URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 15. MAERZ 1984. - N. V. TIEL UTRECHT SCHADEVERZEKERING GEGEN GEMEENSCHAPPELIJK MOTORWAARBORGFONDS. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL CIVIL DE PREMIERE INSTANCE, HASSELT. - UNFALL IM STRASSEN VERKEHR - KRANKHEITSKOSTEN - ERSTATTUNG DER KOSTEN AN DEN VERSICHERER. - RECHTSSACHE 313/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 01389



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ANSPRUCH DER VERPFLICHTETEN TRAEGER GEGEN HAFTENDE DRITTE - TRAEGER - BEGRIFF

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 1 BUCHSTABE N UND ARTIKEL 93 )

2.SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - TARIFVERTRAGLICHE VEREINBARUNGEN - AUSSCHLUSS

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 1 BUCHSTABE J )

Leitsätze

1 . DER BEGRIFF ' ' TRAEGER ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 93 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BEZEICHNET IN JEDEM MITGLIEDSTAAT DIE EINRICHTUNG ODER BEHÖRDE , DER DIE ANWENDUNG ALLER RECHTSVORSCHRIFTEN IN BEZUG AUF DIE IN DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZWEIGE UND SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT ODER EINES TEILS HIERVON OBLIEGT .

2 . DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 IST NICHT AUF ' ' TARIFVERTRAGLICHE VEREINBARUNGEN ' ' ANWENDBAR . DIE AUFGRUND EINES VERSICHERUNGSVERHÄLTNISSES REIN VERTRAGLICHER ART BESTEHENDEN RECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN EINEM VERSICHERUNGSNEHMER UND EINER VERSICHERUNGSGESELLSCHAFT FALLEN ALSO NICHT IN DEN SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNG .

Entscheidungsgründe

1 DIE BURGERLIJKE RECHTBANK VAN EERSTE AANLEG HASSELT HAT MIT URTEIL VOM 25 . NOVEMBER 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 10 . DEZEMBER 1982 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 93 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ( ABL . L 149 , S . 2 ) ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DER NIEDERLÄNDISCHEN N.V . TIEL-UTRECHT SCHADEVERZEKERING UND DEM BELGISCHEN GEMEENSCHAPPELIJK MOTORWAARBORGFONDS IN DER FOLGE EINES VERKEHRSUNFALLS , DER SICH IN BELGIEN EREIGNET HATTE UND BEI DEM FRAU VAN HORNE , EINE IN DEN NIEDERLANDEN WOHNHAFTE NIEDERLÄNDISCHE STAATSANGEHÖRIGE , VERLETZT WORDEN WAR .

3 IN EINEM STRAFVERFAHREN WURDE FESTGESTELLT , DASS DER UNFALL DURCH EINEN DRITTEN UNBEKANNTEN FAHRER VERURSACHT WORDEN WAR . DIE FIRMA TIEL-UTRECHT HATTE FRAU VAN HORNE AUFGRUND EINER MIT IHR ABGESCHLOSSENEN KRANKHEITSKOSTENVERSICHERUNG KRANKHEITSKOSTEN IN HÖHE VON 94 069 BFR ERSTATTET UND VERKLAGTE NUN DEN GEMEENSCHAPPELIJK MOTORWAARBORGFONDS , DER NACH BELGISCHEM RECHT ZUM ERSATZ VON SCHÄDEN VERPFLICHTET IST , DIE DURCH DEN GEBRAUCH EINES NICHT ERMITTELTEN , GESTOHLENEN ODER NICHT VERSICHERTEN KRAFTFAHRZEUGS HERVORGERUFEN WORDEN SIND , IN BELGIEN AUF ERSTATTUNG DIESES BETRAGS .

4 DER GEMEENSCHAPPELIJK MOTORWAARBORGFONDS MACHTE VOR DEM BELGISCHEN GERICHT GELTEND , ER SEI NICHT ZUR ERSTATTUNG DES VON DER FIRMA TIEL-UTRECHT AN FRAU VAN HORNE GEZAHLTEN BETRAGS VERPFLICHTET , DA DIE BESTIMMUNGEN DES BELGISCHEN GESETZES VOM 9 . AUGUST 1963 ÜBER DIE PFLICHTVERSICHERUNG GEGEN KRANKHEIT UND INVALIDITÄT , INSBESONDERE DESSEN ARTIKEL 70 , DEN RÜCKGRIFF AUF DEN FONDS NUR FÜR DIE BELGISCHEN EINRICHTUNGEN VORSÄHEN , DENEN DIE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DES PFLICHTVERSICHERUNGSGESETZES OBLIEGE .

5 DIE FIRMA TIEL-UTRECHT MACHTE UNTER BERUFUNG AUF ARTIKEL 93 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GELTEND , SIE SEI ALS EIN ' ' TRAEGER ' ' IM SINNE DIESER VERORDNUNG ANZUSEHEN UND DESHALB ANALOG DEN BELGISCHEN VERSICHERUNGSEINRICHTUNGEN GLEICHZUSTELLEN .

6 DER GEMEENSCHAPPELIJK MOTORWAARBORGFONDS HIELT DEM ENTGEGEN , DIE ANGEFÜHRTE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG SEI IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ANWENDBAR , DA DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER FIRMA TIEL-UTRECHT UND DER VERSICHERTEN VERTRAGLICHER NATUR SEIEN , UND WANDTE SICH GEGEN EINE ' ' ANALOGE ' ' ANWENDUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN HINSICHTLICH EINER JURISTISCHEN PERSON NIEDERLÄNDISCHEN RECHTS .

7 DIE BURGERLIJKE RECHTBANK HASSELT HAT DAHER DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' 1 . IST DER IN ARTIKEL 93 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ENTHALTENE BEGRIFF , TRAEGER ' UNABHÄNGIG DAVON , OB ES SICH DABEI UM EINEN , LANDSBOND ' ODER EINE , HULPKAS ' IM SINNE VON ARTIKEL 2 BUCHSTABE D DES BELGISCHEN GESETZES VOM 9 . AUGUST 1963 HANDELT ODER NICHT , SO AUSZULEGEN , DASS DIESE TRAEGER ZU DEN , VERSICHERUNGSEINRICHTUNGEN ' IM SINNE VON ARTIKEL 70 LETZTER ABSATZ DES BELGISCHEN GESETZES VOM 9 . AUGUST 1963 GEHÖREN?

2.SIND UNTER DEN BEGRIFFEN , HAFTENDER DRITTER ' UND , ZUM SCHADENERSATZ VERPFLICHTETER DRITTER ' IN ARTIKEL 93 DER VERORDNUNG DIE ERSATZPFLICHTIGEN UND HAFTENDEN PERSONEN IM SINNE DER ARTIKEL 1382 FF . DES BELGISCHEN BURGERLIJK WETBÖK ZU VERSTEHEN , ODER SIND DIESE BEGRIFFE IM GEGENTEIL IN DEM SINNE WEITER AUSZULEGEN , DASS SIE IRGENDEINEN ODER ALLE ANDEREN REGRESSANSPRÜCHE ERFASSEN?

' '

8 ARTIKEL 15 DES BELGISCHEN GESETZES ÜBER DIE OBLIGATORISCHE HAFTPFLICHTVERSICHERUNG FÜR KRAFTFAHRZEUGE VOM 1 . JULI 1956 SIEHT DIE PFLICHTMITGLIEDSCHAFT ALLER VERSICHERER IN EINEM GEMEINSAMEN GARANTIEFONDS VOR , DER DAZU BESTIMMT IST , AN DIE STELLE DES ERSATZPFLICHTIGEN VERURSACHERS BESTIMMTER UNFÄLLE ZU TRETEN , INSBESONDERE SCHADENSERSATZ ZU LEISTEN WEGEN PERSONENSCHÄDEN , DIE DURCH NICHT ERMITTELTE , GESTOHLENE ODER NICHT GEMÄSS DEN GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN VERSICHERTE KRAFTFAHRZEUGE HERVORGERUFEN WORDEN SIND . ZU DIESEM ZWECK WURDE DER GEMEENSCHAPPELIJK MOTORWAARBORGFONDS ALS VERSICHERUNGSVEREIN AUF GEGENSEITIGKEIT GEGRÜNDET UND DURCH KONINKLIJK BESLUIT VOM 31 . JANUAR 1957 ZUGELASSEN .

9 ARTIKEL 70 DES BELGISCHEN GESETZES VOM 9 . AUGUST 1963 , MIT DEM EIN SYSTEM DER PFLICHTVERSICHERUNG GEGEN KRANKHEIT UND INVALIDITÄT GESCHAFFEN UND AUSGESTALTET WURDE , REGELT DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN FÜR DIE VERSICHERUNG GEGEN KRANKHEIT UND INVALIDITÄT ZUSTÄNDIGEN EINRICHTUNGEN UND DEM GEMEENSCHAPPELIJK MOTORWAARBORGFONDS HINSICHTLICH DER LEISTUNGEN , DIE DIE VERSICHERUNGSEINRICHTUNGEN BEI STRASSENVERKEHRSUNFÄLLEN ZU ERBRINGEN HABEN , DIE DURCH NICHT ERMITTELTE , GESTOHLENE ODER NICHT ORDNUNGSGEMÄSS VERSICHERTE KRAFTFAHRZEUGE VERURSACHT WERDEN . NACH DIESEM GESETZ HAT IN SOLCHEN FÄLLEN ' ' DIE VERSICHERUNGSEINRICHTUNG EINEN EIGENEN ANSPRUCH GEGEN DEN IN ARTIKEL 15 DES GESETZES . . . VOM 1 . JULI 1956 GENANNTEN GEMEENSCHAPPELIJK MOTORWAARBORGFONDS AUF ERSTATTUNG DER VON IHR ERBRACHTEN LEISTUNGEN ' ' . ARTIKEL 2 BUCHSTABE D DIESES GESETZES NENNT ALS ' ' VERSICHERUNGSEINRICHTUNGEN ' ' DIE ' ' HULPKAS VOOR ZIEKTE- EN INVALIDITEITSVERZEKERING ' ' UND DIE ' ' GEMACHTIGDE LANDSBONDEN ' ' , ALSO AUSSCHLIESSLICH BELGISCHE EINRICHTUNGEN .

10 UNTER DER ÜBERSCHRIFT ' ' ANSPRÜCHE DES VERPFLICHTETEN TRAEGERS GEGEN HAFTENDE DRITTE ' ' BESTIMMT ARTIKEL 93 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 :

' ' WERDEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS LEISTUNGEN FÜR EINEN SCHADEN GEWÄHRT , DER SICH AUS EINEM IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINGETRETENEN EREIGNIS ERGIBT , SO GILT FÜR ETWAIGE ANSPRÜCHE DES VERPFLICHTETEN TRAEGERS GEGEN EINEN ZUM SCHADENSERSATZ VERPFLICHTETEN DRITTEN FOLGENDE REGELUNG :

A ) SIND DIE ANSPRÜCHE , DIE DER LEISTUNGSEMPFÄNGER GEGEN DEN DRITTEN HAT , NACH DEN FÜR DEN VERPFLICHTETEN TRAEGER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUF DIESEN TRAEGER ÜBERGEGANGEN , SO ERKENNT JEDER MITGLIEDSTAAT DIESEN ÜBERGANG AN ;

B)HAT DER VERPFLICHTETE TRAEGER GEGEN DEN DRITTEN EINEN UNMITTELBAREN ANSPRUCH , SO ERKENNT JEDER MITGLIEDSTAAT DIESEN ANSPRUCH AN . ' '

11 NACH ANSICHT DER KOMMISSION IST DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ANWENDBAR . WAS DEN PERSÖNLICHEN GELTUNGSBEREICH ANGEHE , ERGEBE SICH AUS DEN AKTEN IN KEINER WEISE , DASS FRAU VAN HORNE ZU DER GRUPPE DER ARBEITNEHMER GEHÖRE , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN . HINSICHTLICH DES SACHLICHEN GELTUNGSBEREICHS SCHEINE DIE BEZIEHUNG ZWISCHEN FRAU VAN HORNE UND DER FIRMA TIEL-UTRECHT AUF EINEM PRIVATRECHTLICHEN VERTRAG ZU BERUHEN , UND NICHT AUF DER ANWENDUNG VON RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE PFLICHTVERSICHERUNG GEGEN KRANKHEIT UND INVALIDITÄT .

ZUR ERSTEN FRAGE

12 SOWEIT DIE ERSTE FRAGE IHRER FORMULIERUNG NACH DIE AUSLEGUNG EINER BESTIMMUNG INNERSTAATLICHEN RECHTS BETRIFFT - IM VORLIEGENDEN FALL DES ARTIKELS 70 DES BELGISCHEN GESETZES VOM 9 . AUGUST 1963 - , IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER GERICHTSHOF AUS SÄMTLICHEN VON DEM NATIONALEN GERICHT ANGEFÜHRTEN UMSTÄNDEN DIE ELEMENTE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS HERAUSLÖSEN KANN , DIE MIT RÜCKSICHT AUF DEN VERFAHRENSGEGENSTAND AUSZULEGEN ODER IM HINBLICK AUF IHRE GÜLTIGKEIT ZU BEURTEILEN SIND .

13 DA DAS VORLEGENDE GERICHT IN DER BEGRÜNDUNG SEINES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS ZWEIFEL AN DER BEDEUTUNG DES BEGRIFFS ' ' TRAEGER ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 93 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ÄUSSERT , IST DIE ERSTE FRAGE DESHALB INHALTLICH SO ZU VERSTEHEN , DASS ES UM DIE AUSLEGUNG DIESES BEGRIFFS GEHT .

14 GEMÄSS ARTIKEL 1 BUCHSTABE N DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BEZEICHNET DER BEGRIFF ' ' TRAEGER ' ' IN JEDEM MITGLIEDSTAAT ' ' DIE EINRICHTUNG ODER BEHÖRDE , DER DIE ANWENDUNG ALLER RECHTSVORSCHRIFTEN ODER EINES TEILS HIERVON OBLIEGT ' ' . UNTER DER ÜBERSCHRIFT ' ' SACHLICHER GELTUNGSBEREICH ' ' BEGRENZT ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG DEN BEGRIFF ' ' RECHTSVORSCHRIFTEN ' ' DURCH DIE PRÄZISIERUNG , DASS DIESE VERORDNUNG ' ' FÜR ALLE RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER ZWEIGE DER SOZIALEN SICHERHEIT ' ' GILT , DIE IN ABSATZ 1 UND 2 AUFGEZÄHLT SIND . IN DIESEM RAHMEN WIRD DER BEGRIFF DER RECHTSVORSCHRIFTEN DURCH ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DEFINIERT ; DANACH SIND ,, , RECHTSVORSCHRIFTEN ' IN JEDEM MITGLIEDSTAAT DIE BESTEHENDEN UND KÜNFTIGEN GESETZE , VERORDNUNGEN , SATZUNGEN UND ANDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN IN BEZUG AUF DIE IN ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 2 GENANNTEN ZWEIGE UND SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT ' ' , WOBEI JEDOCH ' ' BESTEHENDE ODER KÜNFTIGE TARIFVERTRAGLICHE VEREINBARUNGEN ' ' AUSGESCHLOSSEN SIND .

15 DIE ERSTE FRAGE IST ALSO DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN , DASS DER BEGRIFF ' ' TRAEGER ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 93 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT DIE EINRICHTUNG ODER BEHÖRDE BEZEICHNET , DER DIE ANWENDUNG ALLER RECHTSVORSCHRIFTEN IN BEZUG AUF DIE IN DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZWEIGE UND SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT ALS EINES TEILS HIERVON OBLIEGT .

16 AUS DEN OBIGEN ÜBERLEGUNGEN ERGIBT SICH AUSSERDEM , DASS DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 NICHT AUF ' ' TARIFVERTRAGLICHE VEREINBARUNGEN ' ' ANWENDBAR IST . DIE FIRMA TIEL-UTRECHT HAT ABER IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG AUF EINE FRAGE DES GERICHTSHOFES HIN ERKLÄRT , DASS DAS VERSICHERUNGSVERHÄLTNIS , AUFGRUND DESSEN SIE LEISTUNGEN ZUGUNSTEN VON FRAU VAN HORNE ERBRACHT HATTE , REIN VERTRAGLICHER ART WAR . DARAUS IST DER SCHLUSS ZU ZIEHEN , DASS DIE RECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN FRAU VAN HORNE UND DER FIRMA TIEL-UTRECHT NICHT IN DEN SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH DER GENANNTEN VERORDNUNG FALLEN .

17 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BESTEHT KEINE VERANLASSUNG , DIE ZWEITE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS ZU BEANTWORTEN , DA SIE EINE EINZELBESTIMMUNG EINER VERORDNUNG , DIE IN IHRER GESAMTHEIT AUF DIE OBEN UNTERSUCHTEN RECHTSBEZIEHUNGEN NICHT ANWENDBAR IST , BETRIFFT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

18 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VON DER BURGERLIJKE RECHTBANK VAN EERSTE AANLEG HASSELT DURCH URTEIL VOM 25 . NOVEMBER 1982 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DER BEGRIFF ' ' TRAEGER ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 93 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BEZEICHNET IN JEDEM MITGLIEDSTAAT DIE EINRICHTUNG ODER BEHÖRDE , DER DIE ANWENDUNG ALLER RECHTSVORSCHRIFTEN IN BEZUG AUF DIE IN DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZWEIGE UND SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT ODER EINES TEILS HIERVON OBLIEGT .