Nach Anhang IV Kapitel 4 Nr. 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union müssen alle zum Tag des Beitritts im Hoheitsgebiet der neuen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen privaten und öffentlichen Bestände, die über die Menge der als normal anzusehenden Übertragbestände hinausgehen, auf Kosten der neuen Mitgliedstaaten beseitigt werden.

Die Bedeutung und die Tragweite des Begriffs „beseitigen“ sind unter Berücksichtigung des allgemeinen Zusammenhangs, in dem er verwendet wird, und entsprechend dem Sinn, den er nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch hat, zu bestimmen. In Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse ist der Begriff „beseitigt“, wie er in Anhang IV Kapitel 4 Nr. 2 der Beitrittsakte verwendet wird, nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch im Sinne von „zerstört“ oder „vom Markt entfernt“ zu verstehen. Im Übrigen sind die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die sich in den Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, dazu bestimmt, vom Markt absorbiert zu werden. Daher kann die Präzisierung in Anhang IV Kapitel 4 Nr. 2 der Beitrittsakte, wonach die Überschüsse zu beseitigen sind, nicht dahin verstanden werden, dass damit die Absorption durch den Markt gemeint ist.

Was den Zweck von Anhang IV Kapitel 4 Nr. 2 der Beitrittsakte betrifft, geht es insbesondere darum, Störungen des ordnungsgemäßen Funktionierens der Gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu verhindern, vor allem solche, die Auswirkungen auf die Preisbildung haben und die auf die Anhäufung von anormalen Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse in den neuen Mitgliedstaaten vor deren Beitritt zur Union zurückzuführen sind. Zur Wahrung der praktischen Wirksamkeit von Anhang IV Kapitel 4 Nr. 2 der Beitrittsakte ist zudem davon auszugehen, dass der Zweck dieser Bestimmung auch darin besteht, die Auswirkungen, die durch den Absatz von Überschüssen auf dem Binnenmarkt ausgelöst werden, zu beheben.

Mit der Regelung, die die Kommission gemäß Anhang IV Kapitel 4 Nr. 4 umzusetzen hat, kann somit sichergestellt werden, dass Störungen, die durch den Absatz der betreffenden Überschüsse auf dem Binnenmarkt hervorgerufen werden, verhindert oder die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Störungen ausgeglichen werden. Nach diesem System sind die am 1. Mai 2004 in den neuen Mitgliedstaaten vorhandenen Überschüsse grundsätzlich auf Kosten der neuen Mitgliedstaaten vom Markt zu nehmen, etwa durch Ausfuhr der Überschüsse aus dem Binnenmarkt oder durch ihre Zerstörung.

Schließlich bestimmt Anhang IV Kapitel 4 Nr. 2 der Beitrittsakte nicht, dass die neuen Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Überschüsse selbst zu beseitigen. Außerdem verfügt die Kommission bei der Wahrnehmung der Kompetenzen, die ihr nach der Beitrittsakte im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik zur Durchführung der in der Beitrittsakte festgelegten Bestimmungen eingeräumt sind, über ein weites Ermessen, so dass eine entsprechende Maßnahme der Kommission nur dann rechtswidrig ist, wenn sie zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist. Somit lässt sich nicht ausschließen, dass ein System, nach dem die Gemeinschaft die Zerstörung der zum Zeitpunkt des Beitritts in den neuen Mitgliedstaaten vorhandenen Überschüsse oder ihre Ausfuhr aus dem Binnenmarkt sicherstellt und die Kosten dieser Vorgänge anschließend an die neuen Mitgliedstaaten weitergegeben werden, auch mit Anhang IV Kapitel 4 Nr. 2 der Beitrittsakte vereinbar ist.

(vgl. Randnrn. 40-41, 43, 46-48)