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SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENLEISTUNGEN - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - AUSSETZUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS IM BESCHÄFTIGUNGSSTAAT - LEISTUNGEN , DIE NACH DEM RECHT DES WOHNSTAATS DER FAMILIENANGEHÖRIGEN ZU ZAHLEN SIND - VORAUSSETZUNGEN - BETRAG DER IM WOHNSTAAT GEZAHLTEN LEISTUNGEN NIEDRIGER ALS DER SICH NACH DEM RECHT DES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ERGEBENDE BETRAG - ANSPRUCH AUF EINE ZUSATZLEISTUNG

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 73 UND 76 )

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DER ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 73 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IM BESCHÄFTIGUNGSSTAAT EINES ELTERNTEILS ZU ZAHLEN SIND , WIRD NICHT GEMÄSS ARTIKEL 76 DIESER VERORDNUNG AUSGESETZT , WENN DER ANDERE ELTERNTEIL MIT DEN KINDERN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNT UND DORT EINE BERUFLICHE TÄTIGKEIT AUSÜBT , JEDOCH KEINE FAMILIENBEIHILFEN FÜR DIE KINDER BEZIEHT , WEIL NICHT ALLE VORAUSSETZUNGEN DES RECHTS DIESES MITGLIEDSTAATS FÜR DIE TATSÄCHLICHE AUSZAHLUNG DER BEIHILFEN ERFÜLLT SIND .

DER ANSPRUCH AUF DIE EINEM ELTERNTEIL IM BESCHÄFTIGUNGSSTAAT AUFGRUND VON ARTIKEL 73 DIESER VERORDNUNG GESCHULDETEN FAMILIENBEIHILFEN WIRD GEMÄSS ARTIKEL 76 NUR IN DER HÖHE AUSGESETZT , IN DER IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN WOHNEN , GLEICHARTIGE BEIHILFEN TATSÄCHLICH GEZAHLT WERDEN . LIEGT DER IM WOHNSTAAT TATSÄCHLICH BEZOGENE BETRAG DER FAMILIENBEIHILFEN UNTER DEM BETRAG DER NACH DEM RECHT DES ANDEREN MITGLIEDSTAATS VORGESEHENEN BEIHILFEN , SO KANN DER ARBEITNEHMER VOM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DES LETZTGENANNTEN STAATES EINE ZUSATZBEIHILFE IN HÖHE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEN BEIDEN BETRAEGEN VERLANGEN .
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FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - GESUNDHEITSSCHUTZ - REGELUNG BETREFFEND DIE VERWENDUNG EINES FÄRBENDEN ZUSATZSTOFFES FÜR EINE BESTIMMTE ART VON LEBENSMITTELN - RECHTFERTIGUNG - GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 )

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SOWEIT BEIM JEWEILIGEN STAND DER FORSCHUNG AUF DEM GEBIET DER FÄRBENDEN ZUSATZSTOFFE NOCH UNSICHERHEITEN BESTEHEN UND DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN NICHT HARMONISIERT SIND , STEHEN DIE ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG EINER NATIONALEN REGELUNG NICHT ENTGEGEN , DIE BEI GEFÄRBTEN LEBENSMITTELN , AUCH WENN DIESE AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WERDEN UND DORT RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SIND , VERLANGT , DASS DIE VERWENDUNG EINES BESTIMMTEN FARBSTOFFES FÜR EINE BESTIMMTE ART VON LEBENSMITTELN IN EINER NATIONALEN POSITIVLISTE ENTHALTEN IST , UND NACH DER JEDER ANTRAG AUF EINE AUFNAHME IN DIESE LISTE EINEM SACHVERSTÄNDIGENAUSSCHUSS VORGELEGT WERDEN MUSS , DER DIE SCHÄDLICHKEIT DES ZUSATZSTOFFES , DEN GRAD SEINER VERTRAEGLICHKEIT FÜR DEN MENSCHLICHEN ORGANISMUS SOWIE DIE NOTWENDIGKEIT , NÜTZLICHKEIT UND ZWECKMÄSSIGKEIT DER VERWENDUNG DES ZUSATZSTOFFES BEURTEILT .

DIE NATIONALEN BEHÖRDEN MÜSSEN JEDOCH , WENN SIE EINE SOLCHE REGELUNG AUF ERZEUGNISSE ANWENDEN , DIE AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WERDEN UND IN DIESEM STAAT RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SIND , GEMÄSS DEM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT , DER ARTIKEL 36 SATZ 2 ZUGRUNDE LIEGT , DIE FÄRBUNG DES LEBENSMITTELS GENEHMIGEN , WENN DIESE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ERNÄHRUNGSGEWOHNHEITEN IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT EINEM ECHTEN BEDÜRFNIS ENTSPRICHT ; SIE MÜSSEN FERNER BEI DER BEURTEILUNG DER ALLGEMEINEN GEFAHR , DIE DER TATSÄCHLICH VERWENDETE FARBSTOFF DARSTELLEN KANN , DIE ERGEBNISSE DER INTERNATIONALEN WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNG UND INSBESONDERE DIE ARBEITEN DES WISSENSCHAFTLICHEN LEBENSMITTELAUSSCHUSSES DER GEMEINSCHAFT BERÜCKSICHTIGEN .
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LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ZAHLUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN , DIE VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEI DER EINFUHR GEWÄHRT WERDEN MÜSSTEN , DURCH DEN MITGLIEDSTAAT DER AUSFUHR - MITGLIEDSTAAT , DER IN DER GLEICHEN EIGENSCHAFT HANDELT WIE BEI DER ERHEBUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN BEI DER AUSFUHR

( VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES , ARTIKEL 2A IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1112/73 )

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ARTIKEL 2A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1112/73 IST SO AUSZULEGEN , DASS EIN AUSFÜHRENDER MITGLIEDSTAAT , DER MIT EINEM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT EINE VEREINBARUNG ÜBER DIE ZAHLUNG EINES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS GETROFFEN HAT , DER VON DEM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT GEWÄHRT WERDEN MÜSSTE , BEI DER ZAHLUNG DIESES BETRAGS IN DER GLEICHEN EIGENSCHAFT HANDELT WIE BEI DER ERHEBUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN BEI DER AUSFUHR DES ERZEUGNISSES AUS SEINEM HOHEITSGEBIET .
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1 . LANDWIRTSCHAFT - RECHTSANGLEICHUNG - ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG - ZUSATZSTOFFE - BEGRIFF

( RICHTLINIE 70/524 DES RATES , ARTIKEL 2 BUCHSTABE A )

2 . LANDWIRTSCHAFT - RECHTSANGLEICHUNG - MISCHFUTTERMITTEL - REGELUNG DER HERSTELLUNG UND DES INVERKEHRBRINGENS IN EINEM ZUSAMMENHÄNGENDEN UND UMFASSENDEN SYSTEM VON RICHTLINIEN - EINSEITIGE NATIONALE MASSNAHMEN - UNZULÄSSIGKEIT

( RICHTLINIEN 70/524 , 74/63 UND 79/373 )

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1 . DER BEGRIFF ' ' ZUSATZSTOFF ' ' , WIE ER IN ARTIKEL 2 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE 70/524 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG VERWENDET WIRD , UMFASST ALLE STOFFE , DIE DIE BESCHAFFENHEIT DER FUTTERMITTEL BEEINFLUSSEN KÖNNEN , SELBST WENN SIE IN EINIGEN AUSGANGSERZEUGNISSEN , DIE BEI IHRER ZUSAMMENSETZUNG VERWENDET WERDEN KÖNNEN , NATÜRLICH VORKOMMEN .

2 . DEN MITGLIEDSTATEN IST ES NACH ARTIKEL 14 DER RICHTLINIE 70/524 NICHT MEHR GESTATTET , FUTTERMITTEL WEGEN DES FEHLENS EINES STOFFES EINER VERKEHRSBESCHRÄNKUNG ZU UNTERWERFEN , INDEM SIE VORSCHREIBEN , DASS MILCHAUSTAUSCHFUTTERMITTEL EINEN BESTIMMTEN MINDESTGEHALT AN EISEN AUFWEISEN MÜSSEN .

DIE ARTIKEL 5 UND 7 DER RICHTLINIE 74/63 ÜBER DIE FESTLEGUNG VON HÖCHSTGEHALTEN AN UNERWÜNSCHTEN STOFFEN UND ERZEUGNISSEN IN FUTTERMITTELN SIND DAHIN AUSZULEGEN ,

- DASS ES DEN MITGLIEDSTAATEN IM GRUNDSATZ NICHT MEHR GESTATTET IST , FUTTERMITTEL WEGEN DES VORHANDENSEINS EINES IM ANHANG NICHT AUFGEFÜHRTEN STOFFES EINER VERKEHRSBESCHRÄNKUNG ZU UNTERWERFEN , INDEM SIE Z . B . VORSCHREIBEN , DASS MILCHAUSTAUSCHFUTTERMITTEL NUR EINEN BESTIMMTEN HÖCHSTGEHALT AN NATRIUM AUFWEISEN DÜRFEN ;

- DASS DIE MITGLIEDSTAATEN LEDIGLICH AUSNAHMSWEISE NACH MASSGABE DES ARTIKELS 5 DER RICHTLINIE UND UNTER EINHALTUNG DES DORT VORGESEHENEN VERFAHRENS VORÜBERGEHEND EINEN HÖCHSTGEHALT AN NATRIUM FESTSETZEN DÜRFEN .

DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABEN B UND C DER RICHTLINIE 79/373 ÜBER DEN VERKEHR MIT MISCHFUTTERMITTELN ENTHALTENEN BEGRIFFE , DURCH DIE DER ANWENDUNGSBEREICH DER RICHTLINIE ABGEGRENZT WIRD , SIND IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 3 DIESER RICHTLINIE DAHIN AUSZULEGEN ,

- DASS ES DEN MITGLIEDSTAATEN NACH DER RICHTLINIE 79/373 NICHT GESTATTET IST , FUTTERMITTEL WEGEN DES FEHLENS VON ZUSATZSTOFFEN IM SINNE DER RICHTLINIE 70/524 ODER WEGEN DES VORHANDENSEINS VON UNERWÜNSCHTEN STOFFEN IM SINNE DER RICHTLINIE 74/63 VERKEHRSBESCHRÄNKUNGEN ZU UNTERWERFEN , DIE AUFGRUND DIESER BEIDEN RICHTLINIEN NICHT VORGESCHRIEBEN WERDEN DÜRFEN ;

- DASS ES DEN MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE 79/373 NICHT GESTATTET IST , FUTTERMITTEL AUSSERHALB DER ANPASSUNGSVERFAHREN NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 BUCHSTABE A A DER RICHTLINIE 70/524 ODER NACH ARTIKEL 6 DER RICHTLINIE 74/63 WEGEN DES FEHLENS EINES ZUSATZSTOFFES ODER WEGEN DES VORHANDENSEINS EINES UNERWÜNSCHTEN STOFFES EINER VERKEHRSBESCHRÄNKUNG ZU UNTERWERFEN , SELBST WENN DAS FEHLEN DES ZUSATZSTOFFES ODER DAS VORHANDENSEIN DES BETREFFENDEN STOFFES NACH IHRER AUFFASSUNG EINE GEFAHR FÜR DIE TIERISCHE ODER MENSCHLICHE GESUNDHEIT BEDEUTET ; DIE SCHUTZKLAUSELVERFAHREN NACH ARTIKEL 5 BZW . 7 DER RICHTLINIE BLEIBEN UNBERÜHRT .
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UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEITEN - VERFAHREN , ' ' WELCHE DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG AUS ENTSCHEIDUNGEN ZUM GEGENSTAND HABEN ' ' - BEGRIFF - VOLLSTRECKUNGSABWEHRKLAGEN NACH DEUTSCHEM RECHT - ZUGEHÖRIGKEIT - ANGRIFFS- UND VERTEIDIGUNGSMITTEL , DIE MIT EINER SOLCHEN KLAGE GELTEND GEMACHT WERDEN KÖNNEN - GRENZEN

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 16 NR . 5 )

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VOLLSTRECKUNGSABWEHRKLAGEN , WIE SIE IN PAR 767 DER DEUTSCHEN ZIVILPROZESSORDNUNG VORGESEHEN SIND , FALLEN ALS SOLCHE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEITSREGELUNG DES ARTIKELS 16 NR . 5 DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN , DOCH KANN NACH DIESER BESTIMMUNG VOR DEN GERICHTEN DES VERTRAGSSTAATS , IN DESSEN HOHEITSGEBIET DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLL , NICHT MIT EINER VOLLSTRECKUNGSABWEHRKLAGE DIE AUFRECHNUNG GEGEN DEN ZU VOLLSTRECKENDEN ANSPRUCH MIT EINER FORDERUNG GELTEND GEMACHT WERDEN , FÜR DEREN SELBSTÄNDIGE GELTENDMACHUNG DIE GERICHTE DIESES VERTRAGSSTAATS NICHT ZUSTÄNDIG WÄREN .
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1 . RECHTSANGLEICHUNG - FERTIGPACKUNGEN - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANBRINGUNG DES EWG-ZEICHENS ' ' E ' '

( RICHTLINIE 76/211 DES RATES , ANHANG I NR . 4 )

2 . RECHTSANGLEICHUNG - FERTIGPACKUNGEN - RICHTLINIE 76/211 - RECHT DER UNTERNEHMEN , SICH DEN NATIONALEN BEHÖRDEN GEGENÜBER AUF DIE RICHTLINIE ZU BERUFEN - VORAUSSETZUNGEN

( RICHTLINIE 76/211 DES RATES , ANHANG I )

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1 . NACH ANHANG I NR . 4 DER RICHTLINIE 76/211 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ABFÜLLUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE NACH GEWICHT ODER VOLUMEN IN FERTIGPACKUNGEN DARF EIN ABFÜLLBETRIEB , DER DIE IN JEDER FERTIGPACKUNG ENTHALTENE MENGE MISST , DAS EWG-ZEICHEN ' ' E ' ' OHNE VORHERIGE GENEHMIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN EICHBEHÖRDE BENUTZEN . DAGEGEN DARF EIN ABFÜLLBETRIEB , DER DIE IN JEDER FERTIGPACKUNG ENTHALTENE MENGE LEDIGLICH KONTROLLIERT , DIESES ZEICHEN NUR DANN BENUTZEN , WENN ER EIN KONTROLLVERFAHREN ANWENDET , DAS VON DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN EICHBEHÖRDE ZUVOR ENTWEDER IM WEGE ALLGEMEINER BESTIMMUNGEN ODER DURCH EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN ANERKANNT WORDEN IST .

2 . WENDET EIN ABFÜLLBETRIEB NACHWEISLICH EIN KONTROLLVERFAHREN AN , MIT DEM SICHERGESTELLT WIRD , DASS DIE FÜLLMENGE SEINER FERTIGPACKUNGEN TATSÄCHLICH DEN ANGEGEBENEN WERT HAT , SO KANN ER SICH DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDE GEGENÜBER , DIE DIESES VERFAHREN NICHT ANERKENNEN WILL , AUF DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 76/211 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ABFÜLLUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE NACH GEWICHT ODER VOLUMEN IN FERTIGPACKUNGEN , EINSCHLIESSLICH DES ANHANGS I , BERUFEN .
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1 . Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittländern - Ermessen der Kommission - Umfang der gerichtlichen Kontrolle, die von den Unternehmen ausgelöst werden kann, deren Antrag auf Erlaß von Schutzmaßnahmen abgelehnt worden ist

( Verordnung Nr . 2176/84 des Rates )

2 . Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittländern - Subvention - Begriff - Wirtschaftlicher Vorteil, der zu Lasten des Staatshaushalts gewährt wird

( Verordnung Nr . 2176/84 des Rates, Artikel 3 )

Leitsätze

1 . Auch wenn die Verordnung Nr . 2176/84 der Kommission im Hinblick auf den Erlaß von Schutzmaßnahmen gegen Subventionspraktiken von Drittländern ein Ermessen einräumt, hat der Gerichtshof zu prüfen, ob die Kommission die den Antragstellern durch die fraglichen Gemeinschaftsvorschriften eingeräumten Verfahrensgarantien beachtet hat, ob sie offensichtliche Fehler bei der Würdigung des Sachverhalts begangen oder es unterlassen hat, wesentliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen, aufgrund deren vom Vorliegen einer Subventionswirkung auszugehen wäre, oder ob sie in ihre Begründung ermessensmißbräuchliche Überlegungen hat einfließen lassen .

2 . Der in Artikel 3 der Verordnung Nr . 2176/84 genannte Begriff der Subvention wird weder in dieser Verordnung noch in anderen Rechtsakten der Gemeinschaft ausdrücklich definiert . Der Anhang dieser Verordnung enthält jedoch eine "Beispielliste" von Ausfuhrsubventionen, auf die Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung verweist . Im letzten Absatz dieser Liste wird "jede andere Inanspruchnahme öffentlicher Gelder" als Ausfuhrsubvention im Sinne von Artikel XVI des GATT bezeichnet . Sowohl aus der Formulierung dieser allgemeinen Bestimmung als auch aus den anderen in der Liste genannten Beispielen geht hervor, daß der Begriff der Ausfuhrsubvention vom Gemeinschaftsgesetzgeber so verstanden worden ist, daß er notwendigerweise eine finanzielle Belastung einschließt, die unmittelbar oder mittelbar von der öffentlichen Hand getragen wird . Ausserdem ergibt sich aus Artikel 3 Absatz 3 dieser Verordnung, der die Befreiung der Waren von bestimmten Abgaben und Steuern bei ihrer Ausfuhr ausdrücklich vom Subventionsbegriff ausnimmt, daß das Konzept der Belastung nicht nur den Fall einschließt, in dem der Staat Mittel zuwendet, sondern auch den, in dem er auf die Erhebung von Abgabenforderungen verzichtet und damit eine Ausnahme von einer allgemein anwendbaren Besteuerungsregel einführt .

Der Subventionsbegriff, der so verstanden wird, daß er die Gewährung eines wirtschaftlichen Vorteils zu Lasten des Staatshaushalts voraussetzt, steht nicht im Widerspruch zu den Verpflichtungen der Gemeinschaft, die sich aus dem internationalen Recht, insbesondere dem GATT und den in seinem Rahmen geschlossenen Übereinkommen, ergeben .
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SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - GLEICHES ENTGELT - GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - GELTUNGSBEREICH - ABZUG EINES TEILS DES BRUTTOGEHALTS MÄNNLICHER ARBEITNEHMER ALS BEITRAG ZU EINEM BETRIEBLICHEN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF DEM GEBIET DER HINTERBLIEBENENRENTEN - AUSSCHLUSS

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 119; RICHTLINIEN 75/117, 76/207, 79/7 UND 86/372 DES RATES )

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WEDER ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG IN VERBINDUNG MIT DER RICHTLINIE 75/117 NOCH DIE RICHTLINIEN 76/207, 79/7 UND 86/372 VERBIETEN ES, DASS DER ARBEITGEBER ZWAR DAS GLEICHE BRUTTOGEHALT FÜR MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER VORSIEHT, JEDOCH NUR BEI DEN MÄNNLICHEN ARBEITNEHMERN - AUCH BEI LEDIGEN - EINEN ABZUG IN HÖHE VON 1,5*% DES BRUTTOGEHALTS ALS BEITRAG ZUR BEREITSTELLUNG EINES PENSIONSFONDS FÜR WITWEN VORNIMMT, DER IM RAHMEN EINES AN DIE STELLE EINES GESETZLICHEN SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT TRETENDEN BETRIEBLICHEN SYSTEMS VORGESEHEN IST .
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LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - AUSFUHRERSTATTUNGEN - VORAUSSETZUNG FÜR DIE ZAHLUNG - VERLASSEN DES GEBIETS DER GEMEINSCHAFT DURCH DIE WARE BINNEN EINER BESTIMMTEN FRIST - SEETRANSPORT MIT UMLADEN IN EINEM GEMEINSCHAFTSHAFEN - ABGANGSHAFEN - BEGRIFF - ERSTER VERSCHIFFUNGSHAFEN

( VERORDNUNG NR . 2730/79 DER KOMMISSION, ARTIKEL 9 ABSATZ 1 )

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FÜR DIE ZAHLUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN IST DER ERSTE VERSCHIFFUNGSHAFEN ALS DER HAFEN ANZUSEHEN, IN DEM DIE ERZEUGNISSE DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT IM SINNE VON ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 2730/79 VERLASSEN, FALLS SIE IN EINEM ANDEREN HAFEN DER GEMEINSCHAFT UMGELADEN WERDEN SOLLEN, SO DASS, WENN FESTSTEHT, DASS DIE ERZEUGNISSE DEN ERSTEN VERSCHIFFUNGSHAFEN 60 TAGE NACH ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN VERLASSEN HABEN, KEIN WEITERES DOKUMENT ZUM NACHWEIS DES VERLASSENS DES GEOGRAPHISCHEN GEBIETS DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE ZAHLUNG DER ERSTATTUNG ERFORDERLICH IST .
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1 . FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG - BEGRIFF - FORSCHER

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 48 ABSATZ 4 )

2 . FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG - ZULASSUNG NUR VON INLÄNDERN ZU STELLEN, DIE MIT DER AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE ODER DER WAHRUNG DER ALLGEMEINEN BELANGE DES STAATES VERBUNDEN SIND - ZULÄSSIGKEIT - AUSSCHLUSS DER STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VON JEDER BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 48 ABSATZ 4 )

3 . FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG - VERZICHT EINES MITGLIEDSTAATS DARAUF, DIE AUSNAHME IN ANSPRUCH ZU NEHMEN - FOLGEN - DISKRIMINIERUNGSVERBOT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 48 ABSÄTZE 2 UND 4; VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES, ARTIKEL 7 ABSÄTZE 1 UND*4 )

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1 . DA DIE DIENSTPOSTEN DER FORSCHER IM NATIONALEN FORSCHUNGSRAT EINES MITGLIEDSTAATS NICHT DIE AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE ODER DIE WAHRUNG DER ALLGEMEINEN BELANGE DES STAATES UMFASSEN, STELLEN SIE KEINE BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 48 ABSATZ 4 EWG-VERTRAG DAR .

2 . DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERBIETET ES EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT, SEINEN STAATSANGEHÖRIGEN INNERHALB EINER LAUFBAHN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG DIEJENIGEN AUFGABEN VORZUBEHALTEN, DIE TEIL DER AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE ODER DER WAHRUNG DER ALLGEMEINEN BELANGE DES STAATES SIND . DIE MÖGLICHKEIT EINES AUSSCHLUSSES DER STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VON BESTIMMTEN BEFÖRDERUNGEN ODER VERSETZUNGEN DARF JEDOCH NICHT ZUR FOLGE HABEN, DASS ALLGEMEIN DER ZUGANG ZU BESCHÄFTIGUNGEN VERWEHRT WIRD, DIE NICHT ZUR ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 48 ABSATZ 4 EWG-VERTRAG GEHÖREN .

3 . LÄSST EIN MITGLIEDSTAAT DIE STAATSANGEHÖRIGEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ZUR BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 48 ABSATZ 4 EWG-VERTRAG ZU, SO DÜRFEN DIESE IN BEZUG AUF ENTLOHNUNG ODER SONSTIGE ARBEITSBEDINGUNGEN NICHT DISKRIMINIERT WERDEN, DA SONST ARTIKEL 48 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 7 ABSÄTZE 1 UND 4 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 VERLETZT WÜRDEN .
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1 . FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - URHEBERRECHT - INNERSTAATLICHE REGELUNG, WONACH AUS ANLASS DER ÖFFENTLICHEN BENUTZUNG EINGEFÜHRTER TONTRAEGER NEBEN DER VORFÜHRUNGSGEBÜHR EINE ZUSÄTZLICHE GEBÜHR FÜR DIE VERVIELFÄLTIGUNG ERHOBEN WERDEN KANN, DIE IM RECHT DES HERKUNFTSMITGLIEDSTAATS NICHT VORGESEHEN IST - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 30 UND 36 )

2 . WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - VERWERTUNGSGESELLSCHAFT FÜR URHEBERRECHTE, DIE EIN TATSÄCHLICHES MONOPOL INNEHAT - ERHEBUNG EINER IM RECHT DES HERKUNFTSMITGLIEDSTAATS NICHT VORGESEHENEN ZUSÄTZLICHEN GEBÜHR FÜR DIE VERVIELFÄLTIGUNG AUS ANLASS DER ÖFFENTLICHEN BENUTZUNG EINGEFÜHRTER TONTRAEGER NEBEN DER VORFÜHRUNGSGEBÜHR - KEIN MISSBRAUCH

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 86 )

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1 . ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG STEHEN DER ANWENDUNG EINER INNERSTAATLICHEN REGELUNG, WONACH EINE INLÄNDISCHE VERWERTUNGSGESELLSCHAFT FÜR URHEBERRECHTE AUFGRUND DER ÖFFENTLICHEN VORFÜHRUNG VON AUF TONTRAEGERN AUFGEZEICHNETEN WERKEN NEBEN DER VORFÜHRUNGSGEBÜHR EINE ALS ZUSÄTZLICHE GEBÜHR FÜR DIE MECHANISCHE VERVIELFÄLTIGUNG BEZEICHNETE VERGÜTUNG ERHEBEN KANN, SELBST DANN NICHT ENTGEGEN, WENN EINE SOLCHE ZUSÄTZLICHE GEBÜHR IN DEM MITGLIEDSTAAT, IN DEM DIESE TONTRAEGER RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SIND, NICHT VORGESEHEN IST .

2 . DIE IN ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG ENTHALTENEN VERBOTE GELTEN FÜR DAS VERHALTEN EINER INLÄNDISCHEN VERWERTUNGSGESELLSCHAFT FÜR URHEBERRECHTE NICHT SCHON DESHALB, WEIL DIESE AUFGRUND DER ÖFFENTLICHEN VORFÜHRUNG VON AUF TONTRAEGERN AUFGEZEICHNETEN WERKEN NEBEN DER VORFÜHRUNGSGEBÜHR EINE ALS ZUSÄTZLICHE GEBÜHR FÜR DIE MECHANISCHE VERVIELFÄLTIGUNG BEZEICHNETE VERGÜTUNG ERHEBT . DIES TRIFFT SELBST DANN ZU, WENN EINE SOLCHE ZUSÄTZLICHE GEBÜHR IN DEM MITGLIEDSTAAT, IN DEM DIESE TONTRAEGER RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SIND, NICHT VORGESEHEN IST .
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SOZIALPOLITIK - RECHTSANGLEICHUNG - ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN - WAHRUNG DER ANSPRÜCHE DER ARBEITNEHMER - RICHTLINIE 77/187 - ÜBERGANG - BEGRIFF

( RICHTLINIE 77/187 DES RATES , ARTIKEL 1 ABSATZ 1 )

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DER BEGRIFF ' ' ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN , BETRIEBEN ODER BETRIEBSTEILEN AUF EINEN ANDEREN INHABER ' ' IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 77/187 BEZIEHT SICH AUF DEN FALL , DASS DIE BETREFFENDE WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT IHRE IDENTITÄT BEWAHRT . UM FESTZUSTELLEN , OB EIN ÜBERGANG IN DEM ANGEGEBENEN SINN VORLIEGT , IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG SÄMTLICHER DEN BETREFFENDEN VORGANG KENNZEICHNENDEN TATSACHEN ZU PRÜFEN , OB EINE NOCH BESTEHENDE WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT VERÄUSSERT WORDEN IST , WAS SICH UNTER ANDEREM DARAUS ERGEBEN KANN , DASS IHR BETRIEB VON DEM NEUEN INHABER MIT DERSELBEN ODER EINER GLEICHARTIGEN GESCHÄFTSTÄTIGKEIT TATSÄCHLICH WEITERGEFÜHRT ODER WIEDERAUFGENOMMEN WIRD .
URTEIL DES GERICHTSHOFES (VIERTE KAMMER) VOM 13. JULI 1989. - ANDREAS JAEGER GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - EHEMALIGER BEDIENSTETER DER EUROPAEISCHEN GESELLSCHAFT FUER ZUSAMMENARBEIT - ENTLASSUNG. - RECHTSSACHE 161/86.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 02467

Pub.RJ Seite Pub somm



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1.Beamte - Klage - Klagerecht - Personen, die die Eigenschaft eines Beamten oder eines anderen als örtlichen Bediensteten für sich in Anspruch nehmen

2 . Beamte - Beamteneigenschaft - Voraussetzungen für den Erwerb nicht erfuellt - Anwendung des Statuts - Ausschluß

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1.Nicht nur Personen, die die Eigenschaft eines Beamten oder eines anderen als örtlichen Bediensteten haben, sondern auch Personen, die diese Eigenschaften für sich in Anspruch nehmen, können vor dem Gerichtshof eine sie beschwerende Entscheidung anfechten ( vgl . das Urteil vom 11 . Juli 1985 in den verbundenen Rechtssachen 87 und 130/77, 22/83, 9 und 10/84, Salerno/Kommission und Rat, Slg . 1985, 2523 ).

2.Dem Personal der Europäischen Gesellschaft für Zusammenarbeit, einer internationalen Vereinigung, die dem Recht eines Mitgliedstaats unterworfen ist und die, ungeachtet der Beziehungen, die sie mit der Kommission unterhält, nicht als Verwaltungseinheit der Kommission angesehen werden kann, kann nicht die Eigenschaft von Beamten oder sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften zuerkannt werden ( vgl . das Urteil vom 11 . Juli 1985 in den verbundenen Rechtssachen 87 und 130/77, 22/83, 9 und 10/84, Salerno/Kommission und Rat, Slg . 1985, 2523 ).

Folglich kann gegenüber einer Entlassung, die diese Vereinigung in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber gemäß den für die arbeitsrechtlichen Beziehungen zu ihrem Personal geltenden Bestimmungen vornimmt, keine Vorschrift des Statuts geltend gemacht werden .

Tenor

1)Die Klage wird abgewiesen .

2 ) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger - Anwendung der Pauschalausgleich-Prozentsätze auf die Lieferungen und Dienstleistungen an Personen, die selbst unter die Pauschalregelung fallen oder nicht steuerpflichtig sind - Ausschluß

( Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 25 Absätze 5 und 8 )

Leitsätze

Aus Artikel 25 Absätze 5 und 8 der Sechsten Richtlinie 77/388 des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ergibt sich, daß im Rahmen der Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger die in Absatz 3 vorgesehenen Pauschalausgleich-Prozentsätze nicht anzuwenden sind, wenn die Lieferung von Gegenständen oder die Erbringung von Dienstleistungen durch einen unter die Pauschalregelung fallenden Landwirt an einen Landwirt, auf den die gleiche Regelung anwendbar ist, oder an einen Nichtsteuerpflichtigen erfolgt . Da der Ausgleich für die Mehrwertsteuer-Vorbelastung in diesem Fall durch Zahlung eines Gesamtpreises für diese Gegenstände oder Dienstleistungen geschieht, von dem angenommen wird, daß er diese Belastung enthält, wäre die Anrechnung des Pauschalsatzes nämlich nutzlos, da der Käufer oder der Dienstleistungsempfänger die Vorsteuer nicht abziehen könnte .