URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 6. DEZEMBER 1979. - FIRMA STAEDTEREINIGUNG K. NEHLSEN KG GEGEN FREIE HANSESTADT BREMEN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM OBERVERWALTUNGSGERICHT BREMEN. - SICHERHEIT IM STRASSENVERKEHR. - RECHTSSACHE 47-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 03639

Griechische Sonderausgabe Seite 00727

Spanische Sonderausgabe Seite 01723



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

VERKEHR - GEMEINSAME POLITIK - SOZIALVORSCHRIFTEN - VERORDNUNG NR . 543/69 DES RATES - SACHLICHER ANWENDUNGSBEREICH - FAHRZEUGE DER TRAEGER ÖFFENTLICHER GEWALT - NICHTANWENDBARKEIT - FAHRZEUGE EINES PRIVATUNTERNEHMENS , DIE ZUR ERFÜLLUNG ÖFFENTLICHER ZWECKE EINGESETZT WERDEN - ANWENDBARKEIT

( VERORDNUNG NR . 543/69 DES RATES , ARTIKEL 4 NR . 4 , IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2827/77 )

Leitsätze

DIE VERORDNUNG NR . 543/69 DES RATES ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2827/77 FINDET NACH IHREM ARTIKEL 4 NR . 4 KEINE ANWENDUNG AUF BEFÖRDERUNGEN MITTELS ' ' . . . FAHRZEUGEN , DIE VON ANDEREN TRAEGERN ÖFFENTLICHER GEWALT ZU ÖFFENTLICHEN ZWECKEN EINGESETZT . . . WERDEN ' ' . DIESER BEGRIFF IST DAHIN ZU VERSTEHEN , DASS ER SICH NUR AUF FAHRZEUGE BEZIEHT , DIE IM EIGENTUM ODER IN DER VERFÜGUNGSGEWALT DES TRAEGERS ÖFFENTLICHER GEWALT STEHEN , NICHT JEDOCH AUF FAHRZEUGE , DIE EINEM PRIVATEN UNTERNEHMEN GEHÖREN UND VON DIESEM IN ERFÜLLUNG EINER PRIVATRECHTLICHEN VERTRAGLICHEN VERPFLICHTUNG ZU ÖFFENTLICHEN ODER ZU IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE LIEGENDEN ZWECKEN EINGESETZT WERDEN .

Entscheidungsgründe

1 DURCH BESCHLUSS VOM 21 . MÄRZ 1979 , BEIM GERICHTSHOF AM 26 . MÄRZ 1979 EINGEGANGEN , HAT DAS OBERVERWALTUNGSGERICHT BREMEN DEM GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 543/69 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR ( ABL . 1969 , L 77 , S . 49 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2827/77 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1977 ( ABL . 1977 , L 334 , S . 1 ) VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN EINEM UNTERNEHMEN UND DER STADT BREMEN ( GEWERBEAUFSICHTSAMT ) AUFGEWORFEN WORDEN . DAS UNTERNEHMEN WAR AUFGRUND EINES PRIVATRECHTLICHEN VERTRAGES MIT DEN ZUSTÄNDIGEN ÖFFENTLICHEN STELLEN DER STADT BREMEN UND DER ANGRENZENDEN LANDKREISE BEAUFTRAGT , IN DIESEM BEREICH UNTER EINSATZ SEINER EIGENEN FAHRZEUGE DIE ABFALLBESEITIGUNG VORZUNEHMEN . DAS GEWERBEAUFSICHTSAMT HATTE IM JUNI 1976 FESTGESTELLT , DASS DAS ERWÄHNTE UNTERNEHMEN BESTIMMTE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 543/69 , INSBESONDERE DIEJENIGEN DES ARTIKELS 7 ÜBER DIE LENKZEITEN UND DES ARTIKELS 14 ÜBER DIE VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDER DES FAHRPERSONALS ZUR MITFÜHRUNG EINES PERSÖNLICHEN KONTROLLBUCHS NICHT EINGEHALTEN HATTE , UND DESWEGEN DAS UNTERNEHMEN DURCH BESCHEID VOM 29 . MÄRZ 1977 UNTER ANDROHUNG VON ZWANGSGELDERN ANGEHALTEN , DIESE VORSCHRIFTEN ZU BEACHTEN . IN SEINEM WIDERSPRUCH GEGEN DIESEN BESCHEID HATTE DAS BETROFFENE UNTERNEHMEN GELTEND GEMACHT , ANGESICHTS DES ÖFFENTLICH- RECHTLICHEN CHARAKTERS DER VON IHM ERBRACHTEN DIENSTLEISTUNG SEIEN DIE VON IHM ZUR ERBRINGUNG DIESER DIENSTLEISTUNG BENUTZTEN FAHRZEUGE ALS ZU BEFÖRDERUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 4 NR . 4 DER VERORDNUNG NR . 543/69 EINGESETZTE FAHRZEUGE ANZUSEHEN UND DESHALB VON DER ANWENDUNG DER ERWÄHNTEN VERORDNUNG AUSGENOMMEN .

3 NACH ZURÜCKWEISUNG DES WIDERSPRUCHS ERHOB DAS UNTERNEHMEN KLAGE VOR DEM VERWALTUNGSGERICHT BREMEN . IM VERLAUF DIESES VERFAHRENS TRAT DIE VERORDNUNG NR . 2827/77 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1977 IN KRAFT , DIE IN IHREM ARTIKEL 1 DIE NR . 4 DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG NR . 543/69 GEÄNDERT HAT . DAS MIT DER KLAGE BEFASSTE GERICHT VERTRAT DIE AUFFASSUNG , DIE GÜLTIGKEIT DES ANGEGRIFFENEN BESCHEIDES MÜSSE AN DEM GEÄNDERTEN WORTLAUT DES ARTIKELS 4 NR . 4 DER VERORDNUNG NR . 543/69 GEMESSEN WERDEN , DA ER EINEN VERWALTUNGSAKT MIT FORTDAUERNDER WIRKUNG DARSTELLE . WEITERHIN ENTSCHIED DAS GERICHT , DASS DER GEÄNDERTE WORTLAUT DIE KLAEGERIN NICHT VON DER ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 543/69 AUSNEHME . DAS DANACH MIT DEM RECHTSSTREIT BEFASSTE OBERVERWALTUNGSGERICHT BREMEN IST ZU DER ANSICHT GELANGT , DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS HÄNGE VON DER AUSLEGUNG DES ZWEITEN TEILS DES ARTIKELS 4 NR . 4 DER VERORDNUNG NR . 543/69 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2827/77 AB . DAS GERICHT HAT DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN UNTERBREITET :

A ) AA ) SIND UNTER DEN ' ' FAHRZEUGEN , DIE VON ANDEREN TRAEGERN ÖFFENTLICHER GEWALT ZU ÖFFENTLICHEN ZWECKEN EINGESETZT WERDEN ' ' , IM SINNE DER . . . GENANNTEN VORSCHRIFT NUR SOLCHE ZU VERSTEHEN , DIE IM EIGENTUM ODER DER VERFÜGUNGSGEWALT DES TRAEGERS DER ÖFFENTLICHEN GEWALT STEHEN ,

BB)ODER AUCH SOLCHE VON PRIVATPERSONEN ODER PRIVATUNTERNEHMEN , DIE VON DIESEN FÜR DEN TRAEGER ÖFFENTLICHER GEWALT AUFGRUND EINER PRIVATRECHTLICHEN VEREINBARUNG ( WERKVERTRAG ) ZU ÖFFENTLICHEN ZWECKEN EINGESETZT WERDEN?

B)BEI BEJAHUNG DER VORSTEHENDEN FRAGE ZU BB ):

WERDEN DIE FAHRZEUGE EINES PRIVATUNTERNEHMERS , DEM ALLEIN DER TRAEGER ÖFFENTLICHER GEWALT DAS TÄTIGWERDEN ZU ÖFFENTLICHEN ZWECKEN ÜBERTRAGEN HAT , IM SINNE DER . . . GENANNTEN VORSCHRIFT DESHALB ' ' IM WETTBEWERB MIT GEWERBLICHEN UNTERNEHMEN TÄTIG ' ' , WEIL DER TRAEGER ÖFFENTLICHER GEWALT DIE MIT DEM BEAUFTRAGTEN PRIVATUNTERNEHMER ABGESCHLOSSENE VEREINBARUNG KÜNDIGEN KANN , WENN EIN ANDERES UNTERNEHMEN DEN EINSATZ SEINER FAHRZEUGE ZU VORTEILHAFTEREN BEDINGUNGEN ANBIETET?

4 ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 543/69 DES RATES SIEHT IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2827/77 DES RATES FOLGENDES VOR :

' ' DIESE VERORDNUNG FINDET KEINE ANWENDUNG AUF BEFÖRDERUNGEN MITTELS :

1 . . . .

2 . . . .

3 . . . .

4 . FAHRZEUGEN DER POLIZEI , DER GENDARMERIE , DER STREITKRÄFTE , DER FEUERWEHR , DES ZIVIL- UND DES WASSERSCHUTZES , DER WASSER- , GAS- UND ELEKTRIZITÄTSWERKE , DER STRASSENBAUÄMTER , DES TELEGRAFEN- UND FERNSPRECHDIENSTES , DES POSTSACHENBEFÖRDERUNGDIENSTES UND DER RUNDFUNK- UND FERNSEHANSTALTEN , MOBILEN PEILSTATIONEN FÜR FERNSEH- UND RUNDFUNKGERÄTE ODER FAHRZEUGEN , DIE VON ANDEREN TRAEGERN ÖFFENTLICHER GEWALT ZU ÖFFENTLICHEN ZWECKEN EINGESETZT UND NICHT IM WETTBEWERB MIT GEWERBLICHEN UNTERNEHMEN TÄTIG WERDEN ;

. . . ' ' .

DA ES SICH HIER UM EINE AUSNAHMEVORSCHRIFT VON DER ALLGEMEINEN REGELUNG DER VERORDNUNG NR . 543/69 DES RATES AUF DEM GEBIET DER BEFÖRDERUNG IM STRASSENVERKEHR HANDELT , MUSS IHRE TRAGWEITE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZIELSETZUNG UND DES RECHTLICHEN GESAMTZUSAMMENHANGS DER VERORDNUNG BESTIMMT WERDEN .

5 NACH IHRER PRÄAMBEL SOLL DIE VERORDNUNG NR . 543/69 DES RATES IM WESENTLICHEN DIE DURCHFÜHRUNG DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 13 . MAI 1965 ' ' ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN , DIE DEN WETTBEWERB IM EISENBAHN- , STRASSEN- UND BINNENSCHIFFSVERKEHR BEEINFLUSSEN , ' ' ( ABL . 1965 , S . 1500 ) UND INSBESONDERE VON DEREN ABSCHNITT III ÜBER DIE ' ' SOZIALVORSCHRIFTEN ' ' GEWÄHRLEISTEN , DIE IN ARTIKEL 10 VORSEHEN , DASS ' ' DIE SPEZIFISCHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ARBEITSBEDINGUNGEN BEI DEN EISENBAHNEN SOWIE DEN UNTERNEHMEN DES STRASSENVERKEHRS UND DER BINNENSCHIFFAHRT AUF DEM WEGE DES FORTSCHRITTS ANGEGLICHEN ( WERDEN ) ' ' .

SPEZIELL ZUR DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 11 UND 12 DIESES ABSCHNITTS MÜSSEN NACH DER PRÄAMBEL DER VERORDNUNG NR . 543/69 DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN HINSICHTLICH DER ZUSAMMENSETZUNG DES FAHRPERSONALS SOWIE DER LENKUNGS- UND RUHEZEITEN VORRANGIG GETROFFEN WERDEN ; DAZU SIEHT DIE VERORDNUNG DIE ERRICHTUNG EINES SYSTEMS VOR , DAS ES MIT HILFE EINES PERSÖNLICHEN KONTROLLBUCHS ODER EINES GEEIGNETEN MECHANISCHEN KONTROLLGERÄTS ERMÖGLI CHEN SOLL , DIE EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ARBEITSZEIT IM EINZELFALL ZU ÜBERWACHEN . MIT DIESER ZIELSETZUNG IM RAHMEN DER HARMONISIERUNG INNERSTAATLICHER RECHTSVORSCHRIFTEN GEHÖRT DIE VERORDNUNG ZUR GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK IM SINNE DES ARTIKELS 74 DES VERTRAGES ; GLEICHZEITIG ENTSPRICHT SIE DEN GEBOTEN DER SOZIALPOLITIK DER GEMEINSCHAFT , DIE NACH DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 117 DES VERTRAGES BESTREBT IST , ' ' AUF EINE VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN DER ARBEITSKRÄFTE HINZUWIRKEN UND DADURCH AUF DEM WEGE DES FORTSCHRITTS IHRE ANGLEICHUNG ZU ERMÖGLICHEN ' ' .

6 ES IST AUSSERDEM ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE IN FRAGE STEHENDEN VORSCHRIFTEN , WIE IN DER ERWÄHNTEN ENTSCHEIDUNG DES RATES AUS DEM JAHRE 1965 ANGEDEUTET WIRD , UNTER ANDEREM DIE BESEITIGUNG DER UNTERSCHIEDE ZUM ZIEL HABEN , DIE DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN IM VERKEHR WESENTLICH ZU VERFÄLSCHEN GEEIGNET SIND ; ZU DIESEM ZWECK SOLLEN BERUFSPRAKTIKEN ABGESCHAFFT WERDEN , DIE AUF EINER UNANGEMESSENEN AUSNUTZUNG DER MENSCHLICHEN ARBEITSKRAFT BERUHEN .

7 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER ZIELSETZUNG IST SOMIT DER ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS 4 NR . 4 DER VERORDNUNG NR . 543/69 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2827/77 ZU BESTIMMEN . WENN DIE VORSCHRIFT BESTIMMTE BEFÖRDERUNGEN VON DER ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN REGELUNG AUSNIMMT , SO GILT DIES NUR FÜR DIE IN IHREM ERSTEN TEIL GENANNTEN DIENSTFAHRZEUGE UND BETRIFFT , WAS DIE ' ' FAHRZEUGE , DIE VON ANDEREN TRAEGERN ÖFFENTLICHER GEWALT ZU ÖFFENTLICHEN ZWECKEN EINGESETZT WERDEN , ' ' ANBELANGT , NUR SACHVERHALTE , BEI DENEN KEINERLEI WETTBEWERB INS SPIEL KOMMEN KANN . IN DIESEN FÄLLEN KANN DIE EINHALTUNG DES SOZIALEN SCHUTZES UND DER SICHERHEIT IM STRASSENVERKEHR DURCH DIE INNERSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE BETREFFENDEN BEHÖRDEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDEREN ERFORDERNISSE DIESER BEHÖRDEN GEWÄHRLEISTET WERDEN .

8 DER ERWÄHNTE ARTIKEL 4 NR . 4 BESTIMMT NICHT KLAR UND DEUTLICH , DASS DIE IN IHM ENTHALTENE AUSNAHME VON DER ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN REGELUNG AUCH FÜR SOLCHE BEFÖRDERUNGEN GILT , WELCHE MIT HILFE VON FAHRZEUGEN PRIVATER UNTERNEHMEN DURCHGEFÜHRT WERDEN , DIE IM WETTBEWERB MIT ANDEREN UNTERNEHMEN VERTRAGLICH MIT DER ERFÜLLUNG ÖFFENTLICHER AUFGABEN WIE DER ABFALLBESEITIGUNG FÜR DEN TRAEGER ÖFFENTLICHER GEWALT BETRAUT WORDEN SIND . ZWAR LÄSST DER WORTLAUT DIESER BESTIMMUNG KEINE ZWEIFEL AN IHRER ANWENDBARKEIT AUF FAHRZEUGE ZU , DIE IM EIGENTUM ODER IN DER VERFÜGUNGSGEWALT DES TRAEGERS ÖFFENTLICHER GEWALT STEHEN , DOCH IST ER NICHT HINREICHEND EINDEUTIG UND KLAR , UM SO VERSTANDEN WERDEN ZU KÖNNEN , DASS ER SICH AUF FAHRZEUGE BE ZIEHT , DIE EINEM PRIVATEN UNTERNEHMEN GEHÖREN UND VON DIESEM IN ERFÜLLUNG EINER PRIVATRECHTLICHEN VERTRAGLICHEN VERPFLICHTUNG ZU ÖFFENTLICHEN ODER ZU IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE LIEGENDEN ZWECKEN EINGESETZT WERDEN .

9 AUS DIESEN GRÜNDEN IST AUF DIE ERSTE FRAGE UNTER AA ) ZU ANTWORTEN , DASS DER BEGRIFF ' ' FAHRZEUGE , DIE VON ANDEREN TRAEGERN ÖFFENTLICHER GEWALT ZU ÖFFENTLICHEN ZWECKEN EINGESETZT WERDEN , ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 4 NR . 4 DER VERORDNUNG NR . 543/69 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1969 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2827/77 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1977 DAHIN ZU VERSTEHEN IST , DASS ER SICH NUR AUF FAHRZEUGE BEZIEHT , DIE IM EIGENTUM ODER IN DER VERFÜGUNGSGEWALT DES TRAEGERS ÖFFENTLICHER GEWALT STEHEN .

10 ANGESICHTS DER ANTWORT AUF DIESE FRAGE ERÜBRIGT SICH DIE PRÜFUNG DER ANDEREN VOM OBERVERWALTUNGSGERICHT GESTELLTEN FRAGEN .

Kostenentscheidung

11 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM OBERVERWALTUNGSGERICHT BREMEN MIT BESCHLUSS VOM 21 . MÄRZ 1979 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

DER BEGRIFF ' ' FAHRZEUGE , DIE VON ANDEREN TRAEGERN ÖFFENTLICHER GEWALT ZU ÖFFENTLICHEN ZWECKEN EINGESETZT WERDEN , ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 4 NR . 4 DER VERORDNUNG NR . 543/69 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1969 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2827/77 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1977 IST DAHIN ZU VERSTEHEN , DASS ER SICH NUR AUF FAHRZEUGE BEZIEHT , DIE IM EIGENTUM ODER IN DER VERFÜGUNGSGEWALT DES TRAEGERS ÖFFENTLICHER GEWALT STEHEN .