Auch eine teleologische und systematische Auslegung der genannten Bestimmung kann diese Beurteilung nicht entkräften. Denn diese Übergangsregelung mit Ausnahmecharakter ist den Zeitbediensteten, die erfolgreich an einem Auswahlverfahren für einen Wechsel der Laufbahngruppe oder an einem internen Auswahlverfahren teilgenommen haben, zu dem Zweck vorbehalten worden, diese Bediensteten dazu zu ermutigen, an einem solchen Auswahlverfahren teilzunehmen, um die Übernahme in das Beamtenverhältnis verbunden mit einem Wechsel der Laufbahngruppe zu erreichen. Ein allgemeines Auswahlverfahren steht dagegen allen – auch nicht bei den Organen tätigen – Interessenten offen und ist daher nicht dazu gedacht, die Einstellung und die Übernahme in das Beamtenverhältnis mit einem solchen Wechsel der Laufbahngruppe zu verbinden.

Gemäß den ausdrücklichen und eindeutigen Bestimmungen von Art. 5 Abs. 4 des Anhangs XIII des Statuts müssen sowohl ein Auswahlverfahren für einen Wechsel der Laufbahngruppe wie auch ein internes Auswahlverfahren es einem erfolgreichen Bewerber eines solchen Auswahlverfahrens ermöglichen, die Laufbahngruppe zu wechseln, was die erfolgreiche Teilnahme an einem allgemeinen Auswahlverfahren normalerweise nicht ermöglicht.

Eine Ungleichbehandlung liegt vor, wenn zwei Personengruppen, deren tatsächliche und rechtliche Situation sich nicht wesentlich unterscheidet, unterschiedlich behandelt werden oder wenn unterschiedliche Situationen gleichbehandelt werden. Daher müssen auf Bedienstete, die sich in der gleichen Situation befinden, die gleichen Vorschriften angewandt werden und muss der Unionsgesetzgeber den objektiven Unterschieden von Verhältnissen oder Situationen, in denen sich die Betroffenen befinden, Rechnung tragen. Außerdem ist in einem der Ermessensausübung unterliegenden Bereich wie dem des Erlasses einer Übergangsregelung zur Gewährleistung des gerechten Übergangs von einer alten Statutsregelung zu einer neuen der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt, wenn das betreffende Organ eine willkürliche oder im Verhältnis zu dem mit der fraglichen Regelung verfolgten Zweck offensichtlich unangemessene Differenzierung vornimmt.

Im Übrigen ist die Kontrolle der Einhaltung des allgemeinen Grundsatzes der Gleichbehandlung eine Rechtsfrage, was die Zuständigkeit des Gerichts impliziert, die Vergleichbarkeit der verschiedenen betreffenden Situationen zu prüfen. Insoweit ist für die ordnungsgemäße Feststellung der Vergleichbarkeit der genannten Situationen der mit der einschlägigen Regelung verfolgte Zweck zu berücksichtigen.

Insoweit befanden sich die Zeitbediensteten, die sich für ein allgemeines Auswahlverfahren zur Besetzung von Dienstposten der Laufbahngruppe, der sie bereits angehörten, bewarben, nicht in derselben Lage wie die erfolgreichen Bewerber eines Auswahlverfahrens, das zum Ziel oder zur Folge hat, einen Wechsel in eine höhere Laufbahngruppe und somit einen entscheidenden Aufstieg in ihrer beruflichen Laufbahn zu ermöglichen. Dass der Gesetzgeber mit dem Erlass von Art. 5 Abs. 4 des Anhangs XIII des Statuts dafür Sorge getragen hat, dass diese Zeitbediensteten als Beamte auf Probe ausnahmsweise in der Besoldungsgruppe ernannt werden können, in der sie sich in der bisherigen Laufbahngruppe befanden, bedeutet im Ergebnis keine willkürliche oder im Hinblick auf das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel offensichtlich unangemessene Differenzierung im Verhältnis zu den Zeitbediensteten, die nach einem allgemeinen Auswahlverfahren in der Laufbahngruppe, der sie angehörten, als Beamte eingestellt werden.

(vgl. Randnrn. 54 bis 56)

Gerichtshof: 11. September 2007, Lindorfer/Rat, C‑227/04 P, Slg. 2007, I‑6767, Randnr. 64; 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique und Lorraine u. a., C‑127/07, Slg. 2008, I‑9895, Randnr. 26; 12. Mai 2011, Luxemburg/Parlament und Rat, C‑176/09, Slg. 2011, I‑3727, Randnr. 32

Gericht: 20. Februar 2009, Kommission/Bertolete u. a., T‑359/07 P bis T‑361/07 P, Slg. ÖD 2009, I‑B‑1‑5 und II‑B‑1‑21, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung sowie Randnrn. 39 und 43 ff.