Eine Lieferung von Gegenständen zur Versorgung von Schiffen muss daher – um in den Genuss der in dieser Bestimmung vorgesehenen Steuerbefreiung zu kommen – an den diese Gegenstände verwendenden Betreiber von auf hoher See eingesetzten Schiffen erfolgen und dementsprechend auf der letzten Stufe der Handelskette dieser Gegenstände stattfinden.

Eine an im eigenen Namen handelnde Mittelspersonen erfolgte Lieferung von Gegenständen zur Versorgung von Schiffen ist, auch wenn diese Mittelspersonen für Rechnung der Schiffsbetreiber, die die Gegenstände verwenden, tätig werden, für die Zwecke des Art. 148 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem von einer an diese Betreiber erfolgten Lieferung zu unterscheiden. Somit findet eine an eine im eigenen Namen handelnde Mittelsperson erfolgte Lieferung von Gegenständen nicht auf der letzten Stufe der Handelskette dieser Gegenstände statt, da die Mittelsperson sie nicht erwirbt, um sie zu verwenden, sondern um sie an einen Dritten weiterzuverkaufen.

Daraus ergibt sich, dass eine Lieferung von Gegenständen zur Versorgung von Schiffen, die an solche Mittelspersonen erfolgt, grundsätzlich nicht als eine Lieferung wie die in Art. 148 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 genannte angesehen werden und daher nicht in den Genuss der von dieser Bestimmung vorgesehenen Steuerbefreiung kommen kann. Daher ist die in dieser Bestimmung vorgesehene Steuerbefreiung grundsätzlich nicht auf Lieferungen von Gegenständen zur Versorgung von Schiffen, die auf hoher See im entgeltlichen Passagierverkehr, zur Ausübung einer Handelstätigkeit, für gewerbliche Zwecke oder zur Fischerei eingesetzt sind, an im eigenen Namen handelnde Mittelspersonen anwendbar. In dieser Hinsicht ist es ohne Belang, dass zum Zeitpunkt der Lieferung die endgültige Verwendung der Gegenstände bekannt und ordnungsgemäß belegt ist und der Steuerbehörde im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften entsprechende Nachweise vorgelegt werden.

Ferner drängt sich eine Analogie zwischen einer solchen Lieferung von Treibstoff und einer nach Art. 148 Buchst. f dieser Richtlinie zulässigen Befreiungsregelung für die Lieferung eines Luftfahrzeugs an einen Wirtschaftsteilnehmer, der selbst keine Luftfahrtgesellschaft ist, keineswegs auf, da diese Gegenstände grundlegend verschieden sind. Dies gilt umso mehr, als die einheitliche Anwendung von Art. 148 Buchst. a der Richtlinie nicht gewährleistet werden könnte, ohne das Ziel der verwaltungsmäßigen Vereinfachung in Frage zu stellen.

Diese Steuerbefreiung kann jedoch anwendbar sein, wenn die Übertragung des Eigentums an den betreffenden Gegenständen auf diese Mittelspersonen gemäß den im anwendbaren nationalen Recht vorgesehenen Formen frühestens mit dem Zeitpunkt zusammenfällt, zu dem den Betreibern der auf hoher See eingesetzten Schiffe die Befähigung übertragen wird, über diese Gegenstände faktisch so zu verfügen, als wären sie ihr Eigentümer. Der Betreiber eines Schiffes kann normalerweise ab dem Zeitpunkt, zu dem der Treibstoff in dessen Tank eingefüllt worden ist, über den Treibstoff faktisch so verfügen, als wäre er sein Eigentümer. Daher waren die Mittelspersonen unter solchen Umständen, auch wenn das Eigentum am Kraftstoff formell in den im anwendbaren nationalen Recht vorgesehen Formen auf sie übertragen worden war und angenommen wird, dass sie im eigenen Namen handelten, zu keinem Zeitpunkt in der Lage, über die gelieferten Mengen zu verfügen, da die Verfügungsgewalt darüber ab dem Einfüllen des Treibstoffs durch den damit betrauten Wirtschaftsteilnehmer den Schiffsbetreibern zustand. In einem solchen Fall können die von einem solchen Versorger bewirkten Umsätze nicht als Lieferungen an im eigenen Namen handelnde Mittelspersonen eingestuft werden, sondern sind als unmittelbar an die Schiffsbetreiber erfolgte Lieferungen anzusehen, für die damit die in Art. 148 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 vorgesehene Steuerbefreiung gewährt werden kann.

(vgl. Rn. 34-37, 40, 44, 46, 48-50, 52, 53 und Tenor)