6.

Dieser Lösungsansatz wurde später durch die Mitteilung der Kommission betreffend die Betriebserlaubnis- und Zulassungsverfahren für Fahrzeuge, die vorher in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen waren ( 6 ), sowie durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes bestätigt, wonach die administrativen Hindernisse bei der Zulassung von Fahrzeugen in einem anderen Staat als demjenigen des Erwerbs zu beschränken sind, ein angemessener Schutz der Verbraucher gegenüber den Hemmnissen, die von Herstellern oder Vertragshändlern bei der Ausstellung der Konformitätsbescheinigung aufgestellt werden, zu gewährleisten ist, und dem Endverbraucher eine angemessene Betreuung nach dem Verkauf zu sichern ist. Bereits im Urteil General Motors ( 7 ) hat der Gerichtshof zunächst festgestellt, daß die Übertragung der öffentlich-rechtlichen Aufgabe der Übereinstimmungsprüfung der Fahrzeuge zum Zwecke ihrer Zulassung — auf den Hersteller oder dessen von den zuständigen Behörden bezeichneten Alleinbeauftragten — seitens eines Mitgliedstaats (in Form einer gesetzlichen Ausschließlichkeitsregelung) zusammen mit der Möglichkeit für den Beauftragten, die Vergütung für seine Leistung frei festzusetzen, eine marktbeherrschende Stellung begründet, und sodann ausgeführt, daß eine mißbräuchliche Ausnutzung dieser beherrschenden Stellung insbesondere in der Erhebung eines im Vergleich zu dem wirtschaftlichen Wert der erbrachten Leistung übertrieben hohen Preises bestehen kann, der sich als Behinderung von Parallelimporten auswirkt, weil er das möglicherweise in anderen Verkaufsgebieten der Gemeinschaft bestehende günstigere Preisniveau ausgleicht oder unangemessene Geschäftsbedingungen im Sinne des Artikels 86 Absatz 2 Buchstabe a herbeiführt. Ferner hat der Gerichtshof in der Rechtssache ETA/DK Investment ( 8 ), in der es um die Einfuhr von Uhren ging, allgemein festgestellt, daß ein Garantiesystem, bei dem der Warenlieferant die Garantie allein den Kunden seines Alleinvertriebshändlers vorbehält, diesen und seinen Wiederverkäufer gegenüber den Parallelimporteuren und -händlern privilegiert und damit eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag bezweckt oder bewirkt. Außerdem hat der Gerichtshof in der Rechtssache Gofette und Gilliard ( 9 ) ausgeführt, daß die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag so auszulegen sind, daß ein Mitgliedstaat beim gegenwärtigen Entwicklungsstand des Gemeinschaftsrechts eine Regelung über die Erteilung der Betriebserlaubnis für aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Kraftfahrzeuge, für die dort bereits eine Betriebserlaubnis erteilt worden ist oder die dort bereits zugelassen waren, nur dann im Einklang mit dem EWG-Vertrag einführen kann, wenn a) das Kontrollverfahren nicht mit unangemessenen Kosten oder Verzögerungen verbunden ist und die Behörden sicherstellen, daß diese Bedingungen in vollem Umfang eingehalten werden, falls der Hersteller oder seine Vertreter mit der Durchführung der erforderlichen Kontrollen beauftragt sind, und wenn b) es dem Importeur freisteht, die Kontrollen durch die Vorlage im Ausfuhrmitgliedstaat ausgestellter Dokumente zu ersetzen, sofern diese die erforderlichen Angaben auf der Grundlage bereits durchgeführter Kontrollen enthalten. Schließlich geht aus dem Urteil vom 17. Juni 1987 in der Rechtssache 154/85 (Kommission/Italien) ( 10 ) hervor, daß die Erschwerung der administrativen Anforderungen durch einen Mitgliedstaat im Zusammenhang mit der Vorlage von Unterlagen für den Parallelimport von Fahrzeugen aus anderen Mitgliedstaaten einen Verstoß gegen Artikel 30 EWG-Vertrag darstellt.