ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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In den Erwägungsgründen 7, 67, 71 und 72 der Verordnung Nr. 650/2012 heißt es: „(7) Die Hindernisse für den freien Verkehr von Personen, denen die Durchsetzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit einem Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug derzeit noch Schwierigkeiten bereitet, sollten ausgeräumt werden, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu erleichtern. In einem europäischen Rechtsraum muss es den Bürgern möglich sein, ihren Nachlass im Voraus zu regeln. Die Rechte der Erben und Vermächtnisnehmer sowie der anderen Personen, die dem Erblasser nahestehen, und der Nachlassgläubiger müssen effektiv gewahrt werden. … (67) Eine zügige, unkomplizierte und effiziente Abwicklung einer Erbsache mit grenzüberschreitendem Bezug innerhalb der Union setzt voraus, dass die Erben, Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter in der Lage sein sollten, ihren Status und/oder ihre Rechte und Befugnisse in einem anderen Mitgliedstaat, beispielsweise in einem Mitgliedstaat, in dem Nachlassvermögen belegen ist, einfach nachzuweisen. Zu diesem Zweck sollte diese Verordnung die Einführung eines einheitlichen Zeugnisses, des Europäischen Nachlasszeugnisses (im Folgenden ‚das Zeugnis‘), vorsehen, das zur Verwendung in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird. … (71) Das Zeugnis sollte in sämtlichen Mitgliedstaaten dieselbe Wirkung entfalten. Es sollte zwar als solches keinen vollstreckbaren Titel darstellen, aber Beweiskraft besitzen, und es sollte die Vermutung gelten, dass es die Sachverhalte zutreffend ausweist, die nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht oder einem anderen auf spezifische Sachverhalte anzuwendenden Recht festgestellt wurden, wie beispielsweise die materielle Wirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen. … Einer Person, die Zahlungen an eine Person leistet oder Nachlassvermögen an eine Person übergibt, die in dem Zeugnis als zur Entgegennahme dieser Zahlungen oder dieses Vermögens als Erbe oder Vermächtnisnehmer berechtigt bezeichnet ist, sollte ein angemessener Schutz gewährt werden, wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der in dem Zeugnis enthaltenen Angaben gutgläubig gehandelt hat. Der gleiche Schutz sollte einer Person gewährt werden, die im Vertrauen auf die Richtigkeit der in dem Zeugnis enthaltenen Angaben Nachlassvermögen von einer Person erwirbt oder erhält, die in dem Zeugnis als zur Verfügung über das Vermögen berechtigt bezeichnet ist. Der Schutz sollte gewährleistet werden, wenn noch gültige beglaubigte Abschriften vorgelegt werden. … (72) Die zuständige Behörde sollte das Zeugnis auf Antrag ausstellen. Die Ausstellungsbehörde sollte die Urschrift des Zeugnisses aufbewahren und dem Antragsteller und jeder anderen Person, die ein berechtigtes Interesse nachweist, eine oder mehrere beglaubigte Abschriften ausstellen. …“
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Art. 2 („Begriffsbestimmungen“) dieser Richtlinie sieht vor: „Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck a) ‚internationaler Schutz‘ die Flüchtlingseigenschaft und den subsidiären Schutzstatus im Sinne der Buchstaben e und g; b) ‚Person, der internationaler Schutz zuerkannt wurde‘ eine Person, der die Flüchtlingseigenschaft gemäß Buchstabe e oder der subsidiäre Schutzstatus gemäß Buchstabe g zuerkannt wurde; c) ‚Genfer Flüchtlingskonvention‘ das in Genf abgeschlossene Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [United Nations Treaty Series, Bd. 189, S. 150, Nr. 2545 (1954)] in der durch das [am 31. Januar 1967 in New York angenommene] Protokoll [über die Rechtsstellung der Flüchtlinge] geänderten Fassung; d) ‚Flüchtling‘ einen Drittstaatsangehörigen, der aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder einen Staatenlosen, der sich aus denselben vorgenannten Gründen außerhalb des Landes seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts befindet und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht dorthin zurückkehren will und auf den Artikel 12 keine Anwendung findet; e) ‚Flüchtlingseigenschaft‘ die Anerkennung eines Drittstaatsangehörigen oder eines Staatenlosen als Flüchtling durch einen Mitgliedstaat; f) ‚Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz‘ einen Drittstaatsangehörigen oder einen Staatenlosen, der die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt, der aber stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass er bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland oder, bei einem Staatenlosen, in das Land seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts tatsächlich Gefahr liefe, einen ernsthaften Schaden im Sinne des Artikel 15 zu erleiden, und auf den Artikel 17 Absätze 1 und 2 keine Anwendung findet und der den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Gefahr nicht in Anspruch nehmen will; g) ‚subsidiärer Schutzstatus‘ die Anerkennung eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen durch einen Mitgliedstaat als Person, die Anspruch auf subsidiären Schutz hat; h) ‚Antrag auf internationalen Schutz‘ das Ersuchen eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen um Schutz durch einen Mitgliedstaat, wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Antragsteller die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder die Gewährung des subsidiären Schutzstatus anstrebt, und wenn er nicht ausdrücklich um eine andere, gesondert zu beantragende Form des Schutzes außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie ersucht; …“
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Die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem setzt zwar zwangsläufig voraus, dass Vertrauen in die Strafrechtspflege des Landes besteht, in dem das Urteil ergangen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. März 2006, Van Esbroeck, C‑436/04, EU:C:2006:165, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung). Wie sich aus Rn. 55 des vorliegenden Urteils ergibt, kann von dem zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden hohen Maß an Vertrauen bei Drittstaaten und insbesondere bei deren Strafrechtspflege aber nicht ausgegangen werden.
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In seinem Bescheid vom 2. Oktober 2014 bestätigte der Direktor der Finanzkammer B. die Ansicht des Leiters des Finanzamts Białystok, dass P in Polen weder Kraftstoff erworben noch geliefert habe. Der Kraftstoff sei von den polnischen Tankstellen unmittelbar an die litauischen Transportunternehmen geliefert worden, die sich mittels der bei P. gekauften Tankkarten an diesen Tankstellen versorgt hätten und dabei über eine völlige Wahlfreiheit verfügten, insbesondere was Menge und Art des Kraftstoffs angehe. Die tatsächliche Tätigkeit von P. habe somit darin bestanden, den Erwerb von Kraftstoff an diesen Tankstellen durch die litauischen Transportunternehmen unter Verwendung von Tankkarten zu finanzieren. Diese Tätigkeit stelle eine Finanzdienstleistung dar, die in Polen nach dem Mehrwertsteuergesetz von der Mehrwertsteuer befreit sei.
Art. 6 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die vollstreckende Justizbehörde, die über die Übergabe einer Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergangen ist, zu entscheiden hat – wenn sie über Anhaltspunkte dafür verfügt, dass systemische oder allgemeine Mängel in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz in dem Mitgliedstaat, der diesen Haftbefehl ausgestellt hat, zum Zeitpunkt seiner Ausstellung bestanden haben oder im Anschluss daran aufgetreten sind –, dem Gericht, das diesen Haftbefehl ausgestellt hat, die Eigenschaft einer „ausstellenden Justizbehörde“ nicht absprechen und nicht davon ausgehen darf, dass es ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass die besagte Person im Fall ihrer Übergabe an den Ausstellungsmitgliedstaat einer echten Gefahr der Verletzung ihres in Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgten Grundrechts auf ein faires Verfahren ausgesetzt sein wird, wenn die vollstreckende Justizbehörde keine konkrete und genaue Prüfung insbesondere unter Berücksichtigung der persönlichen Situation dieser Person, der Art der in Rede stehenden Straftat und des der Ausstellung des Haftbefehls zugrunde liegenden Sachverhalts – wie etwa Verlautbarungen öffentlicher Stellen, die die Behandlung eines Einzelfalls beeinflussen können – vorgenommen hat.
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Art. 9 („Verbrauchserfassung“) der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. 2012, L 315, S. 1) sieht vor: „(1) Soweit es technisch machbar, finanziell vertretbar und im Vergleich zu den potenziellen Energieeinsparungen verhältnismäßig ist, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass alle Endkunden in den Bereichen Strom, Erdgas, Fernwärme, Fernkälte und Warmbrauchwasser individuelle Zähler zu wettbewerbsfähigen Preisen erhalten, die den tatsächlichen Energieverbrauch des Endkunden genau widerspiegeln und Informationen über die tatsächliche Nutzungszeit bereitstellen. Ein solcher individueller Zähler zu einem wettbewerbsfähigen Preis ist stets bereitzustellen, wenn: a) ein bestehender Zähler ersetzt wird, außer in Fällen, in denen dies technisch nicht machbar oder im Vergleich zu den langfristig geschätzten potenziellen Einsparungen nicht kostenwirksam ist; b) neue Gebäude mit neuen Anschlüssen ausgestattet oder Gebäude größeren Renovierungen im Sinne der Richtlinie 2010/31/EU [des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (ABl. 2010, L 153, S. 13)] unterzogen werden. … (3) … Werden Gebäude mit mehreren Wohnungen über ein Fernwärme- oder Fernkältenetz versorgt oder sind eigene gemeinsame Wärme- oder Kälteerzeugungsanlagen für diese Gebäude vorhanden, so können die Mitgliedstaaten transparente Regeln für die Verteilung der Kosten des thermischen Verbrauchs oder des Warmwasserverbrauchs in diesen Gebäuden einführen, um die Transparenz und die Genauigkeit der Abrechnung des individuellen Verbrauchs zu gewährleisten. Solche Regeln enthalten gegebenenfalls Leitlinien für die Art und Weise der Zurechnung der Kosten für den Wärme- und/oder Warmwasserverbrauch in folgenden Fällen: a) Warmwasser für den Haushaltsbedarf; b) von den Verteilungseinrichtungen des Gebäudes abgestrahlte Wärme und für die Beheizung von Gemeinschaftsflächen verwendete Wärme (sofern Treppenhäuser und Flure mit Heizkörpern ausgestattet sind); c) zum Zwecke der Beheizung von Wohnungen.“
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Art. 1 („Gegenstand“) der Verordnung Nr. 1303/2013 bestimmt: „In dieser Verordnung werden die gemeinsamen Regelungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), für die ein gemeinsamer Rahmen (im Folgenden ‚europäische Struktur- und Investitionsfonds‘ – ‚ESI‑Fonds‘) gilt, festgelegt. Darüber hinaus werden darin die Bestimmungen festgelegt, die notwendig sind, um die Effizienz der ESI‑Fonds und die Koordinierung der ESI‑Fonds untereinander und mit anderen Unionsinstrumenten zu gewährleisten. Die gemeinsamen auf die ESI‑Fonds anwendbaren Regelungen sind in Teil Zwei niedergelegt. In Teil Drei werden die allgemeinen Regelungen für den EFRE, den ESF (als Sammelbegriff die ‚Strukturfonds‘) und den Kohäsionsfonds in Bezug auf die Aufgaben, die vorrangigen Ziele und die Organisation der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds (die ‚Fonds‘), die Kriterien, die die Mitgliedstaaten und Regionen erfüllen müssen, um für eine Förderung aus den ESI‑Fonds in Betracht zu kommen, die verfügbaren Finanzmittel und die Kriterien für deren Zuweisung festgelegt. In Teil Vier werden die allgemeinen Regelungen festgelegt, die für die Fonds und den EMFF in Bezug auf Verwaltung und Kontrolle, Finanzverwaltung, Rechnungslegung und finanzielle Berichtigungen gelten. …“
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Der Ordinul nr. 3055 pentru aprobarea Reglementarilor contabile conforme cu directivele europene (Erlass Nr. 3055 zur Genehmigung der Rechnungslegungsvorschriften in Übereinstimmung mit den europäischen Richtlinien) vom 29. Oktober 2009 (Monitorul Oficial al României, Teil I, Nr. 766 vom 10. November 2009, im Folgenden: Erlass zur Genehmigung der Rechnungslegungsvorschriften) sieht in seinen Nrn. 33, 46 und 253 Folgendes vor: „33. (1) Nettoumsatzerlöse sind die Beträge, die sich aus dem Verkauf von Produkten und der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen der laufenden Geschäftstätigkeit nach Abzug von Preisnachlässen und der Mehrwertsteuer sowie sonstigen direkt mit dem Umsatz verbundenen Steuern ergeben. … 46. (1) Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise. Die Darstellung der Werte in den Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung erfolgt unter Berücksichtigung nicht nur der juristischen Form, sondern auch der wirtschaftlichen Grundlage des Umsatzes oder des angemeldeten Vorgangs. (2) Die Beachtung dieses Grundsatzes dient der Verbuchung und wahrheitsgetreuen Wiedergabe der wirtschaftlichen und finanziellen Vorgänge in Übereinstimmung mit der wirtschaftlichen Realität, indem die Rechte und Pflichten sowie die mit diesen Vorgängen verbundenen Risiken aufgezeigt werden. … (4) Die Unternehmen sind verpflichtet, alle bei der Verbuchung der wirtschaftlichen und finanziellen Vorgänge verfügbaren Informationen so zu berücksichtigen, dass Situationen, in denen die nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise bestimmte Art des Vorgangs von der abweicht, die sich ohne die Anwendung dieses Grundsatzes ergeben hätte, weitestgehend ausgeschlossen werden. … 253. … (2) Die von einem Unternehmen auf Rechnung Dritter vereinnahmten Beträge, einschließlich der Fälle von nach den Gesetzen geschlossenen Vertreter‑, Kommissions- oder Handelsbevollmächtigtenverträgen, sind keine Einkünfte aus laufender Geschäftstätigkeit, selbst wenn im Hinblick auf die Mehrwertsteuer die im eigenen Namen handelnden Personen als Weiterverkäufer anzusehen sind. In diesen Fällen bestehen die Einkünfte aus laufender Geschäftstätigkeit aus den geschuldeten Provisionen.“
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Jedoch stehen Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Buchst. b dieser Richtlinie einer nationalen Rechtsprechung nicht entgegen, wonach die Rechtsvorschriften, mit denen diese Richtlinie in das innerstaatliche Recht umgesetzt werden soll, so ausgelegt werden, dass die in ihnen enthaltenen Verbraucherschutzvorschriften auch auf einen Vertrag Anwendung finden, den ein Rechtssubjekt wie eine Immobilieneigentümergemeinschaft, die keine Rechtspersönlichkeit besitzt, die sich von der der Mitglieder unterscheidet, schließt, obwohl dieses Rechtssubjekt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. April 2020, Condominio di Milano, via Meda, C‑329/19, EU:C:2020:263, Rn. 18 und 38).
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A beantragte mit einer am 7. Mai 2018 anhängig gemachten Klage beim Käräjäoikeus (Gericht erster Instanz, Finnland), B und ihren persönlich haftenden Gesellschafter C als Gesamtschuldner zu verpflichten, der Klägerin Verzugszinsen in Höhe von 172,81 Euro und – gemäß § 10 e des Gesetzes über die Beitreibung von Forderungen – Pauschalentschädigungen für Beitreibungskosten in Höhe von insgesamt 5400 Euro zu zahlen. Zur Begründung machte A geltend, dass B 135 Rechnungen, die im Zeitraum vom 10. April 2015 bis zum 21. Februar 2018 fällig geworden seien, verspätet beglichen habe.
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Unter diesen Umständen hat der Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtischer Gerichtshof) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Sind die Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinie und damit zusammenhängend die Grundsätze, insbesondere die Grundsätze der Effektivität und der Steuerneutralität, dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung und einer darauf aufbauenden nationalen Praxis entgegenstehen, nach der in einer Situation, in der ein Steuerpflichtiger über einen mehrwertsteuerbefreiten Umsatz irrtümlich eine Rechnung mit Mehrwertsteuer ausstellt, der Rechnungsempfänger diese Mehrwertsteuer an den Rechnungsaussteller zahlt und der Rechnungsaussteller diese nachweisbar an den Fiskus abführt, die mitgliedstaatliche Steuerbehörde diese Mehrwertsteuer weder an den Rechnungsaussteller noch an den Rechnungsempfänger erstattet? 2. Sind in dem Fall, dass die vorstehende Frage vom Gerichtshof bejaht wird, die Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinie und damit zusammenhängend die Grundsätze, insbesondere die Grundsätze der Effektivität, der Steuerneutralität und des Diskriminierungsverbots, dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die es in dem in der vorstehenden Frage beschriebenen Fall in keiner Weise ermöglicht, dass sich der Rechnungsempfänger mit seinem Antrag auf Erstattung der Mehrwertsteuer unmittelbar an die mitgliedstaatliche Steuerbehörde wenden kann, oder dies nur dann ermöglicht, wenn die Wiedererlangung des dem in Rede stehenden Mehrwertsteuerbetrag entsprechenden Betrags auf dem Zivilrechtsweg unmöglich oder übermäßig schwierig ist, insbesondere dann, wenn inzwischen eine Liquidation des Rechnungsausstellers durchgeführt wird? 3. Ist in dem Fall, dass die vorstehende Frage vom Gerichtshof bejaht wird, die Steuerbehörde eines Mitgliedstaats verpflichtet, über die zu erstattende Mehrwertsteuer hinaus Zinsen zu zahlen, und, wenn ja, für welchen Zeitraum gilt diese Verpflichtung, und gelten dafür die allgemeinen Bestimmungen über die Mehrwertsteuererstattung?
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Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass dieses Entgelt zwar grundsätzlich in Form von Zinsen gezahlt wird, dass ein Umsatz aber auch dann als Kreditgewährung im Sinne von Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie eingestuft werden kann, wenn die Gegenleistung in anderer Form erbracht wird. Der Gerichtshof hat nämlich bereits entschieden, dass die Vorfinanzierung des Kaufs von Waren gegen einen Zuschlag auf den vom Empfänger dieser Finanzierung zurückgezahlten Betrag ein Finanzgeschäft darstellt, dass der Gewährung eines Kredits ähnlich und damit nach dieser Bestimmung von der Mehrwertsteuer befreit ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Mai 2019, Vega International Car Transport and Logistic, C‑235/18, EU:C:2019:412, Rn. 47 und 48).
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Am 5. August 2016 stellte die Verkäuferin eine Rechnung aus, in der für die Übertragung des in Rede stehenden Grundstück auf HA.EN. ein Gesamtbetrag von 5468000 Euro, d. h. 4519008,26 Euro zuzüglich 948991,74 Euro Mehrwertsteuer, ausgewiesen waren. HA.EN. verbuchte diese Rechnung in ihren Rechnungsbüchern und zog die darin ausgewiesene Mehrwertsteuer als Vorsteuer in ihrer Mehrwertsteuererklärung für November 2016 ab. Auch die Verkäuferin verbuchte die Rechnung in ihren Rechnungsbüchern und gab die darin ausgewiesene Mehrwertsteuer als Mehrwertsteuerschuld in der Mehrwertsteuererklärung für August 2016 an, ohne diese jedoch an den Fiskus abzuführen.
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Was die Frage anbelangt, ob die in Rn. 50 des vorliegenden Urteils genannten von W bezogenen Eingangsleistungen zu den allgemeinen Aufwendungen von W gehören, so dass sie Kostenelemente der von ihr gelieferten Gegenstände oder erbrachten Dienstleistungen darstellen und daher direkt und unmittelbar mit ihrer wirtschaftlichen Gesamttätigkeit zusammenhängen, so ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei diesen Dienstleistungen um den Gegenstand der Beiträge handelt, die W als Gesellschafterin an ihre Tochtergesellschaften X und Y geleistet hat. Wie auch der Generalanwalt in Nr. 58 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, handelt es sich somit nicht um Ausgaben, die W für den Erwerb von Beteiligungen tätigen muss, sondern um Ausgaben, die gerade den Gegenstand des Gesellschafterbeitrags von W an ihre Tochtergesellschaften darstellen. Ein solcher Beitrag einer Holdinggesellschaft zugunsten ihrer Tochtergesellschaften, sei es in Form von Bar- oder Sacheinlagen, gehört zum Halten von Gesellschaftsanteilen, das, wie in Rn. 41 des vorliegenden Urteils ausgeführt, keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie darstellt und daher kein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnet. Der ausschließliche Entstehungsgrund des fraglichen Umsatzes ist ein Gesellschafterbeitrag seitens von W.
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Diese Kaffeemaschine wurde in Rumänien von der Saeco International Group SpA, einer Tochtergesellschaft von Koninklijke Philips, hergestellt. Auf der Kaffeemaschine und ihrer Verpackung waren die Zeichen Philips und Saeco angebracht, bei denen es sich um für Koninklijke Philips eingetragene Marken handelt. Außerdem war die Kaffeemaschine mit der CE‑Kennzeichnung mit dem Zeichen Saeco, einer Adresse in Italien und dem Aufdruck „Made in Romania“ versehen. Koninklijke Philips hat in Finnland eine Tochtergesellschaft, die Philips Oy, die dort mit der Marke Philips versehene Haushaltsgeräte, u. a. die in Rede stehende Kaffeemaschine, vertreibt.
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 14. NOVEMBER 1963. - CLAUDE LASALLE GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - RECHTSSACHE 15-63.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 00097

Niederländische Ausgabe Seite 00103

Deutsche Ausgabe Seite 00107

Italienische Ausgabe Seite 00097

Englische Sonderausgabe Seite 00050



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

S . 110

DIE INTERVENIENTIN MACHT GELTEND, DIE ARTIKEL 37 ( EWG ) UND 38 ( EAG ) DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES VERLIEHEN DADURCH, DASS SIE DEN ALLGEMEINEN AUSDRUCK " PERSONEN " GEBRAUCHTEN, DAS BEITRITTSRECHT ALLEN ORGANISIERTEN TRAEGERN RECHTMÄSSIGER INTERESSEN .

ES IST ABER NICHT ANZUNEHMEN, DASS DIE VERFASSER DES EWG - UND DES EAG-VERTRAGES DAS BEITRITTSRECHT AUF ORGANISATIONEN HABEN AUSDEHNEN WOLLEN, DIE WEDER RECHTSPERSÖNLICHKEIT BESITZEN NOCH DIE MERKMALE AUFWEISEN, AN WELCHE DIE RECHTSPERSÖNLICHKEIT ANKNÜPFT .

ZU DIESEN MERKMALEN SIND VORNEHMLICH EINE, WENN AUCH BESCHRÄNKTE, AUTONOMIE UND VERANTWORTLICHKEIT ZU RECHNEN . UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT IST DAHER ARTIKEL 9 DES BEAMTENSTATUTS, DIE VORSCHRIFT ÜBER DIE ERRICHTUNG DER PERSONALVERTRETUNGEN, ZU PRÜFEN .

S . 111

DIE WILLENSÄUSSERUNGEN DIESER PERSONALVERTRETUNGEN SOLLEN, SOWEIT SIE DER ERFÜLLUNG IHRER IN DER EINSCHLAEGIGEN NR . 3 ABSÄTZE 1 - 3 DIESES ARTIKELS GEREGELTEN NORMALEN AUFGABEN DIENEN, WIRKUNGEN NUR INNERHALB DES JEWEILIGEN GEMEINSCHAFTSORGANS HERVORRUFEN . DENN DIESE AUFGABEN DIENEN NUR DER UNTERSTÜTZUNG DER TÄTIGKEIT DER ORGANE . DEMZUFOLGE IST DIE PERSONALVERTRETUNG BEI DER ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN NACH ARTIKEL 9 NR . 3 ABSÄTZE 1 - 3 BEAMTENSTATUT NUR EIN INTERNES ORGAN DES GEMEINSCHAFTSORGANS, DEM SIE ANGEHÖRT .

Kostenentscheidung

SIE IST DAHER NICHT PARTEIFÄHIG .

SOMIT IST IHR ANTRAG AUF ZULASSUNG ALS STREITHELFERIN ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF BESCHLOSSEN :

1 . DER ANTRAG AUF ZULASSUNG ALS STREITHELFERIN WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . DIE KOSTEN DES INTERVENTIONSVERFAHRENS WERDEN WIE FOLGT VERTEILT :

A ) DIE BEKLAGTE PARTEI TRAEGT NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG IHRE EIGENEN KOSTEN;

B ) DER KLAEGER UND DIE INTERVENIENTIN TRAGEN ALS UNTERLEGENE PARTEIEN IHRE EIGENEN KOSTEN .