ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 14. Juni 2019 – Latte Villafranca SCRL, in liquidazione, u. a./Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (AGEA), Regione Veneto

(Rechtssache C-464/19)

(2019/C 357/10)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Latte Villafranca SCRL, in liquidazione, Azienda Agricola Cordioli Cesarino e Noè società semplice, Cordioli Evaristo e Loredano società semplice, DZ, EA, FB

Beklagte: Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (AGEA), Regione Veneto

Vorlagefragen

1. Ist das Unionsrecht in einer Situation wie der beschriebenen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, dahin auszulegen, dass die Unvereinbarkeit einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats mit Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 (1) dazu führt, dass die Verpflichtung der Erzeuger zur Entrichtung der Zusatzabgabe unter den in dieser Verordnung bestimmten Bedingungen entfällt?

2. Ist das Unionsrecht, insbesondere der allgemeine Grundsatz des Vertrauensschutzes in einer Situation wie der beschriebenen, die den Gegenstand des Ausgangsverfahrens bildet, dahin auszulegen, dass das Vertrauen von Personen, die eine von einem Mitgliedstaat vorgesehene Verpflichtung erfüllt haben und durch die mit der Erfüllung dieser Verpflichtung verbundenen Wirkungen begünstigt wurden, nicht geschützt werden kann, wenn sich herausstellt, dass diese Verpflichtung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist?

3. Stehen in einer Situation wie der beschriebenen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 (2) vom 9. Juli 2001 und der unionsrechtliche Begriff „vorrangige Gruppe“ der Vorschrift eines Mitgliedstaats wie Art. 2 Abs. 3 des Decreto-legge Nr. 157/2004 der Italienischen Republik entgegen, in der unterschiedliche Modalitäten für die Erstattung zu viel verlangter Zusatzabgabe vorgesehen sind, indem hinsichtlich des Zeitrahmens und der Erstattungsmodalitäten unterschieden wird zwischen den Erzeugern, die auf die pflichtgemäße Befolgung einer sich als mit dem Unionsrecht unvereinbar erweisenden nationalen Vorschrift vertraut haben, und den Erzeugern, die diese Vorschrift nicht befolgt haben?

(1) Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (ABl. 1992, L 405, S. 1).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 der Kommission vom 9. Juli 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (ABl. 2001, L 187, S. 19).
1.

Ist der Umstand, dass die Therapie, in die der Versicherte eingewilligt hat, nur von einem Arzt aus einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat des Versicherten verordnet worden ist, in dem Fall, dass ein Arzt, der dem Krankenversicherungssystem des Wohnsitzmitgliedstaats angehört, die Diagnose und die Dringlichkeit einer Behandlung als solche bestätigt hat, aber eine andere Therapie empfohlen hat, im Vergleich zu der die Therapie, in die der Versicherte aus Gründen eingewilligt hat, die als sachgerecht anzusehen sind, mindestens gleich wirksam ist, aber den Vorteil hat, dass sie nicht zu einer körperlichen Behinderung führt, einer dringlichen Situation im Sinne von Rn. 45 des Urteils in der Rechtssache C-173/09 (Elchinov) gleichzustellen oder stellt dieser Umstand ein objektives Hindernis für die Beantragung einer Genehmigung nach Art. 20 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (1) dar, auf deren Grundlage die Kosten für eine angemessene medizinische Behandlung (Krankenhausbehandlung) in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat des Versicherten vollständig erstattet werden können?
—

Erstens habe das Gericht fälschlicherweise festgestellt, dass die Maßnahme, mit der Rumänien Ion und Viorel Micula, Investoren mit schwedischer Staatsangehörigkeit, und drei von ihnen kontrollierten rumänischen Unternehmen (im Folgenden zusammen: Parteien Micula) eine Beihilfe gewährt habe, in der Aufhebung der Investitionsanreize am 22. Februar 2005 bestehe. Die Beihilfe an die Parteien Micula liege vielmehr in der Zahlung des für die Aufhebung dieser Anreize zugesprochenen Schadensersatzes durch Rumänien, die nach dem Beitritt zur Union erfolge.
5.

Sind Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2, Art. 2 und Art. 4 Abs. 3 EUV sowie Art. 47 der Charta der Grundrechte in Verbindung mit Art. 267 Abs. 3 AEUV dahin auszulegen, dass die Entscheidung, ob eine Person, der eine Urkunde über die Berufung in ein Richteramt beim letztinstanzlichen Gericht eines Mitgliedstaats ausgehändigt worden ist, in einem Dienstverhältnis als Richter steht und den Status eines Richters hat, nicht von einer nach nationalem Recht zuständigen organisatorischen Einheit, an die die betreffende Person berufen worden ist, die sich ausschließlich aus Personen zusammensetzt, deren Ernennungsurkunden mit den in den Fragen Nrn. 2 bis 4 genannten Fehlern behaftet sind, und die deshalb kein Gericht im Sinne des Unionsrechts ist, sondern nur von einer anderen organisatorischen Einheit dieses Gerichts, die die Anforderungen des Unionsrechts an ein Gericht erfüllt, gefällt werden kann?
—

die Klagen der Republik Polen gegen die Kommission in der Rechtssache T-836/16 auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2016) 5596 final der Kommission vom 19. September 2016 über die staatliche Beihilfe SA.44351 (2016/C) (ex 2016/NN), mit dem das förmliche Prüfverfahren in Bezug auf die polnische Einzelhandelssteuer eröffnet und deren Aussetzung angeordnet wurde, und in der Rechtssache T-624/17 auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2018/160 der Kommission vom 30. Juni 2017 über die staatliche Beihilfe SA.44351 (2016/C) (ex 2016/NN), die Polen in Bezug auf die Einzelhandelssteuer gewährt hat, abzuweisen und der Republik Polen die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug und des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen;
3.

Falls die Frage 2 verneint wird: Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine Steuerpflichtige im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, die unentgeltliche Übertragung der öffentlich gewidmeten Straße an die Gemeinde gemäß Art. 5 Abs. 6 der Richtlinie 77/388 einer unentgeltlichen Lieferung von Gegenständen gleichgestellt, obwohl die Übertragung unternehmerischen Zwecken dient, um einen unversteuerten Endverbrauch der Gemeinde zu vermeiden?
2.

L’officier van justitie (procureur) du ministère public du parquet d’Amsterdam qui agit en application de l’article 14 de la Wet tot implementatie van het kaderbesluit van de Raad van de Europese Unie betreffende het Europees aanhoudingsbevel en de procedures van overlevering tussen de lidstaten van de Europese Unie (loi néerlandaise mettant en œuvre la décision-cadre du Conseil de l’Union européenne relative au mandat d’arrêt européen et aux procédures de remise entre États membres) du 29 avril 2004 est-il l’autorité judiciaire d’exécution au sens de l’article 6, paragraphe 2, de la décision-cadre 2002/584/JAI qui a remis la personne recherchée et qui peut donner le consentement au sens de l’article 27, paragraphe 3, sous g), et paragraphe 4, de cette décision-cadre ?
2.

die Italienische Republik dadurch, dass sie nicht ab 11. Juni 2010 geeignete Maßnahmen ergriffen hat, um in den in Nr. 1 genannten Gebieten die Grenzwerte für NO2 einzuhalten, gegen die Pflichten aus Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50 allein oder in Verbindung mit Anhang XV Teil A der Richtlinie verstoßen hat, und dass dieser Verstoß andauert;
4.

Ist der Begriff „Vernichtung/Beschädigung“ in Bezug auf Fortpflanzungsstätten von Tieren in Art. 12 Buchst. d der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen dahin auszulegen, dass er eine innerstaatliche Praxis ausschließt, wonach in dem Fall, dass die kontinuierliche ökologische Funktionalität in dem Lebensraum der betroffenen Art in einem einzelnen Gebiet trotz Vorsorgemaßnahmen entweder durch Beschädigung, Zerstörung oder Verschlechterung, unmittelbar oder mittelbar, einzeln oder kumulativ verlorengeht, das Verbot erst Anwendung findet, wenn sich der Erhaltungszustand der betroffenen Art auf einer der in Frage 3 genannten Ebenen zu verschlechtern droht?
2.

Falls ja: Hat der so ausgelegte Art. 57 Abs. 4 Buchst. c und g in Verbindung mit den Abs. 6 und 7 der Richtlinie 2014/24/EU unmittelbare Wirkung?
1.

Ist Art. 8 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer (1) gemäß der Richtlinie 2006/112/EG (2) an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige, demzufolge in dem Erstattungsantrag für jeden Mitgliedstaat der Erstattung und für jede Rechnung unter anderem die Nummer der Rechnung anzugeben ist, dahingehend auszulegen, dass auch die Angabe der Referenznummer einer Rechnung genügt, die als zusätzliches Ordnungskriterium neben der Rechnungsnummer auf einem Rechnungsbeleg ausgewiesen ist?
1.

Dürfen Notare die Zustellung von Schriftstücken nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten bewirken, wenn sie ihre Entscheidungen in Angelegenheiten zustellen, auf die die Verordnung Nr. 1215/2012 (2) nicht anwendbar ist, wobei Notare in der Republik Kroatien nicht unter den Begriff „Gericht“ im Sinne der Verordnung Nr. 1215/2012 fallen, wenn sie im Rahmen der Befugnisse tätig werden, die ihnen durch das nationale Recht in auf der Grundlage einer „glaubwürdigen Urkunde“ durchgeführten Zwangsvollstreckungsverfahren übertragen sind? Mit anderen Worten, können Notare — die nicht unter den Begriff „Gericht“ im Sinne der Verordnung Nr. 1215/2012 fallen — im Rahmen der Befugnisse, die ihnen durch das nationale Recht in auf der Grundlage einer „glaubwürdigen Urkunde“ durchgeführten Zwangsvollstreckungsverfahren übertragen sind, die Regeln über die Zustellung von Schriftstücken nach der Verordnung Nr. 1393/2007 anwenden?
1.

a) Ist die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (1), insbesondere Anhang III in Verbindung mit dem Eintrag B 3020 der Anlage IX des Basler Übereinkommens (2), so auszulegen, dass es sich bei den in diesem Eintrag enthaltenen Spiegelstrichen um verschiedene Einzeleinträge im Sinne der Verordnung Nr. 1013/2006 handelt? b) Falls die Frage 1a) verneint wird: Umfasst der Eintrag B 3020 gemischte Abfälle aus Papier und Pappe, in denen — wie bei den im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehenden Abfällen — neben Leichtverpackungen aus Papier, Pappe und Kartonage auch Flüssigkeitskartons aus geklebter/laminierter Pappe enthalten sind?
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 23. April 2019 — Staatssecretaris van Financiën, Kassationsbeschwerdegegnerin: Exter BV

(Rechtssache C-330/19)

(2019/C 238/12)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: Staatssecretaris van Financiën

Kassationsbeschwerdegegnerin: Exter BV

Vorlagefrage

Führt Art. 121 Abs. 1 des Zollkodex der Gemeinschaften (1) dazu, dass eine Zollpräferenzmaßnahme, für die Einfuhrwaren zum Zeitpunkt ihrer Überführung in den aktiven Veredelungsverkehr unter Anwendung des Nichterhebungsverfahrens in Betracht kamen, auch noch bei der Bestimmung des Betrags der Zollschuld, die bei der Überführung dieser Waren in unverändertem bzw. verändertem Zustand in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht, berücksichtigt werden kann, wenn diese Maßnahme zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ausgesetzt ist?

(1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. 1992, L 302, S. 1).
—

Erstens rügt sie, das Gericht habe aus zwei Gründen gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoßen: — Das Gericht habe bei der Beweislast der Kommission für das Vorliegen der Voraussetzungen der Zurechenbarkeit und staatlicher Mittel einen Fehler begangen, indem es verlangt habe, dass die Kommission allein aus dem Grund, dass es sich bei der die Beihilfe gewährenden Einrichtung um eine private Einrichtung handele, positiv dartun müsse, dass die Behörden in allen Phasen des Vorgangs, der zur Annahme der geprüften Maßnahmen geführt habe, auf diese Einrichtung einen beherrschenden Einfluss ausgeübt hätten. — Das Gericht habe bei der Beweislast der Kommission für das Vorliegen der Voraussetzungen der Zurechenbarkeit und staatlicher Mittel einen Fehler begangen, indem es die von der Kommission im streitigen Beschluss angeführten Indizien isoliert — ohne sie in ihrer Gesamtheit zu betrachten und losgelöst von dem größeren Kontext, in dem sie stünden — geprüft und gewürdigt habe.
2.

Nach der Beschränkungsklausel, die in dem hier in Rede stehenden Aufruf zum Wettbewerb für den Busverkehr angewandt wird, geht dann, wenn die von einem Bieter gewonnenen Auftragsgegenstände die in der Klausel festgelegte maximale Zahl der Fahrzeugtage überschreiten, der Auftragsgegenstand, bei dem die Punktedifferenz zwischen dem besten und dem zweitbesten Angebot, multipliziert mit der Zahl der Fahrzeuge dieses Auftragsgegenstands, die kleinste ist, auf den Bieter über, der das zweitbeste Angebot abgegeben hat. Die Anwendung der Beschränkungsklausel kann dazu führen, dass der Bieter, der das beste Angebot zu dem fraglichen Auftragsgegenstand abgegeben hat, aufgrund des Aufrufs zum Wettbewerb den Zuschlag für insgesamt weniger Fahrzeugtage erhält als der Bieter, der das zweitbeste Angebot zu dem Auftragsgegenstand abgegeben hat. a) Kann bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Beschränkungsklausel berücksichtigt werden, zu welchem konkreten Ergebnis die Anwendung der Beschränkungsklausel im Aufruf zum Wettbewerb führen könnte, oder ist dies abstrakt zu beurteilen, so dass die Verwendung einer Beschränkungsklausel wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden gemäß der Sektorenrichtlinie von 2004 entweder zulässig ist oder nicht? b) Sind für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Beschränkungsklausel wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden die in der Aufforderung zur Angebotsabgabe zur Begründung der Klausel angegebenen Umstände von Bedeutung, die sich auf den Erhalt der Wettbewerbssituation im Linienbusverkehr in der Region Helsinki und die Verringerung des Betriebsrisikos beziehen, das die Übernahme eines großen Verkehrsvolumens sowie die Aufnahme des Verkehrs auf geänderten Linien für die Qualität des Verkehrsbetriebs mit sich bringt?
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland), eingereicht am 29. März 2019 — Recorded Artists Actors Performers Ltd/Phonographic Performance (Ireland) Ltd, Minister for Jobs Enterprise and Innovation, Ireland, Attorney General

(Rechtssache C-265/19)

(2019/C 206/38)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court (Irland)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Recorded Artists Actors Performers Ltd

Beklagte: Phonographic Performance (Ireland) Ltd, Minister for Jobs Enterprise and Innovation, Ireland, Attorney General

Vorlagefragen

1. Ist die Verpflichtung eines nationalen Gerichts, die Richtlinie 2006/115 (1) zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (im Folgenden: Richtlinie) anhand des Zwecks und Ziels des Rom-Abkommens (2) und/oder des WPPT (3) auszulegen, auf die Begriffe beschränkt, auf die in der Richtlinie ausdrücklich Bezug genommen wird, oder erstreckt sie sich auf Begriffe, die sich nur in den beiden internationalen Übereinkommen finden? Inwieweit ist insbesondere Art. 8 der Richtlinie anhand des Erfordernisses der „Inländerbehandlung“ gemäß Art. 4 WPPT auszulegen?

2. Liegt es im Ermessen eines Mitgliedstaats, Kriterien festzulegen, nach denen sich bestimmt, welche ausübenden Künstler als „ausübende Künstler“ im Sinne von Art. 8 der Richtlinie gelten? Kann ein Mitgliedstaat insbesondere das Recht auf einen Anteil an einer angemessenen Vergütung auf Fälle beschränken, in denen entweder (i) die Darbietung in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (im Folgenden: EWR-Staat) stattfindet oder (ii) die ausübenden Künstler in einem EWR-Staat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben?

3. Über welches Ermessen verfügt ein Mitgliedstaat, wenn er einem von einer anderen Vertragspartei gemäß Art. 15 Abs. 3 WPPT angebrachten Vorbehalt Rechnung trägt? Ist der Mitgliedstaat insbesondere verpflichtet, die Bedingungen des von der anderen Vertragspartei angebrachten Vorbehalts exakt widerzuspiegeln? Ist eine Vertragspartei verpflichtet, die 30-Tage-Regelung in Art. 5 des Rom-Abkommens insoweit nicht anzuwenden, als diese dazu führen kann, dass ein Hersteller von der den Vorbehalt anbringenden Partei die Vergütung gemäß Art. 15 Abs. 1 erhält, nicht aber die ausübenden Künstler derselben Tonaufnahme? Oder ist die dem Vorbehalt Rechnung tragende Partei berechtigt, den Staatsangehörigen der den Vorbehalt anbringenden Partei großzügigere Rechte einzuräumen, als diese Partei es getan hat, d. h., kann die dem Vorbehalt Rechnung tragende Partei Rechte einräumen, die von der den Vorbehalt anbringenden Partei nicht gewährt werden?

4. Ist es unter bestimmten Umständen zulässig, den Anspruch auf eine angemessene Vergütung auf die Hersteller einer Tonaufnahme zu begrenzen, ihn also den ausübenden Künstlern, deren Darbietungen in dieser Tonaufnahme festgelegt worden sind, zu verweigern?

(1) ABl. 2006, L 376, S. 28.

(2) Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (1961).

(3) WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger von 1996.
6.

Ist Art. 17 GRC dahin auszulegen, dass er Regelungen eines Mitgliedstaats entgegensteht, die einen unmittelbar durch Gesetz und ohne Entschädigung erfolgenden enteignenden Eingriff in eine zwischen zwei Privaten abgeschlossene Vereinbarung über eine Betriebspension in Form einer direkten Leistungszusage zulasten eines ehemaligen Arbeitnehmers eines Unternehmens, das für die Zahlung der Betriebspension vorgesorgt hat und sich nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, vorsehen?
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 11. Februar 2019 — Raggio di Sole Società Cooperativa Onlus/Comune di Cisternino, Consorzio per L’Inclusione Sociale dell’Ats Fasano — Ostuni — Cisternino

(Rechtssache C-109/19)

(2019/C 182/15)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungsklägerin: Raggio di Sole Società Cooperativa Onlus

Berufungsbeklagte: Comune di Cisternino, Consorzio per L’Inclusione Sociale dell’Ats Fasano — Ostuni — Cisternino

Vorlagefrage

Steht das Unionsrecht (und insbesondere die Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit, des freien Personenverkehrs, der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs) einer nationalen Regelung (wie der in Art. 83 Abs. 9, Art. 95 Abs. 10 und Art. 97 Abs. 5 des italienischen Codice dei contratti pubblici [Gesetzbuch über öffentliche Aufträge]) entgegen, wonach das Nichtanführen der Arbeitskosten und der Aufwendungen für die Sicherheit der Arbeitnehmer durch einen Bieter in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags jedenfalls zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führt, ohne dass der Bieter in einem zweiten Schritt in den Genuss des so genannten „soccorso istruttorio“ (Möglichkeit der Mängelbehebung) kommen könnte, und zwar auch in dem Fall, dass sich das Bestehen einer solchen Erklärungspflicht aus hinreichend klaren und zugänglichen Bestimmungen ergibt, und unabhängig von der Tatsache, dass die Auftragsbekanntmachung die gesetzliche Verpflichtung, dazu genaue Angaben zu machen, nicht ausdrücklich anführt?
2.

Stehen die Art. 45 und 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die eine Befreiung von den für den Zugang zum Rechtsanwaltsberuf grundsätzlich vorgesehenen Voraussetzungen bezüglich der Ausbildung und des Befähigungszeugnisses auf bestimmte Bedienstete des öffentlichen Dienstes dieses Mitgliedstaats, die in dieser Funktion in Frankreich juristische Tätigkeiten in einer Verwaltung oder im öffentlichen Dienst oder in einer internationalen Organisation ausgeübt haben, beschränkt und Beamte oder ehemalige Beamte des europäischen öffentlichen Dienstes, die in dieser Funktion juristische Tätigkeiten in einem oder mehreren Bereichen des Rechts der Europäischen Union bei der Europäischen Kommission ausgeübt haben, von dieser Befreiung ausschließt?
—

das Urteil des Gerichts (Dritte erweiterte Kammer) vom 15. November 2018, am folgenden Tag zugestellt an die Kommission, in der Rechtssache T-793/14, Tempus Energy Ltd und Tempus Energy Technology Ltd/Europäische Kommission, aufzuheben; und
—

Erster Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe unter Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 2 AEUV zu Unrecht befunden, dass die Kommission bei der Feststellung, dass die staatlichen Garantien und Darlehen, die der A/S Femern Landanlæg für die dänische Eisenbahn-Hinterlandanbindung gewährt worden seien, den Wettbewerb nicht hätten verzerren können, da der relevante Markt nicht für den Wettbewerb geöffnet sei, keinen Rechtsfehler begangen habe und auf keine ernsthaften Schwierigkeiten gestoßen sei. Die Rechtsmittelführerin macht geltend, dass diese fehlerhafte Entscheidung des Gerichts auf vier Rechtsfehlern beruhe, und gliedert diesen Rechtsmittelgrund daher in vier Teilgründe: a) Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es festgestellt habe, dass die staatlichen Garantien und Darlehen, die der A/S Femern Landanlæg gewährt worden seien, den Wettbewerb nicht beeinträchtigen könnten, obwohl die Feste Fehmarnbeltquerung (betrieben von der Femern A/S) und die dänische Eisenbahn-Hinterlandanbindung (betrieben von Femern Landanlæg) zusammen ein einziges integriertes Projekt bildeten, und bezüglich der staatlichen Garantien und Darlehen, die der Femern A/S gewährt worden seien, bereits festgestellt worden sei, dass sie den Wettbewerb verzerren könnten. b) Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es festgestellt habe, dass der Markt für die Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur in Dänemark de lege nicht dem Wettbewerb offen stehe. c) Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es festgestellt habe, dass der Markt für die Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur in Dänemark de facto nicht dem Wettbewerb offen stehe. d) Die dem Wettbewerb offenstehenden Märkte für den Bau und die Instandhaltung der Eisenbahninfrastruktur seien vom Markt für die Verwaltung und den Betrieb im engeren Sinne der Eisenbahninfrastruktur getrennt.