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Teil I der KN enthält eine Reihe einführender Vorschriften. In seinem Titel I mit allgemeinen Vorschriften heißt es in Abschnitt A („Allgemeine Vorschriften für die Auslegung der [KN]“): „Für die Einreihung von Waren in die [KN] gelten folgende Grundsätze: 1. Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und – soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist – die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften. 2. … b) Jede Anführung eines Stoffes in einer Position gilt für diesen Stoff sowohl in reinem Zustand als auch gemischt oder in Verbindung mit anderen Stoffen. Jede Anführung von Waren aus einem bestimmten Stoff gilt für Waren, die ganz oder teilweise aus diesem Stoff bestehen. Solche Mischungen oder aus mehr als einem Stoff bestehende Waren werden nach den Grundsätzen der Allgemeinen Vorschrift 3 eingereiht. 3. Kommen für die Einreihung von Waren bei Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2 b) oder in irgendeinem anderen Fall zwei oder mehr Positionen in Betracht, so wird wie folgt verfahren: a) Die Position mit der genaueren Warenbezeichnung geht den Positionen mit allgemeiner Warenbezeichnung vor. Zwei oder mehr Positionen, von denen sich jede nur auf einen Teil der in einer gemischten oder zusammengesetzten Ware enthaltenen Stoffe oder nur auf einen oder mehrere Bestandteile einer für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellung bezieht, werden im Hinblick auf diese Waren als gleich genau betrachtet, selbst wenn eine von ihnen eine genauere oder vollständigere Warenbezeichnung enthält. b) Mischungen, Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen, und für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen, die nach der Allgemeinen Vorschrift 3 a) nicht eingereiht werden können, werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht, wenn dieser Stoff oder Bestandteil ermittelt werden kann. c) Ist die Einreihung nach den Allgemeinen Vorschriften 3 a) und 3 b) nicht möglich, wird die Ware der von den gleichermaßen in Betracht kommenden Positionen in dieser Nomenklatur zuletzt genannten Position zugewiesen. … 6. Maßgebend für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer Position sind der Wortlaut dieser Unterpositionen, die Anmerkungen zu den Unterpositionen und – sinngemäß – die vorstehenden Allgemeinen Vorschriften. Einander vergleichbar sind dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsstufe. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten bei Anwendung dieser Allgemeinen Vorschrift auch die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln.“
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Der in der Durchführungsverordnung enthaltene Begriff „gewerbliche Verwendung“ hat nämlich, wie der Generalanwalt in Nr. 34 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, den Begriff „berufliche Verwendung“ ersetzt, der in Art. 1 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung (EWG) Nr. 1855/89 des Rates vom 14. Juni 1989 über die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln (ABl. 1989, L 186, S. 8) als „die Verwendung eines Beförderungsmittels zum Zwecke der unmittelbaren Ausübung einer entgeltlichen Tätigkeit oder einer Tätigkeit mit Erwerbszweck“ definiert war. Diese Definition wurde durch die engere Definition in Art. 670 der Verordnung Nr. 2454/93 in ihrer ursprünglichen Fassung ersetzt, der zufolge unter „gewerblicher Verwendung“„die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder zur gewerblichen oder kommerziellen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt“ zu verstehen war.
Die Bestimmungen über die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer des am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, die einem gebietsansässigen unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Staatsangehörigen, der von seinem Recht auf Freizügigkeit für eine nebenberufliche Lehrtätigkeit als Arbeitnehmer im Dienst einer in der Schweiz ansässigen juristischen Person des öffentlichen Rechts Gebrauch gemacht hat, keine Steuerbefreiung für die Einnahmen aus dieser Arbeitnehmertätigkeit gewährt, während eine solche Befreiung gewährt worden wäre, wenn die genannte Tätigkeit im Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts mit Sitz in diesem Mitgliedstaat, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 Anwendung findet, ausgeübt worden wäre.
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In Art. 4 („Obligatorischer Inhalt öffentlicher Dienstleistungsaufträge und allgemeiner Vorschriften“) heißt es: „(1) In den öffentlichen Dienstleistungsaufträgen … … b) sind zuvor in objektiver und transparenter Weise aufzustellen: i) die Parameter, anhand deren gegebenenfalls die Ausgleichsleistung berechnet wird, und ii) die Art und der Umfang der gegebenenfalls gewährten Ausschließlichkeit; dabei ist eine übermäßige Ausgleichsleistung zu vermeiden. … … (7) In den Unterlagen des wettbewerblichen Vergabeverfahrens und den öffentlichen Dienstleistungsaufträgen ist transparent anzugeben, ob und in welchem Umfang eine Vergabe von Unteraufträgen in Frage kommt. Werden Unteraufträge vergeben, so ist der mit der Verwaltung und Erbringung von öffentlichen Personenverkehrsdiensten nach Maßgabe dieser Verordnung betraute Betreiber verpflichtet, einen bedeutenden Teil der öffentlichen Personenverkehrsdienste selbst zu erbringen. Ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag, der gleichzeitig Planung, Aufbau und Betrieb öffentlicher Personenverkehrsdienste umfasst, kann eine vollständige Übertragung des Betriebs dieser Dienste an Unterauftragnehmer vorsehen. Im öffentlichen Dienstleistungsauftrag werden entsprechend dem nationalen Recht und dem [Unionsrecht] die für eine Vergabe von Unteraufträgen geltenden Bedingungen festgelegt.“
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Erstens ist festzustellen, dass Nr. 7 Buchst. b sowie dieser Verweis auf das AGR den gleichen Wortlaut haben wie in der Richtlinie 85/337. Zu deren Anwendung hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sich dieser Verweis, da nicht alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien des AGR sind, auf das Übereinkommen in der zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie 85/337 geltenden Fassung bezieht, also auf die Fassung vom 15. November 1975 (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juli 2008, Ecologistas en Acción-CODA,C‑142/07, EU:C:2008:445, Rn. 30).
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Hinsichtlich des Arguments, die von der Rückforderung betroffenen Fluggesellschaften seien nicht in der Lage, die zusätzliche Steuer, die sie zurückzahlen müssten, von ihren eigenen Kunden zurückzufordern, genügt zudem der Hinweis, dass, da die von der Kommission in dem streitigen Beschluss festgestellte rechtswidrige Beihilfe in der Anwendung des niedrigeren ATT‑Satzes bestand, d. h. in einer teilweisen Befreiung von einer Steuer, die nicht von den Kunden dieser Fluggesellschaften, sondern den Fluggesellschaften selbst erhoben wurde, die Rückforderung dieser Beihilfe zwangsläufig die Rückzahlung der Differenz zwischen den beiden anwendbaren Sätzen bedeutete. Wie sich aus den Rn. 99 und 100 des vorliegenden Urteils ergibt, gilt dies auch dann, wenn die Begünstigten dieser Beihilfe keinen Nutzen aus dem fraglichen Vorteil gezogen haben, sei es, weil sie diesen Vorteil an ihre Kunden weitergegeben haben, oder aus irgendeinem anderen Grund.
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Art. 40 Abs. 3 bis 7 der Richtlinie 92/49 bestimmte: „(3) Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats fest, dass ein Unternehmen, das im Gebiet dieses Mitgliedstaats eine Zweigniederlassung hat oder Dienstleistungen erbringt, die in diesem Mitgliedstaat für das Unternehmen geltenden Rechtsvorschriften nicht einhält, so fordern sie das Unternehmen auf, diese Unregelmäßigkeit abzustellen. (4) Trifft das Unternehmen nicht die erforderlichen Maßnahmen, so machen die zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats hiervon den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats Mitteilung. Diese treffen unverzüglich alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit das Unternehmen diese Unregelmäßigkeit abstellt. Die Art dieser Maßnahmen wird den zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats mitgeteilt. (5) Verletzt das Unternehmen trotz der Maßnahmen des Herkunftsmitgliedstaats – oder weil sich die Maßnahmen als unzureichend erweisen oder der betreffende Staat keine Maßnahmen getroffen hat – weiterhin die in dem betroffenen Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften, so kann dieser nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die geeigneten Maßnahmen treffen, um weitere Unregelmäßigkeiten zu verhindern oder zu ahnden … und, soweit unbedingt erforderlich, das Unternehmen daran zu hindern, weitere Versicherungsverträge in seinem Staatsgebiet abzuschließen. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die für diese Maßnahmen erforderlichen Zustellungen an die Versicherungsunternehmen in ihrem Staatsgebiet möglich sind. (6) Die Absätze 3, 4 und 5 berühren nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, in dringenden Fällen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Unregelmäßigkeiten in ihrem Staatsgebiet zu verhindern oder zu ahnden. Dies schließt die Möglichkeit ein, ein Versicherungsunternehmen zu hindern, weitere neue Versicherungsverträge in ihrem Staatsgebiet abzuschließen. (7) Die Absätze 3, 4 und 5 berühren nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, Verstöße in ihrem Staatsgebiet zu ahnden.“
Art. 26 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Maßnahmen wie ein nächtlicher Hausarrest von neun Stunden in Verbindung mit der Überwachung des Betroffenen mittels einer elektronischen Fußfessel, der Verpflichtung, sich täglich oder mehrmals pro Woche zu festgelegten Zeiten bei einer Polizeidienststelle zu melden, sowie dem Verbot, die Ausstellung von Dokumenten für Reisen ins Ausland zu beantragen, in Anbetracht der Art, der Dauer, der Wirkungen und der Durchführungsmodalitäten dieses Bündels von Maßnahmen grundsätzlich keine so starke Zwangswirkung haben, dass mit ihnen eine mit einer Inhaftierung vergleichbare freiheitsentziehende Wirkung verbunden wäre und sie daher als „Haft“ im Sinne der genannten Bestimmung eingestuft werden können; dies zu prüfen ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts.

Bei der Umsetzung von Art. 26 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 muss die Justizbehörde des Ausstellungsmitgliedstaats des Europäischen Haftbefehls nämlich prüfen, ob die gegenüber dem Betroffenen im Vollstreckungsmitgliedstaat angeordneten Maßnahmen einem Freiheitsentzug gleichzustellen sind und daher eine Haft im Sinne von Art. 26 Abs. 1 darstellen. Kommt die Justizbehörde im Rahmen ihrer Prüfung zu dem Ergebnis, dass dies der Fall ist, ist sie nach Art. 26 Abs. 1 verpflichtet, die Gesamtdauer des Zeitraums, in dem die Maßnahmen angewendet wurden, auf die Dauer der von dieser Person im Ausstellungsmitgliedstaat des Europäischen Haftbefehls zu verbüßenden Freiheitsstrafe anzurechnen.

(vgl. Rn. 40, 44, 46-47, 53-55, 57 und Tenor)
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Sollte es sich um Begriffe handeln, für die das nationale Recht der Mitgliedstaaten maßgebend sei, müssten die Mitgliedstaaten jedoch bei der Ausübung ihres Ermessens das Unionsrecht beachten. Zu verweisen sei dabei auf die Grundsätze, die der Gerichtshof in Bezug auf das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf im Rahmen des Übergabeverfahrens in den Rn. 46 und 47 des Urteils vom 30. Mai 2013, F. (C‑168/13 PPU, EU:C:2013:358), und in Bezug auf den justiziellen Schutz, der im Stadium der Ausstellung des Europäischen Haftbefehls gewährleistet sein müsse, in Rn. 56 des Urteils vom 1. Juni 2016, Bob-Dogi (C‑241/15, EU:C:2016:385), herausgearbeitet habe.
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In Art. 62 („Auflösung von örtlichen Unternehmen“) der Lei n.° 50/2012 aprova o Regime jurídico da atividade empresarial local e das participações locais e revoga as Leis n.os 53-F/2006, de 29 de dezembro, e 55/2011, de 15 de novembro (Gesetz Nr. 50/2012 zur Annahme der rechtlichen Regelung für unternehmerische Tätigkeit und Beteiligungen auf örtlicher Ebene sowie zur Aufhebung der Gesetze Nrn. 53-F/2006 vom 29. Dezember und 55/2001 vom 15. November) vom 31. August 2012 (Diário da República, Reihe I, Nr. 169, vom 31. August 2012) in der für den Ausgangsrechtsstreit maßgeblichen Fassung (im Folgenden: RJAEL) heißt es: „(1) Unbeschadet des Art. 35 des Gesetzbuchs über Handelsgesellschaften muss in Bezug auf örtliche Unternehmen zwingend innerhalb einer Frist von sechs Monaten ein Auflösungsbeschluss ergehen, wenn einer der folgenden Fälle eintritt: … (5) Auf das Personal, das in örtlichen Unternehmen, in denen einer der in Abs. 1 genannten Fälle eingetreten ist, in einem aktiven Beschäftigungsverhältnis steht und nicht von einer der im Gesetz Nr. 12-A/2008 vom 27. Februar vorgesehenen Mobilitätsregelungen erfasst wird, findet unbeschadet des nachstehenden Absatzes das Arbeitsvertragsrecht Anwendung. (6) In Liquidation befindliche örtliche Unternehmen können gemäß Art. 58 des Gesetzes Nr. 12-A/2008 vom 27. Februar den beteiligten öffentlichen Einrichtungen ihre gemäß dem Arbeitsvertragsrecht beschäftigten Arbeitnehmer überlassen und zwar genau in dem Maße, wie diese für die Erfüllung der Tätigkeiten, die Gegenstand der Eingliederung oder Rekommunalisierung sind, eingesetzt wurden und erforderlich sind. … (11) Die Abs. 6 bis 10 finden nur auf diejenigen unbefristet beschäftigten Arbeitnehmer Anwendung, die mindestens ein Jahr vor dem Erlass des Beschlusses über die Auflösung des örtlichen Unternehmens eingestellt wurden; diesen steht im Fall der Begründung eines unbefristeten öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnisses kein Anspruch auf Entschädigung für die Streichung der früheren Arbeitsstelle zu.“
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Wie die Generalanwältin in Nr. 51 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, spiegelt sich in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 90/435 der allgemeine Grundsatz des Unionsrechts wider, wonach Rechtsmissbrauch verboten ist (Urteil vom 5. Juli 2007, Kofoed, C‑321/05, EU:C:2007:408, Rn. 38), so dass sich niemand in betrügerischer oder missbräuchlicher Weise auf das Unionsrecht berufen darf (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C‑255/02, EU:C:2006:121, Rn. 69, und vom 28. Juli 2016, Kratzer, C‑423/15, EU:C:2016:604, Rn. 37).
Da Cruz Vilaça Levits Borg Barthet Berger Biltgen Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 20. Dezember 2017. Der Kanzler A. Calot Escobar Der Präsident der Fünften Kammer J. L. da Cruz Vilaça
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Was zweitens den irreführenden Charakter der fraglichen Informationen angeht, so ist festzustellen, dass die Informationen, deren Mitteilung an die EMA und die Öffentlichkeit laut dem Bescheid der AGCM Gegenstand einer Absprache zwischen Roche und Novartis waren, mangels Erfüllung der in Art. 1 Nr. 1 der Verordnung Nr. 658/2007 vorgesehenen Kriterien der Vollständigkeit und Genauigkeit als irreführend einzustufen wären, wenn sie – was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist – zum einen die EMA und die Kommission irreführen und erreichen sollten, dass die Angabe von Nebenwirkungen in die Zusammenfassung der Merkmale dieses Arzneimittels aufgenommen würde, um dem Zulassungsinhaber eine Informationskampagne bei den Angehörigen der Heilberufe, den Patienten und den übrigen Beteiligten zur künstlichen Aufbauschung dieser Risikoeinschätzung zu ermöglichen, und zum anderen bewirken sollten, dass die Risiken der Off-label-Anwendung von Avastin in einem Kontext der wissenschaftlichen Unsicherheit von der Öffentlichkeit überschätzt würden, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, dass die EMA und die Kommission die Zusammenfassung der Merkmale dieses Arzneimittels hinsichtlich seiner „Nebenwirkungen“ nicht geändert, sondern nur „Besondere Warnhinweise und Vorsichtsmaßnahmen für die Anwendung“ angegeben haben.
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Das vorlegende Gericht stellte folgende für die vorliegende Rechtssache relevante Tatsachen fest: – Obwohl Schweppes International nur in einem Teil der Mitgliedstaaten des EWR Inhaberin der Parallelmarken gewesen sei, habe sie ein Gesamterscheinungsbild der Marke Schweppes gefördert. – Coca-Cola habe als Inhaberin der in den übrigen Mitgliedstaaten des EWR eingetragenen Parallelmarken zur Aufrechterhaltung des Gesamterscheinungsbilds der Marke beigetragen. – Dieses Gesamterscheinungsbild führe bei den maßgeblichen spanischen Verkehrskreisen zu Verwirrung über die betriebliche Herkunft der „Schweppes“-Waren. – Schweppes International sei für die speziell der Marke Schweppes gewidmete europäische Website (www.schweppes.eu) verantwortlich, die nicht nur allgemeine Informationen zu den Waren dieser Marke enthalte, sondern auch Links zu mehreren nationalen Websites, insbesondere zu der von Coca-Cola verwalteten britischen Website. – Schweppes International, die im Vereinigten Königreich (wo Coca-Cola Markeninhaberin sei) kein Recht an der Marke Schweppes innehabe, berufe sich auf ihrer Website auf die britische Herkunft der Marke. – Schweppes und Schweppes International nutzten das Erscheinungsbild der „Schweppes“-Waren britischer Herkunft in ihrer Werbung. – Schweppes International betreibe im Vereinigten Königreich Verkaufsförderung und Kundeninformation für „Schweppes“-Waren in den sozialen Netzwerken. – Die Gestaltung der von Schweppes International vertriebenen „Schweppes“-Waren sei der Gestaltung der „Schweppes“-Waren britischer Herkunft sehr ähnlich und in manchen Mitgliedstaaten, etwa in Dänemark und in den Niederlanden, sogar mit ihr identisch. – Schweppes International, die ihren Sitz im Vereinigten Königreich habe, und Coca-Cola koexistierten friedlich im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs. – Nachdem im Lauf des Jahres 1999 ein Teil der Parallelmarken an Coca-Cola übertragen worden sei, hätten die beiden Inhaberinnen der Parallelmarken im EWR in ihren jeweiligen Gebieten neue, identische oder ähnliche Schweppes-Marken für dieselben Waren angemeldet (z. B. die Marke SCHWEPPES ZERO). – Obwohl Schweppes International die Inhaberin der Parallelmarken in den Niederlanden sei, erfolge die Nutzung der Marke in diesem Land (d. h. die Herstellung, Abfüllung und Vermarktung der Ware) durch Coca-Cola als Lizenznehmerin. – Schweppes International gehe nicht dagegen vor, dass in mehreren Mitgliedstaaten des EWR, in denen sie die Inhaberin der Parallelmarken sei – etwa in Deutschland und Frankreich –, „Schweppes“-Waren britischer Herkunft online vertrieben würden; „Schweppes“-Waren würden außerdem, ohne Unterscheidung der Herkunft, im gesamten EWR über Webportale verkauft. – Coca-Cola sei mit ihren Rechten an den Parallelmarken nicht gegen die Anmeldung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters mit dem Wortbestandteil „Schweppes“ durch Schweppes International vorgegangen.
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Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich der Einzelne nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs in allen Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen kann, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt hat (Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C‑282/10, EU:C:2012:33, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung). Zudem kann der Einzelne, wenn er sich dem Staat gegenüber auf eine Richtlinie berufen kann, dies unabhängig davon tun, ob der Staat in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber oder als Hoheitsträger handelt. In dem einen wie dem anderen Fall muss nämlich verhindert werden, dass der Staat aus der Nichtbeachtung des Unionsrechts Nutzen ziehen kann (Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C‑282/10, EU:C:2012:33, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass diese Richtlinie auf einen Fall anzuwenden ist, in dem ein Auftraggeber einen mit einem Unternehmen geschlossenen Vertrag über Überwachungsdienstleistungen für Einrichtungen beendet und zur Erbringung dieser Dienstleistung einen neuen Vertrag mit einem anderen Unternehmen geschlossen hat, das gemäß einem Tarifvertrag einen – nach Zahl und Sachkunde – erheblichen Teil des Personals übernimmt, das das erste Unternehmen zur Erbringung dieser Dienstleistung eingesetzt hat, soweit mit diesem Vorgang der Übergang einer wirtschaftlichen Einheit zwischen den beiden betreffenden Unternehmen einhergeht.

So hat der Gerichtshof entschieden, dass in bestimmten Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden sind, eine wirtschaftliche Einheit darstellen kann und dass in diesem Fall eine solche Einheit ihre Identität über ihren Übergang hinaus bewahren kann, wenn der neue Unternehmensinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil der Belegschaft übernimmt, die sein Vorgänger gezielt für diese Tätigkeit eingesetzt hatte. Denn dann erwirbt der neue Unternehmensinhaber eine organisierte Gesamtheit von Faktoren, die ihm die Fortsetzung der Tätigkeiten oder bestimmter Tätigkeiten des übertragenden Unternehmens auf Dauer erlaubt (Urteil vom 20. Januar 2011, CLECE, C‑463/09, EU:C:2011:24, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Somit kann eine in der Überwachung eines Museums bestehende Tätigkeit wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die nicht den Einsatz besonderer Arbeitsgeräte erfordert, als eine Tätigkeit angesehen werden, bei der es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, so dass eine Gesamtheit von Arbeiternehmern, der auf Dauer eine gemeinsame Überwachungstätigkeit zugewiesen ist, eine wirtschaftliche Einheit darstellen kann, ohne dass weitere Betriebsmittel vorhanden sind. Diese wirtschaftliche Einheit muss ihre Identität jedoch über die betreffende Transaktion hinaus gewahrt haben (vgl. entsprechend Urteil vom 20. Januar 2011, CLECE, C‑463/09, EU:C:2011:24, Rn. 39).

(vgl. Rn. 34, 35, 39, Tenor 1)