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—

dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50/EG (in Verbindung mit Anhang XV Abschnitt A dieser Richtlinie), insbesondere gegen die in Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 dieser Richtlinie enthaltene Verpflichtung, geeignete Maßnahmen festzulegen, damit der Zeitraum der Nichteinhaltung der Grenzwerte so kurz wie möglich gehalten werden kann, dass sie seit dem 11. Juni 2010 nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um die Einhaltung der Grenzwerte für PM10-Partikel im Gebiet/Ballungsraum EL0004 von Thessaloniki sicherzustellen.
1.

Steht eine nationale Regelung, so wie sie durch die Wallonische Region angewandt wird, nämlich dass die Nutzung ohne erneute Anmeldepflicht eines ausländischen Firmenfahrzeugs, dass einem in Belgien wohnhaften Geschäftsführer (oder Freiberufler) von einem in einem anderen EU-Mitgliedstaat als Belgien niedergelassenen Unternehmen (mit oder ohne Rechtspersönlichkeit) zur Verfügung gestellt wird, davon abhängig gemacht wird, dass dieser Geschäftsführer (oder Freiberufler) eine Bescheinigung des Unternehmens (mit oder ohne Rechtspersönlichkeit) oder den Beweis eines Auftrags im Fahrzeug mit sich führt (d. h. eine Bescheinigung im Sinne des Art. 3, § 2, Nr. 2, des Königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001), den einschlägigen europäischen Rechtsnormen entgegen und insbesondere dem Artikel 49 (Niederlassungsfreiheit) und Artikel 56 (freier Dienstleistungsverkehr) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)?
1.

Sind Art. 36 und Art. 39 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 (1) in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie dem Effektivitäts- und Äquivalenz-Grundsatz (Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gem. Art. 4 Abs. 3 EUV) dahin gehend auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die gegen einen Beschluss über die Zwangsvollstreckung, den das Gericht ohne vorheriges kontradiktorisches Verfahren und ohne Vollstreckungstitel nur auf Grundlage der Behauptungen der betreibenden Partei erlässt, als einziges Rechtsmittel den Einspruch vorsieht, welcher innerhalb von 8 Tagen in der Sprache dieses Mitgliedstaats einzubringen ist, dies auch dann, wenn der Beschluss über die Zwangsvollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat in einer Sprache zugestellt wird, welche der Empfänger nicht versteht, wobei bei Einbringung des Einspruches innerhalb von 12 Tagen dieser bereits als verspätet zurückgewiesen wird?
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 20. Oktober 2022 — Bruc Bond UAB/Lietuvos bankas

(Rechtssache C-661/22)

(2022/C 482/17)

Verfahrenssprache: Litauisch

Vorlegendes Gericht

Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Bruc Bond UAB

Andere Verfahrensbeteiligte im Rechtsmittelverfahren: Lietuvos bankas

Vorlagefrage

Sind unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Zahlungsinstitut Geldbeträge ohne konkreten Zahlungsauftrag entgegennimmt, um sie an demselben oder am folgenden Geschäftstag zu transferieren, und die Geldbeträge über die in der Regelung vorgesehene Frist hinaus auf dem für die Ausführung von Zahlungsdiensten bestimmten Konto des Zahlungsinstituts verbleiben, die Handlungen des Zahlungsdienstes anzusehen als:

a) ein Teil eines Zahlungsdienstes oder eines Zahlungsvorgangs im Sinne von Art. 4 Nrn. 3 und 5 der Richtlinie (EU) 2015/2366 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG, der von dem Zahlungsinstitut erbracht wird, oder

b) die Ausstellung von E-Geld im Sinne von Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2009/110/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG?

(1) Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. 2015, L 337, S. 35).

(2) Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. 2009, L 267, S. 7).
1.

Was bedeutet Art. 6 Abs. 2 der Rückführungsrichtlinie (1)? Beinhaltet er, dass ein Drittstaatsangehöriger dazu aufgefordert werden muss, sich unverzüglich aus dem Mitgliedstaat, in dem er sich illegal aufhält, in den Mitgliedstaat zu begeben, für den der Drittstaatsangehörige einen gültigen Aufenthaltstitel hat, wenn nicht aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen geboten ist?
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria regionale per il Friuli Venezia Giulia (Italien), eingereicht am 23. August 2022 — Ferriere Nord SpA u. a./Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato, Agenzia delle entrate — Riscossione

(Rechtssache C-560/22)

(2022/C 441/14)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Commissione tributaria regionale per il Friuli Venezia Giulia

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerinnen: Ferriere Nord SpA, SIAT — Società Italiana Acciai Trafilati SpA, Acciaierie di Verona SpA

Rechtsmittelgegnerinnen: Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato, Agenzia delle entrate — Riscossione

Vorlagefrage

Kann Art. 5-bis des Decreto-legge Nr. 1 vom 24. Januar 2012 (in der durch die Legge di conversione [Umwandlungsgesetz] Nr. 27 vom 24. März 2012 geänderten Fassung) — mit der in Art. 10 des Gesetzes Nr. 287/1990 die Abs. 7-ter und 7-quater eingefügt wurden, — wonach die institutionelle Tätigkeit der Autorità garante della concorrenza e del mercato (Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde) ausschließlich durch eine „Abgabe“ finanziert wird, die nur von Kapitalgesellschaften (italienischen oder ausländischen, wenn sie in Italien Zweitniederlassungen mit ständiger Vertretung haben, die der Pflicht zur Eintragung in das Handelsregister unterliegen) mit einem Gesamtumsatz von mehr als 50 Millionen Euro zu entrichten ist und die daher nicht alle Marktteilnehmer in gerechter und angemessener Weise belastet, denen (neben den Verbrauchern) die Tätigkeit der Behörde zugutekommt, in einer Weise ausgelegt werden, die mit dem Unionsrecht vereinbar ist, und zwar insbesondere mit

— Art. 4 Abs. 3 EUV (Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit),

— den Grundsätzen, auf denen der Binnenmarkt beruht (einschließlich des Niederlassungsrechts und des freien Kapitalverkehrs),

— den Art. 101, 102 und 103 AEUV,

— mit der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (1) des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 des EG-Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (jetzt Art. 101 und 102 AEUV),

— der Richtlinie (EU) 2019/1 (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts (insbesondere die Erwägungsgründe 1, 6, 8, 17, 26, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 [Abs. 1] Nr. 10, Art. 5 Abs. 1), im Licht von Art. 17 Abs. 1 (Eigentumsrecht), Art. 20 (Gleichheit vor dem Gesetz), Art. 21 Abs. 1 (Gleichbehandlung), Art. 52 Abs. 1 (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, und ist daher dahin auszulegen, dass die nationale Regelung des Art. 5-bis des Decreto-legge Nr. 1 vom 24. Januar 2012 (in der durch durch die Legge di conversione [Umwandlungsgesetz] Nr. 27 vom 24. März 2012 geänderten Fassung) — mit der in Art. 10 des Gesetzes Nr. 287/1990 die Abs. 7-ter und 7-quater eingefügt wurden — dem Unionsrecht in der oben beschriebenen Weise entgegensteht?

(1) ABl. 2003, L 1, S. 1.

(2) ABl. 2019, L 11, S. 3.
1.

Sind Art. 49 (Niederlassungsrecht) und/oder Art. 63 (freier Kapitalverkehr) AEUV dahin auszulegen, dass sie einer Rechtsvorschrift oder Steuerpraxis eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der für die Zwecke der Besteuerung des Einkommens einer natürlichen Person in diesem Mitgliedstaat eine Steuervergünstigung, die in der Besteuerung von 50 % des Gewinns aus der Übertragung von Gesellschaftsanteilen besteht, auf die Übertragung von Anteilen an Gesellschaften nationalen Rechts, nicht aber auf die Übertragung von Anteilen an in einem anderen Mitgliedstaat gegründeten Gesellschaften anwendbar ist?
—

festzustellen, dass das Königreich Spanien gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 4 (in Verbindung mit den Anhängen II sowie III) und 5 der Richtlinie 91/676/EWG (1) des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verstoßen hat, indem es in Kastilien und León, Extremadura, Galicien, den Balearischen Inseln, den Kanarischen Inseln, Madrid sowie in der Region Valencia die Einzugsgebiete durch Abfluss (Oberflächengewässer) oder Versickerung (Grundwasser), die für jede der in der Klage genannten belasteten Messstellen relevant sind, nicht als nitratgefährdete Gebiete ausgewiesen hat, in den Aktionsprogrammen von Aragón, Kastilien-La Mancha, Kastilien und León, Extremadura sowie Madrid nicht alle erforderlichen obligatorischen Maßnahmen vorgesehen hat, und in Bezug auf das ganze Land betreffend die Eutrophierung sowie in Bezug auf die Autonomen Gemeinschaften, die eine steigende Tendenz der Verunreinigung der Messpunkte der nitratgefährdeten Gebiete aufweisen, insbesondere Aragón, Kastilien-La Mancha, Kastilien und León sowie Murcia, betreffend die Nitratverunreinigung keine zusätzlichen Maßnahmen oder verstärkten Aktionen getroffen hat.
3.

hilfsweise, die Sache an das Gericht der Europäischen Union zurückzuverweisen, soweit sich der Gerichtshof zu einer Entscheidung in der Sache nicht in der Lage sieht,
1.

Ist Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Brüssel-Ia-Verordnung Nr. 1215/2012 (1) in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 der Insolvenzverordnung Nr. 1346/2000 (2) dahin auszulegen, dass unter die Begriffe „Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren“ in Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Brüssel-Ia-Verordnung Nr. 1215/2012 auch ein Verfahren fällt, in dem die in der Klageschrift angeführte Forderung als eine schlichte Forderung aus Lieferungen und Leistungen beschrieben wird, ohne dass eine bereits eingetretene Insolvenz der beklagten Partei erwähnt wird, wobei die eigentliche Rechtsgrundlage der Forderung auf die besonderen abweichenden Bestimmungen des niederländischen Insolvenzrechts (Art. 25 Abs. 2 der Nederlandse Wet van 30 september 1893, op het faillissement en de surséance van betaling [Gesetz vom 30. September 1893 über Insolvenz und Zahlungsaufschub, im Folgenden: NIG]) gestützt wird, und in dem: — zu prüfen ist, ob eine solche Forderung als eine überprüfbare Forderung (Art. 26 in Verbindung mit Art. 110 NIG) oder eine nicht überprüfbare Forderung (Art. 25 Abs. 2 NIG) anzusehen ist, — die Frage, ob beide Forderungen gleichzeitig geltend gemacht werden können und ob die eine die andere nicht ausschließt, unter Berücksichtigung der spezifischen Rechtsfolgen jeder Forderung (einschließlich der Möglichkeit, eine nach Eintritt der Insolvenz übernommene Bankbürgschaft in Anspruch zu nehmen) nach den spezifischen Regeln des niederländischen Insolvenzrechts zu beurteilen ist? Sowie
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail francophone de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 20. Juni 2022 — JD/Acerta — Caisse d’assurances sociales ASBL, Institut national d’assurances sociales pour travailleurs indépendants (Inasti), État belge

(Rechtssache C-415/22)

(2022/C 359/49)

Verfahrenssprache: Französisch‘

Vorlegendes Gericht

Tribunal du travail francophone de Bruxelles

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: JD

Beklagte: Acerta — Caisse d’assurances sociales ASBL, Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants (Inasti), État belge

Vorlagefrage

Steht der unionsrechtliche Grundsatz der Einheitlichkeit des Systems der sozialen Sicherheit, der für erwerbstätige oder im Ruhestand befindliche Arbeitnehmer oder Selbständige gilt, dem entgegen, dass ein Wohnsitzmitgliedstaat — wie im vorliegenden Fall — verlangt, dass ein in den Ruhestand versetzter Beamter der Europäischen Kommission, der eine selbständige Tätigkeit ausübt, dem System der sozialen Sicherheit dieses Staates angeschlossen wird und rein „solidarische“ Sozialversicherungsbeiträge entrichtet, obwohl dieser Beamte dem obligatorischen System der sozialen Sicherheit der Union unterliegt und weder in Form beitragsabhängiger noch in Form beitragsunabhängiger Leistungen einen Vorteil aus seinem zwangsweisen Anschluss an das nationale System zieht?
L.

Ist ein Vertrag in Anwendung der Rahmenvereinbarung im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG und der sie auslegenden Rechtsprechung des Gerichtshofs deshalb nicht in einen dauerhaften Vertrag umzuwandeln, weil vor der gerichtlichen Entscheidung über die Umwandlung eine Rechtsvorschrift erlassen wurde, die zwecks Konsolidierung von befristeten Stellen ein Auswahlverfahren mit öffentlicher Ausschreibung der vom Arbeitnehmer besetzten Stelle vorschreibt, das in den nächsten Jahren durchzuführen ist und für das die „Einhaltung der Grundsätze des freien Wettbewerbs, der Gleichheit, der Leistung, der Befähigung und der Öffentlichkeit“ sicherzustellen ist, so dass der Arbeitnehmer, mit dem aufeinanderfolgende befristete Verträge abgeschlossen bzw. verlängert wurden, eventuell seine Stelle nicht behalten kann, weil sie an eine andere Person vergeben wird, und sein Vertrag in diesem Fall mit einer Entschädigung in Höhe von zwanzig Tagesentgelten pro Beschäftigungsjahr mit einer Obergrenze von einem Jahresgehalt beendet wird?
3.

für den Fall, dass die in Nr. 1 festgestellte Vertragsverletzung bis zum Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache andauert, die Republik Polen zu verurteilen, an die Kommission ein Zwangsgeld in Höhe von 59 290,5 Euro für jeden Tag ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache zu zahlen, bis sie ihren Verpflichtungen aus der Richtlinie nachgekommen ist;
2.

Sind a) Art. 30 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1260/1999, b) Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 70/2001 und Ziff. 4.12 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung über den Grundsatz der Nachhaltigkeit in Bezug auf die geförderten kleinen und mittleren Unternehmen, c) die Art. 38 und 39 der Verordnung Nr. 1260/1999, Art. 2 Abs. 2 der Verordnung Nr. 448/2001, Art. 1 Abs. 2, Art. 2 und 4 der Verordnung Nr. 2988/1995 und Art. 14 der Verordnung Nr. 659/1999 dahin auszulegen, dass der Verkauf des Anlagevermögens und des geförderten Unternehmens selbst, der im Rahmen einer gesellschaftsinternen Vereinbarung seiner Teilhaber zur Erhaltung seiner Rentabilität erfolgt, weder eine erhebliche Veränderung der Operation der Kofinanzierung noch einen ungerechtfertigten Vorteil für einen Beteiligten bedeutet und somit keine Unregelmäßigkeit oder einen Grund für die Rückforderung der Beihilfe darstellt, solange die Durchführungsbedingungen der Investition nicht geändert werden und die Übertragung in einem rechtlichen Rahmen stattfindet, in dem der Übertragende und der Erwerber als Gesamtschuldner für die Schulden und zum Zeitpunkt der Übertragung bestehenden Verpflichtungen haften?
—

in erster Linie — das angefochtene Urteil in vollem Umfang aufzuheben; — in weiterer Folge den Beschluss C(2017) 1742 final der Europäischen Kommission vom 17. März 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39258 — Luftfracht) für nichtig zu erklären, soweit er die Air France SA betrifft, sowie die den verfügenden Teil des Beschlusses tragenden Gründe für nichtig zu erklären, soweit in diesem Beschluss eine Geldbuße gegen die Air France SA verhängt wird;
C 303/12

Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad (Bulgarien), eingereicht am 21. April 2022 — Strafverfahren gegen IP, DD, ZI, SS, HYa

(Rechtssache C-269/22)

(2022/C 303/17)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Spetsializiran nakazatelen sad

Angeklagte

IP, DD, ZI, SS, HYa

Vorlagefrage

Stehen Art. 47 Abs. 2 der Charta, der das Erfordernis eines unparteiischen Gerichts aufstellt, und Art. 48 Abs. 1 der Charta, in dem die Unschuldsvermutung verankert ist, der Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens gemäß Art. 267 AEUV entgegen, in dem bestimmte Handlungen der Angeklagten als festgestellt angenommen werden, wenn das Gericht vor der Einreichung des Vorabentscheidungsersuchens alle erforderlichen Verfahrensgarantien gewahrt hat, die im Zusammenhang mit einer Entscheidung in der Sache zu wahren sind?
1.

Sind Art. 9 Abs. 2 Unterabs. 2 vierter Gedankenstrich und Art. 9 Abs. 3 sowie Art. 22 der Richtlinie 97/67/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in der durch die Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG (2) im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft geänderten Fassung dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der einschlägigen Regelung im italienischen Recht (nach Art. 1 Abs. 65 und 66 des Gesetzes Nr. 266 vom 23. Dezember 2005 und Art. 65 des Decreto-legge Nr. 50 vom 24. April 2017, mit Änderungen umgewandelt in das Gesetz Nr. 96 vom 21. Juni 2017) entgegenstehen, die es gestattet, die Verpflichtung zur Leistung eines finanziellen Beitrags zu den betrieblichen Aufwendungen der Regulierungsbehörde des Postsektors ausschließlich den Anbietern des Postsektors aufzuerlegen, einschließlich derjenigen, die keine zum Universaldienst gehörenden Postdienste erbringen, so dass zugelassen wird, dass jede Form der öffentlichen Kofinanzierung zulasten des Staatshaushalts ausgeschlossen werden kann?
3.

Falls die vorstehende Frage bejaht wird: Ist das Verfahren einer mitgliedstaatlichen Steuerverwaltung mit den in Art. 4, 30 und 33 der Richtlinie 2013/34/EU vorgeschriebenen Rechnungslegungsgrundsätzen, mit dem Ziel und Zweck der Offenlegungspflicht, mit dem als allgemeiner Rechtsgrundsatz anerkannten Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie mit den Grundsätzen der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit vereinbar, wenn nur deshalb eine Steuerdifferenz zulasten einer steuerpflichtigen Privatperson gemäß der Bestimmungen des Rechnungslegungsgesetzes festgestellt wird, weil die Steuerpflichtige nicht in der Lage ist, der Steuerverwaltung alle Rechnungslegungsunterlagen einer von ihr unabhängigen Handelsgesellschaft zur Verfügung zu stellen, um nachzuweisen, dass sie aufgrund von Anweisungen oder Aufträgen in ihrem Tätigkeitsbereich verwaltete Barbeträge im Interesse der Handelsgesellschaft als Arbeitgeberin verwendet hat, so dass die Steuerverwaltung das Fehlen von Nachweisen, über die die steuerpflichtige Privatperson nicht verfügen muss bzw. wegen objektiver Hindernisse auch nicht verfügen kann, zulasten der steuerpflichtigen Privatperson würdigt, gleichzeitig aber die Jahresabschlüsse wegen der Unternehmen obliegenden Offenlegungspflicht öffentlich zugänglich sind?
3.

a) Ist Art. 15 Abs. 1 Buchst. h DS-GVO dahingehend auszulegen, dass nur dann von einer „aussagekräftigen Information“ im Sinne dieser Bestimmung auszugehen ist, wenn diese Information so weitgehend ist, dass es dem Auskunftsberechtigten im Sinne des Art. 15 Abs. 1 Buchst. h DS-GVO möglich ist festzustellen, ob diese erteilte Information auch den Tatsachen entspricht, daher ob der konkret angefragten automatisierten Entscheidung auch tatsächlich die bekannt gegebenen Informationen zugrunde gelegen sind? b) Bejahendenfalls: Wie ist vorzugehen, wenn die Richtigkeit der von einem Verantwortlichen erteilten Information nur dadurch überprüft zu werden vermag, wenn auch von der DS-GVO geschützte Daten Dritter dem Auskunftsberechtigten im Sinne des Art. 15 Abs. 1 Buchst. h DS-GVO zur Kenntnis gebracht werden müssen (Black-Box)? Kann dieses Spannungsverhältnis zwischen dem Auskunftsrecht im Sinne des Art. 15 Abs. 1 DS-GVO und dem Datenschutzrecht Dritter auch dadurch aufgelöst werden, indem die für die Richtigkeitsüberprüfung erforderlichen Daten Dritter, welche ebenfalls demselben Profiling unterzogen wurden, ausschließlich der Behörde oder dem Gericht offen gelegt werden, sodass die Behörde oder das Gericht eigenständig zu überprüfen hat, ob die bekannt gegebenen Daten dieser dritten Personen den Tatsachen entsprechen? c) Bejahendenfalls: Welche Rechte haben dem Auskunftsberechtigten im Sinne des Art. 15 Abs. 1 Buchst. h DS-GVO im Falle der Gebotenheit der Gewährleistung des Schutzes fremder Rechte im Sinne des Art. 15 Abs. 4 DS-GVO durch die Schaffung der unter Punkt 3b) angesprochenen Black-Box jedenfalls eingeräumt zu werden? Sind dem Auskunftsberechtigten im Sinne des Art. 15 Abs. 1 Buchst. h DS-GVO in diesem Fall jedenfalls die für die Ermöglichung der Überprüfbarkeit der Richtigkeit der Entscheidungsfindung vom Verantwortlichen im Sinne des Art. 15 Abs. 1 DS-GVO bekannt zu gebenden Daten anderer Personen in pseudoanonymisierter Form bekannt zu geben?
1.

Ist Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (1) dahin auszulegen, dass das Ersuchen eines Mitgliedstaats, der für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig ist, in dem Fall, dass seines Erachtens ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats, zu dem das Kind eine besondere Bindung hat, den Fall oder einen bestimmten Teil des Falls besser beurteilen kann, sich für zuständig zu erklären, auch dann zulässig ist, wenn es sich bei dem anderen Mitgliedstaat um einen Mitgliedstaat handelt, in dem das Kind einen gewöhnlichen Aufenthalt nach einem widerrechtlichen Verbringen erlangt hat?
1.

Ist angesichts des Ziels der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (1), das darin besteht, die Verbraucher vor missbräuchlichen Klauseln in Verträgen mit Gewerbetreibenden zu schützen, eine Auslegung dahin zulässig, dass, wenn ein Gericht einen Vertrag in Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie für nichtig erklärt, die Anwendung der Richtlinie und damit der Schutz des Verbrauchers enden, so dass die Regeln der Vertragsabwicklung für den Verbraucher und den Gewerbetreibenden in den Vorschriften des nationalen Schuldrechts zu suchen sind, das für die Abwicklung nichtiger Verträge gilt?