Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsangleichung – Verbraucherschutz auf dem Gebiet des Verbraucherkredits – Richtlinie 87/102

(Richtlinie 87/102 des Rates in der durch die Richtlinie 98/7 geänderten Fassung, Art. 11 Abs. 2)

2. Rechtsangleichung – Verbraucherschutz auf dem Gebiet des Verbraucherkredits – Richtlinie 87/102

(Richtlinie 87/102 des Rates in der durch die Richtlinie 98/7 geänderten Fassung, Art. 11 Abs. 2 und Art. 14)

3. Rechtsangleichung – Verbraucherschutz auf dem Gebiet des Verbraucherkredits – Richtlinie 87/102

(Richtlinie 87/102 des Rates in der durch die Richtlinie 98/7 geänderten Fassung, Art. 11 Abs. 2)

Leitsätze

1. Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 87/102 zur Angleichung der Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit in der durch die Richtlinie 98/7 geänderten Fassung, der die Berechtigung des Verbrauchers betrifft, Rechte gegen den Kreditgeber geltend zu machen, findet sowohl auf einen zur Finanzierung eines einzigen Geschäfts bestimmten Kredit als auch auf eine Krediteröffnung Anwendung, die dem Verbraucher erlaubt, den gewährten Kredit wiederholt zu nutzen.

Es spricht nämlich nichts im Wortlaut dieser Bestimmung dafür, dass sie auf die Krediteröffnung nicht anwendbar wäre. Darüber hinaus sieht Art. 11 Abs. 3 dieser Richtlinie ausdrücklich eine Ausnahme von der Anwendung des Art. 11 Abs. 2 vor. Die Krediteröffnung ist jedoch von dieser Anwendung nicht generell ausgenommen.

Zudem muss, um das durch Art. 11 Abs. 2 verfolgte Ziel erreichen zu können, diese Bestimmung auch dann gelten, wenn der Kredit in vielfältiger Weise verwendbar ist. Sie soll nämlich, im Licht des 21. Erwägungsgrundes der Richtlinie 87/102 ausgelegt, dem Verbraucher in den in der Richtlinie genannten Fällen Rechte gegenüber dem Kreditgeber verleihen, die zusätzlich zu den ihm nach dem Vertrag zustehenden üblichen Rechten gegenüber dem Lieferanten der Waren oder dem Erbringer der Dienstleistungen bestehen.

Im Übrigen erlaubt es Art. 11 Abs. 2, den dem Verbraucher gebotenen Schutz differenziert auszugestalten, um den Besonderheiten einer Krediteröffnung im Vergleich zu einem für einen einzigen Erwerb bewilligten Kredit Rechnung tragen zu können.

(vgl. Randnrn. 39-40, 42-44)

2. Die Art. 11 und 14 der Richtlinie 87/102 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit in der durch die Richtlinie 98/7 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass es ihnen zuwiderläuft, die in Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie vorgesehene Berechtigung des Verbrauchers, Rechte gegen den Kreditgeber geltend zu machen, davon abhängig zu machen, dass in dem vorausgehenden Kreditangebot die finanzierte Sache oder Dienstleistung angegeben ist.

Art. 11 Abs. 2 Satz 2 dieser Richtlinie, der vorsieht, dass die Mitgliedstaaten bestimmen, wie weit und unter welchen Bedingungen die Rechte gegen den Kreditgeber geltend gemacht werden können, kann nämlich nicht dahin ausgelegt werden, dass er es den Mitgliedstaaten erlaubt, den Anspruch des Verbrauchers auf die Geltendmachung von Rechten von weiteren Voraussetzungen als denen abhängig zu machen, die in Art. 11 Abs. 2 Satz 1 abschließend aufgezählt sind. Diese Auslegung wird bestätigt durch Art. 14 der Richtlinie 87/102, der in allgemeiner Weise die Bedeutung unterstreicht, die der Gemeinschaftsgesetzgeber den Schutzvorschriften dieser Richtlinie und ihrer strikten Anwendung beigemessen hat. Darüber hinaus läuft es Art. 14 Abs. 2 zuwider, dass der Kreditgeber aufgrund einer innerstaatlichen Regelung durch das schlichte Unterlassen der Angabe der finanzierten Gegenstände oder Dienstleistungen verhindern kann, dass er der Geltendmachung von Rechten durch den Verbraucher nach Art. 11 Abs. 2 dieser Richtlinie ausgesetzt ist.

(vgl. Randnrn. 46, 48-50, Tenor 1)

3. Die Richtlinie 87/102 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit in der durch die Richtlinie 98/7 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie es dem innerstaatlichen Gericht erlaubt, die Vorschriften, mit denen der die Berechtigung des Verbrauchers zur Geltendmachung von Rechten gegen den Kreditgeber betreffende Art. 11 Abs. 2 in das innerstaatliche Recht umgesetzt wird, von Amts wegen anzuwenden.

(vgl. Randnr. 69, Tenor 2)