3.

Die Klägerinnen können sich auch nicht auf den EWG-Vertrag stützen, denn es zeigt sich, daß im vorliegenden Fall die nach Artikel 173 Absatz 2 des EWG-Vertrags für Klagen von Nichtadressaten geltenden Voraussetzungen des unmittelbaren und individuellen Betroffenseins nicht erfüllt sind. a) Was das Kriterium „unmittelbar betroffen“ angeht, so wurde in den Schlußanträgen zu der Rechtssache 25/62 (Slg. 1963, 254) ( 2 ) mit Recht hervorgehoben, es habe nichts mit der Intensität des Betroffenseins zu tun, sondern es sei zu sehen im Zusammenhang mit dem System des Vertrages und der Struktur der Gemeinschaftsordnung, die zur Realisierung bestimmter Anliegen auf die Mitwirkung der Mitgliedstaaten angewiesen ist. aa) Dies bedeutet nun nicht — wie in der Rechtsprechung schon klar gemacht worden ist —, daß immer dann, wenn ein angegriffener Gemeinschaftsakt noch staatliche Akte zur Durchführung nach sich zieht, das unmittelbare Betroffensein von Nichtadressaten im Verhältnis zu dem Gemeinschaftsakt zu verneinen wäre. Das ist sicher nicht der Fall, wenn staatliche Behörden über keinen Ermessensspielraum verfügen, sondern den Gemeinschaftsakt einfach zu vollziehen haben (So verhielt es sich bei den in den Rechtssachen 41 bis 44/70 ( 3 ), zu behandelnden, im Rahmen von Schutzmaßnahmen zu treffenden Entscheidungen über die Gewährung von Einfuhrlizenzen; in der Rechtssache 92/78 ( 4 ), in der es — im Rahmen einer Ausschreibung über den Absatz von Rindfleisch — um eine alle Bieter betreffende Entscheidung zur Festsetzung eines Mindestpreises ging; oder in der Rechtssache 113/77 ( 5 ), die sich auf eine im Rahmen eines Antidumpingverfahrens getroffene Entscheidung über die Vereinnahmung von als Sicherheit geleisteten Beträgen bezogen.). — Dies ist nicht einmal der Fall beim Vorliegen einer einem Mitgliedstaat gegenüber ausgesprochenen Ermächtigung, wenn sie sich — wie in der Rechtssache 62/70 ( 6 ), in der es um von der Gemeinschaftsbehandlung ausgeschlossene Waren ging — etwa auf bereits gestellte Einfuhranträge bezieht und die ermächtigte Stelle klargemacht hat, sie werde die Anträge ablehnen, sobald sie über eine Gemeinschaftsermächtigung verfüge. bb) Nicht zu übersehen ist indessen, daß die Sachlage im vorliegenden Fall ganz anders beschaffen ist und daß sich deshalb die angeführte Rechtsprechung nicht auf sie übertragen läßt, sondern eher an eine Ähnlichkeit mit den in den Rechtssachen 123/77 ( 7 ) sowie 103 bis 109/78 ( 8 ) entschiedenen Fällen gedacht werden muß (in dem einen ging es bekanntlich um die für ein Jahr geltende Begrenzung der Einfuhren von Krafträdern aus Japan nach Italien; in dem anderen um die der Französischen Republik erteilte Ermächtigung, für Unternehmen in überseeischen Departements geltende Grundquoten für Zucker herabzusetzen). Auch wenn nämlich davon auszugehen ist, daß kein Zweifel daran bestand, daß die luxemburgische Regierung von der Ermächtigung zur Gewährung von Beihilfen an die Stahlindustrie Gebrauch machen würde und daß auch die begünstigten Unternehmen — weil an den Beihilfen interessiert und aus wirtschaftlichen Gründen dazu gezwungen — die gesetzten Bedingungen (Schließung von Betriebsstätten) erfüllen würden, so bleibt doch die Erkenntnis, daß nach der angegriffenen Entscheidung einmal die Aufstellung der zu schließenden Anlagen erst bis Ende Januar 1984 einzureichen war (welche Frist von der luxemburgischen Regierung auch — wie wir gesehen haben — voll ausgeschöpft worden ist) und daß zum anderen nach Artikel 2 Absatz 1 der angegriffenen Entscheidung die „Gegenleistung“ des Kapazitätsabbaus auch „durch unternehmensübergreifende Maßnahmen von anderen Unternehmen erbracht werden“ konnte. Das hatte nicht nur theoretische Bedeutung, wie gerade der vorliegende Fall zeigt, in dem eine solche Leistung von der Arbed zugunsten eines belgischen Unternehmens erbracht worden ist. Es stand also keineswegs bei Erlaß der Entscheidung fest, zu welchen Betriebsschließungen es kommen würde (immerhin hätte auch — wie die Kommission gezeigt hat — an zwei andere Warmbreitbandstraßen in anderen Gemeinden gedacht werden können). Tatsächlich wurde eine andere für die Schließung in Betracht kommende Betriebsstätte letztlich von diesem Los verschont, weil sich später ihre Lebensfähigkeit ergeben hat. Demnach kann nicht davon die Rede sein, die Gemeinden, auf deren Gebiet sich für die Schließung in Betracht kommende Betriebe befinden, seien von der Entscheidung der Kommission unmittelbar betroffen worden (sie waren es in Wahrheit erst nach Erlaß einer späteren unternehmerischen Entscheidung). Es kann nicht einmal angenommen werden, daß die genannte Voraussetzung für die Gemeinde erfüllt war, in der es nun tatsächlich zu einer Betriebsstillegung kommt, denn dafür muß — es geht ja um die Frage der Zulässigkeit einer gerichtlichen Klage — sicher der Zeitpunkt des Erlasses der angegriffenen Entscheidung maßgeblich sein (oder allenfalls die Situation bei Ablauf der Klagefrist), während es nicht ausreicht, daß sich ein Urteil über die Art des Betroffenseins erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens oder gar erst im Zeitpunkt des Erlasses der gerichtlichen Entscheidung ergibt. b) Berechtigte Zweifel bestehen auch daran — ich muß dies nach dem Ergebnis meiner bisherigen Überlegungen nicht besonders vertiefen —, daß die klagenden Gemeinden als individuell betroffen gelten können. Auf welche Voraussetzungen es dafür ankommt, ist seit dem Urteil der Rechtssache 25/62 ( 9 ) (auf das zum Beispiel noch im Urteil der Rechtssache 231/82 ( 10 ) verwiesen wurde) klar: Wichtig ist, ob eine Entscheidung einen Nichtadressaten „wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer ihn aus dem Kreis der übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten“. aa) Dies wurde etwa angenommen im Urteil der Rechtssache 88/76 ( 11 ) für Inhaber von vor einem bestimmten Zeitpunkt erteilten Ausfuhrlizenzen mit im voraus festgesetzter Erstattung in bezug auf einen Akt, der das Recht auf Annullierung solcher Lizenzen ausschloß (weil sie nämlich aufgrund tatsächlicher Umstände gegenüber allen anderen Personen ausgezeichnet und einem Adressaten vergleichbar individualisiert waren). Dies wurde (in den Rechtssachen 239 und 275/82 ( 12 )) verneint für — von Antidumpingabgaben betroffene — Importeure, weil sie — anders als die Exporteure oder Produzenten in dem für die Entscheidung wichtigen Drittland — nicht von der Entscheidung visiert worden seien (da ihre spezielle Lage nicht berücksichtigt worden sei). bb) Im vorliegenden Fall — das darf nicht vergessen werden — ist davon auszugehen, daß die klagenden Gemeinden von der angegriffenen Entscheidung nur mittelbar betroffen werden. In einer solchen Lage aber — für die kennzeichnend die Auswirkungen der Entscheidung auf die wirtschaftliche und finanzielle Situation sind — befindet sich noch ein großer Kreis anderer Betroffener, nämlich Arbeitnehmer, die infolge des Kapazitätsabbaus ihren Arbeitsplatz verlieren, Kunden und Zulieferer des zu schließenden Betriebs sowie Geschäftsleute in Gemeinden, in denen von der Schließung betroffene Arbeitnehmer ihren Wohnsitz haben. Bei dieser Betrachtung kann tatsächlich schwerlich davon gesprochen werden, die klagenen Gemeinden seien — einem Adressaten vergleichbar — von der Entscheidung der Kommission individuell betroffen. c) Lassen Sie mich schließlich noch hinzufügen, daß man zu einer anderen Wertung auch nicht gelangen kann unter Hinweis darauf, daß es nach luxemburgischem Recht offenbar nicht möglich ist, das bereits erwähnte luxemburgische Gesetz, das zu der Entscheidung der Kommission ergangen ist, unmittelbar anzufechten; deshalb sei eine entsprechend großzügige — der Menschenrechtskonvention und allgemeinen Rechtsprinzipien Rechnung tragende — Auslegung des Artikels 173 des EWG-Vertrags anzustreben, um einen lückenlosen Rechtsschutz zu gewährleisten. Zwar ist einzuräumen, daß es Urteile gibt, die im Zusammenhang mit der Beurteilung der Klagezulässigkeit nach Artikel 173 des EWG-Vertrags auf die Klagemöglichkeiten hinweisen, die im nationalen Bereich in Ansehung von — an einen Gemeinschaftsakt anschließenden — nationalen Akten bestehen (das war etwa der Fall in den bereits angeführten Rechtssachen 123/77, 239 und 275/82 und 231/82) ( 13 ). Daraus kann aber — und in diesem Zusammenhang muß auch daran erinnert werden, daß in der Rechtssache 113/77 ( 14 ) der Hinweis auf nationale Klagemöglichkeiten als unerheblich verworfen wurde — sicher nicht gefolgert werden, es richte sich grundsätzlich der Zugang zu diesem Gerichtshof nach den nach nationalem Recht gegebenen oder fehlenden Klagemöglichkeiten. Wir haben es in Artikel 173 des EWG-Vertrags mit einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung ohne ausdrücklichen Bezug auf das nationale Recht zu tun; sie kann daher nur gemeinschaftseinheitlich, also eben ohne Rücksicht auf die Ausgestaltung des Rechtsschutzes nach nationalem Recht ausgelegt werden. Sollte also zutreffen, daß für die klagenden Gemeinden nach luxemburgischem Recht keine Klagemöglichkeit wegen Schließung von Betrieben in ihrem Gebiet gegeben ist (möglicherweise ist die ausschließliche Inbetrachtnahme des genannten Gesetzes, zu dem wohl noch Ausführungsakte ergehen müssen, eine unzulässige Verengung der Sicht), so ist es wohl eher angezeigt, den Vorwurf einer zu restriktiven Ausgestaltung des Rechtsschutzes dem luxemburgischen Recht gegenüber zu erheben, als daraus Folgerungen für die Ausbeutung des Gemeinschaftsrechts zu ziehen.