Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vertragsverletzungsklage – Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen

(Art. 228 Abs. 2 EG)

2. Rechtsangleichung – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge – Richtlinie 89/665

(Art. 226 EG und 228 EG; Richtlinie 89/665 des Rates, Art. 3)

3. Rechtsangleichung – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge – Richtlinie 89/665

(Art. 226 EG und 228 EG; Richtlinie 89/665 des Rates, Art. 2 Abs. 6 Unterabs. 2)

4. Rechtsangleichung – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 92/50

(Art. 226 EG; Richtlinie 92/50 des Rates)

5. Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Verstoß – Rechtfertigung mit der innerstaatlichen Ordnung – Unzulässigkeit

(Art. 226 EG)

Leitsätze

1. Die Klage ist im Rahmen des Verfahrens nach Art. 228 Abs. 2 EG nicht deshalb unzulässig, weil die Kommission nicht mehr die Auferlegung eines Zwangsgelds beantragt. Da der Gerichtshof nämlich befugt ist, eine von der Kommission nicht vorgeschlagene finanzielle Sanktion aufzuerlegen, ist die Klage aufgrund der bloßen Tatsache, dass die Kommission auf einer bestimmten Stufe des Verfahrens vor dem Gerichtshof erklärt, dass ein Zwangsgeld nicht mehr geboten sei, nicht unzulässig.

(vgl. Randnrn. 21-22)

2. Das besondere Verfahren nach Art. 3 der Richtlinie 89/665 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge, wonach die Kommission gegen einen Mitgliedstaat vorgehen kann, wenn ihres Erachtens ein klarer und eindeutiger Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen vorliegt, stellt eine vorbeugende Maßnahme dar, die von den Befugnissen der Kommission aus den Art. 226 EG und 228 EG weder abweichen noch sie ersetzen kann.

(vgl. Randnr. 23)

3. Art. 2 Abs. 6 Unterabs. 2 der Richtlinie 89/665 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge erlaubt den Mitgliedstaaten zwar, die Wirkungen der unter Verstoß gegen die Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge geschlossenen Verträge aufrechtzuerhalten, und schützt somit das berechtigte Vertrauen der Vertragspartner, jedoch kann er nicht, ohne die Tragweite der die Schaffung des Binnenmarkts betreffenden Bestimmungen des EG-Vertrags zu beschränken, dazu führen, dass das Verhalten des Auftraggebers gegenüber Dritten nach Abschluss dieser Verträge als gemeinschaftsrechtskonform anzusehen ist.

Wenn die genannte Vorschrift die Anwendung von Art. 226 EG unberührt lässt, so gilt das auch für Art. 228 EG, weil sonst die Tragweite der die Schaffung des Binnenmarkts betreffenden Bestimmungen des Vertrags beschränkt würde. Außerdem betrifft diese Vorschrift ihrem Wortlaut nach den Ersatz des Schadens, den eine Person durch einen Rechtsverstoß eines öffentlichen Auftraggebers erlitten hat, und ist wegen ihres spezifischen Charakters nicht so zu verstehen, dass sie auch die Beziehungen zwischen einem Mitgliedstaat und der Gemeinschaft, um die es in den Art. 226 EG und 228 EG geht, regelt.

(vgl. Randnrn. 33-35)

4. Zwar kann sich der Vertragspartner eines öffentlichen Auftraggebers diesem gegenüber bei der Kündigung eines unter Verstoß gegen die Richtlinie 92/50 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge geschlossenen Vertrags auf die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sowie auf den Grundsatz pacta sunt servanda und das Grundrecht auf Eigentum berufen, aber ein Mitgliedstaat kann sich keinesfalls auf diese Grundsätze oder dieses Grundrecht berufen, um die Nichtdurchführung eines eine Vertragsverletzung nach Art. 226 EG feststellenden Urteils zu rechtfertigen und sich dadurch seiner gemeinschaftsrechtlichen Verantwortung zu entziehen.

(vgl. Randnr. 36)

5. Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der aus dem Gemeinschaftsrecht folgenden Verpflichtungen zu rechtfertigen.

(vgl. Randnr. 38)