Rechtssache C‑379/17

Verfahren auf Betreiben der Società Immobiliare Al Bosco Srl

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Im Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats vorgesehene Frist für die Vollziehung eines Arrestbefehls – Anwendbarkeit dieser Frist auf einen in einem anderen Mitgliedstaat erlangten und im Vollstreckungsmitgliedstaat für vollstreckbar erklärten Arresttitel“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. Oktober 2018

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen – Anwendung der Verfahrensvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaats auf die eigentliche Vollstreckung – Umfang – Regelung des Vollstreckungsmitgliedstaats, die eine Frist für die Vollziehung eines Arrestbefehls vorsieht – Einbeziehung

(Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 38)

Art. 38 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach der für die Vollziehung eines Arrestbefehls eine Frist gilt, nicht entgegensteht, wenn es um einen Arrestbefehl geht, der in einem anderen Mitgliedstaat erlassen wurde und dem im Vollstreckungsmitgliedstaat Vollstreckbarkeit beigelegt worden ist.

Da die eigentliche Vollstreckung einer von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats als des Vollstreckungsmitgliedstaats erlassenen Entscheidung, der in Letzterem Vollstreckbarkeit beigelegt worden ist, vom Unionsgesetzgeber nicht harmonisiert wurde, kommen nämlich die Verfahrensvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaats über die Vollstreckung zur Anwendung. Insbesondere steht es dem Vollstreckungsmitgliedstaat in Ermangelung von Vorschriften in der Verordnung Nr. 44/2001 über die Vollstreckung von Entscheidungen, die von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats als des Vollstreckungsmitgliedstaats erlassen wurden, frei, in seiner Rechtsordnung die Geltung einer Frist für die Durchführung der Vollstreckung solcher, in ihm anerkannter und für vollstreckbar erklärter, Entscheidungen vorzusehen. Insoweit gelten nach ständiger Rechtsprechung, sobald eine solche Entscheidung in die Rechtsordnung des Vollstreckungsmitgliedstaats integriert wurde, die innerstaatlichen Vorschriften dieses Mitgliedstaats über die Vollstreckung in gleicher Weise wie für Entscheidungen, die von nationalen Gerichten erlassen wurden (Urteil vom 13. Oktober 2011, Prism Investments,C‑139/10, EU:C:2011:653, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung). Dabei sind allein die Verfahrensvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaats anwendbar. Die Gerichte des Vollstreckungsmitgliedstaats müssen nämlich nicht etwaige Bestimmungen des nationalen Rechts des Ursprungsmitgliedstaats anwenden, die für die Vollstreckung von Entscheidungen der Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats andere Fristen vorsehen als das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats.

(vgl. Rn. 33-36, 51 und Tenor)