II ‑ 5049Rechtssache T-112/05
Akzo Nobel NV u. a.
gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
„Wettbewerb — Kartelle auf dem Gebiet der Vitaminprodukte — Cholinchlorid 
(Vitamin B 4) — Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 
EG und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 
festgestellt wird — Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung“
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 12. Dezember 2007   .  .  .  .  .  .  .  .  II ‑ 5053
Leitsätze des Urteils
 1.  Nichtigkeitsklage — Zulässigkeitsvoraussetzungen — Klage mehrerer Einheiten einer Unter -
nehmensgruppe gegen eine Entscheidung der Kommission, mit der gegen diese Einheiten als 
Gesamtschuldner eine Geldbuße verhängt wurde
  (Art. 230 EG)
II ‑ 5050LEITSÄTZE — RECHTSSACHE T‑112/05
 2.  Wettbewerb — Gemeinschaftsvorschriften — Zuwiderhandlungen — Zurechnung — 
Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften
  (Art. 81 EG und 82 EG)
 3.  Wettbewerb — Geldbußen — Höhe — Festsetzung — Höchstbetrag — Berechnung
  (Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2)
 1.  Im Rahmen ein und derselben Nich ‑
tigkeitsklage mehrerer Einheiten einer 
Unternehmensgruppe gegen eine 
Entscheidung der Kommission, mit 
der gegen diese Einheiten als Gesamt ‑
schuldner eine Geldbuße verhängt 
wurde, rechtfertigen es prozessökono ‑
mische Gründe, eine gegenüber einigen 
dieser Einheiten erhobene Einrede der 
Unzulässigkeit nicht zu prüfen, wenn 
die Klage jedenfalls in Bezug auf einige 
andere von ihnen zulässig ist, so dass das 
Gericht die gesamte Klage prüfen muss, 
und wenn eine eventuelle Nichtigerklä ‑
rung angesichts der in der Klageschrift 
geltend gemachten Klagegründe den 
Einheiten, deren Klage unzulässig sein 
soll, nicht zugutekommen könnte.
  (vgl. Randnrn. 31‑32)
 2.  Die Befugnis der Kommission, an das 
Mutterunternehmen einer Unterneh ‑
mensgruppe eine Entscheidung zu 
richten, mit der eine Geldbuße wegen 
einer von einem ihrer Tochterunter ‑
nehmen begangenen Zuwiderhandlung 
gegen die Wettbewerbsregeln verhängt 
wird, folgt nicht aus einem zwischen 
Mutter‑ und Tochterunternehmen 
bestehenden Anstiftungsverhältnis und 
erst recht nicht aus einer Beteiligung Ersterer an der Zuwiderhandlung, 
sondern aus dem Umstand, dass diese 
Unternehmen eine wirtschaftliche 
Einheit und somit ein einziges Unter ‑
nehmen im Sinne der Art.  81  EG und 
82 EG darstellen, wenn sie ihr Marktver ‑
halten nicht autonom bestimmen.
  In dem speziellen Fall, dass ein Mutter ‑
unternehmen 100 % des Kapitals seines 
Tochterunternehmens hält, das eine 
Zuwiderhandlung begangen hat, besteht 
eine einfache Vermutung, dass dieses 
Mutterunternehmen einen bestim ‑
menden Einfluss auf das Verhalten seines 
Tochterunternehmens ausübt und dass 
beide daher ein einziges Unternehmen 
im genannten Sinne darstellen. Wenn 
die Muttergesellschaft vor dem Gemein ‑
schaftsrichter gegen eine Entscheidung 
der Kommission vorgeht, mit der ihr für 
ein Verhalten ihrer Tochtergesellschaft 
eine Geldbuße auferlegt wird, obliegt 
es damit ihr, diese Vermutung durch 
Beweise zu entkräften, die geeignet sind, 
die Selbständigkeit ihrer Tochtergesell ‑
schaft zu belegen. Für die Schlussfol ‑
gerung, dass ein Mutterunternehmen 
einen bestimmenden Einfluss auf die 
Geschäftspolitik seines Tochterunter ‑
nehmens ausübt, genügt es also, dass die 
Kommission beweist, dass das gesamte 
Kapital dieses Tochterunternehmens 
von seinem Mutterunternehmen ge  ‑
halten wird. Die Kommission kann in 
II ‑ 5051AKZO NOBEL U. A. / KOMMISSION
der Folge dem Mutterunternehmen als 
Gesamtschuldner die Haftung für die 
Zahlung der gegen dessen Tochterunter ‑
nehmen verhängten Geldbuße zuweisen, 
sofern es nicht nachweist, dass sein 
Tochterunternehmen im Wesentlichen 
nicht die von ihm ausgegebenen Leitli ‑
nien anwendet und demnach auf dem 
Markt eigenständig auftritt.
  Der Gemeinschaftsrichter hat zwar im 
Rahmen der Untersuchung der Frage, 
ob mehrere zu einer Gruppe gehö ‑
rende Unternehmen eine wirtschaft ‑
liche Einheit bilden, geprüft, ob das 
Mutterunternehmen die Preispolitik, die 
Herstellungs‑ und Vertriebsaktivitäten, 
die Verkaufsziele, die Bruttomargen, 
die Verkaufskosten, den „cash flow“, die 
Lagerbestände und das Marketing beein ‑
flussen konnte; daraus lässt sich jedoch 
nicht ableiten, dass nur diese Aspekte 
unter den Begriff der Geschäftspolitik 
eines Tochterunternehmens fielen, 
wenn es um die Anwendung der Art. 81 
EG und 82 EG in Bezug auf dessen 
Mutterunternehmen geht. Vielmehr 
ist es Sache des Mutterunternehmens, 
dem Gericht alle Angaben in Bezug auf 
die organisatorischen, wirtschaftlichen 
und rechtlichen Verbindungen zwischen 
ihm und seinem Tochterunternehmen 
zur Würdigung vorzulegen, die seiner 
Ansicht nach dem Nachweis dienen 
könnten, dass sie keine wirtschaftliche 
Einheit darstellen. Das Gericht muss bei 
seiner Würdigung alle Angaben berück ‑
sichtigen, die ihm die Parteien vorlegen, 
wobei deren Charakter und Bedeutung 
je nach den Merkmalen des jeweiligen 
Falls variieren können.  Bei einem Unternehmen, das 100 % des 
Kapitals seiner Tochterunternehmen 
hält und in erheblichem Maße auf 
mehrere wesentliche Aspekte ihrer Stra ‑
tegie Einfluss nimmt, indem es sich die 
abschließende Entscheidung in einer 
Reihe von Bereichen, die ihr Vorgehen 
auf dem Markt bestimmen, vorbehält, 
kann somit die Vermutung, dass das 
Mutterunternehmen einen bestim ‑
menden Einfluss auf die Politik seiner 
Tochterunternehmen ausübt, weder 
dadurch widerlegt werden, dass die 
Entscheidungen betreffend den spezifi ‑
schen Bereich, in dem es zu der Zuwi ‑
derhandlung gekommen ist, grund ‑
sätzlich von den Tochterunternehmen 
getroffen werden, noch dadurch, dass die 
Struktur der Gruppe aus zwei Ebenen 
bestehe, was dazu diene, die Geschäfts ‑
politik im engen Sinne der Kontrolle 
des Mutterunternehmens zu entziehen. 
Dafür, dass die Zuwiderhandlung eines 
Tochterunternehmens dessen Mutter ‑
unternehmen zugerechnet wird, bedarf 
es nämlich nicht des Beweises, dass das 
Mutterunternehmen Einfluss auf die 
Politik seines Tochterunternehmens in 
dem spezifischen Bereich nimmt, in dem 
es zu der Zuwiderhandlung gekommen 
ist. Dagegen können die organisatori ‑
schen, wirtschaftlichen und rechtlichen 
Verbindungen zwischen dem Mutterun ‑
ternehmen und seinem Tochterunter ‑
nehmen einen Einfluss des Ersteren auf 
die Strategie des Letzteren begründen 
und es somit rechtfertigen, sie als wirt ‑
schaftliche Einheit zu begreifen, ohne 
dass geprüft werden müsste, ob das 
Mutterunternehmen Einfluss auf das 
in Rede stehende wettbewerbswidrige 
Verhalten ausgeübt hat.
  (vgl. Randnrn. 58, 60, 62, 64‑65,  
82‑83, 85)
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 3.  Der Umstand, dass mehrere Unter ‑
nehmen gesamtschuldnerisch zur Zah ‑
lung einer Geldbuße verpflichtet sind, 
weil sie ein Unternehmen im Sinne von 
Art.  81 EG bilden, bedeutet hinsicht ‑
lich der Anwendung der Obergrenze, 
die Art.  23 Abs.  2 der Verordnung 
Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den 
Artikeln 81 und 82 des Vertrags nieder ‑
gelegten Wettbewerbsregeln vorsieht, 
nicht, dass die Verpflichtung jedes 
einzelnen dieser Unternehmen auf 10 % 
seines Umsatzes im letzten Geschäfts ‑
jahr beschränkt wäre. Die in dieser 
Bestimmung festgelegte Obergrenze von 10 % ist nämlich anhand des gesamten 
Umsatzes aller Gesellschaften zu ermit ‑
teln, aus denen die als Unternehmen im 
Sinne von Art.  81  EG auftretende wirt ‑
schaftliche Einheit besteht, da nur der 
Gesamtumsatz der zu dieser Einheit 
gehörenden Gesellschaften die Größe 
und die Wirtschaftskraft des fraglichen 
Unternehmens widerspiegeln kann.
  (vgl. Randnrn. 90‑91)