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Leitsätze



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1. Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Gemeinschaftsrichter – Rechtmäßigkeit der Entscheidung einer Beschwerdekammer

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. h und 63 Abs. 2)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die nach der Pariser Verbandsübereinkunft zurückzuweisen sind

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. h)

3. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die nach der Pariser Verbandsübereinkunft zurückzuweisen sind

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. h)

4. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die nach der Pariser Verbandsübereinkunft zurückzuweisen sind

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. h)

Leitsätze

1. Die Frage der Anwendbarkeit des Art. 6ter Abs. 1 Buchst. a der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums auf Dienstleistungsmarken ist eine Vorfrage, die beantwortet werden muss, um eine ordnungsgemäße Anwendung der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke auf einen Klagegrund zu gewährleisten, mit dem eine Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. h dieser Verordnung gerügt wird. Um nämlich festzustellen, ob es sich bei einer angemeldeten Marke, soweit sie Dienstleistungen betrifft, um eine Marke handelt, deren Eintragung möglicherweise gegen Art. 6ter Abs. 1 Buchst. a der Pariser Verbandsübereinkunft verstößt, muss geklärt werden, ob diese Vorschrift auf Dienstleistungen anwendbar ist. Ist dies nicht der Fall, verstieße die Weigerung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eine solche Marke für Dienstleistungen einzutragen, in der Tat gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung Nr. 40/94, ohne dass geprüft werden müsste, ob die angemeldete Marke Bestandteile umfasst, die unter Art. 6ter Abs. 1 Buchst. a der Pariser Verbandsübereinkunft fallen.

Die genannte Frage gehört mithin zu den rechtlichen Gesichtspunkten des Rechtsstreits, mit denen die Beschwerdekammer befasst ist, auch wenn sich der Anmelder der Marke nicht zu ihr geäußert hat und wenn es die Beschwerdekammer unterlassen hat, zu diesem Aspekt Stellung zu nehmen. Diese Frage kann daher vor dem Gericht zum ersten Mal vorgebracht werden. Sie gehört auch zu den rechtlichen Gesichtspunkten des Rechtsstreits, mit denen das Gericht befasst ist, und muss von ihm geprüft werden, da diese Prüfung zur Würdigung des Klagegrundes der Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 erforderlich ist. Obzwar das Gericht nämlich nur über das Begehren der Parteien zu entscheiden hat, deren Sache es ist, den Rahmen des Rechtsstreits abzugrenzen, kann es doch nicht verpflichtet sein, allein die Argumente zu berücksichtigen, auf die sie ihr Vorbringen gestützt haben, weil es seine Entscheidung sonst gegebenenfalls auf unzutreffende rechtliche Erwägungen stützen müsste.

(vgl. Randnrn. 22 bis 25)

2. Nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke sind „Marken, die mangels Genehmigung durch die zuständigen Stellen gemäß Artikel 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft [zum Schutz des gewerblichen Eigentums] zurückzuweisen sind“, von der Eintragung ausgeschlossen. Die letztgenannte Vorschrift spricht lediglich von „Fabrik- oder Handelsmarken“. Aus Art. 1 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 und schließlich Art. 6sexies der Pariser Verbandsübereinkunft ergibt sich eindeutig, dass diese zwischen „Fabrik- oder Handelsmarken“ einerseits, die, wie ihr Art. 7 zeigt, für Waren eingetragen werden, und „Dienstleistungsmarken“ andererseits unterscheidet. Da Art. 6ter nur Fabrik- oder Handelsmarken, d. h. Warenmarken, betrifft, gilt das durch diese Vorschrift geschaffene Eintragungs- und Benutzungsverbot nicht für Dienstleistungsmarken.

Art. 7 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung Nr. 40/94 beschränkt sich auf eine bloße Verweisung auf Art. 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft, wenn er festlegt, dass „Marken, die … gemäß Artikel 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft zurückzuweisen sind“, von der Eintragung ausgeschlossen sind. Da Art. 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft die Dienstleistungsmarken nicht betrifft, können sie nicht aufgrund dieser Vorschrift „zurückzuweisen“ sein und können daher nicht unter das absolute Eintragungshindernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung Nr. 40/94 fallen. Der bloße Umstand, dass Art. 7 der Verordnung nicht zwischen Waren- und Dienstleistungsmarken unterscheidet, kann nicht zu einer gegenteiligen Schlussfolgerung führen, weil diese Unterscheidung von Art. 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft getroffen wird, auf den Art. 7 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung Nr. 40/94 verweist. Wenn nämlich der Gemeinschaftsgesetzgeber auch für Dienstleistungen die Eintragung von Marken hätte untersagen wollen, die „Wappen, Flaggen und andere staatliche Hoheitszeichen“ enthalten, hätte er sich nicht darauf beschränkt, einfach auf Art. 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft zu verweisen, sondern hätte in den Wortlaut von Art. 7 der Verordnung Nr. 40/94 selbst ein Verbot der Eintragung von „Wappen, Flaggen und anderen staatlichen Hoheitszeichen … sowie jeder Nachahmung im heraldischen Sinn“ als Gemeinschaftsmarke oder als Bestandteil einer solchen Marke aufgenommen, ohne dabei stillschweigend, aber allein wegen der Verweisung auf Art. 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft notwendig zwischen Waren- und Dienstleistungsmarken zu unterscheiden.

Schließlich darf vermutet werden, dass sich der Gemeinschaftsgesetzgeber, als er vor relativ kurzer Zeit die Verordnung Nr. 40/94 erließ, der Bedeutung der Dienstleistungsmarken im modernen Handel bewusst war und daher den Schutz staatlicher Hoheitszeichen gemäß Art. 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft auch auf diese Markenkategorie hätte ausdehnen können. Da es der Gesetzgeber nicht für angebracht gehalten hat, den Anwendungsbereich der einschlägigen Vorschriften in dieser Weise zu erweitern, ist es nicht Sache des Gemeinschaftsrichters, sich an seine Stelle zu setzen und eine Auslegung contra legem dieser Vorschriften, deren Sinn nicht zweifelhaft ist, vorzunehmen.

(vgl. Randnrn. 26, 28-29, 32)

3. Nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke sind „Marken, die mangels Genehmigung durch die zuständigen Stellen gemäß Artikel 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft [zum Schutz des gewerblichen Eigentums] zurückzuweisen sind“, von der Eintragung ausgeschlossen. Die letztgenannte Vorschrift untersagt nicht nur die Eintragung von Marken, die ausschließlich aus einem staatlichen Hoheitszeichen oder dessen Nachahmung „im heraldischen Sinn“ bestehen, sondern auch die Eintragung oder Verwendung eines staatlichen Hoheitszeichens oder einer Nachahmung „im heraldischen Sinn“ eines solchen Zeichens als Bestandteil einer komplexen Marke. Daher ist bei der Beurteilung einer komplexen Marke unter dem Blickwinkel dieser Vorschrift jeder Bestandteil dieser Marke zu beachten, und es braucht nur einer von ihnen ein staatliches Hoheitszeichen oder dessen Nachahmung „im heraldischen Sinn“ zu sein, um die betreffende Marke unabhängig von ihrer Gesamtwahrnehmung von der Eintragung auszuschließen.

(vgl. Randnrn. 64-65)

4. Nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke sind „Marken, die mangels Genehmigung durch die zuständigen Stellen gemäß Artikel 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft [zum Schutz des gewerblichen Eigentums] zurückzuweisen sind“, von der Eintragung ausgeschlossen. Diese Vorschrift soll die Eintragung und die Benutzung von Fabrik- oder Handelsmarken verhindern, die mit staatlichen Hoheitszeichen identisch sind oder eine bestimmte Ähnlichkeit mit ihnen aufweisen.

Ein Bildzeichen in Form eines Ahornblatts ohne Farbangabe, das für „Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren“ und für „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“ in den Klassen 18 und 25 des Abkommens von Nizza angemeldet wird, wird von den Durchschnittsverbrauchern, für die diese Gebrauchsartikel bestimmt sind und die den Einzelheiten von Kennzeichen und Marken keine besondere Aufmerksamkeit schenken, trotz des leichten Unterschieds bei der Breite der Stiele der beiden Blätter im Kern als eine Nachahmung des kanadischen Hoheitszeichens wahrgenommen. Ein Vergleich des als Hoheitszeichen des Staates Kanada notifizierten Ahornblatts und der angemeldeten Marke lässt zwar einige Unterschiede in der Zeichnung des Stiels der beiden Blätter erkennen, da bei dem Ahornblatt des kanadischen Hoheitszeichens die Einbuchtungen auf beiden Seiten des mittleren Blattdrittels tiefer sind. Jedoch würde ein Detail wie die genaue Tiefe dieser Einbuchtungen in einer heraldischen Beschreibung des betreffenden Kennzeichens nie vorkommen, sondern höchstens in einer sehr viel eingehenderen geometrischen Beschreibung, der aber beim Vergleich „im heraldischen Sinn“ keine Bedeutung zukommt.

(vgl. Randnrn. 59, 74-75)