Rechtssache C‑273/16

Agenzia delle Entrate

gegen

Federal Express Europe Inc.

(Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Richtlinie 2006/112/EG – Befreiung von der Mehrwertsteuer – Art. 86 Abs. 1 Buchst. b und Art. 144 – Befreiung von Waren mit geringem Wert oder nicht kommerzieller Art von den Eingangsabgaben – Steuerbefreiung für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Einfuhr von Gegenständen – Nationale Regelung, nach der die Kosten für die Beförderung von Dokumenten und Gegenständen mit geringem Wert der Mehrwertsteuer unterliegen, obwohl es sich dabei um Nebenkosten von nicht der Steuer unterliegenden Gegenständen handelt“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Oktober 2017

Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befreiungen – Steuerbefreiungen bei der Einfuhr – Steuerbefreiung für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Einfuhr von Gegenständen – Nationale Regelung, nach der die Kosten für die Beförderung von Dokumenten und Gegenständen mit geringem Wert der Mehrwertsteuer unterliegen, obwohl es sich dabei um Nebenkosten von nicht der Steuer unterliegenden Gegenständen handelt – Unzulässigkeit

(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 144 und 86 Abs. 1 Buchst. b)

Art. 144 in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach die Anwendung der Mehrwertsteuerbefreiung auf Nebenleistungen, einschließlich der Beförderungsleistungen, nicht nur voraussetzt, dass deren Wert in die Besteuerungsgrundlage einbezogen wird, sondern auch, dass auf diese Leistungen bei der Einfuhr tatsächlich Einfuhrumsatzsteuer erhoben wird.

Hierzu ist festzustellen, dass durch Art. 86 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie sichergestellt wird, dass die Besteuerung der Nebenleistung sich an der Besteuerung der Hauptleistung orientiert. Gemäß Art. 144 der Mehrwertsteuerrichtlinie handelt es sich bei der befreiten Hauptleistung um die Einfuhr von Gegenständen und bei den Nebenleistungen um die in Art. 86 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie genannten Leistungen, deren steuerliche Behandlung der Hauptleistung zu folgen hat, sofern ihr Wert in die Steuerbemessungsgrundlage einbezogen wurde.

Somit ergibt sich aus Art. 86 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 144 der Mehrwertsteuerrichtlinie, dass, sofern die Beförderungskosten in die Steuerbemessungsgrundlage der befreiten Einfuhr einbezogen werden, auch die Nebenleistung von der Mehrwertsteuer zu befreien ist.

Das in den Rechtsvorschriften des Ausgangsverfahrens vorgesehene Erfordernis, auf diese Dienstleistung tatsächlich Einfuhrumsatzsteuer zu erheben, würde der Befreiung nach Art. 144 der Mehrwertsteuerrichtlinie ihre Wirksamkeit nehmen. Ein solches Erfordernis hätte nämlich zur Folge, dass diese Befreiung bei der Einfuhr von Sendungen, die Waren mit geringem Wert oder nicht kommerzieller Art enthalten, nie anwendbar wäre, obwohl die Waren gemäß Art. 143 Buchst. b der Richtlinie von der Mehrwertsteuer zu befreien sind.

Zur Befreiung von Waren mit geringem Wert von den Eingangsabgaben hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass sie einer Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Zollbereich dient (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Juli 2009, Har Vaessen Douane Service,C‑7/08, EU:C:2009:417, Rn. 33).

Folglich sind die mit der endgültigen Einfuhr von Gegenständen verbundenen Beförderungskosten von der Mehrwertsteuer zu befreien, soweit ihr Wert in die Steuerbemessungsgrundlage einbezogen ist, selbst wenn auf diese Kosten bei der Einfuhr keine Einfuhrumsatzsteuer erhoben wurde.

(vgl. Rn. 39-41, 44, 46, 47 und Tenor)