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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 55/28

Klage, eingereicht am 8. Dezember 2008 — Tuzzi fashion/HABM — El Corte Inglés (Emidio Tucci)

(Rechtssache T-535/08)

(2009/C 55/52)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Tuzzi fashion GmbH (Fulda, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Kunze und G. Würtenberger)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: El Corte Inglés, SA (Madrid, Spanien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 23. September 2008 in der Sache R 1561/2007-2 aufzuheben;

— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „Emidio Tucci“ für Waren der Klasse 25.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene deutsche Wortmarke „TUZZI“ (Nr. 1 078 843) für Waren der Klasse 25, eingetragene internationale Wortmarke „TUZZI“ (Nr. 496 835) für Waren der Klasse 25 mit Schutzwirkung für Österreich, Frankreich, die Benelux-Länder und Polen und in Deutschland im Geschäftsverkehr für ein Bekleidungsunternehmen verwendeter Firmenname „TUZZI FASHION GMBH“.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs in vollem Umfang.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 und 4 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer die Verwechslungsgefahr zwischen den betreffenden Marken falsch beurteilt habe; Verstoß gegen Art. 73 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer auf die von der Klägerin vorgebrachten Argumente nicht in umfassender Weise eingegangen sei und die Gründe, auf denen die Entscheidung beruhe, nicht objektiv dargelegt habe; Verstoß gegen Art. 74 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da sich die Beschwerdekammer in ihrer Ermittlung nicht auf das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten beschränkt habe; Verstoß gegen Art. 79 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer in ihre Beurteilung der von der Klägerin erhobenen Einrede des Rechtsmissbrauchs nicht allgemeine Grundsätze des Verfahrens, die in den Mitgliedstaaten anerkannt seien, einbezogen habe.
—

die Beklagte zu verurteilen, einen Hauptschuldbetrag in Höhe von 30 700,23 Euro zuzüglich Verzugszinsen zum in Spanien geltenden gesetzlichen Zinssatz ab dem 29. August 2004 bis zur vollständigen Begleichung des geschuldeten Betrags an die Kommission zu zahlen;
—

der Klage der Hellenischen Republik stattzugeben und die angefochtene Entscheidung in vollem Umfang für nichtig zu erklären, oder, hilfsweise, die angefochtene Entscheidung der Kommission gemäß dem im Einzelnen Dargelegten in der Weise abzuändern, dass keine Berichtigung im Sektor der Ackerkulturen für die Erntejahre 2004 und 2005 erfolgt oder dass die Berichtigung in jedem Fall auf 5 % und nur auf die Ausgaben für Hartweizen begrenzt wird;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 247/20

Klage, eingereicht am 31. Juli 2008 — Aldi/HABM — Catalana de Telecomunicacions Societat Operadora de Xarxes (ALDI)

(Rechtssache T-298/08)

(2008/C 247/40)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Parteien

Klägerin: Aldi GmbH & Co. KG (Mülheim an der Ruhr, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Lützenrath, U. Rademacher, L. Kolks und C. Fürsen)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Catalana de Telecomunicacions Societat Operadora de Xarxes, SA (Barcelona, Spanien)

Anträge der Klägerin

— Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 14. Mai 2008 — Beschwerdenummer R 1301/2007-1 — aufzuheben;

— die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: die Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke „ALDI“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und 39 (Anmeldung Nr. 3 360 914).

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Catalana de Telecomunicacions Societat Operadora de Xarxes, SA.

Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: die spanische Wortmarke „ALPI“ für Dienstleistungen der Klasse 38 (Marke Nr. 2 262 920), die spanische Wortmarke „ALPI“ für Dienstleistungen der Klasse 39 (Marke Nr. 2 262 921) und die internationale Wortmarke „ALPI“ für Dienstleistungen der Klassen 37, 38, 39 und 42 (Marke Nr. 789 344), wobei sich der Widerspruch gegen die Eintragung für Dienstleistungen der Klasse 38 richtete.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe dem Widerspruch.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe.

(1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 197/34

Klage, eingereicht am 25. Juni 2008 — Melli Bank/Rat

(Rechtssache T-246/08)

(2008/C 197/59)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Melli Bank plc (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: R. Gordon, QC, J. Stratford, Barrister, R. Gwynne und T. Din, Solicitors)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— Nr. 4 des Abschnitts B des Anhangs des Beschlusses des Rates 2008/475/EG über restriktive Maßnahmen gegen Iran insoweit für nichtig zu erklären, als sie die Melli Bank plc betrifft;

— jede andere unter den Umständen des vorliegenden Falles gerechtfertigt und angezeigt erscheinende Maßnahme zu treffen;

— dem Rat die Kosten der Bank für diese Klage aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin begehrt die teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses des Rates vom 23. Juni 2008 (1) zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (2), soweit sie in der Liste der natürlichen und juristischen Personen, Institutionen und Einrichtungen genannt ist, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Vorschrift eingefroren werden.

Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung der Nr. 4 des Abschnitts B des Anhangs, soweit diese sie betrifft, da die Bestimmung in zweifacher Hinsicht rechtswidrig sei.

Erstens sei der angefochtene Beschluss unverhältnismäßig, da das Einfrieren der Gelder und Wirtschaftswerte der Klägerin (i) in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Ziel stehe, die Finanzierung nuklearer Proliferation zu verhindern, (ii) nicht das am wenigsten beschränkende Mittel zur Wachsamkeit gegenüber der Klägerin oder zur Verfolgung des Ziels sei, die Finanzierung nuklearer Proliferation zu verhindern.

Zweitens verstoße der angefochtene Beschluss gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, denn die Klägerin befinde sich einerseits in der gleichen Lage wie andere Niederlassungen der iranischen Banken im Vereinigten Königreich und in einer Lage, die mit der anderer Banken des Vereinigten Königreichs — darunter solche, die Geschäftsbeziehungen in den Iran unterhielten — im Wesentlichen vergleichbar sei, werde jedoch unterschiedlich behandelt; andererseits sei sie, verglichen mit einer anderen Bank, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen genannt werde, in einer signifikant anderen Lage, werde jedoch mit dieser gleich behandelt.

(1) ABl. 2008 L 163, S. 29.

(2) Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 (ABl. 2007 L 103, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 183/29

Klage, eingereicht am 5. Juni 2008 — CLL Centre de langues/Kommission

(Rechtssache T-202/08)

(2008/C 183/55)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: CLL Centre de langues à Louvain-la-Neuve et -en-Woluwe (CLL Centre de langues) (Louvain-la-Neuve, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Tulkens und V. Ost)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die ablehnende Entscheidung für nichtig zu erklären;

— der Kommission ihre eigenen sowie die Kosten des CLL aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission, seinen Antrag auf Teilnahme an der Ausschreibung ADMIN/D1/PR/2008/004 betreffend Sprachkurse für das Personal der in Brüssel befindlichen Institutionen, Organe und Agenturen der Europäischen Union (EU) (ABl. 2008, S 44-060121) deshalb abzulehnen, weil er nach Ablauf der in der Bekanntmachung angegebenen Frist gestellt worden sei.

Er stützt seine Klage darauf, dass die angefochtene Entscheidung auf der irrigen Annahme beruhe, der öffentliche Auftraggeber sei verpflichtet, jeden verspäteten Teilnahmeantrag abzulehnen. Der Kläger vertritt demgegenüber die Auffassung, dass der öffentliche Auftraggeber insoweit über ein Ermessen verfüge.

Der Kläger macht weiter geltend, dass die angefochtene Entscheidung unzureichend begründet sei, da die Kommission nicht erläutert habe, weshalb sie ihr Ermessen nicht ausgeübt habe.

Schließlich beruft er sich auf den Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 123 der Durchführungsbestimmungen (1), wonach die Zahl der zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bewerber ausreichend sein müsse, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten, sowie darauf, dass die Ablehnung seiner Bewerbung unverhältnismäßig sei.

(1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357, S. 1).
2.

Die Kommission habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen und gegen Art. 253 EG verstoßen, als sie zu dem Ergebnis gelangt sei, dass die von Microsoft veröffentlichten Preise unangemessen seien und gegen die Entscheidung aus dem Jahr 2004 verstießen, ohne zu berücksichtigen, dass (i) diese veröffentlichten Preise gerade dazu bestimmt gewesen seien, Verhandlungen zwischen Microsoft und potenziellen Lizenznehmern zu erleichtern, und (ii) Microsoft in Absprache mit der Kommission ein Verfahren geschaffen habe, bei dem der Treuhänder die von Microsoft vorgeschlagenen Preise prüfe, wenn mit einem potenziellen Lizenznehmer keine Einigung erzielt werden könne; dieses Verfahren sei praktisch identisch mit dem, das die Kommission selbst in der Sache NDC Health/IMS Health: Einstweilige Anordnung (3) geschaffen habe. Zudem habe die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie (i) dem Umstand, dass diese veröffentlichten Preise von Microsoft niedriger als die Preise angesetzt worden seien, die ein unabhängiger Sachverständiger als angemessen betrachtet habe, und (ii) dem Umstand, dass es keinen potenziellen Lizenznehmer gegeben habe, der keine Einigung mit Microsoft erzielt habe, nicht genug Gewicht beigemessen sowie (iii) nicht berücksichtigt habe, dass die Lizenznehmer der „No Patent“-Lizenz auch Nutzungsrechte an den Patenten von Microsoft erhielten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 142/32

Klage, eingereicht am 4. April 2008 — Schniga/Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO) — Elaris und Brookfield New Zealand (GALA-SCHNITZER)

(Rechtssache T-135/08)

(2008/C 142/59)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Schniga Srl (Bolzano, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt G. Würtenberger und R. Kunze, Solicitor)

Beklagter: Gemeinschaftliches Sortenamt

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: SNC Elaris (Anger, Frankreich) und Brookfield New Zealand Ltd (Havelock North, New Zealand)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Beschwerdekammer vom 21. November 2007 in den Sachen A-003/2007 und A-004/2007 aufzuheben und

— dem Gemeinschaftlichen Sortenamt die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Antragsteller auf gemeinschaftlichen Sortenschutz: Konsortium Südtiroler Baumschulen, seit der Übertragung der fraglichen Sorte: Schniga Srl (Antragsnr. 1999/0033).

Gemeinschaftlicher Sortenschutz beantragt von: Gala-Schnitzer.

Entscheidung des Gemeinschaftlichen Sortenamts: Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes (Entscheidungen Nr. EU 18759, OBJ 06-021 und OBJ 06-022).

Beschwerdeführerin in der Beschwerdeinstanz: SNC Elaris und Brookfield New Zealand Ltd.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben (Sachen A 003/2007 und A 004/2007).

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 59 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 (1), weil die Einwendungen gegen das gemeinschaftliche Sortenschutzrecht der genannten Vorschrift nicht entsprächen. Die angefochtene Entscheidung lege dem Antragsteller Verpflichtungen auf, die über den gesetzlichen Rahmen hinausgingen. Außerdem seien die Befugnisse und das Ermessen des Präsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamts falsch beurteilt worden.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz, ABl. L 227, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 63/47

Klage, eingereicht am 30. November 2009 — Fercal — Consultadoria e Serviços/HABM — Jacson of Scandinavia (JACKSON SHOES)

(Rechtssache T-474/09)

2010/C 63/84

Sprache der Klageschrift: Portugiesisch

Parteien

Klägerin: Fercal — Consultadoria e Serviços, Ltda (Lissabon, Portugal) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Rodrigues)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Jacson of Scandinavia AB (Vollsjö, Schweden)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 18. August 2009 in dem Verfahren R 1253/2008-2 aufzuheben und demgemäß die Eintragung der Gemeinschaftsmarke „JACKSON SHOES“ (Nr. 1 077 858) aufrechtzubehalten.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde:„JACKSON SHOES“.

Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marke der Antragstellerin: Schwedische Wortmarke „JACSON OF SCANDINAVIA AB“.

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Dem Antrag auf Nichtigerklärung wurde stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen die Art. 8 Abs. 4 und 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke, da keine Gefahr einer Verwechslung der Marken „JACKSON SHOES“ und „JACSON OF SCANDINAVIA AB“ bestehe.

Es bestünden zwar grafische und phonetische Ähnlichkeiten zwischen den Namen JACKSON und JACSON, bei einem Vergleich der Zeichen müssten diese jedoch in ihrer Gesamtheit gesehen werden: „JACKSON SHOES“/„JACSON OF SCANDINAVIA AB“.

Es könne nicht (aufgrund eines einfachen Handelsnamens in Schweden) ein Recht zur ausschließlichen Verwendung eines Namens in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zugestanden werden, der in vielen anderen Ländern der Union von Tausenden von Menschen und von anderen Unternehmen gemeinhin verwendet werde und somit ein Zeichen mit schwacher Unterscheidungskraft sei. Es könne daher nicht untersagt werden, dass dieses Zeichen oder ein ähnliches erneut in Kombination mit anderen Elementen von Dritten verwendet werde.

Außerdem bemerke ein Durchschnittsverbraucher leicht, dass es sich um Kennzeichen unterschiedlicher Art handle: bei dem einen handle es sich um eine Wortmarke, bei dem anderen um einen Handelsnamen, in diesem Fall durch Anfügung der Abkürzung AB.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 37/41

Klage, eingereicht am 7. Dezember 2009 — ReValue Immobilienberatung/HABM (ReValue)

(Rechtssache T-487/09)

2010/C 37/58

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: ReValue Immobilienberatung GmbH (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Fischoeder und M. Schork)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge der Klägerin

— Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 7. Oktober 2009 in der Beschwerdesache R 531/2009-4 aufzuheben;

— dem Beklagten die Kosten der Klägerin und des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Bildmarke „ReValue“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 42 und 45 (Anmeldung Nr. 6 784 292)

Entscheidung des Prüfers: teilweise Zurückweisung der Anmeldung

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde

Klagegründe: Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da das angemeldete Zeichen für die angemeldeten Dienstleistungen nicht beschreibend sei und es ihm nicht an Unterscheidungskraft fehle. Ferner liege ein Verstoß gegen Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 vor, da die angefochtene Entscheidung an wesentlichen Stellen nicht oder nicht ordnungsgemäß begründet sei.

(1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).
—

die Europäische Kommission zu verurteilen, an die Azienda Agricola Bracesco Srl, jetzt in Liquidation, gemäß den Art. 235 EG und 288 EG Schadensersatz in Höhe von 335 000 Euro oder eines anderen Betrags, der sich im Lauf des Verfahrens ergibt, oder nach billigem Ermessen zuzüglich der gesetzlichen Zinsen auf den zu entrichtenden Betrag zu zahlen;
—

hilfsweise festzustellen, dass Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c sowie Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 der Eintragung der Marke unter Aufnahme der Erklärung der Klägerin, dass diese an dem Bestandteil SWISS der vorbezeichneten Marke kein ausschließliches Recht in Anspruch nimmt, nicht entgegenstehen, die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 23. Juli 2009 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdekammer zurückzuverweisen,
—

die ihr mit Schreiben vom 9. Juni 2009 mitgeteilte Entscheidung des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Union, mit der dieses a) ihre Angebote auf die im Wege des offenen Verfahrens erfolgte Ausschreibung Nr. 10017 „CORDIS“, Los B, „Redaktionelle und Veröffentlichungsdienste“, und Los C, „Erbringung neuer digitaler Informationsdienste“, abgelehnt und ihr Angebot auf die im Wege des offenen Verfahrens erfolgte Ausschreibung Nr. 10017 „CORDIS“, Los E, „Entwicklung und Pflege von zentralen Diensten“, für die Vergabe des vorgenannten öffentlichen Auftrags als dritte Auftragnehmerin im Kaskadensystem ausgewählt hat (ABl. 2008/S 242-321376, berichtigt in ABl. 2009/S 40-057377), sowie alle späteren damit zusammenhängenden Entscheidungen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Union, darunter die über die Vergabe der entsprechenden Aufträge an die erfolgreichen Bieter, für nichtig zu erklären;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 267/66

Klage, eingereicht am 14. August 2009 — Concord Power Nordal/Kommission

(Rechtssache T-317/09)

2009/C 267/120

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Concord Power Nordal GmbH (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. von Hammerstein, C.-S. Schweer und C. Wünschmann)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Klägerin

— Die Entscheidung der Beklagten vom 12. Juni 2009, Az. CAB D(2009), für nichtig zu erklären, soweit sie das Gasleitungsvorhaben Ostseepipeline-Anbindungsleitung (nachstehend „OPAL“) betrifft;

— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin, Trägerin des Gasleitungsvorhabens NORDAL, wendet sich gegen ein durch die Kommission an die deutsche Energieregulierungsbehörde Bundesnetzagentur gerichtetes Schreiben vom 12. Juni 2009, in dem die Kommission die Bundesnetzagentur auffordert, ihre für die OPAL nach Art. 22 der Richtlinie 2003/55/EG (1) erteilte Ausnahmegenehmigung in gewissen Aspekten zu ändern. Die Klägerin bemängelt, dass die Kommission die für bestimmte Transportkapazitäten der OPAL nach Tschechien erteilte Befreiung von der Regulierung nicht grundlegend beanstandet habe.

Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.

An erster Stelle rügt die Klägerin, dass die OPAL die Voraussetzungen des Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2003/55/EG nicht erfülle, da sie keine Verbindungsleitung sei, den Wettbewerb und die Versorgungssicherheit nicht verbessere, kein ungewöhnliches Investitionsrisiko darstelle und das Entfechtungsgebot verletze. Diesbezüglich wird ebenfalls geltend gemacht, dass sich die Ausnahme nachteilig auf den Wettbewerb, das effektive Funktionieren des Binnenmarktes und des regulierten Netzes auswirken würde.

Zweitens trägt die Klägerin vor, dass die an die Genehmigung geknüpften Auflagen zur Verhinderung der Wettbewerbsbeeinträchtigungen nicht geeignet bzw. nicht vollziehbar seien.

Ferner macht die Klägerin einen Verstoß gegen Art. 82 EG, gegen ihre Grundrechte (namentlich die Freiheit auf unternehmerische Betätigung und die Eigentumsfreiheit) sowie gegen den Grundsatz der Gemeinschaftstreue geltend.

(1) Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (ABl. L 176, S. 57).