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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 296/33

Klage, eingereicht am 15. Juni 2016 — Colgate-Palmolive/EUIPO (360o)

(Rechtssache T-333/16)

(2016/C 296/43)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Colgate-Palmolive Co. (New York, New York, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Zintler und A. Stolz)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Streitige Marke: Unionswortmarke „360o“ — Anmeldung Nr. 14 042 188.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. April 2016 in der Sache R 2287/2015-4.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe
—

Art. 2 des Beschlusses C(2016) 1933 final der Europäischen Kommission vom 6. April 2016 in einem Verfahren nach Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 53 des EWR-Abkommens in der Sache AT.39965 — Mushrooms hinsichtlich des Betrags der gegen sie verhängten Geldbuße nach Art. 263 AEUV für nichtig zu erklären, da er mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler der Europäischen Kommission in Bezug auf die Gründe, aus denen diese es abgelehnt hat, ihnen die Zahlungsunfähigkeit (inability to pay) zuzuerkennen, behaftet ist;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 260/44

Klage, eingereicht am 17. Mai 2016 – Clean Sky 2 Joint Undertaking/Scouring Environnement

(Rechtssache T-238/16)

(2016/C 260/55)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Clean Sky 2 Joint Undertaking (CSJU) (Prozessbevollmächtigter: B. Mastantuono im Beistand von Rechtsanwältin M. Velardo)

Beklagte: Scouring Environnement SARL (Tauriac, Frankreich)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Beklagte zu verurteilen, bezogen auf die Finanzhilfevereinbarung Nr. 287071 „BiMed – Lackentfernung und Trockenoberflächenbehandlung durch Sandstrahlen mit Bicarbonaten“60 000,00 Euro zuzüglich 3 600,00 Euro Verzugszinsen, berechnet nach einem Zinssatz von 3,65 % für den Zeitraum zwischen dem 12. September 2014 und dem 3. Mai 2016, an CSJU zu zahlen; und

— der Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin den folgenden Klagegrund geltend.

Die Beklagte habe gegen ihre vertraglichen Verpflichtungen verstoßen, indem sie die nach Art. 3 der Finanzhilfevereinbarung, Art. II.2 Abs. 3 und Art. II.4 des Anhangs II zur Finanzhilfevereinbarung verlangten Berichte, Buchhaltungsunterlagen und Ergebnisse für den Zeitraum 1 nicht vorgelegt habe. Daher habe die Klägerin die Finanzhilfevereinbarung auf der Grundlage von Art. II.38 des Anhangs II zur Finanzhilfevereinbarung beendet und eine Belastungsanzeige für die Vorfinanzierung von 60 000 Euro ausgestellt, die nach den Bestimmungen der Finanzhilfevereinbarung bereits an die Koordinatorin ausbezahlt worden seien. Folglich habe die Klägerin eine Belastungsanzeige für die Erstattung der Vorfinanzierung, die bis zur endgültigen Zahlung Eigentum der Klägerin bleibe, ausgestellt.

Der Sachverhalt, aus dem die Verpflichtungen der Scouring Environnement SARL in ihrer Eigenschaft als Koordinatorin entstanden seien, sei in der vorliegenden Rechtssache weitgehend unbestritten, da die Beklagte keine Einwände gegen die Umstände der Beendigung und zur Berechnung des an die Klägerin zu erstattenden Betrags erhoben habe.

Somit könne die Klägerin die Erstattung und die Rückzahlung des als Vorfinanzierung an die Beklagte ausgezahlten Betrags zuzüglich Verzugszinsen fordern.
1.

Erster Klagegrund: Rechtswidrigkeit des Art. 2 der angefochtenen Verordnung wegen Unvereinbarkeit mit dem Antidumpingübereinkommen — In dieser Hinsicht wird vorgebracht, dass die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Artikels unter Berücksichtigung der von der Europäischen Union mit Unterzeichnung des Antidumpingübereinkommens eingegangenen Verpflichtungen zu beurteilen sei, da die Kommission in der angefochtenen Verordnung selbst anerkenne, dass die Aufhebung der Antidumpingzölle auf einem Verstoß gegen das Antidumpingübereinkommen durch den Rat beruhe. — Weiters habe, wie aus dem Antidumpingübereinkommen hervorgehe, die EU als Vertragspartnerin des Übereinkommens Antidumpingzölle nur unter Einhaltung des im genannten internationalen Übereinkommen geregelten Verfahrens verhängen können. Da der Rat im Zuge der Verhängung der aufgehobenen Antidumpingzölle gegen verschiedene Bestimmungen verstoßen habe, wie in der Verordnung (EU) 2016/278 ausdrücklich zugestanden werde, sei der Europäischen Union niemals das Recht zugestanden, die aufgehobenen Zölle zu verhängen, weshalb eine Beschränkung der Wirkungen der Aufhebung keinesfalls zulässig sei.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 232/32

Klage, eingereicht am 9. Mai 2016 – Aldi/EUIPO (VISAGE)

(Rechtssache T-219/16)

(2016/C 232/42)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Aldi GmbH & Co. KG (Mülheim an der Ruhr, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Lützenrath, U. Rademacher und C. Fürsen, Rechtsanwältin N. Bertram)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Streitige Marke: Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil „VISAGE“ – Anmeldung Nr. 13 502 364

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 19. Februar 2016 in der Sache R 507/2015-5

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
4.

Mit dem vierten Klagegrund rügt die Klägerin die Verletzung von Art. 107 Abs. 1 AEUV im Hinblick auf eine fehlerhafte und verfehlte Anwendung des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers. Die Kommission habe nicht geprüft, ob die Maßnahme des FITD in Anbetracht der von ihm in einer prognostischen Bewertung der möglichen Szenarien eingehend geprüften Faktoren einem Kriterium der wirtschaftlichen Vernünftigkeit genüge. Insbesondere habe die Kommission nicht geprüft, ob unter entsprechenden Umständen ein privater Kapitalgeber von vergleichbarer Größe des FITD wirtschaftliche Transaktionen in ähnlicher Höhe wie der von ihr beanstandeten vorgenommen hätte. Schließlich sei der Ausschluss der Kosten der Entschädigung der Einleger von der Anwendung des Privatinvestortests – als Ausdruck der Pflichten des Staates als Träger öffentlicher Gewalt – im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt und stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung der Gerichte der Europäischen Union.
4.

Vierter Rechtsmittelgrund: Das GöD habe die Beweisregeln und den Grundsatz der Objektivität verletzt. In Rn. 28 des angefochtenen Beschlusses habe es ausgeführt, dass die Klägerin nicht angegeben habe, zu welchem Zeitpunkt die Verwaltung Kenntnis vom zukünftigen Mutterschafts- bzw. Elternurlaub ihrer Kollegin gehabt habe bzw. hätte haben können. In Rn. 29 des Beschlusses heiße es weiter, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass dies am 7. April 2014 der Fall gewesen sei, wenn man die im Statut vorgesehene Dauer dieser Urlaube, die frühe Vorhersehbarkeit des Geburtstermins und die übliche Praxis, die Dienststelle so früh wie möglich über eine längere Abwesenheit zu informieren, berücksichtige. Daraus habe das GöD in den Rn. 30 bis 32 des Beschlusses gefolgert, dass die Klägerin nicht nachgewiesen habe, dass weder sie selbst noch die Verwaltung am 7. April 2014 Kenntnis von der zukünftigen Abwesenheit ihrer Kollegin gehabt habe bzw. hätte haben können, so dass ihr Antrag auf Überprüfung durch keine wesentliche neue Tatsache gerechtfertigt sei und ihre Klageanträge unzulässig seien. Tatsächlich sei aber der Beweis einer negativen Tatsache in Bezug auf einen Dritten unmöglich, und es habe dem EWSA oblegen, das Datum des Urlaubsantrags anzugeben. Das GöD habe sich weder auf eine Aneinanderreihung von Mutmaßungen noch auf eine bloße Annahme stützen dürfen, um die Beweislast umzukehren und seine Feststellungen zu begründen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 175/21

Klage, eingereicht am 18. März 2016 — Prada/EUIPO — The Rich Prada International (THE RICH PRADA)

(Rechtssache T-111/16)

(2016/C 175/25)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Prada SA (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Jacobacci)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: The Rich Prada International PT (Surabaya, Indonesien)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Unionswortmarke „THE RICH PRADA“ — Anmeldung Nr. 10228948.

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 13. Januar 2016 in den verbundenen Sachen R 3076/2014-2 und R 3186/2014-2.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung teilweise aufzuheben und damit dem Widerspruch im Verfahren Nr. B 2012477 in vollem Umfang stattzugeben;

— hilfsweise, die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer in vollem Umfang zu bestätigen;

— die ihr gegenüber ergangene Anordnung, die Kosten der Beschwerde vor der Beschwerdekammer in Höhe von 550 Euro zu tragen, rückgängig zu machen und The Rich Prada International PT diese Kosten aufzuerlegen;

— dem EUIPO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
—

festzustellen, dass die Kommission ihre vertraglichen Pflichten verletzt hat, und sie dazu zu verurteilen, einen Gesamtbetrag von 1 634 990,62 Euro an sie zu zahlen (und zwar a) 943 046,54 Euro, weil die Kosten des Centre de Transferencia de Tecnología [CTT] einschließlich seiner indirekten Kosten als Kosten für interne Berater zu behandeln sind; b) 96 358,10 Euro wegen zu Unrecht verlangter Pauschalentschädigung; c) 595 585,98 Euro als vertraglichen Schadensersatz), zuzüglich Zinsen gemäß Artikel II.28.7 der Allgemeinen Vertragsbedingungen zu dem von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte angewandten und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltenden Zinssatz, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird, erhöht um dreieinhalb Prozentpunkte bis zur vollständigen Zahlung;
5.

Hilfsweise: Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 und 108 Abs. 2 AEUV, da die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und einen Rechtsfehler begangen habe, indem sie festgestellt habe, dass die Beihilfe für Ryanair und Airport Marketing Services den kumulierten Grenzverlusten des Flughafens (wie von der Kommission berechnet) statt dem tatsächlichen Gewinn von Ryanair und Airport Marketing Services entspreche. Die Kommission hätte prüfen müssen, in welchem Umfang der behauptete Gewinn tatsächlich an die Fluggäste von Ryanair weitergegeben worden sei. Darüber hinaus habe die Kommission keinen Wettbewerbsvorteil beziffert, der Ryanair durch die (angebliche) Beihilfe entstanden sei und nicht ordnungsgemäß erklärt, warum die Rückforderung des in dem Beschluss genannten Beihilfebetrags notwendig gewesen sei, um die Wiederherstellung der Lage vor der Zahlung der Beihilfe sicherzustellen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 98/55

Klage, eingereicht am 18. Januar 2016 — Advanced Drainage Systems/HABM (THE MOST ADVANCED NAME IN WATER MANAGEMENT SOLUTIONS)

(Rechtssache T-19/16)

(2016/C 098/70)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Advanced Drainage Systems, Inc. (Wilmington, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: C. Sleep, Solicitor)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Angaben zum Verfahren vor dem HABM

Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „THE MOST ADVANCED NAME IN WATER MANAGEMENT SOLUTIONS“ — Anmeldung Nr. 13 405 188.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 5. November 2015 in der Sache R 1501/2015-4.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung aufzuheben und die Anmeldung zur Eintragung zuzulassen;

— hilfsweise, diese Klage zuzulassen, die Entscheidung aufzuheben und die Anmeldung an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen;

— dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
2.

Ermessensfehler, soweit das Geschäft des Hafens von Brest qualifiziert worden sei: — Erstens seien die Aktivitäten des Hafens von Brest Dienste von allgemeinem Interesse. In diesem Zusammenhang könne die Beklagte der Befreiung von der Körperschaftsteuer nicht widersprechen, ohne zu beweisen, dass sie eine Beihilfe zu einer wettbewerblichen Tätigkeit darstelle. — Zweitens und hilfsweise, falls die Tätigkeiten des Hafens keine Dienste von allgemeinem Interesse darstellen sollten, so stellen sie nach Ansicht der Klägerin dennoch Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse dar, die im Einklang mit den Regelungen der Union subventioniert werden könnten, unter anderem auch durch steuerliche Maßnahmen. In einem solchen Fall seien die Regeln über den Wettbewerb hier nicht anwendbar.
—

die Entscheidung des Europäischen Parlaments in seinem Schreiben vom 24. August 2017, mit dem ihr die Ablehnung des Angebots mitgeteilt wurde, das sie für das Los Nr. 55 im Rahmen der Ausschreibung INLO-D-UPIL-T-16-AO8 betreffend das Projekt für den Ausbau und die Modernisierung des Konrad-Adenauer-Gebäudes in Luxemburg eingereicht hatte („ablehnende Entscheidung“), sowie die Entscheidung über die Vergabe dieses Loses an einen anderen Bieter („Vergabeentscheidung“) für nichtig zu erklären;
—

In den angefochtenen Beschlüssen werde die Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfe nicht gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV festgestellt, so dass diese Beschlüsse in Bezug auf den von der Klägerin gegen das Emberi Erőforrások Minisztériuma (Ministerium für Humanressourcen, Ungarn) beim Fővárosi Törvényszék (hauptstädtischer Gerichtshof, Ungarn) eingeleiteten Schadensersatzprozess nicht als verbindliche Rechtsakte zu qualifizieren seien.
—

Verstoß gegen die Grundsätze des humanitären Völkerrechts Russland sei völkerrechtlich zur Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf der Krim verpflichtet, zu welcher in der heutigen Zeit auch eine sichere und beständige Energieversorgung zähle. Der humanitäre Bedarf an einer solchen Energieversorgung sei in der Begründung des Beschlusses 2017/1418 (GASP) ebenso wenig wie die Regeln des humanitären Völkerrechts berücksichtigt worden.
—

den Beschluss der Europäischen Kommission vom 29/07/2016 ( 1 ) in dem Fall SA.33983 (ex 2012/NN) (ex 201l/NN) — Entschädigung der sardischen Flughäfen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen (Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse — SGEI) für nichtig zu erklären, und zwar: — Art. 1 Abs. 2, soweit darin die Germanwings GmbH erwähnt wird; und — Art. 2 Abs. 1, soweit sich die darin ausgesprochene Rückforderung auf die Germanwings GmbH bezieht; sowie
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 402/52

Klage, eingereicht am 2. Oktober 2017 — Khadi and Village Industries Commission/EUIPO — BNP Best Natural Products (Khadi)

(Rechtssache T-681/17)

(2017/C 402/68)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Khadi and Village Industries Commission (Mumbai Maharashtra, Indien) (Prozessbevollmächtigte: J. Guise, N. Rose und V. Ellis, Solicitors)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: BNP Best Natural Products GmbH (München, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaber der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Unionswortmarke „Khadi“ — Unionsmarke Nr. 10 479 954.

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 30. Juni 2017 in der Sache R 2083/2016-5.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben und festzustellen, dass die angefochtene Unionsmarke nichtig ist;

— dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verstoß gegen Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009;

— Verfälschung der Tatsachen durch die Beschwerdekammer;

— Verstoß gegen die Art. 7 Abs. 1 Buchst. g und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009;

— Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. i und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009;
—

der Kommission aufzugeben, ihr einen Betrag in Höhe von 150 000 Euro als Entschädigung für den Schaden an ihrem beruflichen Ansehen zuzüglich Verzugszinsen ab dem Erlass des Urteils in der vorliegenden Rechtssache bis zur vollständigen Zahlung zu zahlen;
1.

Erster Klagegrund: Der Schutzzweck von Untersuchungstätigkeiten würde durch die Offenlegung der strittigen Dokumente nicht beeinträchtigt Gegenstand des EU-Pilotverfahrens 8572/15 seien die massiven Verletzungen des Rechts auf ein unparteiisches Gericht und auf ein faires Verfahren durch die ungarischen Gerichte wegen der Anwendung der Gesetzgebung zur Konvertierung von sogenannten Fremdwährungskrediten in die ungarische Währung. Diese Gesetze würden die Gewaltenteilung verletzen, da sie in die privaten Rechtsverhältnisse der Bürger eingreifen. Insbesondere würden diese Gesetze die Kreditnehmer zwingen, die Verluste durch das Währungsrisiko zu tragen, und würden die Gültigkeit von Kreditverträgen gerichtlich in Frage zu stellen, verbieten. Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der ungarischen Regierung, um die ungarische Rechtsordnung in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zu bringen, seien ungeeignet, um dieses Ziel zu erreichen, da Richter in einem Rechtsstaat weisungsunabhängig seien. Die Offenlegung der strittigen Dokumente würde den Schutzzweck der Untersuchungstätigkeit nicht beeinträchtigen, sondern fördern, da nur eine öffentliche Diskussion die Rechtsprechung der ungarischen Richter verändern könne.
—

Sofern das Gericht nicht entscheide, dass die angefochtene Verordnung qua Verweis die in der für nichtig erklärten Verordnung (2) enthaltenen Angaben zu der Schädigung und zum Kausalzusammenhang beinhalte, verhänge die angefochtene Verordnung angesichts der gänzlichen Nichtigerklärung der vorhin genannten Verordnung in Bezug auf die Klägerin Antidumpingzölle auf Einfuhren der Klägerin, ohne die festgelegten Voraussetzungen hinsichtlich der neben dem Dumping noch erforderlichen Umstände zu berücksichtigen. Dies führe u. a. insofern zu einem Verstoß gegen Art. 9 Abs. 4 der Grundverordnung, als ohne Feststellung einer Schädigung und eines Kausalzusammenhangs ein endgültiger Antidumpingzoll verhängt worden sei, sowie zu einem Verstoß gegen Art. 9 Abs. 5 der Grundverordnung, weil ein endgültiger Antidumpingzoll gegen eine Quelle verhängt worden sei, die nicht als ursächlich für eine Schädigung festgestellt worden sei. Mangels jeglichen Nachweises einer Schädigung in einer Verordnung in Bezug auf die Klägerin habe die Kommission auch gegen Art. 3 der Grundverordnung über die Feststellung der Schädigung verstoßen. Darüber hinaus sei auch die Begründung mangelhaft.
—

die Entscheidung COMP/D3/PB/2017/026659 der Kommission vom 15. März 2017, mit der der Zugang zu Dokumenten in Bezug auf die Sache COMP/SA.17006 — C 27/04 (ex CZ 49/03) — Agrobanka Praha a.s. und GE Capital Bank a.s gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 verweigert wurde, für nichtig zu erklären;
—

die am 19.09.2016 vom Direktor der Direktion „Personal“ des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in seiner Funktion als zum Abschluss von Einstellungsverträgen ermächtigte Behörde getroffene Entscheidung, den unbefristeten Dienstvertrag des Klägers zum 19.06.2017 zu kündigen (in der Fassung, welche diese Kündigungsentscheidung zuletzt durch die am 19.04.2017 erfolgte Zurückweisung der Beschwerde des Klägers erhalten hat), aufzuheben;
3.

Verweigerung des Zugangs zum vom OLAF an die Europäische Kommission übermittelten Schlussbericht. — Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 15 Abs. 3 AEUV, Art. 42 der Charta sowie die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission. — Nach Ausstellung der Zahlungsaufforderung und Erlass des Beschlusses über die Einziehung durch Verrechnung hätte der Kläger Zugang zum Schlussbericht des OLAF erhalten müssen, um seine Verteidigungsrechte in vollem Umfang wahrnehmen zu können. — Die Kommission hätte sich nach den nationalen Voraussetzungen des Rechts auf Zugang zu Dokumenten richten müssen, auf die sich eine negative Entscheidung stütze. — Der Grundsatz der Übermittlung von Ermittlungs- und Prüfberichten der Kommission sei in der Finanzhilfevereinbarung vorgesehen. — Jedenfalls könne die Kommission ein Dokument übermitteln, in dem bestimmte Stellen geschwärzt seien.
—

die Durchführungsverordnung (EU) 2017/423 der Kommission vom 9. März 2017 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam, die von Fujian Viscap Shoes Co. Ltd, Vietnam Ching Luh Shoes Co. Ltd, Vinh Thong Producing-Trading-Service Co. Ltd, Qingdao Tae Kwang Shoes Co. Ltd, Maystar Footwear Co. Ltd, Lien Phat Company Ltd, Qingdao Sewon Shoes Co. Ltd, Panyu Pegasus Footwear Co. Ltd, PanYu Leader Footwear Corporation, Panyu Hsieh Da Rubber Co. Ltd, An Loc Joint Stock Company, Qingdao Changshin Shoes Company Limited, Chang Shin Vietnam Co. Ltd, Samyang Vietnam Co. Ltd, Qingdao Samho Shoes Co. Ltd, Min Yuan, Chau Giang Company Limited, Foshan Shunde Fong Ben Footwear Industrial Co. Ltd und Dongguan Texas Shoes Limited Co. hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. 2017, L 64, S. 72) für nichtig zu erklären;
3.

Verfahrensunregelmäßigkeiten einschließlich eines Verstoßes gegen die in der Entscheidung Nr. 82 aufgestellten internen Verfahrensregeln, Verstoß gegen die Verteidigungsrechte, das Recht auf Anhörung, den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und die Fürsorgepflicht. — Der Beklagte habe nicht nur das in der Entscheidung Nr. 82 vorgesehene Verfahren nicht beachtet, sondern habe den Kläger auch nicht in einer anderen Art und Weise tatsächlich angehört. Vor dem Erlass der Entscheidung vom 26. August 2016 habe er es somit versäumt, relevante Informationen vom Kläger über seine Interessen zu erhalten, und es dem Kläger nicht ermöglicht, seine Verteidigung ordentlich vorzubereiten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 213/36

Klage, eingereicht am 10. Mai 2017 — Bank of New York Mellon/EUIPO — Nixen Partners (NEXEN)

(Rechtssache T-278/17)

(2017/C 213/49)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: The Bank of New York Mellon Corp. (New York, New York, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Klett und K. Schlüter)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Nixen Partners (Paris, Frankreich)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelder der streitigen Marke: Klägerin.

Streitige Marke: Unionswortmarke „NEXEN“ — Anmeldung Nr. 13 374 152.

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 23. Februar 2017 in der Sache R 1570/2016-2.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung vom 23. Februar 2017 in der Sache R 1570/2016-2 aufzuheben und den Widerspruch zurückzuweisen;

— dem EUIPO die Kosten des Verfahrens sowie die Kosten der Verfahren vor der Beschwerdekammer und der Widerspruchsabteilung, einschließlich aller notwendigen Kosten, die der Klägerin in diesen Verfahren entstanden sind, aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund