Rechtsmittel, eingelegt am 3. Mai 2022 von Chemours Netherlands BV gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 23. Februar 2022 in der Rechtssache T-636/19, Chemours Netherlands/ECHA

(Rechtssache C-293/22 P)

(2022/C 294/21)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Chemours Netherlands BV (vertreten durch Rechtsanwältinnen R. Cana, H. Widemann und Z. Romata)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Chemikalienagentur (ECHA), Königreich der Niederlande, ClientEarth, ClientEarth AISBL und CHEM Trust Europe e. V.

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das angefochtene Urteil insgesamt aufzuheben;

— den angefochtenen Beschluss (1) für nichtig zu erklären;

— hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht zur Entscheidung über die Nichtigkeitsklage der Rechtsmittelführerin zurückzuverweisen;

— der ECHA die Kosten dieses Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens vor dem Gericht und der Kosten der Streithelfer aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf die folgenden Gründe.

A. Das Gericht habe einen Rechts- und Beurteilungsfehler begangen sowie gegen Art. 57 Buchst. f der REACH-Verordnung verstoßen und diesen Artikel falsch ausgelegt, indem es entschieden habe, dass die Feststellung der ECHA, wonach ähnlich besorgniserregende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit festgestellt worden seien, nicht offensichtlich falsch sei. Insbesondere habe das Gericht einen Beurteilungsfehler begangen sowie gegen Art. 57 Buchst. f der REACH-Verordnung verstoßen und diesen Artikel falsch ausgelegt, indem es entschieden habe, dass (a) die ECHA zu dem Schluss habe kommen dürfen, dass Wirkungen, die anerkanntermaßen nicht als „Grundlage“ der angefochtenen Entscheidung gedient hätten, gleichwohl zur Feststellung als „ebenso besorgniserregend“ beitragen könnten; (b) die ECHA festgestellt habe, dass die Wirkungen der Entwicklungstoxizität und der Toxizität bei wiederholter Aufnahme „ebenso besorgniserregend“ seien; (c) die Entscheidung der ECHA rechtmäßig sei, (i) Erwägungen in Bezug auf die Beweiskraft der Daten für die einzelnen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit anzustellen und (ii) die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt gemeinsam zu berücksichtigen.

B. Das Gericht habe einen Beurteilungsfehler begangen sowie gegen Art. 57 Buchst. f der REACH-Verordnung verstoßen und diesen Artikel falsch ausgelegt, indem es entschieden habe, dass die Ausführungen der ECHA, wonach ebenso besorgniserregende schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt festgestellt worden seien, nicht offensichtlich falsch seien. Insbesondere habe das Gericht (a) einen Beurteilungsfehler begangen und Art. 57 Buchst. f der REACH-Verordnung falsch ausgelegt, indem es der ECHA gestattet habe, schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt festzustellen und sich dabei auf Daten zur Toxizität für die menschliche Gesundheit zu stützen; sowie (b) einen Rechtsfehler begangen und Art. 57 Buchst. f der REACH-Verordnung falsch ausgelegt, indem es das Fehlen der Bioakkumulation nicht als ein relevantes Element angesehen habe, das die ECHA bei ihrer Beurteilung der besonderen Umstände des vorliegenden Falles hätte berücksichtigen müssen.

C. Das Gericht habe gegen den allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatz der wissenschaftlichen Exzellenz und gegen den Prüfungsmaßstab verstoßen. Das Gericht sei zu Schlussfolgerungen über irreversible Wirkungen des Stoffes gelangt und habe wissenschaftliche Studien unter Verstoß gegen den allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatz der wissenschaftlichen Exzellenz und den Prüfungsmaßstab bewertet.

(1) Beschluss ED/71/2019 der ECHA vom 4. Juli 2019, in Kraft getreten am 16. Juli 2019, soweit dieser 2,3,3,3-Tetrafluoro-2-(heptafluoropropoxy)propionsäure, ihre Salze und ihre Acylhalogenide (sowie ihre Isomere und Isomerkombinationen) in die Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. 2006, L 396, S. 1, Berichtigung ABl. 2007, L 136, S. 3) in Frage kommenden Stoffe aufnimmt.