ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1 . ZUSTELLUNG VON SCHREIBEN DER HOHEN BEHÖRDE AN EIN UNTERNEHMEN DURCH EINGESCHRIEBENEN BRIEF - WIRKSAMWERDEN

( VERTRAG, ARTIKEL 36 ).

2 . PREISE - REGELUNG DER VERÖFFENTLICHUNG - MITTEILUNG DER PREISTAFELN UND VERKAUFSBEDINGUNGEN AN DIE HOHE BEHÖRDE

( VERTRAG, ARTIKEL 47, 60 ).

3 . PREISE - REGELUNG DER VERÖFFENTLICHUNG - VERSTOSS - GELDBUSSE

( VERTRAG, ARTIKEL 60 PARAGRAPH 2A, 64 ).

4 . KLAGE IM VERFAHREN MIT UNBESCHRÄNKTER RECHTSPRECHUNG ( RECOURS DE PLEINE JURIDICTION ) - HERABSETZUNG EINER GELDBUSSE - ANTRAEGE DES KLAEGERS

( VERTRAG, ARTIKEL 36 ).

Leitsätze

1 . GIBT DIE HOHE BEHÖRDE VOR VERHÄNGUNG EINER GELDBUSSE GEMÄSS ARTIKEL 36 DES VERTRAGES EINEM UNTERNEHMEN DURCH EINGESCHRIEBENEN BRIEF GELEGENHEIT ZUR STELLUNGNAHME, SO WIRD DIE IN DEM BRIEF ENTHALTENE ERKLÄRUNG WIRKSAM, WENN DER POSTBEAMTE DIESEN EINEM EMPFANGSBEVOLLMÄCHTIGTEN DES UNTERNEHMENS AN DESSEN GESCHÄFTSSITZ ORDNUNGSGEMÄSS AUSHÄNDIGT, WOMIT DER BRIEF IN DEN MACHTBEREICH DES UNTERNEHMENS GELANGT .

2 . DIE HOHE BEHÖRDE VERLETZT NICHT DEN VERTRAG, WENN SIE AUF GRUND VON DESSEN ARTIKEL 60 PARAGRAPH 2 A DEN UMFANG UND DIE FORM DER VERÖFFENTLICHUNG DER PREISTAFELN UND VERKAUFSBEDINGUNGEN UNTER ANDEREM IN DER WEISE REGELT, DASS DIESE IHR MITZUTEILEN SEIEN . ARTIKEL 60 PARAGRAPH 2 A STELLT INSOWEIT IM VERHÄLTNIS ZU ARTIKEL 47 EINE " LEX SPECIALIS " DAR .

3 . ARTIKEL 64 DES VERTRAGES IST AUCH AUF VERSTÖSSE GEGEN ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE ANWENDBAR, MIT DENEN GEMÄSS ARTIKEL 60 PARAGRAPH 2 A DIE VERÖFFENTLICHUNG DER PREISE UND VERKAUFSBEDINGUNGEN GEREGELT WIRD .

4 . WIRD EINE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE, WELCHE EINE GELDBUSSE VERHÄNGT, IM KLAGEWEGE ANGEFOCHTEN, SO KANN DER GERICHTSHOF, DA ES SICH UM EIN VERFAHREN MIT UNBESCHRÄNKTER RECHTSPRECHUNG HANDELT, DIESE ENTSCHEIDUNG NICHT NUR FÜR NICHTIG ERKLÄREN, SONDERN AUCH IN DER WEISE ABÄNDERN, DASS ER EINE UNANGEMESSEN HOHE GELDBUSSE HERABSETZT . ER HAT DIESE BEFUGNIS AUCH DANN, WENN EIN DAHINGEHENDER ANTRAG NICHT AUSDRÜCKLICH GESTELLT WURDE .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1 . VERFAHREN - KLAGESCHRIFT - INHALT - PFLICHTEN DES KLAEGERS

( PROTOKOLL ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS, ARTIKEL 22, VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ARTIKEL 38 PARAGRAPH 1 )

2 . VERFAHREN - KLAGESCHRIFT - ANTRAEGE - ANTRAGSÄNDERUNG - FORMERFORDERNISSE

3 . AMTSFEHLER - BESCHEINIGUNGEN EINER STAATLICHEN VERWALTUNGSSTELLE, DIE ALS BELEGE ANERKANNT WERDEN - VERSCHULDEN EINES STAATLICHEN BEAMTEN BEI AUSSTELLUNG DERARTIGER BESCHEINIGUNGEN - UNTERLASSUNG VON KONTROLLMASSNAHMEN SEITENS DER GEMEINSCHAFT

Leitsätze

1 . ES OBLIEGT DEM KLAEGER, DIE GENAUEN TATSACHEN ANZUGEBEN, AUF DIE ER SEINE KLAGE ZU STÜTZEN GEDENKT, UND SEINE ANTRAEGE IN EINDEUTIGER WEISE ZU FORMULIEREN .

2 . VGL . LEITSÄTZE DES URTEILS 33/59 NR . 1 .

AN EINE ANTRAGSÄNDERUNG SIND, AUCH WENN SIE AN SICH ZULÄSSIG IST, STRENGSTE ANFORDERUNGEN HINSICHTLICH IHRER KLARHEIT UND IHRER FORMULIERUNG ZU STELLEN; DIE ANTRAEGE MÜSSEN FERNER AUSDRÜCKLICH ABGEÄNDERT WERDEN .

*/ 659J0033 /*.

3 . VGL . LEITSÄTZE DES URTEILS 23/59, RSPRGH V D 525 .

A ) WIRD BEI DER AUSSTELLUNG VON URSPRUNGSZEUGNISSEN, DIE VON DER HOHEN BEHÖRDE ALS BELEGE ANERKANNT WERDEN, VON EINEM STAATLICHEN BEAMTEN, DER WEDER NACH IHREN WEISUNGEN NOCH FÜR IHRE RECHNUNG ODER IN IHREM NAMEN, SONDERN IN AUSÜBUNG REIN STAATLICHER BEFUGNISSE HANDELT, EINE VERFEHLUNG BEGANGEN, SO IST DIESE VON DER HOHEN BEHÖRDE NICHT ZU VERTRETEN UND STELLT KEIN PERSÖNLICHES VERSCHULDEN DAR, WELCHES IHRE HAFTUNG BEGRÜNDET .

B ) ÜBERLÄSST DIE HOHE BEHÖRDE DIE AUSSTELLUNG SOLCHER BESCHEINIGUNGEN NATIONALEN BEHÖRDEN, STATT DIESE AUFGABE SELBST ZU ÜBERNEHMEN, SO LIEGT DANN KEINE FEHLERHAFTE ORGANISATION UND SOMIT AUCH KEIN AMTSFEHLER IM SINNE VON ARTIKEL 40 DES EGKS-VERTRAGES VOR, WENN JENE TÄTIGKEIT IN DEN HÄNDEN EINER HÖHEREN DIENSTSTELLE - Z.B . EINES MINISTERIUMS - LIEGT, VON DER ANGENOMMEN WERDEN KANN, DASS SIE HIERFÜR AM BESTEN GEEIGNET WAR UND DIE SICHERSTE GEWÄHR GEGEN ETWAIGE MISSBRÄUCHE BOT, UND WENN DIE EINSCHLAEGIGEN INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN FÜR DIE AUSSTELLUNG SOLCHER BESCHEINIGUNGEN EIN GENAU GEREGELTES VERFAHREN VORSEHEN .

C ) UNTER DIESEN UMSTÄNDEN STELLT AUCH DIE UNTERLASSUNG DER ÜBERPRÜFUNG DER MATERIELLEN RICHTIGKEIT DIESER BESCHEINIGUNGEN DURCH DIE HOHE BEHÖRDE SO LANGE KEINEN AMTSFEHLER DAR, ALS KEINE ANZEICHEN FÜR DAS VORLIEGEN VON MISSBRÄUCHEN GEGEBEN SIND ( EGKS-VERTRAG, ART . 40 ).

*/ 659J0023 /*.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1 . UNTERNEHMEN - VERBÄNDE VON VERTRIEBSUNTERNEHMEN - VERBÄNDE IM SINNE DES EGKS-VERTRAGES

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 48, 65, 80 )

2 . KARTELLE - WETTBEWERBSREGELN - ANWENDBARKEIT AUF UNTERNEHMENSVERBÄNDE

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 48, 65, 80 )

3 . KARTELLE - GENEHMIGUNG - NICHTVERLÄNGERUNG - BESONDERE BEGRÜNDUNG

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 65 )

4 . KARTELLE - GENEHMIGUNG - WIDERRUF - BESONDERE BEGRÜNDUNG

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 65 )

Leitsätze

1 . EIN VERBAND, DER UNTERNEHMEN VERTRITT UND ZUSAMMENSCHLIESST, DIE GEWERBSMÄSSIG EINE VERTRIEBSTÄTIGKEIT IM SINNE VON ARTIKEL 80 DES VERTRAGES AUSÜBEN, IST EIN UNTERNEHMENSVERBAND IM SINNE DES EGKS-VERTRAGES .

2 . ARTIKEL 65 DES VERTRAGES GILT AUCH FÜR VERBÄNDE, SOWEIT DEREN EIGENE TÄTIGKEIT ODER DIE DER IN IHNEN ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN AUF DIE FOLGEN ABZIELT, DIE ER UNTERBINDEN WILL .

3 . GLAUBT DIE HOHE BEHÖRDE DIE GENEHMIGUNG EINER VEREINBARUNG NICHT VERLÄNGERN ZU KÖNNEN, SO MUSS SIE IHRE GRÜNDE DARLEGEN UND INSBESONDERE ANGEBEN, INWIEFERN DIE IN ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A BIS C AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN NICHT MEHR ERFÜLLT SIND .

4 . WILL DIE HOHE BEHÖRDE DIE GENEHMIGUNG EINER VEREINBARUNG WIDERRUFEN, SO MUSS SIE DARLEGEN, WELCHE ÄNDERUNG DER TATSÄCHLICHEN VERHÄLTNISSE ZUR FOLGE HAT, DASS DIE VEREINBARUNG NICHT MEHR DEN FÜR IHRE GENEHMIGUNG VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRICHT, ODER DASS DIE TATSÄCHLICHEN FOLGEN DIESER VEREINBARUNG ZU DEN FÜR IHRE GENEHMIGUNG GEFORDERTEN BEDINGUNGEN IM WIDERSPRUCH STEHEN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1 . BEAMTE - RECHTSSTREITIGKEITEN MIT DER VERWALTUNG - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEGRIFF

( BEAMTENSTATUT ART . 91 )

2 . BEAMTE - RECHTSSTREITIGKEITEN MIT DER VERWALTUNG - BEFUGNIS DES GERICHTSHOFES ZU UNBESCHRÄNKTER ERMESSENSNACHPRÜFUNG - BEGRENZUNG AUF DIE IN ARTIKEL 91 ABSATZ 1 SATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS GENANNTEN FÄLLE

Leitsätze

1 . ALS BESCHWEREND SIND NUR DIE MASSNAHMEN ANZUSEHEN, DIE GEEIGNET SIND, UNMITTELBAR EINE BESTIMMTE RECHTSLAGE ZU BEEINTRÄCHTIGEN .

2 . DER ERSTE SATZ VON ARTIKEL 91 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS BEGRENZT DEN GELTUNGSBEREICH DES ZWEITEN SATZES; DIESE BESTIMMUNG VERLEIHT DEM GERICHTSHOF EINE BEFUGNIS ZU UNUMSCHRÄNKTER ERMESSENSNACHPRÜFUNG ALSO NUR IN DEN FÄLLEN, IN DENEN EIN RECHTSSTREIT IM SINNE DES ERSTEN SATZES VORLIEGT .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1 . ZÖLLE - ABSCHAFFUNG - ZWECK

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 9, 12 )

2 . ZÖLLE - ABSCHAFFUNG - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 9, 12 )

3 . ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - ABSCHAFFUNG - EINFÜHRUNG NEUER VERBOTENER ZÖLLE UND ABGABEN - STRENGE DIESES VERBOTS - INNERSTAATLICHE ABGABEN UND ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG - UNTERSCHEIDUNG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 9, 12, 95 )

4 . ZÖLLE - ABSCHAFFUNG - UNMITTELBARE GELTUNG DER DIESBEZUEGLICHEN BESTIMMUNGEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 9, 12, 17, 95 )

5 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - VON DEN MITGLIEDSTAATEN VOR INKRAFTSETZUNG DIESES TARIFS EINGEFÜHRTE FINANZIELLE BELASTUNGEN DER EINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN - ZULÄSSIGKEIT

Leitsätze

1 . DAS VERBOT DER ZÖLLE GILT UNABHÄNGIG VON DEM ZWECK, ZU DEM DIESE GESCHAFFEN WURDEN, SOWIE VOM VERWENDUNGSZWECK DER DURCH SIE BEWIRKTEN EINNAHMEN .

2 . EINE - AUCH NOCH SO GERINGE - DEN IN - ODER AUSLÄNDISCHEN WAREN WEGEN IHRES GRENZUEBERTRITTS EINSEITIG AUFERLEGTE FINANZIELLE BELASTUNG STELLT, WENN SIE KEIN ZOLL IM EIGENTLICHEN SINNE IST, UNABHÄNGIG VON IHRER BEZEICHNUNG UND DER ART IHRER ERHEBUNG EINE ABGABE GLEICHER WIRKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 9 UND 12 DAR, SELBST WENN SIE NICHT ZUGUNSTEN DES STAATES ERHOBEN WIRD UND KEINE DISKRIMINIERENDE ODER PROTEKTIONISTISCHE WIRKUNG HAT UND WENN DIE BELASTETE WARE NICHT MIT INLÄNDISCHEN WAREN IM WETTBEWERB STEHT .

3 . A ) DAS AN DEN GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS GEKNÜPFTE VERBOT NEUER ZÖLLE ODER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG IST EINE WESENTLICHE VORSCHRIFT, DIE UNBESCHADET ANDERER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES KEINE AUSNAHMEN ZULÄSST .

B ) DEN ARTIKELN 95 FF . IST ZU ENTNEHMEN, DASS DER BEGRIFF DER ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG NICHT SOLCHE ABGABEN UMFASST, DIE INNERHALB DES STAATES EINGEFÜHRTE UND GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE IN DER GLEICHEN WEISE TREFFEN, ODER FALLS VERGLEICHBARE HEIMISCHE ERZEUGNISSE FEHLEN, IN DEN RAHMEN EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABE FALLEN, ODER DIE IN DEN VOM VERTRAG GESETZTEN GRENZEN EINE DERARTIGE INLÄNDISCHE ABGABE AUSGLEICHEN SOLLEN . DIE LEISTUNG EINES BESTIMMTEN DIENSTES KANN IN BESTIMMTEN EINZELFÄLLEN DIE ERHEBUNG EINER DEM TATSÄCHLICH GELEISTETEN DIENST ANGEMESSENEN GEBÜHR RECHTFERTIGEN .

4 . DIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN, WELCHE DIE VERBOTE DER ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ENTHALTEN, ERLEGEN DEN MITGLIEDSTAATEN BESTIMMTE KLAR UMRISSENE VERPFLICHTUNGEN AUF, ZU DEREN ERFÜLLUNG ES KEINES WEITEREN EINSCHREITENS DER GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN ODER DER INNERSTAATLICHEN BEHÖRDEN BEDARF . SOMIT BEGRÜNDEN DIESE BESTIMMUNGEN UNMITTELBAR RECHTE FÜR DIE EINZELNEN .

5 . UNBESCHADET ETWAIGER ZUR ERREICHUNG DER ZIELE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUFERLEGTER BESCHRÄNKUNGEN SIND NACH DEM VERTRAG FINANZIELLE BELASTUNGEN, DIE EIN MITGLIEDSTAAT SCHON VOR DER INKRAFTSETZUNG DIESES TARIFS BEI DER EINFUHR UNMITTELBAR AUS DRITTEN LÄNDERN KOMMENDER WAREN ERHOB, DIE ABER KEINE EIGENTLICHEN ZÖLLE SIND, NICHT MIT DEN ERFORDERNISSEN DER SCHRITTWEISEN ANGLEICHUNG DER INNERSTAATLICHEN ZOLLTARIFE AN DEN GEMEINSAMEN AUSSENZOLLTARIF UNVEREINBAR .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

HANDLUNGEN DER ORGANE - INKRAFTTRETEN - ZEITPUNKT

Leitsätze

BESTIMMT EINE VERWALTUNGSMASSNAHME, DASS SIE VON EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT AN WIRKSAM WIRD, SO BEDEUTET DIES, DASS IHRE WIRKUNGEN AN DEM ANGEGEBENEN TAG BEGINNEN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1 . VERFAHREN - UNBESCHRÄNKTE RECHTSPRECHUNG - NICHT ORDNUNGSGEMÄSSE ANTRAEGE - VERURTEILUNG VON AMTS WEGEN

2 . VERFAHREN - AUF ANTRAG EINES BEAMTEN ERGANGENE VERFÜGUNG - ANFECHTUNGSKLAGE - KLAGEFRIST

( BEAMTENSTATUT ARTIKEL 91 ABSATZ 2 )

3 . BEAMTE - VERMÖGENSRECHTLICHE ANSPRÜCHE - FESTSTELLUNG DURCH DIE VERWALTUNG - BESCHWERENDE MASSNAHME

( BEAMTENSTATUT ARTIKEL 91 )

4 . BEAMTE - RATIONALISIERUNG DER DIENSTSTELLEN IM ANSCHLUSS AN DEN FUSIONSVERTRAG - AUSSCHEIDENSREGELUNG FÜR BEAMTE - UNGEKÜRZTES RUHEGEHALT - ANSPRUCHSVORAUSSETZUNG

( VERORDNUNG NR . 259/68 ARTIKEL 5 )

5 . BEAMTE - VON DER VERWALTUNG INFORMATORISCH ERTEILTE ABRECHNUNGEN - RECHTE DER BETROFFENEN - NICHTBESTEHEN

6 . BEAMTE - GEMEINSCHAFTSRECHTSNORMEN - IRRIGE AUSKÜNFTE DER VERWALTUNG - AMTSFEHLER - NICHTVORLIEGEN

7 . BEAMTE - IRRIGE AUSKÜNFTE DER VERWALTUNG - VERSPÄTETE BERICHTIGUNG - AMTSFEHLER

Leitsätze

1 . AUF EINE KLAGE IM VERFAHREN MIT UNBESCHRÄNKTER RECHTSPRECHUNG KANN DER GERICHTSHOF SELBST BEI FEHLEN ORDNUNGSGEMÄSSER ANTRAEGE NICHT NUR AUFHEBEN, SONDERN AUCH VON AMTS WEGEN ZU EINER ERSATZZAHLUNG VERURTEILEN .

2 . IM FALLE EINER VERFÜGUNG, MIT DER DIE KOMMISSION AUF ANTRAG DES KLAEGERS DESSEN ENDGÜLTIGES AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST AUSGESPROCHEN HAT, LÄUFT DIE IN ARTIKEL 91 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS VORGESEHENE KLAGEFRIST ERST VON DEM ZEITPUNKT AN, IN DEM ZUTAGE GETRETEN IST, DASS DEM ANTRAG EIN AUF EINEN AMTSFEHLER DER KOMMISSION ZURÜCKZUFÜHRENDER IRRTUM ZUGRUNDE LIEGT, UND IN DEM DER BETROFFENE FESTSTELLEN KANN, DASS IHN DIE VERFÜGUNG BESCHWERT .

3 . EIN AKT, MIT DEM DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE VERMÖGENSRECHTLICHEN ANSPRÜCHE EINES BEAMTEN ENDGÜLTIG FESTSTELLT UND DIE BETRAEGE FESTSETZT, DIE ZU BESTIMMTEN ZEITPUNKTEN AN DEN BEAMTEN ZU ZAHLEN SIE SICH VERPFLICHTET, IST EINE BESCHWERENDE MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 91 DES STATUTS .

4 . NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 259/68 STEHT DEM FRÜHEREN BEAMTEN DER ANSPRUCH AUF DAS UNGEKÜRZTE RUHEGEHALT NUR ZU, WENN ER BEI ABLAUF DER VERGÜTUNGSZEIT DAS ALTER VON FÜNFUNDFÜNFZIG JAHREN ERREICHT HAT .

5 . NUR ZUR INFORMATION ERTEILTE ABRECHNUNGEN SIND, AUCH WENN SIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ERTEILT WERDEN, KEINE AKTE, DIE RECHTE DER EMPFÄNGER BEGRÜNDEN .

6 . EINE UNRICHTIGE AUSLEGUNG EINER BEAMTENRECHTLICHEN VORSCHRIFT STELLT FÜR SICH ALLEIN NOCH KEINEN AMTSFEHLER DAR . SELBST WENN DIE VERWALTUNG DIE BETROFFENEN AUFFORDERT, SICH BEI DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN ZU UNTERRICHTEN, IST SIE NICHT NOTWENDIGERWEISE DAZU VERPFLICHTET, DIE RICHTIGKEIT DER ERTEILTEN AUSKÜNFTE ZU GEWÄHRLEISTEN .

7 . ZÖGERT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE MIT DER BERICHTIGUNG IHRER UNRICHTIGEN AUSKÜNFTE BIS NACH DEM ZEITPUNKT, ZU DEM DIE BETROFFENEN SICH ENTSCHEIDEN MÜSSEN, SO LIEGT DARIN EIN AMTSFEHLER, DER DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE FOLGEN DER UNRICHTIGEN AUSKÜNFTE BEGRÜNDET .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - BESEITIGUNG - STAATLICHE HANDELSMONOPOLE - GELTUNGSBEREICH DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - STILLHALTEVERPFLICHTUNG - EINENGENDE NEUE MASSNAHME - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG, ART . 37 )

Leitsätze

DER IN ARTIKEL 37 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG GEBRAUCHTE AUSDRUCK " MASSNAHME " KNÜPFT ENG AN DIE IN ABSATZ 1 DES GLEICHEN ARTIKELS GEGEBENE UMSCHREIBUNG DER BETÄTIGUNGEN AN, DIE EIN STAATLICHES HANDELSMONOPOL BEGRÜNDEN .

ARTIKEL 37 GILT NICHT NUR FÜR DIE EIN - ODER AUSFUHREN, DIE UNMITTELBAR GEGENSTAND DES MONOPOLS SIND, SONDERN ERFASST ALLE MASSNAHMEN, DIE MIT DESSEN EXISTENZ IM ZUSAMMENHANG STEHEN UND SICH BEI BESTIMMTEN WAREN, MÖGEN DIESE DEM MONOPOL UNTERLIEGEN ODER NICHT, AUF DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN AUSWIRKEN .

SONACH KANN EINE " NEUE MASSNAHME " IM SINNE VON ARTIKEL 37 ABSATZ 2 DARIN ZU SEHEN SEIN, DASS NACH INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES EIN ERZEUGNIS, VON DEM EIN BESTANDTEIL DEM MONOPOL UNTERWORFEN IST, ERSTMALIG MIT EINER EINFUHRABGABE BELASTET WIRD .

EINE EINFUHRABGABE AUF ERZEUGNISSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN, DIE MIT DER EXISTENZ EINES STAATLICHEN MONOPOLS IM ZUSAMMENHANG STEHT UND ERST NACH INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES EINGEFÜHRT WURDE, VERSTÖSST NICHT GEGEN ARTIKEL 37 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG, WENN SIE DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS LEDIGLICH IN EINER HÖHE BELASTET, WELCHE DER BELASTUNG DER VOM MONOPOL BETROFFENEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE ENTSPRICHT .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1 . BEAMTE - UNFALLVERSICHERUNG - VERPFLICHTUNG DES ORGANS - ABWÄLZUNG AUF EINEN VERSICHERER - GRENZEN

( BEAMTENSTATUT DER EG, ARTIKEL 73 )

2 . BEAMTE - UNFALLVERSICHERUNG - SELBSTMORD - AUSSCHLUSS

( BEAMTENSTATUT DER EG, ARTIKEL 73 )

3 . BEAMTE - UNFALLVERSICHERUNG - TODESFALL - LEISTUNGEN - VERSICHERUNGSFALL - FEHLEN VON ZEUGEN - UNFALLCHARAKTER DES EREIGNISSES - INDIZIEN - MITWIRKUNG DES ORGANS BEI DER WAHRHEITSERMITTLUNG

( BEAMTENSTATUT DER EG, ARTIKEL 73 )

Leitsätze

1 . ANGESICHTS DES FEHLENS DER IN ARTIKEL 73 DES STATUTS VORGESEHENEN REGELUNG SIND DIE ORGANE BERECHTIGT, ALS VORLÄUFIGE MASSNAHME EINE POLICE ZU ZEICHNEN, WELCHE DIE BEDINGUNGEN FESTLEGT, ZU DENEN DAS RISIKO GEDECKT WIRD . IN DIESEM FALLE BESTIMMEN SICH DIE RECHTE UND PFLICHTEN DES ORGANS UND SEINER BEDIENSTETEN NACH ARTIKEL 73 IN VERBINDUNG MIT DER POLICE . JEDOCH IST DIE AUFFASSUNG UNHALTBAR, DASS AN DIE STELLE DER UNMITTELBAREN VERPFLICHTUNG, DIE SICH FÜR DAS ORGAN AUS DIESEM ARTIKEL ERGIBT, DIE EINES VERSICHERERS GESETZT UND DAMIT DEN ANSPRUCHSBERECHTIGTEN DIE IHNEN VOM STATUT GEWÄHRTEN BESONDEREN RECHTSSCHUTZGARANTIEN GENOMMEN WERDEN KÖNNEN .

2 . DER AUSSCHLUSS DES SELBSTMORDS AUS DER DECKUNG DES UNFALLRISIKOS IST MIT ARTIKEL 73 DES BEAMTENSTATUTS VEREINBAR .

3 . DIE LEISTUNGEN SIND NICHT GESCHULDET, SOLANGE NICHT ERWIESEN IST, DASS DER TOD AUF EINE DEN SELBSTMORD AUSSCHLIESSENDE URSACHE ZURÜCKZUFÜHREN IST . GIBT ES KEINE ZEUGEN FÜR DEN TODESFALL, SO GENÜGT ES, DASS SICH DER UNFALLCHARAKTER DES EREIGNISSES AUS HINREICHEND GEWICHTIGEN, KLAREN UND ÜBEREINSTIMMENDEN INDIZIEN ABLEITEN LÄSST, DIE NICHT DURCH GEGENINDIZIEN ENTKRÄFTET WERDEN . DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE HAT MIT DEM VERSICHERTEN BEDIENSTETEN ODER MIT DEN ANGEHÖRIGEN EINES VERSTORBENEN BEDIENSTETEN ZUSAMMENZUARBEITEN, UM DIE WAHRHEIT ZU ERMITTELN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1 . VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN - VERFAHREN - INNERSTAATLICHES GERICHT - ZUSTÄNDIGKEIT

( ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG; ARTIKEL 20 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG )

2 . WETTBEWERB - KARTELLE - MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNGEN - VERBOT - UNMITTELBARE WIRKUNG - RECHTE EINZELNER - SCHUTZ DURCH DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE

( ARTIKEL 85, 86 EWG-VERTRAG )

3 . WETTBEWERB - KARTELLE - MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNGEN - VERBOT - ANWENDUNG - BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN - BEGRIFF - INNERSTAATLICHE GERICHTE - ZUSTÄNDIGKEITEN

( ARTIKEL 85, 86, 88 EWG-VERTRAG; ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES )

Leitsätze

1 . DER VERTRAG VERLEIHT DIE BEFUGNIS ZU BEURTEILEN, OB DAS INNERSTAATLICHE GERICHT EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE FRAGE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZUM ERLASS SEINES URTEILS BENÖTIGT, DIESEM GERICHT . FOLGLICH WIRD DAS IN ARTIKEL 20 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES VORGESEHENE VERFAHREN FORTGESETZT, SOLANGE DIE VORLAGE DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS NICHT ZURÜCKGENOMMEN ODER AUFGEHOBEN IST .

2 . DIE IN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 UND 86 ENTHALTENEN VERBOTE SIND IHRER NATUR NACH GEEIGNET, IN DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN EINZELNEN UNMITTELBARE WIRKUNGEN ZU ERZEUGEN, UND LASSEN UNMITTELBAR IN DEREN PERSON RECHTE ENTSTEHEN, WELCHE DIE GERICHTE DER MITGLIEDSTAATEN ZU WAHREN HABEN .

3 . DASS DIE IN ARTIKEL 9 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 ENTHALTENE BEZEICHNUNG " BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN " IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN AUCH GERICHTE UMFASST, DIE BESONDERS DAMIT BETRAUT SIND, DAS NATIONALE WETTBEWERBSRECHT ANZUWENDEN ODER DIE GESETZMÄSSIGKEIT SEINER ANWENDUNG DURCH DIE VERWALTUNGSBEHÖRDEN ZU ÜBERWACHEN, KANN EIN GERICHT, VOR DEM DIE UNMITTELBARE WIRKUNG VON ARTIKEL 86 GELTEND GEMACHT WIRD, NICHT DAVON ENTBINDEN, SEINE ENTSCHEIDUNG ZU FÄLLEN .

ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 17 KANN DIE BEFUGNIS EINES GERICHTS, DEN GERICHTSHOF UM EINE VORABENTSCHEIDUNG ZU ERSUCHEN, NICHT SCHMÄLERN . LEITET DIE KOMMISSION EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 17 EIN, SO KANN DAS GERICHT ABER SEINE ENTSCHEIDUNG AUSSETZEN, BIS DIE KOMMISSION IHR VERFAHREN ABGESCHLOSSEN HAT, WENN IHM DAS AUS GRÜNDEN DER RECHTSSICHERHEIT GEBOTEN ERSCHEINT .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1 . EWG-VERTRAG - ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK - ZULASSUNG ZUM FREIEN VERKEHR IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND - MERKMALE DER GEMEINSCHAFTSERZEUGNISSE - FEHLEN DIESER MERKMALE

( EWG-VERTRAG, PROTOKOLL ÜBER DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGER - EINKOMMENSGARANTIEN - PREISMECHANISMEN - BESCHRÄNKUNG AUF ERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 40 )

Leitsätze

1 . DIE DURCH DAS PROTOKOLL ÜBER DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEWÄHRTE FREISTELLUNG BEDEUTET NICHT, DASS DIE DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK TEIL DER GEMEINSCHAFT GEWORDEN IST, SONDERN NUR, DASS FÜR SIE ALS NICHT ZUR GEMEINSCHAFT GEHÖRENDES GEBIET EINE SONDERREGELUNG GILT . DIE VERBRINGUNG VON WAREN IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IM RAHMEN DES PROTOKOLLS KANN DAHER NICHT ALS EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN ANGESEHEN WERDEN, DA SIE DEM BEREICH DES INNERDEUTSCHEN HANDELS ANGEHÖRT . WENN DIESE WAREN AUCH OHNE ZOLLABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUGELASSEN SIND, SO GELTEN SIE DAMIT DOCH NICHT ALS WAREN MIT URSPRUNG IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND .

2 . MIT DEN AGRARMARKTORGANISATIONEN SIND PREISMECHANISMEN EINGEFÜHRT WORDEN, DIE DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGERN GEWISSE EINKOMMENSGARANTIEN GEBEN SOLLEN . DIE RECHTSVORTEILE AUS DIESEN MASSNAHMEN SIND GRUNDSÄTZLICH DEN ERZEUGNISSEN DER GEMEINSCHAFT VORBEHALTEN, DAS HEISST DER LÄNDER, DIE SICH AN DER FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK BETEILIGEN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

FREIZUEGIGKEIT - WANDERARBEITNEHMER - TOD - FAMILIE - INLÄNDERBEHANDLUNG - SOZIALE VERGÜNSTIGUNGEN - UMFANG

( VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES, ARTIKEL 7 ABSATZ 2 )

Leitsätze

ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT IST IN DEM SINNE AUSZULEGEN, DASS ER ALLE SOZIALEN UND STEUERLICHEN VERGÜNSTIGUNGEN UMFASST, OB DIESE NUN AN DEN ARBEITSVERTRAG ANKNÜPFEN ODER NICHT . ZU DIESEN VERGÜNSTIGUNGEN GEHÖREN ALSO AUCH DIE VON INNERSTAATLICHEN EISENBAHNEN AN KINDERREICHE FAMILIEN AUSGEGEBENEN FAHRPREISERMÄSSIGUNGSKARTEN, UND ZWAR SELBST DANN, WENN DIESE VERGÜNSTIGUNG ERST NACH DEM TOD DES ARBEITNEHMERS ZUGUNSTEN SEINER IM SELBEN MITGLIEDSTAAT VERBLIEBENEN FAMILIE IN ANSPRUCH GENOMMEN WIRD .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

FREIER WARENVERKEHR - AUSFUHRZÖLLE - ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - PHYTOSANITÄRE UNTERSUCHUNGEN - INTERNATIONALES PFLANZENSCHUTZABKOMMEN - FREIE EINFUHR IN DAS BESTIMMUNGSLAND - MULTINATIONALES SYSTEM VON UNTERSUCHUNGEN - FEHLEN VON HANDELSHEMMNISSEN - GEBÜHREN - TATSÄCHLICHE KOSTEN DER UNTERSUCHUNG - ZULÄSSIGKEIT - FINANZIERUNGSWEISE DER UNTERSUCHUNGEN - VEREINHEITLICHUNG - BEFUGNISSE DER GEMEINSCHAFTSORGANE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 12 , 16 UND 36 )

Leitsätze

A ) PHYTOSANITÄRE UNTERSUCHUNGEN BEI DER AUSFUHR , DIE IN EINEM INTERNATIONALEN ABKOMMEN VORGESEHEN SIND , DAS DARAUF ABZIELT , DIE FREIE EINFUHR DER PFLANZEN IN DAS BESTIMMUNGSLAND DURCH DIE ERRICHTUNG EINES SYSTEMS VON IM VERSANDSTAAT VORGENOMMENEN , GEGENSEITIG ANERKANNTEN UND AUF DERSELBEN GRUNDLAGE ANGEORDNETEN UNTERSUCHUNGEN ZU FÖRDERN , STELLEN KEINE EINSEITIGEN , DEN HANDEL BEHINDERNDEN MASSNAHMEN DAR , SONDERN TRAGEN DAZU BEI , DIE WIRKUNG DER HINDERNISSE AUFZUHEBEN , DIE SICH FÜR DEN FREIEN WARENVERKEHR AUS DEN IN ARTIKEL 36 DES VERTRAGES ERWÄHNTEN EINFUHRKONTROLLEN ERGEBEN KÖNNEN .

B ) DIE FÜR DERARTIGE UNTERSUCHUNGEN ERHOBENEN GEBÜHREN SIND KEINE ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG , WENN SIE NICHT HÖHER SIND ALS DIE TATSÄCHLICHEN KOSTEN DER VERRICHTUNGEN , FÜR DIE SIE ERHOBEN WERDEN .

C ) DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN STEHT ES FREI , KÜNFTIG ALLE SACHDIENLICHEN MASSNAHMEN ZUR VEREINHEITLICHUNG DER FINANZIERUNGSWEISE DIESER UNTERSUCHUNGEN ZU ERGREIFEN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - SCHADEN - BERECHNUNG - MASSGEBLICHER ZEITPUNKT - DURCH DIE ABSCHAFFUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG ENTSTANDENER SCHADEN - ZAHLUNG DES DURCH ZWISCHENURTEIL FESTGESTELLTEN ENTSPRECHENDEN BETRAGES - KURS FÜR DIE UMRECHNUNG IN NATIONALE WÄHRUNG - AM TAGE DES ZWISCHENURTEILS GELTENDER WECHSELKURS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 215 ABSATZ 2 )

Leitsätze

AUS DEM ZWISCHENURTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 4 . OKTOBER 1979 , MIT DEM DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DAZU VERURTEILT WURDE , DEN KLAEGERINNEN JEWEILS EINEN BETRAG IN HÖHE DER RECHTSWIDRIGERWEISE ABGESCHAFFTEN ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG ZUZUEGLICH ZINSEN VOM TAGE DES URTEILS AN ZU ZAHLEN , ERGIBT SICH , DASS DER GERICHTSHOF EINE BERECHNUNG DES SCHADENS SO , WIE ER SICH BEI ERLASS DIESES URTEILS DARSTELLTE , VORNEHMEN WOLLTE .

DIE EINZIGE BERECHNUNGSMETHODE , DIE ES ERMÖGLICHT , EINEN SCHADEN IN DIESER WEISE , AUSGEHEND VON DER HÖHE DER ABGESCHAFFTEN ERSTATTUNGEN UND FÜR ALLE HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT , UNABHÄNGIG VON IHREM SITZ , EINHEITLICH ZU BERECHNEN , BESTEHT DARIN , DIE HÖHE DER FRAGLICHEN ERSTATTUNGEN UNTER VERWENDUNG DES AM TAGE DES ZWISCHENURTEILS GELTENDEN KURSES FÜR DIE UMRECHNUNG VON DER ECU , DURCH DIE DIE RECHNUNGSEINHEIT IN DER ZWISCHENZEIT ERSETZT WORDEN IST , IN DIE NATIONALE WÄHRUNG FESTZUSTELLEN .