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1 . BEAMTE *- EINWEISUNG *- KEINE BEGRÜNDUNGSPFLICHT

2 . BEAMTE *- EINWEISUNG *- ERMESSEN DER VERWALTUNG *- GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG *- GRENZEN

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL*7 )

3 . BEAMTE *- VERFÜGUNG, DIE DAS DIENSTVERHÄLTNIS EINES BEAMTEN BETRIFFT *- BERÜCKSICHTIGUNG VON TATSACHEN, DIE IN DER PERSONALAKTE NICHT ERWÄHNT SIND *- RECHTSWIDRIGKEIT

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL*26 UND*43 )

Leitsätze

1 . DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IST NICHT VERPFLICHTET, EINE VERFÜGUNG ÜBER DIE EINWEISUNG EINES BEAMTEN IN EINE NEUE PLANSTELLE MIT GRÜNDEN ZU VERSEHEN, UND ZWAR WEDER GEGENÜBER DEM EINGEWIESENEN BEAMTEN, DER DURCH SIE NICHT BESCHWERT WIRD, NOCH GEGENÜBER DEN ABGEWIESENEN BEWERBERN, DA IHNEN DURCH EINE DERARTIGE BEGRÜNDUNG NACHTEILE ERWACHSEN KÖNNEN .

2 . DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE HAT DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINWEISUNG EINES BEAMTEN IN EINE FREIE PLANSTELLE AUFGRUND EINER STELLENBEKANNTGABE GEMÄSS ARTIKEL*7 DES BEAMTENSTATUTS AUSSCHLIESSLICH NACH DIENSTLICHEN GESICHTSPUNKTEN ZU TREFFEN . IM RAHMEN DIESER ENTSCHEIDUNG VERFÜGT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEI DER BEURTEILUNG DER DIENSTLICHEN GESICHTSPUNKTE UND DER BEFÄHIGUNG DER BEWERBER FÜR DIE BETREFFENDE STELLE ÜBER EINEN WEITEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM . DIE NACHPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF HAT SICH IN DIESEM BEREICH AUF DIE FRAGE ZU BESCHRÄNKEN, OB DIE VERWALTUNG SICH BEI DEN ERWAEGUNGEN, AUFGRUND DEREN SIE ZU IHRER BEURTEILUNG GELANGT IST, INNERHALB VERNÜNFTIGER GRENZEN GEHALTEN UND IHR ERMESSEN NICHT OFFENSICHTLICH FEHLERHAFT AUSGEUEBT HAT . DER GERICHTSHOF DARF SOMIT DIE BEURTEILUNG DER BEFÄHIGUNG DER BEWERBER ODER DES DIENSTLICHEN INTERESSES DURCH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT DURCH SEINE EIGENE BEURTEILUNG ERSETZEN .

3 . EINE VERFÜGUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE, DIE DAS DIENSTVERHÄLTNIS UND DIE LAUFBAHN DES BEAMTEN BERÜHRT, DARF NICHT AUFGRUND SEIN VERHALTEN BETREFFENDER TATSACHEN GETROFFEN WERDEN, DIE IN SEINER PERSONALAKTE NICHT ERWÄHNT SIND . EINE AUF SOLCHE TATSACHEN GESTÜTZTE VERFÜGUNG VERKENNT NÄMLICH DEN ANSPRUCH DES BEAMTEN AUF GEHÖR, DER DURCH ARTIKEL*26 DES STATUTS IN BEZUG AUF DIE PERSONALAKTE UND DURCH ARTIKEL*43 DES STATUTS IN BEZUG AUF DIE REGELMÄSSIGEN BEURTEILUNGEN GEWÄHRLEISTET WERDEN SOLL . SIE VERSTÖSST SOMIT GEGEN DIE GARANTIEN DES STATUTS UND IST AUFZUHEBEN, WEIL SIE IN EINEM FEHLERHAFTEN VERFAHREN ERGANGEN IST .
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1 . BEAMTE - BEFÖRDERUNG - ERMESSEN DER VERWALTUNG - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 45 )

2 . BEAMTE - BEFÖRDERUNG - ABWAEGUNG DER VERDIENSTE - A*2 - UND A*3-DIENSTPOSTEN - EINSCHALTUNG EINER IM STATUT NICHT VORGESEHENEN BERATENDEN INSTANZ - FREIHEIT DER VERWALTUNG IN BEZUG AUF IHRE ZUSAMMENSETZUNG UND AUFGABEN

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 45 )

Leitsätze

1 . DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE VERFÜGT BEI DER BEWERTUNG DES DIENSTLICHEN INTERESSES UND DER VERDIENSTE DER BEWERBER, DIE IM RAHMEN EINER BEFÖRDERUNGSENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 45 DES STATUTS ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND, ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM; DIE NACHPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF HAT SICH IN DIESEM BEREICH AUF DIE FRAGE ZU BESCHRÄNKEN, OB DIE VERWALTUNG SICH IN ANBETRACHT DER MITTEL UND WEGE, DIE IHR FÜR IHRE BEURTEILUNG ZUR VERFÜGUNG STANDEN, INNERHALB VERNÜNFTIGER GRENZEN GEHALTEN UND IHR ERMESSEN NICHT OFFENSICHTLICH FEHLERHAFT AUSGEUEBT HAT . DER GERICHTSHOF KANN SOMIT DIE BEURTEILUNG DER FÄHIGKEITEN UND VERDIENSTE DER BEWERBER DURCH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT DURCH SEINE EIGENE BEURTEILUNG ERSETZEN .

2 . AUCH WENN DIE BEFÖRDERUNGSENTSCHEIDUNGEN UND DIE IN ARTIKEL 45 DES BEAMTENSTATUTS VORGESEHENE ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DER BEWERBER AUSSCHLIESSLICH IN DIE VERANTWORTUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE FALLEN, KANN DIESE DOCH IN DER VORBEREITUNGSPHASE DERARTIGER ENTSCHEIDUNGEN EINE BERATENDE INSTANZ WIE EINEN MIT DER PRÜFUNG VON BEWERBUNGEN UM DIENSTPOSTEN DER BESOLDUNGSGRUPPEN A*2 UND A*3 BEAUFTRAGTEN AUSSCHUSS EINSCHALTEN, DEREN ZUSAMMENSETZUNG UND AUFGABEN SIE FREI REGELN KANN . DIE BERÜCKSICHTIGUNG EINER STELLUNGNAHME DIESER INSTANZ IST ALS SOLCHE NICHT GEEIGNET, EINE ENTSCHEIDUNG DER VERWALTUNG FEHLERHAFT ZU MACHEN .
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1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN - HÖCHSTALTER FÜR BEWERBER - HINAUSGESCHOBENES HÖCHSTALTER FÜR BEDIENSTETE DER GEMEINSCHAFTEN - BEGRIFF DES BEDIENSTETEN - FREIBERUFLICHER KORREKTOR - AUSSCHLUSS

( BEAMTENSTATUT, ANHANG III, ARTIKEL*1 ABSATZ*1 BUCHSTABE*G )

2 . BEAMTE - KLAGE - RECHTSSCHUTZINTERESSE - KLAGEGRUND DER VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN - GEBUNDENHEIT DER VERWALTUNG - NICHT STICHHALTIGER KLAGEGRUND

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL*91 )

Leitsätze

1 . SIND IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG GEMÄSS ARTIKEL*1 ABSATZ*1 BUCHSTABE G DES ANHANGS III DES BEAMTENSTATUTS DAS HÖCHSTALTER FÜR BEWERBER SOWIE DAS HINAUSGESCHOBENE HÖCHSTALTER FÜR BEDIENSTETE, DIE SEIT MINDESTENS EINEM JAHR IM DIENST STEHEN, ANGEGEBEN, IST DER AUSDRUCK "BEDIENSTETER" DAHIN AUSZULEGEN, DASS ER ZUM EINEN DIE BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN UND ZUM ANDEREN DIE "SONSTIGEN BEDIENSTETEN" IM SINNE VON ARTIKEL*1 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DAS HEISST DIE BEDIENSTETEN AUF ZEIT, DIE HILFSKRÄFTE, DIE ÖRTLICHEN BEDIENSTETEN UND DIE SONDERBERATER, UMFASST . EIN NACH BEDARF VERPFLICHTETER, FREIBERUFLICHER KORREKTOR GEHÖRT ZU KEINER DIESER GRUPPEN .

2 . EIN KLAEGER HAT DANN KEIN BERECHTIGTES INTERESSE AN DER AUFHEBUNG EINER ENTSCHEIDUNG WEGEN FORMMANGELS, WENN DIE VERWALTUNG KEINEN ERMESSENSSPIELRAUM BESITZT UND IN DER SACHE SO HANDELN MUSS, WIE SIE ES GETAN HAT . IN EINEM SOLCHEN FALL KÖNNTE NÄMLICH DIE AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG NUR ZUM ERLASS EINER NEUEN ENTSCHEIDUNG FÜHREN, DIE INHALTLICH MIT DER AUFGEHOBENEN ENTSCHEIDUNG IDENTISCH IST .
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UMWELT - ERHALTUNG DER WILDLEBENDEN VOGELARTEN - RICHTLINIE 79/409/EWG - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSNAHMEN VON DEN VERBOTEN DER RICHTLINIE

( RICHTLINIE 79/409/EWG DES RATES, ARTIKEL 5 UND 9 )

Leitsätze

EIN MITGLIEDSTAAT, DER IN DEM GESETZ ZUR UMSETZUNG DER RICHTLINIE 79/409/EWG ÜBER DIE ERHALTUNG DER WILDLEBENDEN VOGELARTEN VORSIEHT, DASS DIE IN ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE AUFGESTELLTEN ALLGEMEINEN VERBOTE, VÖGEL DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ARTEN ABSICHTLICH ZU TÖTEN ODER ZU FANGEN, IHRE NESTER UND EIER ABSICHTLICH ZU ZERSTÖREN ODER ZU BESCHÄDIGEN SOWIE SIE ABSICHTLICH ZU STÖREN, SOFERN SICH DIESE STÖRUNG AUF DIE ZIELSETZUNG DER RICHTLINIE ERHEBLICH AUSWIRKT, NICHT FÜR DEN FALL GELTEN, DASS DIE BETREFFENDEN HANDLUNGEN BEI DER ORDNUNGSGEMÄSSEN LAND -, FORST - ODER FISCHEREIWIRTSCHAFTLICHEN BODENNUTZUNG ODER BEI DER VERWERTUNG DER DABEI GEWONNENEN ERZEUGNISSE VORGENOMMEN WERDEN, STELLT KEINE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE SICHER . ER LÄSST DAMIT NÄMLICH AUSNAHMEN ZU, DIE DEN ANFORDERUNGEN, DIE ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE INSOWEIT AUFSTELLT, NICHT ENTSPRECHEN .
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RECHTSANGLEICHUNG - EINSTUFUNG, VERPACKUNG UND KENNZEICHNUNG GEFÄHRLICHER STOFFE - RICHTLINIE 67/548 - VERPFLICHTUNG ZUR ANMELDUNG NEUER STOFFE - ABSCHLIESSENDE GEMEINSCHAFTSREGELUNG

( RICHTLINIE DES RATES 67/548, GEÄNDERT MIT RICHTLINIE 79/831 )

Leitsätze

DIE RICHTLINIE 67/548 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE EINSTUFUNG, VERPACKUNG UND KENNZEICHNUNG GEFÄHRLICHER STOFFE VERFOLGT IN IHRER DURCH DIE RICHTLINIE 79/831 GEÄNDERTEN FASSUNG ZWEI ZIELE, NÄMLICH DEN SCHUTZ DER BEVÖLKERUNG UND DER UMWELT SOWIE DIE BESEITIGUNG VON HINDERNISSEN FÜR DEN HANDEL MIT GEFÄHRLICHEN STOFFEN IN DER GEMEINSCHAFT . IHRE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERPFLICHTUNG DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER ZUR ANMELDUNG NEU IN DEN VERKEHR GEBRACHTER STOFFE STELLEN EINE ABSCHLIESSENDE REGELUNG DAR, DIE ES DEN MITGLIEDSTAATEN VERWEHRT, IN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE ERLASSENEN VORSCHRIFTEN REGELUNGEN AUFZUNEHMEN, DIE DIESE VERPFLICHTUNG EINENGEN ODER ERWEITERN .
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1 . Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluß - Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmässigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden - Kommissionsseitige Beschränkung auf die dem EAGFL aus den Unregelmässigkeiten erwachsenden Kosten - Beweislast - Verteilung zwischen Kommission und betroffenem Mitgliedstaat

( Verordnung Nr . 729/70 des Rates, Artikel 2, 3 und 5 Absatz 2 Buchstabe b )

2 . Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Finanzierung durch den EAGFL - Grundsätze - Ablehnung der Übernahme von mit rechtswidrigen Praktiken verbundenen Ausgaben - Praktiken, die bei anderen Haushaltsposten des EAGFL zu Einsparungen führen - Keine Auswirkungen

( Verordnung Nr . 729/70 des Rates, Artikel 2 und 3 )

3 . Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung über den Rechnungsabschluß bei vom EAGFL finanzierten Ausgaben

( EWG-Vertrag, Artikel 190 )

Leitsätze

1 . Verweigert die Kommission die Übernahme bestimmter Ausgaben zu Lasten des EAGFL mit der Begründung, daß diese durch einem Mitgliedstaat vorzuwerfende Verletzungen einer Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden, so obliegt ihr der Nachweis, daß dieser Staat Regeln der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte verletzt hat . Wenn der Betrag, dessen Übernahme verweigert wird, nach Maßgabe dessen berechnet wurde, wie die Verletzung die Lasten des EAGFL berührt hat, so obliegt dem Mitgliedstaat, der den Betrag der Höhe nach bestreitet, der Beweis, daß die fraglichen Lasten durch die Verletzung nicht oder in einem geringeren Umfang erhöht wurden, als die Kommission es berechnet hat .

2 . Die Artikel 2 und 3 der Verordnung Nr . 729/70 erlauben es der Kommission nur, zu Lasten des EAGFL die gemäß den geltenden Vorschriften in den verschiedenen Agrarsektoren bezahlten Beträge zu übernehmen . Alle sonstigen Beträge, insbesondere diejenigen, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation auszubezahlen sich die nationalen Behörden zu Unrecht für ermächtigt hielten, bleiben zu Lasten der Mitgliedstaaten .

Daran ändert sich auch dann nichts, wenn die unerlaubten nationalen Praktiken, die unter Verletzung der Regeln der Verwaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik zu Ausgaben geführt haben, sich auf andere Haushaltsposten des EAGFL günstig auswirken sollten . Jede andere Lösung würde das wesentliche Ziel des Rechnungsabschlußverfahrens, die Ordnungsmässigkeit der Ausgaben zu überprüfen, in sein Gegenteil verkehren .

3 . Eine Entscheidung über den Abschluß der Rechnungen der vom EAGFL finanzierten Ausgaben, mit der die Übernahme eines Teils der angemeldeten Ausgaben abgelehnt wird, bedarf insoweit keiner detaillierten Begründung, als die betroffene Regierung am Verfahren der Ausarbeitung der Entscheidung weitgehend beteiligt war und deshalb die Gründe kannte, aus denen die Kommission der Ansicht war, die streitigen Beträge nicht zu Lasten des EAGFL übernehmen zu müssen .
URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 16. MAI 1991. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG - BEIHILFEN ZUM ANKAUF VON FAHRZEUGEN INLAENDISCHER HERSTELLUNG. - RECHTSSACHE 263/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1991 Seite I-02457

Pub.RJ Seite Pub somm



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Tenor



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1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Vorabzuteilung eines Anteils an bestimmten öffentlichen Aufträgen an in einem bestimmten Teil des Staatsgebiets ansässige Betriebe - Unzulässigkeit - Maßnahme, die nur einen Teil der inländischen Erzeugung begünstigt - Unbeachtlich

(EWG-Vertrag, Artikel 30)

2. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Maßnahme, die als Beihilfe im Sinne des Artikels 92 EWG-Vertrag qualifiziert werden kann - Möglichkeit, die die Anwendbarkeit des Verbots von Maßnahmen gleicher Wirkung nicht ausschließt

(EWG-Vertrag, Artikel 30 und 92)

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1. Artikel 30 EWG-Vertrag steht einer nationalen Regelung entgegen, die den in bestimmten Teilen des Staatsgebiets ansässigen Betrieben einen prozentualen Anteil an öffentlichen Lieferaufträgen vorbehält.

Da der gewährte Vorteil nämlich nur inländischen Herstellern - wenn auch nicht allen - zugutekommen kann, ist es unerheblich, ob ein solches Vorzugssystem auch gegenüber inländischen Herstellern eine beschränkende Wirkung entfaltet (vgl. Urteil vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-21/88, Du Pont de Nemours Italiana, Slg. 1990, I-889).

2. Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (vgl. Urteile vom 5. Juni 1986 in der Rechtssache 103/84, Kommission/Italien, Slg. 1986, 1759, und vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-21/88, Du Pont de Nemours Italiana, Slg. 1990, I-889), stellt der Umstand, daß eine nationale Maßnahme möglicherweise als Beihilfe im Sinne des Artikels 92 EWG-Vertrag qualifiziert werden kann, keinen hinreichenden Grund dafür dar, sie vom Verbot des Artikels 30 EWG-Vertrag auszunehmen.

Tenor

1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstossen, daß sie von öffentlichen Einrichtungen, die in den Genuß der Zuschüsse gemäß dem Gesetz Nr. 151 vom 10. April 1981 kommen wollten, verlangte, im Inland hergestellte Kraftfahrzeuge zu erwerben.

2) Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
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Gemeinsamer Zolltarif - Befreiung von den Eingangsabgaben - Regelung für Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückkehren - Von der Regelung ausgeschlossene Erzeugnisse - Erschöpfende Regelung des Rates - Änderung durch die Kommission aufgrund ihrer Durchführungsbefugnisse im Bereich der Landwirtschaft - Unzulässigkeit - Gleichstellung von Erzeugnissen aus Interventionsbeständen mit den von der Rückwarenregelung ausgeschlossenen Erzeugnissen - Rechtswidrigkeit

( Verordnung Nr . 754/76 des Rates, Artikel 2 Absatz 1; Verordnung Nr . 1687/76 der Kommission, Artikel 13 a )

Leitsätze

Die weite Auslegung der Durchführungsbefugnisse der Kommission im Bereich der Landwirtschaft kommt nur im Rahmen der Regelungen über die Agrarmärkte in Betracht . Sie kann nicht zur Begründung von Vorschriften angeführt werden, die die Kommission aufgrund ihrer Durchführungsbefugnisse im Bereich der Landwirtschaft erlässt, wenn der Gegenstand der betreffenden Bestimmung nicht in Zusammenhang mit diesem Gebiet steht, sondern zu einem Sektor gehört, für den der Rat eine erschöpfende Regelung erlassen hat . Daher kann sich weder aus dem Einfluß, den die Inanspruchnahme der Rückwarenregelung möglicherweise auf das Funktionieren der Interventionsmechanismen hat, noch aus der Notwendigkeit, betrügerischen Handlungen vorzubeugen, für die Kommission die Befugnis ergeben, ohne jede entsprechende Ermächtigung den Anwendungsbereich der Verordnung Nr . 754/76 des Rates über die zollrechtliche Behandlung von Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückkehren, zu ändern, indem sie die landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus Interventionsbeständen von dieser Regelung ausschließt, wie sie dies durch Artikel 13 a der Verordnung Nr . 1687/76, eingefügt durch Verordnung Nr . 45/84, getan hat . Die genannte Vorschrift ist somit ungültig .
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1 . Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Invaliditätsversicherung - Berechnung der Leistungen - Der allein nach dem Recht eines Mitgliedstaats geschuldeten vollständigen Leistung entsprechender höchster theoretischer Betrag - Anwendung der gemeinschaftlichen Antikumulierungsvorschrift

( EWG-Vertrag, Artikel 51; Verordnung Nr . 1408/71 des Rates, Artikel 46 Absatz 3 )

2 . Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Invaliditätsversicherung - Leistungen - Änderung - Neuberechnung - Kürzung nur einer der Leistungen - Verpflichtung des seine Leistungen kürzenden Trägers, die vorübergehende Überzahlung zu seinen Lasten zu übernehmen - Ausschluß

( Verordnungen Nr . 1408/71 des Rates, Artikel 51 Absatz 2, und Nr . 574/72 des Rates, Artikel 112 )

Leitsätze

1 . Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung Nr . 1408/71 ist dahin auszulegen, daß der höchste der nach Absatz 2 Buchstabe a berechneten theoretischen Leistungsbeträge auch in den Fällen die Obergrenze der Leistungen bildet, auf die ein Wanderarbeitnehmer nach Gemeinschaftsrecht Anspruch hat, in denen dieser theoretische Betrag dem Betrag der allein nach dem Recht eines Mitgliedstaats geschuldeten vollständigen Leistung entspricht .

In dieser Auslegung ist diese Vorschrift mit Artikel 51 EWG-Vertrag vereinbar, da Artikel 46 der Verordnung Nr . 1408/71 nur anwendbar ist, wenn er es erlaubt, dem Wanderarbeitnehmer eine Leistung zu gewähren, die mindestens der allein nach dem Recht eines Mitgliedstaats geschuldeten Leistung entspricht .

2 . Führt eine Neuberechnung der Leistungen nach Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung Nr . 1408/71 zu einer Kürzung der vom Träger eines Mitgliedstaats gewährten Leistung, ohne daß sich die vom Träger eines anderen Mitgliedstaats gewährte Leistung ändert, so daß dieser letztgenannte Träger dem Leistungsberechtigten keine Rentenbeträge nachzuzahlen hat, so ist der erstgenannte Träger nach Artikel 112 der Verordnung Nr . 574/72 nicht gezwungen, die in dem für die Neuberechnung der Leistungen erforderlichen Zeitraum zuviel gezahlten Leistungen zu seinen Lasten zu übernehmen .
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Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Reis - Einfuhrabschöpfungen - Gemisch aus Reis und Bruchreis - Bestimmung des anwendbaren Abschöpfungssatzes - Bestimmung aufgrund des Prozentsatzes an Bruchreis - Bruchreis, charakterisiert durch die Länge seiner Körner im Verhältnis zur Länge der ganzen Körner - Methode zur Messung der durchschnittlichen Länge ganzer Körner - Messung aufgrund einer Probe der eingeführten Partie - Grundsatz der Rechtssicherheit und Gleichheitsgrundsatz - Keine Verletzung

( Verordnungen Nr . 2729/75 des Rats, Artikel 2 Absatz 2, und Nr . 1418/76 des Rats, Anhang A Nr . 3 )

Leitsätze

Für die Bestimmung des Satzes der auf ein Gemisch aus Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfung bei der Einfuhr nach der Verordnung Nr . 2729/75 ist der Anteil des überwiegenden Bestandteils an dem Gemisch zu ermitteln . Da sich Bruchreis von ganzkörnigem Reis nach Nr . 3 des Anhangs A der Verordnung Nr . 1418/76 durch die Länge seiner Körner im Verhältnis zur Länge der ganzen Körner unterscheidet, setzt die Ermittlung des Prozentsatzes an Bruchreis in dem Gemisch die Bestimmung der durchschnittlichen Länge der ganzen Körner voraus . Dazu ist von der durchschnittlichen Länge der in einer Probe der eingeführten Partie enthaltenen ganzen Körner unter Ausschluß der noch nicht ausgereiften Körner auszugehen und nicht von der durchschnittlichen Länge der ganzen Körner der betreffenden Reissorte, wie sie von den zuständigen Behörden des Ursprungslandes bescheinigt wird .

So verstanden führt Nr . 3 des Anhangs A nicht zu einer Ungleichheit oder Unsicherheit bei der Anwendung der in der Verordnung Nr . 2729/75 niedergelegten Abschöpfungsregelung, wodurch diese Bestimmung mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts unvereinbar wäre .
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Fischerei - Erhaltung der Meeresschätze - Technische Erhaltungsmaßnahmen - Mindestmaschenöffnung von Netzen - Technische Vorschriften zur Bestimmung der Maschenöffnung - Ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft - Kontrolle - Gemeinschaftsrechtlich geregeltes Kontrollverfahren - Zwingender Charakter

( Verordnung Nr . 3094/86 des Rates, Artikel 3; Verordnung Nr . 2108/84 der Kommission, Artikel 6 )

Leitsätze

Im Rahmen der Politik der Erhaltung der Meeresschätze ist die Gemeinschaft zum Erlaß von Vorschriften, die die Verwendung von Netzen mit einer kleineren als einer Mindestmaschenöffnung untersagen, sowie von Vorschriften zur Bestimmung der Maschenöffnung von Fangnetzen ausschließlich zuständig .

Die in der Verordnung Nr . 3094/86 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände angezogenen technischen Vorschriften zur Bestimmung der Maschenöffnung sind diejenigen, die sich in der Verordnung Nr . 2108/84 mit Einzelheiten betreffend die Bestimmung der Maschenöffnung von Fangnetzen finden . Diese Verordnung bezweckt neben dem Schutz der Fischbestände auch den Schutz des Kapitäns, dessen Schiff kontrolliert wird . Daher haben die Kontrolleure das dort in Artikel 6 geregelte Kontrollverfahren einzuhalten .
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Fischerei - Erhaltung der Meeresschätze - Nationale Maßnahmen örtlichen Charakters, die nach der gemeinschaftsrechtlichen Regelung zulässig sind - Für Inländer geltendes Verbot, einen bestimmten Netztyp an Bord von Schiffen mitzuführen, die in den Küstengewässern vor einem Teil des nationalen Hoheitsgebiets fahren - Unanwendbarkeit des Verbots der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Keine diskriminierende Unterscheidung zwischen Erzeugern oder Verbrauchern - Keine Verletzung des Grundrechts auf freie Berufsausübung

( EWG-Vertrag, Artikel 7 und 40 Absatz 3 Unterabsatz 2; Verordnung Nr . 171/83 des Rates, Artikel 19 Absatz 2 )

Leitsätze

Eine von einem Mitgliedstaat erlassene Maßnahme, durch die den Staatsangehörigen dieses Staates verboten wird, einen bestimmten Netztyp an Bord von Fischereischiffen mitzuführen, wenn sie in den Küstengewässern vor einem Teil seiner Küsten fahren, fällt in den Anwendungsbereich des Artikels 19 Absatz 2 der Verordnung Nr . 171/83, wonach die Mitgliedstaaten Maßnahmen rein örtlichen Charakters erlassen dürfen, die allein die Fischer dieses Mitgliedstaats betreffen und mit denen darauf abgestellt wird, die Fänge durch technische Maßnahmen zusätzlich zu den auf Gemeinschaftsebene erlassenen zu begrenzen, sofern diese Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind .

Eine derartige Maßnahme verstösst nicht gegen Artikel 7 EWG-Vertrag, da dieser die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, ihre Staatsangehörigen gleich zu behandeln . Auch wenn durch sie Beschränkungen vorgeschrieben werden, die einen Teil der einheimischen Fischer besonders treffen, verstösst sie im übrigen nicht gegen Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 EWG-Vertrag, der von den Mitgliedstaaten zu beachten ist, wenn sie zur Durchführung einer Gemeinschaftsverordnung über die Organisation von Agrarmärkten Maßnahmen erlassen, die nur ihre eigenen Staatsangehörigen betreffen . Eine unterschiedliche Behandlung kann nämlich nicht als willkürlich bezeichnet werden, wenn sie durch die verfolgten Ziele der Bestandserhaltung gerechtfertigt ist .

Sie verstösst auch nicht gegen das Grundrecht auf freie Berufsausübung, denn sie ist durch ein dem Gemeinwohl dienendes Ziel gerechtfertigt und tastet den Wesensgehalt des Fischereirechts nicht an .