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Leitsätze



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1 . FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - ZUSTÜNDIGKEIT DER EWG - RECHTSGRUNDLAGE - UMFANG

( EWG-VERTRAG , ART . 3 BUCHSTABE D UND 38 ; BEITRITTSAKTE , ART . 102 )

2 . FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - VORLÄUFIGE ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG - MITWIRKUNGSPFLICHT

( EWG-VERTRAG , ART . 5 ; VERORDNUNG NR . 101/76 DES RATES , ART . 2 UND 3 ; ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 3 . NOVEMBER 1976 , ANLAGE VI )

3 . FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - VORLÄUFIGE ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG - KONSULTATIONSPFLICHT - GELTUNG FÜR NATIONALE MASSNAHMEN ZUR ERFÜLLUNG EINER VÖLKERRECHTLICHEN VERPFLICHTUNG

( ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 3 . NOVEMBER 1976 , ANLAGE VI )

Leitsätze

1 . DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER FISCHEREI BERUHT AUF ARTIKEL 3 BUCHSTABE D EWG-VERTRAG IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 38 FF . ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT EINSCHLIESSLICH DES ANHANGS II DES VERTRAGES , DER DIE FISCHEREI IN DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK EINBEZIEHT . ARTIKEL 102 DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE HAT DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT BESTÄTIGT .

DIESE ZUSTÄNDIGKEIT UMFASST ALLES , WAS IM INTERNEN BEREICH DER GEMEINSCHAFT WIE AUCH IN DEN BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN DEN SCHUTZ DER FISCHBESTÄNDE UND DIE ERHALTUNG DER BIOLOGISCHEN SCHÄTZE DES MEERES BETRIFFT . FÜR DIE MASSNAHMEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN AUF DIESEM GEBIET TREFFEN , GELTEN ALSO ALLE EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS .

2 . BEI DEM ERLASS VON MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE HABEN DIE MITGLIEDSTAATEN ZUM EINEN DIE ARTIKEL 2 UND 3 DER VERORDNUNG NR . 101/76 DES RATES ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSA MEN STRUKTURPOLITIK FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT ZU BEACHTEN , WONACH ALLE RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREI IN DEN IHRER OBERHOHEIT ODER IHRER GERICHTSBARKEIT UNTERLIEGENDEN MEERESGEWÄSSERN SOWIE ALLE GEPLANTEN ÄNDERUNGEN AN DER DARIN FESTGELEGTEN FISCHEREIREGELUNG DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION MITGETEILT WERDEN MÜSSEN , UND ZUM ANDEREN DIE ANLAGE VI ZU DER ENTSCHLIESSUNG ÜBER DIE FISCHEREI , DIE DER RAT AM 30 . OKTOBER 1976 IN DEN HAAG GEFASST UND AM 3 . NOVEMBER 1976 FÖRMLICH ANGENOMMEN HAT . DIESE ENTSCHLIESSUNG KONKRETISIERT AUF DEM BESONDEREN GEBIET , FÜR DAS SIE GILT , DIE MITWIRKUNGSPFLICHTEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG DURCH IHREN BEITRITT ZUR GEMEINSCHAFT ÜBERNOMMEN HABEN . DIE EINHALTUNG DIESER PFLICHTEN IST IN EINER LAGE , IN DER ES SICH AUFGRUND NOCH NICHT GELÖSTER INTERESSENGEGENSÄTZE ALS UNMÖGLICH ERWIESEN HAT , EINE GEMEINSAME POLITIK EINZUFÜHREN , UND AUF EINEM GEBIET WIE DEM DER ERHALTUNG DER BIOLOGISCHEN SCHÄTZE DES MEERES , AUF DEM BRAUCHBARE ERGEBNISSE NUR DANK DER MITWIRKUNG ALLER MITGLIEDSTAATEN ERZIELT WERDEN KÖNNEN , GANZ BESONDERS NOTWENDIG .

DER ERLASS VON ERHALTUNGSMASSNAHMEN DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT MUSS SOMIT DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION ZUVOR MITGETEILT WERDEN . BEABSICHTIGT EIN MITGLIEDSTAAT , DERARTIGE MASSNAHMEN IN KRAFT ZU SETZEN , SO HAT ER SICH ZU BEMÜHEN , DIE BILLIGUNG DER KOMMISSION ZU ERHALTEN , DIE IN ALLEN PHASEN DES VERFAHRENS ZU KONSULTIEREN IST .

3 . DIE ANLAGE VI ZUR HAAGER ENTSCHLIESSUNG , NACH DER DIE MITGLIEDSTAATEN KEINE EINSEITIGEN MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE ( TREFFEN ) ' ' - ES SEI DENN , UNTER BESONDEREN UMSTÄNDEN UND UNTER BEACHTUNG BESTIMMTER ANFORDERUNGEN - , IST DAHIN ZU VERSTEHEN , DASS SIE FÜR ALLE ERHALTUNGSMASSNAHMEN GILT , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN UND NICHT VON DEN GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN GETROFFEN WERDEN . DIE SICH AUS DIESER ENTSCHLIESSUNG ERGEBENDE KONSULTATIONSPFLICHT UMFASST FOLGLICH AUCH DIE MASSNAHMEN , DIE EIN MITGLIEDSTAAT ZUR ERFÜLLUNG EINER IHM AUF DIESEM GEBIET OBLIEGENDEN VÖLKERRECHTLICHEN VERPFLICHTUNG TRIFFT .