Rechtssache C‑166/12

Radek Časta

gegen

Česká správa sociálního zabezpečení

(Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Praze)

„Vorabentscheidungsersuchen — Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Beamtenstatuts — Verordnungen (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 und (EG, Euratom) Nr. 723/2004 — Beamte der Union — Im nationalen System erworbene Ruhegehaltsansprüche — Übertragung auf das Versorgungssystem der Union — Berechnungsmethode — Begriff ‚Kapitalwert der Ruhegehaltsansprüche‘“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. Dezember 2013

Beamte – Versorgungsbezüge – Vor dem Eintritt in den Dienst der Union erworbene Ruhegehaltsansprüche – Übertragung auf das Versorgungssystem der Union – Umstände – Bestimmung des Kapitalwerts der im nationalen Systems erworbenen Ruhegehaltsansprüche – Berechnungsmethode – Pflicht, die Zeit, in der der Beamte dem Versorgungssystem der Union angeschlossen war, zu berücksichtigen – Fehlen

Beamte – Versorgungsbezüge – Vor dem Eintritt in den Dienst der Union erworbene Ruhegehaltsansprüche – Umstände – Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Organen der Union und den nationalen Behörden

Beamte – Versorgungsbezüge – Vor dem Eintritt in den Dienst der Union erworbene Ruhegehaltsansprüche – Übertragung auf das Versorgungssystem der Union – Umstände – Bestimmung des Kapitalwerts der im nationalen Systems erworbenen Ruhegehaltsansprüche – Berechnungsmethode – Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten – Grenzen – Berechnung, die einen übertragbaren Betrag ergibt, der unter der Hälfte der an das nationale Rentensystem abgeführten Beiträge liegt Zulässigkeit

Was die Übertragung der von einem Beamten in einem nationalen Versorgungssystem erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf das Versorgungssystem der Union betrifft, ist Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts in der durch die Verordnung Nr. 723/2004 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat den Betrag des Kapitalwerts der Ruhegehaltsansprüche aufgrund der Methode des versicherungsmathematischen Gegenwerts oder derjenigen des pauschalen Rückkaufswerts oder auch anderer Methoden berechnen kann, soweit dieser Betrag sachlich die aufgrund der früheren Tätigkeiten des Beamten erworbenen Ruhegehaltsansprüche darstellt. Folglich verfügen die Mitgliedstaaten beim Erlass der nationalen Regelungen zur Durchführung von Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts über einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Dies gilt ganz besonders für die Methode, anhand deren die Mitgliedstaaten den Kapitalwert der im nationalen System erworbenen und im Versorgungssystem der Union berücksichtigungsfähigen Ruhegehaltsansprüche bestimmen; allerdings muss diese Methode im Einklang mit der Natur der Grundsätze und Bestimmungen, die ihr Rentensystem regeln, festgelegt werden. Ergibt sich die Berechnung des Kapitalwerts der Ruhegehaltsansprüche logischerweise aus der Natur, den Grundsätzen und den Bestimmungen des in einem Mitgliedstaat geltenden Rentensystems, kann die Vereinbarkeit dieser Berechnungsmethode mit dem Unionsrecht nicht in Zweifel gezogen werden. Nur falls die Einzelheiten der Berechnung dieses Kapitals in erheblichem Maß zum Vorteil oder zum Nachteil des Beamten von der Natur der Grundsätze und der Bestimmungen des nationalen Rentensystems abweichen, besteht die Gefahr, dass die Regelung des betreffenden Mitgliedstaats ein Hemmnis für die durch Art. 45 AEUV gewährleistete Freizügigkeit der Arbeitnehmer bildet oder die Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 3 EUV verletzt. Der bloße Umstand, dass die angewandte Berechnungsmethode einen zu übertragenden Betrag ergibt, der noch nicht einmal die Hälfte der von dem Beamten und seinem früheren Arbeitgeber an das nationale Rentensystem abgeführten Beiträge erreicht, stellt keinen Anhaltspunkt für eine solche Abweichung dar. Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts und Art. 4 Abs. 3 EUV sind dahin auszulegen, dass sie der Anwendung einer Methode der Berechnung der vorher erworbenen Ruhegehaltsansprüche, die zu einem solchen Ergebnis führt, nicht entgegenstehen. (vgl. Randnrn. 26, 31, 32, 36, 38-40, Tenor 1, 2)

Im Rahmen eines Antrags auf Übertragung der vorher in einem nationalen System erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf das Versorgungssystem der Union sind zur Gewährleistung der Koordinierung der nationalen Rentensysteme und des Versorgungssystems der Union zwei aufeinanderfolgende Vorgänge auszuführen, deren zweiter in der Umrechnung des Kapitalwerts der im nationalen System erworbenen Ruhegehaltsansprüche in im Versorgungssystem der Union ruhegehaltsfähige Dienstjahre besteht. Diese Umrechnung erfolgt durch die Organe der Union gemäß den von diesen festgelegten allgemeinen Bestimmungen von Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts. Dieser Vorgang wird durch das Unionsrecht geregelt. Dagegen unterliegt der erste Vorgang der alleinigen Zuständigkeit der nationalen Verwaltung, die das Rentensystem verwaltet, dem der Betroffene vor seinem Eintritt in den Dienst der Union angehört hat; denn dieser Vorgang bestimmt den Kapitalwert der im nationalen System nach der einschlägigen Regelung des betreffenden Mitgliedstaats erworbenen Ruhegehaltsansprüche. Aus den Art. 48 AEUV und 153 Abs. 4 AEUV geht hervor, dass die Befugnis der Mitgliedstaaten, die Grundprinzipien ihres Systems der sozialen Sicherheit festzulegen, vom Unionsrecht anerkannt wird. (vgl. Randnrn. 28-30)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnr. 37)

Ein Beamter, der die Übertragung seiner im Rentensystem eines Mitgliedstaats erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf das Versorgungssystem der Union beantragt, kann sich nicht auf eine verbotene Diskriminierung, die auf der Anwendung einer anderen Methode der Berechnung des zu übertragenden Kapitals beruht, gegenüber den Unionsbeamten aus anderen Mitgliedstaaten berufen. In einem solchen Fall wäre nämlich die unterschiedliche Behandlung die Folge der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung ihres Rentensystems und ihres einschlägigen Gestaltungsspielraums. (vgl. Randnr. 39)