Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Einrede der Rechtswidrigkeit – Inzidentcharakter – Geltendmachung der Rechtswidrigkeit einer Verordnung über die Eintragung bestimmter geografischer Angaben vor dem nationalen Richter

(Art. 230 EG und 241 EG; Verordnung Nr. 1347/2001 des Rates)

2. Landwirtschaft – Einheitliche Rechtsvorschriften – Schutz der geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel – Verordnung Nr. 2081/92

(Art. 32 EG, 33 EG, 37 EG und Anhang I EG; Verordnung Nr. 2081/92 des Rates)

3. Landwirtschaft – Einheitliche Rechtsvorschriften – Schutz der geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel – Verordnung Nr. 2081/92

(Verordnung Nr. 2081/92 des Rates, Art. 7 und 17)

4. Landwirtschaft – Einheitliche Rechtsvorschriften – Schutz der geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel – Verordnung Nr. 2081/92

(Verordnung Nr. 2081/92 des Rates)

5. Landwirtschaft – Einheitliche Rechtsvorschriften – Schutz der geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel – Verordnung Nr. 2081/92

(Verordnung Nr. 2081/92 des Rates, Art. 17)

6. Landwirtschaft – Einheitliche Rechtsvorschriften – Schutz der geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel – Verordnung Nr. 2081/92

(Verordnung Nr. 2081/92 des Rates, Art. 3 Abs. 1)

7. Landwirtschaft – Einheitliche Rechtsvorschriften – Schutz der geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel – Verordnung Nr. 2081/92

(Verordnung Nr. 2081/92 des Rates, Art. 14 Abs. 2 und 3)

Leitsätze

1. Das Recht des Antragstellers, im Rahmen einer nach nationalem Recht erhobenen Klage gegen die Ablehnung seines Antrags die Rechtswidrigkeit einer Gemeinschaftshandlung geltend zu machen, die als Grundlage für die gegen ihn ergangene nationale Entscheidung dient, stellt einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, so dass die Frage der Gültigkeit dieser Gemeinschaftshandlung dem Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt werden kann.

Dieser allgemeine Grundsatz, der gewährleisten soll, dass jedermann die Möglichkeit erhält oder erhalten hat, einen Rechtsakt der Gemeinschaft in Frage zu stellen, der für eine ihm entgegengehaltene Entscheidung als Grundlage dient, schließt es jedoch keineswegs aus, dass eine Verordnung einem Einzelnen gegenüber unangreifbar wird, im Verhältnis zu dem sie als Einzelfallentscheidung anzusehen ist, die er zweifellos nach Art. 230 EG hätte anfechten können, so dass er vor dem nationalen Gericht nicht die Rechtswidrigkeit dieser Verordnung geltend machen kann.

Dies ist nicht der Fall bei den Unternehmen Bavaria und Bavaria Italia, die Inhaberinnen verschiedener eingetragener Marken und Bildelemente sind, die das Wort „Bavaria“ enthalten, da sie nicht ohne jeden Zweifel im Sinne des Art. 230 Abs. 4 EG als von der Verordnung Nr. 1347/2001 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung Nr. 1107/96 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 2081/92 „unmittelbar und individuell“ betroffen angesehen werden können. Denn die Verordnung Nr. 1347/2001 zielt darauf ab, dem Erzeugnis „Bayerisches Bier“ den in der Verordnung Nr. 2081/92 vorgesehenen Schutz als geschützte geographische Angabe (g.g.A.) zuteil werden zu lassen, und gestattet ungeachtet der Eintragung der g.g.A. „Bayerisches Bier“ die weitere Benutzung der vorher bestehenden Marke Bavaria, sofern die in Art. 14 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2081/92 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Folglich könnte, selbst wenn die Verordnung Nr. 1347/2001 geeignet wäre, die Rechtsstellung von Bavaria und Bavaria Italia zu beeinträchtigen, eine solche Beeinträchtigung nicht als sich unmittelbar aus dieser Verordnung ergebend angesehen werden.

Daher sind Bavaria und Bavaria Italia berechtigt, im Rahmen einer nach dem nationalen Recht erhobenen Klage die Ungültigkeit der Verordnung Nr. 1347/2001 geltend zu machen, auch wenn sie gegen diese nicht innerhalb der in Art. 230 EG vorgesehenen Frist beim Gemeinschaftsrichter eine Nichtigkeitsklage erhoben haben.

(vgl. Randnrn. 38-39, 41-44, 46)

2. Zu dem Vorbringen, dass die Art. 32 EG und 37 EG mangels der Zugehörigkeit von Bier zu den in Anhang I des Vertrags aufgeführten „landwirtschaftlichen Erzeugnissen“ keine geeignete Rechtsgrundlage für den Erlass der Verordnung Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel seien, ist festzustellen, dass eine Regelung, die zur Erreichung eines oder mehrerer der in Art. 33 EG genannten Ziele beiträgt, auf der Grundlage des Art. 37 EG zu erlassen ist, selbst wenn sie sekundär einige nicht in Anhang I enthaltene Erzeugnisse erfasst, aber im Wesentlichen auf Erzeugnisse Anwendung findet, die unter diesen Anhang fallen. Was die Verordnung Nr. 2081/92 anbelangt, so besteht zum einen ihr Hauptzweck, wie aus ihrem zweiten Erwägungsgrund hervorgeht, in der Erreichung der in Art. 33 EG aufgeführten Ziele, und zum anderen findet sie im Wesentlichen auf Erzeugnisse Anwendung, die unter Anhang I des Vertrags fallen. Auch wenn Bier in diesem Anhang nicht ausdrücklich genannt ist, ändert dies im Übrigen nichts daran, dass die meisten Ingredienzien von Bier in diesem Anhang aufgeführt sind und dass die Einbeziehung von Bier in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 2081/92 deren Zweck und insbesondere der Erreichung der in Art. 33 EG aufgeführten Ziele dient.

(vgl. Randnrn. 50-51)

3. Auch eine Eintragung im vereinfachten Verfahren gemäß Art. 17 der Verordnung Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel setzt voraus, dass die Bezeichnungen den materiellen Vorschriften der Verordnung entsprechen, obgleich Art. 17 Abs. 2 der Verordnung ausdrücklich vorsieht, dass deren Art. 7 im Rahmen des vereinfachten Eintragungsverfahrens keine Anwendung findet und damit in diesem Rahmen das Einspruchsrecht von in ihren berechtigten Interessen betroffenen Dritten gemäß Art. 7 Abs. 3 der Verordnung ausschließt.

Jedenfalls bedeutet die richtige Auslegung des Art. 17 der Verordnung Nr. 2081/92 keineswegs, dass interessierte Dritte, die der Ansicht sind, dass ihre berechtigten Interessen durch die Eintragung einer Bezeichnung verletzt werden, sich nicht insbesondere nach den Grundsätzen für den gerichtlichen Rechtsschutz, wie er sich aus dem System der Verordnung Nr. 2081/92 ergibt, Gehör verschaffen und gegenüber dem Mitgliedstaat, der die Eintragung beantragt, Einspruch erheben können. Daher ist es auch im Rahmen des vereinfachten Verfahrens gemäß Art. 17 der Verordnung interessierten Dritten möglich, gegen einen Eintragungsantrag Einspruch zu erheben. Es ist Sache der nationalen Gerichte, über die Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Eintragung einer Bezeichnung gemäß Art. 17 der Verordnung zu entscheiden, wobei sie dieselben Prüfungsmaßstäbe wie bei anderen endgültigen Entscheidungen anzuwenden haben, die von der betreffenden nationalen Behörde erlassen werden und Rechte verletzen können, die Dritte aus dem Gemeinschaftsrecht ableiten; eine entsprechende Klage ist folglich als zulässig anzusehen, selbst wenn die innerstaatlichen Verfahrensvorschriften dies in einem solchen Fall nicht vorsehen.

(vgl. Randnrn. 54-57)

4. Die durch die Verordnung Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel eingeführte Regelung sieht eine Zuständigkeitsverteilung zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission vor.

Bei dieser Zuständigkeitsverteilung hat die Kommission vor der Eintragung einer Bezeichnung in die beantragte Kategorie insbesondere zu prüfen, ob erstens die dem Antrag beigefügte Spezifikation mit Art. 4 der Verordnung Nr. 2081/92 im Einklang steht, d. h., ob sie die erforderlichen Angaben enthält und diese nicht offensichtlich falsch sind, und ob zweitens die Bezeichnung auf der Grundlage der in der Spezifikation enthaltenen Angaben die Anforderungen des Art. 2 Abs. 2 Buchst. a oder b der Verordnung erfüllt. Das Gleiche gilt, wenn im Rahmen von Art. 15 der Verordnung die von der Kommission beabsichtigten Maßnahmen nicht mit der Stellungnahme des durch diesen Artikel vorgesehenen Ausschusses übereinstimmen oder keine Stellungnahme des Ausschusses vorliegt und die Entscheidung über die Eintragung auf Vorschlag der Kommission vom Rat getroffen wird.

(vgl. Randnrn. 64, 67-68)

5. Anders als Art. 5 der Verordnung Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, der ausdrücklich vorsieht, dass dem Antrag auf Eintragung im normalen Verfahren die Spezifikation beizufügen ist, verpflichtet Art. 17 der Verordnung die Mitgliedstaaten lediglich dazu, der Kommission mitzuteilen, welche ihrer gesetzlich geschützten oder, falls in einem Mitgliedstaat ein Schutzsystem nicht besteht, durch Benutzung üblich gewordenen Bezeichnungen sie eintragen lassen wollen. Angesichts dessen lässt sich Art 17 nicht dahin auslegen, dass er die Mitgliedstaaten verpflichtet, innerhalb der Frist von sechs Monaten die endgültige Fassung der Spezifikation und der übrigen relevanten Unterlagen zu übermitteln, so dass jede Änderung der ursprünglich vorgelegten Spezifikation die Anwendung des normalen Verfahrens zur Folge hätte.

(vgl. Randnr. 76)

6. Im Rahmen der Beurteilung des generischen Charakters einer Bezeichnung sind gemäß Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel die Gegend der Herstellung des betreffenden Erzeugnisses sowohl innerhalb als auch außerhalb des Mitgliedstaats, der die Eintragung der fraglichen Bezeichnung erwirkt hat, der Verbrauch dieses Erzeugnisses, das Verständnis dieser Bezeichnung durch den Verbraucher innerhalb und außerhalb des genannten Mitgliedstaats, das Bestehen einer spezifischen nationalen Regelung für das genannte Erzeugnis und die Art der Verwendung der fraglichen Bezeichnung in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen.

Die Eintragung einer geschützten geographischen Angabe (g.g.A.) gemäß der Verordnung Nr. 2081/92 zielt neben anderen Zwecken darauf ab, die missbräuchliche Benutzung einer Bezeichnung durch Dritte, die aus dem von ihr erworbenen Ansehen Gewinn zu ziehen suchen, und ebenso das Verschwinden dieser Bezeichnung durch ihre begriffliche Verallgemeinerung infolge ihrer generellen Verwendung unabhängig von ihrem geographischen Ursprung oder einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder einer anderen Eigenschaft, die sich aus diesem geographischen Ursprung ergibt und die Eintragung rechtfertigt, zu vermeiden.

Im Fall einer g.g.A. wird eine Bezeichnung daher nur zu einer Gattungsbezeichnung, wenn der unmittelbare Zusammenhang zwischen dem geographischen Ursprung des Erzeugnisses einerseits und einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder einer anderen Eigenschaft des Erzeugnisses, die sich aus diesem geographischen Ursprung ergibt, andererseits verschwunden ist und die Bezeichnung nur noch eine bestimmte Art oder einen bestimmten Typ von Erzeugnissen beschreibt.

(vgl. Randnrn. 101, 106-107)

7. Die Verordnung Nr. 1347/2001 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung Nr. 1107/96 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 2081/92 ist dahin auszulegen, dass sie die Gültigkeit von vorher bestehenden Marken Dritter, die das Wort „Bavaria“ enthalten und die vor dem Zeitpunkt des Antrags auf Eintragung der geschützten geographischen Angabe (g.g.A.) „Bayerisches Bier“ in gutem Glauben eingetragen worden sind, sowie die Möglichkeit einer Benutzung dieser Marken, die einen der Tatbestände des Art. 13 der Verordnung Nr. 2081/92 erfüllt, nicht berührt, sofern diese Marken nicht einem der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und g und Art. 12 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 89/104 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken genannten Gründe für die Ungültigkeit oder den Verfall unterliegen.

Die Abs. 2 und 3 des Art. 14 der Verordnung Nr. 2081/92 haben nämlich verschiedene Zwecke und Funktionen und unterliegen unterschiedlichen Voraussetzungen. Daher können die Eintragung der Bezeichnung „Bayerisches Bier“ als g.g.A. gemäß Art. 1 der Verordnung Nr. 1347/2001 und die in deren dritten Erwägungsgrund getroffene Feststellung, dass diese g.g.A. und die Marke Bavaria nicht von Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2081/92 erfasst werden, keine Auswirkungen auf die Prüfung der in Art. 14 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2081/92 festgelegten Voraussetzungen für eine Koexistenz zwischen dieser Marke und dieser g.g.A. haben. Insbesondere schließt es das Fehlen von Verwechslungsgefahr beim Verbraucher im Sinne von Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2081/92 zwischen der fraglichen Bezeichnung und der vorher bestehenden Marke nicht aus, dass die Benutzung der Marke unter einen der Tatbestände des Art. 13 Abs. 1 der Verordnung fallen oder die Marke einem Grund für die Ungültigkeit oder den Verfall gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und g sowie Art. 12 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 89/104 unterliegen kann. Überdies entbindet das Fehlen von Verwechslungsgefahr auch nicht von der Prüfung der Frage, ob die fragliche Marke vor dem Zeitpunkt des Antrags auf Eintragung der geschützten Ursprungsbezeichnung oder g.g.A. in gutem Glauben eingetragen wurde. Die Prüfung der Voraussetzungen gemäß Art. 14 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2081/92 obliegt auf der Grundlage von Tatsachen und Rechtsvorschriften auf nationaler, gemeinschaftlicher oder internationaler Ebene und gegebenenfalls unter Einreichung eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 234 EG allein dem nationalen Richter.

(vgl. Randnrn. 121-125, Tenor 2)