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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 38/38

Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 24. November 2015 — The Trustees of the BT Pension Scheme/Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

(Rechtssache C-628/15)

(2016/C 038/52)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: The Trustees of the BT Pension Scheme

Beklagte: Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

Vorlagefragen

1. Vor dem Hintergrund, dass der Gerichtshof in seiner Antwort auf die vierte Vorlagefrage im Urteil vom 12. Dezember 2006 in der Rechtssache C-446/04 (Test Claimants in the FII Group Litigation gegen Commissioners of Inland Revenue, Slg. 2006, I-11753), festgestellt hat, dass die Art. 43 und 56 EG — jetzt Art. 49 und 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstanden, die gebietsansässigen Gesellschaften, die an ihre Anteilseigner Dividenden ausschütten, die aus von ihnen bezogenen Dividenden aus ausländischen Quellen stammen, die Möglichkeit einräumen, sich für eine Regelung zu entscheiden, nach der sie die als Vorauszahlung geleistete Körperschaftsteuer zurückerlangen können, dabei jedoch diese Gesellschaften zum einen verpflichten, die genannte Steuervorauszahlung zu leisten und dann deren Erstattung zu beantragen, und zum anderen keine Steuergutschrift für die Anteilseigner vorsehen, obwohl diese eine solche Gutschrift bei einer Ausschüttung durch eine gebietsansässige Gesellschaft auf der Grundlage von Dividenden aus inländischen Quellen erhalten hätten: Räumt das Unionsrecht — Art. 63 AEUV oder irgendeine andere Vorschrift — diesen Anteilseignern eigene Rechte ein, wenn sie Empfänger von nach dieser Regelung ausgeschütteten Dividenden sind und insbesondere wenn ein Anteilseigner in demselben Mitgliedstaat wie die die Dividenden ausschüttende Gesellschaft ansässig ist?

2. Falls dem in Frage 1 genannten Anteilseigner selbst keine Rechte aus Art. 63 AEUV zustehen, kann er sich dann auf eine Verletzung von Rechten der die Dividende ausschüttenden Gesellschaft aus Art. 49 oder Art. 63 AEUV berufen?

3. Falls die erste oder die zweite Vorlagefrage dahin zu beantworten ist, dass der Anteilseigner aus dem Unionsrecht erwachsende Rechte hat oder sich auf das Unionsrecht berufen kann, enthält das Unionsrecht Anforderungen hinsichtlich der dem Anteilseigner nach nationalem Recht zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 48/13

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 16. November 2015 — Staatssecretaris van Financiën/Lemnis Lighting BV

(Rechtssache C-600/15)

(2016/C 048/20)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: Staatssecretaris van Financiën

Andere Beteiligte: Lemnis Lighting BV

Vorlagefrage

Sind die Positionen 8539, 8541, 8543, 8548 und 9405 der KN dahin auszulegen, dass Erzeugnisse wie LED-Lampen, die aus Leuchtdioden und anderen elektrischen Komponenten sowie einer Glasumhüllung und einer Edison-Fassung zusammengesetzt sind und nach Anbringung in einem Beleuchtungskörper zur Beleuchtung dienen, in eine dieser Positionen einzureihen sind? Für den Fall der Bejahung: In welche dieser Positionen sind diese Erzeugnisse dann einzureihen? Für den Fall der Verneinung: In welche andere Position muss die Einreihung dann erfolgen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 59/9

Rechtsmittel, eingelegt am 8. Dezember 2015 von der Viasat Broadcasting UK Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 24. September 2015 in der Rechtssache T-125/12, Viasat Broadcasting UK Ltd/Europäische Kommission

(Rechtssache C-660/15 P)

(2016/C 059/09)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Viasat Broadcasting UK Ltd (Prozessbevollmächtigte: M. Honoré und S. Kalsmose-Hjelmborg, advokater)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, Königreich Dänemark, TV2/Danmark A/S

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil in der Rechtssache T-125/12, Viasat Broadcasting UK Ltd/Kommission, aufzuheben,

— den Beschluss der Kommission 2011/839/EU (1) vom 20. April 2011 zu Maßnahmen, die der dänische Staat zugunsten von TV2/DANMARK ergriffen hat (ABl. L 340, S. 1), für nichtig zu erklären und

— der Beklagten im ersten Rechtszug die Kosten aufzuerlegen, die Viasat im ersten Rechtszug und vor dem Gerichtshof entstanden sind, hilfsweise,

— das angefochtene Urteil aufzuheben,

— die Sache an das Gericht zurückzuverweisen und

— die Kostenentscheidung für beide Rechtszüge vorzubehalten.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung ihrer Anträge macht Viasat geltend, das Gericht habe rechtsfehlerhaft entschieden, dass die Kommission bei der Beurteilung nach Art. 106 Abs. 2 AEUV habe außer Acht lassen dürfen, dass TV2 die Beihilfe ohne Berücksichtigung der Grundprinzipien der Transparenz und Kosteneffizienz gewährt worden sei.

Viasat führt im Einzelnen aus, das Gericht habe Rechtsfehler begangen, indem es (1) ihre Ansprüche unter Berufung auf das Urteil M6 und die damit verbundene Rechtsprechung zurückgewiesen habe, (2) befunden habe, dass ihr Vorbringen „logisch in eine Sackgasse“ führe, (3) die Bedeutung der Mitteilungen von 2005 und 2011 über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und der Rundfunkmittelung von 2009 verkannt habe, (4) befunden habe, dass die Rundfunkmittelung von 2001 die Kommission daran gehindert habe, die Methode anzuwenden, die sich nach Auffassung von Viasat aus Art. 106 Abs. 2 AEUV ergibt.

(1) Beschluss der Kommission vom 20. April 2011 zu den Maßnahmen Dänemarks (Beihilfe C 2/03) zugunsten von TV2/DANMARK (ABl. L 340, S. 1).
1.

Ist es mit den Vorschriften der Mehrwertsteuerrichtlinie (1), insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit Blick auf die Ziele der steuerlichen Neutralität und der Vermeidung von Steuerhinterziehungen, vereinbar, dass die Steuerbehörde in ihrer Verwaltungspraxis, gestützt auf die Vorschriften des nationalen Gesetzes über die Mehrwertsteuer, zu Lasten des Erwerbers eines Wirtschaftsguts (oder des Empfängers einer Dienstleistung) das Vorliegen einer Steuerdifferenz feststellt, wenn der Veräußerer des Wirtschaftsguts (oder der Erbringer der Dienstleistung) die Rechnung über einen Umsatz, der der Regelung über die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Regelung) unterliegt, nach den gewöhnlichen mehrwertsteuerlichen Vorschriften ausstellt und die dieser Rechnung entsprechende Mehrwertsteuer an das Finanzamt abführt und der Erwerber des Wirtschaftsguts (oder der Empfänger der Dienstleistung) die an den Aussteller der Rechnung gezahlte Mehrwertsteuer als Vorsteuer abzieht, obwohl er hinsichtlich des Mehrwertsteuerbetrages, der als Steuerdifferenz festgestellt wurde, nicht zum Abzug der Vorsteuer berechtigt ist?
1.

Schließt das Urteil Kommission/Italien (C-465/05, EU:C:2007:781), mit dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass der italienische Staat gegen die Grundsätze der Art. 43 und 49 EG-Vertrag (Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit) verstoßen hat, indem er bestimmte, dass a) die Tätigkeit als privater Wachmann nur nach Ableistung eines Treueids auf die Italienische Republik ausgeübt werden kann; b) die Tätigkeit des privaten Sicherheitsdienstes durch in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Dienstleistungserbringer nur nach Erteilung einer gebietsbezogenen Erlaubnis durch den Präfekten ausgeübt werden kann, ohne dass die Verpflichtungen berücksichtigt werden, denen diese Dienstleistungserbringer bereits im Herkunftsmitgliedstaat unterliegen; c) diese Erlaubnis in ihrer Geltung räumlich begrenzt ist und ihre Erteilung von der Berücksichtigung der Zahl und der Größe der privaten Sicherheitsunternehmen abhängig ist, die in diesem Gebiet bereits tätig sind; d) die privaten Sicherheitsunternehmen eine Geschäftsniederlassung in jeder Provinz haben müssen, in der sie ihre Tätigkeit ausüben; e) jeder Angehörige des Personals dieser Unternehmen eine Erlaubnis zur Ausübung der Bewachungstätigkeit besitzen muss, ohne dass die im Herkunftsmitgliedstaat bereits durchgeführten Kontrollen und Überprüfungen berücksichtigt werden; g) die privaten Sicherheitsunternehmen als Voraussetzung für die Erlaubnis zur Ausübung ihrer Tätigkeit über eine Mindest- und/oder Höchstzahl von Mitarbeitern verfügen müssen; h) diese Unternehmen eine Sicherheit bei der Cassa depositi e prestiti hinterlegen müssen; i) die Preise für die privaten Sicherheitsdienstleistungen in der Erlaubnis des Präfekten innerhalb einer bestimmten Bandbreite festgelegt werden; für sich genommen die Befugnis der Polizeibehörde der Provinz (des Polizeipräfekten) aus, Dienstleistungsauflagen in der Art der angefochtenen Auflagen, die die Verwendung einer Mindestzahl von Bediensteten (zwei) für bestimmte Dienstleistungen betreffende Einsätze vorschreiben, zu erlassen?
—

das angefochtene Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2015 in der Rechtssache T-625/13 insoweit aufzuheben, als das Gericht die Klage hinsichtlich der folgenden von der angemeldeten Marke erfassten Dienstleistungen in den Klassen 35 und 38 abgewiesen hat: Beratung in Geschäftsangelegenheiten bei der Gestaltung und Nutzung von Einzelhandelsgeschäften und Einkaufszentralen für den Einzelhandel und in Bezug auf Werbung; Leistungen der Verkaufsförderung (für Dritte), Werbung, kaufmännische Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Online-Werbung in einem Computernetzwerk, Verbreitung von Werbematerial (Handzettel, Prospekte, kostenlose Zeitungen, Warenproben), Vermittlung von Zeitungsabonnements für Dritte; Informationen oder Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Organisation von Veranstaltungen und Ausstellungen für wirtschaftliche oder Werbezwecke, Verkauf von Werbeflächen, Vermietung von Werbeflächen, Rundfunkwerbung, Fernsehwerbung, Sponsoring (Klasse 35); Telekommunikation, computergestützte Nachrichten- und Bildübertragung, interaktive Fernübertragungen im Hinblick auf die Präsentation von Produkten, Kommunikation über Computerterminals, Kommunikation (Übertragung) in offenen und/oder geschlossenen weltweiten Datennetzen (Klasse 38);
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 165/4

Rechtsmittel, eingelegt am 7. September 2015 von der Grupo Bimbo S. A. B. de C. V. gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 29. Juni 2015 in der Rechtssache T-618/14, Grupo Bimbo/HABM

(Rechtssache C-476/15 P)

(2016/C 165/04)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Grupo Bimbo S. A. B. de C. V. (Prozessbevollmächtigter: N. Fernández Fernández-Pacheco, abogado)

Andere Partei des Verfahrens: Harmonisierungsamt für den Binnenmart (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Mit Beschluss vom 15. März 2016 hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) das Rechtsmittel zurückgewiesen und entschieden, dass die Grupo Bimbo S. A. B. de C. V. ihre eigenen Kosten zu tragen hat.
2.

Falls Frage 1. bejaht werden sollte: Ist eine solche Marke nach Art. 52 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 lit. g für nichtig oder in entsprechender Anwendung von Art. 73 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke für verfallen zu erklären, wenn der Markeninhaber die Richtigkeit der mit dem Zeichen im Verkehr verbundenen Qualitätserwartungen nicht durch regelmäßige Qualitätskontrollen bei seinen Lizenznehmern gewährleistet?
4.

Läuft es Art. 138 [Abs. 2 Buchst. a] der Richtlinie 2006/112/EG des Rates sowie den Grundsätzen der Rechtssicherheit, der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zuwider, wenn von dem Lieferanten eines neuen Fahrzeugs, das in einen anderen Mitgliedstaat versandt wird, die Entrichtung der Mehrwertsteuer in einer Situation verlangt wird, in der — der Erwerber dem Lieferanten vor der Versendung mitgeteilt hat, dass er im Bestimmungsmitgliedstaat wohne, und ihm ein Dokument vorgelegt hat, das nachweist, dass ihm in diesem Mitgliedstaat eine Ausländeridentitätsnummer erteilt wurde, wobei darauf ein Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat angegeben ist, der nicht mit dem von ihm angegebenen übereinstimmt; — der Erwerber dem Lieferanten nachträglich Unterlagen vorgelegt hat, die belegen, dass das erworbene Fahrzeug im Bestimmungsmitgliedstaat einer technischen Überprüfung unterzogen wurde und ihm dort eine touristische Zulassung erteilt wurde; — nicht bewiesen ist, dass der Lieferant mit dem Erwerber im Sinne einer Vermeidung der Mehrwertsteuerentrichtung zusammengewirkt hat; — die Zollbehörden auf der Grundlage der Unterlagen, über die der Lieferant verfügte, der Aufhebung der Fahrzeug-Zollerklärung keine Hindernisse in den Weg gelegt haben?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 191/17

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 21. März 2016 — Toufik Lounes/Secretary of State for the Home Department

(Rechtssache C-165/16)

(2016/C 191/21)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Toufik Lounes

Beklagte: Secretary of State for the Home Department

Vorlagefrage

Wenn eine spanische Staatsangehörige und Unionsbürgerin

i) sich in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit gemäß der Richtlinie 2004/38/EG (1) in das Vereinigte Königreich begibt,

ii) sich in Ausübung ihres Rechts gemäß Art. 7 bzw. Art. 16 der Richtlinie 2004/38/EG im Vereinigten Königreich aufhält,

iii) später die britische Staatsangehörigkeit erwirbt, die sie als Doppelstaaterin neben ihrer spanischen Staatsangehörigkeit besitzt, und

iv) mehrere Jahre nach dem Erwerb der britischen Staatsangehörigkeit einen Drittstaatsangehörigen heiratet, mit dem sie sich im Vereinigten Königreich aufhält,

sind dann sie selbst und ihr Ehegatte jeweils Berechtigte im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG, solange sie sich im Vereinigten Königreich aufhält und sowohl die spanische als auch die britische Staatsangehörigkeit besitzt?

(1) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77, und — Berichtigung — L 229, S. 35).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 251/6

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 13. April 2016 – Marco Tronchetti Provera SpA u. a./Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (Consob)

(Rechtssache C-206/16)

(2016/C 251/08)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Marco Tronchetti Provera SpA, Antares European Fund Limited, Antares European Fund II Limited, Antares European Fund LP, Luca Orsini Baroni, UniCredit SpA, Lauro Sessantuno SpA

Rechtsmittelgegnerin: Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (Consob)

Vorlagefrage

Stehen der richtigen Anwendung des Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (1) in Verbindung mit den in deren Art. 3 Abs. 1 genannten allgemeinen Grundsätzen und der richtigen Anwendung der allgemeinen europarechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes, der Verhältnismäßigkeit, der Angemessenheit, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung nationale Rechtsvorschriften wie Art. 106 Abs. 3 Buchst. d Nr. 2 des Decreto legislativo Nr. 58 vom 24. Februar 1998 (Einheitliche Fassung der Bestimmungen für die Finanzmaklertätigkeit gemäß den Art. 8 und 21 des Gesetzes Nr. 52 vom 6. Februar 1996) einschließlich der nachfolgenden Änderungen und Art. 47octies des Beschlusses Nr. 11971 der Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (Consob) (Börsenausschuss) vom 14. Mai 1999 (Verordnung zur Durchführung des Decreto legislativo Nr. 58 vom 24. Februar 1998 betreffend Vorschriften für Emittenten) einschließlich der nachfolgenden Änderungen entgegen, soweit diese Rechtsvorschriften die Consob ermächtigen, das Übernahmeangebot gemäß dem genannten Art. 106 zu erhöhen, der darauf abstellt, dass eine „Kollusion zwischen dem Bieter oder den gemeinsam mit ihm handelnden Personen und einem oder mehreren Verkäufern“ festgestellt worden ist, ohne die einzelnen Verhaltensweisen aufzuführen, die diesen Tatbestand erfüllen, und damit ohne eindeutig die Voraussetzungen und Kriterien festzulegen, bei deren Vorliegen die Consob berechtigt ist, den Preis des Übernahmeangebots zu erhöhen?

(1) Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (ABl. 2004, L 142, S. 12).
2.

Verletzt die Rechtsprechung der Sala de lo Social (Kammer für Arbeits- und Sozialrecht) des spanischen Tribunal Supremo, die in den Urteilen SSTS (Social) vom 28. Februar 1997 (RJ 1997\4220), vom 28. Oktober 1997 (RJ 1997\7680), vom 31. Dezember 1997 (RJ 1997\9644), vom 13. April 1998 (RJ 1998\4577), vom 17. Januar 2000 (RJ 2000\918), vom 9. Juni 2000 (RJ 2000\5109) sowie vom 8. Mai 2002 und vom 20. Dezember 2012 zum Ausdruck kommt (und unter „Zweitens“ des Abschnitts „Einschlägige nationale Rechtsprechung“ dieses Beschlusses zusammengefasst ist), die Art. 2, 6, 7 und 8 der Richtlinie 2009/101/EG und die Art. 19 und 36 der Richtlinie 2012/30/EU, weil nach dieser Rechtsprechung die spanischen Arbeits- und Sozialgerichte die in den gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien vorgesehenen und in den Art. 236, 237, 238, 241, 367 und anderen Vorschriften des Gesetzes über Kapitalgesellschaften (Ley de Sociedades de Capital, LSC) in das nationale Recht umgesetzten Sicherheiten zugunsten der Gläubiger von Handelsgesellschaften (die eingreifen, wenn die auf der Führungsebene der Gesellschaft Verantwortlichen — natürliche Personen — die formellen Anforderungen an die Offenlegung der wesentlichen Urkunden der Gesellschaft nach der Richtlinie 2009/101 und der Richtlinie 2012/30, die im spanischen LSC in das nationale Recht umgesetzt wurden, verletzt haben) nicht unmittelbar auf eine Forderung aus einem Arbeitsverhältnis anwenden dürfen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 314/13

Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret (Dänemark), eingereicht am 6. Juli 2016 — Assens Havn/Navigators Management (UK) Limited

(Rechtssache C-368/16)

(2016/C 314/18)

Verfahrenssprache: Dänisch

Vorlegendes Gericht

Højesteret

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Assens Havn

Beklagte: Navigators Management (UK) Limited

Vorlagefrage

Ist Art. 13 Nr. 5 in Verbindung mit Art. 14 Nr. 2 Buchst. a der Brüssel-I-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 44/2001 (1) des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) dahin auszulegen, dass ein Geschädigter, der nach nationalem Recht berechtigt ist, Klage unmittelbar gegen die Versicherungsgesellschaft des Schädigers zu erheben, an eine Gerichtsstandsvereinbarung gebunden ist, die der Versicherer und der Versicherungsnehmer nach Art. 13 Nr. 5 in Verbindung mit Art. 14 Nr. 2 Buchst. a der Brüssel-I-Verordnung wirksam geschlossen haben?

(1) ABl. 2001, L 12, S. 1.
1.

Angesichts von Unterschieden zwischen den verschiedenen Sprachfassungen des Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2008/69/EG (1) der Kommission vom 1. Juli 2008 und einer etwaigen Diskrepanz zu dem 7. Erwägungsgrund der Richtlinie wird dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist das Datum des 31. Dezember 2008, das in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2008/69/EG der Kommission vom 1. Juli 2008 in ihrer spanischen Fassung genannt wird, als Datum des Ablaufs der Höchstfrist für die Durchführung einer Neubewertung durch die Mitgliedstaaten zu verstehen oder vielmehr als letztes Datum für die Aufnahme der Wirkstoffe, die Gegenstand einer Neubewertung sein müssen, in die Liste in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG (2) oder aber als letzter Tag für die Stellung des entsprechenden Aufnahmeantrags?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 326/8

Rechtsmittel, eingelegt am 16. Februar 2016 von LTJ Diffusion gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 15. Dezember 2015 in der Rechtssache T-83/14, LTJ Diffusion/Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum — Arthur et Aston (ARTHUR & ASTON)

(Rechtssache C-94/16 P)

(2016/C 326/16)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: LTJ Diffusion (Prozessbevollmächtigte: F. Fajgenbaum, avocate)

Andere Parteien des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, Arthur et Aston SAS

Der Gerichtshof (Siebte Kammer) hat mit Beschluss vom 15. Juni 2016 das Rechtsmittel zurückgewiesen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 343/21

Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 31. Mai 2016 — Agenzia delle Entrate/Federal Express Europe Inc.

(Rechtssache C-273/16)

(2016/C 343/32)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte suprema di cassazione

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin und Anschlussrechtsmittelgegnerin: Agenzia delle Entrate

Rechtsmittelgegnerin und Anschlussrechtsmittelführerin: Federal Express Europe Inc.

Vorlagefrage

Kann Art. 144 in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates vom 28. November 2006 (die Art. 14 Abs. 1 und 2 sowie Art. 11 Teil B Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG (2) des Rates vom 17. Mai 1977 entsprechen) dahin ausgelegt werden, dass die einzige Voraussetzung dafür, dass die verbundenen Leistungen der Inlandsbeförderung („inbound“) — von Flughäfen zum Bestimmungsort im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats mit der Klausel „frei Bestimmungsort“ — nicht mehrwertsteuerpflichtig sind, darin besteht, dass ihr Wert in der Steuerbemessungsgrundlage enthalten ist, unabhängig davon, ob bei Einfuhr der Gegenstände tatsächlich Steuer bei den Zollstellen erhoben wird; ist es daher mit den genannten Gemeinschaftsvorschriften unvereinbar, die innerstaatlichen Vorschriften von Art. 9 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 des Dekrets Nr. 633 des Präsidenten der Republik vom 26. Oktober 1972 in der damals zeitlich anwendbaren Fassung dahin auszulegen, dass in allen Fällen und damit auch denen nicht mehrwertsteuerpflichtiger Einfuhren — wie im vorliegenden Fall, in dem es um Dokumente und Gegenstände von geringem Wert geht — die weitere Voraussetzung ihrer tatsächlichen Unterwerfung unter die Mehrwertsteuer (und der konkreten Entrichtung der Steuer bei den Zollstellen) bei der Einfuhr dieser Gegenstände erfüllt sein muss; und zwar gegebenenfalls auch unter Berücksichtigung der Verbundenheit der Beförderungsdienstleistungen mit den Hauptleistungen (Einfuhren) und des Zwecks der Vereinfachung, der beiden Vorgängen zugrunde liegt?

(1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).

(2) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).