Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Dreidimensionale Marke – Form eines Steinfeuerzeugs

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Ausnahme – Erwerb durch Benutzung – Beurteilungskriterien

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 3)

Leitsätze

1. Ein dreidimensionales Zeichen in der Form eines Steinfeuerzeugs mit geradem und ovalem Behälter, trapezförmiger Kappe und halbovalem Druckknopf, das als Gemeinschaftsmarke für „Tabak, Raucherartikel, Feuerzeuge, Streichhölzer“ in Klasse 34 des Nizzaer Abkommens angemeldet wurde, ist für diese Waren ohne Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, da es aus einer Kombination von Gestaltungselementen besteht, die für diese Waren nahe liegend und typisch sind. So unterscheidet sich die in Frage stehende Form nicht wesentlich von bestimmten Grundformen der betroffenen Produkte, die allgemein im Handel erhältlich sind, sondern wirkt lediglich wie eine ihrer Varianten. Daher besitzt kein Bestandteil der Marke allein oder in Kombination mit anderen Unterscheidungskraft.

(vgl. Randnr. 34)

2. Der Erwerb von Unterscheidungskraft durch Benutzung der Marke im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94 erfordert erstens, dass zumindest ein erheblicher Teil der maßgeblichen Verkehrskreise die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt. Zweitens muss die durch Benutzung der Marke erlangte Unterscheidungskraft in dem wesentlichen Teil der Gemeinschaft nachgewiesen werden, in dem die Marke gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b bis d der Verordnung Nr. 40/94 nicht unterscheidungskräftig wäre. Drittens hat die zuständige Behörde sämtliche Gesichtspunkte zu prüfen, die zeigen können, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die betreffende Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Hierfür sind u. a. der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung und die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke, der Teil der beteiligten Verkehrskreise, der die Ware aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt, Erklärungen von Industrie- und Handelskammern oder anderen Berufsverbänden und Meinungsumfragen zu berücksichtigen. Viertens ist die Unterscheidungskraft einer Marke, auch soweit sie durch Benutzung erworben wurde, im Hinblick auf die in der Anmeldung beanspruchten Waren und nach der mutmaßlichen Wahrnehmung eines normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der in Frage stehenden Art von Waren zu beurteilen. Schließlich muss die Unterscheidungskraft durch Benutzung vor dem Anmeldetag erworben worden sein.

(vgl. Randnrn. 61-66)