Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Unzulässigkeit – Beanstandung der vom Gericht vorgenommenen Auslegung oder Anwendung des Gemeinschaftsrechts – Zulässigkeit

(Artikel 225 EG; Satzung des Gerichtshofes, Artikel 58 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c)

2. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung

(Artikel 230 EG)

3. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz

(Artikel 235 EG und 288 Absatz 2 EG)

Leitsätze

1. Ein Rechtsmittel, das nur die bereits vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe oder Argumente einschließlich derjenigen wiederholt oder wörtlich wiedergibt, die auf ein ausdrücklich vom Gericht zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt waren, genügt nicht den Begründungserfordernissen, die sich aus den Artikeln 225 EG, 58 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes und 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung ergeben. Ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fällt.

Jedoch können im ersten Rechtszug geprüfte Rechtsfragen im Rechtsmittelverfahren erneut aufgeworfen werden, wenn der Rechtsmittelführer die Auslegung oder Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht beanstandet. Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, so würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen.

(vgl. Randnrn. 49-51)

2. Nur solche Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigen, sind Handlungen oder Entscheidungen, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein können. Nicht nur vorbereitende Maßnahmen sind somit von der in Artikel 230 EG vorgesehenen gerichtlichen Kontrolle ausgenommen, sondern alle Handlungen, die keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Rechtsunterworfenen beeinträchtigen, wie Bestätigungs- und reine Durchführungshandlungen, bloße Empfehlungen und Stellungnahmen sowie grundsätzlich Dienstanweisungen.

Somit ist zwar die Anrufung eines Gerichts unerlässlich, um eine verbindliche gerichtliche Entscheidung zu erwirken, sie legt aber als solche nicht endgültig die Verpflichtungen der Parteien des Rechtsstreits fest; die Entscheidung, eine Klage zu erheben, ändert daher erst recht nicht als solche die streitige Rechtslage. Zudem gehört der Umstand, dass das angerufene Gericht seine eigenen Verfahrensvorschriften anwendet, zu den Folgen, die zwangsläufig mit der Anrufung jedes Gerichts verbunden sind, und kann daher nicht als Rechtswirkung der Entscheidung, eine Klage zu erheben, im Sinne von Artikel 230 EG angesehen werden.

(vgl. Randnrn. 54-55, 58, 61)

3. Auch wenn Rechtsunterworfene keine Nichtigkeitsklage gegen Maßnahmen erheben können, die keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugen, die ihre Interessen beeinträchtigen, wird ihnen nicht der Zugang zu den Gerichten versagt, da noch die Möglichkeit einer Klage aus außervertraglicher Haftung nach den Artikeln 235 EG und 288 Absatz 2 EG besteht, wenn das fragliche Verhalten dazu angetan ist, die Haftung der Gemeinschaft auszulösen. Eine solche Klage ist nicht Bestandteil des Systems der Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Gemeinschaftshandlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen, die die Interessen des Klägers beeinträchtigen, steht aber zur Verfügung, wenn eine Partei aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens eines Organs einen Schaden erlitten hat.

Dass die Rechtsmittelführerinnen unter Umständen nicht in der Lage sind, ein rechtswidriges Verhalten der Gemeinschaftsorgane, einen behaupteten Schaden oder einen Kausalzusammenhang zwischen einem solchen Verhalten und einem solchen Schaden zu beweisen, bedeutet nicht, dass ihnen ein effektiver gerichtlicher Rechtsschutz versagt würde.

(vgl. Randnrn. 79, 82-84)