Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluss - Bei einer Kontrolle fehlende Lagermengen und gelagerte Mengen, die sich nach einer Untersuchung als nicht interventionsfähig herausstellen - Finanzielle Berichtigung - Berechnungsgrundlage - Zur Zeit des Antrags buchmäßig erfasste Mengen - Beweislast

(Verordnung des Rates Nr. 1766/92; Verordnung der Kommission Nr. 689/92)

2. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Fette - Olivenöl - Verbrauchsbeihilfe - Widerruf der Anerkennung von Abfuellbetrieben bei zu Unrecht beantragter Beihilfe - Zeitpunkt des Wirksamwerdens - Prüfung unter Berücksichtigung des Zweckes der Sanktion - Zeitpunkt, zu dem die Tatbestandsvoraussetzungen eingetreten sind - Keine unzulässige Rückwirkung

(Verordnungen der Kommission Nrn. 2677/85, Artikel 12 Absatz 6, und 643/93)

3. Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluss - Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden - Pauschale Berichtigung in Höhe von 25 % - Keine unzulässige Rückwirkung

(Verordnung des Rates Nr. 729/70)

4. Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Finanzierung durch den EAGFL - Grundsätze - Vereinbarkeit der Ausgaben mit den Gemeinschaftsvorschriften - Beweislast - Verteilung zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat

(Verordnung des Rates Nr. 729/70, Artikel 2 und 3)

5. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung über den Abschluss der Rechnungen für die vom EAGFL finanzierten Ausgaben

(EG-Vertrag, Artikel 190 [jetzt Artikel 253 EG])

Leitsätze

1. Bei der finanziellen Berichtigung der Kosten von dem EAGFL in Rechnung gestellten Mengen ist nicht die tatsächlich vorhandene, sondern die buchmäßig erfasste und dem EAGFL in Rechnung gestellte Menge maßgeblich. Wenn also die Untersuchungen ergeben, dass der zur Zeit der Kontrolle im Lager vorhandene Hartweizen nicht von interventionsfähiger Qualität ist, so ist die Berichtigung von der Kommission auf der Grundlage der buchmäßig erfassten Menge vorzunehmen. Gemäß der Beweislastverteilung, die eine Erleichterung der Beweislast für die Kommission umfasst, wenn diese die Übernahme bestimmter Ausgaben zu Lasten des EAGFL mit der Begründung verweigert, dass sie durch einem Mitgliedstaat vorzuwerfende Verletzungen des Gemeinschaftsrechts veranlasst worden seien, obliegt es dem Mitgliedstaat, nachzuweisen, dass die zum Zeitpunkt der Kontrolle fehlenden Mengen interventionsfähig waren.

( vgl. Randnrn. 9, 20 )

2. Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung Nr. 2677/85 über die Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl in der Fassung der Verordnung Nr. 643/93 bestimmt, dass der Mitgliedstaat die betreffende Anerkennung widerruft, wenn sich die Überschreitungsmenge, für die die nur anerkannten Olivenölabfuellbetrieben gewährte Beihilfe zu Unrecht beantragt wurde, auf 20 % oder mehr der aufgrund der Kontrolle als beihilfefähig anerkannten Menge belaufen sollte. Er regelt jedoch nicht, ab welchem Zeitpunkt dieser Widerruf gelten soll. Obwohl die Sanktion des Widerrufs davon abhängt, dass die zuständige Behörde feststellt, dass sich der Antrag auf Verbrauchsbeihilfe auf eine größere als die anerkannte beihilfefähige Menge bezieht, präzisiert der Wortlaut von Artikel 12 Absatz 6 nicht, ob die betreffende Feststellung deklaratorisch oder konstitutiv ist.

Eine Untersuchung des mit der Sanktion des Widerrufs der Anerkennung verfolgten Zweckes ergibt, dass die Verschärfung der Sanktionen im Fall zu hoher Anträge auf die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl im Zusammenhang mit der Betrugsbekämpfung steht. Die Begründung der Verordnung Nr. 643/93, auf die der Wortlaut des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung Nr. 2677/85 zurückgeht, stellt nämlich eine Verbindung her zwischen dem reibungslosen Funktionieren" der Verbrauchsbeihilferegelung für Olivenöl und der Notwendigkeit, das System der Sanktionen gegen Abfuellbetriebe, die Beihilfen für zu große Mengen beantragen, zu ergänzen. Die Wirksamkeit und die abschreckende Wirkung solcher Sanktionen dürfen mithin nicht vernachlässigt werden, wenn es darum geht, die zeitliche Wirkung und Tragweite der Sanktion des Widerrufs der Anerkennung zu beurteilen.

Vor diesem Hintergrund kann die Finanzierung von Verbrauchsbeihilfen durch den EAGFL nicht gebilligt werden, wenn diese Beihilfen einen Zeitraum betreffen, der nach dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Voraussetzungen für die Verhängung der Sanktion nach Artikel 12 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 2677/85 eingetreten sind. Die Wirkung der Sanktion des Widerrufs würde nämlich geschmälert, wenn ein Abfuellbetrieb, der in einem gegebenen Wirtschaftsjahr Anträge für zu große Mengen im Sinne dieser Bestimmung gestellt hat, im Lauf der folgenden Jahre neue Anträge einreichen könnte, ohne bis zu einer etwaigen Erstellung eines Kontrollprotokolls etwas befürchten zu müssen. Die Geltung des Widerrufs nach Artikel 12 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 2677/85 ab dem Zeitpunkt, von dem an die Voraussetzungen für die Verhängung der Sanktion erfuellt sind, erscheint daher notwendig, um die Wirksamkeit dieser Regelung zu gewährleisten. Die Widerrufsentscheidung entfaltet damit keine unzulässige Rückwirkung, da die Sanktion bei dieser Auslegung nur ab dem Zeitpunkt gilt, von dem an die Voraussetzungen für ihre Verhängung erfuellt sind, und nicht ab dem Zeitpunkt, zu dem geprüft wird, ob diese Voraussetzungen vorliegen.

( vgl. Randnrn. 37-42 )

3. Wendet die Kommission einen pauschalen Berichtigungssatz von 25 % auf die den Erzeugern in Sizilien und Kalabrien für die Wirtschaftsjahre 1993 und 1994 gezahlten Mutterschaf- und Ziegenprämien an, so entfaltet dies weder Rückwirkung, noch ist es unzulässig. Da Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c Unterabsatz 4 der Verordnung Nr. 729/70 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik in der Fassung der Änderungsverordnung Nr. 1287/95 keine genauen Regeln über die auszuschließenden Beträge enthält, ist zu berücksichtigen, dass die Kommission mit dem Dokument VI/216/93 vom 1. Juni 1993, dem so genannten Belle-Bericht", Leitlinien für die Bewertung der finanziellen Folgen bei der Entscheidung über den Rechnungsabschluss aufgestellt hat. Diese Leitlinien sahen aber bereits vor, dass die Kommission in außergewöhnlichen Fällen eine Pauschalberichtigung zu einem höheren Satz als den normalerweise vorgesehenen Sätzen von 2 %, 5 % oder 10 % der Ausgaben vornehmen konnte.

( vgl. Randnr. 53 )

4. Die Kommission darf nach den Artikeln 2 und 3 der Verordnung Nr. 729/70 nur die gemäß den geltenden Vorschriften in den verschiedenen Agrarsektoren gezahlten Beträge zu Lasten des EAGFL übernehmen, während alle sonstigen Beträge, insbesondere diejenigen, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation auszubezahlen sich die nationalen Behörden zu Unrecht für ermächtigt hielten, zu Lasten der Mitgliedstaaten bleiben. Daher ist es zwar Sache der Kommission, das Vorliegen einer Verletzung der Gemeinschaftsvorschriften nachzuweisen, doch obliegt es dem Mitgliedstaat, gegebenenfalls nachzuweisen, dass der Kommission bezüglich der daraus zu ziehenden finanziellen Konsequenzen ein Fehler unterlaufen ist.

( vgl. Randnr. 54 )

5. In dem besonderen Zusammenhang der Ausarbeitung der Entscheidungen über den Abschluss der Rechnungen für die vom EAGFL finanzierten Ausgaben ist die Begründung einer Entscheidung, mit der ein Pauschalberichtigungssatz angewandt wird, dann als ausreichend anzusehen, wenn der Mitgliedstaat, der Adressat der Entscheidung ist, an dem Verfahren ihrer Ausarbeitung unmittelbar beteiligt war und die Gründe kannte, aus denen die Kommission meinte, den streitigen Betrag nicht zu Lasten des EAGFL übernehmen zu müssen.

( vgl. Randnrn. 57, 61 )