URTEIL DES GERICHTSHOFES (FUENFTE KAMMER) VOM 19. OKTOBER 1983. - LUCCHINI SIDERURGICA SPA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - ERZEUGUNGSQUOTEN FUER STAHL. - RECHTSSACHE 179/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 03083



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG - EGKS-EINZELFALLENTSCHEIDUNG , MIT DER EINE GELDBUSSE WEGEN ÜBERSCHREITUNG DER ERZEUGUNGSQUOTEN AUFERLEGT WIRD

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 PAR 4 ; ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 , ARTIKEL 9 )

2 . EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL - ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 - QUARTALSBEZOGENHEIT DER QUOTEN - QUOTENÜBERSCHREITUNG IN EINEM BESTIMMTEN QUARTAL - VERANTWORTUNG DES ERZEUGERS - RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE - NORMALES GESCHÄFTSRISIKO - VERRINGERUNG DER PRODUKTION IN EINEM SPÄTEREN QUARTAL - KEIN EINFLUSS

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 ; ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 )

Leitsätze

1 . DURCH ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 , WONACH DIE BEI ÜBERSCHREITUNG DER ERZEUGUNGSQUOTEN ZU VERHÄNGENDE GELDBUSSE IN DER REGEL 75 ECU PRO TONNE ÜBERSCHREITUNG BETRAEGT , HAT DIE KOMMISSION ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 58 PAR 4 EGKS-VERTRAG DEN GEBRAUCH IHRES ERMESSENS RECHTSGÜLTIG GEREGELT . DAHER MUSS EINE EINZELFALLENTSCHEIDUNG , DURCH DIE EIN BUSSGELD VERHÄNGT WIRD , EINE BESONDERE BEGRÜNDUNG FÜR DEN BUSSGELDSATZ NUR IN DEN AUSNAHMEFÄLLEN ENTHALTEN , IN DENEN DIE KOMMISSION EINEN ANDEREN ALS DEN REGELSATZ ANWENDET .

2.DA DAS RISIKO DER NICHTEINHALTUNG DER AUFGRUND DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 FESTGELEGTEN ERZEUGUNGSQUOTEN NORMALERWEISE VOM ERZEUGER GETRAGEN WIRD , KANN ES DIESEN NICHT VON SEINER VERANTWORTUNG ENTLASTEN , WENN DIE QUOTENÜBERSCHREITUNG IN EINEM BESTIMMTEN QUARTAL AUF UMSTÄNDE ZURÜCKZUFÜHREN IST , DIE DER SPHÄRE DES NORMALEN GESCHÄFTSRISIKOS ZUZURECHNEN SIND , WIE DIE PLANWIDRIGE PRODUKTION EINES WALZWERKS UND DIE DURCH DIE BEZIEHUNGEN ZU DEN GEWERKSCHAFTEN AUFGEWORFENEN PROBLEME . DESGLEICHEN VERMAG EINE VERRINGERUNG DER PRODUKTION IN EINEM SPÄTEREN QUARTAL NICHT DIE VORAUSGEGANGENE ZUWIDERHANDLUNG AUFZUHEBEN , DA DIE QUARTALSBEZOGENHEIT EIN WESENTLICHES MERKMAL DES DURCH DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 EINGEFÜHRTEN QUOTENSYSTEMS IST .

Entscheidungsgründe

1 DIE FIRMA LUCCHINI SIDERURGICA S.P.A ., BRESCIA , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 16 . JULI 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS DEN ARTIKELN 33 UND 36 EGKS-VERTRAG KLAGE AUF AUFHEBUNG DER EINZELFALLENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 11 . JUNI 1982 ERHOBEN , MIT DER GEGEN SIE IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG SOWIE DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 VOM 31 . OKTOBER 1980 ZUR EINFÜHRUNG EINES SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( ABL . L 291 , S . 1 ) EINE GELDBUSSE VERHÄNGT WORDEN IST .

2 IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG STELLTE DIE KOMMISSION FEST , DASS DIE KLAEGERIN DIE IHR FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1981 ZUGETEILTE ERZEUGUNGSQUOTE FÜR DIE WALZERZEUGNISSE DER GRUPPE IV UNTER VERSTOSS GEGEN DIE ERWÄHNTE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 UM 5 488 T ÜBERSCHRITTEN HABE , UND SETZTE DESWEGEN GEGEN DIE KLAEGERIN EINE GELDBUSSE VON 5 488 MAL 75 ECU = 411 600 ECU ( 544 699 092 LIT ) FEST .

3 ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DURCH DIE GENANNTE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 EIN SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE EINGEFÜHRT WURDE . DIESES SYSTEM IST SO AUSGESTALTET , DASS DIE KOMMISSION FÜR DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN AUF DER GRUNDLAGE BESTIMMTER VERGLEICHSPRODUKTIONEN DIE VIERTELJÄHRLICHEN ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR ROHSTAHL SOWIE FÜR VIER GRUPPEN VON WALZERZEUGNISSEN FESTSETZT . NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DIESER ENTSCHEIDUNG WERDEN UNTERNEHMEN , DIE IHRE ERZEUGUNGSQUOTEN ÜBERSCHREITEN , MIT EINER GELDBUSSE BELEGT , DIE BEI GEWÖHNLICHEN STÄHLEN IN DER REGEL 75 ECU PRO TONNE ÜBERSCHREITUNG BETRAEGT .

4 MIT DER VORLIEGENDEN KLAGE BEANTRAGT DIE KLAEGERIN DIE AUFHEBUNG DER FRAGLICHEN BUSSGELDENTSCHEIDUNG , HILFSWEISE DIE HERABSETZUNG DER GELDBUSSE . ZU DIESEM ZWECK BERUFT SIE SICH AUF DIE KLAGEGRÜNDE DER UNZULÄNGLICHKEIT DER BEGRÜNDUNG , DER UNZUTREFFENDEN WÜRDIGUNG DES SACHVERHALTS UND DES VORLIEGENS BESONDERER UMSTÄNDE .

ZUR ANGEBLICHEN UNZULÄNGLICHKEIT DER BEGRÜNDUNG

5 DIE KLAEGERIN MACHT IN ERSTER LINIE GELTEND , DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG SEI NICHT AUSREICHEND BEGRÜNDET , DA SIE NICHT DIE GRÜNDE ERKENNEN LASSE , DIE DIE KOMMISSION BEWOGEN HÄTTEN , EINE GELDBUSSE IN HÖHE VON 75 ECU PRO TONNE ÜBERSCHREITUNG FESTZUSETZEN . SOWOHL ARTIKEL 58 PAR 4 EGKS-VERTRAG ALS AUCH ARTIKEL 9 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 RÄUMTEN DER KOMMISSION EIN ERMESSEN BEI DER BEMESSUNG DER GELDBUSSE EIN , VON DEM SIE GEBRAUCH MACHEN MÜSSE .

6 DIE KOMMISSION IST DAGEGEN DER AUFFASSUNG , ARTIKEL 9 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 LASSE IHR KEINEN ERMESSENSSPIELRAUM . SIE HAT IM VERLAUF DES VERFAHRENS DARGELEGT , SIE WENDE DIESE VORSCHRIFT SO AN , DASS SIE ALS GELDBUSSE , AUSSER IN BESTIMMTEN AUSNAHMEFÄLLEN , 75 ECU PRO TONNE ÜBERSCHREITUNG FESTSETZE . DAHER BEDÜRFE ES , AUSSER IN DEN GENANNTEN AUSNAHMEFÄLLEN , KEINER SPEZIELLEN BEGRÜNDUNG FÜR DIE BEMESSUNG DER GELDBUSSE .

7 ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 58 PAR 4 EGKS-VERTRAG GEGEN UNTERNEHMEN , DIE DEN VON IHR ERLASSENEN ENTSCHEIDUNGEN ZUWIDERHANDELN , GELDBUSSEN BIS ZUM HÖCHSTBETRAG DES WERTES DER UNZULÄSSIGEN ERZEUGUNG FESTSETZEN KANN . ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER ALLGEMEINEN VORSCHRIFT IST ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 ERGANGEN , WONACH DIE BEI ÜBERSCHREITUNG DER ERZEUGUNGSQUOTEN ZU VERHÄNGENDE GELDBUSSE IN DER REGEL 75 ECU PRO TONNE ÜBERSCHREITUNG BETRAEGT . DIE ENTSCHEIDUNG PRÄZISIERT ALSO DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER BEFUGNIS AUS ARTIKEL 58 PAR 4 EGKS-VERTRAG DAHIN GEHEND , DASS DIE KOMMISSION IN ALLEN FÄLLEN VON QUOTENÜBERSCHREITUNGEN EINE GELDBUSSE IN HÖHE VON 75 ECU PRO TONNE FESTSETZT , ES SEI DENN , ES LIEGT EIN AUSNAHMEFALL VOR , DER DIE ANWENDUNG EINES ANDEREN ALS DIESES REGELSATZES RECHTFERTIGT . DIE KOMMISSION KONNTE DEN GEBRAUCH IHRES ERMESSENS RECHTSGÜLTIG IN DER WEISE REGELN , DASS SIE DIESEN GRUNDSATZ AUFSTELLTE , DER DEN ERFORDERNISSEN DES GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZES ENTSPRICHT UND DABEI DIE MÖGLICHKEIT BESTEHEN LÄSST , AUSSERGEWÖHNLICHEN SITUATIONEN RECHNUNG ZU TRAGEN .

8 DAHER IST FESTZUSTELLEN , DASS EINE BESONDERE BEGRÜNDUNG FÜR DEN BUSSGELDSATZ NUR IN DEN AUSNAHMEFÄLLEN ERFORDERLICH IST , IN DENEN DIE KOMMISSION EINEN ANDEREN ALS DEN REGELSATZ ANWENDET . INDEM SIE DIE GELDBUSSE IM VORLIEGENDEN FALL IN EINER HÖHE VON 75 ECU PRO TONNE ÜBERSCHREITUNG FESTGESETZT HAT , HAT DIE KOMMISSION ZUM AUSDRUCK GEBRACHT , DASS DIE SCHWERE DER ZUWIDERHANDLUNG IHRER ANSICHT NACH DEM REGELFALL ENTSPRICHT , D . H . GEKENNZEICHNET IST DURCH DAS FEHLEN VON UMSTÄNDEN , DIE EINE ABWEICHUNG VOM REGELSATZ RECHTFERTIGEN WÜRDEN . DIE KOMMISSION HAT ALSO ALLE NOTWENDIGEN ANGABEN GEMACHT , DAMIT DIE KLAEGERIN IHRE RECHTE ERKENNEN UND DER GERICHTSHOF SEINE KONTROLLBEFUGNIS AUSÜBEN KONNTE .

9 DIESER KLAGEGRUND IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .

ZUR ANGEBLICH UNZUTREFFENDEN WÜRDIGUNG DES SACHVERHALTS

10 DIE KLAEGERIN MACHT FERNER GELTEND , DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG BERUHE AUF EINER UNZUTREFFENDEN WÜRDIGUNG DES SACHVERHALTS . IM REGELUNGSTEIL DER ENTSCHEIDUNG WERDE EINE ÜBERSCHREITUNG UM 5 488 T ALLEIN BEI DEN ERZEUGNISSEN DER GRUPPE IV FESTGESTELLT , WÄHREND VON DIESER MENGE IN WIRKLICHKEIT 1 157 T AUF DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPE II UND 4 331 T AUF DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPE IV ENTFIELEN .

11 DIE KOMMISSION BESTREITET DIE VON DER KLAEGERIN VORGETRAGENEN ZAHLEN UND BEKRÄFTIGT DIE IN IHRER ENTSCHEIDUNG ENTHALTENEN ANGABEN , DIE AUF DEN FESTSTELLUNGEN IHRER INSPEKTEURE BERUHTEN . SIE BESTREITET FERNER DIE ERHEBLICHKEIT DER ANGEBLICHEN DIFFERENZ DER ZAHLEN FÜR DEN VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT .

12 ES IST IN DER TAT FESTZUSTELLEN , DASS , SELBST WENN DIE BEHAUPTUNGEN DER KLAEGERIN BEWIESEN WÄREN , SICH DIES IN KEINER WEISE AUF DIE GELDBUSSE AUSWIRKEN KÖNNTE , DA DIE IN DER ENTSCHEIDUNG FESTGESTELLTE GESAMTMENGE DER ÜBERSCHREITUNG UNSTREITIG IST UND DER BUSSGELDSATZ , DEN DIE KOMMISSION WEGEN DIESER ÜBERSCHREITUNG ANZUWENDEN HAT , NICHT DAVON ABHÄNGT , IN WELCHER DER BEIDEN BETREFFENDEN GRUPPEN ZUVIEL PRODUZIERT WORDEN IST .

13 DIESER KLAGEGRUND IST DAHER EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .

ZUM ANGEBLICHEN VORLIEGEN BESONDERER UMSTÄNDE

14 DIE KLAEGERIN MACHT WEITER GELTEND , WEGEN BESONDERER UMSTÄNDE DES VORLIEGENDEN FALLES HÄTTE KEINE GELDBUSSE VERHÄNGT WERDEN DÜRFEN ; ZUMINDEST SEI IHR BETRAG HERABZUSETZEN . SIE FÜHRT AUS , SIE HABE DIE ÜBERSCHREITUNG SELBST SOFORT NACH ABLAUF DES ERSTEN QUARTALS 1981 , NÄMLICH AM 7 . APRIL , ANGEZEIGT , ALS SIE FESTGESTELLT HABE , DASS DIE QUOTE NICHT EINGEHALTEN WORDEN SEI . SIE HABE IN IHREM FERNSCHREIBEN DIE AUSSERGEWÖHNLICHEN TECHNISCHEN UMSTÄNDE , DIE ZU DER ÜBERPRODUKTION GEFÜHRT HÄTTEN , ERLÄUTERT UND EINEN AUSGLEICH IN DEN FOLGENDEN QUARTALEN ANGEBOTEN . DIE KOMMISSION HABE JEDOCH AUF DIESES FERNSCHREIBEN NICHT GEANTWORTET UND OHNE IRGENDEINE ANDERE REAKTION ANFANG 1982 DAS ERMITTLUNGSVERFAHREN EINGELEITET .

15 UM DIE UNFREIWILLIGKEIT UND DIE UNVORHERSEHBARKEIT DER ÜBERPRODUKTION AUFZUZEIGEN , TRAEGT DIE KLAEGERIN WEITER VOR , SIE HABE IM MÄRZ 1981 IN IHRER NIEDERLASSUNG IN CASTO EIN UMGEBAUTES WALZWERK IN BETRIEB GENOMMEN , DESSEN AUSSTOSS SCHON IN DER ANLAUFPHASE UNERWARTET HOCH GEWESEN SEI . ES SEI NICHT MÖGLICH GEWESEN , DIE PRODUKTION ANZUHALTEN ODER ZU VERLANGSAMEN , DA DIE INBETRIEBNAHME EINER NEUEN ANLAGE DIE VOLLE AUSNUTZUNG DER KAPAZITÄT ERFORDERE , UM DIE NOTWENDIGEN ERPROBUNGEN UND EINSTELLARBEITEN ZU ERMÖGLICHEN , UND DA DIE GEGENÜBER DEN GEWERKSCHAFTEN UND DEN LIEFERANTEN EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN EINEM PRODUKTIONSSTOPP IM WEGE GESTANDEN HÄTTEN . AUS LETZTEREM GRUND SEI ES AUCH NICHT MÖGLICH GEWESEN , DIE PRODUKTION IN DEN BEIDEN ANDEREN WERKEN ANZUHALTEN .

16 DIE KLAEGERIN FÜGT HINZU , SIE HABE UNMITTELBAR NACH ABSENDUNG IHRES FERNSCHREIBENS EINE VERRINGERUNG IHRER PRODUKTION GEPLANT , UM IN ZUKUNFT DIE FESTGELEGTEN GRENZEN EINZUHALTEN , WAS AUCH IN DER TAT GESCHEHEN SEI . SIE SEI IM ZWEITEN QUARTAL 1981 UM 11 028 T UNTER DER QUOTE GEBLIEBEN , DIE IHR FÜR DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPE IV ZUGETEILT WORDEN SEI . DA IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG EINE ÜBERSCHREITUNG UM 5 488 T BEI DEN ERZEUGNISSEN DIESER GRUPPE IM VORANGEGANGENEN QUARTAL FESTGESTELLT WORDEN SEI , SEI ZU BEACHTEN , DASS DER GESAMTBETRAG DER ÜBERSCHREITUNG IM ERSTEN QUARTAL 1981 IM FOLGENDEN QUARTAL AUSGEGLICHEN WORDEN SEI .

17 DIE KOMMISSION BETONT DIE STRIKTE QUARTALSBEZOGENHEIT DER QUOTEN , AUF DER DIE GEMEINSCHAFTLICHE REGELUNG BERUHE . ALLEIN DIE TATSACHE DER QUOTENÜBERSCHREITUNG ZIEHE ALSO DIE FESTSETZUNG EINER GELDBUSSE NACH SICH , UNABHÄNGIG VOM GRUND DER ÜBERPRODUKTION . DAHER KÖNNE DIE ÜBERSCHREITUNG DER QUOTE NICHT DURCH EINE SPÄTERE VERRINGERUNG AUSGEGLICHEN WERDEN .

18 INSBESONDERE BESTREITET DIE KOMMISSION , DASS DIE ERHÖHUNG DER PRODUKTION EINES IN DER ERPROBUNG BEFINDLICHEN WALZWERKS EIN AUSSERGEWÖHNLICHES UND UNVORHERSEHBARES EREIGNIS SEI . DIE KLAEGERIN HABE ES ALSO BEWUSST IN KAUF GENOMMEN , DASS SIE ZUVIEL PRODUZIEREN WÜRDE . JEDENFALLS HÄTTE SIE DIE PRODUKTION IN IHREN ANDEREN NIEDERLASSUNGEN VERRINGERN ODER VORÜBERGEHEND EINSTELLEN KÖNNEN .

19 DIE KOMMISSION MACHT WEITER GELTEND , DAS FERNSCHREIBEN , MIT DEM DIE KLAEGERIN SIE VON DER QUOTENÜBERSCHREITUNG BENACHRICHTIGT HABE , SEI UNERHEBLICH , DA SIE VON DER QUOTENÜBERSCHREITUNG BEREITS AUFGRUND DER REGELMÄSSIGEN KONTROLLEN GEWUSST HABE , DIE VON IHREN BEDIENSTETEN DURCHGEFÜHRT WORDEN SEIEN . ZUM ANGEBLICHEN AUSGLEICH FÜHRT SIE AN , DIE VERRINGERUNG DER PRODUKTION IM ZWEITEN QUARTAL 1981 , DIE NICHT BESTRITTEN WERDE , KÖNNE AUCH AUF ANDERE GRÜNDE , WIE DEN RÜCKGANG DER NACHFRAGE AUF DEM MARKT , ZURÜCKZUFÜHREN SEIN .

20 HIERZU IST ZU BETONEN , DASS DIE QUARTALSBEZOGENHEIT EIN WESENTLICHES MERKMAL DES DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 EINGEFÜHRTEN QUOTENSYSTEMS IST . DIE KOMMISSION HEBT DESHALB MIT RECHT HERVOR , DASS ALLE QUOTENVORAUSSCHÄTZUNGEN UND -FESTSETZUNGEN AUF DER VIERTELJAHRESPRODUKTION BERUHEN UND DASS DIE UNTERNEHMEN DAFÜR VERANTWORTLICH SIND , DASS IHRE PRODUKTION NICHT DIE FÜR DIESEN ZEITRAUM FESTGESETZTEN QUOTEN ÜBERSCHREITET .

21 AUS DIESEM GRUND TRAEGT DER ERZEUGER NORMALERWEISE DAS RISIKO DER NICHTEINHALTUNG DER QUOTEN . DIE PLANWIDRIGE PRODUKTION EINES WALZWERKS UND DIE DURCH DIE BEZIEHUNGEN ZU DEN GEWERKSCHAFTEN AUFGEWORFENEN PROBLEME , AUF DIE SICH DIE KLAEGERIN BERUFT , SIND DER SPHÄRE DES NORMALEN GESCHÄFTSRISIKOS ZUZURECHNEN UND KÖNNEN DIE KLAEGERIN DESHALB NICHT VON IHRER VERANTWORTUNG FÜR DIE EINHALTUNG DER QUOTEN ENTLASTEN .

22 DESGLEICHEN VERMAG EINE VERRINGERUNG DER PRODUKTION IN EINEM SPÄTEREN QUARTAL NICHT DIE VORAUSGEGANGENE ZUWIDERHANDLUNG AUFZUHEBEN , DA DER FÜR DIE ANWENDUNG DES SYSTEMS MASSGEBLICHE ZEITRAUM DAS JEWEILIGE QUARTAL IST .

23 MIT RECHT HAT DIE KOMMISSION DAHER IN DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG EINEN VERSTOSS DER KLAEGERIN GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM GEMEINSCHAFTSRECHT FESTGESTELLT UND GEGEN SIE EINE GELDBUSSE VERHÄNGT . DER ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER STREITIGEN BUSSGELDENTSCHEIDUNG IST DESHALB ABZUWEISEN .

24 DIE KLAEGERIN BEANTRAGT JEDOCH HILFSWEISE , DIE GELDBUSSE AUFGRUND DER BESONDEREN UMSTÄNDE DES FALLES HERABZUSETZEN .

25 WIE OBEN DARGELEGT , IST ALS GELDBUSSE NACH ARTIKEL 9 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 EIN BETRAG VON 75 ECU PRO TONNE ÜBERSCHREITUNG FESTZUSET ZEN , ES SEI DENN , DASS EIN AUSNAHMEFALL VORLIEGT , DER EINE ABWEICHUNG VON DIESEM REGELSATZ RECHTFERTIGT . IM VORLIEGENDEN FALL RECHTFERTIGEN AUSSERGEWÖHNLICHE UMSTÄNDE EINE SOLCHE ABWEICHUNG .

26 ES IST NÄMLICH UNSTREITIG , DASS DIE KLAEGERIN IN DEM FRAGLICHEN QUARTAL AUSSERGEWÖHNLICHE SCHWIERIGKEITEN MIT DER EINHALTUNG DER ZUGETEILTEN QUOTEN HATTE UND EINE VERRINGERUNG IHRER SPÄTEREN PRODUKTION DURCHFÜHRTE . WENN EINE SOLCHE VERRINGERUNG AUCH AUF VERSCHIEDENSTE GRÜNDE ZURÜCKZUFÜHREN SEIN KANN , SO IST DOCH IM VORLIEGENDEN FALL ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE KLAEGERIN DEN AUSGLEICH IM VORAUS IN IHREM FERNSCHREIBEN VOM 7 . APRIL 1981 ANBOT , WAS DARAUF HINDEUTET , DASS SIE IHRE PRODUKTION FREIWILLIG ZUM AUSGLEICH DER QUOTENÜBERSCHREITUNG UND ZUR WIEDERHERSTELLUNG RECHTMÄSSIGER VERHÄLTNISSE VERRINGERTE .

27 DA DIE KOMMISSION DIESES FERNSCHREIBEN UNTER BEDAUERLICHER VERNACHLÄSSIGUNG DER GRUNDSÄTZE DER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG NICHT BEANTWORTETE , LIESS SIE DIE KLAEGERIN IM UNGEWISSEN DARÜBER , OB SIE IHR ANGEBOT ANNEHMEN WOLLTE . WENN DIE KLAEGERIN UNTER DIESEN UMSTÄNDEN TATSÄCHLICH IHRE PRODUKTION VERRINGERTE , UM DIE BEGANGENE QUOTENÜBERSCHREITUNG AUSZUGLEICHEN , SO IST ZU IHREN GUNSTEN DAS VORLIEGEN EINER AUSNAHMESITUATION ANZUERKENNEN , DIE DIE ANWENDUNG EINES UNTER DEM REGELSATZ LIEGENDEN SATZES RECHTFERTIGT .

28 DIE GELDBUSSE IST SOMIT HERABZUSETZEN . IN ANBETRACHT DER IM ZWEITEN QUARTAL 1981 DURCHGEFÜHRTEN PRODUKTIONSVERRINGERUNG ERSCHEINT EINE GELDBUSSE IN HÖHE DER HÄLFTE DER VERHÄNGTEN BUSSE , D . H . IN HÖHE VON 205 800 ECU ( 272 349 546 LIT ), ANGEMESSEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

29 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH PAR 3 DES GLEICHEN ARTIKELS KANN DER GERICHTSHOF JEDOCH DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN , WENN JEDE PARTEI TEILS OBSIEGT , TEILS UNTERLIEGT ODER WENN EIN AUSSERGEWÖHNLICHER GRUND GEGEBEN IST .

30 DA SOWOHL DIE KLAEGERIN ALS AUCH DIE KOMMISSION TEILWEISE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN SIND , SIND DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE DER KLAEGERIN AUFERLEGTE GELDBUSSE WIRD AUF 205 800 ECU ( 272 349 546 LIT ) HERABGESETZT .

2.IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN .

3.JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .