Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Nichtigkeitsklage - Fristen - Beginn - Zeitpunkt der Erlangung der Kenntnis von der Handlung - Subsidiarität - Zeitpunkt der Bekanntgabe

(EG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2 [jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG] und Artikel 173 Absatz 5 [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 5 EG])

2 Staatliche Beihilfen - Begriff - Kriterium des privaten Kapitalgebers - Finanzhilfen aus öffentlichen Mitteln für ein Unternehmen, die mit einer bedeutenden, unter vergleichbaren Bedingungen gewährten Kapitalzufuhr eines privaten Investors einhergehen - Beteiligung der Beschäftigten am Kapital des Unternehmens

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG])

3 Nichtigkeitsklage - Angefochtene Handlung - Beurteilung der Rechtmäßigkeit anhand der bei Vornahme der Handlung verfügbaren Informationen

(EG-Vertrag, Artikel 173 [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG])

4 Staatliche Beihilfen - Begriff - Kriterium des privaten Kapitalgebers - Ermessen der Kommission - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG])

5 Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird - Begründungspflicht - Umfang - Antwort auf die wesentlichen Elemente der Argumentation des Beihilfeempfängers - Argumentation zur Unterscheidung der Situation des Beihilfeempfängers von derjenigen, die dem einzigen Präzedenzfall in der Entscheidungspraxis der Kommission zugrunde lag

(EG-Vertrag, Artikel 92 [nach Änderung jetzt Artikel 87 EG] sowie Artikel 93 Absatz 2 und 190 [jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG und 253 EG])

Leitsätze

1 Bereits nach dem Wortlaut von Artikel 173 Absatz 5 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 5 EG) kommt der Zeitpunkt, zu dem der Kläger von der Handlung Kenntnis erlangt hat, als Beginn der Klagefrist nur subsidiär neben dem Zeitpunkt der Bekanntgabe oder der Mitteilung in Betracht.

Da die streitige Entscheidung ohne eine Mitteilung an die Klägerin bekannt gegeben wurde, begann die Klagefrist zum Zeitpunkt der Bekanntgabe.

(vgl. Randnrn. 61, 63)

2 Eine Kapitalzufuhr aus öffentlichen Mitteln genügt dem Kriterium des unter normalen Marktbedingungen handelnden privaten Kapitalgebers und stellt keine staatliche Beihilfe dar, wenn sie mit einer bedeutenden Kapitalzufuhr eines privaten Investors einhergeht, die unter vergleichbaren Bedingungen erfolgt.

Die Beteiligung der Beschäftigten am Kapital eines Unternehmens in Form eines Einverständnisses mit Gehaltskürzungen gegen Aktien des Unternehmens für einen Gesamtbetrag in Höhe der jährlich realisierten Einsparung bei den Arbeitskosten beweist als solche nicht, dass die Kapitalzufuhr aus öffentlichen Mitteln dem Kriterium des privaten Kapitalgebers entspricht. Das Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers wird nämlich von Rentabilitätsaussichten geleitet, während eine solche Beteiligung der Beschäftigten durch Erwägungen des Erhalts der Arbeitsplätze und damit hauptsächlich durch Erwägungen der Existenz- und Überlebensfähigkeit des betroffenen Unternehmens und weniger durch Rentabilitätsaussichten motiviert ist.

(vgl. Randnrn. 81-84)

3 Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) ist die Rechtmäßigkeit eines Gemeinschaftsrechtsakts nach dem Sachverhalt und der Rechtslage zu beurteilen, die bei Erlass des Rechtsakts bestanden. Insbesondere sind die komplexen Bewertungen, die die erlassende Stelle vorgenommen hat, nur anhand der Informationen zu prüfen, über die sie bei der Durchführung dieser Bewertungen verfügte.

(vgl. Randnr. 86)

4 Die von der Kommission vorzunehmende Prüfung der Frage, ob eine Investition dem Kriterium des privaten Kapitalgebers entspricht, umfasst eine komplexe wirtschaftliche Beurteilung. Die Kommission besitzt ein weites Ermessen, wenn sie eine Handlung vornimmt, die eine derart komplexe wirtschaftliche Beurteilung umfasst, und die gerichtliche Kontrolle dieser Handlung beschränkt sich demnach - selbst wenn die Frage, ob eine Maßnahme in den Anwendungsbereich von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG) fällt, grundsätzlich umfassend zu prüfen ist - auf die Prüfung, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründung eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der getroffenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts oder ein Ermessensmissbrauch vorliegt. Insbesondere darf das Gericht die wirtschaftliche Beurteilung des Urhebers der Entscheidung nicht durch seine eigene Auffassung ersetzen.

(vgl. Randnr. 105)

5 Auch wenn die Kommission nicht auf alle Argumente einzugehen braucht, die im Verwaltungsverfahren zur Prüfung staatlicher Beihilfen von einem Unternehmen vorgebracht werden, das als Begünstigter der angefochtenen Maßnahme Beteiligter im Sinne von Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG) ist, ist sie doch verpflichtet, in ihrer Entscheidung die Gründe hinreichend darzulegen, aus denen wesentliche Elemente der Argumentation eines solchen Beteiligten zurückgewiesen werden.

Angesichts des Umstands, dass es sich bei einer früheren Entscheidung um den einzigen Präzedenzfall für die Berechnung der jährlichen Mindestrendite einer Beteiligung staatlicher Stellen an einer Fluggesellschaft in der Entscheidungspraxis der Kommission handelte, ist davon auszugehen, dass die Argumentation eines Beteiligten, mit der er versucht, seine Situation von derjenigen des Unternehmens zu unterscheiden, das Gegenstand der früheren Entscheidung war, wesentliche Bedeutung für die Darlegung hat, dass die Kapitalzufuhr aus öffentlichen Mitteln dem Kriterium des privaten Kapitalgebers entspricht. Die Kommission ist daher verpflichtet, in ihrer Entscheidung auf diesen Punkt einzugehen, da sie andernfalls gegen ihre Begründungspflicht verstößt.

(vgl. Randnr. 132)