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1.

Ist Art. 24 Nr. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) dahin auszulegen, dass die Wendung „Verfahren, welche die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten … zum Gegenstand haben, unabhängig davon, ob die Frage im Wege der Klage oder der Einrede aufgeworfen wird,“ so zu verstehen ist, dass ein nationales Gericht, das sich gemäß Art. 4 Abs. 1 dieser Verordnung für zuständig erklärt hat, über einen Patentverletzungsrechtsstreit zu entscheiden, seine Zuständigkeit für die Entscheidung über die Verletzungsklage verliert, wenn einredeweise die Ungültigkeit des in Rede stehenden Patents geltend gemacht wird, oder ist die Bestimmung dahin auszulegen, dass das nationale Gericht lediglich nicht mehr zuständig ist, um über diese Einrede der Ungültigkeit zu entscheiden?
Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Nürnberg (Deutschland) eingereicht am 26. April 2022 — CK gegen Familienkasse Bayern Nord

(Rechtssache C-284/22)

(2022/C 276/08)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Sozialgericht Nürnberg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: CK

Beklagte: Familienkasse Bayern Nord

Vorlagefrage

Ist Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (1) (in Verbindung mit den Art. 18, 21 und 45 AEUV) so auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach ein Wanderarbeitnehmer, der ein der deutschen Einkommensteuer unterliegendes Einkommen erzielt, aber nicht in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit steht und nicht unbeschränkt in Deutschland einkommensteuerpflichtig ist, kein deutsches Kindergeld erhält?

(1) Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2004, L 166, S. 1).
1.

Sind Art. 167, Art. 168 Buchst. a und Art. 178 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie (1) dahin auszulegen, dass im Fall der Feststellung der Steuerbehörde, dass ein Mitglied einer Dienstleistungskette die im Rahmen eines Vertrags mit dem Steuerpflichtigen oder einer Vereinbarung der Mitglieder der Kette vereinbarten spezifischen Vorschriften oder sonstige Vorschriften in Bezug auf die Dienstleistung verletzt, allein der Sachverhalt dieser Pflichtverletzung als objektiver Umstand für den Nachweis eines Steuerbetrugs ausreichend ist, wobei die Tätigkeit der Mitglieder der Kette in jeder anderen Hinsicht rechtmäßig ist, oder muss die Steuerbehörde auch in diesem Fall konkret angeben, worin der Steuerbetrug besteht, welches Mitglied der Kette diesen begangen hat und durch welche Handlung? Muss die Steuerbehörde in diesem Zusammenhang im Fall der Feststellung einer Pflichtverletzung den Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß gegen Verpflichtungen aus einer die wirtschaftliche Tätigkeit regelnden Rechtsvorschrift und dem Recht des Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug prüfen, und kann sie nur im Falle seines Nachweises das Recht des Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug verweigern?
1.

Ist die Dublin-Verordnung (1) angesichts ihrer Erwägungsgründe 3, 32 und 39 in Verbindung mit den Art. 1, 4, 18, 19 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen und anzuwenden, dass der Grundsatz des zwischenstaatlichen Vertrauens nicht teilbar ist, so dass schwerwiegende und systematische Verstöße gegen das Unionsrecht, die vom eventuell zuständigen Mitgliedstaat vor der Überstellung gegenüber Drittstaatsangehörigen begangen werden, die (noch) keine Dublin-Rückkehrer sind, der Überstellung an diesen Mitgliedstaat absolut entgegenstehen?
—

die Rechtssache an das Gericht zur ordnungsgemäßen Entscheidung zurückzuverweisen, allerdings an eine andere Kammer mit einer völlig anderen Besetzung mit Richtern in Anbetracht der Voreingenommenheit und Missachtung der Grundrechte des Rechtsmittelführers durch die Kammer, die den besagten Beschluss erlassen hat,
—

Erstens habe das Gericht in den Rn. 55 bis 61 und in Rn. 83 Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) rechtsfehlerhaft ausgelegt, da entgegen den Ausführungen des Gerichts in diesen Randnummern zum einen keine unparteiische Untersuchung in Bezug auf die Rechtsmittelführerin durch das Cedefop stattgefunden habe und zum anderen die Entscheidung des Beschwerdeausschusses des Cedefop den Mangel des Beschlusses vom 3. Juli 2019 nicht behoben habe. Zugleich habe das Gericht die angeführten Randnummern aus den angegebenen Gründen mangelhaft begründet.
4.

Schließlich wird folgende Frage vorgelegt: Sind Art. 107 Abs. 1 AEUV und Art. 108 Abs. 3 AEUV dahin auszulegen, dass im Rahmen der Direktvergabe eines Auftrags über einen öffentlichen Personenverkehrsdienst, die von einer zuständigen örtlichen Behörde zugunsten eines internen Betreibers angeordnet wird, eine Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, die auf der Grundlage der Verwaltungskosten berechnet wird, die, obgleich sie an vorhersehbare Anforderungen an den Dienst geknüpft sind, zum einen unter Berücksichtigung der historischen Kosten des vom scheidenden Betreibers — dem eine über mehr als zehn Jahre hinaus verlängerte Dienstleistungskonzession erteilt worden war — erbrachten Dienstes und zum anderen in Bezug auf die Kosten oder Gebühren bestimmt werden, die sich, obwohl sie mit der früheren Vergabe in Zusammenhang stehen, jedenfalls auf marktübliche Parameter beziehen, die für die Gesamtheit der Betreiber des Sektors gelten, eine staatliche Beihilfe darstellt, die dem Verfahren der vorherigen Kontrolle nach Art. 108 Abs. 3 AEUV unterliegt?
1.

Kann in dem vorstehend genannten Fall angenommen werden, dass die Werbung sich an Verbraucher oder Händler im Mitgliedstaat Y richtet, in dem das Unternehmen B seinen Sitz hat, und ist ein Unionsmarkengericht im Mitgliedstaat Y dafür zuständig, gemäß Art. 125 Abs. 5 der Unionsmarkenverordnung (1) eine Klage wegen Verletzung einer Unionsmarke zu prüfen, wenn in der elektronisch veröffentlichten Werbung oder auf einer damit verlinkten Website eines Werbenden das geografische Liefergebiet der Waren zumindest nicht ausdrücklich präzisiert ist oder kein einzelner Mitgliedstaat ausdrücklich vom Liefergebiet ausgenommen ist? Können dabei die Art der Waren, auf die sich die Werbung bezieht, und der Umstand berücksichtigt werden, dass das Marktgebiet der Produkte des Unternehmens A, wie behauptet, weltweit ist und somit das gesamte Gebiet der Europäischen Union einschließlich des Mitgliedstaats Y umfasst?
1.

Stehen die Richtlinie 2000/31/EG (1) und insbesondere ihre Art. 3, 14 und 15 in Verbindung mit Art. 56 AEUV der Anwendung der Regelung eines Mitgliedstaats über den Verkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen auf dem Sekundärmarkt entgegen, die zur Folge hat, dass ein in der Union tätiger Betreiber einer Hosting-Plattform — wie die Rechtsmittelführerin in der vorliegenden Rechtssache — daran gehindert ist, für Drittnutzer Anzeigendienste für den Verkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen auf dem Sekundärmarkt zu erbringen, indem sie diese Tätigkeit ausschließlich Verkäufern, Veranstaltern oder anderen Personen vorbehält, die eine behördliche Zulassung für den Verkauf von Eintrittskarten auf dem Primärmarkt im Rahmen zertifizierter Systeme haben?
Klage, eingereicht am 8. Februar 2022 — Europäische Kommission/Republik Bulgarien

(Rechtssache C-85/22)

(2022/C 148/24)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (vertreten durch: Gr. Koleva, C. Hermes)

Beklagte: Republik Bulgarien

Anträge

Die Klägerin beantragt,

1) festzustellen, dass die Republik Bulgarien dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen |(Habitatrichtlinie) (1) verstoßen hat, dass sie — nicht so schnell wie möglich — spätestens aber binnen sechs Jahren — als besondere Schutzgebiete („BSG“) 194 der insgesamt 229 Gebiete, die mit den Beschlüssen 2009/93/EG, 2009/91/EG und 2009/92/EG vom 12. Dezember 2008 und dem Beschluss 2013/23/EG vom 16. November 2012 als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung („GGB“) bezeichnet wurden, ausgewiesen hat; — systematisch und anhaltend gegen ihre Verpflichtung zur Festlegung von für die Gebiete spezifischen detaillierten Schutzzielen verstoßen hat; — systematisch und anhaltend gegen ihre Verpflichtung zur Festlegung der nötigen Schutzmaßnahmen, die den ökologischen Erfordernissen der natürlichen Lebensraumtypen nach Anhang I und der Arten nach Anhang II entsprechen, die in diesen Gebieten vorkommen, und — Art. 6 Abs. 1 nicht ordnungsgemäß ins nationale Recht umgesetzt hat.

2) der Republik Bulgarien die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der vorliegende Fall betreffe die nicht ordnungsgemäße Umsetzung von Art. 6 Abs. 1 und die nicht ordnungsgemäße Anwendung von Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 der Habitatrichtlinie seitens der Republik Bulgarien.

Art. 4 Abs. 4 der Habitatrichtlinie fordere unter anderem: Ist ein Gebiet aufgrund des in Absatz 2 genannten Verfahrens als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung bezeichnet worden, so weist der betreffende Mitgliedstaat dieses Gebiet so schnell wie möglich — spätestens aber binnen sechs Jahren — als BSG aus. In seinem Urteil in der Rechtssache C-849/19, Kommission/Griechenland (EU:C:2020:1047), habe der Gerichtshof erläutert, dass die Mitgliedstaaten ebenso verpflichtet sind, konkrete Schutzziele für jedes BSG festzulegen. Nach Art. 6 Abs. 1 der Habitatrichtlinie legten die Mitgliedstaaten im Rahmen der BSG die nötigen Erhaltungsmaßnahmen fest, die gegebenenfalls geeignete, eigens für die Gebiete aufgestellte oder in andere Entwicklungspläne integrierte Bewirtschaftungspläne und geeignete Maßnahmen rechtlicher, administrativer oder vertraglicher Art umfassen, die den ökologischen Erfordernissen der natürlichen Lebensraumtypen nach Anhang I und der Arten nach Anhang II entsprechen, die in diesen Gebieten vorkommen.

Nach Ansicht der Kommission hat die Republik Bulgarien ihre folgenden Verpflichtungen aus den oben genannten Bestimmungen nicht erfüllt: die rechtzeitige Ausweisung von BSG; die Festlegung von für die Gebiete spezifischen detaillierten Schutzzielen; die Feststellung der nötigen Schutzmaßnahmen; und die ordnungsgemäße Umsetzung von Art. 6 Abs. 1 der Habitatrichtlinie in das nationale Recht.

(1) ABl. 1992, L 206, S. 7.
—

festzustellen, dass die Tschechische Republik dadurch ihren Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 Buchst. g und h, Art. 6 Buchst. b, Art. 7 Abs. 3, Art. 21 Abs. 6, Art. 31 Abs. 3, Art. 45 Abs. 2 Buchst. c, Buchst. f und — teilweise — Buchst. e, Art. 45 Abs. 3, Art. 50 Abs. 1 in Verbindung mit Nr. 1 Buchst. d und e des Anhangs VII sowie Art. 51 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Fassung der Richtlinie 2013/55/EU (2) des Europäischen Parlaments und des Rates nicht nachgekommen ist, dass sie diese Bestimmungen der Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat;
C 119/28

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Roma (Italien), eingereicht am 5. Januar 2022 — Liberi editori e autori (LEA)/Jamendo SA

(Rechtssache C-10/22)

(2022/C 119/36)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale ordinario di Roma

Parteien des Ausgangsverfahrens

Antragstellerin: Liberi editori e autori (LEA)

Antragsgegnerin: Jamendo SA

Vorlagefrage

Ist die Richtlinie 2014/26/EU (1) dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, die den Zugang zum Markt der Vermittlung der Urheberrechte oder jedenfalls die Vergabe von Lizenzen an die Nutzer allein den Personen vorbehält, die nach der Definition dieser Richtlinie als Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung eingestuft werden können, und die, sei es in diesem Staat, sei es in anderen Mitgliedstaaten errichteten unabhängigen Verwertungseinrichtungen ausschließt?

(1) Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt (ABl. 2014, L 84, S. 72).
1.

Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 1, 3, 4, 8 und 10 der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, in der durch die Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 geänderten Fassung verstoßen, dass sie — Diplome nicht anerkannt hat, die von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats nach einer Ausbildung ausgestellt wurden, die im Rahmen einer Vereinbarung erfolgte, nach der eine von einer privaten Einrichtung in Griechenland erbrachte Ausbildung von den genannten Behörden anerkannt wird; — Ausgleichsmaßnahmen in mehr Fällen vorgeschrieben hat, als die Richtlinie 89/48 in der durch die Richtlinie 2001/19 geänderten Fassung zulässt; — den Rat für die Anerkennung der beruflichen Gleichwertigkeit von Befähigungsnachweisen der Hochschulausbildung damit betraut hat, zu prüfen, ob „die Bildungseinrichtung, in der der Antragsteller seine Berufsausbildung erhalten hat, zur Hochschulausbildung gehört“ und inwieweit „der Antragsteller über die erforderliche Berufserfahrung in dem Fall verfügt, dass die Dauer der Ausbildung um mindestens ein Jahr unter der Dauer liegt, die in Griechenland für die Ausübung des betreffenden Berufs gefordert wird“, und — es in der öffentlichen Verwaltung Personen, die in einem niedrigeren Dienstgrad als dem eingestellt wurden, den sie hätten beanspruchen können, wenn ihre Diplome gemäß Art. 3 der Richtlinie 89/48 in der durch die Richtlinie 2001/19 geänderten Fassung anerkannt worden wären, nicht ermöglicht hat, in einen höheren Dienstgrad eingestuft zu werden.
2.

Die Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 26. März 2002, mit der dem IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds gGmbH der Zugang zu bestimmten Dokumenten verweigert worden ist, die bei der Kommission in einem Verfahren eingegangen waren, in dem diese sich für den Bau einer Industrieanlage in einem nach der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen geschützten Gebiet ausgesprochen hatte, wird für nichtig erklärt.
1.

Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 und durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission vom 24. Mai 1996 geänderten Fassung verstoßen, dass sie Art. 14 des Decreto legge Nr. 138 vom 8. Juli 2002 über dringliche Maßnahmen im Bereich der Steuern, der Privatisierungen, der Eindämmung der Ausgaben für Arzneimittel und zur Wirtschaftsförderung der benachteiligten Gebiete, geändert und umgewandelt in Gesetz Nr. 178 vom 8. August 2002, erlassen und aufrechterhalten hat, wonach vom Anwendungsbereich des Decreto legislativo Nr. 22 vom 5. Februar 1997 zur Umsetzung der Richtlinie 91/156/EWG über Abfälle, der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle und der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle ausgenommen sind zum einen Stoffe, Materialien oder Güter, die einem Beseitigungs- oder Verwertungsverfahren, das in den Anhängen B und C des DL Nr. 22/97 nicht ausdrücklich genannt ist, zugeführt werden sollen, und zum anderen als Produktionsrückstände anfallende Materialien oder Gegenstände, deren sich ihr Besitzer entledigen will oder entledigen muss, wenn diese in einem Produktions- oder Verbrauchszyklus wiederverwendbar sind und wiederverwendet werden, ohne eine vorherige Behandlung zu erfahren und ohne die Umwelt zu schädigen, oder nach einer vorherigen Behandlung, wenn es sich nicht um ein Verwertungsverfahren im Sinne des Anhangs C des DL Nr. 22/97 handelt.
1.

Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, in der durch die Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 geänderten Fassung, insbesondere Art. 3, verstoßen, dass es — die Anerkennung der beruflichen Qualifikationen eines Ingenieurs, die in Italien aufgrund einer nur in Spanien erfolgten Universitätsausbildung erworben worden sind, verweigert hat und — die Zulassung zu den Prüfungen für einen internen Aufstieg im öffentlichen Dienst bei Ingenieuren, die ihre beruflichen Qualifikationen in einem anderen Mitgliedstaat erworben haben, von der akademischen Anerkennung dieser Qualifikationen abhängig gemacht hat.
1.

Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 30. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen, dass es nicht bis zum 31. Dezember 2000 sichergestellt hat, dass das in die Kanalisation eingeleitete kommunale Abwasser der Gemeinden IE22, Bray, IE31, Howth, IE34, Letterkenny, IE40, Shanganagh, IE41, Sligo und IE 45, Tramore, County Waterford, vor dem Einleiten in Gewässer einer Zweitbehandlung oder einer gleichwertigen Behandlung unterzogen wird und dass das in Gewässer eingeleitete Abwasser ab diesem Zeitpunkt den Anforderungen von Anhang I Abschnitt B der Richtlinie entspricht.
1.

Art. 25 EG ist dahin auszulegen, dass er einer gesetzlichen Maßnahme entgegensteht, nach der inländische Elektrizitätskunden ihrem Netzbetreiber einen Tarifaufschlag für die für ihren Bedarf übertragene Menge an im Mitgliedstaat erzeugter und eingeführter Elektrizität schulden, wenn der Aufschlag vom Netzbetreiber an eine dafür vom Gesetzgeber bezeichnete Gesellschaft, die ein gemeinsames Tochterunternehmen der vier inländischen Elektrizitätserzeuger ist und zuvor die Kosten sämtlicher erzeugter und eingeführter Elektrizität verwaltet hat, abgeführt und vollständig für die Bestreitung nicht marktkonformer Kosten verwendet werden muss, für die diese Gesellschaft persönlich haftet, was zur Folge hat, dass die von dieser Gesellschaft erhobenen Beträge die auf der übertragenen inländischen Elektrizität ruhende Belastung in vollem Umfang ausgleichen. Das Gleiche gilt, wenn die inländischen Elektrizitätserzeugungsunternehmen zur Tragung dieser Kosten verpflichtet sind und der sich aus dem Tarifaufschlag ergebende Vorteil durch Zahlung eines Abnahmepreises für in dem Mitgliedstaat erzeugte Elektrizität, durch Zahlung von Dividenden an die verschiedenen nationalen Elektrizitätserzeugungsunternehmen, deren Tochtergesellschaft die bezeichnete Gesellschaft ist, oder in anderer Weise von der bezeichneten Gesellschaft vollständig an die nationalen Elektrizitätserzeugungsunternehmen weitergegeben werden konnte. Art. 90 EG ist dahin auszulegen, dass er derselben gesetzlichen Maßnahme dann entgegensteht, wenn das Aufkommen aus der Abgabe auf übertragene Elektrizität nur teilweise für die Bestreitung nicht marktkonformer Kosten verwendet wird, d. h., wenn der von der bezeichneten Gesellschaft erhobene Betrag nur einen Teil der auf der übertragenen inländischen Elektrizität ruhenden Belastung ausgleicht.
1.

Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen in Verbindung mit Art. 3 Abs. 10 dieser Richtlinie und aus den Art. 49 EG und 50 EG verstoßen, dass es — die Bestimmungen im Sinne des Art. 1 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 8 und 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2002 zur Umsetzung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Regelung der Kontrolle der Anwendung des Arbeitsrechts zu zwingenden Vorschriften im Bereich der nationalen öffentlichen Ordnung erklärt hat, — Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 96/71 nicht vollständig umgesetzt hat, — in Art. 7 Abs. 1 des genannten Gesetzes vom 20. Dezember 2002 die Voraussetzungen in Bezug auf den Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den für eine Kontrolle unbedingt notwendigen Angaben nicht bestimmt genug formuliert hat, um Unternehmen, die Arbeitnehmer nach Luxemburg entsenden möchten, Rechtssicherheit zu gewährleisten, und — in Art. 8 dieses Gesetzes die Hinterlegung der für die Kontrolle notwendigen Unterlagen in Luxemburg bei einem dort ansässigen Ad-hoc-Vertreter vorgeschrieben hat.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 142/7

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. April 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Peek & Cloppenburg KG/Cassina SpA

(Rechtssache C-456/06) (1)

(Urheberrecht - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 4 Abs. 1 - Verbreitung des Originals oder von Vervielfältigungsstücken eines Werks an die Öffentlichkeit durch Verkauf oder auf sonstige Weise - Verwendung von Werkstücken urheberrechtlich geschützter Möbel als Mobiliar in einem Verkaufsraum und als Schaufensterdekoration - Fehlende Übertragung des Eigentums oder des Besitzes)

(2008/C 142/10)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Peek & Cloppenburg KG

Beklagte: Cassina SpA

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Bundesgerichtshof — Auslegung der Art. 28 EG und 30 EG sowie von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) — Ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers erfolgte Verwendung von Reproduktionen urheberrechtlich geschützter Möbel als im Verkaufsraum aufgestelltes Mobiliar und als Schaufensterdekoration — „Verbreitung an die Öffentlichkeit“ durch diese ohne jede Form von Eigentum oder Besitzübertragung erfolgte Verwendung

Tenor

Eine Verbreitung des Originals eines Werks oder eines Vervielfältigungsstücks davon an die Öffentlichkeit auf andere Weise als durch Verkauf im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft liegt nur bei einer Übertragung des Eigentums an diesem Gegenstand vor. Folglich stellen weder der bloße Umstand, dass der Öffentlichkeit der Gebrauch von Werkstücken eines urheberrechtlich geschützten Werks ermöglicht wird, noch der Umstand, dass diese Werkstücke öffentlich gezeigt werden, ohne dass die Möglichkeit zur Benutzung der Werkstücke eingeräumt wird, eine solche Verbreitungsform dar.

(1) ABl. C 326 vom 30.12.2006.