ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Was insbesondere Klauseln, die die Anmeldung von Bewerbern für ein Auswahlverfahren beschränken, anbelangt, ist festzustellen, dass sie zwar die Möglichkeiten des betreffenden Organs, die besten Bewerber im Sinne von Art. 27 Abs. 1 des Statuts einzustellen, beschneiden können, daraus aber nicht folgt, dass jede Klausel, die eine solche Einschränkung enthält, gegen den genannten Artikel verstößt. Das Ermessen der Verwaltung bei der Durchführung von Auswahlverfahren und, allgemein, das dienstliche Interesse räumen dem Organ nämlich das Recht ein, Bedingungen aufzustellen, die es für geeignet hält und die, auch wenn sie den Zugang der Bewerber zum Auswahlverfahren und somit zwangsläufig die Zahl der angemeldeten Bewerber beschränken, nicht das Ziel gefährden, die Anmeldung von Bewerbern zu gewährleisten, die im Sinne von Art. 27 Abs. 1 des Statuts in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen.

Aus Art. 82 Abs. 7 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 der Beschäftigungsbedingungen der sonstigen Bediensteten ergibt sich, dass ein Organ in Ausnahmefällen ein internes Auswahlverfahren für Vertragsbedienstete mit einer Dienstzeit von mindestens drei Jahren durchführen kann. Wenn aber dieses Organ ein internes Auswahlverfahren für Vertragsbedienstete beschließt, die diese Dienstaltersvoraussetzung erfüllen, ist es verpflichtet, die diesen Bediensteten vom Unionsgesetzgeber erteilte Genehmigung zu beachten und es somit denen unter ihnen, die der Funktionsgruppe IV angehören, die Teilnahme an den Auswahlverfahren für die Besoldungsgruppen AST 1 bis AST 4 oder AD 5 und AD 6, die sie durchführen will, zu ermöglichen.

Unter Beachtung dieser vom Unionsgesetzgeber festgelegten Grenzen und in Anbetracht seines weiten Ermessens kann das betreffende Organ jedoch den Zugang von Vertragsbediensteten der Funktionsgruppe IV zu den Auswahlverfahren für die Besoldungsgruppen AST 1 bis AST 4 oder AD 5 und AD 6 beschränken, indem es zusätzliche Eignungskriterien festlegt, die im Hinblick auf die zu besetzenden Stellen oder das dienstliche Interesse erforderlich sind.

Mit dem Aufstellen einer Bedingung, die die Teilnahme aller Vertragsbediensteten der Funktionsgruppe IV an dem internen Auswahlverfahren zur Bildung einer Einstellungsreserve von Assistenten (AST 2) ausschließt, selbst wenn sie die übrigen Voraussetzungen der Bekanntmachung der Auswahlverfahren erfüllen sollten, verstößt dieses Organ jedoch gegen Art. 82 Abs. 7 Satz 2 der Beschäftigungsbedingungen der sonstigen Bediensteten, der diesen Bediensteten ausdrücklich die Genehmigung zur Teilnahme an Auswahlverfahren für die Besoldungsgruppe AST 2 erteilt. Unter diesen Umständen übt das Organ sein Ermessen offensichtlich fehlerhaft aus, wenn es den Bediensteten der Funktionsgruppe IV verwehrt, an diesem internen Auswahlverfahren teilzunehmen.

(vgl. Rn. 39-41, 49)
6.

Unionsmarke–Definition und Erwerb der Unionsmarke–Absolute Eintragungshindernisse–Überschneidung der Anwendungsbereiche der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Eintragungshindernisse (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 53)
1.

Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 6. März 2017 (Sache R 1595/2016-4) wird aufgehoben, soweit damit die Eintragung des Wortzeichens WE KNOW ABRASIVES für die folgenden Dienstleistungen der Klasse 35 zurückgewiesen wurde: „Werbung; Geschäftsführung; Büroarbeiten; Großhandelsdienstleistungen in den Bereichen Metallwaren für Bauzwecke; Unternehmensverwaltung“.
1

Ab dem 26. April 2012 führte die TNT Express NV (im Folgenden: TNT) im Hinblick auf ihren geplanten Zusammenschluss mit der United Parcel Service, Inc. (im Folgenden: UPS) Verhandlungen mit der ASL Aviation Holdings DAC, vormals ASL Aviation Group Ltd, und der ASL Airlines (Ireland) Ltd, vormals Air Contractors Ireland Ltd, über die Übertragung ihrer Luftverkehrstätigkeiten auf diese Gesellschaften (im Folgenden zusammen: ASL oder Klägerinnen). Diese Verhandlungen fanden statt, weil es Unternehmen aus Drittländern, wie etwa UPS, gemäß Art. 4 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. 2008, L 293, S. 3) verboten ist, in der Europäischen Union Luftverkehrsdienste durchzuführen.
135

Drittens ergibt sich aus dem angefochtenen Beschluss, dass der Nettoanstieg am Flughafen München bei null liegen und am Flughafen Hamburg 1 % nicht übersteigen würde. Er würde am Flughafen Stuttgart von 16.00 bis 16.59 Uhr UTC in der IATA-Sommersaison 2018 nur höchstens 2 % und im Durchschnitt aller Jahreszeiten 1 % betragen. Was schließlich den Flughafen Berlin-Tegel anlangt, so würde er im Durchschnitt 3 % in der IATA-Sommersaison 2018 bzw. 4 % in der IATA-Wintersaison 2017/2018 und höchstens 11 % zwischen 19.00 und 19.59 Uhr UTC in der letztgenannten Saison betragen. Der durchschnittliche Auslastungsgrad betrage in der IATA-Sommersaison 2018 62 % und in der IATA-Wintersaison 2017/2018 54 %.
4.

In der Rechtssache T‑347/18 tragen Laboratoire Pareva und Biotech3D Ltd & Co. KG ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission, einschließlich derjenigen, die in dem unter dem Aktenzeichen T‑347/18 R in das Register eingetragenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstanden sind. Laboratoire Pareva trägt auch die Kosten, die in dem unter dem Aktenzeichen T‑347/18 R II in das Register eingetragenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstanden sind.
267

Die in Rede stehende Verwaltungspraxis erlaubte es den Versandhandelsgesellschaften, die Mehrwertsteuerbefreiung für Beförderungsdienste von Post Danmark, von der diese Gesellschaften gemäß Art. 132 Abs. 1 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie profitierten, an ihre Endkunden weiterzugeben. Im Übrigen hat die Kommission in Rn. 89 der Klagebeantwortung sowie in Rn. 67 der Gegenerwiderung betont, dass die erhöhte Nachfrage, von der Post Danmark mittelbar profitiert habe, durch die „Kombination“ der in Art. 132 Abs. 1 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Mehrwertsteuerbefreiung mit der aufgrund der in Rede stehenden Verwaltungspraxis erlaubten Weitergabe dieser Befreiung an die Endkunden der Versandhandelsgesellschaften ermöglicht worden sei. Mit anderen Worten wären die Versandhandelsgesellschaften, wie die Klägerinnen zu Recht ausführen, ohne die in Rede stehende Verwaltungspraxis verpflichtet gewesen, ihren Endkunden die Mehrwertsteuer auf die verrechneten Beförderungskosten in Rechnung zu stellen, unabhängig von dem mit dieser Beförderung betrauten Betreiber. Daher hätten die Versandhandelsgesellschaften in einem solchen Fall keinen Anreiz gehabt, die Dienstleistungen von Post Danmark in Anspruch zu nehmen, so dass Post Danmark wahrscheinlich nicht von einem Anstieg der Nachfrage profitiert hätte.
40

Ziff. 1.14 der endgültigen Verpflichtungszusagen bestimmt: „Falls den Parteien oder dem potenziellen Marktteilnehmer, der Zeitnischen nach dem Verfahren zur Freigabe von Zeitnischen erhalten hat, ein Fehlgebrauch durch den potenziellen Marktteilnehmer bekannt wird oder für sie vernünftigerweise voraussehbar wird, haben sie unverzüglich die andere Partei und den unabhängigen Beauftragten davon in Kenntnis zu setzen. Der potenzielle Marktteilnehmer verfügt nach dieser Mitteilung über 30 Tage, um den tatsächlichen oder potenziellen Fehlgebrauch zu beenden. Wird der Fehlgebrauch nicht beendet, können die Parteien die Vereinbarung über die Freigabe von Zeitnischen beenden, und die Zeitnischen werden an die Parteien zurückgegeben, wobei vorbehaltlich der Anwendung dieser Ziffer die Vertragsparteien an die Verpflichtung gebunden bleiben, die Zeitnischen gemäß Ziff. 1.1 einem anderen potenziellen Marktteilnehmer zur Verfügung zu stellen. In den in Ziff. 1.13 Buchst. a und b genannten Fällen bemühen sich die Parteien, die Zeitnischen zu verlegen, um die historische Priorität zu wahren. Sind die Vertragsparteien trotz ihrer Bemühungen nicht in der Lage, die historische Priorität für diese Zeitnischen zu wahren, oder im Fall eines Fehlgebrauchs gemäß Ziff. 1.13 Buchst. c, d oder e, so leistet der potenzielle Marktteilnehmer eine angemessene Entschädigung an die Parteien nach Maßgabe der Vereinbarung über die Freigabe von Zeitnischen gemäß Ziff. 1.15 …“
1.

Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 7. September 2018, das Angebot von Securitec für das Los 4 des Auftrags abzulehnen, der Gegenstand des nicht offenen Ausschreibungsverfahrens HR/R1/PR/2017/059 betreffend die „Wartung der Sicherheitsanlagen in den von der Europäischen Kommission besetzten und/oder verwalteten Gebäuden in Belgien und in Luxemburg“ war, sowie die Entscheidung der Kommission vom 17. September 2018, Securitec die genaueren Auskünfte zu verweigern, um die diese in demselben Verfahren am 11. September 2018 ersucht hatte, werden für nichtig erklärt.
126

In diesem Zusammenhang macht der Kläger im Wesentlichen geltend, dass die die gewerbliche Fischerei betreffenden Vorschriften den unterschiedlichen Fischfangmethoden in der Fischwirtschaft Rechnung trügen und eine Aufteilung der vom Unionsgesetzgeber tolerierten Sterblichkeitsrate gestalteten, so dass sichergestellt werde, dass keine einzelne Methode durch die in Art. 9 Abs. 1 bis 3 der angefochtenen Verordnung vorgegebenen Beschränkungen in besonderer Weise benachteiligt werde.
28

Die Beschwerdekammer hat insoweit ausgeführt, dass es sich bei dem angemeldeten Zeichen um ein Bildzeichen handle, das aus dem stilisierten Buchstaben „v“ in silberner Schrift bestehe, der in einen blauen Kreis eingefügt sei. Die verwendete Schriftart ähnle der Standardschriftart Garamond, die in jedem Textverarbeitungsprogramm vorhanden sei. Unter dem Kreis sei derselbe stilisierte Buchstabe wiedergegeben, jedoch in verkleinerter Größe, gefolgt von einem Bindestrich und dem Wort „wheels“ in einer Schriftart, die der Schriftart „Arial“ ähnle. Dieses Wort, ein in der ganzen Union verständliches Wort des englischen Grundwortschatzes, sei für die von der angemeldeten Marke erfassten Waren beschreibend und in Bezug auf Fahrzeuge nicht unterscheidungskräftig. Der Buchstabe „v“ habe keine Bedeutung in Bezug auf Fahrzeuge. Sie hat daher festgestellt, dass das angemeldete Zeichen „für die Klägerin im besten Fall“ durch den silbernen Buchstaben „v“ in einem blauen Kreis geprägt sei und dass Blau eine Grundfarbe sei.
26

Wie die Klägerin im vorliegenden Fall geltend macht, ist die Beschwerdekammer aber davon ausgegangen, dass sich die in Rede stehenden Dienstleistungen an das breite Publikum und an Fachleute richteten, wobei sie sich darauf beschränkt hat, Beispiele für an das breite Publikum gerichtete Dienstleistungen anzuführen, nämlich „Leistungen der Expresslieferung an spezielle Orte“ oder „Organisation des Versands für die Rückgabe von Waren“. Damit hat sie die maßgeblichen Verkehrskreise für die in Rede stehenden Waren pauschal bestimmt. Sie hat jedoch nicht festgestellt, welche Dienstleistungen sich ausschließlich an Fachleute mit einem erhöhten Aufmerksamkeitsgrad richteten und welche Dienstleistungen zugleich an Fachleute und das breite Publikum, das einen durchschnittlichen Aufmerksamkeitsgrad aufweist, gerichtet seien.
18

Mit dem ersten Klagegrund macht die Klägerin zunächst geltend, da die angemeldete Marke in Alleinstellung keinen eindeutig beschreibenden Inhalt habe, sei es unwahrscheinlich, dass das Wort „vita“ von den schwedischen Verbrauchern tatsächlich im Sinne von „weiß“ verstanden werde. Sie wirft dem EUIPO vor, nicht ausreichend berücksichtigt zu haben, dass die angemeldete Marke nicht das Adjektiv „vit“ („weiß“) in seiner in den Wörterbüchern erscheinenden Grundform betreffe, sondern den Begriff „vita“ in Alleinstellung. Dieses Wort werde im Schwedischen aber nie in Alleinstellung benutzt, sondern stets in Verbindung mit einem nachgestellten Substantiv, auf das es sich beziehe. Für das Wort „vita“ in Alleinstellung habe das EUIPO eine im Vordergrund stehende Sachaussage über bestimmte Eigenschaften der in Rede stehenden Waren nicht festgestellt und keine entsprechenden Nachweise erbracht. In Alleinstellung werde das Wort „vita“ daher vom schwedischen Verbraucher nicht ohne Weiteres erkannt und folglich nicht unmittelbar mit „weiß“ oder „weiße“ in Verbindung gebracht. Zudem sei der Bedeutungsinhalt von „vita“ unscharf und interpretationsbedürftig, da sich das Wort auf verschiedene Umstände beziehen und in mehreren Sprachen verschiedene Bedeutungen haben könne, insbesondere „Leben“ oder „Lebensweise“ im Lateinischen wie auch im Italienischen.
26

Der Kläger macht geltend, dass die in der Wortfolge „upgrade your personality“ enthaltene Aufforderung keineswegs ohne Weiteres verständlich sei. Der Begriff Persönlichkeit stehe für die Gesamtheit der persönlichen Eigenschaften eines Menschen und sei als solcher wertfrei und damit in hohem Maß interpretationsfähig. Aufgrund der grundsätzlichen Unvereinbarkeit des Begriffs „upgrade“, der eine technische Aufwertung bezeichne, mit dem Bezug zu Lebewesen und deren persönlichen Charaktereigenschaften bestehe innerhalb der angemeldeten Marke ein begriffliches Spannungsfeld. Da die angesprochenen Verkehrskreise dazu angeregt würden, in Bezug auf die letztlich angestrebte Wirkung eine eigene Interpretation vorzunehmen, rege die Wortfolge auch zu einer Selbstreflexion an, um sich seiner eigenen persönlichen Stärken und Schwächen bewusst zu werden. Insbesondere bestehe bei Computerspielen im Spielverlauf die Möglichkeit, an einer Spielfigur Verbesserungen vorzunehmen, und die Wortfolge erzeuge für die angesprochenen Verkehrskreise den Eindruck, dass dieser Erfolg im Spiel auch auf das tatsächliche Leben übertragen werde. Der Kläger nennt vergleichbare Marken, die vom EUIPO eingetragen worden seien. Schließlich weist er darauf hin, dass die Beschwerdekammer keine sachlichen Gründe zur Rechtfertigung dafür angegeben habe, dass die angemeldete Marke für einen Teil der beanspruchten Waren und Dienstleistungen eintragungsfähig sei und für andere nicht.
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 19. Januar 2022 –

Koinopraxia Touristiki Loutrakiou/Kommission

(Rechtssache T‑757/18)

„Staatliche Beihilfen – Griechische Kasinos – Regelung, die eine Abgabe in Höhe von 80 % auf Eintrittspreise verschiedener Höhe vorsieht – Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Kasinos – Beschwerde – Beschluss, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar und rechtswidrig erklärt wird und ihre Rückforderung angeordnet wird – Nichtigerklärung des Beschlusses durch ein Urteil des Gerichts – Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird – Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlung – Zulässigkeit – Verteidigungsrechte“

1. Gerichtliches Verfahren – Streithilfe – Vom Beklagten nicht erhobene Einrede der Unzulässigkeit – Unzulässigkeit – Fehlen unverzichtbarer Prozessvoraussetzungen – Gerichtliche Prüfung von Amts wegen (Satzung des Gerichtshofs, Art. 40 Abs. 4; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 129 und 142 Abs. 3) (vgl. Rn. 32)

2. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Handlungen, die Rechtswirkungen entfalten sollen – Begriff – Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt, und der infolge der Nichtigerklärung eines ersten Beschlusses der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird, erlassen wurde – Angefochtener Beschluss, mit dem das formelle Prüfverfahren nicht zu sämtlichen der in der ursprünglich erhobenen Beschwerde geltend gemachten Gesichtspunkte abgeschlossen wurde – Einbeziehung (Art. 108 AEUV und 263 AEUV) (vgl. Rn. 44-55)

3. Staatliche Beihilfen – Verwaltungsverfahren – Verpflichtungen der Kommission – Beschluss der Kommission, mit dem die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Nichtigerklärung wegen eines Rechtsfehlers und offensichtlicher Beurteilungsfehler – Gemäß dem Nichtigkeitsurteil erforderliche neue Analyse, die von der Kommission durchgeführt werden kann, ohne die Untersuchung der Angelegenheit wiederaufzunehmen – Beim Erlass des für nichtig erklärten Beschlusses gewahrtes Anhörungsrecht – Erlass eines neuen Beschlusses ohne Wiederaufnahme des förmlichen Prüfverfahrens – Zulässigkeit (Art. 108 Abs. 2 und 266 AEUV) (vgl. Rn. 66-72, 79-89, 91-101)

4. Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Geltung für Verwaltungsverfahren vor der Kommission – Prüfung einer rechtswidrigen Beihilfemaßnahme – Rechte, die allein den Mitgliedstaaten unter Ausschluss der Beteiligten zustehen (Art. 108 Abs. 2 AEUV) (vgl. Rn. 90, 91)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2018/1575 der Kommission vom 9. August 2018 über die Maßnahmen Griechenlands zugunsten bestimmter griechischer Kasinos SA.28973 – C 16/2010 (ex NN 22/2010, ex CP 318/2009) (ABl. 2018, L 262, S. 61)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
2.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela – Einfrieren von Geldern von Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind oder die Rechtsstaatlichkeit untergraben – Pflicht, in der Begründung einzelfallbezogene und spezifische Gründe für solche Maßnahmen anzugeben – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahmen zu verstehen (Art. 296 AEUV; Beschluss [GASP] 2017/2074 des Rates in der Fassung des Beschlusses [GASP] 2018/90, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und Anhang I; Verordnung 2017/2063 des Rates, Anhang IV, und Verordnung 2018/88 des Rates) (vgl. Rn 36, 39-45)
2.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Einfrieren der Gelder von Personen, die die Rechtsstaatlichkeit untergraben oder sich an der Begehung von Handlungen beteiligen, die schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen – Pflicht, in der Begründung einzelfallbezogene und spezifische Gründe für solche Maßnahmen anzugeben – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen (Art. 296 AEUV; Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der Fassung der Beschlüsse [GASP] 2017/2282 und [GASP] 2018/202, Anhänge I und II) (vgl. Rn. 53, 61-65)
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 8. Mai 2019 – Lucchini/Kommission

(Rechtssache T‑185/18)

„Wettbewerb – Kartelle – Markt für Bewehrungsrundstahl in Form von Stäben oder Ringen – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 KS nach Auslaufen des EGKS-Vertrags auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 festgestellt wird – Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission – Ablehnung eines Antrags auf Rückzahlung der in Durchführung der teilweise für nichtig erklärten Entscheidung gezahlten Geldbuße – Ablehnung eines Antrags auf Zulassung zum infolge der teilweisen Nichtigerklärung der Entscheidung wiedereröffneten Verwaltungsverfahren – Verteidigungsrechte – Inexistenter Rechtsakt – Außervertragliche Haftung – Verjährung“

1. Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Abweisung einer Klage als unbegründet, ohne über die Zulässigkeit zu entscheiden – Ermessen des Unionsrichters (Art. 263 AEUV) (vgl. Rn. 24)

2. Nichtigkeitsklage –Nichtigkeitsurteil – Wirkungen – Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission, mit der ein Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt wird – Wirkungen gegenüber den Adressaten, die keine Klage erhoben haben – Fehlen (Art. 101, 263 und 288 AEUV) (vgl. Rn. 33, 34)

3. Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Tragweite – Absolute Rechtskraft – Umfang – Berücksichtigung sowohl der Begründung als auch des Tenors – Keine Wirkung erga omnes der Nichtigkeitsurteile (Art. 264 und 266 AEUV) (vgl. Rn. 35, 36)

4. Nichtigkeitsklage – Fristen – Nicht fristgerecht angefochtene Entscheidung – Rechtssicherheit – Verpflichtung des Organs zur Überprüfung aufgrund der Nichtigerklärung ähnlicher Entscheidungen – Fehlen (Art. 263 AEUV) (vgl. Rn. 38-40)

5. Handlungen der Organe – Gültigkeitsvermutung – Inexistenter Rechtsakt – Begriff (Art. 288 AEUV) (vgl. Rn. 44, 45, 48)

6. Schadensersatzklage – Verjährungsfrist – Beginn – Haftung aufgrund einer individuellen Entscheidung – Zeitpunkt, zu dem die Schadensfolgen der Handlung eintreten (Art. 340 Abs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 46) (vgl. Rn. 55-58)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission vom 17. Januar 2018, mit dem der Antrag der Klägerin auf Rückzahlung der Geldbuße in Höhe von 14350000 Euro abgelehnt wurde, die mit der Entscheidung C(2009) 7492 final der Kommission vom 30. September 2009 betreffend einen Verstoß gegen Art. 65 des EGKS-Vertrags gemäß Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/37.956 – Bewehrungsrundstahl, Neuentscheidung) gegen sie verhängt wurde, sowie des Schreibens der Kommission vom 9. März 2018, mit dem der Antrag der Klägerin auf Zulassung zum in dieser Sache wiederaufgenommenen Verfahren abgelehnt wurde, und Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin durch den Verstoß gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entstanden sein soll, den die Kommission in dem Verfahren begangen habe, das zu der genannten Entscheidung geführt habe

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
Der Wortmarke upgrad your personality, die für Waren der Klassen 9 und 28 des Abkommens von Nizza, nämlich gespeichterte Computerprogramme und Spielkonsolen, angemeldet wurde, fehlt die Unterscheidungskraft im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 über die Unionsmarke. Der Sinngehalt der angemeldeten Marke weist den Verbraucher auf ein Merkmal der erfassten Waren hin, das deren Verkehrswert betrifft und, ohne präzise zu sein, eine verkaufsfördernde Information oder eine Werbebotschaft enthält, die von den maßgeblichen Verkehrskreisen in erster Linie als eine solche und nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der in Rede stehenden Waren wahrgenommen werden wird.

Erstens enthält der Slogan „upgrade your personality“ die Aufforderung an den Verbraucher, seine Persönlichkeit mit Hilfe der von der angemeldeten Marke erfassten Waren zu verbessern oder weiterzuentwickeln, möglicherweise verbunden mit dem Versprechen, dass diese Waren eine solche Verbesserung oder Weiterentwicklung ermöglichen oder erleichtern. Die Tatsache, dass beim Verständnis dieses Slogans Nuancen möglich sind, bedeutet keineswegs, dass dessen Bedeutung vage, ungenau oder zweideutig wäre.

Zweitens wird der Begriff „upgrade“ derzeit in Zusammenhängen verwendet, die weit über den Bereich der EDV hinausgehen, und außerdem ist zu berücksichtigen, dass die von der angemeldeten Marke erfassten Waren gerade zum Bereich der EDV gehören, so dass die Verwendung dieses Begriffs normal erscheint und die maßgeblichen Verkehrskreise nicht überraschen wird.

Schließlich ist es irrelevant, ob es unmöglich ist, die Persönlichkeit eines Menschen einer Verbesserung im technischen Sinne (upgrade) zu unterziehen, da es sich hier um einen Slogan mit werbendem Charakter handelt, bei dem die Wirklichkeitsnähe kein maßgebliches Beurteilungskriterium ist. Vielmehr ist der Verbraucher an Werbebotschaften gewöhnt, die ihm stillschweigend oder ausdrücklich unrealistische Versprechungen machen.

(vgl. Rn. 28-32)
97

Zum Erlass dieses Beschlusses hat sie in Nr. 2.1 festgestellt, dass „die in Art. 69octiesdecies und in Art. 70 des Testo unico bancario genannten Voraussetzungen, d. h. eine erhebliche Verschlechterung der Lage [der Bank], erfüllt sind“, bevor sie in Nr. 2.6 zu dem Schluss gekommen ist, dass „die Sonderverwaltung erforderlich und angemessen ist“ und dass „auch die Ausübung der in Art. 70 [des TUB] genannten Befugnis als verhältnismäßig angesehen wird, um der schwerwiegenden Lage[, in der sich die Bank zu diesem Zeitpunkt befand,] gerecht zu werden“.