ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nach Art. 13 Abs. 1 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 1225/2009 können die gemäß dieser Verordnung eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren der gleichartigen Ware, geringfügig verändert oder nicht, oder von Teilen dieser Ware aus Drittländern ausgeweitet werden, wenn eine Umgehung der geltenden Maßnahmen stattfindet. Nach Art. 13 Abs. 2 der Verordnung wird ein Montagevorgang als Umgehung der geltenden Maßnahmen angesehen, wenn die unter den Buchst. a bis c aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind. Insbesondere geht aus Art. 13 Abs. 2 Buchst. a und b dieser Verordnung hervor, dass ein Montagevorgang als Umgehung gilt, wenn Teile, deren Wert 60 v. H. oder mehr des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware ausmacht, ihren Ursprung in dem Land haben, für das Maßnahmen gelten.

In diesem Rahmen ist Art. 13 Abs. 2 der Grundverordnung dahin auszulegen, dass ein Montagevorgang in der Union oder in einem Drittland als Umgehung der geltenden Maßnahmen angesehen wird, wenn – außer dem Vorliegen der übrigen in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen – Teile, deren Wert 60 v. H. oder mehr des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware ausmacht, aus dem Land kommen, für das Maßnahmen gelten, es sei denn, der betreffende Wirtschaftsteilnehmer weist den Unionsorganen nach, dass diese Teile ihren Ursprung in einem anderen Land haben. Dieser Nachweis kann in verschiedenen Fällen erbracht werden, nicht nur im Fall einer bloßen Durchfuhr.

Zwar reicht es folglich im Allgemeinen aus, für die Anwendung von Art. 13 Abs. 2 Buchst. b der Grundverordnung nur darauf abzustellen, aus welchem Land die für die Montage des Endprodukts verwendeten Teile kommen. Jedoch kann es im Zweifelsfall erforderlich sein, zu überprüfen, ob die Teile aus einem Drittland ihren Ursprung in Wirklichkeit in einem anderen Land haben. Insoweit ist das Wort „from“ in der englischen Fassung von Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Grundverordnung so zu verstehen, dass es sich auf die betreffenden Einfuhren und somit auf die Ausfuhrländer bezieht.

Zur Überprüfung, ob die Teile aus einem Drittland ihren Ursprung in Wirklichkeit in einem anderen Land haben, als dem, für das Maßnahmen gelten, kann die Kommission Art. 13 Abs. 2 Buchst. b der Grundverordnung nicht im Wege der Analogie anwenden, um den Ursprung dieser Teile zu überprüfen. Art. 13 Abs. 2 Buchst. b dieser Verordnung stellt nämlich keine Ursprungsregel dar, und die in dieser Bestimmung festgelegten Kriterien unterscheiden sich substanziell von denjenigen in Ursprungsregelungen.

(vgl. Rn. 77, 78, 81-84, 87, 112, 114)
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Was HP betrifft, wurden hauptsächlich Aufforderungen zur Abgabe von Preisangeboten und elektronische Aufforderungen zur Abgabe von Preisangeboten verwendet. Beide Verfahren wurden online auf derselben Plattform durchgeführt. Was die Aufforderungen zur Abgabe von Preisangeboten angeht, so erfolgten diese vierteljährlich. Sie kombinierten bilaterale Online- und Offline-Verhandlungen über einen bestimmten Zeitraum, in der Regel zwei Wochen. Die Lieferanten optischer Laufwerke wurden für einen bestimmten Zeitraum zu einer offenen Ausschreibungsrunde eingeladen, um ihre Angebote auf einer Online-Plattform oder per E‑Mail abzugeben. Nach Abschluss der ersten Angebotsrunde traf sich HP mit jedem Teilnehmer und nahm auf der Grundlage des Angebots des Lieferanten optischer Laufwerke Verhandlungen auf, um das beste Angebot von jedem Lieferanten zu erhalten, ohne die Identität oder das Angebot der anderen Lieferanten optischer Laufwerke offen zu legen. Was sodann die elektronischen Aufforderungen zur Abgabe von Preisangeboten angeht, so wurden diese in der Regel in Form einer Rückwärtsauktion organisiert. Hierzu loggten sich die Bieter zum angegebenen Zeitpunkt auf der Online-Plattform ein, und die Auktion begann zu dem von HP festgesetzten Preis. Bieter, die schrittweise geringere Angebote abgaben, wurden bei jeder Abgabe eines neuen Angebots über ihr eigenes Ranking informiert. Am Ende der gesetzten Frist gewann der Lieferant optischer Laufwerke die Auktion, der das niedrigste Angebot abgegeben hatte, und die anderen Lieferanten belegten entsprechend ihren Angeboten den zweiten und den dritten Platz (Erwägungsgründe 41 bis 44 des angefochtenen Beschlusses).
Die Überprüfung und gegebenenfalls die Anpassung der Zulage für die Lebensbedingungen führen nämlich zu einer jährlichen Übung, die alle Dienstorte umfasst, um die Entwicklung der örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Diese Überprüfung umfasst eine Untersuchung der Lebensbedingungen in den einzelnen Dienstorten, um festzustellen, ob sie mit jenen in der Union gleichwertig sind oder nicht. Das Ziel der Aktualisierung der Zulage für die Lebensbedingungen liegt also darin, den Betrag der Zulage jährlich an die Lebensbedingungen in einem bestimmten Dienstort anzupassen. Diesbezüglich ist es von großer Wichtigkeit, über alle von den Delegationen übermittelten Daten zu verfügen und das Anhörungsverfahren zu beachten, um die Gegebenheiten vor Ort in den einzelnen Dienstorten zu kennen und die Entwicklung der Situation berücksichtigen zu können. Der Vergleich der Ergebnisse mit den Lebensbedingungen in anderen, ähnlichen Regionen mit den Lebensbedingungen in der Union und weltweit ist auch unerlässlich, um eine gewisse Genauigkeit und Kohärenz zu gewährleisten. Die beim Verfahren für die Festsetzung der Zulage für die Lebensbedingungen begangenen Fehler, d. h. die unterbliebenen Anhörungen und das Versäumnis, die Berichte im Anschluss an den zweiten und dritten Schritt des Verfahrens zu erstellen, sind geeignet, die Beurteilung der tatsächlichen Situation der Delegation in Ghana und der Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr zu beeinträchtigen.
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In der ersten Entscheidung wies die Beschwerdekammer erstens darauf hin, dass sich der maßgebliche Zeitraum für die Beurteilung der ernsthaften Benutzung der angegriffenen Marke vom 14. November 2006 bis zum 13. November 2011 einschließlich erstrecke. Zweitens seien die Anforderungen in Bezug auf den Ort der Benutzung im vorliegenden Fall erfüllt. Drittens vertrat sie hinsichtlich der Dauer der Benutzung im Wesentlichen die Auffassung, dass die von Marpefa vorgelegten Beweise die „Häufigkeit“ und die „Regelmäßigkeit“ der Benutzung der angegriffenen Marke in der Union, insbesondere von 2008 bis 2011, belegten. Viertens stellte sie in Bezug auf die Art der Benutzung fest, dass die angegriffene Marke nicht in einer Form benutzt worden sei, die ihre Unterscheidungskraft gegenüber der registrierten Form beeinflusse. Fünftens ergebe eine Gesamtwürdigung der Beweise, dass die angegriffene Marke für die Bezeichnung der oben in Rn. 11 genannten Waren benutzt worden sei. In diesem Zusammenhang stellte sie insbesondere in Rn. 46 der ersten Entscheidung fest, dass klar sei, dass diese Waren „elektronische und audiovisuelle Systeme, Artikel und Waren sind, die ‚Apparate für die Wiedergabe von Ton und Bild‘ umfassen oder Teile solcher Apparate sind“, dass sie „alle hinsichtlich ihrer Art und ihrer Zielsetzung ähnlich oder identisch sind und einander nicht ergänzen, sondern von Haus aus miteinander verbunden sind“ und dass sie „in den ‚natürlichen Ausdehnungsbereich‘ gehören“, wie ihn das Gericht im Urteil vom 14. Juli 2005, Reckitt Benckiser (España)/HABM – Aladin (ALADIN) (T‑126/03, EU:T:2005:288), definiert habe. In derselben Rn. 46 fügte sie hinzu, dass der Ausdruck „Apparate für die Wiedergabe von Ton und Bild“ hinreichend „genau und begrenzt“ definiert worden sei, um die Waren, für die die Benutzung nachgewiesen worden sei, zu bezeichnen, und dass es keinen stichhaltigen Grund gebe, bedeutende Unterteilungen innerhalb dieser Gruppe vorzunehmen.
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Insoweit kann die Kommission in der Entscheidung vom 19. April 2016 nicht hilfsweise auf den Umstand verweisen, dass die Person, die die Beschwerde einlegte, aus Furcht vor Repressalien nicht wollte, dass die streitigen personenbezogenen Daten MS mitgeteilt werden. Auch wenn die Kommission in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, dass eine der in den streitigen Unterlagen genannten Personen in derselben Stadt wie MS gewohnt habe, gibt es in den Akten keine Hinweise darauf, dass MS, der ja bereits über ausreichende Informationen verfügte, um X und Y als jene Personen identifizieren zu können, die möglicherweise der Grund für die Beschwerde waren, im Sinn hatte, gegen diese Vergeltungsmaßnahmen auszuüben, die über Maßnahmen hinausgehen, die zum Schutz seiner berechtigten Interessen erforderlich sind.
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Die Klägerin beruft sich weiter auf das Wochenende vom 5. und 6. Oktober 2013, an dem sie an der Hochzeitsfeier einer ihrer Freundinnen teilgenommen habe. Bei dieser Gelegenheit habe Frau M. die Klägerin wiederholt angerufen. Diese Gespräche seien in Gegenwart Dritter, die sich bereit erklärt hätten, schriftliche Zeugenaussagen zu machen, auf den Lautsprecher geschaltet worden, insbesondere, als sie ihr Fahrzeug gelenkt habe. Nach diesen Zeugen hatten die Äußerungen von Frau M. gegenüber der Klägerin folgenden Inhalt: „Du bist nichts als eine dumme Kuh! Du bist jedes Wochenende weg, aus dem einen oder anderen Grund, dir ist alles egal, du denkst nur ans Vögeln“ („Sei solo una stronza! Tutti i weekend sei via, per un motivo o per l’altro non te ne frega un cazzo, pensi solo a scopare“); „Du bist eine dumme Kuh! Du bist am Wochenende nie da, du Niemand und Mir-ist-alles-egal, du denkst nur ans Vögeln“ („Sei una stronza! Non ci sei mai il week end, meschina e menefreghista, pensi solo a scopare“); „Du solltest dich nur bei mir entschuldigen, verdammte Mir-ist-alles-egal, du denkst nur ans Vögeln“ („Dovresti solo chiedermi scusa menefreghista del cazzo, pensi solo a scopare“); „Das ist leider eine Frage der grauen Zellen; wenn du es nicht schaffst, schaffst du es nicht … Idiotin“ („Purtroppo e’ una questione di neuroni; se non ce la fai non ce la fai … idiota“); „Du bist wirklich eine blöde Kuh; wie kannst du bloß nicht verstehen … Dummkopf“ („sei proprio una cretina; ma come si fa a non capire … stupida“); „Du bist nichts als eine blöde Ziege … ihr seid alle Dummköpfe, wieso finde ich nur Dummköpfe“ („testa di cazzo che non sei altro … siete tutti degli imbecilli, come faccio io a trovare solo imbecilli“).
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Wie der Gerichtshof ferner zu seiner Verfahrensordnung entschieden hat, deren Wortlaut in diesem Punkt identisch mit dem des Art. 76 der Verfahrensordnung des Gerichts ist, zieht die irrtümliche Bezeichnung eines Beklagten, der nicht Urheber der angefochtenen Handlung ist, in der Klageschrift nicht deren Unzulässigkeit nach sich, wenn sie Gesichtspunkte enthält, die es ermöglichen, die Partei, gegen die sie sich richtet, unmissverständlich festzustellen, wie etwa die Bezeichnung der angefochtenen Handlung und ihres Urhebers. In einem solchen Fall ist als Beklagter der Urheber der angefochtenen Handlung anzusehen, obwohl er im Rubrum der Klageschrift nicht erwähnt ist. Hiervon ist jedoch der Fall zu unterscheiden, in dem der Kläger an der im Rubrum der Klageschrift erwähnten Bezeichnung des Beklagten festhält, wohl wissend, dass dieser nicht der Urheber der angefochtenen Handlung ist. Im letzteren Fall ist auf den in der Klageschrift bezeichneten Beklagten abzustellen, und es sind gegebenenfalls die sich aus dieser Bezeichnung ergebenden Konsequenzen im Hinblick auf die Zulässigkeit der Klage zu ziehen (vgl. Beschluss vom 16. Oktober 2006, Aisne et Nature/Kommission, T‑173/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2006:320, Rn. 17 und 18 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
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In der mündlichen Verhandlung wies der Vertreter des EAD in gleicher Weise darauf hin, dass „die Mobilitätspolitik eine von der Gleichstellungspolitik getrennte Politik [sei]“. Als Antwort auf Fragen, die als prozessleitende Maßnahmen nach der mündlichen Verhandlung gestellt wurden, stellte der EAD außerdem klar, dass „Verlängerungsanträge nach Maßgabe des dienstlichen Interesses in jedem einzelnen Fall individuell bearbeitet [würden], unabhängig davon, ob der Antragsteller ein Mann oder eine Frau [sei]“.
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Vorliegend wies die Kommission in ihrem Beschluss über den Antrag auf interne Überprüfung zur Begründung ihrer Feststellung, der Zulassungsbeschluss richte sich auf eine „Verwendung“ von DEHP, erstens darauf hin, dass die Zulassung für DEHP als Stoff beantragt worden sei, der „als (größtenteils unerwünschte) Verunreinigung in den gesammelten, sortierten, behandelten und später in Form von Rezyklat in den Verkehr gebrachten Abfällen vorhanden“ sei. Zweitens stellte die Kommission in Übereinstimmung mit diesem Ansatz und gemäß Art. 2 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1907/2006 fest, die in der Verordnung Nr. 1907/2006 festgelegten Anforderungen seien, da Abfall nicht als Stoff gelte, im vorliegenden Fall nur anwendbar, wenn die DEHP enthaltenden Abfälle nicht mehr als Abfälle anzusehen seien. Insoweit handelt es sich um eine ergänzende Klarstellung, die den Unterschied zwischen PVC‑Abfällen und PVC‑Rezyklat – d. h. PVC‑Abfällen, die nicht mehr als Abfälle anzusehen sind und folglich in den Verkehr gebracht werden können – hervorheben soll. Aus dem Beschluss über den Antrag auf interne Überprüfung geht hervor, dass die Zulassung nur für das zuletzt genannte Szenario anwendbar ist. Drittens geht aus dem genannten Beschluss ausdrücklich hervor, dass DEHP, wenn es in Rezyklat enthalten ist, eine bestimmte „technische“ Funktion zukomme, nämlich die Funktion, „die Menge an Weichmachern zu reduzieren, die beigesetzt werden muss, um Erzeugnisse aus Weich-PVC auf der Grundlage von recyceltem Weich-PVC‑Material herzustellen“. Viertens ist die Kommission in allen Beschreibungen der Funktionen von DEHP von der bereits im Zulassungsantrag enthaltenen Prämisse ausgegangen, dass DEHP im Allgemeinen die Funktion eines Weichmachers zukomme (vgl. oben, Rn. 3). Zusammengefasst lässt sich feststellen, dass dem Beschluss über den Antrag auf interne Überprüfung zufolge DEHP die Zulassung in seiner Eigenschaft als Weichmacher erteilt wurde, der in PVC‑Rezyklat enthalten ist, welches in den Verkehr gebracht wird, nachdem das PVC nicht mehr als Abfall anzusehen ist. Mit anderen Worten hat die Kommission bestimmte Funktionen von DEHP ermittelt, die spätestens zu dem Zeitpunkt aktiviert werden, in dem das DEHP enthaltende PVC‑Rezyklat verwendet wird.
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Der Gerichtshof hat nämlich, wie oben in Rn. 97 erwähnt, im Urteil vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C‑106/09 P und C‑107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 77 bis 83), entschieden, eine Steuerbegrenzung aufgrund objektiver Kriterien, die von der Auswahl der betroffenen Unternehmen unabhängig seien, d. h. die auf zufälligen Umständen beruhten, weise auch dann keine Selektivität auf, wenn diese Kriterien von der fraglichen Steuerbemessungsgrundlage abgekoppelt seien, wie sich insbesondere aus den Rn. 81 und 83 jenes Urteils ergibt. Eines der Kriterien für den Anspruch auf die in jenem Urteil geprüfte und als nicht selektiv befundene Steuerbegrenzung bestand gerade darin, dass kein Gewinn erzielt worden war, während die betreffende Steuer eine andere Bemessungsgrundlage hatte. Das Gleiche muss folgerichtig gelten, wenn es sich nicht um eine Steuerbegrenzung, sondern wie im vorliegenden Fall um eine Minderung der Steuerbemessungsgrundlage handelt. Außerdem kann nicht festgestellt werden, dass das von der Kommission im angefochtenen Beschluss angesprochene und oben in Rn. 112 erwähnte Anliegen, dem der ungarische Gesetzgeber Rechnung tragen wollte, dem mit der Werbesteuer verfolgten oben in Rn. 90 genannten Ziel zuwiderlaufen würde. Dieses Ziel umfasst nämlich eine Umverteilungslogik, mit der die Minderung der Bemessungsgrundlage zur Verringerung der Steuerlast für Unternehmen, die in dem Steuerjahr vor dem Veranlagungsjahr keinen Gewinn erzielten, im Einklang steht.
223

Im Rahmen des zweiten Klagegrundes tragen die Klägerinnen vor, die Kommission habe, als sie nPB in Anhang XIV aufgenommen habe, obwohl dieser Stoff nicht die Prioritätskriterien erfüllt habe, in ihre unternehmerische Freiheit und ihre Handelsfreiheit eingegriffen, die in Art. 16 der Charta der Grundrechte verankert und als allgemeiner Rechtsgrundsatz der Union anerkannt seien. Im Rahmen des fünften Klagegrundes machen sie geltend, die Kommission habe gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Zum einen würden mit der angefochtenen Verordnung die Grenzen dessen überschritten, was zur Erreichung der Ziele, die mit der Bestimmung der Stoffe, die für eine Aufnahme in Anhang XIV prioritär in Frage kommen, verfolgt würden, geeignet und erforderlich sei. Die Erstellung einer Rangfolge der für eine Aufnahme in Frage kommenden Stoffe ihrer Priorität nach diene dazu, die besonders besorgniserregenden Stoffe auszuwählen, die als prioritäre Stoffe in Anhang XIV aufzunehmen seien. Im Rahmen der sechsten Priorisierungsrunde habe nPB jedoch keine hohe Priorität aufgewiesen. Zum anderen sei die angefochtene Verordnung nicht die am wenigsten belastende Maßnahme, auf die die Kommission hätte zurückgreifen können. So hätte die Kommission erstens die ECHA auffordern können, ihre Empfehlung im Licht der von den Klägerinnen vorgelegten Informationen zu überarbeiten, und zweitens beschließen können, nPB trotz der Empfehlung der ECHA nicht in Anhang XIV aufzunehmen und seine Aufnahme in diesen Anhang zu verschieben.
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Die Prüfung des Dokuments mit den Ergebnissen der in sieben Mitgliedstaaten durchgeführten Meinungsumfrage ergibt, dass diese in Belgien, in Frankreich, in Ungarn, in den Niederlanden, in Polen, in Schweden und im Vereinigten Königreich anhand einer Stichprobe von ungefähr 1000 Personen pro Mitgliedstaat erfolgte. Die Fragen, die in den sieben Mitgliedstaaten gleichlautend waren, betrafen die Zugehörigkeit dieser Mitgliedstaaten zur Union, das Votum der Befragten bei einem eventuellen Referendum über die Zugehörigkeit zur Union, die Reform der Bedingungen der Unionszugehörigkeit, den Umgang mit der Flüchtlingskrise in der Bundesrepublik Deutschland, die Aufnahme von Flüchtlingen in den sieben Mitgliedstaaten, die Bedrohungen der Sicherheit der sieben Mitgliedstaaten, die Beteiligung der sieben Mitgliedstaaten an einer europäischen Streitmacht und den Schengen-Raum.
101

Im vorliegenden Fall gibt es, selbst wenn die zweite Ehe der Klägerin nach dem Ausscheiden ihres Ehegatten aus dem Dienst geschlossen wurde, mehrere objektive Elemente, die belegen können, dass es sich nicht um eine betrügerische Ehe handelte. Die Klägerin und ihr Ehegatte lebten nämlich seit 1985 als Paar zusammen. Am 10. Juni 1987 bekamen sie ein Kind. Am 7. Mai 1988 schlossen sie ihre erste Ehe. Auch wenn sie am 29. April 1996 geschieden wurden, lebten sie ab 2002 wieder zusammen und heirateten am 20. August 2012 erneut. Außerdem haben weder die Kommission noch das Parlament vorgetragen, der vorliegende Fall sei durch Betrug gekennzeichnet.
73

Aus den Akten geht hervor, dass der Rat, wie er in der mündlichen Verhandlung in Beantwortung einer Frage des Gerichts bestätigt hat, beim Erlass des Beschlusses 2017/2282 zusätzlich zu den Informationen, die ihm bereits bei der erstmaligen Aufnahme des Klägers in die streitige Liste vorlagen, die Informationen berücksichtigt hat, die in dem internen Dokument vom 23. Oktober 2017 mit dem Aktenzeichen COREU GASP/1492/17 enthalten waren. Erstens war in diesem Dokument vom 23. Oktober 2017 angegeben, dass bis zu diesem Zeitpunkt noch kein Zeitplan für die Wahlen veröffentlicht war und die Unabhängige Nationale Wahlkommission am 11. Oktober 2017 erklärt hatte, dass für die Vorbereitung der Wahlen mindestens 504 Tage benötigt würden. Zweitens ging aus diesem Dokument hervor, dass die Mission der Vereinten Nationen für die Stabilisierung in der Demokratischen Republik Kongo (Monusco) einerseits über eine Verschlechterung der Sicherheitslage in vielen Teilen der Demokratischen Republik Kongo und andererseits über eine erhöhte regionale Instabilität nach dem Wegzug der aus den Konfliktzonen flüchtenden Zivilbevölkerung berichtet hatte. Drittens war in diesem Dokument angegeben, dass die Versammlungs- und Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung noch immer unterdrückt würden, wie das Verbot von Demonstrationen gegen die Nichtveröffentlichung eines Zeitplans für die Wahlen und, im August 2017, die Blockierung der sozialen Medien nach der Ankündigung eines Generalstreiks belegten.
160

Was schließlich die von der Klägerin angeführten sechs Studien zum Oryzias latipes betrifft (siehe oben, Rn. 150), in denen keine Wirkungen auf das Geschlechterverhältnis festgestellt wurden, so kann dies, wie die ECHA zu den Studien von Kang et al. (2002) und von Tabata et al. (2001) erklärt hat, darauf zurückzuführen sein, dass die in diesen Studien beobachteten Fische nicht während ihrer empfindlichen Entwicklungsphase exponiert worden waren. Deshalb widersprechen die laut diesen Studien fehlenden Wirkungen auf das Geschlechterverhältnis nicht unbedingt den in den Studien von Yokota et al. (2000) oder von Chen et al. (2015) berichteten Wirkungen. Was sodann die Studien von Metcalfe et al. (2001), von Kashiwada et al. (2002), von Sun et al. (2014) und von Bhandari et al. (2015) anbelangt, so können diese, obwohl darin keine Wirkungen auf das Geschlechterverhältnis erwähnt sind, gleichwohl herangezogen werden, um die Schlussfolgerungen aus der Studie von Chen et al. (2015) zur endokrinen Wirkungsweise von Bisphenol A zu untermauern. So zeigt die Studie von Metcalfe et al. (2001) Hoden-Eizellen, morphologische Veränderungen in den Hoden bei männlichen Tieren und eine beschleunigte Ovogenese bei weiblichen Tieren auf. In der Studie von Kashiwada et al. (2012) wird von einer Vitellogenin-Induktion berichtet, während in der Studie von Sun et al. (2014) eine verringerte Schlupfrate und ein hoher Vitellogenin-Spiegel festgestellt werden. Zur Studie von Bhandari et al. (2015) heißt es in den Belegunterlagen, darin werde angegeben, dass eine Bisphenol-A-Exposition generationenübergreifende Fortpflanzungsanomalien im Hinblick auf die Befruchtungs- und die embryonale Überlebensrate verursache.
106

In Rn. 38 der angefochtenen Entscheidung beschreibt die Beschwerdekammer die einander gegenüberstehenden Geschmacksmuster nämlich dahin, dass sie ein Bauelement beträfen, das es erlaube, den Kompressor einer Kühlanlage und den Motorblock eines Fahrzeugs zu koppeln. Ferner werde das fragliche Bauelement auf den Motorblock geschraubt und dann darauf der die Kühlanlage versorgende Kompressor geschraubt. Aus dieser Beschreibung kann also geschlossen werden, dass die Beschwerdekammer keine andere Verwendung des Bauelements, für das das angegriffene Geschmacksmuster benutzt wird, ins Auge gefasst hat, als die Verbindung eines Kühl- oder Klimasystems mit dem Motorblock des Fahrzeugs, an den es sich anpassen muss. Außerdem deutet nichts in dieser Beschreibung darauf hin, dass die Beschwerdekammer die Einstufung als komplexes Erzeugnis im Sinne von Art. 3 Buchst. c der Verordnung Nr. 6/2002 verworfen hätte, die in der Mitteilung vom 16. Mai 2018 vorgenommen worden war, um die aus dem Motor, dem Bauelement, das das angegriffene Geschmacksmuster verkörpert, und dem Kompressor gebildete Gesamtheit zu bezeichnen.