b)

Zu diesem Ergebnis führt nicht zuletzt auch eine teleologische Betrachtungsweise. Da es sich um eine Ausnahmevorschrift von der allgemeinen Regelung der Ratsverordnung Nr. 543/69 auf dem Gebiet der Beförderung im Straßenverkehr handelt, muß ihre Tragweite, wie der Gerichtshof bereits in der Rechtssache 47/79 ( 4 ) hervorgehoben hat, unter Berücksichtigung der Zielsetzung und des rechtlichen Gesamtzusammenhangs dieser Verordnung bestimmt werden. Sinn und Zweck dieser Verordnung über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr ist es, wie aus ihrer Präambel sowie aus den Präambeln der Änderungsverordnungen Nrn. 515/72 und 2827/77 hervorgeht, die Ziele des sozialen Fortschritts und der Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten sowie eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im Straßenverkehr herbeizuführen. Zu diesem Zweck wurden in der fraglichen Verordnung bestimmte Lenk- und Ruhezeiten für das Fahrpersonal festgesetzt. Um die Kontrolle der Beachtung dieser Vorschriften zu gewährleisten, enthält die Verordnung Nr. 543/69 in den Artikeln 14 ff. eine Reihe von Bestimmungen, die der „Überwachung und Ahndung“ dienen. Vom Anwendungsbereich dieser Verordnung sind die in Artikel 4 genannten Fahrzeuge, deren Aufzählung durch die Verordnungen Nrn. 515/72 und 2827/77 eine Erweiterung erfahren hat, ausgenommen. Hierzu zählen insbesondere gemäß Artikel 4 Nummer 2 solche Fahrzeuge, die der Güterbeförderung dienen und deren höchstzulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t nicht übersteigt. Offensichtlich ist demnach der Rat davon ausgegangen, wie die unter Artikel 4 genannten Fahrzeuge und die Erwägungsgründe der Verordnungen Nrn. 515/72 und 2827/77 zeigen, daß der Schutzzweck dieser Verordnungen durch den Einsatz solcher Fahrzeuge aufgrund ihrer Bauart, Ausstattung und ihres Verwendungszwecks weniger gefährdet ist. Im Hinblick auf die Überwachung und Ahndung der Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten wurde schließlich durch die Verordnung Nr. 515/72 Artikel 14a Buchstabe b in die Verordnung Nr. 543/69 eingefügt, der unter anderem vorsieht, daß die Mitgliedstaaten für Fahrzeuge, die im Nahverkehr eingesetzt werden, bis zur Einführung des durch die Verordnung Nr. 1463/70 vorgesehenen Tachograph-Kontrollgeräts Ausnahmen zulassen können, „wenn sie nach Konsultation der Kommission geeignete Maßnahmen treffen, die eine wirksame Kontrolle der Einhaltung der für diese Beförderungsart geltenden Vorschriften sicherstellen und gewährleisten, daß der soziale Schutz und die Sicherheit im Straßenverkehr nicht beeinträchtigt werden“. Diese Vorschrift wurde sodann durch die Verordnung Nr. 2827/77 um den hier fraglichen Absatz 3 erweitert. Zur Begründung dieser Ausdehnung, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, für die dort genannten Fahrzeuge von dem ansonsten obligatorischen Tachograph-Kontrollgerät abzusehen, wird im fünften Erwägungsgrund ausgeführt, es sei „wünschenswert, in einem gemeinschaftlichen Verfahren die Möglichkeit vorzusehen, bei bestimmten einzelstaatlichen Beförderungen, die besondere Merkmale aufweisen, von den Bestimmungen der Verordnung abzuweichen. Im Fall von Ausnahmen sollten die Mitgliedstaaten gehalten sein, Vorkehrungen für eine wirksame Überwachung der betreffenden Beförderungen zu treffen und sich zu vergewissern, daß der soziale Schutz und die Sicherheit im Straßenverkehr nicht beeinträchtigt werden.“ Demgemäß sollten auch die in Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a genannten Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t von der Überwachung durch ein Tachograph-Kontrollgerät ausgenommen werden können, deren Benutzung bereits aufgrund ihrer Spezialisierung eine Überschreitung der Lenkzeiten nicht befürchten läßt. Bei Lieferwagen, die lediglich eine Spezialausstattung im Hinblick auf die zu transportierenden Waren aufweisen, kann dies aber nicht ohne weiteres erwartet werden. Mit einer Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten ist umgekehrt bei solchen Fahrzeugen zu rechnen, deren besondere Bauart oder Ausstattung erkennen läßt, daß sie in erster Linie für eine mit häufigem Anhalten verbundene Verkaufstätigkeit eingesetzt werden. Um eine wirksame Kontrolle der Beförderungen sicherzustellen und um zu gewährleisten, daß der soziale Schutz und die Sicherheit im Straßenverkehr nicht beeinträchtigt werden, kann die fragliche Vorschrift demnach lediglich in dem Sinne ausgelegt werden, daß nur solche Fahrzeuge unter die Ausnahme fallen sollen, die im Hinblick auf den ambulanten Verkauf oder auf die anderweitigen in der Vorschrift genannten Einsatzarten spezialisiert sind. Diese Fahrzeuge müssen sich mit anderen Worten eindeutig durch Bauart, Ausstattung oder sonstige Merkmale von einem Fahrzeug unterscheiden, das für die Beförderung von Gütern aller Art eingesetzt wird. Zu der Frage nach dem Grad der Spezialisierung ist im Hinblick auf die Zielsetzung der Verordnung Nr. 543/69 anzumerken, daß diese besonderen Merkmale so beschaffen sein müssen, daß eine mißbräuchliche Verwendung so gut wie ausgeschlossen oder zumindest in erheblichem Maße erschwert ist. Um eine wirksame Kontrolle zu ermöglichen und um die Mißbrauchsgefahr zu vermindern, muß meines Erachtens mit der französischen Regierung und entgegen der von der britischen Regierung vorgetragenen Meinung verlangt werden, daß die besondere Ausstattung, die das betreffende Fahrzeug gegenüber Lieferwagen als Spezialfahrzeug kennzeichnet, nicht ohne einen gewissen Mindestaufwand umgebaut oder entfernt werden kann. Andernfalls kann nicht davon gesprochen werden, daß das Fahrzeug „spezialisiert“, das heißt für einen Zweck besonders beschaffen und für andere weniger geeignet ist. In unserem Fall können also nur Fahrzeuge von der Ausnahmevorschrift begünstigt werden, die als bewegliche Verkaufsstellen ausgerüstet sind. Nur eine solche enge Auslegung des Begriffs „Spezialfahrzeug“ trägt dem Ausnahmecharakter der fraglichen Vorschrift Rechnung. Würde man dagegen, den Angeklagten des Ausgangsverfahrens folgend, die Spezialisierung nicht nur auf die in der Ausnahmevorschrift genannten Verwendungszwecke beziehen, wäre außerdem in der Praxis schwer verifizierbar, ob diese Fahrzeuge tatsächlich nur für den ambulanten Verkauf eingesetzt werden und nur aus diesem Grund nicht mit Tachographen ausgerüstet werden müssen. Gegen diese Auslegung kann abschließend auch nicht eingewandt werden, die Kommission habe bei der Genehmigung der nationalen Maßnahmen keine Bedingungen und Einzelheiten für deren Anwendung festgelegt. Da die fragliche Vorschrift so gut wie wörtlich vom Vereinigten Königreich übernommen worden ist, gab es keinen Anlaß für die Kommission, entsprechende Einschränkungen festzulegen.