Die Art. 3 bis 5 der Richtlinie 98/70 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12 in der durch die Richtlinie 2009/30 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, wonach gemäß dem Ziel der Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen im Verkehrssektor, das den Mitgliedstaaten von den Richtlinien 2003/30 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor, 2009/28 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77 und 2003/30 und der Richtlinie 2009/30 aufgegeben wurde, Erdölgesellschaften, die Otto- und/oder Dieselkraftstoffe auf den Markt bringen, in demselben Kalenderjahr ebenfalls eine bestimmte Menge Biokraftstoffe durch Beimischung zu diesen Produkten auf den Markt bringen müssen, nicht entgegenstehen, wenn diese Menge in Prozenten der Gesamtmenge dieser jährlich von ihnen auf den Markt gebrachten Produkte berechnet wird und diese Prozentsätze mit den von der Richtlinie 98/70 in der durch die Richtlinie 2009/30 geänderten Fassung festgesetzten maximalen Grenzwerten in Einklang stehen.

Dabei können die Bestimmungen der Richtlinie 98/70 und insbesondere deren Art. 5 nicht unabhängig von denen der Richtlinien 2003/30 und 2009/28, die zum Zeitpunkt des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens und des Eingangs des Vorabentscheidungsersuchens in Kraft waren, ausgelegt werden. Der Umstand nämlich, dass die Richtlinie 2009/28 und die Richtlinie 2009/30 zur Änderung der Richtlinie 98/70 zum selben Zeitpunkt verabschiedet wurden und in Kraft traten, und die Tatsache, dass sie mit der Richtlinie 2003/30 Teil eines umfassenden Bündels von Maßnahmen sind, deren Ziel die Förderung der Herstellung und der Verwendung von erneuerbaren Energien ist, weisen darauf hin, dass der Unionsgesetzgeber eine notwendige Kohärenz zwischen diesen Richtlinien sicherstellen wollte. Die Richtlinie 2003/30, deren Ziel gemäß ihrem Art. 1 die Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen als Ersatz für Otto- und Dieselkraftstoffe im Verkehrssektor in den einzelnen Mitgliedstaaten ist, schrieb den Mitgliedstaaten nicht die Mittel zur Erreichung der in Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten nationalen Richtwerte vor, sondern überließ ihnen insoweit die freie Wahl der zu ergreifenden Maßnahmen. So ist dem 19. Erwägungsgrund dieser Richtlinie zu entnehmen, dass die Mitgliedstaaten über verschiedene Mittel zur Erreichung der in ihr vorgesehenen Ziele verfügten, wie z. B. ein Steuerbefreiungsregime, Beihilfen für die Verarbeitungsindustrie oder die Festlegung einer obligatorischen Biokraftstoffquote für Mineralölunternehmen.

Die Schlussfolgerung, wonach Art. 5 der Richtlinie 98/70 in Verbindung mit den Bestimmungen der Richtlinie 2003/30 einen Mitgliedstaat nicht daran hinderte, Mineralölunternehmen vorzuschreiben, einen Pflichtanteil von Biokraftstoffen im Verkehrssektor auf ihrem Markt in den Verkehr zu bringen, um die nationalen Richtwerte zu erreichen, die er gemäß Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2003/30 festgelegt hat, drängt sich umso mehr auf, sofern dieser Art. 5 in Verbindung mit den Bestimmungen der Richtlinie 2009/28 gelesen wird, die, wie aus ihrem neunten Erwägungsgrund und ihrem Art. 1 hervorgeht, verbindliche nationale Ziele für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor festgelegt hat.

(vgl. Randnrn. 37-42, 47, Tenor 1)