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1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Zuständigkeitsfrage im Bereich der nationalen Gerichtsbarkeit - Von der Qualifizierung einer Rechtslage nach Gemeinschaftsrecht abhängige Lösung - Zweckmässigkeit einer Vorabentscheidung

(EG-Vertrag, Artikel 177)

2 Gemeinschaftsrecht - Vorrang - Entgegenstehendes nationales Recht - Ipso iure eintretende Unanwendbarkeit der Vorschriften, die nicht deren Inexistenz nach sich zieht

3 Gemeinschaftsrecht - Unmittelbare Wirkung - Mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbare nationale Abgaben - Erstattung - Modalitäten - Anwendung des nationalen Rechts - Qualifizierung der Rechtsbeziehungen zwischen der Finanzverwaltung und den Steuerpflichtigen

Leitsätze

1 Es ist Sache jedes Mitgliedstaats, in seiner Rechtsordnung zu bestimmen, welches Gericht für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten zuständig ist, in denen es um individuelle, auf dem Gemeinschaftsrecht beruhende Rechte geht, wobei die Mitgliedstaaten jedoch für den wirksamen Schutz dieser Rechte in jedem Einzelfall verantwortlich sind. Unter diesem Vorbehalt ist es nicht Aufgabe des Gerichtshofes, bei der Lösung von Zuständigkeitsfragen mitzuwirken, die die Qualifizierung bestimmter, auf dem Gemeinschaftsrecht beruhender Rechtslagen im Bereich der nationalen Gerichtsbarkeit aufwerfen kann.

Der Gerichtshof ist jedoch befugt, dem nationalen Gericht auf dessen Vorabentscheidungsersuchen die Kriterien des Gemeinschaftsrechts aufzuzeigen, die zur Lösung der Zuständigkeitsfrage, die sich diesem Gericht stellt, beitragen können.

2 Die Unvereinbarkeit einer später ergangenen Vorschrift des innerstaatlichen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht führt nicht dazu, daß diese Vorschrift inexistent ist. In dieser Situation ist das nationale Gericht verpflichtet, diese Vorschrift unangewendet zu lassen, wobei diese Verpflichtung nicht die Befugnis der zuständigen nationalen Gerichte beschränkt, unter mehreren nach der innerstaatlichen Rechtsordnung in Betracht kommenden Wegen diejenigen zu wählen, die zum Schutz der durch das Gemeinschaftsrecht gewährten individuellen Rechte geeignet erscheinen.

3 Das nationale Gericht muß aufgrund seiner Verpflichtung, eine innerstaatliche Regelung, durch die eine gemeinschaftsrechtswidrige Abgabe eingeführt worden ist, unangewendet zu lassen, Anträgen auf Erstattung dieser Abgabe grundsätzlich stattgeben. Die Erstattung ist gemäß den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts zu gewährleisten, wobei diese nicht ungünstiger gestaltet werden dürfen als bei entsprechenden Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen; auch dürfen sie die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermässig erschweren. Eine eventuelle Neuqualifizierung der Rechtsbeziehungen, die durch die Erhebung einer später für gemeinschaftsrechtswidrig befundenen nationalen Abgabe zwischen der Finanzverwaltung eines Mitgliedstaats und den Gesellschaften in diesem Staat entstanden sind, unterliegt dem innerstaatlichen Recht.
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Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Vitamin-C-Präparate - Erzeugnis zum therapeutischen und prophylaktischen Gebrauch - Einreihung in die Position 3004 der Kombinierten Nomenklatur

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Die Kombinierte Nomenklatur ist dahin auszulegen, daß Erzeugnisse wie Taxofit Vitamin C + Ca Brausetabletten und Taxofit Vitamin C Kautabletten in die Position 3004 einzureihen sind. Diese Erzeugnisse, deren Wirkung insbesondere auf das Immunsystem des menschlichen Organismus konzentriert ist, weisen genau umschriebene therapeutische oder prophylaktische Eigenschaften und damit das wesentliche Merkmal für eine Einreihung in die Position 3004 auf.
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1 Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot des Inverkehrbringens von Lebensmitteln aus Gründen des Verbraucherschutzes - Grenzen - Wahl einer Etikettierung nach den Vorschriften der Richtlinie 79/112, die diesen Schutz gewährleistet

(EG-Vertrag, Artikel 30; Richtlinie 79/112 des Rates)

2 Rechtsangleichung - Etikettierung und Aufmachung der Lebensmittel - Richtlinie 79/112 - Verpflichtung zur Angabe der Verkehrsbezeichnung und des Zutatenverzeichnisses auf der Etikettierung der Erzeugnisse

(Richtlinie 79/112 des Rates, Artikel 2, 3 Absatz 1, 5 Absatz 1 und 6 Absatz 5 Buchstabe a)

Leitsätze

3 Artikel 30 des Vertrages steht einer nationalen Regelung entgegen, die das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmässig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, aus Gründen des Verbraucherschutzes verbietet, wenn dieser durch eine Etikettierung nach den Vorschriften der Richtlinie 79/112 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür, namentlich denjenigen über die Bezeichnung der Erzeugnisse und das Zutatenverzeichnis, gewährleistet ist.

4 Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 79/112 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür schreibt für Lebensmittel zwingend die Angabe der Verkehrsbezeichnung und des Zutatenverzeichnisses auf der Etikettierung vor. Was die Verkehrsbezeichnung angeht, so verstösst die Verwendung einer Bezeichnung, die es dem Käufer im Staat des Inverkehrbringens nicht ermöglicht, die tatsächliche Art des Lebensmittels zu erkennen, gegen die Artikel 2 und 5 Absatz 1 der Richtlinie 79/112.

Was das Zutatenverzeichnis angeht, so liegt ein Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe a der Richtlinie 79/112 vor, wenn die Menge des zugefügten Wassers mehr als 5 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses darstellt, das Zutatenverzeichnis aber nicht die Angabe "Wasser" enthält.
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Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Zollkontingent für die Einfuhr von Bananen - Verordnung zur Festsetzung eines Verringerungskoeffizienten für die Bestimmung der den Marktbeteiligten zuzuteilenden Menge - Klage der Marktbeteiligten - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4; Verordnung Nr. 3190/93 der Kommission)

Leitsätze

$$Die Nichtigkeitsklage gegen die Verordnung Nr. 3190/93 zur Festsetzung des einheitlichen Verringerungskoeffizienten für die Bestimmung der den Marktbeteiligten der Gruppen A und B im Rahmen des Zollkontingents für das Jahr 1994 zuzuteilenden Bananenmenge, die die Marktbeteiligten dieser Gruppen erhoben haben, ist unzulässig.

Diese Verordnung gibt nämlich nicht sofort und unmittelbar jedem Marktbeteiligten die Möglichkeit, zu ermitteln, welche individuelle Menge er letztlich erhält, da die von den Marktbeteiligten den zuständigen nationalen Stellen zu diesem Zweck übermittelten Daten von diesen oder der Kommission mehrfach geändert werden können, ohne daß diese Änderungen den betreffenden Marktbeteiligten zur Kenntnis gebracht werden, so daß die Letztgenannten nicht in der Lage sind, unter Zugrundelegung entweder der mitgeteilten Zahlen oder der Bestimmungen der Verordnung Nr. 3190/93 die Referenzmenge zu bestimmen, auf die der Verringerungskoeffizient angewandt wird.

Da es den Marktbeteiligten unmöglich ist, durch einfache Multiplikation einer ihnen bekannten Menge mit dem in der betreffenden Verordnung festgelegten Verringerungskoeffizienten die ihnen zustehende endgültige Menge zu ermitteln, ist diese Verordnung auch nicht als Bündel von Einzelfallentscheidungen anzusehen, die sich an jeden Marktbeteiligten richten und ihn in Wirklichkeit über die genauen Mengen informieren, die er einführen darf.
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1 Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Rabatte und Rückvergütungen auf den Preis - Preisnachlaß von 100 % - Ausschluß

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 11 Teil A Absatz 3 Buchstabe b)

2 Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerbare Umsätze - Aushändigung von Gegenständen, die als Geschenk und im Austausch gegen beim Kauf eines Erzeugnisses erlangte Gutscheine angeboten werden - Steuerbarkeit - Voraussetzung

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 5 Absatz 6)

Leitsätze

3 Artikel 11 Teil A Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388, der regelt, welche Vorgänge im Inland nicht in die Besteuerungsgrundlage einzubeziehen sind, ist so auszulegen, daß die in Buchstabe b enthaltenen Begriffe "Rabatte" und "Rückvergütungen" keinen Preisnachlaß in Höhe der Gesamtkosten einer Lieferung von Gegenständen umfassen können.

4 Artikel 5 Absatz 6 der Sechsten Richtlinie 77/388 stellt die Entnahme eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen aus seinem Unternehmen, den dieser unentgeltlich weitergibt, dann einer Lieferung gegen Entgelt gleich, wenn dieser Gegenstand zu einem Vorsteuerabzug berechtigt hat. Die Aushändigung von Gegenständen durch eine Erdölgesellschaft an einen Treibstoffkäufer gegen Gutscheine, die er nach Maßgabe der gekauften Menge gegen Zahlung des vollen Endverkaufspreises des Treibstoffs an der Tankstelle im Rahmen einer Werbeaktion erhalten hat, bei der diese Gegenstände als Geschenke bezeichnet werden und der vom Käufer gezahlte Preis keinen Teil des Wertes der Gutscheine oder der gegen diese Gutscheine eingetauschten Gegenstände enthält, stellt eine unentgeltliche Zuwendung dar. Eine solche Aushändigung ist daher einer Lieferung gegen Entgelt gleichzustellen und unterliegt der Mehrwertsteuer, wenn diese Gegenstände nicht von geringem Wert sind.
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Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Zahlung einer Abfindung an Arbeitnehmer, die nach der Geburt eines Kindes wegen fehlender Betreuungsmöglichkeiten für dieses Kind aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden - Geringere Abfindung als sie Arbeitnehmer, die wegen eines wichtigen Grundes im Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen oder mit dem Verhalten des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, erhalten - Keine mittelbare Diskriminierung - Öffentlicher oder privater Charakter der Betreuungsmöglichkeiten - Ohne Bedeutung

(EG-Vertrag, Artikel 119 [die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden])

Leitsätze

Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der Arbeitnehmern, die wegen fehlender Kinderbetreuungseinrichtungen vorzeitig aus ihrem Arbeitsverhältnis ausscheiden, um ihre Kinder zu betreuen, eine geringere Abfindung zusteht, als sie Arbeitnehmern, die wegen eines wichtigen Grundes im Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen im Unternehmen oder mit dem Verhalten des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, für die gleiche tatsächliche Dauer ihrer Beschäftigung erhalten.

Denn der Ausschluß von Arbeitnehmerinnen, die aus Gründen der Mutterschaft kündigen, von der Gewährung der vollständigen Abfindung stellt ihnen gegenüber keine mittelbare Diskriminierung dar, da er sie nicht gegenüber anderen Arbeitnehmern benachteiligt, die sich in der gleichen oder einer ähnlichen Situation befinden wie sie. Die zu vergleichenden Gruppen sind in diesem Zusammenhang zum einen diejenige der Arbeitnehmerinnen, die aus Gründen der Mutterschaft kündigen, und zum anderen die Gruppe der Arbeitnehmer, die ohne wichtigen Grund kündigen, und nicht diejenigen, die wegen eines wichtigen Grundes im Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen im Unternehmen oder mit dem Verhalten des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, da die Situationen der letztgenannten, in denen jede Weiterarbeit unmöglich geworden ist, einen anderen Inhalt und eine andere Ursache als diejenige haben, in der sich Arbeitnehmerinnen befinden, die aus Gründen der Mutterschaft aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden.

Im übrigen ist der Umstand, daß in dem betreffenden Mitgliedstaat Kindergärten grossteils von staatlichen Stellen oder mit deren finanzieller Unterstützung betrieben werden, in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.
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Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Gleichbehandlung - Direkte Besteuerung - Ausserordentliche Abgabe vom Umsatz - Steuerliches Abzugsrecht für Unternehmen, die Arzneispezialitäten verwerten - Beschränkung auf im Staat der Abgabenerhebung durchgeführte Forschungstätigkeiten - Unzulässigkeit - Rechtfertigung durch Gründe des Allgemeininteresses - Fehlende Wirksamkeit der steuerlichen Überwachung

(EG-Vertrag, Artikel 52 [nach Änderung jetzt Artikel 43 EG] und 58 [jetzt Artikel 48 EG])

Leitsätze

Die Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) und 58 EG-Vertrag (jetzt Artikel 48) stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die zum einen die Unternehmen, die dort niedergelassen sind und Arzneispezialitäten verwerten, mit einer ausserordentlichen Abgabe vom Umsatz vor Steuern belegt, den diese mit einigen dieser Arzneispezialitäten im letzten Steuerjahr vor dem Erlaß dieser Regelung erzielt haben, und nach der zum anderen diese Unternehmen von der Besteuerungsgrundlage dieser Abgabe nur die im selben Steuerjahr getätigten Ausgaben für im Staat der Erhebung dieser Abgabe durchgeführte Forschungstätigkeiten abziehen können, wenn diese Regelung auf Unternehmen aus der Gemeinschaft angewandt wird, die in diesem Staat durch eine Zweigniederlassung tätig sind.

Denn ein derartiger steuerlicher Abzug, der sich besonders zum Nachteil der Unternehmen auswirken kann, die ihren Hauptsitz in anderen Mitgliedstaaten haben und in Frankreich über Zweigniederlassungen tätig werden, da diese typischerweise ihre Forschungstätigkeit ausserhalb des Mitgliedstaats entfalten, der die Abgabe erhebt, schafft eine Ungleichbehandlung, die nicht mit dem in der Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle bestehenden zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden kann, da die betreffende nationale Regelung es den Steuerpflichtigen völlig unmöglich macht, den Nachweis zu erbringen, daß die Ausgaben für in anderen Mitgliedstaaten durchgeführte Forschungstätigkeiten tatsächlich getätigt worden sind.
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1 Handlungen der Organe - Verordnungen - Grundverordnungen und Durchführungsverordnungen - Allgemein gefaßte Ermächtigung der Kommission - Rechtmäßigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 145 und 155 [jetzt Artikel 202 EG und 211 EG]; Verordnung Nr. 3950/92 des Rates, Artikel 11; Verordnung Nr. 536/93 der Kommission, Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2)

2 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Verhängung einer finanziellen Sanktion wegen einer Überschreitung der Mitteilungsfrist, die unabhängig vom Ausmaß der Fristüberschreitung zwingend vorgeschrieben ist

(Verordnung Nr. 536/93 der Kommission, Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2)

Leitsätze

1 Zwar wird im Hinblick auf die Anwendung der Artikel 145 und 155 EG-Vertrag (jetzt Artikel 202 EG und 211 EG) in der Rechtsprechung zwischen wesentlichen, der Zuständigkeit des Rates vorbehaltenen Vorschriften und den Vorschriften unterschieden, deren Erlaß, da sie nur der Durchführung dienen, der Kommission übertragen werden kann, doch können nur die Vorschriften, durch die die grundsätzlichen Ausrichtungen der Gemeinschaftspolitik umgesetzt werden sollen, als wesentliche Bestimmungen angesehen werden. Da die wesentlichen Vorschriften der Regelung über die Zusatzabgabe für Milch vom Rat in der Grundverordnung festgelegt worden sind, genügt es, daß der Kommission eine allgemeine Befugnis zum Erlaß der Durchführungsmaßnahmen übertragen wird. Unter diesen Voraussetzungen stellt Artikel 11 der Verordnung Nr. 3950/92, der die Kommission dazu ermächtigt, alle für die Durchführung dieser Grundverordnung erforderlichen oder zweckmäßigen Maßnahmen zu ergreifen, eine wirksame Übertragung der Befugnis auf die Kommission dar, den Strafbetrag in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 536/93 festzulegen.

(vgl. Randnrn. 21-24, 32)

2 Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 536/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe für den Milchsektor ist insoweit ungültig, als er gegen den Abnehmer bei Nichtbeachtung der in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Frist die Verhängung einer finanziellen Sanktion, die der Zusatzabgabe auf Milch, die bei einer Überschreitung in Höhe von 0,1 % der von den Erzeugern gelieferten Milch- und Milchäquivalentmengen zu entrichten ist, vorschreibt, ohne daß dabei das Ausmaß der Fristüberschreitung berücksichtigt werden kann.

(vgl. Randnr. 45 und Tenor)
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Gemeinsame Handelspolitik - Maßnahmen zur Verhinderung des Inverkehrbringens von nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen - Nationale Regelung, die die Bekanntgabe der Identität des Anmelders oder des Empfängers der Waren verbietet - Unzulässigkeit

(Verordnung Nr. 3295/94 des Rates, Artikel 6 Absatz 1)

Leitsätze

Die Verordnung Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr steht nationalen Vorschriften entgegen, nach denen die Identität des Anmelders oder des Empfängers eingeführter Waren, bei denen der Markeninhaber festgestellt hat, daß es sich um nachgeahmte Waren handelt, diesem nicht bekanntgegeben werden darf.

Denn die wirkungsvolle Anwendung der Verordnung hängt unmittelbar von den Informationen ab, die dem Rechtsinhaber mitgeteilt werden. Darf ihm die Identität des Anmelders und/oder des Empfängers der Waren nicht bekanntgegeben werden, ist es ihm praktisch unmöglich, die für die Entscheidung in der Sache zuständige nationale Stelle zu befassen, um die endgültige Verurteilung derartiger Praktiken zu erwirken. Der Verweis auf die nationalen Rechtsvorschriften über den Schutz von personenbezogenen Daten, von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie Berufs- und Amtsgeheimnissen in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung kann daher nicht so verstanden werden, daß die Mitteilung von Informationen an den Rechtsinhaber, die zur Wahrung seiner Interessen notwendig sind, verhindert werden kann.
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Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987 - Zuständige Garantieeinrichtung - Arbeitnehmer, der in einem Mitgliedstaat wohnt und dort seine Tätigkeit in einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft ausübt, über die das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat - Zuständigkeit der Einrichtung des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeuebt wird

(Richtlinie 80/987 des Rates, Artikel 3)

Leitsätze

$$Haben Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber zahlungsunfähig geworden ist, ihre Tätigkeit in einem Mitgliedstaat in einer dort bestehenden Zweigniederlassung einer Gesellschaft ausgeuebt, die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats gegründet wurde, in dem sie ihren Sitz hat und in dem das Insolvenzverfahren über sie eröffnet wurde, so ist die nach Artikel 3 der Richtlinie 80/987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers für die Befriedigung der Ansprüche dieser Arbeitnehmer zuständige Garantieeinrichtung die Einrichtung des Staates, in dem die Arbeitnehmer ihre Tätigkeit ausgeuebt haben.
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Landwirtschaft - Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften - Richtlinien 88/407 und 93/60 -Innergemeinschaftlicher Handel mit gefrorenem Samen von Rindern - Samen, der von einem Stier stammt, der vor seiner Aufnahme in einer zugelassenen Besamungsstation zu einem nicht amtlich anerkannt brucellosefreien Bestand gehört hat - Ausschluß

(Richtlinien des Rates 88/407, Artikel 3 Buchstabe b und Anhang B, sowie 93/60)

Leitsätze

$$Artikel 3 Buchstabe b der Richtlinie 88/407 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr in Verbindung mit Anhang B Kapitel I Nummer 1 Buchstabe b dieser Richtlinie in deren ursprünglicher Fassung und in der Fassung der Richtlinie 93/60 zur Änderung der Richtlinie 88/407 sowie zur Ausdehnung ihres Geltungsbereichs auf frischen Rindersamen ist dahin auszulegen, daß Samen, der von einem Stier stammt, der vor seiner Aufnahme in einer zugelassenen Besamungsstation zu einem nicht amtlich anerkannt brucellosefreien Bestand gehört hat, vom innergemeinschaftlichen Handelsverkehr ausgeschlossen ist, sei es auch nur wegen der Änderung des Gesundheitsstatus des Bestandes während des Aufenthalts des Tieres in diesem Bestand. (vgl. Randnr. 30 und Tenor)
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1 Rechtsangleichung - Gegenseitige Amtshilfe zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern - Richtlinie 77/799 - Spontaner Auskunftsaustausch - Erfordernis einer ausdrücklichen Handlung, aus der sich die Steuerverkürzung ergibt - Nichtbestehen

(Richtlinie 77/799 des Rates, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a)

2 Gemeinschaftsrecht - Mehrsprachige Vorschriften - Einheitliche Auslegung - Abweichungen zwischen den verschiedenen sprachlichen Fassungen - Allgemeine Systematik und Zweck der fraglichen Regelung als Bezugspunkt

3 Rechtsangleichung - Gegenseitige Amtshilfe zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern - Richtlinie 77/799 - Spontaner Auskunftsaustausch - "Steuerverkürzung" im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie - Begriff

(Richtlinie 77/799 des Rates, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a)

Leitsätze

1 Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 77/799 des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern, der die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats dazu verpflichtet, der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats die Auskünfte, die für die zutreffende Festsetzung der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen geeignet sein können, ohne vorheriges Ersuchen zu erteilen, wenn sie Gründe für die Vermutung einer Steuerverkürzung in dem anderen Mitgliedstaat hat, ist dahin auszulegen, daß sich die dort genannte Steuerverkürzung nicht aus einer ausdrücklichen Handlung der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats zu ergeben braucht. (vgl. Randnrn. 13, 19 und Tenor)

2 Die verschiedenen sprachlichen Fassungen einer Gemeinschaftsvorschrift müssen einheitlich ausgelegt werden; falls die Fassungen voneinander abweichen, muß die Vorschrift daher anhand der allgemeinen Systematik und des Zweckes der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört. (vgl. Randnr. 21)

3 Der Ausdruck "Steuerverkürzung" in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe q der Richtlinie 77/799 des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern, der die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats dazu verpflichtet, der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats die Auskünfte, die für die zutreffende Festsetzung der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen geeignet sein können, ohne vorheriges Ersuchen zu erteilen, wenn sie Gründe für die Vermutung einer Steuerverkürzung in dem anderen Mitgliedstaat hat, bezeichnet eine nicht gerechtfertigte Steuerersparnis in dem anderen Mitgliedstaat. (vgl. Randnr. 24 und Tenor)