Allerdings führt ein Verstoß gegen Art. 26 Abs. 1 Buchst. a des Statuts nur dann zur Aufhebung einer Handlung, wenn nachgewiesen wird, dass die betreffenden Schriftstücke einen entscheidenden Einfluss auf die in Rede stehende Handlung haben konnten. Die bloße Tatsache, dass solche Schriftstücke nicht in die Personalakte des Beamten aufgenommen worden sind, kann die Aufhebung einer beschwerenden Entscheidung nicht rechtfertigen, wenn sie dem Betroffenen tatsächlich zur Kenntnis gebracht worden sind. Aus Art. 26 Abs. 2 des Statuts geht nämlich hervor, dass einem Beamten gegenüber nur solche sein Dienstverhältnis betreffende Schriftstücke nicht verwertet werden dürfen, die ihm vorher nicht mitgeteilt worden sind. Diese Unverwertbarkeit bezieht sich nicht auf Schriftstücke, die dem Beamten zwar zur Kenntnis gebracht, jedoch noch nicht in seine Personalakte aufgenommen worden sind. Falls das Organ solche Schriftstücke nicht in die Personalakte des Beamten aufnimmt, steht es dem Beamten immer noch frei, einen dahin gehenden Antrag gemäß Art. 90 Abs. 1 des Statuts einzureichen und im Fall der Ablehnung seines Antrags eine Verwaltungsbeschwerde einzulegen. Dem Organ darf es jedoch keinesfalls nur deshalb verwehrt sein, im dienstlichen Interesse eine Entscheidung aufgrund von Schriftstücken zu treffen, die dem Betroffenen vorher mitgeteilt worden sind, weil diese Schriftstücke nicht in seine Personalakte aufgenommen worden sind.

Art. 26 des Statuts, der nach Art. 11 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf Zeitbedienstete anwendbar ist, soll die Verteidigungsrechte der Beamten und Bediensteten dadurch gewährleisten, dass verhindert wird, dass Entscheidungen der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde, die ihr Dienstverhältnis und ihre Laufbahn berühren, auf Tatsachen in Bezug auf ihre Befähigung, ihre Leistung oder ihr Verhalten gestützt werden, die in ihrer Personalakte nicht erwähnt sind. Daher verstößt eine auf solchen Tatsachen beruhende Entscheidung gegen die Garantien des Statuts und muss aufgehoben werden, weil sie infolge eines rechtswidrigen Verfahrens ergangen ist.

Art. 26 Abs. 1 Buchst. a des Statuts verpflichtet die Verwaltung an sich nicht, jedes beliebige Dokument in Bezug auf einen Beamten in die Personalakte aufzunehmen. So wird darin unterschieden zwischen zum einen den „Schriftstücken“, die in der Personalakte nur dann enthalten sein müssen, wenn sie das Dienstverhältnis des Beamten betreffen, und den „Beurteilungen“, die dort nur dann abgelegt werden müssen, wenn sie seine Befähigung, seine Leistung oder seine Führung betreffen, und zum anderen jedem anderen Dokument in Bezug auf den betreffenden Beamten. Mit der Bezugnahme auf solche Beurteilungen in Art. 26 Abs. 1 Buchst. a des Statuts sind formelle Dokumente mit einer offiziellen Konnotation gemeint, die die Befähigung, die Leistung oder die Führung der Beamten zum Gegenstand haben.

Jedoch verbietet es Art. 26 des Statuts einem Organ keineswegs, eine Untersuchung einzuleiten und zu diesem Zweck eine Akte anzulegen, und die einzigen Schriftstücke bezüglich dieser Untersuchung, die in die Akte des Beamten aufgenommen werden müssen, sind die etwaigen auf der Grundlage dieser Untersuchungsakte getroffenen Sanktionsentscheidungen.

Aus Art. 26 des Statuts ergibt sich insoweit nicht, dass die Verwaltung verpflichtet ist, den Verwaltungsuntersuchungsbericht über einen Beamten nach der Mitteilung zu dessen Personalakte zu nehmen. In Anwendung von Art. 2 Abs. 2 des Anhangs IX des Statuts besteht die Verpflichtung der Verwaltung am Ende einer Untersuchung darin, den Betroffenen über die Schlussfolgerungen des Untersuchungsberichts zu informieren, und nur auf Verlangen des Betroffenen übermittelt sie ihm vorbehaltlich des Schutzes der berechtigten Interessen Dritter außerdem sämtliche Unterlagen, die unmittelbar mit den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zusammenhängen.

Jedes Schriftstück, das eine entscheidende Auswirkung auf die beschwerende Entscheidung haben kann, muss dem betroffenen Beamten grundsätzlich mitgeteilt und dann in seiner Personalakte abgeheftet worden sein. Ungeachtet dessen, dass es sich nicht um eine die Befähigung, die Leistung oder das Verhalten des entsprechenden Beamten betreffende Beurteilung im Sinne von Art. 26 des Statuts handelt, ist es dennoch geboten, einen Bericht einer Überprüfungsmission, in dem schwerwiegende Fehlleistungen des betreffenden Beamten angeführt werden, mitzuteilen und in der Personalakte abzuheften, da dieser Bericht eine entscheidende Auswirkung auf die Entscheidung haben kann, ob ihm gegebenenfalls gekündigt wird.

(vgl. Rn. 75, 77, 78 und 83)

Gerichtshof: Urteil vom 12. November 1996, Ojha/Kommission,EU:C:1996:434, Rn. 67

Gericht erster Instanz: Urteile vom 2. April 1998, Apostolidis/Gerichtshof,T‑86/97, EU:T:1998:71, Rn. 36; vom 20. September 2001, Recalde Langarica/Kommission,T‑344/99, EU:T:2001:237, Rn. 66, und vom 5. Oktober 2009, de Brito Sequeira Carvalho und Kommission/Kommission und de Brito Sequeira Carvalho, T‑40/07 P und T‑62/07 P, EU:T:2009:382, Rn. 96

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile vom 13. November 2014, De Loecker/EAD,F‑78/13, EU:F:2014:246, Rn. 50, und vom 15. April 2015, Pipiliagkas/Kommission,F‑96/13, EU:F:2015:29, Rn. 48