URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 11. OKTOBER 1979. - MARCELLE BERGHMANS, EHEFRAU DES HERRN HANS JOACHIM EXNER, GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 142-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 03125

Griechische Sonderausgabe Seite 00521



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - FAMILIENZULAGEN - HAUSHALTSZULAGE - ANTIKUMULIERUNGSBESTIMMUNG - VORAUSSETZUNGEN IHRER ANWENDUNG

( BEAMTENSTATUT , ART . 67 ABS . 2 UND ANHANG VII , ART . 1 ABS . 3 )

2 . BEAMTE - RÜCKFORDERUNG ZUVIEL GEZAHLTER BETRAEGE - VORAUSSETZUNGEN - BEWEISLAST

( BEAMTENSTATUT , ART . 85 )

Leitsätze

1 . DER OFFENSICHTLICHE ZWECK DES ARTIKELS 67 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS , DER EINEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ ENTHÄLT , BESTEHT DARIN ZU VERHINDERN , DASS EIN EHEPAAR ZWEIMAL HAUSHALTSZULAGE BEZIEHT , ALSO ZU ERREICHEN , DASS JEDE FAMILIE IN DEN GENUSS NUR EINER EINZIGEN HAUSHALTSZULAGE GELANGT , UND ZWAR DER HÖHEREN . FOLGLICH IST DIESE VORSCHRIFT IN DER WEISE AUSZULEGEN , DASS EIN VERHEIRATETER BEAMTER KEINEN ANSPRUCH AUF HAUSHALTSZULAGE HAT , WENN SEIN EHEGATTE EINE HÖHERE HAUS- HALTSZULAGE BEZIEHT ALS DER BETREFFENDE BEAMTE ERHALTEN WÜRDE , SELBST WENN DER EHEGATTE NICHT BEDIENSTETER DER GEMEINSCHAFTEN IST , UND UNABHÄNGIG DAVON , OB DAS EHEPAAR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER HAT ODER NICHT .

AUS DEM LETZTEN SATZ DES ARTIKELS 1 ABSATZ 3 DES ANHANGS VII ZUM STATUT KANN NICHT HERGELEITET WERDEN , DASS EIN EHEPAAR MIT UNTERHALTSBERECHTIGTEN KINDERN DIE ZULAGE AUF JEDEN FALL ZWEIMAL BEZIEHEN KANN . DER ZWECK DES ABSATZES 3 IST VON DEM DES ARTIKELS 67 ABSATZ 2 INSOFERN VERSCHIEDEN , ALS DIESE VORSCHRIFT NUR DEN FALL BEHANDELT , IN DEM DAS EINKOMMEN - UND NICHT DIE HAUSHALTSZULAGE - DES EHEGATTEN DES BEAMTEN EINEN BESTIMMTEN BETRAG ÜBERSTEIGT .

2 . AUS ARTIKEL 85 DES BEAMTENSTATUTS GEHT HERVOR , DASS ES SACHE DER VERWALTUNG IST , DEN BEWEIS DAFÜR ZU ERBRINGEN , DASS DER EMPFÄNGER DEN MANGEL DES RECHTLICHEN GRUNDES DER ZAHLUNG POSITIV KANNTE ODER DASS DIESER MANGEL SO OFFENSICHTLICH WAR , DASS ER IHN KENNEN MUSSTE .

Entscheidungsgründe

1 MIT IHRER AM 19 . JUNI 1978 IN DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENEN KLAGE BEGEHRT DIE KLAEGERIN FESTSTELLUNG , DASS SIE ANSPRUCH AUF HAUSHALTSZU LAGE IM SINNE DES ARTIKELS 67 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES STATUTS UND DES ARTIKELS 1 DES ANHANGS VII ZUM STATUT HAT , UND FERNER , DASS ARTIKEL 85 DES STATUTS , DER DIE RÜCKFORDERUNG ZUVIEL GEZAHLTER BETRAEGE REGELT , VON DER VERWALTUNG DER KOMMISSION ZU UNRECHT AUF SIE ANGEWANDT WORDEN IST .

ZUM ANSPRUCH AUF DIE HAUSHALTSZULAGE

2 DIE KOMMISSION HÄLT DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG , DA IHR NICHT DER VORSCHRIFT DES ARTIKELS 91 DES STATUTS GEMÄSS EINE BESCHWERDE GEGEN DIE STREICHUNG DER HAUSHALTSZULAGE VORAUFGEGANGEN SEI . SELBST WENN MAN ANNEHME , DIE BESCHWERDE DER KLAEGERIN HABE SICH AUCH GEGEN DIESE MASSNAHME GERICHTET , SO SEI SIE JEDENFALLS NICHT FRISTGEMÄSS ERHOBEN WORDEN , WAS EBENFALLS ZUR UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE FÜHRE .

DA DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN UNMITTELBAR DEN VON DER KOMMISSION BEZOGENEN STANDPUNKT , SIE HABE KEINEN ANSPRUCH AUF HAUSHALTSZULAGE , IN FRAGE STELLT , MACHT DIE ENGE VERBINDUNG ZWISCHEN DEM VORBRINGEN DER KLAEGERIN ZUR BEGRÜNDETHEIT UND DEM BESTREITEN DER ZULÄSSIGKEIT DURCH DIE KOMMISSION ES NOTWENDIG , ZUNÄCHST ERSTERES ZU PRÜFEN .

3 DIE KLAEGERIN IST DER AUFFASSUNG , ARTIKEL 67 ABSATZ 2 DES STATUTS , WONACH DER BEAMTE VERPFLICHTET IST , ANDERWEITIG GEZAHLTE ZULAGEN GLEICHER ART ANZUGEBEN , DAMIT DIESE VON DEN GEMÄSS ARTIKEL 1 , 2 UND 3 DES ANHANGS VII GEZAHLTEN ZULAGEN ABGEZOGEN WERDEN KÖNNEN , ENTHALTE LEDIGLICH EINEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ .

DIESER VORSCHRIFT ALLGEMEINEN CHARAKTERS GEHE ABER DIE SONDERVORSCHRIFT DES ARTIKELS 1 ABSATZ 3 LETZTER SATZ DES ANHANGS VII VOR , DER BESTIMMT , ' ' DER ANSPRUCH AUF DIE ZULAGE BLEIBT JEDOCH ERHALTEN , WENN EIN ODER MEHRERE UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER VORHANDEN SIND . ' ' DIESE BESTIMMUNG WERDE IHRERSEITS DURCH ARTIKEL 1 ABSATZ 4 DAHIN GEHEND EINGESCHRÄNKT , DASS DIE HAUSHALTSZULAGE NUR EINEM EHEGATTEN - DEM , DER DAS HÖHERE GRUNDGEHALT BEZIEHT - GEZAHLT WIRD , WENN BEIDE EHEGATTEN IM DIENST DER GEMEINSCHAFT STEHEN .

AUS DIESEN BESTIMMUNGEN ERGIBT SICH NACH ANSICHT DER KLAEGERIN , DASS DER ANSPRUCH AUF HAUSHALTSZULAGE IMMER DANN BESTEHT , WENN DIE EHELEUTE EIN ODER MEHRERE UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER HABEN , UND DASS DAS VERBOT DOPPELTEN BEZUGS NUR FÜR EHELEUTE GILT , DIE BEIDE BEI DEN GEMEINSCHAFTEN BESCHÄFTIGT SIND .

4 GEGENÜBER DIESER AUFFASSUNG IST KLARZUSTELLEN , DASS DER OFFENSICHTLICHE ZWECK DES ARTIKELS 67 ABSATZ 2 , DER EINEN ALLGEMEINEN , IN ALLEN FÄLLEN ANWENDBAREN GRUNDSATZ ENTHÄLT , DARIN BESTEHT ZU VERHINDERN , DASS EIN EHEPAAR ZWEIMAL HAUSHALTSZULAGEN BEZIEHT , DENN ES HANDELT SICH UM ZULAGEN GLEICHER ART , DIE MIT DEM GLEICHEN ZIEL GEWÄHRT WERDEN , NÄMLICH DEM VERHEIRATETEN BEAMTEN ODER DEM , DER UNABHÄNGIG VON SEINEM FAMILIENSTAND EIN ODER MEHRERE KINDER ZU UNTERHALTEN HAT , DAS LEBEN ZU ERLEICHTERN .

5 DAGEGEN ENTHÄLT ARTIKEL 1 DES ANHANGS VII , INSBESONDERE SEIN ABSATZ 3 , IN WIRKLICHKEIT KEINE ANTIKUMULIERUNGSBESTIMMUNG , UND AUCH SEIN ZWECK IST VON DEMJENIGEN DES ARTIKELS 67 ABSATZ 2 VERSCHIEDEN . DENN ER SIEHT FÜR DEN FALL , DASS DAS EINKOMMEN DES EHEGATTEN DES BEAMTEN EINEN BESTIMMTEN BETRAG ÜBERSTEIGT , VOR , DASS DIE HAUSHALTSZULAGE WEGFÄLLT , UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON , OB DER EHEGATTE EINE DERARTIGE ZULAGE BEZIEHT , UND ER ORDNET DIE AUFRECHTERHALTUNG DES ANSPRUCHS AUF DIESE ZULAGE NUR FÜR DEN FALL AN , DASS DIE EHEGATTEN EIN ODER MEHRERE UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER HABEN . FOLGLICH KANN DIESE VORSCHRIFT NICHT DAHIN GEHEND AUSGELEGT WERDEN , DASS EIN EHEPAAR MIT UNTERHALTSBERECHTIGTEN KINDERN IN JEDEM FALL ZWEIMAL HAUSHALTSZULAGE BEZIEHEN KANN .

6 ZUDEM STELLT ARTIKEL 1 ABSATZ 4 DES ANHANGS VII FÜR DEN FALL , DASS BEIDE EHEGATTEN IM DIENSTE DER GEMEINSCHAFTEN STEHEN UND ANSPRUCH AUF DIE ZULAGE HABEN , KLAR , DASS DIESE NUR DEM EHEGATTEN ZUSTEHT , DER DAS HÖHERE GRUNDGEHALT BEZIEHT .

7 AUS ALLEDEM ERGIBT SICH , DASS DER ZWECK DES ARTIKELS 67 DARIN BESTEHT , JEDE FAMILIE IN DEN GENUSS NUR EINER EINZIGEN HAUSHALTSZULAGE ZU BRINGEN , UND ZWAR DER HÖHEREN .

8 DA IM VORLIEGENDEN FALL DER EHEMANN DER KLAEGERIN UNSTREITIG HAUSHALTSZULAGE EMPFÄNGT UND DA DIESE HÖHER IST ALS DIE ZULAGE , DIE DIE KLAEGERIN ERHALTEN WÜRDE , IST DIE HAUSHALTSZULAGE DER KLAEGERIN IN ANWENDUNG DES ARTIKELS 67 ABSATZ 2 DES STATUTS ZU RECHT VERWEIGERT WORDEN , UND IHRE KLAGE IST INSOWEIT ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .

AUS DIESEM GRUNDE BRAUCHT AUF DIE VON DER BEKLAGTEN VOR DER EINLASSUNG ZUR SACHE ERHOBENEN EINREDEN NICHT EINGEGANGEN ZU WERDEN .

ZUR RÜCKFORDERUNG DER ZUVIEL GEZAHLTEN BETRAEGE GEMÄSS ARTIKEL 85 DES STATUTS

9 GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS , SOWEIT ER DIESEN PUNKT BETRIFFT , IST DIE FRAGE , OB DIE VERWALTUNG DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 85 DES STATUTS DIE ERSTATTUNG DER VON DER KLAEGERIN OHNE RECHTSGRUND EMPFANGENEN BETRAEGE VERLANGEN KANN ; ARTIKEL 85 BESTIMMT : ' ' JEDER OHNE RECHTLICHEN GRUND GEZAHLTE BETRAG IST ZURÜCKZUERSTATTEN , WENN DER EMPFÄNGER DEN MANGEL DES RECHTLICHEN GRUNDES DER ZAHLUNG KANNTE ODER DER MANGEL SO OFFENSICHTLICH WAR , DASS ER IHN HÄTTE KENNEN MÜSSEN . ' ' AUFGRUND DIESER BESTIMMUNG KANN EIN OHNE RECHTSGRUND GEZAHLTER BETRAG NUR ZURÜCKVERLANGT WERDEN , WENN DER BEWEIS ERBRACHT WIRD , DASS DER EMPFÄNGER DEN MANGEL DES RECHTLICHEN GRUNDES DER ZAHLUNG POSITIV GEKANNT HAT ODER DASS DIESER SO OFFENSICHTLICH WAR , DASS ER IHN KENNEN MUSSTE .

10 DA DIE KLAEGERIN DIE POSITIVE KENNTNIS DES MANGELS SOWIE DESSEN OFFENSICHTLICHKEIT BESTREITET , MÜSSEN DIE UMSTÄNDE , UNTER DENEN DIE BEKLAGTE DER KLAEGERIN DIE HAUSHALTSZULAGE AUSGEZAHLT HAT , NÄHER UNTERSUCHT WERDEN .

11 DIE VERWALTUNG BERECHNET DIE DEN BEDIENSTETEN ZUSTEHENDEN FAMILIENZULAGEN INSBESONDERE AUFGRUND DER ANTWORT AUF DIE FRAGE NR . 18 DES FRAGEBOGENS , DER VON ALLEN ANGESTELLTEN BEI DIENSTANTRITT AUSGEFÜLLT WIRD . DIESE LAUTET WIE FOLGT : ' ' BITTE GEBEN SIE NACHSTEHEND DIE ANDERWEITIG VON IHNEN BEZOGENEN FAMILIENBEIHILFEN AN ' ' ; UNTERHALB DIESES TEXTES BEFINDEN SICH AUF DEM VORDRUCK ZWEI ENGE GEPUNKTETE LINIEN , IN DIE DIE ANTWORT AUF DIE FRAGE EINZUTRAGEN IST ; DIESE ANTWORT IST MIT EINEM STERN VERSEHEN , DER AUF DIE ANMERKUNG ' ' BELEGE SIND BEIZUFÜGEN ' ' UNTEN AUF DER SEITE VERWEIST .

DIE KLAEGERIN HAT IN BEANTWORTUNG DIESER FRAGE NUR DIE ZAHL 3 840 F EINGETRAGEN UND KEINE BELEGE BEIGEFÜGT .

12 DA AUS DER FASSUNG DES ARTIKELS 67 DES STATUTS DEUTLICH HERVORGEHT , DASS DIE FAMILIENZULAGEN A ) DIE HAUSHALTSZULAGE , B ) DIE ZULAGE FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER UND C ) DIE ERZIEHUNGSZULAGE UMFASSEN , WIRD DER KLAEGERIN VORGEWORFEN , DEN IRRTUM DER VERWALTUNG HERVORGERUFEN ZU HABEN , INDEM SIE ES UNTERLASSEN HAT , DEN RECHTSGRUND FÜR DIE ZAHLUNG DER 3 840 FRANKEN ANZUGEBEN , OBGLEICH DIESE AUSSCHLIESSLICH DIE ZULAGE FÜR DIE UNTERHALTSBERECHTIGTEN KINDER DER KLAEGERIN DARSTELLTEN .

13 ES IST JEDOCH ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS MAN IN DEN MITGLIEDSTAATEN UNTER ' ' FAMILIENZULAGE ' ' IM WESENTLICHEN DIE KINDERZULAGE VERSTEHT . DIES IST INSBESONDERE AUCH DER FALL IM BELGISCHEN RECHT , DEM DIE KLAEGERIN VOR IHRER EINSTELLUNG BEI DER KOMMISSION UNTERWORFEN WAR . AUS DIESEM GRUNDE KANN MAN DER KLAEGERIN , DIE IHREN DIENST GERADE ERST ANGETRETEN HATTE , SCHWERLICH VORWERFEN , DASS SIE SICH NICHT BEMÜHT HAT , DIE GENAUE BEDEUTUNG DES BEGRIFFS ' ' FAMILIENZULAGE ' ' ANHAND DES ARTIKELS 67 DES STATUTS ZU ERMITTELN .

14 DER VERWALTUNG DER KOMMISSION IST AUCH DER VORWURF ZU MACHEN , DASS SIE - IM GEGENSATZ ZU ANDEREN GEMEINSCHAFTSEINRICHTUNGEN - KEINEN IN DIESEM PUNKT HINREICHEND KLAREN FRAGEBOGEN AUSGEARBEITET HAT . DIESER IST SOGAR IRREFÜHREND , DA DER FÜR DIE ANTWORT FREIGELASSENE RAUM ES NICHT ZULÄSST , DIE ANTWORT NACH DEN DREI BESTANDTEILEN DER FAMILIENZULAGE IM SINNE DES STATUTS DER BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN AUFZUGLIEDERN . IM ÜBRIGEN IST HERVORZUHEBEN , DASS DIE SPEZIALISIERTE DIENSTSTELLE DER VERWALTUNG , DER DIE KLAEGERIN DEN AUSGEFÜLLTEN FRAGEBOGEN ZURÜCKGEGEBEN HAT , WEDER DIE FORMULIERUNG DER ANTWORT NOCH DAS FEHLEN EINES BELEGS BEANSTANDET HAT UND DASS SEIN VERHALTEN IM VORLIEGENDEN FALL UNAUFMERKSAM UND FAHRLÄSSIG WAR .

15 HINZUZUFÜGEN IST , DASS DIE GESPRÄCHE DER KLAEGERIN MIT DEN AUF DIESEM GEBIET SACHKUNDIGEN BEAMTEN ZUMINDEST GEEIGNET WAREN , FALSCHE VORSTELLUNGEN ÜBER DEN UMFANG IHRER RECHTE IN IHR ZU WECKEN . AUS ALLEDEM IST ZU SCHLIESSEN , DASS DER BEWEIS DAFÜR , DASS DIE KLAEGERIN DEN MANGEL DES RECHTLICHEN GRUNDES DER AN SIE ERFOLGTEN ZAHLUNG DER HAUSHALTSZULAGE POSITIV GEKANNT HAT , NICHT ERBRACHT IST UND DASS MAN IHR AUCH NICHT VORWERFEN KANN , DURCH EINE UNRICHTIGE ERKLÄRUNG ODER DURCH UNTERLASSUNG DEN IRRTUM DER VERWALTUNG HERVORGERUFEN ZU HABEN .

16 HINSICHTLICH DER FRAGE , OB DER MANGEL DES RECHTLICHEN GRUNDES OFFENSICHTLICH WAR , IST SCHLIESSLICH FESTZUSTELLEN , DASS DIE ZAHLUNG DIESER ZULAGE , DEREN BETRAG GERINGFÜGIG WAR , KEINEN OFFENSICHTLICHEN MANGEL ERKENNEN LIESS , DA DAS VERHALTEN DER VERWALTUNG GEEIGNET WAR , IN DER BETROFFENEN DIE VERTRETBARE ÜBERZEUGUNG HERVORZURUFEN , SIE HABE EINEN ANSPRUCH AUF DIE IHR AUSGEZAHLTEN BETRAEGE .

17 NACH ALLEM KANN DIE VERWALTUNG DER KOMMISSION VON DER KLAEGERIN HINSICHTLICH DER FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JANUAR 1975 BIS ZUM 30 . NOVEMBER 1976 GEWÄHRTEN HAUSHALTSZULAGE KEINE ZUVIEL GEZAHLTEN BETRAEGE ZURÜCKFORDERN ; DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 18 . MAI 1977 IST INSOWEIT AUFZUHEBEN .

Kostenentscheidung

18 NACH ARTIKEL 69 PAR 3 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN DER GERICHTSHOF DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN , WENN JEDE PARTEI TEILS OBSIEGT , TEILS UNTERLIEGT .

DIE KLAEGERIN IST MIT EINEM TEIL IHRER KLAGEANTRAEGE DURCHGEDRUNGEN . EIN AUF 50 % GESCHÄTZTER TEIL DER KOSTEN DER KLAEGERIN IST DAHER DER BEKLAGTEN AUFZUERLEGEN .

FERNER TRAGEN DIE ORGANE NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG IHRE KOSTEN IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN STETS SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD INSOWEIT ABGEWIESEN , ALS SIE AUF DIE FESTSTELLUNG DES ANSPRUCHS DER KLAEGERIN AUF FAMILIENZULAGE GERICHTET IST .

2 . DIE ENTSCHEIDUNG VOM 18 . MAI 1977 ( AZ .: IX/A/4/2995 ), MIT DER DIE KOMMISSION ALS HAUSHALTSZULAGE ZUVIEL GEZAHLTE BETRAEGE VON DER KLAEGERIN ZURÜCKGEFORDERT HAT , WIRD AUFGEHOBEN .

3 . DIE KOMMISSION WIRD VERURTEILT , DER KLAEGERIN DEN BETRAG VON 22 218 FB ZURÜCKZUERSTATTEN .

4 . DIE KOMMISSION TRAEGT IHRE EIGENEN AUSLAGEN SOWIE DIE HÄLFTE DER AUSLAGEN DER KLAEGERIN .