URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 9. JUNI 1977. - M. BLOTTNER GEGEN BESTUUR DER NIEUWE ALGEMENE BEDRIJFSVERENIGING. - SOZIALE SICHERHEIT. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM RAAD VAN BEROEP AMSTERDAM. - RECHTSSACHE 109-76.



Sammlung der Rechtsprechung 1977 Seite 01141

Griechische Sonderausgabe Seite 00337

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00401

Spanische Sonderausgabe Seite 00301



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ' ' BESTEHENDE UND KÜNFTIGE ' ' NATIONALE REGELUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR . 1408/71 - BEGRIFF - VOR ERLASS DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN IN KRAFT GEWESENE BESTIMMUNGEN - UNZULÄSSIGER AUSSCHLUSS

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDITÄTSVERSICHERUNG - ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN - ZUR ZEIT , ALS DER ARBEITNEHMER SEINE BESCHÄFTIGUNG AUSÜBTE , GELTENDE RECHTSVORSCHRIFTEN - AUSSERKRAFTTRETEN VOR ERLASS DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN - ANDERE RECHTSVORSCHRIFTEN IM ZEITPUNKT DES VERSICHERUNGSFALLS - LEISTUNGSANSPRUCH

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 40 , ARTIKEL 45 ABSATZ 3 )

Leitsätze

1 . DAS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 GESCHAFFENE SYSTEM DER KOORDINIERUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN BAUT AUF DEM GRUNDSATZ AUF , DASS DER ARBEITNEHMER NICHT ALLEIN DESHALB SEINEN LEISTUNGSANSPRUCH VERLIEREN DARF , WEIL SICH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS IM TYP GEÄNDERT HABEN . FOLGLICH SIND DIE AUSDRÜCKE ' ' BESTEHENDE UND KÜNFTIGE ' ' REGELUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NICHT SO ZU VERSTEHEN , DASS SIE BESTIMMUNGEN AUSSCHLIESSEN , DIE ZWAR FRÜHER GALTEN , IM ZEITPUNKT DES ERLASSES DER GENANNTEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ABER NICHT MEHR IN KRAFT WAREN .

2 . DER BEGRIFF ' ' RECHTSVORSCHRIFTEN ' ' IN ARTIKEL 45 ABSATZ 3 IST WEIT AUSZULEGEN , SO DASS ER SICH SOWOHL AUF DIE BESTIMMUNGEN , DIE IM ZEITPUNKT DES VERSICHERUNGSFALLS IN KRAFT SIND , ALS AUCH AUF DIEJENIGEN BEZIEHT , DIE IN KRAFT WAREN , ALS DER ARBEITNEHMER DEN RECHTSVORSCHRIFTEN UNTERLAG . GRUNDSÄTZLICH GENÜGT ES DAHER IM SINNE VON ARTIKEL 45 ABSATZ 3 SATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ZUR ENTSTEHUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS AUF GRUND VON ARTIKEL 40 DER VERORDNUNG ZU LASTEN DES TRAEGERS EINES MITGLIEDSTAATS , WENN EIN ARBEITNEHMER , AUF DEN IM ZEITPUNKT DES VERSICHERUNGSFALLS DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ANWENDUNG FINDEN ODER DER , FALLS DIES NICHT ZUTRIFFT , LEISTUNGSANSPRÜCHE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS NACHWEISEN KANN , VERSICHERUNGS- ODER JEDENFALLS BESCHÄFTIGUNGSZEITEN UND/ODER GLEICHGESTELLTE ZEITEN ANGEBEN KANN , DIE ER UNTER DER GELTUNG VON RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT HAT , WELCHE ZWAR ZU DER ZEIT , ALS DER ARBEITNEHMER SEINE BESCHÄFTIGUNG AUSÜBTE , IN KRAFT WAREN , ABER VOR ERLASS DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUSSER KRAFT GETRETEN SIND , AUCH WENN DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN ZU EINEM ANDEREN TYP GEHÖRTEN ALS DIEJENIGEN , DIE IM ZEITPUNKT DES VERSICHERUNGSFALLS GALTEN .

Entscheidungsgründe

1 DER RAAD VAN BERÖP AMSTERDAM HAT MIT SCHREIBEN VOM 19 . NOVEMBER 1976 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 22 . NOVEMBER 1976 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN VORGELEGT , DIE DIE AUSLEGUNG DER ARTIKEL 40 , 45 UND 46 SOWIE DES ANHANGS V DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149 VOM 5 . 7 . 1971 , S . 2 ), BETREFFEN .

2/5 DIESE FRAGEN SIND IN EINEM RECHTSSTREIT AUFGEWORFEN WORDEN , IN DEM ES UM DIE WEIGERUNG DES ZUSTÄNDIGEN NIEDERLÄNDISCHEN TRAEGERS GEHT , EINER DEUTSCHEN STAATSANGEHÖRIGEN , DIE VON 1928 BIS 1940 IN DEN NIEDERLANDEN EINE ENTGELTLICHE BESCHÄFTIGUNG AUSGEUEBT HATTE , EINE INVALIDITÄTSRENTE ZU ZAHLEN . DIE BETROFFENE WAR 1940 NACH DEUTSCHLAND ZURÜCKGEKEHRT , WO SIE BIS ZUM JAHR 1946 ARBEITETE UND DANN JEDE BERUFLICHE TÄTIGKEIT AUFGAB . 1973 WURDE SIE INFOLGE EINES UNFALLS ARBEITSUNFÄHIG , UND DIE BUNDESVERSICHERUNGSANSTALT FÜR ANGESTELLTE GEWÄHRTE IHR MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1974 EINE RENTE . DIE NIEUWE ALGEMENE BEDRIJFSVERENIGING ERKENNT AN , DASS DIE BETROFFENE AUFGRUND VON ARTIKEL 45 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GRUNDSÄTZLICH LEISTUNGEN NACH DEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VERLANGEN KÖNNTE ; SIE LEHNT ABER DIE ZAHLUNG MIT DER BEGRÜNDUNG AB , DASS DIE BETROFFENE , DA SIE IM ZEITPUNKT DES UNFALLS NICHT GEGEN ENTGELT BESCHÄFTIGT GEWESEN SEI , NICHT DIE IN DER WET OP DE ARBEIDSONGESCHIKTHEIDSVERZEKERING ( GESETZ ÜBER DIE VERSICHERUNG FÜR DEN FALL DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT - WAO - ) VORGESEHENE VORAUSSETZUNG DER TATSÄCHLICHEN VERSICHERUNG ERFÜLLE , UM IN DEN NIEDERLANDEN EINEN LEISTUNGSANSPRUCH ZU ERWERBEN , UND DASS AUSSERDEM IHRE UNFÄHIGKEIT ZUR VERRICHTUNG IHRER GEWÖHNLICHEN ARBEIT ( HAUSHALTSARBEIT ) UNTER DEM IN DER WAO GEFORDERTEN MINDESTSATZ LIEGE .

6 DIE ERSTE FRAGE LAUTET : ' ' GENÜGT ES IM SINNE VON ARTIKEL 45 ABSATZ 3 SATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 - ANGESICHTS DER ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DIESER BESTIMMUNG - ZUR ENTSTEHUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS AUF GRUND VON ARTIKEL 40 DER VERORDNUNG ZU LASTEN DES TRAEGERS EINES MITGLIEDSTAATS , WENN EIN ARBEITNEHMER , AUF DEN IM ZEITPUNKT DES GRUNDSÄTZLICH GEDECKTEN VERSICHERUNGSFALLS DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ANWENDUNG FINDEN ODER DER , FALLS DIES NICHT ZUTRIFFT , LEISTUNGSANSPRÜCHE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS NACHWEISEN KANN , NUR VERSICHERUNGS- ODER JEDENFALLS BESCHÄFTIGUNGSZEITEN UND/ODER GLEICHGESTELLTE ZEITEN ANGEBEN KANN , DIE ER UNTER DER GELTUNG VON RECHTSVORSCHRIFTEN DES ERSTGENANNTEN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGT HAT , WELCHE KEINE REGELUNG DER IN ARTIKEL 45 ABSATZ 3 SATZ 1 BEZEICHNETEN ART DARSTELLTEN UND ZU DEM IN ARTIKEL 94 ABSATZ 2 GENANNTEN ZEITPUNKT KEINE BESTEHENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG MEHR WAREN , UND GILT DIES AUCH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON ARTIKEL 45 ABSATZ 3 SATZ 2 ( ALSO OBWOHL FÜR DEN ARBEITNEHMER NIEMALS DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES ERSTGENANNTEN MITGLIEDSTAATS IM SINNE VON ARTIKEL 45 ABSATZ 3 SATZ 1 GALTEN)?

' '

7 ALS DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS ARBEITSUNFÄHIG WURDE , GEHÖRTEN DIE NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZUM TYP A , BEI DEM DIE HÖHE DER LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT VON DER VERSICHERUNGSDAUER UNABHÄNGIG IST ; ALS DIE KLAEGERIN IN DEN NIEDERLANDEN BESCHÄFTIGT WAR , GEHÖRTEN SIE DAGEGEN ZUM TYP B , BEI DEM DIE HÖHE DER LEISTUNGEN VON DER VERSICHERUNGSDAUER ABHÄNGT .

8 ARTIKEL 40 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BESTIMMT : ' ' EIN ARBEITNEHMER , FÜR DEN NACHEINANDER ODER ABWECHSELND DIE RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN GALTEN , ERHÄLT , SOFERN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN MINDESTENS EINES DIESER STAATEN NICHT VON DER IN ARTIKEL 37 ABSATZ 1 BEZEICHNETEN ART SIND , LEISTUNGEN IN ENTSPRECHENDER ANWENDUNG VON KAPITEL 3 . . . ' '

9/10 NACH ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG BEDEUTET DER BEGRIFF ,, , RECHTSVORSCHRIFTEN ' : IN JEDEM MITGLIEDSTAAT DIE BESTEHENDEN UND KÜNFTIGEN GESETZE , VERORDNUNGEN , SATZUNGEN UND ALLE ANDEREN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN IN BEZUG AUF DIE IN ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 2 GENANNTEN ZWEIGE UND SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT ' ' . ES FRAGT SICH , OB DURCH DIE WORTE ' ' BESTEHENDE UND KÜNFTIGE ' ' DIEJENIGEN BESTIMMUNGEN VON DER ANWENDUNG DIESER DEFINITION AUSGESCHLOSSEN WERDEN , DIE ZUR ZEIT DES ERLASSES DER FRAGLICHEN VERORDNUNG UND DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES VOM 29 . MÄRZ 1972 ( ABL . 1972 , L 74 , S . 1 ) NICHT MEHR IN KRAFT WAREN , UND OB ARTIKEL 40 ABSATZ 1 MITHIN AUF EINEN ARBEITNEHMER KEINE ANWENDUNG FINDET , DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT BESTIMMUNGEN UNTERLAG , DIE VOR DEM ERLASS DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUSSER KRAFT GETRETEN SIND , OBGLEICH FÜR IHN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NOCH IN KRAFT BEFINDLICHE BESTIMMUNGEN GELTEN .

11/13 ARTIKEL 51 DES VERTRAGES SIEHT DIE EINFÜHRUNG EINES SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT VOR , DAS DEN WANDERARBEITNEHMERN DIE ZUSAMMENRECHNUNG ALLER NACH DEN VERSCHIEDENEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BERÜCKSICHTIGTEN ZEITEN FÜR DEN ERWERB UND DIE AUFRECHTERHALTUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS SOWIE FÜR DIE BERECHNUNG DER LEISTUNGEN SICHERT . DAS ZIEL DIESES ARTIKELS WÜRDE NICHT ERREICHT , WENN DER ARBEITNEHMER DIE VERSICHERTENEIGENSCHAFT IM SINNE DER FRAGLICHEN VERORDNUNGEN ALLEIN DESHALB VERLÖRE , WEIL ZUR ZEIT DES ERLASSES DIESER VERORDNUNGEN AN DIE STELLE DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE IN KRAFT WAREN , ALS DER ARBEITNEHMER VERSICHERT WAR , ANDERE RECHTSVORSCHRIFTEN GETRETEN SIND . FOLGLICH SIND DIE AUSDRÜCKE ' ' BESTEHENDE UND KÜNFTIGE ' ' NICHT SO ZU VERSTEHEN , DASS SIE BESTIMMUNGEN AUSSCHLIESSEN , DIE ZWAR FRÜHER GALTEN , IM ZEITPUNKT DES ERLASSES DER GENANNTEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ABER NICHT MEHR IN KRAFT WAREN .

14/15 ARTIKEL 45 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BESTIMMT : ' ' EIN ARBEITNEHMER , DER DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS NICHT MEHR UNTERLIEGT , IN DENEN WEDER FÜR DEN ERWERB DES ANSPRUCHS NOCH FÜR DIE BERECHNUNG DER LEISTUNGEN EINE VERSICHERUNGSDAUER VORGESEHEN IST , SONDERN DIE GEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN DAVON ABHÄNGIG GEMACHT WIRD , DASS DER ARBEITNEHMER IHNEN IM ZEITPUNKT DES VERSICHERUNGSFALLS NOCH UNTERLIEGT , GILT . . . ALS IHNEN IM ZEITPUNKT DES VERSICHERUNGSFALLS NOCH UNTERLIEGEND , . . . SOFERN ER LEISTUNGSANSPRÜCHE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS NACHWEISEN KANN . ' ' DA DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS NIEMALS DEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES TYPS A UNTERLAG , AUF DIE SICH DIE ZITIERTE BESTIMMUNG BEZIEHT , IST DEREN ANWENDBARKEIT FRAGLICH .

16/17 DAS DURCH DIE VERORDNUNG GESCHAFFENE SYSTEM DER KOORDINIERUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN BAUT AUF DEM GRUNDSATZ AUF , DASS DER ARBEITNEHMER NICHT ALLEIN DESHALB SEINEN LEISTUNGSANSPRUCH VERLIEREN DARF , WEIL SICH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS IM TYP GEÄNDERT HABEN . DIES BEDEUTET , DASS DER BEGRIFF ' ' RECHTSVORSCHRIFTEN ' ' IN ARTIKEL 45 ABSATZ 3 WEIT AUSZULEGEN IST , SO DASS ER SICH SOWOHL AUF DIE BESTIMMUNGEN , DIE IM ZEITPUNKT DES VERSICHERUNGSFALLS IN KRAFT SIND , ALS AUCH AUF DIEJENIGEN BEZIEHT , DIE IN KRAFT WAREN , ALS DER ARBEITNEHMER DEN RECHTSVORSCHRIFTEN UNTERLAG .

18 AUF DIE ERSTE FRAGE IST SONACH ZU ANTWORTEN , DASS ES IM SINNE VON ARTIKEL 45 ABSATZ 3 SATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ZUR ENTSTEHUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS AUFGRUND VON ARTIKEL 40 DER VERORDNUNG ZU LASTEN DES TRAEGERS EINES MITGLIEDSTAATS GRUNDSÄTZLICH GENÜGT , WENN EIN ARBEITNEHMER , AUF DEN IM ZEITPUNKT DES VERSICHERUNGSFALLS DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ANWENDUNG FINDEN ODER DER , FALLS DIES NICHT ZUTRIFFT , LEISTUNGSANSPRÜCHE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS NACHWEISEN KANN , VERSICHERUNGS- ODER JEDENFALLS BESCHÄFTIGUNGSZEITEN UND/ODER GLEICHGESTELLTE ZEITEN ANGEBEN KANN , DIE ER UNTER DER GELTUNG VON RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT HAT , WELCHE ZWAR ZU DER ZEIT , ALS DER ARBEITNEHMER SEINE BESCHÄFTIGUNG AUSÜBTE , IN KRAFT WAREN , ABER VOR ERLASS DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUSSER KRAFT GETRETEN SIND , AUCH WENN DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN ZU EINEM ANDEREN TYP GEHÖRTEN ALS DIEJENIGEN , DIE IM ZEITPUNKT DES VERSICHERUNGSFALLS GALTEN .

19 MIT DER ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE IST DIE ZWEITE FRAGE GEGENSTANDSLOS GEWORDEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

20/21 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM RAAD VAN BERÖP AMSTERDAM MIT SCHREIBEN VOM 19 . NOVEMBER 1976 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

GRUNDSÄTZLICH GENÜGT ES IM SINNE VON ARTIKEL 45 ABSATZ 3 SATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ZUR ENTSTEHUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS AUF GRUND VON ARTIKEL 40 DER VERORDNUNG ZU LASTEN DES TRAEGERS EINES MITGLIEDSTAATS , WENN EIN ARBEITNEHMER , AUF DEN IM ZEITPUNKT DES VERSICHERUNGSFALLS DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ANWENDUNG FINDEN ODER DER , FALLS DIES NICHT ZUTRIFFT , LEISTUNGSANSPRÜCHE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS NACHWEISEN KANN , VERSICHERUNGS- ODER JEDENFALLS BESCHÄFTIGUNGSZEITEN UND/ODER GLEICHGESTELLTE ZEITEN ANGEBEN KANN , DIE ER UNTER DER GELTUNG VON RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT HAT , WELCHE ZWAR ZU DER ZEIT , ALS DER ARBEITNEHMER SEINE BESCHÄFTIGUNG AUSÜBTE , IN KRAFT WAREN , ABER VOR ERLASS DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUSSER KRAFT GETRETEN SIND , AUCH WENN DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN ZU EINEM ANDEREN TYP GEHÖRTEN ALS DIEJENIGEN , DIE IM ZEITPUNKT DES VERSICHERUNGSFALLS GALTEN .