Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen

(Art. 230 Abs. 4 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 9)

2. Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Missbrauch – Prüfung durch die Kommission – Verpflichtungszusagen der beteiligten Unternehmen, die geeignet sind, die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen

(Art. 81 EG, 82 EG und 85 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 7 Abs. 1 und Art. 9)

3. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Abstellung der Zuwiderhandlungen – Befugnis der Kommission

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 7 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1)

4. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Abstellung der Zuwiderhandlungen – Befugnis der Kommission

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 7 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1)

5. Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Missbrauch – Befugnis der Kommission

(Art. 82 EG)

6. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte

(Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 9)

Leitsätze

1. Ein Unternehmen ist von einer Entscheidung der Kommission, mit der die von einem Unternehmen in beherrschender Stellung angebotenen individuellen Verpflichtungszusagen in Bezug auf die Einschränkung und anschließende Beendigung seiner vertraglichen Beziehungen zu ihm für bindend erklärt werden, im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG unmittelbar und individuell betroffen, wenn die betreffende Entscheidung sich unmittelbar und sofort auf seine Rechtsstellung auswirkt, wenn es darin genannt wird, wenn die Entscheidung am Ende eines Verfahrens ergangen ist, an dem es in maßgebender Weise beteiligt war, wenn sie geeignet ist, seine Wettbewerbsstellung auf dem fraglichen Markt wesentlich zu beeinträchtigen, und wenn sie auf die Beendigung der zwischen den beiden Unternehmen seit langem bestehenden Handelsbeziehungen abzielt.

(vgl. Randnrn. 38-40)

2. Eine Entscheidung der Kommission, mit der die von Unternehmen angebotenen Verpflichtungszusagen gemäß Art. 9 der Verordnung Nr. 1/2003 für bindend erklärt werden, bewirkt die Beendigung des Verfahrens zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln. Eine solche Entscheidung kann daher nicht als einfache Annahme eines frei formulierten Angebots eines Verhandlungspartners durch die Kommission verstanden werden, sondern stellt eine bindende Maßnahme dar, die eine Zuwiderhandlung oder eine potenzielle Zuwiderhandlung beendet und bei der die Kommission ihre gesamten Befugnisse ausübt, die ihr durch die Art. 81 EG und 82 EG übertragen worden sind; die einzige Besonderheit ist, dass die Vorlage von Verpflichtungsangeboten durch die beteiligten Unternehmen die Kommission davon entbindet, das in Art. 85 EG geregelte Verfahren fortzusetzen und insbesondere die Zuwiderhandlung nachzuweisen.

Eine Entscheidung nach Art. 9 der Verordnung Nr. 1/2003 kann, wenn sie ein bestimmtes Verhalten eines Wirtschaftsteilnehmers gegenüber Dritten für bindend erklärt, mittelbar Rechtswirkungen erga omnes aufweisen, die das betreffende Unternehmen für sich allein nicht hätte erzeugen können. Die Kommission ist daher deren einziger Urheber, wenn sie die von dem betreffenden Unternehmen angebotenen Verpflichtungen für bindend erklärt, und trägt dafür allein die Verantwortung. Sie ist nämlich in keiner Weise gezwungen, die ihr unterbreiteten Verpflichtungsangebote zu berücksichtigen, und muss sie erst recht nicht unverändert heranziehen. Im Übrigen hindert Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 die Kommission nicht daran, eine solche Entscheidung unbefristet zu erlassen.

Überdies ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, auch wenn er in Art. 9 der Verordnung Nr. 1/2003 nicht erwähnt wird, ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, den die Kommission beachten muss, wenn sie auf der Grundlage dieser Bestimmung Entscheidungen trifft, mit denen die von Unternehmen angebotenen Verpflichtungszusagen für bindend erklärt werden.

(vgl. Randnrn. 87-88, 91-92)

3. Ungeachtet des Ermessensspielraums, über den die Kommission bei der Wahl zwischen dem Erlass einer Entscheidung nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 oder nach Art. 9 Abs. 1 dieser Verordnung verfügt, und der Freiwilligkeit der von den Unternehmen im Rahmen der letztgenannten Bestimmung vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen muss die Kommission den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten, wenn sie beschließt, solche Zusagen für bindend zu erklären.

Da die Überprüfung der Verhältnismäßigkeit eine objektive Prüfung ist, muss die Kommission die Angemessenheit und Erforderlichkeit ihrer Entscheidung anhand des von ihr verfolgten Ziels würdigen, das im Rahmen von Art. 7 der Verordnung Nr. 1/2003 darin besteht, die festgestellte Zuwiderhandlung abzustellen, und im Rahmen von Art. 9 der Verordnung darin, die Bedenken auszuräumen, die sie bei ihrer vorläufigen Beurteilung geäußert hat. Anders als bei Entscheidungen nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 ist die Kommission zwar im Rahmen von Art. 9 Abs. 1 nicht verpflichtet, das Vorliegen einer Zuwiderhandlung förmlich festzustellen; sie hat sich aber gleichwohl zu vergewissern, dass die wettbewerbsrechtlichen Bedenken, die es rechtfertigen, den Erlass einer Entscheidung gemäß den Art. 81 EG und 82 EG in Erwägung zu ziehen, und es erlauben, dem beteiligten Unternehmen die Einhaltung bestimmter Verpflichtungen vorzuschreiben, tatsächlich begründet sind, was eine Marktuntersuchung und eine Ermittlung der Zuwiderhandlung voraussetzt, die – wenn sie auch weniger abschließend sind als im Rahmen von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 – ausreichend sein müssen, um eine Kontrolle der Angemessenheit der Verpflichtung zu ermöglichen. Folglich kann die Kommission, ohne die Befugnisse zu überschreiten, die ihr von den Wettbewerbsregeln des Vertrags und von der Verordnung Nr. 1/2003 eingeräumt werden, eine Entscheidung, mit der jede zukünftige Geschäftsbeziehung zwischen zwei Unternehmen ausnahmslos untersagt wird, nur dann – sei es auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 oder von Art. 9 Abs. 1 der Verordnung – erlassen, wenn eine solche Entscheidung erforderlich ist, um die Lage wiederherzustellen, die vor der Zuwiderhandlung bestand.

Schließlich hängt das Ausmaß der Kontrolle der Untersuchungen, die die Kommission aufgrund der Wettbewerbsregeln des Vertrags vornimmt, durch das Gericht von dem jeder entsprechenden Entscheidung zugrunde liegenden Beurteilungsspielraum ab, der durch die Komplexität der anzuwendenden Bestimmungen wirtschaftlicher Art gerechtfertigt wird. Insoweit kann zwar der Umstand, dass sich die Untersuchung, die die Kommission sowohl im Rahmen von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 als auch im Rahmen ihres Art. 9 Abs. 1 vornimmt, auf bestehende Praktiken stützt, komplexe wirtschaftliche Beurteilungen erforderlich machen, doch erlaubt das Fehlen solcher Beurteilungen keineswegs die Annahme, dass sich die Kontrolle, die das Gericht über die Entscheidungen der Kommission ausübt, in jedem Fall auf offensichtliche Beurteilungsfehler beschränken muss.

(vgl. Randnrn. 95-97, 99-100, 103-105, 107-110)

4. Im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist die Erforderlichkeit einer Entscheidung der Kommission, mit der die von einem Unternehmen in beherrschender Stellung vorgeschlagenen individuellen Verpflichtungszusagen in Bezug auf die Einschränkung und anschließende Beendigung vertraglicher Beziehungen für bindend erklärt werden, anhand ihrer Ziele zu beurteilen; dies können die Abstellung von Praktiken, die den betreffenden Vertragspartner daran hindern, als effektiver Wettbewerber auf dem relevanten Markt aufzutreten, und die Öffnung des Zugangs zu einer alternativen Versorgungsquelle für Dritte sein.

Die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verlangt insbesondere, dass das Organ, wenn weniger belastende Maßnahmen als die, die es für bindend zu erklären beabsichtigt, existieren und ihm bekannt sind, deren Eignung prüft, die Bedenken auszuräumen, die Anlass zu seinem Vorgehen sind; erst wenn sich diese Maßnahmen als dafür ungeeignet erweisen, darf es sich für die stärker belastende Vorgehensweise entscheiden. Dabei darf die Kommission zwar nicht anstelle der Parteien die von ihnen nach Art. 9 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen abändern, damit sie den in ihrer vorläufigen Beurteilung geäußerten Bedenken gerecht werden; sie hat aber die Möglichkeit, diese Verpflichtungszusagen nur teilweise oder in bestimmtem Umfang für bindend zu erklären. Die Kommission ist jedoch nicht befugt, den Parteien nahezulegen, ihr Verpflichtungszusagen zu unterbreiten, die über eine Entscheidung hinausgehen, die sie gemäß Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 hätte erlassen können.

Nur außergewöhnliche Umstände wie eine kollektive beherrschende Stellung der beteiligten Unternehmen können es rechtfertigen, dass eine Entscheidung gemäß Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 den Unternehmen ausnahmslos und endgültig untersagt, untereinander Verträge abzuschließen. Liegen keine solchen Umstände vor, so verstößt daher eine Entscheidung der Kommission, nach der jede unmittelbare oder mittelbare Geschäftsbeziehung zwischen zwei Unternehmen für unbestimmte Zeit aufgegeben werden muss, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

(vgl. Randnrn. 112, 119-121, 131, 139-141)

5. Da es Ziel des Art. 82 EG ist, Missbräuche, nicht aber beherrschende Stellungen zu verbieten, kann die Kommission von einem Unternehmen in beherrschender Stellung nicht verlangen, von Einkäufen abzusehen, die seine Marktstellung sichern oder verstärken, wenn es nicht bei dieser Gelegenheit auf Methoden zurückgreift, die mit den Wettbewerbsregeln unvereinbar sind. Die besondere Verantwortung, die ein Unternehmen in dieser Stellung trägt, kann nicht dazu führen, dass von ihm verlangt werden dürfte, seine beherrschende Stellung selbst in Frage zu stellen.

(vgl. Randnr. 146)

6. Bei einer Entscheidung der Kommission, mit der die Beendigung einer langfristigen Geschäftsbeziehung zwischen zwei Unternehmen vorgeschrieben wird, die einen Vertrag geschlossen haben, mit dem möglicherweise eine beherrschende Stellung missbraucht wird, müssen aufgrund der Konnexität der beiden von der Kommission auf der Grundlage der Art. 81 EG und 82 EG im Anschluss an die Anmeldung dieses Vertrags eröffneten Verfahren und des Umstands, dass die Entscheidung das vertragschließende Unternehmen ausdrücklich nennt, ohne jedoch an dieses gerichtet zu sein, ihm für das als Ganzes betrachtete Verfahren die einem „beteiligten Unternehmen“ nach der Verordnung Nr. 1/2003 zustehenden Rechte zuerkannt werden, auch wenn es in dem auf Art. 82 EG gestützten Verfahren diese Voraussetzung streng genommen nicht erfüllt. Dieses Unternehmen hat folglich einen Anspruch auf rechtliches Gehör zu den individuellen Verpflichtungszusagen, die die Kommission durch den Erlass einer Entscheidung im Rahmen des Verfahrens nach Art. 82 EG für bindend erklären will und die von dem Unternehmen vorgeschlagen wurden, zu dem es eine langjährige Geschäftsbeziehung unterhält, deren Beendigung die genannte Entscheidung vorschreiben würde, und es muss die Möglichkeit haben, diesen Anspruch in vollem Umfang geltend zu machen. Die Beachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör verlangt nämlich zum einen, dass die Unternehmen, die im Rahmen von Art. 9 der Verordnung Nr. 1/2003 Verpflichtungszusagen vorgeschlagen haben, über die wesentlichen Tatsachen informiert werden, auf die die Kommission sich gestützt hat, um neue Verpflichtungszusagen zu verlangen, einschließlich der Schlussfolgerungen, die die Kommission aus den Stellungnahmen Dritter zu den vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen zieht, und zum anderen, dass sie sich hierzu äußern können.

(vgl. Randnrn. 187, 196, 203)