Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

2.FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - MIKROBIOLOGISCHE ANFORDERUNGEN AN MILCHERZEUGNISSE - FEHLEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER VORSCHRIFTEN - ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 )

3.FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - IN EINEM MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG HERGESTELLTE UND IN DEN VERKEHR GEBRACHTE WAREN - MIT MIKROBIOLOGISCHEN ANFORDERUNGEN BEGRÜNDETES VERBOT DER EINFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

4.FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - SCHUTZ DER GESUNDHEIT VON MENSCHEN - REGELUNG ÜBER MIKROBIOLOGISCHE ANFORDERUNGEN AN MILCHERZEUGNISSE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )

Leitsätze

1 . DER GERICHTSHOF KANN ZWAR IN EINEM VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES NICHT ÜBER DIE VEREINBARKEIT INNERSTAATLICHER RECHTSNORMEN MIT DEM VERTRAG ENTSCHEIDEN ; ER IST ABER BEFUGT , DEM VORLEGENDEN GERICHT ALLE KRITERIEN FÜR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AN DIE HAND ZU GE BEN , DIE ES DIESEM ERMÖGLICHEN , ÜBER DIESE VEREINBARKEIT ZU BEFINDEN .

2 . DA DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGSGEBER DIE MIKROBIOLOGISCHEN ANFORDERUNGEN BEI DER HERSTELLUNG UND VERMARKTUNG VON MILCHERZEUGNISSEN WEDER IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCHERZEUGNISSE NOCH IM RAHMEN DER HARMONISIERUNG DER HIER EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEREGELT HAT , SIND DIE MITGLIEDSTAATEN BERECHTIGT , DIE NORMEN FESTZUSETZEN , DIE DIE FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMTEN ERZEUGNISSE AUF DEM HOHEITSGEBIET DER EINZELNEN STAATEN ERFÜLLEN MÜSSEN . DIESE EINZELSTAATLICHEN REGELUNGEN SIND JEDOCH NICHT DEM ANWENDUNGSBEREICH DER ARTIKEL 30 FF . EWG-VERTRAG ENTZOGEN .

3 . DAS IN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG ENTHALTENE VERBOT VON MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ERFASST JEDE HANDELSREGELUNG DER MITGLIEDSTAATEN , DIE GEEIGNET IST , DEN INNERSTAATLICHEN HANDEL UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN .

EINE EINZELSTAATLICHE REGELUNG , DIE DAS INVERKEHRBRINGEN VON IM AUSFUHRLAND RECHTMÄSSIG HERGESTELLTEN UND IN DEN VERKEHR GEBRACHTEN WAREN MIT DER BEGRÜNDUNG UNTERSAGT , DIESE ENTSPRÄCHEN NICHT DEN MIKROBIOLOGISCHEN ANFORDERUNGEN IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT , IST EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BE SCHRÄNKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG .

4 . EINE EINZELSTAATLICHE REGELUNG ,

A ) NACH DER IN EINEM PASTEURISIERTEN MILCHERZEUGNIS ZUR FAMILIE DER KOLIBAKTERIEN GEHÖRENDE BAKTERIEN , DIE SICH IN REINKULTUR ZUECHTEN LASSEN , NICHT NACHWEISBAR SEIN DÜRFEN , DA DEREN VORHANDENSEIN EIN UNMITTELBARES ANZEICHEN FÜR EINE WIRKLICHE GEFAHR FÜR DIE GESUNDHEIT VON MENSCHEN IST , UND

B ) MIT DER VERHINDERT WERDEN SOLL , DASS SICH IN DIESEM MILCHERZEUGNIS ZUM ZEITPUNKT DES VERZEHRS NICHTPATHOGENE MIKROORGANISMEN IN EINER DIE GESUNDHEIT DER EMPFINDLICHSTEN VERBRAUCHER GEFÄHRDENDEN ANZAHL BEFINDEN , UND DIE ZU DIESEM ZWECK DIE MAXIMAL ZULÄSSIGE ANZAHL DIESER MIKROORGANISMEN AM TAGE DES VERKAUFS DES ERZEUGNISSES UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZWISCHEN VERKAUF UND VERZEHR ERFOLGENDEN QUALITÄTSMINDERUNG FESTLEGT ,

ENTSPRICHT DEN ANFORDERUNGEN VON ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG .