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Leitsätze



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1. Gemeinschaftsrecht — Grundsätze — Verteidigungsrechte — Wahrung im Rahmen von Verwaltungsverfahren — (Verordnungen Nr. 17 des Rates, Artikel 14, und Nr. 4056/86 des Rates, Artikel 18)

2. Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Nachprüfungsbefugnisse der Kommission — Grenzen — Schutz gegen willkürliche oder unverhältnismäßige Eingriffe der öffentlichen Gewalt — (Verordnungen Nr. 17 des Rates, Artikel 14, und Nr. 4056/86 des Rates, Artikel 18)

3. Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Nachprüfungsbefugnisse der Kommission — Umfang — Zugang zu den Räumlichkeiten der Unternehmen — Grenzen — Angabe von Gegenstand und Zweck der Nachprüfung — Recht auf Anrufung des Gemeinschaftsrichters — (Verordnungen Nr. 17 des Rates, Artikel 14, und Nr. 4056/86 des Rates, Artikel 18)

4. Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Nachprüfungsbefugnisse der Kommission — Zugang zu den Räumlichkeiten der Unternehmen — In der Nachprüfungsentscheidung nicht genanntes Unternehmen — Zugangsvoraussetzungen — (Verordnung Nr. 4056/86 des Rates, Artikel 18)

5. Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Nachprüfungsbefugnisse der Kommission — Freiwillige Mitarbeit des Unternehmens — Auswirkungen in Bezug auf die Möglichkeit, einen übermäßigen Eingriff der öffentlichen Gewalt zu rügen — (Verordnung Nr. 4056/86 des Rates, Artikel 18)

6. Wettbewerb — Kartelle — Unternehmen — Begriff — Wirtschaftliche Einheit — Zurechnung der Zuwiderhandlungen — (EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG])

7. Wettbewerb — Kartelle — Beherrschende Stellung — Unternehmen — Begriff — Wirtschaftliche Einheit — Unternehmen, zwischen denen eine vertikale Beziehung besteht — Kriterien — (EG-Vertrag, Artikel 85 und 86 [jetzt Artikel 81 EG und 82 EG])

8. Wettbewerb — Gemeinschaftsvorschriften — Sachlicher Geltungsbereich — Durch staatliche Maßnahmen aufgezwungenes Verhalten — Ausschluss — Voraussetzungen — (EG-Vertrag, Artikel 85 und 86 [jetzt Artikel 81 EG und 82 EG])

9. Wettbewerb — Kartelle — Vereinbarungen zwischen Unternehmen — Begriff — Gentlemen ' s Agreement bezüglich des künftigen Marktverhaltens — (EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG])

10. Wettbewerb — Kartelle — Teilnahme an Unternehmenszusammenkünften mit wettbewerbswidrigem Zweck — Verhalten, das selbst eine Zuwiderhandlung darstellt — (EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG])

11. Wettbewerb — Geldbußen — Höhe — Bestimmung — In den Leitlinien der Kommission festgelegte Kriterien — Anwendbarkeit auf Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Seeverkehrs — (EGKS-Vertrag, Artikel 65 Absatz 5; Verordnungen Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2, und Nr. 4056/86 des Rates, Artikel 19 Absatz 2)

12. Wettbewerb — Geldbußen — Höhe — Herabsetzung der Geldbuße als Gegenleistung für eine Zusammenarbeit — Nichtigkeitsklage — Keine Neubewertung des Umfangs der Herabsetzung — (Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

Leitsätze

1. In allen Verfahren zur Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrages ist der Anspruch auf rechtliches Gehör von der Kommission sowohl in den Verwaltungsverfahren, die zu Sanktionen führen können, als auch in den Voruntersuchungsverfahren zu beachten, da verhindert werden muss, dass dieser Anspruch in Voruntersuchungsverfahren in nicht wieder gutzumachender Weise beeinträchtigt wird; insbesondere gilt dies bei Nachprüfungen, die für die Erbringung von Beweisen für rechtswidrige Verhaltensweisen von Unternehmen, die geeignet sind, deren Haftung auszulösen, von entscheidender Bedeutung sein können.

vgl. Randnrn. 47-48

2. Was die der Kommission durch Artikel 14 der Verordnung Nr. 17 übertragenen Nachprüfungsbefugnisse und die Frage angeht, inwieweit diese Befugnisse durch die Verteidigungsrechte eingeschränkt werden, so stellt das Erfordernis eines Schutzes vor willkürlichen oder unverhältnismäßigen Eingriffen der öffentlichen Gewalt in die Sphäre der privaten Betätigung einer natürlichen oder juristischen Person einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar. In allen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten bedürfen Eingriffe der öffentlichen Gewalt in die Sphäre der privaten Betätigung einer natürlichen oder juristischen Person nämlich einer Rechtsgrundlage und müssen aus den gesetzlich vorgesehenen Gründen gerechtfertigt sein; diese Rechtsordnungen sehen daher, wenn auch in unterschiedlicher Ausgestaltung, einen Schutz vor willkürlichen oder unverhältnismäßigen Eingriffen vor.

vgl. Randnr. 49

3. Sowohl aus dem Zweck der Verordnung Nr. 17 als auch aus der Aufzählung der den Bediensteten der Kommission eingeräumten Befugnisse in Artikel 14 dieser Verordnung ergibt sich, dass Nachprüfungen sehr weit gehen können. Die Ausübung dieser weitreichenden Befugnisse unterliegt jedoch Voraussetzungen, die die Wahrung der Rechte der betroffenen Unternehmen gewährleisten.

Die Verpflichtung der Kommission, Gegenstand und Zweck einer Nachprüfung anzugeben, stellt dabei insofern ein grundlegendes Erfordernis dar, als dadurch nicht nur die Berechtigung des beabsichtigten Eingriffs in den betroffenen Unternehmen aufgezeigt werden soll, sondern auch diese Unternehmen in die Lage versetzt werden sollen, den Umfang ihrer Mitwirkungspflicht zu erkennen und zugleich ihre Verteidigungsrechte zu wahren.

Zudem hat die Kommission in der Nachprüfungsentscheidung möglichst genau anzugeben, wonach gesucht wird, und die Punkte aufzuführen, auf die sich die Nachprüfung beziehen soll. Dieses Erfordernis dient dem Schutz der Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen, da diese Rechte in schwerwiegender Weise beeinträchtigt würden, wenn die Kommission den Unternehmen bei einer Nachprüfung erlangte Beweise entgegenhalten könnte, die in keinem Zusammenhang mit dem Gegenstand und dem Zweck dieser Nachprüfung stehen.

Schließlich kann das Unternehmen, das Adressat der Entscheidung ist, diese vor dem Gemeinschaftsrichter anfechten; wird der Klage stattgegeben, so ist die Kommission gehindert, Unterlagen oder Beweisstücke zu verwenden, die im Zuge der betreffenden Nachprüfung zusammengetragen wurden.

vgl. Randnrn. 51, 54-56

4. Die Kommission muss bei ihrer Nachprüfungstätigkeit die Beachtung der Grundsätze der Rechtmäßigkeit des Handelns der Gemeinschaftsorgane und des Schutzes vor willkürlichen Eingriffen der öffentlichen Gewalt in die Sphäre der privaten Betätigung einer natürlichen oder juristischen Person sicherstellen. Es wäre unverhältnismäßig und verstieße gegen die Verordnung Nr. 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr und gegen tragende Rechtsgrundsätze, würde der Kommission auf der Grundlage einer an eine bestimmte rechtliche Einheit gerichteten Nachprüfungsentscheidung ein allgemeines Recht zuerkannt, die Räumlichkeiten einer anderen rechtlichen Einheit zu betreten und dort Nachprüfungen durchzuführen, nur weil diese angeblich mit dem Adressaten der Nachprüfungsentscheidung eng verbunden ist oder die Kommission glaubt, sie könne dort Unterlagen des Adressaten finden.

Die Kommission überschreitet ihre Untersuchungsbefugnisse jedoch nicht, wenn sie sorgfältig und unter umfassender Beachtung ihrer Pflicht handelt, sich vor der Nachprüfung im Rahmen des Möglichen zu vergewissern, dass die Geschäftsräume, die sie durchsuchen will, tatsächlich die Geschäftsräume derjenigen rechtlichen Einheit sind, der ihre Ermittlung gilt. Ihr Verhalten bleibt rechtmäßig, wenn sie, nachdem sie festgestellt hat, dass die Geschäftsräume, in denen die Nachprüfung stattfindet, nicht die Gschäftsräume des in der Entscheidung genannten Unternehmens sind, davon ausgehen kann, dass diese gleichwohl von dem ursprünglich in der Entscheidung genannten Unternehmen bei der Abwicklung seiner Geschäfte genutzt werden, da die dort untergebrachte Gesellschaft, obwohl sie rechtlich von der Adressatin der Entscheidung unabhängig ist, deren Vertreterin und Alleinverwalterin der von der Untersuchung betroffenen Tätigkeiten ist. Dem Recht, alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel der Unternehmen zu betreten, kommt nämlich besondere Bedeutung zu, da der Kommission damit ermöglicht werden soll, das Beweismaterial für Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln an den Orten zu sammeln, an denen es sich normalerweise befindet, d. h. in den Geschäftsräumen der Unternehmen. Die Kommission darf deshalb bei der Ausübung ihrer Nachprüfungsbefugnisse berücksichtigen, dass die Chancen, Beweismaterial für die vermutete Zuwiderhandlung zu finden, größer sind, wenn sie in den Räumlichkeiten sucht, von denen aus die von ihr untersuchte Gesellschaft in der Praxis für gewöhnlich ihre unternehmerische Tätigkeit betreibt.

vgl. Randnrn. 76-77, 83-84, 88

5. Von einem übermäßigen Eingriff der öffentlichen Gewalt in die Betätigungssphäre eines Unternehmens kann keine Rede sein, wenn eine Nachprüfung im Zusammenwirken mit dem betroffenen Unternehmen durchgeführt wird und keine Anhaltspunkte dafür genannt werden, dass die Kommission über die von den Angestellten des untersuchten Unternehmens angebotene Zusammenarbeit hinausgegangen sei.

vgl. Randnr. 94

6. Unter dem Begriff des Unternehmens im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) ist eine im Hinblick auf den jeweiligen Vertragsgegenstand bestehende wirtschaftliche Einheit zu verstehen, selbst wenn diese wirtschaftliche Einheit rechtlich aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen gebildet wird. Eine wirtschaftliche Einheit besteht in einer einheitlichen Organisation persönlicher, materieller und immaterieller Mittel, die dauerhaft einen bestimmten wirtschaftlichen Zweck verfolgt und an einer Zuwiderhandlung im Sinne dieser Vorschrift beteiligt sein kann. Wenn eine Gruppe von Gesellschaften ein und dasselbe Unternehmen bildet, rechnet die Kommission daher zu Recht die Verantwortlichkeit für eine Zuwiderhandlung dieses Unternehmens der Gesellschaft zu, die für das Handeln der Gruppe im Rahmen der Zuwiderhandlung verantwortlich ist, und verhängt gegen diese Gesellschaft eine Geldbuße.

vgl. Randnrn. 121-122

7. Die Situation, dass zwei Gesellschaften mit je eigener Rechtspersönlichkeit ein und dasselbe Unternehmen oder ein und dieselbe wirtschaftliche Einheit mit einheitlichem Marktverhalten bilden oder zu einem solchen Unternehmen oder einer solchen Einheit gehören, ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen Gesellschaften zueinander in einem Mutter-Tochter-Verhältnis stehen, sondern betrifft unter bestimmten Umständen auch die Beziehungen zwischen einer Gesellschaft und ihrem Handelsvertreter oder zwischen einem Geschäftsherrn und dem Beauftragten. Für die Beurteilung der Frage, ob ein Verhalten in den Anwendungsbereich des Artikels 85 oder 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG) fällt, ist nämlich von Bedeutung, ob der Geschäftsherr und sein Mittler oder " Handelsvertreter" eine wirtschaftliche Einheit bilden, bei der Letzterer ein in das Unternehmen des Ersteren eingegliedertes Hilfsorgan ist. Im Fall von Gesellschaften, zwischen denen eine vertikale Beziehung wie die zwischen einem Geschäftsherrn und seinem Vertreter oder Mittler besteht, ist bei der Prüfung der Frage, ob eine wirtschaftliche Einheit besteht, im Wesentlichen auf zwei Kriterien abzustellen, zum einen darauf, ob der Mittler ein wirtschaftliches Risiko zu tragen hat, und zum anderen darauf, ob die vom Mittler erbrachten Dienstleistungen Ausschließlichkeitscharakter haben.

Was die Tragung des wirtschaftlichen Risikos angeht, so kann ein Absatzmittler nicht als ein in das Unternehmen des Geschäftsherrn eingegliedertes Hilfsorgan angesehen werden, wenn ihm aufgrund der zwischen ihm und dem Geschäftsherrn getroffenen Abmachung Aufgaben erwachsen oder verbleiben, die aus wirtschaftlicher Sicht insofern denen eines Eigenhändlers ähneln, als der Absatzmittler die finanziellen Risiken des Absatzes bzw. der Abwicklung der mit Dritten geschlossenen Verträge zu tragen hat.

Was den Ausschließlichkeitscharakter der vom Absatzmittler erbrachten Dienstleistungen angeht, so spricht es nicht für eine wirtschaftliche Einheit, wenn der Absatzmittler neben seiner für Rechnung des Geschäftsherrn ausgeübten Tätigkeit in beträchtlichem Umfang eine eigene Geschäftstätigkeit als Eigenhändler auf dem relevanten Produkt- oder Dienstleistungsmarkt entfaltet.

vgl. Randnrn. 124-128

8. Die Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG) gelten nur für wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, die die Unternehmen aus eigener Initiative an den Tag legen. Wird den Unternehmen ein wettbewerbswidriges Verhalten durch nationale Rechtsvorschriften vorgeschrieben oder bilden diese einen rechtlichen Rahmen, der selbst jede Möglichkeit eines Wettbewerbsverhaltens ihrerseits ausschließt, so sind die Artikel 85 und 86 nicht anwendbar. In einem solchen Fall findet die Wettbewerbsbeschränkung nicht, wie diese Vorschriften voraussetzen, in selbständigen Verhaltensweisen der Unternehmen ihre Ursache.

Dagegen sind die Artikel 85 und 86 des Vertrages anwendbar, wenn sich herausstellt, dass die nationalen Rechtsvorschriften die Möglichkeit eines Wettbewerbs bestehen lassen, der durch selbständige Verhaltensweisen der Unternehmen verhindert, eingeschränkt oder verfälscht werden kann. Außerdem ist die Möglichkeit, ein bestimmtes wettbewerbswidriges Verhalten vom Anwendungsbereich des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages deshalb auszunehmen, weil es den betreffenden Unternehmen durch die geltenden nationalen Rechtsvorschriften vorgeschrieben wird oder diese jede Möglichkeit eines Wettbewerbsverhaltens ausschließen, von den Gemeinschaftsgerichten restriktiv behandelt worden.

Fehlt es an einer zwingenden Rechtsvorschrift, die ein wettbewerbswidriges Verhalten vorschreibt, kann die Kommission somit nur dann auf eine fehlende Handlungsfreiheit der betroffenen Unternehmen schließen, wenn sich aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien ergibt, dass diesen ihr Verhalten von den nationalen Behörden einseitig durch die Ausübung übermächtigen Drucks aufgezwungen wurde, etwa durch die Drohung mit dem Erlass staatlicher Maßnahmen, die ihnen erhebliche Verluste verursachen könnten.

vgl. Randnrn. 176-179

9. Eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) liegt schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten. Dies ist bei einem " Gentlemen ' s Agreement" der Fall.

vgl. Randnr. 207

10. Dass eine Vereinbarung, die eine Beschränkung des Wettbewerbs zum Ziel hat, nicht angewandt oder befolgt worden ist, genügt nicht, um sie vom Verbot des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) auszunehmen, da die Zuwiderhandlung in der Teilnahme an auf eine Wettbewerbsbeschränkung zielenden Verhandlungen liegt, und zwar auch dann, wenn die Vereinbarung nicht durchgeführt wird.

vgl. Randnr. 208

11. Die allgemeine Methode für die Berechnung von Geldbußen gemäß den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, ist auch auf Geldbußen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr anwendbar.

Da die Berechnung der Geldbußen nach dieser Methode anhand der beiden in Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4056/86 genannten Kriterien ─ Schwere des Verstoßes und Dauer der Zuwiderhandlung ─ unter Beachtung der dort festgelegten Obergrenze in Bezug auf den Umsatz jedes Unternehmens vorgenommen wird, gehen die Leitlinien nicht über den in der genannten Bestimmung vorgegebenen rechtlichen Rahmen für Sanktionen hinaus.

vgl. Randnrn. 270, 279

12. Die Gefahr, dass ein Unternehmen, dessen Geldbuße als Gegenleistung für seine Zusammenarbeit herabgesetzt wurde, später eine Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung erhebt, mit der die Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt und das dafür verantwortliche Unternehmen mit einer Sanktion belegt wurde, und dass es mit dieser Klage in erster Instanz vor dem Gericht oder im Rechtsmittelverfahren vor dem Gerichtshof Erfolg hat, ist eine normale Folge der Inanspruchnahme der im Vertrag und in der Satzung des Gerichtshofes vorgesehenen Rechtsschutzmöglichkeiten. Die bloße Tatsache, dass ein Unternehmen, das mit der Kommission zusammengearbeitet hat und dessen Geldbuße deshalb herabgesetzt wurde, mit einer Klage Erfolg hat, kann somit keine Neubewertung des Umfangs der bei ihm vorgenommenen Herabsetzung rechtfertigen.

vgl. Randnr. 358