ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Sind Art. 6 EU, Art. 3 des Zusatzprotokolls zur EMRK, ausgeführt mit der Legge Nr. 848/1955, Art. 2 des Protokolls Nr. 4 zur EMRK und Art. 25 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, ausgeführt mit der Legge Nr. 881/1977, mit der in den Art. 1-quater, 14-bis Abs. 13 Buchst. c, 15 Abs. 3 Buchst. d, 16-bis Abs. 7 Buchst. a und 17-ter Abs. 4 Buchst. b und c der Legge Regionale Nr. 29/1951 enthaltenen regionalen Regelung vereinbar, nach der Bürger, die bei Abgabe der Bewerbungen für die Wahlen zur Sizilianischen Regionalversammlung keinen Wohnsitz in Sizilien haben, auch kein passives Wahlrecht haben?
2.

Ist der Gerichtshof, um voneinander abweichende Entscheidungen in dem in der ersten Frage dargestellten Fall konkurrierender Regelungen zu verhindern, für eine — die Gerichte der Mitgliedstaaten bindende — Auslegung des am 19. Mai 1956 in Genf unterzeichneten Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßenverkehr (CMR) zuständig, soweit es um den in Art. 31 dieses Übereinkommens geregelten Bereich geht?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 55/17

Rechtsmittel, eingelegt am 24. Dezember 2008 von der Messer Group GmbH gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 15. Oktober 2008 in der Rechtssache T-305/06: Air Products and Chemicals Inc./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM))

(Rechtssache C-579/08 P)

(2009/C 55/27)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Messer Group GmbH (Prozessbevollmächtigte: W. Graf v. Schwerin und J. Schmidt, Attorneys at law)

Andere Verfahrensbeteiligte: Air Products and Chemicals Inc., Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Oktober 2008 in den verbundenen Rechtssachen T-305/06, T-306/06 und T-307/06 aufzuheben und die Klage abzuweisen;

— der Antragstellerin die Kosten, einschließlich der Kosten der Rechtsmittelführerin und des Streithelfers, aufzuerlegen;

hilfsweise,

— das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Oktober 2008 in den verbundenen Rechtssachen T-305/06, T-306/06 und T-307/06 aufzuheben;

— die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zurückzuweisen;

— die Kostenentscheidung vorzubehalten.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin rügt, dass das Gericht erster Instanz die für die richtige Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1) festgelegten Kriterien nicht ordnungsgemäß angewandt habe.

Ferner beruhe die angefochtene Entscheidung des Gerichts erster Instanz auf einer sachlich unrichtigen Feststellung in Bezug auf die Bestimmung der angesprochenen Verkehrskreise.

(1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
1.

a. Sind Art. 1 Abs. 1 und 3 und Art. 2 Abs. 1 und 6 der Richtlinie 89/665/EWG (1) so auszulegen, dass diese Bestimmungen nicht eingehalten werden, wenn der durch das nationale Gericht zu gewährende Rechtsschutz in europarechtlichen Vergabestreitigkeiten dadurch erschwert wird, dass in einem System, in dem sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Zivilgericht für dieselbe Entscheidung und deren Folgen zuständig sein können, widersprüchliche Entscheidungen nebeneinander zustande kommen können? b. Ist es in diesem Zusammenhang zulässig, dass der Verwaltungsrichter darauf beschränkt ist, über die Vergabeentscheidung zu befinden und zu entscheiden, und wenn ja, warum und/oder unter welchen Voraussetzungen? c. Ist es in diesem Zusammenhang zulässig, dass das Allgemeine Verwaltungsrechtsgesetz, das allgemein den Zugang zum Verwaltungsgericht regelt, diese Klage ausschließt, wenn es um Entscheidungen über den Abschluss eines Vertrags durch die ausschreibende Behörde mit einem der Bieter geht, und wenn ja, warum und/oder unter welchen Voraussetzungen? d. Ist die Antwort auf Frage 2 in diesem Zusammenhang von Bedeutung?
5.

Wenn und soweit die Antwort auf die zuvor gestellten Fragen dazu führt, dass keine Nutzung der Marke im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie vorliegt: Können die Mitgliedstaaten dann in Bezug auf die Nutzung von Suchbegriffen, wie sie in dieser Rechtssache in Rede steht, nach Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie gemäß den in diesen Staaten geltenden Bestimmungen über den Schutz gegen die Verwendung eines Zeichens zu anderen Zwecken als der Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen, ohne Weiteres Schutz gegen eine Verwendung dieses Zeichens gewähren, durch die nach Ansicht der Gerichte dieser Mitgliedstaaten die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wird, oder gelten dabei für die nationalen Richter gemeinschaftsrechtliche Grenzen, die mit den Antworten auf die vorstehenden Fragen zusammenhängen?
1.

Sind die Vorschriften des primären Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Art. 10, 43, 48 EG sowie der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der jeweiligen nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft untereinander so auszulegen, dass sich ein Mitgliedstaat (erster Mitgliedstaat) durch die Ratifizierung des primären Gemeinschaftsrechts jedenfalls dann mit der Wirkung einer von der Rechtsordnung eines zweiten Mitgliedstaates angeordneten enteignenden Maßnahme auf seinem Hoheitsgebiet grundsätzlich einverstanden erklärt hat, wenn die von der enteignenden Maßnahme betroffene privatrechtliche Gesellschaft zuvor in Ausübung ihrer gemeinschaftsrechtlichen Niederlassungsfreiheit bewusst sich dem die Enteignung anordnenden Gesellschaftsrecht des zweiten Mitgliedstaates unterworfen hat, jedoch in dem ersten Mitgliedstaat wirtschaftlich tätig ist und dort über von der enteignenden Maßnahme betroffenes Gesellschaftsvermögen verfügt?
3.

Ist eine Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Erzeugnisses in der Europäischen Gemeinschaft in der Republik Litauen zu dem Zeitpunkt uneingeschränkt in Kraft getreten, zu dem Litauen der Europäischen Union beigetreten ist?
iii)

Vereinbarungen mit verschiedenen Gesellschaften (bekannt als „Einlöser“), nach denen die Einlöser sich u. a. bereit erklären, den Sammlern Gegenstände und/oder Dienstleistungen zu einem niedrigeren Preis als dem sonst zu zahlenden oder ohne Barzahlung zu liefern oder zu erbringen, wenn der Sammler die Punkte einlöst, und der Veranstalter als Gegenleistung eine „Dienstleistungsgebühr“ zahlt, die sich nach der Zahl der Punkte, die bei diesem Einlöser während eines entsprechenden Zeitraums eingelöst wurden, berechnet: 1. Wie sind dann die Art. 14, 24 und 73 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 (1) (früher Art. 5, 6 und 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 (2)) auszulegen, wenn der Veranstalter Zahlungen an den Einlöser vornimmt? 2. Sind diese Vorschriften insbesondere so auszulegen, dass die Zahlungen des Veranstalters an die Einlöser a) nur als Gegenleistung für die Erbringung von Dienstleistungen der Einlöser an den Veranstalter oder b) nur als Gegenleistung für die Lieferung von Gegenständen und/oder die Erbringung von Dienstleistungen der Einlöser an die Sammler oder c) zum Teil als Gegenleistung für die Erbringung von Dienstleistungen der Einlöser an den Veranstalter und zum Teil als Gegenleistung für die Lieferung der Gegenstände und/oder die Erbringung der Dienstleistungen der Einlöser an die Sammler anzusehen sind? 3. Wenn c) die Antwort auf die Frage 2 ist, so dass die Dienstleistungsgebühr Gegenleistung für zwei Leistungen der Einlöser ist, eine an den Veranstalter und die andere an die Sammler: Nach welchen Kriterien bestimmt sich gemeinschaftsrechtlich, wie eine Gebühr wie die Dienstleistungsgebühr zwischen diesen beiden Leistungen aufzuteilen ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 220/17

Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel (Belgien), eingereicht am 15. Mai 2009 — I. NV SGS Belgium/Belgisch Interventie- en Restitutiebureau, NV Firme Derwa und NV Centraal Beheer Achmea und II. NV Firme Derwa und NV Centraal Beheer Achmea/NV SGS Belgium und Belgisch Interventie- en Restitutiebureau

(Rechtssache C-218/09)

2009/C 220/31

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van beroep te Brussel

Parteien des Ausgangsverfahrens

I.: NV SGS Belgium gegen Belgisch Interventie- en Restitutiebureau, NV Firme Derwa und NV Centraal Beheer Achmea

II.: NV Firme Derwa und NV Centraal Beheer Achmea gegen NV SGS Belgium und Belgisch Interventie- en Restitutiebureau

Vorlagefrage

Ist der Begriff „höhere Gewalt“ in Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 (1) der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen dahin auszulegen, dass der Verderb von Rindfleisch während der Beförderung in einer ordnungsgemäßen Verpackung und in einem Kühlcontainer, in dem die vorgeschriebene Temperatur ständig beibehalten worden ist, grundsätzlich höhere Gewalt darstellt?

(1) ABl. L 351, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 220/29

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Paris (Frankreich), eingereicht am 16. Juli 2009 — Olivier Martinez, Robert Martinez/Société MGN Ltd.

(Rechtssache C-278/09)

2009/C 220/56

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal de grande instance de Paris

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Olivier Martinez, Robert Martinez

Beklagte: Société MGN Limited

Vorlagefrage

Sind die Art. 2 und Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) dahin auszulegen, dass sie dem Gericht eines Mitgliedstaats die Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Klage wegen einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte verleihen, die möglicherweise durch die Einstellung von Informationen und/oder Fotografien auf einer in einem anderen Mitgliedstaat von einer Gesellschaft mit Sitz in diesem zweiten Staat — oder aber in einem anderen Mitgliedstaat, jedenfalls nicht im erstgenannten Mitgliedstaat — herausgegebenen Internet-Website begangen worden ist, und zwar

a) entweder nur unter der Voraussetzung, dass diese Website vom erstgenannten Staat aus eingesehen werden kann, oder

b) nur dann, wenn zwischen dem schädigenden Ereignis und dem Gebiet des erstgenannten Staates eine hinreichende, wesentliche oder enge Verknüpfung besteht, und in diesem Fall, wenn sich diese Verknüpfung ergeben kann aus — dem Umfang der Verbindungen zu der streitigen Website vom erstgenannten Mitgliedstaat aus, absolut oder im Verhältnis zu den gesamten Verbindungen mit dieser Website, — dem Wohnort oder der Staatsangehörigkeit der Person, die die Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte rügt, oder allgemein der betroffenen Personen, — der Sprache, in der die streitige Information verbreitet wird, oder jedem anderen Umstand, der geeignet ist, den Willen des Herausgebers der Website zu belegen, sich besonders an die Öffentlichkeit im erstgenannten Staat zu wenden, — dem Ort, an dem sich der beschriebene Sachverhalt abgespielt hat und/oder wo die gegebenenfalls ins Netz gestellten Fotografien aufgenommen worden sind, — anderen Kriterien?

(1) ABl. 2001, L 12, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 267/48

Klage, eingereicht am 11. September 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien

(Rechtssache C-363/09)

2009/C 267/80

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: L. Parpala und F. Jimeno Fernández)

Beklagter: Königreich Spanien

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass das Königreich Spanien gegen seine Verpflichtungen aus Art. 13 der Richtlinie 91/414/EWG (1) verstoßen hat, indem es Art. 38 des Gesetzes Nr. 43/2002 vom 20. November 2002 über Pflanzengesundheit in Kraft gelassen hat;

— dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Richtlinie 91/414/EWG dient der erforderlichen Harmonisierung der nationalen Vorschriften über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln. Zu diesem Zweck legt sie einheitliche Regeln für die Bedingungen und das Verfahren der Zulassung solcher Produkte fest.

Art. 13 dieser Richtlinie regelt zum einen, welche Angaben einem Antrag auf Zulassung eines bestimmten Pflanzenschutzmittels beizufügen sind, und zum anderen den Rückgriff auf diese Angaben und ihren Schutz und stellt so, von bestimmten Ausnahmen abgesehen, ihre Vertraulichkeit sicher.

Die Richtlinie bewirkt eine vollständige Harmonisierung, so dass ein Mitgliedstaat keine Regelung auf nationaler Ebene erlassen darf, nach der die Wirtschaftsteilnehmer auch dann dazu verpflichtet sind, einander die Angaben eines ersten Antragstellers gegenseitig zur Verfügung zu stellen, wenn die in Art. 13 Abs. 7 festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind.

Art. 38 des Gesetzes Nr. 43/2002 gestattet dennoch abseits der in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fälle den Zugang zu Angaben über die Ergebnisse von Untersuchungen und Experimenten.

Die Kommission ist der Auffassung, dass dem spanischen Staat bei der Umsetzung von Art. 13 der Richtlinie 91/414/EWG in das nationale Recht keinen Ermessensspielraum gehabt und dass er kein Verfahren zur Nichtigerklärung dieser Vorschrift eingeleitet habe, so dass der Erlass einer in dieser Richtlinie nicht vorgesehenen abweichenden Zugangsregelung zu den in einer Akte über die Zulassung eines Schutzmittels enthaltenen Angaben eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts darstelle.

(1) Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 11/18

Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom, eingereicht am 5. November 2009 — Shirley McCarthy/Secretary of State for the Home Department

(Rechtssache C-434/09)

2010/C 11/30

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court of the United Kingdom

Parteien des Ausgangsverfahrens

Revisionsklägerin: Shirley McCarthy

Revisionsbeklagter: Secretary of State for the Home Department

Vorlagefragen

1. Ist eine Person mit irischer und britischer Doppelstaatsangehörigkeit, die sich ihr Leben lang im Vereinigten Königreich aufgehalten hat, ein „Berechtigter“ im Sinne von Art. 3 der Richtlinie 2004/38/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden: Richtlinie)?

2. Hat sich eine solche Person im Sinne von Art. 16 der Richtlinie „rechtmäßig im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten“, wenn sie die Erfordernisse von Art. 7 der Richtlinie nicht erfüllen konnte?

(1) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77).
2.

Steht das Gemeinschaftsrecht, namentlich der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (früher Art. 49 EG-Vertrag) einer Regelung wie der in den Art. 400 und 401 des Einkommensteuergesetzbuchs 1992 und dem Koninklijk Besluit vom 26. Dezember 1998 enthaltenen entgegen, wonach die Registrierung als Unternehmer in Belgien uneingeschränkt und gleichermaßen für belgische Dienstleistende und für in einem anderen Land der Europäischen Union niedergelassene Dienstleistende gilt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 100/14

Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Brně (Tschechische Republik), eingereicht am 11. Januar 2010 — Toshiba Corporation, Areva T&D Holding SA, Areva T&D SA, Areva T&D AG, Mitsubishi Electric Corp., Alstom, Fuji Electric Holdings Co. Ltd, Fuji Electric Systems Co. Ltd, Siemens Transmission & Distribution SA, Siemens AG Österreich, VA TECH Transmission & Distribution GmbH & Co. KEG, Siemens AG, Hitachi Ltd, Hitachi Europe Ltd, Japan AE Power Systems Corp., Nuova Magrini Galileo SpA/Úřad pro ochranu hospodářské soutěže

(Rechtssache C-17/10)

2010/C 100/23

Verfahrenssprache: Tschechisch

Vorlegendes Gericht

Krajský soud v Brně

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Toshiba Corporation, Areva T&D Holding SA, Areva T&D SA, Areva T&D AG, Mitsubishi Electric Corp., Alstom, Fuji Electric Holdings Co. Ltd, Fuji Electric Systems Co. Ltd, Siemens Transmission & Distribution SA, Siemens AG Österreich, VA TECH Transmission & Distribution GmbH & Co. KEG, Siemens AG, Hitachi Ltd, Hitachi Europe Ltd, Japan AE Power Systems Corp., Nuova Magrini Galileo SpA

Beklagte: Úřad pro ochranu hospodářské soutěže (Tschechische Behörde für den Schutz des Wettbewerbs)

Vorlagefragen

1. Sind Art. 81 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (jetzt Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) und die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (1) dahin auszulegen, dass diese Vorschriften (in einem nach dem 1. Mai 2004 eingeleiteten Verfahren) auf die gesamte Zeit anwendbar sind, in der ein Kartell bestand, das in der Tschechischen Republik vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union (d. h. vor dem 1. Mai 2004) begonnen und fortgesetzt wurde und nach dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union beendet wurde?

2. Ist Art. 11 Abs. 6 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 und Erwägungsgrund 17 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates, Nr. 51 der Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden (2), dem Grundsatz ne bis in idem aus Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (3) und den allgemeinen Grundsätzen des europäischen Rechts dahin auszulegen, dass, wenn die Kommission nach dem 1. Mai 2004 ein Verfahren wegen Verstoßes gegen Art. 81 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einleitet und in der Sache selbst entscheidet, a) damit endgültig die Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten entfällt, sich mit einem solchen Handeln zu befassen; b) die Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten entfällt, auf dasselbe Handeln Vorschriften des innerstaatlichen Rechts anzuwenden, die dieselbe Regelung wie Art. 81 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (jetzt Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) enthalten?

(1) ABl. L 1, S. 1.

(2) ABl. 2004, C 101, S. 43.

(3) ABl. 2007, C 303, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 100/27

Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione (Italien), eingereicht am 9. Februar 2010 — Strafverfahren gegen Marcello Costa

(Rechtssache C-72/10)

2010/C 100/41

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte Suprema di Cassazione

Beteiligter des Ausgangsverfahrens

Marcello Costa

Vorlagefrage

Der Gerichtshof der Europäischen Union wird ersucht, sich zur Auslegung der Art. 43 und 49 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Union in Bezug auf die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit im Bereich der Sportwetten zu äußern, um festzustellen, ob die angeführten Bestimmungen des Vertrags eine nationale Regelung zulassen, die eine Monopolstellung zugunsten des Staates und ein System von Konzessionen und Erlaubnissen festlegt, und für eine bestimmte Anzahl von Konzessionsnehmern folgendes vorsieht: a) eine allgemeine Ausrichtung des Schutzes für die Inhaber von Konzessionen, die früher aufgrund eines Verfahrens erteilt wurden, das rechtswidrig einen Teil der Wirtschaftsteilnehmer ausschloss; b) die Geltung von Vorschriften, die praktisch die Aufrechterhaltung von Geschäftspositionen sicherstellen, die aufgrund eines Verfahrens erworben wurden, das rechtswidrig einen Teil der Wirtschaftsteilnehmer ausschloss (wie etwa das Verbot für neue Konzessionsnehmer, ihre Schalter näher als in der festgelegten Entfernung von einem bereits bestehenden Schalter zu eröffnen); c) die Festlegung von Tatbeständen des Konzessionsentzugs oder des Verfalls von Sicherheitsleistungen in erheblicher Höhe, darunter den Fall, dass der Konzessionsnehmer unmittelbar oder mittelbar grenzüberschreitenden Wetttätigkeiten nachgeht, die mit den konzessionierten vergleichbar sind.
2.

Ist ein aus Kunststoff hergestellter Urinbeutel, der speziell für Katheter konzipiert ist und daher nur in Verbindung mit solchen verwendet werden kann und faktisch auch ausschließlich so verwendet wird, in — Kapitel 90, KN Position 9018399030, als „Teil“ und/oder „Zubehör“ eines Katheters im Sinne von Anmerkung 2 Buchst. b zu Kapitel 90 des Zolltarifs oder — Kapitel 39, KN Position 3926 90 99, als Kunststoff oder Ware daraus einzureihen?
C 161/17

Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts (Deutschland) eingereicht am 9. März 2010 — Merck & Co Inc gegen Deutsches Patent- und Markenamt

(Rechtssache C-125/10)

(2010/C 161/24)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundespatentgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Merck & Co Inc

Beklagter: Deutsches Patent- und Markenamt

Vorlagefrage

1. Kann ein ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel (1) erteilt werden, wenn der Zeitraum zwischen der Einreichung der Anmeldung für das Grundpatent und dem Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft kürzer ist als fünf Jahre?

(1) Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (kodifizierte Fassung); ABl. L 152, S. 1