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1. Vertragsverletzungsverfahren - Vorverfahren - Gegenstand - Abgrenzung des Streitgegenstands

(Artikel 226 EG)

2. Vertragsverletzungsverfahren - Vorverfahren - Mit Gründen versehene Stellungnahme, in der auf die schriftliche Aufforderung zur Äußerung hin übermittelte Ausführungen nicht berücksichtigt werden - Einfluss auf die Zulässigkeit - Grenzen

(Artikel 226 EG)

Leitsätze

1. Das vorprozessuale Verfahren soll dem Mitgliedstaat Gelegenheit geben, seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen oder seine Verteidigungsmittel gegenüber den Rügen der Kommission in sachdienlicher Weise geltend zu machen. Sein ordnungsgemäßer Ablauf ist nicht nur eine vom Vertrag vorgeschriebene wesentliche Garantie für den Schutz der Rechte des betroffenen Mitgliedstaats, sondern auch dafür, dass ein etwaiges prozessuales Verfahren einen eindeutig festgelegten Streitgegenstand hat.

( vgl. Randnrn. 16-17 )

2. Da im Rahmen einer Klage im Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung einer Richtlinie keine Bestimmung bei Nichtbeachtung der von der Kommission für die Beantwortung ihres Mahnschreibens gesetzte Frist die Unzulässigkeit der Äußerung des Mitgliedstaats vorsieht, muss die Kommission in ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme vor der Darlegung der Vorwürfe, die sie erheben will, angeben, wie sie die nach Ablauf dieser Frist eingegangene Äußerung beurteilt.

Kündigt jedoch der Mitgliedstaat in seiner Antwort nur den künftigen Erlass von Umsetzungsmaßnahmen an, so wirkt sich der Umstand, dass es die Kommission unterlässt, diese Äußerung zu berücksichtigen, nicht auf die Eingrenzung des Streitgegenstands aus, macht es daher dem Mitgliedstaat nicht unmöglich, die Vertragsverletzung abzustellen und beeinträchtigt seine Verteidigungsrechte nicht.

Daher kann die mit Gründen versehene Stellungnahme nicht als mit einem wesentlichen Fehler behaftet angesehen werden, der die Unzulässigkeit der Vertragsverletzungsklage der Kommission bewirkt hätte.

( vgl. Randnrn. 19-21 )
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Verkehr - Luftverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Nationale Rechtsvorschriften, die für Inlandsfluege und innergemeinschaftliche Flüge unterschiedliche Flughafenabgaben vorsehen - Zulässigkeitsvoraussetzungen

(Verordnung Nr. 2408/92 des Rates, Artikel 3 Absatz 1)

Leitsätze

$$Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2408/92 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs, durch die die Bedingungen für die Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet des Luftverkehrs festgelegt werden sollen, steht einer von einem Mitgliedstaat erlassenen Maßnahme entgegen, durch die für den wesentlichen Teil der Flüge in andere Mitgliedstaaten eine höhere Flughafenabgabe vorgeschrieben wird als für Flüge innerhalb dieses Mitgliedstaats, sofern nicht nachgewiesen ist, dass diese Abgaben eine Vergütung für die zur Abfertigung der Passagiere erforderlichen Flughafendienstleistungen darstellen und die Kosten dieser gegenüber Passagieren mit Bestimmungsort in anderen Mitgliedstaaten erbrachten Dienstleistungen in demselben Verhältnis höher sind als die Kosten der Dienstleistungen, die zur Abfertigung der Passagiere der Inlandsfluege erforderlich sind.

( vgl. Randnr. 29 und Tenor )
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Rechtsangleichung - Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten - Richtlinie 90/435 - Kosten der Beteiligung einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft am Kapital ihrer in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Tochtergesellschaften - Beitrag zur Erzielung von Gewinnen, die in dem erstgenannten Mitgliedstaat steuerpflichtig sind, als Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit - Unzulässigkeit in Anbetracht von Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG)

(Artikel 52 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 43 EG]; Richtlinie 90/435 des Rates)

Leitsätze

$$Die Richtlinie 90/435 des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, ausgelegt im Licht von Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG), steht einer nationalen Vorschrift entgegen, nach der bei der Besteuerung der Gewinne einer in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Muttergesellschaft die Kosten, die mit einer von dieser gehaltenen Beteiligung an dem Kapital einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Tochtergesellschaft verbunden sind, nur dann abzugsfähig sind, wenn diese Kosten mittelbar der Erzielung von Gewinnen dienen, die in dem Mitgliedstaat, in dem die Muttergesellschaft niedergelassen ist, steuerpflichtig sind.

( vgl. Randnr. 43 und Tenor )
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen — Arbeitslosigkeit — Vollarbeitsloser Grenzgänger — Beschäftigungssuche in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten — Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Leistungen des Wohnstaats — (Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 69 und 71 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat verstößt dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 69 und 71 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten Fassung, dass er vollarbeitslosen Grenzgängern verwehrt, von der in Artikel 69 der Verordnung Nr. 1408/71 vorgesehenen Befugnis Gebrauch zu machen, sich unter den dort genannten Bedingungen unter Aufrechterhaltung ihres Anspruchs auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten zu begeben, um dort eine Beschäftigung zu suchen.

Der Wohnstaat ist nämlich allein für die ─ nach seinen Rechtsvorschriften und durch seine Träger erfolgende ─ Zahlung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit an Grenzgänger im Sinne von Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung Nr. 1408/71 verantwortlich. Folglich ist dieser Mitgliedstaat auch als Einziger in der Lage, sicherzustellen, dass diese Leistungen zugunsten der Arbeitnehmer aufrechterhalten werden, wenn diese sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben, um dort eine Beschäftigung zu suchen.

vgl. Randnrn. 33, 48, Tenor 1
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Steuerrecht — Harmonisierung — Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem — Besteuerungsgrundlage — Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen — Unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subventionen — Begriff — Beihilfen für Trockenfutter — Ausschluss — Nationale Regelung, die den Betrag dieser Beihilfen nicht der Mehrwertsteuer unterwirft — Zulässigkeit — (Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a)

Leitsätze

Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern zielt darauf ab, den gesamten Wert der Gegenstände oder Dienstleistungen der Mehrwertsteuer zu unterwerfen, indem er vorsieht, dass die Besteuerungsgrundlage die unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden an die Steuerpflichtigen gezahlten Subventionen umfasst. Ein Mitgliedstaat, der den Betrag der Beihilfen, die gemäß der Verordnung Nr. 603/95 über die gemeinsame Marktordnung für Trockenfutter gezahlt werden, nicht der Mehrwertsteuer unterwirft, verstößt nicht gegen seine Verpflichtungen aus dieser Vorschrift.

Der Begriff „unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subventionen“ erfasst nur die Subventionen, die vollständig oder teilweise die Gegenleistung für die Lieferung von Gegenständen oder für Dienstleistungen sind und dem Verkäufer oder Dienstleistungserbringer von einem Dritten gezahlt werden.

Die Voraussetzungen für die Erhebung der Mehrwertsteuer auf die streitigen Beihilfen sind in Bezug auf den Verkauf von beim Grünfuttererzeuger gekauftem Futter nach der Trocknung durch ein Verarbeitungsunternehmen nicht erfüllt, weil in diesem Fall die Beihilfe dem Verarbeitungsunternehmen nicht spezifisch dafür gezahlt wird, dass es einem Abnehmer Trockenfutter zu einem Preis liefert, der unter dem Weltmarktpreis liegt. Sie sind auch nicht in Bezug auf den Werkvertrag zwischen einem Verarbeitungsunternehmen und einem Grünfuttererzeuger erfüllt, weil die Beihilfe, die das Verarbeitungsunternehmen erhält, nicht zu dessen Gunsten ausgezahlt wird und dieses Unternehmen nur eine Mittlerrolle zwischen der Beihilfestelle und dem Futtererzeuger spielt.

(vgl. Randnrn. 27 bis 28, 32 bis 33, 37, 39, 43, 46)
Rechtssache C-469/03

Strafverfahren

gegen

Filomeno Mario Miraglia

(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Bologna)

„Artikel 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Verbot der Doppelbestrafung – Anwendungsbereich – Entscheidung der Justizbehörden eines Mitgliedstaats, von der Strafverfolgung einer Person nur wegen der Eröffnung eines vergleichbaren Verfahrens in einem anderen Mitgliedstaat abzusehen“

Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 10. März 2005.

Leitsätze des Urteils

Europäische Union – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Verbot der Doppelbestrafung – Anwendungsbereich – Entscheidung der Justizbehörden eines Mitgliedstaats über die Beendigung des Verfahrens wegen der Eröffnung eines vergleichbaren Verfahrens in einem anderen Mitgliedstaat und ohne Prüfung in der Sache – Ausschluss

(Artikel 2 Absatz 1 vierter Gedankenstrich EU; Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, Artikel 54)

Das in Artikel 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen verankerte Verbot der Doppelbestrafung, das verhindern soll, dass eine Person, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch macht, wegen derselben Tat in mehreren Mitgliedstaaten verfolgt wird, findet keine Anwendung auf eine Entscheidung der Gerichte eines Mitgliedstaats, mit der ein Verfahren für beendet erklärt wird, nachdem die Staatsanwaltschaft beschlossen hat, die Strafverfolgung nur deshalb nicht fortzusetzen, weil in einem anderen Mitgliedstaat Strafverfolgungsmaßnahmen gegen denselben Beschuldigten wegen derselben Tat eingeleitet worden sind, und ohne dass eine Prüfung in der Sache erfolgt ist. Denn eine solche Entscheidung ist keine Entscheidung, mit der der Betreffende im Sinne von Artikel 54 des Durchführungsübereinkommens rechtskräftig abgeurteilt wird.

Die Anwendung dieses Verbots auf eine solche Entscheidung über die Beendigung des Strafverfahrens hätte zur Folge, dass die konkrete Möglichkeit, das dem Beschuldigten angelastete rechtswidrige Verhalten in den betroffenen Mitgliedstaaten zu ahnden, beeinträchtigt oder sogar ausgeschlossen würde. Eine solche Konsequenz liefe offensichtlich dem Zweck der Vorschriften des Titels VI des Vertrages über die Europäische Union zuwider, wie er in Artikel 2 Absatz 1 vierter Gedankenstrich EU zum Ausdruck kommt.

(vgl. Randnrn. 30, 33-35 und Tenor)
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1. Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Milch und Milcherzeugnisse – Zusatzabgabe auf Milch

(Verordnung Nr. 536/93 der Kommission, Artikel 7)

2. Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Milch und Milcherzeugnisse – Zusatzabgabe auf Milch

(Verordnung Nr. 536/93 der Kommission, Artikel 7)

Leitsätze

1. Artikel 7 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 536/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor ist dahin auszulegen, dass diese Bestimmung den Mitgliedstaaten einen Spielraum belässt, um im Rahmen des Erforderlichen eine Regelung zu erlassen, die den in ihrem Gebiet ansässigen Milcherzeugern zusätzliche Buchführungspflichten auferlegt, die über die sich aus Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f dieser Verordnung ergebenden Pflichten hinausgehen. Bei der Wahrnehmung dieser Befugnis müssen die Mitgliedstaaten die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts beachten.

(vgl. Randnr. 42, Tenor 1)

2. Im Rahmen der in den Verordnungen Nrn. 3950/92 und 536/93 vorgesehenen Vorschriften über die Zusatzabgabe auf Milch steht das Gemeinschaftsrecht einer Regelung nicht entgegen, die die Milcherzeuger verpflichtet, die hergestellten Buttermengen und deren Verwendung in ein Verzeichnis aufzunehmen, auch wenn die Butter vernichtet oder verfüttert worden ist, falls sich in dem betreffenden Mitgliedstaat eine wirksame Kontrolle der Richtigkeit der von den Erzeugern gemachten Angaben über die Direktverkäufe allein auf der Grundlage der Gemeinschaftsvorschriften als schwierig erweist.

(vgl. Randnr. 49, Tenor 2)
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1. Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofes – Grenzen

(Artikel 234 EG)

2. Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Zur Verwendung als Pizzakäse bestimmter Blockmozzarella, der ein bis zwei Wochen bei niedriger Temperatur gelagert wurde – Einreihung in die Unterposition 0406 10 der Kombinierten Nomenklatur

Leitsätze

1. In einem Vorabentscheidungsverfahren auf dem Gebiet der Tarifierung ist es Aufgabe des Gerichtshofes, dem nationalen Gericht die Kriterien aufzuzeigen, anhand deren es die betreffenden Waren richtig in die Kombinierte Nomenklatur einreihen kann, nicht aber, diese Einreihung selbst vorzunehmen, zumal er nicht immer über die hierfür erforderlichen Angaben verfügt. Das nationale Gericht ist hierzu jedenfalls besser in der Lage.

(vgl. Randnr. 19)

2. Die Unterposition 0406 10 der Kombinierten Nomenklatur im Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, geändert durch die Verordnung Nr. 1832/2002, ist in dem Sinne auszulegen, dass sie auf zur Verwendung als Pizzakäse bestimmten Blockmozzarella Anwendung findet, der nach seiner Herstellung ein bis zwei Wochen bei 2 bis 4 ºC gelagert wurde, es sei denn, diese Lagerung reicht dazu aus, dass er einen Transformationsprozess durchläuft, durch den er ein oder mehrere neue objektive Beschaffenheitsmerkmale, insbesondere in der Zusammensetzung, dem Aussehen und dem Geschmack, erlangt. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob diese Bedingungen erfüllt sind.

(vgl. Randnr. 37 und Tenor)
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Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Unterposition 9503 90 32 (Anderes Spielzeug aus Kunststoff ohne Mechanik)

(Verordnung Nr. 442/2000 der Kommission)

Leitsätze

Die Unterposition 9503 90 32 (Anderes Spielzeug aus Kunststoff ohne Mechanik) der Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs in der durch die Verordnung Nr. 1832/2002 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie mit Gas befüllte Ballons wie die erfasst, die in Nummer 3 der Tabelle im Anhang der Verordnung Nr. 442/2000 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur beschrieben sind und aus einer Hülle aus aluminiumbedampften verschweißten Kunststofffolien bestehen, wobei die Kunststofffolie die Außenseite des Ballons bildet.

Die von der Kommission in der genannten Verordnung vorgenommene Einreihung gilt entsprechend für Ballons mit derselben Zusammensetzung, bei denen jedoch die Kunststofffolie die Innenseite des Ballons bildet.

(vgl. Randnrn. 16, 28, 33, 35, Tenor 1–2)
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Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Vermiet- und Verleihrecht an geschützten Werken – Richtlinie 92/100

(Richtlinie 92/100 des Rates, Artikel 1 und 5)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat verstößt gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 1 und 5 der Richtlinie 92/100 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums, wenn er nahezu alle, wenn nicht alle, Kategorien von Einrichtungen, die urheberrechtlich geschützte Werke öffentlich verleihen, von der Pflicht befreit, den Urhebern für das Verleihen eine Vergütung zu zahlen.

Die Richtlinie soll nämlich gewährleisten, dass Urheber und ausübende Künstler ein angemessenes Einkommen erhalten, und soll die außerordentlich hohen und risikoreichen Investitionen absichern, die insbesondere für die Herstellung von Tonträgern und Filmen erforderlich sind. Insoweit ist zur Bedeutung von Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie, wonach die Mitgliedstaaten „bestimmte Kategorien von Einrichtungen“ von der Zahlung der in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Vergütung an Urheber für das öffentliche Verleihen ausnehmen können, festzustellen, dass durch die Befreiung nahezu aller oder sogar aller Kategorien von Einrichtungen, die einen derartigen Verleih vornehmen, von der in Artikel 5 Absatz 1 niedergelegten Verpflichtung den Urhebern eine Vergütung entzogen würde, die ihnen eine Absicherung ihrer Investitionen ermöglicht; dies hätte auf jeden Fall auch Auswirkungen auf die Tätigkeit der Schaffung neuer Werke.

Im Übrigen ist die Wendung „bestimmte Kategorien von Einrichtungen“ in Artikel 5 Absatz 3 dahin auszulegen, dass sie sich auf einen Begriff mit quantitativem Charakter bezieht. Somit kann nur eine begrenzte Zahl der Kategorien von Einrichtungen, die potenziell zur Zahlung einer Vergütung nach Absatz 1 dieses Artikels verpflichtet sind, von dieser Verpflichtung ausgenommen werden.

(vgl. Randnrn. 24, 26-27, 32, 43 und Tenor)
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Steuerrecht – Harmonisierung – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Besteuerungsgrundlage

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe c)

Leitsätze

Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 95/7 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er der Festsetzung der Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer für die private Nutzung eines Teils eines Gebäudes, das der Steuerpflichtige in vollem Umfang seinem Unternehmen zugeordnet hat, auf einen Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Gebäudes, der sich nach dem gemäß Artikel 20 dieser Richtlinie vorgesehenen Zeitraum für die Berichtigung der Vorsteuerabzüge bestimmt, nicht entgegensteht. Diese Besteuerungsgrundlage muss die Kosten des Erwerbs des Grundstücks, auf dem das Gebäude errichtet ist, enthalten, sofern dieser Erwerb der Mehrwertsteuer unterworfen war und der Steuerpflichtige den Vorsteuerabzug erhalten hat.

(vgl. Randnr. 53 und Tenor)
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Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29 – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Öffentliche Wiedergabe – Begriff

(Richtlinie 2001/29 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 3 Absatz 1)

Leitsätze

Das bloße körperliche Bereitstellen von Einrichtungen, wie in Hotelzimmern aufgestellte Fernsehapparate, stellt als solches keine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft dar. Dagegen stellt die Verbreitung eines Signals, die das Hotel mittels dieser Apparate vornimmt, und die die Wiedergabe von Werken für die Gäste in den Zimmern dieses Hotels ermöglicht, unabhängig davon, mit welcher Technik das Signal übertragen wird, eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 dieser Richtlinie dar.

Wie im WIPO-Leitfaden zur Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst erläutert wird, will der Urheber, wenn er seine Erlaubnis zur Übertragung seines Werkes durch den Rundfunk gibt, nur die unmittelbare Zuhörerschaft erfassen, d. h. die Besitzer von Empfangsgeräten, die die Sendung allein oder im privaten bzw. familiären Kreis empfangen. Erfolgt dieser Empfang zu dem Zweck, durch eine eigenständige Handlung, durch die das gesendete Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird, einen weiteren Kreis zu unterhalten, gründet sich auf diesen Empfang das ausschließliche Recht des Urhebers, diesen zu erlauben. Die Gäste eines Hotels bilden ein solches neues Publikum, da die Verbreitung des ausgestrahlten Werkes an diese Gäste über Fernsehapparate nicht nur ein bloßes technisches Mittel zur Gewährleistung oder Verbesserung des Empfangs der ursprünglichen Sendung in ihrem Sendebereich darstellt. Vielmehr wird das Hotel als Einrichtung tätig, die in voller Kenntnis der Folgen ihres Verhaltens ihren Gästen Zugang zu den geschützten Werken verschafft.

Der private Charakter von Hotelzimmern steht der Einstufung des Signals als öffentliche Wiedergabe nicht entgegen.

(vgl. Randnrn. 41-42, 47, 54, Tenor 1-2)
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Steuerrecht – Harmonisierung – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe e)

Leitsätze

Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe e der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 95/7 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er auf Lieferungen von Zahnersatz durch einen Zwischenhändler, der weder Zahnarzt noch Zahntechniker ist, den Zahnersatz aber bei einem Zahntechniker erworben hat, nicht anwendbar ist.

Die Begriffe „Zahnärzte“ und „Zahntechniker“ in diesem Artikel der Sechsten Richtlinie sind nämlich unzweideutig und können ganz offensichtlich nicht so verstanden werden, dass sie auch Zwischenhändler einschließen, die gerade keine Zahnärzte oder Zahntechniker sind, weil dadurch der Wortlaut dieser Vorschrift völlig verändert würde und das Erfordernis bezüglich der Eigenschaft des Lieferanten seine Bedeutung verlöre. Da der Gemeinschaftsgesetzgeber nicht die Absicht hatte, die in dieser Vorschrift vorgesehene Steuerbefreiung auf Lieferungen von Zahnersatz auszudehnen, die nicht von Zahnärzten oder Zahntechnikern erbracht werden, können weder die mit dieser Befreiung verfolgten Ziele noch der Grundsatz der steuerlichen Neutralität dazu zwingen, Artikel 13 Teil A der Sechsten Richtlinie in diesem Punkt weit auszulegen. Ganz im Gegenteil müsste in Anbetracht des eindeutigen Wortlauts der Voraussetzungen für die in diesem Artikel vorgesehene Steuerbefreiung jede Auslegung, die den Wortlaut dieser Vorschrift ausdehnte, als mit ihrem Zweck, wie er vom Gemeinschaftsgesetzgeber festgelegt wurde, unvereinbar angesehen werden.

(vgl. Randnrn. 35-37, 42 und Tenor)