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Leitsätze



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1 Rechtsmittel - Gründe - Blosse Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Zurückweisung

(EG-Vertrag, Artikel 168a; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49 und 51; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c)

2 Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Überprüfung der Würdigung der Beweismittel durch den Gerichtshof - Ausschluß ausser bei Verfälschung

(EG-Vertrag, Artikel 168a; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51)

3 Nichtigkeitsklage - Entscheidung der Kommission nach Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages - Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 und Artikel 173)

4 Rechtsmittel - Gründe - Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht wird - Unzulässigkeit

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51)

5 Wettbewerb - Kartelle - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Vereinbarung ohne wettbewerbswidrigen Zweck - Beurteilung im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Markt - Kriterien - Fehlen von Beweisen für tatsächliche Auswirkungen - Unerheblichkeit, angesichts der Möglichkeit der Berücksichtigung rein potentieller Auswirkungen

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

6 Wettbewerb - Kartelle - Abgestimmte Verhaltensweise - Begriff - Kriterien der Koordinierung und der Zusammenarbeit - Auslegung

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

7 Wettbewerb - Kartelle - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Vereinbarung über Schaffung eines Informationsaustauschsystems - Unzulässigkeit auf einem oligopolistischen Markt - Voraussetzungen

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

Leitsätze

8 Gemäß den Artikeln 168a des Vertrages, 51 der Satzung des Gerichtshofes und 112 Absatz 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung muß ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen.

Diesem Erfordernis entspricht ein Rechtsmittel nicht, das sich darauf beschränkt, die bereits vor dem Gericht dargelegten Klagegründe einschließlich derjenigen, die auf ein vom Gericht ausdrücklich zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt waren, zu wiederholen oder wörtlich wiederzugeben, ohne Argumente zu enthalten, die sich gegen das angefochtene Urteil als solches richten. Ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fällt.

Das Rechtsmittel kann nur auf die Verletzung von Rechtsvorschriften gestützt werden, nicht aber auf die Würdigung von Tatsachen. Für die Feststellung der Tatsachen - sofern sich nicht aus den Prozessakten ergibt, daß die Feststellungen tatsächlich falsch sind - und für ihre Würdigung ist allein das Gericht zuständig. Der Gerichtshof ist gemäß Artikel 168a des Vertrages zu einer Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung und der rechtlichen Folgen befugt, die das Gericht aus ihnen abgeleitet hat.

9 Im Rahmen eines Rechtsmittels ist der Gerichtshof weder für die Feststellung der Tatsachen zuständig noch grundsätzlich befugt, die Beweise zu prüfen, auf die das Gericht diese Feststellung gestützt hat. Sofern diese Beweise nämlich ordnungsgemäß erhoben und die allgemeinen Rechtsgrundsätze sowie die Vorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren eingehalten worden sind, ist es allein Sache des Gerichts, den Beweiswert der ihm vorgelegten Beweismittel zu würdigen. Diese Würdigung ist daher, sofern diese Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt.

10 Der Gemeinschaftsrichter nimmt zwar grundsätzlich eine umfassende Prüfung der Frage vor, ob die Tatbestandsmerkmale des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages erfuellt sind, er hat aber seine Überprüfung der Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission notwendig auf die Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob die Begründung ausreichend ist, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen.

11 Ein erstmals im Rahmen des Rechtsmittels vor dem Gerichtshof vorgebrachtes Angriffsmittel ist als unzulässig zurückzuweisen. Könnte eine Partei nämlich in diesem Rahmen ein Angriffsmittel vorbringen, das sie vor dem Gericht nicht vorgebracht hat, so könnte sie den Gerichtshof, dessen Befugnisse im Rechtsmittelverfahren beschränkt sind, letztlich mit einem Rechtsstreit befassen, der weiter reicht als derjenige, den das Gericht zu entscheiden hatte. Im Rahmen eines Rechtsmittels sind daher die Befugnisse des Gerichtshofes auf die Überprüfung der Würdigung beschränkt, die das Gericht hinsichtlich des vor ihm erörterten Vorbringens vorgenommen hat.

12 Beim Fehlen eines wettbewerbswidrigen Zweckes kann eine Vereinbarung nur wegen ihrer Auswirkungen beanstandet werden. In einem solchen Fall ist durch einen Vergleich mit dem Wettbewerb, wie er ohne die fragliche Vereinbarung bestehen würde, zu untersuchen, ob sie wettbewerbswidrige Auswirkungen hat.

Gemäß Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages ist diese Beurteilung nicht auf tatsächliche Auswirkungen der Vereinbarung auf den Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt zu beschränken, sondern es sind auch potentielle Auswirkungen zu berücksichtigen. Eine Vereinbarung wird jedoch nicht von der Verbotsvorschrift des Artikels 85 erfasst, wenn sie den Markt nur geringfügig beeinträchtigt.

Ob die Kommission in der Lage ist, das Vorliegen einer tatsächlichen wettbewerbswidrigen Auswirkung nachzuweisen, ist daher ohne Einfluß auf die Entscheidung des Rechtsstreits über die fragliche Vereinbarung.

13 Die Kriterien der Koordinierung und der Zusammenarbeit, die Voraussetzungen für aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen sind, verlangen nicht die Ausarbeitung eines eigentlichen "Plans"; sie sind vielmehr im Sinne des Grundgedankens der Wettbewerbsvorschriften des Vertrages zu verstehen, wonach jeder Unternehmer selbständig zu bestimmen hat, welche Politik er auf dem Gemeinsamen Markt betreiben und welche Bedingungen er seiner Kundschaft gewähren will.

Es ist zwar richtig, daß dieses Selbständigkeitspostulat den Unternehmen nicht das Recht nimmt, sich dem festgestellten oder erwarteten Verhalten ihrer Mitbewerber mit wachem Sinn anzupassen; es steht jedoch streng jeder unmittelbaren oder mittelbaren Fühlungnahme zwischen Unternehmen entgegen, die bezweckt oder bewirkt, daß Wettbewerbsbedingungen entstehen, die im Hinblick auf die Art der Waren oder erbrachten Dienstleistungen, die Bedeutung und Zahl der beteiligten Unternehmen sowie den Umfang des in Betracht kommenden Marktes nicht den normalen Bedingungen dieses Marktes entsprechen.

14 Auf einem hochgradig konzentrierten oligopolistischen Markt verringert oder beseitigt eine Vereinbarung über ein Informationsaustauschsystem der Unternehmen dieses Marktes die Ungewißheit über das Marktgeschehen und beeinträchtigt den Wettbewerb unter den Marktteilnehmern, sofern die ausgetauschten Informationen

- Geschäftsgeheimnisse sind und es den an der Vereinbarung beteiligen Unternehmen ermöglichen, die Umsätze ihrer Händler ausserhalb und innerhalb des zugeteilten Gebietes sowie die Umsätze der an der Vereinbarung beteiligten konkurrierenden Unternehmen und ihrer Händler zu ermitteln,

- über die Umsätze systematisch und in kurzen zeitlichen Abständen weitergegeben werden und

- zwischen den wichtigsten Anbietern und ausschließlich zu deren Nutzen unter Ausschluß der übrigen Anbieter und der Verbraucher ausgetauscht werden.