ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unterliegt zwei Voraussetzungen: Erstens muss der Betroffene mit der unter den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt gehandelt haben, und zweitens muss seine Verhinderung den Verlust eines Rechts oder eines Rechtsbehelfs zur unmittelbaren Folge gehabt haben. Die Sorgfaltspflicht obliegt in erster Linie dem Inhaber der Marke. Wenn der Inhaber der Marke also in Bezug auf die Verlängerung der Marke administrative Aufgaben delegiert, so muss er darauf achten, dass die ausgewählte Person die gebotenen Garantien bietet, um annehmen zu können, dass die genannten Aufgaben ordnungsgemäß durchgeführt werden. Überdies obliegt die genannte Sorgfaltspflicht aufgrund der Beauftragung mit diesen Aufgaben der ausgewählten Person genauso wie dem Inhaber der Marke. Da sie nämlich im Namen und für Rechnung des Markeninhabers auftritt, sind ihre Handlungen wie Handlungen des Markeninhabers anzusehen.

(vgl. Randnrn. 18-19)
27

Laut dem angefochtenen Beschluss liegt der Gegenstand der geplanten Bürgerinitiative, nämlich die Verankerung eines Prinzips der Notlage, wie es sich der Kläger vorstellt, in den Rechtsvorschriften der Union, offenkundig nicht innerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen. Im angefochtenen Beschluss heißt es: „Nach eingehender Prüfung der in [der geplanten Bürgerinitiative] genannten Vertragsbestimmungen (Art. 119 [AEUV] bis 144 AEUV) und aller anderen denkbaren Rechtsgrundlagen lehnt die Kommission die Registrierung dieser geplanten Bürgerinitiative mit der Begründung ab, dass diese offenkundig nicht innerhalb des Rahmens liegt, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen“. In dem angefochtenen Beschluss stellte die Kommission klar, dass „[i]nsbesondere Art. 136 Abs. 1 AEUV nur dann als Rechtsgrundlage dienen kann, wenn die Maßnahmen ausschließlich die Verstärkung der Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten zum Gegenstand haben und das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion gewährleisten sollen“. Sie fügte hinzu, dass „[j]edenfalls Art. 136 Abs. 1 AEUV die […] Union nicht ermächtigt, sich in Bezug auf die Ausübung der mitgliedstaatlichen Finanzhoheit und die Tätigkeiten im Zusammenhang mit den staatlichen Einnahmen und Ausgaben an die Stelle der Mitgliedstaaten zu setzen“.
80

Was das Vorbringen der Klägerinnen anbelangt, wonach die Auslegung der EMA den von der Verordnung Nr. 141/2000 verfolgten Zielen und insbesondere ihrem Art. 8 Abs. 1 zuwiderlaufe, ist festzustellen, dass das Marktexklusivitätsrecht gerade deshalb, um das mit dieser Verordnung verfolgte Ziel, nämlich Anreize zur Investition in Erforschung und Entwicklung und das Inverkehrbringen von Arzneimitteln für seltene Leiden zu schaffen, zu erreichen, in allen Fällen gewährt werden muss, in denen ein Arzneimittel für seltene Leiden Gegenstand einer Genehmigung für das Inverkehrbringen ist. Es gibt keine Bestimmung dieser Verordnung, die die Möglichkeit vorsieht, den Mechanismus des zehnjährigen Marktexklusivitätsrechts für Arzneimittel für seltene Leiden, deren Inverkehrbringen für bestimmte therapeutische Anwendungsgebiete genehmigt wurde, auszuschalten; ausgenommen sind nur die in Art. 8 Abs. 2 dieser Verordnung vorgesehenen Situationen, in denen der Zeitraum des Exklusivitätsrechts verkürzt werden kann, u. a. wenn die Kriterien des Art. 3 Abs. 1 der in Rede stehenden Verordnung nicht mehr erfüllt sind. Zudem würde dies das mit der Verordnung verfolgte Ziel aufs Spiel setzen und ihrem Geist zuwiderlaufen, denn der Investor eines Arzneimittels erhielte, nachdem er die Investitionen getätigt hat, die notwendig sind, um in den Verfahren der Ausweisung des Arzneimittels als Arzneimittel für seltene Leiden und der Genehmigung für das Inverkehrbringen nachzuweisen, dass die Kriterien für die Ausweisung des Arzneimittels als Arzneimittel für seltene Leiden erfüllt sind, keinen Ersatz für diese Investitionen.
56

Insoweit hat die Beschwerdekammer, erstens, in Rn. 38 der angefochtenen Entscheidung zu Recht befunden, dass die schriftliche Erklärung von Herrn S. nicht von dem Dokument gestützt werde, das die Klägerin an die Deutsche Bahn gesandt hatte (siehe oben, Rn. 35). Wie die Beschwerdekammer festgestellt hat, konnte dieses Dokument die schriftliche Erklärung nicht stützen, da es nicht unterzeichnet war, die betroffenen Waren nicht genau bezeichnete und es andere Umsätze als die in der schriftlichen Erklärung angegebenen nannte. Das Gericht stellt allerdings fest, dass die in dem an die Deutsche Bahn versandten Dokument angegebenen Umsätze, auch wenn sie von den in der Erklärung von Herrn S. genannten abweichen, diesen nicht widersprechen, wie es das HABM in seiner Klagebeantwortung vor dem Gericht angedeutet hat. Die in dem an die Deutsche Bahn versandten Dokument bezeichneten Umsätze sind nämlich höher als die in der schriftlichen Erklärung von Herrn S. für die gleichen betroffenen Jahre angegebenen, da sie sich, wie aus dem genannten Dokument hervorgeht, auf sämtliches verkauftes Fahrradzubehör beziehen, während sich die in der schriftlichen Erklärung angegebenen Umsätze nur auf bestimmte Zubehörteile beziehen. Daher verringert das an die Deutsche Bahn gesandte Dokument, auch wenn es den Inhalt der schriftlichen Erklärung nicht stützt, die Beweiskraft der Letzteren nicht.
50

Zwar hat der Rat in seinem am 6. September 2013 bei der Kanzlei des Gerichts eingereichten Schriftsatz (vgl. oben, Rn. 27) nicht geltend gemacht, dass der Antrag auf Einbeziehung der Durchführungsverordnung Nr. 363/2013 in die Klage verspätet sei, doch in der gemeinsamen mündlichen Verhandlung der beiden verbundenen Rechtssachen hat er sich darauf berufen, dass der Kläger den Rechtsakt nicht fristgerecht angefochten habe. Der Rat hat im Wesentlichen, wie bereits in seiner Klagebeantwortung in der Rechtssache T‑408/13, geltend gemacht, dass sich der Kläger spätestens am 29. Juli 2013 an das Gericht hätte wenden müssen, da erstens einer der Rechtsanwälte, die den Kläger bereits in der Rechtssache T‑307/12 vertreten hätten, am 17. Mai 2013 den Erhalt der vom Rat an dessen Kanzleiadresse zugestellten Mitteilung der genannten Durchführungsverordnung bestätigt habe und zweitens den Bestimmungen zu den Klagefristen in Art. 263 Abs. 6 AEUV sowie in Art. 102 § 2 und Art. 101 § 2 Abs. 1 der Verfahrensordnung Rechnung zu tragen sei.
2

Bei der Registrierung des betreffenden Stoffes wurde Spraylat Boya nach Art. 8 der Verordnung Nr. 1907/2006 von der Klägerin, der Spraylat GmbH, vertreten. Im Registrierungsverfahren gab die Klägerin an, Spraylat Boya sei ein „kleines“ Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124, S. 36). Aufgrund dieser Angabe konnte sie eine Ermäßigung der für eine Registrierung anfallenden Gebühren nach Art. 6 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1907/2006 in Anspruch nehmen. Nach Art. 74 Abs. 1 dieser Verordnung wurde die Gebühr in der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommission vom 16. April 2008 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte gemäß der Verordnung Nr. 1907/2006 (ABl. L 107, S. 6) festgesetzt. Anhang I der Verordnung Nr. 340/2008 enthält die Beträge der Gebühren für die Anträge auf Registrierung nach Art. 6 der Verordnung Nr. 1907/2006 und die Ermäßigungen für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen. Art. 13 Abs. 4 der Verordnung Nr. 340/2008 sieht vor, dass, wenn eine natürliche oder juristische Person, die eine Ermäßigung oder einen Gebührenverzicht in Anspruch nimmt, diesen Anspruch nicht belegen kann, die Europäische Chemikalienagentur (im Folgenden: ECHA) die Gebühr oder das Entgelt in voller Höhe sowie ein Verwaltungsentgelt erhebt. Diesbezüglich erließ der Verwaltungsrat der ECHA am 12. November 2010 den Beschluss MB/D/29/2010 über die Klassifizierung von Dienstleistungen, für die Entgelte erhoben werden. Gemäß Art. 2 und Tabelle 1 dieses Beschlusses beträgt das Verwaltungsentgelt nach Art. 13 Abs. 4 der Verordnung Nr. 340/2008 für große Unternehmen 20700 Euro, für mittlere Unternehmen 14500 Euro, für kleine Unternehmen 8300 Euro und für Kleinstunternehmen 2070 Euro.
53

Zum anderen muss man, um die etwaige Selektivität einer Gebührenordnung, die eine öffentliche Einrichtung für die Nutzung spezieller Güter oder Dienstleistungen in einem konkreten Sektor erstellt hat, in Bezug auf bestimmte Unternehmen zu bewerten, insbesondere auf alle Unternehmen abstellen, die diese speziellen Güter oder Dienstleistungen nutzen oder nutzen können, und prüfen, ob ein etwaiger Vorteil nur einigen von ihnen zugutekommt oder kommen kann. Die Situation der Unternehmen, die die fraglichen Güter oder Dienstleistungen nicht nutzen wollen oder können, ist daher für die Bewertung, ob ein Vorteil vorliegt, nicht unmittelbar relevant. Mit anderen Worten kann die Selektivität einer Maßnahme in Form einer Gebührenordnung, die von einer öffentlichen Einrichtung für die Nutzung der von ihr zur Verfügung gestellten Güter oder Dienstleistungen erstellt worden ist, nur anhand der gegenwärtigen oder potenziellen Nutzer der genannten Einrichtung und der in Rede stehenden speziellen Güter oder Dienstleistungen und insbesondere nicht anhand der Kunden anderer Unternehmen des Sektors, die ähnliche Güter oder Dienstleistungen zur Verfügung stellen, beurteilt werden. Würde jeder nicht diskriminierenden Gebührenordnung, die eine öffentliche Einrichtung auf bestimmte Güter oder Dienstleistungen anwendet, selektiver Charakter beigemessen, würde dies zudem im Wesentlichen dazu führen, den Begriff der Beihilfen, die bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen, in Art. 107 Abs. 1 AEUV übermäßig auszuweiten. Daher liegt eine Begünstigung bestimmter Unternehmen durch einen etwaigen Vorteil, den eine öffentliche Einrichtung im Rahmen der Bereitstellung spezieller Güter oder Dienstleistungen gewährt, nur vor, wenn der Vorteil, den die Einrichtung in diesem konkreten Rahmen gewährt, Unternehmen, die die fraglichen Güter oder Dienstleistungen nutzen oder nutzen wollen, nicht zugutekommt oder kommen kann.
84

Im Übrigen wird die vorstehend in Rn. 83 dargestellte Schlussfolgerung durch die Antworten der Kommission auf Fragen des Gerichts in der mündlichen Verhandlung zur Inkohärenz einiger Bestimmungen der Auslegungsbekanntmachung bestätigt, in denen die Kommission im Wesentlichen eingeräumt hat, dass diese Bekanntmachung hätte besser formuliert sein können.
Rechtssache T‑435/12

Bacardi Co. Ltd

gegen

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke 42 BELOW – Nicht eingetragene ältere nationale Bildmarke VODKA 42 – Relatives Eintragungshindernis – Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 4 der Verordnung [EU] 2017/1001) – Benutzung im geschäftlichen Verkehr – Anwendung nationalen Rechts durch das EUIPO“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 24. Oktober 2018

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 29)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 43-45, 59)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 52)

Auf die Voraussetzung einer Benutzung des für den Widerspruch geltend gemachten Zeichens im geschäftlichen Verkehr ist dasselbe zeitliche Kriterium wie das in Art. 8 Abs. 4 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke für den Erwerb des Rechts an diesem Kennzeichen ausdrücklich verlangte anzuwenden, also der Tag der Anmeldung der Unionsmarke zu berücksichtigen. (vgl. Rn. 60)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 78-82)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 84)

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat zu prüfen, ob in einem Widerspruchsverfahren die Voraussetzungen für das Vorliegen eines geltend gemachten Eintragungshindernisses erfüllt sind. In diesem Rahmen muss es die angeführten Tatsachen und die Beweiskraft der von den Beteiligten vorgelegten Beweisstücke würdigen. Das EUIPO kann veranlasst sein, insbesondere das nationale Recht des Mitgliedstaats zu berücksichtigen, in dem das ältere Zeichen geschützt ist, auf das der Widerspruch gestützt wird. In diesem Fall muss es sich von Amts wegen mit den ihm hierzu zweckdienlich erscheinenden Mitteln über das nationale Recht des betreffenden Mitgliedstaats informieren, soweit entsprechende Kenntnisse für die Beurteilung der Tatbestandsvoraussetzungen des fraglichen Eintragungshindernisses und vor allem für die Würdigung der vorgetragenen Tatsachen oder der Beweiskraft der vorgelegten Unterlagen erforderlich sind. (vgl. Rn. 85)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 89-105)
2.

Die Kühne + Nagel International AG, die Kühne + Nagel Management AG, die Kühne + Nagel Ltd mit Sitz in Uxbridge, die Kühne + Nagel Ltd mit Sitz in Shanghai und die Kühne + Nagel Ltd mit Sitz in Hong Kong tragen die Kosten.
Im Bereich staatlicher Beihilfen wirkt es sich auf die Rückforderungspflicht nicht aus, wenn ein Anteilseigner einem Dritten Anteile an einer Gesellschaft verkauft, die durch eine rechtswidrige Beihilfe begünstigt wurde. Behält das Unternehmen, dem rechtswidrige staatliche Beihilfen gewährt wurden, seine Rechtspersönlichkeit und übt es weiterhin für eigene Rechnung die mit den staatlichen Beihilfen subventionierten Tätigkeiten aus, verbleibt der mit den fraglichen Beihilfen verbundene Wettbewerbsvorteil daher normalerweise bei diesem Unternehmen, so dass ihm die Verpflichtung aufzuerlegen ist, einen Betrag in Höhe dieser Beihilfen zurückzuzahlen. Vom Erwerber kann daher die Rückzahlung solcher Beihilfen nicht verlangt werden

Aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung von öffentlichen und privaten Unternehmen folgt, dass Mittel, die der Staat einem Unternehmen unter Umständen, die den normalen Marktbedingungen entsprechen, unmittelbar oder mittelbar zur Verfügung stellt, nicht als staatliche Beihilfen anzusehen sind. Diese Beurteilung erfolgt bei öffentlichen Unternehmen grundsätzlich unter Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers.

Die Anwendbarkeit des Kriteriums des privaten Kapitalgebers hängt nämlich letztlich davon ab, ob der betroffene Mitgliedstaat einem ihm gehörenden Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil in seiner Eigenschaft als Anteilseigner und nicht in seiner Eigenschaft als Träger öffentlicher Gewalt gewährt. Die Interventionen des Staates zur Erfüllung der Verpflichtungen, die ihm als Träger öffentlicher Gewalt obliegen, können nämlich nicht mit denen eines privaten Investors in einer Marktwirtschaft verglichen werden. Hierbei können insbesondere die Natur und der Gegenstand dieser Maßnahme, der Kontext, in den sie eingebettet ist, sowie das verfolgte Ziel und die Regeln, denen diese Maßnahme unterworfen ist, von Bedeutung sein.

(vgl. Rn. 291, 292)
Auch wenn mit der ausdrücklichen Stützung einer Klage auf Art. 263 AEUV und der Bezeichnung der zu ihrer Begründung geltend gemachten Klagegründe das Gericht aufgefordert wird, seine Zuständigkeit für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Entscheidung auszuüben, mit der die Kommission eine außergerichtliche Aufrechnung von Schulden mit Forderungen vornimmt, die von der Kommission auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften erlassen worden ist, ist davon auszugehen, dass die Kläger, indem sie den Klagegrund eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers seitens der Kommission geltend machen, das Gericht ersuchen, auf der Grundlage von Art. 272 AEUV festzustellen, dass die Forderung, deren sich die Kommission berühmt, tatsächlich nicht besteht.

Da Art. 272 AEUV dem Unionsrichter eine umfassende Entscheidungsbefugnis zuweist, indem er ihn, im Gegensatz zu seiner im Rahmen von Art. 263 AEUV auf die Rechtmäßigkeit beschränkten Entscheidungsbefugnis, dazu ermächtigt, über jede Art von Klage auf der Grundlage einer Schiedsklausel zu urteilen, ist Art. 272 AEUV die geeignete Rechtsgrundlage für eine Entscheidung über einen Antrag auf Feststellung des Nichtbestehens einer streitigen vertraglichen Forderung.

Was die Möglichkeit betrifft, eine Klage teilweise in eine gemäß Art. 272 AEUV erhobene Klage umzudeuten, ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht, wenn bei ihm eine Nichtigkeits- oder Schadensersatzklage erhoben wird, obwohl der Rechtsstreit in Wirklichkeit vertragliche Ansprüche betrifft, die Klage umdeutet, falls die Voraussetzungen für eine solche Umdeutung vorliegen. Dagegen hält es das Gericht in einem Rechtsstreit vertraglicher Art für unmöglich, eine Nichtigkeitsklage umzudeuten, wenn entweder der ausdrücklich erklärte Wille des Klägers, seine Klage nicht auf Art. 272 AEUV zu stützen, einer solchen Umdeutung entgegensteht oder wenn die Klage nicht auf einen Klagegrund gestützt ist, der aus einer Verletzung der für das betreffende Vertragsverhältnis geltenden Regeln hergeleitet ist, gleichviel ob es sich um Vertragsklauseln oder um Vorschriften des im Vertrag bestimmten nationalen Rechts handelt.

Demnach ist die Umdeutung der Klage ohne Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte der Beklagtenseite möglich, wenn ihr zum einen der ausdrücklich erklärte Wille der Klägerin nicht entgegensteht und zum anderen in der Klage zumindest ein Klagegrund gemäß Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung geltend gemacht wird, der aus einer Verletzung der für das betreffende Vertragsverhältnis geltenden Regeln hergeleitet ist. Diese beiden Voraussetzungen sind kumulativ.

(vgl. Rn. 53, 54, 57-60)
Wenn Rechtsakte, die restriktive Maßnahmen umfassen, welche im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik erlassen wurden, auf das Kriterium der Beihilfe zur Umgehung anderer restriktiver Maßnahmen abstellen und wird in diesen Rechtsakten festgestellt, dass die Klägerin „an Maßnahmen zur Umgehung der Sanktionen [beteiligt]“ sei, ist die Begründung dieser Rechtsakte insoweit unzureichend, als sie die Klägerin und das Gericht nicht in die Lage versetzt, die Umstände zu erkennen, die den Rat zu der Auffassung, dass dieses Kriterium im Fall der Klägerin erfüllt sei, und damit zum Erlass der streitigen Rechtsakte veranlasst haben. Diese Begründung stellt sich nämlich als bloße Wiederholung des Kriteriums selbst dar. Sie erhält kein Element, mit dem näher die Gründe dargelegt werden, aus denen dieses Kriterium auf die Klägerin zutreffen soll. In Ermangelung jeder sonstigen genauen Angabe erscheint diese Begründung als unzureichend, um es der Klägerin zu erlauben, im Hinblick auf das Kriterium der Beihilfe zur Umgehung der restriktiven Maßnahmen die Begründetheit der angefochtenen Rechtsakte nachzuprüfen und sich vor dem Gericht zu verteidigen, und diesem die Wahrnehmung seiner Kontrolle zu ermöglichen.

Eine Begründung kann auch implizit gegeben werden, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe für die getroffenen Maßnahmen zu erfahren, und dem zuständigen Gericht ausreichende Angaben an die Hand gibt, damit es seine Kontrolle wahrnehmen kann. Es ist jedoch im Fall der Zentralbank der Islamischen Republik Iran nicht offensichtlich, dass sie notwendig Personen oder Einrichtungen, die möglicherweise an der iranischen Regierung beteiligt sind oder von dieser kontrolliert werden und in die Listen von Personen und Einrichtungen aufgenommen worden sind, auf die sich gegen die Islamische Republik Iran verhängte restriktive Maßnahmen beziehen, dabei behilflich war, gegen diese Maßnahmen zu verstoßen oder sie zu umgehen, indem sie ihnen Bankdienstleistungen, wie die Bereitstellung von Geldmitteln, erbringt.

(vgl. Rn. 53-58, 75, 77-79)
2.

Europäische Union — Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe — Restriktive Maßnahmen gegen Syrien — Einfrieren der Gelder bestimmter Personen und Organisationen angesichts der Lage in Syrien — Gerichtliche Überprüfung — Umfang — Eingeschränkte Überprüfung in Bezug auf allgemeine Vorschriften — Überprüfung, die sich in Bezug auf Rechtsakte, die für spezifische Organisationen gelten, auf die Tatsachenwürdigung und die Überprüfung der Beweise erstreckt (Art. 29 EUV; Art. 215 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 544/2012 des Rates; Beschluss 2012/335/GASP des Rates) (vgl. Rn. 54‑57)
1.

Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 26. März 2012 (Sache R 1170/2011‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Herrn Eduardo López Cabré und der Advance Magazine Publishers, Inc. wird aufgehoben, soweit mit ihr die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 18. März 2011 bestätigt wurde, dem Widerspruch für die Zubehörteile in Klasse 18 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung stattzugeben.
Obgleich Art. 134 Abs. 5 der Verordnung Nr. 2342/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung allgemein auf die Ausschlusskriterien nach Art. 93 Abs. 1 Buchs. a, b, d und e der Verordnung Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften Bezug nimmt, so ergibt sich doch aus der Verweisung von Art. 134 Abs. 5 auf Abs. 3 desselben Artikels und dem Hinweis, wonach sich die öffentlichen Auftraggeber an die in Abs. 3 genannten Behörden wenden können, dass Abs. 5 den Fall betrifft, dass die Bewerber nicht verpflichtet sind, die in Abs. 3 vorgesehenen Bescheinigungen für die genannten Ausschlusskriterien vorzulegen, der öffentliche Auftraggeber sich aber dennoch vergewissern möchte, dass diese Bewerber kein Ausschlusskriterium erfüllen.

Wenn sich der öffentliche Auftraggeber nach Art. 94 Buchst. b der Verordnung Nr. 1605/2002 und nicht nach Art. 93 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1605/2002 vergewissern möchte, dass die Bewerber keine falschen Erklärungen abgegeben haben, ist er folglich nicht verpflichtet, die Vorschriften von Art. 134 Abs. 5 der Verordnung Nr. 2342/2002 einzuhalten.

(vgl. Rn. 47, 48)
Der öffentliche Auftraggeber ist in allen Abschnitten eines Ausschreibungsverfahrens zur Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und damit der Chancengleichheit aller Bieter verpflichtet. Der Grundsatz der Gleichbehandlung schließt eine Verpflichtung zur Transparenz ein, die es ermöglichen soll, seine Beachtung zu überprüfen. Dieser Grundsatz der Transparenz bedeutet, dass alle für das richtige Verständnis der Ausschreibung oder der Verdingungsunterlagen maßgeblichen technischen Informationen allen an einer öffentlichen Ausschreibung beteiligten Unternehmen so bald wie möglich zur Verfügung gestellt werden, so dass zum einen alle gebührend informierten und mit der üblichen Sorgfalt handelnden Bieter die genaue Bedeutung dieser Informationen verstehen und sie in gleicher Weise auslegen können und zum anderen der Auftraggeber überprüfen kann, ob die Angebote der Bieter tatsächlich die für den betreffenden Auftrag geltenden Kriterien erfüllen.

Unter diesen Umständen stellt die Weigerung eines Organs, das Protokoll des Bewertungsausschusses während des vorprozessualen Verfahrens an einen Bieter zu übermitteln, keinen Verstoß gegen das Transparenzgebot dar, da sie nicht zu einer Chancenungleichheit zwischen den Klägerinnen und den anderen Bietern bei der Abfassung der Angebote geführt hat. Denn wie aus Art. 147 der Verordnung Nr. 2342/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften hervorgeht, besteht das Ziel des Bewertungsprotokolls nicht darin, alle Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens darzulegen, sondern darin, das Ergebnis der vom Bewertungsausschuss vorgenommenen Bewertung zu präsentieren und hierzu vor allem die Namen der ausgeschlossenen Bieter und die Gründe für den Ausschluss ihres Angebots sowie den Namen des ausgewählten Auftragnehmers und die Gründe für die Wahl aufzuführen.

(vgl. Randnrn. 45-51)