Was diese wichtige Auseinandersetzung angeht, so besteht kein Streit darüber, daß der Vertreter der italienischen Regierung im Rat zu den hier interessierenden Maßnahmen ein positives Votum ohne jeden Vorbehalt abgegeben hat und daß auch bei der Erörterung der bereits erwähnten Durchführungsbestimmungen der Kommission im Verwaltungsausschuß Getreide keinerlei Widerstände von italienischer Seite zutage getreten sind. Andererseits wurde in der Rechtsprechung auch schon betont — daran ist wegen der Haltung des Vertreters der italienischen Regierung in den vorbereitenden Ratssitzungen zu erinnern —, daß Vorbehalte oder Erklärungen, die während vorbereitender Beratungen abgegeben werden, keine Bedeutung kaben, wenn sie sich nicht im Wortlaut einer Ratsentscheidung niederschlagen (EuGH 18. Februar 1970 — Kommission/Italienische Republik, 38/69 — Slg. 1970, 47).

Prüft man danach das Klagerecht eines Mitgliedstaates in einem Fall wie dem vorliegenden, so zeigt sich freilich, daß eine Lösung unter Berufung auf den Grundsatz der Rechtssicherheit wohl schwerlich zu gewinnen ist. Dafür ist — abgesehen von den Ausführungen der italienischen Regierung zum Inhalt dieses Grundsatzes — auch ausschlaggebend, daß der Rechtsbestand von Akten des Ministerrates nicht nur durch Klagen von Mitgliedstaaten, sondern auch auf anderem Wege angetastet werden kann. Man denke nur an Gültigkeitsvorlagen nach Artikel 177 des EWG-Vertrags durch nationale Gerichte oder Amtshaftungsprozesse nach Artikel 215 des EWG-Vertrags, die auch von privaten Betroffenen eingeleitet werden können und eine Rechtmäßigkeitskontrolle mit sich bringen.

Weniger eindeutig ist dagegen meines Erachtens die Beantwortung der Frage, ob in einem Fall wie dem vorliegenden nicht doch Überlegungen eingreifen, die sich auf Grundsätze des Verzichts und der Anerkennung oder die Unzulässigkeit eines venire contra factum proprium stützen, auch wenn nicht von der Hand zu weisen ist, daß diese Rechtsfiguren nicht unmittelbar und genau auf den vorliegenden Sachverhalt passen. Dabei ist von Wichtigkeit, daß die Zusammensetzung des Rates in Artikel 2 des Fusionsvertrags wie folgt geregelt ist:

„Der Rat besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten. Jede Regierung entsendet eines ihrer Mitglieder.“

Auch wenn es zutrifft, daß der Rat kein gemeinsames Organ der Mitgliedstaaten ist, muß nach den zitierten Formulierungen doch auch an den Grundsatz gedacht werden, daß die Haltung und die Akte eines Vertreters durchaus dem Vertretenen zuzurechnen sind. Trägt man dem Rechnung und läßt man wenigstens die Grundgedanken zur Geltung kommen, auf denen die angeführten Rechtsfiguren basieren — gedacht werden könnte zudem an den Begriff des „estoppel“, von dem im Verfahren 117/75 die Rede war —, so kann man es tatsächlich kaum hinnehmen, daß sich, nachdem eine komplexe wirtschaftliche Würdigung stattgefunden hat, an die im Rahmen länger dauernder und schwieriger Paketverhandlungen, bei denen auch die Regel des „do ut des“ wirkte, bestimmte rechtliche Konsequenzen geknüpft wurden, ein Mitgliedstaat, der an alledem durch einen Vertreter mitwirkte, sich davon später in bezug auf eine Einzelfrage distanziert, um sie der gerichtlichen Kontrolle zu unterwerfen.

Dazu kommen außerdem in jedem Fall noch Erwägungen, die im Bereiche des Rechtsschutzinteresses anzusiedeln sind. Davon — oder von Klageinteresse — ist zwar in Artikel 173 des EWG-Vertrags nicht ausdrücklich die Rede. Mit Recht wird aber angenommen, daß dieses Erfordernis dem Rechtsschutzsystem des Vertrages zugrunde liegt, und zwar nicht nur — was vollkommen unstreitig ist — in bezug auf private Kläger, sondern auch in bezug auf sogenannte privilegierte Kläger. Davon gehen eine Reihe namhafter Autoren aus (Schlochhauer, Die Gerichtsbarkeit der EGKS, Archiv des Völkerrechts, III. Band, S. 401; Steindorff, Die Nichtigkeitsklage im Recht der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, 1972, S. 48; Ehle, Klage- und Prozeßrecht des EWG-Vertrags, 1966, Anmerkungen 11 und 14 zu Artikel 173). Davon sprach auch Generalanwalt Roemer in seinen Schlußanträgen zu der Rechtssache 24/62, (EuGH, 4. Juli 1963 — Bundesrepublik Deutschland/Kommission — Slg. 1963, 164). Wenn demgegenüber Generalanwalt Lagrange in seinen Schlußanträgen zu den Rechtssachen 2 und 3/60 (EuGH 13. Juli 1961 — Niederrheinische Bergwerks-Aktiengesellschaft/Hohe Behörde der EGKS — Slg. 1961, 329) betonte, von den Mitgliedstaaten würde für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 33 des EGKS-Vertrags nicht einmal der Nachweis eines Interesses gefordert, so dürfte dies wohl nur eine scheinbare Abweichung darstellen. Tatsächlich liegt die Annahme nahe, daß sich Lagrange eher auf derselben Linie bewegt wie Seche (La notion d'intérêt à agir dans le droit de la Communauté européenne du Charbon et de l'Acier, R.G.D.I.P., Tome 1962, S. 299 ff.), der für die Mitgliedstaaten von einer Vermutung des Klageinteresses spricht und damit anerkennt, daß deren Widerlegung anhand der besonderen Umstände eines konkreten Falles durchaus möglich ist.

Akzeptiert man diesen Ausgangspunkt ganz allgemein, also auch für Klagen nach Artikel 173 des EWG-Vertrags, so kann man in Übereinstimmung mit Krsjak (Anmerkung zum Urteil der Rechtssache 151/73 in Gazette du Palais des 12 et 13 février 1975, S. 10), der die Klage eines Mitgliedstaats gegen eine einstimmig angenommene Ratsverordnung als „anomalie institutionnelle“ bezeichnet, tatsächlich nicht umhin, im vorliegenden Fall von der Unzulässigkeit der Klage auszugehen. Dafür reicht meines Erachtens die Feststellung aus, daß das hier interessierende Problem — Erhaltung eines Gleichgewichts zwischen Maisstärke und Kartoffelstärke durch angemessene Maßnahmen — in den Ratsgremien genau gesehen und erörtert worden ist. Dort hatte der Vertreter Italiens Gelegenheit, eine abweichende Wertung zur Geltung zu bringen, und dort mußte eine Lösung des Interessenkonflikts gesucht werden. Für nicht so wichtig halte ich dagegen die Frage, wieweit seinerzeit die Erörterungen und Untersuchungen gingen. Insofern konnte bekanntlich ein Streitpunkt im Verfahren nicht völlig aufgeklärt werden: Hatten die beklagte Partei und ihre Streithelferin erklärt, es seien alle Fakten ausgiebig besprochen und die Angaben über die Produktionskosten von Maisstärke und Kartoffelstärke vom italienischen Vertreter nicht bestritten worden, so wurde von der Klägerin, die allerdings nicht in Abrede stellt, daß die von ihr im Gerichtsverfahren genannten Werte über Verarbeitungskosten seinerzeit nicht präsentiert worden seien, vorgetragen, entgegen den Bitten ihres Vertreters seien Einzelberechnungen zu den Verarbeitungskosten und zum Wert der Nebenprodukte von den Dienststellen der Gemeinschaft nicht mitgeteilt und deshalb auch nicht erörtert worden. Verhält es sich nämlich so, wie die italienische Regierung jetzt behauptet, so hätte ihr Vertreter bei der Ausarbeitung der fraglichen Ratsverordnungen einen entsprechenden Vorbehalt machen müssen. Da dies unterblieben ist und da der Vertreter der italienischen Regierung im Rat schließlich sogar ein positives Votum abgegeben hat, kann dies nur dahin gewertet werden, daß urpsrünglich bestehende Bedenken fallengelassen worden sind. Von dieser Interessenlage ist jetzt auszugehen, und daran muß sich auch die italienische Regierung festhalten lassen.

Bei einer derartigen Sachlage aber — vorgebracht wurde nicht etwa, daß der italienische Vertreter Anweisungen seiner Regierung mißachtet hätte, daß neue wichtige Elemente entdeckt worden wären oder daß bei der Bewertung der Situation ein schwerwiegender Irrtum vorgekommen wäre — kann man es meines Erachtens tatsächlich nicht für angängig halten, daß die hier zur Diskussion stehenden Maßnahmen auf Verlangen der Regierung, deren Vertreter im Rat sie positiv bewertet hat, im Gerichtsverfahren einer anderen Beurteilung unterworfen werden.