Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . FREIER WARENVERKEHR - ZÖLLE - ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - UNMITTELBARE WIRKUNG - FOLGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 13 ABSATZ 2 )

2 . VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - AUSLEGUNG - ZEITLICHER GELTUNGSBEREICH DER AUSLEGUNGSURTEILE - RÜCKWIRKUNG - GRENZEN - RECHTSSICHERHEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

3 . GEMEINSCHAFTSRECHT - UNMITTELBARE WIRKUNG - RECHTE DER EINZELNEN - SCHUTZ DURCH DIE EINZELSTAATLICHEN GERICHTE - GRUNDSATZ DER MITWIRKUNGSPFLICHT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 5 )

4 . GEMEINSCHAFTSRECHT - UNMITTELBARE WIRKUNG - MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBARE EINZELSTAATLICHE ABGABEN - REGELUNG DER ERSTATTUNG - ANWENDUNG DES EINZELSTAATLICHEN RECHTS - BEDINGUNGEN - BERÜCKSICHTIGUNG DER ABWÄLZUNG DER ABGABE AUF DRITTE - ZULÄSSIGKEIT

5 . STAATLICHE BEIHILFEN - BEGRIFF - ERSTATTUNG OHNE RECHTLICHEN GRUND ERHOBENER ABGABEN - KEINE STAATLICHE BEIHILFE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 92 ABSATZ 1 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 13 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ENTHÄLT SPÄTESTENS SEIT DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT , D . H . SEIT DEM 1 . JANUAR 1970 , EIN EINDEUTIGES UND UNBEDINGTES ERHEBUNGSVERBOT FÜR SÄMTLICHE ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE , SO DASS DIESE BESTIMMUNG SICH IHREM WESEN NACH VORZUEGLICH DAZU EIGNET , IN DEN RECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN IHREM RECHT UNTERWORFENEN PERSONEN UNMITTELBARE WIRKUNG ZU ERZEUGEN .

AUFGRUND DIESER WIRKUNGEN KÖNNEN PRIVATPERSONEN SEIT ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT IN DEN MITGLIEDSTAATEN GERICHTLICH UND AUSSERGERICHTLICH GEGEN DIE ERHEBUNG EINZELSTAATLICHER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE VORGEHEN ODER DEREN ERSTATTUNG VERLANGEN ; DIES GILT AUCH FÜR DIE ZEIT VOR EINER VOM GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES VORGENOMMENEN AUSLEGUNG , AUS DER SICH DIESE QUALIFIZIERUNG ERGIBT .

2 . DURCH DIE AUSLEGUNG EINER VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , DIE DER GERICHTSHOF IN AUSÜBUNG SEINER BEFUGNISSE AUS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VORNIMMT , WIRD ERLÄUTERT UND ERFORDERLICHENFALLS VERDEUTLICHT , IN WELCHEM SINN UND MIT WELCHER TRAGWEITE DIESE VORSCHRIFT SEIT IHREM INKRAFTTRETEN ZU VERSTEHEN UND ANZUWENDEN IST ODER GEWESEN WÄRE . DARAUS FOLGT , DASS DIE GERICHTE DIE VORSCHRIFT IN DIESER AUSLEGUNG AUCH AUF RECHTSVERHÄLTNISSE , DIE VOR ERLASS DES AUF DAS ERSUCHEN UM AUSLEGUNG ERGANGENEN URTEILS ENTSTANDEN SIND , ANWENDEN KÖNNEN UND MÜSSEN , WENN ALLE SONSTIGEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANRUFUNG DER ZUSTÄNDIGEN GERICHTE IN EINEM DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFTEN BETREFFENDEN STREIT VORLIEGEN .

NUR AUSNAHMSWEISE KANN SICH DER GERICHTSHOF AUFGRUND DES DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG INNEWOHNENDEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZES DER RECHTSSICHERHEIT VERANLASST SEHEN , IN ANBETRACHT DER ERHEBLICHEN SCHWIERIGKEITEN , DIE SEIN URTEIL BEI IN GUTEM GLAUBEN BEGRÜNDETEN RECHTSVERHÄLTNISSEN FÜR DIE VERGANGENHEIT HERVORRUFEN KÖNNTE , MIT WIRKUNG FÜR ALLE BETROFFENEN DIE MÖGLICHKEIT EINZUSCHRÄNKEN , SICH AUF DIESE AUSLEGUNG DER VORSCHRIFT MIT DEM ZIEL ZU BERUFEN , EINE ERNEUTE SACHENTSCHEIDUNG ÜBER DIESE RECHTSVERHÄLTNISSE HERBEIZUFÜHREN .

3 . ENTSPRECHEND DEM IN ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG AUSGESPROCHENEN GRUNDSATZ DER MITWIRKUNGSPFLICHT OBLIEGT DIE AUFGABE , DEN RECHTSSCHUTZ ZU GEWÄHRLEISTEN , DER SICH FÜR DIE EINZELNEN AUS DER UNMITTELBAREN WIRKUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERGIBT , DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN .

4 . MANGELS EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG AUF DEM GEBIET DER ANFECHTUNG ODER DER ERSTATTUNG ZU UNRECHT VERLANGTER ODER OHNE RECHTLICHEN GRUND ERHOBENER EINZELSTAATLICHER ABGABEN IST DIE FESTLEGUNG DER BEDINGUNGEN , UNTER DENEN DIE ABGABENPFLICHTIGEN GEGEN SOLCHE ABGABEN VORGEHEN ODER IHRE ERSTATTUNG VERLANGEN KÖNNEN , SACHE DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG DES JEWEILIGEN MITGLIEDSTAATS ; DABEI DÜRFEN ABER DIESE BEDINGUNGEN NICHT UNGÜNSTIGER ALS DIEJENIGEN BEI ENTSPRECHENDEN KLAGEN SEIN , DIE NUR INNERSTAATLICHES RECHT BETREFFEN , UND SIE DÜRFEN DIE AUSÜBUNG DER DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT EINGERÄUMTEN RECHTE NICHT PRAKTISCH UNMÖGLICH MACHEN .

DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERLANGT JEDOCH KEINE ERSTATTUNG VON OHNE RECHTLICHEN GRUND ERHOBENEN ABGABEN UNTER UMSTÄNDEN , DIE ZU EINER UNGERECHTFERTIGTEN BEREICHERUNG DER ANSPRUCHSBERECHTIGTEN FÜHREN WÜRDEN . ES STEHT DEN EINZELSTAATLICHEN GERICHTEN NACH GEMEINSCHAFTSRECHT DEMNACH FREI , NACH IHREM NATIONALEN RECHT DEN UMSTAND ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS OHNE RECHTLICHEN GRUND ERHOBENE ABGABEN IN DIE PREISE DES ABGABENPFLICHTIGEN UNTERNEHMENS EINFLIESSEN UND AUF DIE ABNEHMER ABGEWÄLZT WERDEN KONNTEN .

5 . DIE VERPFLICHTUNG DER VERWALTUNG EINES MITGLIEDSTAATS , ABGABENPFLICHTIGEN NACH INNERSTAATLICHEM RECHT AUF ANTRAG GEBÜHREN ODER ABGABEN ZURÜCKZUERSTATTEN , DIE WEGEN IHRER UNVEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT GESCHULDET WAREN , STELLT KEINE BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG DAR .