Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

1. Beamte – Beförderung – Beschwerde eines nicht beförderten Bewerbers – Zurückweisung – Begründungspflicht

(Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2, Art. 45 und Art. 90 Abs. 2)

2. Beamtenklage – Aufhebungsurteil – Wirkungen – Verpflichtung, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen – Umfang – Berücksichtigung sowohl der Begründung als auch des Tenors des Urteils – Aufhebung einer Entscheidung über die Nichtbeförderung – Erneute Abwägung der Verdienste – Angemessene Art und Weise der Durchführung

(Art. 266 AEUV; Beamtenstatut, Art. 45)

3. Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste – Ermessen der Verwaltung – Gesichtspunkte, die berücksichtigt werden können

(Beamtenstatut, Art. 45)

4. Rechtsmittel – Gründe – Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht wird – Unzulässigkeit

(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 48 § 2, Art. 139 § 2 und Art. 144)

5. Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Kontrolle der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch das Gericht – Ausschluss außer bei Verfälschung

(Art. 257 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Anhang I Art. 11 Abs. 1)

1. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnr. 17)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 13. April 1978, Ganzini/Kommission, 101/77, Slg. 1978, 915, Randnr. 10; 7. Februar 1990, Culin/Kommission, C‑343/87, Slg. 1990, I‑225

2. Das Organ, dessen Rechtsakt aufgehoben wurde, kommt dem Aufhebungsurteil nur dann nach und führt es nur dann vollständig durch, wenn es nicht nur den Tenor des Urteils beachtet, sondern auch die Gründe, die zu diesem Tenor geführt haben und die ihn in dem Sinne tragen, dass sie zur Bestimmung seiner genauen Bedeutung unerlässlich sind. Diese Gründe benennen nämlich zum einen genau die Bestimmung, die als rechtswidrig angesehen wird, und lassen zum anderen die genauen Gründe für die im Tenor festgestellte Rechtswidrigkeit erkennen, die das betroffene Organ bei der Ersetzung des aufgehobenen Rechtsakts zu beachten hat. Das Verfahren, mit dem ein solcher Akt ersetzt werden soll, kann daher genau an dem Punkt aufgenommen werden, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist.

Wenn das betroffene Organ zur Durchführung eines Urteils, mit dem die Entscheidung, einen Beamten nicht zu befördern, wegen Unregelmäßigkeiten bei der Abwägung der Verdienste der beförderungsfähigen Beamten aufgehoben wurde, die Verdienste unter Berücksichtigung der drei in Art. 45 des Statuts genannten Kriterien erneut abgewogen hat, hat es somit nicht nur die Bestimmungen des Art. 266 AEUV, sondern auch die in Art. 45 des Statuts für das Beförderungsverfahren vorgesehenen Regelungen beachtet.

(vgl. Randnrn. 21 und 22)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 13. Juli 2000, Gómez de Enterría y Sanchez/Parlament, C‑8/99 P, Slg. 2000, I‑6031, Randnrn. 19 und 20 und die dort angeführte Rechtsprechung

3. Nach Art. 45 des Statuts muss die Anstellungsbehörde bei der Abwägung der Verdienste insbesondere die Beurteilung des Beamten, die Benutzung anderer Sprachen in der Ausübung seines Amtes als der Sprache, in der der Beamte gründliche Kenntnisse nachgewiesen hat, und gegebenenfalls das Maß der getragenen Verantwortung berücksichtigen.

Die Anstellungsbehörde verfügt hinsichtlich der Bedeutung, die sie jedem der drei in Art. 45 Abs. 1 des Statuts vorgesehenen Kriterien beimisst, über ein gewisses Ermessen, da der Wortlaut dieser Vorschrift die Möglichkeit einer Gewichtung nicht ausschließt.

Die Anstellungsbehörde hat daher bei einer Abwägung der Verdienste die Bedeutung zu bestimmen, die sie jedem Kriterium beimisst, was erfordert, dass sie dabei die drei in Art. 45 des Statuts vorgesehenen Kriterien prüft und einer gemeinsamen Beurteilung unterzieht, die nicht aufgespalten werden darf.

(vgl. Randnr. 23)

Verweisung auf:

Gericht: 16. Mai 2013, Canga Fano/Rat, T‑281/11 P, Randnr. 123

4. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnr. 27)

Verweisung auf:

Gericht: 28. Juni 2011, van Arum/Parlament, T‑454/09 P, Randnr. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung

5. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnr. 31)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 16. September 1997, Koelman/Kommission, C‑59/96 P, Slg. 1997, I‑4809, Randnr. 31

Gericht: 7. Dezember 2011, Mioni/Kommission, T‑274/11 P, Randnr. 18