Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsangleichung – Biozid-Produkte – Richtlinie 98/8 – Vorherige Genehmigung für das Inverkehrbringen – Übergangsmaßnahmen – Stillhalteverpflichtung – Fehlen – Verpflichtungen der Mitgliedstaaten während der Umsetzungsfrist – Verpflichtung, keine Vorschriften zu erlassen, die geeignet sind, die Erreichung des in der Richtlinie vorgeschriebenen Zieles ernstlich in Frage zu stellen – Beurteilung durch das vorlegende Gericht

(Artikel 10 Absatz 2 EG und 249 Absatz 3 EG; Richtlinie 98/8 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 16 Absatz 1)

2. Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Richtlinie 91/414 – Von einem Mitgliedstaat erteilte Genehmigung für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln in seinem Hoheitsgebiet, die in Anhang I nicht aufgeführte Wirkstoffe enthalten und die zwei Jahre nach der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel waren – Keine Verpflichtung, die Erfordernisse der Artikel 4 oder 8 Absatz 3 der Richtlinie zu beachten

(Richtlinie 91/414 des Rates, Artikel 8 Absatz 2)

3. Rechtsangleichung – Biozid-Produkte – Richtlinie 98/8 – Vorherige Genehmigung für das Inverkehrbringen – Übergangsmaßnahmen – Bedeutung des Artikels 16 identisch mit derjenigen des Artikels 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414

(Richtlinie 98/8 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 16 Absatz 1, Richtlinie 91/414 des Rates, Artikel 8 Absatz 2)

4. Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Richtlinie 91/414 – Überprüfung dieser Mittel – Begriff – Nationale Regelung, die eine Bewertung vorsieht, die zur Folge haben kann, dass der Wirkstoff für die Zulassung oder für die Registrierung von Rechts wegen der ihn enthaltenden Pflanzenschutzmittel angegeben wird – Beurteilung durch das vorlegende Gericht – Kriterien

(Richtlinie 91/414 des Rates, Artikel 8 Absatz 3)

5. Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Richtlinie 91/414 – Überprüfung dieser Mittel – Von einem Mitgliedstaat erteilte Genehmigung für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln in seinem Hoheitsgebiet, die nicht in Anhang I aufgeführte Wirkstoffe enthalten und die zwei Jahre nach der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel waren – Anforderungen betreffend die Vorlage von Angaben – Umfang

(Richtlinie 91/414 des Rates, Artikel 8 Absatz 3)

Leitsätze

1. Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 98/8 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten, der einen Übergangszeitraum vorsieht, während dessen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Systeme weiter anwenden dürfen, auch wenn diese nicht im Einklang mit der Richtlinie stehen, ist dahin auszulegen ist, dass er keine „Stillhalteverpflichtung“ beinhaltet. Die Artikel 10 Absatz 2 EG und 249 Absatz 3 EG sowie die Richtlinie 98/8 gebieten jedoch, dass die Mitgliedstaaten während des in Artikel 16 Absatz 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Übergangszeitraums den Erlass von Vorschriften unterlassen, die geeignet sind, die Erreichung des in dieser vorgeschriebenen Zieles ernstlich in Frage zu stellen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob dies bei den nationalen Bestimmungen, deren Rechtmäßigkeit es zu prüfen hat, der Fall ist.

(vgl. Randnrn. 43-44, Tenor 1)

2. Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, wenn er zulässt, dass Pflanzenschutzmittel, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und die zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bereits im Handel waren, in seinem Gebiet in den Verkehr gebracht werden, dabei Artikel 4 oder Artikel 8 Absatz 3 dieser Richtlinie nicht zu beachten braucht.

(vgl. Randnr. 57, Tenor 2)

3. Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 98/8 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten, der einen Übergangszeitraum vorsieht, während dessen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Systeme weiter anwenden dürfen, auch wenn diese nicht im Einklang mit dieser Richtlinie stehen, hat die gleiche Bedeutung wie Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, der es einem Mitgliedstaat erlaubt, während eines Übergangszeitraums in seinem Gebiet das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln zuzulassen, die nicht in Anhang I aufgeführte Wirkstoffe enthalten und die zwei Jahre nach der Bekanntgabe der Richtlinie bereits auf dem Markt waren.

(vgl. Randnr. 63, Tenor 3)

4. Eine Überprüfung im Sinne der Richtlinie 91/414 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln setzt voraus, dass für das betreffende Pflanzenschutzmittel bereits eine Zulassung erteilt worden ist und dass diese im Zeitpunkt der Überprüfung noch wirksam ist. Außerdem ergibt sich aus Artikel 4 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 3 dieser Richtlinie, dass Gegenstand dieser Überprüfung keine neue Bewertung eines einzelnen Wirkstoffs ist, sondern eine solche des Pflanzenschutzmittels als Endprodukt und dass eine derartige Überprüfung auf Initiative der nationalen Behörden und nicht der betroffenen Einzelnen vorgenommen wird. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu beurteilen, ob die in einer Vorschrift eines nationalen Gesetzes über Pestizide vorgesehene Bewertung, die zur Folge haben kann, dass der Wirkstoff für die Zulassung oder die Registrierung von Rechts wegen der ihn enthaltenen Pflanzenschutzmittel angegeben wird, allen Merkmalen der Überprüfung im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/414 und insbesondere denjenigen entspricht, die damit angegeben werden.

(vgl. Randnrn. 67-69, Tenor 4)

5. Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/414 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, wonach die Mitgliedstaaten bei der Überprüfung von Pflanzenschutzmitteln, die einen nicht in Anhang I aufgeführten Wirkstoff enthalten und die zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel sind, vor dieser Überprüfung die Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern i bis v und Buchstaben c, d, e und f gemäß den nationalen Bestimmungen über die vorzulegenden Angaben anwenden, ist dahin auszulegen, dass er nur Bestimmungen über die Vorlage von Angaben vor einer Überprüfung enthält.

(vgl. Randnr. 74, Tenor 5)