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1. Haushalt der Europäischen Union ° Haushaltsverfahren ° Fehlende Einigung zwischen Rat und Parlament über die Änderung des Hoechstsatzes der nichtobligatorischen Ausgaben ° Feststellung des Präsidenten des Parlaments, daß der Haushaltsplan endgültig festgestellt sei ° Rechtswidrigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 203 Absätze 7 und 9)

2. Nichtigkeitsklage ° Nichtigkeitsurteil ° Wirkungen ° Begrenzung durch den Gerichtshof ° Unwirksamkeit des Haushaltsplans der Europäischen Union

(EG-Vertrag, Artikel 174 Absatz 2; EAG-Vertrag, Artikel 147 Absatz 2)

Leitsätze

1. Nach dem Vertrag muß zwar die Festlegung des Hoechstsatzes der nichtobligatorischen Ausgaben durch die Kommission nach objektiven Gesichtspunkten erfolgen, jedoch ist für die Änderung dieses Satzes kein Kriterium vorgesehen. Nach Artikel 203 Absatz 9 Unterabsatz 5 genügt es, daß Rat und Parlament sich einigen. Angesichts der Bedeutung einer solchen Einigung, die den beiden Organen bei einvernehmlichem Vorgehen die Möglichkeit gibt, die Mittelansätze für die nichtobligatorischen Ausgaben über den von der Kommission festgestellten Satz hinaus zu erhöhen, reicht es für die Annahme einer Einigung nicht aus, daß der entsprechende Wille des einen oder des anderen Organs vermutet wird, und eine solche Einigung liegt tatsächlich nicht vor, wenn sich die beiden Organe über den Gesamtbetrag derjenigen Ausgaben, die als nichtobligatorisch anzusehen sind, und damit über die Bemessungsgrundlage für den Hoechstsatz nicht geeinigt haben.

Folglich ist die Feststellung des Präsidenten des Parlaments, daß der Haushaltsplan endgültig festgestellt sei, rechtswidrig und der Haushaltsplan damit unwirksam, wenn der Rat es durch seinen Präsidenten abgelehnt hat, dem neuen Satz für die Erhöhung der nichtobligatorischen Ausgaben, wie sie vom Parlament klassifiziert worden waren, zuzustimmen.

2. Stellt der Gerichtshof im Rahmen eines Verfahrens gemäß Artikel 173 EG-Vertrag und Artikel 146 EAG-Vertrag die Unwirksamkeit des Haushaltsplans für ein bestimmtes Haushaltsjahr zu einem Zeitpunkt fest, in dem bereits ein wesentlicher Teil dieses Haushaltsjahrs abgelaufen ist, so ist es, da die Kontinuität des europäischen öffentlichen Dienstes gewährleistet werden muß, ebenso wie aus wichtigen Gründen der Rechtssicherheit, die denen ähnlich sind, die im Fall der Nichtigerklärung bestimmter Verordnungen zu berücksichtigen sind, gerechtfertigt, daß der Gerichtshof von der ihm in Artikel 174 Absatz 2 EG-Vertrag und in Artikel 147 Absatz 2 EAG-Vertrag ausdrücklich verliehenen Befugnis Gebrauch macht, die Wirkungen des betreffenden Haushaltsplans zu bezeichnen, die als fortgeltend zu betrachten sind.
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Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationale Rechtsvorschriften, die bestimmte Verkaufsbezeichnungen Stopfleberzubereitungen vorbehalten, die bestimmte Eigenschaften haben - Fehlen einer Bestimmung über die gegenseitige Anerkennung von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten - Unzulässigkeit - Rechtfertigung - Verbraucherschutz - Bekämpfung von Betrügereien - Keine Rechtfertigung

(EG-Vertrag, Artikel 30)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat, der Vorschriften über Stopfleberzubereitungen erlässt, die bestimmte Verkaufsbezeichnungen Erzeugnissen vorbehalten, die bestimmte Eigenschaften haben, ohne darin eine Bestimmung über die gegenseitige Anerkennung von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten vorzusehen, die den von diesen Staaten erlassenen Bestimmungen entsprechen, verstösst gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 des Vertrages.

Eine derartige Regelung, die es verbietet, ein den Bestimmungen eines anderen Mitgliedstaats entsprechendes, aus diesem Staat stammendes Erzeugnis, das die in der Regelung aufgestellten Anforderungen jedoch nicht vollständig erfuellt, unter einer bestimmten Bezeichnung in den Verkehr zu bringen, ist geeignet, den zwischenstaatlichen Handel zumindest potentiell zu behindern.

Sie kann nicht durch zwingende Erfordernisse des Verbraucherschutzes und der Bekämpfung von Betrügereien gerechtfertigt werden. Zwar ist es gerechtfertigt, einen wirksamen Schutz der Verbraucher dadurch zu gewährleisten, daß sie über die wirkliche Natur der Erzeugnisse unterrichtet werden; dies lässt sich jedoch nicht nur dadurch erreichen, daß bestimmte Verkaufsbezeichnungen Erzeugnissen vorbehalten werden, die bestimmte Eigenschaften haben, sondern auch durch Mittel, die den Vertrieb von Erzeugnissen in geringerem Masse einschränken, etwa eine entsprechende Etikettierung, aus der die Natur und die Merkmale des verkauften Erzeugnisses hervorgehen.

Auch steht eine derartige Regelung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem Erfordernis der Bekämpfung von Betrügereien. Ein Vertriebsverbot kann allerdings nicht allein damit gerechtfertigt werden, daß eine Ware nicht vollständig den Voraussetzungen einer nationalen Regelung über die Zusammensetzung von Lebensmitteln entspricht, die eine bestimmte Bezeichnung tragen. Denn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats sind zwar befugt, Zubereitungen zu kontrollieren, um zu prüfen, ob die Angaben über die verwendeten Grundstoffe und über die Herstellungsmethode auf der Etikettierung zutreffend sind, und um diejenigen zu verfolgen, die für den Vertrieb von Lebensmitteln verantwortlich sind, die Bezeichnungen tragen, die mit einer in diesem Staat geregelten Bezeichnung übereinstimmen, jedoch aus anderen Zutaten hergestellt sind, so daß eine Täuschung in Betracht kommt. Diese Möglichkeit besteht jedoch nur dann, wenn ein Lebensmittel aus einem anderen Mitgliedstaat, das den von diesem Staat erlassenen Bestimmungen entspricht, erheblich von den im erstgenannten Mitgliedstaat aufgestellten Anforderungen abweicht.
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Beitragsunabhängige Sonderleistungen - Koordinierungsregelung des Artikels 10a der Verordnung Nr. 1408/71 - Geltungsbereich - Beitragsunabhängige, nicht auf die Bedürftigkeit des Empfängers abstellende Leistung für Behinderte - In Anhang IIa der Verordnung Nr. 1408/71 genannte Leistung - Einbeziehung

(Verordnungen Nr. 1408/71, Artikel 4 Absatz 2a, Artikel 10a und Anhang IIa Abschnitt L Buchstabe f, und Nr. 1247/92 des Rates)

Leitsätze

Artikel 10a der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung Nr. 1247/92 in Verbindung mit Anhang IIa ist dahin auszulegen, daß eine für Behinderte bestimmte beitragsunabhängige, nicht auf die Bedürftigkeit des Empfängers abstellende und in Anhang IIa genannte Leistung wie die Attendance allowance des Vereinigten Königreichs in seinen Geltungsbereich fällt und folglich eine beitragsunabhängige Sonderleistung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2a der Verordnung darstellt, so daß auf den Fall einer Person, die nach dem 1. Juni 1992, dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 1247/92, die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Leistung erfuellt, ausschließlich die durch diesen Artikel 10a geschaffene Koordinierungsregelung anzuwenden ist.
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Alters- und Todesfallversicherung - Invaliditätsversicherung - Berechnung der Leistungen - Nationale Rechtsvorschriften, die die Leistung in Abhängigkeit von einer durchschnittlichen Beitragsbemessungsgrundlage während eines Bezugszeitraums festsetzen - Modalitäten der Anwendung auf einen Arbeitnehmer, der seine Berufstätigkeit in einem Mitgliedstaat, der andere Rechtsvorschriften anwendet, beendet und während des Bezugszeitraums nach den anwendbaren Rechtsvorschriften keine Beiträge entrichtet hat - Berechnung der durchschnittlichen Beitragsbemessungsgrundlage auf der Grundlage der nach den anwendbaren Rechtsvorschriften tatsächlich entrichteten Beiträge mit entsprechender Anpassung und Erhöhung des theoretischen Betrages der Leistung nach Maßgabe einer angenommenen Fortsetzung der Berufstätigkeit unter dem System der anwendbaren Rechtsvorschriften - Ausnahme - Bilaterales Abkommen über soziale Sicherheit, das vor dem Inkrafttreten der Verordnung in dem betreffenden Mitgliedstaat gegolten hat und für die betroffenen Arbeitnehmer günstiger ist

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe e)

Leitsätze

Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten Fassung, angepasst durch Anhang I Teil VIII der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge, aus dem nach dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1248/92 Buchstabe g geworden ist, bedeutet zum einen, daß bei der Feststellung der Renten bei Alter und Invalidität durch Anwendung der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen die Höhe der Renten anhand einer durchschnittlichen Beitragsbemessungsgrundlage berechnet wird, die dem Arbeitsentgelt entspricht, das während einer bestimmten Anzahl von Jahren vor dem Eintritt in den Ruhestand oder dem Eintritt der Invalidität bezogen wurde, die durchschnittliche Beitragsbemessungsgrundlage bei Arbeitnehmern, die, nachdem sie den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats unterlagen, in einem anderen Mitgliedstaat eine Beschäftigung aufgenommen und bis zum Ende ihres Berufslebens ausgeuebt haben, allein nach der Höhe der nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats tatsächlich entrichteten Beiträge zu berechnen ist, und zum anderen, daß der auf diese Weise ermittelte theoretische Betrag der Leistung entsprechend angepasst und erhöht werden muß, als wenn die Betroffenen in dem betreffenden Mitgliedstaat weiterhin unter den gleichen Bedingungen beschäftigt gewesen wären.

Sollte sich jedoch die Anwendung dieser so ausgelegten Vorschrift für Arbeitnehmer, die schon vor dem Inkrafttreten der Verordnung in diesem Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt waren, als ungünstiger erweisen als die eines früheren Abkommens mit dem letztgenannten Staat, so müsste das zuständige Gericht ausnahmsweise die Vorschriften dieses Abkommens anwenden.
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Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987 - Zuständige Garantieeinrichtung - Arbeitnehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Niederlassung des Arbeitgebers wohnt und seine Arbeitnehmertätigkeit ausübt - Zuständigkeit der Einrichtung des Mitgliedstaats, in dem entweder die Eröffnung des Verfahrens zur gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung beschlossen oder die Stillegung des Unternehmens oder des Betriebes des Arbeitgebers festgestellt worden ist

(Richtlinie 80/987 des Rates, Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3)

Leitsätze

Ist der Arbeitgeber in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen niedergelassen, in dem der Arbeitnehmer wohnt und seine Arbeitnehmertätigkeit ausgeuebt hat, so ist die nach Artikel 3 der Richtlinie 80/987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers für die Befriedigung der Ansprüche dieses Arbeitnehmers im Fall der Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers zuständige Garantieeinrichtung die Einrichtung des Staates, in dem im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie entweder die Eröffnung des Verfahrens zur gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung beschlossen oder die Stillegung des Unternehmens oder des Betriebes des Arbeitgebers festgestellt worden ist.
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Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Registrierung von Schiffen, mit Ausnahme von Fischereifahrzeugen, in einem Mitgliedstaat - Staatsangehörigkeitserfordernis für Eigner - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 6, 48, 52 und 58; Verordnung Nr. 1251/70 der Kommission, Artikel 7; Richtlinie 75/34 des Rates, Artikel 7)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat, der Rechts- und Verwaltungsvorschriften beibehält, die das Recht auf Eintragung von Schiffen, mit Ausnahme von Fischereifahrzeugen, im nationalen Register auf Schiffe beschränken, die ganz oder teilweise der Regierung, einem Staatsminister, einem Angehörigen dieses Staates oder einer juristischen Person nationalen Rechts gehören, verstösst gegen die ihm nach dem Gemeinschaftsrecht obliegenden Verpflichtungen.

Was insbesondere Schiffe angeht, die im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit eingesetzt werden, verstossen solche Rechtsvorschriften gegen Artikel 52 des Vertrages, da sie deren Eintragung von einer Bedingung abhängig machen, nach der die natürlichen Personen, die Eigentümer oder Charterer eines Schiffes sind, oder im Falle einer Gesellschaft die Anteilseigner und Geschäftsführer eine bestimmte Staatsangehörigkeit besitzen müssen. Ferner verstösst es gegen die Artikel 52 und 58 des Vertrages, daß nach diesen Rechtsvorschriften juristische Personen, die Schiffseigner sind, nach nationalem Recht errichtet worden sein, den nationalen Rechtsvorschriften unterliegen und den Mittelpunkt ihrer Geschäftstätigkeit in diesem Mitgliedstaat haben müssen, so daß die Registrierung oder die Führung eines Schiffes im Falle einer Zweitniederlassung wie einer Agentur, einer Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft ausgeschlossen ist.

Bei Schiffen, die nicht im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit eingesetzt werden, fällt die Registrierung im Aufnahmemitgliedstaat durch einen Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats unter die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts über die Freizuegigkeit, und solche Rechtsvorschriften verstossen dadurch, daß sie das Recht auf Registrierung eines Wasserfahrzeugs für Sport- und Freizeitzwecke Inländern vorbehalten, die Eigentümer des Fahrzeugs sind, gegen die Artikel 6, 48 und 52 des Vertrages sowie gegen Artikel 7 der Verordnung Nr. 1251/70 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben, und gegen Artikel 7 der Richtlinie 75/34 über das Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, nach Beendigung der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu verbleiben.
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1 Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Beibehaltung einer mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbaren nationalen Vorschrift - Rechtfertigung mit einer die Anwendung des Vertrages gewährleistenden Verwaltungspraxis - Unzulässigkeit

2 Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Richtlinie, die Ansprüche des einzelnen begründen soll - Umsetzung ohne Tätigwerden des Gesetzgebers - Unzulässigkeit

Leitsätze

3 Die Unvereinbarkeit von nationalem Recht mit den Gemeinschaftsvorschriften lässt sich, auch soweit diese unmittelbar anwendbar sind, letztlich nur durch verbindliche nationale Bestimmungen ausräumen, die denselben rechtlichen Rang haben wie die zu ändernden Bestimmungen. Eine blosse Verwaltungspraxis, die die Verwaltung naturgemäß beliebig ändern kann und die nur unzureichend bekannt ist, kann nicht als rechtswirksame Erfuellung der Verpflichtungen aus dem Vertrag angesehen werden.

4 Die Bestimmungen einer Richtlinie müssen mit unbestreitbarer Verbindlichkeit und mit der Konkretheit, Bestimmtheit und Klarheit durchgeführt werden, die notwendig sind, um dem Erfordernis der Rechtssicherheit zu genügen, das - soweit die Richtlinie Ansprüche für einzelne begründen soll - verlangt, daß die Begünstigten in die Lage versetzt werden, von allen ihren Rechten Kenntnis zu erlangen.

Dies ist nicht der Fall, wenn sich die Normadressaten einer mit einer Richtlinienbestimmung unvereinbaren Rechtsvorschrift wegen der Aufrechterhaltung dieser Norm in einem Mitgliedstaat in einem Zustand der Ungewißheit über ihre rechtliche Situation befinden und ungerechtfertigten Strafverfolgungen ausgesetzt sind. Weder die Verpflichtung des nationalen Gerichts, die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinienbestimmung durch Ausserachtlassung jeder entgegenstehenden nationalen Vorschrift zu gewährleisten, noch eine ministerielle Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, in der auf diese Verpflichtung hingewiesen wird, kann nämlich die Änderung eines Gesetzestextes bewirken.
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Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Zuteilung von nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen - Erstzuteilung in einem Mitgliedstaat, der den Gemeinschaften 1995 beigetreten ist - Bestimmung auf der Grundlage der durchschnittlichen Lieferungen zwischen 1991 und 1993 - Anwendung von Kürzungssätzen auf neue Erzeuger und auf solche, die ihre Produktion erhöht haben - Erfordernis eines Zeitraums ununterbrochener Produktion - Zulässigkeit im Hinblick auf die Verordnung Nr. 3950/92 und das Diskriminierungsverbot

(EG-Vertrag, Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 [nach Änderung jetzt Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG]; Beitrittsakte 1994; Verordnung Nr. 3950/92 des Rates)

Leitsätze

$$Die Verordnung Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor in der Fassung der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden sowie der Gleichbehandlungsgrundsatz, der insbesondere in Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG) seinen Niederschlag gefunden hat, sind dahin auszulegen, daß sie einer nationalen Regelung eines den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1995 beigetretenen Mitgliedstaats über die Erstzuteilung einzelbetrieblicher Referenzmengen (Milchquoten) nicht entgegenstehen, die

- die einzelbetrieblichen Referenzmengen der Erzeuger, deren Produktion sich zwischen dem 1. Januar 1991 und dem 31. Dezember 1994 nicht geändert hat, auf der Grundlage ihrer durchschnittlichen Lieferungen zwischen 1991 und 1993 bestimmt,

- zur Berechnung der einzelbetrieblichen Referenzmengen für die neuen Erzeuger, die ihre Produktion zwischen dem 1. Januar 1991 und dem 31. Dezember 1994 aufgenommen haben, und für die ihren Betrieb erweiternden Erzeuger, die in diesem Zeitraum ihre bereits bestehende Produktion erhöht haben, im Unterschied zu den Erzeugern, die ihre Produktion in dem genannten Zeitraum nicht verändert haben, und zu den ökologischen Milcherzeugern Kürzungssätze, die zudem noch unterschiedlich sind, vorsieht,

- eine einzelbetriebliche Referenzmenge nur den Erzeugern gewährt, die eine Produktion nachweisen können, die zwischen dem 1. März 1994 und dem 1. Januar 1995 zu keinem Zeitpunkt unterbrochen war, es sei denn, daß ein Erzeuger, der seine Lieferungen in diesem Zeitraum nicht freiwillig unterbrochen hat, sich auf besondere Gründe berufen kann, die die Gewährung einer Referenzmenge rechtfertigen. (vgl. Randnrn. 41, 61 und Tenor)
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1 Nichtigkeitsklage - Nichtigkeitsurteil - Tragweite - Keine Verpflichtung, eine der für nichtig erklärten Handlung ähnliche, nicht angefochtene Entscheidung zu überprüfen

(EG-Vertrag, Artikel 176 [jetzt Artikel 233 EG])

2 Nichtigkeitsklage - Fristen - Nicht fristgerecht angefochtene Entscheidung - Rechtssicherheit - Keine Verpflichtung des Organs zur Überprüfung aufgrund der Nichtigerklärung ähnlicher Entscheidungen

(EG-Vertrag, Artikel 173 [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG])

Leitsätze

1 Auch wenn Artikel 176 EG-Vertrag (jetzt Artikel 233 EG) das Organ, dessen Handlung der Gemeinschaftsrichter für nichtig erklärt hat, verpflichtet, anstelle der für nichtig erklärten Handlung keine Handlung zu setzen, die eben die Fehler aufweist, die im Nichtigkeitsurteil festgestellt wurden, besagt diese Bestimmung nicht, daß das Organ auf Antrag von Adressaten identischer oder ähnlicher Entscheidungen, die selbst keine Klage erhoben haben, diese Entscheidungen überprüfen müsste, die denselben Fehler aufweisen sollen.

Die Wirkung eines Nichtigkeitsurteils ist nämlich in zweierlei Hinsicht beschränkt:

- Zum einen darf der Gemeinschaftsrichter im Rahmen einer Nichtigkeitsklage nicht ultra petita entscheiden; die Nichtigerklärung darf daher nicht über den Antrag des Klägers hinausgehen;

- zum anderen erfasst die absolute Verbindlichkeit eines Nichtigkeitsurteils eines Gemeinschaftsgerichts zwar sowohl den Tenor als auch die tragenden Gründe der Entscheidung, hat aber nicht die Nichtigkeit einer Handlung zur Folge, die zwar aus demselben Grund rechtswidrig sein soll, vor dem Gemeinschaftsrichter aber nicht angefochten ist.

2 Eine Entscheidung, die vom Adressaten nicht innerhalb der Fristen des Artikels 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) angefochten worden ist, wird ihm gegenüber bestandskräftig. Die Klagefristen sollen die Rechtssicherheit gewährleisten, indem sie verhindern, daß Gemeinschaftshandlungen mit Rechtswirkungen zeitlich unbeschränkt in Frage gestellt werden können. Der Grundsatz der Rechtssicherheit erlaubt in Fällen, in denen im Rahmen eines gemeinsamen Verfahrens mehrere ähnliche Individualentscheidungen ergangen sind, mit denen Geldbussen auferlegt wurden, nicht die Annahme, daß das erlassende Organ dann, wenn nur einige Adressaten eine Klage auf Nichtigerklärung erhoben und mit ihr obsiegt haben, auf Antrag anderer Adressaten im Licht der Begründung des Nichtigkeitsurteils die Rechtmässigkeit der nicht angefochtenen Entscheidungen zu überprüfen und zu entscheiden hat, ob auf der Grundlage dieser Überprüfung die entrichteten Geldbussen zu erstatten sind.