ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Eine Entscheidung der Kommission, in Bezug auf eine in der Durchführung begriffene und von ihr als neue Beihilfe eingestufte Maßnahme das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen, ändert – insbesondere im Hinblick auf die Fortführung der fraglichen Maßnahme – zwangsläufig deren rechtliche Bedeutung sowie die Rechtsstellung der begünstigten Unternehmen. Eine solche Entscheidung kann auch vor einem nationalen Gericht geltend gemacht werden, das alle Konsequenzen aus dem Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV zu ziehen hat. Schließlich kann sie die von der Maßnahme begünstigten Unternehmen veranlassen, jedenfalls neue Zahlungen oder Vorteile abzulehnen oder Rückstellungen vorzunehmen, die für etwaige spätere Ausgleichszahlungen erforderlich sind. Auch die Geschäftspartner der Begünstigten werden deren geschwächte Rechts- und Finanzlage berücksichtigen.

Im Unterschied zu einer Entscheidung der Kommission, in Bezug auf eine in der Durchführung begriffene Maßnahme das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen, hat eine solche Entscheidung, die eine nicht mehr in der Durchführung begriffene Maßnahme betrifft, in Ermangelung einer unmittelbaren, gewissen und hinreichend verbindlichen Tragweite gegenüber dem Mitgliedstaat, an den sie gerichtet ist, und dem oder den Begünstigten der betreffenden Maßnahme keine eigenständigen Rechtswirkungen und entfaltet folglich keine verbindlichen Rechtswirkungen. Es handelt sich daher nicht um eine anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 263 AEUV.

In diesem Zusammenhang können die geschäftliche Unsicherheit und die Auffassungen der anderen Wirtschaftsteilnehmer in Bezug auf die Lage des Begünstigten einer solchen Beihilfemaßnahme nicht als verbindliche Rechtswirkungen angesehen werden, da es sich lediglich um tatsächliche Folgen handelt und nicht um Rechtswirkungen, die die Entscheidung, das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen, entfalten soll.

(vgl. Rn. 35, 39, 44, 63)
1

Am 15. Juli 2013 legte der Kläger, der aus Herrn Hans Heinrich Hansen, Herrn Hunor Kelemen, Herrn Karl-Heinz Lambertz, Frau Jannewietske Annie De Vries, Herrn Valentin Inzko, Herrn Alois Durnwalder und Frau Anke Spoorendonk bestehende Bürgerausschuss für die Bürgerinitiative Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe, der Europäischen Kommission den Vorschlag für eine Europäische Bürgerinitiative namens „Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe“ (im Folgenden: geplante EBI) vor, die nach den Mindestinformationen, die gemäß Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative (ABl. 2011, L 65, S. 1) in Verbindung mit Anhang II dieser Verordnung mitgeteilt wurden (im Folgenden: erforderliche Informationen), zum Gegenstand haben sollte, „die Europäische Union [aufzufordern], den Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten und von Sprachminderheiten zu verbessern sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken“. Aus den im Rahmen der erforderlichen Informationen gemachten Angaben geht ferner hervor, dass das Ziel der europäischen Bürgerinitiative (im Folgenden: EBI) darin bestand, die Europäische Union aufzufordern, „ein Bündel von Rechtsakten zu erlassen, um den Schutz der Angehörigen nationaler Minderheiten und von Sprachminderheiten zu verbessern sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt [in ihrem Gebiet] zu stärken“, und dass dies „politische Maßnahmen in den Bereichen Regional- und Minderheitensprachen, Bildung und Kultur, Regionalpolitik, Teilhabe, Gleichheit, Inhalte audiovisueller und anderer Medien und regionale (staatliche) Unterstützung ein[schließt]“.
50

Was den von der Kommission im Internet veröffentlichten Benutzerleitfaden zur Definition von KMU anbelangt, ist zunächst festzustellen, dass der Benutzerleitfaden, auf den sich die ECHA in ihren Schriftsätzen bezieht, zeitlich nach der angefochtenen Entscheidung erstellt wurde. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass sowohl die Verordnung Nr. 1907/2006 in ihrem Art. 3 als auch die Verordnung Nr. 340/2008 in ihrem neunten Erwägungsgrund und in ihrem Art. 2 bei der Definition der KMU auf die Empfehlung 2003/361 verweisen und nicht auf den Benutzerleitfaden zur Definition von KMU. Insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtssicherheit kann schließlich der Benutzerleitfaden die in der Empfehlung 2003/361 verwendeten Formulierungen nicht in Frage stellen.
Rechtssache T‑248/13

(Auszugsweise Veröffentlichung)

Mohammed Al-Ghabra

gegen

Europäische Kommission

„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die zu Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Verordnung (EG) Nr. 881/2002 - Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einer Person, die in eine von einem Organ der Vereinten Nationen aufgestellte Liste aufgenommen wurde - Aufnahme des Namens der betreffenden Person in die Liste in Anhang I der Verordnung Nr. 881/2002 - Nichtigkeitsklage - Angemessene Frist - Verpflichtung zur Überprüfung der Stichhaltigkeit und zur Rechtfertigung der angeführten Gründe - Gerichtliche Kontrolle“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 13. Dezember 2016

Nichtigkeitsklage – Fristen – Beginn – Rechtsakt, der restriktive Maßnahmen gegenüber einer Person oder Einrichtung nach sich zieht – Veröffentlichter und den Adressaten mitgeteilter Rechtsakt – Zeitpunkt der Mitteilung des Rechtsakts (Art. 263 Abs. 6 AEUV) Gerichtliches Verfahren – Klagefristen – Ausschlusswirkung – Strikte Anwendung der Unionsvorschriften Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die zu Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Verfahren zur Überprüfung der Aufnahme des Namens des Betroffenen in die Liste in Anhang I der Verordnung Nr. 881/2002 – Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer – Verstoß – Folgen (Verordnung Nr. 881/2002 des Rates) Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die zu Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen – Verpflichtung zur Angabe der einzelfallbezogenen und spezifischen Gründe für die getroffenen Entscheidungen – Gerichtliche Überprüfung (Verordnung Nr. 881/2002 des Rates) Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verhältnismäßigkeit – Verhältnismäßigkeit des Einfrierens von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
Die Wirksamkeit der Aufnahme des Namens einer Einrichtung in die Liste der Personen oder Einrichtungen, die aufgrund ihrer Verbindungen zu einer anderen namentlich in diese Liste aufgenommenen Einrichtung von den restriktiven Maßnahmen betroffen sind, ist von der Bedingung abhängig, dass am Tag dieser Aufnahme der Name dieser anderen Einrichtung wirksam in diese Liste eingetragen war. Das Einfrieren der Gelder von Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Einrichtung stehen, deren Name wirksam in die in Rede stehende Liste aufgenommen wurde oder die im Namen dieser anderen Einrichtung handelt, ist erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der gegen die letztgenannte Einrichtung erlassenen Maßnahmen zu gewährleisten und um zu garantieren, dass diese Maßnahmen nicht unterlaufen werden, da mangels einer wirksamen Aufnahme des Namens dieser anderen Einrichtung in diese Liste, die Aufnahme des Namens der genannten Einrichtungen nicht mehr durch diese Ziele gerechtfertigt ist.

Der Rat begeht einen Rechtsfehler, wenn er den Beschluss über den Verbleib des Namens einer Einrichtung in der Liste der Personen oder Einrichtungen, die aufgrund ihrer Verbindungen zu einer anderen namentlich in diese Liste aufgenommenen Einrichtung von den restriktiven Maßnahmen betroffen sind, darauf stützt, während die Aufnahme des Namens der Letzteren später infolge eines Nichtigkeitsurteils aus der Rechtsordnung entfernt wird. Denn sogar wenn die Auswirkungen der Aufnahme des Namens dieser anderen Einrichtung in die Liste der Personen oder Einrichtungen, die von den restriktiven Maßnahmen betroffen sind, im Nichtigkeitsurteil bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist beibehalten wurden, so wurde bei Ablauf dieser Frist die Aufnahme doch rückwirkend aus der Rechtsordnung entfernt.

(vgl. Rn. 77, 79, 83)
2.

Dem Antrag der Koinonia Tis Pliroforias Anoichti Stis Eidikes Anagkes – Isotis auf Feststellung, dass die Forderung auf Rückzahlung der Vorschüsse, die sie nach dem Vertrag Nr. 238940 „REsponding to All Citizens needing Help (REACH112)“ erhalten hat, unbegründet gewesen sei, wird hinsichtlich der von ihr für den ersten Bezugszeitraum des Projekts REACH112 geltend gemachten Kosten stattgegeben.
1.

Die Verordnung (EU) Nr. 502/2013 des Rates vom 29. Mai 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Interimsprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 wird für nichtig erklärt, soweit sie die Giant (China) Co. Ltd betrifft.
10.

Landwirtschaft — Gemeinsame Agrarpolitik — Finanzierung durch EAGFL, EGFL und ELER — Rechnungsabschluss — Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Unionsregelung veranlasst worden sind — Feststellung von Mängeln in dem von einem Mitgliedstaat eingeführten Kontrollsystem — Pauschale Berichtigung in Höhe von 50 % der Ausgaben — Summe, die Beträge enthält, die auf Unregelmäßigkeiten entfallen, die bereits Gegenstand einer finanziellen Berichtigung waren, aber noch nicht vollständig wiedererlangt wurden — Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem — Fehlen (Verordnung Nr. 1258/1999 des Rates, Art. 7 Abs. 4; Verordnung Nr. 1290/2005 des Rates, Art. 31 und 32) (vgl. Rn. 187, 189, 191)
5.

Handlungen der Organe — Begründung — Pflicht — Umfang — Restriktive Maßnahmen gegen Iran — Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an der nuklearen Proliferation beteiligt sind oder diese unterstützen — Alternative Kriterien, die in Rechtsakten der Union für die Aufnahme einer Einrichtung in die Listen von Personen und Einrichtungen festgelegt sind, die restriktiven Maßnahmen unterliegen — Ausreichen einer Begründung, die nur auf eines dieser Kriterien gestützt ist (Art. 296 AEUV; Beschluss 2012/829/GASP des Rates; Verordnung Nr. 1264/2012 des Rates) (vgl. Rn. 80)
69

Zweitens sind die Erwägungen der Kommission zur „Attraktivität“ der Klägerin für Kapitalanlagen entsprechend zu bewerten. Insbesondere ist festzustellen, dass in Anbetracht des Wortlauts von Art. 2 Abs. 7 Buchst. c dritter Gedankenstrich der Grundverordnung die bloße Möglichkeit, dass eine Vorzugssteuerregelung Anleger anzieht, die in das Kapital eines Unternehmens investieren, nicht ausreicht, um annehmen zu können, dass dessen finanzielle Lage tatsächlich nennenswert verzerrt „ist“. Darüber hinaus ist entgegen der Auffassung der Kommission für die Entscheidung, in das Kapital eines Unternehmens zu investieren, nicht ein bestimmter „Steuersatz“ bestimmend, so dass das von ihr angeführte „Ziel, Kapital zu ermäßigten Steuersätzen anzuziehen“ eine kaum nachzuvollziehende Beurteilung darstellt. Dementsprechend hat ausgehend vom Zweck des Art. 2 Abs. 7 Buchst. c dritter Gedankenstrich der Grundverordnung der Umstand, dass ein Investor mit seinen Finanzmitteln Beteiligungen am Kapital der Klägerin erwerben will, seiner Natur nach jedenfalls keinen offenkundigen Bezug zu einer Verzerrung ihrer finanziellen Lage (siehe oben, Rn. 59 bis 61). Die Kommission kann sich daher für ihre Annahme, es gebe spürbare Auswirkungen, die als „nennenswerte Verzerrung“ beurteilt werden könnten, und damit für die Zurückweisung der von der Klägerin angeführten Gesichtspunkte dafür, dass die ihr gegebenenfalls zugutegekommene Verzerrung nicht nennenswert gewesen sei, nicht auf bloße Mutmaßungen stützen.
7

Am 30. Juni 2011 leitete die Kommission ein Verfahren ein und nahm eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die an folgende Rechtssubjekte gerichtet war: Nexans France, Nexans, Pirelli & C. SpA, Prysmian Cavi e Sistemi Energia, Prysmian, Sumitomo Electric Industries, Hitachi Cable, J‑Power Systems, Furukawa Electric Co. Ltd, Fujikura Ltd, Viscas Corp., SWCC Showa Holdings Co. Ltd, Mitsubishi Cable Industries Ltd, Exsym Corp., ABB, ABB Ltd, Brugg Kabel AG, Kabelwerke Brugg AG Holding, nkt cables GmbH, NKT Holding A/S, Silec Cable SAS, Grupo General Cable Sistemas, SA, Safran SA, General Cable Corp., LS Cable & System Ltd, Taihan Electric Wire Co. Ltd und die Klägerin.
37

Der Kläger trägt vor, das EWR-Abkommen ziele insbesondere auf die weitestmögliche Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs, was nach der Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 1. April 2004, Bellio F.lli, C‑286/02, EU:C:2004:212, Rn. 34 und 35 und die angeführte Rechtsprechung, und vom 28. Oktober 2010, Établissements Rimbaud, C‑72/09, EU:C:2010:645, Rn. 20 und die angeführte Rechtsprechung) in gleicher Weise auszulegen und anzuwenden sei wie die Gewährleistung des freien Dienstleistungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten der Union. Der Gerichtshof habe jedoch im Hinblick auf die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Union bereits entschieden, dass die Pflicht eines bereits in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen und zugelassenen Patentanwalts, für die Erbringung von Dienstleistungen einen Wohnsitz oder eine berufliche Niederlassung im Aufnahmemitgliedstaat zu begründen, eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstelle, die über das hinausgehe, was für die Erreichung von Zielen wie die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei einer Beschwerde wegen eines im Aufnahmemitgliedstaat erteilten Patents und die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens erforderlich sei (Urteile vom 13. Februar 2003, Kommission/Italien, C‑131/01, EU:C:2003:96, Rn. 42 bis 45, und vom 11. Juni 2009, Kommission/Österreich, C‑564/07, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:364, Rn. 47 bis 53). Daher ergebe sich aus dem vom EWR-Abkommen gewährleisteten und als Recht individuell durchsetzbaren freien Dienstleistungsverkehr, dass von den Vertragsparteien des EWR-Abkommens angenommene Bestimmungen, die die freie Berufsausübung an einen Wohn- oder Geschäftssitz in der Union knüpften, entweder unwirksam oder so auszulegen seien, dass ein Geschäftssitz in einem Mitgliedstaat des EWR ausreiche.
165

Ganz im Gegenteil dient die in Art. 4 Buchst. f des DAWI‑Beschlusses von 2011 vorgesehene Verpflichtung, in den Aufträgen zur Erbringung gemeinwirtschaftlicher Dienstleistungen ausdrücklich auf diesen Beschluss zu verweisen, im Licht des 14. Erwägungsgrundes des Beschlusses dem Ziel der Transparenz, dem, da die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, die den Bedingungen dieses Beschlusses entsprechenden Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen anzumelden, eine besondere Bedeutung zukommt (vgl. in diesem Sinne entsprechend Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Dilly’s Wellnesshotel, C‑493/14, EU:C:2016:174, Nr. 58). Unerheblich ist auch der in der Erwiderung herangezogene Umstand, dass die Nichteinhaltung dieser Bedingung der Genehmigung der streitigen Ausgleichsmaßnahme nach Art. 106 Abs. 2 AEUV nicht entgegensteht. Denn wie sich aus Rn. 260 des angefochtenen Beschlusses ergibt, leitete die Kommission aus der Prüfung der streitigen Ausgleichsmaßnahme anhand des DAWI‑Beschlusses von 2011 nur her, dass diese Maßnahme nicht unter Art. 106 Abs. 2 AEUV falle, da sie nicht die in diesem Beschluss enthaltenen Bedingungen erfülle, und dass sie folglich nicht von der Anmeldepflicht befreit sei. Diese Schlussfolgerung entband die Kommission also nicht von der Prüfung der Vereinbarkeit der genannten Maßnahme mit Art. 106 Abs. 2 AEUV, namentlich im Licht des DAWI‑Rahmens von 2011. Diese Prüfung wurde in den Rn. 282 bis 296 des angefochtenen Beschlusses vorgenommen.
60

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission mit Schriftsatz vom 3. Juli 2007 beantragte, die für die Einreichung der Gegenerwiderung ursprünglich auf den 10. August 2007 festgesetzte Frist bis zum 28. September 2007 zu verlängern. Diesen Antrag stützte sie auf folgende Gründe. Erstens gehöre die Rechtssache T‑385/06 zu einer Gruppe von zehn Klagen, die gegen die Entscheidung K(2006) 4180 in drei verschiedenen Sprachen erhoben worden seien, so dass eine Koordinierung erforderlich sei. Zweitens sei in fünf der zehn in Rede stehenden Rechtssachen den Klägern auf ihren Antrag hin eine Fristverlängerung für die Einreichung ihrer Erwiderung gewährt worden, was zweierlei zur Folge gehabt habe: Zum einen seien der Kommission am 3. Juli 2007 nur fünf Erwiderungen übermittelt worden und zum anderen laufe die Frist für die Einreichung der Gegenerwiderung in den Rechtssachen, in denen diese Verlängerung gewährt worden sei, im August bzw. im September 2007 ab. Drittens müsse die Kohärenz ihrer Gegenerwiderungen gewährleistet sein. Viertens habe das Gericht ihr bereits in vier zusammenhängenden Rechtssachen eine Fristverlängerung gewährt.
63

Die englische Fassung enthält keine zusätzlichen Präzisierungen: „Moreover, it cannot be excluded that consignments are imported from other countries benefitting from the generalized system of preferences (GSP) without fulfilling requirements of GSP rules of origin concerning cumulation of origin.“ Bei den Einfuhren, von denen die Rede ist, kann es sich um solche handeln, die als Ursprungserzeugnisse Kolumbiens oder El Salvadors angemeldet werden, in Wirklichkeit aber aus anderen Ländern stammen.
82

Des Weiteren ist festzustellen, dass, wenn der Anmelder einer Marke, die ein Muster darstellt, das aus einer sich wiederholenden Sequenz von Bestandteilen besteht, eine besondere Verwendung dieses Zeichens beabsichtigt und er der Auffassung ist, dass das in Rede stehende Zeichen über originäre Unterscheidungskraft verfügt, wenn es genau in dieser Weise verwendet wird (z. B. angebracht in Form eines Quadrats an einer bestimmten Stelle der in Rede stehenden Waren), es ihm freisteht, z. B. die Eintragung einer Positionsmarke zu beantragen, um sicherzugehen, dass das EUIPO bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft die Verwendung des Musters in der beabsichtigten besonderen Form berücksichtigt. Wie das EUIPO in der mündlichen Verhandlung hervorgehoben hat, kann es jedoch die Entscheidung über die Eintragung einer Marke oder den Schutz einer internationalen Marke in der Union nicht auf bloße Versprechungen eines Anmelders stützen, die Marke in einer bestimmten Weise zu benutzen.
42

Der Rat macht, unterstützt durch die Kommission und das EBB, im Wesentlichen geltend, die Organe seien ihrer Beweispflicht hinsichtlich des Vorliegens einer Verzerrung der CPO-Preise nachgekommen und hätten Art. 2 Abs. 5 der Grundverordnung rechtsfehlerfrei angewendet. In der angefochtenen Verordnung hätten Letztere das DET‑System erläutert und dargetan, dass dieses System eine Verzerrung verursacht habe, aufgrund deren die CPO-Preise auf dem Inlandsmarkt künstlich niedriger gewesen seien als der von den indonesischen Behörden mitgeteilte und auf die veröffentlichten Weltmarktpreise gestützte HPE-Preis für CPO. Im Übrigen sei die Auswirkung der indonesischen Regelung im Hinblick auf die Vorteile für nachgelagerte Industrien in mehreren Studien anerkannt und berechnet worden. Die Unterschiede in tatsächlicher Hinsicht in der Rechtssache, in der das Urteil vom 7. Februar 2013, Acron und Dorogobuzh/Rat (T‑235/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:65), ergangen sei, seien nicht maßgeblich, da das Gericht in diesem Urteil den allgemeinen Grundsatz bestätigt habe, wonach die Herstellungskosten der untersuchten Ware, wenn sie sich nicht in den Aufzeichnungen der betroffenen Unternehmen angemessen widerspiegelten, nicht als Grundlage für die Berechnung des Normalwerts dienen könnten, der im jeweiligen Sachverhalt zur Anwendung komme. Was die angeblich möglichen unterschiedlichen Formen staatlicher Intervention angehe, sei festzustellen, dass dieses Argument ebenfalls nicht entscheidungserheblich sei, da es im vorliegenden Fall eine unmittelbare Intervention des indonesischen Staates gegeben habe, durch welche die Ausfuhrzollsätze festgesetzt und die Versteigerungen beeinflusst worden seien. Die Organe hätten daher nicht allein deshalb die Kosten berichtigt, weil sie niedrig, sondern weil sie verfälscht gewesen seien, wodurch die inländischen Preise für CPO und damit die Aufzeichnungen der Unternehmen, die diese Ware herstellten, erheblich beeinflusst worden seien.
189

In Beantwortung einer schriftlichen Frage des Gerichts im Rahmen prozessleitender Maßnahmen hat die Kommission ihrerseits angegeben, dass sie im Verwaltungsverfahren die Vorlage der oben in Rn. 187 genannten Berichte nicht verlangt hatte. Sie wies hingegen darauf hin, dass sie über die oben in Rn. 188 angeführten Entscheidungen über den Zahlungsaufschub sowie über die Ergebnisse der am 21. Juni 2004 in den Räumen der Klägerin durchgeführten Betriebsrevision, wie sie in einem ihrer Antwort beigefügten Schreiben der slowakischen Behörden dargelegt worden seien, verfüge. Außerdem habe sie, da die oben in Rn. 187 genannten Bewertungsberichte speziell zur Ermittlung des Werts der Aktiva für die Stellung der Sicherheiten in Auftrag gegeben worden seien, die von der Klägerin ermittelte Zahl heranziehen können. Wenn nämlich der Wert eines Vermögensgegenstands für seine Nutzung als Sicherheit ermittelt werde, müsse die ermittelte Zahl zwangsläufig berücksichtigen, was geschehen würde, wenn die Sicherheit in Anspruch genommen werde.
70

Während die oben in Rn. 69 genannten Argumente hinsichtlich des Beweises für die Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste, wie sich aus den Rn. 35 bis 53 ergibt, begründet sind, ist festzustellen, dass sich die Begründung für die Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste im Beschluss 2015/876 und in der Durchführungsverordnung 2015/869 auf weitere Beweise stützt, die der Rat im Lauf des vorliegenden Verfahrens beigebracht hat. Zwar sind diese Beweise, da sie aus der Zeit nach dem Beschluss 2014/119 und der Verordnung Nr. 208/2014 stammen, für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Aufnahme des Klägers in die Liste nicht relevant, doch müssen sie bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der mit den späteren Rechtsakten erfolgten Beibehaltung des Namens des Klägers in der Liste berücksichtigt werden.