BESCHLUß DES GERICHTS (Vierte Kammer)

8. Juli 1998

Rechtssache T-200/95

X

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Beschwerdefrist — Offensichtliche Unzulässigkeit“

Vollständiger Wortlaut in griechischer Sprache II-1003

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung einer Entscheidung, durch die dem Kläger der Zugang zu den Gebäuden der Kommission nach seiner Entfernung aus dem Dienst untersagt wird, sowie auf Ersatz des in diesem Zusammenhang erlittenen Schadens

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Beschlusses

Der Kläger trat am 31. Januar 1983 als Beamter der Besoldungsgruppe A 4 in der Generaldirektion Verkehr (GD VII) den Dienst bei der Kommission an. Im Juni 1991 wurde er zum stellvertretenden Leiter des Referats 3 „Sicherheit im Luftverkehr — Luftverkehrskontrolle — Industriepolitik — Soziale Aspekte“ der Direktion C „Luftverkehr“ der GD VII (Referat VII.C.3) ernannt und mit dem Aufgabenbereich „Sicherheit im Luftverkehr“ betraut.

Am 8. Oktober 1992 leitete die Kommission gegen ihn ein Disziplinarverfahren ein.

Am 4. Oktober 1993 traf die Anstellungsbehörde die Entscheidung, den Kläger aus dem Dienst zu entfernen.

Mit Schreiben vom 5. Oktober 1993 teilte der Leiter der Direktion B „Rechte und Pflichten“ der Generaldirektion Personal und Verwaltung (GD IX), Herr Richardson, dem Kläger mit, daß ihm von diesem Zeitpunkt an der Zugang zu den Gebäuden der Kommission untersagt werde, und zwar mit Ausnahme einiger Gebäude, in denen sich die für Sozialangelegenheiten und Verwaltungsaufgaben, d. h. für Dienstbezüge, Ruhegehälter, Krankenkasse und soziale Dienste, zuständigen Dienststellen befinden (Schreiben von Herrn Richardson).

Am 31. Januar 1995 fand sich der Kläger als Vertreter einer griechischen Beratungsfirma in Begleitung eines Beamten der Kommission in dem in 29, avenue de Beaulieu in Brüssel gelegenen Gebäude der Kommission ein, um einen Entwurf eines Untersuchungsberichts vorzulegen. Der Zugang zum Gebäude wurde ihm jedoch verwehrt.

Zu dem gleichen Vorfall kam es erneut in dem in 80, rue d'Arlon in Brüssel gelegenen Gebäude der Kommission, wo dem Kläger mitgeteilt wurde, daß es sich um eine Entscheidung der Verwaltung der Kommission handele.

Nach diesen Vorfällen teilte der Kläger dem Leiter der Generaldirektion Personal mit Schreiben vom 30. März 1995 mit, seiner Auffassung nach stelle das Verbot, Gebäude der Kommission zu betreten, einen Eingriff in sein Privatleben, sein berufliches Leben und seine Existenz als Wissenschaftler dar. Er forderte den Generaldirektor demzufolge auf, die Entscheidung der Kommission, durch die ihm der Zugang zu den Gebäuden untersagt wurde, zurückzunehmen, da diese auf keine Rechtsvorschrift gestützt werden könne, und zwar erst recht deshalb, weil aufgrund seiner Klage gegen die Entscheidung über seine Entfernung aus dem Dienst ein Verfahren beim Gericht anhängig sei.

Der Generaldirektor hat auf dieses Schreiben niemals geantwortet.

Zur Zulässigkeit

Vorab ist festzustellen, daß das Schreiben von Herrn Richardson entgegen dem Vorbringen der Kommission als solches Rechts Wirkungen entfaltet. In der Entscheidung über die Entfernung aus dem Dienst wird nämlich lediglich angegeben, daß der Kläger von der Wahrnehmung seiner Aufgaben bei seiner früheren Dienststelle suspendiert werde. Die Entscheidung enthält keine Angaben über den Zugang des Klägers zu den Gebäuden der Kommission im allgemeinen. Darüber hinaus geht aus den Erklärungen der Kommission im schriftlichen Verfahren hervor, daß das Hausverbot eine im vorliegenden Fall als notwendig angesehene Maßnahme darstellt und es sich nicht um eine Maßnahme handelt, die automatisch aus der Entfernung aus dem Dienst folgt (Randnr. 34).

Es ist daher festzustellen, daß das Schreiben von Herrn Richardson den Kläger dadurch beschwert, daß es als solches Rechtswirkungen entfaltet (Randnr. 35).

Vgl. Gerichtshof, 10. Dezember 1969, Grasselli/Kommission, 32/68, Slg. 1969,505, Randnr. 4; Gerichtshof, 21. Januar 1987, Stroghili/Rechnungshof, 204/85, Slg. 1987, 389, Randnr. 6

Dieses dem Kläger am 5. Oktober 1993 übermittelte Schreiben hätte gemäß der in Artikel 90 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgeschriebenen Frist vom Kläger spätestens am 5. Januar 1994 angefochten werden müssen. Der Kläger hat den Leiter der Generaldirektion Personal der Kommission aber erst am 30. März 1995 dazu aufgefordert, die Entscheidung, durch die ihm der Zugang zu den Gebäuden der Kommission untersagt wurde, zurückzunehmen. Die Beschwerde des Klägers, mit der die Rücknahme der Entscheidung über das Hausverbot begehrt wird, ist somit offensichtlich nicht fristgemäß eingelegt worden (Randnrn. 36 und 37).

Tenor:

Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.