Es ist noch ein Gesichtspunkt von größerem Interesse zu prüfen, der bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der umstrittenen Vorschriften eine Rolle spielt. Ich meine die Frage der Vereinbarkeit dieser Vorschriften mit dem grundlegenden Prinzip der Achtung des Privateigentums, das den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam ist und in Artikel 1 des Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention seinen Niederschlag gefunden hat.

Bevor ich dieser Frage auf den Grund gehe, möge ich daran erinnern und betonen, daß der Schutz der Grundrechte zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehört, deren Beachtung der Gerichtshof gewährleistet (s. in diesem Sinne die Urteile vom 12. November 1969 in der Rechtssache 26/69, Stauder, Slg. 1969, 419, vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 11/70, Internationale Handelsgesellschaft, Slg. 1970, 1125, sowie später die Urteile vom 14. Mai 1974 in der Rechtssache 4/73, Nold, Slg. 1974, 491, vom 28. Oktober 1975 in der Rechtssache 36/75, Rutili, Slg. 1975, 1219, und vom 15. Juni 1978 in der Rechtssache 149/77, Defrenne). Nach dieser Rechtsprechung ist also das Gemeinschaftsgericht dafür zuständig, den Schutz der Grundrechte zu sichern, wenn durch Handlungen der Gemeinschaftsorgane möglicherweise in diese Rechte eingegriffen wird. In dem angeführten Urteil Nold ist klargestellt, daß der Gerichtshof bei der Erfüllung dieser Aufgabe „von den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten“ ausgehen und die in den internationalen Verträgen über den Schutz der Menschenrechte, an deren Abschluß die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten sind, enthaltenen Hinweise zu berücksichtigen hat. Es ist aber — noch immer dem Urteil Nold zufolge — auch festzustellen, daß es „berechtigt [erscheint], für diese Rechte bestimmte Begrenzungen vorzubehalten, die durch die dem allgemeinen Wohl dienenden Ziele der Gemeinschaft gerechtfertigt sind, solange die Rechte nicht in ihrem Wesen angetastet werden“.

Von diesen Voraussetzungen ausgehend ist der Gedanke abzulehnen, daß es zulässig wäre, sich an die höchsten nationalen Gerichte anstatt an den Gerichtshof zu wenden, um einen Schutz von Grundrechten gegenüber den Gemeinschaften insbesondere in den Fällen zu erlangen, in denen Verstöße durch die Rechtsetzungstätigkeit der Gemeinschaften festzustellen sind. Es ist ausschließlich Sache des Gemeinschaftsgerichts, diesen Schutz im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu gewährleisten. Die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und sein Vorrang gegenüber den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten dürfen nicht durch das Eingreifen nationaler Gerichte gefährdet werden, wenn es um die Feststellung geht, ob Gemeinschaftsvorschriften mit den Grundsätzen in bezug auf die Menschenrechte vereinbar sind.

Kommen wir nun zu der eigentlichen Frage, so ist zu ermitteln, in welchem Sinne und bis zu welchem Punkt das Eigentumsrecht in der Gemeinschaftsrechtsordnung geschützt ist. Anhaltspunkte für die Lösung dieses Problems sind im wesentlichen die in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten anerkannten Grundsätze und die im Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention hierzu enthaltene Vorschrift. Was die Gemeinschaftsverträge angeht, so bin ich der Ansicht, daß die Vorschrift des Artikels 222 EWG-Vertrag, wonach die Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten „unberührt“ bleibt, der Annahme entgegensteht, daß das Privateigentum im Recht der Gemeinschaften entschiedener geschützt oder aber restriktiv aufgefaßt sei. In Wahrheit bestätigt der erwähnte Artikel — von den in einigen Vorschriften der Verträge, insbesondere im Vertrag zur Gründung der EAG, ausdrücklich enthaltenen Einschränkungen abgesehen —, daß die Verträge den Mitgliedstaaten keine neue Konzeption oder Regelung des Eigentums vorschreiben oder eine solche in der Gemeinschaftsrechtsordnung einführen wollten.

Dies vorausgeschickt, läßt sich aufgrund einer Untersuchung der in den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten (fast immer auf Verfassungsebene) geltenden Vorschriften feststellen, daß, von den sehr unterschiedlichen Fassungen in bezug auf Wortlaut und Weite einmal abgesehen, das Eigentumsrecht in drei grundlegenden Bestimmungen geregelt ist: in der Bestimmung, die das Privateigentum anerkennt, indem sie es gegen jede Form der willkürlichen Entziehung schützt (s. zum Beispiel Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik, Artikel 42 Absatz 2 der italienischen Verfassung, Artikel 2 der französischen Menschen- und Bürgerrechtserklärung von 1789, Artikel 43 Nr. 1 der irischen Verfassung), in der Bestimmung, die die Möglichkeit einer Enteigung im öffentlichen Interesse und gegen Entschädigung zuläßt (s. zum Beispiel Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik, Artikel 42 Absatz 3 der italienischen Verfassung, Artikel 17 der französischen Menschen- und Bürgerrechtserklärung, Artikel 11 der belgischen Verfassung, Artikel 16 der luxemburgischen Verfassung, Artikel 165 der niederländischen Verfassung, Artikel 73 der dänischen Verfassung), und schließlich in der Bestimmung, wonach die Schranken für die Benutzung des Eigentums durch Gesetz bestimmt werden (s. zum Beispiel Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes der Bundesrebublik, Artikel 42 Absatz 2 und Artikel 44 der italienischen Verfassung, Artikel 43 Nr. 2 der irischen Verfassung). Die Synthese dieser drei grundlegenden Bestimmungen ist in Artikel 1 des Zusatzprotokolls zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten enthalten. Es ist der Mühe wert, diesen Artikel ganz zu zitieren: „Jede natürliche oder juristische Person hat ein Recht auf Achtung ihres Eigentums. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, daß das öffentliche Interesse es verlangt, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen. Die vorstehenden Bestimmungen beeinträchtigen jedoch in keiner Weise das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums im Einklang mit dem Allgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung der Steuern oder sonstigen Abgaben oder von Geldstrafen für erforderlich hält.“

Aus dieser kurzen Analyse läßt sich die Schlußfolgerung ziehen, daß die in dem zitierten Artikel 1 des Zusatzprotokolls niedergelegten drei Regeln, die mit der in den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten vorherrschenden Tendenz übereinstimmen, als in der Gemeinschaftsrechtsordnung anerkannt betrachtet werden müssen. In Wirklichkeit ist aber die Übereinstimmung in einem wichtigen Punkt nicht sicher, nämlich in bezug auf den Entschädigungsanspruch desjenigen, den eine Enteignungsmaßnahme trifft; denn ein solcher Anspruch ist in Artikel 1 des Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention nicht ausdrücklich vorgesehen. Die Formulierung dieser Bestimmung, die, wie wir gesehen haben, auf die in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedingungen und auf die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts (die herkömmlicherweise nur zugunsten der Ausländer anwendbar sind) verweist, kann daran zweifeln lassen, ob eine Enteignung, um nach dem europäischen System zum Schutze der Menschenrechte rechtmäßig zu sein, in jedem Fall mit der Zahlung einer Entschädigung verbunden sein muß. Die Rechtsprechung der Europäischen Kommission für Menschenrechte enthält insoweit zwei anderslautende Stellungnahmen: Sie verneint zunächst ausdrücklich die konstante Notwendigkeit einer Entschädigung gegenüber den Inländern (s. die Entscheidung vom 16. Dezember 1965 in dem Verfahren X/Bundesrepublik Deutschland, Beschwerde Nr. 1870/63) und gelangt dann zu der Feststellung, daß die Wendung „jede natürliche oder juristische Person hat ein Recht auf Achtung ihres Eigentums“ die Inländer und die Ausländer in gleicher Weise schütze mit der Folge, daß auch den Inländern ein Entschädigungsanspruch zuzuerkennen sei (Bericht vom 30. September 1975 in dem Verfahren Handyside — Beschwerde Nr. 5493/72 —, Abschnitt 158 ff.). Nach meiner Ansicht ist die in dem jüngeren Fall eingeschlagene Richtung ein Anzeichen für eine bedeutsame Änderung der Rechtsprechung. Jedenfalls müßte auf Gemeinschaftsebene die Verpflichtung zur Zahlung einer angemessenen Entschädigung an die enteigneten Personen im Einklang mit der in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten weitgehend bestehenden Tendenz anerkannt werden.