Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofes – Grenzen – Allgemeine oder hypothetische Fragen – Prüfung der eigenen Zuständigkeit durch den Gerichtshof

(Artikel 234 EG)

2. Sozialpolitik – Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen – Gleichbehandlung – Richtlinie 1999/70 zu der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Nationale Rechtsvorschriften, die das zuvor gewährleistete allgemeine Niveau des Arbeitnehmerschutzes absenken – Rechtfertigung aus Gründen, die nicht mit der Durchführung der Rahmenvereinbarung in Zusammenhang stehen – Zulässigkeit

(Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang, Paragraf 8 Absatz 3)

3. Sozialpolitik – Männliche und weibliche Arbeitnehmer – Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen – Gleichbehandlung – Richtlinie 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Nationale Rechtsvorschriften, die Ungleichbehandlungen wegen des Alters vorsehen – Unzulässigkeit mangels objektiver Rechtfertigungsgründe – Unzulässigkeit, die auch vor dem Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie geschlossene Arbeitsverträge erfasst

(Richtlinie 2000/78 des Rates, Artikel 6 Absatz 1)

4. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Gleichbehandlung – Diskriminierung wegen des Alters – Verbot – Pflicht der nationalen Gerichte

Leitsätze

1. Im Rahmen des Vorlageverfahrens nach Artikel 234 EG besitzt das vorlegende Gericht, das allein über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts verfügt, die besten Voraussetzungen, um unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Rechtssache die Notwendigkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils zu beurteilen. Betreffen daher die vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden.

Dem Gerichtshof obliegt es jedoch, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er vom nationalen Gericht angerufen wird. Denn der Geist der Zusammenarbeit, in dem das Vorabentscheidungsverfahren durchzuführen ist, verlangt auch, dass das nationale Gericht seinerseits auf die dem Gerichtshof übertragene Aufgabe Rücksicht nimmt, die darin besteht, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, nicht aber darin, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben.

(vgl. Randnrn. 34-36)

2. Paragraf 8 Nummer 3 der mit der Richtlinie 1999/70 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge durchgeführten Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999, der vorsieht, dass die Umsetzung dieser Vereinbarung nicht als Rechtfertigung für die Senkung des allgemeinen Niveaus des Arbeitnehmerschutzes in dem von dieser Vereinbarung erfassten Bereich dienen darf, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, mit der aus Gründen der Beschäftigungsförderung und unabhängig von der Umsetzung der Rahmenvereinbarung das Alter gesenkt wurde, ab dem uneingeschränkt befristete Arbeitsverträge geschlossen werden können.

(vgl. Randnr. 54, Tenor 1)

3. Das Gemeinschaftsrecht und insbesondere Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, nach der der Abschluss befristeter Arbeitsverträge mit Arbeitnehmern, die das 52. Lebensjahr vollendet haben, uneingeschränkt zulässig ist, sofern nicht zu einem vorhergehenden unbefristeten Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber ein enger sachlicher Zusammenhang besteht.

Derartige Rechtsvorschriften sind nicht nach Artikel 6 Absatz 1 dieser Richtlinie gerechtfertigt, weil nicht nachgewiesen ist, dass die Festlegung einer Altersgrenze als solche unabhängig von anderen Erwägungen im Zusammenhang mit der Struktur des jeweiligen Arbeitsmarktes und der persönlichen Situation des Betroffenen zur Erreichung des Zieles der beruflichen Eingliederung arbeitsloser älterer Arbeitnehmer objektiv erforderlich ist, so dass diese Rechtsvorschriften über das hinausgehen, was zur Erreichung des verfolgten Zieles angemessen und erforderlich ist.

Dass die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2000/78 zum Zeitpunkt des Abschlusses des betreffenden Vertrages noch nicht abgelaufen war, steht dieser Auslegung nicht entgegen. Denn während der Frist für die Umsetzung einer Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten keine Vorschriften erlassen, die geeignet sind, die Erreichung des in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Zieles ernstlich in Frage zu stellen. In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob die fragliche, nach Inkrafttreten der betreffenden Richtlinie erlassene Regelung des nationalen Rechts deren Umsetzung bezweckt oder nicht.

(vgl. Randnrn. 65-68, 78, Tenor 2)

4. Es obliegt dem nationalen Gericht, bei dem ein Rechtsstreit über das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, das ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ist, anhängig ist, im Rahmen seiner Zuständigkeiten den rechtlichen Schutz, der sich für den Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht ergibt, zu gewährleisten und die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu garantieren, indem es jede möglicherweise entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts unangewendet lässt, auch wenn die Frist für die Umsetzung einer Richtlinie, die sich, wie die Richtlinie 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, an diesem allgemeinen Grundsatz orientiert, noch nicht abgelaufen ist.

(vgl. Randnrn. 75, 77, Tenor 2)