1.

Die angegriffene Verordnung stützt sich auf Artikel 43 EWG-Vertrag, der — hinsichtlich des Verfahrens — die Einzelheiten der Erarbeitung der gemeinsamen Agrarpolitik festlegt. Was das materielle Recht angeht, legt Artikel 40 Absatz 2 und 3 die Befugnisse der Gemeinschaft fest. So bestimmt Absatz 3 namentlich, daß eine gemeinsame Agrarmarktorganisation „alle zur Durchführung des Artikels 39 erforderlichen Maßnahmen“ einschließen kann, sich jedoch auf die Verfolgung dieser Ziele zu beschränken und jede Diskriminierung zwischen Erzeugern und Verbrauchern innerhalb der Gemeinschaft auszuschließen hat. Zu den Zielen des Artikels 39 gehört nach dessen Absatz 1 Buchstabe c auch die „Stabilisierung der Märkte“. Die Organe der Gemeinschaft müssen allerdings die verschiedenen Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik, die für sich betrachtet widersprüchlich erscheinen können, untereinander abstimmen und gegebenenfalls dem einen oder anderen von ihnen zeitweise den Vorrang einräumen, den die wirtschaftliche Situation, in der die Organe ihre Entscheidungen erlassen, erzwingt. Die Organe der Gemeinschaft verfügen in diesem Zusammenhang über einen besonders weiten Ermessensspielraum und können unabhängig von den in Artikel 40 Absatz 3 genannten klassischen Interventionsmaßnahmen auch außergewöhnliche Entscheidungen treffen und insbesondere eine Abgabe zu Lasten der Erzeuger des Überschüsse produzierenden Sektors selbst einführen, was mit der Verordnung Nr. 1079/77 geschehen ist, ohne dabei den Erzeugern aus anderen Agrarsektoren Lasten aufzuerlegen, wie dies die Verordnung Nr. 563/76 über die Verpflichtung zum Ankauf von Magermilchpulver getan hat, mit welcher die erheblichen Vorräte dieses Erzeugnisses begrenzt werden sollten. Die Mitverantwortungsabgabe zielt also auf eine präventive Stabilisierung des Marktes für Milcherzeugnisse. Der Rat und die Kommission halten die Abgabe für ein wirksames Mittel zur Erreichung dieses Ziels, weil es namentlich die Produktion bremse und insofern als ein „negatives Preiselement“ angesehen werden müsse und also tatsächlich einer Herabsetzung des Interventionspreises entspreche. Unter diesen Umständen stellt sich die Frage, ob eine einfache Herabsetzung des Milchpreises nicht insofern vorzuziehen gewesen wäre, als dies es wegen des direkten Niederschlags beim Verbrauch ermöglicht hätte, das Ziel der Marktstabilisierung mit dem Ziel des Artikels 39 Absatz 1 Buchstabe e („Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen“) in Übereinstimmung zu bringen. Der Rat hat diese Frage nicht ausdrücklich beantwortet; die Kommission hat ihrerseits eine schriftliche Antwort gegeben, die in technischer Hinsicht zwar zweideutig, hinsichtlich des Ergebnisses aber klar ist: Die Verminderung der Einnahmen auf seiten der Milcherzeuger als Folge der Mitverantwortungsabgabe bringt — im Gegensatz zu einer Senkung der Interventionspreise — dem Verbraucher keinen Nutzen, da dieser weiter die gleichen Preise zu bezahlen hat. Diese Antwort bestätigt eine wirtschaftspolitische Entscheidung, die mir unter gewissen Aspekten bedauerlich erscheint. Meine Überlegungen betreffen jedoch nur die Frage der Zweckmäßigkeit, und die rechtliche Gültigkeit der angegriffenen Verordnung kann meines Erachtens davon nicht berührt werden. Ich will mit der Kommission einräumen, daß die Herabsetzung des garantierten Milchpreises auf ein weniger hohes Niveau sich in der Mehrzahl der Fälle nur mittelbar und gewiß nicht entscheidend auf den Erzeugerpreis auswirken würde, und ohne Zweifel weniger noch bei Verarbeitungserzeugnissen. Umgekehrt jedoch belastet die Abgabe die gesamte Milchproduktion unmittelbar. Der behauptete Vorteil der größeren Geschmeidigkeit des Instruments scheint mir auf den ersten Blick kaum auf der Hand zu liegen. Zwar erlaubt es das geschaffene System, bequemer als bei einer Politik der Verminderung des Interventionspreises gewisse Ausnahmen und Differenzierungen vorzusehen. Es wäre aber nicht ausgeschlossen, daß eine solche Verminderung mit spezifischen Hilfsmaßnahmen für die Erzeuger in Berggebieten und sogenannten benachteiligten Zonen einhergehen könnte. Jedoch trifft es zu, daß das System der Mitverantwortungsabgabe insofern ein geschmeidigeres Instrument ist als eine unmittelbare Einwirkung auf den Milchpreis, als es eine zeitlich besser gestaffelte Anpassung ermöglichen oder eine Berücksichtigung besonders großer Überschüsse im Laufe bestimmter Jahreszeiten, insbesondere während der Sommermonate, ermöglichen könnte. Dazu müßte allerdings der Abgabensatz nicht nur hinreichend hoch festgesetzt werden, was bisher nicht der Fall gewesen ist, sondern er müßte auch zeitlich der Entwicklung der dem betroffenen Agrarsektor eigenen wirtschaftlichen Situation angepaßt werden, was der Rat bisher nicht tun zu können geglaubt hat. Wie unvollkommen das mit der Verordnung Nr. 1079/77 geschaffene System jedoch auch unbestreitbar sein mag, der Charakter eines Preisregelungsmechanismusses kann ihm nur schwerlich abgesprochen werden. Entscheidend scheint mir in dieser Hinsicht der Umstand, daß die Erzeuger selbst die Last der Abgabe tragen und so dazu beitragen, das Problem der Überschüsse zu mildern — ich sage nicht: zu lösen. So gesehen liegt die rechtliche Basis für die Mitverantwortungsabgabe sehr wohl in Artikel 43 EWG-Vertrag, und es braucht nicht auf andere Vorschriften wie den Artikel 201 oder den Artikel 235 zurückgegriffen zu werden. Die letztgenannte Vorschrift ist von vornherein deswegen auszuschließen, weil sie nur dann zum Zuge kommen kann, wenn man sich außerhalb des Rahmens jeder bereits existierenden Ermächtigung befindet. Wir haben aber gerade festgestellt, daß Artikel 43 im vorliegenden Fall gerade eine solche Ermächtigung für den Rat darstellt.