Rechtssache T‑128/11

(Auszugsweise Veröffentlichung)

LG Display Co. Ltd undLG Display Taiwan Co. Ltd

gegen

Europäische Kommission

„Wettbewerb — Kartelle — Weltmarkt für Flüssigkristallanzeigen (LCD) — Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen bezüglich der Preisfestsetzung und der Produktionskapazitäten — Interne Verkäufe — Verteidigungsrechte — Geldbußen — Teilerlass der Geldbuße — Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung — Grundsatz ne bis in idem“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 27. Februar 2014

Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – In den Leitlinien der Kommission festgelegte Berechnungsmethode – Berechnung des Grundbetrags der Geldbuße – Ermittlung des Umsatzes – Kriterien – Berücksichtigung der Verkäufe an Unternehmen, die zum selben Konzern gehören, aber kein einheitliches Unternehmen mit dem beschuldigten Unternehmen bilden – Unterschiedliche Behandlung der Verkäufe innerhalb von ebenfalls an dem Kartell beteiligten einheitlichen Unternehmen – Kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – In den Leitlinien der Kommission festgelegte Berechnungsmethode – Berechnung des Grundbetrags der Geldbuße – Ermittlung des Umsatzes – Kriterien – Berücksichtigung der Verkäufe an andere Unternehmen – Voraussetzung

Bei der Bestimmung des Grundbetrags der wegen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht verhängten Geldbußen können die Verkäufe von relevanten Produkten, die ein an der Zuwiderhandlung Beteiligter an Unternehmen, die kein einheitliches Unternehmen mit ihm bilden, getätigt hat, auch dann als Verkäufe an unabhängige Dritte betrachtet werden, wenn diese Unternehmen mit ihm verbunden sind. Die Kommission muss jedoch gleichwohl darlegen, wie die betreffenden Verkäufe mit dem Kartell zusammenhängen. (vgl. Rn. 60-63)

Bei der Bestimmung des Grundbetrags der wegen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht verhängten Geldbußen ist es nicht unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Gleichbehandlung zu beanstanden, wenn die innerhalb eines einheitlichen Unternehmens erfolgten Verkäufe anders behandelt werden als die Verkäufe zwischen Unternehmen, die zwar zum selben Konzern gehören, aber nicht als einheitliches Unternehmen eingestuft werden. Im Fall eines einheitlichen Unternehmens liegt eine andere Situation vor, die es rechtfertigt, dass gegenüber den betreffenden Beteiligten andere Kategorien angewandt werden. (vgl. Rn. 136-140)

Rn. 23 Buchst. b letzter Absatz der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen findet ausschließlich Anwendung auf die Fälle, in denen zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens muss das betreffende Unternehmen das erste sein, das einen Sachverhalt nachweist, von dem die Kommission zuvor keine Kenntnis hatte, und zweitens muss dieser die Schwere oder die Dauer des mutmaßlichen Kartells unmittelbar beeinflussende Sachverhalt es der Kommission erlauben, zu neuen Erkenntnissen über die Zuwiderhandlung zu gelangen. Diese Voraussetzungen sind eng auszulegen, und die Anwendung dieser Bestimmung ist auf die Fälle zu beschränken, in denen eine an einem Kartell beteiligte Gesellschaft der Kommission eine neue Information betreffend die Schwere oder Dauer der Zuwiderhandlung liefert, unter Ausschluss der Fälle, in denen das Unternehmen nur Informationen liefert, die die Beweise für die Zuwiderhandlung untermauern. Die Wirksamkeit der Kronzeugenprogramme würde nämlich beeinträchtigt, wenn die Unternehmen die Anreize verlören, als Erste die Informationen vorzulegen, mit denen der Kommission ein Kartell angezeigt wird. Zudem unterscheidet sich der in Rn. 8 Buchst. b der Mitteilung über Zusammenarbeit beschriebene Maßstab hierfür von dem in Rn. 23 Buchst. b letzter Absatz dieser Mitteilung vorgesehenen. Nach der ersteren Bestimmung wird nämlich der vollständige Erlass dem Unternehmen gewährt, das als Erstes Beweismittel vorlegt, die es der Kommission ihrer Ansicht nach ermöglichen, ein Kartell festzustellen. Dass die Maßstäbe unterschiedlich sind, stellt eine objektive Rechtfertigung dar, die es der Kommission ermöglicht, dem ersten und dem zweiten Unternehmen auf unterschiedliche Weise Anreiz zur Vorlage von Beweismitteln zu geben, ohne gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung zu verstoßen. Im Übrigen unterscheiden sich auch die Beurteilungskriterien für die Gewährung einer Ermäßigung aufgrund eines erheblichen Mehrwerts im Sinne der Rn. 21 und 22 der Mitteilung über Zusammenarbeit von jenen, nach denen sich beurteilt, ob die Erklärung eines Unternehmens zu einem Teilerlass nach Rn. 23 Buchst. b dieser Mitteilung führen kann. (vgl. Rn. 157, 166, 167, 178, 179, 190)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 193, 220, 221)

Im Wettbewerbsrecht bedeutet der einem Unternehmen gewährte Teilerlass nach Rn. 23 Buchst. b letzter Absatz der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen, dass dieses Unternehmen für die Zwecke der Berechnung der Höhe der zu verhängenden Geldbuße so zu behandeln ist, als hätte es sich in dem Zeitraum, für den der Teilerlass gewährt wurde, nicht an der Zuwiderhandlung beteiligt. Die genannte Bestimmung sieht nämlich nicht vor, dass die Kommission den betreffenden Sachverhalt nur für die Zwecke der Berechnung des Koeffizienten für die Dauer des Verstoßes unberücksichtigt lässt, sondern hat eine allgemeinere Bedeutung, so dass eine Berücksichtigung dieses Sachverhalts für alle Aspekte der Festsetzung der Geldbuße einschließlich der Berechnung des Durchschnitts des relevanten Umsatzes ausgeschlossen ist. Der Teilerlass, wie er in der Mitteilung über Zusammenarbeit vorgesehen ist, läuft somit im Wesentlichen auf eine „rechtliche Fiktion“ hinaus, nach der die Kommission bei der Berechnung der Geldbußenhöhe so vorgehen muss, als hätte sich das Unternehmen, dem der Erlass gewährt wurde, während des Zeitraums, für den der Erlass gewährt wurde, nicht an der Zuwiderhandlung beteiligt. (vgl. Rn. 199, 201)

Ziff. 29 vierter Gedankenstrich der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1/2003 ist dahin auszulegen, dass sie es nicht zulässt, dass einem Unternehmen für ein und dieselbe Zusammenarbeit mit der Kommission eine doppelte Bußgeldermäßigung – eine nach der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen und eine nach den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen – gewährt wird. Der Betroffene kann nämlich bei Zuwiderhandlungen, die in den Anwendungsbereich der Mitteilung über Zusammenarbeit fallen, der Kommission grundsätzlich nicht mit Erfolg vorwerfen, dass sie den Umfang seiner Zusammenarbeit nicht außerhalb des rechtlichen Rahmens dieser Mitteilung als mildernden Umstand berücksichtigt habe. Die Auslegung, wonach die Kommission in Ausnahmesituationen verpflichtet ist, einem Unternehmen eine Geldbußenermäßigung auf der Grundlage von Ziff. 29 vierter Gedankenstrich der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen zuzubilligen, ist dahin zu verstehen, dass bei Vorliegen solcher Situationen die Zusammenarbeit des betreffenden Unternehmens, selbst wenn sie über dessen gesetzliche Pflicht zur Zusammenarbeit hinausgeht, ihm gleichwohl kein Anrecht auf eine Geldbußenermäßigung nach der Mitteilung über Zusammenarbeit gibt. (vgl. Rn. 205-208)

Im Wettbewerbsrecht ermöglicht es die Auslegung des Begriffs der einheitlichen und fortdauernden Zuwiderhandlung der Kommission zwar, mit einem einzigen Verfahren und einer einzigen Entscheidung gleichzeitig mehrere Verhaltensweisen zu verfolgen, gegen die auch einzeln hätte vorgegangen werden können, doch führt sie nicht dazu, dass die Kommission verpflichtet wäre, so zu verfahren. Somit kann der Kommission grundsätzlich nicht vorgeworfen werden, unterschiedliche Verhaltensweisen getrennt zu verfolgen, die sie zu einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung hätte zusammenfassen können. Folglich verfügt die Kommission über ein Ermessen hinsichtlich des Umfangs der Verfahren, die sie einleitet. Sie kann nämlich nicht verpflichtet sein, jedes wettbewerbswidrige Verhalten festzustellen und zu ahnden, noch könnten die Unionsgerichte entscheiden – wenn auch nur zur Herabsetzung der Geldbuße –, dass die Kommission angesichts der ihr zur Verfügung stehenden Beweise das Vorliegen einer Zuwiderhandlung eines bestimmten Unternehmens während eines bestimmten Zeitraums hätte feststellen müssen. Die Ausübung dieses Ermessens unterliegt der gerichtlichen Nachprüfung. Jedoch könnte nur dann, wenn sich erweisen würde, dass die Kommission einen einheitlichen Lebenssachverhalt ohne sachlichen Grund zwei getrennten Verfahren zugeordnet hat, ihre Entscheidung als Ermessensmissbrauch angesehen werden. Ist die Kommission der Auffassung, gegen bestimmte Unternehmen, die im Verdacht stehen, an derselben einheitlichen Zuwiderhandlung beteiligt zu sein, nicht über hinreichende Beweise zu verfügen, oder ist der Nachweis eines Gesamtplans und gemeinsamer Methoden nicht erbracht, stellt dies einen objektiven Grund dar, der die Entscheidung der Kommission rechtfertigt, einzelne Wirtschaftsteilnehmer in getrennten Verfahren zu belangen. Im Übrigen kann die Gefahr, dass ein Unternehmen, gegen das die Kommission ein erstes Verfahren eingeleitet hat, in einem zweiten Verfahren wegen derselben einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung belangt wird, dieses Unternehmen nicht dazu berechtigen, gegen die Entscheidung, mit der das erste Verfahren beendet wird, den Grundsatz ne bis in idem geltend zu machen. Dessen Beachtung lässt sich offensichtlich nicht präventiv sicherstellen und enthebt das Unternehmen nicht seiner Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit der Kommission im Rahmen eines etwaigen zweiten Verfahrens. (vgl. Rn. 222-225, 231, 242-244)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 238)