Rechtssache C‑299/13

Isabelle Gielen

gegen

Ministerraad

(Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof)

„Steuerwesen — Richtlinie 2008/7/EG — Art. 5 Abs. 2 und Art. 6 — Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital — Steuer auf die Umwandlung von Inhaberpapieren in Namenspapiere oder entmaterialisierte Wertpapiere“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. Oktober 2014

Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Nationale Regelung, mit der eine Steuer auf die Umwandlung von Inhaberpapieren in Namenspapiere oder entmaterialisierte Wertpapiere eingeführt wird – Unzulässigkeit – Rechtfertigung – Fehlen

(Richtlinien des Rates 2008/7, Art. 5 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1, und 69/335, Art. 11 Buchst. a und 12)

Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2008/7 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist dahin auszulegen, dass er der Erhebung einer Steuer auf die Umwandlung von Inhaberpapieren in Namenspapiere oder entmaterialisierte Wertpapiere entgegensteht. Eine solche Steuer kann nicht nach Art. 6 dieser Richtlinie gerechtfertigt werden.

Denn zum einen erwähnt diese Bestimmung zwar nicht ausdrücklich die Umwandlung von Aktien, doch fällt die durch eine nationale Regelung zur Abschaffung der Inhaberpapiere vorgeschriebene Umwandlung von Inhaberaktien in entmaterialisierte Wertpapiere oder in Namenspapiere unter die Ausgabe von Aktien im Sinne dieser Bestimmung. Daher läuft diese Regelung, mit der eine Steuer auf diese Umwandlung eingeführt wurde, in Wirklichkeit auf die Besteuerung der Ausgabe dieses Wertpapiers selbst als Bestandteil eines Gesamtumsatzes im Hinblick auf die Ansammlung von Kapital hinaus und beeinträchtigt damit die praktische Wirksamkeit von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie.

Zum anderen lässt sich eine solche Steuer auch nicht nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/7 rechtfertigen, da diese Bestimmung als Ausnahme zur Regel der Nichtbesteuerung eng auszulegen ist und daher bei einer Steuer auf die Umwandlung von Inhaberaktien keine Anwendung finden kann. Bei dieser Umwandlung werden nämlich Inhaberaktien in entmaterialisierte Wertpapiere oder in Namenspapiere umgewandelt, ohne dass ein Recht von einem ersten Inhaber auf einen zweiten Inhaber übertragen würde.

(vgl. Rn. 25-31 und Tenor)

Rechtssache C‑299/13

Isabelle Gielen

gegen

Ministerraad

(Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof)

„Steuerwesen — Richtlinie 2008/7/EG — Art. 5 Abs. 2 und Art. 6 — Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital — Steuer auf die Umwandlung von Inhaberpapieren in Namenspapiere oder entmaterialisierte Wertpapiere“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. Oktober 2014

Steuerliche Vorschriften — Harmonisierung der Rechtsvorschriften — Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital — Nationale Regelung, mit der eine Steuer auf die Umwandlung von Inhaberpapieren in Namenspapiere oder entmaterialisierte Wertpapiere eingeführt wird — Unzulässigkeit — Rechtfertigung — Fehlen

(Richtlinien des Rates 2008/7, Art. 5 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1, und 69/335, Art. 11 Buchst. a und 12)

Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2008/7 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist dahin auszulegen, dass er der Erhebung einer Steuer auf die Umwandlung von Inhaberpapieren in Namenspapiere oder entmaterialisierte Wertpapiere entgegensteht. Eine solche Steuer kann nicht nach Art. 6 dieser Richtlinie gerechtfertigt werden.

Denn zum einen erwähnt diese Bestimmung zwar nicht ausdrücklich die Umwandlung von Aktien, doch fällt die durch eine nationale Regelung zur Abschaffung der Inhaberpapiere vorgeschriebene Umwandlung von Inhaberaktien in entmaterialisierte Wertpapiere oder in Namenspapiere unter die Ausgabe von Aktien im Sinne dieser Bestimmung. Daher läuft diese Regelung, mit der eine Steuer auf diese Umwandlung eingeführt wurde, in Wirklichkeit auf die Besteuerung der Ausgabe dieses Wertpapiers selbst als Bestandteil eines Gesamtumsatzes im Hinblick auf die Ansammlung von Kapital hinaus und beeinträchtigt damit die praktische Wirksamkeit von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie.

Zum anderen lässt sich eine solche Steuer auch nicht nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/7 rechtfertigen, da diese Bestimmung als Ausnahme zur Regel der Nichtbesteuerung eng auszulegen ist und daher bei einer Steuer auf die Umwandlung von Inhaberaktien keine Anwendung finden kann. Bei dieser Umwandlung werden nämlich Inhaberaktien in entmaterialisierte Wertpapiere oder in Namenspapiere umgewandelt, ohne dass ein Recht von einem ersten Inhaber auf einen zweiten Inhaber übertragen würde.

(vgl. Rn. 25-31 und Tenor)