URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 20. MAERZ 1980. - HAUPTZOLLAMT ESSEN GEGEN INTERATALANTA HANDELSGESELLSCHAFT MBH UND CO. KG. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESFINANZHOF. - WAEHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - BEZUGSZEITPUNKT. - RECHTSSACHE 100-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 01125

Griechische Sonderausgabe Seite 00595



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDBARER SATZ - BEZUGSZEITPUNKT - FESTSETZUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN BEI FEHLEN VON GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN - WAREN IN EINEM PRIVATEN ZOLLAGER - TAG DER AUSLAGERUNG

( VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES , ARTIKEL 1 )

Leitsätze

VOR DEM INKRAFTTRETEN DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN WAR ES DEM NATIONALEN GESETZGEBER NICHT VERWEHRT , ALS MASSGEBENDEN BEZUGSZEITPUNKT FÜR DIE ANWENDUNG DES SATZES DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NACH DER VERORDNUNG NR . 974/71 IM FALLE DER EINFUHR VON WAREN AUS DRITTLÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT , DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT IN EIN PRIVATES ZOLLAGER EINGELAGERT UND DANN IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT WORDEN SIND , DEN TAG DER AUSLAGERUNG ZU BESTIMMEN .

Entscheidungsgründe

1 DER BUNDESFINANZHOF STELLT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 8 . MAI 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 25 . JUNI 1979 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND , ( ABL . L 106 , S . 1 ).

2 DIESE FRAGE IST IN EINEM RECHTSSTREIT AUFGEWORFEN WORDEN , IN DEM ES UM DIE BERECHNUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR FÜNF PARTIEN RINDERGEFRIERFLEISCH AUS SÜDAMERIKA DURCH DAS DEM HAUPTZOLLAMT ESSEN , DEM BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS , UNTERSTEHENDE ZOLLAMT GEHT . DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS , DIE DEUTSCHE FIRMA INTERATALANTA , HATTE DIE WARE VOM 20 . AUGUST BIS 24 . SEPTEMBER 1971 ZUR LAGERUNG IN IHREM OFFENEN ZOLLAGER ABFERTIGEN LASSEN . EIN ' ' OFFENES ZOLLAGER ' ' IM SINNE DER DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN IST EIN PRIVATES ZOLLAGER OHNE ZOLLMITVERSCHLUSS IM GEGENSATZ ZU EINEM UNTER ZOLLMITVERSCHLUSS STEHENDEN ' ' ZOLLVERSCHLUSSLAGER . ' ' DAS ZOLLAMT BERECHNETE DEN WÄHRUNGSAUSGLEICH AUFGRUND DER BEI DER JEWEILIGEN AUSLAGERUNG ( IN DER ZEIT VON SEPTEMBER BIS NOVEMBER 1971 ) GELTENDEN SÄTZE , DIE MIT EINER AUSNAHME HÖHER WAREN ALS DIE BEI DER EINLAGERUNG GELTENDEN SÄTZE . DIE FIRMA INTERATALANTA , DIE DER ANSICHT WAR , FÜR DIE BERECHNUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS SEI AUF DIE IM ZEITPUNKT DER EINLAGERUNG GELTENDEN SÄTZE ABZUSTELLEN , LEGTE EINSPRUCH EIN UND ERHOB NACH ZURÜCKWEISUNG DES EINSPRUCHS KLAGE VOR DEM ZUSTÄNDIGEN FINANZGERICHT , DAS DER KLAGE STATTGAB . GEGEN DIESES URTEIL LEGTE DER BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS BEIM BUNDESFINANZHOF REVISION EIN .

3 DIESES GERICHT HAT DIE FRAGE VORGELEGT , OB ES DEM NATIONALEN GESETZGEBER IM RAHMEN SEINER BEFUGNIS , GEMÄSS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 974/71 BEI DER EINFUHR AUSGLEICHSBETRAEGE ZU ERHEBEN , VERWEHRT WAR , BEI WAREN , DIE ZU EINEM OFFENEN ZOLLAGER ABGEFERTIGT WORDEN SIND , ALS MASSGEBLICHEN ZEITPUNKT FÜR DIE ANWENDUNG DES SATZES DER AUSGLEICHSBETRAEGE DEN TAG DER AUSLAGERUNG AUS DEM OFFENEN ZOLLAGER ZU BESTIMMEN .

4 DIE WÄHREND DES FRAGLICHEN ZEITRAUMS GELTENDEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ENTHIELTEN KEINE VORSCHRIFT ZUR BESTIMMUNG DES FÜR DIE BERECHNUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS ZU BERÜCKSICHTIGENDEN ZEITPUNKTS . ERST AB 9 . MÄRZ 1973 HAT DIE VERORDNUNG NR . 648/73 DER KOMMISSION VOM 1 . MÄRZ 1973 ( ABL . L 64 , S . 1 ) IN VERBINDUNG MIT DER RICHTLINIE 69/74/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER ZOLLAGER ( ABL . L 58 , S . 7 ) AUSDRÜCKLICHE BESTIMMUNGEN HIERFÜR FESTGELEGT .

5 AUS DEN VORSCHRIFTEN DIESER BEIDEN RECHTSTEXTE ERGIBT SICH , DASS IM FALLE DER EINFUHR VON WAREN AUS DRITTLÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT , DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT IN EIN PRIVATES ZOLLAGER EINGELAGERT WORDEN SIND , DER FÜR DIE ANWENDUNG DES SATZES DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZU BERÜCKSICHTIGENDE BEZUGSZEITPUNKT DER TAGE DER AUSLAGERUNG IST .

6 SONACH IST FESTZUSTELLEN , DASS DER NATIONALE GESETZGEBER VOR DEM INKRAFTTRETEN DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN DURFTE , IN DENEN DER GLEICHE BEZUGSZEITPUNKT BESTIMMT WAR .

7 AUF DIE VOM BUNDESFINANZHOF GESTELLTE FRAGE IST FOLGLICH ZU ANTWORTEN , DASS ES DEM NATIONALEN GESETZGEBER NICHT VERWEHRT WAR , ALS MASSGEBENDEN BEZUGSZEITPUNKT FÜR DIE ANWENDUNG DES SATZES DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NACH DER VERORDNUNG NR . 974/71 IM FALLE DER EINFUHR VON WAREN AUS DRITTLÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT , DIE IM SEPTEMBER 1971 IN EINEM MITGLIEDSTAAT IN EIN PRIVATES ZOLLAGER EINGELAGERT UND DANN IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT WORDEN SIND , DEN TAG DER AUSLAGERUNG ZU BESTIMMEN .

Kostenentscheidung

8 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM BUNDESFINANZHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 8 . MAI 1979 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DEM NATIONALEN GESETZGEBER WAR ES NICHT VERWEHRT , ALS MASSGEBENDEN BEZUGSZEITPUNKT FÜR DIE ANWENDUNG DES SATZES DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NACH DER VERORDNUNG NR . 974/71 IM FALLE DER EINFUHR VON WAREN AUS DRITTLÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT , DIE IM SEPTEMBER 1971 IN EINEM MITGLIEDSTAAT IN EIN PRIVATES ZOLLAGER EINGELAGERT UND DANN IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT WORDEN SIND , DEN TAG DER AUSLAGERUNG ZU BESTIMMEN .