1.

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens (im folgenden: Klägerin), die die niederländische Staatsangehörigkeit besitzt, wurde am 6. März 1981 von dem deutschen Staatsangehörigen Thomas Beelitz geschieden. Die Ehegatten, die zusammen in Deutschland gewohnt hatten, hatten sich im Januar 1980 getrennt, und die Klägerin war mit ihren beiden am 18. Mai 1973 und am 3. Dezember 1979 aus der Ehe hervorgegangenen Kindern in die Niederlande zurückgekehrt. Vom zweiten Quartal 1980 an bezog die Klägerin für ihre beiden Kinder Kindergeld nach der Algemene Kinderbijslagwet (Allgemeines Kindergeldgesetz, im folgenden: AKW), genauer nach den Artikeln 6 und 7 dieses Gesetzes, die Voraussetzungen hinsichtlich des Wohnsitzes des Leistungsempfängers und des Alters der Kinder enthalten. Herr Beelitz, der weiterhin in der Bundesrepublik Deutschland wohnte und arbeitete, bezog dort für denselben Zeitraum für dieselben beiden Kinder Kindergeld nach Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971, wo es heißt: „Ein Arbeitnehmer, der den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als Frankreich unterliegt, hat für seine Familienangehörigen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob die Familienangehörigen in diesem Staat wohnten“, und dies, obwohl das Bundeskindergeldgesetz auf Kinder, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland wohnen, grundsätzlich nicht anwendbar ist. Herr Beelitz war im Scheidungsverfahren verurteilt worden, seiner geschiedenen Ehefrau Unterhalt zu zahlen und zu den Kosten des Unterhalts und der Erziehung der beiden Kinder einen Beitrag von etwa 200 HFL monatlich für jedes Kind zu leisten. Es ist nicht bekannt, ob dieser Betrag unter Berücksichtigung der Familienbeihilfen oder -leistungen festgesetzt wurde. Jedenfalls lehnte es der Beklagte des Ausgangsverfahrens (im folgenden: Beklagter), der für die Gewährung und Auszahlung der Familienleistungen zuständige Träger, vom zweiten Quartal 1982 an ab, der Klägerin das Kindergeld in voller Höhe auszuzahlen. In seiner am 7. Oktober 1982 mitgeteilten Entscheidung nimmt der Beklagte Bezug auf Artikel 6 AKW in Verbindung mit Artikel 73 der Verordnung Nr. 1408/71 sowie Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 vom 21. März 1972. Artikel 6 Absatz 1 AKW bestimmt: „1) Nach den Vorschriften dieses Gesetzes ist versichert, wer das 15. Lebensjahr vollendet hat und a) Gebietsansässiger ist oder b) nicht Gebietsansässiger ist, aber aufgrund einer in den Niederlanden ausgeübten abhängigen Beschäftigung lohnsteuerpflichtig ist.“ Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Satz 1 der Verordnung Nr. 574/72 lautet: „Der Anspruch auf Familienleistungen oder -beihilfen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geschuldet werden, nach denen der Erwerb des Anspruches auf diese Leistungen oder Beihilfen nicht von einer Versicherung, Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit abhängig ist, wird ausgesetzt, wenn während desselben Zeitraums für dasselbe Familienmitglied a) Leistungen nach Artikel 73 oder 74 der Verordnung geschuldet werden ...“ Der Beklagte entschied, daß die Klägerin vom zweiten Quartal 1982 an „Anspruch auf Kindergeld nach niederländischem Recht für ihre beiden Kinder nur insoweit hat, als dieses das nach deutschem Recht zu zahlende Kindergeld übersteigt“. In einer der Begründungserwägungen der Entscheidung heißt es, daß das niederländische Kindergeld höher sei als das deutsche. Die Klägerin wurde für die Vergangenheit von der Rückzahlung der bereits erhaltenen Beträge freigestellt, da sie vernünftigerweise nicht habe wissen können, daß sie zuviel Kindergeld erhalten hatte. Da Herr Beelitz das von ihm bezogene Kindergeld nicht an die Klägerin weitergab, versuchte die zuständige niederländische Stelle, die entsprechende deutsche Stelle dazu zu bewegen, das in der Bundesrepublik gewährte Kindergeld direkt in den Niederlanden auszuzahlen. Ihre entsprechende Bitte wurde mit der Begründung abgelehnt, die Auszahlung an eine andere Person als den Leistungsberechtigten sei nicht möglich, da Herr Beelitz seinen gerichtlich festgelegten Unterhaltsverpflichtungen nachkomme. Die Klägerin erhob am 15. November 1982 gegen diese Entscheidung beim Raad van Beroep Den Haag Klage auf Gewährung des vollen niederländischen Kindergelds für ihre beiden Kinder. Dieses Gericht stellte den Parteien erstmals Fragen zum persönlichen Geltungsbereich der Gemeinschaftsverordnungen Nrn. 1408/71 und 574/72. Der Raad van Beroep ging davon aus, daß die Klägerin einen eigenen Anspruch auf Kindergeld nach der AKW hat und nicht in den persönlichen Geltungsbereich der Gemeinschaftsverordnungen fällt. Er wollte sich deshalb Klarheit über die Tragweite der Verordnungen sowie darüber verschaffen, ob diese einen allein aufgrund nationalen Rechts erworbenen Anspruch einschränken können. Das Vorbringen der Parteien im Ausgangsverfahren hat das Gericht veranlaßt, folgende vier Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen : „1) Ist es für die Anwendung von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ausreichend, daß das Kind, für das die Familienbeihilfen gezahlt werden, (als Familienangehöriger) in den persönlichen Geltungsbereich der Verordnungen fällt; oder müssen alle diejenigen, für die nach innerstaatlichem Recht der Anspruch auf Familienbeihilfen besteht oder an die Familienbeihilfen gezahlt werden, in den persönlichen Geltungsbereich fallen? 2) Wenn die Antwort auf die Frage 1) so lautet, daß nicht alle, die Anspruch auf Familienbeihilfen haben oder an die Familienbeihilfen gezahlt werden, in den persönlichen Geltungsbereich der Verordnungen zu fallen brauchen, bedeutet dies dann, daß in Anwendung von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ein Anspruch auf Familienbeihilfen, die allein aufgrund innerstaatlichen Rechts einem Versicherten geschuldet werden, der nicht in den persönlichen Geltungsbereich der Verordnungen fällt, ausgesetzt werden kann oder darf? 3) Darf in Anwendung von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ein Anspruch auf Familienbeihilfen, die allein aufgrund innerstaatlichen Rechts für einen Familienangehörigen geschuldet werden, der aufgrund eines anderen Rechtssystems in den persönlichen Geltungsbereich der Verordnungen fällt, ausgesetzt werden? 4) Ist Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf eine gesetzliche Regelung wie die niederländische Algemene Kinderbijslagwet anwendbar — nach der der Erwerb des Anspruchs auf Familienbeihilfen von einer Versicherung abhängig ist — wenn diese Versicherung allein aufgrund der Eigenschaft als Gebietsansässiger besteht?“ Anders ausgedrückt fragt der Raad van Beroep den Gerichtshof folgendes : — Setzt die Anwendung der genannten Antikumulierungsvorschrift voraus, daß nicht nur der Berechtigte, für den die Leistungen erbracht werden (hier das Kind), sondern alle Leistungsempfänger, an die sie gezahlt werden oder gezahlt werden können (hier beide Eltern) in den Geltungsbereich der Gemeinschaftsverordnungen f allen. (Frage 1)? — Für den Fall, daß diese zweite Voraussetzung nicht erfüllt zu sein braucht: Kann die Antikumulierungsvorschrift — einem Leistungsempfänger, dessen Anspruch allein aufgrund nationalen Rechts entstanden ist und der selbst nicht in den Geltungsbereich der Verordnungen fällt (Frage 2), oder — einem Leistungsempfänger, dessen Anspruch zwar nur aufgrund nationalen Rechts, aber aufgrund der Rechtsstellung eines Familienangehörigen entstanden ist, der in den Geltungsbereich dieser Verordnungen fällt (Frage 3), entgegengehalten werden? — Schließlich: Wie ist der Begriff „Versicherung“ des Artikels 10 auszulegen (Frage 4)?.