Parteien

Entscheidungsgründe

Tenor



Parteien

In der Rechtssache T‑541/08

Sasol mit Sitz in Rosebank (Südafrika),

Sasol Holding in Germany GmbH mit Sitz in Hamburg (Deutschland),

Sasol Wax International AG mit Sitz in Hamburg,

Sasol Wax GmbH mit Sitz in Hamburg,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Bosch, U. Denzel und C. von Köckritz,

Klägerinnen,

gegen

Europäische Kommission, vertreten durch F. Castillo de la Torre und R. Sauer als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt M. Gray,

Beklagte,

wegen teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 5476 endg. der Kommission vom 1. Oktober 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/39.181 – Kerzenwachse) sowie, hilfsweise, Nichtigerklärung der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße oder deren Herabsetzung

erlässt

DAS GERICHT (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten O. Czúcz (Berichterstatter) sowie der Richterin I. Labucka und des Richters D. Gratsias,

Kanzler: N. Rosner, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juli 2013

folgendes

Urteil

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

1. Verwaltungsverfahren und Erlass der angefochtenen Entscheidung

1. Mit der Entscheidung K(2008) 5476 endg. vom 1. Oktober 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/39.181 – Kerzenwachse) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) stellte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften fest, dass die Klägerinnen, Sasol Wax GmbH, Sasol Wax International AG, Sasol Holding in Germany GmbH und Sasol (im Folgenden: Sasol Ltd) (im Folgenden die Klägerinnen zusammen: Sasol), mit anderen Unternehmen gegen Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens verstoßen hätten, indem sie sich an einem Kartell auf dem Markt für Paraffinwachse im EWR und auf dem deutschen Markt für Paraffingatsch beteiligt hätten.

2. Außer an Sasol war die angefochtene Entscheidung an folgende Unternehmen gerichtet: die ENI SpA, die Esso Deutschland GmbH, die Esso Société anonyme française, die ExxonMobil Petroleum and Chemical BVBA und die Exxon Mobil Corp. (die vier Letzteren im Folgenden zusammen: ExxonMobil), die H & R ChemPharm GmbH, die H & R Wax Company Vertrieb GmbH und die Hansen & Rosenthal KG (im Folgenden zusammen: H & R), die Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen KG, die MOL Nyrt., die Repsol YPF Lubricantes y Especialidades SA, die Repsol Petróleo SA und die Repsol YPF SA (die drei Letzteren im Folgenden zusammen: Repsol), die Shell Deutschland Oil GmbH, die Shell Deutschland Schmierstoff GmbH, die Deutsche Shell GmbH, die Shell International Petroleum Company Ltd, die Shell Petroleum Company Ltd, die Shell Petroleum NV und die Shell Transport and Trading Company Ltd (im Folgenden zusammen: Shell), die RWE Dea AG und die RWE AG (im Folgenden zusammen: RWE) sowie die Total SA und die Total France SA (im Folgenden zusammen: Total) (erster Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

3. Paraffinwachse werden in Raffinerien aus Rohöl hergestellt. Sie werden für die Herstellung von Produkten wie Kerzen, Chemikalien, Reifen und Erzeugnissen der Automobilindustrie sowie in der Kautschuk-, Verpackungs-, Klebstoff- und Kaugummiindustrie eingesetzt (vierter Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

4. Bei der Herstellung von Paraffinwachsen dient Paraffingatsch als Ausgangsmaterial. Es fällt in Raffinerien als Nebenprodukt bei der Herstellung von Mineralölen aus Rohöl an. Es wird auch an Endabnehmer, z. B. an Hersteller von Spanplatten, verkauft (fünfter Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

5. Die Kommission begann ihre Untersuchung, nachdem Shell Deutschland Schmierstoff sie mit Schreiben vom 17. März 2005 über das Bestehen eines Kartells informiert hatte und bei ihr einen Antrag auf Geldbußenerlass gemäß der Mitteilung der Kommission von 2002 über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002, C 45, S. 3) (im Folgenden: Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002) gestellt hatte (72. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

6. Am 28. und 29. April 2005 führte die Kommission in Anwendung von Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) Nachprüfungen in den Räumlichkeiten von „H & R/Tudapetrol“, ENI, MOL sowie in denjenigen der Gesellschaften der Gruppen Sasol, ExxonMobil, Repsol und Total durch (75. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

7. Zwischen dem 25. und 29. Mai 2007 teilte die Kommission die Mitteilung der Beschwerdepunkte jeder der oben in Rn. 2 genannten Gesellschaften, und somit auch den Klägerinnen, mit (85. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Mit Schreiben vom 13. August 2007 beantworteten Sasol Wax und Sasol Wax International gemeinsam die Mitteilung der Beschwerdepunkte. Mit Schreiben vom selben Tag beantworteten auch Sasol Holding in Germany und Sasol Ltd gemeinsam die Mitteilung der Beschwerdepunkte.

8. Am 10. und 11. Dezember 2007 führte die Kommission eine mündliche Anhörung durch, an der die Klägerinnen teilnahmen (91. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

9. In der angefochtenen Entscheidung vertritt die Kommission aufgrund der ihr vorliegenden Beweise die Ansicht, dass die Adressaten, die die Mehrheit der Paraffinwachs- und Paraffingatschhersteller im EWR ausmachten, an einer einzigen, komplexen und fortdauernden Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen teilgenommen hätten, die das Gebiet des EWR betreffe. Diese Zuwiderhandlung habe in Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen betreffend Preisfestsetzungen sowie den Austausch und die Offenlegung von kommerziell empfindlichen Informationen über Paraffinwachse bestanden (im Folgenden: Hauptteil der Zuwiderhandlung). In Bezug auf RWE (später Shell), ExxonMobil, MOL, Repsol, Sasol und Total habe die Zuwiderhandlung im Hinblick auf Paraffinwachse auch in der Aufteilung der Kunden und/oder der Märkte bestanden (im Folgenden: zweiter Teil der Zuwiderhandlung). Außerdem habe die von RWE, ExxonMobil, Sasol und Total begangene Zuwiderhandlung auch auf dem deutschen Markt an Endabnehmer verkauftes Paraffingatsch betroffen (im Folgenden: Paraffingatsch betreffender Teil der Zuwiderhandlung) (Erwägungsgründe 2, 95, 328 und Art. 1 der angefochtenen Entscheidung).

10. Die rechtswidrigen Verhaltensweisen seien bei wettbewerbswidrigen Zusammenkünften, die von den Teilnehmern als „technische Treffen“ oder manchmal als „Blauer Salon“ bezeichnet worden seien, und bei „Gatsch-Treffen“ besprochen worden, die speziell Fragen zum Paraffingatsch gewidmet gewesen seien.

11. Die im vorliegenden Fall verhängten Geldbußen wurden auf der Grundlage der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 1/2003 (ABl. 2006, C 210, S. 2) (im Folgenden: Leitlinien von 2006) berechnet, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Mitteilung der Beschwerdepunkte an die oben in Rn. 2 genannten Gesellschaften in Kraft waren.

12. Die angefochtene Entscheidung enthält u. a. folgende Bestimmungen:

„Artikel 1

Die folgenden Unternehmen haben eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 [EG] und – seit dem 1. Januar 1994 – gegen Artikel 53 EWR-Abkommen begangen, indem sie sich in den jeweils genannten Zeiträumen an einer fortdauernden Vereinbarung und/oder einer fortdauernden abgestimmten Verhaltensweise im Paraffinwachssektor auf dem Gemeinsamen Markt und, seit 1. Januar 1994, im Europäischen Wirtschaftsraum beteiligten:

…

Sasol Wax GmbH: vom 3. September 1992 bis zum 28. April 2005;

Sasol Wax International AG: vom 1. Mai 1995 bis zum 28. April 2005;

Sasol Holding in Germany GmbH: vom 1. Mai 1995 bis zum 28. April 2005;

Sasol [Ltd]: vom 1. Mai 1995 bis zum 28. April 2005;

…

Bei den folgenden Unternehmen betrifft die Zuwiderhandlung auch an Endkunden auf dem deutschen Markt verkauftes Paraffingatsch im jeweils angegebenen Zeitraum:

…

Sasol Wax GmbH: vom 30. Oktober 1997 bis zum 12. Mai 2004;

Sasol Wax International AG: vom 30. Oktober 1997 bis zum 12. Mai 2004;

Sasol Holding in Germany GmbH: vom 30. Oktober 1997 bis zum 12. Mai 2004;

Sasol [Ltd]: vom 30. Oktober 1997 bis zum 12. Mai 2004;

…

Artikel 2

Für die in Artikel 1 genannte Zuwiderhandlung werden folgende Geldbußen festgesetzt:

ENI S.p.A: 29 120 000 EUR

Esso Société Anonyme Française: 83 588 400 EUR

davon gesamtschuldnerisch mit:

ExxonMobil Petroleum and Chemical BVBA und ExxonMobil Corporation: 34 670 400 EUR, davon gesamtschuldnerisch mit Esso Deutschland GmbH: 27 081 600 EUR;

Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen KG: 12 000 000 EUR

Hansen & Rosenthal KG gesamtschuldnerisch mit H & R Wax Company Vertrieb GmbH: 24 000 000 EUR

davon gesamtschuldnerisch mit:

H & R ChemPharm GmbH: 22 000 000 EUR;

MOL Nyrt.: 23 700 000 EUR

Repsol YPF Lubricantes y Especialidades S.A. gesamtschuldnerisch mit Repsol Petróleo S.A. und Repsol YPF S.A.: 19 800 000 EUR;

Sasol Wax GmbH: 318 200 000 EUR

davon gesamtschuldnerisch mit:

Sasol Wax International AG, Sasol Holding in Germany GmbH und Sasol [Ltd]: 250 700 000 EUR;

Shell Deutschland Oil GmbH, Shell Deutschland Schmierstoff GmbH, Deutsche Shell GmbH, Shell International Petroleum Company Limited, the Shell Petroleum Company Limited, Shell Petroleum N.V. und the Shell Transport and Trading Company Limited: 0 EUR;

RWE-Dea AG gesamtschuldnerisch mit RWE AG: 37 440 000 EUR;

Total France SA gesamtschuldnerisch mit Total SA: 128 163 000 EUR.“

2. Zu den Strukturen der Sasol-Gruppe und von Vara sowie zur Zurechnung der Verantwortung an die Muttergesellschaften in der angefochtenen Entscheidung

13. Im 449. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung stellt die Kommission zunächst die unmittelbar für die Zuwiderhandlung verantwortliche Gesellschaft der Sasol-Gruppe fest. Sie gelangt zu dem Schluss, dass zu den Personen, die an den technischen Treffen teilgenommen hätten, vom Beginn der Zuwiderhandlung am 3. September 1992 bis zum 30. April 1995 Beschäftigte der Hans-Otto Schümann GmbH & Co. KG (im Folgenden: HOS) gehört hätten. Vom 1. Mai 1995 bis zum 31. Dezember 2002 habe es sich sodann um die Schümann Sasol GmbH & Co. KG gehandelt, die im Jahr 2000 zur Schümann Sasol GmbH (im Folgenden zusammen: Schümann Sasol) geworden sei. Ab dem 1. Januar 2003 sei Sasol Wax der Arbeitgeber der in Rede stehenden Mitarbeiter gewesen.

14. Daher wurde im 452. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung Sasol Wax, die Nachfolgerin von HOS und Schümann Sasol, als an der Zuwiderhandlung unmittelbar Beteiligte für den Zeitraum vom 3. September 1992 bis zum 28. April 2005 für die Zuwiderhandlung zur Verantwortung gezogen.

15. Die Kommission prüft auch die zeitliche Entwicklung der Kapitalbeteiligung an HOS, Schümann Sasol und Sasol Wax. Sie unterscheidet insoweit drei Phasen (454. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

16. Zur ersten Phase vom 3. September 1992 bis zum 30. April 1995 (im Folgenden: Schümann-Phase) stellt die Kommission fest, dass HOS letztlich, über die Vara Holding GmbH & Co. KG (im Folgenden: Vara), dem einzigen Kommanditisten von HOS, unter der Kontrolle von Herrn Schümann persönlich gestanden sei (Erwägungsgründe 450 und 457 der angefochtenen Entscheidung). Das Kapital von Vara sei mehrheitlich von Herrn Schümann gehalten worden, die anderen Anteilseigner seien die Mitglieder seiner Familie gewesen. In der angefochtenen Entscheidung werden weder Vara noch Herr Schümann für die von HOS begangene Zuwiderhandlung zur Verantwortung gezogen.

17. Die zweite Phase habe vom 1. Mai 1995 bis zum 30. Juni 2002 gedauert (im Folgenden: Phase des Gemeinschaftsunternehmens). Am 1. Mai 1995 habe Sasol Ltd zwei Drittel von HOS erworben. In Folge einer Umstrukturierung sei HOS zu Schümann Sasol geworden und weiterhin die unmittelbar für die Zuwiderhandlung verantwortliche Gesellschaft gewesen. Schümann Sasol sei eine 99,9%ige Tochtergesellschaft der Schümann Sasol International AG gewesen, an der weiterhin ein Drittel des Kapitals von Vara und letztlich von der Familie Schümann gehalten worden sei. Zwei Drittel des Kapitals von Schümann Sasol International seien von Sasol Holding in Germany, selbst eine 100%ige Tochtergesellschaft von Sasol Ltd, gehalten worden. Für diese Phase stellte die Kommission die gesamtschuldnerische Haftung von Sasol Wax (als Rechtsnachfolgerin von Schümann Sasol), Sasol Wax International (als Rechtsnachfolgerin von Schümann Sasol International, Muttergesellschaft von Schümann Sasol), Sasol Holding in Germany (als zu zwei Dritteln des Kapitals von Schümann Sasol International beteiligter Muttergesellschaft) und Sasol Ltd (als Muttergesellschaft von Sasol Holding in Germany) fest (Erwägungsgründe 451 und 478 der angefochtenen Entscheidung). Die drei Letzteren hätten nämlich bestimmenden Einfluss auf Schümann Sasol ausgeübt (Erwägungsgrund 453 der angefochtenen Entscheidung). Weder Vara, zu einem Drittel am Kapital von Schümann Sasol International beteiligt, noch der Familie Schümann, Eigentümerin von Vara, wurde die Verantwortung für die von Schümann Sasol begangene Zuwiderhandlung zugewiesen, deren Anteile zu diesem Zeitpunkt im Besitz von Schümann Sasol International (im Folgenden: Schümann Sasol International oder Gemeinschaftsunternehmen), der Gesellschaft, die von Vara und der Sasol-Gruppe gemeinsam gehalten wurde, standen.

18. Die dritte Phase habe vom 1. Juli 2002 bis zum 28. April 2005, dem Zeitpunkt des Endes der Zuwiderhandlung, gedauert (im Folgenden: Sasol-Phase). Am 30. Juni 2002 habe die Sasol-Gruppe das verbleibende Drittel des Kapitals der Schümann Sasol International erworben, das bis zu diesem Zeitpunkt von Vara gehalten worden sei. Schümann Sasol, in Sasol Wax umbenannt, sei die Tochtergesellschaft von Schümann Sasol International geblieben, die ihrerseits in Sasol Wax International umbenannt worden sei. Das gesamte Kapital von Sasol Wax International sei nunmehr von Sasol Holding in Germany und letztlich von Sasol Ltd gehalten worden. Für diese Phase macht die Kommission die vier Klägerinnen gesamtschuldnerisch für die von Sasol Wax begangene Zuwiderhandlung haftbar, da sie davon ausgeht, dass die ersten drei Klägerinnen bestimmenden Einfluss auf Sasol Wax ausgeübt hätten (Erwägungsgründe 451 und 453 der angefochtenen Entscheidung).

Verfahren und Anträge der Parteien

19. Die Klägerinnen haben mit Klageschrift, die am 15. Dezember 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage erhoben.

20. Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Dritte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen. Im Rahmen prozessleitender Maßnahmen gemäß Art. 64 seiner Verfahrensordnung hat es die Parteien aufgefordert, bestimmte Fragen zu beantworten und bestimmte Schriftstücke vorzulegen. Die Parteien sind dieser Aufforderung fristgerecht nachgekommen.

21. In der Sitzung vom 3. Juli 2013 haben die Parteien mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

22. In Anbetracht des tatsächlichen Zusammenhangs mit den Rechtssachen T‑540/08, Esso u. a./Kommission, T‑543/08, RWE und RWE Dea/Kommission, T‑544/08, Hansen & Rosenthal und H & R Wax Company Vertrieb/Kommission, T‑548/08, Total/Kommission, T‑550/08, Tudapetrol/Kommission, T‑551/08, H & R ChemPharm/Kommission, T‑558/08, ENI/Kommission, T‑562/08, Repsol Lubricantes y Especialidades u. a./Kommission, und T‑566/08, Total Raffinage Marketing/Kommission, der Sachnähe und der Schwierigkeit der aufgeworfenen Rechtsfragen hat das Gericht beschlossen, die Beratungen zu diesen zusammenhängenden Rechtssachen erst nach der letzten mündlichen Verhandlung zu eröffnen, nämlich der am 3. Juli 2013 in der vorliegenden Rechtssache.

23. Die Klägerinnen beantragen in ihrer Klageschrift,

– die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie von ihr betroffen sind;

– hilfsweise, die gegen sie in der angefochtenen Entscheidung verhängte Geldbuße für nichtig zu erklären oder deren Betrag angemessen herabzusetzen;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

24. Die Kommission beantragt,

– die Klage insgesamt einschließlich der hilfsweise gestellten Anträge abzuweisen;

– den Klägerinnen die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

25. Die Klägerinnen machen zur Stützung ihrer Klage sieben Klagegründe geltend. Mit dem ersten Klagegrund wird gerügt, dass die Verantwortlichkeit für die von Schümann Sasol in der Phase des Gemeinschaftsunternehmens begangene Zuwiderhandlung zu Unrecht Sasol Ltd, Sasol Holding in Germany und Sasol Wax International zugerechnet worden sei. Mit dem zweiten Klagegrund wird gerügt, dass die Verantwortlichkeit für die von Sasol Wax in der Sasol-Phase begangene Zuwiderhandlung zu Unrecht Sasol Ltd, Sasol Holding in Germany und Sasol Wax International zugerechnet worden sei. Mit dem dritten Klagegrund rügen die Klägerinnen einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, soweit die Kommission Vara nicht gesamtschuldnerisch für die Schümann-Phase und die Phase des Gemeinschaftsunternehmens haftbar gemacht habe. Der vierte Klagegrund betrifft eine unrichtige Festsetzung des Grundbetrags der Geldbuße. Mit dem fünften Klagegrund rügen die Klägerinnen die fehlerhafte Berücksichtigung der Anführerrolle von Sasol. Der sechste Klagegrund betrifft eine Rechtswidrigkeit der undifferenzierten Begrenzung des Geldbußenbetrags für die verschiedenen Phasen der Zuwiderhandlung. Mit dem siebten Klagegrund wird gerügt, dass Sasol rechtswidrig bestimmte Teile der Geldbuße nicht vollständig erlassen worden seien.

1. Zum ersten Klagegrund: rechtswidrige Zurechnung der Verantwortlichkeit für die Zuwiderhandlung von Schümann Sasol an Sasol Ltd, Sasol Holding in Germany und Sasol Wax International in der Phase des Gemeinschaftsunternehmens

26. Die Klägerinnen sind der Auffassung, die Kommission sei zu Unrecht zu dem Schluss gelangt, dass Sasol Ltd über ihre 100%ige Tochtergesellschaft Sasol Holding in Germany allein einen bestimmenden Einfluss auf Schümann Sasol International ausgeübt habe, und habe daher Sasol Ltd, Sasol Holding in Germany und Sasol Wax International zu Unrecht die Verantwortlichkeit für die Phase des Gemeinschaftsunternehmens zugerechnet. Die organisatorischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Verbindungen zwischen Schümann Sasol und diesen Gesellschaften, auf die sich die Kommission in der angefochtenen Entscheidung gestützt habe, ließen einen solchen Schluss nicht zu.

27. Die Klägerinnen sind der Ansicht, dass Vara, die andere Muttergesellschaft, in der Phase des Gemeinschaftsunternehmens allein einen bestimmenden Einfluss auf Schümann Sasol International ausgeübt habe. Hilfsweise tragen sie vor, dieser bestimmende Einfluss sei von den beiden Muttergesellschaften gemeinsam ausgeübt worden.

28. Die Kommission erwidert, dass gegen Sasol im Hinblick auf deren eigene Verantwortung und im Einklang mit den Leitlinien von 2006 eine Sanktion verhängt worden sei. Nach ständiger Rechtsprechung sei außerdem die Kommission nicht verpflichtet, zu begründen, warum sie gegen Dritte keine Entscheidung erlassen habe, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt werde, und ein Unternehmen könne eine ihm gegenüber verhängte Sanktion nicht aus dem Grund anfechten, dass gegen ein anderes Unternehmen keine Geldbuße verhängt worden sei.

Vorbemerkungen

29. Was die gesamtschuldnerische Haftung einer Muttergesellschaft für das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft oder eines Gemeinschaftsunternehmens anbelangt, an dem sie beteiligt ist, so vermag der Umstand, dass eine Tochtergesellschaft oder ein Gemeinschaftsunternehmen eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, noch nicht auszuschließen, dass deren Verhalten der Muttergesellschaft zugerechnet werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juli 1972, Imperial Chemical Industries/Kommission, 48/69, Slg. 1972, 619, Rn. 132).

30. Das Wettbewerbsrecht der Union betrifft nämlich die Tätigkeit von Unternehmen, und der Begriff des Unternehmens umfasst jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (Urteil des Gerichtshofs vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission, C‑97/08 P, Slg. 2009, I‑8237, Rn. 54, und Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2011, General Technic-Otis u. a./Kommission, T‑141/07, T‑142/07, T‑145/07 und T‑146/07, Slg. 2011, II‑4977, Rn. 53).

31. Die Unionsgerichte haben ferner klargestellt, dass in diesem Zusammenhang unter dem Begriff des Unternehmens eine wirtschaftliche Einheit zu verstehen ist, selbst wenn diese wirtschaftliche Einheit rechtlich aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen gebildet wird (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 12. Juli 1984, Hydrotherm Gerätebau, 170/83, Slg. 1984, 2999, Rn. 11, und Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Rn. 30 angeführt, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil des Gerichts vom 29. Juni 2000, DSG/Kommission, T‑234/95, Slg. 2000, II‑2603, Rn. 124). Sie haben betont, dass es bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln nicht auf die sich aus der Verschiedenheit der Rechtspersönlichkeit ergebende formale Trennung zwischen zwei Gesellschaften ankommt, sondern vielmehr darauf, ob sich die beiden Gesellschaften auf dem Markt einheitlich verhalten. Es kann also notwendig sein, zu ermitteln, ob zwei oder mehrere Gesellschaften mit je eigener Rechtspersönlichkeit ein und dasselbe Unternehmen oder ein und dieselbe wirtschaftliche Einheit mit einheitlichem Marktverhalten bilden oder hierzu gehören (Urteil Imperial Chemical Industries/Kommission, oben in Rn. 29 angeführt, Rn. 140; Urteile des Gerichts vom 15. September 2005, DaimlerChrysler/Kommission, T‑325/01, Slg. 2005, II‑3319, Rn. 85, und General Technic-Otis u. a./Kommission, oben in Rn. 30 angeführt, Rn. 54).

32. Verstößt eine solche wirtschaftliche Einheit gegen die Wettbewerbsregeln, hat sie nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit für diese Zuwiderhandlung einzustehen (Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Rn. 30 angeführt, Rn. 56, und Urteil General Technic-Otis u. a./Kommission, oben in Rn. 30 angeführt, Rn. 55).

33. Einer Muttergesellschaft kann das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu demselben Unternehmen zugerechnet werden, wenn die Tochtergesellschaft ihr Marktverhalten nicht unabhängig bestimmt, weil sie insoweit unter dem bestimmenden Einfluss der Muttergesellschaft steht, und zwar vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen zwischen diesen beiden Rechtssubjekten (vgl. in diesem Sinne Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Rn. 30 angeführt, Rn. 58, und Urteil des Gerichts vom 20. März 2002, HFB u. a./Kommission, T‑9/99, Slg. 2002, II‑1487, Rn. 527).

34. Das Marktverhalten der Tochtergesellschaft steht insbesondere dann unter dem bestimmenden Einfluss der Muttergesellschaft, wenn die Tochtergesellschaft im Wesentlichen die Weisungen befolgt, die ihr in dieser Hinsicht von der Muttergesellschaft erteilt werden (Urteil des Gerichtshofs Imperial Chemical Industries/Kommission, oben in Rn. 29 angeführt, Rn. 133, 137 und 138; vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 2000, Metsä-Serla u. a./Kommission, C‑294/98 P, Slg. 2000, I‑10065, Rn. 27).

35. Das Marktverhalten der Tochtergesellschaft steht grundsätzlich auch dann unter dem bestimmenden Einfluss der Muttergesellschaft, wenn sich diese nur die Befugnis vorbehält, bestimmte strategische Geschäftsentscheidungen vorzugeben oder zu genehmigen, gegebenenfalls durch ihre Vertreter in den Organen der Tochtergesellschaft, während die Befugnis, die Geschäftspolitik der Tochtergesellschaft im engen Sinne festzulegen, deren sie operativ führenden Geschäftsführern übertragen wird, die von der Muttergesellschaft ausgewählt werden und die geschäftlichen Interessen der Muttergesellschaft vertreten und fördern (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 9. September 2011, Alliance One International/Kommission, T‑25/06, Slg. 2011, II‑5741, Rn. 138 und 139, bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofs vom 13. Dezember 2012, Alliance One International/Kommission, C‑593/11 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 30).

36. Ist die Einheitlichkeit des Marktverhaltens der Tochtergesellschaft und ihrer Muttergesellschaft gewährleistet, etwa in den oben in den Rn. 34 und 35 beschriebenen Fällen oder durch andere wirtschaftliche, organisatorische und rechtliche Bindungen zwischen den in Rede stehenden Gesellschaften, sind diese Teil ein und derselben wirtschaftlichen Einheit und bilden damit ein Unternehmen im Sinne der oben in Rn. 31 angeführten Rechtsprechung. Weil eine Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft ein Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG bilden, kann die Kommission demnach eine Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden, an die Muttergesellschaft richten, ohne dass deren persönliche Beteiligung an der Zuwiderhandlung nachzuweisen wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Rn. 30 angeführt, Rn. 59).

37. Die Rechtsprechung, auf die oben in den Rn. 29 bis 36 Bezug genommen worden ist, ist auch auf den Fall anwendbar, dass einer oder mehreren Muttergesellschaften die Verantwortung für eine von ihrem Gemeinschaftsunternehmen begangene Zuwiderhandlung zugerechnet wird (Urteil General Technic-Otis u. a./Kommission, oben in Rn. 30 angeführt, Rn. 52 bis 56).

38. Anhand dieser Regeln sind die Argumente der Klägerinnen und die Richtigkeit der in der angefochtenen Entscheidung enthaltenen Feststellungen zu der Frage zu prüfen, ob den Klägerinnen die Verantwortung für die in Rede stehende Zuwiderhandlung für das Verhalten von Schümann Sasol und ihrer Muttergesellschaft Schümann Sasol International, die in der Phase des Gemeinschaftsunternehmens zu zwei Drittel von Sasol Holding in Germany und zu einem Drittel von Vara gehalten wurde, zugerechnet werden durfte.

Angefochtene Entscheidung

39. Die Kommission weist in der angefochtenen Entscheidung das Vorbringen der Klägerinnen zum Nachweis, dass Schümann Sasol International in der Phase des Gemeinschaftsunternehmens tatsächlich unter der Kontrolle von Vara gestanden sei, zurück. Sie stützt dieses Ergebnis im Wesentlichen auf folgende Erwägungen:

„…

(471) Die Kommission ist der Ansicht, dass Sasol über die Sasol Holding in Germany GmbH als ihre 100%ige Tochter einen bestimmenden Einfluss auf die Schümann Sasol International AG ausgeübt hat.

(472) Wie von Sasol erläutert, bestand der für das Tagesgeschäft zuständige Verwaltungsrat aus je einem Vertreter von Sasol und Vara sowie einem Vorsitzenden. Gemäß der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats soll dieser in größtmöglichem Umfang Beschlüsse einmütig oder durch einfache Mehrheit fassen. Bei Stimmengleichheit gibt das Votum des Vorsitzenden des [Verwaltungsrats] den Ausschlag. Sasol zufolge war der Vorsitzende während der Dauer des Gemeinschaftsunternehmens meist ein Vertreter von Vara. Nach weiteren Untersuchungen widerspricht die Kommission der Darstellung von Sasol in diesem Punkt. Die betreffende Person hatte das Amt des Vorsitzenden vermutlich eher wegen ihrer Branchenkenntnisse inne, und außerdem war Sasol daran gelegen, dass diese Person Vorsitzender des Gemeinschaftsunternehmens sein würde. Für Sasol als Mehrheitseigner war es wichtig, jemanden im Verwaltungsrat zu haben, der mit dem früheren Geschäft von HOS vertraut war. Die betreffende Person war für den deutschen Rechtsvorgänger der Schümann Sasol International AG tätig und daher mit dem Tagesgeschäft des Unternehmens vertraut, das von Sasol übernommen werden sollte. Als die betreffende Person ihr Amt als Vorsitzender antrat (am 2. Mai 1995), war sie nicht bei Vara beschäftigt. Diese Person nahm erst 1997 ein Beschäftigungsverhältnis bei Vara auf. Die Person war Vorsitzender des Gemeinschaftsunternehmens vom 2. Mai 1995 bis zum 30. Juni 2001, als sie durch Herrn [D. S. R.] von Sasol ersetzt wurde.

(473) Der Aufsichtsrat des Gemeinschaftsunternehmens bestand aus sechs Mitgliedern (vier Vertretern von Sasol und [zwei] Vertreter[n] von Vara). Wie von Sasol erläutert, sah die Aktionärs- und Stimmrechtsvereinbarung vor, dass Sasol und Vara Beschlüsse einmütig fassten, wobei beide Unternehmen jeweils eine Stimme hatten; dadurch wurde die Mehrheit von Sasol im Aufsichtsrat aufgehoben. Wenn keine Einmütigkeit erreicht werden konnte, galt der betreffende Antrag als abgelehnt. Die Aktionärs- und Stimmrechtsvereinbarung sah in Abschnitt 3 (über Beschlüsse des Aufsichtsrats) aber auch vor, dass Abschnitt 1 der Vereinbarung entsprechend gelten solle. In Abschnitt 1.5 ist festgelegt, dass bei fehlender Einmütigkeit in den unter den Buchstaben a – d genannten Fällen der Antrag von Sasol – sofern dieser mehr als 50% des Gesellschaftskapitals hinter sich vereint – angenommen wird und Vara entsprechend dem Antrag von Sasol stimmt. Unter den Buchstaben a – d werden in Abschnitt 1.5 folgende Fälle genannt: Genehmigung der Jahresabschlüsse, Benennung von Prüfern, Benennung von Prüfern zur Durchführung von Sonderprüfungen und die Genehmigung von Kapitalinvestitionen der Gesellschaft sowie verbundener Gesellschaften.

(474) Zudem erklärt Sasol, Vara habe in der Aktionärsversammlung eine Sperrminorität besessen, da dort getroffene Beschlüsse eine Mehrheit von 3/4 aller abgegebenen Stimmen voraussetzten und Vara nur über 1/3 der Stimmen verfügte. Sasol zufolge sah die Aktionärs- und Stimmrechtsvereinbarung zudem vor, dass Sasol und Vara alle Aktionärsbeschlüsse in allen Angelegenheiten gemeinsam und einmütig fassten, wobei jedes Unternehmen jeweils eine Stimme haben sollte; wenn keine Einmütigkeit erreicht würde, sollten weder Sasol noch Vara entscheidungsbefugt sein; somit konnte Vara nicht überstimmt werden. Wie bereits erläutert, werden in der Aktionärs- und Stimmrechtsvereinbarung in Abschnitt 1.5 jedoch gewisse Angelegenheiten genannt, bei denen der Antrag von Sasol Vorrang haben sollte (siehe Randnummer [473]).

(475) In Anbetracht der in [den] Randnummern (472) – (474) beschriebenen Situation sowie insbesondere in Anbetracht der Möglichkeit für Sasol, eigene Vorstellungen in wichtigen strategischen Entscheidungen durchzusetzen, wenn keine Einmütigkeit erreicht werden konnte (z. B. in den in Abschnitt 1.5 der Aktionärs- und Stimmrechtsvereinbarung genannten Fällen wie etwa der Genehmigung von Investitionen), ist festzustellen, dass Sasol die Kontrolle über das Gemeinschaftsunternehmen besaß. Dass wie Sasol argumentiert, Führungskräfte der Schümann Sasol … früher bei HOS angestellt waren, widerspricht diesem Ergebnis nicht, weil in Personalentscheidungen auf der höheren Führungsebene die Genehmigung des Aufsichtsrates vorgeschrieben war (Abschnitt 2 Ziffer 2 Buchstabe c der Geschäftsordnung des Verwaltungs[rats]) und weil Sasol daher die Möglichkeit hatte, gegen diese Entscheidungen ein Veto einzulegen.

…

(481) Aus den genannten Gründen macht die Kommission nicht nur die Schümann Sasol … als aktive Gesellschaft, sondern auch die Sasol International AG, die Sasol Ltd und die Sasol Holding in Germany GmbH als deren Muttergesellschaften für die Dauer des Gemeinschaftsunternehmen haftbar, da nachgewiesen wurde, dass Sasol das Gemeinschaftsunternehmen kontrolliert hat. … Wie in den Randnummern (329) – (333) erklärt, bilden verschiedene Unternehmen, die derselben Gruppe angehören, eine wirtschaftliche Einheit und damit ein Unternehmen gemäß Artikel 81 [EG], wenn die betreffenden Unternehmen nicht unabhängig über ihr Marktverhalten entscheiden können. Bei einem Gemeinschaftsunternehmen kann festgestellt werden, dass das Gemeinschaftsunternehmen und die Muttergesellschaften gemeinsam eine wirtschaftliche Einheit gemäß Artikel 81 [EG] bilden, wenn das Gemeinschaftsunternehmen nicht unabhängig über sein Verhalten auf dem Markt entschieden hat. Ob das Gemeinschaftsunternehmen als Vollfunktions-Gemeinschaftsunternehmen … zu betrachten ist, ist in diesem Zusammenhang unerheblich, da … Beweise für die Ausübung eines bestimmenden Einflusses vorliegen. Dass die Muttergesellschaften eines Gemeinschaftsunternehmens haftbar gemacht werden können, steht im Einklang mit der diesbezüglichen Rechtspraxis der Kommission und entspricht den allgemeinen Rechtsgrundsätzen (siehe Randnummer [340]) der Gerichte der Gemeinschaft. Dass die Entscheidung in einer anderen Sache nicht an Muttergesellschaften eines Gemeinschaftsunternehmens gerichtet würde, bedeutet unter den Gegebenheiten in dieser Sache nicht, dass die Sasol International AG, die Sasol Ltd und die Sasol Holding in Germany GmbH als Muttergesellschaften der Sasol-Gruppe nicht für das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft haftbar gemacht werden könnten; die Kommission verfügt bei ihren Entscheidungen darüber, welche Rechtssubjekte eines Unternehmens sie für eine Zuwiderhandlung haftbar macht, über einen gewissen Ermessensspielraum, und diese Bewertung wird für jeden einzelnen Fall gesondert vorgenommen.“

Zur Unterscheidung zwischen dem Begriff der Kontrolle und dem der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses im Kontext von Art. 81 EG

40. Vorab ist festzustellen, dass die Kommission bei der Prüfung der Frage der Zurechenbarkeit der von Schümann Sasol, einer Tochtergesellschaft des Gemeinschaftsunternehmens, begangenen Zuwiderhandlung zwischen den Begriffen „Kontrolle“ und „Kontrollbefugnis“ zum einen und „wirtschaftliche Einheit“ sowie „tatsächliche Ausübung eines bestimmenden Einflusses auf das Geschäftsverhalten“ zum anderen nicht ausdrücklich unterschieden hat.

41. Die Klägerinnen machen geltend, dieser Ansatz sei unrichtig, da der Begriff „Kontrolle“ nicht eine tatsächliche Ausübung eines bestimmenden Einflusses bedeute.

42. Erstens ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (ABl. L 24, S. 1), „[d]ie Kontrolle … durch Rechte, Verträge oder andere Mittel begründet [wird], die einzeln oder zusammen unter Berücksichtigung aller tatsächlichen oder rechtlichen Umstände die Möglichkeit gewähren, einen bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeit eines Unternehmens auszuüben“.

43. Nach der Rechtsprechung kann sich die Kommission bei der Prüfung der Frage, ob das wettbewerbswidrige Verhalten einer Gesellschaft einer anderen Gesellschaft nach Art. 81 EG zugerechnet werden kann, nicht wie bei der Anwendung der Verordnung Nr. 139/2004 beim Nachweis der Kontrolle ausschließlich auf die Fähigkeit der Letzteren zur Einflussnahme stützen, ohne zu prüfen, ob tatsächlich ein Einfluss ausgeübt wurde (Urteil General Technic-Otis u. a./Kommission, oben in Rn. 30 angeführt, Rn. 69).

44. Vielmehr obliegt es ihr grundsätzlich, einen solchen entscheidenden Einfluss anhand einer Reihe tatsächlicher Umstände zu beweisen (vgl. Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Avebe/Kommission, T‑314/01, Slg. 2006, II‑3085, Rn. 136 und die dort angeführte Rechtsprechung). Zu diesen Umständen gehört, dass dieselben natürlichen Personen gleichzeitig leitende Positionen in der Muttergesellschaft und ihrer Tochtergesellschaft oder ihrem Gemeinschaftsunternehmen innehatten (Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2011, Fuji Electric/Kommission, T‑132/07, Slg. 2011, II‑4091, Rn. 184; vgl. auch in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C‑189/02 P, C‑202/02 P, C‑205/02 P bis C‑208/02 P und C‑213/02 P, Slg. 2005, I‑5425, Rn. 119 und 120) oder dass die genannten Gesellschaften die Weisungen ihrer einheitlichen Leitung zu befolgen hatten und sich auf dem Markt nicht unabhängig verhalten konnten (vgl. in diesem Sinne Urteil HFB u. a./Kommission, oben in Rn. 33 angeführt, Rn. 527).

45. Im vorliegenden Fall hat sich die Kommission nicht auf einen solchen direkten Beweis der Ausübung eines bestimmenden Einflusses durch Sasol Ltd und Sasol Holding in Germany auf Schümann Sasol International gestützt.

46. Die Kommission hat nämlich im Wesentlichen die Entscheidungsbefugnis geprüft, die Sasol in den Organen des Gemeinschaftsunternehmens durch seine Vertreter ausüben konnte. Die Analyse beruht insoweit im Kern auf einer abstrakten Prüfung der Modalitäten der Entscheidungsfindung innerhalb der Organe, die sich auf die Bestimmungen in der Aktionärs- und Stimmrechtsvereinbarung und der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats stützen, die die in der Satzung der gemeinsamen Struktur vorgesehenen Abstimmungsmodalitäten übernahmen. Außerdem stützt die Kommission ihr Ergebnis, Sasol Holding in Germany und Sasol Ltd die Verantwortung für das Verhalten von Schümann Sasol International zuzurechnen, insbesondere auf die Feststellung, es sei „nachgewiesen [worden], dass Sasol das Gemeinschaftsunternehmen kontrolliert hat“ (481. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

47. Daraus ergibt sich, dass die Kommission im vorliegenden Fall die Ausübung eines bestimmenden Einflusses durch Sasol Ltd und Sasol Holding in Germany auf das Geschäftsverhalten von Schümann Sasol International wie bei einer nach den Regeln für die Genehmigung von Zusammenschlüssen durchgeführten Prüfung im Wesentlichen auf der Grundlage einer abstrakten Prüfung der vor der Aufnahme der Tätigkeit von Schümann Sasol International unterzeichneten Dokumente festgestellt hat.

48. Zweitens hat das Gericht somit zu prüfen, inwieweit eine solche abstrakte und in die Zukunft gerichtete Prüfung, die im Bereich von Unternehmenszusammenschlüssen durchgeführt wird, wo der Erlass der Genehmigungsentscheidung der Aufnahme der Tätigkeit des Gemeinschaftsunternehmens vorausgeht, auch dem Nachweis der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses auf das Geschäftsverhalten des Gemeinschaftsunternehmens in einer Entscheidung dienen kann, mit der den Muttergesellschaften die Verantwortung für eine in der Vergangenheit von dem genannten Gemeinschaftsunternehmen begangene Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG zugerechnet wird.

49. Hierzu ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass, selbst wenn die Befugnis oder die Möglichkeit, die Geschäftsentscheidungen des Gemeinschaftsunternehmens zu bestimmen, an sich lediglich auf der bloßen Fähigkeit beruht, einen bestimmenden Einfluss auf sein Geschäftsverhalten auszuüben, und damit unter den Begriff „Kontrolle“ im Sinne der Verordnung Nr. 139/2004 fällt, die Kommission und die Unionsgerichte davon ausgehen können, dass die gesetzlichen Vorschriften und die Bestimmungen der Vereinbarungen über den Betrieb dieses Unternehmens, insbesondere die der Vereinbarung zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens und der Stimmrechtsvereinbarung der Anteilseigner, umgesetzt und eingehalten wurden. Insoweit darf die Prüfung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses auf das Geschäftsverhalten des Gemeinschaftsunternehmens, wie bei der Prüfung hinsichtlich der Kontrolle, aus einer abstrakten Prüfung der vor der Aufnahme der Tätigkeit des Gemeinschaftsunternehmens unterzeichneten Dokumente bestehen. Insbesondere wenn diese Vorschriften und Bestimmungen vorsehen, dass für eine Beschlussfassung innerhalb eines Organs des Gemeinschaftsunternehmens die Stimmen jeder Muttergesellschaft erforderlich sind, können die Kommission und die Unionsgerichte in Ermangelung gegenteiliger Beweise zu der Feststellung gelangen, dass diese Beschlüsse von den Muttergesellschaften gemeinsam gefasst wurden (vgl. in diesem Sinne Urteile Avebe/Kommission, oben in Rn. 44 angeführt, Rn. 137 bis 139, Fuji Electric/Kommission, oben in Rn. 44 angeführt, Rn. 186 bis 193, und General Technic-Otis u. a./Kommission, oben in Rn. 30 angeführt, Rn. 112 und 113). Ebenso können die Kommission und die Unionsgerichte, wenn die in Rede stehenden Bestimmungen einer Muttergesellschaft gestatten, die Entscheidungen der Organe des Gemeinschaftsunternehmens allein zu bestimmen, in Ermangelung gegenteiliger Beweise zu der Feststellung gelangen, dass diese Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf diese Entscheidungen ausübte.

50. Da jedoch die Prüfung hinsichtlich der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses nachträglich erfolgt und daher auf konkreten Umständen beruhen kann, können sowohl die Kommission als auch die betroffenen Parteien den Nachweis erbringen, dass die Geschäftsentscheidungen des Gemeinschaftsunternehmens nach anderen Modalitäten gefasst wurden als denen, die sich aus der bloßen abstrakten Prüfung der Vereinbarung über den Betrieb des Gemeinschaftsunternehmens ergaben (vgl. in diesem Sinne Urteile Fuji Electric/Kommission, oben in Rn. 44 angeführt, Rn. 194 und 195, und General Technic-Otis u. a./Kommission, oben in Rn. 30 angeführt, Rn. 115 bis 117). Insbesondere können die Kommission oder die betroffenen Parteien den Nachweis erbringen, dass ungeachtet der Befugnis einer Muttergesellschaft, die betreffenden Beschlüsse über ihre Vertreter in den Organen des Gemeinschaftsunternehmens allein zu fassen, diese Beschlüsse tatsächlich von mehreren oder von allen Muttergesellschaften einstimmig gefasst wurden.

Zur Begründetheit der Feststellung der Kommission, dass die von Schümann Sasol International begangene Zuwiderhandlung Sasol Holding in Germany und Sasol Ltd zuzurechnen sei

51. Die Klägerinnen widersprechen der Würdigung der Kommission, die von Schümann Sasol International begangene Zuwiderhandlung sei Sasol Holding in Germany und Sasol Ltd zuzurechnen, im Wesentlichen in zweifacher Hinsicht. Zum einen habe die Kommission einen Beurteilungsfehler begangen, indem sie nicht anerkannt habe, dass Herr B. I., Vorsitzender des Verwaltungsrats von Schümann Sasol International, der Vertreter von Vara gewesen sei. Vara habe nämlich durch ihren Vertreter, Herrn B. I., während des größten Teils der Phase des Gemeinschaftsunternehmens die Entscheidungen des Verwaltungsrats allein bestimmen können, da nach der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats das Votum des Vorsitzenden bei Stimmengleichheit der Mitglieder in diesem Verwaltungsrat den Ausschlag gegeben habe. Zum anderen habe Vara nach der Satzung des Gemeinschaftsunternehmens und der Aktionärs- und Stimmrechtsvereinbarung die meisten Beschlüsse in der Aktionärsversammlung und im Aufsichtsrat des Gemeinschaftsunternehmens verhindern können, so dass Sasol Holding in Germany diese Entscheidungen nicht allein mit den Stimmen ihrer Vertreter habe fassen können. Auf dieser Grundlage sind die Klägerinnen der Auffassung, dass Sasol Holding in Germany keinen bestimmenden Einfluss auf das Geschäftsverhalten von Schümann Sasol International habe ausüben können.

52. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission hinsichtlich der Zurechnung der Verantwortung für eine von einem Gemeinschaftsunternehmen begangene Zuwiderhandlung an mehrere Muttergesellschaften die tatsächliche Ausübung eines bestimmenden Einflusses nachweisen kann, indem sie eine gemeinsame Leitung des Gemeinschaftsunternehmens durch seine Muttergesellschaften feststellt. Zum Wesen dieser gemeinsamen Leitung hat das Gericht in seinem Urteil Avebe/Kommission (oben in Rn. 44 angeführt, Rn. 136 bis 138) diejenigen Indizien als relevant angesehen, die belegen, dass die von den Muttergesellschaften jeweils ernannten Mitglieder der Organe des Gemeinschaftsunternehmens, die die Geschäftsinteressen der Muttergesellschaften vertreten, bei der Festlegung und Umsetzung der Geschäftspolitik des Gemeinschaftsunternehmens eng zusammenarbeiten sollten und dass die von ihnen getroffenen Entscheidungen zwangsläufig einen übereinstimmenden Willen der von der Kommission zur Verantwortung gezogenen Muttergesellschaften widerspiegelten. Das Gericht hat nicht nur die strategische Entscheidungsfindung im Gemeinschaftsunternehmen geprüft, sondern auch die Führung des Tagesgeschäfts, und hat darauf hingewiesen, dass die beiden von den beiden Muttergesellschaften ernannten Direktoren auch in dieser Hinsicht eng zusammenarbeiten sollten (Urteil Avebe/Kommission, oben in Rn. 44 angeführt, Rn. 136 bis 138).

53. Hingegen hat die Kommission im vorliegenden Fall nicht die beiden Muttergesellschaften für die von Schümann Sasol International begangene Zuwiderhandlung verantwortlich gemacht, sondern nur Sasol Holding in Germany und ihre Muttergesellschaft Sasol Ltd.

54. Wenn jedoch die Kommission die Verantwortung für die von einem Gemeinschaftsunternehmen begangene Zuwiderhandlung nur einer seiner Muttergesellschaften zurechnet, hat sie den Beweis zu erbringen, dass der bestimmende Einfluss auf das Geschäftsverhalten des Gemeinschaftsunternehmens einseitig von dieser Muttergesellschaft ausgeübt wurde.

55. Aus der angefochtenen Entscheidung und den Schriftsätzen der Kommission im Rahmen des Verfahrens vor dem Gericht ergibt sich, dass diese der Auffassung ist, die oben in Rn. 54 beschriebene Bedingung sei im vorliegenden Fall erfüllt gewesen. Sie stellt nämlich im 471. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung fest, dass „Sasol [Ltd] über die Sasol Holding in Germany GmbH als ihre 100%ige Tochter einen bestimmenden Einfluss auf die Schümann Sasol International AG ausgeübt hat“. Außerdem führt die Kommission in Rn. 49 der Klagebeantwortung aus, dass „Sasol [Ltd] (über Sasol Holding) eine alleinige Kontrolle über [Schümann Sasol International] ausgeübt hatte“, und in Rn. 67 der Klagebeantwortung, dass „Vara die Zuwiderhandlung nicht zuzurechnen war, da Sasol die einzige war, die einen bestimmenden Einfluss auf das Gemeinschaftsunternehmen ausübte“.

56. Daher ist zu prüfen, ob die Kommission aufgrund der in der angefochtenen Entscheidung zusammengetragenen Gesichtspunkte und trotz des Vorbringens der Klägerinnen im Verwaltungsverfahren zur Bedeutung von Vara für die Leitung des Gemeinschaftsunternehmens den Schluss ziehen durfte, dass Sasol einseitig einen bestimmenden Einfluss auf Schümann Sasol International ausübte.

Zum Verwaltungsrat der Schümann Sasol International

57. Die Klägerinnen bringen vor, dass die Beschlüsse des Verwaltungsrats von Schümann Sasol International mit einfacher Mehrheit erlassen worden seien und bei Stimmengleichheit das Votum des Vorsitzenden des Verwaltungsrats den Ausschlag gegeben habe. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats, Herr B. I., habe jedoch die Interessen von Vara vertreten.

58. Sie machen im Wesentlichen geltend, der Kommission sei ein Fehler bei der Beurteilung der ihr vorliegenden Beweise unterlaufen, soweit sie zu dem Schluss gelangt sei, dass Herr B. I. nicht Vara vertreten, sondern den Vorsitz des Gemeinschaftsunternehmens auf Ersuchen von Sasol geführt habe. Die Kommission habe ihre Feststellung auf die Erklärung von Vara vom 11. Oktober 2007 gestützt, in der Herr B. I. im Namen von Vara auf die Fragen der Kommission geantwortet und paradoxerweise erklärt habe, Vara in der Phase des Gemeinschaftsunternehmens nicht vertreten zu haben, obwohl er sich als Vertreter von Vara für jede andere Frage bezeichnet habe, die sich die Kommission stellen könnte.

59. Außerdem verweisen die Klägerinnen auf ihre Erklärung vom 18. April 2008, laut der Herr B. I. in Wahrheit dauerhaft als rechte Hand von Herrn Schümann gehandelt und Vara im Gemeinschaftsunternehmen mit Sasol vertreten habe. Vor der Phase des Gemeinschaftsunternehmens sei Herr B. I. die natürliche Person gewesen, die eine beherrschende Funktion in HOS ausgeübt habe, die von Vara, deren Generaldirektor er seit 1987 gewesen sei, kontrolliert worden sei, und er habe als Vertrauter von Herrn Schümann gehandelt. Außerdem habe Herr B. I. auch während und nach der Phase des Gemeinschaftsunternehmens Führungsfunktionen in Vara und anderen von Herrn Schümann gehaltenen Gesellschaften ausgeübt. Der enge Bezug zwischen Herrn B. I. und Vara sowie Herrn Schümann ergebe sich auch aus der Ankündigung der Errichtung der gemeinsamen Struktur vom 6. Juni 1995.

60. Diese Tatsachen seien der Kommission während des Verwaltungsverfahrens bekannt gewesen, sie habe sie jedoch außer Acht gelassen und ohne Begründung der Erklärung von Vara den Vorzug gegeben, die von Herrn B. I. persönlich gestammt habe, d. h. von einer Person, die als Kommanditist selbst einen Teil des Kapitals von Vara gehalten habe.

61. Die Kommission weist zunächst darauf hin, dass der Begriff „bestimmender Einfluss“ nicht die operative Geschäftsführung des Gemeinschaftsunternehmens, sondern die grundlegende Ausrichtung seiner Geschäftspolitik betreffe. Wie sich aus der Satzung von Schümann Sasol International ergebe, sei der Verwaltungsrat unter der Kontrolle des Aufsichtsrats tätig geworden, und die wichtige Aspekte seiner Geschäftspolitik betreffenden Handlungen des Verwaltungsrats hätten der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrats bedurft.

62. Sodann trägt die Kommission vor, dass Herr B. I. nicht Vara vertreten, sondern seinen Titel seinen Kenntnissen in dem Bereich verdankt habe, in dem Schümann Sasol tätig gewesen sei, und seine Bestellung dem Willen von Sasol entsprochen habe. Vara habe mit ihrer Erklärung vom 11. Oktober 2007 der Kommission mitgeteilt, dass Herr B. I. als Direktor von Sasol International bestimmt worden sei, da Sasol seine eingehenden Kenntnisse der Tätigkeit von HOS nutzen und ihn daher in den Verwaltungsrat habe bestellen wollen. Diese Auskunft sei glaubwürdig, da Sasol besonderes Interesse daran gehabt habe, dass das Gemeinschaftsunternehmen gut geführt werde, und die Kontinuität seiner Geschäftsführung habe sicherstellen wollen, indem sie seinen täglichen Betrieb einem Verwaltungsratsmitglied anvertraut habe, das den Paraffinwachssektor und insbesondere das ehemalige Geschäft von HOS gekannt habe. Jedenfalls hat die Kommission in Rn. 10 der Gegenerwiderung die Auffassung vertreten, ihre im 472. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung genannten Feststellungen bedeuteten, dass Herr B. I. im Verwaltungsrat von Schümann Sasol International Sasol und nicht Vara vertreten habe.

63. Das Gericht hält es für zweckmäßig, zunächst die Rolle von Herrn B. I. im Verwaltungsrat von Schümann Sasol International und sodann die allgemeinere Frage, ob Sasol einseitig die in diesem Verwaltungsrat erlassenen Beschlüsse bestimmen konnte, zu prüfen.

Zur Rolle von Herrn B. I.

64. Es ist darauf hinzuweisen, dass Herr B. I. fast während der gesamten Phase des Gemeinschaftsunternehmens der Vorsitzende des Verwaltungsrats von Schümann Sasol International war.

65. Während des Verwaltungsverfahrens legten die Klägerinnen dar, dass Herr B. I. der Vertreter von Vara gewesen sei, während Vara erklärte, seine Bestellung habe dem Willen von Sasol entsprochen. so dass er Vara nicht vertreten habe.

66. Zunächst geben die im 472. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung genannten Feststellungen genau den Inhalt einer Erklärung von Vara vom 11. Oktober 2007 wieder. Hingegen wurden der in der Erklärung von Sasol vom 18. April 2008 geäußerte Standpunkt, wonach Herr B. I. Vara vertreten habe, sowie die Unterlagen, auf die er gestützt wurde, von der Kommission zurückgewiesen.

67. Zum Inhalt der Feststellungen der Kommission in Bezug auf die Rolle von Herrn B. I. machen die Klägerinnen im Wesentlichen geltend, der Kommission sei ein Beurteilungsfehler unterlaufen, indem sie nicht anerkannt habe, dass er Vara im Verwaltungsrat vertreten habe.

68. Erstens ist festzustellen, dass Herr B. I. in den von Herrn Schümann gehaltenen Gesellschaften und in der Vara-Gruppe vor, während und nach der Phase des Gemeinschaftsunternehmens wichtige Positionen bekleidete.

69. Herr B. I. wurde am 29. November 1996 Kommanditist von Vara, einer der unmittelbaren Muttergesellschaften von Schümann Sasol International. Diese Eigenschaft bedeutete, dass er einen Teil des Kapitals von Vara hielt, wobei die anderen Eigentümer von Vara die Mitglieder der Familie Schümann waren. Das Gericht ist insoweit der Auffassung, dass die Beteiligung am Gesellschaftskapital einen Umstand darstellt, der belegen kann, dass Herr B. I. sich mit den besonderen Geschäftsinteressen von Vara identifizieren konnte.

70. Ebenso war Herr B. I., zumindest während eines Teils der Phase des Gemeinschaftsunternehmens und gleichzeitig mit der Ausübung seiner Funktion als Vorsitzender des Verwaltungsrats von Schümann Sasol International, Generaldirektor von Vara.

71. Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass die Kumulierung von Leitungspositionen in einer der Muttergesellschaften und in deren Gemeinschaftsunternehmen einen bedeutenden Anhaltspunkt dafür darstellt, dass diese Muttergesellschaft über die Ausübung der Entscheidungsbefugnis eines solchen Mitglieds der Unternehmensleitung des Gemeinschaftsunternehmens einen Einfluss auf die Geschäftsentscheidungen des Gemeinschaftsunternehmens ausübt (vgl. in diesem Sinne Urteil Fuji Electric/Kommission, oben in Rn. 44 angeführt, Rn. 199).

72. Sodann war Herr B. I. ab 15. Juni 1995 Geschäftsführer der Vara Beteiligungsgesellschaft mbH. Nach einem von den Klägerinnen vorgelegten Beweismittel bekleidete er diesen Posten gemeinsam mit Herrn Schümann auch noch im Jahr 2011. Außerdem war er vom 4. April 1989 bis zum Zeitpunkt der Auflösung dieser Gesellschaft am 13. September 1996 Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaft Hans-Otto Schümann mbH. Letztere Gesellschaft ist auch mit Herrn Schümann, dem Gründer und Haupteigentümer von Vara, verbunden.

73. Überdies wurde Herr B. I., als ihn Herr D. S. R. am 1. Juli 2001 als Vorsitzenden des Verwaltungsrats von Schümann Sasol International ersetzte, eines der sechs Mitglieder des Aufsichtsrats dieser Gesellschaft. Damit ersetzte Herr B. I. Herrn E. B. R, der laut der Kommission auch der Vertreter von Vara war, wobei die Zusammensetzung des Aufsichtsrats im Übrigen unverändert blieb. Dies weist darauf hin, dass Herr B. I. Vara im Aufsichtsrat vertrat. Dieser Umstand genügt außerdem für sich genommen für die Zurückweisung der Auffassung der Kommission, wonach Herr B. I. Sasol im Verwaltungsrat vertreten habe, da es unvorstellbar ist, dass er in einem solchen Fall unmittelbar nach dem Ende seines Mandats hätte beginnen können, Vara im Aufsichtsrat zu vertreten.

74. Schließlich ist festzustellen, dass Herr Schümann und Herr B. I. in dem an sämtliche Mitarbeiter von HOS gerichteten Schreiben vom 2. Februar 1995 diese Mitarbeiter über die Verhandlungen informierten, die sie mit Sasol führten. Darin führen sie aus: „[Wir] werden … nach wie vor unseren Einfluss [auf die neue Leitung des Gemeinschaftsunternehmens] geltend machen können.“

75. Auf dieser Grundlage stellt das Gericht fest, dass die Klägerinnen bereits im Verwaltungsverfahren Beweise vorgelegt hatten, die belegen können, dass Herr B. I. enge Bindungen zur Vara-Gruppe und zu Herrn Schümann unterhielt, dass er sich mit den besonderen Geschäftsinteressen von Vara identifizieren konnte, insbesondere aufgrund seiner Eigenschaft als Kommanditist, und dass Vara aufgrund der Kumulierung von Positionen durch Herrn B. I. einen bedeutenden Einfluss auf die Beschlüsse des Verwaltungsrats des Gemeinschaftsunternehmens ausüben konnte, was zur Angleichung der Geschäftspolitik von Schümann Sasol International an die von Vara führen konnte.

76. Die Kommission hat daher einen Beurteilungsfehler begangen, als sie bei ihrer Analyse diese Reihe relevanter Beweise außer Acht gelassen und in der angefochtenen Entscheidung lediglich darauf hingewiesen hat, dass die Bestellung von Herrn B. I. den Willen von Sasol widergespiegelt habe. Eine solche Darstellung schafft ein verzerrtes Bild der maßgeblichen Umstände der Rechtssache und entspricht nicht dem Kriterium, nach dem die Verantwortung für eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG anhand aussagekräftiger und übereinstimmender Beweise nachgewiesen werden muss und nach dem die Kommission alle ihr vorgelegten maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Umstände unparteiisch zu berücksichtigen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Dresdner Bank u. a./Kommission, T‑44/02 OP, T‑54/02 OP, T‑56/02 OP, T‑60/02 OP und T‑61/02 OP, Slg. 2006, II‑3567, Rn. 59 bis 63; vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 17. Mai 2001, IECC/Kommission, C‑450/98 P, Slg. 2001, I‑3947, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

77. Das Vorbringen der Kommission vermag dieses Ergebnis nicht in Frage zu stellen.

78. Erstens bezieht sich die Kommission auf die Tatsache, dass Sasol ihre Zustimmung zur Bestellung von Herrn B. I. zum Vorsitzenden des Verwaltungsrats gegeben habe.

79. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach der Satzung von Schümann Sasol International sowie der Aktionärs- und Stimmrechtsvereinbarung alle Mitglieder des Verwaltungsrats und dessen Vorsitzender vom Aufsichtsrat einmütig durch die Vertreter von Vara und Sasol bestellt werden mussten. Daher musste zum einen die Zusammensetzung des Verwaltungsrats ein Einvernehmen zwischen den beiden Muttergesellschaften, d. h. den Willen beider, widerspiegeln. Zum anderen musste auch Vara seine Zustimmung zur Bestellung der von Sasol benannten Mitglieder geben, die die Kommission als die Vertreter Letzterer angesehen hat.

80. Folglich erlaubt die Tatsache, dass Sasol ihre Zustimmung zur Bestellung von Herrn B. I. zum Vorsitzenden des Verwaltungsrats gegeben hat, weder die Feststellung, dass er über das hinaus, was im Rahmen einer loyalen Geschäftsführung eines von zwei Muttergesellschaften gehaltenen Gemeinschaftsunternehmens erforderlich ist, die Geschäftsinteressen von Sasol vertreten hat, noch die Widerlegung der von den Klägerinnen beigebrachten Beweise zum Nachweis, dass Vara über die Entscheidungsbefugnis von Herrn B. I. einen Einfluss im Verwaltungsrat ausgeübt habe.

81. Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass der einzige konkrete Beweis, auf den die Kommission ihren Schluss stützt, dass Herr B. I. nicht Vara vertreten habe, sondern seine Bestellung den Willen von Sasol widergespiegelt habe, die oben in Rn. 66 angeführte Erklärung von Vara vom 11. Oktober 2007 ist.

82. Nach Auffassung der Kommission ist diese Erklärung besonders zuverlässig, da sie in Beantwortung eines Auskunftsersuchens der Kommission vorgelegt worden sei. Vara habe ein erhebliches Interesse daran gehabt, den Sachverhalt richtig darzustellen, da eine falsche Erklärung mit einer verfahrensrechtlichen Geldbuße, wie in Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehen, habe geahndet werden können.

83. Insoweit wird auf der ersten Seite der Beantwortung des Auskunftsersuchens vom 11. Oktober 2007, die die in Rede stehende Erklärung enthält, darauf hingewiesen, dass die für die Antworten verantwortliche Person in erster Linie Herr B. I. sei. Ferner steht fest, dass, wie die Klägerinnen vorbringen, Herr B. I. zu diesem Zeitpunkt immer noch Kommanditist von Vara war.

84. Außerdem ist festzustellen, dass die Kommission weder in ihrem an Vara gerichteten Auskunftsersuchen noch in der angefochtenen Entscheidung definierte, was sie unter dem Begriff „Vertretung“ verstand. Daher konnte Vara, da Herr B. I. nicht formal zur Vertretung von Vara im Verwaltungsrat des Gemeinschaftsunternehmens beauftragt war, in ihrer Erklärung behaupten, dass keine Vertretung vorliege, ohne eine verfahrensrechtlichen Geldbuße zu riskieren.

85. Überdies betrifft die Prüfung der organisatorischen Verbindungen zwischen dem Gemeinschaftsunternehmen und der Muttergesellschaft nicht zwangsläufig die Frage der Vertretung der Muttergesellschaft aufgrund eines formalen Mandats, das Letztere dem Geschäftsführer des Gemeinschaftsunternehmens übertragen hat. Es ist sachdienlicher, die Vertretung der Geschäftsinteressen der Muttergesellschaft im weiteren Sinne (vgl. oben, Rn. 35) und den Einfluss auf die Entscheidungen der Organe des Gemeinschaftsunternehmens, um die Geschäftspolitik dieses Unternehmens an die der Muttergesellschaft anzugleichen, wovon insbesondere die Kumulierung von Leitungspositionen in der Muttergesellschaft und im Gemeinschaftsunternehmen zeugt, sowie die Beteiligung eines Geschäftsführers des Gemeinschaftsunternehmens am Kapital der Muttergesellschaft zu berücksichtigen (vgl. oben, Rn. 44).

86. Unter diesem Gesichtspunkt ist hinzuzufügen, dass die Frage der Vertretung der Geschäftsinteressen einer Muttergesellschaft im Verwaltungsrat eines Gemeinschaftsunternehmens keine bloße Tatsache ist, deren Leugnung vorbehaltlich des Falls einer Tatsachenverfälschung angemessenerweise eine verfahrensrechtliche Geldbuße nach sich ziehen könnte. Diese Frage gehört vielmehr zu der Beurteilung, die die Kommission unter unparteiischer Berücksichtigung aller ihr von den Muttergesellschaften, die oft gegenteilige Interessen haben, die sie zur Betonung des einen oder anderen maßgeblichen Umstands veranlassen, vorgelegten maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Umstände durchzuführen hat. Außerdem ist festzustellen, dass die Kommission im vorliegenden Fall weder gegen Sasol noch gegen Vara eine verfahrensrechtliche Geldbuße verhängt hat, auch wenn sie in diesem Punkt völlig gegensätzliche Erklärungen abgegeben haben.

87. Nach alledem ist zu prüfen, ob der Beurteilungsfehler, der der Kommission bei der Prüfung der Rolle von Herrn B. I. unterlaufen ist (vgl. oben, Rn. 76), die Beurteilung des von Sasol auf den Verwaltungsrat von Schümann Sasol International ausgeübten Einflusses beeinträchtigen kann.

Zur Bestimmung der Entscheidungen des Verwaltungsrats von Schümann Sasol International

88. Die Klägerinnen machen geltend, aufgrund der beherrschenden Rolle der Vara vertretenden Verwaltungsratsmitglieder, insbesondere der von Herrn B. I., hätten Sasol Ltd und Sasol Holding in Germany die Entscheidungen dieses Verwaltungsrats nicht bestimmen können.

89. Erstens ist festzustellen, dass Herr B. I. in seiner Ankündigung vom 6. Juni 1995 an die Mitarbeiter der Schümann Sasol AG (die später zu Schümann Sasol International wurde) die Rollen des Verwaltungsrats des Gemeinschaftsunternehmens beschrieb. Er führte aus, dass er „neben der Koordinierung der Arbeit des Verwaltungsrats für Marketing, Verkauf und Einkauf und die Kontrolle der Tochtergesellschaften verantwortlich [bleibt]“, während Herr D. S. R. (von Sasol) seinen Dienstposten in Südafrika behalte und sich um die Herstellung und die technischen Aspekte kümmern werde. Herr B. I. wies auch darauf hin, dass ein drittes Mitglied in Hamburg (Deutschland) bestellt werde.

90. Es ist festzustellen, dass die Entscheidungsbefugnisse von Herrn B. I. ein Indiz für seine zentrale Rolle im Verwaltungsrat von Schümann Sasol International sind.

91. Zweitens haben Herr B. I. und Herr Schümann in dem an sämtliche Mitarbeiter von HOS gerichteten Schreiben vom 2. Februar 1995 darauf hingewiesen, dass sie auf die neue Leitung des Gemeinschaftsunternehmens weiterhin wie in der Vergangenheit, als Vara der einzige Anteilseigner von HOS gewesen war, Einfluss nehmen könnten (vgl. oben, Rn. 74).

92. Aus diesem Schreiben geht auch hervor, dass nach den Erwartungen von Herrn B. I. und Herrn Schümann Letzterer und Vara durch Herrn B. I. eine zentrale Rolle in der Leitung von Schümann Sasol International spielen konnten.

93. Drittens führt die Kommission in der angefochtenen Entscheidung keinen Umstand an, der belegen könnte, dass trotz der Entscheidungsbefugnisse von Herrn B. I. und seiner aufgrund seines Vorsitzes ausschlaggebenden Stimme bei Stimmengleichheit Sasol einseitig die Beschlüsse des Verwaltungsrats hätte bestimmen können, für den Fall, dass sich ergeben hätte, dass Herr B. I. in Wahrheit Vara und Herrn Schümann im Verwaltungsrat von Schümann Sasol International vertrat.

94. Viertens ergibt sich eine solche Möglichkeit von Sasol, die Beschlüsse des Verwaltungsrats entscheidend zu bestimmen, auch nicht aus den die verschiedenen Zusammensetzungen des Verwaltungsrats betreffenden Umständen, die von den Klägerinnen im Verwaltungsverfahren dargelegt wurden.

95. Vom 2. Mai bis zum 31. Oktober 1995 setzte sich der Verwaltungsrat von Schümann Sasol International aus Herrn B. I. und Herrn D. S. R., dem Vertreter von Sasol, zusammen. Wie die Klägerinnen zutreffend ausführen, konnte Herr B. I. seine eigenen Entscheidungen im Verwaltungsrat aufgrund seines ausschlaggebenden Stimmrechts durchsetzen.

96. In der Zeit vom 1. November 1995 bis zum 30. Juni 2001 setzte sich der Verwaltungsrat von Schümann Sasol International aus seinem Vorsitzenden, Herrn B. I., sowie Herrn D. S. R. und Herrn H. G. B. zusammen. Die Klägerinnen sind der Auffassung, dass Letzterer der Vertreter von Vara gewesen sei, während die Kommission der Meinung ist, er sei der Vertreter von Sasol gewesen.

97. Es ist festzustellen, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung die Frage nicht geprüft hat, ob Herr H. G. B. tatsächlich die Geschäftsinteressen der einen oder der anderen Muttergesellschaft vertrat. Außerdem liegen Hinweise vor, dass Herr H. G. B. die Interessen von Vara vertrat (vgl. oben, Rn. 99). Daher erlaubt diese Zusammensetzung des Verwaltungsrats auch nicht den Schluss, dass Sasol einseitig seine Entscheidungen habe bestimmen können.

98. Vom 1. Juli 2001 bis zum 16. Mai 2002 war Herr D. S. R. (von Sasol) Vorsitzender des Verwaltungsrats; das andere Mitglied war Herr H. G. B.

99. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass diese Zusammensetzung des Verwaltungsrats davon zeugt, dass Herr H. G. B. der Vertreter von Vara war. Es kann nämlich vernünftigerweise nicht davon ausgegangen werden, dass Vara als Inhaberin eines Drittels des Kapitals von Schümann Sasol International einem Verwaltungsrat zugestimmt hätte, der sich nur aus Vertretern von Sasol zusammensetzte.

100. Die Klägerinnen machen geltend, in diesem Zeitraum seien alle Verwaltungsratsbeschlüsse einmütig gefasst worden.

101. Es ist hervorzuheben, dass die angefochtene Entscheidung nicht die geringste Prüfung des fraglichen Zeitraums enthält. Da die gesamte Verantwortung für die vom Gemeinschaftsunternehmen begangene Zuwiderhandlung allein Sasol zugerechnet wurde, hätte die Kommission nachweisen müssen, dass Sasol einseitig einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik von Schümann Sasol International ausübte (vgl. oben, Rn. 54).

102. Es ist jedoch darauf hinzuweisen (vgl. oben, Rn. 52), dass die einmütige Beschlussfassung im Verwaltungsrat von einer engen Zusammenarbeit der Vertreter der Muttergesellschaften und daher von einer gemeinsamen Leitung des Gemeinschaftsunternehmens zeugt, was ein Indiz für die gemeinsame Ausübung eines bestimmenden Einflusses und nicht für die Ausübung eines bestimmenden Einflusses durch eine der Muttergesellschaften allein darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile Avebe/Kommission, oben in Rn. 44 angeführt, Rn. 137 und 138, sowie Fuji Electric/Kommission, oben in Rn. 44 angeführt, Rn. 194).

103. Daher kann auch diese Zusammensetzung des Verwaltungsrats den Schluss nicht stützen, dass Sasol einseitig die Entscheidungen von Schümann Sasol International bestimmt habe.

104. Vom 17. Mai bis zum 24. September 2002 setzte sich der Verwaltungsrat von Schümann Sasol International schließlich aus Herrn D. S. R., Herrn H. G. B. und Herrn C. D. I. zusammen.

105. Die Klägerinnen tragen vor, die letzten beiden oben angeführten Verwaltungsratsmitglieder seien die Vertreter von Vara gewesen, so dass Herr D. S. R. selbst als Vorsitzender durch diese habe überstimmt werden können.

106. Es ist festzustellen, dass die angefochtene Entscheidung weder eine Prüfung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses der einen oder der anderen Muttergesellschaft durch Herrn H. G. B. und Herrn C. D. I. noch die allgemeine Darstellung dieser Zusammensetzung des Verwaltungsrats enthält. Außerdem liegen Hinweise vor, dass Herr H. G. B. die Interessen von Vara vertrat (vgl. oben, Rn. 99). Daher geht aus der angefochtenen Entscheidung nicht hervor, dass Sasol im fraglichen Zeitraum durch ihre Vertreter im Verwaltungsrat einseitig dessen Beschlüsse habe bestimmen können.

107. Nach alledem ist festzustellen, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung nicht nachgewiesen hat, dass im Hinblick auf die Entscheidungsbefugnis von Herrn B. I. und der anderen Verwaltungsratsmitglieder, die Vara zugeordnet werden konnten, Sasol tatsächlich den Inhalt der Entscheidungen des Verwaltungsrats von Schümann Sasol International durch die Mitglieder, die ihre Geschäftsinteressen vertraten und für die Angleichung des Verhaltens von Schümann Sasol International an ihr eigenes sorgten, einseitig bestimmte. Die angefochtene Entscheidung enthält auch keine unmittelbaren Nachweise (vgl. oben, Rn. 44), die geeignet wären, einen solchen bestimmenden Einfluss durch Sasol zu belegen.

Zur Relevanz der operativen Geschäftsführung

108. Die Kommission macht geltend, der Verwaltungsrat von Schümann Sasol International sei für das Tagesgeschäft dieser Gesellschaft zuständig gewesen. Nach dem Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2007, Akzo Nobel u. a./Kommission (T‑112/05, Slg. 2007, II‑5049, Rn. 63 bis 65, 82 und 83), sei jedoch die operative Geschäftsführung einer Tochtergesellschaft für die Beurteilung des Vorliegens einer wirtschaftlichen Einheit zwischen einer Tochtergesellschaft und ihrer Muttergesellschaft unerheblich, da die über die Geschäftspolitik im engen Sinne ausgeübte Kontrolle keine erforderliche Voraussetzung für die Feststellung sei, dass eine Muttergesellschaft mit einer Tochtergesellschaft ein Unternehmen bilde. Es genüge vielmehr, dass die Muttergesellschaft eine bedeutende Rolle bei den Fragen spiele, die die Geschäftspolitik der Tochtergesellschaft bestimmten.

109. Das Urteil, auf das sich die Kommission bezieht, betrifft allerdings einen Sachverhalt, in dem die Muttergesellschaft 100 % des Kapitals der Tochtergesellschaft hielt.

110. Zwar kann die Frage der operativen Geschäftsführung unerheblich sein, wenn es sich um eine zu 100 % von einer einzigen Muttergesellschaft gehaltene Tochtergesellschaft handelt, da der Nachweis der operativen Eigenständigkeit der Tochtergesellschaft für sich genommen nicht die Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses zu widerlegen vermag (vgl. die unten in Rn. 153 angeführte Rechtsprechung).

111. Jedoch werden bei einem einzigen Anteilseigner alle Entscheidungen – einschließlich derjenigen, die die operative Geschäftsführung der Tochtergesellschaft betreffen – von Geschäftsführern getroffen, die unmittelbar oder (mittels der Organe, deren Mitglieder von der Muttergesellschaft benannt wurden) mittelbar allein von der Muttergesellschaft nominiert und ernannt werden. Da es keine weiteren Anteilseigner gibt, sind zudem die einzigen Geschäftsinteressen, die in der Tochtergesellschaft bestehen, grundsätzlich die des einzigen Anteilseigners. Daher kann die Kommission die tatsächliche Ausübung eines bestimmenden Einflusses auch dort vermuten, wo die operative Geschäftsführung von Geschäftsführern der Tochtergesellschaft eigenständig wahrgenommen wird.

112. Bei Gemeinschaftsunternehmen gibt es dagegen eine Mehrheit von Anteilseignern, und die Entscheidungen seiner Organe werden von Mitgliedern getroffen, die die Geschäftsinteressen der verschiedenen Muttergesellschaften vertreten, die übereinstimmen, aber auch unterschiedlich sein können. Somit bleibt die Frage relevant, ob die Muttergesellschaft, insbesondere durch von ihr bestellte Geschäftsführer und/oder Geschäftsführer, die gleichzeitig Leitungspositionen in der Muttergesellschaft innehaben, einen tatsächlichen Einfluss auf die operative Geschäftsführung des Gemeinschaftsunternehmens ausgeübt hat.

113. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht in den Urteilen Fuji Electric/Kommission, oben in Rn. 44 angeführt (Rn. 195), und General Technic-Otis u. a./Kommission, oben in Rn. 30 angeführt (Rn. 112 bis 117), die Modalitäten der zur operativen Geschäftsführung gehörenden Entscheidungsfindung im Einzelnen geprüft hat, um die Ausübung eines bestimmenden Einflusses durch die Klägerinnen in diesen Rechtssachen im Hinblick auf das Marktverhalten ihrer Gemeinschaftsunternehmen zu beurteilen.

114. Folglich ist das Vorbringen der Kommission, wonach die Bestimmung der Geschäftspolitik im engen Sinne des Gemeinschaftsunternehmens durch seine Muttergesellschaft bei der Prüfung des Vorliegens einer wirtschaftlichen Einheit zwischen diesen unerheblich sei, zurückzuweisen.

Ergebnis hinsichtlich des Verwaltungsrats von Schümann Sasol International

115. Erstens ist der Kommission in der angefochtenen Entscheidung ein Beurteilungsfehler bei der Prüfung der Rolle von Herrn B. I. unterlaufen (vgl. oben, Rn. 76). Es ist nicht auszuschließen, dass sie ohne diesen Fehler zu dem Ergebnis gekommen wäre, dass Vara während eines beachtlichen Teils der Phase des Gemeinschaftsunternehmens einen bestimmenden Einfluss auf die Entscheidungen des Verwaltungsrats von Schümann Sasol International ausübte. Zweitens hat die Kommission jedenfalls nicht nachgewiesen, dass Sasol tatsächlich den Inhalt der Entscheidungen des Verwaltungsrats von Schümann Sasol International einseitig bestimmt hatte (vgl. oben, Rn. 107). Drittens ist der auf die Entscheidungen des Verwaltungsrats des Gemeinschaftsunternehmens ausgeübte Einfluss im Hinblick auf die Zurechenbarkeit der Verantwortung für eine von diesem begangene Zuwiderhandlung an seine Muttergesellschaften in hohem Maße relevant (vgl. oben, Rn. 114).

Zum Aufsichtsrat und zur Hauptversammlung von Schümann Sasol International

116. Die Klägerinnen tragen vor, die Kommission hätte aufgrund der Entscheidungsbefugnisse von Vara nicht feststellen dürfen, dass Sasol die Entscheidungen im Aufsichtsrat und der Hauptversammlung von Schümann Sasol International entscheidend beeinflusst habe.

117. Nun zeigen die von der Kommission in den Erwägungsgründen 473 und 474 der angefochtenen Entscheidung zusammengetragenen Gesichtspunkte, dass sowohl Sasol als auch Vara alle Beschlüsse in der Hauptversammlung und dem Aufsichtsrat von Schümann Sasol International, mit Ausnahme der in Abschnitt 1.5 der Aktionärs- und Stimmrechtsvereinbarung genannten, verhindern konnten.

118. Von den in Abschnitt 1.5 der Aktionärs- und Stimmrechtsvereinbarung genannten Beschlüssen fällt nur die Genehmigung von Investitionen unter die Kategorie der strategischen Geschäftsentscheidungen, die sich nach der Konsolidierten Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (ABl. 2008, C 95, S. 1) auf das Gemeinschaftsunternehmen auswirken.

119. Außerdem betreffen nach Rn. 69 der Konsolidierten Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen gemäß der Verordnung Nr. 139/2004 die bedeutendsten Vetorechte die Entscheidungen über die Ernennung oder Entlassung von Mitgliedern der Unternehmensleitung und die Genehmigung der Finanzplanung des Gemeinschaftsunternehmens. Dort wird auch ausgeführt, dass das Recht, die Zusammensetzung der Unternehmensleitung (z. B. des Vorstands) mitzubestimmen, normalerweise dessen Inhaber einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik des Unternehmens sichert. Das gleiche gilt für Entscheidungen über die Finanzplanung, denn die Finanzplanung entscheidet über den Umfang der Tätigkeit des Gemeinschaftsunternehmens und vor allem über die Höhe der Investitionen.

120. Nach den gesetzlichen Vorschriften und den Bestimmungen der Vereinbarungen über den Betrieb des Gemeinschaftsunternehmens Schümann Sasol International hatte Sasol Holding in Germany jedoch nur das Recht, die Entscheidungen über die Genehmigung von Investitionen einseitig zu bestimmen, und nicht die bedeutendsten strategischen Geschäftsentscheidungen, nämlich die über die Finanzplanung, die Ernennung oder Entlassung von Geschäftsführern oder den Geschäftsplan.

121. Daher hat die Kommission nicht anhand einer auf Rechtsvorschriften und die Bestimmungen der Vereinbarungen über den Betrieb des Gemeinschaftsunternehmens gestützten abstrakten Prüfung (vgl. oben, Rn. 49) nachgewiesen, dass Sasol im Aufsichtsrat und in der Hauptversammlung von Schümann Sasol International sämtliche diese betreffenden strategischen Geschäftsentscheidungen allein bestimmen konnte. Aus der abstrakten Prüfung ergibt sich vielmehr, dass die meisten Entscheidungen gemeinsam von Sasol Holding in Germany und Vara zu erlassen waren.

122. Außerdem enthält die angefochtene Entscheidung keinen auf konkreten Umständen beruhenden Nachweis (vgl. oben, Rn. 50), aus dem sich ergäbe, dass Sasol Ltd und Sasol Holding in Germany tatsächlich trotz der Sperrmöglichkeit von Vara die strategischen Geschäftsentscheidungen des Gemeinschaftsunternehmens Schümann Sasol International allein bestimmt hätten.

123. Nach alledem kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Kommission nicht nachgewiesen hat, dass Sasol einseitig die meisten Entscheidungen des Aufsichtsrats und der Hauptversammlung von Schümann Sasol International und insbesondere die diese betreffenden strategischen Geschäftsentscheidungen über die Finanzplanung, den Geschäftsplan und die Ernennung von Mitgliedern der Unternehmensleitung bestimmt hatte.

Zur tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses durch Sasol Holding in Germany auf das Marktverhalten von Schümann Sasol International

124. Nach dem 475. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung ist „[i]n Anbetracht der in [den] Randnummern (472) – (474) beschriebenen Situation sowie insbesondere in Anbetracht der Möglichkeit für Sasol, eigene Vorstellungen in wichtigen strategischen Entscheidungen durchzusetzen, wenn keine Einmütigkeit erreicht werden konnte (z. B. in den in Abschnitt 1.5 der Aktionärs- und Stimmrechtsvereinbarung genannten Fällen wie etwa der Genehmigung von Investitionen), … festzustellen, dass Sasol die Kontrolle über das Gemeinschaftsunternehmen besaß“. Im 481. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung führt die Kommission aus, dass „nachgewiesen wurde, dass Sasol das Gemeinschaftsunternehmen kontrolliert hat“ und dass „Beweise für die Ausübung eines bestimmenden Einflusses [von Sasol Holding in Germany auf Schümann Sasol International] vorliegen“.

125. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung nicht nachgewiesen hat, dass Sasol einseitig die Verwaltungsratsbeschlüsse von Schümann Sasol International und im Wesentlichen die strategischen Entscheidungen ihrer Hauptversammlung und ihres Aufsichtsrat bestimmte (vgl. oben, Rn. 115 und 123).

126. Ebenso hat die Kommission nicht anhand unmittelbarer Beweise die Ausübung eines bestimmenden Einflusses von Sasol Holding in Germany und Sasol Ltd auf das Geschäftsverhalten von Schümann Sasol International nachgewiesen.

127. Folglich ist die Würdigung der Kommission, die sie veranlasst hat, die Verantwortung für die von Schümann Sasol, der Tochtergesellschaft von Schümann Sasol International, begangene Zuwiderhandlung Sasol Holding in Germany und Sasol Ltd zuzurechnen, mit Beurteilungsfehlern behaftet. Dem ersten Klagegrund ist somit stattzugeben und die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie die Verantwortung für die von Schümann Sasol begangene Zuwiderhandlung Sasol Holding in Germany und Sasol Ltd zurechnet.

128. Die angefochtene Entscheidung ist somit für nichtig zu erklären, soweit die Kommission feststellt, dass sich Sasol Holding in Germany und Sasol Ltd an der Zuwiderhandlung vor dem 1. Juli 2002 beteiligt haben.

Zum Beweisangebot der Klägerinnen

129. Die Klägerinnen schlagen vor, Herrn C. D. I. (derzeitiges Vorstandsmitglied von Sasol Wax International) als Zeugen für die Tatsache zu vernehmen, dass in der Phase des Gemeinschaftsunternehmens die grundlegende Ausrichtung der Strategie und der Geschäfte der gemeinsamen Struktur von Vara durch Herrn Schümann und Herrn B. I. festgelegt worden sei.

130. In Anbetracht obiger Erwägungen hält das Gericht diese Zeugenaussage nicht für erforderlich, so dass das Beweisangebot zurückgewiesen wird.

2. Zum zweiten Klagegrund: fehlerhafte Zurechnung der Verantwortlichkeit für die Zuwiderhandlung an Sasol Ltd, Sasol Holding in Germany und Sasol Wax International in der Sasol-Phase

131. Die Klägerinnen machen geltend, die Kommission habe die Verantwortung für das Verhalten von Sasol Wax in der Sasol-Phase vom 1. Juli 2002 bis zum 28. April 2005 zu Unrecht ihrer Muttergesellschaft, Sasol Wax International, deren Muttergesellschaft, Sasol Holding in Germany, und der Gesellschaft an der Spitze der Gruppe, Sasol Ltd, zugerechnet.

Zum ersten Teil: Rechtsfehler hinsichtlich der Möglichkeit der Zurechnung einer von einer Tochtergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung an ihre Muttergesellschaft allein auf der Grundlage einer auf die 100%ige Kapitalbeteiligung gestützten Vermutung

132. Im 494. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung führt die Kommission Folgendes aus:

„[D]ie Kommission [kann] gemäß der ständigen Rechtsprechung annehmen, dass Muttergesellschaften einen bestimmenden Einfluss auf ihre 100%igen Tochtergesellschaften ausüben. Wenn diese Vermutung zum Tragen kommt (wie in dieser Sache bei der Sasol Wax International AG, der Sasol Holding in Germany GmbH und der Sasol Ltd), müssen die Muttergesellschaften diese Vermutung durch Beweise dafür, dass ihre Tochter unabhängig über ihr Marktverhalten entschieden hat, widerlegen.“

133. Nach Ansicht der Klägerinnen hat die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie eine unzutreffende Rechtsnorm angewandt habe. Keine gültige Rechtsgrundlage erlaube es, zu vermuten, dass eine 100%ige Beteiligung für sich allein zum Nachweis ausreiche, dass eine Muttergesellschaft für das Kartell, an dem sich ihre Tochtergesellschaft beteiligt habe, verantwortlich sei. Eine solche Vermutung verstoße gegen den Grundsatz der individuellen rechtlichen Verantwortung und die Unschuldsvermutung.

134. In dem besonderen Fall, dass eine Muttergesellschaft 100 % des Kapitals ihrer Tochtergesellschaft hält, die gegen die Wettbewerbsregeln der Union verstoßen hat, kann zum einen diese Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten dieser Tochtergesellschaft ausüben und besteht zum anderen eine widerlegliche Vermutung, dass diese Muttergesellschaft tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausübt. Unter diesen Umständen genügt es, dass die Kommission nachweist, dass die Muttergesellschaft das gesamte Kapital der Tochtergesellschaft hält, um anzunehmen, dass die Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik dieses Tochterunternehmens ausübt. Die Kommission kann in der Folge dem Mutterunternehmen als Gesamtschuldner die Haftung für die Zahlung der gegen dessen Tochterunternehmen verhängten Geldbuße zuweisen, sofern die vom Mutterunternehmen, dem es obliegt, diese Vermutung zu widerlegen, vorgelegten Beweise nicht für den Nachweis ausreichen, dass sein Tochterunternehmen auf dem Markt eigenständig auftritt (vgl. Urteil vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Rn. 30 angeführt, Rn. 60 und 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

135. Darüber hinaus gilt nach der Rechtsprechung die Vermutung der Verantwortlichkeit, die darauf beruht, dass sich eine Gesellschaft im Besitz sämtlicher Kapitalanteile einer anderen Gesellschaft befindet, nicht nur in Fällen einer unmittelbaren Beziehung zwischen der Muttergesellschaft und ihrer Tochtergesellschaft, sondern auch in Fällen wie dem vorliegenden, in denen es sich wegen der Zwischenschaltung einer anderen Gesellschaft um eine mittelbare Beziehung handelt (Urteil des Gerichtshofs vom 20. Januar 2011, General Química u. a./Kommission, C‑90/09 P, Slg. 2011, I‑1, Rn. 90).

136. Somit hat die Kommission keinen Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt hat, dass sie bei einer 100%igen Kapitalbeteiligung der Muttergesellschaft an der Tochtergesellschaft annehmen kann, dass diese Muttergesellschaft sowie die mittelbaren Muttergesellschaften tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik der Tochtergesellschaft ausgeübt haben.

137. Wird die Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaft nicht widerlegt, kann die Kommission feststellen, dass die Tochtergesellschaft und die unmittelbaren und mittelbaren Muttergesellschaften Teil ein und derselben wirtschaftlichen Einheit sind und damit ein einziges Unternehmen im Sinne der oben in Rn. 31 angeführten Rechtsprechung bilden. Weil eine Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft ein einziges Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG bilden, kann die Kommission demnach eine Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden, an die Muttergesellschaft richten, ohne dass deren persönliche Beteiligung an der Zuwiderhandlung nachzuweisen wäre (vgl. die oben in Rn. 36 angeführte Rechtsprechung).

138. Ein solches Vorgehen verstößt nicht gegen den Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit. Gegen Sasol Wax International, Sasol Holding in Germany und Sasol Ltd wurde nämlich selbst eine Sanktion wegen der Zuwiderhandlung verhängt, die ihnen aufgrund ihrer engen wirtschaftlichen und rechtlichen Bindungen zu Sasol Wax, die sich daraus ergaben, dass sie deren gesamtes Kapital hielten, persönlich zur Last gelegt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Metsä-Serla u. a./Kommission, oben in Rn. 34 angeführt, Rn. 34).

139. Zur angeblichen Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung ist darauf hinzuweisen, dass nach diesem jede beschuldigte Person bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis ihrer Schuld als unschuldig gilt. Sie verbietet damit jede ausdrückliche Feststellung und selbst jede Anspielung auf die Verantwortlichkeit einer eines bestimmten Verstoßes beschuldigten Person in einer verfahrensbeendenden Entscheidung, wenn diese Person nicht alle im Rahmen eines normalen, mit einer Sachentscheidung abzuschließenden Verfahrensablaufs zur Ausübung der Verteidigungsrechte erforderlichen Garantien in Anspruch nehmen konnte (Urteil des Gerichts vom 12. Oktober 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Kommission, T‑474/04, Slg. 2007, II‑4225, Rn. 76).

140. Die Anwendung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung im Bereich des Wettbewerbsrechts muss an die Tatsache angepasst werden, dass im Gegensatz zum Strafverfahren, das zwangsläufig eine (natürliche oder juristische) Person betrifft, das Wettbewerbsrecht auf das Unternehmen anzuwenden ist, das eine gegebenenfalls aus mehreren juristischen Personen bestehende wirtschaftliche Einheit bezeichnet. Zudem steht es den Gesellschaften an der Spitze der Unternehmensgruppe offen, ihre internen Strukturen umzugestalten, insbesondere indem sie für bestimmte Tätigkeiten Gesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit gründen.

141. Unter diesen Umständen kann zur Wahrung der praktischen Wirksamkeit des Wettbewerbsrechts der Union die bloße Tatsache, dass eine Muttergesellschaft eine 100%ige oder nahezu 100%ige Tochtergesellschaft hält, die sich an der Zuwiderhandlung unmittelbar beteiligt hat, für die Kommission als Grundlage ihrer Verantwortlichkeit genügen. Sobald dieser Beschwerdepunkt durch die Kommission mitgeteilt wurde, obliegt es der Muttergesellschaft, die Gegenbeweise für die fehlende wirtschaftliche Einheit zwischen ihr und ihrer Tochtergesellschaft beizubringen. Im vorliegenden Fall ist die Kommission diesem Ansatz gefolgt, indem sie die von den Klägerinnen vorgelegten Beweise aufmerksam geprüft und somit den Grundsatz der Unschuldsvermutung beachtet hat.

142. Daraus folgt, dass der erste Teil des zweiten Klagegrundes zurückzuweisen ist.

Zum zweiten Teil: fehlerhafte Feststellung der Nichtwiderlegung der Vermutung

143. Die Klägerinnen sind der Ansicht, sie hätten anhand der in ihren Antworten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte enthaltenen Beweismittel nachgewiesen, dass Sasol Wax International tatsächlich keinen bestimmenden Einfluss auf Sasol Wax ausgeübt habe, da sie sich weder in deren strategische Geschäftsentscheidungen noch in die operative Geschäftsführung eingemischt habe.

Zur angefochtenen Entscheidung

144. Hinsichtlich der von den Klägerinnen im Rahmen ihrer Antworten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgelegten Beweismittel führt die Kommission in der angefochtenen Entscheidung Folgendes aus:

„…

(498) Bezüglich der geschäftsführenden Direktoren und der Zusammensetzung und der Rolle des Aufsichts[rats] der Sasol Wax GmbH räumt Sasol ein, dass die Sasol Wax International AG die Befugnis zur Benennung der geschäftsführenden Direktoren und der Mitglieder des Aufsichtsrates der Sasol Wax GmbH hatte. Außerdem wird bestätigt, dass mehrere Mitglieder des Aufsichtsrats der Sasol Wax GmbH im Laufe der Jahre auch dem Verwaltungsrat der Sasol Wax International AG angehört haben bzw. noch immer angehören. Sasol erklärt, dies sei nicht erheblich, da der Aufsichtsrat keine wesentliche Rolle gespielt habe (keine wirksame Kontrolle des Managements und/oder der Strategie der Sasol Wax GmbH), da der Aufsichtsrat von früheren Vara-Mitarbeitern dominiert gewesen sei, und da er keinen Einfluss auf das Geschäftsverhalten der Sasol Wax GmbH genommen habe. Erstens ist hinreichend, dass die Sasol International AG die Befugnis zur Benennung der geschäftsführenden Direktoren und der Mitglieder des Aufsichtsrats hatte; daher ist unerheblich, ob der Aufsichtsrat weiterhin mit so genannten früheren Vara-Leuten besetzt war. Zweitens ist bezüglich der Rolle des Aufsichtsrats festzustellen, dass in der Satzung gewisse Angelegenheiten genannt sind, für die der Aufsichtsrat zuständig ist (z. B. die Benennung, Entlassung und Beaufsichtigung des Managements, die Genehmigung von Jahresabschlüssen und Budgets, die Genehmigung von Investitionen in einer Höhe von über 0,5 Mio. EUR und Änderungen der Unternehmensstruktur). Sasol erklärt zwar, dass keine dieser Befugnisse eine erhebliche Rolle im Hinblick auf das Geschäftsverhalten der Sasol Wax GmbH gespielt habe; es habe keine Fälle gegeben, in denen der Aufsichtsrat Einfluss auf das Management der Sasol Wax GmbH ausgeübt habe, und die Direktoren der Sasol Wax GmbH hätten regelmäßig Maßnahmen getroffen, die entscheidend für das strategische Geschäftsverhalten der Sasol Wax GmbH gewesen seien, ohne zuvor die Genehmigung des Aufsichtsrats einzuholen; die Befugnisse, die dem Aufsichtsrat übertragen wurden, zeigen jedoch, dass der Aufsichtsrat durchaus eine strategische und finanzielle Rolle und Verantwortung übernehmen sollte, die vom üblichen Tagesgeschäft der Gesellschaft zu unterscheiden sind, für das der Verwaltungsrat und die Direktoren der Gesellschaft zuständig waren.

(499) Außerdem argumentiert Sasol, dass die Sasol Wax International AG keinen Einfluss ausgeübt habe, werde auch aus der Tatsache deutlich, dass Vertreter von Sasol in den technischen Treffen weiterhin die früheren Vara-Leute gewesen seien und dass die Führungskräfte des Geschäftsbereichs, auf deren Tätigkeit sich die technischen Treffen ausgewirkt hätten, nicht in Beziehung zur Sasol Ltd gestanden hätten. Bezüglich des Verhaltens der so genannten früheren Vara-Leute ist festzustellen, dass die betreffenden Personen in dem Zeitraum, in dem sie das illegale Verhalten gezeigt haben, Mitarbeiter der Sasol-Gruppe waren; dabei ist unerheblich, ob sie früher bei Vara beschäftigt waren oder dass ihr unmittelbarer Arbeitgeber eine Tochtergesellschaft der Sasol Wax International AG, der Sasol Holding in Germany GmbH oder der Sasol Ltd war, so lange nachgewiesen werden kann, dass die Muttergesellschaften bestimmenden Einfluss auf diese Tochtergesellschaft ausgeübt haben.“

Allgemeine Bemerkungen

145. Nach der Rechtsprechung war es Sache der Klägerinnen, um die oben in Rn. 134 beschriebene Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft zu widerlegen, alle Angaben in Bezug auf die organisatorischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Verbindungen zwischen Sasol Wax und Sasol Wax International vorzulegen, die ihrer Ansicht nach dem Nachweis dienen könnten, dass sie keine wirtschaftliche Einheit darstellen. Das Gericht muss bei seiner Würdigung alle ihm vorgelegten Angaben berücksichtigen, wobei deren Charakter und Bedeutung je nach den Merkmalen des jeweiligen Falls variieren können (Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2007, Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Rn. 108 angeführt, Rn. 65, bestätigt durch Urteile des Gerichtshofs vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Rn. 30 angeführt, und vom 13. Juli 2011, Eni/Kommission, T‑39/07, Slg. 2011, II‑4457, Rn. 95).

146. Diese Vermutung beruht auf der Feststellung, dass zum einen – von wirklich außergewöhnlichen Umständen abgesehen – eine Gesellschaft, die die Gesamtheit des Kapitals einer Tochtergesellschaft hält, allein aufgrund dieser Beteiligung einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten dieser Tochtergesellschaft ausüben kann und dass es zum anderen normalerweise am zweckmäßigsten ist, in der Sphäre der Einheiten, denen gegenüber diese Vermutung eingreift, zu ermitteln, ob diese Befugnis zur Einflussnahme tatsächlich nicht ausgeübt wurde (Urteil des Gerichtshofs vom 29. September 2011, Elf Aquitaine/Kommission, C‑521/09 P, Slg. 2011, I‑8947, Rn. 60).

147. Zudem rechtfertigt sich die Anwendung einer solchen Vermutung dadurch, dass die Muttergesellschaft, wenn sie alleinige Anteilseignerin der Tochtergesellschaft ist, über alle in Betracht kommenden Instrumente verfügt, um das Geschäftsverhalten der Tochtergesellschaft auf ihr eigenes abzustimmen. Insbesondere bestimmt der Alleinaktionär, indem er ihre Satzung beschließt, grundsätzlich den Umfang der Eigenständigkeit der Tochtergesellschaft, er wählt ihre Geschäftsführer aus und trifft oder genehmigt die strategischen Geschäftsentscheidungen der Tochtergesellschaft, gegebenenfalls durch seine Vertreter in deren Organen. Darüber hinaus wird die wirtschaftliche Einheit zwischen der Muttergesellschaft und ihrer Tochtergesellschaft gewöhnlich zusätzlich durch Verpflichtungen gesichert, die sich aus dem Gesellschaftsrecht der Mitgliedstaaten ergeben, etwa zur Erstellung konsolidierter Abschlüsse, durch die Verpflichtung der Tochtergesellschaft, der Muttergesellschaft in regelmäßigen Zeiträumen über ihre Tätigkeit Bericht zu erstatten, sowie durch die Feststellung der Jahresabschlüsse der Tochtergesellschaft durch die allein aus der Muttergesellschaft gebildete Hauptversammlung, was notwendigerweise impliziert, dass die Muttergesellschaft die Geschäftstätigkeiten der Tochtergesellschaft zumindest in ihren Grundzügen verfolgt.

148. Sodann ist hervorzuheben, dass bei einer Tochtergesellschaft, die zu 100 % oder nahezu 100 % von einer einzigen Muttergesellschaft gehalten wird, im Grunde ein einziges geschäftliches Interesse besteht und die Mitglieder der Organe der Tochtergesellschaft von dem alleinigen Anteilseigner bestimmt und ernannt werden, der ihnen zumindest informell Weisungen erteilen und Leistungskriterien vorgeben kann. Daher besteht in einem solchen Fall notwendigerweise ein Vertrauensverhältnis zwischen der Geschäftsleitung der Tochtergesellschaft und derjenigen der Muttergesellschaft, und diese Geschäftsleitungen verhalten sich zwangsläufig so, dass sie das einzige bestehende geschäftliche Interesse, nämlich das der Muttergesellschaft, vertreten und fördern (vgl. auch oben, Rn. 35). So ist die Einheitlichkeit des Marktverhaltens der Mutt ergesellschaft und ihrer Tochtergesellschaft trotz der Eigenständigkeit gewährleistet, über die die Geschäftsleitung der Tochtergesellschaft bei der Führung von deren operativem Geschäft verfügt, welche sich nach der für die Tochtergesellschaft festgelegten Geschäftspolitik im engeren Sinne richtet. Zudem ist es in der Regel der einzige Anteilseigner, der allein und nach seinen eigenen Interessen die Modalitäten der Entscheidungsfindung einer Tochtergesellschaft bestimmt und den Umfang ihrer operativen Eigenständigkeit bestimmt. Dies kann er nach seinem eigenen Willen durch neu festgelegte Regeln für die Betriebsführung der Tochtergesellschaft oder im Rahmen einer Umstrukturierung oder selbst durch die Schaffung informeller Entscheidungsstrukturen ändern.

149. Somit erscheint die Anwendung der Vermutung, die Muttergesellschaft habe tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf das Geschäftsverhalten ihrer Tochtergesellschaft ausgeübt, gerechtfertigt, da sie Situationen, die für die Beziehungen zwischen einer Tochtergesellschaft und ihrer einzigen Muttergesellschaft charakteristisch sind, dadurch erfasst, dass ihr zufolge der Umstand, dass das gesamte oder nahezu gesamte Kapital einer Tochtergesellschaft von einer einzigen Muttergesellschaft gehalten wird, grundsätzlich ein einheitliches Verhalten dieser beiden Gesellschaften auf dem Markt impliziert.

150. Gleichwohl verfügen die betroffenen Gesellschaften nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte uneingeschränkt über die Möglichkeit, den Beweis dafür zu führen, dass die oben in den Rn. 147 und 148 beschriebenen Mechanismen, die gewöhnlich zur Abstimmung des Geschäftsverhaltens der Tochtergesellschaft auf das ihrer Muttergesellschaft führen, nicht normal funktioniert haben, so dass die wirtschaftliche Einheit der Gruppe aufgehoben wurde.

Zur operativen Geschäftsführung von Sasol Wax

151. Die Klägerinnen sind der Auffassung, den Beweis erbracht zu haben, dass die Sasol-Gruppe die Politik verfolgt habe, sich nicht in das eigenständige Verhalten ihrer Tochtergesellschaft Sasol Wax einzumischen. Sie berufen sich insoweit auf eine von der Geschäftsleitung von Sasol Wax International am 9. April 2001 unterzeichnete Mitteilung.

152. Laut den Klägerinnen „mussten die Angelegenheiten des operativen Tagesgeschäfts von Sasol Wax als eigenständige Einheit behandelt werden“, während die „Visionen, Aufgaben und Strategien“ von Sasol Wax International zu entwickeln waren. Außerdem seien die Geschäftsführer von Sasol Wax zu keinem Zeitpunkt der Ausübung eines Vetos von Sasol Wax International gegenübergestanden, und die Geschäftsleitung Letzterer in der Sasol-Phase könne sich an keine Weisung an die Geschäftsführer von Sasol Wax erinnern.

153. Hierzu hat das Gericht bereits entschieden, dass der Umstand, dass eine Tochtergesellschaft eine eigene örtliche Geschäftsleitung hat und über ihre eigenen Mittel verfügt, für sich genommen nicht beweist, dass sie ihr Marktverhalten gegenüber ihrer Muttergesellschaft eigenständig bestimmt. Die Aufgabenteilung zwischen Tochtergesellschaften und ihren Muttergesellschaften, insbesondere der Umstand, dass die Führung der laufenden Geschäfte der lokalen Geschäftsleitung einer 100%igen Tochtergesellschaft übertragen wird, ist eine gängige Praxis großer Unternehmen, die aus einer Vielzahl von Tochtergesellschaften bestehen, die letztlich von derselben Konzernobergesellschaft gehalten werden. Bei einer 100%igen oder nahezu 100%igen Beteiligung am Kapital der unmittelbar an der Zuwiderhandlung beteiligten Tochtergesellschaft sind die insoweit vorgelegten Beweise nicht geeignet, die Vermutung, dass die Muttergesellschaft und die Konzernobergesellschaft tatsächlich bestimmenden Einfluss auf das Verhalten der Tochtergesellschaft ausgeübt haben, zu widerlegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Alliance One International/Kommission, oben in Rn. 35 angeführt, Rn. 130 und 131).

154. Diese Lösung ist im Übrigen durch die Erwägungen oben in den Rn. 35, 147 und 148 gerechtfertigt, aus denen sich ergibt, dass die Geschäftsleitung der zu 100 % oder nahezu 100 % von einer einzigen Muttergesellschaft gehaltenen Tochtergesellschaft sich gewöhnlich so verhält, dass sie die einzigen bestehenden geschäftlichen Interessen, nämlich die der einzigen Muttergesellschaft, vertritt und fördert. Somit stellt die Geschäftsleitung der Tochtergesellschaft bei der Ausübung ihrer autonomen Befugnisse grundsätzlich sicher, dass das Geschäftsverhalten der Tochtergesellschaft mit dem des übrigen Konzerns in Einklang steht.

155. Daraus folgt, dass das Vorbringen der Klägerinnen zur operativen Eigenständigkeit von Sasol Wax, das eine Auf