URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 17. MAI 1983. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG. - RECHTSSACHE 132/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 01649



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . FREIER WARENVERKEHR - ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - ENTGELT FÜR EINEN GELEISTETEN DIENST - KRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 9 , 12 , 13 UND 16 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - LAGERGEBÜHREN , DIE AUF WAREN ERHOBEN WERDEN , DIE IN ÖFFENTLICHEN ZOLLAGERN IM LANDESINNERN EINES MITGLIEDSTAATS GESTELLT WERDEN - ZULÄSSIGKEIT - GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 9 UND 12 )

Leitsätze

1 . EINE DEN WAREN WEGEN DES ÜBERSCHREITENS DER GRENZE EINSEITIG AUFERLEGTE FINANZIELLE BELASTUNG STELLT , WENN SIE KEIN ZOLL IM EIGENTLICHEN SINN IST , UNABHÄNGIG VON IHRER BEZEICHNUNG UND DER ART IHRER ERHEBUNG EINE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG IM SINNE DER ARTIKEL 9 , 12 , 13 UND 16 DES VERTRAGES DAR , SELBST WENN SIE NICHT ZUGUNSTEN DES STAATES ERHOBEN WIRD . ANDERS IST ES NUR , WENN DIE FRAG- LICHE BELASTUNG EIN ENTGELT FÜR EINEN DEM IMPORTEUR TATSÄCHLICH GELEISTETEN DIENST DARSTELLT UND IHRE HÖHE DIESEM DIENST ANGEMESSEN IST , FALLS ES SICH UM EINE ABGABE HANDELT , MIT DER AUSSCHLIESSLICH DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE BELEGT WERDEN .

2 . DIE VORÜBERGEHENDE VERWAHRUNG VON EINGEFÜHRTEN WAREN , DIE AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT STAMMEN ODER SICH IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN , IN BESONDEREN LAGERRÄUMEN DER ÖFFENTLICHEN ZOLLAGER IM LANDESINNERN EINES MITGLIEDSTAATS IST EINE DEN MARKTTEILNEHMERN ERBRACHTE DIENSTLEISTUNG . DAHER STELLEN LAGERGEBÜHREN , DIE DER ERBRACHTEN DIENSTLEISTUNG ANGEMESSEN SIND UND ERHOBEN WERDEN , WENN WAREN IN SOLCHEN LAGERN GESTELLT WERDEN , KEINE ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG DAR .

SOLCHE LAGERGEBÜHREN STELLEN DAGEGEN ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG DAR , SOWEIT SIE AUCH ERHOBEN WERDEN , WENN IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTE WAREN NUR ZUR ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN IN EINEM BESONDEREN LAGERRAUM GESTELLT WERDEN UND SELBST WENN DIE WAREN VON DER EINLAGERUNG BEFREIT SIND UND DER IMPORTEUR KEINE VORÜBERGEHENDE VERWAHRUNG BEANTRAGT HAT .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 23 . APRIL 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 9 UND 12 DES VERTRAGES VERSTOSSEN HAT , INDEM ES LAGERGEBÜHREN ERHOBEN HAT , WENN NACH BELGIEN EINGEFÜHRTE , AUS EINEM MITGLIEDSTAAT STAMMENDE ODER IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE WAREN ZUR ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN IN EINEM BESONDEREN LAGERRAUM GESTELLT WORDEN SIND .

2 DAS GESETZ VOM 20 . FEBRUAR 1978 ÜBER ZOLLAGER UND ÜBERGANGSLAGER ( MONITEUR BELGE VOM 22 . 3 . 1978 ) BESCHREIBT DIE ZOLLAGER ALS EINRICHTUNGEN , IN DENEN DIE WAREN VERBLEIBEN KÖNNEN , OHNE DASS IRGENDWELCHE EINFUHRZÖLLE ODER ANDERE ABGABEN WÄHREND DER LAGERUNG ERHOBEN WERDEN . NACH DEM GESETZ WERDEN WAREN , DIE IN ÖFFENTLICHEN ZOLLAGERN GELAGERT WERDEN , GRUNDSÄTZLICH MIT EINER ' ' LAGERGEBÜHR ' ' BELEGT , DEREN REINERTRAG DEN GEMEINDEN ZUFLIESST , DIE DIE EINRICHTUNGEN ZUR VERFÜGUNG STELLEN . GEMÄSS ARTIKEL 25 DESSELBEN GESETZES WIRD IM ARRETE ROYAL VOM 29 . JANUAR 1979 ( MONITEUR BELGE VOM 7 . 3 . 1979 ) DIE LISTE DER ÖFFENTLICHEN ZOLLAGER BESTIMMT , DER HÖCHSTSATZ DER LAGERGEBÜHREN FESTGESETZT UND DIE ART UND WEISE IHRER ERHEBUNG GEREGELT .

3 DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN ENTSPRECHEN GRUNDSÄTZLICH DEN LEITLINIEN , DIE IN DER RICHTLINIE 68/312 DES RATES VOM 30 . JULI 1968 ( ABL . L 194 , S . 13 ) DEFINIERT SIND . IN DIESER RICHTLINIE WERDEN DIE REGELN FESTGELEGT , DIE DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE VORÜBERGEHENDE VERWAHRUNG DER WAREN , DIE DIE IMPORTEURE NICHT UMGEHEND EINEM ZOLLREGIME UNTERWERFEN WOLLEN , ENTHALTEN MÜSSEN . DIESE WAREN MÜSSEN IN DEN VON DEN EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN BEZEICHNETEN ÖFFENTLICHEN UND PRIVATEN ZOLLAGERN UNTER DEN VON IHNEN FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN BIS ZU 15 TAGE VERWAHRT WERDEN , WOBEI DIESER ZEITRAUM UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN VERLÄNGERT WERDEN KANN .

4 DIE ENTWICKLUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS , DAS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 222/77 DES RATES VOM 13 . DEZEMBER 1976 ( ABL . L 38 , 1977 , S . 1 ), DIE DIE VERORDNUNG NR . 542/69 DES RATES VOM 18 . MÄRZ 1969 IN IHRER GEÄNDERTEN FASSUNG KODIFIZIERT HAT , FESTGELEGT UND GEFÖRDERT WORDEN IST , HAT DEN IMPORTEUREN DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN , IHRE WAREN ZOLL- UND ABGABENFREI VON DER GRENZE BIS ZU IM LANDESINNERN GELEGENEN ÖFFENTLICHEN ZOLLAGERN ZU BEFÖRDERN . SIE KÖNNEN IN DIESEN ZOLLAGERN DIE WAREN ZOLLAMTLICH BEHANDELN LASSEN UND HABEN AUSSERDEM DIE MÖGLICHKEIT , SIE VORÜBERGEHEND EINZULAGERN , UNTER ANDEREM DANN , WENN SIE ES NICHT UMGEHEND EINEM ZOLLREGIME UNTERWERFEN WOLLEN .

5 DIE ERHEBUNG DER LAGERGEBÜHREN AUF WAREN , DIE IN SOLCHEN ÖFFENTLICHEN ZOLLAGERN IM LANDESINNEREN GESTELLT WERDEN , HAT ZU DEM GEGENWÄRTIGEN RECHTSSTREIT GEFÜHRT .

6 DIE KOMMISSION IST DER ANSICHT , DIE VON DEN BELGISCHEN BEHÖRDEN ERHOBENEN LAGERGEBÜHREN SEIEN ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE IM SINNE DER ARTIKEL 9 UND 12 DES VERTRAGES , DA DIE ENTRICHTUNG DIESER GEBÜHREN KEIN ENTGELT FÜR EINE DEN IMPORTEUREN ERBRACHTE DIENSTLEISTUNG DARSTELLE , SONDERN AUSSCHLIESSLICH IM ZUSAMMENHANG MIT DER ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN STEHE .

7 NACH ANSICHT DER BELGISCHEN REGIERUNG IST DIE EINORDNUNG ALS ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG NICHT HALTBAR , DA WEDER DIE GRENZUEBERSCHREITUNG NOCH DIE ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN DEN TATBESTAND DARSTELLE , AN DEN DIE STREITIGE GEBÜHR GEKNÜPFT WERDE , SONDERN DER UMSTAND , DASS DIE IMPORTEURE DIE IHNEN VON DEN GEMEINDEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN ÖFFENTLICHEN ZOLLAGER IN ANSPRUCH NÄHMEN . EINE SOLCHE BENUTZUNGSMÖGLICHKEIT STELLE EINE DEN IMPORTEUREN ERBRACHTE DIENSTLEISTUNG DAR , FÜR DIE GEBÜHREN ERHOBEN WERDEN KÖNNTEN .

8 ES IST ZUNÄCHST DARAN ZU ERINNERN , DASS NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG EINE DEN WAREN WEGEN DES ÜBERSCHREITENS DER GRENZE EINSEITIG AUFERLEGTE FINANZIELLE BELASTUNG , WENN SIE KEIN ZOLL IM EIGENTLICHEN SINN IST , UNABHÄNGIG VON IHRER BEZEICHNUNG UND DER ART IHRER ERHEBUNG EINE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG IM SINNE DER ARTIKEL 9 , 12 , 13 UND 16 DES VERTRAGES DARSTELLT , SELBST WENN SIE NICHT ZUGUNSTEN DES STAATES ERHOBEN WIRD . ANDERS IST ES NUR , WENN DIE FRAGLICHE BELASTUNG EIN ENTGELT FÜR EINEN DEM IMPORTEUR TATSÄCHLICH GELEISTETEN DIENST DARSTELLT UND IHRE HÖHE DIESEM DIENST ANGEMESSEN IST , FALLS ES SICH , WIE IM VORLIEGENDEN FALL , UM EINE ABGABE HANDELT , MIT DER AUSSCHLIESSLICH DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE BELEGT WERDEN .

9 DAS IN DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES AUSGESPROCHENE VERBOT VON ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG FINDET SEINE RECHTFERTIGUNG DARIN , DASS FINANZIELLE BELASTUNGEN , DIE WEGEN ODER ANLÄSSLICH DER GRENZUEBERSCHREITUNG AUFERLEGT WERDEN , DEN FREIEN WARENVERKEHR BEHINDERN .

10 HINSICHTLICH DER FRAGE , OB UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER GRUNDSÄTZE DIE STREITIGEN LAGERGEBÜHREN ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG DARSTELLEN , IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN , DASS DIE VORÜBERGEHENDE VERWAHRUNG VON EINGEFÜHRTEN WAREN IN BESONDEREN LAGERRÄUMEN DER ÖFFENTLICHEN ZOLLAGER OFFENSICHTLICH EINE DEN MARKTTEILNEHMERN ERBRACHTE DIENSTLEISTUNG IST . EINE SOLCHE LAGERUNG KANN NÄMLICH NUR AUF IHREN ANTRAG HIN ERFOLGEN UND STELLT DIE ZOLLFREIE AUFBEWAHRUNG DER BETREFFENDEN WAREN SICHER , BIS DIE BETROFFENEN ÜBER IHRE BESTIMMUNG ENTSCHIEDEN HABEN . DIE KOMMISSION BESTREITET IM ÜBRIGEN NICHT , DASS DIE VORÜBERGEHENDE VERWAHRUNG DER WAREN ZU RECHT EINEN ANSPRUCH AUF ZAHLUNG VON ANGABEN BEGRÜNDEN KANN , DIE DER ERBRACHTEN DIENSTLEISTUNG ANGEMESSEN SIND .

11 AUS DEM ZUSAMMENHANG DER ARTIKEL 16 , 30 UND 34 DES BELGISCHEN ARRETE ROYAL VOM 29 . JANUAR 1979 SOWIE AUS DEN ERÖRTERUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ERGIBT SICH JEDOCH , DASS DIE LAGERGEBÜHREN AUCH DANN GESCHULDET WERDEN , WENN DIE WAREN AUSSCHLIESSLICH ZUR ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN IN DEM ÖFFENTLICHEN ZOLLAGER GESTELLT WERDEN , SELBST WENN SIE VON DER EINLAGERUNG BEFREIT SIND UND DER IMPORTEUR KEINE VORÜBERGEHENDE VERWAHRUNG BEANTRAGT HAT .

12 NACH AUFFASSUNG DER BELGISCHEN REGIERUNG TRIFFT ES SELBST IN DIESEM FALL ZU , DASS DEM IMPORTEUR EINE DIENSTLEISTUNG ERBRACHT WERDE . DIESER KÖNNE STETS DIE ZAHLUNG DER STREITIGEN GEBÜHREN VERMEIDEN , INDEM ER SEINE WAREN AN DER GRENZE ABFERTIGEN LASSE , WAS KEINE KOSTEN VERURSACHE . NEHME DER IMPORTEUR EIN ÖFFENTLICHES ZOLLAGER IN ANSPRUCH , SO HABE ER AUSSERDEM DEN VORTEIL , DASS ER SEINE ERZEUGNISSE IN DER NÄHE IHRES BESTIMMUNGSORTS ABFERTIGEN LASSEN KÖNNE , UND ES BLEIBE IHM ERSPART , SELBER GEEIGNETE EINRICHTUNGEN ZUR ABFERTIGUNG VORZUSEHEN ODER ZU DIESEM ZWECK AUF PRIVATE EINRICHTUNGEN ZU RÜCKZUGREIFEN , DEREN BENUTZUNG TEURER ALS DIE DER ÖFFENTLICHEN ZOLLAGER SEI . ES SEI DAHER RECHTMÄSSIG , EINE DIESER DIENSTLEISTUNG ANGEMESSENE GEBÜHR ZU ERHEBEN .

13 DIESEM VORBRINGEN KANN JEDOCH NICHT GEFOLGT WERDEN . ZWAR VERSCHAFFT DIE INANSPRUCHNAHME EINES ÖFFENTLICHEN ZOLLAGERS IM LANDESINNEREN DEN IMPORTEUREN GEWISSE VORTEILE , DOCH HÄNGEN DIESE VORTEILE ZUNÄCHST ALLEIN MIT DER ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN ZUSAMMEN , DIE , GLEICH , WO SIE STATTFINDET , STETS OBLIGATORISCH IST . AUSSERDEM ERGEBEN SICH DIESE VORTEILE AUS DER REGELUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS , DAS DURCH DIE VERORDNUNGEN NRN . 542/69 UND 222/77 NICHT IM BESONDEREN INTERESSE DER MARKTTEILNEHMER , SONDERN , WIE AUS DER VIERTEN UND DER SECHSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 222/77 KLAR HERVORGEHT , ZU DEM ZWECK EINGEFÜHRT WURDE , DIE WARENBEFÖRDERUNG FLÜSSIGER ZU GESTALTEN UND DIE BEFÖRDERUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU ERLEICHTERN . ES KANN DAHER NICHT ANGEHEN , VERZOLLUNGSERLEICHTERUNGEN , DIE IM INTERESSE DES GEMEINSAMEN MARKTES GEWÄHRT WERDEN , MIT IRGENDWELCHEN ABGABEN ZU BELEGEN .

14 AUS DIESEN AUSFÜHRUNGEN ERGIBT SICH , DASS DIE ZAHLUNG VON LAGERGEBÜHREN , DIE BEI DER BLOSSEN ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN VERLANGT WERDEN , NICHT ALS ENTGELT FÜR EINE DEM IMPORTEUR TATSÄCHLICH ERBRACHTE DIENSTLEISTUNG ANGESEHEN WERDEN KANN .

15 INFOLGEDESSEN IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 9 UND 12 DES VERTRAGES VERSTOSSEN HAT , INDEM ES LAGERGEBÜHREN ERHOBEN HAT , WENN NACH BELGIEN EINGEFÜHRTE , AUS EINEM MITGLIEDSTAAT STAMMENDE ODER IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE WAREN IN EINEM BESONDEREN LAGERRAUM NUR ZUR ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN GESTELLT WORDEN SIND .

Kostenentscheidung

KOSTEN

16 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DAS KÖNIGREICH BELGIEN MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , IST ES ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 9 UND 12 DES VERTRAGES VERSTOSSEN , INDEM ES LAGERGEBÜHREN ERHOBEN HAT , WENN NACH BELGIEN EINGEFÜHRTE , AUS EINEM MITGLIEDSTAAT STAMMENDE ODER IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE WAREN NUR ZUR ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN IN EINEM BESONDEREN LAGERRAUM GESTELLT WORDEN SIND .

2.DAS KÖNIGREICH BELGIEN WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT .