ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Eine Entscheidung, mit der ein Gemeinschaftsorgan gemäß den Regeln, die für die Besetzung der Planstellen für mittlere Führungskräfte festgelegt sind, das Verzeichnis der Beamten feststellt, die in einem bestimmten Haushaltsjahr in die Besoldungsgruppe A 3 befördert werden können, stellt eine den Beamten, dessen Namen das Verzeichnis nicht aufweist, beschwerende Maßnahme dar.

Der Begriff „entschuldbarer Irrtum“ ist in bezug auf den Neubeginn der in den Artikeln 90 und 91 des Statuts festgelegten Fristen eng auszulegen und kann sich nur auf Ausnahmefälle beziehen, in denen das betroffene Gemeinschaftsorgan ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das für sich genommen oder aber in ausschlaggebendem Maß geeignet war, bei einem gutgläubigen Rechtsbürger, der alle Sorgfalt aufwendet, die von einer Person mit normalem Kenntnisstand zu verlangen ist, eine verständliche Verwirrung hervorzurufen.

(Randnr. 35)

Vgl. Gericht, 16. März 1993, Blackman/Parlament, T-33/89 und T-74/89, Slg. 1993, II- 249, Randnr. 34; Gericht, 9. Juli 1997, Fichtner/Kommission, T-63/96, Slg. ÖD 1997, II-563, Randnr. 25
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung zur Einführung einer Frühvermarktungsprämie für Kälber - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4, 177 und 189; Verordnung Nr. 2222/96 des Rates, Artikel 1 Nummer 4)

Leitsätze

Die Nichtigkeitsklage von in einem Mitgliedstaat tätigen Kalbfleischerzeugern gegen Artikel 1 Nummer 4 der Verordnung Nr. 2222/96, der eine Frühvermarktungsprämie für Kälber vorsieht, die bei der Schlachtung eines Kalbes gewährt wird, dessen Schlachtgewicht höchstens dem durchschnittlichen Schlachtgewicht der in dem betreffenden Mitgliedstaat geschlachteten Kälber abzueglich 15 % entspricht, ist als unzulässig abzuweisen.

Denn zum einen ist diese Vorschrift nach Wesen und Bedeutung eine generelle Norm und keine Entscheidung im Sinne von Artikel 189 des Vertrages. Zum anderen kann zwar auch eine Bestimmung einer normativen Handlung, die auf alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer Anwendung findet, unter bestimmten Umständen einige Wirtschaftsteilnehmer individuell betreffen, doch ist dies vorliegend nicht der Fall, da sich die Klägerin in der gleichen Situation wie alle anderen Wirtschaftsteilnehmer befinden, die in dem betreffenden Mitgliedstaat Kälber schlachten lassen, so daß sie von der angefochtenen Vorschrift nur aufgrund ihrer objektiven Eigenschaft als Wirtschaftsteilnehmer betroffen sind, die in dem Sektor tätig sind, auf den sich die Verordnung bezieht, also in gleicher Weise wie alle anderen Wirtschaftsteilnehmer, die dieselbe Tätigkeit ausüben.

Schließlich ist nicht ausgeschlossen, daß ein Wirtschaftsteilnehmer die Gültigkeit der angefochtenen Verordnung im Rahmen einer Klage gegen die Entscheidung der zuständigen staatlichen Behörde über seinen Prämienantrag vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats in Frage stellen kann, wobei dieser Rechtsstreit sodann zu einem Ersuchen an den Gerichtshof um Vorabentscheidung über die Gültigkeit nach Artikel 177 des Vertrages führen kann.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Zweite erweiterte Kammer) vom 24. Februar 2000. - Foreign Trade Association (FTA) u. a. gegen Rat der Europäischen Union. - Nichtigkeitsklage - Von einem Rechtsanwalt, der nicht berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedsstaats oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufzutreten, unterzeichnete Klageschrift - Unzulässigkeit. - Rechtssache T-37/98.



Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite II-00373



Leitsätze



Schlüsselwörter

Verfahren - Klageschrift - Formerfordernisse - Klageschrift, die von einem Rechtsanwalt unterzeichnet wurde, der nicht berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedsstaats oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufzutreten - Unzulässigkeit

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 17 Absätze 3 und 4 sowie Artikel 19 Absätze 1 und 2; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 43 § 1)

Leitsätze

$$Eine Klage ist nur zulässig, wenn das Original der Klageschrift die handschriftliche Unterschrift einer Person trägt, die gemäß Artikel 17 der Satzung des Gerichtshofes berechtigt ist, den Kläger zu vertreten. Die handschriftliche Unterschrift auf dem Original jedes Schriftsatzes ist nämlich nach der Satzung des Gerichtshofes und der Verfahrensordnung des Gerichts in ihrer derzeitigen Fassung die einzige Garantie dafür, dass die Verantwortung für den betreffenden Schriftsatz von einer Person übernommen wird, die berechtigt ist, eine Partei vor einem Gemeinschaftsgericht zu vertreten.

Unabhängig von den Regeln, die gegebenenfalls innerhalb einer Anwaltskanzlei für die Unterzeichnung in Vollmacht gelten, kann die Unterschrift einer Person, die nicht selbst befugt ist, Verfahrenshandlungen vor dem Gericht vorzunehmen, nicht die Unterschrift des von der Partei beauftragten Rechtsanwalts ersetzen, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufzutreten. (vgl. Randnrn 22, 26, 29-30)
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 29. September 1999. - J.G. Evans u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Nichtigkeitsklage - Verspätung - Unzulässigkeit. - Verbundene Rechtssachen T-148/98 und T-162/98.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite II-02837



Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Verfahren - Klagefrist - Zwingendes Recht - Ausschlußwirkung - Entschuldbarer Irrtum - Begriff

(EGKS-Vertrag, Artikel 33)

2 Verfahren - Darlegungslast - Verpflichtung, nur konkrete und detaillierte Tatsachen geltend zu machen

Leitsätze

1 Die Frist für die Nichtigkeitsklage ist zwingenden Rechts und steht nicht zur Disposition der Parteien und des Gerichts, da sie zur Gewährleistung der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse und zur Vermeidung jeder Diskriminierung oder willkürlichen Behandlung in der Rechtspflege eingeführt wurde. Der Begriff des entschuldbaren Irrtums, der eine Ausnahme rechtfertigt, bezieht sich nur auf aussergewöhnliche Umstände, unter denen das fragliche Gemeinschaftsorgan ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das für sich allein oder aber in ausschlaggebendem Maß geeignet ist, bei der betreffenden Partei eine verständliche Verwirrung hervorzurufen.

2 Eine Partei kann zur Begründung ihrer Forderungen nur Tatsachen geltend machen, die hinreichend konkret und detailliert sind, damit das Gericht sie zumindest als glaubhaft ansehen kann und die Gegenpartei sie erfolgreich bestreiten und gegebenenfalls den Gegenbeweis erbringen kann. Diese Darlegungslast, die sich auf nur den Klägern zugängliche Tatsachen bezieht, verhindert, daß das Gericht über rein theoretische oder nur den Bedürfnissen des Rechtsstreits angepasste Umstände entscheidet.
Beschluss des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz vom 14. August 1998. - Emesa Sugar (Free Zone) NV gegen Rat der Europäischen Union. - Regelung über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete - Beschlüsse 91/482/EWG und 97/803/EG - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Streithilfe - Dringlichkeit - Fehlen. - Rechtssache T-43/98 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite II-03055



Leitsätze



Schlüsselwörter

Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Dringlichkeit - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Würdigung bei Vorliegen eines Ermessens des Gemeinschaftsorgans - Finanzieller Schaden

(EG-Vertrag, Artikel 185; Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, Artikel 104 § 2)

Leitsätze

Die Dringlichkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung bemisst sich nach der Notwendigkeit, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, damit der Antragsteller keinen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden erleidet. Die Partei, die die Aussetzung des Vollzugs einer angefochtenen Entscheidung beantragt, ist dafür beweispflichtig, daß sie die Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne einen Schaden zu erleiden, der schwere und nicht wiedergutzumachende Folgen hätte.

Geht es um die Einführung von Zollkontingenten für die zollfreie Einfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse im Rahmen der Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder und Gebiete, kann das Gericht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur im Fall offenkundiger Dringlichkeit die Entscheidung des Rates über die Schutzmaßnahme, die am besten geeignet ist, Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt für die betreffenden Erzeugnisse zu verhindern, durch seine eigene Beurteilung ersetzen, ohne das Ermessen des Rates zu verletzen. Daher kann dem Antrag nur stattgegeben werden, wenn die Dringlichkeit der beantragten Maßnahmen unbestreitbar ist.

Ein rein finanzieller Schaden ist - von aussergewöhnlichen Umständen abgesehen - nicht als irreparabel anzusehen, da er Gegenstand eines späteren finanziellen Ausgleichs sein kann, wobei sich das Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände dann feststellen lässt, wenn der Antragsteller, sollte die beantragte Anordnung nicht ergehen, in seiner Existenz gefährdet wäre oder eine irreversible Änderung seines Marktanteils hinnehmen müsste.
BESCHLUSS DES GERICHTS (Erste Kammer)

29. April 2002

Rechtssache T-68/98

Stefan Jung

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Antrag auf Überprüfung der Einstufung in die Besoldungsgruppe — Klage — Neue Tatsache — Angemessene Frist — Unzulässigkeit“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-251

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1997, mit der diese den Antrag des Klägers auf Überprüfung seiner Einstufung in die Besoldungsgruppe abgelehnt hat.

Entscheidung:

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Jede Parteiträgt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

Beamte – Klage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Fristen – Zwingendes Recht – Ausschlusswirkung – Wiedereröffnung – Bedingung – Neue Tatsache – Einhaltung einer angemessenen Frist

(Beamtenstatut, Artikel 90 und 91)

Erhebt ein Beamter beim Gericht Klage, ohne dass das Vorverfahren ordnungsgemäß abgelaufen ist, ist die Klage als unzulässig abzuweisen. Die in den Artikeln 90 und 91 des Statuts vorgesehenen Fristen, die die Sicherheit der Rechtsverhältnisse gewährleisten sollen, sind zwingend und binden die Parteien und das Gericht. Deshalb kann ein Beamter ein Klagerecht für sich gegen eine Entscheidung, die nach Ablauf dieser Fristen Bestandskraft erlangt hat, nicht dadurch wieder aufleben lassen, dass er gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts einen Antrag an die Anstellungsbehörde richtet. Das Vorliegen einer wesentlichen neuen Tatsache kann jedoch einen Antrag auf Überprüfung einer solchen Entscheidung zulässig machen. Um eine derartige Tatsache geltend machen zu können, obliegt es dem Beamten, seinen Antrag innerhalb einer angemessenen Frist zu stellen. Für die Beurteilung der Angemessenheit dieser Frist ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem diese geendet hat, d. h. auf den Tag der Antragstellung.

(Randnrn. 38, 39, 41 und 43)

Vgl. Gerichtshof, 26. September 1985, Valentini/Komrnission, 231/84, Slg. 1985,3027, Randnr. 14; Gericht, 11. Mai 1992, Whitehead/Kommission, T-34/91, Slg. 1992, II-1723, Randnr. 18; Gericht, 22. September 1994, Carrer u. a./Gerichtshof, T-495/93, Slg. ÖD 1994, I-A-201 und II-651, Randnr. 20; Gericht, 15. Februar 1995, Moat/Kommission, T-112/94, Slg. ÖD 1995, I-A-37 und II-135, Randnr. 25; Gericht, 25. März 1998, Koopman/Kommission, T-202/97, Slg. ÖD 1998, I-A-163 und II-511, Randnr. 24; Gericht, 14. Juli 1998, Lebedef/Kommission, T-42/97, Slg. ÖD 1998, I-A-371 und II-1071, Randnr. 25; Gericht, 6. März 2001, Dunnett u. a./EIB, T-192/99, Slg. 2001, II-813, Randnr. 52
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Verfahren - Streithilfe - Personen, die ein berechtigtes Interesse haben - Rechtsstreit über die Nichtigerklärung einer Verordnung über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände - Wirtschaftsteilnehmer - Gebietskörperschaften - Zulässigkeit - Voraussetzungen

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37 Absatz 2 und Artikel 46 Absatz 1)

Leitsätze

Unter dem Begriff des Interesses am Ausgang eines Rechtsstreits im Sinne des Artikels 37 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes ist ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse daran zu verstehen, wie die Klageanträge beschieden werden. Der Gemeinschaftsrichter überprüft insbesondere, ob die angefochtene Handlung den Streithelfer unmittelbar berührt und ob sein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits gewiß ist.

Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gegen eine Verordnung, die auf gemeinschaftlichen Fischereifahrzeugen die Verwendung von Treibnetzen für den Fang bestimmter Fischarten verbietet, haben in einem Mitgliedstaat wohnhafte Wirtschaftsteilnehmer, die ihre Fischereitätigkeit unter Einsatz der in dieser Verordnung genannten Technik ausüben, insofern ein derartiges Interesse, als diese Verordnung sie hindern könnte, einen Teil ihrer Fischereitätigkeit auszuüben, und ihre Einnahmen beeinträchtigen könnte.

Ein solches Interesse hat auch eine Gebietskörperschaft, wenn eindeutig nachgewiesen ist, daß ihre wirtschaftliche und soziale Struktur im wesentlichen von der Fischereitätigkeit abhängt und daß die Aufrechterhaltung der Verordnung einen Umstrukturierungsplan für die gesamte Gebietskörperschaft erfordern könnte.

Demgegenüber ist der Streithilfeantrag einer durch einen anderen Streithelfer vertretenen Gebietskörperschaft unzulässig, deren Interesse darauf beruht, daß die Gefahr einer rückläufigen Entwicklung der Arbeitsplätze und der Tätigkeiten der Wirtschaftsteilnehmer besteht, die an einem auf ihrem Gebiet befindlichen Ort niedergelassen sind, wenn nicht nachgewiesen ist, daß ihre wirtschaftliche und soziale Struktur im wesentlichen von der Fischereitätigkeit abhängt. Das blosse allgemeine Interesse an einem günstigen Ausgang, das eine solche Gebietskörperschaft im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage dieser Unternehmen und demzufolge daran haben mag, daß die Arbeitsplätze da, wo diese Unternehmen tätig sind, erhalten bleiben, kann einen Beitritt zum Rechtsstreit nicht rechtfertigen, denn ein solches mittelbares und fernliegendes Interesse genügt dafür nicht. Ausserdem stellt das vermeintliche Interesse eines anderen Streithelfers kein unmittelbares Interesse am Ausgang des Rechtsstreits dar.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 11. Juli 2000. - Fédération nationale d'agriculture biologique des régions de France (FNAB), Syndicat européen des transformateurs et distributeurs de produits de l'agriculture biologique (Setrab) und Est Distribution Biogam SARL gegen Rat der Europäischen Union. - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 des Rates - Vorübergehende Ausnahme zugunsten bestehender Marken - Unzulässigkeit. - Rechtssache T-268/99.



Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite II-02893



Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung, die den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel ändert - Klage von Vereinigungen von Wirtschaftsteilnehmern und einer Gesellschaft des betroffenen Sektors - Unzulässigkeit

(Artikel 230 Absatz 4 EG und 249 EG; Verordnung Nr. 1804/1999 des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 2092/91, Artikel 1 Nummer 7)

Leitsätze

$$Die Klage von Vereinigungen von Wirtschaftsteilnehmern und einer Gesellschaft des betroffenen Sektors auf Nichtigerklärung des Artikels 1 Nummer 7 der Verordnung Nr. 1804/1999 zur Einbeziehung der tierischen Erzeugung in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel ist unzulässig.

Die Verordnung Nr. 1804/1999 enthält nämlich allgemeine Vorschriften, die für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten. Sie hat somit normativen Charakter und ist keine Entscheidung im Sinne von Artikel 249 EG. Artikel 1 Nummer 7 dieser Verordnung, der eine vorübergehende Ausnahme von dem Grundsatz enthält, daß nur solche Erzeugnisse als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau gekennzeichnet werden dürfen, die gemäß den Vorschriften der Verordnung Nr. 2092/91 gewonnen wurden, gilt für objektiv bestimmte Situationen und erzeugt Rechtswirkungen gegenüber einer allgemein und abstrakt umschriebenen Gruppe von Markeninhabern. Die vorübergehende Ausnahme ist daher als Bestandteil der Gesamtregelung anzusehen, in der sie steht, und ist wie diese eine generelle Rechtsnorm.

Im übrigen sind die Kläger nicht als von der angefochtenen Bestimmung individuell betroffen anzusehen, da sie durch diese Bestimmung nicht wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt werden. (vgl. Randnrn. 34-35, 37-38, 45)
5

In seinen Urteilen vom 27. Oktober 1994 in der Rechtssache T-64/92 (Chavane de Dalmassy u. a./Kommission, Slg. ÖD 1994, II-723) und in der Rechtssache T-536/93 (Benzler/Kommission, Slg. ÖD 1994, II-777) hat das Gericht zum einen Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3761/92 des Rates vom 21. Dezember 1992 zur Angleichung - mit Wirkung vom 1. Juli 1992 - der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind (ABl. L 383, S. 1), und zum anderen Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3834/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Angleichung - mit Wirkung vom 1. Juli 1991 - der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind (AB!. L 361, S. 13; Berichtigung im ABl. 1992, L 10, S. 56), für rechtswidrig erklärt, soweit damit ein vorläufiger Berichtigungskoeffizient für Deutschland anhand der Lebenshaltungskosten in Bonn festgesetzt wurde. Nach Ansicht des Gerichts verstießen diese Artikel gegen den sich aus Anhang XI des Statuts ergebenden Grundsatz, daß der Berichtigungskoeffizient eines Mitgliedstaats anhand der Lebenshaltungskosten in der Hauptstadt festzusetzen ist, da Berlin seit dem 3. Oktober 1990 die Hauptstadt Deutschlands geworden ist. Es hat daher eine Ruhegehaltsabrechnung und Gehaltsabrechnungen aufgehoben, die aufgrund dieser Verordnungen erstellt worden waren.
Beschluss des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz vom 20. Juli 1999. - Ventouris Group Enterprises SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Zahlung einer Geldbuße - Bankbürgschaft - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Aussetzung des Vollzugs. - Rechtssache T-59/99 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite II-02519



Schlüsselwörter

1 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - "Fumus boni iuris" - Dringlichkeit - Kumulativer Charakter

(EG-Vertrag, Artikel 185 und 186 [jetzt Artikel 242 EG und 243 EG]; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

2 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Aussetzung des Vollzugs der Verpflichtung, als Voraussetzung für die Abwendung der sofortigen Beitreibung einer Geldbusse eine Bankbürgschaft zu stellen - Voraussetzungen - Aussergewöhnliche Umstände

(EG-Vertrag, Artikel 185 und 186 [jetzt Artikel 242 EG und 243 EG]; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 1. Juni 1999. - Karl L. Meyer gegen Rat der Europäischen Union. - Offensichtliche Unzulässigkeit. - Rechtssache T-74/99.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite II-01749



Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage - Fristen - Ausschlußwirkung

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 5 [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 5 EG])

Leitsätze

Die in Artikel 173 Absatz 5 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 5 EG) vorgesehene Klagefrist soll nicht nur gewährleisten, daß der Kläger über eine angemessene Zeit dafür verfügt, beurteilen zu können, ob es Gründe für eine Anfechtung eines Rechtsakts gibt, und um gegebenenfalls eine Klage vorzubereiten, sondern auch, daß ein Rechtsakt nach Ablauf einer bestimmten Frist nicht mehr Gegenstand einer Anfechtungsklage werden kann. Nur eine strikte Anwendung der gesetzten Frist entspricht nämlich dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz zu vermeiden.
Beschluss des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz vom 28. Juni 2000. - Artegodan GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den Stoff "Amfepramon" enthalten - Richtlinie 75/319/EWG - Dringlichkeit - Interessenabwägung. - Rechtssache T-74/00 R.



Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite II-02583



Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Dringlichkeit - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Entscheidung, die Zulassung von Amfepramon enthaltenden Humanarzneimitteln zurückzunehmen

(Artikel 242 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 §§ 1 und 2)

2 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Abwägung sämtlicher betroffener Belange - Vorrang des Schutzes der öffentlichen Gesundheit vor wirtschaftlichen Erwägungen - Grenzen - Entscheidung, die Zulassung von Amfepramon enthaltenden Humanarzneimitteln zurückzunehmen

(Artikel 242 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 §§ 1 und 2)

Leitsätze

1 Die Dringlichkeit eines Antrags auf Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung ist danach zu beurteilen, ob die einstweilige Entscheidung notwendig ist, um zu verhindern, daß der Partei, die die Aussetzung beantragt, ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht. Dazu genügt es, insbesondere wenn der Eintritt des Schadens von mehreren Faktoren abhängt, daß dieser mit einem hinreichenden Grad von Wahrscheinlichkeit vorhersehbar ist.

Entscheidet die Kommission, die Zulassung von Amfepramon enthaltenden Humanarzneimitteln zurückzunehmen, so ist der Schaden, der durch den sofortigen Vollzug der angefochtenen Entscheidung entstehen könnte, d. h. der endgültige Verlust der Marktposition des Antragstellers, ein schwerer und nicht wiedergutzumachender. (vgl. Randnrn. 44, 47)

2 Bei der Abwägung der betroffenen Belange hat der Richter der einstweiligen Anordnung im Rahmen eines Antrags auf Aussetzung des Vollzugs eines Rechtsakts festzustellen, ob die Nichtigerklärung des streitigen Rechtsakts im Hauptsacheverfahren eine Umkehrung der Lage erlauben würde, die durch den sofortigen Vollzug dieses Rechtsakts entstanden wäre, und ob umgekehrt die Aussetzung des Vollzugs dieses Rechtsakts dessen volle Wirksamkeit behindern könnte, falls die Klage abgewiesen würde.

Insoweit ist zwar den Erfordernissen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit gegenüber wirtschaftlichen Erwägungen unbestreitbar Vorrang einzuräumen, doch kann der Hinweis auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit für sich allein nicht eine Prüfung der Umstände des konkreten Falles und insbesondere des betreffenden Sachverhalts ausschließen. Deshalb ist der Vollzug der Entscheidung der Kommission vom 9. März 2000 über die Rücknahme der Zulassung von Amfepramon enthaltenden Humanarzneimitteln auszusetzen, da die Kommission nicht nachgewiesen hat, daß die Schutzmaßnahmen, die sie in der angefochtenen Entscheidung getroffen hat, nicht offensichtlich unverhältnismäßig sind. (vgl. Randnrn. 49, 52-54, Tenor)
2.

Staatliche Beihilfen — Begriff — Maßnahmen, mit denen strukturelle Nachteile ausgeglichen werden sollen, die von Unternehmen getragen werden, die in einer bestimmten Region eines Mitgliedstaats ansässig sind — Einbeziehung — Beeinträchtigung des Wettbewerbs — Staatliche Maßnahmen zur Annäherung der Wettbewerbsbedingungen eines bestimmten Wirtschaftssektors an die in anderen Mitgliedstaaten — Unzulässigkeit (Art. 87 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 28, 29)