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Leitsätze



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1 . Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsrechtliche Regelung - Persönlicher Geltungsbereich - Angehöriger eines Drittstaats, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats vor dessen Beitritt zur Gemeinschaft verloren hat - Ausschluß

( Verordnung Nr . 1408/71 des Rates, Artikel 2 Absatz 1 )

2 . Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gleichbehandlung - Unanwendbarkeit auf den Empfänger einer Sozialleistung, der vom Geltungsbereich der Verordnung Nr . 1408/71 ausgeschlossen ist

( EWG-Vertrag, Artikel 7; Verordnung Nr . 1408/71 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 )

3 . Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen - Wohnortklauseln - Aufhebung - Grenzen - Wohnort in einem Mitgliedstaat - Nationale Rechtsvorschriften, die die Zahlung einer Altersrente an Personen, die in einem Drittstaat wohnen, von einem Gegenseitigkeitserfordernis abhängig machen

( EWG-Vertrag, Artikel 51 Buchstabe b; Verordnung Nr . 1408/71 des Rates, Artikel 10 )

Leitsätze

1 . Bei der Prüfung der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr . 1408/71 geforderten Eigenschaft eines "Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats" ist auf die Zeit abzustellen, in der der Erwerbstätige seinen Beruf ausgeuebt hat . Dieses Staatsangehörigkeitserfordernis kann nicht als erfuellt angesehen werden, wenn der betroffene Erwerbstätige in der Zeit, in der er seinen Beruf ausübte und Beiträge entrichtete, Angehöriger eines Staates war, der noch nicht Mitgliedstaat der Gemeinschaft war, und diese Staatsangehörigkeit verloren hat, bevor dieser Staat der Gemeinschaft beitrat .

Wenn daher dieses Staatsangehörigkeitserfordernis bei einem Empfänger von Sozialleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats aufgrund einer früheren Berufstätigkeit als Selbständiger in einem Gebiet, das seinerzeit mit diesem Mitgliedstaat besondere Beziehungen unterhielt, gewährleistet sind, nicht als erfuellt angesehen werden kann, so fällt seine Situation nicht in den Geltungsbereich der Verordnungen Nrn . 1408/71 und 574/72 .

2 . Das Diskriminierungsverbot des Artikels 7 Absatz 1 EWG-Vertrag, das auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit durch Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr . 1408/71 durchgeführt worden ist, ist nach dem Wortlaut dieser Bestimmung nicht anwendbar, wenn der Empfänger einer Sozialleistung nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung fällt .

3 . Artikel 51 Buchstabe b EWG-Vertrag, der durch Artikel 10 der Verordnung Nr . 1408/71 durchgeführt worden ist, gewährleistet auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts die Zahlung von Leistungen, auf die aufgrund des Systems der sozialen Sicherheit eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ein Anspruch erworben worden ist, nur für Berechtigte, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats wohnen .

Demnach steht das Gemeinschaftsrecht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, nach denen eine Altersrente für Selbständige im Ausland nur an Berechtigte zu zahlen ist, die ihren Wohnort in einem Land haben, in dem ihnen aufgrund eines Abkommens auf Gegenseitigkeit eine solche Rente gezahlt werden könnte, sofern diese Rechtsvorschriften Wirkungen nur ausserhalb der Gemeinschaft entfalten .