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Rechtssache C-269/90

Hauptzollamt München-Mitte

gegen

Technische Universität München

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs

„Gemeinsamer Zolltarif — Zollbefreiung für wissenschaftliche Geräte — Wissenschaftliche Gleichwertigkeit“

Sitzungsbericht

Schlußanträge des Generalanwalts Francis G. Jacobs vom 11. Juli 1991 I-5480

Urteil des Gerichtshofes vom 21. November 1991 I-5495

Leitsätze des Urteils

Gemeinsamer Zolltarif – Befreiung von den Eingangsabgaben – Wissenschaftliche Instrumente, Apparate und Geräte – Entscheidung der Kommission – Ermessen verbunden mit Verfahrensgarantien für die Antragsteller – Überprüfung durch den Gerichtshof – Verfahrensgarantien nicht eingehalten – Rechtswidrigkeit

(Verordnung Nr. 1798/75 des Rates; Verordnung Nr. 2784/79 der Kommission, Artikel 7; Entscheidung 83/348 der Kommission)

Die Entscheidung, die die Kommission zum Abschluß des in Artikel 7 der Verordnung Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens über die Gewährung einer Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs für Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters aufgrund der Verordnung Nr. 1798/75 zu treffen hat, ist mit komplexen technischen Beurteilungen verbunden. Um ihre Aufgaben erfüllen zu können, muß der Kommission ein Beurteilungsspielraum eingeräumt werden, in dessen Rahmen wiederum der Beachtung der Garantien, die die Gemeinschaftsrechtsordnung in Verwaltungsverfahren gewährt, grundlegende Bedeutung zukommt. Zu diesen Garantien gehören insbesondere die Verpflichtung des zuständigen Organs, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalles zu untersuchen, das Recht des Betroffenen, seinen Standpunkt zu Gehör zu bringen, und das Recht auf eine ausreichende Begründung der Entscheidung. Nur so kann der Gerichtshof überprüfen, ob die für die Wahrnehmung des Beurteilungsspielraums maßgeblichen sachlichen und rechtlichen Umstände vorgelegen haben.

Die Entscheidung 83/348 ist für unwirksam zu erklären, da diese Grundsätze bei ihrem Erlaß nicht beachtet wurden; hierzu wäre es erforderlich gewesen, daß die Sachverständigengruppe, deren Empfehlung die Kommission gefolgt ist, sachgerecht zusammengesetzt gewesen wäre, daß der Antragsteller sich zur Relevanz der Sachumstände sowie gegebenenfalls zu den von der Kommission herangezogenen Unterlagen in sachdienlicher Weise hätte äußern können und daß die Begründung der schließlich getroffenen Entscheidung sich nicht darauf beschränkt hätte, die Begründung einer früheren Entscheidung zu wiederholen.
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Leitsätze



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1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Sachlicher Geltungsbereich - Vorgesehene und ausgeschlossene Leistungen - Unterscheidungskriterien - Leistungen, die der Arbeitgeber im Rahmen der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall an den Arbeitnehmer zahlt - Einbeziehung - Umstand, daß die Leistungen finanziell zu Lasten des Arbeitgebers gehen - Unbeachtlich

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 4 Absatz 1)

2. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Krankenversicherung - Arbeitnehmer, der sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat aufhält - Arbeitsunfähigkeit - Feststellung durch den Träger des Aufenthaltsorts - Anerkennungspflicht - Grenzen - Untersuchung des Arbeitnehmers durch einen vom zuständigen Träger ausgewählten Arzt

(Verordnung Nr. 574/72 des Rates, Artikel 18 Absätze 1 bis 5)

Leitsätze

1. Die Unterscheidung zwischen vom Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 ausgeschlossenen Leistungen und Leistungen, die unter diese Verordnung fallen, richtet sich im wesentlichen nach den grundlegenden Merkmalen jeder einzelnen Leistung, insbesondere ihrer Zielsetzung und den Voraussetzungen für ihre Gewährung, nicht dagegen danach, ob sie nach den nationalen Rechtsvorschriften als eine Leistung der sozialen Sicherheit angesehen wird.

Die vom Arbeitgeber im Rahmen der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erbrachten Leistungen, bei deren Gewährung die Zahlung der nach dem nationalen Recht der sozialen Sicherheit vorgesehenen Tagegelder bis zur Dauer von sechs Wochen ruht, stellen Leistungen bei Krankheit im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 dar. Der Umstand, daß diese Leistungen finanziell zu Lasten des Arbeitgebers gehen, kann ihre Einbeziehung in den Geltungsbereich dieser Verordnung nicht hindern, da die Qualifizierung einer Leistung als unter diese Verordnung fallende Leistung der sozialen Sicherheit nicht von der Art ihrer Finanzierung abhängt.

2. Artikel 18 Absätze 1 bis 4 der Verordnung Nr. 574/72 ist dahin auszulegen, daß der zuständige Träger, auch wenn es sich dabei um den Arbeitgeber und nicht um einen Träger der sozialen Sicherheit handelt, in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht an die vom Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts getroffenen ärztlichen Feststellungen über den Eintritt und die Dauer der Arbeitsunfähigkeit gebunden ist, sofern er die betroffene Person nicht durch einen Arzt seiner Wahl untersuchen lässt, wozu ihn Artikel 18 Absatz 5 ermächtigt.

Die praktischen Schwierigkeiten, die von einem Arbeitgeber geltend gemacht werden, der nicht in der Lage gewesen sein will, von der in Artikel 18 Absatz 5 vorgesehenen Befugnis sachgerecht Gebrauch zu machen, können die Auslegung einer Vorschrift dieser Verordnung, wie sie sich aus ihrem Wortlaut und ihrer Zielsetzung ergibt, nicht in Frage stellen.
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Leitsätze



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1. EAG ° Gesundheitsschutz ° Aufstellung einheitlicher Sicherheitsnormen ° Strengere nationale Vorschriften ° Zulässigkeit

(EAG-Vertrag, Artikel 2 Buchstabe b)

2. EAG ° Gesundheitsschutz ° In der Richtlinie 80/836 festgelegte Grundnormen ° Mindestnormen, die strengere nationale Vorschriften nicht ausschließen

(Richtlinie 80/836/Euratom des Rates, Artikel 10 Absatz 2)

Leitsätze

1. Die der Gemeinschaft durch Artikel 2 Buchstabe b EAG-Vertrag auferlegte Verpflichtung, einheitliche Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte aufzustellen, bedeutet nicht, daß ein Mitgliedstaat nach deren Festlegung keinen weitergehenden Schutz vorsehen könnte.

2. Aus der Entstehungsgeschichte der Richtlinie 80/836 über die Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen ergibt sich, daß die in Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie festgelegten Dosisgrenzwerte für Lehrlinge und Studierende zwischen 16 und 18 Jahren nur einen Mindestschutz bilden. Diese Auslegung wird dadurch bestätigt, daß Artikel 7 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Buchstabe c der Richtlinie für gleichaltrige Arbeitskräfte einen grösseren Schutz vorsieht. Mangels einer ausdrücklichen gegenteiligen Bestimmung ist die Richtlinie folglich dahin auszulegen, daß sie es den Mitgliedstaaten gestattet, für Lehrlinge und Studierende zwischen 16 und 18 Jahren strengere als die in ihr vorgesehenen Dosisgrenzwerte festzulegen und diesen Personen den wirksameren Schutz zu sichern, den die Richtlinie gleichaltrigen Arbeitskräften gewährt.
URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 16. MAI 1991. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - NICHTDURCHFUEHRUNG EINER RICHTLINIE - GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME UND KOORDINIERUNG IM PHARMAZIEBEREICH. - RECHTSSACHE C-167/90.



Sammlung der Rechtsprechung 1991 Seite I-02535

Pub.RJ Seite Pub somm



Leitsätze

Tenor



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1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 169)

2. Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Blosse Verwaltungspraxis nicht ausreichend

(EWG-Vertrag, Artikel 189 Absatz 3)

Leitsätze

1. Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Mitgliedstaat sich nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichtbeachtung der Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen, die sich aus den Gemeinschaftsrichtlinien ergeben.

2. Eine blosse Verwaltungspraxis, die die Verwaltung naturgemäß beliebig ändern kann, kann nicht als rechtswirksame Erfuellung der Verpflichtung angesehen werden, die Artikel 189 EWG-Vertrag den Mitgliedstaaten, an die eine Richtlinie gerichtet ist, auferlegt (vgl. Urteil vom 15. März 1983 in der Rechtssache 145/82, Kommission/Italien, Slg. 1983, 711).

Tenor

1) Das Königreich Belgien hat

a) gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 1 der Richtlinie 85/432/EWG des Rates vom 16. September 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten und aus dem EWG-Vertrag verstossen, indem es die Tätigkeit eines freien Apothekers sowie die eines in einer Krankenhausapotheke oder einem Arzneimitteldepot tätigen Apothekers vom Besitz eines Prüfungszeugnisses für Krankenhausapotheker abhängig macht;

b) gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die Vorschriften erlassen hat, die zur Durchführung der Richtlinien 85/433/EWG des Rates vom 16. September 1985 und 85/584/EWG vom 20. Dezember 1985 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts für bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten erforderlich sind.

2) Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 20. OKTOBER 1992. - RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT, KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, VEREINIGTES KOENIGREICH UND KOENIGREICH DER NIEDERLANDE. - ANTRAG AUF WIEDERAUFNAHME - ZULAESSIGKEIT. - RECHTSSACHE C-295/90 REV.



Sammlung der Rechtsprechung 1992 Seite I-05299



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



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Verfahren ° Wiederaufnahme ° Zulässigkeitsvoraussetzungen ° Neue Tatsache

(EWG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 41)

Leitsätze

Ein Antrag auf Wiederaufnahme eines durch Urteil des Gerichtshofes abgeschlossenen Verfahrens, zu dessen Begründung keine Tatsache von entscheidender Bedeutung, die der die Wiederaufnahme beantragenden Partei vor Verkündung des Urteils unbekannt war, behauptet worden ist, ist unzulässig.

Entscheidungsgründe

1 Der Rat hat mit Schriftsatz vom 24. Juli 1992, der am 29. Juli 1992 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 41 der EWG-Satzung und der entsprechenden Bestimmungen der EGKS- und der EAG-Satzungen des Gerichtshofes einen Antrag auf Wiederaufnahme des mit Urteil vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-295/90 (Parlament/Rat, Slg. 1992, I-4193) abgeschlossenen Verfahrens gestellt.

2 Er beantragt, das Wort "Rat" am Anfang der Randnummer 22 dieses Urteils zu streichen und am Ende dieser Randnummer den Satz: "Der Rat hat zu diesem Punkt nicht Stellung genommen" anzufügen.

3 Der Rat führt dazu aus, er habe zu einer zeitlichen Begrenzung der Wirkungen des Urteils weder in seinen Schriftsätzen noch in der mündlichen Verhandlung Stellung genommen. Die anderen Parteien führen aus, daß sie nichts zu bemerken hätten.

4 Die Zulässigkeit des vorliegenden Antrags bestimmt sich nach Artikel 41 Absatz 1 der EWG-Satzung des Gerichtshofes:

"Die Wiederaufnahme des Verfahrens kann beim Gerichtshof nur dann beantragt werden, wenn eine Tatsache von entscheidender Bedeutung bekannt wird, die vor Verkündung des Urteils dem Gerichtshof und der die Wiederaufnahme beantragenden Partei unbekannt war."

5 Der Rat beruft sich jedoch zur Stützung seines Antrags nicht auf das Bekanntwerden einer derartigen Tatsache. Der Irrtum, auf den er hinweist, stellt einen Schreibfehler dar, der mit Beschluß vom heutigen Tage berichtigt worden ist.

6 Somit ist der Wiederaufnahmeantrag unzulässig.

Kostenentscheidung

Kosten

7 Da keine der Parteien Kostenanträge gestellt hat, hat jede Partei ihre eigenen Kosten zu tragen.

Tenor

Aus diesen Gründen

hat

DER GERICHTSHOF

für Recht erkannt und entschieden:

1) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird als unzulässig zurückgewiesen.

2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
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Leitsätze



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Steuerrecht ° Harmonisierung ° Umsatzsteuern ° Gemeinsames Mehrwertsteuersystem ° Besteuerungsgrundlage ° Dienstleistung ° Vom Dienstleistenden tatsächlich empfangene Gegenleistung ° Geldspielautomaten ° Nichteinbeziehung des feststehenden Prozentsatzes der Einsätze, der in Form von Gewinnen an die Spieler zurückfließen muß

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a)

Leitsätze

Bei einer Dienstleistung ist Besteuerungsgrundlage im Sinne von Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 77/388 die tatsächlich erhaltene Gegenleistung für die erbrachte Leistung. Bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften so eingestellt sind, daß ein bestimmter Prozentsatz der Spieleinsätze als Gewinn an die Spieler ausgezahlt wird, besteht die vom Betreiber für die Bereitstellung der Automaten tatsächlich erhaltene Gegenleistung nur in dem Teil der Einsätze, über den er effektiv selbst verfügen kann.

Die genannte Bestimmung ist deshalb dahin auszulegen, daß bei solchen Automaten der gesetzlich zwingend festgelegte Teil der Gesamtheit der Spieleinsätze, der den an die Spieler ausgezahlten Gewinnen entspricht, nicht zur Besteuerungsgrundlage gehört.
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Leitsätze



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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ° Anwendbare Rechtsvorschriften ° Arbeitnehmer, der in einem Mitgliedstaat wohnt, bei einem Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt ist und seine Tätigkeiten in einem Drittland ausübt ° Fehlen einer Gemeinschaftsvorschrift, die sich ausdrücklich auf diese Situation bezieht ° Anwendung der Rechtsvorschriften des Niederlassungsmitgliedstaats des Arbeitgebers aufgrund des Kriteriums der Anknüpfung

Leitsätze

Die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, die die Verwirklichung der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft bezwecken ° insbesondere die Vorschriften des Titels II der Verordnung Nr. 1408/71 über die Bestimmung der anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften °, verbieten es, daß von einem Arbeitnehmer, der im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnt und im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mit einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen ausschließlich ausserhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten Tätigkeiten ausübt, aufgrund deren er nach der Sozialgesetzgebung dieses anderen Mitgliedstaats beitragspflichtig ist, Beiträge nach der Sozialgesetzgebung seines Wohnstaats erhoben werden.

Der blosse Umstand, daß die Tätigkeiten eines Arbeitnehmers ausserhalb des Gebiets der Gemeinschaft ausgeuebt werden, reicht nämlich nicht aus, um die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer auszuschließen, wenn das Arbeitsverhältnis eine hinreichend enge Anknüpfung an das Gebiet der Gemeinschaft behält; bei Fehlen einer Bestimmung, die sich ausdrücklich auf den Fall einer Person in einer derartigen Situation bezieht, ist, sofern die Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats des Arbeitnehmers keine Anknüpfung an das Arbeitsverhältnis aufweisen, die Anwendung dieser Rechtsvorschriften zugunsten der Anwendung der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem der Arbeitgeber ansässig ist, auszuschließen, bei denen eine solche Anknüpfung vorliegt.
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Gemeinsamer Zolltarif ° Tarifpositionen ° Test zur diagnostischen Bestimmung des Cholesterinspiegels im Blut, der als wesentlichen Bestandteil eine Karte enthält, die aus einem reagenzgetränkten, auf eine Plastikunterlage geklebten und mit einem filtrierenden Vlies abgedeckten Papierzuschnitt besteht ° Einreihung in die Unterposition 42823 90 90 der Kombinierten Nomenklatur

Leitsätze

Nach der 1991 geltenden Kombinierten Nomenklatur in der Fassung der Verordnung Nr. 2472/90 gehört eine für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellung zur Bestimmung des Cholesterinspiegels im Blutplasma, bei der eine Testkarte, die zum einen aus einem reagenzgetränkten, auf eine Plastikunterlage geklebten Papierzuschnitt und zum anderen aus einem über dem aufgeklebten Papierzuschnitt angebrachten filtrierenden Vlies besteht, wobei nur der Papierzuschnitt die Ermittlung des Cholesteringehalts in dem auf die Testkarte aufgebrachten Blut ermöglicht, der Bestandteil ist, der der Zusammenstellung ihren wesentlichen Charakter verleiht, zum Kapitel 48, das Papier, Pappe und andere umfasst. Diese Zusammenstellung, die aufgrund ihrer Abmessungen und unter Berücksichtigung der Anmerkung 7 zu Kapitel 48 nicht der Position 4811 zugewiesen werden kann, ist, da keine andere Unterposition in Frage kommt, der Auffangposition 4823 90 90 zuzuweisen.
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Leitsätze



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1. Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Ausfuhrerstattungen ° Voraussetzungen für die Gewährung ° Differenzierte Erstattung ° Nachweis des Exporteurs, daß das Erzeugnis in dem Drittland, für das es bestimmt ist, in den freien Verkehr überführt worden ist ° Nichtdifferenzierte Erstattung ° Befugnis der Mitgliedstaaten, den gleichen Nachweis zu verlangen ° Voraussetzung ° Feststellung oder Verdacht von Mißbräuchen

(Verordnung Nr. 876/68 des Rates, Artikel 6; Verordnung Nr. 1041/67 der Kommission, Artikel 4 Absatz 1)

2. Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Ausfuhrerstattungen ° Betrügerische Wiedereinfuhr des Erzeugnisses in die Gemeinschaft ° Verlust des Erstattungsanspruchs ° Kein Fall höherer Gewalt ° Gutgläubigkeit des am Betrug nicht beteiligten Exporteurs ° Unbeachtlich

(Verordnung Nr. 876/68 des Rates, Artikel 6; Verordnung Nr. 1041/67 der Kommission, Artikel 4 Absatz 1)

Leitsätze

1. Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1041/67 über die Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei den Erzeugnissen, für die ein System gemeinsamer Preise besteht, und Artikel 6 der Verordnung Nr. 876/68 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Micherzeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung hängt die Zahlung einer differenzierten Erstattung grundsätzlich von dem Nachweis ab, daß das Erzeugnis in dem Drittland, für das es bestimmt ist, in den freien Verkehr überführt worden ist; die Mitgliedstaaten können bei Verdacht oder bei Feststellung von Mißbräuchen auch vor der Auszahlung einer nichtdifferenzierten Erstattung diesen Nachweis neben dem Nachweis verlangen, daß das Erzeugnis das Gebiet der Gemeinschaft verlassen hat.

2. Da die Überführung des Erzeugnisses, für das eine Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1041/67 und Artikel 6 der Verordnung Nr. 876/68 gewährt wird, in den freien Verkehr eines Drittlandes eine objektive Verpflichtung ist, kann der Exporteur bei betrügerischer Wiedereinfuhr dieses Erzeugnisses in die Gemeinschaft seinen Erstattungsanspruch nur im Falle höherer Gewalt behalten.

Selbst wenn die betrügerische Wiedereinfuhr ein Ereignis darstellen kann, auf das der Exporteur keinen Einfluß hat, gehört sie doch zu den normalen Geschäftsrisiken und kann im Rahmen der Vertragsbeziehungen, die im Zusammenhang mit einer erstattungsfähigen Ausfuhr bestehen, nicht als unvorhersehbar betrachtet werden, so daß die Tatbestandsmerkmale der höheren Gewalt, wie sie im Bereich der Agrarverordnungen zu verstehen sind, nicht erfuellt sind.

Die Gutgläubigkeit des Exporteurs sowie die Tatsache, daß er an dem Betrug nicht beteiligt gewesen ist, können ebensowenig berücksichtigt werden, denn der Exporteur kann durch vertragliche Abmachungen sicherstellen, daß die Käufer das Erzeugnis nicht in betrügerischer Weise der vorgeschriebenen Bestimmung entziehen. Es ist somit Sache des Exporteurs, geeignete Vorkehrungen zu treffen, indem er entsprechende Klauseln in den Vertrag aufnimmt oder eine besondere Versicherung abschließt.
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1. Freier Warenverkehr ° Mengenmässige Beschränkungen ° Maßnahmen gleicher Wirkung ° Verbot ° Geltungsbereich

(EWG-Vertrag, Artikel 30)

2. Rechtsangleichung ° Kristallglas ° Richtlinie 69/493 ° Verpflichtung, zur Bezeichnung der Erzeugnisse bestimmter geringerwertiger Arten nur die Sprache des Landes des Endverkaufs zu verwenden ° Erfordernis, das sich innerhalb des Ermessensspielraums des Gemeinschaftsgesetzgebers hält und mit Artikel 30 EWG-Vertrag vereinbar ist

(EWG-Vertrag, Artikel 30; Richtlinie 69/493/EWG des Rates, Anhang I, Spalte c)

Leitsätze

1. Das Verbot von mengenmässigen Beschränkungen sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung gilt nicht nur für nationale Maßnahmen, sondern auch für Maßnahmen der Gemeinschaftsorgane.

2. Der Rat hat dadurch, daß er in der Anmerkung in Spalte c des Anhangs I der Richtlinie 69/493 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Kristallglas vorgeschrieben hat, daß zur Bezeichnung der Erzeugnisse der Arten 3 und 4 (Kristallglas) nur die Sprache oder die Sprachen des Landes verwendet werden können, in dem die Ware in den Verkehr gebracht wird, den Ermessensspielraum, über den er im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Harmonisierung verfügt, nicht überschritten.

Zwar stellt dieses Erfordernis eine Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels dar, da die aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Erzeugnisse mit anderen Etiketten versehen werden müssen, was zusätzliche Aufmachungskosten verursacht, es ist jedoch aus Erwägungen des Verbraucherschutzes gerechtfertigt, da bei den beiden in Rede stehenden Arten, die einen geringeren Wert haben als das Hochbleikristall und das Bleikristall, der Qualitätsunterschied des verwendeten Glases für den durchschnittlichen Verbraucher nicht leicht feststellbar ist und dieser deshalb so klar wie möglich über die gekaufte Ware informiert werden muß, damit er nicht ein Erzeugnis der Arten 3 und 4 mit einem Erzeugnis der höherwertigen Arten verwechselt und folglich einen nicht gerechtfertigten Preis bezahlt. Auch steht dieses Erfordernis nicht ausser Verhältnis zum angestrebten Ziel, da nicht ersichtlich ist, daß ein angemessener Schutz des Verbrauchers durch andere und weniger belastende Maßnahmen hätte erreicht werden können.

Im übrigen ist angesichts der Rechtfertigung des in Rede stehenden sprachlichen Erfordernisses dessen Beachtung notwendig im Hinblick auf den Endverbraucher unabhängig vom Ort des ersten Inverkehrbringens zu beurteilen, so daß die Wendung "Land ..., in dem die Ware in den Verkehr gebracht wird", den Mitgliedstaat des Endverkaufs des Erzeugnisses bezeichnet.