Schlüsselwörter

Leitsätze



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Freier Warenverkehr ° Mengenmässige Beschränkungen ° Maßnahmen gleicher Wirkung ° Begriff ° Hemmnisse, die sich aus nationalen Vorschriften ergeben, die die Verkaufsmodalitäten in nicht diskriminierender Weise regeln ° Unanwendbarkeit des Artikels 30 des Vertrages ° Regelung, die den Vertrieb von verarbeiteter Milch für Säuglinge ausserhalb von Apotheken verbietet ° Fehlen einer inländischen Produktion ° Unerheblich ° Voraussetzungen

(EWG-Vertrag, Artikel 30)

Leitsätze

Die Anwendung nationaler Bestimmungen, die bestimmte Verkaufsmodalitäten beschränken oder verbieten, auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten ist nicht geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, sofern diese Bestimmungen für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und sofern sie den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berühren. Sind diese Voraussetzungen nämlich erfuellt, ist die Anwendung derartiger Regelungen auf den Verkauf von Erzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat, die den von diesem Staat aufgestellten Bestimmungen entsprechen, nicht geeignet, den Marktzugang für diese Erzeugnisse zu versperren oder stärker zu behindern, als sie dies für inländische Erzeugnisse tut. Diese Regelungen fallen daher nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 30 des Vertrages.

Diese Voraussetzungen sind bei einer nationalen Regelung erfuellt, die den Verkauf von verarbeiteter Milch für Säuglinge grundsätzlich den Apotheken vorbehält, so daß diese Regelung nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 30 fällt. Eine solche Regelung, die eine Beschränkung der kommerziellen Freiheit der Wirtschaftsteilnehmer bewirkt, ohne sich auf die Merkmale der erfassten Erzeugnisse selbst zu erstrecken, betrifft nämlich die Modalitäten des Absatzes bestimmter Waren insoweit, als sie den Vertrieb von verarbeiteter Milch für Säuglinge ausserhalb von Apotheken verbietet und somit allgemein die Verkaufsstellen bestimmt, wo diese Erzeugnisse abgesetzt werden können. Da sie darüber hinaus, ohne nach dem Ursprung der betroffenen Erzeugnisse zu unterscheiden, für alle Wirtschaftsteilnehmer gilt, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, berührt sie den Vertrieb der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten nicht anders als den der inländischen Erzeugnisse.

Diese Feststellungen werden auch in keiner Weise durch den Umstand in Frage gestellt, daß in dem betroffenen Mitgliedstaat selbst keine verarbeitete Milch für Säuglinge hergestellt wird. Die Anwendbarkeit von Artikel 30 auf eine nationale Maßnahme der allgemeinen Aufsicht über das Handelsgewerbe, die alle betroffenen Erzeugnisse ohne Unterscheidung nach ihrem Ursprung erfasst, kann nicht von einem solchen tatsächlichen Umstand abhängen, der rein zufällig ist und sich darüber hinaus auch noch im Laufe der Zeit verändern kann, wenn man nicht zu dem unlogischen Ergebnis gelangen will, daß eine Regelung, die identische Auswirkungen entfaltet, in bestimmten Mitgliedstaaten unter Artikel 30, in anderen Mitgliedstaaten aber nicht in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift fiele. Etwas anderes würde nur gelten, wenn sich ergäbe, daß die betreffende Regelung eine nationale Produktion schützt, die ähnliche Erzeugnisse wie die aus anderen Mitgliedstaaten stammende verarbeitete Milch für Säuglinge oder mit derartigen Milcherzeugnissen im Wettbewerb stehende Erzeugnisse herstellt.