Rechtssache T‑393/10

(auszugsweise Veröffentlichung)

Westfälische Drahtindustrie GmbH u. a.

gegen

Europäische Kommission

„Wettbewerb — Kartelle — Europäischer Markt für Spannstahl — Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler Geschäftsinformationen — Komplexe Zuwiderhandlung — Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung — Distanzierung — Schwere der Zuwiderhandlung — Mildernde Umstände — Gleichbehandlung — Grundsatz der individuellen Zumessung von Strafen und Sanktionen — Beurteilung der Leistungsfähigkeit — Mitteilung der Kommission von 2002 über Zusammenarbeit — Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen — Unbeschränkte Nachprüfung“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 15. Juli 2015

Was die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklagen angeht, sind Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, welche die Interessen Dritter durch einen Eingriff in deren Rechtsstellung beeinträchtigen können, Handlungen, gegen die die Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV gegeben ist. Für die Feststellung, ob die angefochtene Maßnahme Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein kann, ist auf ihr Wesen abzustellen; die Form, in der die Maßnahme ergriffen wurde, ist grundsätzlich unerheblich. Denn nur eine Handlung, mit der eine Stelle der Union ihre Position in einer Form, die ihre Natur erkennen lässt, unzweideutig und endgültig festlegt, stellt eine mit einer Nichtigkeitsklage anfechtbare Entscheidung dar, sofern es sich nicht um die Bestätigung einer früheren Handlung handelt. Gegen eine rein bestätigende Handlung ist eine Nichtigkeitsklage hingegen nur zulässig, wenn die bestätigte Handlung fristgerecht angefochten wurde. Ein Kläger, der die Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung hat verstreichen lassen, mit der unverkennbar eine für ihn verbindliche Maßnahme erlassen wird, die seine Interessen berührende Rechtswirkungen zur Folge hat, kann diese Frist mithin nicht erneut in Lauf setzen, indem er das Unionsorgan ersucht, seine Entscheidung rückgängig zu machen, und gegen die Ablehnung, mit der die frühere Entscheidung bestätigt wird, Klage erhebt. Bei einem Beschluss, mit dem wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln eine Geldbuße verhängt wird, kann das Schreiben, in dem ein Generaldirektor der Kommission die Leistungsfähigkeit des beschuldigten Unternehmens unter Heranziehung anderer tatsächlicher und rechtlicher Elemente beurteilt als der, die im ursprünglichen Beschluss geprüft worden waren, und für die Weigerung, die verhängte Geldbuße herabzusetzen, andere Gründe anführt als im ursprünglichen Beschluss, nicht als reine Bestätigung des ursprünglichen Beschlusses angesehen werden. (vgl. Rn. 98-102, 107)

Bei einer Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluss der Kommission, mit der wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln eine Geldbuße verhängt wird, schließt die Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung durch den Unionsrichter nicht aus, sondern setzt voraus, dass er – soweit vom beschuldigten Unternehmen beantragt und vorbehaltlich der nach dem Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigenden Gesichtspunkte zwingenden Rechts – die rechtlichen und tatsächlichen Beurteilungen der Kommission überprüft. Zwar hat der Richter im Fall der unbeschränkten Nachprüfung grundsätzlich auf die rechtliche und tatsächliche Situation zum Zeitpunkt seiner Entscheidung abzustellen, wenn er es für angebracht hält, von seiner Befugnis zur Abänderung Gebrauch zu machen. Das heißt aber nicht, dass die von der Kommission wegen der Verletzung von Art. 101 AEUV mit einer Sanktion belegten Unternehmen deshalb kein Interesse mehr daran hätten, dass sich die gerichtliche Kontrolle auch auf die Richtigkeit der tatsächlichen und rechtlichen Beurteilungen der Kommission anhand der rechtlichen und tatsächlichen Situation zum Zeitpunkt dieser Beurteilungen erstreckt. Allein die Möglichkeit, dass der Unionsrichter hinsichtlich der Beurteilung der Leistungsfähigkeit der beschuldigten Unternehmen beschließt, von seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung Gebrauch zu machen, hat daher nicht zur Folge, dass die Überprüfung der in einem Schreiben, in dem ein Generaldirektor der Kommission die Leistungsfähigkeit dieser Unternehmen unter Heranziehung anderer tatsächlicher und rechtlicher Elemente beurteilt hat als der, die im ursprünglichen Beschluss geprüft worden waren, enthaltenen Beurteilungen gegenstandslos würde. (vgl. Rn. 109)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 141-147, 152-155, 158, 161, 163, 189-191)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 166-171, 188, 194)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 172)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 272)

In Verwaltungsverfahren in Wettbewerbssachen muss die Kommission, wenn, vor Erlass eines Beschlusses, mit dem Geldbußen verhängt werden, eine Anhörung stattgefunden hat, zu einem Antrag eines beschuldigten Unternehmens auf Ermäßigung, der auf die Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit gestützt ist, keine weitere Anhörung durchführen. Die Durchführung einer solchen Anhörung ist in Art. 27 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 nicht vorgesehen. Durch diese Bestimmung wird nämlich allein das Recht der Unternehmen anerkannt, zu den Beschwerdepunkten Stellung zu nehmen, auf die die Kommission ihre Entscheidungen stützen will. Die Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Unternehmen stellt aber keinen Beschwerdepunkt dar, der einer Entscheidung zugrunde liegen könnte, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV geahndet wird, sondern ermöglicht es der Kommission, eine Reihe von Umständen zu berücksichtigen, die zur Stützung eines Antrags auf Ermäßigung der Geldbuße geltend gemacht werden und auf Gründen beruhen, die nichts mit den Tatbestandsmerkmalen der Zuwiderhandlung zu tun haben. Auch Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta der Grundrechte der Europäischen Union begründet kein Recht der Unternehmen, angehört zu werden, bevor aufgrund der von ihnen gemachten Angaben eine Entscheidung über ihren auf die Beurteilung ihrer Leistungsfähigkeit gestützten Antrag auf Ermäßigung erlassen wird. Eine solche Entscheidung stellt zwar eine nachteilige individuelle Maßnahme im Sinne der genannten Bestimmung dar. In Fällen, in denen die erlassene Entscheidung nur auf Angaben des Antragstellers und einem ihm bekannten rechtlichen und tatsächlichen Kontext beruht, ist aber davon auszugehen, dass das in der Vorschrift vorgesehene Recht, angehört zu werden, beachtet worden ist. Zwar ist die Kommission nach Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in der Tat verpflichtet, einem Unternehmen, das einen Antrag auf Ermäßigung wegen seiner Leistungsfähigkeit gestellt hat, Gelegenheit zu geben, zu den tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkten, aufgrund deren sie diesen Antrag zurückweisen will, Stellung zu nehmen, wenn ihr diese Gesichtspunkte von dem Unternehmen nicht übermittelt wurden. Die bloße Tatsache, dass die Kommission die ihr unterbreiteten Gesichtspunkte nicht für überzeugend hält, zwingt sie dagegen nicht, diese Beurteilung vor der Entscheidung über den Antrag mitzuteilen. (vgl. Rn. 279-283)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 287)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 288-296)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 297-302)