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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 102/23

Rechtsmittel, eingelegt am 14. Februar 2009 von Enzo Reali gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vom 11. Dezember 2008 in der Rechtssache F-136/06, Reali/Kommission

(Rechtssache T-65/09 P)

2009/C 102/37

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Enzo Reali (Florenz, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)

Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

— das angefochtene Urteil und nachfolgend die angefochtene Entscheidung der Einstellungsbehörde aufzuheben;

— der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Mit dem vorliegenden Rechtsmittel begehrt der Rechtsmittelführer die Aufhebung des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst in der Rechtssache F-136/06 (1), mit dem seine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Einstellungsbehörde über seine Einstufung in eine Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe zum Zeitpunkt seines Diensteintritts als Vertragsbediensteter bei der Kommission abgewiesen wurde.

Der Rechtsmittelführer stützt sein Rechtsmittel auf vier Gründe:

Erstens bringt er vor, das Gericht für den öffentlichen Dienst habe rechtsfehlerhaft festgestellt, dass die in der ersten Instanz gegen verschiedene Bestimmungen der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit deshalb unzulässig sei, weil sie nicht bereits im Rahmen der Beschwerde im Vorverfahren erhoben worden sei. Die Frage der fehlenden Befugnis der Kommission, auf die sich die Einrede der Rechtswidrigkeit bezogen habe, hätte vom Gericht von Amts wegen geprüft werden müssen. Hilfsweise macht der Rechtsmittelführer geltend, selbst wenn das Gericht nicht verpflichtet gewesen wäre, die Frage von Amts wegen zu prüfen, hätte die Einrede als zulässig angesehen werden müssen, weil die Rechtmäßigkeit des spezifischen Kriteriums für seine Einstufung bereits in der ursprünglichen Beschwerde in Frage gestellt worden sei.

Zweitens habe das Gericht für den öffentlichen Dienst bei der Beurteilung seiner Diplome einen Rechtsfehler begangen. Bei der Bestimmung des Wertes eines akademischen Grades sei auf die innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Staates Bezug zu nehmen, in dem der Grad erlangt wurde, da diese Bestimmung in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten falle; das Gericht habe die einschlägigen italienischen Rechtsvorschriften entstellt und ihre Reichweite willkürlich eingeschränkt.

Drittens habe das Gericht für den öffentlichen Dienst bei der Beurteilung des Wertes seiner Diplome gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen, indem es sie mit Diplomen einer Person verglichen habe, die ein Grundstudium abgeschlossen habe.

Viertens enthalte das angefochtene Urteil widersprüchliche Aussagen, da das Gericht für den öffentlichen Dienst gleichzeitig die italienischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen und sie für die Entscheidung der Rechtssache nicht anzuwenden scheine.

(1) Noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 113/41

Klage, eingereicht am 17. März 2009 — Rintisch/HABM — Valfleuri Pâtes Alimentaires (PROTIVITAL)

(Rechtssache T-109/09)

2009/C 113/82

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Kläger: Bernhard Rintisch (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Dreyer)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Valfleuri Pâtes Alimentaires SA (Wittenheim, Frankreich)

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 21. Januar 2009 in der Sache R 1660/2007-4 aufzuheben;

— dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „PROTIVITAL“ (Anmeldung Nr. 4 843 331) für Waren in den Klassen 5, 29 und 30.

Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Kläger.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Deutsche Wortmarke „PROTI“ für Waren in den Klassen 29 und 32, deutsche Bildmarke „PROTIPOWER“ für Waren in den Klassen 5, 29 und 32, deutsche Wortmarke „PROTIPLUS“ für Waren in den Klassen 5, 29 und 32, deutsche Wortmarke „PROTITOP“ für Waren in den Klassen 5, 29, 30 und 32 sowie Gemeinschaftswortmarke „PROTI“ für Waren in den Klassen 5 und 29.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer die Beschwerde nicht in der Sache geprüft habe, Verstoß gegen Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer nicht von ihrem Ermessen Gebrauch gemacht habe oder zumindest nicht angegeben habe, in welcher Weise sie davon Gebrauch gemacht habe, und Ermessensmissbrauch, da die Beschwerdekammer vom Kläger vorgelegte Urkunden und Beweismittel zu Unrecht nicht berücksichtigt habe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 141/55

Klage, eingereicht am 10. April 2009 — MRI/Kommission

(Rechtssache T-154/09)

2009/C 141/111

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Manuli Rubber Industries SpA (MRI) (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Radicati di Brozolo, M. Pappalardo und E. Marasà)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerin beantragt,

in erster Linie — Art. 1 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit mit ihm festgestellt wird, dass die Klägerin in der Zeit vom 1. April 1986 bis zum 1. August 1992 und vom 3. September 1996 bis zum 2. Mai 2007, insbesondere in der Zeit vom 3. September 1996 bis zum 9. Mai 2000, an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung auf dem Markt für Marineschläuche teilgenommen habe; — Art. 2 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit als Folge der in der vorliegenden Klage dargestellten Fehler gegen die Klägerin eine Geldbuße von 4 900 000 Euro verhängt worden ist; — alle entgegenstehenden Einreden und Rügen zurückzuweisen;

hilfsweise, — die in Art. 2 der Entscheidung zu Lasten der Klägerin vorgesehene Geldbuße von 4 900 000 Euro im Sinne von Art. 229 EG herabzusetzen,

und in jedem Fall — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die in der vorliegenden Rechtssache angefochtene Entscheidung ist dieselbe wie in der Rechtssache T-146/09, Parker ITR und Parker Hannifin/Kommission.

Zur Begründung ihrer Anträge macht die Klägerin in erster Linie geltend, dass die Entscheidung in Bezug auf die Einstufung der ihr zur Last gelegten Zuwiderhandlung als Teilnahme an einem einzigen und umfangreichen Kartell von 1986 bis 2007, insbesondere in Bezug auf die Zuordnung der Zuwiderhandlung im Zeitraum 1996 bis 2007 und somit die Einbeziehung der Zeit von September 1996 bis Mai 1997 in den Zeitraum, für den die Geldbuße verhängt worden sei, fehlerhaft sei.

Hierzu wird gerügt, dass eine Zuwiderhandlung weder fortgesetzt noch wiederholt sein könne, wenn zwischen den einzelnen Zuwiderhandlungszeiträumen wie im vorliegenden Fall erhebliche Zeit verstrichen sei, und vor allen Dingen positive Ereignisse eingetreten seien, die mit dem Willen der Fortsetzung oder Wiederholung der Zuwiderhandlungen unvereinbar seien, wie der öffentliche und ausdrückliche Abbruch der Beziehungen zum Kartell durch die Klägerin, der auch von der Kommission anerkannt worden sei.

Ferner rügt die Klägerin die Rechtswidrigkeit der Bestimmung des Betrags der Geldbuße unter dem Gesichtspunkt insbesondere der Dauer, der Schwere und der Milderung wegen der Einbeziehung in die Kronzeugenregelung.
—

die Entscheidung C (2008) 8573 der Kommission vom 15. Dezember 2008 über die Kürzung des finanziellen Beitrags des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Griechenland im Rahmen des Ziels 1 des Operationellen Programms „Zugänge und Straßenverkehrsachsen“ mit Entscheidung C (94) 3579 der Kommission vom 16. Dezember 1994 zur Bewilligung eines finanziellen Beitrags des EFRE (CCI Nr. 94.08.09.019) gewährt worden war, insoweit für nichtig zu erklären, als damit diese finanzielle Unterstützung unter Vornahme finanzieller Berichtigungen in Höhe von 11 946 583,53 Euro und 17 488 622 Euro, wie in der Klageschrift näher ausgeführt, gekürzt wird;
—

die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum Ersatz von insgesamt 156 208 915,03 Euro an die Formenti Seleco SpA in Liquidation in Amministrazione straordinaria zuzüglich Zinsen in gesetzlicher Höhe seit dem Tag der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit oder hilfsweise in der vom Gericht festgesetzten Höhe zu verurteilen;
—

die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 2. April 2009, zugestellt per Fax am 14. Mai 2009, in der Sache R 1148/2008-1, Antonino Aiello gegen Cantoni ITC S.p.A., aufzuheben und in Abänderung dieser Entscheidung den Widerspruch B 856 163 gegen die Eintragung der Marke „100 % CAPRI“ für Waren der Klassen 3, 18 und 25 (Nr. 003563848) zurückzuweisen;
—

Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 und Art. 14 Abs. 2 der Verordnung Nr. 4064/89 sowie gegen deren Leitlinien über den Begriff des Zusammenschlusses durch die Behauptung, dass am 23. Dezember 2003 faktisch die alleinige Kontrolle über die Compagnie Nationale du Rhône übernommen worden sei. Die Kommission habe i) im vorliegenden Fall einschlägige Gesichtspunkte außer Acht gelassen, insbesondere den öffentlichen Charakter der Compagnie Nationale du Rhône, ii) die in ihren Leitlinien über den Begriff des Zusammenschlusses aufgestellte Definition einer faktisch alleinigen Kontrolle unvollständig und fehlerhaft angewandt und iii) mehrere offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, u. a. in Bezug auf die leitenden Organe der Compagnie Nationale du Rhône;
1.

Verstoß gegen Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 (1) Im Rahmen des ersten Klagegrundes machen die Kläger geltend, ihre Bürgerinitiative erfülle alle für ihre Eintragung erforderlichen Voraussetzungen. Außerdem sei die Feststellung der Kommission, die geplante Bürgerinitiative liege offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt sei, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge vorzulegen, unzutreffend. In der Initiative werde ein Vorschlag formuliert, der in den in Art. 4 Abs. 2 Buchst. c AEUV (wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt) festgelegten Zuständigkeitsbereich falle.
—

Die Klägerin trägt in diesem Zusammenhang vor, dass die angefochtene Entscheidung den internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union aus Art. 39 Abs. 2 des TRIPS- Übereinkommens zuwiderlaufe, nach dem die Parteien des Übereinkommens aufgefordert seien, zu gewährleisten, dass natürliche und juristische Personen die Möglichkeit haben, zu verhindern, dass Informationen, die rechtmäßig unter ihrer Kontrolle stehen, ohne ihre Zustimmung auf eine Weise, die den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel zuwiderläuft, Dritten offenbart, von diesen erworben oder benutzt werden, solange diese Informationen a) in dem Sinne geheim sind, dass sie entweder in ihrer Gesamtheit oder in der genauen Anordnung und Zusammenstellung ihrer Bestandteile Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit den fraglichen Informationen zu tun haben, nicht allgemein bekannt oder leicht zugänglich sind, b) wirtschaftlichen Wert haben, weil sie geheim sind, und c) Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen seitens der Person waren, unter deren Kontrolle sie rechtmäßig stehen.
4.

Vierter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, soweit die Kommission im 103. Erwägungsgrund Buchst. a „einen Gewinn im Zusammenhang mit der Vereinbarung über den Erwerb von Anteilen (0,73 Milliarden DKK) und in dessen Buchst. b „eine vorhergehende Vergütung für die Kapitalbeteiligung (1,33 Milliarden DKK)“ festgestellt habe. Infolgedessen gebe es keine Grundlage für die Forderung nach einer Vergütung für die Kapitalentlastung, die die Kommission in Art. 1 Abs. 2 und in der Verpflichtungszusage 6 erhoben habe.
1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und das Rückwirkungsverbot — Aus der Anwendung des Grundsatzes der Rechtssicherheit und des Rückwirkungsverbots auf die Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 306, S. 1) und den Beschluss 2012/678/EU ergebe sich, dass vor dem 13. Dezember 2011 eingetretene Tatsachen nicht sanktioniert werden könnten; zu diesem Zeitpunkt hätten wegen der vorliegend in Rede stehenden Tatsachen keine Sanktionen erlassen werden dürfen. Die einzigen unter Umständen sanktionierbaren Daten seien die im April 2012 gemeldeten. Eigentlich müsste der Zeitraum, der Gegenstand der Untersuchung sei, auf die Daten beschränkt werden, die in den ab 2012 gemachten Meldungen enthalten seien. Der Zeitraum der Gegenstand, der Untersuchung sei, müsse auf die Daten beschränkt werden, die in den ab 2012 gemachten Meldungen enthalten seien, wenn sie Tatsachen betreffe, die ab Dezember 2011 eingetreten seien, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorgenannten Verordnung. Folglich gebe es keine Rechtsgrundlage für die Einleitung einer Untersuchung in Bezug auf Tatsachen, die sich vor dem 13. Dezember 2011 ereignet hätten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 98/55

Klage, eingereicht am 19. Januar 2016 — Karl Conzelmann/HABM (LIKE IT)

(Rechtssache T-21/16)

(2016/C 098/71)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Karl Conzelmann GmbH & Co. KG (Albstadt, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Klink)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Angaben zum Verfahren vor dem HABM

Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „LIKE IT“ — Anmeldung Nr. 13 180 104

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 11. November 2015 in der Sache R 223/2015-1

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem HABM die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
—

den vom Generaldirektor für Wettbewerb in Bezug auf die Durchführung der Nicht-Mobilfunknetzbetreiber-Abhilfemaßnahme in der Sache COMP/M.7018 — Telefónica Deutschland/E-Plus (Fusionsentscheidung) erlassenen Beschluss der Europäischen Kommission vom 19. November 2015, in dem festgestellt wurde, dass das Selbstverpflichtungsschreiben mit den Endgültigen Verpflichtungen und dem EU-Recht übereinstimme, aufzuheben;
1.

Verstoß gegen wesentliche Verfahrensvoraussetzungen In dem Verfahren, das zum Erlass der angefochtenen Entscheidung geführt habe, seien wesentliche Verfahrensvoraussetzungen missachtet worden, nämlich das Verfahrensgrundrecht der E-Control, die Rechtmäßigkeit der Stellungnahme Nr. 09/2015 der ACER vom 23. September 2015 zur Vereinbarkeit der Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden, mit denen die Methoden für die Zuweisung grenzüberschreitender Übertragungskapazitäten in Mittel- und Osteuropa genehmigt werden, mit der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 (1) und den in deren Anhang I enthaltenen Leitlinien für das Management und die Vergabe verfügbarer Übertragungskapazitäten auf Verbindungsleitungen zwischen nationalen Netzen (im Folgenden: Stellungnahme) in Frage zu stellen und ihre Rechtsauffassung vorzutragen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 200/29

Klage, eingereicht am 15. April 2016 — Groningen Seaports u. a./Kommission

(Rechtssache T-160/16)

(2016/C 200/42)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Parteien

Klägerinnen: Groningen Seaports NV (Delfzijl, Niederlande), Havenbedrijf Amsterdam NV (Amsterdam, Niederlande), Havenbedrijf Rotterdam NV (Rotterdam, Niederlande), Havenschap Moerdijk (Moerdijk, Niederlande), NV Port of Den Helder (Den Helder, Niederlande), Zeeland Seaports NV (Terneuzen, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt E. Pijnacker Hordijk und Rechtsanwältin I. Kieft)

Beklagte: Europoäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären;

— der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerinnen fechten den Beschluss der Kommission vom 21. Januar 2016 betreffend die staatliche Beihilfe SA.25338 (2014/C) (ex E 3/2008 und ex CP 115/2004) der Niederlande — Befreiung niederländischer öffentlicher Unternehmen von der Körperschaftsteuer an.

Zur Stützung ihrer Klage machen die Klägerinnen einen Klagegrund geltend.

Einziger Klagegrund: Verletzung der Zielsetzungen der Vorschriften über staatliche Beihilfen, Verletzung allgemeiner Grundsätze des Unionsrechts, insbesondere des Gleichheitsgrundsatzes, des Erfordernisses der sorgfältigen Vorbereitung von Beschlüssen und des Willkürverbots, sowie Verletzung des Grundsatzes der Begründungspflicht

— Die niederländischen öffentlichen Seehäfen konkurrierten nicht mit niederländischen Privatunternehmen, sondern mit französischen, belgischen und deutschen Seehäfen im Raum Hamburg-Le Havre.

— Diese europäischen Konkurrenten empfingen zum Nachteil der niederländischen öffentlichen Seehäfen unterschiedliche Formen von staatlichen Beihilfen. Die Kommission sei sich dessen zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses bewusst gewesen. Wie die niederländischen öffentlichen Seehäfen seien alle zu ihnen in Konkurrenz stehenden Seehäfen im Raum Hamburg-Le Havre von der Körperschaftsteuer befreit. Die deutschen Seehäfen empfingen zudem sehr hohe Betriebsbeihilfen in Form von Verlustausgleich. Auch dessen sei sich die Kommission zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses bewusst gewesen.

— Der angefochtene Beschluss schaffe einseitig die für die niederländischen öffentlichen Seehäfen geltende Steuerbefreiung ab, während die entsprechenden Befreiungen für belgische und französische Seehäfen vorerst bestehen blieben und sogar noch nicht einmal der erste formale Verfahrensschritt unternommen worden sei, um die Beihilfe für die deutschen Seehäfen abzuschaffen.
—

festzustellen, dass die Kommission dadurch gegen Art. 265 AEUV verstoßen hat, dass sie trotz der in diesem Artikel vorgesehenen Aufforderung zum Tätigwerden das förmliche Beihilfeverfahren gemäß Art. 4 Abs. 4 der Verordnung Nr. 2015/1589 [zunächst nicht] eingeleitet hat und unter Missachtung der in Art. 9 Abs. 6 festgelegten Frist keinen Beschluss in der Beihilfesache SA.32699 und SA.32184 betreffend Beihilfen an einen Stromlieferanten, die den Regelleistungsmarkt beeinträchtigen, erlassen hat;
—

den Beschluss ENER/SRD.3/JCM/cID(2016)2952913 der Europäischen Kommission — Generaldirektion Mobilität und Verkehr (Generaldirektion Energie — SRD.3 — Finanzmanagement) vom 23. Mai 2016, der lediglich den vorangegangenen Beschluss Move.srd.3.dir(2015)2669621 vom 6. Juli 2015 bestätigt, sowie die Verfügung SRD.3/JCM/cl/D(2016)4477388 der Europäischen Kommission — Generaldirektion Mobilität und Verkehr (Generaldirektion Energie — SRD.3 — Finanzmanagement) vom 14. Juni 2016, mit der die Belastungsanzeige Nr. 3241608548, die die Zahlung von 494 871,39 Euro bis zum 28. Juli 2016 anordnet, übermittelt und infolgedessen der Beschluss Move.srd.3.dir(2015)2669621 der Europäischen Kommission — Generaldirektion Mobilität und Verkehr (Generaldirektion Energie — SRD.3 — Finanzmanagement) vom 6. Juli 2015 aufgehoben wird, für nichtig zu erklären, soweit darin die Ausgaben von Terna für die Vorhaben Nr. 2009-E255/09-ENER/09-TEN-E-SI2.564583 und Nr. 2007-E221/07/2007-TREN/07TEN-E-S07.91403 von der Erstattung ausgeschlossen werden und die Verpflichtung zur Rückzahlung der in Bezug auf die genannten Vorhaben anerkannten Beträge in dem in der Tabelle im Anhang des angefochtenen Beschlusses angegebenen Umfang festgestellt wird;
4.

Vierter Klagegrund: Verstoß gegen die Charta, da in den angefochtenen Beschluss offenkundig fehlerhaft davon ausgegangen worden sei, dass der EU-US-Datenschutzschild einen Schutz gewährleiste, der dem in der Union gleichwertig sei, und zwar obwohl in der US-amerikanischen Regelung keine unabhängige Kontrolle vorgesehen sei.
—

die Nichtigerklärung der Vergabeentscheidung, deren Hauptangaben und Inhalt nicht bekannt sind und die mit der Bekanntmachung Ref. Ares (2016) 371182 vom 20. Juli 2016 veröffentlicht wurde, mit der die Europäische Kommission, Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) — Standortmanagement Ispra, das Ausschreibungsverfahren JRC/IPR/2016/C.4/0002/OC über eine Rahmenvereinbarung für Bau- und Instandhaltungsarbeiten an Wasserleitungen und Unterstationen des Heizungs-/Kühlungssystems in der Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra an das von der Auftragnehmerin vorgelegte Angebot vergeben hat;
—

erstens, bei der Erstellung ihres Lastenhefts die technischen Merkmale und die Fotos von Produkten übernommen zu haben, die ein Bieter in einem früheren Ausschreibungsverfahren, dessen Gegenstand ähnlich gewesen sei und das sie aus ungerechtfertigten Gründen annulliert habe, angeboten habe, was die Öffnung der Auftragsvergabe für den Wettbewerb in ungerechtfertigter Weise behindert habe;
—

In der Klage wird auch darauf hingewiesen, dass die Europäische Union durch das besagte Abkommen sowohl in Griechenland als auch in der Türkei einen enormen Zustrom von Menschen ausgelöst habe, die unter elenden Bedingungen und in völliger Rechtlosigkeit lebten, sofern sie nicht schon Opfer von Misshandlungen durch die Ordnungskräfte geworden seien.
—

den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag von 112 202 476,69 Euro zuzüglich der zugehörigen üblichen Zuschläge, die als Sanktion zu zahlen seien, in Höhe von 1,83 % — monatlich und kumulativ — ab Dezember 1994 und bis zur Begleichung dieser Forderung als Ersatz für den immateriellen und materiellen Schaden des Klägers, wie er in der dem Gericht bereits vorliegenden Klage T-429/09, Campailla/Kommission, dargelegt wurde, zu zahlen;
4.

Vierter Klagegrund: Verstoß gegen die Art. 4 Abs. 3 der SSM-Verordnung, Art. 23 Abs. 1 und 4 der CRD IV und die allgemeinen Grundsätze der Rechtmäßigkeit, der Rechtssicherheit und der Vorhersehbarkeit des Handelns der Verwaltung in Bezug auf die Anwendung der nationalen Umsetzungsvorschriften durch die EZB sowie Verstoß gegen die allgemeinen Grundsätze der Rechtmäßigkeit und der Rechtssicherheit, da die EZB angenommen habe, dass die 2008 von den Ausschüssen CEBS, CESR und CEIOPS angenommenen Guidelines for the prudential assessment of acquisitions and increases in holdings in the financial sector required by Directive 2007/44/EC gegenüber den Klägern Wirkungen hätten.
—

folglich den Beschluss C (2016) 1449 final der Kommission über einen Antrag auf Aufhebung der Immunität, der am 11. März 2016 bekannt gegeben wurde und von dem der Kläger nach Rückkehr von einer Dienstreise am 14. März 2016 Kenntnis erlangt hat, aufzuheben,
—

in jedem Fall, der Markeninhaberin den Ersatz der Kosten der klagenden Partei in dem Verfahren vor dem EUIPO und in diesem Verfahren aufzuerlegen.
—

die durch Schreiben vom 15. Dezember 2016 mitgeteilte Entscheidung des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, durch die der Antrag der Kläger auf Zugang zu den zwei Dokumenten der Europäischen Zentralbank „The impact on government deficit and debt from off-market swaps. The Greek case“ (SEC/GovC/X/10/88a) und „The Titlos transaction and possible existence of similar transactions impacting on the euro area government debt or deficit levels“ (SEC/GovC/X/10/88b) zurückgewiesen wurde, wird für nichtig erklärt;
2.

In diesem Zusammenhang beantragt der Kläger gemäß Art. 272 AEUV, festzustellen, dass von dem in der Zahlungsaufforderung genannten Betrag ein Anteil von 9 353,56 Euro förderfähigen Kosten entspricht und dass das EKETA nicht zur Rückzahlung dieses Betrags an die Kommission verpflichtet ist.