Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Europäische Union – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Grundsatz ne bis in idem

(Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, Artikel 54)

2. Europäische Union – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Grundsatz ne bis in idem

(Protokoll Nr. 7 zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte, Artikel 4; Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Artikel 14 Absatz 7; Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, Artikel 54)

Leitsätze

1. Der in Artikel 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen niedergelegte Grundsatz ne bis in idem ist auf ein Strafverfahren anzuwenden, das in einem Vertragsstaat wegen einer Tat eingeleitet worden ist, die in einem anderen Vertragsstaat bereits zur Verurteilung des Betroffenen geführt hat, auch wenn das genannte Übereinkommen in diesem letztgenannten Staat zum Zeitpunkt der Verkündung dieser Verurteilung noch nicht in Kraft war, sofern es in den betreffenden Vertragsstaaten zu dem Zeitpunkt, zu dem das mit einem zweiten Verfahren befasste Gericht die Voraussetzungen für die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem geprüft hat, in Kraft war.

(vgl. Randnr. 24, Tenor 1)

2. Anders als in den Artikeln 14 Absatz 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und 4 des Protokolls Nr. 7 zur Europäischen Konvention der Menschenrechte, in denen unter Verwendung des Begriffes „strafbare Handlung“ der Grundsatz ne bis in idem niedergelegt ist, ist Artikel 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (SDÜ) dahin auszulegen, dass das maßgebende Kriterium für die Anwendung dieses Artikels das der Identität der materiellen Tat, verstanden als das Vorhandensein eines Komplexes unlösbar miteinander verbundener Tatsachen, ist, unabhängig von der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen oder von dem geschützten rechtlichen Interesse.

Weder eine Bestimmung des der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen gewidmeten Titels VI des Vertrages über die Europäische Union noch eine Bestimmung des Schengener Übereinkommens oder des SDÜ selbst machen nämlich die Anwendung von Artikel 54 SDÜ von der Harmonisierung oder zumindest von der Angleichung der Strafvorschriften der Mitgliedstaaten abhängig. Der Grundsatz ne bis in idem verlangt somit zwangsläufig, dass ein gegenseitiges Vertrauen der Vertragsstaaten in ihre jeweiligen Strafjustizsysteme besteht und dass angesichts der fehlenden Harmonisierung der nationalen Strafvorschriften jeder von ihnen die Anwendung des in den anderen Vertragsstaaten geltenden Strafrechts akzeptiert, auch wenn die Durchführung seines eigenen nationalen Rechts zu einer anderen Lösung führen würde.

Die endgültige Beurteilung der Identität der materiellen Tat ist Sache der zuständigen nationalen Gerichte, die feststellen müssen, ob die fragliche materielle Tat einen Komplex von Tatsachen darstellt, die in zeitlicher und räumlicher Hinsicht sowie nach ihrem Zweck unlösbar miteinander verbunden sind.

Die strafbaren Handlungen, die in der Ausfuhr und der Einfuhr derselben Betäubungsmittel bestehen und in verschiedenen Vertragsstaaten des SDÜ strafrechtlich verfolgt worden sind, sind daher grundsätzlich als „dieselbe Tat“ im Sinne des genannten Artikels 54 anzusehen, wobei die endgültige Beurteilung insoweit Sache der zuständigen nationalen Gerichte ist.

(vgl. Randnrn. 28-30, 35-36, 38, 42, Tenor 2)