URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (Erste Kammer)

2. Juli 1997

Rechtssache T-28/96

Doreen Chew

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Vertretung — Personalvertretung — Wahlen — Verzeichnis der wahlberechtigten Bediensteten“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-497

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung des am 13. Februar 1995 vom Wahlausschuß bekanntgegebenen Ergebnisses der Wahlen der Vertretung des Personals außerhalb der Gemeinschaft, soweit der regionale Vertreter im Kollegium der örtlichen Bediensteten für die geographische Zone Nr. 3 gewählt worden ist, und auf Verurteilung der Kommission zur Zahlung eines belgischen Franc als Ersatz des der Klägerin angeblich entstandenen immateriellen Schadens

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Im Dezember 1994 wurden bei den verschiedenen Delegationen der Kommission Wahlen zur Besetzung der örtlichen und regionalen Vertretung des Personals außerhalb der Gemeinschaft abgehalten. Vor den Wahlen übermittelte der in Brüssel gebildete Wahlausschuß den Leitern der Delegationen Hinweise. Nach einem dieser Hinweise mußte sich jeder Wähler am Tag der Wahl in ein „Wählerverzeichnis“ eintragen, um auf diese Weise seine Beteiligung an der Wahl zu bestätigen.

Die Klägerin, eine örtliche Bedienstete der Delegation der Kommission in Fidschi, war Kandidatin für die Wahlen in der geographischen Zone Nr. 3, die Australien, Fidschi, Neukaledonien, die Salomonen, Samoa, Tonga und Vanuatu umfaßt.

Im Rahmen der Wahlen trat eine Unregelmäßigkeit bei der von der Delegation auf den Salomonen veranstalteten Abstimmung auf. Bei dieser Delegation wurden sechs Stimmzettel eingesammelt, jedoch enthielt das dort geführte Wählerverzeichnis nur fünf Unterschriften von Wählern. Der Wahlausschuß stellte in seiner Sitzung vom 12. Januar 1995 diese Unregelmäßigkeit fest; weiter stellte er fest, daß das Ergebnis der Wahlen in der geographischen Zone Nr. 3 davon abhing, ob die in der Delegation auf den Salomonen abgegebenen Stimmen mitgezählt würden.

Auf ein Telefax des Wahlausschusses vom 26. Januar 1995, mit dem Aufklärung über die erwähnte Unregelmäßigkeit erlangt werden sollte, bestätigte der Leiter der Delegation auf den Salomonen mit Telefax vom 27. Januar 1995, daß der Bedienstete, dessen Unterschrift auf dem Wählerverzeichnis fehlte (Herr X), gewählt habe und daß seine Unterschrift nur aus Unachtsamkeit nicht in dem Verzeichnis stehe. Diesem Telefax war ein neues Exemplar des Wählerverzeichnisses beigefügt, in dem die Unterschrift von Herrn X enthalten war.

Nach dem Eingang dieses neuen Verzeichnisses beschloß der Wahlausschuß in einer Sitzung vom 13. Februar 1995, die sechs Stimmen von der Delegation auf den Salomonen, d. h. eine Stimme für die Klägerin und fünf Stimmen für einen anderen Kandidaten (Herrn Y), mitzuzählen.

Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß die Klägerin als regionale Vertreterin im Kollegium der örtlichen Bediensteten für die geographische Zone Nr. 3 gewählt worden wäre, wenn die sechs Stimmen der Delegation auf den Salomonen nicht mitgezählt worden wären.

Zulässigkeit

Es ist nicht Sache des Gerichts, im Rahmen einer Klage gemäß Artikel 91 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften grundsätzliche Feststellungen zu treffen oder den Gemeinschaftsorganen Anordnungen zu erteilen. Der Gemeinschaftsrichter ist offensichtlich nicht befugt, den Gemeinschaftsorganen Anordnungen zu erteilen. Im übrigen muß im Fall der Nichtigerklärung einer Handlung das betreffende Organ gemäß Artikel 176 EG-Vertrag die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen ergreifen (Randnr. 17).

Verweisung auf: Gericht, 9. Juni 1994, X/Kommission, T-94/92, Slg. ÖD 1994, II-481, Randnr. 33; Gericht, 8. Juni 1995. P/Kommission, T-583/93, Slg. ÖD 1995, II-433, Randnr. 17

Daher ist der Klageantrag auf Feststellung, daß die Klägerin als regionale Vertreterin des Kollegiums der örtlichen Bediensteten in der geographischen Zone Nr. 3 gewählt wurde, für unzulässig zu erklären (Randnr. 18).

Was sodann den Antrag auf Aufhebung der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde betrifft, so genügt der Hinweis darauf, daß die Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde als solche keine anfechtbare Maßnahme ist. Dieser Klageantrag ist daher ebenfalls unzulässig (Randnr. 19).

Verweisung auf: Gericht, 1. Juni 1994, André/Kommission, T-4/93, Slg. ÖD 1994, II-471, Randnr. 21

Begründetheit

Zum Aufliebungsantrag

Bei der Auslegung einer Wahlbestimmung muß das Gericht der Logik des Wahlsystems folgen, das von dem betroffenen Organ im Rahmen seiner Befugnis zum Erlaß der Bestimmungen des Wahlrechts aufgestellt wurde. Der Wortlaut der betreffenden Bestimmung muß daher anhand ihrer Funktion im gesamten Wahlsystem ausgelegt werden (Randnr. 26).

Verweisung auf: Gericht, 14. Juli 1994, Grynberg und Hall/Kommission, T-534/93, Slg. ÖD 1994, II-595, Randnrn. 39/42

Nach dem Wortlaut der betreffenden Bestimmung mußten sich die Wähler in das Wählerverzeichnis „am Tag der Abstimmung“ eintragen. Der Zweck der Unterschriften bestand in der Bestätigung, daß die Stimmzettel von verschiedenen Wählern stammten, die ihr Wahlrecht tatsächlich und persönlich ausgeübt hatten. Zwar bestätigte also die Unterschrift im Wählerverzeichnis die tatsächliche und persönliche Ausübung des Wahlrechts, sie stellte jedoch diese Ausübung nicht selbst dar und war auch nicht der einzige mögliche Nachweis für sie (Randnr. 27).

Daher hat der Wahlausschuß zu Recht und in voller Beachtung seiner Verpflichtung, für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen zu sorgen, nach einer Überprüfung beim Leiter der Delegation sämtliche Stimmzettel mitgezählt, die bei der von der Delegation auf den Salomonen veranstalteten Wahl abgegeben worden waren (Randnr. 29).

Zum Antrag auf Schadensersatz

Ein Antrag auf Ersatz eines immateriellen Schadens ist zurückzuweisen, wenn er in engem Zusammenhang mit einem Aufhebungsantrag steht, der seinerseits zurückgewiesen wurde (Randnr. 33).

Verweisung auf: Gericht, 16. Juli 1992, Della Pietra/Kommission, T-1/91, Slg. 1992, II-2145, Randnr. 34; Gericht, 19. Oktober 1995, Obst/Kommission, T-562/93, Slg. ÖD 1995, II-737, Randnr. 88

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.