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URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Dritte Kammer)

8. Oktober 2008

Rechtssache F-44/07

Florence Barbin

gegen

Europäisches Parlament

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Beförderung – Verfahren der Vergabe von Verdienstpunkten im Europäischen Parlament – Rechtswidrigkeit der Anweisungen für dieses Verfahren – Abwägung der Verdienste“

Gegenstand: Klage gemäß den Art. 236 EG und 152 EA auf Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 16. Oktober 2006, an die Klägerin im Beförderungsverfahren 2005 einen einzigen Verdienstpunkt zu vergeben

Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

1. Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste

(Beamtenstatut, Art. 43 und 45)

2. Einrede der Rechtswidrigkeit – Tragweite – Rechtsakte, deren Rechtswidrigkeit geltend gemacht werden kann

(Art. 241 EG)

1. Die Abwägung der Verdienste im Hinblick auf die Vergabe von Verdienstpunkten an einen Beamten kann in Ansehung der begrenzten Zahl verfügbarer Verdienstpunkte je Generaldirektion und unter Berücksichtigung des Umstands, dass jeder Beamte einer Direktion oder Dienststelle, der für die Beförderung in Frage kommt, mit allen anderen Beamten seiner Direktion oder Dienststelle um eine begrenzte Zahl von Verdienstpunkten konkurriert, nur innerhalb der Generaldirektion, in der der Beamte beschäftigt ist, erfolgen. Die Verdienstpunkte hat diejenige Generaldirektion zu vergeben, bei der der Beamte im Bezugsjahr am längsten beschäftigt war.

(vgl. Randnrn. 44 und 45)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 8. März 2006, Lantzoni/Gerichtshof, T‑289/04, Slg. ÖD 2006, I‑A‑2‑39 und II‑A‑2‑171, Randnrn. 68 et 69; 27. September 2006, Lantzoni/Gerichtshof, T‑156/05, Slg. ÖD 2006, I‑A‑2‑189 und II‑A‑2‑969, Randnrn. 52 und 53

2. Die Tragweite einer Rechtswidrigkeitseinrede ist auf das zu beschränken, was für den Ausgang des Rechtsstreits unerlässlich ist. Der allgemeine Rechtsakt, dessen Rechtswidrigkeit geltend gemacht wird, muss unmittelbar oder mittelbar auf den streitgegenständlichen Fall anwendbar sein, und zwischen der angegriffenen Einzelfallentscheidung und dem betreffenden allgemeinen Rechtsakt muss ein unmittelbarer rechtlicher Zusammenhang bestehen.

(vgl. Randnr. 61)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 31. März 1965, Macchiorlati Dalmas/Hohe Behörde, 21/64, Slg. 1965, 242, 259; 13. Juli 1966, Italien/Rat und Kommission, 32/65, Slg. 1966, 458, 487

Gericht erster Instanz: 26. Oktober 1993, Reinarz/Kommission, T‑6/92 und T‑52/92, Slg. 1993, II‑1047, Randnr. 57; 3. Februar 2000, Townsend/Kommission, T‑60/99, Slg. ÖD 2000, I‑A‑11 und II‑45, Randnr. 53

Gericht für den öffentlichen Dienst: 28. Juni 2006, Sanchez Ferriz/Kommission, F‑19/05, Slg. ÖD 2006, I‑A‑1‑41 und II‑A‑1‑135, Randnr. 57
URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Zweite Kammer)

29. November 2007

Rechtssache F-19/07

Georgi Kerelov

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Öffentlicher Dienst – Allgemeines Auswahlverfahren – Prüfungsausschuss – Kontakt mit den Mitgliedern des Prüfungsausschusses – Ausschluss vom Auswahlverfahren – Nichtaufnahme in die Reserveliste“

Gegenstand: Klage nach den Art. 236 EG und 152 EA auf Aufhebung der Entscheidungen des Prüfungsausschusses für das Allgemeine Auswahlverfahren EPSO/AD/43/06 vom 6. Dezember 2006 und 2. Februar 2007, den Kläger nicht in die Reserveliste des Auswahlverfahrens aufzunehmen und ihn von diesem auszuschließen, sowie auf Verurteilung der Kommission zur Zahlung eines nach billigem Ermessen auf 120 491,28 Euro veranschlagten Pauschalbetrags

Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

1. Beamte – Klage – Klagegründe

2. Beamte – Auswahlverfahren – Prüfungsausschuss – Entscheidung über den Ausschluss eines Bewerbers

(Beamtenstatut, Art. 30)

1. Im Rahmen einer Klage, mit der die Rechtmäßigkeit der Entscheidung in Frage gestellt wird, einen Bewerber von einem Auswahlverfahren auszuschließen, weil er sich nicht an den Wortlaut der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens gehalten und mit Mitgliedern des Prüfungsausschusses Kontakt aufgenommen hat, hat der Betroffene, gestützt auf hinreichend genaue und übereinstimmende Beweise das Gegenteil zu beweisen oder zumindest eine die Wahrscheinlichkeit der behaupteten Tatsache in Zweifel ziehende Erläuterung oder Rechtfertigung zu liefern, damit das Gericht eine Entscheidung treffen kann.

(vgl. Randnr. 34)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C‑204/00 P, C‑205/00 P, C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P und C‑219/00 P, Slg. 2004, I‑123, Randnr. 79

2. Der Prüfungsausschuss für ein Auswahlverfahren, der befugt ist, das Verzeichnis der geeigneten Bewerber gemäß Art. 30 des Statuts aufzustellen, ist dafür zuständig, ein regelwidriges Verhalten eines Bewerbers festzustellen und ihn gemäß der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens vom Auswahlverfahren auszuschließen. Dabei kann der Umstand, dass dem Bewerber die förmliche Entscheidung über seinen Ausschluss erst nach Veröffentlichung der Reserveliste, die irrtümlich seinen Namen enthielt, mitgeteilt wurde, nicht zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung führen, sofern für diese Mitteilung nach den anwendbaren Bestimmungen des Statuts keine Ausschlussfrist vorgesehen ist und keine dem Organ vorzuwerfende Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung vorliegt.

(vgl. Randnr. 37)
Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

Beamte – Klage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Fristen – Zwingendes Recht – Ausschlusswirkung – Neubeginn – Voraussetzung

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

Ein zwischen einem Bediensteten und einem Organ geschlossener Vertrag wird mit seiner Unterzeichnung wirksam und kann damit den Bediensteten beschweren, sofern alle Vertragsbedingungen festgelegt sind.

Die in den Art. 90 und 91 des Statuts vorgesehenen Fristen, die die Sicherheit der Rechtsverhältnisse gewährleisten sollen, sind zwingend und binden die Parteien und das Gericht. Nur das Vorliegen neuer und wesentlicher Tatsachen kann die Einreichung eines Antrags auf erneute Prüfung einer Entscheidung etwa über die Einstufung eines Bediensteten rechtfertigen, die nicht innerhalb der in den Art. 90 und 91 des Statuts vorgesehenen Fristen angefochten wurde. Eine Tatsache ist nur dann in diesem Sinne „neu“, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses der früheren, bestandskräftig gewordenen Entscheidung weder der Kläger noch die Verwaltung von ihr Kenntnis hatten oder Kenntnis haben konnten. „Wesentlich“ ist eine Tatsache nur dann, wenn sie die Lage des Klägers, auf der der ursprüngliche Antrag beruhte, der zu der früheren, bestandskräftig gewordenen Entscheidung führte, wesentlich verändern kann.

(vgl. Randnrn. 53 und 55 bis 57)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 26. September 1985, Valentini/Kommission, 231/84, Slg. 1985, 3027, Randnr. 14

Gericht erster Instanz: 11. Juli 1997, Chauvin/Kommission, T‑16/97, Slg. ÖD 1997, I‑A‑237 und II‑681, Randnr. 32, 7. Februar 2001, Inpesca/Kommission, T‑186/98, Slg. 2001, II‑557, Randnrn. 50 und 51, 11. Juli 2002, Martínez Páramo u. a./Kommission, T‑137/99 und T‑18/00, Slg. ÖD 2002, I‑A‑119 und II‑639, Randnr. 56, 14. Februar 2005, Ravailhe/Ausschuss der Regionen, T‑406/03, Slg. ÖD 2005, I‑A‑19 und II‑79, Randnr. 57

Gericht für den öffentlichen Dienst: 19. Februar 2008, R/Kommission, F‑49/07, Slg. ÖD 2008, I‑A‑1‑0000 und II‑A‑1‑0000, Randnr. 79 – gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel beim Gericht erster Instanz anhängig (Rechtssache T‑156/08 P) –, 10. Juli 2008, Maniscalco/Kommission, F‑141/07, Slg. ÖD 2008, I‑A‑1‑0000 und II‑A‑1‑0000, Randnr. 25
Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

1. Beamte – Mobbing – Begriff

2. Beamte – Mobbing – Begriff

3. Beamte – Außervertragliche Haftung der Organe – Pauschale Entschädigung nach der Regelung des Statuts – Antrag auf ergänzende Entschädigung nach dem allgemeinen Recht

(Beamtenstatut, Art. 73)

1. Vor Inkrafttreten des mit der Änderungsverordnung Nr. 723/2004 in das Statut eingefügten Art. 12a wurde Mobbing als ein Verhalten definiert, das objektiv darauf abzielt, einen Beamten in Misskredit zu bringen oder seine Arbeitsbedingungen absichtlich zu verschlechtern.

(vgl. Randnr. 37)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 16. Mai 2006, Magone/Kommission, T‑73/05, Slg. ÖD 2006, I‑A‑2‑107 und II‑A‑2‑485, Randnr. 79

2. Dass einem Beamten die von ihm wahrgenommenen Ausbildungsaufgaben entzogen worden sind, stellt für sich allein keinen Beweis dafür dar, dass er einem Mobbing ausgesetzt war. Ebenso wenig kann als Anhaltspunkt für Mobbing die Tatsache angesehen werden, dass sein Vorgesetzter, nachdem er Beschwerden über die Qualität der Arbeit des Betroffenen erhalten hatte, einen Kollegen angewiesen hat, ihm Beispiele für fehlerhafte Arbeiten des Betroffenen vorzulegen, um zu überprüfen, ob diese Beschwerden zutreffen. Selbst negative Benotungen und Bewertungen in einer Beurteilung können für sich ebenfalls nicht als Indizien dafür gewertet werden, dass mit der Beurteilung Mobbingzwecke verfolgt wurden.

(vgl. Randnrn. 38 und 39)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: Magone/Kommission, Randnr. 80

3. Im Fall von Unfall oder Berufskrankheit haben die Beamten Anspruch auf eine die Leistungen gemäß Art. 73 des Statuts ergänzende Entschädigung, wenn das Organ für den Unfall oder die Berufskrankheit nach allgemeinem Recht haftet und die Leistungen nach dem Statut nicht ausreichen, um den vollen Ersatz des erlittenen Schadens sicherzustellen.

Selbst wenn der Unfall oder die Berufskrankheit des Betroffenen auf ein Fehlverhalten eines Organs zurückzuführen wäre, muss der Betroffene nachweisen, dass der Kapitalbetrag, der ihm nach Art. 73 Abs. 2 Buchst. c des Statuts gezahlt wurde, den aufgrund dieses Unfalls oder dieser Krankheit erlittenen immateriellen Schaden nicht wiedergutgemacht hat. Soweit der Betroffene hierzu vorträgt, dass der Kapitalbetrag nur die Folgen seiner Berufsunfähigkeit bis zu dem Jahr ausgeglichen habe, in dem er in den Ruhestand hätte treten müssen, wenn er nicht wegen Invalidität vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden wäre, kann seinem Vorbringen nicht gefolgt werden, da mit dem in Art. 73 des Statuts vorgesehen Verfahren sowohl der materielle als auch der immaterielle Schaden infolge einer Berufskrankheit ausgeglichen werden soll.

(vgl. Randnrn. 33 und 43)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 8. Oktober 1986, Leussink/Kommission, 169/83 und 136/84, Slg. 1986, I‑2801, Randnrn. 10 bis 14; 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission, C‑257/98 P, Slg. 1999, I‑5251, Randnrn. 19 bis 22

Gericht für den öffentlichen Dienst: 2. Mai 2007, Giraudy/Kommission, F‑23/05, Slg. ÖD 2007, I‑A‑1‑0000 und II‑A‑1‑0000, Randnr. 198
Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

1. Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste

(Beamtenstatut, Art. 43 und 45)

2. Einrede der Rechtswidrigkeit – Tragweite – Rechtsakte, deren Rechtswidrigkeit geltend gemacht werden kann

(Art. 241 EG)

1. Die Abwägung der Verdienste im Hinblick auf die Vergabe von Verdienstpunkten an einen Beamten kann in Ansehung der begrenzten Zahl verfügbarer Verdienstpunkte je Generaldirektion und unter Berücksichtigung des Umstands, dass jeder Beamte einer Direktion oder Dienststelle, der für die Beförderung in Frage kommt, mit allen anderen Beamten seiner Direktion oder Dienststelle um eine begrenzte Zahl von Verdienstpunkten konkurriert, nur innerhalb der Generaldirektion, in der der Beamte beschäftigt ist, erfolgen. Die Verdienstpunkte hat diejenige Generaldirektion zu vergeben, bei der der Beamte im Bezugsjahr am längsten beschäftigt war.

(vgl. Randnrn. 44 und 45)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 8. März 2006, Lantzoni/Gerichtshof, T‑289/04, Slg. ÖD 2006, I‑A‑2‑39 und II‑A‑2‑171, Randnrn. 68 et 69; 27. September 2006, Lantzoni/Gerichtshof, T‑156/05, Slg. ÖD 2006, I‑A‑2‑189 und II‑A‑2‑969, Randnrn. 52 und 53

2. Die Tragweite einer Rechtswidrigkeitseinrede ist auf das zu beschränken, was für den Ausgang des Rechtsstreits unerlässlich ist. Der allgemeine Rechtsakt, dessen Rechtswidrigkeit geltend gemacht wird, muss unmittelbar oder mittelbar auf den streitgegenständlichen Fall anwendbar sein, und zwischen der angegriffenen Einzelfallentscheidung und dem betreffenden allgemeinen Rechtsakt muss ein unmittelbarer rechtlicher Zusammenhang bestehen.

(vgl. Randnr. 61)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 31. März 1965, Macchiorlati Dalmas/Hohe Behörde, 21/64, Slg. 1965, 242, 259; 13. Juli 1966, Italien/Rat und Kommission, 32/65, Slg. 1966, 458, 487

Gericht erster Instanz: 26. Oktober 1993, Reinarz/Kommission, T‑6/92 und T‑52/92, Slg. 1993, II‑1047, Randnr. 57; 3. Februar 2000, Townsend/Kommission, T‑60/99, Slg. ÖD 2000, I‑A‑11 und II‑45, Randnr. 53

Gericht für den öffentlichen Dienst: 28. Juni 2006, Sanchez Ferriz/Kommission, F‑19/05, Slg. ÖD 2006, I‑A‑1‑41 und II‑A‑1‑135, Randnr. 57
URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Dritte Kammer)

4. Mai 2010

Rechtssache F-100/08

Alessandro Petrilli

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Versorgungsbezüge – Begriff des Wohnsitzes – Erster Wohnsitz – Belege“

Gegenstand: Klage nach den Art. 236 EG und 152 EA auf insbesondere Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 16. September 2008 über die Zurückweisung der nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union eingelegten Beschwerde des Klägers gegen die Entscheidung des Amtes für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche vom 18. April 2008, mit der es abgelehnt worden war, Italien als seinen ersten Wohnsitz festzulegen und auf seine Versorgungsbezüge den Berichtigungskoeffizienten für Italien anzuwenden

Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die gesamten Kosten.

Leitsätze

Beamte – Versorgungsbezüge – Berichtigungskoeffizient

(Beamtenstatut, Art. 82)

Der Begriff des Wohnsitzes im Sinne von Art. 82 des Statuts in der bis 30. April 2004 geltenden Fassung, wonach auf die Versorgungsbezüge der Berichtigungskoeffizient angewandt wird, der für das Land, in dem der Versorgungsberechtigte nachweislich seinen Wohnsitz hat, festgesetzt wird, bezieht sich auf den Ort, an dem der ehemalige Beamte tatsächlich den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hat, d. h. den Ort, den der Betroffene als ständigen oder gewöhnlichen Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in der Absicht gewählt hat, ihm Dauerhaftigkeit zu verleihen, und an dem er erwartungsgemäß seine Ausgaben hat. Darüber hinaus setzt der Wohnsitzbegriff, auch wenn er nicht rein quantitativ auf die im Hoheitsgebiet des einen oder anderen Staates verbrachte Zeit abstellt, neben der Tatsache der Anwesenheit an einem bestimmten Ort die Absicht voraus, dieser Tatsache die Kontinuität zu verleihen, die sich aus einer gewohnten Lebensweise und aus der Entwicklung normaler sozialer Beziehungen ergibt. Dieser Wohnsitzbegriff ist dem öffentlichen Dienst der Gemeinschaft eigen und stimmt nicht notwendig mit der Bedeutung überein, die ihm auf nationaler Ebene gegeben wird.

(vgl. Randnr. 32)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 4. Juni 2003, Del Vaglio/Kommission, T-124/01 und T-320/01, Slg. ÖD 2003, I-A-157 und II-767, Randnr. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung sowie Randnrn. 71 und 72; 12. September 2005, Dionyssopoulou/Rat, T-320/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39; 27. September 2006, Kontouli/Rat, T-416/04, Slg. ÖD 2006, I-A-2-181 und II-A-2-897, Randnr. 71

Gericht für den öffentlichen Dienst: 8. April 2008, Bordini/Kommission, F-134/06, Slg. 2008, I-A-1-87 und II-A-1-435
Der Prüfungsausschuss verfügt über ein weites Ermessen in Bezug auf den Ablauf und den detaillierten Inhalt der im Rahmen eines Auswahlverfahrens vorgesehenen Prüfungen. Der Richter kann den Ablauf einer Prüfung nur insoweit beanstanden, als dies erforderlich ist, um die Gleichbehandlung der Bewerber und die Objektivität der unter den Bewerbern getroffenen Auswahl sicherzustellen. Der Richter kann auch nicht den detaillierten Inhalt einer Prüfung beanstanden, außer wenn dieser den in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens angegebenen Rahmen überschreitet oder nicht in angemessenem Verhältnis zu den Zielen der Prüfung oder des Auswahlverfahrens steht.

Was Kriterien anbelangt, die sich nicht auf spezifische Kenntnisse beziehen, die der Bewerber besitzen muss, sondern auf vom Bewerber aufzuweisende Eigenschaften wie „Motivation“, „Anpassungsfähigkeit“ und „Kreativität“, so können diese Eigenschaften des Bewerbers anhand seines Verhaltens und seiner Äußerungen bei der mündlichen Prüfung beurteilt werden, ohne dass eine Frage in direktem oder ausdrücklichem Zusammenhang mit den betreffenden Eigenschaften gestellt wird.

Sonach ist die bloße Tatsache, dass keine Frage im direkten und offensichtlichen Zusammenhang mit dem Nachweis solcher Eigenschaften gestellt worden ist, sofern sie als erwiesen unterstellt wird, kein Beleg dafür, dass der Prüfungsausschuss nicht imstande war, eine Bewertung dieser Eigenschaften vorzunehmen.

(vgl. Randnrn. 20, 23 und 24)

Gericht erster Instanz: 7. Februar 2002, Felix/Kommission, T-193/00, Randnr. 35

Gericht für den öffentlichen Dienst: 5. Mai 2010, Schopphoven/Kommission, F-48/09, Randnr. 31
Die Möglichkeit für den bei der Europäischen Investitionsbank für die Beurteilung von Mitgliedern ihres Personals eingerichteten Beschwerdeausschuss, jegliche in der Beurteilung eines Bediensteten der Bank enthaltene Feststellung für ungültig zu erklären, bedeutet, dass er berechtigt ist, die Richtigkeit jeder einzelnen dieser Feststellungen neu zu würdigen, bevor er sie beanstandet. Der Umfang dieser Befugnis geht daher eindeutig über die bloße Befugnis zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit und zur Aufhebung des verfügenden Teils eines Rechtsakts hinaus, da sie sogar die Möglichkeit umfasst, die dem verfügenden Teil zugrunde liegenden Gründe aufzuheben, und zwar unabhängig von deren Bedeutung für den Aufbau der Begründung des Rechtsakts. Diese umfassende Kontrollbefugnis des Beschwerdeausschusses wird durch die ihm ausdrücklich eingeräumte Befugnis bestätigt, die sich aus der Gesamtbewertung der Leistung des Beschwerdeführers ergebende Note für Verdienste zu ändern. Eine Änderung dieser Note des Betroffenen bedeutet nämlich, dass der Beschwerdeausschuss sämtliche in der angefochtenen Beurteilung enthaltenen Bewertungen der Verdienste eingehend auf etwaige sachliche oder rechtliche Beurteilungsfehler überprüfen und gegebenenfalls anstelle des Beurteilenden eine neue Bewertung dieser Verdienste vornehmen kann.

In Anbetracht der Tragweite der Bestimmungen über die Zuständigkeit des bei der Europäischen Investitionsbank für die Beurteilung von Mitgliedern ihres Personals eingerichteten Beschwerdeausschusses kann die Aufhebung einer Entscheidung dieses Ausschusses durch den Unionsrichter dem Beschwerdeführer in verwaltungstechnischer Hinsicht einen Vorteil verschaffen und die Bank dazu verpflichten, die Beschwerde erneut dem Beschwerdeausschuss vorzulegen, damit dieser ordnungsgemäß und in vollumfänglicher Ausübung seiner Befugnisse über die fragliche Beurteilung entscheiden kann.

(vgl. Rn. 58)

Gericht der Europäischen Union: Beschluss vom 21. September 2015, De Nicola/EIB, T‑848/14 P, EU:T:2015:719, Rn. 40
95

Zum anderen hätte der Kläger nach Anhang I Titel III Nr. 19 Buchst. b des Beschlusses 2011/292 beantragen können, von der Einstellungsbehörde gehört zu werden. Der Rat trägt in seinen Schriftsätzen vor, der Kläger habe diese Information vom Sicherheitsbeauftragten erhalten, als dieser ihm die Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfung der ANS mitgeteilt habe, was der Sicherheitsbeauftragte in der mündlichen Verhandlung auf Befragen des Gerichts selbst bestätigt hat. In seiner schriftlichen Antwort im Zuge der vom Gericht beschlossenen prozessleitenden Maßnahmen hat der Kläger behauptet, er habe für diesen Schritt vor Beendigung seines Dienstvertrags keine Zeit gehabt, und in der mündlichen Verhandlung hat er ausgeführt, er habe sich angesichts des Ergebnisses der Sicherheitsüberprüfung der ANS in dem Glauben, der Rat müsse seine Entscheidung über die Beendigung des Dienstvertrags aufheben, wenn die Entscheidung der ANS abgeändert werde, auf den bei der Widerspruchsstelle eingelegten Rechtsbehelf konzentrieren wollen.
Die Möglichkeit für den bei der Europäischen Investitionsbank für die Beurteilung von Mitgliedern ihres Personals eingerichteten Beschwerdeausschuss, jegliche in der Beurteilung eines Mitglieds des Personals der Bank enthaltene Feststellung für ungültig zu erklären, bedeutet, dass er berechtigt ist, die Richtigkeit jeder einzelnen dieser Feststellungen neu zu würdigen, bevor er sie beanstandet. Der Umfang dieser Befugnis geht daher eindeutig über die bloße Befugnis zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit und zur Aufhebung des verfügenden Teils eines Rechtsakts hinaus, da sie sogar die Möglichkeit umfasst, die dem verfügenden Teil zugrunde liegenden Gründe aufzuheben, und zwar unabhängig von deren Bedeutung für den Aufbau der Begründung des Rechtsakts. Diese umfassende Kontrollbefugnis des Beschwerdeausschusses wird durch die ihm ausdrücklich eingeräumte Befugnis bestätigt, die sich aus der Gesamtbewertung der Leistung des Beschwerdeführers ergebende Note für Verdienste zu ändern. Eine Änderung dieser Note des Betroffenen bedeutet nämlich, dass der Beschwerdeausschuss sämtliche in der angefochtenen Beurteilung enthaltenen Bewertungen der Verdienste eingehend auf etwaige sachliche oder rechtliche Beurteilungsfehler überprüfen und gegebenenfalls anstelle des Beurteilenden eine neue Bewertung dieser Verdienste vornehmen kann.

In Anbetracht der Tragweite der Bestimmungen über die Zuständigkeit des bei der Europäischen Investitionsbank für die Beurteilung von Mitgliedern ihres Personals eingerichteten Beschwerdeausschusses kann die Aufhebung einer Entscheidung dieses Ausschusses durch den Unionsrichter dem Beschwerdeführer in verwaltungstechnischer Hinsicht einen Vorteil verschaffen und die Bank dazu verpflichten, die Beschwerde erneut dem Beschwerdeausschuss vorzulegen, damit dieser ordnungsgemäß und in vollumfänglicher Ausübung seiner Befugnisse über die fragliche Beurteilung entscheiden kann.

(vgl. Rn. 65)

Gericht der Europäischen Union: Beschluss vom 21. September 2015, De Nicola/EIB, T‑848/14 P, EU:T:2015:719, Rn. 40