URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 27. MAI 1982. - OTTO REICHELT GMBH GEGEN HAUPTZOLLAMT BERLIN-SUED. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT BERLIN). - ZOELLE - ERSTATTUNG AUS BILLIGKEITSGRUENDEN. - RECHTSSACHE 113/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 01957



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN - EIGENE MITTEL - ZUVIEL GEZAHLTE ZÖLLE - BILLIGKEITSERLASS - ANWENDUNG DES NATIONALEN RECHTS - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN

2 . EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN - EIGENE MITTEL - ERSTATTUNG ODER ERLASS VON EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN - VERORDNUNG NR . 1430/79 - RÜCKWIRKUNG - KEINE

( VERORDNUNG NR . 1430/79 DES RATES )

Leitsätze

1 . IN ERMANGELUNG EINER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG KANN EINE NATIONALE ZOLLBEHÖRDE EINEN ANTRAG AUF BILLIGKEITSERLASS ZUVIEL GEZAHLTER ZÖLLE NACH IHREM NATIONALEN RECHT BEHANDELN . DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINEN SOLCHEN ERLASS MÜSSEN DIESELBEN SEIN WIE BEI ERLASSANTRAEGEN , DIE SICH AUF ABGABEN DES NATIONALEN RECHTS BEZIEHEN .

2 . DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1430/79 ÜBER DIE ERSTATTUNG ODER DEN ERLASS VON EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN SIND AUF EINE VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG GETROFFENE ENTSCHEIDUNG EINER NATIONALEN ZOLLBEHÖRDE ÜBER DEN ERLASS VON ZÖLLEN NICHT ANWENDBAR .

Entscheidungsgründe

1 DAS FINANZGERICHT BERLIN HAT MIT BESCHLUSS VOM 2 . APRIL 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 11 . MAI 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , INSBESONDERE DES ARTIKELS 27 DER VERORDNUNG NR . 1430/79 DES RATES VOM 2 . JULI 1979 ÜBER DIE ERSTATTUNG ODER DEN ERLASS VON EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN ( ABL . L 175 , S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIE FRAGE STELLT SICH IN EINEM VERFAHREN ÜBER DIE KLAGE EINES UNTERNEHMENS DES LEBENSMITTELEINZELHANDELS GEGEN DIE WEIGERUNG DER DEUTSCHEN ZOLLBEHÖRDEN , SEINEM ANTRAG AUF BILLIGKEITSERLASS ZUVIEL GEZAHLTER ZÖLLE STATTZUGEBEN .

3 AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS GEHT HERVOR , DASS DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN 1977 UND 1978 FÜR DIE EINFUHR VON ROHKAFFEE ZÖLLE ZU EINEM SATZ VON 7 % ZAHLTE , OBWOHL DER DAMALS GELTENDE ZOLLSATZ AUFGRUND EINER ZOLLAUSSETZUNG NUR 5 % BETRUG . DIE ZUSTÄNDIGE ZOLLVERWALTUNG ERSTATTETE IHM TEILWEISE DEN ÜBERHÖHTEN BETRAG , LEHNTE JEDOCH DIE ERSTATTUNG DES ANDEREN TEILS AB , WEIL DIE FRIST FÜR DIE ERSTATTUNG DER ZÖLLE NACH DEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ABGELAUFEN WAR . DARAUFHIN BEANTRAGTE DAS UNTERNEHMEN GEMÄSS PAR 227 ABGABENORDNUNG IN DER AB 1 . JANUAR 1977 GELTENDEN FASSUNG BILLIGKEITSERLASS DES IHM NICHT ERSTATTETEN BETRAGS .

4 DIE ZOLLVERWALTUNG LEHNTE ES AB , DIE DEUTSCHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DEN BILLIGKEITSERLASS AUF DAS UNTERNEHMEN ANZUWENDEN , MIT DER BEGRÜNDUNG , DEM STEHE DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ENTGEGEN . DABEI BERIEF SIE SICH AUF DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 28 . JUNI 1977 ( RECHTSSACHE 118/76 , BALKAN-IMPORT-EXPORT , SLG . S . 1177 ). IN SEINER KLAGE GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG BERIEF SICH DAS UNTERNEHMEN DARAUF , DASS DIESES URTEIL DEN ERLASS ÜBERHÖHTER ZÖLLE NICHT VERBIETE .

5 DAS FINANZGERICHT STELLTE FEST , DASS DIE ERSTATTUNG UND DER ERLASS BEI NICHTBESTEHEN EINER ZOLLSCHULD ODER BEI BERECHNUNG HÖHERER ALS DER GESETZLICH GESCHULDETEN ZÖLLE IN DER VERORDNUNG NR . 1430/79 GEREGELT WORDEN SEIEN , DIE NACH IHREM ARTIKEL 27 AM 1 . JULI 1980 IN KRAFT GETRETEN SEI .

6 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HAT DAS FINANZGERICHT DIE FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' VERBIETET DAS GEMEINSCHAFTSRECHT , INSBESONDERE DER ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1430/79 DES RATES VOM 2 . JULI 1979 ( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN L 175 , S . 1 ) DIE ERSTATTUNG EINES ÜBERHÖHT , ABER BESTANDSKRÄFTIG ERHOBENEN ZOLLBETRAGES NACH NATIONALEM ABGABENRECHT - HIER PAR 227 ABGABENORDNUNG 1977 - FÜR VOR DEM 1 . JULI 1980 BUCHMÄSSIG ERFASSTE FÄLLE?

' '

7 AUS DEM BEREITS GENANNTEN URTEIL VOM 28 . JUNI 1977 ERGIBT SICH , DASS IN ERMANGELUNG EINER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG EINE NATIONALE ZOLLBEHÖRDE BERECHTIGT IST , EINEN ANTRAG AUF ERLASS AUS BILLIGKEITSGRÜNDEN VON NACH GEMEINSCHAFTSRECHT GESCHULDETEN ABGABEN NACH NATIONALEM RECHT ZU BEHANDELN , SOWEIT HIERDURCH DIE WIRKUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN BEZUEGLICH DER BESTEUERUNGSGRUNDLAGE , DER VORAUSSETZUNGEN DER VERANLAGUNG UND DER HÖHE DER BETROFFENEN ABGABE NICHT BEEINTRÄCHTIGT WIRD .

8 DER VON DEM NATIONALEN GERICHT ANGEFÜHRTE ANTRAG AUF BILLIGKEITSERLASS ERSTRECKT SICH AUF BETRAEGE , DIE UNSTREITIG NICHT ZU ZAHLEN GEWESEN WÄREN , WENN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT RICHTIG ANGEWANDT WORDEN WÄRE .

9 DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BESTEUERUNGSGRUNDLAGE , DIE VORAUSSETZUNGEN DER VERANLAGUNG UND DIE HÖHE DER ZÖLLE WERDEN SOMIT DURCH DIE ANWENDUNG EINER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFT ÜBER DEN BILLIGKEITSERLASS VON ZÖLLEN IN KEINER WEISE BERÜHRT ; ALLERDINGS MÜSSEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINEN SOLCHEN ERLASS DIESELBEN SEIN WIE BEI ERLASSANTRAEGEN , DIE SICH AUF ABGABEN DES NATIONALEN RECHTS BEZIEHEN .

10 DA DIES DIE RECHTSLAGE IN ERMANGELUNG EINSCHLAEGIGER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER VORSCHRIFTEN IST , IST ZU PRÜFEN , OB AUF DEN VON DEM NATIONALEN GERICHT DARGELEGTEN FALL DIE VERORDNUNG NR . 1430/79 ANWENDUNG FINDET , DIE NACH IHREM ARTIKEL 1 DIE VORAUSSETZUNGEN FESTLEGT , UNTER DENEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE ERSTATTUNG ODER DEN ERLASS VON EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN GEWÄHREN .

11 DIE ENTSCHEIDUNG , DIE GEGENSTAND DES AUSGANGSVERFAHRENS IST UND MIT DER DIE ZOLLVERWALTUNG DIE ANWENDUNG VON PAR 227 ABGABENORDNUNG ABGELEHNT HAT , IST AM 6 . APRIL 1979 ERGANGEN . DIE VERORDNUNG NR . 1430/79 IST NACH IHREM ARTIKEL 27 AM 1 . JULI 1980 IN KRAFT GETRETEN ; SIE ENTHÄLT KEINE ÜBERGANGSBESTIMMUNG .

12 DIE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS LÄUFT ALSO DARAUF HINAUS , OB DIE VERORDNUNG NR . 1430/79 RÜCKWIRKENDE KRAFT HAT , UND ZWAR DERGESTALT , DASS IHRE VORSCHRIFTEN AUF EINE VOR DEM 1 . JULI 1980 ERGANGENE ENTSCHEIDUNG EINER NATIONALEN ZOLLBEHÖRDE ÜBER DEN ERLASS VON ZÖLLEN ANWENDBAR WÄREN .

13 DIE VERORDNUNG NR . 1430/79 HAT DEN ZWECK , DIE EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN REGELUNGEN DURCH EINE GEMEINSCHAFTSREGELUNG ZU ERSETZEN . SIE ENTHÄLT EINEN KOMPLEX VON BESTIMMUNGEN , DIE EIN EINHEITLICHES GANZES BILDEN UND DESSEN EINZELBESTIMMUNGEN HINSICHTLICH IHRER ZEITLICHEN GELTUNG NICHT ISOLIERT BETRACHTET WERDEN DÜRFEN .

14 WEDER IM WORTLAUT DER VERORDNUNG NOCH IN IHRER ZWECKRICHTUNG , WIE ES AUS IHREN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN UND IHREM AUFBAU HERVORGEHT , GIBT ES EINEN HINREICHEND KLAREN ANHALTSPUNKT , DER DIE ANNAHME ZULÄSST , DASS DIE VERORDNUNG NICHT NUR FÜR DIE ZUKUNFT GILT .

15 NACH DEN ALLGEMEIN ANERKANNTEN AUSLEGUNGSGRUNDSÄTZEN IST DAHER DAVON AUSZUGEHEN , DASS DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1430/79 KEINE RÜCKWIRKENDE ANWENDUNG AUF DIE ENTSCHEIDUNGEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FINDEN , DIE VOR INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG ERGANGEN SIND .

16 AUF DIE VORLAGEFRAGE IST SOMIT WIE FOLGT ZU ANTWORTEN :

- IN ERMANGELUNG EINER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG KANN EINE NATIONALE ZOLLBEHÖRDE EINEN ANTRAG AUF BILLIGKEITSERLASS ZUVIEL GEZAHLTER ZÖLLE NACH IHREM NATIONALEN RECHT BEHANDELN . DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINEN SOLCHEN ERLASS MÜSSEN DIESELBEN SEIN WIE BEI ERLASSANTRAEGEN , DIE SICH AUF ABGABEN DES NATIONALEN RECHTS BEZIEHEN .

-DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1430/79 SIND AUF EINE VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG GETROFFENE ENTSCHEIDUNG EINER NATIONALEN ZOLLBEHÖRDE ÜBER DEN ERLASS VON ZÖLLEN NICHT ANWENDBAR .

Kostenentscheidung

KOSTEN

17 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT BERLIN MIT BESCHLUSS VOM 2 . APRIL 1981 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

1 . IN ERMANGELUNG EINER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG KANN EINE NATIONALE ZOLLBEHÖRDE EINEN ANTRAG AUF BILLIGKEITSERLASS ZUVIEL GEZAHLTER ZÖLLE NACH IHREM NATIONALEM RECHT BEHANDELN . DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINEN SOLCHEN ERLASS MÜSSEN DIESELBEN SEIN WIE BEI ERLASSANTRAEGEN , DIE SICH AUF ABGABEN DES NATIONALEN RECHTS BEZIEHEN .

2 . DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1430/79 SIND AUF EINE VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG GETROFFENE ENTSCHEIDUNG EINER NATIONALEN ZOLLBEHÖRDE ÜBER DEN ERLASS VON ZÖLLEN NICHT ANWENDBAR .