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Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 27. Juni 2013 – Beifa Group/HABM – Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Schreibgeräte)

(Rechtssache T-608/11)

„Gemeinschaftsgeschmacksmuster — Nichtigkeitsverfahren — Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das ein Schreibgerät darstellt — Ältere nationale Bildmarken und dreidimensionale Marken — Nichtigkeitsgrund — Verwendung eines älteren Zeichens in dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dessen Rechtsinhaber berechtigt ist, die Verwendung zu untersagen — Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 — Entscheidung, die nach Nichtigerklärung einer älteren Entscheidung durch das Gericht ergangen ist“

1. Nichtigkeitsklage — Nichtigkeitsurteil — Wirkungen — Verpflichtung, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen — Umfang — Berücksichtigung von Begründung und Tenor des Urteils (Art. 266 AEUV) (vgl. Randnr. 33)

2. Gemeinschaftsgeschmacksmuster — Beschwerdeverfahren — Beschwerde gegen eine Entscheidung einer Stelle des Amtes — Prüfung durch die Beschwerdekammer — Umfang (Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 25 Abs. 1 und 60 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 37, 56)

3. Gemeinschaftsgeschmacksmuster — Verfahrensvorschriften — Entscheidungen des Amtes — Wahrung der Verteidigungsrechte — Tragweite des Grundsatzes (Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 62) (vgl. Randnrn. 42, 51)

4. Gemeinschaftsgeschmacksmuster — Beschwerdeverfahren — Beschwerde gegen die Entscheidung einer Stelle des Amtes — Prüfung durch die Beschwerdekammer — Umfang (Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 63) (vgl. Randnr. 46)

5. Gemeinschaftsgeschmacksmuster — Nichtigkeitsgründe — Verwendung eines Zeichens mit Unterscheidungskraft in einem jüngeren Geschmacksmuster — Nachweis der Verwendung des Zeichens mit Unterscheidungskraft — Vom Anmelder ausdrücklich und rechtzeitig gestellter Antrag — Möglichkeit, den Antrag erstmals vor der Beschwerdekammer zu stellen — Ausschluss (Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 25 Abs. 1 Buchst. e) (vgl. Randnrn. 58, 59, 89, 90)

6. Gemeinschaftsgeschmacksmuster — Verfahrensvorschriften — Begründung von Entscheidungen (Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 62) (vgl. Randnrn. 67, 68)

7. Nichtigkeitsklage — Klagegründe — Ins Leere gehender Klagegrund — Begriff (vgl. Randnr. 106)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 9. August 2011 (Sache R 1838/2010-3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Schwan-Stabilo Schwanhäußer GmbH & Co. KG und der Ningbo Beifa Group Co. Ltd

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
1.

Handlungen der Organe — Begründung — Pflicht — Umfang — Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien — Einfrieren der Gelder von Personen, die an der Veruntreuung öffentlicher Gelder beteiligt waren, und von mit ihnen verbundenen natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen — Entscheidung, die in einem Zusammenhang ergangen ist, der dem Betroffenen bekannt war und ihm gestattet, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen — Zulässigkeit einer summarischen Begründung — Grenzen — Begründung, die nicht aus einer allgemeinen und stereotypen Formulierung bestehen darf (Art. 296 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. c; Beschluss 2011/79 des Rates) (vgl. Randnrn. 38-44)
Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

1. Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer – Verwaltungsverfahren – Gerichtliches Verfahren – Beurteilungskriterien

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 und 52 Abs. 1; Personalordnung der Europäischen Investitionsbank, Art. 41)

2. Gerichtliches Verfahren – Einrede der Rechtshängigkeit – Identität der Parteien, des Gegenstands und der Klagegründe von zwei Klagen – Unzulässigkeit der später eingereichten Klage

1. Die Angemessenheit der Frist, die das Organ benötigt, um die in Rede stehende Handlung vorzunehmen, ist mangels Festlegung der Verfahrensdauer durch eine Bestimmung des Unionsrechts anhand aller Umstände jeder einzelnen Rechtssache und insbesondere anhand der Interessen, die in dem Rechtsstreit für den Betroffenen auf dem Spiel stehen, der Komplexität der Rechtssache sowie des Verhaltens der Parteien zu beurteilen. Die Angemessenheit einer Frist kann daher nicht unter Heranziehung einer präzisen, abstrakt festgelegten Obergrenze bestimmt werden, sondern ist in jedem Einzelfall anhand der konkreten Umstände zu beurteilen. Im Übrigen ist der Begriff „angemessene Frist“ aufgrund des Gebots der Kohärenz in gleicher Weise bei einer Klage oder einem Antrag anzuwenden, wenn keine Bestimmung des Unionsrechts regelt, innerhalb welcher Frist diese Klage zu erheben oder dieser Antrag zu stellen ist. In beiden Fällen muss der Unionsrichter die Umstände des konkreten Falles berücksichtigen.

(vgl. Randnr. 29)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 28. Februar 2013, Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB, C‑334/12 RX-II, Randnrn. 25 bis 46

2. Eine nach einer anderen eingereichte Klage, die dieselben Parteien betrifft und, gestützt auf dieselben Klagegründe, auf die Aufhebung desselben Rechtsakts abzielt, ist wegen Rechtshängigkeit unzulässig, ohne dass diese prozesshindernde Einrede ausdrücklich durch eine Rechtsvorschrift geregelt sein muss. Wenn ein Kläger in diesem Zusammenhang zwischen den verschiedenen Rechtszügen des gerichtlichen Verfahrens und danach unterscheidet, inwieweit sich die jeweiligen streitigen Verfahren zeitlich überschneiden, kann dies, soweit der Streitgegenstand in allen diesen Rechtszügen und Verfahren im Wesentlichen der Gleiche geblieben ist, keinen Erfolg haben.

(vgl. Randnr. 59)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 24. November 2005, Italien/Kommission, C‑138/03, C‑324/03 und C‑431/03, Slg. 2005, I‑10043, Randnr. 64; 9. Juni 2011, Diputación Foral de Vizcaya/Kommission, C‑465/09 P bis C‑470/09 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 58

Gericht: 27. April 2012, De Nicola/EIB, T‑37/10 P, Randnr. 12

Gericht für den öffentlichen Dienst: 30. November 2009, De Nicola/EIB, F‑55/08, Slg. ÖD 2009, I‑A‑1‑469 und II‑A‑1‑2529, Randnrn. 204 ff.
Im Rahmen eines Konsultationsprozesses, der nach Art. 3 des Beschlusses 98/552 über die Durchführung von Maßnahmen betreffend die Marktzugangsstrategie der Gemeinschaft durch die Kommission vorgeschrieben ist, bringen die Bildung von Arbeitsgruppen zur Prüfung bestimmter Fragen, die Zulassung dritter Personen als Sachverständige und die Erstellung von Sitzungsprotokollen oder Berichten über die Sitzungen des Beratenden Ausschusses und der genannten Gruppen für den Zugang zu den Märkten zum Ausdruck, dass die Kommission Dokumente erstellen und an die Ausschussmitglieder sowie an die als Sachverständige auftretenden Berufsverbände und Unternehmen übermitteln muss. Deshalb können diese Dokumente als interne Dokumente im Sinne von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission aufgefasst werden.

Da die Adressaten eines Antrags einer Person, die Akteneinsicht im Sinne der genannten Verordnung begehrt, die Mitgliedstaaten, Berufsverbände und Unternehmen sind, die – was die letztgenannten beiden Kategorien betrifft, als Sachverständige ‐ an den Arbeiten des Beratenden Ausschusses und seiner Arbeitsgruppen für den Zugang zu den Märkten eines Drittstaats mitwirken, und zwar im Rahmen von nichtöffentlichen Sitzungen, stellt die Teilnahme an diesem Prozess zur Unterstützung der Kommission ein im Voraus aufgestelltes Unterscheidungskriterium dar, das als Voraussetzung für den Erhalt der fraglichen Dokumente erfüllt sein muss. Die Dokumente werden nicht zur allgemeinen Unterrichtung, sondern im Rahmen eines klar umrissenen Fachaustauschs übermittelt, und zwar allein zu dem Zweck, alle Teilnehmer in die Lage zu versetzen, ihre Aufgabe als Berater der Kommission zu erfüllen. Eine derartige Verbreitung von Dokumenten durch die Kommission ist nicht in dem Sinne aufzufassen, dass sie dazu bestimmt und geeignet ist, diese Dokumente der Öffentlichkeit, d. h. einem allgemein und abstrakt gedachten unbestimmten Personenkreis, zur Kenntnis zu bringen. Auch ist die Gesamtheit der vermeintlichen Empfänger der begehrten Dokumente, d. h. die Mitglieder der Berufsverbände, die an den Arbeiten des Ausschusses und der Arbeitsgruppen für den Zugang zu den Märkten beteiligt sind, nicht der Öffentlichkeit gleichzusetzen. Bei diesen Mitgliedern handelt es sich ebenfalls um einen bestimmten Personenkreis, der anhand eines im Voraus aufgestellten Kriteriums festgelegt wurde; im vorliegenden Fall ist dies die Zugehörigkeit zu einem Berufsverband, dessen Fachwissen zur Unterstützung der Kommission im Hinblick auf die Festlegung einer Strategie für den Zugang zu den Märkten eines Drittstaats erforderlich ist.

Im Übrigen betrifft die „direkte“ Bereitstellung von Dokumenten und ihre „problemlose Zugänglichkeit“ in den Art. 10 und 12 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 Fälle, in denen das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten von den Organen aktiv gewährleistet wird, und umfasst daher nicht einen von der Kommission für die Übermittlung der Dokumente gewählten selektiven Ansatz.

(vgl. Randnrn. 31-33, 35-37, 39, 40, 42-44)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage vor den Unionsgerichten – Befugnisse des Gerichts – Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Entscheidungen der Beschwerdekammern – Berücksichtigung rechtlicher und tatsächlicher Gründe durch das Gericht, die den Stellen des Amtes zuvor nicht vorgetragen worden sind – Ausschluss

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 65)

2. Gemeinschaftsmarke – Verfahrensvorschriften – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Widerspruchsverfahren – Auf das Vorbringen beschränkte Prüfung – Obliegenheit der Beteiligten, die ihr Vorbringen stützenden Tatsachen und Beweismittel beizubringen – Vorschriften des nationalen Rechts – Einbeziehung

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 76)

Leitsätze

1. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnr. 25)

2. Die Feststellung und die Auslegung der Vorschriften des nationalen Rechts gehören für die Einrichtungen der Union, soweit sie für ihre Tätigkeit unerlässlich sind, grundsätzlich zur Feststellung des Sachverhalts und nicht zur Rechtsanwendung. Letztere betrifft nämlich nur die Anwendung des Unionsrechts. Auch wenn Art. 65 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke dahin zu verstehen ist, dass die Rechtsvorschriften, deren Verletzung Gegenstand einer Klage vor dem Gericht sein kann, sowohl zum nationalen Recht als auch zum Gemeinschaftsrecht gehören können, gehört doch nur das Gemeinschaftsrecht zu dem Rechtsbereich, in dem der Grundsatz iura novit curia gilt, während das nationale Recht auf der Ebene der Darlegungs- und Beweislast des Tatsachenvortrags angesiedelt und sein Gehalt gegebenenfalls durch Beweisantritt zu belegen ist. Folglich obliegt es in einem Verfahren vor den Einrichtungen der Union grundsätzlich dem Beteiligten, der sich auf das nationale Recht beruft, darzutun, dass dieses sein Begehren stützt.

Zwar hat das Gericht diesen Grundsatz durch seine Feststellung relativiert, dass das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) sich von Amts wegen mit den ihm hierzu zweckdienlich erscheinenden Mitteln über das nationale Recht des betreffenden Mitgliedstaats informieren muss, soweit entsprechende Kenntnisse für die Beurteilung der Tatbestandsvoraussetzungen des fraglichen Eintragungshindernisses und vor allem für die Würdigung der vorgetragenen Tatsachen oder der Beweiskraft der vorgelegten Unterlagen erforderlich sind. Jedoch ist das Amt nur dann verpflichtet, sich von Amts wegen über das nationale Recht zu informieren, wenn es bereits über Angaben zum nationalen Recht verfügt, sei es in Form eines Vorbringens zu dessen Inhalt oder in Form von Unterlagen, die in die Erörterung eingebracht worden sind und deren Beweiskraft geltend gemacht wurde.

(vgl. Randnrn. 35, 38, 39, 41)
53

Was die Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994, erneut erlassen am 8. November 2006 (Sache COMP/38.907 – Stahlträger), betrifft, so war die Übermittlung einer erneuten Mitteilung der Beschwerdegründe deshalb nötig, weil die vorherige Mitteilung der Beschwerdegründe an die TradeArbed SA geschickt worden war, während die Geldbuße schließlich gegen ihre Muttergesellschaft Arbed SA verhängt wurde. Was die Entscheidung 98/247/EGKS der Kommission vom 21. Januar 1998, erneut erlassen am 20. Dezember 2006 (Sache COMP/39.234 – Neuerlass Legierungszuschlag), betrifft, so bestand deren Rechtswidrigkeit darin, dass in der endgültigen Entscheidung die ThyssenKrupp Stainless AG für die Teilnahme der Thyssen Stahl AG am Kartell haftbar gemacht wurde, ohne dass diese Zuweisung der Verantwortung in der Mitteilung der Beschwerdepunkte angekündigt worden war und ohne dass sich folglich die ThyssenKrupp Stainless AG dagegen hatte verteidigen können. Was die Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2001, erneut erlassen am 23. Juni 2010 (Sache COMP/36.212 – Selbstdurchschreibepapier), betrifft, so bestand deren Rechtswidrigkeit demgegenüber darin, dass die Bolloré SA der früheren Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht die Absicht der Kommission entnehmen konnte, sich auf ihre direkte Beteiligung am Kartell zu stützen und nicht bloß auf die Beteiligung ihrer Tochtergesellschaft Copigraph.
108

So stellt die Kommission, bevor sie die den Minderheitsaktionären erteilten Auflagen begründet, fest, dass „der geänderte Umstrukturierungsplan zusätzliche Maßnahmen enthält, die die Einbindung der Minderheitsaktionäre in die Lastenverteilung deutlich verbessern“ (258. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses), dass „durch die zusätzlichen Maßnahmen zur Vergütung der Risikoabschirmung, die die Kommission auferlegt hat … der Beitrag zur Lastenverteilung vergrößert wird“ (259. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses) und dass „die Einbindung der Minderheitsaktionäre in die Lastenverteilung durch die Beschränkung der Vergütung der Kapitalinstrumente weiter verbessert [wird]“ (260. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses). Anschließend weist sie darauf hin, dass in Anbetracht des Ziels der „Einbindung der Minderheitsaktionäre in die Lastenverteilung“ (261. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses) die in Rede stehenden Beihilfemaßnahmen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden müssten, sofern nicht weitere Auflagen erlassen werden könnten, die die Einbindung der Minderheitsaktionäre in die Lastenverteilung verbesserten. Die Kommission betont im 262. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses ausdrücklich, dass das Verbot, Dividenden auszuschütten, beschränkt werden sollte, „[u]m die Verhältnismäßigkeit zu wahren“. Im 263. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses sucht sie nach ihren eigenen Worten „einen angemessenen Eigenbeitrag und eine angemessene Einbindung in die Lastenverteilung seitens der Minderheitsaktionäre“ zu erreichen, was implizit, aber notwendigerweise voraussetzt, dass die Kommission beim Erlass des angefochtenen Beschlusses den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt hat. Die Behauptung, die Kommission habe nicht geprüft, ob dieser Grundsatz beachtet worden sei, ist somit unzutreffend.
81

Außerdem ist der Standpunkt, den die Kommission in der ausführlichen Stellungnahme im Rahmen des Verfahrens nach der Richtlinie 98/34 zum Ausdruck bringt, in dem Sinne vorläufig, dass es sich dabei gemäß Art. 9 dieser Richtlinie um eine erste Stellungnahme der Kommission zu Elementen handelt, die den freien Warenverkehr, den freien Dienstleistungsverkehr oder die Niederlassungsfreiheit von Betreibern im Rahmen des Binnenmarkts beeinträchtigen könnten, womit ein Dialog zwischen ihr und dem betroffenen Mitgliedstaat begonnen wird (vgl. Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie 98/34). Der vorläufige Charakter dieser ausführlichen Stellungnahme schließt aus, dass sie einer späteren Erörterung im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens abträglich sein könnte. Das Vertragsverletzungsverfahren setzt nämlich in erster Linie voraus, dass die Kommission ihren Standpunkt in dem Mahnschreiben darlegt. Solange der Standpunkt der Kommission noch nicht feststeht, kann er Verhandlungen nicht abträglich sein.
83

In einem solchen Fall hat das Verfahren, soweit die betreffenden Beweismittel nicht ersichtlich ohne jede Relevanz für den Nachweis der ernsthaften Benutzung der Marke sind, seinen Fortgang zu nehmen. So hat das HABM insbesondere, wie in Art. 42 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 vorgesehen, die Beteiligten so oft wie erforderlich aufzufordern, eine Stellungnahme zu seinen Bescheiden oder zu den Schriftsätzen anderer Beteiligter einzureichen (Urteil New Yorker SHK Jeans/HABM, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:484, Rn. 29, vgl. ferner entsprechend Urteil Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:593, Rn. 87).
34

So ist entschieden worden, dass die Verwaltungsbeschwerde und ihre ausdrückliche oder stillschweigende Zurückweisung Bestandteil eines komplexen Verfahrens und nur eine Vorbedingung für die Anrufung des Gerichts sind. Unter diesen Umständen bewirkt die Klageerhebung, selbst wenn sie formal gegen die Zurückweisung der Beschwerde gerichtet ist, dass das Gericht mit der beschwerenden Maßnahme befasst wird, gegen die die Beschwerde gerichtet ist, es sei denn, die Zurückweisung der Beschwerde hat einen anderen Umfang als die Maßnahme, gegen die sich die Beschwerde richtet. Es kann sein, dass eine ausdrückliche Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde in Anbetracht ihres Inhalts die vom Kläger angefochtene Maßnahme nicht bestätigt. Das ist der Fall, wenn die Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde eine Überprüfung der Lage des Klägers aufgrund neuer rechtlicher oder tatsächlicher Umstände enthält oder die ursprüngliche Entscheidung ändert oder vervollständigt. In diesen Fällen stellt die Zurückweisung der Beschwerde eine Handlung dar, die der Kontrolle durch das Gericht unterliegt, das diese Handlung bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme berücksichtigt oder sie sogar als eine beschwerende Maßnahme ansieht, die an die Stelle der angefochtenen Maßnahme tritt (vgl. Urteil des Gerichts vom 21. September 2011, Adjemian u. a./Kommission, T-325/09 P, Slg. 2011, II-6515, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
131

Ferner setzt nach ständiger Rechtsprechung die Effektivität der gerichtlichen Kontrolle – die sich insbesondere auf die Rechtmäßigkeit der Begründung erstrecken können muss, auf die sich eine Behörde der Union für die Aufnahme des Namens einer Person oder Organisation in die Listen der Adressaten der von ihr erlassenen Sanktionen gestützt hat – voraus, dass die genannte Unionsbehörde die Begründung der betroffenen Person oder Organisation so weit wie möglich zu dem Zeitpunkt, zu dem ihre Aufnahme in die Listen beschlossen wird, oder wenigstens so bald wie möglich danach mitteilt, um der betreffenden Person oder Organisation die fristgemäße Wahrnehmung ihres Rechts auf gerichtlichen Rechtsschutz zu ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kadi, oben in Rn. 130 angeführt, Rn. 336).
1.

Art. 1 der Beschlüsse C (2011) 8826 final, C (2011) 8803 final und C (2011) 8801 final der Kommission vom 6. Dezember 2011 betreffend Anträge auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die für die Einfuhren bestimmter Kompressoren mit Ursprung in der Volksrepublik China entrichtet wurden, wird für nichtig erklärt, soweit der Nu Air Polska sp. z o.o. über die darin genannten Beträge hinaus keine Erstattung unrechtmäßig entrichteter Antidumpingzölle gewährt wird.
2.

Die National Iranian Oil Company PTE Ltd (NIOC), die National Iranian Oil Company International Affairs Ltd (NIOC International Affairs), die Iran Fuel Conservation Organization (IFCO), die Karoon Oil & Gas Production Co., die Petroleum Engineering & Development Co. (PEDEC), die Khazar Exploration and Production Co. (KEPCO), die National Iranian Drilling Co. (NIDC), die South Zagros Oil & Gas Production Co., die Maroun Oil & Gas Co., die Masjed-Soleyman Oil & Gas Co. (MOGC), die Gachsaran Oil & Gas Co., die Aghajari Oil & Gas Production Co. (AOGPC), die Arvandan Oil & Gas Co. (AOGC), die West Oil & Gas Production Co., die East Oil & Gas Production Co. (EOGPC), die Iranian Oil Terminals Co. (IOTC) und die Pars Special Economic Energy Zone (PSEEZ) tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union.
Nach Art. 8 Abs. 2 des Beschlusses 2011/695 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren besteht das Tätigwerden des Anhörungsbeauftragten in der Anwendung von Regelungen, die die Unternehmen im Hinblick auf die Vertraulichkeit der betroffenen Informationen schützen. Das Tätigwerden des Anhörungsbeauftragten dient somit der Einrichtung einer zusätzlichen Kontrollstufe durch ein von der Kommission unabhängiges Organ. Darüber hinaus ist dieses Organ verpflichtet, das Wirksamwerden seiner Entscheidung aufzuschieben und so dem betroffenen Unternehmen die Möglichkeit zu geben, einen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter anzurufen, um eine Aussetzung des Vollzugs nach den hierfür geltenden Bedingungen zu erreichen.

Daher ist eine Unterscheidung vorzunehmen zwischen der Anwendung der Rechtsvorschriften bezüglich der Vertraulichkeit der Information als solcher und denen, die mit dem Ziel einer vertraulichen Behandlung der Information unabhängig von der Frage, ob sie an sich vertraulich ist, geltend gemacht werden. Aber auch wenn die Veröffentlichung einer Information, die nicht dem Berufsgeheimnis unterliegt, möglicherweise einen Verstoß gegen eine Regelung der zweiten dieser beiden vorgenannten Kategorien darstellt, macht dieser Umstand den von den Regelungen über das Berufsgeheimnis gewährten Schutz nicht illusorisch. Angenommen, ein solcher Verstoß wurde festgestellt, so kann er Anlass zu geeigneten Abhilfemaßnahmen wie Schadensersatz geben, wenn die Voraussetzungen für eine außervertragliche Haftung der Union vorliegen. Daher liegt eine Prüfung des Vorbringens, das dieser Kategorie der Regelungen unterfällt, außerhalb der mit dem Auftrag an den Anhörungsbeauftragten gemäß Art. 8 des Beschlusses 2011/695 verfolgten Ziele.

(vgl. Rn. 59)