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Leitsätze



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1 . NICHTIGKEITSKLAGE - BESCHLÜSSE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS - BESCHLÜSSE , DIE GLEICHZEITIG UND IN UNTEILBARER WEISE DIE BEREICHE DER DREI GRÜNDUNGSVERTRAEGE BETREFFEN - KLAGEMÖGLICHKEITEN GEGEN SOLCHE BESCHLÜSSE - RECHTSGRUNDLAGE

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 38 ABSATZ 1 )

2.NICHTIGKEITSKLAGE - BESCHLÜSSE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS - AUF ARTIKEL 38 EGKS-VERTRAG GESTÜTZTE KLAGE EINES MITGLIEDSTAATS - VORAUSSETZUNGEN DER ZULÄSSIGKEIT

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 38 ABSATZ 1 )

3.EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN - SITZ DER ORGANE - FESTLEGUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - AUSÜBUNG - VERPFLICHTUNG

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 77 ; EWG-VERTRAG , ARTIKEL 216 ; EAG-VERTRAG , ARTI- KEL 189 )

4.EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN - SITZ DER ORGANE - FESTLEGUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - INTERNE ORGANISATIONSGEWALT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS - VORAUSSETZUNGEN DER AUSÜBUNG - GEGENSEITIGE PFLICHT ZUR BEACHTUNG DER JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITEN - TRAGWEITE

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 25 ; EWG-VERTRAG , ARTIKEL 5 UND 142 ; EAG-VERTRAG , ARTIKEL 112 ; FUSIONSVERTRAG , ARTIKEL 37 )

5.EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN - SITZ DER ORGANE - FESTLEGUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - KEINE AUSWIRKUNG AUF DIE BERATUNGSBEFUGNISSE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 25 ; EWG-VERTRAG , ARTIKEL 5 UND 142 ; EAG-VERTRAG , ARTIKEL 112 ; FUSIONSVERTRAG , ARTIKEL 37 )

6.EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN - EUROPÄISCHES PARLAMENT - ORT DER PLENARSITZUNGEN - BESTIMMUNG - WILLENSÄUSSERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT AUS EIGENER INITIATIVE EINGEFÜHRTE PRAXIS - TRAGWEITE

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 25 ; EWG-VERTRAG , ARTIKEL 5 UND 142 ; EAG-VERTRAG , ARTIKEL 112 ; FUSIONSVERTRAG , ARTIKEL 37 ; BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN VOM 8 . APRIL 1965 , ARTIKEL 1 )

7.EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN - SITZ DER ORGANE - AUFRECHTERHALTUNG DER UNERLÄSSLICHEN INFRASTRUKTUR AN DEN VERSCHIEDENEN ARBEITSORTEN DES PARLAMENTS DURCH DIESES - VORAUSSETZUNGEN

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 25 ; EWG-VERTRAG , ARTIKEL 5 UND 142 ; EAG-VERTRAG , ARTIKEL 112 ; FUSIONSVERTRAG , ARTIKEL 37 ; BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN VOM 8 . APRIL 1965 , ARTIKEL 4 )

Leitsätze

1 . DA DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT EIN DEN DREI GEMEINSCHAFTEN GEMEINSAMES ORGAN IST , HANDELT ES ZWANGSLÄUFIG IM BEREICH DER DREI VERTRAEGE EINSCHLIESSLICH DESJENIGEN DES EGKS-VERTRAGES , WENN ES EINE ENTSCHLIESSUNG ÜBER SEIN INSTITUTIONELLES FUNKTIONIEREN UND DIE ORGANISATION SEINES SEKRETARIATS FASST . DIE ZUSTÄNDIGKEITEN DES GERICHTSHOFES UND DIE KLAGEMÖGLICHKEITEN , DIE IN ARTIKEL 38 ABSATZ 1 EGKS-VERTRAG VORGESEHEN SIND , GELTEN FOLGLICH FÜR HANDLUNGEN WIE DIE STREITIGE ENTSCHLIESSUNG , DIE GLEICHZEITIG UND IN UNTEILBARER WEISE DIE BEREICHE DER DREI VERTRAEGE BETREFFEN .

2 . ARTIKEL 38 ABSATZ 1 EGKS-VERTRAG , DER DIE AUFHEBUNG DER BESCHLÜSSE DES PARLAMENTS ODER DES RATES ' ' AUF KLAGE EINES DER MITGLIEDSTAATEN ODER DER HOHEN BEHÖRDE ' ' VORSIEHT , UNTERWIRFT DIE AUSÜBUNG DES KLAGERECHTS EINES MITGLIEDSTAATS ODER DER HOHEN BEHÖRDE KEINER ZUSÄTZLICHEN VORAUSSETZUNG , DIE DEN NACHWEIS EINES RECHTSSCHUTZINTERESSES ODER EINER KLAGEBEFUGNIS VERLANGT .

DARAUS FOLGT , DASS DIE KLAGEMÖGLICHKEIT DES ARTIKELS 38 ABSATZ 1 JEDEM DER MITGLIEDSTAATEN FÜR SICH OFFENSTEHT UND DASS DIE ZULÄSSIGKEIT EINER NACH DIESEM ARTIKEL ERHOBENEN KLAGE NICHT VON DER BETEILIGUNG ANDERER MITGLIED STAATEN ODER DER KOMMISSION AM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF ABHÄNGEN KANN .

3 . NACH ARTIKEL 77 EGKS-VERTRAG SOWIE NACH DEN ARTIKELN 216 EWG-VERTRAG UND 189 EAG-VERTRAG IST ES SACHE DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN , DEN SITZ DER ORGANE FESTZULEGEN . INDEM DIESE VORSCHRIFTEN DEN MITGLIEDSTAATEN DIESE ZUSTÄNDIGKEIT ZUWEISEN , ÜBERTRAGEN SIE IHNEN DIE VERANTWORTUNG DAFÜR , DAS IN DEN VERTRAEGEN VORGESEHENE SYSTEM DER INSTITUTIONELLEN BESTIMMUNGEN IN DIESER HINSICHT ZU ERGÄNZEN , UM SO DIE FUNKTIONSFÄHIGKEIT DER GEMEINSCHAFTEN ZU GEWÄHRLEISTEN . DARAUS FOLGT , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT NUR DAS RECHT , SONDERN AUCH DIE PFLICHT HABEN , DIESE ZUSTÄNDIGKEIT WAHRZUNEHMEN .

4 . WENN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN BESCHLÜSSE ZUR FESTSETZUNG DER VORLÄUFIGEN ARBEITSORTE DER ORGANE FASSEN , MÜSSEN SIE GEMÄSS DEM GRUNDSATZ , DASS DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN GEGENSEITIGE PFLICHTEN ZUR LOYALEN ZUSAMMENARBEIT OBLIEGEN , WIE ER NAMENTLICH DEM ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG ZUGRUNDE LIEGT , DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES PARLAMENTS FÜR DIE REGELUNG SEINER INTERNEN ORGANISATION RESPEKTIEREN UND DARAUF ACHTEN , DASS DERARTIGE BESCHLÜSSE DAS ORD NUNGSGEMÄSSE FUNKTIONIEREN DES PARLAMENTS NICHT BEEINTRÄCHTIGEN .

ANDERERSEITS IST DAS PARLAMENT BERECHTIGT , AUFGRUND DER IHM DURCH ARTIKEL 25 EGKS-VERTRAG SOWIE DURCH DIE ARTIKEL 142 EWG-VERTRAG UND 112 EAG-VERTRAG ZUGEBILLIGTEN INTERNEN ORGANISATIONSGEWALT GEEIGNETE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , UM SEIN ORDNUNGSGEMÄSSES FUNKTIONIEREN UND DIE DURCHFÜHRUNG SEINER VERFAHREN SICHERZUSTELLEN . AUFGRUND DER ERWÄHNTEN GEGENSEITIGEN PFLICHTEN ZUR LOYALEN ZUSAMMENARBEIT MÜSSEN JEDOCH AUCH DIE BESCHLÜSSE DES PARLAMENTS DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE FESTLEGUNG DES SITZES DER ORGANE UND DIE ZWISCHENZEITLICH GETROFFENEN VORLÄUFIGEN ENTSCHEIDUNGEN BEACHTEN .

5 . DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE FESTLEGUNG DES SITZES DER ORGANE LÄSST DIE DEM PARLAMENT ZUSTEHENDE BEFUGNIS , ÜBER JEDE FRAGE ZU BERATEN , DIE DIE GEMEINSCHAFTEN BETRIFFT , ENTSCHLIESSUNGEN ÜBER DERARTIGE FRAGEN ANZUNEHMEN UND DIE REGIERUNGEN ZUM HANDELN AUFZUFORDERN , UNBERÜHRT .

DEMGEMÄSS IST DIE ANSICHT UNZUTREFFEND , DAS PARLAMENT HABE SEINE ZUSTÄNDIGKEIT SCHON DESHALB ÜBERSCHRITTEN , WEIL ES EINE ENTSCHLIESSUNG ' ' ZUM SITZ DER ORGANE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND INSBESONDERE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ' ' ANGENOMMEN HAT , DIE DIE FRAGE DES ARBEITSORTES BEHANDELT .

6 . ARTIKEL 1 DES BESCHLUSSES ÜBER DIE VORLÄUFIGE UNTERBRINGUNG BESTIMMTER ORGANE UND DIENSTSTELLEN DER GEMEINSCHAFTEN UND DIE ANLÄSSLICH DES INKRAFTTRETENS DER GRÜNDUNGSVERTRAEGE ABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN DER AUSSENMINISTER LASSEN KLAR DEN WILLEN DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ERKENNEN , DASS ' ' DIE VERSAMMLUNG IN STRASSBURG ZUSAMMENTRITT ' ' .

DIE SPÄTER VOM PARLAMENT AUS EIGENER INITIATIVE UND OHNE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE BILLIGUNG DER MITGLIEDSTAATEN ENTWICKELTE PRAXIS , BIS ZUR HÄLFTE SEINER PLENARSITZUNGEN IN LUXEMBURG ABZUHALTEN , HAT KEINE GEWOHNHEIT ENTSTEHEN LASSEN , DIE DIE EINSCHLAEGIGEN BESCHLÜSSE DER MITGLIEDSTAATEN ERGÄNZT UND DAS PARLAMENT VERPFLICHTET , SEINE PLENARSITZUNGEN TEILWEISE IN LUXEMBURG ABZUHALTEN .

DIE ERKLÄRUNG DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE AUFRECHTERHALTUNG DES STATUS QUO , MIT DER DIE KONFERENZ ÜBER DEN SITZ DER ORGANE , DIE 1981 STATTFAND , ABSCHLOSS , KANN NUR ALS AUSDRUCK DES WILLENS VERSTANDEN WERDEN , DIE BESTEHENDE RECHTSLAGE NICHT ZU ÄNDERN , UND HINDERT DAS PARLAMENT NICHT DARAN , EINE PRAXIS AUFZUGEBEN , DIE ES AUS EIGENER INITIATIVE EINGEFÜHRT HAT .

7 . SOLANGE DAS PARLAMENT NICHT EINEN EINZIGEN SITZ ODER AUCH NUR ARBEITSORT HAT , MUSS ES IN DER LAGE SEIN , AN DEN VERSCHIEDENEN ARBEITSORTEN AUSSERHALB DES ORTES , AN DEM SEIN SEKRETARIAT UNTERGEBRACHT IST , DIEJENIGE INFRASTRUKTUR AUFRECHTZUERHALTEN , DIE UNERLÄSSLICH IST , UM DIE ERFÜLLUNG DER IHM DURCH DIE VERTRAEGE ZUGEWIESENEN AUFGABEN AN ALLEN DIESEN ORTEN SICHERZUSTELLEN .

JEDOCH WÜRDE JEDE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE , RECHTLICHE ODER TATSÄCHLICHE VERLAGERUNG DES GENERALSEKRETARIATS DES PARLAMENTS ODER SEINER DIENSTSTELLEN EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 4 DES BESCHLUSSES ÜBER DIE VORLÄUFIGE UNTERBRINGUNG BESTIMMTER ORGANE UND DIENSTSTELLEN DER GEMEINSCHAFTEN DARSTELLEN UND DIE ZUSICHERUNGEN VERLETZEN , DIE DIESER BESCHLUSS DEM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG GEMÄSS ARTIKEL 37 DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEBEN SOLLTE .