Rechtssache C‑342/14

X-Steuerberatungsgesellschaft

gegen

Finanzamt Hannover-Nord

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Anerkennung von Berufsqualifikationen — Richtlinie 2005/36/EG — Art. 5 — Freier Dienstleistungsverkehr — Richtlinie 2006/123/EG — Art. 16 und 17 Nr. 6 — Art. 56 AEUV — Steuerberatungsgesellschaft, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist und in einem anderen Mitgliedstaat Dienstleistungen erbringt — Regelung eines Mitgliedstaats, nach der Steuerberatungsgesellschaften einer Eintragung und Anerkennung bedürfen“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Dezember 2015

Freier Dienstleistungsverkehr — Beschränkungen — Geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen — Nationale Regelung, mit der die Dienstleistungsfreiheit einer Steuerberatungsgesellschaft beschränkt wird, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist und ihre Tätigkeit dort ohne Reglementierung ausübt — Keine Berücksichtigung der Qualifikation, die diese Gesellschaft oder die für sie handelnden Personen erworben haben — Unzulässigkeit

(Art. 56 AEUV)

Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es nicht zulässt, dass eine Regelung eines Mitgliedstaats, in der die Voraussetzungen für den Zugang zur Tätigkeit der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen festgelegt sind, die Dienstleistungsfreiheit einer Steuerberatungsgesellschaft beschränkt, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, gegründet wurde und in diesem Mitgliedstaat, in dem die steuerberatende Tätigkeit nicht reglementiert ist, eine Steuererklärung für einen Leistungsempfänger im erstgenannten Mitgliedstaat erstellt und an die Finanzverwaltung dieses Mitgliedstaats übermittelt, ohne dass die Qualifikation, die diese Gesellschaft oder die natürlichen Personen, die für sie die Dienstleistung der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen erbringen, in anderen Mitgliedstaaten erworben haben, ihrem Wert entsprechend anerkannt und angemessen berücksichtigt wird.

Indem sie nämlich die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen durch eine Steuerberatungsgesellschaft einem Regime der vorherigen Genehmigung unterwirft, die ihrerseits die entsprechende berufliche Qualifikation der Leitungsorgane dieser Gesellschaft voraussetzt, nimmt sie einer Steuerberatungsgesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, in dem diese Tätigkeit befugt ausgeübt wird, ohne reglementiert zu sein, jede Möglichkeit, ihre Leistungen in dem Mitgliedstaat zu erbringen, in dem der Zugang zu dieser Tätigkeit reglementiert ist. Zwar kann die Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs durch Ziele wie die Verhinderung von Steuerhinterziehung und den Verbraucherschutz gerechtfertigt werden, doch muss es die betreffende Regelung erlauben, eine Qualifikation im Bereich der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen, die ein Dienstleistender oder die für ihn handelnden Personen in einem anderen Mitgliedstaat erworben haben, ihrem Wert entsprechend anzuerkennen und angemessen zu berücksichtigen.

Zudem ginge eine Verpflichtung des Erbringers einer Dienstleistung der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen, den Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Zugang zur Tätigkeit der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen reglementiert ist und in dem der Dienstleister solche Leistungen zu erbringen beabsichtigt, über diese Absicht eine einfache vorherige Meldung zu erstatten, grundsätzlich nicht über das hinaus, was zur Erreichung der Ziele der Verhinderung von Steuerhinterziehung und des Verbraucherschutzes erforderlich ist. Eine solche Verpflichtung würde es den Behörden ermöglichen, die Qualifikation zu überprüfen, die der Dienstleistende oder die natürlichen Personen, die für ihn die betreffende Dienstleistung erbringen, in anderen Mitgliedstaaten – gegebenenfalls durch Berufserfahrung – auf dem speziellen Gebiet des Steuerwesens erworben haben, in dem der Dienstleistende seine Tätigkeit auszuüben beabsichtigt.

(vgl. Rn. 49, 53, 55, 56, 60, Tenor)