Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Völkerrechtliche Verträge - Welthandelsorganisation - Bericht des Ständigen Berufungsgremiums - Bedeutung - Entscheidung des Streitbeilegungsgremiums, mit der der Bericht angenommen wird - Unmittelbare Wirkung - Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 404/93 des Rates)

2 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Einfuhrregelung - Zollkontingent - Maßnahmen, die den Übergang zur Gemeinschaftsregelung erleichtern sollen - Voraussetzungen - Schwierigkeiten durch den Übergang zur gemeinsamen Marktorganisation - Grenzen - Nach der Wiedervereinigung Deutschlands privatisierte Unternehmen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

(Verordnung Nr. 404/93 des Rates, Artikel 30)

3 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Einfuhrregelung - Zollkontingent - Einführung und Aufteilung - Diskriminierung - Fehlen - Eigentumsrecht - Freie Berufsausübung - Keine Verletzung

(Verordnung Nr. 404/93 des Rates)

4 Nichtigkeitsklage - Klagegründe - Ermessensmißbrauch - Begriff

Leitsätze

1 Ein Marktbeteiligter kann sich für seine Ansicht, das durch die Verordnung Nr. 404/93 eingeführte System der gemeinsamen Marktorganisation im Bananensektor bestehe nicht mehr, weder auf den Bericht des Ständigen Berufungsgremiums der Welthandelsorganisation (WTO) noch auf die Entscheidung, mit der das Streitbeilegungsgremium der WTO diesen Bericht angenommen hat, berufen. Zum einen gelangte der Bericht zu dem Ergebnis, daß das durch die erwähnte Verordnung eingeführte System bestimmte diskriminierende Elemente enthalte, erklärte aber das System nicht für insgesamt unvereinbar mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen oder dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen, und zum anderen nahm die Gemeinschaft Änderungen an dieser Regelung vor, um dem Bericht und der Entscheidung nachzukommen. Im übrigen kann eine Bestimmung einer Entscheidung, die nicht an den Betroffenen gerichtet ist, nur dann ihm gegenüber unmittelbare Wirkung entfalten, wenn diese Bestimmung ihrem Adressaten eine unbedingte und hinreichend eindeutige, klare Verpflichtung gegenüber dem Betroffenen auferlegt.

2 Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen, der den Übergang von den bestehenden nationalen Regelungen zur gemeinsamen Marktorganisation erleichtern soll, räumt der Kommission die Befugnis ein, Übergangsmaßnahmen zu treffen, um Störungen des Binnenmarktes zu begegnen, die sich durch einen derartigen Übergang ergeben; diese Maßnahmen dienen der Überwindung der Schwierigkeiten, denen sich die Marktbeteiligten nach Einführung der gemeinsamen Marktorganisation gegenübersehen, die ihren Ursprung jedoch in dem Zustand der nationalen Märkte vor Erlaß der Verordnung Nr. 404/93 haben. Die Kommission muß in diesem Zusammenhang auch die Lage von Wirtschaftsteilnehmern berücksichtigen, die im Rahmen einer vor dem Erlaß der Verordnung Nr. 404/93 bestehenden nationalen Regelung in einer bestimmten Weise geschäftlich disponiert haben, ohne daß sie vorhersehen konnten, wie sich dies nach Einführung der gemeinsamen Marktorganisation auswirken würde.

Die Schwierigkeiten, denen sich die nach der Wiedervereinigung Deutschlands privatisierten Unternehmen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gegenübersahen, sind jedoch nicht auf die Einführung der gemeinsamen Marktorganisation zurückzuführen und fallen daher nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 30 der Verordnung.

3 Zwar werden nicht alle Unternehmen von der Verordnung Nr. 404/93 in gleicher Weise berührt, jedoch ist diese unterschiedliche Behandlung naturgemäß mit dem Ziel einer Integration bisher abgeschotteter Märkte verbunden, wenn man die unterschiedliche Situation berücksichtigt, in der sich die verschiedenen Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern vor der Einführung der gemeinsamen Marktorganisation befanden.

Kein Wirtschaftsteilnehmer kann im übrigen ein Eigentumsrecht an einem Marktanteil geltend machen, den er zu einem Zeitpunkt vor der Einführung der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen besessen hat. Die Beschränkung der Möglichkeit, Drittlandsbananen einzuführen, die die Einführung des Zollkontingents und des Mechanismus seiner Aufteilung mit sich bringt, entspricht den im Allgemeininteresse der Gemeinschaft liegenden, mit der Errichtung der gemeinsamen Marktorganisation verfolgten Zielen und beeinträchtigt folglich die freie Berufsausübung traditioneller Vermarkter von Drittlandsbananen nicht unangemessen.

4 Eine Entscheidung ist nur dann ermessensmißbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, daß sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken erlassen worden ist.