Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags, ein Angebot nicht zu berücksichtigen – Berücksichtigung der Antworten des Organs auf die Anträge des abgelehnten Bieters als Begründung – Voraussetzungen – Fehlende Ersetzung der ursprünglichen Begründung durch eine neue Begründung – Beurteilung der Begründungspflicht unter Berücksichtigung der Informationen, die der Kläger bei Klageerhebung besaß (Art. 296 AEUV; Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates; Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission) (vgl. Randnr. 27)

2. Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Kein Vorbringen zur Stützung des Antrags – Unzulässigkeit (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c und 48 § 2) (vgl. Randnrn. 34, 49-51)

3. Gerichtliches Verfahren – Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens – Voraussetzungen – Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das auf Gründe gestützt wird, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind – Tragweite – Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das auf bekannte, bei Klageerhebung vorgebrachte Informationen gestützt wird – Ausschluss – Erweiterung eines bereits vorgetragenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels – Ausschluss – Unzulässigkeit von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln, die nicht als neu anzusehen sind (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c und 48 § 2) (vgl. Randnrn. 34-36, 40, 41)

4. Nichtigkeitsklage – Gegenstand – Entscheidung, die auf mehreren Begründungspfeilern ruht, von denen jeder den verfügenden Teil tragen würde – Entscheidung in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags, ein Angebot nicht anzunehmen – Angriffs- oder Verteidigungsmittel, die einen nur einem der Begründungspfeiler anhaftenden Irrtum oder anderen Rechtsfehler betreffen – Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das nicht zur Nichtigerklärung der Entscheidung führen kann (Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates; Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission) (vgl. Randnrn. 44, 45)

5. Schadensersatzklage – Zuständigkeit des Unionsrichters – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Anordnung an ein Organ, einen geltend gemachten Schaden zu ersetzen – Unzulässigkeit (Art. 340 Abs. 2 AEUV) (vgl. Randnr. 58)

6. Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Ermittlung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe – Klage auf Ersatz der von einem Unionsorgan verursachten Schäden – Fehlende Angaben zum erlittenen Schaden – Unzulässigkeit (Art. 340 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 59, 60)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 29. Oktober 2010, das von der Klägerin im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens ISM/2010/C05/004/OC über einen Mehrfachrahmenvertrag für Bau-, Renovierungs- und Unterhaltungsarbeiten an Gebäuden und Infrastrukturanlagen am Standort Ispra der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission eingereichte Angebot abzulehnen, der Entscheidung, den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben, und der Bekanntmachung des Auftrags sowie Klage auf Schadensersatz

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Castiglioni Srl trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.