URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 1. JULI 1976. - JACQUES HENRI SERGY GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 58-75.



Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 01139

Griechische Sonderausgabe Seite 00419

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00457



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN - ABLAUF - WIEDEREINWEISUNG - UNTERBLEIBEN - RECHTSWIDRIGKEIT - WIRKUNGEN - BESEITIGUNG - PFLICHT DER VERWALTUNG - EINZELHEITEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 4 , ARTIKEL 40 ABSATZ 4 BUCHSTABE D )

2 . BEAMTE - KLAGEVERFAHREN - VORGESCHALTETES BESCHWERDEVERFAHREN - GEGENSTAND - WIRKUNGEN - ANTRAEGE IM KLAGEVERFAHREN - ZULÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 , ARTIKEL 91 )

3 . BEAMTE - SCHADENSERSATZKLAGE - URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN - ABLAUF - WIEDEREINWEISUNG - UNTERBLEIBEN - SCHADEN - FESTSTELLUNG - FEHLEN NORMALER UMSICHT SEITENS DES BETROFFENEN - MITWIRKENDES VERSCHULDEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 40 ABSATZ 4 BUCHSTABE D , ARTIKEL 91 )

Leitsätze

1 . WIRD ARTIKEL 40 ABSATZ 4 BUCHSTABE D DES STATUTS DADURCH VERLETZT , DASS DIE WIEDEREINWEISUNG EINES BEAMTEN NACH ABLAUF EINES URLAUBS AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN UNTERBLEIBT , SO IST DIE VERWALTUNG VERPFLICHTET , DIESEN RECHTSWIDRIGEN ZUSTAND - WENN AUCH VERSPÄTET - ZU BEENDEN UND DIE FOLGEN IHRES RECHTSWIDRIGEN VERHALTENS NACH MÖGLICHKEIT ZU BESEITIGEN .

ZWAR VERBIETET DIE GRUNDLEGENDE BESTIMMUNG DES ARTIKELS 4 DES STATUTS , WONACH EINE PLANSTELLE NUR BESETZT WERDEN KANN , WENN SIE FREI IST , DER WIEDEREINSTELLUNGSENTSCHEIDUNG RÜCKWIRKENDE KRAFT BEIZULEGEN , DIE WIEDERHERSTELLUNG DES RECHTMÄSSIGEN ZUSTANDES KANN JEDOCH ZUMINDEST TEILWEISE DADURCH ERREICHT WERDEN , DASS DER BEGINN DES LAUFS DES DIENSTALTERS IN DER BESOLDUNGSGRUPPE UND IN DER DIENSTALTERSSTUFE NICHT AUF DEN TAG DER WIEDEREINSTELLUNG , SONDERN AUF DEN TAG FESTGESETZT WIRD , ZU DEM DIESE HÄTTE STATTFINDEN MÜSSEN .

2 . ARTIKEL 91 DES STATUTS , NACH DEM EINE KLAGE BEIM GERICHTSHOF NUR ZULÄSSIG IST , WENN ZUVOR EINE BESCHWERDE BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINGEREICHT UND VON DIESER ABGELEHNT WURDE , SOLL EINE EINVERSTÄNDLICHE BEILEGUNG DES ZWISCHEN DEN BEAMTEN ODER SONSTIGEN BEDIENSTETEN UND DER VERWALTUNG ENTSTANDENEN STREITS ERMÖGLICHEN UND FÖRDERN ; HIERZU IST ES WICHTIG , DASS DIE VERWALTUNG VON DEN BESCHWERDEPUNKTEN ODER WÜNSCHEN DES BETROFFENEN KENNTNIS NEHMEN KANN . HINGEGEN SOLL DIESE VORSCHRIFT DEN MÖGLICHEN RECHTSSTREIT NICHT STRENG UND ENDGÜLTIG BEGRENZEN , SOLANGE NUR DIE IN DIESEM STADIUM GESTELLTEN ANTRAEGE WEDER GRUND NOCH GEGENSTAND DER BESCHWERDE ÄNDERN . DIES GILT INSBESONDERE DANN , WENN DIE VERWALTUNG DADURCH , DASS SIE UNTÄTIG BLEIBT UND DAMIT STILLSCHWEIGEND ABLEHNT , JEDE PRÜFUNG UND ERÖRTERUNG DER BESCHWERDE VERWEIGERT HAT .

3 . IM RAHMEN EINER SCHADENSERSATZKLAGE WEGEN UNTERBLIEBENER WIEDEREINWEISUNG NACH ABLAUF EINES URLAUBS AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN KANN DER KLAEGER MANGELS GELEISTETER DIENSTE KEINE GEHALTSNACHZAHLUNGEN VERLANGEN ; ES STEHT IHM ABER ERSATZ DES SCHADENS ZU , DEN ER TATSÄCHLICH DADURCH ERLITTEN HAT , DASS ER INFOLGE RECHTSWIDRIGEN VERHALTENS DER VERWALTUNG KEINE DIENSTBEZUEGE ERHIELT .

DIE HIERFÜR ZU ZAHLENDE ENTSCHÄDIGUNG MUSS GRUNDSÄTZLICH DIE NETTOBEZUEGE ERREICHEN , DIE ER ERHALTEN HÄTTE , JEDOCH ABZUEGLICH DER FÜR ANDERWEITIGE BERUFLICHE TÄTIGKEIT WÄHREND DIESER ZEIT BEZOGENEN NETTÖINKÜNFTE .

BEI DER FESTSTELLUNG DES VON DER VERWALTUNG ZU ERSETZENDEN TEILS DES SCHADENS IST GEGEBENENFALLS ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS ES DER BETROFFENE AN DER NORMALEN UMSICHT FEHLEN LIESS UND ER DADURCH ZUR VERLÄNGERUNG DER VERZÖGERUNG SEINER WIEDEREINWEISUNG BEIGETRAGEN HAT .

Entscheidungsgründe

1/2 DER KLAEGER RÜGT , DIE KOMMISSION HABE IHN NACH ABLAUF EINES AM 31 . MAI 1972 ENDENDEN URLAUBS AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN NUR VERSPÄTET WIEDER IN EINE PLANSTELLE SEINER LAUFBAHNGRUPPE UND BESOLDUNGSGRUPPE EINGEWIESEN , UND VERLANGT ERSATZ DES IHM DARAUS ANGEBLICH ENTSTANDENEN SCHADENS . TROTZ DER UNKLAREN FASSUNG KANN DIE KLAGE DAHIN GEHEND VERSTANDEN WERDEN , DASS ZUM EINEN DIE TEILWEISE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 10 . SEPTEMBER 1974 , MIT DER DER KLAEGER MIT WIRKUNG VOM 15 . AUGUST 1974 IN EINE PLANSTELLE SEINER LAUFBAHNGRUPPE UND BESOLDUNGSGRUPPE EINGEWIESEN WURDE , BEANTRAGT UND ZUM ANDEREN VERSCHIEDENE SCHADENSERSATZLEISTUNGEN VERLANGT WERDEN .

ZUR ANFECHTUNGSKLAGE

ZUR ZULÄSSIGKEIT

3 DIE BEKLAGTE BESTREITET DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE MIT DER BEGRÜNDUNG , DIE ANGEFOCHTENE RECHTSHANDLUNG SEI FÜR DEN BEHAUPTETEN SCHADEN NICHT URSÄCHLICH , DIESER ERGEBE SICH VIELMEHR AUS FRÜHEREN ENTSCHEIDUNGEN , MIT DENEN UNTER VERLETZUNG DER PFLICHT , DEN KLAEGER WIEDER EINZUSTELLEN , NACH BEENDIGUNG VON DESSEN URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN FREIGEWORDENE PLANSTELLEN BESETZT WORDEN SEIEN .

4/6 DER KLAEGER BESCHWERT SICH ZWAR ÜBER DIE VERSPÄTUNG SEINER WIEDEREINSTELLUNG , BESTREITET ABER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG NICHT , SOWEIT SIE SEINE WIEDEREINWEISUNG VERFÜGT , SONDERN NUR INSOFERN , ALS SIE GEWISSE BESTIMMUNGEN , DIE DIE FOLGEN DER VERSPÄTUNG HÄTTEN BESEITIGEN KÖNNEN , INSBESONDERE HINSICHTLICH DES ZEITPUNKTS IHRES WIRKSAMWERDENS UND DES BEGINNS DES DIENSTALTERS IN DER BESOLDUNGSGRUPPE UND IN DER DIENSTALTERSSTUFE , NICHT ENTHÄLT . DER KLAEGER HAT EIN INTERESSE AN DER BEANTRAGTEN AUFHEBUNG , WEIL SICH AUS IHR MÖGLICHERWEISE DIE VERPFLICHTUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ERGIBT , DIE WIEDEREINSTELLUNG ZU ANDEREN , GÜNSTIGEREN BEDINGUNGEN ZU VERFÜGEN . DIE KLAGE IST DAHER ZULÄSSIG .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

7/10 AUSWEISLICH DER AKTEN HAT DER KLAEGER SICH BEI ABLAUF SEINES URLAUBS AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN AM 31 . MAI 1972 UNTER DEN IM TATBESTAND DIESES URTEILS NÄHER GESCHILDERTEN UMSTÄNDEN DER KOMMISSION ZUR EINWEISUNG IN EINE SEINER LAUFBAHN- UND BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRECHENDE PLANSTELLE GEMÄSS ARTIKEL 40 ABSATZ 2 BUCHSTABE D DES BEAMTENSTATUTS ZUR VERFÜGUNG GESTELLT . DIE WIEDEREINSTELLUNG ERFOLGTE ERST MIT ENTSCHEIDUNG VOM 10 . SEPTEMBER 1974 , IN WELCHER ANSONSTEN DER 15 . AUGUST 1974 ALS TAG DES INKRAFTTRETENS ( ART . 1 ) UND DER BEGINN DES DIENSTALTERS DES KLAEGERS IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 6 AUF DEN 15 . SEPTEMBER 1973 SOWIE DER BEGINN SEINES DIENSTALTERS IN DER ERSTEN DIENSTALTERSSTUFE DIESER BESOLDUNGSGRUPPE AUF DEN 1 . MAI 1973 FESTGESETZT WURDE . DIE BEIDEN LETZTGENANNTEN DATEN BERUHEN DARAUF , DASS DER KLAEGER BEI BEWILLIGUNG SEINES URLAUBS AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN EIN DIENSTALTER VON 11 MONATEN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 6 UND EIN DIENSTALTER VON 15 MONATEN IN DER ERSTEN DIENSTALTERSSTUFE DIESER BESOLDUNGSGRUPPE HATTE , UND DIESE BEIDEN DIENSTALTER NUNMEHR AUF DEN TAG DES WIRKSAMWERDENS SEINER WIEDEREINSTELLUNG ( 15 . AUGUST 1974 ) BEZOGEN WURDEN . DER KLAEGER MACHT GEGEN DIE WAHL DIESER DATEN INSBESONDERE GELTEND , BEI DER NEUFESTSETZUNG DES BEGINNS DER DIENSTALTER HÄTTE NICHT VOM TAG DES INKRAFTTRETENS SEINER WIEDEREINWEISUNG AUSGEGANGEN WERDEN MÜSSEN , SONDERN VON DEM TAG , AN DEM ER NACH DEM WILLEN DES ARTIKELS 40 DES STATUTS HÄTTE WIEDEREINGESTELLT WERDEN MÜSSEN .

11/13 ARTIKEL 40 ABSATZ 4 BUCHSTABE D DES STATUTS IN DER BEI ABLAUF DES URLAUBS AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN DES KLAEGERS ( 1 . JUNI 1972 ) GELTENDEN FASSUNG BESTIMMTE : ' ' NACH ABLAUF DES URLAUBS AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN IST DER BEAMTE IN DIE ERSTE IN SEINER LAUFBAHNGRUPPE ODER SONDERLAUFBAHN FREI WERDENDE PLANSTELLE EINZUWEISEN , DIE SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRICHT . LEHNT ER DIE IHM ANGEBOTENE PLANSTELLE AB , SO HAT ER WEITERHIN ANSPRUCH AUF WIEDERVERWENDUNG IN EINER SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRECHENDEN PLANSTELLE SEINER LAUFBAHNGRUPPE ODER SONDERLAUFBAHN , WENN EINE SOLCHE PLANSTELLE ERNEUT FREI WIRD . . . ' ' DURCH VERORDNUNG NR . 1473/72 DES RATES VOM 30 . JUNI 1972 , IN KRAFT GETRETEN AM 1 . JULI 1972 , IST DIESE BESTIMMUNG DURCH EINFÜGUNG DER WORTE : ' ' SOFERN ER DIE DAFÜR ERFORDERLICHE EIGNUNG BESITZT ' ' ERGÄNZT WORDEN . DIESER ZUSATZ FÜHRT JEDOCH NICHT ZU EINER ANDEREN BEURTEILUNG DES VERHALTENS DER BEKLAGTEN , DA ER LEDIGLICH EINE ERMESSENSBEFUGNIS BESTÄTIGT , DIE DIE VERWALTUNG IM DIENSTLICHEN INTERESSE OHNEHIN AUSÜBEN MUSSTE .

14/17 DIE BEKLAGTE HAT IM LAUFE DES MÜNDLICHEN VERFAHRENS EINGERÄUMT , DASS KURZ NACH ABLAUF DES URLAUBS AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN VERSCHIEDENE DIENSTPOSTEN , DIE DER KLAEGER HÄTTE EINNEHMEN KÖNNEN , FREI GEWORDEN WAREN . DIE BEKLAGTE HAT ALSO , INDEM SIE DEN BEKLAGTEN ZUNÄCHST NICHT , SONDERN ERST NACH MEHR ALS ZWEI JAHREN WIEDER EINSTELLTE , ARTIKEL 40 ABSATZ 4 BUCHSTABE D DES STATUTS VERLETZT . FOLGLICH WAR SIE , ALS SIE DIESEN RECHTSWIDRIGEN ZUSTAND - WENN AUCH VERSPÄTET - BEENDETE , VERPFLICHTET , DIE FOLGEN DIESES IHRES RECHTSWIDRIGEN VERHALTENS NACH MÖGLICHKEIT ZU BESEITIGEN . ZWAR VERBIETET DIE GRUNDLEGENDE BESTIMMUNG DES ARTIKELS 4 DES STATUTS , WONACH EINE PLANSTELLE NUR BESETZT WERDEN KANN , WENN SIE FREI IST , DER WIEDEREINSTELLUNGSENTSCHEIDUNG RÜCKWIRKENDE KRAFT BEIZULEGEN , DIE WIEDERHERSTELLUNG DES RECHTMÄSSIGEN ZUSTANDES HÄTTE JEDOCH ZUMINDEST TEILWEISE DADURCH ERREICHT WERDEN KÖNNEN , DASS DER BEGINN DES LAUFS DES DIENSTALTERS IN DER BESOLDUNGSGRUPPE UND IN DER DIENSTALTERSSTUFE NICHT AUF ELF BEZIEHUNGSWEISE FÜNFZEHN MONATE VOR DEM TAG DER WIEDEREINSTELLUNG , SONDERN VOR DEM TAG , ZU DEM DIESE HÄTTE STATTFINDEN MÜSSEN , FESTGESETZT WORDEN WÄRE .

18/19 AUS DER VOM KLAEGER VORGELEGTEN LISTE DER FREIEN PLANSTELLEN ERGIBT SICH , DASS AB DEM 1 . JULI 1972 ZAHLREICHE PLANSTELLEN DER LAUFBAHN A 6/A 7 BESETZT WORDEN SIND ; DA ES SICH DABEI ABER UM SEHR VERSCHIEDENARTIGE DIENSTPOSTEN HANDELTE , KANN NICHT MIT SICHERHEIT GESAGT WERDEN , DASS SIE ALLE AUCH DEN FÄHIGKEITEN DES KLAEGERS ENTSPRACHEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN UND ANGESICHTS DES BEURTEILUNGSERMESSENS DER VERWALTUNG SOWIE DER DEM BEAMTEN BELASSENEN MÖGLICHKEIT , DAS ERSTE ANGEBOT ZUR WIEDEREINSTELLUNG ABZULEHNEN , ERSCHEINT ES ANGEMESSEN , DAVON AUSZUGEHEN , DASS DIE WIEDEREINSTELLUNG DES KLAEGERS NORMALERWEISE AM 15 . AUGUST 1972 HÄTTE ERFOLGT SEIN MÜSSEN .

20 DIE BEKLAGTE MACHT GELTEND , DIE BEHAUPTETE VERSPÄTUNG SEI TEILWEISE AUF DAS VERSCHULDEN DES KLAEGERS ZURÜCKZUFÜHREN , DER ES VERSÄUMT HABE , DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DARAUF HINZUWEISEN , DASS SEINE WIEDEREINSTELLUNG NICHT INNERHALB ANGEMESSENER FRIST ERFOLGTE .

21 ES WIRD ZU PRÜFEN SEIN , OB SICH DIES AUF DIE BEURTEILUNG DER SCHADENSERSATZFORDERUNG AUSWIRKEN KANN ; IM RAHMEN DER ANFECHTUNGSKLAGE IST DIES JEDOCH NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN , WENN ES DARUM GEHT , DEN ZEITPUNKT ZU BESTIMMEN , ZU DEM DIE BEKLAGTE ARTIKEL 40 DES STATUTS ZU ERFÜLLEN HATTE .

22/24 INDEM DIE BEKLAGTE MIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG DEN BEGINN DES DIENSTALTERS IN DER BESOLDUNGSGRUPPE BZW . IN DER DIENSTALTERSSTUFE AUF DEN 15 . SEPTEMBER BZW . DEN 1 . MAI 1973 FESTLEGTE , HAT SIE SOWOHL ARTIKEL 40 DES STATUTS ALS AUCH DIE VERPFLICHTUNG VERLETZT , DIE FOLGEN EINER VERSPÄTETEN ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT NACH MÖGLICHKEIT ZU BESEITIGEN . DIE ENTSCHEIDUNG IST INSOWEIT AUFZUHEBEN ; DIE BEKLAGTE WIRD IN ERFÜLLUNG DIESES URTEILS DEN BEGINN DES DIENSTALTERS DES KLAEGERS IN DER BESOLDUNGSGRUPPE UND IN DER DIENSTALTERSSTUFE SO FESTZUSETZEN UND SEINE RUHEGEHALTSANSPRÜCHE SO ZU BERECHNEN HABEN , ALS OB DER FESTGESTELLTE RECHTSVERSTOSS NICHT GESCHEHEN WÄRE . DER GERICHTSHOF GEHT ALSO DAVON AUS , DASS DER BEGINN DES DIENSTALTERS IN DER BESOLDUNGSGRUPPE UND IN DER DIENSTALTERSSTUFE AUF ELF BEZIEHUNGSWEISE FÜNFZEHN MONATE VOR DEM 15 . AUGUST 1972 FESTGELEGT WIRD .

ZUR SCHADENSERSATZKLAGE

25 DER KLAEGER BEANTRAGT WEITER , DIE BEKLAGTE ZU VERURTEILEN , IHM ALS ERSATZ DES NACH SEINER BEHAUPTUNG INFOLGE DER BEANSTANDETEN VERSPÄTUNG ENTSTANDENEN SCHADENS FOLGENDE BETRAEGE ZU ZAHLEN :

1 . VERLUST AN BEZUEGEN VOM 1 . JULI 1972 BIS ZUM 31 . AUGUST 1973 : 667 540 BFRS

2 . UNTERSCHIED DER BEZUEGE , DIE DER KLAEGER ALS BEAMTER DER GEMEINSCHAFT ERHALTEN HÄTTE , UND DENJENIGEN , DIE ER ALS FRANZÖSISCHER BEAMTER VOM 1 . SEPTEMBER 1973 BIS ZUM 31 . JULI 1974 EMPFANGEN HAT : 244 641 BFRS

3 . VERLUST VON BEFÖRDERUNGSCHANCEN 70 000 BFRS

4 . AUSLAGEN INFOLGE DER VERSPÄTUNG DER WIEDEREINSTELLUNG 144 500 BFRS

26 FERNER BEHÄLT SICH DER KLAEGER DEN ANSPRUCH AUF ERSATZ DES SCHADENS VOR , DER IHM DADURCH ENTSTEHEN KÖNNTE , DASS ER , UM DEM ANGEBOT SEINER WIEDEREINWEISUNG IN EINE PLANSTELLE DER KOMMISSION NACHKOMMEN ZU KÖNNEN , GEZWUNGEN WAR , SEINE TÄTIGKEIT IN DER FRANZÖSISCHEN VERWALTUNG AUFZUGEBEN , OHNE VORHER SEINE ABORDNUNG ODER ENTLASSUNG AUF EIGENEN ANTRAG ERWIRKT ZU HABEN , WAS ZU SEINER - ALLERDINGS VOR DEN FRANZÖSISCHEN VERWALTUNGSGERICHTEN ANGEFOCHTENEN - ENTFERNUNG AUS DEM DIENST DURCH DIE FRANZÖSISCHE VERWALTUNG GEFÜHRT HAT .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

27 DIE BEKLAGTE HÄLT DIE SCHADENSERSATZKLAGE FÜR UNZULÄSSIG , WEIL DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE WIEDEREINWEISUNG NICHT RECHTSWIDRIG SEI UND DESHALB KEINE ZUM SCHADENSERSATZ VERPFLICHTENDE HANDLUNG DARSTELLEN KÖNNE .

28/29 WIE BEREITS FESTGESTELLT , LIEGT DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG DARIN , DASS DIE WIEDEREINSTELLUNG VERSPÄTET ERFOLGTE UND DIE FOLGEN DIESER VERSPÄTUNG NICHT BESEITIGT WURDEN . DIESE RECHTSWIDRIGKEIT KANN EINEN SCHADEN DES KLAEGERS VERURSACHEN ; DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT IST MITHIN ZU VERWERFEN .

30 DIE BEKLAGTE MACHT WEITER GELTEND , ZWEI KLAGEPUNKTE DER SCHADENSERSATZKLAGE , NÄMLICH HINSICHTLICH DER AUSLAGEN ( 144 500 BFRS ) UND HINSICHTLICH DES VORBEHALTS BETREFFEND DIE ENTFERNUNG DES KLAEGERS AUS DEM DIENST DURCH DAS FRANZÖSISCHE FINANZMINISTERIUM , SEIEN UNZULÄSSIG , WEIL SIE IN DER GEMÄSS ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS AM 9 . DEZEMBER 1974 AN DIE BEKLAGTE GERICHTETEN BESCHWERDE NICHT ERWÄHNT WORDEN SEIEN .

31/34 GEMÄSS ARTIKEL 91 DES STATUTS IST EINE KLAGE BEIM GERICHTSHOF NUR ZULÄSSIG , WENN ZUVOR EINE BESCHWERDE BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINGEREICHT UND VON DIESER ABGELEHNT WORDEN IST . DIESE VORSCHRIFT SOLL EINE EINVERSTÄNDLICHE BEILEGUNG DES ZWISCHEN DEN BEAMTEN ODER SONSTIGEN BEDIENSTETEN UND DER VERWALTUNG ENTSTANDENEN STREITS ERMÖGLICHEN UND FÖRDERN ; HIERZU IST ES WICHTIG , DASS DIE VERWALTUNG VON DEN BESCHWERDEPUNKTEN ODER WÜNSCHEN DES BETROFFENEN KENNTNIS NEHMEN KANN . HINGEGEN SOLL DIESE VORSCHRIFT DEN MÖGLICHEN RECHTSSTREIT NICHT STRENG UND ENDGÜLTIG BEGRENZEN , SOLANGE NUR DIE IN DIESEM STADIUM GESTELLTEN ANTRAEGE WEDER GRUND NOCH GEGENSTAND DER BESCHWERDE ÄNDERN . DIES GILT INSBESONDERE DANN , WENN DIE VERWALTUNG DADURCH , DASS SIE UNTÄTIG BLIEB UND DAMIT STILLSCHWEIGEND ABLEHNTE , JEDE PRÜFUNG UND ERÖRTERUNG DER BESCHWERDE VERWEIGERT HAT .

35/36 AUSSERDEM HAT DER KLAEGER IN SEINER BESCHWERDE NACH AUFZÄHLUNG SEINER BESCHWERDEPUNKTE GELTEND GEMACHT , SEINE VERSPÄTETE WIEDEREINSTELLUNG HABE IHM ERHEBLICHEN SCHADEN VERURSACHT , DEN ER ANSCHLIESSEND NACH SEINEN ' ' WESENTLICHEN PUNKTEN ' ' AUFZÄHLTE . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KÖNNEN DIE WEITEREN FORDERUNGEN , DIE NACH BEHAUPTUNG DES KLAEGERS IHREN GRUND IN DEM DER VERWALTUNG VORGEWORFENEN VERHALTEN HABEN UND AUF DEN ERSATZ DES SCHADENS GERICHTET SIND , DER DEM KLAEGER AUS DIESEM VERHALTEN ERWACHSEN SEIN SOLL , DEM GERICHTSHOF ZUR ENTSCHEIDUNG VORGELEGT WERDEN .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

37/38 DIE VON DER BEKLAGTEN ZUR AUSFÜHRUNG DIESES URTEILS , SOWEIT ES DIE ENTSCHEIDUNG VOM 10 . SEPTEMBER 1974 AUFHEBT , ZU ERGREIFENDEN MASSNAHMEN WERDEN DEN DEM KLAEGER ENTSTANDENEN SCHADEN NUR TEILWEISE BEHEBEN . DESHALB SIND DIE VERSCHIEDENEN ERGÄNZENDEN SCHADENSERSATZFORDERUNGEN ZU PRÜFEN .

39/41 ZWAR KANN DER KLAEGER MANGELS GELEISTETER DIENSTE KEINE GEHALTSNACHZAHLUNGEN VERLANGEN , ES STEHT IHM ABER ERSATZ DES SCHADENS ZU , DEN ER TATSÄCHLICH DADURCH ERLITTEN HAT , DASS ER INFOLGE RECHTSWIDRIGEN VERHALTENS DER BEKLAGTEN KEINE DIENSTBEZUEGE ERHIELT . DIE HIERFÜR ZU ZAHLENDE ENTSCHÄDIGUNG MUSS GRUNDSÄTZLICH DIE NETTOBEZUEGE ERREICHEN , DIE ER ERHALTEN HÄTTE , JEDOCH ABZUEGLICH DER FÜR ANDERWEITIGE BERUFLICHE TÄTIGKEIT WÄHREND DIESER ZEIT BEZOGENEN NETTÖINKÜNFTE . ES IST ABER ZU PRÜFEN , OB DER KLAEGER NICHT , WIE DIE BEKLAGTE BEHAUPTET , DEN SCHADEN DURCH SEIN VERHALTEN TEILWEISE MITVERSCHULDET HAT .

42 DIE PARTEIEN STREITEN DARÜBER , OB UND WELCHE PERSÖNLICHEN UND MÜNDLICHEN BEMÜHUNGEN DER KLAEGER UNTERNOMMEN HAT , UM SEINE WIEDEREINSTELLUNG ZU BETREIBEN , ALS DIESE OFFENBAR AUF SICH WARTEN LIESS .

43/47 AUSWEISLICH DER AKTEN HAT DER KLAEGER BEI ABLAUF SEINES URLAUBS AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN AM 30 . MAI 1972 ERKLÄRT , DASS ER WIEDER EINGESTELLT ZU WERDEN WÜNSCHTE ; DIE VERWALTUNG HAT IHM AM 19 . JUNI 1972 MITGETEILT , SIE WERDE IHN AUF ' ' DIE ERSTE FREIWERDENDE PLANSTELLE , DIE IHRE WIEDEREINWEISUNG ERMÖGLICHEN KÖNNTE ' ' , HINWEISEN ; UND DER KLAEGER HAT NEUN MONATE SPÄTER , IM APRIL 1973 , EIN AN IHN GERICHTETES ERSUCHEN UM AUSKÜNFTE INNERHALB ANGEMESSENER FRIST BEANTWORTET . OFFENBAR HAT ABER DER KLAEGER ZU DIESEM LETZTGENANNTEN ZEITPUNKT ODER KURZ DARAUF SCHRITTE UNTERNOMMEN MIT DEM ZIEL , WIEDER ALS BEAMTER IM FRANZÖSISCHEN FINANZMINISTERIUM EINGESTELLT ZU WERDEN , UND DIES AUCH TATSÄCHLICH ERREICHT , DA ER AB 1 . SEPTEMBER 1973 ALS SOLCHER BESOLDET WURDE . ES IST SCHWER VERSTÄNDLICH , WESHALB DER KLAEGER - DER ZWEIFELLOS EINE REIHE OFFIZIELLER SCHRITTE UNTERNEHMEN MUSSTE , UM WIEDER IN DEN DIENST DER FRANZÖSISCHEN VERWALTUNG , BEI DER ER BESCHÄFTIGT GEWESEN WAR , BEVOR ER 1964 IN DEN DIENST DER GEMEINSCHAFTEN TRAT , AUFGENOMMEN ZU WERDEN - ZUR BESCHLEUNIGUNG SEINER WIEDEREINSTELLUNG NICHT GLEICHARTIGE SCHRITTE UNTERNOMMEN HAT , VON DENEN SICH NACH ALLER WAHRSCHEINLICHKEIT SPUREN FINDEN LASSEN MÜSSTEN . DAS FEHLEN JEGLICHEN OFFIZIELLEN ANTRAGS ODER PROTESTS WÄHREND DIESER ZEIT ZEIGT JEDENFALLS , DASS ES DER KLAEGER AN DER NORMALEN UMSICHT FEHLEN LIESS UND ER DADURCH ZUR VERLÄNGERUNG DER VERZÖGERUNG BEITRUG , ÜBER DIE ER KLAGE FÜHRT . DIES IST BEI DER FESTSTELLUNG DES VON DER BEKLAGTEN ZU ERSETZENDEN TEILS DES SCHADENS ZU BERÜCKSICHTIGEN .

48/51 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN - UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER WIEDERHERSTELLENDEN WIRKUNG DER ERFOLGTEN AUFHEBUNG - IST ES ANGEMESSEN , DIE GEMEINSCHAFT UNTER ABWEISUNG DES WEITERGEHENDEN ANSPRUCHS ZU VERURTEILEN , DEM KLAEGER DAS ALS SCHADENSERSATZ , WAS IHM AN NETTOBEZUEGEN VOM 15 . AUGUST 1972 BIS ZUM 31 . AUGUST 1973 ENTGANGEN IST , ZUZUEGLICH RICHTERLICHE ZINSEN ZU ZAHLEN . DER KLAEGER HAT DEN VERLUST AN DIENSTBEZUEGEN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1972 BIS ZUM 31 . AUGUST 1973 MIT 667 450 BFRS ANGEGEBEN ; DIESER BETRAG IST VON DER BEKLAGTEN NICHT BESTRITTEN WORDEN . DAVON IST ALLERDINGS DER GEGENWERT VON ANDERTHALB MONATSBEZUEGEN ABZUZIEHEN , WEIL DER TAG , AN DEM DIE WIEDEREINSTELLUNG DES KLAEGERS NORMALERWEISE HÄTTE ERFOLGT SEIN MÜSSEN , VORSTEHEND AUF DEN 15 . AUGUST 1972 FESTGESETZT WORDEN IST . DIE KOMMISSION IST ALSO ZU VERURTEILEN , DEM KLAEGER EINEN BETRAG VON 667 540 - 65 754 = 601 786 BFRS ZUZUEGLICH 8 % ZINSEN AB DEM 9 . DEZEMBER 1974 , DEM TAG DER VOM KLAEGER EINGEREICHTEN BESCHWERDE , ZU ZAHLEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

52/54 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE BEKLAGTE IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN ; SIE IST ALSO ZUR TRAGUNG DER KOSTEN DES VERFAHRENS ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 10 . SEPTEMBER 1974 WIRD INSOWEIT AUFGEHOBEN , ALS SIE DEN BEGINN DES DIENSTALTERS DES KLAEGERS IN DER BESOLDUNGSGRUPPE UND IN DER DIENSTALTERSSTUFE FESTSETZT .

2 . DIE KOMMISSION WIRD VERURTEILT , DEM KLAEGER 601 786 BFRS NEBST 8 % ZINSEN SEIT DEM 9 . DEZEMBER 1974 ZU ZAHLEN .

3 . DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .