URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 25. MAI 1978. - FIRMA A. RACKE GEGEN HAUPTZOLLAMT MAINZ. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT RHEINLAND-PFALZ. - WAEHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE. - RECHTSSACHE 136-77.



Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 01245

Griechische Sonderausgabe Seite 00385

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00425



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . KOMPLEXER WIRTSCHAFTLICHER SACHVERHALT - BEURTEILUNG - VERWALTUNG - ERMESSENSSPIELRAUM - UMFANG - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN

( VERORDNUNGEN NR . 722/75 UND 2021/75 DER KOMMISSION )

2 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - CHARAKTER VON ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG - FEHLEN

3 . VERORDNUNG - BEGRÜNDUNG - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ART . 190 )

Leitsätze

1 . IN DER BEURTEILUNG EINES KOMPLEXEN WIRTSCHAFTLICHEN SACHVERHALTS VERFÜGT DIE VERWALTUNG ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM . BEI DER KONTROLLE ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER AUSÜBUNG EINER SOLCHEN BEFUGNIS MUSS SICH DER RICHTER DARAUF BESCHRÄNKEN ZU PRÜFEN , OB DER BEHÖRDE KEIN OFFENSICHTLICHER IRRTUM ODER ERMESSENSMISSBRAUCH UNTERLAUFEN IST ODER OB SIE DIE GRENZEN IHRES ERMESSENSSPIELRAUMS NICHT OFFENSICHTLICH ÜBERSCHRITTEN HAT . ES IST NICHT ERSICHTLICH , DASS DIE KOMMISSION MIT DEM ERLASS DER UMSTRITTENEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNGEN NR . 722/75 UND 2021/75 DIE GRENZEN IHRES ERMESSENSSPIELRAUMS ÜBERSCHRITTEN HÄTTE .

2 . DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE STELLEN KEINE EINSEITIG VON DEN MITGLIEDSTAATEN BESCHLOSSENEN ABGABEN DAR , SONDERN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE MASSNAHMEN ZUR BEWÄLTIGUNG DER SCHWIERIGKEITEN , DIE SICH AUS DER INSTABILITÄT DER WÄHRUNGEN FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ERGEBEN . SIE KÖNNEN DAHER NICHT UNTER DIE VERBOTE DER ERHEBUNG VON ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG FALLEN .

3 . ERGIBT SICH DIE AUFHEBUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR BESTIMMTE MITGLIEDSTAATEN DARAUS , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE EINFÜHRUNG NICHT MEHR ERFÜLLT SIND , SO IST IHRE BEIBEHALTUNG FÜR EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT DIE NORMALE FOLGE DES WEITEREN VORLIEGENS DER IN BEZUG AUF DIESEN ANDEREN STAAT GEFORDERTEN VORAUSSETZUNGEN . IST NICHTS AUSDRÜCKLICH VERMERKT , SO IST ES ZULÄSSIG , DASS DIE BEIBEHALTUNG DER FRÜHEREN REGELUNG AUF DIE GLEICHEN GRÜNDE GESTÜTZT WIRD .

Entscheidungsgründe

1DAS FINANZGERICHT RHEINLAND-PFALZ STELLT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 4 . OKTOBER 1977 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 8 . NOVEMBER 1977 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 722/75 DER KOMMISSION VOM 19 . MÄRZ 1975 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 539/75 ZUR FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SOWIE EINIGER FÜR IHRE ANWENDUNG ERFORDERLICHER KURSE ( ABL . L 71 , S . 24 ), SOWEIT SIE DIE EINFUHR VON WEINEN DER TARIFSTELLE 22.05 C I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS NACH DEUTSCHLAND VON DER AUFHEBUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUSNIMMT . DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN EINEM DEUTSCHEN UNTERNEHMEN UND DEN DEUTSCHEN ZOLLBEHÖRDEN AUFGEWORFEN WORDEN , IN DEM ES UM DIE ERHEBUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN ANLÄSSLICH DER IM SEPTEMBER 1975 GETÄTIGTEN EINFUHR BESTIMMTER MENGEN TAFELWEIN AUS JUGOSLAWIEN UND UNGARN GEHT .

2MIT DER VERORDNUNG NR . 722/75 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 539/75 WURDEN DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE WEINE DER TARIFSTELLEN 22.05 C I UND II IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN MIT AUSNAHME DEUTSCHLANDS VOM 24 . MÄRZ 1975 AN AUFGEHOBEN . ZUR ZEIT DER IN REDE STEHENDEN EINFUHREN WAR DIE VERORDNUNG NR . 539/75 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 722/75 DURCH DIE AM 4 . AUGUST 1975 IN KRAFT GETRETENE VERORDNUNG NR . 2021/75 DER KOMMISSION VOM 31 . JULI 1975 ZUR FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SOWIE EINIGER FÜR IHRE ANWENDUNG ERFORDERLICHER KURSE ( ABL . L 205 , S . 1 ) ERSETZT WORDEN , DIE IN DEM DEN WEINSEKTOR BETREFFENDEN TEIL 6 IHRES ANHANGS I NUR FÜR DEUTSCHLAND AUSGLEICHSBETRAEGE FESTSETZTE UND SOMIT DIE BEREITS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 722/75 GESCHAFFENE LAGE AUFRECHTERHIELT . DIE VORGELEGTEN FRAGEN SIND DAHER NICHT NUR IM HINBLICK AUF DIE VERORDNUNG NR . 722/75 , SONDERN AUCH UND VOR ALLEM AUF DIE VERORDNUNG NR . 2021/75 ZU PRÜFEN .

3VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT SOWIE IM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF IST ZUNÄCHST DIE FRAGE AUFGEWORFEN WORDEN , OB IM SEPTEMBER 1975 FÜR DIE WEINEINFUHREN NACH DEUTSCHLAND DIE VORAUSSETZUNG DES ARTIKELS 1 ABSATZ 3 DER GRUNDVERORDNUNG ÜBER DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE , D . H . DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( ABL . L 106 , S . 1 ), IN IHRER SPÄTER GEÄNDERTEN FASSUNG , NOCH VORLAG . NACH DIESER BESTIMMUNG WERDEN AUSGLEICHSBETRAEGE NUR GEWÄHRT ODER ERHOBEN , SOFERN DIE ANWENDUNG DER IN ABSATZ 1 DESSELBEN ARTIKELS GENANNTEN WÄHRUNGSMASSNAHMEN ' ' ZU STÖRUNGEN DES WARENVERKEHRS MIT AGRARERZEUGNISSEN FÜHREN WÜRDE ' ' . GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG IST ES SACHE DER KOMMISSION , NACH DEM SOGENANNTEN VERWALTUNGSAUSSCHUSSVERFAHREN DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN , OB EINE STÖRUNGSGEFAHR VORLIEGT .

4WIE DER GERICHTSHOF IN MEHREREN ENTSCHEIDUNGEN AUSGEFÜHRT HAT , VERFÜGEN DIE KOMMISSION UND DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS IN DIESER HINSICHT , DA ES SICH UM DIE BEURTEILUNG EINES KOMPLEXEN WIRTSCHAFTLICHEN SACHVERHALTS HANDELT , ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM . BEI DER KONTROLLE ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER AUSÜBUNG EINER SOLCHEN BEFUGNIS MUSS SICH DER RICHTER DARAUF BESCHRÄNKEN ZU PRÜFEN , OB DER BEHÖRDE KEIN OFFENSICHTLICHER IRRTUM ODER ERMESSENSMISSBRAUCH UNTERLAUFEN IST ODER OB SIE DIE GRENZEN IHRES ERMESSENSSPIELRAUMS NICHT OFFENSICHTLICH ÜBERSCHRITTEN HAT .

5DIE KOMMISSION HAT SOWOHL IM SCHRIFTLICHEN ALS AUCH IM MÜNDLICHEN VERFAHREN DIE UMSTÄNDE DARGELEGT , DIE ES NACH IHRER BEURTEILUNG RECHTFERTIGTEN , DIE BEI DER EINFUHR ERHOBENEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IM WEINSEKTOR FÜR DEUTSCHLAND BEIZUBEHALTEN , OBGLEICH DIESE BETRAEGE IN DEM GENANNTEN SEKTOR FÜR ANDERE MITGLIEDSTAATEN NICHT GALTEN . SIE HAT INSBESONDERE DARGETAN , DASS DIESE BEURTEILUNG AUF EINER UNTERSUCHUNG DER GESAMTENTWICKLUNG DES WEINMARKTES DER GEMEINSCHAFT IN EINER ZEIT BERUHTE , ALS DIE LAGE IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN STÖRUNGEN BEI DER EINFUHR NACH DEUTSCHLAND VERURSACHEN KONNTE . ES IST ALSO NICHT ERSICHTLICH , DASS DIE KOMMISSION MIT DEM ERLASS DER UMSTRITTENEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNGEN NR . 722/75 UND 2021/75 DIE GRENZEN IHRES ERMESSENSSPIELRAUMS ÜBERSCHRITTEN HÄTTE .

6AUSSERDEM IST DIE FRAGE AUFGEWORFEN WORDEN , OB DER IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DES VERTRAGES ENTHALTENE GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG DADURCH VERLETZT WORDEN IST , DASS DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IM WEINSEKTOR NUR FÜR DEUTSCHLAND BEIBEHALTEN WURDEN . DIESE FRAGE IST JEDOCH ZU VERNEINEN : DA DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER EINZIGE MITGLIEDSTAAT MIT AUFGEWERTETER WÄHRUNG IST , DER EINE EINHEIMISCHE WEINERZEUGUNG BESITZT , KONNTE DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN LÖSUNGEN FÜR DEUTSCHLAND AUF DER EINEN SEITE UND FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN MIT ABGEWERTETER WÄHRUNG SOWIE DIEJENIGEN MIT AUFGEWERTETER WÄHRUNG , DIE ABER KEINEN WEIN ERZEUGEN , AUF DER ANDEREN SEITE ALS OBJEKTIV GERECHTFERTIGT ANGESEHEN WERDEN .

7FERNER IST DIE FRAGE ERÖRTERT WORDEN , OB DIE ERHEBUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN BEI DER EINFUHR VON WEIN AUS DRITTLÄNDERN GEGEN DAS IN ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 816/70 DES RATES VOM 28 . APRIL 1970 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( ABL . L 99 , S . 1 ) NIEDERGELEGTE VERBOT VON ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE VERSTIESS . INSOWEIT GENÜGT DIE FESTSTELLUNG , DASS DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE KEINE EINSEITIG VON DEN MITGLIEDSTAATEN BESCHLOSSENEN ABGABEN DARSTELLEN , SONDERN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE MASSNAHMEN ZUR BEWÄLTIGUNG DER SCHWIERIGKEITEN , DIE SICH AUS DER INSTABILITÄT DER WÄHRUNGEN FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ERGEBEN . DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE KÖNNEN DAHER NICHT UNTER DIE VERBOTE DER ERHEBUNG VON ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG FALLEN .

8DAS INNERSTAATLICHE GERICHT HAT SCHLIESSLICH DIE FRAGE VORGELEGT , OB DIE BEGRÜNDUNGSPFLICHT DES ARTIKELS 190 DES VERTRAGES DADURCH VERLETZT WORDEN IST , DASS DIE BEIBEHALTUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DEUTSCHLAND NICHT AUSFÜHRLICHER BEGRÜNDET WURDE . IN DER ERSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG NR . 722/75 HEISST ES :

' ' BEIN WEIN GELTEN DIE AUSGLEICHSBETRAEGE NUR FÜR TAFELWEIN . DIE ERZEUGUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN DIESER WEINE SIND JE NACH MITGLIEDSTAAT VERSCHIEDEN . ES ERSCHEINT DESHALB MÖGLICH , SCHON JETZT AUF DIE ANWENDUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN IN DEN MEISTEN MITGLIEDSTAATEN ZU VERZICHTEN , OHNE DASS ES DADURCH ZU STÖRUNGEN IM HANDEL KOMMEN MÜSSTE . ' '

DASS DIE AUFHEBUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE NICHT FÜR DEUTSCHLAND GILT , GEHT LEDIGLICH AUS DEM ANHANG DER VERORDNUNG HERVOR . IN DER ZWÖLFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG NR . 2021/75 HEISST ES NACH EINEM HINWEIS AUF DEN WORTLAUT VON ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 974/71 :

' ' GEGENWÄRTIG ERLAUBT DIESE REGELUNG , FÜR FRANKREICH UND FÜR ITALIEN KEINE AUSGLEICHSBETRAEGE UND AUF DEM WEINSEKTOR DIESE NUR FÜR DEUTSCHLAND FESTZUSETZEN . ' '

9DIESE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ERWÄHNEN ZWAR NICHT DIE FAKTOREN , WELCHE DIE FÜR DEUTSCHLAND VORGESEHENE AUSNAHME RECHTFERTIGTEN , DIESER MANGEL KANN ABER UNTER DEN VORLIEGENDEN BESONDEREN UMSTÄNDEN NICHT ZUR UNGÜLTIGKEIT DER IN REDE STEHENDEN BESTIMMUNGEN FÜHREN . DENN ES HANDELTE SICH IM FALL DEUTSCHLANDS NUR DARUM , DIE BEREITS SEIT MEHREREN JAHREN BESTEHENDE REGELUNG IM WESENTLICHEN AUFRECHTZUERHALTEN , WÄHREND DIE MIT DER VERORDNUNG NR . 722/75 EINGEFÜHRTE UND MIT DER VERORDNUNG NR . 2021/75 BEIBEHALTENE ÄNDERUNG LEDIGLICH EINIGE ANDERE MITGLIEDSTAATEN BETRAF . ERGIBT SICH UNTER DIESEN UMSTÄNDEN DIE AUFHEBUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR BESTIMMTE MITGLIEDSTAATEN DARAUS , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE EINFÜHRUNG NICHT MEHR ERFÜLLT SIND , SO IST IHRE BEIBEHALTUNG FÜR EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT DIE NORMALE FOLGE DES WEITEREN VORLIEGENS DER IN BEZUG AUF DIESEN ANDEREN STAAT GEFORDERTEN VORAUSSETZUNGEN . IST NICHTS AUSDRÜCKLICH VERMERKT , SO IST ES ZULÄSSIG , DASS DIE BEIBEHALTUNG DER FRÜHEREN REGELUNG AUF DIE GLEICHEN GRÜNDE GESTÜTZT WIRD .

10SOMIT IST ZU ANTWORTEN , DASS DIE PRÜFUNG DER VORGELEGTEN FRAGEN NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNGEN NR . 722/75 UND 2021/75 DER KOMMISSION BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE , SOWEIT DIE EINFUHR VON WEIN DER TARIFSTELLE 2.05 C I NACH DEUTSCHLAND VON DER AUFHEBUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUSGENOMMEN IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

11DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT RHEINLAND-PFALZ MIT BESCHLUSS VOM 4 . OKTOBER 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

DIE PRÜFUNG DER VORGELEGTEN FRAGEN HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNGEN NR . 722/75 UND 2021/75 DER KOMMISSION BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE , SOWEIT DIE EINFUHR VON WEIN DER TARIFSTELLE 22.05 C I NACH DEUTSCHLAND VON DER AUFHEBUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUSGENOMMEN IST .