URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 24. JUNI 1969. - JEANNETTE FUX GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 26-68.



Sammlung der Rechtsprechung 1969 Seite 00145

Dänische Sonderausgabe Seite 00031

Griechische Sonderausgabe Seite 00045

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00047



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - DIESEM DURCH DIE VERWALTUNG GEGEBENE FOLGE - KLAGE DER BEWERBER - ZULÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT DER EG, ARTIKEL 29 )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - KEINE VERPFLICHTUNG DER VERWALTUNG, DEN ALS FREI BEKANNTGEGEBENEN DIENSTPOSTEN ZU BESETZEN

( BEAMTENSTATUT DER EG, ARTIKEL 4, 29, 30 )

3 . BEAMTE - SACHVERSTÄNDIGE UND BEAMTE - UNTERSCHIED

4 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - IN DIE EIGNUNGSLISTE AUFGENOMMENE BEWERBER - ANSPRUCH DER BEWERBER AUF ERNENNUNG - KEIN UNBEDINGTER ANSPRUCH

( BEAMTENSTATUT DER EG, ARTIKEL 30 )

Leitsätze

1 . HAT EIN BEWERBER AN EINEM AUSWAHLVERFAHREN MIT DEM ERGEBNIS TEILGENOMMEN, DASS ER IN EINE EIGNUNGSLISTE AUFGENOMMEN WORDEN IST, SO IST DAMIT SEIN INTERESSE AN DER FOLGE DARGETAN, DIE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIESEM AUSWAHLVERFAHREN GIBT .

2 . DEN BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 4 ABSATZ 2, 29 UND 30 DES BEAMTENSTATUTS DER EG IST NICHT ZU ENTNEHMEN, DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE VERPFLICHTET WÄRE, EIN EINMAL EINGELEITETES EINSTELLUNGSVERFAHREN MIT DER BESETZUNG DES FREI GEWORDENEN DIENSTPOSTENS ABZUSCHLIESSEN .

3 . AUS DEM SACHVERSTÄNDIGENBEGRIFF ERGIBT SICH NICHT ZWINGEND, DASS DER SACHVERSTÄNDIGE NICHT REGELMÄSSIG GEHÖRT WERDEN UND DIE IHM ÜBERTRAGENEN AUFGABEN NICHT OHNE UNTERBRECHUNG AUSÜBEN KÖNNE; DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM SACHVERSTÄNDIGEN UND DEM BEAMTEN IST VOR ALLEM IN DER NATUR DES ZWISCHEN BEIDEN UND DEM ORGAN BESTEHENDEN RECHTSVERHÄLTNISSES ZU SEHEN .

4 . DIE IN EINER EIGNUNGSLISTE AUFGEFÜHRTEN BEWERBER HABEN KEINEN UNBEDINGTEN ANSPRUCH AUF ERNENNUNG FÜR DIE FREIE STELLE, UND ZWAR AUCH DANN NICHT, WENN SIE DEN ERSTEN PLATZ AUF DER EIGNUNGSLISTE EINNEHMEN .

Entscheidungsgründe

ZUR ZULÄSSIGKEIT

1/2 DIE BEKLAGTE WENDET EIN, DIE KLAGE SEI UNZULÄSSIG, UND MACHT GELTEND, DIE BEAMTEN UND BEDIENSTETEN KÖNNTEN RECHTSAKTE DER ORGANE, WELCHE DIE ORGANISATION UND ARBEITSWEISE DER DIENSTSTELLEN BETREFFEN, NICHT ANFECHTEN, SOWEIT DIESE AKTE KEINE IHNEN NACH DEM STATUT ZUSTEHENDEN RECHTE VERLETZEN . DIE VORLIEGEND ANGEFOCHTENE MASSNAHME GREIFE NICHT IN DIE RECHTE DER KLAEGERIN EIN, DA DIE IN EINE EIGNUNGSLISTE AUFGENOMMENEN BEAMTEN KEINEN ANSPRUCH AUF ERNENNUNG FÜR DEN AUSGESCHRIEBENEN DIENSTPOSTEN HÄTTEN .

3/5 HAT EIN BEWERBER IN EINEM AUSWAHLVERFAHREN EINEN GÜNSTIGEN RANG ERREICHT, SO IST DAMIT SEIN INTERESSE AN DER FOLGE DARGETAN, DIE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIESEM AUSWAHLVERFAHREN GIBT . DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND, DIE VERFÜGUNG DER KOMMISSION, DAS STREITIGE EINSTELLUNGSVERFAHREN ZU BEENDEN, VERSTOSSE GEGEN BESTIMMTE VORSCHRIFTEN DES STATUTS UND SEI ERMESSENSMISSBRÄUCHLICH, DA SIE AUF ANDEREN ALS DIENSTLICHEN GRÜNDEN BERUHE . DIE KLAEGERIN SEI SOMIT DURCH DIESE VERFÜGUNG BESCHWERT .

6/7 DIESE RÜGEN SIND BEI DER PRÜFUNG DER BEGRÜNDETHEIT ZU UNTERSUCHEN . DIE UNZULÄSSIGKEITSEINREDE DER BEKLAGTEN IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

ZUM AUFHEBUNGSANTRAG

A - VERLETZUNG DES BEAMTENSTATUTS

8 DIE KLAEGERIN BERUFT SICH AUF DIE ARTIKEL 4 ABSATZ 2, 29 UND 30 DES STATUTS UND FOLGERT HIERAUS, DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE KÖNNE, NACHDEM SIE EINMAL BESCHLOSSEN HAT, EINEN FREIEN DIENSTPOSTEN ZU BESETZEN, UND NACHDEM SIE HIERZU DAS IM STATUT VORGESEHENE EINSTELLUNGSVERFAHREN EINGELEITET HAT, DIESEN DIENSTPOSTEN NICHT MEHR STREICHEN UND IHRE URSPRÜNGLICHE ENTSCHEIDUNG NICHT MEHR ÄNDERN .

9/15 DIE GENANNTEN VORSCHRIFTEN ENTHALTEN OBJEKTIVE KRITERIEN, DENEN JEDES VERFAHREN GENÜGEN MUSS, DAS ES ERMÖGLICHEN SOLL, FREIE STELLEN IM DIENSTINTERESSE ZU BESETZEN . SIE SOLLEN GLEICHZEITIG DEM BEWERBER DIE GEWÄHR BIETEN, DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NUR ERNENNUNGEN VORNIMMT, DIE DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTSPRECHEN . DIESEN BESTIMMUNGEN IST JEDOCH NICHT ZU ENTNEHMEN, DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE VERPFLICHTET WÄRE, EIN EINMAL EINGELEITETES EINSTELLUNGSVERFAHREN MIT DER BESETZUNG DES FREI GEWORDENEN DIENSTPOSTENS ABZUSCHLIESSEN . DIE BEKLAGTE BEGRÜNDET DIE STREICHUNG DES STREITIGEN DIENSTPOSTENS ZUDEM MIT GRÜNDEN, DIE MIT DER FUSION DER EXEKUTIVEN ZUSAMMENHÄNGEN . ALS FOLGE DIESER FUSION ERWIES SICH EINE NEUORGANISATION UND RATIONALISIERUNG DER DIENSTSTELLEN ALS NOTWENDIG, UM DEM GEMEINSAMEN EXEKUTIVORGAN DIE GEEIGNETEN AKTIONSMITTEL ZU SICHERN . DIE VERORDNUNG NR . 259/68 HAT DEMGEMÄSS DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGT, DIE ANZAHL DER BEREITS MIT BEAMTEN BESETZTEN DIENSTPOSTEN, DEREN FORTBESTAND MIT DEN ERFORDERNISSEN DER NEUORGANISATION DER DIENSTSTELLEN NICHT VEREINBAR WAR, ZU VERRINGERN . MIT UM SO GRÖSSEREM RECHT WAR SIE DANN ABER BEFUGT, DIE STREICHUNG NOCH FREIER DIENSTPOSTEN ZU BESCHLIESSEN, AUF DIE ZU VERZICHTEN DIE NEUE VERWALTUNGSGLIEDERUNG GEBOT .

16 NACH ALLEM IST DIE AUF DIE VERLETZUNG DES STATUTS GESTÜTZTE RÜGE ALS UNBEGRÜNDET ZURÜCKZUWEISEN .

B - ERMESSENSMISSBRAUCH

17/19 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND, DIE ANGEFOCHTENE VERFÜGUNG SEI ERMESSENSMISSBRÄUCHLICH, WEIL DIE STREICHUNG DES STREITIGEN DIENSTPOSTENS FIKTIV SEI UND NUR DEM BESTREBEN DIENE, DIE MIT IHM VERBUNDENEN TÄTIGKEITEN HERRN DIETZLER ALS BEAMTEN MIT DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT ZU ÜBERTRAGEN . HERR DIETZLER DER " REGELMÄSSIG ZU DEN PROBLEMEN DER ZOLLRECHTSANGLEICHUNG IM HINBLICK AUF DIE BESONDEREN DEUTSCHEN PROBLEME GEHÖRT " WERDE, ÜBE IN WAHRHEIT DIE TÄTIGKEITEN AUS, DIE FÜR DEN STREITIGEN DIENSTPOSTEN VORGESEHEN GEWESEN SEIEN . IM ÜBRIGEN WERDE DIESER BEAMTE ZU UNRECHT ALS SACHVERSTÄNDIGER BEZEICHNET, DENN ER WERDE IN EINER AUF DAUER ANGELEGTEN WEISE GEHÖRT UND ÜBE SEINE TÄTIGKEIT STÄNDIG AUS .

20/21 AUS DER DEN STREITIGEN DIENSTPOSTEN BETREFFENDEN STELLENAUSSCHREIBUNG NR . 5882 GEHT HERVOR, DASS DIE HERRN DIETZLER ÜBERTRAGENEN TÄTIGKEITEN NUR ZUM TEIL DEN MIT DIESEM DIENSTPOSTEN VERBUNDENEN ENTSPRECHEN . AUSSERDEM ERGIBT SICH AUS DEM SACHVERSTÄNDIGENBEGRIFF NICHT ZWINGEND, DASS DER SACHVERSTÄNDIGE NICHT ERFORDERLICHENFALLS REGELMÄSSIG GEHÖRT WERDEN KÖNNE UND DASS ER DIE IHM ÜBERTRAGENEN AUFGABEN NICHT OHNE UNTERBRECHUNG AUSÜBEN KÖNNE .

22/24 DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM SACHVERSTÄNDIGEN UND DEM BEAMTEN IST VOR ALLEM IN DER NATUR DES ZWISCHEN BEIDEN UND DEM ORGAN, BEI DEM SIE BESCHÄFTIGT SIND, BESTEHENDEN RECHTSVERHÄLTNISSES ZU SEHEN . ES IST UNSTREITIG, DASS IM VORLIEGENDEN FALL HERR DIETZLER WEITER SEINER NATIONALEN BEHÖRDE ANGEHÖRT UND DASS DIE KOMMISSION IHM LEDIGLICH TAGEGELDER UND REISEKOSTEN NACH BRÜSSEL BEZAHLT . DIESER SACHVERHALT DECKT SICH NICHT MIT DEM DIENSTVERHÄLTNIS, DAS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND IHREN BEAMTEN IM SINNE DES STATUTS BESTEHT .

25 WENN AUCH DIE VERWENDUNG NATIONALER BEAMTEN IN DEN DIENSTSTELLEN DER GEMEINSCHAFT NICHT BEDENKENFREI IST, SOWEIT SIE EINEN GEWISSEN UMFANG ERREICHT ODER LÄNGERE ZEIT FORTDAUERT, SO LÄSST SIE SICH DOCH IM VORLIEGENDEN FALL WEGEN DER NOTWENDIGKEIT ENGERER ZUSAMMENARBEIT DER GEMEINSCHAFT MIT DEN NATIONALEN ZOLLBEHÖRDEN IM ZEITPUNKT DES ABLAUFS DER ÜBERGANGSZEIT RECHTFERTIGEN .

26 DAHER IST EIN ERMESSENSMISSBRAUCH NICHT DARGETAN .

27/28 DER AUFHEBUNGSANTRAG IST DAHER ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN . INFOLGEDESSEN IST AUCH DIE SCHADENSERSATZKLAGE ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN, SOWEIT SIE AUF DIE ANGEBLICHE RECHTSWIDRIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNG GESTÜTZT IST .

ZUM SCHADENSERSATZANTRAG

29/32 DIE KLAEGERIN MACHT HILFSWEISE GELTEND, DIE KOMMISSION HABE EINEN AMTSFEHLER BEGANGEN, INDEM SIE IM MAI 1967 BESCHLOSSEN HABE, DEN STREITIGEN DIENSTPOSTEN ZU BESETZEN, UND INDEM SIE DAS AUSWAHLVERFAHREN DURCHGEFÜHRT, SPÄTER ABER DIESE ENTSCHEIDUNG AUS GRÜNDEN, DIE MIT DER FUSION DER EXEKUTIVEN ZUSAMMENHINGEN, WIEDER GEÄNDERT HABE . SCHON DAMALS HÄTTE SIE DIE PROBLEME BEACHTEN KÖNNEN UND MÜSSEN, DIE EINE SOLCHE FUSION FÜR DIE VERWALTUNGSGLIEDERUNG MÖGLICHERWEISE MIT SICH BRINGEN KONNTE . WEGEN DIESER GROBEN FAHRLÄSSIGKEIT SEI ES DER KLAEGERIN UNMÖGLICH GEWESEN, SICH UM ANDERE FREIE STELLEN ZU BEWERBEN, SOLANGE DER AUSGANG DES AUSWAHLVERFAHRENS IM UNGEWISSEN GEBLIEBEN SEI; DADURCH SEI IHR FÜR IHRE LAUFBAHN EIN SCHADEN ENTSTANDEN . AUSSERDEM HABE SIE FÜR DIE TEILNAHME AN DEM STREITIGEN AUSWAHLVERFAHREN VERGEBLICHE VORBEREITUNGSBEMÜHUNGEN AUF SICH NEHMEN MÜSSEN .

33 DIE KLAEGERIN HAT DAS VORLIEGEN EINES SCHADENS, DER DURCH DEN DER KOMMISSION VORGEWORFENEN AMTSFEHLER VERURSACHT WÄRE, NICHT DARGETAN .

34/36 DA DIE IN EINER EIGNUNGSLISTE AUFGEFÜHRTEN BEWERBER KEINEN UNBEDINGTEN ANSPRUCH AUF ERNENNUNG FÜR DIE FREIE STELLE HABEN - AUCH DANN NICHT, WENN SIE DEN ERSTEN PLATZ AUF DER EIGNUNGSLISTE EINNEHMEN -, FEHLT ES IM VORLIEGENDEN FALL AN EINEM HINREICHENDEN URSÄCHLICHEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEM VERHALTEN DER KOMMISSION UND DEM BEHAUPTETEN SCHADEN . DA DAS STREITIGE AUSWAHLVERFAHREN AUSSERDEM, WIE AUS DER STELLENAUSSCHREIBUNG HERVORGEHT, AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN DURCHGEFÜHRT WURDE, WAREN KEINE PRÜFUNGEN VORGESEHEN, FÜR DIE SICH DIE BEWERBER BESONDERS ANGESTRENGT HÄTTEN VORBEREITEN MÜSSEN . IM ÜBRIGEN HAT DIE KLAEGERIN AUCH KEINEN BEWEIS FÜR DIE IHR AUS DIESEM ANLASS ENTSTANDENEN AUSLAGEN ERBRACHT .

37 NACH ALLEDEM IST DIE SCHADENSERSATZKLAGE AUCH INSOWEIT ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

38/40 DIE KLAEGERIN IST MIT DER KLAGE UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . JEDOCH TRAGEN NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN AUSLAGEN .