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Leitsätze



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1 Öffentliche Gesundheit - Rechtsangleichung - Rechtsgrundlage

(EG-Vertrag, Artikel 100a und 129 [nach Änderung jetzt Artikel 95 EG und 152 EG])

2 Rechtsangleichung - Maßnahmen zur Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Rechtsgrundlage

(EG-Vertrag, Artikel 57 Absatz 2 und 100a [nach Änderung jetzt Artikel 47 Absatz 2 EG und 95 EG] und Artikel 66 [jetzt Artikel 55 EG])

3 Rechtsangleichung - Richtlinie, die Werbung und Sponsering zugunsten von Tabakerzeugnissen untersagt - Rechtsgrundlage - Artikel 100a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 EG) - Grenzen - Zur Beseitung von Hemmnissen der Grundfreiheiten nicht gerechtfertigte Maßnahmen - Nichtigerklärung der Richtlinie

(EG-Vertrag, Artikel 57 Absatz 2 und 100a [nach Änderung jetzt Artikel 47 Absatz 2 EG und 95 EG] und Artikel 66 [jetzt Artikel 55 EG]; Richtlinie 98/43 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Leitsätze

1 Auch wenn Artikel 129 Absatz 4 erster Gedankenstrich EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 152 Absatz 4 erster Gedankenstrich EG) jegliche Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz und zur Förderung der menschlichen Gesundheit ausschließt, folgt aus dieser Bestimmung nicht, dass auf der Grundlage anderer Vertragsbestimmungen erlassene Harmonisierungsmaßnahmen nicht Auswirkungen auf den Schutz der menschlichen Gesundheit haben dürften. Ferner sind die Erfordernisse im Bereich des Gesundheitsschutzes gemäß Artikel 129 Absatz 1 Unterabsatz 3 Bestandteil der übrigen Politiken der Gemeinschaft. Allerdings dürfen andere Artikel des EG-Vertrags nicht als Rechtsgrundlage herangezogen werden, um den ausdrücklichen Ausschluss jeglicher Harmonisierung gemäß Artikel 129 Absatz 4 EG-Vertrag zu umgehen. (vgl. Randnrn. 77-79)

2 Maßnahmen gemäß Artikel 100a Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 Absatz 1 EG) sollen die Voraussetzungen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes verbessern. Diesen Artikel dahin auszulegen, dass er dem Gemeinschaftsgesetzgeber eine allgemeine Kompetenz zur Regelung des Binnenmarktes gewährte, widerspräche nicht nur dem Wortlaut der Artikel 3 Buchstabe c und 7a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c EG und 14 EG), sondern wäre auch unvereinbar mit dem in Artikel 3b EG-Vertrag (jetzt Artikel 5 EG) niedergelegten Grundsatz, dass die Befugnisse der Gemeinschaft auf Einzelermächtigungen beruhen.

Ein auf der Grundlage von Artikel 100a EG-Vertrag erlassener Rechtsakt muss zudem tatsächlich den Zweck haben, die Voraussetzungen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern. Zwar kann Artikel 100a als Rechtsgrundlage herangezogen werden, um der Entstehung neuer Hindernisse für den Handel infolge einer heterogenen Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften vorzubeugen. Das Entstehen solcher Hindernisse muss jedoch wahrscheinlich sein und die fragliche Maßnahme ihre Vermeidung bezwecken.

Diese Erwägungen gelten auch für die Auslegung des Artikels 57 Absatz 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 47 Absatz 2 EG) in Verbindung mit Artikel 66 EG-Vertrag (jetzt Artikel 55 EG), denn auch mit diesen Bestimmungen wird dem Gemeinschaftsgesetzgeber eine Zuständigkeit eingeräumt, die spezifisch den Erlass von Maßnahmen zur Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes erlaubt.

Sind die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 100a, Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66 als Rechtsgrundlage erfuellt, so steht deren Heranziehung durch den Gemeinschaftsgesetzgeber nicht entgegen, dass dem Gesundheitsschutz bei den zu treffenden Entscheidungen maßgebende Bedeutung zukommt. Vielmehr sind nach Artikel 129 Absatz 1 Unterabsatz 3 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 152 Absatz 1 Unterabsatz 3 EG) die Erfordernisse im Bereich des Gesundheitsschutzes gerade Bestandteil der übrigen Politiken der Gemeinschaft, und Artikel 100a Absatz 3 EG-Vertrag schreibt ausdrücklich vor, dass bei Harmonisierungen von einem hohen Gesundheitsschutzniveau ausgegangen wird. (vgl. Randnrn. 83-84, 86-88)

3 Die Richtlinie 98/43/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen, die auf der Grundlage von Artikel 57 Absatz 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 47 Absatz 2 EG), Artikel 66 EG-Vertrag (jetzt Artikel 55 EG) und Artikel 100a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 EG) erlassen wurde, ist für nichtig zu erklären, da diese Artikel keine tragfähige Rechtsgrundlage für diese Richtlinie bieten.

Auch wenn auf der Grundlage des Artikels 100a grundsätzlich die Verabschiedung einer Richtlinie zulässig sein könnte, die ein Verbot der Werbung für Tabakerzeugnisse in Zeitschriften und Zeitungen enthielte, um den freien Verkehr von solchen Presseerzeugnissen zu gewährleisten, so lässt sich doch für einen großen Teil der Formen von Tabakwerbung das in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie enthaltene Verbot nicht damit rechtfertigen, dass Hemmnisse für den freien Verkehr von Werbeträgern oder für die Dienstleistungsfreiheit in diesem Werbesektor beseitigt werden müssten. Das gilt insbesondere für das Verbot von Werbung auf Plakaten, auf Sonnenschirmen, Aschenbechern und sonstigen in Hotels, Restaurants und Cafés verwendeten Gegenständen sowie für das Verbot von Werbespots im Kino, denn diese Verbote fördern den Handel mit den betroffenen Erzeugnissen nicht. Die Richtlinie stellt auch nicht den freien Verkehr von Erzeugnissen sicher, die ihren Bestimmungen entsprechen. Zum anderen rechtfertigen spürbare Verzerrungen des Wettbewerbs, die die Heranziehung von Artikel 100a für die Untersagung bestimmter Formen des Sponsoring begründen könnten, es nicht, diese Rechtsgrundlage für ein allgemeines Werbeverbot, wie es die Richtlinie vorsieht, zu verwenden.

Demnach kann der Gemeinschaftsgesetzgeber die Wahl der vorgenannten Artikel als Rechtsgrundlage der Richtlinie nicht mit der Erwägung rechtfertigen, Wettbewerbsverzerrungen in der Werbebranche oder in der Tabakbranche müssten beseitigt werden. (vgl. Randnrn. 98-99, 101, 105, 111, 114, 116)