Rechtssache C‑151/14

Europäische Kommission

gegen

Republik Lettland

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Art. 49 AEUV — Niederlassungsfreiheit — Notare — Staatsangehörigkeitsvoraussetzung — Art. 51 AEUV — Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 10. September 2015

Niederlassungsfreiheit — Ausnahmen — Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind — Tätigkeiten des Notars — Ausschluss — Staatsangehörigkeitsvoraussetzung für den Zugang zum Beruf des Notars — Unzulässigkeit

(Art. 49 AEUV und 51 Abs. 1 AEUV)

Ein Mitgliedstaat, dessen Rechtsvorschriften eine Staatsangehörigkeitsvoraussetzung für den Zugang zum Beruf des Notars aufstellen, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Art. 49 AEUV, wenn die den Notaren in der Rechtsordnung dieses Mitgliedstaats übertragenen Tätigkeiten nicht im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AEUV mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind.

Was nämlich erstens die Beurkundungstätigkeit anbetrifft, so ist diese dadurch gekennzeichnet, dass der Notar u. a. prüfen muss, dass alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Erstellung der Urkunde erfüllt sind. Ferner werden nur Akte oder Verträge, denen sich die Parteien freiwillig unterworfen haben, beurkundet, wobei das Tätigwerden des Notars voraussetzt, dass zuvor eine Einigung der Parteien oder eine Willensübereinstimmung zwischen ihnen zustande gekommen ist. Des Weiteren verfolgt zwar die Prüfungspflicht des Notars ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel, jedoch kann es die bloße Verfolgung dieses Ziels weder rechtfertigen, die dafür erforderlichen Vorrechte Notaren mit der Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaats vorzubehalten, noch dafür ausreichen, dass eine Tätigkeit als unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden angesehen wird. Zudem kann auch die Beglaubigung der Unterschriften von Bürgern durch den Notar im Rahmen des Verfahrens zur Einreichung von Gesetzgebungsvorschlägen durch Bürger nicht als Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt angesehen werden.

Zweitens können in Bezug auf die anderen dem Notar übertragenen Tätigkeiten diese, da die Aufgaben in Erbschaftsangelegenheiten entweder auf Konsensbasis oder als vorbereitende Aufgaben unter der Aufsicht des Richters ausgeübt werden, als solche folglich nicht als unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden angesehen werden. Außerdem ist die Zuständigkeit des Notars in Scheidungsangelegenheiten, die ausschließlich auf dem Willen der Parteien beruht und die Vorrechte des Richters im Fall von Uneinigkeit zwischen den Parteien unberührt lässt, nicht unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden.

Was schließlich den speziellen Status der Notare in der nationalen Rechtsordnung anbelangt, so ist anhand der Art der fraglichen Tätigkeiten für sich genommen und nicht anhand dieses Status als solchem zu prüfen, ob die Tätigkeiten unter die in Art. 51 Abs. 1 AEUV vorgesehene Ausnahme fallen. In diesem Zusammenhang üben die Notare ihren Beruf unter Wettbewerbsbedingungen aus, was für die Ausübung öffentlicher Gewalt untypisch ist.

(vgl. Rn. 57, 58, 60, 63, 67, 70, 73, 74, 76, 77)

Rechtssache C‑151/14

Europäische Kommission

gegen

Republik Lettland

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Art. 49 AEUV — Niederlassungsfreiheit — Notare — Staatsangehörigkeitsvoraussetzung — Art. 51 AEUV — Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 10. September 2015

Niederlassungsfreiheit – Ausnahmen – Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind – Tätigkeiten des Notars – Ausschluss – Staatsangehörigkeitsvoraussetzung für den Zugang zum Beruf des Notars – Unzulässigkeit

(Art. 49 AEUV und 51 Abs. 1 AEUV)

Ein Mitgliedstaat, dessen Rechtsvorschriften eine Staatsangehörigkeitsvoraussetzung für den Zugang zum Beruf des Notars aufstellen, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Art. 49 AEUV, wenn die den Notaren in der Rechtsordnung dieses Mitgliedstaats übertragenen Tätigkeiten nicht im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AEUV mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind.

Was nämlich erstens die Beurkundungstätigkeit anbetrifft, so ist diese dadurch gekennzeichnet, dass der Notar u. a. prüfen muss, dass alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Erstellung der Urkunde erfüllt sind. Ferner werden nur Akte oder Verträge, denen sich die Parteien freiwillig unterworfen haben, beurkundet, wobei das Tätigwerden des Notars voraussetzt, dass zuvor eine Einigung der Parteien oder eine Willensübereinstimmung zwischen ihnen zustande gekommen ist. Des Weiteren verfolgt zwar die Prüfungspflicht des Notars ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel, jedoch kann es die bloße Verfolgung dieses Ziels weder rechtfertigen, die dafür erforderlichen Vorrechte Notaren mit der Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaats vorzubehalten, noch dafür ausreichen, dass eine Tätigkeit als unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden angesehen wird. Zudem kann auch die Beglaubigung der Unterschriften von Bürgern durch den Notar im Rahmen des Verfahrens zur Einreichung von Gesetzgebungsvorschlägen durch Bürger nicht als Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt angesehen werden.

Zweitens können in Bezug auf die anderen dem Notar übertragenen Tätigkeiten diese, da die Aufgaben in Erbschaftsangelegenheiten entweder auf Konsensbasis oder als vorbereitende Aufgaben unter der Aufsicht des Richters ausgeübt werden, als solche folglich nicht als unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden angesehen werden. Außerdem ist die Zuständigkeit des Notars in Scheidungsangelegenheiten, die ausschließlich auf dem Willen der Parteien beruht und die Vorrechte des Richters im Fall von Uneinigkeit zwischen den Parteien unberührt lässt, nicht unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden.

Was schließlich den speziellen Status der Notare in der nationalen Rechtsordnung anbelangt, so ist anhand der Art der fraglichen Tätigkeiten für sich genommen und nicht anhand dieses Status als solchem zu prüfen, ob die Tätigkeiten unter die in Art. 51 Abs. 1 AEUV vorgesehene Ausnahme fallen. In diesem Zusammenhang üben die Notare ihren Beruf unter Wettbewerbsbedingungen aus, was für die Ausübung öffentlicher Gewalt untypisch ist.

(vgl. Rn. 57, 58, 60, 63, 67, 70, 73, 74, 76, 77)