Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Umfang – Kennzeichnungskraft der älteren Marke – Beschränkung der Prüfung auf die vom Markenanmelder beanspruchten Waren unter Ausschluss möglicher anderer, mit der älteren Marke gekennzeichneter Waren

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarke „DIESELIT“ und Wortmarken „DIESEL“

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

3. Gemeinschaftsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Umfang – Vom Markenanmelder angeführte absolute Eintragungshindernisse – Ausschluss – Möglichkeit des Rückgriffs auf gemeinschaftliche oder nationale Nichtigkeitsverfahren

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 und 8 Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

1. Im Rahmen der Prüfung eines Widerspruchs des Inhabers der älteren Marke nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke hat die Beurteilung der Kennzeichnungskraft der älteren Marke in Bezug auf die Waren zu erfolgen, auf die der Widerspruch gestützt wird, d. h. die vom Markenanmelder beanspruchten Waren. Es ist nicht geboten, auch andere vom Widersprechenden beanspruchte Waren, die zu denselben Klassen gehören wie die vom Markenanmelder beanspruchten Waren, zu berücksichtigen.

(vgl. Randnrn. 54-55)

2. Für die angesprochenen italienischen und europäischen Verkehrskreise besteht Verwechslungsgefahr zwischen dem Bildzeichen DIESELIT, das in der Wiedergabe dieser Angabe in roten Druckbuchstaben besteht und als Gemeinschaftsmarke für Bügeleisen, Dampfkessel zum Bügeln und Bügelbretter, die zu den Klassen 7, 11 bzw. 21 im Sinne des Abkommens von Nizza gehören, angemeldet wird, und den Wortmarken DIESEL, die zuvor in Italien für alle Waren und Dienstleistungen der Klassen 1 bis 42 und als Gemeinschaftsmarke für alle Waren der Klassen 11, 19, 20 und 21 des genannten Abkommens eingetragen worden waren, da die mit der angemeldeten Marke beanspruchten Waren denjenigen, die von den älteren Marken erfasst werden, ähnlich oder mit ihnen identisch sind, und da die widerstreitenden Zeichen in bildlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht ähnlich sind, so dass bei den angesprochenen Verkehrskreisen die Vorstellung hervorgerufen werden kann, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen.

(vgl. Randnrn. 43, 48, 51, 58-59)

3. Im Rahmen der Prüfung eines Widerspruchs des Inhabers der älteren Marke nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke kann der Markenanmelder kein absolutes Eintragungshindernis gegen die gültige Eintragung eines Zeichens durch ein nationales Amt oder das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) anführen. Denn die absoluten Eintragungshindernisse im Sinne von Artikel 7 der Verordnung Nr. 40/94 sind im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens nicht zu prüfen, und dieser Artikel gehört nicht zu den Vorschriften, anhand deren die Rechtmäßigkeit der Entscheidung, mit der der Widerspruch stattgegeben wurde, zu beurteilen ist.

Ist der Markenanmelder der Ansicht, dass die ältere Marke entgegen Artikel 7 der Verordnung Nr. 40/94 eingetragen wurde, so muss er, wenn es sich um eine ältere Gemeinschaftsmarke handelt, gemäß Artikel 51 dieser Verordnung oder, wenn es sich um eine nationale Marke handelt, in einem im betreffenden Mitgliedstaat angestrengten Nichtigkeitsverfahren einen Nichtigkeitsantrag stellen.

(vgl. Randnr. 71)