Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - EINZELSTAATLICHES GERICHT IM SINNE DES ARTIKELS 177 EWG-VERTRAG - BEGRIFF - VON EINER BERUFSORGANISATION EINGERICHTETER STREITSACHENAUSSCHUSS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

2 . FREIZUEGIGKEIT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - VERTRAGSBESTIMMUNGEN - PERSÖNLICHER GELTUNGSBEREICH - UMFANG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 3 BUCHSTABE C , 48 , 52 UND 59 )

3 . FREIZUEGIGKEIT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - ÄRZTE - STAATSANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS , DER EIN IN ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE 75/362 AUFGEFÜHRTES DIPLOM EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS BESITZT - BEFUGNIS , SICH IN DEM MITGLIEDSTAAT , DESSEN STAATSANGEHÖRIGER ER IST , ALS PRAKTISCHER ARZT NIEDERZULASSEN - ZUSÄTZLICHE AUSBILDUNGSANFORDERUNGEN - UNSTATTHAFTIGKEIT

( RICHTLINIE 75/362 DES RATES , ARTIKEL 2 UND 3 )

Leitsätze

1 . WENN NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS MIT DER DURCHFÜHRUNG DER VON DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN ERLASSENEN VORSCHRIFTEN EINE BERUFSORGANISATION BETRAUT IST , DIE EINER GEWISSEN BEHÖRDLICHEN AUFSICHT UNTERLIEGT , UND WENN DIESE ORGANISATION HIERZU UNTER MITWIRKUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN RECHTSBEHELFE VORSIEHT , DIE DIE WAHRNEHMUNG DER GEMEINSCHAFTS- RECHTLICHEN BEFUGNISSE BEEINFLUSSEN KÖNNEN , SO MUSS DER GERICHTSHOF IM INTERESSE DER PRAKTISCHEN WIRKSAMKEIT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ÜBER FRAGEN DER AUSLEGUNG UND GÜLTIGKEIT ENTSCHEIDEN KÖNNEN , DIE SICH IM RAHMEN EINES SOLCHEN RECHTSSTREITS STELLEN .

DESHALB MUSS EIN VON EINER SOLCHEN ORGANISATION EINGERICHTETER STREIT SACHENAUSSCHUSS , DER SEINE AUFGABEN MIT ZUSTIMMUNG UND UNTER MITWIRKUNG DER BEHÖRDEN WAHRNIMMT UND DESSEN IN EINEM STREITIGEN VERFAHREN GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN FAKTISCH ALS ENDGÜLTIG HINGENOMMEN WERDEN , SO DASS ES AUF EINEM GEBIET , DAS DIE ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BETRIFFT , IN DER PRAXIS KEINEN EFFEKTIVEN RECHTSBEHELF ZU DEN ORDENTLICHEN GERICHTEN GIBT , ALS EIN GERICHT EINES MITGLIEDSTAATS IM SINNE VON ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ANGESEHEN WERDEN .

2 . DIE FREIZUEGIGKEIT , DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DER FREIE DIENSTLEISTUNGSVERKEHR , DIE DURCH DIE ARTIKEL 3 BUCHSTABE C , 48 , 52 UND 59 DES VERTRAGES GARANTIERT WERDEN UND BEI DENEN ES SICH UM GRUNDLEGENDE FREIHEITEN IM SYSTEM DER GEMEINSCHAFT HANDELT , WÄREN NICHT VOLL VERWIRKLICHT , WENN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE VERGÜNSTIGUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN BESTIMMUNGEN DENJENIGEN IHRER STAATSANGEHÖRIGEN VERSAGEN DÜRFTEN , DIE VON DEN ERLEICHTERUNGEN AUF DEM GEBIET DES VER KEHRS UND DER NIEDERLASSUNG GEBRAUCH GEMACHT HABEN UND DIE DANK DIESER ERLEICHTERUNGEN DIE IN EINER RICHTLINIE ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME ERWÄHNTEN BERUFLICHEN QUALIFIKATIONEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEMJENIGEN ERWORBEN HABEN , DESSEN STAATSANGEHÖRIGKEIT SIE BESITZEN .

3 . DIE RICHTLINIE 75/362 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS EIN STAATSANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS , DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EIN IN ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE AUFGEFÜHRTES DIPLOM ERWORBEN HAT UND DESHALB IN DIESEM MITGLIEDSTAAT ALS SELBSTÄNDIGER PRAKTISCHER ARZT TÄTIG SEIN KANN , BERECHTIGT IST , SICH IN DEM MITGLIEDSTAAT , DESSEN STAATSANGEHÖRIGER ER IST , ALS PRAKTISCHER ARZT NIEDERZULASSEN , SELBST WENN DIESER MITGLIEDSTAAT BEI PERSONEN , DIE ARZTDIPLOME AUF SEINEM EIGENEN HOHEITSGEBIET ERWORBEN HABEN , DEN ZUGANG ZU DIESEM BERUF VON ZUSÄTZLICHEN AUSBILDUNGSANFORDERUNGEN ABHÄNGIG MACHT .