Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Steuerrecht – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Steuerbefreiungen bei vorübergehender Einfuhr von Verkehrsmitteln

(Richtlinie 83/182 des Rates, Art. 7 Abs. 1)

2. Steuerrecht – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Steuerbefreiungen bei vorübergehender Einfuhr von Verkehrsmitteln

(Richtlinie 83/182 des Rates)

3. Steuerrecht – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Steuerbefreiungen bei vorübergehender Einfuhr von Verkehrsmitteln

(Richtlinie 83/182 des Rates)

4. Steuerrecht – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Steuerbefreiungen bei vorübergehender Einfuhr von Verkehrsmitteln

(Richtlinie 83/182 des Rates)

5. Steuerrecht – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Steuerbefreiungen bei vorübergehender Einfuhr von Verkehrsmitteln

(Richtlinie 83/182 des Rates)

6. Steuerrecht – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Steuerbefreiungen bei vorübergehender Einfuhr von Verkehrsmitteln

(Richtlinie 83/182 des Rates)

Leitsätze

1. Für die Bestimmung des Ortes des gewöhnlichen Wohnsitzes im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 83/182 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel ist sowohl auf die beruflichen und persönlichen Bindungen des Betroffenen an einen bestimmten Ort als auch auf ihre Dauer abzustellen, wobei den persönlichen Bindungen der Vorrang einzuräumen ist, wenn die Bindungen nicht in einem Mitgliedstaat konzentriert sind. Bei der Beurteilung der persönlichen und beruflichen Bindungen des Betroffenen sind alle erheblichen Tatsachen zu berücksichtigen wie insbesondere seine körperliche Anwesenheit, diejenige seiner Familienangehörigen, die Einrichtung einer Wohnung, der Ort der Ausübung der beruflichen Tätigkeiten und der Ort, an dem die Vermögensinteressen liegen. Es ist in erster Linie Sache der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, alle für den jeweiligen Einzelfall erheblichen Tatsachen zu beurteilen und abzuwägen.

(vgl. Randnrn. 45-46)

2. Die bloße Tatsache, dass eine abstrakte nationale Vorschrift ein Verhalten, das darin besteht, sich den gewöhnlich anwendbaren Zoll- und Steuerbestimmungen zu entziehen, als Straftat qualifiziert, kann als solche keine Verletzung der Verpflichtungen aus der Richtlinie 83/182 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel darstellen. Die zwingenden Erfordernisse der Strafverfolgung und der Vorbeugung können es rechtfertigen, dass ein Mitgliedstaat Sanktionen von einer gewissen Schwere einführt, doch kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Sanktionen sich unter bestimmten Umständen als unverhältnismäßig erweisen.

(vgl. Randnr. 72)

3. Ein Mitgliedstaat verstößt gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 83/182 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel, wenn er vorsieht, dass im Fall des Besitzes oder der Benutzung eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs im Inland durch eine Privatperson, die dort ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat, die normalerweise vorgesehene Strafverfolgung nicht eingeleitet wird, wenn der Betroffene die erhobene Zulassungssteuer zahlt und zugleich auf die nach nationalem Recht gegen den entsprechenden Steuerbescheid gegebenen Rechtsbehelfe verzichtet. Eine solche Regelung kann nämlich den Bürgern den vom Gemeinschaftsrecht beabsichtigten effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nehmen, indem sie sie dazu veranlasst, auf im nationalen Recht normalerweise gegebene Rechtsbehelfe zu verzichten, um einer Strafverfolgung zu entgehen.

(vgl. Randnrn. 77, 97 und Tenor)

4. Die Sanktionen, die ein Mitgliedstaat für die Fälle vorsieht, dass ein Fahrzeug, für das eine vorübergehende Steuerbefreiung gilt, im Inland von einem Nichtberechtigten geführt wird oder dass das fragliche Fahrzeug von einem Nichtberechtigten geführt wird, während sich der mit der Steuerbefreiung Begünstigte zum Zeitpunkt des Vergehens nicht im Inland aufhält, werden vom Anwendungsbereich der Richtlinie 83/182 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel nicht erfasst.

(vgl. Randnrn. 80-81)

5. Ein Mitgliedstaat verstößt gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 83/182 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel, wenn er vorsieht, dass im Fall der Verhängung von Geldbußen wegen Verstößen gegen die anwendbaren Rechtsvorschriften daneben die betroffenen Fahrzeuge vorläufig beschlagnahmt werden und ihre Freigabe nach Zahlung der Geldbußen und etwaiger weiterer Abgaben erfolgt. Da diese Maßnahme geeignet ist, dem Begünstigten die Benutzung seines Fahrzeugs für einen Zeitraum unmöglich zu machen, der lang sein kann, ist sie nämlich angesichts der Bedeutung, die das Recht zum Führen eines Fahrzeugs für die tatsächliche Ausübung der mit der Freizügigkeit verknüpften Rechte hat, im Hinblick auf das verfolgte Ziel, die Einziehung der Geldbußen, unverhältnismäßig; dieses Ziel kann mit Mitteln erreicht werden, die eher mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen.

(vgl. Randnrn. 83, 97 und Tenor)

6. Ein Mitgliedstaat verstößt nicht gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 83/182 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel, wenn er vorsieht, dass Personen, denen zum zweiten Mal ein Fahrzeug gestohlen wurde, für das die Regelung über die vorübergehende Einfuhr in den betreffenden Mitgliedstaat galt, Zulassungssteuer zu zahlen haben. In der Richtlinie findet sich nämlich kein Hinweis darauf, dass mit ihr beabsichtigt worden wäre, die Befreiung auszudehnen und demnach die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten in Situationen zu beschränken, in denen die Verbindung zwischen dem durch die Befreiung Begünstigten und dem Fahrzeug, für das sie gilt, unterbrochen ist, insbesondere im Fall eines Diebstahls, in dem es sehr wahrscheinlich ist, dass das Fahrzeug weiterhin im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats gefahren und dabei von einer Person geführt wird, die in keiner Verbindung zu dem mit der Befreiung Begünstigten steht. Dieser Fall wird von der Richtlinie nicht erfasst und fällt in die Regelungsbefugnis der Mitgliedstaaten.

(vgl. Randnr. 94)