ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Die von den Bietern im Rahmen einer Ausschreibung eingereichten Angebote können in den Anwendungsbereich der Ausnahmeregelung für den Schutz geschäftlicher Interessen im Sinne von Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission fallen, insbesondere wegen der in den Geboten enthaltenen wirtschaftlichen und technischen Angaben.

Außerdem ist der Schutz der Gebote der Bieter gegenüber den anderen Bietern in den einschlägigen Vorschriften der Verordnung Nr. 966/2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union vorgesehen, insbesondere in ihrem Art. 113 Abs. 2, der nicht die Offenlegung der eingereichten Angebote vorsieht, auch nicht auf schriftliches Ersuchen der abgelehnten Bieter. Diese Einschränkung ist dem Ziel der unionsrechtlichen Bestimmungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge immanent, das auf einem unverfälschten Wettbewerb beruht. Zur Erreichung dieses Ziels ist es wichtig, dass die öffentlichen Auftraggeber keine die Vergabeverfahren betreffenden Informationen preisgeben, deren Inhalt dazu verwendet werden könnte, den Wettbewerb entweder in einem laufenden oder in späteren Vergabeverfahren zu verfälschen.

Insoweit besteht eine allgemeine Vermutung, dass der Zugang der Bieter zu den Angeboten der anderen Bieter grundsätzlich die Geschäftsinteressen im Sinne von Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 beeinträchtigt. Diese Vermutung schließt nicht die Möglichkeit aus, sie für ein bestimmtes Dokument, um dessen Preisgabe ersucht wird, zu widerlegen oder ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Preisgabe nachzuweisen. Die Dokumente, für die sie gilt, sind jedoch nicht von der Verpflichtung zur vollständigen oder teilweisen Verbreitung ihres Inhalts erfasst.

(vgl. Rn. 47-50, 80)
4.

In den Rechtssachen T‑112/14 bis T‑116/14 trägt der Rat der Europäischen Union seine eigenen Kosten. Er trägt ferner die Molinos Río de la Plata in der Rechtssache T‑112/14, Oleaginosa Moreno Hermanos in der Rechtssache T‑113/14, Vicentin in der Rechtssache T‑114/14, Aceitera General Deheza in der Rechtssache T‑115/14 und Bunge Argentina in der Rechtssache T‑116/14 entstandenen Kosten.
Angesichts der mit den restriktiven Maßnahmen verfolgten Ziele, die darin bestehen, jegliche Unterstützung dieser Regierung zu unterbinden, muss der Begriff „verbunden“ auch die Personen einschließen, die Tätigkeiten wie der Leistung von finanzieller und sonstiger Unterstützung für das an der Macht befindliche Regime, u. a. über Unternehmen. In dieser Hinsicht ist die Möglichkeit, restriktive Maßnahmen gegen alle juristischen Personen zu erlassen, die einer mit den Machthabern des betreffenden Staates verbundenen natürlichen Person gehören, nämlich offenkundig eine Voraussetzung für die Wirksamkeit der genannten Maßnahmen. Soweit die Namen der juristischen Personen in eine Liste zur Verhängung restriktiver Maßnahmen mit der Begründung eingetragen wurden, dass diese einer ebenfalls auf dieser Liste aufscheinenden natürlichen Person gehörten, beruhte diese Eintragung somit zu Recht auf den Art. 60 und 301 EG.

Wenn hinreichend genaue Informationen mitgeteilt wurden, die es einer in eine Sanktionsliste zur Verhängung restriktiver Maßnahmen eingetragenen Person erlauben, zu den ihr von den beteiligten Organen zur Last gelegten Gesichtspunkten sachdienlich Stellung zu nehmen, impliziert die Beachtung der Verteidigungsrechte zwar keine Verpflichtung dieser Organe, von sich aus Zugang zu den in seinen Akten enthaltenen Schriftstücken zu gewähren, doch haben die beteiligten Organe gleichwohl auf Antrag des Betroffenen Einsicht in alle nicht vertraulichen Verwaltungsunterlagen zu gewähren, die die in Rede stehende Maßnahme betreffen.

(vgl. Rn. 50)
4.

Handlungen der Organe — Begründung — Pflicht — Umfang — Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien — Einfrieren der Gelder von Personen, die an der Veruntreuung öffentlicher Gelder beteiligt waren, und von mit ihnen verbundenen natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen — Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen — Zulässigkeit einer summarischen Begründung — Grenzen — Begründung, die nicht aus einer allgemeinen und stereotypen Formulierung bestehen darf (Art. 296 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. c; Beschlüsse 2011/72/GASP und 2014/49/GASP des Rates; Verordnungen Nr. 101/2011 und Nr. 81/2014 des Rates) (vgl. Rn. 94-101)
2.

Die ANKO AE Antiprosopeion, Emporiou kai Viomichanias wird verurteilt, an die Europäische Kommission einen Betrag von 650625,37 Euro zu zahlen, was der Rückerstattung der Finanzhilfen, die sie aufgrund der im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007–2013) geschlossenen Vereinbarungen Nr. 215754, „Offene Architektur für zugängliche Dienste, Integration und Standardisierung“, und Nr. 215952, „Komplexes multiparametrisches System zur effektiven und dauerhaften Bewertung und Verfolgung der motorischen Fähigkeit in Fällen einer Parkinson-Erkrankung und anderer neurodegenerativer Erkrankungen“, erhalten hat, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 3,75 % ab dem 3. Mai 2014 entspricht.
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 26. November 2015 –

NICO/Rat

(Rechtssache T‑371/14)

„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation — Einfrieren von Geldern — Begründungspflicht — Offensichtlicher Ermessensfehler“

1. Handlungen der Organe — Begründung — Pflicht — Umfang — Restriktive Maßnahmen gegen Iran — Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an der nuklearen Proliferation beteiligt sind oder diese unterstützen — Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen — Zulässigkeit einer summarischen Begründung (Art. 296 AEUV; Beschlüsse 2010/413/GASP und 2012/635/GASP des Rates; Verordnungen Nr. 267/2012 und Nr. 945/2012 des Rates) (vgl. Rn. 29-34, 38)

2. Gerichtliches Verfahren — Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens — Voraussetzungen — Erweiterung eines bereits vorgetragenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels — Grenzen (Verfahrensordnung des Gerichts [1991], Art. 48 § 2) (vgl. Rn. 43, 44)

3. Europäische Union — Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe — Restriktive Maßnahmen gegen Iran — Maßnahmen im Rahmen der Bekämpfung der nuklearen Proliferation — Umfang der Kontrolle (Art. 275 Abs. 2 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschlüsse 2010/413/GASP und 2012/635/GASP des Rates; Verordnungen Nr. 267/2012 und Nr. 945/2012 des Rates) (vgl. Rn. 46, 47)

4. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen Iran — Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an der nuklearen Proliferation beteiligt sind oder diese unterstützen — Verpflichtung zur Ausweitung dieser Maßnahme auf Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer solchen Einrichtung stehen — Einstufung als im Eigentum oder unter Kontrolle stehende Einrichtung — Einzelfallprüfung durch den Rat — Kriterien (Beschlüsse 2010/413/GASP des Rates, Art. 20 Abs. 1 Buchst. c, und 2012/635/GASP des Rates; Verordnungen Nr. 267/2012 des Rates, Art. 23 Abs. 2 Buchst. d, und Nr. 945/2012 des Rates) (vgl. Rn. 48-50, 54)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des in dem Schreiben vom 14. März 2014 enthaltenen Beschlusses des Rates, mit dem der Name der Klägerin in den in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195, S. 39) in der durch den Beschluss 2012/635/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 (ABl. L 282, S. 58) geänderten Fassung und in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (ABl. L 88, S. 1), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 des Rates vom 15. Oktober 2012 (ABl. L 282, S. 16), enthaltenen Listen der Personen und Einrichtungen belassen wurde, die restriktiven Maßnahmen unterliegen

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
Der Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke zugrunde liegende Begriff des Allgemeininteresses verlangt, dass die Zeichen oder Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der Waren oder Dienstleistungen dienen können, für die die Eintragung beantragt wurde, von allen frei verwendet werden können. Diese Vorschrift schließt aus, dass die betreffenden Zeichen oder Angaben aufgrund der Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden und dass ein Unternehmen die Verwendung einer beschreibenden Bezeichnung zum Nachteil anderer Unternehmer, einschließlich seiner Wettbewerber, monopolisiert, denen infolgedessen zur Beschreibung ihrer eigenen Erzeugnisse nur ein entsprechend verringerter Wortschatz zur Verfügung stünde.

Das Allgemeininteresse oder öffentliche Interesse daran, beschreibende Marken für die Verwendung durch Dritte freizuhalten, ist von vornherein normiert und wird vermutet. Folglich genügt es, dass die Beschwerdekammer, wenn die angemeldete Marke beschreibend ist, diesen beschreibenden Charakter feststellt, ohne weiter die Frage prüfen zu müssen, ob ungeachtet ihres beschreibenden Charakters tatsächlich ein öffentliches Interesse daran besteht, die angemeldete Marke für die Verwendung durch Dritte freizuhalten. Bei der Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 ist daher nur zu prüfen, ob hinsichtlich einer bestimmten Bedeutung des fraglichen Wortzeichens aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise ein hinreichend unmittelbarer und konkreter Zusammenhang zwischen dem Zeichen und den Merkmalen der Kategorien von Waren und Dienstleistungen besteht, für die die Eintragung begehrt wird. In diesem Zusammenhang ist auch daran zu erinnern, dass die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der genannten Verordnung nicht voraussetzt, dass ein konkretes, aktuelles und ernsthaftes Freihaltebedürfnis besteht.

(vgl. Rn. 53, 55)
168

Schließlich ist der überarbeiteten Fassung des OPLAN vom 20. Juni 2014 (9633/6/14 REV 6), den die Mission Eulex Kosovo in einer nicht vollständig freigegebenen Fassung als Anlage A7 ihrer Antwort auf die zweite prozessleitende Maßnahme übermittelt hat, zu entnehmen, dass die an der Gemeinsamen Aktion 2008/124 vorgenommenen Änderungen auf der Abwägung der Wünsche der kosovarischen Behörden und der in der Strategischen Überprüfung enthaltenen Feststellung beruhten, dass trotz der erzielten Fortschritte die angestrebten Ziele im Lauf des Juni 2014 nicht vollständig erreicht würden. Folglich wurde im Abschnitt 1.2 („Situation Update“) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Fall der Verlängerung des Mandats bis Juni 2016 eine Partnerschaft einzurichten sei, die sowohl dem Anliegen der kosovarischen Behörden, die Herausforderungen selbst zu bewältigen, als auch dem Wunsch Rechnung trage, einen Übergang in den Tätigkeitsbereichen sicherzustellen, in denen die vereinbarten Ziele erreicht worden seien. Es wurde ausdrücklich klargestellt, dass „Eigenverantwortung und Rechenschaftspflicht auf lokaler Ebene ein entscheidendes Merkmal des künftigen Mandats darstellen“. Was die Durchführung der Umstrukturierung der Mission Eulex Kosovo betrifft, die am 15. Oktober 2014 in Kraft treten sollte, ist dem Abschnitt 4.2.1 („Transition Phase“) zu entnehmen, dass die Mission im Lauf der am 15. Juni 2014 beginnenden und am 14. Oktober 2014 endenden Übergangsphase gemäß dem Organigramm in Anhang 1 der genannten Fassung des OPLAN umzustrukturieren sei. Anhang 1 sieht in Bezug auf die technischen Dienste vor, dass die Zahl der „Information Technology Officers“ des Referats „Information Technology and Software Development“, dem der Kläger angehörte, von sechs auf vier reduziert werden sollte.
166

Folglich ist davon auszugehen, dass die Beihilfe, die nach Ansicht des Klägers (siehe oben, Rn. 11) von der Kommission in der zweiten angefochtenen Entscheidung hätte festgestellt werden müssen und der Differenz zwischen dem von Capricorn für den Erwerb der Vermögenswerte des Nürburgrings gezahlten Preis und dem Marktpreis dieser Vermögenswerte entsprechen musste, am 11. März 2014 an Capricorn gewährt worden wäre, d. h. dem Datum der Zuschlagserteilung für diese Vermögenswerte an Capricorn und der Unterzeichnung des Kaufvertrags, mit dem der von Capricorn geschuldete Kaufpreis festgelegt wurde. Nach diesem Datum liegende Umstände wie die durch Capricorn erfolgte Veräußerung der Beteiligung an der Gesellschaft, die die Vermögenswerte des Nürburgrings erworben hatte, waren daher nicht für die Prüfung der Frage maßgeblich, ob Capricorn im Bietverfahren möglicherweise eine Beihilfe gewährt worden war.
8

Aus den Akten geht hervor, dass die Klägerin eine Einpersonengesellschaft mit beschränkter Haftung kambodschanischen Rechts ist, die im Mai 2013 errichtet wurde und zur Gänze der Cronus International Co. Ltd gehört, einer Gesellschaft mit Sitz in Hongkong, die ihrerseits zu 100 % einer chinesischen Fahrradherstellerin, der Guangzhou Cronus Bicycle Fashion Sports Co. Ltd, gehört. Der letztgenannten Gesellschaft gehört auch die chinesische Gesellschaft Guangzhou Cronus Bicycles Co. Ltd, eine Herstellerin von Fahrrädern, Rahmen und lackierten Rahmen, zu 100 %, und sie ist mit einer anderen chinesischen Herstellerin von Fahrrädern, der Shine Wheel Bicycle Co. Ltd, verbunden, die ihre Produktion am 1. Juni 2014 eingestellt haben soll. Die Klägerin hatte in den dem Formular beigefügten Tabellen D 5 und D 6 nicht angegeben, dass sie auch mit Shine Wheel Bicycle verbunden war, und machte erst am 27. Oktober 2014, nämlich als Antwort auf die Anforderung ergänzender Informationen durch die Kommission vom 16. Oktober 2014, Angaben zu dieser Lieferantin.
93

Es ist festzustellen, dass das als Anlage D 7 vorgelegte Dokument nicht nur aus einer E‑Mail zwischen zwei Personen besteht, sondern auch einen Newsletter enthält, den der Online-Händler Alibaba.com an den Kläger geschickt hat. Für den Zweck des Nachweises der Offenbarung der in Rede stehenden Hülle ist der Inhalt der E‑Mail zu berücksichtigen und nicht deren Form. Ein Newsletter kann nicht als „private Korrespondenz“ eingestuft werden. Ein Newsletter ist seiner Art nach an eine Vielzahl von Personen gerichtet, die ihn abonnieren, und sein Zweck besteht in der Werbung für Produkte. Wie der Kläger vorgebracht hat, ohne dass ihm das EUIPO widersprochen hätte, versendet das Online-Handelsportal Alibaba.com seine Newsletter an Tausende Adressaten, nicht nur an den Kläger. Darüber hinaus ist es bekannt, dass die Website Alibaba.com eine bedeutende Plattform für den Verkauf von Produkten weltweit ist. Angesichts dieser Erwägungen geht aus der angefochtenen Entscheidung nicht klar hervor, aufgrund welcher Kriterien die Beschwerdekammer zu der Feststellung gelangt ist, dass die E‑Mail in der Anlage D 7 allenfalls eine private Korrespondenz zwischen zwei Personen belege.
53

Sodann ist darauf hinzuweisen, dass das EIT gemäß Art. 4 der Verordnung Nr. 294/2008 in seiner auf den vorliegenden Fall anwendbaren Fassung über „ein[en] Verwaltungsrat [verfügt], der sich aus hochrangigen Mitgliedern mit Erfahrung in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung, Innovation und Wirtschaft zusammensetzt [und der] für die Lenkung der Tätigkeiten des EIT, für die Auswahl, Benennung und Evaluierung der KIC sowie für alle weiteren strategischen Entscheidungen [zuständig ist]“. In Art. 5 dieser Verordnung heißt es: „Zur Verwirklichung seiner Zielsetzung nimmt das EIT folgende Aufgaben wahr: … Auswahl und Benennung von KIC“. Art. 7 dieser Verordnung bestimmt: „Eine Partnerschaft wird vom EIT im Anschluss an ein wettbewerbsorientiertes, offenes und transparentes Verfahren für die Bildung einer KIC ausgewählt und benannt. Für die Auswahl der KIC bestimmt und veröffentlicht das EIT detaillierte Kriterien, die auf den Grundsätzen der Exzellenz und der Innovationsrelevanz beruhen“. In diesem Artikel heißt es auch, dass „an dem Auswahlverfahren … externe und unabhängige Experten teil[nehmen]“.
84

Da das jeweilige Vorbringen der Parteien zu diesem Klagegrund oben in den Rn. 67 bis 71 zusammengefasst worden ist, genügt hier der Hinweis, dass zum einen in der Verordnung Nr. 668/2010 die Aufnahme von HTTS in Anhang V der Verordnung Nr. 432/2007 damit begründet wurde, dass die Klägerin „im Namen der HDSL in Europa [handelt]“, während HDSL mit der Begründung in die streitigen Listen aufgenommen wurde, dass sie „im Namen der IRISL [handelt, indem sie] Containerdienste mit Schiffen im Besitz der IRISL aus[führt]“. Schließlich wurde in der Verordnung Nr. 961/2010 die Aufnahme von HTTS in ihren Anhang VIII damit begründet, dass sie „unter Kontrolle [von IRISL steht] und/oder … [in deren] Namen [handelt]“ (siehe oben, Rn. 4).
12

Am 17. und 18. Februar 2015 wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt. Dieser fand nicht, wie ursprünglich vorgesehen, in den Geschäftsräumen der Klägerin in Karachi (Pakistan) statt, sondern – aus Sicherheitsgründen – mit Einverständnis der Klägerin in Katunayake (Sri Lanka) in den Geschäftsräumen von Great Cycles, wohin die Buchhaltungsunterlagen zum Zweck der Kontrolle verbracht worden waren. Mit der Kontrolle sollte vor allem ermittelt werden, ob der Anteil der Teile aus China unter 60 % des Werts der Gesamtheit der Teile lag, die bei den Montagevorgängen der Klägerin in Pakistan verwendet wurden. Die Kommission beschloss, ihre Untersuchung auf die Angaben zu einem Lieferanten der Klägerin, nämlich Flying Horse, zu konzentrieren, weil die Klägerin von diesem 93 % der bei ihren Montagevorgängen in Pakistan verwendeten Fahrradteile kaufte. Hierzu ging aus den Angaben in Tabelle F.2 hervor, dass dieser Lieferant nicht mit der Klägerin verbunden war. Aus den von der Klägerin bei der Kontrolle vor Ort gemachten Angaben ergab sich ferner, dass dieser Lieferant ein Zwischenhändler war, der Teile beinahe zu gleichen Teilen – in Höhe von 46 % bzw. 47 % aller bei den Montagevorgängen der Klägerin in Pakistan verwendeten Fahrradteile – in China und Sri Lanka einkaufte und an die Klägerin weiterverkaufte. Die restlichen Teile bezog die Klägerin direkt von sri-lankischen und kambodschanischen Lieferanten.
65

Ebenfalls nicht ausreichend oder nicht schlüssig hinsichtlich der Benutzung der Zeichen basic und basic AG zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Nichtigerklärung der angegriffenen Marke sind die am 25. Juli 2011 ausgedruckten Screenshots von der Website der Streithelferin (siehe oben, Rn. 7, erster und zweiter Gedankenstrich). Dem ersten Screenshot, der eine schematische Darstellung der Streithelferin enthält, kann allenfalls entnommen werden, dass sie sich am 1. Juli 2011 als „basic AG“ bezeichnete. Die beiden weiteren Screenshots, die Karten mit den Standorten der Supermärkte der Streithelferin in Deutschland und in Österreich darstellen, belegen in keiner Weise, dass diese Supermärkte unter Benutzung der Zeichen basic oder basic AG betrieben wurden. Außerdem datieren die Karten aus dem Jahr 2010. Was den letzten Screenshot angeht, so beziehen sich die recht spärlichen Informationen, die er über den Verkauf der das Zeichen basic tragenden Waren in den Supermärkten der Streithelferin liefert, ebenfalls auf das Jahr 2010.
62

Es trifft zu, dass, wie das EUIPO unter Hinweis auf die Rechtsprechung, die sich auf das Urteil vom 16. September 2009, Zero Industry/HABM – zero Germany (zerorh+) (T‑400/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:331, Rn. 73) stützt, der bloße Umstand, dass mehrere die betreffenden Waren kennzeichnende Marken einen identischen Bestandteil enthalten, nicht für den Nachweis genügt, dass dieser Bestandteil wegen seiner häufigen Benutzung im betroffenen Bereich kennzeichnungsschwach geworden ist; dies gilt selbst dann, wenn die Waren, die durch diese Marken gekennzeichnet werden, selbst identisch sind oder einen Zusammenhang aufweisen. Es ist nämlich die tatsächliche Nutzung der Marken auf dem Markt zu berücksichtigen und nicht abstrakt der Umstand, dass für Marken ein identischer Bestandteil eingetragen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. November 2005GfK/HABM – BUS [Online Bus], T‑135/04, EU:T:2005:419, Rn. 68). Wie jedoch die Klägerin zutreffend geltend macht, kann aufgrund der Beweise, die in der im Verwaltungsverfahren vorgelegten Anlage 1 angeführt sind, d. h. Auszüge aus mehreren Internetseiten verschiedener Unternehmen, die den Verbrauchern in der Union Weine anbieten, die mit Marken gekennzeichnet sind, die den Begriff „sol“, „sole“, „soleil“ und „sun“ sowie verschiedene Bilder einer Sonne enthalten, die die Feststellung erlauben, dass der Verbraucher in der Union im Allgemeinen und die maßgeblichen Verkehrskreise im Besonderen ganz konkret und häufig mit solchen Marken konfrontiert sind, so dass ihm ein Zusammenhang zwischen der Sonne zum einen und Wein zum anderen nicht fremd ist. Die Beweise, die von der Klägerin in die Diskussion eingebracht wurden, ermöglichen, zu diesem Ergebnis zu kommen, ohne dass zu prüfen wäre, ob, wie sie ausführt, der Zusammenhang zwischen dem Begriff des Weins und der Sonne eine allgemein bekannte Tatsache darstellt.
163

Die Schriftstücke, die von der Kommission zur Stützung der Methode der Berechnung des Abzugs von 2318055,75 Euro vorgelegt wurden, untermauern diese Methode jedoch in keiner Weise. Die Beträge in den von der Kommission in Anlage VIa ihrer Klagebeantwortung vorgelegten Tabellen entsprechen nämlich nicht den Beträgen in den Tabellen, die von der Kommission in der Anlage ihrer Antwort auf die prozessleitende Maßnahme vorgelegt wurden. Insbesondere stimmen zum einen die Berechnungsgrundlagen in den von der Kommission vorgelegten Unterlagen nicht miteinander überein, und zum anderen erklärt diese nicht den Ursprung des Betrags von 134518285,02 Euro und des Betrags der früheren, im Jahr 2009 angewandten Berichtigung für das Antragsjahr 2008 in Höhe von 3745694,27 Euro; diese Beträge gehen aus keinem anderen Dokument der Akten hervor. Ebenso erläutert die Kommission nicht, inwieweit diese Zahlen für die Berechnung des streitigen Abzugs und für die Vermeidung einer doppelten Berichtigung zwischen dem Durchführungsbeschluss 2013/214 und dem angefochtenen Beschluss relevant sind.