URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 3. JULI 1986. - DEBORAH LAWRIE - BLUM GEGEN LAND BADEN - WUERTTEMBERG. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT. - ARBEITNEHMER - STUDIENREFERENDAR. - RECHTSSACHE 66/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 02121

Schwedische Sonderausgabe Seite 00661

Finnische Sonderausgabe Seite 00687



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - BEGRIFF - BESTEHEN EINES ARBEITSVERHÄLTNISSES - STUDIENREFERENDAR - EINBEZIEHUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 ABSATZ 1 )

2 . FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG - BEGRIFF - TEILNAHME AN DER AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE UND AN DER WAHRUNG DER ALLGEMEINEN BELANGE DES STAATES - STUDIENREFERENDAR

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 ABSATZ 4 )

Leitsätze

1 . DER BEGRIFF DES ARBEITNEHMERS IM SINNE VON ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG HAT EINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BEDEUTUNG . ER IST ANHAND OBJEKTIVER KRITERIEN ZU DEFINIEREN , DIE DAS ARBEITSVERHÄLTNIS IM HINBLICK AUF DIE RECHTE UND PFLICHTEN DER BETROFFENEN PERSONEN KENNZEICHNEN . DAS WESENTLICHE MERKMAL DES ARBEITSVERHÄLTNISSES BESTEHT DARIN , DASS JEMAND FÜR EINEN ANDEREN NACH DESSEN WEISUNG LEISTUNGEN ERBRINGT , DIE EINEN GEWISSEN WIRTSCHAFTLICHEN WERT HABEN UND FÜR DIE ER ALS GEGENLEISTUNG EINE VERGÜTUNG ERHÄLT . DER BEREICH , IN DEM DIE LEISTUNGEN ERBRACHT WERDEN , UND DIE ART DES RECHTSVERHÄLTNISSES ZWISCHEN ARBEITNEHMER UND ARBEITGEBER SIND FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 48 EWG-VERTRAG UNERHEBLICH .

FOLGLICH IST EIN STUDIENREFERENDAR , DER NACH WEISUNG UND UNTER DER AUFSICHT DER SCHULBEHÖRDEN EINEN VORBEREITUNGSDIENST FÜR EIN LEHRAMT ABLEISTET , BEI DEM ER LEISTUNGEN ERBRINGT , INDEM ER UNTERRICHT ERTEILT , UND EINE VERGÜTUNG ERHÄLT , UNABHÄNGIG VON DER RECHTSNATUR DES BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSES ALS ARBEITNEHMER IM SINNE VON ARTIKEL 48 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ANZUSEHEN .

2 . DIE BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 48 ABSATZ 4 EWG-VERTRAG , DIE VOM GELTUNGSBEREICH DER ABSÄTZE 1 BIS 3 DIESES ARTIKELS AUSGENOMMEN IST , UMFASST DIEJENIGEN STELLEN , DIE EINE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE TEILNAHME AN DER AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE UND AN DER WAHRNEHMUNG SOLCHER AUFGABEN MIT SICH BRINGEN , DIE AUF DIE WAHRUNG DER ALLGEMEINEN BELANGE DES STAATES ODER ANDERER ÖFFENTLICHER KÖRPERSCHAFTEN GERICHTET SIND UND DIE DESHALB EIN VERHÄLTNIS BESONDERER VERBUNDENHEIT DES JEWEILIGEN STELLENIN HABERS ZUM STAAT SOWIE DIE GEGENSEITIGKEIT VON RECHTEN UND PFLICHTEN VORAUSSETZEN , DIE DEM STAATSANGEHÖRIGKEITSBAND ZUGRUNDE LIEGEN . AUSGENOMMEN SIND NUR DIE STELLEN , DIE IN ANBETRACHT DER MIT IHNEN VERBUNDENEN AUFGABEN UND VERANTWORTLICHKEITEN DIE MERKMALE DER SPEZIFISCHEN TÄTIGKEITEN DER VERWALTUNG AUF DEN GENANNTEN GEBIETEN AUFWEISEN KÖNNEN .

DER VORBEREITUNGSDIENST FÜR EIN LEHRAMT FÄLLT NICHT UNTER DIESE BESTIMMUNG .

Entscheidungsgründe

1 DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT HAT MIT BESCHLUSS VOM 24 . JANUAR 1985 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 14 . MÄRZ 1985 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( ABL . L 257 , S . 2 , BERICHTIGUNG : ABL . L 295 , S . 12 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

ZUM GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS DER BRITISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN DEBORAH LAWRIE-BLUM GEGEN DAS LAND BADEN-WÜRTTEMBERG . DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS WURDE , NACHDEM SIE AN DER UNIVERSITÄT FREIBURG DIE PRÜFUNG FÜR DAS LEHRAMT AN GYMNASIEN ABGELEGT HATTE , VOM OBERSCHULAMT STUTTGART WEGEN IHRER STAATSANGEHÖRIGKEIT NICHT ZUM VORBEREITUNGSDIENST ZUGELASSEN , DER MIT DER ZWEITEN STAATSPRÜFUNG , DURCH DIE DIE BEFÄHIGUNG FÜR DIE LAUFBAHN DES HÖHEREN SCHULDIENSTES AN GYMNASIEN ERWORBEN WIRD , ABSCHLIESST .

3 AUS DEN AKTEN UND DEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN ERGIBT SICH , DASS IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DIE LEHRERAUSBILDUNG IM WESENTLICHEN LÄNDERSACHE IST . DIESE AUSBILDUNG UMFASST EIN UNIVERSITÄTSSTUDIUM , DAS MIT DER ERSTEN STAATSPRÜFUNG ABSCHLIESST , UND EINEN VORBEREITUNGSDIENST , AUF DEN DIE ZWEITE STAATSPRÜFUNG , DIE PÄDAGOGISCHE EIGNUNGSPRÜFUNG FÜR DAS LEHRAMT , FOLGT .

4 ZUM STREITERHEBLICHEN ZEITPUNKT WURDE DER VORBEREITUNGSDIENST IN BADEN-WÜRTTEMBERG DURCH DIE VERORDNUNG DES MINISTERIUMS FÜR KULTUS UND SPORT ÜBER DEN VORBEREITUNGSDIENST UND DIE PÄDAGOGISCHE PRÜFUNG FÜR DAS LEHRAMT AN GYMNASIEN VOM 14 . JUNI 1976 ( GBL . BADEN-WÜRTTEMBERG , S . 504 ) GEREGELT , DIE ZWISCHENZEITLICH DURCH DIE VERORDNUNG DES MINISTERIUMS FÜR KULTUS UND SPORT ÜBER DEN VORBEREITUNGSDIENST UND DIE ZWEITE STAATSPRÜFUNG FÜR DIE LAUFBAHN DES HÖHEREN SCHULDIENSTES AN GYMNASIEN ( APROGYMN ) VOM 31 . AUGUST 1984 ( GBL . BADEN-WÜRTTEMBERG , S . 576 ) ERSETZT WORDEN IST .

5 DER VORBEREITUNGSDIENST , DER DEN STUDIENREFERENDAR IN DIE ERZIEHUNG UND DEN UNTERRICHT EINFÜHREN SOLL , IST IN ZWEI AUSBILDUNGSABSCHNITTE VON JE EINEM JAHR GEGLIEDERT , VON DENEN DER ERSTE DIE AUSBILDUNG AM SEMINAR UND AN DER - IM ALLGEMEINEN ÖFFENTLICHEN - SCHULE , DER DER STUDIENREFERENDAR ZUGEWIESEN IST , UMFASST UND DER ZWEITE DER WEITEREN ENTWICKLUNG DER FÜR DIE ERZIEHERISCHE UNTERRICHTENDE TÄTIGKEIT AN DER SCHULE NOTWENDIGEN FÄHIGKEITEN UND FERTIGKEITEN DIENT . WÄHREND DIESES ZWEITEN ABSCHNITTS KANN DER STUDIENREFERENDAR BEAUFTRAGT WERDEN , IN VERSCHIEDENEN KLASSEN DES GYMNASIUMS ZUNÄCHST UNTER UNMITTELBARER ANLEITUNG EINES FACHLEHRERS UND SODANN WÄHREND DER LETZTEN SECHS MONATE SELBSTÄNDIG BIS ZU INSGESAMT ELF WOCHENSTUNDEN ZU UNTERRICHTEN .

6 DIE ABLEISTUNG DES VORBEREITUNGSDIENSTES UND DER BESITZ DES ZEUGNISSES ÜBER DIE ZWEITE STAATSPRÜFUNG SIND RECHTLICH UNERLÄSSLICH FÜR DEN ZUGANG ZUM BERUF DES LEHRERS AN ÖFFENTLICHEN SCHULEN UND IN DER PRAXIS ERFORDERLICH , SOWEIT ES SICH UM PRIVATSCHULEN HANDELT .

7 DER ZUM VORBEREITUNGSDIENST ZUGELASSENE BEWERBER WIRD UNTER BERUFUNG IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS AUF WIDERRUF ZUM STUDIENREFERENDAR ERNANNT UND GENIESST IN DIESER EIGENSCHAFT ALLE MIT DEM BEAMTENSTATUS VERBUNDENEN VORTEILE . ZUM VORBEREITUNGSDIENST WIRD NACH DEN GENANNTEN VERORDNUNGEN VON 1976 UND 1984 NUR ZUGELASSEN , WER DIE PERSÖNLICHEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BERUFUNG IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS ERFÜLLT . NACH PAR 6 DES LANDESBEAMTENGESETZES FÜR BADEN-WÜRTTEMBERG I . D . F . VOM 8 . AUGUST 1979 ( GBL . S . 398 ) WIRD DIE DEUTSCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT IM SINNE VON ARTIKEL 116 DES GRUNDGESETZES VERLANGT , SOWEIT NICHT DER INNENMINISTER BEI DRINGENDEM DIENSTLICHEM BEDÜRFNIS AUSNAHMEN ZULÄSST .

8 DA DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS NICHT ZUM VORBEREITUNGSDIENST ZUGELASSEN WURDE , WEIL SIE NICHT DIE DEUTSCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT BESASS , ERHOB SIE VOR DEM VERWALTUNGSGERICHT FREIBURG KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ABLEHNUNG MIT DER BEGRÜNDUNG , DASS DIESE GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VERBOT JEDER DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT BEIM ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG VERSTOSSE . DAS VERWALTUNGSGERICHT FREIBURG SOWIE DER IN ZWEITER INSTANZ BEFASSTE VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG WIESEN DIE ANTRAEGE MIT DER BEGRÜNDUNG AB , NACH ARTIKEL 48 ABSATZ 4 EWG-VERTRAG SEI DIE BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG VON DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER AUSGENOMMEN . DAS BERUFUNGSGERICHT FÜGTE HINZU , DAS ÖFFENTLICHE SCHULWESEN FALLE NICHT IN DEN GELTUNGSBEREICH DES EWG-VERTRAGS , WEIL ES NICHT TEIL DES WIRTSCHAFTSLEBENS SEI .

9 DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT , BEI DEM DIE KLAEGERIN REVISION EINGELEGT HAT , HAT DAS VERFAHREN AUSGESETZT , BIS DER GERICHTSHOF ÜBER FOLGENDE FRAGE VORAB ENTSCHIEDEN HAT :

' ' GEBEN DIE FREIZUEGIGKEITSREGELN DES EUROPÄISCHEN RECHTS ( ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG , ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ( ABL . L 257 , S . 2 , BERICHTIGUNG : ABL . L 295 , S . 12 , MIT SPÄTERER ÄNDERUNG )) DEM STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS DAS RECHT , IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT UNTER GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN WIE EIN INLÄNDER ZUM STAATLICHEN VORBEREITUNGSDIENST FÜR EIN LEHRAMT ZUGELASSEN ZU WERDEN , AUCH WENN DIESER VORBEREITUNGSDIENST NACH NATIONALEM RECHT IM BEAMTENVERHÄLTNIS ( HIER IM BEAMTENVERHÄLTNIS AUF WIDERRUF IM SINNE DES DEUTSCHEN BEAMTENRECHTS ) ABZULEISTEN UND MIT DER SELBSTÄNDIGEN ERTEILUNG VON UNTERRICHT VERBUNDEN IST UND WENN DIE BERUFUNG IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS NACH NATIONALEM RECHT GRUNDSÄTZLICH DIE INLÄNDISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT VORAUSSETZT?

' '

10 DIE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS GEHT IM WESENTLICHEN ZUNÄCHST DAHIN , OB EIN STUDIENREFERENDAR , DER EINEN VORBEREITUNGSDIENST FÜR EIN LEHRAMT IM BEAMTENVERHÄLTNIS ABLEISTET , BEI DEM ER ENTGELTLICHE LEISTUNGEN ERBRINGT , INDEM ER UNTERRICHT ERTEILT , ALS ARBEITNEHMER IM SINNE VON ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG ANZUSEHEN IST , UND SODANN DAHIN , OB EIN SOLCHER VORBEREITUNGSDIENST ALS BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 48 ABSATZ 4 ANZUSEHEN IST , ZU DER DIE ZULASSUNG DEN STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERWEIGERT WERDEN KANN .

11 DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT FÜHRT IN SEINEM SORGFÄLTIG BEGRÜNDETEN VORLAGEBESCHLUSS AUS , DER ZUM BEAMTEN AUF WIDERRUF ERNANNTE STUDIENREFERENDAR KÖNNE NICHT ALS ARBEITNEHMER IM SINNE VON ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG ANGESEHEN WERDEN . JEDENFALLS FALLE ER UNTER DEN VORBEHALT DES ARTIKELS 48 ABSATZ 4 , DA ER HOHEITLICHE BEFUGNISSE AUSÜBE ODER AN DER WAHRUNG DER ALLGEMEINEN BELANGE DES STAATES MITWIRKE .

ZUM BEGRIFF DES ARBEITNEHMERS IM SINNE VON ARTIKEL 48 ABSATZ 1

12 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS VERTRITT DEN STANDPUNKT , JEDE TÄTIGKEIT GEGEN ENTGELT SEI DEM WIRTSCHAFTSLEBEN ZUZURECHNEN , OHNE DASS DER BEREICH , IN DEM SIE AUSGEUEBT WERDE , NOTWENDIGERWEISE WIRTSCHAFTLICHER NATUR ZU SEIN BRAUCHE . EINE ENGE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 48 ABSATZ 1 LASSE DIE FREIZUEGIGKEIT ZU EINEM BLOSSEN INSTRUMENT DER WIRTSCHAFTLICHEN INTEGRATION VERKOMMEN , LIEFE SEINEM UMFASSENDEREN ZWECK DER SCHAFFUNG EINES FREIZUEGIGKEITSRAUMS FÜR DIE GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGEN ZUWIDER UND NEHME DEM VORBEHALT DES ARTIKELS 48 ABSATZ 4 JEDE EIGENSTÄNDIGE BEDEUTUNG . UNTER DEN BEGRIFF DES ARBEITNEHMERS FALLE , UNABHÄNGIG VON DER RECHTSNATUR DES ARBEITSVERHÄLTNISSES , JEDERMANN , DER GEGEN ENTGELT FÜR EINEN ANDEREN , VON DEM ER ABHÄNGIG SEI , FREMDBESTIMMTE ARBEIT LEISTE .

13 DER BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS SCHLIESST SICH DEN AUSFÜHRUNGEN DES BUNDESVERWALTUNGSGERICHTS IN SEINEM VORLAGEBESCHLUSS AN , WONACH DIE UNTER DIE BILDUNGSPOLITIK FALLENDE TÄTIGKEIT DES STUDIENREFERENDARS NICHT ZUM WIRTSCHAFTSLEBEN IM SINNE VON ARTIKEL 2 EWG-VERTRAG GEHÖRT . UNTER ' ' ARBEITNEHMER ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 48 EWG-VERTRAG UND DER VERORDNUNG NR . 1612/68 SEIEN NUR PERSONEN ZU VERSTEHEN , DIE ZU IHREM ARBEITGEBER IN EINEM PRIVATRECHTLICHEN VERTRAGSVERHÄLTNIS STÜNDEN , NICHT ABER SOLCHE , DIE AUF ÖFFENTLICH-RECHTLICHER GRUNDLAGE EINGESTELLT WORDEN SEIEN . DER VORBEREITUNGSDIENST SEI ALS LETZTER ABSCHNITT DER BERUFSAUSBILDUNG DES ZUKÜNFTIGEN LEHRERS ANZUSEHEN .

14 DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS IST DER AUFFASSUNG , ZWISCHEN STUDENTEN UND ARBEITNEHMERN MÜSSE NACH OBJEKTIVEN KRITERIEN UNTERSCHIEDEN WERDEN UND DER BEGRIFF DES ARBEITNEHMERS IM SINNE VON ARTIKEL 48 SEI GEMEINSCHAFTSRECHTLICH ZU DEFINIEREN . OBJEKTIV WERDE DER BEGRIFF DES ARBEITNEHMERS DADURCH DEFINIERT , DASS SICH EINE PARTEI VERPFLICHTET HABE , EINER ANDEREN PARTEI , DER GEGENÜBER SIE SICH IN BEZUG AUF DIE ART UND WEISE DER AUSFÜHRUNG DER ARBEIT IN EINEM UNTERORDNUNGSVERHÄLTNIS BEFINDE , DIENSTE GEGEN ENTGELT ZU LEISTEN . IM VORLIEGENDEN FALL SEI ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DER STUDIENREFERENDAR , ZUMINDEST GEGEN ENDE DES VORBEREITUNGSDIENSTES , UNTERRICHT ZU ERTEILEN HABE UND DAMIT EINE WIRTSCHAFTLICH NÜTZLI CHE ARBEIT VERRICHTE , FÜR DIE ER EINE VERGÜTUNG ERHALTE , DIE AUF DEM MINDESTGEHALT EINES ORDNUNGSGEMÄSS ERNANNTEN LEHRERS BERUHE .

15 NACH ANSICHT DER KOMMISSION IST DAS EINZIGE KRITERIUM FÜR DIE ANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 48 DAS BESTEHEN EINES BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSES , WAS AUCH IMMER DIE RECHTSNATUR DIESES VERHÄLTNISSES UND SEIN ZWECK SEIN MÖGEN . DASS DER VORBEREITUNGSDIENST EINE OBLIGATORISCHE VORBEREITUNG AUF DIE AUSÜBUNG EINES BERUFES DARSTELLE UND DASS ER IM ÖFFENTLICHEN DIENST ABGELEISTET WERDE , SEI IRRELEVANT , SOWEIT DIE OBJEKTIVEN MERKMALE DES BEGRIFFS DES ARBEITNEHMERS VORLAEGEN , NÄMLICH EIN ABHÄNGIGKEITSVERHÄLTNIS GEGENÜBER DEM ARBEITGEBER - UNABHÄNGIG VON DER ART DIESES VERHÄLTNISSES - , DIE TATSÄCHLICHE ERBRINGUNG VON LEISTUNGEN UND DIE ZAHLUNG EINES ENTGELTS .

16 DA DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER EINES DER GRUNDPRINZIPIEN DER GEMEINSCHAFT IST , KANN DER BEGRIFF DES ARBEITNEHMERS IM SINNE VON ARTIKEL 48 NICHT JE NACH DEM NATIONALEN RECHT UNTERSCHIEDLICH AUSGELEGT WERDEN , SONDERN ER HAT EINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BEDEUTUNG . DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BEGRIFF DES ARBEITNEHMERS IST , DA ER DEN ANWENDUNGSBEREICH DIESER GRUNDFREIHEIT FESTLEGT , WEIT AUSZULEGEN ( URTEIL VOM 23 . MÄRZ 1982 IN DER RECHTSSACHE 53/81 , LEVIN , SLG . 1982 , 1035 ).

17 DIESER BEGRIFF IST ANHAND OBJEKTIVER KRITERIEN ZU DEFINIEREN , DIE DAS ARBEITSVERHÄLTNIS IM HINBLICK AUF DIE RECHTE UND PFLICHTEN DER BETROFFENEN PERSONEN KENNZEICHNEN . DAS WESENTLICHE MERKMAL DES ARBEITSVERHÄLTNISSES BESTEHT ABER DARIN , DASS JEMAND WÄHREND EINER BESTIMMTEN ZEIT FÜR EINEN ANDEREN NACH DESSEN WEISUNG LEISTUNGEN ERBRINGT , FÜR DIE ER ALS GEGENLEISTUNG EINE VERGÜTUNG ERHÄLT .

18 IM VORLIEGENDEN FALL STEHT FEST , DASS DER STUDIENREFERENDAR WÄHREND DER GESAMTEN DAUER DES VORBEREITUNGSDIENSTES DER WEISUNG UND DER AUFSICHT DER SCHULE , DER ER ZUGEWIESEN IST , UNTERSTEHT , DIE IHM DIE ZU ERBRINGENDEN LEISTUNGEN UND DIE ARBEITSZEITEN VORSCHREIBT , DEREN ANWEISUNGEN ER AUSZUFÜHREN UND DEREN VORSCHRIFTEN ER EINZUHALTEN HAT . WÄHREND EINES WESENTLICHEN TEILS DES VORBEREITUNGSDIENSTES HAT ER DEN SCHÜLERN UNTERRICHT ZU ERTEILEN UND ERBRINGT DAMIT ZUGUNSTEN DER SCHULE DIENSTLEISTUNGEN , DIE EINEN GEWISSEN WIRTSCHAFTLICHEN WERT HABEN . DIE BETRAEGE , DIE ER ERHÄLT , KÖNNEN ALS VERGÜTUNG ANGESEHEN WERDEN , DIE EINE GEGENLEISTUNG FÜR DIE ERBRACHTEN DIENSTLEISTUNGEN UND DIE VERPFLICHTUNGEN , DIE DIE ABLEISTUNG DES VORBEREITUNGSDIENSTES FÜR IHN MIT SICH BRINGT , DARSTELLT . SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE DREI KRITERIEN FÜR DAS BESTEHEN EINES ARBEITSVERHÄLTNISSES IM VORLIEGENDEN FALL ERFÜLLT SIND .

19 DER UMSTAND , DASS DER PÄDAGOGISCHE VORBEREITUNGSDIENST , EBENSO WIE DIE LEHRZEITEN BEI ANDEREN BERUFEN , ALS EINE MIT DER EIGENTLICHEN AUSÜBUNG DES BERUFES VERBUNDENE PRAKTISCHE VORBEREITUNG ANGESEHEN WERDEN KANN , VERHINDERT DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 48 ABSATZ 1 NICHT , WENN DIESER DIENST UNTER DEN BEDINGUNGEN EINER TÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS ABGELEISTET WIRD .

20 ES LÄSST SICH AUCH NICHT EINWENDEN , DIE IM RAHMEN DES SCHULWESENS ERBRACHTEN LEISTUNGEN FIELEN NICHT IN DEN GELTUNGSBEREICH DES EWG-VERTRAGS , DA SIE NICHT WIRTSCHAFTLICHER NATUR SEIEN . FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 48 IST NÄMLICH NUR ERFORDERLICH , DASS DIE TÄTIGKEIT DEN CHARAKTER EINER ENTGELTLICHEN ARBEITSLEISTUNG HAT , UNABHÄNGIG DAVON , IN WELCHEM BEREICH SIE ERBRACHT WIRD ( SIEHE URTEIL VOM 12 . DEZEMBER 1974 , RECHTSSACHE 36/74 , WALRAVE , SLG . 1974 , 1405 ). DIE WIRTSCHAFTLICHE NATUR DIESER TÄTIGKEITEN KANN AUCH NICHT DESHALB VERNEINT WERDEN , WEIL SIE IN EINEM ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN STATUS AUSGEUEBT WERDEN ; DENN WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 12 . FEBRUAR 1974 IN DER RECHTSSACHE 152/73 ( SOTGIU , SLG . 1974 , 153 ) AUSGEFÜHRT HAT , IST DIE ART DES RECHTSVERHÄLTNISSES ZWISCHEN ARBEITNEHMER UND ARBEITGEBER - ÖFFENTLICH-RECHTLICHER STATUS ODER PRIVATRECHTLICHER VERTRAG - FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 48 UNERHEBLICH .

21 AUCH DER UMSTAND , DASS DER STUDIENREFERENDAR NUR EINE GERINGE ANZAHL VON WOCHENSTUNDEN UNTERRICHT ERTEILT UND NUR EINE VERGÜTUNG ERHÄLT , DIE UNTER DEN MINDESTBEZUEGEN EINES VOLLBEAMTETEN LEHRERS AM ANFANG SEINER LAUFBAHN LIEGT , KANN SEINER QUALIFIZIERUNG ALS ARBEITNEHMER NICHT ENTGEGENSTEHEN . WIE DER GERICHTSHOF IN DEM ANGEFÜHRTEN URTEIL LEVIN FESTGESTELLT HAT , SIND DIE BEGRIFFE DES ARBEITNEHMERS UND DER TÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS SO ZU VERSTEHEN , DASS SIE AUCH PERSONEN UMFASSEN , DIE , WEIL SIE KEINER VOLLZEITBESCHÄFTIGUNG NACHGEHEN , NUR EIN EINKOMMEN BEZIEHEN , DAS UNTER DEM FÜR EINE VOLLZEITBESCHÄFTIGUNG LIEGT , SOFERN ES SICH UM DIE AUSÜBUNG TATSÄCHLICHER UND ECHTER TÄTIGKEITEN HANDELT . DIESE LETZTGENANNTE VORAUSSETZUNG WIRD IM VORLIEGENDEN FALL NICHT IN ZWEIFEL GEZOGEN .

22 FOLGLICH IST AUF DEN ERSTEN TEIL DER FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS EIN STUDIENREFERENDAR , DER NACH WEISUNG UND UNTER DER AUFSICHT DER SCHULBEHÖRDEN EINEN VORBEREITUNGSDIENST FÜR EIN LEHRAMT ABLEISTET , BEI DEM ER LEISTUNGEN ERBRINGT , INDEM ER UNTERRICHT ERTEILT , UND EINE VERGÜTUNG ERHÄLT , UNABHÄNGIG VON DER RECHTSNATUR DES BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSES ALS ARBEITNEHMER IM SINNE VON ARTIKEL 48 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ANZUSEHEN IST .

ZUM BEGRIFF DER BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 48 ABSATZ 4

23 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS TRAEGT VOR , NACH DER RECHTSPRECHUNG FALLE EINE TÄTIGKEIT NUR DANN UNTER DEN VORBEHALT DES ARTIKELS 48 ABSATZ 4 , WENN SIE DIE AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE MIT SICH BRINGE UND ZUR WAHRUNG DER ALLGEMEINEN BELANGE DES STAATES BEITRAGE . DIE TÄTIGKEIT DES LEHRERS UND ERST RECHT DIE DES STUDIENREFERENDARS SEI JEDOCH NICHT MIT DER AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE VERBUNDEN .

24 NACH AUFFASSUNG DES BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS , DER SICH DEN ERWAEGUNGEN DES BUNDESVERWALTUNGSGERICHTS ANSCHLIESST , ÜBT DER STUDIENREFERENDAR BEI SEINER TÄTIGKEIT TATSÄCHLICH HOHEITLICHE BEFUGNISSE AUS , INDEM ER DEN UNTERRICHT GESTALTE , DIE SCHÜLER BENOTE UND AN DER ENTSCHEIDUNG ÜBER IHRE VERSETZUNG IN DIE NÄCHSTHÖHERE KLASSE MITWIRKE . JEDENFALLS TRAGE SEINE TÄTIGKEIT ZUR WAHRUNG DER ALLGEMEINEN BELANGE DES STAATES BEI , ZU DENEN DAS SCHULWESEN GEHÖRE . DIES ALLEIN RECHTFERTIGE BEREITS DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 48 ABSATZ 4 .

25 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND , DER VORBEHALT DES ARTIKELS 48 ABSATZ 4 UNTERLIEGE DER FORMELLEN VORAUSSETZUNG , DASS DIE BESCHÄFTIGUNG DIE WAHRNEHMUNG ÖFFENTLICH-RECHTLICHER AUFGABEN MIT SICH BRINGE , UND DER MATERIELLEN VORAUSSETZUNG , DASS SIE MIT DER AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE VERBUNDEN SEI UND ZUR WAHRUNG DER ALLGEMEINEN BELANGE DES STAATES BEITRAGE , WOBEI DIESE BEIDEN MERKMALE KUMULATIV ZU VERSTEHEN SEIEN . DIE NORMALE TÄTIGKEIT DES LEHRERS AN ÖFFENTLICHEN SCHULEN UND ERST RECHT DIE AN PRIVATSCHULEN ERFÜLLE DIESE VORAUSSETZUNGEN JEDOCH NICHT .

26 FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DIESER FRAGE IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS ARTIKEL 48 ABSATZ 4 ALS AUSNAHME VOM GRUNDPRINZIP DER FREIZUEGIGKEIT UND DER NICHTDISKRIMINIERUNG DER ARBEITNEHMER IN DER GEMEINSCHAFT SO AUSZULEGEN IST , DASS SICH SEINE TRAGWEITE AUF DAS BESCHRÄNKT , WAS ZUR WAHRUNG DER INTERESSEN , DIE DIESE BESTIMMUNG DEN MITGLIEDSTAATEN ZU SCHÜTZEN ERLAUBT , UNBEDINGT ERFORDERLICH IST . WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 3 . JUNI 1986 IN DER RECHTSSACHE 307/84 ( KOMMISSION/FRANKREICH , SLG . 1986 , 1725 ) AUSGEFÜHRT HAT , KANN DER ZUGANG ZU EINIGEN STELLEN NICHT DESHALB EINGESCHRÄNKT WERDEN , WEIL IN EINEM BESTIMMTEN MITGLIEDSTAAT DIE PERSONEN , DIE DIESE STELLEN ANNEHMEN KÖNNEN , IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS BERUFEN WERDEN . WÜRDE MAN NÄMLICH DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 48 ABSATZ 4 VON DER RECHTSNATUR DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN DEM ARBEITNEHMER UND DER VERWALTUNG ABHÄNGIG MACHEN , SO GÄBE MAN DAMIT DEN MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT , NACH BELIEBEN DIE STELLEN ZU BESTIMMEN , DIE UNTER DIESE AUSNAHMEBESTIMMUNG FALLEN .

27 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEN URTEILEN VOM 17 . DEZEMBER 1980 IN DER RECHTSSACHE 149/79 ( KOMMISSION/BELGIEN , SLG . 1980 , 3881 ) UND VOM 26 . MAI 1982 IN DER RECHTSSACHE 149/79 ( KOMMISSION/BELGIEN , SLG . 1982 , 1845 ) AUSGEFÜHRT HAT , SIND UNTER DER BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 48 ABSATZ 4 , DIE VOM GELTUNGSBEREICH DER ABSÄTZE 1 BIS 3 DIESES ARTIKELS AUSGENOMMEN IST , DIEJENIGEN STELLEN ZU VERSTEHEN , DIE EINE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE TEILNAHME AN DER AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE UND AN DER WAHRNEHMUNG SOLCHER AUFGABEN MIT SICH BRINGEN , DIE AUF DIE WAHRUNG DER ALLGEMEINEN BELANGE DES STAATES ODER ANDERER ÖFFENTLICHER KÖRPERSCHAFTEN GERICHTET SIND UND DIE DESHALB EIN VERHÄLTNIS BESONDERER VERBUNDENHEIT DES JEWEILIGEN STELLENINHABERS ZUM STAAT SOWIE DIE GEGENSEITIGKEIT VON RECHTEN UND PFLICHTEN VORAUSSETZEN , DIE DEM STAATSANGEHÖRIGKEITSBAND ZUGRUNDE LIEGEN . AUSGENOMMEN SIND NUR DIE STELLEN , DIE IN ANBETRACHT DER MIT IHNEN VERBUNDENEN AUFGABEN UND VERANTWORTLICHKEITEN DIE MERKMALE DER SPEZIFISCHEN TÄTIGKEITEN DER VERWALTUNG AUF DEN GENANNTEN GEBIETEN AUFWEISEN KÖNNEN .

28 DIESE SEHR ENGEN VORAUSSETZUNGEN SIND IM FALLE DES STUDIENREFERENDARS NICHT ERFÜLLT , AUCH WENN ER TATSÄCHLICH DIE VOM BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS ERWÄHNTEN ENTSCHEIDUNGEN TRIFFT .

29 SOMIT IST AUF DEN ZWEITEN TEIL DER FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS DER VORBEREITUNGSDIENST FÜR EIN LEHRAMT NICHT ALS BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 48 ABSATZ 4 ANGESEHEN WERDEN KANN , ZU DER DIE ZULASSUNG DEN STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERWEIGERT WERDEN KANN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

30 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT MIT BESCHLUSS VOM 24 . JANUAR 1985 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

1 ) EIN STUDIENREFERENDAR , DER NACH WEISUNG UND UNTER DER AUFSICHT DER SCHULBEHÖRDEN EINEN VORBEREITUNGSDIENST FÜR EIN LEHRAMT ABLEISTET , BEI DEM ER LEISTUNGEN ERBRINGT , INDEM ER UNTERRICHT ERTEILT , UND EINE VERGÜTUNG ERHÄLT , IST UNABHÄNGIG VON DER RECHTSNATUR DES BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSES ALS ARBEITNEHMER IM SINNE VON ARTIKEL 48 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ANZUSEHEN .

2 ) DER VORBEREITUNGSDIENST FÜR EIN LEHRAMT KANN NICHT ALS BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 48 ABSATZ 4 ANGESEHEN WERDEN , ZU DER DIE ZULASSUNG DEN STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERWEIGERT WERDEN KANN .