordnung Nr. 1121/2001 zur Festsetzung der Anpassungskoeffizienten für die vorläufige Referenzmenge der traditionellen Marktbeteiligten im Rahmen der Zollkontingente für die Einfuhr von Bananen der Fall. Diese Verordnungen sind Maßnahmen allgemeiner Geltung, die die betreffenden Marktbeteiligten nicht wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen besonderer Umstände berühren, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben und dadurch in ähnlicher Weise individualisieren wie den Adressaten einer Entscheidung. Diese Marktbeteiligten können daher nicht als von den genannten Verordnungen im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG individuell betroffen angesehen werden.

(vgl. Randnrn. 107, 115)

2. Die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 228 Absatz 2 EG ist an das Zusammentreffen mehrerer Voraussetzungen geknüpft, und zwar an die Rechtswidrigkeit des den Organen vorgeworfenen Verhaltens, das Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden.

Was die erste dieser Voraussetzungen angeht, so ist der Nachweis eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen eine Rechtsnorm zu erbringen, die dem Einzelnen Rechte verleihen soll. Das entscheidende Kriterium für die Beurteilung der Frage, ob ein Verstoß als hinreichend qualifiziert anzusehen ist, besteht darin, ob das betreffende Gemeinschaftsorgan die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat. Verfügt das Organ nur über einen erheblich verringerten oder gar auf null reduzierten Gestaltungsspielraum, so kann die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts genügen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen.

(vgl. Randnrn. 141-142)
48

Aus den Akten geht außerdem hervor, dass der Kläger im Dezember 2001 untertauchte, weil er befürchtete, gemäß dem Anti-Terrorism, Crime and Security Act 2001 (Gesetz über Terrorismusbekämpfung, Straftaten und Sicherheit von 2001), dessen Erlass durch das Parlament des Vereinigten Königreichs unmittelbar bevorstand, verhaftet und für unbestimmte Dauer festgehalten zu werden. Er wurde von der Polizei verhaftet und vom 23. Oktober 2002 bis 13. März 2005 im Gefängnis von Belmarsh (Vereinigtes Königreich) festgehalten. Am 13. März 2005 wurde er aufgrund eines Urteils des House of Lords, das die im Vereinigten Königreich geltende und auf ihn angewandte Regelung der Inhaftierung ohne Prozess für rechtswidrig erklärt hatte, unter dem Vorbehalt strenger Überwachung entlassen. Am 11. August 2005 wurde der Kläger auf der Grundlage der von der Regierung des Vereinigten Königreichs erlassenen neuen Antiterrormaßnahmen erneut verhaftet und im Gefängnis von Long Lartin (Vereinigtes Königreich) festgehalten. Der dem Betroffenen am 11. August 2005 zugestellte Beschluss der Regierung, ihn nach Jordanien auszuliefern und bis dahin in Haft zu behalten, war Gegenstand eines Rechtsbehelfs, der von den zuständigen Gerichten des Vereinigten Königreichs zurückgewiesen wurde. Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat sich jedoch bereit erklärt, diese Entscheidung bis zum Ausgang der vom Kläger beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhobenen Individualbeschwerde nicht zu vollziehen. Zwischenzeitlich wurde der Kläger am 17. Juni 2008 gegen Sicherheitsleistung entlassen. Am 2. Dezember 2008 wurde ihm die Freiheit durch die Special Immigration Appeals Commission (Sonderkommission für Rechtsbehelfe in Einwanderungssachen) wieder entzogen. Seitdem befindet sich der Kläger erneut in Haft.
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Leitsätze



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1. Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Gemeinschaftsrichter – Rechtmäßigkeit der Entscheidung einer Beschwerdekammer – Anfechtung unter Geltendmachung neuer Tatsachen – Zulässigkeitsvoraussetzung – Widerspruchsverfahren

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 63 und 74 Absatz 1)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Wortmarke „GAS STATION“ und Bildmarke „BLUE JEANS GAS“

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

1. Die beim Gericht erhobene und gegen die Entscheidungen der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) gerichtete Klage dient der Nachprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen im Sinne von Artikel 63 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke. Tatsachen, die vor dem Gericht geltend gemacht werden, ohne dass sie vorher den Dienststellen des Amtes zur Kenntnis gebracht worden sind, können jedoch die Rechtmäßigkeit einer solchen Entscheidung nur berühren, wenn das Amt sie von Amts wegen hätte berücksichtigen müssen.

Insoweit ergibt sich aus Artikel 74 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 40/94, wonach das Amt in einem Verfahren betreffend relative Eintragungshindernisse bei der Sachverhaltsermittlung auf das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten beschränkt ist, dass es nicht verpflichtet ist, von Amts wegen Tatsachen zu berücksichtigen, die von den Beteiligten nicht vorgetragen worden sind. Solche Tatsachen können demnach die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Beschwerdekammer nicht in Frage stellen.

(vgl. Randnr. 13)

2. Für den italienischen Verbraucher besteht die Gefahr von Verwechslungen zwischen dem Wortzeichen „GAS STATION“, dessen Eintragung als Gemeinschaftsmarke für „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“ der Klasse 25 im Sinne des Abkommens von Nizza beantragt wird, und der Bildmarke mit dem Wortbestandteil „BLUE JEANS GAS“, das zuvor in Italien für „Hosen, Jacken, Jeans, Hemden, Röcke, Winterjacken, Trikots, Sweater, Überzieher, Strümpfe, Schuhwaren, Stiefel, Pantoffeln“ derselben Klasse eingetragen worden war.

Denn zum einen sind die von den betreffenden Marken erfassten Waren identisch oder ähnlich. Was zum anderen die widerstreitenden Zeichen angeht, so sind sie in Bezug auf ihren dominanten Bestandteil, der im Wort „gas“ liegt, in Bild, Klang und Bedeutung identisch. Was die Zeichen insgesamt betrifft, so werden die maßgeblichen Verkehrskreise nicht die Unterschiede, nämlich den sekundären grafischen Bestandteil „BLUE JEANS“ auf der einen und den sekundären Wortbestandteil „station“ auf der anderen Seite, sondern den Bestandteil „gas“ in Erinnerung behalten.

(vgl. Randnrn. 31, 34, 36-37, 39)
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Leitsätze



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Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Wortmarken ALREX und ARTEX

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

Für medizinische Fachleute (Fachärzte, Allgemeinmediziner und Apotheker) und Patienten besteht Verwechslungsgefahr zwischen dem als Gemeinschaftsmarke angemeldeten Wortzeichen ALREX für „Antiallergene, Steroid-, ophthalmologische Präparate, nämlich Augentropfen, Lösungen, Gele und Salben für die Behandlung von Augeninfektionen und ‑entzündungen“ in Klasse 5 des Nizzaer Abkommens und den in Frankreich, den Benelux-Ländern und Portugal eingetragenen älteren Wortmarken ARTEX für „Arzneispezialitäten für Herz- und Gefäßerkrankungen; Arzneimittel, tierärztliche Präparate, Hygieneartikel; Material für Zahnfüllungen und -abdrücke“ ebenfalls in Klasse 5, da angesichts der hochgradigen Ähnlichkeit der Zeichen und des Grades der Ähnlichkeit der in Frage stehenden Produkte die zwischen diesen bestehenden Unterschiede nicht genügen, um bei den maßgeblichen Verkehrskreisen eine Verwechslungsgefahr auszuschließen.

(vgl. Randnrn. 46, 58, 61)
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Leitsätze



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1. Gemeinschaftsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d und 51 Absatz 1 Buchstabe a)

2. Gemeinschaftsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c und 51 Absatz 1 Buchstabe a)

Leitsätze

1. Der Ausdruck WEISSE SEITEN hätte für „Magnetaufzeichnungsträger und bespielte Speichermedien für Datenverarbeitungsanlagen und ‑geräte, insbesondere Bänder, Platten, CD-ROMs“ in Klasse 9 des Nizzaer Abkommens und „Druckereierzeugnisse, Branchenverzeichnisse, Nachschlagwerke“ in Klasse 16 nicht eingetragen werden dürfen, weil der Ausdruck insoweit Üblichkeitscharakter hat und damit das absolute Eintragungshindernis nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke vorliegt. Der Ausdruck „weiße Seiten“ war nämlich für die deutschsprachigen Verbraucher im Zeitpunkt der Anmeldung der Marke nachgewiesenermaßen als Gattungsbezeichnung für Verzeichnisse der Telefonanschlüsse von Privatpersonen – auf Papier und in elektronischer Form – üblich geworden.

(vgl. Randnrn. 66, 71-72)

2. Der Ausdruck WEISSE SEITEN hätte für „Magnetaufzeichnungsträger und bespielte Speichermedien für Datenverarbeitungsanlagen und ‑geräte, insbesondere Bänder, Platten, CD-ROMs“ in Klasse 9 des Nizzaer Abkommens, „Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse, Nachschlagewerke, Branchenverzeichnisse; Künstlerbedarfsartikel; Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr‑ und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate)“ in Klasse 16, „Dienstleistungen eines Verlages, insbesondere die Herausgabe von Texten, Büchern, Zeitschriften, Zeitungen“ in Klasse 41 und „Dienstleistungen eines Redakteurs“ in Klasse 42 wegen Vorliegens eines absoluten Eintragungshindernisses gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke nicht eingetragen werden dürfen. Insoweit ist die Marke nämlich beschreibend, weil aus Sicht des deutschsprachigen Durchschnittsverbrauchers der Zusammenhang zwischen der Marke und den Merkmalen der in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen hinreichend eng ist, um die Marke unter das Eintragungshindernis des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe c fallen zu lassen.

(vgl. Randnr. 108)