Bei den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, um deren Auslegung Sie in dieser Vorabentscheidungssache ersucht worden sind, handelt es sich Um die Artikel 8 und 9 der Richtlinie 64/221 des Rats vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind. Bei der Prüfung dieser Bestimmungen werden auch die aus Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte abzuleitenden Grundsätze eines fairen Prozesses zu berücksichtigen sein, wobei es zu klären gilt, welche Rechtsschutzinstrumente den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen müssen, wenn ein anderer als ihr eigener Mitgliedstaat gegen sie eine Maßnahme zur Entfernung aus seinem Hoheitsgebiet, in dem sie sich aufhalten oder wo sie um eine Aufenthaltserlaubnis nachgesucht haben, trifft.

Der Sachverhalt läßt sich wie folgt kurz zusammenfassen :

Die französische Staatangehörige Josette Pecastaing reiste im Oktober 1977 nach Belgien ein und nahm ihren Wohnsitz in Awans. Am 8. November 1977 beantragte sie bei der belgischen Verwaltung die Genehmigung, sich in Belgien niederlassen zu dürfen, um eine Tätigkeit als Serviererin in einer Bar oder einem Café auszuüben. Die Behörde für öffentliche Sicherheit lehnte diesen Antrag durch Bescheid vom 3. Mai 1978, bekanntgegeben am 16. Mai 1978, mit der Feststellung ab, das Verhalten der Antragstellerin lasse ihren Verbleib in Belgien aus Gründen der öffentlichen Ordnung als unerwünscht erscheinen. In der Begründung des ablehnenden Bescheids wurde zum Verhalten von Frau Pecastaing u. a. ausgeführt: „Hat in Belgien in einer in sittlicher Hinsicht fragwürdigen Bar gearbeitet. Verfügt seit Mitte Januar 1978 nicht mehr über die notwendigen Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts; bei der vorgelegten Bescheinigung des Arbeitgebers dürfte es sich um ein Gefälligkeitsattest handeln. Ist in Frankreich und in Deutschland wegen Prostitution registriert.“

Der fragliche Bescheid enthält außer der Versagung der Erlaubnis zum Aufenthalt in Belgien die Aufforderung, das Land innerhalb 15 Tagen zu verlassen, und den Hinweis, daß die Adressatin der Anordnung „bei Nichtbeachtung dieser Aufforderung vorbehaltlich gerichtlicher Entscheidungen in Haft genommen werden kann, um ihre Abschiebung durch die öffentliche Gewalt zu sichern“.

Am 24. Mai 1978, also 8 Tage nach Bekanntgabe der oben erwähnten Entscheidung, legte Frau Pecastaing einen Rechtsbehelf beim Justizminister ein, mit dem sie die Prüfung ihres Falles durch den Beirat für Ausländerfragen gemäß Artikel 3a des Gesetzes vom 28. März 1952 in der Fassung des Gesetzes vom 1. April 1969 beantragte. Nach einer Reihe von Vertagungen behandelte der Beirat die Angelegenheit in Anwesenheit der Betroffenen in der Sitzung vom 14. Dezember 1978 und kam zu dem Ergebnis, daß die Verwaltung die Aufenthaltserlaubnis zu Recht verweigert habe. Er begründete seine Stellungnahme wie folgt: „Persönliches Verhalten, das für die öffentliche Ordnung schädlich ist. Hat in einer in sittlicher Hinsicht fragwürdigen Bar gearbeitet. Hat ein Gefälligkeitsattest des Arbeitgebers vorgelegt. Ist in Frankreich und Deutschland 1977 wegen Prostitution registriert gewesen.“

Im Anschluß an dieses Verfahren teilte die Behörde für öffentliche Sicherheit Frau Pecastaing durch den Bürgermeister ihres Wohnortes mit, daß die bereits am 16. Mai 1978 bekanntgegebene Versagung der Aufenthaltserlaubnis aufrechterhalten werde, und forderte Frau Pecastaing erneut auf, das Land innerhalb von 15 Tagen zu verlassen. Diese Entscheidung wurde am 23. Januar 1979 bekanntgegeben.

Am 9. März 1979 ließ Frau Pecastaing dem Belgischen Staat eine Ladung vor das Tribunal de première instance Lüttich in einem Verfahren zustellen, mit dem sie die Aufhebung der Ausweisungsverfügung wegen Rechtswidrigkeit, insbesondere wegen Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht, sowie darüber hinaus die Verurteilung des Belgischen Staates zum Ersatz des Schadens begehrte, der ihr infolge dieser rechtswidrigen Handlung entstanden sei. Gleichzeitig beantragte sie beim Präsidenten des angerufenen Gerichts, die Vollziehung der angefochtenen Maßnahme durch einstweilige Verfügung auszusetzen.

Im Rahmen dieses zweiten Verfahrens hat der Präsident des Tribunal de première instance Lüttich dem Gerichtshof zwei Gruppen von Fragen vorgelegt, deren Ausgangspunkt das Urteil des Gerichtshofes vom 8. April 1976 in der Rechtssache 48/75 (Royer, Slg. 1976, 497), genauer: die Ziffer 4 des Tenors dieses Urteils bildet. Der Gerichtshof entschied damals, daß „eine Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet... — außer im Falle nachweislicher Dringlichkeit —... nicht vollziehbar [ist], bevor nicht der Betroffene die ihm in den Artikeln 8 und 9 der Richtlinie 64/221 garantierten Rechtsbehelfsverfahren auszuschöpfen in der Lage war“. Der belgische Richter wirft nun im wesentlichen zwei Fragen auf. Die erste betrifft die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen, welche die vom Gemeinschaftsrecht geschützten Personen gegen Ausweisungen (genauer: gegen die Verweigerung der ersten Aufenthaltserlaubnis sowie gegen die Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet) eingelegt haben; das einzelstaatliche Gericht ist anscheinend der Auffassung, daß die unter Artikel 8 der Richtlinie fallenden Rechtsbehelfe, die auf Nichtigerklärung oder Aufhebung der fraglichen Verwaltungsakte gerichtet sind, stets aufschiebende Wirkung entfalten, und es fragt deshalb an, ob auch anderen gerichtlichen Rechtsbehelfen, wie zum Beispiel der auf zivilrechtlichen Schadensersatz gerichteten Klage gegen den Staat, der die Maßnahme gegen den Ausländer getroffen hat, die gleiche Bedeutung zukommt. In diesem Zusammenhang nimmt das Gericht sowohl auf den soeben zitierten Abschnitt des Urteils in der Rechtssache Royer als auch auf das persönliche Grundrecht auf einen fairen Prozeß Bezug; es erwägt, ob aus letzterem folgt, daß zum einen der persönliche Zugang zu den Gerichten eines anderen Staates effektiv ermöglicht wird und daß zum anderen aber auch der Betroffene einen Anspruch darauf hat, sich während der Dauer des Verfahrens trotz der Ausweisung im Hoheitsgebiet des Staates aufzuhalten, gegen dessen Maßnahme er vorgeht. Die zweite Vorlagefrage betrifft wegen angeblicher Dringlichkeit erlassene Ausweisungsmaßnahmen; hier fragt sich der belgische Richter, ob sie trotz der Einlegung eines Rechtsbehelfs vollzogen werden dürfen und ob die Beurteilung der Dringlichkeit in die ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde fällt, die die Ausweisung verfügt, oder aber — im Falle eines Rechtsstreits — dem Gericht übertragen ist, das gegen die Anordnung der Verwaltung angerufen wird.