ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
22.

Es ist nicht Sache des Gerichtshofs, sondern allein der nationalen Gerichte, die innerstaatliche Rechtsprechung der Mitgliedstaaten auszulegen und anzuwenden. Aus dem Grundsatz konformer Auslegung ergibt sich jedoch, dass die nationalen Behörden und Gerichte verpflichtet sind, die Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts so weit wie möglich so auszulegen, dass die volle Wirkung des Unionsrechts sichergestellt ist. Dieses Erfordernis umfasst die Pflicht, eine gefestigte nationale Rechtsprechung abzuändern, wenn sie mit dem Unionsrecht nicht vereinbar ist ( 6 ). Demnach schreibt das Erfordernis einer konformen Auslegung dem vorlegenden Gericht offenbar vor, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs so weit wie möglich so auszulegen und anzuwenden, dass die volle Wirkung der sich aus dem Unionsrecht ergebenden Pflichten hinsichtlich der Wirksamkeit der den Inhabern von Urheberrechten eröffneten Rechtsbehelfe sichergestellt ist. Es steht aber außer Zweifel, dass der Gerichtshof dafür zuständig ist, dem vorlegenden Gericht alle notwendigen Anhaltspunkte in Bezug auf den Umfang dieser Pflichten zu geben.
86.

Für den Fall, dass der Gerichtshof die Entlassung der betroffenen Lehrkräfte am Ende der Unterrichtszeit nicht als diskriminierend einstuft, ist darauf zu verweisen, dass Berufsbeamten ausweislich des Art. 50 Abs. 1 EBEP im Fall ihrer Entlassung am Ende der Unterrichtszeit ebenfalls nur die Vergütung von 22 Urlaubstagen zustehen würde. Folglich liegt auch hierin keine Schlechterstellung der Interimsbeamten. Dass die Situation unter Umständen vorteilhafter ist, wenn ein Lehrer während der Sommermonate einfach weiterbezahlt wird, liegt an den Besonderheiten des Schuldiensts, welcher durch einen Wechsel von unterrichtsfreien Zeiten und Unterrichtszeiten geprägt ist. Die unterrichtsfreien Zeiten während eines Schuljahrs können jedoch nicht ohne Weiteres in ihrer Gesamtheit mit Urlaubstagen gleichgestellt werden. ( 44 )
60.

Der dem Ausgangsverfahren zugrunde liegende Sachverhalt unterscheidet sich insofern von denjenigen, in denen der Gerichtshof die Unvereinbarkeit mit der Klauselrichtlinie festgestellt hat. In der Rechtssache Banco Español de Crédito verfügte das innerstaatliche Gericht bereits ab Beginn des Mahnverfahrens über die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen, die erforderlich waren, um die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel zu prüfen. Es war jedoch durch eine Vorschrift des innerstaatlichen Verfahrensrechts an der Prüfung der Missbräuchlichkeit der Klausel von Amts wegen gehindert, weshalb der Gerichtshof diese Vorschrift für unvereinbar mit der Klauselrichtlinie erklärte ( 25 ). In der Rechtssache Finanmadrid EFC endeten sowohl das Mahnverfahren als auch das sich daran anschließende Vollstreckungsverfahren, ohne dass die Missbräuchlichkeit einer Klausel des Vertrags, der in dem Verfahren durchgesetzt werden sollte, von Amts wegen geprüft worden wäre, obwohl sowohl der mit dem Mahnverfahren befasste „Secretario judicial“ als auch das im Vollstreckungsverfahren angerufene Gericht über die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügten, die zur Prüfung der Missbräuchlichkeit erforderlich waren ( 26 ).
76.

Diese Antwort ist auch dann einschlägig, wenn der Gerichtshof entgegen dem, was ich oben in den Abschnitten A und B vorgeschlagen habe, entscheiden sollte, in der vorliegenden Rechtssache die im Urteil AXA UK ( 49 ) zugrunde gelegte Lösung anzuwenden. Wenn der Gerichtshof den Standpunkt einnehmen sollte, dass eine Dienstleistung wie die im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehende als (der Mehrwertsteuer unterliegender) Umsatz der „Einziehung von Forderungen“ einzustufen ist, wäre es meines Erachtens für diese Einstufung irrelevant, ob die im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehenden vertraglichen Vereinbarungen den Zahnarzt oder den Patienten als formalen Empfänger dieser Leistung benennen. Die Verpflichtung, sich für die Anwendung der Mehrwertsteuer auf die wirtschaftliche Realität der Umsätze zu stützen, stünde nämlich in diesem Fall auch der Möglichkeit entgegen, dass eine einfache Vertragsänderung die Einstufung einer Dienstleistung ändern kann, obwohl ihre wirtschaftliche Realität unverändert geblieben ist ( 50 ).
29.

Da die Verbrauchsteuern eine Besteuerung des Verbrauchs sind, muss der Steueranspruch möglichst nahe am Endverbraucher entstehen, und nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 92/12 entsteht die Verbrauchsteuer mit der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr oder in den damit gleichgestellten Fällen ( 15 ). Somit besteht der zu besteuernde Vorgang in der Herstellung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Gebiet der Gemeinschaft oder deren Einfuhr in dieses Gebiet und entsteht der Steueranspruch mit der Überführung dieser Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr.
7.

Art. 32 („Rahmenvereinbarungen“) bestimmt: „… (2) Für den Abschluss einer Rahmenvereinbarung befolgen die öffentlichen Auftraggeber die Verfahrensvorschriften dieser Richtlinie in allen Phasen bis zur Zuschlagserteilung der Aufträge, die auf diese Rahmenvereinbarung gestützt sind. Für die Auswahl der Parteien einer Rahmenvereinbarung gelten die Zuschlagskriterien gemäß Artikel 53. Aufträge, die auf einer Rahmenvereinbarung beruhen, werden nach den in den Absätzen 3 und 4 beschriebenen Verfahren vergeben. Diese Verfahren sind nur zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und den Wirtschaftsteilnehmern anzuwenden, die von Anbeginn an an der Rahmenvereinbarung beteiligt sind. Bei der Vergabe der auf einer Rahmenvereinbarung beruhenden Aufträge dürfen die Parteien keinesfalls substanzielle Änderungen an den Bedingungen dieser Rahmenvereinbarung vornehmen; dies ist insbesondere in dem in Absatz 3 genannten Fall zu beachten. … (4) Wird eine Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern geschlossen, so müssen mindestens drei Parteien beteiligt sein, sofern eine ausreichend große Zahl von Wirtschaftsteilnehmern die Eignungskriterien und/oder eine ausreichend große Zahl von zulässigen Angeboten die Zuschlagskriterien erfüllt. Die Vergabe von Aufträgen, die auf einer mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern geschlossenen Rahmenvereinbarung beruhen, erfolgt – entweder nach den Bedingungen der Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb – oder, sofern nicht alle Bedingungen in der Rahmenvereinbarung festgelegt sind, nach erneutem Aufruf der Parteien zum Wettbewerb zu denselben Bedingungen, die erforderlichenfalls zu präzisieren sind, oder gegebenenfalls nach anderen, in den Verdingungsunterlagen der Rahmenvereinbarung genannten Bedingungen, und zwar nach folgendem Verfahren: a) Vor Vergabe jedes Einzelauftrags konsultieren die öffentlichen Auftraggeber schriftlich die Wirtschaftsteilnehmer, die in der Lage sind, den Auftrag auszuführen. b) Die öffentlichen Auftraggeber setzen eine hinreichende Frist für die Abgabe der Angebote für jeden Einzelauftrag; dabei berücksichtigen sie unter anderem die Komplexität des Auftragsgegenstands und die für die Übermittlung der Angebote erforderliche Zeit. c) Die Angebote sind schriftlich einzureichen, ihr Inhalt ist bis zum Ablauf der Einreichungsfrist geheim zu halten. d) Die öffentlichen Auftraggeber vergeben die einzelnen Aufträge an den Bieter, der auf der Grundlage der in den Verdingungsunterlagen der Rahmenvereinbarung aufgestellten Zuschlagskriterien das jeweils beste Angebot vorgelegt hat.“
116.

In einigen Fällen werden diese Kriterien im Hinblick auf spezifische Befugnisse in Art. 37 der Richtlinie 2009/72 und Art. 41 der Richtlinie 2009/73 noch näher ausgeführt. So sind z. B. die Fernleitungs- oder Verteilungstarife bzw. die entsprechenden Methoden gemäß Abs. 1 dieser beiden Bestimmungen anhand transparenter Kriterien festzulegen, und gemäß Abs. 6 Buchst. a dieser Bestimmungen sind diese sowie die Bedingungen für den Anschluss an und den Zugang zu den nationalen Netzen unter Berücksichtigung der Notwendigkeit festzulegen, dass die notwendigen Investitionen in die Netze so vorgenommen werden können, dass die Lebensfähigkeit der Netze gewährleistet ist ( 48 ). Nach Abs. 10 dieser Bestimmungen müssen diese Bedingungen, Tarife und Methoden angemessen sein und nicht diskriminierend angewendet werden. Was dagegen die Erbringung von Ausgleichsleistungen betrifft, sehen Art. 37 der Richtlinie 2009/72 und Art. 41 der Richtlinie 2009/73 in ihrem Abs. 6 Buchst. b vor, dass diese Leistungen möglichst wirtschaftlich zu sein und den Netzbenutzern geeignete Anreize zu bieten haben, die Einspeisung und Abnahme von Gas auszugleichen, und auf faire und nicht diskriminierende Weise erbracht und auf objektive Kriterien gestützt werden müssen. Außerdem stellen nach Abs. 8 dieser beiden Bestimmungen die NRB bei der Festsetzung oder Genehmigung der Tarife oder Methoden und der Ausgleichsleistungen sicher, dass für die Übertragungs- und Verteilerbetreiber angemessene Anreize geschaffen werden, sowohl kurzfristig als auch langfristig die Effizienz zu steigern, die Marktintegration und die Versorgungssicherheit zu fördern und entsprechende Forschungsarbeiten zu unterstützen ( 49 ).
41.

Daraus folgt meines Erachtens, dass die Feststellung des Gerichtshofs in den oben in Fn. 17 angeführten Urteilen, wonach die Genehmigungsrichtlinie der Erhebung anderer Abgaben oder Entgelte als den in ihren Art. 12 und 13 vorgesehenen nicht entgegensteht, als Umkehrung der früheren Rechtsprechung und insbesondere des Urteils Vodafone España und France Telecom España zu betrachten ist ( 24 ). Ich stelle in diesem Zusammenhang fest, dass der Gerichtshof in seinem Beschluss vom 30. Januar 2014 in der Rechtssache France Telecom España (C‑25/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:58) (im Folgenden: Beschluss in der Rechtssache France Telecom España), der eine Abgabe „gleicher Art“ wie die im Urteil in den Rechtssachen Vodafone España und France Telecom España ( 25 ) geprüfte betraf, einen etwas anderen Ansatz gewählt hat als den in diesem Urteil verfolgten. Sowohl in diesem Urteil als auch in diesem Beschluss hat der Gerichtshof festgestellt, dass Art. 13 der Genehmigungsrichtlinie der Erhebung dieser Abgabe entgegensteht. Allerdings wurde in diesem Urteil davon ausgegangen, dass die Abgabe nicht in den Anwendungsbereich von Art. 13 dieser Richtlinie fällt, während die Abgabe in diesem Beschluss als in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallend angesehen wurde ( 26 ). Ferner ist anzumerken, dass die Feststellung im Urteil Base Company und im Urteil Proximus, dass „diese Bestimmung nicht alle Entgelte erfasst, die für Infrastrukturen erhoben werden, die die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste ermöglichen“ ( 27 ), den Gerichtshof bewogen hat, zu entscheiden, dass die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert sind, Entgelte auf Infrastrukturen zu erheben, die die Bereitstellung solcher Netze und Dienste ermöglichen, selbst wenn solche Entgelte nicht in den Anwendungsbereich von Art. 13 der Genehmigungsrichtlinie fallen ( 28 ).
19.

Am 11. Mai 2015 übersandte die Autoritatea Națională de Reglementare în Domeniul Energiei (Nationale Energieregulierungsbehörde, im Folgenden: ANRE) Hidroelectrica einen Bescheid, in dem sie ein Bußgeld in Höhe von 50000 rumänischen Lei (RON) verhängte, weil Hidroelectrica „nicht in transparenter Weise die gesamte verfügbare elektrische Energie auf dem wettbewerbsorientierten Markt für elektrische Energie in Rumänien angeboten, sondern unter Verstoß gegen die geltenden Rechtsvorschriften einen Teil der von ihr erzeugten elektrischen Energie in den ungarischen Markt für elektrische Energie ausgeführt“ habe.
16.

Der gegen den Steuerbescheid eingelegte Einspruch wurde mit Entscheidung vom 22. August 2017 zurückgewiesen. Die Verwaltungsklage gegen die letztgenannte Entscheidung wurde vom Tribunalul Timiș (Landgericht Timiș, Rumänien) mit Urteil vom 26. März 2018 abgewiesen. Gegen dieses Urteil hat der Kläger beim vorlegenden Gericht ein Rechtsmittel eingelegt. Das Curtea de Apel Timişoara (Berufungsgericht Timişoara, Rumänien) setzte das Verfahren aus und legte dem Gerichtshof im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV folgende drei Fragen vor: 1. Gebietet Art. 288 [Abs. 1] Nr. 4 der Mehrwertsteuerrichtlinie unter Umständen wie denen des gegebenen Rechtsstreits, in dem eine natürliche Person eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, indem sie mehrere freie Berufe ausübt und eine Immobilie vermietet und auf diese Weise nachhaltig Einnahmen erzielt, die Ermittlung einer bestimmten beruflichen Tätigkeit als Haupttätigkeit, um prüfen zu können, ob die Vermietung als Nebenumsatz zu dieser Haupttätigkeit eingestuft werden kann – und anhand welcher Kriterien kann diese Haupttätigkeit bejahendenfalls ermittelt werden –, oder ist diese Vorschrift dahin auszulegen, dass alle beruflichen Tätigkeiten, mit denen diese natürliche Person die wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die „Haupttätigkeit“ darstellen? 2. Gestattet Art. 288 [Abs. 1] Nr. 4 der Mehrwertsteuerrichtlinie dann, wenn eine von einer natürlichen Person an einen Dritten vermietete Immobilie nicht zur Ausübung der übrigen wirtschaftlichen Tätigkeit dieser natürlichen Person bestimmt ist und auch nicht dazu verwendet wird, so dass kein Zusammenhang zwischen der Vermietung und der Ausübung der verschiedenen Berufe dieser Person festgestellt werden kann, die Einstufung des Vermietungsumsatzes als „Nebenumsatz“ mit der Folge, dass dieser von der Berechnung des Umsatzes ausgenommen ist, der als Bezugspunkt für die Zwecke der Anwendung der besonderen Befreiungsregelung für Kleinunternehmen dient? 3. Kommt in dem in der zweiten Frage geschilderten Fall für die Einstufung des Vermietungsumsatzes als „Nebenumsatz“ dem Umstand Bedeutung zu, dass dieser Umsatz zugunsten eines Dritten bewirkt worden ist, nämlich einer juristischen Person, bei der die natürliche Person Anteilseigner und Geschäftsführer ist und die ihren Sitz in dieser Immobilie hat und berufliche Tätigkeiten derselben Art ausübt wie die betreffende natürliche Person?
Art. 21 der Durchführungsverordnung enthält zum Verhältnis von der Besteuerung an dem Sitz oder an dem Ort einer festen Niederlassung des Steuerpflichtigen folgende Präzisierung:

„Fällt eine Dienstleistung an einen Steuerpflichtigen oder an eine nicht steuerpflichtige juristische Person, die als Steuerpflichtiger gilt, in den Anwendungsbereich des Artikels 44 der Richtlinie 2006/112/EG und ist der Steuerpflichtige in mehr als einem Land ansässig, so ist diese Dienstleistung in dem Land zu besteuern, in dem der Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat.

Wird die Dienstleistung jedoch an eine feste Niederlassung des Steuerpflichtigen an einem anderen Ort erbracht als dem Ort, an dem sich der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des Dienstleistungsempfängers befindet, so ist diese Dienstleistung am Ort der festen Niederlassung zu besteuern, die Empfänger der Dienstleistung ist und sie für den eigenen Bedarf verwendet. …“
79.

Wie die Kommission vor dem Gerichtshof wiederholt hat, wird dieser Standpunkt der Kommission aus einer Gesamtbetrachtung des streitigen Beschlusses ersichtlich. Was die Maßnahme 2 angeht, so stellt der Satz, der unmittelbar auf den Satz folgt, in dem das Wort „zu bezweifeln“ („doubtful“) enthalten ist, klar, dass „daher“ („in other words“) die Kommission zu dem Schluss kommt, dass Larko einen Vorteil erhalten hat, der dem Betrag des garantierten Darlehens entspricht, denn ohne die staatliche Garantie wäre sie nicht in der Lage gewesen, irgendeine andere Garantie auf dem Markt zu bekommen. Was die Maßnahme 6 angeht, so verweist der Satz, der das Wort „fraglich“ enthält, auf die gleiche Argumentation für die Maßnahme 2.
43.

Es trifft zu, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst in seinem Urteil Osorio u. a./EAD ( 9 ) Art. 3 des Anhangs X des Statuts ausgelegt hat und dass das gegen dieses Urteil eingelegte Rechtsmittel zum Urteil des Gerichts in der Rechtssache Vanhalewyn/EAD ( 10 ) geführt hat. In jenem ersten Urteil stellte das Gericht für den öffentlichen Dienst fest, dass diese Bestimmung ihrem Wortlaut zufolge ausdrücklich als Ausnahme von Art. 1 Abs. 1 des genannten Anhangs vorgesehen ist. Folglich können die ADB, auf die Art. 3 des Anhangs X des Statuts verweist und die die Situation der Beamten betreffen, die vorübergehend wieder am Sitz des Organs oder an jedem anderen Dienstort in der Union verwendet werden, nach Ansicht des Gerichts für den öffentlichen Dienst nicht auf die „Sondervorschriften für Beamte …, die in einem Drittland Dienst tun“, im Sinne von Art. 1 Abs. 1 des genannten Anhangs Anwendung finden und sich so auf die in Art. 1 Abs. 3 dieses Anhangs vorgesehenen ADB beziehen ( 11 ).
11.

Art. 70 („Allgemeine Vorschrift“) der Verordnung Nr. 883/2004 lautet: „(1) Dieser Artikel gilt für besondere beitragsunabhängige Geldleistungen, die nach Rechtsvorschriften gewährt werden, die aufgrund ihres persönlichen Geltungsbereichs, ihrer Ziele und/oder ihrer Anspruchsvoraussetzungen sowohl Merkmale der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit als auch Merkmale der Sozialhilfe aufweisen. (2) Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck ‚besondere beitragsunabhängige Geldleistungen‘ die Leistungen: a) die dazu bestimmt sind: i) einen zusätzlichen, ersatzweisen oder ergänzenden Schutz gegen die Risiken zu gewähren, die von den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zweigen der sozialen Sicherheit gedeckt sind, und den betreffenden Personen ein Mindesteinkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts garantieren, das in Beziehung zu dem wirtschaftlichen und sozialen Umfeld in dem betreffenden Mitgliedstaat steht, oder ii) allein dem besonderen Schutz des Behinderten zu dienen, der eng mit dem sozialen Umfeld dieser Person in dem betreffenden Mitgliedstaat verknüpft ist, und b) deren Finanzierung ausschließlich durch obligatorische Steuern zur Deckung der allgemeinen öffentlichen Ausgaben erfolgt und deren Gewährung und Berechnung nicht von Beiträgen hinsichtlich der Leistungsempfänger abhängen. Jedoch sind Leistungen, die zusätzlich zu einer beitragsabhängigen Leistung gewährt werden, nicht allein aus diesem Grund als beitragsabhängige Leistungen zu betrachten, und c) die in Anhang X aufgeführt sind. (3) Artikel 7 und die anderen Kapitel dieses Titels gelten nicht für die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Leistungen. (4) Die in Absatz 2 genannten Leistungen werden ausschließlich in dem Mitgliedstaat, in dem die betreffenden Personen wohnen, und nach dessen Rechtsvorschriften gewährt. Die Leistungen werden vom Träger des Wohnorts und zu seinen Lasten gewährt.“
65.

Der erste besteht darin, dass sowohl Art. 6 Abs. 1 als auch der achte Erwägungsgrund der Richtlinie 94/22 den Mitgliedstaaten gestatten, zwischen einem Beitrag in Naturalien oder einem Beitrag in Geld zu wählen. Den Mitgliedstaaten wird so die Wahl zwischen den beiden Alternativen ermöglicht, ohne dass zwischen ihnen ein Bindeglied besteht. Der Richtlinie lässt sich also nicht entnehmen, dass die Royalties, sei es in Form von Geld, sei es in Form einer Gegenleistung finanzieller Art, mit dem Marktwert des Anteils des gewonnenen Gases übereinstimmen oder an ihn anknüpfen müssen.
13.

Während des laufenden Verfahrens vor dem Gericht in der Rechtssache T‑188/16 entschied die Beschwerdekammer am 3. August 2016 ( 11 ), die Entscheidung vom 8. Februar 2016 zu widerrufen. Sie begründete den Widerruf mit der „unzureichenden Begründung [der Entscheidung vom 8. Februar 2016]“ hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen, was einen „offenkundige[n] Verfahrensfehler nach Art. 80 der Verordnung Nr. 207/2009“ darstelle. Sie kündigte zugleich an, zu gegebener Zeit eine neue Entscheidung zu erlassen ( 12 ), was sie am 26. September 2016 tat ( 13 ).
49.

Auch sollte beachtet werden, dass, wie die Kommission in ihren Erklärungen ausführt, der Umstand, dass ein Mitgliedstaat entscheidet, die Möglichkeiten für den Abschluss von Inhouse-Geschäften zu beschränken und somit den Anwendungsbereich der Regelungen der öffentlichen Auftragsvergabe erweitert, in Einklang mit den Zielen der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe steht ( 26 ). Der im zweiten Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/24 erwähnte Grundsatz, dass die öffentliche Auftragsvergabe ein Mittel darstellt, den möglichst effizienten Einsatz öffentlicher Gelder zu gewährleisten, scheint ebenso im Zentrum der Entscheidung des litauischen Gesetzgebers gestanden zu haben. Die litauische Regierung macht in ihren schriftlichen Erklärungen geltend, eine Marktstudie des Lietuvos Respublikos konkurencijos taryba (Wettbewerbsrat der Republik Litauen) im Bereich des öffentlichen Abfallmanagements habe zu dem Ergebnis geführt, dass die Preise in den Gemeinden am höchsten waren, in denen die Dienstleistungen von Gesellschaften erbracht wurden, die von diesen Gemeinden kontrolliert wurden, und dass dies die Republik Litauen ermutigt hatte, Geschäften im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe den Vorrang vor Inhouse-Geschäften einzuräumen ( 27 ). Dies stellt eine politische Entscheidung der Republik Litauen dar, die zu treffen ihr natürlich freisteht.
28.

Unter diesen Umständen hat das Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Steht Art. 3 der Richtlinie 2009/103 einer Auslegung entgegen, wonach die durch einen Brand in einem stehenden Fahrzeug verursachten Schäden in den Pflichtversicherungsschutz einbezogen werden, wenn die Brandursache bei den Mechanismen liegt, die für die Beförderungsfunktion des Fahrzeugs notwendig sind? 2. Falls Frage 1 verneint wird: Steht Art. 3 der Richtlinie 2009/103 einer Auslegung entgegen, wonach die durch einen Brand in einem Fahrzeug verursachten Schäden in den Pflichtversicherungsschutz einbezogen werden, wenn der Brand nicht mit einer vorangegangenen Bewegung des Fahrzeugs in Zusammenhang gebracht werden kann, so dass nicht festgestellt werden kann, dass er mit einer Fahrt zusammenhängt? 3. Falls Frage 2 verneint wird: Steht Art. 3 der Richtlinie 2009/103 einer Auslegung entgegen, wonach die durch einen Brand in einem Fahrzeug verursachten Schäden in den Pflichtversicherungsschutz einbezogen werden, wenn das Fahrzeug in einer geschlossenen Privatgarage abgestellt ist?
42.

Aus all diesen Gründen erscheint mir der Schluss zwingend, dass die in Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2008/9 festgelegte Frist keine Ausschlussfrist in dem Sinne ist, in dem sie im vorliegenden Fall von den französischen Steuerbehörden angewandt wurde. Auch wenn die Frist in Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2008/9 keine Ausschlussfrist ist, bleibt ihre Nichteinhaltung gleichwohl nicht ohne Folgen.
141.

Zur Erinnerung: Das Gericht hat in Rn. 317 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass unter der Annahme, dass dieser Gesichtspunkt für die Prüfung des Vorliegens eines wirtschaftlichen Vorteils relevant ist, weder das Großherzogtum Luxemburg noch FFT „nachweisen, dass die FFT in Luxemburg zugutekommenden Steuernachlässe durch Erhöhungen der Steuern in anderen Mitgliedstaaten ‚neutralisiert‘ werden“. Es hat sodann – in Rn. 318 des Urteils – klargestellt, dass, selbst wenn eine solche „Neutralisierung“ erwiesen wäre, dies nicht den Schluss zuließe, dass FFT und die Fiat/Chrysler-Gruppe keinen Vorteil erlangt hätten, da für dessen Vorliegen „ein Vergleich mit den normalen Steuervorschriften vorzunehmen [ist], so dass die Steuervorschriften eines anderen Mitgliedstaats nicht relevant sind“. Nach Auffassung des Gerichts folgt daraus: „Da festgestellt worden ist, dass einem integrierten Unternehmen aufgrund einer von einem Mitgliedstaat gewährten Steuermaßnahme eine Verringerung der steuerlichen Belastung zugutekommt, die es nach den normalen Steuervorschriften normalerweise zu tragen gehabt hätte, wirkt sich die steuerliche Situation eines anderen Unternehmens der Gruppe in einem anderen Mitgliedstaat nicht auf das Vorliegen eines Vorteils aus.“ Aus demselben Grund hat das Gericht das Argument von FFT zurückgewiesen, wonach sie jedenfalls dadurch keinen Vorteil erlangt habe, dass ihre Einkünfte entweder in Italien oder in Luxemburg besteuert worden seien.