Rechtssache C‑32/14

ERSTE Bank Hungary Zrt.

gegen

Attila Sugár

(Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Richtlinie 93/13/EWG — Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern — Hypothekendarlehensvertrag — Art. 7 Abs. 1 — Unterlassung der Verwendung missbräuchlicher Klauseln — Angemessene und wirksame Mittel — Schuldanerkenntnis — Notarielle Beurkundung — Erteilung einer Vollstreckungsklausel durch einen Notar — Vollstreckungstitel — Pflichten des Notars — Prüfung missbräuchlicher Klauseln von Amts wegen — Gerichtliche Kontrolle — Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. Oktober 2015

Verbraucherschutz — Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen — Richtlinie 93/13 — Mittel, um der Verwendung missbräuchlicher Klauseln ein Ende zu setzen — Nationale Regelung, die es einem Notar erlaubt, eine einen Vertrag betreffende notarielle Urkunde mit der Vollstreckungsklausel zu versehen oder ihre Löschung ohne Kontrolle der Missbräuchlichkeit der Klauseln dieses Vertrags zu verweigern — Zulässigkeit — Voraussetzungen — Beachtung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität — Dem nationalen Gericht obliegende Prüfung

(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1)

Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, die es einem Notar, der unter Wahrung der Formerfordernisse eine einen Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher betreffende notarielle Urkunde errichtet hat, erlauben, diese Urkunde mit der Vollstreckungsklausel zu versehen oder die Vornahme ihrer Löschung zu verweigern, obwohl weder in dem einen noch in dem anderen Stadium eine Kontrolle in Bezug auf die Missbräuchlichkeit der Klauseln dieses Vertrags durchgeführt wurde.

Die Richtlinie 93/13 enthält nämlich keine Bestimmung betreffend die Rolle, die dem Notar im Bereich der Kontrolle missbräuchlicher Vertragsklauseln zufallen kann oder muss. So regelt diese Richtlinie nicht die Frage, ob in einer Situation, in der nationale Rechtsvorschriften dem Notar die Befugnis übertragen, auf einem notariell beurkundeten Vertrag die Vollstreckungsklausel anzubringen und sie später gegebenenfalls zu löschen, die Fähigkeit zur Ausübung von Befugnissen, die unmittelbar zur Rechtsprechungstätigkeit gehören, auf den Notar auszudehnen ist. Daraus folgt, dass es mangels einer unionsrechtlichen Harmonisierung der nationalen Zwangsvollstreckungsverfahren und der den Notaren im Rahmen dieser Verfahren zugewiesenen Rolle nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats ist, entsprechende Regeln festzulegen, vorausgesetzt allerdings, dass diese nicht ungünstiger sind als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte regeln, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen (Äquivalenzgrundsatz), und dass sie die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz).

Wenn die Richtlinie 93/13 in Rechtsstreitigkeiten, an denen ein Gewerbetreibender und ein Verbraucher beteiligt sind, ein positives, von den Vertragsparteien unabhängiges Eingreifen durch das mit solchen Rechtsstreitigkeiten befasste nationale Gericht vorschreibt, geht die Wahrung des Effektivitätsgrundsatzes aber nicht so weit, eine völlige Untätigkeit des betroffenen Verbrauchers auszugleichen. Der Umstand, dass der Verbraucher den Schutz durch die Rechtsvorschriften über missbräuchliche Klauseln nur geltend machen kann, wenn er ein gerichtliches Verfahren anstrengt, kann folglich für sich genommen nicht gegen den Grundsatz der Effektivität verstoßen.

Es ist jedoch Sache des nationalen Gerichts, das allein eine unmittelbare Kenntnis der Verfahrensmodalitäten für Rechtsbehelfe in seiner innerstaatlichen Rechtsordnung besitzt und allein für die Auslegung des nationalen Rechts zuständig ist, zu beurteilen, ob diese Modalitäten dem Verbraucher einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gewährleisten.

(vgl. Rn. 48, 49, 62-65 und Tenor)