Eine strenge Anwendung dieser Grundsätze ist von entscheidender Bedeutung für die Wahrung des in Art. 5 Abs. 2 EG verankerten Subsidiaritätsprinzips, das die Gemeinschaftsorgane bei der Wahrnehmung ihrer Regelungsaufgaben zu beachten haben. Nach diesem Prinzip wird die Europäische Gemeinschaft in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahme auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können. In einem Bereich wie dem der Umwelt, der in den Art. 174 EG bis 176 EG geregelt ist und in dem die Zuständigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten geteilt sind, obliegt die Beweislast daher der Gemeinschaft, d. h. der Kommission, die beweisen muss, in welchem Umfang die Zuständigkeiten des Mitgliedstaats und damit sein Spielraum beschränkt sind.

Aus Art. 9 Abs. 1 und 3 sowie Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2003/87 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61 ergibt sich, dass der Mitgliedstaat zum einen für die Aufstellung des nationalen Zuteilungsplans (NZP), durch den er die Ziele, die in der Richtlinie in Bezug auf Treibhausgasemissionen definiert sind, zu erreichen beabsichtigt und den er der Kommission übermittelt, und zum anderen für den Erlass endgültiger Entscheidungen über die Festlegung der Gesamtmenge der Zertifikate, die er für jeden Fünfjahreszeitraum zuteilen wird, und für die Verteilung dieser Gesamtmenge unter den Wirtschaftsteilnehmern allein zuständig ist. Bei der Ausübung dieser Befugnisse verfügt der Mitgliedstaat somit über einen gewissen Spielraum hinsichtlich der Wahl der Maßnahmen, die er für am besten geeignet hält, um das von der Richtlinie vorgegebene Ergebnis im spezifischen Zusammenhang des nationalen Energiemarkts zu erreichen.

Dagegen steht der Kommission gemäß Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87 eine Befugnis zur Kontrolle des NZP zu. Somit ist die Kommission befugt, die Vereinbarkeit des von dem Mitgliedstaat übermittelten NZP mit den Kriterien des Anhangs III und den Bestimmungen des Art. 10 der genannten Richtlinie zu prüfen und ihn wegen Unvereinbarkeit mit diesen Kriterien und Vorschriften durch eine mit einer Begründung versehene Entscheidung abzulehnen. Aus Art. 9 Abs. 3 geht zudem hervor, dass der Mitgliedstaat im Fall der Ablehnung des NZP nur dann eine Entscheidung nach Art. 11 Abs. 2 treffen kann, wenn seine auf die Ablehnung hin unterbreiteten Änderungsvorschläge von der Kommission akzeptiert werden.

Bei der Ausübung ihrer Befugnis zur Kontrolle des NZP verfügt die Kommission über einen Ermessensspielraum, soweit diese Kontrolle sie dazu veranlasst, im Hinblick auf das allgemeine Ziel der Verringerung der Emission von Treibhausgasen mittels eines kosteneffizienten und wirtschaftlich effizienten Systems des Handels mit Zertifikaten eigene komplexe wirtschaftliche und ökologische Bewertungen anzustellen. Folglich prüft der Gemeinschaftsrichter im Rahmen seiner Kontrolle der Rechtmäßigkeit in diesem Zusammenhang umfassend nach, ob die Kommission die maßgeblichen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß angewandt hat. Dagegen darf sich das Gericht nicht an die Stelle der Kommission setzen, wenn sie in diesem Zusammenhang komplexe wirtschaftliche und ökologische Bewertungen anzustellen hat. Es hat sich insoweit auf die Prüfung zu beschränken, ob die fragliche Maßnahme mit einem offensichtlichen Irrtum oder Ermessensmissbrauch behaftet ist, ob die zuständige Behörde die Grenzen ihres Ermessensspielraums offensichtlich überschritten hat und ob die Verfahrensgarantien, denen in diesem Zusammenhang eine umso größere Bedeutung zukommt, vollauf beachtet worden sind.

Im Rahmen ihrer Bewertung, ob die NZP verschiedener Mitgliedstaaten mit den Kriterien des Anhangs III der Richtlinie vereinbar sind, steht es der Kommission frei, einen gemeinsamen Vergleichspunkt zu wählen. Sie kann insbesondere ein eigenes wirtschaftliches und ökologisches Modell erstellen und verfügt hierbei über einen Ermessensspielraum, so dass die Verwendung eines derartigen gemeinsamen Vergleichspunkts in einer Entscheidung, mit der ein NZP abgelehnt wird, nur mit der Begründung angefochten werden kann, dass sie mit einem offensichtlichen Ermessensfehler behaftet sei.

Die Kommission hat jedoch dadurch, dass sie eine bestimmte Menge von Zertifikaten angegeben hat, deren Überschreitung in jedem Fall als mit den durch die Richtlinie 2003/87 aufgestellten Kriterien unvereinbar angesehen wird, und dadurch, dass sie den nationalen Plan eines Mitgliedstaats abgelehnt hat, soweit die darin vorgeschlagene Gesamtmenge von Zertifikaten diese Schwelle überschreitet, die Grenzen ihrer Kontrollbefugnis, die sie gemäß Art. 9 Abs. 1 und 3 sowie Art. 11 Abs. 2 der genannten Richtlinie ausübt, überschritten. Denn dadurch, dass sie im verfügenden Teil einer Entscheidung, mit der ein NZP abgelehnt wird, einen bestimmten Grenzwert für die Gesamtmenge von Zertifikaten, die ein Mitgliedstaat festlegen darf, vorschreibt, der auf der Grundlage ihres eigenen wirtschaftlichen Modells und von ihr ausgewählter Daten berechnet wurde, setzt sich die Kommission bei der Festlegung dieser Gesamtmenge praktisch an die Stelle des Mitgliedstaats. Eine solche Bestimmung ist geeignet, den Mitgliedstaat dazu zu zwingen, seinen NZP so abzuändern, dass die Gesamtmenge der Zertifikate genau dem von der Kommission in der ablehnenden Entscheidung angegebenen Grenzwert entspricht. In einem solchen Fall muss der Mitgliedstaat eine Gesamtmenge festlegen, die gleich hoch oder niedriger ist als der von der Kommission angegebene Grenzwert, da es ihm andernfalls unmöglich wäre, eine Entscheidung nach Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie zu erlassen.

Eine derartige ablehnende Entscheidung nimmt Art. 11 Abs. 2 die praktische Wirksamkeit, da dieser vorsieht, dass es Sache des Mitgliedstaats und nicht der Kommission ist, über die Gesamtmenge der Zertifikate zu entscheiden, die er zuteilen wird.

(vgl. Randnrn. 53-55, 60, 63-65)