Die vom nationalen Gericht vorgelegte Frage enthält eine eindeutige Alternative hinsichtlich der Auslegung der Tarifnummer 73.02: Fallen hierunter nur Erzeugnisse, die aus neuen Metallen oder Erzen hergestellt sind und eine konstante Zusammensetzung bestimmter Legierungselemente aufweisen, oder auch umgeschmolzene Erzeugnisse (die aber die stofflichen Voraussetzungen der Vorschrift 1 c zu Kapitel 73 erfüllen)? Vor der Prüfung der so formulierten Frage ist es jedoch meines Erachtens erforderlich, eine andere Alternative zu untersuchen, die angesichts der tatsächlichen Vorgänge im vorliegenden Fall logischen Vorrang vor der vom nationalen Richter dargelegten Alternative zu haben scheint. Es geht nämlich darum festzustellen, ob ausreichende Gründe bestehen, die fraglichen Erzeugnisse eher unter die Tarifnummer 73.02 einzuordnen als unter die Tarifnummer 73.15, unter die sie zuvor eingeordnet worden waren.

In diesem Zusammenhang muß zunächst betont werden, daß die am 20. Oktober 1970 vom Ausschuß für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs vorgenommene Einordnung von der Feststellung ausging, daß keine Tarifposition in Masseln gegossenen wolframhaltigen Schrott aus legiertem Stahl besonders erwähne. Liest man das Schreiben vom 28. April 1970, mit dem die deutsche Delegation das Verfahren vor dem Ausschuß in Gang gesetzt hat, so wird deutlich, wie es zu dieser Feststellung kam: Einerseits sind Masseln etwas anderes als Rohblöcke (unter der Tarifstelle 73.15 B I b 1 aa heißt es aber „Rohblöcke“); andererseits liegt der Wolframgehalt dieser Masseln immer unter 40 %. Gerade dieser zweite Umstand steht nach dem Schreiben der deutschen Delegation der Einordnung des fraglichen Erzeugnisses unter die Tarifnummer 73.02 entgegen: Tatsächlich besteht eine der für die Zuweisung zu dieser Tarifnummer alternativ geforderten Voraussetzungen nach der Vorschrift 1 c zu Kapitel 73 des Tarifs darin, daß der Wolframgehalt mehr als 40 % beträgt. Unter diesen Umständen sah sich der Ausschuß veranlaßt, gemäß den allgemeinen Tarifierungs-Vorschriften zum Schema des Gemeinsamen Zolltarifs die „Gleichstellung“ mit Abfallblöken vorzuschlagen (ATV Nr. 5 bestimmt, daß die vorstehenden Vorschriften sinngemäß auch zur Bestimmung der Tarifstellen innerhalb einer Tarifnummer gelten, und nach Nr. 4 sind Waren, die durch keine Tarifnummer erfaßt werden, „wie die Waren zu tarifieren, denen sie am meisten ähnlich sind“). Im übrigen genügt ein Blick auf die Überschrift der Tarif nummer 73.15 und auf die Vorschrift 1 d zu Kapitel 73, um festzustellen, daß die am 20. Oktober 1970 erfolgte Einordnung nicht mehr als eine „Gleichstellung“ mit einer ähnlichen Nummer ist: Die Tarifnummer 73.15 betrifft legierten Stahl (der gemäß der Vorschrift 0,30 % oder mehr Wolfram enthält), die Tarifstelle B I b 1 Rohblöcke aus legiertem Stahl, und erst unter der späteren Tarifstelle aa werden Abfallblöcke erwähnt, das heißt Erzeugnisse, die Eisenmasseln in mancher Hinsicht gleichen, sich in anderer jedoch von ihnen unterscheiden.

Im Gegensatz dazu wird die mit „Ferrolegierungen“ überschriebene Tarifnummer 73.02 in der Vorschrift 1 c zu Kaiptel 73 so definiert, daß Masseln aus umgeschmolzenen Eisenabfällen unmittelbar hierunter zu fallen scheinen, falls sie eines der Legierungselemente in dem geforderten Anteil enthalten. Nach dieser Vorschrift sind unter Ferrolegierungen zu verstehen „rohe Gußwaren, die gewöhnlich weder gewalzt noch geschmiedet werden, vorwiegend als Zusätze bei der Stahlherstellung verwendet werden und die eines oder mehrere der folgenden Legierungselemente mit den angegebenen Gewichtshundertteilen enthalten: mehr als 8 v. H. Silicium, mehr als 30 v. H. Mangan, mehr als 30 v. H. Chrom, mehr als 40 v. H. Wolfram, mehr als insgesamt 10 v. H. andere Legierungselemente …“. Solange keines dieser Elemente in Masseln aus umgeschmolzenen Eisenabfällen in den angegebenen Mindestanteilen enthalten ist, kann die Tarifnummer 73.02 offensichtlich keine Anwendung finden; sobald sich hierin aber solche Elemente finden, ist diese Tarifnummer anwendbar, da die für Ferrolegierungen gegebene Definition den übrigen Merkmalen von Masseln aus umgeschmolzenen Eisenabfällen nähersteht als der Begriff „legierter Stahl“. Im vorliegenden Fall ist ein über 40 % hinausgehender Wolframanteil zwar nicht gegeben doch ist, soweit der Kobaltanteil 10 % übersteigt, die alternative Voraussetzung erfüllt, nach der mehr als 10 % „andere Legierungselemente“ gegeben sein müssen. Das Vorliegen weiterer stofflicher Merkmale wird in der Tarifnummer 73.02 nicht verlangt: Es genügt, auf die Fassung der Tarifstelle G zu verweisen, die — nach der Aufzählung bestimmter Legierungen wie Ferro-mangan, Ferroalluminium, Ferrosilicium etc. — allgemein die „anderen“, das heißt alle Ferrolegierungen betrifft, die nicht in besondere Tarifstellen einzuordnen sind.