17

Unter diesen Umständen hat der Juzgado de Primera Instancia no 4 de Castelló de la Plana (Gericht erster Instanz Nr. 4 von Castelló de la Plana) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. a) Hat nach dem Grundsatz des „Vorrangs“ des Unionsrechts im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union, insbesondere im Rahmen der Regulierung der Verbraucherkredite und Verbraucherkreditverträge, das nationale Gericht von Amts wegen zu prüfen, ob die zum Wuchergesetz als nationaler Rechtsnorm ergangene Rechtsprechung des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) insoweit mit dem Unionsrecht vereinbar ist, als sie nicht nur die Ungültigkeit des abgeschlossenen Vertrags, sondern auch die Festlegung des „Hauptgegenstands“ des Verbraucherkreditvertrags als revolvierender Kreditvertrag und die Angemessenheit des „Preis-Leistungs-Verhältnisses“ der erbrachten Leistung betrifft, oder ist im Gegenteil, wie das Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) erklärt, diese Pflicht zur Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht und seinen Richtlinien durch den Klageantrag bedingt bzw. diesem untergeordnet (Dispositionsgrundsatz) mit der Folge, dass, wenn ein Anspruch aus einer nationalen Vorschrift „allein oder hauptsächlich“ auf die Nichtigkeit des Verbraucherkredits wegen Wuchers gestützt wird, der Vorrang des Unionsrechts und seine harmonisierende Wirkung „nicht zum Tragen kommen“, selbst wenn die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Auslegung und Anwendung des genannten Wuchergesetzes die Festlegung des Hauptgegenstands und die Angemessenheit des Preis-Leistungs-Verhältnisses des Verbraucherkredits betrifft, der Gegenstand des vom nationalen Gericht zu entscheidenden Rechtsstreits ist? b) Verstößt es im Hinblick auf den Vorrang und die harmonisierende Wirkung des Unionsrechts im Regulierungsrahmen der Verbraucherkredite und Verbraucherkreditverträge, auf den Umstand, dass in der Rechtsprechung des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) in zahlreichen Urteilen wiederholt festgestellt worden ist, dass die in Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 vorgesehene „Ausnahme“ als harmonisierte Norm in vollem Umfang in spanisches Recht umgesetzt wurde und das nationale Gericht die Preise somit nicht zu prüfen hat, auf den Umstand, dass im spanischen Rechtssystem – einschließlich des Wuchergesetzes – keine Rechtsvorschrift existiert, die eine gerichtliche Überprüfung der Preise erlauben oder eine allgemeine Rechtsgrundlage dafür bilden würde, und auf den Umstand, dass ferner nicht geprüft wurde, ob es der den Preis des Verbraucherkredits regelnden Klausel möglicherweise an Transparenz fehlt, gegen Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13, wenn das nationale Gericht in Anwendung des genannten Wuchergesetzes und außerhalb seiner natürlichen Zuständigkeit im Rahmen der Feststellung der Nichtigkeit des geschlossenen Vertrags aufgrund einer Ermächtigung „ex novo“ eine „gerichtliche Überprüfung“ des Hauptgegenstands des Vertrags vornimmt und allgemein entweder den Preis des Verbraucherkredits in Bezug auf seinen Kreditzinssatz (Nominalzinssatz) bzw. die Kosten des Verbraucherkredits in Form des effektiven Jahreszinses bestimmt? c) Ist in Einklang mit den vorstehenden Ausführungen und unter Berücksichtigung des durch den AEU-Vertrag geschaffenen harmonisierenden rechtlichen Rahmens – insbesondere im Bereich der Zuständigkeiten der Union in Bezug auf das Funktionieren des Binnenmarkts – eine Kontrolle und allgemeine Festlegung des Preises oder der Kosten von Verbraucherkrediten durch das nationale Gericht, ohne dass eine nationale Regelung dies ausdrücklich regelt, mit dem in Art. 120 AEUV verankerten Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft und dem Grundsatz der Vertragsfreiheit der Parteien vereinbar? 2. Verstößt nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts in dem Bereich, für dessen Harmonisierung die Union zuständig ist, insbesondere im Bereich der Richtlinien zur Regelung der Verbraucherkredite und der Verbraucherkreditverträge, im Hinblick darauf, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit eine Voraussetzung für das ordnungsgemäße und wirksame Funktionieren des Binnenmarkts für Verbraucherkredite darstellt, eine Begrenzung des effektiven Jahreszinses, der dem Verbraucher in Verbraucherkreditverträgen allgemein auferlegt werden kann, die durch das Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) für den Zweck der Bekämpfung von Wucher vorgenommen wird und nicht auf objektiven und präzisen Kriterien beruht, sondern auf einem bloß annäherungsweise festgelegten Kriterium, so dass es dem Ermessen jedes nationalen Gerichts überlassen bleibt, den konkreten Wert dieser Begrenzung zur Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zu bestimmen, gegen den genannten Grundsatz der Rechtssicherheit?