ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Hierzu ist klarzustellen, dass der Gerichtshof zwar anerkannt hat, dass eine Belastung, die ein der Höhe nach angemessenes Entgelt für eine dem zu ihrer Entrichtung verpflichteten Wirtschaftsteilnehmer tatsächlich erbrachte Dienstleistung darstellt, keine Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Zoll ist (Urteil vom 9. September 2004, Carbonati Apuani, C‑72/03 , EU:C:2004:506 , Rn. 31 ). Wie die Generalanwältin in Nr. 66 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, ändert dies jedoch nichts daran, dass eine Abgabe nur dann nicht von Art. 28 AEUV erfasst wird, wenn der einzelne Ausführer durch die erbrachte Dienstleistung einen spezifischen und bestimmten Vorteil hat, denn ein im Allgemeininteresse liegender Vorteil ist zu genereller Natur und zu schwer zu bewerten, als dass man ihn als ein Entgelt ansehen könnte, das eine Gegenleistung für einen tatsächlich erbrachten bestimmten Vorteil darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juli 1969, Kommission/Italien, 24/68 , EU:C:1969:29 , Rn. 16 , und vom 27. September 1988, Kommission/Deutschland, 18/87 , EU:C:1988:453 , Rn. 7 ).

Insoweit ist erstens festzustellen, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Abgabe eine einseitig von einem Mitgliedstaat auferlegte finanzielle Belastung darstellt. Da der Zweck, zu dem diese Abgabe auferlegt wurde, unbeachtlich ist, ist es unerheblich, dass es sich um ein Entgelt für bestimmte Netzdienstleistungen für die Elektrizitätsübertragung handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. September 2000, Michaïlidis, C‑441/98 und C‑442/98 , EU:C:2000:479 , Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Die Art. 28 und 30 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die eine finanzielle Belastung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende vorsieht, die den in einen anderen Mitgliedstaat oder in einen Drittstaat ausgeführten elektrischen Strom nur dann trifft, wenn der elektrische Strom im Inland erzeugt worden ist.

Was in Sonderheit Ausfuhren in Drittstaaten angeht, ist daran zu erinnern, dass die Union nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und e AEUV die ausschließliche Zuständigkeit in den Bereichen der Zollunion und der gemeinsamen Handelspolitik hat und dass nach Art. 207 Abs. 1 AEUV die gemeinsame Handelspolitik nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet wird, was insbesondere für die Änderung von Zollsätzen und für den Abschluss von Zoll- und Handelsabkommen, die den Handel mit Waren und Dienstleistungen betreffen, gilt.

Die gemeinsame Handelspolitik würde indes schwer beeinträchtigt, wenn die Mitgliedstaaten berechtigt wären, einseitig Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle auf Ausfuhren in Drittstaaten zu erheben.

Demzufolge haben, wie die Kommission ausgeführt hat, die Mitgliedstaaten keine Zuständigkeit, die es ihnen erlaubte, bei Ausfuhren in Drittländer einseitig Abgaben mit gleicher Wirkung wie Ausfuhrzölle einzuführen (vgl. entsprechend Urteil vom 26. Oktober 1995, Siesse,C‑36/94, EU:C:1995:351, Rn. 17).

(vgl. Rn. 49-51)
12

Die Norm EN 590:2013 wurde vom Technischen Komitee CEN/TC 19 „Gasförmige und flüssige Kraft- und Brennstoffe, Schmierstoffe und verwandte Produkte mit mineralölstämmiger, synthetischer oder biologischer Herkunft“ erarbeitet und vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) gemäß einem von der Europäischen Kommission am 13. November 2006 erteilten Mandat (M/394, Mandate to CEN on the revision of EN 590 to increase the concentration of FAME and FAEE to 10 % [V/V]) am 26. Juli 2013 angenommen.
9

In Art. 24 der Dublin Ill-Verordnung heißt es: „(1) Ist ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich eine Person im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d ohne Aufenthaltstitel aufhält und bei dem kein neuer Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, der Auffassung, dass ein anderer Mitgliedstaat gemäß Artikel 20 Absatz 5 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d zuständig ist, so kann er den anderen Mitgliedstaat ersuchen, die Person wieder aufzunehmen. … (5) Für das Gesuch um Wiederaufnahme der Person im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d ist ein Standardformblatt zu verwenden, das Beweismittel oder Indizien im Sinne der beiden Verzeichnisse nach Artikel 22 Absatz 3 und/oder sachdienliche Angaben aus der Erklärung der Person enthalten muss, anhand deren die Behörden des ersuchten Mitgliedstaats prüfen können, ob ihr Staat auf Grundlage der in dieser Verordnung festgelegten Kriterien zuständig ist. Die Kommission erstellt und überprüft regelmäßig im Wege von Durchführungsrechtsakten die beiden Verzeichnisse, in denen sachdienliche Beweiselemente und Indizien nach Maßgabe der in Artikel 22 Absatz 3 Buchstaben a und b festgelegten Kriterien angegeben werden, und erlässt einheitliche Bedingungen für die Erstellung und Übermittlung von Wiederaufnahmegesuchen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“
5

In Art. 21 Abs. 5 der Richtlinie 2003/96 heißt es: „(5) In Anwendung der Artikel 5 und 6 der Richtlinie 92/12/EWG werden für elektrischen Strom und Erdgas Steuern erhoben; diese entstehen zum Zeitpunkt der Lieferung durch den Verteiler oder Weiterverteiler. Erfolgt die Lieferung zum Verbrauch in einem Mitgliedstaat, in dem der Verteiler oder Weiterverteiler nicht niedergelassen ist, so ist die Steuer des Lieferungsmitgliedstaats von einem Unternehmen zu entrichten, das in diesem Staat registriert sein muss. Die Steuer wird in allen Fällen nach den Verfahren des jeweiligen Mitgliedstaats erhoben und eingezogen. … Eine Einheit, die elektrischen Strom zur eigenen Verwendung erzeugt, gilt als Verteiler. Unbeschadet des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a) können die Mitgliedstaaten kleine Stromerzeuger von der Steuer befreien, sofern sie die zur Erzeugung dieses Stroms verwendeten Energieerzeugnisse besteuern. …“
2.

Art. 8 der Richtlinie 2008/94 hat unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens unmittelbare Wirkung, so dass er von einem einzelnen Arbeitnehmer vor einem nationalen Gericht geltend gemacht werden kann, um eine Entscheidung einer Stelle wie The Board of the Pension Protection Fund (Der Vorstand des Rentensicherungsfonds, Vereinigtes Königreich) anzufechten.
78

Da das vorlegende Gericht im Ausgangsverfahren Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Regelung mit Art. 10 der Richtlinie 2006/123 hat, weil sie für die Lagerung von mit der Richtlinie 2007/23 konformen pyrotechnischen Gegenständen, die für den Einzelhandel bestimmt sind, den Besitz zweier Genehmigungen voraussetzt, ist zum einen in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Generalanwalts in Nr. 59 seiner Schlussanträge festzustellen, dass die Erforderlichkeit sowohl einer föderalen als auch einer regionalen Genehmigung als solche keine Unvereinbarkeit mit der Richtlinie 2006/123 begründen kann, denn nach Art. 10 Abs. 7 dieser Richtlinie stellt dieser Artikel „die Verteilung der lokalen oder regionalen Zuständigkeiten der mitgliedstaatlichen Behörden, die solche Genehmigungen ausstellen, nicht in Frage“.
93

Nach Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95 muss eine Handlung, um als „Verfolgung“ im Sinne des Art. 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention zu gelten, aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sein, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 EMRK keine Abweichung zulässig ist, oder in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher Weise betroffen ist. Nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. b und c dieser Richtlinie gelten als„Verfolgung“ im Sinne von Art. 9 Abs. 1 u. a. „gesetzliche, administrative, polizeiliche und/oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden“ und „unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung“.
58

Zunächst ist es richtig, dass sich das vorlegende Gericht zur Verdeutlichung seiner Zweifel in Bezug auf die Vereinbarkeit des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Verfahrens zur Vereinheitlichung in seiner Begründung der vierten und der fünften Frage nicht nur auf die Zuständigkeiten der Union in Bezug auf die Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus und die Grundsätze des Rechts auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz und auf ein faires Verfahren, sondern auch auf konkrete Bestimmungen des Unionsrechts, wie Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta), bezieht. Nichtdestotrotz zielen diese Fragen aber in einer sehr allgemeinen Art und Weise auf die Organisation des ungarischen Rechtssystems und die darin vorgesehenen Mittel zur Gewährleistung der Einheitlichkeit der nationalen Rechtsprechung ab.
6

Art. 7 („Abfallverzeichnis“) der Richtlinie bestimmt: „(1) Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie, die die Aktualisierung des durch die Entscheidung 2000/532/EG erstellten Abfallverzeichnisses betreffen, werden nach dem in Artikel 39 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. Das Abfallverzeichnis schließt gefährliche Abfälle ein und berücksichtigt den Ursprung und die Zusammensetzung der Abfälle und erforderlichenfalls die Grenzwerte der Konzentration gefährlicher Stoffe. Das Abfallverzeichnis ist hinsichtlich der Festlegung der Abfälle, die als gefährliche Abfälle einzustufen sind, verbindlich. Die Aufnahme eines Stoffs oder eines Gegenstands in die Liste bedeutet nicht, dass dieser Stoff oder Gegenstand unter allen Umständen als Abfall anzusehen ist. Ein Stoff oder Gegenstand ist nur als Abfall anzusehen, wenn er der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Nummer 1 entspricht. (2) Ein Mitgliedstaat kann einen Abfall auch dann als gefährlichen Abfall einstufen, wenn er nicht als solcher im Abfallverzeichnis ausgewiesen ist, sofern er eine oder mehrere der in Anhang III aufgelisteten Eigenschaften aufweist. Der Mitgliedstaat teilt der Kommission alle einschlägigen Fälle unverzüglich mit. Er führt sie in dem in Artikel 37 Absatz 1 vorgesehenen Bericht auf und stellt der Kommission alle relevanten Informationen zur Verfügung. Das Verzeichnis wird unter Berücksichtigung der eingegangenen Mitteilungen überprüft, um über eine etwaige Anpassung zu beschließen. (3) Kann ein Mitgliedstaat nachweisen, dass ein im Verzeichnis als gefährlich eingestufter Abfall keine der in Anhang III aufgelisteten Eigenschaften aufweist, so kann er diesen Abfall als nicht gefährlichen Abfall einstufen. Der Mitgliedstaat teilt der Kommission alle einschlägigen Fälle unverzüglich mit und übermittelt der Kommission alle erforderlichen Nachweise. Das Verzeichnis wird unter Berücksichtigung der eingegangenen Mitteilungen überprüft, um über eine etwaige Anpassung zu beschließen. (4) Die Neueinstufung von gefährlichem Abfall als nicht gefährlicher Abfall darf nicht durch Verdünnung oder Mischung des Abfalls zu dem Zweck, die ursprünglichen Konzentrationen an gefährlichen Stoffen unter die Schwellenwerte zu senken, die einen Abfall zu gefährlichem Abfall machen, erreicht werden. … (6) Die Mitgliedstaaten können den betreffenden Abfall in Übereinstimmung mit dem in Absatz 1 genannten Abfallverzeichnis als nicht gefährlichen Abfall einstufen. …“
76

Bezüglich der an die jamaikanischen Zollbehörden gerichteten Ersuchen um nachträgliche Prüfung wies die Kommission darauf hin, dass eine Vielzahl dieser Ersuchen sich auf die Gültigkeit der auf den EUR.1-Bescheinigungen angebrachten Stempel bezogen hätten und nicht auf die Anwendung der Vorschriften über den Präferenzursprung. Sie stellte klar, dass in zwei Fällen zwar in den Antworten, die diese Behörden auf solche Ersuchen gegeben hätten, Abweichungen zwischen den Produktionskapazitäten der in den Freizonen Jamaikas niedergelassenen Unternehmen und dem Umfang der Ausfuhren fertiger Produkte erwähnt seien, diese Antworten jedoch einen Zeitraum beträfen, der vor dem Zeitraum liege, der in dem Verfahren in Rede gestanden habe, in dem die Entscheidung REM 03/07 ergangen sei. Schließlich legte die Kommission in der Entscheidung REM 03/07 die in Rn. 52 des vorliegenden Urteils angeführten Gründe dar, aus denen die amtlichen jamaikanischen Statistiken über die Ein- und Ausfuhren nicht die Feststellung zuließen, dass die Einfuhren von chinesischen Garnen nach Jamaika nicht ausgereicht hätten, um die Menge fertiger Produkte herzustellen, die anschließend aus diesen Freizonen in die Union ausgeführt worden seien.
87

In Anbetracht des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten, auf dem das System des Europäischen Haftbefehls beruht, und unter Berücksichtigung insbesondere der den vollstreckenden Justizbehörden durch Art. 17 des Rahmenbeschlusses für den Erlass der endgültigen Entscheidung über die Vollstreckung eines solchen Haftbefehls gesetzten Fristen, sind diese Behörden folglich nur verpflichtet, die Haftbedingungen in den Haftanstalten zu prüfen, in denen diese Person nach den dieser Behörde vorliegenden Informationen, sei es auch nur vorübergehend oder zu Übergangszwecken, konkret inhaftiert werden soll. Die Vereinbarkeit der Haftbedingungen in anderen Haftanstalten, in denen die genannte Person gegebenenfalls später inhaftiert werden könnte, mit den Grundrechten fällt nach der in Rn. 66 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung in die alleinige Zuständigkeit der Gerichte des Ausstellungsmitgliedstaats.
21

Allerdings betraf die Rechtssache, in der das Urteil vom 10. November 2011, Schriever (C‑444/10, EU:C:2011:724), ergangen ist, in dem der Gerichtshof diese Erwägungen angestellt hat, die Übertragung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung an den neuen Inhaber des in dieser Rechtssache in Rede stehenden Geschäftsbetriebs, die als Gesamtheit beweglicher Sachen angesehen wurden, die hinreichte, um die wirtschaftliche Tätigkeit fortzuführen.
45

Da feststeht, dass der Vertreter von The Green Effort die streitige Entscheidung am 19. September 2017 abgerufen und sie am selben Tag heruntergeladen und von ihr Kenntnis genommen hat, hat das Gericht keinen Rechtsfehler begangen, als es entschieden hat, dass die streitige Entscheidung am 19. September 2017 zugestellt worden sei und die Frist für die Erhebung einer Klage gegen sie somit am 29. November 2017 abgelaufen sei. Der Rechtsmittelgrund, mit dem eine fehlerhafte Bestimmung des Beginns der Klagefrist gerügt wird, ist daher als nicht stichhaltig zurückzuweisen.
6

Das Recht auf Berichtigung der Steuerhöhe bei Forderungen gegen Schuldner im Insolvenzverfahren wurde in den Zákon č. 235/2004 Sb., o dani z přidané hodnoty (Gesetz Nr. 235/2004 über die Mehrwertsteuer, im Folgenden: Mehrwertsteuergesetz) durch das Gesetz Nr. 47/2011 eingefügt, dessen Begründung lautet: „Aufgrund der negativen Entwicklung der wirtschaftlichen Situation gilt es, eine neue Möglichkeit der Berichtigung der Mehrwertsteuerhöhe bei Forderungen gegen Schuldner (Erwerber), gegen die ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, einzuführen. Der vorliegende Vorschlag reagiert aktiv auf die gegenwärtige wirtschaftliche Situation und stellt eine Maßnahme der Krisenbekämpfung dar mit dem Ziel, die Unternehmen zu unterstützen, deren Cashflow durch uneinbringliche Forderungen gegen Unternehmen in Insolvenz vermindert ist. Wegen der Folgen der weltweiten Finanzkrise gibt es immer mehr Unternehmen, die sich in einem Insolvenzverfahren befinden und nicht mehr in der Lage sind, ihren Verpflichtungen ihren Gläubigern (Lieferanten) gegenüber nachzukommen. Etliche Lieferanten (Gläubiger) sind nicht mehr in der Lage, die Forderungen, die sie gegen Erwerber (Schuldner) haben, in voller Höhe beizutreiben. Dieser Umstand hat negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation von bislang ‚lebensfähigen‘ Unternehmen. Auf der Grundlage dieser Bestimmung wird der Gläubiger (Lieferant) deshalb das Recht auf Berichtigung der Mehrwertsteuerhöhe haben, wenn der Erwerber (Schuldner) ihm die gelieferten Gegenstände oder die erbrachte Dienstleistung nicht bezahlt hat und der Insolvenzrichter gegen den Erwerber ein Insolvenzverfahren eröffnet hat. … Der Vorschlag steht vollauf im Einklang mit den Art. 90 und 185 der Richtlinie [2006/112]. Eine ähnliche Regelung gilt in mindestens zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Diese Regelung ist in unterschiedlicher Form in folgenden Mitgliedstaaten umgesetzt: Belgien, Luxemburg, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Portugal, Irland, Österreich, Italien, Griechenland, Lettland und Großbritannien.“
75

Der Vollständigkeit halber sei noch klargestellt, dass die in den Rn. 71 bis 74 des vorliegenden Urteils vorgenommene Beurteilung nicht durch eine in einem Protokoll eines „Ecofin“-Rates enthaltene Erklärung in Frage gestellt werden kann. Nach ständiger Rechtsprechung können nämlich Erklärungen, die bei vorbereitenden Arbeiten, die zum Erlass einer Richtlinie geführt haben, abgegeben worden sind, bei der Auslegung der Richtlinie nicht berücksichtigt werden, wenn ihr Inhalt im Wortlaut der fraglichen Bestimmung keinen Ausdruck gefunden hat und sie somit keine rechtliche Bedeutung haben (Urteil vom 10. April 2014, Kommission/Ungarn, C‑115/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:253, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
14

In den Erläuterungen zur KN (ABl. 2011, C 137, S. 1) in der durch eine Mitteilung vom 29. November 2012 (ABl. 2012, C 369, S. 7) geänderten Fassung hieß es in Bezug auf die Unterposition 85044030 der KN: „Hierher gehören z. B. Stromrichter für Telekommunikationsgeräte oder für automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten, die im Allgemeinen: – über Stabilisierungsschaltungen verfügen; – eine für diese Geräte typische Ausgangsspannung von z. B. 3,3, 5, 12, 24, 48 oder 60 Volt haben. Stromrichter für Telekommunikationsgeräte oder automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten dienen zum Beispiel zur Umwandlung von Wechselstrom aus dem Stromnetz in den erforderlichen Gleichstrom. Bei Einsatz mit automatischen Datenverarbeitungsmaschinen können so genannte ununterbrochene Gleichrichter mit Hilfe eines so genannten ‚Power Good Signal‘ ein Nachlaufen bei Stromausfall ermöglichen, um einen dadurch auftretenden Datenverlust zu verhindern.“
1.

Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass der Gesundheitszustand eines in Bezug auf Berufsrisiken als besonders gefährdet eingestuften Arbeitnehmers im Sinne des nationalen Rechts, der deswegen an bestimmten Arbeitsplätzen nicht arbeiten kann, da dies ein Risiko für seine eigene Gesundheit oder andere Personen darstellt, nur dann unter den Begriff „Behinderung“ im Sinne dieser Richtlinie fällt, wenn dieser Zustand eine Einschränkung seiner Fähigkeit nach sich zieht, die u. a. auf langfristige physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist, die den Betreffenden in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben unter Gleichstellung mit den übrigen Arbeitnehmern hindern können. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob diese Voraussetzungen im Ausgangsverfahren erfüllt sind.
17

Anhang I Art. 1 Abschnitt 2 Teil A Abs. 2 des Decreto n. 264 – Regolamento recante criteri indicativi per agevolare la dimostrazione della sussistenza dei requisiti per la qualifica dei residui di produzione come sottoprodotti e non come rifiuti (Dekret Nr. 264 – Vorschriften über Richtkriterien zur Erleichterung des Nachweises des Vorliegens der Voraussetzungen für die Einstufung von Produktionsrückständen als Nebenprodukte und nicht als Abfall) vom 13. Oktober 2016 (GURI Nr. 38 vom 15. Februar 2017) bestimmt: „Auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Dekrets geltenden gesetzlichen Regelungen dürfen unbeschadet künftiger Bestimmungen, die ausdrücklich die Verwendung von Erzeugnissen aus Restbiomasse als Brennstoff regeln, für die Energiegewinnung durch Verbrennung ausschließlich die in Anhang X zu Teil V des [Decreto legislativo Nr. 152/2006] und in Art. 2‑bis des Decreto-legge Nr. 171 vom 3. November 2008 vorgesehenen Erzeugnisse aus Restbiomasse verwendet werden. Im Fall der Bestimmung zur Energiegewinnung durch Verbrennung unterliegen die in Art. 185 des [Decreto legislativo Nr. 152/2006] genannten Materialien in jedem Fall den abfallrechtlichen Bestimmungen, wenn sie nicht in den im vorliegenden Absatz genannten Vorschriften aufgeführt werden.“
46

Diese Schlussfolgerung kann nicht durch den Umstand entkräftet werden, dass Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2003/86 Fälle wie den im Ausgangsverfahren in der Rechtssache C‑382/18 in Rede stehenden ausdrücklich vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnimmt, da aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgeht, dass durch einen solchen Umstand die Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen in dem Rahmen, der durch die in den Rn. 41 bis 43 des vorliegenden Urteils angeführte ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs definiert wird, nicht in Frage gestellt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. November 2018, C und A, C‑257/17, EU:C:2018:876, Rn. 36 bis 43, vom 7. November 2018, K und B, C‑380/17, EU:C:2018:877, Rn. 40, sowie vom 13. März 2019, E., C‑635/17, EU:C:2019:192, Rn. 40 bis 42).
6

Art. 3 („Begriffsbestimmungen“) Abs. 1 dieser Verordnung bestimmt: „Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck a) ‚Biozidprodukt‘ – jeglichen Stoff oder jegliches Gemisch in der Form, in der er/es zum Verwender gelangt, und der/das aus einem oder mehreren Wirkstoffen besteht, diese enthält oder erzeugt, der/das dazu bestimmt ist, auf andere Art als durch bloße physikalische oder mechanische Einwirkung Schadorganismen zu zerstören, abzuschrecken, unschädlich zu machen, ihre Wirkung zu verhindern oder sie in anderer Weise zu bekämpfen; – jeglichen Stoff oder jegliches Gemisch, der/das aus Stoffen oder Gemischen erzeugt wird, die selbst nicht unter den ersten Gedankenstrich fallen und der/das dazu bestimmt ist, auf andere Art als durch bloße physikalische oder mechanische Einwirkung Schadorganismen zu zerstören, abzuschrecken, unschädlich zu machen, ihre Wirkung zu verhindern oder sie in anderer Weise zu bekämpfen. Eine behandelte Ware mit einer primären Biozidfunktion gilt als Biozidprodukt. … c) ‚Wirkstoff‘ einen Stoff oder einen Mikroorganismus, der eine Wirkung auf oder gegen Schadorganismen entfaltet; … g) ‚Schadorganismus‘ einen Organismus, einschließlich Krankheitserreger, der für Menschen, für Tätigkeiten des Menschen oder für Produkte, die von Menschen verwendet oder hergestellt werden, oder für Tiere oder die Umwelt unerwünscht oder schädlich ist; …“
1

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 17 Abs. 1 des am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossenen, von der Europäischen Gemeinschaft am 9. Dezember 1999 unterzeichneten und mit dem Beschluss 2001/539/EG des Rates vom 5. April 2001 (ABl. 2001, L 194, S. 39) in ihrem Namen genehmigten Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (im Folgenden: Übereinkommen von Montreal), das in Bezug auf die Europäische Union am 28. Juni 2004 in Kraft getreten ist.