In diesem Zusammenhang betrifft die Prüfung der organisatorischen Verbindungen zwischen dem Gemeinschaftsunternehmen und der Muttergesellschaft nicht zwangsläufig die Frage der Vertretung der Muttergesellschaft aufgrund eines formalen Mandats, das Letztere dem Geschäftsführer des Gemeinschaftsunternehmens übertragen hat. Es ist sachdienlicher, die Vertretung der Geschäftsinteressen der Muttergesellschaft im weiteren Sinne und den Einfluss auf die Entscheidungen der Organe des Gemeinschaftsunternehmens, um die Geschäftspolitik dieses Unternehmens an die der Muttergesellschaft anzugleichen, wovon insbesondere die Kumulierung von Leitungspositionen in der Muttergesellschaft und im Gemeinschaftsunternehmen zeugt, sowie die Beteiligung eines Geschäftsführers des Gemeinschaftsunternehmens am Kapital der Muttergesellschaft zu berücksichtigen.

Außerdem darf die Prüfung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses durch eine oder mehrere Muttergesellschaften auf das Geschäftsverhalten des Gemeinschaftsunternehmens auch durch die Prüfung der Modalitäten der Entscheidungsfindung in diesem nachgewiesen werden. Selbst wenn die Befugnis oder die Möglichkeit, die Geschäftsentscheidungen des Gemeinschaftsunternehmens zu bestimmen, an sich lediglich auf der bloßen Fähigkeit beruht, einen bestimmenden Einfluss auf sein Geschäftsverhalten auszuüben, und damit unter den Begriff Kontrolle im Sinne der Verordnung Nr. 139/2004 fällt, können die Kommission und die Unionsgerichte davon ausgehen, dass die gesetzlichen Vorschriften und die Bestimmungen der Vereinbarungen über den Betrieb des Gemeinschaftsunternehmens, insbesondere die der Vereinbarung zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens und der Stimmrechtsvereinbarung der Anteilseigner, umgesetzt und eingehalten wurden. Insoweit darf die Prüfung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses auf das Geschäftsverhalten des Gemeinschaftsunternehmens aus einer abstrakten Prüfung der vor der Aufnahme der Tätigkeit des Gemeinschaftsunternehmens unterzeichneten Dokumente bestehen.

Jedoch muss die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, der in den Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist, mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden, woraus sich ergibt, dass sich niemand darauf berufen kann, das Recht sei zugunsten eines anderen fehlerhaft angewandt worden. Im Übrigen kann ein Unternehmen, das durch sein Verhalten gegen Art. 81 Abs. 1 EG verstoßen hat, nicht deshalb jeder Sanktion entgehen, weil gegen andere Wirtschaftsteilnehmer, mit deren Situation der Unionsrichter nicht befasst ist, keine Geldbuße verhängt wurde.

Wenn die Kommission im Wettbewerbsbereich die derzeitigen Muttergesellschaften der unmittelbar an der Zuwiderhandlung nach Art. 81 Abs. 1 EG beteiligten Gesellschaften im Zeitabschnitt nach dem Erwerb der Gesamtheit des Kapitals dieser Gesellschaft durch die derzeitigen Muttergesellschaften gesamtschuldnerisch haftbar macht und gleichzeitig die alten Muttergesellschaften, die die Gesamtheit des Kapitals der unmittelbar an der Zuwiderhandlung beteiligten Gesellschaft während eines Zeitabschnitts vor derselben Zuwiderhandlung hielten, von der gesamtschuldnerischen Haftung befreit, so behandelt sie zwei vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich.

Die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von der Kommission erlassenen Entscheidungen wird durch die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung ergänzt, die den Unionsgerichten in Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 gemäß Art. 229 EG und nunmehr gemäß Art. 261 AEUV eingeräumt ist. Diese Befugnis ermächtigt die Gerichte über die reine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Zwangsmaßnahme hinaus dazu, die Beurteilung der Kommission durch ihre eigene Beurteilung zu ersetzen und demgemäß die verhängte Geldbuße oder das verhängte Zwangsgeld aufzuheben, herabzusetzen oder zu erhöhen. Die in den Verträgen vorgesehene Kontrolle bedeutet somit – im Einklang mit den Anforderungen des Grundsatzes des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes gemäß Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union –, dass die Unionsgerichte sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht eine Kontrolle vornehmen und befugt sind, die Beweise zu würdigen, die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären und die Höhe der Geldbußen zu ändern. Allerdings entspricht die Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung nicht einer Prüfung von Amts wegen, und das Verfahren vor den Gerichten der Union ist ein streitiges Verfahren.

Da die Ungleichbehandlung durch die Kommission – wenn sie die derzeitigen Muttergesellschaften der unmittelbar an der Zuwiderhandlung nach Art. 81 Abs. 1 EG beteiligten Gesellschaften im Zeitabschnitt nach dem Erwerb der Gesamtheit des Kapitals dieser Gesellschaft durch die derzeitigen Muttergesellschaften gesamtschuldnerisch haftbar macht und gleichzeitig die alten Muttergesellschaften, die die Gesamtheit des Kapitals der unmittelbar an der Zuwiderhandlung beteiligten Gesellschaft während eines Zeitabschnitts vor derselben Zuwiderhandlung hielten, von der gesamtschuldnerischen Haftung befreit – in Verbindung mit dem Fehlen der gesonderten Begrenzung für den diesen letzten Zeitraum betreffenden Teil der Geldbuße geeignet ist, die finanzielle Verantwortung der derzeitigen Muttergesellschaften für die von der unmittelbar beteiligten Gesellschaft begangene Zuwiderhandlung zu verschärfen, ist es angemessen, den gegen diese Gesellschaft für die in diesem Zeitraum begangene Zuwiderhandlung verhängten Teil der Geldbuße auf 10 % ihres Umsatzes im Referenzjahr zu begrenzen.

Soweit die Beurteilungsfehler der Kommission in Bezug auf die Zurechnung des wettbewerbswidrigen Verhaltens eines Gemeinschaftsunternehmens nur gegenüber einer seiner Muttergesellschaften in Verbindung mit dem Fehlen einer gesonderten Begrenzung für den Teil der Geldbuße für den Zeitraum des Gemeinschaftsunternehmens geeignet ist, die finanziellen Folgen der unmittelbar von dem genannten Gemeinschaftsunternehmen begangenen Zuwiderhandlung für diese Muttergesellschaft zu verschärfen, ist es angemessen, den gegen dieses Unternehmen für die im genannten Zeitraum begangene Zuwiderhandlung verhängten Teil der Geldbuße auf 10 % dessen Umsatzes im Referenzjahr zu begrenzen.

(vgl. Rn. 437, 439, 452, 453, 461, 462)