Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

1. Beamte – Abordnung im dienstlichen Interesse

(Beamtenstatut, Art. 37 Abs. 1 Buchst. a zweiter Gedankenstrich)

2. Beamte – Klage – Rechtsschutzinteresse – Klage gegen die Ablehnung einer Bewerbung auf die Stelle eines Leiters einer Vertretung der Kommission – Im Stadium der Vorauswahl abgelehnte Bewerbung – Zulässigkeit

1. Die „politische und sensible Natur“ der Aufgaben der Leiter von Vertretungen kann als solche den Rückgriff auf die Abordnung eines Beamten nicht rechtfertigen. Eine solche Auslegung von Art. 37 Abs. 1 Buchst. a zweiter Gedankenstrich des Statuts würde dazu führen, dass alle Beamte, die innerhalb eines Organs „politische und sensible“ Aufgaben wahrnehmen, die normalerweise in die Zuständigkeit der höheren Führungskräfte fallen, an die betreffenden Kommissionsmitglieder abgeordnet werden könnten, wodurch die Struktur selbst des europäischen öffentlichen Dienstes, wie sie in Art. 35 des Statuts festgelegt ist, beeinträchtigt würde, da insbesondere die Transparenz der Hierarchieverhältnisse in Frage gestellt würde.

Darüber hinaus setzt eine Abordnung im dienstlichen Interesse „zu einer Person, die ein in den Verträgen vorgesehenes Amt innehat“, ein Vertrauensverhältnis intuitu personae zwischen dieser Person und dem abgeordneten Beamten voraus, das den Aufbau einer ständigen unmittelbaren und engen Beziehung zwischen den Beteiligten nach Maßgabe der jeweiligen Arbeitsweise des betreffenden Mitglieds und seines gesamten Kabinetts impliziert. Der Umstand, dass Berichte des Leiters einer Vertretung unmittelbar an das zuständige Kommissionsmitglied adressiert sind, Telefonate, E-Mail-Korrespondenz und Treffen zwischen dem Leiter einer Vertretung und dem Kommissionsmitglied oder den Mitgliedern seines Kabinetts stattfinden und der Inhalt dieser Gespräche und Schriftwechsel vertraulich ist, kann für sich genommen nicht als Nachweis dafür dienen, dass zwischen dem Kommissionsmitglied und dem Leiter einer Vertretung eine Arbeitsbeziehung intuitu personae vorliegt.

Die Anwendbarkeit von Art. 37 Abs. 1 Buchst. a zweiter Gedankenstrich des Statuts hängt ausschließlich von den Voraussetzungen ab, die in dieser Bestimmung aufgeführt sind, und in keiner Weise von den administrativen Folgen, die sich aus der Anwendung ergeben würden. Jede andere Auslegung würde dazu führen, dass Art. 37 des Statuts für einen anderen als den ursprünglich vorgesehenen Zweck und folglich zur Rechtfertigung eines Verfahrensmissbrauchs eingesetzt werden könnte.

(vgl. Randnrn. 70, 73, 75 und 77)

2. Der Umstand, dass die Bewerbung eines Klägers auf die Stelle eines Leiters einer Vertretung der Kommission im Stadium der Vorauswahl ausgeschlossen wurde, nimmt ihm nicht das Interesse, die Rechtmäßigkeit des anschließenden Einstellungsverfahrens zu beanstanden, wenn die Beurteilung durch die Vorauswahlkomitees die endgültige Beurteilung durch die Anstellungsbehörde nicht vorwegnehmen konnte. Außerdem hat ein solcher Kläger weiterhin ein Rechtsschutzinteresse in Bezug darauf, dass sich der in Frage stehende Rechtsverstoß nicht im Rahmen eines vergleichbaren Auswahlverfahrens wiederholt.

(vgl. Randnr. 81)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, Slg. 2007, I‑4333, Randnr. 50

Gericht erster Instanz: 5. Juli 2005, Wunenburger/Kommission, T-370/03, Slg. ÖD 2005, I‑A‑189 und II‑853, Randnr. 20