URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

15. Juni 1994

Rechtssache T-6/93

Fernando Pérez Jiménez

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Allgemeines Auswahl verfahren — Antrag auf Aufhebung einer Entscheidung des Prüfungsausschusses — Zulässigkeit — Beschwerende Maßnahme“

Vollständiger Wortlaut in spanischer Sprache II-497

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses des allgemeinen Auswahlverfahrens KOM/A/720, das Verzeichnis der zu den schriftlichen Prüfungen d und e zugelassenen Bewerber zu „erweitern“, sowie aller nachfolgenden Vorgänge

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Die Kommission veranstaltete ein allgemeines Auswahlverfahren zur Bildung einer Einstellungsreserve, dessen schriftlicher Teil einen Abschnitt der Vorauswahl, der in drei Prüfungen, a, b und c, eingeteilt war, und einen zweiten Abschnitt umfaßte, der sich aus zwei Prüfungen, d und e, zusammensetzte. Die mündliche Prüfung blieb Bewerbern vorbehalten, die bei den Prüfungen d und e insgesamt mindestens 48 Punkte und bei den Einzelprüfungen jeweils die Mindestpunktzahl erreicht hatten.

Nachdem der Kläger die Vorauswahlprüfungen bestanden hatte, wurde er zur Teilnahme am zweiten Abschnitt der schriftlichen Prüfungen aufgefordert, zu dem am 15. Mai 1992 auch Bewerber geladen wurden, die ursprünglich die Vorauswahlprüfungen nicht bestanden hatten.

Der Kläger legte daraufhin Beschwerde gegen diese Erweiterung der Liste der geladenen Bewerber mit der Begründung ein, daß diese Erweiterung seine Chancen auf Aufnahme in die Eignungsliste verringere und gegen die Bekanntgabe des Auswahlverfahrens verstoße.

Am 1. Oktober 1992 wurde dem Kläger mitgeteilt, daß er nicht zur Teilnahme an der mündlichen Prüfung zugelassen worden sei, da er in der schriftlichen Prüfung d nicht die erforderliche Mindestpunktzahl erreicht habe.

Seine Beschwerde wurde sodann mit der Begründung zurückgewiesen, daß nur diejenigen Bewerber zur Teilnahme an den Prüfungen d und e zugelassen worden seien, die in den Vorauswahlprüfungen die nach der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens erforderliche Mindestpunktzahl erreicht hätten.

I — Zu den Anträgen, die sich gegen die Erweiterung der Liste der zu den schriftlichen Prüfungen d und e zugelassenen Bewerber richten

Zur Zulässigkeit

Die Kommission macht zur Begründung ihrer Einrede der Unzulässigkeit wegen Fehlens einer den Kläger beschwerenden Maßnahme, weil die angefochtene Erweiterung die Chancen des Klägers auf Aufnahme in die Eignungsliste nicht verringere, geltend, daß ursprünglich 2405 Bewerber bei den schriftlichen Vorauswahlpräfungen die in der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens vorgesehene Mindestpunktzahl erreicht hätten. Der Prüfungsausschuß habe sodann die Zahl der zur Teilnahme an den Prüfungen d und e zugelassenen Bewerber durch Anwendung eines Gewichtungskoeffizienten auf 394 gesenkt. Auf Beschwerden hin sei von der Anwendung des Koeffizienten schließlich Abstand genommen worden, so daß im Ergebnis diejenigen Bewerber zu den Prüfungen d und e zugelassen worden seien, die ursprünglich bei den Vorauswahlprüfungen die erforderliche Mindestpunktzahl erreicht hätten.

Das Gericht weist darauf hin, daß nur Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine ausgeprägte Änderung seiner Rechtsstellung unmittelbar und sofort beeinträchtigen können, Handlungen oder Entscheidungen darstellen, gegen die die Anfechtungsklage gegeben ist. Bei Handlungen oder Entscheidungen, deren Vornahme in mehreren Phasen, insbesondere während eines internen Verfahrens wie eines Auswahlverfahrens, erfolgt, stellen nur Maßnahmen, die den Standpunkt des Organs am Ende dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen, anfechtbare Maßnahmen dar. Solche Handlungen beschweren nicht im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts und können daher nur Inzident im Rahmen einer Klage gegen die anfechtbaren Maßnahmen angegriffen werden (Randnrn. 34 und 35).

Verweisung auf: Gerichtshof, 21. Januar 1987, Stroghili/Rechnungshof, 204/85, Slg. 1987,389; Gericht, 24. Juni 1993, Seghers/Rat, T-69/92, Slg. 1993, II-651; Gericht, 13. Juli 1993, Moat/Kommission, T-20/92, Slg. 1993, II-799; Gericht, 15. Juli 1993, Cámara Alloisio u. a./Kommission, T-17/90, T-28/91 und T-17/92, Slg. 1993, II-841

Das Gericht weist die gegen die fragliche Maßnahme, deren einziger Zweck darin besteht, die Regelmäßigkeit der Vorgänge des Auswahlverfahrens wiederherzustellen, und deren Wirkungen nicht über die einer Zwischenmaßnahme hinausgehen, gerichteten Anträge als unzulässig ab. Die fragliche Maßnahme ändert nicht die Bedingungen des Ablaufs des Auswahlverfahrens und stellt keine die ursprünglich zugelassenen Bewerber, deren Interessen sie nicht beeinträchtigt, beschwerende Maßnahme dar, sondern eine vorbereitende Maßnahme, die sich in den Gesamtablauf des Auswahlverfahrens einfügt und deren mögliche Rechtswidrigkeit nur bei einer gegen die am Ende dieses Verfahrens getroffene Entscheidung, nämlich die Ablehnung der Zulassung des Klägers zu den mündlichen Prüfungen, gerichteten Klage geltend gemacht werden könnte. Diese Entscheidung beschwert den Kläger nämlich dadurch, daß sie die Weigerung des Prüfungsausschusses, ihn in die Eignungsliste aufzunehmen, verkörpert (Randnrn. 37 und 38).

II—) Zu den Anträgen, die sich gegen die Entscheidung vom 1. Oktober 1992 richten, mit der die Zulassung des Klägers zur mündlichen Prüfung abgelehnt worden ist

Bei der Zwischenprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme zur Vorbereitung der angefochtenen Entscheidung, die es in diesem Stadium vorzunehmen hat, weist das Gericht darauf hin, daß der Prüfungsausschuß an den veröffentlichten Wortlaut der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens gebunden ist und daß er diesen genau angewandt hat, indem er zu diesen Prüfungen die 2405 Bewerber geladen hat, die bei den Vorauswahlprüfungen die erforderliche Mindestpunktzahl erreicht hatten (Randnrn. 40 und 41).

Verweisung auf: Gericht, 3. März 1993, DelIoyeu. a./Kommission, T-44/92, Slg. 1993, II-221; Cámara Alloisio u. a./Kommission, a. a. O.

Das Gericht weist darauf hin, daß ein Prüfungsausschuß über ein weites Ermessen verfügt, daß die Berechtigung seiner Werturteile nicht vom Gericht geprüft werden kann und daß er auf der Grundlage objektiver und jedem Bewerber bekannter Kriterien zu verfahren und seine Entscheidung hinreichend zu begründen hat; sodann stellt das Gericht fest, daß der Kläger nicht dargetan hat, daß die Ablehnung seiner Zulassung zur mündlichen Prüfung rechtswidrig war (Randnrn. 42 und 43).

Verweisung auf: Gerichtshof, 14. Juli 1983, Detti/Gerichtshof, 144/82, SIg. 1983, 2421

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.