URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 20. OKTOBER 1977. - HEINZ GUENTHER JAENSCH GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 5-76.



Sammlung der Rechtsprechung 1977 Seite 01817

Griechische Sonderausgabe Seite 00539

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00631



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE BEAMTE - ARTIKEL 92 DES BEAMTENSTATUTS - GRUNDLAGE - OBJEKTIVE MERKMALE - GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG DER BEAMTEN - VERLETZUNG - FEHLEN

Leitsätze

DA SICH ARTIKEL 92 DES STATUTS AUF OBJEKTIVE MERKMALE STÜTZT , KANN DIESER ARTIKEL DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG DER BEAMTEN NICHT VERLETZEN .

Entscheidungsgründe

1/3 ZIEL DER AM 16 . JANUAR 1976 EINGEREICHTEN KLAGE IST ZUM EINEN DIE AUFHEBUNG DER VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 98 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS ERLASSENEN BESTIMMUNGEN ÜBER DAS ' ' VERFAHREN VOR BESCHLÜSSEN BETREFFEND DEN ÜBERGANG VON DER LAUFBAHNGRUPPE B IN DIE LAUFBAHNGRUPPE A VON BEAMTEN DER WISSENSCHAFTLICHEN ODER TECHNISCHEN LAUFBAHN ' ' SOWIE DER WEIGERUNG DER KOMMISSION , DIESE ' ' VERFAHRENSBESTIMMUNGEN ' ' ZUGUNSTEN DES KLAEGERS ANZUWENDEN , ZUM ANDEREN DIE FESTSTELLUNG , DASS ARTIKEL 92 DES STATUTS UNGÜLTIG , JEDENFALLS ABER AUF DEN FALL DES KLAEGERS NICHT ANWENDBAR IST . DIE KOMMISSION HAT MIT EINEM AM 20 . FEBRUAR 1976 EINGEREICHTEN SCHRIFTSATZ GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG BEANTRAGT , ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE VORAB ZU ENTSCHEIDEN , SIE FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN UND DEM KLAEGER DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN . MIT URTEIL VOM 15 . JUNI 1976 ( SLG . 1976 , 1027 ) HAT DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER ) DIE KLAGE FÜR ZULÄSSIG ERKLÄRT UND DIE FORTSETZUNG DES VERFAHRENS IN DER HAUPTSACHE BESCHLOSSEN .

4/6 NACH ARTIKEL 45 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS IST DER ÜBERGANG EINES BEAMTEN VON EINER LAUFBAHNGRUPPE IN EINE HÖHERE LAUFBAHNGRUPPE NUR AUFGRUND EINES AUSWAHLVERFAHRENS ZULÄSSIG . EINE AUSNAHME HIERVON SIEHT ARTIKEL 98 ABSATZ 2 DES STATUTS FÜR DIE IN ARTIKEL 92 GENANNTEN BEAMTEN VOR , DAS HEISST FÜR BEAMTE , ' ' DIE EINEN DIENSTPOSTEN AUF DEM KERNGEBIET INNEHABEN , DER WISSENSCHAFTLICHE ODER TECHNISCHE BERUFS- UND FACHKENNTNISSE ERFORDERT , UND DEREN DIENSTBEZUEGE AUS DEN MITTELN DES FORSCHUNGS- UND INVESTITIONSHAUSHALTS GEZAHLT WERDEN ' ' . DIE ' ' VERFAHRENSBESTIMMUNGEN ' ' , DIE GEWISSE FÖRMLICHKEITEN UND DAS VERFAHREN FÜR EINEN DERARTIGEN ÜBERGANG REGELN , ENTHALTEN DEN HINWEIS , DASS SIE NUR FÜR BEAMTE GELTEN , DIE DER WISSENSCHAFTLICHEN ODER TECHNISCHEN LAUFBAHNGRUPPE ANGEHÖREN .

7/8 DER KLAEGER IST BEAMTER DER LAUFBAHNGRUPPE B . ER IST INHABER EINES DOKTORGRADES IN ELEKTRONIK UND ELEKTROTECHNIK . SEINE DIENSTBEZUEGE WERDEN AUS DEN MITTELN DES VERWALTUNGSHAUSHALTS GEZAHLT . ER BEANTRAGTE , UNTER VERWENDUNG DES DEN ' ' VERFAHRENSBESTIMMUNGEN ' ' BEILIEGENDEN BEWERBUNGSFRAGEBOGENS , SEINEN ÜBERGANG IN DIE LAUFBAHNGRUPPE A . DIE KOMMISSION LEHNTE DIESEN ANTRAG AB , DA DER KLAEGER EINE DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ÜBERGANG , DIE ZUGEHÖRIGKEIT ZUR WISSENSCHAFTLICHEN ODER TECHNISCHEN LAUFBAHN NICHT ERFÜLLE .

9 DER KLAEGER MACHT ZUNÄCHST GELTEND , DIE ' ' VERFAHRENSBESTIMMUNGEN ' ' SEIEN MIT ARTIKEL 92 ABSATZ 1 DES STATUTS NICHT VEREINBAR , WEIL SIE NUR FÜR DIE BEAMTEN DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN LAUFBAHN GÄLTEN .

10/12 AUS DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 92 DES STATUTS ERGIBT SICH , DASS UNTER DEN TITEL VIII - IN DEM ARTIKEL 98 STEHT , DER DEN ÜBERGANG VON EINER LAUFBAHNGRUPPE IN DIE ANDERE REGELT - BEAMTE FALLEN , DIE DIE FOLGENDEN BEIDEN TATBESTANDSMERKMALE ERFÜLLEN : SIE MÜSSEN EINEN DIENSTPOSTEN AUF DEM KERNGEBIET INNEHABEN , DER WISSENSCHAFTLICHE ODER TECHNISCHE BERUFS- UND FACHKENNTNISSE ERFORDERT , UND IHRE DIENSTBEZUEGE MÜSSEN AUS DEN MITTELN DES FORSCHUNGS- UND INVESTITIONSHAUSHALTS GEZAHLT WERDEN . DIE ' ' VERFAHRENSBESTIMMUNGEN ' ' HABEN DIESE KRITERIEN BEI DER FESTLEGUNG DES ANWENDUNGSBEREICHS DIESER VORSCHRIFT BEACHTET . DIE RÜGE HAT DAHER KEINEN ERFOLG .

13 DER KLAEGER MACHT FERNER GELTEND , ARTIKEL 92 ABSATZ 1 LETZTER HALBSATZ DES STATUTS ENTHALTE EINE GEGEN DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG DER BEAMTEN VERSTOSSENDE DISKRIMINIERUNG , DENN DIESER ARTIKEL BEGÜNSTIGE DIE BEAMTEN , DEREN DIENSTBEZUEGE AUS DEN MITTELN DES FORSCHUNGS- UND INVESTITIONSHAUSHALTS GEZAHLT WÜRDEN .

14/20 AUS ARTIKEL 174 EAG-VERTRAG ERGIBT SICH , DASS ' ' DIE AUSGABEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES FORSCHUNGSPROGRAMMS DER GEMEINSCHAFT ' ' IM FORSCHUNGS- UND INVESTITIONSHAUSHALT ENTHALTEN SIND . NACH ARTIKEL 7 DIESES VERTRAGES WERDEN DIE FORSCHUNGSPROGRAMME JEWEILS FÜR EINEN ZEITRAUM VON HÖCHSTENS FÜNF JAHREN , DER ABER IN DER PRAXIS KÜRZER AUSFÄLLT , FESTGELEGT . DIE ZEITLICHE BEGRENZUNG DIESER PROGRAMME BEWIRKT FÜR DIE IHNEN ZUGETEILTEN BEAMTEN EINE GEWISSE UNSICHERHEIT . UM DEN IN DER FORSCHUNG TÄTIGEN PERSONEN TROTZ DIESER UNSICHERHEIT EINEN ANREIZ ZUR MITWIRKUNG AN DEN FORSCHUNGSPROGRAMMEN ZU GEBEN , SIEHT DAS STATUT FÜR SIE GEWISSE VORTEILE , UNTER ANDEREM BESOLDUNGSRECHTLICHER ART , VOR . ZU DIESEN VORTEILEN GEHÖRT AUCH DIE IN ARTIKEL 98 ABSATZ 2 DES STATUTS GEREGELTE MÖGLICHKEIT EINES ÜBERGANGS DER IN ARTIKEL 92 GENANNTEN BEAMTEN VON EINER LAUFBAHNGRUPPE IN EINE ANDERE OHNE AUSWAHLVERFAHREN . IN ANBETRACHT DER ERWÄHNTEN UMSTÄNDE , NÄMLICH DER HAUSHALTSRECHTLICHEN ZWÄNGE , DER ORGANISATION DER FORSCHUNG DER GEMEINSCHAFT UND DER STELLUNG DER IHR ZUGETEILTEN BEAMTEN , STÜTZT SICH ARTIKEL 92 DES STATUTS AUF OBJEKTIVE MERKMALE , SO DASS VON EINER VERLETZUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG DER BEAMTEN DURCH DIESEN ARTIKEL NICHT DIE REDE SEIN KANN . AUCH DIESE RÜGE HAT DAHER KEINEN ERFOLG .

21/22 SCHLIESSLICH MACHT DER KLAEGER GELTEND , DA DIE ' ' VERFAHRENSBESTIMMUNGEN ' ' ' ' ALLGEMEINE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 110 DES STATUTS SEIEN , HÄTTEN SIE NUR NACH STELLUNGNAHME DES STATUTSBEIRATS ERLASSEN WERDEN DÜRFEN . DIE KOMMISSION DAGEGEN VERTRITT DIE ANSICHT , DA DIE ' ' VERFAHRENSBESTIMMUNGEN ' ' AUSSCHLIESSLICH BEAMTE IM DIENST DER KOMMISSION ERFASSTEN , GELTE ARTIKEL 110 , DER NUR BESTIMMUNGEN FÜR DIE BEAMTEN ALLER ORGANE BETREFFE , FÜR SIE NICHT .

23 GLEICH WELCHEN GELTUNGSBEREICH ARTIKEL 110 INSOWEIT HABEN MAG , KANN SICH DER KLAEGER NICHT MIT ERFOLG AUF DIESE BEGRÜNDUNG BERUFEN , DENN SELBST NACH EINER STELLUNGNAHME DES STATUTSBEIRATS WÄRE DIE KOMMISSION NICHT BEFUGT , ' ' VERFAHRENSBESTIMMUNGEN ' ' ZU ERLASSEN , DIE IM WIDERSPRUCH ZU ARTIKEL 92 DES STATUTS STEHEN , DARAUF ABER LÄUFT DIESES ANGRIFFSMITTEL TATSÄCHLICH HINAUS .

24 NACH ALLEDEM IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

25/27 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DER KLAEGER IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .