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Leitsätze



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1. Landwirtschaft – EAGFL – Rechnungsabschluss – Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden – Von der Kommission gemäß den in diesem Bereich erlassenen internen Leitlinien vorgenommene pauschale finanzielle Berichtigung – Kontrollen, die nach vernünftigem Ermessen keine ausreichende Gewähr für die Ordnungsmäßigkeit der Anträge bieten – Zulässigkeit der Anwendung einer pauschalen Berichtigung von 5 % im Fall von festgestellten Mängeln bei Schlüsselkontrollen, die von einem Mitgliedstaat im Sektor Verarbeitung von Zitrusfrüchten eingeführt wurden

(Verordnung Nr. 2111/2003 der Kommission, Art. 24 und 27)

2. Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den EAGFL – Grundsätze – Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden – Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes – Erneutes Auftreten der festgestellten Unregelmäßigkeiten – Umstand, der die Erhöhung der verlangten finanziellen Berichtigung rechtfertigen kann – Wiederholtes Auftreten der Mängel bei den Verwaltungs- und Buchführungskontrollen, die von einem Mitgliedstaat in den Sektoren Verarbeitung von Zitrusfrüchten und Olivenöl eingeführt wurden

(Verordnung Nr. 1258/99 des Rates, Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 4, und Nr. 1290/2005, Art. 31 Abs. 2)

3. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung über den Abschluss der Rechnungen für die vom EAGFL finanzierten Ausgaben – Finanzielle Berichtigungen in den Sektoren Verarbeitung von Zitrusfrüchten, Rindfleisch, Olivenöl und Finanzaudit – Verstoß – Fehlen

(Art. 296 AEUV)

4. Landwirtschaft – EAGFL – Rechnungsabschluss – Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden – Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit den finanziellen Bedingungen für die Durchführung der Gemeinschaftsregelung – Bestreiten durch den betroffenen Mitgliedstaat – Beweislast – Verteilung zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat

5. Handlungen der Organe – Verordnungen – Verordnung, die bestimmte Kontrollmaßnahmen vorschreibt – Kein Ermessen der Mitgliedstaaten – Nichtdurchführung – Rechtfertigung – Größere Wirksamkeit eines anderen Kontrollsystems – Unzulässigkeit

6. Landwirtschaft – EAGFL – Rechnungsabschluss – Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden – Pauschale Berichtigung von 5 % wegen Mängeln bei der von einem Mitgliedstaat eingeführten Kontrolle der Umweltschutzmaßnahmen im Sektor Baumwolle – Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 1051/2001 des Rates, Art. 17; Verordnung Nr. 1398/2002 der Kommission)

7. Nichtigkeitsklage – Angefochtene Handlung – Beurteilung der Rechtmäßigkeit anhand der bei Vornahme der Handlung verfügbaren Informationen

(Art. 263 AEUV)

8. Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den EAGFL – Grundsätze – Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden – Feststellung von Mängeln in dem von einem Mitgliedstaat eingeführten Kontrollsystem in den Sektoren Baumwolle, Olivenöl und Finanzaudit – Finanzielle Berichtigung – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Fehlen

(Verordnung Nr. 1051/2001 des Rates; Verordnung Nr. 296/96 der Kommission, Art. 4 Abs. 2)

9. Landwirtschaft – EAGFL – Gewährung von Beihilfen und Prämien – Pflicht der Mitgliedstaaten zur Schaffung eines wirksamen Systems von Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen – Verstoß – Rechtfertigung mit praktischen Schwierigkeiten – Unzulässigkeit

10. Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Fette – Olivenöl – Produktionsbeihilfe – Pflicht der Mitgliedstaaten, eine Ölkartei und EDV-Dateien einzurichten – Ersetzung bestimmter Daten, die in der Ölkartei enthalten sein müssen, durch eine Erhöhung der Zahl der Kontrollen – Unzulässigkeit

(Verordnungen des Rates Nr. 154/75 und Nr. 1638/98; Verordnung Nr. 2366/98 der Kommission, Art. 28 Abs. 2)

11. Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den EAGFL – Grundsätze – Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden – Finanzielle Berichtigung – Unzulänglichkeit der von einem Mitgliedstaat im Sektor Finanzaudit eingeführten Kontrollen – Erhöhung der Berichtigung bei Fortbestehen des Verstoßes – Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 1258/99 des Rates, Art. 7 Abs. 4)

12. Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den EAGFL – Grundsätze – Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden – Keine Erstattungsfähigkeit der Ausgaben, die von den nationalen Behörden nach Ablauf der in der anwendbaren Agrarregelung vorgesehenen Fristen getätigt wurden

(Verordnung Nr. 296/96 der Kommission, vierter Erwägungsgrund und Art. 4)

Leitsätze

1. Im Bereich des Rechnungsabschlusses des EAGFL kommt eine pauschale Berichtigung durch die Kommission in Betracht, wenn der der Gemeinschaft zugefügte Schaden nicht genau beziffert werden kann. Für die Berechnung der nicht förderfähigen Ausgaben sieht das von der Kommission erlassene Dokument Nr. VI/5330/97, das Leitlinien für die Anwendung der finanziellen Berichtigung vorgibt, einen pauschalen Satz von 5 % der Ausgaben vor, wenn zwar alle Schlüsselkontrollen vorgenommen wurden, jedoch nicht in der nach den geltenden Verordnungen vorgeschriebenen Zahl, Häufigkeit oder Intensität, und wenn der Schluss zulässig ist, dass die Kontrollen nach vernünftigem Ermessen keine ausreichende Gewähr für die Ordnungsmäßigkeit der Anträge bieten und dass die Gefahr eines Verlusts zum Nachteil des Fonds besteht. Das ist der Fall in Bezug auf Mängel, die bei Schlüsselkontrollen wie den Verwaltungs- und Buchführungskontrollen gemäß den Art. 24 und 27 der Verordnung Nr. 2111/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 2202/96 festgestellt wurden, die nicht in der von diesen Verordnungen vorgeschriebenen Intensität vorgenommen wurden.

(vgl. Randnrn. 44, 47, 49-51)

2. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 56, 57, 63-66, 315, 316)

3. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 73-75, 199, 332-335, 359, 373, 374)

4. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 78-83, 114, 115, 117-121, 146-148, 150-152, 203-208, 213, 222, 233, 242-244, 283, 290, 293, 294, 298, 301, 306, 309, 330)

5. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnr. 116)

6. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 125-139)

7. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnr. 149)

8. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 156-166, 337-339, 362-365, 376-381)

9. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnr. 241)

10. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 286, 289)

11. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 320-322, 327-329)

12. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 368-371, 383)