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Leitsätze



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1 Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Entscheidung der Kommission, mit der die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt von der Einhaltung bestimmter Bedingungen abhängig gemacht wird - Drittes Unternehmen, das durch die Zusagen der am Zusammenschluß beteiligten Unternehmen betroffen ist - Zulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4; Verordnung Nr. 4064/98 des Rates, Artikel 8 Absatz 5 Buchstabe b)

2 Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung - Entscheidung, mit der die Zusage eines an einem Zusammenschluß beteiligten Unternehmens, das eine Beteiligung an einer Gesellschaft hält, dessen Struktur umzuwandeln, zur Kenntnis nimmt - Klage eines anderen Anteilseigners der Gesellschaft - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173; Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 8 Absatz 2)

3 Nichtigkeitsklage - Rechtsschutzinteresse - Unmöglichkeit der Durchführung des Nichtigkeitsurteils - Unbeachtlich - Grundlage einer möglichen Haftungsklage

(EG-Vertrag, Artikel 173 und 176)

4 Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Voraussetzungen, die die Feststellung des Fehlens eines Zusammenhangs zwischen dem Zusammenschluß und der Verschlechterung der Wettbewerbsstruktur ermöglichen

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 2 Absatz 2)

5 Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Relevanter Markt - Räumliche Abgrenzung

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates)

6 Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Geltungsbereich der Verordnung Nr. 4064/89 - Kollektive beherrschende Stellungen - Einbeziehung

(EG-Vertrag, Artikel 85 und 86; Verordnung Nr. 4064/89 des Rates)

7 Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Prüfung durch die Kommission - Beurteilungen wirtschaftlicher Art - Ermessen bei der Beurteilung - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 2)

8 Nichtigkeitsklage - Entscheidung der Kommission auf dem Gebiet der Fusionskontrolle - Teilnichtigerklärung - Voraussetzungen

(EG-Vertrag, Artikel 173; Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 10 Absatz 5)

Leitsätze

9 Eine Entscheidung der Kommission, mit der die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt von der Einhaltung bestimmter Bedingungen abhängig gemacht wird, betrifft ein am Zusammenschluß nicht beteiligtes drittes Unternehmen unmittelbar im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages, wenn sich die Bedingungen auf Zusagen der Beteiligten des Zusammenschlusses gegenüber der Kommission beziehen, deren Umsetzung die Lage des dritten Unternehmens rechtlich wie tatsächlich berührt. Zwar können die Bedingungen, mit denen die streitige Entscheidung der Kommission verbunden ist, die Interessen dieses Unternehmens nur insoweit berühren, als die Zusagen, auf die sie sich beziehen, von den Beteiligten des Zusammenschlusses in die Praxis umgesetzt werden; wenn diese der Kommission gegenüber die Zusage abgegeben haben, als Gegenleistung für eine Erklärung der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, kann jedoch kein Zweifel an der Festigkeit und Konsequenz ihres Willens zur Einhaltung ihrer Zusagen bestehen, zumal die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung Nr. 4064/89 ihre Entscheidung widerrufen kann, wenn die beteiligten Unternehmen einer darin vorgesehenen Auflage zuwiderhandeln.

Ferner betrifft eine solche Entscheidung das dritte Unternehmen individuell, wenn es im Verwaltungsverfahren vor der Kommission Gelegenheit zur Abgabe von Erklärungen hatte, die die Kommission für die Zwecke der streitigen Entscheidung berücksichtigt hat, und wenn die Bedingungen, mit denen die Erklärung der Vereinbarkeit versehen ist, das Ergebnis der Beurteilung der sich aus dem Zusammenschluß ergebenden Wettbewerbslage sind, die die Kommission unter Berücksichtigung hauptsächlich der Situation des dritten Unternehmens als Bestandteil eines Duopols mit dem aus dem Zusammenschluß hervorgehenden gemeinsamen Unternehmen vorgenommen hat, und wenn schließlich diese Bedingungen, die auf die Entflechtung der Beziehungen zwischen einem der Beteiligten des Zusammenschlusses und dem dritten Unternehmen abzielen, hauptsächlich die Interessen des letztgenannten Unternehmens betreffen und geeignet sind, dessen Marktstellung erheblich zu beeinträchtigen.

10 Der Teil einer Entscheidung auf dem Gebiet der Fusionskontrolle, in dem die Kommission Kenntnis von der Zusage eines an einem Zusammenschluß beteiligten Unternehmens nimmt, die Struktur eines Unternehmens umzuwandeln, an dem es zu gleichen Teilen mit einem dritten Unternehmen beteiligt ist, kann keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen dieses dritten Unternehmens durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen, denn selbst wenn davon ausgegangen wird, daß dieser Teil der Entscheidung für das am Zusammenschluß beteiligte Unternehmen rechtlich verbindlich ist, kann die Rechtsstellung des dritten Unternehmens nur dann beeinträchtigt werden, wenn es willentlich dazu beiträgt.

11 Eine Nichtigkeitsklage ist nicht schon deshalb mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig, weil dem Organ, dem das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, unter Berücksichtigung der Umstände des Falles die Erfuellung seiner Verpflichtung aus Artikel 176 Absatz 1 des Vertrages unmöglich ist. In einem solchen Fall bestuende für die Nichtigkeitsklage zumindest ein Interesse als Grundlage einer möglichen Haftungsklage.

12 Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4064/89 ist ein Zusammenschluß für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären, wenn er nicht zur Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung führt, durch die die Wettbewerbssituation auf dem betreffenden Markt erheblich beeinträchtigt würde.

Die Kommission kann berechtigterweise eine Entscheidung erlassen, in der sie feststellt, daß ein Zusammenschluß dem Kriterium des Nichtvorliegens eines Kausalzusammenhangs im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4064/89 entspricht, und diesen Zusammenschluß für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklären, wenn feststeht,

- daß das erworbene Unternehmen ohne die Übernahme durch ein anderes Unternehmen kurzfristig aus dem Markt ausscheiden würde,

- daß die Marktposition des erworbenen Unternehmens im Falle seines Ausscheidens aus dem Markt dem erwerbenden Unternehmen zuwachsen würde und

- daß es keine weniger wettbewerbsschädliche Erwerbsalternative gäbe.

In diesem Zusammenhang es ist für sich genommen kein Grund für die Ungültigkeit einer solchen Entscheidung, daß sich die von der Kommission für den Schluß auf das Nichtvorliegen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Zusammenschluß und der Verschlechterung der Wettbewerbsstruktur aufgestellten Voraussetzungen nicht vollständig mit den im Rahmen der amerikanischen Theorie der "Failing company defence" zugrunde gelegten Kriterien decken.

Obwohl die Kommission das Kriterium der Absorbierung der Marktanteile allein selbst nicht als ausreichend erachtet, um die Schädlichkeit des Zusammenschlusses für den Wettbewerb auszuschließen, bietet es doch mit Gewähr für die Neutralität des genannten Vorgangs in bezug auf die Verschlechterung der Wettbewerbsstruktur des Marktes, was dem Kausalitätsbegriff des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4064/89 entspricht. Denn ohne dieses Kriterium könnte ein Zusammenschluß, sofern die übrigen Kriterien erfuellt wären, selbst dann als nicht kausal für die Verschlechterung der Wettbewerbsstruktur des Marktes angesehen werden, wenn sich zeigen würde, daß das erwerbende Unternehmen ohne den Zusammenschluß nicht den gesamten Marktanteil des erworbenen Unternehmens erhielte. So könnte das Vorliegen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Zusammenschluß und der Verschlechterung der Wettbewerbsstruktur des Marktes selbst dann verneint werden, wenn ohne den Zusammenschluß die Verschlechterung der Wettbewerbsstruktur des Marktes geringer ausfiele. Die Einführung dieses Kriteriums soll nämlich gewährleisten, daß das Vorliegen eines derartigen Kausalzusammenhangs nur dann ausgeschlossen werden kann, wenn die Verschlechterung der Wettbewerbsstruktur, zu der es nach dem Zusammenschluß kommt, auch ohne diesen in gleicher Weise eintreten würde.

13 Die angemessene Festlegung des relevanten Marktes ist eine notwendige Voraussetzung für jede Beurteilung des Einflusses eines Zusammenschlusses auf den Wettbewerb. In diesem Zusammenhang besteht der relevante geographische Markt aus einem abgegrenzten räumlichen Bereich, in dem das relevante Erzeugnis vertrieben wird und in dem die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind, um eine vernünftige Einschätzung der Auswirkungen des angemeldeten Zusammenschlusses auf den Wettbewerb zu ermöglichen.

14 Unter Berücksichtigung ihrer Zielsetzung und ihrer allgemeinen Systematik ist die Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen auf kollektive beherrschende Stellungen anwendbar. Diese Verordnung soll im Unterschied zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages auf alle Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung angewandt werden, sofern sich diese wegen ihrer Auswirkungen auf die Wettbewerbsstruktur in der Gemeinschaft als unvereinbar mit dem vom Vertrag geforderten System des unverfälschten Wettbewerbs erweisen könnten. Ein Zusammenschluß, der eine beherrschende Stellung der Beteiligten gemeinsam mit einer am Zusammenschluß unbeteiligten Einheit begründet oder verstärkt, kann sich als unvereinbar mit dem vom Vertrag geforderten System des unverfälschten Wettbewerbs erweisen. Wenn daher davon ausgegangen würde, daß nur solche Zusammenschlüsse, die eine beherrschende Stellung der an ihnen Beteiligten begründen oder verstärken, von der Verordnung erfasst würden, so wäre deren Zielsetzung so, wie sie sich insbesondere aus den erwähnten Begründungserwägungen ergibt, teilweise gefährdet. Der Verordnung würde auf diese Weise ein nicht unerheblicher Teil ihrer praktischen Wirksamkeit genommen, ohne daß dies in Anbetracht der allgemeinen Systematik der gemeinschaftlichen Fusionskontrollregelung geboten wäre.

Zwar sieht die Verordnung nicht ausdrücklich vor, daß am Zusammenschluß unbeteiligten Unternehmen, die als externer Pol des beherrschenden Oligopols betrachtet werden, Gelegenheit gegeben werden muß, ihren Standpunkt sachdienlich zum Ausdruck zu bringen, wenn die Kommission die "Genehmigung" des Zusammenschlusses von sie besonders belastenden Bedingungen oder Auflagen abhängig machen möchte, doch gilt das gleiche für den Fall, daß die Kommission einen Zusammenschluß, der nur zur Begründung oder Verstärkung einer individuellen beherrschenden Stellung führt, von dritte Unternehmen belastenden Bedingungen oder Auflagen abhängig machen möchte.

Wenn man schließlich unterstellt, daß die Feststellung der Kommission, daß der beabsichtigte Zusammenschluß eine kollektive beherrschende Stellung der beteiligten Unternehmen einerseits und eines dritten Unternehmens andererseits begründet oder verstärkt, für sich genommen letzteres beschweren kann, ist die Beachtung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu einer eine bestimmte Person beschwerenden Maßnahme führen können, ein fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, dem auch dann Rechnung zu tragen ist, wenn es an einer Regelung für das betreffende Verfahren fehlt. Angesichts dieses Grundsatzes und unter Berücksichtigung der Zielsetzung der Verordnung, wie sie zuvor herausgearbeitet worden ist, kann es nicht als endgültiger Beleg für die Unanwendbarkeit der Verordnung auf kollektive beherrschende Stellungen betrachtet werden, daß der Gemeinschaftsgesetzgeber im Rahmen der Verordnung nicht ausdrücklich ein Verfahren vorgesehen hat, das die Verteidigungsrechte dritter Unternehmen, die zusammen mit den am Zusammenschluß beteiligten Unternehmen als mutmaßliche Inhaber einer kollektiven beherrschenden Stellung angesehen werden, gewährleistet.

15 Im Rahmen der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen im Sinne der Verordnung Nr. 4064/89 muß die Kommission anhand einer Untersuchung der voraussichtlichen Entwicklung des Referenzmarkts prüfen, ob der Zusammenschluß, mit dem sie befasst ist, zu einer Situation führt, in der ein wirksamer Wettbewerb auf dem relevanten Markt von den zusammengeschlossenen Unternehmen und einem oder mehreren dritten Unternehmen, die insbesondere aufgrund der zwischen ihnen bestehenden verbindenden Faktoren zusammen die Macht zu einheitlichem Vorgehen auf dem Markt und in beträchtlichem Umfang zu einem Handeln unabhängig von den anderen Wettbewerbern, ihrer Kundschaft und letztlich den Verbrauchern besitzen, erheblich behindert wird. Ein solcher Vorgang erfordert eine aufmerksame Untersuchung insbesondere der Umstände, die sich nach Lage des Einzelfalls als maßgebend für die Beurteilung der Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Wettbewerb auf dem Referenzmarkt erweisen. In diesem Zusammenhang räumen die Grundregeln der Verordnung, insbesondere Artikel 2, der Kommission ein bestimmtes Ermessen namentlich bei Beurteilungen wirtschaftlicher Art ein. Daher muß die Kontrolle der Ausübung einer solchen Befugnis, die bei der Beschreibung der Regeln für Zusammenschlüsse wesentlich ist, durch den Gemeinschaftsrichter unter Berücksichtigung des Beurteilungsspielraums erfolgen, der den Bestimmungen wirtschaftlicher Art, die Teil der Regelung für Zusammenschlüsse sind, zugrunde liegt.

16 Die teilweise, auf die mit der Entscheidung verbundenen Bedingungen beschränkte Nichtigerklärung einer Entscheidung ist möglich, soweit sich die Bedingungen vom übrigen Teil der Entscheidung abtrennen lassen. In diesem Zusammenhang gehört die teilweise Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission auf dem Gebiet der Fusionskontrolle zu den in Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung Nr. 4064/89 ausdrücklich geregelten Fällen.

Folgen jedoch die Bedingungen, die die Kommission für die Erklärung der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt aufstellt, aus einer negativen Beurteilung des Zusammenschlusses in der angemeldeten Form durch die Kommission und werden sie von der Kommission als unerläßlich dafür erachtet, daß der Zusammenschluß für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden kann, so bilden die Bedingungen mit der im verfügenden Teil enthaltenen Vereinbarkeitserklärung eine untrennbare Einheit, und eine Nichtigerklärung, die auf den die erwähnten Bedingungen und Zusagen betreffenden Abschnitt des verfügenden Teils der Entscheidung beschränkt würde, ist nicht möglich, ohne daß der Kern der Entscheidung verändert würde.