Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsangleichung – Irreführende und vergleichende Werbung – Richtlinie 84/450

(Richtlinie 84/450 des Rates, Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe b)

2. Rechtsangleichung – Irreführende und vergleichende Werbung – Richtlinie 84/450

(Richtlinie 84/450 des Rates, Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe c)

3. Rechtsangleichung – Irreführende und vergleichende Werbung – Richtlinie 84/450

(Richtlinie 84/450 des Rates, Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe c)

4. Rechtsangleichung – Irreführende und vergleichende Werbung – Richtlinie 84/450

(Richtlinie 84/450 des Rates, Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe c)

5. Rechtsangleichung – Irreführende und vergleichende Werbung – Richtlinie 84/450

(Richtlinie 84/450 des Rates, Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe a)

Leitsätze

1. Die in Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 84/450 über irreführende und vergleichende Werbung in der durch die Richtlinie 97/55 geänderten Fassung aufgestellte Bedingung für die Zulässigkeit vergleichender Werbung, die deren Zulässigkeit davon abhängig macht, dass die verglichenen Waren oder Dienstleistungen den gleichen Bedarf decken sollen oder dieselbe Zweckbestimmung haben, ist dahin auszulegen, dass sie es nicht verwehrt, dass sich eine vergleichende Werbung auf von zwei konkurrierenden Supermarktketten verkaufte Sortimente von Waren des täglichen Bedarfs in ihrer Gesamtheit bezieht, soweit diese Sortimente beiderseits aus einzelnen Produkten bestehen, die paarweise betrachtet jeweils dem in dieser Bestimmung aufgestellten Erfordernis der Vergleichbarkeit genügen.

Die Möglichkeit, einen Sammelvergleich bezüglich eines Sortiments vergleichbarer Waren anzustellen, versetzt den Werbenden nämlich in die Lage, dem Verbraucher eine Werbeinformation mit zusammengefassten und strukturierten Angaben anzubieten, die für diesen sehr nützlich sein können. Dies gilt insbesondere für den Supermarktsektor, in dem der Verbraucher üblicherweise verschiedenerlei Einkäufe zur Deckung seines täglichen Bedarfs tätigt. Im Hinblick auf solche Einkäufe kann sich eine vergleichende Information über das allgemeine Preisniveau der von Supermarktketten angewandten Preise oder über das Niveau der von ihnen bei einem bestimmten Sortiment von Waren, die sie verkaufen, angewandten Preise für den Verbraucher als nützlicher erweisen als eine auf die Preise einzelner Produkte beschränkte vergleichende Information.

(vgl. Randnrn. 34-35, 39, Tenor 1)

2. Die in Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 84/450 über irreführende und vergleichende Werbung in der durch die Richtlinie 97/55 geänderten Fassung aufgestellte Bedingung, dass die Werbung die Eigenschaften der betreffenden Waren „objektiv vergleicht“, ist dahin auszulegen, dass sie beim Vergleich der Preise eines von konkurrierenden Supermarktketten verkauften Sortiments vergleichbarer Waren des täglichen Bedarfs oder beim Vergleich des allgemeinen Niveaus der Preise, die sie im Rahmen des Sortiments der von ihnen verkauften vergleichbaren Produkte anwenden, nicht bedeutet, dass die verglichenen Produkte und Preise, also die des Werbenden und die aller seiner in den Vergleich einbezogenen Mitbewerber, Gegenstand einer ausdrücklichen und umfassenden Nennung in der Werbeaussage sein müssen.

(vgl. Randnr. 54, Tenor 2)

3. Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 84/450 über irreführende und vergleichende Werbung in der durch die Richtlinie 97/55 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass im Sinne dieser Bestimmung „nachprüfbare“ Eigenschaften der von zwei konkurrierenden Supermarktketten verkauften Waren sind:

– die Preise der betreffenden Waren;

– das allgemeine Niveau der Preise, die diese Supermarktketten im Rahmen ihres Sortiments vergleichbarer Waren anwenden, und die Höhe der Ersparnis, die ein Verbraucher, der solche Waren bei der einen und nicht bei der anderen dieser Ketten kauft, erzielen kann, sofern die betreffenden Waren tatsächlich zu dem Sortiment vergleichbarer Waren hinzugehören, auf deren Grundlage das genannte allgemeine Preisniveau ermittelt worden ist.

(vgl. Randnr. 62, Tenor 3)

4. Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 84/450 über irreführende und vergleichende Werbung in der durch die Richtlinie 97/55 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Eigenschaft, die in einer vergleichenden Werbung erwähnt wird, ohne dass darin die Bestandteile des Vergleichs, auf denen die Erwähnung der betreffenden Eigenschaft beruht, genannt werden, der in dieser Bestimmung aufgestellten Bedingung der Nachprüfbarkeit nur dann genügt, wenn der Werbende insbesondere für die Adressaten der Werbeaussage angibt, wo und wie sie die genannten Bestandteile leicht in Erfahrung bringen können, um deren Richtigkeit und die der betreffenden Eigenschaft nachzuprüfen oder, falls sie nicht über die dafür erforderliche Sachkenntnis verfügen, nachprüfen zu lassen.

Entsprechend dem mit der Richtlinie verfolgten Ziel des Verbraucherschutzes ermöglicht es diese Verpflichtung nämlich, dass der Adressat einer derartigen Aussage in der Lage ist, sich darüber zu vergewissern, dass er im Hinblick auf die Einkäufe von Waren des täglichen Bedarfs, die er zu erledigen hat, richtig informiert worden ist.

(vgl. Randnrn. 71-72, 74, Tenor 4)

5. Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 84/450 über irreführende und vergleichende Werbung in der durch die Richtlinie 97/55 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine vergleichende Werbung, die das niedrigere allgemeine Preisniveau des Werbenden gegenüber dem von dessen Hauptmitbewerbern hervorhebt, obwohl sich der Vergleich auf eine Musterauswahl von Produkten bezogen hat, irreführend sein kann, wenn die Werbeaussage

– nicht deutlich macht, dass sich der Vergleich nur auf eine solche Auswahl und nicht auf alle Produkte des Werbenden bezogen hat,

– nicht die Bestandteile des vorgenommenen Vergleichs erkennbar macht oder dem Adressaten keine Informationsquelle nennt, über die eine solche Erkennbarkeit hergestellt werden kann, oder

– einen umfassenden Hinweis auf eine Ersparnisspanne enthält, die der Verbraucher, der seine Einkäufe beim Werbenden und nicht bei dessen Mitbewerbern tätigt, erzielen kann, ohne dass das allgemeine Niveau der Preise, die diese Mitbewerber jeweils anwenden, und die Höhe der Ersparnis, die durch das Einkaufen beim Werbenden und nicht bei dessen Mitbewerbern erzielt werden kann, individualisiert werden.

Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Werbeaussagen derartige Merkmale aufweisen.

(vgl. Randnrn. 85-86, Tenor 5)