Rechtssache C-392/11

Field Fisher Waterhouse LLP

gegen

Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

(Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal [Tax Chamber])

„Mehrwertsteuer — Befreiung der Vermietung von Grundstücken — Vermietung von Geschäftsräumen — Mit dieser Vermietung zusammenhängende Dienstleistungen — Einordnung des Umsatzes im Hinblick auf die Mehrwertsteuer — Umsatz, der aus einer einheitlichen Leistung oder aus mehreren selbständigen Leistungen besteht“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 27. September 2012

Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Dienstleistungen – Zusammengesetzte Umsätze – Umsatz, der als einheitliche Leistung anzusehen ist – Kriterien für die Feststellung (Richtlinie 2006/112 des Rates) Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Ermittlung des Gegenstands der Frage (Art. 267 AEUV) Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Dienstleistungen – Zusammengesetzte Umsätze – Vermietung von Grundstücken – Mit dieser Vermietung von Grundstücken zusammenhängende Dienstleistungen – Umsatz, der als einheitliche Leistung betrachtet werden kann – Beurteilung durch das nationale Gericht (Richtlinie 2006/112 des Rates)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 14-19) Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnr. 20) Die Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Vermietung von Grundstücken und die mit dieser Vermietung zusammenhängenden Dienstleistungen wie etwa u. a. die Wasserversorgung, die Heizung im gesamten Gebäude, die Reparaturen von Infrastruktur und Maschinen dieses Gebäudes, die Reinigung der Gemeinschaftsräume und die Sicherheit des Gebäudes hinsichtlich der Mehrwertsteuer eine einheitliche Leistung darstellen können. Dabei ist die dem Vermieter im Mietvertrag eingeräumte Möglichkeit, diesen Vertrag zu kündigen, falls der Mieter das Dienstleistungsentgelt nicht zahlt, ein Hinweis, der für das Vorliegen einer einheitlichen Leistung spricht, auch wenn es sich nicht notwendigerweise um den für die Beurteilung des Vorliegens einer solchen Leistung entscheidenden Faktor handelt. Der Umstand hingegen, dass diese Dienstleistungen grundsätzlich von einem Dritten erbracht werden könnten, lässt nicht den Schluss zu, dass diese nicht eine einheitliche Leistung darstellen können. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu ermitteln, ob die betreffenden Umsätze im Licht der vom Gerichtshof gegebenen Auslegungshinweise und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände dieser Rechtssache so sehr miteinander zusammenhängen, dass sie als eine einheitliche Leistung der Vermietung von Grundstücken zu betrachten sind. (vgl. Randnrn. 8, 28 und Tenor)

Rechtssache C-392/11

Field Fisher Waterhouse LLP

gegen

Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

(Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal [Tax Chamber])

„Mehrwertsteuer — Befreiung der Vermietung von Grundstücken — Vermietung von Geschäftsräumen — Mit dieser Vermietung zusammenhängende Dienstleistungen — Einordnung des Umsatzes im Hinblick auf die Mehrwertsteuer — Umsatz, der aus einer einheitlichen Leistung oder aus mehreren selbständigen Leistungen besteht“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 27. September 2012

Harmonisierung des Steuerrechts — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem — Dienstleistungen — Zusammengesetzte Umsätze — Umsatz, der als einheitliche Leistung anzusehen ist — Kriterien für die Feststellung (Richtlinie 2006/112 des Rates) Vorabentscheidungsverfahren — Zuständigkeit des Gerichtshofs — Grenzen — Ermittlung des Gegenstands der Frage (Art. 267 AEUV) Harmonisierung des Steuerrechts — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem — Dienstleistungen — Zusammengesetzte Umsätze — Vermietung von Grundstücken — Mit dieser Vermietung von Grundstücken zusammenhängende Dienstleistungen — Umsatz, der als einheitliche Leistung betrachtet werden kann — Beurteilung durch das nationale Gericht (Richtlinie 2006/112 des Rates)