Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorabentscheidungsverfahren – Anrufung des Gerichtshofs

(Art. 234 EG; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 104 § 3)

2. Wettbewerb – Kartelle – Verbot – Gruppenfreistellung – Alleinbezugsvereinbarungen – Verordnung Nr. 1984/83 – Alleinvertriebsvereinbarung über Kraft- und Brennstoffe zwischen einem Lieferanten und einem Tankstellenbetreiber – Höchstdauer – Ausnahme – Voraussetzungen

(Art. 81 Abs. 3 EG; Verordnung Nr. 1984/83 der Kommission in der durch die Verordnung Nr. 1582/97 geänderten Fassung, Art. 12 Abs. 2)

3. Wettbewerb – Kartelle – Verbot – Gruppenfreistellung – Vertikale Vereinbarungen – Verordnung Nr. 2790/1999 – Festsetzung der Höchstdauer einer Ausschließlichkeitsbindung – Ausnahme – Voraussetzungen

(Art. 81 Abs. 3 EG; Verordnung Nr. 2790/1999 der Kommission, Art. 5 Buchst. a)

4. Wettbewerb – Kartelle – Verbot – Gruppenfreistellung – Alleinbezugsvereinbarungen – Verordnung Nr. 1984/83 – Vertikale Vereinbarungen – Verordnung Nr. 2790/1999 – Festsetzung eines empfohlenen Verkaufspreises – Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 1984/83 der Kommission in der durch die Verordnung Nr. 1582/97 geänderten Fassung und Verordnung Nr. 2790/1999)

Leitsätze

1. Ein Vorabentscheidungsersuchen kann nicht aus dem Grund für unzulässig erklärt werden, dass sich die Antworten auf die Vorlagefragen aus einer ständigen Rechtsprechung sowohl der gemeinschaftlichen als auch der nationalen Gerichte ergeben. Selbst wenn die Vorlagefragen nämlich inhaltlich mit denen übereinstimmten, die bereits in einer entsprechenden Rechtssache Gegenstand einer Vorabentscheidung waren, stünde dies keineswegs dem entgegen, dass ein nationales Gericht dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegt, und hätte nicht zur Folge, dass der Gerichtshof für die Beantwortung dieser Fragen unzuständig wäre. Der Gerichtshof kann jedoch in einem solchen Fall gemäß Art. 104 § 3 seiner Verfahrensordnung jederzeit nach Anhörung des Generalanwalts durch Beschluss entscheiden, der mit Gründen zu versehen ist und gegebenenfalls auf das frühere Urteil oder auf die betreffende Rechtsprechung verweist.

(vgl. Randnr. 31)

2. Art. 12 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1984/83 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages [jetzt Art. 81 Abs. 1 EG] auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen in der durch die Verordnung Nr. 1582/97 geänderten Fassung, wonach die Anwendung der in dieser Vorschrift vorgesehenen Ausnahmeregelung bei einem Tankstellenvertrag mit einer Laufzeit von mehr als zehn Jahren in Betracht kommt, sofern der Lieferant dem Wiederverkäufer die Tankstelle aufgrund eines Pachtvertrags oder im Rahmen eines sonstigen rechtlichen oder tatsächlichen Benutzungsverhältnisses überlassen hat, ist dahin auszulegen, dass diese Vorschrift nicht verlangt, dass der Lieferant Eigentümer des Grundstücks war, auf dem er die Tankstelle gebaut hatte, die er an den Wiederverkäufer verpachtete. Die fraglichen Vorschriften sind nämlich klar und unmissverständlich formuliert, denn die zweifache Voraussetzung, dass der Lieferant sowohl Eigentümer der Tankstelle als auch des Grundstücks sein müsse, auf dem diese errichtet wurde, steht weder im verfügenden Teil noch in den Erwägungsgründen dieser Verordnung.

(vgl. Randnrn. 44, 51-52, 60, Tenor 1)

3. Nach dem Wortlaut von Art. 5 Buchst. a der Verordnung Nr. 2790/1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen gilt die nach dieser Vorschrift für die Anwendung der Gruppenfreistellung erforderliche Begrenzung des Wettbewerbsverbots auf fünf Jahre in zwei Fällen nicht: wenn sowohl die Tankstelle, die der Lieferant dem Wiederverkäufer verpachtet, als auch das Grundstück, auf dem die Tankstelle steht, dem Lieferanten gehören, und wenn der Lieferant das Grundstück und die Tankstelle von nicht mit dem Wiederverkäufer verbundenen Dritten gemietet oder gepachtet hat, um beides anschließend an den Wiederverkäufer unterzuvermieten oder unterzuverpachten.

(vgl. Randnrn. 63-64, 69, Tenor 2)

4. Den Endverkaufspreis betreffende Vertragsklauseln können unter die Gruppenfreistellung nach der Verordnung Nr. 1984/83 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages [jetzt Art. 81 Abs. 1 EG] auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen in der durch die Verordnung Nr. 1582/97 geänderten Fassung und nach der Verordnung Nr. 2790/1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen fallen, wenn der Lieferant lediglich einen Höchstverkaufspreis festsetzt oder einen Verkaufspreis empfiehlt und der Wiederverkäufer daher tatsächlich die Möglichkeit hat, den Endverkaufspreis festzulegen. Dagegen können solche Klauseln dann nicht unter die genannten Freistellungen fallen, wenn sie unmittelbar oder auf mittelbare oder verschleierte Art und Weise auf die Festlegung des Endverkaufspreises oder auf die Vorgabe eines Mindestpreises durch den Lieferanten hinauslaufen.

Was den empfohlenen Verkaufspreis angeht, ist es unerheblich, wie dieser berechnet wird, solange dem Wiederverkäufer ein Spielraum belassen wird, der es ihm ermöglicht, den Verkaufspreis tatsächlich festzulegen. Dieser Spielraum wäre jedoch nicht gegeben, wenn der Lieferant dem Wiederverkäufer eine feste Handelsspanne vorschriebe, von der dieser nicht abweichen kann. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zunächst unter Berücksichtigung sämtlicher Klauseln in ihrem wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhang und des Verhaltens der Vertragsparteien zu prüfen, ob der vom Lieferanten empfohlene Endverkaufspreis nicht in Wirklichkeit auf einen Festpreis oder einen Mindestpreis hinausläuft, und anschließend zu prüfen, ob der Wiederverkäufer diesen empfohlenen Verkaufspreis wirklich herabsetzen kann. Vor allem muss es prüfen, ob ein solcher Endverkaufspreis nicht in Wirklichkeit mittelbar oder verschleiert vorgegeben ist, z. B. durch die Festlegung des Spielraums des Wiederverkäufers oder durch die Obergrenze der Preisnachlässe, die dieser auf den empfohlenen Verkaufspreis gewähren kann, sowie durch Drohungen, Einschüchterungen, Warnungen, Sanktionen oder Anreize.

(vgl. Randnrn. 78-80, 84, Tenor 3)