2.

Ein besonderer Aspekt dieser Rechtssache liegt darin, daß der Vorsitzende des Centrale Raad van Beroep es für angebracht gehalten hat, in seinem Schreiben vom 7. Juni 1978 an den Gerichtshof zur Erläuterung der vorgelegten Fragen „die Vorgeschichte dieser Sache und [den] Gedankengang, der das Gericht zu der Fragestellung geführt hat“, darzustellen. Nach meiner Ansicht ist die Kenntnis dieser Fakten für das Verständnis und die Beantwortung der Fragen zwar nützlich, aber nicht unerläßlich. Ich meine jedoch, eine in diesem Schreiben enthaltene Bemerkung kommentieren zu müssen, die mich stark verblüfft hat (zumal sie ein wesentliches Glied in der Argumentationskette des vorlegenden Gerichts zu sein scheint): Darin wird nämlich behauptet, daß Herr Lohmann unter den persönlichen Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 falle und daß die umstrittenen niederländischen Bestimmungen über den Kinderzuschlag zum sachlichen Geltungsbereich dieser Verordnung gehörten. In der Argumentation des niederländischen Gerichts hängen beide Punkte zusammen. Das Schreiben erwähnt nämlich Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii und Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Verordnung. Nach Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii ist unter „Arbeitnehmer“ jede Person zu verstehen, „die im Rahmen eines für alle Einwohner oder die gesamte erwerbstätige Bevölkerung geltenden Systems der sozialen Sicherheit gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken pflichtversichert ist, die von den Zweigen erfaßt werden, auf die diese Verordnung anzuwenden ist, wenn diese Person aufgrund der Art der Verwaltung oder der Finanzierung dieses Systems als Arbeitnehmer unterschieden werden kann oder wenn sie bei Fehlen solcher Kriterien im Rahmen eines für Arbeitnehmer errichteten Systems gegen ein anderes in Anhang V bestimmtes Risiko pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist“. Nach Artikel 2 Absatz 1 gilt die Verordnung „für Arbeitnehmer, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind“. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 gilt die Verordnung für Beamte „insoweit, als für sie die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gelten oder galten, auf welche diese Verordnung anzuwenden ist“. Nun hat sich der Centrale Raad van Beroep gefragt, ob die beiden von dem Betroffenen herangezogenen niederländischen Gesetze über den Kinderzuschlag (das Algemene Kinderbijslagwet und das Kinderbijslagwet voor loontrekkenden) unter den Begriff der „Rechtsvorschriften, auf welche diese Verordnung anzuwenden ist“, fallen, und er hat, nachdem er dies aufgrund von Artikel 4 der Verordnung bejaht hat, daraus die Schlußfolgerung gezogen, daß Herr Lohmann zu den Adressaten dieser Verordnung gehört. In diesem Zusammenhang hat die Kommission mit Recht darauf hingewiesen, daß die Ansprüche auf Familienleistungen in Fällen wie dem vorliegenden nicht selbständig, sondern von anderen Ansprüchen abgeleitet und mit der Rechtsstellung des Betreffenden verbunden sind. Mir scheint deshalb, daß eine Gegenüberstellung zwischen den Gesetzen über den Kinderzuschlag und der Verordnung Nr. 1408/71 zum Zwecke der Beurteilung der Frage, ob die Gesetze unter die Verordnung fallen, nicht der richtige Weg für die Lösung des Problems ist. Denn wenn Artikel 2 die Arbeitnehmer (oder in Abs. 3 die Beamten), „für welche die Rechtsvorschriften“ eines Mitgliedstaats „gelten oder galten“, als die Adressaten der Verordnung bezeichnet, dann ist es die persönliche Stellung des Arbeitnehmers — d. h. das diese Stellung begründende Versicherungssystem —, die den Ausschlag gibt. Betrachtet man den vorliegenden Fall, so ist es außerdem merkwürdig, daß Herr Lohmann, sofern die beiden Kinderzuschlagsgesetze zu den Rechtsvorschriften im Sinne der Verordnung gehören, Adressat der Verordnung sein soll, wo doch erst noch nachgewiesen werden muß, daß diese beiden Gesetze (über Art. 77 der Verordnung) auf ihn angewandt werden können. Der Standpunkt des niederländischen Gerichts erscheint mir jedenfalls unhaltbar, auch wenn man davon ausgeht, daß die beiden niederländischen Kinderzuschlagsgesetze im Prinzip unter den Begriff der „Rechtsvorschriften“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 fallen können. Tatsächlich wissen wir, daß der Kläger nicht sämtliche nach diesen Gesetzen geforderten Voraussetzungen erfüllt und deshalb für ihn weder das eine noch das andere Gesetz gilt. Wir haben bereits gesehen, daß nach Artikel 2 Absatz 3 die Beamten sich nur insoweit auf die Verordnung Nr. 1408/71 berufen können, als für sie nationale Rechtsvorschriften gelten oder galten, auf welche diese Verordnung anzuwenden ist. Man darf sich daher nicht mit der Feststellung begnügen, daß sich der Betroffene auf nationale Rechtsvorschriften beruft, auf welche die Verordnung anzuwenden ist: Es müssen die Voraussetzungen dafür erfüllt sein, daß der Betroffene diesen Rechtsvorschriften unterliegt. Im vorliegenden Fall will man die Verordnung Nr. 1408/71 heranziehen, um das Hindernis zu überwinden, das darin liegt, daß die in den nationalen Rechtsvorschriften aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt sind; dieser Mangel verhindert aber, daß Artikel 2 Absatz 3 wirksam wird. Es darf nicht vergessen werden, daß Artikel 2 Absatz 3 Ausnahmecharakter hat. Tatsächlich besteht das Hauptziel der Harmonisierungsvorschriften der Verordnung Nr. 1408/71 darin, auf dem Gebiet der Sozialversicherung die Hindernisse für die effektive Freizügigkeit in der Gemeinschaft zu beseitigen, die Artikel 48 des Vertrages den Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft garantiert. Nach meiner Ansicht besteht die einzig richtige Methode für die Lösung des Problems darin, die Tragweite des Artikels 4 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1408/71 zu bestimmen; die Auslegung dieser Vorschrift beeinflußt nämlich sowohl den persönlichen Geltungsbereich der Verordnung als auch die Bedeutung, die dem Artikel 77 Absatz 2 beizumessen ist und die Gegenstand der zweiten Frage des niederländischen Gerichts ist.