URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 9. JULI 1970. - HERTA LAMPE VERWITWETE GROSZ GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 35-69.



Sammlung der Rechtsprechung 1970 Seite 00609

Dänische Sonderausgabe Seite 00101

Griechische Sonderausgabe Seite 00389

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00435



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . BEAMTE - VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG - AUSDRÜCKLICHE ZUSTIMMUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE - ERFORDERLICHKEIT

( BEAMTENSTATUT ARTIKEL 7, ABSATZ 2 )

2 . BEAMTE - VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG - BETRAUUNG DES BEAMTEN MIT DER VORÜBERGEHENDEN VERWALTUNG EINES DIENSTPOSTENS - ERMESSENSBEFUGNIS DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE

( BEAMTENSTATUT ARTIKEL 7, ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS IST DIE AUSDRÜCKLICHE ZUSTIMMUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZUM " BETRAUEN " DES BEAMTEN MIT DER VERWALTUNG DES HÖHEREN DIENSTPOSTENS ERFORDERLICH .

2 . DIE ENTSCHEIDUNG, EINEN BEAMTEN MIT DER VERWALTUNG EINES DIENSTPOSTENS ZU BETRAUEN, HÄNGT VON EINER WÜRDIGUNG DES DIENSTINTERESSES AB . EINEM BEAMTEN KÖNNEN NICHT ALLEIN DESWEGEN, WEIL ER DIE DEM DIENSTPOSTEN ZUGEORDNETE TÄTIGKEIT AUSÜBT, DIE MIT DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG VERBUNDENEN ANSPRÜCHE ZUSTEHEN .

Entscheidungsgründe

ZU DEM ANTRAG AUF GEWÄHRUNG EINER AUSGLEICHSZULAGE

1/2 DIE KLAEGERIN BEGEHRT ZUNÄCHST DIE VERURTEILUNG DER KOMMISSION DAZU, IHR GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS AB 24 . JANUAR 1969 EINE AUSGLEICHSZULAGE FÜR VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG ZU ZAHLEN . DIESEN KLAGEANTRAG STÜTZT DIE IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE C 2 EINGESTUFTE KLAEGERIN DARAUF, DASS SIE SEIT DEM 23 . OKTOBER 1968 DEN DURCH DEN WEGGANG DER STELLENINHABERIN FREIGEWORDENEN DIENSTPOSTEN EINER BÜROHAUPTSEKRETÄRIN DER BESOLDUNGSGRUPPE C 1 VERWALTE .

3/4 NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS ERHÄLT DER VORÜBERGEHEND MIT DER VERWALTUNG EINES DIENSTPOSTENS IN EINER LAUFBAHN SEINER LAUFBAHNGRUPPE ODER SEINER SONDERLAUFBAHN, DIE HÖHER IST ALS SEINE EIGENE LAUFBAHN, " BETRAUTE " BEAMTE VON BEGINN DES VIERTEN MONATS AN EINE AUSGLEICHSZULAGE IN HÖHE DES UNTERSCHIEDSBETRAGS ZWISCHEN DEN DIENSTBEZUEGEN NACH SEINER BESOLDUNGSGRUPPE UND SEINER DIENSTALTERSSTUFE UND DEN DIENSTBEZUEGEN NACH DER DIENSTALTERSSTUFE, DIE ER IN DER EINGANGSBESOLDUNGSGRUPPE ERHALTEN WÜRDE, WENN ER STÄNDIG IN DER LAUFBAHN VERWENDET WÜRDE, IN DER ER VORÜBERGEHEND EINEN DIENSTPOSTEN VERWALTET . DA SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT FÜR DEN BEAMTEN EIN ANSPRUCH AUF BESTIMMTE LEISTUNGEN DER VERWALTUNG ERGIBT, BEDARF DAS " BETRAUEN " DES BEAMTEN MIT DER VERWALTUNG DES HÖHEREN DIENSTPOSTENS DER AUSDRÜCKLICHEN ZUSTIMMUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE .

5 EINE SOLCHE ZUSTIMMUNG LIEGT IM VORLIEGENDEN FALL NICHT VOR .

6 DA DIE ENTSCHEIDUNG, EINEN BEAMTEN MIT DER VERWALTUNG EINES DIENSTPOSTENS ZU BETRAUEN, FERNER VON EINER WÜRDIGUNG DES DIENSTINTERESSES ABHÄNGT, KÖNNEN DER KLAEGERIN NICHT ALLEIN DESWEGEN, WEIL SIE DIE MIT DEM FRAGLICHEN DIENSTPOSTEN VERBUNDENE TÄTIGKEIT AUSÜBT, DIE MIT DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG VERBUNDENEN ANSPRÜCHE ZUSTEHEN .

7/8 AUSSERDEM HAT DIE KLAEGERIN KEINESWEGS DARGETAN, DASS SIE WIRKLICH DIESEN DIENSTPOSTEN VERWALTET . UNSTREITIG IST DIE DIESEM DIENSTPOSTEN ZUGEORDNETE PLANSTELLE AM 20 . DEZEMBER 1968 AUS DER DIREKTION IX-B IN EINE ANDERE DIENSTSTELLE, NÄMLICH DAS KABINETT EINES MITGLIEDS DER KOMMISSION, ÜBERTRAGEN WORDEN .

9 DIE KLAEGERIN BEHAUPTET, SIE NEHME TROTZ DIESER ÜBERTRAGUNG TATSÄCHLICH WEITERHIN DIE MIT DIESEM DIENSTPOSTEN IN DER GENANNTEN DIREKTION VERBUNDENE TÄTIGKEIT WAHR .

10 MIT DIESER BEHAUPTUNG KANN SIE NICHT DURCHDRINGEN, DA DIE TÄTIGKEIT, DIE SIE ANGEBLICH AUSÜBT, OFFENSICHTLICH ZUR DIREKTION IX-B GEHÖRT, UND SOMIT NICHT ALS VORÜBERGEHENDE VERWALTUNG EINES DIENSTPOSTENS ANGESEHEN WERDEN KANN, DER EINER ANDEREN DIENSTSTELLE ZUGETEILT WURDE .

11 AUS DIESEN GRÜNDEN IST DER ANTRAG AUF GEWÄHRUNG EINER AUSGLEICHSZULAGE FÜR VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DES STATUTS ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .

ZUM AUFHEBUNGSANTRAG

12/13 DIE KLAEGERIN BEGEHRT FERNER DIE AUFHEBUNG DER VERFÜGUNG VOM 16 . JANUAR 1969, MIT DER FRÄULEIN CARLA BORSA FÜR DIE IN DER STELLENBEKANNTGABE COM/450 GENANNTE C-1-STELLE ERNANNT WURDE . DIE KLAEGERIN HÄLT DIESE VERFÜGUNG FÜR FEHLERHAFT, DA SIE ERGANGEN SEI, OBWOHL DIE ÜBERTRAGUNG DIESER STELLE VON DER DIREKTION IX-B IN DAS KABINETT EINES MITGLIEDS DER KOMMISSION VERFÜGT GEWESEN SEI .

14/17 AUS DEN AKTEN IST ERSICHTLICH, DASS SOWOHL DIE ERNENNUNG VON FRÄULEIN BORSA ALS AUCH DIE ÜBERTRAGUNG DER STELLE AM 20 . DEZEMBER 1968 VERFÜGT WURDEN . DIE KLAEGERIN HAT JEDOCH NICHTS DAFÜR BEIGEBRACHT, DASS DIENSTFREMDE ERWAEGUNGEN FÜR DIESES VORGEHEN MASSGEBEND GEWESEN SEIEN . ANDERERSEITS HAT DIE FRAGLICHE ÜBERTRAGUNG WEDER EINE ÄNDERUNG DER IN DER STELLENBEKANNTGABE COM/450 GEGEBENEN BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEIT NOCH DEMNACH EINE ÄNDERUNG DER BEURTEILUNGSMASSSTÄBE FÜR DIE AUSWAHL UNTER DEN BEWERBERN BEWIRKT . BEI DIESER SACHLAGE WIRD DIE ANGEFOCHTENE ERNENNUNG DURCH DIESE ÜBERTRAGUNG NICHT FEHLERHAFT .

18/20 DIE KLAEGERIN MACHT WEITER GELTEND, JEDENFALLS SEI DIESE VERFÜGUNG IM WESENTLICHEN DARAUF ZURÜCKZUFÜHREN, DASS DIE BEFÖRDERTE BEWERBERIN TATSÄCHLICH FÜR EINE ANDERE ALS DIE FRAGLICHE STELLE BESTIMMT GEWESEN SEI . UNSTREITIG VERLANGTE DIE STELLENBEKANNTGABE COM/450 DIE BEHERRSCHUNG DER ITALIENISCHEN STENOGRAFIE UND MASCHINENSCHRIFT . AUS DEN AKTEN IST ERSICHTLICH, DASS DIE EIGNUNG VON FRÄULEIN CARLA BORSA IM HINBLICK AUF DIESE ANFORDERUNGEN GEPRÜFT WURDE UND DASS DIE WAHL AUF DIESE BEWERBERIN FIEL .

21 AUS DIESEN GRÜNDEN IST DER AUFHEBUNGSANTRAG ABZUWEISEN .

ZUM HILFSANTRAG

22/25 DIE KLAEGERIN BEANTRAGT HILFSWEISE, DIE BEKLAGTE ZUR ZAHLUNG DER KOSTEN DES VERFAHRENS ZU VERURTEILEN . SIE MACHT GELTEND, NACH ARTIKEL 25 ABSATZ 2 DES STATUTS WÜRDEN " ALLE VERFÜGUNGEN BETREFFEND ..... DIE BEFÖRDERUNG .... UNVERZUEGLICH IN DEN GEBÄUDEN DES ORGANS, DEM DER BEAMTE ANGEHÖRT, DURCH AUSHANG BEKANNTGEMACHT UND IM MONATLICHEN MITTEILUNGSBLATT FÜR DAS PERSONAL DER GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT ". DIE BEKLAGTE HABE UNTER VERLETZUNG DES GENANNTEN ARTIKELS EINE VOM 20 . DEZEMBER 1968 DATIERTE VERFÜGUNG AM 16 . JANUAR 1969 VERÖFFENTLICHT UND DAMIT EINE UNSICHERHEIT GESCHAFFEN, DIE GEEIGNET GEWESEN SEI, DIE KLAEGERIN IN EINEN IRRTUM ÜBER IHRE ANSPRÜCHE ZU VERSETZEN . DIE KLAEGERIN HAT KEINEN BEWEIS FÜR DIESE BEHAUPTUNG ERBRACHT .

Kostenentscheidung

26 DIE KLAEGERIN IST MIT IHRER KLAGE UNTERLEGEN .

27/28 NACH ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE BEI KLAGEN DER BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN AUSLAGEN .