Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1. Fischerei ° Gemeinsame Strukturpolitik ° Erhaltung der Meeresschätze ° Fangquotenregelung ° Regelung eines Mitgliedstaats betreffend die Verwendung seiner Quoten ° Erteilung von Lizenzen ° Bedingungen, durch die sichergestellt werden soll, daß die Schiffe eine wirkliche wirtschaftliche Beziehung zu dem betreffenden Staat aufweisen ° Erfordernis, daß die Schiffe den Fischfang von inländischen Häfen aus betreiben ° Beweismittel ° Anlandung eines Teils der Fänge und regelmässige Anwesenheit des Schiffes in inländischen Häfen ° Zulässigkeit ° Voraussetzungen

(Verordnungen Nrn. 101/76, 2057/82, 170/83 und 172/83 des Rates)

2. Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften ° Spanien ° Portugal ° Freizuegigkeit ° Niederlassungsfreiheit ° freier Dienstleistungsverkehr ° Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ° Verbot ° Arbeitnehmer ° Ausnahmen ° Verbot, auf dem Gebiet des Zugangs zur Beschäftigung neue Beschränkungen einzuführen ° Verpflichtung zur Beachtung der Rechte, die dem Betreffenden vorher als Angehörigem der Familie eines Arbeitnehmers zustanden ° Beschränkungen bezueglich der Beschäftigung auf Fischereifahrzeugen ° Ausschluß der spanischen und der portugiesischen Staatsangehörigen bei der Berechnung des Mindestanteils der Gemeinschaftsangehörigen an den Besatzungen der Schiffe, für die eine Lizenz besteht ° Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 48, 52 und 59; Beitrittsakte von 1985, Artikel 55, 56, 215 und 216; Verordnung Nr. 1612/68 des Rates, Artikel 11; Verordnung Nr. 1251/70 der Kommission)

3. Fischerei ° Gemeinsame Strukturpolitik ° Erhaltung der Meeresschätze ° Fangquotenregelung ° Regelung eines Mitgliedstaats betreffend die Verwendung seiner Quoten ° Erteilung von Lizenzen ° Bedingungen, durch die sichergestellt werden soll, daß die Schiffe eine wirkliche wirtschaftliche Beziehung zu dem betreffenden Staat aufweisen ° Zusammensetzung der Besatzung der in diesem Staat eingetragenen Schiffe ° Erfordernis des Wohnsitzes an Land im betreffenden Mitgliedstaat ° Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 48, 52 und 59)

Leitsätze

1. Einem Mitgliedstaat ist es nicht untersagt, bei der Zulassung eines seiner Schiffe zum Fischfang unter Ausnutzung nationaler Fangquoten die Bedingung aufzustellen, daß das Schiff von inländischen Häfen aus operiert, wenn diese Bedingung nicht die Verpflichtung enthält, alle Fangexpeditionen mit diesem Schiff in einem inländischen Hafen zu beginnen, noch ist ihm untersagt, als Beweis für die Erfuellung der Bedingung, daß das Schiff von inländischen Häfen aus operiert, nur die Anlandung eines bestimmten Teils der Fänge oder eine gewisse regelmässige Anwesenheit des Schiffes in inländischen Häfen anzuerkennen, vorausgesetzt, daß das Erfordernis einer regelmässigen Anwesenheit des Schiffes in diesen Häfen weder unmittelbar noch mittelbar dazu zwingt, die Fänge des Schiffes in inländischen Häfen anzulanden, und nicht die Ausübung einer normalen Fischereitätigkeit behindert.

2. Ein Mitgliedstaat, der von den 75 % der Besatzung eines unter seiner Flagge fahrenden Fischereifahrzeugs, die aus Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats oder eines anderen Mitgliedstaats bestehen müssen, damit eine Fischfanglizenz, die einen Anspruch auf Ausnutzung der nationalen Fangquote begründet, erteilt werden kann, spanische und portugiesische Staatsangehörige, die selbständige Fischer sind, ausschließt, führt diesen Personen gegenüber eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ein und verstösst deshalb je nach Sachlage gegen Artikel 52 oder gegen Artikel 59 EWG-Vertrag.

Schließt dieser Mitgliedstaat in gleicher Weise portugiesische und spanische Staatsangehörige aus, die als Fischer im Lohn- oder Gehaltsverhältnis tätig sind, so verstösst er entsprechend gegen Artikel 48 EWG-Vertrag, wenn er bei Beschränkungen, die vor dem Beitritt Spaniens und Portugals nicht bestanden, die Stillhaltevorschrift in den Artikeln 56 Absatz 1 und 216 Absatz 1 der Beitrittsakte von 1985 nicht beachtet oder wenn er bei der Anwendung dieser Beschränkungen auf spanische oder portugiesische Familienmitglieder von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten nicht die Rechte beachtet, die diese unabhängig von den Übergangsbestimmungen der Beitrittsakte von 1985 aus den Verordnungen Nrn. 1612/68 oder 1251/70 ableiten.

3. Ein Mitgliedstaat verstösst gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 48, 52 und 59 EWG-Vertrag, wenn er im Rahmen einer Regelung, wonach die Erteilung einer Fischfanglizenz, die einen Anspruch auf Ausnutzung der nationalen Fangquote begründet, voraussetzt, daß mindestens 75 % der Besatzung eines unter seiner Flagge fahrenden Fischereifahrzeugs Gemeinschaftsangehörige sind, verlangt, daß diese alle ihren Wohnsitz an Land in seinem Hoheitsgebiet haben; ein solches Erfordernis stellt nämlich eine mittelbare Diskriminierung der Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar.