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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 100/30

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ordinario di Vicenza — Sezione distaccata di Schio (Italien), eingereicht am 15. Februar 2010 — Electrosteel Europe sa/Edil Centro SpA

(Rechtssache C-87/10)

2010/C 100/45

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Ordinario di Vicenza

Parteien des Ausgangsverfahrens

Widerspruchsführerin: Electrosteel Europe sa

Widerspruchsgegnerin: Edil Centro SpA

Vorlagefrage

Sind Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (1) EG und allgemein das Gemeinschaftsrecht, wonach der Erfüllungsort für den Verkauf beweglicher Sachen der Ort ist, an dem sie nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen, in dem Sinne auszulegen, dass der für die Bestimmung des zuständigen Gerichts maßgebende Ort der Lieferung der endgültige Bestimmungsort der Waren ist, die Gegenstand des Vertrags sind, oder der Ort, an dem sich der Käufer auf der Grundlage des im Einzelfall anwendbaren materiellen Rechts von seiner Lieferpflicht befreit, oder muss die angeführte Norm anders ausgelegt werden?

(1) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12, S. 1).
4.

Ist Art. 8 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI, der bestimmt, dass die Mitgliedstaaten ein angemessenes Schutzniveau für die Opfer gewährleisten müssen, dahin auszulegen, dass er die unterschiedslose und zwingende Anordnung von Näherungsverboten oder Kontaktsperren als Nebenstrafen in sämtlichen Fällen von Opfern von Straftaten im familiären Bereich in Anbetracht der spezifischen Merkmale dieser Rechtsverstöße erlaubt, oder verlangt Art. 8 vielmehr eine einzelfallbezogene Abwägung, die es ermöglicht, im Einzelfall das in Anbetracht der beteiligten Interessen angemessene Schutzniveau festzustellen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 133/14

Rechtsmittel, eingelegt am 30. November 2011 von ara AG gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 22. September 2011 in der Rechtssache T-174/10, ara/HABM

(Rechtssache C-611/11 P)

2012/C 133/26

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: ara AG (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Gail)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Allrounder SARL

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 22. September 2011 in der Rechtssache T-174/10 aufzuheben;

— die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 26. Januar 2010 (Sache R 481/2009-1) aufzuheben;

— dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und der Streithelferin im ersten Rechtszug die Auslagen und Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin macht eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (1) geltend.

Hierzu führt sie zunächst eine Verletzung der Begründungspflicht durch das Gericht an, da dieses im Rahmen der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Hinblick auf die Kriterien der maßgeblichen Verkehrskreise, den Vergleich der Marken und die Verwechslungsgefahr keine ausreichenden Gründe angegeben habe. So sei es zu Unrecht davon ausgegangen, dass die fraglichen Verkehrskreise sich aus Durchschnittsverbrauchern zusammensetzten, die beim Kauf der betreffenden Waren einen durchschnittlichen Aufmerksamkeitsgrad aufbrächten, obwohl in einem ersten Schritt nachgewiesen worden sei, dass der Verbraucher selten die Möglichkeit habe, einen direkten Vergleich zwischen den verschiedenen Marken vorzunehmen. Zudem habe das Gericht beim Vergleich der Marken unzutreffend festgestellt, dass das Vorliegen von zwei Dreiecksdesigns stärker sei als der Eindruck, den die streitige Marke im Gedächtnis der Verkehrskreise hervorrufe. Folglich habe das Gericht einen oder mehrere Bestandteile der Marke überbewertet.

Ferner habe das Gericht die Begründungspflicht verletzt, weil es im Rahmen der Prüfung der Verwechslungsgefahr nicht auf die von der Streithelferin vorgelegten Unterlagen Bezug genommen habe.

Schließlich habe das Gericht die Bedeutung des Grundsatzes der Amtsermittlung unterschätzt.

(1) ABl. L 78, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 89/11

Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 27. Dezember 2011 — Bundeswettbewerbsbehörde gegen Schenker und Co AG u.a.

(Rechtssache C-681/11)

2012/C 89/17

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberster Gerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rekurswerber: Bundeswettbewerbsbehörde, Bundeskartellanwalt

Rekursgegnerinnen: Schenker und Co AG, ABX Logistics (Austria) GmbH, Logwin Invest Austria GmbH, Logwin Road + Rail Austria GmbH, Alpentrans Spedition und Transport GmbH, Kapeller Internationale Spedition GmbH, Johann Strauss GmbH, Wildenhofer Spedition und Transport GmbH, DHL Express (Austria) GmbH, G. Englmayer Spedition GmbH, Internationale Spedition Schneckenreither Gesellschaft mbH, Leopold Schöffl GmbH & Co KG, Express-Interfracht Internationale Spedition GmbH, Rail Cargo, A. Ferstl Speditionsgesellschaft mbH, Spedition, Lagerei und Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen Alois Herbst GmbH & Co KG, Johann Huber Spedition und Transportgesellschaft mbH, Keimelmayr Speditions- u. Transport GmbH, „Spedpack“-Speditions- und Verpackungsgessellschaft mbH, Thomas Spedition GmbH, Koch Spedition GmbH, Maximilian Schludermann als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Kubicargo Spedition GmbH, Kühne + Nagel GmbH, Lagermax Internationale Spedition Gesellschaft mbH, Morawa Transport GmbH, Johann Ogris Internationale Transport- und Speditions GmbH, Traussnig Spedition GmbH, Treu SpeditionsgesmbH, Spedition Anton Wagner GmbH, Gebrüder Weiss GmbH, Marehard u. Wuger Internat. Speditions- u. Logistik GmbH

Vorlagefragen

1. Dürfen Verstöße eines Unternehmens gegen Artikel 101 AEUV mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn das Unternehmen über die Rechtmäßigkeit seines Verhaltens geirrt hat und dieser Irrtum nicht vorwerfbar ist? Für den Fall der Verneinung von Frage 1: 1a) Ist ein Irrtum über die Rechtmäßigkeit des Verhaltens nicht vorwerfbar, wenn das Unternehmen sich gemäß dem Rat eines im Wettbewerbsrecht erfahrenen Rechtsberaters verhalten und die Unrichtigkeit des Rates weder offensichtlich noch durch die dem Unternehmen zumutbare Überprüfung erkennbar war? 1b) Ist ein Irrtum über die Rechtmäßigkeit des Verhaltens nicht vorwerfbar, wenn das Unternehmen auf die Richtigkeit der Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde vertraut hat, die das zu beurteilende Verhalten allein nach nationalem Wettbewerbsrecht geprüft und für zulässig befunden hat?
b)

Darf ein Gericht eines Mitgliedstaates eine einer Richtlinienbestimmung (hier Art. 10 Abs. 1 und 2 Buchst. a der Richtlinie 89/104/EWG) entgegenstehende nationale Vorschrift (hier §26 Abs. 3 Satz 2 MarkenG) in Fällen anwenden, deren Sachverhalt vor einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, aus der sich erstmalig Anhaltspunkte für die Unvereinbarkeit der Vorschrift des Mitgliedstaats mit der Bestimmung der Richtlinie ergeben (vorliegend EuGH, Urteil vom 13. September 2007 — C-234/06, Sig. 2007, 1-7333 — II Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]), bereits abgeschlossen war, wenn das nationale Gericht das Vertrauen eines der an dem gerichtlichen Verfahren Beteiligten in die Rechtsbeständigkeit seiner verfassungsrechtlich gesicherten Position höher bewertet als das Interesse an einer Umsetzung einer Vorschrift der Richtlinie?
—

den Antrag auf Feststellung, dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaften es dadurch unterlassen hat, tätig zu werden, dass sie keine Entscheidung über den in einem an sie gerichteten Schreiben der Ryanair Ltd vom 16. Juni 2006 beanstandeten Übergang von 100 Beschäftigten der Alitalia erlassen hat, zurückzuweisen;
—

festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 und 5 der Entscheidung 2008/92/EG der Kommission vom 10. Juli 2007 über eine staatliche Beihilfe Italiens an den Schifffahrtssektor in Sardinien (bekannt gegeben am 11. Juli 2007 und veröffentlicht im ABl. L 29 vom 2. Februar 2008, S. 24) und gegen den AEU-Vertrag verstoßen hat, dass sie nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die für die Rückforderung der durch diese Entscheidung für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar erklärten Beihilfe erforderlich sind;
a)

den Beschluss vom 21. September 2011 aufzuheben und die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen mit der Auflage, eine neue Bewertung nach Erlass des Urteils in der Rechtssache T-300/10 vorzunehmen; hilfsweise, in der Rechtssache selbst zu entscheiden;
—

Vorrangige Geltung von Art. 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Art. 102 der Verfahrensordnung des Gerichts mache jegliche Verpflichtung einer Mitteilung, wie sie der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorsehe, wonach die Klagefrist von der Mitteilung oder von der Bekanntgabe oder von dem Zeitpunkt an, zu dem der Betroffene von der Handlung Kenntnis erlangt habe, zu laufen beginne, hinfällig. Art. 102 der Verfahrensordnung blende nämlich die Verpflichtung der Mitteilung aus und berücksichtige nicht den Tag, an dem der Kläger tatsächlich von der Handlung Kenntnis erlangt habe, wodurch er den Wortlaut und den Sinn von Art. 263 AEUV einschränke. Daher stelle Art. 102 die Rechte in Frage, die in dem rechtlich übergeordneten und von den Organen, die die Europäische Union bildeten, zu befolgenden Vertrag vorgesehen und geschützt seien. Daher könne die Klagefrist, da die angefochtenen Handlungen der Klägerin unter Verstoß gegen Art. 263 Abs. 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht mitgeteilt worden seien, erst von dem Zeitpunkt an zu laufen beginnen, zu dem die Rechtsmittelführerin von den gegen sie erlassenen Handlungen Kenntnis erlangt habe.
Zweitens rügt die Rechtsmittelführerin, dass das Gericht die Entscheidung der Kommission rechtsfehlerhaft bestätige, die Rechtsmittelführerin gesamtschuldnerisch unter Zugrundelegung des Konzernumsatzes der ThyssenKrupp AG zur Verantwortung zu ziehen. Das Urteil verletze insoweit Artikel 23 VO 1/2003, das Rechtsstaatsprinzip in Gestalt des nulla poena sine lege-Grundsatzes, den Grundsatz verhältnismäßigen Strafens, den in dubio pro reo-Grundsatz und den Schuldgrundsatz. Das Urteil sei rechtsfehlerhaft, soweit es auf der Annahme beruhe, dass eine Tochtergesellschaft gemeinsam mit ihrer Muttergesellschaft (und anderen Konzerngesellschaften) einen Haftungsverbund in Gestalt einer wirtschaftlichen Einheit bilde. Zum anderen und unabhängig davon verletze es den Schuldgrundsatz, weil der Rechtsmittelführerin zusammen mit ihrer Muttergesellschaft eine Buße als Gesamtschuldnerinnen auferlegt werde. Hilfsweise wird gerügt, dass das Gericht die gesamtschuldnerische Haftung trotz fehlender Anordnung von Haftungsquoten im Innenverhältnis bestätigt habe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 347/25

Vorabentscheidungsersuchen des Työtuomioistuin (Finnland), eingereicht am 3. Oktober 2011 — Ylemmät Toimihenkilöt YTN ry/Teknologiateollisuus ry, Nokia Siemens Networks Oy

(Rechtssache C-513/11)

2011/C 347/36

Verfahrenssprache: Finnisch

Vorlegendes Gericht

Työtuomioistuin

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ylemmät Toimihenkilöt YTN ry

Beklagte: Teknologiateollisuus ry, Nokia Siemens Networks Oy

Vorlagefrage

Stehen die Richtlinie 2006/54/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen und die Richtlinie 92/85/EWG (2) vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz der Auslegung eines nationalen Tarifvertrags entgegen, wonach einer Arbeitnehmerin, die aus einem Erziehungsurlaub in den Mutterschaftsurlaub geht, das in dem Tarifvertrag geregelte Mutterschaftsurlaubsentgelt nicht gezahlt wird?

(1) ABl. L 204, S. 23.

(2) ABl. L 348, S. 1.
Mit ihrem vierten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin schließlich geltend, das angefochtene Urteil verstoße gegen das Unionsrecht und insbesondere den allgemeinen Grundsatz der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung, da darin zwar anerkannt werde, dass die Kommission die finanzielle Lage der Rechtsmittelführerin nicht ordnungsgemäß untersucht habe, jedoch nicht in Frage gestellt werde, dass die Kommission nicht einmal die Möglichkeit in Betracht gezogen habe, die Rechtsmittelführerin in den Genuss einer Ermäßigung der Geldbuße gemäß Ziff. 37 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen kommen zu lassen, obwohl sie einem anderen wegen derselben Zuwiderhandlung mit einer Geldbuße belegten Unternehmen aufgrund der oben genannten Bestimmung eine Ermäßigung der Geldbuße gewährt habe.
2.

Muss das nationale Gericht auch im Fall eines von einem Verbraucher eingeleiteten Verfahrens so vorgehen wie in der ersten Frage dargelegt, obwohl normalerweise, wenn seitens des Geschädigten aus diesem Grund Klage erhoben wird, die Nichtigerklärung der allgemeinen Vertragsbedingungen wegen Missbräuchlichkeit nicht in die Zuständigkeit eines Bezirksgerichts, sondern eines höheren Gerichts fällt?
3.

Steht es dem nationalen Gericht im vorliegenden Fall, in dem der Arbeitgeber keine Verletzung seiner Rechte nach Art. 11 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die rechtliche Stellung dynamischer Ansprüche der Arbeitnehmer nach innerstaatlichem Recht auf tarifvertraglich vereinbarte Arbeitsbedingungen geltend macht, frei, die Auslegung, wie von den Arbeitnehmern geltend gemacht, im Sinne der Transfer of Undertakings (Protection of Employment) Regulations 1981 (Verordnung über Betriebsübergänge [Arbeitnehmerschutz] von 1981) vorzunehmen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 311/27

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 26. August 2011 — Novartis AG/Actavis UK Ltd

(Rechtssache C-442/11)

2011/C 311/44

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (Chancery Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Novartis AG

Beklagte: Actavis UK Ltd

Vorlagefragen

Wenn ein ergänzendes Schutzzertifikat für ein Erzeugnis im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 (1) für einen Wirkstoff erteilt worden ist, werden dann die Rechte, die das Zertifikat gemäß Art. 5 der Verordnung in Bezug auf den Schutzgegenstand im Sinne von Art. 4 der Verordnung gewährt,

i) durch ein Arzneimittel verletzt, das diesen Wirkstoff (hier Valsartan) in Zusammensetzung mit einem oder mehreren anderen Wirkstoffen (hier Hydrochlorothiazid) enthält, oder

ii) nur durch ein Arzneimittel verletzt, das diesen Wirkstoff (hier Valsartan) als einzigen Wirkstoff enthält?

(1) Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. L 152, S. 1).
1.

Was ist unter dem Begriff „Internet“ im Sinne der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften für 2009 (Verordnung Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008 (1)), die im Amtsblatt vom 30. Mai 2008 (C 133, S. 1) veröffentlicht wurden (Änderung bezüglich der Unterpositionen 8528 90 00, 8528 71 13 und 8528 71 90), zu verstehen, wenn es um die Einreihung einer Ware in den TARIC-Code 8528711300 geht?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 282/7

Rechtsmittel, eingelegt am 6. Juli 2011 von Maurice Emram gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 10. Mai 2011 in der Rechtssache T-187/10, Emram/HABM

(Rechtssache C-354/11 P)

2011/C 282/13

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Maurice Emram (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Benavï)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Guccio Gucci Spa

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

— das Urteil des Gerichts in vollem Umfang aufzuheben, weil damit die auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Februar 2010 gerichtete Klage abgewiesen wurde;

— die Entscheidung der Beschwerdekammer gemäß Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs aufzuheben;

— dem HABM die in den Verfahren vor dem Gericht und vor dem Gerichtshof entstandenen Kosten und der Gesellschaft Gucci die in den Verfahren vor dem HABM und vor dem Gericht entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Der Rechtsmittelführer rügt die Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (1) und die Verletzung von Art. 17 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (2).

Der Rechtsmittelführer führt hierzu erstens aus, das Gericht habe das Vorliegen von Verwechslungsgefahr bejaht, ohne alle relevanten Umstände des vorliegenden Falles berücksichtigt zu haben, insbesondere die Nichtbenutzung der älteren Marken auf dem Markt, die Kennzeichnungskraft der älteren Marken, die effektive Präsenz anderer, mit verschiedenen Zeichen „G“ versehener Waren des gleichen Typs auf dem Markt und die Bedeutung, die die betroffenen Verkehrskreise diesem Zeichentyp beimäßen, um eine Handelsmarke zu identifizieren. Zudem habe das Gericht die Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken falsch beurteilt, insbesondere infolge einer Verfälschung der Tatsachen, einer falschen Beurteilung dessen, was in den älteren Marken kennzeichnungskräftig und dominierend sei, sowie einer fehlerhaften Beurteilung der Art der in Rede stehenden Waren.

Der Rechtsmittelführer trägt zweitens vor, das Gericht habe die Rechtsprechung insofern in unrichtiger Weise herangezogen, als es unter Missachtung von Art. 17 der Verordnung Nr. 207/2009 die vorangegangenen nationalen Entscheidungen nicht berücksichtigt habe.

Er macht schließlich geltend, das Gericht habe gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, da es die Ähnlichkeit der Zeichen insofern parteiisch beurteilt habe, als es den Wortgehalt der angemeldeten Marke ignoriert und die Zeichen auf der Grundlage übermäßig weiter Kriterien verglichen habe.

(1) ABl. 1994, L 11, S. 1.

(2) ABl. L 78, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 282/10

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de Pequena Instância Cível de Lisboa (Portugal), eingereicht am 8. Juli 2011 — João Nuno Esteves Coelho dos Santos/TAP Portugal

(Rechtssache C-365/11)

2011/C 282/18

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal de Pequena Instância Cível de Lisboa

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: João Nuno Esteves Coelho dos Santos

Beklagte: TAP Portugal

Vorlagefrage

Sind in der Folge des Urteils des Gerichtshofs vom 19. November 2009 (verbundene Rechtssachen C-402/07 und C-432/07) (1), wonach die Art. 5, 6 und 7 der Verordnung Nr. 261/2004 (2) dahin auszulegen sind, dass die Fluggäste verspäteter Flüge im Hinblick auf die Anwendung des Ausgleichsanspruchs den Fluggästen annullierter Flüge gleichgestellt werden können, wenn sie wegen eines verspäteten Fluges einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden, diese Artikel in derselben Weise im Hinblick auf den Fall eines Fluges auszulegen, der, nachdem er zur vorgesehenen Zeit gestartet war, sich am Flughafen der Zwischenlandung um drei Stunden und fünfundfünfzig Minuten verspätete, weil die betreffende Fluggesellschaft aus operationellen Gründen beschlossen hatte, das Flugzeug auszuwechseln, und sich herausstellte, dass die Maschine, die die vorherige ersetzen sollte, bereits vor der Zwischenlandung defekt war und eine technische Intervention benötigte, so dass der Flug mit den besagten drei Stunden und fünfundfünfzig Minuten Verspätung an seinen Bestimmungsort gelangte?

(1) ABl. C 24 vom 30.1.2010, S. 4.

(2) Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46, S. 1)
2.

Ist eine dauerhafte Funktionsbeeinträchtigung, die keinen Bedarf an besonderen Hilfsmitteln oder ähnlichem zur Folge hat und die allein oder im Wesentlichen darin besteht, dass die betreffende Person nicht zu einer Vollzeittätigkeit in der Lage ist, als Behinderung in dem Sinne anzusehen, in dem dieser Ausdruck in der Richtlinie 2000/78/EG (2) des Rates verwendet wird?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 269/32

Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Lyon (Frankreich), eingereicht am 1. Juli 2011 — Receveur principal des douanes de Roissy Sud, Receveur principal de la recette des douanes de Lyon aéroport, Direction régionale des douanes et droits indirects de Lyon, Administration des douanes et droits indirects/Rohm and Haas Electronic Materials CMP Europe GmbH, Rohm and Haas Europe Sàrl, Rohm and Haas Europe Trading APS-UK Branch

(Rechtssache C-336/11)

2011/C 269/62

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour d’appel de Lyon

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Receveur principal des douanes de Roissy Sud, Receveur principal de la recette des douanes de Lyon aéroport, Direction régionale des douanes et droits indirects de Lyon, Administration des douanes et droits indirects

Beklagte: Rohm and Haas Electronic Materials CMP Europe GmbH, Rohm and Haas Europe Sàrl, Rohm and Haas Europe Trading APS-UK Branch

Vorlagefrage

Ist die Kombinierte Nomenklatur (im Anhang I der Verordnung [EWG] Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1) in der durch die Verordnungen (EG) Nr. 1549/2006 der Kommission vom 17 Oktober 2006 (2) und Nr. 1214/2007 der Kommission vom 20. September 2007 (3) geänderten Fassung) dahin auszulegen, dass Polierscheiben, die für eine Poliermaschine für die Bearbeitung von Halbleitermaterialien, die als solche in die Tarifposition 8460 einzureihen ist, bestimmt sind, getrennt von der Maschine eingeführt worden sind, sich als in der Mitte gelochte Scheiben aus einer harten Schicht aus Polyurethan, einer Schicht aus Polyurethanschaum, einer Klebeschicht und einer Schutzfolie aus Kunststoffen darstellen, weder irgendein Teil aus Metall noch irgendein Schleifmittel enthalten, mit einem flüssigen Schleifmittel für das Polieren von Wafern verwendet werden und je nach Abnutzungsgrad in bestimmten Abständen ersetzt werden müssen, als Teile und Zubehör, die erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für die in die Positionen 8456 bis 8465 eingereihten Maschinen bestimmt sind, in die Tarifposition 8466 91 15 einzureihen sind oder nach ihrer Stoffbeschaffenheit als selbstklebende Flacherzeugnisse aus Kunststoffen in die Tarifposition 3939 90 10?

(1) ABl. L 256, S. 1.

(2) ABl. L 301, S. 1.

(3) ABl. L 286, S. 1.