Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Sprachenregelung - Mitteilung der Beschwerdepunkte und abschließende Entscheidung - Wahl der Sprache, deren sich ein in einem Drittland ansässiges Unternehmen in seinem Schriftverkehr mit seinen eigenen Verkaufsbüros in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bedient - Anlagen der Mitteilung der Beschwerdepunkte - Zurverfügungstellung in ihrer Originalsprache

(Verordnung Nr. 1 des Rates; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 19; Verordnung Nr. 99/63 der Kommission, Artikel 2)

2 Handlungen der Organe - Einzelfallentscheidung - Zustellung - Begriff - Beglaubigte Abschrift - Zulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 191)

3 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Mitteilung der Beschwerdepunkte - Übermittlung in Form eines nicht unterzeichneten Schriftstücks mit einem Begleitschreiben des Generaldirektors für Wettbewerb - Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 99/63 der Kommission, Artikel 2)

4 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln

(EG-Vertrag, Artikel 190)

5 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Abstellung der Zuwiderhandlungen - Den Unternehmen auferlegte Belastungen - Verhältnismässigkeit - Kriterien

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3 Absatz 1)

6 Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Bestimmung - Berücksichtigter Umsatz - Umsatz sämtlicher Unternehmen, die Mitglieder einer Unternehmensvereinigung sind - Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

7 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung, mit der gegen mehrere Unternehmen wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln Geldbussen festgesetzt werden

(EG-Vertrag, Artikel 190; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

8 Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Bestimmung - Kriterien - Schwere der Zuwiderhandlungen - Erschwerende Umstände - Verschleierung des Kartells - Beweis durch das Fehlen von Notizen über die Sitzungen der am Kartell beteiligten Unternehmen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

9 Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Bestimmung - Kriterien - Schwere und Dauer der Zuwiderhandlungen - Beurteilungskriterien - Möglichkeit der Anhebung des Niveaus der Geldbussen, um deren abschreckende Wirkung zu verstärken

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

10 Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Bestimmung - Kriterien - Verhalten des Unternehmens während des Verwaltungsverfahrens

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

Leitsätze

11 Gilt nach der Gemeinschaftsregelung keine Amtssprache der Gemeinschaft ausdrücklich für die Beziehungen zwischen der Kommission und einem in einem Drittland ansässigen Unternehmen, das sich an einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft beteiligt hat, so ist die Kommission berechtigt, die Sprache, deren sich dieses Unternehmen in seinem Schriftverkehr mit seinen eigenen Verkaufsbüros in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bedient, und nicht die Sprache des Mitgliedstaats, in dem der Bevollmächtigte des Unternehmens ansässig ist, als Sprache der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der Entscheidung zu wählen.

Zum einen enthält nämlich die Verordnung Nr. 1 nur die Sprachenregelung, die zwischen der Gemeinschaft und einem Mitgliedstaat oder einer der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehenden Person gilt. Zum anderen ergibt sich weder aus Artikel 2 der Verordnung Nr. 99/63 noch aus Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention - sofern sich ein Unternehmen, das Gegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Untersuchung ist, überhaupt auf diese Bestimmung berufen kann - eine Verpflichtung, Schriftstücke in der Sprache des Mitgliedstaats abzufassen, in dem der Bevollmächtigte ansässig ist. Schließlich ist bei der Wahl der Sprache der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der Entscheidung darauf abzustellen, welche Beziehungen innerhalb der Gemeinschaft zwischen dem betreffenden Unternehmen und einem Mitgliedstaat bestehen.

Im übrigen sind die Anlagen der Mitteilung der Beschwerdepunkte, die nicht von der Kommission stammen, als Beweisstücke anzusehen, auf die sich die Kommission stützt und die daher den Empfängern so, wie sie sind, zur Kenntnis gebracht werden müssen.

12 Eine Entscheidung ist im Sinne des Vertrages ordnungsgemäß zugestellt, wenn sie ihrem Adressaten mitgeteilt wird und er von ihr Kenntnis nehmen kann.

Was die Rechtmässigkeit der Zustellung anbelangt, so gibt es keine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, die eine Zustellung der Entscheidung in Form einer beglaubigten Abschrift oder die getrennte Zustellung einer Berichtigung ausschließt. Eine Abschrift einer Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft, die den Namen des für die Wettbewerbspolitik zuständigen Mitglieds der Kommission sowie die Angabe "certified copy" (beglaubigte Abschrift) trägt und ferner vom Generalsekretär der Kommission unterschrieben ist, ist nicht zu beanstanden und besitzt die gleiche Rechtskraft wie die Urschrift, die vom Kommissionskollegium erlassen und in der nach der Geschäftsordnung der Kommission vorgeschriebenen Form festgestellt wurde.

13 Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens im Bereich des Wettbewerbsrechts kann die Mitteilung der Beschwerdepunkte dem betroffenen Unternehmen in Form eines nicht unterzeichneten Schriftstücks mit einem Begleitschreiben des Generaldirektors für Wettbewerb der Kommission übermittelt werden.

Insoweit handelt der Generaldirektor für Wettbewerb der Kommission bei der Unterzeichnung des Schreibens nicht aufgrund einer Übertragung von Befugnissen, sondern im Rahmen einer blossen Übertragung der Zeichnungsberechtigung durch das zuständige Mitglied der Kommission. Eine solche Übertragung der Zeichnungsberechtigung stellt das normale Mittel dar, mit dem die Kommission ihre Befugnisse ausübt. Im übrigen verlangt Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 99/63 nicht, daß die Mitteilung der Beschwerdepunkte selbst eine eigenhändige Unterschrift trägt oder aus einer förmlichen einheitlichen Urkunde besteht.

14 Die Pflicht zur Begründung von Einzelfallentscheidungen hat den Zweck, dem Gemeinschaftsrichter die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmässigkeit hin zu ermöglichen und den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, daß er erkennen kann, ob die Entscheidung zutreffend begründet oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht; dabei hängt der Umfang der Begründungspflicht von der Art des fraglichen Rechtsakts und den Umständen ab, unter denen er erlassen wurde.

Die Kommission hat zwar gemäß Artikel 190 des Vertrages die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmässigkeit der Entscheidung abhängt, sowie die Erwägungen anzugeben, die sie zu ihrem Erlaß veranlasst haben; sie braucht jedoch nicht auf alle sachlichen und rechtlichen Fragen einzugehen, die während des Verwaltungsverfahrens aufgeworfen wurden.

Enthält eine Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft eine ausreichende Begründung, die es ermöglicht, die Gründe nachzuvollziehen, aus denen die festgestellten Handlungen als Vereinbarung und als abgestimmte Verhaltensweise eingestuft wurden, so braucht die Kommission nicht jede der betreffenden Handlungen gesondert als Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise einzuordnen.

15 Die Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 kann das Verbot umfassen, bestimmte Tätigkeiten, Praktiken oder Sachverhalte fortzuführen oder fortdauern zu lassen, deren Rechtswidrigkeit festgestellt worden ist, aber auch das Verbot, sich künftig ähnlich zu verhalten. Da die Anwendung dieser Bestimmung der festgestellten Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln angepasst sein muß, ist die Kommission ausserdem befugt, den Umfang der Verpflichtungen anzugeben, die die betroffenen Unternehmen erfuellen müssen, damit die Zuwiderhandlung abgestellt wird. Derartige den Unternehmen auferlegte Verpflichtungen dürfen jedoch nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung des angestrebten Zieles - Wiederherstellung der Legalität im Hinblick auf die verletzten Vorschriften - angemessen und erforderlich ist.

Ein Verbot, das den Austausch rein statistischer Informationen, die nicht den Charakter individueller oder individualisierbarer Informationen haben, verhindern soll, erfuellt nicht die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17, sofern aus der Entscheidung nicht hervorgeht, daß die Kommission den fraglichen Austausch als solchen als Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages angesehen hat, denn die blosse Tatsache, daß ein System des Austauschs statistischer Informationen zu wettbewerbswidrigen Zwecken verwendet werden kann, führt nicht zu seiner Unvereinbarkeit mit dieser Vorschrift; vielmehr sind unter derartigen Umständen seine konkreten wettbewerbswidrigen Auswirkungen zu bestimmen.

16 Die Gattungsbezeichnung "Zuwiderhandlung" in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17, die unterschiedslos Vereinbarungen, abgestimmte Verhaltensweisen und Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen umfasst, zeigt, daß die dort genannten Hoechstgrenzen der Geldbussen für Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen ebenso gelten wie für Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen. Die Hoechstgrenze von 10 % des Umsatzes ist folglich anhand des Umsatzes jedes Unternehmens zu berechnen, das an den Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen mitwirkt, oder anhand der Umsätze aller Mitgliedsunternehmen solcher Unternehmensvereinigungen, jedenfalls soweit die Vereinigung kraft ihrer Satzung ihre Mitglieder verpflichten kann. Die Richtigkeit dieser Auffassung wird dadurch bestätigt, daß der Einfluß, den eine Unternehmensvereinigung auf dem Markt ausüben konnte, nicht von ihrem eigenen "Umsatz" abhängt, der weder ihre Grösse noch ihre Wirtschaftskraft erkennen lässt, sondern vom Umsatz ihrer Mitglieder, der einen Anhaltspunkt für ihre Grösse und ihre Wirtschaftskraft darstellt.

In einem Fall, in dem eine Vereinigung in ihrem Namen und für Rechnung ihrer Mitgliedsunternehmen den Verkauf des Erzeugnisses vornimmt, auf das sich die Zuwiderhandlung erstreckt, in dem zu den Mitgliedsunternehmen enge rechtliche und tatsächliche Beziehungen bestehen und in dem die Vereinigung kein eigenes wirtschaftliches Interesse daran hat, sich an der Preisabsprache zu beteiligen, stellt der Wert dieser Verkäufe einen Anhaltspunkt für die wirkliche Grösse und Wirtschaftskraft der Vereinigung dar und kann deshalb von der Kommission als Grundlage für die Berechnung der Obergrenze der festzusetzenden Geldbusse herangezogen werden.

17 Die Pflicht zur Begründung von Einzelfallentscheidungen hat den Zweck, dem Gemeinschaftsrichter die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmässigkeit hin zu ermöglichen und den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, daß er erkennen kann, ob die Entscheidung zutreffend begründet oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht; dabei hängt der Umfang der Begründungspflicht von der Art des fraglichen Rechtsakts und den Umständen ab, unter denen er erlassen wurde.

Handelt es sich um eine Entscheidung, mit der gegen mehrere Unternehmen wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft Geldbussen festgesetzt werden, so ist bei der Bestimmung des Umfangs der Begründungspflicht insbesondere zu berücksichtigen, daß die Schwere der Zuwiderhandlungen anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln ist, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbussen gehören, ohne daß es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten.

Ausserdem verfügt die Kommission bei der Festlegung der Höhe der einzelnen Geldbussen über ein Ermessen und ist nicht verpflichtet, insoweit eine genaue mathematische Formel anzuwenden.

Schließlich muß die Begründung einer Entscheidung in der Entscheidung selbst enthalten sein; nachträgliche Erläuterungen der Kommission können nur unter aussergewöhnlichen Umständen berücksichtigt werden.

Wenn die Kommission in einer Entscheidung eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln feststellt und gegen die daran beteiligten Unternehmen Geldbussen verhängt und wenn sie systematisch bestimmte Grundelemente bei der Festlegung der Höhe der Geldbussen heranzieht, muß sie diese Elemente in der Entscheidung selbst angeben, um es deren Adressaten zu ermöglichen, die Richtigkeit der Höhe der Geldbusse zu überprüfen und festzustellen, ob eine Diskriminierung vorliegt.

18 Die Tatsache, daß die an einer Preisabsprache beteiligten Unternehmen festlegten, wie die Ankündigung abgestimmter Preiserhöhungen erfolgt, und daß Vorkehrungen gegen das Anfertigen von Notizen über Sitzungen mit diesem Gegenstand getroffen wurden, beweist, daß die Unternehmen sich der Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens bewusst waren und Maßnahmen zur Verschleierung der Absprache getroffen haben. Die Kommission kann solche Maßnahmen bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung als erschwerende Umstände behandeln.

Insoweit können das Fehlen offizieller Protokolle und das fast völlige Fehlen interner Vermerke über diese Sitzungen in Anbetracht der Zahl und der zeitlichen Dauer der Sitzungen sowie der Art der fraglichen Erörterungen einen hinreichenden Beweis dafür darstellen, daß Vorkehrungen gegen das Anfertigen von Notizen getroffen wurden.

19 Die Höhe der Geldbusse wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft hängt von der Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung ab. Dabei ist die Schwere der Zuwiderhandlungen anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbussen gehören, ohne daß es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten.

Die Kommission darf bei ihrer Beurteilung des allgemeinen Niveaus der Geldbussen der Tatsache Rechnung tragen, daß offenkundige Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft immer noch verhältnismässig häufig sind; es steht ihr daher frei, das Niveau der Geldbussen anzuheben, um deren abschreckende Wirkung zu verstärken. Folglich ist die Kommission dadurch, daß sie in der Vergangenheit für bestimmte Arten von Zuwiderhandlungen Geldbussen in bestimmter Höhe verhängt hat, nicht daran gehindert, dieses Niveau innerhalb der in der Verordnung Nr. 17 gezogenen Grenzen anzuheben, wenn dies erforderlich ist, um die Durchführung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik sicherzustellen.

Im übrigen kann die Kommission bei der Festlegung des allgemeinen Niveaus der Geldbussen u. a. die lange Dauer und die Offenkundigkeit einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages berücksichtigen, die trotz der Warnung begangen wurde, die die frühere Entscheidungspraxis der Kommission hätte darstellen müssen.

20 Bei der Bestimmung der Höhe der wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft festzusetzenden Geldbusse ist eine Herabsetzung der Geldbusse aufgrund einer Kooperation während des Verwaltungsverfahrens nur dann gerechtfertigt, wenn das Verhalten des beschuldigten Unternehmens es der Kommission ermöglicht hat, eine Zuwiderhandlung leichter festzustellen und gegebenenfalls zu beenden.

Bestreitet ein Unternehmen in seiner Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte im wesentlichen die darin enthaltenen Behauptungen der Kommission, so ist die Kommission zu der Annahme berechtigt, daß sich das Unternehmen nicht in einer Weise verhalten hat, die eine Herabsetzung der Geldbusse aufgrund einer Kooperation während des Verwaltungsverfahrens rechtfertigt.