URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 1. DEZEMBER 1977. - PETRUS KUYKEN GEGEN RIJKSDIENST VOOR ARBEIDSVOORZIENING. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER ARBEIDSRECHTBANK HASSELT. - RECHTSSACHE 66-77.



Sammlung der Rechtsprechung 1977 Seite 02311

Griechische Sonderausgabe Seite 00743

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00849



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ART . 177 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - LEISTUNGEN - ANSPRUCH - NICHTBESTEHEN - VERORDNUNG NR . 1408/71 , ARTIKEL 71 - UNANWENDBARKEIT

3 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - LEISTUNGEN - ANSPRUCHSBEGRÜNDUNG - HOCHSCHULABSOLVENTEN - AUSBILDUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - GLEICHSTELLUNG MIT DER AN EINER VON DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT ERRICHTETEN , ANERKANNTEN ODER SUBVENTIONIERTEN UNTERRICHTSANSTALT ABSOLVIERTEN AUSBILDUNG - VERPFLICHTUNG - NICHTBESTEHEN

Leitsätze

1 . DER GERICHTSHOF IST IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWAR NICHT BEFUGT , ÜBER DIE VEREINBARKEIT EINER VORSCHRIFT DES INNERSTAATLICHEN RECHTS MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZU ENTSCHEIDEN , ER KANN JEDOCH AUS DEM WORTLAUT DER VON DEM VORLEGENDEN GERICHT FORMULIERTEN FRAGE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VON DIESEM ANGEFÜHRTEN GEGEBEN- HEITEN DIE DIE AUSLEGUNG DER VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BETREFFENDEN GESICHTSPUNKTE HERAUSARBEITEN .

2 . ARTIKEL 71 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 KANN AUF EINEN ARBEITSLOSEN , DER NICHT ALS ARBEITNEHMER TÄTIG WAR ODER EINE GLEICHGESTELLTE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT HAT UND DER DESHALB NOCH KEINEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT ERWORBEN HAT , NICHT ANGEWENDET WERDEN .

3 . WEDER DER VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EWG NOCH DIE BEI ARBEITSLOSIGKEIT ANWENDBAREN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES SCHREIBEN DEM ZUSTÄNDIGEN VERSICHERUNGSTRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS VOR , FÜR DIE ZWECKE DER BEGRÜNDUNG EINES ANSPRUCHS AUF ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG ZUGUNSTEN VON HOCHSCHULABSOLVENTEN , DIE NIEMALS EINE BESCHÄFTIGUNG HATTEN , DIE AUSBILDUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DER AN EINER VON DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT ERRICHTETEN , ANERKANNTEN ODER SUBVENTIONIERTEN UNTERRICHTSANSTALT ABSOLVIERTEN AUSBILDUNG GLEICHZUSTELLEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE ARBEIDSRECHTBANK HASSELT ( BELGIEN ) HAT DURCH URTEIL VOM 18 . MAI 1977 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 31 . MAI 1977 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER VEREINBARKEIT BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DER BELGISCHEN KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 20 . DEZEMBER 1963 ÜBER BESCHÄFTIGUNG UND ARBEITSLOSIGKEIT MIT DEN FÜR DIESEN BEREICH GELTENDEN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZUR SICHERUNG DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT VORGELEGT .

2/3 DAS AUSGANGSVERFAHREN GEHT AUF EINEN ANTRAG ZURÜCK , DEN EIN JUNGER BELGISCHER ARBEITSLOSER , DER KLAEGER IM AUSGANGSVERFAHREN , NACH ARTIKEL 124 DER VORERWÄHNTEN KÖNIGLICHEN VERORDNUNG BEI DEM IM AUSGANGSVERFAHREN BEKLAGTEN RIJKSDIENST VOOR ARBEIDSVOORZIENING ( NACHSTEHEND ' ' RVA ' ' GENANNT ), DEM FÜR LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT ZUSTÄNDIGEN BELGISCHEN VERSICHERUNGSTRAEGER , GESTELLT HATTE , UM ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG ZU ERHALTEN . ARTIKEL 124 ABSATZ 1 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG BESTIMMT UNTER ANDEREM FOLGENDES :

' ' JUNGE ARBEITNEHMER , DIE ENTWEDER STUDIEN MIT VOLLZEITUNTERRICHT AUF EINER VOM BELGISCHEN STAAT ERRICHTETEN , ANERKANNTEN ODER SUBVENTIONIERTEN UNTERRICHTSANSTALT BEENDET ODER VOR DEM ZENTRALEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS EIN ABSCHLUSSDIPLOM ODER -ZEUGNIS ERWORBEN HABEN , . . . ERHALTEN ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG , SOFERN

1 . . . .

2 . ZWISCHEN DEM ABSCHLUSS DER STUDIEN , DEM ERWERB EINES ABSCHLUSSDIPLOMS ODER -ZEUGNISSES VOR DEM ZENTRALEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS ODER DEM ENDE DER LEHRE EINERSEITS UND DEM ANTRAG AUF UNTERSTÜTZUNG ANDERERSEITS NICHT MEHR ALS EIN JAHR VERSTRICHEN IST . ' '

4/7 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS , NACHDEM ER AM 30 . JUNI 1971 IN BELGIEN DAS ABSCHLUSSZEUGNIS DER HÖHEREN SCHULE ERWORBEN HATTE , BIS ZUM 24 . JUNI 1976 AN DER HOGERE TECHNISCHE SCHOOL ( HÖHERE TECHNISCHE LEHRANSTALT ) IN APELDOORN IN DEN NIEDERLANDEN STUDIERTE . NACH ABSCHLUSS SEINES STUDIUMS IN DEN NIEDERLANDEN KEHRTE ER NACH BELGIEN ZURÜCK , WO ER , DA ER KEINE STELLUNG FAND , AM 28 . OKTOBER 1976 DEN BEREITS ERWÄHNTEN ANTRAG STELLTE . DER RVA LEHNTE DIESEN ANTRAG MIT BESCHEID VOM 20 . JANUAR 1977 , GESTÜTZT AUF ARTIKEL 124 ABSATZ 1 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG , AB , WEIL MEHR ALS EIN JAHR ZWISCHEN DEM TAG DER BEENDIGUNG DES SCHULBESUCHS ( 30 . 6 . 1971 ), DER FÜR IHN EINEN ANSPRUCH AUF DIESE LEISTUNGEN BEGRÜNDETE , UND DEM TAG DER ANTRAGSTELLUNG ( 28 . 10 . 1976 ) VERSTRICHEN SEI . DIE VON DEM BETROFFENEN IN DEN NIEDERLANDEN ZURÜCKGELEGTEN AUSBILDUNGSZEITEN SAH DER VERSICHERUNGSTRAEGER NICHT ALS FRISTHEMMEND AN , WEIL SIE NICHT ' ' AN EINER VOM BELGISCHEN STAAT ERRICHTETEN , ANERKANNTEN ODER SUBVENTIONIERTEN UNTERRICHTSANSTALT ' ' ZURÜCKGELEGT WORDEN SEIEN .

8/9 GEGEN DIESEN BESCHEID ERHOB DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS KLAGE BEI DER ARBEIDSRECHTBANK HASSELT ; DIESES GERICHT HAT DIE FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' IST ARTIKEL 124 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 20 . DEZEMBER 1963 ZUR REGELUNG DER ARBEITSLOSIGKEIT IN BELGIEN MIT WORTLAUT UND SINN DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG , WELCHE DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZUM ZIEL HAT , VEREINBAR ,

- SOWEIT ER BELGISCHE STAATSANGEHÖRIGE BETRIFFT , DIE IN EINEM DER MITGLIEDSTAATEN STUDIERT HABEN ,

- SOWEIT ER NICHTBELGIER BETRIFFT , DIE STAATSANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS SIND ,

ODER IST ARTIKEL 124 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 20 . DEZEMBER 1963 - UNMITTELBAR ODER MITTELBAR - EIN HINDERNIS FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER IN DER GEMEINSCHAFT?

' '

DAS VORLEGENDE GERICHT BEMERKT INSBESONDERE , IHM STELLE SICH DIE FRAGE , OB ARTIKEL 124 DER VORERWÄHNTEN KÖNIGLICHEN VERORDNUNG MIT DEN VERTRAEGEN ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SOWIE MIT DEN BESTIMMUNGEN DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN , UNTER ANDEREM MIT DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ( ABL . 1971 , L 149 , S . 2 ), VEREINBAR SEI .

10 DER GERICHTSHOF IST IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWAR NICHT BEFUGT , ÜBER DIE VEREINBARKEIT EINER VORSCHRIFT DES INNERSTAATLICHEN RECHTS MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZU ENTSCHEIDEN , ER KANN JEDOCH AUS DEM WORTLAUT DER VON DEM VORLEGENDEN GERICHT FORMULIERTEN FRAGE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VON DIESEM ANGEFÜHRTEN GEGEBENHEITEN DIE DIE AUSLEGUNG DER VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BETREFFENDEN GESICHTSPUNKTE HERAUSARBEITEN .

11/12 AUS DEM WORTLAUT DER VORGELEGTEN FRAGE IN VERBINDUNG MIT DEN ANGABEN DES VORLEGENDEN GERICHTS ERGIBT SICH , DASS DIESE FRAGE DEN ANWENDUNGSBEREICH ZUM EINEN DER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 , INSBESONDERE ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT , UND ZUM ANDEREN , ALLGEMEINER GESEHEN , DER VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT SOWIE MÖGLICHERWEISE ÜBER DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT BETRIFFT . DIE FRAGE GEHT ALSO DAHIN , OB DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VORSCHREIBT , DASS DIE AUSBILDUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT FÜR DIE BEGRÜNDUNG EINES ANSPRUCHS AUF ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG DER AUSBILDUNG AN EINER VOM BELGISCHEN STAAT ERRICHTETEN , ANERKANNTEN ODER SUBVENTIONIERTEN UNTERRICHTSANSTALT GLEICHZUSTELLEN IST .

13 DIE FRAGE IST ANHAND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ARBEITSLOSIGKEIT IN KAPITEL 6 DIESER VERORDNUNG UND INSBESONDERE DER IM VORLIEGENDEN FALL ALLEIN IN BETRACHT KOMMENDEN ARTIKEL 67 , 69 UND 71 ZU LÖSEN .

14/19 DER WORTLAUT DIESER BESTIMMUNGEN ZEIGT , DASS SIE NICHT AUF ARBEITSLOSE ANWENDBAR SIND , DIE NIE BESCHÄFTIGT ODER NACH DEN FÜR ARBEITNEHMER GELTENDEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINEM ARBEITNEHMER INSBESONDERE IM HINBLICK AUF ARBEITSLOSIGKEIT GLEICHGESTELLT WAREN . DIE ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 67 DER VERORDNUNG ENTHALTENEN ALLGEMEINEN REGEL DER ZUSAMMENRECHNUNG SETZT NÄMLICH NACH DER FASSUNG DIESER BESTIMMUNG VORAUS , DASS VERSICHERUNGS- ODER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND . AUSSERDEM GIBT ARTIKEL 69 UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN EINEM VOLLARBEITSLOSEN ARBEITNEHMER , DER DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINEN LEISTUNGSANSPRUCH IN EINEM MITGLIEDSTAAT ERFÜLLT UND SICH IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEGIBT , UM DORT EINE BESCHÄFTIGUNG ZU SUCHEN , DIE MÖGLICHKEIT , SEINEN ANSPRUCH AUF DIESE LEISTUNGEN ZU BEHALTEN . AUF EINEN ARBEITSLOSEN , DER NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT , DIE IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS AUFGESTELLT SIND , KANN , WENN ER SICH IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEGIBT , DIE REGELUNG DES ARTIKELS 69 NICHT ANGEWENDET WERDEN . ARTIKEL 71 SCHLIESSLICH , DER EINE ABWEICHUNG VON DER BESTIMMUNG DES ARTIKELS 67 ABSATZ 3 ENTHÄLT , WELCHER DIE ANWENDUNG DER ZUSAMMENRECHNUNGSREGEL VON DER VORAUSSETZUNG ABHÄNGIG MACHT , DASS ZULETZT VERSICHERUNGS- ODER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN , NACH DENEN DIE LEISTUNGEN BEANTRAGT WERDEN , ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND , ERMÖGLICHT ES EINEM ARBEITSLOSEN , DER WÄHREND SEINER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT GEWOHNT HAT , UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN LEISTUNGEN VON DIESEM STAAT ANSTATT VON DEMJENIGEN , IN DEM ER DIE GENANNTEN ZEITEN ZURÜCKGELEGT HAT , ZU VERLANGEN . DIESER ARTIKEL KANN AUF EINEN ARBEITSLOSEN , DER NICHT ALS ARBEITNEHMER TÄTIG WAR ODER EINE GLEICHGESTELLTE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT HAT UND DER DESHALB NOCH KEINEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT ERWORBEN HAT , NICHT ANGEWENDET WERDEN .

20/22 ES BLEIBT ZU PRÜFEN , OB EINE NATIONALE REGELUNG , DIE BEI JUNGEN ARBEITSLOSEN , DIE NIEMALS EINE BESCHÄFTIGUNG HATTEN , FÜR DIE BEGRÜNDUNG EINES ANSPRUCHS AUF ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG VORAUSSETZUNGEN DER IM VORLAGEURTEIL ANGEGEBENEN ART AUFSTELLT , ALS MIT DEM DISKRIMINIERUNGSVERBOT UND DEM GRUNDSATZ DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT UNVEREINBAR ANGESEHEN WERDEN KANN . NACH DEN AKTEN GILT DIE VORAUSSETZUNG EINER AN EINER VOM BELGISCHEN STAAT ERRICHTETEN , ANERKANNTEN ODER SUBVENTIONIERTEN UNTERRICHTSANSTALT ZURÜCKGELEGTEN AUSBILDUNGSZEIT UNTERSCHIEDSLOS FÜR BELGISCHE STAATSANGEHÖRIGE WIE FÜR ANGEHÖRIGE DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN . AUF EINE PERSON , DIE SICH ZU AUSBILDUNGSZWECKEN IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEGEBEN HAT UND DIE WÄHREND DIESER ZEIT NICHT IM RAHMEN EINES ZUGUNSTEN VON ARBEITNEHMERN GESCHAFFENEN SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT VERSICHERT WAR , SIND AUCH DIE ARTIKEL 48 BIS 51 DES VERTRAGES , DIE DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER ERLEICHTERN SOLLEN , NICHT ANWENDBAR .

23 AUF DIE VORLAGEFRAGE IST ALSO ZU ANTWORTEN , DASS WEDER DER VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EWG NOCH DIE BEI ARBEITSLOSIGKEIT ANWENDBAREN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES DEM ZUSTÄNDIGEN VERSICHERUNGSTRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS VORSCHREIBEN , FÜR DIE ZWECKE DER BEGRÜNDUNG EINES ANSPRUCHS AUF ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG ZUGUNSTEN VON HOCHSCHULABSOLVENTEN , DIE NIEMALS EINE BESCHÄFTIGUNG HATTEN , DIE AUSBILDUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DER AN EINER VON DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT ERRICHTETEN , ANERKANNTEN ODER SUBVENTIONIERTEN UNTERRICHTSANSTALT ABSOLVIERTEN AUSBILDUNG GLEICHZUSTELLEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

24/25 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VERFAHREN VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VON DER ARBEIDSRECHTBANK HASSELT MIT URTEIL VOM 18 . MAI 1977 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

WEDER DER VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EWG NOCH DIE BEI ARBEITSLOSIGKEIT ANWENDBAREN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES SCHREIBEN DEM ZUSTÄNDIGEN VERSICHERUNGSTRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS VOR , FÜR DIE ZWECKE DER BEGRÜNDUNG EINES ANSPRUCHS AUF ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG ZUGUNSTEN VON HOCHSCHULABSOLVENTEN , DIE NIEMALS EINE BESCHÄFTIGUNG HATTEN , DIE AUSBILDUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DER AN EINER VON DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT ERRICHTETEN , ANERKANNTEN ODER SUBVENTIONIERTEN UNTERRICHTSANSTALT ABSOLVIERTEN AUSBILDUNG GLEICHZUSTELLEN .