BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 18. OKTOBER 1985. - TOKYO ELECTRIC CO LTD UND ANDERE GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - DUMPING. - RECHTSSACHE 260/85-R.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 03467



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN - NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN - AUFGRUND VOR DEM GERICHTSHOF EINGEGANGENER VERPFLICHTUNGEN ENTFALLEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 UND 186 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 )

Entscheidungsgründe

1 MIT SCHRIFTSATZ VOM 22 . AUGUST 1985 HABEN DIE ANTRAGSTELLERINNEN BEANTRAGT , IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DEN DURCH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1698/85 EINGEFÜHRTEN ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLL AUF EINFUHREN VON ELEKTRONISCHEN SCHREIBMASCHINEN , DIE VON DER TOKYO ELECTRIC COMPANY LTD HERGESTELLT SIND , INSOWEIT AUFZUHEBEN , ALS DIESER DEN DURCH ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3643/84 EINGEFÜHRTEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL ÜBERSTEIGT , HILFSWEISE DIE FRIST VON DREI MONATEN FÜR ANTRAEGE AUF RÜCKERSTATTUNG DER AUF DIE VON DEN ANTRAGSTELLERINNEN HERGESTELLTEN WAREN ERHOBENEN VORLÄUFIGEN UND ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZÖLLE NACH ARTIKEL 16 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2176/84 DES RATES VOM 23 . JULI 1984 ( ABL . L 201 , S . 1 ) AUSZUSETZEN .

2 DIESER ANTRAG , DER AM 23 . AUGUST 1985 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN IST , IST AUF ARTIKEL 185 UND 186 EWG-VERTRAG IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 83 DER VERFAHRENSORDNUNG GESTÜTZT .

3 DIE ANTRAGSTELLERINNEN BEZIEHEN SICH AUF DIE VON IHNEN AM 19 . AUGUST 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEREICHTE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ARTIKEL 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR . 1698/85 .

4 MIT BESCHLUSS VOM 4 . SEPTEMBER 1985 IST DIE UTAX GMBH IN DER RECHTSSACHE 260/85 R GEMÄSS ARTIKEL 37 ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GE RICHTSHOFES DER EWG ALS STREITHELFERIN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ANTRAEGE DER ANTRAGSTELLERINNEN ZUGELASSEN WORDEN . SIE HAT AM 13 . SEPTEMBER 1985 SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNGEN EINGEREICHT .

5 MIT ZWEI BESCHLÜSSEN VOM 4 . SEPTEMBER 1985 SIND DIE KOMMISSION UND DAS CETMA IN DER RECHTSSACHE 260/85 R GEMÄSS ARTIKEL 37 ABSATZ 1 BZW . ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG ALS STREITHELFER ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ANTRAEGE DES ANTRAGSGEGNERS ZUGELASSEN WORDEN . DIE KOMMISSION HAT IHRE SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN AM 13 . SEPTEMBER 1985 EINGEREICHT .

6 MIT ZWEI FERNSCHREIBEN VOM 9 . OKTOBER 1985 HAT DER GERICHTSHOF FRAGEN AN DAS CETMA UND DIE KOMMISSION GERICHTET . DAS CETMA WURDE AUFGEFORDERT , SEINE ANTWORTEN SCHRIFTLICH BIS ZUM 14 . OKTOBER 1985 UM 9.30 UHR EINZUREICHEN ; DIE KOMMISSION WURDE AUFGEFORDERT , IHRE ANTWORTEN IN DER SITZUNG VOM 14 . OKTOBER 1985 ZU GEBEN .

7 DER ANTRAGSGEGNER HAT SEINE SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN AM 13 . SEPTEMBER 1985 EINGEREICHT . DIE BETEILIGTEN HABEN IN DER SITZUNG VOM 14 . OKTOBER 1985 MÜNDLICHE AUSFÜHRUNGEN GEMACHT .

8 DEM ERLASS DER VERORDNUNG NR . 1698/85 DES RATES GINGEN FOLGENDE SCHRITTE VORAUS . AM 15 . FEBRUAR 1984 REICHTE DAS CETMA BEI DER KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF EINLEITUNG EINES ANTIDUMPINGVERFAHRENS GEGENÜBER ELEKTRONISCHEN SCHREIBMASCHINEN MIT URSPRUNG IN JAPAN , DARUNTER SOLCHE DER ANTRAGSTELLERINNEN , EIN . AUF DER GRUNDLAGE DES DARAUFHIN EINGELEITETEN VERFAHRENS ERLIESS DIE KOMMISSION AM 20 . DEZEMBER 1984 DIE VERORDNUNG NR . 3643/84 ( ABL . L 335 , S . 43 ), MIT DEREN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 EIN VORLÄUFIGER ANTIDUMPINGZOLL VON 6,9 % AUF DIE VON DEN ANTRAGSTELLERINNEN AUSGEFÜHRTEN MASCHINEN EINGEFÜHRT WURDE ; DIESER ZOLL IST GEGENSTAND EINER VOR DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN NICHTIGKEITSKLAGE . AM 19 . JUNI 1985 ERLIESS DER RAT DIE VERORDNUNG NR . 1698/85 , IN DEREN ARTIKEL 1 ABSATZ 4 EIN ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL VON 21 % AUF DIESE MASCHINEN FESTGESETZT WIRD UND DEREN ARTIKEL 2 DIE ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3643/84 EINGEFÜHRTEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZÖLLE VORSCHREIBT .

9 DIE ANTRAGSTELLERINNEN MACHEN GELTEND , DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG AUF SIE MÜSSE BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IN DER HAUPTSACHE AUSGESETZT WERDEN , DA IHNEN ANSONSTEN EIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTEHE .

10 GEMÄSS ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG HABEN KLAGEN BEIM GERICHTSHOF KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DIESER KANN JEDOCH , WENN ER DIES DEN UMSTÄNDEN NACH FÜR ERFORDERLICH HÄLT , NACH DEN ARTIKELN 185 UND 186 DIE DURCHFÜHRUNG DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG AUSSETZEN UND JEDE ANDERE EINSTWEILIGE ANORDNUNG TREFFEN .

11 VORAUSSETZUNG FÜR DERARTIGE ANORDNUNGEN IST NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG , DASS DIE ANTRAEGE AUF VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZ DIE UMSTÄNDE ANFÜHREN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT ; FERNER IST DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ZU MACHEN .

12 UM DIE NOTWENDIGKEIT DER VON IHNEN BEANTRAGTEN ANORDNUNG GLAUBHAFT ZU MACHEN , BRINGEN DIE ANTRAGSTELLERINNEN IM WESENTLICHEN VOR , SIE SEIEN GEGENÜBER DER FIRMA NAKAJIMA , DEM EINZIGEN JAPANISCHEN HERSTELLER VON ELEKTRONISCHEN SCHREIBMASCHINEN , DEM KEIN VORLÄUFIGER ODER ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL AUFERLEGT WORDEN SEI , DISKRIMINIERT WORDEN . DAS ERGEBE SICH INSBESONDERE DARAUS , DASS DIE KOMMISSION BEI DER BERECHNUNG DES NORMALWERTS IHRER ERZEUGNISSE NICHT DIESELBE ANGEMESSENE GEWINNSPANNE IM SINNE DES ARTIKELS 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ZIFFER II DER VERORDNUNG NR . 2176/84 DES RATES VOM 23 . JULI 1984 ( ABL . L 201 , S . 1 ), DER GRUNDVERORDNUNG FÜR DEN BEREICH DUMPING , ANGEWANDT HABE WIE BEI DER FIRMA NAKAJIMA .

13 NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2812/85 DER KOMMISSION VOM 7 . OKTOBER 1985 ( ABL . L 266 , S . 5 ) WIRD AUF DIE EINFUHREN VON ELEKTRONISCHEN SCHREIBMASCHINEN , DIE VON DER JAPANISCHEN FIRMA NAKAJIMA HERGESTELLT SIND , EIN VORLÄUFIGER ANTIDUMPINGZOLL VON 28 % ERHOBEN . WIE SICH AUS DER ACHTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 2812/85 ERGIBT , IST AUF DIE FIRMA NAKAJIMA DIE IN DER 16 . BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1698/85 DES RATES ANGEGEBENE GEWINNSPANNE ANGEWANDT WORDEN .

14 AUCH WENN ES SICH BEI DEM HIERDURCH EINGEFÜHRTEN ZOLL NUR UM EINEN VORLÄUFIGEN ZOLL HANDELT , ÄHNELN SEINE WIRTSCHAFTLICHEN AUSWIRKUNGEN IN DEM VON DER VERORD NUNG NR . 2812/85 DER KOMMISSION VORGESEHENEN ZEITRAUM SEHR STARK DENEN DES DEN ERZEUGNISSEN DER ANTRAGSTELLERINNEN MIT DER VERORDNUNG NR . 1698/85 DES RATES AUFERLEGTEN ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS , WENN MAN BERÜCKSICHTIGT , DASS ES MÖGLICH UND SOGAR WAHRSCHEINLICH IST , DASS DER RAT FÜR DIE VON DER FIRMA NAKAJIMA HERGESTELLTEN ELEKTRONISCHEN SCHREIBMASCHINEN DIE ERHEBUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS VORSEHEN UND DIE ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS ANORDNEN WIRD .

15 AUCH WENN DIE ANTRAGSTELLERINNEN MÖGLICHERWEISE IN EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT GEGENÜBER DER FIRMA NAKAJIMA DISKRIMINIERT WORDEN SIND , DAUERT DIESE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG IN DEM ZEITPUNKT , IN DEM DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES DIESEN BESCHLUSS ERLÄSST , NICHT MEHR AN . DIE FRAGE , OB DIESER GESICHTSPUNKT DIE NOTWENDIGKEIT DER VON DEN ANTRAGSTELLERINNEN BEANTRAGTEN ANORDNUNG HÄTTE GLAUBHAFT MACHEN KÖNNEN , IST DAHER GEGENSTANDSLOS GEWORDEN .

16 DIE ANTRAGSTELLERINNEN HABEN WEITER DIE AUSSETZUNG DER FRIST VON DREI MONATEN FÜR DIE EINREICHUNG VON ANTRAEGEN AUF RÜCKERSTATTUNG GEMÄSS ARTIKEL 16 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 2176/84 DES RATES HINSICHTLICH DER AUF DIESE ELEKTRONISCHEN SCHREIBMASCHINEN ERHOBENEN VORLÄUFIGEN UND ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZÖLLE BEANTRAGT . DIESE FRAGE STELLT SICH NUR DANN , WENN DER GERICHTSHOF IM ENDURTEIL DIE ARTIKEL 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR . 1698/85 TEILWEISE FÜR NICHTIG ERKLÄRT . IM HINBLICK AUF EINE LÖSUNG DIESES MÖGLICHERWEISE AUFTRETENDEN PROBLEMS HAT SICH DIE KOMMISSION IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG DAMIT EINVERSTANDEN ERKLÄRT , DASS DIE ANTRAGSTELLERINNEN INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST ZWECKS RÜCKERSTATTUNG DER ANTIDUMPINGZÖLLE PRO-FORMA-ANTRAEGE STATT DER ÜBLICHERWEISE VERLANGTEN LÄNGEREN UND UMFANGREICHEREN ANTRAEGE STELLTEN . DIESE PRO-FORMA-ANTRAEGE MÜSSTEN ALLERDINGS EIN NOTWENDIGES MINIMUM AN ANGABEN ENTHALTEN , UM IHREN ZWECK ZU ERFÜLLEN . DIE KOMMISSION HAT SICH ZU GESPRÄCHEN MIT DEN PROZESSBEVOLLMÄCHTIGTEN DER ANTRAGSTELLERINNEN ZWECKS GENAUER FESTLEGUNG DER ANGABEN , DIE IN DIESEN PRO-FORMA-ANTRAEGEN ENTHALTEN SEIN MÜSSTEN , BEREIT ERKLÄRT . DER PRÄSIDENT NIMMT DIESE ERKLÄRUNGEN , DURCH DIE DIE VON DEN ANTRAGSTELLERINNEN GELTEND GEMACHTE MÖGLICHE GEFAHR VERMIEDEN WERDEN KANN , ZU PROTOKOLL . ES ERÜBRIGT SICH DAHER ZU PRÜFEN , OB IHR ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DIE ÜBRIGEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT .

17 DAMIT HABEN DIE ANTRAGSTELLERINNNEN HINSICHTLICH IHRES ERSTEN ANTRAGS DIE NOTWENDIGKEIT DER VON IHNEN BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNG NICHT IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT , HINSICHTLICH IHRES ZWEITEN ANTRAGS KEINEN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN GLAUBHAFT GEMACHT .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER PRÄSIDENT

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 ) DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 ) DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .