Die beiden zuletzt genannten Urteile sind auch in anderer Hinsicht wichtig. Im Waterkeyn-Fall hat es der Gerichtshof nicht versäumt, klarzustellen, daß nach Artikel 171 EWG-Vertrag

„alle Organe des betreffenden Mitgliedstaats die Pflicht [haben], in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Durchführung des Urteils des Gerichtshofes zu gewährleisten“ (Randnr. 14).

Dies ist lediglich die Folge davon, daß,

„was Artikel 169 des Vertrages betrifft, die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten unabhängig davon besteht, welches Staatsorgan durch sein Handeln den Verstoß verursacht hat, und daß sich die Mitgliedstaaten nicht auf Bestimmungen, Übungen und Umstände des innerstaatlichen Rechts berufen können, um damit die Nichtbeachtung von Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen, die in den Richtlinien der Gemeinschaft festgelegt sind“ ( 18 )

es folgt auch aus dem Gemeinschaftsrecht im allgemeinen. Weiterhin hat der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache Humblet ausdrücklich festgestellt, die Verpflichtung, den dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufenden nationalen Rechtsakt rückgängig zu machen und die durch ihn möglicherweise verursachten Folgen zu beheben, ergebe sich aus dem Vertrag, der in den Mitgliedstaaten aufgrund seiner Ratifizierung Gesetzeskraft besitze und dem innerstaatlichen Recht vorgehe (Slg. 1960, 1185). Ein Mitgliedstaat kann sich also nicht hinter einem Grundsatz verschanzen, wonach der Gesetzgeber nicht haftet, auch wenn dieser Grundsatz Verfassungsrang hat ( 19 ), um sich seiner Verpflichtung aus dem EWG-Vertrag zu entziehen, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die volle Verwirklichung des Gemeinschaftsrechts zu erleichtern, erforderlichenfalls indem er die Schäden ersetzt, die Einzelpersonen dadurch erlitten haben, daß er seine gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen verletzt hat ( 20 ). Wie der Gerichtshof in anderem Zusammenhang, nämlich in bezug auf die haushaltsrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten, gefordert hat, muß er vielmehr

„aufgrund der den Mitgliedstaaten nach Artikel 5 des Vertrages auferlegten allgemeinen Pflichten in seinem innerstaatlichen Recht die Konsequenzen aus seiner Zugehörigkeit zur Gemeinschaft... ziehen und erforderlichenfalls sein Haushaltsvoranschlagsverfahren so [ausgestalten], daß es für den fristgemäßen Vollzug der ihm im Rahmen des Vertrages obliegenden Verpflichtungen kein Hindernis bildet“ ( 21 ).

Meines Erachtens ist dies um so zwingender, als die Umsetzung von Richtlinien nicht stets und nicht in allen Mitgliedstaaten in die Zuständigkeit des Gesetzgebers fällt, so daß eine Haltung, die Zuflucht zu dem Grundsatz nähme, daß der Gesetzgeber nicht hafte, zu Ungleichheiten nicht nur im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten — je nachdem, ob sie diesen Grundsatz kennen oder die Umsetzung von Richtlinien Sache des Gesetzgebers ist —, sondern auch innerhalb der Mitgliedstaaten führen würde, je nachdem, ob der Gesetzgeber für die Umsetzung bestimmter, aber nicht aller Richtlinien zuständig ist. Bereits in seinem Beschluß vom 28. März 1980 (Slg. 1980, 1333, Randnr. 16) hatte der Gerichtshof übrigens mit Entschiedenheit festgestellt, daß

„der betreffende Mitgliedstaat... allein aufgrund des die Pflichtverletzung feststellenden Urteils gehalten [ist], alle geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung der Pflichtverletzung zu ergreifen, ohne dem ein wie auch immer geartetes Hindernis entgegenstellen zu können“.