Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Landwirtschaft - Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften - Veterinärrechtliche und tierzüchterische Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs - Einfuhr von Schlachtschafen, die von einer dieser Verwendung nicht entprechenden Gesundheitsbescheinigung begleitet werden - Verweigerung der Einfuhr durch den Bestimmungsmitgliedstaat trotz der Vorlage einer Bescheinigung, die alle für die Schlachtung erforderlichen Aussagen enthält - Unzulässigkeit

(Richtlinien 90/425 des Rates, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b Unterabsatz 1 Ziffern i und ii, und 91/68, Anhang E)

2. Landwirtschaft - Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften - Veterinärrechtliche und tierzüchterische Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs - Einfuhr von Rindern und Schafen aus Frankreich, Irland, Portugal oder dem Vereinigten Königreich - Nationale Vorsorgemaßnahmen gegen die transmissible spongiforme Enzephalopathie - Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht

(Richtlinien 90/425 des Rates, Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 4, und 91/68)

Leitsätze

1. Ein Mitgliedstaat darf die Einfuhr von Schlachtschafen, für die in Anhang E der Richtlinie 91/68 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen das Muster einer Gesundheitsbescheinigung vorgesehen ist, bei ihrer Ankunft auf seinem Staatsgebiet nicht allein deshalb unterbinden, weil sie von einer Gesundheitsbescheinigung nach dem in demselben Anhang festgelegten Muster begleitet werden, die für den Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten mit Mastschafen und -ziegen bestimmt ist.

Das für die Mast vorgesehene Muster enthält nämlich alle Aussagen des für die Schlachtung vorgesehenen Musters. Außerdem ist in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b Unterabsatz 1 Ziffer ii der Richtlinie 90/425 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt, deren Vorschriften in Bezug auf die Kontrollen im Bestimmungsmitgliedstaat gelten, vorgesehen, dass, wenn die Tiere für einen unter der Aufsicht eines amtlichen Tierarztes stehenden Schlachtbetrieb bestimmt sind, sich der Tierarzt insbesondere anhand der die Tiere begleitenden Bescheinigungen oder Dokumente zu vergewissern hat, dass nur Tiere geschlachtet werden, die den Anforderungen nach der Richtlinie 90/425 und, durch Verweisung auf in deren Anhängen aufgeführte Richtlinien, nach der Richtlinie 91/68 entsprechen. Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b Unterabsatz 2 müssen die Empfänger der Tiere dann, wenn diese für Zwischenhändler, Betriebe, Zentren oder Einrichtungen bestimmt sind, u. a. überprüfen, ob die erforderlichen Bescheinigungen vorhanden sind, der zuständigen Behörde jedes Fehlen oder jede Abweichung angeben und im letztgenannten Fall die betreffenden Tiere aussondern, bis die zuständige Behörde über das weitere Vorgehen befunden hat.

Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass die zuständigen Behörden eines Bestimmungsmitgliedstaats, wenn Tiere von gültigen Gesundheitsbescheinigungen begleitet werden, die nicht der künftigen Verwendung dieser Tiere entsprechen, aber alle für diese Verwendung erforderlichen Aussagen enthalten, die Einfuhr dieser Tiere nicht unter Berufung auf diesen schlichten Formfehler der Bescheinigung unterbinden können.

( vgl. Randnrn. 44, 48, 50, 52-53, Tenor 1 )

2. Zur Zeit der Einfuhr der Schafe aus dem Vereinigten Königreich in den betreffenden Mitgliedstaat war es einem Mitgliedstaat gemeinschaftsrechtlich, insbesondere nach der Richtlinie 91/68 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen sowie nach Artikel 10 der Richtlinie 90/425 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt, nicht verboten, durch eine nationale Regelung vorzuschreiben, dass bei der Einfuhr von Rindern und Schafen aus Frankreich, Irland, Portugal oder dem Vereinigten Königreich zum Zwecke der Schlachtung, der Zucht oder der Mast die diese Tiere begleitende Gesundheitsbescheinigung die Angabe enthält, dass diese Tiere in einem Betrieb geboren und aufgezogen wurden, in dem während der letzten sechs Jahre kein Fall einer transmissiblen spongiformen Enzephalopathie festgestellt wurde.

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Richtlinie 90/425 ist ein Mitgliedstaat nämlich ermächtigt, bei Vorliegen schwerwiegender Gründe des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier Vorsorgemaßnahmen zu treffen, solange Maßnahmen der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 4 noch ausstehen. Die betreffende Regelung wurde aber zu einer Zeit erlassen, zu der es keine gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen gab, die die Möglichkeit einer Ansteckung von Schafen mit dem Prion der bovinen spongiformen Enzephalopathie in Betracht zogen, und außerdem nach der Veröffentlichung einer Stellungnahme des Spongiform Encephalopathy Advisory Committee, eines unabhängigen wissenschaftlichen Ausschusses zur Beratung der Regierung des Vereinigten Königreichs, die als Auftreten einer Zoonose, Krankheit oder anderen Ursache angesehen werden konnte, die eine Gefahr für die Tiere oder die menschliche Gesundheit im Sinne des Artikels 10 dieser Richtlinie darstellen und den Erlass einer solchen Regelung gemäß dieser Bestimmung rechtfertigen konnte. Folglich hat der betreffende Mitgliedstaat beim Erlass dieser Regelung sämtliche Bedingungen dieses Artikels 10 eingehalten.

( vgl. Randnrn. 70-72, 74, 82-83, Tenor 2 )