URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 7. FEBRUAR 1980. - TITO MENCARELLI GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - SCHULKOSTEN. - RECHTSSACHE 43-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 00201

Griechische Sonderausgabe Seite 00119



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - FAMILIENZULAGEN - ERZIEHUNGSZULAGE - DURCH DEN SCHULBESUCH TATSÄCHLICH ENTSTEHENDE KOSTEN - KOSTEN DER UNTERBRINGUNG IN EINER LEHRANSTALT - EINBEZIEHUNG

( BEAMTENSTATUT , ART . 3 DES ANHANGS VII )

Leitsätze

DA DIE KOSTEN FÜR DIE UNTERBRINGUNG IN EINER VON DEM KIND BESUCHTEN LEHRANSTALT ZU DEN NORMALERWEISE VOM FAMILIENVORSTAND ZU TRAGENDEN AUSGABEN HINZUKOMMEN , STELLEN SIE ' ' DURCH DEN SCHULBESUCH TATSÄCHLICH ENTSTEHENDE KOSTEN ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 3 DES ANHANGS VII DES BEAMTENSTATUTS DAR . DAHER HAT DER UNTERHALTSVERPFLICHTETE BEAMTE , DER DIE VORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DES ANHANGS VII ERFÜLLT , IN DEN GRENZEN DIESER BESTIMMUNG ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG DER GENANNTEN KOSTEN .

Entscheidungsgründe

1 MIT DER AM 15 . MÄRZ 1979 ERHOBENEN KLAGE BEGEHRT DER KLAEGER , DER BEAMTER DER FORSCHUNGSANSTALT GEEL DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE IST , DIE AUFHEBUNG DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNUNG DER VON IHM AM 28 . AUGUST 1978 GEMÄSS ARTIKEL 90 DES BEAMTENSTATUTS EINGELEGTEN BESCHWERDE , DIE AUF DIE GEWÄHRUNG DES DOPPELTEN HÖCHSTBETRAGS DER ERZIEHUNGSZULAGE NACH ARTIKEL 3 DES ANHANGS VII DES STATUTS GERICHTET WAR .

2 DIE TOCHTER DES KLAEGERS BESUCHT SEIT DEM SCHULJAHR 1977/78 DAS CENTRE D ' EDUCATION ET DE CULTURE DE L ' INSTITUT DE L ' ENFANT JESUS IN BRÜSSEL , NACHDEM DIE LEHRERKONFERENZ DER ZUVOR VON IHR BESUCHTEN EUROPÄISCHEN SCHULE IN MOL VORGESCHLAGEN HATTE , DASS SIE AN EINEM ANDERSGEARTETEN , IHREN FÄHIGKEITEN BESSER ENTSPRECHENDEN UNTERRICHT TEILNEHMEN SOLLTE . DIE KOSTEN FÜR DIE UNTERBRINGUNG IN DIESEM INSTITUT BELAUFEN SICH AUF 25 000 BFR JÄHRLICH UND DIE VERPFLEGUNGSKOSTEN AUF 3 500 BFR MONATLICH .

3 MIT SCHREIBEN VOM 21 . APRIL 1978 WURDE DEM KLAEGER VON DER GENERALDIREKTION PERSONAL UND VERWALTUNG DER KOMMISSION MITGETEILT , DASS DER SEINEN ANTRAG BETREFFENDE VORGANG UNTER BEFÜRWORTUNG DER ZAHLUNG DER DOPPELTEN ERZIEHUNGSZULAGE AN DIE ZUSTÄNDIGE DIENSTSTELLE WEITERGELEITET WERDE . ES WURDE KLARGESTELLT , DASS DIE GEWÄHRUNG DER ZULAGE JEDOCH WEITERHIN VON DER VORLAGE DER ERFORDERLICHEN NACHWEISE ABHÄNGIG SEI .

4 MIT SCHREIBEN DER VERWALTUNG DER FORSCHUNGSANSTALT GEEL VOM 20 . JUNI 1978 WURDE DEM KLAEGER MITGETEILT , DASS DIE KOSTEN FÜR DIE INTERNATSUNTERBRINGUNG UND VERPFLEGUNG SEINER TOCHTER NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG SEIEN , DASS ABER DIE FAHRTKOSTEN ( IN HÖHE VON 650 BFR MONATLICH ) ERSTATTET WÜRDEN , DA DIE VON IHR BESUCHTE SCHULE AM WOCHENENDE GESCHLOSSEN SEI . DEM KLAEGER WURDE WAHLWEISE DIE ZAHLUNG VON 50 % DES EINFACHEN HÖCHSTBETRAGES ZUZUEGLICH DER NACHWEISBAREN FAHRTKOSTEN IN HÖHE VON 650 BFR MONATLICH ODER WEITERHIN DIE ZAHLUNG DES EINFACHEN HÖCHSTBETRAGS VORGESCHLAGEN .

5 DIE KOMMISSION HAT DIE VOM KLAEGER GEMÄSS ARTIKEL 90 DES STATUTS EINGELEGTE BESCHWERDE NICHT BEANTWORTET . DAS AUSBLEIBEN DER ANWORT IST DAHER ALS STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG DER BESCHWERDE DES KLAEGERS DURCH DIE KOMMISSION ANZUSEHEN .

6 ARTIKEL 3 DES ANHANGS VII DES STATUTS BESTIMMT :

' ' DER BEAMTE ERHÄLT FÜR JEDES UNTERHALTSBERECHTIGTE KIND . . ., DAS REGELMÄSSIG UND VOLLZEITIG EINE LEHRANSTALT BESUCHT , EINE ERZIEHUNGSZULAGE IN HÖHE DER IHM DURCH DEN SCHULBESUCH TATSÄCHLICH ENTSTEHENDEN KOSTEN BIS ZU EINEM MONATLICHEN HÖCHSTBETRAG VON ( 3 302 BFR GEMÄSS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 3084/78 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1978 , ABL . L 369 , S . 1 ).

. . .

DER . . . GENANNTE HÖCHSTBETRAG VERDOPPELT SICH FÜR :

- EINEN BEAMTEN , DESSEN ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG MINDESTENS 50 KM ENTFERNT IST VON EINER EUROPÄISCHEN SCHULE , ODER VON EINER SCHULE SEINER MUTTERSPRACHE , DIE DAS KIND AUS ZWINGENDEN PÄDAGOGISCHEN UND ORDNUNGSGEMÄSS NACHGEWIESENEN GRÜNDEN BESUCHT ;

. . . ' '

7 GEMÄSS ARTIKEL 3 DER ' ' ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG DER ERZIEHUNGSZULAGE ' ' ( PERSONALKURIER NR . 153 VOM 2 . 5 . 1977 ) DECKT DIE ERZIEHUNGSZULAGE IM RAHMEN DES ' ' EINFACHEN ' ' ODER ' ' DOPPELTEN ' ' HÖCHSTBETRAGS :

' ' A ) DIE EINSCHREIBUNGS- UND PRÜFUNGSGEBÜHREN ;

B ) DIE FAHRTKOSTEN , DIE DURCH DIE BENUTZUNG EINES ÖFFENTLICHEN ODER EINES IM DIENSTE DER SCHULE STEHENDEN PRIVATEN VERKEHRSMITTELS ENTSTEHEN ;

C ) DIE TATSÄCHLICH VERAUSLAGTEN UNUMGÄNGLICHEN KOSTEN , INSBESONDERE FÜR DIE ANSCHAFFUNG VON BÜCHERN , LEHRMITTELN , SPORTAUSRÜSTUNG , ZUR DECKUNG EINER SCHÜLERVERSICHERUNG , DER ARZTKOSTEN SOWIE ALLER SONSTIGEN KOSTEN , DIE IM RAHMEN DES UNTERRICHTSPROGRAMMS DER BESUCHTEN LEHRANSTALT ENTSTEHEN ;

D ) DIE KOSTEN , DIE DURCH DIE TEILNAHME DES KINDES AN EINEM UNTERRICHTSGEBUNDENEN SCHULKLASSENAUFENTHALT IM SCHNEE , AN DER SEE ODER IN FREILUFTSTÄTTEN ENTSTEHEN , SOFERN DIESE AUFENTHALTE VON DER LEHRANSTALT AUSSERHALB DER FERIENZEIT ORGANISIERT WERDEN UND DAS KIND WÄHREND DIESER ZEIT AUSSERHALB DES ELTERLICHEN WOHNORTES UNTERGEBRACHT WIRD ; DIE UNTER BUCHSTABE C VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN GELTEN NICHT FÜR DIE UNTER DIESEM BUCHSTABEN GENANNTEN KOSTEN . ' '

8 ARTIKEL 4 DIESER ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN SIEHT FOLGENDES VOR :

A ) DIE KOSTEN DES SCHULBESUCHS WERDEN GENERELL DURCH ZAHLUNG EINES MONATLICHEN PAUSCHBETRAGS IN HÖHE VON 36 % BZW . 50 % DES EINFACHEN HÖCHSTBETRAGS DER ERZIEHUNGSZULAGE ERSTATTET , JE NACHDEM , OB DAS UNTERHALTSBERECHTIGTE KIND UNTER ODER ÜBER 11 JAHRE ALT IST ; DER RESTBETRAG DER ZULAGE DIENT DER ERSTATTUNG DURCH DEN SCHULBESUCH TATSÄCHLICH ENTSTEHENDER KOSTEN GEGEN VORLAGE DER ERFORDERLICHEN NACHWEISE .

B ) WENN DAS KIND EINE LEHRANSTALT AUSSERHALB DES ELTERLICHEN WOHNORTS BESUCHT UND ES AUSSERHALB DES ELTERLICHEN WOHNORTS WOHNT , SO STEHT DEM UNTERHALTSVERPFLICHTETEN BEAMTEN OHNE VORLAGE IRGENDWELCHER NACHWEISE EINE ERZIEHUNGSZULAGE IN HÖHE DES IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DES ANTRAGS VII BESTIMMTEN HÖCHSTBETRAGS ZU .

9 DER KLAEGER HAT DAS SCHREIBEN VOM 20 . JUNI 1978 DAHIN VERSTANDEN , DASS IHM SOWOHL DER DOPPELTE HÖCHSTBETRAG WIE AUCH DIE ERSTATTUNG DER NACH SEINER AUFFASSUNG DURCH DEN SCHULBESUCH SEINER TOCHTER UNVERMEIDLICH ENTSTEHENDEN KOSTEN , NÄMLICH DER UNTERBRINGUNGS- UND VERPFLEGUNGSKOSTEN , VERWEIGERT WÜRDEN . IN WIRKLICHKEIT GEHT ES IN DEM RECHTSSTREIT LETZTLICH NICHT UM DEN ANSPRUCH AUF DEN ' ' DOPPELTEN HÖCHSTBETRAG ' ' DER ERZIEHUNGSZULAGE , DER DEM KLAEGER IM RAHMEN DER ERSTATTUNG DER IN ARTIKEL 3 DER ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GENANNTEN ' ' TATSÄCHLICH ENTSTEHENDEN KOSTEN ' ' BIS ZUR DOPPELTEN HÖHE DES HÖCHSTBETRAGS VON 3 302 BFR ZUERKANNT WORDEN IST , SONDERN UM DIE ART DER KOSTEN , DIE BIS ZU DIESEM ' ' DOPPELTEN HÖCHSTBETRAG ' ' ERSTATTET WERDEN KÖNNEN .

10 DER KLAEGER MACHT GELTEND , DIE KOSTEN FÜR DIE VERPFLEGUNG UND UNTERBRINGUNG SEINER TOCHTER SEIEN ERSTATTUNGSFÄHIG , DA SIE WEDER DURCH ARTIKEL 3 DES ANHANGS VII DES STATUTS NOCH DURCH ARTIKEL 3 DER ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN AUSGESCHLOSSEN WÜRDEN . SIE GEHÖRTEN ZU DEN IN BUCHSTABE C DES ZULETZT GENANNTEN ARTIKEL ERWÄHNTEN ' ' SONSTIGEN KOSTEN , DIE IM RAHMEN DES UNTERRICHTSPROGRAMMS . . . ENTSTEHEN ' ' , UND SEIEN DIE FOLGE DAVON , DASS DAS KIND AUSSERHALB DES ELTERLICHEN WOHNORTS UNTERGEBRACHT SEI .

11 DIE KOMMISSION BESTREITET NICHT , DASS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DES ANHANGS VII DES STATUTS HIER AUS ZWINGENDEN GRÜNDEN ANWENDBAR SEI .

12 SIE IST JEDOCH DER AUFFASSUNG , DIE IN ARTIKEL 3 DER ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ENTHALTENDE AUFZÄHLUNG DER DURCH DIE ZULAGE GEDECKTEN KOSTEN SEI ABSCHLIESSEND UND ERFASSE DIE STREITBEFANGENEN KOSTEN NICHT . UNTERBRINGUNGS- UND VERPFLEGUNGSKOSTEN STELLTEN KEINE ' ' KOSTEN , DIE IM RAHMEN DES UNTERRICHTSPROGRAMMS . . . ENTSTEHEN ' ' , WIE ZUM BEISPIEL DIE FÜR ' ' DIE ANSCHAFFUNG VON BÜCHERN , LEHRMITTELN , SPORTAUSRÜSTUNG ' ' VERAUSLAGTEN KOSTEN DAR .

13 DEM LETZTEN ARGUMENT DER KOMMISSION , DASS DIE KOSTEN FÜR DIE INTERNATSUNTERBRINGUNG UND VERPFLEGUNG BEREITS DURCH DIE MONATLICHE ZULAGE FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER UND DURCH DEN ANSPRUCH AUF DIE ERZIEHUNGSZULAGE IN HÖHE DES EINFACHEN HÖCHSTBETRAGS - OHNE VORLAGE VON NACHWEISEN DARÜBER , DASS DURCH DEN SCHULBESUCH TATSÄCHLICH KOSTEN BIS ZUR HÖHE DIESES BETRAGS ENTSTANDEN SIND - GEDECKT SEIEN , KANN IN DIESER FORM NICHT ZUGESTIMMT WERDEN .

14 DENN ES IST ZWAR RICHTIG , DASS DER FAMILIENVORSTAND DIE AUSGABEN FÜR DIE VERPFLEGUNG ZU TRAGEN HAT , UNABHÄNGIG DAVON , OB DAS KIND DIE MAHLZEITEN IN DER VON IHM BESUCHTEN LEHRANSTALT ODER ZU HAUSE EINNIMMT , ABER EBENSO IST ANZUERKENNEN , DASS DIE KOSTEN FÜR DIE UNTERBRINGUNG IN DIESE LEHRANSTALT ZU DEN NORMALERWEISE VOM FAMLIENVORSTAND ZU TRAGENDEN AUSGABEN HINZUKOMMEN UND DAHER ALS BESTANDTEIL DER KOSTEN ANZUSEHEN SIND , DIE DIE GEWÄHRUNG DER ERZIEHUNGSZULAGE BIS ZUM ' ' DOPPELTEN HÖCHSTBETRAG ' ' GEGEN VORLAGE DER ERFORDERLICHEN NACHWEISE RECHTFERTIGEN .

15 DEM KLAEGER SIND DAHER IM VORLIEGENDEN FALL DIE DURCH DEN SCHULBESUCH ' ' TATSÄCHLICH ENTSTEHENDEN KOSTEN ' ' EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN FÜR DIE UNTERBRINGUNG SEINER TOCHTER IM INSTITUT DE L ' ENFANT JESUS IN HÖHE VON 25 000 BFR JÄHRLICH BIS ZUR DOPPELTEN HÖHE DES HÖCHSTBETRAGS VON 3 302 MONATLICH ZU ERSTATTEN .

Kostenentscheidung

16 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE UNTERLEGEN IST , HAT SIE DIE KOSTEN ZU TRAGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DEM KLAEGER SIND DIE DURCH DEN SCHULBESUCH ' ' TATSÄCHLICH ENTSTEHENDEN KOSTEN ' ' EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN FÜR DIE UNTERBRINGUNG SEINER TOCHTER IM INSTITUT DE L ' ENFANT JESUS BIS ZUR DOPPELTEN HÖHE DES IN ARTI- KEL 3 DES ANHANGS VII DES BEAMTENSTATUTS FESTGESETZTEN HÖCHSTBETRAGS ZU ERSTATTEN .

2 . DIE KOMMISSION TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .