Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Nichtigkeitsklage – Befugnisse des Gemeinschaftsrichters – Antrag auf Erlass einer Anordnung an ein Organ – Unzulässigkeit

(Art. 230 EG und 233 EG)

2. Umwelt – Schutz der Ozonschicht – Verordnung Nr. 2037/2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen

(Verordnung Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3, 4, 6 und 7)

3. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Grundrechte – Freie Berufsausübung – Beschränkungen – Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates)

4. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Vertrauensschutz – Voraussetzungen

5. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Rechtssicherheit – Gemeinschaftsregelung

(Verordnung Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7)

Leitsätze

1. Der Gemeinschaftsrichter ist im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 230 EG lediglich befugt, die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Handlung zu prüfen, und das Gericht kann bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse den Gemeinschaftsorganen keine Anordnungen erteilen. Wird die angefochtene Handlung für nichtig erklärt, ist es Sache des betreffenden Organs, gemäß Art. 233 EG die sich aus dem Nichtigkeitsurteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen. Folglich ist der Antrag, der Kommission eine Anordnung zu erteilen, als unzulässig zurückzuweisen.

(vgl. Randnrn. 56-57)

2. Die Art, in der die Kommission im Rahmen des neuen, am 1. Januar 2005 eingeführten Systems die Art. 3, 4, 6 und 7 der Verordnung Nr. 2037/2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, ausgelegt hat, indem sie den Importeuren keine Einfuhrquoten mehr zuteilt, die Einfuhr von Methylbromid im Einzelfall beschränkt und somit den Aufbau von Lagerbeständen bei den Importeuren verhindert, verleiht diesen Bestimmungen praktische Wirksamkeit und stellt eine einheitliche Anwendung sicher, die dem Aufbau und den Zielen dieser Verordnung entspricht, die insbesondere die Herstellung und Verwendung von Methylbromid zum Schutz der Ozonschicht zu begrenzen sucht.

Erstens stellt der Wortlaut des Art. 7 dieser Verordnung der Kommission nämlich die Entscheidung anheim, welche der unter den in Art. 2 der Verordnung aufgeführten Gruppen von Unternehmen nach dieser Bestimmung Einfuhrquoten erhalten sollen. Folglich verpflichtet Art. 7 die Kommission nicht, den Importeuren Einfuhrquoten zuzuteilen.

Zweitens sind nach den Art. 3 und 4 dieser Verordnung die Verwendung und das Inverkehrbringen von Methylbromid im Jahr 2005 strikt auf kritische Verwendungszwecke beschränkt. Diesen Bestimmungen ist zu entnehmen, dass Methylbromid in der Gemeinschaft nur verfügbar sein darf, wenn es für einen konkreten kritischen Verwendungszweck benötigt wird.

Drittens steht die in dem von der Kommission eingeführten System vorgesehene Erteilung zweier Lizenzen für jede Einfuhr, zunächst an den Verwender und dann an den Importeur, mit Art. 6 Abs. 1 der in Rede stehenden Verordnung im Einklang, da diese Bestimmung weder die Empfänger der Einfuhrlizenzen noch die Zahl der für einen Einfuhrvorgang zu erteilenden Lizenzen im Einzelnen angibt. Außerdem ergänzen die Art. 6 und 7 dieser Verordnung einander in dem Sinn, als die beiden Artikel gemeinsam die Kontrolle und Begrenzung der in die Gemeinschaft eingeführten Mengen geregelter Stoffe zu verwirklichen suchen.

In Anbetracht der in den Art. 3 und 4 der Verordnung Nr. 2037/2000 vorgesehenen Beschränkungen bei der Herstellung, der Verwendung und dem Inverkehrbringen von Methylbromid folgt schließlich aus dem Aufbau dieser Verordnung, dass deren Art. 6 und 7 gewährleisten sollen, dass die Einfuhr von Methylbromid den strikten Bedarf für speziell bezeichnete kritische Verwendungszwecke nicht übersteigt.

Demnach hat die Kommission mit dem zum 1. Januar 2005 eingeführten neuen System die Art. 3, 4, 6 und 7 der Verordnung Nr. 2037/2000 in einer zulässigen, mit diesen Bestimmungen vereinbaren Weise umgesetzt.

(vgl. Randnrn. 74, 77-80, 83)

3. Das Recht auf freie Berufsausübung kann keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen, sondern muss im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion gesehen werden. Folglich kann es Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Beschränkungen dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet.

Insoweit verändert das neue, im Rahmen der Durchführung der Verordnung Nr. 2037/2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, von der Kommission am 1. Januar 2005 eingeführte System lediglich die Umstände für die Ausübung der Einfuhrtätigkeit in Bezug auf Methylbromid und führt nicht dazu, dass die Importeure dieses geregelten Stoffes ihre Tätigkeit einstellen müssten. Aber selbst wenn es als eine Einschränkung betrachtet werden könnte, liegt das von der Gemeinschaft verfolgte Allgemeininteresse im vorliegenden Fall im Schutz der Ozonschicht. Die eventuelle Beschränkung ist jedenfalls dadurch gerechtfertigt, dass es sich um eine Anwendung der Verordnung handelt, die mit dieser vereinbar ist und die weder als unverhältnismäßig noch als nicht tragbar, noch als eine Beeinträchtigung des Wesensgehalts dieses Rechts erscheint, da die fraglichen Importeure ihre früheren wirtschaftlichen Tätigkeiten weiterhin ausüben können.

(vgl. Randnrn. 87-88)

4. Ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer, der in der Lage ist, den Erlass einer Gemeinschaftsmaßnahme, die seine Interessen berühren kann, vorherzusehen, kann sich im Fall ihres Erlasses nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen. Darüber hinaus kann niemand eine Verletzung dieses Grundsatzes geltend machen, dem die Verwaltung keine konkreten Zusicherungen gegeben hat. Hingegen kann eine frühere Verwaltungspraxis der Kommission, die auch bekannt gemacht worden ist, in Ermangelung entgegengesetzter Hinweise ein berechtigtes Vertrauen in die Anwendung derselben Vorschriften insbesondere dann begründen, wenn sich die Bekanntmachungen des betroffenen Gemeinschaftsorgans nicht von den früheren unterscheiden.

Diese Grundsätze sind jedoch nicht anwendbar, da sich der Wortlaut der Bekanntmachung der Kommission für EU-Importeure von geregelten Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen, für das Jahr 2005 von der Bekanntmachung des Vorjahrs u. a. durch die Bezugnahme auf Art. 3 Abs. 2 Ziff. ii der Verordnung Nr. 2037/2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, unterscheidet, aus dem hervorgeht, dass die Einfuhrquoten im Jahr 2005 nicht mehr nach der früheren Praxis der Kommission, sondern nach dieser Bestimmung zugewiesen werden.

(vgl. Randnrn. 103, 105-106)

5. Der Grundsatz der Rechtssicherheit stellt ein grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts dar, das insbesondere verlangt, dass eine Regelung klar und deutlich ist, damit der Rechtsunterworfene seine Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen und somit seine Vorkehrungen treffen kann. Gehört jedoch ein gewisser Grad an Unbestimmtheit in Bezug auf den Sinn und die Reichweite einer Rechtsnorm zu deren Wesen, so ist zu prüfen, ob die betreffende Rechtsnorm derart unklar ist, dass die Rechtsunterworfenen etwaige Zweifel in Bezug auf die Reichweite oder den Sinn dieser Rechtsnorm nicht mit hinreichender Sicherheit ausräumen können.

In diesem Zusammenhang waren in erster Linie angesichts der Bestimmungen der Verordnung Nr. 2037/2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, aber auch wegen des Wortlauts der Bekanntmachung der Kommission für EU-Importeure von geregelten Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen, für das Jahr 2005 hinsichtlich dieser Verordnung weder die Weigerung, eine Einfuhrquote zuzuweisen, noch die Ersetzung der Einfuhrquoten für Importeure durch Quoten für Verwender vom 1. Januar 2005 an für die besonnenen Importeure unvorhersehbar. Folglich beeinträchtigten weder diese Verordnung noch die besagte Bekanntmachung die Möglichkeit der Rechtsunterworfenen, etwaige Zweifel in Bezug auf die Reichweite oder den Sinn des Art. 7 dieser Verordnung, der die Einfuhrquoten für geregelte Stoffe aus Drittländern betrifft, mit hinreichender Sicherheit auszuräumen.

(vgl. Randnrn. 108-109)