Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Handlungen der Organe — Wahl der Rechtsgrundlage — Kriterien — Gemeinschaftsrechtsakt mit zwei Zielsetzungen oder zwei Komponenten

2. Umwelt — Gemeinsame Handelspolitik — Verordnung über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien

(Artikel 133 EG und 175 Absatz 1 EG; Verordnung Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates)

3. Nichtigkeitsklage — Nichtigkeitsurteil — Wirkungen — Begrenzung durch den Gerichtshof

(Artikel 231 Absatz 2 EG; Verordnung Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Leitsätze

1. Die Wahl der Rechtsgrundlage eines gemeinschaftlichen Rechtsakts muss sich auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen, zu denen insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören.

Ergibt die Prüfung eines Gemeinschaftsrechtsakts, dass er zwei Zielsetzungen hat oder zwei Komponenten umfasst, und lässt sich eine von ihnen als die hauptsächliche oder überwiegende ausmachen, während die andere nur nebensächliche Bedeutung hat, so ist der Rechtsakt nur auf eine Rechtsgrundlage zu stützen, und zwar auf die, die die hauptsächliche oder überwiegende Zielsetzung oder Komponente erfordert. Steht dagegen fest, dass der Rechtsakt gleichzeitig mehrere Zielsetzungen hat oder mehrere Komponenten umfasst, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass die eine gegenüber der anderen nur zweitrangig und mittelbar ist, so wird ein solcher Rechtsakt ausnahmsweise auf die verschiedenen einschlägigen Rechtsgrundlagen gestützt werden müssen. Der Rückgriff auf eine doppelte Rechtsgrundlage ist allerdings ausgeschlossen, wenn sich die für die beiden Rechtsgrundlagen jeweils vorgesehenen Verfahren nicht miteinander vereinbaren lassen und/oder wenn die Verbindung der Rechtsgrundlagen die Rechte des Parlaments beeinträchtigen würde.

(vgl. Randnrn. 41-43, 57)

2. Die Verordnung Nr. 304/2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien enthält hinsichtlich der mit ihr verfolgten Ziele wie auch ihres Inhalts zwei Komponenten, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass die eine gegenüber der anderen als zweitrangig oder mittelbar angesehen werden könnte, wobei die eine der gemeinsamen Handelspolitik und die andere der Politik des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zuzurechnen ist.

Erstens enthält das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel, das mit der Verordnung Nr. 304/2003 als deren Hauptziel umgesetzt werden soll, zwei Komponenten – Regelung des Handels und Schutz der menschlichen Gesundheit sowie der Umwelt –, die so eng miteinander verbunden sind, dass der Beschluss zur Genehmigung dieses Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft auf die Artikel 133 EG und 175 Absatz 1 EG zu stützen war. Dass eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages als Rechtsgrundlage für die Genehmigung eines völkerrechtlichen Vertrages gewählt wurden, bedeutet zwar noch nicht, dass dieselben Bestimmungen auch dem Erlass der Rechtsakte zur Umsetzung dieses Vertrages auf Gemeinschaftsebene als Rechtsgrundlage zugrunde gelegt werden müssen. Im vorliegenden Fall ist es aber jedenfalls deshalb geboten, den Beschluss zur Genehmigung des Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft und die Verordnung, mit der dieses Übereinkommen auf Gemeinschaftsebene umgesetzt wird, auf dieselben Rechtsgrundlagen zu stützen, weil die Bestimmungen dieser beiden Rechtsakte, die jeweils das Bestreben ausdrücken, den Handel mit gefährlichen Chemikalien zu regeln sowie einen verständigen Umgang mit diesen Produkten sicherzustellen und/oder die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor schädlichen Auswirkungen des Handels mit diesen Produkten zu schützen, eindeutig konvergieren.

Zweitens rechtfertigen die Bestimmungen der Verordnung Nr. 304/2003, die über den Anwendungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens hinausgehen, in vollem Umfang den Rückgriff auf Artikel 133 EG zusätzlich zu dem herangezogenen Artikel 175 Absatz 1 EG.

Somit war die Verordnung Nr. 304/2003 auf die beiden entsprechenden Rechtsgrundlagen zu stützen, also auf Artikel 133 EG und Artikel 175 Absatz 1 EG.

Dazu ist zum einen zu bemerken, dass der gemeinsame Rückgriff auf die Artikel 133 EG und 175 Absatz 1 EG nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil die für diese beiden Rechtsgrundlagen vorgesehenen Verfahren unvereinbar wären; der zusätzliche Rückgriff auf Artikel 133 EG konnte hier nämlich keine Auswirkungen auf die im Rat geltenden Abstimmungsregeln haben, da Artikel 133 Absatz 4 EG ebenso wie Artikel 175 Absatz 1 EG vorsieht, dass der Rat bei der Ausübung der ihm in diesem Artikel übertragenen Befugnisse mit qualifizierter Mehrheit beschließt. Zum anderen ist der gemeinsame Rückgriff auf die Artikel 133 EG und 175 Absatz 1 EG auch nicht dazu angetan, die Rechte des Parlaments zu beeinträchtigen, da zwar der erste dieser beiden Artikel die Beteiligung dieses Organs beim Erlass eines Rechtsakts wie des in Rede stehenden nicht formell vorsieht, aber der zweite eine Beteiligung des Parlaments am Erlass des Rechtsakts im Mitentscheidungsverfahren ermöglicht.

Folglich ist die Verordnung Nr. 304/2003 für nichtig zu erklären, insofern als sie allein auf Artikel 175 Absatz 1 EG gestützt ist.

(vgl. Randnrn. 44-47, 50, 56-60)

3. Die Verordnung Nr. 304/2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien ist seit ihrem Inkrafttreten die für den Handel mit diesen Produkten geltende Regelung, und die Kommission hat in Durchführung dieser Verordnung mehrere Gemeinschaftseinfuhrentscheidungen in Bezug auf bestimmte Chemikalien und chemische Stoffe erlassen. Angesichts dieser Umstände und insbesondere zur Vermeidung jeglicher Rechtsunsicherheit hinsichtlich der für den Handel mit den genannten Produkten nach der Nichtigerklärung dieser Verordnung geltenden Regelung hat der Gerichtshof ihre Wirkungen aufrechtzuerhalten, bis binnen angemessener Frist eine neue, auf die richtigen Rechtsgrundlagen gestützte Verordnung erlassen wird.

(vgl. Randnrn. 62, 64-65)