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Der Kläger stützt seine Klageanträge auf sieben Gründe. Mit dem ersten Klagegrund macht er geltend, daß die Entscheidung vom 12. Februar 1990 über die Zurückweisung seiner Beschwerde nicht von der zuständigen Anstellungsbehörde ausgegangen sei. Den zweiten Klagegrund stützt er darauf, daß die Anstellungsbehörde nicht die Stellungnahme des paritätischen Beförderungsausschusses berücksichtigt habe. Mit dem dritten Klagegrund wird geltend gemacht, daß der Direktor der Direktion E am 7. Juli 1989 an den Generalsekretär des WSA einen Vermerk gerichtet habe, in dem er die Ernennung des Herrn Di Carlo empfohlen habe, ohne daß dieser Vermerk dem paritätischen Beförderungsausschuß übermittelt worden sei, der auf diese Weise zu dieser Empfehlung hätte Stellung nehmen können. Der vierte Klagegrund stützt sich darauf, daß die Richtigkeit der Äußerung in diesem Vermerk des Direktors der Direktion E, der unmittelbare Vorgesetzte des Klägers teile seine Ansicht, nicht nachgewiesen sei und daß diese Äußerung zudem die Entscheidung der Anstellungsbehörde in maßgebender Weise habe beeinflussen können. Mit dem fünften Klagegrund legt der Kläger dar, daß der Hinweis in dem Vermerk vom 7. Juli 1989 auf die gleiche Ansicht seines unmittelbaren Vorgesetzten im Widerspruch zu einer Erklärung stehe, die dieser dem Kläger gegenüber gemacht habe. Mit dem sechsten Klagegrund führt der Kläger aus, daß die Anstellungsbehörde nicht die Verdienste der Beamten, die sich beworben hätten, abgewogen habe. Schließlich macht er mit dem siebten Klagegrund geltend, die Anstellungsbehörde habe nicht überprüft, ob die Bewerber die in der Stellenausschreibung Nr. 10/89 verlangten Qualifikationen erfüllt hätten.
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1. Beamte - Versorgung - Erwerb der Ruhegehaltsansprüche - Bediensteter auf Zeit, der zunächst Hilfskraft war - Berücksichtigung der als Hilfskraft geleisteten Dienstzeit - Voraussetzungen

(Beamtenstatut, Artikel 83 Absatz 2; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Artikel 70)

2. Beamte - Beistandspflicht der Verwaltung - Umfang

(Beamtenstatut, Artikel 24)

3. Beamte - Bedienstete auf Zeit - Abgangsgeld - Berechnung - Bediensteter auf Zeit, der zunächst Hilfskraft war - Abzug des vom Betroffenen geschuldeten Beitrags zum gemeinschaftlichen Versorgungssystem und der Arbeitgeberbeiträge zum nationalen Versorgungssystem

(Beamtenstatut, Artikel 83 Absatz 2; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Artikel 39)

Leitsätze

1. Keine Bestimmung verwehrt es einem Gemeinschaftsorgan, zur Berechnung der Versorgungsansprüche eines Bediensteten auf Zeit, der zunächst Hilfskraft war und aus dem Dienst der Gemeinschaften als Bediensteter auf Zeit ausscheidet, die Gleichstellung der Dienstzeit als Hilfskraft mit einer Dienstzeit als Bediensteter auf Zeit davon abhängig zu machen, daß der Betroffene zum einen an das Organ die Beträge zahlt, die er als Beitrag zum gemeinschaftlichen Versorgungssystem gemäß Artikel 83 Absatz 2 des Statuts hätte leisten müssen, und daß er zum anderen dem Organ den Arbeitgeberanteil der gemäß Artikel 70 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten an das nationale Versorgungssystem gezahlten Beiträge erstattet.

2. Die Beistandspflicht gemäß Artikel 24 des Statuts betrifft den Schutz der Beamten durch das Gemeinschaftsorgan gegen Handlungen Dritter und nicht gegen die Maßnahmen der Verwaltung selbst, deren Überprüfung sich nach anderen Bestimmungen des Statuts richtet.

3. Artikel 39 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten betreffend das Abgangsgeld kann nicht so ausgelegt werden, daß ausser den gemäß Artikel 42 der Beschäftigungsbedingungen geleisteten Zahlungen keine anderen Abzuege vom Abgangsgeld vorgenommen werden dürften. Folglich verbietet es diese Bestimmung nicht, von dem Abgangsgeld, das einem Bediensteten auf Zeit, der zunächst Hilfskraft war und als Bediensteter auf Zeit aus dem Dienst der Gemeinschaften ausscheidet, zum einen die Beiträge, die der Betroffene an das Versorgungssystem der Gemeinschaften hätte zahlen müssen, wenn er sofort als Bediensteter eingestellt worden wäre, und zum anderen die vom Gemeinschaftsorgan an das nationale Versorgungssystem gezahlten Arbeitgeberbeiträge abzuziehen.
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Der Kläger ist der Ansicht, daß eine die Rückerstattung zuviel gezahlter Beträge auslösende Verletzung der jedem Beamten obliegenden Sorgfaltspflicht nur dann anzunehmen sei, wenn der Empfänger von einem Irrtum profitiere, der einem die übliche Sorgfalt beachtenden Beamten, von dem anzunehmen sei, daß er die Vorschriften über seine Dienstbezüge kenne, nicht habe entgehen können. Man könne nicht behaupten, daß vom Kläger als einem für die Reaktorsicherheit zuständigen Wissenschaftler angenommen werden könne, daß er Kenntnis habe von dem Zusammenhang, der nach der einschlägigen Regelung zwischen dem Vorhandensein eines unterhaltsberechtigten Kindes und der Zahlung der Haushaltszulage bestehe, da es der Kommission im vorliegenden Fall selbst offensichtlich unmöglich gewesen sei, die rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Haushaltszulage zu erkennen. Außerdem sei der Irrtum, der ihn in dem Glauben belassen habe, berechtigter Empfänger der Haushaltszulage zu sein, wegen zahlreicher Umstände, die alle von der Kommission zu verantworten seien, unvermeidlich gewesen. So sei aus dem Aufbau des formularmäßigen Änderungsbescheids Nr. 4 vom 13. April 1988 in keiner Weise ersichtlich, daß die Zahlung der Haushaltszulage an das Vorhandensein eines unterhaltsberechtigten Kindes anknüpfe. Überdies habe der Kläger aufgrund des Umstands, daß die Kommission die Kinderzulage und die Erziehungszulage gestrichen, die Haushaltszulage jedoch bis Dezember 1991 weitergezahlt habe, angenommen, daß die Voraussetzungen für die Gewährung der Haushaltszulage vorgelegen hätten.
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1. Beamte ° Versorgung ° Hinterbliebenenversorgung ° Erfordernis der Ehedauer ° Keine Berücksichtigung von Fällen des Zusammenlebens oder der ausserehelichen Lebensgemeinschaft

(Beamtenstatut, Anhang VIII, Artikel 17a und 20; Verordnung Nr. 3518/85 des Rates, Artikel 4 Absatz 8)

2. Beamte ° Fürsorgepflicht der Verwaltung ° Grenzen ° Auslegung einer Bestimmung des Statuts entgegen ihrem Wortlaut ° Unzulässigkeit

Leitsätze

1. Das Erfordernis der Ehedauer, das sowohl in den Artikeln 17a und 20 des Anhangs VIII des Statuts als auch in Artikel 4 Absatz 8 der Verordnung Nr. 3518/85 zur Einführung von Sondermaßnahmen aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals betreffend das endgültige Ausscheiden aus dem Dienst dafür vorgesehen ist, daß der überlebende Ehegatte den Anspruch auf Hinterbliebenenbezuege erwirbt, bezieht sich auf die Situation von Personen, die förmlich eine vom Gesetz anerkannte Zivilehe mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten geschlossen haben. Es ist nicht Sache des Gerichts, die rechtliche Auslegung der in den betreffenden Bestimmungen verwendeten genauen Begriffe zu erweitern, um in den Begriff Ehe Fälle des Zusammenlebens oder der ausserehelichen Lebensgemeinschaft einzubeziehen. Jede Erweiterung dieses Begriffs würde eine Änderung der Rechtsgrundlagen nach sich ziehen, auf denen diese Bestimmungen beruhen, woraus sich bedeutende rechtliche und finanzielle Folgen sowohl für die Gemeinschaften als auch für Dritte ergeben würden. Eine so weitgehende Änderung könnte nur der Gemeinschaftsgesetzgeber vornehmen, falls er es für erforderlich hält.

2. Die Fürsorgepflicht kann nicht dazu führen, daß die Verwaltung eine Gemeinschaftsbestimmung in einer Weise auslegt, die den genauen Begriffen dieser Bestimmung zuwiderlaufen würde.
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Nichtigkeitsklage ° Anfechtbare Handlungen ° Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung ° Verwaltungsverfahren zur Anwendung der Wettbewerbsregeln ° Weigerung, einem betroffenen Unternehmen die vollständige Mitteilung der Beschwerdepunkte zu übermitteln und ihm Einsicht in die gesamte Akte zu gewähren ° Vorbereitende Handlung ° Ausschluß ° Verteidigungsrechte ° Etwaige Verletzung, die im Rahmen einer Klage gegen die endgültige Entscheidung der Kommission geltend gemacht werden kann

(EWG-Vertrag, Artikel 173; Verordnung Nr. 17 des Rates; Verordnung Nr. 99/63 der Kommission)

Leitsätze

Handlungen, die in der Weigerung der Kommission bestehen, im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens zur Anwendung der Wettbewerbsregeln den betroffenen Unternehmen einen Teil der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu übermitteln und ihnen Einsicht in sämtliche zu ihrer Akte gehörende Schriftstücke zu geben, können keine verbindlichen Rechtswirkungen hervorbringen, die vor dem etwaigen Erlaß einer Entscheidung, in der eine Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des Vertrages festgestellt wird, die Interessen dieser Unternehmen beeinträchtigen könnten. Es handelt sich daher um reine Verfahrenshandlungen, die gegenüber der zum Abschluß des Verwaltungsverfahrens, wie es durch die Verordnungen Nr. 17 und Nr. 99/63 ausgestaltet ist, ergehenden Entscheidung vorbereitende Handlungen darstellen und gegen die als solche keine Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EWG-Vertrag gegeben ist.

Zwar stellt die Wahrung der Verteidungsrechte in jedem Verfahren, das zu Sanktionen führen kann, einen fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, der unter allen Umständen beachtet werden muß; die etwaige Verletzung dieser Rechte, wie sie sich aus der Verweigerung der Akteneinsicht ergeben kann, bleibt jedoch auf das vorherige Verwaltungsverfahren beschränkt, innerhalb dessen sie erfolgt.

Wenn der Gemeinschaftsrichter bei einer Klage gegen eine das Verwaltungsverfahren abschließende Entscheidung ein ° in diesem Verfahren missachtetes ° Recht auf vollständige Akteneinsicht bestätigen und diese Entscheidung wegen Verletzung des Rechts auf Anhörung aufheben würde, so wäre das gesamte Verfahren rechtswidrig gewesen. In diesem Fall wäre die Kommission verpflichtet, entweder die Betroffenen ausser Verfolgung zu setzen oder das Verfahren unter Einhaltung der zuvor missachteten Rechte erneut zu beginnen.
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Rat ° Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Ratsdokumenten ° Ohne vorherige Abwägung der jeweiligen Interessen erfolgte Weigerung, Dokumente zu übermitteln ° Rechtswidrigkeit

(Geschäftsordnung des Rates, Artikel 5 Absatz 1; Beschluß 93/731 des Rates, Artikel 4 Absatz 2)

Leitsätze

Artikel 4 des Beschlusses 93/731 des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten enthält Ausnahmen vom Grundsatz des Zugangs der Öffentlichkeit zu den genannten Dokumenten und unterscheidet dabei zwischen den in Absatz 1 genannten Fällen, in denen der Zugang zu einem Dokument nicht gewährt werden darf, weil durch seine Verbreitung bestimmte in dieser Vorschrift aufgezählte Interessen verletzt werden könnten, und den in Absatz 2 genannten Fällen, in denen der Zugang zwecks Geheimhaltung der Beratungen des Rates verweigert werden kann.

Sowohl aus dem Wortlaut von Artikel 4 als auch aus dem Ziel des Beschlusses, der Öffentlichkeit einen umfassenden Zugang zu Ratsdokumenten zu geben, geht hervor, daß der Rat im Rahmen seines Ermessens gemäß Artikel 4 Absatz 2 das Interesse des Bürgers am Zugang zu seinen Dokumenten tatsächlich gegen sein etwaiges Interesse an der Geheimhaltung seiner Beratungen abwägen muß. Den Bürgern stehen nach Artikel 4 Absatz 2 Rechte zu, die ihnen der Rat nicht unter Berufung darauf nehmen kann, daß seine Beratungen nach Artikel 5 seiner Geschäftsordnung der Geheimhaltungspflicht unterlägen, da dieser Grundsatz schon nach dem Wortlaut dieses Artikels nur insoweit gilt, als der Rat nicht anders entscheidet.

Aus diesem Grund ist eine Weigerung, Dokumente zu übermitteln, bei der insbesondere deshalb feststeht, daß sie nicht nach einer Abwägung der jeweiligen Interessen erfolgt ist, weil sie damit begründet wird, daß die Geschäftsordnung des Rates die Übermittlung von Dokumenten nicht gestatte, die sich wie die im Antrag genannten auf seine Beratungen bezögen, für nichtig zu erklären.
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So heißt es in einem Schreiben der BR vom 19. Oktober 1994 an die Kommission (Klageschrift in der Rechtssache T-80/95, Anlage 16): „... It is a fundamental misconception to consider for the purposes of directive 91/440 and competition policy, that the capacity of the tunnel available for the passage of through trains is limited to the capacity reserved by the contract that BR and SNCF made with Eurotunnel. It is the case ... that the contract puts us under obligations to pass the trains of other railway operators. But the contract in no way prevents Eurotunnel from making other capacity available to other railways operators and the contract does not give to BR and SNCF any right to oppose that course of action. For Eurotunnel to refuse to do so would no doubt be abusive.“ („... Es ist grundlegend falsch, für die Zwecke der Richtlinie 91/440 und der Wettbewerbspolitik anzunehmen, daß die für die Durchfahrt internationaler Züge verfügbare Tunnelkapazität auf die Kapazität beschränkt sei, die durch die Vereinbarung, die die BR und die SNCF mit Eurotunnel geschlossen haben, vorbehalten ist. Tatsächlich ... verpflichtet uns die Vereinbarung, die Züge anderer Eisenbahngesellschaften durch den Tunnel fahren zu lassen. Die Vereinbarung hindert Eurotunnel auch keineswegs daran, anderen Eisenbahngesellschaften Kapazität zur Verfügung zu stellen, und die Vereinbarung räumt der BR und der SNCF auch nicht das Recht ein, sich einem solchen Vorgehen zu widersetzen. Eine solche Weigerung von Eurotunnel wäre zweifellos mißbräuchlich.“)
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Leitsätze



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Verfahren - Klageschrift - Formerfordernisse - Bestimmung des Streitgegenstands - Kurze Darstellung der Klagegründe - Klage auf Ersatz der von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schäden

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 19; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstabe c)

Leitsätze

Die Klageschrift muß gemäß Artikel 19 der Satzung des Gerichtshofes und Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Angaben müssen so klar und genau sein, daß dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Entscheidung über die Klage, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, ermöglicht wird. Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemässe Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, daß die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen die Klage beruht, zumindest in gedrängter Form, jedenfalls aber zusammenhängend und verständlich, aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst hervorgehen.

Eine Klage auf Ersatz der von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schäden genügt diesen Erfordernissen nur, wenn sie Tatsachen anführt, anhand deren sich das dem Organ vom Kläger vorgeworfene Verhalten bestimmen lässt, die Gründe angibt, aus denen nach Auffassung des Klägers ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem angeblich erlittenen Schaden besteht, sowie Art und Umfang dieses Schadens bezeichnet.
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Ausservertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtswidriges Verhalten der Organe - Milcherzeuger, denen Referenzmengen im Rahmen der Zusatzabgabenregelung vorenthalten wurden, nachdem sie ihre Lieferungen aufgrund der Regelung über Nichtvermarktungsprämien ausgesetzt hatten - Erzeuger, der nach Ende der Nichtvermarktungsverpflichtung die Erzeugung freiwillig nicht wiederaufgenommen hat - Kein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes

(Verordnungen Nrn. 1078/77 und 857/84 des Rates)

Leitsätze

Die Gemeinschaft haftet nicht aufgrund der Verordnung Nr. 857/84, mit der im Rahmen der Regelung über die Zusatzabgabe für Milch und Milcherzeugnisse für jeden Erzeuger auf der Grundlage der in einem Referenzjahr gelieferten Erzeugung die Referenzmenge festgesetzt wurde, gegenüber einem Erzeuger, der, nachdem seine gemäß der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangene Nichtvermarktungsverpflichtung im Referenzjahr abgelaufen war, seine Milcherzeugung zu diesem Zeitpunkt aus Gründen, die mit seiner Nichtvermarktungsverpflichtung nichts zu tun haben, nicht wiederaufgenommen und seine dahin gehende Absicht erst einige Jahre später zum Ausdruck gebracht hat.

Ein solcher Erzeuger, der nach Ende des Nichtvermarktungszeitraums nicht rechtswidrig an der Wiederaufnahme seiner Tätigkeit gehindert war, kann nicht geltend machen, er habe darauf vertraut, sie irgendwann in der Zukunft wiederaufnehmen zu können. Die Marktbürger dürfen nämlich auf dem Gebiet der gemeinsamen Marktorganisationen, deren Zweck eine ständige Anpassung an die Veränderung der wirtschaftlichen Lage mit sich bringt, nicht darauf vertrauen, daß sie nicht Beschränkungen unterworfen werden, die sich aus markt- oder strukturpolitischen Bestimmungen ergeben.
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Was die Frage betrifft, ob der Kläger zu 1) von Herrn Schölles vor dessen Tod„tatsächlich unterhalten“ wurde, hat die Kommission ihren in der Entscheidung vom 20. März 1999 eingenommenen Standpunkt, daß dies nicht der Fall sei, in der Entscheidung vom 29. November 1996 nicht aufrechterhalten. In der Entscheidung vom 29. November 1996 hat die Kommission nämlich eingeräumt, daß der Kläger zu 1) seit 1982 tatsächlich von seiner Mutter und von Herrn Schölles unterhalten worden sei und daß Günter Neumann zu keinem Zeitpunkt Unterhaltsleistungen an seinen Sohn erbracht habe.
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Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - An einen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird - Klage einer Regionalbehörde, die diese Beihilfe gewährt hat - Zulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4 [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG])

Leitsätze

Der Zweck des Artikels 173 Absatz 4 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) besteht darin, allen natürlichen oder juristischen Personen, die von den Handlungen der Gemeinschaftsorgane unmittelbar und individuell betroffen sind, einen angemessenen gerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren. Die Klagebefugnis ist daher allein nach Maßgabe dieses Zweckes zuzuerkennen, und die Nichtigkeitsklage muß somit allen Personen zugänglich sein, die die vorgesehenen objektiven Voraussetzungen erfuellen, d. h. die erforderliche Rechtspersönlichkeit besitzen und von der angefochtenen Handlung individuell und unmittelbar betroffen sind. Dies gilt auch für den Fall, daß der Kläger eine öffentliche Einrichtung ist, die diesen Kriterien entspricht.

Eine regionale Behörde ist von einer an den Mitgliedstaat gerichteten Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit eines von dieser Behörde durchgeführten Beihilfenprogramms mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird, individuell betroffen, wenn diese Entscheidung nicht nur Handlungen, die sie vorgenommen hat, betrifft, sondern sie auch daran hindert, ihre Befugnisse so, wie sie es beabsichtigt, auszuüben. Diese Entscheidung hindert nämlich die regionale Behörde daran, die Rechtsvorschriften über das Beihilfenprogramm weiterhin anzuwenden, sie hebt deren Wirkungen auf und zwingt sie, das Verwaltungsverfahren zur Wiedereinziehung der Beihilfen bei den Empfängern einzuleiten. Diese regionale Behörde ist von dieser Entscheidung unmittelbar betroffen, da die nationalen Behörden, an die diese Entscheidung gerichtet ist, bei deren Übermittlung an die regionale Behörde keinerlei Ermessen ausgeuebt haben.

Ausserdem hat diese regionale Behörde ein eigenes Interesse an der Anfechtung der fraglichen Entscheidung, das in demjenigen des Mitgliedstaats, der Adressat dieser Entscheidung ist, nicht mit enthalten ist, da sie Trägerin spezifischer Rechte und Interessen ist; denn die Beihilfen, auf die sich die angefochtene Entscheidung bezieht, stellen Maßnahmen dar, die kraft der legislativen und finanziellen Autonomie getroffen wurden, die sie unmittelbar aufgrund der Verfassung des betreffenden Mitgliedstaats genießt.
Die Klageschrift muß eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Angaben müssen so klar und genau sein, daß dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Entscheidung über die Klage, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, ermöglicht wird. In der Klageschrift ist deshalb darzulegen, worin die Klagegründe bestehen, auf die die Klage gestützt wird, so daß ihre bloß abstrakte Nennung den Erfordernissen der Satzung des Gerichtshofes und der Verfahrensordnung des Gerichts nicht entspricht.

(Randnr. 68)

Vgl. Gericht, 27. November 1997, Tremblay/Kommission, T-224/95, Slg. 1997, II-2215, Randnr. 79
Was drittens den Wettbewerb bei der Beförderung der NVOCC-Fracht angeht, so machen die Klägerinnen geltend, die individuellen Strategien jedes einzelnen TACA-Mitglieds zeigten, dass es eine kollektive beherrschende Stellung nicht gebe. So ergebe sich aus dem mit der Klageschrift vorgelegten Zahlenmaterial, dass erstens 1994 sieben der damals sechzehn TACA-Mitglieder, zweitens 1995 neun der damals siebzehn TACA-Mitglieder, drittens 1996 fünfzehn der siebzehn TACA-Mitglieder und viertens 1997 sechzehn der siebzehn TACA-Mitglieder um die Beförderung der NVOCC-Fracht konkurriert hätten. Ferner gehe aus diesem Material hervor, dass der Anteil der einzelnen Klägerinnen an der von der Konferenz insgesamt beförderten NVOCC-Fracht in dem fraglichen Zeitraum erheblich geschwankt habe, worin wiederum die unterschiedliche Politik der einzelnen TACA-Mitglieder auf diesem Gebiet zum Ausdruck komme. So sei z. B. der Anteil von Hapag-Lloyd an der von der Konferenz beförderten NVOCC-Fracht von 1994 bis 1997 von 0,9 % auf 9,6 % auf Kosten der Unternehmen gestiegen, die diese Art von Fracht herkömmlicherweise übernähmen. Die Erklärung hierfür sei von den Rechtsberatern der Klägerinnen in einem an die Kommission gerichteten Schreiben vom 3. Mai 1995 gegeben worden, in dem es heiße:

„Hinsichtlich der FCL-Fracht (Fracht in selbstbeladenen Containern) haben einige TACA-Parteien sich im Rahmen ihrer Geschäftspolitik und ihrer Strategien für Planung, Marketing und Investitionen dafür entschieden, keinen umfangreichen Außendienst und/oder kein ausgedehntes Agenturnetz zu unterhalten, um Fracht von der großen Zahl kleiner und mittlerer FCL-Frachtverlader zu akquirieren. Als Folge davon tendieren solche Verfrachter dazu, [NVOCC] zu nutzen und sich weitgehend auf sie zu verlassen, um größere Mengen an FCL-Fracht zu akquirieren und zu konsolidieren. Im Gegensatz zu solchen TACA-Parteien haben sich andere dafür entschieden, einen umfangreichen Außendienst, Kundendienstabteilungen und Agenturnetze zu unterhalten und die Fixkosten dafür zu tragen. Diese Verfrachter tendieren dazu, in wesentlich größerem Maße direkt mit FCL-Frachtverladern Geschäfte abzuschließen, und sehen [NVOCC] daher als Wettbewerber an (da sie ebenfalls FCL-Fracht von Verladern akquirieren).“