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Leitsätze



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1. Schadensersatzklage - Gegenstand - Antrag auf Ersatz eines der Gemeinschaft anzulastenden Schadens - Ausschließliche Zuständigkeit des Gemeinschaftsrichters

(EG-Vertrag, Artikel 215 Absatz 2 [jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG])

2. Außervertragliche Haftung - Voraussetzungen - Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen - Keine Möglichkeit der Berufung auf die WTO-Übereinkünfte, um die Rechtmäßigkeit einer Gemeinschaftshandlung zu bestreiten oder eine Schadensersatzklage zu begründen - Ausnahmen - Gemeinschaftshandlung, die die Durchführung der WTO-Übereinkünfte bezweckt oder sich ausdrücklich und speziell auf sie bezieht

(EG-Vertrag, Artikel 215 Absatz 2 [jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG])

3. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Einfuhrregelung - Zollkontingent - Einführung und Aufteilung - Erteilung von Einfuhrlizenzen - Festlegung des Referenzzeitraums - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Kein Verstoß

(Verordnung Nr. 404/93 des Rates, Artikel 20 Buchstabe d in der Fassung der Verordnung Nr. 1637/98)

4. Außervertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtswidrigkeit - Unzureichende Begründung eines Rechtsetzungsaktes - Ausschluss

(EG-Vertrag, Artikel 215 Absatz 2 [jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG])

Leitsätze

1. Liegt der im Rahmen einer Schadensersatzklage geltend gemachte Rechtsverstoß nicht einer nationalen Stelle, sondern einem Gemeinschaftsorgan zur Last, so ist der Schaden, den die Durchführung der Gemeinschaftsregelung durch die nationalen Behörden nach sich ziehen könnte, der Gemeinschaft anzulasten. Da der Gemeinschaftsrichter gemäß Artikel 215 EG-Vertrag (jetzt Artikel 288 EG) zur Entscheidung über Klagen auf Ersatz eines solchen Schadens ausschließlich zuständig ist, könnte Bürgern, die sich durch Handlungen der Gemeinschaftsorgane verletzt glauben, im nationalen Rechtsweg kein wirksamer Schutz ihrer Rechte gewährt werden.

( vgl. Randnrn. 26-27 )

2. Im Rahmen der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft setzt ein Entschädigungsanspruch voraus, dass die Rechtsnorm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen. Dies ist bei den WTO-Übereinkünften nicht der Fall. Diese gehören nämlich wegen ihrer Natur und ihrer Struktur grundsätzlich nicht zu den Vorschriften, an denen der Gemeinschaftsrichter die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst. Nur wenn die Gemeinschaft eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung umsetzt oder wenn die Gemeinschaftshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der in den Anhängen des WTO-Übereinkommens enthaltenen Übereinkünfte verweist, ist es Sache des Gerichtshofes und des Gerichts, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Gemeinschaftshandlung anhand der WTO-Vorschriften zu prüfen.

( vgl. Randnrn. 45-46, 50-51, 58 )

3. Da die Festlegung des für die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Bananen an die Marktbeteiligten maßgeblichen Referenzzeitraums zur Wahl der Mittel gehört, die zur Verwirklichung der Politik der Gemeinschaftsorgane auf dem Gebiet der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen erforderlich sind, verfügen die Gemeinschaftsorgane insoweit über einen Ermessensspielraum. Daher dürfen die Marktbeteiligten nicht darauf vertrauen, dass die zeitliche Verschiebung des bei der Erteilung von Einfuhrlizenzen zu berücksichtigenden Referenzzeitraums so beibehalten wird, wie sie in der ursprünglichen Fassung der Verordnung Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen vorgesehen war. Im Übrigen können Übergangsschwierigkeiten, die im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Bananenmarktordnung auftreten können, grundsätzlich von Fall zu Fall unter Anwendung der Härteregelung des Artikels 20 Buchstabe d der Verordnung Nr. 404/93 in der Fassung der Verordnung Nr. 1637/98 gelöst werden, auch wenn dies eine eingehende Prüfung aller die Situation des betreffenden Marktbeteiligten kennzeichnenden Umstände erfordert.

( vgl. Randnrn. 76, 78 )

4. Da es sich um einen rein formellen Verstoß handelt, kann eine etwaige unzureichende Begründung eines Rechtsetzungsaktes nicht die Haftung der Gemeinschaft auslösen.

( vgl. Randnr. 79 )