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Leitsätze



Schlüsselwörter

Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht

(Art. 56 EG)

Leitsätze

Art. 56 EG steht einer Vorschrift eines Mitgliedstaats entgegen, wonach in diesem Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige, die Zinsen oder Dividenden aus Anlagen oder Investitionen beziehen, die in einem anderen Mitgliedstaat getätigt wurden, einer Gemeindezuschlagsteuer unterworfen sind, wenn sie sich nicht dafür entschieden haben, sich diese Einkünfte aus beweglichem Vermögen von einer in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat niedergelassenen Mittelsperson auszahlen zu lassen, während gleichartige Einkünfte, die aus Anlagen oder Investitionen stammen, die in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat getätigt wurden, nicht erklärt werden müssen und in diesem Fall nicht unter eine derartige Steuer fallen, weil sie einer Besteuerung an der Quelle unterliegen.

Die Einführung einer solchen Ungleichbehandlung nach dem Ort der Investition des Kapitals durch einen Mitgliedstaat führt nämlich dazu, dass ein in diesem Mitgliedstaat Ansässiger davon abgehalten wird, sein Kapital bei einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft zu investieren oder anzulegen, und wirkt sich auch gegenüber den in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Gesellschaften als Beschränkung aus, da sie für diese ein Hindernis bei der Beschaffung von Kapital im ersten Mitgliedstaat darstellt. Die Lage eines Steuerpflichtigen, der Anlagen oder Investitionen in dem Mitgliedstaat getätigt hat, unterscheidet sich nicht von der eines Steuerpflichtigen, der Anlagen oder Investitionen in einem anderen Mitgliedstaat getätigt hat. Denn ein gebietsansässiger Steuerpflichtiger, der Einkünfte aus in einem anderen Mitgliedstaat getätigten Investitionen oder Anlagen erzielt hat, unterliegt im Rahmen einer solchen Regelung einer Steuer auf diese Einkünfte in seinem Wohnsitzmitgliedstaat ebenso wie ein gebietsansässiger Steuerpflichtiger, der Einkünfte aus Investitionen oder Anlagen erzielt hat, die er im Wohnsitzmitgliedstaat getätigt hat. In einem solchen Zusammenhang ist der Umstand, dass diese Einkünfte unterschiedlichen Besteuerungstechniken unterliegen, gerade die Ursache der Ungleichbehandlung, die dazu führt, dass nur die Einkünfte aus Investitionen oder Anlagen, die in einem anderen Mitgliedstaat getätigt wurden, zwangsläufig der Gemeindezuschlagsteuer unterliegen, und nicht etwa der Ausdruck des Unterschieds zwischen den Situationen der Steuerpflichtigen, die von dieser Steuer betroffen sind. Im Hinblick auf eine solche Steuer, die von den Agglomerationen und Gemeinden für alle Steuerpflichtigen einer Agglomeration oder Gemeinde festgelegt wird und deren Bemessungsgrundlage in der Steuer auf die Einkünfte natürlicher Personen besteht, befindet sich ein gebietsansässiger Steuerpflichtiger, der Einkünfte aus Investitionen oder Anlagen erzielt, die in einem anderen Mitgliedstaat getätigt wurden, nicht in einer objektiv unterschiedlichen Situation im Vergleich zu dem gebietsansässigen Steuerpflichtigen, der Einkünfte aus Investitionen oder Anlagen erzielt, die in seinem Wohnsitzmitgliedstaat getätigt wurden. Unter diesen Umständen stellt eine solche Regelung eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar.

Eine solche Beschränkung wird durch die Notwendigkeit der Wahrung der Kohärenz der nationalen Steuerregelung nicht gerechtfertigt, da keine bestimmte steuerliche Belastung geltend gemacht wurde, die den Vorteil ausgleicht, der in der Befreiung von Einkünften aus Anlagen oder Investitionen von der Gemeindezuschlagsteuer liegt, die im Wohnsitzmitgliedstaat des Steuerpflichtigen getätigt werden. Auch wenn im Übrigen die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrollen zu wahren, die Behauptung stützen kann, dass die Besteuerung an der Quelle nur von im nationalen Hoheitsgebiet niedergelassenen Mittelspersonen vorgenommen werden darf, kann damit jedoch nicht gerechtfertigt werden, dass Einkünfte, die unter diese Steuer fallen, in Bezug auf die Gemeindezuschlagsteuer eine andere Behandlung erfahren als Einkünfte, die nicht darunter fallen.

(vgl. Randnrn. 31, 45-48, 57, 59, 62 und Tenor)