BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DER ZWEITEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 15. JULI 1976. - JEAN JACQUES CHARLES GEIST GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 61-76 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 01349



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

1/5 DER ANTRAGSTELLER MACHT ZUR BEGRÜNDUNG SEINES AUSSETZUNGSANTRAGS GELTEND , ER SEI SCHULDLOS GESCHIEDEN UND LEBE MIT SEINEN DREI 1963 , 1965 UND 1967 GEBORENEN KINDERN , FÜR DIE ER DIE PERSONENSORGE HABE . DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG HABE IHN ' ' IN DRAMATISCHE FAMILIÄRE UMSTÄNDE ' ' GEBRACHT . ER KÖNNE NÄMLICH WEDER ERREICHEN , DASS DIE VON IHM ZUR BETREUUNG SEINER KINDER ANGESTELLTE PERSON INS AUSLAND - NACH ISPRA - GEHE , NOCH SOFORT IN ISPRA JEMANDEN FINDEN , DER DIESELBEN AUFGABEN ÜBERNEHMEN KÖNNE UND IHM GLEICHERMASSEN VERTRAUENSWÜRDIG ERSCHEINE . AUSSERDEM MÜSSE DER ANTRAGSTELLER , WENN DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG - AUCH NUR ZEITWEISE , D . H . BIS DER GERICHTSHOF DER KLAGE IN DER HAUPTSACHE MÖGLICHERWEISE STATTGIBT - AUFRECHTERHALTEN BLEIBE , DAS MIETVERHÄLTNIS ÜBER DAS HAUS , DAS ER IN DEN NIEDERLANDEN BEWOHNE , AUFKÜNDIGEN UND IN ISPRA ODER UMGEBUNG EINE WOHNUNG FINDEN . ANDERERSEITS KÖNNTE DIE BEANTRAGTE AUSSETZUNG DER KOMMISSION IN KEINER WEISE SCHADEN BRINGEN , DA DER KLAEGER ' ' AUF EINEN NICHTBESTEHENDEN DIENSTPOSTEN ' ' VERSETZT WORDEN SEI UND DA SEINE NEUEN VORGESETZTEN , DIE MAN ZU SEINER VERSETZUNG NICHT GEHÖRT HABE , EINGERÄUMT HÄTTEN , SIE SEIEN NICHT IN DER LAGE , IHM SEINER BESOLDUNGSGRUPPE UND SEINEM NIVEAU ENTSPRECHENDE AUFGABEN ZU ÜBERTRAGEN .

6 WIE SICH AUS ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES ERGIBT , KANN DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS EINER ENTSCHEIDUNG NUR GEWÄHRT WERDEN , WENN UMSTÄNDE VORLIEGEN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT , UND WENN DIE ' ' NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG . . . GLAUBHAFT ( GEMACHT ) ' ' WIRD .

7/10 DIE VERSETZUNG VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN UND AUCH DIE DAMIT MÖGLICHERWEISE VERBUNDENEN PERSÖNLICHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN NACHTEILE FÜR DEN BETROFFENEN STELLEN KEINE UNGEWÖHNLICHEN EREIGNISSE IN DER LAUFBAHN EINES WISSENSCHAFTLICHEN BEAMTEN DER EAG DAR , DEREN FORSCHUNGSANSTALTEN ÜBER MEHRERE MITGLIEDSTAATEN VERTEILT SIND UND DIE SICH VOR ÄNDERUNGEN DER WISSENSCHAFTLICHEN PROGRAMME GESTELLT SEHEN KANN , DIE SIE ZU EINER NEUORDNUNG IHRER DIENSTSTELLEN ZWINGT . AUS DER HAUPTSACHE ERHELLT , DASS DER KLAEGER SICH IM JAHRE 1975 - ALSO NACH SEINER SCHEIDUNG UND ZU EINEM ZEITPUNKT , IN DEM SEINE FAMILIÄREN VERHÄLTNISSE DEN JETZIGEN IM WESENTLICHEN GLEICH WAREN - UM EINEN DIENSTPOSTEN BEI DER DELEGATION DER KOMMISSION IN WASHINGTON BEWORBEN HAT , OBWOHL EIN UMZUG AUS DEN NIEDERLANDEN NACH DEN VEREINIGTEN STAATEN DIE LEBENSBEDINGUNGEN DES ANTRAGSTELLERS UND SEINER FAMILIE STÄRKER BEEINFLUSSEN KANN ALS DER WECHSEL VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN . DIE ARGUMENTATION DES ANTRAGSTELLERS , ' ' DER DIENSTPOSTEN IN WASHINGTON HÄTTE ' ' IHM ' ' EINE TÄTIGKEIT UNTER WESENTLICH BESSEREN VORAUSSETZUNGEN ALS IN PETTEN SELBST - UND GEWISS UNTER BESSEREN VORAUSSETZUNGEN ALS IN ISPRA - ERMÖGLICHT ' ' , STEHT DER ANNAHME ENTGEGEN , DASS DER ANTRAGSTELLER DIE ' ' NOTWENDIGKEIT ' ' DER BEANTRAGTEN AUSSETZUNG ' ' GLAUBHAFT GEMACHT ' ' HAT . DENN EIN SOLCHER VORTRAG ZWINGT ZU DEM SCHLUSS , DASS DER ANTRAGSTELLER BEREIT - UND ALSO IN DER LAGE - IST , SICH MIT NOCH GRÖSSEREN SCHWIERIGKEITEN ABZUFINDEN ALS DENJENIGEN , ÜBER DIE ER SICH VORLIEGEND BEKLAGT , WENN ER NUR GLAUBT , DASS DER WECHSEL SEINEN BERUFLICHEN INTERESSEN ENTSPRICHT .

11 SELBST WENN MAN UNTERSTELLT , DER ANTRAGSTELLER HABE GLAUBHAFT GEMACHT , DASS SEINE EINGLIEDERUNG IN ISPRA SICH ALS SCHWIERIG ERWIESEN HAT , SO FEHLT ES DOCH IN DEM AUSSETZUNGSANTRAG VOLLKOMMEN AN DER GLAUBHAFTMACHUNG DAFÜR , DASS - ENTGEGEN DER AUFFASSUNG DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER KOMMISSION UND BEI BERÜCKSICHTIGUNG DER DERZEITIGEN AUFGABEN DER FORSCHUNGSANSTALT PETTEN - DIE WISSENSCHAFTLICHEN FÄHIGKEITEN DES ANTRAGSTELLERS IM RAHMEN DIESER AUFGABEN IN PETTEN IN EINER MIT DEN DIENSTLICHEN INTERESSEN UND NOTWENDIGKEITEN VEREINBAREN WEISE GENUTZT WERDEN KÖNNTEN .

12 DEMNACH IST DER VORLIEGENDE ANTRAG ZURÜCKZUWEISEN .

13 BEIM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND IST DIE KOSTENENTSCHEIDUNG DEM END- URTEIL VORZUBEHALTEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

BESCHLIESST

DER PRÄSIDENT DER ZWEITEN KAMMER DES GERICHTSHOFES

IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG :

1 . DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .