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Leitsätze



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1. EGKS – Beihilfen für die Stahlindustrie – Verbot – Ausnahme – Unter den Sechsten Stahlbeihilfenkodex fallende Beihilfen

(Artikel 4 Buchstabe c KS und 95 KS; Allgemeine Entscheidung Nr. 2496/96)

2. EGKS – Beihilfen für die Stahlindustrie – Verbot – Ausnahme – Unter den Sechsten Stahlbeihilfenkodex fallende Beihilfen

(Allgemeine Entscheidung Nr. 2496/96, Artikel 3)

3. EGKS – Beihilfen für die Stahlindustrie – Verbot – Ausnahme – Unter den Sechsten Stahlbeihilfenkodex fallende Beihilfen

(Allgemeine Entscheidung Nr. 2496/96, Artikel 3)

4. EGKS – Beihilfen für die Stahlindustrie – Beihilfevorhaben für Investitionen, die zum Umweltschutz beitragen

(Artikel 4 Buchstabe c KS und 95 KS; Allgemeine Entscheidung Nr. 2496/96)

5. EGKS – Beihilfen für die Stahlindustrie – Verbot – Ausnahme – Unter den Sechsten Stahlbeihilfenkodex fallende Beihilfen

(Allgemeine Entscheidung Nr. 2496/96)

6. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang

(Artikel 15 KS und 33 KS)

Leitsätze

1. Unter Abweichung von dem in Artikel 4 Buchstabe c KS niedergelegten Verbotsgrundsatz, nach dem Subventionen oder Beihilfen zugunsten von Stahlunternehmen, in welcher Form dies auch immer geschieht, untersagt sind, und aufgrund von Artikel 95 KS legt der Sechste Stahlbeihilfenkodex die Bedingungen fest, unter denen aus staatlichen Mitteln finanzierte Beihilfen zugunsten der Eisen‑ und Stahlindustrie als mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden können.

Für Beihilfen, die nicht unter den Kodex fallen, gilt somit weiterhin Artikel 4 Buchstabe c KS. Auch ist der Kodex eng auszulegen, da er eine Ausnahme von einem Verbotsgrundsatz darstellt.

(vgl. Randnrn. 49-50)

2. Aus Artikel 3 des Sechsten Stahlbeihilfenkodex, nach dem im Eisen‑ und Stahlsektor gewährte Umweltschutzbeihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, „sofern sie mit den Regeln übereinstimmen, die in dem Gemeinschaftsrahmen … festgelegt sind, … und in Einklang mit Kriterien für dessen Anwendung auf EGKS-Stahlunternehmen stehen, wie im Anhang [des Kodex] ausgeführt“, geht hervor, dass die im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen vorgesehenen Bestimmungen, die im Rahmen des EG-Vertrags gelten, auf den Eisen‑ und Stahlsektor, der unter den EGKS-Vertrag fällt, übertragen werden können, wenn sie den im Anhang zum Kodex formulierten Anwendungskriterien genügen. In der Überschrift dieses Anhangs wird daher in besonders bezeichnender Weise angegeben, dass in ihm die „Kriterien für die Anwendung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen auf die Stahlindustrie“ festgelegt werden. Der Kodex sieht also keine automatische Anwendung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens auf den Stahlbereich vor, sondern legt in seinem Anhang die Bedingungen für eine solche Anwendung fest.

(vgl. Randnrn. 51-53)

3. Durch Artikel 3 des Sechsten Stahlbeihilfenkodex wird die kumulative Anwendung des Anhangs des Kodex und des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen bestätigt, ohne dass in diesem Stadium zwischen verschiedenen Investitionsarten unterschieden wird. Die Verweisung in Artikel 3 des Kodex auf den Anhang des Kodex und auf den Gemeinschaftsrahmen ist daher kumulativ und nicht alternativ.

Dies gilt auch bei Investitionen, die reine Umweltschutzinvestitionen wären. Die Einleitung des Anhangs des Kodex, wonach die Kommission bei „der Gewährung von Umweltschutzbeihilfen … in geeigneten Fällen strenge Bedingungen und Sicherungen auf[erlegt], um versteckte Investitionsbeihilfen für neue Anlagen oder Ausrüstungen zu verhindern“, bestätigt nämlich, dass für die Kommission die Notwendigkeit besteht, gegebenenfalls zu überprüfen, ob mit einer als reine Umweltschutzinvestition angemeldeten Investition in Wirklichkeit andere nach den geltenden Bestimmungen verbotene Ziele erreicht werden können.

(vgl. Randnrn. 61-62)

4. Wenn die Kommission beschließt, bei einem Stahlbeihilfevorhaben das förmliche Prüfungsverfahren einzuleiten, ist es Sache des Mitgliedstaats und des potenziellen Beihilfeempfängers, ihre Argumente für den Nachweis geltend zu machen, dass dieses Vorhaben den nach dem Vertrag vorgesehenen Ausnahmen entspricht, da der Zweck dieses Verfahrens gerade darin besteht, die Kommission über alle entscheidungserheblichen Gesichtspunkte zu unterrichten.

Zwar ist die Kommission verpflichtet, ihre Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe klar zu formulieren, wenn sie ein förmliches Verfahren einleitet, um dem Mitgliedstaat und den Betroffenen zu ermöglichen, sich so gut es geht dazu zu äußern, jedoch bleibt es Sache desjenigen, der die Beihilfe gewährt, und gegebenenfalls des Beihilfeempfängers, diese Zweifel zu zerstreuen und nachzuweisen, dass die Investition die Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe erfüllt. Bei in einem Stahlunternehmen zu tätigenden Investitionen, die als Umweltschutzinvestitionen dargestellt werden, haben die Behörden des betroffenen Mitgliedstaats und der Beihilfeempfänger folglich nachzuweisen, dass diese Investitionen die Voraussetzungen für die Gewährung einer Umweltschutzbeihilfe erfüllen und dass sie insbesondere die ökologische Zielsetzung haben, die nach dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen in der Stahlindustrie und dem Anhang des Sechsten Stahlbeihilfenkodex vorgeschrieben ist.

(vgl. Randnrn. 83-84)

5. Der Anhang des Sechsten Stahlbeihilfenkodex verbietet zwar Beihilfen zu Investitionen, die aus wirtschaftlichen Gründen oder wegen des Alters der Anlagen eines Unternehmens auf jeden Fall getätigt worden wären, nicht aber Beihilfen zu Investitionen, die Auswirkungen auf den Produktionsprozess haben können. In diesem Fall verlangt der Anhang des Kodex nämlich lediglich, dass alle wirtschaftlichen Vorteile, die sich durch niedrigere Produktionskosten ergeben, gegengerechnet werden. Daher ist es als Voraussetzung dafür, für Umweltschutzbeihilfen in Betracht zu kommen, weder notwendig, dass die angemeldeten Investitionen ausschließlich dem Umweltschutz und keinem anderen Ziel dienen, noch dass sie keine Folgen für die Produktionskapazität haben. Eine Investition, die eine ökologische Zielsetzung verfolgt, kann nicht allein deshalb für nicht beihilfefähig erklärt werden, weil sie Auswirkungen auf die Produktion haben kann.

(vgl. Randnr. 92)

6. Die nach Artikel 15 KS vorgeschriebene Begründung, deren Fehlen oder Unzulänglichkeit eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften im Sinne des Artikels 33 KS darstellt und ein Gesichtspunkt ist, den der Gemeinschaftsrichter von Amts wegen zu prüfen hat, muss der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und der Gemeinschaftsrichter seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 15 KS genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet.

Da der zweite Teil des Sechsten Stahlbeihilfenkodex aus wirtschaftlichen Gründen getätigte Investitionen von den Beihilfen als Anreiz für eine spürbare Verbesserung des Umweltschutzniveaus ausschließt und es Sache der Behörden des betroffenen Mitgliedstaats ist, als Voraussetzung dafür, dass in den Anlagen eines Unternehmens getätigte Investitionen für Umweltschutzbeihilfen in Betracht kommen, nachzuweisen, dass sie aus Gründen des Umweltschutzes getätigt worden und die Folge einer freien Entscheidung des Unternehmens zur Verbesserung des Umweltschutzes sind, erfüllt die Kommission, wenn diese Behörden die betreffenden Beweise nicht vorgelegt haben, ihre Begründungspflicht, indem sie sich auf die Feststellung beschränkt, dass diese Erklärungen fehlen.

(vgl. Randnrn. 130-134, 144-145)