ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 10. November 2014 –Theophilou/Kommission und EZB

(Rechtssache T‑293/13)

„Nichtigkeits- und Schadensersatzklage — Stabilitätshilfeprogramm für Zypern — Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality zwischen der Republik Zypern und dem EMS — Zuständigkeit des Gerichts — Kausalzusammenhang — Teils unzulässige und teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage“

1. Gerichtliches Verfahren — Klageschrift — Formerfordernisse — Ermittlung des Streitgegenstands — Kurze Darstellung der Klagegründe — Klage auf Ersatz von Schäden, die durch ein Organ der Union verursacht worden sein sollen — Angaben, anhand deren sich das dem Organ vorgeworfene Verhalten, der Kausalzusammenhang und der tatsächliche und sichere Eintritt des verursachten Schadens feststellen lassen (Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c) (vgl. Rn. 33, 34)

2. Schadensersatzklage — Zuständigkeit des Unionsrichters — Grenzen — Zuständigkeit für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Memorandum of Understanding zwischen einem Mitgliedstaat und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus — Ausschluss (Art. 268 AEUV und 340 Abs. 2 und 3 AEUV; Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, Art. 13 Abs. 4) (vgl. Rn. 42-47)

3. Außervertragliche Haftung — Voraussetzungen — Rechtswidrigkeit — Schaden — Kausalzusammenhang — Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen — Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang (Art. 340 Abs. 2 AEUV) (vgl. Rn. 49, 50)

4. Außervertragliche Haftung — Voraussetzungen — Kausalzusammenhang — Schaden aus der Untätigkeit eines Organs — Beweislast (Art. 340 AEUV) (vgl. Rn. 52, 53)

5. Nichtigkeitsklage — Zuständigkeit des Unionsrichters — Grenzen — Zuständigkeit für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen, die nicht von den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union ausgehen — Ausschluss (Art. 263 AEUV) (vgl. Rn. 56, 58)

6. Gerichtliches Verfahren — Unzulässigkeit der Klagen — Antrag auf einstweilige Anordnungen — Antrag, der in ein und demselben Schriftsatz zusammen mit der Klage eingereicht wird — Unzulässigkeit (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 3) (vgl. Rn. 61)

Gegenstand

Erstens Klage auf Nichtigerklärung der Abschnitte 1.23 bis 1.27 des Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality zwischen der Republik Zypern und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (EMS) vom 26. April 2013 und zweitens Klage auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin durch die Aufnahme der Abschnitte 1.23 bis 1.27 in das Memorandum of Understanding und eine Verletzung der Überwachungspflicht der Kommission entstanden sein soll

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
BESCHLUSS DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer)

2. Oktober 2014

Rechtssache T‑447/13 P

Luigi Marcuccio

gegen

Europäische Kommission

„Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Erstattung der erstattungsfähigen Kosten – Art. 92 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst – Einrede der Parallelklage – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“

Gegenstand: Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Einzelrichter) vom 18. Juni 2013, Marcuccio/Kommission (F‑143/11, SlgÖD, EU:F:2013:81), gerichtet auf Aufhebung dieses Beschlusses

Entscheidung: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Luigi Marcuccio trägt seine eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission im Rahmen der vorliegenden Rechtssache entstandenen Kosten.

Leitsätze

1. Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Spezifisches Verfahren, das eine Haftungsklage ausschließt

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91; Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 92 Abs. 1)

2. Gerichtliches Verfahren – Zuweisung der Rechtssachen beim Gericht für den öffentlichen Dienst – Zuweisung an den Berichterstatter einer mit drei Richtern besetzten Kammer als Einzelrichter – Kein Hinweis auf die Benennung in den Akten der Rechtssache – Tatsache, die die Zuweisung nicht in Frage stellen kann

(Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 14 Abs. 1)

1. Das besondere, in Art. 92 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst vorgesehene Verfahren zur Festsetzung der Kosten schließt die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs wegen derselben Beträge oder wegen Beträgen, die zu demselben Zweck angefallen sind, im Rahmen einer auf die Art. 90 und 91 des Statuts gestützten Klage aus.

(vgl. Rn. 42)

Verweisung auf:

Gericht: Urteil vom 11. Juli 2007, Schneider Electric/Kommission, T‑351/03, Slg, EU:T:2007:212, Rn. 297, nach Rechtsmittel teilweise aufgehoben durch Urteil vom 16. Juli 2009, Kommission/Schneider Electric, C‑440/07 P, Slg, EU:C:2009:459, und Beschluss vom 15. Juli 2011, Marcuccio/Kommission, T‑366/10 P, SlgÖD, EU:T:2011:394, Rn. 27

2. Ergibt sich bei einer Rechtssache, die einer mit drei Richtern besetzten Kammer des Gerichts für den öffentlichen Dienst zugewiesen wurde und von ihr gemäß Art. 14 Abs. 1 der Verfahrensordnung des genannten Gerichts an den Berichterstatter als Einzelrichter verwiesen wurde, der Name dieses Richters der Kammer nicht vor dem Beschluss über die Verweisung an den Einzelrichter aus den Akten des erstinstanzlichen Verfahrens, kann daraus nicht geschlossen werden, dass nicht der Berichterstatter der mit drei Richtern besetzten Kammer zum Einzelrichter bestellt wurde.

(vgl. Rn. 64)

Verweisung auf:

Gericht: Beschluss vom 19. Juni 2014, Marcuccio/Kommission, T‑503/13 P, SlgÖD, EU:T:2014:596, Rn. 15
Ein Beschluss der Kommission, mit dem ein förmliches Prüfverfahren hinsichtlich einer staatlichen Beihilfe eingeleitet wird, kann eine anfechtbare Handlung sein, soweit er eigenständige Rechtswirkungen erzeugen kann, d. h., wenn er hinreichend unmittelbare und sichere verbindliche Rechtswirkungen für den Mitgliedstaat, an den er gerichtet ist, oder für den oder die Empfänger der fraglichen Beihilfemaßnahme erzeugt.

Hierunter fällt u. a. die Pflicht eines Mitgliedstaats zur Aussetzung einer Beihilfemaßnahme, die ohne vorherige Anmeldung durchgeführt wurde und zum Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens noch in der Durchführung begriffen ist. Ein Beschluss, wegen einer in der Durchführung begriffenen und von der Kommission als neue Beihilfe eingestuften Maßnahme das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, ändert nämlich zwangsläufig deren rechtliche Bedeutung sowie die Rechtsstellung der begünstigten Unternehmen, insbesondere in Bezug auf die Fortführung der fraglichen Maßnahme. Dies gilt nicht nur dann, wenn eine in der Durchführung begriffene Maßnahme von den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats als bestehende Beihilfe angesehen wird, sondern auch dann, wenn sie der Auffassung sind, dass die fragliche Maßnahme keine staatliche Beihilfe darstelle.

(vgl. Rn. 29-31)
2

Am 19. Dezember 2007 und am 2. September 2008 schloss die Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Anschluss an den Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (ABl. 2006, L 412, S. 1) mit der Klägerin zum einen eine Finanzhilfevereinbarung mit der Bezeichnung „Senior – Social Ethical and Privacy Needs in ICT for Older People: a dialogue roadmap“ (Senior – Sozialethische und datenschutzrechtliche Belange in den IKT für ältere Menschen: ein Dialogfahrplan, im Folgenden: Senior-Vertrag) und zum anderen eine Finanzhilfevereinbarung mit der Bezeichnung „Market Requirements, Barriers and Cost-Benefits Aspects of Assistive Technologies“ (Marktanforderungen, Hindernisse und Kosten-Nutzen-Aspekte unterstützender Technologien, im Folgenden: MARE-Vertrag) ab.
3.

Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Personen — Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen — Normativer Akt — Verordnung zur Änderung des Beamtenstatuts im Bereich des Jahresurlaubs von Beamten, die in einem Drittland Dienst tun — Klage eines Beamten, die auf seine objektive Eigenschaft als in einem Drittland Dienst tuender Beamter gestützt wird — Nicht ausreichender Umstand, um ihn gegenüber sämtlichen in einem Drittland Dienst tuenden Beamten zu individualisieren — Unzulässigkeit (Art. 263 Abs. 4 AEUV; Beamtenstatut, Anhang X Art. 6; Verordnung Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates) (vgl. Rn. 42, 43)
7.

Unionsmarke — Definition und Erwerb der Unionsmarke — Absolute Eintragungshindernisse — Überschneidung der Geltungsbereiche der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Eintragungshindernisse (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 45)
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 29. November 2017 – Ferrovial u. a./Kommission

(Rechtssache T‑252/15 R)

„Vorläufiger Rechtsschutz – Beihilferegelung im spanischen Steuerrecht – Bestimmung des Körperschaftsteuerrechts, nach der in Spanien ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an ausländischen Unternehmen ergibt, abschreiben können – Neue behördliche Auslegung – Einbeziehung in die Regelung des unmittelbaren Erwerbs von Beteiligungen an ausländischen Holdinggesellschaften – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Fehlende Dringlichkeit“

1. Vorläufiger Rechtsschutz–Aussetzung des Vollzugs–Einstweilige Anordnungen–Voraussetzungen–Fumus boni iuris–Dringlichkeit–Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden–Kumulativer Charakter–Abwägung sämtlicher betroffener Belange–Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung–Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters (Art. 256 Abs. 1, 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4) (vgl. Rn. 8, 10, 11)

2. Vorläufiger Rechtsschutz–Aussetzung des Vollzugs–Einstweilige Anordnungen–Voraussetzungen–Dringlichkeit–Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden–Beweislast (Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4) (vgl. Rn. 14)

3. Vorläufiger Rechtsschutz–Aussetzung des Vollzugs–Voraussetzungen–Dringlichkeit–Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden–Schadensursache, die nicht in dem angefochtenen Beschluss liegt–Fehlende Dringlichkeit (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4) (vgl. Rn. 15-21)

Gegenstand

Klage gemäß Art. 278 und Art. 279 AEUV auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses (EU) 2015/314 der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur staatlichen Beihilfe SA.35550 (13/C) (ex 13/NN) (ex 12/CP) Spaniens – Regelung für die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen (ABl. 2015, L 56, S. 38)

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
3

Die Ordonnanz der Region Brüssel‑Hauptstadt (Belgien) vom 19. Juli 2001 über die Organisation des Elektrizitätsmarkts in der Region Brüssel-Hauptstadt (Moniteur belge vom 17. November 2001, S. 39135, im Folgenden: Elektrizitätsordonnanz) sieht in Art. 26 vor: „§ 1. Für den Besitz einer auf der Grundlage von Art. 21 erteilten Liefererlaubnis wird monatlich eine Abgabe bei der natürlichen oder juristischen Person, die die Erlaubnis erhalten hat, im Folgenden Abgabenpflichtiger genannt, erhoben. … § 3. Die Abgabe wird auf der Grundlage der den zugelassenen Endkunden mittels Netzen, Anschlüssen und Direktleitungen von 70 kV und weniger an Verbrauchsstätten in der Region Brüssel-Hauptstadt vorgehaltenen Leistung berechnet. Für die Hochspannungsabnehmer besteht die vorgehaltene Leistung in der Leistung des Anschlusses. Diese entspricht der in kVa ausgedrückten, gemäß dem Anschlussvertrag vorgehaltenen Maximalleistung. Fehlt eine Regelung im Anschlussvertrag oder wird die genutzte Leistung in Bezug auf die gemäß dem Anschlussvertrag vorgehaltene Maximalleistung überschritten, entspricht die Anschlussleistung der in kVa ausgedrückten Maximalleistung, die in den vorherigen 36 Monaten genutzt wurde, multipliziert mit dem Faktor 1,2. … § 4. Die für die Hochspannung monatlich zu erhebende Abgabe wird auf 0,67 Euro pro kVa festgesetzt. … Dieser Betrag wird jährlich dem Verbraucherpreisindex des Königreichs angepasst. … § 5. Die Regierung legt die Durchführungsbestimmungen dieses Artikels fest. Sie kann u. a. dem Verteilernetzbetreiber, dem regionalen Transportnetzbetreiber und den Benutzern direkter Linien auferlegen, ihr die für die Erhebung der Abgaben nützlichen Daten zu liefern. Die Regierung kann dem Verteilernetzbetreiber auferlegen, die Abgabenpflichtigen zur Entrichtung der Abgabe aufzufordern. Die Aufforderung enthält u. a. die Angabe des Wirtschaftsjahrs, der Bemessungsgrundlage, des Tarifs, des Fälligkeitszeitpunkts der Zahlung und der Zahlungsweise der Abgabe. Die Folgeleistung oder Unterlassung dieser Aufforderung lässt die Rechte und Pflichten des Abgabenpflichtigen jedoch unberührt. § 6. Die Abgabe wird nach den in Kapitel VI der Ordonnanz vom 23. Juli 1992 über die regionale Steuer zulasten der Nutzer bebauter Grundstücke und der Inhaber dinglicher Rechte an bestimmten Immobilien erhoben und eingefordert. Die Frist für die Entrichtung der Abgabe ist jedoch gemäß Abs. 3 dieses Artikels festgelegt. …“
Beschluss des Gerichts (Neunte Kammer) vom 2. Juli 2020 – Klein/Kommission

(Rechtssache T‑562/19)

„Untätigkeitsklage – Medizinprodukte – Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 93/42/EWG – Schutzklauselverfahren – Mitteilung eines Mitgliedstaats über das Verbot des Inverkehrbringens eines Medizinprodukts – Unterbleiben einer Entscheidung der Kommission – Klagefrist – Unzulässigkeit“

1. Untätigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Mitteilung eines Mitgliedstaats über das Verbot des Inverkehrbringens eines Medizinprodukts – Nichterlass eines Rechtsakts gemäß der Richtlinie 93/42 durch die Kommission – Kläger, der von einem solchen Rechtsakt nicht unmittelbar betroffen ist – Unzulässigkeit (Art. 263 und 265 AEUV; Richtlinie 93/42 des Rates, Art. 8 Abs. 1 und 2) (vgl. Rn. 42-47)

2. Untätigkeitsklage – Aufforderung an das Organ, tätig zu werden – Voraussetzungen – Klarer und deutlicher Antrag – Keine Vorschriften über eine besondere Form – Schreiben, anhand dessen das betreffende Organ konkret erkennen kann, welchen Inhalt die beantragte Entscheidung haben soll (Art. 265 Abs. 2 AEUV) (vgl. Rn. 61, 62)

3. Untätigkeitsklage – Fristen – Ausschlusswirkung – Möglichkeit, sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berufen – Voraussetzung (Art. 265 Abs. 2 AEUV) (vgl. Rn. 71)

Gegenstand

Klage nach Art. 265 AEUV auf Feststellung, dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen hat, in dem am 7. Januar 1998 von der Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Schutzklauselverfahren tätig zu werden und eine Entscheidung gemäß der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. 1993, L 169, S. 1) in Bezug auf das Produkt Inhaler Broncho Air® zu erlassen

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
111

Dieses Ermessen wird dadurch bestätigt, dass den Europaabgeordneten im Verfahren gemäß Art. 8 der Geschäftsordnung keine Verfahrensrechte zustehen, während sie im Rahmen des in den Art. 7 und 9 der Geschäftsordnung geregelten Verfahrens ausdrücklich über solche Rechte verfügen. Hierzu ist festzustellen, dass der Präsident des Parlaments nach Art. 9 Abs. 1 der Geschäftsordnung einen von einem Mitglied oder ehemaligen Mitglied an ihn gerichteten Antrag auf Schutz der Immunität zwingend zu prüfen und folglich dem Parlament mitzuteilen und an den zuständigen parlamentarischen Ausschuss zu überweisen hat. Darüber hinaus steht dem betreffenden Mitglied gemäß Art. 9 Abs. 6 der Geschäftsordnung das Recht zu, gehört zu werden und alle Schriftstücke vorlegen zu können, die ihm in diesem Zusammenhang zweckmäßig erscheinen. Außerdem hat ihm der Präsident nach Art. 9 Abs. 10 der Geschäftsordnung unverzüglich den Beschluss des Organs mitzuteilen. Art. 7 Abs. 5 der Geschäftsordnung bestimmt schließlich, dass in Fällen, in denen ein Beschluss gefasst wurde, die Vorrechte und die Immunität eines Mitglieds nicht zu schützen, das Mitglied durch die Vorlage neuen Beweismaterials gemäß Art. 9 Abs. 1 der Geschäftsordnung ausnahmsweise einen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses stellen kann.
11

Die Kläger beantragen, die Rechtssache nach Art. 28 der Verfahrensordnung an die Große Kammer oder an eine mit einer anderen Richterzahl tagende Kammer zu verweisen. Sie begründen diesen Antrag damit, dass das Parlament in die Rechtssache einbezogen sei, weil es sich u. a. um die Ausübung ihrer „absoluten“ Grundrechte handele; außerdem seien das Königreich Spanien und dort insbesondere bestimmte Gerichte und mit der Justiz verbundene Behörden beteiligt.
78

Drittens wäre es inkohärent und paradox, würde man die Voraussetzungen, unter denen die Einzelnen eine Nichtigkeitsklage gegen den angefochtenen Beschluss erheben können, dadurch lockern, dass man diesen als Rechtsakt mit Verordnungscharakter einstuft. Denn eine solche Lockerung hätte zur Folge, dass die Einzelnen eine Rechtsvorschrift leichter anfechten könnten, wenn diese in einer internationalen Übereinkunft, wie das Austrittsabkommen, enthalten ist und dann mittels eines Beschlusses über die Genehmigung des Abschlusses der Übereinkunft, wie der angefochtene Beschluss, in die Rechtsordnung der Union aufgenommen wird, als in einem Fall, in dem dieselbe Rechtsvorschrift Teil eines Gesetzgebungsakts ist, der inhaltlich identisch ist und in der Normenhierarchie einen niedrigeren Rang einnimmt.
2.

Die Anträge auf Zulassung zur Streithilfe von TN, von TF, TG, TH und TI, von Jean Gouezo und den weiteren Personen, deren Namen in Anhang II aufgeführt sind, von Stefano Del Gaudio und den weiteren Personen, deren Namen in Anhang II aufgeführt sind, von TR und den weiteren Personen, deren Namen in Anhang II aufgeführt sind, von VH und den weiteren Personen, deren Namen in Anhang II aufgeführt sind, von Dieter Achtschin und den weiteren Personen, deren Namen in Anhang II aufgeführt sind, sowie von der Moderna Biotech Spain SL haben sich erledigt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 129/18

Klage, eingereicht am 6. April 2007 — BVGD/Kommission

(Rechtssache T-104/07)

(2007/C 129/32)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Belgische Vereniging van handelaars in- en uitvoerders geslepen diamant (BVGD) (Antwerpen, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Vandersanden, L. Levi und C. Ronzi)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 26. Januar 2007 für nichtig zu erklären, mit der die Beschwerde der BVGD mit der Begründung abgewiesen wurde, dass die Umstände es nicht rechtfertigen, ihr nachzugehen (Sache COMP/39.221/B-2-BVGD/De Beers);

— der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission vom 26. Januar 2007 in der Wettbewerbssache COMP/39.221/B-2 — BVGD/De Beers, mit der die Kommission ihre Beschwerde in Bezug auf Verstöße gegen die Art. 81 und 82 EG im Zusammenhang mit dem von der De Beers Gruppe für den Vertrieb von Rohdiamanten angewandten Systems „Supplier of Choice “(Lieferant erster Wahl) mit der Begründung zurückgewiesen hat, dass kein ausreichendes Gemeinschaftsinteresse bestehe, der Beschwerde weiter nachzugehen.

Die Klägerin trägt vor, dass De Beers — ein Hersteller von Rohdiamanten, der hauptsächlich auf dem vorgelagerten Markt im Bereich des Verkaufs von Rohdiamanten tätig sei — versuche, über sein System „Supplier of Choice “seine Marktkontrolle auszudehnen, um die gesamte Diamantenstrecke von der Mine bis zum Verbraucher, d. h. auch die nachgeordneten Märkte, abzudecken.

Die Klägerin stützt ihrer Klage erstens auf eine Verletzung ihrer Verfahrenrechte als Beschwerdeführerin. Die Kommission habe i) sie daran gehindert, ihr Recht nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (1) auf Einsicht in die Unterlagen, die der vorläufigen Beurteilung der Kommission zugrunde gelegen hätten, auszuüben, ii) durch die Handhabung der Fristen in der Sache ungebührenden Druck auf sie ausgeübt, iii) in ihrem Schriftverkehr mit ihr Verwirrung in Bezug auf den Verfahrensstand gestiftet und iv) ihr keine Gelegenheit zur Mitwirkung am Verfahren gegeben.

Zweitens habe die Kommission den Begriff des Gemeinschaftsinteresses verletzt, offensichtliche Beurteilungsfehler und Rechtsirrtümer begangen und ihre Begründungspflicht verletzt.

(1) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123, S. 18).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 283/37

Klage, eingereicht am 22. September 2007 — Pachtitis/Kommission und EPSO

(Rechtssache T-374/07)

(2007/C 283/68)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Kläger: Dimitrios Pachtitis (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Giatagantzidis und B. Niangou)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Europäisches Amt für Personalauswahl

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die Entscheidung des EPSO vom 27. Juni 2007 und die vermutete stillschweigende Ablehnung des Antrags des Klägers auf Bestätigung vom 10. Juni 2007, die das Recht des Klägers auf Zugang zu den Akten des EPSO betreffen, für nichtig zu erklären;

— dem EPSO aufzugeben, Folgendes vorzulegen: 1. eine genaue Kopie der dem Kläger vorgelegten Fragen und seine Antworten darauf in den beiden Vorprüfungen a) und b), an denen er im Allgemeinen Auswahlverfahren EPSO/AD/77/06 (ABl. C 277A, S. 1) zur Bildung einer Reserveliste für die Einstellung von sprachkundigen Verwaltungsbeamten der Besoldungsgruppe AD 5 griechischer Sprache im Bereich der Übersetzung bei den europäischen Organen teilgenommen hat, sowie 2. eine genaue Kopie der Aufstellung mit den richtigen Antworten der oben genannten Vorprüfungen, an denen er teilgenommen hat;

— dem EPSO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Kläger macht geltend, die Weigerung des Europäischen Amtes für Personalauswahl (im Folgenden: EPSO), ihm eine genaue Kopie der ihm vorgelegten Fragen und der von ihm gegebenen Antworten in den zwei Vorprüfungen a) und c) zu geben, an denen er im Allgemeinen Auswahlverfahren EPSO/AD/77/06 (ABl. C 277A, S. 1) teilgenommen hat, sowie eine genaue Kopie der Aufstellung mit den richtigen Antworten der oben genannten Vorprüfungen zur Verfügung zu stellen, an denen er teilgenommen habe, stelle eine nicht gerechtfertigte und rechtswidrige Entscheidung dar, da sie im Widerspruch zu dem Recht auf Zugang zu den Dokumenten der europäischen Organe aufgrund des Art. 255 EG sowie der Art. 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1) stehe, erhebliche Unklarheiten in Bezug auf ihre Begründung aufweise und gegen Art. 253 EG verstoße. Daneben stehe die Weigerung des EPSO, ihm diese Dokumente zur Verfügung zu stellen, in Widerspruch zu den Grundsätzen der Transparenz, der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Rechtssicherheit und des Vertrauenssschutzes.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).