1.

Erster Klagegrund: Rechtsfehler und/oder offensichtlicher Beurteilungsfehler bei der Bestimmung der Begünstigten und der Bezifferung des zurückzufordernden Beihilfebetrags Nach Auffassung der Klägerin hat die Kommission Rechtsfehler und/oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, da sie in dem angefochtenen Beschluss nur die Schieferhersteller als von der rechtswidrigen Beihilfe Begünstigte einstufe und vom Vereinigten Königreich keine Ermäßigung des von den Schieferherstellern wiederzuerlangenden Betrags in dem Umfang verlange, in dem sie den Vorteil aus der Befreiung für Schiefer an ihre Kunden weitergegeben hätten. — Die Klägerin macht geltend, das Gericht habe in seinem Urteil in der Rechtssache T-308/00 RENV, Salzgitter/Kommission (ECLI:EU:T:2013:30), entschieden, dass die Rückforderung auf die finanziellen Vorteile zu beschränken sei, die sich tatsächlich aus der Zurverfügungstellung der Beihilfe an den Empfänger ergäben, und zu diesen Vorteilen in angemessenem Verhältnis stehen müsse. Zudem habe das Gericht in seinen Urteilen in den Rechtssachen T-473/12, Aer Lingus/Kommission (ECLI:EU:T:2015:78), und T-500/12, Ryanair/Kommission (ECLI:EU:T:2015:73), festgestellt, dass in dem Fall, dass eine Beihilfe in der Herabsetzung einer indirekten Steuer bestehe, die auf den Verbrauch eines bestimmten Gegenstandes oder einer bestimmten Dienstleistung erhoben werde, und sie von dem Unternehmen an seine Kunden weitergegeben werden solle, und in dem der sich aus der Anwendung des reduzierten Steuersatzes ergebende wirtschaftliche Vorteil auch an seine Kunden habe weitergegeben werden können, der von dem Unternehmen wiederzuerlangende Beihilfebetrag nur den Vorteil erfasse, der tatsächlich bei dem Unternehmen entstanden und verblieben sei. — Ferner sei die AGL eine indirekte Steuer, die auf den Verbrauch von Granulat erhoben werde und die (nach dem Willen der Regierung des Vereinigten Königreichs) von den Unternehmen, die das Granulat abbauten und gewerblich nutzten, an ihre Kunden weitergegeben werden solle. Der wirtschaftliche Vorteil aus den Befreiungen für Schiefer habe von den Schieferherstellern (u. a. der Klägerin) in Form niedrigerer Verkaufspreise weitergegeben werden können — was auch tatsächlich geschehen sei. — Darüber hinaus könnte aus demselben Grund die Rückforderung der nicht gezahlten Granulatabgabe in voller Höhe nicht die Wiederherstellung des früheren Zustands sicherstellen und zusätzliche Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen, da sie dazu führen könnte, dass die Schieferhersteller (u. a. die Klägerin) mehr zurückzahlen müssten, als sie tatsächlich als Vorteil erlangt hätten. — Gemäß den Urteilen T-473/12, Aer Lingus/Kommission (ECLI:EU:T:2015:78), und T-500/12, Ryanair/Kommission (ECLI:EU:T:2015:73), sei daher die einzige Beihilfe, die von den Schieferherstellern wiederzuerlangen sei, der Vorteil, der ihnen tatsächlich entstanden und verblieben sei. — Soweit schließlich in dem angefochtenen Beschluss von den Schieferherstellern die Rückzahlung der AGL, von der sie gemäß den Befreiungen für Schiefer befreit worden seien, in voller Höhe verlangt werde, ohne dass eine Ermäßigung vorgesehen werde, um dem Vorteil, der von den Schieferherstellern an ihre Kunden weitergeben worden sei, Rechnung zu tragen, habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, Art. 108 AEUV und/oder Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1) falsch angewandt und/oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.