Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Keine Auslegung des Abkommens über die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums im Hinblick auf seine Anwendung in den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation

(EG-Vertrag, Artikel 177 [jetzt Artikel 234 EG]; EWR-Abkommen)

2 Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987 - Unzureichende Umsetzung in einem neuen Mitgliedstaat im Zeitpunkt seines Beitritts - Berufung auf die Richtlinie und Begründung der Haftung des Staates aufgrund vor dem Zeitpunkt des Beitritts liegender Ereignisse - Ausschluß

(Richtlinie 80/987 des Rates)

1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Keine Auslegung des Abkommens über die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums im Hinblick auf seine Anwendung in den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation

(EG-Vertrag, Artikel 177 [jetzt Artikel 234 EG]; EWR-Abkommen)

2 Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987 - Unzureichende Umsetzung in einem neuen Mitgliedstaat im Zeitpunkt seines Beitritts - Berufung auf die Richtlinie und Begründung der Haftung des Staates aufgrund vor dem Zeitpunkt des Beitritts liegender Ereignisse - Ausschluß

(Richtlinie 80/987 des Rates)

Leitsätze

1 Der Gerichtshof ist zwar grundsätzlich zur Vorabentscheidung über die Auslegung des Abkommens über die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) befugt, wenn eine solche Frage vor einem Gericht eines Mitgliedstaats aufgeworfen wird, da die Bestimmungen dieses Abkommens von dessen Inkrafttreten an integrierender Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung sind; diese Zuständigkeit gilt jedoch nur in bezug auf die Gemeinschaft, so daß der Gerichtshof zur Auslegung des EWR-Abkommens im Hinblick auf seine Anwendung in den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) nicht befugt ist.

Daß der betreffende EFTA-Staat danach Mitgliedstaat der Europäischen Union geworden ist und die Frage somit von einem Gericht eines Mitgliedstaats gestellt wird, kann nicht zur Folge haben, daß dem Gerichtshof eine Zuständigkeit für die Auslegung des EWR-Abkommens im Hinblick auf dessen Anwendung auf Sachverhalte, die nicht der Gemeinschaftsrechtsordnung unterliegen, verliehen wird. Der Gerichtshof ist somit zwar zur Entscheidung über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, dessen integrierender Bestandteil das EWR-Abkommen ist, in bezug auf die Anwendung des Abkommens in den neuen Mitgliedstaaten vom Zeitpunkt des Beitritts an befugt, nicht aber zur Entscheidung über die Auswirkungen dieses Abkommens in der nationalen Rechtsordnung dieser Staaten in der Zeit vor diesem Beitritt.

2 Das Gemeinschaftsrecht verlangt weder, daß sich der einzelne nach dem Beitritt eines Staates der Europäischen Freihandelsassoziation zur Europäischen Union, zu dessen Zeitpunkt die Richtlinie 80/987 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers dort nach dem Gemeinschaftsrecht umgesetzt sein musste, vor den Gerichten dieses neuen Mitgliedstaats auf Rechte berufen kann, die er unmittelbar aus der Richtlinie herleitet, noch, daß die Haftung dieses Staates für Schäden, die dem einzelnen durch die nicht ordnungsgemässe Umsetzung der Richtlinie entstanden sind, begründet werden kann, wenn die Ereignisse, durch die die in der Richtlinie vorgesehene Garantie ausgelöst wird, vor dem Zeitpunkt des Beitritts stattgefunden haben.

3 Der Gerichtshof ist zwar grundsätzlich zur Vorabentscheidung über die Auslegung des Abkommens über die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) befugt, wenn eine solche Frage vor einem Gericht eines Mitgliedstaats aufgeworfen wird, da die Bestimmungen dieses Abkommens von dessen Inkrafttreten an integrierender Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung sind; diese Zuständigkeit gilt jedoch nur in bezug auf die Gemeinschaft, so daß der Gerichtshof zur Auslegung des EWR-Abkommens im Hinblick auf seine Anwendung in den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) nicht befugt ist.

Daß der betreffende EFTA-Staat danach Mitgliedstaat der Europäischen Union geworden ist und die Frage somit von einem Gericht eines Mitgliedstaats gestellt wird, kann nicht zur Folge haben, daß dem Gerichtshof eine Zuständigkeit für die Auslegung des EWR-Abkommens im Hinblick auf dessen Anwendung auf Sachverhalte, die nicht der Gemeinschaftsrechtsordnung unterliegen, verliehen wird. Der Gerichtshof ist somit zwar zur Entscheidung über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, dessen integrierender Bestandteil das EWR-Abkommen ist, in bezug auf die Anwendung des Abkommens in den neuen Mitgliedstaaten vom Zeitpunkt des Beitritts an befugt, nicht aber zur Entscheidung über die Auswirkungen dieses Abkommens in der nationalen Rechtsordnung dieser Staaten in der Zeit vor diesem Beitritt.

4 Das Gemeinschaftsrecht verlangt weder, daß sich der einzelne nach dem Beitritt eines Staates der Europäischen Freihandelsassoziation zur Europäischen Union, zu dessen Zeitpunkt die Richtlinie 80/987 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers dort nach dem Gemeinschaftsrecht umgesetzt sein musste, vor den Gerichten dieses neuen Mitgliedstaats auf Rechte berufen kann, die er unmittelbar aus der Richtlinie herleitet, noch, daß die Haftung dieses Staates für Schäden, die dem einzelnen durch die nicht ordnungsgemässe Umsetzung der Richtlinie entstanden sind, begründet werden kann, wenn die Ereignisse, durch die die in der Richtlinie vorgesehene Garantie ausgelöst wird, vor dem Zeitpunkt des Beitritts stattgefunden haben.