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C 463/5

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Oktober 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep — Niederlande) — Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank/X, Y/Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank

(Rechtssache C-713/20) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Verordnung [EG] Nr. 883/2004 - Art. 11 Abs. 3 Buchst. a und e - Person, die in einem Mitgliedstaat wohnt und in einem anderen Mitgliedstaat eine Beschäftigung ausübt - Arbeitsvertrag/Arbeitsverträge mit einem einzigen Leiharbeitsunternehmen - Überlassung von Leiharbeitnehmern - Zwischenzeiträume - Bestimmung der in den Zeiträumen zwischen Überlassungen als Leiharbeitnehmer anzuwendenden Rechtsvorschriften - Beendigung des Arbeitsverhältnisses)

(2022/C 463/05)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Centrale Raad van Beroep

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank, Y

Beklagte: X, Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank

Tenor

Art. 11 Abs. 3 Buchst. a und e der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

ist dahin auszulegen, dass

eine Person, die in einem Mitgliedstaat wohnt und über ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Leiharbeitsunternehmen in diesem anderen Mitgliedstaat als Leiharbeitnehmer tätig wird, während der Zeiträume zwischen den Überlassungen den nationalen Rechtsvorschriften ihres Wohnmitgliedstaats unterstellt ist, wenn das Arbeitsverhältnis gemäß dem Leiharbeitsvertrag während dieser Zwischenzeiträume endet.

(1) ABl. C 128 vom 12.4.2021.
C 15/9

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. November 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) — Vereinigtes Königreich) — GE Aircraft Engine Services Ltd/The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs

(Rechtssache C-607/20) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 26 Abs. 1 Buchst. b - Unentgeltliche Erbringung von Dienstleistungen - Unentgeltliche Ausgabe von Einkaufsgutscheinen an das Personal des Unternehmens des Steuerpflichtigen im Rahmen eines Anerkennungs- und Belohnungsprogramms - Dienstleistungen gegen Entgelt gleichgestellte Umsätze - Tragweite - Grundsatz der steuerlichen Neutralität)

(2023/C 15/08)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

First-tier Tribunal (Tax Chamber)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: GE Aircraft Engine Services Ltd

Beklagte: The Commissioners for His Majesty's Revenue & Customs

Tenor

Art. 26 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er nicht auf eine Erbringung von Dienstleistungen anwendbar ist, die darin besteht, dass ein Unternehmen seinen Mitarbeitern im Rahmen eines von ihm eingerichteten Programms zur Auszeichnung und Belohnung derjenigen Mitarbeiter, die sich am meisten verdient gemacht und die besten Leistungen erbracht haben, Einkaufsgutscheine kostenfrei zur Verfügung stellt.

(1) ABl. C 28 vom 25.1.2021.
C 15/15

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. November 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie — Polen) — TOYA sp. z o.o., Polska Izba Informatyki i Telekomunikacji/Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej

(Rechtssache C-243/21) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Telekommunikation - Richtlinie 2002/19/EG [Zugangsrichtlinie] - Art. 8 Abs. 3 - Richtlinie 2014/61/EU - Art. 1 Abs. 3 und 4 und Art. 3 Abs. 5 - Befugnis der nationalen Regulierungsbehörde, regulatorische Vorabverpflichtungen für den Zugang zur physischen Infrastruktur eines Netzbetreibers ohne beträchtliche Marktmacht aufzuerlegen - Fehlen eines Rechtsstreits über den Zugang)

(2023/C 15/14)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Okręgowy w Warszawie

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: TOYA sp. z o.o., Polska Izba Informatyki i Telekomunikacji

Beklagter: Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej

Beteiligte: Polska Izba Komunikacji Elektronicznej

Tenor

Art. 1 Abs. 3 und 4 sowie Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung sowie mit den Art. 8 und 12 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140 geänderten Fassung

sind dahin auszulegen, dass

sie dem nicht entgegenstehen, dass eine nationale Regulierungsbehörde, die für den Bereich elektronische Kommunikation zuständig ist, einen Netzbetreiber, der nicht als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurde, zur Anwendung der von dieser Behörde im Voraus festgelegten Bedingungen zur Regulierung des Zugangs von in diesem Bereich tätigen Unternehmen zur physischen Infrastruktur dieses Betreibers, einschließlich der Regeln und der Verfahren zum Abschluss von Verträgen und der für den Zugang erhobenen Entgelte, unabhängig davon verpflichtet, ob es einen Rechtsstreit über diesen Zugang und einen wirksamen Wettbewerb gibt.

(1) ABl. C 289 vom 19.7.2021.
1.

Art. 23 Abs. 1 sowie Art. 46 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes sind in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Verwaltungspraxis, wonach die Verwaltungsbehörde, die über einen Antrag auf internationalen Schutz entschieden hat, dem Vertreter des Antragstellers eine Kopie der diesen Antrag betreffenden elektronischen Akte in Form einer Abfolge einzelner PDF-Dateien (Portable Document Format) ohne durchgehende Paginierung übermittelt, deren Struktur mit Hilfe einer kostenlosen, im Internet frei verfügbaren Software visualisiert werden kann, nicht entgegenstehen, sofern zum einen diese Art der Übermittlung den Zugang zu allen in die fragliche Akte aufgenommenen, für die Vertretung der Interessen des Antragstellers relevanten Informationen gewährleistet, auf deren Grundlage die Entscheidung über den betreffenden Antrag ergangen ist, und zum anderen diese Art der Übermittlung eine möglichst exakte Wiedergabe der Struktur und der Chronologie der Akte ermöglicht; hiervon unberührt bleiben Fälle, in denen Gemeinwohlbelange der Offenlegung bestimmter Informationen gegenüber dem Vertreter des Antragstellers entgegenstehen.
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 1. August 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Évora — Portugal) — Strafverfahren gegen TL

(Rechtssache C-242/22 PPU) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Richtlinie 2010/64/EU - Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen - Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 - Begriff „wesentliche Unterlagen“ - Richtlinie 2012/13/EU - Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren - Art. 3 Abs. 1 Buchst. d - Anwendungsbereich - Fehlende Umsetzung in nationales Recht - Unmittelbare Wirkung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 47 und Art. 48 Abs. 2 - Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Art. 6 - Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung - Verstoß gegen die Bewährungsauflagen - Unterbliebene Übersetzung wesentlicher Unterlagen und Fehlen eines Dolmetschers bei ihrer Erstellung - Widerruf der Strafaussetzung - Keine Übersetzung der den Widerruf betreffenden Verfahrenshandlungen - Folgen für die Gültigkeit des Widerrufs - Mit relativer Nichtigkeit geahndeter Verfahrensmangel)

(2022/C 359/13)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal da Relação de Évora

Parteien des Ausgangsverfahrens

TL

Beteiligter: Ministério Público

Tenor

Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren sowie Art. 3 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren in Verbindung mit Art. 47 und Art. 48 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und dem Grundsatz der Effektivität sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, nach der die Verletzung der in diesen Richtlinienbestimmungen vorgesehenen Rechte von dem durch diese Rechte Begünstigten innerhalb einer bestimmten Ausschlussfrist geltend gemacht werden muss, entgegenstehen, wenn diese Frist zu laufen beginnt, noch bevor der Betroffene in einer Sprache, die er spricht oder versteht, zum einen über Bestehen und Umfang seines Rechts auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen und zum anderen über Existenz und Inhalt der fraglichen wesentlichen Unterlagen sowie die mit ihnen verbundenen Wirkungen unterrichtet wurde.

(1) ABl. C 257 vom 4.7.2022.
2.

Die Art. 7 und 11 Abs. 4 der Richtlinie 2004/35 in Verbindung mit deren Anhang II sind wie folgt auszulegen: — Die zuständige Behörde ist berechtigt, Maßnahmen zur Sanierung von Umweltschäden, die nach Abschluss eines zusammen mit den betroffenen Betreibern durchgeführten kontradiktorischen Verfahrens beschlossen wurden und die bereits durchgeführt wurden oder mit deren Durchführung begonnen wurde, wesentlich zu ändern. Die Behörde muss jedoch beim Erlass einer solchen Entscheidung — die Betreiber, denen derartige Maßnahmen auferlegt werden, anhören, es sei denn, dass die Dringlichkeit der Umweltsituation ein sofortiges Tätigwerden der zuständigen Behörde gebietet; — insbesondere den Personen, auf deren Gelände diese Maßnahmen durchgeführt werden sollen, Gelegenheit zur Abgabe einer von ihr zu berücksichtigenden Stellungnahme geben; — die in Nr. 1.3.1 des Anhangs II der Richtlinie 2004/35 genannten Kriterien berücksichtigen und in ihrer Entscheidung die für ihr Vorgehen maßgeblichen Gründe angeben sowie gegebenenfalls die Gründe nennen, mit denen es gerechtfertigt werden kann, dass eine eingehende Prüfung anhand der genannten Kriterien nicht durchgeführt wurde oder nicht durchgeführt werden konnte, beispielsweise aufgrund der Dringlichkeit der Umweltsituation. — Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens steht die Richtlinie 2004/35 einer nationalen Regelung nicht entgegen, die der zuständigen Behörde erlaubt, die Ausübung des Rechts der von den Sanierungsmaßnahmen betroffenen Betreiber, ihr Gelände zu nutzen, davon abhängig zu machen, dass sie die von ihnen verlangten Arbeiten durchführen, und zwar selbst dann, wenn das fragliche Gelände von diesen Maßnahmen nicht betroffen sein sollte, weil es bereits zuvor verbessert wurde oder niemals verschmutzt war. Eine solche Maßnahme muss jedoch durch das Ziel, eine Verschlechterung der Umweltsituation am Ort der Durchführung der genannten Maßnahmen zu verhindern, oder gemäß dem Vorsorgeprinzip durch das Ziel gerechtfertigt sein, das Auftreten oder das Wiederauftreten anderer Umweltschäden auf dem an die Küste angrenzenden Gelände der Betreiber, das Gegenstand der in Rede stehenden Sanierungsmaßnahmen ist, zu verhindern.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 129/3

Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 28. Februar 2013 — Carrols Corp./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Giulio Gambettola

(Rechtssache C-171/12 P) (1)

(Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 51 Abs. 1 Buchst. b - Gemeinschaftsbildmarke Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL - Antrag des Inhabers der nationalen Bildmarke Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL und der nationalen Wortmarke POLLO TROPICAL auf Nichtigerklärung - Absolute Nichtigkeitsgründe - Bösgläubigkeit - Unzulässigkeit)

2013/C 129/05

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Carrols Corp. (Prozessbevollmächtigter: I. Temiño Ceniceros, abogado)

Andere Parteien des Verfahrens: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo), Giulio Gambettola (Prozessbevollmächtigter: F. Brandolini Kujman, abogado)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 1. Februar 2012, Carrols Corp./HABM (T-291/09), mit dem das Gericht eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 7. Mai 2009 (Sache R 632/2008-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Carrols Corp. und Giulio Gambettola abgewiesen hat

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Carrols Corp. trägt die Kosten.

(1) ABl. C 174 vom 16.6.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 108/9

Beschluss des Gerichtshofs vom 24. Januar 2013 — Enviro Tech Europe Ltd/Europäische Kommission, Enviro Tech International Inc.

(Rechtssache C-118/12 P) (1)

(Rechtsmittel - Richtlinien 67/548/EWG und 2004/73/EG - Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe - Einstufung von n-Propylbromid)

2013/C 108/17

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Enviro Tech Europe Ltd (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Mereu und K. Van Maldegem)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Oliver und E. Manhaeve), Enviro Tech International Inc.

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 16. Dezember 2011 in der Rechtssache T-291/04, Enviro Tech Europe Ltd und Enviro Tech International, Inc./Europäische Kommission, mit dem das Gericht eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Richtlinie 2004/73/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur neunundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (ABl. L 152, S. 1), soweit darin n-Propylbromid in die Liste der „hochentzündlichen“ Stoffe aufgenomment wird, und auf Ersatz der Schäden, die den Klägerinnen entstanden sein sollen, abgewiesen hat — Rechtsschutzinteresse — Keine individuelle Betroffenheit

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Enviro Tech Europe Ltd trägt die Kosten.

(1) ABl. C 227 vom 28.7.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 225/50

Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 13. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Nienburg — Deutschland) — Bianca Brandes/Land Niedersachsen

(Rechtssache C-415/12) (1)

(Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - Vollzeitbeschäftigter, der seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub im Bezugszeitraum nicht ausüben konnte - Übergang dieses Arbeitnehmers zu einer Teilzeitbeschäftigung - Nationale Bestimmung oder Gepflogenheit, nach der die Zahl der zuvor erworbenen Tage bezahlten Urlaubs im Verhältnis zur Zahl der im Rahmen der Teilzeitbeschäftigung geleisteten wöchentlichen Arbeitstage gekürzt wird)

2013/C 225/89

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Arbeitsgericht Nienburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Bianca Brandes

Beklagter: Land Niedersachsen

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Arbeitsgericht Nienburg — Auslegung von Paragraf 4 Nrn. 1 und 2 des Anhangs der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (ABl. 1998, L 14, S. 9) in der durch die Richtlinie 98/23/EG des Rates vom 7. April 1998 (ABl. L 131, S. 10) geänderten Fassung — Arbeitnehmer, der von einer Vollzeit- auf eine Teilzeitstelle wechselt — Regelung eines Mitgliedstaats, wonach in einem solchen Fall der während der Vollzeitbeschäftigung erworbene, aber noch nicht verbrauchte Anspruch auf Jahresurlaub umgerechnet werden kann, was zu einer Kürzung der Zahl der Urlaubstage führt

Tenor

Das einschlägige Unionsrecht, insbesondere Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Paragraf 4 Nr. 2 der am 6. Juni 1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit in der durch die Richtlinie 98/23/EG des Rates vom 7. April 1998 geänderten Fassung, ist dahin auszulegen, dass es nationalen Bestimmungen oder Gepflogenheiten wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach denen die Zahl der Tage bezahlten Jahresurlaubs, die ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer im Bezugszeitraum nicht in Anspruch nehmen konnte, wegen des Übergangs dieses Arbeitnehmers zu einer Teilzeitbeschäftigung entsprechend dem Verhältnis gekürzt wird, in dem die von ihm vor diesem Übergang geleistete Zahl der wöchentlichen Arbeitstage zu der danach geleisteten Zahl steht.

(1) ABl. C 366 vom 24.11.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 225/54

Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad — Bulgarien) — Gena Ivanova Cholakova/Osmo Rayonno Upravlenie pri Stolichna direktsia na vatreshnite raboti

(Rechtssache C-14/13) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Art. 21 Abs. 1 AEUV, 67 AEUV und 72 AEUV - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Nationale Regelung, wonach die Festnahme einer Person zur Überprüfung ihrer Identität zulässig ist - Kein Bezug zum Unionsrecht - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs)

2013/C 225/99

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Administrativen sad Sofia-grad

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Gena Ivanova Cholakova

Beklagter: Osmo Rayonno Upravlenie pri Stolichna direktsia na vatreshnite raboti

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Administrativen sad Sofia-grad — Auslegung von Art. 21 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit den Art. 67 und 72 AEUV sowie von Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit den Art. 6 und 45 Abs. 1 der Charta — Unionsbürgerschaft — Freizügigkeit — Ausnahmen — Nationale Regelung, wonach die Festnahme einer Person durch die Polizei zur Überprüfung ihrer Identität zulässig ist, wenn diese Person sich weigert oder nicht in der Lage ist, ihre Identität nachzuweisen — Festnahme für die Dauer von maximal 24 Stunden — Nicht durch Gründe der öffentlichen Ordnung, Verhütung von Kriminalität oder Wahrung der inneren Sicherheit gerechtfertigte Kontrolle — Ermessen der Polizei — Keine Verpflichtung, die Erforderlichkeit der Identitätsfeststellung der Person zu prüfen

Tenor

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien) mit Entscheidung vom 17. Dezember 2012 zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen (Rechtssache C-14/13) offensichtlich unzuständig.

(1) ABl. C 79 vom 16.3.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 175/16

Beschluss des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 3. Februar 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Sibiu, Curtea de Apel Bucureşti — Rumänien) — Silvia Georgiana Câmpean/Administraţia Finanţelor Publice a Municipiului Mediaş, Administraţia Fondului pentru Mediu (C-97/13), Administraţia Finanţelor Publice a Municipiului Alexandria/George Ciocoiu (C-214/13)

(Verbundene Rechtssachen C-97/13 und C-214/13) (1)

((Vorabentscheidungsersuchen - Inländische Abgaben - Art. 110 AEUV - Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung von Kraftfahrzeugen erhoben wird - Steuerliche Neutralität in Bezug auf eingeführte Gebrauchtfahrzeuge und gleichartige Fahrzeuge, die sich bereits auf dem inländischen Markt befinden))

2014/C 175/19

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Tribunalul Sibiu, Curtea de Apel Bucureşti

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Silvia Georgiana Câmpean (C-97/13), Administraţia Finanţelor Publice a Municipiului Alexandria (C-214/13)

Beklagte: Administraţia Finanţelor Publice a Municipiului Mediaş, Administraţia Fondului pentru Mediu (C-97/13), George Ciocoiu (C-214/13)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Tribunalul Sibiu, Curtea de Apel Bucureşti — Steuer auf Schadstoffemissionen, die auf Kraftfahrzeuge bei ihrer erstmaligen Zulassung oder bei erstmaliger Umschreibung des Eigentums erhoben wird — Steuerbefreiung für Fahrzeuge, die zuvor besteuert wurden — Möglichkeit, die auf die letztgenannten Fahrzeuge erhobenen Steuern im Klagewege wiederzuerlangen — Potenzielle Erschwernis der Inbetriebnahme von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtwagen — Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit Art. 110 AEUV

Tenor

Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Steuerregelung wie der durch die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung eingeführten und umschriebenen entgegensteht, durch die ein Mitgliedstaat auf Kraftfahrzeuge eine Umweltsteuer erhebt, die in der Weise ausgestaltet ist, dass sie die Inbetriebnahme von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen in diesem Mitgliedstaat erschwert, ohne zugleich den Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen desselben Alters und mit derselben Abnutzung auf dem inländischen Markt zu erschweren.

(1) ABl. C 129 vom 4.5.2013

ABl. C 189 vom 29.6.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 184/9

Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 13. Februar 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral — Portugal) — Merck Canada Inc./Accord Healthcare Limited, Alter SA, Labochem Ltd, Synthon BV, Ranbaxy Portugal — Comércio e Desenvolvimento de Produtos Farmacêuticos, Unipessoal Lda

(Rechtssache C-555/13) (1)

((Vorabentscheidungsersuchen - Begriff „Gericht eines Mitgliedstaats“ im Sinne von Art. 267 AEUV - Tribunal Arbitral necessário - Zulässigkeit - Verordnung [EG] Nr. 469/2009 - Art. 13 - Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - Gültigkeitsdauer eines Zertifikats - Höchstdauer der Ausschließlichkeit))

2014/C 184/12

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Arbitral

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Merck Canada Inc.

Beklagte: Accord Healthcare Limited, Alter SA, Labochem Ltd, Synthon BV, Ranbaxy Portugal — Comércio e Desenvolvimento de Produtos Farmacêuticos, Unipessoal Lda

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal Arbitral — Auslegung des Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (kodifizierte Fassung) (ABl. L 152, S. 1) — Laufzeit des Zertifikats — Ausschließlichkeitszeitraum, der die Höchstdauer von fünfzehn Jahren ab dem Tag der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des fraglichen Arzneimittels in der Union überschreiten kann

Tenor

Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel ist in Verbindung mit dem neunten Erwägungsgrund dieser Verordnung dahin auszulegen, dass derjenige, der gleichzeitig Inhaber eines Patents und eines ergänzenden Schutzzertifikats ist, nicht die gesamte nach diesem Art. 13 berechnete Gültigkeitsdauer eines solchen Zertifikats in Anspruch nehmen kann, wenn ihm mit einer solchen Dauer für einen Wirkstoff für mehr als 15 Jahre ab der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des aus diesem Wirkstoff bestehenden oder ihn enthaltenden Arzneimittels in der Europäischen Union eine Ausschließlichkeit zugutekäme.

(1) ABl. C 15 vom 18.1.2014.