URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 29. MAERZ 1979. - FIRMA KURT A. BECHER GEGEN BUNDESANSTALT FUER LANDWIRTSCHAFTLICHE MARKTORDNUNG. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM HESSISCHEN FINANZGERICHT. - VERTRIEBSKOSTEN. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 131 UND 150-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 01421

Griechische Sonderausgabe Seite 00791

Spanische Sonderausgabe Seite 00843



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - ABSCHÖPFUNG - BERECHNUNG - ZU BERÜCKSICHTIGENDE FAKTOREN - VERMARKTUNGSKOSTEN - PAUSCHALE VERANSCHLAGUNG

( VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES , ART . 13 ABS . 1 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - WEICHWEIZEN UND SORGHUM - SCHWELLENPREIS - FESTSETZUNG - VERORDNUNGEN NRN . 1173/75 UND 1427/74 DES RATES - GÜLTIGKEIT

Leitsätze

1 . ZU DEN VERMARKTUNGSKOSTEN , DIE FÜR DIE BERECHNUNG DES ABSCHÄTZUNGSSATZES ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND , GEHÖREN DIE BEI DER DURCHFÜHRUNG DER EINFUHR UND DEN DAMIT VERBUNDENEN FORMALITÄTEN ENTSTEHENDEN KOSTEN , DIE JEDER IMPORTEUR UNVERMEIDLICH ZU TRAGEN HAT , FERNER DIE NORMALEN KOSTEN FÜR DIE BEFÖRDERUNG DER EINGEFÜHRTEN WARE ZUR GROSSHANDELSSTUFE IN DUISBURG . NACH DEM ALLGEMEINEN ABSCHÖPFUNGSSYSTEM DER VERORDNUNG NR . 120/67 DÜRFEN AUSSERDEM DIE VERMARKTUNGSKOSTEN NICHT NACH MASSGABE DER VOM IMPORTEUR FÜR EINE BESTIMMTE LIEFERUNG TATSÄCHLICH AUFGEWANDTEN , WEITGEHEND VON SEINEN ENTSCHEIDUNGEN ABHÄNGIGEN KOSTEN BERECHNET WERDEN , SONDERN NUR NACH DEN PAUSCHAL ERMITTELTEN KOSTEN , DIE JEDEM IMPORTEUR FÜR EINFUHREN DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE UNVERMEIDLICH ERWACHSEN .

2 . DIE PRÜFUNG DER VORLAGEFRAGEN HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 1173/75 DES RATES , SOWEIT SIE WEICHWEIZEN BETRIFFT , ODER DER VERORDNUNG NR . 1427/74 DES RATES , SOWEIT SIE SORGHUM BETRIFFT , BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .

Entscheidungsgründe

1MIT GETRENNTEN BESCHLÜSSEN VOM 3 . MAI UND 6 . JUNI 1978 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 9 . BZW . 26 . JUNI 1978 , HAT DAS HESSISCHE FINANZGERICHT ( VII . SENAT ) GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FOLGENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

( IN DER RECHTSSACHE 131/78 )

' ' IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1173/75 DES RATES VOM 28 . APRIL 1975 ZUR FESTSETZUNG DER SCHWELLENPREISE FÜR GETREIDE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1975/76 ( ABL . L 117 , S . 6 ), SOWEIT SIE WEICHWEIZEN BETRIFFT , WEGEN VERSTOSSES GEGEN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 120/67 DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ( ABL . 1967 , S . 2269 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 85/75 ( ABL . L 11 , S . 1 ) UNGÜLTIG UND DAMIT NICHT ANWENDBAR?

' '

( IN DER RECHTSSACHE 150/78 )

' ' IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1427/74 DES RATES VOM 4 . JUNI 1974 ZUR FESTSETZUNG DER SCHWELLENPREISE FÜR GETREIDE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1974/75 ( ABL . L 151 , S . 1 ), SOWEIT SIE SORGHUM BETRIFFT , WEGEN VERSTOSSES GEGEN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 120/67 DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ( ABL . 1967 , S . 2269 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1125/74 ( ABL . L 128 , S . 12 ) UNGÜLTIG UND DAMIT NICHT ANWENDBAR?

' '

2DIESE FRAGEN SIND IN ZWEI VERFAHREN AUFGEWORFEN WORDEN , IN DENEN SICH DIE KLAEGERIN GEGEN DIE HÖHE DER ABSCHÖPFUNGSSÄTZE WENDET , DIE DIE BUNDESANSTALT FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE MARKTORDNUNG FÜR DIE MONATE AUGUST , SEPTEMBER UND OKTOBER 1975 BZW . JULI , AUGUST UND SEPTEMBER 1974 IN LIZENZEN FÜR DIE EINFUHR BESTIMMTER MENGEN WEICHWEIZEN IM JAHRE 1975 UND SORGHUM IM JAHRE 1974 IM VORAUS FESTGESETZT HATTE .

3SOWOHL VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT WIE VOR DEM GERICHTSHOF MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND , DIESE ABSCHÖPFUNGEN SEIEN ZU HOCH FESTGESETZT WORDEN : IN DEN GENANNTEN VERORDNUNGEN , AUF DENEN DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGSSÄTZE BERUHE , SEI DER SCHWELLENPREIS UNRICHTIG FESTGESETZT WORDEN , DA DIE VOM IMPORTEUR ZU TRAGENDEN VERMARKTUNGSKOSTEN UNTER MISSACHTUNG DER ZIELSETZUNG DER VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE UNZUREICHEND BERÜCKSICHTIGT WORDEN SEIEN .

ZUR ERSTEN FRAGE

4ZIEL DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 120/67 GESCHAFFENEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE IST ES UNTER ANDEREM , DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGERN DADURCH EINE ANGEMESSENE LEBENSHALTUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DIE PREISE FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE , DARUNTER WEICHWEIZEN , AUF DEM BINNENMARKT DER GEMEINSCHAFT AUF DEM NIVEAU EINES RICHTPREISES STABILISIERT WERDEN . GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 120/67 WIRD DIESER RICHTPREIS ' ' FÜR DUISBURG AUF DER GROSSHANDELSSTUFE BEI FREIER ANLIEFERUNG AN DAS LAGER , NICHT ABGELADEN , FESTGESETZT ' ' .

5NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG WIRD UNTER ANDEREM FÜR WEICHWEIZEN EIN VOM RICHTPREIS ABGELEITETER SCHWELLENPREIS SO FESTGESETZT , DASS DER VERKAUFSPREIS AUF DEM MARKT IN DUISBURG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER QUALITÄTSUNTERSCHIEDE DEM RICHTPREIS ENTSPRICHT . DIESER GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 4 FÜR ROTTERDAM BERECHNETE SCHWELLENPREIS SOLL ZUSAMMEN MIT DER ABSCHÖPFUNG DAS PREISNIVEAU FESTLEGEN , AUF DAS DER PREIS DES EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES ANGEHOBEN WERDEN MUSS , DAMIT DIESES AUF DEM BETREFFENDEN MARKT NICHT ZU EINEM NIEDRIGEREN ALS DEM RICHTPREIS ANGEBOTEN WERDEN KANN . UM DIESE VORAUSSETZUNG ZU ERFÜLLEN , MUSS DER PREIS DES EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES AB GRENZUEBERGANG DEM RICHTPREIS ENTSPRECHEN , SO DASS DER SCHWELLENPREIS DEM RICHTPREIS GLEICH SEIN MUSS , WOBEI VON LETZTEREM DIE VERMARKTUNGSKOSTEN ABGEZOGEN WERDEN , DIE ZWISCHEN DER HANDELSSTUFE CIF-ROTTERDAM UND DER GROSSHANDELSSTUFE ANFALLEN , FÜR DIE DER RICHTPREIS IN DUISBURG FESTGESETZT WORDEN IST . DIE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ERHOBENE ABSCHÖPFUNG ENTSPRICHT GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG DEM SCHWELLENPREIS , VERMINDERT UM DEN CIF-ROTTERDAM BERECHNETEN WELTMARKTPREIS .

6ZU DEN VERMARKTUNGSKOSTEN GEHÖREN DIE BEI DER DURCHFÜHRUNG DER EINFUHR UND DEN DAMIT VERBUNDENEN FORMALITÄTEN ENTSTEHENDEN KOSTEN , DIE JEDER IMPORTEUR UNVERMEIDLICH ZU TRAGEN HAT , FERNER DIE NORMALEN KOSTEN FÜR DIE BEFÖRDERUNG DER EINGEFÜHRTEN WARE ZUR GROSSHANDELSSTUFE IN DUISBURG . NACH DEM ALLGEMEINEN ABSCHÖPFUNGSSYSTEM DER VERORDNUNG NR . 120/67 DÜRFEN AUSSERDEM DIE VERMARKTUNGSKOSTEN NICHT NACH MASSGABE DER VOM IMPORTEUR FÜR EINE BESTIMMTE LIEFERUNG TATSÄCHLICH AUFGEWANDTEN , WEITGEHEND VON SEINEN ENTSCHEIDUNGEN ABHÄNGIGEN KOSTEN BERECHNET WERDEN , SONDERN NUR NACH DEN PAUSCHAL ERMITTELTEN KOSTEN , DIE JEDEM IMPORTEUR FÜR EINFUHREN DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE UNVERMEIDLICH ERWACHSEN .

7DER RICHTPREIS FÜR WEICHWEIZEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1975/76 WAR DURCH DIE VERORDNUNG NR . 666/75 DES RATES VOM 3 . MÄRZ 1975 ( ABL . L 72 , S . 16 ) AUF 139,44 RE/T FESTGESETZT WORDEN . DURCH DEN EINZIGEN ARTIKEL DER VERORDNUNG NR . 1173/75 WURDE DER SCHWELLENPREIS FÜR WEICHWEIZEN FÜR DASSELBE WIRTSCHAFTSJAHR AUF 136,45 RE/T FESTGESETZT . WIE AUS DER ERSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DIESER VERORDNUNG HERVORGEHT , WURDE DIESER PREIS IN DER WEISE GEBILDET , DASS VON DEM RICHTPREIS ALS VERMARKTUNGSKOSTEN DIE GÜNSTIGSTEN TRANSPORTKOSTEN ZWISCHEN ROTTERDAM UND DUISBURG , DIE UMSCHLAGKOSTEN IN ROTTERDAM UND EINE HANDELSSPANNE IN ABZUG GEBRACHT WURDEN .

8DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DER ANSICHT , DIE PAUSCHALE VERANSCHLAGUNG DER VERMARKTUNGSKOSTEN AUF 2,99 RE ( = 10,70 DM ) JE TONNE , DIE DER FESTSETZUNG DES SCHWELLENPREISES FÜR WEICHWEIZEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1975/76 DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1173/75 ZUGRUNDE LIEGE , BERUHE AUF UNRICHTIGEN VORAUSSETZUNGEN UND SEI UNTER UNZUREICHENDER BERÜCKSICHTIGUNG DER VORAUSSEHBAREN INFLATIONÄREN ENTWICKLUNG DER EINZELNEN KOSTENELEMENTE ERFOLGT .

9DIE GÜLTIGKEIT DIESER VERORDNUNG IST SOMIT IM HINBLICK AUF JEDES DIESER ELEMENTE ZU PRÜFEN . DABEI IST EINERSEITS AUF DIE KOSTEN EINZUGEHEN , WELCHE DIE KOMMISSION BEI IHREM DEM RAT UNTERBREITETEN VORSCHLAG FÜR DIE PREISFESTSETZUNG ANGESETZT HAT , AUF DEN HIN DIESER DIE VERORDNUNG NR . 1173/75 ERLASSEN HAT , UND ANDERERSEITS AUF DIE KOSTEN , WELCHE DIE KLAEGERIN FÜR ZUTREFFEND HÄLT .

ZU DEN TRANSPORTKOSTEN ZWISCHEN ROTTERDAM UND DUISBURG

10AUS DEN VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN ZAHLEN GEHT HERVOR , DASS DIE ERMITTELTEN FRACHTRATEN SEIT DEM WIRTSCHAFTSJAHR 1969/70 , UNTER ANDEREM AUCH VOM WIRTSCHAFTSJAHR 1974/75 ZUM WIRTSCHAFTSJAHR 1975/76 , FÜR DAS EIN BETRAG VON 1,30 RE ( = 4,76 DM ) JE TONNE ANGESETZT WURDE , LEICHT ANGESTIEGEN SIND . DEN ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ZUFOLGE SIND DIESE ZAHLEN DAS ERGEBNIS STÄNDIGER KONTAKTE ZU DEN AUF DIESEM GEBIET TÄTIGEN KREISEN DER WIRTSCHAFT . DIE KOMMISSION HAT FERNER UNWIDERSPROCHEN AUSGEFÜHRT , BEI DEN TATSÄCHLICHEN TRANSPORTKOSTEN , DIE DURCH EINEN WILDEN WETTBEWERB VOR ALLEM AUFGRUND DER DUMPINGPRAKTIKEN BESTIMMTER DRITTLÄNDER UND DES ÜBERANGEBOTS VON LADERAUM AUF DEM RHEIN BEEINFLUSST SEIEN , HABE ES KEINE INFLATIONÄREN STEIGERUNGEN GEGEBEN .

11NACH ANSICHT DER KLAEGERIN HÄTTE FÜR DAS IN FRAGE STEHENDE WIRTSCHAFTSJAHR EIN BETRAG VON 2,47 RE ( = 8,86 DM ) JE TONNE ANGESETZT WERDEN MÜSSEN . DIE BERECHNUNG DIESES BETRAGS STÜTZT SICH NACH IHREN ANGABEN HINSICHTLICH DES IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND LIEGENDEN STRECKENANTEILS AUF DEN ' ' FRACHTEN- UND TARIFANZEIGER DER BINNENSCHIFFAHRT ' ' VOM 20 . JUNI 1975 UND HINSICHTLICH DES AUSLÄNDISCHEN STRECKENANTEILS AUF DAS ENTGELT JE TONNENKILOMETER , DAS FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1975/76 IN DEN RICHTLINIEN DES BUNDESERNÄHRUNGSMINISTERIUMS ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER FRACHTHILFE FÜR GETREIDE ANGEGEBEN SEI . NACH DEM MÜNDLICHEN VORBRINGEN DER KOMMISSION ENTSPRICHT DIESER WERT JEDOCH NICHT DEN TATSÄCHLICHEN FRACHTKOSTEN , SONDERN IST DAS ERGEBNIS EINER ' ' MODELLRECHNUNG ' ' , DIE VON DEN VERFRACHTERN IN DER BUNDESREPUBLIK VORGENOMMEN WERDE , UM EINE FRACHTBEIHILFE ZU BEKOMMEN . IN BEANTWORTUNG EINER FRAGE DES GERICHTSHOFES HAT DIE KLAEGERIN DEN MODELLCHARAKTER DER BERECHNUNG DIESES BETRAGS BESTÄTIGT .

12FERNER HAT DIE KLAEGERIN EINE VON EINER DEUTSCHEN REEDEREI VORGENOMMENE SCHÄTZUNG VORGELEGT , DER ZUFOLGE DIE SCHIFFSFRACHTEN FÜR GETREIDETRANSPORTE VON ROTTERDAM NACH DUISBURG FÜR PARTIEN VON 300 BIS 500 T BEI EINEM VERTRAG MIT EINER LAUFZEIT VON FEBRUAR 1975 BIS JANUAR 1976 ETWA 4,80 DM/T BETRAGEN HÄTTEN . DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DIESEM BETRAG UND DEM VON 4,76 037DM , VON DEM DIE KOMMISSION AUSGEGANGEN IST UND DER SICH IM ÜBRIGEN NACH IHREN ANGABEN AUF PARTIEN VON 500 BIS 1 500 T BEZIEHT , IST SEHR GERING .

13AUS DIESEN ZAHLEN , DIE NACH STREITIGER VERHANDLUNG IN DER SITZUNG ZUR ÜBERZEUGUNG DES GERICHTSHOFES FESTSTEHEN , ERGIBT SICH , DASS DIE RÜGEN , WELCHE DIE KLAEGERIN GEGEN DIE VON DEN GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN VORGENOMMENE SCHÄTZUNG DER TRANSPORTKOSTEN ERHEBT , DER GRUNDLAGE ENTBEHREN .

ZU DEN UMSCHLAGKOSTEN IN ROTTERDAM

14BEI DER IHREM VORSCHLAG ZUR FESTSETZUNG DES SCHWELLENPREISES ZUGRUNDE GELEGTEN BERECHNUNG DER UMSCHLAGKOSTEN SEESCHIFF/BINNENSCHIFF IN ROTTERDAM HAT SICH DIE KOMMISSION AUF DIE UMSCHLAGTARIFE DER FIRMA ' ' GRAINWAVE BV ' ' IN ROTTERDAM GESTÜTZT ; DANACH SEI DER FÜR WEICHWEIZEN AM 1 . JULI 1974 GELTENDE BETRAG VON 1,43 HFL/T AUF 1,64 HFL AM 1 . MAI 1975 GESTIEGEN . AUSGEHEND VON DIESEN ZAHLEN HAT DIE KOMMISSION EINEN BETRAG VON 1,72 HFL ( 1,83 DM ) ANGESETZT . DEMGEGENÜBER VERTRITT DIE KLAEGERIN UNTER BERUFUNG AUF DIE TARIFE DER ' ' VERENIGING VAN NEDERLANDSE GRANFACTORS EN GRANEXPEDITEURS ' ' DIE AUFFASSUNG , ES HÄTTE EIN BETRAG VON 3,15 DM/T IN ANSATZ GEBRACHT WERDEN MÜSSEN .

15ES IST JEDOCH ZU BEACHTEN , DASS DIE IN DEN TARIFEN , AUF DIE SICH DIE KLAEGERIN BERUFT , GENANNTEN PREISE DIE KOSTEN FÜR ' ' VERWIEGUNG , EMPFANGSKONTROLLE SOWIE ABEND- , NACHT- , SAMSTAGS- UND SONNTAGSARBEIT ' ' ENTHALTEN . WIE DEN AKTEN ZU ENTNEHMEN IST , HAT DIE KOMMISSION DIE EINZELKOSTEN FÜR VERWIEGUNG UND KONTROLLE IM RAHMEN DER HANDELSSPANNE BERÜCKSICHTIGT . IM ÜBRIGEN KÖNNEN BESONDERE KOSTEN , DIE SICH AUS NACHT- UND WOCHENENDARBEIT ERGEBEN , NICHT ALS KOSTEN ANGESEHEN WERDEN , DIE DER IMPORTEUR UNVERMEIDLICH ZU TRAGEN HAT UND DIE VON DEN GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN BEI DER BEMESSUNG DER VERMARKTUNGSKOSTEN ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND .

16DIESE ERWAEGUNGEN ERLAUBEN DIE FESTSTELLUNG , DASS ES DER KLAEGERIN NICHT GELUNGEN IST , DEN NACHWEIS ZU ERBRINGEN , DASS DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN DIE UMSCHLAGKOSTEN IM HAFEN ROTTERDAM ZU NIEDRIG VERANSCHLAGT HÄTTEN .

ZUR HANDELSSPANNE UND ZU DEN SONSTIGEN KOSTEN

17DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM VON DEN GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN HIERFÜR ANGESETZTEN PAUSCHALBETRAG ( 4,40 DM ) UND DEM VON DER KLAEGERIN GENANNTEN BETRAG ( 4,55 DM ) KANN WEGEN SEINER GERINGFÜGIGKEIT AUSSER ACHT BLEIBEN , SO DASS SICH HIERAUS KEIN ANHALTSPUNKT FÜR EINEN ERMESSENSFEHLER DER GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN BEI DER FESTSETZUNG DER VERMARKTUNGSKOSTEN ERGIBT .

18AUS DEN VORSTEHENDEN FESTSTELLUNGEN FOLGT INSGESAMT , DASS DIE PRÜFUNG DER ERSTEN FRAGE NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 1173/75 DES RATES , SOWEIT SIE WEICHWEIZEN BETRIFFT , BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .

ZUR ZWEITEN FRAGE

19MIT DER ZWEITEN FRAGE ERSUCHT DAS VORLEGENDE GERICHT UM AUSKUNFT DARÜBER , OB DIE VERORDNUNG NR . 1427/74 DES RATES ZUR FESTSETZUNG DER SCHWELLENPREISE FÜR GETREIDE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1974/75 , SOWEIT SIE SORGHUM BETRIFFT , WEGEN VERSTOSSES GEGEN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 120/67 UNGÜLTIG IST .

20SORGHUM , DAS IN DER GEMEINSCHAFT NICHT IN NENNENSWERTEM UMFANG ERZEUGT WIRD , GEHÖRT NICHT ZU DEN IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 120/67 AUFGEFÜHRTEN GETREIDEARTEN ; ES FÄLLT VIELMEHR UNTER ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS , WONACH FÜR DIESES ERZEUGNIS EIN SCHWELLENPREIS FÜR DIE GEMEINSCHAFT SO FESTGESETZT WIRD , DASS DIE PREISE FÜR DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN GETREIDEARTEN , DIE MIT SORGHUM IN WETTBEWERB STEHEN , DIE HÖHE DER RICHTPREISE AUF DEM MARKT IN DUISBURG ERREICHEN . FÜR DIE BEANTWORTUNG DER FRAGE IST ALSO DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 1427/74 IM HINBLICK AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 120/67 ZU PRÜFEN .

21DURCH DEN EINZIGEN ARTIKEL DER VERORDNUNG NR . 1427/74 WURDE DER SCHWELLENPREIS FÜR SORGHUM FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1974/75 AUF 105,55 RE/T FESTGESETZT . DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND , DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN HÄTTEN BEI DER FESTSETZUNG DES SCHWELLENPREISES DIE VERMARKTUNGSKOSTEN NICHT ANGEMESSEN BERÜCKSICHTIGT , DIE DER IMPORTEUR VON SORGHUM ZU TRAGEN HABE , SO DASS DER SCHWELLENPREIS ZU HOCH FESTGESETZT WORDEN SEI . SIE STÜTZT SICH ZUR BEGRÜNDUNG DIESER AUFFASSUNG AUF AUSFÜHRUNGEN UND UNTERLAGEN , DIE JENEN ENTSPRECHEN , ANHAND DEREN SIE DIE GÜLTIGKEIT DER FESTSETZUNG DES SCHWELLENPREISES FÜR WEICHWEIZEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1975/76 IN ZWEIFEL GEZOGEN HAT .

22AUS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 120/67 ERGIBT SICH JEDOCH , DASS DER SCHWELLENPREIS FÜR SORGHUM , EIN ERZEUGNIS , FÜR DAS KEIN RICHTPREIS BESTEHT , NICHT IN DERSELBEN WEISE FESTGESETZT WERDEN KANN WIE DER SCHWELLENPREIS FÜR WEICHWEIZEN . INFOLGEDESSEN GEHT DIE ARGUMENTATION DER KLAEGERIN FEHL , DIE IM WESENTLICHEN AUF DEN UMFANG DER ABZUEGE FÜR VERMARKTUNGSKOSTEN ABSTELLT , DIE NACH ANSICHT DER KLAEGERIN VON EINEM RICHTPREIS HÄTTEN VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN . DER SCHWELLENPREIS FÜR SORGHUM IST JEDOCH SO FESTZUSETZEN , DASS DIE PREISE FÜR GEMEINSCHAFTSERZEUGNISSE , DIE WEGEN IHRES VERGLEICHBAREN NÄHRWERTS MIT DIESEM IN WETTBEWERB STEHEN , NÄMLICH MAIS UND GERSTE , AUF DEM MARKT IN DUISBURG DIE HÖHE DER FÜR LETZTERE FESTGESETZTEN RICHTPREISE ERREICHEN .

23DEN ANGABEN DES RATES UND DER KOMMISSION ZUFOLGE SIND DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN BEI DER FESTSETZUNG DES SCHWELLENPREISES FÜR SORGHUM FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1974/75 VON DEN WETTBEWERBSVERHÄLTNISSEN VON SORGHUM ZU GERSTE UND MAIS AUSGEGANGEN , WIE DIESE SICH IN DEN WELTMARKTPREISEN , UMGERECHNET AUF PREISE CIF-ROTTERDAM , WÄHREND EINES DEM VORANGEGANGENEN WIRTSCHAFTSJAHR ENTSPRECHENDEN ZEITRAUMS WIDERGESPIEGELT HÄTTEN . NACH EINER VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN AUFSTELLUNG DIESER PREISE , DEREN RICHTIGKEIT DIE KLAEGERIN NICHT BESTRITTEN HAT , SCHWANKTEN DIE SORGHUMPREISE ZWISCHEN 83 % UND 107 % DER PREISE FÜR MAIS UND GERSTE . DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1427/74 LEGTE DER RAT DIE SCHWELLENPREISE FÜR MAIS UND GERSTE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1974/75 MIT 106,60 BZW . 107,70 RE/T FEST , WÄHREND ER DEN SCHWELLENPREIS FÜR SORGHUM AUF 105,55 RE/T UND SOMIT FÜR DIESES ERZEUGNIS AUF EINEN GÜNSTIGEREN BETRAG FESTSETZTE . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ZWECKS VON ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 120/67 GIBT ES KEINEN ANHALTSPUNKT DAFÜR , DASS DER RAT BEI DER FESTSETZUNG DES SCHWELLENPREISES FÜR SORGHUM AUF DEN GENANNTEN BETRAG DIE GRENZEN EINER FEHLERFREIEN AUSÜBUNG SEINES ERMESSENS AUF DIESEM GEBIET ÜBERSCHRITTEN HAT .

24SONACH IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE PRÜFUNG DER ZWEITEN VORLAGEFRAGE NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 1427/74 , SOWEIT SIE SORGHUM BETRIFFT , BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .

Kostenentscheidung

25DIE AUSLAGEN DES RATES UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM HESSISCHEN FINANZGERICHT ( VII . SENAT ) MIT BESCHLÜSSEN VOM 3 . MAI UND 6 . JUNI 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

DIE PRÜFUNG DER VORLAGEFRAGEN HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 1173/75 DES RATES , SOWEIT SIE WEICHWEIZEN BETRIFFT , ODER DER VERORDNUNG NR . 1427/74 DES RATES , SOWEIT SIE SORGHUM BETRIFFT , BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .