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Freier Warenverkehr ° Mengenmässige Beschränkungen ° Maßnahmen gleicher Wirkung ° Hemmnisse, die sich aus nationalen Vorschriften ergeben, die die Verkaufsmodalitäten in nicht diskriminierender Weise regeln ° Unanwendbarkeit des Artikels 30 des Vertrages ° Rechtsvorschriften, die den Verkauf mit einer äusserst geringen Gewinnspanne verbieten

(EG-Vertrag, Artikel 30)

Leitsätze

Die Anwendung nationaler Bestimmungen, die bestimmte Verkaufsmodalitäten beschränken oder verbieten, auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten ist nicht geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, sofern diese Bestimmungen für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und sofern sie den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berühren. Sind diese Voraussetzungen nämlich erfuellt, so ist die Anwendung derartiger Regelungen auf den Verkauf von Erzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat, die den von diesem Staat aufgestellten Bestimmungen entsprechen, nicht geeignet, den Marktzugang für diese Erzeugnisse zu versperren oder stärker zu behindern, als sie dies für inländische Erzeugnisse tut. Diese Regelungen fallen daher nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 30 des Vertrages.

Artikel 30 des Vertrages ist folglich dahin auszulegen, daß er nicht für den Fall gilt, daß ein Mitgliedstaat durch Gesetz Verkäufe verbietet, die nur eine äusserst niedrige Gewinnspanne mit sich bringen.
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Rechtsangleichung ° Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln ° Richtlinie 79/112 ° Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das Inverkehrbringen von Erzeugnissen zu untersagen, die nicht mit Informationen in einer dem Käufer leicht verständlichen Sprache versehen sind ° Umfang ° Vorschriften, die über diese Verpflichtung hinausgehen ° Unzulässigkeit ° Notwendigkeit, für das Erscheinen aller zwingend vorgeschriebenen Angaben auf dem Etikett zu sorgen

(EG-Vertrag, Artikel 30, 128 und 129a; Richtlinie 79/112 des Rates, Artikel 14)

Leitsätze

Artikel 14 der Richtlinie 79/112 über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, zu untersagen, daß in ihrem Hoheitsgebiet Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden, auf denen bestimmte Angaben "nicht in einer dem Käufer leicht verständlichen Sprache abgefasst sind, es sei denn, die Unterrichtung des Käufers ist durch andere Maßnahmen gewährleistet", ist dahin auszulegen, daß der Ausdruck "leicht verständliche Sprache", mit dem die Unterrichtung des Verbrauchers gewährleistet und nicht der Gebrauch einer bestimmten Sprache vorgeschrieben werden soll, weder mit dem Ausdruck "Amtssprache des Mitgliedstaats" noch mit "Sprache des Gebiets" gleichzusetzen ist. Da die von einem Mitgliedstaat aufgestellte Verpflichtung zur Verwendung der in dem Gebiet, in dem das Erzeugnis zum Verkauf angeboten wird, vorherrschenden Sprache weiter geht als die Verpflichtung zur Verwendung einer leicht verständlichen Sprache, ist dies, selbst wenn daneben die Verwendung einer anderen Sprache nicht ausgeschlossen wird, unvereinbar mit Artikel 14 und auch nicht nach den Artikeln 128 und 129a des Vertrages zulässig, denn diese ermächtigen einen Mitgliedstaat nicht dazu, eine Richtlinienvorschrift durch eine einschneidendere Norm zu ersetzen. Eine Prüfung dieser Regelung unter dem Blickwinkel des Artikels 30 des Vertrages ist daher nicht erforderlich.

Um dem Erfordernis der Unterrichtung und des Verbraucherschutzes zu genügen, müssen die Verbraucher jederzeit, also nicht nur zum Zeitpunkt des Kaufes, sondern auch zu dem des Verbrauches, von allen in der Richtlinie zwingend vorgeschriebenen Angaben Kenntnis nehmen können. Das bedeutet, daß diese Angaben auf der Etikettierung entweder in einer den Verbrauchern des betreffenden Staates oder Gebietes leicht verständlichen Sprache oder mit Hilfe anderer Maßnahmen wie Zeichnungen, Symbole oder Piktogramme erscheinen müssen. Das nationale Gericht hat die leichte Verständlichkeit der erteilten Informationen im Lichte sämtlicher Umstände jedes Einzelfalls zu beurteilen.
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1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ° Anwendbare Rechtsvorschriften ° Beamter eines Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt wird und bei Vertragsende rückwirkend als Arbeitnehmer eingestuft wird, um ihm rückwirkend eine soziale Absicherung zu gewähren ° Rechtsvorschriften des Beschäftigungsmitgliedstaats

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d)

2. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ° Arbeitslosigkeit ° Vollarbeitsloser Arbeitnehmer, der nicht Grenzgänger ist und der im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Beschäftigungsstaats wohnt ° Anspruch auf Leistungen des Beschäftigungsstaats ° Voraussetzungen ° Anspruch, der Beamten zusteht

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i)

Leitsätze

1. Auf einen im Dienst eines Mitgliedstaats stehenden Beamten, der seine Tätigkeit im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausübt und zum Zeitpunkt der Beendigung des Beschäftigungsvertrags von dem ersten Mitgliedstaat rückwirkend fiktiv so behandelt wird, als habe er seine Tätigkeit als Arbeitnehmer und nicht als Beamter ausgeuebt, damit er Arbeitslosenunterstützung erhalten kann und ihm die Rechtsvorschriften über die Kranken- und Invaliditätsversicherung zugute kommen können, gelten gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 2001/83 kodifizierten Fassung die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, zu dem die Verwaltung gehört, die ihn beschäftigt. Diese rückwirkende Einstufung kann nämlich nicht dazu führen, daß der Betroffene einer anderen Verordnungsbestimmung unterliegt als derjenigen, die während der Beschäftigungszeit anzuwenden war.

2. Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71 ist so auszulegen, daß ein Arbeitnehmer, der nicht Grenzgänger ist und der im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats wohnt, bei Vollarbeitslosigkeit die Leistungen wegen Arbeitslosigkeit zu Lasten des zuständigen Staates erhalten kann, sofern er sich bei den Dienststellen dieses Staates als Arbeitsuchender meldet und sich ihrer Kontrolle unterwirft. Dieser Leistungsanspruch kann nicht dadurch in Frage gestellt werden, daß der Betreffende seinen Wohnsitz im Ausland hat, denn diese Bestimmung erfasst gerade die Arbeitslosen, die nicht im zuständigen Mitgliedstaat wohnen, und kommt arbeitslosen Beamten zugute, da die Tatsache, daß die Beamten in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung für die Bestimmung der auf sie anzuwendenden Rechtsvorschriften als eine besondere Gruppe angesehen werden, ihnen für die Anwendung anderer Bestimmungen der Verordnung nicht die Arbeitnehmereigenschaft nimmt.
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1. Landwirtschaft ° Gemeinsame Agrarpolitik ° Finanzierung durch den EAGFL ° Rechnungsabschlußverfahren ° Anwendungsbereich ° Ausgaben eines Mitgliedstaats für Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte ° Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevölkerung der Sowjetunion ° Einbeziehung

(Verordnungen Nrn. 729/70 und 598/91 des Rates)

2. Landwirtschaft ° EAGFL ° Rechnungsabschluß ° Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmässigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden ° Anfechtung durch den betroffenen Mitgliedstaat ° Beweislast

(Verordnungen Nrn. 729/70 und 598/91 des Rates)

Leitsätze

1. Da die Verordnung Nr. 598/91 über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevölkerung der Sowjetunion auf Artikel 43 des Vertrages gestützt ist und die beabsichtigte Maßnahme vorrangig durch Absatz der infolge von Interventionsmaßnahmen vorhandenen Bestände an landwirtschaftlichen Erzeugnissen verwirklicht werden soll, was als Beitrag zur Regulierung der Agrarmärkte angesehen wird, fällt diese Maßnahme in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 729/70 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik, so daß die betreffenden Ausgaben eines Mitgliedstaats Gegenstand eines Rechnungsabschlußverfahrens sind. In diesem Verfahren wird darüber entschieden, ob Ausgaben zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts oder des betroffenen Mitgliedstaats gehen, je nachdem, ob es sich dabei um "nach Gemeinschaftsvorschriften" getätigte Ausgaben handelt.

2. Verweigert die Kommission die Übernahme bestimmter Ausgaben zu Lasten des EAGFL mit der Begründung, daß diese durch einem Mitgliedstaat vorzuwerfende Verletzungen der Gemeinschaftsregelung veranlasst worden seien, hat dieser Mitgliedstaat nachzuweisen, daß die Voraussetzungen für die abgelehnte Finanzierung vorliegen. Diese Beweislast trägt der Mitgliedstaat ebenfalls, wenn die Kommission aufgrund der beweiskräftigen Ergebnisse von Stichproben und einer Untersuchung der Produktionsanlagen die Auffassung vertritt, daß er seine Verpflichtung nicht erfuellt hat, die Qualität der im Rahmen der durch die Verordnung Nr. 598/91 vorgesehenen Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevölkerung der Sowjetunion gelieferten Fleischkonserven in geeigneter Weise zu prüfen, bevor er die für die Lieferung gestellte Sicherheit freigibt und dem Verarbeiter den in seinem Angebot angegebenen Betrag auszahlt.
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Steuerrecht ° Harmonisierung ° Umsatzsteuern ° Gemeinsames Mehrwertsteuersystem ° Dienstleistungen ° Begriff ° Restaurationsumsätze ° Einbeziehung ° Restauration an Bord von Fährschiffen ° Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts ° Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des Dienstleistenden

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 5, 6 Absatz 1 und 9 Absatz 1)

Leitsätze

Restaurationsumsätze, die in der Abgabe von Speisen und Getränken zum sofortigen Verzehr bestehen, stellen keine Lieferungen von Gegenständen im Sinne von Artikel 5 der Sechsten Richtlinie 77/388 dar, sondern sind als Dienstleistungen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 dieser Richtlinie anzusehen. Solche Umsätze sind nämlich durch eine Reihe von Vorgängen gekennzeichnet, von denen nur ein Teil in der Lieferung von Nahrungsmitteln besteht, während die Dienstleistungen bei weitem überwiegen.

Was Restaurationsumsätze an Bord von Fährschiffen angeht, so gilt als deren Ort nach Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie derjenige Ort, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat.
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1. Steuerrecht ° Harmonisierung ° Umsatzsteuern ° Gemeinsames Mehrwertsteuersystem ° Wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel 4 der Sechsten Richtlinie ° Vermietung eines körperlichen Gegenstands ° Voraussetzung für die Einbeziehung ° Ausübung der Tätigkeit zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen ° Kriterien

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 4 Absatz 2)

2. Steuerrecht ° Harmonisierung ° Umsatzsteuern ° Gemeinsames Mehrwertsteuersystem ° Besteuerungsgrundlage ° Private Verwendung eines mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit gekauften Betriebsgegenstands ° Einbeziehung von Ausgaben, die während einer Zeit entstanden sind, in der der Gegenstand dem Steuerpflichtigen für unternehmensfremde Zwecke zur Verfügung stand, in die Besteuerungsgrundlage ° Zulässigkeit ° Grenzen

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe c)

Leitsätze

1. Die Vermietung eines körperlichen Gegenstands stellt eine Nutzung dieses Gegenstands dar, die als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern zu beurteilen ist, wenn sie zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen vorgenommen wird.

Kann der Gegenstand ° wie im Fall eines Wohnmobils ° seiner Art nach sowohl zu wirtschaftlichen als auch zu privaten Zwecken verwendet werden, so sind alle Umstände seiner Nutzung zu prüfen, um festzustellen, ob er tatsächlich zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen verwendet wird. Zu diesem Zweck kann ein Vergleich zwischen den Umständen, unter denen der Gegenstand tatsächlich genutzt wird, und den Umständen, unter denen die entsprechende wirtschaftliche Tätigkeit gewöhnlich ausgeuebt wird, vorgenommen werden; auch wenn allein anhand der vom Nutzer erzielten Ergebnisse nicht ermittelt werden kann, ob die nachhaltige Erzielung von Einnahmen angestrebt wird, ist es angebracht, die tatsächliche Dauer der Vermietung, die Zahl der Kunden und die Höhe der Einnahmen zu berücksichtigen.

2. Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie ist dahin auszulegen, daß in die Besteuerungsgrundlage der Umsatzsteuer auf die Umsätze, die gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a dieser Richtlinie Dienstleistungen gleichgestellt sind, Ausgaben einzubeziehen sind, die während eines Zeitraums entstehen, in dem der Gegenstand dem Steuerpflichtigen dergestalt zur Verfügung steht, daß er ihn jederzeit tatsächlich für unternehmensfremde Zwecke verwenden kann, und die sich auf den Gegenstand selbst beziehen oder den Steuerpflichtigen zum Vorsteuerabzug berechtigt haben. Der einzubeziehende Teil der Ausgaben muß zu den Gesamtausgaben im selben Verhältnis stehen wie die Dauer der tatsächlichen Verwendung des Gegenstands für unternehmensfremde Zwecke zur Gesamtdauer seiner tatsächlichen Verwendung.
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1 Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 169)

2 Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Richtlinie, die die Verpflichtung zur Aufstellung eines Programms vorsieht, mit dem bestimmte Ziele erreicht werden sollen - Durchführung einzelner materieller Handlungen oder unvollständiger Regelungen - Nicht erfuellte Verpflichtung

(EG-Vertrag, Artikel 189 Absatz 3; Richtlinie 91/157 des Rates, Artikel 6)

Leitsätze

3 Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen.

4 Was die Umsetzung einer Richtlinie in innerstaatliches Recht anbelangt, so können einzelne materielle Handlungen oder unvollständige Regelungen die Verpflichtung eines Mitgliedstaats zur Aufstellung eines umfassenden Programms zur Erreichung bestimmter Ziele, wie Artikel 6 der Richtlinie 91/157 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren es vorsieht, nicht erfuellen.
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1 Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Richtlinien zu gewährleisten - Pflichten der nationalen Gerichte

(EG-Vertrag, Artikel 5 und 189 Absatz 3)

2 Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Richtlinie 76/207 - Weigerung des Arbeitgebers, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Arbeitszeugnisse zu erteilen - Grundsatz einer effektiven gerichtlichen Kontrolle

(Richtlinie 76/207 des Rates, Artikel 6)

Leitsätze

1 Die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser vorgesehene Ziel zu erreichen, sowie deren Pflicht gemäß Artikel 5 des Vertrages, alle zur Erfuellung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, obliegen allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten, und zwar im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten. Das nationale Gericht muß bei der Anwendung des nationalen Rechts - insbesondere der Gesetzesbestimmungen, die zur Durchführung der Richtlinie erlassen wurden - seine Auslegung dieses Rechts soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie ausrichten, um das mit Artikel 189 Absatz 3 des Vertrages verfolgte Ziel zu erreichen.

2 Nach Artikel 6 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die innerstaatlichen Vorschriften zu erlassen, die notwendig sind, um einen gerichtlichen Rechtsschutz des Arbeitnehmers für den Fall sicherzustellen, daß sich der Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Reaktion auf die Erhebung einer Klage auf Einhaltung des Grundsatzes des Gleichbehandlung im Sinne der Richtlinie weigert, Arbeitszeugnisse zu erteilen.

Der in Artikel 6 verankerte Grundsatz einer effektiven gerichtlichen Kontrolle, der den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten zugrunde liegt und auch in Artikel 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 verankert ist, würde weitgehend ausgehöhlt, wenn der durch ihn gewährte Schutz sich nicht auf Maßnahmen erstreckte, die ein Arbeitgeber als Reaktion auf eine Klage eines Arbeitnehmers auf Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ergreift. Die Angst vor solchen Maßnahmen, gegen die keine Klagemöglichkeit gegeben wäre, könnte nämlich Arbeitnehmer, die sich durch eine Diskriminierung für beschwert halten, davon abschrecken, ihre Rechte gerichtlich geltend zu machen, und wäre folglich geeignet, die Verwirklichung des mit der Richtlinie verfolgten Zieles stark zu gefährden.
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Freier Dienstleistungsverkehr - Kreditinstitute - Verbot für Personen oder Unternehmen, die keine Kreditinstitute sind, die Tätigkeit der Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern des Publikums gewerbsmässig zu betreiben - Andere rückzahlbare Gelder - Begriff - Finanzierungsinstrumente, die Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung sind, die die Rückzahlung der eingezahlten Gelder vorsieht - Einbeziehung (Richtlinien 77/780 und 89/646 des Rates, Artikel 3)

Leitsätze

Der Begriff "andere rückzahlbare Gelder" in Artikel 3 der Zweiten Richtlinie 89/646 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780, der das für Personen oder Gesellschaften, die keine Kreditinstitute sind, aufgestellte Verbot, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums gewerbsmässig entgegenzunehmen, so aufhebt, bezieht sich nicht nur auf Finanzierungsinstrumente, deren Wesensmerkmal die Rückzahlbarkeit ist, sondern auch auf solche, die dieses Merkmal nicht besitzen und bei denen die Rückzahlung der eingezahlten Gelder vertraglich vereinbart wird. Denn aus den Richtlinien 77/780 und 89/646 ergibt sich, daß der Schutz der Sparer eines der Ziele der auf dem Kreditsektor unternommenen Koordinierungsarbeiten ist. Nach der vierten Begründungserwägung der Richtlinie 77/780 müssen diese Arbeiten für den gesamten Kreditsektor gelten. Nach der fünften Begründungserwägung ist es daher notwendig, ihren Anwendungsbereich möglichst weit auszudehnen und alle Institute zu erfassen, die rückzahlbare Gelder des Publikums sowohl in Form von Einlagen als auch in anderen Formen, z. B. der laufenden Ausgabe von Schuldverschreibungen und ähnlichen Wertpapieren, entgegennehmen.
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1 Handlungen der Organe - Verordnungen - Durchführungsverordnung - Ausnahme von der Grundverordnung - Unzulässigkeit

2 Fischerei - Erhaltung der Meeresschätze - Kontrolle von Fischereifahrzeugen - Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik - Verordnung Nr. 494/97 zur Änderung der Verordnung Nr. 2828/88 - Keine Verletzung eines die Gemeinschaft bindenden völkerrechtlichen Vertrages und einer Grundverordnung

(Verordnungen Nrn. 1956/88 und 3067/95 des Rates; Verordnungen Nrn. 2868/88 und 494/97 der Kommission; Beschluß 95/586 des Rates)

Leitsätze

1 Eine Durchführungsverordnung, die aufgrund einer Ermächtigung in einer Grundverordnung erlassen wurde, darf von deren Bestimmungen nicht abweichen.

2 Soweit die Verordnung Nr. 494/97 in die Verordnung Nr. 2868/88 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) einen Artikel 4a Absatz 6 einfügt, der hinsichtlich der in Nummer 10 Ziffer ii des Anhangs der Grundverordnung Nr. 1956/88 genannten gründlichen Inspektion des Schiffes im anzulaufenden Hafen die eventuelle Anwesenheit eines NAFO-Inspekteurs jeder Vertragspartei, die daran teilnehmen möchte, vorsieht, ohne daß es hierfür der Zustimmung des Flaggenstaats bedarf, verstösst weder gegen die durch den Beschluß 95/586 genehmigte Übereinkunft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über Fischereifragen in Zusammenhang mit dem NAFO-Übereinkommen noch gegen die Verordnung Nr. 1956/88 in der Fassung der Verordnung Nr. 3067/95, mit der diese Übereinkunft durchgeführt wird.

Während nämlich Nummer 10 Ziffer ii des Anhangs der Verordnung Nr. 1956/88, der speziell den Fall einer gründlichen Inspektion eines Schiffes, bei dem ein Verstoß gegen die NAFO-Vorschriften vermutet wird, in einem anzulaufenden Hafen betrifft, für diesen Fall ebenfalls die Anwesenheit eines Inspekteurs jeder anderen Vertragspartei, die daran teilnehmen möchte, ohne daß es hierfür der Zustimmung des Flaggenstaats bedarf, vorsieht, betreffen Nummer 10 Ziffer iv dieses Anhangs und Abschnitt II.9 Buchstabe e Ziffer iv des Anhangs I der Vereinbarten Niederschrift der genannten Übereinkunft, die demgegenüber die Zustimmung dieses Staates vorschreiben, nur den Sonderfall, daß eine andere Vertragspartei einen Inspekteur an Bord eines Schiffes gehen lassen will, das aufgefordert wurde, zwecks gründlicher Inspektion einen Hafen anzulaufen. Diese Bestimmungen nehmen auf die Inspektion des Schiffes im Hafen nur Bezug, um zu unterstreichen, daß der Inspekteur einer anderen Vertragspartei als des Flaggenstaats, der bereits an Bord ist, bis zum Ende der Inspektion im Hafen auf dem Schiff bleiben darf.