Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Verkehr - Binnenschiffahrt - Strukturbereinigung - System von Abwrackprämien - Zweckdienlichkeit im Sinne der einschlägigen Bestimmungen des Vertrages - Eigentumsrecht und Recht auf freie Berufsausübung - Keine Verletzung

(EWG-Vertrag, Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c; Verordnung Nr. 1101/89 des Rates)

2 Vorabentscheidungsverfahren - Gültigkeitsprüfung - Berücksichtigung der Lage, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Aktes besteht

(EG-Vertrag, Artikel 177)

Leitsätze

3 Der Vertrag betraut den Rat mit der Einführung einer gemeinsamen Verkehrspolitik und verleiht ihm zu diesem Zweck eine weitreichende Rechtsetzungsbefugnis zum Erlaß angemessener gemeinsamer Regeln. Bei der Kontrolle der Ausübung einer solchen Befugnis darf der Richter die Beurteilung des Gemeinschaftsgesetzgebers nicht durch seine eigene ersetzen, sondern muß sich auf die Prüfung beschränken, ob sie mit einem offensichtlichen Fehler oder einem Ermessensmißbrauch behaftet ist oder ob der Rat die Grenzen seines Ermessens offensichtlich überschritten hat. Das Ermessen, über das der Rat verfügt, wenn er bei der Durchführung einer gemeinsamen Politik einen komplexen wirtschaftlichen Sachverhalt beurteilen muß, bezieht sich nicht ausschließlich auf die Art und die Tragweite der zu erlassenden Bestimmungen, sondern in bestimmtem Umfang auch auf die Feststellung von Grunddaten, insbesondere in dem Sinne, daß es ihm freisteht, sich gegebenenfalls auf globale Feststellungen zu stützen.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist nicht erkennbar, daß der Rat mit dem Erlaß der Verordnung Nr. 1101/89 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt die Grenzen seines Ermessens offensichtlich überschritten hätte. Das von ihm zur Bekämpfung einer unbestreitbar ernsten wirtschaftlichen und sozialen Lage in diesem Sektor gewählte Mittel, durch das der strukturelle Schiffsraumüberhang im Bereich der Binnenschiffahrt wesentlich verringert werden soll, indem ein System koordinierter Abwrackaktionen auf Gemeinschaftsebene eingeführt wird, das von der Binnenschiffahrt selbst finanziert wird, erscheint nämlich geeignet, zu dessen Sanierung und damit zur Verringerung seiner Probleme beizutragen. Dem Vorbringen, das Abwrackprogramm sei nicht "zweckdienlich" im Sinne von Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c des Vertrages in seiner bei Verabschiedung des Programms geltenden Fassung, kann daher nicht gefolgt werden.

Die streitige Regelung ist auch nicht mit Mängeln behaftet, die zu ihrer Ungültigkeit führen können. Insbesondere verletzt die den Schiffseigentümern auferlegte Pflicht, Beiträge an den Abwrackfonds zu entrichten, weder die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismässigkeit noch die Grundrechte des Eigentums und der freien Berufsausübung.

4 Bei der Beurteilung der Gültigkeit eines Aktes, die der Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens vorzunehmen hat, ist normalerweise von der Lage auszugehen, die zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Aktes besteht. Selbst wenn man annimmt, daß die Gültigkeit eines Aktes in bestimmten Fällen anhand neuer, nach seinem Erlaß eingetretener Gesichtspunkte beurteilt werden kann, lassen die Akten nicht den Schluß zu, daß solche Gesichtspunkte hier vorliegen.