URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15. SEPTEMBER 1982. - JULIUS KIND KG GEGEN EUROPAEISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT. - SCHADENSERSATZKLAGE AUS AUSSERVERTRAGLICHER HAFTUNG - GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER SCHAF - UND ZIEGENFLEISCH - " CLAW - BACK ". - RECHTSSACHE 106/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 02885

Spanische Sonderausgabe Seite 00931



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - VORAUSSETZUNGEN - RECHTSETZUNGSAKT , DER WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORAUSSETZT - HINREICHEND QUALIFIZIERTE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN RECHTSNORM

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 215 ABSATZ 2 )

2 . HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNG - ZWECK - AUSÜBUNG DER GERICHTLICHEN RECHTMÄSSIGKEITSKONTROLLE - AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR BEGRÜNDUNGSMÄNGEL - KEINE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORDNUNG - SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH - VARIABLE SCHLACHTPRÄMIE - BETRAG IN GLEICHER HÖHE , DER BEI DER AUSFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERHOBEN WIRD ( ' ' CLAW-BACK ' ' ) - ZWECK - RECHTSNATUR EINER ABGABE MIT ZOLLGLEICHER WIRKUNG - KEINE

( VERORDNUNG NR . 1837/80 DES RATES , ARTIKEL 9 ABSATZ 3 )

4 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORDNUNG - DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN - BEGRIFF - UNTERSCHIEDLICHE AUSGESTALTUNG DER INTERVENTIONSMASSNAHMEN JE NACH DEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT - NICHTDISKRIMINIERENDER CHARAKTER

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 40 ABSATZ 3 )

5 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - ZIELE - STABILISIERUNG DER MÄRKTE - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 39 )

Leitsätze

1 . DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUS RECHTSETZUNGSAKTEN , DIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORAUSSETZEN , KANN NUR BEI VORLIEGEN EINER HINREICHEND QUALIFIZIERTEN VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN , DIE EINZELNEN SCHÜTZENDEN RECHTSNORM AUSGELÖST WERDEN . IM ZUSAMMENHANG MIT GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN , DIE DURCH EIN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK UNERLÄSSLICHES WEITES ERMESSEN GEKENNZEICHNET SIND , KANN DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NUR AUSNAHMSWEISE DANN AUSGELÖST WERDEN , WENN DAS HANDELNDE ORGAN DIE GRENZEN SEINER BEFUGNISSE OFFENKUNDIG UND ERHEBLICH ÜBERSCHRITTEN HABEN SOLLTE .

2 . IM RAHMEN DES RECHTSSCHUTZSYSTEMS HAT DIE BEGRÜNDUNG DER HANDLUNGEN DER ORGANE DIE FUNKTION , DEM GERICHTSHOF DIE AUSÜBUNG SEINER RECHTMÄSSIGKEITSKONTROLLE NACH ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG ZUGUNSTEN DER RECHTSUNTERWORFENEN , DENEN DER VERTRAG DIESE KLAGEART ERÖFFNET , ZU ERMÖGLICHEN . DAGEGEN SIND ETWAIGE MÄNGEL DER BEGRÜNDUNG EINER RECHTSVORSCHRIFT NICHT GEEIGNET , DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSZULÖSEN .

3 . DER GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1837/80 BEI DER AUSFUHR AUS EINEM MITGLIEDSTAAT , DESSEN ERZEUGERN DIE VARIABLE SCHLACHTPRÄMIE GEWÄHRT WIRD , IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIESE PRÄMIE NICHT GEZAHLT WIRD , ERHOBENE BETRAG LÄSST SICH GRUNDSÄTZLICH NICHT VON DER INTERVENTIONSREGELUNG TRENNEN , DIE IN DER GEWÄHRUNG DIESER PRÄMIE IN DEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT BESTEHT , IN DENEN KEINE ANKÄUFE DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN STATTFINDEN . DIESE ABGABE IST DAHER KEINE ABGABE MIT ZOLLGLEICHER WIRKUNG , SONDERN DIENT IN WIRKLICHKEIT DAZU , DIE AUSWIRKUNGEN DER SCHLACHTPRÄMIE GENAU AUSZUGLEICHEN UND DAMIT FÜR DIE ERZEUGNISSE AUS DEN STAATEN ODER GEBIETEN , IN DENEN DIESE PRÄMIE GEWÄHRT WIRD , DIE AUSFUHR IN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU ERMÖGLICHEN , OHNE DEREN MÄRKTE ZU STÖREN .

4 . EINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG IST NUR DANN ALS DURCH ARTIKEL 40 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VERBOTENE DISKRIMINIERUNG ANZUSEHEN , WENN SIE SICH ALS WILLKÜRLICH DARSTELLT ODER WENN SIE NICHT HINREICHEND GERECHTFERTIGT UND NICHT AUF OBJEKTIVE GRÜNDE GESTÜTZT IST .

IN ANBETRACHT DES ERMESSENSSPIELRAUMS , DER DEM RAT FÜR DIE DURCHFÜHRUNG EINER NOCH IN DER ENTWICKLUNG BEGRIFFENEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ZUSTEHT , SOWIE DER VERANTWORTLICHKEITEN , DIE IHM DURCH DIE ARTIKEL 39 UND 40 EWG-VERTRAG ÜBERTRAGEN SIND , UM DIEJENIGEN MASSNAHMEN ZU BESTIMMEN , DIE IHM FÜR DIE SCHRITTWEISE VERWIRKLICHUNG EINES EINHEITLICHEN MARKTES AM BESTEN GEEIGNET ERSCHEINEN , STELLEN DIE UNTERSCHIEDLICHE AUSGESTALTUNG DER INTERVENTIONSMASSNAHMEN JE NACH DEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT UND IHRE AUSWIRKUNGEN KEINE DISKRIMINIERUNG DAR .

5 . AUCH WENN ARTIKEL 39 EWG-VERTRAG INSBESONDERE DIE STABILISIERUNG DER MÄRKTE ALS ZIEL DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK BEZEICHNET , SO BESAGT DIESER BEGRIFF NICHT , DASS UNTER FRÜHEREN MARKTBEDINGUNGEN ERLANGTE STELLUNGEN UNTER ALLEN UMSTÄNDEN ERHALTEN BLEIBEN MÜSSEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE VERSANDSCHLACHTEREI JULIUS KIND KG , GREVENBROICH ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ), HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 4 . MAI 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG GEGEN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT KLAGE ERHOBEN AUF ERSATZ DES SCHADENS , DER IHR BEI IHREN EINFUHREN VON LÄMMERN AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH DURCH ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1837/80 DES RATES VOM 27 . JUNI 1980 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH ( ABL . L 183 , S . 1 ) UND BEI IHREN AUSFUHREN ODER IHREN AUSFUHRMÖGLICHKEITEN IN DRITTLÄNDER DURCH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 3191/80 DER KOMMISSION VOM 9 . DEZEMBER 1980 MIT ÜBERGANGSMASSNAHMEN ÜBER DIE NICHTWIEDEREINZIEHUNG DER VARIABLEN SCHLACHTPRÄMIE BEI ERZEUGNISSEN DES SCHAF- UND ZIEGENFLEISCHSEKTORS , DIE AUS DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WORDEN SIND ( ABL . L 332 , S . 14 ), ENTSTANDEN SEI .

2 DIE KLAEGERIN VERLANGT EINE ENTSCHÄDIGUNG IN HÖHE VON 375 000 DM FÜR DEN SCHADEN , DER IHR ZWISCHEN DEM 20 . OKTOBER 1980 , DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH , UND DEM 31 . MÄRZ 1981 ENTSTANDEN SEIN SOLL , NEBST 10 % ZINSEN SEIT KLAGEERHEBUNG . SIE BEGEHRT WEITER DIE FESTSTELLUNG , DASS SIE IN GLEICHER WEISE ANSPRUCH AUF ERSATZ DES SCHADENS HABE , DER IHR NACH DEM 31 . MÄRZ 1981 ENTSTEHE .

3 ZUR BEGRÜNDUNG IHRER SCHADENSERSATZKLAGE BERUFT SICH DIE FIRMA JULIUS KIND DARAUF , DASS ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 1837/80 DES RATES SOWIE DIE VERORDNUNG NR . 3191/80 DER KOMMISSION RECHTSWIDRIG SEIEN .

4 VOR INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 1837/80 UNTERSCHIEDEN SICH DIE MÄRKTE FÜR SCHAFFLEISCH IN DER GEMEINSCHAFT JE NACH MITGLIEDSTAAT ERHEBLICH . WIE DIE KLAEGERIN AUSFÜHRT , ERMÖGLICHTE IHR DIESE SITUATION AUFGRUND DER VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VERFOLGTEN AGRARPOLITIK UND INSBESONDERE DER VON DIESEM STAAT AN SEINE ERZEUGER GEZAHLTEN BEIHILFE ( IM FOLGENDEN : DEFICIENCY PAYMENT ) DIE EINFUHR VON SCHAFFLEISCH AUS DIESEM MITGLIEDSTAAT ZU KAUFMÄNNISCH GÜNSTIGEN PREISEN .

5 DIE IM JAHR 1980 ERRICHTETE GEMEINSAME MARKTORGANISATION BEZWECKT EINE SCHRITTWEISE ANGLEICHUNG DER MÄRKTE IN DEN VERSCHIEDENEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT , UM ZU EINEM EINHEITLICHEN MARKT UND ZU EINEM SYSTEM EINHEITLICHER PREISE ZU GELANGEN . DIE VERORDNUNG NR . 1837/80 TEILT DIE MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT IN FÜNF GEBIETE , NACH DEM BEITRITT GRIECHENLANDS GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 3446/80 IN SECHS GEBIETE EIN , WOBEI FÜR JEDES GEBIET EIN EIGENER REFERENZPREIS FESTGESETZT WIRD . DIESER REFERENZPREIS DIENT ZUR BERECHNUNG EINER IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ' ' ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DES EINKOMMENSAUSFALLS , DER DURCH DIE EINFÜHRUNG DER . . . GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ENTSTEHEN KANN ' ' , VORGESEHENEN PRÄMIE FÜR JEDES MUTTERSCHAF . ARTIKEL 3 ABSATZ 4 UNTERABSATZ II SIEHT ALLERDINGS NACH ABLAUF EINES ÜBERGANGSZEITRAUMS VON VIER JAHREN DIE EINFÜHRUNG EINES EINHEITLICHEN GEMEINSCHAFTLICHEN REFERENZPREISES VOR .

6 DIE VERORDNUNG NR . 1837/80 SETZT EINEN NACH JAHRESZEITEN UNTERSCHIEDLICHEN EINHEITLICHEN GRUNDPREIS FÜR DIE GANZE GEMEINSCHAFT FEST . ANHAND DIESES GRUNDPREISES KÖNNEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN NACH DEN ARTIKELN 6 BIS 9 GETROFFEN WERDEN . NEBEN BEIHILFEN ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG HABEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE WAHL ZWISCHEN ZWEI INTERVENTIONSREGELUNGEN , NÄMLICH DEM ANKAUF VON FRISCHEM SCHAFFLEISCH DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN ODER DER ZAHLUNG EINER VARIABLEN SCHLACHTPRÄMIE .

7 ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG ERMÄCHTIGT SCHLIESSLICH DEN RAT UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ZUR FESTSETZUNG DER GRUNDREGELN FÜR AUSFUHRERSTATTUNGEN , DIE FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT GLEICH SIND .

8 INNERHALB DES ALLGEMEINEN RAHMENS DIESER REGELUNG STELLEN SICH DIE BESTIMMUNGEN , GEGEN DIE SICH DIE FIRMA KIND WENDET , WIE FOLGT DAR .

9 NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1837/80 KANN IN DEN GEBIETEN , IN DENEN KEINE ANKÄUFE DURCH INTERVENTIONSSTELLEN STATTFINDEN , ' ' DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT BZW . KÖNNEN DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN EINE VARIABLE SCHLACHTPRÄMIE FÜR SCHAFE GEWÄHREN , WENN DIE AUF DEM REPRÄSENTATIVEN MARKT ODER DEN REPRÄSENTATIVEN MÄRKTEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ODER DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESTELLTEN PREISE UNTER EINEM , LEITNIVEAU ' VON 85 % DES GRUNDPREISES LIEGEN . DIESES LEITNIVEAU WIRD EBENSO WIE DER GRUNDPREIS NACH JAHRESZEITEN UNTERSCHIEDLICH FESTGESETZT ' ' . GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 IST DER BETRAG DIESER PRÄMIE GLEICH DER DIFFERENZ ZWISCHEN DEM LEITNIVEAU UND DEM IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ODER DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESTELLTEN MARKTPREIS . DER VON DER FIRMA JULIUS KIND BESONDERS BEANSTANDETE ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS SCHREIBT VOR , DASS DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN , DAMIT IM FALLE DER ZAHLUNG DER PRÄMIE NACH ABSATZ 1 EIN BETRAG IN HÖHE DIESER PRÄMIE ERHOBEN WIRD , WENN DIE ERZEUGNISSE NACH ARTIKEL 1 BUCHSTABE A DAS HOHEITSGEBIET DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS VERLASSEN . DIESER BEI DER AUSFUHR ERHOBENE BETRAG , DER DER SCHLACHTPRÄMIE ENTSPRICHT , WIRD GEMEINHIN ALS ' ' CLAW-BACK ' ' BEZEICHNET . GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 5 GELTEN SCHLIESSLICH DIE IM RAHMEN DIESER REGELUNG GETÄTIGTEN AUSGABEN ALS INTERVENTIONSMASSNAHMEN ZUR REGULIERUNG DER AGRARMÄRKTE .

10 DIE VERORDNUNG NR . 3191/80 DER KOMMISSION SIEHT IM WESENTLICHEN VOR , DASS ABWEICHEND VON ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1837/80 DAS CLAW-BACK IN DER ZEIT VOM 10 . DEZEMBER 1980 BIS ZUM 31 . MÄRZ 1981 BEI DER AUSFUHR DER GENANNTEN ERZEUGNISSE AUS DER GEMEINSCHAFT NICHT ERHOBEN WIRD .

11 DIESE VORSCHRIFTEN HABEN NACH ANSICHT DER KLAEGERIN IHRE WIRTSCHAFTLICHE LAGE VERÄNDERT . DAS CLAW-BACK ALS SOLCHES WIE AUCH SEINE HÖHE HÄTTEN DIE AUSFUHRPREISE FÜR FLEISCH AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ERHÖHT . DER UMSATZ DER KLAEGERIN SEI HIERDURCH ZURÜCKGEGANGEN , UND IHRE UNKOSTEN HÄTTEN MIT EINER KLEINEREN ZAHL VON GESCHÄFTSABSCHLÜSSEN GEDECKT WERDEN MÜSSEN , DA EIN TEIL IHRER ABNEHMER IN ANBETRACHT DER PREISENTWICKLUNG NICHT MEHR ZU WEITEREN KÄUFEN BEREIT SEI . DIE KLAEGERIN MACHT DER KOMMISSION AUSSERDEM DEN VORWURF , DIE ERHEBUNG DES CLAW-BACK AUF AUSFUHREN IN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT NICHT AUSGESETZT UND IHR DIE DRITTLANDSMÄRKTE , FÜR DIE AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 3191/80 DIE UNMITTELBARE VERSORGUNG MIT SCHAFFLEISCH IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GÜNSTIGER SEI , PRAKTISCH VERSCHLOSSEN ZU HABEN .

12 HIER WIRD EINE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNG IN FRAGE GESTELLT , DIE IN RECHTSETZUNGSAKTEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE IHREN AUSDRUCK GEFUNDEN HAT . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KANN DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUS DERARTIGEN AKTEN NUR BEI VORLIEGEN EINER HINREICHEND QUALIFIZIERTEN VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN , DIE EINZELNEN SCHÜTZENDEN RECHTSNORM AUSGELÖST WERDEN . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GRUNDSÄTZE , DIE NACH DEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE HAFTUNG DER ÖFFENTLICHEN GEWALT FÜR DEN EINZELNEN DURCH RECHTSETZUNGSAKTE ENTSTANDENE SCHÄDEN GEL TEN , HAT DER GERICHTSHOF FESTGESTELLT , DASS AUF EINEM GEBIET DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , DAS DURCH EIN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK UNERLÄSSLICHES WEITES ERMESSEN GEKENNZEICHNET IST , DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NUR AUSNAHMSWEISE DANN AUSGELÖST WERDEN KANN , WENN DAS HANDELNDE ORGAN DIE GRENZEN SEINER BEFUGNISSE OFFENKUNDIG UND ERHEBLICH ÜBERSCHRITTEN HABEN SOLLTE .

ZU DEN RÜGEN , DIE AUF DIE ANGEBLICHE RECHTSWIDRIGKEIT DER VERORDNUNG DES RATES GESTÜTZT SIND

ZUR BEGRÜNDUNG DER VERORDNUNG

13 DIE FIRMA JULIUS KIND WIRFT DEM RAT VOR , DIE EINFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 1837/80 DEFINIERTEN INTERVENTIONSREGELUNG , INSBESONDERE DER CLAW-BACK-REGELUNG , NICHT AUSREICHEND BEGRÜNDET ZU HABEN .

14 DIESE RÜGE IST ZURÜCKZUWEISEN . IM RAHMEN DES RECHTSSCHUTZSYSTEMS HAT NÄMLICH DIE BEGRÜNDUNG DER HANDLUNGEN DER ORGANE DIE FUNKTION , DEM GERICHTSHOF DIE AUSÜBUNG SEINER RECHTMÄSSIGKEITSKONTROLLE NACH ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG ZUGUNSTEN DER RECHTSUNTERWORFENEN , DENEN DER VERTRAG DIESE KLAGEART ERÖFFNET , ZU ERMÖGLICHEN . DAGEGEN SIND ETWAIGE MÄNGEL DER BEGRÜNDUNG EINER RECHTSVORSCHRIFT NICHT GEEIGNET , DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSZULÖSEN .

15 IM VORLIEGENDEN FALL GENÜGT DIE BEGRÜNDUNG DER VERORDNUNG NR . 1837/80 ÜBERDIES DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 190 EWG-VERTRAG . IN DER ZWEITEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG WERDEN DIE VERSCHIEDENEN MÖGLICHEN FORMEN VON INTERVENTIONSMASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER SCHAFFLEISCH-ERZEUGER MITSAMT DEN FÜR DIESE MASSGEBLICHEN GRÜNDEN KLAR DARGESTELLT . IN DIESER BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG WIRD FERNER AUSDRÜCKLICH DARAUF HINGEWIESEN , DASS ZUR VERMEIDUNG VON ' ' WETTBEWERBSVERZERRUNGEN ' ' IM FALLE DER AUSFUHR VON FLEISCH UND LEBENDEN TIEREN AUS DEM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS , DESSEN ERZEUGERN EINE VARIABLE SCHLACHTPRÄMIE GEWÄHRT WIRD , EIN BETRAG IN HÖHE DIESER PRÄMIE ZU ERHEBEN IST .

ZU DEN WEITEREN RÜGEN

16 MIT IHREN DREI WEITEREN RÜGEN MACHT DIE FIRMA JULIUS KIND GELTEND , DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 9 DER VERORDNUNG NR . 1837/80 , UND ZWAR INSBESONDERE SEINES ABSATZES 3 ÜBER DIE EINFÜHRUNG DER CLAW-BACK-REGELUNG ,

- VERSTIESSEN GEGEN DAS IN ARTIKEL 9 , 12 , 13 UND 16 EWG-VERTRAG AUSGESPROCHENE VERBOT DER ERHEBUNG ZOLLGLEICHER ABGABEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR ,

- MISSACHTETEN DAS IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION AUFGESTELLTE GEBOT , JEDE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSZUSCHLIESSEN ,

- VERLETZTEN SCHLIESSLICH DIE BESTIMMUNG DES ARTIKELS 43 ABSATZ 3 BUCH- STABE B EWG-VERTRAG , WONACH DIE GEMEINSAME ORGANISATION FÜR DEN HANDELSVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BEDINGUNGEN SICHERSTELLEN MÜSSE , DIE DENEN EINES BINNENMARKTES ENTSPRÄCHEN .

17 WENN DIESE RÜGEN AUCH UNTERSCHIEDLICH FORMULIERT SIND UND SICH AUF VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES STÜTZEN , SO STELLEN SIE DOCH ALLE AUS ÄHNLICH GELAGERTEN GRÜNDEN DAS SYSTEM DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH , WIE ES SICH AUS DER VERORDNUNG NR . 1837/80 DES RATES ERGIBT , IN FRAGE . EINIGE ALLGEMEINE FESTSTELLUNGEN SOLLEN DIE TRAGWEITE DER VON DER KLAEGERIN GELTEND GEMACHTEN RECHTSVERSTÖSSE UND DAMIT DIE ANTWORTEN AUF IHRE RÜGEN KLÄREN .

18 DER IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1837/80 BEKUNDETE WILLE DES RATES , ' ' DIE ZIELE DES ARTIKELS 39 DES VERTRAGES ZU ERREICHEN , INSBESONDERE UM DIE MÄRKTE ZU STABILISIEREN UND DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BEVÖLKERUNG EINE ANGEMESSENE LEBENSHALTUNG ZU GEWÄHRLEISTEN ' ' , UND EINEN ' ' AUF EINEM GEMEINSAMEN PREISSYSTEM BERUHENDEN GEMEINSAMEN MARKT ' ' ZU VERWIRKLICHEN , DRÜCKT SICH IN DER FESTSETZUNG EINES EINHEITLICHEN GRUNDPREISES FÜR FRISCHE ODER GEKÜHLTE TIERKÖRPER VON SCHAFEN AUS . DER DEN ANKÄUFEN DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN ZUGRUNDE GELEGTE INTERVENTIONSPREIS UND DAS ' ' LEITNIVEAU ' ' , DAS ZUR BERECHNUNG DER VARIABLEN SCHLACHTPRÄMIE DIENT , ENTSPRECHEN BEIDE 85 % DES GRUNDPREISES . DARAUS ERGIBT SICH , DASS ZWAR DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN DIFFERIEREN KÖNNEN , UM DIE VOR INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG BESTEHENDEN UNTERSCHIEDE DER MARKTSITUATIONEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS ABER DAS PREISNIVEAU , DAS DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN AUSLÖST , DASSELBE IST .

19 ALLERDINGS SIEHT DIE VERORDNUNG NR . 1837/80 WEGEN DER PREISUNTERSCHIEDE , DIE VOR IHREM INKRAFTTRETEN AUF DEN SCHAFFLEISCHMÄRKTEN DER MITGLIEDSTAATEN BESTANDEN , UNTERSCHIEDLICHE REFERENZPREISE FÜR FÜNF , SPÄTER SECHS , GEBIETE VOR , IN DIE DIE MITGLIEDSTAATEN EINGETEILT WURDEN ; DIESE REFERENZPREISE WERDEN ZUR BERECHNUNG DER PRÄMIE JE MUTTERSCHAF VERWENDET . ZUM EINEN IST DIES JEDOCH EINE VORÜBERGEHENDE SITUATION , DA ARTIKEL 3 ABSATZ 4 UNTERABSATZ II DER VERORDNUNG DIE EINFÜHRUNG EINES EINHEITLICHEN GEMEINSCHAFTLICHEN REFERENZPREISES DURCH KONVERGENZ DER NATIONALEN REFERENZPREISE IN GLEICHEN JÄHRLICHEN STUFEN IM VERLAUF VON VIER JAHREN VORSIEHT UND ARTIKEL 34 AB- SATZ 1 BESTIMMT , DASS DER RAT AUF BERICHT UND AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION VOR DEM 1 . APRIL 1984 GEEIGNETE MASSNAHMEN ERGREIFEN KANN , DIE ETWA IM HINBLICK AUF DAS FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UND INSBESONDERE AUF DIE INTERVENTIONS- UND PRÄMIENREGELUNGEN ERFORDERLICH SEIN KÖNNTEN . ZUM ANDEREN SCHLIESST ARTIKEL 39 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KEINESWEGS JEDES SCHRITTWEISE VORGEHEN BEIM AUFBAU DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN AUS , SONDERN BESTIMMT , DASS ' ' BEI DER GESTALTUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK UND DER HIERFÜR ANZUWENDENDEN BESONDEREN METHODEN . . . ( DIE ) STRUKTURELLEN UND NATURBEDINGTEN UNTERSCHIEDE DER VERSCHIEDENEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE . . . ( SOWIE ) DIE NOTWENDIGKEIT , DIE GEEIGNETEN ANPASSUNGEN STUFENWEISE DURCHZUFÜHREN ' ' , ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND .

20 IM LICHTE DIESER ALLGEMEINEN ERWAEGUNGEN IST JEDE DER DREI OBEN DARGESTELLTEN RÜGEN DER FIRMA JULIUS KIND ZU UNTERSUCHEN .

21 ZUNÄCHST EINMAL LÄSST SICH DIE ERHEBUNG EINER AUSFUHRABGABE NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1837/80 IM RAHMEN EINER VERORDNUNG , NACH DEREN ARTIKEL 34 DIE BESTIMMUNGEN VOR DEM 1 . APRIL 1984 ÜBERPRÜFT WERDEN SOLLEN , GRUNDSÄTZLICH NICHT VON DER INTERVENTIONSREGELUNG TRENNEN , DIE IN DER GEWÄHRUNG EINER VARIABLEN SCHLACHTPRÄMIE IN DEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT BESTEHT , IN DENEN KEINE ANKÄUFE DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN STATTFINDEN . DIESE ABGABE IST DAHER ENTGEGEN DER ANSICHT DER KLAEGERIN KEINE ABGABE MIT ZOLLGLEICHER WIRKUNG , SONDERN DIENT IN WIRKLICHKEIT DAZU , DIE AUSWIRKUNGEN DER SCHLACHTPRÄMIE GENAU AUSZUGLEICHEN UND DAMIT FÜR DIE ERZEUGNISSE AUS DEN STAATEN ODER GEBIETEN , IN DENEN DIESE PRÄMIE GEWÄHRT WIRD , DIE AUSFUHR IN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU ERMÖGLICHEN , OHNE DEREN MÄRKTE ZU STÖREN . WENN NÄMLICH DAS CLAW-BACK NICHT ERHOBEN WÜRDE , KÖNNTEN DIE ANGEBOTE AUS EINEM STAAT , IN DEM DIE SCHLACHTPRÄMIE GEWÄHRT WIRD , AUF DEN MÄRKTEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU ERHEBLICH NIEDRIGEREN ALS DEN DORTIGEN PREISEN ERFOLGEN UND AUFGRUND DER SINKENDEN NOTIERUNGEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN NACH SICH ZIEHEN , FÜR DIE DIE GEMEINSCHAFT DANN , WENN AUCH VIELLEICHT IN ANDERER FORM , TATSÄCHLICH EIN ZWEITES MAL DIE KOSTEN ZU TRAGEN HÄTTE .

22 WAS FERNER DIE RÜGE EINER ANGEBLICHEN DISKRIMINIERUNG ANGEHT , SO IST DARAN ZU ERINNERN , DASS , WIE SICH AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 13 . JUNI 1978 IN DER RECHTSSACHE 139/77 ( DENKAVIT , SLG . 1978 , 1317 ) ERGIBT , EINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG NUR DANN ALS DURCH ARTIKEL 40 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VERBOTENE DISKRIMINIERUNG ANZUSEHEN IST , WENN SIE SICH ALS WILLKÜRLICH DARSTELLT ODER WENN SIE , WIE ES IN ANDEREN URTEILEN HEISST , NICHT HINREICHEND GERECHTFERTIGT UND NICHT AUF OBJEKTIVE GRÜNDE GESTÜTZT IST .

23 DIE ANALYSE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR SCHAFFLEISCH ZEIGT , DASS DIE IN DER VERORDNUNG NR . 1837/80 VORGESEHENEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN , DIE EINFÜHRUNG EINER VARIABLEN SCHLACHTPRÄMIE UND DES CLAW-BACK IN ARTI- KEL 9 DIESER VERORDNUNG , SOWIE DIE MODALITÄTEN DER FESTSETZUNG DER HÖHE DIESER PRÄMIE AUF OBJEKTIVEN GRÜNDEN BERUHEN . DER INTERVENTIONSPREIS FÜR ANKÄUFE DURCH EINE HIERZU BESTIMMTE STELLE UND DAS LEITNIVEAU FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER SCHLACHTPRÄMIE SIND IDENTISCH . WIE BEREITS FESTGESTELLT , WÄHLT JEDER MITGLIEDSTAAT DIEJENIGE DER IN DER VERORDNUNG VORGESEHENEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN , DIE IHM AM GEEIGNETSTEN ERSCHEINT .

24 BEI DIESER SACHLAGE UND IN ANBETRACHT DES ERMESSENSSPIELRAUMS , DER DEM RAT FÜR DIE DURCHFÜHRUNG EINER NOCH IN ENTWICKLUNG BEGRIFFENEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ZUSTEHT , SOWIE DER VERANTWORTLICHKEITEN , DIE IHM DURCH DIE ARTIKEL 39 UND 40 EWG-VERTRAG ÜBERTRAGEN SIND , UM DIEJENIGEN MASSNAHMEN ZU BESTIMMEN , DIE IHM FÜR DIE SCHRITTWEISE VERWIRKLICHUNG EINES EINHEITLICHEN MARKTES AM BESTEN GEEIGNET ERSCHEINEN , STELLEN DIE UNTERSCHIEDLICHE AUSGESTALTUNG DER INTERVENTIONSMASSNAHMEN JE NACH DEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT UND IHRE AUSWIRKUNGEN KEINE DISKRIMINIERUNG DAR .

25 ZUDEM IST IN BEZUG AUF DIE DISKRIMINIERUNG , DER DIE KLAEGERIN ANGEBLICH AUSGESETZT WAR , DARAN ZU ERINNERN , DASS IHRER TÄTIGKEIT BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER GEMEINSAMEN MARKTORDNUNG DIE UNTERSCHIEDLICHE LAGE AUF DEN VERSCHIEDENEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT ZUGUTE KAM ; HIERDURCH WAR ES IHR DANK DER REGELUNG DES DEFICIENCY PAYMENT , DIE KEINE AUSGLEICHSZAHLUNGEN BEI DER AUSFUHR VORSAH , MÖGLICH , LAMMFLEISCH AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ZUMINDEST BEI ENTSPRECHENDER KONJUNKTUR , ZU EINEM RELATIV NIEDRIGEN PREIS EINZUFÜHREN . ABER AUCH WENN ARTIKEL 39 EWG-VERTRAG INSBESONDERE DIE STABILISIERUNG DER MÄRKTE ALS ZIEL DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK BEZEICHNET , SO BESAGT DIESER BEGRIFF NICHT , WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 13 . NOVEMBER 1973 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 63 BIS 69/72 ( WILHELM WERHAHN HANSAMÜHLE UND ANDERE , SLG . 1973 , 1229 ) FESTGESTELLT HAT , DASS UN TER FRÜHEREN MARKTBEDINGUNGEN ERLANGTE STELLUNGEN UNTER ALLEN UMSTÄNDEN ERHALTEN BLEIBEN MÜSSEN .

26 MIT IHRER LETZTEN RÜGE ERHEBT DIE FIRMA JULIUS KIND DEN VORWURF , ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 1837/80 VERLETZTE DIE IN ARTIKEL 43 ABSATZ 3 BUCH- STABE B EWG-VERTRAG GENANNTE VERPFLICHTUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION , FÜR DEN HANDELSVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BEDINGUNGEN SICHERZUSTELLEN , DIE DENEN EINES BINNENMARKTES ENTSPRECHEN .

27 WIE BEREITS FESTGESTELLT , STREBT DIE VERORDNUNG NR . 1837/80 DIE SCHRITTWEISE VERWIRKLICHUNG EINES EINHEITLICHEN MARKTES FÜR DIE GEMEINSCHAFT AN , WOBEI DEM RAT AUS DIESEM SCHRITTWEISEN VORGEHEN ANGESICHTS DER UNTERSCHIEDE , DIE DIE NATIONALEN MÄRKTE VOR DER EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION KENNZEICHNETEN , WIE AUCH ANGESICHTS DER FÜR DIE ERREICHUNG IHRES ZIELS VON DIESEM GEMEINSCHAFTSORGAN GETROFFENEN REGELUNGEN KEIN VORWURF GEMACHT WERDEN KANN . GENAUER GESAGT , HAT DIE EINFÜHRUNG DES CLAW-BACK DAS ZIEL , EINE ANGLEICHUNG DER PREISE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL SICHERZUSTELLEN UND ZU VERHINDERN , DASS KÜNSTLICHE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN WARENPREISEN DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS UND DENEN DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS DIESEN HANDEL AUS DEM GLEICHGEWICHT BRINGEN UND DIE DURCH DIE VERORDNUNG VORGESEHENEN REGULATIONS- UND MARKTVEREINHEITLICHUNGSMECHANISMEN HEMMEN . SOMIT ZIELT DIESE VERORDNUNG , UND ZWAR INSBESONDERE IHR ARTIKEL 9 , DARAUF AB , FÜR DEN HANDELSVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BEDINGUNGEN SICHERZUSTELLEN , DIE DENEN EINES BINNENMARKTES ENTSPRECHEN .

28 DIE RÜGE IST ALSO EBENSOWENIG BEGRÜNDET WIE DIE VORHERGEHENDEN .

ZU DEN RÜGEN , DIE AUF DIE ANGEBLICHE RECHTSWIDRIGKEIT DER VERORDNUNG DER KOMMISSION GESTÜTZT SIND

29 DIE KLAEGERIN WIRFT DER KOMMISSION VOR , DIE GRUNDSÄTZE DER GEMEINSCHAFTSPRÄFERENZ UND DER NICHTDISKRIMINIERUNG VERLETZT ZU HABEN , INDEM SIE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3191/80 VOM 9 . DEZEMBER 1980 ( ABL . L 332 , S . 14 ) BEI AUSFUHREN IN DRITTLÄNDER DIE ERHEBUNG DES IN ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1837/80 VORGESEHENEN BETRAGES AUSGESETZT HABE , OHNE EINE ENTSPRECHENDE REGELUNG FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR ZU TREFFEN .

30 IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG NR . 3191/80 DER KOMMISSION HEISST ES , DIE ERFAHRUNG HABE GEZEIGT , DASS DIE ERHEBUNG EINES BETRAGES IN HÖHE DER VARIABLEN SCHLACHTPRÄMIE FÜR SCHAFE BEIM VERLASSEN DES HOHEITSGEBIETES DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ' ' ZU ERNSTEN SCHWIERIGKEITEN FÜR DIE AUSFUHR DIESER WAREN AUS DER GEMEINSCHAFT FÜHRT ' ' . AUFGRUND VON ARTIKEL 33 DER VERORDNUNG NR . 1837/80 DES RATES , DER VORSIEHT , DASS DIE KOMMISSION ' ' ZUR ERLEICHTERUNG DES ÜBERGANGS VON DER VOR ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN REGELUNG AUF DIE DURCH DIESE VERORDNUNG EINGEFÜHRTE REGELUNG . . . GEEIGNETE MASSNAHMEN ERLASSEN ' ' KANN , BESTIMMT ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 3191/80 , WIE BEREITS ERWÄHNT , DASS ABWEICHEND VON ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1837/80 DER IN DEM GENANNTEN ABSATZ VORGESEHENE BETRAG BEI DER AUSFUHR DER GENANNTEN ERZEUGNISSE AUS DER GEMEINSCHAFT NICHT ERHOBEN WIRD .

31 SOWEIT DIE FIRMA JULIUS KIND RÜGT , DASS KEINE ENTSPRECHENDE AUSSETZUNGSMASSNAHME FÜR AUSFUHREN VON MITGLIEDSTAAT ZU MITGLIEDSTAAT GETROFFEN WORDEN SEI , IST DIE KLAGE NICHT BEGRÜNDET . KEINE BESTIMMUNG DES VERTRAGES UND KEIN ALLGEMEINER GRUNDSATZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GEBIETEN NÄMLICH , EINE IM INTERESSE DER AUSFUHR IN DRITTLÄNDER GERECHTFERTIGTE MASSNAHME AUF DEN HANDELSVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU ERSTRECKEN . GANZ IM GEGENTEIL BESTÜNDE AUS DEN BEREITS ANGEFÜHRTEN GRÜNDEN DIE GEFAHR , DASS DIE AUSSETZUNG DER ERHEBUNG DES CLAW-BACK BEI AUSFUHREN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT , DESSEN ERZEUGER DIE VARIABLE SCHLACHTPRÄMIE GEWÄHRT WIRD , IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIESE PRÄMIE NICHT GEZAHLT WIRD , ZU STÖRUNGEN AUF DEN SCHAF- UND ZIEGENFLEISCHMÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT FÜHREN WÜRDE , DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1837/80 STABILISIERT WERDEN SOLLEN .

32 SOWEIT DIE FIRMA JULIUS KIND GELTEND MACHEN WILL , DIE AUSSETZUNG DER ERHEBUNG DES CLAW-BACK BEI AUSFUHREN AUS DER GEMEINSCHAFT DURCH DIE KOMMISSION HABE IHREN AUSFUHREN IN DRITTLÄNDER DADURCH GESCHADET , DASS ES FÜR DIESE LÄNDER INFOLGE DER VERORDNUNG NR . 3191/80 GÜNSTIGER GEWORDEN SEI , SICH UNMITTELBAR IN EINEM STAAT ZU VERSORGEN , DER WIE DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DIE SCHLACHTPRÄMIE UND DAMIT AUCH DAS CLAW-BACK ANWENDE , IST DARAN ZU ERINNERN , DASS ES ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERHEBUNG EINER SCHADENSERSATZKLAGE GEGEN DIE GEMEINSCHAFT GEHÖRT , DASS DEM KLAEGER TATSÄCHLICH EIN SCHADEN ENTSTANDEN IST .

33 IM VORLIEGENDEN FALL ENTBEHRT DIE BEHAUPTUNG DER KLAEGERIN , DIE AUSSETZUNG DER ERHEBUNG DES CLAW-BACK BEI AUSFUHREN IN DRITTLÄNDER HABE ZU FÜR SIE NACHTEILIGEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN GEFÜHRT , DA INSBESONDERE IHRE SCHWEIZERISCHEN ABNEHMER NUNMEHR BEI BRITISCHEN LIEFERANTEN EINKAUFTEN , DER GRUNDLAGE .

34 SOWOHL AUS DEN AKTEN ALS AUCH AUS DEN AUSFÜHRUNGEN DER KLAEGERIN IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ERGIBT SICH NÄMLICH , DASS DIESE SICH KEINEN FESTEN ABSATZMARKT IN DRITTLÄNDERN ERSCHLOSSEN HATTE . INSBESONDERE HAT DIE KLAEGERIN FÜR DEN SCHWEIZERISCHEN MARKT , DEN SIE ALS EINZIGES KONKRETES BEISPIEL FÜR EINE AUSDEHNUNG DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ANGEFÜHRT HAT , EINGERÄUMT , DASS SIE SICH ERST AB SEPTEMBER 1980 BEMÜHT HABE , AUF DIESEM MARKT FUSS ZU FASSEN ; ES IST WEDER NACHGEWIESEN NOCH AUCH NUR VORGETRAGEN WORDEN , DASS SIE DORT VOR ERLASS DER VERORDNUNG NR . 3191/80 EINEN KUNDENSTAMM ERWORBEN HATTE . OHNE DASS ES ERFORDERLICH WÄRE ZU PRÜFEN , OB DIE ÜBRIGEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN EINTRITT EINER HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT ERFÜLLT SIND , IST DAHER FESTZUSTELLEN , DASS DIE KLAEGERIN NICHT IMSTANDE WAR , AUCH NUR IM ANSATZ ZU BEWEISEN , DASS IHR DURCH DIE TÄTIGKEIT DER KOMMISSION EIN SCHADEN ENTSTANDEN IST .

35 NACH ALLEM IST DIE VON DER FIRMA JULIUS KIND ERHOBENE SCHADENSERSATZKLAGE ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

36 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN , DIE DER STREITHELFERIN DER BEKLAGTEN ENTSTANDEN SIND , ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2.DIE KLAEGERIN WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN DES VERFAHRENS EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DER STREITHELFERIN VERURTEILT .