Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlung mit verbindlicher Rechtswirkung – Verfahren zur Anpassung der Richtlinie über die Einstufung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt – Schreiben der Kommission, mit dem ein Antrag von Herstellern eines Stoffes auf Rückstufung dieses Stoffes abgelehnt wird – Ausschluss

(Artikel 230 EG; Richtlinie 67/548 des Rates, Artikel 29)

2. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Richtlinie über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe – Richtlinie, die den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern keine Verfahrensgarantien gewährt – Klage dieser Wirtschaftsteilnehmer gegen eine Handlung im Rahmen des Verfahrens zur Änderung der Richtlinie – Unzulässigkeit

(Artikel 230 Absatz 4 EG; Richtlinie 67/548 des Rates, Artikel 14 und Anhang VI Abschnitte 1.7.2 Absatz 3, 4.1.3, 4.1.4 und 4.1.5)

3. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Handlung mit allgemeiner Geltung – Sorgfaltspflicht – Pflicht, aus der den am Erlassverfahren beteiligten Wirtschaftsteilnehmern keine Klagebefugnis erwächst

(Artikel 230 Absatz 4 EG)

4. Schadensersatzklage – Verjährungsfrist – Beginn – Haftung für eine Handlung mit allgemeiner Geltung – Zeitpunkt, zu dem die Schadensfolgen der Handlung eintreten

(Satzung des Gerichtshofes, Artikel 46)

5. Schadensersatzklage – Verjährungsfrist – Beginn – Sukzessiv eintretender Schaden – Maßgeblicher Zeitpunkt

(Satzung des Gerichtshofes, Artikel 46)

6. Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Bestimmung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe – Klage auf Ersatz der von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schäden – Nichtbeachtung der genannten Erfordernisse – Fehlen unverzichtbarer Prozessvoraussetzungen

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstabe c)

Leitsätze

1. Die Nichtigkeitsklage von Herstellern eines Stoffes, der als sensibilisierender Stoff in Anhang I der Richtlinie 67/548 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe geführt wird, gegen die ihnen gegenüber erklärte Weigerung der Kommission, dem Regelungsausschuss im Rahmen des Verfahrens zur 29. Anpassung dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie im Sinne einer Rückstufung des Stoffes zu unterbreiten, ist unzulässig.

Nicht jedes Schreiben eines Gemeinschaftsorgans als Antwort auf den Antrag seines Adressaten ist nämlich schon eine Entscheidung im Sinne des Artikels 230 EG, da Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG gegeben ist, nur die Maßnahmen sind, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen können.

Insoweit gehört die angefochtene Handlung zum Vorprüfungsverfahren bezüglich der Eigenschaften der betreffenden Stoffe, das keineswegs auf die individuellen Interessen der fraglichen Wirtschaftsteilnehmer abstellt und auch nicht eine sie betreffende Einzelfallentscheidung vorbereitet, sondern, wie in Artikel 29 der Richtlinie 67/548 vorgesehen, nur einen Abschnitt darstellt, der vor der Vorbereitung eines Rechtsakts von allgemeiner Geltung liegt, d. h. vor einem Vorschlag zur Änderung einer Richtlinie. Im Übrigen liefe es den oben dargestellten Grundsätzen zuwider, wenn der Einzelne das Verfahren, das zum Erlass von Maßnahmen mit allgemeiner Geltung zur Änderung der Richtlinie 67/548 führt, durch einen schriftlichen Antrag an die Kommission, den diese nach der in Artikel 21 Absatz 3 EG verankerten allgemeinen Regel eines ordnungsgemäßen Verhaltens zu bescheiden hat, in ein Verfahren umwandeln könnte, das auf eine Einzelfallentscheidung gerichtet ist. Eine solche Bescheidung kann, selbst wenn sie abschließenden Charakter hat, die Rechtsnatur des Verfahrens, das zur Einstufung oder Rückstufung von Stoffen führt, nicht ändern und reicht für sich genommen nicht, um dem Adressaten Klagebefugnis zu verleihen.

Außerdem kann die Weigerung eines Gemeinschaftsorgans, eine Handlung zu widerrufen oder zu ändern, nur dann selbst eine nach Artikel 230 EG auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfbare Handlung sein, wenn auch die Handlung, deren Widerruf oder Änderung das Gemeinschaftsorgan verweigert, nach dieser Bestimmung anfechtbar gewesen wäre. Der von den Klägerinnen beantragte Vorschlag zur Änderung der genannten Richtlinie wäre aber wegen seines Charakters als bloße Zwischen- und Vorbereitungsmaßnahme ebenfalls nicht nach Artikel 230 EG anfechtbar gewesen, da gegen Handlungen oder Entscheidungen, die in einem mehrphasigen Verfahren ergehen, die Nichtigkeitsklage grundsätzlich nur dann gegeben ist, wenn es sich um Maßnahmen handelt, die den Standpunkt des Organs zum Abschluss dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber um Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen.

(vgl. Randnrn. 56, 60, 63-64, 66)

2. Die Tatsache, dass eine Person in irgendeiner Weise in das Verfahren eingreift, das zum Erlass eines Gemeinschaftsrechtsakts führt, ist nur dann geeignet, diese Person hinsichtlich des fraglichen Rechtsakts zu individualisieren – was zwangsläufig bedeutet, dass der Rechtsakt ihr gegenüber verbindliche Rechtswirkungen entfaltet –, wenn die anwendbare Gemeinschaftsregelung ihr bestimmte Verfahrensgarantien einräumt. Was insbesondere Rechtsakte mit allgemeiner Geltung anbelangt, für die grundsätzlich weder das Verfahren zu ihrer Ausarbeitung noch ihre Natur nach den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts wie etwa dem Recht auf Anhörung eine Beteiligung der Betroffenen verlangt, sofern sie nicht ausdrücklich vorgesehen ist, widerspräche es somit mangels ausdrücklich garantierter Verfahrensrechte dem Wortlaut und dem Geist von Artikel 230 EG, wenn ein Einzelner schon aufgrund seiner Beteiligung an der Vorbereitung eines Rechtsetzungsakts später gegen diesen Klage erheben dürfte.

Insoweit enthält die Richtlinie 67/548 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe weder eine Bestimmung, die den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern wie etwa den Unternehmen, die Kolofonium und Derivate davon erzeugen und vertreiben, die Macht zur Einleitung des Verfahrens zur Anpassung dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt einräumt, noch eine Vorschrift, die der Kommission vor der Einreichung eines Anpassungsvorschlags die Durchführung eines Verfahrens vorschreibt, in dem diese Wirtschaftsteilnehmer über Verfahrensgarantien verfügen. Insbesondere begründen weder Abschnitt 1.7.2 Absatz 3 des Anhangs VI dieser Richtlinie, nach dem betroffene Wirtschaftsteilnehmer, denen neue Informationen vorliegen, den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats einen Vorschlag unterbreiten können, noch die Abschnitte 4.1.3, 4.1.4 und 4.1.5 dieses Anhangs oder Artikel 14 der Richtlinie, die Informationspflichten dieser Wirtschaftsteilnehmer betreffen, irgendeine Verfahrensgarantie für diese auf Gemeinschaftsebene. Die genannten Bestimmungen können somit nicht zur Zulässigkeit der Klage dieser Wirtschaftsteilnehmer gegen die Weigerung der Kommission, dem Regelungsausschuss in dem besagten Anpassungsverfahren eine Änderung vorzuschlagen, führen.

(vgl. Randnrn. 72-74, 76-78, 80)

3. In einem Verfahren, das zum Erlass einer Maßnahme mit allgemeiner Geltung führt, stellt die den Organen obliegende Sorgfaltspflicht im Wesentlichen eine objektive Verfahrensgarantie dar, die sich aus einer absoluten und unbedingten Verpflichtung des Gemeinschaftsorgans im Hinblick auf die Ausarbeitung der Maßnahme, nicht aber aus der Wahrnehmung irgendeines individuellen Rechts ergibt. Eine solche Pflicht, die eine andere Tragweite als diejenige hat, die in den Verwaltungsverfahren anzutreffen ist, die auf den Erlass individueller Handlungen gerichtet sind, verleiht deshalb den am Erlassverfahren beteiligten Wirtschaftsteilnehmern nicht unmittelbar Rechte und verschafft ihnen keinen Zugang zum Gemeinschaftsrichter.

(vgl. Randnrn. 86-88)

4. Die Verjährungsfrist von fünf Jahren, die nach Artikel 46 der Satzung des Gerichtshofes für die aus außervertraglicher Haftung der Gemeinschaft hergeleiteten Ansprüche gilt, läuft nicht, bevor nicht alle Voraussetzungen, von denen die Ersatzpflicht abhängt, erfüllt sind. Diese Voraussetzungen sind ein rechtswidriges Verhalten der Gemeinschaftsorgane, ein tatsächlicher Schaden und ein Kausalzusammenhang zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden. Die Voraussetzung eines sicheren Schadens ist erfüllt, wenn der Schaden unmittelbar bevorsteht und mit hinreichender Sicherheit vorhersehbar ist, auch wenn er noch nicht genau beziffert werden kann.

Geht die Haftung der Gemeinschaft auf einen Rechtsakt mit allgemeiner Geltung zurück, kann die Verjährungsfrist nicht vor Eintritt der Schadensfolgen dieser Handlung und daher nicht vor dem Zeitpunkt beginnen, zu dem den Betroffenen ein sicherer Schaden entstanden ist.

(vgl. Randnrn. 106-107)

5. Im Fall eines möglicherweise sukzessiv eingetretenen Schadens erfasst die Verjährungsfrist von fünf Jahren gemäß Artikel 46 der Satzung des Gerichtshofes die mehr als fünf Jahre vor der Unterbrechungshandlung liegende Zeit, ohne etwaige später entstandene Ansprüche zu berühren. Insoweit wird gemäß Artikel 46 der Satzung des Gerichtshofes die Verjährung durch Einreichung der Klageschrift beim Gerichtshof oder dadurch unterbrochen, dass der Geschädigte seinen Anspruch vorher gegenüber dem zuständigen Organ geltend macht.

(vgl. Randnr. 116)

6. Nach Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts, der sich auf den Inhalt der Klageschrift bezieht und dessen Nichteinhaltung dazu führt, dass unverzichtbare Prozessvoraussetzungen fehlen, muss die Klageschrift den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Darstellung muss aus sich selbst heraus hinreichend klar und deutlich sein, um dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Entscheidung über die Klage zu ermöglichen. Insbesondere hat eine Klageschrift, die auf Ersatz der von einem Gemeinschaftsorgan angeblich verursachten Schäden gerichtet ist, Angaben zu enthalten, anhand deren sich das dem Organ vom Kläger vorgeworfene Verhalten bestimmen lässt, die Gründe anzugeben, aus denen nach Auffassung des Klägers ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem angeblich von ihm erlittenen Schaden besteht, sowie Art und Umfang dieses Schadens zu bezeichnen.

(vgl. Randnrn. 119-120)