Rechtssache C-501/14

EL-EM-2001 Ltd

gegen

Nemzeti Adó- és Vámhivatal Dél-alföldi Regionális Vám- és Pénzügyőri Főigazgatósága

(Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi közigazgatási és munkaügyi bíróság)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Straßenverkehr — Verordnung (EG) Nr. 561/2006 — Art. 10 Abs. 3 — Art. 18 und 19 — Dem Fahrer auferlegte Geldbuße — Für die Durchsetzung der Sanktion notwendige Maßnahmen, die gegen das Verkehrsunternehmen ergriffen werden — Stilllegung eines Kraftfahrzeugs“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 19. Oktober 2016

Verkehr – Straßenverkehr – Sozialvorschriften – Verordnung Nr. 561/2006 – Nationale Rechtsvorschrift, die bis zur Zahlung der dem Fahrer für einen Verstoß auferlegte Geldbuße die Stilllegung eines Kraftfahrzeugs vorsieht, das im Eigentum eines Unternehmens steht – Fehlende Haftung des Unternehmens – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

(Verordnung Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 19 Abs. 1)

Die Verordnung Nr. 561/2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, die als Sicherungsmaßnahme die Einbehaltung eines im Eigentum eines Verkehrsunternehmens stehenden Fahrzeugs in einer Situation erlaubt, in der zum einen der von diesem Unternehmen beschäftigte Fahrer das Fahrzeug unter Verstoß gegen die Vorschriften der Verordnung Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr gefahren hat und zum anderen die nationale Behörde das Unternehmen nicht haftbar gemacht hat, da eine solche Sicherungsmaßnahme nicht den Erfordernissen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit entspricht.

Zwar ist nämlich eine Sicherungsmaßnahme wie die gegen das Verkehrsunternehmen gerichtete Einbehaltung eines Fahrzeugs wegen eines von seinem Fahrer begangenen Verstoßes, um die Durchsetzung einer wegen dieses Verstoßes verhängten Sanktion zu gewährleisten, an sich mit dem Unionsrecht vereinbar, jedoch schreibt Art. 19 Abs. 1 der Verordnung Nr. 561/2006 den Mitgliedstaaten vor, für Verstöße gegen diese Verordnung und die Verordnung Nr. 3821/85 Sanktionen festzulegen, die wirksam, verhältnismäßig, abschreckend und nicht diskriminierend sind. Da die Verordnung Nr. 561/2006 insbesondere kein ausdrückliches Kriterium für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit solcher Sanktionen aufstellt, sind die Mitgliedstaaten befugt, unter Beachtung des Unionsrechts und seiner allgemeinen Grundsätze, also auch des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, die Sanktionen zu wählen, die ihnen sachgerecht erscheinen. Auch die anderen, eng mit den Sanktionen verbundenen Maßnahmen, die – wie die Einbehaltung eines Fahrzeugs – ihre Wirksamkeit garantieren, müssen diese Voraussetzungen erfüllen.

Zwar ist eine Sicherungsmaßnahme wie die Einbehaltung eines Fahrzeugs, dessen einziges mit der Einbehaltung eines Fahrzeugs verfolgte Ziel die Gewährleistung der schnellen Zahlung einer als Sanktion auferlegten Geldbuße ist, eine grundsätzlich zur Erreichung der mit der Verordnung Nr. 561/2006 verfolgten Ziele, die sozialen Bedingungen für die Arbeitnehmer sowie die allgemeine Straßenverkehrssicherheit zu verbessern, geeignete und wirksame Maßnahme, jedoch geht die Einbehaltung eines Fahrzeugs, das im Eigentum eines nicht in einem Verwaltungsverfahren haftbar gemachten Verkehrsunternehmens steht, über das für die Erreichung dieser Ziele Erforderliche hinaus. Es gibt nämlich ebenso wirksame Maßnahmen, die weniger einschneidend und weniger unverhältnismäßig im Hinblick auf das Eigentumsrecht sind, insbesondere die Aussetzung, der Entzug oder die Einschränkung der Fahrerlaubnis des Fahrers bis zur Zahlung der Geldbuße.

Wird im Hinblick auf das sich aus Art. 19 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 18 der Verordnung Nr. 561/2006 ergebende Erfordernis der Wirksamkeit und abschreckenden Wirkung der fraglichen Maßnahme nur gegen den Fahrer eine Geldbuße verhängt, da die Haftung des Unternehmens, das nicht Beteiligte des Verwaltungsverfahrens war, weder festgestellt noch überhaupt in Betracht gezogen wurde, und zielt die Sicherungsmaßnahme, die in der Einbehaltung eines Fahrzeugs, das im Eigentum eines Verkehrsunternehmens steht, besteht, nur auf dieses Unternehmen, obwohl es keinen Verstoß begangen hat, ist diese im Hinblick auf den Fahrer nicht tatsächlich abschreckend und wirksam. Eine Maßnahme wie insbesondere der Entzug, die Aussetzung oder die Einschränkung der Fahrerlaubnis des Fahrers bis zur Zahlung der Geldbuße wäre dagegen abschreckend und wirksam und entspräche den Erfordernissen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

(vgl. Rn. 34-38, 44-49 und Tenor)