Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 . Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Beschluß des Rates über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts - und Sozialausschusses - Klage einer Gewerkschaftsorganisation, die auf nationaler Ebene nicht die Gesamtheit einer Gruppe des wirtschaftlichen und sozialen Lebens vertritt - Unzulässigkeit - Klage eines von einem Mitgliedstaat vorgeschlagenen Bewerbers - Zulässigkeit

( Artikel 173 Absatz 2, 193 und 195 EWG-Vertrag )

2 . Wirtschafts - und Sozialausschuß - Zusammensetzung - Ermessen des Rates - Vertretung aller Teile jeder Gruppe des wirtschaftlichen und sozialen Lebens durch Angehörige eines jeden Mitgliedstaats - Unmöglichkeit

( Artikel 195 Absatz 1 EWG-Vertrag )

3 . Wirtschafts - und Sozialausschuß - Verfahren der Ernennung der Mitglieder - Verpflichtung des Rates, die Repräsentativität aller Kandidaten, die auf den nationalen Listen stehen, zu prüfen und die Kommission zu den beabsichtigten Ernennungen zu hören - Umfang

( Artikel 194 und 195 EWG-Vertrag )

Leitsätze

1 . Nach der in Artikel 195 EWG-Vertrag enthaltenen Regelung der Zusammensetzung des Wirtschafts - und Sozialausschusses befindet sich eine Gewerkschaftsorganisation, die auf nationaler Ebene nur einen Teil einer der Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens im Sinne des Artikels 193 und nicht die Gesamtheit dieser Gruppe vertritt, nicht in einer Lage, die ihr ein Recht verleihen würde, vom Rat bei seiner Entscheidung über die Zusammensetzung des Ausschusses berücksichtigt zu werden . Sie kann deshalb nicht als im Sinne des Artikels 173 Absatz 2 EWG-Vertrag von dieser Entscheidung individuell betroffen angesehen werden .

Ein Kandidat, der von einem Mitgliedstaat vorgeschlagen, vom Rat jedoch nicht ernannt wurde, ist dagegen von derselben Entscheidung unmittelbar und individuell betroffen .

2 . Die angemessene Vertretung der verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens im Wirtschafts - und Sozialausschuß, von der Artikel 195 Absatz 1 Unterabsatz 2 EWG-Vertrag spricht, muß auf Gemeinschaftsebene gewährleistet sein . Der Rat verfügt bei der Sicherstellung dieser Vertretung aufgrund der Kandidatenlisten, die die Mitgliedstaaten ihm übersenden, über einen weiten Ermessensspielraum, um so mehr, als es wegen der begrenzten Zahl der Ausschußsitze ausgeschlossen ist, daß alle Teile jeder Gruppe des wirtschaftlichen und sozialen Lebens durch Angehörige eines jeden Mitgliedstaats vertreten sind .

3 . Im Rahmen des Verfahrens der Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts - und Sozialausschusses, das in den Artikeln 194 und 195 EWG-Vertrag geregelt ist, muß der Rat die Repräsentativität aller Kandidaten, die auf den nationalen Listen stehen, prüfen, ohne an eine von den Mitgliedstaaten getroffene Unterscheidung zwischen Haupt - und Hilfsvorschlägen gebunden zu sein, bevor er die Mitglieder des Ausschusses nach den in Artikel 195 festgelegten Kriterien ernennt .

Was die in Artikel 195 Absatz 2 vorgesehene obligatorische Anhörung der Kommission betrifft, muß der Rat die Kommission zu den Entscheidungen hören, die er auf der Grundlage der nationalen Vorschläge zu treffen beabsichtigt, also zur Zusammensetzung des Ausschusses insgesamt, nicht dagegen zu diesen Vorschlägen selbst .