Rechtssache T‑446/05

Amann & Söhne GmbH & Co. KG und

Cousin Filterie SAS

gegen

Europäische Kommission

„Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Industriegarne – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR‑Abkommens festgestellt wird – Begriff der einheitlichen Zuwiderhandlung – Bestimmung des Marktes – Geldbußen – Obergrenze der Geldbuße – Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Zusammenarbeit – Verhältnismäßigkeit – Gleichbehandlung – Verteidigungsrechte – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen“

Leitsätze des Urteils

1. Wettbewerb – Kartelle – Verbot – Zuwiderhandlungen – Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die als einheitliche Zuwiderhandlung eingestuft werden können – Begriff

(Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 15 Abs. 2, und Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 2)

2. Nichtigkeitsklage – Entscheidung der Kommission nach Art. 81 EG oder Art. 82 EG – Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen

(Art. 81 EG und 82 EG; Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 15 Abs. 2, und Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 2)

3. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Ermessen der Kommission – Gerichtliche Nachprüfung – Befugnis des Gemeinschaftsrichters zu unbeschränkter Nachprüfung

(Art. 81 EG, 82 EG, 229 EG und 253 EG; Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 15 Abs. 2, und Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 2 und 3 und Art. 31)

4. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Ermessen der Kommission nach Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 – Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen – Fehlen

(Art. 81 EG und 82 EG; Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 15 Abs. 2, und Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 2)

5. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Mehrzahl von Zuwiderhandlungen

(Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2)

6. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

7. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Messung der tatsächlichen Fähigkeit, auf dem betroffenen Markt eine Schädigung herbeizuführen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2)

8. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Einteilung der betroffenen Unternehmen in Gruppen mit einem für die jeweilige Gruppe gleichen Ausgangsbetrag

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

9. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Notwendigkeit, den Umsatz der betroffenen Unternehmen zu berücksichtigen und sicherzustellen, dass die Geldbußen in angemessenem Verhältnis zu ihm stehen – Fehlen

(Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 15 Abs. 2, und Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 3; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

10. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Einteilung der betroffenen Unternehmen in Gruppen mit einem für die jeweilige Gruppe gleichen Ausgangsbetrag

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A, Abs. 6)

11. Wettbewerb – Geldbußen – Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden – Begründungspflicht – Umfang

(Art. 253 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

12. Wettbewerb – Kartelle – Teilnahme an Unternehmenszusammenkünften mit wettbewerbswidrigem Zweck – Umstand, der bei fehlender Distanzierung von den getroffenen Beschlüssen auf die Beteiligung an der daraus resultierenden Absprache schließen lässt

(Art. 81 Abs. 1 EG)

13. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Dauer der Zuwiderhandlung – Zuwiderhandlungen von mittlerer und langer Dauer – Erhöhung des Ausgangsbetrags um 10 % pro Jahr

(Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 15 Abs. 2, und Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 3; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 B)

14. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Mildernde Umstände

(Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 15 Abs. 2, und Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 3 dritter Gedankenstrich)

15. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Bei der Berechnung der Geldbuße zu berücksichtigender Umsatz

(Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A)

16. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Berücksichtigung der Wirkungen der Zuwiderhandlung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15)

17. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Zulässige Beweismittel

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 27 Abs. 1)

18. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Auskunftsverlangen – Verteidigungsrechte

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 11 Abs. 5)

19. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Zusammenarbeit des Unternehmens im Verwaltungsverfahren

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 11 Abs. 4 und 5)

1. Der Begriff der einheitlichen Zuwiderhandlung erfasst eine Situation, in der mehrere Unternehmen an einer Zuwiderhandlung, die aus einem fortgesetzten Verhalten bestand, mit dem ein einziges wirtschaftliches Ziel verfolgt wurde, nämlich die Verfälschung des Wettbewerbs, oder aber an einzelnen Zuwiderhandlungen beteiligt waren, die miteinander durch eine Übereinstimmung des Zwecks (ein und dieselbe Zielsetzung sämtlicher Bestandteile) und der Personen (Übereinstimmung der beteiligten Unternehmen, die sich der Beteiligung am gemeinsamen Zweck bewusst waren) verbunden waren. Ein Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG kann sich nicht nur aus einer isolierten Handlung, sondern auch aus einer Reihe von Handlungen oder aus einem fortgesetzten Verhalten ergeben. Dem lässt sich nicht entgegenhalten, dass ein oder mehrere Teile dieser Reihe von Handlungen oder dieses fortgesetzten Verhaltens auch für sich genommen und isoliert betrachtet einen Verstoß gegen die genannte Bestimmung darstellen könnten. Fügen sich die verschiedenen Handlungen wegen ihres identischen Zwecks der Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes in einen „Gesamtplan“ ein, so ist die Kommission berechtigt, die Verantwortung für diese Handlungen anhand der Beteiligung an der Zuwiderhandlung als Ganzes aufzuerlegen. Der Begriff der einheitlichen Zuwiderhandlung kann sich außerdem auf die rechtliche Einstufung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens beziehen, das aus Vereinbarungen, aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen und Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen besteht.

Der Begriff des einzigen Ziels kann nicht durch einen allgemeinen Verweis auf die Verzerrung des Wettbewerbs auf dem von der Zuwiderhandlung betroffenen Markt bestimmt werden, da die Beeinträchtigung des Wettbewerbs als Ziel oder Wirkung jedem von Art. 81 Abs. 1 EG erfassten Verhalten eigen ist. Eine solche Definition des Begriffs des einzigen Ziels könnte dem Begriff der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung teilweise seinen Sinn nehmen, da sie zur Folge hätte, dass mehrere einen Wirtschaftssektor betreffende Verhaltensweisen, die nach Art. 81 Abs. 1 EG verboten sind, systematisch als Bestandteile einer einzigen Zuwiderhandlung eingestuft werden müssten. Es ist somit bei der Einstufung unterschiedlicher Vorgänge als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung zu prüfen, ob zwischen ihnen insofern ein Komplementaritätsverhältnis besteht, als jede von ihnen eine oder mehrere Folgen des normalen Wettbewerbs beseitigen soll und durch Interaktion zur Verwirklichung sämtlicher wettbewerbswidriger Wirkungen beiträgt, die ihre Urheber im Rahmen eines auf ein einziges Ziel gerichteten Gesamtplans anstreben. Insoweit sind alle Umstände zu berücksichtigen, die diese Verbindung nachweisen oder in Frage stellen können, wie der Anwendungszeitraum, der Inhalt und im Zusammenhang damit das Ziel der verschiedenen fraglichen Handlungen. Die Kommission kann somit aus objektiven Gründen getrennte Verfahren einleiten, mehrere getrennte Zuwiderhandlungen feststellen und mehrere getrennte Geldbußen verhängen.

Die Einstufung bestimmter rechtswidriger Handlungen wirkt sich als eine einzige Zuwiderhandlung oder als eine Mehrzahl von Zuwiderhandlungen grundsätzlich auf die mögliche Sanktion aus. Denn die Bejahung einer Mehrzahl von Zuwiderhandlungen kann die Verhängung mehrerer getrennter Geldbußen nach sich ziehen, jeweils innerhalb der durch Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und Art. 23. Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 EG niedergelegten Wettbewerbsregeln festgesetzten Grenzen.

(vgl. Randnrn. 89-94, 133-134)

2. Zur Gültigkeit von Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und von Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 EG niedergelegten Wettbewerbsregeln im Hinblick auf den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen, wie er vom Gemeinschaftsrichter in Einklang mit den von der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gelieferten Anhaltspunkten und den Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten anerkannt worden ist, verfügt die Kommission erstens bei der Feststellung von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln, zweitens hinsichtlich der Frage, ob die verschiedenen Verstöße eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung oder mehrere selbständige Zuwiderhandlungen darstellen, und drittens bei der Festsetzung der Höhe der Geldbußen für die Zuwiderhandlungen nicht über einen unbegrenzten Wertungsspielraum.

Erstens handelt es sich bei den Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln, derentwegen die Kommission gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 Geldbußen verhängen kann, allein um Verstöße gegen die Bestimmungen der Art. 81 EG oder 82 EG. Die Frage, ob die Voraussetzungen der Art. 81 EG und 82 EG vorliegen, unterliegt grundsätzlich einer umfassenden Kontrolle des Gemeinschaftsrichters. Im Übrigen räumt die Rechtsprechung zwar dann, wenn diese Feststellung die Vornahme vielschichtiger wirtschaftlicher oder technischer Beurteilungen impliziert, der Kommission einen gewissen Wertungsspielraum ein, doch ist dieser in keinem Fall unbegrenzt. Denn das Vorliegen eines solchen Wertungsspielraums bedeutet nicht, dass sich das Gericht im Rahmen einer Nichtigkeitsklage einer Kontrolle der Art und Weise enthalten müsste, wie die Kommission derartige Daten auslegt. Der Gemeinschaftsrichter muss nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen.

(vgl. Randnrn. 130-131)

3. Die Kommission verfügt nicht über einen unbegrenzten Wertungsspielraum, um Geldbußen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln festzusetzen. Wenn das objektive Kriterium der Obergrenze der Geldbuße und die subjektiven Kriterien der Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung der Kommission auch einen weiten Wertungsspielraum belassen, so ändert dies nichts daran, dass es sich um Kriterien handelt, die es der Kommission erlauben, Sanktionen unter Berücksichtigung des Grades der Rechtswidrigkeit des fraglichen Verhaltens zu verhängen. Daher ist davon auszugehen, dass Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und Art. 23 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 EG niedergelegten Wettbewerbsregeln, obwohl sie der Kommission einen gewissen Wertungsspielraum belassen, die Kriterien und die Grenzen definieren, die für sie bei der Ausübung ihres Ermessens auf dem Gebiet der Geldbußen gelten. Ferner hat die Kommission bei der Festsetzung von Geldbußen gemäß diesen Vorschriften die allgemeinen Rechtsgrundsätze und ganz besonders die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit in ihrer Auslegung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts zu beachten.

Nach Art. 229 EG und Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 befinden der Gerichtshof und das Gericht mit einer Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung über Klagen gegen die Entscheidungen, mit denen die Kommission Geldbußen festsetzt, und können somit nicht nur die Entscheidungen der Kommission für nichtig erklären, sondern auch die verhängte Geldbuße aufheben, herabsetzen oder erhöhen. Die Verwaltungspraxis der Kommission unterliegt somit der unbeschränkten Kontrolle durch den Gemeinschaftsrichter.

Die Kommission ist nach Art. 253 EG verpflichtet, in der Entscheidung, mit der eine Geldbuße festgesetzt wird, ungeachtet des allgemein bekannten Kontextes der Entscheidung eine Begründung u. a. für die Höhe der verhängten Geldbuße und die dabei angewandte Methode zu geben. Diese Begründung muss die Überlegungen der Kommission so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass es den Betroffenen möglich ist, Kenntnis von den Gründen für die getroffene Maßnahme zu erlangen, damit sie die Zweckmäßigkeit der Anrufung des Gemeinschaftsrichters beurteilen können, und dass dieser gegebenenfalls seine Kontrolle wahrnehmen kann.

(vgl. Randnrn. 140, 142-144, 148)

4. Die Einstufung bestimmter rechtswidriger Handlungen als eine einzige Zuwiderhandlung oder als eine Mehrzahl von Zuwiderhandlungen wirkt sich grundsätzlich auf die mögliche Sanktion aus, da die Feststellung einer Mehrzahl von Zuwiderhandlungen die Verhängung mehrerer getrennter Geldbußen nach sich ziehen kann, jeweils innerhalb der durch Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 EG niedergelegten Wettbewerbsregeln festgesetzten Grenzen, wonach die Geldbuße gegen jedes an der Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen oder jede beteiligte Unternehmensvereinigung 10 % seines bzw. ihres im vorausgegangenen Geschäftsjahr jeweils erzielten Gesamtumsatzes nicht übersteigen darf. Daraus folgt, dass die Kommission den Grundsatz nulla poena sine lege nicht verletzt, wenn sie zwei Geldbußen verhängt, deren Beträge zusammengenommen die Obergrenze von 10 % des Umsatzes übersteigen.

(vgl. Randnrn. 150-151)

5. Das Abschreckungsziel, das die Kommission bei der Festsetzung einer Geldbuße verfolgen darf, besteht darin, zu gewährleisten, dass die Unternehmen die im Vertrag für ihre Tätigkeiten in der Gemeinschaft oder im Europäischen Wirtschaftsraum festgelegten Wettbewerbsregeln beachten. Im Fall einer Mehrzahl von Zuwiderhandlungen ist die Kommission zu der Ansicht berechtigt, ein derartiges Ziel könne allein durch die Verhängung einer Geldbuße für eine der Zuwiderhandlungen nicht erreicht werden.

(vgl. Randnr. 160)

6. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die Handlungen der Gemeinschaftsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was für die Erreichung des verfolgten Ziels angemessen und erforderlich ist. Bei der Festsetzung von Geldbußen ist die Schwere der Zuwiderhandlungen anhand von zahlreichen Gesichtspunkten zu ermitteln, von denen keinem gegenüber den anderen Beurteilungsgesichtspunkten unverhältnismäßiges Gewicht beizumessen ist. Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgt in diesem Zusammenhang, dass die Kommission die Geldbuße verhältnismäßig nach den Gesichtspunkten festsetzen muss, die sie für die Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung berücksichtigt hat, und dass sie diese Gesichtspunkte dabei in schlüssiger und objektiv gerechtfertigter Weise bewerten muss.

Die Kommission hat bei der Beurteilung der Schwere einer Zuwiderhandlung zahlreiche Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die je nach der Art der fraglichen Zuwiderhandlung und den besonderen Umständen des Einzelfalls von unterschiedlicher Art und Bedeutung sind. Es lässt sich nicht ausschließen, dass zu diesen Gesichtspunkten, die die Schwere einer Zuwiderhandlung belegen, je nach Fall auch die Größe des betroffenen Produktmarkts gehören kann. Zwar kann demnach die Marktgröße einen Gesichtspunkt darstellen, der bei der Ermittlung der Schwere der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen ist, doch ist dieser je nach den besonderen Umständen der Zuwiderhandlung von unterschiedlicher Bedeutung.

Horizontale Beschränkungen von der Art des „Preiskartells“ im Sinne der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 § 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, sind ihrer Art nach „besonders schwer“. In einem solchen Zusammenhang ist die geringe Größe der relevanten Märkte gegenüber der Gesamtheit der übrigen Gesichtspunkte, die die Schwere des Verstoßes belegen, nur von geringerer Bedeutung.

(vgl. Randnrn. 171, 175-176, 178)

7. Im Rahmen der zur Festsetzung der Höhe einer Geldbuße wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft durchgeführten Analyse der tatsächlichen wirtschaftlichen Fähigkeit der zuwiderhandelnden Gesellschaften, dem Wettbewerb einen bedeutenden Schaden zuzufügen, die eine Beurteilung des tatsächlichen Gewichts dieser Unternehmen auf dem betreffenden Markt, d. h. ihres Einflusses auf diesen, umfasst, vermittelt der Gesamtumsatz nur ein unvollständiges Bild der Verhältnisse. Es lässt sich nämlich nicht ausschließen, dass ein mächtiges Unternehmen mit vielen unterschiedlichen Geschäftsbereichen auf einem spezifischen Produktmarkt nur am Rande vertreten ist. Ebenso wenig lässt sich ausschließen, dass ein Unternehmen mit einer starken Stellung auf einem räumlichen Markt außerhalb der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt oder im Europäischen Wirtschaftsraum nur schwach vertreten ist. In diesen Fällen bedeutet der bloße Umstand, dass das betreffende Unternehmen einen hohen Gesamtumsatz erzielt, nicht unbedingt, dass es einen entscheidenden Einfluss auf den von der Zuwiderhandlung betroffenen Markt ausübt. Daher können die auf den betreffenden Märkten von einem Unternehmen erzielten Umsätze zwar nicht entscheidend für die Schlussfolgerung sein, dass ein Unternehmen einer mächtigen Wirtschaftseinheit angehört, sind aber relevant für die Bestimmung des Einflusses, den das Unternehmen auf den Markt ausüben konnte.

So kann der Teil des Umsatzes, der mit den Waren erzielt wurde, auf die sich die Zuwiderhandlung bezog, einen zutreffenden Anhaltspunkt für das Ausmaß einer Zuwiderhandlung auf dem betreffenden Markt liefern. Dieser Umsatz kann einen zuverlässigen Anhaltspunkt für die Verantwortlichkeit jedes Unternehmens auf den genannten Märkten liefern, weil er ein objektives Kriterium ist, das zutreffend angibt, wie schädlich sich diese Praxis auf den normalen Wettbewerb auswirkt, und stellt somit einen guten Indikator für die Fähigkeit jedes der Unternehmen zur Verursachung eines Schadens dar.

(vgl. Randnrn. 187-188)

8. Die Methode, die darin besteht, die Mitglieder des Kartells bei der Festsetzung der Höhe der gegen die verschiedenen Teilnehmer an einem Kartell festgesetzten Geldbußen in mehrere Kategorien einzuteilen, was zu einer Pauschalierung des Ausgangsbetrags der Geldbußen führt, der für die zu derselben Kategorie gehörenden Unternehmen festgesetzt wird, ist, obwohl diese Methode darauf hinausläuft, die Größenunterschiede zwischen Unternehmen derselben Kategorie auszublenden, nicht zu beanstanden, vorausgesetzt, die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung werden eingehalten. Es ist nicht Sache des Gerichts, sich zur Sachdienlichkeit eines derartigen Systems zu äußern, selbst wenn es die Unternehmen von geringerer Größe benachteiligen sollte. Im Rahmen seiner Kontrolle, ob die Kommission das ihr in diesem Bereich zustehende Ermessen rechtmäßig ausgeübt hat, hat sich das Gericht nämlich darauf zu beschränken, zu kontrollieren, ob die Einteilung der Mitglieder des Kartells in Kategorien schlüssig und objektiv gerechtfertigt ist, ohne die Beurteilung der Kommission ohne Weiteres durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen.

(vgl. Randnr. 196)

9. Art. 23 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 EG niedergelegten Wettbewerbsregeln verlangt nicht, dass bei der Verhängung von Geldbußen gegenüber mehreren an derselben Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen die gegen ein kleines oder mittelgroßes Unternehmen festgesetzte Geldbuße, als Prozentsatz vom Umsatz ausgedrückt, nicht höher ist als die gegen die größeren Unternehmen festgesetzten Geldbußen. Aus dieser Bestimmung ergibt sich nämlich, dass sowohl bei den kleinen oder mittelgroßen Unternehmen als auch bei den größeren Unternehmen für die Festsetzung der Höhe der Geldbuße die Schwere und die Dauer der Zuwiderhandlung berücksichtigt werden müssen. Soweit die Kommission gegen die an derselben Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen Geldbußen verhängt, die angesichts der Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung im Fall des jeweiligen Unternehmens gerechtfertigt sind, ist nicht zu beanstanden, dass bei einigen Unternehmen die Geldbuße im Verhältnis zum Umsatz höher ist als bei anderen. Die Kommission muss mithin die Geldbußen nicht verringern, wenn kleine oder mittelgroße Unternehmen betroffen sind. Der Größe des Unternehmens wird nämlich bereits durch die in Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 festgelegte Obergrenze und durch die Bestimmungen der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 § 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, Rechnung getragen. Abgesehen von diesen Erwägungen zur Größe gibt es keinen Grund, kleine oder mittelgroße Unternehmen anders als andere Unternehmen zu behandeln. Die Tatsache, dass die betreffenden Unternehmen von kleiner oder mittlerer Größe sind, befreit sie nicht von ihrer Verpflichtung zur Einhaltung der Wettbewerbsvorschriften.

(vgl. Randnrn. 199-200)

10. Die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 § 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, sehen in Nr. 1 A Abs. 6 vor, dass, wenn an einem Verstoß derselben Art Unternehmen von sehr unterschiedlicher Größe beteiligt waren, insbesondere bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung eine Abstufung gerechtfertigt sein kann. In ihrem Rahmen verstößt eine Entscheidung der Kommission nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, wenn mehrere Unternehmen in dieselbe Gruppe eingestuft werden, von denen das eine einen deutlich, ja sogar „spürbar“ geringeren Gesamtumsatz als die übrigen Unternehmen hat, und zwar auf der Grundlage ihrer Umsätze auf dem betroffenen Markt und ihrer sehr ähnlichen Marktanteile, und wenn auf sie der gleiche spezifische Ausgangsbetrag angewandt wird.

(vgl. Randnrn. 202, 205)

11. Bei der Berechnung des Betrags der wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln verhängten Geldbuße sind die Anforderungen aufgrund des wesentlichen Formerfordernisses, um das es sich bei der Begründungspflicht handelt, erfüllt, wenn die Kommission in ihrer Entscheidung die Beurteilungsgesichtspunkte angibt, die es ihr ermöglicht haben, Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung zu ermitteln. Diese Anforderungen zwingen die Kommission nicht, in ihrer Entscheidung Zahlenangaben zur Berechnungsweise der Geldbußen zu machen; sie darf sich jedenfalls nicht durch den ausschließlichen und mechanischen Rückgriff auf mathematische Formeln ihres Ermessens begeben. Hinsichtlich einer Entscheidung, mit der Geldbußen gegenüber mehreren Unternehmen verhängt werden, muss die Reichweite der Begründungspflicht u. a. im Licht der Tatsache beurteilt werden, dass die Schwere der Zuwiderhandlungen anhand zahlreicher Gesichtspunkte bestimmt werden muss, wie u. a. den besonderen Umständen der Rechtssache, ihres Zusammenhangs und des Abschreckungspotenzials der Geldbußen, ohne dass hiermit eine zwingende oder erschöpfende Liste der unbedingt zu berücksichtigenden Kriterien aufgestellt werden soll.

(vgl. Randnr. 226)

12. Dass ein Unternehmen an einem multilateralen Treffen nicht teilgenommen und die Übermittlung von Informationen an die übrigen Kartellmitglieder eingestellt haben soll, reicht nicht aus, um zu belegen, dass es seine Beteiligung an einem Kartell beendet hat, sofern es sich nicht offen von dessen Inhalt distanziert hat.

(vgl. Randnrn. 240-241, 244)

13. Nach Art. 23 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 EG niedergelegten Wettbewerbsregeln ist die Dauer der Zuwiderhandlung einer der Gesichtspunkte, die bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße von Unternehmen, die gegen Wettbewerbsregeln verstoßen haben, zu berücksichtigen sind.

Während die Bestimmungen von Nr. 1 B der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 § 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, bei Verstößen von kurzer Dauer, in der Regel von weniger als einem Jahr, keinen Aufschlag vorsehen, wird bei Verstößen von mittlerer Dauer, in der Regel von einem bis fünf Jahren, ein Aufschlag vorgenommen, der beispielsweise bis zu 50 % des Ausgangsbetrags der Geldbuße betragen kann. Für Verstöße von längerer Dauer, in der Regel von mehr als fünf Jahren, ist lediglich vorgesehen, dass der Betrag um 10 % pro Jahr erhöht werden kann. Diese Erhöhungen erfolgen nicht automatisch, sondern die Leitlinien lassen der Kommission einen Wertungsspielraum.

(vgl. Randnrn. 237, 247, 249)

14. Die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 § 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, enthalten keine bindende Aufzählung mildernder Umstände, die die Kommission hinsichtlich einer Verringerung des Grundbetrags der Geldbuße berücksichtigen muss. Folglich verbleibt der Kommission ein gewisser Spielraum, um über die Höhe einer etwaigen Herabsetzung der Geldbußen wegen mildernder Umstände im Wege einer Gesamtwürdigung zu entscheiden. Somit kann die Kommission keinesfalls verpflichtet sein, im Rahmen ihres Ermessens eine Herabsetzung der Geldbuße wegen der Beendigung einer offensichtlichen Zuwiderhandlung vorzunehmen, unabhängig davon, ob die Beendigung vor oder nach ihrem Eingreifen erfolgte.

Die in Nr. 3 dritter Gedankenstrich der Leitlinien vorgesehene Beendigung der Verstöße gegen die Wettbewerbsvorschriften nach dem ersten Eingreifen der Kommission kann logischerweise nur dann einen mildernden Umstand bilden, wenn es Gründe für die Annahme gibt, dass die fraglichen Unternehmen durch dieses Eingreifen zur Beendigung ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens veranlasst wurden. Denn diese Bestimmung soll Unternehmen darin bestärken, ihr wettbewerbswidriges Verhalten unmittelbar nach Einleitung einer entsprechenden Untersuchung der Kommission zu beenden. Eine entsprechende Herabsetzung der Geldbuße kommt nicht in Betracht, wenn die Unternehmen bereits vor dem ersten Eingreifen der Kommission die klare Entscheidung getroffen hatten, den Verstoß zu beenden, oder wenn der Verstoß vor diesem Zeitpunkt bereits beendet war. Der letztgenannte Fall wird bei der Berechnung der Dauer des zugrunde gelegten Zeitraums der Zuwiderhandlung hinreichend berücksichtigt.

(vgl. Randnrn. 259-260)

15. Was die für die Festsetzung des Ausgangsbetrags der Geldbuße zu berücksichtigenden subjektiven Gesichtspunkte betrifft, ist es nach den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 § 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, nötig, die tatsächliche wirtschaftliche Fähigkeit der Urheber der Verstöße zu berücksichtigen, Wettbewerber und den Verbraucher wirtschaftlich in erheblichem Umfang zu schädigen, und die Geldbuße auf einen Betrag festzusetzen, der eine hinreichend abschreckende Wirkung entfaltet. In Fällen, in denen mehrere Unternehmen beteiligt sind, z. B. bei Kartellen, kann es nach den Leitlinien angebracht sein, den allgemeinen Ausgangsbetrag zu gewichten, um das jeweilige Gewicht und damit die tatsächliche Auswirkung des Verstoßes jedes einzelnen Unternehmens auf den Wettbewerb zu berücksichtigen, vor allem, wenn an einem Verstoß derselben Art Unternehmen von sehr unterschiedlicher Größe beteiligt waren, und infolgedessen den allgemeinen Ausgangsbetrag dem spezifischen Charakter jedes Unternehmens anzupassen.

Die Leitlinien schließen nicht aus, dass der Gesamtumsatz oder der Umsatz der Unternehmen auf dem betreffenden Markt bei der Bemessung der Geldbuße berücksichtigt wird, damit die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts gewahrt bleiben und wenn die Umstände es erfordern.

Eine Einteilung der Unternehmen in zwei Kategorien anhand ihres Umsatzes ist mithin kein unvernünftiges Vorgehen, um bei der Festsetzung des Ausgangsbetrags der Geldbuße ihrer relativen Bedeutung am Markt Rechnung zu tragen, sofern dies nicht zu einer grob entstellenden Darstellung des relevanten Marktes führt.

(vgl. Randnrn. 273-275, 280)

16. In Wettbewerbssachen sind die Anforderungen an die Beweislast für das Vorliegen von Auswirkungen einer Zuwiderhandlung auf den in Rede stehenden Markt, die der Kommission obliegt, wenn sie sie im Rahmen der Festsetzung der Geldbuße anhand der Schwere der Zuwiderhandlung berücksichtigt, geringer als die Anforderungen an den Nachweis des Vorliegens einer Zuwiderhandlung im Fall eines Kartells. Denn die konkreten Auswirkungen des Kartells auf den Markt dürfen bereits dann berücksichtigt werden, wenn die Kommission „gute Gründe für ihre Berücksichtigung“ angibt.

(vgl. Randnr. 301)

17. Die Verteidigungsrechte werden durch eine Abweichung zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der endgültigen Entscheidung nur verletzt, wenn ein in der endgültigen Entscheidung ausgesprochener Vorwurf in der Mitteilung der Beschwerdepunkte so unzulänglich dargestellt worden war, dass sich die Adressaten dagegen nicht verteidigen konnten.

Sind Schriftstücke in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht erwähnt worden, kann das betroffene Unternehmen davon ausgehen, dass sie für das Verfahren bedeutungslos sind. Teilt die Kommission einem Unternehmen nicht mit, dass bestimmte Schriftstücke in der Entscheidung verwendet werden sollen, so hindert sie es daran, rechtzeitig seine Meinung zum Beweiswert dieser Schriftstücke kundzutun. Diese Schriftstücke können deshalb nicht als gültige Beweismittel gegen das Unternehmen angesehen werden.

Ein Schriftstück, das die Kommission zur Stützung eines Beschwerdepunkts in der endgültigen Entscheidung herangezogen hat, obwohl dieses Schriftstück in der Mitteilung der Beschwerdepunkte herangezogen wurde, um einen anderen Beschwerdepunkt zu belegen, kann in der Entscheidung nur dann gegen das betreffende Unternehmen verwendet werden, wenn dieses den Mitteilungen der Beschwerdepunkte und dem Inhalt des Schriftstücks bei vernünftiger Betrachtung entnehmen konnte, welche Schlüsse die Kommission daraus zu ziehen gedachte.

(vgl. Randnrn. 313-315)

18. Einem Unternehmen, an das sich eine Entscheidung über ein Auskunftsverlangen im Sinne von Art. 11 Abs. 5 der Verordnung Nr. 17 richtet, kann kein absolutes Auskunftsverweigerungsrecht zuerkannt werden. Die Anerkennung eines solchen Rechts ginge nämlich über das hinaus, was zur Wahrung der Verteidigungsrechte der Unternehmen erforderlich ist, und würde zu einer ungerechtfertigten Behinderung der Kommission bei der Erfüllung ihrer Aufgabe führen, die Einhaltung der Wettbewerbsregeln im Gemeinsamen Markt zu überwachen. Ein Auskunftsverweigerungsrecht kann nur insoweit anerkannt werden, als von dem betroffenen Unternehmen Antworten verlangt werden, durch die es das Vorliegen einer Zuwiderhandlung eingestehen müsste, für die die Kommission den Nachweis zu erbringen hat.

Daher darf die Kommission, um die praktische Wirksamkeit von Art. 11 der Verordnung Nr. 17 zu erhalten, die Unternehmen zwingen, ihr alle erforderlichen Auskünfte über ihnen eventuell bekannte Tatsachen zu erteilen und erforderlichenfalls die in ihrem Besitz befindlichen Schriftstücke, die sich hierauf beziehen, zu übermitteln, selbst wenn diese dazu verwendet werden können, den Beweis für ein wettbewerbswidriges Verhalten zu erbringen. Diese Auskunftsbefugnisse der Kommission verstoßen weder gegen Art. 6 Abs. 1 und 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention noch gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Die Pflicht zur Beantwortung rein tatsächlicher Fragen der Kommission und zur Vorlage von ihr angeforderter vorhandener Schriftstücke kann jedenfalls den tragenden Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte und den Anspruch auf einen fairen Prozess nicht verletzen, die auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts einen Schutz bieten, der dem durch Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährten gleichwertig ist. Denn nichts hindert den Adressaten eines Auskunftsverlangens daran, später im Verwaltungsverfahren oder in einem Verfahren vor dem Gemeinschaftsrichter zu beweisen, dass die in seinen Antworten mitgeteilten Tatsachen oder die übermittelten Schriftstücke eine andere als die ihnen von der Kommission beigemessene Bedeutung haben.

Wenn schließlich die Kommission in einem Auskunftsverlangen nach Art. 11 der Verordnung Nr. 17 über reine Tatsachenfragen und die Aufforderung zur Vorlage von bereits existierenden Unterlagen hinaus ein Unternehmen auffordert, den Gegenstand, den Verlauf und die Resultate oder Schlussfolgerungen mehrerer Zusammenkünfte darzustellen, an denen es teilgenommen hat, und dabei klar ist, dass sie den Verdacht hat, dass es bei diesen Zusammenkünften um eine Beschränkung des Wettbewerbs ging, so ist diese Aufforderung geeignet, das befragte Unternehmen zu zwingen, seine Beteiligung an einem Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft einzugestehen; das betreffende Unternehmen muss derartige Fragen daher nicht beantworten. In einem solchen Fall ist es als Zusammenarbeit aus eigenem Antrieb, die eine Herabsetzung der Geldbuße nach der Mitteilung über Zusammenarbeit rechtfertigen kann, anzusehen, wenn ein Unternehmen gleichwohl Auskunft über diese Punkte gibt. In diesem Fall können die Unternehmen nicht vorbringen, ihr Recht, sich nicht selbst zu belasten, sei deshalb verletzt worden, weil sie freiwillig auf ein derartiges Ersuchen geantwortet hätten.

(vgl. Randnrn. 326-329)

19. Im Rahmen eines wegen eines verbotenen Kartells eingeleiteten Verwaltungsverfahrens verleiht die Mitwirkung des betroffenen Unternehmens an der Untersuchung kein Recht auf eine Herabsetzung der Geldbuße, wenn diese Mitwirkung nicht über das hinausgegangen ist, wozu das Unternehmen nach Art. 11 Abs. 4 und 5 der Verordnung Nr. 17 verpflichtet war. Liefert das Unternehmen hingegen als Antwort auf ein Auskunftsverlangen nach Art. 11 Informationen, die weit über das hinausgehen, was die Kommission gemäß diesem Artikel verlangen kann, kann die Geldbuße des Unternehmens herabgesetzt werden.

(vgl. Randnr. 340)

URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

28. April 2010( )

„Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Industriegarne – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR‑Abkommens festgestellt wird – Begriff der einheitlichen Zuwiderhandlung – Bestimmung des Marktes – Geldbußen – Obergrenze der Geldbuße – Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Zusammenarbeit – Verhältnismäßigkeit – Gleichbehandlung – Verteidigungsrechte – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen“

In der Rechtssache T‑446/05

Amann & Söhne GmbH & Co. KG mit Sitz in Bönnigheim (Deutschland),

Cousin Filterie SAS mit Sitz in Wervicq-Sud (Frankreich),

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Röhling, M. Dietrich und C. Horstkotte,

Klägerinnen,

gegen

Europäische Kommission, vertreten durch F. Castillo de la Torre und K. Mojzesowicz als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwältin G. Eickstädt,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung K (2005) 3452 der Kommission vom 14. September 2005 in einem Verfahren nach den Artikeln 81 [EG] und 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/38.337 – PO/Garne) in ihrer durch die Entscheidung K (2005) 3765 der Kommission vom 13. Oktober 2005 geänderten Fassung und, hilfsweise, Herabsetzung der mit dieser Entscheidung gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße

erlässt

DAS GERICHT (Fünfte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras sowie der Richter M. Prek (Berichterstatter) und V. M. Ciucă,

Kanzler: T. Weiler, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2008

folgendes

Urteil

Vorgeschichte des Rechtsstreits

A – Gegenstand des Rechtsstreits

1 Mit der Entscheidung K (2005) 3452 vom 14. September 2005 in einem Verfahren nach den Artikeln 81 [EG] und 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/38.337 – PO/Garne) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) in ihrer durch die Entscheidung K (2005) 3765 der Kommission vom 13. Oktober 2005 geänderten Fassung, von der eine Zusammenfassung im Amtsblatt der Europäischen Union vom 26. Januar 2008 (ABl. C 21, S. 10) veröffentlicht worden ist, stellte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften fest, dass die Klägerinnen, die Amann & Söhne GmbH & Co. KG (im Folgenden: Amann) und die Cousin Filterie SAS (im Folgenden: Cousin), im Zeitraum von Mai/Juni 1998 bis 15. Mai 2000 an einer Reihe von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen auf dem Markt für Garne für die Automobilindustrie (im Folgenden: Autogarne) im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beteiligt gewesen seien und dass Amann außerdem im Zeitraum von Januar 1990 bis September 2001 an einer Reihe von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen auf dem Markt für Industriegarne mit Ausnahme der Automobilbranche (im Folgenden: Industriegarne) in den Beneluxländern sowie in Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden (im Folgenden: nordische Länder) beteiligt gewesen sei.

2 Die Kommission belegte zum einen die gesamtschuldnerisch haftenden Amann und Cousin wegen ihrer Beteiligung am Kartell für Autogarne im EWR mit einer Geldbuße von 4,888 Millionen Euro und zum anderen Amann wegen ihrer Beteiligung am Kartell für Industriegarne in den Benelux- und den nordischen Ländern mit einer Geldbuße von 13,09 Millionen Euro.

B – Verwaltungsverfahren

3 Am 7. und am 8. November 2001 führte die Kommission in den Geschäftsräumen mehrerer Garnhersteller Nachprüfungen gemäß Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81 EG] und [82 EG] (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204) durch. Diese Nachprüfungen erfolgten aufgrund von Auskünften, die The English Needle & Tackle Co. im August 2000 erteilt hatte (angefochtene Entscheidung, 78. Erwägungsgrund).

4 Am 26. November 2001 stellte die Coats Viyella plc (im Folgenden: Coats) gemäß der Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 1996, C 207, S. 4, im Folgenden: Mitteilung über Zusammenarbeit) einen Kronzeugenantrag, dem Beweise für das Vorliegen folgender Kartelle beigefügt waren: erstens eines Kartells auf dem Markt für Autogarne im EWR, zweitens eines Kartells auf dem Markt für Garne für Industriekunden im Vereinigten Königreich und drittens eines Kartells auf dem Markt für Garne für Industriekunden in den Benelux- und den nordischen Ländern (angefochtene Entscheidung, 82. Erwägungsgrund).

5 Die Kommission richtete aufgrund der Schriftstücke, die sie bei den Nachprüfungen mitgenommen hatte, und derjenigen, die sie von Coats erhalten hatte, im März und im August 2003 Auskunftsverlangen gemäß Art. 11 der Verordnung Nr. 17 an die betroffenen Unternehmen (angefochtene Entscheidung, 83. Erwägungsgrund).

6 Am 18. März 2004 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die sie an mehrere Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an einem oder mehreren der oben in Randnr. 4 genannten Kartelle richtete, darunter das Kartell auf dem Markt für Garne für Industriekunden in den Benelux- und den nordischen Ländern.

7 Alle Unternehmen, an die die Mitteilung der Beschwerdepunkte gesandt worden war, nahmen schriftlich Stellung (angefochtene Entscheidung, 90. Erwägungsgrund).

8 Am 19. und 20. Juli 2004 fand eine Anhörung statt.

9 Am 24. September 2004 wurde den Beteiligten Zugang zu der nichtvertraulichen Fassung der Antworten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte sowie zu den Stellungnahmen der Beteiligten zu der Anhörung gewährt und ihnen eine Frist für weitere Stellungnahmen eingeräumt (angefochtene Entscheidung, 93. Erwägungsgrund).

10 Am 14. September 2005 erließ die Kommission die angefochtene Entscheidung.

C – Angefochtene Entscheidung

1. Relevante Märkte

a) Produktmärkte

11 In der angefochtenen Entscheidung weist die Kommission darauf hin, dass der Wirtschaftszweig Garne in zwei Kategorien unterteilt werden könne, nämlich zum einen den der Industriegarne zum Nähen oder Sticken verschiedener Bekleidungs- und sonstiger Waren wie Lederwaren, Erzeugnisse für die Automobilindustrie und Matratzen und zum anderen den Markt der für Endverbraucher bestimmten Garne, die Einzelpersonen zum Nähen, Stopfen und für Handarbeiten verwendeten (angefochtene Entscheidung, neunter Erwägungsgrund).

12 Die Kategorie der Industriegarne könne entsprechend ihrer Verwendung in drei Gruppen unterteilt werden: Bekleidungsnähgarne für verschiedene Arten von Bekleidungswaren, Stickereigarne, die auf computergestützten industriellen Stickmaschinen zur Verschönerung von Bekleidungswaren, Sportschuhen und Möbeln verwendet würden, und Spezialgarne, die in verschiedenen Wirtschaftszweigen wie bei der Herstellung von Schuhen und Lederwaren sowie in der Automobilindustrie verwendet würden (angefochtene Entscheidung, elfter Erwägungsgrund).

13 Garne für Industriekunden könnten auch anhand der Faserart und des Garnaufbaus in verschiedene Kategorien aufgeteilt werden (angefochtene Entscheidung, zwölfter Erwägungsgrund).

14 In der angefochtenen Entscheidung vertritt die Kommission die Ansicht, dass Garne für Industriekunden, da kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Endverwendung und der Faserart und/oder dem Garnaufbau bestehe, von der Angebotsseite her betrachtet als ein einziger Produktmarkt gelten könnten. Coats zufolge verwendeten bestimmte Kunden aus der Bekleidungsindustrie Spezialgarne und bestimmte Stickereiwarenkunden Bekleidungsgarne. Coats habe betont, dass bei Garnen für die Bekleidungsindustrie, Stickereigarnen und den verschiedenen Spezialgarnen der Herstellungsvorgang gleich oder leicht substituierbar sein könne (angefochtene Entscheidung, 13. Erwägungsgrund).

15 Die Kommission unterscheidet in der angefochtenen Entscheidung allerdings zwischen Autogarnen und den übrigen Industriegarnen. Denn obwohl diese beiden Garntypen ähnliche oder leicht substituierbare Herstellungsprozesse durchliefen, stamme die Nachfrage der Automobilindustrie von Großkunden, die für einige der von ihnen verwendeten Produkte – beispielsweise Garne für Sicherheitsgurte – höhere Anforderungen stellten und in den verschiedenen Ländern, in denen sie die Garne benötigten, Wert auf die Gleichartigkeit der Waren legten (angefochtene Entscheidung, 14. Erwägungsgrund).

16 In der vorliegenden Rechtssache sind die Produktmärkte, die von den Zuwiderhandlungen, die den Klägerinnen zur Last gelegt werden, betroffen sind, der der Autogarne und – hinsichtlich der Amann zur Last gelegten Zuwiderhandlung – der der Industriegarne.

b) Räumliche Märkte

17 Die Kommission weist in der angefochtenen Entscheidung darauf hin, dass der Markt für Autogarne aufgrund der oben genannten höheren, eine Gleichartigkeit im EWR verlangenden Anforderungen vom Markt für Industriegarne zu unterscheiden sei. Somit umfasse der Markt für Autogarne den gesamten EWR. Die Kommission stellt nämlich fest, dass im ganzen EWR lediglich einige Hersteller diese Waren standardisiert anbieten könnten. Die Gründe dafür seien, dass die Käufer zur Erleichterung ihrer Produktion in verschiedenen Ländern gleichartige Garne brauchten, dass diese Garne (beispielsweise Garne für Sicherheitsgurte) spezifischen Qualitätsnormen genügen müssten und die Rückverfolgbarkeit der Herstellung dieser Garne aus Gründen, die mit der Produktqualität und der Produkthaftung in Verbindung stünden, wesentlich sei (angefochtene Entscheidung, Erwägungsgründe 21 und 22).

18 Zu den Industriegarnen stellt die Kommission hingegen fest, dass nach den von den Parteien gelieferten Angaben der relevante räumliche Markt ein regionaler sei. Je nach Fall umfasse das Gebiet mehrere Länder des EWR, z. B. die Beneluxländer oder die nordischen Länder, oder ein einziges Land, z. B. das Vereinigte Königreich (angefochtene Entscheidung, 17. Erwägungsgrund).

19 Aus der angefochtenen Entscheidung geht hervor, dass der räumliche Markt, auf den sich die Amann zur Last gelegte und die Industriegarne betreffende Zuwiderhandlung beziehe, der der Benelux- und der nordischen Länder sei, während der räumliche Markt, auf den sich die den Klägerinnen zur Last gelegte und die Autogarne betreffende Zuwiderhandlung beziehe, den EWR umfasse.

2. Größe und Struktur der relevanten Märkte

20 Die Kommission stellt in der angefochtenen Entscheidung klar, dass die Umsätze mit Industriegarnen in den Benelux- und den nordischen Ländern im Jahr 2000 ungefähr 50 Millionen Euro und im Jahr 2004 ungefähr 40 Millionen Euro betragen hätten; bei Autogarnen hätten sich die Umsätze im Jahr 1999 auf ungefähr 20 Millionen Euro belaufen (angefochtene Entscheidung, Erwägungsgründe 28 und 35).

21 Dort heißt es außerdem, dass zum Ende der Neunzigerjahre die Hauptlieferanten von Industriegarnen in den Beneluxländern und in den nordischen Ländern insbesondere Amann, die Barbour Threads Ltd (im Folgenden: Barbour) vor ihrer Übernahme durch Coats, die Belgian Sewing Thread NV (im Folgenden: BST), Coats, die Gütermann AG und die Zwicky & Co. AG (im Folgenden: Zwicky) gewesen seien und dass die Hauptlieferanten von Autogarnen insbesondere die Klägerinnen, Coats, die Oxley Threads Ltd (im Folgenden: Oxley), Gütermann und Zwicky gewesen seien.

3. Beschreibung der Verstöße

22 In der angefochtenen Entscheidung weist die Kommission darauf hin, dass das Verhalten, das den Klägerinnen betreffend das Kartell auf dem Markt für Autogarne im EWR zur Last gelegt werde, zwischen Mai/Juni 1998 und Mai 2000 liege.

23 Hauptziel der am Kartell auf dem Markt für Autogarne im EWR Beteiligten sei es gewesen, die Preise auf einem hohen Niveau zu halten (angefochtene Entscheidung, 214. Erwägungsgrund).

24 Zu diesem Zweck hätten fünf Treffen stattgefunden, in deren Verlauf die Beteiligten zunächst zwei Arten von Zielpreisen für die der europäischen Automobilbranche verkauften Kernprodukte festgelegt hätten; der eine Preis sei gegenüber bestehenden Kunden und der andere gegenüber Neukunden angewandt worden. Sodann seien Informationen über die Preise für einzelne Kunden und über Mindestzielpreise ausgetauscht worden. Die Beteiligten hätten sich schließlich dazu verpflichtet, es zugunsten des etablierten Lieferanten zu vermeiden, dessen Preise zu unterbieten (angefochtene Entscheidung, 215. Erwägungsgrund).

25 Zu dem Verhalten, das das Kartell auf dem Markt für Industriegarne in den Benelux- und den nordischen Ländern betreffe, stellt die Kommission fest, dass es in den Jahren 1990 bis 2001 liege.

26 Beim Kartell auf dem Markt für Industriegarne in den Benelux- und den nordischen Ländern hätten die betreffenden Unternehmen mindestens einmal im Jahr ein Treffen abgehalten, und diese Zusammenkünfte hätten in Form zweier Sitzungen – die eine für den Markt der Beneluxländer, die andere für den der nordischen Länder – stattgefunden, wobei das Hauptziel dieser Zusammenkünfte darin bestanden habe, die Preise auf jedem dieser beiden Märkte auf einem hohen Niveau zu halten.

27 Die Teilnehmer hätten Preislisten und Informationen über Rabatte, über die Erhöhung der Listenpreise, über die Senkung von Preisnachlässen und über die Erhöhung der Sonderpreise für bestimmte Kunden ausgetauscht. Es seien auch Vereinbarungen über die zukünftigen Preislisten, Maximalrabatte, Rabattsenkungen und die Erhöhung der Sonderpreise für bestimmte Kunden sowie Vereinbarungen zwecks Verhinderung der Unterbietung der Preise des etablierten Lieferanten und Aufteilung der Kunden geschlossen worden (angefochtene Entscheidung, Erwägungsgründe 99 bis 125).

4. Verfügender Teil der angefochtenen Entscheidung

28 In Art. 1 Abs. 3 der angefochtenen Entscheidung stellte die Kommission fest, dass sechs Unternehmen, darunter die Klägerinnen, durch ihre Beteiligung an einer Reihe von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen auf dem Markt für Autogarne im EWR gegen Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens verstoßen hätten, und zwar die Klägerinnen bezogen auf den Zeitraum von Mai/Juni 1998 bis Mai 2000. In Art. 1 Abs. 1 der angefochtenen Entscheidung stellte die Kommission außerdem fest, dass acht Unternehmen, darunter Amann, dadurch gegen Art. 81 Abs. 1 EG und gegen Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens verstoßen hätten, dass sie sich, was Amann betrifft in der Zeit von Januar 1990 bis September 2001, an einer Reihe von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen auf dem Markt für Industriegarne in den Benelux- und den nordischen Ländern beteiligt hätten.

29 Mit Art. 2 Abs. 1 der angefochtenen Entscheidung wurden folgende Geldbußen verhängt:

a) für das Kartell auf dem Markt für Autogarne im EWR:

– gegen die Klägerinnen als Gesamtschuldner: 4,888 Millionen Euro;

– gegen Coats: 0,65 Millionen Euro;

– gegen Oxley: 1,271 Millionen Euro;

– gegen Barbour und Hicking Pentecost plc als Gesamtschuldner: 0,715 Millionen Euro;

b) für das Kartell auf dem Markt für Industriegarne in den Benelux- und den nordischen Ländern u. a.:

– gegen Coats: 15,05 Millionen Euro;

– gegen Amann: 13,09 Millionen Euro;

– gegen BST: 0,979 Millionen Euro;

– gegen Gütermann: 4,021 Millionen Euro;

– gegen Zwicky: 0,174 Millionen Euro.

Verfahren und Anträge der Parteien

30 Die Klägerinnen haben mit Klageschrift, die am 22. Dezember 2005 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage erhoben.

31 Im Zuge einer Änderung der Besetzung der Kammern des Gerichts ist der Berichterstatter der Fünften Kammer zugeteilt worden, der die vorliegende Rechtssache deshalb zugewiesen worden ist.

32 Die Klägerinnen beantragen,

– die angefochtene Entscheidung, soweit sie die Klägerinnen betrifft, für nichtig zu erklären;

– hilfsweise, die Höhe der Geldbuße auf einen angemessenen Betrag herabzusetzen;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

33 Die Kommission beantragt,

– die Klage abzuweisen;

– den Klägerinnen die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

34 Die Klägerinnen führen an erster Stelle einen Klagegrund an, der auf die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung abzielt und aus einem Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) hergeleitet wird.

35 An zweiter Stelle machen die Klägerinnen eine Reihe von Klagegründen geltend, mit denen die Aufhebung der Geldbuße begehrt wird. Zum einen werfen sie der Kommission vor, gegen sie eine Geldbuße verhängt zu haben, deren Betrag die Obergrenze von 10 % ihres Umsatzes übersteige. Zum anderen machen die Klägerinnen sieben Klagegründe geltend, die aus einem Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit bei der Verhängung der Geldbuße, der fehlerhaften Festsetzung des Ausgangsbetrags der für das Kartell für Industriegarne verhängten Geldbuße, der fehlerhaften Berechnung der Dauer der Zuwiderhandlung auf dem Markt für Industriegarne, der Nichtberücksichtigung bestimmter mildernder Umstände bei der Zuwiderhandlung auf dem Markt für Industriegarne, der fehlerhaften Berechnung des Ausgangsbetrags und des Grundbetrags der für die Zuwiderhandlung auf dem Markt für Autogarne verhängten Geldbuße, einer Nichtberücksichtigung der Nichtumsetzung des Kartells über Autogarne und der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör und der Verteidigungsrechte hergeleitet werden.

A – Zu dem von den Klägerinnen geltend gemachten Klagegrund, der auf die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung abzielt und aus einem Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 1/2003 hergeleitet wird

1. Vorbringen der Parteien

36 Die Klägerinnen tragen vor, dass die beanstandeten Zuwiderhandlungen eine einheitliche Zuwiderhandlung im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 1/2003 seien, da die Märkte für Autogarne und der Markt für Industriegarne keine getrennten sachlichen oder räumlichen Märkte seien, zwischen diesen Kartellen ein verbindendes subjektives Element vorliege und die von der Kommission für die Feststellung, dass keine einheitliche Zuwiderhandlung gegeben sei, herangezogenen Kriterien nicht stichhaltig seien.

37 Was erstens das Vorliegen eines einheitlichen Produktmarkts betrifft, bestreiten die Klägerinnen, explizit bestätigt zu haben, dass Garne für die Bekleidungs- und Automobilindustrie zwei getrennten Märkten zuzuordnen seien. Amanns Antwort auf das Auskunftsverlangen, in der der Markt für Autogarne als weltweit qualifiziert worden sei, bedeute nämlich keineswegs, dass dieses Unternehmen die behauptete Eigenständigkeit dieses Marktes anerkenne. Darüber hinaus habe Amann bei ihren Schätzungen für sechs verschiedene Garnkategorien darauf hingewiesen, dass sie nicht in der Lage sei, Schätzungen für die Kategorie der Garne vorzunehmen, die für die Automobilbranche bestimmt seien.

38 Eine solche Abgrenzung zwischen dem Markt für Autogarne und dem für Industriegarne könne auch nicht aus den Erklärungen anderer Wirtschaftsteilnehmer wie Coats und Gütermann abgeleitet werden.

39 Die Ansicht der Klägerinnen zur Einheitlichkeit des Marktes werde durch die Darstellung der von allen Unternehmen hergestellten Produkte bestätigt. Das gelte insbesondere für die von Gütermann, Amann und Coats vorgenommene Segmentierung. Dort zeige sich, dass ein branchenübergreifender Einsatz desselben Garns möglich sei.

40 Dass von den Großkunden der Automobilbranche höhere Spezifikationsstandards verlangt würden, rechtfertige auch nicht die Abgrenzung zwischen Industriegarnen und Autogarnen. Denn die Garne würden grundsätzlich den Anforderungen der Automobilindustrie entsprechend hergestellt und in dieser Qualität an die Großkunden aus anderen Industriezweigen geliefert. Die Herstellung zweier Garntypen unterschiedlicher Qualität wäre im Übrigen wirtschaftlich nicht zu vertreten. Die technischen Eigenschaften der Autogarne und die der Industriegarne seien somit im Wesentlichen gleich. Sie seien also austauschbar, und ihr Vertrieb sei im Übrigen nicht abnehmerspezifisch, sondern produktbezogen.

41 Zweitens werfen die Klägerinnen der Kommission vor, dass sie nicht untersucht habe, ob die verschiedenen Tathandlungen aufgrund eines gemeinsamen subjektiven Elements miteinander verbunden seien und daher eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellten. Die Kommission habe selbst festgestellt, dass alle Zuwiderhandlungen von dem Ziel getragen seien, die normale Entwicklung der Preise auf dem relevanten Markt zu verfälschen.

42 Dass es um Preisabsprachen gegangen sei und die für die betroffenen Regionen gefassten Beschlüsse nahezu identisch gewesen seien, untermauere die Auffassung von der Einheitlichkeit der festgestellten Zuwiderhandlungen. Darüber hinaus sei in den meisten Mitgliedstaaten das subjektive Element das entscheidende Kriterium für die Bejahung einer einheitlichen Zuwiderhandlung.

43 Angesichts der mittleren Größe der meisten der fraglichen Unternehmen seien ihre obersten Führungsebenen und Gesellschafter zwangsläufig über die verschiedenen Zuwiderhandlungen informiert gewesen. Speziell in Bezug auf sie ergebe sich das subjektive Element überdies aus den intern sich überschneidenden Zuständigkeiten im Vertrieb von Industrie- und Autogarnen.

44 Darüber hinaus rügen die Klägerinnen im Wesentlichen die Inkohärenz der Methode der Kommission, die vom Grundsatz einer einheitlichen Zuwiderhandlung für die aufeinanderfolgenden Verstöße innerhalb eines jeden Kartells ausgegangen, aber nicht in gleicher Weise für die Kartelle untereinander vorgegangen sei. Insoweit enthalte die angefochtene Entscheidung in ihren Erwägungsgründen 266 bis 270 verschiedene Widersprüche, die darauf hindeuteten, dass die Annahme der Kommission, dass getrennte Zuwiderhandlungen vorlägen, nicht haltbar sei.

45 Drittens wenden sich die Klägerinnen gegen die Kriterien der Kommission zur Bejahung oder Verneinung einer einheitlichen Zuwiderhandlung.

46 An erster Stelle tragen sie vor, diese Kriterien seien nicht stichhaltig. Hierzu machen die Klägerinnen zum einen geltend, dass die Kommission selbst bei der Anwendung der Kriterien zur Bejahung einer einheitlichen Zuwiderhandlung unentschieden sei, da sie zwei getrennte Zuwiderhandlungen mit dem Hinweis auf unterschiedliche Teilnehmer, eine andere Funktionsweise und das Fehlen einer Gesamtkoordination begründe und sich dann auf die Unterschiedlichkeit der betroffenen Märkte stütze, obwohl sie im Weiteren erkläre, dass Absprachen, die die Benelux- und die nordischen Länder beträfen, zusammen betrachtet werden müssten, weil Organisation, Funktionsweise und Teilnehmer übereinstimmten. Das Kriterium der Gesamtkoordination spiele für die Annahme einer einheitlichen Zuwiderhandlung in den Benelux- und den nordischen Ländern keine Rolle mehr.

47 Zum anderen sei das Kriterium der Abgrenzung des Produktmarkts bei verwandten Produkten untauglich. Die Verwendung dieses Kriteriums würde, abgesehen von den klaren Fällen, in denen Produkte eindeutig nicht zu demselben Markt gehörten, der Kommission einen kaum kontrollierbaren Spielraum bei der Ahndung von Wettbewerbsverstößen eröffnen. Das Kriterium der fehlenden Identität der Teilnehmer sei ebenfalls untauglich. Denn durch wen sich die an den Absprachen beteiligten Unternehmen vertreten ließen, sei bedeutungslos, da die Teilnahme dem betreffenden Unternehmen zuzurechnen sei.

48 An zweiter Stelle tragen Amann und Cousin vor, dass die Anwendung dieser Kriterien die Kommission jedenfalls zu dem Schluss hätte gelangen lassen müssen, dass eine einheitliche Zuwiderhandlung vorliege.

49 Zum einen machen sie geltend, dass die Kommission das Vorliegen getrennter Zuwiderhandlungen nicht stichhaltig begründen könne, indem sie sich auf die fehlende Gesamtkoordination der Kartelle stütze, weil sie selbst betone und insoweit die Aussagen von Coats aufgreife, dass, da die Produktmärkte eher länderspezifisch seien, kein Koordinierungsbedarf zwischen verschiedenen Regionen bestanden habe. Es sei ebenfalls irrelevant, wenn die Kommission versuche, zwischen einer Koordinierung der räumlichen Märkte und der Koordinierung getrennter Produktmärkte zu unterscheiden, da eine Koordinierung getrennter Produktmärkte bei unterschiedlichen räumlichen Märkten sinnlos sei. Daher müssten die fraglichen Verhaltensweisen unter der Annahme gewürdigt werden, dass die Treffen für die einzelnen Regionen im Zusammenhang mit einem Gesamtplan gestanden hätten, der von der jeweiligen Leitungsebene gebilligt gewesen sei und durch Schriftstücke bestätigt werde, die auf rege Kontakte zwischen den Vertretern von Coats und Amann Bezug nähmen, die „übergeordnete Strategiefragen“ in Europa zum Gegenstand gehabt hätten. Derartige Schriftstücke zeugten von einem verbindenden subjektiven Element. Hierbei werfen die Klägerinnen der Kommission vor, nicht untersucht zu haben, ob es entsprechende Kontakte auch zwischen Coats und anderen Wettbewerbern gegeben habe.

50 Zum anderen gebe es keine relevanten Unterschiede bei den Teilnehmern und der Organisation der Absprachen. Hierbei könne nach der Rechtsprechung eine einheitliche Zuwiderhandlung im rechtlichen Sinne nicht schon allein deshalb ausgeschlossen werden, weil jedes Unternehmen sich auf eine ihm eigene Art und Weise an der Zuwiderhandlung beteiligt habe; so könne ein Unternehmen an einem einheitlichen Kartell mitgewirkt haben, ohne an allen seinen Verästelungen beteiligt gewesen zu sein.

51 Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen heben die Klägerinnen hervor, dass lediglich drei Unternehmen nur an einer Absprache teilgenommen hätten, alle anderen Unternehmen aber an mindestens zwei Absprachen beteiligt gewesen seien, so dass eine Verzahnung bei den Teilnehmern vorhanden sei, die für eine einheitliche Zuwiderhandlung spreche. Auch eine Gegenüberstellung der Treffen des Industriegarnkartells und der des Autogarnkartells stütze nicht die Behauptung des Vorliegens getrennter Verstöße. Die Treffen seien in beiden Fällen unregelmäßig durchgeführt worden.

52 Die Kommission tritt diesem Vorbringen entgegen.

2. Würdigung durch das Gericht

a) Zur Abgrenzung der sachlichen und der räumlichen Märkte

53 Aus der angefochtenen Entscheidung geht hervor, dass die Kommission der Ansicht war, dass der Markt für Autogarne von dem für Industriegarne sowohl hinsichtlich der Produkte als auch in räumlicher Hinsicht zu unterscheiden sei (siehe oben, Randnrn. 12 bis 16 und 18 bis 20).

54 Einleitend ist festzustellen, dass die Definition des relevanten Marktes, da sie mit der Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission verbunden ist, nur Gegenstand einer beschränkten Kontrolle durch den Gemeinschaftsrichter sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 30. März 2000, Kish Glass/Kommission, T‑65/96, Slg. 2000, II‑1885, Randnr. 64, und vom 6. Juni 2002, Airtours/Kommission, T‑342/99, Slg. 2002, II‑2585, Randnr. 26). Er darf allerdings nicht von der Kontrolle der Auslegung von Wirtschaftsdaten durch die Kommission absehen. Insoweit hat er zu prüfen, ob die Kommission ihre Beurteilung auf zutreffende, zuverlässige und kohärente Beweise gestützt hat, die alle bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehenden relevanten Daten einschließen und die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (vgl. Urteil des Gerichts vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T‑201/04, Slg. 2007, II‑3601, Randnr. 482).

55 Sodann ist zu beachten, dass der in die Erwägungen einzubeziehende Markt die Gesamtheit der Produkte umfasst, die aufgrund ihrer Merkmale in besonderer Weise geeignet sind, gleichbleibende Bedürfnisse zu befriedigen, und in geringem Maße gegen andere Produkte austauschbar sind (Urteil des Gerichtshofs vom 9. November 1983, Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission, 322/81, Slg. 1983, 3461, Randnr. 37). Insbesondere hat der Gerichtshof entschieden, dass der Begriff des Produktmarkts das Bestehen einer tatsächlichen Konkurrenz zwischen den zu ihm gehörenden Produkten impliziert, was einen hinreichenden Grad an Austauschbarkeit zwischen allen Produkten voraussetzt, die zu demselben Markt gehören (Urteil des Gerichtshofs vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission, 85/76, Slg. 1979, 461, Randnr. 28).

56 Die Austauschbarkeit beurteilt sich anhand eines Spektrums von Anhaltspunkten, nämlich nach den Merkmalen der Produkte, den Wettbewerbsbedingungen und der Struktur von Nachfrage und Angebot auf dem Markt (Urteil Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission, oben in Randnr. 55 angeführt, Randnr. 37).

57 Aus wirtschaftlicher Sicht ist zwar die Nachfragesubstituierbarkeit im Hinblick auf die Lieferanten eines bestimmten Produkts das unmittelbarste und wirksamste Beurteilungskriterium (Urteil des Gerichts vom 4. Juli 2006, easyJet/Kommission, T‑177/04, Slg. 2006, II‑1931, Randnr. 99), doch kann auch die Angebotssubstituierbarkeit zur Bestimmung des relevanten Marktes bei solchen Umsätzen berücksichtigt werden, bei denen sie Auswirkungen hat, die denen der Nachfragesubstituierbarkeit in Unmittelbarkeit und Wirksamkeit gleichwertig sind. Somit bedeutet das Kriterium der Angebotssubstituierbarkeit, dass die Produzenten durch bloße Umstellung auf diesem Markt mit hinreichender Stärke auftreten können, um ein ernst zu nehmendes Gegengewicht zu den dort bereits vorhandenen Produzenten zu bilden (Urteil des Gerichts vom 30. September 2003, Atlantic Container Line u. a./Kommission, T‑191/98, T‑212/98 bis T‑214/98, Slg. 2003, II‑3275, Randnr. 829).

58 Zu den Produkten selbst ist festzustellen, dass sie einen getrennten Markt darstellen können, wenn sie durch besondere Produktionsmerkmale zu individualisieren sind, die ihnen für diese Zweckbestimmung eine spezielle Eignung verleihen, oder wenn sie sich aufgrund ihrer Verwendung individualisieren lassen (Urteil des Gerichtshofs vom 21. Februar 1973, Europemballage und Continental Can/Kommission, 6/72, Slg. 1973, 215, Randnr. 33).

59 Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission eine Bekanntmachung über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft (ABl. 1997, C 372, S. 5, im Folgenden: Bekanntmachung über die Marktdefinition) erlassen hat, in der sie die Kriterien klargestellt hat, die bei der Definition eines maßgeblichen Produktmarkts und bei der Abgrenzung des relevanten räumlichen Marktes zu beurteilen sind. Der sachlich relevante Produktmarkt wird in dieser Bekanntmachung so definiert, dass er „sämtliche Erzeugnisse und/oder Dienstleistungen [umfasst], die von den Verbrauchern hinsichtlich ihrer Eigenschaften, Preise und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als austauschbar oder substituierbar angesehen werden“. Der räumlich relevante Markt wird so definiert, dass er „das Gebiet [umfasst], in dem die beteiligten Unternehmen die relevanten Produkte oder Dienstleistungen anbieten, in dem die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind und das sich von benachbarten Gebieten durch spürbar unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen unterscheidet“. Der relevante Markt, in dessen Rahmen ein bestimmtes wettbewerbliches Problem zu beurteilen ist, bestimmt sich durch eine Zusammenschau von Produktmarkt und räumlichem Markt.

60 Im Licht dieser Erwägungen ist die Stichhaltigkeit der Ergebnisse der Kommission in den Erwägungsgründen 14 und 22 der angefochtenen Entscheidung zum Vorhandensein zweier getrennter sachlicher und räumlicher Märkte, nämlich zum einen des Marktes für Autogarne im EWR und zum anderen des Marktes für Industriegarne in den Benelux- und den nordischen Ländern, zu prüfen. Hierzu hat die Kommission zum einen die Nachfragesubstituierbarkeit und zum anderen die Angebotssubstituierbarkeit der Produkte beurteilt.

61 Erstens enthält die angefochtene Entscheidung, was die Nachfragesubstituierbarkeit anbelangt, eine Reihe von Angaben, in denen sich ein Beleg dafür sehen lässt, dass eine solche Substituierbarkeit nicht gegeben ist.

62 Zunächst heißt es in den Erwägungsgründen 14 und 22 der angefochtenen Entscheidung, dass die Nachfrage der Automobilindustrie von Großkunden ausgehe und dass diese deutlich weniger zahlreich seien als die übrigen Unternehmen, die Kunden auf dem Industriegarnmarkt seien. Diese Feststellung ist von den Klägerinnen nicht in Frage gestellt worden. In der mündlichen Verhandlung haben sie bestätigt, dass die Kunden der Automobilbranche aufgrund der sehr bedeutenden Mengen, die sie kauften, die mächtigsten seien.

63 Sodann geht aus den vorgenannten Erwägungsgründen der angefochtenen Entscheidung hervor, dass die Kunden der Automobilbranche Garne für ihre in unterschiedlichen Ländern angesiedelten Produktionsstätten kauften und dass sie somit in jedem dieser Länder ein gleichartiges Produkt verlangten. Dieser Gleichartigkeitsbedarf, den die Klägerinnen im Übrigen nicht bestreiten, ist wirtschaftlich gesehen völlig erklärlich. Denn vernünftigerweise ist davon auszugehen, dass die Anpassung der Produktionsmaschinen an den Typ des verwendeten Garns Kosten verursacht. In der Automobilbranche ist die Industrie daher bestrebt, diese Kosten zu senken, indem in großen Mengen ein sehr spezifischer Garntyp gekauft und ihre Produktionsmaschinen in unterschiedlichen Ländern ein einziges Mal hierauf angepasst werden.

64 Schließlich heißt es in den Erwägungsgründen 14 und 22 der angefochtenen Entscheidung, dass Autogarne besonders strengen und für diesen Wirtschaftszweig spezifischen Normen genügen müssten und ihre Rückverfolgbarkeit aus Gründen, die mit der Produktqualität und der Produkthaftung in Verbindung stünden, wesentlich sei. Diese Feststellung haben die Klägerinnen sowohl in der Klageschrift als auch in der mündlichen Verhandlung bestätigt.

65 Sie haben nämlich eingeräumt, dass im Allgemeinen die Kunden die Entscheidung über das für ihre Produktion erforderliche Garn träfen und somit das Produkt auswählten, das ihren Bedürfnissen als Verwender entspreche. Die Klägerinnen haben insbesondere hinsichtlich der Kunden der Automobilbranche anerkannt, dass diese verlangten, dass das gekaufte Garn mindestens der Norm ISO 9002 genüge. Sie haben in der mündlichen Verhandlung auch klargestellt, dass besondere, „TS950“ genannte Eigenschaften für die Automobilindustrie vorgegeben seien und dass sie diese Angaben für die Herstellung berücksichtigten.

66 Darüber hinaus haben die Klägerinnen das Verfahren zur Zertifizierung der Garne durch die Kunden der Automobilbranche beschrieben. Zunächst entwickeln die Klägerinnen einen Garntyp, der mindestens der Norm ISO 9002 genügt. Dieses Garn wird dann vom Automobilhersteller, der es in seiner Produktion verwenden möchte, getestet und schließlich von ihm, wenn der Test erfolgreich verläuft, zertifiziert.

67 Im Hinblick auf diese Erwägungen ist einzuräumen, dass das spezifische, von der Automobilindustrie ausgewählte Garn nicht durch andere Industriegarne ersetzt werden kann. Dass dieser Garntyp an andere Kunden als solche der Automobilindustrie verkauft wird, ist insoweit belanglos. Denn im Unterschied zu etwaigen anderen Käufern dieses Produkts kaufen die Unternehmen der Automobilbranche nur dasjenige Garn, das ihm wesenseigene spezifische Qualitäten aufweist und von den genannten Unternehmen aufgrund dieser besonderen Qualitäten zertifiziert worden ist. Daher können die Klägerinnen vernünftigerweise nicht mit Erfolg vortragen, dass auf der Angebotsseite eine Substituierbarkeit vorliege.

68 Auch in den Erklärungen von Coats auf das Auskunftsverlangen der Kommission lässt sich eine Bestätigung für die fehlende Substituierbarkeit auf der Angebotsseite sehen. Denn Coats hat betont, dass bestimmte Kunden aus der Bekleidungsindustrie Stickereigarne ebenso benötigten, wie bestimmte Stickereiwaren‑Kunden Bekleidungsgarne verwendeten. Eine derartige Angebotssubstituierbarkeit bei Kunden der Automobilbranche ist hingegen nicht angesprochen worden.

69 Zweitens war die Kommission zwar der Auffassung, dass Industriegarne, von der Angebotsseite her betrachtet, als ein einheitlicher Produktmarkt gelten könnten, weil es an einem unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Endverwendung und der Faserart bzw. dem Garnaufbau und der Ähnlichkeit oder Austauschbarkeit der Herstellungsprozesse des genannten Garns fehle; allerdings gelangte sie zu dem Ergebnis, dass dies bei den Autogarnen nicht so sei.

70 Für dieses Ergebnis stützte sich die Kommission auf die Besonderheiten der Autogarne, auf die Notwendigkeit, ein standardisiertes Angebot sicherzustellen, und die Fähigkeit, den Bestellungen der Großkunden aus dieser Branche nachzukommen. Sie stützte sich außerdem auf die Tatsache, dass der räumliche Markt für Autogarne den gesamten EWR umfasse, anders als der Markt für Industriegarne, der einen bloß regionalen Charakter habe. Im Hinblick darauf war die Kommission der Ansicht, dass lediglich einige Unternehmen diese Art Nachfrage befriedigen könnten (vgl. angefochtene Entscheidung, 22. Erwägungsgrund).

71 Ziff. 20 der Bekanntmachung über die Marktdefinition zufolge setzt die Angebotssubstituierbarkeit voraus, dass die Anbieter in Reaktion auf kleine, aber dauerhafte Änderungen bei den relativen Preisen in der Lage sind, ihre Produktion auf die relevanten Erzeugnisse umzustellen und sie kurzfristig auf den Markt zu bringen, ohne spürbare Zusatzkosten oder Risiken zu gewärtigen. Sodann betont die Kommission in Ziff. 21 der Bekanntmachung über die Marktdefinition, eine derartige Substituierbarkeit liege gewöhnlich dann vor, wenn Unternehmen verschiedene Sorten oder Qualitäten eines Produkts absetzten und, selbst wenn für einen bestimmten Endverbraucher oder bestimmte Verbrauchergruppen Produkte unterschiedlicher Güte nicht substituierbar seien, sie einem einzigen Produktmarkt zuzuordnen seien. Die Industriegarne entsprechen auf den ersten Blick der Art von Produkt, auf die in Ziff. 21 der Bekanntmachung über die Marktdefinition abgestellt wird.

72 Schließlich bestätigt die Kommission in den Ziff. 22 und 23 der Bekanntmachung über die Marktdefinition mit konkreten Beispielen, dass die betreffenden Anbieter in der Lage sein müssen, diese unterschiedlichen Produktqualitäten sofort und ohne substanzielle Erhöhung der Kosten anzubieten und zu verkaufen, und dass im Stadium des Vertriebs keine besonderen Schwierigkeiten bestehen dürfen.

73 Im Licht dieser Erwägungen ist zu bestimmen, ob die Kommission das Kriterium der Angebotssubstituierbarkeit zutreffend beurteilt hat.

74 Erstens müssen die Autogarnhersteller, wie vorstehend in Randnr. 65 ausgeführt, ihre Produktionsmaschinen so anpassen, dass das hergestellte Garn spezifischen Normen entspricht.

75 Zweitens sind die Argumente der Klägerinnen zu den geringen Herstellungskosten von Autogarn nicht überzeugend. Denn zwar machen die Klägerinnen geltend, dass die Garne im Allgemeinen nicht nur gemäß den Anforderungen der Automobilindustrie hergestellt und in dieser Qualität an die Kunden anderer Industriebranchen geliefert würden, sondern dass die Kosten für die Umstellung der Fabrikationskette auch viel zu hoch wären, müsste man ein Produkt allein für die Automobilbranche herstellen und anschließend die Produktionskette ändern und zur Fabrikation von für andere Industriebranchen bestimmten Produkten anpassen.

76 Ungeachtet dessen verfährt eine bereits auf dem Markt für Autogarne vertretene Gesellschaft, wenn sie aus Gründen der Rationalisierung der Produktion im Wesentlichen Garne herstellt, die unabhängig von der Bestimmung des Produkts der höheren Norm entsprechen, angesichts der erhöhten Kosten, die mit der Produktion nach den spezifischen Autogarnnormen einhergehen, nur deshalb auf diese Weise, weil sie auf dem Automobilmarkt vertreten ist. Eine Gesellschaft, deren Haupttätigkeit Bekleidungs- oder Stickereigarnen gilt, wird mit anderen Worten kein Interesse daran haben, ein Spezialgarn für die Automobilbranche allein deshalb herzustellen, weil sie es womöglich an etwaige Kunden der Automobilbranche verkaufen könnte.

77 Somit ist die Behauptung der Klägerinnen, der zufolge die Produktionskosten für Autogarne so geringfügig höher seien, dass die Produktion immer nach einer höheren Anforderungsnorm erfolge, für die Hersteller von Industriegarnen nicht dargetan.

78 Schließlich haben die Klägerinnen im Lauf des Verwaltungsverfahrens den deutlichen Unterschied der beiden Märkte in räumlicher Hinsicht nicht in Frage gestellt. Amann hat auf das Auskunftsverlangen der Kommission hin den Markt für Autogarne sogar als weltweiten Markt bezeichnet. Auch Coats hat hervorgehoben, dass die spezifischen Merkmale dieses letztgenannten Marktes ihn auf „regionale“ und „globale“ Anbieter beschränkten, wobei die letztgenannten Begriffe im Zusammenhang der Antwort als „den gesamten EWR umfassend“ und „weltweit“ zu verstehen sind.

79 Somit würde die Angebotssubstituierbarkeit voraussetzen, dass die meisten Garnhersteller in der Lage wären, in großen Mengen spezifisches und gleichartiges Garn für jeden Kunden aus dem Wirtschaftszweig der Automobilindustrie herzustellen und dieses Garn kurzfristig im gesamten EWR zu vertreiben. Angesichts der vorstehenden Erwägungen lässt sich dies schwerlich vertreten.

80 Folglich ist der Kommission kein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen, als sie zu dem Ergebnis gelangte, dass aus Angebotssicht zwei getrennte sachliche und räumliche Märkte vorlägen.

81 Hierbei ist klarzustellen, dass die Kommission die Antworten der Klägerinnen und der übrigen beteiligten Unternehmen, auf deren Grundlage sie zu dem Ergebnis gelangte, dass zwei getrennte Produktmärkte vorlägen, zutreffend beurteilt und ausgelegt hat.

82 Zunächst wollte die Kommission von den Klägerinnen wissen, ob Nähfäden für die Bekleidungsindustrie, Stickfäden für Industriekunden, Spezialfäden für Industriekunden und Verbraucherfäden unterschiedliche Produktmärkte des Wirtschaftszweigs der Garne seien. Die Kommission legte außerdem eine Tabelle vor, um die maßgeblichen räumlichen Märkte für jede der oben genannten Garnkategorien festzulegen, wobei sie als besondere Rubrik „Faden für Automotive‑Kunden“ vorsah. Sie stellte klar, dass diese letztgenannte Kategorie zu den Spezialfäden für Industriekunden gehöre, betonte aber, dass sie erfahren wolle, welcher räumliche Markt für diesen Garntyp nach Ansicht von Amann und Cousin gegeben sei.

83 Auf das vorgenannte Auskunftsverlangen hin führte Amann aus, dass die von der Kommission vorgenommene detaillierte Aufgliederung zutreffend sei, weil „besondere Produktspezifikationen und Kundenbedürfnisse vorliegen, die sich insbesondere im Bereich der Bekleidungsindustrie deutlich von den anderen beiden Segmenten hinsichtlich der Farbvielfalt etc. unterscheiden“. Cousin erklärte sich auch vollständig mit der von der Kommission vorgelegten Segmentierung einverstanden. Das Unternehmen stellte indessen klar, dass es sehr schwierig sei, die Märkte zu bewerten, insbesondere wenn es sich um Spezialfäden handele, da die betreffenden Verwendungen sehr vielfältig seien, wobei das Unternehmen betonte, mehr als 80 Sparten ermittelt zu haben.

84 Die Klägerinnen haben somit zwar explizit eingeräumt, dass der Markt für Spezialfäden ein getrennter Markt sei, aber entgegen dem schriftsätzlichen Vorbringen der Kommission nicht explizit anerkannt, dass der Markt für Autogarne, der im Markt für Spezialfäden enthalten sei, selbst ein getrennter Produktmarkt sei.

85 Gütermann bestätigte auch die von der Kommission vorgeschlagene Unterteilung, äußerte sich aber nicht explizit zum Markt für Autogarne. Coats antwortete auf die Frage nach den Produktmärkten, sie glaube nicht, dass die Unterschiede zwischen den Produkten ausreichten, um zu dem Ergebnis zu gelangen, dass drei getrennte Märkte bestünden, räumte aber die besonderen Merkmale des Marktes für Autogarne, wie vorstehend in Randnr. 78 ausgeführt, ein. Allein Oxley bestätigte den eigenständigen Charakter des Marktes für Autogarne und begründete diesen.

86 Wenn sich auch die Auslegung dieser Angaben im Hinblick auf das Bestehen eines getrennten Marktes für Autogarne nicht als so offenkundig erweist, wie die Kommission dies zu behaupten bestrebt ist, so ändert dies doch nichts daran, dass ihren Schlussfolgerungen kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder irgendeine Verfälschung der Tatsachen anhaftet.

87 Ihre Schlussfolgerungen werden außerdem durch weitere Indizien wie die Internetseiten der Unternehmen bestätigt, die im Allgemeinen eine separate Rubrik für Autogarne aufweisen. Außerdem sind diese Unternehmen sämtlich Inhaber von Marken für Garne, die spezifisch für diesen Bereich geschaffen wurden.

88 Aus alledem folgt, dass der Kommission kein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen ist, als sie die Ansicht vertrat, dass sich der Markt für Autogarne und der Markt für Industriegarne im vorliegenden Fall unterschieden.

b) Zum Vorliegen eines „Gesamtplans“

89 Zunächst ist zu beachten, dass der Begriff der einheitlichen Zuwiderhandlung eine Situation erfasst, in der mehrere Unternehmen an einer Zuwiderhandlung, die aus einem fortgesetzten Verhalten bestand, mit dem ein einziges wirtschaftliches Ziel verfolgt wurde, nämlich die Verfälschung des Wettbewerbs, oder aber an einzelnen Zuwiderhandlungen beteiligt waren, die miteinander durch eine Übereinstimmung des Zwecks (ein und dieselbe Zielsetzung sämtlicher Bestandteile) und der Personen (Übereinstimmung der beteiligten Unternehmen, die sich der Beteiligung am gemeinsamen Zweck bewusst waren) verbunden waren (Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2008, BPB/Kommission, T‑53/03, Slg. 2008, II‑1333, Randnr. 257).

90 Sodann ist darauf hinzuweisen, dass sich ein Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG nicht nur aus einer isolierten Handlung, sondern auch aus einer Reihe von Handlungen oder auch aus einem fortgesetzten Verhalten ergeben kann. Dem lässt sich nicht entgegenhalten, dass ein oder mehrere Teile dieser Reihe von Handlungen oder dieses fortgesetzten Verhaltens auch für sich genommen und isoliert betrachtet einen Verstoß gegen die genannte Bestimmung darstellen könnten. Fügen sich die verschiedenen Handlungen wegen ihres identischen Zwecks der Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes in einen „Gesamtplan“ ein, so ist die Kommission berechtigt, die Verantwortung für diese Handlungen anhand der Beteiligung an der Zuwiderhandlung als Ganzes aufzuerlegen (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C‑204/00 P, C‑205/00 P, C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P und C‑219/00 P, Slg. 2004, I‑123, Randnr. 258).

91 Der Begriff der einheitlichen Zuwiderhandlung kann sich außerdem nach der Rechtsprechung auf die rechtliche Einstufung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens beziehen, das aus Vereinbarungen, aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen und Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen besteht (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, T‑305/94 bis T‑307/94, T‑313/94 bis T‑316/94, T‑318/94, T‑325/94, T‑328/94, T‑329/94 und T‑335/94, Slg. 1999, II‑931, Randnrn. 696 bis 698, vom 20. März 2002, HFB u. a./Kommission, T‑9/99, Slg. 2002, II‑1487, Randnr. 186, und vom 12. Dezember 2007, BASF/Kommission, T‑101/05 und T‑111/05, Slg. 2007, II‑4949, Randnr. 159).

92 Auch ist klarzustellen, dass der Begriff des einzigen Ziels nicht durch einen allgemeinen Verweis auf die Verzerrung des Wettbewerbs auf dem von der Zuwiderhandlung betroffenen Markt bestimmt werden kann, da die Beeinträchtigung des Wettbewerbs als Ziel oder Wirkung jedem von Art. 81 Abs. 1 EG erfassten Verhalten eigen ist. Eine solche Definition des Begriffs des einzigen Ziels könnte dem Begriff der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung teilweise seinen Sinn nehmen, da sie zur Folge hätte, dass mehrere einen Wirtschaftssektor betreffende Verhaltensweisen, die nach Art. 81 Abs. 1 EG verboten sind, systematisch als Bestandteile einer einzigen Zuwiderhandlung eingestuft werden müssten. Es ist somit bei der Einstufung unterschiedlicher Vorgänge als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung zu prüfen, ob zwischen ihnen insofern ein Komplementaritätsverhältnis besteht, als jede von ihnen eine oder mehrere Folgen des normalen Wettbewerbs beseitigen soll und durch Interaktion zur Verwirklichung sämtlicher wettbewerbswidriger Wirkungen beiträgt, die ihre Urheber im Rahmen eines auf ein einziges Ziel gerichteten Gesamtplans anstreben. Insoweit sind alle Umstände zu berücksichtigen, die diese Verbindung nachweisen oder in Frage stellen können, wie der Anwendungszeitraum, der Inhalt (einschließlich der verwendeten Methoden) und im Zusammenhang damit das Ziel der verschiedenen fraglichen Handlungen (vgl. in diesem Sinne Urteil BASF/Kommission, oben in Randnr. 91 angeführt, Randnrn. 179 bis 181).

93 Die Kommission kann somit aus objektiven Gründen getrennte Verfahren einleiten, mehrere getrennte Zuwiderhandlungen feststellen und mehrere getrennte Geldbußen verhängen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2005, Tokai Carbon u. a./Kommission, T‑71/03, T‑74/03, T‑87/03 und T‑91/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: Urteil Tokai II, Randnr. 124).

94 Schließlich ist festzustellen, dass die Einstufung bestimmter rechtswidriger Handlungen als eine einzige Zuwiderhandlung oder als eine Mehrzahl von Zuwiderhandlungen sich grundsätzlich auf die mögliche Sanktion auswirkt. Denn die Bejahung einer Mehrzahl von Zuwiderhandlungen kann die Verhängung mehrerer getrennter Geldbußen nach sich ziehen, jeweils innerhalb der durch Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und Art. 23. Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 festgesetzten Grenzen (Urteil BASF/Kommission, oben in Randnr. 91 angeführt, Randnr. 158).

95 Im Licht dieser Erwägungen ist zu beurteilen, ob ein „Gesamtplan“ vorliegt.

96 Zunächst ist festzustellen, dass die Klägerinnen hauptsächlich vortragen, das verbindende subjektive Element habe im vorliegenden Fall darin bestanden, dass die Zuwiderhandlungen sämtlich darauf abgezielt hätten, die normale Preisentwicklung zu verfälschen. Ein derartiges Ziel zum Verfälschen der Preise wohnt indes jedem Preiskartell inne und kann an sich nicht hinreichend beweisen, dass ein verbindendes subjektives Element vorliegt. Insoweit ist die Kommission entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen keineswegs von dem Grundsatz ausgegangen, es bestehe zwischen den Zuwiderhandlungen in der angefochtenen Entscheidung eine Verbindung. Im 269. Erwägungsgrund dieser Entscheidung hat sie lediglich auf das einzige wettbewerbswidrige Ziel und den einzigen wirtschaftlichen Zweck hingewiesen, der in einer dieser Art von Kartell innewohnenden Verfälschung der normalen Preisentwicklung liegt, wobei sie betonte, dass dieses Ziel und dieser Zweck bei jeder der drei verschiedenen Zuwiderhandlungen verfolgt werde.

97 Die Kommission hat sich sodann, um zu widerlegen, dass eine einheitliche Zuwiderhandlung vorliege, neben dem Umstand, dass der Markt für Autogarne und der für Industriegarne voneinander getrennte Märkte seien, wie im Übrigen vorstehend in den Randnrn. 53 bis 88 ausgeführt, im Wesentlichen darauf berufen, dass die meisten der an den Kartellen beteiligten Teilnehmer nicht identisch seien und dass es an einer Gesamtkoordinierung der Kartelle fehle. Die Klägerinnen konnten diese Kriterien nicht in Frage stellen und haben somit nicht bewiesen, dass zwischen den unterschiedlichen wettbewerbswidrigen Handlungen eine „enge Verbindung“ bestehe.

98 Was erstens das Kriterium dafür betrifft, dass die Teilnehmer nicht identisch gewesen seien, hat die Kommission in den Erwägungsgründen 96 und 216 der angefochtenen Entscheidung die Teilnehmer am Kartell auf dem Markt für Autogarne und am Kartell auf dem Markt für Industriegarne aufgeführt. Sie hat sodann im 265. Erwägungsgrund Buchst. a der angefochtenen Entscheidung die Ansicht vertreten, dass die meisten der Unternehmen nur an einem einzigen Kartell beteiligt gewesen seien, da sie nicht auf den von dem anderen Kartell erfassten Märkten tätig gewesen seien.

99 Festzustellen ist, dass sich von den zehn Unternehmen, die an dem einen und/oder dem anderen dieser Kartelle beteiligt waren, lediglich drei an beiden Kartellen beteiligten. Ackermann Nähgarne GmbH & Co, Bieze Stork BV, BST, Cousin, Gütermann, Zwicky und Oxley waren nämlich nur an einem von ihnen beteiligt. Nur Coats, Barbour (bis zu ihrer Übernahme durch Coats) und Amann waren an beiden Kartellen beteiligt. Allein die Tatsache, dass diese drei Unternehmen an beiden Kartellen beteiligt waren, kann für sich genommen kein Indiz für das Bestehen einer gemeinsamen Strategie darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil Tokai II, oben in Randnr. 93 angeführt, Randnr. 120). Außerdem ist zu betonen, dass abgesehen von Barbour die Vertreter der Unternehmen bei den Zusammenkünften im Rahmen des Kartells auf dem Markt für Autogarne und dem auf dem Markt für Industriegarne während der Zeit, in der sich diese beiden Kartelle überschnitten (1998–2000), nicht identisch waren.

100 Folglich ist die Feststellung der Kommission im 265. Erwägungsgrund Buchst. a der angefochtenen Entscheidung nicht offensichtlich fehlerhaft.

101 Auch der Inhalt der Kartelle kann, zweitens, nicht zur Rechtfertigung der These vom Bestehen eines Gesamtplans dienen. Aus der angefochtenen Entscheidung geht nämlich hervor, dass sich die jeweiligen Inhalte des Kartells auf dem Markt für Autogarne und des Kartells auf dem Markt für Industriegarne in dieser Hinsicht deutlich unterscheiden.

102 Zum Kartell auf dem Markt für Autogarne ergibt sich aus den Erwägungsgründen 215, 220, 223, 224, 226, 228 bis 230, 233 bis 236 und 238 der angefochtenen Entscheidung zum einen, dass sich die zwischen den Kartellteilnehmern ausgetauschten Informationen auf die Preise bezogen, die gegenüber bestimmten Kunden angewandt wurden, und zum anderen, dass die geschlossenen Vereinbarungen in der Festlegung von Mindestzielpreisen für die der Kundschaft der Automobilbranche verkauften Kernprodukte, von zwei Arten von Zielpreisen für bestehende Kunden und Neukunden und von Mindestzielpreisen für einzelne Kunden bestanden, auf die sich der Informationsaustausch bezog. Die Beteiligten verpflichteten sich auch dazu, es zugunsten des etablierten Lieferanten zu vermeiden, dessen Preise zu unterbieten.

103 Zum Kartell auf dem Markt für Industriegarne ergibt sich aus den Erwägungsgründen 99 bis 153 der angefochtenen Entscheidung zum einen, dass sich die ausgetauschten Informationen auf Preislisten und Rabatte, die Erhöhung der Listenpreise, die Senkung von Preisnachlässen und die Erhöhung von Sonderpreisen für bestimmte Kunden bezogen, und zum anderen, dass sich die Parteien über die zukünftigen Preislisten, Maximalrabatte, Rabattsenkungen und die Erhöhung der Sonderpreise für bestimmte Kunden verständigt sowie Vereinbarungen zwecks Verhinderung der Unterbietung der Preise des etablierten Lieferanten geschlossen hatten.

104 Die vorgenannten Erwägungsgründe der angefochtenen Entscheidung bestätigen, dass sich die beiden Kartelle im Hinblick auf ihren Inhalt deutlich unterscheiden. Allein dass es die eine oder andere Ähnlichkeit zwischen diesen beiden Kartellen gibt, wie etwa die Vereinbarungen zwecks Verhinderung der Unterbietung der Preise des etablierten Lieferanten, vermag diese Feststellung nicht in Frage zu stellen.

105 Die Funktionsweisen dieser beiden Kartelle waren, drittens, weitgehend unterschiedlich. Denn wie die Kommission im 218. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung festgestellt hat, wurde das Kartell auf dem Markt für Autogarne auf recht flexible Weise in Form von kleinen, unregelmäßigen Zusammenkünften organisiert, die durch häufige bilaterale Kontakte ergänzt wurden. Die Erwägungsgründe 96 bis 99 und 149 bis 153 der angefochtenen Entscheidung lassen erkennen, dass das Kartell auf dem Markt für Industriegarne in den Benelux- und den nordischen Ländern sich darin niederschlug, dass mindestens einmal im Jahr ein Treffen abgehalten wurde und dass diese Treffen in zwei Teile unterfielen, nämlich eine Sitzung für den Markt der nordischen Länder und eine andere für den der Beneluxländer. Außerdem lässt sich diesen Erwägungsgründen entnehmen, dass regelmäßig bilaterale Kontakte stattfanden.

106 Im Lichte dessen ist der Kommission kein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen, als sie in den Erwägungsgründen 265 bis 267 der angefochtenen Entscheidung zu dem Ergebnis gelangte, dass das Kartell auf dem Markt für Autogarne und dasjenige auf dem Markt für Industriegarne in den Benelux- und den nordischen Ländern voneinander zu unterscheiden seien und dass hierin zwei getrennte Zuwiderhandlungen lägen.

107 Hierzu ist festzustellen, dass das Kartell auf dem Markt für Industriegarne in den Beneluxländern und dasjenige auf dem Markt für Industriegarne in den nordischen Ländern im Gegensatz zu dem Kartell auf dem Markt für Autogarne deswegen als eine einheitliche Zuwiderhandlung angesehen wurden, weil die Produkte identisch waren, am Kartell dieselben Teilnehmer beteiligt waren, Inhalt und Funktionsweise des Kartells ähnlich waren, die Treffen am selben Tag stattfanden und die teilnehmenden Unternehmen dort durch dieselben Personen vertreten wurden.

108 Nicht erheblich ist außerdem zum einen das Vorbringen, das auf intern sich überschneidende Zuständigkeiten bei den Klägerinnen auf dem Gebiet des Vertriebs von Industriegarnen und von Autogarnen gestützt wird, und zum anderen dasjenige, das darauf gestützt wird, dass die obersten Führungsebenen und Gesellschafter der beteiligten Unternehmen zwangsläufig über die verschiedenen Kartelle informiert gewesen sein müssten. Hierin liegt in keiner Weise ein Beweis für ein verbindendes subjektives Element.

109 Zurückzuweisen ist auch das Vorbringen der Klägerinnen zum Vorliegen einer Gesamtkoordination, das aus häufigen Kontakten eines Vertreters von Coats mit dem Geschäftsführer von Amann hergeleitet wird. Aus den Akten geht hervor, dass diese keine Erklärung enthalten, die als Hinweis auf eine Gesamtkoordination ausgelegt werden könnte. In der mündlichen Verhandlung haben die Klägerinnen eingeräumt, dass sie dem Gericht kein konkretes Schriftstück vorlegen konnten, das einen Willen zur Gesamtkoordination zwischen Amann und Coats belegte.

110 Schließlich tragen die Klägerinnen zu Unrecht vor, dass das Kriterium der Abgrenzung der Produktmärkte kein brauchbares Beurteilungskriterium sein könne, da es der Kommission bei verwandten Produkten einen unkontrollierbaren Wertungsspielraum eröffne, um das Vorliegen zweier getrennter Zuwiderhandlungen festzustellen. Denn zum einen ist das genannte Ermessen der Kommission nicht unbegrenzt, da die Kommission weiterhin der Kontrolle des Gerichts, wie vorstehend in Randnr. 54 ausgeführt, unterliegt. Zum anderen war das sich auf die Produktmärkte beziehende Kriterium im vorliegenden Fall nur ein Kriterium unter anderen, anhand deren das Vorliegen zweier getrennter Zuwiderhandlungen festgestellt wurde.

111 Im Hinblick auf alle diese Erwägungen ist der Klagegrund, der aus einem Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 1/2003 hergeleitet wird, als unbegründet zurückzuweisen.

B – Zu den eine Herabsetzung der Geldbuße betreffenden Klagegründen

1. Zum von den Klägerinnen geltend gemachten Klagegrund der Nichtbeachtung der Sanktionsobergrenze gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003

a) Vorbringen der Parteien

112 Der von den Klägerinnen vorgebrachte Klagegrund umfasst drei Rügen.

113 Im Rahmen der ersten Rüge machen die Klägerinnen geltend, dass die beiden Zuwiderhandlungen in Wirklichkeit nur eine einzige Zuwiderhandlung seien und dass folglich gegen sie nur eine einzige Geldbuße verhängt werden könne, wobei deren Betrag nicht die Höchstgrenze von 10 % des Gesamtumsatzes übersteigen dürfe. Der sich nach Addition ergebende Gesamtbetrag übersteige die genannte Höchstgrenze, so dass gegen Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 verstoßen werde.

114 Insoweit tragen sie vor, dass der Grundsatz nulla poena sine lege des Gemeinschaftsverfassungsrechts verletzt worden sei. Im Wesentlichen kritisieren sie, dass sich die Kommission durch eine Aufteilung der Märkte, für die parallele Verstöße festgestellt worden seien, einen unbegrenzten Spielraum verschaffen könne, um Geldbußen über die Obergrenze von 10 % des Gesamtumsatzes hinaus festsetzen zu können. Aus dem Gesetzlichkeitsprinzip folge nicht nur das Verbot für den Richter, Strafen ohne gesetzliche Grundlage zu verhängen, sondern auch das Gebot an den Gesetzgeber, Strafnormen bestimmt und klar zu fassen. So gelte das Gebot der Klarheit sowohl auf der Tatbestandsseite als auch auf der Rechtsfolgenseite einer Norm. Derartige Anforderungen gälten auch für die vorgenannten Bestimmungen, die Geldbußen für Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln vorsähen.

115 Die Klägerinnen haben, in der mündlichen Verhandlung zur Erläuterung ihres Vorbringens aufgefordert, klargestellt, dass dieses Vorbringen dahin zu verstehen sei, dass auch die Rechtmäßigkeit der Norm selbst in Frage gestellt werde, und dass sie folglich gegen Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 die Einrede der Rechtswidrigkeit erhöben.

116 Das Argument der Kommission, dass sie zur Beachtung des Grundsatzes ne bis in idem verpflichtet sei, weisen sie außerdem zurück, da dieser Grundsatz keine Gewähr für die Richtigkeit der Annahme einer oder mehrerer Zuwiderhandlungen biete. Im Wesentlichen tragen sie vor, dass die Problematik im Vorfeld bestehe, d. h. schon bei der Bestimmung, ob eine oder mehrere Zuwiderhandlungen vorlägen.

117 Mit ihrer zweiten Rüge machen die Klägerinnen geltend, dass die Kommission für mehrere Zuwiderhandlungen eine einheitliche Geldbuße verhängen könne, wenn diese Zuwiderhandlungen die gleiche Art von Verhaltensweisen auf verschiedenen Märkten bezweckten und deren Teilnehmer weitgehend dieselben Unternehmen seien. Diese beiden Voraussetzungen seien vorliegend erfüllt.

118 Die Kommission sei von ihrer früheren Praxis abgewichen, ohne dies zu begründen. Wenn sie von dem ihr zustehenden Ermessen bezüglich der Verhängung einer einzigen Geldbuße für mehrere Zuwiderhandlungen keinen Gebrauch mache, sei sie nämlich nach allgemeinen Grundsätzen des europäischen Verwaltungsrechts verpflichtet, den Ermessensnichtgebrauch zu begründen. Im vorliegenden Fall habe die Kommission daher Art. 253 EG verletzt.

119 Die Klägerinnen vergleichen sodann die angefochtene Entscheidung mit der Entscheidung der Kommission vom 21. November 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/37.512 – Vitamine) (ABl. 2003, L 6, S. 1, im Folgenden: Vitamine-Entscheidung). Die Kommission habe dort die für die einzelnen Verstöße verhängten Geldbußen zu einer Gesamtgeldbuße zusammengezogen und mithin die Beachtung der Obergrenze von 10 % des Gesamtumsatzes für notwendig erachtet. Ebenso wie in der Vitamin-Entscheidung bestehe im vorliegenden Fall zwischen den Kartellen ein enger sachlicher und „räumlich‑zeitlicher“ Zusammenhang.

120 Mit ihrer dritten Rüge machen die Klägerinnen geltend, dass der von der Kommission gewollte Abschreckungseffekt bereits mit der Verhängung der Geldbuße für die Zuwiderhandlung auf dem Markt für Industriegarne erreicht worden sei. Die Kommission hätte dies daher bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße zur Ahndung des Kartells über Autogarne berücksichtigen müssen.

121 Die Kommission tritt diesem Vorbringen entgegen.

b) Würdigung durch das Gericht

122 Der vorliegende, von den Klägerinnen geltend gemachte Klagegrund besteht im Kern aus drei Rügen; die erste wird aus einer Verletzung des Grundsatzes nulla poena sine lege, die zweite aus der Verpflichtung, für mehrere Zuwiderhandlungen eine einheitliche Geldbuße zu verhängen, und die dritte aus der Verkennung der zulässigen Sanktionsziele hergeleitet.

Zur Rüge der Verletzung des Grundsatzes nulla poena sine lege und zur gegen Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 erhobenen Einrede der Rechtswidrigkeit

123 Erstens ist die Einrede der Rechtswidrigkeit zu prüfen, die von den Klägerinnen gegen Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und Art. 23 der Verordnung Nr. 1/2003 auf dreierlei Ebenen vorgebracht wird. An erster Stelle tragen sie im Kern vor, dass schon der Begriff der Zuwiderhandlung, wie er in Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 vorkomme, unklar sei. Zweitens machen sie geltend, dass auch der Begriff der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung nicht klar definiert sei und dass die Kommission somit willkürlich die Bemessung der Höhe der Geldbuße durch Aufteilung der Märkte, für die parallele Zuwiderhandlungen festgestellt worden seien, beeinflussen könne. Drittens tragen sie vor, dass die in diesem Artikel vorgesehenen Sanktionen ebenfalls unbestimmt seien.

124 Vorab ist daran zu erinnern, dass nach der