Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1. Wettbewerb - Kartelle - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Brauereiverträge - Beurteilungskriterien - Zugänglichkeit des Marktes - Beitrag des streitigen Vertrags zur Abschottung der Marktstellungen aufgrund der Existenz zahlreicher gleichartiger Verträge

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

2. Wettbewerb - Kartelle - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Brauereiverträge - Vertrag, der den Bezug von Bier aus anderen Mitgliedstaaten erlaubt - Beurteilungskriterien

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

3. Wettbewerb - Kartelle - Verbot - Gruppenfreistellung - Brauereiverträge - Erfordernis der Aufzählung der von der Alleinbezugsbindung erfassten Getränke im Vertrag selbst - Bestimmung durch Bezugnahme auf eine von der Brauerei einseitig aufgestellte Preisliste - Ausschluß

(Verordnung Nr. 1984/83 der Kommission, Artikel 6 Absatz 1)

4. Wettbewerb - Kartelle - Verbot - Gruppenfreistellung - Brauereiverträge - Nichterfuellung der Voraussetzungen - Folge - Nichtigkeit - Voraussetzungen und Tragweite

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absätze 1 und 2; Verordnung Nr. 1984/83 der Kommission, Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b)

5. Wettbewerb - Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften - Unmittelbare Wirkung - Anwendung durch die nationalen Gerichte - Grenzen

(EWG-Vertrag, Artikel 85 und 86; Verordnung Nr. 1984/83 der Kommission)

Leitsätze

1. Ein Bierlieferungsvertrag ist nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag verboten, wenn zwei Voraussetzungen kumulativ erfuellt sind. Erstens muß unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und rechtlichen Begleitumstände des streitigen Vertrags der nationale Markt für den Absatz von Bier in Gaststätten für Mitbewerber, die auf diesem Markt Fuß fassen oder ihren Marktanteil vergrössern könnten, schwer zugänglich sein. Daß der streitige Vertrag zu einem Bündel gleichartiger Verträge auf diesem Markt gehört, die sich kumulativ auf den Wettbewerb auswirken, ist nur einer unter mehreren Faktoren, anhand deren zu beurteilen ist, ob dieser Markt tatsächlich schwer zugänglich ist. Zweitens muß der streitige Vertrag in erheblichem Masse zu der Abschottungswirkung beitragen, die das Bündel dieser Verträge aufgrund ihres wirtschaftlichen und rechtlichen Gesamtzusammenhangs entfaltet. Die Bedeutung des Beitrags des einzelnen Vertrags hängt von der Stellung der Vertragspartner auf dem relevanten Markt und von der Vertragsdauer ab.

2. Ein Bierlieferungsvertrag mit einer Öffnungsklausel, der also dem Wiederverkäufer den Bezug von Bier aus anderen Mitgliedstaaten erlaubt, ist nicht geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, wenn über diese Erlaubnis hinaus für einen inländischen oder ausländischen Lieferanten auch eine tatsächliche Möglichkeit besteht, diesen Wiederverkäufer mit Bieren aus anderen Mitgliedstaaten zu beliefern. Ob diese Möglichkeit besteht, ist anhand des Wortlauts der Klausel zu prüfen, wobei freilich auch der konkreten Wirkung sämtlicher Vertragsklauseln unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Begleitumstände Rechnung zu tragen ist.

3. Ein Bierlieferungsvertrag erfuellt nicht die Voraussetzungen, von denen gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1984/83 eine Gruppenfreistellung für diese Vertragsart abhängt, wenn die von der Alleinbezugsbindung erfassten Getränke nicht im Vertragstext selbst aufgeführt sind, sondern vereinbart ist, daß sie sich aus der jeweils gültigen Preisliste der Brauerei oder ihrer Tochtergesellschaften ergeben.

4. Wenn ein Bierlieferungsvertrag, der sich auf eine vom Lieferanten dem Wiederverkäufer verpachtete oder anderweitig zur Benutzung überlassene Gaststätte bezieht und eine Bezugsbindung hinsichtlich anderer Getränke als Bier enthält, deshalb nicht für eine Gruppenfreistellung nach der Verordnung Nr. 1984/83 in Betracht kommt, weil die Voraussetzung des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe b dieser Verordnung betreffend die Möglichkeit des Wiederverkäufers, diese anderen Getränke in bestimmten Fällen von dritten Unternehmen zu beziehen, nicht erfuellt ist, so bedeutet dies nicht zwangsläufig, daß der gesamte Vertrag gemäß Artikel 85 Absatz 2 EWG-Vertrag nichtig wäre; ein solcher Vertrag kann nämlich gegebenenfalls unter einem anderen Gesichtspunkt freigestellt werden. Eine etwaige Nichtigkeit erfasst nur die nach Artikel 85 Absatz 1 verbotenen Teile des Vertrags. Der gesamte Vertrag ist nur dann nichtig, wenn sich diese Teile nicht von den übrigen Teilen des Vertrags trennen lassen.

5. Sowohl die Artikel 85 Absatz 1 und 86 EWG-Vertrag als auch die Bestimmungen der Freistellungsverordnungen erzeugen unmittelbare Wirkungen in den Beziehungen zwischen einzelnen und lassen unmittelbar in deren Person Rechte entstehen, die die Gerichte der Mitgliedstaaten zu wahren haben. Dies berechtigt diese Gerichte jedoch nicht, den Geltungsbereich der Gruppenfreistellung nach der Verordnung Nr. 1984/83 auf Bierlieferungsverträge auszudehnen, die die Freistellungsvoraussetzungen dieser Verordnung nicht vollständig erfuellen; ebensowenig können sie Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag gemäß Artikel 85 Absatz 3 für unanwendbar auf einen solchen Vertrag erklären. Sie können jedoch gemäß Artikel 85 Absatz 2 die Nichtigkeit dieses Vertrags feststellen, wenn sie die Gewißheit erlangt haben, daß der Vertrag nicht Gegenstand einer Freistellungsentscheidung nach Artikel 85 Absatz 3 sein kann. Im übrigen haben sie stets die Möglichkeit, entweder auf das Vorabentscheidungsverfahren gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zurückzugreifen oder Kontakt mit der Kommission aufzunehmen, die aufgrund ihrer Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit mit den Gerichten der Mitgliedstaaten, die für die Anwendung und Wahrung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen der nationalen Rechtsordnung Sorge zu tragen haben, ihnen die wirtschaftlichen und rechtlichen Auskünfte erteilen wird, die sie ihnen liefern kann und deren die Gerichte zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits bedürfen.