Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Rechtsanwälte – Ständige Ausübung des Berufes in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde – Richtlinie 98/5

(Richtlinie 98/5 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 3, 4 und 5 Absatz 3)

2. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Rechtsanwälte – Ständige Ausübung des Berufes in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde – Richtlinie 98/5

(Richtlinie 98/5 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 2 und 5 Absätze 2 und 3)

3. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Rechtsanwälte – Ständige Ausübung des Berufes in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde – Richtlinie 98/5

(Richtlinie 98/5 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 13)

Leitsätze

1. Artikel 3 der Richtlinie 98/5 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, läuft es zuwider, dass ein Mitgliedstaat die Eintragung von Rechtsanwälten, die ihre Qualifikation in einem anderen Mitgliedstaat erworben haben und unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig sein möchten, bei der zuständigen nationalen Stelle von einer vorherigen Überprüfung von Sprachkenntnissen abhängig macht.

Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat nämlich in diesem Artikel eine vollständige Harmonisierung der Voraussetzungen für die Ausübung des mit der Richtlinie 98/5 verliehenen Rechts vorgenommen, indem er als einzige Voraussetzung für die Eintragung des Betreffenden im Aufnahmestaat, die es ihm ermöglicht, dort unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig zu sein, vorgesehen hat, dass der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats eine Bescheinigung über die Eintragung bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats vorgelegt wird.

Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat, um einer bestimmten Kategorie zuwandernder Rechtsanwälte die Ausübung der Niederlassungsfreiheit, einer Grundfreiheit, zu erleichtern, somit davon abgesehen, einem System der Vorabkontrolle der Kenntnisse der Betroffenen den Vorzug zu geben.

Jedoch geht dieser Verzicht auf ein System der Vorabkontrolle der Kenntnisse, insbesondere der Sprachkenntnisse, des europäischen Rechtsanwalts in der Richtlinie 98/5 mit einer Reihe von Regeln einher, die darauf abzielen, auf einem in der Gemeinschaft akzeptablen Niveau den Schutz der Rechtsunterworfenen und eine geordnete Rechtspflege sicherzustellen.

(vgl. Randnrn. 35-37, 39, 41-43, 47 und Tenor)

2. Artikel 5 der Richtlinie 98/5 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, läuft einem die europäischen Rechtsanwälte treffenden Verbot des Aufnahmestaats zuwider, Tätigkeiten der Domizilierung von Gesellschaften auszuüben.

Denn die Richtlinie 98/5 stellt in ihren Artikeln 2 und 5 den Grundsatz auf, dass der europäische Rechtsanwalt vorbehaltlich der in Artikel 5 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Ausnahmen den gleichen beruflichen Tätigkeiten nachgehen darf wie der unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats praktizierende Rechtsanwalt. Daher sind die Mitgliedstaaten nicht berechtigt, in ihrem nationalen Recht andere Ausnahmen von diesem Grundsatz vorzusehen, als ausdrücklich und abschließend in dem genannten Artikel aufgeführt sind.

Im Übrigen lässt sich die Einführung oder die Beibehaltung von nationalen Bestimmungen, die den genannten Grundsatz beeinträchtigen, nicht durch die Gefahr von Auswüchsen rechtfertigen, da die Richtlinie 98/5 insbesondere eine Kumulierung der vom europäischen Rechtsanwalt zu beachtenden Berufs- und Standesregeln, eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung oder den Beitritt zu einer Berufsgarantiekasse und eine die zuständigen Stellen des Herkunftsstaats und des Aufnahmestaats einbeziehende Disziplinarregelung vorsieht.

(vgl. Randnrn. 56-57, 59-61)

3. Die Richtlinie 98/5 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, steht einer Regelung des Aufnahmestaats entgegen, die den europäischen Rechtsanwalt verpflichtet, jährlich eine Bescheinigung über die Eintragung bei der zuständigen Stelle seines Herkunftsstaats vorzulegen. Denn da die genannte Richtlinie in Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 13 Maßnahmen vorsieht, die es der Stelle des Aufnahmestaats ermöglichen, sich zu vergewissern, dass der europäische Rechtsanwalt die Voraussetzung der Eintragung bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats ständig einhält, ist eine solche vom Aufnahmestaat auferlegte Formalität offenkundig im Verhältnis zum angestrebten Ziel eine unverhältnismäßige administrative Maßnahme und daher im Hinblick auf die Richtlinie 98/5 ungerechtfertigt.

(vgl. Randnrn. 67-71)