URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 16. MAERZ 1978. - GERT LAUMANN UND ANJA LAUMANN GEGEN LANDESVERSICHERUNGSANSTALT RHEINPROVINZ. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM LANDESSOZIALGERICHT FUER DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN. - RECHTSSACHE 115-77.



Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 00805

Griechische Sonderausgabe Seite 00281

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00297

Spanische Sonderausgabe Seite 00249



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT - ANWENDUNG AUF DIE HINTERBLIEBENEN EINES ARBEITNEHMERS - VORAUSSETZUNGEN - ZU- UND ABWANDERUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 2 )

2 . FAMILIENBEIHILFEN - NATUR - BERECHTIGTER

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 1 BUCHSTABE U ZIFFER II )

3 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN AN HINTERBLIEBENE - WAISENRENTE - NATUR - BERECHTIGTER

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 78 )

4 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN ZUGUNSTEN VON WAISEN - DOPPELVERSORGUNG -RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT - AUSSETZUNG - VORAUSSETZUNGEN - ZUSAMMENTREFFEN GLEICHARTIGER LEISTUNGEN

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 79 ABSATZ 3 )

Leitsätze

1 . DER ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST NICHT AUF DIEJENIGEN ARBEITNEHMER , DIE IN MEHREREN STAATEN GEARBEITET HABEN ODER ZWAR NUR IN EINEM STAAT ARBEITEN ODER GEARBEITET HABEN , JEDOCH IN EINEM ANDEREN WOHNEN ODER GEWOHNT HABEN , UND IHRE HINTERBLIEBENEN BESCHRÄNKT . DIE VERORDNUNG IST AUCH DANN ANWENDBAR , WENN NICHT DER ARBEITNEHMER SELBST , SONDERN SEIN HINTERBLIEBENER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNT .

2 . DIE FAMILIENBEIHILFEN HABEN NACH DEM SYSTEM DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IHREN URSPRUNG IN EINER TATSÄCHLICHEN ARBEITSBEZIEHUNG ( SELBST WENN DER ARBEITNEHMER NICHT MEHR TÄTIG IST ) UND STEHEN UNMITTELBAR UND AUSSCHLIESSLICH DEM ARBEITNEHMER SELBST ZU .

3 . EINE WAISENRENTE STEHT DER WAISE SELBST UNMITTELBAR UND AUSSCHLIESSLICH ZU UND IST WIE DIE ÜBRIGEN LEISTUNGEN AN HINTERBLIEBENE DIE FOLGE EINER FRÜHEREN ARBEITSBEZIEHUNG , DIE MIT DEM TOD DES ARBEITNEHMERS WEGGEFALLEN IST .

4 . DER ANSPRUCH AUF DIE IN ARTIKEL 79 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BEZEICHNETEN LEISTUNGEN WIRD NACH DIESER VORSCHRIFT ZUR VERMEIDUNG EINER DOPPELVERSORGUNG NUR AUSGESETZT , SOWEIT ER MIT ANSPRÜCHEN AUF GLEICHARTIGE LEISTUNGEN ZUSAMMENTRIFFT , DIE WEGEN AUSÜBUNG EINER ERWERBSTÄTIGKEIT BESTEHEN .

Entscheidungsgründe

1MIT BESCHLUSS VOM 1 . SEPTEMBER 1977 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 27 . SEPTEMBER 1977 , HAT DAS LANDESSOZIALGERICHT FÜR DAS LAND NORDRHEIN- WESTFALEN IN ESSEN GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE REIHE VON FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 79 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ' ' ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ' ' ( ABL . 1971 , L 149 , S . 2 ) VORGELEGT .

2AUSWEISLICH DER AKTEN WOHNEN DIE KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS , MINDERJÄHRIGE KINDER DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT , NACH DER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ERFOLGTEN SCHEIDUNG IHRER ELTERN UND DER WIEDERVERHEIRATUNG IHRER MUTTER MIT EINEM BELGISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN NUNMEHR IN BELGIEN AM WOHNSITZ IHRER MUTTER UND IHRES STIEFVATERS . VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT WENDEN SIE SICH GEGEN DEN BESCHEID DES ZUSTÄNDIGEN DEUTSCHEN SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGERS , DURCH DEN IHNEN MIT RÜCKSICHT AUF DEN TOD IHRES VATERS ZWAR DER ANSPRUCH AUF EINE WAISENRENTE ZUGESPROCHEN , DIESER ANSPRUCH JEDOCH MIT DER BEGRÜNDUNG AUSGESETZT WORDEN IST , IHR STIEFVATER ERHALTE FÜR SIE FAMILIENBEIHILFEN NACH DEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN . DER ZUSTÄNDIGE DEUTSCHE TRAEGER HAT SEINEN AUSSETZUNGSBESCHEID AUF ARTIKEL 79 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GESTÜTZT , WONACH UNTER ANDEREM DER NACH ARTIKEL 78 BESTEHENDE ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN FÜR WAISEN AUSGESETZT WIRD , ' ' WENN FÜR DIE KINDER ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN ODER FAMILIENBEIHILFEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS WEGEN AUSÜBUNG EINER ERWERBSTÄTIGKEIT BESTEHT ' ' , UND WONACH DIE KINDER ' ' IN DIESEM FALL . . . ALS FAMILIENANGEHÖRIGE EINES ARBEITNEHMERS ( GELTEN ) ' ' .

3DIE ERSTE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS GEHT DAHIN , OB DER ANSPRUCH AUF EINE DEUTSCHE WAISENRENTE MIT RÜCKSICHT AUF ARTIKEL 79 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IN VOLLEM UMFANG ODER NUR INSOWEIT RUHT , ALS DIE DEUTSCHE WAISENRENTE ZUZUEGLICH DER BELGISCHEN FAMILIENBEIHILFEN DEN BETRAG ÜBERSTEIGT , DER SICH AUS DER DEUTSCHEN WAISENRENTE ZUZUEGLICH DEM DEUTSCHEN KINDERGELD ERGIBT . MIT DER ZWEITEN FRAGE MÖCHTE DAS LANDESSOZIALGERICHT WISSEN , OB ARTIKEL 79 ABSATZ 3 DAHIN ZU VERSTEHEN IST , DASS ANSPRÜCHE AUF LEISTUNGEN NACH DEN ARTIKELN 77 UND 78 SOWIE NACH ARTIKEL 79 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ZUR VERMEIDUNG EINER DOPPELVERSORGUNG NUR DANN AUSGESETZT WERDEN , WENN IHRER ART NACH ÄHNLICHE ANSPRÜCHE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSLAND GEWÄHRT WERDEN .

ZUM PERSÖNLICHEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG

4DIE KOMMISSION HAT DIE FRAGE AUFGEWORFEN , OB DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 AUF DEN VORLIEGENDEN FALL ÜBERHAUPT ANWENDBAR IST , WEIL WEDER DER VATER NOCH DIE MUTTER ODER DER STIEFVATER DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS SICH AUS GRÜNDEN DER AUSÜBUNG EINER ERWERBSTÄTIGKEIT VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN BEGEBEN HAT .

5DER PERSÖNLICHE GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 1408/71 UMFASST - EBENSO WIE BEI DER FRÜHEREN VERORDNUNG NR . 3 - NACH DEREN TITEL NICHT NUR DIE ARBEITNEHMER , SONDERN AUCH DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN . SO GELTEN NACH ABSATZ 1 DES ARTIKELS 2 , DER DEN PERSÖNLICHEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FESTLEGT , DEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE HINTERBLIEBENEN VON ARBEITNEHMERN , FÜR WELCHE DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN GELTEN ODER GALTEN . DIE ALLGEMEINE FASSUNG DIESER VORSCHRIFT ZEIGT , DASS DER ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NICHT AUF DIEJENIGEN ARBEITNEHMER , DIE IN MEHREREN STAATEN GEARBEITET HABEN ODER ZWAR NUR IN EINEM STAAT ARBEITEN ODER GEARBEITET HABEN , JEDOCH IN EINEM ANDEREN WOHNEN ODER GEWOHNT HABEN , UND IHRE HINTERBLIEBENEN BESCHRÄNKT IST . DIE VERORDNUNG IST ALSO AUCH DANN ANWENDBAR , WENN NICHT DER ARBEITNEHMER SELBST , SONDERN SEIN HINTERBLIEBENER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNT .

ZU DEN VORGELEGTEN FRAGEN

6DIE ZWEITE FRAGE IST ZUERST ZU BEHANDELN , WEIL BEI IHRER BEJAHUNG DIE BEIDEN ALTERNATIVEN DER ERSTEN FRAGE GEGENSTANDSLOS WÜRDEN .

7ARTIKEL 78 DER VERORDNUNG , DER VON DEN LEISTUNGEN FÜR WAISEN HANDELT , BESTIMMT IN SEINEM ABSATZ 1 , DASS ' ' LEISTUNGEN ' ' ' ' FAMILIENBEIHILFEN UND GEGEBENENFALLS ZUSÄTZLICHE ODER BESONDERE BEIHILFEN FÜR WAISEN SOWIE WAISENRENTEN ' ' SIND . WENN AUCH DIESER ARTIKEL , MIT DEM DIE RECHTSVORSCHRIFTEN BESTIMMT WERDEN SOLLEN , NACH DENEN DIE LEISTUNGEN FÜR WAISEN ZU GEWÄHREN SIND , FAMILIENBEIHILFEN UND WAISENRENTEN UMFASST , SO SIND DIESE BEIDEN ARTEN VON LEISTUNGEN DOCH EINDEUTIG VERSCHIEDENER NATUR , WAS ÜBRIGENS AUCH IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ANERKANNT WIRD , DER AUSDRÜCKLICH ZWISCHEN DEN LEISTUNGEN AN HINTERBLIEBENE UND DEN FAMILIENLEISTUNGEN UNTERSCHEIDET . EINERSEITS BEZEICHNET NACH ARTIKEL 1 BUCHSTABE U ZIFFER II DER VERORDNUNG DER BEGRIFF ' ' FAMILIENBEIHILFEN ' ' ' ' REGELMÄSSIGE GELDLEISTUNGEN , DIE AUSSCHLIESSLICH NACH MASSGABE DER ZAHL UND GEGEBENENFALLS DES ALTERS VON FAMILIENANGEHÖRIGEN GEWÄHRT WERDEN ' ' . DIE FAMILIENBEIHILFEN HABEN NACH DEM SYSTEM DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IHREN URSPRUNG IN EINER TATSÄCHLICHEN ARBEITSBEZIEHUNG ( SELBST WENN DER ARBEITNEHMER NICHT MEHR TÄTIG IST ) UND STEHEN UNMITTELBAR UND AUSSCHLIESSLICH DEM ARBEITNEHMER SELBST ZU . ANDERERSEITS STEHT EINE WAISENRENTE DER WAISE SELBST UNMITTELBAR UND AUSSCHLIESSLICH ZU UND IST WIE DIE ÜBRIGEN LEISTUNGEN AN HINTERBLIEBENE DIE FOLGE EINER FRÜHEREN ARBEITSBEZIEHUNG , DIE MIT DEM TOD DES ARBEITNEHMERS WEGGEFALLEN IST . DIESE ÜBERLEGUNGEN SIND BEI DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 79 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ZU BEACHTEN .

8DIE GENANNTE VORSCHRIFT BESTIMMT , DASS ' ' DER ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN ( NACH ARTIKEL 78 ) AUSGESETZT ' ' WIRD , WENN FÜR EIN KIND ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN ODER FAMILIENBEIHILFEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS WEGEN AUSÜBUNG EINER ERWERBSTÄTIGKEIT BESTEHT , UND STELLT DAMIT EIN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHES KUMULIERUNGSVERBOT AUF , DAS IM RAHMEN DES SYSTEMS UND DER ZIELE DER VERORDNUNG ZU INTERPRETIEREN IST . WIE BEREITS GESAGT , UMFASSEN DIE LEISTUNGEN NACH ARTIKEL 78 NICHT NUR DIE WAISENRENTEN , SONDERN AUCH DIE FAMILIENBEIHILFEN , ALSO EINE KATEGORIE VON LEISTUNGEN , AUF DIE EIN SICH AUS DER AUSÜBUNG EINER ERWERBSTÄTIGKEIT ERGEBENDER , AUF DEM VORHANDENSEIN EINES UNTERHALTSBERECHTIGTEN KINDES BERUHENDER ANSPRUCH BESTEHT . ES WÜRDE DEM ZWECK DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN KUMULIERUNGSVERBOTE AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT ZUWIDERLAUFEN , WENN DIE GEWÄHRUNG EINER LEISTUNG AN EINEN BERECHTIGTEN DADURCH BEEINTRÄCHTIGT WERDEN KÖNNTE , DASS EIN ANDERER BERECHTIGTER EINE LEISTUNG ERHÄLT . DESHALB IST ARTIKEL 79 ABSATZ 3 - ' ' DER ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN NACH . . . ARTIKEL . . . 78 . . . WIRD AUSGESETZT , WENN FÜR DIE KINDER ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN ODER FAMILIENBEIHILFEN . . . BESTEHT ' ' - DAHIN AUSZULEGEN , DASS DER ' ' ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN ' ' EINEM UND DEMSELBEN BERECHTIGTEN ZUSTEHEN MUSS . EINE SOLCHE AUSLEGUNG STEHT IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ALLEN ANDEREN KUMULIERUNGSVERBOTEN IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT UND INSBESONDERE MIT ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 , WELCHE SICH NUR AUF GLEICHARTIGE LEISTUNGEN BEZIEHEN . WÄREN DIE HIER BETROFFENEN WAISEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEBLIEBEN UND GEGENÜBER EINEM DORT WOHNHAFTEN STIEFVATER UNTERHALTSBERECHTIGT , SO WÄREN ÜBRIGENS - WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT - SOWOHL DIE WAISENRENTEN ALS AUCH DIE FAMILIENBEIHILFEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN DEUTSCHEN TRAEGERN GEWÄHRT WORDEN .

9NACH ALLEDEM IST AUF DIE ZWEITE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS DER ANSPRUCH AUF DIE IN ARTIKEL 79 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BEZEICHNETEN LEISTUNGEN NACH DIESER VORSCHRIFT ZUR VERMEIDUNG EINER DOPPELVERSORGUNG NUR AUSGESETZT WIRD , SOWEIT ER MIT ANSPRÜCHEN AUF GLEICHARTIGE LEISTUNGEN ZUSAMMENTRIFFT , DIE WEGEN AUSÜBUNG EINER ERWERBSTÄTIGKEIT BESTEHEN .

10DAMIT IST DIE ERSTE FRAGE GEGENSTANDSLOS GEWORDEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

11DIE AUSLAGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM LANDESSOZIALGERICHT FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN MIT BESCHLUSS VOM 1 . SEPTEMBER 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

DER ANSPRUCH AUF DIE IN ARTIKEL 79 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES BEZEICHNETEN LEISTUNGEN WIRD NACH DIESER VORSCHRIFT ZUR VERMEIDUNG EINER DOPPELVERSORGUNG NUR AUSGESETZT , SOWEIT ER MIT ANSPRÜCHEN AUF GLEICHARTIGE LEISTUNGEN ZUSAMMENTRIFFT , DIE WEGEN DER AUSÜBUNG EINER ERWERBSTÄTIGKEIT BESTEHEN .