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Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 7. September 2022 –

Migadakis/ENISA

(Rechtssache T‑507/21)( )

„Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Aufruf zur Interessensbekundung – Prüfung im Wege einer Videokonferenz – Mindestpunktzahl – Gleichbehandlung – Objektivität der Bewertung“

1. Beamte – Bedienstete auf Zeit – Einstellung –Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen – Prüfungsmodalitäten –Ermessen der Verwaltung – Erforderlichkeit, dass in der Ausschreibung der Ablauf der Fernprüfungen sowie die zu erreichende Mindestpunktzahl angegeben wird – Fehlen

(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 1.)

(vgl. Rn. 32‑36, 93)

2. Beamte – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen – Verpflichtung der Verwaltung, für alle Bewerber zu gewährleisten, dass die Prüfungen ungestört und ordnungsgemäß ablaufen – Umfang – Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz – Voraussetzungen

(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 12)

(vgl. Rn. 61, 62, 65)

3. Beamtenklage –Vorherige Verwaltungsbeschwerde –Übereinstimmung von Beschwerde und Klage –Identität von Gegenstand und Grundlage –Klagegründe und Argumente, die nicht in der Beschwerde enthalten sind, mit denen aber die Stichhaltigkeit der in der Antwort auf die Beschwerde angegebenen Gründe in Zweifel gezogen werden soll – Zulässigkeit

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

(vgl. Rn. 70, 72, 73)

4. Beamte – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen – Inhalt der Prüfungen – Ermessen des Auswahlausschusses – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen

(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 12)

(vgl. Rn. 77, 86, 90, 98)

5. Beamte – Bedienstete auf Zeit – Einstellung –Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen –Beurteilung der Befähigung der Bewerber –Abwägung der Verdienste – Ermessen des Auswahlausschusses – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen

(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 12)

(vgl. Rn. 78, 79, 85, 93, 99, 110, 118)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
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Leitsätze



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1 . Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Keine Verpflichtung, bei Untätigkeit des Rates ersatzweise für diesen zu handeln

( EWG-Vertrag, Artikel 5 )

2 . Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Gebrauchtgegenstände - Verkauf durch einen Steuerpflichtigen nach Ankauf von einem Nichtsteuerpflichtigen - Nationale Regelung, wonach die Steuer nicht berücksichtigt werden kann, die im Ankaufspreis enthalten ist - Vereinbarkeit mit der gemeinschaftlichen Regelung bei ihrem gegenwärtigen Stand

( Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 32 )

Leitsätze

1 . Zwar begegnen die Beibehaltung oder Einführung nationaler Maßnahmen zur Verwirklichung der gemeinschaftlichen Ziele durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der ihnen gemäß Artikel 5 EWG-Vertrag obliegenden Pflicht zur Zusammenarbeit in bestimmten Fällen grundsätzlich keinen Bedenken, wenn der Rat Maßnahmen nicht erlässt, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaften fallen; daraus lässt sich jedoch kein allgemeiner Grundsatz des Inhalts herleiten, daß die Mitgliedstaaten ersatzweise für den Rat handeln müssten, wenn dieser in seine Zuständigkeit fallende Maßnahmen nicht ergreift .

2 . Das Gemeinschaftsrecht und die Gemeinschaftsvorschriften über die Mehrwertsteuer stehen bei ihrem gegenwärtigen Stand einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach bei der Berechnung der Mehrwertsteuer, die auf den durch den Verkauf von Gebrauchtgegenständen erzielten Umsatz geschuldet wird, die Steuer nicht berücksichtigt werden kann, die im Ankaufspreis der Gegenstände enthalten ist, die nicht steuerpflichtigen Privatpersonen zum Zweck des Wiederverkaufs abgekauft worden sind .

Solange der Gemeinschaftsgesetzgeber nicht tätig geworden ist und da es unmöglich ist, in dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem bei seinem gegenwärtigen Stand die Grundlagen zu finden, die für die Definition und die Festlegung von Anwendungsmodalitäten eines gemeinsamen Steuersystems notwendig sind, mit dem auf dem Gebiet des Handels mit Gebrauchtgegenständen eine doppelte Besteuerung verhindert werden könnte, muß nämlich Artikel 32 der Sechsten Richtlinie angewandt werden, der den Mitgliedstaaten, die eine Sonderregelung für die Mehrwertsteuer auf Gebrauchtgegenstände anwenden, lediglich gestattet, diese beizubehalten, sie jedoch keineswegs verpflichtet, eine solche Regelung einzuführen, falls sie nicht besteht .
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VERFAHREN - UNTÄTIGKEITSKLAGE EINES BEDIENSTETEN - VORHERIGE BEFASSUNG DER DIENSTBEHÖRDE - FORM

Leitsätze

HAT EIN VON EINEM BEDIENSTETEN AN SEINE DIENSTBEHÖRDE GERICHTETER ANTRAG IN KEINER HINSICHT DEN CHARAKTER EINER VERBINDLICHEN AUFFORDERUNG ODER EINER ANDROHUNG UND LÄSST SICH AUS IHM NICHT MIT AUSREICHENDER KLARHEIT ERKENNEN, DASS ER DIE KLAGEFRIST IN GANG SETZEN SOLL, SO KANN ER NICHT ALS EINE BEFASSUNG IM SINNE DER DAS VERFAHREN DER UNTÄTIGKEITSKLAGE EINLEITENDEN FORMVORAUSSETZUNG ANGESEHEN WERDEN .
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1 . BEAMTE - ÜBERLEITUNG INS BEAMTENVERHÄLTNIS - BESOLDUNGSGRUPPE BEI ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT

( STATUT DER BEAMTEN DER EWG, ARTIKEL 102 ABSATZ 1 )

2 . BEAMTE - ZUORDNUNG VON BESOLDUNGSGRUPPE UND TÄTIGKEIT - PFLICHT ZUR BERÜCKSICHTIGUNG NACH ÜBERLEITUNG INS BEAMTENVERHÄLTNIS

( STATUT DER BEAMTEN DER EWG, ARTIKEL 102, ANHANG I )

Leitsätze

1 . NACH ARTIKEL 102 ABSATZ 1 DES STATUTS DER BEAMTEN DER EWG WERDEN DIE IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS ÜBERGELEITETEN BEDIENSTETEN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTALTERSSTUFE ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERNANNT, DIE IHNEN VOR INKRAFTTRETEN DES STATUTS STILLSCHWEIGEND ZUERKANNT WORDEN WAR, OHNE DASS ES ERFORDERLICH WÄRE, SCHON IN DIESEM ERSTEN ABSCHNITT DER ÜBERLEITUNG DIE ETWAIGE NICHTÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN DIESER BESOLDUNGSGRUPPE UND DERJENIGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, DIE DEM DIENSTPOSTEN DES BETREFFENDEN BEDIENSTETEN IN ANBETRACHT DER DAMIT VERBUNDENEN DIENSTLICHEN TÄTIGKEIT ZUZUORDNEN WÄRE .

2 . ALLE BEDIENSTETEN, DIE NACH IHRER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF EINEM SCHON BESTEHENDEN DIENSTPOSTEN VERBLIEBEN SIND, DEM DER DAMIT VERBUNDENEN TÄTIGKEIT ENTSPRECHEND NACH DEM NEUEN STATUT EINE HÖHERE ALS DIE IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 102 ERLANGTE BESOLDUNGSGRUPPE ZUZUORDNEN WÄRE, HABEN NACH DEN IN ANHANG I AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZEN DER ZUORDNUNG VON TÄTIGKEIT UND BESOLDUNGSGRUPPE ANSPRUCH AUF BERICHTIGUNG IHRER EINSTUFUNG .
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AMTSFEHLER - SCHADEN - BEMESSUNGSMETHODEN - RICHTERLICHE KONTROLLE

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 40 )

Leitsätze

IST BEI DER BEMESSUNG EINES AUF EINEN AMTSFEHLER ZURÜCKZUFÜHRENDEN SCHADENS ZU BEURTEILEN, WIE DER GESCHEHENSABLAUF GEWESEN WÄRE, WENN DER AMTSFEHLER NICHT BEGANGEN WORDEN WÄRE, SO MUSS DER RICHTER ZWAR EIN HÖCHSTMASS AN NACHWEISEN VERLANGEN, SICH IM ÜBRIGEN ABER MIT ANNEHMBAREN NÄHERUNGSWERTEN, Z.B . DURCH VERGLEICH ERMITTELTEN DURCHSCHNITTSWERTEN, BEGNÜGEN . DIE IN WIRTSCHAFTLICHEN UNTERSUCHUNGEN ÜBLICHERWEISE ANGEWANDTEN STICHPROBENVERFAHREN ERLAUBEN ES, AUSGEHEND VON AUSREICHEND ZUVERLÄSSIGEN GRUNDLAGEN ANNEHMBARE NÄHERUNGSWERTE ZU ERZIELEN .
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1 . BEAMTE - RECHTSSTREITIGKEITEN MIT DER VERWALTUNG - INNERHALB DER KLAGEFRIST EINGEREICHTE VERWALTUNGSBESCHWERDE - WAHRUNG DER KLAGEFRIST - VORAUSSETZUNGEN

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 90, ARTIKEL 91 )

2 . VERFAHREN - ZULÄSSIGKEIT - EINREDE DER RECHTSHÄNGIGKEIT - PRÜFUNG VON AMTS WEGEN DURCH DEN GERICHTSHOF

( VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 92 )

3 . VERFAHREN - AUFHEBUNGSURTEIL - NACHTRAEGLICHE MASSNAHMEN, DURCH DIE LEDIGLICH EINE AUFGEHOBENE MASSNAHME BESTÄTIGT WIRD - UNANWENDBARKEIT

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 34; EWG-VERTRAG, ARTIKEL 176; EAG-VERTRAG, ARTIKEL 149 )

4 . BEAMTE - EINSCHRÄNKENDE ANWENDUNG - BEGRÜNDUNG - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 29 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . DAFÜR, DASS EINE NACH ARTIKEL 90 DES STATUTS ERHOBENE BESCHWERDE DAS KLAGERECHT WAHRT, IST ES ERFORDERLICH UND AUSREICHEND, DASS SIE SACHLICH DEN GLEICHEN GEGENSTAND HAT WIE DIE SPÄTERE GERICHTLICHE KLAGE; SIE BRAUCHT NICHT SÄMTLICHE FÜR LETZTERE VORGESCHRIEBENE FORMVORAUSSETZUNGEN ZU ERFÜLLEN .

2 . DER GERICHTSHOF HAT DIE EINREDE DER RECHTSHÄNGIGKEIT VON AMTS WEGEN ZU BEACHTEN .

3 . IM FALLE DER AUFHEBUNG EINER ENTSCHEIDUNG DURCH DEN GERICHTSHOF HAT DEREN URHEBER EINE SPÄTERE, DIE ERSTE ENTSCHEIDUNG LEDIGLICH BESTÄTIGENDE ENTSCHEIDUNG ZURÜCKZUNEHMEN ODER ZUMINDEST UNANGEWANDT ZU LASSEN .

4 . DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS IST AN SEHR STRENGE FÖRMLICHE UND SACHLICHE VORAUSSETZUNGEN GEBUNDEN . DIE ORGANE KÖNNEN DAHER AUF DAS IN DIESER BESTIMMUNG GEREGELTE AUSNAHMEVERFAHREN NUR DANN ZURÜCKGREIFEN, WENN SIE VORHER MIT GRÖSSTER SORGFALT GEPRÜFT HABEN, OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG VORLIEGEN . AUSSERDEM MUSS DIE ENTSCHEIDUNG, AUF DAS GENANNTE VERFAHREN ZURÜCKZUGREIFEN, SO BEGRÜNDET WERDEN, DASS SIE DER GERICHTSHOF GEGEBENENFALLS AUF IHRE RECHTMÄSSIGKEIT NACHPRÜFEN KANN .
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1 . LANDWIRTSCHAFT - EINFUHREN AUS MITGLIEDSTAATEN - AUSGLEICHSBETRAEGE - WESEN - ERHEBUNG - ERMÄCHTIGUNG IM FALLE FLUKTUIERENDER WECHSELKURSE - GÜLTIGKEIT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 8, 9, 12, 13; VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES )

2 . LANDWIRTSCHAFT - KONJUNKTURPOLITIK - WÄHRUNGEN - SCHWANKENDE WECHSELKURSE - AUSGLEICHSBETRAEGE - BERECHNUNG - BEZUGSPREIS - BEFUGNIS DER KOMMISSION

( VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES, ARTIKEL 2 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - EINFUHREN AUS MITGLIEDSTAATEN - AUSGLEICHSBETRAEGE - VERWALTUNGSTECHNISCHE ERFORDERNISSE - BERÜCKSICHTIGUNG DURCH DIE KOMMISSION

( VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES )

Leitsätze

1 . DAS VERFAHREN HAT KEINE NEUEN GESICHTSPUNKTE ERBRACHT, DIE ANLASS GEBEN KÖNNTEN, VON DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IN SEINEN URTEILEN VOM 24 . OKTOBER 1973 ( RECHTSSACHEN 5, 9 UND 10/73 ) ABZUGEBEN, WONACH DIE PRÜFUNG DER VORLAGEFRAGEN NICHTS ERGEBEN HAT, WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 974/71 IN FRAGE STELLEN KÖNNTE .

2 . WENN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 974/71 DEN BEGRIFF " PREIS " ALS BEZUGSGRÖSSE FÜR DIE BERECHNUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE VERWENDET, LÄSST ER DER KOMMISSION EINE GEWISSE FREIHEIT VON EINEM ANDEREN BEZUGSPREIS ALS DEM CIF-PREIS AUSZUGEHEN, AUCH WENN DIESER VON DEN BEI ABSCHLUSS DER HANDELSGESCHÄFTE TATSÄCHLICH VERTRAGLICH FESTGELEGTEN PREISEN ABWEICHT .

3 . ES IST BERECHTIGT, WENN DIE KOMMISSION BEI ERLASS DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR EINE REGELUNG WIE DIEJENIGE, DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 974/71 FÜR DIE AUSGLEICHSBETRAEGE GESCHAFFEN WURDE, GEWISSE ZWINGENDE ERFORDERNISSE VERWALTUNGSTECHNISCHER ART BERÜCKSICHTIGT . DIES GILT UM SO MEHR, ALS DIESE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN IM SOGENANNTEN " VERWALTUNGSAUSSCHUSS " - VERFAHREN ERLASSEN WERDEN .
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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - ZUCKER - VERKAUF - HÖCHSTPREISE - EINSEITIGE FESTSETZUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - VERBOT

( VERORDNUNG NR . 1009/67 DES RATES )

2 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - ZUCKER - VERKAUF - HÖCHSTPREISE - EINSEITIGE FESTSETZUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG

( VERORDNUNG NR . 1009/67 DES RATES , ARTIKEL 35 )

4 . HANDLUNGEN EINES ORGANS - VERORDNUNG - UNMITTELBARE WIRKUNGEN - INDIVIDÜLLE RECHTE - WAHRUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 )

Leitsätze

1 . DIE EINSEITIGE FESTSETZUNG VON HÖCHSTVERKAUFSPREISEN FÜR ZUCKER DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT , FÜR WELCHE HANDELSSTUFE DIES AUCH SEI , IST UNVEREINBAR MIT DER VERORDNUNG NR . 1009/67 , SOFERN SIE DIE ZIELE UND DAS FUNKTIONIEREN DIESER ORGANISATION , INSBESONDERE IHRER PREISREGELUNG , GEFÄHRDET .

DIES GILT INSBESONDERE , WENN EIN MITGLIEDSTAAT , FÜR DESSEN GEBIET DER INTERVENTIONSPREIS HÖHER ALS DER RICHTPREIS FESTGESETZT WURDE , DIE PREISE DERGESTALT REGELT , DASS DIE ZUCKERERZEUGER AN DER ERZIELUNG EINES WENIGSTENS DEM INTERVENTIONSPREIS ENTSPRECHENDEN PREISES FREI FABRIK UNMITTELBAR ODER MITTELBAR GEHINDERT WERDEN . EIN SOLCHES MITTELBARES HINDERNIS LIEGT VOR , WENN DER MITGLIEDSTAAT - OHNE DIE PREISE AUF DER PRODUKTIONSSTUFE ZU REGELN - DIE HÖCHSTVERKAUFSPREISE FÜR DIE GROSS- ODER EINZELHANDELSSTUFE SO NIEDRIG FESTGESETZT , DASS DER ERZEUGER PRAKTISCH NICHT ZUM INTERVENTIONSPREIS VERKAUFEN KANN , WEIL ER SONST DIE AN DIE HÖCHSTPREISE GEBUNDENEN GROSS- ODER EINZELHÄNDLER ZWINGEN WÜRDE , MIT VERLUST ZU VERKAUFEN .

2 . EINE NATIONALE MASSNAHME IST SCHON DANN ALS MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ANZUSEHEN , WENN SIE GEEIGNET IST , DIE EINFUHREN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN .

3 . EIN UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE EINGEFÜHRTE ZUCKERERZEUGNISSE GELTENDER HÖCHSTPREIS IST ZWAR ALS SOLCHER NOCH KEINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG , DOCH KANN ER EINE SOLCHE WIRKUNG ENTFALTEN , WENN ER DERART FESTGESETZT WIRD , DASS DER ABSATZ VON EINFUHRERZEUGNISSEN UNMÖGLICH ODER GEGENÜBER DEM EINHEIMISCHER PRODUKTE ERSCHWERT WIRD . DAHER STELLT EIN HÖCHSTPREIS , JEDENFALLS SOWEIT ER FÜR EINFUHRERZEUGNISSE GILT , INSBESONDERE DANN EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR , WENN ER SO NIEDRIG FESTGESETZT WIRD , DASS HÄNDLER , DIE DAS FRAGLICHE ERZEUGNIS IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EINFÜHREN WOLLEN , DIES - UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ALLGEMEINEN LAGE BEI IMPORTERZEUGNISSEN VERGLICHEN MIT DER BEI EINHEIMISCHEN PRODUKTEN - NUR MIT VERLUST TUN KÖNNTEN .

4 . SCHON WEGEN IHRER RECHTSNATUR UND IHRER FUNKTION IM RECHTSQUELLENSYSTEM DER GEMEINSCHAFT ENTFALTET DIE VERORDNUNG UNMITTELBARE WIRKUNGEN UND IST SOMIT GEEIGNET , DEN EINZELNEN RECHTE ZU VERLEIHEN , WELCHE DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE ZU WAHREN HABEN .
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1 . VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN - VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER VERFÜGUNG - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 ABSATZ 2 )

2 . VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN - VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER VERFÜGUNG - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - HAUPTVERFAHREN - EINLEITUNG - MÖGLICHKEIT - VORLAGEPFLICHT - NICHTBESTEHEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 ABSATZ 3 )

Leitsätze

1 . DER SUMMARISCHE CHARAKTER UND DIE EILBEDÜRFTIGKEIT EINES EINZELSTAATLICHEN VERFAHRENS HINDERN DEN GERICHTSHOF NICHT , DIE ZULÄSSIGKEIT EINES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS NACH ARTIKEL 177 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG STETS ZU BEJAHEN , WENN EIN EINZELSTAATLICHES GERICHT EIN VORGEHEN NACH DIESER BESTIMMUNG FÜR ERFORDERLICH HÄLT .

2 . ARTIKEL 177 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS EIN EINZELSTAATLICHES GERICHT IN EINEM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER VERFÜGUNG ZUR VORLAGE EINER AUSLEGUNGS- ODER GÜLTIGKEITSFRAGE IM SINNE DIESER BESTIMMUNG AN DEN GERICHTSHOF AUCH DANN NICHT VERPFLICHTET IST , WENN DIE IM VERFÜGUNGSVERFAHREN ERGEHENDE ENTSCHEIDUNG NICHT MEHR MIT RECHTSMITTELN ANGEFOCHTEN WERDEN KANN , SOFERN ES JEDER PARTEI UNBENOMMEN BLEIBT , EIN HAUPTVERFAHREN , IN DEM DIE IM SUMMARISCHEN VERFAHREN VORLÄUFIG ENTSCHIEDENE FRAGE ERNEUT GEPRÜFT WERDEN UND DEN GEGENSTAND EINER VORLAGE NACH ARTIKEL 177 BILDEN KANN , ENTWEDER SELBST EINZULEITEN ODER DESSEN EINLEITUNG ZU VERLANGEN .
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1 . ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN - ANWENDUNGSBEREICH - AUSGESCHLOSSENE RECHTSGEBIETE - ' ' EHELICHE GÜTERSTÄNDE ' ' - BEGRIFF

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 1 ABSATZ 2 )

2 . ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN - ANWENDUNGSBEREICH - EINSTWEILIGE MASSNAHMEN WÄHREND EINES SCHEIDUNGSVERFAHRENS - AUSSCHLUSS - VORAUSSETZUNGEN

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 1 ABSATZ 2 )

3 . ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN - ANWENDUNGSBEREICH - UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN EINSTWEILIGEN UND ENDGÜLTIGEN MASSNAHMEN - FEHLEN EINER SOLCHEN UNTERSCHEIDUNG

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 1 UND 24 )

Leitsätze

1 . DER BEGRIFF DER ' ' EHELICHEN GÜTERSTÄNDE ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS UMFASST NICHT NUR DIE IN EINIGEN NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN BESONDERS UND AUSSCHLIESSLICH FÜR DAS RECHTSVERHÄLTNIS DER EHE VORGESEHENEN GÜTERSTÄNDE , SONDERN EBENSO ALLE VERMÖGENSRECHTLICHEN BEZIEHUNGEN , DIE SICH UNMITTELBAR AUS DER EHE ODER IHRER AUFLÖSUNG ERGEBEN .

2 . GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER EINSTWEILIGE SICHERNDE MASSNAHMEN WÄHREND EINES EHESCHEIDUNGSVERFAHRENS , WIE DIE SIEGELUNG ODER PFÄNDUNG VON VERMÖGENSGEGENSTÄNDEN DER EHEGATTEN , FALLEN NICHT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , SO WIE DIESER IN DESSEN ARTIKEL 1 DEFINIERT IST , DENN ENTWEDER BETREFFEN DIESE MASSNAHMEN FRAGEN DES PERSONENSTANDS DER IN DAS EHESCHEIDUNGSVERFAHREN VERWICKELTEN PERSONEN ODER VERMÖGENSRECHTLICHE BEZIEHUNGEN , DIE SICH UNMITTELBAR AUS DER EHE ODER DEREN AUFLÖSUNG ERGEBEN , ODER SIE STEHEN IN ENGEM ZUSAMMENHANG MIT SOLCHEN FRAGEN ODER BEZIEHUNGEN .

3 . DAS ÜBEREINKOMMEN BIETET KEINERLEI RECHTLICHE GRUNDLAGE DAFÜR , DASS IM HINBLICK AUF SEINEN ANWENDUNGSBEREICH ZWISCHEN EINSTWEILIGEN UND ENDGÜLTIGEN MASSNAHMEN UNTERSCHIEDEN WERDEN KÖNNTE .
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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - ÄNDERUNG EINER VERORDNUNG - GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES - ANWENDUNG - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN

2 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - EINFÜHRUNG FÜR HARTWEIZEN UND SEINE FOLGEERZEUGNISSE - VERORDNUNG NR . 2604/77 DER KOMMISSION - GÜLTIGKEIT

3 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - EINFÜHRUNG FÜR HARTWEIZEN UND SEINE FOLGEERZEUGNISSE - ANWENDUNG AUF IN DER AUSFÜHRUNG BEFINDLICHE GESCHÄFTE

( VERORDNUNG NR . 2604/77 DER KOMMISSION IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2792/77 GEÄNDERTEN FASSUNG )

Leitsätze

1 . HABEN DIE GEMEINSCHAFTSORGANE , UM INDIVIDÜLLEN SITUATIONEN RECHNUNG ZU TRAGEN , IM RAHMEN EINER DIE WIRTSCHAFT BETREFFENDEN REGELUNG VON DER ART DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN FÜR AGRARERZEUGNISSE EINE BESONDERE REGELUNG GESCHAFFEN , WONACH SICH DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER DURCH ÜBERNAHME BESTIMMTER VERPFLICHTUNGEN GEGENÜBER DEN BEHÖRDEN BEI ENDGÜLTIG ABGESCHLOSSENEN GESCHÄFTEN GEGEN DIE AUSWIRKUNGEN DER - NOTWENDIGERWEISE HÄUFIGEN - ÄNDERUNGEN DER MODALITÄTEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION SCHÜTZEN KÖNNEN , SO VERBIETET ES DER GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES , DIE ALLGEMEINE REGELUNG OHNE GLEICHZEITIGEN ERLASS VON ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN ZU ÄNDERN , ES SEI DENN , DASS EINER ÜBERGANGSREGELUNG EIN ZWINGENDES INTERESSE DES GEMEINWOHLS ENTGEGENSTEHT .

DER ANWENDUNGSBEREICH DIESES GRUNDSATZES DARF ABER NICHT SO WEIT AUSGEDEHNT WERDEN , DASS DIE ANWENDUNG EINER NEUEN REGELUNG AUF DIE KÜNFTIGEN FOLGEN VON SACHVERHALTEN SCHLECHTHIN AUSGESCHLOSSEN IST , DIE UNTER DER GELTUNG DER FRÜHEREN REGELUNG ENTSTANDEN SIND , OHNE DASS VERPFLICHTUNGEN GEGENÜBER DEN BEHÖRDEN ÜBERNOMMEN WORDEN SIND .

DIES GILT BESONDERS FÜR EINEN BEREICH WIE DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN , DEREN ZIEL GERADE EINE STÄNDIGE ANPASSUNG ERFORDERT , UM DEN VERÄNDERUNGEN DER WIRTSCHAFTSLAGE IN DEN VERSCHIEDENEN AGRARSEKTOREN RECHNUNG ZU TRAGEN .

2 . DIE PRÜFUNG DER VORLAGEFRAGEN HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 2604/77 DER KOMMISSION ZUR EINFÜHRUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR HARTWEIZEN UND SEINE FOLGEERZEUGNISSE BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .

3 . AUSSER IN DEM DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2792/77 VORGESEHENEN AUSNAHMEFALL SIND DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2604/77 EINGEFÜHRTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF TEIGWARENEXPORTE AUS ITALIEN IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN UND IN DRITTLÄNDER ANWENDBAR , DIE NACH DEM 2 . JANUAR 1978 IN ERFÜLLUNG VOR DEM 25 . NOVEMBER 1977 GESCHLOSSENER VERTRAEGE DURCHGEFÜHRT WURDEN .
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1 . BEAMTE - KLAGE - ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES - VORHERIGE BESCHWERDE - KEINE NOTWENDIGE VORAUSSETZUNG - ERHEBUNG - FOLGEN - ERHALTUNG DER KLAGEFRIST

( BEAMTENSTATUT , ART . 90 UND 91 )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - DIENSTPOSTEN DER LAUFBAHNGRUPPE B - AUSWAHLVERFAHREN - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG - SCHULBILDUNG UND BERUFSERFAHRUNG - KUMULIERUNG - ZULÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ART . 5 , ABS . 1 ; ANHANG III , ART . 1 )

3 . BEAMTE - EINSTELLUNG - DIENSTPOSTEN DER LAUFBAHNGRUPPE B - AUSWAHLVERFAHREN - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG - HÖHERE SCHULBILDUNG UND DIPLOM , DAS DEN ZUGANG ZUR HOCHSCHULE ERÖFFNET - KUMULIERUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNG - AUSDRÜCKLICHE ERWÄHNUNG IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG

( BEAMTENSTATUT , ANHANG III , ART . 1 )

Leitsätze

1 . EINE AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE GERICHTETE VERWALTUNGSBESCHWERDE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÄLLT AUS DEM RAHMEN DES STATUTS , DA DIESE BEHÖRDE DIE ENTSCHEIDUNGEN EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES NICHT AUFHEBEN ODER ABÄNDERN KANN . WENN ABER DER BETROFFENE , ANSTATT UNMITTELBAR DEN GERICHTSHOF ANZURUFEN , SICH TROTZDEM - UNTER BERUFUNG AUF DIE STATUTSBESTIMMUNGEN - IN FORM EINER VERWALTUNGSBESCHWERDE AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE WENDET , SO DARF DIESES VORGEHEN , WELCHE RECHTLICHE BEDEUTUNG IHM AUCH ZUKOMMEN MAG , NICHT ZUR FOLGE HABEN , DASS FÜR DEN BETROFFENEN BIS ZUR BEANTWORTUNG DER BESCHWERDE EINE FRIST ABLÄUFT . DENN EIN SOLCHER IRRTUM ÜBER DIE UNANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 IST BEI DEM DERZEITIGEN WORTLAUT DER BESTIMMUNGEN ENTSCHULDBAR UND KANN , FALLS NICHT ZWINGENDE GRÜNDE FÜR ETWAS ANDERES SPRECHEN , NICHT ZU EINEM AUSSCHLUSS WEGEN FRISTVERSÄUMNIS FÜHREN UND DAMIT DEM BETROFFENEN SEIN KLAGERECHT NEHMEN .

2 . MIT DER VORSCHRIFT DES ARTIKELS 5 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 DES STATUTS SOLL DAS MINDESTNIVEAU EINES BEAMTEN DER LAUFBAHNGRUPPE B ALLGEMEIN BESTIMMT WERDEN , WOBEI ABER NICHT AUSGESCHLOSSEN WIRD , DASS DIE SCHULBILDUNG UND DIE BERUFSERFAHRUNG ALS KUMULATIVE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ZU EINEM AUSWAHLVERFAHREN AUFGESTELLT WERDEN , WENN DIE ART DER ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTEN DIES VERLANGT .

3 . DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE KANN FÜR DIE ZULASSUNG ZU EINEM AUSWAHLVERFAHREN , DAS DER BESETZUNG EINES DIENSTPOSTENS DER LAUFBAHNGRUPPE B DIENT , NICHT NUR HÖHERE SCHULBILDUNG VERLANGEN , SONDERN AUCH EIN DIPLOM , DAS DEN ZUGANG ZUR HOCHSCHULE ERÖFFNET . DIESE ANFORDERUNG MUSS SICH ABER AUS DEM WORTLAUT DER STELLENAUSSCHREIBUNG SELBST ERGEBEN , BERÜCKSICHTIGT MAN DIE TATSACHE , DASS IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN EINE GROSSE VIELFALT AN HÖHEREN SCHULSYSTEMEN BESTEHT , VON DENEN EINIGE NICHT DER VORBEREITUNG AUF EINE HOCHSCHULAUSBILDUNG DIENEN UND NICHT OHNE WEITERES ZU EINER SOLCHEN AUSBILDUNG BERECHTIGEN .