2.

ZUR GEÄNDERTEN FASSUNG Die von der Verwaltung zugestandenen Erleichterungen in der Anwendung der Verordnung wurden bei deren Änderung vom 21. November 1960 in ihrem Wortlaut übernommen und noch näher ausgestaltet. Die beiden ersten Absätze von Artikel 17 Buchstabe d, die die Verwendung des eigenen Kraftwagens nach Genehmigung zulassen, aber die Reisekostenerstattung nach Eisenbahntarif vorsehen, blieben unverändert, wurden indessen, durch einen neuen Absatz mit nachstehendem Wortlaut ergänzt: „Die Dienstbehörde kann jedoch verfügen, daß Bediensteten, die regelmäßig Dienstreisen unter besonderen Umständen ausführen, an Stelle des Eisenbahnfahrpreises eine Entschädigung je Fahrkilometer zu gewähren ist, wenn die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und die Erstattung der üblicherweise zu berechnenden Reisekosten nachweislich zu Unzuträglichkeiten führt.“ Auch hier wurde die Vorschrift einige Monate später durch eine Entscheidung des Präsidenten der Hohen Behörde ergänzt, mit der dieser einer Stellungnahme des Verwaltungsausschusses vom 20. Februar 1961 zustimmte, die sich ihrerseits einen Vorschlag der Generaldirektion Verwaltung und Finanzen vom 24. Januar 1961 zu eigen gemacht hatte. Diesmal aber bringt die Entscheidung keine sachliche Änderung der Verordnung; sie beschränkt sich lediglich auf Durchführungsbestimmungen. Insbesondere sieht sie vor, in welcher Weise nachgeprüft werden soll, ob die beiden Voraussetzungen erfüllt sind, die von jetzt an für eine Pauschalerstattung gefordert werden, nämlich 1. die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel muß nachweislich zu Unzuträglichkeiten führen, 2. die Reisekostenerstattung nach den allgemeinen Grundsätzen muß ebenfalls nachweislich zu Unzuträglichkeiten führen. Für den ersten Fall wird erklärt, daß die Pauschalerstattung nur erfolgen kann „bei Fahrten, von denen unter der Verantwortlichkeit des Leiters der Direktion Inspektion festgestellt wird, daß sie sich mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zufriedenstellend durchführen lassen“; überdies ist entsprechend dem Vorschlag der Generaldirektion Verwaltung und Finanzen, der, wie bereits erwähnt, vom Verwaltungsausschuß angenommen worden war, „ein begründeter Vermerk auf dem Dienstreiseantrag“ erforderlich. Es sei hierzu noch vermerkt, daß die Pauschalerstattung sich nach der neuen Regelung nicht mehr notwendigerweise auf Fahrten im Umkreis des Mittelpunkts des Dienstreisegebiets beschränkt; sie kann unter Umständen auch für die Hauptfahrstrecke gewährt werden, hierzu bedarf es jedoch einer Begründung und der Vorweisung von Belegen. Zum zweiten Punkt ist die Feststellung erforderlich, „daß die Erstattung der üblicherweise zu berechnenden Kosten eindeutig unzureichend wäre (nachträgliche Kontrolle anhand einer begründeten Einzelaufstellung der zurückgelegten Strecke)“. Auf diese Weise sind die Aufgabenbereiche der Direktion Inspektion und der für die Finanzkontrolle zuständigen Dienststelle klar voneinander abgegrenzt und vernünftig verteilt. Tatsächlich dürften die hauptsächlichen Schwierigkeiten, die sich bei der Anwendung dieser Regelung ergeben haben, darauf beruhen, daß die Leitung der Direktion Inspektion auf dem Standpunkt verharrt hat, die Genehmigung zur Benutzung des eigenen Kraftwagens reiche aus, um den Anspruch auf eine Pauschalerstattung zu begründen. Nach den von mir soeben wiedergegebenen Vorschriften liegt hier aber ein offensichtlicher Irrtum vor. Die Verwaltung war daher verpflichtet, diese Erstattungsart abzulehnen, wenn der Dienstreiseauftrag nicht den ausdrücklichen und entsprechend begründeten Vermerk enthielt, daß die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht ordnungsgemäß ausgeführt werden konnte. Dies gilt natürlich besonders dann, wenn es sich um eine Fahrt von beträchtlicher Länge vom Dienstort zum Mittelpunkt des Dienstreisegebiets handelt und wenn eine günstige Bahnverbindung zwischen diesen Orten besteht. Als letztes sind noch die Dienstreisen zu behandeln, die in die Zeit fielen, in der in Belgien ein Generalstreik des Eisenbahnpersonals stattfand. Auch hier verschanzt sich die Hohe Behörde weiterhin hinter der Vorschrift und lehnt die Pauschalerstattung ab. Diesmal, glaube ich, ist sie im Unrecht. Jede, auch jede finanzielle Vorschrift ist vernünftig anzuwenden. Hier liegt aber ein Umstand vor, der die Benutzung desjenigen öffentlichen Verkehrsmittels offensichtlich ausschließt, das als normales Beförderungsmittel gilt und dessen Fahrpreise als Grundlage für die Erstattung dienen, mag es auch gewöhnlich nicht benutzt werden. In diesem Fall liegt die Verwendung des eigenen Kraftwagens im dienstlichen Interesse, und dieses Interesse rechtfertigt nach dem Sinn der Vorschrift eine Pauschalerstattung. Dies hätte nach meiner Auffassung selbst unter der Herrschaft der ursprünglichen Vorschrift gegolten, die eine Pauschalerstattung für die gesamte auf der Dienstreise zurückgelegte Strecke nicht zuließ. Abschließend schlage ich Ihnen vor, nur diesem letzten Teil des Klageantrags stattzugeben, was nach den unter den Parteien nichtstreitigen Berechnungen einer Erhöhung der Dienstreisekosten um 2968 bfrs entspricht. Hinzu kommt die Summe der von der Hohen Behörde als geschuldet anerkannten Beträge; in ihren Anträgen zur Klagebeantwortung hat sie angeboten, diese Summe in Höhe von 12364 bfrs, deren Berechnung der Kläger nicht bestreitet, zu zahlen; und in der Gegenerwiderung hat sie dieses Angebot noch einmal bestätigt. In der Gegenerwiderung erbietet sich die Hohe Behörde ferner, die Zinsen vom Tag der Antragstellung an zu zahlen, jedoch nur bis zum Tage der Zustellung der Klagebeantwortung an den Kläger. Ich halte die letztgenannte Einschränkung nicht für gerechtfertigt. Zu dem Zeitpunkt, als dieses Angebot erging, war der Prozeß bereits im Gange, und wenn Sie meinen Vorschlägen folgen, so ist die Klage teilweise als begründet anzusehen. Ich meine, die Zinsen sind wie üblich bis zum Tage der Zahlung zu gewähren. Was die Kosten anbelangt, so erscheint es mir gerecht, sie zum größten Teil dem Kläger aufzuerlegen, und nur etwa zu einem Viertel der Beklagten. Es handelt sich dabei, wie Sie ja wissen, nur um die dem Kläger entstandenen Kosten, da wir es mit einer Personalklage zu tun haben. Ich beantrage, — das Angebot der Beklagten, den Betrag von 12364 bfrs an den Kläger zu zahlen, zur Kenntnis zu nehmen, — die Beklagte zu verurteilen, außerdem an den Kläger den Betrag von 2968 bfrs zu zahlen, — für diese Beträge dem Kläger ab 9. Februar 1963 Zinsen zuzuerkennen, — die weitergehenden Klageanträge abzuweisen, — ein Viertel der dem Kläger entstandenen Kosten der Beklagten aufzuerlegen, die außerdem gemäß Artikel 70 der Verfahrensordnung ihre eigenen Auslagen zu tragen hat.