Die beiden Vorabentscheidungsverfahren, zu denen diese Schlußanträge gehören, werfen erneut das Problem der Schranken auf, innerhalb deren die Mitgliedstaaten nach Gemeinschaftsrecht Verfügungen über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet oder die Ausweisung von Bürgern anderer Mitgliedstaaten treffen können, die als Arbeitnehmer Freizügigkeit genießen oder die Niederlassungsfreiheit besitzen.

Dem Sachverhalt der beiden Rechtssachen ist gemeinsam, daß die belgischen Behörden einer französischen Staatsangehörigen den Aufenthalt im belgischen Hoheitsgebiet verweigerten. Eine dieser beiden — nämlich Frau Adoui — hatte nach ihrer Einreise nach Belgien bei der Gemeindeverwaltung von Lüttich am 3. Juni 1980 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beantragt. Ihr Antrag wurde jedoch mit einem ihr am 15. Oktober 1980 zugestellten Bescheid abgelehnt, der folgendermaßen begründet war: „Das persönliche Verhalten [der Betroffenen] macht ihren Aufenthalt aus Gründen der öffentlichen Ordnung unerwünscht; sie arbeitet in einer in sittlicher Hinsicht bedenklichen Bar, in der die Serviererinnen sich im Fenster zur Schau stellen und die Möglichkeit besitzen, allein mit dem Kunden zusammenzusein.“ Frau Adoui wurde daher aufgefordert, das Land innerhalb von 14 Tagen zu verlassen.

Sie kam dieser Aufforderung zunächst nach, kehrte aber im folgenden Monat wieder nach Belgien zurück und zeigte dies der Gemeindeverwaltung an. Am 27. November 1980 wurde sie erneut aufgefordert, das Land innerhalb von vier Tagen zu verlassen; die Betroffene legte daraufhin einen Rechtsbehelf bei der Commission consultative des étrangers (Beirat für Ausländerfragen) ein. Die Verwaltung von Lüttich lehnte es allerdings mit der Begründung, der Rechtsbehelf sei verspätet eingelegt worden, ab, die Akten dem Beirat vorzulegen, und erneuerte ihre Aufforderung, das Land zu verlassen. Hierauf hat Frau Adoui mit am 27. Januar 1981 eingereichtem Schriftsatz gegen den belgischen Staat und die genannte Gemeindeverwaltung vor dem Tribunal de première instance Lüttich ein Verfahren wegen einstweiliger Verfügung angestrengt und beantragt, den beiden Antragsgegnern aufzugeben, ihr eine Aufenthaltserlaubnis für die Dauer von fünf Jahren zu erteilen und ihnen jedwede Maßnahme, die sie zum Verlassen Belgiens veranlassen solle, mindestens so lange zu untersagen, bis über die beantragte Erlaubnis in der Hauptsache entschieden sei.

Die andere betroffene französische Staatsangehörige — Frau Cornuaille — hatte ihrerseits einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Aufenthalt in Belgien vom 13. Juni 1978 an gestellt, jedoch keine Antwort erhalten. Das Ausländeramt war nämlich von der Polizei darüber unterrichtet worden, daß die Antragstellerin eine Serviererin von zweifelhafter Moral sei, und hatte sich an die Commission consultative des étrangers gewandt, um vor dem Erlaß einer Ausweisungsverfügung im Rahmen der in dieser Zeit gegenüber dem Prostituiertenmilieu verfolgten Politik eine Stellungnahme zu erhalten. Nach einigen Unterbrechungen des Verfahrens, die zu einer erheblichen Verzögerung der Prüfung der Akten führten, hat dieser Beirat schließlich am 11. September 1980 eine Stellungnahme abgegeben, in der die Ausweisung befürwortet wurde.

Die Betroffene hat daraufhin gegen den belgischen Staat ein Verfahren wegen einstweiliger Verfügung vor dem Tribunal de première instance Lüttich angestrengt und beantragt, ihren Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis anzuerkennen und das Ausweisungsverfahren nicht fortzusetzen, bevor die laufende strafrechtliche Untersuchung abgeschlossen sei, oder jedenfalls nicht eher, als vor der Commission consultative des étrangers eine kontradiktorische Verhandlung stattgefunden habe.

In den beiden genannten Verfahren hat das Tribunal de première instance Lüttich mit zwei getrennten Beschlüssen vom 8. Mai 1981 auf Antrag der Antragstellerinnen dem Gerichtshof gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine außergewöhnlich große Zahl von Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Diese — in beiden Verfahren gleichlautenden — Fragen unterteilen sich in zwei Gruppen: Mit den (14) Fragen der ersten Gruppe soll der in den Artikeln 48 und 56 EWG-Vertrag enthaltene Begriff der öffentlichen Ordnung geklärt werden, während das vorlegende Gericht mit den (15) Fragen der zweiten Gruppe nähere Erläuterungen zu den verfahrensrechtlichen Garantien erhalten möchte, die Ausländern in internen Verwaltungsverfahren aufgrund der Vorschriften der Richtlinie 64/221 des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, zustehen.

Hier sei die Anmerkung gestattet, daß Zweifel an der Erheblichkeit einiger dieser Fragen für die Entscheidung in dem Ausgangsverfahren am Platze sind. Außerdem scheint die Art und Weise, in der diese Fragen formuliert sind, häufig eine bestimmte Antwort zu suggerieren. Leider hat es das vorlegende Gericht für angebracht gehalten, den detaillierten Fragenkatalog, der ihm von den Prozeßvertretern der Antragstellerinnen vorgelegt worden war und der dem Gerichtshof en bloc übermittelt worden ist, praktisch vollständig zu übernehmen, wie sich aus den Vorlagebeschlüssen ergibt. Eine genauere Auswahl der wirklich erheblichen Fragen und eine unmittelbare Übernahme der Verantwortung für ihre Abfassung hätten dem mit Artikel 177 verfolgten Ziel des Zusammenwirkens zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof eher entsprochen.