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1.

Der erste Klagegrund wird auf eine Verletzung von Art. 7 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 der Richtlinie 2010/40/EU (1) gestützt. In diesem Zusammenhang macht die Klägerin geltend, dass die Kommission mit dem Erlass der angefochtenen Verordnung die in Art. 7 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 der Richtlinie 2010/40 festgelegten Grenzen der Ermächtigung überschritten habe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 367/36

Klage, eingereicht am 17. Oktober 2013 — European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki/European Joint Undertaking for ITER and the Development of Fusion Energy

(Rechtssache T-553/13)

2013/C 367/65

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: European Dynamics Luxembourg SA (Ettelbrück, Luxemburg) und Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Mabger)

Beklagter: European Joint Undertaking for ITER and the Development of Fusion Energy

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— die Entscheidung des Beklagten vom 7. August 2013 über die Erteilung des Zuschlags im offenen Ausschreibungsverfahren F4E-ADM-0464 (ABl. 2012/S 213-352451) des Auftrags für einen Rahmenvertrag über hintereinandergeschaltete Dienstleistungen mit dem Titel „Provision of Information and Communications Technology (ICT) Projects to Fusion for Energy“ (ABl. 2013/S 198-342743) für nichtig zu erklären;

— den Beklagten zu verurteilen, den Klägerinnen den Schaden zu ersetzen, der ihnen durch die entgangene Gelegenheit, den Zuschlag für einen Auftrag zu erhalten, entstanden ist;

— den Beklagten zu verurteilen, den Klägerinnen verschärften Schadensersatz zu zahlen;

— dem Beklagten auch bei Abweisung der vorliegenden Klage sämtliche den Klägerinnen im Zusammenhang mit dieser entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen zwei Klagegründe geltend.

1. Der Beklagte habe mit der Bewertung der Angebote und der Erteilung des Zuschlags nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Angebote EU-Recht verletzt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 352/19

Klage, eingereicht am 23. September 2013 — Future Enterprises/HABM — McDonald’s International Property (MACCOFFEE)

(Rechtssache T-518/13)

2013/C 352/36

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Future Enterprises Pte Ltd (Singapur, Singapur) (Prozessbevollmächtigte: J. Olsen, B. Hitchens, R. Sharma und M. Henchall, Solicitors)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: McDonald's International Property Co. Ltd (Wilmington, Vereinigte Staaten von Amerika)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 13. Juni 2013 in der Sache R 1178/2012-1 aufzuheben;

— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „MACCOFFEE“ für Waren der Klassen 29, 30 und 32 — Gemeinschaftsmarke Nr. 7 307 382.

Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Der Antrag war auf die in Art. 53 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit den Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b, Art. 8 Abs. 2 Buchst. c und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 niedergelegten Gründe gestützt.

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Dem Antrag auf Nichtigerklärung wurde in vollem Umfang stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009.
—

Der Kläger trägt ferner vor, dass der Antrag auf Löschung der Eintragung nach der Verordnung Nr. 510/2006 zulässig und begründet sei. Er führt in diesem Zusammenhang unter anderem aus, dass zwei Löschungsgründe (bei der streitgegenständlichen Bezeichnung handele es sich um eine Gattungsbezeichnung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 510/2006; das geografische Gebiet Schlesiens sei in der Spezifikation der Eintragung fehlerhaft abgegrenzt worden) im Sinne von Art. 12 Abs. 2 der Verordnung Nr. 510/2006 vorliegen würden und dass eine abweichende Auslegung und Anwendung dieser Vorschrift die Bäckereibetriebe in der Bundesrepublik Deutschland in ihren Grundrechten verletzten würde.
1.

Mit dem ersten Klagegrund wird ein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Art. 31 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gerügt, weil aufgrund einer fehlerhaften Tatsachenfeststellung und einer falschen Rechtsauslegung eine Finanzkorrektur vorgenommen worden sei, obschon die Ausgaben von den polnischen Behörden in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden seien. Die Kommission habe die vorgenommene Finanzkorrektur mit fünf angeblichen Mängeln bei der Durchführung der Maßnahme „Unterstützung der Semi-Subsistenzbetriebe“ begründet. Der erste Mangel betreffe einen Verstoß gegen das angebliche Erfordernis, dass der Empfänger mindestens 50 % der Fördermittel für Restrukturierungsmaßnahmen vorsehen müsse. Der zweite Mangel sei die fehlende Gegenkontrolle der landwirtschaftlichen Nutztiere im Rahmen der Verwaltungskontrolle des Erstantrags hinsichtlich der Richtigkeit der von dem Landwirt angegebenen wirtschaftlichen Betriebsgröße (EGE). Bei dem dritten Mangel handele es sich um es sich um einen Verstoß gegen das angebliche Erfordernis, dass im ersten Jahr der Programmdurchführung Kontrollen an Ort und Stelle durchgeführt werden müssten. Der vierte Mangel habe nach Ansicht der Kommission in dem Fehlen eines angemessenen Zusammenhangs zwischen den Zwischenzielen und dem betrieblichen Bedarf bestanden. Bei dem fünften Mangel hingegen habe es sich um einen Verstoß gegen das angebliche Erfordernis der quantitativen Festlegung der Zwischenziele gehandelt. Die Klägerin tritt der Rechtsauffassung und der Tatsachenfeststellung der Kommission in Bezug auf alle vorgenannten angeblichen Mängel entgegen.
—

der Prüfungsausschuss seine Pflicht zur vergleichenden Beurteilung nicht nur in Bezug auf den Rechtsmittelführer, sondern auch in Bezug auf alle anderen Bewerber in der mündlichen Prüfung nicht erfüllt habe, da die Zeit, die für die Endbeurteilungssitzung vorgesehen gewesen sei, offensichtlich nicht ausgereicht habe, und
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 207/50

Klage, eingereicht am 15. Mai 2013 — Now Wireless/HABM — Starbucks (HK) (now)

(Rechtssache T-278/13)

2013/C 207/82

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Now Wireless Ltd (Guildford, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: T. Alkin, Barrister)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Starbucks (HK) Ltd (Hong Kong, China)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— die unter der Nr. 1 421 700 eingetragene Gemeinschaftsmarke wegen Nichtbenutzung für verfallen zu erklären;

— dem eingetragenen Inhaber die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Eingetragene Gemeinschaftsmarke, für die eine Verfallserklärung beantragt wurde: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „now“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 41 und 42 — Gemeinschaftsmarke Nr. 1 421 700.

Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Antragstellerin im Verfallsverfahren: Klägerin.

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Die eingetragene Gemeinschaftsmarke wurde teilweise für verfallen erklärt.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 51 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.
—

Verstoß gegen Art. 83 der Verordnung Nr. 207/2009 i.V.m. dem Gleichbehandlungsgrundsatz sowie Art. 6 und 14 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, abgeschlossen in Rom am 4. November 1950 in der Fassung des Protokolls Nr. 11, in Kraft getreten am 1. November 1998;
2.

Zweiter Klagegrund: Schwerwiegende Unzulänglichkeiten bei der Feststellung und der Beurteilung des relevanten Sachverhalts und/oder Verletzung der Begründungspflicht und/oder Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV durch unzutreffende Anwendung des Grundsatzes des Privatinvestors Die Klägerinnen hätten insgesamt keinen finanziellen Vorteil erlangt, und schon gar keinen finanziellen Vorteil, der als rechtswidrige staatliche Beihilfe betrachtet werden könne. Die Kommission habe den Betrag des angeblichen Vorteils falsch berechnet, indem sie u. a. die vereinbarten Preisreduzierungen zu 100 % der Gemeinde zugerechnet habe, während der Preis zu Lasten einer öffentlich-privaten Partnerschaft herabgesetzt worden sei, in deren Rahmen die Gemeinde 50 % des Risikos getragen habe. Die Kommission habe zudem ohne Begründung früher in dieser Partnerschaft vereinbarte Preisreduzierungen außer Acht gelassen. Ferner habe die Kommission in der angefochtenen Entscheidung den Grundsatz des Privatinvestors unzutreffend angewandt, indem sie das Handeln der Gemeinde an rechtlich nicht durchführbaren und außerdem finanziell außerordentlich ungünstigen hypothetischen Verhaltensweisen eines fiktiven Privatinvestors gemessen habe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 123/22

Klage, eingereicht am 11. März 2013 — Hanwha SolarOne u. a./Parlament u. a.

(Rechtssache T-136/13)

2013/C 123/38

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Hanwha SolarOne (Qidong) Co. Ltd (Qidong, China), Hanwha SolarOne Technology Co. Ltd (Lianyungang, China), Hanwha SolarOne Solar Technology (Shanghai) Co. Ltd (Shanghai, China) und Hanwha Solar Electric Power Engineering Co. Ltd (Qidong) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Graafsma)

Beklagte: Europäisches Parlament, Europäische Kommission und Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— die Verordnung (EU) Nr. 1168/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 2012, L 344, S. 1) für nichtig zu erklären, soweit sie auf die Klägerinnen angewandt werde;

— die Entscheidung der Kommission vom 3. Januar 2013, mit der sie es ablehnte, die Anträge der Klägerinnen auf Marktwirtschaftsbehandlung (MWB) zu prüfen, für nichtig zu erklären;

— den Beklagten die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen einen einzigen Klagegrund geltend.

Die Klägerinnen beantragen die Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 1168/2012, soweit sie auf sie und ihre gemäß Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung bei der Europäischen Kommission eingereichten MWB-Anträge in dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in der Volksrepublik China (Veröffentlichung der Bekanntmachung der Einleitung eines Verfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union vom 6. September 2012, ABl. C 269, S. 5) anwendbar ist. Die Klägerinnen beantragen außerdem die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 3. Januar 2013, in der diese es ablehnte, die im Rahmen der oben genannten Untersuchung eingereichten MWB-Anträge der Klägerinnen zu prüfen.

Sie machen geltend, dass die Verordnung (EU) Nr. 1168/2012, wie sie von der Kommission in der Entscheidung vom 3. Januar 2013 auf die Klägerinnen angewendet worden sei, und die Entscheidung vom 3. Januar 2013, dass die Kommission die MWB-Anträge der Klägerinnen nicht prüfen werde, ihr berechtigtes Vertrauen verletzten und sie rückwirkend ohne stichhaltige Gründe schlechter stellten. Daher würden die Verordnung (EU) Nr. 1168/2012, wie sie von der Kommission mit der Entscheidung vom 3. Januar 2013 auf die Klägerinnen angewendet worden sei, und die Entscheidung vom 3. Januar 2013 eindeutig gegen die grundlegenden Prinzipien der Rechtssicherheit und von Treu und Glauben verstoßen.
3.

Dritter Klagegrund: Verstoß gegen die Art. 107 und 108 Abs. 3 AEUV sowie fehlerhafte Sachverhaltsermittlung und Begründungsmangel in Bezug auf die Zurechenbarkeit der fraglichen Maßnahmen zu den Behörden — Nach Ansicht der italienischen Regierung ist die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Feststellung, dass die fraglichen Maßnahmen den Behörden zuzurechnen seien, unzutreffend, und außerdem enthalte die Entscheidung in dieser Hinsicht weder einen angemessenen Beweis noch eine hinreichende Begründung.
—

die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 20. November 2012 in der Sache SA.34736 (Vorzeitige Abschreibung bestimmter Vermögensgegenstände, die durch Finanzierungsleasing erworben wurden), veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union am 13. Dezember 2012 (ABl. C 384, S. 2), für nichtig zu erklären und
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 71/24

Klage, eingereicht am 8. Januar 2013 — NICO/Rat

(Rechtssache T-6/13)

2013/C 71/38

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Naftiran Intertrade Co. (NICO) Sàrl (Pully, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: J. Grayston, Solicitor sowie Rechtsanwälte G. Pandey, P. Gjørtler, D. Rovetta, D. Sellers und N. Pilkington)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— den Beschluss 2012/635/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (1) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (2) für nichtig zu erklären, soweit die Klägerin durch die angegriffenen Rechtsakte in die Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen wird;

— dem Rat die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin macht fünf Klagegründe bezüglich der Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift sowie eines Verstoßes gegen die Verträge und die bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnormen geltend, nämlich die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren, eine unzureichende Begründung, die Verletzung der Verteidigungsrechte, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Eigentum.

Der Rat habe es versäumt, die Klägerin anzuhören, und keine gegen eine Anhörung sprechenden Gesichtspunkte könnten dies rechtfertigen, insbesondere in Bezug auf die Verhängung restriktiver Maßnahmen bezüglich bestehender vertraglicher Verpflichtungen. Des Weiteren habe der Rat es versäumt, eine hinreichende Begründung zu geben, was der Klägerin durch den Rat bestätigt worden sei, während Anträge auf Zugang zu Dokumenten nicht beantwortet worden seien. Durch diese Unterlassungen habe der Rat die Verteidigungsrechte der Klägerin verletzt, der die Möglichkeit genommen worden sei, sich wirksam gegen die Feststellungen des Rates zu verteidigen, da diese ihr vorenthalten worden seien. Entgegen der Behauptung des Rates macht die Klägerin geltend, keine Tochtergesellschaft der NICO Ltd zu sein, da diese Gesellschaft in Jersey nicht mehr existiere, und dass der Rat jedenfalls nicht substantiiert dargelegt habe, dass, selbst wenn sie eine Tochtergesellschaft wäre, dies mit einem wirtschaftlichen Vorteil für den iranischen Staat verbunden wäre, der den Zielen der angefochtenen Rechtsakte zuwiderlaufen würde. Schließlich führt die Klägerin aus, dass der Rat mit der Verhängung restriktiver Maßnahmen, die ihre Eigentumsrechte und die gegenwärtig von ihr verwalteten vertraglichen Verpflichtungen beträfen, das Grundrecht auf Eigentum durch den Erlass von Maßnahmen, für die die Verhältnismäßigkeit nicht festgestellt werden könne, verletzt habe.

(1) ABl. vom 16.10.2012, L 282, S. 58.

(2) ABl. vom 16.10.2012, L 282, S. 16.
1.

Der Rat habe den Grund für die Aufnahme in den Anhang des Beschlusses und der Verordnung nicht beachtet. Der Kläger trägt vor, — der Rat mache geltend, der Kläger sei Vizepräsident für Finanzen und Verwaltung des Unternehmens Tri Ocean Energy und aufgrund seiner Stellung für die Tätigkeiten der Organisation in Bezug auf Erdöllieferungen an das Regime verantwortlich, — es gebe keinerlei Beweise, um dieses Vorbringen zu untermauern, und ein Beweisantritt durch den Rat sei nicht erfolgt.
Klage, eingereicht am 30. Dezember 2014 — Spanien/Kommission

(Rechtssache T-841/14)

(2015/C 073/55)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: A. Gavela Llopis, Abogado del Estado)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die von den Dienststellen der Kommission mit Schreiben vom 21. Oktober 2014 vorgenommene Zinsfestsetzung für nichtig zu erklären,

— hilfsweise, festzustellen, dass die in Art. 11 Abs. 2 und 3 vorgesehene Erhöhung nicht anzuwenden ist,

— hilfsweise, zum ersten Antrag, als Beginn für die Erhebung von Verzugszinsen jedenfalls den 20. Januar 2004 festzusetzen, d. h. den ersten Werktag nach Ablauf von zwei Monaten, nachdem die Schuld für alle Transitsendungen, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind, am 27. November 2003 festgestellt werden konnte, oder zumindest für die Zinsen der die letzten drei Transitsendungen betreffenden Zollschuld, und

— der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die vorliegende Klage ist gegen die in dem Schreiben der Kommission vom 21. Oktober 2014 — Ares (2014) 3486706 (BUDG/B/02/MTC/IB) — enthaltene Entscheidung gerichtet, mit der Art. 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130, S. 1) angewandt wurde.

Diese Klage beruht auf Ermittlungen der niederländischen Behörden in Bezug auf 26 Transitsendungen, die in der Zeit von April bis November 1994 über ihre Zollstellen liefen und das Zollgebiet der Gemeinschaft beim spanischen Zoll in Algeciras verlassen haben sollen. Nach Ansicht der niederländischen Behörden sind die fraglichen Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden, da sie das Gebiet der Union nicht verlassen hätten. Später erstellten sie über acht Versandanmeldungen einen neuen Bericht, in dem sie die Echtheit der Stempel und Unterschriften auf den Dokumenten, die als Beweis für die Abwicklung vorgelegt worden waren, anzweifelten.

Zur Stützung der Klage macht der Kläger drei Klagegründe geltend.

1. Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 11 der Verordnung Nr. 1150/2000 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 2, Art. 6 Abs. 3 und Art. 2, weil die Kommission diese Vorschrift auf einen Sachverhalt angewandt habe, der in dieser Vorschrift nicht vorgesehen sei. — Es handele sich im vorliegenden Fall nicht um eine Zollschuld im Sinne von Art. 6 Abs. 3 Buchst. a, sondern um eine Zollschuld im Sinne von Art. 6 Abs. 3 Buchst. b.

2. Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit bei der Anwendung von Art. 11 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 1150/2000 — Eine Erhöhung der Verzugszinsen sei in Art. 11 Abs. 2 und 3 der genannten Verordnung nicht vorgesehen, um den durch den Zahlungsverzug entstandenen Schaden auszugleichen, sondern als Zwangsgeld, und da dem betroffenen Mitgliedstaat das Bestehen der verspätet erfüllten Verpflichtung nicht bekannt gewesen sei, sei die Anwendung eines Zwangsgelds ausgeschlossen.
—

Die Rechtsvorschriften, auf deren Grundlage die Kommission mit dem angefochtenen Beschluss die Zahlungsverpflichtung festgestellt habe, würden in diesem Beschluss weder genannt noch erläutert und ihre Anwendung sei für Rumänien nicht vorhersehbar gewesen. Vor Erhalt des Schreibens der Kommission habe der rumänische Staat die Verpflichtung, der Kommission den geforderten Geldbetrag zur Verfügung zu stellen, der dem Verlust von Eigenmitteln der EU entspreche, weder vorhersehen noch davon Kenntnis haben können. Außerdem habe die Kommission durch den Erlass des angefochtenen Beschlusses und die Feststellung der Zahlungsverpflichtung zu Lasten Rumäniens vier Jahre nach dem Eintritt der Ereignisse und trotz Erklärungen der Kommission in einem Dialog, der in dieser Zeit mit den rumänischen Behörden geführt worden sei, das berechtigte Vertrauen Rumäniens darauf verletzt, dass keine finanzielle Verpflichtung bezüglich der Zahlung der in Rede stehenden Zollverbindlichkeiten und folglich keinerlei Verpflichtung gegenüber dem EU-Haushalt bestünden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 26/41

Klage, eingereicht am 26. November 2014 — Ugly/HABM — Group Lottuss (COYOTE UGLY)

(Rechtssache T-778/14)

(2015/C 026/53)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Ugly, Inc. (New York, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: T. St Quintin, Barrister, K. Gilbert und C. Mackey, Solicitors)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Group Lottuss Corp., SL (Barcelona, Spanien)

Angaben zum Verfahren vor dem HABM

Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „COYOTE UGLY“ — Gemeinschaftsmarke Nr. 1 226 198.

Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 16. September 2014 in der Sache R 1369/2013-5.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidungen der Widerspruchsabteilung und der Beschwerdekammer aufzuheben und den Widerspruch an die Widerspruchsabteilung zur nochmaligen Prüfung zurückzuverweisen;

— der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
1.

Verfälschung des Sachverhalts, was die Ereignisse vom 4. Mai 2012 und des darauffolgenden Zeitraums betreffe, und Rechtsfehler in Bezug auf Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta und Art. 47 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 59 des Statuts der Beamten der Europäischen Union.
3.

Die Kommission habe die Vertragsbestimmungen des Art. I.11 („Other Special Conditions“) der Finanzhilfevereinbarung des Projekts Take it up nicht eingehalten. — Die Kommission habe speziell in Bezug auf die Vereinbarungen des CIP- Programms, vor allem die Vereinbarung zum Projekt Take it up, gegen Art. I.11 verstoßen, da sie die von META in Durchführung dieser Vertragsbestimmung vorgeschlagene Methode zu keiner Zeit ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt habe.
1.

Der Rat habe das Kriterium für die Aufnahme in die Liste nicht beachtet, nämlich dass die betroffene Person „für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich“ oder ein „Nutznießer oder Unterstützer des Regimes“ oder eine mit diesen in Verbindung stehende Person sein müsse. Der Rat habe nicht nachgewiesen, dass die Argumente, auf die er sich gegen die betroffene Organisation stütze, zutreffend seien.
—

den Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission C(2014) 6030 final vom 19. August 2014 über die Zulassungen für Humanarzneimittel zur topischen Anwendung mit hohen Estradiol-Konzentrationen gemäß Art. 31 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates insoweit für nichtig zu erklären, als durch ihn die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, für die in Anhang I des Durchführungsbeschlusses aufgeführten und nicht aufgeführten Arzneimittel mit einem Massenanteil an Estradiol von 0,01 % zur topischen Anwendung die in dem Durchführungsbeschluss auferlegten Verpflichtungen zu beachten mit Ausnahme der Einschränkung, dass die in Anhang I des Durchführungsbeschlusses genannten Arzneimittel mit einem Massenanteil an Estradiol von 0,01 % zur topischen Anwendung nur noch intravaginal appliziert werden dürfen;