Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorabentscheidungsverfahren – Zulässigkeit – Grenzen

(Art. 234 EG)

2. Gemeinschaftsrecht – Gerichtliche Rechtsbehelfe – Nationale Verfahrensvorschriften

(Richtlinie 85/511 des Rates in der durch die Richtlinie 90/423 geänderten Fassung, Art. 11 und 13)

Leitsätze

1. Es spricht eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen des nationalen Gerichts, die es zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts in dem rechtlichen und sachlichen Rahmen stellt, den es in eigener Verantwortung festgelegt und dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat. Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind. Die Vermutung der Entscheidungserheblichkeit kann nicht allein dadurch widerlegt werden, dass eine der Parteien des Ausgangsverfahrens bestimmte Tatsachen bestreitet, deren Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu überprüfen hat und die den Streitgegenstand bestimmen.

(vgl. Randnrn. 22-23)

2. Das nationale Gericht ist nach dem Gemeinschaftsrecht in einem Gerichtsverfahren betreffend die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes im Hinblick auf aus einer Verletzung der Art. 11 und 13 der Richtlinie 85/511 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in der durch die Richtlinie 90/423 geänderten Fassung hergeleitete Klagegründe nicht verpflichtet, einen aus einer Verletzung von Vorschriften des Gemeinschaftsrechts hergeleiteten Klagegrund von Amts wegen zu prüfen, da dies weder nach dem Äquivalenz- noch nach dem Effektivitätsgrundsatz geboten ist.

Zum einen legen die entsprechenden Vorschriften der Richtlinie in Bezug auf den Äquivalenzgrundsatz weder fest, unter welchen Voraussetzungen auf dem Gebiet der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche ein Verfahren eingeleitet werden darf, noch, welche Behörden im Rahmen dieser Verfahren dafür zuständig sind, den Umfang der Rechte und Pflichten des Einzelnen zu bestimmen, so dass sie nicht als gleichwertig mit den nationalen Vorschriften angesehen werden können, die der öffentlichen Ordnung zuzurechnen sind und die den nationalen Verfahren zugrunde liegen, da sie festlegen, unter welchen Voraussetzungen diese Verfahren eingeleitet werden dürfen und welche Behörden im Rahmen dieser Verfahren dafür zuständig sind, den Umfang der Rechte und Pflichten des Einzelnen zu bestimmen. Zum anderen steht der Effektivitätsgrundsatz nicht einer nationalen Vorschrift entgegen, die die nationalen Gerichte daran hindert, von Amts wegen die Frage eines Verstoßes gegen Gemeinschaftsvorschriften aufzugreifen, wenn sie durch die Prüfung dieser Frage die ihnen grundsätzlich gebotene Passivität aufgeben müssten, indem sie die Grenzen des Rechtsstreits zwischen den Parteien überschreiten und sich auf andere Tatsachen und Umstände stützen, als sie die Prozesspartei, die ein Interesse an der Anwendung der betreffenden Gemeinschaftsvorschriften hat, ihrem Begehren zugrunde gelegt hat. In einem solchen Verfahren verpflichtet der Effektivitätsgrundsatz die nationalen Gerichte unabhängig von der Bedeutung einer Gemeinschaftsvorschrift für die Gemeinschaftsrechtsordnung nicht dazu, einen auf diese Vorschrift gestützten Klagegrund von Amts wegen zu prüfen, wenn die Parteien tatsächlich die Möglichkeit haben, einen auf dem Gemeinschaftsrecht beruhenden Grund vor einem nationalen Gericht geltend zu machen.

(vgl. Randnrn. 29-31, 36, 41-42 und Tenor)