Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Verfahren - Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens - Voraussetzungen - Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel - Begriff - Erweiterung von bereits vorgetragenen Angriffs- und Verteidigungsmitteln

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstabe c und 48 § 2)

2 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Einfuhrregelung - Zollkontingent - Maßnahmen, die den Übergang zur Gemeinschaftsregelung erleichtern sollen - Voraussetzungen - Schwierigkeiten durch den Übergang zur gemeinsamen Marktorganisation - Anwendung durch die Kommission

(Verordnung Nr. 404/93 des Rates, Artikel 30)

3 Nichtigkeitsklage - Angefochtene Handlung - Beurteilung der Rechtmäßigkeit anhand der bei Vornahme der Handlung verfügbaren Informationen

(EG-Vertrag, Artikel 173 [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG])

Leitsätze

1 Aus Artikel 44 § 1 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ergibt sich, dass die Klageschrift u. a. eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten muss und im Übrigen neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden können, es sei denn, dass sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind. Ein Angriffsmittel, das eine Erweiterung eines bereits vorher - unmittelbar oder implizit - in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt und einen engen Zusammenhang mit diesem aufweist, ist jedoch für zulässig zu erklären.

(vgl. Randnr. 39)

2 Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen räumt der Kommission die Befugnis ein, Übergangsmaßnahmen zu treffen, mit denen zum einen Störungen des Binnenmarktes begegnet werden soll, die sich dadurch ergeben, dass die gemeinsame Marktorganisation an die Stelle der verschiedenen nationalen Regelungen tritt, und die zum anderen der Überwindung der Schwierigkeiten dienen, denen sich die Marktbeteiligten nach Einführung der gemeinsamen Marktorganisation gegenübersehen, die ihren Ursprung jedoch im Zustand der nationalen Märkte vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 404/93 haben. Die Kommission muss dabei die Lage von Marktbeteiligten berücksichtigen, die im Rahmen einer vor dem Erlass der Verordnung Nr. 404/93 bestehenden nationalen Regelung in einer bestimmten Weise geschäftlich disponiert haben, ohne dass sie vorhersehen konnten, wie sich dies nach Einführung der gemeinsamen Marktorganisation auswirken würde. Sie hat den genannten Artikel, der als Ausnahme von der allgemeinen Regelung der Verordnung Nr. 404/93 eng auszulegen ist, sachgerecht angewandt, als sie davon ausging, dass er sie nur dazu verpflichtete, die Kosten auszugleichen, die der betroffene Marktbeteiligte tragen musste, um sich den neuen rechtlichen Bedingungen nach dieser Verordnung anzupassen.

(vgl. Randnrn. 66-67, 70, 79)

3 Die Rechtmäßigkeit einer angefochtenen Handlung ist im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Vornahme der Handlung zu beurteilen.

(vgl. Randnr. 97)