URTEIL DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer)

13. Oktober 2015

Europäische Kommission

gegen

Giorgio Cocchi

und

Nicola Falcione

„Rechtsmittel — Anschlussrechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Beamte — Ruhegehälter — Übertragung nationaler Ruhegehaltsansprüche — Vorschläge zur Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren — Nicht beschwerende Maßnahme — Unzulässigkeit der erstinstanzlichen Klage — Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts“

Gegenstand:

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 11. Dezember 2012, Cocchi und Falcione/Kommission (F‑122/10, SlgÖD, EU:F:2012:180), gerichtet auf Aufhebung dieses Urteils

Entscheidung:

Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 11. Dezember 2012, Cocchi und Falcione/Kommission (F‑122/10), wird aufgehoben, soweit es die Klage auf Aufhebung der Maßnahmen (in diesem Urteil als „Entscheidungen“ bezeichnet) der Europäischen Kommission vom 12. und 23. Februar 2010 gegenüber Herrn Nicola Falcione bzw. Herrn Giorgio Cocchi für zulässig und begründet erklärt, soweit diese Maßnahmen die gegenüber Herrn Falcione und Herrn Cocchi gemachten Vorschläge zurückgezogen haben, in denen das Resultat einer eventuellen Übertragung ihrer Ruhegehaltsansprüche in zusätzlichen ruhegehaltsfähigen Dienstjahren ausgewiesen werde. Das Anschlussrechtsmittel wird zurückgewiesen. Die von Herrn Cocchi und Herrn Falcione beim Gericht für den öffentlichen Dienst in der Rechtssache F‑122/10 erhobene Klage wird abgewiesen, soweit sie auf die Aufhebung der Maßnahmen der Europäischen Kommission vom 12. und 23. Februar 2010 gegenüber Herrn Falcione bzw. Herrn Cocchi gerichtet ist, soweit diese Maßnahmen die gegenüber Herrn Cocchi und Herrn Falcione gemachten Vorschläge zurückgezogen haben, in denen das Resultat einer eventuellen Übertragung ihrer Ruhegehaltsansprüche in zusätzlichen ruhegehaltsfähigen Dienstjahren ausgewiesen werde. Herr Cocchi und Herr Falcione tragen ihre eigenen Kosten des vorliegenden Verfahrens und die der Kommission im Zusammenhang mit dem Anschlussrechtsmittel entstandenen Kosten. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten des Rechtsmittels. Herr Cocchi, Herr Falcione und die Kommission tragen ihre eigenen Kosten des Verfahrens des ersten Rechtszugs.

Leitsätze

Beamtenklage — Beschwerende Maßnahme — Begriff — Vorschlag zur Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren im Hinblick auf die Übertragung der vor dem Eintritt in den Dienst der Union erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf das System der Union — Ausschluss — Entscheidung über die Anerkennung von Ruhegehaltsansprüchen, die nach der Übertragung des Kapitalwerts der erworbenen Versorgungsansprüche erlassen wurde — Einbeziehung (Beamtenstatut, Art. 91 Abs. 1 und Anhang VIII Art. 11 Abs. 2) Beamtenklage — Zuständigkeit des Unionsrichters — Gutachten — Ausschluss (Art. 270 AEUV; Beamtenstatut, Art. 91 Abs. 1) Beamte — Versorgungsbezüge — Vor dem Eintritt in den Dienst der Union erworbene Ruhegehaltsansprüche — Übertragung auf das System der Union — Möglichkeit für den Betroffenen, seine erworbenen Ruhegehaltsansprüche übertragen zu lassen — Vorschlag für die Anrechnung ruhegehaltsfähiger Dienstjahre, der keine beschwerende Maßnahme darstellt — Keine Auswirkung (Beamtenstatut, Anhang VIII Art. 11 Abs. 2) Beamtenklage — Beschwerende Maßnahme — Begriff — Vorschlag, einen Teil des auf das System der Union übertragenen Kapitalwerts der erworbenen Ruhegehaltsansprüche zurückzuzahlen — Ausschluss (Beamtenstatut, Art. 91 Abs. 1 und Anhang VIII Art. 11 Abs. 2)