1.

In der vorliegenden Sache geht es darum, ob für die Bestimmung der Währungsausgleichsbeträge im Binnenhandel der Gemeinschaft die pauschale Berechnung zulässig ist, die der Rat für die Abschöpfungen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Drittländern einführte. Ist es den nationalen Zollbehörden erlaubt, diese Berechnung analog anzuwenden, auch wenn dies Beträge ergeben kann, die höher sind, als es erforderlich ist, um die Inzidenz der Währungsmaßnahmen auf die Preise der Grunderzeugnisse auszugleichen, aus denen die Ware besteht? Der dieser Frage zugrundeliegende Sachverhalt ist sehr einfach. Zwischen Januar und März 1975 führte die deutsche Firma Milchfutter aus den Niederlanden mehrere Partien Milchaustauschfutter für die Kälbermast in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sie meldete diese Futtermittel bei der deutschen Zollabfertigung als zur Tarifstelle 23.07 B I a des Gemeinsamen Zolltarifs, genauer als zu Nummer 3 dieser Stelle gehörend an (Waren mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen). Diese Einordnung hatten die niederländischen Zollbehörden für die Berechnung der Währungsausgleichsbeträge bei der Ausfuhr vorgenommen. Die deutschen Zollbehörden hielten hingegen Artikel 11 der Verordnung Nr. 823/68 des Rates vom 28. Juni 1968 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse für anwendbar. Nach diesem Artikel wird „der Gehalt an Milcherzeugnissen der unter die Tarifstelle ex 23.07 B fallenden Erzeugnisse … bestimmt, indem der Gehalt an Laktose je 100 kg des betreffenden Erzeugnisses mit dem Koeffizienten 2 multipliziert wird“. Da die fraglichen Futtermittel nach dieser Berechnung einen Gehalt an Milcherzeugnissen von mehr als 75 % hatten, wies die zuständige deutsche Stelle sie der Tarifstelle 23.07 B I a 4 (anstelle von a 3) des Gemeinsamen Zolltarifs zu und verlangte demgemäß erheblich höhere Währungsausgleichsbeträge (DM 169,90 anstatt DM 127,40 und am 3. März 1975 DM 149,40 anstatt DM 112,10 je Tonne). Nach erfolglosem Einspruch gegen den Bescheid des Zollamtes erhob die Firma Klage zum Finanzgericht Münster. Dieses hat mit Beschluß vom 29. September 1977 das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: „1. Ist für die Höhe der Ausgleichsbeträge Währung, die auf in der Zeit von Januar bis März 1975 aus den Niederlanden in die Bundesrepublik Deutschland eingeführtes Mischfutter der Tarifstellen 23.07 B I a 3 oder 23.07 B I a 4 des gemeinsamen Zolltarifs zu erheben waren, der ‚Gehalt an Milcherzeugnissen‘ maßgebend, der sich aus der Anwendung des Artikels 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates vom 28. Juni 1968 (ABl. L 151, S. 3) und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1216/68 der Kommission vom 9. August 1968 (ABl. L 198, S. 13) ergibt? 2. Bei Verneinung der Frage zu 1.: Ist der ‚tatsächliche‘ Gehalt an Milcherzeugnissen maßgebend? 3. Bei der Bejahung der Frage zu 2.: Ergibt sich aus Gemeinschaftsrecht, nach welcher Methode der tatsächliche Gehalt an Milcherzeugnissen zu bestimmen ist? 4. Ist im Rahmen des Währungsausgleichssystems die Tarifierung des EG-Ausfuhrlandes für das EG-Einfuhrland bindend?“