URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 11. OKTOBER 1983. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERLETZUNG - GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME, PRUEFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFAEHIGUNGSNACHWEISE FUER DIE BEFOERDERUNG VON GUETERN UND PERSONEN. - RECHTSSACHE 273/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 03075



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERTRAGSVERLETZUNG - RECHTFERTIGUNG DURCH BERUFUNG AUF DIE INNERSTAATLICHE RECHTSORDNUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 UND 189 ABSATZ 3 )

Leitsätze

EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DIE NICHTBEACHTUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DEN GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN ZU RECHTFERTIGEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 6 . OKTOBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VOR SCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 77/796 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1977 ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME , PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE FÜR DIE BEFÖRDERUNG VON GÜTERN UND DIE BEFÖRDERUNG VON PERSONEN IM STRASSENVERKEHR UND ÜBER MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER TATSÄCHLICHEN INANSPRUCHNAHME DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT DER BETREFFENDEN VERKEHRSUNTERNEHMER ( ABL . L 334 , S . 37 ) NACHZUKOMMEN .

2 NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE MUSSTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN TREFFEN , UM DER RICHTLINIE VOR DEM 1 . JANUAR 1979 NACHZUKOMMEN .

3 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG FÜHRT IM EINZELNEN AUS , SIE HABE ANSTRENGUNGEN UNTERNOMMEN , UM DAS GESETZGEBUNGSVERFAHREN ZUM ERLASS DER ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN EINZULEITEN ; SIE STELLT JEDOCH NICHT IN ABREDE , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK IHRER VERPFLICHTUNG , DIE RICHTLINIE INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DURCHZUFÜHREN , NICHT GENÜGT HAT .

4 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ERLÄUTERT , SIE HABE EINEN GESETZENTWURF MIT ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN ZUR UMSETZUNG DES TEILS DER RICHTLINIE , DER DIE DIPLOME UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DER GÜTERKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMER BETREFFE , VORBEREITET UND DEM PARLAMENT VORGELEGT ; DER 10 . AUSSCHUSS DER ABGEORDNETENKAMMER HABE DIESEN GESETZENTWURF ANGENOMMEN ; FÜR DEN ABSCHLUSS DES GESETZGEBUNGSVERFAHRENS SEI NOCH DIE ANNAHME DURCH DEN STAAT , DIE IN KÜRZE VORLIEGEN KÖNNE , ERFORDERLICH .

5 ZUR DURCHFÜHRUNG DES DIE PERSONENKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMER BETREFFENDEN TEILS DER RICHTLINIE TEILT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MIT , DASS SICH EIN WEITERER GESETZENTWURF IN AUSARBEITUNG BEFINDE .

6 DIESE UMSTÄNDE KÖNNEN DEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VORGEWORFENEN VERTRAGSVERSTOSS NICHT BESEITIGEN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DIE NICHTBEACHTUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DEN GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN ZU RECHTFERTIGEN .

7 DESHALB IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGE SETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 77/796 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1977 NACHZUKOMMEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

8 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 77/796 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1977 ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME , PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE FÜR DIE BEFÖRDERUNG VON GÜTERN UND DIE BEFÖRDERUNG VON PERSONEN IM STRASSENVERKEHR UND ÜBER MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER TATSÄCHLICHEN INANSPRUCHNAHME DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT DER BETREFFENDEN VERKEHRSUNTERNEHMER ( ABL . L 334 , S . 37 ) NACHZUKOMMEN .

2 . DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN ZU TRAGEN .