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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Nichtigkeitsklage

–

Fristen

–

Beginn

–

Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Handlung

–

Subsidiarität (Art. 230 Abs. 5 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 26) (vgl. Randnrn. 20-23)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 17. September 2007, S.A.BA.R./Kommission (T‑176/07), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 5. Juni 2002 abgewiesen hat, in der das im italienischen Recht vorgesehene Beihilfensystem (C‑27/99, ex NN 69/98) in Form von Steuerbefreiungen und Vorzugsdarlehen für Unternehmen der Daseinsvorsorge mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung (ABl. 2003, L 77, S. 21) für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wurde

Tenor

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die S.A.BA.R. SpA trägt die Kosten.
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Freier Dienstleistungsverkehr

–

Beschränkungen (Art. 49 EG bis 55 EG) (vgl. Randnr. 25 und Tenor)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Hoge Raad der Nederlanden, Den Haag – Auslegung der Art. 49 EG bis 55 EG – Nationale Regelung, die die Erhebung einer Zulassungssteuer bei der ersten Benutzung eines Fahrzeugs auf dem inländischen Straßennetz unabhängig von der Dauer der Nutzung dieses Straßennetzes vorsieht − Steuerpflicht einer Person mit Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat, die ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug gemietet hat, das im Wesentlichen im erstgenannten Mitgliedstaat für einen Zeitraum von drei Jahren zu beruflichen und privaten Zwecken verwendet werden soll

Tenor

Tenor

Die Art. 49 EG bis 55 EG stehen der Anwendung einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, wonach eine Person, die in einem Mitgliedstaat wohnhaft oder ansässig ist und hauptsächlich in diesem Mitgliedstaat ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes und gemietetes Kraftfahrzeug benutzt, bei der ersten Benutzung dieses Fahrzeugs auf dem Straßennetz des erstgenannten Mitgliedstaats eine Steuer zu entrichten hat, deren Höhe ohne Berücksichtigung der Dauer des Mietvertrags über dieses Fahrzeug oder der Dauer seiner Benutzung auf dem fraglichen Straßennetz berechnet wird.
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unverzichtbare Prozessvoraussetzung (Art. 230 Abs. 4 EG) (vgl. Randnr. 21)

2. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen (Art. 230 Abs. 4 EG) (vgl. Randnrn. 26, 28-30)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 14. Juli 2008, Complejo Agrícola/Kommission (T‑345/06), mit dem das Gericht die Klage auf teilweise Nichtigerklärung von Art. 1 und Anhang 1 der Entscheidung 2006/613/EG der Kommission vom 19. Juli 2006 zur Festlegung der Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (ABl. L 259, S. 1), soweit darin das Gebiet namens „Acebuchales de la Campiña Sur de Cádiz“, in dem sich ein der Rechtsmittelführerin gehörender Landwirtschaftsbetrieb befindet, als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region ausgewiesen wird, als unzulässig abgewiesen hat

Tenor

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Complejo Agrícola, SA trägt die Kosten.

3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung (vgl. Randnr. 17)

2. Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58) (vgl. Randnr. 31)

3. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast (Art. 278 AEUV und 279 AEUV) (vgl. Randnr. 33)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 14. November 2008 in der Rechtssache T‑411/08 R, Artisjus Magyar Szerzöi Jogvédö Iroda Egyesület gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, mit dem ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung K(2008) 3435 endg. der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR‑Abkommen (Sache COMP/C2/38.698 – CISAC), die ein Kartell im Rahmen der Bedingungen der Verwertung und Lizenzierung der Rechte zur öffentlichen Aufführung von Musikwerken durch die Verwertungsgesellschaften betraf, zurückgewiesen wurde; in dem Kartell ging es um die Beschränkungen der Mitgliedschaft in den Gegenseitigkeitsvereinbarungen entsprechend dem Mustervertrag der Confédération internationale des sociétés d’auteurs et compositeurs (CISAC, internationaler Dachverband der Verwertungsgesellschaften) („Mustervertrag der CISAC“) oder die faktische Anwendung dieser Beschränkungen – Erfordernis der Darlegung von Umständen, die die Eilbedürftigkeit begründen

Tenor

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten.
1.

Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass vom Geltungsbereich dieser Richtlinie nur Projekte ausgeschlossen sind, die im Einzelnen durch einen besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakt genehmigt werden, so dass die mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele durch das Gesetzgebungsverfahren erreicht worden sind. Es ist Sache des nationalen Gerichts, unter Berücksichtigung sowohl des Inhalts des erlassenen Gesetzgebungsakts als auch des gesamten Gesetzgebungsverfahrens, das zu seinem Erlass geführt hat, und insbesondere der vorbereitenden Arbeiten und der parlamentarischen Debatten zu prüfen, ob diese beiden Voraussetzungen erfüllt worden sind. In diesem Zusammenhang kann ein Gesetzgebungsakt, mit dem lediglich ein bereits erlassener Verwaltungsakt „ratifiziert“ wird und der sich darauf beschränkt, zwingende Gründe des Allgemeininteresses anzuführen, ohne dass zuvor ein die Sachfragen betreffendes Gesetzgebungsverfahren durchgeführt wird, das es erlaubt, diese Voraussetzungen zu erfüllen, nicht als besonderer Gesetzgebungsakt im Sinne dieser Bestimmung betrachtet werden und genügt somit nicht, um ein Projekt vom Geltungsbereich der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung auszuschließen.
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Vorabentscheidungsverfahren

–

Zulässigkeit

–

Ohne hinreichende Angaben zum tatsächlichen Zusammenhang gestellte Fragen

–

Offensichtliche Unzulässigkeit (Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 92 § 1 und 103 § 1) (vgl. Randnrn. 9-12 und Tenor)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Curte de Apel Bacău, Secţia Comercială, Contencios Administrativ şi Fiscal – Zulassung zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassener Gebrauchtwagen – Umweltsteuer auf die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen in einem Mitgliedstaat – Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit Art. 110 AEUV – Ungleichbehandlung gegenüber Gebrauchtwagen, die in diesem Mitgliedstaat bereits zugelassen sind und bei einer späteren Veräußerung und erneuten Zulassung nicht der genannten Steuer unterliegen

Tenor

Tenor

Das mit Entscheidung vom 1. September 2010 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bacău ist offensichtlich unzulässig.
Wenn die Entscheidung des Gerichts, einschließlich der Kostenentscheidung, nicht aufgehoben wurde, hat das Gericht zu beurteilen, welche Beträge aufgrund des Verfahrens, das vor ihm in der Rechtssache stattfand, in der das angefochtene Urteil ergangen ist, erstattungsfähig sind.

Was die mit dieser Klage in Zusammenhang stehenden Kosten angeht, deren Festsetzung der Streithelfer begehrt, so können sie möglicherweise Gegenstand eines gesonderten, vor dem Gericht unter den in den Art. 87 bis 92 seiner Verfahrensordnung vorgesehenen Voraussetzungen und unbeschadet des Art. 85 dieser Verfahrensordnung zu stellenden Antrags sein; sie können jedoch nicht Gegenstand eines Antrags vor dem Gerichtshof sein.

(vgl. Randnrn. 19, 20)
Ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, der im Rahmen eines Rechtsmittels gegen ein Urteil des Gerichts gestellt wird, mit dem die Nichtigkeitsklage gegen einen die Unvereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt feststellenden und ihre Rückforderung anordnenden Beschluss der Kommission abgewiesen wurde, ist nicht deshalb unzulässig, weil er auf die Aussetzung dieses Beschlusses gerichtet ist und somit über die Aussetzung der Durchführung des angefochtenen Urteils hinausgeht.

Denn da das angefochtene Urteil insofern, als mit ihm die Klage in vollem Umfang abgewiesen wurde, einer ablehnenden Entscheidung gleichzusetzen ist, in Bezug auf die eine Aussetzung des Vollzugs, die an der Lage des Antragstellers nichts ändern würde, nur in Ausnahmefällen anzuordnen ist, und da sich die Pflicht zur Rückzahlung der rechtswidrigen Beihilfe aus dem vor dem Gericht angefochtenen Beschluss ergibt, muss der Antrag aufgrund von Erwägungen zum Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz für zulässig erklärt werden.

(vgl. Rn. 16, 17)
27

Schließlich ersucht das vorlegende Gericht zwar um Auslegung unionsrechtlicher Bestimmungen, macht insoweit aber – abgesehen von dem Hinweis in dem am 7. Februar 2014 eingegangenen Schriftstück auf die Ausführungen von Frau Talasca in ihrer Klageschrift, in denen von den „Vorschriften der europarechtlichen Diskriminierungsverbote“ die Rede sei – keine weiteren Angaben.
10

Die Hellenische Republik stützte ihre Nichtigkeitsklage auf sieben Klagegründe. Mit dem ersten Klagegrund wurde gerügt, die Kommission habe Art. 107 Abs. 1 AEUV und Art. 108 AEUV in Verbindung mit den Vorschriften des Gesetzes 1790/1988 falsch ausgelegt und angewandt und den Sachverhalt in Bezug auf die 2009 vorgenommenen Ausgleichszahlungen falsch beurteilt. Mit dem zweiten Klagegrund wurde der Kommission eine fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts, ein Verstoß gegen eine wesentliche Verfahrensvorschrift und eine unzureichende Begründung vorgeworfen, als sie zu dem Ergebnis gelangt sei, dass die 2009 vorgenommenen Ausgleichszahlungen rechtswidrige staatliche Beihilfen seien. Mit dem dritten Klagegrund wurden eine falsche Auslegung und Anwendung der Art. 107 und 108 AEUV sowie eine unzureichende Begründung gerügt, da die Kommission in die zurückzufordernden Beihilfen auch einen Betrag in Höhe von 186011000,60 Euro einbezogen habe, der den von den Landwirten 2008 und 2009 im Rahmen des Pflichtversicherungssystems der ELGA gezahlten Beiträgen entspreche. Mit dem hilfsweise geltend gemachten vierten Klagegrund wurde beanstandet, dass die Kommission Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV falsch ausgelegt und angewandt und das ihr im Bereich der staatlichen Beihilfen zustehende Ermessen fehlerhaft ausgeübt habe, weil die 2009 geleisteten Zahlungen nach dieser Vorschrift als mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen gewesen seien. Mit dem gleichfalls hilfsweise geltend gemachten fünften Klagegrund wurde gerügt, die Kommission habe gegen Art. 39 AEUV, Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV und Art. 296 AEUV sowie mehrere allgemeine Rechtsgrundsätze verstoßen, weil sie ihre am 22. Januar 2009 veröffentlichte Mitteilung über den vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (ABl. 2009, C 16, S. 1, im Folgenden: Mitteilung über den vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen) nicht ab dem 17. Dezember 2008, dem Zeitpunkt, ab dem dieser Gemeinschaftsrahmen auf in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätige Unternehmen anwendbar gewesen sei, angewandt habe. Mit dem ebenfalls hilfsweise geltend gemachten sechsten Klagegrund wurden Beurteilungs- und Rechenfehler der Kommission bei der Festsetzung der zurückzufordernden Beträge beanstandet. Mit dem siebten Klagegrund wurde gerügt, die Kommission habe die Rahmenregelung für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007–2013 (ABl. 2006, C 319, S. 1) falsch ausgelegt und angewandt und ihr Ermessen in Bezug auf die 2008 geleisteten Ausgleichszahlungen für durch Bären verursachte Verluste im Bereich der pflanzlichen Erzeugung fehlerhaft angewandt.
14

Diese Rechtsprechung, die auf dem Grundsatz der durch die Eintragung gewährten Immunität und nicht auf dem Prioritätsprinzip beruhe, entspreche jedoch nicht der auf dem Prioritätsprinzip beruhenden Rechtsprechung des Gerichtshofs in Fällen, in denen sich der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke der Benutzung einer jüngeren Gemeinschaftsmarke durch einen Dritten, der Inhaber dieser Marke sei, widersetze. Der Gerichtshof habe nämlich in seinem Urteil Fédération Cynologique Internationale (C‑561/11, EU:C:2013:91) auf eine Vorlagefrage des Juzgado de lo Mercantil no 1 de Alicante y no 1 de Marca Comunitaria hin für Recht erkannt, dass Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 dahin auszulegen sei, dass sich das ausschließliche Recht des Inhabers einer Gemeinschaftsmarke, Dritten zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr Zeichen zu benutzen, die mit seiner Marke identisch oder ihr ähnlich seien, auf einen Dritten erstrecke, der Inhaber einer jüngeren Gemeinschaftsmarke sei, ohne dass die letztgenannte Marke zuvor für nichtig erklärt werden müsste.
18

Das Verwaltungsgericht Berlin ist insbesondere der Ansicht, dass, da der Gerichtshof bereits festgestellt habe, dass die in Art. 16 Abs. 4 der ursprünglichen Fassung der Richtlinie 2003/87 während der ersten Handelsperiode in den Jahren 2005 bis 2007 vorgesehene Sanktion in Höhe von 40 Euro pro Tonne emittiertes Kohlendioxidäquivalent, für die der Betreiber keine Zertifikate abgegeben hat, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspreche (Urteil Billerud Karlsborg und Billerud Skärblacka, C‑203/12, EU:C:2013:664), dies für die in Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87 ab 2008 vorgesehene Sanktion in Höhe von 100 Euro pro Tonne emittiertes Kohlendioxidäquivalent, für die der Betreiber keine Zertifikate abgegeben hat, nicht gelten könne, zumal außerdem die Preise für Treibhausgasemissionszertifikate seit Dezember 2006 drastisch eingebrochen seien.
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 15. November 2016 –

MIP‑TS

(Rechtssache C‑222/16) ( 1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Handelspolitik – Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Art. 13 – Umgehung – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 – Offenmaschige Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China – Antidumpingzölle – Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 437/2012 und (EU) Nr. 21/2013 – Versand aus Thailand – Ausweitung des Antidumpingzolls – Zeitlicher Anwendungsbereich – Zollkodex der Gemeinschaften – Nacherhebung von Einfuhrabgaben“

1. Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen–Fragen, die mit Fragen übereinstimmen, über die in der Rechtsprechung bereits entschieden worden ist–Anwendung von Art. 99 der Verfahrensordnung (Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 99) (vgl. Rn. 27-30)

2. Gemeinsame Handelspolitik–Schutz gegen Dumpingpraktiken–Umgehung–Ausweitung des Antidumpingzolls–Zeitlicher Geltungsbereich–Rückwirkende Anwendung des endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren, die in der Union vor dem Inkrafttreten der Verordnung zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die Umgehung und zur zollamtlichen Erfassung der in Rede stehenden Einfuhren in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden–Grenze–Ursprungszeugnisse, die sich infolge einer nachträglichen Prüfung als falsch erweisen (Verordnungen des Rates Nr. 1225/2009, Art. 10 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 und 3 und Art. 14 Abs. 5, und Nr. 791/2011, Art. 1 Abs. 1; Verordnung der Kommission Nr. 437/2012) (vgl. Rn. 33-37 und Tenor)

Tenor

Art. 1 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 des Rates vom 3. August 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf Einfuhren offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, die in dieser Bestimmung genannt sind, unter Angabe ihres Ursprungs in Thailand angemeldet wurden und vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 437/2012 vom 23. Mai 2012 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 eingeführten Antidumpingmaßnahmen und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren durchgeführt wurden, wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Einfuhr anwendbar ist, wenn nachgewiesen wird, dass diese offenmaschigen Gewebe aus Glasfasern ihren Ursprung tatsächlich in der Volksrepublik China haben.

( 1 ) ABl. C 243 vom 4.7.2016.
2.

‚vergleichbarer Dauerbeschäftigter‘ ein Arbeitnehmer desselben Betriebs mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag oder ‑verhältnis, der in der gleichen oder einer ähnlichen Arbeit/Beschäftigung tätig ist, wobei auch die Qualifikationen/Fertigkeiten angemessen zu berücksichtigen sind. Ist in demselben Betrieb kein vergleichbarer Dauerbeschäftigter vorhanden, erfolgt der Vergleich anhand des anwendbaren Tarifvertrags oder in Ermangelung eines solchen gemäß den einzelstaatlichen gesetzlichen oder tarifvertraglichen Bestimmungen oder Gepflogenheiten.“
2.

Unionsmarke–Definition und Erwerb der Unionsmarke–Absolute Eintragungshindernisse–Überschneidung der Anwendungsbereiche der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Eintragungshindernisse (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c, Abs. 3) (vgl. Rn. 4)
Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 20. Januar 2021 –

Rat/Gul Ahmed Textile Mills

(Rechtssache C‑100/17 P-DEP)

„Kostenfestsetzung“

1. Gerichtliches Verfahren – Kosten – Erstattungsantrag – Frist für die Antragstellung – Pflicht, den Kostenerstattungsanspruch innerhalb einer angemessenen Frist geltend zu machen – Festsetzung – Keine Frist für die Stellung eines Kostenfestsetzungsantrags (Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 145) (vgl. Rn. 20-23)

2. Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Notwendige Aufwendungen der Parteien – Von einem Organ an seinen Anwalt gezahltes Honorar – Einbeziehung – Bei der Festsetzung zu berücksichtigende Gesichtspunkte (Satzung des Gerichtshofs, Art. 19 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 144 Buchst. b) (vgl. Rn. 25-29, 32-35)

3. Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Zu berücksichtigende Gesichtspunkte – Für das Kostenfestsetzungsverfahren notwendige Aufwendungen – Einbeziehung (Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 144 Buchst. b) (vgl. Rn. 30, 44)

4. Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Einschaltung mehrerer Anwälte – Keine Auswirkung – Beurteilung in erster Linie im Hinblick auf die Gesamtzahl der für das Verfahren objektiv notwendigen Arbeitsstunden – Kriterien (Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 144 Buchst. b) (vgl. Rn 37, 39-41)

5. Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Verzugszinsen (Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 91) (vgl. Rn. 47, 48)

Tenor

Der Gesamtbetrag der Kosten, die die Gul Ahmed Textile Mills Ltd an den Rat der Europäischen Union in der Rechtssache C‑100/17 P zu erstatten hat, wird auf 15681,92 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe des von der Europäischen Zentralbank (EZB) für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegten und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltenden Zinssatzes zuzüglich dreieinhalb Prozentpunkten ab dem Tag der Zustellung des vorliegenden Beschlusses bis zur Zahlung des geschuldeten Gesamtbetrags festgesetzt.
16

Dem Vorlagebeschluss ist zu entnehmen, dass Herr Iliev und Frau Ilieva, obwohl sie als in Bulgarien wohnhaft gemeldet waren, zum Zeitpunkt ihrer zivilrechtlichen Trauung, des Erwerbs des Fahrzeugs, des Ausspruchs der Scheidung und der Klageerhebung im Ausgangsverfahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt im italienischen Hoheitsgebiet hatten. Frau Ilieva wohne und arbeite seit zehn Jahren ununterbrochen in Italien; am 14. März 2016 habe sie den bulgarischen Behörden angezeigt, dass sie in Italien wohnhaft sei, und in ihrem von den italienischen Behörden ausgestellten Personalausweis sei ihr Wohnsitz mit Alba, Provinz Cuneo (Italien), angegeben.
19

Am 29. März 2017 richtete PKO an Herrn Michalski eine Zahlungsaufforderung wegen ihr nach ihrer Ansicht geschuldeter Beträge. Da Herr Michalski diese Beträge nicht zahlte, stellte PKO am 26. Mai 2017 gemäß Art. 485 § 3 KPC beim Sąd Rejonowy w Siemianowicach Śląskich (Rayongericht Siemianowice Śląskie, Polen) einen Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls über den Betrag von 6788,21 polnischen Zloty (PLN) (rund 1580 Euro) zuzüglich der vertraglichen Zinsen. Diesem Antrag war ein von einer verfügungsberechtigten Person der Bank unterzeichneter und mit dem Stempel der Bank versehener Auszug aus den Büchern von PKO sowie der Nachweis über die Zustellung der schriftlichen Zahlungsaufforderung an Herrn Michalski beigefügt.
39

Außerdem ist festzustellen, dass mit diesen Rechtsmittelgründen neue Rechtsfragen aufgeworfen wurden, die nicht die bloße Anwendung des Unionsrechts in seiner Auslegung durch den Gerichtshof betrafen, was im Übrigen die Zuweisung des Rechtsmittels an eine Kammer mit fünf Richtern sowie die Tatsache gerechtfertigt hat, dass der Gerichtshof nach Anhörung von Schlussanträgen entschieden hat. Folglich kann nicht bestritten werden, dass diese Fragen eine eingehendere Analyse erfordert haben (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 30. Januar 2014, Éditions Odile Jacob/Kommission und Lagardère, C‑553/10 P‑DEP und C‑554/10 P‑DEP, EU:C:2014:56, Rn. 28).
33

Dieses Überraschungsmoment ist in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden gegeben, bei der ein Verbraucher sich in einer Messehalle befindet, bei der es sich um einen von den verschiedenen in dieser Halle vertretenen Ständen gemeinsam genutzten Ort handelt, so dass in diesem Zusammenhang nur der Verkaufsstand des fraglichen Unternehmers dessen Geschäftsraum darstellt, und bei der dieser Verbraucher von dem Unternehmer mit dem Ziel angesprochen wird, unmittelbar danach an seinem Stand einen Vertrag abzuschließen. Folglich ist ein solcher Vertrag als ein „außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossener Vertrag“ im Sinne von Art. 2 Nr. 8 Buchst. c der Richtlinie 2011/83 anzusehen.