URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 4. MAERZ 1982. - H. P. GAUFF INGENIEURE GMBH UND CO. KG GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - VOM EEF FINANZIERTE OEFFENTLICHE AUFTRAEGE - ZULASSUNGSFAEHIGKEIT. - RECHTSSACHE 182/80.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 00799



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

ÖFFENTLICHE AUFTRAEGE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - AUSFÜHRUNG VON PROJEKTEN , DIE VOM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS IN DEN AKP-LÄNDERN FINANZIERT WERDEN - AUSSCHREIBUNGEN ODER FREIHÄNDIGE VERGABE - ZULASSUNGSFÄHIGKEIT DER BEWERBER - WEIGERUNG DER KOMMISSION , ÜBER DIE ZULASSUNGSFÄHIGKEIT EINES UNTERNEHMENS ZU ENTSCHEIDEN - ANFECHTUNGS- UND UNTÄTIGKEITSKLAGE - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 175 ; ABKOMMEN ZWISCHEN DEN AKP-LÄNDERN UND DER EWG VON LOME VOM 28 . FEBRUAR 1975 , PROTOKOLL NR . 2 , ARTIKEL 25 )

Leitsätze

WEDER AUS ARTIKEL 25 DES PROTOKOLLS NR . 2 ZUM ABKOMMEN VON LOME VOM 28 . FEBRUAR 1975 ÜBER DIE ANWENDUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT , DER DIE VERGABE VON VERTRAEGEN IM RAHMEN DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( EEF ) BETRIFFT , NOCH AUS IRGENDEINER ANDEREN EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFT ERGIBT SICH EINE ZUSTÄNDIGKEIT EINER DIENSTSTELLE DER KOMMISSION , IM WEGE EINER ENTSCHEIDUNG VON ALLGEMEINER TRAGWEITE ÜBER DIE ZULASSUNGSFÄHIGKEIT EINES BEWERBERS ZUR TEILNAHME AM VERFAHREN ZUR VERGABE DER BETREFFENDEN AUFTRAEGE ZU BEFINDEN .

IN ERMANGELUNG EINER SOLCHEN ZUSTÄNDIGKEIT KANN EIN SCHREIBEN EINER DIENST STELLE DER KOMMISSION , MIT DEM FESTGESTELLT WIRD , DASS ES DIESER NICHT MÖGLICH IST , EINEM UNTERNEHMEN DIE GRUNDSÄTZLICHE ZUSICHERUNG DER ZULASSUNG ZUR TEILNAHME AN DEM VOM EEF FINANZIERTEN VORHABEN ZU GEBEN , NICHT ALS EINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ANGESEHEN WERDEN ; ES KANN DESHALB AUCH NICHT AUF EINE KLAGE NACH DIESER VORSCHRIFT HIN ÜBERPRÜFT WERDEN .

DIESE ERWAEGUNGEN FÜHREN FERNER ZU DER FESTSTELLUNG , DASS DER KOMMISSION EINE UNTÄTIGKEIT , DIE DURCH EINE KLAGE NACH ARTIKEL 175 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG GEAHNDET WERDEN KÖNNTE , NICHT ZUR LAST GELEGT WERDEN KANN .

Entscheidungsgründe

1 DIE FIRMA H . P . GAUFF INGENIEURE GMBH & CO . KG HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 25 . AUGUST 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER IHRER ANSICHT NACH IN DEM AN SIE GERICHTETEN SCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 20 . JUNI 1980 ENTHALTENEN ENTSCHEIDUNG , DASS SIE NICHT ZULASSUNGSFÄHIG ( ELIGIBLE ) IST ZUR TEILNAHME AN AUSSCHREIBUNGEN ODER AN DER FREIHÄNDIGEN VERGABE VON ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAEGEN , DIE VOM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( IM FOLGENDEN EEF ) FINANZIERT WERDEN . HILFSWEISE BEGEHRT SIE MIT IHRER KLAGE FESTSTELLUNG GEMÄSS ARTIKEL 175 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG , DASS DIE KOMMISSION VERPFLICHTET IST , DIE KLAEGERIN ZU BESCHEIDEN , OB SIE ZULASSUNGSFÄHIG IM SINNE DES VORSTEHENDEN IST ODER NICHT . SCHLIESSLICH BEGEHRT DIE KLAEGERIN MIT IHRER KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DIE VERURTEILUNG DER KOMMISSION ZUM ERSATZ DES MINDESTENS 1 DM BETRAGENDEN SCHADENS , DEN IHR DIE BEKLAGTE ZUGEFÜGT HABE .

2 DIE KLAEGERIN HATTE SICH ZUNÄCHST MEHRFACH AN DIE KOMMISSION GEWANDT , UM IHRE ZULASSUNG ZUR TEILNAHME AN DEN VERGABEVERFAHREN FÜR VOM EEF IN DEN AKP-LÄNDERN FINANZIERTE AUFTRAEGE ZU ERWIRKEN , VON DENEN SIE DIE KOMMISSION IHRER ANSICHT NACH IN RECHTSWIDRIGER WEISE MIT DER BEGRÜNDUNG AUSGESCHLOSSEN HATTE , DASS DER LEITER DER KLAEGERIN IN EINE EINEN KOMMISSIONSBEAMTEN BETREFFENDE BESTECHUNGSAFFÄRE VERWICKELT GEWESEN SEI . DIE KLAEGERIN FORDERTE DIE KOMMISSION SODANN MIT SCHREIBEN VOM 21 . APRIL 1980 AUF , IHR MITZUTEILEN , OB SIE SIE FÜR ZULASSUNGSFÄHIG ZUR TEILNAHME AN DEN GENANNTEN VERGABEVERFAHREN HALTE .

3 IN SEINEM ANTWORTSCHREIBEN VOM 20 . JUNI 1980 WIES DER GENERALDIREKTOR DES JURISTISCHEN DIENSTES AUF DAS FEHLEN VON RECHTSVORSCHRIFTEN HIN , NACH DENEN DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION ALLGEMEIN ÜBER DIE FRAGE DER ZULASSUNGSFÄHIGKEIT DER KLAEGERIN BEFINDEN MÜSSTEN ODER KÖNNTEN , UND LEHNTE ES AB , DEM VERLANGEN DER KLAEGERIN NACHZUKOMMEN .

4 NACH ANSICHT DER KLAEGERIN IST DAS VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION AN SIE GERICHTETE SCHREIBEN VOM 20 . JUNI 1980 WEGEN VERLETZUNG DER VERTRAEGE UND DER ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERLASSENEN VORSCHRIFTEN SOWIE WEGEN ERMESSENSMISSBRAUCHS RECHTSWIDRIG , WEIL ES DIE WEIGERUNG ENTHALTE , SIE ALS ZULASSUNGSFÄHIG ZUR TEILNAHME AN DEN AUSSCHREIBUNGEN ODER DER FREIHÄNDIGEN VERGABE VON ÖFFENTLICHEN , VOM EEF FINANZIERTEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAEGEN ANZUERKENNEN .

5 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND , SIE ERFÜLLE ALLE IN DEN EINSCHLAEGIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN , UM ZUR TEILNAHME AN DEN BETREFFENDEN AUFTRAGSVERGABEVERFAHREN ZUGELASSEN ZU WERDEN ; IHRER TEILNAHME STEHE AUCH KEINER DER IN DIESEN VORSCHRIFTEN ABSCHLIESSEND GENANNTEN HINDERUNGSGRÜNDE ENTGEGEN . FOLGLICH KOMME DER SYSTEMATISCHE AUSSCHLUSS DER KLAEGERIN TROTZ DES ERMESSENSSPIELRAUMS , ÜBER DEN DIE KOMMISSION BEI DER AUFSTELLUNG DER LISTE DER BEWERBER IM RAHMEN DER EINZELNEN VORHABEN VERFÜGE , EINEM WILLKÜRLICHEN UND RECHTSWIDRIGEN BOYKOTT GLEICH .

6 HIERZU FÜHRT SIE AUS , DIE GEGEN SIE GERICHTETEN VORWÜRFE IM ZUSAMMENHANG MIT EINER EINEN KOMMISSIONSBEAMTEN BETREFFENDEN BESTECHUNGSAFFÄRE , IN DIE IHR LEITER VERWICKELT GEWESEN SEIN SOLLE , SEIEN ZU KEINER ZEIT GEGENSTAND EINES ERMITTLUNGS- ODER STRAFVERFAHRENS NACH DEUTSCHEM RECHT GEWESEN .

7 DA DIE KLAEGERIN VON DEM VON DER KOMMISSION GEGEN IHREN BEAMTEN EINGELEITETEN DISZIPLINARVERFAHREN WEDER BETROFFEN NOCH AN DIESEM BETEILIGT GEWESEN SEI , SEI SIE UNTER VERLETZUNG DER IN DER GEMEINSCHAFT ANERKANNTEN GRUNDRECHTE ZU KEINER ZEIT ANGEHÖRT WORDEN , WIE ES DAS RECHTSSTAATLICHE GEBOT DER WAHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS ERFORDERT HÄTTE .

8 NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERIN BETRIFFT DER IN REDE STEHENDE VORFALL OHNEHIN NUR DIE EINZELFIRMA H . P . GAUFF , DIE AM 1 . JANUAR 1970 IN DER H . P . GAUFF KG AUFGEGANGEN SEI UND SEITHER NICHT MEHR BESTEHE .

9 WERDE DAS SCHREIBEN DER BEKLAGTEN VOM 20 . JUNI 1980 IN DEM SINNE AUSGELEGT , DASS ES KEINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULASSUNGSFÄHIGKEIT DER KLAEGERIN ENTHALTE , LIEGE INSOWEIT UNTÄTIGKEIT DER KOMMISSION VOR , DIE ES UNTERLASSEN HABE , EINDEUTIG ÜBER DIE FRAGE DER ZULASSUNGSFÄHIGKEIT DER KLAEGERIN ZU BEFINDEN . DIE DAHIN GEHENDE VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION ERGEBE SICH AUS DEM VERTRAG UND DEN BEI SEINER DURCHFÜHRUNG ANZUWENDENDEN RECHTSNORMEN ; DIE KOMMISSION SEI ZUR STELLUNGNAHME NICHT NUR BERECHTIGT , SONDERN AUCH VERPFLICHTET . IHRE WEIGERUNG , ÜBER DIE ZULASSUNGSFÄHIGKEIT DER KLAEGERIN ZU BEFINDEN , STELLE EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH UND EINE VERTRAGSVERLETZUNG DAR .

10 SCHLIESSLICH FÜHRT DIE KLAEGERIN AUS , DURCH DAS RECHTSWIDRIGE VERHALTEN DER BEKLAGTEN SEI IHR EIN SCHADEN ENTSTANDEN ; DIESER LIEGE IN DER BEEINTRÄCHTIGUNG DES RUFS , DEN SIE BEI DEN NATIONALEN BEHÖRDEN UND INSBESONDERE DEN BEHÖRDEN DER AKP-LÄNDER GENIESSE , DIE FÜR DIE VERGABE DER BETREFFENDEN AUFTRAEGE IM RAHMEN DER VON ANDEREN ORGANISATIONEN FINANZIERTEN VORHABEN ZUSTÄNDIG SEIEN .

11 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND , DAS SCHREIBEN DES LEITERS IHRES JURISTISCHEN DIENSTES VOM 20 . JUNI 1980 STELLE WEDER IM HINBLICK AUF DIE ZUSTÄNDIGKEIT SEINES VERFASSERS NOCH IM HINBLICK AUF SEINEN INHALT UND DIE UMSTÄNDE SEINER ABFASSUNG EINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DAR . DA DIESES SCHREIBEN FÜR DIE KLAEGERIN KEINE RECHTSWIRKUNGEN ENTFALTET HABE , HABE DIESE KEIN SCHUTZWÜRDIGES INTERESSE DARAN , EINE ABSTRAKTE RECHTSFRAGE ZUR GERICHTLICHEN PRÜFUNG ZU STELLEN , DIE NICHT IM ZUSAMMENHANG MIT EINEM BESTIMMTEN VERGABEVERFAHREN STEHE ; ALLEIN DIE DURCHFÜHRUNG EINES SOLCHEN VERFAHRENS ERLAUBE DEN ERLASS EINER DERARTIGEN ENTSCHEIDUNG .

12 SELBST WENN MAN UNTERSTELLE , DASS DIESES SCHREIBEN EINE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG HINSICHTLICH DER ZULASSUNGSFÄHIGKEIT DER KLAEGERIN ENTHALTE , SEI DIESE ENTSCHEIDUNG RECHTMÄSSIG IN AUSÜBUNG DES ERMESSENS GETROFFEN WORDEN , DAS DER KOMMISSION BEI DER AUFSTELLUNG DER LISTE DER ZULASSUNGSFÄHIGEN BEWERBER NACH MASSGABE IHRER EIGNUNG UND LEISTUNGSFÄHIGKEIT GEMÄSS ARTIKEL 25 DES PROTOKOLLS NR . 2 ZUM ABKOMMEN MIT DEN AKP-STAATEN ZUSTEHE .

13 ZUM VORWURF DER UNTÄTIGKEIT MACHT DIE KOMMISSION IM WESENTLICHEN GELTEND , WEDER AUFGRUND VON KOMPETENZZUWEISUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NOCH AUFGRUND VON ABKOMMEN , DIE UNTER DEN VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 228 EWG-VERTRAG VERBINDLICH SEIEN , SEI SIE VERPFLICHTET , EINE GRUNDSÄTZLICHE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULASSUNGSFÄHIGKEIT DER KLAEGERIN ZU TREFFEN . EINE DERARTIGE ENTSCHEIDUNG , DER RECHTSWIRKUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 175 EWG-VERTRAG NICHT ZUKÄMEN , WÜRDE NACH ANSICHT DER KOMMISSION LEDIGLICH ZAHLREICHE ENTSCHEIDUNGEN PRÄJUDIZIEREN , DIE IHRERSEITS UNMITTELBARE RECHTSWIRKUNGEN HÄTTEN .

14 ZUR SCHADENSERSATZKLAGE FÜHRT DIE KOMMISSION AUS , DER ANGEBLICHE AMTSFEHLER , AUF DEN DER BEHAUPTETE SCHADEN ZURÜCKGEFÜHRT WERDE , SEI NICHT HINREICHEND PRÄZISIERT ; DAHER ENTSPRECHE DIE KLAGE INSOWEIT NICHT DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 38 PAR 1 BUCHSTABE C DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES . EINE PRÜFUNG DER ÜBRIGEN VORAUSSETZUNGEN EINES SCHADENERSATZANSPRUCHS DER KLAEGERIN ERÜBRIGE SICH DAHER .

ZUR ANFECHTUNGSKLAGE UND ZUR UNTÄTIGKEITSKLAGE

15 IN ARTIKEL 25 DES PROTOKOLLS NR . 2 ZUM ABKOMMEN VON LOME VOM 28 . FEBRUAR 1975 ÜBER DIE ANWENDUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT ( ABL . L 25 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 104 ) HEISST ES BEZUEGLICH DER VERGABE VON VERTRAEGEN IM RAHMEN DES EEF :

' ' ( 1 ) FÜR JEDE MASSNAHME DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT , BEI DER EIN VERFAHREN DER FREIHÄNDIGEN VERGABE ANGEWANDT WERDEN SOLL , ERSTELLT DIE KOMMISSION EINE BEGRENZTE LISTE VON BEWERBERN , DIE STAATSANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN UND/ODER DER AKP-STAATEN SIND ; DIE AUSWAHL DER BEWERBER ERFOLGT UNTER ZUGRUNDELEGUNG VON KRITERIEN , DIE IHRE QUALIFIKATION , ERFAHRUNG UND UNABHÄNGIGKEIT GEWÄHRLEISTEN , SOWIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRER VERFÜGBARKEIT FÜR DIE IN AUSSICHT GENOMMENE MASSNAHME .

( 2)FINDET EINE AUSSCHREIBUNG STATT , SO WIRD DIE BEGRENZTE LISTE VON BEWERBERN IN ENGER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN KRITERIEN ERSTELLT . . . ' '

16 ES IST ZU BETONEN , DASS SICH WEDER AUS DIESER NOCH IRGENDEINER ANDEREN EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFT EINE ZUSTÄNDIGKEIT EINER DIENSTSTELLE DER BEKLAGTEN ERGIBT , IM WEGE EINER ENTSCHEIDUNG VON ALLGEMEINER TRAGWEITE ÜBER DIE ZULASSUNGSFÄHIGKEIT EINES BEWERBERS ZUR TEILNAHME AM VERFAHREN ZUR VERGABE DER BETREFFENDEN AUFTRAEGE ZU BEFINDEN .

17 IN ERMANGELUNG EINER SOLCHEN ZUSTÄNDIGKEIT WAR DER GENERALDIREKTOR DES JURISTISCHEN DIENSTES DER KOMMISSION NICHT BEFUGT , EINE ENTSCHEIDUNG IN DEM VON DER KLAEGERIN ANGEFÜHRTEN SINN ZU ERLASSEN . IM ÜBRIGEN BESCHRÄNKTE SICH DER GENERALDIREKTOR IN SEINEM SCHREIBEN VOM 20 . JUNI 1980 AUF EINE BEZUGNAHME AUF DIE ANWENDBAREN BESTIMMUNGEN , UM DARAUS DEN SCHLUSS ZU ZIEHEN , DASS ' ' DIE AUSWAHL DER BEWERBER . . . JEWEILS VON FALL ZU FALL ' ' UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ALLER UMSTÄNDE ERFOLGE UND DASS ES DAHER NICHT MÖGLICH SEI , DER KLAEGERIN DIE VON IHR VERLANGTE GRUNDSÄTZLICHE ZUSICHERUNG DER ZULASSUNG ZUR TEILNAHME AN DEN VOM EEF FINANZIERTEN VORHABEN ZU GEBEN .

18 DA ES AN DER AUSÜBUNG EINER RECHTLICH BEGRÜNDETEN BEFUGNIS FEHLT , DURCH DIE EIN RECHTLICH GEREGELTES INTERNES VERFAHREN ABGESCHLOSSEN WIRD UND DIE RECHTSWIRKUNGEN ERZEUGEN SOLL , DIE GEEIGNET SIND , DIE INTERESSEN DER KLAEGERIN DURCH EINE ÄNDERUNG IHRER RECHTLICHEN LAGE ZU BEEINTRÄCHTIGEN , KANN DAS SCHREIBEN VOM 20 . JUNI 1980 NICHT ALS EINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ANGESEHEN WERDEN ; ES KANN DESHALB AUCH NICHT AUF EINE KLAGE NACH DIESER VORSCHRIFT HIN ÜBERPRÜFT WERDEN .

19 DIE VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN ÜBER DIE GRÜNDE , DERENTWEGEN DAS SCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 20 . JUNI 1980 NICHT ALS EINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 ANGESEHEN WERDEN KANN , FÜHREN FERNER ZU DER FESTSTELLUNG , DASS DER KOMMISSION EINE UNTÄTIGKEIT , DIE DURCH EINE KLAGE NACH ARTIKEL 175 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG GEAHNDET WERDEN KÖNNTE , NICHT ZUR LAST GELEGT WERDEN KANN .

ZUR SCHADENSERSATZKLAGE

20 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS KEIN DIE HAFTUNG DER KOMMISSION AUSLÖSENDER AMTSFEHLER ERSICHTLICH IST , SO DASS DAHINGESTELLT BLEIBEN KANN , OB DAS KLAGENDE UNTERNEHMEN EINEN SCHADEN ERLITTEN HAT UND OB ZWISCHEN DIE SEM SCHADEN UND DEM VERHALTEN DER KOMMISSION EIN ZUSAMMENHANG HERGESTELLT WERDEN KANN .

21 DEMGEMÄSS IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

22 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGERIN WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT .