Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL - RICHTLINIE 73/23 - ZIEL - PFLICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN - TRAGWEITE

( RICHTLINIE 73/23 DES RATES )

2 . ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL - RICHTLINIE 73/23 - BETRIEBSMITTEL , DIE MIT KONFORMITÄTSZEICHEN VERSEHEN SIND UND FÜR DIE EINE KONFORMITÄTSVERMUTUNG BESTEHT - BEHINDERUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS DURCH DIE GERICHTE - UNZULÄSSIGKEIT - PFLICHT ZUR EINHALTUNG DES VERFAHRENS DES ARTIKELS 9 DER RICHTLINIE

( RICHTLINIE 73/23 DES RATES , ARTIKEL 9 UND 10 )

3 . ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL - RICHTLINIE 73/23 - BETRIEBSMITTEL , FÜR DIE KEINE KONFORMITÄTSVERMUTUNG BESTEHT - BEHINDERUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS DURCH DIE GERICHTE - ZULÄSSIGKEIT - GRENZEN

( RICHTLINIE 73/23 DES RATES , ARTIKEL 8 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 10 )

Leitsätze

1 . DIE RICHTLINIE 73/23 DES RATES , DIE AUFGRUND DES ARTIKELS 100 EWG-VERTRAG ERGANGEN IST UND DIE ANGESICHTS DER UNTERSCHIEDLICHEN SICHERHEITSAUFFASSUNGEN , DIE DEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUGRUNDE LIEGEN , DEN FREIEN VERKEHR ELEKTRISCHER BETRIEBSMITTEL ZUR VERWENDUNG INNERHALB BESTIMMTER SPANNUNGSGRENZEN UNTER DER VORAUSSETZUNG ERMÖGLICHEN SOLL , DASS DIESE BETRIEBSMITTEL BESTIMMTEN IN IHR VORGESEHENEN SICHERHEITSANFORDERUNGEN GENÜGEN , WÜRDE IHRES INHALTS BERAUBT , WENN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN SICH BEI DER AUSÜBUNG DER IHNEN VORBEHALTENEN BEFUGNIS HINSICHTLICH DER FORM UND DER MITTEL ZUR UMSETZUNG DER RICHTLINIE NICHT INNERHALB DER DURCH DIE RICHTLINIE GEZOGENEN GRENZEN IHRES BEURTEILUNGSSPIELRAUMS BEWEGTEN . DENN JEDE ÜBERSCHREITUNG DIESER GRENZEN KÖNNTE NEUE UNGLEICHHEITEN UND DAMIT NEUE HANDELSHEMMNISSE VERURSACHEN SOWIE ALS FOLGE HIERVON DEN FREIEN WARENVERKEHR AUF EINEM GEBIET VERHINDERN , AUF DEM DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER DIE VORKEHRUNGEN GETROFFEN HAT , UM IHN ZU GEWÄHRLEISTEN .

2 . IST EIN IMPORTIERTES ELEKTRISCHES BETRIEBSMITTEL MIT KONFORMITÄTSZEICHEN VERSEHEN , DIE GEMÄSS DER RICHTLINIE 73/23 MITGETEILTE STELLEN ORDNUNGSGEMÄSS ZUGETEILT HABEN , SO BESTEHT EINE KONFORMITÄTSVERMUTUNG , DIE JEDER DEN FREIEN VERKEHR DIESES BETRIEBSMITTELS BESCHRÄNKENDEN MASSNAHME EINES GERICHTS DER MITGLIEDSTAATEN SELBST DANN ENTGEGENSTEHT , WENN NICHT ALLE MITGLIEDSTAATEN DIE FÜR DIE ZUTEILUNG DIESER ZEICHEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN BENANNT HABEN . BESTEHT EINE SOLCHE KONFORMITÄTSVERMUTUNG , SO KÖNNEN DEN FREIEN WARENVERKEHR BESCHRÄNKENDE MASSNAHMEN NUR IM VERFAHREN DES ARTIKELS 9 DER RICHTLINIE VON EINER INNERSTAATLICHEN VERWALTUNGSBEHÖRDE GETROFFEN WERDEN , DEREN VERHALTEN DEM MITGLIEDSTAAT ZUZURECHNEN IST UND DIE ZUR MITWIRKUNG AN DEM VERFAHREN BEFUGT IST .

3 . DIE GERICHTE EINES MITGLIEDSTAATS KÖNNEN GESTÜTZT AUF DIE VORSCHRIFTEN IHRES INNERSTAATLICHEN RECHTS SO LANGE EINE MASSNAHME TREFFEN , DURCH DIE DER FREIE VERKEHR VON BETRIEBSMITTELN BESCHRÄNKT WIRD , FÜR DIE KEINE KONFORMITÄTSVERMUTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 10 DER RICHTLINIE 73/23 BESTEHT , WIE FÜR DIESE BETRIEBSMITTEL KEIN GUTACHTERBERICHT IM SINNE VON ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DIESER RICHTLINIE VORGELEGT WORDEN IST . HINGEGEN STEHT DEN GERICHTEN EINES MITGLIEDSTAATS DIESE BEFUGNIS IN ANDEREN FÄLLEN , IN DENEN DAS MATERIELLE UND FORMELLE GEMEINSCHAFTSRECHT ANZUWENDEN IST , NICHT ZU .