DE Amtsblatt der Europäischen Union C 231/15

Rechtsmittel, eingelegt am 27. April 2017 von Islamic Republic of Iran Shipping Lines, Hafize Darya Shipping Lines (HDSL), Khazar Sea Shipping Lines Co., IRISL Europe GmbH, IRISL Marine Services and Engineering Co., Irano Misr Shipping Co., Safiran Payam Darya Shipping Lines, Shipping Computer Services Co., Soroush Sarzamin Asatir Ship Management, South Way Shipping Agency Co. Ltd und Valfajr 8th Shipping Line Co. gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 17. Februar 2017 in den verbundenen Rechtssachen T-14/14 und T-87/14, Islamic Republic of Iran Shipping Lines u. a./Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-225/17 P)

(2017/C 231/20)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: Islamic Republic of Iran Shipping Lines, Hafize Darya Shipping Lines (HDSL), Khazar Sea Shipping Lines Co., IRISL Europe GmbH, IRISL Marine Services and Engineering Co., Irano Misr Shipping Co., Safiran Payam Darya Shipping Lines, Shipping Computer Services Co., Soroush Sarzamin Asatir Ship Management, South Way Shipping Agency Co. Ltd und Valfajr 8th Shipping Line Co. (Prozessbevollmächtigte: M. Taher, Solicitor, M. Lester QC, Barrister)

Andere Partei des Verfahrens: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,

— das Urteil des Gerichts vom 17. Februar 2017 in den verbundenen Rechtssachen T-14/14 und T-87/14 aufzuheben;

— den Rechtsstreit selbst zu entscheiden, insbesondere — die Maßnahmen von Oktober 2013 (Beschluss 2013/497 (1) des Rates zur Änderung des Beschlusses 2010/413 (2) und Verordnung 971/2013 (3) des Rates zur Änderung der Verordnung 267/2012 (4)) und November 2013 (Beschluss 2013/685 (5) des Rates zur Änderung des Beschlusses 2010/413 und Durchführungsverordnung 1203/2013 (6) des Rates zur Durchführung der Verordnung 267/2012) insoweit für nichtig zu erklären, als sie die restriktiven Maßnahmen gegen Iran betreffen; — hilfsweise, festzustellen, dass die Maßnahmen von Oktober 2013, soweit sie auf sie Anwendung finden, wegen Rechtswidrigkeit unanwendbar sind;

— dem Rat der Europäischen Union die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Zum Antrag auf Feststellung der Unanwendbarkeit

1. Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass es für die Maßnahmen von Oktober 2013 eine gültige Rechtsgrundlage gebe.

2. Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass die Maßnahmen von Oktober 2013 nicht gegen die Grundsätze der Rechtskraft, der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und ne bis in idem verstießen und nicht das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf verletzten.

3. Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass der Rat der Europäischen Union mit den Maßnahmen von Oktober 2013 seine Befugnisse nicht missbraucht habe.

4. Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass der Rat der Europäischen Union ihre Verteidigungsrechte nicht verletzt habe.

5. Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass die Maßnahmen von Oktober 2013 keinen ungerechtfertigten, unverhältnismäßigen Eingriff in ihre Grundrechte darstellten.

Zum Antrag auf Nichtigerklärung

1. Das Gericht habe zu Unrecht nicht festgestellt, dass dem Rat der Europäischen Union bei der Feststellung, dass die Kriterien für die Aufnahme in die Listen der Maßnahmen von November 2013 bei jedem von ihnen erfüllt gewesen seien, eine Reihe offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen seien.

2. Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass der Rat der Europäischen Union, indem er sie in den Listen der Maßnahmen von November 2013 beibehalten habe, ihre Verteidigungsrechte nicht verletzt habe.

3. Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass ihre Beibehaltung in den Listen der Maßnahmen von November 2013 nicht gegen die Grundsätze der Rechtskraft, der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und ne bis in idem verstoßen und nicht das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf verletzt habe.

4. Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass die Maßnahmen von Oktober 2013 keinen ungerechtfertigten, unverhältnismäßigen Eingriff in ihre Grundrechte darstellten.

(1) Beschluss 2013/497/GASP des Rates vom 10. Oktober 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. 2013, L 272, S. 46).

(2) Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. 2010, L 195, S. 39).

(3) Verordnung (EU) Nr. 971/2013 des Rates vom 10. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. 2013, L 272, S. 1).

(4) Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (ABl. 2012, L 88, S. 1).

(5) Beschluss 2013/685/GASP des Rates vom 26. November 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 316, S. 46).

(6) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1203/2013 des Rates vom 26. November 2013 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. 2013, L 316, S. 1).