Art. 1 Abs. 491, 492, 494 und 495 der Legge n. 228 – Disposizioni per la formazione del bilancio annuale e pluriennale dello Stato (Legge di stabilità 2013) (Gesetz Nr. 228 über die Bestimmungen für die Aufstellung des jährlichen und mehrjährigen Staatshaushalts [Stabilitätsgesetz 2013]) vom 24. Dezember 2012 (GURI Nr. 302 vom 29. Dezember 2012, Supplemento ordinario Nr. 212, S. 1) (im Folgenden: Gesetz Nr. 228/2012) bestimmt:

„(491) Die Übertragung des Eigentumsrechts an Aktien und anderen Finanzinstrumenten mit Beteiligungsrechten gemäß Art. 2346 Abs. 6 des Codice civile (Bürgerliches Gesetzbuch), die von in Italien ansässigen Gesellschaften emittiert wurden, sowie an Anteilspapieren an den genannten Instrumenten unabhängig vom Sitzstaat des Emittenten unterliegen einer Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,2 % des Transaktionswerts. Die Übertragung des Eigentumsrechts an Aktien aus der Umwandlung von Schuldverschreibungen unterliegt ebenfalls der oben genannten Steuer. … Der Wert der Transaktion ist definiert als der Nettosaldo der täglichen Transaktionen, die sich auf dasselbe Finanzinstrument beziehen und am selben Geschäftstag von einem einzelnen Unternehmen abgeschlossen werden, d. h. die empfangene Gegenleistung. Die Steuer wird unabhängig vom Ort des Geschäftsabschlusses und dem Sitzstaat der Vertragsparteien geschuldet. Der Steuersatz wird für Transfers auf geregelten Märkten und multilateralen Handelsfazilitäten um die Hälfte reduziert. Ausgenommen von der Steuer sind die Ausgabe und Einziehung der vorgenannten Aktien und Finanzinstrumente und die Umwandlung in neue Aktien sowie Geschäfte über die zeitweise Übertragung von Wertpapieren im Sinne des Art. 2 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 vom 10. August 2006. Von der Steuer ausgenommen sind auch Übertragungen des Eigentumsrechts an Aktien, die an geregelten Märkten oder an multilateralen Handelsinstrumenten gehandelt werden und von Gesellschaften ausgegeben werden, deren durchschnittliche Marktkapitalisierung im November des Jahres vor dem Jahr der Übertragung des Eigentumsrechts weniger als 500 Mio. Euro beträgt.

(492) Auf Geschäfte über derivative Finanzinstrumente im Sinne von Art. 1 Abs. 3 des Decreto legislativo Nr. 58 vom 24. Februar 1998 mit nachfolgenden Änderungen, denen als Basiswert überwiegend ein oder mehrere Finanzinstrumente im Sinne von Abs. 491 zugrunde liegen oder deren Wert überwiegend von einem oder mehreren der Finanzinstrumente im Sinne dieses Absatzes abhängt, und Wertpapiergeschäfte nach Art. 1 Abs. 1bis Buchst. c und d dieses Decreto legislativo, die es ermöglichen, ein oder mehrere Finanzinstrumente im Sinne von Abs. 491 zu erwerben oder zu verkaufen, oder die einen Barausgleich beinhalten, der überwiegend in Bezug auf ein oder mehrere der im vorstehenden Absatz genannten Finanzinstrumente einschließlich Optionsscheinen, gedeckten Optionsscheinen und Zertifikaten festgelegt wird, unterliegen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses einer festen Steuer, die sich gemäß Tabelle 3 im Anhang zu diesem Gesetz nach der Art des Instruments und dem Vertragswert richtet. Die Steuer wird unabhängig vom Ort des Geschäftsabschlusses und vom Sitzstaat der Vertragsparteien geschuldet. In dem Fall, in dem die in Satz 1 genannten Transaktionen als Abwicklungsart auch die Übertragung von Aktien oder anderen Finanzinstrumenten mit Beteiligungsrechten vorsehen, unterliegt die Übertragung des Eigentumsrechts zum Zeitpunkt der Abwicklung der Steuer gemäß den Bedingungen und dem Umfang nach Abs. 491. …

…

(494) Die Steuer gemäß Abs. 491 ist von demjenigen zu entrichten, zu dessen Gunsten die Transaktion erfolgt; die Steuer gemäß Abs. 492 wird in dem dort festgelegten Umfang von den jeweils am Geschäft beteiligten Vertragsparteien geschuldet. Die Steuer gemäß den Abs. 491 und 492 findet keine Anwendung auf Personen, die in die Geschäfte zwischengeschaltet sind. Im Fall der Übertragung des Eigentumsrechts an Aktien und Finanzinstrumenten gemäß Abs. 491 sowie bei Geschäften mit Finanzinstrumenten gemäß Abs. 492 ist die Steuer von den Banken, Treuhandgesellschaften und Wertpapierfirmen, die befugt sind, der Öffentlichkeit auf professioneller Basis Wertpapierdienstleistungen und ‑tätigkeiten anzubieten, … und von anderen an der Durchführung der oben genannten Geschäfte Beteiligten, einschließlich gebietsfremder Vermittler, zu entrichten. Sind mehrere der in Satz 3 genannten Personen an der Ausführung der Transaktion beteiligt, so wird die Steuer von demjenigen gezahlt, der den Ausführungsauftrag unmittelbar vom Käufer oder vom endgültigen Vertragspartner erhält. In anderen Fällen ist die Steuer vom Steuerpflichtigen zu entrichten. Gebietsfremde Vermittler und andere gebietsfremde Beteiligte am Geschäft können einen Steuervertreter benennen …, der zu den gleichen Bedingungen und mit gleicher Verantwortlichkeit wie der gebietsfremde Beteiligte für die Erfüllung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit den in den vorstehenden Absätzen genannten Transaktionen haftet. …

(495) Die auf dem italienischen Finanzmarkt durchgeführten Geschäfte unterliegen einer Steuer auf den Hochfrequenzhandel mit Finanzinstrumenten im Sinne der Abs. 491 und 492 …“