URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Erste Kammer)

24. April 2013

Rechtssache F‑56/11

Giorgio Lebedef

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Disziplinarverfahren – Disziplinarstrafe – Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe“

Gegenstand: Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Disziplinarentscheidung vom 6. Juli 2010, mit der die Europäische Kommission gegen den Kläger die Strafe der Einstufung in eine um zwei Stufen niedrigere Besoldungsgruppe derselben Funktionsgruppe verhängt hat

Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Herr Lebedef trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten der Europäischen Kommission zu tragen.

Leitsätze

1. Beamtenklage – Fristen – Ausschlusswirkung – Unzulässigkeit eines gegen eine bestandskräftig gewordene Disziplinarentscheidung gerichteten Klagegrundes im Rahmen einer Klage gegen eine zweite Disziplinarentscheidung – Zurückweisung – Auswirkung der Ähnlichkeit der Gründe der beiden Entscheidungen – Fehlen

(Beamtenstatut, Art. 86 Abs. 1, 90 und 91; Anhang IX, Art. 9 Abs. 3 und 22)

2. Beamte – Disziplinarordnung – Strafe – Begriff – Beurteilung der beruflichen Entwicklung – Ausschluss – Verlust von Beförderungspunkten und Blockierung der Laufbahn in einer Besoldungsgruppe – Einbeziehung

(Beamtenstatut, Art. 43; Anhang IX, Art. 9)

3. Beamte – Disziplinarordnung – Strafe – Erschwerende Umstände – Ausmaß, in dem das Dienstvergehen mit vorsätzlichen Handlungen verbunden ist – Umfang

(Beamtenstatut, Anhang IX Art. 10 Buchst. c)

1. Ein Beamter kann im Rahmen einer Klage gegen eine Disziplinarstrafe nicht zulässigerweise die Rechtmäßigkeit einer anderen Disziplinarentscheidung anfechten, die zuvor erlassen wurde und für die die Klagefrist abgelaufen ist. Wird eine beschwerende Maßnahme nämlich nicht innerhalb der dafür vorgesehenen Frist angefochten, ist es nicht zulässig, dass der Betroffene diese Frist dadurch umgeht, dass er im Rahmen einer Klage gegen eine spätere beschwerende Maßnahme einen Klagegrund geltend macht, der aus der früheren beschwerenden Maßnahme hergeleitet und auf einen einfachen Verweis in der späteren beschwerenden Maßnahme auf die frühere beschwerende Maßnahme gestützt wird.

Insoweit ergibt sich aus Art. 86 Abs. 1 und Art. 90 Abs. 2 des Statuts in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 und Art. 22 des Anhangs IX des Statuts, dass jedes Disziplinarverfahren in eine selbständige Verfügung mit verbindlichen Rechtswirkungen mündet, die die Interessen eines Beamten beeinträchtigen kann, indem sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise ändert, und gegen die die im Statut vorgesehenen Rechtsbehelfe gegeben sind. Der Umstand, dass eine Strafe aus demselben Grund wie eine frühere Strafe verhängt worden ist, kann den selbständigen Charakter der fraglichen Verfügungen nicht ändern.

Im Übrigen wäre es mit den für das Rechtsschutzsystem des Statuts geltenden Grundsätzen unvereinbar und würde die Stabilität dieses Systems und den es tragenden Grundsatz der Rechtssicherheit beeinträchtigen, wenn ein Beamter, der die Ausschlussfristen der Art. 90 und 91 des Statuts hat verstreichen lassen, ohne eine gegen ihn erlassene Disziplinarmaßnahme mit den in diesen Vorschriften geregelten Rechtsbehelfen anzufechten, diese Disziplinarmaßnahme inzidenter mit einer Klage gegen eine spätere Disziplinarstrafe in Frage stellen könnte.

(vgl. Randnrn. 34 bis 36)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 15. November 2001, Van Huffel/Kommission, T‑142/00, Randnr. 35

2. Eine Beurteilung der beruflichen Entwicklung stellt keine Strafe im Sinne von Art. 9 des Anhangs IX des Statuts dar, sondern eine Beurteilung der Befähigung, Leistung und dienstlichen Führung des Beamten gemäß Art. 43 des Statuts. Bei einem Beamten, gegen den im Rahmen eines Disziplinarverfahrens eine Strafe der Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe verhängt worden ist, stellen der Verlust einer Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe und der Verlust von Beförderungspunkten sowie die Blockierung in einer Besoldungsgruppe daher inhärente Wirkungen dieser Strafe dar.

(vgl. Randnrn. 77 und 78)

3. Ein Dienstvergehen, das darin besteht, dass ein Beamter nach dem Erlass einer Disziplinarentscheidung, mit der eine Strafe gegen ihn verhängt wurde, sein Verhalten nicht geändert hat, stellt ein mit mit vorsätzlichen Handlungen verbundenes Dienstvergehen und eine qualifizierte Insubordination des betroffenen Beamten dar.

(vgl. Randnrn. 86 und 118)