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Leitsätze



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1 . EGKS - GRUNDSÄTZE - FREIER WARENVERKEHR - UMFANG - ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DRITTEN LÄNDERN , DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WORDEN SIND - EINBEZIEHUNG

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 4 ABSATZ A )

2.EGKS - GRUNDSÄTZE - FREIER WARENVERKEHR - GRENZEN

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 4 ABSATZ A )

3.EGKS - HANDELSPOLITIK - EINFUHR VON KOHLE ZUM SCHADEN DER ERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT - BEFUGNISSE DER HOHEN BEHÖRDE - AUSNAHME VOM GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS - ZULÄSSIGKEIT

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 4 ABSATZ A UND ARTIKEL 74 ABSATZ 1 ZIFFER 3 ; EMPFEHLUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE VOM 28 . JANUAR 1959 UND VOM 30 . OKTOBER 1962 )

4.EGKS - HANDELSPOLITIK - EINFUHR VON KOHLE ZUM SCHADEN DER ERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT - EMPFEHLUNG DER HOHEN BEHÖRDE , DIE EINEM MITGLIEDSTAAT DIE EINFÜHRUNG VON ZÖLLEN VORSCHREIBT - GÜLTIGKEIT - DAUER - WIRKUNGEN

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 4 ABSATZ A UND ARTIKEL 74 ABSATZ 1 ZIFFER 3 ; EMPFEHLUNG DER HOHEN BEHÖRDE VOM 28 . JANUAR 1959 )

Leitsätze

1 . NACH DEN VORSCHRIFTEN DES EGKS-VERTRAGS ERSTRECKT SICH DER GRUNDSATZ DES FREIEN VERKEHRS NOTWENDIGERWEISE AUCH AUF ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DRITTEN LÄNDERN , DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WORDEN SIND . DIE EGKS STELLT NÄMLICH NICHT NUR EINE FREIHANDELSZONE DAR , IN DER DER URSPRUNG EINES ERZEUGNISSES EIN ENTSCHEIDENDES MERKMAL IST , SONDERN NÄHERT SICH IHREM AUFBAU NACH EHER DEM PRINZIP EINER ZOLLUNION AN .

2 . ZWAR IST IN ARTIKEL 4 ABSATZ A EGKS-VERTRAG EIN GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS NIEDERGELEGT , DOCH WERDEN IM UNTERSCHIED ZU ARTIKEL 9 EWG-VERTRAG , DER KEINERLEI BESCHRÄNKUNG ENTHÄLT , NACH ARTIKEL 4 DIE EINFUHRZÖLLE SOWIE DIE ANDEREN BESCHRÄNKUNGEN ALS UNVEREINBAR MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT FÜR KOHLE UND STAHL INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ' ' GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES ' ' AUFGEHOBEN UND UNTERSAGT . AUS DIESEM VORBEHALT ERGIBT SICH , DASS DER GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS IM EGKS-VERTRAG IN DEN IM VERTRAG VORGESEHENEN FÄLLEN EINGESCHRÄNKT WERDEN KANN .

3 . SIND DIE IN ARTIKEL 74 ABSATZ 1 ZIFFER 3 EGKS-VERTRAG GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT , SO IST DIE HOHE BEHÖRDE BEFUGT , EINEN MITGLIEDSTAAT DURCH EINE EMPFEHLUNG ZU ERMÄCHTIGEN , VON DEM IN ARTIKEL 4 ABSATZ A EGKS-VERTRAG NIEDERGELEGTEN GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS ABZU WEICHEN , SOWEIT ES UM DIE AUS DRITTEN LÄNDERN EINGEFÜHRTE KOHLE GEHT , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WORDEN IST .

4 . DIE EMPFEHLUNG DER HOHEN BEHÖRDE VOM 28 . JANUAR 1959 , MIT DER DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VORGESCHRIEBEN WURDE , VORÜBERGEHEND UND UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN AUF EINFUHREN VON KOHLE MIT URSPRUNG IN DRITTEN LÄNDERN EINEN ZOLL ZU ERHEBEN , IST VOM ZEITPUNKT IHRES ERLASSES BIS ZUM JAHR 1978 ALS GÜLTIG ANZUSEHEN , DA ES KEINE TENDENZWENDE GEGEBEN HAT , DIE DEN UMSTÄNDEN , DURCH DIE DER ERLASS DER EMPFEHLUNG GERECHTFERTIGT WAR , EIN ENDE SETZTE . DIESE EMPFEHLUNG ERMÄCHTIGTE DAHER IN DEM ANGEGEBENEN ZEITRAUM ZU EINER NATIONALEN REGELUNG , NACH DER FÜR AUS DEM FREIEN VERKEHR EINES MITGLIEDSTAATS EINGEFÜHRTE STEINKOHLE MIT URSPRUNG IN EINEM DRITTLAND DIFFERENZZOLL ERHOBEN WIRD .