3.

Nach alledem habe ich im folgenden nur noch zum Verfahren des Überleitungsausschusses und zu dem Vorwurf Stellung zu nehmen, dieser sei in seiner Beurteilung von falschen Tatsachen ausgegangen. a) An erster Stelle begegnet uns auch hier die Behauptung, der Dienstvorgesetzte des Klägers habe seinen Beurteilungsbericht unter dem Einfluß einer feindseligen Gesinnung angefertigt. Offenbar durfte der Bericht nach Ansicht des Klägers aus diesem Grunde im Überleitungsverfahren nicht berücksichtigt werden. Ich habe dazu bereits in anderen Verfahren ausgeführt, daß Beurteilungsberichte der Dienstvorgesetzten in Artikel 102 des Personalstatuts zwingend vorgeschrieben sind. Der Überleitungsausschuß konnte also nicht im Falle des Klägers auf den Bericht seines unmittelbaren Vorgesetzten verzichten, ohne sich einer Verletzung des Statuts schuldig zu machen. Im übrigen war das Überleitungsverfahren grundsätzlich so angelegt, daß die subjektive Beurteilung der Dienstvorgesetzten mit Hilfe anderer Beweismittel gegebenenfalls korrigiert werden konnte. Auch im Falle Pistoj ist erwiesen, daß der Überleitungsausschuß sein Urteil erst nach Prüfung zahlreicher anderer Beurteilungselemente abgegeben hat (Vernehmung von Zeugen, Anhörung anderer früherer und späterer Vorgesetzten des Klägers, die der negativen Beurteilung zustimmten). Die negative Stellungnahme kam außerdem einstimmig zustande. In Anbetracht dieser Sachlage kann der Gerichtshof m. E. darauf verzichten, die Existenz der angeblichen Animosität des Dienstvorgesetzten des Klägers nachzuprüfen. b) Sehr viel ernster ist dagegen auch im vorliegenden Fall die Rüge, die Rechtsverteidigung des Klägers sei im Überleitungsverfahren nicht in vollem Umfang gewährleistet gewesen. Wie ich dazu im Prinzip stehe, habe ich ausführlich in der Rechtssache 78/63 dargelegt. Es ist von diesem Prinzip ausgehend nun noch zu prüfen, ob die behaupteten Verstöße tatsächlich begangen wurden und ob sie so schwer sind, daß eine Wiederholung des Überleitungsverfahrens unabweislich erscheint. Vor allem drei Vorwürfe stehen zur Debatte: — Der erste bezieht sich auf die Tatsache, daß der Überleitungsausschuß andere Bedienstete vernommen hat, ohne den Kläger davon in Kenntnis zu setzen und ohne ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Von der Kommission wird dies nicht bestritten. Sie hebt nur hervor, zwei dieser Zeugen seien vom Kläger selbst benannt worden, woraus geschlossen werden dürfe, er sei über ihre Auslassungen im Bilde gewesen. Wendet man auf diesen Vorwurf die Maßstäbe des Urteils Leroy und der Konklusionen Huber an, so erscheint die Einlassung der Kommission bedeutungslos. Für den Gerichtshof ist entscheidend, ob die Aussagen der betreffenden Zeugen Einfluß haben konnten auf die Bildung der Meinung des Überleitungsausschusses. Solange wir den Inhalt der Aussagen nicht kennen (sie sind in keinem Protokoll festgehalten) , müssen wir davon ausgehen, daß sie eine solche Eignung besessen haben. Es ist weiterhin nicht auszuschließen, daß die Stellungnahme des Klägers zu den Aussagen das Urteil des Überleitungsausschusses beeinflussen konnte, und dies unabhängig von der Tatsache, daß der Kläger im Überleitungsverfahren eine Menge Noten eingereicht und sich wohl auch mündlich ausgiebig verteidigt hat. Demnach haben wir keine andere Wahl, als die Unregelmäßigkeit des Überleitungsverfahrens festzustellen, solange unter dem erwähnten Gesichtspunkt irgendein relevanter Zweifel bleibt. Dies gilt auch im Hinblick auf die Aussagen der vom Kläger benannten Zeugen, da keine Gewähr dafür gegeben ist, daß sie ausschließlich zu seinen Gunsten lauteten und daß er zuverlässig über ihren Inhalt ins Bild gesetzt wurde. Zu Recht hebt der Kläger überdies hervor, daß eine Zeugenaussage auch durch den Umstand beeinflußt werden kann, daß sie vom Überleitungsausschuß als geheim behandelt wird. Wer mit der Überprüfung seiner Aussage durch den von ihr Betroffenen rechnen muß, mag sie in einem gegebenen Fall durchaus, wenn auch nur um Nuancen, anders gestalten, als wenn er eine solche Konfrontierung nicht zu fürchten hat. Schließlich ist die Möglichkeit nicht von der Hand zu weisen, daß die beiden vom Kläger benannten Zeugen tatsächlich nur zu seinen Gunsten ausgesagt haben. Wäre dies erwiesen, so könnte u. U. die Stellungnahme des Beurteilungsausschusses als schlecht fundiert erscheinen, weil sie keine begründete Abwägung von negativen und positiven Elementen enthält. — Ebenso ernst ist der Vorwurf, der Überleitungsausschuß habe nicht alle Noten gekannt und berücksichtigt, die der Kläger zu seiner Beurteilung eingereicht hat, insbesondere nicht seine erste Note vom 12. April 1962. Aus den Sitzungsprotokollen des Ausschusses ergibt sich, daß dieser eine Reihe von Schriftstücken aus der Hand des Klägers erhalten und geprüft hat. Die Note vom 12. April 1962 ist nicht unter ihnen. Es handelt sich dabei um die erste Äußerung des Klägers zum Beurteilungsbericht seines Dienstvorgesetzten, in der er sich sehr sorgfältig mit allen aufgeworfenen Fragen auseinandergesetzt und insbesondere eine Fülle von Anlagen zur Erläuterung mit eingereicht hat. Daß die späteren Noten, die dem Ausschuß vorgelegen haben, nur eine Wiederholung der ersten Note darstellen, kann offensichtlich nicht gesagt werden. Diese sind vielmehr dazu bestimmt, ergänzende Erläuterungen zu geben und Stellung zu nehmen zu anderen Schriftstücken, die im Überleitungsverfahren zur Person des Klägers verwertet wurden. Sollte also tatsächlich feststehen, daß die erste Note des Klägers nicht zur Kenntnis des Überleitungsausschusses gelangt ist, was wir angesichts der sorgfältig redigierten Protokolle des Ausschusses nicht anzweifeln können, so wäre auch hiermit ein Verstoß gegen notwendige Verfahrensprinzipien gegeben, denn es ist nicht auszuschließen, daß sich der Überleitungsausschuß unter dem Eindruck der ersten ausführlichen Note eine andere Meinung gebildet hätte. — Ein dritter Vorwurf in diesem Zusammenhang lautet dahin, der Überleitungsausschuß habe eine Note des Dienstvorgesetzten des Klägers vom 17. Februar 1961 verwertet, ohne dem Kläger Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Die Kommission weist diesen Vorwurf mit der Begründung zurück, die erwähnte Note habe im Überleitungsverfahren keine Rolle gespielt. Tatsächlich sind keine Anhaltspunkte (aus den Protokollen etwa) für die Richtigkeit der klägerischen Behauptung sichtbar. Die Kommission hat das Schriftstück vom 17. Februar 1961 vielmehr — wenn ich recht sehe — in das Gerichtsverfahren eingeführt, um zu zeigen, daß der Dienstvorgesetzte des Klägers diesem gegenüber nicht feindselig eingestellt gewesen sei, sondern sich durchaus unparteiisch zur Person des Klägers geäußert habe. Da der Kläger die Verwendung der Note nur vermutet (Replik, Seite 24) und keinen Beweis für seine Behauptung anbietet, kann dieser Vorwurf wohl auf sich beruhen. Eine weitere Nachprüfung erscheint insbesondere auch angesichts des bisherigen Untersuchungsergebnisses überflüssig. c) Aus demselben Grund erlaube ich mir, auf eine Reihe weiterer angeblicher Verfahrensverstöße nur flüchtig einzugehen. Sie sind, soweit es sich überhaupt um Unkorrektheiten und nicht nur um Schönheitsfehler handelt, kaum von einem Gewicht, das eine Annullierung des Verfahrens rechtfertigt. — Mit Sicherheit gilt dies für den Vorwurf, der Überleitungsausschuß habe nicht alle vom Kläger benannten Zeugen vernommen. Die Kommission bemerkt dazu mit Recht, den Überleituhgsausschuß treffe eine solche Verpflichtung nicht, vielmehr sei er — wie ein Gericht — nur gehalten, die Aufklärung eines Falles soweit zu treiben, wie es ihm notwendig erscheine. Komme er zu der Auffassung, für die Beurteilung der dienstlichen Fähigkeiten liege ausreichendes Material vor, so könne er von der Vernehmung weiterer benannter Zeugen absehen. Ein Verfahrensverstoß wäre infolgedessen allenfalls dann nachgewiesen, wenn feststünde, daß die nicht vernommenen Zeugen erhebliche Aussagen zu machen hatten, d. h. Aussagen, die die Beurteilung des Ausschusses wesentlich beeinflussen konnten. Dafür aber liegen nach den Erklärungen des Klägers im schriftlichen und mündlichen Verfahren keine Anhaltspunkte vor. — Ich möchte auch annehmen, daß die Rolle, die ein weiterer Dienstvorgesetzter des Klägers im Überleitungsverfahren gespielt hat, einen Annullierungsgrund nicht liefert. Dieser Beamte war Mitglied des Überleitungsausschusses und hatte sich deshalb nach der Ansicht des Klägers von allen Sitzungen fernzuhalten, in denen Angelegenheiten des Klägers zur Sprache kamen oder Zeugen zur Person des Klägers vernommen wurden. Er hätte insbesondere — so der Kläger — davon absehen müssen, während des Verfahrens noch einen Ad-hoc-Bericht über die Person des Klägers anzufertigen und dem Ausschuß zu unterbreiten. Mir scheint dagegen, daß dies die Anforderungen eines reinen Prüfungsverfahrens überspitzen hieße. Wenn ein Vorgesetzter das Recht und die Pflicht hat, über einen Bediensteten im Beurteilungsbericht seine Meinung zu äußern, kann ihm nicht verwehrt werden, diese Meinung im Laufe des Beurteilungsverfahrens noch schriftlich zu erläutern, immer vorausgesetzt, daß der Betroffene — was hier der Fall war — dazu Stellung nehmen konnte. — Dem Erfordernis der Unbefangenheit der Ausschußmitglieder dürfte m. E. genügt sein, wenn sich ein Mitglied von der Abstimmung fernhält, die sich auf einen ihm untergebenen Bediensteten bezieht. Einen vollständigen Ausschluß vom gesamten Verfahren halte ich dagegen in einem solchen Fall nicht für erforderlich. d) Es bliebe schließlich noch die Rüge der falschen Tatsachenbeurteilung zu untersuchen. Mit ihr wird vorgebracht, die Angaben über die Abwesenheit des Klägers seien unrichtig, es finde sich in den Integrationsakten eine widersprüchliche Beurteilung seiner Pünktlichkeit sowie unzutreffende Feststellungen über seine Beziehungen zu Untergebenen und seine Fähigkeiten, sich den Erfordernissen des neuen Dienstes anzupassen. Einige dieser Rügen zielen auf ausgesprochene Werturteile und können daher im Gerichtsverfahren nicht überprüft werden, so die Frage der Pünktlichkeit im Sinne der Fähigkeit, die dienstlichen Verrichtungen in geordneter und methodischer Weise durchzuführen, wie auch die Frage der Fähigkeit, sich an die Aufgaben im Rahmen der EWG-Kommission anzupassen. Soweit es sich aber um nachprüfbare Tatsachen handelt, möchte ich ebenso wie in anderen Verfahren davon absehen, auf sie einzugehen, weil sich dazu — sollte meiner Ansicht gefolgt werden — in einem neuen Beurteilungsverfahren ausreichend Gelegenheit bietet. Daß sie völlig unerheblich für die Stellungnahme des Überleitungsausschusses gewesen wären, soll damit jedoch nicht gesagt sein.