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15.

Ohne eine eingehende vergleichende Analyse des Inhalts dieser Vorschrift und desjenigen der Richtlinie vorzunehmen, genügt die Feststellung, wie dies die Kommission in der mündlichen Verhandlung getan hat, daß nicht alle in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen in der angeführten nationalen Rechtsvorschrift enthalten sind. So ist beispielhaft anzumerken, daß Artikel 52 sich nur auf Verfahren zur Aussetzung des Vollzugs bezieht, während Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie umfassender auf alle „vorläufigen Maßnahmen“, einschließlich von „Maßnahmen, um das Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags auszusetzen oder die Aussetzung zu veranlassen“, verweist. Ferner ist festzustellen, daß der Rückgriff auf Artikel 52 nach griechischem Recht voraussetzt, daß in der Hauptsache Klage erhoben ist (Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt). Die von der Richtlinie ins Auge gefaßten vorläufigen Maßnahmen sind demgegenüber unabhängig von jeder vorherigen Klageerhebung. Ferner ist zu vermerken, daß Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie von den Mitgliedstaaten verlangt, daß das Nachprüfungsverfahren „zumindest jedem zur Verfügung steht, der ein Interesse an einem bestimmten öffentlichen Lieferoder Bauauftrag hat oder hatte und dem durch einen behaupteten Rechtsverstoß ein Schaden entstanden ist bzw. zu entstehen droht“, während die griechische Rechtsvorschrift nur demjenigen einen Rechtsbehelf zur Verfügung stellt, der Anfechtungsklage erhebt.
4.

In ihrer Klagebeantwortung vom 20. Juni 1995 bestreitet die griechische Regierung nicht, daß sie es versäumt hat, die Richtlinie innerhalb der durch Artikel 19 der Richtlinie gesetzten Frist umzusetzen, macht jedoch geltend, die Verspätung sei darauf zurückzuführen, daß die Umsetzung der Richtlinie im Rahmen einer vollständigen Überarbeitung der nationalen Abfallgesetzgebung stattfinde. Das zuständige Ministerium habe bereits den Entwurf eines Ministerialerlasses vorgelegt, durch dessen Annahme die Richtlinie umgesetzt würde. In ihrer Gegenerwiderung vom 8. August 1995 trägt sie ferner vor, der fragliche Entwurf liege den zuständigen Ministern zur Unterzeichnung vor. Wie jedoch die Kommission in ihrer Erwiderung vom 3. Juli 1995 unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes zutreffend ausgeführt hat, kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf praktische oder andere interne Schwierigkeiten bei der Umsetzung einer Richtlinie berufen, um die Nichterfüllung der ihm durch Gemeinschaftsrichtlinien auferlegten Verpflichtungen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen zu rechtfertigen.
42.

Die in der vorliegenden Rechtssache streitigen Bestimmungen setzen als feststehend voraus, daß das Aufstellen von Erfordernissen für die Aufzucht eine umgehende Lösung des Problems der Erhaltung von Beständen wildlebender Vögel in der Gefangenschaft bringt. Meiner Ansicht nach wäre der richtige Weg, zunächst eine Lösung zu finden, die mit der Richtlinie übereinstimmt, insbesondere eine solche, die sich als zufriedenstellend in anderen Teilen der Gemeinschaft herausgestellt hat, und erst dann auf eine Abweichung zurückzugreifen, sofern dargetan werden kann, daß das ursprüngliche Problem fortbesteht. Wird die Erteilung der Fangerlaubnis von der Beachtung der Aufzuchterfordernisse abhängig gemacht, so halte ich dies im übrigen keineswegs für die einzig gangbare Lösung. Die Kommission hat vorgeschlagen, die Züchter zur Zusammenarbeit anzuhalten, und die Beteiligte führte in ihren Anträgen an den Conseil d'État vom 15. Dezember 1994 aus, daß die wallonischen Vogelliebhaber ihre Bestände an wilden Kanarienvögeln im freien Austausch von Exemplaren mit ihren flämischen Partnern erworben hätten. Diese Möglichkeiten bleiben noch zu erkunden, bevor abschließend festgestellt werden kann, daß der Fang in der Natur gerechtfertigt ist.
Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 20/09/2001. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 98/51/EG. - Rechtssache C-148/00.



Sammlung der Rechtsprechung 2001 Seite I-09823



Schlußanträge des Generalanwalts

1. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften von Ihnen die Feststellung, dass die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/51/EG verstoßen hat, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.

2. Der Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass im Rahmen einer Klage nach Artikel 226 EG das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde.

3. Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Akten, dass die Italienische Republik zum Zeitpunkt des Ablaufs der zweimonatigen Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission gesetzt worden war, d. h. zum 14. September 1999, nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hatte, um der Richtlinie 98/51 nachzukommen. Die italienische Regierung bestreitet dies nicht.

Ergebnis

4. Ich schlage somit dem Gerichtshof vor, der Klage der Kommission stattzugeben und festzustellen, dass:

1. die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 98/51/EG der Kommission vom 9. Juli 1998 mit Durchführungsvorschriften für die Richtlinie 95/69/EG des Rates zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors verstoßen hat, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um der genannten Richtlinie nachzukommen.

2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
Im Urteil Meints wies der Gerichtshof allerdings das Vorbringen der Regierungen zweier Mitgliedstaaten, dass die Verordnung Nr. 1612/68 die Möglichkeit eines Exports sozialer Vergünstigungen nicht vorsehe, ausdrücklich zurück. Er bezog sich dabei auf die oben zitierte vierte Begründungserwägung der Verordnung sowie darauf, dass Artikel 7 ohne Einschränkung auf Arbeitnehmer Bezug nehme, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind ( 40 ). Die — wenn auch allgemein gefasste — Stellungnahme des Gerichtshofes zu diesem Punkt war meines Erachtens von dem besonderen Charakter der in jenem Fall in Rede stehenden sozialen Vergünstigung bestimmt, bei der es sich eindeutig um eine Leistung handelte, die aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit vorgesehen war, und daher als exportierbar angesehen werden konnte. Der Hinweis des Gerichtshofes auf die Begründungserwägung bedeutet meines Erachtens nicht, dass Grenzgänger in Bezug auf alle im Beschäftigungsmitgliedstaat verfügbaren sozialen Vergünstigungen gleichbehandelt werden, wie ich oben in Nummer 52 ausgeführt habe. Ich stimme insoweit mit Generalanwalt Lenz überein, der in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Meints Folgendes ausführte:

„Die Befürchtungen ..., bei dieser Einschätzung der Position eines Grenzgängers würden Sozialhilfeleistungen exportfähig, ein Ergebnis, das die Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich und die Verordnung Nr. 1612/68 implizit zu verhindern suchten, sind meines Erachtens unberechtigt.

Die Anknüpfung für die Gewährung einer sozialen Vergünstigung muß das konkrete Arbeitsverhältnis sein. Indem der Gerichtshof in der Definition der sozialen Vergünstigungen auf die objektive Arbeitnehmereigenschaft und das Arbeitsverhältnis abstellt, ist dieser Anforderung jedenfalls im Wesentlichen bereits Rechnung getragen. Es ist keine Rede davon, in Zukunft jedwede Sozialhilfeleistung über Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 über die Grenzen auszuzahlen. Gerade die Anknüpfung an die Arbeitnehmereigenschaft und das Arbeitsverhältnis schließen die klassischen Sozialhilfeleistungen aus.“ ( 41 )
Die Europäische Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und 19 weitere Staaten sind Vertragsparteien des in Aarhus geschlossenen Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (im Folgenden: Übereinkommen), das am 30. Oktober 2001 in Kraft getreten ist. Das Übereinkommen ruht auf drei „Säulen“ – Zugang zu Informationen, Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Gerichten. In den Erwägungsgründen heißt es u. a.:

„in der Erkenntnis, dass im Umweltbereich ein verbesserter Zugang zu Informationen und eine verbesserte Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren die Qualität und die Umsetzung von Entscheidungen verbessern, zum Bewusstsein der Öffentlichkeit in Umweltangelegenheiten beitragen, der Öffentlichkeit die Möglichkeit geben, ihre Anliegen zum Ausdruck zu bringen, und es den Behörden ermöglichen, diese Anliegen angemessen zu berücksichtigen;

mit dem Ziel, die Verantwortlichkeit und Transparenz bei Entscheidungsverfahren zu fördern und die öffentliche Unterstützung für Entscheidungen über die Umwelt zu stärken;

in der Erkenntnis, dass es wünschenswert ist, Transparenz in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung zu erzielen, und mit der Aufforderung an die gesetzgebenden Körperschaften, die Grundsätze dieses Übereinkommens in ihren Verfahren umzusetzen“.
66.

Hinsichtlich der Auslegung des Ausdrucks „Kosten, die unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallen“, habe ich dem Gerichtshof in den genannten Schlussanträgen vorgeschlagen, davon auszugehen, dass die Mitgliedstaaten angesichts zum einen der Unbestimmtheit der Richtlinie 2001/14 und zum anderen des Fehlens einer genauen Definition dieses Ausdrucks oder einer Bestimmung des Unionsrechts, die die Kosten genau aufzählt, die nicht unter den genannten Ausdruck fallen, bei der Umsetzung und Anwendung des in Rede stehenden Ausdrucks einen gewissen wirtschaftlichen Ermessensspielraum haben. Auch wenn es mir nicht möglich erscheint, durch eine einschränkende Aufzählung zu definieren, was der Ausdruck „Kosten, die unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallen“, umfasst, ändert dies dennoch nichts daran, dass die Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen Kosten einbeziehen können, die offenbar über die Grenzen des von der Richtlinie 2001/14 verwendeten Ausdrucks hinausgehen. Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens ist somit zu erforschen, ob es die Regelung des Mitgliedstaats zulässt, Bestandteile, die offenbar nicht unmittelbar durch die Nutzung von Eisenbahnverkehrsleistungen verursacht wurden, in die Berechnung der Entgelte für das Mindestzugangspaket und den Schienenzugang zu Serviceeinrichtungen einzubeziehen.
106.

Entgegen der Auffassung Italiens ist diese Feststellung des Gerichts zur notwendigen Begründung der Bekanntmachungen auch inhaltlich nicht zu beanstanden. Es ist nämlich offensichtlich, dass die Bedingungen eines Auswahlverfahrens darauf ausgerichtet sind, Bewerber zu identifizieren, die am besten den internen Anforderungen der einstellenden Institutionen entsprechen. Und es ist allgemein bekannt, dass Englisch, Deutsch und Französisch die in der Union am weitesten verbreiteten Fremdsprachen und folglich am besten geeignet sind, in der internen Kommunikation der Dienststellen verwendet zu werden. Diese Gesichtspunkte bedurften somit keiner besonderen Hervorhebung in den Bekanntmachungen.
39.

Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie bezieht sich auf Studenten und zum Zweck einer Berufsausbildung zugelassene Personen. Sie werden, so die Kommission in ihrem Vorschlag, nur vorübergehend zugelassen und kehren im Prinzip nach ihrer Ausbildung in ihr Land zurück ( 15 ). Art. 3 Abs. 2 Buchst. b bezieht sich auf Personen, die einen vorübergehenden Schutz mit einer Höchstdauer von, wie erwähnt, einem Jahr genießen ( 16 ). Art. 3 Abs. 2 Buchst. c und d betreffen Personen, die internationalen Schutz genießen oder deren Antrag noch geprüft wird. Art. 3 Abs. 2 Buchst. f schließlich bezieht sich auf Personen, deren Rechtsstellung in internationalen Übereinkommen über diplomatische oder konsularische Beziehungen oder in Übereinkommen mit internationalen Organisationen geregelt ist. Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie schließt also diverse Situationen aus, in denen der Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen nicht als dauerhafter Aufenthalt anzusehen ist.
21.

Das Bundesverwaltungsgericht weist in dem Vorabentscheidungsersuchen zunächst darauf hin, dass das Oberverwaltungsgericht in tatsächlicher Hinsicht festgestellt habe, dass aus Sicht eines informierten und verständigen Durchschnittsverbrauchers die von der Deutsches Weintor eG in der Aufmachung und der Werbung verwendete Beschreibung in einen Bezug zu der Säure der Weine gesetzt werde. Danach sollten sie wegen der sanften Säure als Folge eines besonderen Verfahrens zur Säurereduzierung besonders bekömmlich sein. Dadurch werde für die Verbraucher eine besondere Magenfreundlichkeit hervorgehoben.
94.

Aus den vorstehenden Gründen schlage ich vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: — Art. 14 Abs. 1 Buchst. a und Art. 14a Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, geändert und aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 647/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 geänderten Fassung, sind dahin auszulegen, dass sie dem Mitgliedstaat, dessen Rechtsvorschriften nach diesen Bestimmungen nicht anwendbar sind, nicht die Befugnis nehmen, einem Arbeitnehmer, der in seinem Gebiet nur vorübergehend beschäftigt ist oder dahin entsandt wurde, Familienleistungen zu gewähren, wenn es um Fälle wie jene geht, mit denen das vorlegende Gericht befasst ist, in denen weder der Arbeitnehmer noch seine Kinder in diesem Mitgliedstaat ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, der Arbeitnehmer durch die Wahrnehmung seines Rechts auf Freizügigkeit keinen Rechtsnachteil erleidet und im zuständigen Staat ein Anspruch auf Kindergeld besteht oder bestehen könnte; — Das Unionsrecht und vor allem die Verordnung Nr. 1408/71 stehen dem nicht entgegen, eine nationale Rechtsvorschrift wie § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 65 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Fällen wie denen der Ausgangsverfahren in einem nicht zuständigen Mitgliedstaat auf den Anspruch auf Kindergeld anzuwenden.
11.

Die Kläger des Ausgangsverfahrens, Frau Kastrati und ihre beiden minderjährigen Kinder, sind Drittstaatsangehörige, die mit einem von den französischen Behörden ausgestellten Schengen-Visum in den Schengenraum eingereist sind. Nachdem sie am 30. April 2009 in Schweden einen Asylantrag gestellt hatten, richtete das Migrationsverk (nationale Zuwanderungsbehörde) am 4. Juni 2009 an Frankreich gemäß der Verordnung Nr. 343/2003 das Ersuchen, die Familie zum Zweck der Prüfung der Asylanträge aufzunehmen. Am 16. Juni 2009 beantragten die Kläger des Ausgangsverfahrens in Schweden eine Aufenthaltsgenehmigung wegen einer persönlichen Bindung zu einer in Schweden wohnhaften Person und nahmen am 22. Juni 2009 ihre Asylanträge zurück. Nachdem die französischen Behörden sich am 23. Juli 2009 zur Aufnahme der Kläger des Ausgangsverfahrens bereit erklärt hatten, wies das Migrationsverk mit Bescheid vom 30. Juli 2009 unter Hinweis auf die Zuständigkeit Frankreichs die Asylanträge und Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab und ordnete gemäß Art. 19 Abs. 1 und 3 der Verordnung Nr. 343/2003 die Überstellung der Kläger des Ausgangsverfahrens nach Frankreich an.
41.

Angesichts des Gegenstands des zu prüfenden Rechtsmittelgrundes werde ich mich auf den Fall konzentrieren, der Vorschriften über die Verteilung von Zuständigkeiten betrifft. Lässt sich so schnell ausschließen, dass sie in einem – auch nur mittelbaren – Zusammenhang mit dem Schutz des Einzelnen stehen können? In Anbetracht der lebhaften Kritik, die das Urteil Vreugdenhil/Kommission hervorgerufen hat, drängt sich diese Überlegung auf. So wurde im Schrifttum bedauert, dass „im Grunde die Auffassung vertreten wird, Unzuständigkeit stelle keine schwere Rechtsverletzung dar und die Verteilung von Zuständigkeiten innerhalb der Gemeinschaften stehe in keinem Zusammenhang mit dem Schutz des Einzelnen“ ( 15 ). Diese Verfasser weisen jedoch darauf hin, dass „Unzuständigkeit in der Regel als grundlegender Fehler und als Rechtsverletzung ersten Ranges gilt und offensichtlich in engem Zusammenhang mit den Rechten des Einzelnen steht. Dass die Zuständigkeit dieser Einrichtung oder jenem Organ und nicht einer anderen Stelle zugeschrieben wird, kann sich unmittelbar auf die Rechte des Einzelnen auswirken.“ ( 16 ) Ein anderer Verfasser ist der Ansicht, dass die Lösung des Gerichtshofs „völlig unverblümt das Urteil Meroni[ ( 17 )] in Frage stellt, dem zufolge aus dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung, der sich in diesem Fall aus Art. 3 EGKS ergab, zu schließen ist, dass das für den organisatorischen Aufbau der Gemeinschaft kennzeichnende Gleichgewicht der Gewalten eine grundlegende Garantie darstellt, insbesondere zugunsten der Unternehmen und Unternehmensverbände, auf die der Vertrag Anwendung findet“ ( 18 ).
63.

Die belgischen Gesellschaften, die eine Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat besitzen, mit dem das Königreich Belgien ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung geschlossen hat, und diejenigen, die eine solche Betriebsstätte in belgischem Hoheitsgebiet oder in einem Drittsaat besitzen, mit dem das Königreich Belgien kein solches Abkommen geschlossen hat, steuerlich gleichzubehandeln – d. h., sie in den Genuss des Abzugs für Risikokapital kommen zu lassen –, würde im vorliegenden Fall weder das Recht des Königreichs Belgien beeinträchtigen, gemäß dem belgisch-niederländischen Abkommen die Gesamtgewinne dieser Gesellschaften, die in seinem Hoheitsgebiet ansässig sind, zu besteuern, noch das Recht des Königreichs der Niederlande, gemäß diesem Abkommen die Gewinne zu besteuern, die den in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Betriebsstätten mit Stammhaus in Belgien zuzurechnen sind.
68.

Belgacom und Mobistar machen geltend, dass das Gesetz vom 15. März 2010 angesichts der Tatsache, dass die stillschweigende Verlängerung der Genehmigungen zur Nutzung der GSM-Frequenzen im Fall von Belgacom am 8. April 2008 für einen (am 8. April 2010 beginnenden) Zeitraum von fünf Jahren und im Fall von Mobistar am 27. November 2008 für einen (am 27. November 2010 beginnenden) Zeitraum von fünf Jahren erfolgt sei, Rückwirkung entfalte. Sie vertreten diese Auffassung, obwohl der eigentliche Verlängerungszeitraum im Fall von Belgacom am 8. April 2010 und im Fall von Mobistar am 27. November 2010 begann, d. h. jeweils zu einem Zeitpunkt, der nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 15. März 2010 liegt.
108.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Curte de Apel Constanţa vorgelegten Fragen folgendermaßen zu beantworten: 1. Die Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, einschließlich deren Art. 6, 48 und 52, sind Teil des primären Unionsrechts. Die Grundrechte, wie sie in der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind, einschließlich der in Art. 5 Abs. 1, 3 und 4 und Art. 6 Abs. 2 und 3 EMRK niedergelegten Rechte, stellen allgemeine Grundsätze des Unionsrechts dar. 2. Die mit dem Verfahren des Europäischen Haftbefehls verbundene Entziehung der Freiheit der gesuchten Person und deren zwangsweise Übergabe stellen einen Eingriff in das Freiheitsrecht dieser Person im Sinne von Art. 5 EMRK und Art. 6 der Charta dar. Dieser Eingriff wird normalerweise aufgrund von Art. 5 Abs. 1 Buchst. f EMRK als „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ gerechtfertigt sein. Die Freiheitsentziehung nach dieser Bestimmung darf jedoch nicht willkürlich sein. Um nicht willkürlich zu sein, muss eine Freiheitsentziehung in gutem Glauben erfolgen, sie muss in engem Zusammenhang mit dem von der vollstreckenden Justizbehörde geltend gemachten Grund für die Freiheitsentziehung stehen, Ort und Bedingungen der Freiheitsentziehung müssen angemessen sein und die Dauer der Freiheitsentziehung darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des verfolgten Ziels vernünftigerweise erforderlich ist. Art. 6 der Charta ist in derselben Weise wie Art. 5 Abs. 1 EMRK auszulegen. 3. Die zuständige Justizbehörde des Mitgliedstaats der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls kann das Übergabeersuchen ohne Verletzung der in den Gründungsverträgen und anderen Vorschriften des Unionsrechts festgelegten Verpflichtungen ablehnen, wenn nachgewiesen wird, dass die Menschenrechte der Person, die übergeben werden soll, bei oder nach dem Übergabeverfahren verletzt worden sind oder in Zukunft verletzt werden. Eine solche Ablehnung ist jedoch nur in Ausnahmefällen zulässig. In Fällen, in denen die Art. 5 und 6 EMRK und/oder die Art. 6, 47 und 48 der Charta betroffen sind, muss die in Rede stehende Rechtsverletzung dergestalt sein, dass die Fairness des Verfahrens fundamental zerstört wird. Die Person, die den Rechtsverstoß geltend macht, muss den Entscheider davon überzeugen, dass ihre Einwände in der Sache begründet sind. Zurückliegende Verstöße, denen abgeholfen werden kann, sind zur Begründung solcher Einwände nicht geeignet. 4. Die zuständige Justizbehörde des Staates der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls kann das Übergabeersuchen nicht ohne Verletzung der in den Gründungsverträgen und anderen Vorschriften des Unionsrechts festgelegten Verpflichtungen wegen unterlassener oder unvollständiger Durchführung oder wegen fehlerhafter Durchführung des Rahmenbeschlusses durch den Staat, der den Europäischen Haftbefehl erlassen hat, ablehnen.
63.

Der Nichtbenutzung wird also einerseits die ernsthafte Benutzung in der Gemeinschaft und andererseits die ernsthafte Benutzung einer nationalen Marke im Sinne der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegenübergestellt. Falls die Benutzung innerhalb eines einzigen Mitgliedstaats unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände eine ernsthafte Benutzung in der Gemeinschaft darstellen kann, liegt kein Grund für den Verfall der Marke und damit für einen Ausschluss der Umwandlungsmöglichkeit vor. Unter bestimmten Umständen wird ein und dieselbe Benutzung sowohl die Voraussetzung der ernsthaften Benutzung einer Gemeinschaftsmarke als auch der ernsthaften Benutzung einer nationalen Marke erfüllen. In diesem Fall findet Art. 112 keine Anwendung. Stellt ein nationales Gericht hingegen fest, dass bei Berücksichtigung aller sonstigen Umstände des Einzelfalls die Benutzung in einem Mitgliedstaat nicht hinreicht, um eine ernsthafte Benutzung in der Gemeinschaft darzustellen, kann dennoch die Möglichkeit bestehen, die Gemeinschaftsmarke aufgrund der in Art. 112 Abs. 2 Buchst. a vorgesehenen Ausnahme in eine nationale Marke umzuwandeln.
7.

In Art. 12 der Verordnung heißt es: „(1) Sind die in Artikel 8 genannten Voraussetzungen erfüllt, so erlässt das Gericht so bald wie möglich … einen Europäischen Zahlungsbefehl unter Verwendung des Formblatts E gemäß Anhang V. … (3) In dem Europäischen Zahlungsbefehl wird der Antragsgegner davon in Kenntnis gesetzt, dass er a) entweder den im Zahlungsbefehl aufgeführten Betrag an den Antragsteller zahlen kann oder b) gegen den Europäischen Zahlungsbefehl bei dem Ursprungsgericht Einspruch einlegen kann … (4) In dem Europäischen Zahlungsbefehl wird der Antragsgegner davon unterrichtet, dass a) der Zahlungsbefehl ausschließlich auf der Grundlage der Angaben des Antragstellers erlassen und vom Gericht nicht nachgeprüft wurde, b) der Zahlungsbefehl vollstreckbar wird, wenn nicht bei dem Gericht nach Artikel 16 Einspruch eingelegt wird, c) im Falle eines Einspruchs das Verfahren von den zuständigen Gerichten des Ursprungsmitgliedstaats gemäß den Regeln eines ordentlichen Zivilprozesses weitergeführt wird, es sei denn, der Antragsteller hat ausdrücklich beantragt, das Verfahren in diesem Fall zu beenden. …“