Art. 32 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass nach dieser Vorschrift zum einen für die Annahme, dass es sich um Lizenzgebühren für die zu bewertenden Waren handelt, nicht erforderlich ist, dass ihr Betrag bei Abschluss des Lizenzvertrags oder im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld feststeht, und es sich zum anderen bei diesen Lizenzgebühren auch dann um solche „für die zu bewertenden Waren“ handeln kann, wenn sie sich nur teilweise auf diese Waren beziehen.

Art. 32 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 1791/2006 geänderten Fassung und Art. 160 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1875/2006 der Kommission vom 18. Dezember 2006 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass Lizenzgebühren eine „Bedingung des Kaufgeschäfts“ für die zu bewertenden Waren darstellen, wenn innerhalb eines Konzerns die Zahlung dieser Lizenzgebühren von einem sowohl mit dem Verkäufer als auch mit dem Käufer verbundenen Unternehmen verlangt und zugunsten eben dieses Unternehmens geleistet wird..

Art. 32 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 1791/2006 geänderten Fassung und Art. 158 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2454/93 in der durch die Verordnung Nr. 1875/2006 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die Berichtigungs- und Aufteilungsmaßnahmen im Sinne dieser Bestimmungen ergriffen werden können, wenn der Zollwert der in Rede stehenden Waren nicht nach Art. 29 der Verordnung Nr. 2913/92 in der geänderten Fassung, sondern nach der subsidiären Methode gemäß Art. 31 dieser Verordnung ermittelt wurde.

Wie sich nämlich aus Rn. 30 des vorliegenden Urteils ergibt, soll mit der unionsrechtlichen Zollwertregelung für Waren ein gerechtes, einheitliches und neutrales System errichtet werden, das die Anwendung willkürlicher oder fiktiver Zollwerte ausschließt. Nach Nr. 2 der im Anhang 23 der Verordnung Nr. 2454/93 enthaltenen erläuternden Anmerkung zur Ermittlung des Zollwerts zu Art. 31 Abs. 1 des Zollkodex sollen als Bewertungsmethoden nach Art. 31 Abs. 1 die in den Art. 29 und 30 Abs. 2 des Zollkodex festgelegten Methoden herangezogen werden, doch steht eine „angemessene Flexibilität“ bei der Anwendung dieser Methoden im Einklang mit den Zielsetzungen und Bestimmungen des Art. 31 Abs. 1 (vgl. hierzu Urteil vom 28. Februar 2008, Carboni e derivati,C‑263/06, EU:C:2008:128, Rn. 60). Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, einen Zollwert in dem Fall zu ermitteln, dass ein Unternehmen keine vollständigen Angaben zu den betroffenen Steuerjahren vorlegt, und der in Nr. 2 dieser erläuternden Anmerkung genannten „angemessenen Flexibilität“ ist zuzugestehen, dass die auf andere Steuerjahre des Unternehmens bezogenen Daten in der Union verfügbare Daten darstellen können, die nach Art. 31 Abs. 1 des Zollkodex der Zollwertermittlung zugrunde gelegt werden können. Die Heranziehung dieser Daten ist nämlich ein im Sinne des Art. 31 Abs. 1 „angemessenes“ Mittel zur Ermittlung dieses Werts und stimmt zugleich mit den Leitlinien und allgemeinen Regeln der internationalen Übereinkommen sowie der in Art. 31 Abs. 1 angeführten Vorschriften überein (vgl. entsprechend Urteil vom 28. Februar 2008, Carboni e derivati,C‑263/06, EU:C:2008:128, Rn. 61).

(vgl. Rn. 80, 81, 85, Tenor 3)