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Leitsätze



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1 Nichtigkeitsklage - Zuständigkeit des Gemeinschaftsrichters - Prüfung der Rechtmässigkeit einer Handlung der nationalen Behörden, die Gegenstand eines gegen Tatsachenfeststellungen gerichteten Klageantrags sind - Ausschluß

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4; Verordnung Nr. 2187/93 des Rates)

2 Schadensersatzklage - Gegenstand - Klage auf Schadensersatz gemäß Artikel 215 Absatz 2 des Vertrages gegen die Gemeinschaft - Zuständigkeit des Gemeinschaftsrichters - Klage auf Schadensersatz wegen Schäden, die durch nationale Behörden verursacht worden sind - Zuständigkeit der nationalen Gerichte

(EG-Vertrag, Artikel 178 und 215 Absatz 2)

3 Schadensersatzklage - Selbständigkeit gegenüber der Nichtigkeitsklage - Klage auf Aufhebung einer bestandskräftig gewordenen Einzelfallentscheidung - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 und 178)

Leitsätze

4 Ficht der Kläger mit einer Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages die Weigerung der nationalen Behörden an, ihm gegenüber ein Entschädigungsangebot nach der Verordnung Nr. 2187/93 über die Entschädigung bestimmter Milcherzeuger, die vorübergehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert waren, abzugeben, indem er vorträgt, die angefochtene Handlung sei Folge eines Tatsachenirrtums, den diese Behörden bei einem Kontrollbesuch in seinem Betrieb begangen hätten, so ist der Antrag auf Nichtigerklärung in der Sache gegen die bei diesem Kontrollbesuch getroffenen Feststellungen gerichtet. Er ist somit darauf gerichtet, festzustellen, daß eine Entscheidung der nationalen Stellen, denen die Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik übertragen worden sei, ungültig sei. Da solche Handlungen der Kontrolle des nationalen Gerichts unterliegen, fehlt dem Gericht die Zuständigkeit, ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen.

5 Die Artikel 178 und 215 Absatz 2 des Vertrages verleihen dem Gemeinschaftsrichter nur die Zuständigkeit für Klagen auf Ersatz von Schäden, die die Organe oder deren Bedienstete in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursacht haben. Eine Haftung der Gemeinschaft für von nationalen Behörden verursachte Schäden kommt nicht in Betracht; für Klagen auf Ersatz solcher Schäden sind allein die nationalen Gerichte zuständig.

Die Voraussetzungen für eine Anrufung des Gerichts nach den genannten Bestimmungen sind nicht erfuellt, wenn der den Schaden, dessen Ersatz der Kläger begehrt, auslösende Umstand eine von den nationalen Behörden im Rahmen der Ausübung ihrer eigenen Befugnisse vorgenommene Handlung ist.

6 Zwar sind die Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 und die Schadensersatzklage nach Artikel 178 des Vertrages zwei selbständige Rechtsbehelfe, und die Unzulässigkeit eines Antrags auf Nichtigerklärung führt grundsätzlich nicht zur Unzulässigkeit eines Schadensersatzantrags, mit dem Ersatz der durch die angefochtene Handlung angeblich verursachten Schäden begehrt wird; die Unzulässigkeit des Antrags auf Nichtigerklärung führt jedoch dann zur Unzulässigkeit des Schadensersatzantrags, wenn mit diesem in Wirklichkeit die Aufhebung einer Einzelfallentscheidung begehrt wird und er, falls ihm stattgegeben würde, zur Folge hätte, daß die Rechtswirkungen dieser Entscheidung beseitigt würden.