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Leitsätze



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1 . VERFAHREN - VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - AUSLEGUNG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 )

2 . VERFAHREN - VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 )

3 . EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG - EIGENSTÄNDIGKEIT - RANGVERHÄLTNIS ZU DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNGEN - VORRANG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - ENDGÜLTIGE BESCHRÄNKUNG DER SOUVERÄNITÄTSRECHTE DER MITGLIEDSTAATEN

4 . MITGLIEDSTAATEN DER EWG - IHNEN ALS STAATEN GEGENÜBER DER GEMEINSCHAFT OBLIEGENDE VERPFLICHTUNGEN - AUFSICHTSPFLICHT DER KOMMISSION - KEIN RECHT DER EINZELNEN, DIE NICHTERFÜLLUNG DIESER VERPFLICHTUNGEN DER STAATEN ODER DER AUFSICHTSPFLICHT DER KOMMISSION GELTEND ZU MACHEN

5 . ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - VERMEIDUNG VON VERZERRUNGEN - VERFAHREN - NICHTBESTEHEN VON RECHTEN DER EINZELNEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 102 )

6 . STAATLICHE BEIHILFEN - AUFHEBUNG - VERFAHREN - NICHTBESTEHEN VON RECHTEN DER EINZELNEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 92, 93 )

7 . MITGLIEDSTAATEN DER EWG - SICH SELBST GENÜGENDE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG - BEGRIFF - RECHTE DER EINZELNEN - WAHRUNG DIESER RECHTE DURCH DIE STAATLICHEN GERICHTE

8 . NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - BESCHRÄNKUNGEN - AUFHEBUNG - VERBOT DER EINFÜHRUNG NEUER BESCHRÄNKUNGEN - RECHTSNATUR DIESES VERBOTS - WIRKUNGEN - RECHTE DER EINZELNEN - WAHRUNG DIESER RECHTE DURCH DIE STAATLICHEN GERICHTE

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 52, 53 )

9 . NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - BESCHRÄNKUNGEN - AUFHEBUNG - VERBOT DER EINFÜHRUNG NEUER BESCHRÄNKUNGEN - INHALT DIESER UNTERLASSUNGSPFLICHT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 53 )

10 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - BESEITIGUNG - STAATLICHE HANDELSMONOPOLE - VERBOT NEUER BESCHRÄNKENDER MASSNAHMEN - RECHTE DER EINZELNEN - WAHRUNG DIESER RECHTE DURCH DIE STAATLICHEN GERICHTE

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 37 )

11 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - BESEITIGUNG - STAATLICHE HANDELSMONOPOLE - VERBOT - INHALT - GERICHTLICHE KONTROLLE

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 37 )

Leitsätze

1 . IM VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN KANN DER GERICHTSHOF WEDER DEN VERTRAG AUF EINEN EINZELFALL ANWENDEN, NOCH - WIE ER ES IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 169 KÖNNTE - ÜBER DIE VEREINBARKEIT EINER INNERSTAATLICHEN MASSNAHME MIT DEM VERTRAG ENTSCHEIDEN . DER GERICHTSHOF KANN ABER AUS DER UNVOLLKOMMEN GEFASSTEN FRAGE DES STAATLICHEN GERICHTS DIE FRAGEN HERAUSSCHÄLEN, WELCHE DIE AUSLEGUNG DES VERTRAGES BETREFFEN .

2 . ARTIKEL 177 GEHT VON EINER KLAREN TRENNUNG DER AUFGABEN DER STAATLICHEN GERICHTE UND DES GERICHTSHOFES AUS . ER ERMÄCHTIGT DEN GERICHTSHOF WEDER ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN KONKRETEN FALL NOCH ZUR NACHPRÜFUNG DER GRÜNDE UND ZIELE DES AUSLEGUNGSERSUCHENS .

3 . ZUM UNTERSCHIED VON GEWÖHNLICHEN INTERNATIONALEN VERTRAEGEN HAT DER EWG-VERTRAG EINE EIGENE RECHTSORDNUNG GESCHAFFEN, DIE BEI SEINEM INKRAFTTRETEN IN DIE RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUFGENOMMEN WORDEN UND VON IHREN GERICHTEN ANZUWENDEN IST .

DURCH DIE GRÜNDUNG EINER GEMEINSCHAFT FÜR UNBEGRENZTE ZEIT, DIE MIT EIGENEN ORGANEN, MIT DER RECHTS - UND GESCHÄFTSFÄHIGKEIT, MIT INTERNATIONALER HANDLUNGSFÄHIGKEIT UND INSBESONDERE MIT ECHTEN, AUS DER BESCHRÄNKUNG DER ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN ODER DER ÜBERTRAGUNG VON HOHEITSRECHTEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF DIE GEMEINSCHAFT HERRÜHRENDEN HOHEITSRECHTEN AUSGESTATTET IST, HABEN DIE MITGLIEDSTAATEN IHRE SOUVERÄNITÄTSRECHTE BESCHRÄNKT UND SO EINEN RECHTSKÖRPER GESCHAFFEN, DER FÜR IHRE ANGEHÖRIGEN UND SIE SELBST VERBINDLICH IST .

DIESE AUFNAHME DER BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN DAS RECHT DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN UND, ALLGEMEINER, WORTLAUT UND GEIST DES VERTRAGES HABEN ZUR FOLGE, DASS ES DEN STAATEN UNMÖGLICH IST, GEGEN DIE VON IHNEN AUF DER GRUNDLAGE DER GEGENSEITIGKEIT ANGENOMMENE RECHTSORDNUNG NACHTRAEGLICHE EINSEITIGE MASSNAHMEN INS FELD ZU FÜHREN . SOLCHE MASSNAHMEN STEHEN DER ANWENDBARKEIT DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG DAHER NICHT ENTGEGEN . DEM VOM VERTRAG GESCHAFFENEN, SOMIT AUS EINER AUTONOMEN RECHTSQUELLE FLIESSENDEN RECHT KÖNNEN WEGEN DIESER SEINER EIGENSTÄNDIGKEIT KEINE WIE IMMER GEARTETEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGEHEN, WENN IHM NICHT SEIN CHARAKTER ALS GEMEINSCHAFTSRECHT ABERKANNT UND WENN NICHT DIE RECHTSGRUNDLAGE DER GEMEINSCHAFT SELBST IN FRAGE GESTELLT WERDEN SOLL .

DIE STAATEN HABEN DADURCH, DASS SIE NACH MASSGABE DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES RECHTE UND PFLICHTEN, DIE BIS DAHIN IHREN INNEREN RECHTSORDNUNGEN UNTERWORFEN WAREN, DER REGELUNG DURCH DIE GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG VORBEHALTEN HABEN, EINE ENDGÜLTIGE BESCHRÄNKUNG IHRER SOUVERÄNITÄTSRECHTE BEWIRKT, DIE DURCH SPÄTERE EINSEITIGE, MIT DEM GEMEINSCHAFTSBEGRIFF UNVEREINBARE MASSNAHMEN NICHT RÜCKGÄNGIG GEMACHT WERDEN KANN .

4 . DIE KOMMISSION IST GEHALTEN, DAFÜR SORGE ZU TRAGEN, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIE IHNEN ALS STAATEN VOM VERTRAG AUFERLEGTEN PFLICHTEN ERFÜLLEN, AUS DENEN DIE EINZELNEN KEINE RECHTE HERLEITEN KÖNNEN . DIES GIBT ABER DEN EINZELNEN NICHT DAS RECHT, VERLETZUNGEN DIESER VORSCHRIFTEN DURCH DEN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAAT ODER DER AUFSICHTSPFLICHT DER KOMMISSION IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NACH ARTIKEL 177 GELTEND ZU MACHEN .

5 . ARTIKEL 102 EWG-VERTRAG BEGRÜNDET KEINE RECHTE DER EINZELNEN, DIE VON DEN STAATLICHEN GERICHTEN ZU BEACHTEN WÄREN .

6 . ARTIKEL 93 EWG-VERTRAG BEGRÜNDET KEINE RECHTE DER EINZELNEN, DIE VON DEN STAATLICHEN GERICHTEN ZU BEACHTEN WÄREN .

7 . EINE VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN, DIE DURCH KEINERLEI BEDINGUNGEN EINGESCHRÄNKT IST UND ZU IHRER ERFÜLLUNG ODER WIRKSAMKEIT KEINER WEITEREN HANDLUNGEN DER STAATEN ODER DER KOMMISSION BEDARF, GENÜGT SICH SELBST UND IST INFOLGEDESSEN GEEIGNET, UNMITTELBARE WIRKUNGEN IN DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN EINZELNEN HERVORZURUFEN . SIE IST ALS BESTANDTEIL DER RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DIESE SELBST VERBINDLICH UND BETRIFFT IHRE ANGEHÖRIGEN UNMITTELBAR; DIESE KÖNNEN RECHTE AUS IHR HERLEITEN, DIE DIE STAATLICHEN GERICHTE ZU BEACHTEN HABEN .

8 . ARTIKEL 53 EWG-VERTRAG IST EINE RECHTSNORM DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, AUS DER DIE EINZELNEN RECHTE HERLEITEN KÖNNEN, DIE VON DEN STAATLICHEN GERICHTEN ZU BEACHTEN SIND .

9 . ARTIKEL 53 VERLANGT NUR, DASS DIE NIEDERLASSUNG VON ANGEHÖRIGEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN NICHT DURCH NEUE MASSNAHMEN STRENGEREN VORSCHRIFTEN UNTERWORFEN WIRD ALS DIE NIEDERLASSUNG VON EINHEIMISCHEN; DAS GILT OHNE RÜCKSICHT AUF DIE RECHTSFORM DER UNTERNEHMEN .

10 . ARTIKEL 37 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG IST SEINEM GANZEN INHALT NACH EINE RECHTSNORM DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, AUS DER DIE EINZELNEN RECHTE HERLEITEN KÖNNEN, DIE VON DEN STAATLICHEN GERICHTEN ZU BEACHTEN SIND .

11 . ARTIKEL 37 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG VERBIETET NEUE MASSNAHMEN ALLER ART, DIE DEN IN ARTIKEL 37 ABSATZ 1 GENANNTEN GRUNDSÄTZEN WIDERSPRECHEN, DAS HEISST, ALLE MASSNAHMEN, DIE MONOPOLE ODER EINRICHTUNGEN SCHAFFEN, WENN DIESE MONOPOLE UND EINRICHTUNGEN UMSÄTZE IN HANDELSWAREN ZUM GEGENSTAND HABEN, HINSICHTLICH DEREN EIN WETTBEWERB ODER EIN ZWISCHENSTAATLICHER WARENAUSTAUSCH MÖGLICH IST, FÜR DIESEN WARENAUSTAUSCH AUCH TATSÄCHLICH VON BEDEUTUNG SIND UND NEUE DISKRIMINIERUNGEN IN DEN VERSORGUNGS - ODER ABSATZBEDINGUNGEN ZWISCHEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN EINFÜHREN ODER ZUR FOLGE HABEN .

ES IST SACHE DES GERICHTS DES HAUPTPROZESSES, IM EINZELFALL FESTZUSTELLEN, OB DIE WIRTSCHAFTLICHE BETÄTIGUNG, UM DIE ES JEWEILS GEHT, EINE WARE BETRIFFT, DIE NACH IHRER ART UND NACH DEN TECHNISCHEN ODER INTERNATIONALEN VERHÄLTNISSEN, DENEN SIE UNTERLIEGT, TATSÄCHLICH FÜR DIE EIN - ODER AUSFUHR ZWISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN VON BEDEUTUNG SEIN KANN .