SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

ANTONIO TIZZANO

vom 18. November 2004

Inhaltsverzeichnis

I – Rechtlicher Rahmen

A – Internationale Übereinkünfte

B – Gemeinschaftsregelung

II – Sachverhalt und Verfahren

III – Rechtliche Würdigung

A – Zur ersten, zur dritten und zur vierten Vorlagefrage

1. Vorbemerkungen

2. Die Gemeinschaftsrechtsprechung zu den Wirkungen der WTO-Vorschriften

a) Das Urteil Portugal/Rat

b) Das Urteil Niederlande/Parlament und Rat

3. Die Frage der Wirkungen der Entscheidungen des DSB

a) Das System des DSU

b) Der Fall Biret. Vorbemerkung

c) Die Schlussanträge des Generalanwalts Alber

d) Das Urteil des Gerichtshofes

e) Anwendung auf den vorliegenden Fall

4. Die Annahme einer „besonderen Situation“. Die „Ausnahme der bestimmten Verpflichtung“

a) Vorbemerkung

b) Die Präzedenzfälle

c) Der Beschluss OGT

d) Kritische Bemerkungen

e) Schlussbemerkungen

B – Zur zweiten Vorlagefrage

IV – Ergebnis

a) Sofern dies durchführbar ist, sind Kontingente festzusetzen, welche die Gesamtmenge der zugelassenen Einfuhren umfassen (nach Lieferländern aufgeteilt oder nicht) …;

b) Ist die Festsetzung von Kontingenten nicht durchführbar, so können die Beschränkungen durch die Erteilung von Einfuhrlizenzen oder Einfuhrbewilligungen ohne Kontingentierung gehandhabt werden;

c) Außer zur Anwendung der nach Buchstabe d) dieses Absatzes aufgeteilten Kontingente wird eine Vertragspartei nicht vorschreiben, dass Einfuhrlizenzen oder Einfuhrbewilligungen für die Einfuhr der betreffenden Ware aus einem bestimmten Land oder einer bestimmten Bezugsquelle verwendet werden müssen;

d) Teilt eine Vertragspartei, die Beschränkungen anwendet, ein Kontingent unter Lieferländern auf, so kann sie mit allen an der Lieferung der betreffenden Ware wesentlich interessierten Vertragsparteien eine Vereinbarung über die Aufteilung des Kontingents anstreben. Erweist sich dies als nicht durchführbar, so räumt die betreffende Vertragspartei den an der Lieferung der Ware wesentlich interessierten Vertragsparteien Anteile ein, die etwa ihrem Verhältnis an der mengen- oder wertmäßigen Gesamteinfuhr dieser Ware während einer früheren Vergleichsperiode entsprechen; dabei sind alle besonderen Umstände gebührend zu berücksichtigen, die den Handel mit dieser Ware beeinflusst haben oder noch beeinflussen …

…

1. ‚traditionelle Einfuhren aus den AKP-Staaten‘ die Gemeinschaftseinfuhren von Bananen mit Ursprung in den im Anhang genannten Lieferstaaten im Umfang von bis zu 857 700 Tonnen (netto) jährlich; Bananen, die Gegenstand dieser Einfuhren sind, werden im Folgenden als ‚traditionelle AKP-Bananen‘ bezeichnet;

2. ‚nichttraditionelle Einfuhren aus den AKP-Staaten‘ die Gemeinschaftseinfuhren von Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten, die nicht unter die Definition in Nummer 1 fallen; Bananen, die Gegenstand dieser Einfuhren sind, werden im Folgenden als ‚nichttraditionelle AKP-Bananen‘ bezeichnet;

3. ‚Einfuhren aus Nicht-AKP-Drittstaaten‘ die Gemeinschaftseinfuhren von Bananen mit Ursprung in anderen Drittstaaten als den AKP-Staaten; Bananen, die Gegenstand dieser Einfuhren sind, werden im Folgenden als ‚Drittstaatenbananen‘ bezeichnet.“

1. Verstoßen die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1637/98 des Rates vom 20. Juli 1998 geänderten Fassung, die Verordnung (EG) Nr. 2362/98 der Kommission vom 28. Oktober 1998 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft, die Verordnung (EG) Nr. 2806/98 der Kommission vom 23. Dezember 1998 betreffend die Erteilung von Lizenzen zur Einfuhr von Bananen im Rahmen der Zollkontingente und der traditionellen AKP‑Bananen für das erste Quartal 1999 und die Einreichung neuer Anträge, die Verordnung (EG) Nr. 102/1999 der Kommission vom 15. Januar 1999 betreffend die Erteilung von Lizenzen zur Einfuhr von Bananen im Rahmen der Zollkontingente und der traditionellen AKP‑Bananen für das erste Quartal 1999 (zweiter Zeitraum) und die Verordnung (EG) Nr. 608/1999 vom 19. März 1999 betreffend die Erteilung von Lizenzen zur Einfuhr von Bananen im Rahmen der Zollkontingente und der traditionellen AKP‑Bananen für das zweite Quartal 1999 und die Einreichung neuer Anträge dadurch gegen Artikel I, Artikel XIII Absatz 1 und Artikel XIII Absatz 2 Buchstabe d des GATT 1994 – für sich genommen oder gemeinsam –, dass sie

– zugunsten von zwölf im Anhang der Verordnung Nr. 1637/98 genannten Staaten eine Gesamtquote von höchstens 857 700 kg Bananen vorsehen („traditionelle AKP‑Bananen“), und zusätzlich dadurch, dass diese Quote, soweit sie in der mit der Verordnung Nr. 1637/98 eingeführten Regelung enthalten ist, mit der die Einfuhr von Bananen ausschließlich auf der Grundlage von Zollkontingenten geregelt wird, nicht der Verteilung entspricht, die sich voraussichtlich bei unbeschränktem Handel einstellen würde;

– ein Zollkontingent von insgesamt 2 535 000 Tonnen für Drittstaaten und für nichttraditionelle AKP‑Bananen einführen und dieses Zollkontingent anschließend auf der Grundlage eines Zeitraums prozentual verteilen, der nicht repräsentativ ist, da die Einfuhr von Bananen in den Jahren 1994 bis 1996 bereits an enge Voraussetzungen geknüpft war?

2. Verstoßen die oben unter 1 genannten Verordnungen dadurch gegen Artikel 4 des Rahmenabkommens vom 23. April 1993 über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Abkommen von Cartagena und seinen Mitgliedstaaten, dass die Europäische Gemeinschaft sich in diesem Abkommen verpflichtet hat, ihre Beziehungen mit Ecuador an den Bestimmungen des GATT auszurichten und diesem Staat die Meistbegünstigung zu gewähren?

3. Verstoßen die oben unter 1 genannten Verordnungen der Europäischen Kommission dadurch gegen den Grundsatz des berechtigten Vertrauens und das Prinzip von Treu und Glauben im Völkervertrags- und im Völkergewohnheitsrecht, dass die Kommission den Verpflichtungen der Gemeinschaft aus dem GATT 1994 nicht nachkommt, indem sie sich des Verfahrensmissbrauchs schuldig gemacht und das Ergebnis eines internationalen Streitbeilegungsverfahrens nicht berücksichtigt hat und indem sie ungeachtet von Erklärungen, die sie bei Erlass der Verordnung Nr. 1637/98 abgegeben hat, keine Regelung ausgearbeitet hat, mit der die Einfuhrlizenzen für Bananen den „echten Importeuren“ erteilt werden?

4. Hat die Europäische Kommission dadurch ihre Befugnisse aus der Verordnung Nr. 404/93 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1637/98 geänderten Fassung überschritten, dass sie das Zollkontingent für die Einfuhr von Bananen festgesetzt hat, ohne sich an die Verpflichtungen zu halten, die sich für die Gemeinschaft aus dem GATT 1994 und dem GATS [Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen] ergeben oder gegebenenfalls aufgrund der Bekundung der Absicht, die Regelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft den geltenden WTO-Regeln anzupassen, als in Form positiver Rechtssätze in das Gemeinschaftsrecht übernommen gelten?

– „Nach den Grundsätzen des Völkerrechts“ haben die Gerichte der Vertragsparteien „und im Rahmen seiner Zuständigkeit aufgrund des EG-Vertrags insbesondere der Gerichtshof“ festzulegen, welche Wirkungen die Bestimmungen eines Abkommens in der internen Rechtsordnung haben, sofern diese Frage in dem Abkommen nicht geregelt ist ;

– nach dem Völkerrecht sind Abkommen „von den Parteien nach Treu und Glauben zu erfüllen“; jede Partei hat dabei „die rechtlichen Maßnahmen zu bestimmen, die zur Erreichung dieses Zieles innerhalb ihrer Rechtsordnung geeignet sind, es sei denn, die Auslegung des Abkommens nach seinem Sinn und Zweck ergibt, dass diese Maßnahmen im Abkommen selbst festgelegt sind“ ;

– die WTO-Übereinkünfte legen diese Maßnahmen nicht fest , da sie „der Verhandlung zwischen den Mitgliedern einen hohen Stellenwert“ einräumen, auch wenn der Streitbeilegungsmechanismus gegenüber dem zuvor geltenden System des GATT 1947 gestärkt worden ist . Zwar legt nämlich das DSU (siehe oben, Nr. 7) als erstes Ziel des Mechanismus die Rücknahme der mit den WTO-Vorschriften unvereinbaren Maßnahmen fest (Artikel 3 Absatz 7 DSU), doch lässt es als Alternative zur Rücknahme der unvereinbaren Maßnahme zu, dass vorübergehend auf Schadensersatzleistungen zurückgegriffen wird ;

– „[d]ürften die Gerichte mit den WTO-Übereinkünften unvereinbare innerstaatliche Rechtsvorschriften nicht anwenden, so würde den Legislativ- und Exekutivorganen der Mitglieder … die ihnen in Artikel 22 DSU eingeräumte Befugnis genommen, auf dem Verhandlungsweg Lösungen zu erreichen, selbst wenn diese nur als vorübergehende zulässig sind “ ;

– die WTO-Übereinkünfte bauen daher ebenso wie das GATT 1947 „auf dem Prinzip von Verhandlungen ‚auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und zum gemeinsamen Nutzen‘ [auf]. [Sie] unterscheide[n] sich daher, in Bezug auf die Gemeinschaft, von deren Abkommen mit Drittländern, die eine gewisse Asymmetrie in den Verpflichtungen … begründen“ ;

– außerdem sprechen die wichtigsten Handelspartner der Gemeinschaft den WTO-Übereinkünften den Status eines Maßstabs für die Rechtmäßigkeit der eigenen Akte des innerstaatlichen Rechts ab . Die Gemeinschaftsrechtsordnung muss dieselbe Lösung wählen, weil „ein solcher Mangel an Gegenseitigkeit … bei der Anwendung der WTO-Übereinkünfte … zu einem Ungleichgewicht führen [würde]“ ;

– folglich „gehören die WTO-Übereinkünfte wegen ihrer Natur und ihrer Struktur grundsätzlich nicht zu den Vorschriften, an denen der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst“ ;

– allerdings sind einige besondere Situationen, die für das GATT 1947 bereits bezeichnet worden sind, von der vorstehend genannten Regel ausgenommen. Es handelt sich um die Fälle, in denen „die Gemeinschaft eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung umsetzt oder … die Gemeinschaftshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist“ .

1. Die gemeinschaftliche Einfuhrregelung für Bananen, die auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1637/98 vom 20. Juli 1998 und die zu ihrer Durchführung erlassenen Verordnungen gestützt ist, ist ungültig, da sie mit den WTO-Regeln unvereinbar ist, wie dies vom DSB am 25. September 1997 festgestellt und am 6. Mai 1999 bestätigt wurde.

Hilfsweise:

Die gemeinschaftliche Einfuhrregelung für Bananen, die auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1637/98 vom 20. Juli 1998 und die zu ihrer Durchführung erlassenen Verordnungen gestützt ist, sollte eine bestimmte Verpflichtung umsetzen, die die Gemeinschaft im Rahmen der WTO übernommen hatte. Diese Regelung hat jedoch, wie in der Entscheidung des DSB vom 6. Mai 1999 festgestellt worden ist, die in der Entscheidung des DSB vom 25. September 1997 festgestellte Unvereinbarkeit mit den WTO-Regeln nicht behoben und ist daher in dem Teil, der unvereinbar ist, ungültig.

2. Die gleichen Lösungen gelten auch bezüglich der Vereinbarkeit der genannten Regelung mit Artikel 4 des Abkommens EWG–Andenpakt.

– Originalsprache: Italienisch.

– ABl. L 336, S. 1.

– Nichtamtliche Übersetzung.

– Nichtamtliche Übersetzung.

– Es handelt sich um folgende Staaten: die Republik Bolivien, die Republik Kolumbien, die Republik Ecuador, die Republik Peru und die Republik Venezuela.

– ABl. L 127, S. 10. Der Text des Abkommens ist auf S. 11 ff. abgedruckt.

– Anhang 2 des Übereinkommens zur Errichtung der WTO (ABl. 1994, L 336, S. 234).

– ABl. L 47, S. 1.

– Bericht WT/DS27/AB/R – European Communities – Regime for the Importation, Sale and Distribution of Bananas vom 9. September 1997 (verfügbar auf der Website der WTO, www.wto.org).

– ABl. L 210, S. 28.

– Dieser Anhang enthält eine Liste von zwölf Ländern, die traditionelle AKP-Bananen liefern und denen ein Jahreskontingent von 857 700 Tonnen vorbehalten ist, ohne dass den einzelnen Ländern individuelle Höchstgrenzen zugewiesen werden.

– ABl. L 293, S. 32.

– ABl. L 349, S. 32.

– ABl. L 11, S. 16.

– ABl. L 75, S. 18.

– Bericht WT/DS27/RW/ECU, European Communities – Regime for the Importation, Sale and Distribution of Bananas , vom 12. April 1999 (verfügbar auf der Website der WTO, www.wto.org).

– ABl. L 31, S. 2.

– Urteil vom 23. November 1999 in der Rechtssache C‑149/96 (Slg. 1999, I‑8395).

– Beschluss 96/386/EG des Rates vom 26. Februar 1996 über den Abschluss von Vereinbarungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über den Marktzugang für Textilwaren (ABl. L 153, S. 47).

– Urteil Portugal/Rat (Randnr. 34). Vgl. auch Urteil vom 26. Oktober 1982 in der Rechtssache 104/81 (Kupferberg, Slg. 1982, 3641, Randnr. 17).

– Urteil Portugal/Rat (Randnr. 35).

– Urteil Portugal/Rat (Randnr. 41).

– Urteil Portugal/Rat (Randnr. 36).

– Urteil Portugal/Rat (Randnr. 37, Hervorhebung von mir).

– Urteil Portugal/Rat (Randnr. 40, Hervorhebung von mir).

– Urteil Portugal/Rat (Randnr. 42).

– Urteil Portugal/Rat (Randnr. 43).

– Urteil Portugal/Rat (Randnrn. 45 und 46).

– Urteil Portugal/Rat (Randnr. 47).

– Urteil Portugal/Rat (Randnr. 49). Die beiden „Ausnahmen“ waren vom Gerichtshof zuerst im Urteil vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C‑69/89 (Nakajima/Rat, Slg. 1991, I‑2069, Randnr. 31) und im Urteil vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 70/87 (Fediol/Kommission, Slg. 1989, 1781, Randnrn. 19 bis 22) genannt worden.

– Ich erinnere daran, dass sich Generalanwalt Saggio in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C‑149/96 nach einer umfassenden Prüfung in diesem Sinne geäußert hat. Seiner Auffassung nach binden nämlich die WTO-Vorschriften „als internationale Übereinkünfte (aufgrund des … Artikels [300] Absatz 7 [EG]) alle Organe … und [stellen] somit eine Rechtsquelle des Gemeinschaftsrechts [dar], so dass … der Gerichtshof gehalten ist, ihre Beachtung … durch die Gemeinschaftsorgane … zu gewährleisten“ (Nr. 20), zumal „sehr zahlreiche Bestimmungen der [WTO-]Übereinkünfte … Verpflichtungen und Verbote unbedingter Art begründen und präzise Verbindlichkeiten für die Vertragsparteien in deren gegenseitigen Beziehungen beinhalten“ (Nr. 19). Um sodann die Befürchtungen zu zerstreuen, die diese Schlussfolgerung unter dem Gesichtspunkt der Interessen der Gemeinschaft auslösen konnte, hat sich der Generalanwalt bemüht, die Frage der Wirkungen der WTO-Vorschriften in der Gemeinschaftsrechtsordnung von der Frage zu trennen, ob diese Vorschriften unmittelbar anwendbar und damit geeignet sind, „den Einzelnen … die Stellung von Rechtssubjekten [zu] verleih[en], die die betreffenden Rechte vor Gericht geltend machen können“. Werden den WTO-Vorschriften jene Wirkungen zuerkannt, so führt dies nach Ansicht des Generalanwalts nämlich nicht zwangsläufig dazu, dass die Vorschriften geeignet sind, vom Einzelnen vor Gericht herangezogen zu werden. „Damit diese Wirkung … eintritt …, muss sich aus dem allgemeinen Zusammenhang des Abkommens ergeben, dass sich der Einzelne vor Gericht auf seine Regeln berufen kann.“ Daraus folge, dass es „möglich [ist], dass eine Regel einer internationalen Übereinkunft nicht unmittelbar anwendbar ist, ohne dass es deshalb gerechtfertigt ist, ihr jede bindende Wirkung gegenüber den Gemeinschaftsorganen und somit eine Funktion als (gemeinschaftsrechtlicher) Maßstab für die Rechtmäßigkeit abzusprechen“ (Nr. 18).

– Urteil vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C‑377/98 (Slg. 2001, I‑7079).

– ABl. L 213, S. 13.

– Übereinkommen von Rio de Janeiro vom 5. Juni 1992 über die biologische Vielfalt, das durch den Beschluss 93/626/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt wurde (ABl. L 309, S. 1).

– Randnrn. 52 bis 54 (Hervorhebung von mir).

– Auf dieser Linie liegt auch der Beschluss vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache C‑307/99 (OGT Fruchthandelsgesellschaft, Slg. 2001, I‑3159). Ich behalte mir jedoch vor, im Folgenden noch ausführlicher auf diesen Beschluss zu sprechen zu kommen.

– In Artikel 3 Absatz 5 DSU heißt es: „ Alle Lösungen von Angelegenheiten, die aufgrund der Bestimmungen über Konsultationen und Streitbeilegung der [WTO-]Übereinkommen förmlich vorgebracht werden, … müssen mit diesen Übereinkommen vereinbar sein und dürfen Vorteile, die sich für ein Mitglied aus diesen Übereinkommen ergeben, weder zunichte machen oder schmälern noch die Erreichung eines der Ziele dieser Übereinkommen behindern“ (Hervorhebung von mir).

– Schlussanträge vom 15. Mai 2003 in der Rechtssache C‑93/02 P (Biret International/Rat, Urteil vom 30. September 2003, Slg. 2003, I‑10497, Nr. 81).

– Urteil Biret International/Rat. Die gleiche Situation war auch Gegenstand der Rechtssache C‑94/02 P (Biret et Cie/Rat), in der der Gerichtshof am selben Tag sein Urteil verkündet hat. In der Folge werde ich nur auf das Urteil Biret International/Rat Bezug nehmen.

– ABl. 1994, L 336, S. 40.

– Richtlinie 81/602/EWG des Rates vom 31. Juli 1981 über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung (ABl. L 222, S. 32) und Richtlinie 88/146/EWG des Rates vom 7. März 1988 zum Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung im Tierbereich (ABl. L 70, S. 16).

– Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von ß-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. L 125, S. 3).

– Vgl. Bericht des Berufungsgremiums WT/DS26/AB/R, WT/DS48/AB/R, European Communities – Measures Concerning Meat and Meat Products , vom 16. Januar 1998, angenommen vom DSB am 13. Februar 1998 (verfügbar auf der Website www.wto.org).

– Urteil des Gerichts vom 11. Januar 2002 in der Rechtssache T‑174/00 (Biret International/Rat, Slg. 2002, II‑17, Randnr. 67).

– Randnr. 61.

– Schlussanträge in der Rechtssache Biret International/Rat (Nr. 86).

– Nrn. 85 bis 88.

– Urteil Kupferberg (Randnr. 18).

– Schlussanträge in der Rechtssache Biret International/Rat (Nrn. 97 bis 102, der wörtlich übernommene Teil findet sich in Nr. 102).

– Nr. 103. Im konkreten Fall erlaubt diese Schlussfolgerung es dem Generalanwalt, die Schadensersatzklage von Biret gegen die Gemeinschaft aufgrund der Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Gemeinschaft wegen Verstoßes gegen das WTO-Recht als zulässig anzusehen.

– Wie dies übrigens in gewisser Weise auch bereits das Urteil vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C‑104/97 P (Atlanta/Europäische Gemeinschaft, Slg. 1999, I‑6983, insbesondere Randnrn. 19 bis 22) getan hatte. Ganz entgegengesetzt sind aber die Hinweise, die sich aus dem Beschluss OGT ergeben, auf den ich später ausführlicher eingehen werde (siehe unten, Nrn. 93 ff.).

– Der Gerichtshof hat festgestellt, dass der Gemeinschaft, da sie vor der WTO erklärt hatte, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllen wolle, und zu diesem Zweck um einen angemessenen Zeitraum gemäß Artikel 21 Absatz 3 DSU gebeten hatte, eine Frist von 15 Monaten bis zum 13. Mai 1999 eingeräumt worden war. Daraus hat er gefolgert, dass „der Gemeinschaftsrichter für die Zeit vor dem 13. Mai 1999 jedenfalls nicht die Rechtmäßigkeit der fraglichen Gemeinschaftsrechtsakte, insbesondere nicht im Rahmen einer Schadensersatzklage … prüfen kann, weil er sonst der … Gewährung [des] Zeitraums …ihre Wirkung nehmen würde“ (Randnr. 62, Hervorhebung von mir).

– Randnr. 57 (Hervorhebung von mir).

– Vgl. Entscheidung des Schiedsrichters WT/DS27/15, European Communities – Regime for the Importation, Sale and Distribution of Bananas, vom 23. Dezember 1997, angenommen vom DSB am 7. Januar 1998 (verfügbar auf der Website der WTO, www.wto.org, Nr. 12).

– Urteil Portugal/Rat (Randnr. 49). Vgl. außerdem Urteil Nakajima (Randnr. 31).

– ABl. L 209, S. 1.

– Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, das durch den Beschluss 80/271/EWG des Rates vom 10. Dezember 1979 über den Abschluss der multilateralen Übereinkommen, die im Zuge der Handelsverhandlungen von 1973 bis 1979 ausgehandelt wurden (ABl. 1980, L 71, S. 1), im Namen der Gemeinschaft genehmigt wurde. Nach der zweiten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 2423/88 wurden die gemeinschaftlichen Antidumpingregeln „in Übereinstimmung mit den bestehenden internationalen Verpflichtungen festgelegt, insbesondere denjenigen, die sich aus Artikel VI des [GATT], aus dem [Antidumping-Kodex] und aus dem Übereinkommen zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des GATT (Kodex über Subventionen und Ausgleichszölle) ergeben“. Nach der dritten Begründungserwägung war „[b]ei der Anwendung dieser Regeln … zur Aufrechterhaltung des mit diesen Übereinkommen angestrebten Gleichgewichts zwischen Rechten und Pflichten notwendig, dass die Gemeinschaft der Auslegung dieser Regeln durch ihre wichtigsten Handelspartner, wie sie in den Rechtsvorschriften oder Praktiken zum Ausdruck kommt, Rechnung trägt“.

– Urteil Nakajima (Randnrn. 29 bis 31).

– Rechtssache C‑352/96 (Slg. 1998, I‑6937).

– Verordnung (EG) Nr. 1522/96 des Rates vom 24. Juli 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis (ABl. L 190, S. 1).

– Urteil Italien/Rat (Randnrn. 19 bis 21).

– Beschluss vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache C‑307/99 (Slg. 2001, I‑3159).

– Randnr. 28.

– Auch ein Gutteil der Lehre ist dieser Antwort gegenüber recht kritisch gewesen. Vgl. u. a. S. Peers, „WTO dispute settlement and Community law“, in European Law Review , 2001, S. 605 ff. („If the 1998 Regulations are not an example of the Community’s intention to implement a WTO obligation, it is hard to see what is“) (S. 615); P. Eeckhout, „Judicial Enforcement of WTO Law in the European Union“, in Journal of International Economic Law , 2002, S. 91 ff. („That statement, with respect, is difficult to understand and accept“) (S. 107).

– Vgl. Entscheidung des Schiedsrichters WT/DS27/15, European Communities – Regime for the Importation, Sale and Distribution of Bananas, vom 23. Dezember 1997, vom DSB angenommen am 7. Januar 1998 (verfügbar auf der Website der WTO, www.wto.org, Nr. 12).

– A. a. O. (Hervorhebung von mir).

– Schriftliche Anfrage Nr. 4069/98 von Yvonne Sandberg-Fries an die Kommission, „Auswirkungen des Handelskonfliktes zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union“ (ABl. 1999, C 182, S. 137).

– Urteil vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C‑317/99 (Kloosterboer Rotterdam, Slg. 2001, I‑9863, Randnr. 28); vgl. außerdem Urteile vom 4. Februar 1997 in den verbundenen Rechtssachen C‑9/95, C‑23/95 und C‑156/95 (Belgien und Deutschland/Kommission, Slg. 1997, I‑645, Randnr. 37) und vom 11. November 1999 in der Rechtssache C‑48/98 (Söhl & Söhlke, Slg. 1999, I‑7877, Randnr. 36).