ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Beschluss des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 11. Mai 2000. - Deutsche Post AG gegen International Express Carriers Conference (IECC) u. a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Mißbrauch einer beherrschenden Stellung - Postdienste - Remailing. - Rechtssache C-428/98 P.



Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite I-03061



Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage - Befugnisse des Gemeinschaftsrichters - Entscheidung der Kommission, mit der eine Beschwerde wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln zurückgewiesen wird - Keine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung - Rechtsmittel, das darauf gestützt wird, daß die Nichtigerklärung der Entscheidung durch das Gericht bedeute, daß ein Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt worden sei - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

(EG-Vertrag, Artikel 86 und 172 [jetzt Artikel 82 EG und 229 EG] sowie Artikel 173 [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG])

Leitsätze

$$Erklärt das Gericht eine Entscheidung der Kommission, mit der eine Beschwerde wegen Verstoßes gegen Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) zurückgewiesen wird, mit der Begründung für nichtig, daß die Gründe, die die Kommission in der streitigen Entscheidung vorgebracht habe, die Anwendung dieser Vorschrift nicht ausschließen könnten, so bedeutet dies nicht, daß das Gericht einen Mißbrauch einer beherrschenden Stellung festgestellt hat. Da die in Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) vorgesehene Rechtmäßigkeitskontrolle dem Gericht nämlich keine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung verleiht, wie sie von den Gemeinschaftsgerichten auf der Grundlage von Artikel 172 EG-Vertrag (jetzt Artikel 229 EG) ausgeübt wird, ist es nicht Aufgabe des Gerichts, die streitige Entscheidung durch eine andere Entscheidung zu ersetzen oder abzuändern.

Wenn das Gericht, wie es seine Aufgabe im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 173 EG-Vertrag ist, lediglich geprüft hat, ob die Argumentation der Kommission stichhaltig war, ist das Rechtsmittel, das darauf gestützt wird, daß das Gericht durch die Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung einen Mißbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag festgestellt habe, als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. (vgl. Randnrn. 24-31)
61998O0149

Beschluss des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 19. November 1998. - Anne-Marie Toller gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel. - Rechtssache C-149/98 P.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite I-07623
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Handlungen, die Rechtswirkungen erzeugen - Bezeichnung eines Mitgliedstaats, neben den betroffenen Unternehmen, als Adressat von Entscheidungen über die Streichung von EAGFL-Zuschüssen - Klage des Mitgliedstaats gegen die Bezeichnung als Adressaten - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 192 [jetzt Artikel 256 EG]; Artikel 230 EG; Verordnungen des Rates Nr. 4253/88, Artikel 23 und 24, und Nr. 2082/93)

Leitsätze

$$Die von einem Mitgliedstaat wegen seiner Bezeichnung, neben den betroffenen Unternehmen, als Adressat von Entscheidungen der Kommission über die Streichung von Zuschüssen des EAGFL erhobene Nichtigkeitsklage ist im vorliegenden Fall als offensichtlich unzulässig abzuweisen.

Ein Rechtsakt der Kommission kann nämlich nur dann mit der Nichtigkeitsklage angefochten werden, wenn er Rechtswirkungen erzeugen soll, die allerdings in dem Fall, dass ein Mitgliedstaat eine solche Klage erheben will, nicht für diesen selbst eintreten müssen. Die Bezeichnung des Mitgliedstaats als Adressat der genannten Entscheidungen hat aber offensichtlich keine eigenständige rechtliche Wirkung. Zum einen ergeben sich die Verpflichtungen des Mitgliedstaats hinsichtlich der möglichen Zwangsvollstreckung der fraglichen Entscheidungen und der Erteilung der Vollstreckungsklausel nämlich unmittelbar aus Artikel 192 EG-Vertrag (jetzt Artikel 256 EG) und sind nicht durch seine Bezeichnung als Adressat dieser Entscheidungen bedingt. Zum anderen berühren diese nicht die Frage einer möglichen Haftung oder möglicher Verpflichtungen des Mitgliedstaats aufgrund der Artikel 23 und 24 der Verordnung Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits in der durch die Verordnung Nr. 2082/93 geänderten Fassung, die Regelungen zur Finanzkontrolle und zur Kürzung, Aussetzung und Streichung der Beteiligungen enthalten.

( vgl. Randnrn. 24-28 )
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnungen - Befugnisse des Richters der einstweiligen Anordnung - Grenzen - Keine Befugnis des Gerichts als Richter der einstweiligen Anordnung zum Erlass von Anordnungen, die Wirkungen erzeugen sollen, bis ein Urteil des Gerichtshofes ergeht

(Artikel 242 EG und 243 EG)

2. Rechtsmittel - Gründe - Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Fehlende Bezeichnung des geltend gemachten Rechtsfehlers - Unzulässigkeit

(Artikel 225 EG; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c)

Leitsätze

1. Aus Artikel 107 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts geht hervor, dass die einstweilige Anordnung mit der Verkündung des Endurteils außer Kraft tritt, wenn der Beschluss des Richters der einstweiligen Anordnung keine ausdrückliche Befristung enthält. Daraus folgt, dass der Präsident des Gerichts allein dafür zuständig ist, im Rahmen eines beim Gericht anhängigen Verfahrens den Vollzug einer Handlung durch einen mit Gründen versehenen Beschluss auszusetzen, ohne dass er die Wirkungen eines solchen Beschlusses auf ein etwaiges Rechtsmittel erstrecken kann, das beim Gerichtshof eingelegt werden könnte, und dass allein dieser für die Entscheidung über alle im Rahmen eines Rechtsmittels gestellten Anträge auf Aussetzung des Vollzugs zuständig ist.

( vgl. Randnr. 76 )

2. Aus den Artikeln 225 EG, 51 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes und 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes ergibt sich, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss. Dieser Anforderung entspricht ein Rechtsmittel nicht, das sich darauf beschränkt, die bereits vor dem Gericht dargelegten Klagegründe und Argumente einschließlich derjenigen, die auf ein ausdrücklich vom Gericht zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt sind, zu wiederholen, ohne überhaupt eine Argumentation zu enthalten, die speziell der Bezeichnung des Rechtsfehlers dient, mit dem das angefochtene Urteil behaftet sein soll. Ein solches Rechtsmittel stellt nämlich in Wirklichkeit einen Antrag auf bloße Überprüfung der beim Gericht eingereichten Klage dar, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fällt.

( vgl. Randnr. 81 )
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Verfahren – Klagefristen – Per Telefax erhobene Klage – Frist für die Einreichung der unterzeichneten Urschrift – Beginn – Tag des Zugangs des Telefax und nicht der des Ablaufs der Klagefrist

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 43 § 6 und 102 § 2; Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 63 Absatz 5)

2. Verfahren – Klagefristen – Ausschlusswirkung – Höhere Gewalt – Begriff – Grenzen – Einzelfall

(Satzung des Gerichtshofes, Artikel 45)

Leitsätze

1. Aus Artikel 43 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts ergibt sich, dass der Tag, an dem eine Kopie der unterzeichneten Urschrift eines Schriftsatzes mittels Fernkopierer bei der Kanzlei eingeht, für die Wahrung der Verfahrensfristen maßgebend ist, sofern die unterzeichnete Urschrift des Schriftsatzes spätestens zehn Tage danach bei der Kanzlei eingereicht wird.

Bei einer Klage gegen die Entscheidung einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beginnt daher die genannte Frist von zehn Tagen am Tag des Zugangs des Telefax und nicht an dem Tag, an dem die Frist von zwei Monaten und zehn Tagen endet, die sich aus Artikel 63 Absatz 5 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke in Verbindung mit Artikel 102 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ergibt. Insbesondere dann, wenn das Telefax mehr als zehn Tage vor Ablauf der Frist für die Erhebung einer Klage beim Gericht eingeht, haben die Bestimmungen des Artikels 43 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts keine Verlängerung dieser Frist zur Folge.

(vgl. Randnrn. 17-18)

2. Der Begriff „höhere Gewalt“ im Sinne von Artikel 45 der Satzung des Gerichtshofes betreffend Klagefristen umfasst außer einem objektiven Merkmal, das sich auf ungewöhnliche, außerhalb der Sphäre des Betroffenen liegende Umstände bezieht, auch ein subjektives Merkmal, das mit der Verpflichtung des Betroffenen zusammenhängt, sich gegen die Folgen ungewöhnlicher Ereignisse zu wappnen, indem er, ohne übermäßige Opfer zu bringen, geeignete Maßnahmen trifft. Insbesondere muss der Betroffene den Ablauf des Verfahrens sorgfältig überwachen und zum Zweck der Einhaltung der vorgesehenen Fristen Sorgfalt walten lassen. Der Begriff der höheren Gewalt trifft daher nicht auf eine Situation zu, in der eine sorgfältige und umsichtige Person objektiv in der Lage gewesen wäre, den Ablauf einer Klagefrist zu verhindern.

Dies ist der Fall, wenn der Kläger durch sein Verhalten das Risiko erhöht hat, dass seine Klage verspätet beim Gemeinschaftsgericht eingeht, indem er nach dem Versand einer Kopie der unterzeichneten Urschrift der Klageschrift mittels Fernkopierer mehrere Tage verstreichen ließ, bevor er diese nicht unmittelbar der Post, sondern einem zwischengeschalteten Unternehmen anvertraute, das seinerseits einige Tage brauchte, bevor es das Dokument per Einschreiben an die Kanzlei dieses Gerichts sandte.

(vgl. Randnrn. 25-26)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Verfahren — Klagefristen — Ausschlusswirkung — Zufall oder Fall höherer Gewalt — Rechtsmittel — Zustellung des angefochtenen Urteils — Rechtsmittelführer, der keine Zustellungsanschrift in Luxemburg angegeben hat — (Satzung des Gerichtshofes, Artikel 45 Absatz 2; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 37 § 6; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 2)

Leitsätze

Von den Gemeinschaftsvorschriften über die Verfahrensfristen kann nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen, bei Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt im Sinne von Artikel 45 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes, abgewichen werden, da die strikte Anwendung dieser Vorschriften dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz zu vermeiden.

Sollen die Rechtsmittelfristen nicht nutzlos werden, kann insbesondere der Umstand, dass eine Partei meint, sie verfüge nicht über alle erforderlichen Angaben zur Beurteilung der Zweckmäßigkeit eines Rechtsmittels, für sich allein nicht die verspätete Einlegung eines Rechtsmittels rechtfertigen.

Für die Berechnung der Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels gilt, wenn der Rechtsmittelführer für das Verfahren vor dem Gericht keine Zustellungsanschrift in Luxemburg angegeben hat, die Zustellung des angefochtenen Urteils nach Artikel 44 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts mit der Aufgabe des Einschreibens zur Post in Luxemburg als bewirkt. Jedenfalls ist nach Artikel 37 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Tag, an dem eine Kopie der unterzeichneten Urschrift eines Schriftsatzes mittels der beim Gerichtshof vorhandenen technischen Kommunikationsmittel bei der Kanzlei eingeht, für die Wahrung der Verfahrensfristen nur dann maßgebend, wenn die unterzeichnete Urschrift des Schriftsatzes und die erforderlichen Anlagen und Abschriften spätestens zehn Tage danach bei der Kanzlei eingereicht werden.

(vgl. Randnrn. 10, 13, 16 - 18)
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Freizügigkeit

–

Niederlassungsfreiheit

–

Beschränkungen (Artikel 43 EG) (vgl. Randnrn. 15-20 und Tenor)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Tribunal de police Neufchâteau – Auslegung der Artikel 10 EG, 39 EG, 43 EG und 49 EG – Nationale Maßnahme, wonach ein Kraftfahrzeug, um von einem Gebietsansässigen genutzt werden zu können, in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassen sein muss, auch wenn es dem Gebietsansässigen von seinem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird – Arbeitnehmer, der in einem Arbeitsverhältnis mit seinem Arbeitgeber steht und parallel dazu eine Funktion als Aktionär, Verwaltungsratsmitglied, mit der laufenden Geschäftsführung Beauftragter oder eine ähnliche Funktion innehat

Tenor

Tenor

Artikel 43 EG steht dem entgegen, dass eine nationale Regelung eines ersten Mitgliedstaats, wie die im Ausgangsverfahren fragliche, einen Selbständigen, der in diesem Mitgliedstaat wohnt, verpflichtet, ein Firmenfahrzeug dort zulassen zu lassen, das ihm von der Gesellschaft zur Verfügung gestellt wird, bei der er angestellt ist und die in einem zweiten Mitgliedstaat niedergelassen ist, wenn das Firmenfahrzeug weder dazu bestimmt ist, im Wesentlichen ständig im ersten Mitgliedstaat genutzt zu werden, noch tatsächlich in dieser Weise genutzt wird.
Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 22. Juli 2005, Polyelectrolyte Producers Group/Rat und Kommission (T‑376/04), mit dem eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 59/2004 vom 26. April 2004 zur Änderung des Anhangs II des EWR-Abkommens (ABl. L 277, S. 30) insoweit, als Norwegen gestattet wird, für den Stoff Acrylamid strengere als die in der Gemeinschaft angewendeten spezifischen Konzentrationswerte vorzuschreiben, und auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der anlässlich der Sitzung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses am 26. März 1999 abgegebenen gemeinsamen Erklärung zum EWR-Abkommen über die Überprüfungsklauseln im Bereich gefährlicher Stoffe (ABl. C 185, S. 6) sowie auf Ersatz des der Rechtsmittelführerin nach ihren Angaben infolge des Erlasses der angefochtenen Entscheidung entstandenen Schadens für unzulässig erklärt wurde
In Anbetracht ihres Artikels 6 Absatz 3 ist die Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) dahin auszulegen, dass sie Einzelnen vor dem 1. Januar 2004 im Bereich der Kabotage mit den griechischen Inseln keine Rechte in Bezug auf Linienpassagier- und -fährdienste sowie auf Beförderungsdienstleistungen durch Schiffe von weniger als 650 BRZ einräumt.
12

Am 16. September 2002 stellte die Villa Maria Beatrice Hospital Sri (im Folgenden: VMB Hospital) bei der Agenzia delle Entrate — Ufficio di Firenze 1 (Finanzamt Florenz 1) neun Anträge auf Erstattung, zum einen über den Betrag von 1799779,46 Euro nebst angefallenen und anfallenden Zinsen für in den Jahren 1998 bis 2000 rechtsgrundlos gezahlte Mehrwertsteuer und zum anderen über einen Gesamtbetrag von 1987090,64 Euro für in den Jahren 1992 bis 1997 entrichtete Mehrwertsteuer. Die genannten Anträge wurden stillschweigend abgelehnt. VMB Hospital erhob am 15. April 2003 eine Klage bei der Commissione tributaria provinciale Florenz.
I-B-2  - 1BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Siebte Kammer)
22. Januar 2007
Rechtssache C-373/05  P
Bart Nijs
gegen
Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften
„Rechtsmittel — Beamte — Entscheidung, einen Beamten nicht nach 
Besoldungsgruppe LA 5 zu befördern — Vorherige Beschwerde — Gleicher 
Gegenstand und Grund — Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache   .  .  .  .  .  .  .  .  . II-B-2 - 3
Gegenstand:  Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz 
(Zweite Kammer) vom 26.  Mai 2005, Nijs/Rechnungshof  
(
T-377/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), 
mit dem das Gericht die Klage des Rechtsmittelführers 
auf Aufhebung der Entscheidung des Rechnungshofs, 
ihn im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2003 nicht nach Besoldungsgruppe LA  5 (Übersetzer-Überprüfer) zu befördern, als unzulässig abgewiesen hat
Ent
scheidung:  Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Nijs trägt die 
Kosten.
I-B-2  - 2LEITSÄTZE — RECHTSSACHE C-373/05 P
Leitsätze
Beamte — Klage — Vorherige Verwaltungsbeschwerde — Fehlen — Unzulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2 und 91 Abs. 2)
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Verkehr – Seeverkehr – Freier Dienstleistungsverkehr – Seekabotage (Verordnung Nr. 3577/92 des Rates, Artikel 6 Absatz 3) (vgl. Randnrn. 18, 22, Tenor 1)

2. Verkehr – Seeverkehr – Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (Richtlinie 98/18 des Rates, Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben a bis c, f und g) (vgl. Randnrn. 27-31, Tenor 2)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Symvoulio tis Epikrateias – Auslegung von Artikel 1 Absatz 2, Artikel 4 und Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (ABl. L 364, S. 7) – Möglichkeit für Einzelne, sich auf die Verordnung zu berufen, um die Gültigkeit einer nationalen Regelung in Frage zu stellen, die vor dem Auslaufen der durch die Verordnung geschaffenen Ausnahmeregelung erlassen wurde – Auslegung von Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben a, b, c, f und g der Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (ABl. L 144, S. 1) – Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die Schiffen ab einem bestimmten Alter untersagt, Schifffahrtsdienstleistungen zu erbringen

Tenor

Tenor

1. In Anbetracht ihres Artikels 6 Absatz 3 ist die Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) dahin auszulegen, dass sie Einzelnen vor dem 1. Januar 2004 im Bereich der Kabotage mit den griechischen Inseln keine Rechte in Bezug auf Linienpassagier- und -fährdienste sowie auf Beförderungsdienstleistungen durch Schiffe von weniger als 650 BRZ einräumt.

2. Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben a bis c, f und g der Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, die Schiffen, die ein bestimmtes Alter überschritten haben, Inlandsfahrten ausnahmslos untersagt, wenn der betreffende Mitgliedstaat keine Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitsvorschriften nach dem in Artikel 7 Absatz 4 dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren getroffen hat.
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Landwirtschaft

–

Gemeinsame Marktorganisation

–

Zucker

–

Produktionsabgabe (Verordnung Nr. 1260/2001 des Rates, Art. 15 Abs. 1 Buchst. b, c und d; Verordnungen der Kommission Nr. 314/2002 in der Fassung der Verordnung Nr. 38/2004, Art. 6 Abs. 4 und 5, und Nr. 1686/2005) (vgl. Randnrn. 20‑24, 26‑29, Tenor 1‑2)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Tribunal de grande instance de Nanterre – Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 der Kommission vom 20. Februar 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung im Zuckersektor (ABl. L 50, S. 40) im Hinblick auf Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178, S. 1), den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Diskriminierungsverbot – Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1686/2005 der Kommission vom 14. Oktober 2005 zur Festsetzung der Produktionsabgaben sowie des Koeffizienten der Ergänzungsabgabe im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 2004/05 (ABl. L 271, S. 12) im Hinblick auf die Verordnungen (EG) Nr. 1260/2001 und Nr. 314/2002 – Produktionsabgabe, die sich auch auf die in Verarbeitungserzeugnissen, die ohne Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung ausgeführt wurden, enthaltenen Zuckermengen erstreckt

Tenor

Tenor

1. Die Prüfung von Art. 6 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 der Kommission vom 20. Februar 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung im Zuckersektor in der durch die Verordnung (EG) Nr. 38/2004 der Kommission vom 9. Januar 2004 geänderten Fassung hat, soweit diese Bestimmung bei der Berechnung der Produktionsabgabe keinen Ausschluss der in Verarbeitungserzeugnissen, die ohne Gewährung einer Ausfuhrerstattung ausgeführt wurden, enthaltenen Zuckermengen vom ausführbaren Überschuss vorsieht, nichts ergeben, was ihre Gültigkeit berühren könnte.

2. Die Verordnung (EG) Nr. 1686/2005 der Kommission vom 14. Oktober 2005 zur Festsetzung der Produktionsabgaben sowie des Koeffizienten der Ergänzungsabgabe im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 2004/05 ist ungültig.
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Steuerliche Vorschriften

–

Harmonisierung der Rechtsvorschriften

–

Umsatzsteuern

–

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem

–

Steuerpflichtige (Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1) (vgl. Randnr. 23)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen − Najvyšší súd Slovenskej republiky − Auslegung von Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern − Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) − Keine Steuerpflicht einer Einrichtung des öffentlichen Rechts, soweit sie Tätigkeiten ausübt oder Leistungen erbringt, die ihr im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen − Einbeziehung von Gerichtsvollziehern im Rahmen der Ausübung ihrer öffentlichen Aufgaben − Unmittelbare Wirkung

Tenor

Tenor

Eine von einer Privatperson ausgeübte Tätigkeit wie die des Gerichtvollziehers ist nicht allein deshalb von der Mehrwertsteuer befreit, weil sie in der Vornahme von Handlungen besteht, die der öffentlichen Gewalt vorbehalten sind. Selbst wenn der Gerichtsvollzieher bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben solche Handlungen vornehmen sollte, übt er nach Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden seine Tätigkeit mangels Eingliederung in die Organisation der öffentlichen Verwaltung nicht als Einrichtung des öffentlichen Rechts aus, sondern als selbständige wirtschaftliche Tätigkeit im Rahmen eines freien Berufs, so dass ihm die Befreiung nach Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern − Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage nicht zugute kommen kann.
1.

Die Italienische Republik setzt die Anwendung von Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes der Region Lombardei Nr. 24 vom 30. Juli 2008, das die in Art. 9 der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten vorgesehenen abweichenden Bestimmungen in Umsetzung des Gesetzes Nr. 221 vom 3. Oktober 2002 (Disciplina del regime di deroga previsto dall’articolo 9 della Direttiva 79/409/CEE del Consiglio, del 2 aprile 1979, concernente la conservazione degli uccelli selvatici, in attuazione della legge 3 ottobre 2002, n. 221) in der für die Jagdsaison 2009/10 durch das Gesetz der Region Lombardei Nr. 21 vom 16. September 2009 geänderten Fassung regelt, aus.