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Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Freizügigkeit

–

Niederlassungsfreiheit

–

Führerschein

–

Richtlinie 91/439 (Richtlinie 91/439 des Rates, Artikel 1 Absatz 2 und 8 Absätze 2 und 4) (vgl. Randnr. 38 und Tenor)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München – Auslegung der Artikel 1 Absatz 2 und 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) – Weigerung, die Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins gegenüber dem Inhaber anzuerkennen, dem der inländische Führerschein wegen wiederholter Verstöße gegen das Straßenverkehrsgesetz ohne Sperrfrist entzogen worden war – Verpflichtung, zuvor die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachzuweisen

Tenor

Tenor

Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997 geänderten Fassung verwehrt es einem Mitgliedstaat, das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeugs aufgrund eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins und damit dessen Gültigkeit in seinem Hoheitsgebiet nicht anzuerkennen, solange der Inhaber dieses Führerscheins, auf den im erstgenannten Mitgliedstaat eine Maßnahme des Entzugs einer früher erteilten Fahrerlaubnis ohne gleichzeitige Anordnung einer Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis angewendet worden ist, die Bedingungen nicht erfüllt, die nach den Rechtsvorschriften dieses Staates für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach dem Entzug einer früheren Fahrerlaubnis vorliegen müssen, einschließlich einer Überprüfung der Fahreignung, die bestätigt, dass die Gründe für den Entzug nicht mehr vorliegen.
—

oder in ihrer Eigenschaft als Familienangehörige eines Arbeitnehmers marokkanischer Staatsangehörigkeit, der in diesem Mitgliedstaat beschäftigt ist oder war, in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fällt.
1.

Die Prüfung von Art. 6 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 der Kommission vom 20. Februar 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung im Zuckersektor in der durch die Verordnung (EG) Nr. 38/2004 der Kommission vom 9. Januar 2004 geänderten Fassung hat, soweit diese Bestimmung bei der Berechnung der Produktionsabgabe keinen Ausschluss der in Verarbeitungserzeugnissen, die ohne Gewährung einer Ausfuhrerstattung ausgeführt wurden, enthaltenen Zuckermengen vom ausführbaren Überschuss vorsieht, nichts ergeben, was ihre Gültigkeit berühren könnte.
Da eine Gebühr für die erste Zulassung von Kraftfahrzeugen offensichtlich fiskalischer Natur ist und nicht wegen des Überschreitens der Grenze des Mitgliedstaats, der sie eingeführt hat, erhoben wird, sondern bei der ersten Zulassung eines Kraftfahrzeugs im Gebiet dieses Staates, ist davon auszugehen, dass sie in den Rahmen einer allgemeinen Regelung über inländische Abgaben auf Waren fällt; sie ist deshalb am Maßstab des Art 90 EG zu prüfen.

Art. 90 Abs. 1 EG ist dahin auszulegen, dass er einer in einem Mitgliedstaat für eine Erstzulassungsbescheinigung erhobenen Gebühr entgegensteht, mit der in der Praxis die erste Zulassung eines aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführten Gebrauchtfahrzeugs belastet wird, nicht aber der Erwerb eines in dem Staat, der diese Gebühr erhebt, bereits zugelassenen Gebrauchtfahrzeugs.

(vgl. Randnr. 37 und Tenor)
nicht entgegen, sofern diese Regelung in Abweichung von den Grundregeln die Errichtung einer hinreichenden Zahl von Apotheken zulässt, die geeignet ist, in Gebieten mit besonderen demografischen oder geografischen Verhältnissen die Erbringung angemessener pharmazeutischer Dienstleistungen zu gewährleisten, was vom vorliegenden Gericht zu prüfen ist.
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Leitsätze



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1. Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung

(Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Ausnahme – Erwerb der Unterscheidungskraft durch Benutzung

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c, 2 und 3)

3. Gemeinschaftsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Ausnahme – Erwerb der Unterscheidungskraft durch Benutzung

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 51 Abs. 1 und Art. 2)

Leitsätze

1. Aus Art. 225 EG und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs ergibt sich, dass das Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt ist. Für die Feststellung und Beurteilung der relevanten Tatsachen sowie für die Beweiswürdigung ist daher allein das Gericht zuständig. Die Würdigung der Tatsachen und Beweismittel ist somit, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge.

(vgl. Randnr. 49)

2. Nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c in Verbindung mit Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke ist eine Marke von der Eintragung auszuschließen, wenn sie ausschließlich aus Zeichen oder Angaben besteht, die ihr in einem Teil der Gemeinschaft einen beschreibenden Charakter verleihen.

Im Übrigen findet nach Abs. 3 des Art. 7 dieser Verordnung dessen Abs. 1 Buchst. c keine Anwendung, wenn die Marke für die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, durch ihre Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat.

Folglich kann eine Marke nach Art. 7 Abs. 3 der Verordnung nur zur Eintragung zugelassen werden, wenn sie durch Benutzung Unterscheidungskraft in dem Teil der Gemeinschaft erworben hat, in dem sie von Haus aus beschreibend im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c war.

(vgl. Randnrn. 58-60)

3. Die jeweiligen Anwendungsbereiche der Abs. 1 und 2 des Art. 51 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke sind unterschiedlich. So bietet Abs. 1 keine Grundlage für einen Antrag auf Nichtigerklärung einer Marke, die durch ihre Benutzung vor dem Anmeldetag Unterscheidungskraft erworben hat, da eine solche Marke nicht entgegen den Vorschriften des Art. 7 eingetragen worden ist. Abs. 2 hingegen betrifft nur Marken, die Unterscheidungskraft durch ihre Benutzung nach ihrer Eintragung erworben haben, obgleich diese Eintragung unter Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b bis d erfolgt war und deshalb hätte für nichtig erklärt werden müssen.

(vgl. Randnr. 91)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Nichtigkeitsklage

–

Natürliche oder juristische Personen

–

Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen (Art. 230 Abs. 4 EG; Verordnung Nr. 2371/2002 des Rates, Art. 20 Abs. 3; Verordnung Nr. 147/2007 der Kommission) (vgl. Randnrn. 34, 36, 38-41)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 2. Juni 2008, Atlantic Dawn Ltd u. a./Kommission (T‑172/07), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 147/2007 der Kommission vom 15. Februar 2007 zur Anpassung bestimmter Fangquoten für den Zeitraum 2007–2012 gemäß Art. 23 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik als unzulässig abgewiesen hat – Erfordernis des unmittelbaren Betroffenseins durch die angefochtene Handlung

Tenor

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Atlantic Dawn Ltd, die Antarctic Fishing Co. Ltd, die Atlantean Ltd, die Killybegs Fishing Enterprises Ltd, die Doyle Fishing Co. Ltd, die Western Seaboard Fishing Co. Ltd, die O’Shea Fishing Co. Ltd, die Aine Fishing Co. Ltd, die Brendelen Ltd, die Cavankee Fishing Co. Ltd, die Ocean Trawlers Ltd, Frau Eileen Oglesby, Herr Noel McGing, die Mullglen Ltd, die Bradan Fishing Co. Ltd, die Herren Larry Murphy, Pauric Conneely und Thomas Flaherty, die Carmarose Trawling Co. Ltd und die Colmcille Fishing Ltd tragen ihre eigenen Kosten.
Vorabentscheidungsersuchen – Areios Pagos – Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) – Begriff „öffentliche Wiedergabe“ – Werke, die über in Hotelzimmern aufgestellte und mit der Zentralantenne des Hotels verbundene Fernsehgeräte ohne sonstige Intervention des Hotels in Bezug auf den Fernsehempfang der Kunden verbreitet werden
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 11. Februar 2009, Iride und Iride Energia/Kommission (T‑25/07), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/941/EG der Kommission vom 8. November 2006 über die staatliche Beihilfe C 11/06 (ex N 127/05), die die Italienische Republik AEM Torino gewähren will (ABl. L 366, S. 62), und zwar in Form von Zuschüssen, die dazu bestimmt sind, verlorene Kosten im Energiesektor zu erstatten, soweit mit ihr zum einen festgestellt wird, dass es sich um eine staatliche Beihilfe handelt, und zum anderen die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt davon abhängig gemacht wird, dass AEM Torino die früheren rechtswidrigen Beihilfen im Rahmen der Regelung zugunsten der „kommunalisierten“ Unternehmen zurückzahlt, abgewiesen hat
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Leitsätze



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Verfahren – Klagefristen – Ausschlusswirkung – Entschuldbarer Irrtum – Begriff – Tragweite

Leitsätze

Im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Regelung über die Klagefristen bezieht sich der Begriff des entschuldbaren Irrtums, der eine Abweichung von diesen Fristen zulässt, nur auf Ausnahmefälle, insbesondere auf solche, in denen das betroffene Organ ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das für sich genommen oder aber in ausschlaggebendem Maß geeignet gewesen ist, bei dem gutgläubigen Rechtsbürger, der alle Sorgfalt aufwendet, die von einem Wirtschaftsteilnehmer mit normalem Kenntnisstand verlangt werden kann, eine verständliche Verwirrung hervorzurufen. Das betroffene Organ ist das Organ, das die streitgegenständliche Maßnahme erlassen hat. Ein entschuldbarer Irrtum kann auch aus dem Verhalten des Gerichts selbst, das zu einer Verwirrung des Rechtsbürgers geführt hat, herrühren.

Da im Übrigen der Wortlaut des Art. 101 § 1 Buchst. a und b der Verfahrensordnung des Gerichts in Bezug auf die Klagefristen in den Verfahren vor dem Gericht klar und unmissverständlich ist und keine besonderen Auslegungsschwierigkeiten aufweist, muss ein Wirtschaftsteilnehmer mit normalem Kenntnisstand, um diese Vorschrift anzuwenden, nicht auf eine Auslegung einer ähnlichen Bestimmung, etwa des Art. 3 der Verordnung Nr. 1182/71 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine, durch ein anderes Organ zurückgreifen.

Da es außerdem nicht zu den Aufgaben und Zuständigkeiten der Beamten der Kanzlei des Gerichts gehört, sich zur Berechnung der Frist für eine Klageerhebung zu äußern, kann ein Rechtsmittelführer nicht geltend machen, dass er mit einer Bitte an die Kanzlei des Gerichts um Bestätigung der Richtigkeit seiner Fristenberechnung die Sorgfalt aufgewandt habe, die von einem Wirtschaftsteilnehmer mit normalem Kenntnisstand erwartet werden kann.

(vgl. Randnrn. 20, 22, 24, 27, 29)
Rechtsmittel gegen den Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 9. Juli 2010 – Alcoa Trasformazioni/Kommission (T‑177/10 R) – Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung C(2009) 8112 final der Kommission vom 19. November 2009 über die staatlichen Beihilfen C 38/A/2004 (ex NN 58/2004) und C 36/B/2006 (ex NN 38/2006), die die Italienische Republik der Alcoa Trasformazioni Srl gewährt hat
Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. Juli 2011 – Administrația Finanțelor Publice a Municipiului Târgi-Jiu et Administrația Fondului pentru Mediu/Vijulan

(Rechtssache C‑335/10)

„Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Inländische Abgaben – Art. 110 AEUV – Umweltsteuer, die bei der Erstzulassung von Kraftfahrzeugen erhoben wird“

Steuerliche Vorschriften – Inländische Abgaben – Umweltsteuer auf die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen im Inland – Steuer auf eingeführte Gebrauchtfahrzeuge, die keine Entsprechung für auf dem inländischen Markt vorhandene Fahrzeuge desselben Alters und mit derselben Abnutzung hat – Unzulässigkeit (Art. 110 AEUV) (vgl. Randnrn. 20-21, 23 und Tenor)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Curte de Apel Craiova – Zulassung zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassener Gebrauchtwagen – Umweltsteuer auf die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen in einem bestimmten Mitgliedstaat – Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit Art. 110 AEUV – Zeitweilige Befreiung für Fahrzeuge mit bestimmten Merkmalen

Tenor

Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren Erstzulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerliche Maßnahme in der Weise ausgestaltet ist, dass sie die Inbetriebnahme von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen in diesem Mitgliedstaat erschwert, ohne zugleich den Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen desselben Alters und mit derselben Abnutzung auf dem inländischen Markt zu erschweren.
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Steuerliche Vorschriften

–

Inländische Abgaben

–

Umweltsteuer auf die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen im Inland

–

Steuer auf eingeführte Gebrauchtfahrzeuge, die keine Entsprechung für auf dem inländischen Markt vorhandene Fahrzeuge desselben Alters und mit derselben Abnutzung hat

–

Unzulässigkeit (Art. 110 AEUV) (vgl. Randnrn. 20-21, 23 und Tenor)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Curte de Apel Craiova – Zulassung zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassener Gebrauchtwagen – Umweltsteuer auf die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen in einem bestimmten Mitgliedstaat – Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit Art. 110 AEUV – Zeitweilige Befreiung für Fahrzeuge mit bestimmten Merkmalen

Tenor

Tenor

Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren Erstzulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerliche Maßnahme in der Weise ausgestaltet ist, dass sie die Inbetriebnahme von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen in diesem Mitgliedstaat erschwert, ohne zugleich den Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen desselben Alters und mit derselben Abnutzung auf dem inländischen Markt zu erschweren.
Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. Oktober 2012 – Šujetová

(Rechtssache C-252/11)

„Vorabentscheidungsersuchen — Erledigung“

Vorabentscheidungsverfahren — Zuständigkeit des Gerichtshofs — Gegenstandslosigkeit des beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreits — Erledigung (Art. 267 AEUV) (vgl. Randnrn. 13-15)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove (Slowakei) – Auslegung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) – Nationale Bestimmung, wonach in Verfahren auf Aufhebung eines Schiedsspruchs ausschließlich das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk sich der Ort des Schiedsverfahrens befindet – Nationale Bestimmung, nach der dieses Gericht nach einer eventuellen Aufhebung des Schiedsspruchs das Verfahren fortsetzen muss, ohne seine örtliche Zuständigkeit erneut zu prüfen – Missbräuchliche Schiedsvereinbarung oder Schiedsklausel

Tenor

Über das vom Krajský súd v Prešove (Slowakei) mit Entscheidung vom 7. April 2011 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-252/11 ist nicht zu entscheiden.

Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. Oktober 2012 – Šujetová

(Rechtssache C-252/11)

„Vorabentscheidungsersuchen — Erledigung“

Vorabentscheidungsverfahren — Zuständigkeit des Gerichtshofs — Gegenstandslosigkeit des beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreits — Erledigung (Art. 267 AEUV) (vgl. Randnrn. 13-15)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove (Slowakei) – Auslegung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) – Nationale Bestimmung, wonach in Verfahren auf Aufhebung eines Schiedsspruchs ausschließlich das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk sich der Ort des Schiedsverfahrens befindet – Nationale Bestimmung, nach der dieses Gericht nach einer eventuellen Aufhebung des Schiedsspruchs das Verfahren fortsetzen muss, ohne seine örtliche Zuständigkeit erneut zu prüfen – Missbräuchliche Schiedsvereinbarung oder Schiedsklausel

Tenor

Über das vom Krajský súd v Prešove (Slowakei) mit Entscheidung vom 7. April 2011 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-252/11 ist nicht zu entscheiden.
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 4. Juli 2012 – Région Nord-Pas-de-Calais/Kommission

(Rechtssache C-389/11 P)

„Rechtsmittel — Staatliche Beihilfen — Herstellung von Eisenbahnmaterial — Entscheidungen, mit denen eine Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird“

Rechtsmittel — Gründe — Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente — Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers — Unzulässigkeit (Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 112 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 25-26)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 12. Mai 2011, Région Nord-Pas-de-Calais/Kommission und Communauté d’agglomération du Douaisis/Kommission (in den verbundenen Rechtssachen T-267/08 und T-279/08), mit dem die Klagen abgewiesen wurden, die zunächst auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2008) 1089 final der Kommission vom 2. April 2008 gerichtet waren, dann auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2010) 4112 final der Kommission vom 23. Juni 2010 über die staatliche Beihilfe C 38/2007 (ex NN 45/2007), die Frankreich zugunsten der Arbel Fauvet Rail SA gewährt hat – Herstellung von Eisenbahnmaterial – Rückforderung einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe – Verletzung der Verteidigungsrechte und des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Région Nord-Pas-de-Calais trägt die Kosten.

Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 4. Juli 2012 – Région Nord-Pas-de-Calais/Kommission

(Rechtssache C-389/11 P)

„Rechtsmittel — Staatliche Beihilfen — Herstellung von Eisenbahnmaterial — Entscheidungen, mit denen eine Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird“

Rechtsmittel — Gründe — Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente — Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers — Unzulässigkeit (Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 112 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 25-26)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 12. Mai 2011, Région Nord-Pas-de-Calais/Kommission und Communauté d’agglomération du Douaisis/Kommission (in den verbundenen Rechtssachen T-267/08 und T-279/08), mit dem die Klagen abgewiesen wurden, die zunächst auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2008) 1089 final der Kommission vom 2. April 2008 gerichtet waren, dann auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2010) 4112 final der Kommission vom 23. Juni 2010 über die staatliche Beihilfe C 38/2007 (ex NN 45/2007), die Frankreich zugunsten der Arbel Fauvet Rail SA gewährt hat – Herstellung von Eisenbahnmaterial – Rückforderung einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe – Verletzung der Verteidigungsrechte und des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
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Verkaufsmaßnahmen mit Verlust wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die den Ausführungen des vorlegenden Gerichts zufolge nach der Lockvogelmethode funktionieren, haben zum Ziel, Verbraucher in die Geschäftsräume eines Händlers zu locken und zu Käufen zu verleiten. Sie gehören somit zur Geschäftsstrategie eines Wirtschaftstreibenden und sollen unmittelbar verkaufswerbend und -fördernd sein. Folglich stellen sie Geschäftspraktiken im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie dar und fallen damit in deren sachlichen Anwendungsbereich (vgl. in diesem Sinne Urteil Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, Randnr. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Beschluss Wamo, Randnr. 31).
Die Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die dem Vollstreckungsgericht im Rahmen eines Hypothekenvollstreckungsverfahrens nicht erlaubt, von Amts wegen oder auf Antrag des Verbrauchers die Missbräuchlichkeit einer Klausel des der Forderung und dem Vollstreckungstitel zugrunde liegenden Vertrags zu prüfen oder vorläufige Maßnahmen, insbesondere solche zur Aussetzung der Vollstreckung zu treffen, wenn der Erlass dieser Maßnahmen erforderlich ist, um die volle Wirksamkeit der Endentscheidung des Gerichts des Erkenntnisverfahrens, das für die Prüfung der Missbräuchlichkeit dieser Klausel zuständig ist, zu gewährleisten.

Ohne diese Möglichkeit könnte nämlich in allen Fällen, in denen die Immobiliarzwangsvollstreckung in den mit der Hypothek belasteten Gegenstand vor Verkündung der Entscheidung des Gerichts des Erkenntnisverfahrens, mit dem die der Hypothek zugrunde liegende Vertragsklausel für missbräuchlich und somit das Vollstreckungsverfahren für nichtig erklärt werden, durchgeführt worden ist, diese Entscheidung für den Verbraucher nur einen nachgelagerten, lediglich in Schadensersatz bestehenden Schutz sicherstellen, was sich als unvollständig und unzureichend erweisen würde und entgegen Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 weder ein angemessenes noch ein wirksames Mittel wäre, um der Verwendung dieser Klausel ein Ende zu setzen. Dies gilt umso mehr, wenn der Gegenstand, der mit der hypothekarischen Sicherheit belastet ist, die Wohnung des geschädigten Verbrauchers und seiner Familie ist, weil diese Verbraucherschutzregelung, die auf die Zahlung von Schadensersatz beschränkt ist, den endgültigen und nicht rückgängig zu machenden Verlust der genannten Wohnung nicht verhindern kann. Eine derartige verfahrensrechtliche Regelung kann die Wirksamkeit des mit der Richtlinie 93/13 beabsichtigten Schutzes beeinträchtigen.

Unter diesen Umständen ist die fragliche nationale Regelung nicht mit dem Effektivitätsprinzip vereinbar, soweit sie in den Hypothekenvollstreckungsverfahren, die von Gewerbetreibenden gegen Verbraucher betrieben werden, die Sicherstellung des Schutzes, der den Verbrauchern mit der Richtlinie gewährt werden soll, unmöglich macht oder übermäßig erschwert.

(vgl. Randnrn. 54-57, 59, 60, Tenor 1)
14

In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass in der Rechtssache, in der der Beschluss Sindicato dos Bancários do Norte u. a. (EU:C:2013:149) ergangen ist, das Tribunal do Trabalho do Porto Fragen zum Haushaltsgesetz 2011 zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte, die denjenigen entsprachen, die in der Rechtssache, in der der Beschluss Sindicato Nacional dos Profissionais de Seguros e Afins (EU:C:2014:2036) ergangen ist, zum Haushaltsgesetz 2012 vorgelegt wurden. In dem ersten dieser Beschlüsse hatte der Gerichtshof bereits festgestellt, dass er für die Beantwortung der Vorlagefragen offensichtlich unzuständig war, da die Vorlageentscheidung keinen konkreten Anhaltspunkt dafür enthielt, dass das betreffende Gesetz der Umsetzung von Unionsrecht diente.