5.

Ist es mit Art. 101 Abs. 1 Buchst. a AEUV und mit der Rechtsprechung der Unionsgerichte vereinbar, wenn in einer gerichtlichen Entscheidung festgestellt wird, dass das objektive Tatbestandsmerkmal der „Vereinbarung“ zwischen Lieferant und Vertriebshändlern erfüllt ist, und zwar auf der Grundlage: i) der während der Dauer der Praxis regelmäßigen, allgemeinen und unveränderten Festlegung und Auferlegung der Geschäftsbedingungen durch den Lieferanten gegenüber den Vertriebshändlern, die diese Bedingungen beim Weiterverkauf der vom Lieferanten bezogenen Waren einzuhalten haben, insbesondere der Preise, die sie ihren Kunden in Rechnung stellen, vor allem in Form von Mindestpreisen oder Mindestdurchschnittspreisen; (ii) der Übermittlung der mündlich oder schriftlich (per E-Mail) auferlegten Weiterverkaufspreise; (iii) der fehlenden Möglichkeit für die Vertriebshändler, ihre Weiterverkaufspreise selbst festzulegen; iv) der üblichen und allgemeinen Praxis, die darin besteht, dass die Mitarbeiter des Lieferanten die Vertriebshändler (in Telefongesprächen oder persönlich) auffordern, die angegebenen Preise einzuhalten; v) des Umstands, dass die Vertriebshändler die vom Lieferanten festgelegten Weiterverkaufspreise im Allgemeinen eingehalten haben (mit punktuellen Ausnahmen) und dass das Marktverhalten der Vertriebshändler im Allgemeinen den vom Lieferanten festgelegten Bedingungen entsprach; (vi) des Umstands, dass es häufig die Vertriebshändler selbst sind, die den Lieferanten um Angabe der Weiterverkaufspreise ersuchen, um nicht gegen die vereinbarten Bedingungen zu verstoßen; (vii) der Feststellung, dass sich die Vertriebshändler häufig beim Lieferanten über die anzuwendenden Preise beschweren, anstatt einfach andere Preise anzuwenden; (viii) der Festlegung von (niedrigen) Vertriebsmargen durch den Lieferanten und der Annahme der Vertriebshändler, dass diese Margen der Höhe der Vergütung für ihre Geschäfte entsprechen; ix) der Feststellung, dass der Lieferant durch die Vorgabe niedriger Margen einen Mindestweiterverkaufspreis vorgibt, bei dessen Unterschreitung die Margen für die Vertriebshändler negativ werden; x) der Politik von Preisnachlässen, die der Lieferant den Vertriebshändlern auf der Grundlage des tatsächlich angewandten Weiterverkaufspreises gewährt — wobei der zuvor vom Lieferanten festgesetzte Mindestpreis die Schwelle für die Erstattungen im Ausverkauf ist; xi) der — in vielen Fällen angesichts der negativen Vertriebsmarge — für die Vertriebshändler bestehenden Notwendigkeit, die vom Lieferanten vorgegebenen Weiterverkaufspreise einzuhalten; die Anwendung niedrigerer Weiterverkaufspreise kam nur sehr punktuell und auf Ersuchen der Vertriebshändler beim Lieferanten auf einen weiteren Preisnachlass im Ausverkauf vor; (xii) der Festlegung von den jeweiligen Kunden zu gewährenden maximalen Preisnachlässen durch den Lieferanten und der Einhaltung dieser Preisnachlässe durch die Vertriebshändler, was zu einem Mindestweiterverkaufspreis führt, bei dessen Unterschreitung die Vertriebsmarge negativ wird; xiii) der direkten Ansprache der Kunden der Vertriebshändler durch den Lieferanten und der Festlegung der den Vertriebshändlern später auferlegten Weiterverkaufsbedingungen; (xiv) des Tätigwerdens des Lieferanten auf Initiative der Vertriebshändler, in dem Sinne, dass dieser über die Anwendung eines bestimmten Preisnachlasses im Handel entscheidet oder die Geschäftsbedingungen für den Weiterverkauf neu aushandelt; (xv) des Ersuchens von Vertriebshändlern um die Erlaubnis des Lieferanten, ein bestimmtes Geschäft zu bestimmten Bedingungen zu tätigen, um ihre Vertriebsmarge zu sichern?