Folglich hat der Beschluss der Kommission, ein Unternehmen von der Liste der unter dem TARIC-Zusatzcode A950 aufgeführten Unternehmen zu streichen und es unter dem TARIC-Zusatzcode C129 einzutragen, endgültige Rechtswirkungen erzeugt, die durch die nationalen Zollbehörden seit der Einrichtung des TARIC Zusatzcode C129 herbeigeführt wurden, wobei das Ziel darin bestand, dass diese Behörden auf von dem Unternehmen hergestellte Waren keine Antidumpingzölle mehr erheben, wie sie in der Durchführungsverordnung 2015/2272 festgelegt sind, obwohl diese Verordnung vom Unionsrichter weder für nichtig noch für ungültig erklärt wurde. Die Rechtswirkungen dieses Beschlusses können somit die Interessen von Unternehmen, die die Antidumpinguntersuchung veranlasst haben, beeinträchtigen.

Was die zweite Voraussetzung betrifft, die sich auf das den Adressaten dieses Beschlusses eingeräumte Ermessen bezieht, sind die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet, die von den Codes und Zusatzcodes des TARIC vorgesehenen Maßnahmen im Hinblick auf die einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs anzuwenden. Die nationalen Zollbehörden verfügen daher im vorliegenden Fall nicht über ein Ermessen.

Was die erste Voraussetzung angeht, wonach unmittelbare Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Einzelnen vorliegen müssen, betrifft der Beschluss zur Änderung des TARIC-Zusatzcodes für ein Unternehmen, indem er bestimmt, dass die von der Durchführungsverordnung 2015/2272 vorgesehenen Antidumpingzölle auf die von diesem Unternehmen hergestellten Waren nicht mehr erhoben werden dürfen, obwohl der im Namen der Klägerinnen gestellte Antrag auf Überprüfung wegen des bevorstehenden Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen im Gegensatz dazu auf die Erhebung dieser Zölle gerichtet war, die mit dem Unternehmen im Wettbewerb stehenden Klägerinnen unmittelbar.

Die in Art. 263 Abs. 4 AEUV vorgesehene Voraussetzung, dass eine natürliche oder juristische Person von der angefochtenen Entscheidung unmittelbar betroffen sein muss, liegt nur dann vor, wenn zwei Kriterien kumulativ erfüllt sind, nämlich zum einen, dass die beanstandete Maßnahme sich auf die Rechtsstellung der betreffenden Person unmittelbar auswirkt, und zum anderen, dass sie ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Durchführung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung anderer Durchführungsvorschriften ergibt.

Der Beschluss, der dazu führt, dass keine weiteren Antidumpingzölle im Sinne der Durchführungsverordnung 2015/2272 auf von einem Unternehmen hergestellte Waren erhoben werden, betrifft die Klägerinnen individuell, die als Unionshersteller im Rahmen des Überprüfungsverfahrens, das in ihrem Namen und in Anbetracht der von ihnen geltend gemachten Rügen eingeleitet worden war und zur Berücksichtigung ihrer spezifischen Situation geführt hatte, einer Stichprobe und Kontrollbesuchen unterzogen wurden.

Wer nicht Adressat eines Beschlusses ist, kann nur dann geltend machen, von ihm im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV individuell betroffen zu sein, wenn dieser Beschluss ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten dieses Beschlusses.

Nach Art. 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1225/2009 tritt eine endgültige Antidumpingmaßnahme fünf Jahre nach ihrer Einführung oder fünf Jahre nach dem Datum des Abschlusses der letzten Überprüfung außer Kraft, die sowohl das Dumping als auch die Schädigung betraf, außer wenn in einer Überprüfung festgestellt wird, dass das Dumping und die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahme wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. In diesem Rahmen kann die Kommission die geltenden Maßnahmen entweder beibehalten oder auslaufen lassen. Diese Bestimmung hat damit nicht zum Ziel, dass erstmals Antidumpingmaßnahmen auferlegt werden, sondern, dass gegebenenfalls Antidumpingmaßnahmen, die in Kraft sind und die normalerweise auslaufen, beibehalten werden.

(vgl. Rn. 62)