Rechtssache C‑15/17

Bosphorus Queen Shipping Ltd Corp.

gegen

Rajavartiolaitos

(Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Übereinkommen von Montego Bay – Art. 220 Abs. 6 – Durchsetzungsbefugnisse eines Küstenstaats – Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Auslegung von Bestimmungen des Völkerrechts – Richtlinie 2005/35/EG – Meeresverschmutzung durch Schiffe – Art. 7 Abs. 2 – Marpol‑Übereinkommen 73/78 – Öleinleitung in der ausschließlichen Wirtschaftszone durch ein auf der Durchfahrt befindliches fremdes Schiff – Voraussetzungen für die Einleitung eines Verfahrens gegen ein fremdes Schiff durch einen Küstenstaat – Freiheit der Schifffahrt – Schutz der Meeresumwelt – Schwere Schäden oder drohende schwere Schäden für die Küste, für damit zusammenhängende Interessen oder für Ressourcen des Küstenmeers oder der ausschließlichen Wirtschaftszone – Eindeutiger objektiver Beweis“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. Juli 2018

Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Internationale Übereinkunft, an die die Union nicht gebunden ist – Übereinkommen über Maßnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen – Nichteinbeziehung

Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Internationale Übereinkunft, an die die Union nicht gebunden ist – Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (Marpol-Übereinkommen 73/78) – Auslegung von Bestimmungen des abgeleiteten Unionsrechts, die in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen – Einbeziehung

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 44, 49)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 45)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 46)

Art. 220 Abs. 6 des am 10. Dezember 1982 in Montego Bay unterzeichneten Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen und Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 2005 über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte in der durch die Richtlinie 2009/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sich der Ausdruck „eindeutiger objektiver Beweis“ bzw. „klarer, objektiver Beweis“ im Sinne dieser Bestimmungen nicht nur auf die Begehung eines Verstoßes bezieht, sondern auch auf den Beweis seiner Folgen. Somit erweist sich, dass die Verfasser des Übereinkommens von Montego Bay dem Küstenstaat das Recht verleihen wollten, eine solche besonders strenge Maßnahme zu ergreifen, wenn der von einem Schiff begangene Verstoß diesem Staat zum einen schwere Schäden verursacht oder zu verursachen droht, und zum anderen nachgewiesen ist, dass das in Rede stehende Schiff der Urheber eines solchen Verstoßes ist. Da diese beiden – gleich wichtigen – Voraussetzungen kumulativer Art sind, ist Art. 220 Abs. 6 des Übereinkommens von Montego Bay so auszulegen, dass er die Eingriffsbefugnis des Küstenstaats davon abhängig macht, dass ein eindeutiger objektiver Beweis sowohl für die Begehung eines Verstoßes im Sinne von Art. 220 Abs. 3 dieses Übereinkommens durch das Schiff vorliegt als auch dafür, dass dem in Rede stehenden Küstenstaat dadurch Schäden entstehen oder zu entstehen drohen. (vgl. Rn. 61, 62, 65, Tenor 1)

Der in Art. 220 Abs. 6 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen genannte Ausdruck „Küste oder damit zusammenhängende Interessen“ und der in Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2005/35 in der durch die Richtlinie 2009/123 geänderten Fassung genannte Ausdruck „Küste oder die damit verbundenen Interessen“ ist dahin auszulegen, dass diesen Ausdrücken grundsätzlich die gleiche Bedeutung zukommt wie dem in Art. I Abs. 1 und Art. II Nr. 4 des am 29. November 1969 in Brüssel geschlossenen Internationalen Übereinkommens über Maßnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen genannten Ausdruck „Küsten oder verwandte Interessen“, wobei Art. 220 Abs. 6 auch für nichtlebende Ressourcen des Küstenmeers sowie die Ressourcen der ausschließlichen Wirtschaftszone des Küstenstaats gilt. (vgl. Rn. 79, Tenor 2)

Art. 220 Abs. 6 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen und Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2005/35 in der durch die Richtlinie 2009/123 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass unter den Ressourcen des Küstenmeers oder der ausschließlichen Wirtschaftszone eines Küstenstaats im Sinne dieser Bestimmungen nicht nur befischte Arten zu verstehen sind, sondern auch mit ihnen vergesellschaftete oder von ihnen abhängige Arten, wie etwa Pflanzen- und Tierarten, von denen sich die befischten Arten ernähren. Art. 220 Abs. 6 des Übereinkommens von Montego Bay bezieht sich auf Schäden, die an „Ressourcen“ des Küstenmeers oder der AWZ eines Küstenstaats verursacht werden oder verursacht zu werden drohen. Diese Bestimmung ist daher in dieser Hinsicht weit auszulegen, wie sich bereits aus ihrem Wortlaut ergibt, und nicht so zu verstehen, dass bestimmte Ressourcen von ihrem Anwendungsbereich ausgeschlossen werden sollen. (vgl. Rn. 81, 84, Tenor 3)

Der in Art. 220 Abs. 5 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen verwendete Ausdruck „erhebliche Verschmutzung“ ist bei der Anwendung von Art. 220 Abs. 6 dieses Übereinkommens und von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2005/35 in der durch die Richtlinie 2009/123 geänderten Fassung und insbesondere bei der Beurteilung der in diesen Bestimmungen definierten Folgen eines Verstoßes grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Festzustellen ist aber, dass sich Art. II Nr. 4 des Übereinkommens über Maßnahmen auf Hoher See von 1969 speziell auf die schädlichen wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen einer solchen Verschmutzung für den Küstenstaat bezieht, genauer gesagt darauf, dass ein schwerer Schaden verursacht wird oder zu werden droht, in erster Linie für die verschiedenen mit der Nutzung des Meeres zusammenhängenden gewerblichen Tätigkeiten der Küstenbevölkerung – soweit sie ein wesentliches Mittel zu ihrem Lebensunterhalt darstellen –, sodann für die touristischen Aktivitäten in den Küstenregionen und schließlich für die Gesundheit und das Wohl der Küstenbevölkerung. Aus diesem Vergleich ergibt sich, dass zwischen Art. 220 Abs. 5 und Art. 220 Abs. 6 des Übereinkommens von Montego Bay wesentliche Unterschiede bestehen. Art. 220 Abs. 5 bezweckt nämlich im Licht von Art. 1 Abs. 4 des Übereinkommens von Montego Bay zum einen keinen besonderen Schutz der Rechtsgüter und damit zusammenhängenden Interessen des Küstenstaats, und zum anderen muss dieser Staat nicht das Vorliegen eines „schweren Schadens“ für seine Interessen nachweisen. (vgl. Rn. 88-90, 92, Tenor 4)

Bei der Bewertung der in Art. 220 Abs. 6 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen und in Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2005/35 in der durch die Richtlinie 2009/123 geänderten Fassung definierten Folgen eines Verstoßes sind alle Indizien heranzuziehen, die den Nachweis ermöglichen, dass ein Schaden an den Rechtsgütern oder damit zusammenhängenden Interessen des Küstenstaats verursacht wurde oder verursacht zu werden droht, unter Berücksichtigung insbesondere – des kumulativen Charakters der Beeinträchtigung mehrerer oder sogar aller dieser Rechtsgüter und aller dieser damit zusammenhängenden Interessen sowie der Unterschiede bei der Empfindlichkeit des Küstenstaats hinsichtlich der Beeinträchtigung der verschiedenen Rechtsgüter und damit zusammenhängenden Interessen sowie – der absehbaren nachteiligen Folgen der Einleitungen für diese Rechtsgüter und damit verbundenen Interessen, auf der Grundlage nicht nur der verfügbaren wissenschaftlichen Daten, sondern auch der Art des oder der in den fraglichen Einleitungen enthaltenen Schadstoffe sowie von Volumen, Richtung, Geschwindigkeit und Dauer der Ausbreitung der Einleitungen. (vgl. Rn. 102, Tenor 5)

Die geografischen und ökologischen Besonderheiten sowie die Empfindlichkeit des Ostseegebiets wirken sich auf die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 220 Abs. 6 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen und von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2005/35 in der durch die Richtlinie 2009/123 geänderten Fassung aus, und zwar hinsichtlich der Definition und Einstufung des Verstoßes sowie, jedoch nicht automatisch, auf die Beurteilung des Ausmaßes des Schadens, der durch den Verstoß an den Rechtsgütern und damit zusammenhängenden Interessen des Küstenstaats hervorgerufen wurde. Die Ostsee ist, wie der Generalanwalt in Nr. 105 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, auf internationaler Ebene als Sondergebiet anerkannt, das geografische Besonderheiten und ein besonders empfindliches Ökosystem aufweist, das besonderen Schutzes bedarf. Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass die spezifische Zielsetzung von Art. 220 Abs. 6 des Übereinkommens von Montego Bay nicht darin besteht, einen besonderen Schutz für ein Sondergebiet sicherzustellen, sondern darin, bestimmte Rechtsgüter und Interessen des Küstenstaats unabhängig davon zu schützen, ob das an ihn angrenzende Meer ein Sondergebiet darstellt oder nicht. (vgl. Rn. 104, 106, 108, Tenor 6)