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FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - SCHUTZ DER GESUNDHEIT VON MENSCHEN - REGELUNG DER ZULASSUNG VON SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTELN - ZULASSUNGSERFORDERNIS FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEREITS ZUGELASSEN WORDEN SIND - ZULÄSSIGKEIT - GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 )

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NACH ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG IST ES EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT UNTERSAGT , FÜR SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNGSMITTEL EINE VORHERIGE ZULASSUNG VORZUSCHREIBEN , SELBST WENN DIESE ERZEUGNISSE BEREITS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN WORDEN SIND . DIE BEHÖRDEN DES EINFUHRSTAATS DÜRFEN ALLERDINGS NICHT OHNE NOT TECHNISCHE ODER CHEMISCHE ANALYSEN ODER LABORVERSUCHE VERLANGEN , WENN DIE GLEICHEN ANALYSEN UND VERSUCHE BEREITS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DURCHGEFÜHRT WORDEN SIND UND IHRE ERGEBNISSE DIESEN BEHÖRDEN ZUR VERFÜGUNG STEHEN ODER AUF ANFRAGE ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN KÖNNEN .

DER MITGLIEDSTAAT , IN DEM EIN ZULASSUNGSVERFAHREN DURCHGEFÜHRT WIRD , MUSS DARAUF ACHTEN , KEINE UNNÖTIGEN KONTROLLKOSTEN ZU VERURSACHEN , WENN DIE ERGEBNISSE DER IM HERKUNFTSSTAAT DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN DEN IM EINFUHRSTAAT BESTEHENDEN ANFORDERUNGEN DES GESUNDHEITSSCHUTZES GENÜGEN . DAGEGEN RECHTFERTIGT DER BLOSSE UMSTAND , DASS DIESE KOSTEN EIN UNTERNEHMEN , DAS EIN ZUGELASSENES ERZEUGNIS IN GERINGERER STÜCKZAHL IN DEN VERKEHR BRINGT , STÄRKER BELASTEN ALS SEINEN KONKURRENTEN , DER DAVON EINE VIEL GRÖSSERE STÜCKZAHL VERTREIBT , NOCH NICHT DIE SCHLUSSFOLGERUNG , DASS DIESE KOSTEN EINE WILLKÜRLICHE DISKRIMINIERUNG ODER EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG IM SINNE DES ARTIKELS 36 DARSTELLEN .
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BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZU DEN GEMEINSCHAFTEN - LANDWIRTSCHAFT - HANDEL ZWISCHEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN UND URSPRÜNGLICHER GEMEINSCHAFT - BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE - ZAHLUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN DURCH DEN AUSFUHRMITGLIEDSTAAT - VORAUSSETZUNG - TATSÄCHLICHE VERMARKTUNG DER ERZEUGNISSE IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT

( BEITRITTSAKTE , ARTIKEL 55 ABSATZ 1 ; VERORDNUNG NR . 269/73 DER KOMMISSION , ARTIKEL 5 ABSATZ 2 IN SEINER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1466/73 GEÄNDERTEN FASSUNG )

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DA DIE BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHR DAZU DIENEN , DEN AUSTAUSCH DER ERZEUGNISSE ZWISCHEN ZWEI MITGLIEDSTAATEN MIT UNTERSCHIEDLICHEM PREISNIVEAU UNTER ZUFRIEDENSTELLENDEN BEDINGUNGEN ZU ERMÖGLICHEN , IST DIE FRAGLICHE REGELUNG NUR DANN ANWENDBAR , WENN DIE BETREFFENDE WARE TATSÄCHLICH ZWISCHEN DIESEN BEIDEN STAATEN VERKEHRT UND WENN INFOLGE IHRER VERMARKTUNG INNERHALB DES ALS EINFUHRSTAAT BEZEICHNETEN STAATES DER ETWAIGE PREISUNTERSCHIED ZWISCHEN DIESEM MITGLIEDSTAAT UND DEM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT ZU EINEM WIRTSCHAFTLICHEN FAKTOR WIRD , DER FÜR DEN HANDEL ZWISCHEN DEN BEIDEN STAATEN WIRKLICH BEDEUTUNG HAT .

ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 269/73 DER KOMMISSION IN SEINER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1466/73 GEÄNDERTEN FASSUNG IST ALSO DAHIN AUSZULEGEN , DASS DER EXPORTEUR , DER LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE AUS EINEM MITGLIEDSTAAT MIT HÖHEREM PREISNIVEAU IN EINEN NEUEN MITGLIEDSTAAT BEFÖRDERT , NICHT DIE ZAHLUNG VON BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGEN VERLANGEN KANN , WENN DIE ERZEUGNISSE NICHT NACH DER ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN IN DEM DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS ALS BESTIMMUNGSSTAAT ANGEGEBENEN MITGLIEDSTAAT AUF DEM MARKT DIESES LETZTGENANNTEN STAATES TATSÄCHLICH IN DEN HANDEL GEBRACHT WORDEN SIND .
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1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITNEHMER - BEGRIFF

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 1 BUCHSTABE A UND 2 ABSATZ 1 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENLEISTUNGEN - RENTNER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - SACHLICHER ANWENDUNGSBEREICH - SELBSTÄNDIGEN ERWERBSTÄTIGEN ALLEIN AUFGRUND DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEWÄHRTE LEISTUNGEN WEGEN ALTERS - AUSSCHLUSS

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 77 )

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1 . EINE PERSON , DIE ALS SELBSTÄNDIGER ERWERBSTÄTIGER IN EINEM MITGLIEDSTAAT PFLICHTVERSICHERT WAR , IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DAGEGEN ALS ABHÄNGIG BESCHÄFTIGTER PFLICHTVERSICHERT IST , IST IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT ALS ARBEITNEHMER IM SINNE DER ARTIKEL 1 BUCHSTABE A UND 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ANZUSEHEN .

2 . DER FÜR FAMILIENBEIHILFEN DER EMPFÄNGER VON ALTERSRENTEN UND KINDERZUSCHÜSSEN ZU SOLCHEN RENTEN GELTENDE ARTIKEL 77 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST SO AUSZULEGEN , DASS DER BEGRIFF ALTERSRENTEN LEISTUNGEN WEGEN ALTERS , DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT EINER PERSON GEWÄHRT WERDEN , DIE DORT IM RAHMEN EINES AUF SELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGE ANWENDBAREN SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT VERSICHERT WAR , DANN NICHT EINSCHLIESST , WENN DIESE LEISTUNGEN IHRE GRUNDLAGE ALLEIN UND OHNE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DER GENANNTEN VERORDNUNG IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS HABEN .
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LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG VON WEINEN - VERBOT VON ' ' VERWECHSELBAREN ANGABEN ' ' - TRAGWEITE

( VERORDNUNG NR . 355/79 DES RATES , ARTIKEL 8 BUCHSTABE C , 18 BUCHSTABE C UND 43 )

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DER BEGRIFF ' ' VERWECHSELBARE ANGABEN ' ' IN DEN ARTIKELN 8 BUCHSTABE C UND 18 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR . 355/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ZUR AUFSTELLUNG ALLGEMEINER REGELN FÜR DIE BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG DER WEINE UND DER TRAUBENMOSTE SOWIE DIE BEGRIFFE ' ' VERWECHSLUNG ' ' UND ' ' IRREFÜHRUNG ' ' IN ARTIKEL 43 DIESER VERORDNUNG SIND IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN , DASS SIE SICH NICHT NUR AUF BEZEICHNUNGEN BEZIEHEN , DIE MIT DEN BEZEICHNUNGEN BESTIMMTER LAGEN VERWECHSELT WERDEN KÖNNEN , SONDERN AUCH AUF ALLE BEZEICHNUNGEN , DIE GEEIGNET SIND , DEM PUBLIKUM VORZUTÄUSCHEN , ES HANDELE SICH UM DEN NAMEN ODER DEN TEIL DES NAMENS EINES IN WAHRHEIT NICHT EXISTIERENDEN WEINBAUORTES ODER DIE BEZEICHNUNG EINER IN WAHRHEIT NICHT EXISTIERENDEN LAGE .
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1 . MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERTRAGSVERLETZUNG - RECHTFERTIGUNG AUFGRUND DER INTERNEN RECHTSORDNUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 UND 189 ABSATZ 3 )

2.VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME - BEGRÜNDUNG - VERPFLICHTUNG - UMFANG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

3.MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - DURCHFÜHRUNGSFRISTEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 ABSATZ 3 )

4.HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - WIRKUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 ABSATZ 3 )

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1 . EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IN DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND .

2 . DIE ZULÄSSIGKEIT EINER AUF ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG GESTÜTZTEN KLAGE HÄNGT ALLEIN VON DER OBJEKTIVEN FESTSTELLUNG DER VERTRAGSVERLETZUNG UND NICHT VOM BEWEIS IRGENDEINES UNTÄTIGBLEIBENS ODER EINER ABLEHNENDEN HALTUNG DES BETROFFENEN MITGLIEDSTAATS AB . EINE STELLUNGNAHME GEMÄSS DIESER VORSCHRIFT IST ALS IM RECHTSSINNE AUSREICHEND BEGRÜNDET ANZUSEHEN , WENN SIE EINE ZUSAMMENHÄNGENDE DARSTELLUNG DER GRÜNDE ENTHÄLT , DIE DIE KOMMISSION ZU DER ÜBERZEUGUNG GEFÜHRT HABEN , DASS DER BETREFFENDE STAAT GEGEN EINE SEINER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT .

3 . DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN NEHMEN AN DEN VORBEREITENDEN ARBEITEN FÜR DIE RICHTLINIEN TEIL UND MÜSSEN SOMIT IN DER LAGE SEIN , INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERFORDERLICHEN GESETZESTEXTE AUSZUARBEITEN . ERWEIST SICH JEDOCH DIE FRIST , IN DER EINE RICHTLINIE DURCHZUFÜHREN IST , ALS ZU KURZ , SO BESTEHT FÜR DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NUR DIE MÖGLICHKEIT , DIE GEEIGNETEN SCHRITTE AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZU UNTERNEHMEN , UM DAS ZUSTÄNDIGE ORGAN ZU EINER EVENTÜLLEN VERLÄNGERUNG DER FRIST ZU BEWEGEN .

4 . DAS RECHT DER EINZELNEN , SICH VOR GERICHT GEGENÜBER EINEM MITGLIEDSTAAT , DER DIE ZUR DURCHFÜHRUNG EINER RICHTLINIE ERFORDERLICHEN INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN NICHT ERLASSEN HAT , AUF DIESE RICHTLINIE ZU BERUFEN , STELLT EINE MINDESTGARANTIE DAR , DIE SICH AUS DEM ZWINGENDEN CHARAKTER DER VERPFLICHTUNG ERGIBT , DIE DEN MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 189 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG DURCH DIE RICHTLINIEN AUFERLEGT IST , UND KANN KEINEM MITGLIEDSTAAT ALS RECHTFERTIGUNG DAFÜR DIENEN , DASS ER ES VERSÄUMT HAT , RECHTZEITIG ZUR ERREICHUNG DES ZIELS DER JEWEILIGEN RICHTLINIE GEEIGNETE DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN .
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BEAMTE - EINSTELLUNG - PROBEZEIT - ENTLASSUNG - VERFAHREN - KONTRADIKTORISCHER CHARAKTER - ENTLASSUNGSVERFÜGUNG - BEGRÜNDUNG , DIE AUF UNGÜNSTIGEN , DEM BETROFFENEN VORHER NICHT MITGETEILTEN BEMERKUNGEN BERUHT - RECHTSWIDRIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 34 ABSATZ 2 )

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ES VERSTÖSST GEGEN DEN KONTRADIKTORISCHEN CHARAKTER DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 34 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS , WENN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IHRE ENTSCHEIDUNG , DEN BEAMTEN AUF PROBE AM ENDE DER PROBEZEIT ZU ENTLASSEN , AUF BEMERKUNGEN VERSCHIEDENER BEAMTER STÜTZT , DIE ZUR VERVOLLSTÄNDIGUNG DES PROBEZEITBERICHTS EINGEHOLT UND , OBWOHL DEM BE TROFFENEN UNGÜNSTIG , IHM VORHER NICHT MITGETEILT WORDEN SIND . EINE DERARTIGE ENTSCHEIDUNG IST AUFZUHEBEN , DENN SIE IST IN EINEM NICHTKONTRADIKTORISCHEN VERFAHREN ERSTELLT WORDEN , WEIL ES DEM BEAMTEN AUF PROBE NICHT ERMÖGLICHT WORDEN IST , SEINE BEMERKUNGEN ZU SÄMTLICHEN BESCHWERDEPUNKTEN MITZUTEILEN , DIE ZU DER ENTLASSUNGSVERFÜGUNG FÜHRTEN .
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FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG - VERBOT DES VERKAUFS VON NICHT MIT DEM GESETZLICH VORGESCHRIEBENEN PRAEGESTEMPEL VERSEHENEN ARBEITEN AUS VERSILBERTEM METALL - ANWENDUNG AUF DERARTIGE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ARBEITEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - WÜRDIGUNG DURCH DAS NATIONALE GERICHT

( EWG)-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

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ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG STEHT DEM NICHT ENTGEGEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT EINE INNERSTAATLICHE REGELUNG , DIE DEN VERKAUF VON NICHT MIT DEN ANFORDERUNGEN DIESER REGELUNG ENTSPRECHENDEN PRAEGESTEMPELN VERSEHENEN ARBEITEN AUS VERSILBERTEM METALL VERBIETET , AUF DERARTIGE ARBEITEN ANWENDET , DIE AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WORDEN SIND , IN DEM SIE RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SIND , SOWEIT DIESE ARBEITEN NICHT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS MIT PRAEGESTEM PELN VERSEHEN WORDEN SIND , DIE DEN GLEICHEN INFORMATIONSGEHALT HABEN WIE DIE DURCH DIE REGELUNG DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS VORGESCHRIEBENEN PRAEGESTEMPEL UND DIE FÜR DEN VERBRAUCHER IN DIESEM STAAT VERSTÄNDLICH SIND . DIE FÜR DIE FESTSTELLUNG , OB EINE SOLCHE GLEICHWERTIGKEIT BESTEHT , ERFORDERLICHE WÜRDIGUNG DES SACHVERHALTS HAT DAS NATIONALE GERICHT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VOM GERICHTSHOF ANGEGEBENEN AUSLEGUNGSHILFEN VORZUNEHMEN .
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BEAMTE - RUHEGEHÄLTER - VOR EINTRITT IN DEN DIENST DER GEMEINSCHAFTEN ERWORBENE RUHEGEHALTSANSPRÜCHE - ÜBERTRAGUNG AUF DAS VERSORGUNGSSYSTEM DER GEMEINSCHAFTEN - MODALITÄTEN - ' ' VERSICHERUNGSMATHEMATISCHER GEGENWERT ' ' - ' ' PAUSCHALER RÜCKKAUFWERT ' ' - BEGRIFF

( BEAMTENSTATUT , ANHANG VIII , ARTIKEL 11 ABSATZ 2 )

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DIE BERECHNUNG DES VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERTS , DIE IN ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII DES BEAMTENSTATUTS FÜR DIE ÜBERTRAGUNG DER NACH DEN NATIONALEN SYSTEMEN ERWORBENEN RUHEGEHALTSANSPRÜCHE VORGESEHEN IST , DIENT DAZU , DEN WERT EINER EVENTÜLLEN KÜNFTIGEN REGELMÄSSIG WIEDERKEHRENDEN LEISTUNG ZU KAPITALISIEREN , UND ERGIBT SICH ALSO AUS EINER BERECHNUNG DES KAPITALS IN HÖHE DES RUHEGEHALTS , DAS DER BETROFFENE AUF NATIONALER EBENE VERLANGEN KANN ; HIERAUF WERDEN EIN DISKONTSATZ - WEGEN DES IM VERHÄLTNIS ZUR FÄLLIGKEIT VORZEITIGEN CHARAKTERS DER ZAHLUNG - SOWIE EIN KÜRZUNGSKÖFFIZIENT , DER NACH DEM TODESFALLRISIKO DES BERECHTIGTEN VOR DEM FÄLLIGKEITSDATUM BEMESSEN IST UND AUFGRUND DES LEBENSALTERS DES VERSICHERTEN UND DER MORTALITÄTSZIFFERN BESTIMMT WIRD , ANGEWANDT , WOBEI DIE BEIDEN FAKTOREN ANHAND DES ZEITRAUMS , DER ZWISCHEN DER FESTSTELLUNG DES VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERTS UND DER GEWÄHRUNG DES RUHEGEHALTS LIEGT , BERECHNET WERDEN .

DIE BERECHNUNG DES PAUSCHALEN RÜCKKAUFWERTS DAGEGEN LÄSST SICH BEI DEN BEITRAGSGEBUNDENEN VERSICHERUNGSSYSTEMEN DURCH DIE ZUSAMMENRECHNUNG DER VOM VERSICHERTEN UND GEGEBENENFALLS VON SEINEM ARBEITGEBER ENTRICHTETEN BEITRAEGE , ZU DENEN ZINSEN HINZUKOMMEN KÖNNEN , CHARAKTERISIEREN .
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BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - REGELMÄSSIGE ÜBERWEISUNGEN IN EIN ANDERES LAND ALS DAS DIENSTLAND - REGELMÄSSIGE VERPFLICHTUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 17 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DES ANHANGS VII DES STATUTS - BEGRIFF

( BEAMTENSTATUT , ANHANG VII , ARTIKEL 17 ABSATZ 2 BUCHSTABE B )

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DER IN ARTIKEL 17 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DES ANHANGS VII DES BEAMTENSTATUTS VERWENDETE BEGRIFF DER REGELMÄSSIGEN VERPFLICHTUNGEN AUSSERHALB DES LANDES , IN DEM DIE INSTITUTION DES BEAMTEN IHREN SITZ HAT ODER IN DEM ER SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT , WIE ER IN DER VON DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN BESCHLOSSENEN DURCHFÜHRUNGSREGELUNG NÄHER BESTIMMT IST , NACH DER DIE BEAMTEN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN EINEN TEIL IHRER DIENSTBEZUEGE DURCH DAS ORGAN IN EIN ANDERES LAND ALS DAS DIENSTLAND ÜBERWEISEN LASSEN KÖNNEN , IST IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN , DASS DIESE VERPFLICHTUNGEN AUS DER WAHRNEHMUNG BESTIMMTER INTERESSEN DES BEAMTEN AUSSERHALB SEINES DIENSTLANDES ERWACHSEN MÜSSEN , DIE SICH AUF SEINE FAMILIENVERHÄLTNISSE , SEINEN RUHESTAND ODER SEINE WOHNSTÄTTE BEZIEHEN .
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1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ANSPRUCH DER VERPFLICHTETEN TRAEGER GEGEN HAFTENDE DRITTE - TRAEGER - BEGRIFF

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 1 BUCHSTABE N UND ARTIKEL 93 )

2.SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - TARIFVERTRAGLICHE VEREINBARUNGEN - AUSSCHLUSS

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 1 BUCHSTABE J )

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1 . DER BEGRIFF ' ' TRAEGER ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 93 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BEZEICHNET IN JEDEM MITGLIEDSTAAT DIE EINRICHTUNG ODER BEHÖRDE , DER DIE ANWENDUNG ALLER RECHTSVORSCHRIFTEN IN BEZUG AUF DIE IN DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZWEIGE UND SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT ODER EINES TEILS HIERVON OBLIEGT .

2 . DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 IST NICHT AUF ' ' TARIFVERTRAGLICHE VEREINBARUNGEN ' ' ANWENDBAR . DIE AUFGRUND EINES VERSICHERUNGSVERHÄLTNISSES REIN VERTRAGLICHER ART BESTEHENDEN RECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN EINEM VERSICHERUNGSNEHMER UND EINER VERSICHERUNGSGESELLSCHAFT FALLEN ALSO NICHT IN DEN SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNG .
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1 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - VORVERFAHREN - AUFFORDERUNG ZUR ÄUSSERUNG - MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME - INHALT - BEGRÜNDUNG DER STELLUNGNAHME - KRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

2 . MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - VERLETZUNG - RECHTFERTIGUNG UNTER BERUFUNG AUF EINE MÖGLICHE VERTRAGSVERLETZUNG EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

3 . STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - BEFREIUNGEN VON UMSATZSTEUER UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN - WAREN IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN - ABSCHLIESSENDE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - TRAGWEITE

( RICHTLINIE 69/169 DES RATES )

4 . STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - BEFREIUNGEN VON UMSATZSTEUER UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN - AUF AUSFLUGSSCHIFFEN ERWORBENE WAREN IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN - GEWÄHRUNG DER BEFREIUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( RICHTLINIE 69/169 DES RATES )

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1 . IM RAHMEN EINES VON DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG EINGELEITETEN VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHRENS MÜSSEN DAS SCHREIBEN DER KOMMISSION AN DEN MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIESER ZUR ÄUSSERUNG AUFGEFOR- DERT WIRD , UND SODANN DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ES DEM BETROFFENEN STAAT ERMÖGLICHEN , SICH ZU ÄUSSERN ; SIE STELLEN EINE VOM VERTRAG BEABSICHTIGTE WESENTLICHE GARANTIE DAR , DEREN BEACHTUNG EIN SUBSTANTIELLES FORMERFORDERNIS DES VERFAHRENS AUF FESTSTELLUNG DER VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS IST . DIE IN ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG GENANNTE STELLUNGNAHME IST ALS IM RECHTSSINNE AUSREICHEND BEGRÜNDET ANZUSEHEN , WENN SIE EINE ZUSAMMENHÄNGENDE DARSTELLUNG DER GRÜNDE ENTHÄLT , DIE DIE KOMMISSION ZU DER ÜBERZEUGUNG GEFÜHRT HABEN , DASS DER BETREFFENDE STAAT GEGEN EINE SEINER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT .

2 . EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF DEN GRUNDSATZ DER GEGENSEITIGKEIT BERUFEN UND EINE MÖGLICHE MISSACHTUNG DES VERTRAGES DURCH EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT GELTEND MACHEN , UM SEINE EIGENE VERTRAGSVERLETZUNG ZU RECHTFERTIGEN . EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH DESHALB AUCH NICHT AUF DEN GRUNDSATZ DER GEGENSEITIGKEIT BERUFEN , UM DIE UNZULÄSSIGKEIT EINER GEGEN IHN GERICHTETEN VERTRAGSVERLETZUNGSKLAGE GELTEND ZU MACHEN .

3 . DIE RICHTLINIE 69/169 ENTHÄLT EINE ABSCHLIESSENDE REGELUNG DER BEFREIUNGEN VON UMSATZSTEUER UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN FÜR WAREN IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN , DIE DIE GRENZEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBERSCHREITEN . IHRE BESTIMMUNGEN BETREFFEN SOMIT ALLE BEFREIUNGEN VON DERARTIGEN ABGABEN , DIE MIT DEM VERKEHR VON REISENDEN , DIE DIE GRENZEN ÜBERSCHREITEN , ZUSAMMENHÄNGEN , UNABHÄNGIG DAVON , WOHER DIE REISENDEN KOMMEN .

4 . EIN MITGLIEDSTAAT VERSTÖSST GEGEN DIE RICHTLINIE 69/169 IN IHRER GEÄNDERTEN FASSUNG , WENN ER BEI DER EINFUHR VON WAREN IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN , DIE STEUERFREI AUF AUSFLUGSSCHIFFEN ERWORBEN WORDEN SIND , WELCHE ÜBER DIE SEEZOLLGRENZE IN DAS ZOLLGEBIET EINLAUFEN , OHNE DASS VORHER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ODER IN EINEM DRITTLAND EIN WIRKLICHER LANDGANG STATTGEFUNDEN HAT , BEFREIUNGEN VON UMSATZSTEUER UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN GEWÄHRT .
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1 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - VORVERFAHREN - ZWECK

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

2.VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - VORVERFAHREN - ALLGEMEINE FORMULIERUNG DER ERHOBENEN VORWÜRFE IN DEM SCHREIBEN , MIT DEM DER BETROFFENE MITGLIEDSTAAT ZUR ÄUSSERUNG AUFGEFORDERT WIRD - MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME - PRÄZISIERUNG DER VORWÜRFE - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

3.LANDWIRTSCHAFT - ANGLEICHUNG DER GESUNDHEITSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN - FRISCHES GEFLÜGELFLEISCH - INNERGEMEINSCHAFTLICHER HANDELSVERKEHR - BEFUGNISSE DER MITGLIEDSTAATEN - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 ; RICHTLINIE 71/118 DES RATES , ARTIKEL 11 ABSATZ 1 )

4.FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - SCHUTZ DER GESUNDHEIT VON TIEREN - SYSTEM VON EINFUHRLIZENZEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )

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1 . DURCH DIE FÖRMLICHE FESTSTELLUNG DER DEM BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT VORGEWORFENEN VERTRAGSVERLETZUNG SCHLIESST DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION DAS VORVER FAHREN NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG AB . MIT DIESEM VERFAHREN SOLL DEM MITGLIEDSTAAT DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WERDEN , ENTWEDER DIE ANGELEGENHEIT ZU BEREINIGEN , BEVOR DER GE RICHTSHOF ANGERUFEN WIRD , ODER SICH GEGEN DIE VORWÜRFE DER KOMMISSION ZU VERTEIDIGEN .

2.ZWAR MUSS IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG DIE VON DER KOMMISSION ERHOBENE KLAGE DENSELBEN GEGENSTAND HABEN WIE DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME , DER WIEDERUM EINE SCHRIFTLICHE AUFFORDERUNG AN DEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT ZUR ÄUSSERUNG VORANGEGANGEN SEIN MUSS . DIE KOMMISSION IST JEDOCH NICHT DARAN GEHINDERT , IN DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME DIE VORWÜRFE NÄHER DARZULEGEN , DIE SIE IN DER SCHRIFTLICHEN AUFFORDERUNG ZUR ÄUSSERUNG BEREITS IN ALLGEMEINERER FORM ERHOBEN HAT . DIE ANTWORT AUF DIESE SCHRIFTLICHE AUFFORDERUNG KANN NÄMLICH ANLASS FÜR EINE ERNEUTE PRÜFUNG DIESER VORWÜRFE SEIN .

3.ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 71/118 LÄSST NACH RICHTIGEM VERSTÄNDNIS DEN MITGLIEDSTAATEN DIE BEFUGNIS ZUM ERLASS VIEHSEUCHENRECHTLICHER VORSCHRIFTEN FÜR DEN INNERGEMEIN SCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM GEFLÜGELFLEISCH , UND ZWAR BIS ZUM INKRAFTTRETEN VON MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT . DIESE BESTIMMUNG KANN DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT VON IHRER VERPFLICHTUNG ENTBINDEN , IN DEM BETREFFENDEN BEREICH DIE IN ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG VORGESEHENEN VERBOTE ZU BEACHTEN .

4.DIE FRAGE , OB NATIONALE MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT VON TIEREN EIN EINFUHRLIZENZSYSTEM BEINHALTEN DÜRFEN , OHNE GEGEN ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG ZU VERSTOSSEN , LÄSST SICH NICHT IN ALLEN FÄLLEN EINHEITLICH BEANTWORTEN . DIE ANTWORT AUF DIESE FRAGE HÄNGT NÄMLICH DAVON AB , WELCHES VERHÄLTNIS IM KONKRETEN FALL ZWISCHEN DEN UNANNEHMLICHKEITEN , DIE DURCH DIE MIT EINEM SOLCHEN SYSTEM VERBUNDENEN VERWALTUNGS- UND KOSTENLASTEN VERURSACHT WERDEN , UND DEN GEFAHREN BESTEHT , DIE DURCH DIE FRAGLICHEN EINFUHREN FÜR DIE GESUNDHEIT VON TIEREN HERVORGERUFEN WERDEN .
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1 . WETTBEWERB - KARTELLE - VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN - BEEINTRÄCHTIGUNG DES WETTBEWERBS - LIEFERVERTRAEGE , DIE FREIE VERWENDUNG DER GELIEFERTEN WARE DURCH DEN ABNEHMER EINSCHRÄNKEN - BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN - KRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

2 . WETTBEWERB - KARTELLE - VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN - NICHTIGKEIT - AUSWIRKUNGEN AUF DIE BESTANDTEILE DER VEREINBARUNG , DIE NICHT GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 VERSTOSSEN - BEURTEILUNG DURCH DAS NATIONALE GERICHT - ANWENDUNG DES NATIONALEN RECHTS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . DIE BESTIMMUNGEN EINES VERTRAGES ZWISCHEN EINEM IN EINEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN IMPORTEUR , DIE DEN IN DEM VERTRAG ALS ALLEINIMPORTEUR BEZEICHNETEN ABNEHMER VERPFLICHTEN , DIE GELIEFERTE WARE FÜR SEINEN EIGENBEDARF ZU VERWENDEN , SIE IN EINEM BESTIMMTEN GEBIET DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS NICHT WEITERZUVERKAUFEN UND IN EINEM ANDEREN , EBENFALLS IM EINFUHR MITGLIEDSTAAT GELEGENEN GEBIET NUR NACH VORHERIGER RÜCKSPRACHE MIT DEM VERKÄUFER ZU AKQUIRIEREN , BEZWECKEN EINE VERHINDERUNG , EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES . SIE VERSTOSSEN DAHER GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG UND SIND NICHTIG , WENN DER VERTRAG GEEIGNET IST , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIED STAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN . ERFASST EIN SOLCHER VERTRAG UNGEFÄHR 10 % DER AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WARE AUS DEM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT IN DEN EINFUHRMITGLIEDSTAAT , SO IST ER GEEIGNET , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN SPÜRBACH ZU BEEINTRÄCHTIGEN .

2 . DIE NICHTIGKEIT NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERSTRECKT SICH NUR AUF DIE MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 UNVEREINBAREN VERTRAGLICHEN BESTIM MUNGEN . DIE AUSWIRKUNGEN DIESER NICHTIGKEIT AUF DIE ÜBRIGEN BESTANDTEILE DES VERTRAGES , AUF DIE AUFGRUND DES VERTRAGES ETWA ERTEILTEN AUFTRAEGE UND DURCHGEFÜHRTEN LIEFERUNGEN SOWIE AUF DIE DARAUS FOLGENDEN ZAHLUNGSVERPFLICHTUNGEN SIND NICHT NACH GEMEINSCHAFTSRECHT ZU BEURTEILEN . ÜBER DIESE AUSWIRKUNGEN HAT DAS NATIONALE GERICHT NACH SEINEN EIGENEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU ENTSCHEIDEN .