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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 58/9

Beschluss des Gerichts vom 9. Januar 2012 — Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft/Kommission

(Rechtssache T-407/09) (1)

(Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Verträge über den Verkauf von Wohnungen im Rahmen der Privatisierung von öffentlichen Wohnungen in Neubrandenburg - Beschwerde - Nicht anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit - Untätigkeitsklage)

2012/C 58/16

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft mbH (Neubrandenburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Núñez-Müller und J. Dammann)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Martenczuk und K. Gross)

Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: Bavaria Immobilien Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. Objekte Neubrandenburg KG (Berlin, Deutschland) und Bavaria Immobilien Trading GmbH & Co. Immobilien Leasing Objekt Neubrandenburg KG (Berlin) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. von Donat)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, die in dem Schreiben vom 29. Juli 2009 enthalten sein soll, in dem erklärt wird, dass bestimmte von der Klägerin abgeschlossene Verträge über den Verkauf von Wohnungen im Rahmen der Privatisierung von öffentlichen Wohnungen in Neubrandenburg nicht unter Art. 87 Abs. 1 EG fallen, und auf Feststellung, dass die Kommission im Sinne von Art. 232 EG untätig geblieben ist, da sie nicht nach Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel (88 EG) (ABl. L 83, S. 1) Stellung zu diesen Verträgen genommen hat

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft mbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission, der Bavaria Immobilien Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. Objekte Neubrandenburg KG und der Bavaria Immobilien Trading GmbH & Co. Immobilien Leasing Objekt Neubrandenburg KG.

(1) ABl. C 312 vom 19.12.2009.
Rechtssache T-393/10 INTP: Beschluss des Gerichts vom 17. Mai 2018 — Westfälische Drahtindustrie u. a./Kommission (Verfahren — Urteilsauslegung — Berichtigung — Unterlassen einer Entscheidung)

Beschluss des Gerichts vom 17. Mai 2018 — Westfälische Drahtindustrie u. a./Kommission

(Rechtssache T-393/10 INTP) ( 1 )

„(Verfahren — Urteilsauslegung — Berichtigung — Unterlassen einer Entscheidung)“

Parteien

Antragstellerinnen: Westfälische Drahtindustrie GmbH (Hamm, Deutschland), Westfälische Drahtindustrie Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG (Hamm), Pampus Industriebeteiligungen GmbH & Co. KG (Iserlohn, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Stadler)

Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Bottka, H. Leupold und G. Meessen)

Gegenstand

Antrag auf Auslegung des Urteils vom 15. Juli 2015, Westfälische Drahtindustrie u. a./Kommission (T-393/10, EU:T:2015:515), und einen hilfsweise gestellten Antrag auf Berichtigung und Ergänzung dieses Urteils.

Tenor

1. Der Antrag wird zurückgewiesen.

2. Die Westfälische Drahtindustrie GmbH, die Westfälische Drahtindustrie Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG und die Pampus Industriebeteiligungen GmbH & Co. KG tragen die Kosten.

( 1 ) ABl. C 301 vom 6.11.2010.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 6/16

Beschluss des Gerichts vom 8. November 2011 — Elementis u. a./Kommission

(Rechtssache T-43/10) (1)

(Wettbewerb - Kartelle - Märkte für Zinnstabilisatoren und ESBO/Ester-Wärmestabilisatoren - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Aufhebung der Entscheidung - Wegfall des Streitgegenstands - Erledigung)

2012/C 6/29

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Elementis plc (London, Vereinigtes Königreich), Elementis Holdings Ltd (London), Elementis UK Ltd (London) und Elementis Services Ltd (London) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Wessely und A. de Brousse, A. Woods, Solicitor, und Rechtsanwalt E. Spinelli,)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Ronkes Agerbeek und J. Bourke im Beistand von J. Holmes, Barrister)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 8682 endg. der Kommission vom 11. November 2009 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38.589 — Wärmestabilisatoren), soweit sie die Klägerinnen betrifft, sowie, hilfsweise, auf Herabsetzung der mit dieser Entscheidung gegen die Klägerinnen verhängten Geldbußen

Tenor

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

(1) ABl. C 100 vom 17.4.2010.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 340/23

Beschluss des Gerichts vom 21. September 2011 — Borax Europe/ECHA

(Rechtssache T-346/10) (1)

(Nichtigkeitsklage - REACH - Ermittlung von Borsäure und Dinatriumtetraborat als besonders besorgniserregende Stoffe - Keine unmittelbare Betroffenheit - Unzulässigkeit)

2011/C 340/48

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Borax Europe Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt K. Nordlander und H. Pearson, Solicitor)

Beklagte: Europäische Chemikalienagentur (ECHA) (Prozessbevollmächtigte: M. Heikkilä und W. Broere im Beistand der Rechtsanwälte J. Stuyck und A.-M. Vandromme)

Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Oliver und E. Manhaeve im Beistand von K. Sawyer, Barrister)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der am 18. Juni 2010 veröffentlichten Entscheidung der ECHA, mit der Borsäure (EG Nr. 233-139-2) und Dinatriumtetraborat (EG Nr. 215-540-4) als Stoffe eingestuft wurden, die die in Art. 57 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396, S. 1) vorgesehenen Kriterien erfüllen, und mit der diese Stoffe nach Art. 59 der Verordnung in die Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung in Frage kommenden Stoffe aufgenommen wurden

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Borax Europe Ltd trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA).

3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 288 vom 23.10.2010.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 380/12

Beschluss des Gerichts vom 3. September 2014 — Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon/Kommission

(Rechtssache T-261/12) (1)

((Schadensersatzklage - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Stärkung der institutionellen Leistungsfähigkeit der Kommission für Wettbewerbsschutz in Serbien - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt))

2014/C 380/15

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon AE (Chalandri, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Krystallidis)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Erlbacher und P. van Nuffel)

Gegenstand

Klage auf Ersatz des Schadens, den die Klägerin durch die Entscheidung der Delegation der Europäischen Union in der Republik Serbien erlitten haben soll, die Entscheidung über die Vergabe des Auftrags im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens EuropeAid/131427/C/SER/RS betreffend die Stärkung der institutionellen Leistungsfähigkeit der Kommission für Wettbewerbsschutz in Serbien (ABl. 2011/S 147-243259) an die Klägerin aufzuheben

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon AE trägt die Kosten.

(1) ABl. C 243 vom 11.8.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 233/10

Beschluss des Gerichts vom 2. Juli 2013 — Mederer/HABM — Katjes Fassin (SOCCER GUMS)

(Rechtssache T-258/12) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Rücknahme des Widerspruchs - Erledigung der Hauptsache)

2013/C 233/17

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Mederer GmbH (Fürth, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Ruhl und C. Sachs)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: G. Marten und R. Pethke)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Katjes Fassin GmbH & Co. KG (Emmerich am Rhein, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Schmitz und C. Osterrieth)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 10. April 2012 (Sache R 225/2011-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Mederer GmbH und der Katjes Fassin GmbH & Co. KG

Tenor

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2. Die Klägerin und die Streithelferin tragen ihre eigenen Kosten sowie jeweils die Hälfte der Kosten des Beklagten.

(1) ABl. C 217 vom 21.7.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 9/38

Beschluss des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters vom 14. November 2012 — Intrasoft International/Kommission

(Rechtssache T-403/12 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentliche Aufträge - Ausschreibungsverfahren - Ablehnung eines Angebots - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Keine Dringlichkeit)

2013/C 9/69

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Antragstellerin: Intrasoft International SA (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)

Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Erlbacher und E. Georgieva)

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Delegation der Europäischen Union in der Republik Serbien vom 10. August 2012, mit der das Angebot der Antragstellerin im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens EuropeAid/131367/C/SER/RS betreffend die technische Hilfe für die Zollverwaltung in Serbien zur Unterstützung der Modernisierung des Zollsystems (ABl. 2011/S 160-262712) abgelehnt wurde, und der Entscheidung der Delegation der Europäischen Union in der Republik Serbien vom 12. September 2012, mit der der Antragstellerin mitgeteilt wurde, dass der Vergabeausschuss empfohlen habe, den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 26/29

Beschluss des Gerichts vom 10. November 2014 — Eleftheriou und Papachristofi/Kommission und EZB

(Rechtssache T-291/13) (1)

((Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - Stabilitätshilfeprogramm für Zypern - Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality zwischen der Republik Zypern und dem EMS - Zuständigkeit des Gerichts - Kausalzusammenhang - Teils unzulässige und teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage))

(2015/C 026/36)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Andreas Eleftheriou (Dherynia, Zypern), Eleni Eleftheriou (Dherynia) und Lilia Papachristofi (Dherynia) (Prozessbevollmächtigte: C. Paschalides, Solicitor, und Rechtsanwalt A. Paschalides)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Smulders und J.-P. Keppenne) und Europäische Zentralbank (EZB) (Prozessbevollmächtigte: A. Sáinz de Vicuña Barroso, N. Lenihan und F. Athanasiou im Beistand der Rechtsanwälte W. Bussian, W. Devroe und D. Arts)

Gegenstand

Erstens Klage auf Nichtigerklärung der Abschnitte 1.23 bis 1.27 des Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality zwischen der Republik Zypern und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (EMS) vom 26. April 2013 und zweitens Klage auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin durch die Aufnahme der Abschnitte 1.23 bis 1.27 in das Memorandum of Understanding und eine Verletzung der Überwachungspflicht der Kommission entstanden sein soll

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr Andreas Eleftheriou, Frau Eleni Eleftheriou und Frau Lilia Papachristofi tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB).

(1) ABl. C 226 vom 3.8.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 112/34

Beschluss des Gerichts vom 7. Februar 2014 — Pesquerias Riveirenses u. a./Rat

(Rechtssache T-180/13) (1)

((Nichtigkeitsklage - Fischereipolitik - Verordnung [EU] Nr. 40/2013 - Gemeinsame Berücksichtigung des nördlichen und des südlichen Teils des Bestands an Blauem Wittling zur Erstellung der zulässigen Gesamtfangmenge - Fehlende unmittelbare Betroffenheit - Offensichtliche Unzulässigkeit))

2014/C 112/45

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerinnen: Pesquerias Riveirenses, SL (Ribeira, Spanien), Pesquerias Campo de Marte, SL (Ribeira), Pesquera Anpajo, SL (Ribeira), Arrastreros del Barbanza, SA (Ribeira), Martinez Pardavila e Hijos, SL (Ribeira), Lijo Pesca, SL (Ribeira), Frigorificos Hermanos Vidal, SA (Ribeira), Pesquera Boteira, SL (Ribeira), Francisco Mariño Moss y Otros, CB (Ribeira), Pérez Vidal Juan Antonio y Hno, CB (Ribeira), Marina Nalda, SL (Ribeira), Portillo y Otros, SL (Ribeira), Vidiña Pesca, SL (Ribeira), Pesca Hermo, SL (Ribeira), Pescados Oubiña Pérez, SL (Ribeira), Manuel Pena Graña (Ribeira), Campo Eder, SL (Ribeira), Pesquera Laga, SL (Ribeira), Pesquera Jalisco, SL (Ribeira), Pesquera Jopitos, SL (Ribeira) und Pesca-Julimar, SL (Ribeira) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Tojeiro Sierto)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: A. Westerhof Löfflerová und A. de Gregorio Merino)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 40/2013 des Rates vom 21. Januar 2013 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2013 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (ABl. L 23, S. 54) in geänderter Fassung, soweit sie den nördlichen und den südlichen Teil des Bestands an Blauem Wittling im Nordostatlantik gemeinsam zur Bestimmung der zulässigen Gesamtfangmenge an Blauem Wittling in den Anhängen I A und I B dieser Verordnung berücksichtigt

Tenor

1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.

2. Die Klägerinnen, Pesquerias Riveirenses, SL u. a. tragen ihre eigenen Kosten und die dem Rat der Europäischen Union entstandenen Kosten.

(1) ABl. C 147 vom 25.5.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 359/15

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 16. Oktober 2013 — Spanien/Kommission

(Rechtssache T-461/13 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird und ihre Rückforderung sowie die Aussetzung der laufenden Zahlungen angeordnet werden - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlender fumus boni juris und fehlende Dringlichkeit)

2013/C 359/28

Verfahrenssprache: Spanisch

Verfahrensbeteiligte

Antragsteller: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: A. Rubio González, abogado del Estado)

Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: É. Gippini Fournier, B. Stromsky et P. Němečková)

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses C(2013) 3204 final der Kommission vom 19. Juni 2013 betreffend die staatliche Beihilfe SA.28599 (C 23/2010) (ex NN 36/2010, ex CP 163/2009), die das Königreich Spanien für die Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens in entlegenen und weniger urbanisierten Gebieten (mit Ausnahme von Kastilien-La Mancha) gewährt hat

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 320/29

Beschluss des Gerichts vom 7. Juli 2015 — CGI Luxembourg und Intrasoft International/Parlament

(Rechtssache T-769/14) (1)

((Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Entwicklung und Wartung von Produktionsinformationssystemen - Einstufung eines Bieters in der Kaskadenregelung - Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidungen - Erledigung))

(2015/C 320/45)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: CGI Luxembourg SA (Bertrange, Luxemburg) und Intrasoft International SA (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Korogiannakis)

Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: B. Simon und L. Darie)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidungen des Parlaments, das Angebot der Klägerinnen im Hinblick auf die Vergabe des Auftrags für das Los 3 „Entwicklung und Wartung von Produktionsinformationssystemen“ der offenen Ausschreibung PE/ITEC-ITS14 — „Externe Bereitstellung von IT-Dienstleistungen“ in der Rangfolge an die zweite Stelle zu setzen und den ersten Auftrag in der Kaskadenregelung dieser Ausschreibung an ein anderes Konsortium zu vergeben, sowie auf Schadensersatz

Tenor

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.

(1) ABl. C 46 vom 9.2.2015.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 134/21

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 20. Februar 2018 — Iberdrola/Kommission

(Rechtssache T-260/15 R)

((Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung im spanischen Steuerrecht - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit))

(2018/C 134/28)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Antragstellerin: Iberdrola, SA (Bilbao, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Ruiz Calzado und J. Domínguez Pérez)

Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Stromsky und P. Němečková)

Gegenstand

Antrag nach Art. 278 und 279 AEUV auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses (EU) 2015/314 der Kommission vom 15. Oktober 2014 über die staatliche Beihilfe SA.35550 (13/C) (ex 13/NN) (ex 12/CP) Spaniens — Regelung für die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen (ABl. 2015, L 56, S. 38)

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2. Der Beschluss vom 24. November 2017, Iberdrola/Kommission (T-260/15 R) wird aufgehoben.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 213/36

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 6. Mai 2015 — Deza/ECHA

(Rechtssache T-115/15 R)

((Vorläufiger Rechtsschutz - REACH - Aufnahme des Stoffes Diethylhexylphthalat [DEHP] in die Liste der „Kandidatenstoffe“ - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit))

(2015/C 213/61)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Verfahrensbeteiligte

Antragstellerin: Deza, a.s. (Valašské Meziříčí, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Dejl)

Antragsgegnerin: Europäische Chemikalienagentur (ECHA) (Prozessbevollmächtigte: M. Heikkilä, W. Broere und T. Zbihlej)

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung ED/108/2014 des Direktors der Europäischen Chemikalienagentur vom 12. Dezember 2014, u. a. den bestehenden Eintrag für den Stoff Diethylhexylphthalat (DEHP) zum 17. Dezember 2014 in der Liste der Kandidatenstoffe in Bezug auf eine mögliche Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (berichtigte Fassung im ABl. 2007, L 136, S. 3), in geänderter Fassung, zu aktualisieren

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
C 44/63

Beschluss des Gerichts vom 12. November 2018 — Stichting Against Child Trafficking/Kommission

(Rechtssache T-658/17) (1)

((Nichtigkeits- und Untätigkeitsklage - Juristische Person, die das OLAF über ein mögliches Fehlverhalten informiert - Beschluss des OLAF, keine Untersuchung einzuleiten - Nicht anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit - Kosten - Billigkeit - Art. 135 Abs. 1 der Verfahrensordnung))

(2019/C 44/82)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Stichting Against Child Trafficking (Nijmegen, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Agstner)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Baquero Cruz und C. Tritz)

Gegenstand

Klage nach den Art. 263 und 265 AEUV, gerichtet zum einen auf die Nichtigerklärung des Beschlusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) vom 3. August 2017, in der Sache OC/2017/0451 keine Verwaltungsuntersuchung einzuleiten, und zum anderen darauf, das OLAF zu verpflichten, eine Verwaltungsuntersuchung einzuleiten und je nach dem Ergebnis dieser Untersuchung das Verfahren an die nationalen Strafverfolgungsbehörden im Hinblick auf ein Strafverfahren und/oder an die Organe der Europäischen Union im Hinblick auf ein Verwaltungsverfahren abzugeben

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Stichting Against Child Trafficking trägt die Kosten.

(1) ABl. C 402 vom 27.11.2017.
C 61/40

Beschluss des Gerichts vom 18. Dezember 2019 – Nowhere/EUIPO – Junguo Ye (APE TEES)

(Rechtssache T-12/19) (1)

(Unionsmarke - Widerruf der angefochtenen Entscheidung - Wegfall des Streitgegenstands - Erledigung der Hauptsache)

(2020/C 61/50)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Nowhere Co. Ltd (Tokyo, Japan) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Norris)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: P. Sipos und H. O’Neill)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Junguo Ye (Elche, Spanien)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 8. Oktober 2018 (Sache R 2474/2017-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Nowhere und Herrn Ye

Tenor

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt die Kosten.

(1) ABl. C 72 vom 25.2.2019.
C 276/10

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 25. April 2022 — HB/Kommission

(Rechtssache T-408/21 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Unregelmäßigkeiten im Vergabeverfahren - Beitreibung zu Unrecht gezahlter Beträge - Beschluss, der einen vollstreckbaren Titel darstellt - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Dringlichkeit - Fumus boni iuris - Abwägung der Interessen)

(2022/C 276/15)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Antragstellerin: HB (vertreten durch Rechtsanwältin L. Levi)

Antragsgegnerin: Europäische Kommission (vertreten durch B. Araujo Arce, J. Estrada de Solà und J. Baquero Cruz als Bevollmächtigte)

Gegenstand

Mit ihrem auf die Art. 278 und 279 AEUV gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin erstens die Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses C(2021) 3339 final der Kommission vom 5. Mai 2021 über die Beitreibung einer Forderung in Höhe von 4 241 507,00 Euro zu ihren Lasten aus dem Vertrag mit der Referenznummer TACIS/2006/101-510 und des Beschlusses C(2021) 3340 final der Kommission vom 5. Mai 2021 über die Beitreibung einer Forderung in Höhe von 1 197 055,86 Euro zu ihren Lasten aus dem Vertrag mit der Referenznummer CARDS/2008/166-429, zweitens, der Kommission aufzugeben, die in diesen Beschlüssen genannten Beträge nicht beizutreiben, und drittens, die Kommission zur Zahlung von einem symbolischen Euro als Schadensersatz zu verurteilen

Tenor

1. Der Vollzug des Beschlusses C(2021) 3339 final über die Beitreibung einer Forderung in Höhe von 4 241 507,00 Euro zu Lasten von HB aus dem Vertrag mit der Referenznummer TACIS/2006/101-510 und des Beschlusses C(2021) 3340 final über die Beitreibung einer Forderung in Höhe von 1 197 055,86 Euro zu Lasten von HB aus dem Vertrag mit der Referenznummer CARDS/2008/166-429 wird ausgesetzt.