SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

L. A. GEELHOED

vom 2. April 2003

Rechtssache C-256/01



Debra Allonby

gegen

Accrington & Rossendale College

und

Education Lecturing Services, handelnd unter der Firma Protocol Professsional

(vorher Education Lecturing Services)

und

Secretary of State for Education and Employment





(Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal [England & Wales] [Civil Division])

„Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen – Unmittelbare Wirkung von Artikel 141 EG – Selbständig tätige Dozentin, die vermutlich, allerdings auf der Grundlage einer Vereinbarung mit einem Dritten, gleichwertige Arbeit an derselben Hochschule verrichtet wie Männer, die Arbeitnehmer sind – Ausschluss selbständiger Dozenten von einem Betriebsrentensystem“

– Dürfen sich die betroffenen Dozentinnen in Bezug auf ihr Entgelt, zu dem auch die Voraussetzungen für den Beitritt zu einem Rentensystem gehören, mit einem Dozenten vergleichen, der im Dienst der Hochschule verblieben ist?

– Können die betroffenen Dozenten verlangen, dass sie in das Rentensystem aufgenommen werden, wenn es sich erweist, dass die Aufnahmevoraussetzungen, die den Zugang zu diesem System auf Dozenten beschränkt, die in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt sind, zu einer nicht objektiv gerechtfertigten unterschiedlichen Behandlung führen?

„1. Verpflichtung zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen im gleichen Arbeitsverhältnis

(i) wenn (abgesehen von der Gleichbehandlungsklausel) eine Bestimmung des Vertrages der Frau für die Frau weniger günstig ist oder wird als eine gleichartige Bestimmung in dem Vertrag, aufgrund dessen dieser Mann beschäftigt ist, diese Bestimmung des Vertrages der Frau als dahin geändert behandelt wird, dass sie nicht weniger günstig ist, und

(ii) wenn (abgesehen von der Gleichbehandlungsklausel) einer dem Mann günstigen Bestimmung in dem Vertrag, aufgrund dessen er beschäftigt ist, im Vertrag der Frau zu irgendeinem Zeitpunkt keine Bestimmung entspricht, der Vertrag der Frau so behandelt wird, als enthielte er eine solche Bestimmung.

(a) ‚beschäftigt‘ bedeutet aufgrund eines Arbeits- oder Ausbildungsvertrags oder eines persönlichen Vertrags über die Durchführung einer Tätigkeit oder Arbeit beschäftigt, und im Zusammenhang damit stehende Ausdrücke sind demgemäß auszulegen;

(b) ...

(c) zwei Arbeitgeber sind als miteinander verbunden zu betrachten, wenn es sich bei dem einen um eine Gesellschaft handelt, die von dem anderen (unmittelbar oder mittelbar) beherrscht wird, oder wenn es sich bei beiden um Gesellschaften handelt, die von einer dritten Person (unmittelbar oder mittelbar) beherrscht werden, und Männer gelten als im gleichen Arbeitsverhältnis stehend wie eine Frau, wenn sie von ihrem Arbeitgeber oder einem mit diesem verbundenen Arbeitgeber im gleichen Unternehmen oder in Unternehmen in Großbritannien beschäftigt sind, zu denen diese Gesellschaft gehört und in denen gleiche Arbeitsbedingungen entweder allgemein oder für Beschäftigte der einschlägigen Kategorien gelten.“

„62. Grundsatz der Gleichbehandlung

(a) Personen Mitglieder des Systems werden und

(b) Mitglieder des Systems behandelt werden.

(a) eine Frau mit einer gleichen Tätigkeit beschäftigt wird wie ein Mann im gleichen Arbeitsverhältnis,

(b) eine Frau mit einer Tätigkeit beschäftigt wird, die derjenigen eines Mannes im gleichen Arbeitsverhältnis gleichsteht, oder

(c) eine Frau mit einer Tätigkeit beschäftigt wird, bei der es sich nicht um eine Tätigkeit handelt, in Bezug auf die die Buchstaben (a) und (b) Anwendung findet und die in Bezug auf die an sie gestellten Anforderungen (beispielsweise in Bezug auf Beanspruchung, Befähigung und Entscheidungsbefugnis) derjenigen eines Mannes im gleichen Arbeitsverhältnis gleichwertig ist, bei der jedoch (abgesehen von der Gleichbehandlungsklausel) eine der Bedingungen im Sinne von Subsection (2) für die Frau ungünstiger ist oder wird als für den Mann, die Bestimmung so zu behandeln ist, als wäre sie dahin geändert worden, dass sie nicht ungünstiger ist.

(a) nicht im Unterschied der Geschlechter besteht, sondern

(b) einen sachlichen Unterschied zwischen dem Fall der Frau und dem Fall des Mannes darstellt.“

– gegen die Hochschule, die sie unter Verstoß gegen den Sex Discrimination Act als Auftragnehmerin bei der Vergabe von Unterrichtsdienstleistungen diskriminiert habe;

– gegen ELS, die ihr ─ anteilsmäßig ─ das gleiche Entgelt hätte zahlen müssen, das ein männlicher Vollzeitdozent der Hochschule erhalte;

– gegen den Staat, vertreten durch das „Department for Education and Employment“ (Ministerium für Bildung und Beschäftigung), das dadurch unrechtmäßig gehandelt habe, dass es ihr als Selbständiger den Zugang zum TSS versagt habe.

1. In einer Situation wie im Ausgangsverfahren, in der Unterschiede zwischen dem Entgelt von Dozenten festgestellt werden, die bei der Hochschule als Arbeitnehmer beschäftigt sind, und demjenigen von Dozenten, die im Rahmen ihres Dienstleistungsvertrags mit einem Dritten an dieser Hochschule Dienstleistungen erbringen, ist eine Berufung auf Artikel 141 Absatz 1 EG gegen diese Hochschule oder diesen Dritten nicht möglich, da die Unterschiede beim Entgelt, einschließlich des Anspruchs auf Anschluss an ein Rentensystem, sich nicht auf ein und dieselbe Quelle zurückführen lassen und es daher an einer Einheit fehlt, die für diesen Unterschied und dessen Beseitigung verantwortlich gemacht werden kann.

2. Eine Berufung auf Artikel 141 Absatz 1 EG gegenüber einem gesetzlich geregelten Berufsrentensystem, das ausschließlich für diejenigen errichtet worden ist, die ihre Unterrichtsleistungen im Arbeitsverhältnis erbringen und das Dozenten, die nur Dienstleistungen erbringen, nicht offen steht, ist möglich, wenn sich erweist, dass von dieser Beschränkung erheblich mehr Frauen als Männer betroffen sind und hierfür kein objektiver Rechtfertigungsgrund vorliegt.

– Originalsprache: Niederländisch.

– ABl. L 45, S. 19.

– Nach Änderung jetzt Artikel 141 EG.

– Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 (Barber, Slg. 1990, I-1889).

– Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 (Defrenne II, Slg. 1976, 455).

– Urteil vom 17. September 2002 in der Rechtssache C-320/00 (Slg. 2002, I-7325).

– ELS bezieht sich dabei auf folgende Rechtsprechung: Urteile vom 8. April 1976 (Defrenne II, angeführt in Fußnote 5), vom 27. März 1980 in der Rechtssache 129/79 (Macarthys, Slg. 1980, 1275), vom 9. November 1993 in der Rechtssache C-132/92 (Roberts, Slg. 1993, I-5579) und vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-200/91 (Coloroll Pension Trustees, Slg. 1994, I-4389).

– Urteil vom 17. Mai 1990 (Barber, angeführt in Fußnote 4).

– Angeführt in Fußnote 6.

– Hervorhebung von mir.

– Hervorhebung nur hier.

– Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88 (Rinner-Kühn, Slg. 1989, 2743).

– Urteil vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-167/97 (Seymour-Smith und Perez, Slg. 1999, I-623).

– Urteil vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-128/93 (Fischer, Slg. 1994, I-4583).

– Angeführt in Fußnote 13.

– Urteil vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84 (Bilka, Slg. 1986, 1607).

– Urteil vom 18. September 1984 in der Rechtssache 23/83 (Liefting, Slg. 1984, 3225).

– Urteil vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-7/93 (Beune, Slg. 1994, I-4471).

– Angeführt in Fußnote 7.

– Urteil vom 13. Mai 1986 (Bilka, angeführt in Fußnote 15) und Urteil vom 28. September 1994 (Beune, angeführt in Fußnote 17).