URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 22. NOVEMBER 1973. - PAST UND CO. KG GEGEN HAUPTZOLLAMT FREIBURG. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT BADEN-WUERTTEMBERG). - RECHTSSACHE 128-73.



Sammlung der Rechtsprechung 1973 Seite 01277

Griechische Sonderausgabe Seite 00763

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00481



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

++++

GEMEINSAMER ZOLLTARIF - WARENBEZEICHNUNG - SCHAF - UND LAMMLEDER - GERBUNG - FETT - ZUGABE - EINORDNUNG UNTER DIE TARIFSTELLE 41.03-B-I

Leitsätze

DIE ZUGABE VON FETT IST AUF DIE EINORDNUNG VON SCHAF - UND LAMMLEDER UNTER DIE TARIFSTELLE 41.03-B-I OHNE EINFLUSS, SOFERN SIE IM HINBLICK AUF DIE FUNKTION DES GERBPROZESSES, DAS LEDER ZU KONSERVIEREN, OHNE ES UNMITTELBAR GEBRAUCHSFERTIG ZU MACHEN, EINE ZU DIESEM PROZESS GEHÖRENDE BEARBEITUNG DARSTELLT .

Entscheidungsgründe

1 DAS FINANZGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG ERSUCHT MIT BESCHLUSS VOM 28 . MÄRZ 1973, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 20 . APRIL 1973, UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG DER TARIFSTELLEN 41.03-B-I, (" SCHAF-UND LAMMLEDER, NUR GEGERBT ") UND 41.03-B-II (" ANDERES ") DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .

2 ES GEHT INSBESONDERE UM DIE FRAGE, OB " CHROMGEGERBTES LEDER BEREITS DANN NICHT MEHR " NUR GEGERBT " IST, WENN IHM BEIM GERBEN FETT ZUGESETZT WORDEN IST ".

5 MASSGEBLICHES KRITERIUM FÜR DIE ZOLLTARIFLICHE EINORDNUNG DER WAREN MÜSSEN IM ALLGEMEINEN DEREN OBJEKTIVE MERKMALE UND EIGENSCHAFTEN SEIN . NACH DEN - AUCH AUF DIE TARIFNUMMER 41.03 ANWENDBAREN - BRÜSSELER ERLÄUTERUNGEN ZUR TARIFNUMMER 41.02 SOLL DIE GERBUNG DAS ZERSETZEN DER HÄUTE UND FELLE VERHINDERN SOWIE IHRE WIDERSTANDSFÄHIGKEIT UND WASSERUNDURCHLÄSSIGKEIT ERHÖHEN .

4 DIE ERLÄUTERUNGEN PRÄZISIEREN, DASS ZUR TARIFSTELLE 41.03-B-II LEDER GEHÖREN, DIE EINE ÜBER DEN GERBPROZESS HINAUSGEHENDE WEITERBEARBEITUNG ZU DEM ZWECK ERFAHREN HABEN, DAS BEREITS GEGERBTE LEDER UNMITTELBAR GEBRAUCHSFERTIG, INSBESONDERE GESCHMEIDIGER ZU MACHEN . NACH DEN ERLÄUTERUNGEN ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF BLEIBEN DIE DEN EIGENTLICHEN GERBPROZESS ABSCHLIESSENDEN BEARBEITUNGEN, ZUM BEISPIEL DAS TROCKNEN DER HÄUTE UND FELLE, OHNE EINFLUSS AUF DEREN TARIFIERUNG ALS " NUR GEGERBTES " LEDER .

5 ZWAR GEHÖRT NACH DIESEN ERLÄUTERUNGEN DAS FETTEN NORMALERWEISE ZU DEN AUF DIE GERBUNG FOLGENDEN BEARBEITUNGEN, DOCH IST ES DENKBAR, DASS DIE ZUGABE VON FETTSTOFFEN ZUR GERBFLÜSSIGKEIT AUS TECHNISCHEN GRÜNDEN, NAMENTLICH UM DAS ZERSETZEN DER FASERN EINES GETROCKNETEN LEDERS ZU VERHINDERN, UNERLÄSSLICHE VORAUSSETZUNG FÜR DIE ZWEITE PHASE DER BEARBEITUNG IM EINFUHRLAND IST . DIESER AUSLEGUNG STEHT DIE STELLUNGNAHME NICHT ENTGEGEN, DIE DER AUSSCHUSS FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN SEINER 67 . SITZUNG IM SEPTEMBER 1972 ABGEGEBEN HAT : DER AUSSCHUSS MACHT SICH DARIN ZWAR DIE AUFFASSUNG ZU EIGEN, DASS DIE ZUGABE VON FETT IM ALLGEMEINEN ÜBER DEN GERBPROZESS HINAUSGEHT; DOCH WEIST ER DARAUF HIN, DASS DIE GRUPPE, DIE BEAUFTRAGT WURDE, DIESE STELLUNGNAHME IN EINER ERLÄUTERUNG ZU KONKRETISIEREN, DER TECHNOLOGISCHEN ENTWICKLUNG AUF DEM GEBIET DER GERBFLÜSSIGKEITEN RECHNUNG ZU TRAGEN HABE .

6 WENN ALSO DIE ZUGABE VON FETT NORMALERWEISE ZU EINER EINORDNUNG DES LEDERS UNTER DIE TARIFSTELLE 41.03-B-II FÜHREN WIRD, SO HABEN DIE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN DOCH ZU PRÜFEN, OB DIESE ZUGABE NICHT EINE FÜR DEN GERBPROZESS IM HINBLICK AUF DESSEN FUNKTION, DAS LEDER ZU KONSERVIEREN, OHNE ES UNMITTELBAR GEBRAUCHSFERTIG ZU MACHEN, WESENTLICHE BEARBEITUNG DARSTELLT .

Kostenentscheidung

7 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 28 . MÄRZ 1973 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE ZUGABE VON FETT IST AUF DIE EINORDNUNG VON SCHAF - UND LAMMLEDER UNTER DIE TARIFSTELLE 41.03-B-I OHNE EINFLUSS, SOFERN SIE IM HINBLICK AUF DIE FUNKTION DES GERBPROZESSES, DAS LEDER ZU KONSERVIEREN, OHNE ES UNMITTELBAR GEBRAUCHSFERTIG ZU MACHEN, EINE ZU DIESEM PROZESS GEHÖRENDE BEARBEITUNG DARSTELLT .