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Leitsätze



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1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - NATIONALE REGELUNG , NACH DER VITAMINIERTE LEBENSMITTEL NICHT OHNE VORHERIGE BEHÖRDLICHE GENEHMIGUNG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN DÜRFEN - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG BEJAHT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - SCHUTZ DER MENSCHLICHEN GESUNDHEIT - NATIONALE REGELUNG , NACH DER VITAMINIERTE LEBENSMITTEL NICHT OHNE VORHERIGE BEHÖRDLICHE GENEHMIGUNG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN DÜRFEN - ZULÄSSIGKEIT - GRENZEN - VITAMINIERUNG , DIE EINEM ECHTEN BEDÜRFNIS TECHNOLOGISCHER ODER ERNÄHRUNGSWISSENSCHAFTLICHER ART ENTSPRICHT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )

3 . FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - SCHUTZ DER MENSCHLICHEN GESUNDHEIT - NATIONALE REGELUNG , NACH DER VITAMINIERTE LEBENSMITTEL NICHT OHNE VORHERIGE BEHÖRDLICHE GENEHMIGUNG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN DÜRFEN - NACHWEIS DER UNSCHÄDLICHKEIT DES ERZEUGNISSES DURCH DEN IMPORTEUR ALS VORAUSSETZUNG FÜR DIE GENEHMIGUNG - ZULÄSSIGKEIT VERNEINT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )

4 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - NATIONALE REGELUNG , NACH DER VITAMINIERTE LEBENSMITTEL NICHT OHNE VORHERIGE BEHÖRDLICHE GENEHMIGUNG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN DÜRFEN - NACHWEIS EINES AUF DEM MARKT BESTEHENDEN BEDÜRFNISSES FÜR DAS ERZEUGNIS DURCH DEN IMPORTEUR ALS VORAUSSETZUNG FÜR DIE GENEHMIGUNG - ZULÄSSIGKEIT VERNEINT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 )

Leitsätze

1 . JEDE HANDELSREGELUNG DER MITGLIEDSTAATEN , DIE GEEIGNET IST , DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN , IST ALS MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ANZUSEHEN .

DIES GILT FÜR EINE NATIONALE REGELUNG , NACH DER ES VERBOTEN IST IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHTE LEBENSMITTEL , DENEN VITAMINE ZUGESETZT WORDEN SIND , OHNE VORHERIGE BEHÖRDLICHE GENEHMIGUNG IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN .

2 . ANGESICHTS DER BEI DER WISSENSCHAFTLICHEN BEURTEILUNG DER SCHÄDLICHKEIT VON VITAMINEN BESTEHENDEN UNSICHERHEITEN IST EINE NATIONALE REGELUNG , NACH DER ES VERBOTEN IST , IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHTE LEBENSMITTEL , DENEN VITAMINE ZUGESETZT WORDEN SIND , OHNE VORHERIGE GENEHMIGUNG IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN , GRUNDSÄTZLICH IM SINNE VON ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG ZUM SCHUTZ DER MENSCHLICHEN GESUNDHEIT GERECHTFERTIGT .

JEDOCH VERLANGT DER GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT , DER ARTIKEL 36 SATZ 2 EWG-VERTRAG ZUGRUNDE LIEGT , DASS DIE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN , DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU VERBIETEN , AUF DAS MASS DESSEN ZU BESCHRÄNKEN IST , WAS ZUR ERREICHUNG DER RECHTMÄSSIG VERFOLGTEN ZIELE DES GESUNDHEITSSCHUTZES ERFORDERLICH IST . DAHER IST EINE SOLCHE NATIONALE VERBOTSREGELUNG NUR GERECHTFERTIGT , SOFERN DAS INVERKEHRBRINGEN GENEHMIGT WIRD , WENN SICH DIES MIT DEN ERFORDENISSEN DES GESUNDHEITSSCHUTZES VEREINBAREN LÄSST .

DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN , OBWOHL IHNEN BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN HARMONISIERUNG DER NATIONALEN REGELUNGEN EIN WEITER ERMESSENSSPIELRAUM BEZUEGLICH DER VEREINBARKEIT VON GENEHMIGUNGEN DES INVERKEHRBRINGENS MIT DEN ERFORDERNISSEN DES GESUNDHEITSSCHUTZES EINZURÄUMEN IST , ZUR EINHALTUNG DES GRUNDSATZES DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DAS INVERKEHRBRINGEN GESTATTEN , WENN DIE ZUSETZUNG VON VITAMINEN EINEM ECHTEN BEDÜRFNIS , INSBESONDERE TECHNOLOGISCHER ODER ERNÄHRUNGSWISSENSCHAFTLICHER ART , ENTSPRICHT .

3 . DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT EINER NATIONALEN REGELUNG ENTGEGEN , NACH DER DIE GENEHMIGUNG DES INVERKEHRBRINGENS VITAMINIERTER LEBENSMITTEL , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SIND , DAVON ABHÄNGIG IST , DASS DER IMPORTEUR DIE UNSCHÄDLICHKEIT DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES FÜR DIE GESUNDHEIT NACHWEIST . DIE NATIONALEN STELLEN KÖNNEN JEDOCH VON DEM IMPORTEUR DIE VORLAGE ALLER IN SEINEM BESITZ BEFINDLICHEN UNTERLAGEN VERLANGEN , DIE FÜR DIE BEURTEILUNG DES SACHVERHALTS VON NUTZEN SEIN KÖNNTEN .

4 . DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT EINER NATIONALEN REGELUNG ENTGEGEN , NACH DER DIE GENEHMIGUNG DES INVERKEHRBRINGENS VITAMINIERTER LEBENSMITTEL , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SIND , DAVON ABHÄNGIG IST , DASS DER IMPORTEUR EIN BEDÜRFNIS AUF DEM MARKT FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES NACHWEIST .

DIE BLOSSE AUFSTELLUNG EINER SOLCHEN VORAUSSETZUNG STELLT FÜR SICH GENOMMEN EINE NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG DAR , DIE KEINESFALLS DURCH DIE AUSNAHMEREGELUNG DES ARTIKELS 36 GEDECKT IST . DAS MIT DEM FREIEN WARENVERKEHR VERFOLGTE ZIEL BESTEHT GERADE DARIN , FÜR DIE ERZEUGNISSE DER VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN DEN ZUGANG ZU MÄRKTEN ZU GEWÄHRLEISTEN , AUF DENEN SIE ZUVOR NICHT ERHÄLTLICH WAREN .