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Leitsätze



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1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Zuteilung von nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen - Erzeuger, die ihre Lieferungen gemäß der Regelung über die Nichtvermarktungs- oder Umstellungsprämien ausgesetzt haben - Gewährung einer spezifischen Referenzmenge - Berechnung auf der Grundlage des Volumens der Lieferungen während des Jahres, das dem Jahr vorausging, in dem der Antrag auf Nichtvermarktungs- oder Umstellungsprämie eingereicht wurde - Anwendbarer Kürzungssatz - Wahl eines Satzes, der sich als Bestrafung der betroffenen Erzeuger auswirkt - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Verletzung

(Verordnungen Nrn. 1078/77 und 857/84 des Rates, Artikel 3a Absatz 2; Verordnung Nr. 1546/88 der Kommission)

2. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Zuteilung von nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen - Erzeuger, die ihre Lieferungen gemäß der Regelung über die Nichtvermarktungs- oder Umstellungsprämien ausgesetzt haben - Gewährung einer spezifischen Referenzmenge - Keine Übertragbarkeit im Falle des Verkaufs oder der Verpachtung des Betriebs - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Diskriminierungsverbot - Eigentumsrecht - Keine Verletzung

(Verordnungen Nrn. 1078/77 und 857/84 des Rates, Artikel 3a Absatz 4)

3. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Zuteilung von nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen - Erzeuger, die ihre Lieferungen gemäß der Regelung über die Nichtvermarktungs- oder Umstellungsprämien ausgesetzt haben - Gewährung einer spezifischen Referenzmenge - Keine Übertragbarkeit im Falle des Verkaufs oder der Verpachtung des Betriebs - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Begriffe "Verkauf" und "Verpachtung" - Ausnahme - Übertragung durch Erbschaft oder erbähnliche Übergabe - Bedeutung

(Verordnung Nr. 857/84 des Rates, Artikel 3a Absatz 4; Verordnung Nr. 1546/88 der Kommission, Artikel 7a Absatz 1)

Leitsätze

1. Artikel 3a Absatz 2 der Verordnung Nr. 857/84 in der Fassung der Verordnung Nr. 764/89, ergänzt durch die Verordnung Nr. 1546/88 in der Fassung der Verordnung Nr. 1033/89, ist insoweit ungültig, als er die in dieser Bestimmung zugunsten von Milcherzeugern, die in Erfuellung einer nach der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangenen Verpflichtung im Referenzjahr keine Milch geliefert haben, vorgesehene spezifische Referenzmenge auf 60 % der Menge Milch oder Milchäquivalent begrenzt, die vom Erzeuger in dem Zeitraum von zwölf Kalendermonaten vor der Einreichung des Antrags auf Gewährung der Nichtvermarktungs- oder Umstellungsprämie geliefert bzw. verkauft wurde.

2. Artikel 3a Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 857/84 in der Fassung der Verordnung Nr. 764/89, der vorsieht, daß die den Milcherzeugern, die in Erfuellung einer nach der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangenen Verpflichtung im Referenzjahr keine Milch geliefert haben, zugeteilte spezifische Referenzmenge im Falle des Verkaufs oder der Verpachtung des Betriebs vor Ablauf des achten Anwendungszeitraums der Zusatzabgabenregelung wieder der Gemeinschaftsreserve zugeführt wird, läuft weder dem Grundsatz des Vertrauensschutzes noch dem Diskriminierungsverbot, noch dem Eigentumsrecht zuwider.

Was den Vertrauensschutz angeht, durften die betroffenen Erzeuger zwar darauf vertrauen, daß es ihnen möglich sein würde, nach Ablauf ihres Nichtvermarktungs- oder Umstellungszeitraums die Vermarktung von Milch wiederaufzunehmen, sie durften jedoch nicht darauf vertrauen, daß sie in der Lage sein würden, einen Vorteil wie die Zuteilung einer Referenzmenge nach der Zusatzabgabenregelung kommerziell zu verwerten, der ihnen gerade zu dem Zweck gewährt worden war, ihnen die Wiederaufnahme ihrer Berufstätigkeit zu erlauben.

Die unterschiedliche Behandlung der betroffenen Erzeuger ist nicht diskriminierend, denn die Weigerung, ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre spezifischen Referenzmengen zu übertragen, ist dadurch gerechtfertigt, daß die Zuteilung solcher Referenzmengen an Landwirte verhindert werden soll, die nicht beabsichtigen, die Vermarktung von Milch auf Dauer wiederaufzunehmen, sondern sich nur einen finanziellen Vorteil verschaffen wollen, indem sie sich den Marktwert zunutze machen, den die Referenzmengen in der Zwischenzeit erlangt haben.

Was schließlich das in der Rechtsordnung der Gemeinschaft gewährleistete Eigentumsrecht angeht, das ohnehin nicht das Recht zur kommerziellen Verwertung eines Vorteils wie der Referenzmengen umfasst, stellt dieses Bemühen, Spekulationsgeschäften entgegenzuwirken, ein dem Gemeinwohl dienendes Ziel dar, das die Beschränkung dieses Rechts rechtfertigt, die dessen Wesensgehalt nicht antastet, da der Erzeuger seinen Betrieb sowohl wirtschaftlich nutzen als auch mit seinen Referenzmengen auf seine Erben übertragen kann.

3. Die Begriffe "Verkauf" und "Verpachtung" im Sinne von Artikel 3a Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 857/84 in der Fassung der Verordnung Nr. 764/89 sind in dem Sinne auszulegen, daß sie jede entgeltliche Übertragung des Eigentums an dem Betrieb oder des Rechts zu seiner Nutzung mit Ausnahme der Fälle betreffen, in denen die Übertragung im Wege einer "erbähnlichen Übergabe" im Sinne von Artikel 7a Absatz 1 der Verordnung Nr. 1546/88 in der Fassung der Verordnung Nr. 1033/89 erfolgt. Der letztgenannte Begriff ist dahin auszulegen, daß er sich - unabhängig von der Rechtsform, in der die Übergabe erfolgt - auf jede Übergabe bezieht, die Wirkungen mit sich bringt, die mit denen eines Übergangs im Wege der Erbfolge vergleichbar sind. Er schließt namentlich die Transaktionen ein, die ein Erzeuger mit seinem mutmaßlichen Erben über den Betrieb abschließt, sofern die betreffende Transaktion so ausgestaltet ist, daß sie ihrem Zweck und ihrem Gegenstand nach in erster Linie auf die Fortsetzung der Tätigkeit des Betriebs durch den mutmaßlichen Erben und nicht auf die Erzielung des Marktwerts des Betriebs durch den Erblasser gerichtet ist.