Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Handlungen der Organe - Unantastbarkeit nach Annahme - Änderung der Begründung oder des verfügenden Teils - Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit - Rechtswidrigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 189 f.)

2. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird - Annahme in einer verbindlichen Sprache aufgrund Ermächtigung - Verletzung des Kollegialprinzips - Rechtswidrigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 85; Geschäftsordnung der Kommission, Artikel 27)

3. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird - Nicht unterschriebene, nach Ablauf der Amtszeit des Mitglieds der Kommission, das die Begleitschreiben unterzeichnet hat, fertiggestellte Entscheidung - Rechtswidrigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 85; Geschäftsordnung der Kommission, Artikel 12 Absatz 3)

4. Nichtigkeitsklage - Klagegründe - Verletzung wesentlicher Formvorschriften - Verstoß eines Organs gegen seine Geschäftsordnung - Bestimmungen über die Erstellung, die Annahme und die Ausfertigung der Rechtsakte des Organs - Von einer natürlichen oder juristischen Person erhobene Rüge - Zulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 173; Geschäftsordnung der Kommission, Artikel 10 und 12)

5. Handlungen der Organe - Inexistenter Rechtsakt - Begriff

(EWG-Vertrag, Artikel 189, 190 und 192 Absatz 2)

Leitsätze

1. Der Grundsatz der Unantastbarkeit des von der zuständigen Behörde beschlossenen Rechtsakts stellt sowohl für die Gemeinschaftsorgane wie für die Rechtssubjekte, deren rechtliche und sachliche Lage von einer Entscheidung dieser Organe berührt wird, einen wesentlichen Faktor der Rechtssicherheit und der Stabilität der Rechtslagen in der Gemeinschaftsrechtsordnung dar. Nur die strikte, uneingeschränkte Beachtung dieses Grundsatzes erlaubt die Gewißheit, daß der einmal beschlossene Rechtsakt nur unter Beachtung der Zuständigkeits- und Verfahrensregeln geändert werden kann und daß folglich der zugestellte oder veröffentlichte Rechtsakt eine exakte Abschrift des beschlossenen Rechtsakts darstellt, die damit den Willen der zuständigen Behörde getreu wiedergibt.

Änderungen der Begründung einer Entscheidung, die weder orthographischer noch syntaktischer Art sind, machen die gesamte geänderte Entscheidung rechtswidrig, weil solche Änderungen einerseits dem Artikel 190 EWG-Vertrag die praktische Wirksamkeit nehmen und andererseits die Begründung beeinträchtigen, auf der der verfügende Teil einer Entscheidung notwendigerweise beruht. Das gilt erst recht für Änderungen des verfügenden Teils eines solchen Rechtsakts. Solche Änderungen betreffen nämlich unmittelbar den Umfang der den Adressaten im geänderten Rechtsakt möglicherweise auferlegten Pflichten oder eingeräumten Rechte.

2. Eine Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Artikel 85 EWG-Vertrag festgestellt wird, mit der mehreren Unternehmen Verpflichtungen und erhebliche Geldbussen auferlegt werden und die insoweit ein vollstreckbarer Titel ist, berührt die Rechte und Pflichten dieser Unternehmen und ihr Vermögen erheblich. Die Annahme einer solchen Entscheidung in der verbindlichen Sprache lässt sich somit nicht als schlichte Maßnahme der Geschäftsführung oder der Verwaltung ansehen, die ein einzelnes Mitglied der Kommission aufgrund einer Ermächtigung erlassen könnte, ohne daß das in Artikel 27 der Geschäftsordnung der Kommission ausdrücklich anerkannte Kollegialprinzip unmittelbar verletzt würde.

3. Ein Mitglied der Kommission kann die Begleitschreiben zu der von der Kommission angenommenen Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Artikel 85 EWG-Vertrag festgestellt wird, zum Zwecke ihrer Zustellung an die Adressaten und ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter den Voraussetzungen des Artikels 12 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Kommission unterzeichnen. Eine solche - am letzten Tag der Amtszeit eines Mitglieds der Kommission geleistete - Unterschrift reinigt jedoch den Rechtsakt nicht vom Mangel der Unzuständigkeit, wenn feststeht, daß dieser erst nach Ablauf der Amtszeit des Mitglieds der Kommission fertiggestellt wurde. Ein Rechtsakt, der von keiner zuständigen Stelle handschriftlich unterzeichnet wurde und bei dem die Beweisaufnahme ergeben hat, daß er erst nach Ablauf der Amtszeit des Mitglieds der Kommission endgültig erstellt wurde, ist deshalb wegen fehlender Zuständigkeit der ihn erlassenden Stelle in zeitlicher Hinsicht rechtswidrig.

4. Natürliche und juristische Personen können sich zur Begründung einer Nichtigkeitsklage gegen einen Rechtsakt eines Organs auf einen Verstoß gegen dessen Geschäftsordnung berufen, wenn die Bestimmungen, deren Verletzung gerügt wird, für diese Personen Quelle von Rechten und ein Faktor der Rechtssicherheit sind. So verhält es sich bei den Artikeln 10 und 12 der Geschäftsordnung der Kommission, die Bestimmungen über die Erstellung, die Annahme und die Ausfertigung von Gemeinschaftsrechtsakten enthalten.

5. Lässt sich weder mit hinreichender Sicherheit feststellen, von welchem Zeitpunkt an ein Rechtsakt Rechtswirkungen zeitigen kann und folglich Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung ist, noch aufgrund späterer Änderungen mit Gewißheit der genaue Inhalt der Begründung erfassen, die der Rechtsakt gemäß Artikel 190 EWG-Vertrag enthalten muß, noch unzweideutig der Umfang der Verpflichtungen, die er seinen Adressaten auferlegt, noch auch nur deren Bezeichnung bestimmen und überwachen, noch mit Sicherheit feststellen, wer die endgültige Fassung erstellt hat, und steht zudem fest, daß bei dem Rechtsakt das gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene Ausfertigungsverfahren völlig missachtet wurde und das Verfahren nach Artikel 192 Absatz 2 EWG-Vertrag nicht durchgeführt werden kann, so kann dieser Rechtsakt nicht als Entscheidung im Sinne des Artikels 189 EWG-Vertrag betrachtet werden.

Für einen Rechtsakt, der mit solchen besonders schweren und offensichtlichen Fehlern behaftet ist, gilt die Gültigkeitsvermutung nicht mehr, die nach Gemeinschaftsrecht für jede Verwaltungshandlung gilt; er ist als inexistent zu betrachten. Ein solcher Rechtsakt erzeugt keine Rechtswirkungen; er kann ausserhalb der Klagefristen angefochten werden.