5.

Die vierte Frage des britischen Gerichts an den Gerichtshof lautet: „Bewirkt die Vorschrift des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72, wonach dann, wenn ein Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten Anspruch auf Leistungen bei Mutterschaft hat, diese Leistungen ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zuerkannt werden, in dessen Gebiet die Entbindung stattgefunden hat (hier: in der Republik Irland), daß die Klägerin von der Gewährung von Leistungen bei Mutterschaft in Mitgliedstaaten, in denen die Entbindung nicht stattgefunden hat (hier: im Vereinigten Königreich), ausgeschlossen wird, und zwar a) nur hinsichtlich des Zeitraums, für den die Antragstellerin nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Entbindung stattgefunden hat, Anspruch auf Leistungen bei Mutterschaft hat, oder b) hinsichtlich aller Leistungen bei Mutterschaft im Zusammenhang mit dieser Entbindung in denjenigen Mitgliedstaaten, in denen die Entbindung nicht stattgefunden hat?“ Zum Verständnis der konkreten Tragweite dieser Frage sind einige nähere Angaben zum Ausgangsverfahren angebracht. Die Rechtsvorschriften, die hier in Betracht kommen, sind die irischen und die britischen; nach beiden steht einer Arbeitnehmerin im Zusammenhang mit der Entbindung ein wöchentliches Mutterschaftsgeld zu, das jedoch für unterschiedliche Zeiträume gewährt wird: nach dem britischen Gesetz für einen Höchstzeitraum von 11 Wochen vor und 7 Wochen nach der Entbindung (vgl. Social Security Act 1975, Section 22 (2)), nach dem irischen Gesetz für 6 Wochen vor und 7 Wochen nach der Entbindung (vgl. Social Weifare Act 1952). In der einen wie in der anderen Rechtsordnung setzt die Gewährung des Mutterschaftsgeldes die Zahlung von Versicherungsbeiträgen in Höhe eines festgesetzten Mindestbetrages voraus; außerdem muß die Betroffene bei der zuständigen Stelle einen Antrag einreichen. Im vorliegenden Fall wurde der Antrag bei der englischen Stelle am 3. Oktober 1975 gestellt, während die Entbindung am 31. August desselben Jahres stattgefunden hatte. Es ist nicht bekannt, daß irgendein Antrag bei der irischen Stelle eingereicht wurde. Das Problem allgemeiner Art, das eine solche Situation aufwirft, betrifft den Rahmen, innerhalb dessen die Antikumulierungsvorschrift des Artikels 8 zum Tragen kommen soll. Wir haben gesehen, daß der Arbeitnehmer nach diesem Artikel „ausschließlich“ Anspruch auf die Leistungen hat, die in den Rechtsvorschriften des Staates vorgesehen sind, in dem die Entbindung stattgefunden hat. Es ist klar, daß jedes Mal, wenn die Versicherungsvorschriften zweier Staaten im Hinblick auf die Entbindung einen Anspruch auf Leistungen verschiedenen Inhalts gewähren, das System des Artikels 8 — angenommen, daß ein Arbeitnehmer in der Lage ist, Ansprüche nach Maßgabe dieser beiden Rechtsvorschriften geltend zu machen — dazu führt, die Vorteile, die der Arbeitnehmer erhalten kann, zu vergrößern oder zu verringern; insbesondere kann die nach dem am Ort der Entbindung geltenden Recht gewährte Leistung, verglichen mit der in den anderen Rechtsvorschriften vorgesehenen, höher oder niedriger ausfallen oder sie kann für einen längeren oder kürzeren Zeitraum gezahlt werden. Im vorliegenden Fall haben wir gesehen, daß der Hauptunterschied zwischen den britischen und den irischen Vorschriften sich gerade auf die Dauer der Gewährung der Leistungen bezieht: 18 Wochen nach den britischen Vorschriften und nur 12 nach den irischen. Geht man nun bei der Auslegung des Artikels 8 vom Wortlaut aus, dann ist festzuhalten, daß für die Leistungen bei Mutterschaft immer allein die Rechtsvorschriften des Landes gelten, in dem die Entbindung stattgefunden hat, wobei der Umstand ganz außerachtgelassen wird, daß diese Vorschriften im Vergleich mit anderen ebenfalls anwendbaren unter Umständen weniger günstig für den Arbeitnehmer sein können. Frau Walsh würde demnach aufgrund der Tatsache, daß sie in Irland entbunden hat, automatisch einen Nachteil erleiden. Meiner Meinung nach geht der Grundgedanke der Gemeinschaftsregelung auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit dahin, daß mögliche nachteilige Auswirkungen für den Arbeitnehmer nur insoweit als zulässig gelten, als sie durch Vorteile ausgeglichen werden und den Zweck des Vertrages nicht gefährden. Legt man diesen Maßstab an, dann läßt sich meiner Auffassung nach feststellen, daß dann, wenn der Anspruch auf bestimmte Leistungen von Gemeinschaftsvorschriften hergeleitet wird (in dem Sinne, daß er auf der Grundlage der Rechtsordnung eines Mitgliedstaats allein nicht bestehen würde), die Rechtsordnung der Gemeinschaft auf der Grundlage objektiver Kriterien eine nationale Rechtsordnung unter Ausschluß von anderen Rechtsordnungen unabhängig von der Tatsache für anwendbar erklären kann, daß dies in einzelnen Fällen einen Nachteil für die Arbeitnehmer in bezug auf den Umfang und die Dauer der Leistungen bedeuten kann. Soweit es sich um Fälle handelt, in denen der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf den Bezug einer Leistung hätte, wenn die Gemeinschaftsregelung nicht eingriffe, erscheint es vernünftig und den Grundsätzen des Artikels 51 des Vertrages entsprechend, daß dieselbe Gemeinschaftsregelung gegebenenfalls die Ansprüche des Arbeitnehmers durch strenge Antikumulierungsvorschriften in Grenzen hält. Dagegen dürfte dort keine Benachteiligung zulässig sein, wo der Anspruch des Arbeitnehmers auf günstigere Leistungen, der in den Rechtsvorschriften eines anderen als des Mitgliedstaats vorgesehen ist, in dem der Versicherungsfall eintritt, aufgrund dieser Rechtsvorschriften erworben ist, ohne daß auf die Gemeinschaftsvorschriften Rückgriff genommen werden muß. Diese Lösung scheint mir im Einklang mit der Einstellung zu stehen, die Sie in ihrer Rechtsprechung eingenommen haben, in der wiederholt die Unverletzlichkeit der Rechte bestätigt worden ist, die einzelne Bürger auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit allein nach den Rechtsvorschriften eines Staates erworben haben, wobei umgekehrt die Möglichkeit einer angemessenen Regelung der Ansprüche zugelassen wurde, die sich auf die nationalen Rechtsvorschriften in Verbindung mit den Gemeinschaftsvorschriften über die Zusammenrechnung der Versicherungsbeiträge stützen. Ich nenne als in diesem Sinne besonders bedeutsam die Urteile vom 21. Oktober 1975 in der Rechtssache 24/75 (Petroni, Slg. 1975, 1149), vom 3. Februar 1977 in der Rechtssache 62/76 (Strehi, Slg. 1977, 211), vom 13. Oktober 1977 in der Rechtssache 112/76 (Manzoni, Slg. 1977, 1647), vom 13. Oktober 1977 in der Rechtssache 22/77 (Mura, Slg. 1977, 1966) und vom 13. Oktober 1977 in der Rechtssache 37/77 (Greco, Slg. 1977, 1711). Es ist der Erwähnung wert, daß der Gerichtshof in den Urteilen in den Rechtssachen Petroni, Strehi und Manzoni Wert auf die Wiederholung der Feststellung gelegt hat, daß „der Zweck der Artikel 48 bis 51 [EWG-Vertrag] ... verfehlt [würde], wenn die Arbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, Vergünstigungen der sozialen Sicherheit verlören, die ihnen jedenfalls die Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats sichern“. Dagegen „[darf] der Rat ... bei der Ausübung der ihm in Artikel 51 verliehenen Befugnisse ... unter Beachtung der Vorschriften des Vertrages die Geltendmachung der den Versicherten nach dem Vertrag zustehenden Ansprüche auf Sozialleistungen im einzelnen regeln“ (Randnr. 20 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache Petroni). Aus dem Vorlagebeschluß geht im vorliegenden Fall nicht eindeutig hervor, ob die von Frau Walsh gegenüber dem Insurance Officer geltend gemachten Ansprüche auch allein nach britischen Rechtsvorschriften bestanden, und es fällt nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofes, diese Frage zu klären. Was dagegen die derselben Arbeitnehmerin allein aufgrund der irischen Rechtsvorschriften zustehenden Ansprüche anbetrifft, ist bekannt, daß die von ihr in Irland gezahlten Versicherungsbeiträge nicht ausreichten, um allein nach den irischen Rechtsvorschriften einen Anspruch auf Leistungen bei Mutterschaft zu erwerben; Frau Walsh könnte folglich die Leistungen bei Mutterschaft von der irischen Stelle nur aufgrund der in Artikel 18 der Verordnung Nr. 1408/71 festgelegten Zusammenrechnung der Versicherungsbeiträge verlangen. Bei diesem Sachstand scheint es mir nützlich für das vorlegende Gericht, wenn der Gerichtshof sowohl den Fall in Betracht zieht, daß die Ansprüche, die der Arbeitnehmerin nach den Rechtsvorschriften eines anderen als des Staates, in dem die Entbindung stattgefunden hat, zustehen, sich aus der nationalen Gesetzgebung in Verbindung mit der Gemeinschaftsgesetzgebung herleiten, als auch den anderen Fall, daß die gleichen Ansprüche allein auf die nationalen Rechtsvorschriften gestützt sind. Ich bin der Meinung, daß im ersten Fall Artikel 8 dahin gehend auszulegen ist, daß die am Ort der Entbindung geltenden Rechtsvorschriften unabhängig davon allein anwendbar sind, daß die beiden in Frage stehenden Rechtsvorschriften Leistungen von unterschiedlichem Wert gewähren und daß die Arbeitnehmerin die Leistung mit dem geringeren Umfang erhält. Ich wiederhole, daß die mögliche Benachteiligung, die durch diese Lösung für den Arbeitnehmer entsteht, nur eine scheinbare ist, da sie Rechtspositionen des einzelnen betrifft, die ohne die Gemeinschaftsregelung nicht bestehen würden. Es bleibt der andere Fall, nämlich der, in dem ein Arbeitnehmer nach anderen als den am Ort der Entbindung geltenden Rechtsvorschriften und allein aufgrund dieser letzteren Rechtsvorschriften Anspruch auf Leistungen hat, die im Vergleich mit denen höher sind, die die nach Artikel 8 anwendbaren Rechtsvorschriften festlegen. Wenn eine solche Fallgestaltung eintritt, ist meiner Ansicht nach der Beibehaltung der nach den Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats erworbenen Rechte den Vorzug zu geben. Zur Anwendung dieses Grundsatzes ist es unumgänglich, die Leistungen, die nach den am Ort der Entbindung geltenden Rechtsvorschriften gewährt werden, denen gegenüberzustellen, die nach anderen Rechtsvorschriften gewährt werden, in deren Geltungsbereich die Arbeitnehmerin einen Anspruch auf Leistungen bei Mutterschaft erworben hat, um festzustellen, ob die letzteren umfangreicher sind; bejahendenfalls ist der Arbeitnehmerin in dem Staat, in dem die Entbindung nicht stattgefunden hat, ein Leistungsanspruch in Höhe des Unterschieds zwischen den höheren und den geringeren Leistungen einzuräumen. Das bedeutet, daß Artikel 8 in dem Sinne auszulegen ist, daß das Adverb „ausschließlich“ den Ansprüchen keinen Abbruch tut, die bereits nach den nationalen Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erworben sind als desjenigen, in dem die Entbindung stattgefunden hat. Die Überlegungen, die ich bis jetzt angestellt habe, sind unter Berücksichtigung der Auslegung des Artikels 8 zu ergänzen, für die ich mich bei der Beantwortung der zweiten Frage ausgesprochen habe. Ich erinnere an die Darlegungen, zu denen mich der Gegenstand dieser Frage veranlaßt hat: nämlich, daß die Antikumulierungsvorschrift des Artikels 8 nur anwendbar ist, wenn die Arbeitnehmerin einen tatsächlichen Anspruch auf Leistungen bei Mutterschaft nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr betroffenen Mitgliedstaaten hat, oder mit anderen Worten, wenn sie die konkreten Voraussetzungen für den Bezug solcher Leistungen im Rahmen beider Rechtsordnungen erfüllt. Im Einklang mit diesem Standpunkt glaube ich, daß in den Fällen, in denen der Anspruch auf die Leistungen bestimmt wird durch das Eingreifen der Gemeinschaftsvorschriften in die Rechtsordnung des Mitgliedstaats, in dem die Entbindung nicht stattfindet (Fälle, die — wie zu sehen war — in grundsätzlicher Art die Wirkungsweise der durch Artikel 8 gezogenen Grenze zeigen), die ausschließliche Anwendbarkeit der Rechtsvorschriften des Staates, in denen die Entbindung stattfindet nur im Bezug auf den Zeitraum bejaht werden kann, für den die Betroffene tatsächlich Leistungen bei Mutterschaft von den Stellen dieses Staates erhalten kann. Wenn dagegen die tatsächlichen Voraussetzungen für das Entstehen des Anspruchs auf die Versicherungsleistungen nicht vorliegen, besteht kein Anlaß, einen Fall der Kumulierung zu befürchten und ihr die in Artikel 8 festgelegte Begrenzung entgegenzuhalten.