ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
59

Zum anderen sieht die Richtlinie 68/151, wie in Rn. 49 des vorliegenden Urteils ausgeführt, die Offenlegung der in Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und j angeführten Daten u. a. deshalb vor, weil Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung zum Schutz Dritter lediglich ihr Gesellschaftsvermögen zur Verfügung stellen, so dass diese Dritten ein erhöhtes wirtschaftliches Risiko tragen. In Anbetracht dieses Risikos erscheint es gerechtfertigt, dass die natürlichen Personen, die sich dafür entscheiden, über eine solche Gesellschaft am Wirtschaftsleben teilzunehmen, verpflichtet sind, die Daten über ihre Personalien und Aufgaben innerhalb der Gesellschaft offenzulegen, zumal sie sich dieser Verpflichtung in dem Augenblick, in dem sie sich für eine solche Tätigkeit entscheiden, bewusst sind.
23

Einleitend ist hinsichtlich der Bedenken, die die spanische Regierung an der Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens geäußert hat, darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 89/665 gemäß ihrem Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 in Verbindung mit dem zweiten Erwägungsgrund der Richtlinie 2007/66 unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens nur auf Aufträge anwendbar ist, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/18 fallen, jedoch mit Ausnahme von Fällen, in denen diese Aufträge gemäß der Art. 10 bis 18 der Richtlinie 2004/18 ausgeschlossen sind. Die folgenden Erwägungen gehen daher von der Annahme aus, dass die Richtlinie 2004/18 auf den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Auftrag anwendbar ist und folglich auch die Richtlinie 89/665 im Ausgangsverfahren anzuwenden ist, was allerdings das vorlegende Gericht zu prüfen hat.
5

In Art. 48 („Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens“) EGBGB heißt es: „Unterliegt der Name einer Person deutschem Recht, so kann sie durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen und dort in ein Personenstandsregister eingetragenen Namen wählen, sofern dies nicht mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Die Namenswahl wirkt zurück auf den Zeitpunkt der Eintragung in das Personenstandsregister des anderen Mitgliedstaats, es sei denn, die Person erklärt ausdrücklich, dass die Namenswahl nur für die Zukunft wirken soll. Die Erklärung muss öffentlich beglaubigt oder beurkundet werden. …“
1.

Art. 4 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Beweisregelung wie der des Ausgangsverfahrens nicht entgegensteht, wonach das Tatsachengericht, wenn es wegen des behaupteten Fehlers eines Impfstoffs mit einer Haftungsklage gegen dessen Hersteller befasst ist, in Ausübung seiner Befugnis zur Beweiswürdigung annehmen kann, dass trotz der Feststellung, dass ein Zusammenhang zwischen der Verabreichung des betreffenden Impfstoffs und dem Auftreten der Krankheit, an der der Geschädigte leidet, in der medizinischen Forschung weder nachgewiesen noch widerlegt ist, bestimmte vom Kläger geltend gemachte Tatsachen ernsthafte, klare und übereinstimmende Indizien darstellen, die den Schluss auf das Vorliegen eines Fehlers des Impfstoffs sowie auf einen ursächlichen Zusammenhang zwischen diesem Fehler und der Krankheit zulassen. Die nationalen Gerichte haben gleichwohl dafür Sorge zu tragen, dass die von ihnen vorgenommene konkrete Anwendung dieser Beweisregelung weder zur Missachtung der mit Art. 4 eingeführten Beweislast noch zu einer Beeinträchtigung der Wirksamkeit der mit der Richtlinie eingeführten Haftungsregelung führt.
15

Im streitigen Beschluss blieb die Kommission bei ihrer Auffassung, dass es sich bei den fraglichen Maßnahmen um „staatliche Beihilfen“ im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV handele. Zunächst stellte sie fest, dass die in den Jahren 1995 und 1996 erzielten Werbeeinnahmen staatliche Mittel seien, und kam anschließend bei der Prüfung des selektiven Vorteils zu dem Ergebnis, dass die fraglichen Maßnahmen die zweite und die vierte Altmark-Voraussetzung nicht erfüllten. Während sie jedoch in der Entscheidung TV2 I festgestellt hatte, dass der Betrag von 628,2 Mio. DKK (etwa 84,45 Mio. Euro) eine Überkompensierung darstelle, die mit Art. 106 Abs. 2 AEUV unvereinbar sei, vertrat sie im streitigen Beschluss die Auffassung, dass dieser Betrag eine Eigenmittelreserve darstelle, die für TV2/Danmark angemessen sei. Im verfügenden Teil dieses Beschlusses erklärte sie: „Artikel 1 Die von Dänemark in den Jahren 1995-2002 getroffenen Maßnahmen zugunsten von TV2/DANMARK in Form der in diesem Beschluss erläuterten Übertragung von Rundfunkgebühren und anderer Maßnahmen sind nach Artikel 106 Absatz 2 [AEUV] mit dem Binnenmarkt vereinbar.“
94

Der im vorliegenden Urteil vorgenommenen Auslegung von Art. 4 der Charta steht auch das Urteil vom 10. Dezember 2013, Abdullahi (C‑394/12, EU:C:2013:813, Rn. 60), nicht entgegen, in dem der Gerichtshof zur Dublin‑II-Verordnung im Wesentlichen entschieden hat, dass ein Asylbewerber unter Umständen wie denen der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, seiner Überstellung nur unter Berufung auf die Existenz systemischer Schwachstellen im zuständigen Mitgliedstaat entgegentreten kann. Abgesehen davon, dass sich nach der in Rn. 62 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Rechtsprechung des Gerichtshofs die Dublin‑III-Verordnung hinsichtlich der dem Asylbewerber gewährten Rechte in wesentlichen Punkten von der Dublin‑II-Verordnung unterscheidet, ist nämlich darauf hinzuweisen, dass das genannte Urteil in einer Rechtssache ergangen ist, in der es um eine Person ging, die vor dem Gerichtshof keinen besonderen Umstand geltend machte, der darauf hindeutete, dass ihre Überstellung als solche gegen Art. 4 der Charta verstoßen würde. Der Gerichtshof erinnerte daher lediglich an sein früheres Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C‑411/10 und C‑493/10, EU:C:2011:865), das den Ausschluss jeder Überstellung von Asylbewerbern in einen Mitgliedstaat betraf, dessen Asylverfahren oder Aufnahmebedingungen systemische Schwachstellen aufweisen.
Die Position 9021 der Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der Kommission vom 16. Oktober 2014 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass medizinische Implantatschrauben wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden darunter fallen, da diese Waren Merkmale aufweisen, die sie von gewöhnlichen Waren durch ihre sorgfältige Fertigung und ihre große Präzision sowie durch ihre Herstellungsart und ihre spezifische Funktion unterscheiden. Insbesondere stellt der Umstand, dass medizinische Implantatschrauben wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht mit gewöhnlichen Werkzeugen, sondern nur mit medizinischen Spezialwerkzeugen in den Körper implantiert werden können, ein Merkmal dar, das zu berücksichtigen ist, um diese medizinischen Implantatschrauben von gewöhnlichen Waren zu unterscheiden.
1.

Stellt der Beschluss der Hauptversammlung der Aktionäre von CE Oltenia, mit dem das Erlöschen einer Schuld von Electrocentrale in Höhe von 28709475,13 RON gegenüber CE Oltenia durch die Hingabe in Form einer Eigentumsübertragung eines Aktivums, bestehend in Vermögenswerten, die unter der Nr. 70301 im Grundbuch der Gemeinde Chișcani, Bezirk Brăila, eingetragen sind, an Zahlungs statt akzeptiert wurde und mit dem zugleich entschieden wurde, an Electrocentrale die Differenz zwischen dem Marktwert des Aktivums und dem Wert der Forderung von CE Oltenia zu zahlen, und der mit der Stimme des rumänischen Staates, vertreten durch das Ministerul Economiei – Departamentul pentru energie (Wirtschaftsministerium – Energiereferat), in seiner Eigenschaft als 77,17 % des Kapitals von CE Oltenia haltender Aktionär erlassen wurde, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 AEUV dar, d. h., i) handelt es dabei sich um eine vom Staat oder mit staatlichen Mitteln finanzierte Maßnahme, ii) die selektiven Charakter hat und iii) den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann?
12

Art. 66 der Ordynacja podatkowa vom 29. August 1997 (Abgabenordnung, Dz. U. 2015, Position 613) lautet: „§ 1. Ein besonderer Erlöschenstatbestand für Steuerschulden ist die Übertragung des Eigentums an Sachen oder an Vermögensrechten auf 1) den Fiskus – als Ausgleich für Steuerrückstände bei Steuern, die dem Staatshaushalt zugutekommen, 2) eine Gemeinde, einen Kreis oder eine Woiwodschaft – als Ausgleich für Steuerrückstände bei Steuern, die deren Haushalten zugutekommen. § 2. Die Übertragung erfolgt auf Antrag des Steuerpflichtigen 1) in den in § 1 Nr. 1 genannten Fällen auf der Grundlage eines mit Zustimmung des zuständigen Direktors der Steuerverwaltung oder des zuständigen Leiters des Zollamts zwischen dem Kreisvorsteher – in Wahrnehmung der Aufgaben der Zentralverwaltung – und dem Steuerpflichtigen geschlossenen Vertrags; 2) in den in § 1 Nr. 2 genannten Fällen auf der Grundlage eines zwischen dem Gemeindevorsteher, dem Bürgermeister (Stadtpräsidenten), dem Kreisvorsteher oder dem Marschall der Woiwodschaft und dem Steuerpflichtigen geschlossenen Vertrags. … § 4. In den in § 1 genannten Fällen ist der Zeitpunkt, in dem die Steuerschuld erlischt, der Tag des Eigentumsübergangs an den Sachen oder Vermögensrechten. …“
10

In Art. 27 („Gebühren oder Kostenbeiträge“) Abs. 1 bis 4 und 10 der Verordnung heißt es: „(1) Die Mitgliedstaaten können Gebühren oder Kostenbeiträge zur Deckung der Kosten erheben, die durch die amtlichen Kontrollen entstehen. (2) Allerdings sorgen die Mitgliedstaaten bezüglich der in Anhang IV Abschnitt A und Anhang V Abschnitt A genannten Tätigkeiten dafür, dass eine Gebühr erhoben wird. (3) Unbeschadet der Absätze 4 und 6 dürfen die Gebühren, die in Verbindung mit den in Anhang IV Abschnitt A und Anhang V Abschnitt A genannten konkreten Tätigkeiten erhoben werden, nicht niedriger sein als die in Anhang IV Abschnitt B und Anhang V Abschnitt B angegebenen Mindestbeträge. … … (4) Die gemäß Absatz 1 oder 2 zum Zwecke von amtlichen Kontrollen erhobenen Gebühren: a) dürfen nicht höher sein als die von den zuständigen Behörden getragenen Kosten in Bezug auf die Ausgaben gemäß Anhang VI und b) können auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden während eines bestimmten Zeitraums getragenen Kosten als Pauschale festgesetzt werden oder gegebenenfalls den in Anhang IV Abschnitt B bzw. Anhang V Abschnitt B festgelegten Beträgen entsprechen. … (10) Abgesehen von den Kosten, die im Zuge der in Artikel 28 genannten Ausgaben anfallen, erheben die Mitgliedstaaten neben den in diesem Artikel genannten Gebühren oder Kostenbeiträgen keine sonstigen Gebühren für die Durchführung dieser Verordnung.“
11

Die Verordnung Nr. 182/2011 bestimmt in ihrem Art. 3 („Gemeinsame Bestimmungen“) Abs. 1 bis 4 und 7: „(1) Die in diesem Artikel genannten gemeinsamen Bestimmungen werden auf alle in den Artikeln 4 bis 8 genannten Verfahren angewendet. (2) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission. Der Vorsitz nimmt nicht an den Abstimmungen im Ausschuss teil. (3) Der Vorsitz unterbreitet dem Ausschuss den Entwurf des von der Kommission zu erlassenden Durchführungsrechtsakts. Außer in hinreichend begründeten Fällen setzt der Vorsitz eine Sitzung frühestens 14 Tage, nachdem der Entwurf des Durchführungsrechtsakts und der Entwurf der Tagesordnung dem Ausschuss vorgelegt wurden, an. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf des Durchführungsrechtsakts innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitz entsprechend der Dringlichkeit der betreffenden Sache festsetzen kann. Die Frist muss angemessen sein und den Ausschussmitgliedern frühzeitig und effektiv die Möglichkeit geben, den Entwurf des Durchführungsrechtsakts zu prüfen und dazu Stellung zu nehmen. (4) Bis der Ausschuss eine Stellungnahme abgibt, kann jedes Ausschussmitglied Änderungen vorschlagen und der Vorsitz kann geänderte Fassungen des Entwurfs des Durchführungsrechtsakts vorlegen. Der Vorsitz bemüht sich um Lösungen, die im Ausschuss eine möglichst breite Unterstützung finden. Der Vorsitz unterrichtet den Ausschuss darüber, in welcher Form die Beratungen und die vorgeschlagenen Änderungen berücksichtigt wurden, insbesondere was diejenigen Vorschläge angeht, die im Ausschuss breite Unterstützung gefunden haben. … (7) Gegebenenfalls schließt der Kontrollmechanismus die Befassung eines Berufungsausschusses ein. Der Berufungsausschuss gibt sich auf Vorschlag der Kommission mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder eine Geschäftsordnung. Wird der Berufungsausschuss befasst, so tritt er – außer in hinreichend begründeten Fällen – frühestens 14 Tage und spätestens sechs Wochen nach dem Zeitpunkt der Befassung zusammen. Unbeschadet des Absatzes 3 gibt der Berufungsausschuss seine Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Befassung ab. Den Vorsitz im Berufungsausschuss führt ein Vertreter der Kommission. Der Vorsitz legt in enger Zusammenarbeit mit den Ausschussmitgliedern den Zeitpunkt für die Sitzung des Berufungsausschusses fest, damit die Mitgliedstaaten und die Kommission für eine Vertretung auf angemessener Ebene sorgen können. Die Kommission beruft bis zum 1. April 2011 die erste Sitzung des Berufungsausschusses zur Annahme seiner Geschäftsordnung ein.“
11

In seinem Beschluss vom 1. Oktober 2015 erklärte das Harju Maakohus (erstinstanzliches Gericht Harju) die Klage für unzulässig. Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 könne nicht herangezogen werden, weil aus der Klageschrift nicht hervorgehe, dass der Schaden in Estland eingetreten sei. Die streitigen Angaben und Kommentare seien in schwedischer Sprache verfasst und für in Estland lebende Personen ohne Übersetzung nicht verständlich. Das Verständnis der betreffenden Angaben sei vom sprachlichen Kontext abhängig. Die Entstehung eines Schadens in Estland sei nicht nachgewiesen worden, und die Umsätze seien in schwedischen Kronen angegeben, was darauf hindeute, dass der Schaden in Schweden eingetreten sei. Der Umstand, dass die streitige Website in Estland zugänglich gewesen sei, könne nicht automatisch begründen, dass ein estnisches Gericht über die Zivilsache zu entscheiden habe.
26

Unter diesen Umständen hat die Corte suprema di Cassazione (Oberster Kassationsgerichtshof) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen: Kann Art. 144 in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie (diese Bestimmungen entsprechen Art. 14 Abs. 1 und 2 und Art. 11 Teil B Abs. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 [ABl. 1977, L 145, S. 1]) dahin ausgelegt werden, dass die einzige Voraussetzung dafür, dass die verbundenen Leistungen der Inlandsbeförderung („inbound“) – von Flughäfen zum Bestimmungsort im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats mit der Klausel „frei Bestimmungsort“ – nicht mehrwertsteuerpflichtig sind, darin besteht, dass ihr Wert in der Steuerbemessungsgrundlage enthalten ist, unabhängig davon, ob auf diese Leistungen bei Einfuhr der Gegenstände tatsächlich Einfuhrumsatzsteuer erhoben wird; ist es daher mit den genannten Unionsvorschriften unvereinbar, die innerstaatlichen Vorschriften von Art. 9 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 des Dekrets Nr. 633/72 in der damals zeitlich anwendbaren Fassung dahin auszulegen, dass in allen Fällen und damit auch denen nicht mehrwertsteuerpflichtiger Einfuhren – wie im vorliegenden Fall, in dem es um Dokumente und Gegenstände von geringem Wert geht – die weitere Voraussetzung der tatsächlichen Unterwerfung der genannten Leistungen unter die Mehrwertsteuer (und der konkreten Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer) bei der Einfuhr dieser Gegenstände erfüllt sein muss; und zwar gegebenenfalls auch unter Berücksichtigung der Verbundenheit der Beförderungsdienstleistungen mit den Hauptleistungen (Einfuhren) und des Zwecks der Vereinfachung, der beiden Vorgängen zugrunde liegt?
17

Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof, aufbauend u. a. auf den historischen Materialien zum Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32, im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen), das durch die Verordnung Nr. 44/2001 ersetzt wurde, entschieden hat, dass diese Verordnung und die Verordnung Nr. 1346/2000 so auszulegen sind, dass jede Regelungslücke und Überschneidung zwischen den in diesen Verordnungen enthaltenen Rechtsvorschriften vermieden wird. Dementsprechend fallen die Klagen, die nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 von deren Anwendungsbereich ausgeschlossen sind, weil sie unter „Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren“ einzuordnen sind, in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1346/2000. Spiegelbildlich fallen die Klagen, die nicht in den Anwendungsbereich von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1346/2000 fallen, in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001 (Urteil vom 4. September 2014, Nickel & Goeldner Spedition, C‑157/13, EU:C:2014:2145, Rn. 21).
8

Art. 50 („Gewährung einer Zulage, wenn die Summe der nach den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten geschuldeten Leistungen nicht den Mindestbetrag erreicht, der in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen ist, in dessen Gebiet der Empfänger wohnt“) der Verordnung Nr. 1408/71 lautet: „Der Empfänger von Leistungen nach [Kapitel 3 der Verordnung Nr. 1408/71] darf in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet er wohnt und nach dessen Rechtsvorschriften ihm eine Leistung zusteht, keinen niedrigeren Leistungsbetrag als die Mindestleistung erhalten, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für eine Versicherungs- oder Wohnzeit vorgesehen ist, welche den Zeiten insgesamt entspricht, die bei der Feststellung seiner Leistung gemäß den vorstehenden Artikeln angerechnet wurden. Der zuständige Träger dieses Staates zahlt dem Betreffenden gegebenenfalls während der gesamten Zeit, in der er im Gebiet dieses Staates wohnt, eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen der Summe der nach [Kapitel 3 der Verordnung Nr. 1408/71] geschuldeten Leistungen und dem Betrag der Mindestleistung.“
58

Festzustellen ist, dass u. a. die deutsche („Die [NRB] können von einem Betreiber die umfassende Rechtfertigung seiner Preise und gegebenenfalls deren Anpassung verlangen“), die englische („National regulatory authorities may require an operator to provide full justification for its prices, and may, where appropriate, require prices to be adjusted“), die französische („Les autorités réglementaires nationales peuvent demander à une entreprise de justifier intégralement ses prix et, si nécessaire, en exiger l’adaptation“) und die italienische („Le autorità nazionali di regolamentazione possono esigere che un operatore giustifichi pienamente i propri prezzi e, ove necessario, li adegui“) Sprachfassung zu einer Auslegung dieser Vorschrift in dem Sinne führen, dass der betreffende Betreiber die Preise nicht notwendigerweise bereits angewandt haben muss, bevor ihn die NRB gegebenenfalls zur Anpassung seiner Preise verpflichtet.
21

Unter diesen Umständen hat das Bundesfinanzgericht beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Ist in Fällen wie in jenen des Ausgangsverfahrens, in denen – ein Steuerpflichtiger X1 über im Mitgliedstaat A lagernde Waren verfügt und X1 diese Waren an einen Steuerpflichtigen X2 verkauft hat und X2 dem X1 gegenüber die Absicht bekundet hat, die Waren in den Mitgliedstaat B zu befördern und X2 gegenüber X1 mit seiner vom Mitgliedstaat B erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer aufgetreten ist, – und X2 diese Waren an einen Steuerpflichtigen X3 weiterverkauft hat und X2 mit X3 vereinbart hat, dass X3 den Transport der Waren vom Mitgliedstaat A in den Mitgliedstaat B veranlasst oder durchführt und X3 den Transport der Waren vom Mitgliedstaat A in den Mitgliedstaat B veranlasst oder durchgeführt hat und X3 bereits im Mitgliedstaat A über die Waren wie ein Eigentümer verfügen konnte, – und X2 dem X1 aber nicht mitgeteilt hat, dass er die Waren bereits weiterverkauft hat, bevor diese den Mitgliedstaat A verlassen, – und X1 auch nicht erkennen konnte, dass nicht X2 den Transport der Waren vom Mitgliedstaat A in den Mitgliedstaat B veranlassen oder durchführen wird, das Unionsrecht so auszulegen, dass sich der Ort der Lieferung des X1 an X2 nach Art. 32 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie bestimmt, dass somit die Lieferung des X1 an X2 die innergemeinschaftliche (die sogenannte bewegte) Lieferung ist? 2. Wenn Frage 1 zu verneinen ist, ist dann das Unionsrecht so auszulegen, dass X3 trotzdem eine ihm von X2 in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer des Mitgliedstaates B als Vorsteuer abziehen darf, sofern X3 die bezogenen Waren für Zwecke seiner im Mitgliedstaat B besteuerten Umsätze verwendet und dem X3 eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges nicht zu unterstellen ist? 3. Wenn Frage 1 zu bejahen ist und X1 nachträglich erfährt, dass X3 den Transport veranlasst hat und bereits im Mitgliedstaat A wie ein Eigentümer über die Waren verfügen konnte, ist dann das Unionsrecht so auszulegen, dass die Lieferung von X1 an X2 rückwirkend ihre Eigenschaft als die innergemeinschaftliche verliert (dass diese also rückwirkend als die sogenannte ruhende Lieferung zu beurteilen ist)?
111

Nach alledem ist festzustellen, dass die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 2 und Art. 8 in Verbindung mit den Art. 11 bis 37 der Richtlinie 92/50 und aus den Art. 14 und 20 in Verbindung mit den Art. 23 bis 55 der Richtlinie 2004/18 verstoßen hat, indem sie zum einen Dienstleistungsaufträge über die Herstellung von Reisepässen mit Chip, Notpässen, Aufenthaltstiteln, Personalausweisen, Führerscheinen im Scheckkartenformat und Zulassungsbescheinigungen im Chipkartenformat ohne vorherige Ausschreibung auf Ebene der Europäischen Union unmittelbar an die ÖS vergeben hat und indem sie zum anderen nationale Vorschriften beibehalten hat, nach denen die öffentlichen Auftraggeber diese Dienstleistungsaufträge unmittelbar an diese Gesellschaft vergeben müssen.
60

Nach alledem ist vorbehaltlich der Überprüfung durch das vorlegende Gericht auf die zweite und die dritte Frage zu antworten, dass Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 93/13 dahin auszulegen ist, dass eine freie Bildungseinrichtung wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die mit einer ihrer Studierenden durch einen Vertrag Zahlungserleichterungen für Beträge vereinbart hat, die diese als Studiengebühren und als Beitrag für eine Studienreise schuldete, in Bezug auf diesen Vertrag als „Gewerbetreibender“ im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist, so dass der Vertrag in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt.
7

Am 28. Dezember 2009 meldete Herr Louboutin beim Benelux-Amt für geistiges Eigentum eine Benelux-Marke an, die am 6. Januar 2010 unter der Nr. 0874489 für Waren der Klasse 25 „Schuhe (ausgenommen orthopädische Schuhe)“ des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung eingetragen wurde (im Folgenden: streitige Marke).