Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Rechtliche Gesichtspunkte, die in der Klageschrift nicht dargestellt sind – Pauschale Verweisung auf andere Schriftstücke – Unzulässigkeit

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 Art. 1 Buchst. c)

2. Gemeinschaftsmarke – Verfahrensvorschriften – Begründung von Entscheidungen – Art. 75 Satz 1 der Verordnung Nr. 207/2009 – Gleiche Tragweite wie Art. 296 AEUV – Implizite Begründung durch die Beschwerdekammer – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Art. 296 AEUV; Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 75 Satz 1)

3. Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Gemeinschaftsmarke – Inanspruchnahme des Zeitrangs der nationalen Marke – Voraussetzung – Identität zwischen dem Zeichen und der Marke – Enge Auslegung

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 34 Abs. 1 und 2)

4. Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Gemeinschaftsmarke – Inanspruchnahme des Zeitrangs der nationalen Marke – Voraussetzung – Identität zwischen dem Zeichen und der Marke – Begriff – Gleiche Tragweite wie Art. 8 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und 34 Abs. 1; Richtlinie 89/104 des Rates, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a)

5. Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Gemeinschaftsmarke – Inanspruchnahme des Zeitrangs der nationalen Marke – Voraussetzung – Identität zwischen dem Zeichen und der Marke – Bildmarke MEDINET

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 34 Abs. 1)

6. Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Gemeinschaftsmarke – Inanspruchnahme des Zeitrangs der nationalen Marke – Voraussetzung – Identität zwischen dem Zeichen und der Marke – Schutzumfang der Marken – Keine Auswirkung

7. Gemeinschaftsmarke – Entscheidungen des Amtes – Grundsatz der Gleichbehandlung – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Vorherige Entscheidungspraxis des Amtes

Leitsätze

1. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnr. 13)

2. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 14, 15)

3. Dem Antrag auf Inanspruchnahme des Zeitrangs der älteren Marke im Rahmen der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke gemäß Art. 34 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke ist stattzugeben, wenn drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Die ältere Marke und die angemeldete Gemeinschaftsmarke müssen identisch sein, die Waren oder Dienstleistungen der angemeldeten Gemeinschaftsmarke müssen mit denen, die von der älteren Marke erfasst sind, identisch oder in diesen enthalten sein, und der Inhaber der fraglichen Marken muss derselbe sein.

Die Voraussetzung der Identität des Zeichens und der Marke ist angesichts der sich aus dieser Identität ergebenden Konsequenzen restriktiv auszulegen. Konkret kann der Inhaber der Gemeinschaftsmarke, dem die Inanspruchnahme des Zeitrangs der älteren Marke bewilligt wurde, gemäß Art. 34 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009, falls er auf die ältere Marke verzichtet oder sie erlöschen lässt, weiter dieselben Rechte geltend machen, die er gehabt hätte, wenn die ältere Marke weiterhin eingetragen gewesen wäre.

(vgl. Randnrn. 26, 28)

4. Ein Zeichen ist mit einer Marke identisch, wenn es ohne Änderung oder Hinzufügung alle Elemente wiedergibt, die diese Marke bilden, oder wenn es, als Ganzes betrachtet, Unterschiede aufweist, die so geringfügig sind, dass sie einem Durchschnittsverbraucher entgehen können.

Diese Definition des Begriffs der Identität der Marken lehnt sich an die Auslegung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104 über die Marken an, der Art. 8 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke entspricht. Auch wenn die Ziele von Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und von Art. 34 der Verordnung nicht übereinstimmen, setzen beide für ihre Anwendung die Identität der in Rede stehenden Marken voraus. Einem Begriff, der in verschiedenen Bestimmungen eines Rechtsakts verwendet wird, muss jedoch aus Gründen der Kohärenz und der Rechtssicherheit – zumal, wenn er restriktiv auszulegen ist – die gleiche Bedeutung beigemessen werden, unabhängig davon, in welcher Bestimmung er sich findet.

(vgl. Randnrn. 27, 39-41)

5. Dem Antrag gemäß Art. 34 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke auf Inanspruchnahme des Zeitrangs der nationalen und internationalen Bildmarke MEDINET für die Gemeinschaftsbildmarke MEDINET kann nicht stattgegeben werden, da die Marken nicht identisch sind.

Die ältere nationale und die ältere internationale Marke sowie die angemeldete Gemeinschaftsmarke enthalten zwar ein gemeinsames Wortelement, nämlich das Element „medinet“, das Teil einer Bildform ist, die ein Kreuz darstellt, doch sind die erstgenannten Marken in einem Goldton gehalten, während die letztgenannte Marke keine spezielle Farbe beansprucht. Der Umstand, dass eine Marke in einer Farbe eingetragen ist oder dass sie im Gegenteil keine spezielle Farbe beansprucht, kann aus der Sicht eines Verbrauchers jedoch nicht als ein zu vernachlässigender Gesichtspunkt angesehen werden. Der Eindruck, den eine Marke hervorruft, unterscheidet sich nämlich danach, ob sie farbig ist oder keine spezielle Farbe beansprucht.

(vgl. Randnrn. 30, 52, 54)

6. Der Schutzumfang der streitigen Marken ist kein Gesichtspunkt, der im Rahmen der Prüfung der Inanspruchnahme des Zeitrangs der älteren Marke gemäß Art. 34 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke zu berücksichtigen wäre. Zu den Voraussetzungen, die das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) bei der Entscheidung über den Antrag auf eine solche Inanspruchnahme prüft, gehört nämlich die Identität der streitigen Marken. Deren Prüfung setzt aber den Vergleich der Bestandteile der streitigen Marken voraus und nicht die Beurteilung oder den Vergleich des Schutzumfangs, der diesen Marken zugutekommt oder zugutekommen könnte und der nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmung der Verordnung Nr. 207/2009 variieren kann.

(vgl. Randnr. 47)

7. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 61, 62)