Es ist zunächst kurz der Inhalt der Tarifstellen ins Gedächtnis zurückzurufen, um die es im vorliegenden Rechtsstreit geht.

Die Tarifnummer 16.02 des GZT, innerhalb derer die Tarifierungsfrage aufgeworfen wurde, über die der Gerichtshof zu entscheiden haben wird, trägt die Überschrift „Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht“. Sie umfaßt — in der zum Zeitpunkt der fraglichen Vorgänge geltenden Fassung — alle Zubereitungen und Konservierungen von Fleisch oder Schlachtabfall, die sich von denen der Tarifstelle 16.01 („Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus Tierblut“) unterscheiden und die nicht dem Kapitel 2 („Fleisch und genießbarer Schlachtabfall“) zugewiesen werden können, da dieses, wie in den dieses Kapitel betreffenden Erläuterungen zum GZT in dem unmittelbar an die Überschrift anschließenden Abschnitt „Allgemeines“ dargelegt ist, nur „Fleisch und Schlachtabfall, roh, grob und fein zerkleinert, jedoch nicht anders zubereite“ erfaßt.

Die Tarifnummer 16.02 ist ihrerseits in eine Reihe von Tarifstellen unterteilt. Die Tarifstelle 16.02 B III a im besonderen, die die hier alternativ in Betracht kommenden Unterteilungen enthält, umfaßt „andere [Zubereitungen], Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Hausschweinen enthaltend“. Unter „andere“ Zubereitungen sind solche zu verstehen, die weder aus Lebern (16.02 A) noch aus Fleisch oder Schlachtabfall von Geflügel, Wild oder Kaninchen bestehen (16.02 B I und II). Die Tarifstelle 16.02 B III a ist weiter entsprechend dem prozentualen Gehalt des Erzeugnisses an „Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft“ in drei Nummern unterteilt: So umfaßt die Nr. 1 die Zubereitungen mit einem Gehalt an „Fleisch oder Schlachtabfall … von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr“, die Nr. 2 solche mit einem Gehalt an „Fleisch oder Schlachtabfall … von 40 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen“ und die Nr. 3 solche mit einem Gehalt an „Fleisch oder Schlachtabfall … von weniger als 40 Gewichtshundertteilen“. Die Nr. 1 ist ihrerseits noch dreimal untergliedert, je nachdem ob es sich um „aa) Schinken, Filets und Koteletts, auch Teilstücke davon“, „bb) Schultern, auch Teilstücke davon“ oder „cc) anderes“ (gemeint sind andere Zubereitungen oder Konserven) handelt.

Die Frage, auf die der Gerichtshof eine Antwort geben soll, besteht darin, ob mit dem oben genannten jeweiligen prozentualen Mindestgehalt nur der Gehalt an Fleisch von Hausschweinen (außer dem an Schlachtabfall, Speck und Fetten) ge meint ist, oder aber Fleisch und Schlachtabfall jeder Art und Herkunft, so daß in der Mischung neben — einer eventuell sehr geringen Menge — Schweinefleisch, auch anderes Fleisch, darunter auch Rindfleisch, enthalten sein könnte. Je nachdem ob man der einen oder anderen Auffassung folgt, ist die Ware im vorliegenden Fall in die eine oder die andere der in Rede stehenden Tarifstellen einzureihen; genauer gesagt gehört sie, wenn man der ersten Auffassung folgt, zur Tarifstelle 16.02 B III a 3, da sie weniger als 40 % Fleisch von Hausschweinen enthält, dagegen, wenn man der zweiten Auffassung folgt, zur Tarifstelle 16.02 B III a 1 cc, da sie mehr als 80 % Schweinefleisch und Rindfleisch enthält.