Ein Verfahren, in dem die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats (Urteilsmitgliedstaat) zum einen im Einklang mit Art. 4 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2009/315 im Wege des durch den Beschluss 2009/316 eingeführten Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats (Herkunftsmitgliedstaat) über die seitens eines Gerichts dieses ersten Staates ergangene strafrechtliche Verurteilung eines Angehörigen dieses zweiten Staates unterrichten, damit dieser die übermittelten Informationen gemäß Art. 5 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses speichert, und zum anderen den Behörden des Herkunftsmitgliedstaats auf deren Ersuchen das von diesem Gericht erlassene Urteil im Hinblick auf seine Anerkennung durch diesen Mitgliedstaat und die Eintragung der Verurteilung in dessen Strafregister übermitteln, fällt unter den Rahmenbeschluss 2009/315 über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten und den Beschluss 2009/316 zur Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS).

Erstens regelt die Richtlinie 2010/64 nämlich das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls. Gemäß Art. 1 Abs. 2 dieser Richtlinie gilt dieses Recht für die Person, die der Begehung einer Straftat verdächtig oder beschuldigt ist, bis zum Abschluss des Verfahrens, worunter die endgültige Klärung der Frage zu verstehen ist, ob sie die Straftat begangen hat, gegebenenfalls einschließlich der Festlegung des Strafmaßes und der abschließenden Entscheidung in einem Rechtsmittelverfahren. Ein besonderes innerstaatliches Verfahren, das die Anerkennung einer rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats zum Gegenstand hat, findet jedoch definitionsgemäß nach der endgültigen Klärung der Frage statt, ob die verdächtige oder beschuldigte Person die Straftat begangen hat, und gegebenenfalls nach ihrer Verurteilung.

Der Rahmenbeschluss 2009/315 über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten und der Beschluss 2009/316 zur Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) sind dahin auszulegen, dass sie der Anwendung einer nationalen Regelung entgegenstehen, mit der ein besonderes innerstaatliches Verfahren für die Anerkennung, durch das Gericht eines Mitgliedstaats, einer rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats, mit der eine Person wegen der Begehung einer Straftat verurteilt wurde, geschaffen wird, das der Eintragung dieser Verurteilung in das Strafregister vorausgeht.

Nach diesem Rahmenbeschluss und diesem Beschluss muss die Zentralbehörde des Herkunftsmitgliedstaats nämlich Verurteilungen durch die Gerichte des Urteilsmitgliedstaats unmittelbar auf der Grundlage der hierzu in Form von Codes von der Zentralbehörde des Urteilsmitgliedstaats über das ECRIS übermittelten Angaben in das Strafregister eintragen. Der Herkunftsmitgliedstaat kann gemäß Art. 4 Abs. 4 dieses Rahmenbeschlusses den Urteilsmitgliedstaat zwar um eine Abschrift des Urteils ersuchen, eine solche Übermittlung findet jedoch nur statt, wenn besondere Umstände dies erfordern, und kann daher nicht systematisch zwecks Eintragung der Verurteilung in das Strafregister des Herkunftsmitgliedstaats verlangt werden. Daraus folgt, dass diese Eintragung nicht von der vorherigen Durchführung eines Verfahrens zur gerichtlichen Anerkennung der Verurteilungen und erst recht nicht von der Übermittlung des Urteils an den Herkunftsmitgliedstaat zum Zweck einer solchen Anerkennung abhängen kann.

Diese Auslegung wird durch die mit dem Rahmenbeschluss 2009/315 und dem Beschluss 2009/316 verfolgten Ziele bestätigt, die auf die Einführung eines schnellen und effizienten Systems zum Austausch von Informationen über die in den verschiedenen Mitgliedstaaten der Union ergangenen strafrechtlichen Verurteilungen abzielen.

Ein Verfahren zur Anerkennung von Verurteilungen durch die Gerichte anderer Mitgliedstaaten, das der Eintragung dieser Verurteilungen in das Strafregister vorausgeht und zudem die Übermittlung und Übersetzung dieser Entscheidungen voraussetzt, kann nämlich die Eintragung erheblich verzögern, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten erschweren, und dadurch die Verwirklichung dieser Ziele gefährden. Außerdem verstößt ein solches Verfahren gegen den in Art. 82 Abs. 1 AEUV vorgesehenen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen in Strafsachen. Zu diesem Grundsatz steht es nämlich in Widerspruch, wenn die Anerkennung von Entscheidungen der Gerichte eines Mitgliedstaats durch einen anderen Mitgliedstaat dort von der Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens abhängig gemacht wird.

(vgl. Rn. 45, 46, 48-50, 52-56 und Tenor)