Die Beurteilung des Klägers für 1973—1975 wurde ihm erst am 24. Mai 1977 zugeleitet. Sie enthielt als Einzelbeurteilung: „normal“ für die Befähigung und die Leistung und „übernormal“ für die dienstliche Führung. Am 6. Juni gab Herr Gratreau sie, verbunden mit Bemerkungen und mit der Bitte, bei Nichteinverständnis durch den Beurteilenden angehört zu werden, an diesen zurück. Er bedauerte dabei, „sich mit der auf die Befähigung beziehenden Beurteilung nicht einverstanden erklären zu können“.

Trotz zweier Erinnerungsschreiben des Beamten fand die erbetene Unterredung, die — wie sich aus Artikel 6 der „Allgemeinen Durchführungsbestimmungen“ zu Artikel 43 des Statuts (auf die in Abschnitt B.7.3.1. des Leitfadens für die Beurteilung nochmals hingewiesen wird) ergibt — zwingend vorgeschrieben ist, erst am 16. November 1977 statt.

Nach diesem Dialog hätte der Beurteilende nach Abschnitt B.7.3.2. des Leitfadens für die Beurteilung entweder einfach seine ursprüngliche Beurteilung bestätigen oder diese teilweise oder ganz ändern, aber in einen wie im anderen fall den Kläger offiziell durch einen nach einem Muster abgefaßten vertraulichen und dringenden Vermerk unterrichten müssen. Dieses Verfahren wurde insoweit nicht eingehalten, als die in Frage stehende Beurteilung einfach in Herrn Gratreaus Personalakte aufgenommen wurde. In Anbetracht dieses erneuten Stillschweigens wandte dieser sich an den Vermittler der Kommission, der im Juni und September 1978 zwei Schreiben an den Beurteilenden richtete. Als Antwort darauf teilte der Beurteilende dem Vermittler mit, daß er die „gegen die Einzelbeurteilung für die Befähigung gerichteten“ Bemerkungen des Klägers in seiner Beurteilung für den Zeitraum 1975— 1977, die „kurz danach abgefaßt, aber ihm gerade erst zugeleitet worden sei“, berücksichtigt habe. Er hatte ihm die Bewertung „S“ (übernormal) für die Leistung und nicht für die Befähigung zuerkannt, da er der Auffassung war, daß das Hauptargument des Klägers für eine Verbesserung seiner Beurteilung (die Zahl der Veröffentlichungen und der internen Berichte) sich eher auf die Leistung als auf die Befähigung beziehe. Der Vermittler leitete eine Kopie dieses Schreibens dem Kläger zu, der auf diese Weise davon Kenntnis hatte.

Die Kommission folgert daraus, daß der Kläger vom Empfang, dieser Kopie an gewußt habe, daß der Beurteilende seine Beurteilung nicht habe ändern wollen, und daß er den Berufungsbeurteilenden hätte anrufen müssen, wenn er auf der Anfechtung der Beurteilung hätte bestehen wollen. Dies tat er im übrigen auch; mit Fernschreiben vom 6. März 1979 bat Herr Gratreau den Berufungsbeurteilenden, davon auszugehen, daß der Antrag auf Berufungsbeurteilung — den er in der Zwischenzeit für die Beurteilung 1975—1977 gestellt hatte — auch die vorhergehende Beurteilung betreffe. Am 21. Juni 1979 teilte ihm der Berufungsbeurteilende jedoch mit, daß er es ablehne, diese Beurteilung zu überprüfen, was er damit begründete, daß der Kläger in seinen Bemerkungen die Anrufung des Berufungsbeurteilenden nicht ausdrücklich beantragt habe. Diese ablehnende Entscheidung scheint sich darauf zu stützen, daß der Kläger den Abschnitt B.7.4. des Leitfadens für die Beurteilung nicht beachtet hat, der in erster Linie bestimmt: „Nach seiner Unterredung mit dem Beurteilenden verfügt der Beamte unabhängig von den Ergebnissen dieses Gesprächs über eine Frist von 15 Tagen zur Abzeichnung seiner Beurteilung und gegebenenfalls zur Formulierung von Bemerkungen.“

Diese Begründung scheint mir unrichtig zu sein., Da dieser letztgenannte Irrtum zu den bereits genannten Verstößen gegen den Leitfaden: für die Beurteilung nur noch hinzukam, hat die Beklagte meiner Ansicht nach keinerlei Berechtigung, dem Kläger vorzuwerfen, er habe Bestimmungen nicht beachtet, die sowohl für sie als auch für ihre Beamten bindend sind. Für mich gibt es daher keinen Zweifel, daran, daß Herrn Gratreaus Beurteilung 1973—1975 zu Unrecht zu den Akten genommen worden ist.

Ich bin außerdem der Auffassung, daß dieser Fehler nachteilige Auswirkungen für den Kläger hatte, als die zuständigen Beförderungsinstanzen seine Verdienste prüften und mit denen der anderen für eine Beförderung in Frage kommenden Beamten verglichen. Es ist durchaus möglich} daß seine Chancen besser gewesen wären, wenn der Beurteilende in der in Frage stehenden Beurteilung ihm bei der Leistung die Bewertung „S“ gegeben hätte und nicht, wie er es getan hat, in der darauffolgenden Beurteilung oder wenn der Berufungsbeurteilende diese Änderung hätte vornehmen können.

Die auf der Ebene des Programms „Fusion“ gebildete und mit der Durchführung einer Vorprüfung der Verdienste aller für eine Beförderung in Frage kommenden Beamten betraute Instanz 0 ist aber am 19. Juni 1978 zusammengetreten, d. h. zu einem Zeitpunkt, in dem der Vermittler versuchte, den Beurteilenden zu einer Äußerung zu bewegen. Auch als der Beförderungsausschuß erster Instanz — zuständig für das aus Forschungsmitteln besoldete und bei Tätigkeiten, die nicht zur gemeinsamen Forschungsstelle gehören, eingesetzte Personal — und der Beförderungsausschuß zweiter Instanz — zuständig für die Gesamtheit des aus Forschungsmitteln besoldeten Personals — am 28. September bzw. am 10. Oktober 1978 zusammentraten, war der Kläger offensichtlich nicht der Auffassung, daß seine Beurteilung ordnungsgemäß, endgültig und unanfechtbar sei, wie der weitere Ablauf der Ereignisse gezeigt hat.