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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - ABSCHÖPFUNG - ANWENDUNG - TAG DER EINFUHR - BEGRIFF - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BEDEUTUNG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 40 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - ABSCHÖPFUNG - ZWECK - ABSCHÖPFUNGSSATZ

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 40 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - ABSCHÖPFUNG - ANWENDUNG - WAREN IN ABSCHÖPFUNGSAUFSCHUBLAGERN - TAG DER EINFUHR - BEGRIFF - ÜBERFÜHRUNG DER WAREN IN DEN FREIEN VERKEHR - ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN

( VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES, ARTIKEL 15 )

4 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - IM VORAUS FESTGESETZTE ABSCHÖPFUNG - ANWENDBARER ABSCHÖPFUNGSSATZ - WAREN IN ABSCHÖPFUNGSAUFSCHUBLAGERN - ABLAUF DER GÜLTIGKEITSDAUER DER EINFUHRLIZENZ - AUSLAGERUNG - ANWENDUNG DES AM TAGE DER AUSLAGERUNG GÜLTIGEN ABSCHÖPFUNGSSATZES

( VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES, ARTIKEL 15 )

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1 . DER FÜR DIE ANWENDUNG DER ABSCHÖPFUNGSREGELUNG MASSGEBLICHE BEGRIFF DES TAGES DER EINFUHR MUSS IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN DIE GLEICHE BEDEUTUNG HABEN, DA SONST DIE GEFAHR BESTEHT, DASS UNTERSCHIEDLICHE ABSCHÖPFUNGSSÄTZE AUF WAREN ANGEWENDET WERDEN, DIE SICH ZUM SELBEN ZEITPUNKT IN WIRTSCHAFTLICH GLEICHER LAGE BEFINDEN UND DEREN VERBRINGUNG IN DAS HOHEITSGEBIET DER MITGLIEDSTAATEN VERGLEICHBARE AUSWIRKUNGEN AUF DEN AGRARMARKT HAT . DIESE BEDEUTUNG IST DEM ZWECK DER ABSCHÖPFUNGSREGELUNG ZU ENTNEHMEN .

2 . DIE ABSCHÖPFUNGEN SOLLEN HAUPTSÄCHLICH DEN GEMEINSCHAFTSMARKT SCHÜTZEN UND STABILISIEREN, INDEM SIE INSBESONDERE VERHINDERN, DASS SICH DIE SCHWANKUNGEN DER WELTMARKTPREISE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSWIRKEN .

DIESES ZIEL LÄSST SICH MIT DER ABSCHÖPFUNG AM BESTEN ERREICHEN, WENN IHRER FESTSETZUNG DER ZEITPUNKT ZUGRUNDE GELEGT WIRD, VON DEM AN DIE EINGEFÜHRTEN WAREN EINEN EINFLUSS AUF DEN BINNENMARKT DER GEMEINSCHAFT AUSÜBEN, ALSO DER ZEITPUNKT, ZU DEM SIE ENDGÜLTIG AUF DIESEN MARKT GELANGEN UND ZU EINHEIMISCHEN ERZEUGNISSEN IN WETTBEWERB TRETEN . DAHER MUSS DER ABSCHÖPFUNGSSATZ DES TAGES ANWENDBAR SEIN, AN DEM DIE WAREN UNWIDERRUFLICH IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WERDEN .

3 . IM HINBLICK AUF WAREN IN ABSCHÖPFUNGSAUFSCHUBLAGERN IST ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DAHIN AUSZULEGEN, DASS TAG DER EINFUHR ODER DER DURCHFÜHRUNG DES EINFUHRGESCHÄFTS DER TAG IST, AN DEM DIE WAREN AUSGELAGERT WERDEN; DIE AUSLAGERUNG SETZT DIE UNWIDERRUFLICHE ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR VORAUS . ES IST SACHE DER GESETZGEBUNG DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN, DES NÄHEREN ZU BESTIMMEN, WELCHE TATSÄCHLICHEN UMSTÄNDE ODER WELCHE ZOLLRECHTLICHEN FORMALITÄTEN DIESE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN .

4 . WERDEN WAREN, FÜR WELCHE DIE ABSCHÖPFUNG IM VORAUS FESTGESETZT WORDEN IST, ERST NACH ABLAUF DER GÜLTIGKEITSDAUER DER EINFUHRLIZENZ AUSGELAGERT, SO IST DER AM TAGE DER AUSLAGERUNG GÜLTIGE ABSCHÖPFUNGSSATZ ANWENDBAR .
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1 . WETTBEWERB - KARTELLE - VERBOT - VERSTOSS - GELDBUSSE - FESTSETZUNG - BETRAG - RECHNUNGSEINHEITEN - UMRECHNUNG IN LANDESWÄHRUNG - BESTIMMUNG IN DIESER WÄHRUNG

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 15 , ARTIKEL 18 )

2 . WETTBEWERB - KARTELLE - VERBOT - VERSTOSS - GELDBUSSE - BETRAG - BESTIMMUNG IN EINER LANDESWÄHRUNG - ZAHLUNG IN EINER ANDEREN LANDESWÄHRUNG DER GEMEINSCHAFT - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 15 )

3 . VERFAHREN - URTEIL - AUSLEGUNG - WIRKUNGEN

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 102 )

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1 . SOWEIT ARTIKEL 15 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 FÜR DIE BESTIMMUNG DES RAHMENS , INNERHALB DESSEN GELDBUSSEN FESTGESETZT WERDEN KÖNNEN , AUF DIE RE BEZUG NIMMT , SIND KOMMISSION UND GERICHTSHOF GEHALTEN , FÜR DIE UMRECHNUNG DER RE IN LANDESWÄHRUNG DAS SICH AUS ARTIKEL 18 DIESER VERORDNUNG UND DEN DARIN ANGEZOGENEN VORSCHRIFTEN ERGEBENDE VERFAHREN EINZUHALTEN .

HINGEGEN ENTHÄLT DER WORTLAUT VON ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG NR . 17 KEINERLEI ANHALTSPUNKTE FÜR DEN SCHLUSS , KOMMISSION UND GERICHTSHOF SEIEN VERPFLICHTET , DEN BETRAG EINER GELDBUSSE IN RE ODER UNTER BEZUGNAHME AUF EINEN IN RE BEZIFFERTEN BETRAG AUSZUDRÜCKEN . DA DIE RE KEINE WÄHRUNG IST , IN DER ZAHLUNGEN VORGENOMMEN WERDEN KÖNNEN , MÜSSEN KOMMISSION UND GERICHTSHOF DEN BETRAG DER GELDBUSSE ZWANGSLÄUFIG IN LANDESWÄHRUNG BESTIMMEN .

2 . ZWAR KANN DIE KOMMISSION VERLANGEN , DASS MIT EINER GELDBUSSE IM SINNE DES ARTIKELS 15 DER VERORDNUNG NR . 17 BELEGTE UNTERNEHMEN IHRE VERBINDLICHKEITEN IN DERJENIGEN LANDESWÄHRUNG BEGLEICHEN , DIE IN DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ODER IM URTEIL DES GERICHTSHOFES ANGEGEBEN IST , ES WIRD IHR JEDOCH NIRGENDS VERBOTEN , ZAHLUNGEN IN EINER ANDEREN LANDESWÄHRUNG DER GEMEINSCHAFT ANZUNEHMEN . DIE KOMMISSION HAT ABER DARAUF ZU ACHTEN , DASS DER TATSÄCHLICHE WERT DER IN EINER ANDEREN WÄHRUNG GELEISTETEN ZAHLUNGEN DEM IN DER ENTSCHEIDUNG ODER IM URTEIL IN EINER BESTIMMTEN LANDESWÄHRUNG FESTGESETZTEN BETRAG ENTSPRICHT . DESHALB HAT DIE UMRECHNUNG DER BETROFFENEN LANDESWÄHRUNGEN UNTEREINANDER ZU DEM AM TAGE DER ZAHLUNG AM FREIEN DEVISENMARKT GELTENDEN KURS ZU ERFOLGEN .

3 . EIN AUSLEGUNGSURTEIL ERZEUGT WIRKUNGEN NICHT ALLEIN FÜR UND GEGEN DIE ANTRAGSTELLERINNEN , SONDERN AUCH FÜR UND GEGEN JEDE ANDERE PARTEI , SOWEIT SIE VON DER BESTIMMUNG DES URTEILS , DEREN AUSLEGUNG BEANTRAGT WIRD , ODER VON EINER DIESER GENAU ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNG BETROFFEN WIRD .
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1 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG - TÄTIGKEIT IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG - AUSNAHMEREGELUNG - GRENZEN - ANWENDUNG NUR AUF MASSNAHMEN, DIE DEN ZUGANG ZU BESTIMMTEN TÄTIGKEITEN BESCHRÄNKEN - GLEICHBEHANDLUNG IN BEZUG AUF ENTLOHNUNG ODER SONSTIGE ARBEITSBEDINGUNGEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 48 ABSATZ 4 )

2 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG - TRENNUNGSENTSCHÄDIGUNG - ARBEITSVERGÜTUNG - ERGÄNZUNG - ARBEITSBEDINGUNGEN - BEGRIFF

( VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES, ARTIKEL 7 ABSÄTZE 1 UND 4 )

3 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG - MERKMALE - VERDECKTE DISKRIMINIERUNG - TRENNUNGSENTSCHÄDIGUNG - GEWÄHRUNG - MERKMALE - WOHNSITZ - WOHNSITZ IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - SACHLICHE UNTERSCHEIDUNG - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 48; VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES, ARTIKEL 7 ABSÄTZE 1 UND 4 )

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1 . DEN INTERESSEN, DIE ZU SCHÜTZEN DIE AUSNAHMEREGELUNG DES ARTIKELS 48 ABSATZ 4 DES VERTRAGES ERLAUBT, IST MIT DER MÖGLICHKEIT GENÜGE GETAN, DEN ZUGANG AUSLÄNDISCHER STAATSANGEHÖRIGER ZU GEWISSEN TÄTIGKEITEN IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG ZU BESCHRÄNKEN; DIESE BESTIMMUNG KANN KEINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG IN BEZUG AUF ENTLOHNUNG ODER SONSTIGE ARBEITSBEDINGUNGEN DER ARBEITNEHMER RECHTFERTIGEN, WENN DIESE EINMAL IN DEN DIENST DER VERWALTUNG AUFGENOMMEN SIND . DIE ART DES RECHTSVERHÄLTNISSES ZWISCHEN DEM ARBEITNEHMER UND DER VERWALTUNG IST INSOWEIT UNERHEBLICH .

2 . ARTIKEL 7 ABSATZ 1 UND 4 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS DIE TRENNUNGSENTSCHÄDIGUNG, WELCHE DIE NACHTEILE AUSGLEICHEN SOLL, DIE DEM ARBEITNEHMER DURCH DIE TRENNUNG VON SEINER FAMILIENWOHNUNG ENTSTEHEN, EINE ERGÄNZUNG DER ARBEITSVERGÜTUNG DARSTELLT UND UNTER DEN BEGRIFF " ARBEITSBEDINGUNGEN " FÄLLT, OHNE DASS ES DARAUF ANKOMMT, OB DIE ZAHLUNG ALS FREIWILLIGE LEISTUNG ODER AUFGRUND EINER GESETZLICHEN ODER VERTRAGLICHEN VERPFLICHTUNG ERFOLGT .

3 . DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GLEICHBEHANDLUNG VERBIETEN NICHT NUR OFFENSICHTLICHE DISKRIMINIERUNGEN AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT, SONDERN AUCH ALLE VERSTECKTEN FORMEN DER DISKRIMINIERUNG, DIE DURCH DIE ANWENDUNG ANDERER UNTERSCHEIDUNGSMERKMALE TATSÄCHLICH ZU DEM GLEICHEN ERGEBNIS FÜHREN . ES KANN JE NACH DEN UMSTÄNDEN EINE VERBOTENE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG DARSTELLEN, WENN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER TRENNUNGSENTSCHÄDIGUNG DARAUF ABGESTELLT WIRD, DASS DER ARBEITNEHMER SEINEN WOHNSITZ IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT HAT . DIES IST ALLERDINGS NICHT DER FALL, WENN DIE FÜR EINE SOLCHE ENTSCHÄDIGUNG GELTENDE REGELUNG SACHLICHE UNTERSCHIEDE IN DER LAGE DER ARBEITNEHMER BERÜCKSICHTIGT, JE NACHDEM, OB SIE BEI AUFNAHME IHRER TÄTIGKEIT IHREN WOHNSITZ IM INLAND ODER IM AUSLAND HABEN .
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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN - ERSTATTUNGEN - GEWÄHRUNG - MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - BEFUGNISSE

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN - DOKUMENTE - WERT DER WAREN - UNRICHTIGE ANGABEN - ERSTATTUNGEN - HERABSETZUNG - NATIONALE STELLEN - VERPFLICHTUNGEN - BEFUGNISSE

( VERORDNUNG NR . 19 DES RATES, ARTIKEL 20 )

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1 . BEI DER FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON GETREIDE NACH DRITTEN LÄNDERN SOWIE DER HÖHE DIESER ERSTATTUNGEN WAREN DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET, DIE VON DER GEMEINSCHAFT BESTIMMTEN HÖCHSTGRENZEN UND DIE REGELN ZU BEACHTEN, DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES ALLGEMEINEN SYSTEMS DER VERORDNUNG NR . 19/62 ERFORDERLICH WAREN, DOCH WAREN SIE BEFUGT, EINSCHRÄNKENDERE MERKMALE ANZUWENDEN, ALS SIE IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG VORGESEHEN WAREN . DIE MITGLIEDSTAATEN DURFTEN ALSO NUR SOLCHE ERZEUGNISSE BERÜCKSICHTIGEN, DIE ZUMINDEST DIE IN DEN ERLÄUTERUNGEN ZUM BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMA AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLTEN .

2 . IN DEN FÄLLEN, IN DENEN DIE TATSÄCHLICH AUSGEFÜHRTE WARE DEN ANGABEN IN DEN AUSFUHRDOKUMENTEN NICHT ENTSPRICHT,

A ) VERPFLICHTET ARTIKEL 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 19/62 DIE NATIONALEN STELLEN, DIE GEWÄHRTE ERSTATTUNG SOWEIT HERABZUSETZEN, DASS SIE DIE FÜR DIE TATSÄCHLICH AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE VORGESEHENEN HÖCHSTGRENZEN NICHT ÜBERSTEIGT, UND

B ) KÖNNEN DIESE STELLEN, ABGESEHEN VON DIESER VERPFLICHTUNG, NACH IHREM NATIONALEN RECHT ÜBER DIE NOTWENDIGEN WEITEREN FOLGERUNGEN ENTSCHEIDEN .
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1 . BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - KRANKEN- UND UNFALLVERSICHERUNG - DURCHFÜHRUNGSREGELUNG - FEHLEN - VERSICHERUNGSPOLICE - ZEICHNUNG DURCH DIE VERWALTUNG - VERDRÄNGUNG AUS DEM STATUT FLIESSENDER RECHTE - UNSTATTHAFTIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 73 )

2 . BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - KRANKEN- UND UNFALLVERSICHERUNG - LEISTUNGEN - ZAHLUNG - VERZUG - ZINSEN - SCHADEN - HAFTUNGSBEGRÜNDENDES VERSCHULDEN DER VERWALTUNG - NACHWEIS - PFLICHT DES BETROFFENEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 73 )

3 . BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - KRANKEN- UND UNFALLVERSICHERUNG - AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST - LEISTUNGEN - ÜBERWEISUNG - ANWENDUNG DES ARTIKEL 17 ABSATZ 4 DES ANHANGS VII ZUM STATUT - KEIN ANSPRUCH

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 73 )

4 . BEAMTE - FINANZIELLE LEISTUNGEN - ÜBERWEISUNG - SPESEN - ZUSTÄNDIGES ORGAN - PFLICHTEN

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1 . DIE BESTIMMUNGEN EINER VERSICHERUNGSPOLICE , WELCHE DIE VERWALTUNG WEGEN DES FEHLENS EINER IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN VON DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN BESCHLOSSENEN REGELUNG GEZEICHNET HAT , KÖNNEN NICHT RECHTE VERDRÄNGEN , DIE EINEM BEAMTEN UNMITTELBAR AUF GRUND DES STATUTS ZUSTEHEN .

2 . IST DIE ZAHLUNG VON ZINSEN WEDER IM STATUT NOCH IN DER VERSICHERUNGSPOLICE AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN , SO HAT DER KLAEGER DEN NACHWEIS ZU FÜHREN , DASS DIE BEI DER ZAHLUNG DER ENTSCHÄDIGUNG NACH ARTIKEL 73 DES BEAMTENSTATUTS EINGETRETENE VERZÖGERUNG EIN HAFTUNGSBEGRÜNDENDES VERSCHULDEN DER VERWALTUNG DARSTELLT , DURCH DAS IHM TATSÄCHLICH EIN SCHADEN ENTSTANDEN IST .

3 . EIN AUS DEM DIENST AUSGESCHIEDENER BEAMTER KANN NICHT VERLANGEN , DASS BEI DER ÜBERWEISUNG VON IHM NACH ARTIKEL 73 DES STATUTS IM RAHMEN DER SOZIALEN SICHERHEIT ZUSTEHENDEN BETRAEGEN ARTIKEL 17 ABS . 4 DES ANHANGS VII ANGEWENDET WIRD .

4 . WIRD EINE FINANZIELLE LEISTUNG , DIE EINEM EHEMALIGEN BEAMTEN AN DEM ORT GESCHULDET WAR , AN DEM ER FRÜHER SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBTE , AN SEINEN AUFENTHALTSORT ÜBERWIESEN , SO HAT DAS ZUSTÄNDIGE ORGAN DIE KOSTEN HIERFÜR ZU TRAGEN .
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1 . BEAMTE - INVALIDITÄT - AUSSCHUSS - MITGLIEDER - FEHLENDE ÜBEREINSTIMMUNG - MEHRHEITLICH GETROFFENE ENTSCHEIDUNG

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 59 )

2 . BEAMTE - INVALIDITÄT - AUSSCHUSS - GUTACHTEN - VORLAGE - WIDERSPRÜCHE - KEINE NEUEN TATSACHEN

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 59 ABSATZ 3 )

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1 . ES GEHT NICHT AN, DASS DAS VON EINEM DER BETEILIGTEN BENANNTE MITGLIED EINES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES DURCH VERWEIGERUNG DER UNTERSCHRIFT DAS IN ARTIKEL 59 DES STATUTS VORGESEHENE VERFAHREN BLOCKIEREN UND SO DIE ANWENDUNG DER STATUTSBESTIMMUNGEN VEREITELN KANN .

WENN DAS STATUT EINEN AUS DREI MITGLIEDERN BESTEHENDEN AUSSCHUSS VORSIEHT, GEHT ES DAVON AUS, DASS DIESER BEI FEHLENDER ÜBEREINSTIMMUNG MEHRHEITLICH ENTSCHEIDEN KANN . DA DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN DIE MEHRHEITSMEINUNG WIEDERGEBEN, SIND SIE ALS GÜLTIG ANZUSEHEN .

2 . ES LIEGT KEIN WIDERSPRUCH VOR, ZU DEM EIN INVALIDITÄTSAUSSCHUSS GUTACHTLICH GEHÖRT WERDEN KÖNNTE, WENN DER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS DEN STREITPUNKT BEREITS RECHTSWIRKSAM GEKLÄRT HAT UND DIE VOM KLAEGER EINGEREICHTEN ÄRZTLICHEN ATTESTE NICHTS NEUES ÜBER DIE ART SEINER KRANKHEIT ODER SEINE DIENSTFÄHIGKEIT ENTHALTEN .
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1 . FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - INNERSTAATLICHES RECHT - AUSLEGUNG - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KRITERIEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 )

2 . HANDLUNGEN EINES ORGANS - VERORDNUNGEN - VERBINDLICHKEIT - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDBARKEIT - FESTLEGUNG - ZUSTÄNDIGE NATIONALE ORGANE - RECHTSNATUR - WIRKUNG - FEHLEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189 )

3 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - STAATSANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS - BESCHÄFTIGUNG IM HOHEITSGEBIET EINES ANDERN MITGLIEDSTAATS - KINDER - UNTERRICHT - TEILNAHME UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN, WIE SIE FÜR DIE STAATSANGEHÖRIGEN DES AUFNAHMELANDES GELTEN - TRAGWEITE

( VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES, ARTIKEL 12 ABSATZ 1 )

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1 . DER GERICHTSHOF KANN ZWAR IM RAHMEN EINES VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHRENS NICHT INNERSTAATLICHES RECHT BEURTEILEN, DOCH IST ER BEFUGT, DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT DIE AUSLEGUNGSKRITERIEN AN DIE HAND ZU GEBEN, DIE DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ANGEHÖREN UND VON DENEN DIESES GERICHT BEI DER BEURTEILUNG DER AUSWIRKUNGEN SEINES INTERNEN RECHTS MÖGLICHERWEISE AUSGEHEN MUSS .

2 . DA DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 189 DES VERTRAGES ALLGEMEINE GELTUNG BESITZEN, IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH SIND UND IN JEDEM MITGLIEDSTAAT UNMITTELBAR GELTEN, KOMMT ES NICHT DARAUF AN, OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE ANWENDUNG DURCH VORSCHRIFTEN DER ZENTRALGEWALT, DER ORGANE DES GLIEDSTAATES EINES BUNDESSTAATES ODER SONSTIGER GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN ODER DURCH VORSCHRIFTEN VON ORGANEN FESTGELEGT WERDEN, DIE JENEN NACH INNERSTAATLICHEM RECHT GLEICHGESTELLT SIND .

3 . MIT DER BESTIMMUNG, DASS DIE KINDER EINES STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS, DER IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS BESCHÄFTIGT IST ODER BESCHÄFTIGT GEWESEN IST, " UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN WIE DIE STAATSANGEHÖRIGEN " DES AUFNAHMELANDES AM UNTERRICHT TEILNEHMEN KÖNNEN, ZIELT ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 NICHT NUR AUF DIE ZULASSUNGSBEDINGUNGEN, SONDERN AUCH AUF DIE ALLGEMEINEN MASSNAHMEN AB, WELCHE DIE TEILNAHME AM UNTERRICHT ERLEICHTERN SOLLEN .
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1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON PRÜFUNGEN - REGELUNG IHRES ABLAUFS - GLEICHHEITSGRUNDSATZ - ANWENDUNG - KRITERIEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 29 ABSATZ 1 ; ANHANG III , ARTIKEL 1 UND 5 )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON PRÜFUNGEN - REGELUNG IHRES ABLAUFS - ZEITPUNKT - VERHINDERUNG EINES BEWERBERS - RELIGIÖSE GEBOTE - PFLICHTEN DER VERWALTUNG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 29 ABSATZ 1 ; ANHANG III , ARTIKEL 1 UND 5 )

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1 . BEI EINEM AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON PRÜFUNGEN GEBIETET DER GLEICHHEITSGRUNDSATZ , DASS DIE PRÜFUNGEN FÜR ALLE BEWERBER UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN STATTFINDEN , UND IM FALLE SCHRIFTLICHER PRÜFUNGEN IST ES WEGEN DER PRAKTISCHEN SCHWIERIGKEIT , DIE ARBEITEN DER BEWERBER ZU VERGLEICHEN , NOTWENDIG , DASS DIESE PRÜFUNGEN FÜR ALLE GLEICH SIND . ES IST DESHALB SEHR WICHTIG , DASS ALLE BEWERBER DIE SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGEN ZUM GLEICHEN ZEITPUNKT ABLEGEN . IM HINBLICK AUF DIESES ERFORDERNIS IST DAS INTERESSE DER BEWERBER DARAN ZU BEURTEILEN , DASS DIE PRÜFUNGEN NICHT AN EINEM TAG STATTFINDEN , DER IHNEN UNGELEGEN IST .

2 . TEILT EIN BEWERBER DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE MIT , DASS IHN RELIGIÖSE GEBOTE DARAN HINDERN , SICH AN BESTIMMTEN TAGEN ZU DEN PRÜFUNGEN EINZUFINDEN , SO MUSS DIE BEHÖRDE DEM RECHNUNG TRAGEN UND SICH BEI DER TERMINBESTIMMUNG FÜR DIE PRÜFUNGEN BEMÜHEN , DIESE DATEN ZU VERMEIDEN . SETZT DER BEWERBER DAGEGEN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT RECHTZEITIG VON SEINEN SCHWIERIGKEITEN IN KENNTNIS , SO KANN DIESE ES ABLEHNEN , EINEN ANDEREN TERMIN VORZUSCHLAGEN , INSBESONDERE WENN ANDERE BEWERBER BEREITS ZU DEN PRÜFUNGEN GELADEN WORDEN SIND .
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1 . ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 - ANWENDUNGSBEREICH - ZIVIL- UND HANDELSSACHEN - AUSLEGUNG

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 1 )

2 . ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 - ANWENDUNGSBEREICH - RECHTSSTREIT ZWISCHEN EINER BEHÖRDE UND EINER PRIVATPERSON - AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE - ENTSCHEIDUNG - UNANWENDBARKEIT

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 1 )

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1 . FÜR DIE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ' ' IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN , INSBESONDERE SEINES TITELS III , IST NICHT DAS RECHT IRGENDEINES DER BETEILIGTEN STAATEN MASSGEBEND , VIELMEHR MÜSSEN HIERBEI DIE ZIELSETZUNGEN UND DIE SYSTEMATIK DES ÜBEREINKOMMENS SOWIE DIE ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZE , DIE SICH AUS DER GESAMTHEIT DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNGEN ERGEBEN , HERANGEZOGEN WERDEN .

2 . ZWAR KÖNNEN BESTIMMTE ENTSCHEIDUNGEN , DIE IN VERFAHREN ERGEHEN , IN DENEN SICH EINE BEHÖRDE UND EINE PRIVATPERSON GEGENÜBERSTEHEN , UNTER DAS ÜBEREINKOMMEN FALLEN , DOCH VERHÄLT ES SICH ANDERS , WENN DIE BEHÖRDE EINEN RECHTSSTREIT IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE FÜHRT . DIES IST DER FALL , WENN EIN RECHTSSTREIT DIE BEITREIBUNG VON GEBÜHREN BETRIFFT , DIE EINE PRIVATPERSON EINER ÖFFENTLICHEN - STAATLICHEN ODER INTERNATIONALEN - STELLE FÜR DIE INANSPRUCHNAHME VON DEREN DIENSTEN UND EINRICHTUNGEN SCHULDET , INSBESONDERE WENN DIESE INANSPRUCHNAHME ZWINGEND UND AUSSCHLIESSLICH IST . DIES GILT UM SO MEHR , WENN DIE GEBÜHRENSÄTZE , DIE ART IHRER BERECHNUNG UND DAS ERHEBUNGSVERFAHREN EINSEITIG GEGENÜBER DEN BENUTZERN FESTGESETZT WERDEN .
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1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDENVERSICHERUNG - RENTENANSPRÜCHE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN - FAMILIENBEIHILFEN - FESTSETZUNG - ZAHLUNG - SYSTEM

( VERORDNUNG NR . 3 , ARTIKEL 42 ABSATZ 2 IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 1 DER VER ORDNUNG NR . 1/64 DES RATES )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN NUR EINES MITGLIEDSTAATS ERWORBENE RECHTE - BESTANDSGARANTIE - MASSNAHMEN DES RATES NACH ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG - ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT - GERECHTFERTIGTE LÖSUNGEN - UNGLEICHHEIT ZWISCHEN ARBEITNEHMERN INFOLGE DER VERSCHIEDENHEIT DER ANWENDBAREN NATIONALEN SYSTEME - MÖGLICHKEIT - ZULÄSSIGKEIT

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1 . ARTIKEL 42 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 3 IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG NR . 1/64 DES RATES ÜBER ANSPRÜCHE AUF FAMILIENBEIHILFEN DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ZUM BEZUG EINER RENTE BERECHTIGTEN IST GÜLTIG .

2 . ZWAR DÜRFEN DIE VOM RAT IN ANWENDUNG DES ARTIKELS 51 EWG-VERTRAG GETROFFENEN MASSNAHMEN NICHT DAZU FÜHREN , DASS EIN WANDERARBEITNEHMER EIN RECHT EINBÜSST , DAS ER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM ER BESCHÄFTIGT WAR , BEREITS ERWORBEN HAT . ABER KEINE BESTIMMUNG DES EWG-VERTRAGS BESCHRÄNKT DIE DEM RAT IN ARTIKEL 51 EINGERÄUMTE BEFUGNIS , SICH HIERBEI HINSICHTLICH DER NÄHEREN EINZELHEITEN FREI FÜR JEDE NACH DEN UMSTÄNDEN GERECHTFERTIGTE LÖSUNG ZU ENTSCHEIDEN , SELBST WENN SEINE REGELUNG INFOLGE DER VERSCHIEDENHEITEN DER BETREFFENDEN NATIONALEN SYSTEME NICHT JEDE MÖGLICHKEIT DER UNGLEICHHEIT ZWISCHEN ARBEITNEHMERN AUSZUSCHLIESSEN VERMAG .
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1 . ANFECHTUNGSKLAGE - ENTSCHEIDUNG AUF FESTSTELLUNG EINES VERSTOSSES GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN - FINANZIELLE SANKTIONEN - FEHLEN - RECHTSSCHUTZINTERESSE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 , 86 UND 173 ABSATZ 2 )

2 . KONJUNKTURPOLITIK - VERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN - GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN - FEHLEN - MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNG - MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG - VERBOT - ÜBERWACHUNGSPFLICHT DER KOMMISSION

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 UND 103 )

3 . WETTBEWERB - MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNG - MASSGEBLICHER MARKT - VERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN - EINSCHRÄNKUNGEN DER LIEFERUNGEN AN ABNEHMER - UNTERSCHIEDLICHE PROZENTSÄTZE FÜR DIE LIEFERUNGSEINSCHRÄNKUNGEN - MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG - FEHLEN - ANWENDUNG DES GLEICHEN PROZENTSATZES - VERPFLICHTUNG - RECHTLICHE GRUNDLAGE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 UND 103 )

Leitsätze

1 . DAS FEHLEN VON FINANZIELLEN SANKTIONEN IN EINER ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 85 UND 86 DES VERTRAGES SCHLIESST DAS INTERESSE DESSEN , GEGEN DEN DIE ENTSCHEIDUNG GERICHTET IST , AN EINER ÜBERPRÜFUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DIESER ENTSCHEIDUNG DURCH DEN GERICHTSHOF UND DAMIT AN DER ERHEBUNG EINER ANFECHTUNGSKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 173 DES VERTRAGES NICHT AUS .

2 . DAS FEHLEN VON VORSCHRIFTEN , DIE ES , GESTÜTZT VOR ALLEM AUF ARTIKEL 103 DES VERTRAGES , ERLAUBEN WÜRDEN , GEEIGNETE KONJUNKTURELLE MASSNAHMEN ZU TREFFEN , BEFREIT DIE KOMMISSION NICHT VON IHRER PFLICHT , UNTER ALLEN UMSTÄNDEN , SOWOHL UNTER NORMALEN BEDINGUNGEN WIE AUCH BEI BESONDEREN MARKTVERHÄLTNISSEN , WENN DIE WETTBEWERBSSTELLUNG DER MARKTTEILNEHMER BESONDERS BEDROHT IST , ÜBER DIE GEWISSENHAFTE EINHALTUNG DES IN ARTIKEL 86 DES VERTRAGES AUSGESPROCHENEN VERBOTS ZU WACHEN .

3 . DIE TATSACHE , DASS EIN LIEFERANT IN MARKTBEHERRSCHENDER STELLUNG WÄHREND EINER KNAPPHEITSPERIODE FÜR DIE EINSCHRÄNKUNGEN DER LIEFERUNGEN AN EINEN SEINER GELEGENHEITSABNEHMER EINEN ANDEREN PROZENTSATZ ANWENDET ALS GEGENÜBER SEINEN DURCH LANGFRISTIGE VERTRAEGE AN IHN GEBUNDENEN ABNEHMERN , STELLT KEINE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER MARKTBEHERRSCHENDEN STELLUNG DAR .

IN EINEM SOLCHEN FALL KÖNNTE SICH EINE VERPFLICHTUNG ZUR ANWENDUNG DES GLEICHEN PROZENTSATZES GEGENÜBER ALLEN ABNEHMERN NUR AUFGRUND VON MASSNAHMEN ERGEBEN , DIE IM RAHMEN DES VERTRAGES , INSBESONDERE VON ARTIKEL 103 , ODER , WENN SOLCHE FEHLEN , VON DEN STAATLICHEN BEHÖRDEN ERGRIFFEN WORDEN SIND .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENBEIHILFEN - IN EINEM MITGLIEDSTAAT BESCHÄFTIGTER ARBEITNEHMER - IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNENDE FAMILIENANGEHÖRIGE - AUSÜBUNG EINER BERUFLICHEN TÄTIGKEIT DURCH DEN EHEGATTEN DES ARBEITNEHMERS IM WOHNLAND - ANSPRÜCHE AUF FAMILIENLEISTUNGEN ODER -BEIHILFEN - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE ANTIKUMULIERUNGSREGEL - ANWENDUNGSVORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 73 UND 76 )

Leitsätze

DIE AUSÜBUNG EINER BERUFLICHEN TÄTIGKEIT IM WOHNLAND DER FAMILIENANGEHÖRIGEN ALLEIN GENÜGT NICHT FÜR DIE AUSSETZUNG DES IN ARTIKEL 73 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 EINGERÄUMTEN ANSPRUCHS GEMÄSS ARTIKEL 76 DIESER VERORDNUNG , SONDERN ES IST AUSSERDEM NOCH ERFORDERLICH , DASS FAMILIENLEISTUNGEN NACH DEM RECHT DIESES MITGLIEDSTAATS ' ' ZU ZAHLEN ' ' SIND . DIE IN ARTIKEL 76 VORGESEHENE AUSSETZUNG DES ANSPRUCHS AUF DIE FAMILIENLEISTUNGEN ODER FAMILIENBEIHILFEN ERFOLGT DAHER NICHT , WENN DER VATER IM AUSLAND IN EINEM MITGLIEDSTAAT BERUFSTÄTIG IST , WÄHREND DIE MUTTER IM WOHNLAND DER ÜBRIGEN FAMILIENANGEHÖRIGEN ALS ARBEITNEHMERIN BESCHÄFTIGT IST UND NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES WOHNLANDES KEINEN ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN ERWORBEN HAT , ENTWEDER WEIL DIE EIGENSCHAFT DES FAMILIENVORSTANDS NUR DEM VATER ZUERKANNT WIRD ODER WEIL DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE VERLEIHUNG DES ANSPRUCHS AUF ZAHLUNG DER BEIHILFEN AN DIE MUTTER NICHT ERFÜLLT SIND .