Die von den nationalen Zollbehörden an die Einführer und deren unmittelbare oder mittelbare Vertreter gerichteten Zahlungsaufforderungen betreffend Antidumpingzölle über Einfuhren aus Drittländern stellen lediglich Mitteilungen über die von diesen Behörden nachträglich vorgenommene buchmäßige Erfassung einer bestehenden Zollschuld dar, die gemäß Art. 201 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex zum Zeitpunkt der Annahme der von den betreffenden Personen eingereichten Anmeldungen entstanden war. Im Übrigen ist ein Zollagent, der als unmittelbarer Vertreter des Einführers handelt, nach Art. 201 Abs. 3 der genannten Verordnung Schuldner der gesamten Zollschuld einschließlich von Einfuhrabgaben wie Antidumpingzöllen, die nicht erhoben worden sind, weil in den Anmeldungen als Ursprungsland der eingeführten Ware ein anderes Ursprungsland als das wahre Ursprungsland angegeben worden war.

Dass sich bei der Nacherhebung von Einfuhrabgaben in Form von Antidumpingzöllen von Handelskammern eines Drittlands ausgestellte Ursprungszeugnisse als ungültig herausgestellt haben, kann nicht als ein Umstand angesehen werden, der für den Betroffenen einen besonderen Fall im Sinne von Art. 239 der Verordnung Nr. 2913/1992 zur Festlegung des Zollkodex darstellt. Wenn der Anmelder sich zum Nachweis des Ursprungs der bei den Zollbehörden angemeldeten Waren auf solche Zeugnisse stützt, trifft er eine Wahl, auf welche Weise er seine Pflicht erfüllt, den Zollbehörden gegenüber den Ursprung der Einfuhren anzugeben. Diese Wahl bringt Risiken mit sich, die der Tätigkeit eines Zollagenten innewohnen und daher von diesem und nicht vom öffentlichen Haushalt zu tragen sind. Wären diese Umstände für den Abgabenschuldner als ein besonderer Fall anzusehen, der den Erlass der Antidumpingzölle rechtfertigt, hätten die Wirtschaftsteilnehmer keinerlei Interesse daran, sich zu vergewissern, dass die den Zollbehörden vorgelegten Anmeldungen und Dokumente zutreffend sind.

Allerdings treffen die Kommission – als Hüterin der Verträge und des abgeleiteten Unionsrechts im Allgemeinen sowie aufgrund ihrer zentralen Rolle bei der Kontrolle der Anwendung des Zollrechts der Union im Besonderen – Koordinations- und Überwachungspflichten, insbesondere im Rahmen von Untersuchungen möglicher Verstöße. Die Kommission kommt diesen Pflichten nach, wenn von ihr oder mit ihrer Unterstützung jeweils in dem Maße Verfahren eingeleitet wurden, in dem die verschiedenen Phasen der Untersuchungen durch die nationalen Behörden und durch das OLAF neue Erkenntnisse über eine mögliche Umgehung ergeben haben. Im Übrigen umfassen die der Kommission insoweit auferlegten Verpflichtungen weder die Pflicht, den Einführern oder Zollagenten die ihr vorliegenden Informationen mitzuteilen, noch diese zu benachrichtigen, wenn sie hinsichtlich der von ihnen durchgeführten Geschäfte Zweifel hat.

Bei der Anwendung der Antidumpingzölle gemäß der Verordnung Nr. 368/98 des Rates vom 16. Februar 1998 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls, deren Umgehung Anlass der von nationalen Zollbehörden erlassenen Nachforderungsbescheide ist, obliegt die Pflicht, auf die betreffenden Einfuhren Antidumpingzölle zu erheben, in erster Linie den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.

Im Rahmen von Einfuhren, die einer allgemeinen Regelung unterliegen und auf die Antidumpingzölle erhoben werden, haben zwar sowohl die Kommission als auch die nationalen Zollbehörden eine Sorgfalts- und Überwachungspflicht im Hinblick auf die Anwendung des Unionsrechts. Eine derartige Pflicht bedeutet aber nicht, dass die Zollbehörden angesichts von Informationen, die keine Hinweise enthalten, die in Bezug auf bestimmte Unternehmen konkret genug sind, um spezifische und sofortige Maßnahmen gegenüber diesen Unternehmen oder gegen die von ihnen durchgeführten Transaktionen zu rechtfertigen, bei Einfuhren solcher Unternehmen sämtliche Sendungen, die das Zollgebiet der Union erreichen, physisch und systematisch kontrollieren müssten. Die Zollbehörden sind angesichts der allgemeinen Art solcher Informationen auch nicht gehalten, die Unternehmen zu benachrichtigen. Zollbehörden, die über die Möglichkeit eines Betrugs unterrichtet sind, brauchen einen Wirtschaftsteilnehmer nämlich nicht darauf hinzuweisen, dass er infolge eines solchen Betrugs zur Zahlung von Zoll herangezogen werden könnte, und zwar selbst dann nicht, wenn er gutgläubig gehandelt hat.

Ein Zollagent übernimmt bereits dadurch, dass er seine Tätigkeit ausübt, die Haftung sowohl für die Entrichtung der Eingangsabgaben als auch für die Ordnungsmäßigkeit der Dokumente, die er den Zollbehörden vorlegt. Bei in Rechnungen, Ladelisten und Zollanmeldungen enthaltenen Hinweisen auf den tatsächlichen Ursprung der eingeführten Ware und Unstimmigkeiten in den Ursprungszeugnissen muss ein etablierter Zollagent zumindest Zweifel am tatsächlichen Ursprung der eingeführten Ware haben.

Im Übrigen erweist sich der Mangel der vom Zollagenten aufgewandten Sorgfalt als noch ausgeprägter, wenn er solche Rechnungen und Erklärungen vor deren Abgabe bei den Zollbehörden nicht einmal geprüft oder keinen Zugang zu ihnen gehabt hatte, obwohl er gemäß Art. 199 der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex als Anmelder für die Richtigkeit der in den Anmeldungen enthaltenen Angaben verantwortlich ist. Die internen Verfahren des Zollagenten zur Bearbeitung der Erklärungen und zur Erstellung der zugehörigen Dokumentation können ebenso wenig wie die Besonderheiten seiner Gesellschaftsstruktur als Rechtfertigung dafür dienen, sich über die mit seiner Funktion als Zollagent verbundenen Verpflichtungen hinwegzusetzen und die sich daraus ergebenden Folgen zulasten des Unionshaushalts gehen zu lassen.

Ebenso wenig kann sich ein Zollagent hinter den Handlungen seines Auftraggebers verschanzen, um einen Erlass der Einfuhrabgaben zu rechtfertigen.

(vgl. Rn. 95, 98, 101, 104-107, 109, 110, 112, 115)