URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)

26. Oktober 1994

Rechtssache T-18/93

Antonio Marcato

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Anfechtungsklage — Zulässigkeit — Endgültige Beurteilung — Verspätete Erstellung — Beförderung — Ablehnung der Aufnahme in das Verzeichnis der aufgrund ihrer Verdienste in Betracht kommenden Beamten — Haftungsklage — Materieller Schaden — Immaterieller Schaden“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-681

Gegenstand:

Klage auf — Aufhebung der Beurteilung des Klägers für den Zeitraum 1. Juli 1985 bis 30. Juni 1987 in ihrer am 24. April 1992 vom Berufungsbeurteilenden erstellten endgültigen Fassung; — Ersatz des vom Kläger geltend gemachten materiellen und immateriellen Schadens.

Ergebnis:

Verurteilung der Kommission zum Ersatz des dem Kläger entstandenen immateriellen Schadens; im übrigen Abweisung.

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe B 3, derzeit im Ruhestand, wandte sich gegen seine Beurteilung für den Zeitraum 1. Juli 1985 bis 30. Juli 1987. Er beantragte, den Berufungsbeurteilenden einzuschalten, und danach, die Stellungnahme des Paritätischen Beurteilungsausschusses (PBA) einzuholen. Der PBA schloß sich der ablehnenden Stellungnahme, die der Beamte zu seiner Beurteilung abgegeben hatte, nicht an, forderte den Berufungsbeurteilenden jedoch auf, die Beurteilung zu überprüfen. Die „endgültige“ Beurteilung wurde am 10. Juni 1991 festgestellt.

Am 31. Juli 1991 legte der Kläger gegen die endgültige Beurteilung eine erste Beschwerde ein, zu der am 9. Dezember 1991 eine erneute, befürwortende Stellungnahme des PBA erging. Dieser Beschwerde gab der Generaldirektor der Generaldirektion Personal und Verwaltung statt, und die neue endgültige Beurteilung, die die vorherige ersetzte, wurde am 24. April 1992 festgestellt.

Am 13. Juli 1992 legte der Kläger gegen diese letztere Entscheidung, mit der die Berufungsbeurteilung und die endgültige Beurteilung festgestellt worden waren, eine zweite Beschwerde ein; er war der Auffassung, daß sie unzureichend begründet sei und den Empfehlungen des PBA nicht entspreche.

Am 8. Oktober 1992 entschied die Anstellungsbehörde, ohne über die Beschwerde vom 13. Juli 1992 befunden zu haben, den Namen des Klägers nicht in das Verzeichnis der Beamten aufzunehmen, die aufgrund ihrer Verdienste für eine Beförderung nach Besoldungsgruppe B 2 im Haushaltsjahr 1988 in Betracht kommen. Gegen diese Entscheidung legte der Kläger am 3. Februar 1993 eine Beschwerde ein, die zurückgewiesen wurde.

In der Zwischenzeit hatte der Kläger am 6. November 1992 die Kopie eines Vermerks des Vorsitzenden des PBA erhalten, in dem ihm mitgeteilt wurde, der Ausschuß sei der Auffassung, daß seine Stellungnahmen in der Berufungsbeurteilung nicht umfassend berücksichtigt worden seien und daß die Beschwerde des Klägers folglich begründet sei. Diese Beschwerde wurde mit Entscheidung vom18. Dezember 1992, die dem Kläger am 2. Februar 1993 mitgeteilt wurde, zurückgewiesen.

Am 3. Februar 1993 legte der Kläger eine dritte Beschwerde gegen die genannte Entscheidung vom 8. Oktober 1992 ein; diese sei aufgrund einer unvollständigen Personalakte erlassen worden, da die Beurteilung 1985-1987 immer noch Gegenstand eines Anfechtungsverfahrens sei. Der Kläger legte keine Beschwerde gegen die Entscheidung ein, mit der diese dritte Beschwerde zurückgewiesen wurde.

I — Zum Antrag auf Aufhebung der Beurteilung vom 24. April 1992

1. Zulässigkeit

Das Gericht ist erstens der Auffassung, daß der Antrag auf Aufhebung zulässig ist, weil eine Beurteilung eine beschwerende Maßnahme darstellt. Zweitens kann die Kommission nicht das Fehlen eines Klageinteresses des Klägers mit der Begründung geltend machen, dessen Name wäre ohnehin nicht in das Verzeichnis der Beamten, die aufgrund ihrer Verdienste für eine Beförderung in Betracht kommen, aufgenommen worden, und zwar auch dann nicht, wenn der Beförderungsausschuß über eine andere Beurteilung verfügt hätte, in der die Stellungnahmen des PBA berücksichtigt gewesen wären oder wenn überhaupt keine Beurteilung vorgelegen hätte. Denn nichts ermächtigt die Kommission dazu, der Stellungnahme, die der Beförderungsausschuß erlassen hätte, wenn er über eine andere Beurteilung verfügt hätte, in dieser Weise vorzugreifen. Überdies geht aus keinem der zu den Aleten genommenen Schriftstücke hervor, daß der Name des Klägers ohnehin nicht in das Verzeichnis der Beamten, die aufgrund ihrer Verdienste für eine Beförderung in Betracht kommen, aufgenommen worden wäre. Drittens entfällt dadurch, daß der Kläger die Entscheidung der Kommission, mit der seine Beschwerde vom 3. Februar 1993 zurückgewiesen wurde, nicht mittels eines Rechtsbehelfs angefochten hat, nicht automatisch sein Interesse an der Anfechtung der Entscheidung über die Feststellung seiner Beurteilung. Auch abgesehen von dem immateriellen Interesse jedes Beamten an der ordnungsgemäßen Erstellung seiner Beurteilung hat der Kläger nämlich ein ausreichendes Interesse daran, die streitige Entscheidung anzufechten, weil eine etwaige Aufhebung der fraglichen Beurteilung aus einem besonders schwerwiegenden Grund Anlaß zur Rücknahme der Entscheidung vom 8. Oktober 1992 sein könnte — die weder für den Kläger noch für Dritte Rechte begründet — , sofern die neue, in Durchführung des Urteils erstellte Beurteilung zeigen sollte, daß die genannte Entscheidung unter Zugrundelegung offensichtlich falscher Kriterien und Informationen erlassen wurde (Randnrn. 26 bis 29).

Verweisung auf: Gerichtshof, 17. März 1971, Marcato/Kommission, 29/70, Slg. 1971, 243; Gerichtshof, 28. Oktober 1982, Oberthür/Kommission, 105/81, Slg. 1982, 3781

2. Begründetheit

a) Klagegrund Verstoß gegen das Beurteilungsverfahren

Nach Ansicht des Gerichts können die lange Dauer des Beurteilungsverfahrens und die in dessen Verlauf eingetretenen Verzögerungen für sich allein die Rechtmäßigkeit der Beurteilung nicht beeinträchtigen (Randnr. 36).

Verweisung auf: Gerichtshof, 1. Juni 1983, Seton/Kommission,36/81, 37/81 und 218/81 Slg 1983, 1789

b) Klagegrund Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben und der ordnungsgemäßen Verwaltung

Nach ständiger Rechtsprechung ist die gerichtliche Überprüfung des Inhalts von Beurteilungen durch den Gemeinschaftsrichter auf die Überprüfung der Ordnungsgemäßheit des Verfahrens, der sachlichen Richtigkeit der Tatsachen und des Fehlens offensichtlicher Beurteilungsfehler oder eines Ermessensmißbrauchs beschränkt. Außerdem weist das Gericht darauf hin, daß die Aufgabe des Berufungsbeurteilenden darin besteht, in voller Unabhängigkeit die Wertungen des Erstbeurteilenden zu überprüfen. Dem Berufungsbeurteilenden steht es deshalb durchaus frei, die Wertung des Erstbeurteilenden zu bestätigen, wenn er es für angebracht hält (Randnrn. 45 und 46).

Verweisung auf: Seton/Kommission, a. a. O.

Das Gericht ist der Auffassung, daß die in der angefochtenen Beurteilung enthaltene allgemeine Beurteilung jener in der ursprünglichen Beurteilung in ausreichendem Maße ähnlich ist und daß darin keinesfalls eine erhebliche oder gar deutliche Verschlechterung der Beurteilung des Klägers zum Ausdruck kommt, die angesichts der von diesem geltend gemachten Grundsätze die Rechtmäßigkeit der Beurteilung beeinträchtigen kann. Daher braucht die zwischen den Parteien umstrittene Frage, ob das Verfahren der Berufungsbeurteilung und die verschiedenen dem Beamten offenstehenden Verwaltungsverfahren für letzteren zu einer Verschlechterung der Berufungsbeurteilung gegenüber der Beurteilung des Erstbeurteilenden führen können, nicht entschieden zu werden (Randnr. 49).

Sodann ist das Gericht der Auffassung, daß nichts vorgetragen wurde, was es zuließe, die Berechtigung der Behauptungen des Klägers zu prüfen, er habe sich Verleumdungen gefallen lassen müssen, die ihm gegenüber und ohne sein Wissen im Rahmen des Beförderungsausschusses geäußert worden seien, und er sei Opfer der gespannten Beziehungen zwischen dem Rechnungshof und der Dienststelle der Kommission, in der er tätig sei, und woraus ein Verstoß des Berufungsbeurteilenden gegen die Grundsätze von Treu und Glauben und der ordnungsgemäßen Verwaltung gefolgert werden könnte (Randnr. 50).

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, daß der zweite Klagegrund zurückzuweisen ist (Randnr. 51).

c) Klagegrund Ermessensmißbrauch

Nach Ansicht des Gerichts ist dieser Klagegrund zurückzuweisen, weil die Behauptungen des Klägers auf nichts gestützt sind, was es zuließe, ihre Berechtigung zu prüfen, und weil insbesondere die Erklärungen seiner Dienstvorgesetzten keinesfalls — auf der Grundlage eines Bündels objektiver, genauer und übereinstimmender Hinweise — die Feststellung erlauben, daß der Berufungsbeurteilende sei der Ausarbeitung der beanstandeten Beurteilung seine Befugnisse zu anderen als den Zwecken, zu denen sie ihm verliehen worden sind, eingesetzt hat (Randnrn. 54 und 55).

II — Zu den Anträgen auf Ersatz der vom Kläger behaupteten Schäden

1. Zulässigkeit

Das Gericht weist darauf hin, daß eine Schadensersatzklage nur dann, wenn zwischen ihr und einer Anfechtungsklage ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, als der Anfechtungsklage akzessorisch zulässig ist, ohne daß ihr ein Antrag des Betroffenen, mit dem er die Anstellungsbehörde zur Wiedergutmachung des geltend gemachten Schadens auffordert, und eine Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer die Begründetheit der ausdrücklichen oder stillschweigenden Ablehnung seines Antrags angreift, vorausgehen muß (Randnr. 58).

Verweisung auf: Gericht, 24. Januar 1991, Latham/Kommission, T-27/90, Sig. II-35; Gericht, 6. Februar 1992, Castelletti u.a./Kommission, T-29/91, Sig. II-77, Randnr. 29

Nach Ansicht des Gerichts stehen in der vorliegenden Rechtssache die vom Kläger geltend gemachten Schäden in einem hinreichend engen Zusammenhang mit dem Inhalt oder den Bedingungen der Ausarbeitung der angefochtenen Beurteilung sowie mit den Auswirkungen dieser Beurteilung auf das Beförderungsverfahren. Denn die der Kommission angelasteten Fehler und die festgestellten Verzögerungen beziehen sich allein auf die streitige Beurteilung. Da der im Rahmen der vorliegenden Klage gestellte Antrag auf Aufhebung zulässig ist, sind auch die vorliegenden Anträge auf Schadensersatz zulässig (Randnr. 59).

2. Begründetheit

a) Antrag auf Ersatz des behaupteten materiellen Schadens

Das Gericht weist erstens darauf hin, daß es zur Aufhebung einer Beförderungsentscheidung nicht ausreicht, daß bei der Abwägung der Verdienste eine nicht ordnungsgemäße oder unvollständige Personalakte — namentlich wegen Fehlens einer Beurteilung — vorlag, sofern nicht feststeht, daß sich dieser Umstand auf das Beförderungsverfahien entscheidend auswirken konnte. Außerdem kann die Anstellungsbehörde bei Fehlen der Beurteilung nach anderen Gesichtspunkten suchen, die sich als Ersatz eignen (Randnr. 73).

Verweisung auf: Gerichtshof, 11. Mai 1978, De Roubaix/Kommission, 25/77, Slg. 1978,1081; Gerichtshof, 18. Dezember 1980, Gratreau/Kommission, 156/79 und 51/80, Slg. 1980, 3943; Gerichtshof, 10. Juni 1987, Vincent/Parlament, 7/86, Slg. 1987, 2473; Gerichtshof, 15. März 1989, Bevan/Kommission, 140/87, Slg. 1989, 701; Gericht, 16. Dezember 1993, Moat/Kommission, T-58/92, Slg. 1993, II-1443

Zweitens ergibt sich nach Ansicht des Gerichts aus den zu den Akten genommenen Schriftstücken, daß der Beförderungsausschuß in voller Kenntnis des Sachverhalts und auf der Grundlage einer vollständigen Akte Stellung nahm und dabei sehr wohl über eine endgültige Beurteilung im Sinne des Artikels 7 des Leitfadens für die Beurteilung verfügte (Randnr. 74).

Drittens ist das Gericht der Auffassung, daß der Kläger zur Begründung eines Antrags auf Ersatz eines ihm angeblich entstandenen Schadens nicht mit Erfolg Gründe geltend machen kann, die er gegen die Rechtmäßigkeit der streitigen Beurteilung selbst angeführt hat und die durch das vorliegende Urteil insgesamt zurückgewiesen worden sind (Randnr. 75).

Folglich weist das Gericht den Antrag auf Ersatz des behaupteten materiellen Schadens ab (Randnr. 77).

b) Antrag auf Ersatz des behaupteten immateriellen Schadens

Das Gericht weist darauf hin, daß eine Beurteilung „aus Gründen der einwandfreien Verwaltungsführung, der rationellen Ausgestaltung der Gemeinschaftsdienststellen und zur Wahrung der Beamteninteressen zwingend vorgeschrieben [ist]. Sie stellt ein unentbehrliches Bewertungskriterium stets dann dar, wenn der Dienstherr die Laufbahn des Beamten zu berücksichtigen hat. Eine der zwingenden Verpflichtungen der Verwaltung besteht also darin, darauf zu achten, daß die Beurteilungen zu den im Statut vorgeschriebenen Zeitpunkten periodisch erfolgen und ordnungsgemäß erstellt werden.“ Ferner kann das Fehlen der Beurteilung bei dem Betroffenen Verunsicherung und Unruhe über seine berufliche Zukunft auslösen und ihm dadurch einen immateriellen Schaden verursachen, für den möglicherweise Ersatz zu leisten ist (Randnr. 78).

Verweisung auf: Gerichtshof, 14. Juli 1977, Geist/Kommission, 61/76, Slg. 1977,1419; Bevan/Kommission, a. a. 0.; Gericht, 8. November 1990, Barbi/Kommission, T-73/89, Slg. 1990, II-619

Nach Ansicht des Gerichts geht die Verzögerung, die bei der Ausarbeitung der endgültigen Beurteilung des Klägers eintrat, zwar zum Teil auf den Kläger selbst — der, übrigens rechtmäßig, von allen ihm nach dem Leitfaden für die Beurteilung eröffneten Verfahren Gebrauch gemacht hat —, aber zu einem wesentlichen Teil auch auf die Verwaltung zurück. Unter diesen Umständen hält das Gericht es für gerechtfertigt, dem Kläger im Rahmen der gestellten Anträge einen ECU als Ersatz des diesem entstandenen immateriellen Schadens zuzusprechen (Randnrn. 79 und 80).

Tenor:

1) Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger als Ersatz des ihm entstandenen Schadens einen ECU zu zahlen.