URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 13. NOVEMBER 1984. - FIRMA A. RACKE GEGEN HAUPTZOLLAMT MAINZ. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT RHEINLAND-PFALZ. - WECHSELKURS FUER DIE UMRECHNUNG EINES IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRUECKTEN ZOLLSATZES. - RECHTSSACHE 283/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 03791



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - GLEICHBEHANDLUNG - DISKRIMINIERUNG - BEGRIFF

2.LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTER WEIN - IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTE ZÖLLE - UMRECHNUNG IN LANDESWÄHRUNG - UNTERSCHIEDLICHER WECHSELKURS FÜR NICHT DER AUSGLEICHSABGABE UNTERWORFENE WEINE - KEINE DISKRIMINIERUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 ; VERORDNUNGEN NR . 816/70 DES RATES , ARTIKEL 9 UND NR . 1167/76 DES RATES ; VERORDNUNG NR . 1019/70 DER KOMMISSION , ARTIKEL 4 )

3.LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - AGRARPREISE - KRITERIEN UND BERECHNUNGSMETHODEN - DAVON UNABHÄNGIGE FESTSETZUNG DER ZÖLLE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 3 )

Leitsätze

1 . EINE DISKRIMINIERUNG LIEGT NUR DANN VOR , WENN VERGLEICHBARE SACHVERHALTE RECHTLICH UNTERSCHIEDLICH ODER UNTERSCHIEDLICHE SACHVERHALTE RECHTLICH GLEICH BEHANDELT WERDEN .

2 . DER UMSTAND , DASS DIE IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN ZÖLLE FÜR WEINE AUS DRITTLÄNDERN ENTWEDER - WENN ES SICH UM WEINE HANDELT , DIE NICHT DER AUSGLEICHSABGABE NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 816/70 UNTERLIEGEN - UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER GOLDPARITÄT ODER - WENN ES SICH UM DIESER ABGABE UNTERWORFENE WEINE HANDELT - ANHAND DER REPRÄSENTATIVEN WECHSELKURSE IN LANDESWÄHRUNG UMGERECHNET WERDEN , STELLT KEINE NACH ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG VERBOTENE DISKRIMINIERUNG DAR , DA MIT DER WAHL DER REPRÄSENTATIVEN WECHSELKURSE IM LETZTGENANNTEN FALL BESTIMMTE PROBLEME BEI DER BERECHNUNG DER AUSGLEICHSABGABE VERMIEDEN WERDEN SOLLEN , DIE SICH IM ERSTGENANNTEN FALL REIN BEGRIFFLICH NICHT STELLEN KÖNNEN , UND DA SOMIT ZWEI UNTERSCHIEDLICHE SACHVERHALTE VORLIEGEN .

3 . DA DIE FESTSETZUNG DER ZÖLLE NICHT IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORDNUNGEN ERFOLGT , GELTEN FÜR SIE NICHT DIE FÜR DIE AGRARPREISE ANGEWANDTEN KRITERIEN UND BERECHNUNGSMETHODEN .

Entscheidungsgründe

1 DAS FINANZGERICHT RHEINLAND-PFALZ HAT MIT BESCHLUSS VOM 24 . NOVEMBER 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 20 . DEZEMBER 1983 GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 1167/76 DES RATES VOM 17 . MAI 1976 ( ABL . L 135 , S . 42 ) UND NACH EINER MÖGLICHEN RÜCKWIRKUNG DER VERORDNUNG NR . 2842/76 DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1976 ( ABL . L 327 , S . 2 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER FIRMA A . RACKE , BINGEN , UND DEM HAUPTZOLLAMT MAINZ ÜBER DIE HÖHE DES ZOLLSATZES , DER BEI DER EINFUHR VON TOKAJERLIKÖRWEIN DER TARIFSTELLE 22.05 C III B 2 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( GZT ) ANZUWENDEN IST .

3 IM VERFAHREN VOR DEM FINANZGERICHT HAT DIE FIRMA RACKE GELTEND GEMACHT , DIE VERORDNUNG NR . 1167/76 SEI UNGÜLTIG , SOWEIT MIT IHR DER GRUNDSATZ DER UMRECHNUNG DER ZOLLSÄTZE ANHAND DER REPRÄSENTATIVEN WECHSELKURSE , WIE ER FÜR ANDERE WEINE DER TARIFNUMMER 22.05 VORGESEHEN SEI , NICHT AUF TOKAJER ERSTRECKT WORDEN SEI .

4 DAS FINANZGERICHT HAT ZUR BEGRÜNDUNG SEINES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS AUSGEFÜHRT , ES SEI ZWEIFELHAFT , OB DIE GEMEINSCHAFTSORGANE ÜBER EINEN ERMESSENSSPIELRAUM VERFÜGTEN , WENN OFFENKUNDIG WÄRE , DASS DIE ANWENDUNG ZWEIER UNTERSCHIEDLICHER UMRECHNUNGSKURSE ZWANGSLÄUFIG ZU WETTBEWERBSVERZERRUNGEN FÜHREN MÜSSE .

ZUR ERSTEN FRAGE

5 DIE ERSTE FRAGE LAUTET WIE FOLGT :

' ' VERSTÖSST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1167/76 VOM 17 . MAI 1976 ( ABL . L 135 VOM 24 . 5 . 1976 , S . 42 ) INSOWEIT GEGEN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSÄTZE 2 UND 3 EWG-VERTRAG , ALS SIE TOKAJER DER TARIFSTELLE 22.05 C III B 2 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER ANWENDUNG DER REPRÄSENTATIVEN WECHSELKURSE BEI DER UMRECHNUNG DES IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN ZOLLSATZES IN NATIONALE WÄHRUNGEN ( HIER : IN DM ) AUSNIMMT UND DIE REGELUNG DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFT C 3 IN TEIL I TITEL I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 VOM 28 . JUNI 1968 ( ABL . L 172 VOM 22 . 7 . 1968 , S . 1 ) BEIBEHÄLT?

' '

6 NACH ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG HAT SICH DIE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE ' ' AUF DIE VERFOLGUNG DER ZIELE DES ARTIKELS 39 ZU BESCHRÄNKEN UND JEDE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSZUSCHLIESSEN ' ' . GEMÄSS UNTERABSATZ 3 DIESES ARTIKELS MUSS ' ' EINE ETWAIGE GEMEINSAME PREISPOLITIK . . . AUF GEMEINSAMEN GRUNDSÄTZEN UND EINHEITLICHEN BERECHNUNGSMETHODEN BERUHEN ' ' . DIE FRAGE LÄSST SICH SOMIT IN ZWEI TEILFRAGEN NACH DER TRAGWEITE DER UNTERABSÄTZE 2 UND 3 VON ARTIKEL 40 ABATZ 3 UNTERTEILEN .

7 ZUR BEANTWORTUNG DER ERSTEN TEILFRAGE IST ZU UNTERSUCHEN , OB DIE LAGE VON TOKAJER MIT DER LAGE DER WEINE VERGLEICHBAR IST , FÜR DIE DIE IN ECU FESTGELEGTEN ZOLLSÄTZE ANHAND DER REPRÄSENTATIVEN WECHSELKURSE IN DIE LANDESWÄHRUNG UMGERECHNET WORDEN SIND , DENN NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES LIEGT EINE DISKRIMINIERUNG NUR DANN VOR , WENN VERGLEICHBARE SACHVERHALTE RECHTLICH UNTERSCHIEDLICH ODER UNTERSCHIEDLICHE SACHVERHALTE RECHTLICH GLEICH BEHANDELT WERDEN . IM VORLIEGENDEN FALL GEHT ES UM DIE FRAGE , OB DIE ANWENDUNG EINES UNTERSCHIEDLICHEN WECHSELKURSES FÜR DIE UMRECHNUNG DES ZOLLSATZES DURCH DIE UNTERSCHIEDLICHKEIT DER SACHVERHALTE GERECHTFERTIGT IST .

8 HIERZU IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS BEI DER EINFUHR VON WEIN AUS DRITTLÄNDERN GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 816/70 DES RATES ( ABL . L 99 , S . 1 ) EINE AUSGLEICHSABGABE ERHOBEN WIRD , WENN DER ANGEBOTSPREIS FREI GRENZE FÜR DIESE WEINE , ZUZUEGLICH DER ZÖLLE , UNTER DEM REFERENZPREIS DES AUS DER GEMEINSCHAFT STAMMENDEN WEINS LIEGT . GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1019/70 DER KOMMISSION VOM 29 . MAI 1970 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR ERMITTLUNG DES ANGEBOTSPREISES FREI GRENZE UND DIE FESTSETZUNG DER AUSGLEICHSABGABE IM SEKTOR WEIN ( ABL . L 118 , S . 13 ) WIRD DIE AUSGLEICHSABGABE JEDOCH NICHT ERHOBEN FÜR DIE LIKÖRWEINE PORTWEIN , MADEIRA , SHERRY , TOKAJER , SAMOS UND MUSCATEL DE SETUBAL , FÜR DIE EIN URSPRUNGSZEUGNIS VORGELEGT WIRD . WIE SICH AUS DER SECHSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DIESER VERORDNUNG ERGIBT , WURDE NÄMLICH DAVON AUSGEGANGEN , DASS DIE ERHEBUNG EINER AUSGLEICHSABGABE BEI DIESEN WEINEN WEGEN IHRES IN DER REGEL SEHR HOHEN PREISES NICHT GERECHTFERTIGT IST .

9 MIT DER VERORDNUNG NR . 2506/75 VOM 29 . SEPTEMBER 1975 ( ABL . L 256 , S . 2 ) LEGTE DER RAT FEST , DASS DER REFERENZPREIS FREI GRENZE DER GEMEINSCHAFTLICHE REFERENZPREIS ABZUEGLICH DER TATSÄCHLICH ERHOBENEN ZÖLLE IST . FÜR DIE DER AUSGLEICHSABGABE UNTERLIEGENDEN WEINE FÜHRTE DIESE DEFINITION JEDOCH ZU SCHWIERIGKEITEN BEI DER BERECHNUNG DER ABGABE , WEIL DER GEMEINSCHAFTLICHE REFERENZPREIS AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 475/75 DES RATES VOM 28 . FEBRUAR 1975 ( ABL . L 52 , S . 28 ) ANHAND DER REPRÄSENTATIVEN WECHSELKURSE IN LANDESWÄHRUNG UMGERECHNET WURDE , WÄHREND DER ZOLL UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER GOLDPARITÄT UMGERECHNET WURDE . DIE GEFAHR VON VERZERRUNGEN INFOLGE EINER BERECHNUNG ANHAND UNGLEICHARTIGER KRITERIEN LAG SOMIT AUF DER HAND . UM DIESER GEFAHR ZU BEGEGNEN , WURDE MIT DER VERORDNUNG NR . 1167/76 AUCH FÜR DIE ZÖLLE DIE UMRECHNUNG UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER REPRÄSENTATIVEN WECHSELKURSE VORGESEHEN .

10 DAGEGEN STELLTE SICH FÜR DIE NICHT DER AUSGLEICHSABGABE UNTERWORFENEN WEINE EIN DERARTIGES PROBLEM NICHT , SO DASS EINE GLEICHSETZUNG BEIDER SACHVERHALTE NICHT GERECHTFERTIGT ERSCHEINT .

11 AUS DIESEN ÜBERLEGUNGEN ERGIBT SICH , DASS DIE UNTERSCHIEDLICHE REGELUNG DER BEIDEN VORGENANNTEN SACHVERHALTE NICHT ZU EINER VERLETZUNG DES DISKRIMINIERUNGSVERBOTS FÜHRT .

12 AUF DIE ERSTE TEILFRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DIE PRÜFUNG DER AKTEN NICHTS DAFÜR ERGEBEN HAT , DASS DIE VERORDNUNG NR . 1167/76 ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG ZUWIDERLÄUFT .

13 ZUR ZWEITEN TEILFRAGE IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 EWG-VERTRAG AUSDRÜCKLICH VON DEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORDNUNGEN ' ' ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 39 ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ' ' DIE REDE IST . ZU DIESEN MASSNAHMEN GEHÖREN IN ERSTER LINIE PREISREGELUNGEN . FOLGLICH KANN SICH DIE IM UNTERABSATZ 3 VON ARTIKEL 40 ABSATZ 3 ERWÄHNTE ' ' ETWAIGE GEMEINSAME PREISPOLITIK ' ' NUR AUF DIE GEMEINSAMEN MARKTORDNUNGEN BEZIEHEN . DA DIE FESTSETZUNG DER ZÖLLE NICHT IM RAHMEN DIESER MARKTORDNUNGEN ERFOLGT , GELTEN FÜR SIE NICHT DIE FÜR DIE AGRARPREISE ANGEWANDTEN KRITERIEN UND BERECHNUNGSMETHODEN .

14 AUFGRUND DIESER ÜBERLEGUNGEN IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 1167/76 AUCH NICHT MIT ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 3 EWG-VERTRAG UNVEREINBAR IST .

15 SOMIT HAT DAS VERFAHREN NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 1167/76 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .

ZUR ZWEITEN FRAGE

16 DA DIE ZWEITE FRAGE NUR FÜR DEN FALL EINER BEJAHUNG DER ERSTEN FRAGE GESTELLT WORDEN IST , ERÜBRIGT SICH IHRE BEANTWORTUNG .

Kostenentscheidung

KOSTEN

DIE AUSLAGEN DES RATES UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT RHEINLAND-PFALZ MIT BESCHLUSS VOM 24 . NOVEMBER 1983 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

DAS VERFAHREN HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 1167/76 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .