4.

Zu prüfen ist demnach — und damit komme ich zu der vom Finanzgericht gestellten Frage —, wie die Tarifnummer 08.11 des Gemeinsamen Zolltarifs hinsichtlich der Merkmale „vorläufig haltbar gemacht“ und „zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet“ vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1709/74 auszulegen und gegenüber der Tarifnummer 20.06 abzugrenzen war. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hat dazu die Ansicht geäußert, vor Erlaß der genannten Verordnung, die nach der Rechtsprechung, weil mit rechtsgestaltenden Wirkungen versehen, keine Rückwirkung habe, seien verschiedene Auslegungen — sie spricht auch von mehreren richtigen Auslegungen — der Tarif nummer 08.11 möglich gewesen. Andernfalls nämlich wäre die Verordnung nicht notwendig gewesen, und es wäre nicht angeordnet worden, daß sie erst 21 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten sollte. Halte man sich auch für diese Zeit an die bekannten Brüsseler Erläuterungen, so erscheine eine Zuweisung der hier interessierenden Ware zur Tarifnummer 08.11 — wie auch vom Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 16. Januar 1973 angenommen — durchaus möglich. Dies lasse sich dem Teil der Brüsseler Erläuterungen entnehmen, nach dem es für eine Anwendung der Tarifnummer 08.11 darauf ankomme, daß Früchte nur für die Zwecke des Transports vorübergehend haltbar gemacht worden seien, daß sie vornehmlich als Ausgangsstoffe für die Nahrungsmittelindustrie dienten und daß sie sich gewöhnlich in Fässern oder Körben befänden. Mit der Kommission bin ich der Ansicht, daß es gute Gründe dafür gibt, sich dieser Auffassung nicht anzuschließen. Anhaltspunkte hierfür lassen sich der bisherigen, eingangs dargestellten Rechtsprechung, insbesondere dem Urteil der Rechtssachen 87, 112 und 113/79 (Slg. 1980, 1171) entnehmen. Zwar steht hier — wie schon in der Rechtssache 37/75 — die Prüfung der Gültigkeit der Verordnung Nr. 1709/74 im Vordergrund. In Verbindung mit der Prüfung, ob die genannte Verordnung mit dem Gemeinsamen Zolltarif vereinbar sei, kam es aber auch zu einer unmittelbaren Auslegung der Tarifnummer 08.11, auf die jetzt ohne weiteres zurückgegriffen werden kann. Danach ist für die Anwendung der Tarifnummer 08.11 die Voraussetzung „zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet“ entscheidend, während die Frage, ob die betreffenden Waren zur späteren Weiterverarbeitung bestimmt sind oder nicht, für die Abgrenzung des jeweiligen Anwendungsbereichs der Tarifnummern 08.11 und 20.06 ohne Bedeutung ist. Zu der genannten Voraussetzung habe ich meinen Schlußanträgen zu den Rechtssachen 87, 112 und 113/79 eingehende Untersuchungen unter Berücksichtigung der verschiedenen sprachlichen Fassungen und des Gesamtzusammenhangs, in den die Tarifnummer gestellt ist, angestellt. Sie führten mich zu der Überzeugung, „genießbar“ bedeute „eßbar“ und „Genuß“ nichts anderes als „Verzehr“. Deshalb kann nach meiner Ansicht an eine Anwendung der Tarifnummer 08.11 nur gedacht werden, wenn eine Ware nicht ohne gesundheitliche Beeinträchtigung unmittelbar verzehrt werden kann. Dem ist der Gerichtshof gefolgt, als er hervorhob, der Umstand, daß eine Ware nach der gängigen Meinung der Verbraucher nicht als wohlschmeckend angesehen werden und daß es nicht üblich sei, sie unverändert zu verzehren, bedeute nicht, daß solche Waren schon allein deshalb nicht zum Genuß geeignet sind, „sofern sie nur ohne Gefährdung der Gesundheit unverändert verzehrt werden können“. Mit diesen Feststellungen kann man sich auch im vorliegenden Fall begnügen. Sie führen, da sich nach den bisher vorliegenden Gutachten — wie ich ebenfalls in meinen Schlußanträgen dargelegt habe — nicht belegen läßt, daß die importierten Waren in dem angegebenen Sinne zum Genuß nicht geeignet seien, offensichtlich zu dem Resultat, daß eine Tarifierung nicht nach 08.11, sondern nur nach 20.06 in Frage kommt, daß also die Verordnung Nr. 1709/74 — wie die Kommission ausgeführt hat — tatsächlich ein wichtiges Hilfsmittel zur Auslegung des Gemeinsamen Zolltarifs auch für die Zeit vor ihrem Erlaß darstellt. Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung darüber hinaus auf die Urteile der Rechtssachen 4/79 (Société Coopérative „Providence agricole de la Champagne“VOffice National Interprofessionnel. des Céréales, Urteil vom 15. Oktober 1980, noch unveröffentlicht) und 109/79 (Maiseries de Beauce/Office National Interprofessionnel des Céréales, Urteil vom 15. Oktober 1980, noch unveröffentlicht) hingewiesen hat — in ihnen wurde nach der Feststellung der Ungültigkeit des für Maisgrieß festgesetzten Währungsausgleichsbetrages betont, dies berechtige nicht dazu, die aufgrund der ungültigen Verordnung durchgeführten Erhebungen oder Zahlungen von Währungsausgleichsbeträgen für die Zeit vor Erlaß des Urteils in Frage zu stellen — und soweit sie unter Bezugnahme auf den solcherart ausgedrückten Grundsatz des Vertrauensschutzes angeregt hat, festzustellen, eine verbindliche Zolltarifauskunft müsse bis zum Inkrafttreten einer Rechtsänderung ihre Wirksamkeit mit der Folge behalten, daß auch die Gerichte an sie gebunden seien, möchte ich nur noch bemerken, daß dies wohl keinen Anlaß zu zusätzlichen, den Rahmen der gestellten Frage überschreitenden Bemerkungen geben kann. Einmal nämlich sind ganz offensichtlich die Sachverhalte nicht vergleichbar. Zum anderen ist es wohl in erster Linie eine Frage des nationalen Rechts, ob Zolltarifauskünfte, die, wie schon festgestellt, nach Gemeinschaftsrecht zulässig sind, auch bei Sachverhalten wie dem vorliegenden verbindlich sind, nämlich dort, wo eine Überprüfung unanfechtbar gewordener Abgabenbescheide nach der Ermessensvorschrift des § 94 der Reichsabgabenordnung stattfindet. Erst wenn dies geklärt ist, kann sich auch die Frage stellen, ob eine Zolltarifauskunft, die mit dem Gemeinsamen Zolltarif nicht in Einklang steht, gleichwohl ihre Wirkungen behält, solange sie nicht — nach den Vorschriften des nationalen Rechts — beseitigt worden ist.