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Leitsätze



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1 EAG - Versorgungsregelung - Gegenüberstellung von Angeboten und Nachfragen - Vereinfachtes Verfahren - Einreichung eines Liefervertrags ohne Angabe des geographischen Ursprungs der Stoffe - Keine Verpflichtung der Agentur zur Entscheidung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

(EAG-Vertrag, Artikel 60; Vollzugsordnung der Euratom-Versorgungsagentur über das Verfahren betreffend die Gegenüberstellung von Angeboten und Nachfragen bei Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen, Artikel 5bis)

2 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - EAG-Vertrag

(EG-Vertrag, Artikel 190; EAG-Vertrag, Artikel 162)

3 Nichtigkeitsklage - Klagegründe - Ermessensmißbrauch - Begriff

4 EAG - Versorgungsregelung - Gegenüberstellung von Angeboten und Nachfragen - Vereinfachtes Verfahren - Ausschließliches Recht zum Abschluß von Lieferverträgen - Pflicht zur Prüfung des Vorliegens rechtlicher oder sachlicher Hindernisse - Ermessen der Agentur - Umfang der gerichtlichen Nachprüfung - Einzelfall

(EAG-Vertrag, Artikel 52 bis 76; Vollzugsordnung der Euratom-Versorgungsagentur über das Verfahren betreffend die Gegenüberstellung von Angeboten und Nachfragen bei Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen, Artikel 5bis; Abkommen EWG/EAG-UdSSR vom 27. Februar 1990, Artikel 14)

5 Ausservertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtswidrigkeit - Schaden - Kausalzusammenhang

(EAG-Vertrag, Artikel 151 und 188 Absatz 2)

Leitsätze

6 Bei der Anwendung von Artikel 5bis der Vollzugsordnung der Euratom-Versorgungsagentur über das Verfahren betreffend die Gegenüberstellung von Angeboten und Nachfragen bei Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen, der im Rahmen eines "vereinfachten Verfahrens" vorsieht, daß jeder Liefervertrag der Agentur zur Unterzeichnung zum Zwecke des Vertragsabschlusses eingereicht werden muß und daß sich die Agentur dann innerhalb einer Frist von zehn Werktagen zu äussern hat, indem sie den Vertrag abschließt oder den Abschluß verweigert, nimmt der geographische Ursprung der zu liefernden Stoffe einen zentralen Platz unter den mitzuteilenden Elementen ein, da seine Kenntnis für die Agentur unerläßlich ist, um die angestrebte Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Daher ist ein uranverbrauchendes Unternehmen, das einen Liefervertrag eingereicht hatte, ohne den geographischen Ursprung der zu liefernden Stoffe anzugeben, obwohl sich die Vertragsparteien darüber zumindest impliziert geeinigt hatten, nicht berechtigt, sich auf die genannte Frist zu berufen. Dagegen ist die Agentur in einem solchen Fall vor Ablauf der Frist berechtigt, die Vertragsparteien zu ersuchen, ihr zur Vervollständigung der Akten den Ursprung der zu liefernden Stoffe mitzuteilen, und ihre Entscheidung sodann innerhalb einer angemessenen Frist zu treffen. Ein solches Vorgehen stellt weder eine Verletzung des Artikels 5bis Buchstabe f der Vollzugsordnung noch einen Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismässigkeit oder der Rechtssicherheit dar.

7 Im Rahmen des EG-Vertrags, insbesondere gemäß Artikel 190 dieses Vertrages, muß die Begründung eines Rechtsakts die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, so klar und unzweideutig wiedergeben, daß es den Betroffenen möglich ist, zur Wahrnehmung ihrer Rechte die tragenden Gründe für die Maßnahme zu erkennen, und daß der Gemeinschaftsrichter seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann; dabei ist der Umfang der Begründungspflicht nach ihrem Zusammenhang zu beurteilen. Da Artikel 162 EAG-Vertrag, der die Begründungspflicht betrifft, im wesentlichen den gleichen Wortlaut wie Artikel 190 EG-Vertrag hat, muß seine Auslegung derjenigen dieses Artikels entsprechen.

8 Der Begriff des Ermessensmißbrauchs hat im Gemeinschaftsrecht eine präzise Bedeutung; er bezieht sich auf eine Situation, in der eine Verwaltungsbehörde ihre Befugnisse zu einem anderen Zweck als demjenigen ausübt, zu dem sie ihr übertragen worden sind. Eine Entscheidung ist nur dann ermessensmißbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, daß sie zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde.

9 Aus der Systematik des EAG-Vertrags und dem durch Kapitel 6 dieses Vertrages geschaffenen Versorgungssystem ergibt sich, daß die Euratom-Versorgungsagentur die Aufgabe hat, die Sicherheit der Versorgung mit Kernmaterial gemäß dem Grundsatz des gleichen Zugangs zu den Versorgungsquellen zu gewährleisten, und daß sie hierzu über das ausschließliche Recht verfügt, Verträge über die Lieferung dieser Erzeugnisse mit Ausländern innerhalb oder ausserhalb der Gemeinschaft abzuschließen. Insbesondere werden der Agentur durch das durch Artikel 5bis der Vollzugsordnung der Agentur über das Verfahren betreffend die Gegenüberstellung von Angeboten und Nachfragen bei Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen eingeführte vereinfachte Verfahren ihre ausschließlichen Rechte nicht genommen, so daß sie auch in diesem Rahmen berechtigt ist, einen Liefervertrag abzulehnen, der die Verwirklichung der Ziele des Vertrages beeinträchtigen könnte.

Zwar muß die Agentur bei der Ausübung ihres ausschließlichen Rechts zum Abschluß von Lieferverträgen den Grundsatz der Gegenüberstellung von Angebot und Nachfrage in der Regel einhalten, doch muß sie nach Artikel 61 Absatz 1 des Vertrages auch in jedem Einzelfall prüfen, ob die Ausführung des Auftrags auf rechtliche oder sachliche Hindernisse stösst. Insoweit verfügt die Agentur, da es sich um Entscheidungen auf dem Gebiet der Wirtschafts-und Handelspolitik sowie der Kernenergiepolitik handelt, im Rahmen der Ausübung ihrer Befugnisse über einen weiten Ermessensspielraum, so daß sich die Kontrolle durch das Gericht auf jeden Fall auf die Prüfung der Frage beschränken muß, ob ein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder ein Ermessensmißbrauch vorliegt.$

Angesichts dieser Rechtslage kann die Agentur Einfuhren von Kernmaterial aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten zu Recht entgegentreten, wenn erstens bei einer Durchführung der Einfuhren in unbegrenzter Höhe die Diversifizierung der Versorgungsquellen ausserhalb der Gemeinschaft beeinträchtigt würde, wenn die Einfuhren zweitens, unter Verstoß gegen Artikel 14 des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken andererseits, nicht zu marktgerechten Preisen erfolgten und wenn sie drittens einem einzelnen Verbraucher gegenüber seinen Konkurrenten eine bevorzugte Stellung einräumten. Die Festsetzung eines Grenzwerts hinsichtlich der vertretbaren Abhängigkeit durch die Agentur nach Maßgabe der Marktlage ist eine zulässige Maßnahme, um den gleichen Zugang zu den Versorgungsquellen im Sinne von Artikel 52 Absatz 1 des Vertrages zu garantieren.

10 Die ausservertragliche Haftung der Gemeinschaft ist an das Zusammentreffen mehrerer Voraussetzungen geknüpft: Die den Gemeinschaftsorganen vorgeworfene Handlung muß rechtswidrig sein, es muß ein tatsächlicher Schaden eingetreten sein, und zwischen der Handlung und dem behaupteten Schaden muß ein ursächlicher Zusammenhang bestehen.