URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 17. FEBRUAR 1981. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - NICHTDURCHFUEHRUNG EINER RICHTLINIE - OEFFENTLICHE LIEFERAUFTRAEGE. - RECHTSSACHE 133-80.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 00457



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERTRAGSVERSTOSS - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

Leitsätze

EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IN DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 2 . JUNI 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN DIE IHR NACH DEM EWG-VERTRAG OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE ES UNTERLASSEN HAT , INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN , UM DER RICHTLINIE 77/62 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER LIEFERAUFTRAEGE ( ABL . 1977 , L 13 , S . 1 ) NACHZUKOMMEN .

2 DIE RICHTLINIE 77/62 DES RATES ENTHÄLT EINE REIHE VON BESTIMMUNGEN , DIE DIE BEFOLGUNG DES IN ARTIKEL 30 BIS 37 EWG-VERTRAG ENTHALTENEN VERBOTS DER BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN WARENVERKEHRS IM BEREICH DER ÖFFENTLICHEN LIEFERAUFTRAEGE SICHERSTELLEN SOLLEN . DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE BEZWECKEN , DIE NATIONALEN VERFAHREN AUF DEM GEBIET DER ÖFFENTLICHEN LIEFERAUFTRAEGE INSBESONDERE DURCH DIE EINFÜHRUNG GLEICHER BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG BEI DER VERGABE DIESER AUFTRAEGE IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN ZU KOORDINIEREN UND EINE TRANSPARENZ ZU SCHAFFEN , DIE EINE BESSERE KONTROLLE DES IN DEN GENANNTEN ARTIKELN 30 BIS 37 NIEDERGELEGTEN VERBOTS ERMÖGLICHT .

3 NACH ARTIKEL 30 DER RICHTLINIE WAREN DEI MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET , BINNEN ACHTZEHN MONATEN NACH IHRER BEKANNTGABE DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM DER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN , UND DIE KOMMISSION UNMITTELBAR DAVON IN KENNTNIS ZU SETZEN . NACH ARTIKEL 31 MUSSTEN UND MÜSSEN SIE AUSSERDEM DER KOMMISSION DEN WORTLAUT DER WICHTIGSTEN INNERSTAATLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBERMITTELN , DIE SIE AUF DEM BETREFFENDEN GEBIET ERLASSEN .

4 NACHDEM DIE IN ARTIKEL 30 VORGESEHENE FRIST AM 23 . JUNI 1978 ABGELAUFEN WAR , OHNE DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GETROFFEN HATTE , ERINNERTE DIE KOMMISSION SIE ERSTMALIG MIT SCHREIBEN VOM 27 . OKTOBER 1978 AN IHRE VERPFLICHTUNG . SIE BETONTE DIESEN PUNKT EIN ZWEITES MAL WÄHREND DER SITZUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR ÖFFENTLICHE LIEFERAUFTRAEGE AM 9 . UND 10 . NOVEMBER 1978 .

5 DA DIE KOMMISSION FESTSTELLTE , DASS DIESE ERINNERUNGEN NICHT ZUM ERLASS DER ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GEFÜHRT HATTEN , FORDERTE SIE DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK AM 13 . MÄRZ 1979 NACH DEM IN ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG VORGESEHENEN VERFAHREN AUF , SICH BINNEN ZWANZIG TAGEN ZU ÄUSSERN , WAS DIE REGIERUNG MIT FERNSCHREIBEN VOM 9 . APRIL 1979 TAT . DARIN WAR AUSGEFÜHRT , DASS DER ENTWURF DES GESETZES , DURCH DAS DIE RICHTLINIE IN DIE ITALIENISCHE RECHTSORDNUNG HABE UMGESETZT WERDEN SOLLEN , ZUNÄCHST AM 27 . SEPTEMBER 1978 VON DER ABGEORDNETENKAMMER UND SODANN AM 13 . DEZEMBER 1978 VOM SENAT ANGENOMMEN WORDEN SEI ; GEWISSE ÄNDERUNGEN HÄTTEN JEDOCH DIE ZURÜCKWEISUNG AN DIE ABGEORDNETENKAMMER NOTWENDIG GEMACHT . WEGEN DER AUFLÖSUNG DER GESETZGEBENDEN VERSAMMLUNGEN KONNTE DIE PARLAMENTARISCHE PRÜFUNG NICHT ABGESCHLOSSEN WERDEN . DA DIE LAGE DAS GANZE JAHR 1979 HINDURCH UNVERÄNDERT BLIEB , GAB DIE KOMMISSION AM 6 . DEZEMBER 1979 EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME AB , IN DER SIE FESTSTELLTE , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN DIE IHR NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN VERSTOSSEN HABE , UND DIESE AUFFORDERTE , DER STELLUNGNAHME BINNEN ZWEI MONATEN NACHZUKOMMEN .

6 DA DIESE AUFFORDERUNG KEINE WIRKUNG ZEIGTE , HAT DIE KOMMISSION AM 2 . JUNI 1980 KLAGE AUF FESTSTELLUNG DES VERTRAUENSVERSTOSSES ERHOBEN . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT NICHT DIE ABWEISUNG DER KLAGE BEANTRAGT , OBGLEICH SIE IN IHRER KLAGEBEANTWORTUNG BEMERKT , DASS SICH DIE VERSPÄTUNG INFOLGE DER AUFLÖSUNG DER GESETZGEBENDEN VERSAMMLUNGEN ERGEBEN HABE , DIE SÄMTLICHE IN DER BERATUNG BEFINDLICHEN ENTWÜRFE HINFÄLLIG GEMACHT HABE , WODURCH EIN NEUER GESETZENTWURF NOTWENDIG GEWORDEN SEI , DER AM 9 . DEZEMBER 1979 BEIM SENAT EINGEREICHT WORDEN SEI .

7 DIE GENANNTEN UMSTÄNDE KÖNNEN DEN VORGEWORFENEN VERTRAGSVERSTOSS NICHT BESEITIGEN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IN DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND .

8 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN EINE IHR NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 77/62 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 NACHZUKOMMEN .

Kostenentscheidung

9 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ANERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN EINE IHR NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 77/62 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER LIEFERAUFTRAEGE ( ABL . 1977 , L 13 , S . 1 ) NACHZUKOMMEN .

2.DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN ZU TRAGEN .

VERKÜNDET IN ÖFFENTLICHER SITZUNG IN LUXEMBURG AM 17 . FEBRUAR 1981 .