BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER

EUROPÄISCHEN UNION

(Dritte Kammer)

25. Februar 2014

Rechtssache F‑118/11

Luigi Marcuccio

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Entscheidung der Anstellungsbehörde, einen Beamten in den Ruhestand zu versetzen, und Gewährung von Invalidengeld – Entscheidung, in der nicht dazu Stellung genommen wird, ob die zur Versetzung in den Ruhestand führende Krankheit des Beamten eine Berufskrankheit ist – Verpflichtung der Anstellungsbehörde, die Krankheit als Berufskrankheit anzuerkennen – Art. 78 Abs. 5 des Statuts – Notwendigkeit, einen neuen Invaliditätsausschuss einzuberufen – Erheblichkeit einer nach Art. 73 des Statuts erlassenen früheren Entscheidung – Art. 76 der Verfahrensordnung –Teils offensichtlich unzulässige und teils offensichtlich unbegründete Klage“

Gegenstand: Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, u. a. auf Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung, mit der die Europäische Kommission den Antrag des Klägers, eine Entscheidung zur bzw. hinsichtlich der Anerkennung seiner Krankheit, die zu seiner Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit geführt hat, als Berufskrankheit zu erlassen, abgelehnt hat, und auf Gewährung mehrerer Entschädigungen für ihm aufgrund des rechtswidrigen Unterlassens der Kommission seit dem 30. Mai 2005, eine Entscheidung über die Anerkennung seiner Krankheit als Berufskrankheit zu erlassen, entstandene und weiterhin entstehende Schäden

Entscheidung: Die Klage wird als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich unbegründet abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

1. Gerichtliches Verfahren – Einreichung der Klagebeantwortung – Frist – Fortsetzung eines ausgesetzten Verfahrens – Beginn

(Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 39 Abs. 1 und 3, Art. 100 Abs. 3 und Art. 116; Beamtenstatut, Art. 91 Abs. 4 und Art. 90 Abs. 2)

2. Beamtenklage – Klage wegen der Weigerung der Verwaltung, eine Entscheidung zu erlassen – Klagegründe, die sich auf die Aufhebung der Weigerung und die Feststellung der Untätigkeit richten – Ein und derselbe Rechtsbehelf

(Art. 263 Abs. 4 und 265 Abs. 3 AEUV; Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 1 und 2)

3. Beamte – Versorgungsbezüge – Invalidengeld – Feststellung des ursächlichen Zusammenhangs der Krankheit mit der Berufstätigkeit – Zuständigkeit des Invaliditätsausschusses

(Beamtenstatut, Art. 11, 73 und 78; Anhang VIII, Art. 13)

4. Beamte – Beschwerende Verfügung – Begründungspflicht – Umfang – Unzureichende Begründung – Heilung im streitigen Verfahren – Voraussetzungen

(Art. 296 Abs. 2 AEUV; Beamtenstatut, Art. 25)

5. Beamte – Versorgungsbezüge – Invalidengeld – Feststellung des ursächlichen Zusammenhangs der Krankheit mit der Berufstätigkeit – Einleitung des Verfahrens nach Klageerhebung – Folgen

(Beamtenstatut, Art. 73 und 78)

1. In einer nach Art. 91 Abs. 4 des Statuts ausgesetzten Rechtssache bedeutet die stillschweigende Entscheidung, eine Beschwerde zurückzuweisen, das Ende der Aussetzung des Verfahrens, und der Beklagte verfügt nach Art. 39 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst über eine Frist von zwei Monaten – verlängert um eine pauschale Frist von zehn Tagen – ab dem Ende der Aussetzung, um seine Klagebeantwortung einzureichen. Da solche Fristen zwingend sind und daher zur Disposition weder der Parteien noch des Gerichts für den öffentlichen Dienst stehen, hängt die Fortsetzung des Verfahrens unter solchen Umständen wie auch die Berechnung der in Rede stehenden Frist nicht von einer Auskunft ab, die das Gericht formal zu erteilen hätte.

Daher führt ein als fristgerecht eingereichte Klagebeantwortung anzusehendes Schreiben des Beklagten, mit dem beim Gericht für den öffentlichen Dienst die Einstellung des Verfahrens beantragt wird, zur Zurückweisung des Antrags des Klägers auf Erlass eines Versäumnisurteils gemäß Art. 116 der Verfahrensordnung.

(vgl. Rn. 35 bis 38)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: 14. November 2006, Villa u. a./Parlament, F‑4/06, Rn. 24 und 26 und die dort angeführte Rechtsprechung; 23. April 2008, Pickering/Kommission, F‑103/05, Rn. 49 und 51; 7. Juli 2011, Pirri/Kommission, F‑21/11, Rn. 14

2. Anträge auf Aufhebung im Zusammenhang mit Art. 90 Abs. 1 des Statuts bzw. Art. 90 Abs. 2 des Statuts können sich weitgehend überschneiden, wie dies im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten über die Rechtmäßigkeit von Rechtsakten der Europäischen Union bei einer Klage gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV auf Nichtigerklärung eines Rechtsakts, mit dem der Erlass eines Beschlusses verweigert wird, und einer Klage gemäß Art. 265 Abs. 3 AEUV auf Feststellung, dass ein Organ es rechtswidrig unterlassen hat, einen solchen Beschluss zu erlassen, der Fall ist – beide Vorschriften regeln nur ein und denselben Rechtsbehelf.

(vgl. Rn. 52)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 18. November 1970, Chevalley/Kommission, 15/70, Rn. 6

3. Im Verfahren über die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit kann die Anstellungsbehörde nur dann eine Entscheidung über die Anerkennung der Krankheit, die zur Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit geführt hat, als Berufskrankheit erlassen, wenn sie hierzu über ein zu diesem Zweck erstelltes Gutachten des Invaliditätsausschusses verfügt, an dessen Erstellung der Beamte sowohl dadurch mitwirken muss, dass er einen der Ärzte dieses Ausschusses benennt, als auch dadurch, dass er sämtliche Angaben liefert, die diesem Ausschuss für medizinische Beurteilungen im Zusammenhang mit seinen Arbeiten nützlich sein können.

Es obliegt auch dem Beamten, das Invalidengeld nach Art. 78 Abs. 5 des Statuts zu beantragen; wird ein solcher Antrag auf Anerkennung des ursächlichen Zusammenhangs der Dienstunfähigkeit mit der Berufstätigkeit eingereicht, ist es grundsätzlich Sache des betroffenen Organs, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten. Das Organ kann sich jedoch nicht von seiner Verpflichtung befreien, den Invaliditätsausschuss erneut zu befassen, und unmittelbar und formlos die geltend gemachte Krankheit als Berufskrankheit anerkennen.

Da die Verfahren nach den Art. 73 und 78 zulässigerweise zu divergierenden medizinischen Ergebnissen in Bezug auf denselben Sachverhalt führen können, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob es sich bei der Krankheit ein und desselben Beamten um eine Berufskrankheit handelt, kann sich die Anstellungsbehörde auch nicht auf die Schlussfolgerungen stützen, die eine Berufskrankheit nach Art. 73 des Statuts anerkennen, um einem Antrag, gemäß Art. 78 Abs. 5 des Statuts anzuerkennen, dass die Krankheit, die zur Versetzung des Betroffenen in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit geführt hat, ebenfalls eine Berufskrankheit ist, unmittelbar stattzugeben.

Schließlich ist es nicht Sache des Unionsrichters, an die Stelle des betroffenen Organs oder des Invaliditätsausschusses zu treten, um, ohne dass ein Verfahren zur Anerkennung des ursächlichen Zusammenhangs mit der Berufstätigkeit eingeleitet worden wäre, selbst zu entscheiden, ob die Krankheit, die zur Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand geführt hat, eine Berufskrankheit ist.

(vgl. Rn. 58 bis 63, 66 und 68)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 12. Januar 1983, K/Rat, 257/81, Rn. 11, 12, 14, 15 und 20

Gericht erster Instanz: 27. Februar 1992, Plug/Kommission, T‑165/89, Rn. 67; 14. Mai 1998, Lucaccioni/Kommission, T‑165/95, Rn. 149; 1. Juli 2008, Kommission/D., T‑262/06 P, Rn. 70

Gericht für den öffentlichen Dienst: 22. Mai 2007, López Teruel/HABM, F‑97/06, Rn. 48 und 68; 1. Februar 2008, Labate/Kommission, F‑77/07, Rn. 12; 30. Juni 2011, Marcuccio/Kommission, F‑14/10, Rn. 60; 6. November 2012, Marcuccio/Kommission, F‑41/06 RENV, Rn. 98 und 99

4. Der Umfang der Begründungspflicht ist in jedem Einzelfall anhand konkreter Umstände zu beurteilen. Eine Entscheidung ist hinreichend begründet, wenn sie in einem Zusammenhang ergangen ist, der dem betroffenen Beamten bekannt war und ihm gestattet, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen.

Bei einer unzureichenden Begründung kann eine im Laufe des Verfahrens vorgebrachte Begründung in Ausnahmefällen einen Klagegrund, mit dem die Verletzung der Begründungspflicht gerügt wird, gegenstandslos machen.

In einem solchen Fall kann die Verwaltung im Laufe des Verfahrens insbesondere dann eine ausreichende Begründungsergänzung für ihre stillschweigende ablehnende Entscheidung nachreichen, wenn diese Entscheidung als eine nach dem Verfahrensstand ergangene ablehnende Entscheidung anzusehen ist, d. h. als eine dem Stand des gemäß Art. 78 des Statuts durchgeführten Verfahrens zur Anerkennung der Krankheit des Klägers als Berufskrankheit entsprechende und als solche der am Ende dieses Verfahrens zu erlassenden Entscheidung nicht vorgreifende Entscheidung.

(vgl. Rn. 71 bis 73 und 78)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 26. November 1981, Michel/Parlament, 195/80, Rn. 22; 27. März 1985, Kypreos/Rat, 12/84, Rn. 8; 8. März 1988, Sergio u. a./Kommission, 64/86, 71/86 bis 73/86 und 78/86, Rn. 52; 28. Februar 2008, Neirinck/Kommission, C‑17/07 P, Rn. 50 und 51

Gericht erster Instanz: 20. März 1991, Pérez-Mínguez Casariego/Kommission, T‑1/90, Rn. 73; 6. Juli 1995, Ojha/Kommission, T‑36/93, Rn. 60; 12. Dezember 2002, Morello/Kommission, T‑135/00, Rn. 28; 1. April 2004, N/Kommission, T‑198/02, Rn. 70; 6. Juli 2004, Huygens/Kommission, T‑281/01, Rn. 105; 15. September 2005, Casini/Kommission, T‑132/03, Rn. 36

Gericht für den öffentlichen Dienst: 31. März 2011, Hecq/Kommission, F‑10/10, Rn. 68

5. Eine Rüge wegen Nichteinleitung des Verfahrens zur Anerkennung der Krankheit des Klägers als Berufskrankheit geht in der Sache fehl, wenn die Anstellungsbehörde nach Klageerhebung durch den betroffenen Beamten seinem Antrag stattgegeben hat.

Unter diesen Umständen ist es zum einen Sache der Anstellungsbehörde, vor Erlass der Entscheidung erneut den Invaliditätsausschuss zu befassen, der zu prüfen hat, ob der Krankheitszustand des Klägers in einem hinreichend direkten Zusammenhang mit einem spezifischen und typischen Risiko steht, das mit der vom Kläger ausgeübten Tätigkeit verbunden ist, und zum anderen Sache des Klägers, dem an der Klärung seiner verwaltungsrechtlichen Stellung gelegen ist, uneingeschränkt an der Einsetzung eines Invaliditätsausschusses und am ordnungsgemäßen Ablauf der Arbeiten dieses Ausschusses mitzuwirken.

(vgl. Rn. 81 und 82)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 12. Juli 1988, Parlament/Rat, 377/87, Rn. 10