ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
38

Dies bedeutet, wie der Generalanwalt in Nr. 27 seiner Schlussanträge festgestellt hat, dass eine „Verwendung“ einer g.U. im Sinne von Art. 103 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1308/2013 dann gegeben ist, wenn der Grad an Ähnlichkeit zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen in klanglicher und/oder visueller Hinsicht besonders ausgeprägt und nahe an der Identität ist, so dass die Verwendung der geografisch geschützten Angabe in einer Form erfolgt, die einen so engen Zusammenhang mit ihr aufweist, dass das streitige Zeichen eindeutig untrennbar mit ihr verbunden ist.
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Art. 42quater §§ 1 und 4 der Loi sur l’accès au territoire, le séjour, l’établissement et l’éloignement des étrangers (Gesetz über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und [die Ausweisung] von Ausländern) vom 15. Dezember 1980 (Moniteur belge vom 31. Dezember 1980, S. 14584, deutsche Übersetzung veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 22. Dezember 1995) in der auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung (im Folgenden: Gesetz vom 15. Dezember 1980), durch den Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 in belgisches Recht umgesetzt werden soll, sieht vor, dass der für die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und die Ausweisung von Ausländern zuständige Minister (im Folgenden: Minister) oder sein Beauftragter dem Aufenthaltsrecht der Familienmitglieder von Unionsbürgern, die selbst keine Unionsbürger sind und sich als Familienmitglieder eines Unionsbürgers in Belgien aufhalten, innerhalb von fünf Jahren nach Zuerkennung ihres Aufenthaltsrechts ein Ende setzen kann, wenn die Ehe mit dem Unionsbürger, den sie begleitet haben oder dem sie nachgekommen sind, aufgelöst wird oder es keine gemeinsame Niederlassung mehr gibt, es sei denn, das betreffende Familienmitglied weist besonders schwierige Umstände nach, zum Beispiel, während der Ehe oder der registrierten Partnerschaft Opfer von Gewalt in der Familie gewesen zu sein, und sofern die betreffende Person nachweist, dass sie in Belgien Arbeitnehmer oder Selbständiger ist oder über genügende Mittel verfügt, so dass sie während ihres Aufenthalts nicht zulasten des belgischen Sozialhilfesystems fällt, und dass sie über eine Krankenversicherung zur Deckung sämtlicher Risiken in Belgien verfügt oder dass sie Mitglied einer in diesem Mitgliedstaat bereits gebildeten Familie einer Person ist, die diese Voraussetzungen erfüllt.
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Die Pravila službe v Slovenski vojski (Dienstordnung der slowenischen Armee) (Uradni list RS, Nr. 84/09) definieren den Begriff „Wachdienst“ wie folgt: „Der Wachdienst gilt als Kampfmission in Friedenszeiten…, bei der ein Wachsoldat auch Waffen und tödliche Gewalt gemäß § 51 ZObr nutzen darf. Der Wachdienst wird in Zeitblöcken (im Rahmen eines Zeitraums von sieben Tagen mit ständiger Präsenz, d. h. 24 Stunden pro Tag Präsenz am Arbeitsplatz) im Hinblick auf eine angemessene Arbeitsorganisation geleistet. Der Wachdienst wird auf der Ebene der Militäreinheit organisiert, die auch dafür sorgt, dass Personen in ein und derselben Abteilung in gleicher Weise zur Verrichtung der Wachdienste herangezogen werden. Der Wachdienst hat besondere militärische und strategische Bedeutung. Die Gewährleistung der durchgehenden Einsatzbereitschaft ist eine grundlegende Aufgabe der Armee in Friedenszeiten. Um ein angemessenes Maß an Vorbereitung in Friedenszeiten zu gewährleisten, stellt die Armee ständige Einsatzkräfte und ständige Maßnahmen zum Einschreiten bereit. Mit den ständigen Einsatzkräften kann sichergestellt werden, dass die Armee ununterbrochen in der Lage ist und alle Möglichkeiten hat, um in der Republik Slowenien militärisch und nicht militärisch an Land, auf See und in der Luft einzugreifen. Die Verteidigungskräfte gehören zu den ständigen Einsatzkräften. Der Wachdienst wird durch eine bewaffnete Einheit oder eine militärische Gruppe wahrgenommen, die den physischen Schutz von Personen, Einrichtungen, Vermögenswerten und Territorium gewährleistet. … Die allgemeinen Verpflichtungen der Wachleute bestehen darin, mit Wachsamkeit zu schützen und zu verteidigen, was ihnen anvertraut ist (Anlagen, Personen usw.), ihre Waffe nicht aus der Hand zu lassen und ständig bereit zu sein, davon Gebrauch zu machen, den Wachposten nicht zu verlassen, bis jemand sie ersetzt hat, niemandem, abgesehen von einem Vorgesetzten, einem stellvertretenden Befehlshaber oder einem Wachkommandanten, einem diensthabenden Offizier oder einem für die Aufsicht Verantwortlichen Zutritt zum Wachposten oder zum bewachten Gebäude oder zu einem verbotenen Bereich zu gewähren. Darüber hinaus müssen Wachleute Personen, wie dies für bestimmte Wachposten vorgesehen ist, festhalten, Kontakt halten und nur mit dem Wachkommandanten und anderen Wachorganen kommunizieren, den Wachkommandanten und im Fall einer Störung oder eines Brands in der Nähe zu informieren, wenn eine Gefahr für das bewachte Objekt oder die Streitkräfte aufgrund von Naturkatastrophen oder anderen Katastrophen besteht, wenn sie krank werden oder anderweitig Unterstützung brauchen. Die Sicherheitskräfte gewährleisten die Sicherheit von Einrichtungen, Dokumenten, Personen, Waffen und militärischen Ausrüstungsgegenständen, Munition und anderem Material gegen verschiedene Bedrohungsformen. …“
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Das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Förderkriterium soll aber gerade diesen Zielen gerecht werden, da dieses Kriterium, das sich in die Logik der Verbesserung der Lebensfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe einfügt, bewirkt, dass der Zugang zur landwirtschaftlichen Förderung Junglandwirten vorbehalten wird, die ihre Tätigkeit in Betrieben aufnehmen, deren Gesamtproduktion eine bestimmte Grenze nicht überschreitet, und damit den Zugang von Landwirten zum Agrarsektor erleichtert. Wie die Kommission und die Wallonische Region hierzu in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof ausgeführt haben, soll durch die Anwendung eines Förderkriteriums wie dem in der nationalen Regelung vorgesehenen, nämlich verhindert werden, dass die Förderung Junglandwirten gewährt wird, deren Betrieb einen so großen BSO generiert, dass diese Landwirte in Wirklichkeit keine Unterstützung benötigen.
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Im vorliegenden Fall wird SM in dem auf der Website der Mittelbayerischer Verlag KG veröffentlichten Inhalt jedoch offenkundig weder unmittelbar noch mittelbar individuell identifiziert. SM vertritt vielmehr die Auffassung, dass die Verwendung des von ihm beanstandeten Ausdrucks in diesem Inhalt in Anbetracht seiner Zugehörigkeit zum polnischen Volk einen Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte darstelle.
Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der Kommission vom 16. Oktober 2014 ist dahin auszulegen, dass eine wässrige Lösung, die durch thermische Zersetzung von Dextrose gewonnen wird und u. a. aus wasserlöslichen Aldehyden und Ketonen besteht, weder in die Unterposition 17029095 dieser Nomenklatur einzureihen ist, die u. a. Invertzucker und andere Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT, die in keine anderen Unterpositionen der Position 1702 dieser Nomenklatur einzureihen sind, erfasst, noch in die Unterposition 29124900 dieser Nomenklatur einzureihen ist, die „andere“ Aldehydalkohole, Aldehydether, Aldehydphenole und Aldehyde mit anderen Sauerstoff-Funktionen erfasst, sondern in die Unterposition 38249092 dieser Nomenklatur einzureihen ist, die „chemische Erzeugnisse oder Zubereitungen, überwiegend aus organischen Verbindungen bestehend, anderweit weder genannt noch inbegriffen“„in flüssiger Form bei 20 °C“ erfasst, sofern der etwaige Nährwert dieser Lösung gegenüber ihrer Funktion als chemisches Erzeugnis und Lebensmittelzusatzstoff zweitrangig ist.
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Insoweit geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass die Beurlaubung wegen Erbringung von Dienstleistungen in einer anderen als der Herkunftsverwaltung des betreffenden Bediensteten nicht wegen dienstlicher Erfordernisse verweigert werden kann, und dass die Bediensteten in dieser dienstrechtlichen Stellung ihre Eigenschaft als Beamte der Herkunftsverwaltung und das Recht auf Teilnahme an den von dieser organisierten Verfahren zur Stellenbesetzung behalten. Darüber hinaus wird die Dauer der Beurlaubung in die Bestimmungsverwaltung als aktiver Dienst in der Herkunftsverwaltung berücksichtigt. So haben Bedienstete, die nach der Beurlaubung wieder in ihre Herkunftsverwaltung zurückkehren, Anspruch auf Berücksichtigung des in der Bestimmungsverwaltung erworbenen Aufstiegs. Ferner ist in dieser Stellung keine Mindestdauer vorgesehen.
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Was Steuerpflichtige, die nicht in Österreich ansässig sind und dort auch keine Umsätze erzielen, betrifft, sieht Art. 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, vom 21. April 1995 (BGBl. Nr. 279/1995) in der auf die Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung (BGBl. II Nr. 158/2014) vor, dass in anderen Mitgliedstaaten ansässige Steuerpflichtige eine Säumnisabgeltung in Höhe von 2 % für den nicht zeitgerecht erstatteten Abgabenbetrag erhalten, wenn nach Ablauf von vier Monaten und zehn Werktagen nach Eingang des Erstattungsantrags bei der Abgabenbehörde keine Zahlung des zu erstattenden Betrags erfolgt. Für den Fall, dass die Abgabenbehörde zusätzliche Informationen anfordert, erhöht sich diese Frist auf sechs Monate und zehn Werktage, im Fall einer zweimaligen Aufforderung auf acht Monate und zehn Werktage. Eine zweite Säumnisabgeltung in Höhe von 1 % des nicht erstatteten Betrags ist festzusetzen, wenn der Abgabenbetrag nicht spätestens drei Monate nach Ablauf dieser Frist erstattet wird. Schließlich ist eine dritte Säumnisabgeltung, ebenfalls in Höhe von 1 % des nicht erstatteten Betrags, festzusetzen, wenn der Abgabenbetrag nicht spätestens drei Monate nach Ablauf der Frist erstattet wird, mit deren Ende die zweite Säumnisabgeltung fällig wurde.
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Art. 10 der Verordnung Nr. 1307/2013 bestimmt: „(1) Die Mitgliedstaaten beschließen, in welchem der folgenden Fälle einem Betriebsinhaber keine Direktzahlungen gewährt werden: a) der Gesamtbetrag der in einem bestimmten Kalenderjahr beantragten oder zu gewährenden Direktzahlungen beträgt vor Anwendung des Artikels 63 der Verordnung … Nr. 1306/2013 weniger als 100 [Euro]; b) die beihilfefähige Fläche des Betriebs, für die Direktzahlungen beantragt werden oder zu gewähren sind, ist vor Anwendung des Artikels 63 der Verordnung … Nr. 1306/2013 kleiner als ein Hektar. (2) Die Mitgliedstaaten können die unter Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Schwellenwerte innerhalb der in Anhang IV genannten Grenzen anpassen, um den Strukturen ihrer Agrarwirtschaften Rechnung zu tragen. (3) Hat ein Mitgliedstaat beschlossen, einen Flächenschwellenwert nach Absatz 1 Buchstabe b anzuwenden, so wendet er dessen ungeachtet auf jene Betriebsinhaber, die die tierbezogene gekoppelte Stützung gemäß Titel IV erhalten und über eine unter dem Flächenschwellenwert liegende Hektarfläche verfügen, Absatz 1 Buchstabe a an. (4) Die betreffenden Mitgliedstaaten können beschließen, Absatz 1 auf die Regionen in äußerster Randlage und auf den kleineren Ägäischen Inseln nicht anzuwenden. (5) In Bulgarien und Rumänien wird für das Jahr 2015 der beantragte oder zu gewährende Betrag gemäß Absatz 1 Buchstabe a auf der Grundlage des jeweiligen Betrags berechnet, der in Anhang V Abschnitt A aufgeführt ist. In Kroatien wird für die Jahre 2015‑2021 der beantragte oder zu gewährende Betrag gemäß Absatz 1 Buchstabe a auf der Grundlage des Betrags berechnet, der in Anhang VI Abschnitt A aufgeführt ist.“
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In den Erwägungsgründen 2, 5 bis 8 und 14 des Rahmenbeschlusses 2008/675 heißt es: „(2) Am 29. November 2000 hat der Rat entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere das Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen … angenommen; hierin wird Folgendes vorgesehen: ‚Annahme eines oder mehrerer Rechtsakte, in denen der Grundsatz verankert ist, dass das Gericht eines Mitgliedstaats die in den anderen Mitgliedstaaten ergangenen rechtskräftigen Entscheidungen in Strafsachen heranziehen können muss, um die strafrechtliche Vergangenheit eines Täters bewerten, eine Rückfälligkeit berücksichtigen und die Art der Strafen und die Einzelheiten des Strafvollzugs entsprechend festlegen zu können‘. … (5) Als Grundsatz sollte gelten, dass eine in einem anderen Mitgliedstaat nach innerstaatlichem Recht ergangene Verurteilung mit gleichwertigen tatsächlichen bzw. verfahrens- oder materiellrechtlichen Wirkungen versehen werden sollte wie denjenigen, die das innerstaatliche Recht den im Inland ergangenen Verurteilungen zuerkennt. Eine Harmonisierung der in den verschiedenen Rechtsordnungen für frühere Verurteilungen vorgesehenen Rechtswirkungen durch diesen Rahmenbeschluss ist jedoch nicht beabsichtigt und in anderen Mitgliedstaaten ergangene frühere Verurteilungen müssen nur in dem Maße berücksichtigt werden wie im Inland nach innerstaatlichem Recht ergangene Verurteilungen. (6) Im Gegensatz zu anderen Rechtsinstrumenten bezweckt dieser Rahmenbeschluss nicht, dass in einem Mitgliedstaat gerichtliche Entscheidungen vollstreckt werden, die in anderen Mitgliedstaaten ergangen sind; vielmehr soll ermöglicht werden, dass in einem Mitgliedstaat ergangene frühere Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren in einem anderen Mitgliedstaat in dem Umfang mit Rechtsfolgen verbunden werden, wie solche Rechtsfolgen nach Maßgabe des Rechts dieses anderen Mitgliedstaats mit früheren nach innerstaatlichem Recht ergangenen Verurteilungen verbunden sind. … (7) Eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Verurteilung sollte gleichwertige Wirkungen entfalten wie eine im Inland ergangene Entscheidung, und zwar sowohl in der Phase vor dem eigentlichen Strafverfahren als auch während des Strafverfahrens und der Strafvollstreckung. (8) Liegen bei einem Strafverfahren in einem Mitgliedstaat Informationen über eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene frühere Verurteilung vor, so sollte so weit wie möglich vermieden werden, dass die betreffende Person schlechter behandelt wird, als wenn die frühere Verurteilung im Inland ergangen wäre. … (14) Die Abänderung eines Urteils oder seiner Vollstreckung umfasst unter anderem die Fälle, in denen entsprechend dem innerstaatlichen Recht des zweiten Mitgliedstaats die im früheren Urteil verhängte Strafe in einer anderen Strafe aufgeht oder in diese eingerechnet wird, die dann in dem Maße wirksam zu vollstrecken ist, in dem das erste Urteil nicht schon vollstreckt worden ist oder dessen Vollstreckung dem zweiten Mitgliedstaat nicht übertragen wurde“.
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Wie in Rn. 22 des vorliegenden Urteils ausgeführt, ergibt sich aus dem Vorlagebeschluss, dass die Lizenz zur Verwendung des fraglichen Versicherungsprodukts es dem Versicherer ermöglicht, dieses Produkt potenziellen Kunden im Hinblick auf den Abschluss von Versicherungsverträgen anzubieten. Dagegen ist nicht ersichtlich, dass im Stadium der Gewährung einer solchen Lizenz die Mitwirkung künftiger potenzieller Kunden erforderlich wäre. Nur wenn der Versicherer Vermittlungsdienste in Anspruch nehmen will und sich dabei für die von Q angebotenen Dienstleistungen entscheidet, kann Q mit den Versicherten in Kontakt treten.
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Die einschlägigen Bestimmungen über den Ort der Dienstleistung wurden in Section 7A des Value Added Tax Act 1994 (Mehrwertsteuergesetz von 1994) in das Recht des Vereinigten Königreichs umgesetzt, die bestimmt: „Ort der Dienstleistung (1) Diese Section regelt, für die Zwecke dieses Gesetzes, die Bestimmung des Landes, in dem Dienstleistungen erbracht werden. (2) Eine Dienstleistung gilt als erbracht, (a) wenn der Dienstleistungsempfänger ein relevanter Gewerbetreibender ist, in dem Land, in dem der Dienstleistungsempfänger ansässig ist, und (b) andernfalls in dem Land, in dem der Dienstleistungserbringer ansässig ist. … (4) Für die Zwecke dieses Gesetzes ist eine Person ein relevanter Gewerbetreibender in Bezug auf eine Erbringung von Dienstleistungen, wenn sie (a) ein Steuerpflichtiger im Sinne von Art. 9 der [Mehrwertsteuerrichtlinie] ist, (b) nach diesem Gesetz registriert ist, (c) nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats als des Vereinigten Königreichs eine Mehrwertsteuer‑Identifikationsnummer erhalten hat oder (d) nach einem Act of Tynwald (Gesetz der Isle of Man) für die Zwecke einer durch einen oder aufgrund eines Act of Tynwald auferlegten Steuer registriert ist, die der Mehrwertsteuer entspricht, und die Dienstleistungen von dieser Person nicht ausschließlich für private Zwecke empfangen werden.“
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Im vorliegenden Fall geht aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten hervor, dass Rechtsanwältin O angibt, mehrere Jahre lang unter den in der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (ABl. 1998, L 77, S. 36), vorgesehenen Voraussetzungen in Irland tätig gewesen zu sein, was darauf schließen lassen könnte, dass diese Rechtsanwältin in der Lage ist, den Rechtsuchenden in gleicher Weise zu vertreten wie ein beim angerufenen Gericht zugelassener Rechtsanwalt. Nach ständiger Rechtsprechung ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dies der Fall ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. April 2020, Comune di Gesturi, C‑670/18, EU:C:2020:272, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Der zu Kapitel III Abschnitt 1 Unterabschnitt 5 gehörende Art. 52 („Parallelhandel“) der Verordnung bestimmt in Abs. 1: „Ein Pflanzenschutzmittel, das in einem Mitgliedstaat (Ursprungsmitgliedstaat) zugelassen ist, kann, sofern eine Genehmigung für den Parallelhandel erteilt wurde, in einem anderen Mitgliedstaat eingeführt, in Verkehr gebracht oder verwendet werden (Einfuhrmitgliedstaat), wenn dieser Mitgliedstaat feststellt, dass das Pflanzenschutzmittel in seiner Zusammensetzung mit einem Pflanzenschutzmittel identisch ist, das in seinem Gebiet bereits zugelassen ist (Referenzmittel). Der Antrag ist an die zuständige Behörde des Einfuhrmitgliedstaats zu richten.“
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Daher ist auf die zweite Frage zu antworten, dass der Grundsatz ne bis in idem, wie er in Art. 50 der Charta verankert ist, dahin auszulegen ist, dass er auf wettbewerbsrechtliche Zuwiderhandlungen wie den Missbrauch einer beherrschenden Stellung nach Art. 102 AEUV anwendbar ist und es verbietet, dass ein Unternehmen wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens, in Bezug auf das es mit einer früheren, nicht mehr anfechtbaren Entscheidung mit einer Sanktion belegt oder für nicht verantwortlich erklärt wurde, erneut verurteilt oder verfolgt wird. Dieser Grundsatz gilt hingegen nicht, wenn ein Unternehmen wegen Zuwiderhandlungen gegen Art. 102 AEUV, die unterschiedliche Produktmärkte oder geografische Märkte betreffen, selbständig und unabhängig von der Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats und der Kommission verfolgt oder mit Sanktionen belegt wird oder wenn die Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats nach Art. 11 Abs. 6 Satz 1 der Verordnung Nr. 1/2003 ihre Zuständigkeit verliert.
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Dass laut den HS‑Erläuterungen zu HS‑Position 8472 in diese Position nur Büromaschinen und ‑apparate gehören, „wenn sie eine Grundplatte (oder Füße) zum Aufstellen, z. B. auf Tischen oder Schreibtischen, oder eine Befestigungsvorrichtung haben“, und „Handapparate, z. B. des Kapitels 82, … demnach nicht hierher [gehören]“, ändert nichts an diesem Ergebnis. Zum einen bedeuten diese Angaben nicht, dass HS‑Position 8472 ausschließlich Vorrichtungen mit einer Grundplatte oder Füßen zum Aufstellen auf Tischen oder Schreibtischen erfasst. Aus den Angaben geht nämlich eindeutig hervor, dass sowohl Büromaschinen und ‑apparate mit einer Grundplatte oder Füßen als auch solche mit einer „Befestigungsvorrichtung“ in diese Tarifposition gehören. Es kommen demnach auch andere Mittel zum Befestigen oder Hinstellen von Büromaschinen oder ‑apparaten, etwa auf dem Boden in einem Raum, in dem Büroarbeiten verrichtet werden, in Betracht. Zum anderen verdeutlichen diese Angaben, dass die zu HS‑Position 8472 gehörenden Büromaschinen und ‑apparate hauptsächlich mechanisch aufgebaut sind und mechanisch funktionieren, und unterscheiden sie so von „Handapparaten“, was die Ware, auf die sich die Durchführungsverordnung 2016/1760 bezieht, nicht ist.
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Hierzu ist festzustellen, dass nach der in den Rn. 62 bis 64 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung das nationale Gericht in einem Fall wie dem der Rechtssache C‑289/19 gemäß Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 nicht befugt ist, die missbräuchliche Klausel durch eine dispositive Vorschrift des nationalen Rechts zu ersetzen, wenn die Ungültigerklärung der missbräuchlichen Klausel das Gericht nicht zwingen würde, den Vertrag insgesamt für nichtig zu erklären, was für den Verbraucher besonders nachteilige Folgen hätte, so dass er dadurch geschädigt würde.
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§ 3a UStG regelt, wie der Ort der sonstigen Leistungen ermittelt wird, und bestimmt: „(1) Eine sonstige Leistung wird vorbehaltlich der Absätze 2 bis 8 und der §§ 3b, 3e und 3f an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. … (2) Eine sonstige Leistung, die an einen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird, wird vorbehaltlich der Absätze 3 bis 8 und der §§ 3b, 3e und 3f an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung an die Betriebsstätte eines Unternehmers ausgeführt, ist stattdessen der Ort der Betriebsstätte maßgebend. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend bei einer sonstigen Leistung an eine ausschließlich nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist, und bei einer sonstigen Leistung an eine juristische Person, die sowohl unternehmerisch als auch nicht unternehmerisch tätig ist; dies gilt nicht für sonstige Leistungen, die ausschließlich für den privaten Bedarf des Personals oder eines Gesellschafters bestimmt sind. (3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gilt [mit Wirkung vom 30. Juni 2013]: … 2. Die kurzfristige Vermietung eines Beförderungsmittels wird an dem Ort ausgeführt, an dem dieses Beförderungsmittel dem Empfänger tatsächlich zur Verfügung gestellt wird. Als kurzfristig im Sinne des Satzes 1 gilt eine Vermietung über einen ununterbrochenen Zeitraum a) von nicht mehr als 90 Tagen bei Wasserfahrzeugen, b) von nicht mehr als 30 Tagen bei anderen Beförderungsmitteln. Die Vermietung eines Beförderungsmittels, die nicht als kurzfristig im Sinne des Satzes 2 anzusehen ist, an einen Empfänger, der weder ein Unternehmer ist, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird, noch eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist, wird an dem Ort erbracht, an dem der Empfänger seinen Wohnsitz oder Sitz hat. …“
1.

Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger in Verbindung mit ihrem Art. 5 Buchst. a und mit Art. 24 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass der betreffende Mitgliedstaat vor Erlass einer Rückkehrentscheidung gegenüber einem unbegleiteten Minderjährigen eine umfassende und eingehende Beurteilung der Situation des Minderjährigen vornehmen und dabei das Wohl des Kindes gebührend berücksichtigen muss. In diesem Rahmen muss sich der Mitgliedstaat vergewissern, dass für den Minderjährigen eine geeignete Aufnahmemöglichkeit im Rückkehrstaat zur Verfügung steht.