URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 21. JANUAR 1987. - FIRMA ALEXANDER MOKSEL IMPORT-EXPORT GMBH UND CO, HANDELS K. G. GEGEN HAUPTZOLLAMT HAMBURG-JONAS. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT HAMBURG. - ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR - RINDFLEISCH - ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 32/82. - RECHTSSACHE 86/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1987 Seite 00369



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RINDFLEISCH - ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR - SONDERERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON AUSGEWACHSENEN MÄNNLICHEN RINDERN - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - BESCHEINIGUNG ÜBER DIE HERKUNFT DES FLEISCHS VON BESTIMMTEN TIEREN - AUSSTELLUNG DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS, IN DEM DIE TIERE GESCHLACHTET WURDEN - ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - ZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 32/82 DER KOMMISSION, ARTIKEL 2 ABSATZ 2 )

Leitsätze

DIE GEWÄHRUNG DER IN DER VERORDNUNG NR . 32/82 VORGESEHENEN SONDERERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR IST DANN NICHT DAVON ABHÄNGIG, DASS DIE SCHLACHTUNG UND DIE ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN IN EIN UND DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN, WENN DIE BESCHEINIGUNG DARÜBER, DASS DIE ERZEUGNISSE VON MÄNNLICHEN AUSGEWACHSENEN RINDERN STAMMEN, VON DER INTERVENTIONSSTELLE EINES MITGLIEDSTAATS AUSGESTELLT WORDEN IST .

Entscheidungsgründe

1 DAS FINANZGERICHT HAMBURG HAT MIT BESCHLUSS VOM 8.*FEBRUAR 1985, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 4.*APRIL 1985, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 32/82 DER KOMMISSION VOM 7.*JANUAR 1982 ZUR FESTLEGUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON SONDERERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON RINDFLEISCH ( ABL . L*4, S.*11 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT, UM KLÄREN ZU LASSEN, OB DIE GEWÄHRUNG VON SONDERERSTATTUNGEN DAVON ABHÄNGIG IST, DASS DIE TIERE IN DEM MITGLIEDSTAAT GESCHLACHTET WURDEN, IN DEM DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WERDEN .

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER ALEXANDER MOKSEL IMPORT-EXPORT GMBH & CO HANDELS KG, DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS ( IM WEITEREN : DIE KLAEGERIN ), UND DEM HAUPTZOLLAMT HAMBURG-JONAS, DEM BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS ( IM WEITEREN : DER BEKLAGTE ).

3 DIE KLAEGERIN FÜHRTE IM JAHRE 1982 MEHRERE PARTIEN FLEISCH VON IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GESCHLACHTETEN AUSGEWACHSENEN MÄNNLICHEN RINDERN IN DIE SOWJETUNION AUS . ZUR ERLANGUNG DER SONDERAUSFUHRERSTATTUNG GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 32/82 WAR DER URSPRUNG DIESER PARTIEN DURCH BESCHEINIGUNGEN DER BRITISCHEN INTERVENTIONSSTELLE NACH DEM MUSTER DES ANHANGS DER VERORDNUNG NACHGEWIESEN WORDEN, IN DENEN INSBESONDERE BESTÄTIGT WURDE, DASS DAS FRAGLICHE FLEISCH VON MÄNNLICHEN TIEREN STAMMTE . AUF DEM FLEISCH WAREN UNLÖSCHBARE STEMPEL ANGEBRACHT .

4 DER BEKLAGTE, DER ZUNÄCHST FÜR DIE BETREFFENDEN PARTIEN DIE SONDERERSTATTUNG IN HÖHE VON 31*867,10 DM GEZAHLT HATTE, FORDERTE DIESE MIT BESCHEID VOM 13 . DEZEMBER 1982 MIT DER BEGRÜNDUNG ZURÜCK, DIE BESCHEINIGUNG DER ENGLISCHEN INTERVENTIONSSTELLE ERBRINGE NICHT DEN NACHWEIS DER SCHLACHTUNG GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 32/82 . WENN DORT VORGESCHRIEBEN SEI, DASS "DIESER NACHWEIS *... AUF ANTRAG DER INTERESSENTEN DURCH EINE BESCHEINIGUNG GEMÄSS DEM IM ANHANG BEIGEFÜGTEN MUSTER ERBRACHT (( WIRD )), DIE VON DER INTERVENTIONSSTELLE ODER EINER ANDEREN STELLE AUSGESTELLT WIRD, WELCHE VON DEM MITGLIEDSTAAT, IN DEM DIE TIERE GESCHLACHTET WURDEN UND IN DEM DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WERDEN, HIERFÜR BEZEICHNET WIRD", SO WERDE DAMIT ZUR GEWÄHRLEISTUNG EINER WIRKSAMEN KONTROLLE VERLANGT, DASS DIE SCHLACHTUNG DER RINDER UND DIE ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN IM SELBEN MITGLIEDSTAAT ERFOLGEN MÜSSTEN .

5 DIE KLAEGERIN ERHOB GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG KLAGE BEIM FINANZGERICHT HAMBURG MIT DER BEGRÜNDUNG, DIE AUFFASSUNG DES BEKLAGTEN VERKENNE DIE ZIELSETZUNG DER SONDERERSTATTUNG, VERMEHRTE DRITTLANDSAUSFUHREN ANZUREGEN, UND FÜHRE ZUR ABSCHOTTUNG DER MITGLIEDSTAATLICHEN EXPORTMÄRKTE .

6 DA DAS GERICHT DER AUFFASSUNG IST, DAMIT STELLE SICH EINE FRAGE DER AUSLEGUNG VON GEMEINSCHAFTSRECHT, HAT ES DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

"IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 32/82 DER KOMMISSION ZUR FESTLEGUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON SONDERERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON RINDFLEISCH IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 752/82 VOM 31 . MÄRZ 1982 - INSBESONDERE DEREN ARTIKEL 2 - DAHIN AUSZULEGEN, DASS DIE GEWÄHRUNG DER SONDERERSTATTUNG DAVON ABHÄNGIG IST, DASS DIE TIERE IN DEM MITGLIEDSTAAT GESCHLACHTET WURDEN, IN DEM DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WERDEN, UND STEHT DIE SCHLACHTUNG DER TIERE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DER GEWÄHRUNG DER SONDERERSTATTUNG ENTGEGEN, AUCH WENN DIE SCHLACHTUNG VON DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE DES ANDEREN MITGLIEDSTAATES AUF DEM DAFÜR VORGESEHENEN FORMULAR BESCHEINIGT WURDE?"

7 WEGEN DER STREITIGEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN UND DES VORBRINGENS DER BETEILIGTEN WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT WIRD IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .

8 ZUNÄCHST IST DAS VORBRINGEN DER KOMMISSION ZURÜCKZUWEISEN, DASS ES SICH NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 32/82 UM EIN UND DENSELBEN MITGLIEDSTAAT HANDELN MÜSSE, UND DASS DIES EINE DER "SPEZIFISCHEN BEDINGUNGEN" FÜR DIE GEWÄHRUNG VON SONDERERSTATTUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 DARSTELLE . ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 32/82 BESTIMMT, WOFÜR DER NACHWEIS ZU ERBRINGEN IST, NÄMLICH DAFÜR, DASS DIE ERZEUGNISSE VON "MÄNNLICHEN AUSGEWACHSENEN RINDERN" STAMMEN . ARTIKEL 2 ABSATZ 2 REGELT UNTER ANDEREM DIE FORM DES NACHWEISES - VORLAGE EINER BESCHEINIGUNG GEMÄSS DEM IM ANHANG BEIGEFÜGTEN MUSTER - UND DIE FRAGE, WELCHE STELLEN FÜR DIE AUSSTELLUNG DIESER BESCHEINIGUNG ZUSTÄNDIG SIND . WEDER IN ABSATZ 1 NOCH IN ABSATZ 2 DES ARTIKELS 2 WIRD DER ANSPRUCH AUF DIE ERSTATTUNGEN AUSDRÜCKLICH DAVON ABHÄNGIG GEMACHT, DASS ES SICH UM EIN UND DENSELBEN MITGLIEDSTAAT HANDELT .

9 AUS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 32/82 ERGIBT SICH, DASS DIE BESCHEINIGUNG ENTWEDER VON DER IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN INTERVENTIONSSTELLE ODER VON "EINER ANDEREN STELLE *..., WELCHE *... HIERFÜR BEZEICHNET WIRD", AUSGESTELLT WERDEN KANN . SOMIT FOLGT AUS DIESER BESTIMMUNG, DASS DIE INTERVENTIONSSTELLEN IMMER ZUSTÄNDIG SIND . DIE EINSCHRÄNKUNG, DIE DER SATZTEIL "VON DEM MITGLIEDSTAAT, IN DEM DIETIERE GESCHLACHTET WURDEN UND IN DEM DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WERDEN" BEWIRKT, GILT ALSO NUR FÜR DIE ZWEITE ALTERNATIVE, D.*H . FÜR DIE "ANDERE STELLE ".

10 DASS ES SICH UM EIN UND DENSELBEN MITGLIEDSTAAT HANDELN MUSS, WENN EINE "ANDERE STELLE" TÄTIG WIRD, IST DURCH DIE NOTWENDIGKEIT ZU ERKLÄREN, DIE BEWEISKRAFT DER BESCHEINIGUNG ZU GEWÄHRLEISTEN . DIE ZOLLSTELLEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN NÄMLICH NICHT WISSEN, OB EINE "ANDERE STELLE" TATSÄCHLICH VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ZUR AUSSTELLUNG DER BESCHEINIGUNG "BESTIMMT" WORDEN IST . AUS DIESEM GRUND IST DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER "ANDEREN STELLE" AUF DIE FÄLLE ZU BESCHRÄNKEN, IN DENEN DER MITGLIEDSTAAT DER SCHLACHTUNG MIT DEM MITGLIEDSTAAT DER AUSFUHR IDENTISCH IST . EINER SOLCHEN VORAUSSETZUNG BEDARF ES HINSICHTLICH DER VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN AUSGESTELLTEN BESCHEINIGUNGEN NICHT, DA AN DEREN ZUSTÄNDIGKEIT, DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 32/82 AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN IST, BEI KEINER ZOLLSTELLE IN DER GEMEINSCHAFT ZWEIFEL AUFTRETEN KÖNNEN .

11 DIE KOMMISSION HAT FERNER GELTEND GEMACHT, DASS DIE KONZENTRIERUNG ALL DIESER MASSNAHMEN IN EINEM EINZIGEN MITGLIEDSTAAT FÜR EINE WIRKSAME KONTROLLE ERFORDERLICH SEI UND DIE GEFAHR VON BETRÜGEREIEN DURCH EINE ERSETZUNG DER ERZEUGNISSE VERMINDERE . HIERZU IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE SICH AUS FEHLENDER KOORDINATION ERGEBENDE GEFAHR VON BETRÜGEREIEN SCHON DURCH ARTIKEL 3 EINGESCHRÄNKT IST, WONACH ZU DEN NATIONALEN KONTROLLMASSNAHMEN "INSBESONDERE DIE KENNZEICHNUNG JEDES EINZELNEN ERZEUGNISSES ENTWEDER DURCH EINE UNLÖSCHBARE MARKIERUNG ODER DURCH PLOMBIERUNG EINES JEDEN VIERTELS" GEHÖRT . AUSSERDEM SIND DIE KENNZEICHNUNGSNUMMERN DER TEILE DER GESCHLACHTETEN RINDER IN DER BESCHEINIGUNG ZU VERMERKEN, DIE DEN ZOLLBEHÖRDEN VORZULEGEN IST, SO DASS DIESE DIE MÖGLICHKEIT HABEN, DIE IDENTITÄT DER SCHLACHT - MIT DEN AUSFUHRERZEUGNISSEN ZU ÜBERPRÜFEN . IM VORLIEGENDEN FALL WAREN DIE ERZEUGNISSE MIT EINER UNLÖSCHBAREN MARKIERUNG VERSEHEN; IHNEN WAREN BESCHEINIGUNGEN DER BRITISCHEN INTERVENTIONSSTELLE BEIGEFÜGT . DIE DEUTSCHE ZOLLSTELLE KONNTE FOLGLICH IM VORLIEGENDEN FALL ANHAND DER BESCHEINIGUNGEN UND DER IN GROSSBRITANNIEN VORGENOMMENEN UNLÖSCHBAREN MARKIERUNGEN OHNE WEITERES DIE IDENTITÄT ÜBERPRÜFEN UND ALS NACHGEWIESEN ANSEHEN .

12 DIE KLAEGERIN HAT IM ÜBRIGEN IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ZU RECHT DARAUF HINGEWIESEN, DASS SELBST DIE KONZENTRIERUNG DER MASSNAHMEN IN EINEM EINZIGEN MITGLIEDSTAAT NICHT VERHINDERN KÖNNE, DASS DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ZWISCHEN DEM ZEITPUNKT DER SCHLACHTUNG UND DEM DER AUSFUHR DURCH DIE HÄNDE MEHRERER ZWISCHENHÄNDLER GINGEN . AUSSERDEM IST NICHT ERSICHTLICH, DASS DIE GEFAHR VON MANIPULATIONEN DANN GRÖSSER IST, WENN STATT NUR EINEM ZWEI MITGLIEDSTAATEN BETEILIGT SIND .

13 DIE KOMMISSION HAT SCHLIESSLICH GELTEND GEMACHT, DER INNERGEMEINSCHAFTLICHE HANDEL WERDE IM VORLIEGENDEN FALL NICHT BEEINTRÄCHTIGT, DA DIE BETREFFENDEN AUSFUHREN FÜR DRITTLÄNDER BESTIMMT SEIEN . AUCH DEM KANN NICHT ZUGESTIMMT WERDEN . DAS ZEIGT BEREITS DER BEISPIELSFALL, DASS EIN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER EINEM EXPORTEUR, DER IM SELBEN MITGLIEDSTAAT WIE ER NIEDERGELASSEN IST, PARTIEN VON AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STAMMENDEM RINDFLEISCH ZUR AUSFUHR IN DRITTLÄNDER ANBIETET . WENN DER EXPORTEUR EIN SOLCHES ANGEBOT ALLEIN AUS DEM GRUNDE NICHT ANNEHMEN KÖNNTE, DASS DIE DIESEN FLEISCHPARTIEN BEIGEFÜGTEN BESCHEINIGUNGEN NICHT ZUM NACHWEIS TAUGLICH WÄREN, WÜRDE DADURCH DER INNERGEMEINSCHAFTLICHE HANDEL BEEINTRÄCHTIGT .

14 AUF DIE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS DIE GEWÄHRUNG DER IN DER VERORDNUNG NR . 32/82 DER KOMMISSION VOM 7.*JANUAR 1982 VORGESEHENEN SONDERERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR DANN NICHT DAVON ABHÄNGIG IST, DASS DIE SCHLACHTUNG UND DIE ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN IN EIN UND DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN, WENN DIE BESCHEINIGUNG DARÜBER, DASS DIE ERZEUGNISSE VON MÄNNLICHEN AUSGEWACHSENEN RINDERN STAMMEN, VON DER INTERVENTIONSSTELLE EINES MITGLIEDSTAATS AUSGESTELLT WORDEN IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

15 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT HAMBURG MIT BESCHLUSS VOM 8.*FEBRUAR 1985 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE GEWÄHRUNG DER IN DER VERORDNUNG NR . 32/82 DER KOMMISSION VOM 7.*JANUAR 1982 VORGESEHENEN SONDERERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR IST DANN NICHT DAVON ABHÄNGIG, DASS DIE SCHLACHTUNG UND DIE ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN IN EIN UND DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN, WENN DIE BESCHEINIGUNG DARÜBER, DASS DIE ERZEUGNISSE VON MÄNNLICHEN AUSGEWACHSENEN RINDERN STAMMEN, VON DER INTERVENTIONSSTELLE EINES MITGLIEDSTAATS AUSGESTELLT WORDEN IST .