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C 88/37

Klage, eingereicht am 20. Januar 2021 — Apple/EUIPO — Swatch (THINK DIFFERENT)

(Rechtssache T-28/21)

(2021/C 88/49)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Apple Inc. (Cupertino, Kalifornien, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen I. Junkar und I. Fowler sowie Rechtsanwälte M. Petersenn und B. Lüthge)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Swatch AG (Biel, Schweiz)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin.

Streitige Marke: Unionswortmarke THINK DIFFERENT — Unionsmarke Nr. 4 415 063.

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 4. November 2020 in der Sache R 2013/2018-4.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem Beklagten und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer, falls sie diesem Verfahren beitreten sollte, die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verstoß gegen Art. 58 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 18 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
2.

Zweiter Klagegrund: Die Beklagte habe den Sachverhalt unzureichend ermittelt. — Die Beklagte habe bei der Bestimmung des relevanten Produktmarkts bezüglich der Belieferung deutscher Haushalts- und Kleingewerbekunden (HuK) mit Strom und Gas nicht untersucht, wie sich aus Abnehmersicht die Homogenität der Wirtschaftsgüter, die Einheitlichkeit des Verwendungszwecks und weitere wichtige Faktoren der Belieferung von HuK auf die Definition der Produktmärkte auswirke. Sie habe daher unzutreffend separate Märkte für Lieferungen in der Grundversorgung und unter Sonderverträgen betrachtet. — Die Beklagte habe bei der räumlichen Marktabgrenzung nicht aufgeklärt, wie die Angebots- und Nachfrageseite für die Belieferung von HuK in örtlicher Hinsicht beschaffen sei und damit die tatsächlich lokale, nach Postleitzahlen differenzierte Struktur verkannt. — Zu den Marktverhältnissen der lokalen HuK-Märkte seien die Bündelung der Kundenportfolien von E.ON und innogy in deren etablierten Versorgungsgebieten, die dominierende Präsenz von E.ON auf den zentralen Vertriebskanälen Google, Verivox und Check24 und die Fähigkeit zur Verdrängung von Drittanbietern nicht (richtig) ermittelt worden. — Auch die Ermittlungen zum Netzgeschäft seien ungenügend. Dies gelte sowohl für die hohe Marktdurchdringung der E.ON bei der Beschaffung von Netzequipment, -dienstleistungen und -IT und dem eigenen Angebot netzbezogener Dienstleistungen für Dritte beim Betrieb von Verteilernetzen als auch für den Wettbewerb um Verteilernetze selbst (sog. Konzessionswettbewerb). V.a. die künftigen Folgen des Wegfalls von innogy als Konkurrentin der E.ON im Konzessionswettbewerb seien nicht oder falsch prognostiziert worden. — Das innovative Geschäft an der Schnittstelle des von E.ON dominierten Vertriebs- und Netzgeschäfts sei nur punktuell analysiert worden, u. a. mit Blick auf die Bedeutung des Messwesens als Türöffner für innovative Produktlösungen und die dortige Rolle der E.ON. Für die rasant wachsende E-Mobility sei näher nur der Betrieb von Ladesäulen an Autobahnen betrachtet worden, der aber nur ein Teil des Marktes sei. Die wichtigen Zukunftsthemen Big Data und innovative (Bundle-) Produkte seien stark verkürzt behandelt worden. — Die Prüfung im Ganzen basiere unzulässig auf Vergangenheitsbetrachtungen. Die Auswirkungen für die nächsten Jahre (z. B. durch vermehrten Fachkräftemangel im Netzausbau, zunehmende Bedeutung von Daten, etc.) seien nicht ermittelt worden.
2.

Zweiter Klagegrund, der auf einen offensichtlichen Fehler hinsichtlich der Grundlagen des Beschlusses gestützt wird. Die Klägerin macht insbesondere geltend, dass das von der portugiesischen Regierung dem Rat übersandte Schreiben vom 29. November 2019 drei schwerwiegende, zudem von der portugiesischen Regierung eingeräumte Fehler enthalten habe. Diese hätten darin bestanden, dass der von der portugiesischen Regierung bevorzugte Bewerber sechs Mal als „Stellvertretender Generalstaatsanwalt José Guerra“ bezeichnet worden sei, und darin, dass ausgeführt worden sei, dass dieser Staatsanwalt Ermittlungs- und Anklagefunktionen in einem wichtigen Verfahren im Bereich von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union wahrgenommen habe. Stellvertretender Generalstaatsanwalt sei der in dem angefochtenen Rechtsakt benannte Staatsanwalt aber weder gewesen noch sei er es, und er sei auch nicht in dem genannten Verfahren im Ermittlungsstadium beteiligt gewesen. Es stehe nicht nur fest, dass der Rat leugne, dass diese beiden Fehler für seinen Beschluss relevant gewesen seien, sondern es stehe ebenso fest, dass zu keinem Zeitpunkt auf sie Bezug genommen worden sei und dass sie korrigiert worden seien, obwohl er das übrige Vorbringen, das die portugiesische Regierung in ihrem Schreiben geltend gemacht habe, akzeptiert habe. Tatsächlich habe der Rat die Frage der Fehler erst aufgegriffen, als betreffenden Tatsachen öffentlich geworden seien, was zudem zu einem erheblichen öffentlichen Aufsehen sowohl in Portugal als auch in Europa geführt habe.
1.

Erster Klagegrund: Begründungsmangel nach Art. 296 AEUV. Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe den in Art. 296 AEUV vorgesehenen Anforderungen nicht genügt, indem sie einen Beschluss erlassen habe, dessen Begründung weder ihr noch dem Gericht erlaube, die Gründe zu verstehen, die die Kommission annehmen ließen, dass die in Art. 7 Abs. 2 der EG-Fusionskontrollverordnung vorgesehene Ausnahme vom Vollzugsverbot anwendbar sei. Die Klägerin rügt darüber hinaus eine widersprüchliche Begründung des angefochtenen Beschlusses bezüglich der Anwendbarkeit von Art. 7 Abs. 1 der EG-Fusionskontrollverordnung auf den Erwerb einer Beteiligung von 29,9 % ihres Kapitals. Schließlich ist die Klägerin der Ansicht, der angefochtene Beschluss sei ohne ausreichende Begründung von der ständigen Rechtsprechung des Unionsgerichts zum Grundsatz der engen Auslegung der Ausnahme von der aufschiebenden Wirkung in Art. 7 Abs. 2 der EG-Fusionskontrollverordnung abgewichen.
1.

Die Beklagte habe die Verfahrensrechte der Klägerin verletzt, indem sie das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV nicht eröffnet habe, obwohl ihre vorläufige Prüfung nicht alle Zweifel am Vorliegen einer staatlichen Beihilfe beseitigt habe. — Die Dauer und die Umstände der vorläufigen Prüfung stellten Anhaltspunkte dafür dar, dass die Beklagte Zweifel am Vorliegen einer staatlichen Beihilfe gehabt habe. — Außerdem belege der deutliche Wandel in der Analyse der Beklagten im Lauf der vorläufigen Prüfung, dass sie Zweifel am Vorliegen einer staatlichen Beihilfe gehabt habe. — Die Beklagte sei auch fälschlicherweise zu dem Ergebnis gelangt, dass keine Zweifel im Hinblick darauf fortbestünden, ob die Verlängerung der bestehenden Sportwetten-, Pferdewetten-, Lotterie- und Casinolizenzen der etablierten Lizenznehmer durch die Niederlande, diesen einen Vorteil gewähre.
—

Ungereimtheiten in der Begründung wegen innerer Unstimmigkeit oder Widersprüchlichkeit bezüglich der — nach Ansicht der Klägerin — klaren Widersprüche zwischen Rn. 44, 45 und 46 und dem Endergebnis, indem in diesen Randnummern die Tätigkeit der Verkaufsförderung, der Werbung und der Unternehmensverwaltung der Marke BRICOR anerkannt werde, die in Rn. 56 verneint werde.
6.

Verstoß gegen das in Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie gegen das in Art. 33 der Charta verankerte Recht, Familien- und Berufsleben miteinander in Einklang bringen.
2.

Zweiter Klagegrund: der angegriffene Durchführungsbeschluss verletze Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 507/2006 wegen: — des Nichtvorhandenseins eines positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses gemäβ Art. 1 Nummer 28a der Richtlinie 2001/83/EG (2); — des Nichtvorhandenseins der Voraussetzung gemäβ Art. 4 (1) b) der Verordnung (EG) Nr. 507/2006, da der Antragsteller nicht in der Lage sei, die umfassenden klinischen Daten nachzuliefern; — des Nichtvorhandenseins der Voraussetzung gemäβ Art. 4 (1) c) der Verordnung (EG) Nr. 507/2006, da es an einer medizinischen Versorgungslücke, die durch das zugelassene Medikament geschlossen werden kann, fehle; — des Nichtvorhandenseins der Voraussetzung gemäβ Art. 4 (1) d) der Verordnung (EG) Nr. 507/2006.
1.

Erster Klagegrund: Der Anwendungsbereich der bestätigten Methode zur Kostenteilung für das Redispatching und Countertrading sei rechtswidrig. Nach diesem Anwendungsbereich kämen „alle“ Netzelemente mit einem Kilovoltlevel von 220 oder mehr grundsätzlich für eine Kostenteilung gemäß dem Verursacherprinzip nach Art. 16 Abs. 13 der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt (im Folgenden: Verordnung 2019/943) in Betracht. Das sei rechtswidrig. Der Anwendungsbereich der Kostenteilungsmethode habe dem Kapazitätsberechnungsverfahren zu entsprechen, dem zufolge es nur Netzelementen mit einem Energieflussverteilungsfaktor (Power Transfer Distribution Factor, PTDF) von mindestens 5 % technisch möglich sei, den grenzüberschreitenden Handel zu beschränken, und daher Redispatching- und Countertrading-Maßnahmen von grenzüberschreitender Bedeutung erforderten. Die angefochtene Entscheidung sei für nichtig zu erklären, da sie insbesondere gegen Art. 16 Abs. 13 der Verordnung 2019/943 und Art. 74 Abs. 2 und 4 der Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission vom 24. Juli 2015 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement (im Folgenden: Verordnung 2015/1222) verstoße. Der Beschwerdeausschuss verkenne, dass eine Rechtsgrundlage erforderlich sei, um die Kostenteilung nach dem Verursacherprinzip auch auf Netzelemente mit einem Energieflussverteilungsfaktor von unter 5 % zu erstrecken. Eine solche Rechtsgrundlage gäbe es jedoch nicht. Außerdem verstoße es gegen Art. 74 der Verordnung 2015/1222, nahezu alle Netzelemente in den Anwendungsbereich der in Rede stehenden Methode einzubeziehen, da es falsche Anreize schaffe und mit den gesetzlichen Zuständigkeiten und Verpflichtungen der beteiligten ÜNB unvereinbar sei.
7.

Siebter Klagegrund: Die Nichtberücksichtigung der MREL (Minimum Requirements for own funds and Eligible Liabilities) im Rahmen des Risikofelds „Risikoexponierung“ verstoße gegen die Delegierte Verordnung (EU) 2015/63 — Der Beklagte hätte im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 Buchst. a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 die überdurchschnittlich hohe MREL-Quote der Klägerin von 67,6 % berücksichtigen müssen, welche die vom Einheitlichen Abwicklungsausschuss festgesetzte Mindestquote von 8 % bei weitem überstiegen habe.
1.

Erster Klagegrund: Die pauschale Berichtigung in Höhe eines Nettobetrags von 2 056 473,43 Euro verstoße gegen Art. 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 (2) sowie die Art. 28 und 29 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 (3). Die Kommission habe einen offensichtlichen Fehler bei der Beurteilung eines Schlüsselkontrollmangels bei der Wirksamkeit der Gegenkontrollen und der Qualität des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (im Folgenden: LPIS) begangen. Die Kommission habe die punktuellen Abweichungen, die in einem Prüfungsverfahren der Fotoauswertung auf dem Bildschirm, das dem LPIS entspreche, und den nachfolgenden Vor-Ort-Prüfungen im Zusammenhang mit vier zufällig ausgewählten Parzellen festgestellt worden seien, mit den Ergebnissen von geplanten Vor-Ort-Kontrollen, die den Prüfungen der Parzellen mit einem anteiligen Förderfähigkeitskoeffizienten in den Jahren 2016, 2017 und 2018 entsprächen, die im Rahmen des Maßnahmenplans zur Verbesserung der Aktualisierung des LPIS durchgeführt worden seien, verwechselt. Obwohl dies unterschiedliche und getrennte Maßnahmen seien, sei die Kommission zu einem gemeinsamen Ergebnis gelangt, indem sie die Ergebnisse beider Maßnahmen hochgerechnet habe, um die angefochtene Berichtigung anzuwenden, was der Kläger als unrichtig und unverhältnismäßig ansehe.
2.

Verletzung der Grundrechte von Personen mit engen Familien- und Vermögensverbindungen in die Europäische Union. Dieser Klagegrund ist in drei Teile gegliedert. — Der erste Teil bezieht sich auf eine Verletzung des Rechts der Kläger auf Rechtssicherheit, da die stabile Situation, die sie friedlich und uneingeschränkt über Jahrzehnte genossen hätten, durch eine instabile Situation ersetzt worden sei. — Der zweite Teil stützt sich auf einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, da im Abkommen sehr unterschiedliche Situationen gleichgestellt würden, was zu Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit führe. — Mit dem dritten Teil wird ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geltend gemacht, da das Abkommen die Auswirkungen der Visapflicht für längerfristige Aufenthalte auf die Situation der Kläger, insbesondere auf ihr Privat- und Familienleben, verkenne.
—

die Entscheidung der Anstellungsbehörde des EAD vom 26. August 2020 und, soweit erforderlich, alle vorbereitenden Handlungen und Entscheidungen aufzuheben, mit denen sie beschlossen hat, dass „die Strafe der Entfernung aus dem Dienst ohne Kürzung seiner Ruhegehaltsansprüche gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. h von Anhang IX des Status gegen [vertraulich] (1), Beamter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), verhängt wird“, und dass „dieser Beschluss … am ersten Tag des Monats, der auf das Datum der Unterzeichnung folgt, wirksam [wird]“, Az. [vertraulich], von [vertraulich] am selben Tag per E-Mail mitgeteilt.
Klage, eingereicht am 16. Juli 2021 — Veen/Europol

(Rechtssache T-436/21)

(2021/C 431/50)

Verfahrenssprache: Slowakisch

Parteien

Kläger: Leon Leonard Johan Veen (Oss, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Lysina)

Beklagte: Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die Europäische Union, vertreten durch die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) zu verurteilen, an ihn einen Betrag von 50 000 Euro zu zahlen;

— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegrund und wesentliche Argumente

Der Kläger stützt seine nach den Art. 268 und 340 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/794 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates erhobene Klage auf Schadensersatz aus außervertraglicher Haftung auf einen einzigen Klagegrund, mit dem er eine rechtswidrige Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch die Beklagte geltend macht.

Der Kläger trägt im Rahmen seines Klagegrundes vor, die Beklagte habe in einem gegen ihn in der Slowakischen Republik geführten Verfahren als Beweis einen von ihr erstellten Bericht mit falschen und nicht durch Beweise belegten negativen Informationen über ihn zu den Ermittlungsakten gegeben, wodurch ein Schadensfall eingetreten sei. Dadurch seien seine Ehre und sein guter Ruf beeinträchtigt worden, und es sei in sein Recht auf Familienleben eingegriffen worden. In einem Kausalzusammenhang mit dem Schadensfall sei ihm somit ein Nichtvermögensschaden entstanden, den er auf 50 000 Euro beziffert.

(1) Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. 2016, L 135, S. 53).
2.

Zweiter Klagegrund: Die Beklagte habe dadurch einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, dass sie das Potenzial für Toxizität, Immunogenität und/oder Allergenität in der veränderten Sojabohne als Folge synergetischer Effekte zwischen den Proteinen, die diese Sojabohne aufgrund der genetischen Veränderung aufweise, natürlich vorkommender Protease-Hemmer in Sojabohnen, Exposition gegenüber Herbiziden und/oder Herbizidrückständen in der Ernte nicht oder nicht angemessen berücksichtigt habe und/oder keine Durchführung von Tierfütterungsversuchen der Sorte verlangt habe.
—

Die laufende Untersuchung in Bezug auf Irland könne nicht als solche die Anwendung der Ausnahme rechtfertigen, auf die die Kommission die Verweigerung die Offenlegung in diesem Fall gestützt habe. Der Umstand, dass zahlreiche Grundrechte der betroffenen Öffentlichkeit so erheblich, in so beispielloser und schwerwiegender Weise beschränkt worden seien, müsse im Kontext dieses Falles gegen den Beschluss, die Offenlegung zu verweigern, abgewogen werden. In diesem Zusammenhang habe die Kommission diese Beschränkung in Anbetracht der schwierigen Lage der betroffenen Öffentlichkeit im Hinblick auf die von Irland verhängten drastischen Maßnahmen, die die bürgerlichen Freiheiten und Grundrechte in einer in der Geschichte der EU nie dagewesenen Weise verletzten, nicht eng ausgelegt und angewendet. Diese Erwägungen zeigten, dass die Grundsätze von Transparenz und Demokratie in Verbindung mit den Hindernissen für den Zugang zur Justiz, mit denen die betroffene Öffentlichkeit konfrontiert sei, in diesem Fall Themen besonderer Dringlichkeit seien, die schwerer hätten wiegen sollen als die Gründe, auf die die Kommission ihre Weigerung, die angeforderten Informationen offenzulegen, gestützt habe.
4.

Der EDSA habe gegen die in Art. 48 der Charta der Grundrechte der EU verankerte Unschuldsvermutung verstoßen, indem er die Beweislast dafür, dass das Verarbeitungsumfeld von WhatsApp so beschaffen sei, dass das Risiko einer erneuten Identifizierung betroffener Personen rein spekulativ sei, in unangemessener Weise auf WhatsApp verlagert habe.
3.

Verstoß gegen Art. 2 Abs. 6 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 in Bezug auf den rechtlichen Status des Berichts, mit dem die Kommission das Vorliegen nennenswerter Marktverzerrungen in einem bestimmten Land oder in einer bestimmten Branche in diesem Land feststelle, und Verwendung solcher Berichte für die Dumpingermittlung.
—

die angefochtene Entscheidung teilweise aufzuheben, und zwar den Teil des Abschnitts 3, in dem die Beschwerde der Brobet Limited im Hinblick auf den Verfall ihrer Rechte an der Unionsmarke Nr. 10 818 748 für folgende Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen wurde: Computerschnittstellen; Herunterladbare Computer-Software; Elektronische Spielausrüstung; und die Dienstleistungen in Klasse 9 sowie Unterhaltung (außer Glücksspiele); Informationen auf dem Gebiet Unterhaltung (außer Glücksspiele); Spiele (außer Glücksspiele) in Klasse 41;
—

Art. 1 in Verbindung mit Nr. 5 des Anhangs I, soweit er Indien betrifft, der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2325 der Kommission vom 16. Dezember 2021 zur Erstellung — gemäß der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates — des Verzeichnisses der Drittländer und des Verzeichnisses der Kontrollbehörden und Kontrollstellen, die gemäß Artikel 33 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates für die Zwecke der Einfuhr ökologischer/biologischer Erzeugnisse in die Union anerkannt sind (1), für nichtig zu erklären, soweit die Ecocert India Private Limited durch diese Bestimmung aus dem für Indien aufgestellten Verzeichnis der anerkannten Kontrollstellen gestrichen wird, die akkreditiert sind, um Kontrollen durchzuführen und Kontrollbescheinigungen auszustellen, mit denen genehmigt wird, dass aus Indien eingeführte Erzeugnisse als ökologische/biologische Erzeugnisse in der Europäischen Union in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden;
—

652 218,70 Euro, d. h. den der Klägerin am 30. Juni 2022 geschuldeten Betrag, bestehend aus der Hauptforderung in Höhe von 559 287,10 Euro, Zinsen in Höhe von 38 925,60 Euro und den seit Fälligkeit bis zum 30. Juni 2022 angefallenen vertraglichen Verzugszinsen in Höhe von 54 006,00 Euro;
—

die Delegierte Verordnung (EU) 2022/1214 der Kommission vom 9. März 2022 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten in bestimmten Energiesektoren und der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 in Bezug auf besondere Offenlegungspflichten für diese Wirtschaftstätigkeiten (1) für nichtig zu erklären;
—

den Beschluss (GASP) 2022/1530 des Rates vom 14. September 2022 (1) für nichtig zu erklären, soweit er den Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 in der durch den Beschluss (GASP) 2022/883 vom 3. Juni 2022 geänderten Fassung, mit dem sein Name in den Anhang des Beschlusses 2014/145 aufgenommen wurde, bis zum 15. März 2023 für anwendbar erklärt;
2.

Zweiter Klagegrund: der angefochtene Beschluss verstoβe ganz oder zumindest teilweise gegen Art. 4 Abs. 2 letzter Satz der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 betreffend das Vorliegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses an der Verbreitung Der Beschluss sei rechtsfehlerhaft, weil die EMA das öffentliche Interesse an SO1a ablehnt, obwohl der Kläger in seinem Einspruch ausreichend auf den Zusammenhang zwischen der Rechtsnatur von SO1a und dem Zugang auf Dokumente nach Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 hingewiesen habe.
—

Hierzu wird geltend gemacht, dass das Europäische Parlament, indem es automatisch auf ehemalige Abgeordnete, die vor dem Inkrafttreten des Statuts in Italien gewählt worden seien, ex post die von der italienischen Camera dei deputati (Abgeordnetenkammer) verabschiedete Neufestlegung der Ruhegehälter auf Lebenszeit anwende, sie in Bezug auf ihr Ruhegehalt in eine Situation dauerhafter Unsicherheit versetze, die in Widerspruch stehe zu den fundamentalen Grundsätzen des Unionsrechts und insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes.
2.

Diese Entschädigung wird unter Einbeziehung von Ausgleichsszinsen, gerechnet ab der tatsächlichen Zahlung der Beihilfe an jede Klägerin bis zur Verkündung des vorliegenden Urteils, bei den in Anhang I aufgeführten Klägerinnen anhand des von der EZB für die wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatzes zuzüglich zwei Punkte und bei den in Anhang II aufgeführten Klägerinnen anhand der von Eurostat im Mitgliedstaat ihres Sitzes für den fraglichen Zeitraum festgestellten jährlichen Inflationsrate neu bewertet.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 8/13

Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27. November 2007 — Gateway/HABM — Fujitsu Siemens Computers (ACTIVY Media Gateway)

(Rechtssache T-434/05) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ACTIVY Media Gateway - Als ältere nationale und Gemeinschaftsmarken eingetragene Wort- und Bildzeichen - Relative Eintragungshindernisse - Fehlende Verwechslungsgefahr - Fehlende Zeichenähnlichkeit - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94)

(2008/C 8/24)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Gateway Inc. (Irvine, Kalifornien, USA) (Prozessbevollmächtigte: zunächst C. R. Jones und P. Massey, Solicitors, dann C. R. Jones und E. S. Mackenzie, Solicitors)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Bevollmächtigter: J. Laporta Insa)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Fujitsu Siemens Computers GmbH (München, Deutschland)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 14. September 2005 (Sache R 1068/2004-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Fujitsu Siemens Computers GmbH und der Gateway Inc.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Gateway Inc. trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

(1) ABl. C 60 vom 11.3.2006.
1.

Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 22. Juli 2005 (Sache R 499/2004-4) zu einem Antrag auf Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke MANPOWER (Nr. 76059) wird dahin abgeändert, dass die Marke für die Waren und Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, in den Niederlanden, in Schweden, in Finnland und in Dänemark nicht beschreibend ist. Der Tenor dieser Entscheidung bleibt aufrechterhalten.