URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 25. MAERZ 1981. - C. TONEMAN BV GEGEN WIRTSCHAFTSMINISTER. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM COLLEGE VAN BEROEP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN. - KONTINGENTE FUER DIE EINFUHR AUS STAATSHANDELSLAENDERN. - RECHTSSACHE 109-80.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 00881



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - MENGENMÄSSIGE GEMEINSCHAFTSKONTINGENTE - VERÖFFENTLICHUNGSPFLICHT NACH ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1023/70 - UNANWENDBARKEIT AUF KONTINGENTE , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN ERÖFFNEN

( VERORDNUNG NR . 1023/70 DES RATES , ARTIKEL 4 ; ENTSCHEIDUNG 75/210 DES RATES , ARTIKEL 1 ABSATZ 1 IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 3 DER ENTSCHEIDUNG 79/252 )

Leitsätze

DIE VERÖFFENTLICHUNGSPFLICHT NACH ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1023/70 ZUR FESTLEGUNG EINES GEMEINSAMEN VERFAHRENS FÜR DIE VERWALTUNG MENGENMÄSSIGER KONTINGENTE ( BEI DER EINFUHR ), DEREN BESTIMMUNGEN SICH NACH ARTIKEL 1 AUF GEMEINSCHAFTSKONTINGENTE BEZIEHEN , IST NICHT AUF NATIONALE KONTINGENTE ANWENDBAR , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG 75/210 BETREFFEND DIE AUTONOMEN EINFUHRREGELUNGEN GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 3 DER ENTSCHEIDUNG 79/252 ERÖFFNEN .

Entscheidungsgründe

1 DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN HAT MIT BESCHLUSS VOM 25 . MÄRZ 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 8 . APRIL 1980 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG NR . 1023/70 DES RATES VOM 25 . MAI 1970 ZUR FESTLEGUNG EINES GEMEINSAMEN VERFAHRENS FÜR DIE VERWALTUNG MENGENMÄSSIGER KONTINGENTE ( ABL . L 124 , S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM VOR DIESEM GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN , DER HANDELSONDERNEMING C . TONEMAN BV ( IM FOLGENDEN : TONEMAN ), UND DEM WIRTSCHAFTSMINISTER DER NIEDERLANDE ÜBER EINE ENTSCHEIDUNG DER ZUSTÄNDIGEN NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN , MIT DER DIESE EINEM IMPORTEUR GENEHMIGUNGEN FÜR DIE EINFUHR VON TASCHENTÜCHERN AUS DER TSCHECHOSLOWAKEI VERWEIGERT HABEN .

3 IM JAHRE 1979 UNTERLAG IN DEN NIEDERLANDEN DIE EINFUHR VON TASCHENTÜCHERN AUS DER TSCHECHOSLOWAKEI , FÜR DIE BEREITS BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT DIE ERTEILUNG VON EINFUHRGENEHMIGUNGEN ERFORDERLICH WAR , DER KONTINGENTIERUNG . DAS STRITTIGE KONTINGENT WAR AUFGRUND DER ENTSCHEIDUNG 79/252 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1978 ZUR ÄNDERUNG DER AUTONOMEN EINFUHRREGELUNGEN GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN ( ABL . 1979 , L 60 , S . 1 ) FESTGELEGT WORDEN . NACH ARTIKEL 3 DIESER ENTSCHEIDUNG WURDEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN EINFUHRKONTINGENTE ERÖFFNET ; NACH ANHANG IX BELIEF SICH DAS EINFUHRKONTINGENT FÜR TASCHENTÜCHER AUS DER TSCHECHOSLOWAKEI FÜR DIE BENELUXSTAATEN AUF 3 393 000 STÜCK . AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS ERGIBT SICH , DASS DER NIEDERLÄNDISCHE WIRTSCHAFTSMINISTER ENTSCHIEDEN HATTE , DASS DAS IM RAHMEN DER BENELUXSTAATEN DEN NIEDERLANDEN ZUGETEILTE KONTINGENT AUF DER GRUNDLAGE DER EINFUHREN VON TASCHENTÜCHERN AUS DER TSCHECHOSLOWAKEI IM JAHRE 1977 AUFZUTEILEN SEI . DA DER IM VORLIEGENDEN FALL BETROFFENE IMPORTEUR WÄHREND DES BEZUGSZEITRAUMES KEINE TASCHENTÜCHER AUS DER TSCHECHOSLOWAKEI EINGEFÜHRT HATTE , WURDE SEIN ANTRAG AUF ERTEILUNG VON EINFUHRGENEHMIGUNGEN FÜR DAS JAHR 1979 ABGELEHNT .

4 TONEMAN ERHOB VOR DEM COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN KLAGE GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG UND MACHTE DABEI INSBESONDERE GELTEND , DIE BEREITS AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT GETRETENE ENTSCHEIDUNG VOM 21 . DEZEMBER 1978 ÜBER DIE ERÖFFNUNG DES STRITTIGEN KONTINGENTS SEI ERST AM 12 . MÄRZ 1979 IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT WORDEN , DIE NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN HÄTTEN DIE FRAGLICHE KONTINGENTIERUNG NIEMALS ALLGEMEIN BEKANNT GEGEBEN UND DIE BETROFFENEN SEIEN NICHT RECHTZEITIG VON DIESER MASSNAHME IN KENNTNIS GESETZT WORDEN .

5 DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN GELANGTE ZU DER AUFASSUNG , DASS DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITES VON DER AUSLEGUNG GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE KONTINGENTIERUNG ABHÄNGE , UND LEGTE DEM GERICHTSHOF ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG NR . 1023/70 DES RATES UND NACH DEN FOLGEN EINER EVENTÜLLEN NICHTBERÜCKSICHTIGUNG DIESER BESTIMMUNG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VOR .

6 DIE ERSTE DIESER FRAGEN LAUTET WIE FOLGT :

' ' IST DIE VERORDNUNG NR . 1023/70 DES RATES DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE VERÖFFENTLICHUNGSVORSCHRIFT DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG AUF EINFUHRKONTINGENTE ANWENDBAR IST , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG 79/252 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1978 ERÖFFNEN?

' '

7 NACH ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1023/70 GEBEN DIE MITGLIEDSTAATEN ' ' SPÄTESTENS DREI WOCHEN NACH JEDER KONTINGENTSAUFTEILUNG . . . DURCH AMTLICHE VERÖFFENTLICHUNG DIE WAREN , DEREN EIN- ODER AUSFUHR GENEHMIGT WIRD , UND DIE EINZELHEITEN DER ERTEILUNG DIESER GENEHMIGUNGEN BEKANNT ' ' .

8 NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION UND DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG GILT DIESE BESTIMMUNG NUR FÜR GEMEINSCHAFTSKONTINGENTE , NICHT ABER FÜR NATIONALE KONTINGENTE , DIE IN GEWISSEN FÄLLEN MIT ZUSTIMMUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR STAATSHANDELSLÄNDER FORTBESTEHEN . IM VORLIEGENDEN FALL HANDELE ES SICH JEDOCH UM EIN DERARTIGES NATIONALES KONTINGENT .

9 DIE ANTWORT AUF DIE VOM INNERSTAATLICHEN GERICHT GESTELLTE FRAGE IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ZUSAMMENHANGS DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE KONTINGENTIERUNG UND DES WORTLAUTS DIESER BESTIMMUNGEN ZU ERMITTELN .

10 BEI DER EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT WURDEN MIT DER VERORDNUNG NR . 1023/70 DES RATES FÜR DIE ERZEUGNISSE , DEREN EINFUHR NICHT LIBERALISIERT WAR , GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ÜBER MENGENMÄSSIGE EINFUHRKONTINGENTE ERLASSEN UND INSBESONDERE FESTGELEGT , WIE DIESE KONTINGENTE VOM RAT FESTGESETZT UND AUFGETEILT UND WIE SIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN VERWALTET WERDEN . DA ES JEDOCH NICHT IN ALLEN FÄLLEN MÖGLICH ERSCHIEN , EINE GEMEINSCHAFTSREGELUNG EINZUFÜHREN , WURDE DEN MITGLIEDSTAATEN DURCH ENTSCHEIDUNGEN DES RATES DIE MÖGLICHKEIT BELASSEN , IN BESTIMMTEN FÄLLEN NATIONALE KONTINGENTIERUNGSREGELUNGEN BEIZUBEHALTEN . DIES WAR INSBESONDERE BEI DER ENTSCHEIDUNG 75/210 DES RATES VOM 27 . MÄRZ 1975 BETREFFEND DIE AUTONOMEN EINFUHRREGELUNGEN GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN ( ABL . L 99 , S . 7 ) DER FALL , DIE DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 79/252 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1978 GEÄNDERT WORDEN WAR , AUF DEREN GRUNDLAGE WIEDERUM DIE UMSTRITTENE KONTINGENTIERUNGSMASSNAHME IN DEN NIEDERLANDEN ERLASSEN WURDE . AUS DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ZUR ENTSCHEIDUNG 75/210 ERGIBT SICH , DASS DIESE REGELUNG BIS ZUM ABSCHLUSS VON HANDELSABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN VERSCHIEDENEN STAATSHANDELSLÄNDERN ANWENDBAR IST , DIE UNTER ANDEREM DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANZUWENDENDE REGELUNG FÜR EINFUHREN AUS DIESEN LÄNDERN ENTHALTEN , UND DASS DIE SCHRITTWEISE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN EINFUHRREGELUNG WEITERHIN ANGESTREBT WIRD .

11 ES ENTSPRICHT DIESER ZWEIGLEISIGKEIT DER KONTINGENTIERUNGSREGELUNG , DASS DIE VERORDNUNG NR . 1023/70 NACH IHREM ARTIKEL 1 ' ' FÜR DIE VERWALTUNG MENGENMÄSSIGER EIN . . . FUHRKONTINGENTE ( GILT ), WELCHE DIE GEMEINSCHAFT AUTONOM ODER AUF VERTRAGLICHER BASIS FESTGESETZT HAT ' ' , ALSO , WIE IN IHRER ZWEITEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG KLARGESTELLT WIRD , FÜR ' ' GEMEINSCHAFTLICHE KONTINGENTE ' ' , WÄHREND ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG 75/210 IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 3 DER ENTSCHEIDUNG 79/252 BESTIMMT , DASS ES SICH BEI NACH DIESER BESTIMMUNG GETROFFENEN MASSNAHMEN UM KONTINGENTE HANDELT , DIE ' ' DIE MITGLIEDSTAATEN ERÖFFNEN ' ' , ALSO UM NATIONALE KONTINGENTE .

12 WEITER WERDEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG 75/210 ' ' DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN MODALITÄTEN FÜR DIE ERÖFFNUNG UND DIE VERWALTUNG DER KONTINGENTE ' ' NICHT BERÜHRT . BEI DEN MODALITÄTEN , DIE DIE NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN BEIM ERLASS DER STRITTIGEN KONTINGENTIERUNGSMASSNAHME ZU BEACHTEN HATTEN , WAS INSBESONDERE DIE EVENTÜLLE VERÖFFENTLICHUNG DER MASSNAHME ANBETRIFFT , HANDELTE ES SICH SOMIT UM DIE MODALITÄTEN DES EINSCHLAEGIGEN INNERSTAATLICHEN RECHTS , NICHT UM DIE IN DER VERORDNUNG NR . 1023/70 FÜR GEMEINSCHAFTLICHE KONTINGENTE VORGESEHENEN MODALITÄTEN .

13 AUF DIE ERSTE FRAGE DES COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1023/70 DES RATES AUF EINFUHRKONTINGENTE , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG 79/252 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1978 GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN ERÖFFNEN , NICHT ANWENDBAR IST .

14 DIE ZWEITE FRAGE DES COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN IST , DA SIE NUR FÜR DEN FALL DER BEJAHUNG DER ERSTEN FRAGE GESTELLT WORDEN WAR , GEGENSTANDSLOS GEWORDEN .

Kostenentscheidung

15 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN ( NIEDERLANDE ) MIT URTEIL VOM 25 . MÄRZ 1980 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1023/70 DES RATES VOM 25 . MAI 1970 IST AUF EINFUHRKONTINGENTE , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG 79/252 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1978 GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN ERÖFFNEN , NICHT ANWENDBAR .