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BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 23. MAI 1984. - S.R.L. BENSIDER UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 50/84-R.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 02247



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN - VERSPÄTETE HAUPTSACHEKLAGE

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 39 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 )

Entscheidungsgründe

23 DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS UND DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN SETZEN NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES VORAUS , DASS UMSTÄNDE VORLIEGEN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT , UND DIE DIE NOTWENDIGKEIT DERARTIGER MASSNAHMEN IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT MACHEN .

24 WAS DIE SECHS IN BELGIEN ANSÄSSIGEN ANTRAGSTELLER ANGEHT , SO WURDE DIE KLAGE OFFENSICHTLICH NICHT INNERHALB DER IM EGKS-VERTRAG VORGESEHENEN FRISTEN ERHOBEN . DIE ANORDNUNG DER AUSSETZUNG DES VOLLZUGS EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION WÜRDE UNTER DIESEN UMSTÄNDEN EINE UMGEHUNG DER ZWINGENDEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ÜBER DIE ERHEBUNG VON ANFECHTUNGSKLAGEN ERMÖGLICHEN . DER ANTRAG IST SOMIT INSOWEIT ZURÜCKZUWEISEN .

25 WAS DIE FIRMA BENSIDER ANGEHT , SO WURDE DIE KLAGE FRISTGERECHT ERHOBEN . IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG BRAUCHT DER GERICHTSHOF DIE FRAGE DER PARTEIFÄHIGKEIT DER FIRMA BENSIDER ZUM ZEITPUNKT DER ERHEBUNG IHRER KLAGE NICHT - UND SEI ES AUCH NUR PROVISORISCH - ZU ENTSCHEIDEN . ES GENÜGT INSOWEIT DIE FESTSTELLUNG , DASS DIESE NACH DER IHR GÜNSTIGSTEN ANSICHT FRÜHESTENS AM 9 . FEBRUAR 1984 ERRICHTET WORDEN IST . DIE FIRMA BENSIDER BEGRÜNDET IHREN AUSSETZUNGSANTRAG DAMIT , DIE KOMMISSION HABE IN EINER ENTSCHEIDUNG VOM 23 . DEZEMBER 1983 IHR GEGENÜBER IHR ERMESSEN MISSBRAUCHT . DA ES DIE FIRMA BENSIDER ZU JENEM ZEITPUNKT NOCH NICHT GAB , KONNTE DIE KOMMISSION OFFENSICHTLICH IHR GEGENÜBER AUCH KEINEN ERMESSENSMISSBRAUCH BEGEHEN . DA SIE SOMIT DIE NOTWENDIGKEIT DER AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG NICHT IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ZU MACHEN VERMOCHTE , IST DER ANTRAG AUCH INSOWEIT ZURÜCKZUWEISEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 . DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 11. NOVEMBER 1987. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN REPUBLIK GRIECHENLAND. - STREICHUNG DER RECHTSSACHE IM REGISTER. - RECHTSSACHE 4/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1987 Seite 04383



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

DIE KOMMISSION HAT DEM GERICHTSHOF MIT SCHRIFTSATZ, DER AM 24 . SEPTEMBER 1987 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, MITGETEILT, DASS SIE IHRE KLAGE ZURÜCKNIMMT, UND BEANTRAGT, DER REPUBLIK GRIECHENLAND GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR *4 ABSATZ 1 DIE KOSTEN DES VERFAHRENS AUFZUERLEGEN .

DIE REPUBLIK GRIECHENLAND HAT MIT SCHRIFTSATZ, DER AM 12 . OKTOBER 1987 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, DIE KLAGERÜCKNAHME ZUR KENNTNIS GENOMMEN UND BEANTRAGT, DIE PARTEIEN ZUR TRAGUNG IHRER EIGENEN KOSTEN ZU VERURTEILEN .

DIE KOMMISSION HAT IN IHREN ERGÄNZENDEN AUSFÜHRUNGEN, DIE AM 21 . OKTOBER 1987 BEI DER KANZLEI EINGEGANGEN SIND, GELTEND GEMACHT, SIE HABE DIE KLAGE NICHT NACH DER BLOSSEN ÄNDERUNG DES ARTIKELS 50 DER MARKTPOLIZEIVERORDNUNG NR . 72/77 ZURÜCKGENOMMEN, SONDERN NACH DER ANPASSUNG DER GESAMTEN GRIECHISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN AN DIE RICHTLINIE 71/307/EWG; DESHALB BEANTRAGE SIE DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 69 PAR *4 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG .

GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR *4 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG WIRD DIE PARTEI, DIE DIE KLAGE ZURÜCKNIMMT, ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT, ES SEI DENN, DASS DIE RÜCKNAHME DURCH DAS VERHALTEN DER ANDEREN PARTEI GERECHTFERTIGT IST .

IM VORLIEGENDEN FALL IST DIE KLAGERÜCKNAHME DER KOMMISSION DURCH DAS VERHALTEN DER REPUBLIK GRIECHENLAND GERECHTFERTIGT, DA DIESE ERST NACH DER KLAGEERHEBUNG DER KOMMISSION DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ERLASSEN HAT, UM ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG SOWIE DER RICHTLINIE 71/307/EWG DES RATES VOM 26 . JULI 1971 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE BEZEICHNUNG VON TEXTILERZEUGNISSEN NACHZUKOMMEN .

DESHALB IST DIE REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

BESCHLOSSEN :

1 ) DIE RECHTSSACHE 4/85 WIRD IM REGISTER DES GERICHTSHOFES GESTRICHEN .

2 ) DIE REPUBLIK GRIECHENLAND TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .

LUXEMBURG, DEN 11 . NOVEMBER 1987 .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 17. DEZEMBER 1986. - MOHAMED BELKACEM GEGEN BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND. - ERLEDIGUNG DER HAUPTSACHE. - RECHTSSACHE 276/86.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 03975



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VERFAHREN - KLAGE EINER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT , MIT DER DIE AUFHEBUNG VON ENTSCHEIDUNGEN NATIONALER GERICHTE BEGEHRT WIRD - UNZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 92 PAR 1 )

Entscheidungsgründe

1 DER KLAEGER , EIN IN BERLIN ( WEST ) WOHNHAFTER ALGERISCHER STAATSANGEHÖRIGER , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 27 . OKTOBER 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN UND AM 13 . NOVEMBER 1986 IN DAS REGISTER EINGETRAGEN WORDEN IST , GEGEN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES DES AMTSGERICHTS CHARLOTTENBURG VOM 30 . APRIL 1986 UND DES BESCHLUSSES DES KAMMERGERICHTS IN BERLIN VOM 8 . AUGUST 1986 .

2 DIESE BESCHLÜSSE SIND IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DEM KLAEGER UND SEINER EHEFRAU , DIE EBENFALLS DIE ALGERISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT BESITZT , ÜBER DAS SORGERECHT FÜR AUS DER EHE HERVORGEGANGENE KINDER ERGANGEN . NACH ANSICHT DES KLAEGERS VERSTOSSEN DIE BESCHLÜSSE GEGEN DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT UND DEN GRUNDSATZ DER FREIZUEGIGKEIT , DIE IN DEN ARTIKELN 7 , 48 UND 53 EWG-VERTRAG NIEDERGELEGT SEIEN .

3 DER EWG-VERTRAG ENTHÄLT KEINE VORSCHRIFT , NACH DER EINE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON VOR DEM GERICHTSHOF EINE KLAGE GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT AUF AUFHEBUNG VON ENTSCHEIDUNGEN NATIONALER GERICHTE ERHEBEN KÖNNTE .

4 DA DER GERICHTSHOF SOMIT FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VORLIEGENDE KLAGE OFFENSICHTLICH UNZUSTÄNDIG IST , IST DIESE GEMÄSS ARTIKEL 92 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG BEREITS VOR DER ÜBERMITTLUNG DER KLAGESCHRIFT AN DIE BEKLAGTE PARTEI ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

5 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DER KLAEGER UNTERLEGEN IST , SIND IHM DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

BESCHLOSSEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 ) DER KLAEGER TRAEGT DIE KOSTEN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

Beamte - Klage - Entscheidung eines Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Fakultativer Charakter - Einlegung - Folgen - Wahrung der Klagefrist

( Beamtenstatut, Artikel 90 und 91 )

Leitsätze

Der Gerichtshof kann gegen eine Entscheidung eines Prüfungsausschusses unmittelbar angerufen werden . Hat der Betroffene jedoch eine Beschwerde bei der Anstellungsbehörde eingereicht, so berechnet sich die Klagefrist von dem Tag an, an dem diese Beschwerde ausdrücklich oder stillschweigend beschieden wurde .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsmittel ° Rechtsmittelgründe ° Fehlerhafte Tatsachenwürdigung ° Unzulässigkeit ° Zurückweisung

(EG-Vertrag, Artikel 168a; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 1)

2. Rechtsmittel ° Rechtsmittelgründe ° Blosse Wiederholung des Vorbringens vor dem Gericht ° Unzulässigkeit ° Zurückweisung

(EG-Vertrag, Artikel 168a; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c)

Leitsätze

1. Das Rechtsmittel ist gemäß Artikel 168a EG-Vertrag auf Rechtsfragen beschränkt; diese Beschränkung wird in Artikel 51 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes genauer formuliert. Das Rechtsmittel kann somit nur auf Gründe gestützt werden, die sich auf die Verletzung von Rechtsvorschriften beziehen und jede Tatsachenwürdigung ausschließen; es ist daher nur zulässig, soweit dem Gericht vorgeworfen wird, unter Verletzung von Rechtsvorschriften entschieden zu haben, die es zu beachten hatte.

2. Aus Artikel 168a EWG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 51 der EG-Satzung des Gerichtshofes und Artikel 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes ergibt sich, daß in der Rechtsmittelschrift die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die Rechtsgründe, die die besondere Grundlage des Aufhebungsantrags bilden, genau angegeben sein müssen.

Diesem Erfordernis entsprechen Rechtsmittelgründe nicht, mit denen das bereits vor dem Gericht Vorgetragene lediglich wiederholt oder wörtlich wiedergegeben wird, ohne daß sie Rechtsausführungen zur Begründung der Rechtsmittelanträge enthalten. Solche Rechtsmittelgründe zielen in Wirklichkeit auf eine blosse erneute Prüfung der Klageschrift und der Klagebeantwortung ab, die beim Gericht eingereicht worden sind, wozu der Gerichtshof nicht befugt ist.
61995O0046

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 11. März 1997. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Grossherzogtum Luxemburg. - Streichung. - Rechtssache C-46/95.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite I-01279
61996O0405

Beschluss des Gerichtshofes vom 7. Juli 1998. - Société Béton Express, Société nouvelle de concassage, Société Bourbon Lumière und Société Ouest Concassage gegen Direction régionale des douanes de la Réunion. - Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal d'instance de Saint-Denis de la Réunion - Frankreich. - Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Offensichtlich übereinstimmende Frage. - Verbundene Rechtssachen C-405/96, C-406/96, C-407/96 und C-408/96.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite I-04253
Beschluss des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 6. März 1997. - Roberto Galtieri gegen Europäisches Parlament. - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel. - Rechtssache C-150/96 P.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite I-01229



Leitsätze



Schlüsselwörter

Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Verletzung von Artikel 85 des Beamtenstatuts durch das Gericht - Anfechtung eines Urteils, das der Rechtsmittelführer offensichtlich nur zum Teil zur Kenntnis genommen und falsch verstanden hat - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel - Zurückweisung

(Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 119; Beamtenstatut, Artikel 85)

Leitsätze

Ein auf eine Verletzung von Artikel 85 des Beamtenstatuts gestütztes Rechtsmittel ist für offensichtlich unbegründet zu erklären und zurückzuweisen, wenn sich schon aus einem Vergleich des angefochtenen Urteils mit der Wiedergabe des Urteils durch den Rechtsmittelführer ergibt, daß dieser das Urteil offensichtlich nur zum Teil zur Kenntnis genommen und falsch verstanden hat.
Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 30. April 1997. - Moccia Irme SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Rechtsschutzinteresse - Staatliche Beihilfen. - Rechtssache C-89/97 P(R).



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite I-02327



Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Zurückweisung - Rechtliche Qualifizierung der Tatsachen - Rechtliche Würdigung des Interesses des Klägers an der Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung - Zulässigkeit

(EGKS-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 1)

2 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Interesse des Antragstellers an der beantragten Aussetzung - Ablehnende Verwaltungsentscheidung

(EGKS-Vertrag, Artikel 39 Absatz 2)

Leitsätze

3 Ein Rechtsmittel kann zwar nach Artikel 51 Absatz 1 der EGKS-Satzung des Gerichtshofes nur auf Gründe gestützt werden, die eine Verletzung von Rechtsvorschriften zum Gegenstand haben, wobei jegliche Tatsachenwürdigung ausgeschlossen ist; dennoch können zur Begründung eines Rechtsmittels Rechtsmittelgründe geltend gemacht werden, die die rechtliche Würdigung tatsächlicher Umstände betreffen und auf den Nachweis gerichtet sind, daß das Gericht einen Rechtsfehler begangen hat.

Insoweit beschränkt sich ein Rechtsmittel gegen einen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschluß, mit dem geltend gemacht wird, daß das Interesse des Rechtsmittelführers an der Aussetzung des Vollzugs der streitigen Entscheidung unzureichend geprüft worden sei, nicht darauf, die Tatsachenfeststellungen des Richters der einstweiligen Anordnung in Frage zu stellen; das Rechtsmittel ist vielmehr so zu verstehen, daß mit ihm dargetan werden soll, daß der angefochtene Beschluß bezueglich der rechtlichen Würdigung dieser Umstände rechtsfehlerhaft ist.

4 Die Aussetzung des Vollzugs und einstweilige Maßnahmen können vom Richter der einstweiligen Anordnung nur angeordnet werden, wenn insbesondere feststeht, daß sie dringlich in dem Sinne sind, daß es zur Verhinderung eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens für die Interessen des Antragstellers erforderlich ist, daß sie bereits vor der Entscheidung zur Hauptsache erlassen werden und ihre Wirkungen entfalten. Einstweilige Maßnahmen, die schon nicht geeignet wären, den vom Antragsteller angeführten schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden zu verhindern, können erst recht nicht erforderlich sein. Ohne ein Interesse des Antragstellers an der Anordnung der beantragten einstweiligen Maßnahmen können diese somit nicht das Dringlichkeitskriterium erfuellen.

Gegen eine ablehnende Verwaltungsentscheidung ist ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs grundsätzlich nicht gegeben, weil die Anordnung einer Aussetzung keine Änderung der Lage des Antragstellers herbeiführen könnte.
Beschluss des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 7. Mai 1998. - Irland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Zulässigkeit - Klagefrist - Zufall - Höhere Gewalt. - Rechtssache C-239/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite I-02655



Leitsätze



Schlüsselwörter

Verfahren - Klagefrist - Ausschlußwirkung - Zufall oder Fall höherer Gewalt

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 42 Absatz 2)

Leitsätze

Von den Gemeinschaftsvorschriften über die Verfahrensfristen kann nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen, bei Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt im Sinne von Artikel 42 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes abgewichen werden, da die strikte Anwendung dieser Vorschriften dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz zu vermeiden.

Im Fall einer aussergewöhnlichen Funktionsstörung der Postdienststellen, die zur Verspätung einer Nichtigkeitsklage führt, liegen keine Umstände im oben genannten Sinne vor, wenn der Kläger die Klageschrift, wenn auch mit Eilpost, erst einen Tag vor Ablauf der eingeräumten Frist abgeschickt hat, während er über eine Entfernungsfrist von zehn Tagen verfügte, die auf der Grundlage der normalen Beförderungsdauer der Post unter Berücksichtigung möglicher Probleme innerhalb der Postdienststellen berechnet war.
Beschluss des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1999. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen ADT Projekt Gesellschaft der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tierzüchter mbH. - Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel - Beweisaufnahme - Vorlegung von Urkunden. - Rechtssache C-349/99 P.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite I-06467



Leitsätze



Schlüsselwörter

Rechtsmittel - Entscheidungen, gegen die ein Rechtsmittel eingelegt werden kann - Beschluß des Gerichts, mit dem die Vorlegung von Urkunden angeordnet wird - Ausschluß - Zurückweisung

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 119)

Leitsätze

Ein gegen einen Beschluß des Gerichts, durch den der Kommission aufgegeben wird, Dokumente vorzulegen, um sie zu den Verfahrensakten zu nehmen und der Gegenpartei zur Kenntnis zu bringen, eingelegtes Rechtsmittel ist nach Artikel 119 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen. Ein solcher Beschluß gehört nicht zu der Kategorie von Entscheidungen, gegen die nach Artikel 49 der Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel eingelegt werden kann.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsmittel - Gründe - Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Fehlende Bezeichnung des geltend gemachten Rechtsfehlers - Unzulässigkeit

(Artikel 225 EG; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c)

2. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Bestimmung über die Festsetzung der Vergütung zum Ausgleich der Lagerkosten für Zucker für ein Wirtschaftsjahr - Klage italienischer Zuckererzeuger - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4 [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG]; Verordnung Nr. 1534/95 des Rates, Artikel 4)

Leitsätze

1. Aus Artikel 225 EG und Artikel 51 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes sowie aus Artikel 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes folgt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils oder des Beschlusses, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss. Diesem Erfordernis entspricht ein Rechtsmittel nicht, das sich - ohne überhaupt eine Argumentation zu enthalten, die speziell der Bezeichnung des Rechtsfehlers dient, mit dem das angefochtene Urteil behaftet sein soll - darauf beschränkt, die bereits vor dem Gericht dargelegten Klagegründe und Argumente einschließlich derjenigen, die auf ein vom Gericht ausdrücklich zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt waren, zu wiederholen oder wörtlich wiederzugeben. Ein solches Rechtsmittel stellt nämlich in Wirklichkeit einen Antrag dar, der nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage abzielt, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fällt.

( vgl. Randnrn. 35-36 )

2. Die Möglichkeit, dass die Personen, für die eine Maßnahme Anwendung findet, der Zahl oder sogar der Identität nach mehr oder weniger genau bestimmbar sind, bedeutet nicht, dass diese Personen als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern nur feststeht, daß die Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist.

Dementsprechend betrifft Artikel 4 der Verordnung Nr. 1534/95, der den Betrag der Vergütung zum Ausgleich der Lagerkosten für das Wirtschaftsjahr 1995/96 festsetzt, die italienischen Zuckererzeuger, die Inhaber von Erzeugungsquoten sind, nicht individuell. Einerseits setzt diese Bestimmung den Betrag der Vergütung für alle Zuckererzeuger in der Gemeinschaft gleich fest, insbesondere unabhängig von der Einstufung des Gebietes, in dem sie niedergelassen sind. Andererseits wird der Betrag der Vergütung weder auf der Grundlage der allein den italienischen zuckererzeugenden Unternehmen zugeteilten Quoten, noch auf der Grundlage der von den Rechtsmittelführerinnen stammenden Zahlenangaben festgesetzt, sondern - entsprechend den Vorgaben der sechsten Begründungserwägung dieser Verordnung - auf der Grundlage der Finanzierungskosten, der Versicherungs- und der eigentlichen Lagerkosten.

( vgl. Randnrn. 46, 49-51 )
25

Außerdem dürfe man das in Artikel 33 Absatz 2 KS verwendete Wort „Unternehmen“ nicht wörtlich auslegen, da es sich eher um einen wirtschaftlichen als um einen rechtlichen Begriff handele. Dieser Begriff sei im Sinne von „natürliche oder juristische Person, die unternehmerisch tätig ist oder sich in einer vergleichbaren Situation befindet“ zu verstehen. Die Behörden einer Region oder anderen Gebietskörperschaft, die eine in einer Entscheidung der Kommission als Beihilfe eingestufte Maßnahme erlassen hätten, befänden sich in einer Situation, die mit der des Empfängers der Beihilfe vergleichbar sei; sie seien daher in Anbetracht dessen, dass sie von der fraglichen Entscheidung unmittelbar und individuell betroffen seien, klagebefugt.
Rechtssache C-435/04

Strafverfahren

gegen

Sébastien Victor Leroy

Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation [Belgien]

„Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung — Leasing von Personenkraftwagen — Verbot, in einem Mitgliedstaat ein Fahrzeug zu benutzen, das einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Leasinggesellschaft gehört und in diesem Staat zugelassen ist — Dauerhafte Nutzung im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats“

Beschluss des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 30. Mai 2006 I-4837

Leitsätze des Beschlusses

Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen

(Artikel 49 EG bis 55 EG)

Die Artikel 49 EG bis 55 EG stehen einer nationalen Regelung eines ersten Mitgliedstaats nicht entgegen, die es einer in diesem Staat wohnenden und arbeitenden Person verbietet, in seinem Hoheitsgebiet ein Fahrzeug zu benutzen, das sie von einer in einem zweiten Mitgliedstaat niedergelassenen Leasingfirma gemietet hat, wenn dieses Fahrzeug im ersten Staat nicht zugelassen ist und dort im Wesentlichen dauerhaft genutzt werden soll oder tatsächlich so genutzt wird.

(vgl. Randnr. 16 und Tenor)
Rechtsmittel gegen den Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 14. November 2008 in der Rechtssache T‑411/08 R, Artisjus Magyar Szerzöi Jogvédö Iroda Egyesület gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, mit dem ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung K(2008) 3435 endg. der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR‑Abkommen (Sache COMP/C2/38.698 – CISAC), die ein Kartell im Rahmen der Bedingungen der Verwertung und Lizenzierung der Rechte zur öffentlichen Aufführung von Musikwerken durch die Verwertungsgesellschaften betraf, zurückgewiesen wurde; in dem Kartell ging es um die Beschränkungen der Mitgliedschaft in den Gegenseitigkeitsvereinbarungen entsprechend dem Mustervertrag der Confédération internationale des sociétés d’auteurs et compositeurs (CISAC, internationaler Dachverband der Verwertungsgesellschaften) („Mustervertrag der CISAC“) oder die faktische Anwendung dieser Beschränkungen – Erfordernis der Darlegung von Umständen, die die Eilbedürftigkeit begründen
Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. April 2012 – Deichmann/HABM

(Rechtssache C‑307/11 P)

„Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Bildzeichen, das einen mit gestrichelten Linien umsäumten Winkel darstellt“

1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Überschneidung der Anwendungsbereiche der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 40/94 angeführten Eintragungshindernisse (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Randnr. 46-48)

2. Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 256 Abs. 1 AEUV, Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnr. 58)

3. Rechtsmittel – Gründe – Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht wird – Unzulässigkeit (vgl. Randnr. 65)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 13. April 2011, Deichmann/HABM (T‑202/09), mit dem das Gericht die Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 3. April 2009 abgewiesen hat, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers zurückgewiesen wurde, der die Eintragung des Bildzeichens, das einen mit gestrichelten Linien umsäumten Winkel darstellt, als Gemeinschaftsmarke für bestimmte Waren der Klassen 10 und 25 abgelehnt hatte – Unterscheidungskraft der Marke

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.