URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VAN 11. MAERZ 1986. - VINCENZO SORANI UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - AUFHEBUNG EINER ENTSCHEIDUNG - NICHTZULASSUNG ZU DEN PRUEFUNGEN EINES AUSWAHLVERFAHRENS. - RECHTSSACHE 293/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 00967



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - ENTSCHEIDUNG , DIE NACH ÜBERPRÜFUNG DER VORANGEGANGENEN ENTSCHEIDUNG ERGANGEN IST

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - BEWERTUNG DER LEISTUNGEN DER BEWERBER - KEINE MÖGLICHKEIT FÜR DEN BEWERBER , BESTIMMTE VOM PRÜFUNGSAUSSCHUSS BERÜCKSICHTIGTE TATSACHEN ZU ERFAHREN ODER ZU BESTREITEN - RECHTSWIDRIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ANHANG III , ARTIKEL 5 )

Leitsätze

1 . EINE KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE NICHTZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN , DIE NACH ÜBERPRÜFUNG EINER VORANGEGANGENEN GLEICHLAUTENDEN ENTSCHEIDUNG ERGANGEN IST , IST ZULÄSSIG , WENN DIE ZWEITE ENTSCHEIDUNG DIE ERSTE ENTSCHEIDUNG ERSETZT HAT UND NICHT ALS EINE BLOSSE BESTÄTIGUNG DIESER ENTSCHEIDUNG ANGESEHEN WERDEN KANN .

2 . DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS HAT IM RAHMEN EINES AUSWAHLVERFAHRENS TATSACHEN , DIE DEN BEWERBERN BEKANNT SIND , ZU BEWERTEN , GLEICHGÜLTIG , OB ES SICH DABEI UM BEFÄHIGUNGSNACHWEISE , DIE SIE EINGEREICHT HABEN , UM PRÜFUNGEN , DIE SIE ABGELEGT HABEN , ODER UM BEURTEILUNGEN HANDELT , DIE SIE ZUR KENNTNIS NEHMEN UND KOMMENTIEREN KONNTEN . DIES STELLT EINE GARANTIE FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSHEIT DES AUSWAHLVERFAHRENS UND EINEN SCHUTZ GEGEN JEDE WILLKÜR DAR , DA DIE BEWERBER ALLE PUNKTE KENNEN , AUF DIE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS SEINE BEURTEILUNG GESTÜTZT HAT , UND ES IHNEN DAHER LEICHTFÄLLT , DIESE BEURTEILUNG ANZUFECHTEN , WENN SIE SIE FÜR UNZUTREFFEND HALTEN .

SOWEIT DAGEGEN DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS SEIN URTEIL ZUMINDEST TEILWEISE AUF PUNKTE WIE DIE AUSKÜNFTE UND MEINUNGEN VON VORGESETZTEN STÜTZT , DIE SICH DER KENNTNIS DER BETROFFENEN BEWERBER ENTZIEHEN , WIRD DIESEN KEINE VERTEIDIGUNGSMÖGLICHKEIT GEGEN BEHAUPTUNGEN EINES DRITTEN EINGERÄUMT , DIE ZWAR DURCHAUS ZUTREFFEN KÖNNEN , JEDOCH EBENSO AUS IRGENDEINEM GRUND MÖGLICHERWEISE FALSCH SIND . DER UMSTAND , DASS DIE BEWERBER ZU DER ÜBER SIE GEÄUSSERTEN ANSICHT DER VORGESETZTEN , DIE VOM PRÜFUNGSAUSSCHUSS BERÜCKSICHTIGT WURDE , NICHT STELLUNG NEHMEN KONNTEN , STELLT EINEN VERSTOSS GEGEN EINEN FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN MASSGEBLICHEN GRUNDSATZ DAR , DER DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE NICHTZULASSUNG DIESER BEWERBER RECHTFERTIGT .

Entscheidungsgründe

1 VINCENZO SORANI SOWIE ZEHN WEITERE BEAMTE DER LAUFBAHNGRUPPE C IM DIENSTE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 5 . DEZEMBER 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN KOM/B/2/82 INNERHALB DES ORGANS ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE VON VERWALTUNGSINSPEKTOREN , SEKRETARIATSINSPEKTOREN UND TECHNISCHEN INSPEKTOREN AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN , DIE KLAEGER NICHT ZU DEN PRÜFUNGEN DIESES VERFAHRENS ZUZULASSEN .

2 DER LEITER DER ABTEILUNG ' ' EINSTELLUNGEN ' ' DER KOMMISSION TEILTE DEN KLAEGERN MIT SCHREIBEN VOM 15 . JUNI 1984 MIT , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS SICH NACH VERGLEICHENDER PRÜFUNG ALLER BEWERBUNGEN , BEI DER ER SEINER BEURTEILUNG EINE VIELZAHL VON GESICHTSPUNKTEN ZUGRUNDE GELEGT HABE , WIE ZUM BEISPIEL DIE BERUFSERFAHRUNG VOR UND NACH DER EINSTELLUNG , DIE ALLGEMEINE AUSBILDUNG UND DIE FACHAUSBILDUNG , DIE WEITERBILDUNG , DIE BEURTEILUNGEN , DIE ZUM ZEITPUNKT DER BEWERBUNG AUSGEUEBTEN TÄTIGKEITEN UND DIE MOBILITÄT , AUSSERSTANDE GESEHEN HABE , DIE KLAEGER IN DAS VERZEICHNIS DER ZU DEN PRÜFUNGEN ZUGELASSENEN BEWERBER AUFZUNEHMEN .

3 AUFGRUND DIESER MITTEILUNG BEANTRAGTEN DIE BETROFFENEN , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS IHRE BEWERBUNGEN ERNEUT PRÜFE UND IN ALLEN FÄLLEN , IN DENEN ER DIE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG AUFRECHTERHALTE , ANGEBE , WELCHE DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN NICHT ERFÜLLT SEI .

4 MIT GLEICHLAUTENDEN SCHREIBEN VOM 7 . SEPTEMBER 1984 AN ALLE KLAEGER TEILTE DER LEITER DER ABTEILUNG ' ' EINSTELLUNGEN ' ' IHNEN MIT , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS NACH ERNEUTER PRÜFUNG IHRER BEWERBUNGEN SEINE VORANGEGANGENE ENTSCHEIDUNG BESTÄTIGT HABE .

5 DIE BETROFFENEN HABEN AM 5 . DEZEMBER 1984 KLAGE ERHOBEN UND GLEICHZEITIG MIT GESONDERT EINGEREICHTEM SCHRIFTSATZ GEMÄSS ARTIKEL 83 DER VERFAHRENSORDNUNG BEANTRAGT ' ' ANZUORDNEN , DASS DIE PRÜFUNGEN DES AUSWAHLVERFAHRENS KOM/B/2/82 BIS ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BEGRÜNDETHEIT AUSGESETZT WERDEN ' ' .

6 MIT BESCHLUSS VOM 17 . JANUAR 1985 HAT DER PRÄSIDENT DER ERSTEN KAMMER IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DIESEN ANTRAG ZURÜCKGEWIESEN UND DIE KOSTENENTSCHEIDUNG VORBEHALTEN .

7 DIE KOMMISSION ALS BEKLAGTE RÜGT ZUNÄCHST DIE UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE , DA SIE VERSPÄTET EINGEREICHT WORDEN SEI . ALS BESCHWERENDE MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS SEI NÄMLICH DAS SCHREIBEN VOM 15 . JUNI 1984 , MIT DEM DEN KLAEGERN DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER IHRE NICHTZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN MITGETEILT WORDEN SEI , UND NICHT DAS SCHREIBEN VOM 7 . SEPTEMBER 1984 ANZUSEHEN , DAS DIESE ENTSCHEIDUNG NUR BESTÄTIGT UND IM EINZELNEN BEGRÜNDET HABE .

8 NACH ANSICHT DER KLAEGER ENTHÄLT DAS SCHREIBEN VOM 7 . SEPTEMBER 1984 GEGENÜBER DEM VOM 15 . JUNI 1984 NEUE GESICHTSPUNKTE UND GRÜNDE .

9 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ZUNÄCHST ZU PRÜFEN , OB DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS SEINE ENTSCHEIDUNG NUR GENAUER BEGRÜNDET HAT , WIE DIE KOMMISSION BEHAUPTET , ODER OB ER TATSÄCHLICH EINE NEUE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN HAT , WIE DIE KLAEGER VORTRAGEN .

10 INSOWEIT STEHT AUSSER FRAGE , DASS DIE ENTSCHEIDUNG , DIE SICH AUS DEM SCHREIBEN VOM 7 . SEPTEMBER 1984 ERGIBT , AM ENDE EINER ÜBERPRÜFUNG DER VORANGEGANGENEN ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE NICHTZULASSUNG ERGING , DIE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS AUF ANTRAG DER BETROFFENEN VORGENOMMEN HATTE .

11 DENN ES IST NICHT NUR IN DIESEM SCHREIBEN AUSDRÜCKLICH VON EINER ' ' ERNEUTEN PRÜFUNG ' ' DER BEWERBUNGEN DIE REDE , SONDERN AUCH DIE TATSACHE , DASS 18 BEWERBER , DIE ZUNÄCHST ABGEWIESEN WORDEN WAREN , SCHLIESSLICH ZU DEN PRÜFUNGEN ZUGELASSEN WURDEN , ZEIGT , DASS DIESE ERNEUTE PRÜFUNG TATSÄCHLICH STATTGEFUNDEN HAT UND GRÜNDLICH DURCHGEFÜHRT WURDE .

12 NACH ALLEDEM IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ENTSCHEIDUNG , DIE SICH AUS DEM SCHREIBEN VOM 7 . SEPTEMBER 1984 ERGIBT , DIE VORANGEGANGENE ENTSCHEIDUNG ERSETZT HAT UND NICHT ALS EINE BLOSSE BESTÄTIGUNG DIESER ENTSCHEIDUNG ANGESEHEN WERDEN KANN . DIE KLAGE IST DAHER ZULÄSSIG .

13 ZUR BEGRÜNDUNG IHRER KLAGE MACHEN DIE KLAEGER FOLGENDE ANGRIFFSMITTEL GELTEND :

A ) MANGELNDE BEGRÜNDUNG , ZUMINDEST UNZUTREFFENDE BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG ;

B ) RECHTSWIDRIGKEIT DES GESPRÄCHS DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES MIT DEN VORGESETZTEN , SOWEIT DEN BEWERBERN NICHT DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WORDEN SEI , ZU DER ANSICHT ÜBER SIE STELLUNG ZU NEHMEN ;

C ) OFFENSICHTLICHE FEHLER , DIE ZUM AUSSCHLUSS DER BEWERBER ODER ZUMINDEST EINIGER VON IHNEN GEFÜHRT HÄTTEN ;

D ) VERLETZUNG DES BERECHTIGTEN VERTRAUENS .

14 ZUNÄCHST IST WEGEN SEINER GRUNDSÄTZLICHEN BEDEUTUNG DAS ANGRIFFSMITTEL UNTER B ) ZU PRÜFEN .

15 INSOWEIT TRAGEN DIE KLAEGER VOR , DER UMSTAND , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS BEI DER PRÜFUNG DER BEWERBUNGEN EIN GESPRÄCH MIT DEN VORGESETZTEN , NÄMLICH DEN ASSISTENTEN DER GENERALDIREKTOREN DER EINZELNEN GENERALDIREKTIONEN , ZU DENEN DIE BEWERBER GEHÖRTEN , GEFÜHRT HABE , OHNE DASS EIN GESPRÄCH MIT DEN BEWERBERN GEFOLGT WÄRE , IN DEM DIESE ZU DER ÜBER SIE GEÄUSSERTEN ANSICHT DER GENANNTEN VORGESETZTEN HÄTTEN STELLUNG NEHMEN KÖNNEN , STELLE EINEN VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES DAR , DA JEDER BEAMTE EINE GERECHTE BEHANDLUNG SEITENS DER VERWALTUNG , INSBESONDERE DIE EINHALTUNG DES GRUNDSATZES ' ' AUDIATUR ET ALTERA PARS ' ' , ERWARTEN KÖNNE .

16 DIE KOMMISSION HÄLT DEM ENTGEGEN , DIE ASSISTENTEN DER GENERALDIREKTOREN SEIEN KEINE KONKURRENTEN ODER GEGNER DER BEWERBER , SO DASS DIESE KEINEN GRUND HÄTTEN , SICH AUF IHRE VERTEIDIGUNGSRECHTE ZU BERUFEN . IM ÜBRIGEN SEI DAS GESPRÄCH MIT DEN ASSISTENTEN NUR EIN PUNKT BEI DER PRÜFUNG DER BEWERBUNGSUNTERLAGEN JEDES BEWERBERS GEWESEN , UND DIE STELLUNGNAHME DER ASSISTENTEN SEI NICHT ENTSCHEIDEND GEWESEN .

17 BEI DER PRÜFUNG DIESES ANGRIFFSMITTELS IST FESTZUSTELLEN , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS IM RAHMEN EINES AUSWAHLVERFAHRENS TATSACHEN , DIE DEN BEWERBERN BEKANNT SIND , ZU BEWERTEN HAT , GLEICHGÜLTIG , OB ES SICH DABEI UM BEFÄHIGUNGSNACHWEISE , DIE SIE EINGEREICHT HABEN , UM PRÜFUNGEN , DIE SIE ABGELEGT HABEN , ODER UM BEURTEILUNGEN HANDELT , DIE SIE ZUR KENNTNIS NEHMEN UND KOMMENTIEREN KONNTEN . DIES STELLT EINE GARANTIE FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSHEIT DES AUSWAHLVERFAHRENS UND EINEN SCHUTZ GEGEN JEDE WILLKÜR DAR , DA DIE BEWERBER ALLE PUNKTE KENNEN , AUF DIE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS SEINE BEURTEILUNG GESTÜTZT HAT , UND ES IHNEN DAHER LEICHTFÄLLT , DIESE BEURTEILUNG ANZUFECHTEN , WENN SIE SIE FÜR UNZUTREFFEND HALTEN .

18 SOWEIT DAGEGEN DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS , WIE IM VORLIEGENDEN FALL , SEIN URTEIL ZUMINDEST TEILWEISE AUF PUNKTE WIE DIE AUSKÜNFTE UND MEINUNGEN VON VORGESETZTEN STÜTZT , DIE SICH DER KENNTNIS DER BETROFFENEN BEWERBER ENTZIEHEN , WIRD DIESEN KEINE VERTEIDIGUNGSMÖGLICHKEIT GEGEN BEHAUPTUNGEN EINES DRITTEN EINGERÄUMT , DIE ZWAR DURCHAUS ZUTREFFEN KÖNNEN , JEDOCH EBENSO AUS IRGENDEINEM GRUND MÖGLICHERWEISE FALSCH SIND .

19 DER UMSTAND , DASS DIE BEWERBER KEINE MÖGLICHKEIT HATTEN , ZU DER ÜBER SIE GEÄUSSERTEN ANSICHT DER VORGESETZTEN STELLUNG ZU NEHMEN , STELLT DAHER EINEN VERSTOSS GEGEN EINEN GRUNDSATZ DAR , DEN DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS HÄTTE BEACHTEN MÜSSEN , UND BEEINTRÄCHTIGT DAS VERFAHREN , DAS ZU DER ENTSCHEIDUNG GEFÜHRT HAT , DIE KLAEGER NICHT ZU DEN PRÜFUNGEN DES BETREFFENDEN AUSWAHLVERFAHRENS ZUZULASSEN .

20 SOMIT IST DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN KOM/B/2/82 , DIE KLAEGER NICHT ZU DEN PRÜFUNGEN DIESES VERFAHRENS ZUZULASSEN , AUFZUHEBEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

21 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN KOM/B/2/82 IN DEM MIT GLEICHEM WORTLAUT AN ALLE KLAEGER GERICHTETEN SCHREIBEN VOM 7 . SEPTEMBER 1984 , SIE NICHT ZU DEN PRÜFUNGEN DIESES AUSWAHLVERFAHRENS ZUZULASSEN , WIRD AUFGEHOBEN .

2)DIE KOMMISSION HAT DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DES VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ZU TRAGEN .