Vielmehr sind die genauen Voraussetzungen und der Umfang des Schutzes – im Einklang mit dem Geist und der Systematik des einheitlichen Regelungsumfelds der gemeinsamen Agrarpolitik (erster Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 491/2009) – ausschließlich in Art. 118m Abs. 1 und 2 dieser Verordnung geregelt. Dieser Artikel regelt sowohl die Genehmigung als auch die Grenzen bis hin zum Verbot der kommerziellen Verwendung der durch das Unionsrecht geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben einheitlich und ausschließlich, so dass für die Beschwerdekammer kein Anlass besteht, die in den einschlägigen Vorschriften des nationalen Rechts speziell festgelegten Schutzvoraussetzungen anzuwenden, die der Eintragung der Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben in die Datenbank E‑Bacchus zugrunde lagen.

Auch wenn dieser „automatische“ Schutz unmittelbar auf den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften beruht, bedeutet er nicht zwangsläufig, dass das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) nach der Verordnung Nr. 491/2009 verpflichtet wäre, diese Rechtsvorschriften oder die darin vorgesehenen Voraussetzungen für den Schutz zu beachten. Die in Art. 118m Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 491/2009 verwendeten Formulierungen „geschützte Ursprungsbezeichnungen“ und „geschützte geografische Angaben“ wiederholen nämlich nur die Formulierungen von Art. 118n dieser Verordnung, der sich lediglich auf die in der Datenbank E‑Bacchus aufgeführten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben – einschließlich der sich aus den nationalen Rechtsvorschriften ergebenden – bezieht, ohne jedoch die Anwendung der nach den einschlägigen Bestimmungen dieser Rechtsvorschriften geltenden Voraussetzungen für den Schutz anzuordnen.

Aus Art. 118s Abs. 1 der Verordnung Nr. 491/2009 zur Änderung der Verordnung Nr. 1234/2007 über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) geht hervor, dass Weinnamen, die u. a. nach den Art. 51 und 54 der Verordnung Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein geschützt sind, automatisch im Rahmen dieser Verordnung geschützt sind und dass die Kommission sie in dem Register gemäß Art. 118n der Verordnung Nr. 491/2009 aufführt, d. h. in der Datenbank E‑Bacchus. Aus dem automatischen Schutz der bereits nach der Verordnung Nr. 1493/1999 geschützten Weinnamen ergibt sich, dass die Eintragung in die Datenbank E‑Bacchus für ihren Schutz in der Union nicht erforderlich ist, da diese Eintragung lediglich eine Folge des automatischen Übergangs eines bereits bestehenden Schutzes von einem Reglungsrahmen auf einen anderen ist, nicht aber eine der Voraussetzungen für diesen Schutz.

Wenn ein anderes Zeichen als eine Marke schon vorhanden ist, kann eine Gemeinschaftsmarke nach Art. 53 Abs. 1 Buchst. c in Verbindung mit Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke für nichtig erklärt werden, wenn das andere Zeichen kumulativ vier Voraussetzungen erfüllt: Es muss im geschäftlichen Verkehr benutzt werden, von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung sein, das Kennzeichenrecht muss nach dem Recht des Mitgliedstaats erworben worden sein, in dem das Zeichen vor dem Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke benutzt wurde, und das Zeichen muss seinem Inhaber die Befugnis verleihen, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen. Auch wenn sich die ersten beiden Voraussetzungen, d. h. diejenigen der Benutzung und der nicht nur örtlichen Bedeutung des geltend gemachten Zeichens, bereits aus dem Wortlaut von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 ergeben und daher im Licht des Unionsrechts auszulegen sind, ergibt sich aus der Wendung „wenn und soweit nach dem für den Schutz des Kennzeichen maßgeblichen Recht des Mitgliedstaats“, dass die beiden weiteren, in Art. 8 Abs. 4 Buchst. a und b dieser Verordnung genannten Voraussetzungen gemäß dieser Verordnung nach Kriterien zu beurteilen sind, die das Recht festlegt, dem das geltend gemachte Zeichen unterliegt.

Die Frage, inwieweit ein in einem Mitgliedstaat geschütztes Zeichen das Recht zum Verbot der Benutzung einer jüngeren Marke verleiht, ist im Hinblick auf das anwendbare nationale Recht zu prüfen. Dabei sind insbesondere die geltend gemachte nationale Regelung und die in dem betreffenden Mitgliedstaat ergangenen Gerichtsentscheidungen zu berücksichtigen. Auf dieser Grundlage muss der Widersprechende belegen, dass das in Rede stehende Zeichen in den Anwendungsbereich des geltend gemachten Rechts des Mitgliedstaats fällt und es erlauben würde, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen.

Wenn sich ein Kläger in diesem Zusammenhang wiederholt auf verschiedene Beweismittel, die einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts für den Schutz von Ursprungsbezeichnungen sowie auf die Entscheidungspraxis der nationalen Behörden und Gerichte in dieser Hinsicht berufen hat und weder die Beschwerdekammer noch das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) geltend gemacht haben, dass der Kläger insoweit seiner Beweislast nicht genügt hätte, darf die Beschwerdekammer in Anbetracht ihrer nach Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 bestehenden Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und ihrer Sorgfaltspflicht diese Beweismittel nicht unberücksichtigt lassen und von der Anwendung der fraglichen nationalen Regelung mit der Begründung absehen, dass der Schutz dieser Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben ausschließlich unter die Verordnung Nr. 491/2009 zur Änderung der Verordnung Nr. 1234/2007 über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO), ja sogar in die ausschließliche Zuständigkeit der Union falle.

Ein solcher Ansatz der Beschwerdekammer beruht auf einer offensichtlichen Verkennung der Tragweite von Art. 53 Abs. 1 Buchst. c in Verbindung mit ihrem Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 207/2009, die zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung der Beschwerdekammer führt.

(vgl. Rn. 46-49)