Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Kapitalverkehr – Steuerrecht – Körperschaftsteuer

(EG-Vertrag, Art. 52 [nach Änderung jetzt Art. 43 EG], Art. 58 [jetzt Art. 48 EG], Art. 73b und 73d [jetzt Art. 56 EG und 58 EG)

Leitsätze

Die Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG), 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 EG), 73b EG-Vertrag und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG) sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der die Steuer auf die von einer Gesellschaft mit Sitz in diesem Staat an eine Empfängergesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat gezahlten Zinsen an der Quelle einbehalten wird, während die Zinsen, die an eine Empfängergesellschaft mit Sitz im ersten Mitgliedstaat fließen, deren Einkünfte dort der Körperschaftsteuer unterliegen, von diesem Einbehalt freigestellt sind.

Die unterschiedliche Behandlung von Gesellschaften, denen Kapitalerträge zufließen, durch eine solche Steuerregelung, die in der Anwendung unterschiedlicher Besteuerungstechniken besteht, je nachdem, ob diese Gesellschaften ihren Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat haben, betrifft nämlich Sachverhalte, die objektiv nicht miteinander vergleichbar sind. Erstens ist, wenn die zinszahlende und die zinsempfangende Gesellschaft ihren Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat haben, die Stellung dieses Staats eine andere als in dem Fall, in dem eine gebietsansässige Gesellschaft Zinsen an eine gebietsfremde Gesellschaft zahlt, weil der Mitgliedstaat im ersten Fall in seiner Eigenschaft als Sitzstaat der betroffenen Gesellschaften und im zweiten Fall als Quellenstaat hinsichtlich der Zinsen handelt. Zweitens führen die Zahlung von Zinsen durch eine gebietsansässige Gesellschaft an eine andere gebietsansässige Gesellschaft und die Zahlung von Zinsen durch eine gebietsansässige Gesellschaft an eine gebietsfremde Gesellschaft zu unterschiedlichen Besteuerungen, die auf verschiedenen Rechtsgrundlagen aufbauen. So werden zum einen die von einer gebietsansässigen Gesellschaft an eine andere gebietsansässige Gesellschaft gezahlten Zinsen von dem betreffenden Staat besteuert, weil sie bei der letztgenannten Gesellschaft wie deren andere Einkünfte auch der Körperschaftsteuer unterliegen. Zum anderen erfolgt der Einbehalt des Mobiliensteuervorabzugs an der Quelle gemäß der Befugnis, die sich dieser Staat und der andere Mitgliedstaat mit einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei der Aufteilung ihrer Steuerhoheit gegenseitig zugestanden haben. Diese unterschiedlichen Steuererhebungsmodalitäten sind somit die logische Folge der unterschiedlichen Besteuerung von gebietsansässigen und gebietsfremden Empfängergesellschaften. Schließlich spiegeln diese unterschiedlichen Erhebungstechniken die unterschiedliche Lage dieser Gesellschaften im Hinblick auf die Einziehung der Steuer wider, da die gebietsansässigen Gesellschaften unmittelbar der Kontrolle der Steuerverwaltung des betreffenden Mitgliedstaats unterliegen, was bei den gebietsfremden Empfängergesellschaften nicht der Fall ist, weil bei ihnen für die Steuereinziehung die Unterstützung der Steuerverwaltung ihres Sitzstaats erforderlich ist.

Die unterschiedliche Behandlung, die sich aus einer solchen Steuerregelung ergibt, verschafft außerdem den gebietsansässigen Empfängergesellschaften nicht unbedingt einen Vorteil, da zum einen diese Gesellschaften Körperschaftsteuervorauszahlungen leisten müssen und zum anderen der Satz des Mobiliensteuervorabzugs, der auf die an eine gebietsfremde Gesellschaft gezahlten Zinsen erhoben wird, deutlich niedriger ist als der Körperschaftsteuersatz, der auf die Einkünfte der zinsempfangenden gebietsansässigen Gesellschaften erhoben wird.

Unter diesen Umständen stellt die besagte unterschiedliche Behandlung weder eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit im Sinne des Art. 52 EG-Vertrag noch eine Beschränkung des Kapitalverkehrs im Sinne des Art. 73b EG-Vertrag dar.

(vgl. Randnrn. 41-52 und Tenor)