Verbundene Rechtssachen T-125/03 R und T-253/03 R

Akzo Nobel Chemicals Ltd und Akcros Chemicals Ltd

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Wettbewerb — Nachprüfungsbefugnisse der Kommission — Schutz der Vertraulichkeit — Schriftwechsel zwischen Anwalt und Mandant — Grenzen“

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 30. Oktober 2003 II-4777

Leitsätze des Beschlusses

Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Begriff – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer ablehnenden Entscheidung der Kommission über einen Antrag auf Schutz der Vertraulichkeit von Dokumenten, die bei einer Nachprüfung nach Artikel 14 der Verordnung Nr. 17 kopiert wurden – Abwägung des Interesses der Antragsteller an der Nichtbekanntgabe der darin enthaltenen Informationen mit dem allgemeinen Interesse der Kommission an der Einhaltung der Wettbewerbsvorschriften

Nach Artikel 40 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes, der gemäß Artikel 53 Absatz 1 dieser Satzung auf das Gericht Anwendung findet, können Privatpersonen einem Rechtsstreit beitreten, wenn sie ein berechtigtes Interesse am Ausgang dieses Rechtsstreits glaubhaft machen. Vereinigungen werden als Streithelfer zugelassen, wenn ihr Ziel der Schutz ihrer Mitglieder in Rechtssachen ist, die Grundsatzfragen aufwerfen, die sich auf diese Mitglieder auswirken können. Daher können Vereinigungen von Rechtsanwälten und von Unternehmensjuristen, die die Interessen ihrer Mitglieder vertreten und diese Interessen zu wahren haben, einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beitreten, das unmittelbar grundsätzliche Fragen aufwirft, zum einen solche der Vertraulichkeit des Schriftwechsels mit Rechtsanwälten und Unternehmensjuristen und zum anderen solche bezüglich der Voraussetzungen, unter denen ein Gericht einstweilige Anordnungen für Schriftstücke treffen kann, die die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 einsehen möchte, die aber nach Ansicht der Unternehmen unter das Berufsgeheimnis fallen. Die Festlegung dieser Voraussetzungen kann nämlich die Interessen dieser Mitglieder insofern unmittelbar berühren, als durch diese Voraussetzungen der vorläufige gerichtliche Schutz insbesondere für Schriftstücke der Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen, die nach Ansicht der Vereinigungen dem Berufsgeheimnis unterliegen, beschränkt oder aber erweitert werden kann. (vgl. Randnrn. 43, 45-46, 50, 52-53)

Die Zulässigkeit der Klage ist grundsätzlich nicht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu prüfen, um der Entscheidung zur Hauptsache nicht vorzugreifen. Jedoch kann es, wenn die offensichtliche Unzulässigkeit der dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zugrunde liegenden Klage geltend gemacht wird, erforderlich sein, festzustellen, ob Ansatzpunkte dafür vorliegen, dass die Klage dem ersten Anschein nach zulässig ist. (vgl. Randnr. 56)

Nach einem allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ist die Rechtmäßigkeit einer Handlung nach den rechtlichen und tatsächlichen Umständen zu beurteilen, die zum Zeitpunkt des Erlasses der betreffenden Entscheidung bestanden, so dass Handlungen, die nach einer Entscheidung liegen, deren Gültigkeit nicht beeinträchtigen können. Im Rahmen einer Nachprüfung gemäß Artikel 14 der Verordnung Nr. 17 kann ein Unternehmen zur Stützung von Anträgen auf Nichtigerklärung des Rechtsakts, auf dessen Grundlage die Kommission die betreffende Nachprüfung durchführt, daher nicht die Rechtswidrigkeit des Ablaufs von Nachprüfungsverfahren geltend machen. (vgl. Randnrn. 68-69)

Die Verordnung Nr. 17 ist dahin auszulegen, dass die Vertraulichkeit des Schriftverkehrs zwischen Anwalt und Mandant geschützt ist, sofern der Schriftwechsel zum einen im Rahmen und im Interesse des Rechts des Mandanten auf Verteidigung geführt wird und zum anderen von unabhängigen Rechtsanwälten ausgeht, d. h. von Anwälten, die nicht durch einen Dienstvertrag an den Mandanten gebunden sind. Dieser Grundsatz des Schutzes der Mitteilungen zwischen Rechtsanwalt und Mandant ist als auch auf interne Aufzeichnungen anwendbar zu betrachten, in denen nur der Wortlaut oder der Inhalt dieser Mitteilungen wiedergegeben ist. Ein Vorbringen, dass auch Schriftstücke, die im Hinblick auf eine Beratung mit einem Anwalt oder in Ausübung der Verteidigungsrechte verfasst wurden, und Schriftwechsel mit einem Anwalt, der von einem Unternehmen auf Dauer angestellt ist, unter das Berufsgeheimnis fallen, wirft sehr bedeutsame und komplexe Grundsatzfragen auf. Ein solches Vorbringen bedarf daher einer eingehenden Prüfung im Verfahren zur Hauptsache. Dieses Vorbringen ist somit im Stadium des Verfahrens der einstweiligen Anordnung nicht als offensichtlich unbegründet anzusehen und genügt der Voraussetzung des Fumus boni iuris. (vgl. Randnrn. 95-98, 114, 119-120, 130)

Weigert sich ein Unternehmen, bei dem eine Nachprüfung gemäß Artikel 14 der Verordnung Nr. 17 durchgeführt wird, unter Berufung auf den Schutz der Vertraulichkeit, Einsicht in den mit seinem Anwalt geführten Schriftverkehr zu gewähren, der sich unter den von der Kommission verlangten Geschäftsunterlagen befindet, so hat es grundsätzlich den beauftragten Kommissionsbediensteten, ohne ihnen allerdings den Inhalt der betreffenden Korrespondenz offenbaren zu müssen, alle zweckdienlichen Angaben zu machen, mit denen dargelegt werden kann, dass der Schriftverkehr die Voraussetzungen für seinen rechtlichen Schutz erfüllt. Hält die Kommission diesen Beweis für nicht erbracht, so muss sie gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 die Vorlage des streitigen Schriftwechsels anordnen. Das kontrollierte Unternehmen kann daraufhin gegen die Entscheidung der Kommission Nichtigkeitsklage erheben und gegebenenfalls einstweilige Anordnungen nach den Artikeln 242 EG und 243 EG beantragen. (vgl. Randnr. 132)

Die Dringlichkeit eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz bemisst sich danach, ob dieser erforderlich ist, um zu verhindern, dass dem Antragsteller ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden entsteht. Ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, mit dem die Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung der Kommission begehrt wird, in der diese darauf hinweist, dass sie Schriftstücke einsehen möchte, die bei einer Nachprüfung nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 kopiert wurden und in einem versiegelten Umschlag aufbewahrt werden, und die im Übrigen nach Ansicht eines der Unternehmen unter das Berufsgeheimnis fallen, ist als dringlich anzusehen. Würde nämlich die Kommission Kenntnis vom Inhalt dieser Schriftstücke nehmen und der Gemeinschaftsrichter diese Entscheidung später für nichtig erklären, wäre es für die Kommission in der Praxis unmöglich, alle Konsequenzen aus diesem Urteil zu ziehen, da ihre Beamten bereits Kenntnis vom Inhalt dieser Schriftstücke genommen hätten. Die Kenntnisnahme von den Informationen in diesen Schriftstücken durch die Kommission wäre dabei als solche eine wesentliche und unumkehrbare Beeinträchtigung des Rechts der Antragsteller auf Wahrung der Vertraulichkeit dieser Schriftstücke. Überdies würde sich der Umstand, dass im Fall der Nichtigerklärung der Entscheidung die in diesen Schriftstücken enthaltenen Informationen nicht gegen das Unternehmen verwendet werden könnten, nicht auf den schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden auswirken, der sich schon aus der Offenlegung dieser Schriftstücke ergeben würde. Der Zweck des Berufsgeheimnisses besteht nämlich nicht allein im Schutz des persönlichen Interesses, das der Einzelne daran hat, dass seine Verteidigungsrechte nicht unheilbar beeinträchtigt werden, sondern auch im Schutz des Erfordernisses, dass es dem Einzelnen möglich sein muss, sich völlig frei an seinen Rechtsanwalt zu wenden. Dieses Erfordernis, das im öffentlichen Interesse an einer geordneten Rechtspflege und Wahrung der Rechtmäßigkeit liegt, setzt notwendigerweise voraus, dass sich ein Mandant frei an seinen Anwalt wenden kann, ohne befürchten zu müssen, dass seine vertraulichen Mitteilungen später einem Dritten bekannt gegeben werden. Eine Einschränkung des Berufsgeheimnisses auf die alleinige Garantie, dass die vom Betroffenen vertraulich erteilten Informationen nicht gegen ihn verwendet werden, zersetzt daher das Wesen dieses Rechts, da eine auch nur zeitweise Offenlegung derartiger Informationen in nicht wieder gutzumachender Weise das Vertrauen zerstören könnte, das der Betroffene durch vertrauliche Mitteilungen an seinen Anwalt darin gesetzt hat, dass diese Mitteilungen niemals bekannt gemacht würden. (vgl. Randnrn. 159, 163-164, 167)