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Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 27. Januar 2015 – UNIC/Kommission

(Rechtssache T‑338/14)

„Nichtigkeitsklage — Gemeinsame Aktionen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in den Entwicklungsländern — Allgemeine Zollpräferenzen für Rohhäute und halb verarbeitetes Leder mit Ursprung in Indien, Pakistan und Äthiopien — Ablehnung des Antrags auf vorübergehende Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen — Nicht anfechtbare Handlung — Unzulässigkeit“

1. Gerichtliches Verfahren — Verpflichtung des Gerichts, vor der Entscheidung über eine Einrede der Unzulässigkeit das mündliche Verfahren zu eröffnen — Fehlen (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 114) (vgl. Rn. 13, 14)

2. Nichtigkeitsklage — Anfechtbare Handlungen — Begriff — Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen — Handlungen, die die Rechtsstellung des Klägers verändern — Schreiben der Kommission, mit dem ein Antrag auf Einleitung des Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme von allgemeinen Zollpräferenzen abgelehnt wird — Ausschluss — Unzulässigkeit der Klage des Adressaten (Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 978/12 des Europäischen Parlaments und des Rates; Verordnung Nr. 2820/98 des Rates) (vgl. Rn. 19, 27, 28, 29)

3. Zollunion — Gemeinsamer Zolltarif — System allgemeiner Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer — Vorübergehende Rücknahme der Vorteile des Systems allgemeiner Zollpräferenzen — Recht einer juristischen Person, die Einleitung der Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme zu beantragen — Ausschluss — Recht einer juristischen Person, die Einleitung einer Untersuchung im Hinblick auf die Anordnung von Schutz- und Überwachungsmaßnahmen zu beantragen — Einschluss (Verordnung Nr. 978/12 des Europäischen Parlaments und des Rates, Kapitel V, Art. 19 Abs. 1 und 2, und Kapitel VI, Art. 24 Abs. 1; Verordnung Nr. 1083/2013 der Kommission, Art. 1) (vgl. Rn. 23, 24, 38)

4. Zollunion — Gemeinsamer Zolltarif — System allgemeiner Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer — Vorübergehende Rücknahme der Vorteile des Systems allgemeiner Zollpräferenzen — Von Dritten stammende Informationen nach Einleitung des Verfahrens durch die Kommission — Zulässigkeit (Verordnung Nr. 978/12 des Europäischen Parlaments und des Rates; Verordnung Nr. 2820/98 des Rates; Verordnung Nr. 1083/2013 der Kommission, Art. 1 Abs. 2) (vgl. Rn. 26, 35-37)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission vom 19. März 2014 an die Klägerin, mit dem deren Antrag auf Einleitung des Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme der zugunsten der Republik Indien, der Islamischen Republik Pakistan und der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien auf Rohhäute und halb verarbeitetes Leder gewährten allgemeinen Zollpräferenzregelungen abgelehnt wurde

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Der Streithilfeantrag der Italienischen Republik hat sich erledigt.
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Die Charta der Grundrechte unterscheidet nämlich, wie beispielsweise aus ihrem Art. 51 Abs. 1 Satz 2 sowie ihrem Art. 52 Abs. 2 und 5 hervorgeht, zwischen Grundsätzen und Rechten. Die Erläuterungen zur Charta der Grundrechte (ABl. 2007, C 303, S. 17), die nach Art. 52 Abs. 7 dieser Charta „von den Gerichten der Union … gebührend zu berücksichtigen [sind]“, präzisieren darüber hinaus hinsichtlich Art. 52 Abs. 5 der Charta der Grundrechte, dass die Grundsätze durch Rechtsakte oder Durchführungsvorschriften ‐ die von der Union im Einklang mit ihren Zuständigkeiten erlassen werden, von den Mitgliedstaaten aber nur dann, wenn sie Unionsrecht umsetzen ‐ umgesetzt werden können, so dass sie nur dann Bedeutung für die Gerichte erhalten, wenn solche Rechtsakte ausgelegt oder überprüft werden; hingegen begründen sie keine direkten Ansprüche auf den Erlass positiver Maßnahmen durch die Organe der Union oder die Behörden der Mitgliedstaaten, was sowohl mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs als auch mit dem Ansatz der Verfassungsordnungen der Mitgliedstaaten zu „Grundsätzen“ in Einklang steht. In diesem Zusammenhang nennen die Erläuterungen zur Veranschaulichung unter anderem Art. 37 der Charta der Grundrechte.
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Die Klägerin beantragt „die Feststellung der Haftung der [EIOPA]“ für den Schaden, den diese ihr dadurch zugefügt habe, dass sie es unterlassen habe, einen Beschluss zu fassen, und die angefochtenen Beschlüsse erlassen habe. Unter Bezugnahme insbesondere auf ihr Vorbringen im Rahmen ihrer Anträge auf Feststellung der Untätigkeit und auf Nichtigerklärung macht sie geltend, dass die EIOPA in hinreichend schwerwiegender Weise die Art. 17 und 60 der Verordnung Nr. 1094/2010 sowie die Bestimmungen der Dritten Richtlinie Schadenversicherung missachtet habe, die darauf ausgerichtet seien, ihr Rechte einzuräumen. Durch diese Regelwidrigkeiten sei ihr ein Schaden entstanden, und zwar sowohl materiell durch den Rückgang ihres Umsatzes bei in Italien ausgestellten Policen in den Jahren 2013 und 2014 um 59 %, durch entgangenen Gewinn und durch Kosten im Zusammenhang mit der Verhinderung der Eröffnung einer Zweigstelle in Italien, als auch an ihrem Ruf oder Image. Zum Kausalitätszusammenhang vertritt die Klägerin die Auffassung, dass die Kausalitätskette zwar durch die Entscheidung des IVASS ausgelöst worden sei, dass aber die EIOPA gleichwohl entscheidend zur Fortdauer der Auswirkungen dieser Entscheidung beigetragen habe.
13

Was erstens die wirtschaftliche Lage von KK angeht, so hat diese ihre Jahresabschlüsse (Bilanz, Gewinn-und-Verlust-Rechnung) für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, so wie sie bei der Steuerverwaltung eingereicht wurden, vorgelegt. Aus diesen Abschlüssen geht hervor, dass die Gesellschaft, deren Produkte noch in der Entwicklungsphase stecken, in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren keinerlei Umsatz erzielt hat. Sie verfügt über keine anderen Aktiva als das Know-how ihres Alleingesellschafters und seiner Mitarbeiter und sieht sich mit Ablauf des am 31. Dezember 2014 abgeschlossenen Geschäftsjahrs Verbindlichkeiten in Höhe von [vertraulich] ( 2 ) ausgesetzt. Nach den Angaben der Gesellschaft beruhen diese Verbindlichkeiten auf der Zahlung von Sozialabgaben sowie auf Investitionen, die die Gesellschaft vorgenommen hat, um die Entwicklung ihrer Produkte zu ermöglichen. Die Gesellschaft gibt an, dass diese Verbindlichkeiten durch Einlagen ihres Alleingesellschafters, die aus seinen Ersparnissen und von ihm aufgenommenen Darlehen herrührten, getilgt würden. [nicht wiedergegeben]
Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 5. September 2019 – Italien/Kommission

(Rechtssachen T‑313/15 und T‑317/15)

„Sprachenregelung – Bekanntmachungen allgemeiner Auswahlverfahren für die Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration – Wahl der zweiten Sprache aus drei Sprachen – Verordnung Nr. 1 – Art. 1d Abs. 1, Art. 27 und Art. 28 Buchst. f des Statuts – Grundsatz der Nichtdiskriminierung – Verhältnismäßigkeit – Offensichtlich begründete Klage“

1. Beamte – Allgemeines Auswahlverfahren – Sprachen für die Teilnahme an den Prüfungen – Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache – Diskriminierung aufgrund der Sprache – Rechtfertigung mit dem dienstlichen Interesse, dass neue Mitarbeiter sofort einsetzbar sind – Unzulässigkeit (Beamtenstatut, Art. 1d und 28 Buchst. f, und Anhang III, Art. 1 Abs. 1 Buchst. f; Verordnung Nr. 1 des Rates, Art. 1) (vgl. Rn. 54-57, 63-65, 70, 105)

2. Beamte – Allgemeines Auswahlverfahren – Sprachen für die Teilnahme an den Prüfungen – Gleichbehandlung – Gerichtliche Überprüfung – Umfang (Beamtenstatut, Art. 1d) (vgl. Rn. 67, 68)

3. Beamte – Auswahlverfahren – Ablauf eines allgemeinen Auswahlverfahrens – Sprachen für die Kommunikation zwischen dem Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) und den Bewerbern – Beschränkung – Zulässigkeit – Begründung – Rechtfertigung im Hinblick auf das dienstliche Interesse – Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Bewerber (Beamtenstatut, Art. 1d Abs. 1 und 6, und Anhang III, Art. 1; Verordnung Nr. 1 des Rates, Art. 2 und 5) (vgl. Rn. 120-123, 130)

Gegenstand

In der Rechtssache T‑313/15 Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/301/15 zur Bildung einer Einstellungsreserve für Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 5) (ABl. 2015, C 92 A, S. 1) und in der Rechtssache T‑317/15 Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/302/15 zur Bildung einer Einstellungsreserve für Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 5) im Bereich Audit (ABl. 2015, C 99 A, S. 1)

Tenor

1. Die Rechtssachen T‑313/15 und T‑317/15 werden für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses miteinander verbunden.

2. Die Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/301/15 zur Bildung einer Einstellungsreserve für Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 5) und die Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/302/15 zur Bildung einer Einstellungsreserve für Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 5) im Bereich Audit werden für nichtig erklärt.

3. Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Italienischen Republik.
Rechtssache T-667/15

Bagni Delfino di Paperini Stefano & C. Sas

gegen

Europäische Kommission

„Nichtigkeitsklage — Von einem Kommissionsmitglied in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage übermittelte Mitteilung — Nicht anfechtbare Handlung — Offensichtliche Unzulässigkeit“

Leitsätze – Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 15. September 2016

Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Von einem Kommissionsmitglied in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage übermittelte Mitteilung – Ausschluss

(Art. 263 AEUV)

Eine Mitteilung der Kommission in Form einer schriftlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, die, im Hinblick auf ein Urteil eines nationalen Gerichts, auf die Auslegung des Begriffs „Dienstleistung“ im Sinne der Richtlinie 2006/123 über Dienstleistungen im Binnenmarkt abzielt, ist keineswegs darauf gerichtet, verbindliche Wirkungen im Sinne von Art. 263 AEUV zu begründen. Die Kommission kam in dieser Mitteilung zu dem Schluss, dass sie nicht in der Lage sei, eine Stellungnahme abzugeben, weil das in Rede stehende nationale Urteil nicht die Anwendung der Rechtsvorschriften der Union betreffe und sich nur auf die nationalen Rechtsvorschriften beziehe.

Sowohl angesichts des Kontextes, der in der parlamentarischen Anfrage besteht, als auch angesichts des Inhalts und Wortlauts dieser Mitteilung stellt diese Mitteilung nämlich eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage dar, die keine von der Kommission getroffene Entscheidung und im Übrigen noch nicht einmal eine wie auch immer geartete Stellungnahme zur Auslegung der Richtlinie 2006/123 zum Ausdruck bringt.

Im Übrigen kann weder eine Handlung der Kommission, die nur deren Absicht oder die Absicht einer ihrer Dienststellen kundtut, sich in einer bestimmten Weise zu verhalten, noch eine bloße schriftliche Meinungsäußerung, wie der Hinweis auf die Auslegung von Bestimmungen eines Rechtsakts des abgeleiteten Rechts durch die Kommission, mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden, wenn sie nicht geeignet ist, Rechtswirkungen zu erzeugen und diese auch nicht erzeugen soll. Insoweit ist diese Mitteilung, selbst wenn darin die Auslegung der Richtlinie 2006/123 durch die Kommission zum Ausdruck kommen sollte, nicht dazu bestimmt, verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen.

(vgl. Rn. 12, 13, 16)
Von einem Beschluss der Kommission zur Änderung der Bedingungen einer Ausnahme für den Betrieb einer Gasfernleitung, insbesondere was den Zugang Dritter betrifft, der infolge eines Vorschlags der zuständigen nationalen Behörde nach Art. 36 der Richtlinie 2009/73 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt erlassen wird, ist eine Gesellschaft, die mit der Gesellschaft, die Adressatin dieses Beschlusses ist, im Wettbewerb steht, nicht unmittelbar betroffen. Denn die Voraussetzung, dass den Adressaten Ermessensspielraum eingeräumt ist, ist nicht erfüllt; die Entscheidung der nationalen Behörde, mit der der angefochtene Beschluss umgesetzt wird, erfolgt nämlich nicht automatisch, weil sowohl die nationale Behörde als auch der Adressat der Entscheidung der nationalen Behörde auf die vorgeschlagene Maßnahme verzichten können.

Eine andere Person als der Adressat einer Entscheidung kann nur dann geltend machen, individuell betroffen zu sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten einer derartigen Entscheidung. Wenn eine Entscheidung eine Gruppe von Personen berührt, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung anhand von den Mitgliedern der Gruppe eigenen Merkmalen feststanden oder feststellbar waren, können diese Personen von der Entscheidung ferner insoweit individuell betroffen sein, als sie zu einem beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehören.

Selbst wenn bei einem Beschluss der Kommission nach Art. 36 der Richtlinie 2009/73 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt, mit dem die Bedingungen geändert werden, unter denen der Betreiber einer Gasfernleitung Dritten Gas zur Verfügung stellen, anzunehmen wäre, dass diese Änderung wirtschaftliche Auswirkungen auf die Tätigkeiten einer dritten, auf dem Gebiet der Vermarktung und des Transports von Erdgas tätigen Gesellschaft haben kann, insbesondere als Folge einer Zunahme der über diese Gasfernleitung transportierten Gasströme, und damit deren Wettbewerbsfähigkeit auf den Gasgroß- und ‑einzelhandelsmärkten eines Mitgliedstaats gegenüber den mit dem Betrieb der Gasfernleitung verbundenen Unternehmen schwächt, würde dies die Gesamtheit der auf diesem Gebiet tätigen Wirtschaftsteilnehmer treffen und nicht nur die genannte Gesellschaft.

Im Übrigen vermag der Umstand, dass die genannte Gesellschaft möglicherweise einem geschlossenen Kreis der Teilnehmer am Gashandels- und ‑transportmarkt eines Mitgliedstaats angehört, diese Gesellschaft in Bezug auf die mit dem angefochtenen Beschluss festgesetzten Bedingungen für den Betrieb einer Gasfernleitung, über die Gas durch diesen Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat transportiert wird, nicht zu individualisieren.

Folglich ist diese Gesellschaft von dem Beschluss der Kommission nicht individuell betroffen.

(vgl. Rn. 37-39, 42, 44, 46)
Angesichts der zwingenden Erfordernisse, die sich daraus ergeben, dass im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ein effektiver Schutz sichergestellt werden muss, wenn der abgelehnte Bieter das Vorliegen eines besonders ausgeprägten fumus boni iuris beweisen kann, kann von ihm nicht der Nachweis verlangt werden, dass die Zurückweisung seines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz ihm einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen würde, da sonst ein unverhältnismäßiger und ungerechtfertigter Eingriff in den effektiven gerichtlichen Rechtsschutz vorliegt, den er gemäß Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union genießt. Diese Lockerung der für die Prüfung des Vorliegens von Dringlichkeit geltenden Voraussetzungen, die durch das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gerechtfertigt ist, ist jedoch nur während der vorvertraglichen Phase anzuwenden, soweit die Stillhaltefrist nach Art. 118 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 966/2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und Art. 171 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1268/2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung Nr. 966/2012 eingehalten wird. Wenn der öffentliche Auftraggeber nach Ablauf dieser Frist und vor der Einreichung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz den Vertrag mit dem Auftragnehmer geschlossen hat, ist diese Lockerung nicht mehr gerechtfertigt.

In Bezug auf einen nach Unterzeichnung des Vertrags mit dem Zuschlagsempfänger gestellten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz kann die Lockerung der Voraussetzung der Dringlichkeit im Bereich der öffentlichen Aufträge keine Anwendung finden, da – wie ein Schreiben der Antragstellerin in der vorvertraglichen Phase an den öffentlichen Auftraggeber, dieser möge seine Zuschlagsentscheidung überdenken, zeigt – sie über hinreichende Informationen verfügte, um die mögliche Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung zu erkennen und so vor dem Vertragsschluss zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem Zuschlagsempfänger einen Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen zu stellen. Mit einem rechtzeitig gestellten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hätte die Antragstellerin nach Art. 157 Abs. 2 der Verfahrensordnung noch vor Eingang der Stellungnahme der Gegenpartei einen Beschluss über die Aussetzung der Vollziehung der Zuschlagsentscheidung für die Dauer des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes erwirken können.

(vgl. Rn. 25, 26, 31, 32, 34, 37)
3.

Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Berufsgeheimnis – Bestimmung der Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen – Kriterien – Schützenswerte Interessen, die durch die Offenlegung der Informationen verletzt werden können – Ausgleich zwischen dem Allgemeininteresse an der Transparenz des Handelns der Union und den berechtigten Interessen, die der Offenlegung entgegenstehen – Interesse eines Unternehmens daran, dass bestimmte Informationen über sein Verhalten nicht offengelegt werden – Interesse, das in Bezug auf Unternehmen, die sich an einem Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln der Union beteiligt haben, keinen besonderen Schutz verdient (Art. 101 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 7, 23, 28 und 30) (vgl. Rn. 33-35, 37, 38)
21

Darüber hinaus hindern die Bestimmungen von Art. 263 Abs. 6 AEUV, die die Formalitäten – Mitteilung und Bekanntgabe – präzisieren, von denen an die Frist für Nichtigkeitsklagen läuft, einen Kläger nicht daran, beim Unionsrichter Klage zu erheben, sobald die streitige Handlung ergangen ist, ohne deren Mitteilung oder Bekanntgabe abzuwarten. Denn es heißt in diesem Artikel nicht, dass die Erhebung einer solchen Klage von der Bekanntgabe oder der Mitteilung dieser Handlung abhängt. Um den betroffenen Personen ausreichend Zeit zu gewähren, damit sie einen bekannt gegebenen Unionsrechtsakt in Kenntnis aller Umstände anfechten können, beginnt folglich die Frist für die Erhebung einer Klage gegen diesen Akt gemäß dem oben genannten Art. 263 Abs. 6 AEUV erst ab dessen Bekanntgabe zu laufen. Im Übrigen beeinträchtigt die Erhebung einer Klage gegen einen Unionsrechtsakt vor seiner Bekanntgabe und ab Erlass dieses Rechtsakts in keiner Weise den Zweck einer Klagefrist, der nach ständiger Rechtsprechung in der Wahrung der Rechtssicherheit besteht, indem sie verhindert, dass Handlungen der Union, die Rechtswirkungen erzeugen, unbegrenzt in Frage gestellt werden können. Folglich löst die Bekanntgabe einer Handlung zwar die Klagefristen aus, nach deren Ablauf diese Handlung unanfechtbar wird, doch stellt sie keine Bedingung für die Eröffnung des Klagerechts gegen diese Handlung dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. September 2013, PPG und SNF/ECHA, C‑626/11 P, EU:C:2013:595, Rn. 35 bis 39). Jedoch darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Möglichkeit, eine Klage vor der Bekanntgabe der streitigen Handlung zu erheben, nur in Betracht kommen kann, wenn, wie oben in Rn. 18 ausgeführt wurde, die fragliche Handlung verbindliche Rechtswirkungen erzeugt, welche die Interessen des Klägers beeinträchtigen.
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 11. November 2020 – Leonardo/Frontex

(Rechtssache T‑849/19 RII)

(Vorläufiger Rechtsschutz – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Antrag auf Erlass einstweiliger Anordnungen – Erneuter Antrag – Neue Tatsachen – Fehlende Dringlichkeit)

1. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Durchführung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters (Art. 256 Abs. 1, 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156, Abs. 4) (vgl. Rn. 14-17)

2. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Durchführung – Möglichkeit, einen neuerlichen Antrag zu stellen – Voraussetzung – Neue Tatsachen (Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 160) (vgl. Rn. 19, 20)

3. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Durchführung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Vermögensschaden – Behinderungen der Teilnahme an einem Ausschreibungsverfahren – Rufschädigung – Schaden, der nicht als nicht wiedergutzumachend betrachtet werden kann (Art. 268, 278, 279 und 340 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4) (vgl. Rn. 27, 31)

4. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Durchführung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Vermögensschaden – Pflicht, konkrete und genaue Angaben zu machen, die durch detaillierte Nachweisdokumente erhärtet sind – Fehlen (Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4) (vgl. Rn. 28, 29)

Gegenstand

Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV auf Erlass einstweiliger Anordnungen zur Aussetzung der Durchführung der von Frontex am 18. Oktober 2019 veröffentlichten Ausschreibungsbekanntmachung FRONTEX/OP/888/2019/JL/CG mit dem Titel „Ferngesteuerte Luftfahrzeugsysteme (Remotely Piloted Aircraft Systems – RPAS) für Langstreckeneinsätze in mittlerer Flughöhe zur Überwachung von Seegebieten aus der Luft“ sowie auf Erlass einstweiliger Anordnungen hinsichtlich der ihr als Anhang beigefügten Rechtshandlungen, der Bekanntmachungen über Änderungen oder zusätzliche Angaben, der erläuternden Antworten von FRONTEX im Sinne einer lex specialis, des Protokolls des in den Räumlichkeiten von FRONTEX am 28. Oktober 2019 durchgeführten Informative Meetings, der Entscheidung über die Vergabe dieses Auftrags sowie jeder anderen vorangegangenen, verbundenen oder nachfolgenden Rechtshandlung

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
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Drittens ist unter Berücksichtigung der in den Rn. 63 bis 65 des vorliegenden Beschlusses dargestellten Grundsätze das Vorbringen der Kommission zurückzuweisen, die ausführenden CRF‑Mitglieder seien deshalb nicht in ihrer Rechtsstellung unmittelbar betroffen, weil die mit der angefochtenen Verordnung eingeführten Schutzmaßnahmen nur für in der Union niedergelassene Einführer gälten. Diese Maßnahmen bewirken vielmehr eine unmittelbare Betroffenheit der ausführenden CRF‑Mitglieder, die in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit beschränkt werden. Die vorübergehende Wiedereinführung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Einfuhren von Indica-Reis mit Ursprung in Kambodscha in die Union kommt einer Beschränkung des Zugangs von Ausführern zum Unionsmarkt gleich, die vorher aufgrund einer Sonderregelung über Zollpräferenzen einen bevorzugten Zugang zum Unionsmarkt genossen. Somit lässt der bloße Umstand, dass die ausführenden CRF‑Mitglieder nicht die für die Einfuhr von Indica-Reis mit Ursprung in Kambodscha in die Union geltenden Zölle entrichten, weil diese von den Einführern gezahlt werden, nicht den Schluss zu, dass sich die angefochtene Verordnung nicht auf ihre Rechtsstellung auswirkt.