BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 29. JANUAR 1986. - HALIL ET FATOS SAHINLER GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - UNZULAESSIGKEIT. - RECHTSSACHE 297/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 00443



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VERFAHREN - KEINE ANGABE EINER ZUSTELLUNGSANSCHRIFT AM SITZ DES GERICHTSHOFES - TROTZ AUFFORDERUNG UNTERBLIEBENE HEILUNG DIESES MANGELS - UNZULÄSSIGKEIT

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 38 PAR 2 UND 7 )

Entscheidungsgründe

1 DIE KLAEGER HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 11 . DEZEMBER 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG EINES SCHREIBENS DER KOMMISSION VOM 4 . OKTOBER 1984 , OHNE EINE ZUSTELLUNGSANSCHRIFT AM ORT DES GERICHTSSITZES , ALSO IN LUXEMBURG , ANZUGEBEN .

2 MIT SCHREIBEN VOM 11 . DEZEMBER 1984 HAT DER KANZLER DES GERICHTSHOFES DEN KLAEGERN GEMÄSS ARTIKEL 38 PAR 7 VERFAHRENSORDNUNG FÜR DIE ANGABE EINER ZUSTELLUNGSANSCHRIFT EINE FRIST BIS ZUM 3 . JANUAR 1985 GESETZT .

3 MIT SCHREIBEN VOM 28 . DEZEMBER 1984 , IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN AM 4 . JANUAR 1985 , HABEN DIE KLAEGER DARGELEGT , DASS SIE DIE KOSTEN DES VERFAHRENS NICHT TRAGEN KÖNNTEN , SO DASS EIN ZUSTELLUNGSBEVOLLMÄCHTIGTER IN LUXEMBURG NICHT BESTELLT WERDEN KÖNNE . MIT DEM GLEICHEN SCHREIBEN HABEN SIE GEMÄSS ARTIKEL 76 PAR 1 VERFAHRENSORDNUNG ARMENRECHT BEANTRAGT .

4 DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER ) HAT DEN ANTRAG AUF BEWILLIGUNG DES ARMENRECHTS MIT BESCHLUSS VOM 20 . JUNI 1985 ZURÜCKGEWIESEN .

5 MIT SCHREIBEN VOM 9 . DEZEMBER 1985 HAT DER KANZLER DES GERICHTSHOFES SEINE AUFFORDERUNG WIEDERHOLT , EINE ZUSTELLUNGSANSCHRIFT ANZUGEBEN , UND HIERFÜR EINE FRIST BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 GESETZT . MIT SCHREIBEN VOM 14 . DEZEMBER 1985 HABEN DIE KLAEGER DEN EMPFANG DES SCHREIBENS DES KANZLERS VOM 9 . DEZEMBER 1985 BESTÄTIGT , IM ÜBRIGEN ABER MITGETEILT , DASS SIE AUS FINANZIELLEN GRÜNDEN KEINE ZUSTELLUNGSANSCHRIFT IN LUXEMBURG BENENNEN KÖNNTEN .

6 NACH ARTIKEL 38 PAR 2 VERFAHRENSORDNUNG IST IN DER KLAGESCHRIFT EINE ZUSTELLUNGSANSCHRIFT AM ORT DES GERICHTSSITZES ANZUGEBEN . NACH ARTIKEL 38 PAR 7 VERFAHRENSORDNUNG KANN ES DIE UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE NACH SICH ZIEHEN , WENN DIE KLAGESCHRIFT NICHT DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 38 PAR PAR 2 BIS 6 VERFAHRENSORDNUNG ENTSPRICHT UND DIESER MANGEL NICHT INNERHALB ANGEMESSENER FRIST BEHOBEN WIRD .

7 IM VORLIEGENDEN FALL IST DIE FRIST ZUR BEHEBUNG DES MANGELS ZUNÄCHST AUF DEN 3 . JANUAR 1985 FESTGESETZT , DANN MIT SCHREIBEN VOM 9 . DEZEMBER 1985 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 VERLÄNGERT WORDEN . DIE KLAEGER HATTEN SOMIT BEI WEITEM GENUG ZEIT FÜR DIE ANGABE EINER ZUSTELLUNGSANSCHRIFT .

8 DEN FINANZIELLEN GRÜNDEN , AUS DENEN DIE KLAEGER NACH IHREM VORBRINGEN KEINE ZUSTELLUNGSANSCHRIFT IN LUXEMBURG HABEN ANGEBEN KÖNNEN , KANN KEINE BEDEUTUNG BEIGEMESSEN WERDEN , DA DER ARMENRECHTSANTRAG ZURÜCKGEWIESEN WORDEN IST .

9 DAMIT IST DIE AM 11 . DEZEMBER 1984 EINGEREICHTE KLAGE UNZULÄSSIG .

10 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGER UNTERLEGEN SIND , HABEN SIE DIE KOSTEN ZU TRAGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

BESCHLOSSEN :

1 ) DIE KLAGE IST UNZULÄSSIG .

2 ) DIE RECHTSSACHE WIRD IM REGISTER GESTRICHEN .

3 ) DIE KLAEGER TRAGEN DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .