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Art. 102 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke ist dahin auszulegen, dass er es einem Unionsmarkengericht nicht verwehrt, im Einklang mit bestimmten verfahrensrechtlichen Grundsätzen des innerstaatlichen Rechts mit der Begründung davon abzusehen, eine Anordnung zu treffen, mit der einem Dritten die Fortsetzung von Verletzungshandlungen verboten wird, dass der Inhaber der betreffenden Marke bei diesem Gericht keinen entsprechenden Antrag gestellt habe.

In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass das Unionsmarkengericht gemäß Art. 101 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, die Verfahrensvorschriften anwendet, die in dem Mitgliedstaat, in dem es seinen Sitz hat, auf gleichartige Verfahren betreffend nationale Marken anwendbar sind.

Da in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, steht sie einer Anwendung des Dispositionsgrundsatzes und des Grundsatzes ne ultra petita nicht entgegen.

Jedenfalls kann der Umstand, dass sich der Inhaber einer Unionsmarke in seiner Klage beim Unionsmarkengericht darauf beschränkt hat, die Feststellung einer Verletzungshandlung zu beantragen, nicht aber beantragt hat, deren Beendigung anzuordnen, nicht als „besonderer Grund“ im Sinne von Art. 102 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 qualifiziert werden.

Dieser Begriff bezieht sich nämlich nur auf außergewöhnliche Umstände, in denen ein solches Gericht im Hinblick auf die spezifischen Besonderheiten des dem Dritten vorgeworfenen Verhaltens, insbesondere auf den Umstand, dass diesem die Fortsetzung der ihm zur Last gelegten Handlungen, die eine Unionsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, nicht möglich ist, nicht verpflichtet ist, eine Anordnung zu treffen, mit der einem Dritten die Fortsetzung derartiger Handlungen verboten wird, auch wenn der Markeninhaber einen entsprechenden Antrag gestellt hat.

(vgl. Rn. 28, 29, 32-34, Tenor 1)
Art. 4 der Richtlinie 2003/59 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, wonach Weiterbildungskurse im Ausmaß von 35 Stunden für die Kraftfahrer vorgeschrieben sind, die nach diesem Artikel von der für Kraftfahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr geltenden Pflicht zu einer Grundqualifikation ausgenommen sind, bevor sie die in Rede stehende Tätigkeit als Fahrer ausüben dürfen.

Die Richtlinie 2003/59 nimmt nämlich eine Mindestharmonisierung der nationalen Vorschriften über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Kraftfahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr vor. Eine Mindestharmonisierung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, zwingendere Maßnahmen beizubehalten oder zu erlassen, vorausgesetzt jedoch, dass solche Vorschriften nicht geeignet sind, die Erreichung des von der fraglichen Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisses ernstlich in Frage zu stellen. Das ist bei einer Bedingung, wonach für die Ausstellung des Befähigungsnachweises für Kraftfahrer neben dem Besitz eines vor dem 10. September 2008 ausgestellten Führerscheins bestimmter Klassen die vorherige Teilnahme an Weiterbildungskursen im Ausmaß von 35 Stunden vorgeschrieben wird, nicht der Fall. Diese Bedingung trägt zu den in den Erwägungsgründen 4 und 5 der Richtlinie 2003/59 angeführten Zielen der Gewährleistung der Qualifikation der Kraftfahrer sowie der Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit und der Sicherheit des Fahrers bei. Zudem kann man nicht annehmen, dass eine solche zusätzliche Anforderung über das hinausgeht, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist. Außerdem kann nicht angenommen werden, dass diese Bedingung die erworbenen Rechte der Kraftfahrer beeinträchtigt, da zum einen die Richtlinie 76/914 über das Mindestniveau der Ausbildung für Fahrer von Transportfahrzeugen im Straßenverkehr, aufgehoben und ersetzt durch die Richtlinie 2003/59, in ihrem Art. 1 Abs. 3 den Mitgliedstaaten erlaubt, für die Erlangung eines Befähigungsnachweises eine umfassendere Ausbildung zu fordern, als sie im Anhang dieser ersten Richtlinie vorgesehen war, und da zum anderen die in Rede stehende nationale Regelung bereits vor Umsetzung der Richtlinie 2003/59 vorsah, dass der Besitz eines entsprechenden Führerscheins zum Führen der von der in Rede stehenden Richtlinie betroffenen Fahrzeuge nicht ausreichend war und dass die Fahrer dieser Kraftfahrzeuge verpflichtet waren, ihre Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen durch jährliche Weiterbildungskurse zu vervollkommnen. Schließlich verstößt eine zusätzliche Anforderung nicht gegen Art. 15 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

(vgl. Rn. 39, 43, 45-47, 50-52 und Tenor)
Die Art. 168, 178, 179, 193, 206, 242, 244, 250, 252 und 273 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, nach der die Steuerbehörde einem Steuerpflichtigen das Recht auf Vorsteuerabzug versagen kann, wenn nachgewiesen ist, dass dieser Steuerpflichtige in betrügerischer Weise den meisten der formellen Pflichten, die ihm für eine Inanspruchnahme dieses Rechts oblagen, nicht nachgekommen ist.

Insbesondere können die Nichtabgabe einer Mehrwertsteueranmeldung und das Nichtführen von Aufzeichnungen – ihre Abgabe bzw. ihr Führen würden die Mehrwertsteuererhebung und deren Kontrolle durch die Steuerbehörde ermöglichen – sowie die Nichtregistrierung der ausgestellten und der beglichenen Rechnungen die genaue Erhebung der Steuer verhindern und demzufolge das ordnungsgemäße Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems in Frage stellen. Somit verwehrt das Unionsrecht es den Mitgliedstaaten nicht, solche Verstöße als Steuerhinterziehung anzusehen und in einem solchen Fall das Abzugsrecht zu versagen. Insoweit kann in Fällen, in denen das Abzugsrecht wegen einer Steuerhinterziehung des dieses Recht beanspruchenden Steuerpflichtigen versagt worden ist, diese Versagung nicht als dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität zuwiderlaufend angesehen werden, da dieser Grundsatz von einem Steuerpflichtigen, der sich vorsätzlich an einer Steuerhinterziehung beteiligt und das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems gefährdet hat, nicht mit Erfolg geltend gemacht werden kann.

(vgl. Rn. 56, 58, 59, Tenor 2)
Jedoch lässt nach Art. 6 Abs. 2 der Rom‑I-Verordnung bei der Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer bestimmten Vertragsklausel im Rahmen einer Unterlassungsklage die Wahl des anzuwendenden Rechts die Anwendung der zwingenden Vorschriften des Rechts des Staates unberührt, in dem die Verbraucher ansässig sind, deren Interessen durch diese Klage geschützt werden sollen. Dazu können auch die Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen gehören, soweit sie im Einklang mit deren Art. 8 ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher gewährleisten.

Die Verordnung Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) und die Verordnung Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) sind dahin auszulegen, dass unbeschadet des Art. 1 Abs. 3 beider Verordnungen das auf eine Unterlassungsklage im Sinne der Richtlinie 2009/22 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen, die sich gegen die Verwendung vermeintlich unzulässiger Vertragsklauseln durch ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen richtet, das im elektronischen Geschäftsverkehr Verträge mit Verbrauchern abschließt, die in anderen Mitgliedstaaten, insbesondere im Staat des angerufenen Gerichts, ansässig sind, anzuwendende Recht nach Art. 6 Abs. 1 der Rom II-Verordnung zu bestimmen ist, während das bei der Beurteilung einer bestimmten Vertragsklausel anzuwendende Recht stets anhand der Rom 1-Verordnung zu bestimmen ist, unabhängig davon, ob diese Beurteilung im Rahmen einer Individualklage oder einer Verbandsklage vorgenommen wird.

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gewerbetreibenden enthaltene Klausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde und nach der auf einen auf elektronischem Weg mit einem Verbraucher geschlossenen Vertrag das Recht des Mitgliedstaats anzuwenden ist, in dem der Gewerbetreibende seinen Sitz hat, missbräuchlich ist, sofern sie den Verbraucher in die Irre führt, indem sie ihm den Eindruck vermittelt, auf den Vertrag sei nur das Recht dieses Mitgliedstaats anwendbar, ohne ihn darüber zu unterrichten, dass er nach Art. 6 Abs. 2 der Verordnung Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) auch den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts genießt, das ohne diese Klausel anzuwenden wäre; dies hat das nationale Gericht im Licht aller relevanten Umstände zu prüfen.

(vgl. Rn. 71, Tenor 2)
Die Bestimmungen des Anhangs II der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung in Verbindung mit ihrem Art. 11 Abs. 1 und 10 sowie Art. 16 Abs. 6 sind dahin auszulegen, dass der benannten Stelle keine generelle Pflicht obliegt, unangemeldete Inspektionen durchzuführen, Produkte zu prüfen und/oder Geschäftsunterlagen des Herstellers zu sichten. Liegen jedoch Hinweise darauf vor, dass ein Medizinprodukt die Anforderungen der Richtlinie 93/42 in der durch die Verordnung Nr. 1882/2003 geänderten Fassung möglicherweise nicht erfüllt, muss die benannte Stelle alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um ihren Verpflichtungen aus Art. 16 Abs. 6 dieser Richtlinie und den Abschnitten 3.2, 3.3, 4.1 bis 4.3 und 5.1 des Anhangs II der Richtlinie nachzukommen.

(vgl. Rn. 48, Tenor 1)
Das in Art. 108 Abs. 2 AEUV vorgesehene Verfahren ist unerlässlich, sobald die Kommission bei der Prüfung, ob eine Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, auf ernste Schwierigkeiten stößt. Die Kommission darf sich also für den Erlass einer positiven Entscheidung über eine Beihilfe nur dann auf die Vorprüfungsphase nach Art. 108 Abs. 3 AEUV beschränken, wenn sie nach einer ersten Prüfung die Überzeugung gewinnt, dass die Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Ist die Kommission aufgrund dieser ersten Prüfung jedoch zu der gegenteiligen Überzeugung gelangt oder hat sie nicht alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Binnenmarkt ausräumen können, ist sie verpflichtet, alle erforderlichen Stellungnahmen einzuholen und dazu das Verfahren nach Art. 108 Abs 2 AEUV einzuleiten.

Ein Begründungsmangel eines Beschlusses der Kommission auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen lässt sich nicht mit der in Art. 339 AEUV verankerten Pflicht, das Berufsgeheimnis zu wahren, rechtfertigen. Nach der Rechtsprechung kann die Pflicht zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen nicht so extensiv ausgelegt werden, dass dadurch das Begründungserfordernis ausgehöhlt würde.

Unter die Voraussetzung der Gewährung eines wirtschaftlichen Vorteils im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV fallen Maßnahmen gleich welcher Art, die mittelbar oder unmittelbar Unternehmen begünstigen oder die als ein wirtschaftlicher Vorteil anzusehen sind, den das begünstigte Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte. Der Ausdruck „normale Marktbedingungen“ ist so zu verstehen, dass damit die Bedingungen gemeint sind, die die Wirtschaft eines Mitgliedstaats regeln, wenn dieser nicht zugunsten bestimmter Unternehmen eingreift. Daher besteht keine allgemeine Pflicht der Kommission, vor einer Prüfung der Frage, ob einem oder mehreren Unternehmen ein wirtschaftlicher Vorteil gewährt wurde, den oder die Märkte zu bestimmen, die durch die nach Art. 107 AEUV zu untersuchende staatliche Maßnahme betroffen sind.

Da Art. 107 Abs. 1 AEUV nämlich verhindern soll, dass sich das begünstigte Unternehmen durch staatliche Mittel in einer günstigeren finanziellen Lage befindet als seine Mitbewerber, darf die Kommission – wenn es ihr möglich ist – unmittelbar prüfen, ob die betreffende staatliche Maßnahme geeignet ist, die durch sie Begünstigten in eine günstigere finanzielle Lage zu versetzen als ihre festgestellten Mitbewerber oder als typische Mitbewerber. Ferner steht, da die Kommission im Hinblick auf die Einstufung einer staatlichen Maßnahme als staatliche Beihilfe im Sinne dieser Vorschrift prüft, ob die Maßnahme bewirkt, dass das Unternehmen begünstigt und damit in eine günstigere finanzielle Lage versetzt wird als seine Mitbewerber, grundsätzlich nichts dem entgegen, dass die Kommission, wenn die finanzielle Lage eines Unternehmens durch mehrere staatliche Maßnahmen berührt wird, über die Möglichkeit verfügt, sie gegebenenfalls zusammen zu prüfen.

(vgl. Rn. 70, 72-75)
Art. 25 Abs. 2 des Beschlusses 2008/615 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität führt dadurch, dass er vorschreibt, dass die zur Durchführung dieses Beschlusses auf Unionsebene erforderlichen Maßnahmen vom Rat einstimmig erlassen werden, obwohl Art. 34 Abs. 2 Buchst. c EU vorsieht, dass solche Maßnahmen vom Rat mit qualifizierter Mehrheit zu erlassen sind, rechtswidrig Modalitäten für den Erlass von Maßnahmen ein, die strenger als die hierfür in den Verträgen vorgesehenen Verfahren sind.

Es können nämlich – da die Grundsätze über die Willensbildung der Unionsorgane in den Verträgen festgelegt sind und nicht zur Disposition der Mitgliedstaaten oder der Organe selbst stehen – allein die Verträge ein Organ in besonderen Fällen dazu ermächtigen, ein von ihnen geschaffenes Entscheidungsverfahren zu ändern. Würde daher einem Organ die Möglichkeit zur Schaffung abgeleiteter Rechtsgrundlagen gegeben, die den Erlass von Gesetzgebungsakten oder Durchführungsmaßnahmen ermöglichen, sei es im Sinne einer Verschärfung oder einer Erleichterung der Modalitäten des Erlasses eines Rechtsakts, so liefe dies darauf hinaus, ihm eine Rechtsetzungsbefugnis zu verleihen, die über das in den Verträgen vorgesehene Maß hinausginge. Insoweit ergibt sich aus Art. 34 Abs. 2 Buchst. c EU und Art. 39 Abs. 1 EU, dass der Rat einstimmig auf Initiative eines jeden Mitgliedstaats oder der Kommission Gesetzgebungsakte für Zwecke erlassen kann, die mit den Zielen des Titels VI des EU-Vertrags, jedoch mit Ausnahme der in Art. 34 Abs. 2 Buchst. a und b EU genannten Bereiche in Einklang stehen, und mit qualifizierter Mehrheit die zur Durchführung dieser Rechtsakte auf Unionsebene erforderlichen Maßnahmen erlässt. Art. 25 Abs. 2 des Beschlusses 2008/615 ist jedoch dahin auszulegen, dass er vorsieht, dass der Rat einstimmig Durchführungsmaßnahmen zu diesem Beschluss erlässt.

(vgl. Rn. 47, 49, 69, 72)
Was die zeitliche Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen anbelangt, so fällt eine auf eine bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlage gestützte Klage, die der Kläger im Laufe des Jahres 2008 eingereicht hat und auf die sich alle zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen beziehen, in den zeitlichen Anwendungsbereich dieser Verordnung.

(vgl. Rn. 29)
Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2011/62 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Humanarzneimittel, das nach einer nationalen Regelung keiner Zulassung bedarf, weil es aufgrund nachweislich häufiger ärztlicher oder zahnärztlicher Verschreibung in den wesentlichen Herstellungsschritten in einer Apotheke in einer Menge bis zu 100 abgabefertigen Packungen an einem Tag im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs hergestellt wird und zur Abgabe im Rahmen der bestehenden Apothekenbetriebserlaubnis bestimmt ist, vorbehaltlich der tatsächlichen Feststellungen, die dem nationalen Gericht obliegen, nicht als im Sinne dieser Bestimmung gewerblich oder unter Anwendung eines industriellen Verfahrens zubereitet anzusehen ist und folglich nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt.

(vgl. Rn. 41 und Tenor)
Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1347/2000 ist dahin auszulegen, dass ein von einem Dritten nach dem Tod eines der Ehegatten in Gang gesetztes Verfahren über die Ungültigerklärung einer Ehe in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 2201/2003 fällt.

Was erstens den Wortlaut dieser Bestimmung betrifft, zählt diese nämlich zu den Gegenständen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, insbesondere die Ungültigerklärung einer Ehe, ohne nach dem Zeitpunkt der Einleitung eines solchen Verfahrens in Bezug auf den Tod eines der Ehegatten oder nach der Identität der zur Ingangsetzung eines solchen Gerichtsverfahrens befugten Person zu differenzieren.

Eine solche Auslegung wird zweitens auch durch den systematischen Zusammenhang dieser Bestimmung bekräftigt. In dieser Hinsicht zählt Art. 1 Abs. 3 dieser Verordnung die vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgeschlossenen Materien abschließend auf. Nun zählt ein von einem Dritten nach dem Tod eines der Ehegatten in Gang gesetztes Eheungültigkeitsverfahren nicht zu diesen ausgeschlossenen Materien.

Drittens wird diese Auslegung auch durch das mit dieser Verordnung verfolgte Ziel bestätigt, die zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beiträgt, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist. Ein Ausschluss eines ein von einem Dritten nach dem Tod eines der Ehegatten in Gang gesetztes Eheungültigkeitsverfahren vom Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 2201/2003 wäre hingegen der Verfolgung dieses Ziels insofern abträglich, als dieser Ausschluss die mit dem Fehlen eines einheitlichen Regelungsrahmens in diesem Bereich verbundene Rechtsunsicherheit verstärken könnte, und zwar umso mehr, als die Verordnung Nr. 650/2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses weder Personenstandsfragen noch Familienverhältnisse abdeckt.

(vgl. Rn. 27-30, 32-34, 37, Tenor 1)
In diesem Kontext ist anerkannt, dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass einer steuerlichen Maßnahme Entscheidungen politischer, wirtschaftlicher und sozialer Art treffen, divergierende Interessen in eine Rangfolge bringen oder komplexe Beurteilungen vornehmen muss. Infolgedessen ist ihm in diesem Rahmen ein weites Ermessen zuzuerkennen, so dass sich die gerichtliche Kontrolle der Einhaltung der in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils genannten Voraussetzungen auf offensichtliche Fehler beschränken muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Dezember 2002, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, C‑491/01, EU:C:2002:741, Rn. 123, sowie vom 17. Oktober 2013, Billerud Karlsborg und Billerud Skärblacka, C‑203/12, EU:C:2013:664, Rn. 35).
Da die Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht auf den Ausgangsrechtsstreit zeitlich nicht anwendbar ist und die Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht in der durch die Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 geänderten Fassung, die Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der durch die Richtlinie 2005/14 geänderten Fassung und die Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG des Rates auf den Ausgangsrechtsstreit sachlich nicht anwendbar sind, so dass Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union mangels einer Durchführung des Rechts der Union im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta auf diesen Rechtsstreit ebenfalls nicht anwendbar ist, sind diese Richtlinien und Art. 47 der Charta dahin auszulegen, dass sie im vorliegenden Fall den Folgen, die sich aus der Rechtsprechung des vorlegenden Gerichts ergeben, wonach für die Zwecke der Klage aus übergangenem Recht die Beweislast für sämtliche Gesichtspunkte, die die zivilrechtliche Haftung der Beklagten des Ausgangsverfahrens für den Unfall begründen, der sich am 20. Juli 2006 ereignete, dem Lietuvos Respublikos transporto priemonių draudikų biuras (Büro der Kraftfahrzeugversicherer der Republik Litauen) obliegt, nicht entgegenstehen.

(vgl. Rn. 45 und Tenor)
3.

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 und aus Abschnitt B des Anhangs I der Richtlinie 91/271 verstoßen, dass es nicht sichergestellt hat, dass das in die Kanalisationen der Ballungsräume Tiverton, Durham (Barkers Haugh), Chester‑le‑Street, Islip, Broughton Astley, Chilton, Witham und Chelmsford geleitete kommunale Abwasser vor der Einleitung in empfindliche Gebiete einer weitergehenden als der in Art. 4 der Richtlinie 91/271 beschriebenen Behandlung unterzogen wird.
Mit Art. 12 der Verordnung Nr. 1/2003 wird das besondere Ziel verfolgt, die Zusammenarbeit zwischen den Behörden innerhalb des Europäischen Wettbewerbsnetzes zu erleichtern und zu fördern, indem der Informationsaustausch erleichtert wird. Dazu wird in seinem Abs. 1 bestimmt, dass für die Zwecke der Anwendung der Art. 101 und 102 AEUV die Kommission und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten befugt sind, einander tatsächliche oder rechtliche Umstände einschließlich vertraulicher Angaben mitzuteilen und diese Informationen als Beweismittel zu verwenden, wobei zugleich, insbesondere in Abs. 2, die Bedingungen festgelegt werden, unter denen diese Informationen verwendet werden können.

Bei der Prüfung der Frage, ob eine Vereinbarung zwischen Unternehmen eine hinreichende Beeinträchtigung erkennen lässt, um als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV aufgefasst zu werden, ist auf den Inhalt ihrer Bestimmungen und die mit ihr verfolgten Ziele sowie auf den wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhang, in dem sie steht, abzustellen. Bei Vereinbarungen, die die Festsetzung der Preise bezwecken und die besonders schwere Wettbewerbsverstöße darstellen, kann daher die Analyse des wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhangs, in dem die Verhaltensweise steht, auf das beschränkt werden, was unbedingt notwendig ist, um auf das Bestehen einer bezweckten Wettbewerbsbeschränkung zu schließen.

(vgl. Rn. 105-107)