Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsrecht – Allgemeine Rechtsgrundsätze – Grundrechte – Verteidigungsrechte – Durch das nationale Recht vorgeschriebene Frist in einem Verfahren zur Nacherhebung von Abgaben

(Art. 6 EU)

2. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben – Verteidigungsrechte

(Art. 6 EU)

Leitsätze

1. In Bezug auf die Aufforderung zur Zahlung einer Zollschuld zum Zweck der Nacherhebung von Eingangsabgaben genügt eine Frist von acht bis fünfzehn Tagen, innerhalb deren der Importeur, der verdächtigt wird, gegen Zollbestimmungen verstoßen zu haben, seinen Standpunkt vortragen kann, grundsätzlich den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts.

Eine solche Frist macht die Wahrnehmung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Verteidigungsrechte grundsätzlich weder praktisch unmöglich, noch erschwert sie deren Ausübung übermäßig. Bei den Unternehmen, die von dem Verfahren betroffen sein können, handelt es sich nämlich um professionelle Wirtschaftsteilnehmer, die gewohnheitsmäßig Waren einführen. Außerdem sieht die anwendbare Gemeinschaftsregelung vor, dass diese Unternehmen in der Lage sein müssen, zu Prüfungszwecken die Ordnungsmäßigkeit sämtlicher von ihnen erledigten Vorgänge zu belegen. Schließlich liegt es im allgemeinen Interesse der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere im Interesse der schnellstmöglichen Erhebung ihrer Eigenmittel, dass die Prüfungen rasch und wirksam durchgeführt werden können.

(vgl. Randnrn. 41, 52, Tenor 1)

2. Es obliegt dem angerufenen nationalen Gericht, unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festzustellen, ob im Rahmen der Nacherhebung von Eingangsabgaben die dem Importeur tatsächlich eingeräumte Frist es ihm ermöglicht hat, von den Zollbehörden angemessen gehört zu werden.

Zu diesem Zweck können verschiedene Kriterien herangezogen werden. In Bezug auf Einfuhren aus asiatischen Ländern können solche Gesichtspunkte wie die Komplexität der betreffenden Vorgänge, die Entfernung oder auch die Qualität der mit den zuständigen örtlichen Stellen gepflegten Beziehungen von Bedeutung sein. Ebenso sind die Größe des Unternehmens und die Frage zu berücksichtigen, ob es eine ständige Geschäftsbeziehung zu dem fraglichen Land unterhält. Zudem sind Umstände, die den Schluss zulassen können, dass das betroffene Unternehmen in voller Sachkenntnis im Lauf der Ermittlungen angehört wurde, ebenfalls zu berücksichtigen. So begründet ein Ermittlungsverfahren, das sich über mehrere Monate hinzieht und Vor‑Ort‑Kontrollen sowie die Anhörung des betroffenen Unternehmens, dessen Erklärungen zur Akte genommen werden, umfasst, die Vermutung, dass dieses Unternehmen wusste, aus welchen Gründen das Ermittlungsverfahren eingeleitet worden war und was ihm vorgeworfen wurde.

Das nationale Gericht muss außerdem prüfen, ob in Anbetracht der Zeit, die zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die betreffende Verwaltung die Erklärungen des Importeurs erhalten hat, und dem Tag, an dem sie ihren Bescheid erlassen hat, verstrichen ist, angenommen werden kann, dass sie die ihr übermittelten Erklärungen gebührend berücksichtigt hat.

(vgl. Randnrn. 44-46, 53-54, Tenor 2-3)