Am 16. November 1982 beantragte die Klägerin, die einen Groß- und Importhandel mit Getreide und Futtermitteln betreibt, bei der BALM die Erteilung von fünf Lizenzen für die Einfuhr von insgesamt 54895472 kg Wurzeln oder Knollen von Manihot aus Thailand. Gemäß der soeben von mir beschriebenen Regelung fügte die Klägerin ihrem Antrag Ausfuhrbescheinigungen der thailändischen Behörden vom 18. August 1982 für eine Partie von 380 Tonnen und vom 7. September 1982 für die übrige Ware bei. Auf den Bescheinigungen war vermerkt, daß die Ware mit Schiffen nach Europa verfrachtet worden sei, deren Namen (Assimina, Valdivia und Daiko Maru) der Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 2029/82 von der BALM am Tag der Antragstellung mitgeteilt wurden.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, daß zwischen dem Zeitpunkt der Ausstellung dieser Urkunden und dem Zeitpunkt der Antragstellung (18. August sowie 7. September und 16. November) drei bzw. zweieinhalb Monate vergangen waren, während Schiffstransporte von Thailand nach Europa im Durchschnitt vier bis sechs Wochen dauern. Die Kommission hatte außerdem Kenntnis davon erhalten, daß ein deutsches Unternehmen im Herbst 1982 versuchte, ungefähr 60000 Tonnen Manihot in die Gemeinschaft einzuführen, ohne im Besitz einer thailändischen Ausfuhrbescheinigung zu sein. Die seitdem mißtrauisch gewordenen Dienststellen in Brüssel teilten der BALM mit Fernschreiben vom 23. November 1982 mit, gemäß Artikel 7 der Verordnung Nr. 2029/82 müsse geprüft werden, ob die Klägerin die Bedingungen für die Erteilung der Lizenz erfüllt habe und insbesondere, ob der Zeitpunkt der Verladung in Thailand, der Name der Schiffe, auf denen der Transport erfolgt sei, und der Ort der Verzollung in der Gemeinschaft angegeben worden seien.

Mit Fernschreiben vom 23. November und 7. Dezember teilte die BALM der Klägerin mit, die Einfuhrlizenzen könnten erst dann erteilt werden, wenn der Name des Schiffs oder der Schiffe und der Ort der Verzollung des Manihot in der Gemeinschft bekanntgegeben würden. Die Klägerin antwortete mit Fernschreiben vom 24. November und machte Angaben in bezug auf eine Partie von 500 Tonnen, die in der Ausfuhrbescheinigung Nr. 3840/1982 angegeben war, für die sie die Erteilung einer Einfuhrlizenz beantragte, und behielt sich weitere Angaben vor. Am 10. Dezember 1982 erklärte die Klägerin allerdings, sie könne diese letztgenannten Angaben nicht machen. Außerdem sei sie hierzu nicht verpflichtet, da nach den einschlägigen Vorschriften die Erteilung der Einfuhrlizenzen nicht von solchen Angaben abhängig gemacht werden dürfe.

Nachdem die Kommission diese Antwort zur Kenntnis genommen hatte, sandte sie ein neues Fernschreiben (21. Dezember 1982) an die BALM, in dem sie ausführte, die Vorlegung der Ausfuhrbescheinigung Nr. 3840/1982 berechtige das Unternehmen nicht zum Empfang der beantragten Lizenz. Der Name des von ihr angegebenen Schiffes entspreche nämlich nicht demjenigen, der in der thailändischen Bescheinigung angegeben sei; außerdem sei zwischen der Ausstellung dieser Bescheinigung und der Einreichung des Antrags durch die Klägerin bei den deutschen Behörden ein zu langer Zeitraum verstrichen. Entsprechend dieser Anweisung wies die BALM mit Bescheid vom 23. Dezember 1982 den Hauptantrag vom 16. November (55000 Tonnen) sowie den zusätzlichen Antrag vom 24. November (500 Tonnen) ab. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit Fernschreiben vom 24. Januar 1983 Widerspruch ein. Sie begründete diesen Widerspruch dann mit Schreiben vom 7. März 1983.

In der Zwischenzeit hatte die Klägerin das Schiff „Equinox“ gechartert, das, nachdem es von Januar bis März 1983 mit den Manihotknollen beladen worden war, am 15. April in Rotterdam eintraf, wo die Ware verzollt und zum freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigt wurde. In diesem Zeitpunkt trat der Schaden, um den es hier geht, ein. Da die thailändischen Behörden der Klägerin nämlich keine Ausfuhrbescheinigungen für das erste Quartal 1983 (die verfügbaren Quoten waren erschöpft) ausgestellt hatten und die BALM die Anträge abschlägig beschieden hatte, wurde dem Unternehmen kein Präferenzzollsatz gewährt. Es versuchte den Schaden dadurch in Grenzen zu halten, daß es von der Firma Peter Cremer in Hamburg Einfuhrlizenzen für 33000 Tonnen zu einem Preis von 85 DM je Tonne kaufte; aber für die restliche Menge (21895 Tonnen) konnte sie keine Lizenz vorlegen und mußte deshalb die Abgaben zum vollen Satz zahlen.

Am 27. April 1983 wies die BALM den Widerspruch der Klägerin zurück. Sie stützte sich zur Begründung dieser Entscheidung auf Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2029/82 und erklärte ferner, die Kommission habe sich gegen die Erteilung der beantragten Einfuhrlizenzen ausgesprochen, da sie nach ihrer Ansicht ohne die geforderten Angaben nicht sicher gewesen sei, ob eine gültige Ausfuhrbescheinigung vorgelegen habe.

Daraufhin (25. Mai 1983) erhob die Klägerin Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit dem Antrag, unter Aufhebung beider Bescheide (über die Ablehnung des Antrags und die Zurückweisung des Widerspruchs) der BALM, dieser aufzugeben, ihr die beantragten Einfuhrlizenzen zu einem Abgabensatz von 6 % des Zollwerts zu erteilen. In ihrer Klageerwiderung (17. Januar 1984) gab die BALM eine Stellungnahme der Kommission wieder. Diese begründete ihre Haltung mit der Behauptung, sie habe erfahren, daß die Klägerin versucht habe, 60000 Tonnen Manihot in die Gemeinschaft unter Vorlage von Ausfuhrbescheinigungen für Warenmengen einzuführen, die nur unter Inanspruchnahme der Regelung über die „Vorausfestsetzung der Abschöpfungen“ hätten eingeführt werden dürfen. Außerdem gelte das Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Thailand nicht für das streitige Manihot: Dieses sei nämlich mit einem anderen Schiff als demjenigen, dessen Name auf der Ausfuhrbescheinigung vermerkt sei, transportiert worden und zu einem großen Teil (50000 Tonnen) ohne gültige Lizenz verschifft werden. Schließlich regte die BALM vor dem Verwaltungsgericht an, die Kommission aufzufordern, sich an dem Rechtsstreit zu beteiligen, da sie die Weisung erteilt habe, die von ihr bei Erlaß der angefochtenen Entscheidung befolgt worden sei.

Neben ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht verlangte die Klägerin am 6. Juni 1983 von der Kommission Ersatz des Schadens, der durch den ihrer Ansicht nach rechtswidrigen Druck entstanden sei, den die Kommission auf die BALM ausgeübt habe, damit diese die Erteilung der Einfuhrlizenzen verweigere. Dieser Antrag wurde mit Schreiben vom 28. Juli 1983 zurückgewiesen. Etwa ein Jahr später hat die Klägerin beim Gerichtshof die vorliegende Klage wegen außervertraglicher Haftung erhoben, die am 4. Juli 1984 in das Register der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragen worden ist.