URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 27. SEPTEMBER 1984. - B.V. VERWERKINGS INDUSTRIE VREELAND GEGEN HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM COLLEGE VAN BEROEP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN, DEN HAAG. - ANNULLIERUNG DER VORAUSFESTSETZUNG VON EXPORTERSTATTUNGEN. - RECHTSSACHE 38/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 03343



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - MONETÄRE MASSNAHMEN - ÄNDERUNG DES WERTES DER WÄHRUNGEN , AUS DENEN SICH DIE ECU ZUSAMMENSETZT - JÄHRLICHE ÜBERPRÜFUNG DER AGRARPREISE - AUSFUHRERSTATTUNGEN - KEINE ANNULLIERUNG DER VORAUSFESTSETZUNG

( VERORDNUNG NR . 1134/68 DES RATES , ARTIKEL 1 UND 4 ABSATZ 1 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - MONETÄRE MASSNAHMEN - ÄNDERUNG DER REPRÄSENTATIVEN KURSE - AUSFUHRERSTATTUNGEN - ANNULLIERUNG DER VORAUSFESTSETZUNG - NACHTEIL FÜR DEN EXPORTEUR - BERECHNUNG

( VERORDNUNG NR . 878/77 DES RATES , ARTIKEL 4 ; VERORDNUNG NR . 1054/78 DER KOMMISSION , ARTIKEL 1 ABSATZ 1 )

Leitsätze

1 . NACH DEN ARTIKELN 1 UND 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 DES RATES BESTEHT WEDER IM FALL EINER ÄNDERUNG DES WERTES DER WÄHRUNGEN , AUS DENEN SICH DIE ECU ZUSAMMENSETZT , UNTEREINANDER UND GEGENÜBER DER ECU NOCH IM FALLE EINER NEUFESTSETZUNG DER RICHT- UND INTERVENTIONSPREISE ODER DER AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR DEN BETREFFENDEN BEREICH , SOFERN DIESE NEUFESTSETZUNG IM RAHMEN DER JÄHRLICHEN ÜBERPRÜFUNG DER AGRARPREISE AUFGRUND DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ERFOLGT , EIN ANSPRUCH AUF ANNULLIERUNG DER VORAUSFESTSETZUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN UND DER ENTSPRECHENDEN LIZENZ .

2.BEI DER BERECHNUNG DES NACHTEILS IM SINNE DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 DES RATES IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1054/78 DER KOMMISSION ZWECKS ANNULLIERUNG DER VORAUSFESTSETZUNG SIND WEDER DIE NICHT IM VORAUS FESTGESETZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NOCH DER EINKAUFSPREIS ZU BERÜCKSICHTIGEN .

Entscheidungsgründe

1 DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN , DEN HAAG , HAT MIT BESCHLUSS VOM 25 . JANUAR 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 10 . MÄRZ 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VIER FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG EINIGER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 DES RATES VOM 30 . JULI 1968 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 653/68 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÄNDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ( ABL . L 188 , S . 1 ) UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1054/78 DER KOMMISSION VOM 19 . MAI 1978 MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE UND ZUM ERSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 937/77 ( ABL . L 134 , S . 40 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1509/78 DER KOMMISSION VOM 30 . JUNI 1978 ( ABL . L 178 , S . 50 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DER HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN , DEN HAAG , ( IM FOLGENDEN HOOFDPRODUKTSCHAP ) UND DER GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG BV VERWERKINGS INDUSTRIE VREELAND ( IM FOLGENDEN : VREELAND ) MIT SITZ IN VREELAND ( NIEDERLANDE ). DER FIRMA VREELAND WAREN AM 30 . DEZEMBER 1980 SOWIE AM 2 . UND 5 . JANUAR 1981 LIZENZEN FÜR DIE AUSFUHR VON DREI POSTEN BUTTER IN FORM VON LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN IM SINNE DER TARIFSTELLEN 21.07 G VII A UND 21.07 G VIII A NACH DRITTLÄNDERN ERTEILT WORDEN . DIE LIZENZEN WURDEN UNTER VORAUSFESTSETZUNG DER AM TAGE IHRER ERTEILUNG GELTENDEN ERSTATTUNG AUSGESTELLT UND WAREN BIS ZUM 31 . MAI BZW . 30 . JUNI 1981 GÜLTIG .

3 AM 23 . MÄRZ 1981 WURDEN DIE ITALIENISCHE LIRA UM 6 % AB- UND DAS ENGLISCHE PFUND UM 22,64 % AUFGEWERTET , WAS ZU EINER RELATIVEN ABWERTUNG DES NIEDERLÄNDISCHEN GULDEN GEGENÜBER DER ECU UM 2,4906 % FÜHRTE . DIESE ÄNDERUNGEN BEWIRKTEN GLEICHZEITIG EINE ÄNDERUNG DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN DEN WECHSELKURSEN DIESER WÄHRUNGEN UND IHREN REPRÄSENTATIVEN KURSEN , DIE IM VORLIEGENDEN FALL UNVERÄNDERT BLIEBEN . WAS INSBESONDERE DEN NIEDERLÄNDISCHEN GULDEN ANGEHT , LAG DER NEUE LEITKURS UNTER SEINEM REPRÄSENTATIVEN KURS . GLEICHWOHL SCHAFFTE DIE KOMMISSION DIE BISHER FÜR DIESES LAND GELTENDEN POSITIVEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NICHT AB , SONDERN BEHIELT SIE MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 801/81 VOM 27 . MÄRZ 1981 ( ABL . L 82 , S . 17 ) BIS ZUM 5 . APRIL 1981 IN ERWARTUNG EINER ANPASSUNG DER REPRÄSENTATIVEN KURSE UNVERÄNDERT BEI .

4 ERST AM 6 . APRIL 1981 WURDEN DIE REPRÄSENTATIVEN KURSE VOM RAT MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 850/81 VOM 1 . APRIL 1981 ( ABL . L 90 , S . 1 ) ANGEPASST . FÜR DEN NIEDERLÄNDISCHEN GULDEN WURDE DER REPRÄSENTATIVE KURS IN HÖHE DES NEUEN LEITKURSES FESTGELEGT .

5 EBENFALLS MIT WIRKUNG VOM 6 . APRIL 1981 WURDEN DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 851/81 DES RATES VOM 1 . APRIL 1981 ( ABL . L 90 , S . 6 ) DIE RICHTPREISE FÜR MILCH UND DIE INTERVENTIONSPREISE FÜR MILCHERZEUGNISSE FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 UND DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 922/81 DER KOMMISSION VOM 3 . APRIL 1981 ( ABL . L 93 , S . 10 ) DIE NEUEN AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE FESTGESETZT .

6 MIT DER BEGRÜNDUNG , DASS SICH ANGESICHTS DER ZUVOR GENANNTEN EREIGNISSE DIE AUSFUHR AUF DER GRUNDLAGE DER IM VORAUS FESTGESETZTEN ERSTATTUNG FÜR SIE NICHT MEHR LOHNE , BEANTRAGTE DIE FIRMA VREELAND AM 21 . APRIL 1981 DIE ANNULLIERUNG DIESER VORAUSFESTSETZUNGEN SOWIE DER ENTSPRECHENDEN LIZENZEN , SOWEIT VON IHNEN BIS ZU JENEM TAGE NOCH KEIN GEBRAUCH GEMACHT WORDEN WAR .

7 GEGEN DIE ABLEHNUNG DIESES ANTRAGS DURCH DIE HOOFDPRODUKTSCHAP MIT BESCHEIDEN VOM 18 . JUNI UND VOM 25 . AUGUST 1981 ERHOB DIE FIRMA VREELAND KLAGE BEIM COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN , WELCHES DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT HAT :

II ' ' I . NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 BESTEHT EIN ANSPRUCH AUF ANNULLIERUNG DER VORAUSFESTSETZUNG UND DER ENTSPRECHENDEN LIZENZ , IN DEN FÄLLEN , IN DENEN ABSATZ 1 BUCHSTABE A ANGEWANDT WIRD ' . IST DIESE BESTIMMUNG IN DEM SINNE AUSZULEGEN , DASS EIN SOLCHER FALL VORLAG , ALS

- DER WERT DER ECU AM 23 . MÄRZ 1981 GEÄNDERT WURDE ,

-DIE INTERVENTIONSPREISE FÜR BUTTER MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 851/81 MIT WIRKUNG VOM 6 . APRIL 1981 NEU FESTGESETZT WURDEN UND

-MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 922/81 MIT WIRKUNG VOM 6 . APRIL 1981 NEUE AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE FESTGESETZT WURDEN?

I ' ' II.NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 BESTEHT , BEI EINER ÄNDERUNG DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN DER WÄHRUNGSPARITÄT EINES MITGLIEDSTAATS UND DEM WERT DER RECHNUNGSEINHEIT ' EIN ANSPRUCH AUF ANNULLIERUNG DER VORAUSFESTSETZUNG UND DER ENTSPRECHENDEN LIZENZ . IST DIESE BESTIMMUNG IN DEM SINNE AUSZULEGEN , DASS EIN SOLCHER FALL VORLAG , ALS DER WERT DER ECU AM 23 . MÄRZ 1981 GEÄNDERT WURDE?

' ' III.IST ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1054/78 IN DEM SINNE AUSZULEGEN , DASS BEI DER BERECHNUNG DES IN DIESER BESTIMMUNG BEZEICHNETEN NACHTEILS , DAS HEISST BEIM VERGLEICH DER LAGE DES ANSPRUCHSBERECHTIGTEN VOR UND NACH DEM INKRAFTTRETEN DER NEUEN KURSE UND PREISE , AUCH DIE NICHT IM VORAUS FESTGESETZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND?

' ' IV.IST ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1054/78 IN DEM SINNE AUSZULEGEN , DASS BEI DER BERECHNUNG DES IN DIESER BESTIMMUNG BEZEICHNETEN NACHTEILS , DAS HEISST BEIM VERGLEICH DER LAGE DES ANSPRUCHSBERECHTIGTEN VOR UND NACH DEM INKRAFTTRETEN DER NEUEN KURSE UND PREISE , AUCH DER EINKAUFSPREIS ZU BERÜCKSICHTIGEN IST?

' '

ZUR ERSTEN UND ZWEITEN FRAGE

8 MIT DEN ERSTEN BEIDEN FRAGEN , DIE ZUSAMMEN ZU PRÜFEN SIND , MÖCHTE DAS NATIONALE GERICHT IM WESENTLICHEN WISSEN , OB UND , WENN JA , UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN NACH DEN ARTIKELN 1 UND 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1134/68 DES RATES VOM 30 . JULI 1968 EIN ANSPRUCH AUF ANNULLIERUNG DER VORAUSFESTSETZUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN UND DER ENTSPRECHENDEN LIZENZ IM FALLE DER ÄNDERUNG DES WERTES DER WÄHRUNGEN , AUS DENEN SICH DIE ECU ZUSAMMENSETZT , UNTEREINANDER UND GEGENÜBER DER ECU SOWIE IM FALL DER NEUFESTSETZUNG DER RICHT- UND INTERVENTIONSPREISE UND DER AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR DEN BETREFFENDEN BEREICH BESTEHT .

9 HIERZU TRAEGT DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS IM WESENTLICHEN VOR , DIE ECU SEI GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 652/79 DES RATES VOM 29 . MÄRZ 1979 DIE IN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VERWENDETE RECHNUNGSEINHEIT . DARAUS FOLGE , DASS EINE ÄNDERUNG DES WERTES DER WÄHRUNGEN , AUS DENEN SICH DIE ECU ZUSAMMENSETZTE , UNTEREINANDER ODER GEGENÜBER DER ECU GLEICHZEITIG EINE ' ' ÄNDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG NR . 1134/68 UND EINE ' ' ÄNDERUNG DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN DER WÄHRUNGSPARITÄT EINES MITGLIEDSTAATS UND DEM WERT DER RECHNUNGSEINHEIT ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 4 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG DARSTELLE . DARÜBER HINAUS SEIEN DIE ERHÖHUNG DER INTERVENTIONSPREISE UND DIE WIEDEREINFÜHRUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR DIESEN BEREICH , DIE AM 6 . APRIL 1981 ERFOLGT SEIEN , ALS ' ' ANPASSUNG DER AGRARPREISE ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG ANZUSEHEN .

10 NACH ANSICHT DER HOOFDPRODUKTSCHAP UND DER KOMMISSION DAGEGEN SIND DIE BEGRIFFE DER RECHNUNGSEINHEIT UND DER PARITÄT NICHT MEHR VON BELANG . AN DIE STELLE DER RECHNUNGSEINHEIT , DIE AUF FESTEN PARITÄTEN BERUHT HABE UND IN BEZUG AUF EINE BESTIMMTE MENGE FEINGOLD DEFINIERT WORDEN SEI , SEI NÄMLICH HEUTE DIE ECU GETRETEN , DIE DIE INNERHALB BESTIMMTER BANDBREITEN FLUKTUIERENDEN RELATIVEN KURSE ZWISCHEN DEN WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN WIEDERGEBE . ÜBERDIES HÄTTEN MONETÄRE EREIGNISSE KEINE UNMITTELBARE AUSWIRKUNG MEHR AUF DIE AGRARPREISE , DIE NACH DER GEGENWÄRTIGEN REGELUNG MIT HILFE DER REPRÄSENTATIVEN KURSE FESTGESETZT WÜRDEN . ZUM ANDEREN BEZIEHE SICH DER BEGRIFF DER ANPASSUNG DER AGRARPREISE IM SINNE DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG NR . 1134/68 NUR AUF DIE ANPASSUNG , DIE DER RAT IM RAHMEN DER BERATUNGEN ÜBER EINE ÄNDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT IM ANSCHLUSS AN EINE ÄNDERUNG DER WÄHRUNGSPARITÄT EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN BESCHLIESSE . PREISBESCHLÜSSE WIE DIE VOM 6 . APRIL 1981 , DIE AUFGRUND DER AGRARVERORDNUNGEN IM RAHMEN DER JÄHRLICHEN ÜBERPRÜFUNG DER AGRARPREISE GETROFFEN WÜRDEN , FIELEN ALSO NICHT DARUNTER .

11 NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1134/68 BESTEHT IN ZWEI FÄLLEN , NÄMLICH ' ' BEI EINER ÄNDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT ' ' UND ' ' BEI EINER ANPASSUNG DER AGRARPREISE GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 653/68 ' ' , EIN ANSPRUCH AUF ANNULLIERUNG UNTER ANDEREM DER VORAUSFESTSETZUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN SOWIE DER ENTSPRECHENDEN LIZENZ ODER DES ENTSPRECHENDEN TITELS . NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG BESTEHT EIN DERARTIGER ANSPRUCH AUF ANNULLIERUNG AUCH ' ' BEI EINER ÄNDERUNG DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN DER WÄHRUNGSPARITÄT EINES MITGLIEDSTAATS UND DEM WERT DER RECHNUNGSEINHEIT . ' '

12 HINSICHTLICH DES TEILS DER FRAGEN , DER DIE AM 23 . MÄRZ 1981 ERFOLGTEN MONETÄREN ÄNDERUNGEN BETRIFFT , IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN , DASS IM TEXT DER GENANNTEN VORSCHRIFTEN NUR VON ÄNDERUNGEN DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT ODER DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN DIESEM WERT UND DER WÄHRUNGSPARITÄT EINES MITGLIEDSTAATS DIE REDE IST .

13 DIE GENANNTEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 1134/68 SOLLEN ES IM ÜBRIGEN DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN UND DEN ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN ERMÖGLICHEN , GEEIGNETE MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM AUF DIE MONETÄREN ÄNDERUNGEN ZU REAGIEREN , DIE UNMITTELBARE AUSWIRKUNGEN AUF DIE AGRARPREISE HABEN . DIES IST JEDOCH BEI ÄNDERUNGEN DES WERTES DER ECU ODER DER WÄHRUNGEN , AUS DENEN DIESE SICH ZUSAMMENSETZT , NICHT DER FALL , DA DIE ENTWICKLUNG DER AGRARPREISE SEIT INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 878/77 DES RATES VOM 26 . APRIL 1977 NICHT MEHR AN DIE OFFIZIELLEN PARITÄTEN BZW . AN DIE LEITKURSE ODER DIE TATSÄCHLICHEN WECHSELKURSE GEKNÜPFT IST , SONDERN AN DIE REPRÄSENTATIVEN KURSE DER NATIONALEN WÄHRUNGEN , DIE IM VORLIEGENDEN FALL WÄHREND DER ZEIT VOM 23 . MÄRZ BIS ZUM 5 . APRIL 1981 UNVERÄNDERT GEBLIEBEN SIND . NACH DER DURCH DIE GENANNTEN VERORDNUNGEN NRN . 878/77 UND 652/79 EINGEFÜHRTEN GELTENDEN REGELUNG ERFOLGT DIE UMRECHNUNG DER ECU IN NATIONALE WÄHRUNG FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK AUFGRUND DER REPRÄSENTATIVEN KURSE , DEREN ABWEICHUNG VON DEN LEITKURSEN BZW . DEN TATSÄCHLICHEN WECHSELKURSEN DURCH DIE ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUSGEGLICHEN WIRD .

14 DIESES ERGEBNIS WIRD DADURCH BESTÄTIGT , DASS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 878/77 DIE VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG BETREFFEND DIE ÄNDERUNG DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN DEM WERT DER WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS UND DEM WERT DER RECHNUNGSEINHEIT , WENN AUCH UNTER BESTIMMTEN VORBEHALTEN , AUF DIE ÄNDERUNGEN DER REPRÄSENTATIVEN KURSE FÜR ANWENDBAR ERKLÄRT , WÄHREND SICH IN DER REGELUNG , MIT DER DIE RECHNUNGSEINHEIT FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK DURCH DIE ECU ERSETZT WURDE , KEINE ENTSPRECHENDE VERWEISUNG FINDET .

15 WAS SODANN DEN TEIL DER FRAGEN ANGEHT , DER DIE AM 6 . APRIL 1981 IN KRAFT GETRETENEN AGRARBESCHLÜSSE BETRIFFT , GENÜGT DER HINWEIS DARAUF , DASS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1134/68 SICH NUR AUF EINE GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 653/68 DURCHGEFÜHRTE AGRARPREISANPASSUNG BEZIEHT , ALSO AUF EINE ANPASSUNG , DIE IM ANSCHLUSS AN EINE ÄNDERUNG MONETÄRER FAKTOREN MIT UNMITTELBARER AUSWIRKUNG AUF DIE HÖHE DER AGRARPREISE ERFORDERLICH GEWORDEN IST UND DIE ABWEICHEND VON DEN GELTENDEN AGRARVERORDNUNGEN AUSSERHALB DER ALLGEMEINEN , IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ERLASSENEN BESCHLÜSSE ERFOLGT IST . DIES TRIFFT JEDOCH IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ZU , DA DIE BETREFFENDEN BESCHLÜSSE NICHT AUFGRUND DER MONETÄREN EREIGNISSE VOM 23 . MÄRZ 1981 GETROFFEN WURDEN , SONDERN IM RAHMEN DER JÄHRLICHEN ÜBERPRÜFUNG DER AGRARPREISE ZU BEGINN DES NEUEN MILCHWIRTSCHAFTSJAHRES .

16 HIERFÜR SPRICHT AUCH , DASS DIE MASSNAHMEN ZUR ANPASSUNG DER AGRARPREISE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 653/68 NUR INNERHALB VON DREI TAGEN , NACHDEM DER BETROFFENE MITGLIEDSTAAT DIE ENTSPRECHENDE PARITÄTSÄNDERUNG BEKANNTGEGEBEN HAT , GETROFFEN WERDEN DÜRFEN . IM VORLIEGENDEN FALL SIND DIE RICHT- UND INTERVENTIONSPREISE JEDOCH ERST ERHÖHT UND DIE NEUEN ERSTATTUNGEN ERST EINGEFÜHRT WORDEN , NACHDEM ZWEI WOCHEN SEIT DEN MONETÄREN EREIGNISSEN VOM 23 . MÄRZ 1981 VERGANGEN WAREN .

17 AUF DIE ERSTEN BEIDEN FRAGEN IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS NACH DEN ARTIKELN 1 UND 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 DES RATES VOM 30 . JULI 1968 WEDER IM FALL EINER ÄNDERUNG DES WERTES DER WÄHRUNGEN , AUS DENEN SICH DIE ECU ZUSAMMENSETZT , UNTEREINANDER UND GEGENÜBER DER ECU NOCH IM FALL EINER NEUFESTSETZUNG DER RICHT- UND INTERVENTIONSPREISE ODER DER AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR DEN BETREFFENDEN BEREICH , SOFERN DIESE NEUFESTSETZUNG IM RAHMEN DER JÄHRLICHEN ÜBERPRÜFUNG DER AGRARPREISE AUFGRUND DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ERFOLGT , EIN ANSPRUCH AUF ANNULLIERUNG DER VORAUSFESTSETZUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN UND DER ENTSPRECHENDEN LIZENZ BESTEHT .

ZUR DRITTEN UND VIERTEN FRAGE

18 IN DER DRITTEN UND VIERTEN FRAGE , DIE ZUSAMMEN ZU PRÜFEN SIND , GEHT ES IM WESENTLICHEN DARUM , OB BEI DER BERECHNUNG DES NACHTEILS ZWECKS ANNULLIERUNG DER VORAUSFESTSETZUNG IM SINNE DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG NR . 878/77 DES RATES VOM 26 . APRIL 1977 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1054/78 DER KOMMISSION VOM 19 . MAI 1978 AUCH DIE NICHT IM VORAUS FESTGESETZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE UND DER EINKAUFSPREIS ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND .

19 HIERZU MACHT DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS GELTEND , DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1054/78 ENTHALTENE DEFINITION DES NACHTEILS SPRECHE VON ' ' DER GESAMTHEIT DER BEI DEM GESCHÄFT ANZUWENDENDEN BETRAEGE ' ' . SIE ERFASSE DAMIT AUCH DIE NICHT IM VORAUS FESTGESETZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE , UM SO MEHR , ALS EIN NACHTEIL GERADE DURCH DIE NICHT ERFOLGTE VORAUSFESTSETZUNG DIESER BETRAEGE HERVORGERUFEN WERDEN KÖNNE . ÜBERDIES FOLGE AUS DEM WORTLAUT DES ZWEITEN UNTERABSATZES DER GENANNTEN VORSCHRIFT , DEM ZUFOLGE DIE ' ' LAGE DES INTERESSENTEN VOR UND NACH DEM INKRAFTTRETEN DER NEUEN KURSE UND PREISE ' ' VERGLICHEN WERDEN SOLLE , DASS EIN NACHTEIL AUCH AUS EINER ÄNDERUNG DER MARKTPREISE ERWACHSEN KÖNNE , DIE ÜBER EINE ANHEBUNG DER INTERVENTIONSPREISE DURCH EINE ÄNDERUNG DER REPRÄSENTATIVEN KURSE HERVORGERUFEN WERDE .

20 NACH ANSICHT DER HOOFDPRODUKTSCHAP UND DER KOMMISSION DAGEGEN IST ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1054/78 MIT DER DEFINITION DES NACHTEILS VOR DEM HINTERGRUND DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG NR . 878/77 ZU SEHEN . DIESE VORSCHRIFT BETREFFE JEDOCH NUR DIE IM VORAUS FESTGESETZTEN BETRAEGE , DIE AUF DAS ENTSPRECHENDE GESCHÄFT ANZUWENDEN SEIEN UND FÜR DIE DER NEUE REPRÄSENTATIVE KURS GELTE ; NICHT ERFASST SEIEN ALLE NICHT IM VORAUS FESTGESETZTEN BETRAEGE WIE DIE NICHT IM VORAUS FESTGESETZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE UND DIE PREISE .

21 DIE VERORDNUNG NR . 1054/78 DER KOMMISSION IST , WIE VON DER HOOFDPRODUKTSCHAP UND DER KOMMISSION AUSGEFÜHRT , IM LICHTE DER VOM RAT GETROFFENEN GRUNDLEGENDEN REGELUNG AUSZULEGEN . NACH ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 878/77 DES RATES SIND DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 1134/68 DES RATES ÜBER DIE ÄNDERUNG DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN DER WÄHRUNGSPARITÄT EINES MITGLIEDSTAATS UND DEM WERT DER RECHNUNGSEINHEIT , IM VORLIEGENDEN FALL ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG , UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUN GEN AUF DIE ÄNDERUNGEN DER REPRÄSENTATIVEN KURSE ANWENDBAR . DIE GENANNTE VORSCHRIFT BEZIEHT SICH JEDOCH , SOWEIT DIE VORLIEGENDE RECHTSSACHE BETROFFEN IST , NUR AUF ' ' BETRAEGE , DIE IM VORAUS FÜR EIN GESCHÄFT . . . FESTGESETZT WORDEN SIND ' ' . AUS DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DIESEN VORSCHRIFTEN ERGIBT SICH , DASS WEDER DIE NICHT IM VORAUS FESTGESETZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NOCH DER EINKAUFSPREIS BEI DER BERECHNUNG DES NACHTEILS IM SINNE DER FRAGLICHEN DEFINITION ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND .

22 DEM STEHT NICHT ENTGEGEN , DASS , WIE DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS ANFÜHRT , GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1054/78 ' ' DIE BENACHTEILIGUNG . . . DURCH DEN VERGLEICH DER LAGE DES INTERESSENTEN VOR UND NACH DEM INKRAFTTRETEN DER NEUEN KURSE UND PREISE FESTGESTELLT ' ' WIRD . AUS DER ANORDNUNG DIESER VORSCHRIFT INNERHALB DER FRAGLICHEN REGELUNG ERGIBT SICH NÄMLICH , DASS SIE LEDIGLICH DIE SITUATIONEN BENENNT , DIE ZUR FESTSTELLUNG DES NACHTEILS ZU VERGLEICHEN SIND , OHNE NEUE ELEMENTE ALS VERGLEICHSGRUNDLAGEN EINFÜHREN ZU WOLLEN .

23 DIESES ERGEBNIS WIRD IM ÜBRIGEN DURCH DEN WORTLAUT DER BETREFFENDEN VORSCHRIFT SELBST BESTÄTIGT , DIE SICH NUR AUF EINE VERÄNDERUNG DER BEI DEM GESCHÄFT ANZUWENDENDEN BETRAEGE BEZIEHT , DIE ' ' GEGEBENENFALLS PER SALDO , ZUR ERHEBUNG EINES HÖHEREN BETRAGES ODER ZUR GEWÄHRUNG EINES NIEDRIGEREN BETRAGES FÜHRT , ALS ES OHNE INKRAFTTRETEN DES . . . ( NEUEN REPRÄSENTATIVEN ) KURSES DER FALL WÄRE ' ' . DER EINKAUFSPREIS WIRD BEKANNTLICH BEI DER BERECHNUNG DER ZU ERHEBENDEN ODER ZU GEWÄHRENDEN BETRAEGE NICHT BERÜCKSICHTIGT .

24 AUF DIE DRITTE UND VIERTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS BEI DER BERECHNUNG DES NACHTEILS IM SINNE DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG NR . 878/77 DES RATES VOM 26 . APRIL 1977 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1054/78 DER KOMMISSION VOM 19 . MAI 1978 ZWECKS ANNULLIERUNG DER VORAUSFESTSETZUNG WEDER DIE NICHT IM VORAUS FESTGESETZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NOCH DER EINKAUFSPREIS ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND .

Kostenentscheidung

KOSTEN

25 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNG VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN , DEN HAAG , MIT BESCHLUSS VOM 25 . FEBRUAR 1983 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . NACH DEN ARTIKELN 1 UND 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 DES RATES VOM 30 . JULI 1968 BESTEHT WEDER IM FALL EINER ÄNDERUNG DES WERTES DER WÄHRUNGEN , AUS DENEN SICH DIE ECU ZUSAMMENSETZT , UNTEREINANDER UND GEGENÜBER DER ECU NOCH IM FALL EINER NEUFESTSETZUNG DER RICHT- UND INTERVENTIONSPREISE ODER DER AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR DEN BETREFFENDEN BEREICH , SOFERN DIESE NEUFESTSETZUNG IM RAHMEN DER JÄHRLICHEN ÜBERPRÜFUNG DER AGRARPREISE AUFGRUND DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ERFOLGT , EIN ANSPRUCH AUF ANNULLIERUNG DER VORAUSFESTSETZUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN UND DER ENTSPRECHENDEN LIZENZ .

2.BEI DER BERECHNUNG DES NACHTEILS IM SINNE DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 DES RATES VOM 26 . APRIL 1977 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1054/78 DER KOMMISSION VOM 19 . MAI 1978 ZWECKS ANNULLIERUNG DER VORAUSFESTSETZUNG SIND WEDER DIE NICHT IM VORAUS FESTGESETZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NOCH DER EINKAUFSPREIS ZU BERÜCKSICHTIGEN .