Zu der ersten Frage sind zunächst folgende Bemerkungen angebracht.

Nach ihrem Wortlaut zielt die Frage an- sich auf eine Qualifizierung des belgischen Beihilfegesetzes für Behinderte-durch den Gerichtshof ab. So weit kann der Gerichtshof — wie schon oft hervorgehoben wurde — in Verfahren nach Artikel 177 natürlich nicht gehen, weil dies; Rechtsanwendung bedeuten würde. Es-kann sich somit nur darum handeln, für den nationalen Richter eine Auslegung: des Gemeinschaftsrechts unter Hervorhebung maßgeblicher Beurteilungskriterien zu geben und es danach dem vorlegenden Richter, der allein Rechtsanwendung: betreibt, zu überlassen, die aufgeworfene Frage definitiv zu beantworten.

Im Rahmen der so charakterisierten Auslegung muß vorweg die Rechtsprechung; des Gerichtshofs herangezogen werden.

Ihr entnehmen wir einmal, daß die Tatsache, daß das belgische Gesetz nicht in Anhang B der Verordnung Nr. 3 angeführt ist, keineswegs zu dem Schluß zwingt, es falle nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 3. Das hat der Gerichtshof mit Klarheit in der Rechtssache 100/63 (EuGH 15. Juli 1964 — J.G. van der Veen, verwitwete J. Kalsbeek/Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank, und in 9 anderen Streitsachen — Slg. 1964, 1213) hervorgehoben.

Zum anderen ist das Urteil der Rechtssache 187/73 (EuGH 28. Mai 1974 — Callemeyn/Belgischer Staat — Slg. 1974, 553) von Bedeutung. In ihm wurde festgestellt, Gesetze von der Art des belgischen Beihilfegesetzes für Behinderte seien dem Fürsorgerecht angenähert, weil die Bedürftigkeit der Begünstigten ein wesentliches Kriterium darstelle und auf Beschäftigungs-, Mitgliedschafts- sowie Beitragszeiten nicht abgestellt werde. Andererseits sei eine Annäherung an die Sozialversicherung insofern gegeben, als die Leistung keine individuelle Würdigung aller Umstände des Falles voraussetze, sondern ein gesetzlicher Anspruch für die Begünstigten bestehe. Solche Gesetze hätten in Wahrheit eine doppelte Funktion: Sie sollen Behinderten, die außerhalb des Systems der Sozialversicherung stehen, ein Mindesteinkommen garantieren, und sie sollen Empfängern von Sozialversicherungsleistungen, wenn diese unzulänglich sind, eine Zulage geben. Im Hinblick darauf, daß nach Artikel 4b der Verordnung Nr. 1408/71 (ABl. L 149 vom 5.7.1971) diese für Rechtsvorschriften gilt, die Leistungen bei Invalidität vorsehen, und weil der Begriff „Leistungen“ gemäß Artikel 1 Buchstabe t der Verordnung Nr. 1408/71 im weitesten Sinne zu verstehen ist, kam der Gerichtshof in Ansehung des belgischen Beihilfegesetzes für Behinderte letztlich zu der Feststellung, derartige Gesetze gehörten in bezug auf Arbeitnehmer oder ihnen Gleichgestellte, die in einem Mitgliedstaat Invalidenrente beziehen, zum Bereich der Sozialversicherung (Invalidenversicherung) im Sinne der Gemeinschaftsverordnungen, während ihnen eine derartige Qualifikation für andere Begünstigte fehlen könne.

Gilt dies aber nach Maßgabe der Verordnung Nr. 1408/71, die seit dem 1. Oktober 1972 an die Stelle der Verordnung Nr. 3 getreten ist, so muß ein Gleiches auch nach der Verordnung Nr. 3 gelten, denn deren Anwendungsbereich und deren Definition des Leistungsbegriffes, enthalten in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 1 Buchstabe s, entsprechen denen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 1 Buchstabe t der Verordnung Nr. 1408/71.

Die von der belgischen Regierung im Verfahren vorgetragenen Argumente, nämlich der Hinweis auf die Definition der Sozialversicherung und der Leistungen bei Invalidität in den Abkommen 102 und 128 der Internationalen Arbeitsorganisation sowie die Tatsache, daß im Rahmen des Beihilfegesetzes die maßgebliche Arbeitsunfähigkeit nicht in bezug auf einen bestimmten Beruf ermittelt werde, vermögen zu keiner anderen Beurteilung zu führen. In der Tat wurden derartige Einwendungen schon in früheren Verfahren vorgebracht, ohne daß sie den Gerichtshof zu der von der belgischen Regierung angeregten Feststellung führten, bei den Vorschriften des Beihilfegesetzes für Behinderte handele es sich durchweg um reines Fürsorgerecht.

Es wäre demnach, wie auch nach dem in die gleiche Richtung weisenden Urteil der Rechtssache 1/72 (EuGH 22. Juni 1972 — Frilli/Belgischer Staat — Slg 1972, 457), das sich auf das garantierte Alterseinkommen bezog, festzustellen, daß der Anspruch der Frau Mazzier, ihre Arbeitnehmereigenschaft unterstellt, nach den Gemeinschaftsverordnungen zu beurteilen wäre und daß ihre Staatsangehörigkeit, anders als nach dem belgischen Gesetz und dem Vorläufigen Europäischen Abkommen, keine Rolle spielen dürfte.