Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1. Wettbewerb ° Verwaltungsverfahren ° Prüfung von Beschwerden ° Beschwerde, in der gleichzeitig Zuwiderhandlungen gegen die Artikel 85 und 86 sowie gegen Artikel 90 des Vertrages angeführt werden ° Vorrang, den die Kommission im Rahmen ihres Ermessens der Prüfung im Hinblick auf Artikel 90 einräumt ° Unmöglichkeit, die Beschwerde gemäß den Artikeln 85 und 86 vor Abschluß dieser Prüfung endgültig zurückzuweisen

(EWG-Vertrag, Artikel 90; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3)

2. Nichtigkeitsklage ° Befugnisse des Gemeinschaftsrichters ° Antrag auf Erlaß einer Anordnung, eine Beschwerde erneut zu prüfen ° Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 173 und 176)

Leitsätze

1. Die Kommission hat, wenn sie mit einer Beschwerde nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 befasst wird, die Möglichkeit, unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsinteresses den Prioritätsgrad zu bestimmen, der dieser Beschwerde beizumessen ist, und sie hat das Recht, zu beschließen, daß die Untersuchung der Angelegenheit auf der Grundlage der verschiedenen Vertragsbestimmungen, die in der Beschwerde angeführt werden, eingeleitet und durchgeführt wird, sofern das Gemeinschaftsinteresse ihrer Ansicht nach eine solche Behandlung der Beschwerde gebietet. In gleicher Weise ist die Kommission zwar gehalten, die ihr durch Artikel 90 Absatz 3 des Vertrages verliehene Überwachungsbefugnis hinsichtlich der Einhaltung der Wettbewerbsregeln durch die Mitgliedstaaten wahrzunehmen, doch kann sie nicht verpflichtet sein, auf den Antrag eines einzelnen auf der Grundlage dieses Artikels tätig zu werden, insbesondere nicht gegenüber Unternehmen, die mit der Verwaltung von im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegenden Diensten betraut sind, zumal wenn ein solches Tätigwerden die Beurteilung der Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht erfordert.

Misst die Kommission jedoch, wenn sie mit einer Beschwerde befasst wird, in der gleichzeitig Zuwiderhandlungen gegen die Artikel 85 und 86 sowie gegen Artikel 90 des Vertrages angeführt werden, der Prüfung der Rügen bezueglich der Zuwiderhandlung gegen Artikel 90, die sich aus nationalen Rechtsvorschriften über die Einrichtung eines Monopols ergeben soll, Priorität bei, weil sie der Ansicht ist, daß die durch die Beschwerde aufgeworfene Wettbewerbsproblematik nur durch die Prüfung der Vereinbarkeit der nationalen Rechtsvorschriften über ein gesetzliches Monopol mit den Vorschriften des Vertrages und durch ein etwaiges Tätigwerden nach Artikel 90 des Vertrages gelöst werden könne, so kann sie, bevor sie ihre Prüfung gemäß Artikel 90 zu Ende geführt hat, die Beschwerde gemäß den Artikeln 85 und 86 nicht dadurch endgültig zurückweisen, daß sie sich auf die Unanwendbarkeit dieser Artikel stützt, denn einer solchen Zurückweisung in diesem Stadium wäre keine aufmerksame Prüfung der in der Beschwerde vorgetragenen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte vorausgegangen.

Denn entweder stellt die Kommission die Vereinbarkeit der betreffenden nationalen Rechtsvorschriften mit dem Vertrag fest, so daß die Verhaltensweisen des beschuldigten Unternehmens, falls sie mit diesen Rechtsvorschriften vereinbar sind, als mit den Artikeln 85 und 86 vereinbar angesehen werden oder, falls sie dies nicht sind, daraufhin geprüft werden müssen, ob sie Zuwiderhandlungen gegen diese Artikel darstellen, oder die Kommission stellt fest, daß diese Rechtsvorschriften nicht mit dem Vertrag vereinbar sind, so daß zu prüfen ist, ob der Umstand, daß sich das Unternehmen an sie gehalten hat, ihm gegenüber zum Erlaß von Maßnahmen führen kann, die auf Abstellung von Zuwiderhandlungen gegen die Artikel 85 und 86 gerichtet sind.

2. Der im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gestellte Antrag, der Kommission aufzugeben, eine Beschwerde erneut zu prüfen, ist unzulässig. Der Gemeinschaftsrichter ist nämlich nicht befugt, im Rahmen der von ihm ausgeuebten Rechtmässigkeitskontrolle gegenüber den Organen Anordnungen zu treffen oder sich an deren Stelle zu setzen, und es ist Sache des betreffenden Organs, gemäß Artikel 176 des Vertrages die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus einem auf eine Nichtigkeitsklage ergangenen Urteil ergeben.