Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsschutzinteresse – Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird – Festsetzung der von den verschiedenen Empfängern zurückzufordernden Beträge

(Art. 230 Abs. 4 EG)

2. Staatliche Beihilfen – Begriff – Vorteil durch die Unterlassung der Behörden, für die Einziehung öffentlich-rechtlicher Forderungen einen Insolvenzantrag gegen ein in finanziellen Schwierigkeiten befindliches Unternehmen zu stellen.

(Art. 87 Abs. 1 EG)

3. Staatliche Beihilfen – Begriff – Beurteilung nach dem Kriterium des privaten Kapitalgebers – Einziehung öffentlich-rechtlicher Forderungen bei einem Unternehmen, das sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet

(Art. 87 Abs. 1 EG)

4. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht –Umfang – Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen – Feststellung der Beeinträchtigung des Wettbewerbs und der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Bloße Wiederholung des Wortlauts von Art. 87 Abs. 1 EG – Unzureichende Begründung

(Art. 87 Abs. 1 EG und 253 EG)

Leitsätze

1. Eine Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person ist nur zulässig, wenn der Kläger ein Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung hat. Ein solches Interesse besteht nur, wenn die Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung als solche Rechtswirkungen haben kann und der Rechtsbehelf der Partei, die ihn eingelegt hat, damit im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann.

In Bezug auf eine Entscheidung der Kommission, mit der eine staatliche Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückzahlung angeordnet wird, hat ein Unternehmen ein Interesse an deren Nichtigerklärung, wenn die Kommission damit die Rückforderung eines Betrags von ihm anordnet. Allerdings kann im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden, dass es auch ein Interesse an der vollständigen Nichtigerklärung der Entscheidung über die Festsetzung der bei den anderen Empfängern der Beihilfe einzuziehenden Beträge hat.

(vgl. Randnrn. 34-35, 37-38)

2. Was die Voraussetzung des Vorteils im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG angeht, ist der Begriff der Beihilfe weiter als der Begriff der Subvention, da er nicht nur positive Leistungen wie etwa die Subventionen selbst, sondern auch staatliche Maßnahmen umfasst, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen regelmäßig zu tragen hat, und die somit, obwohl sie keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen nach Art und Wirkungen gleichstehen. Ferner unterscheidet Art. 87 Abs. 1 EG nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen, sondern beschreibt diese nach ihren Wirkungen.

Im Fall eines in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens, das Schuldner öffentlich-rechtlicher Forderungen ist, kann der Umstand, dass sich die Behörden nicht für einen Antrag auf Insolvenz des Unternehmens entscheiden und sich damit begnügen, die gesetzlichen Verfahren für die Beitreibung öffentlicher Forderungen, wenn auch sorgfältig, durchzuführen, eine Vergünstigung darstellen. Jedes Insolvenzverfahren bezweckt nämlich, unabhängig davon, ob es zu einer Umstrukturierung des insolventen Unternehmens oder zu dessen Liquidation führt, zumindest die Begleichung der Schulden dieses Unternehmens. In diesem Zusammenhang ist die Freiheit des insolventen Unternehmens zur Verwaltung sowohl seines Vermögens als auch seiner Tätigkeit beschränkt. Somit ermöglichen die Behörden dadurch, dass sie keinen Insolvenzantrag gegen das Unternehmen stellen, es diesem, über Zeit zu verfügen, während deren es frei von seinem Vermögen Gebrauch machen und seine Tätigkeit fortsetzen konnte, und verschaffen ihm auf diese Weise eine Vergünstigung, die eine staatliche Beihilfe darstellen kann.

(vgl. Randnrn. 68-69, 77)

3. Für die Frage, ob eine staatliche Maßnahme eine Beihilfe im Sinne von Art. 87 EG darstellt, ist zu bestimmen, ob das begünstigte Unternehmen eine wirtschaftliche Vergünstigung erhält, die es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte. Zu diesem Zweck müssen bei nicht eingezogenen öffentlichen Forderungen die in Rede stehenden öffentlichen Stellen mit einem privaten Gläubiger verglichen werden, der von einem Schuldner, der sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet, die Bezahlung der ihm geschuldeten Beträge zu erlangen sucht.

Wenn ein Unternehmen, bei dem eine erhebliche Verschlechterung der finanziellen Lage eingetreten ist, seinen Gläubigern eine Vereinbarung oder eine Reihe von Vereinbarungen über die Umschuldung vorschlägt, um seine Lage zu verbessern und seine Liquidation zu verhindern, muss jeder Gläubiger eine Entscheidung treffen zwischen dem Betrag, der ihm im Rahmen der vorgeschlagenen Vereinbarung angeboten wird, und dem Betrag, den er nach einer etwaigen Liquidation des Unternehmens erlösen zu können glaubt. Seine Entscheidung wird durch eine Reihe von Faktoren beeinflusst, und zwar dadurch, ob seine Forderung hypothekarisch gesichert, bevorrechtigt oder ungesichert ist, durch Art und Umfang etwaiger ihm zustehender Sicherheiten, durch seine Beurteilung der Sanierungsaussichten des Unternehmens und durch den ihm im Fall einer Liquidation zufließenden Erlös. Somit hat die Kommission für jede der fraglichen öffentlichen Stellen unter Berücksichtigung der oben genannten Faktoren zu ermitteln, ob der gewährte Schuldenerlass offensichtlich größer war als derjenige, den ein hypothetischer privater Gläubiger gewährt hätte, der sich gegenüber dem Unternehmen in einer vergleichbaren Situation wie die betreffende öffentliche Stelle befand und die ihm geschuldeten Beträge zurückzuerlangen suchte. In einem Fall, in dem keine Umschuldungsvereinbarung geschlossen worden ist, steht ein hypothetischer privater Gläubiger vor der Wahl zwischen dem vorhersehbaren Ergebnis des gesetzlichen Verfahrens zur Schuldeneintreibung und dem Betrag, den er nach Abschluss des Insolvenzverfahrens des Unternehmens erhalten könnte.

Da keine Verpflichtung für die nationalen Behörden, die die Einziehung öffentlicher Forderungen anstreben, besteht, alle Einziehungsmethoden zu betreiben, über die sie verfügen, unterliegen die Behörden einzig der Verpflichtung – soll ihr Eingreifen nicht als staatliche Beihilfe eingestuft werden – zu einem Verhalten, das demjenigen eines privaten Gläubigers unter üblichen Marktbedingungen entspricht.

Gibt es mehrere Einziehungsmethoden, sind die jeweiligen Vorteile der verschiedenen Methoden zu prüfen, um diejenige zu bestimmen, auf die die Wahl des privaten Gläubigers gefallen wäre, und die Kommission kann sich trotz des ihr zuzubilligenden weiten Ermessens, da es sich um eine komplexe wirtschaftliche Beurteilung handelt, nicht ihrer Verpflichtung entledigen, das Ergebnis zu rechtfertigen, zu dem sie nach ihrem Vorbringen aufgrund dieses Vergleichs anhand maßgeblicher tatsächlicher Umstände gelangt ist.

Der Unionsrichter muss nämlich, so beschränkt seine Nachprüfung auch sein mag, insbesondere die sachliche Richtigkeit, die Zuverlässigkeit und die Kohärenz der angeführten Beweise prüfen, aber auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen.

(vgl. Randnrn. 70, 82-85, 87, 89)

4. In Bezug auf die Qualifizierung einer Beihilfemaßnahme verlangt die Begründungspflicht, dass die Gründe angeführt werden, aus denen die betreffende Maßnahme nach Ansicht der Kommission in den Anwendungsbereich des Art. 87 Abs. 1 EG fällt. Bei den Voraussetzungen im Zusammenhang mit der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und der Verfälschung oder drohenden Verfälschung des Wettbewerbs genügt eine kurze Darstellung des Sachverhalts und der rechtlichen Erwägungen, die bei der Beurteilung dieser Voraussetzungen berücksichtigt wurden. Die Kommission braucht nicht die tatsächliche Situation in den betreffenden Sektoren, den Marktanteil der Klägerin, die Stellung der konkurrierenden Unternehmen und den Austausch der fraglichen Waren und Dienstleistungen zwischen den Mitgliedstaaten wirtschaftlich zu analysieren, wenn sie dargelegt hatte, inwiefern die streitigen Beihilfen den Wettbewerb verfälschten und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigten. Allerdings muss die Kommission auch in Fällen, in denen sich aus den Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt wurde, ergibt, dass sie geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen oder zu verfälschen zu drohen, diese Umstände in der Begründung ihrer Entscheidung zumindest erwähnen.

Eine Entscheidung, die sich in Bezug auf die Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und die Verfälschung bzw. drohende Verfälschung des Wettbewerbs auf eine bloße Wiederholung des Wortlauts von Art. 87 Abs. 1 EG beschränkt und keine, sei es auch nur knappe, Darstellung des Sachverhalts und der rechtlichen Erwägungen enthält, die bei der Beurteilung dieser Vorsaussetzungen berücksichtigt wurden, und zwar nicht einmal bei der Beschreibung der Umstände, unter denen diese Maßnahme erlassen wurde, ist unzureichend begründet im Sinne von Art. 253 EG.

(vgl. Randnrn. 101-102, 105-107)