Klar ist für mich weiter, daß es der Klägerin grundsätzlich versagt sein muß, jetzt auf die in der Vorabentscheidung in der Rechtssache 112/80 getroffene Feststellung zurückzukommen, es habe sich nichts ergeben, was die Gültigkeit der drei genannten Verordnungen beeinträchtigen könnte; für das vorliegende Verfahren muß vielmehr von der Rechtmäßigkeit der genannten Verordnungen ausgegangen und vom klägerischen Vorbringen alles beiseite gelassen werden, was die in der Vorabentscheidung getroffene Feststellung in Zweifel ziehen könnte.

Diesen rigorosen Standpunkt halte ich um so mehr für angebracht, als im Vorlageverfahren 112/80 ausreichend Gelegenheit war, die Frage der Gültigkeit der drei genannten Kommissionsverordnungen abzuhandeln, und weil es nach meiner Überzeugung nicht angehen kann, daß sich ein Betroffener durch entsprechende Verfahrensgestaltung — Einleitung eines nationalen Verfahrens mit Vorlage nach Artikel 177 einerseits und später anhängig gemachte Schadensersatzklage andererseits — gleichsam die Möglichkeit verschafft, eine Vorabentscheidung einer Revision zu unterziehen. Dies stünde mit dem Rechtsschutzsystem des Vertrages nicht in Einklang; ferner ergeben sich dagegen erhebliche Bedenken unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit, namentlich wenn — wie hier geschehen — die Vorabentscheidung durch den Gerichtshof in Vollsitzung getroffen worden ist und die Schadensersatzklage danach zur Beurteilung an eine Kammer verwiesen worden ist.

Etwas anderes könnte allenfalls gelten, wenn neue Tatsachen aufgezeigt werden. Davon kann aber im vorliegenden Fall nicht die Rede sein. Offensichtlich stimmt der Vortrag im vorliegenden Verfahren mit dem überein, was die Klägerin im Vorlageverfahren vorgebracht hat. Insbesondere kann nicht als neue Tatsache angesehen werden, was in der Replik als solche bezeichnet wurde, nämlich der Hinweis auf ein Gespräch, das Mitte März 1979 zwischen Kommissionsbeamten und dem Importhandel stattgefunden hat und in dem von bestimmten Transitmengen die Rede war, sowie der Hinweis auf ein Telex des Generalsekretärs der European Union of the Fresh Fruit and Vegetable Import, Export and Wholesaletrade vom 4. April 1979, in dem ebenfalls von bestimmten Transitmengen gesprochen und der Kommission das Angebot gemacht wurde, ihr einen täglichen Überblick über die Transitmengen zu übermitteln. Insofern ist wichtig, daß der zuerst genannte Hinweis schon in der mündlichen Verhandlung des Vorlageverfahrens gemacht worden ist, wie sich aus Seite 13 des Protokolls über die mündliche Verhandlung ergibt, und daß dies gleichermaßen in Ansehung des genannten Telexes möglich gewesen wäre.

Im übrigen erscheint es höchst fraglich, ob die genannten Mitteilungen die Kommission veranlassen konnten, eine andere Bemessung der nach dem 5. April 1979 noch einzuführenden Menge vorzunehmen, und damit zu Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der ersten Kommissionsverordnung führen konnten. Auch kann schwerlich beanstandet werden, daß die Kommission nicht irgendwelche Angaben aus Handelskreisen als ausreichend erachtete, sondern sich an offizielle Mitteilungen des Exportlandes hielt, von denen aber feststand, daß sie im Zeitpunkt des Erlasses der ersten Verordnung noch keinen zuverlässigen Aufschluß über die Mengen geben konnten, die die Gemeinschaft nur als Transitware berühren sollten.