Rechtssache T‑461/12

(Auszugsweise Veröffentlichung)

Hansestadt Lübeck

gegen

Europäische Kommission

„Staatliche Beihilfen — Flughafenentgelte — Flughafen Lübeck — Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten — Art. 107 Abs. 1 AEUV — Offensichtlicher Beurteilungsfehler — Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 9. September 2014

Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme – Entgeltordnung eines bestimmten Flughafens – Regelung, die nur auf Fluggesellschaften anwendbar ist, die diesen Flughafen nutzen – Für die Beurteilung der Selektivität dieser Regelung unzureichendes Kriterium

(Art. 107 AEUV)

Die Selektivität einer staatlichen Maßnahme stellt eines der Merkmale des Begriffs der staatlichen Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV dar. Nach dieser Vorschrift sind nämlich Beihilfen, die bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen, d. h. selektive Beihilfen, unzulässig. Daher stellen Vorteile aus einer unterschiedslos auf alle Wirtschaftsteilnehmer anwendbaren allgemeinen Maßnahme keine staatlichen Beihilfen im Sinne dieses Artikels dar.

Zur Beurteilung der Selektivität einer staatlichen Maßnahme ist zu prüfen, ob sie im Rahmen einer konkreten rechtlichen Regelung bestimmte Unternehmen gegenüber anderen Unternehmen, die sich in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, begünstigt.

Staatliche Maßnahmen, die eine Differenzierung zwischen Unternehmen vornehmen und damit a priori selektiv sind, werden jedoch dann nicht vom Begriff der staatlichen Beihilfe erfasst, wenn diese Differenzierung aus der Natur oder der Struktur der Regelung folgt, zu der sie gehören.

Insoweit muss man, um die etwaige Selektivität einer Gebührenordnung, die eine öffentliche Einrichtung für die Nutzung spezieller Güter oder Dienstleistungen in einem konkreten Sektor erstellt hat, in Bezug auf bestimmte Unternehmen zu bewerten, insbesondere auf alle Unternehmen abstellen, die diese speziellen Güter oder Dienstleistungen nutzen oder nutzen können, und prüfen, ob ein etwaiger Vorteil nur einigen von ihnen zugutekommt oder kommen kann. Die Situation der Unternehmen, die die fraglichen Güter oder Dienstleistungen nicht nutzen wollen oder können, ist daher für die Bewertung, ob ein Vorteil vorliegt, nicht unmittelbar relevant. Mit anderen Worten kann die Selektivität einer Maßnahme in Form einer Gebührenordnung, die von einer öffentlichen Einrichtung für die Nutzung der von ihr zur Verfügung gestellten Güter oder Dienstleistungen erstellt worden ist, nur anhand der gegenwärtigen oder potenziellen Nutzer der genannten Einrichtung und der in Rede stehenden speziellen Güter oder Dienstleistungen und insbesondere nicht anhand der Kunden anderer Unternehmen des Sektors, die ähnliche Güter oder Dienstleistungen zur Verfügung stellen, beurteilt werden. Würde jeder nicht diskriminierenden Gebührenordnung, die eine öffentliche Einrichtung auf bestimmte Güter oder Dienstleistungen anwendet, selektiver Charakter beigemessen, würde dies zudem im Wesentlichen dazu führen, den Begriff der Beihilfen, die bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen, in Art. 107 Abs. 1 AEUV übermäßig auszuweiten. Daher liegt eine Begünstigung bestimmter Unternehmen durch einen etwaigen Vorteil, den eine öffentliche Einrichtung im Rahmen der Bereitstellung spezieller Güter oder Dienstleistungen gewährt, nur vor, wenn der Vorteil, den die Einrichtung in diesem konkreten Rahmen gewährt, Unternehmen, die die fraglichen Güter oder Dienstleistungen nutzen oder nutzen wollen, nicht zugutekommt oder kommen kann.

Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung der Kommission, hinsichtlich verschiedener Maßnahmen bezüglich eines bestimmten Flughafens, darunter u. a. die Entgeltordnung dieses Flughafens, das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten, ist daher der bloße Umstand, dass diese Ordnung nur auf Fluggesellschaften anwendbar ist, die diesen Flughafen nutzen, kein für die Beurteilung ihres selektiven Charakters relevantes Kriterium.

(vgl. Rn. 44-46, 53, 54)

Rechtssache T‑461/12

(Auszugsweise Veröffentlichung)

Hansestadt Lübeck

gegen

Europäische Kommission

„Staatliche Beihilfen — Flughafenentgelte — Flughafen Lübeck — Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten — Art. 107 Abs. 1 AEUV — Offensichtlicher Beurteilungsfehler — Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 9. September 2014

Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme – Entgeltordnung eines bestimmten Flughafens – Regelung, die nur auf Fluggesellschaften anwendbar ist, die diesen Flughafen nutzen – Für die Beurteilung der Selektivität dieser Regelung unzureichendes Kriterium

(Art. 107 AEUV)

Die Selektivität einer staatlichen Maßnahme stellt eines der Merkmale des Begriffs der staatlichen Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV dar. Nach dieser Vorschrift sind nämlich Beihilfen, die bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen, d. h. selektive Beihilfen, unzulässig. Daher stellen Vorteile aus einer unterschiedslos auf alle Wirtschaftsteilnehmer anwendbaren allgemeinen Maßnahme keine staatlichen Beihilfen im Sinne dieses Artikels dar.

Zur Beurteilung der Selektivität einer staatlichen Maßnahme ist zu prüfen, ob sie im Rahmen einer konkreten rechtlichen Regelung bestimmte Unternehmen gegenüber anderen Unternehmen, die sich in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, begünstigt.

Staatliche Maßnahmen, die eine Differenzierung zwischen Unternehmen vornehmen und damit a priori selektiv sind, werden jedoch dann nicht vom Begriff der staatlichen Beihilfe erfasst, wenn diese Differenzierung aus der Natur oder der Struktur der Regelung folgt, zu der sie gehören.

Insoweit muss man, um die etwaige Selektivität einer Gebührenordnung, die eine öffentliche Einrichtung für die Nutzung spezieller Güter oder Dienstleistungen in einem konkreten Sektor erstellt hat, in Bezug auf bestimmte Unternehmen zu bewerten, insbesondere auf alle Unternehmen abstellen, die diese speziellen Güter oder Dienstleistungen nutzen oder nutzen können, und prüfen, ob ein etwaiger Vorteil nur einigen von ihnen zugutekommt oder kommen kann. Die Situation der Unternehmen, die die fraglichen Güter oder Dienstleistungen nicht nutzen wollen oder können, ist daher für die Bewertung, ob ein Vorteil vorliegt, nicht unmittelbar relevant. Mit anderen Worten kann die Selektivität einer Maßnahme in Form einer Gebührenordnung, die von einer öffentlichen Einrichtung für die Nutzung der von ihr zur Verfügung gestellten Güter oder Dienstleistungen erstellt worden ist, nur anhand der gegenwärtigen oder potenziellen Nutzer der genannten Einrichtung und der in Rede stehenden speziellen Güter oder Dienstleistungen und insbesondere nicht anhand der Kunden anderer Unternehmen des Sektors, die ähnliche Güter oder Dienstleistungen zur Verfügung stellen, beurteilt werden. Würde jeder nicht diskriminierenden Gebührenordnung, die eine öffentliche Einrichtung auf bestimmte Güter oder Dienstleistungen anwendet, selektiver Charakter beigemessen, würde dies zudem im Wesentlichen dazu führen, den Begriff der Beihilfen, die bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen, in Art. 107 Abs. 1 AEUV übermäßig auszuweiten. Daher liegt eine Begünstigung bestimmter Unternehmen durch einen etwaigen Vorteil, den eine öffentliche Einrichtung im Rahmen der Bereitstellung spezieller Güter oder Dienstleistungen gewährt, nur vor, wenn der Vorteil, den die Einrichtung in diesem konkreten Rahmen gewährt, Unternehmen, die die fraglichen Güter oder Dienstleistungen nutzen oder nutzen wollen, nicht zugutekommt oder kommen kann.

Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung der Kommission, hinsichtlich verschiedener Maßnahmen bezüglich eines bestimmten Flughafens, darunter u. a. die Entgeltordnung dieses Flughafens, das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten, ist daher der bloße Umstand, dass diese Ordnung nur auf Fluggesellschaften anwendbar ist, die diesen Flughafen nutzen, kein für die Beurteilung ihres selektiven Charakters relevantes Kriterium.

(vgl. Rn. 44-46, 53, 54)