ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
100.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Tribunale ordinario di Verona (Gericht Verona, Italien) zu antworten: 1. Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG ist dahin auszulegen, dass die Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen auf alle Rechtsstreitigkeiten anwendbar ist, die in deren Anwendungsbereich fallen, wie er in ihrem Art. 1 Abs. 2 umschrieben ist, auch wenn sie ebenfalls in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2013/11 fallen, wie er in Art. 2 dieser Richtlinie umschrieben ist. 2. Art. 1 der Richtlinie 2013/11 steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die die Zulässigkeit einer von einem Verbraucher gegen einen Unternehmer erhobenen und einen Dienstleistungsvertrag betreffenden Klage davon abhängig machen, dass der Verbraucher zuvor ein alternatives Streitbeilegungsverfahren, wie etwa ein Mediationsverfahren, eingeleitet hat, sofern diese Rechtsvorschriften nicht dazu führen, den Zugang der Parteien zum Gerichtssystem zu verhindern, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist. 3. Art. 8 Buchst. b der Richtlinie 2013/11 steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die für Streitigkeiten, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, wie er in ihrem Art. 2 umschrieben ist, die Parteien verpflichten, im Rahmen eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens, wie etwa eines Mediationsverfahrens, einen Rechtsanwalt beizuziehen. 4. Art. 1 und Art. 9 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/11 stehen nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die für Streitigkeiten, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, wie er in ihrem Art. 2 umschrieben ist, an den Abbruch eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens – wie etwa eines Mediationsverfahrens –, für den kein rechtfertigender Grund bestand, Sanktionen knüpfen, indem sie den Abbruch für die Partei, die das Verfahren abgebrochen hat, mit nachteiligen Folgen im Rahmen eines späteren Gerichtsverfahrens verbinden, es sei denn, dass der Begriff „rechtfertigender Grund“ die Unzufriedenheit dieser Partei mit der Durchführung oder dem Ablauf des alternativen Streitbeilegungsverfahrens umfasst, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist. Wenn das nationale Recht die obligatorische Teilnahme des Unternehmers an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren vorsieht, stehen Art. 1 und Art. 9 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/11 solchen Rechtsvorschriften nur entgegen, wenn sie den vom Verbraucher ohne rechtfertigenden Grund erklärten Abbruch dieses Verfahrens mit Sanktionen verbinden.
8.

Gegenüber dem Halteplatz der Überlandbusse an der Gare du Midi halten Großraumtaxis, die hauptsächlich zum Flughafen Charleroi fahren. Die Fahrer sprechen die Reisenden an, die aus dem Bahnhof kommen und sich in Richtung der Fernbusse begeben, um ihnen die Beförderung mit dem Taxi zu einem Preis von 13 Euro pro Person anzubieten. Die Fahrer schwenken manchmal ein kleines Plastikschild, das auf einer Seite die Aufschrift „shuttle to airport Charleroi [13 Euro]“ mit Fotos eines Großraumtaxis und eines Flugzeugs und auf der anderen Seite die Aufschrift „bus [17 Euro]“ trägt. Die Taxis fahren ab, wenn sie sieben oder acht Fahrgäste an Bord haben.
108.

Eine solche unterschiedliche Behandlung ist geeignet, gebietsfremde OGAW, für die es unmöglich oder übermäßig schwer ist, die Pflicht zur effektiven Weiterverteilung zu erfüllen, deren Gewinne aber nach dem Recht ihres Sitzmitgliedstaats als ausgeschüttet angesehen und daher dort besteuert werden, von Investitionen in Gesellschaften, die in den Niederlanden ansässig sind, abzuhalten. Die OGAW, die dieser Kategorie angehören, werden daher, anders als die gebietsansässigen OGAW, nämlich nie in den Genuss der Erstattung der an der Quelle einbehaltenen Steuer auf Dividenden, die von niederländischen Gesellschaften ausgeschüttet wurden, kommen können. In solchen Fällen ist diese unterschiedliche Behandlung auch geeignet, in den Niederlanden ansässige Personen von Investitionen in gebietsfremde OGAW abzuhalten ( 51 ), da solche Investitionen weniger attraktiv als der Erwerb von Aktien oder Anteilen an gebietsansässigen OGAW sein werden.
Art. 15 („Konsultationen“) der Grundverordnung lautete:

„(1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Konsultationen finden in einem Beratenden Ausschuss statt, der aus Vertretern jedes Mitgliedstaats besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Die Konsultationen werden auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission umgehend und in jedem Fall so rechtzeitig eingeleitet, dass die in dieser Verordnung festgesetzten Fristen eingehalten werden können.

(2) Der Ausschuss wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Der Vorsitzende übermittelt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich, aber spätestens zehn Arbeitstage vor der Sitzung alle zweckdienlichen Informationen.

(3) Erforderlichenfalls können die Konsultationen nur im schriftlichen Weg erfolgen; in diesem Fall unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten und legt eine Frist fest, innerhalb deren die Mitgliedstaaten ihre Stellungnahmen abgeben und mündliche Konsultationen beantragen können, die der Vorsitzende anberaumt, wobei diese mündlichen Konsultationen so rechtzeitig stattfinden, dass die in dieser Verordnung festgesetzten Fristen eingehalten werden können.

(4) Die Konsultationen betreffen insbesondere:

a) das Vorliegen von Dumping und die Methoden für die Ermittlung der Dumpingspanne;

b) das Vorliegen und den Umfang einer Schädigung;

c) den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung;
55.

In einem Fall jedoch, in dem der Betroffene seine Erwerbstätigkeit nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ausübt und somit die Anknüpfung der Erwerbstätigkeit an das Unionsgebiet schwächer ist, ist es nicht absolut ausgemacht, dass die Anforderungen im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung, der seinerseits mit dem allgemeineren Ziel der Verordnung Nr. 883/2004 in Zusammenhang steht, die Freizügigkeit zu erleichtern ( 27 ), durch die Verwendung des Kriteriums der Anknüpfung an den Ort, an dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat, wirksamer garantiert sind als bei der Anknüpfung an den Wohnsitz des Betroffenen. Wie die hellenische und die polnische Regierung hervorgehoben haben, bildet der Fall der Seeleute, wie der des Betroffenen des Ausgangsverfahrens, in dem die Beschäftigung durch eine große internationale Mobilität und durch befristete Verträge mit häufig kurzer Laufzeit sowie dadurch gekennzeichnet ist, dass diese oft aus der Ferne geschlossen werden, ein eindeutiges Beispiel hierfür.
41.

Trotzdem mag es Fälle geben, in denen die Überschneidung nicht perfekt sein dürfte: Das ist anerkannt in der Verordnung Nr. 1/2003, dem sekundärrechtlichen Instrument, das die Anwendung von EU-Wettbewerbsrecht koordiniert und gegebenenfalls sicherstellt, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden die Art. 101 und 102 AEUV in solchen Ermittlungen anwenden, in denen der Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt ist. Dementsprechend ist im neunten Erwägungsgrund dieser Verordnung angegeben, dass, sofern Rechtsvorschriften überwiegend auf ein Ziel gerichtet sind, das von dem des Schutzes des Wettbewerbs auf dem Markt (das Ziel der Art. 101 und 102 AEUV) abweicht, die Wettbewerbsbehörden und Gerichte in den Mitgliedstaaten solche Rechtsvorschriften in ihrem Hoheitsgebiet anwenden dürfen. Gleichwohl würde ich argumentieren, dass das heute eher selten vorkommt.
68.

Das Gericht hat nämlich in Rn. 41 des angefochtenen Urteils zunächst festgestellt, dass der rechtliche Rahmen der restriktiven Maßnahmen mit den Rechtsakten vom 12. Oktober 2015 geändert worden sei. Sodann hat es in Rn. 44 des angefochtenen Urteils erneut darauf hingewiesen und daran erinnert, dass die ursprünglich geltenden Gründe durch die Gründe geändert und ersetzt worden seien, die in den Anhängen der Rechtsakte vom 27. Mai 2016 angegeben seien, und es hat ausgeführt, dass diese Rechtsakte u. a. Kriterien für die Aufnahme in die Liste berücksichtigt hätten, die durch die Rechtsakte vom 12. Oktober 2015 hinzugefügt worden seien, insbesondere dasjenige, dass „sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum führender Geschäftsleute stehen, die in Syrien tätig sind, eingefroren werden“. In Rn. 45 des angefochtenen Urteils kommt es zu dem Schluss, dass der Rechtsmittelführer, da die Rechtsakte vom 12. Oktober 2015 nach Einreichung der Klageschrift erlassen worden seien, die darin eingeführten Kriterien für die Aufnahme in die Liste nicht habe berücksichtigen können, um die ihm in den Rechtsakten vom 27. Mai 2016 entgegengehaltenen Gründe anzufechten. Um den Vorschriften von Art. 86 Abs. 4 der Verfahrensordnung zu genügen, müsse der Rechtsmittelführer seine Klagegründe und Argumente anpassen, um diese Kriterien für die Aufnahme zu berücksichtigen.
2.

Art. 1 Buchst. b Ziff. iv der Verordnung Nr. 659/1999 ist auf einen Fall wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht anwendbar. Mit anderen Worten schließen die Bestimmungen des AEU-Vertrags über staatliche Beihilfen aus, dass der Staat nur deshalb nicht vor den nationalen Gerichten wegen Verletzung der in Art. 108 Abs. 3 AEUV vorgesehenen Pflicht zur vorherigen Notifizierung haftbar gemacht werden kann, weil die in Art. 15 der Verordnung Nr. 659/1999 genannte Frist für die Rückforderung von Beihilfen ausgelaufen ist. Da die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Beihilfen nicht unter Einhaltung der in Art. 108 Abs. 3 AEUV vorgesehenen Verpflichtung gewährt worden sind, staatliche Beihilfen bei der Kommission anzumelden, kann sich der Mitgliedstaat darüber hinaus nicht auf die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit berufen, um sich der Haftung im Rahmen einer von Privatpersonen erhobenen Schadensersatzklage wegen Verstoßes gegen das Unionsrecht zu entziehen.
125.

Die Kommission trägt zum „Was-wäre-wenn?“-Ansatz nur in Bezug auf die 25%ige Kürzung vor, wobei sie anerkennt, dass es wohl selbst ohne eine homophobe Voreingenommenheit zwecks Ahndung seines Verhaltens zu einer Kürzung des Ruhegehalts des Klägers gekommen wäre. In Bezug auf die Versetzung in den Ruhestand hält sie den „Was-wäre-wenn?“-Ansatz dagegen für unangebracht. Die sich aus der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand ergebende Kürzung des Ruhegehalts sei faktisch keine „künftige Auswirkung“ eines Sachverhalts, der in der Vergangenheit entstanden sei und auf den die neuen Vorschriften anzuwenden seien. Die Rechtswirkungen der Versetzung in den Ruhestand seien zu dem Zeitpunkt erschöpft gewesen, zu dem das Beschäftigungsverhältnis beendet worden sei. Aus diesem Grund könnten die Auswirkungen, die in der Nichterhöhung des Ruhegehalts aufgrund der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand zu sehen seien, aufrechterhalten bleiben.
20.

Die tschechischen Erstkäufer verkauften den Kraftstoff an ein weiteres, in der Tschechischen Republik ansässiges Glied der Kette. Dieses Glied war in einigen Fällen TM Truck s.r.o., in anderen Fällen die Cllaruss Gall s.r.o. Diese wiederum verkauften den Kraftstoff an Kont Fuel Distribution s.r.o (im Folgenden: Kont Fuel) bzw. in anderen Fällen an Benaft s.r.o. (im Folgenden: Benaft), die unmittelbaren Vertragspartner von Arex. Kont Fuel und Benaft wiesen beim Verkauf an Arex die tschechische Mehrwertsteuer aus, die von Arex gezahlt und von Kont Fuel bzw. Benaft abgeführt wurde. Arex machte den Vorsteuerabzug im Hinblick auf die an Kont Fuel bzw. Benaft gezahlte Mehrwertsteuer geltend.
63.

Zweitens: „Another and far more important principle laid down in Article 15(1) is that this transfer can be for the benefit of any Member State’s court. The provision states that this transfer should concern a court ‚with which the child has a particular connection‘, and the exact nature of these connections is listed in paragraph (3). However, Article 15(1) does not require that the designated court would otherwise have jurisdiction over the subject matter. Therefore, the transfer mechanism is … [one] allowing a competent court to transfer a case to any Member State court, provided that the particular connection is identified. This analysis implies that Article 15 is not only a court cooperation provision, but contains also a jurisdictional rule. The effect of this rule is to give jurisdiction to any Member State court, providing there is a particular connection between the court and the child“ ( 19 ), was hier der Fall zu sein scheint.
160.

So übersandten die griechischen Behörden EN die erste Rückzahlungsanordnung für die nicht vereinbare Beihilfe erst am 4. Dezember 2015 ( 76 ), also elf Monate nach dem Mahnschreiben der Kommission und mehr als drei Jahre nach dem Urteil vom 28. Juni 2012, Kommission/Griechenland (C‑485/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:395), durch das die Vertragsverletzung festgestellt worden war. Sie beantragten erst am 13. Oktober 2017, EN unter Sonderverwaltung zu stellen, also fast zwei Jahre nach der Übersendung der ersten Rückzahlungsanordnung.
12.

Gegen die Entscheidung des High Court (Hohes Gericht) legte Ryanair Rechtsmittel zum irischen Supreme Court (Oberstes Gericht) ein. Mit Beschluss vom 8. Mai 2017, eingegangen am Gerichtshof am 12. Mai 2017, hat der Supreme Court (Oberstes Gericht) sein Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof nach Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Kann die Absicht, im Fall einer erfolgreichen Übernahme gegenüber dem in Aussicht genommenen Erwerbsobjekt zukünftig Geschäftsführungsleistungen zu erbringen, für die Feststellung ausreichen, dass der mögliche Erwerber eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Art. 4 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie ausübt, so dass von dem möglichen Erwerber auf gelieferte Gegenstände und erbrachte Dienstleistungen, mit denen der betreffende Unternehmenserwerb gefördert werden soll, entrichtete Mehrwertsteuer potenziell als Mehrwertsteuer auf einen Eingangsumsatz angesehen werden kann, der im Hinblick auf die beabsichtigte wirtschaftliche Tätigkeit in Gestalt der Erbringung der besagten Geschäftsführungsleistungen vorgenommen wurde, und 2. Kann zwischen beruflichen Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer solchen möglichen Unternehmensübernahme erbracht werden, und der Ausgangsleistung, bei der es sich um die mögliche Erbringung von Geschäftsführungsleistungen gegenüber dem in Aussicht genommenen Erwerbsobjekt für den Fall der erfolgreichen Unternehmensübernahme handelt, ein hinreichender „direkter und unmittelbarer Zusammenhang“ im Sinne der vom Gerichtshof der Europäischen Union (im Urteil vom 27. September 2001, Cibo Participations [C‑16/00, EU:C:2001:495]) aufgestellten Voraussetzung bestehen, so dass in Bezug auf die Mehrwertsteuer, die auf die besagten beruflichen Dienstleistungen zu entrichten ist, ein entsprechender Vorsteuerabzug stattfinden kann?
15.

In Art. 81 heißt es: „… (2) Bei der Gewährung von Neuanpflanzungsrechten nach Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 werden die Flächen vor und nach der Rodung systematisch kontrolliert. Die Kontrolle bezieht sich auf die Parzellen, für die Wiederbepflanzungsrechte beantragt wurden. Bei der Kontrolle vor der Rodung wird unter anderem überprüft, ob die betreffende Rebfläche tatsächlich vorhanden ist. Diese Kontrolle erfolgt in Form einer herkömmlichen Vor-Ort-Kontrolle. Wenn der Mitgliedstaat über eine zuverlässige, aktualisierte elektronische Weinbaukartei verfügt, kann die Kontrolle in Form der Verwaltungskontrolle durchgeführt und die Vor-Ort-Kontrolle vor der Rodung auf 5 % der Anträge (auf Jahresbasis) beschränkt werden, um die Zuverlässigkeit der Verwaltungskontrollen zu bestätigen. Wenn sich bei der Vor-Ort-Kontrolle erhebliche Unregelmäßigkeiten oder Unstimmigkeiten in einem Gebiet oder Teilgebiet ergeben, wird die Zahl der Vor-Ort-Kontrollen in dem betreffenden Jahr und dem folgenden Jahr von der zuständigen Behörde entsprechend erhöht. (3) Die Flächen, für die eine Rodungsprämie gewährt wird, werden vor und nach der Rodung systematisch kontrolliert. Diese Kontrolle bezieht sich auf die Parzellen, für die eine Unterstützung beantragt wurde. Bei der Kontrolle vor der Rodung wird unter anderem überprüft, ob die betreffende Rebfläche tatsächlich vorhanden ist und ordnungsgemäß bewirtschaftet wird, und die bepflanzte Fläche gemäß Artikel 75 bestimmt. Diese Kontrolle erfolgt in Form einer herkömmlichen Vor-Ort-Kontrolle. Wenn der Mitgliedstaat über grafische Instrumente, die die Messung der Parzelle gemäß Artikel 75 ermöglichen, in der elektronischen Weinbaukartei und über zuverlässige aktualisierte Daten über die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Parzelle verfügt, kann die Kontrolle in Form der Verwaltungskontrolle durchgeführt und die Vor-Ort-Kontrolle vor der Rodung auf 5 % der Anträge beschränkt werden, um die Zuverlässigkeit der Verwaltungskontrollen zu bestätigen. Wenn sich bei der Vor-Ort-Kontrolle erhebliche Unregelmäßigkeiten oder Unstimmigkeiten in einem Gebiet oder Teilgebiet ergeben, wird die Zahl der Vor-Ort-Kontrollen in dem betreffenden Jahr und dem folgenden Jahr von der zuständigen Behörde entsprechend erhöht. (4) Die Durchführung der Rodung wird durch eine herkömmliche Vor-Ort-Kontrolle überprüft. Bei der Rodung vollständiger Rebparzellen kann diese Überprüfung durch Fernerkundung mit einer Bildauflösung von mindestens 1 m2 vorgenommen werden. (5) Unbeschadet Absatz 3 Unterabsatz 3 und Absatz 4 wird bei Flächen, für die eine Rodungsprämie gewährt wird, mindestens eine der beiden Kontrollen nach Absatz 3 Unterabsatz [1] in Form einer herkömmlichen Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt.“
109.

Nach Ansicht von Poste Italiane fallen die in Rede stehenden Tätigkeiten nicht unter die in der Sektorenrichtlinie aufgezählten Tätigkeiten. Die fraglichen Tätigkeiten gehörten nicht zu den Dienstleistungen, die die Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften rechtfertigten, weil sie nicht in einer Dienstleistung bestünden, die die Abholung und Zustellung von Postsendungen umfasse. Die in Rede stehenden Tätigkeiten seien keine Hilfstätigkeiten in Bezug auf Postdienste, da sie für die Erbringung dieser Dienstleistungen nicht erforderlich seien. Die Hausmeister-, Empfangs- und Zugangskontrolldienste seien ergänzende und übergreifende Tätigkeiten für alle Arten von Dienstleistungen von Poste Italiane. Die Räumlichkeiten, auf die sich die fraglichen Tätigkeiten bezögen, würden gleichzeitig als Verwaltungsbüros und als Zentrale für die Finanzdienstleistungen genutzt. Ferner würden die in Rede stehenden Dienstleistungen für Gesellschaften des gesamten Konzerns erbracht, also auch für Unternehmen, die keine Postdienste erbrächten (z. B. PostePay SpA, die auf Zahlungsdienste, digitale Dienste und Mobiltelefone spezialisiert sei, oder Poste Vita, die Versicherungsdienstleistungen erbringe).
72.

Insbesondere ist ersichtlich, dass trotz dieser Maßnahmen einige Bestimmungen der Richtlinie 2015/849 nur unzureichend umgesetzt waren. So hat Irland z. B. in seiner Gegenerwiderung ausgeführt, dass die Frist für die Umsetzung der Bestimmungen in Art. 30 Abs. 1 Unterabs. 2 sowie Abs. 2 und 7 sowie in Art. 31 Abs. 1, 2, 3 und 7 dieser Richtlinie durch die Richtlinie 2018/843 verlängert worden sei und dass Irland jedenfalls dabei gewesen sei, die von der Kommission angegebenen Teile dieser Bestimmungen umzusetzen; diese Umsetzungsinstrumente seien dann am 30. Januar 2019 und 27. März 2019 mitgeteilt worden. Wie die Kommission ausgeführt hat, galt diese Verlängerung jedoch nicht für alle in den Art. 30 und 31 der Richtlinie 2015/849 festgelegten Verpflichtungen (siehe Nrn. 7 und 23 dieser Schlussanträge). Des Weiteren hat Irland in seiner Gegenerwiderung ausgeführt, dass bezüglich der Verpflichtungen in Art. 47 Abs. 2 der Richtlinie 2015/849 eine Bestimmung eingeführt werden könne und dass es für Art. 48 Abs. 5 bis 8 dieser Richtlinie nicht erforderlich sei, die spezifischen Verpflichtungen in nationales Recht umzusetzen. Somit hatte Irland, wie die Kommission in der mündlichen Verhandlung erklärt hat (siehe Nrn. 21 und 23 dieser Schlussanträge), bis zum 22. November 2019 bzw. 3. Dezember 2019, als die Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt wurden, hinsichtlich einiger in diesen Bestimmungen festgelegter Verpflichtungen keine Umsetzungsmaßnahmen erlassen. Demnach wurde durch die am 29. November 2018 mitgeteilten Maßnahmen zwar ein erheblicher Teil der Richtlinie 2015/849 umgesetzt, doch hat die Kommission nachgewiesen, dass Irland seine Verpflichtungen erst am 3. Dezember 2019 erfüllt hat.
60.

Folglich ist über die Frage daher ausschließlich anhand des eigentlichen Wortlauts von Art. 10 Abs. 3 zu entscheiden. So schmal und fein die Unterscheidung auch sein mag, das Wort „beifügen“ ist gleichwohl etwas weiter und weitreichender als die in den Leitlinien verwendeten Wörter „neben“ oder „unter“. So könnte man im alltäglichen Sprachgebrauch beispielsweise von einem Brief sprechen, der einem Geschenk „beigefügt“ ist, auch wenn vielleicht der Brief in einem verschlossenen Umschlag und das Geschenk selbst gesondert verpackt ist.
5.

In der Rechtssache Jülich II ( 11 ) wurde der Gerichtshof nochmals zu Fragen angerufen, die sich auf die Berechnung der Zuckerproduktionsabgaben bezogen. Die Hauptfrage betraf nun die Unsicherheit betreffend den streitigen „Gesamterstattungsbetrag“. Die Unsicherheit beruhte darauf, dass die an sich zustehenden Ausfuhrerstattungen für bestimmte Zuckermengen, die in ausgeführten Verarbeitungserzeugnissen enthalten waren, weder beansprucht noch ausgezahlt wurden. In den Verordnungen zur Festsetzung der Produktionsabgaben für die Wirtschaftsjahre von 2003 bis 2006 hatte die Kommission diese Mengen in den „ausführbaren Überschuss“, nicht aber in die „zu erfüllenden Ausfuhrverpflichtungen“ einbezogen. Auf Ersuchen um eine Entscheidung über die Gültigkeit dieser Berechnungsmethode hatte der Gerichtshof im Jahr 2008 im Urteil Jülich I festgestellt, dass bei beiden Größen alle ausgeführten Mengen hätten berücksichtigt werden müssen, gleich ob Erstattungen gewährt worden waren oder nicht, und dass die betreffenden Verordnungen aus diesem Grund ungültig waren. Er äußerte sich jedoch nicht zu der Frage, ob in den „Gesamterstattungsbetrag“ ebenfalls alle verfügbaren Erstattungen hätten einbezogen werden müssen, gleich ob diese gewährt worden waren oder nicht, oder ob nur die tatsächlich gewährten Erstattungen zu berücksichtigen waren ( 12 ).