In einem Rechtsstreit, in dem die Parteien über die Auslegung und Anwendung einer gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift streiten, hat der Gemeinschaftsrichter die für die Entscheidung des Rechtsstreits einschlägigen Vorschriften auf den ihm von den Parteien unterbreiteten Sachverhalt anzuwenden. Nach dem Grundsatz iura novit curia fällt die Bestimmung des Sinns einer Rechtsvorschrift nicht in den Geltungsbereich des Grundsatzes der freien Disposition des Rechtsstreits durch die Parteien, und der Gemeinschaftsrichter ist daher nicht verpflichtet, den Parteien die Auslegung, die er vornehmen wird, mitzuteilen, damit diese hierzu Stellung nehmen können.

Die autonome Auslegung des Begriffs „nichteheliche Lebensgemeinschaft“ lässt die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Familienstand und die Feststellung der damit verbundenen Leistungen unberührt. Da sich die Definition nämlich auf einen im Statut enthaltenen Begriff bezieht, ist ihr Geltungsbereich zwangsläufig durch den Statutsrahmen begrenzt. Sie gilt nur für die Gewährung bestimmter sozialer Vergünstigungen, die das Statut den Beamten oder sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften gewährt, und entfaltet keine Wirkung in den Mitgliedstaaten, die frei über die Einführung gesetzlicher Regelungen betreffend die rechtliche Anerkennung nichtehelicher Verbindungen entscheiden.

Das Gericht für den öffentlichen Dienst hat den in Art. 72 Abs. 1 des Statuts und in Art. 1 Abs. 2 Buchst. c Ziff. i des Anhangs VII des Statuts angeführten statutsrechtlichen Begriff „nichteheliche Lebensgemeinschaft“ auszulegen und anzuwenden, da diese Bestimmungen keine Entscheidung verlangen, die in die alleinige Zuständigkeit des betroffenen Mitgliedstaats fällt und der in der Rechtsordnung dieses Mitgliedstaats vorgesehenen gerichtlichen Kontrolle unterliegt.

Hinsichtlich der Ansprüche auf die in Art. 72 Abs. 1 des Statuts vorgesehenen Leistungen der Krankenversicherung handelt es sich bei dem Begriff „nichteheliche Lebensgemeinschaft“ um einen einheitlichen Begriff. Angesichts der großen Unterschiede, die zwischen den nationalen Rechtsordnungen im Hinblick auf die Einführung gesetzlicher Regelungen für die rechtliche Anerkennung verschiedener Formen von Verbindungen außerhalb der Ehe bestehen, kann der im einleitenden Halbsatz von Art. 1 Abs. 2 Buchst. c des Anhangs VII des Statuts genannte Begriff „Beamter, der als fester Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eingetragen ist“, als solcher nämlich nicht so ausgelegt werden, dass er sich auf ein Institut der „eingetragenen Partnerschaft“ bezöge, das in allen Mitgliedstaaten eindeutig bestimmt wäre. Vor diesem Hintergrund und beim gegenwärtigen Entwicklungsstand der verschiedenen nationalen Rechtsordnungen unterscheidet sich der Begriff „eingetragene Lebensgemeinschaft“ folglich vom Begriff „Ehe“, dessen Konturen in allen Mitgliedstaaten eindeutig festgelegt sind.

Daher kann der im Statut verwendete Begriff „eingetragene Partnerschaft“ nur im Hinblick auf alle maßgeblichen Statutsbestimmungen definiert werden, insbesondere im Licht der Anhaltspunkte, die sich aus den Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 2 Buchst. c des Anhangs VII des Statuts ergeben. Da es nämlich keinen allgemein anerkannten Begriff „eingetragene Lebensgemeinschaft“ gibt, ist die bloße Bezugnahme auf eine solche Lebensgemeinschaft im einleitenden Halbsatz dieser Bestimmung noch kein hinreichender Anhaltspunkt für die Definition des Begriffs. Der in diesem einleitenden Halbsatz genannte Begriff „eingetragen“ bezieht sich zudem ausschließlich auf bestimmte Formvorschriften, die in der ersten Voraussetzung des Art. 1 Abs. 2 Buchst. c des Anhangs VII des Statuts genannt werden, und kann daher nicht so verstanden werden, dass er eine spezielle Voraussetzung der „Eintragung“ aufstellt oder verlangt, dass die Lebensgemeinschaft ebenso wie die Ehe „gesetzlich geregelt“ ist.

Der Begriff „nichteheliche Lebensgemeinschaft“, wie er aus den Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 2 Buchst. c des Anhangs VII des Statuts abgeleitet wird, ist überdies im Licht des achten Erwägungsgrundes der Verordnung Nr. 723/2004 zu sehen, wonach der Gemeinschaftsgesetzgeber die Vergünstigungen, die Ehepaaren gewährt werden, unter bestimmten Bedingungen auf „Beamte, die eine von einem Mitgliedstaat als feste Partnerschaft anerkannte nichteheliche Lebensgemeinschaft eingegangen sind“, ausdehnen wollte.

Folglich sind für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft im Sinne des Statuts zum einen eine Verbindung zwischen zwei Personen, jedoch nicht zwischen unterhaltsberechtigten Personen im Sinne anderer Statutsbestimmungen, und zum anderen bestimmte Formalitäten wie die Vorlage einer Urkunde, die die nichteheliche Lebensgemeinschaft der Betroffenen bescheinigt, und die Anerkennung des Urkundscharakters des Dokuments durch den betreffenden Mitgliedstaat erforderlich.

Aus alledem ergibt sich, dass sich der Begriff „nichteheliche Lebensgemeinschaft“ nach den maßgeblichen Statutsbestimmungen dahin definieren lässt, dass er gewisse Ähnlichkeiten mit der Ehe aufweist. Diese Bestimmungen verlangen jedoch nicht, dass die „nichteheliche Lebensgemeinschaft“ mit der Ehe gleichzusetzen ist. Ein solches Erfordernis würde dazu führen, dass eine zusätzliche Voraussetzung aufgestellt würde, die im Statut nicht vorgesehen ist und zur Folge hätte, dass bestimmte Beamte aufgrund der abstrakten Form ihrer Lebensgemeinschaft diskriminiert würden, obwohl diese Lebensgemeinschaft nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften anerkannt wäre und die Voraussetzungen des Statuts erfüllt wären. Das Statut verlangt für die Anerkennung einer „nichtehelichen Lebensgemeinschaft“ zwar den Nachweis einer durch eine gewisse Stabilität gekennzeichneten Lebensgemeinschaft, doch es setzt nicht voraus, dass die Partner durch spezifische gegenseitige Rechte und Pflichten gebunden sind. Die nach dem Statut verlangte Eheähnlichkeit ergibt sich gerade aus einer solchen Lebensgemeinschaft und Formerfordernissen.

(vgl. Randnrn. 73, 75-77, 81-86, 91, 96)