URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 17. MAI 1972. - ELFRIEDE MEINHARDT GEB. FORDERUNG GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 24-71.



Sammlung der Rechtsprechung 1972 Seite 00269

Dänische Sonderausgabe Seite 00075

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00089



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . BEAMTE - WITWE UND GESCHIEDENE EHEFRAU - WITWENGELD - RECHTSNATUR - BERECHNUNG

( BEAMTENSTATUT DER EG, ANHANG VIII, ARTIKEL 27 UND 28 )

2 . BEAMTE - WITWE UND GESCHIEDENE EHEFRAU - WITWENGELD - AUFTEILUNG - UNTERHALTSANSPRUCH AUFGRUND DER SCHEIDUNG - HÖHE - NACHWEIS

( BEAMTENSTATUT, ANHANG VIII, ARTIKEL 28 )

3 . INDIVIDÜLLER ANSPRUCH AUS EINER BESTIMMUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - NACHWEIS DES GRUNDES DES ERHOBENEN ANSPRUCHS NACH INNERSTAATLICHEM RECHT - BEFUGNISSE DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN DER GEMEINSCHAFT UND DES GERICHTSHOFES

Leitsätze

1 . DIE ARTIKEL 27 UND 28 DES ANHANGS VIII ZUM BEAMTENSTATUT SOLLEN NICHT ETWA DER WITWE ODER DER GESCHIEDENEN EHEFRAU DEN FORTBESTAND EINER AUF DER EHE ODER DER SCHEIDUNG BERUHENDEN UNTERHALTSVERPFLICHTUNG IN ANDERER FORM SICHERN, SIE BEGRÜNDEN VIELMEHR EINEN SELBSTÄNDIGEN ANSPRUCH, DER DEN BETROFFENEN UNMITTELBAR AUS DEM STATUT ZUSTEHT UND FÜR DEN DER UNTERHALTSANSPRUCH GEGEN DEN VERSTORBENEN BEAMTEN NUR ALS BERECHNUNGSFAKTOR BEI DER AUFTEILUNG DES WITWENGELDES BEDEUTUNG HAT .

2 . DER LETZTE SATZ VON ARTIKEL 28 ABSATZ 1 DARF NICHT DAHIN VERSTANDEN WERDEN, DASS ER ALS BEWEISMITTEL NUR EINE GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG ZULIESSE UND DEN NACHWEIS DER UNTERHALTSVERPFLICHTUNG DURCH SONSTIGE, VON DEM FÜR DIE REGELUNG DER SCHEIDUNGSFOLGEN MASSGEBLICHEN RECHT VORGESCHRIEBENE ODER ZUGELASSENE BEWEISMITTEL AUSSCHLÖSSE .

3 . WENN FÜR DEN NACHWEIS DES GRUNDES EINES ANSPRUCHS AUS EINER BESTIMMUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DAS AUF DEN BETROFFENEN ANWENDBARE INNERSTAATLICHE RECHT GILT, SO HABEN DIE ZUSTÄNDIGE VERWALTUNGSBEHÖRDE DER GEMEINSCHAFT UND IM STREITFALLE DER GERICHTSHOF IM HINBLICK AUF EINE KORREKTE ANWENDUNG DER GENANNTEN BESTIMMUNG ZU ENTSCHEIDEN, OB DIE NACH INNERSTAATLICHEM RECHT ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND .

Entscheidungsgründe

1 ZIEL DER KLAGE IST IN ERSTER LINIE DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG, DIE IM SCHREIBEN DES FÜR PERSONALFRAGEN ZUSTÄNDIGEN GENERALDIREKTORS DER KOMMISSION VOM 18 . FEBRUAR 1971 AN DIE KLAEGERIN ENTHALTEN IST . MIT DIESER ENTSCHEIDUNG LEHNTE ES DIE BEKLAGTE AB, DER KLAEGERIN DEN ANTEIL DES WITWENGELDES ZU GEWÄHREN, AUF DEN DIE GESCHIEDENE EHEFRAU EINES VERSTORBENEN BEAMTEN NACH DEN ARTIKELN 27 UND 28 DES ANHANGS VIII ZUM BEAMTENSTATUT UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ANSPRUCH HAT, WENN DER BEAMTE AUSSERDEM EINE WITWE HINTERLÄSST .

2 NACH ARTIKEL 79 DES STATUTS HAT DIE WITWE EINES BEAMTEN UNTER DEN IM ANHANG VIII ZUM STATUT VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ANSPRUCH AUF EIN WITWENGELD . DIESER ANSPRUCH IST IN ARTIKEL 17 DES GENANNTEN ANHANGS GEREGELT . GEMÄSS ARTIKEL 27 DIESES ANHANGS HAT DIE GESCHIEDENE EHEFRAU DES BEAMTEN BEI DESSEN TOD ANSPRUCH AUF DAS GLEICHE WITWENGELD UNTER DER DOPPELTEN VORAUSSETZUNG, DASS DER EHEGATTE BEI DER SCHEIDUNG FÜR ALLEIN SCHULDIG ERKLÄRT WORDEN UND DIE GESCHIEDENE EHEFRAU VOR DEM TODE IHRES FRÜHEREN EHEGATTEN KEINE NEUE EHE EINGEGANGEN IST . ARTIKEL 28 DES ANHANGS VIII REGELT DIE GEWÄHRUNG DES WITWENGELDES FÜR DEN FALL, DASS DER VERSTORBENE BEAMTE EINE WITWE UND EINE GESCHIEDENE EHEFRAU HINTERLÄSST; DAS WITWENGELD IST DANN GRUNDSÄTZLICH ENTSPRECHEND DER DAUER JEDER DER BEIDEN EHEN AUFZUTEILEN .

3 DIESE VORSCHRIFTEN SOLLEN NICHT ETWA DER WITWE ODER DER GESCHIEDENEN EHEFRAU DEN FORTBESTAND EINER AUF DER EHE ODER DER SCHEIDUNG BERUHENDE UNTERHALTSVERPFLICHTUNG IN ANDERER FORM SICHERN, SIE BEGRÜNDEN VIELMEHR EINEN SELBSTÄNDIGEN ANSPRUCH, DER DEN BETROFFENEN ALLEIN AUFGRUND IHRER EIGENSCHAFT ALS WITWE ODER NICHT WIEDER VERHEIRATETE GESCHIEDENE EHEFRAU UNMITTELBAR AUS DEM STATUT ZUSTEHT . DER AUF DIE GESCHIEDENE EHEFRAU ENTFALLENDE ANTEIL DARF JEDOCH NACH ARTIKEL 28 NICHT HÖHER SEIN ALS DIE UNTERHALTSRENTE, DIE IHR DURCH DAS SCHEIDUNGSURTEIL ZUGESPROCHEN WORDEN IST .

4 DIE KOMMISSION HAT IHRE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG DOPPELT BEGRÜNDET : EINMAL HABE DIE KLAEGERIN NICHT NACHGEWIESEN, DASS IHR GESCHIEDENER EHEMANN DIE MONATLICHE UNTERHALTSRENTE VON 200 DM DESHALB GEZAHLT HABE, WEIL ER " AUFGRUND DER SCHEIDUNG .... ZUM UNTERHALT VERPFLICHTET " WAR, ZUM ANDEREN MÜSSE DIE UNTERHALTSRENTE NACH ARTIKEL 28 DES ANHANGS VIII IM SCHEIDUNGSURTEIL ZUGESPROCHEN UND DER HÖHE NACH FESTGESETZT WORDEN SEIN, WAS IM VORLIEGENDEN FALL NICHT GESCHEHEN WAR .

5 ARTIKEL 28 BETRIFFT NICHT DIE FRAGE, OB EIN ANSPRUCH AUF WITWENGELD BESTEHT, SONDERN REGELT NUR, WIE DER AUF DIE GESCHIEDENE EHEFRAU ENTFALLENDE ANTEIL ZU BESTIMMEN IST, WENN DEREN ANSPRUCH MIT DEM DER WITWE KONKURRIERT . DIESE AUSLEGUNG WIRD DURCH ABSATZ 2 DER VORSCHRIFT BESTÄTIGT, WONACH, WENN EINE DER BERECHTIGTEN STIRBT, IHR WITWENGELDANTEIL DEM ANTEIL DER ANDEREN ZUWÄCHST . DIE BEKLAGTE RÄUMT ZUDEM EIN, DASS DIE STREITIGE VORSCHRIFT NICHT WÖRTLICH VERSTANDEN WERDEN DÜRFE, SOWEIT NACH IHR DIE UNTERHALTSRENTE DURCH DAS SCHEIDUNGSURTEIL SELBST ZUGESPROCHEN WORDEN SEIN MUSS; SIE IST JEDOCH DER AUFFASSUNG, DIE VORLAGE EINER GERICHTLICHEN ENTSCHEIDUNG SEI IN JEDEM FALL ERFORDERLICH .

6 OB UND IN WELCHER HÖHE EINE UNTERHALTSVERPFLICHTUNG DES BEAMTEN GEGENÜBER SEINER GESCHIEDENEN EHEFRAU BESTEHT, BESTIMMT SICH GRUNDSÄTZLICH NACH DEM RECHT, DAS DIE SCHEIDUNGSFOLGEN REGELT . IN VIELEN STAATEN, INSBESONDERE IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN, BRAUCHT ÜBER DIE SICH AUS DER SCHEIDUNG ERGEBENDEN UNTERHALTSANSPRÜCHE DER EHEGATTEN NICHT IM SCHEIDUNGSURTEIL ODER IN EINEM SPÄTEREN URTEIL ENTSCHIEDEN ZU WERDEN - IN MANCHEN FÄLLEN IST DIES NICHT EINMAL MÖGLICH -, VIELMEHR KÖNNEN DIESE ANSPRÜCHE UNTER ANDEREM DURCH PARTEIVEREINBARUNG GEREGELT WERDEN . IN BESTIMMTEN FÄLLEN WÄRE DER ANSPRUCH AUF WITWENGELD, DEN DAS STATUT DER AUS ALLEINIGEM VERSCHULDEN DES BEAMTEN GESCHIEDENEN EHEFRAU ZUERKENNT, NICHT ZU VERWIRKLICHEN, WOLLTE MAN VERLANGEN, DASS ZUM NACHWEIS VON GRUND UND HÖHE EINES UNTERHALTSANSPRUCHS EINE GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG BEIGEBRACHT WIRD, OBGLEICH DAS RECHT, NACH DEM SICH DIE SCHEIDUNGSFOLGEN BESTIMMEN, EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG NICHT KENNT ODER ZUMINDEST NICHT ZWINGEND VORSCHREIBT . DIES KANN NICHT DIE ABSICHT DER VERFASSER DES STATUTS GEWESEN SEIN . DAHER DARF DER LETZTE SATZ VON ARTIKEL 28 ABSATZ 1 NICHT DAHIN VERSTANDEN WERDEN, DASS ER DEN NACHWEIS DER UNTERHALTSVERPFLICHTUNG DURCH SONSTIGE, VON DEM FÜR DIE REGELUNG DER SCHEIDUNGSFOLGEN MASSGEBLICHEN RECHT VORGESCHRIEBENE ODER ZUGELASSENE BEWEISMITTEL AUSSCHLÖSSE . ARTIKEL 28 SOLL ALSO NUR AUF ZUVERLÄSSIGE ANHALTSPUNKTE VERWEISEN, DIE SICH AUS DEM INNERSTAATLICHEN RECHT ERGEBEN, DAS AUF DIE BETROFFENEN ANWENDBAR IST .

7 DA DIE BEKLAGTE DER KLAEGERIN DIE GEWÄHRUNG DES WITWENGELDANTEILES NACH ARTIKEL 28 DES ANHANGS VIII VERWEIGERT HAT, OHNE GEPRÜFT ZU HABEN, OB DAS DIE SCHEIDUNGSFOLGEN REGELNDE RECHT ZUM NACHWEIS DES UNTERHALTSANSPRUCHS EIN URTEIL VORAUSSETZT, HAT SIE GEGEN ARTIKEL 28 VERSTOSSEN .

8 DIE ENTSCHEIDUNG IST DESHALB AUFZUHEBEN .

9 DIE KLAEGERIN BEANTRAGT FERNER, IHREN ANSPRUCH AUF EINEN TEIL DES WITWENGELDES FESTZUSTELLEN UND DESSEN HÖHE ZU BESTIMMEN . AUFGRUND VON ARTIKEL 19 DES STATUTS IST DER GERICHTSHOF FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIESEN ANTRAG ZUSTÄNDIG .

10 ES STEHT FEST, DASS DIE KLAEGERIN AUS DEM ALLEINIGEN VERSCHULDEN IHRES EHEMANNES GESCHIEDEN WORDEN IST UND NICHT WIEDER GEHEIRATET HAT . AUSSERDEM IST ZWISCHEN DEN PROZESSPARTEIEN UNSTREITIG, DASS HERR WILLY MEINHARDT SEIT DER SCHEIDUNG BIS ZU SEINEM TODE UNUNTERBROCHEN MONATLICH EINEN BETRAG VON 200 DM GEZAHLT HAT . DIE KLAEGERIN UND DER VERSTORBENE BEAMTE BESASSEN DIE DEUTSCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT; DAS EHESCHEIDUNGSURTEIL IST IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ERGANGEN .

11 ZWISCHEN DEN PARTEIEN BESTEHT FERNER KEIN STREIT DARÜBER, DASS NACH DEM HIER FÜR DIE RECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN GESCHIEDENEN EHEGATTEN MASSGEBLICHEN DEUTSCHEN RECHT DIE UNTERHALTSRENTE, WELCHE DER EHEFRAU GEMÄSS PARAGRAPH 58 DES DEUTSCHEN EHEGESETZES ZUSTEHT, GEGENSTAND EINER VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN EHEGATTEN SEIN KANN . DIESE VEREINBARUNG KANN AUCH STILLSCHWEIGEND ZUSTANDE KOMMEN, UND SIE KANN DURCH DIE UMSTÄNDE DER ERFÜLLUNG, NAMENTLICH DER ZAHLUNG, BEWIESEN WERDEN, WENN DIESE UMSTÄNDE DIE SCHLUSSFOLGERUNG NAHELEGEN, DASS DIE ZAHLUNGEN ALS UNTERHALTSLEISTUNGEN ERBRACHT WORDEN SIND .

12 ZWAR GILT FÜR DEN NACHWEIS VON GRUND UND HÖHE DES AUF DER SCHEIDUNG BERUHENDEN UNTERHALTSANSPRUCHS HIER DEUTSCHES RECHT; DIE KOMMISSION UND IM STREITFALLE DER GERICHTSHOF, DIE MIT DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 28 DES ANHANGS VIII BEFASST SIND, HABEN JEDOCH IM HINBLICK AUF EINE KORREKTE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT ZU ENTSCHEIDEN, OB DIE NACH INNERSTAATLICHEM RECHT ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND . BERÜCKSICHTIGT MAN, DASS DIE REGELMÄSSIGEN ZAHLUNGEN WÄHREND EINES LANGEN ZEITRAUMS FORTGESETZT WURDEN, UND VERGLEICHT MAN IHRE HÖHE MIT DER DES GEHALTS DES VERSTORBENEN BEAMTEN UND DER MUTMASSLICHEN EINKÜNFTE SEINER GESCHIEDENEN EHEFRAU, SO LEGT DIES IN VERBINDUNG MIT DEM UMSTAND, DASS DIE EHE AUS DEM ALLEINIGEN VERSCHULDEN DES BEAMTEN GESCHIEDEN WORDEN IST, VERNÜNFTIGERWEISE DIE ANNAHME NAHE, DASS DIE ZAHLUNGEN IN ERFÜLLUNG EINER AUF DER EHESCHEIDUNG BERUHENDEN UNTERHALTSVERPFLICHTUNG ERFOLGT SIND . WEDER DIE BEKLAGTE NOCH DIE STREITHELFERIN HABEN IM ÜBRIGEN EINEN EINLEUCHTENDEN GRUND VORGEBRACHT, DER HERRN MEINHARDT ZU DEN FRAGLICHEN ZAHLUNGEN HÄTTE VERANLASSEN KÖNNEN, WENN ER NICHT DAVON AUSGEGANGEN WÄRE, ZU UNTERHALTSLEISTUNGEN VERPFLICHTET ZU SEIN . DIE KLAEGERIN HAT DAHER ANSPRUCH AUF EINEN ANTEIL AN DEM WITWENGELD .

13 DIESER ANTEIL IST AUF 200 DM MONATLICH FESTZUSETZEN . DIESER BETRAG ENTSPRICHT DER IM ZEITPUNKT DES TODES IHRES GESCHIEDENEN EHEMANNES AN DIE KLAEGERIN GEZAHLTEN RENTE . ES IST FÜR DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 27 UND 28 DES ANHANGS VIII ZUM STATUT UNERHEBLICH, ÜBER WELCHE MITTEL DIE KLAEGERIN ZUR BESTREITUNG IHRES LEBENSUNTERHALTS, GEMESSEN AN IHREN DERZEITIGEN BEDÜRFNISSEN, VERFÜGT UND OB SIE GEGEBENENFALLS EINEN UNTERHALTSANSPRUCH GEGEN DIE ERBEN IHRES GESCHIEDENEN EHEGATTEN HAT . DIE GENANNTEN BESTIMMUNGEN REGELN NICHT DEN FORTBESTAND EINER UNTERHALTSVERPFLICHTUNG, SONDERN EINEN ANSPRUCH, DER DER GESCHIEDENEN EHEFRAU UND DER WITWE UNMITTELBAR AUS DEM STATUT ZUSTEHT; DIE UNTERHALTSVERPFLICHTUNG DES VERSTORBENEN BEAMTEN STELLT IN DIESEM ZUSAMMENHANG NUR EINEN FAKTOR ZUR BERECHNUNG DER WITWENGELDANTEILE DAR .

Kostenentscheidung

14 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE BEKLAGTE IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE IN DEM SCHREIBEN VOM 18 . FEBRUAR 1971 ENTHALTENE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIRD AUFGEHOBEN .

2 . DIE KOMMISSION IST VERPFLICHTET, AN DIE KLAEGERIN MONATLICH 200 DM ZU ZAHLEN, DIE AUF DAS WITWENGELD NACH ARTIKEL 79 UND ANHANG VIII DES STATUTS ANZURECHNEN SIND .

3 . DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT DIE DER KLAEGERIN ENTSTANDENEN KOSTEN ZU TRAGEN .

4 . DIE STREITHELFERIN HAT IHRE EIGENEN KOSTEN ZU TRAGEN .