Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Zollunion – Entstehung und Erhebung der Zollschuld bei zollrechtlichen Verstößen – Erhebung von Säumniszinsen – Zulässigkeit – Kriterien

(Verordnung Nr. 12913/92 des Rates, Art. 202 bis 205, 210, 211, 220 und 232 Abs. 1 Buchst. b; Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission)

2. Zollunion – Entstehung und Erhebung der Zollschuld bei zollrechtlichen Verstößen – Erhebung von Ausgleichszinsen – Unzulässigkeit

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 214 Abs. 3, Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Art. 519 Abs. 1)

3. Unionsrecht – Allgemeine Rechtsgrundsätze – Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen – Tragweite

Leitsätze

1. Art. 232 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der Fassung der Verordnung Nr. 1791/2006 ist dahin auszulegen, dass Säumniszinsen auf den Betrag der noch einzuziehenden Zollabgaben nach dieser Bestimmung nur für den Zeitraum erhoben werden dürfen, der auf den Ablauf der Frist für die Begleichung dieses Betrags folgt.

Art. 232 Abs. 1 Buchst. b des Zollkodex ist weder dazu bestimmt, das Entstehen finanzieller Ausfälle bei den Zollbehörden zu verhindern, noch dazu, die Vorteile auszugleichen, die den Wirtschaftsteilnehmern aus den aufgrund ihres eigenen Verhaltens eingetretenen Verzögerungen bei der buchmäßigen Erfassung der Zollschuld im Sinne des Zollkodex sowie bei der Ermittlung ihrer Höhe oder des Zollschuldners erwachsen.

Für den Fall, dass die Zollschuld auf der Grundlage der Art. 202 bis 205, 210, 211 und 220 des Zollkodex entsteht, die sich alle auf Sachverhalte beziehen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass der betreffende Wirtschaftsteilnehmer gegen das Zollrecht der Union verstößt, sehen nämlich weder der Zollkodex noch die Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung Nr. 2913/92 besondere Maßnahmen wie eine Zollabgabenerhöhung vor, deren Betrag den Säumniszinsen für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung oder zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld entspricht.

(vgl. Randnrn. 32-34, Tenor 1)

2. Art. 214 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der Fassung der Verordnung Nr. 1791/2006 ist in Ermangelung entsprechender Bestimmungen in der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung Nr. 2913/92 in der Fassung der Verordnung Nr. 214/2007 dahin auszulegen, dass die nationalen Behörden auf der Grundlage dieser Bestimmung beim Zollschuldner keine Ausgleichszinsen für den Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt der ursprünglichen Zollanmeldung und dem Zeitpunkt der nachträglichen buchmäßigen Erfassung erheben dürfen.

Die Erhebung von Ausgleichszinsen ist nach Art. 519 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2454/93 nur für den Fall vorgesehen, dass für in die aktive Veredelung oder vorübergehende Verwendung übergeführte Einfuhrwaren oder Veredelungserzeugnisse eine Zollschuld entsteht.

Die Zollverwaltung kann sich daher nicht auf Art. 214 Abs. 3 des Zollkodex stützen, um im Rahmen anderer Zollverfahren Ausgleichszinsen zu erheben.

(vgl. Randnrn. 37-39, Tenor 2)

3. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Unionsrechts, insbesondere der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen, verwehren es den nationalen Behörden, bei einer zollrechtlichen Zuwiderhandlung eine im nationalen Recht nicht ausdrücklich vorgesehene Sanktion zu verhängen.

Aus diesem Grundsatz folgt nämlich, dass das Gesetz die Straftaten und die für sie angedrohten Strafen klar definieren muss. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Rechtsunterworfene anhand des Wortlauts der einschlägigen Bestimmung und nötigenfalls mit Hilfe ihrer Auslegung durch die Gerichte erkennen kann, welche Handlungen und Unterlassungen seine strafrechtliche Verantwortung begründen.

(vgl. Randnrn. 42-43, Tenor 3)