URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 5. FEBRUAR 1987. - P. MOUZOURAKIS GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - BEAMTE - BESCHWERDE - VERBESSERUNG DER DIENSTALTERSSTUFE - TAGEGELD. - RECHTSSACHE 280/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1987 Seite 00589



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFE - VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE - KRITERIEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - FRÜHERE BERUFSERFAHRUNG - ERMESSEN DER VERWALTUNG

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 32 ABSATZ 2 )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFE - INNERDIENSTLICHE RICHTLINIE EINES ORGANS ÜBER DIE ANWENDBAREN KRITERIEN - RECHTSWIRKUNGEN

3 . BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - TAGEGELD - ZWECK

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 2O, UND ANHANG VII, ARTIKEL 10 )

Leitsätze

1 . IM RAHMEN VON ARTIKEL 32 ABSATZ 2 DES STATUTS VERFÜGT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ÜBER EIN ERMESSEN HINSICHTLICH ALLER ASPEKTE, DIE FÜR DIE ANERKENNUNG DER FRÜHEREN BERUFSERFAHRUNG VON BEDEUTUNG SEIN KÖNNEN; DIES GILT SOWOHL FÜR IHRE ART UND DAUER ALS AUCH FÜR DEN MEHR ODER WENIGER ENGEN ZUSAMMENHANG, IN DEM SIE MÖGLICHERWEISE MIT DEN ANFORDERUNGEN DER ZU BESETZENDEN STELLE STEHT .

2 . DIE VERWALTUNG KANN SICH DURCH DEN ERLASS INNERDIENSTLICHER RICHTLINIEN ÜBER DIE BEI DER EINSTELLUNG ANWENDBAREN EINSTUFUNGSKRITERIEN VERHALTENSNORMEN SETZEN, DIE EINEN HINWEIS AUF DIE ZU BEFOLGENDE VERWALTUNGSPRAXIS ENTHALTEN UND VON DENEN SIE NICHT OHNE ANGABE VON GRÜNDEN ABWEICHEN KANN, DIE ALLERDINGS NICHT DIE STATUTSBESTIMMUNGEN ABÄNDERN DÜRFEN .

3 . GEMÄSS ARTIKEL 20 DES STATUTS HAT DER BEAMTE AM ORT SEINER DIENSTLICHEN VERWENDUNG ODER IN SOLCHER ENTFERNUNG VON DIESEM ORT WOHNUNG ZU NEHMEN, DASS ER IN DER AUSÜBUNG SEINES AMTES NICHT BEHINDERT IST . ARTIKEL 1O DES ANHANGS*VII ZUM STATUT GEWÄHRT DEM BEAMTEN, DER NACHWEIST, DASS ER SEINEN WOHNSITZ ÄNDERN MUSS, UM DER GENANNTEN VERPFLICHTUNG NACHZUKOMMEN, ANSPRUCH AUF EIN TAGEGELD BIS ZUM ZEITPUNKT SEINES UMZUGS . DIESE ZULAGE, DIE NUR FÜR EINE BEGRENZTE DAUER GEZAHLT WERDEN KANN, SOLL EINEN AUSGLEICH FÜR DIE KOSTEN UND UNANNEHMLICHKEITEN GEWÄHREN, DIE DEM BEAMTEN DADURCH ENTSTEHEN, DASS ER FAHREN ODER SICH VORLÄUFIG AN SEINEM DIENSTORT EINRICHTEN MUSS, DABEI ABER, EBENFALLS VORLÄUFIG, SEINEN WOHNSITZ AM EINBERUFUNGSORT ODER AN SEINEM FRÜHEREN DIENSTORT BEIBEHÄLT .

Entscheidungsgründe

1 DER KLAEGER, DOLMETSCHER IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA*7, ERSTE DIENSTALTERSSTUFE, BEIM EUROPÄISCHEN PARLAMENT, HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 16 . SEPTEMBER 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, EINE KLAGE ERHOBEN, MIT DER ER IM WESENTLICHEN EINE VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE AUFGRUND SEINER VOR DER EINSTELLUNG ERWORBENEN BERUFSERFAHRUNG UND AUSSERDEM DIE ZAHLUNG VON TAGEGELD ANLÄSSLICH SEINER VERSETZUNG NACH BRÜSSEL ANSTREBT .

2 WEGEN DES SACHVERHALTS UND DES PARTEIVORBRINGENS WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT IST IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .

ZUM ANTRAG AUF GEWÄHRUNG EINER VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE

3 NACH ARTIKEL 32 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS WIRD DER EINGESTELLTE BEAMTE IN DIE ERSTE DIENSTALTERSSTUFE SEINER BESOLDUNGSGRUPPE EINGESTUFT . NACH ABSATZ 2 KANN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DEM BEAMTEN JEDOCH "MIT RÜCKSICHT AUF SEINE AUSBILDUNG UND SEINE BESONDERE BERUFSERFAHRUNG" EINE VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE DIESER BESOLDUNGSGRUPPE GEWÄHREN . ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE HAT DAS PARLAMENT "INTERNE RICHTLINIEN ÜBER DIE BEI DER EINSTELLUNG ANWENDBAREN EINSTUFUNGSKRITERIEN" ERLASSEN, WONACH EINE SOLCHE VERBESSERUNG AUFGRUND EINER BESONDEREN BERUFSERFAHRUNG, "DIE MIT DEM AUFGABENBEREICH DES ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTENS IM ZUSAMMENHANG STEHT", GERECHTFERTIGT SEIN MUSS UND DIE FÜR EINE VERBESSERUNG IN DEN BESOLDUNGSGRUPPEN A*7 UND LA*7 EINE BERUFSERFAHRUNG VON MINDESTENS ZWEI JAHREN VERLANGEN .

4 DER KLAEGER RÄUMT EIN, DASS ER BEI SEINER EINSTELLUNG NICHT ÜBER EINE ZWEIJÄHRIGE BERUFSERFAHRUNG ALS DOLMETSCHER VERFÜGT HABE . ER MACHT JEDOCH GELTEND, SEINE AUSBILDUNG UND SEINE BERUFSERFAHRUNG ALS PHYSIKER SEIEN GLEICHFALLS ZU BERÜCKSICHTIGEN, DENN SEINE PHYSIKKENNTNISSE SEIEN IHM IN SITZUNGEN WISSENSCHAFTLICHER ODER TECHNISCHER ART SEHR ZUSTATTEN GEKOMMEN . DAS PARLAMENT HÄLT DEM ENTGEGEN, NUR DIE ZUM BEREICH DER DOLMETSCHERTÄTIGKEIT GEHÖRENDE BERUFSERFAHRUNG KÖNNE ALS BESONDERE BERUFSERFAHRUNG QUALIFIZIERT WERDEN, DIE MIT DEM AUFGABENBEREICH DES ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTENS IM ZUSAMMENHANG STEHE .

5 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG ( VGL . INSBESONDERE DIE URTEILE VOM 1.*DEZEMBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 190/82, BLOMEFIELD/KOMMISSION, SLG . 1983, 3981, UND VOM 12 . JULI 1984 IN DER RECHTSSACHE 17/83, ANGELIDIS/KOMMISSION, SLG . 1984, 2907 ) IST DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EIN ERMESSEN HINSICHTLICH ALLER ASPEKTE ZUZUBILLIGEN, DIE FÜR DIE ANERKENNUNG DER FRÜHEREN BERUFSERFAHRUNG VON BEDEUTUNG SEIN KÖNNEN, DIES GILT SOWOHL FÜR IHRE ART UND DAUER ALS AUCH FÜR DEN MEHR ODER WENIGER ENGEN ZUSAMMENHANG, IN DEM SIE MÖGLICHERWEISE MIT DEN ANFORDERUNGEN DER ZU BESETZENDEN STELLE STEHT .

6 MIT DIESER RECHTSPRECHUNG ( VGL . UNTER ANDEREM DIE URTEILE VOM 30 . JANUAR 1974 IN DER RECHTSSACHE 148/73, LOUWAGE U.*A./KOMMISSION, SLG . 1984, 81, UND VOM 1.*DEZEMBER 1983, BLOMEFIELD, A.*A.*O .) HAT DER GERICHTSHOF GLEICHFALLS ANERKANNT, DASS SICH DIE VERWALTUNG DURCH DEN ERLASS INNERDIENSTLICHER RICHTINIEN VERHALTENSNORMEN SETZEN KANN, DIE EINEN HINWEIS AUF DIE ZU BEFOLGENDE VERWALTUNGSPRAXIS ENTHALTEN UND VON DENEN SIE NICHT OHNE ANGABEN VON GRÜNDEN ABWEICHEN KANN, DIE ALLERDINGS NICHT DIE STATUTSBESTIMMUNGEN ABÄNDERN DÜRFEN . ZU DIESEM LETZTEREN PUNKT IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE VOM PARLAMENT ERLASSENEN RICHTLINIEN, SOWEIT SIE AUF DEN VORLIEGENDEN FALL ANZUWENDEN SIND, IN KEINER WEISE VON ARTIKEL 32 DES STATUTS ABWEICHEN .

7 ZWAR KÖNNEN BERUFSERFAHRUNGEN AUF NATURWISSENSCHAFTLICHEM GEBIET, WIE ÜBRIGENS AUF VIELEN ANDEREN GEBIETEN, FÜR DAS DOLMETSCHEN IN FACHSITZUNGEN NÜTZLICH SEIN . DA ES SICH VORLIEGEND JEDOCH UM EINE DOLMETSCHERSTELLE EINES ALLGEMEINEN DIENSTES HANDELT, HAT DAS PARLAMENT DIE GRENZEN SEINES ERMESSENS NICHT ÜBERSCHRITTEN, WENN ES DER AUFFASSUNG WAR, DASS NUR DIE BERUFSERFAHRUNG ALS DOLMETSCHER ALS BESONDERE BERUFSERFAHRUNG ANGESEHEN WERDEN KÖNNE, "DIE MIT DEM AUFGABENBEREICH DES ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTENS IM ZUSAMMENHANG STEHT", WIE ES IN DEN ERWÄHNTEN INTERNEN RICHTLINIEN VORGESEHEN IST .

8 SOMIT IST DER ANTRAG DES KLAEGERS, IHM AUFGRUND SEINER BERUFSERFAHRUNG EINE VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE ZU GEWÄHREN, UNBEGRÜNDET .

ZUM ANTRAG AUF TAGEGELD

9 GEMÄSS ARTIKEL 20 DES STATUTS HAT DER BEAMTE AM ORT SEINER DIENSTLICHEN VERWENDUNG ODER IN SOLCHER ENTFERNUNG VON DIESEM ORT WOHNUNG ZU NEHMEN, DASS ER IN DER AUSÜBUNG SEINES AMTES NICHT BEHINDERT IST . ARTIKEL 10 DES ANHANGS VII ZUM STATUT GEWÄHRT DEM BEAMTEN, DER NACHWEIST, DASS ER SEINEN WOHNSITZ ÄNDERN MUSS, UM DER GENANNTEN VERPFLICHTUNG NACHZUKOMMEN, ANSPRUCH AUF EIN TAGEGELD BIS ZUM ZEITPUNKT SEINES UMZUGS . DIESE ZULAGE, DIE NUR FÜR EINE BEGRENZTE DAUER GEZAHLT WERDEN KANN, SOLL EINEN AUSGLEICH FÜR DIE KOSTEN UND UNANNEHMLICHKEITEN GEWÄHREN, DIE DEM BEAMTEN DADURCH ENTSTEHEN, DASS ER FAHREN ODER SICH VORLÄUFIG AN SEINEM DIENSTORT EINRICHTEN MUSS, DABEI ABER, EBENFALLS VORLÄUFIG, SEINEN WOHNSITZ AM EINBERUFUNGSORT ODER AN SEINEM FRÜHEREN DIENSTORT BEIBEHÄLT .

10 WIE AUS DEN AKTEN HERVORGEHT, HAT DER KLAEGER NACH ERFOLGREICHER TEILNAHME AN EINEM AUSWAHLVERFAHREN DAS ANGEBOT DES PARLAMENTS, AB 1.*OKTOBER 1983 ALS DOLMETSCHER AUF PROBE MIT DIENSTORT LUXEMBURG EINGESTELLT ZU WERDEN, ANGENOMMEN . IN DEM SCHREIBEN, DAS SEINE ANNAHMEERKLÄRUNG ENTHÄLT, BRACHTE ER JEDOCH SEINE VORLIEBE FÜR EINE EINWEISUNG IN BRÜSSEL ZUM AUSDRUCK, WO ER MIT SEINER FRAU, DIE ALS BEAMTIN BEIM RAT ARBEITET, WOHNTE . NACH EINER ERSTEN EINWEISUNG IN LUXEMBURG HAT ER DORT ZUNÄCHST ALS PROBEZEITBEAMTER, SODANN ALS DOLMETSCHER AUF LEBENSZEIT BIS ZUM 1.*OKTOBER 1984 GEARBEITET, ALS ER EINE VERSETZUNG NACH BRÜSSEL ERHIELT . WÄHREND SEINER TÄTIGKEIT IN LUXEMBURG WOHNTE ER BEI EINEM FREUND, BEHIELT ALSO SEINEN EHELICHEN WOHNSITZ IN BRÜSSEL BEI . DA ER NICHT VON BRÜSSEL NACH LUXEMBURG UMGEZOGEN WAR, ERHIELT ER FÜR DIE IM STATUT VORGESEHENE HÖCHSTDAUER, DAS HEISST FÜR ZEHN MONATE, DAS TAGEGELD .

11 BEI DIESER SACHLAGE IST DER ANTRAG DES KLAEGERS, IHM EIN ZWEITES MAL TAGEGELD ZU GEWÄHREN, IN KEINER WEISE GERECHTFERTIGT . DA ER SEINEN WOHNSITZ IN BRÜSSEL BEIBEHALTEN HATTE, WAR ER KEINESWEGS VERPFLICHTET, AUFGRUND SEINER VERSETZUNG AN DIESEN DIENSTORT SEINEN WOHNSITZ ZU ÄNDERN, UND ES IST IHM SOGAR PHYSISCH UNMÖGLICH, EINEN UMZUG NACH DORT ZU BEWERKSTELLIGEN . DER WORTLAUT DES ARTIKELS 10 HÄTTE ALSO SCHON AUSREICHEN MÜSSEN, UM DEM KLAEGER DEUTLICH ZU MACHEN, DASS IN SEINER LAGE EINE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG UNTER KEINEN UMSTÄNDEN IN BETRACHT KAM .

12 DER ANTRAG IST AUCH UNTER DEM GESICHTSPUNKT DES ZWECKS DER TAGEGELDER NICHT BEGRÜNDET . DER KLAEGER HAT NICHT ANGEBEN KÖNNEN, WELCHE KOSTEN ODER UNANNEHMLICHKEITEN IHM DURCH SEINE VERSETZUNG NACH BRÜSSEL, DIE ER SELBST GEWÜNSCHT HATTE, UM SEINEN HAUSHALT IN DIESER STADT BEIBEHALTEN ZU KÖNNEN, ENTSTANDEN SEIN SOLLEN .

13 NACH ALLEM IST DER ANTRAG DES KLAEGERS AUF TAGEGELD OFFENSICHTLICH UNBEGRÜNDET .

14 DA BEIDE KLAGEANTRAEGE ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN SIND, BRAUCHT AUF DIE VOM PARLAMENT AUFGEWORFENEN ZULÄSSIGKEITSFRAGEN NICHT EINGEGANGEN ZU WERDEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

15 NACH ARTIKEL 69 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST . DA DIE BEKLAGTE PARTEI AUSDRÜCKLICH DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG BEANTRAGT HAT, BRAUCHT NICHT AUF DIE FRAGE EINGEGANGEN ZU WERDEN, OB NICHT EIN TEIL DER VON DIESEM ORGAN VERAUSLAGTEN KOSTEN GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR *3 ABSATZ 2 DEM KLAEGER AUFZUERLEGEN IST .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 ) JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN AUSLAGEN .