Rechtssache C‑493/15

Agenzia delle Entrate

gegen

Marco Identi

(Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Art. 4 Abs. 3 EUV – Sechste Richtlinie – Staatliche Beihilfen – Restschuldbefreiungsverfahren für insolvente natürliche Personen (esdebitazione) – Uneinbringlichkeit von Mehrwertsteuerschulden“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 16. März 2017

Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Pflicht der Mitgliedstaaten, die Erhebung der gesamten Mehrwertsteuer zu gewährleisten – Insolvenz – Nationales Verfahren zur Restschuldbefreiung von insolventen natürlichen Personen – Uneinbringlichkeit von Mehrwertsteuerschulden – Zulässigkeit – Einstufung als staatliche Beihilfe – Ausschluss

(Art. 4 Abs. 3 EUV; 107 Abs. 1 AEUV; Richtlinie des Rates 77/388, Art. 2 und 22)

Das Unionsrecht, insbesondere Art. 4 Abs. 3 EUV und die Art. 2 und 22 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sowie die Vorschriften über staatliche Beihilfen sind dahin auszulegen, dass sie es nicht verbieten, dass Mehrwertsteuerschulden gemäß einer nationalen Regelung wie der des Ausgangsverfahrens für uneinbringlich erklärt werden, die ein Restschuldbefreiungsverfahren vorsieht, bei dem ein Gericht unter bestimmten Voraussetzungen Schulden einer natürlichen Person, die bei Abschluss eines diese Person betreffenden Insolvenzverfahrens nicht beglichen sind, für uneinbringlich erklären kann.

Daraus ergibt sich, dass das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Restschuldbefreiungsverfahren – wie das im Urteil vom 7. April 2013, Degano Trasporti (C‑546/14, EU:C:2016:206, Rn. 28), untersuchte Vergleichsverfahren – strengen Anwendungsvoraussetzungen unterliegt, die Garantien insbesondere hinsichtlich der Erhebung von Mehrwertsteuerforderungen bieten, und dass es angesichts dieser Voraussetzungen keinen allgemeinen und undifferenzierten Verzicht auf die Erhebung der Mehrwertsteuer darstellt und nicht der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Erhebung der gesamten in ihrem Hoheitsgebiet geschuldeten Mehrwertsteuer sowie eine wirksame Erhebung der Eigenmittel der Union zu gewährleisten, widerspricht (vgl. Urteil vom 7. April 2016, Degano Trasporti, C‑546/14, EU:C:2016:206, Rn. 28).

Bezüglich der Voraussetzung der Selektivität des Vorteils, die ein Tatbestandsmerkmal des Begriffs „staatliche Beihilfe“ im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV ist, ergibt sich aus gleichermaßen ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass bei der Würdigung dieser Voraussetzung festzustellen ist, ob die fragliche nationale Maßnahme im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung geeignet ist, „bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige“ gegenüber anderen Unternehmen oder Produktionszweigen zu begünstigen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden und somit eine unterschiedliche Behandlung erfahren, die im Wesentlichen als diskriminierend eingestuft werden kann (Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a., C‑20/15 P und C‑21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung). Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass eine Maßnahme nicht schon deshalb selektiv ist, weil nur die Steuerpflichtigen, die die Voraussetzungen für ihre Anwendung erfüllen, sie in Anspruch nehmen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. März 2012, 3M Italia, C‑417/10, EU:C:2012:184, Rn. 42, und vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group SA u. a., C‑20/15 P und C‑21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 59).

(vgl. Rn. 24, 26, 27, 30 und Tenor)