Rechtssache C-424/11

Wheels Common Investment Fund Trustees Ltd u. a.

gegen

Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

(Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal [Tax Chamber])

„Mehrwertsteuer — Richtlinie 77/388/EWG — Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen — Umfang — Betriebliche Altersversorgungssysteme“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. März 2013

Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befreiungen – Verwaltung von Sondervermögen – Begriff – Verwaltung eines Investmentfonds, in dem das Kapitalvermögen eines Altersversorgungssystems zusammengeführt wird – Ausschluss – Voraussetzungen

(Richtlinien des Rates 77/388, Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6, und 2006/112, Art. 135 Abs. 1 Buchst. g)

Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern und Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind in dem Sinne auszulegen, dass ein Investmentfonds, in dem das Kapitalvermögen eines Altersversorgungssystems zusammengeführt wird, nicht unter den Begriff „Sondervermögen“ im Sinne dieser Bestimmungen fällt, dessen Verwaltung in Anbetracht der Ziele dieser Richtlinien und des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität von der Mehrwertsteuer befreit werden kann, da die Mitglieder nicht die mit der Verwaltung dieses Fonds zusammenhängenden Risiken tragen und die Beiträge, die der Arbeitgeber an das Altersversorgungsystem zahlt, für ihn ein Mittel darstellen, seinen gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Angestellten nachzukommen.

(vgl. Randnr. 29 und Tenor)

Rechtssache C-424/11

Wheels Common Investment Fund Trustees Ltd u. a.

gegen

Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

(Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal [Tax Chamber])

„Mehrwertsteuer — Richtlinie 77/388/EWG — Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen — Umfang — Betriebliche Altersversorgungssysteme“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. März 2013

Harmonisierung des Steuerrechts — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem — Befreiungen — Verwaltung von Sondervermögen — Begriff — Verwaltung eines Investmentfonds, in dem das Kapitalvermögen eines Altersversorgungssystems zusammengeführt wird — Ausschluss — Voraussetzungen

(Richtlinien des Rates 77/388, Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6, und 2006/112, Art. 135 Abs. 1 Buchst. g)

Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern und Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind in dem Sinne auszulegen, dass ein Investmentfonds, in dem das Kapitalvermögen eines Altersversorgungssystems zusammengeführt wird, nicht unter den Begriff „Sondervermögen“ im Sinne dieser Bestimmungen fällt, dessen Verwaltung in Anbetracht der Ziele dieser Richtlinien und des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität von der Mehrwertsteuer befreit werden kann, da die Mitglieder nicht die mit der Verwaltung dieses Fonds zusammenhängenden Risiken tragen und die Beiträge, die der Arbeitgeber an das Altersversorgungsystem zahlt, für ihn ein Mittel darstellen, seinen gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Angestellten nachzukommen.

(vgl. Randnr. 29 und Tenor)