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Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Verordnung zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen – Klage von Unternehmen, die Feta‑Käse in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsstaat dieses Käses produzieren – Regelung des erstgenannten Staates hinsichtlich des Gebrauchs der Bezeichnung – Unternehmen, auf die ein bedeutender Teil der Feta‑Erzeugung in der Europäischen Union entfällt – Keine Auswirkung – Unzulässigkeit der Klage

(Artikel 230 Absatz. 4, EG; Verordnung Nr. 2081/1992 des Rates; Verordnung Nr. 1829/2002 der Kommission)

Leitsätze

Die Nichtigkeitsklage dänischer Erzeuger von Feta‑Käse, gegen die Verordnung Nr. 1829/2002 zur Änderung des Anhangs der Verordnung Nr. 1107/96 zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 2081/92 richtet; die sich soweit darin die Bezeichnung „Feta“ als geschützte Ursprungsbezeichnung unter den Rubriken „Käse“ und „Griechenland“ eingetragen wird, ist unzulässig.

Die angefochtene Verordnung stellt nämlich eine Maßnahme mit allgemeiner Geltung im Sinne von Artikel 249 Absatz 2 EG dar. Sie gilt für objektiv bestimmte Situationen und entfaltet Rechtswirkungen gegenüber abstrakt umschriebenen Personengruppen.

Die Klägerinnen werden von der genannten Verordnung nur in ihrer Eigenschaft als Wirtschaftsteilnehmer betroffen, die Käse herstellen oder vermarkten – und insbesondere diejenigen, die ihre nicht die Voraussetzungen für die Benutzung der geschützten Ursprungsbezeichnung „Feta“ erfüllenden Produkte auch als „Feta“ oder „dansk Feta“ vermarktet haben – und sind daher in gleicher Weise wie alle anderen Unternehmen betroffen, deren Produkte ebenfalls nicht den Anforderungen der fraglichen Gemeinschaftsbestimmungen entsprechen.

Insoweit können die Klägerinnen nicht unter Berufung auf die dänische Regelung, die verlangt, dass in diesem Staat erzeugter Feta mit Etiketten versehen sein muss, die ihn klar als „dänischen Feta“ kennzeichnen, geltend machen, dass sie sich in einer spezifischen Lage befänden, die es rechtfertige, ihnen im Gegensatz zu den übrigen Feta‑Erzeugern in der Gemeinschaft den Klageweg gegen die angefochtene Verordnung zu eröffnen. Denn zum einen verleiht diese Regelung ihnen kein spezifisches Recht. Zum anderen wären sie, selbst unterstellt, dass ihnen ein besonderes, vom nationalen Recht anerkanntes Recht zustünde, nicht individuell betroffen, weil die Bezeichnung „dansk Feta“ keine Ursprungsbezeichnung oder nach der Verordnung Nr. 2081/92 geschützte geografische Angabe ist. Anders als Marken, für die ein Schutzsystem auf nationaler Ebene und ein Schutzsystem auf Gemeinschaftsebene nebeneinander bestehen, können die genannten Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben nur insofern in jedem Mitgliedstaat geschützt sein, als sie gemäß der Grundverordnung auf Gemeinschaftsebene eingetragen sind.

Außerdem kann, selbst unterstellt, dass die genannte nationale Regelung als Einführung eines Qualitätslabels angesehen werden könnte, dieser Umstand allein nicht ausreichen, um die Klägerinnen gegenüber jedem anderen Feta‑Erzeuger zu individualisieren, der den von der fraglichen Regelung aufgestellten Verpflichtungen Genüge tut.

Schließlich kann die Situation der Klägerinnen auch nicht dadurch individualisiert sein, dass auf sie ein bedeutender Teil der Feta‑Erzeugung in der Europäischen Union entfällt, weil die Tatsache, dass ein Unternehmen einen großen Anteil am fraglichen Markt hält, als solche nicht ausreicht, um es aus dem Kreis aller anderen von der angefochtenen Verordnung betroffenen Wirtschaftsteilnehmer herauszuheben. Auch die Tatsache, dass sich eine Klägerin zum Zeitpunkt des Erlasses einer Verordnung über die Eintragung einer Ursprungsbezeichnung in einer solchen Lage befindet, dass sie, um die von dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen zu erfüllen, Anpassungen ihrer Produktionsstruktur vornehmen muss, reicht nicht dafür aus, sie in ähnlicher Weise zu individualisieren wie den Adressaten einer Maßnahme.

(vgl. Randnrn. 53, 55-56, 61, 63, 67, 69, 71, 76)