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1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - WIRKUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 ABSATZ 3 )

FREIZUEGIGKEIT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - TIERÄRZTE - GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - UMFANG

( RICHTLINIE 78/1026 DES RATES , ARTIKEL 2 UND 3 )

2 . FREIZUEGIGKEIT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - TIERÄRZTE - RECHT AUF AUSÜBUNG DES BERUFS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM , IN DEM DAS DIPLOM AUSGESTELLT IST - VERPFLICHTUNG ZUM EINTRITT IN DIE TIERÄRZTEKAMMER DES AUFNAHMEMITGLIEDSTAATS - GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIGE ABLEHNUNG DER AUFNAHME - VERHÄNGUNG VON STRAFRECHTLICHEN SANKTIONEN - UNZULÄSSIGKEIT

( RICHTLINIE 78/1026 DES RATES )

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1 . DIE ARTIKEL 2 UND 3 DER RICHTLINIE 78/1026 , DIE SICH INSBESONDERE AUF DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME , PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DES TIERARZTES BEZIEHT , ENTHALTEN FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT KLARE , VOLLSTÄNDIGE , GENAUE UND UNBEDINGTE VERPFLICHTUNGEN , DIE FÜR EINE ERMESSENSAUSÜBUNG KEINEN RAUM LASSEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN SICH EIN EINZELNER VOR EINEM NATIONALEN GERICHT DANN AUF DIESE VORSCHRIFTEN BERUFEN , WENN SIE VON DEM BETREFFENDEN MITGLIED STAAT NICHT ODER NICHT VOLLSTÄNDIG DURCHGEFÜHRT WORDEN SIND .

2.VORAUSSETZUNG FÜR DIE VEREINBARKEIT DER VERPFLICHTUNG DER TIERÄRZTE , MITGLIED DER BERUFSSTÄNDISCHEN KAMMER ZU WERDEN , MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT IST DIE BEACHTUNG DER WESENTLICHEN GRUNDSÄTZE DIESES RECHTS UND NAMENTLICH DESJENIGEN DER NICHTDISKRIMINIERUNG .

DIE AUFNAHME IN DIE BERUFSSTÄNDISCHE KAMMER DARF NICHT MIT DER BEGRÜN DUNG ABGELEHNT WERDEN , DASS DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERWORBENE BEFÄHIGUNGSNACHWEIS FÜR DIE AUSÜBUNG DES BERUFS NICHT GÜLTIG SEI , WENN ER UNTER DEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN AUFGEFÜHRT IST , ZU DEREN ANERKENNUNG ALLE MITGLIEDSTAATEN UND IHRE BERUFSSTÄNDISCHEN KAMMERN ALS MIT EINER ÖFFENTLICHEN AUFGABE BETRAUTE EINRICHTUNGEN AUFGRUND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VERPFLICHTET SIND .

DEMNACH WÄREN RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE STRAF- ODER VERWALTUNGSMASSNAH MEN GEGEN EINEN TIERARZT VORSEHEN , DER SEINEN BERUF AUSÜBT , OHNE MITGLIED DER BERUFSSTÄNDISCHEN KAMMER ZU SEIN , INSOWEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR , ALS DIE AUFNAHME DES BETROFFENEN IN DIESE KAMMER UNTER VERLETZUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ABGELEHNT WORDEN IST ; DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN WÜRDEN DANN NÄMLICH DEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES UND DER RICHTLINIE 78/1026 IM ERGEBNIS JEDE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT NEHMEN .
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STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - BEFREIUNG VON DEN UMSATZSTEUERN UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN - WAREN IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN - EINSCHRÄNKUNG DER STEUERBEFREIUNGEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN GRENZVERKEHR - GRENZGEBIET - BEGRIFF

( RICHTLINIE 69/169 DES RATES , ARTIKEL 5 ABSATZ 5 IN DER FASSUNG DER RICHTLINIE 72/230 )

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' ' GRENZGEBIET ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 5 ABSATZ 5 ERSTER GEDANKENSTRICH DER RICHTLINIE 69/169 IN DER FASSUNG DER RICHTLINIE 72/230 - ALSO DAS GEBIET , DESSEN BEWOHNER GEGEBENENFALLS NUR IN BESCHRÄNKTEM UMFANG VON DEN UMSATZSTEUERN UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN BEI DER EINFUHR BEFREIT SIND - IST DAS GEBIET IM UMKREIS VON 15 KM UM DIE GRENZZOLLSTELLE .
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FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT - EINFUHRKONTROLLEN VON MISCHFUTTERMITTELN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 ; RICHTLINIE 79/373 DES RATES , ARTIKEL 3 UND 9 )

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DIE RICHTLINIE 79/373 DES RATES ÜBER DEN VERKEHR MIT MISCHFUTTERMITTELN IST , INSBESONDERE IN IHREN ARTIKELN 3 UND 9 , IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS ES DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT VERWEHRT IST , DIE EINFUHR VON MISCHFUTTERMITTELN IM SINNE VON ARTIKEL 2 BUCHSTABE B DER RICHTLINIE 79/373 AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UNTER BERUFUNG AUF AR TIKEL 36 EWG-VERTRAG VON DER VORLAGE EINER VETERINÄRBEHÖRDLICHEN BESCHEINIGUNG DES AUSFUHRSTAATES ODER EINER VETERINÄRBEHÖRDLICHEN EINFUHRGENEHMIGUNG DES EINFUHRSTAATES ABHÄNGIG ZU MACHEN , SOFERN DIESE LETZTERE UNTER BEDINGUNGEN ERTEILT WIRD , DIE IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ZUM SCHUTZZWECK DES ARTIKELS 36 STEHEN .
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1 . WETTBEWERB - KARTELLE - SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM - ENTSCHEIDUNG DES HERSTELLERS , DURCH DIE DAS SORTIMENT DER VERTRIEBENEN ERZEUGNISSE GEÄNDERT WIRD - QUALIFIZIERUNG - KEINE EINSEITIGE HANDLUNG , DIE SICH DEM VERBOT VON KARTELLEN ENTZIEHT - HANDLUNG , DIE SICH IN DIE VERTRAGLICHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEM HERSTELLER UND SEINEN WIEDERVERKÄUFERN EINFÜGT - BERÜCKSICHTIGUNG BEI DER PRÜFUNG IM HINBLICK AUF EINE FREISTELLUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSÄTZE 1 UND 3 )

2 . WETTBEWERB - KARTELLE - VERBOT - FREISTELLUNG - SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM - ZU BERÜCKSICHTIGENDE UMSTÄNDE - LIEFERVERWEIGERUNG - BEURTEILUNG DURCH DIE KOMMISSION

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 3 )

3 . HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG - ENTSCHEIDUNG , BEI DER WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN ANGEWANDT WERDEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 190 )

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1 . IMPLIZIERT DIE ZULASSUNG ZU EINEM SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEM , DASS DIE HÄNDLER DER POLITIK DES HERSTELLERS HINSICHTLICH DES AUF EINEM NATIONALEN MARKT ZU LIEFERNDEN WARENSORTIMENTS ZUSTIMMEN , SO STELLT DIE ENTSCHEIDUNG DES HERSTELLERS , DEN VERKAUF EINES TEILS DIESES SORTIMENTS EINZUSTELLEN , KEINE EINSEITIGE HANDLUNG DAR , DIE SICH ALS SOLCHE DEM VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ENTZIEHT . SIE FÜGT SICH VIELMEHR IN DIE VERTRAGLICHEN BEZIEHUNGEN EIN , DIE DAS UNTERNEHMEN MIT SEINEN WIEDERVERKÄUFERN UNTERHÄLT , UND KANN DAHER VON DER KOMMISSION BEI DER PRÜFUNG DES ALLEINVERTRIEBSVERTRAGS IM HINBLICK AUF EINE EVENTÜLLE FREISTELLUNG GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

2 . DIE KOMMISSION IST BERECHTIGT , BEI DER PRÜFUNG EINES ALLEINVERTRIEBSVERTRAGS IM HINBLICK AUF EINE EVENTÜLLE FREISTELLUNG GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ALLE UMSTÄNDE ZU BERÜCKSICHTIGEN , UNTER DENEN DER VERTRAG ANGEWANDT WIRD . BEI DIESER PRÜFUNG KANN SIE DAVON AUSGEHEN , DASS DIE WEIGERUNG DES HERSTELLERS , DEN VERTRAGSHÄNDLERN IN EINEM MITGLIEDSTAAT BESTIMMTE , FÜR DIE AUSFUHR GEEIGNETE TEILE SEINES WARENSORTIMENTS ZU LIEFERN , FÜR SICH ALLEIN EIN SCHLÜSSELELEMENT BEI DER KÜNSTLICHEN AUFTEILUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES DARSTELLT , UND SIE KANN DIE INFOLGE DES VERTRAGS EINTRETENDE VERBESSERUNG DES VERTRIEBS EINERSEITS UND DIE NACHTEILE , DIE SICH BEIM WETTBEWERB AUFGRUND DER UNMÖGLICHKEIT , BESTIMMTE TEILE DES SORTIMENTS IN EINEM MITGLIEDSTAAT ZU DEN DORT ÜBLICHEN PREISEN ZU KAUFEN , UND DER ERHEBLICHEN VERRINGERUNG DES WETTBEWERBSDRUCKS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERGEBEN , ANDERERSEITS GEGENEINANDER ABWAEGEN .

3 . DIE KOMMISSION IST NICHT VERPFLICHTET , IN EINER ENTSCHEIDUNG , DURCH DIE EINE FREISTELLUNG GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ABGELEHNT WIRD , ALLE VORTEILE UND NACHTEILE , DIE SICH AUS DEM IN FRAGE STEHENDEN SYSTEM ERGEBEN KÖNNEN , IM EINZELNEN ZU PRÜFEN , WENN SIE GUTE GRÜNDE FÜR DIE ANNAHME HAT , DASS DER HERSTELLER DAS SYSTEM DAZU BENUTZT HAT , PARALLELEINFUHREN ZU VERHINDERN UND AUF DIESE WEISE EINE KÜNSTLICHE AUFTEILUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES HERBEIZUFÜHREN .
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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - NAHRUNGSMITTELHILFE - DURCHFÜHRUNG - DAUERAUSSCHREIBUNG FÜR DIE LIEFERUNG VON ZUCKER AN DAS UNRWA - QUALITÄTSKONTROLLE - UNTER DER STANDARDQUALITÄT LIEGENDE QUALITÄT - FESTSTELLUNG NACH DER LIEFERUNG - FOLGEN

( VERORDNUNG NR . 434/82 DER KOMMISSION, ARTIKEL 1 ABSATZ 2, 9 ABSATZ 5 UND 10 ABSATZ 1 )

2 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - BEURTEILUNGSKRITERIEN

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - NAHRUNGSMITTELHILFE - DURCHFÜHRUNG - DAUERAUSSCHREIBUNG FÜR DIE LIEFERUNG VON ZUCKER AN DAS UNRWA - KAUTIONSREGELUNG - NICHTBEACHTUNG DER QUALITÄTSERFORDERNISSE - VOLLSTÄNDIGER VERLUST DER KAUTION - VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ - KEINE VERLETZUNG

( VERORDNUNG NR . 434/82 DER KOMMISSION, ARTIKEL 7 ABSATZ 3 )

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1 . DIE KONTROLLE DER QUALITÄT DES ZUCKERS GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 434/82 ÜBER EINE DAUERAUSSCHREIBUNG ZUR LIEFERUNG VON WEISSZUCKER IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE AN DAS UNRWA IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 939/82 MUSS IN DER REGEL VOR DER VERLADUNG ERFOLGEN . DIE ERGEBNISSE DIESER KONTROLLE DÜRFEN JEDOCH AUCH DANN BERÜCKSICHTIGT WERDEN, WENN SIE ERST SPÄTER BEKANNT WERDEN .

STELLT SICH NACH VERFÜGUNG DES UNRWA ÜBER DIE WARE HERAUS, DASS DER GELIEFERTE ZUCKER EINER GERINGEREN QUALITÄT ALS DER STANDARDQUALITÄT ENTSPRICHT, SO IST DIE NATIONALE INTERVENTIONSSTELLE DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS NACH ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 434/82 AUCH DANN NICHT VERPFLICHTET, DEM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER DEN URSPRÜNGLICH FÜR DIE STANDARDQUALITÄT VON ZUCKER VEREINBARTEN PREIS ZU ZAHLEN, WENN ALLE NACH DIESER VORSCHRIFT ERFORDERLICHEN BESCHEINIGUNGEN VOM UNRWA AUSGESTELLT WORDEN SIND .

2 . UM FESTZUSTELLEN, OB EINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFT IM EINKLANG MIT DEM VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ STEHT, IST ZU PRÜFEN, OB DIE VON IHR EINGESETZTEN MITTEL ZUR ERREICHUNG DES ANGESTREBTEN ZIELS GEEIGNET SIND UND OB SIE NICHT ÜBER DAS DAZU ERFORDERLICHE HINAUSGEHEN .

3 . ARTIKEL 7 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 434/82 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS DIE AUSSCHREIBUNGSKAUTION IN VOLLER HÖHE VERFÄLLT, WENN DER GELIEFERTE ZUCKER NICHT DER STANDARDQUALITÄT ENTSPRICHT; DAS GILT AUCH DANN, WENN DER EMPFÄNGER DER NAHRUNGSMITTELHILFE DARÜBER VERFÜGT HAT . DIESE VORSCHRIFT VERSTÖSST NICHT GEGEN DEN VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ, DA DER VERFALL DER KAUTION NICHT UNGERECHTFERTIGT IST, WENN EINE VON IHR ZU SICHERNDE HAUPTPFLICHT NICHT BEACHTET WURDE UND DIESE MASSNAHME NICHT ÜBER DAS HINAUSGEHT, WAS FÜR DIE BEABSICHTIGTE ABSCHRECKUNGSWIRKUNG ERFORDERLICH IST .
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1 . NICHTIGKEITSKLAGE - ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG - ANFECHTBARE HANDLUNGEN - HANDLUNGEN DES PARLAMENTS , DIE RECHTSWIRKUNGEN GEGENÜBER DRITTEN ENTFALTEN SOLLEN - FESTSTELLUNG DES PARLAMENTSPRÄSIDENTEN , DASS DER HAUSHALTSPLAN ENDGÜLTIG FESTGESTELLT SEI

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 UND 203 ABSÄTZE 7 UND 10 )

2 . HAUSHALT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - HAUSHALTSVERFAHREN - KEINE EINIGUNG ZWISCHEN RAT UND PARLAMENT ÜBER DIE ÄNDERUNG DES HÖCHSTSATZES DER ERHÖHUNG DER NICHTOBLIGATORISCHEN AUSGABEN - FESTSTELLUNG DES PARLAMENTSPRÄSIDENTEN , DASS DER HAUSHALTSPLAN ENDGÜLTIG FESTGESTELLT SEI - RECHTSWIDRIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 203 ABSÄTZE 7 UND 9 )

3 . NICHTIGKEITSKLAGE - AUFHEBUNGSURTEIL - WIRKUNGEN - BESCHRÄNKUNG DURCH DEN GERICHTSHOF - RECHTSUNWIRKSAMKEIT DES HAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 174 ABSATZ 2 )

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1 . ZU DEN HANDLUNGEN DES PARLAMENTS , GEGEN DIE GEMÄSS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG NICHTIGKEITSKLAGE ERHOBEN WERDEN KANN , GEHÖRT DIE DURCH DEN PARLAMENTSPRÄSIDENTEN ALS ORGAN DES PARLAMENTS GETROFFENE FESTSTELLUNG , DASS DER HAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ENDGÜLTIG FESTGESTELLT SEI .

DIESE MÖGLICHKEIT , DIE HANDLUNGEN DER HAUSHALTSBEHÖRDE DER ÜBERWACHUNG DURCH DEN GERICHTSHOF ZUZUFÜHREN , DIE NIRGENDWO IM EWG-VERTRAG AUSGESCHLOSSEN IST , BIETET DIE GEWÄHR DAFÜR , DASS JEDES ORGAN IM EINKLANG MIT ARTIKEL 203 ABSATZ 10 DIE IHM IM HAUSHALTSBEREICH ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE UNTER BE ACHTUNG DER VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS AUSÜBT .

2 . WAREN DER RAT UND DAS PARLAMENT - OBWOHL SICH DIE KOMMISSION , DER RAT UND DAS PARLAMENT DARÜBER EINIG WAREN , DASS DER VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 203 ABSATZ 9 EWG-VERTRAG FESTGELEGTE HÖCHSTSATZ FÜR DIE ERHÖHUNG DER NICHTOBLIGATORISCHEN AUSGABEN FÜR DAS ORDNUNGSGEMÄSSE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSCHAFTEN WÄHREND DES BETREFFENDEN HAUSHALTSJAHRS NICHT AUSREICHTE - NICHT IN DER LAGE , SICH AUF EINEN NEUEN HÖCHSTSATZ DER ERHÖHUNG ZU EINIGEN , DANN KANN DAS HAUSHALTSVERFAHREN NICHT ALS ABGESCHLOSSEN ANGESEHEN WERDEN , SO DASS DIE IN EINER SOLCHEN LAGE ERFOLGTE FESTSTELLUNG DES PARLAMENTSPRÄSIDENTEN , DER HAUSHALTSPLAN SEI ENDGÜLTIG FESTGESTELLT , RECHTSWIDRIG IST UND FÜR NICHTIG ERKLÄRT WERDEN MUSS .

3 . STELLT DER GERICHTSHOF IM RAHMEN EINES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG DIE RECHTSUNWIRKSAMKEIT DES HAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR EIN HAUSHALTSJAHR ZU EINEM ZEITPUNKT FEST , IN DEM EIN ERHEBLICHER TEIL DIESES HAUSHALTSJAHRS BEREITS ABGELAUFEN IST , SO RECHTFERTIGEN ES DIE NOTWENDIGKEIT , DIE KONTINUITÄT DES EUROPÄISCHEN ÖFFENTLICHEN DIENSTES ZU GEWÄHRLEISTEN , SOWIE WICHTIGE GRÜNDE DER RECHTSSICHERHEIT , DIE MIT DENEN VERGLEICHBAR SIND , DIE BEI DER NICHTIGERKLÄRUNG VON VERORDNUNGEN EINE ROLLE SPIELEN , DASS DER GERICHTSHOF DIE IHM IN ARTIKEL 174 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG AUSDRÜCKLICH ZUERKANNTE BEFUGNIS AUSÜBT UND DIE WIRKUNGEN DES IN REDE STEHENDEN HAUSHALTSPLANS BEZEICHNET , DIE ALS FORTGELTEND ZU BETRACHTEN SIND .
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1 . BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZU DEN GEMEINSCHAFTEN - SPANIEN - LANDWIRTSCHAFT - ÜBERGANGSMASSNAHMEN - ERGÄNZENDER HANDELSMECHANISMUS - LIZENZ - UND KAUTIONSSYSTEM - ABWEICHUNG VOM NORMALEN SYSTEM DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS - RECHTMÄSSIGKEIT

( BEITRITTSAKTE VON 1985, ARTIKEL 81, 83 UND 85; VERORDNUNG NR . 569/86 DES RATES, VERORDNUNGEN NRN . 574/86, 624/86, 641/86, 643/86 UND 647/86 DER KOMMISSION )

2 . HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNG - TATSÄCHLICHER IRRTUM IN DER - SONST AUSREICHENDEN - BEGRÜNDUNG EINER VERORDNUNG - KEINE AUSWIRKUNG AUF DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ERLASSENEN VERORDNUNG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 190; VERORDNUNG NR . 569/86 DES RATES )

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1 . DAS SYSTEM, DAS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 569/86 EINGEFÜHRT WORDEN IST, DIE DIE GRUNDREGELN ZUR DURCHFÜHRUNG DES IN DER AKTE ÜBER DEN BEITRITT SPANIENS ENTHALTENEN ERGÄNZENDEN HANDELSMECHANISMUS FESTLEGT, DER DIE EINFUHR BESTIMMTER SPANISCHER LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE IN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VON DER ERTEILUNG EINER LIZENZ MIT STELLUNG EINER KAUTION ABHÄNGIG MACHT, IST BESTANDTEIL DER ÜBERGANGSMASSNAHMEN, DIE IN DER BEITRITTSAKTE VORGESEHEN SIND UND EINE ABWEICHUNG VON DEN NORMALERWEISE AUF DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL ANWENDBAREN VORSCHRIFTEN DARSTELLEN . DIESES SYSTEM KÖNNTE ALSO IM GRUNDSATZ NICHT DESHALB BEANSTANDET WERDEN, WEIL ES MIT DEN BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS UND DER BEITRITTSAKTE ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR UNVEREINBAR SEI .

WEDER DIE VERORDNUNG NR . 569/86 NOCH DIE VERORDNUNGEN ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESER VERORDNUNG VERLETZEN DIE "STAND-STILL"-REGEL DES EWG-VERTRAGS ODER DIE GRUNDSÄTZE DER RECHTSSICHERHEIT, DER

VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT ODER DER GEMEINSCHAFTSPRÄFERENZ; DIE IN IHNEN VORGESEHENEN MASSNAHMEN WERDEN VON DEN EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DER BEITRITTSAKTE GEDECKT .

2 . DER FORMFEHLER EINER VERORDNUNG, DER DARIN BESTEHT, DASS EINE IHRER BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN EINEN TATSÄCHLICHEN IRRTUM ENTHÄLT, KANN NICHT ZUR NICHTIGERKLÄRUNG DIESER VERORDNUNG FÜHREN, WENN IHRE ÜBRIGEN ERWAEGUNGEN BEREITS FÜR SICH GENOMMEN EINE AUSREICHENDE BEGRÜNDUNG FÜR DEN ERLASS DER IN IHR VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTHALTEN .
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Beamte - Krankheitsurlaub - Ärztliche Kontrolle - Kein verbindliches Verfahren - Einleitung eines Verfahrens, bei dem der Invaliditätsausschuß mitzuwirken hat - Zulässigkeit - Entscheidung, die zur Wiederaufnahme der Arbeit auffordert - Mängel, mit denen die Tätigkeit des Invaliditätsausschusses behaftet war - Unbeachtlich

( Beamtenstatut, Artikel 59 und 78 )

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Artikel 59 des Statuts, wonach der Beamte, der wegen Erkrankung oder infolge eines Unfalls seinen Dienst nicht ausüben kann, jeder ärztlichen Kontrolle unterstellt werden kann, die von dem Organ, dem er untersteht, eingerichtet wird, sieht hierfür kein bestimmtes Verfahren vor .

Wenn ein Gemeinschaftsorgan ein Verfahren einleitet, in dem der in Artikel 78 des Statuts vorgesehene Invaliditätsausschuß mitzuwirken hat, und dem Beamten somit weitergehende Garantien gewährt als die in Artikel 59 vorgesehenen, so kann sich der Betroffene gegenüber der Entscheidung, die ihn auffordert, seine Arbeit wiederaufzunehmen, nicht auf Rechtsmängel berufen, mit denen die Tätigkeit des Ausschusses behaftet war .
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1 . Beamte - Einstellung - Ernennung in der Besoldungsgruppe und Einstufung in die Dienstaltersstufe - Berücksichtigung der Berufserfahrung - Von der Kommission festgelegte Regeln - Ernennung in der höheren Besoldungsgruppe der Laufbahn - Ermessen der Verwaltung

( Beamtenstatut, Artikel 31 und 32 Absatz 2 )

2 . Beamte - Dienstbezuege - Neueinstufung in Vollzug eines Urteils des Gerichtshofes - Gehaltsnachzahlungen - Verzugszinsen - Kein Anspruch mangels einer bestimmten oder bestimmbaren Forderung

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1 . Hinsichtlich der Einstufung in Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe bei der Einstellung verfügt die Anstellungsbehörde im Rahmen der Artikel 31 und 32 Absatz 2 des Statuts oder der zu ihrer Durchführung erlassenen internen Beschlüsse über ein weites Ermessen, wenn es um die Beurteilung der früheren Berufserfahrung eines als Beamter eingestellten Bewerbers sowohl in bezug auf ihre Art und Dauer als auch auf ihren mehr oder weniger engen Zusammenhang, in dem sie mit den Anforderungen der zu besetzenden Stelle stehen kann, geht .

Zwar kann nach Artikel 3 des Beschlusses 61/IX/81 der Kommission über die Kriterien für die Einstufung in die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe bei der Einstellung die Ernennung eines neueingestellten Beamten unter bestimmten Voraussetzungen in der höheren Besoldungsgruppe der Eingangslaufbahnen und der mittleren Laufbahnen erfolgen; diese Bestimmung ist jedoch als eine Ausnahme von den allgemeinen Einstufungsregeln anzusehen, deren Anwendung auf jeden Fall im Ermessen der Verwaltung liegt .

2 . Eine Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen kann nur unter der Voraussetzung in Betracht kommen, daß die Höhe der Hauptforderung bestimmt oder zumindest anhand feststehender objektiver Faktoren bestimmbar ist . Stuft die Verwaltung einen neu eingestellten Beamten in Vollzug eines Urteils des Gerichtshofes neu ein, ist die Höhe der Forderung vor der Neueinstufungsentscheidung völlig ungewiß, so daß auf die Gehaltsnachzahlungen im Anschluß an die Neueinstufung keine Verzugszinsen zu zahlen sind .

Eine andere Frage wäre es, ob eine Verpflichtung zu Zahlung von Verzugszinsen dann zu bejahen wäre, wenn die Höhe der Gehaltsforderung ihrerseits nicht rechtzeitig festgelegt worden wäre .
URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 2. FEBRUAR 1989. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - VORUEBERGEHENDE VERWENDUNG VON BEHAELTERN - NICHTIGKEITSKLAGE - RECHTSGRUNDLAGE. - RECHTSSACHE 275/87.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 00259

Pub.RJ Seite Pub somm



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Tenor



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EWG-Vertrag - Artikel 235 - Tragweite - Inanspruchnahme zur Regelung der Benutzung von Behältern im Binnenverkehr im Rahmen eines Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung, das aufgrund anderer Bestimmungen des EWG-Vertrags festgelegt werden kann - Rechtswidrigkeit

( EWG-Vertrag, Artikel 235; Verordnung Nr . 2096/87 des Rates )

Leitsätze

Der Rückgriff auf Artikel 235 als Rechtsgrundlage eines Rechtsakts ist, wie sich bereits aus dem Wortlaut dieser Vorschrift ergibt, nur gerechtfertigt, wenn keine andere Vertragsbestimmung den Gemeinschaftsorganen die zum Erlaß dieses Rechtsakts erforderliche Befugnis verleiht ( siehe das Urteil vom 26 . März 1987 in der Rechtssache 45/86, Kommission/Rat, Slg . 1987, 1493 ).

An einer solchen Rechtfertigung fehlt es, wenn in eine Verordnung über das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung von Behältern, die aufgrund der Artikel 28 und 113 EWG-Vertrag erlassen werden kann, eine Vorschrift zur Regelung der Benutzung dieser Behälter im Binnenverkehr aufgenommen wird . Es genügt nämlich, festzustellen, daß diese Regelung wesentlicher Bestandteil des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung von Behältern ist und in bezug auf die Rechtsgrundlage, die zu ihrem Erlaß berechtigt, hiervon nicht losgelöst werden kann .

Tenor

1 ) Die Verordnung Nr . 2096/87 des Rates vom 13 . Juli 1987 über die vorübergehende Verwendung von Behältern wird für nichtig erklärt .

2 ) Die Wirkungen dieser Verordnung bleiben bis zu dem Zeitpunkt aufrechterhalten, zu dem die Maßnahmen in Kraft getreten sind, die der Rat zur Durchführung dieses Urteils zu treffen hat .

3 ) Der Rat trägt die Kosten des Verfahrens .
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Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Erfordernis, die volle Anwendung der nationalen Durchführungsbestimmungen trotz unterlassener Durchführung durch andere Mitgliedstaaten sicherzustellen

( EWG-Vertrag, Artikel 169, 170 und 189 Absatz 3 )

Leitsätze

Die zur Durchführung einer gemeinschaftsrechtlichen Richtlinie erlassenen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats sind auch dann in vollem Umfang anzuwenden, wenn die betreffende Richtlinie in anderen Mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt und wirksam geworden ist .

Ein Mitgliedstaat kann nämlich die Nichterfuellung der ihm nach dem EWG-Vertrag obliegenden Verpflichtungen nicht unter Berufung darauf, andere Mitgliedstaaten kämen ihren Verpflichtungen ebenfalls nicht nach, rechtfertigen, da die Mitgliedstaaten in der durch den EWG-Vertrag geschaffenen Rechtsordnung die Durchführung des Gemeinschaftsrechts nicht an eine Bedingung der Gegenseitigkeit knüpfen können . In den Artikeln 169 und 170 EWG-Vertrag sind die geeigneten Rechtsbehelfe für den Fall vorgesehen, daß Mitgliedstaaten gegen ihre Vertragspflichten verstossen .
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Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung - Auslegung der im Rahmen von Projekten, die vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung kofinanziert werden, anwendbaren Verordnungsbestimmungen durch die Kommission - Ausschluß

(EG-Vertrag, Artikel 173 [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG]; Verordnung Nr. 4254/88 des Rates, Artikel 9 und 12)

Leitsätze

Nur Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers beeinträchtigen können, stellen Handlungen oder Entscheidungen dar, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) gegeben ist.

Das ist nicht der Fall bei einem Schreiben der Kommission an die Behörden eines Mitgliedstaats, in dem sie lediglich auf ihre Auslegung von Verordnungsbestimmungen hinweist, die zum einen den Grundsatz der regionalen Partnerschaft und zum anderen die automatische Freigabe der gebundenen Beträge für Beteiligungen an bestimmten, vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung kofinanzierten Vorhaben vorsehen, wenn kein fristgemässer Antrag auf abschließende Zahlung vorliegt, da dieses Schreiben nur rein informativen Charakter hatte und keinerlei verbindliche Rechtswirkung in bezug auf die von der Klage erfassten Projekte erzeugt hat.