Dies ist bei einer Praxis der Fall, wonach die mit Punzen einer Garantiestelle eines Mitgliedstaats versehenen Edelmetalle – unabhängig davon, ob sie im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats rechtmäßig punziert und auch dort oder gegebenenfalls im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats in Verkehr gebracht worden sind oder ob sie im Gebiet eines Drittstaats gemäß den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats punziert und in einem Mitgliedstaat in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden sind und ob sie im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind oder nicht – im Hoheitsgebiet des betroffenen Mitgliedstaats erst dann in Verkehr gebracht werden können, nachdem sie in diesem Mitgliedstaat einer Kontrolle unterzogen und mit einer zusätzlichen Garantiepunze versehen worden sind.

Ein Mitgliedstaat verstößt dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 34 AEUV, dass er sich in genereller und systematischer Weise weigert, die Punzen der Garantiestelle eines anderen Mitgliedstaats anzuerkennen, da zum einen eine solche ablehnende Praxis nicht gerechtfertigt ist, wenn die Ergebnisse der Kontrolle, die in dem Mitgliedstaat, aus dem die fraglichen Edelmetalle ausgeführt werden, durchgeführt wird, den Anforderungen des Einfuhrmitgliedstaats genügen, und da zum anderen diese Praxis, soweit sie durch den Verbraucherschutz gerechtfertigt werden kann, hinsichtlich der von ihr verfolgten Ziele nicht verhältnismäßig ist.

Zum einen ist hinsichtlich des ersten Gesichtspunkts der Vertragsverletzung eine solche ablehnende Praxis dann nicht gerechtfertigt, wenn die beiden Mitgliedstaaten gleichwertige Verbraucherschutzniveaus anstreben. Das gilt für von einer Garantiestelle in einem Mitgliedstaat punzierte und im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig in Verkehr gebrachte Edelmetalle und für mit einer in einem Drittstaat angebrachten Punze gekennzeichnete Edelmetalle, die in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union überführt worden sind und die vor ihrer Ausfuhr in den betroffenen Mitgliedstaat im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind, der sich wie der erste Mitgliedstaat dafür entschieden hat, es nicht zu erlauben, dass seine Garantiestelle oder seine Garantiestellen oder andere Einrichtungen, die er zur Anbringung von Garantiepunzen dieses Mitgliedstaats auf Edelmetallen ermächtigen könnte, diese Punzen im Gebiet von Drittstaaten anbringen.

Wenn eine solche ablehnende Praxis mit dem Verbraucherschutz gerechtfertigt wird – was der Fall ist, wenn sie auf Edelmetalle gerichtet ist, die mit im Gebiet von Drittstaaten angebrachten Punzen dieser Stelle versehen sind, die in der Union in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden sind und die in den fraglichen Mitgliedstaat ausgeführt werden, ohne zuvor in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden zu sein, sowie dann, wenn es sich um solche Waren handelt, deren rechtmäßiges Inverkehrbringen, nachdem sie in den freien Verkehr überführt worden sind, in einem Mitgliedstaat, der keine Garantiestempelung der Edelmetalle durch eine unabhängige Stelle verlangt, oder in einem Mitgliedstaat erfolgt, der diese Stempelung verlangt, aber erlaubt, dass sie im Gebiet eines Drittstaats vorgenommen wird –, ist diese Praxis zum anderen aufgrund ihres generellen und systematischen Charakters hinsichtlich der von ihr verfolgten Ziele nicht verhältnismäßig; denn sie erfasst die mit den Punzen dieser Stelle versehenen Edelmetalle generell und nicht nur die Edelmetalle, auf denen Punzen dieser Stelle im Gebiet von Drittstaaten angebracht worden sind. Dies geschieht zudem unterschiedslos in Bezug auf die Bedingungen, unter denen diese Edelmetalle in die Tschechische Republik ausgeführt werden, d. h. insbesondere, ob sie in den die Anerkennung dieser Punzen ablehnenden Mitgliedstaat ausgeführt werden, nachdem sie in einem anderen Mitgliedstaat lediglich in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden sind, oder aber, nachdem sie in einem anderen Mitgliedstaat außerdem rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind.

(vgl. Rn. 58-60, 62, 64, 68, 69, Tenor 1)