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Leitsätze



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1. Steuerrecht ° Harmonisierung ° Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital ° Bei Kapitalgesellschaften erhobene Gesellschaftsteuer ° Anwendbarkeit auf Fusionen im Rahmen der Erhöhung des Gesellschaftskapitals der übernehmenden Gesellschaft ° Erhebung in den durch die Gemeinschaftsregelung festgelegten Grenzen

(Richtlinie 69/335 des Rates, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c und 7 Absatz 1 in der Fassung der Richtlinien 73/80 und 85/303)

2. Vorabentscheidungsverfahren ° Auslegung ° Zeitliche Wirkung von Auslegungsurteilen ° Rückwirkung ° Begrenzung durch den Gerichtshof ° Voraussetzungen ° Urteil über die Auslegung der Richtlinie 69/335 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ° Voraussetzungen nicht erfuellt ° Bedeutung der finanziellen Konsequenzen des Urteils für den betreffenden Mitgliedstaat ° Kein entscheidendes Kriterium

(EG-Vertrag, Artikel 177; Richtlinie 69/335 des Rates

Leitsätze

1. Artikel 4 der Richtlinie 69/335 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital definiert die Vorgänge, die der harmonisierten Gesellschaftsteuer unterliegen oder von den Mitgliedstaaten dieser Steuer unterworfen werden können, objektiv und einheitlich für alle Mitgliedstaaten, ohne daß dabei auf eventuelle Besonderheiten der einzelnen nationalen Rechtsordnungen oder auf die Ausgestaltung der nationalen Steuersysteme verwiesen wird. Er ist dahin auszulegen, daß in den Anwendungsbereich seines Absatzes 1 Buchstabe c, der die Erhöhung des Gesellschaftskapitals einer Kapitalgesellschaft durch Einlagen jeder Art betrifft, Fusionen fallen, an denen ausschließlich juristische Personen oder gesellschaftsteuerpflichtige Körperschaften beteiligt sind, und zwar mit den Folgen, die sich daraus gemäß Artikel 7 Absatz 1, der sich auf den Fall bezieht, daß eine oder mehrere Kapitalgesellschaften ihr gesamtes Gesellschaftsvermögen in eine oder mehrere Kapitalgesellschaften einbringen, die gegründet werden oder bereits bestehen, in bezug auf die Erhebung einer Gesellschaftsteuer und deren Satz ergeben.

Die letztgenannte Vorschrift ließ nach ihrer ab 1. Januar 1976 geltenden Änderung durch die Richtlinie 73/80 nur noch einen ermässigten Satz zu, der nicht höher als 0,50 % sein durfte, und sieht seit ihrer ab 1. Januar 1986 geltenden Änderung durch die Richtlinie 85/303 die Befreiung von der Gesellschaftsteuer vor. Sie steht daher der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften entgegen, durch die die Erhebung einer Gesellschaftsteuer mit einem Satz von 1,20 % auf die Einbringung von beweglichen Vermögensgegenständen im Rahmen einer Fusion beibehalten wird.

2. Durch die Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die der Gerichtshof in Ausübung seiner Befugnisse aus Artikel 177 des Vertrages vornimmt, wird erläutert und erforderlichenfalls verdeutlicht, in welchem Sinn und mit welcher Tragweite diese Vorschrift seit ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre. Daraus folgt, daß die Gerichte die Vorschrift in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlaß des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, anwenden können und müssen, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung dieser Vorschrift betreffenden Streit vorliegen.

In Anbetracht dieser Grundsätze muß eine Beschränkung der Wirkungen eines Auslegungsurteils eine absolute Ausnahme bleiben und kommt nur unter ganz bestimmten Umständen in Betracht, wenn die Gefahr von schweren wirtschaftlichen Folgen besteht, die insbesondere auf die grosse Zahl von Rechtsverhältnissen zurückzuführen sind, die in gutem Glauben auf der Grundlage einer als rechtswirksam angesehenen Regelung begründet worden sind, und wenn es sich zeigt, daß die einzelnen und die nationalen Behörden zu einem nicht in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehenden Verhalten aufgrund einer objektiven und erheblichen Unsicherheit in bezug auf die Tragweite von gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften veranlasst worden sind, zu der unter Umständen gerade das Verhalten anderer Mitgliedstaaten oder der Kommission beigetragen hat.

Diese Voraussetzungen liegen bei einem Urteil, durch das die Richtlinie 69/335 in bezug auf die Besteuerung von Fusionen von Kapitalgesellschaften ausgelegt wird, nicht vor, wenn die betroffene nationale Regierung nicht dargetan hat, daß das Gemeinschaftsrecht bei vernünftiger Betrachtung dahin verstanden werden konnte, daß es eine andere Besteuerung als diejenige im Rahmen der Gesellschaftsteuer zuließ, die diese Richtlinie vorsieht.

Die Beschränkung der Wirkungen eines solchen Urteils kann im übrigen nicht ausschließlich mit den finanziellen Konsequenzen gerechtfertigt werden, die sich für eine Regierung aus der Rechtswidrigkeit einer Abgabe oder einer Steuer ergeben könnten. Würde man sich allein auf diese Art von Erwägungen stützen, so liefe dies nämlich darauf hinaus, daß der gerichtliche Schutz der Rechte, die die Steuerpflichtigen aus den Steuervorschriften der Gemeinschaft herleiten, wesentlich eingeschränkt wäre