Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1 . Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung über den Rechnungsabschluß für die vom EAGFL finanzierten Ausgaben

( EWG-Vertrag, Artikel 190 )

2 . Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver - Kontrolle der Verwendung - Modalitäten - Zwingender Charakter

( Verordnung Nr . 1725/79 der Kommission, Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c )

3 . Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Finanzierung durch den EAGFL - Grundsätze - Unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht gewährte Beihilfe - Nichteinhaltung der Nachweis - oder Kontrollförmlichkeiten - Übernahme durch den Fonds - Unzulässigkeit

( Verordnung Nr . 729/70 des Rates, Artikel 2 und 3 )

Leitsätze

1 . Der Umfang der in Artikel 190 EWG-Vertrag vorgesehenen Begründungspflicht hängt von der Art der betroffenen Handlung und von den Umständen ab, unter denen diese erlassen wurde .

Eine Entscheidung über den Rechnungsabschluß für die vom EAGFL finanzierten Ausgaben, mit der die Übernahme eines Teils der gemeldeten Ausgaben durch diesen abgelehnt wird, bedarf keiner eingehenden Begründung, wenn die betroffene Regierung an dem Entstehungsprozeß der Entscheidung eng beteiligt und durch einen Bericht, auf den verwiesen wird und der ihr übermittelt wurde, in vollem Umfang über die Gründe unterrichtet war, aus denen die Kommission den EAGFL nicht mit dem streitigen Betrag belasten zu dürfen glaubte .

2 . Die in Artikel 10 der Verordnung Nr . 1725/79 vorgesehenen Kontrollen, welche die Mitgliedstaaten im Rahmen der Beihilferegelung für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver bei den Betrieben vorzunehmen haben, müssen, um wirksam zu sein, unbedingt in der Form sowohl von an Ort und Stelle stattfindenden Betriebskontrollen als auch von Überprüfungen der Geschäftsunterlagen und der besonderen Bestandsbuchführung durchgeführt werden .

Da es sich um eine Verordnung handelt, die in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden und, soweit möglich, im gesamten Gebiet der Gemeinschaft die gleichen Wirkungen zeitigen muß, kann ein Mitgliedstaat nicht das in der Verordnung vorgesehene Kontrollsystem durch nachträgliche Kontrollen ersetzen .

3 . In Fällen, in denen das Gemeinschaftsrecht die Zahlung einer Beihilfe davon abhängig macht, daß bestimmte Nachweis - oder Kontrollförmlichkeiten erfuellt sind, ist eine Beihilfe nicht in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht gewährt, wenn diese Voraussetzung missachtet wurde; die hiermit verbundene Ausgabe darf deshalb selbst dann nicht zu Lasten des EAGFL übernommen werden, wenn feststeht, daß keinerlei materielle Unregelmässigkeit vorliegt .

Nach den Artikeln 2 und 3 der Verordnung Nr . 729/70 darf die Kommission nämlich nur die gemäß den geltenden Vorschriften in den verschiedenen Agrarsektoren gezahlten Beträge zu Lasten des EAGFL übernehmen, während alle sonstigen Beträge, insbesondere diejenigen, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen auszubezahlen sich die nationalen Behörden zu Unrecht für ermächtigt hielten, zu Lasten der Mitgliedstaaten bleiben .