URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 9. NOVEMBER 1983. - BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - FEHLEN EINES AUSDRUECKLICHEN ANTRAGES AUF ZAHLUNG VON WAEHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN. - RECHTSSACHE 46/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 03549



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZAHLUNG - SCHRIFTLICHER ANTRAG DES MARKTTEILNEHMERS - NOTWENDIGE VORAUSSETZUNG - GRENZEN

( VERORDNUNG NR . 1463/73 DER KOMMISSION , ARTIKEL 13 )

2.LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZAHLUNG - SCHRIFTLICHER ANTRAG DES MARKTTEILNEHMERS - FEHLEN - EINREICHUNG DES KONTROLLEXEMPLARS NR . 5 - EINREICHUNG ALS SCHRIFTLICHER ANTRAG - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNG NR . 1463/73 DER KOMMISSION , ARTIKEL 13 )

Leitsätze

1 . DAS GEORDNETE FUNKTIONIEREN DES KOMPLIZIERTEN SYSTEMS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE RECHTFERTIGT ZWAR DAS IN ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 1463/73 AUFGESTELLTE ERFORDERNIS EINES SCHRIFTLICHEN ANTRAGS DES MARKTTEILNEHMERS AUF GEWÄHRUNG DER GENANNTEN BETRAEGE ; DABEI MUSS JEDOCH EIN FORMALISMUS , DER ÜBER DAS ZUR WIRKSAMEN KONTROLLE DER GESCHÄFTE NOTWENDIGE HINAUSGEHT , VERMIEDEN WERDEN .

2.DIE EINREICHUNG DES KONTROLLEXEMPLARS NR . 5 BEI DER FÜR WÄHRUNGSAUS GLEICHSBETRAEGE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDE MUSS BEI FEHLEN EINES AUSDRÜCKLICHEN ANTRAGS DES MARKTTEILNEHMERS ALS EINEM SCHRIFTLICHEN ANTRAG AUF DIESE BETRAEGE IM SINNE VON ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 1464/73 GLEICHWERTIG ANGESEHEN WERDEN , WENN DIESES EXEMPLAR ANGABEN ENTHÄLT , DIE ERKENNEN LASSEN , DASS FÜR DIE FRAGLICHEN WAREN DIESE BETRAEGE GEWÄHRT WERDEN UND DASS DAS FEHLEN EINES AUSDRÜCKLICHEN ANTRAGS NICHT IM SINNE EINES VERZICHTS AUF BETRAEGE AUSGELEGT WERDEN KANN , AUF DIE DER MARKTTEILNEHMER ANSPRUCH HAT .

Entscheidungsgründe

1 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 8 . FEBRUAR 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG 81/1034 DER KOMMISSION VOM 16 . NOVEMBER 1981 ÜBER DEN VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VORGELEGTEN RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DIE VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ( EAGFL ), ABTEILUNG GARANTIE , FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1975 FINANZIERTEN AUSGABEN ( ABL . L 375 , S . 7 ), SOWEIT DIE KOMMISSION EINEN BETRAG VON 16 978 093,28 DM FÜR DIE ZAHLUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN BEI EINZELSTAATLICHEN NAHRUNGSMITTELHILFELIEFERUNGEN VON WEIZEN UND WEIZENMEHL AN ENTWICKLUNGSLÄNDER SOWIE EINEN BETRAG VON 945,51 DM FÜR DIE ZAHLUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON TAFELWEIN NICHT ZU LASTEN DES EAGFL ÜBERNOMMEN HAT . IM ANSCHLUSS AN VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DEN PARTEIEN WÄHREND DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS ERKANNTE DIE KOMMISSION ZU LASTEN DES EAGFL DEN BETRAG FÜR DIE LAGERHALTUNG VON TAFELWEIN SOWIE EINEN TEILBETRAG IN HÖHE VON 11 570 202,60 DM DER FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GEFORDERTEN SUMME AN , SO DASS ZWISCHEN DEN PARTEIEN NUR NOCH EINE SUMME VON 5 407 890,68 DM IM STREIT IST .

2 DIE FRAGLICHEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE WURDEN VON DER ZUSTÄNDIGEN DEUTSCHEN BEHÖRDE , DEM HAUPTZOLLAMT HAMBURG-JONAS ( NACHFOLGEND : DAS HAUPTZOLLAMT ), AN DIE EINFUHR- UND VORRATSSTELLE FÜR GETREIDE UND FUTTERMITTEL ( NACHFOLGEND : DIE EINFUHR- UND VORRATSSTELLE ) AUFGRUND VON ANTRAEGEN GEZAHLT , DIE DIESE IM AUGUST 1975 IN FORM VON ZAHLUNGSAUFFORDERUNGEN GESTELLT HATTE . DIESE ANTRAEGE BEZOGEN SICH AUF AUSFUHREN , DIE ZWISCHEN DEM 1 . JULI 1972 UND DEM 18 . MÄRZ 1975 ERFOLGT WAREN .

3 ANLÄSSLICH DIESER AUSFUHREN HATTE DIE EINFUHR- UND VORRATSSTELLE INNERHALB DER IN ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 1463/73 DER KOMMISSION VOM 30 . MAI 1973 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( ABL . L 146 , S . 1 ) VORGESEHENEN FRIST VON SECHS MONATEN UNTERLAGEN FÜR DIE ZAHLUNG BEIM HAUPTZOLLAMT EINGEREICHT . DIESE UNTERLAGEN ENTHIELTEN DAS ' ' KONTROLLEXEMPLAR NR . 5 ' ' GENANNTE DOKUMENT , DAS VORGESCHRIEBEN IST , WENN DIE ANWENDUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN MASSNAHME AUF DEM GEBIET DER WARENAUSFUHR VON DEM NACHWEIS ABHÄNGT , DASS DIE BETREFFENDEN WAREN DER IN DER MASSNAHME VORGESEHENEN ODER VORGESCHRIEBENEN VERWENDUNG ODER BESTIMMUNG ZUGEFÜHRT WORDEN SIND . FERNER ENTHIELTEN DIESE UNTERLAGEN AN TRAEGE AUF AUSFUHRERSTATTUNGEN , ABER KEINEN AUSDRÜCKLICHEN ANTRAG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE .

4 NACH EMPFANG DIESER UNTERLAGEN ZAHLTE DAS HAUPTZOLLAMT AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR DIE VOR NOVEMBER 1973 ERFOLGTEN AUSFUHREN , VERWEIGERTE DIESE JEDOCH FÜR DIE ZEIT DANACH , WEIL DIE GEMEINSCHAFTLICHE REGELUNG FÜR NACH DEM NOVEMBER 1973 VORGENOMMENE AUSFUHREN KEINE ERSTATTUNG VORSEHE . IN BEZUG AUF DIE ZAHLUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN TRAF DAS HAUPTZOLLAMT KEINE ENTSCHEIDUNG , BEVOR ES IM AUGUST 1975 DIE ZAHLUNGSAUFFORDERUNG ERHALTEN HATTE .

5 DIE KOMMISSION IST DER AUFFASSUNG , DIESES FEHLEN VON ANTRAEGEN UND BESCHEIDEN BERUHE DARAUF , DASS SOWOHL DAS HAUPTZOLLAMT ALS AUCH DIE EINFUHR- UND VORRATSSTELLE DAVON AUSGEGANGEN SEIEN , DASS DIE VORGENOMMENEN AUSFUHREN KEINEN ANSPRUCH AUF WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BEGRÜNDET HÄTTEN . ERST NACH DER VERÖFFENTLICHUNG DER VERORDNUNG NR . 456/75 DER KOMMISSION VOM 26 . FEBRUAR 1975 ( ABL . L 51 , S . 5 ), MIT DER DER ANSPRUCH AUF WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR NAHRUNGSMITTELHILFELIEFERUNGEN FÜR DIE ZUKUNFT BESEITIGT WORDEN SEI , SEI DER EINFUHR- UND VORRATSSTELLLE UND DEM HAUPTZOLLAMT BEWUSST GEWORDEN , DASS DIESER ANSPRUCH IM FALLE DER BEREITS AUSGEFÜHRTEN LIEFERUNGEN BESTANDEN HABE .

6 IN BEZUG AUF DIE MEHR ALS SECHS MONATE VOR DEN ZAHLUNGSAUFFORDERUNGEN DER EINFUHR- UND VORRATSSTELLE ERFOLGTEN AUSFUHREN VERTRAT DIE KOMMISSION ZUR ZEIT DES RECHNUNGSABSCHLUSSES JEDOCH DEN STANDPUNKT , DASS DIE NACHTRAEGLICHE ZAHLUNG DIESER BETRAEGE GEGEN DIE GENANNTE VERORDNUNG NR . 1463/73 VERSTOSSEN HABE , WEIL DEREN ARTIKEL 13 EINEN SCHRIFTLICHEN ANTRAG DES BETROFFENEN VERLANGE UND DIESER ANTRAG INNERHALB DERSELBEN FRIST VON SECHS MONATEN , DIE ARTIKEL 14 FÜR DIE EINREICHUNG DER ZAHLUNGSUNTERLAGEN VORSCHREIBE , GESTELLT WERDEN MÜSSE . DIE KOMMISSION BESCHLOSS DESHALB , DIESE BETRAEGE NICHT ZU LASTEN DES EAGFL ZU ÜBERNEHMEN .

7 VOR DEM GERICHTSHOF HAT SICH DIE BUNDESREGIERUNG INSBESONDERE AUF DAS URTEIL VOM 22 . JANUAR 1975 ( ROBERT UNKEL , RECHTSSACHE 55/74 , SLG . 1975 , S . 9 ) BERUFEN , IN DEM DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN HAT , DASS DIE EINREICHUNG DES KONTROLLEXEMPLARS BEI DER FÜR DIE ERSTATTUNGSGEWÄHRUNG ZUSTÄNDIGEN INNERSTAATLICHEN STELLE ALS ERSTATTUNGSANTRAG GILT , WENN DAS KONTROLLEXEMPLAR ANGABEN ENTHÄLT , DIE ERKENNEN LASSEN , DASS ES ERSTATTUNGSFÄHIGE WAREN BE TRIFFT . DIE REGIERUNG IST DER AUFFASSUNG , DIESE RECHTSPRECHUNG LASSE SICH AUF DAS GEBIET DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ÜBERTRAGEN , ZUMAL ARTIKEL 6 DER ZITIERTEN VERORDNUNG NR . 1463/73 VORSEHE , DASS IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR DIESE BETRAEGE GÄLTEN . DIE REGIERUNG VERWEIST FERNER DARAUF , DASS DIE KONTROLLEXEMPLARE , DIE DEN VON DER EINFUHR- UND VORRATSSTELLE EINGEREICHTEN ZAHLUNGSUNTERLAGEN BEIGEFÜGT GEWESEN SEIEN , ALLE FÜR DIE GEWÄHRUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERFORDERLICHEN ANGABEN ENTHALTEN HÄTTEN .

8 DIE KOMMISSION BESTREITET DIESES LETZTERE VORBRINGEN NICHT UND RÄUMT EIN , DASS DIE ANGEFÜHRTE RECHTSPRECHUNG AUCH AUF DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ANGEWANDT WERDEN KÖNNE . DESHALB HABE SICH DIE KOMMISSION IM ANSCHLUSS AN DIE VERHANDLUNGEN WÄHREND DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS BEREITERKLÄRT , DIE VOM HAUPTZOLLAMT GEZAHLTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IN ALL DEN FÄLLEN ZU LASTEN DES EAGFL ZU ÜBERNEHMEN , IN DENEN DAS KONTROLLEXEMPLAR EINEN HINWEIS AUF DIESE BETRAEGE ODER AUF DIE SIE REGELNDEN VORSCHRIFTEN ENTHALTEN HABE .

9 FÜR DIE ÜBRIGEN FÄLLE BLEIBT DIE KOMMISSION JEDOCH DABEI , DASS NICHT VON EINEM ANTRAG AUSGEGANGEN WERDEN KÖNNE , DA JEDER HINWEIS AUF EINEN DAHIN GEHENDEN WILLEN FEHLE . IN DIESEN FÄLLEN SEI ES SOGAR OFFENSICHTLICH , DASS DIE EINFUHR- UND VORRATSSTELLE KEINE ANTRAEGE HABE STELLEN WOLLEN .

10 HIERZU IST ZUNÄCHST ZU BEMERKEN , DASS ZWAR DAS GEORDNETE FUNKTIONIEREN DES KOMPLIZIERTEN SYSTEMS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE DAS IN ARTIKEL 13 DER ZITIERTEN VERORDNUNG NR . 1463/73 AUFGESTELLTE ERFORDERNIS EINES SCHRIFTLICHEN ANTRAGS DES BETROFFENEN RECHTFERTIGT , DASS DABEI ABER , WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN BEZUG AUF DIE ERSTATTUNGEN IN SEINEN URTEILEN VOM 6 . JUNI 1972 ( SCHLÜTER , RECHTSSACHE 94/71 , SLG . 1972 , S . 307 ) UND 22 . JANUAR 1975 ( UNKEL , A . A . O .) AUSGEFÜHRT HAT , EIN FORMALISMUS , DER ÜBER DAS ZUR WIRKSAMEN KONTROLLE DER GESCHÄFTE NOTWENDIGE HINAUSGEHT , VERMIEDEN WERDEN MUSS .

11 ALSDANN IST DARAN ZU ERINNERN , DASS WÄHREND DES GRÖSSTEN TEILS DES FRAGLICHEN ZEITRAUMS DIE AUSFUHR VON WAREN WIE IM VORLIEGENDEN FALL KEINEN ANSPRUCH AUF AUSFUHRERSTATTUNGEN BEGRÜNDETE . DESHALB IST DIE EINREICHUNG DER ZAHLUNGSUNTERLAGEN BEI DER FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN UND WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN ZUSTÄNDIGEN STELLE ALS VORSORGLICH UND FÜR ALLE FÄLLE ERFOLGT ANZUSEHEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN WÄRE ES UNZUTREFFEND , DAS FEHLEN EINES AUSDRÜCKLICHEN ANTRAGS IM SINNE EINES VERZICHTS AUF BETRAEGE AUSZULEGEN , AUF DIE DER MARKTTEILNEHMER NACH DEN IN DEN ZAHLUNGSUNTERLAGEN ENTHALTENEN ANGABEN ANSPRUCH HATTE .

12 DA ZWISCHEN DEN PARTEIEN UNSTREITIG IST , DASS DIE KONTROLLEXEMPLARE , DIE DEN VON DER EINFUHR- UND VORRATSSTELLE EINGEREICHTEN ZAHLUNGSUNTERLAGEN BEIGEFÜGT WAREN , ANGABEN ENTHIELTEN , DIE ERKENNEN LIESSEN , DASS ES SICH UM WAREN HANDELTE , BEI DENEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GEWÄHRT WERDEN , MUSS DIE EINREICHUNG DIESER KONTROLLEXEMPLARE BEIM HAUPTZOLLAMT SOMIT ALS EINEM SCHRIFTLICHEN ANTRAG AUF GEWÄHRUNG DIESER BETRAEGE GLEICHWERTIG ANGESEHEN WERDEN .

13 DARAUS FOLGT , DASS DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG IN DEM VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEFORDERTEN UMFANG AUFZUHEBEN IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

14 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ENTSCHEIDUNG 81/1034 DER KOMMISSION VOM 16 . NOVEMBER 1981 ÜBER DEN VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VORGELEGTEN RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DIE VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1975 FINANZIERTEN AUSGABEN WIRD INSOWEIT AUFGEHOBEN , ALS DIE KOMMISSION ES ABGELEHNT HAT , EINEN BETRAG VON 5 407 890,68 DM FÜR DIE ZAHLUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN BEI AUSFUHRLIEFERUNGEN IM RAHMEN DER EINZELSTAATLICHEN NAHRUNGSMITTELHILFE ZU LASTEN DES GENANNTEN FONDS ZU ÜBERNEHMEN .

2 . DIE KOMMISSION TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .