Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Höchstbetrag – Berechnung – Umsatz im letzten Geschäftsjahr vor der Festsetzung der Geldbuße – Begriff – Unbedeutender Umsatz – Zugrundelegung des Umsatzes im unmittelbar vorangegangenen Geschäftsjahr – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung im Vergleich zu den anderen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen – Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

Leitsätze

Wenn es für die Festsetzung einer Geldbuße auf dem Gebiet des Wettbewerbs um die Bestimmung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes im letzten Geschäftsjahr geht, ist „letztes Geschäftsjahr“ im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 grundsätzlich das letzte von jedem betroffenen Unternehmen bei Erlass der angefochtenen Entscheidung abgeschlossene Geschäftsjahr. Aus den Zielen der Regelung, zu der diese Bestimmung gehört, ergibt sich jedoch, dass die Anwendung der Grenze von 10 % zum einen voraussetzt, dass der Kommission die Umsatzzahlen für das letzte Geschäftsjahr vor dem Erlass der Entscheidung vorliegen, und zum anderen, dass diese Zahlen einem abgeschlossenen Jahr normaler wirtschaftlicher Tätigkeit entsprechen, das sich über einen Zeitraum von 12 Monaten erstreckt.

Wenn z. B. das Geschäftsjahr vor Erlass der Entscheidung geendet hat, der Jahresabschluss des betreffenden Unternehmens aber noch nicht festgestellt oder der Kommission noch nicht mitgeteilt worden ist, ist Letztere im Rahmen von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 berechtigt, ja sogar verpflichtet, den Umsatz heranzuziehen, der in einem früheren Geschäftsjahr erzielt worden ist. Ebenso kann die Kommission, wenn ein Unternehmen aufgrund der Umstellung oder Änderung seiner Abrechnungspraxis für das letzte Geschäftsjahr einen Abschluss vorlegt, der einen Zeitraum von weniger als 12 Monaten betrifft, im Rahmen der genannten Vorschrift einen Umsatz heranziehen, der in einem früheren, vollständigen Geschäftsjahr erzielt worden ist.

Ebenso bietet, wenn ein Unternehmen im letzten Geschäftsjahr vor dem Erlass der Entscheidung keine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hat, der Umsatz in diesem Zeitraum keinen Anhaltspunkt für die Größe des Unternehmens und kann daher nicht als Grundlage für die Bestimmung der genannten Obergrenze herangezogen werden. In einem solchen Fall muss die Kommission zumindest dann, wenn es keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass ein Unternehmen seine Geschäftstätigkeit eingestellt oder seinen Umsatz verfälscht hat, um sich einer schweren Geldbuße zu entziehen, die Höchstgrenze der Geldbuße nach dem letzten Umsatz festsetzen, den das Unternehmen in einem abgeschlossenen Jahr wirtschaftlicher Tätigkeit erzielt hat, selbst wenn dieser gering ausgefallen ist.

Wenn die Kommission gegenüber einem der an einem Kartell beteiligten Unternehmen in dieser Weise verfährt, während sie bei den anderen, die ihre Geschäftstätigkeit nicht eingestellt haben, den Umsatz im letzten Geschäftsjahr unmittelbar vor der Festsetzung der Geldbuße zugrunde legt, verstößt sie nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da sie sich zwei nicht vergleichbaren Fällen gegenübersieht.

Sie verstößt auch nicht gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, denn sie sucht das Geschäftsjahr, das sie zugrunde legt, nicht nach ihrem Belieben aus, wenn sie in einem Ausnahmefall entsprechend ihrer Verpflichtung allein das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr zugrunde legt, das einem abgeschlossenen Jahr normaler wirtschaftlicher Tätigkeit entspricht.

(vgl. Randnrn. 37-40, 42, 49, 62, 74)