ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
7.

Ist es zulässig, dass vom Lieferer ordnungsgemäß für Mehrwertsteuerzwecke dokumentierte und deklarierte Umsätze wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, hinsichtlich deren der Empfänger tatsächlich das Eigentumsrecht an der in Rechnung gestellten Ware erlangt hat und keine Angaben dazu vorliegen, ob er die Ware tatsächlich von einer Person, bei der er sich nicht um den Rechnungsaussteller handelt, erhalten hat, nicht als entgeltliche Lieferungen im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 2006/112 angesehen werden, nur weil der Lieferer nicht an der angegebenen Adresse gefunden wurde und nicht die im Rahmen der Steuerprüfung angeforderten Dokumente vorgelegt hat oder bei den Steuerbehörden nicht alle Umstände belegt hat, unter denen die Lieferungen bewirkt wurden, darunter die Herkunft der verkauften Ware?
—

Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 (1) der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC-Richtlinie) verstoßen, indem sie es unterlassen hat, Genehmigungen in Übereinstimmung mit Artikeln 6 und 8 zu erteilen, bestehende Genehmigungen zu überprüfen oder soweit erforderlich zu erneuern und sicherzustellen, so dass alle bestehenden Anlagen in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Artikel 3, 7, 9, 10 und 13, Artikel 14(a) und (b) und Artikel 15(2) der IPPC-Richtlinie betrieben werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 252/19

Klage, eingereicht am 14. Juni 2011 — Europäische Kommission/Französische Republik

(Rechtssache C-296/11)

2011/C 252/36

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Soulay und L. Lozano Palacios)

Beklagte: Französische Republik

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen die Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) verstoßen hat, dass sie die Sonderregelung für Reisebüros auf Dienstleistungen anwendet, die Personen erbracht werden, die nicht Reisende sind (insbesondere anderen Reisebüros);

— der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kommission macht als einzigen Klagegrund geltend, dass die Sonderregelung für Reisebüros fehlerhaft auf Dienstleistungen angewandt werde, die Personen erbracht würden, die nicht Reisende seien. Diese Regelung gelte nur für den Verkauf von Reisedienstleistungen an Reisende, nicht jedoch für Dienstleistungen, die ein Reisebüro anderen Reisebüros oder Reiseveranstaltern erbringe. Die Beklagte gehe aufgrund des Wortlauts der Vorschriften des Code général des impôts (Allgemeines Steuergesetzbuch), in denen der Begriff „Kunde“ anstatt des Begriffs „Reisender“ verwendet werde, in ihrem Ansatz vom Begriff „Kunde“ aus und wende insofern die Sonderregelung für Reisebüros in extensiver Weise an.

Im Übrigen weise die Kommission die Auffassung der französischen Behörden zurück, dass die mit der Sonderregelung angestrebten Ziele, d. h., die Verwaltungsformalitäten der Reisebüros zu vereinfachen und die Mehrwertsteuereinnahmen dem Mitgliedstaat des Endverbrauchs zufließen zu lassen, durch die französischen Rechtsvorschriften besser erreicht würden.

(1) ABl. L 347, S. 1.
3.

Wurden mit Art. 67 der REACH-Verordnung die Anforderungen an die Herstellung, das Inverkehrbringen oder die Verwendung im Sinne des Art. 128 Abs. 2 der REACH-Verordnung harmonisiert, so dass die Verwendung der in Anhang XVII aufgeführten Verbindungen und Erzeugnisse nicht auf der Grundlage nationaler Umweltschutzvorschriften verhindert werden kann, wenn diese Beschränkungen nicht in dem von der Kommission erstellten Verzeichnis nach Art. 67 Abs. 3 der REACH-Verordnung veröffentlicht worden sind?
2.

Ist davon auszugehen, dass ein Steuerpflichtiger, der den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat hat, dessen Tätigkeit im Wesentlichen in der Herstellung und im Vertrieb von Kraftfahrzeugen besteht und der in Anlagen in Schweden Kfz-Modelle unter winterlichen Bedingungen testet, eine feste Niederlassung in Schweden hat, von der aus geschäftliche Umsätze bewirkt werden, wenn dieser Steuerpflichtige Gegenstände und Dienstleistungen bezogen hat, die in Testanlagen in Schweden entgegengenommen und eingesetzt wurden, aber in Schweden kein eigenes Personal auf Dauer beschäftigt, und wenn die Durchführung der Tests für die wirtschaftliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat notwendig ist?
1.

Stehen die Art. 12, 17, 18 und, soweit erforderlich, 39 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der konsolidierten Fassung des Vertrags von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegen, die wie Art. 36 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. j der belgischen Königlichen Verordnung vom 25. November 1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit den Anspruch auf Überbrückungsgeld eines Schulabgängers, der Angehöriger der Europäischen Union ist, der kein Arbeitnehmer im Sinne von Art. 39 EG ist, der seine Sekundarschulbildung in der Europäischen Union, aber nicht in einer von einer der Gemeinschaften Belgiens errichteten, bezuschussten oder anerkannten Bildungseinrichtung absolviert hat und der entweder ein von einer dieser Gemeinschaften ausgestelltes Zeugnis besitzt, aus dem sich die Gleichwertigkeit seiner Ausbildung mit der durch eine Bescheinigung des zuständigen Prüfungsausschusses einer dieser Gemeinschaften nachgewiesenen Ausbildung in den genannten belgischen Bildungseinrichtungen ergibt, oder ein Zeugnis, das Zugang zur tertiären Bildung eröffnet, von der Voraussetzung abhängig macht, dass dieser Schulabgänger zuvor sechs Jahre lang eine von einer der Gemeinschaften Belgiens errichtete, anerkannte oder bezuschusste Bildungseinrichtung besucht hat, wenn diese Voraussetzung ausschließlich und absolut ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 282/14

Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste Aanleg te Brussel (Belgien), eingereicht am 19. Juli 2011 — Tate & Lyle Investments Ltd./Belgischer Staat, andere Beteiligte: Syral Belgium NV

(Rechtssache C-384/11)

2011/C 282/26

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank van eerste Aanleg te Brussel

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Tate & Lyle Investments Ltd.

Beklagter: Belgischer Staat

Andere Beteiligte: Syral Belgium NV

Vorlagefrage

Steht Art. 63 AEUV (früher Art. 56 EG-Vertrag) der gesetzlichen Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der eine gebietsansässige Beteiligungsgesellschaft, die an einer anderen gebietsansässigen Gesellschaft eine Beteiligung von weniger als 10 % des Kapitals, jedoch mit einem Anschaffungswert von mindestens 1,2 Millionen Euro hält, einer Quellensteuer von 10 % unterworfen ist, wobei aber diese Quellensteuer auf die in Belgien geschuldete Gesellschaftssteuer angerechnet wird und der eventuelle Saldo erstattet wird, und gegebenenfalls zugleich die Anwendung einer Steuerregelung („definitiv besteuerte Einkünfte“) beanspruchen kann, die es ermöglicht, die Besteuerungsgrundlage zusätzlich um die mit der Beteiligung im Zusammenhang stehenden Kosten zu verringern, während für in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige Gesellschaften, die solche Dividenden oder als Dividenden angesehene Ausschüttungen aus derselben Beteiligung an einer gebietsansässigen Gesellschaft empfangen, die einbehaltene Quellensteuer (Mobiliensteuervorabzug) in Höhe von 10 % eine endgültige Steuer darstellt, die nicht erstattungsfähig ist und nicht unter Berufung auf die vorgenannte Steuerregelung („definitiv besteuerte Einkünfte“) vermindert werden kann?
2.

Ist Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 17 Abs. 5 und Art. 19 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie (1) dahin auszulegen, dass er ein derartiges Maß an Harmonisierung verlangt, dass er Lösungen der Gesetzgebung oder Rechtsprechung in den verschiedenen Mitgliedstaaten entgegensteht, nach denen für die Bildung des Nenners bei der Berechnung des Pro-rata-Satzes der Teil des Preises der Coupons, der für die Auszahlung der Gewinne bestimmt ist, in die Besteuerungsgrundlage für die Mehrwertsteuer eingeht?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 311/25

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Ireland (Irland), eingereicht am 16. August 2011 — Margaret Kenny u. a./Minister for Justice, Equality and Law Reform, Minister for Finance, Commissioner of An Garda Síochána

(Rechtssache C-427/11)

2011/C 311/41

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Ireland

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Margaret Kenny, Patricia Quinn, Nuala Condon, Eileen Norton, Ursula Ennis, Loretta Barrett, Joan Healy, Kathleen Coyne, Sharon Fitzpatrick, Breda Fitzpatrick, Sandra Hennelly, Marian Troy, Antoinette Fitzpatrick, Helena Gatley.

Beklagte: Minister for Justice, Equality and Law Reform, Minister for Finance, Commissioner of An Garda Síochána

Vorlagefragen

1. Hat der Arbeitgeber, wenn der Anschein mittelbarer Entgeltdiskriminierung aufgrund des Geschlechts unter Verstoß gegen Art. 141 (jetzt Art. 157 AEUV) und gegen die Richtlinie 75/177/EWG (1) des Rates vorliegt, zum Nachweis der sachlichen Rechtfertigung a) die Verwendung der Vergleichspersonen auf den mit ihnen besetzten Stellen, b) das höhere Entgelt für die Vergleichspersonen oder c) das niedrigere Entgelt für die Anspruchsteller zu rechtfertigen?

2. Hat der Arbeitgeber, wenn der Anschein mittelbarer Entgeltdiskriminierung aufgrund des Geschlechts vorliegt, zum Nachweis der sachlichen Rechtfertigung Rechtfertigungsgründe hinsichtlich a) der von den Anspruchstellern ausgewählten Vergleichspersonen und/oder b) der Dienststellen von Vergleichspersonen im Allgemeinen anzuführen?

3. Ist, falls Frage 2 Buchst. b zu bejahen ist, die sachliche Rechtfertigung nachgewiesen, auch wenn sie für die ausgewählten Vergleichspersonen keine Geltung besitzt?

4. Hat der Labour Court gemeinschaftsrechtlich fehlerhaft angenommen, dass das „Interesse an guten Arbeitsbeziehungen“ bei der Prüfung der Frage, ob der Arbeitgeber den Entgeltunterschied sachlich rechtfertigen kann, zu berücksichtigen sei?

5. Kann, wenn der Anschein mittelbarer Entgeltdiskriminierung aufgrund des Geschlechts vorliegt, die sachliche Rechtfertigung unter Berufung auf das Anliegen des Beklagten hinsichtlich der Arbeitsbeziehungen nachgewiesen werden? Ist ein derartiges Anliegen von irgendeiner Bedeutung bei der Prüfung der sachlichen Rechtfertigung?

(1) Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (ABl. L 45, S. 19).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 340/10

Rechtsmittel der Timehouse GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 6. Juli 2011, in der Rechtssache T-235/10, Timehouse GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 2. September 2011

(Rechtssache C-453/11 P)

2011/C 340/16

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Timehouse GmbH (Prozessbevollmächtigter: V. Knies, Rechtsanwalt)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 6. Juli 2011 in der Rechtssache T-235/10 vollständig aufzuheben sowie die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom 11. März 2010 in der Beschwerdesache R 0942/2009-1 aufzuheben und die Kosten der Rechtsmittelgegnerin aufzuerlegen;

— hilfsweise, das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 6. Juli 2011 (T-235/11) vollständig aufzuheben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung in der Sache, unter Berücksichtigung der Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union, an das Gericht der ersten Instanz zurückzuverweisen sowie die Kosten des Rechtsmittels der Rechtsmittelgegnerin aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Gericht der Europäischen Union habe das für die Beurteilung der Unterscheidungskraft gemäß. Artikel 7 Absatz 1 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1) maßgebliche Kriterium des Gesamterscheinungsbildes der in Rede stehenden Marke 7 378 888 für die einzutragenden Waren, „Juwelierwaren, Schmuckwaren; Uhren und Zeitmessinstrumente“, nicht richtig angewandt, indem es zur Begründung seiner Entscheidung allein die fehlende Unterscheidungskraft der einzelnen Bestandteile der Marke geprüft habe. Durch den Rückschluss von der (vermeintlich) fehlenden Unterscheidungskraft der einzelnen Markenbestandteile auf die fehlende Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke in ihrer gesamten Erscheinungsform stütze sich die angefochtene Entscheidung auf die unzulässige Vermutung/Schlussfolgerung, dass einer Marke, deren Einzelbestandteile nicht unterscheidungskräftig seien, auch in der Kombination ihrer Bestandteile keine Unterscheidungskraft zukommen könne. Da die Marke indes insgesamt über Unterscheidungskraft verfüge, sei auch bereits die vom Gericht der Europäischen Union aufrecht erhaltene Entscheidung der Beschwerdekammer zu Unrecht ergangen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke, ABl. L 78, S. 1.
A.

Zu Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (1): 1. Zählt die Vorschrift des § 12 Abs. 1 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen vom 2. September 1998 (HÄBl. 1998, S. I-VIII), zuletzt geändert am 1. Dezember 2008 (HÄBl. 2009, S. 749) — BO — zu den berufsständischen Regelungen, bei deren Nichtbeachtung durch den Dienstleister im Aufnahmestaat ein berufsgerichtliches Verfahren im Sinne eines Disziplinarverfahrens durchgeführt werden darf wegen eines schwerwiegenden beruflichen Fehlers in unmittelbarem und speziellem Zusammenhang mit dem Schutz und der Sicherheit der Verbraucher? 2. Wenn ja: Gilt dies auch für den Fall, dass für die vom Dienstleister (hier: dem Arzt) durchgeführte Operation in der geltenden Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) des Aufnahmestaates keine einschlägige Gebührenziffer vorhanden ist? 3. Zählen die Vorschriften über berufswidrige Werbung (§ 27 Abs. 1-3 in Verbindung mit Abschnitt D Nr. 13 BO) zu den berufsständischen Regelungen, bei deren Nichtbeachtung durch den Dienstleister im Aufnahmestaat ein berufsgerichtliches Verfahren im Sinne eines Disziplinarverfahrens durchgeführt werden darf wegen eines schwerwiegenden beruflichen Fehlers in unmittelbarem und speziellem Zusammenhang mit dem Schutz und der Sicherheit der Verbraucher?
1.

Stehen aufgrund der völkerrechtlichen Verpflichtungen des deutschen Staates (Art. 2 und Art. 5 Abs. 2 des Londoner Abkommens [von 1953 über die Schulden des Deutschen Reichs] usw.) das im Hinblick auf den Sachverhalt des Rechtsstreits gegenüber dem italienischen Richter geltend gemachte Privileg der Immunität [dieses Staates] in Zivilsachen — auf das er sich seit dem 11. März 2004 (Urteil Ferrini) nicht mehr berufen kann — und die [am 18. November 2008 in Triest unterzeichnete] Vereinbarung mit der italienischen Regierung, ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (Rechtssache Nr. 143/2008 General List) anhängig zu machen, zusammen mit der einschlägigen italienischen Regelung [in dem] Gesetz Nr. 89/2010, die italienische Urteile über schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit für nicht vollstreckbar erklärt, im Widerspruch zu Art. 6 [EUV] und den Art. 17, 47 und 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen [Union] vom 18. Dezember 2000?
—

Art. 2 Abs. 2 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit darin eine Geldbuße gegen die Kone Oyi und die Kone GmbH verhängt wird, und entweder keine Geldbuße oder eine niedrigere als die in der Entscheidung der Kommission vom 21. Februar 2007 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV (Sache COMP/E 1/38.823 — PO/Elevators and Escalators) (im Folgenden: Entscheidung) bestimmte Geldbuße festzusetzen;
2.

Ist Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr dahin auszulegen, dass ein Eisenbahnunternehmen die Verpflichtung zur Leistung von Fahrpreisentschädigungen in Fällen höherer Gewalt ausschließen darf, dies entweder in analoger Anwendung der in den Verordnungen (EG) Nr 261/2004, (EU) Nr 1177/2010 oder (EU) Nr 181/2011 vorgesehenen Ausschlussgründe oder durch Heranziehung der Haftungsbefreiungen, wie sie in Artikel 32 Absatz 2 der einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck (CTV, Anhang I zur Verordnung) enthalten sind, auch für Fälle der Fahrpreisentschädigung?
3.

Sollten kombinierte, aus Polypropylen und Stahldraht zusammengesetzte Seile mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm wie die des vorliegenden Falls trotzdem in die Unterposition 7312 10 98 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif einzureihen sein: Fallen diese Seile dann auch unter Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1601/2001 des Rates (2) vom 2. August 2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Russland, Thailand und der Türkei?
1.

Liegt ein „gerechter Ausgleich“ iSv Art 5 Abs 2 lit b RL 2001/29/EG vor, wenn a) die Berechtigten iSv Art 2 RL 2001/29/EG einen ausschließlich durch eine Verwertungsgesellschaft geltend zu machenden Anspruch auf eine angemessene Vergütung gegen denjenigen haben, der Trägermaterial, das zur Vervielfältigung ihrer Werke geeignet ist, im Inland als erster gewerbsmäßig entgeltlich in Verkehr bringt, b) dieser Anspruch nicht davon abhängt, ob das Inverkehrbringen an Zwischenhändler, an natürliche oder juristische Personen zur Nutzung für nicht private Zwecke oder an natürliche Personen zur Nutzung für private Zwecke erfolgt, c) wohl aber derjenige, der das Trägermaterial zur Vervielfältigung aufgrund einer Einwilligung des Berechtigten nutzt oder vor der Veräußerung an den Letztverbraucher wieder ausführt, gegen die Verwertungsgesellschaft einen Anspruch auf Rückzahlung der Vergütung hat?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 49/16

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 30. November 2011 — Patricia Dumont de Chassart/Onafts — Office national d’allocations familiales pour travailleurs salariés

(Rechtssache C-619/11)

2012/C 49/27

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal du travail de Bruxelles

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Patricia Dumont de Chassart

Beklagter: Onafts — Office national d’allocations familiales pour travailleurs salariés

Vorlagefrage

Verletzt Art. 79 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), die allgemeinen Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung, die u. a. in Art. 14 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, gegebenenfalls in Verbindung mit den Art. 17, 39 und/oder 43 der konsolidierten Fassung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, verankert sind, wenn er dahin ausgelegt wird, dass die in Art. 72 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, vorgesehenen Anrechnungsregeln für die Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbständigen Tätigkeit nur für den verstorbenen Elternteil in Betracht kommen, so dass Art. 56bis § 1 des Kindergeldgesetzes vom 19. Dezember 1939 für den überlebenden Elternteil — unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit, sofern er Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist oder in den persönlichen Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, fällt —, der in dem in Art. 56bis § 1 des Kindergeldgesetzes vom 19. Dezember 1939 vorgesehenen Zeitraum von 12 Monaten in einem anderen Land der Europäischen Union gearbeitet hat, die Möglichkeit des Nachweises ausschließt, dass er die Voraussetzung erfüllt, wonach er als Berechtigter im Sinne von Art. 51 § 3 Nr. 1 des Kindergeldgesetzes vom 19. Dezember 1939 in den letzten zwölf Monaten vor dem Tod das pauschale Kindergeld für mindestens sechs Monate hätte beanspruchen können, während der überlebende Elternteil, ob belgischer Staatsangehöriger oder Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, der in dem in Art. 56bis § 1 des Kindergeldgesetzes vom 19. Dezember 1939 vorgesehenen Zeitraum von 12 Monaten ausschließlich in Belgien gearbeitet hat, weil er das belgische Hoheitsgebiet möglicherweise nie verlassen hat, berechtigt ist, einen solchen Nachweis zu erbringen?

(1) ABl. L 149, S. 2.