Die Verordnung Nr. 104/65, die den Referenzpreis für im Freien angebaute Tafeltrauben festsetzt, ist einerseits aufgrund von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 23 „über die schrittweise Einführung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse“, in der ihm durch die Verordnung Nr. 65/65 verliehenen Fassung, andererseits aufgrund der Verordnung..Nr.. 99/65 „betreffend die Festlegung von Durchführungsbestimmungen für Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 23“ erlassen worden.

Die Kommission hat eingehend dargelegt, wie der Referenzpreis berechnet wird und aufgrund welcher Rechenoperation sie für Oktober 1965 einen Referenzpreis von 15,9 RE festgesetzt hat. Zur Unterstützung ihrer Beweisführung hat sie ein „Arbeitsdokument“ vorgelegt, in dem noch einmal die verschiedenen Stufen dieser Festsetzung dargestellt sind.

Ohne auf Einzelheiten dieser Ausführungen einzugehen, will ich nur an folgendes erinnern: Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 23 ist der Referenzpreis grundsätzlich für ein Jahr festzusetzen, aber jedes Jahr kann in mehrere Abschnitte unterteilt werden, innerhalb deren die Preise eine relative Stabilität aufweisen. Der Referenzpreis ist gleich dem — um einen bestimmten Betrag erhöhten — arithmetischen Mittel der Erzeugerpreise der einzelnen Mitgliedstaaten. Die Erzeugerpreise werden in den einzelnen Mitgliedstaaten für Erzeugnisse oder Sorten festgestellt, welche einen wesentlichen Teil der im Laufe des Jahres bzw. eines Teils des Jahres vermarkteten Erzeugnisse ausmachen (für Tafeltrauben, um die es hier geht, kommen in der Praxis nur Italien und Frankreich in Betracht). Die Feststellungen erfolgen auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsentativen Märkten in den Anbaugebieten mit den niedrigsten Notierungen. Diese Märkte können je nach den Sorten verschieden sein. Der Erzeugerpreis entspricht dem Durchschnitt der Notierungen, die während der drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Festsetzung des Referenzpreises festgestellt wurden. Bei der Berechnung dieses Durchschnittssatzes bleiben aber die Notierungen unberücksichtigt, die im Vergleich zu den auf diesem Markt festgestellten normalen Schwankungen als übermäßig hoch oder niedrig betrachtet werden können.

Auf diese Weise erhält man zunächst das Mittel der Erzeugerpreise je Zeitabschnitt und Sorte in einem Mitgliedstaat, dann, ausgehend von den Notierungen der Sorten, für den einzelnen Mitgliedstaat das Mittel der Preise des Erzeugnisses, für das der Referenzpreis festzusetzen ist; das arithmetische Mittel aus den für jeden Mitgliedstaat auf diese Weise festgestellten Mitteln stellt schließlich den Referenzpreis im Sinn von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 23 dar.

Dieses Verfahren ist also außerordentlich kompliziert, aber im vorliegenden Fall beschränkt sich der Streit praktisch auf die Art, wie bei der Festsetzung des italienischen Erzeugerpreises für Oktober und demzufolge auch bei der Festsetzung des Referenzpreises für die gesamte Gemeinschaft eine bestimmte Sorte, nämlich die Sorte „Ohanez“ berücksichtigt wurde. Die verschiedenen Traubensorten werden eingeteilt in frühe, mittelfrühe und späte Trauben. „Ohanez“ ist eine späte Sorte, deren durchschnittliche Erzeugung nach Schätzung des italienischen Landwirtschaftsministeriums ungefähr 10000 Tonnen beträgt — was übrigens von der Firma Beus bestritten wird —, somit ein wenig mehr als ein Viertel aller Spättraubensorten Italiens, die ungefähr 4,5 % der gesamten Jahreserzeugung ausmachen.

Diese Sorte, die Mitte September reif wird; ist als repräsentativ für einen wesentlichen Teil der vermarkteten Erzeugung während eines Teils des Jahres angesehen und aus diesem Grund trotz der recht geringen Menge berücksichtigt worden. Unter dem Gesichtspunkt der gemeinsamen Agrarpolitik wurde es als wichtig erachtet, diese späten Sorten, die am wenigsten verbreitet sind, zu begünstigen, um auf diese Weise die Zeitspanne, während der die „Gemeinschafts“-Traube auf dem Markt angeboten wird, im Interesse des Erzeugers und auch des Verbrauchers auszudehnen. Die Kommission hebt hierzu hervor, daß der Ausdruck „partie considérable de la production commercialisée“, der in der französischen Fassung der Verordnung Nr. 23 gebraucht ist, nicht nur quantitativ zu verstehen sei, sondern sich zugleich auf die mehr oder weniger große Bedeutung beziehe, die der Erzeugung von der agrarpolitischen Zielsetzung her zukommt, was ein echtes Werturteil voraussetze. Diese Auslegung finde auch in der deutschen Fassung eine gewisse Stütze, in der der Ausdruck „wesentlicher Teil“ verwendet ist.

Das in den Akten enthaltene „Arbeitsdokument“ zeigt Ihnen, in welchem Maß die Sorte „Ohanez“ zur Festsetzung des Referenzpreises für den Monat Oktober 1965 aufgrund des Preises der drei vorangegangenen Jahre beigetragen hat: Es ist unbestritten, daß dies in gleichem Maß wie bei der Sorte „Regina“ der Fall war, d.h. daß man das arithmetische Mittel der Notierungen beider Sorten gewählt hat und nicht das gewogene Mittel. Die Sorte „Regina“, die unter den mittelfrühen Sorten am weitesten verbreitet ist (die Bezeichnung „mittelfrühe Sorte“ wird hier im Gegensatz zu den frühen und späten Sorten gebraucht), macht mindestens 50 % der gesamten italienischen Jahresproduktion aus; selbst für den Monat Oktober erscheint es unbestritten — auch wenn keine genauen Zahlen vorliegen —, daß die Erzeugung der Sorte „Regina“wesentlich höher ist als die der Sorte „Ohanez“. Im übrigen würde eine Untersuchung der Anzahl der während dieser Zeitspanne erfolgten Notierungen für die eine oder die andere Sorte nötigenfalls bestätigen, daß die Sorten „Regina“ und „Ohanez“, was die Menge angeht, völlig verschiedenen Größenordnungen angehören.

Von diesem Sachverhalt ausgehend wird die Verordnung Nr. 104/65 in zwei Punkten angegriffen, die aber nicht beziehungslos nebeneinander stehen. Zunächst wird die Berechnungsweise gerügt, die bei der Festsetzung des Referenzpreises angewandt wurde. Dabei ergibt sich aber aus den Stellungnahmen der Firma Beus nicht eindeutig, ob nach deren Meinung die Sorte „Ohanez“ keinen wesentlichen Teil der vermarkteten Erzeugung ausmacht oder ob nur geltend gemacht wird, daß das Mittel der Preise für die Sorten „Ohanez“ und „Regina“ hätte gewichtet werden müssen.

Was die erste Rüge anbelangt, so ist daran zu erinnern, daß es für die Beurteilung, ob eine Sorte einen wesentlichen Teil der vermarkteten Erzeugung ausmacht, selbstverständlich auf den hier in Frage stehenden Zeitraum, d.h. den Monat Oktober, nicht auf das ganze Jahr ankommt. Andererseits bin ich der Meinung, daß diese Beurteilung nicht ausschließlich auf die Menge abstellen darf, sondern auch den Zielen der Agrarpolitik Rechnung tragen muß: Aus den oben angeführten Gründen erscheint es nicht von vornherein unvernünftig, den Versuch zu machen, die späten und frühen Sorten besonders zu fördern. Aber ich hätte große Bedenken, diese Politik auf ihren Wert zu prüfen, über den meiner Ansicht nach nur die Kommission zu entscheiden hat. Trotz der verhältnismäßig geringen Menge im Oktober scheint es mir daher dem Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 23 nicht zu widersprechen, wenn man die Sorte „Ohanez“ unter diejenigen Sorten einreiht, die für die Berechnung des Referenzpreises im Oktober berücksichtigt werden müssen.

Muß andererseits — das betrifft den zweiten Punkt — das arithmetische Mittel der Sorten „Ohanez“ und „Regina“ genommen werden, wie es geschehen ist, oder muß dieses Mittel gewichtet werden? Man ist unwillkürlich versucht, für die letztere Ansicht anzuführen, daß zwischen den beiden Sorten ein offensichtliches Mißverhältnis besteht und daß das System, das die beiden Sorten einander gleichstellt, auf den ersten Bück für den gesunden Menschenverstand unverständlich ist. Artikel 11 der Verordnung Nr. 23, auf dem die Verordnung Nr. 104/65 beruht, lautet folgendermaßen: „Der Referenzpreis ist gleich dem um den in Unterabsatz 4 bestimmten Betrag erhöhten arithmetischen Mittel der Erzeugerpreise der einzelnen Mitgliedstaaten. Die Erzeugerpreise entsprechen dem Durchschnitt der Notierungen, die während der drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Festsetzung des Referenzpreises festgestellt wurden.“ Im ersten Fall wird also das Mittel ausdrücklich als arithmetisch bezeichnet, dagegen wird der gleiche Ausdruck im zweiten Fall nicht gebraucht. Letzterer Fall beschäftigt uns aber hier, und die Firma Beus zieht daraus den Schluß, daß es sich um ein gewogenes Mittel handele. Man kann mit der Kommission bedauern, daß der umstrittene Text nicht genauer gefaßt worden ist, trotzdem erscheint jedoch die Auslegung der Firma Beus unrichtig, da sie dem gewöhnlichen Sprachgebrauch zuwiderläuft. Der Ausdruck „Durchschnitt“ bedeutet, wenn er ohne zusätzliche Bezeichnung verwandt wird, das arithmetische Mittel. Wenn dagegen ein gewogenes Mittel gemeint ist, so wird das ausdrücklich gesagt und angegeben, auf welcher Grundlage die Gewichtung vorzunehmen ist. Denn jedermann weiß, wie das arithmetische Mittel berechnet wird. Dagegen gibt es unzählige gewogene Mittel, die sich je nach der Methode, die man anwendet, und nach dem Gewicht, das man den verschiedenen Faktoren beimißt, stark unterscheiden. Die Firma Beus, die dafür eintritt, das Mittel der Erzeugerpreise zu gewichten, hat im übrigen niemals gesagt, wie das geschehen soll: nach der Menge jeder Sorte pro Jahr oder bloß für den in Frage stehenden Zeitraum? Aber während die Preise jeder Sorte bekannt sind, hätte man große Mühe, die Mengen genau anzugeben. Oder soll noch eine andere Berechnungsweise angewandt werden? Die Kommission trägt im übrigen noch einen agrarpolitischen Gesichtspunkt vor, der zur Ablehnung der Gewichtung führen müsse. Diese würde die frühen und späten Sorten benachteiligen, die schon immer nur einen verhältnismäßig geringen Teil der Gesamterzeugung ausmachten und deren Erzeugung deshalb gefördert werden müsse. Ich glaube daher nicht, daß der Wortlaut von Artikel 11 es rechtfertigt, das angewandte System zu verwerfen.

Aber Sie erinnern sich daran, daß der Anwalt der Firma Beus in der mündlichen Verhandlung nicht nur die Rechtmäßigkeit des Systems bestritten hat, das auch die Sorte „Ohanez“ berücksichtigt; er hat in gewisser Weise auch dessen Zweckmäßigkeit in Zweifel gezogen und sich dabei auf eine Veröffentlichung von M. Vivona: „Vitigni di Mensa“ gestützt. Aus diesem Werk ergebe sich, daß den späten Sorten keine Zukunft beschieden sei: Sie verursachten hohe Produktionskosten, sie kämen zu einer Zeit auf den Markt, zu der sich der Verbraucher schon anderen Früchten zuwende, wie z.B. Orangen oder Äpfeln. Diesem wenig ermutigenden Bild hat der Vertreter der Firma Beus eine von der Süddeutschen Zeitung zum Ausdruck gebrachte Meinung hinzugefügt, wonach der Verbraucher die Sorte „Ohanez“ kaum schätze, da ihre Haut zu hart sei … All das ist sehr interessant, und ich habe viel daraus gelernt, aber es ist ohne unmittelbare Bedeutung für die Ihnen vorgelegte Frage. Denn selbst wenn die Kommission den Wert der späten Sorten überschätzt oder sich über den vermutlichen Geschmack des Verbrauchers täuscht, so ist ihre Entscheidung deswegen nicht rechtswidrig.

Schließlich ist noch eine Rüge anderer Art in bezug auf die Verordnung Nr. 104/65 erhoben worden, die der mangelhaften Begründung. Ich hatte schon vergangenen Juni Gelegenheit, mich zu der Begründung von Verordnungen zu äußern, und zwar im Hinblick auf die Verordnung Nr. 144/65. Ich möchte dem hinzufügen, daß in der Verordnung, die heute angegriffen wird, einmal Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 23 ausgelegt, zum anderen die Sorte „Ohanez“ unter den wichtigsten in der Gemeinschaft angebauten Traubensorten, die zur Bestimmung des arithmetischen Mittels der Erzeugerpreise herangezogen werden, erwähnt wird. Eine solche Begründung erscheint in Anbetracht der Rechtsnatur der Maßnahme ausreichend. Man kann nicht verlangen, daß auch noch alle im „Arbeitsdokument“ niedergelegten Einzelheiten erwähnt werden. Somit bin ich der Meinung, daß die Verordnung Nr. 104/65, die als Rechtsgrundlage der Verordnung Nr. 144/65 angegriffen wird, die Verordnungen Nr. 23 neuer Fassung und Nr. 99/65 ordnungsgemäß angewandt hat. Es ist noch eingewandt worden, daß in diesem Fall die Verordnung Nr. 23 selbst rechtswidrig und mit dem Vertrag unvereinbar sei, insbesondere mit dessen Artikeln 39 und 110. Hierzu will ich am Schluß noch einiges sagen.