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1 . FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - RECHTE - SCHUTZ - GRENZEN - VERBRAUCH DER RECHTE - DURCH EIN URHEBER- ODER WARENZEICHENRECHT GESCHÜTZTE WARE - RECHTMÄSSIGER VERTRIEB IN EINEM MITGLIEDSTAAT - VERBOT DER EINFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VORSCHRIFTEN ÜBER DEN UNLAUTEREN WETTBEWERB - ANWENDUNG AUF DIE EINGEFÜHRTEN WAREN - TATSACHE DER EINFUHR NICHT GEEIGNET , EINE UNLAUTERE WETTBEWERBSHANDLUNG DARZUSTELLEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

3 . FREIER WARENVERKEHR - VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES - ZWINGENDER CHARAKTER - ZWISCHEN PRIVATEN VEREINBARTE ABWEICHUNGEN - UNZULÄSSIGKEIT

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1 . AUS DEM WORTLAUT , INSBESONDERE DES ZWEITEN SATZES , UND DER STELLUNG DES ARTIKELS 36 EWG-VERTRAG ERGIBT SICH , DASS DER VERTRAG ZWAR DEN BESTAND DER DURCH DIE NATIONALE GESETZGEBUNG EINES MITGLIEDSTAATES EINGERÄUMTEN GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTE NICHT BERÜHRT , DIE AUSÜBUNG DIESER RECHTE ABER SEHR WOHL JE NACH DEN UMSTÄNDEN DURCH DIE VERBOTSNORMEN DES VERTRAGES BESCHRÄNKT WERDEN KANN . DENN ALS AUSNAHME VON EINEM DER GRUNDLEGENDEN PRINZIPIEN DES GEMEINSAMEN MARKTES ERLAUBT ARTIKEL 36 BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN WARENVERKEHRS NUR , SOWEIT SIE ZUR WAHRUNG DER RECHTE GERECHTFERTIGT SIND , DIE DEN SPEZIFISCHEN GEGENSTAND DIESES EIGENTUMS AUSMACHEN . DAS DURCH DIE GESETZGEBUNG ÜBER DIE GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTE GARANTIERTE AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHT IST JEDOCH VERBRAUCHT , WENN EIN ERZEUGNIS AUF DEM MARKT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS VOM RECHTSINHABER SELBST ODER MIT SEINER ZUSTIMMUNG RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST .

DAHER SIND DIE GERICHTE EINES MITGLIEDSTAATS NICHT BEFUGT , AUFGRUND EINES URHEBERRECHTS ODER EINES WARENZEICHENRECHTS DEN VERTRIEB EINER DURCH EINES DIESER RECHTE GESCHÜTZTEN WARE IM HOHEITSGEBIET DIESES STAATES ZU UNTERSAGEN , WENN DIE WARE VOM INHABER DIESER RECHTE ODER MIT SEINER ZUSTIMMUNG IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATES RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST .

2 . DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERHINDERT GRUNDSÄTZLICH NICHT , DASS IN EINEM MITGLIEDSTAAT DIE IN DIESEM STAAT GELTENDEN VERMARKTUNGSVORSCHRIFTEN AUF DIE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN WAREN ANGEWANDT WERDEN . DARAUS FOLGT , DASS DER VERTRIEB EINGEFÜHRTER WAREN UNTERSAGT WERDEN KANN , WENN DIE UMSTÄNDE , UNTER DENEN DIE WAREN ABGESETZT WERDEN , EINEN VERSTOSS GEGEN DAS DARSTELLEN , WAS IM EINFUHRSTAAT ALS GUTER UND REDLICHER HANDELSBRAUCH BETRACHTET WIRD .

JEDOCH KANN DIE BLOSSE EINFUHR EINER WARE , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST , NICHT ALS UNZULÄSSIGE ODER UNLAUTERE HANDELSPRAXIS ANGESEHEN WERDEN , DA EINE SOLCHE QUALIFIZIERUNG DES ABSATZES NUR AUFGRUND VON UMSTÄNDEN MÖGLICH IST , DIE VON DER EIGENTLICHEN EINFUHR UNABHÄNGIG SIND .

3 . VEREINBARUNGEN ZWISCHEN PRIVATEN DÜRFEN IN KEINEM FALL VON DEN ZWINGENDEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR ABWEICHEN .
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1 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - GEWÄHRUNG STEUERLICHER VERGÜNSTIGUNGEN FÜR INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - AUSDEHNUNG AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )

2 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - GEWÄHRUNG STEUERLICHER VERGÜNSTIGUNGEN FÜR INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE - AUSDEHNUNG AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE - SCHWIERIGKEITEN STEUERTECHNISCHER ART - KRITERIEN FÜR DIE BEURTEILUNG DER GLEICHBEHANDLUNG - VERGÜNSTIGUNGEN , DIE DEN BRANNTWEIN-KLEINERZEUGERN VORBEHALTEN SIND - ZULASSUNGSVORAUSSETZUNG - ERZEUGUNGSHÖCHSTGRENZE - EINHALTUNG DERSELBEN GRENZE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )

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1 . DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERBIETET ES DEN MITGLIEDSTAATEN MANGELS EINER VEREINHEITLICHUNG ODER ANGLEICHUNG DER EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN NICHT , BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN ODER BESTIMMTEN GRUPPEN VON ERZEUGERN STEUERLICHE VERGÜNSTIGUNGEN IN DER FORM DER STEUERBEFREIUNG ODER DER STEUERERMÄSSIGUNG EINZURÄUMEN . NACH ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG MÜSSEN SICH SOLCHE VERGÜNSTIGUNGEN JEDOCH OHNE DISKRIMINIERUNG AUCH AUF ERZEUGNISSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERSTRECKEN , DIE DIESELBEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN .

2 . IST ES UNMÖGLICH , AUF DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE STEUERLICHE VERGÜNSTIGUNGEN ZU ÜBERTRAGEN , DEREN GEWÄHRUNG AUF BESONDEREN , VOM RECHT DES EINFUHRSTAATS VORGESCHRIEBENEN BESTEUERUNGS- UND KONTROLLVERFAHREN BERUHT , SO IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG DANN GENÜGE GETAN IST , WENN ES NACH DEM RECHT EINES MITGLIED STAATS MÖGLICH IST , BEI DER EINFUHR VON ERZEUGNISSEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINE REGELUNG ANZUWENDEN , DIE IN IHREN PRAKTISCHEN AUSWIRKUNGEN DER FÜR DIE INLÄNDISCHE ERZEUGUNG GELTENDEN REGELUNG GLEICHKOMMT , UND ZWAR IN DER WEISE , DASS DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE TATSÄCHLICH IN DEN GENUSS DERSELBEN VORTEILE KOMMEN KÖNNEN WIE DIE VERGLEICHBAREN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE .

WAS INSBESONDERE DIE STEUERLICHEN VERGÜNSTIGUNGEN ANBELANGT , DIE DURCH NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN BESTIMMTEN GRUPPEN VON BRANNTWEIN-KLEINERZEUGERN VORBEHALTEN SIND , SO IST DIE FESTSETZUNG EINER ERZEUGUNGSHÖCHSTGRENZE DURCH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ALS VORAUSSETZUNG DAFÜR , DASS ERZEUGER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN DEN GENUSS EINER STEUERERMÄSSIGUNG KOMMEN , DANN MIT ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VEREINBAR , WENN DIESE GRENZE IM GROSSEN UND GANZEN DER HÖCHSTGRENZE FÜR DIE GLEICHE STEUERLICHE BEGÜNSTIGUNG DER INLÄNDISCHEN ERZEUGER ENTSPRICHT . ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERPFLICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT DAZU , DIESE VERGÜNSTIGUNG AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE SOLCHER UNTERNEHMEN ZU ERSTRECKEN , DEREN ERZEUGUNG DIE DERART FESTGELEGTE ERZEUGUNGSGRENZE ÜBERSCHREITET .
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1 . BEAMTE - BEFÖRDERUNG - ABWAEGUNG DER VERDIENSTE - EINSICHTNAHME IN DIE PERSONALAKTEN DER BEWERBER - RECHTFERTIGUNG DES GEBRAUCHS , DER VON DEN ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN AUSKÜNFTEN GEMACHT WURDE - VERPFLICHTUNG DER VERWALTUNG - KEINE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 45 )

2 . BEAMTE - BEFÖRDERUNG - ABWAEGUNG DER VERDIENSTE - KRITERIEN - DIPLOM - BERÜCKSICHTIGUNG - GRENZEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 45 )

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1 . ZWAR MÜSSEN DIE PERSONALAKTEN DER FÜR EINE BEFÖRDERUNG IN BETRACHT KOMMENDEN BEAMTEN DEN BEFÖRDERUNGSAUSSCHÜSSEN SOWIE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZUR VERFÜGUNG STEHEN . MAN KANN ABER NICHT SO WEIT GEHEN , ZU VERLANGEN , DASS DIESE AUSSCHÜSSE WIE AUCH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DEN GEBRAUCH , DEN SIE IN JENEM EINZELFALL VON DEN IHNEN ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN AUSKÜNFTEN GEMACHT HABEN , RECHTFERTIGEN .

2 . DER WERT EINES DIPLOMS KANN SEINE BEDEUTUNG BEI DER EINSTELLUNG DER BEAMTEN , BEI IHRER ERNENNUNG ZU BEAMTEN AUF LEBENSZEIT UND SOGAR BEI EINER NEUEN EINSTUFUNG HABEN . DAGEGEN SPIELEN BEI DEN SPÄTEREN BEFÖRDERUNGEN ANDERE BEURTEILUNGSKRITERIEN FÜR DIE ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DER BEFÖRDERUNGSFÄHIGEN BEAMTEN , VOR ALLEM DAS ALLGEMEINE NIVEAU DER VON IHNEN BEI DER ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN GELEISTETEN DIENSTE , EINE ROLLE .

HIERAUS FOLGT , DASS SICH EIN BEAMTER NICHT DARÜBER BEKLAGEN KANN , DASS BEI DER AUSLESE DER BEAMTEN , DIE BEFÖRDERT WORDEN SIND , JEMAND BERÜCKSICH TIGT WORDEN IST , DESSEN DIPLOM NACH SEINER ANSICHT WENIGER WERT IST ALS DAS SEINE .
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LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - SONDERBEIHILFE FÜR DIE DENATURIERUNG VON MAGERMILCHPULVER ZUR VERFÜTTERUNG AN TIERE MIT AUSNAHME VON JUNGEN KÄLBERN - VON DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN ABWEICHENDE DENATURIERUNG - VOLLSTÄNDIGER VERLUST DER BEIHILFE - VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ - VERLETZUNG - KEINE

( VERORDNUNG NR . 1844/77 DER KOMMISSION )

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DA DIE SONDERBEIHILFE FÜR DIE DENATURIERUNG VON MAGERMILCHPULVER ZUR VERFÜTTERUNG AN TIERE MIT AUSNAHME VON JUNGEN KÄLBERN BETRÄCHTLICH HÖHER IST ALS DIE FÜR DIE VERFÜTTERUNG AN KÄLBER GEZAHLTE BEIHILFE UND DA BEI EINER AUCH NUR LEICHTEN ABWEICHUNG DES DENATURIERUNGSVORGANGS VON DER IN DER VERORDNUNG NR . 1844/77 VORGESEHENEN FORMEL DAS RISIKO EINER ZWECKENTFREMDUNG DES ERZEUGNISSES GEGEBEN IST , DURFTE DIE KOMMISSION BESTIMMUNGEN ERLASSEN , DIE BEI NICHTERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG , DIE VORGE SCHRIEBENE DENATURIERUNG DURCHZUFÜHREN , ZUM VERLUST DER BEIHILFE UND DER KAUTION FÜHRTEN ; SIE BRAUCHTE DIESE MASSNAHME NICHT NACH DEM JEWEILIGEN GRAD DER PFLICHTVERLETZUNG ABZUSTUFEN . EINE DERARTIGE MASSNAHME STEHT NICHT AUSSER VERHÄLTNIS ZU DEM VERFOLGTEN ZIEL . WIRD ALSO BEI DER DENATURIERUNG AUCH NUR GERINGFÜGIG VON DER GENANNTEN FORMEL ABGEWICHEN , SO VERLIERT DAS UNTERNEHMEN IN VOLLEM UMFANG DIE SONDERBEIHILFE .
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GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - ' ' POLYMERISATE ' ' , ' ' MISCHPOLYMERISATE ' ' IM SINNE DER TARIFSTELLEN 39.02 C XII UND 39.07 B V D - BEGRIFF - CORIAN - EINBEZIEHUNG

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DIE BESTIMMUNGEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SIND DAHIN AUSZULEGEN , DASS DAS ERZEUGNIS CORIAN , DAS ZU UNGEFÄHR 66 % SEINES GEWICHTS AUS ALUMINIUMHYDROXID , ZU UNGEFÄHR 33 % AUS POLYMETHYLMETHACRYLAT UND ZU EINEM SEHR GERINGEN PROZENTSATZ AUS KATALYSATOREN SOWIE ANDEREN HÄRTUNGSMITTELN BESTEHT , UNTER DIE TARIFSTELLE 39.02 C XII GZT FÄLLT , WENN ES IN FORM VON PLATTEN EINGEFÜHRT WIRD , UND UNTER DIE TARIFSTELLE 39.07 B V D GZT , WENN ES IN FORM VON AUS DIESEM ERZEUGNIS HERGESTELLTEN WAREN EINGEFÜHRT WIRD ; EINE ZUORDNUNG ZU EINER ANDEREN TARIFPOSITION DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS KOMMT NICHT IN BETRACHT .
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1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - ZEITLICHE GELTUNG - RÜCKWIRKUNGSVERBOT - AUSNAHMEN - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 191 )

2 . HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNG - VERPFLICHTUNG - GEGENSTAND - UMFANG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 190 )

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1 . ZWAR VERBIETET ES IM ALLGEMEINEN DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT , DEN BEGINN DER GELTUNGSDAUER EINES RECHTSAKTS DER GEMEINSCHAFT AUF EINEN ZEITPUNKT VOR DESSEN VERÖFFENTLICHUNG ZU LEGEN ; DIES KANN ABER AUSNAHMSWEISE DANN ANDERS SEIN , WENN DAS ANGESTREBTE ZIEL ES VERLANGT UND DAS BERECHTIGTE VERTRAUEN DER BETROFFENEN GEBÜHREND BEACHTET IST .

2 . DIE IN ARTIKEL 190 DES VERTRAGES VERLANGTE BEGRÜNDUNG MUSS DER RECHTSNATUR DES BETREFFENDEN RECHTSAKTS AN GEPASST SEIN . SIE MUSS DIE ÜBERLEGUNGEN DER GEMEINSCHAFTSBEHÖRDE , DIE DEN ANGEFOCHTENEN RECHTSAKT ERLASSEN HAT , KLAR UND UNZWEIDEUTIG ERKENNEN LASSEN , SO DASS DIE BETROFFENEN DIE GRÜNDE FÜR DIE ERLASSENE MASSNAHME ERFAHREN KÖNNEN UND DER GERICHTSHOF SEINE KONTROLLE AUSÜBEN KANN . DIES IST BEI DER PRÄAMBEL EINER VERORDNUNG DER FALL , DIE , SO KNAPP SIE AUCH SEIN MAG , DAS WESENTLICHE DES VON DEM ORGAN , DAS DEN ANGEFOCHTENEN RECHTSAKT ERLASSEN HAT , VERFOLGTEN ZIELES ERKENNEN LÄSST .
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SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNERHMER - ENTGELT - GLEICHHEIT - GRUNDSATZ - VERWIRKLICHUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - ARBEIT , DIE ALS GLEICHWERTIG ANERKANNT WIRD - ANSPRUCH AUF GLEICHES ENTGELT AUCH BEI FEHLEN EINER BERUFLICHEN EINSTUFUNG - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 119 ; RICHTLINIE 75/117 DES RATES , ARTIKEL 1 ABSATZ 1 )

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NACH SINN UND ZWECK DER RICHTLINIE 75/117 , DEREN HAUPTZIEL DIE VERWIRKLICHUNG DES GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN IST , OBLIEGT ES DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE DURCHSETZUNG DES ANSPRUCHS AUF GLEICHES ENTGELT FÜR EINE GLEICHWERTIGE ARBEIT AUCH FÜR DEN FALL ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS ES AN EINER BERUFLICHEN EINSTUFUNG FEHLT . ZU DIESEM ZWECK HABEN SIE DIE ENTSPRECHENDEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN , DAMIT ALLE ARBEITNEHMER IN DER GEMEINSCHAFT AUF DIESEM GEBIET SCHUTZ GENIESSEN KÖNNEN . DARAUS ERGIBT SICH , DASS DER ARBEITNEHMER IM FALLE EINES STREITS ÜBER DIE AN WENDUNG DES BEGRIFFS DER ' ' ARBEIT , DIE ALS GLEICHWERTIG ANERKANNT WIRD ' ' , IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE DAS RECHT HABEN MUSS , VOR EINER HIERFÜR ZUSTÄNDIGEN STELLE GELTEND ZU MACHEN , DASS SEINE ARBEIT EINER ANDEREN ARBEIT GLEICHWERTIG IST , UND - FALLS DIES FESTGESTELLT WIRD - SEINE SICH AUS DEM VERTRAG UND DER RICHTLINIE ERGEBENDEN RECHTE DURCH EINE BINDENDE ENTSCHEIDUNG FESTSTELLEN ZU LASSEN . DEN MITGLIEDSTAATEN OBLIEGT ES DAHER , EINE BEHÖRDE MIT DER ERFORDERLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DIE ENTSCHEIDUNG AUSZUSTATTEN , OB EINE ARBEIT EINER ANDEREN GLEICHWERTIG IST .
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NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN

UNTÄTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 UND 175 ABSATZ 3 )

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AUS DEN ARTIKELN 173 ABSATZ 2 UND 175 ABSATZ 3 DES VERTRAGES FOLGT , DASS EINE NICHTIGKEITS- ODER UNTÄTIGKEITSKLAGE NUR ZULÄSSIG IST , WENN DER KLAEGER NACHWEISEN KANN , DASS EIN ORGAN AN IHN EINEN AKT GERICHTET HAT , DER IHM GEGENÜBER BESTIMMTE RECHTSWIRKUNGEN ERZEUGT UND ALS SOLCHER AUFGEHOBEN WERDEN KANN , ODER DASS DAS ORGAN , NACHDEM ES GEMÄSS ARTIKEL 175 ABSATZ 2 ORDNUNGSGEMÄSS AUFGEFORDERT WORDEN IST , TÄTIG ZU WERDEN , ES UNTERLASSEN HAT , DEM KLAEGER GEGENÜBER EINEN AKT ZU ERLASSEN , AUF DEN ER NACH DEN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS EINEN ANSPRUCH HATTE .

EINE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON , DIE VON EINEM ORGAN VERLANGT , NICHT IHR GEGENÜBER EINE ENTSCHEIDUNG ZU ERLASSEN , SONDERN DRITTEN GEGENÜBER EIN UNTERSUCHUNGSVERFAHREN ZU ERÖFFNEN UND ENTSCHEIDUNGEN ZU TREFFEN , KANN ZWAR AN EINEM SOLCHEN VORGEHEN UND DESSEN EVENTÜLLEM ERGEBNIS MITTELBAR EBENSO WIE ANDERE PERSONEN INTERESSIERT SEIN ; SIE BEFINDET SICH DADURCH ABER NICHT IN DER GENAU UMRISSENEN RECHTSSTELLUNG DES TATSÄCHLICHEN ADRESSATEN EINES ANFECHTBAREN AKTES IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 NOCH IN DER DES POTENTIELLEN ADRESSATEN EINES RECHTSAKTES , DEN DAS BETREFFENDE ORGAN IHR GEGENÜBER ZU ERLASSEN VERPFLICHTET WÄRE , WIE DIES ARTIKEL 175 ABSATZ 3 VORAUSSETZT .
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1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - PROBEZEIT - PROBEZEITBERICHT - VERSPÄTETE ABFASSUNG - FOLGEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 34 ABSATZ 2 )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - PROBEZEIT - PROBEZEITBERICHT - BEDEUTUNG UND INHALT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 34 ABSATZ 2 )

3 . BEAMTE - EINSTELLUNG - PROBEZEIT - PROBEZEITBERICHT - BEURTEILUNG DER BEFÄHIGUNG DES BEAMTEN AUF PROBE - BEFUGNISSE DER VERWALTUNG - GERICHTLICHE KONTROLLE - GRENZEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 34 ABSATZ 2 )

4 . BEAMTE - FÜRSORGEPFLICHT DER VERWALTUNG - UMFANG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 24 )

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1 . EINE VERSPÄTETE ABFASSUNG DES PROBEZEITBERICHTS BEDEUTET , GEMESSEN AN DEN AUSDRÜCKLICHEN ERFORDERNISSEN DES STATUTS , EINEN RECHTSVERSTOSS , DER JEDOCH , SO BEDAUERLICH ER AUCH IST , DIE MATERIELLE WIRKSAMKEIT DES BERICHTS NICHT IN FRAGE STELLT . DURCH ARTIKEL 34 DES STATUTS SOLL DEM BETROFFENEN DAS RECHT GARANTIERT WERDEN , GEGENÜBER DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE GEGEBENENFALLS STELLUNG ZU NEHMEN ; WEITERHIN SOLL SICHERGESTELLT WERDEN , DASS DIESE BEHÖRDE DIESER STELLUNGNAHME RECHNUNG TRAGEN WIRD . DAHER IST EINE AUF GRUND EINES VERSPÄTET ABGEFASSTEN PROBEZEITBERICHTS GETROFFENE ENTLASSUNGSVERFÜGUNG NICHT WEGEN DIESER VERSPÄTUNG UNWIRKSAM , WENN DER ZEITRAUM ZWISCHEN DER ABFASSUNG DES BERICHTS UND DER ENTLASSUNGSVERFÜGUNG DAFÜR AUSREICHT , DASS DER BEAMTE AUF PROBE NACH MITTEILUNG DES BERICHTS STELLUNG NEHMEN UND AUCH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE IHR OBLIEGENDE BEURTEILUNG VORNEHMEN KANN .

2 . DER PROBEZEITBERICHT MUSS NUR DIE WESENTLICHEN TÄTIGKEITEN DES BETROFFENEN WÄHREND DER PROBEZEIT BESCHREIBEN . DIESE BESCHREIBUNG MUSS HINREICHEND GENAU SEIN , DAMIT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IHRE ENTSCHEIDUNG BEGRÜNDEN UND TREFFEN KANN .

3 . ES IST SACHE DER ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSBEHÖRDE , NACH IHREM ERMESSEN DIE BEFÄHIGUNG DES BEAMTEN AUF PROBE ZUR WAHRNEHMUNG DER IHM ÜBERTRAGENEN AUFGABEN ZU BEURTEILEN , WOBEI DIE AUSÜBUNG DIESES ERMESSENS DER GERICHTLICHEN KONTROLLE DURCH DEN GERICHTSHOF IM HINBLICK AUF OFFENSICHTLICHE FEHLER UNTERLIEGT .

4 . DURCH DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 24 DES STATUTS SOLL DIE VERTEIDIGUNG DER BEAMTEN GEGEN ANGRIFFE DRITTER SICHERGESTELLT WERDEN , NICHT ABER GEGEN HANDLUNGEN DES ORGANS SELBST , FÜR DEREN ÜBERPRÜFUNG ANDERE BESTIMMUNGEN DES STATUTS GELTEN .
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FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - WARENZEICHENRECHT - SCHUTZ - GRENZEN - IN EINEM MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG MIT DEM WARENZEICHEN VERSEHENES ERZEUGNIS - UMPACKEN DURCH EINEN DRITTEN UND EINFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT - ABWEHRRECHTE DES ZEICHENINHABERS - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )

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DIE HAUPTFUNKTION DES WARENZEICHENS BESTEHT DARIN , DEM VERBRAUCHER ODER ENDABNEHMER DIE URSPRUNGSIDENTITÄT DES GEKENNZEICHNETEN ERZEUGNISSES ZU GARANTIEREN , INDEM IHM ERMÖGLICHT WIRD , DIESES ERZEUGNIS OHNE VERWECHSLUNGSGEFAHR VON ERZEUGNISSEN ANDERER HERKUNFT ZU UNTERSCHEIDEN . DIESE HERKUNFTSGARANTIE SCHLIESST EIN , DASS DER VERBRAUCHER ODER ENDABNEHMER SICHER SEIN DARF , DASS AN EINEM IHM ANGEBOTENEN GEKENNZEICHNETEN ERZEUGNIS NICHT AUF EINER FRÜHEREN VERMARKTUNGSSTUFE DURCH EINEN DRITTEN OHNE ZUSTIMMUNG DES WARENZEICHENINHABERS EIN EINGRIFF VORGENOMMEN WURDE , DER DEN ORIGINALZUSTAND DES ERZEUGNISSES BERÜHRT HAT .

DER INHABER EINES WARENZEICHENS KANN DEMNACH EINEN IMPORTEUR NICHT UNTER BERUFUNG AUF DIESES RECHT DARAN HINDERN , EIN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VON DER TOCHTERGESELLSCHAFT DES INHABERS HERGESTELLTES UND MIT DESSEN ERMÄCHTIGUNG MIT SEINEM WARENZEICHEN VERSEHENES PHARMAZEUTISCHES ERZEUGNIS IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN , WENN DER IMPORTEUR DIESES ERZEUGNIS IN DER WEISE UMPACKT , DASS ER LEDIGLICH DIE ÄUSSERE UMHÜLLUNG ERSETZT , OHNE DIE INNERE VERPACKUNG ZU BERÜHREN , UND DASS ER DAS VON DEM HERSTELLER AUF DER INNEREN VERPACKUNG ANGEBRACHTE WARENZEICHEN DURCH DIE NEUE ÄUSSERE UMHÜLLUNG HINDURCH SICHTBAR MACHT , WOBEI ER AUF DER ÄUSSEREN UMHÜLLUNG DEUTLICH DARAUF HINWEIST , DASS DAS ERZEUGNIS VON DER TOCHTERGESELLSCHAFT DES INHABERS HERGESTELLT UND VOM IMPORTEUR NEU VERPACKT WORDEN IST .
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1 . NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - VERORDNUNG , DURCH DIE ANTIDUMPINGZÖLLE EINGEFÜHRT WERDEN - ERZEUGER UND EXPORTEURE AUS DRITTLÄNDERN - IMPORTEURE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 ; VERORDNUNG NR . 3017/79 DES RATES , ARTIKEL 2 UND 13 ABSATZ 1 )

2 . GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - VERTEIDIGUNG GEGEN DUMPINGPRAKTIKEN - VERPFLICHTUNG ZUR NEUFESTSETZUNG VON PREISEN - KÜNDIGUNG - EINFÜHRUNG VORLÄUFIGER ANTIDUMPINGZÖLLE - VORAUSSETZUNGEN - BERÜCKSICHTIGUNG NEUER TATSACHEN

( VERORDNUNG NR . 3017/79 DES RATES , ARTIKEL 10 ABSATZ 6 )

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1 . RECHTSAKTE , DURCH DIE GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 3017/79 ANTIDUMPINGZÖLLE EINGEFÜHRT WERDEN , KÖNNEN DIEJENIGEN PRODUZIERENDEN UND EXPORTIERENDEN UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN , DIE NACHWEISEN KÖNNEN , DASS SIE IN DEN RECHTSAKTEN DER KOMMISSION ODER DES RATES NAMENTLICH GENANNT ODER VON DEN VORHERGEHENDEN UNTERSUCHUNGEN BETROFFEN WAREN . ANDERS LIEGT JEDOCH DER FALL EINES IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGEN IMPORTEURS , DER NICHT IN DIESEN RECHTSAKTEN GENANNT IST ; ER IST VON EINER VERORDNUNG , DURCH DIE ANTIDUMPINGZÖLLE EINGEFÜHRT WERDEN , NUR INSOWEIT BETROFFEN , ALS DIESE OBJEKTIV AUF IHN ANWENDBAR IST .

2.NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR . 3017/79 MUSS DIE KOMMISSION IM FALLE DER KÜNDIGUNG EINER IM RAHMEN EINES ANTIDUMPINGVERFAHRENS EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNG ZUR NEUFESTSETZUNG DER PREISE UNVERZUEGLICH VORLÄUFIGE MASSNAHMEN ERGREIFEN , WENN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT NACH IHRER ÜBERZEUGUNG EIN SOLCHES EINGREIFEN ERFORDERN . EINE ERNEUTE UNTERSUCHUNG IST NICHT ERFORDERLICH , DA DIE KOMMISSION NORMALERWEISE AUF DER GRUNDLAGE DES SACHVERHALTS ZU ENTSCHEIDEN HAT , DER ZU DEM ZEITPUNKT VORLAG , ALS DIE GEKÜNDIGTE VERPFLICHTUNG EINGEGANGEN WURDE .

IST EIN UNTERNEHMEN ZUM ZEITPUNKT DER KÜNDIGUNG SEINER VERPFLICHTUNG DER AUFFASSUNG , ES GEBE GRÜNDE DAFÜR , SEINE SITUATION ZU ÜBERPRÜFEN UND ES TROTZ DER KÜNDIGUNG VON DER ZAH LUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN FREIZUSTELLEN , SO STEHT ES IHM FREI , DER KOMMISSION DIE ZUR STÜTZUNG DIESER AUFFASSUNG GEEIGNETEN TATSACHEN MITZUTEILEN .
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1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - AUSLEGUNG - GRUNDSATZ DER EINHEIMISCHEN AUSLEGUNG - GRENZEN

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RINDFLEISCH - AUSFUHRERSTATTUNGEN - AUSGENOMMENE ERZEUGNISSE - ' ' FLEISCH- UND KNOCHENDÜNNUNG ' ' - GENAUE ANATOMISCHE ABGRENZUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DER EINZELSTAATLICHEN GERICHTE

( VERORDNUNG NR . 2787/81 DER KOMMISSION , ANHANG )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RINDFLEISCH - AUSFUHRERSTATTUNGEN - FLEISCHSTÜCKE MIT EINEM ANTEIL FLEISCH- UND KNOCHENDÜNNUNG - GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN - KRITERIEN

( VERORDNUNG NR . 2787/81 DER KOMMISSION )

Leitsätze

1 . WIE SICH AUS DEN ERFORDERNISSEN SOWOHL EINER EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS WIE AUCH DES GLEICHHEITSGRUNDSATZES ERGIBT , IST DEN BEGRIFFEN EINER VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , DIE FÜR DIE ERLÄUTERUNG IHRES SINNES UND IHRER TRAGWEITE NICHT AUSDRÜCKLICH AUF DAS RECHT DER MITGLIEDSTAATEN VERWEIST , IN DER REGEL IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT EINE AUTONOME UND EINHEITLICHE AUSLEGUNG ZU GEBEN , DIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES REGELUNGSZUSAMMENHANGS UND DER MIT DER BETREFFENDEN REGELUNG VERFOLGTEN ZIELSETZUNG ZU ERMITTELN IST .

WENN DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGSGEBER JEDOCH IN EINER VERORDNUNG STILLSCHWEIGEND AUF DIE EINZELSTAATLICHEN GEBRÄUCHE VERWEIST , IST ES NICHT SACHE DES GERICHTSHOFES , DEN VERWENDETEN BEGRIFFEN EINE EINHEITLICHE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE DEFINITION ZU GEBEN .

2.DIE GENAUE ANATOMISCHE ABGRENZUNG DES IN DER TARIFSTELLE 02.01 A II A 4 EX BB DES VERZEICHNISSES IM ANHANG ZUR VERORDNUNG NR . 2787/81 ALS FLEISCH- UND KNOCHENDÜNNUNG BEZEICHNETEN STÜCKS RINDFLEISCH IST ANHAND DER IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ODER DER BETREFFENDEN REGION GEBRÄUCHLICHEN METHODE FÜR DAS ZERLEGEN UND ENTBEINEN VON RINDERKÖRPERN ZU BESTIMMEN . ES IST SACHE DES EINZELSTAATLICHEN GERICHTS , DIESE ABGRENZUNG ZU ERMITTELN .

3.DIE VERORDNUNG NR . 2787/81 IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR EIN STÜCK FLEISCH GESCHULDET WERDEN , DAS EINEN ANTEIL FLEISCH- UND KNOCHENDÜNNUNG ENTHÄLT , WENN DIESER ANTEIL UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GEWOHNHEITEN DER VERBRAUCHER UND DES HANDELS SOWIE DER IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ODER DER BETREFFENDEN REGION GEBRÄUCHLICHEN METHODEN FÜR DAS ZERLEGEN UND ENTBEINEN VON RINDFLEISCH FÜR DAS STÜCK FLEISCH NICHT CHARAKTERBESTIMMEND IST .