URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

DER EUROPÄISCHEN UNION

(Zweite Kammer)

23. Oktober 2012

Rechtssache F‑57/11

Gustav Eklund

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Einstellung – Allgemeines Auswahlverfahren – Aufnahme in die Reserveliste – Stellenangebot an eine Person, die in eine Reserveliste aufgenommen wurde – Zulassungsvoraussetzungen – Nach dem Bildungsabschluss erworbene Berufserfahrung – Jeweilige Zuständigkeit des Prüfungsausschusses und der Anstellungsbehörde – Annahme des Stellenangebots – Zurückziehung des Stellenangebots“

Gegenstand: Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, im Wesentlichen auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 5. August 2010, die Annahme der Planstelle eines Beamten als Techniker, die dem Kläger von der Kommission mit in dem per E-Mail mitgeteilten Schreiben vom 30. Juli 2010 enthaltener Entscheidung angeboten worden war, nicht als wirksam anzuerkennen und dieses Angebot zurückzuziehen

Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Kommission entstanden sind.

Leitsätze

1. Beamtenklage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Zurückziehen eines Stellenangebots – Ausschluss – Entscheidung, die Annahme des Stellenangebots durch einen Bewerber nicht als wirksam anzuerkennen – Einbeziehung

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

2. Beamte – Auswahlverfahren – Prüfungsausschuss – Unabhängigkeit – Grenzen – Erlass rechtswidriger Entscheidungen – Verpflichtungen der Anstellungsbehörde – Gerichtliche Nachprüfung

3. Beamte – Auswahlverfahren – Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen – Zulassungsvoraussetzungen – Berufserfahrung – Begriff – Studienzeiten – Ausschluss

(Beamtenstatut, Anhang III Art. 5)

1. Das Stellenangebot an einen Bewerber im Hinblick auf seine Ernennung zum Beamten stellt eine gegebenenfalls mit einem Auskunftsersuchen verbundene Absichtserklärung dar und lässt keine Ansprüche entstehen. Die Ernennung eines Beamten kann nämlich nur unter Wahrung der Formvorschriften und Voraussetzungen des Statuts erfolgen. Da eine Absichtserklärung eine vorbereitende Maßnahme darstellt, gegen die keine Anfechtungsklage gegeben ist, kann gegen ihre Rücknahme keine Anfechtungsklage erhoben werden; eine Maßnahme, die keine Ansprüche entstehen lässt, kann nämlich jederzeit zurückgezogen werden.

Hingegen beendet die Entscheidung, die Annahme des Stellenangebots durch einen Bewerber nicht als wirksam anzuerkennen und dieses Angebot zurückzuziehen, ein Verfahren, das zur Ernennung als Beamter führen kann, und stellt naturgemäß eine beschwerende Maßnahme dar. Somit sind die gegen diese Entscheidung gerichteten Anträge auf Aufhebung zulässig.

(vgl. Randnrn. 30, 31, 66 und 97)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: 30. September 2010, Jacobs/Kommission, F‑41/05, Randnr. 44; 30. September 2010, De Luca/Kommission, F‑20/06, Randnr. 37; 14. Dezember 2010, F‑25/07, Bleser/Gerichtshof, Randnr. 54; 14. April 2011, Šimonis/Kommission, F‑113/07, Randnrn. 44 und 45

Gericht der Europäischen Union: 12. Mai 2011, Région Nord-Pas-de-Calais/Kommission, T‑267/08 und T‑279/08, Randnr. 190; 14. Dezember 2011, De Luca/Kommission, T‑563/10 P

2. Angesichts der Unabhängigkeit der Prüfungsausschüsse von Auswahlverfahren verfügt die Anstellungsbehörde nicht über die Befugnis, eine von einem Prüfungsausschuss eines Auswahlverfahrens erlassene Entscheidung aufzuheben oder zu ändern. Sie ist jedoch gehalten, bei der Ausübung ihrer eigenen Befugnisse rechtsfehlerfreie Entscheidungen zu treffen. Sie kann deshalb nicht durch die Entscheidung eines Prüfungsausschusses gebunden sein, deren Rechtswidrigkeit sich in der Folge auf ihre eigenen Entscheidungen auswirken könnte. Daher trifft die Anstellungsbehörde die Verpflichtung, vor Ernennung einer Person zum Beamten zu prüfen, ob diese Person die hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Lässt der Prüfungsausschuss einen Bewerber zu Unrecht zum Auswahlverfahren zu und setzt er ihn anschließend auf die Reserveliste, muss die Anstellungsbehörde durch eine Entscheidung, die mit Gründen versehen ist, anhand deren das Gericht ihre Begründetheit beurteilen kann, die Ernennung dieses Bewerbers ablehnen.

Zu berücksichtigen ist jedoch auch, dass der Prüfungsausschuss eines Auswahlverfahrens vorbehaltlich der Vorschriften der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens über ein weites Ermessen bei der Entscheidung verfügt, ob die Bewerber aufgrund ihrer vorherigen Berufserfahrung sowohl hinsichtlich deren Art und Dauer als auch hinsichtlich des mehr oder weniger engen Zusammenhangs, den sie mit den Anforderungen der zu besetzenden Planstelle aufweisen kann, die Zulassungsvoraussetzungen des Auswahlverfahrens erfüllen. Daher muss sich die Anstellungsbehörde im Rahmen der von ihr über die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen eines Prüfungsausschusses auszuübenden Kontrolle auf die Prüfung beschränken, ob bei der Ausübung des Ermessens des Prüfungsausschusses nicht ein offenkundiger Fehler begangen wurde.

Hierbei kann ein Fehler nur dann als offenkundig eingestuft werden, wenn er leicht anhand der Kriterien erkannt werden kann, von denen der Gesetzgeber die Ausübung des weiten Ermessens der Verwaltung abhängig machen wollte. Daher muss für die Feststellung, dass bei der Sachverhaltswürdigung ein offenkundiger Fehler begangen wurde, der die Aufhebung einer Entscheidung rechtfertigt, nachgewiesen werden, dass die Würdigung in der streitigen Entscheidung nicht plausibel ist. Von einem offenkundigen Fehler kann mit anderen Worten nicht die Rede sein, wenn die beanstandete Würdigung als zutreffend oder gültig angesehen werden kann.

Diese Grundsätze sind auch auf die Nachprüfung der Entscheidungen des Prüfungsausschusses und der Anstellungsbehörde durch den Unionsrichter anzuwenden, wenn die Anstellungsbehörde vor Ernennung einer Person zum Beamten prüft, ob diese Person die hierzu erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.

(vgl. Randnrn. 49 bis 52)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 23. Oktober 1986, Schwiering/Rechnungshof, 142/85, Randnrn. 19 und 20; 20. Februar 1992, Parlament/Hanning, C‑345/90 P, Randnr. 22

Gericht für den öffentlichen Dienst: 22. Mai 2008, Pascual-García/Kommission F‑145/06, Randnr. 55, und die dort aufgeführte Rechtsprechung; 29. September 2011, AJ/Kommission, F‑80/10, Randnr. 34

3. Im Rahmen eines zur Erstellung einer Reserveliste veranstalteten allgemeinen Auswahlverfahrens sind Studienzeiten, sofern in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens nichts anderes bestimmt ist, keine Zeiträume, die für die nach dem Bildungsabschluss erworbene Berufserfahrung berücksichtigt werden können, und dies unabhängig vom Grad dieser Studien, da Studien zum Erwerb von Kenntnissen und nicht zum Erwerb von Kompetenzen führen. Zwar können Zeiten berücksichtigt werden, in denen der Bewerber parallel zur Arbeit studiert hat, aber in diesem Fall hat die verrichtete Arbeit als Berufserfahrung gezählt, ohne dass die gleichzeitig in vernachlässigbarem Umfang nebenbei betriebenen Studien der Berücksichtigung im Weg stünden.

(vgl. Randnr. 54)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 6. November 1997, Wolf/Kommission, T‑101/96, Randnr. 71

Gericht für den öffentlichen Dienst: Pascual-García/Kommission, Randnr. 66