BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

DER EUROPÄISCHEN UNION (Dritte Kammer)

20. Juli 2016

Vincent Piessevaux

gegen

Rat der Europäischen Union

„Öffentlicher Dienst — Beamte — Ruhegehälter — Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts — Vor dem Eintritt in den Dienst der Union in einem nationalen Rentenversicherungssystem erworbene Ruhegehaltsansprüche — Übertragung auf das Versorgungssystem der Union — Vorschlag zur Anrechnung ruhegehaltsfähiger Dienstjahre — Einrede der Unzulässigkeit — Begriff der beschwerenden Maßnahme — Art. 83 der Verfahrensordnung“

Gegenstand:

Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung des Rates der Europäischen Union vom 30. Januar 2013, mit der dieser gemäß dem Versorgungssystem der Europäischen Union die vom Kläger vor seinem Eintritt in den Dienst der Union erworbenen Ruhegehaltsansprüche endgültig festgelegt habe, sowie auf Aufhebung der Entscheidung, mit der seine gegen die erstgenannte Entscheidung eingelegte Beschwerde zurückgewiesen wurde

Entscheidung:

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Herr Vincent Piessevaux trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten des Rates der Europäischen Union zu tragen.

Leitsätze

Beamtenklage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Vorschlag zur Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren im Hinblick auf die Übertragung der vor dem Eintritt in den Dienst der Union erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf das System der Union – Ausschluss – Entscheidung über die Anerkennung von Ruhegehaltsansprüchen, die nach der Übertragung des Kapitalwerts der erworbenen Versorgungsansprüche erlassen wurde – Einbeziehung

(Art. 270 AEUV; Beamtenstatut, Art. 91 Abs. 1, und Anhang VIII, Art. 11 Abs. 2)

Im Rahmen des Verfahrens zur Übertragung der Ruhegehaltsansprüche nach Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts stellt die Entscheidung, die von der Anstellungsbehörde nach der Übertragung des Kapitalwerts der vom Betroffenen vor seinem Eintritt in den Dienst der Union erworbenen Ruhegehaltsansprüche getroffen wurde, die beschwerende Maßnahme dar, die gemäß Art. 270 AEUV und Art. 91 Abs. 1 des Statuts Gegenstand einer Klage sein kann. Dagegen stellt ein Vorschlag zur Anrechnung ruhegehaltsfähiger Dienstjahre, auch wenn er vom Betroffenen angenommen wurde, keine beschwerende Maßnahme dar, die gemäß Art. 270 AEUV und Art. 91 Abs. 1 des Statuts Gegenstand einer Klage sein kann.

Die Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren kann nämlich erst erfolgen, wenn der Beamte in die Fortsetzung des Verfahrens zur Übertragung des Kapitalwerts der vom Betroffenen zuvor bei der betreffenden nationalen Rentenkasse erworbenen Ruhegehaltsansprüche einwilligt, wobei er vor Erteilung der Einwilligung durch den von der Verwaltung auf der Grundlage des von der Rentenkasse mitgeteilten vorläufigen Betrags unterbreiteten Vorschlag zur Anrechnung ruhegehaltsfähiger Dienstjahre aufgeklärt wird.

Insoweit verpflichtet sich das betreffende Organ in der Phase des Vorschlags zur Anrechnung ruhgehaltsfähiger Dienstjahre lediglich, Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts und die allgemeinen Durchführungsbestimmungen ordnungsgemäß auf den Fall des Antragstellers anzuwenden. Diese Verpflichtung des Organs folgt auch ohne dessen ausdrückliche Verpflichtung unmittelbar aus den fraglichen Bestimmungen des Statuts.

Somit ergibt sich aus einer solchen in einem Vorschlag zur Anrechnung ruhgehaltsfähiger Dienstjahre zum Ausdruck kommenden Pflicht weder eine neue Verpflichtung des fraglichen Organs noch demzufolge eine Veränderung der rechtlichen Stellung des Betroffenen, weil nämlich, selbst wenn er der Übertragung der von ihm in einem anderen System erworbenen Ruhegehaltsansprüche in das Versorgungssystem der Union zustimmt, dem Organ, das ihm den Vorschlag unterbreitet hat, keine entsprechende Verpflichtung obliegt, dem Betroffenen nach erfolgter Übertragung des vom nationalen Rententräger mitgeteilten Betrags automatisch die Anzahl ruhegehaltsfähiger Dienstjahre zuzuerkennen, die im ursprünglichen Vorschlag, auf den hin der Betroffene seinen Willen zur Übertragung dieses Betrags in das Versorgungssystem der Union bestätigte, angegeben war.

(vgl. Rn. 24 bis 28)

Verweisung auf:

Gericht der Europäischen Union: Urteile vom 13. Oktober 2015, Kommission/Verile und Gjergji, T‑104/14 P, EU:T:2015:776, Rn. 50, 52, 53 und 74, Kommission/Cocchi und Falcione, T‑103/13 P, EU:T:2015:777, Rn. 66, und Teughels/Kommission, T‑131/14 P, EU:T:2015:778, Rn. 37, 46, 48, 49, 58 und 70