BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Dritte Kammer)

31. März 2011





Rechtssache F-10/10





André Hecq

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Soziale Sicherheit – Übernahme von Krankheitskosten in voller Höhe – Stillschweigende Ablehnung – Fehlende Entscheidung über die Anerkennung der Krankheit als Berufskrankheit –Befugnisbindung der Verwaltung – Zurückweisung der Beschwerde – Nicht lediglich bestätigende Entscheidung – Keine Beschwerde – Unzulässigkeit“

Gegenstand: Klage gemäß Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung der Kommission vom 7. April 2009 über die Ablehnung des Antrags des Klägers vom 7. Dezember 2008 auf 100%ige Erstattung verschiedener medizinischer Kosten und, „soweit erforderlich“, der Entscheidung vom 20. Oktober 2009 über die Zurückweisung seiner Beschwerde

Entscheidung: Die Klage wird als teilweise offensichtlich unbegründet und teilweise offensichtlich unzulässig abgewiesen. Herr Hecq trägt sämtliche Kosten.





Leitsätze





1. Beamte – Klage – Beschwerende Maßnahme – Stillschweigende Zurückweisung eines Antrags – Zulässigkeit – Späterer Zwischenbescheid der Verwaltung, mit dem der Betroffene über die verzögerte Bearbeitung seines Antrags informiert wird – Keine Auswirkung auf die Eigenschaft als beschwerende Maßnahme

(Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 1)

2. Beamte – Soziale Sicherheit – Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten – Leistungen – Erstattung zu 100 % – Voraussetzung

(Beamtenstatut, Art. 73 Abs. 3)

3. Beamte – Klage – Beschwerende Maßnahme – Zurückweisung einer Beschwerde – Bloße Zurückweisung – Bestätigende Maßnahme – Unzulässigkeit – Ausnahme

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

4. Beamte – Klage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Rücknahme der angefochtenen Entscheidung und Erlass einer neuen Entscheidung

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)





1. Art. 90 Abs. 1 des Statuts hat zwingenden Charakter und steht nicht zur Disposition der Parteien. Diese Vorschrift soll den Betroffenen gegen eine mögliche Untätigkeit der Verwaltung schützen, indem sie verhindert, dass gegen den Beamten keine beschwerende Maßnahme ergeht, deren Rechtmäßigkeit er anfechten kann.

Folglich ist der Umstand, dass die Verwaltung einen Beamten nach Erlass der stillschweigenden Entscheidung, mit der sein Antrag abgelehnt wird, über die verzögerte Bearbeitung dieses Antrags informiert, nicht geeignet, das Vorliegen dieser Entscheidung in Frage zu stellen. Daher ist der gegen die stillschweigende Ablehnungsentscheidung gerichtete Antrag zulässig.

(vgl. Randnrn. 50 bis 52)





2. Der Erlass einer Entscheidung über die 100%ige Erstattung von Leistungen auf der Grundlage von Art. 73 Abs. 3 des Statuts setzt zwingend das Vorliegen einer Entscheidung voraus, mit der die Krankheit, für deren Behandlung die fraglichen Leistungen aufgewandt wurden, als Berufskrankheit anerkannt wird, wobei diese Entscheidung nur am Ende des in der gemeinsamen Regelung der Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten der Unionsbeamten vorgesehenen Verfahrens erlassen werden kann. Mit anderen Worten hat die für die Anwendung von Art. 73 Abs. 3 des Statuts zuständige Behörde bei Nichtvorliegen einer Entscheidung über die Anerkennung der beruflichen Ursache einer Erkrankung, die nach dem in der gemeinsamen Regelung vorgesehenen Verfahren ergangen ist, nur die Möglichkeit, den Antrag auf 100%ige Erstattung der für diese Erkrankung aufgewandten Leistungen abzulehnen.

(vgl. Randnr. 53)





3. Ein Aufhebungsantrag, der formal gegen die Zurückweisung einer Beschwerde gerichtet ist, hat grundsätzlich keinen eigenständigen Gehalt und bewirkt, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst mit der beschwerenden Maßnahme befasst wird, gegen die die Beschwerde gerichtet ist. Denn die stillschweigende oder ausdrückliche Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde, die einzig und allein diesen Inhalt hat, bestätigt nur die vom Beschwerdeführer beanstandete Handlung oder Unterlassung und stellt für sich allein keine anfechtbare Maßnahme dar.

Eine lediglich bestätigende Maßnahme, die dann vorliegt, wenn eine Maßnahme gegenüber einer vorherigen beschwerenden Maßnahme nichts Neues enthält und somit nicht an deren Stelle getreten ist, ist nicht beschwerend.

Gleichwohl ist es möglich, dass eine ausdrückliche Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde in Anbetracht ihres Inhalts die mit der Beschwerde angefochtene Maßnahme nicht lediglich bestätigt. Das ist der Fall, wenn die Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde eine Überprüfung der Lage des Klägers aufgrund neuer rechtlicher oder tatsächlicher Umstände enthält oder die ursprüngliche Entscheidung ändert oder vervollständigt. In diesen Fällen stellt die Zurückweisung der Beschwerde eine Handlung dar, die der Kontrolle durch das Gericht unterliegt, das diese Handlung bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme berücksichtigt oder sie sogar als eine beschwerende Maßnahme ansieht, die an die Stelle der angefochtenen Maßnahme tritt. Daher ist es nicht erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine erneute Beschwerde gegen die in der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde enthaltene geänderte Entscheidung einlegt.

(vgl. Randnrn. 60 bis 63)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 28. Mai 1980, Kuhner/Kommission, 33/79 und 75/79, Randnr. 9; 10. Dezember 1980, Grasselli/Kommission, 23/80, Randnr. 18; 16. Juni 1988, Progoulis/Kommission, 371/87, Randnr. 17; 17. Januar 1989, Vainker/Parlament, 293/87, Randnr. 8

Gericht erster Instanz: 27. Juni 2000, Plug/Kommission, T-608/97, Randnr. 23; 12. Dezember 2002, Morello/Kommission, T-338/00 und T-376/00, Randnrn. 34 und 35; 2. März 2004, Di Marzio/Kommission, T-14/03, Randnr. 54; 10. Juni 2004, Eveillard/Kommission, T-258/01, Randnrn. 30 bis 32; 14. Oktober 2004, Sandini/Gerichtshof, T-389/02, Randnr. 49; 7. Juni 2005, Cavallaro/Kommission, T-375/02, Randnrn. 63 bis 66

Gericht für den öffentlichen Dienst: 9. September 2008, Ritto/Kommission, F-18/08, Randnr. 17; 10. November 2009, N/Parlament, F-93/08, Randnr. 41





4. Der Zweck des Vorverfahrens würde unterlaufen, würde das Gericht für den öffentlichen Dienst unmittelbar gegen die erste Stellungnahme der Verwaltung gerichtete Anträge ohne vorherige Einreichung einer Beschwerde für zulässig erklären. Ein in dieser Weise ablaufendes Verfahren ermöglicht es der Verwaltung nämlich nicht, ihre Entscheidung über den Antrag des Beamten zu überprüfen und sie gegebenenfalls zurückzunehmen, wie dies der Zweck des Vorverfahrens verlangt.

Nimmt die Verwaltung auf eine nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts eingereichte Beschwerde die angefochtene Entscheidung zurück und ersetzt sie durch eine neue Entscheidung, wird der ursprünglich angefochtene Rechtsakt rückwirkend aus der Rechtsordnung entfernt, und der Beschwerdeführer muss, wenn er der Auffassung ist, dass ihm die neue Entscheidung nicht in vollem Umfang Genüge tut, dagegen eine erneute Beschwerde einlegen, bevor er diese Entscheidung beim Gericht für den öffentlichen Dienst anficht.

(vgl. Randnrn. 73 und 76)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: 1. Juli 2010, Mandt/Parlament, F-45/07, Randnr. 111 und die dort angeführte Rechtsprechung; 7. Juli 2010, Tomas/Parlament, F-116/07, F-13/08 und F-31/08, Randnrn. 63 bis 66