Die Art. 12 und 13 der Richtlinie 2002/20 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste sind in dem Sinne auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht verwehren, den Mobilfunkbetreibern, die Inhaber von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen sind, ein einmaliges Entgelt aufzuerlegen, das sowohl für einen Neuerwerb von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen als auch für deren Verlängerung geschuldet wird und das zu einem jährlichen Entgelt für die Bereitstellung der Frequenzen hinzukommt, das die optimale Nutzung der Ressourcen fördern soll, sowie zu einem Entgelt zur Deckung der Verwaltungskosten der Zulassung, unter der Voraussetzung, dass diese Entgelte tatsächlich eine optimale Nutzung der Ressource, die die Funkfrequenzen darstellen, fördern sollen, dass sie objektiv gerechtfertigt, transparent, nichtdiskriminierend und ihrem Zweck angemessen sind und dass sie den in Art. 8 der Richtlinie 2002/21 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste genannten Zielen Rechnung tragen; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.

Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2002/20 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste ist in dem Sinne auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, einem Mobilfunkbetreiber ein einmaliges Entgelt aufzuerlegen, das sowohl für einen Neuerwerb von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen als auch für deren Verlängerung geschuldet wird und das zu einem jährlichen Entgelt für die Bereitstellung der Frequenzen hinzukommt, das die optimale Nutzung der Ressourcen fördern soll, sowie zu einem Entgelt zur Deckung der Verwaltungskosten der Zulassung, vorausgesetzt, dass diese Änderung objektiv gerechtfertigt ist, die Verhältnismäßigkeit wahrt und allen interessierten Kreisen vorab angekündigt wurde, damit sie Gelegenheit haben, ihren Standpunkt darzulegen; dies hat das vorlegende Gericht zu prüfen.

Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2002/20 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste ist in dem Sinne auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, einem Mobilfunkbetreiber ein einmaliges Entgelt aufzuerlegen, das sowohl für einen Neuerwerb von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen als auch für deren Verlängerung geschuldet wird und das zu einem jährlichen Entgelt für die Bereitstellung der Frequenzen hinzukommt, das die optimale Nutzung der Ressourcen fördern soll, sowie zu einem Entgelt zur Deckung der Verwaltungskosten der Zulassung.

Nach Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2002/20 darf ein Mitgliedstaat Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen nicht einschränken oder entziehen, außer in begründeten Fällen und gegebenenfalls im Einklang mit dem Anhang der Genehmigungsrichtlinie und mit einschlägigen nationalen Vorschriften über Entschädigungen für den Entzug von Rechten. Insoweit betreffen in Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2002/20, im Unterschied zu Art. 14 Abs. 1, die Begriffe der Einschränkung und des Entzugs der Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen nur die Fälle, in denen Inhalt und Umfang dieser Rechte geändert werden können.

Jedenfalls kann der Umstand, dass von Mobilfunkbetreibern Entgelte erhoben werden, Inhalt und Umfang der den betreffenden Betreibern verliehenen Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen nicht beeinflussen. Mithin ist festzustellen, dass die Änderung des Entgeltsystems weder eine Einschränkung noch einen Entzug der Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen im Sinne von Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2002/20 darstellt.

(vgl. Randnrn. 64-67, Tenor 3)