3.

Die Kommission führt zur Begründung ihrer Einrede der Unzulässigkeit aus, der Kläger begehre die Aufhebung der klaren und ausdrücklichen Entscheidung vom 31. Januar 1984, die eine beschwerende Maßnahme im Sinne des Artikels 90 Absatz 2 darstelle. Es sei somit unerheblich, daß der Kläger sein Schreiben vom 15. Februar 1984, das die Kommission am 21. Februar 1984 erhalten habe, als „Antrag“ bezeichnet habe. Dieses Schreiben sei vielmehr als Beschwerde anzusehen, die vor ihrer ausdrücklichen Zurückweisung am 16. Oktober 1984 bereits stillschweigend zurückgewiesen worden sei; diese stillschweigende Entscheidung hätte nur binnen einer Frist von drei Monaten, die am 21. September 1984 abgelaufen sei, im Klagewege angefochten werden können. Die vorliegende Klage sei demnach verspätet erhoben worden und somit unzulässig. Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Einrede mit der Begründung, sein „Antrag“ vom 15. Februar 1984 könne nicht als Beschwerde angesehen werden und die Kommission könne sich ihm gegenüber nicht darauf berufen, daß sie ihm nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen geantwortet habe. Sie haben in der mündlichen Verhandlung Ihr Bedauern darüber geäußert, daß die Kommission dem Kläger erst am 16. Oktober 1984 mitgeteilt hat, daß sie seinen „Antrag“ als „Beschwerde“ ansehe. In der Tat hätte eine solche — einmal als zutreffend unterstellte — neue Qualifikation, wenn sie rechtzeitig erfolgt wäre, es dem Kläger ermöglicht, Klage zu erheben, ohne Gefahr zu laufen, daß diese unzulässig sein könnte. Der Bevollmächtigte der Kommission hat diese Verspätung, die er auf die wachsende Zahl von Beschwerden zurückführt, nicht bestritten. Er hat jedoch ausgeführt, es sei rechtlich gefährlich, die Qualifikation der Handlung vom 31. Januar 1984 davon abhängig zu machen, wie schnell die Kommission tätig geworden sei. Dies ist auch meine Auffassung. Das Schreiben vom 31. Januar 1984, mit dem dem Kläger mitgeteilt wurde, inwieweit seine frühere Tätigkeit bei der Berechnung der Ruhegehaltsansprüche berücksichtigt wird, ist die den Kläger möglicherweise beschwerende Maßnahme. Er beantragt im übrigen die Aufhebung gerade dieser Maßnahme. Die Kommission hätte sicher besser daran getan, die Gründe für ihre Ablehnung anzugeben, ohne so lange zu warten, insbesondere nachdem sie das zweite Schreiben des Klägers vom 9. Juli 1984 und namentlich sein Schreiben vom 3. September 1984 mit der Bezeichnung „Beschwerde“ erhalten hatte. Diese Verzögerung ist, wenn sie als Amtsfehler anzusehen sein sollte, geeignet, die Haftung der Kommission auszulösen. Nichts gestattet jedoch die Annahme, die Kommission habe geschwiegen, um den Kläger in seinem Irrtum zu belassen. Die Fürsorgepflicht ist nicht mit der Verpflichtung zur Beratung und zum Beistand zu verwechseln. Die Fiktion der stillschweigenden Ablehnung und ihre Wirkungen hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen zeigen, daß es Sache der Beamten ist, ihre Rechte geltend zu machen, und sie sollen ihnen die prozessualen Mittel dazu an die Hand geben. Das Bemühen, die Beamten vor ihren eigenen Irrtümern bei der Beurteilung zu schützen, darf, so berechtigt es auch sein mag, nicht der Rechtsunsicherheit Tür und Tor öffnen. Ferner ist es nicht ohne Bedeutung, daß der Kläger vor Stellung seines „Antrags“ vom 15. Februar 1984 erklärt hatte, er nehme den ihm am 13. Mai 1982 gemachten Vorschlag an, der dann in Entscheidungsform in den angefochtenen Rechtsakt übernommen wurde. Diese Annahme nahm ihm gewiß nicht das Recht, diesen Rechtsakt anzufechten; die Anfechtung konnte jedoch nur im Wege der Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts, nicht dagegen durch Stellung eines Antrags im Sinne des Artikels 90 Absatz 1 erfolgen. Die Kommission hat deshalb den ihr am 15. Februar 1984 zugegangenen „Antrag“ zu Recht als Beschwerde angesehen. Diese ist somit innerhalb von vier Monaten nach ihrem Eingang bei der Kommission stillschweigend zurückgewiesen worden. Ich bin deshalb aus Gründen der Rechtssicherheit der Meinung, daß die vorliegende Klage unzulässig ist.