URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 17. SEPTEMBER 1981. - HUDIG EN PIETERS B.V. GEGEN MINISTER FUER LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM COLLEGE VAN BEROEP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN). - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN. - RECHTSSACHE 136/80.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 02233



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

FREIER WARENVERKEHR - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN - EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN - VERSANDSCHEIN T 1 - ERLEDIGUNG BEI DER ABGANGSZOLLSTELLE - WIRKUNGEN - FREISTELLUNG DES SICHERUNGSGEBERS - BEGRIFF DES ' ' SICHERUNGSGEBERS ' '

( VERORDNUNG NR . 542/69 DES RATES IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1079/71 , ARTIKEL 27 ABSATZ 3 UND 35 ABSATZ 1 )

Leitsätze

ARTIKEL 35 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 542/69 DES RATES IN DER AM 29 . OKTOBER 1976 GELTENDEN FASSUNG IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS UNTER ' ' DEGENE DIE ZEKERHEID HEEFT GESTELD ' ' IN DER NIEDERLÄNDISCHEN FASSUNG NICHT AUCH DER HAUPTVERPFLICH TETE ZU VERSTEHEN IST , SONDERN DASS DAMIT NUR AUF DIE PERSON BEZUG GENOMMEN WIRD , DIE IM FALLE EINER SELBSTSCHULDNERISCHEN BÜRGSCHAFT IM SINNE VON ARTIKEL 27 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NACH DIESER VORSCHRIFT BÜRGSCHAFT GELEISTET HAT .

Entscheidungsgründe

1 DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJVSLEVEN , DEN HAAG , HAT MIT URTEIL VOM 3 . JUNI 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 6 . JUNI 1980 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 35 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 542/69 DES RATES VOM 18 . MÄRZ 1969 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN ( ABL . L 77 , S . 1 ) IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1079/71 DES RATES VOM 25 . MAI 1971 ( ABL . L 116 , S . 7 ) ERGÄNZTEN FASSUNG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIE SO ERGÄNZTE VERORDNUNG NR . 542/69 DES RATES SIEHT ZUR ERLEICHTERUNG DER BEFÖRDERUNG VON WAREN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT UND INSBESONDERE ZUR VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN BEI DER ÜBERSCHREITUNG DER BINNENGRENZEN EIN GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN VOR . BEI WAREN , DIE AUS EINEM DRITTLAND IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT GELANGEN , IST DIES DAS IN DEN ARTIKELN 12 BIS 38 DIESER VERORDNUNG GEREGELTE EXTERNE GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN .

3 GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSÄTZE 1 UND 3 DIESER VERORDNUNG SIND WAREN , DIE IM EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERT WERDEN SOLLEN , AUF EINEM IN ANHANG A DER VERORDNUNG WIEDERGEGEBENEN FORMBLATT T 1 ZUM VERSAND ANZUMELDEN . DIESE VERSANDANMELDUNG IST VON DEMJENIGEN ZU UNTERZEICHNEN , DER DIE ABFERTIGUNG ZUM EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEANTRAGT , DAS HEISST VOM ' ' HAUPTVERPFLICHTETEN ' ' , DER NACH DER IN ARTIKEL 11 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG ENTHALTENEN DEFINITION ' ' GEGENÜBER DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE HAFTUNG FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DIESES VERFAHRENS ÜBERNIMMT ' ' .

4 DAS EXTERNE GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN BEGINNT GEMÄSS ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG MIT DER EINTRAGUNG DER VERSANDANMELDUNG T 1 IN DER ABGANGSZOLLSTELLE UND ENDET GEMÄSS ARTIKEL 26 DAMIT , DASS DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE DER ABGANGSZOLLSTELLE EIN EXEMPLAR DIESER ANMELDUNG ZURÜCKSENDET .

5 FERNER SIEHT ARTIKEL 27 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG VOR : ' ' SOWEIT IN DIESER VERORDNUNG NICHTS ANDERES BESTIMMT IST , HAT DER HAUPTVERPFLICHTETE EINE SICHERHEIT ZU LEISTEN , DAMIT DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE UND ANDEREN ABGABEN SICHERGESTELLT WIRD , DIE EIN MITGLIEDSTAAT FÜR DIE WAREN BEANSPRUCHEN KÖNNTE , DIE SEIN GEBIET BEIM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BERÜHREN . ' ' NACH ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS ' ' ( KANN ) DIE SICHERHEIT . . . FÜR MEHRERE GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN ALS GESAMTBÜRGSCHAFT ODER FÜR JEDES GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN EINZELN GELEISTET WERDEN ' ' . ABSATZ 3 BESTIMMT AUSSERDEM : ' ' VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 33 ABSATZ 2 BESTEHT DIE SICHERHEITSLEISTUNG IN EINER SELBSTSCHULDNERISCHEN BÜRGSCHAFT EINER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN DRITTEN PERSON , DIE IN DEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIG UND ALS STEUERBÜRGE ZUGELASSEN IST , IN DEM DIE SICHERHEIT GELEISTET WIRD . ' '

6 GEMÄSS ARTIKEL 35 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG IST DER SICHERUNGSGEBER ( NIEDERLÄNDISCHE FASSUNG : ' ' DEGENE DIE ZEKERHEID HEEFT GESTELD ' ' ) ' ' VON SEINEN VERPFLICHTUNGEN GEGENÜBER DEN MITGLIEDSTAATEN , DEREN GEBIET BEI DER BEFÖRDERUNG IM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BERÜHRT WURDE , BEFREIT , WENN DER VERSANDSCHEIN T 1 BEI DER ABGANGSZOLLSTELLE ERLEDIGT WORDEN IST ' ' .

7 AUS DEM VORLAGEURTEIL ERGIBT SICH , DASS DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN AM 29 . OKTOBER 1976 BEIM ONTVANGER DER INVÖRRECHTEN EN ACCIJNZEN ( EINNEHMER DER EINFUHRZÖLLE UND VERBRAUCHSTEUERN , IM FOLGENDEN : ZOLLAMT ) IN ROTTERDAM BESTIMMTE MENGEN MILCHPULVER AUS AUSTRALIEN , DIE IN ITALIEN ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WERDEN SOLLTEN , GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 542/69 ZUM EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN ANMELDETE . GEMÄSS ARTIKEL 27 DIESER VERORDNUNG WURDE FÜR DAS VERSANDVERFAHREN EINE SICHERHEIT IN FORM EINER SELBSTSCHULDNERISCHEN GESAMTBÜRGSCHAFT EINER DRITTEN PERSON NACH ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS GELEISTET .

8 DAS ZOLLAMT ALS ABGANGSZOLLSTELLE DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS FORDERTE DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS ZUNÄCHST AUF , BEWEISMITTEL DAFÜR VORZULEGEN , DASS DIE IM VERSANDSCHEIN BESCHRIEBENEN WAREN DIE NIEDERLANDE VERLASSEN HÄTTEN UND BEI DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE ANGELANGT SEIEN . AUFGRUND DER VON DER KLAEGERIN VORGELEGTEN BEWEISMITTEL TEILTE DAS ZOLLAMT IHR MIT , DASS DER VERSANDSCHEIN T 1 ALS ERLEDIGT ANZUSEHEN SEI .

9 NACHDEM ABER DAS DRITTE EXEMPLAR DES VERSANDSCHEINS T 1 AN DAS ZOLLAMT ZURÜCKGELANGT WAR UND DAS AMT FESTGESTELLT HATTE , DASS ER MIT FALSCHEN VERMERKEN UND ERKLÄRUNGEN VERSEHEN WAR , GAB ES DER KLAEGERIN ERNEUT GELEGENHEIT , BEWEISMITTEL DAFÜR VORZULEGEN , DASS DIE BETREFFENDE WARE TATSÄCHLICH IHREN BESTIMMUNGSORT ERREICHT HABE ODER VERLORENGEGANGEN SEI .

10 DA DIE KLAEGERIN DEN VERLANGTEN NACHWEIS NICHT ERBRINGEN KONNTE , FORDERTE DAS ZOLLAMT SIE AM 7 . JULI 1977 AUF , DIE BEI DER EINFUHR VON MILCHPULVER AUS DRITTLÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT GESCHULDETE AGRARABSCHÖPFUNG ZU ZAHLEN .

11 DIE BETROFFENE BESTRITT DIE RECHTMÄSSIGKEIT DIESER ABGABENERHEBUNG . SIE BERIEF SICH INSBESONDERE AUF ARTIKEL 35 ABSATZ 1 DER ERWÄHNTEN VERORDNUNG UND MACHTE GELTEND , IM ANSCHLUSS AN DIE ERLEDIGUNG DES VERSANDSCHEINS T 1 SEI SIE EBENSO WIE DER SICHERUNGSGEBER VON IHREN VERPFLICHTUNGEN GEGENÜBER DEN MITGLIEDSTAATEN , DEREN GEBIET BEI DEM FRAGLICHEN VERSANDVERFAHREN BERÜHRT WORDEN SEI , INSBESONDERE GEGENÜBER DEN NIEDERLANDEN , BEFREIT .

12 DIE NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN WANDTEN EIN , NACH DEM WORTLAUT DIESER BESTIMMUNG HABE DIE ERLEDIGUNG DES VERSANDSCHEINS T 1 BEI DER ABGANGSZOLLSTELLE NUR GEGENÜBER DEM ' ' SICHERUNGSGEBER ' ' BEFREIENDE WIRKUNG , DA DIESER BEGRIFF NAMENTLICH IM FALLE EINER GESAMTBÜRGSCHAFT STETS EINEN VOM HAUPTVERPFLICHTETEN VERSCHIEDENEN DRITTEN ERFASSE .

13 UM DIESES PROBLEM LÖSEN ZU KÖNNEN , HAT DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJVSLEVEN DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' I . IST ARTIKEL 35 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 542/69 DES RATES IN DER ZUR ZEIT DER FRAGLICHEN ANMELDUNG ( 29 . OKTOBER 1976 ) GELTENDEN FASSUNG DAHIN AUSZULEGEN , DASS UNTER , DEGENE DIE ZEKERHEID HEEFT GESTELD ' (, DER SICHERUNGSGEBER ' ) AUCH DER HAUPTVERPFLICHTETE ZU VERSTEHEN IST , DER GEMÄSS ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG SICHERHEIT DURCH EINE GESAMTBÜRGSCHAFT GELEISTET HAT?

II.BEJAHENDENFALLS : IST ARTIKEL 35 ABSATZ 1 IM HINBLICK AUF DIE MIT DIESEM ABSATZ ANGESTREBTE RECHTSSICHERHEIT DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE FÜR DEN HAUPTVERPFLICHTETEN BEFREIENDE WIRKUNG EINER MITTEILUNG DER ABGANGSZOLLSTELLE AN IHN , DASS DER VERSANDSCHEIN T 1 ALS ERLEDIGT BETRACHTET WERDE , NICHT MEHR DURCH EINE SPÄTERE MITTEILUNG DIESER ZOLLSTELLE AN IHN , DASS DIESER VERSANDSCHEIN IMMER NOCH ALS UNERLEDIGT BETRACHTET WERDE , UNGESCHEHEN GEMACHT WERDEN KANN?

' '

ZUR ERSTEN FRAGE

14 ANGESICHTS DER BESONDERHEITEN DES VOM VORLEGENDEN GERICHT DARGESTELLTEN FALLES IST DIE ERSTE FRAGE IM WESENTLICHEN DARAUF GERICHTET , OB DANN , WENN DIE IN ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG NR . 542/69 DES RATES ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN VORGESEHENE SICHERHEIT DURCH EINE SELBSTSCHULDNERISCHE GESAMTBÜRGSCHAFT EINER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN DRITTEN PERSON GELEISTET WIRD , ARTIKEL 35 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG IN DER ZU DEM BETREFFENDEN ZEITPUNKT GELTENDEN FASSUNG MIT DEN IM NIEDERLÄNDISCHEN TEXT ENTHALTENEN WORTEN ' ' DEGENE DIE ZEKERHEID HEEFT GESTELD ' ' AUSSER DEM SICHERUNGSGEBER AUCH DEN HAUPTVERPFLICHTETEN SELBST ERFASST .

15 ES STEHT FEST , DASS DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT DES GENANNTEN ARTIKELS 35 ABSATZ 1 , DER ZU DEM MASSGEBENDEN ZEITPUNKT DIE WORTE ' ' DEGENE DIE ZEKERHEID HEEFT GESTELD ' ' ENTHIELT , INSOWEIT NICHT EINDEUTIG IST , WÄHREND DIE FASSUNG DIESER VORSCHRIFT IN DEN MEISTEN ANDEREN SPRACHEN ZUM GLEICHEN ZEITPUNKT ZUR BEZEICHNUNG DER GLEICHEN PERSON DIE BEGRIFFE DES BÜRGEN ODER DES SICHERUNGSGEBERS VERWANDTE . IN DER NACH DEN IN FRAGE STEHENDEN EREIGNISSEN IN KRAFT GETRETENEN VERORDNUNG NR . 222/77 DES RATES VOM 13 . DEZEMBER 1976 ( ABL . 1977 , L 38 , S . 1 ) WURDE IM NIEDERLÄNDISCHEN TEXT DIE STREITIGE WENDUNG DURCH DAS WORT ' ' BORG ' ' ( BÜRGE ) ERSETZT .

16 ES STEHT ABER AUCH FEST , DASS IN BEZUG AUF DIE SICHERHEITSLEISTUNG ARTIKEL 27 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 542/69 IN ALLEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN VORSIEHT , DASS ' ' DER HAUPTVERPFLICHTETE EINE SICHERHEIT ZU LEISTEN ( HAT ) ' ' .

17 ANGESICHTS DER MEHRDEUTIGKEIT , DIE UNTER DIESEN UMSTÄNDEN DIE IM NIEDERLÄNDISCHEN TEXT DES ARTIKELS 35 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ENTHALTENE WENDUNG ' ' DEGENE DIE ZEKERHEID HEEFT GESTELD ' ' AUFWEISEN KANN , IST BEI DER AUSLEGUNG DIESES ARTIKELS SOWOHL AUF DIE ZIELSETZUNG ALS AUCH AUF DIE ALLGEMEINE SYSTEMATIK DER REGELUNG ABZUSTELLEN , IN DEREN ZUSAMMENHANG SIE STEHT .

18 DIE PRÜFUNG DIESER VORSCHRIFTEN ERGIBT , DASS BEI DER DURCHFÜHRUNG DER EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN EIN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM HAUPTVERPFLICHTETEN UND DEM SICHERUNGSGEBER BESTEHT , INSBESONDERE WAS DAS AUSMASS DER VERPFLICHTUNGEN , DIE JEDER VON IHNEN GEGENÜBER DEN ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN EINGEHT , UND DIE VORAUSSETZUNGEN , UNTER DENEN SIE DAVON BEFREIT WERDEN , ANGEHT .

19 WIE AUS DEN ARTIKELN 11 BUCHSTABE A UND 13 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 542/69 HERVORGEHT , HAT DER HAUPTVERPFLICHTETE , DAS HEISST DIE PERSON , DIE DIE VORNAHME EINES EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS BEANTRAGT UND HIERFÜR BEI DER ABGANGSZOLLSTELLE DAS VERSANDPAPIER T 1 AUSFÜLLT UND UNTERZEICHNET , ' ' DIE HAFTUNG FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DIESES VERFAHRENS ' ' ZU ÜBERNEHMEN UND ' ' DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN UND ÜBER DEN VERSAND IN DEN BEI DER BEFÖRDERUNG BERÜHRTEN MITGLIEDSTAATEN EINZUHALTEN ' ' .

20 FÜR DEN FALL , DASS FESTGESTELLT WIRD , DASS IM VERLAUF EINES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS ZUWIDERHANDLUNGEN BEGANGEN WORDEN SIND , SIEHT ARTIKEL 36 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 542/69 VOR , DASS DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN DIE FÜR DIE FRAGLICHEN WAREN ' ' FÄLLIG GEWORDENE(N ) ZÖLLE UND ANDERE(N ) ABGABEN - UNBESCHADET DER STRAFVERFOLGUNG - ' ' VOM HAUPTVERPFLICHTETEN ERHEBEN .

21 WAS DAGEGEN DEN SICHERUNGSGEBER ANGEHT , SO ERGIBT SICH AUS DEM ZWECK , DEM DIE SICHERHEITSLEISTUNG NACH ARTIKEL 27 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 542/69 DIENT , DASS DIE VOM SICHERUNGSGEBER ALS SOLCHEM GEGENÜBER DEN ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNGEN NICHT DIE GLEICHEN SIND WIE DIE DES HAUPTVERPFLICHTETEN , SONDERN DARIN BESTEHEN , DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE UND ANDEREN ABGABEN SICHERZUSTELLEN , DIE EIN MITGLIEDSTAAT FÜR DIE WAREN , DIE SEIN GEBIET BERÜHREN , BEANSPRUCHEN KÖNNTE .

22 WENN DIE SICHERHEIT UNTER DEN IN ARTIKEL 27 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN GELEISTET WIRD , KOMMT ZU DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN VERPFLICHTUNGEN DES HAUPTVERPFLICHTETEN UND DENEN DES SICHERUNGSGEBERS NOCH DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN BEIDEN PERSONEN HINZU .

23 DENN ARTIKEL 27 ABSATZ 1 SIEHT ZWAR VOR , DASS ' ' DER HAUPTVERPFLICHTETE EINE SICHERHEIT ZU LEISTEN ( HAT ) ' ' , ABSATZ 3 STELLT ABER KLAR , DASS ' ' VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 33 ABSATZ 2 . . . DIE SICHERHEITSLEISTUNG IN EINER SELBSTSCHULDNERISCHEN BÜRGSCHAFT EINER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN DRITTEN PERSON ( BESTEHT ), DIE IN DEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIG UND ALS STEUERBÜRGE ZUGELASSEN IST , IN DEM DIE SICHERHEIT GELEISTET WIRD ' ' .

24 NACH ARTIKEL 33 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG KANN DIE SICHERHEIT BAR HINTERLEGT WERDEN , WAS NICHT AUSSCHLIESST , DASS DER HAUPTVERPFLICHTETE GLEICHZEITIG DER SICHERUNGSGEBER IST . WIE SICH AUS ABSATZ 1 ERGIBT , IST DIESE MÖGLICHKEIT JEDOCH AUF DEN FALL BESCHRÄNKT , DASS DIE SICHERHEIT FÜR EIN EINZELNES GEMEIN SCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN GELEISTET WIRD ; WIRD DIE SICHERHEIT DAHER FÜR MEHRERE GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN ALS GESAMTBÜRGSCHAFT GELEISTET UND STELLT SIE DAMIT EINE SELBSTSCHULDNERISCHE BÜRGSCHAFT DAR , SO SETZT DIES DIE EINSCHALTUNG EINER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN ' ' DRITTEN ' ' PERSON VORAUS .

25 INSBESONDERE BEI EINER SELBSTSCHULDNERISCHEN GESAMTBÜRGSCHAFT EINER DRITTEN PERSON ERGIBT SICH DIESER UNTERSCHIED ZWISCHEN DER PERSON DES HAUPTVERPFLICHTETEN UND DER DES SICHERUNGSGEBERS IM ÜBRIGEN AUS DEM WORTLAUT DER BÜRGSCHAFTSURKUNDE SELBST , WIE ER IN ANHANG F DER VERORDNUNG WIEDERGEGEBEN IST . DORT IST VORGESEHEN , DASS DER UNTERZEICHNER FÜR DIE BETRAEGE ' ' BÜRGSCHAFT LEISTET ' ' , DIE DER HAUPTVERPFLICHTETE AUFGRUND VON ZUWIDERHANDLUNGEN , DIE ER BEI EINEM VON IHM DURCHGEFÜHRTEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEGANGEN HAT , SCHULDET .

26 DIESER UNTERSCHIED WIRD SCHLIESSLICH DURCH ARTIKEL 28 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG BESTÄTIGT , WONACH ' ' DIE PERSON , DIE . . . DIE BÜRGSCHAFT ÜBERNIMMT , . . . VERPFLICHTET ( IST ), IN DEN MITGLIEDSTAATEN , DEREN GEBIET VOM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BERÜHRT WIRD , EINE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE DRITTE PERSON ZU BENENNEN , DIE DIE MITBÜRGSCHAFT ÜBERNIMMT ' ' . DIES BEDEUTET , DASS IM FALLE EINES EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS , BEI DEM DAS GEBIET VERSCHIEDENER MITGLIEDSTAATEN BERÜHRT WIRD , MEHRERE SICHERUNGSGEBER FÜR EIN UND DENSELBEN HAUPTVERPFLICHTETEN AUFTRETEN .

27 ANGESICHTS DIESES REGELUNGSZUSAMMENHANGS WÜRDEN ZIELSETZUNG UND SYSTEMATIK DER VORSCHRIFTEN ÜBER DAS EXTERNE GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN VERKANNT , WENN MAN ARTIKEL 35 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 542/69 INSBESONDERE FÜR DEN FALL , DASS DIE SICHERHEITSLEISTUNG IN DER SELBSTSCHULDNERISCHEN BÜRGSCHAFT EINER DRITTEN PERSON BESTEHT , DAHIN AUSLEGEN WOLLTE , DASS MIT DEN WORTEN ' ' DEGENE DIE ZEKERHEID HEEFT GESTELD ' ' IN DER NIEDERLÄNDISCHEN FASSUNG DIESER VORSCHRIFT ODER MIT DEM WORT FÜR ' ' SICHERUNGSGEBER ' ' IN DEN ANDEREN FASSUNGEN GLEICHZEITIG DER HAUPTVERPFLICHTETE UND DER SICHERUNGSGEBER GEMEINT SIND .

28 AUF DIE ERSTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 35 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 542/69 DES RATES VOM 18 . MÄRZ 1969 IN DER AM 29 . OKTOBER 1976 GELTENDEN FASSUNG DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS UNTER ' ' DEGENE DIE ZEKERHEID HEEFT GESTELD ' ' NICHT AUCH DER HAUPTVERPFLICHTETE ZU VERSTEHEN IST , SONDERN DASS DAMIT NUR AUF DIE PERSON BEZUG GENOMMEN WIRD , DIE IM FALLE EINER SELBSTSCHULDNERISCHEN BÜRGSCHAFT IM SINNE VON ARTIKEL 27 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NACH DIESER VORSCHRIFT BÜRGSCHAFT GELEISTET HAT .

ZUR ZWEITEN FRAGE

29 DAS VORLEGENDE GERICHT HAT DIE ZWEITE FRAGE NUR FÜR DEN FALL GESTELLT , DASS DIE ERSTE FRAGE BEJAHT WIRD . ANGESICHTS DER ANTWORT AUF DIESE FRAGE IST DIE PRÜFUNG DER ZWEITEN FRAGE GEGENSTANDSLOS .

Kostenentscheidung

DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT , DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJVSLEVEN , DEN HAAG , MIT URTEIL VOM 3 . JUNI 1980 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 35 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 542/69 DES RATES VOM 18 . MÄRZ 1969 IN DER AM 29 . OKTOBER 1976 GELTENDEN FASSUNG IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS UNTER ' ' DEGENE DIE ZEKERHEID HEEFT GESTELD ' ' NICHT AUCH DER HAUPTVERPFLICHTETE ZU VERSTEHEN IST , SONDERN DASS DAMIT NUR AUF DIE PERSON BEZUG GENOMMEN WIRD , DIE IM FALLE EINER SELBSTSCHULDNERISCHEN BÜRGSCHAFT IM SINNE VON ARTIKEL 27 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NACH DIESER VORSCHRIFT BÜRGSCHAFT GELEISTET HAT .