Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - AUSLEGUNG - BERÜCKSICHTIGUNG DER EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION

2 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG UND ARBEITSBEDINGUNGEN - GLEICHBEHANDLUNG - AUSNAHMEN - EFFEKTIVER GERICHTLICHER RECHTSSCHUTZ - ARTIKEL 6 DER RICHTLINIE 76/207 - WIRKUNG IN DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN STAAT UND EINZELNEM

( RICHTLINIE DES RATES 76/207 , ARTIKEL 6 )

3 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG UND ARBEITSBEDINGUNGEN - GLEICHBEHANDLUNG - ERFORDERNISSE DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT - WÜRDIGUNG IM RAHMEN DER RICHTLINIE 76/207

( RICHTLINIE DES RATES 76/207 )

4 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG UND ARBEITSBEDINGUNGEN - GLEICHBEHANDLUNG - AUSNAHMEN - BERUFLICHE TÄTIGKEITEN , FÜR DIE DAS GESCHLECHT EINE UNABDINGBARE VORAUSSETZUNG DARSTELLT - BEWAFFNETER POLIZEIDIENST - BERÜCKSICHTIGUNG VON ERFORDERNISSEN DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT IN EINER INNENPOLITISCHEN SITUATION , DIE DURCH HÄUFIGE ANSCHLAEGE GEKENNZEICHNET IST - ZULÄSSIGKEIT - KONTROLLE DURCH INNERSTAATLICHE GERICHTE

( RICHTLINIE DES RATES 76/207 , ARTIKEL 2 ABSATZ 2 )

5 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG UND ARBEITSBEDINGUNGEN - GLEICHBEHANDLUNG - AUSNAHMEN - SCHUTZ DER FRAU - DER BESCHÄFTIGUNG ALS BEWAFFNETER POLIZIST INNEWOHNENDE RISIKEN - AUSSCHLUSS

( RICHTLINIE DES RATES 76/207 , ARTIKEL 2 ABSATZ 3 )

6 . HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN , DIE WIRKSAMKEIT DER RICHTLINIEN SICHERZUSTELLEN - PFLICHTEN DER INNERSTAATLICHEN GERICHTE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 5 UND 189 ABSATZ 3 )

7 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG UND ARBEITSBEDINGUNGEN - GLEICHBEHANDLUNG - RICHTLINIE 76/207 , ARTIKEL 2 ABSATZ 1 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 4 - WIRKUNG IN DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN STAAT UND EINZELNEM - STAAT ALS ARBEITGEBER

( RICHTLINIE DES RATES 76/207 , ARTIKEL 2 ABSÄTZE 1 UND 2 , ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 4 )

Leitsätze

1 . WIE IN DER GEMEINSAMEN ERKLÄRUNG DER VERSAMMLUNG , DES RATES UND DER KOMMISSION VOM 5 . APRIL 1977 UND IN DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ANERKANNT IST , SIND DIE LEITENDEN GRUNDSÄTZE DER EUROPÄISCHEN KONVENTION ZUM SCHUTZE DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU BERÜCKSICHTIGEN .

2 . DER IN ARTIKEL 6 DER RICHTLINIE 76/207 NIEDERGELEGTE GRUNDSATZ EINES EFFEKTIVEN GERICHTLICHEN RECHTSSCHUTZES , DER DEN GEMEINSAMEN VERFASSUNGSTRADITIONEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUGRUNDE LIEGT UND AUCH IN DEN ARTIKELN 6 UND 13 DER EUROPÄISCHEN KONVENTION ZUM SCHUTZE DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN VERANKERT IST , STEHT EINER REGELUNG ENTGEGEN , NACH DER EINER BESCHEINIGUNG EINER NATIONALEN BEHÖRDE , MIT DER DAS VORLIE GEN DER VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE AUSNAHME VOM GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN AUS GRÜNDEN DES SCHUTZES DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT FESTGESTELLT WIRD , DIE WIRKUNG EINES UNWIDERLEGLICHEN BEWEISES MIT DER FOLGE DES AUSSCHLUSSES JEGLICHER RICHTERLICHEN KONTROLLBEFUGNIS BEIGEMESSEN WIRD . AUF ARTIKEL 6 , WONACH JEDER , DER SICH DURCH EINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN FÜR BESCHWERT HÄLT , ANSPRUCH AUF EFFEKTIVEN GERICHTLICHEN RECHTSSCHUTZ HAT , KANN SICH DER EINZELNE GEGENÜBER EINEM MITGLIEDSTAAT BERUFEN , DER DIE VOLLE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG IN SEINER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG NICHT SICHERSTELLT .

3 . DER EWG-VERTRAG ENTHÄLT ÜBER DIE IN EINIGEN SEINER VORSCHRIFTEN VORGESEHENEN BESONDEREN FÄLLE HINAUS KEINEN ALLGEMEI NEN VORBEHALT FÜR MASSNAHMEN , DIE EIN MITGLIEDSTAAT ZUM SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT TRIFFT , DA EIN DERARTIGER VORBEHALT DIE VERBINDLICHKEIT UND DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE . DISKRIMINIERUNGEN AUFGRUND DES GESCHLECHTS , DIE AUS GRÜNDEN DES SCHUTZES DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT VORGENOMMEN WERDEN , SIND DAHER IM LICHTE DER AUSNAHMEN VOM GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN ZU PRÜFEN .

4 . ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 76/207 IST ALS AUSNAHME VOM RECHT AUF GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN IM HINBLICK AUF DEN ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG UND DIE ARBEITSBEDINGUNGEN ENG AUSZULEGEN UND UNTER BEACHTUNG DES GRUNDSATZES DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT ANZUWENDEN . BEI DER BEURTEILUNG DER FRAGE , OB DAS GESCHLECHT AUFGRUND DER BEDINGUNGEN , UNTER DENEN DIE TÄTIGKEIT ALS POLIZIST AUSGEUEBT WIRD , EINE UNABDINGBARE VORAUSSETZUNG FÜR DIESE BERUFLICHE TÄTIGKEIT DARSTELLT , KANN EIN MITGLIEDSTAAT UNTER DER KONTROLLE DER INNERSTAATLICHEN GERICHTE ERFORDERNISSE DES SCHUTZES DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT BERÜCKSICHTIGEN , UM IN EINER INNENPOLITISCHEN SITUATION , DIE DURCH HÄUFIGE ANSCHLAEGE GEKENNZEICHNET IST , DIE ALLGEMEINEN POLIZEILICHEN AUFGABEN MIT SCHUSSWAFFEN AUSGERÜSTETEN MÄNNERN VORZUBEHALTEN .

5 . ARTIKEL 2 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE 76/207 IST ALS AUSNAHME VOM RECHT AUF GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN IM HINBLICK AUF DEN ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG UND DIE ARBEITSBEDINGUNGEN ENG AUSZULEGEN . DER DIESER VORSCHRIFT ZUGRUNDE LIEGENDE GEDANKE DES SCHUTZES DER FRAU UMFASST NICHT DEN SCHUTZ VOR RISIKEN UND GEFAHREN , DIE FRAUEN NICHT ALS SOLCHE IN BESONDERER WEISE BETREFFEN , WIE ETWA DIEJENIGEN , DENEN JEDER BEWAFFNETE POLIZIST BEI DER AUSÜBUNG SEINES DIENSTES IN EINER BESTIMMTEN SITUATION AUSGESETZT IST .

6 . IN ALLEN FÄLLEN , IN DENEN EINE RICHTLINIE ORDNUNGSGEMÄSS DURCHGEFÜHRT IST , TREFFEN DEREN WIRKUNGEN DEN EINZELNEN AUF DEM WEGE ÜBER DIE VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ERLASSENEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN .

DIE VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN , DAS IN EINER RICHTLINIE VORGESEHENE ZIEL ZU ERREICHEN , UND IHRE PFLICHT GEMÄSS ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG , ALLE ZUR ERFÜLLUNG DIESER VERPFLICHTUNG GEEIGNETEN MASSNAHMEN ALLGEMEINER ODER BESONDERER ART ZU TREFFEN , OBLIEGEN ALLEN TRAEGERN ÖFFENTLICHER GEWALT IN DEN MITGLIEDSTAATEN , IM RAHMEN IHRER ZUSTÄNDIGKEITEN ALSO AUCH DEN GERICHTEN . DARAUS FOLGT , DASS DAS NATIONALE GERICHT BEI DER ANWENDUNG DES NATIONALEN RECHTS , INSBESONDERE AUCH DER VORSCHRIFTEN EINES SPEZIELL ZUR DURCHFÜHRUNG EINER RICHTLINIE ERLASSENEN GESETZES , DIESES NATIONALE RECHT IM LICHTE DES WORTLAUTS UND DES ZWECKS DER RICHTLINIE AUSZULEGEN HAT , UM DAS IN ARTIKEL 189 ABSATZ 3 GENANNTE ZIEL ZU ERREICHEN .

7 . DER EINZELNE KANN SICH GEGENÜBER EINEM HOHEITSTRAEGER , DEM DIE AUFRECHTERHALTUNG DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG UND SICHERHEIT OBLIEGT UND DER ALS ARBEITGEBER HANDELT , AUF DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 76/207 HINSICHTLICH DER BEDINGUNGEN DES ZUGANGS ZU DEN BESCHÄFTIGUNGEN UND ZUR BERUFLICHEN WEITERBILDUNG , DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 4 ANGESPROCHEN SIND , BERUFEN , UM EINE IM NATIONALEN RECHT VORGESEHENE ABWEICHUNG VON DIESEM GRUNDSATZ AUSZUSCHALTEN , SOWEIT SIE DIE GRENZEN DER NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ZULÄSSIGEN AUSNAHMEN ÜBERSCHREITET .