Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Wettbewerb - Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften - Von einer Tochtergesellschaft begangene Zuwiderhandlung - Der Muttergesellschaft zuzurechnende Zuwiderhandlung - Voraussetzungen

2 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung, mit der gegen mehrere Unternehmen wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln Geldbussen festgesetzt werden

(EG-Vertrag, Artikel 190; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

3 Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Bestimmung - Berücksichtigter Umsatz - Referenzjahr - Gleichbehandlung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

Leitsätze

4 Die Kommission darf einer Muttergesellschaft, die einen Konzern vertritt, die Zuwiderhandlung einer ihrer Tochtergesellschaften zurechnen, wenn konkrete Beweise für die aktive Beteiligung der Muttergesellschaft an den wettbewerbswidrigen Handlungen der Tochtergesellschaft vorliegen. Dies ist der Fall, wenn ein Mitglied des Vorstands der Muttergesellschaft als Vertreter der Tochtergesellschaft an Sitzungen von Gremien teilnahm, in denen wettbewerbsfeindliche Erörterungen stattfanden, und in den Sitzungen des Hauptgremiums des Kartells sogar den Vorsitz führte.

Die Kommission kann ferner der Muttergesellschaft das Verhalten einer anderen Tochtergesellschaft zurechnen, die selbst an den Sitzungen einiger dieser Gremien teilnahm, wenn die Muttergesellschaft aufgrund der Mitwirkung an den wettbewerbswidrigen Handlungen einer ihrer Tochtergesellschaften zwangsläufig auch die Beteiligung der letztgenannten Tochtergesellschaft an der von der erstgenannten Tochtergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung kennt und billigt.

5 Die Pflicht zur Begründung von Einzelfallentscheidungen hat den Zweck, dem Gemeinschaftsrichter die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmässigkeit hin zu ermöglichen und den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, daß er erkennen kann, ob die Entscheidung zutreffend begründet oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht; dabei hängt der Umfang der Begründungspflicht von der Art des fraglichen Rechtsakts und den Umständen ab, unter denen er erlassen wurde.

Handelt es sich um eine Entscheidung, mit der gegen mehrere Unternehmen wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft Geldbussen festgesetzt werden, so ist bei der Bestimmung des Umfangs der Begründungspflicht insbesondere zu berücksichtigen, daß die Schwere der Zuwiderhandlungen anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln ist, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbussen gehören, ohne daß es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten.

Ausserdem verfügt die Kommission bei der Festlegung der Höhe der einzelnen Geldbussen über ein Ermessen und ist nicht verpflichtet, insoweit eine genaue mathematische Formel anzuwenden.

Schließlich muß die Begründung einer Entscheidung in der Entscheidung selbst enthalten sein; nachträgliche Erläuterungen der Kommission können nur unter aussergewöhnlichen Umständen berücksichtigt werden.

Wenn die Kommission in einer Entscheidung eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln feststellt und gegen die daran beteiligten Unternehmen Geldbussen verhängt und wenn sie systematisch bestimmte Grundelemente bei der Festlegung der Höhe der Geldbussen heranzieht, muß sie diese Elemente in der Entscheidung selbst angeben, um es deren Adressaten zu ermöglichen, die Richtigkeit der Höhe der Geldbusse zu überprüfen und festzustellen, ob eine Diskriminierung vorliegt.

6 Bei der Bestimmung der Höhe der gegen mehrere Unternehmen wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft festzusetzenden individuellen Geldbussen verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung, daß die Kommission den von den betreffenden Unternehmen im selben Referenzjahr erzielten Umsatz heranzieht.