BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Dritte Kammer)

28. Februar 2013

Rechtssache F‑33/12

Jean Pepi

gegen

Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats (ERCEA)

„Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Vertragsbedienstete für Hilfstätigkeiten – Einstellung – Einstufung bei der Einstellung – Art. 3a, 3b und 86 der BSB – ERCEA – Interne Einstufungsregeln für Vertragsbedienstete“

Gegenstand: Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, mit der Herr Pepi die Aufhebung des am 3. Oktober 2001 mit der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats (ERCEA) geschlossenen Vertrags, soweit darin seine Einstufung in Besoldungsgruppe 10, Dienstaltersstufe 1, der Funktionsgruppe III vorgesehen ist, sowie die Verurteilung der ERCEA zum Ersatz des angeblich entstandenen Schadens beantragt

Entscheidung: Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten der ERCEA zu tragen. Der Rat der Europäischen Union trägt als Streithelfer seine eigenen Kosten.

Leitsätze

Beamte – Gleichbehandlung – Unterschiedliche Behandlung der verschiedenen Kategorien von Bediensteten im Bereich der statutarischen Garantien und der Sozialleistungen – Keine Diskriminierung

(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 3a und 3b; Richtlinie 1999/70 des Rates)

Da es dem Unionsgesetzgeber freisteht, den legitimen Bedürfnissen der Unionsverwaltung entsprechend neue Kategorien von Bediensteten zu schaffen, können die Statusunterschiede zwischen den verschiedenen Kategorien von Bediensteten, die bei der Union als Beamte oder in den verschiedenen unter die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten fallenden Kategorien beschäftigt sind, nicht in Frage gestellt werden, denn die Definition jeder dieser Kategorien entspricht den legitimen Bedürfnissen der Unionsverwaltung sowie der Natur der – dauernden oder vorübergehenden – Aufgaben, die sie zu erfüllen hat. Daher kann es nicht als eine Diskriminierung angesehen werden, dass bestimmte Kategorien von bei der Union beschäftigten Personen in den Genuss von Garantien hinsichtlich der Beschäftigungsdauer oder von finanziellen Vorteilen kommen, die anderen Kategorien nicht gewährt werden.

Insbesondere rechtfertigen die Unterschiede zwischen den Beschäftigungsbedingungen für Vertragsbedienstete im Sinne von Art. 3a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten und denen für Vertragsbedienstete für Hilfstätigkeiten im Sinne von Art. 3b dieser Beschäftigungsbedingungen, eine jeweils unterschiedliche Einstufung dieser Bediensteten und demzufolge unterschiedliche Besoldungsniveaus. Die relative Instabilität ihres Beschäftigungsverhältnisses kann es somit rechtfertigen, dass Vertragsbedienstete für Hilfstätigkeiten besser eingestuft werden als Vertragsbedienstete im Sinne von Art. 3a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten. Es kann also nicht die Rede von einer Ungleichbehandlung sein, selbst wenn derselben Funktionsgruppe angehörende Vertragsbedienstete im Sinne des genannten Art. 3a und Vertragsbedienstete im Sinne des genannten Art. 3b dieselben Aufgaben zu erfüllen haben und beide Kategorien von Vertragsbediensteten für die Einstellung in dieser Funktionsgruppe über dasselbe Ausbildungsniveau oder dasselbe Maß an Berufserfahrung verfügen müssen.

Da im Übrigen die Lage der Vertragsbediensteten im Sinne von Art. 3a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten mit der der Vertragsbediensteten für Hilfstätigkeiten nicht vergleichbar ist, kann auch von einem Verstoß gegen die Richtlinie 1999/70 zu der EGB‑UNICE‑CEEP‑Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge keine Rede sein.

(vgl. Randnrn. 40, 41, 43, 44 und 58)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 6. Oktober 1983, Celant u. a./Kommission, 118/82 bis 123/82, Randnr. 22

Gericht erster Instanz: 30. September 1998, Ryan/Rechnungshof, T‑121/97, Randnrn. 98 und 104

Gericht der Europäischen Union: 21. September 2011, Adjemian u. a./Kommission, T‑325/09 P, Randnr. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung

Gericht für den öffentlichen Dienst: 19. Oktober 2006, De Smedt/Kommission, F‑59/05, Randnrn. 71 und 76; 12. März 2009, Arpaillange u. a./Kommission, F‑104/06, Randnrn. 60, 61 und 63