URTEIL DES GERICHTSHOFES (FUENFTE KAMMER) VOM 11. JULI 1985. - FA BERGHOEFFER GMBH UND CO. KG GEGEN FIRMA ASA SA. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESGERICHTSHOF. - BRUESSELER UEBEREIN KOMMEN - AUSLEGUNG DES ARTIKELS 17 - WIRTSAMKEIT EINER MUENDLICHEN GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG, DIE NUR VON EINER PARTEI SCHRIFTLICH BESTAETIGT WURDE. - RECHTSSACHE 221/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 02699

Spanische Sonderausgabe Seite 00959



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - VEREINBARUNG ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT - GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG - MÜNDLICHE , SCHRIFTLICH BESTÄTIGTE VEREINBARUNG - FORMERFORDERNISSE

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 17 ABSATZ 1 )

Leitsätze

ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DEM DORT AUFGESTELLTEN FORMERFORDERNIS GENÜGT IST , WENN FESTSTEHT , DASS DIE BESTIMMUNG DES GERICHTSSTANDS GEGENSTAND EINER AUSDRÜCKLICH AUF SIE BEZOGENEN MÜNDLICHEN VEREINBARUNG WAR , DASS EINE VON EINER , GLEICH WELCHER DER PARTEIEN STAMMENDE SCHRIFTLICHE BESTÄTIGUNG DIESER VEREINBARUNG DER ANDEREN ZUGEGANGEN IST UND DASS DIESE KEINE EINWENDUNGEN ERHOBEN HAT .

Entscheidungsgründe

1 DER BUNDESGERICHTSHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 28 . JUNI 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 28 . AUGUST 1984 , DIESEM AUFGRUND DES PROTOKOLLS VOM 3 . JUNI 1971 BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN DURCH DEN GERICHTSHOF ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 17 ABSATZ 1 DIESES ÜBEREINKOMMENS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DER FIRMA BERGHÖFER MIT SITZ IN MÖNCHENGLADBACH ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ) ( IM FOLGENDEN : DIE KLAEGERIN ) UND DER FIRMA ASA SA MIT SITZ IN VILLEURBANNE ( FRANKREICH ) ( IM FOLGENDEN : DIE BEKLAGTE ), IN DEM DIE WIRKSAMKEIT EINER URSPRÜNGLICH SCHRIFTLICH GETROFFENEN UND SPÄTER MÜNDLICH ABGEÄNDERTEN GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG STREITIG IST .

3 DIE KLAEGERIN WAR SEIT UNGEFÄHR 20 JAHREN HANDELSVERTRETERIN DER BEKLAGTEN . SIE VERLANGT VON DER BEKLAGTEN NACH BEENDIGUNG DES VERTRETERVERTRAGES EINEN AUSGLEICH NACH PAR 89 B DES DEUTSCHEN HANDELSGESETZBUCHES UND EINE ENTSCHÄDIGUNG FÜR EIN WETTBEWERBSVERBOT .

4 DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS STREITEN ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES VON DER KLAEGERIN ANGERUFENEN LANDGERICHTS MÖNCHENGLADBACH . WÄHREND NÄMLICH DIE PARTEIEN IM HANDELSVERTRETERVERTRAG VON 1964 DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES TRIBUNAL DE COMMERCE ROANNE ( FRANKREICH ) VEREINBART HATTEN , BEHAUPTET DIE KLAEGERIN , SIE HABE IN ABÄNDERUNG DER URSPRÜNGLICH GETROFFENEN GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG AM 8 . OKTOBER 1975 MIT DER BEKLAGTEN MÖNCHENGLADBACH ALS GERICHTSSTAND MÜNDLICH VEREINBART , UND ZWAR ALS GEGENLEISTUNG DAFÜR , DASS FORTAN SIE STATT DER BEKLAGTEN DIE DURCH IHREN GESCHÄFTLICHEN SCHRIFTVERKEHR ENTSTEHENDEN ÜBERSETZUNGSKOSTEN TRAGEN SOLLTE .

5 DIESE VEREINBARUNG HABE SIE DER BEKLAGTEN MIT SCHREIBEN VOM 27 . OKTOBER 1975 BESTÄTIGT . DIE BEKLAGTE HABE DIESES SCHREIBEN ERHALTEN UND SEINEM INHALT NICHT WIDERSPROCHEN . DIE BEKLAGTE BESTREITET DIE BEHAUPTETE MÜNDLICHE ABREDE UND TRAEGT VOR , DER BRIEF , DER ANGEBLICH DIESE ABREDE BESTÄTIGT HAT , SEI NIEMALS BEI IHR EINGEGANGEN .

6 DAS LANDGERICHT MÖNCHENGLADBACH ERKLÄRTE SICH MIT URTEIL VOM 19 . FEBRUAR 1981 FÜR ZUSTÄNDIG , DA ES FÜR BEWIESEN HIELT , DASS DIE PARTEIEN MÜNDLICH MÖNCHENGLADBACH ALS GERICHTSSTAND VEREINBART HÄTTEN UND DASS DIE BESTÄTIGUNG DIESER ABREDE DER BEKLAGTEN ZUGEGANGEN SEI .

7 AUF DIE HIERGEGEN EINGELEGTE BERUFUNG ENTSCHIED DAS OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF MIT URTEIL VOM 12 . MÄRZ 1982 , EIN GERICHTSSTAND SEI IN MÖNCHENGLADBACH SELBST DANN NICHT BEGRÜNDET WORDEN , WENN MAN DEN VORTRAG DER KLAEGERIN ALS RICHTIG UNTERSTELLE , DA DIE VON DER KLAEGERIN BEHAUPTETE SCHRIFTLICHE BESTÄTIGUNG NICHT DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 17 ABSATZ 1 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS GENÜGE . EINE MÜNDLICH GETROFFENE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG SEI NÄMLICH NUR WIRKSAM , WENN DIEJENIGE PARTEI SIE SCHRIFTLICH BESTÄTIGT HABE , DER SIE IM FALL EINES RECHTSSTREITS ENTGEGENGEHALTEN WERDEN SOLLE . VORLIEGEND HABE INDESSEN DIE DURCH DIE VEREINBARUNG BEGÜNSTIGTE KLAEGERIN UND NICHT DIE ANDERE PARTEI DIE ABREDE SCHRIFTLICH BESTÄTIGT .

8 DIE KLAEGERIN LEGTE DARAUFHIN REVISION BEIM BUNDESGERICHTSHOF EIN , MIT DER SIE SICH GEGEN DIESE RECHTSAUFFASSUNG DES OBERLANDESGERICHTS WANDTE . SIE MACHTE GELTEND , NACH WORTLAUT UND ZWECK DES ARTIKELS 17 ABSATZ 1 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS KÖNNE EINE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG AUCH WIRKSAM DURCH DIE DAVON BEGÜNSTIGTE PARTEI BESTÄTIGT WERDEN . DARÜBER HINAUS SEI ES TREUWIDRIG , WENN DIE BEKLAGTE SICH AUF DEN ANGEBLICHEN FORMMANGEL DER GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG BERUFE , OBWOHL SIE DIE FÜR SIE GÜNSTIGE REGELUNG HINSICHTLICH DER ÜBERSETZUNGSKOSTEN PRAKTIZIERE , DIE GERADE ALS GEGENLEISTUNG FÜR DIE MÜNDLICHE ÄNDERUNG DER GERICHTSSTANDSKLAUSEL VEREINBART WORDEN SEI .

9 DER BUNDESGERICHTSHOF HAT HIERAUF DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF DIE BEIDEN FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' 1 ) GENÜGT ES NACH ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN FÜR DIE FORMWIRKSAMKEIT EINER MÜNDLICH GETROFFENEN GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG , DASS DIE DURCH SIE BEGÜNSTIGTE PARTEI DIE VEREINBARUNG SCHRIFTLICH BESTÄTIGT HAT?

2 ) FÜR DEN FALL , DASS DIE FRAGE VERNEINT WIRD : IST ES DER PARTEI , DER DIE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG ENTGEGENGEHALTEN WERDEN SOLL , NACH TREU UND GLAUBEN VERWEHRT , SICH AUF DEREN FORMNICHTIGKEIT ZU BERUFEN , WENN SIE DER SCHRIFTLICHEN BESTÄTIGUNG NICHT WIDERSPROCHEN , SIE DIE FÜR DIE VEREINBARUNG DES GERICHTSSTANDS VERTRAGLICH VEREINBARTE GEGENLEISTUNG IN ANSPRUCH GENOMMEN HAT UND WENN FERNER DIE PARTEIEN ALS KAUFLEUTE SEIT LÄNGERER ZEIT FORTLAUFEND IN GESCHÄFTSVERBINDUNG STEHEN?

' '

10 DIE VON DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS , DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHTEN ERKLÄRUNGEN GEHEN ÜBEREINSTIMMEND DAHIN , DASS DIE ERSTE FRAGE ZU BEJAHEN SEI . FÜR DIESE AUFFASSUNG WERDEN ERSTENS TEXTBEZOGENE ARGUMENTE VORGEBRACHT , DIE VOM WORTLAUT DES ARTIKELS 17 ABSATZ 1 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS SELBST , VON EINEM GEGENSCHLUSS AUS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS ZU DIESEM ÜBEREINKOMMEN SOWIE VON EINER PRÜFUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 9 . OKTOBER 1978 ÜBER DEN BEITRITT DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK , IRLANDS UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ZUM BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN ( ABL . L 304 VOM 30 . OKTOBER 1978 ) AUSGEHEN ; ZWEITENS WERDEN ARGUMENTE ANGEFÜHRT , DIE AUF DIE ANALYSE DER MATERIALIEN ZUM BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN GESTÜTZT SIND , DENEN ZUFOLGE ES VERMIEDEN WERDEN MÜSSE , IN EINEN MIT DER KAUFMÄNNISCHEN PRAXIS UNVEREINBAREN ÜBERSPITZTEN FORMALISMUS ZU VERFALLEN , UND ES HÄUFIG SEHR SCHWIERIG SEI FESTZUSTELLEN , WELCHE PARTEI DURCH EINE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG BEGÜNSTIGT WERDE ; DRITTENS WERDEN ARGUMENTE AUS DER ANALYSE DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ZUR FUNKTION DES IN ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS VORGESEHENEN FORMERFORDERNISSES HERGELEITET .

11 ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS BESTIMMT : ' ' HABEN DIE PARTEIEN , VON DENEN MINDESTENS EINE IHREN WOHNSITZ IN DEM HOHEITSGEBIET EINES VERTRAGSSTAATS HAT , DURCH EINE SCHRIFTLICHE ODER DURCH EINE MÜNDLICHE , SCHRIFTLICH BESTÄTIGTE VEREINBARUNG BESTIMMT , DASS EIN GERICHT ODER DIE GERICHTE EINES VERTRAGSSTAATS ÜBER EINE BEREITS ENTSTANDENE RECHTSSTREITIGKEIT ODER ÜBER EINE KÜNFTIGE , AUS EINEM BESTIMMTEN RECHTSVERHÄLTNIS ENTSPRINGENDE RECHTSSTREITIGKEIT ENTSCHEIDEN SOLLEN , SO SIND DIESES GERICHT ODER DIE GERICHTE DIESES STAATES AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG . ' '

12 UM DIE VOLLE WIRKSAMKEIT DIESER BESTIMMUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN , IST FÜR IHRE ANWENDUNG IN ERSTER LINIE AUF DEN AUFBAU UND DIE ZIELE DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS ABZUSTELLEN .

13 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG ( URTEIL VOM 14 . DEZEMBER 1976 IN DER RECHTSSACHE 24/76 , SALOTTI , SLG . 1976 , 1831 ; URTEIL VOM 14 . DEZEMBER 1976 IN DER RECHTSSACHE 25/76 , SEGOURA , SLG . 1976 , 1851 ; URTEIL VOM 6 . MAI 1980 IN DER RECHTSSACHE 784/79 , PORTA LEASING , SLG . 1980 , 1517 ; URTEIL VOM 19 . JUNI 1984 IN DER RECHTSSACHE 71/83 , TILLY RUSS , SLG . 1984 , 2417 ) SIND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GÜLTIGKEIT VON GERICHTSSTANDSKLAUSELN NACH ARTIKEL 17 ENG AUSZULEGEN , DA SIE GEWÄHRLEISTEN SOLLEN , DASS DIE EINIGUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN EINER SOLCHEN VEREINBARUNG TATSÄCHLICH FESTSTEHT UND KLAR UND DEUTLICH ZUM AUSDRUCK KOMMT .

14 DER WORTLAUT DES ARTIKELS 17 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS VERLANGT IM UNTERSCHIED ZU ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS ZU DIESEM ÜBEREINKOMMEN IN BEZUG AUF PERSONEN , DIE IHREN WOHNSITZ IN LUXEMBURG HABEN , NICHT , DASS DIE SCHRIFTLICHE BESTÄTIGUNG EINER MÜNDLICHEN VEREINBARUNG VON DER PARTEI STAMMEN MUSS , ' ' FÜR ' ' DIE SIE WIRKSAM SEIN SOLL . IM ÜBRIGEN TRIFFT ES ZU , WIE IN DEN VERSCHIEDENEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHTEN ERKLÄRUNGEN ZU RECHT AUSGEFÜHRT WURDE , DASS ES HÄUFIG SCHWIERIG IST , IM VORAUS FESTZUSTELLEN , WELCHE PARTEI VON EINER GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG BEGÜNSTIGT WIRD , SOLANGE EIN VERFAHREN NICHT TATSÄCHLICH EINGELEITET WORDEN IST .

15 WENN TATSÄCHLICH FESTSTEHT , DASS DIE BESTIMMUNG DES GERICHTSSTANDS GEGENSTAND EINER AUSDRÜCKLICH AUF SIE BEZOGENEN MÜNDLICHEN VEREINBARUNG WAR , UND WENN DIE VON EINER DER PARTEIEN STAMMENDE BESTÄTIGUNG DER MÜNDLICHEN VEREINBARUNG DER ANDEREN PARTEI ZUGEGANGEN IST , OHNE DASS DIESE ZUR GEGEBENEN ZEIT EINWENDUNGEN ERHOBEN HÄTTE , ENTSPRICHT DIESE WÖRTLICHE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 17 AUSSERDEM , WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN EINEM ANDEREN ZUSAMMENHANG ( SIEHE URTEIL VOM 19 . JUNI 1984 , A . A . O .) ENTSCHIEDEN HAT , AUCH DER FUNKTION DIESES ARTIKELS , DIE GERADE DARIN BESTEHT SICHERZUSTELLEN , DASS DIE EINIGUNG ZWISCHEN DEN BEIDEN PARTEIEN TATSÄCHLICH FESTSTEHT . ES VERSTIESSE DANN GEGEN TREU UND GLAUBEN , WENN DIE PARTEI , DIE KEINE EINWENDUNGEN ERHOBEN HAT , DER ANWENDUNG DER MÜNDLICHEN VEREINBARUNG WIDERSPRECHEN WÜRDE . IM VORLIEGENDEN FALL BRAUCHT ÜBER DIE FRAGE , OB UND INWIEWEIT ETWAIGE EINWENDUNGEN DER ANDEREN PARTEI GEGEN DIE SCHRIFTLICHE BESTÄTIGUNG EINER MÜNDLICHEN VEREINBARUNG GEGEGEBENENFALLS ZU BERÜCKSICHTIGEN WÄREN , NICHT ENTSCHIEDEN ZU WERDEN .

16 DEM BUNDESGERICHTSHOF IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS DEM DORT AUFGESTELLTEN FORMERFORDERNIS GENÜGT IST , WENN FESTSTEHT , DASS DIE BESTIMMUNG DES GERICHTSSTANDS GEGENSTAND EINER AUSDRÜCKLICH AUF SIE BEZOGENEN MÜNDLICHEN VEREINBARUNG WAR , DASS EINE VON EINER , GLEICH WELCHER DER PARTEIEN STAMMENDE SCHRIFTLICHE BESTÄTIGUNG DIESER VEREINBARUNG DER ANDEREN ZUGEGANGEN IST UND DASS DIESE KEINE EINWENDUNGEN ERHOBEN HAT .

17 ANGESICHTS DER ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS IST DIE ZWEITE FRAGE GEGENSTANDSLOS .

Kostenentscheidung

KOSTEN

18 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE BEIM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM BUNDESGERICHTSHOF - I . ZIVILSENAT - MIT BESCHLUSS VOM 28 . JUNI 1984 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DEM DORT AUFGESTELLTEN FORMERFORDERNIS GENÜGT IST , WENN FESTSTEHT , DASS DIE BESTIMMUNG DES GERICHTSSTANDS GEGENSTAND EINER AUSDRÜCKLICH AUF SIE BEZOGENEN MÜNDLICHEN VEREINBARUNG WAR , DASS EINE VON EINER , GLEICH WELCHER DER PARTEIEN STAMMENDE SCHRIFTLICHE BESTÄTIGUNG DIESER VEREINBARUNG DER ANDEREN ZUGEGANGEN IST UND DASS DIESE KEINE EINWENDUNGEN ERHOBEN HAT .