Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Leistung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende persönliche Assistenz, die u. a. darin besteht, die durch die täglichen Verrichtungen einer schwerbehinderten Person verursachten Kosten zu übernehmen, um dieser wirtschaftlich inaktiven Person ein Studium zu ermöglichen, nicht unter den Begriff „Leistung bei Krankheit“ im Sinne dieser Bestimmung fällt und daher vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen ist.

Die Art. 20 und 21 AEUV verwehren es der Wohnsitzgemeinde eines schwerbehinderten Einwohners eines Mitgliedstaats, eine Leistung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende persönliche Assistenz mit der Begründung zu verweigern, dass er sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, um dort zu studieren.

Eine solche Verweigerung ist als Beschränkung der jedem Unionsbürger von Art. 21 Abs. 1 AEUV zuerkannten Freiheit, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten, anzusehen.

Die mit einer nationalen Regelung verfolgten Ziele, einen Nachweis für eine tatsächliche Verbindung zwischen demjenigen, der kurzfristiges Arbeitsunfähigkeitsgeld für junge Menschen beantragt, und dem zuständigen Mitgliedstaat zu verlangen sowie das finanzielle Gleichgewicht des nationalen Systems der sozialen Sicherheit zu wahren, sind zwar grundsätzlich legitim und können Beschränkungen der in Art. 21 AEUV vorgesehenen Rechte auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt rechtfertigen (Urteil vom 21. Juli 2011, Stewart,C‑503/09, EU:C:2011:500, Rn. 90).

Der Gerichtshof ist jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass das Aufenthaltserfordernis desjenigen, der einen Antrag auf Arbeitsunfähigkeitsgeld stellt, nicht durch die in der vorherigen Randnummer des vorliegenden Urteils genannten Ziele gerechtfertigt werden konnten. Insbesondere war der Gerichtshof nämlich der Auffassung, dass, obwohl derjenige, der diese Leistung beantragte, in einem anderen als dem betroffenen Mitgliedstaat wohnte, das Bestehen einer tatsächlichen und hinreichenden Verbundenheit mit dessen Staatsgebiet durch andere Faktoren als seinem Aufenthalt im Staatsgebiet dieses Mitgliedstaats vor dem Antrag belegt werden konnte, z. B. durch die Beziehungen zwischen diesem Antragsteller und dem System der sozialen Sicherheit dieses letztgenannten Mitgliedstaats oder die familiären Beziehungen (Urteil vom 21. Juli 2011, Stewart,C‑503/09, EU:C:2011:500, Rn. 97 bis 102, 104 und 109).

Ferner hat der Gerichtshof entschieden, dass diese Beurteilung auch im Hinblick auf das Ziel, das finanzielle Gleichgewicht des nationalen Systems der sozialen Sicherheit zu gewährleisten, gilt, da sich der zuständige Mitgliedstaat durch die tatsächliche und hinreichende Verbundenheit zwischen dem Antragsteller und dem zuständigen Mitgliedstaat vergewissern kann, dass die Auszahlung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Leistung keine unangemessene wirtschaftliche Belastung zur Folge hat (Urteil vom 21. Juli 2011, Stewart,C‑503/09, EU:C:2011:500, Rn. 103).

Im Übrigen sind den dem Gerichtshof vorliegenden Akten keine Angaben zur Art der Hindernisse zu entnehmen, auf die die Gemeinde bei der Kontrolle der Bedingungen für die Inanspruchnahme der persönlichen Assistenz in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden vermehrt stoßen würde im Vergleich zu der nach den finnischen Rechtsvorschriften zulässigen Situation, in der eine identische persönliche Assistenz von einem finnischen Gebietsansässigen im Ausland bei einer Geschäfts- oder Urlaubsreise in Anspruch genommen wird.

Zum anderen geht aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten hervor, dass die finnische Regierung erklärt hat, dass derzeit unter keinem Gesichtspunkt die Auffassung vertretbar sei, dass die Gewährung einer persönlichen Assistenz unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens das Gleichgewicht des nationalen Systems der sozialen Sicherheit gefährden könne.

(vgl. Rn. 66, 69-71, 74, 76, 79, Tenor 2)