Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. Juli 2013 – Regione Puglia/Kommission

(Rechtssache C-586/11 P)

„Rechtsmittel — Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — EFRE — Entscheidung über die Kürzung des Zuschusses — Art. 263 Abs. 4 AEUV — Regionale Körperschaft — Handlung, die diese Körperschaft unmittelbar betrifft — Unzulässigkeit“

1. Gerichtliches Verfahren — Verpflichtung des Gerichts, vor der Entscheidung über eine Einrede der Unzulässigkeit das mündliche Verfahren zu eröffnen — Fehlen (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 114 §§ 1, 3 und 4) (vgl. Randnr. 19)

2. Rechtsmittel — Gründe — Erfordernis einer konkreten Kritik an einem Bestandteil der Argumentation des Gerichts (Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 112 § 1 Buchst. c) (vgl. Randnr. 22)

3. Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Personen — Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen — Unmittelbare Betroffenheit — Kriterien — An einen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung der Kommission, mit der der Zuschuss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gekürzt wird und in der die teilweise Rückzahlung der gezahlten Beträge vorgesehen ist — Klage einer durch diesen Zuschuss begünstigten regionalen Körperschaft, die die erhaltenen Fondsmittel verwaltet — Fehlende unmittelbare Betroffenheit — Unzulässigkeit (Art. 263 Abs. 4 AEUV) (vgl. Randnrn. 25, 30-32, 43)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 14. September 2011, Regione Puglia/Kommission (T-84/10), mit dem das Gericht eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C (2009) 10350 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über die Kürzung des Zuschusses des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der in Anwendung der Entscheidung C (2000) 2349 der Kommission vom 8. August 2000 über die Genehmigung des Operativen Programms POR Puglia für den Zeitraum 2000 bis 2006 im Hinblick auf das Ziel 1 gewährt worden war, abgewiesen hatte – Fehlen eines mündlichen Verfahrens – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Keine unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit – Unzureichende Begründung

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Regione Puglia trägt die Kosten.

3. Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. Juli 2013 – Regione Puglia/Kommission

(Rechtssache C-586/11 P)

„Rechtsmittel — Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — EFRE — Entscheidung über die Kürzung des Zuschusses — Art. 263 Abs. 4 AEUV — Regionale Körperschaft — Handlung, die diese Körperschaft unmittelbar betrifft — Unzulässigkeit“

1. Gerichtliches Verfahren — Verpflichtung des Gerichts, vor der Entscheidung über eine Einrede der Unzulässigkeit das mündliche Verfahren zu eröffnen — Fehlen (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 114 §§ 1, 3 und 4) (vgl. Randnr. 19)

2. Rechtsmittel — Gründe — Erfordernis einer konkreten Kritik an einem Bestandteil der Argumentation des Gerichts (Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 112 § 1 Buchst. c) (vgl. Randnr. 22)

3. Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Personen — Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen — Unmittelbare Betroffenheit — Kriterien — An einen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung der Kommission, mit der der Zuschuss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gekürzt wird und in der die teilweise Rückzahlung der gezahlten Beträge vorgesehen ist — Klage einer durch diesen Zuschuss begünstigten regionalen Körperschaft, die die erhaltenen Fondsmittel verwaltet — Fehlende unmittelbare Betroffenheit — Unzulässigkeit (Art. 263 Abs. 4 AEUV) (vgl. Randnrn. 25, 30-32, 43)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 14. September 2011, Regione Puglia/Kommission (T-84/10), mit dem das Gericht eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C (2009) 10350 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über die Kürzung des Zuschusses des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der in Anwendung der Entscheidung C (2000) 2349 der Kommission vom 8. August 2000 über die Genehmigung des Operativen Programms POR Puglia für den Zeitraum 2000 bis 2006 im Hinblick auf das Ziel 1 gewährt worden war, abgewiesen hatte – Fehlen eines mündlichen Verfahrens – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Keine unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit – Unzureichende Begründung

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Regione Puglia trägt die Kosten.