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Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Staatliche Beihilfen - Verwaltungsverfahren - Verordnung Nr. 659/1999 - Verjährungsfrist für die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen - Geltung für vor Inkrafttreten der Verordnung gewährte Beihilfen

(Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Artikel 15)

2. Staatliche Beihilfen - Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe - Geltung der mit Artikel 15 der Verordnung Nr. 659/1999 eingeführten Verjährungsfrist für vor Inkrafttreten der Verordnung gewährte Beihilfen - Beginn der Verjährungsfrist - Unterbrechung der Verjährung durch ein Auskunftsersuchen an den betreffenden Mitgliedstaat

(Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Artikel 15)

3. Staatliche Beihilfen - Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe - Zehnjährige Verjährungsfrist nach Artikel 15 der Verordnung Nr. 659/1999 - Geltung gleichermaßen für den betreffenden Mitgliedstaat wie für den Beihilfeempfänger und für Dritte - Unterbrechung der Verjährung durch ein dem Beihilfeempfänger unbekanntes Auskunftsersuchen - Unbeachtlich

(Artikel 88 Absatz 2 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Artikel 15)

4. Staatliche Beihilfen - Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe - Zeitraum vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 659/1999 - Keine Verjährungsfrist - Keine Möglichkeit für den Beihilfeempfänger, sich auf die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zu berufen

(Artikel 88 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates)

Leitsätze

1. Die Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 88 EG ist eine Verfahrensverordnung und als solche auf alle staatliche Beihilfen betreffenden Verwaltungsverfahren anwendbar, die im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bei der Kommission anhängig waren.

Artikel 15 dieser Verordnung, der eine Frist für die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen festsetzt, gilt, da er keine Übergangsbestimmung in Bezug auf seine zeitliche Geltung enthält, für jede nach Inkrafttreten der Verordnung erlassene Maßnahme, mit der eine Beihilfe endgültig zurückgefordert wird, auch dann, wenn die Beihilfe vor Inkrafttreten gewährt worden ist.

( vgl. Randnrn. 52-53 )

2. Als Beginn der Zehnjahresfrist des Artikels 15 der Verordnung Nr. 650/1999, innerhalb deren die Kommission rechtswidrige Beihilfen zurückfordern kann, ist der Tag anzusetzen, an dem die staatliche Beihilfe gewährt wurde, selbst wenn die Verordnung zu diesem Zeitpunkt nicht galt, so dass die Gewährung der Beihilfe seinerzeit die Verjährungsfrist nicht in Gang setzte.

Obwohl das an eine nationale Behörde gerichtete und vor Inkrafttreten der Verordnung erfolgte Ersuchen um Auskunft über Beihilfen, die möglicherweise gewährt werden sollten, damals nicht die Unterbrechung der Verjährung bewirkte, ist ihm doch eine solche Wirkung beizumessen, wenn die Kommission nach Inkrafttreten der Verordnung ihre Befugnis zur Rückforderung der fraglichen Beihilfe ausübt.

( vgl. Randnrn. 56-57 )

3. Da an dem aufgrund von Artikel 88 Absatz 2 EG eingerichteten Verfahren in erster Linie die Kommission und der betreffende Mitgliedstaat beteiligt sind, gilt die in Artikel 15 der Verordnung Nr. 659/1999 vorgesehene einheitliche Frist von zehn Jahren für die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen gleichermaßen für den betreffenden Mitgliedstaat wie für den Beihilfeempfänger und für Dritte.

Da die Kommission nicht verpflichtet ist, vor Eröffnung des Verwaltungsverfahrens die potenziell Beteiligten einschließlich des Beihilfeempfängers von den Maßnahmen zu unterrichten, die sie in Bezug auf eine rechtswidrige Beihilfe ergreift, nimmt die Tatsache allein, dass der Beihilfeempfänger nichts von den Auskunftsersuchen der Kommission an die nationalen Behörden wusste, ihnen nicht ihre Rechtswirkung ihm gegenüber, insbesondere in Bezug auf die Unterbrechung der erwähnten Verjährungsfrist.

( vgl. Randnrn. 58-60 )

4. Der Empfänger einer staatlichen Beihilfe kann sich, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, nur dann auf ein berechtigtes Vertrauen auf die Ordnungsgemäßheit einer Beihilfe berufen, um sich der Rückerstattungspflicht zu entziehen, wenn diese unter Beachtung des Artikels 88 EG gewährt worden ist.

Da der Gemeinschaftsgesetzgeber vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 659/1999 keine Verjährungsfrist für Maßnahmen der Kommission in Bezug auf nicht angemeldete staatliche Beihilfen festgelegt hatte, kann sich ein Beihilfeempfänger außerdem hinsichtlich der Verjährung einer solchen Beihilfe, wenn sie vor diesem Zeitpunkt gewährt worden ist, weder auf berechtigtes Vertrauen noch auf die Rechtssicherheit berufen.

( vgl. Randnrn. 61-62 )