URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

DER EUROPÄISCHEN UNION (Erste Kammer)

12. Mai 2011( )

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Schadensersatzklage – Grundsatz der Übereinstimmung zwischen Antrag, Beschwerde und Klage in Schadensersatzsachen – Kontradiktorischer Charakter des Verfahrens – Beiziehung eines als Verschlusssache ,EU – Nur für den Dienstgebrauch‘ klassifizierten vertraulichen Dokuments vor Gericht – Außervertragliche Haftung der Organe – Verschuldenshaftung – Kausalzusammenhang – Mehrfachkausalität für den Schaden – Handlung eines Dritten – Verschuldensunabhängige Haftung – Beistandspflicht – Pflicht eines Organs, für den Schutz seines Personals zu sorgen – Tötung eines Beamten und seiner Ehefrau durch einen Dritten – Verlust einer Überlebenschance“

In der Rechtssache F-50/09

betreffend eine Klage nach den Art. 236 EG und 152 EA,

Livio Missir Mamachi di Lusignano, wohnhaft in Kerkhove-Avelgem (Belgien), handelnd im eigenen Namen wie auch in seiner Eigenschaft als Bevollmächtigter der Erben des Alessandro Missir Mamachi di Lusignano, seines Sohnes, eines ehemaligen Beamten der Europäischen Kommission,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Di Gianni, R. Antonini und N. Sibona,

Kläger,

gegen

Europäische Kommission, vertreten durch L. Pignataro, B. Eggers und D. Martin als Bevollmächtigte,

Beklagte,

erlässt

DAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Erste Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten S. Gervasoni (Berichterstatter) sowie des Richters H. Kreppel und der Richterin M. I. Rofes i Pujol,

Kanzler: R. Schiano, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündlichen Verhandlungen vom 15. Dezember 2009 und vom 8. Dezember 2010

folgendes

Urteil

1 Mit Klageschrift, die am 12. Mai 2009 mit Fernkopie (der Eingang der Urschrift ist am 18. Mai 2009 erfolgt) bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, beantragt Herr Missir Mamachi di Lusignano u. a., die Entscheidung vom 3. Februar 2009 aufzuheben, mit der die Kommission der Europäischen Gemeinschaften seinen Antrag auf Ersatz des durch die Tötung seines Sohnes und seiner Schwiegertochter am 18. September 2006 in Rabat (Marokko) erlittenen materiellen und immateriellen Schadens ablehnte, sowie die Kommission zu verurteilen, an ihn und die Hinterbliebenen seines Sohnes zum Ersatz des durch die genannte Tötung erlittenen Vermögensschadens und Nichtvermögensschadens verschiedene Beträge zu zahlen.

Rechtlicher Rahmen

2 Art. 1e Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in der im vorliegenden Rechtsstreit maßgeblichen Fassung (im Folgenden: Statut) lautet wie folgt:

„Für Beamte im aktiven Dienst gelten Arbeitsbedingungen, bei denen angemessene Gesundheits- und Sicherheitsnormen eingehalten werden, die zumindest den Mindestvorschriften aufgrund von Maßnahmen entsprechen, die in diesen Bereichen nach den Verträgen erlassen wurden.“

3 Art. 24 des Statuts bestimmt:

„Die Gemeinschaften leisten ihren Beamten Beistand, insbesondere beim Vorgehen gegen die Urheber von Drohungen, Beleidigungen, übler Nachrede, Verleumdungen und Anschlägen auf die Person oder das Vermögen, die auf Grund ihrer Dienststellung oder ihres Amtes gegen sie oder ihre Familienangehörigen gerichtet werden.

Sie ersetzen solidarisch den erlittenen Schaden, soweit ihn der Beamte weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt hat und soweit er keinen Schadensersatz von dem Urheber erlangen konnte.“

4 Art. 70 Abs. 1 des Statuts lautet:

„Beim Tode eines Beamten haben der überlebende Ehegatte oder die unterhaltsberechtigten Kinder bis zum Ende des dritten auf den Sterbemonat folgenden Monats Anspruch auf die vollen Dienstbezüge des Verstorbenen.“

5 Art. 73 Abs. 1 und 2 des Statuts bestimmt:

„1. Der Beamte wird vom Tage seines Dienstantritts an gemäß einer von den Organen der Gemeinschaften im gegenseitigen Einvernehmen nach Stellungnahme des Statutsbeirats beschlossenen Regelung für den Fall von Berufskrankheiten und Unfällen gesichert. Für die Sicherung bei Krankheit und Unfällen außerhalb des Dienstes hat er bis zu 0,1 v. H. seines Grundgehalts als Beitrag zu leisten.

In dieser Regelung ist festzulegen, für welche Fälle die Sicherung nicht gilt.

2. Als Leistungen werden garantiert:

a) im Todesfall:

Zahlung eines Kapitalbetrags in fünffacher Höhe des jährlichen Grundgehalts, bemessen nach den Monatsgrundgehältern des Beamten in den letzten zwölf Monaten vor dem Unfall; dieses Kapital wird an die nachstehend aufgeführten Personen gezahlt:

– an den Ehegatten und an die Kinder des verstorbenen Beamten nach dem für ihn geltenden Erbrecht; der an den Ehegatten zu zahlende Betrag darf jedoch nicht unter 25 v. H. des Kapitals liegen;

– falls Personen der vorstehend genannten Gruppe nicht vorhanden sind: an die anderen Abkömmlinge nach dem für den Beamten geltenden Erbrecht;

– falls Personen der vorstehend genannten beiden Gruppen nicht vorhanden sind: an die Verwandten aufsteigender gerader Linie nach dem für den Beamten geltenden Erbrecht;

– falls Personen der vorstehend genannten drei Gruppen nicht vorhanden sind: an das Organ;

…

Unter den in dieser Regelung festgelegten Bedingungen kann an Stelle der in diesem Absatz vorgesehenen Zahlungen eine Leibrente gewährt werden.

Die in diesem Absatz genannten Leistungen können zusätzlich zu den in Kapitel 3 vorgesehenen Leistungen gewährt werden. …“

6 Die Gemeinsame Regelung zur Sicherung der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen und Berufskrankheiten, die zur Durchführung des Art. 73 des Statuts erlassen wurde (im Folgenden: Gemeinsame Regelung), sieht in Art. 7 Abs. 2 dritter Gedankenstrich vor, dass als Unfälle im Sinne der Gemeinsamen Regelung „die Folgen von Angriffen und Anschlägen auf die Person des Versicherten [gelten], auch wenn diese bei Streiks oder Aufruhr unternommen werden, es sei denn, der Versicherte hat sich an den Gewalttätigkeiten, deren Opfer er geworden ist, nachweislich aus freien Stücken beteiligt, ohne sich in Notwehr zu befinden“.

7 Nach Art. 76 des Statuts können Beamten, ehemaligen Beamten oder Rechtsnachfolgern eines verstorbenen Beamten, die sich – namentlich infolge einer schweren oder längeren Krankheit, einer Behinderung oder aus familiären Gründen – in einer besonders schwierigen Lage befinden, Zuwendungen, Darlehen oder Vorschüsse gewährt werden.

8 Art. 80 Abs. 1 des Statuts lautet:

„Stirbt ein Beamter …, ohne einen Ehegatten zu hinterlassen, der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung hat, so erhalten die im Sinne von Anhang VII Artikel 2 zum Zeitpunkt seines Todes unterhaltsberechtigten Kinder ein Waisengeld nach Anhang VIII Artikel 21.“

9 Anhang VIII Art. 21 des Statuts sieht vor, dass das Waisengeld 8/10 der Hinterbliebenenversorgung beträgt, auf die der überlebende Ehegatte des Beamten Anspruch gehabt hätte, und dass es sich vom zweiten unterhaltsberechtigten Kind ab für jedes Kind um den doppelten Betrag der Kinderzulage erhöht.

10 Anhang X des Statuts enthält die Sondervorschriften für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die in einem Drittland Dienst tun. Art. 5 dieses Anhangs bestimmt:

„1. Stellt das Organ dem Beamten eine Wohnung zur Verfügung, die dem Niveau der von ihm wahrgenommenen Tätigkeiten sowie der Zahl der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen entspricht, so hat er diese zu beziehen.

2. Die Anwendungsmodalitäten für Absatz 1 werden nach Anhörung der Personalvertretung von der Anstellungsbehörde festgelegt. Die Anstellungsbehörde befindet nach Maßgabe der an jedem Dienstort herrschenden Lebensbedingungen auch über die Ausstattung mit Möbeln und sonstigen Einrichtungsgegenständen.“

11 Nach Anhang X Art. 25 des Statuts sind der Ehegatte und die Kinder des Beamten sowie die sonstigen unterhaltsberechtigten Personen gegen mögliche Unfälle in den Ländern außerhalb der Gemeinschaft, die in einem von der Anstellungsbehörde erstellten Verzeichnis aufgeführt sind, versichert. Die erforderliche Prämie wird zur Hälfte vom Beamten getragen, die andere Hälfte geht zulasten des Organs.

12 Am 26. April 2006 erließ die Kommission eine Entscheidung zur Festlegung einer harmonisierten Gesundheits- und Arbeitssicherheitspolitik für alle Beschäftigten (im Folgenden: Entscheidung vom 26. April 2006).

13 Wie aus der Begründung dieser Entscheidung, die dem Kommissionskollegium zur Annahme in der Sitzung vom 26. April 2006 vorgelegt wurde, hervorgeht, bezweckt die Entscheidung, die erlassen wurde, um vor allem den Bestimmungen des Art. 1e des Statuts zu entsprechen, die Gewährleistung und Erhaltung der Gesundheit und Arbeitssicherheit für alle Beschäftigten und in allen Dienststellen des Organs, und zwar nicht nur am Sitz des Organs, sondern auch an allen Dienstorten innerhalb und außerhalb der Union.

14 Die Entscheidung vom 26. April 2006 findet nach ihrem Art. 1 „an allen Dienstorten der Kommission“ Anwendung; als Dienstort gilt nach Art. 2 Buchst. a der genannten Entscheidung der Ort, „an dem ein Arbeitsplatz in den Räumlichkeiten der Kommission besteht, sowie jeder andere Ort in diesen Räumlichkeiten, zu denen das Personal im Rahmen seiner Arbeit Zugang hat“. Sie enthält allgemeine Bestimmungen, die sich an die Richtlinie des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183, S. 1) anlehnen.

15 Im Laufe des Verfahrens hat das Gericht nach Anordnung von Beweiserhebungen (vgl. die Randnrn. 46 bis 48 des vorliegenden Urteils) festgestellt, dass die Kommission für das Jahr 2006 eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen für die Wohnungen des Delegationspersonals der Kommission in Drittländern erlassen hatte. Diese Maßnahmen sind in einem als Verschlusssache „EU – Nur für den Dienstgebrauch“ klassifizierten Dokument enthalten, dessen rechtliche Tragweite und dessen Verwendung vor Gericht später geprüft werden.

Sachverhalt

16 Alessandro Missir Mamachi di Lusignano trat am 1. November 1993 als Beamter in den Dienst der Kommission und heiratete 1995 Ariane Lagasse de Locht. Das Ehepaar hatte vier Kinder, die zwischen 1996 und 2002 geboren wurden.

17 Nachdem Alessandro Missir Mamachi di Lusignano 1996 in die Besoldungsgruppe A 7 und 2002 in die Besoldungsgruppe A 6 befördert worden war, nahm er u. a. von 2001 bis 2005 im Rahmen des Referats „Türkei“ der Generaldirektion (GD) „Erweiterung“ an den Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei teil.

18 Seit 28. August 2006 war Alessandro Missir Mamachi di Lusignano zur Delegation der Kommission in Rabat als Politikberater und Diplomat abgeordnet. Vor seiner Versetzung hatte er erklärt, dass seine Ehefrau und seine Kinder ihn bei dieser Abordnung begleiten würden. Obwohl er zu den Informationsveranstaltungen eingeladen worden war, die für die bei den Delegationen in Drittländern beschäftigten Beamten eingerichtet werden und sich insbesondere mit den Sicherheitsproblemen an den einzelnen Dienstorten befassen, nahm er an ihnen nicht teil. Die Parteien haben dem Gericht nicht ausreichend Tatsachen vorgetragen, um feststellen zu können, weshalb die Teilnahme nicht erfolgte, ob insbesondere die nicht erfolgte Teilnahme auf eine beruflich bedingte Verhinderung zurückzuführen war.

19 Vom 28. bis zum 31. August 2006 wohnte die Familie Missir Mamachi di Lusignano im Hotel und ab 1. September 2006 vorübergehend in einem von der Delegation der Kommission angemieteten möblierten Haus im Hay-Riad-Viertel in Rabat, Rue Lailak, Nr. G 2, Secteur 16. Der Mietvertrag zwischen dem Eigentümer des Hauses und der Kommission war am 8. August 2006 mit einer ursprünglichen Laufzeit von drei Monaten geschlossen worden und am 15. August 2006 vor der Ankunft der Familie Missir Mamachi di Lusignano in Rabat in Kraft getreten.

20 In der Nacht vom 17. auf den 18. September 2006 drang gegen 00.30 Uhr ein Einbrecher in das Haus, indem er sich durch das Gitter eines Erdgeschossfensters an der Seite des Hauses schob. Alessandro Missir Mamachi di Lusignano, der durch die Anwesenheit des Einbrechers im Elternschlafzimmer des ersten Stocks schlagartig wach wurde, überraschte den Eindringling, als dieser dabei war, das Zimmer zu durchsuchen. Der Straftäter stach mit einem Messer mehrfach auf den Beamten ein und ließ ihn am Boden liegen. Die Ehefrau von Herrn Missir Mamachi di Lusignano, die ebenfalls wach geworden war, erhielt mehrere Messerstiche in den Rücken und erlag offensichtlich sehr schnell ihren Verletzungen. Der Eindringling fesselte und knebelte den Familienvater, duschte sich und erhielt vom schwer verletzten Beamten die Geheimnummer seiner Kreditkarte. Der Beamte erlag schließlich seinen Verletzungen. Der Täter verschonte die Kinder. Er verließ gegen vier Uhr morgens am Steuer des Kraftfahrzeugs der Familie Missir Mamachi di Lusignano den Tatort mit mehreren Gegenständen, darunter ein Fernsehgerät.

21 Am 19. September 2006 verhaftete die marokkanische Polizei Karim Zimach. Bei seiner polizeilichen Vernehmung gestand dieser, den in der Nacht vom 17. auf den 18. September 2006 verübten Doppelmord an den Eheleuten Missir Mamachi di Lusignano begangen zu haben. Karim Zimach wurde dieser Taten für schuldig befunden und mit Urteil der erstinstanzlichen Strafkammer der Cour d’appel Rabat vom 20. Februar 2007, das in der Berufung von der Berufungsstrafkammer desselben Gerichts mit Urteil vom 18. Juni 2007 bestätigt wurde, zum Tode verurteilt. Es ist darauf hinzuweisen, dass seit 1993, dem Jahr der letzten Hinrichtung eines zum Tode Verurteilten in Marokko, die marokkanischen Behörden kein Todesurteil mehr vollstreckt haben.

22 Die Kommission erhob vor dem marokkanischen Strafgericht Privatklage. Mit dem oben genannten Urteil erklärte die erstinstanzliche Strafkammer der Cour d’appel Rabat die Privatklage der Kommission für zulässig und verurteilte Karim Zimach zur Zahlung eines symbolischen Dirham an die Europäische Union.

23 Nach dem tragischen Tod ihrer Eltern wurden die vier Kinder von Alessandro Missir Mamachi di Lusignano mit Beschluss des Friedensrichters von Kraainem (Belgien) vom 24. November 2006 unter die Vormundschaft ihrer Großeltern gestellt, zu denen der Kläger gehört.

24 Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2006 nahm die Kommission die in Art. 70 Abs. 1 des Statuts vorgesehenen Zahlungen vor.

25 Die Kommission zahlte an die Kinder und Erben des verstorbenen Beamten den Betrag von 414 308,90 Euro als Kapitalbetrag im Todesfall gemäß Art. 73 des Statuts sowie den Betrag von 76 628,40 Euro aufgrund des Todes des Ehegatten gemäß Anhang X Art. 25 des Statuts.

26 Die Kommission gewährte den vier Kindern ferner ab 1. Januar 2007 ein Waisengeld nach Art. 80 des Statuts und eine Erziehungszulage nach Anhang VII des Statuts.

27 Die Kommission beförderte außerdem den verstorbenen Beamten post mortem rückwirkend ab 1. September 2005 in die erste Dienstaltersstufe der Besoldungsgruppe A*11. Diese Beförderung wurde bei der Berechnung des Waisengelds und des Kapitalbetrags im Todesfall berücksichtigt.

28 Überdies gewährte die Kommission mit Beschluss vom 14. Mai 2007 aufgrund des Art. 76 des Statuts jedem der Kinder bis zum 19. Lebensjahr eine außergewöhnliche monatliche Unterstützung aus sozialen Gründen in Höhe einer Kinderzulage.

29 Am 18. September 2007, dem Jahrestag des Doppelmords an den Eheleuten Missir Mamachi di Lusignano, veranstaltete die Kommission auf Initiative der GD „Erweiterung“ in ihren Räumlichkeiten eine Gedenkfeier zum Gedenken an die Verstorbenen. Im Rahmen dieser Feier wurde ein Sitzungssaal dem Gedenken des verstorbenen Beamten gewidmet, und es wurde eine Gedenktafel mit seinem Namen eingeweiht.

30 Mit Schreiben vom 25. Februar 2008 an den Kommissionspräsidenten bedankte sich der Kläger bei der Kommission für die Gedenkfeier vom 18. September 2007. Sodann brachte er in diesem Schreiben sein Unverständnis über die Höhe der an seine vier Enkelkinder geleisteten Zahlungen zum Ausdruck und äußerte seine Unzufriedenheit darüber, dass die Kommission es abgelehnt habe, die unbefristete Einstellung einer Erzieherin oder Familienhelferin zu bewilligen, die angesichts des Alters der Kinder und ihrer Großeltern unerlässlich sei. Der Kläger erkundigte sich ferner, ob die Kommission bereits Verhandlungen mit Marokko über die Zahlung einer angemessenen Entschädigung aufgenommen habe, die über den einen Dirham hinausgehen würde, den das marokkanische Gericht der Europäischen Union als symbolischen Betrag zugesprochen habe. Schließlich machte der Kläger den Kommissionspräsidenten auf eine Antwort aufmerksam, die Frau Ferrero-Waldner, Kommissionsmitglied für Außenbeziehungen, mit Schreiben vom 6. August 2007 auf eine Anfrage von Herrn Coûteaux, Mitglied des Europäischen Parlaments (schriftliche Anfrage vom 25. Juni 2007, P-3367/07, ABl. C 45 vom 16. Februar 2008, S. 179), betreffend die „Ermordung eines Beamten der Generaldirektion für Außenbeziehungen in Marokko“ gegeben hatte (im Folgenden: schriftliche Antwort vom 6. August 2007). Der Kläger vertrat die Auffassung, dass die geeigneten Sicherheitsmaßnahmen, die die Kommission normalerweise vorsehe und auf die in der Antwort des Kommissionsmitglieds für Außenbeziehungen hingewiesen worden sei, vor dem Doppelmord nicht getroffen worden seien. Die Kommission habe sich daher eine grobe Fahrlässigkeit zuschulden kommen lassen, die die Zahlung einer Entschädigung an die minderjährigen Kinder in Höhe von zumindest dem gesamten Gehalt, das der getötete Beamte bis zum voraussichtlichen Zeitpunkt seines Eintritts in den Ruhestand im Jahr 2032 bezogen hätte, also in Höhe von 26 Jahresgehältern, rechtfertigen würde.

31 Mit Schreiben vom 11. Juni 2008 antwortete Herr Kallas, der für das Personal zuständige Vizepräsident der Kommission, dem Kläger. In diesem Schreiben führte Herr Kallas aus, dass ein fahrlässiges oder pflichtwidriges Verhalten der marokkanischen Behörden nicht festgestellt werden könne und dass die Voraussetzungen für die Aufnahme diplomatischer Verhandlungen mit Marokko über eine Entschädigung nicht vorlägen. Er erklärte, die von der Kommission getroffenen Maßnahmen zum Schutz des Personals hätten den Sicherheitsbedingungen für die Delegation in Rabat entsprochen und dem insoweit vom Kläger im Schreiben vom 25. Februar 2008 geltend gemachten Schadensersatzantrag könne nicht stattgegeben werden. Die Zahlungen, die die Kommission bereits geleistet habe (490 937,30 Euro als Kapitalbetrag und Leistung der Unfallversicherung, 4 376,82 Euro monatlich als Waisengeld und Erziehungszulage, 2 287,19 Euro monatlich – einschließlich Steuerfreibetrag – als Kinderzulage und 1 332,76 Euro monatlich als außergewöhnliche monatliche Unterstützung in Höhe einer zusätzlichen Kinderzulage für jedes Kind), seien zutreffend berechnet worden.

32 In diesem Schreiben vom 11. Juni 2008 teilte der Kommissar dem Kläger jedoch auch mit, dass die Kommission in Anbetracht der besonders tragischen Umstände des Falles beschlossen habe, eine zusätzliche Maßnahme zu treffen und ausnahmsweise die nach Art. 76 des Statuts gezahlten Beträge anzuheben. Mit Entscheidung vom 4. Juli 2008 sei daher ab 1. August 2008 jedem Enkelkind bis zum 19. Lebensjahr eine monatliche Zahlung in Höhe von zwei Kinderzulagen zugesprochen worden. Aufgrund dieser Entscheidung belaufe sich die monatliche Zahlung der Kommission an die Kinder des verstorbenen Beamten auf einen Betrag von mehr als 9 800 Euro (9 862 Euro im Februar 2009).

33 Mit Schreiben vom 10. September 2008 legte der Kläger gegen das Schreiben vom 11. Juni 2008 Beschwerde nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts ein. In dieser Beschwerde machte der Kläger geltend, die Kommission treffe eine Haftung aufgrund Verschuldens wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung zum Schutz ihres Personals. Auch sei eine verschuldensunabhängige Haftung der Kommission für den durch rechtmäßiges Handeln entstandenen Schaden gegeben. Hilfsweise beruft sich der Kläger auf Art. 24 des Statuts, wonach die Gemeinschaften verpflichtet sind, den Schaden, den einer ihrer Beamten durch einen Dritten erlitten hat, solidarisch zu ersetzen.

34 Mit Entscheidung vom 3. Februar 2009 wies die Anstellungsbehörde die Beschwerde zurück.

Anträge der Parteien und Verfahren

35 Der Kläger beantragt,

– die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 3. Februar 2009 aufzuheben;

– die Kommission zu verurteilen, den Erben und Hinterbliebenen von Alessandro Missir Mamachi di Lusignano

– zum Ersatz des erlittenen Vermögensschadens einen Betrag von 2 552 837,96 Euro zu zahlen, der 26 Jahresgehältern des getöteten Beamten, hochgerechnet nach Maßgabe seiner Karriereaussichten, entspricht;

– zum Ersatz des vom Opfer vor seinem Tod erlittenen immateriellen Schadens einen Betrag von 250 000 Euro zu zahlen;

– zum Ersatz des von ihnen als Zeugen der tragischen Ermordung erlittenen immateriellen Schadens einen Betrag von 1 276 512 Euro zu zahlen;

– die Kommission zu verurteilen, zum Ersatz des vom Kläger als Vater des Opfers erlittenen immateriellen Schadens einen Betrag von 212 752 Euro zu zahlen;

– die Kommission zu verurteilen, die „zwischenzeitlich aufgelaufenen Ausgleichs- und Verzugszinsen“ zu zahlen;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

36 Die Kommission beantragt,

– die Klage abzuweisen;

– dem Kläger die Kosten aufzuerlegen.

37 Der Kläger hat seine Schadensersatzanträge in der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2009 unter Vorlage von zwei Tabellen erläutert. Die Kommission hat keine Einwände dagegen erhoben, diese Urkunden zu den Akten zu nehmen. Die erste Tabelle fasst die Schadensersatzanträge des Klägers zusammen. Sie enthält eine Hochrechnung des angeblichen materiellen Schadens. Dieser Schaden, der in der Klage vorläufig auf 2 552 837,96 Euro geschätzt worden ist, wird aufgrund des von der Kommission in der Klagebeantwortung vorgelegten Zahlenmaterials und unter Berücksichtigung der Beförderungen in höhere Besoldungsgruppen, die der Sohn des Klägers bis zum Ende seiner Laufbahn hätte erreichen können, auf den Gesamtbetrag von 3 975 329 Euro erhöht. Anhand der zweiten Tabelle führt der Kläger aus, dass von den Beträgen, die die Kommission an die Hinterbliebenen des verstorbenen Beamten gezahlt habe oder zukünftig zahlen werde, nur der nach Maßgabe von Art. 73 des Statuts geleistete Betrag von 414 308 Euro als zum Ersatz des von den Erben des Beamten erlittenen Schadens gezahlter Betrag angesehen werden könne, während die sonstigen von der Kommission angeführten Beträge nur Leistungen mit Sozialversicherungscharakter seien.

38 Im vorbereitenden Sitzungsbericht hat das Gericht die Parteien darauf hingewiesen, dass für die Prüfung der Frage, ob die Kommission ihrer Verpflichtung, die Sicherheit des Sohnes des Klägers und von dessen Familie zu gewährleisten, ordnungsgemäß nachgekommen ist, auf Art. 1e Abs. 2 des Statuts abzustellen ist, der in Bezug auf die „angemessenen Sicherheitsnormen“ auf die Mindestvorschriften aufgrund von Maßnahmen verweist, die in diesen Bereichen nach den Verträgen erlassen wurden, zu denen die Vorschriften der Richtlinie 89/391 gehören. Das Gericht hat die Parteien aufgefordert, in ihren Schriftsätzen darzulegen, welchen Einfluss diese Vorschriften nach ihrer Auffassung auf das Bestehen einer außervertraglichen Haftung der Verwaltung im vorliegenden Rechtsstreit haben.

39 In demselben vorbereitenden Sitzungsbericht hat das Gericht die Kommission u. a. auch aufgefordert darzulegen, welche Gefahrenstufe die Dienststellen der Kommission 2006 für die nach Marokko abgeordneten Beamten festgesetzt hatten und ob sich aus der Gefahrenstufe, die für dieses Land festgesetzt wurde, nach den internen Richtlinien der GD „Außenbeziehungen“ oder nach sonstigen Vorschriften besondere Sicherheitsmaßnahmen ergaben. Der Kläger hat nämlich in seinen schriftlichen Ausführungen (Schreiben vom 25. Februar 2008, Beschwerde vom 10. September 2008 und Klageschrift) unter Bezugnahme auf die schriftliche Antwort von Frau Ferrero-Waldner vom 6. August 2007 auf eine Anfrage eines Mitglieds des Parlaments behauptet, dass für die Wohnungen des Delegationspersonals der Kommission in Drittländern Sicherheits- und Schutzmaßnahmen vorgesehen und anwendbar gewesen seien und dass diese Maßnahmen im vorliegenden Fall nicht beachtet worden seien. Ferner wurde in einem der Klageschrift beigefügten Bericht, den zwei Angehörige der Sicherheitsdienste der GD „Außenbeziehungen“ und der GD „Personal und Verwaltung“ (im Folgenden: GD Admin) am 4. Oktober 2006 erstellten, die kurz nach der Tötung des Sohns und der Schwiegertochter des Klägers nach Rabat gesandt worden waren, Folgendes festgestellt: „Die Sicherheitsbedingungen für die Delegation in Rabat und für die Wohnungen des Personals sind seit mehreren Monaten in die Gruppe [III] eingestuft. Dies erfordert die Bewachung der Wohnungen des im Ausland lebenden Personals.“

40 In der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2009 hat die Kommission in ihren Ausführungen die beiden ihr gestellten Fragen, die im ersten Satz der vorstehenden Randnummer angeführt worden sind, nicht unmittelbar beantwortet. Sie hat dargelegt, dass die schriftliche Antwort vom 6. August 2007 fast ein Jahr nach dem Doppelmord abgegeben worden sei, um die verschiedenen Arten von Maßnahmen zu verdeutlichen, die 2007 in den Delegationen vorgesehen gewesen seien, und daher im vorliegenden Fall nicht von Belang sei.

41 In Beantwortung der Frage des Gerichts, ob es interne Vorschriften über Sicherheitsmaßnahmen für die Beamten der Delegationen gab, die 2006 in Drittländer abgeordnet wurden, hat die Kommission mitgeteilt, dass es in diesem Bereich keine zwingende Vorschrift gegeben habe und dass sich die Pflicht der Kommission, für den Schutz ihres abgeordneten Personals in den Delegationen zu sorgen, allein aus dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung ergebe, wobei die Kommission in diesem Bereich über ein weites Ermessen verfüge. Die Kommission hat die Auffassung vertreten, dass die Richtlinie 89/391 nur den Arbeitsplatz der Arbeitnehmer betreffe und somit im vorliegenden Rechtsstreit, der sich mit der Sicherheit der privaten Wohnung des Beamten befasse, nicht von Belang sein könne. Die Entscheidung vom 26. April 2006 habe die „Umsetzung“ der genannten Richtlinie in den Dienststellen der Kommission bezweckt. In Beantwortung weiterer Fragen hat die Kommission ferner erneut darauf hingewiesen, dass die Verpflichtung zum Erlass bestimmter Schutzmaßnahmen nicht die Privatwohnung der Beamten der Delegation betreffe.

42 Die Erörterung in der mündlichen Verhandlung hat sodann ergeben, dass die Dienststellen der Kommission anhand einer Reihe von Kriterien je nach dem Grad der in dem betreffenden Staat bestehenden Gefahr (schwach, mittel oder stark) eine Klassifizierung der Drittländer vornehmen, in denen Delegationen eingerichtet sind, und dass 2006 für Marokko die Gefahr als „stark“ eingestuft wurde. Die Kommission hat auch eingeräumt, dass in den betreffenden Delegationen besondere Sicherheitsmaßnahmen hätten getroffen und durchgeführt werden müssen, die der Gefahrenstufe „stark“ entsprochen hätten.

43 Die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2009 war auf Antrag der Kommission teilweise nicht öffentlich, ohne dass der Kläger hiergegen Einwände erhoben hat. In dem nicht öffentlichen Teil der mündlichen Verhandlung hat die Kommission dem Gericht und dem Kläger eine Reihe ergänzender Erläuterungen gegeben, hat jedoch – unabhängig von der rechtlichen Bedeutung oder Form (Entscheidungen, interne Richtlinien, Empfehlungen usw.) – keine Vorschriften oder Dokumente genannt, die die in der vorstehenden Randnummer angeführten Sicherheitsmaßnahmen betreffen. Die Kommission ist auch auf die Inspektionen und Sicherheitsüberprüfungen eingegangen, die, wie sie ausgeführt hat, im ersten Halbjahr 2006 in Rabat durchgeführt worden seien und sich nur auf die Räumlichkeiten der Delegation unter Ausschluss der 18 „ständigen“ Wohnungen, die den Beamten der Delegation zur Verfügung gestellt worden seien, erstreckt hätten.

44 Da sich das Gericht aufgrund der Antworten der Kommission in der mündlichen Verhandlung nicht für ausreichend informiert gehalten hat, hat es die Kommission mit Beschluss vom 22. Januar 2010 aufgefordert, erstens die Vorschriften oder Dokumente unabhängig von ihrer rechtlichen Bedeutung oder Form vorzulegen, aus denen hervorgeht, welche Sicherheitsmaßnahmen 2006 für die Delegation in Rabat empfohlen/vorgesehen/vorgeschrieben waren, die der damals für Marokko zugrunde gelegten Gefahrenstufe entsprachen, zweitens die etwaigen Berichte über die im ersten Halbjahr 2006 in Rabat eingeleiteten Inspektionen und Überprüfungen oder die Dokumente vorzulegen, in denen Inhalt und Ergebnisse dieser Inspektionen und Überprüfungen festgehalten sind, drittens den zwischen der Kommission und dem Eigentümer geschlossenen Mietvertrag über die vorläufige Wohnung sowie viertens die Entscheidung vom 26. April 2006 vorzulegen.

45 Mit Schreiben vom 12. Februar 2010 hat die Kommission die angeforderten Dokumente vorgelegt und mitgeteilt, dass eines der Dokumente – ein Vermerk vom 6. Juni 2006, den der Leiter der Delegation in Marokko an den für die Sicherheitsfragen der GD „Außenbeziehungen“ zuständigen Direktor der Direktion „Außendienst“ gerichtet hatte und dem der Prüfbericht des für die regionale Sicherheit Zuständigen beigefügt war – nur den Anwälten des Klägers und nur in der Kanzlei des Gerichts ohne Möglichkeit der Anfertigung einer Kopie zugänglich gemacht werden dürfe. In demselben Schreiben hat die Kommission erklärt, es gebe zwei weitere Dokumente, die sie wegen ihrer Klassifizierung als Verschlusssache „EU – Nur für den Dienstgebrauch“ nicht vorlegen könne und die außerdem für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht von Belang seien, die sie aber bereit sei, ausschließlich dem Gericht unter der Voraussetzung vorzulegen, dass Sicherheitsmaßnahmen, die den von dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (ABl. L 317, S. 1) festgelegten Sicherheitsmaßnahmen gleichwertig seien, genauestens eingehalten würden.

46 Das Gericht war der Ansicht, dass eines der beiden als Verschlusssache „EU – Nur für den Dienstgebrauch“ klassifizierten Dokumente, das die Kommission als „Auszug aus dem Dokument ‚Normen und Kriterien‘ der GD [‚Personal und Verwaltung‘ – Direktion ‚Sicherheit‘]“ bezüglich der Sicherheitsmaßnahmen gemäß Gruppe III für die endgültigen Wohnungen dargestellt hat, für die Entscheidung der Rechtssache von besonderer Bedeutung sein kann. Mit Beschluss vom 17. März 2010 hat das Gericht die Kommission daher aufgefordert, dieses Dokument vorzulegen. In dem Beschluss hat es die Sicherheitsmaßnahmen bestimmt, unter denen die Einsichtnahme in das Dokument erfolgen kann. Es hat insbesondere darauf hingewiesen, dass nur der Kanzler und die Mitglieder des Spruchkörpers berechtigt sind, das Dokument einzusehen, und zwar nur in der Kanzlei, wo es verwahrt wird, und dass weder der Kläger noch sein Rechtsanwalt diese Urkunde einsehen dürfen.

47 In seinem Beschluss vom 17. März 2010 hat das Gericht darauf hingewiesen, dass, falls das Gericht die Entscheidung des Rechtsstreits auf dieses Dokument stützen wollte, sich die Frage stellen würde, wie im vorliegenden Fall dem Grundsatz des kontradiktorischen Charakters des Verfahrens und den Bestimmungen des Art. 44 Abs. 1 der Verfahrensordnung Rechnung zu tragen wäre, da dieser Grundsatz und diese Bestimmungen voraussetzen können, dass der Kläger zumindest teilweise Zugang zu dem Dokument hat. Insoweit hat das Gericht festgestellt, dass der Umstand, dass das Dokument als Verschlusssache „EU – Nur für den Dienstgebrauch“ – dem niedrigsten Schutzniveau nach dem Beschluss 2001/844 – klassifiziert wurde, für sich genommen kein absoluter Grund sein kann, dem Kläger die Einsicht in das Dokument zu verweigern. Das Gericht hat nämlich erstens festgestellt, dass die als Verschlusssache „EU – Nur für den Dienstgebrauch“ klassifizierten Dokumente nicht zu den Dokumenten gehören, die als „sensible Dokumente“ im Sinne von Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43) gelten; es hat hieraus abgeleitet, dass auf ein solches Dokument die von dieser Verordnung getroffene allgemeine Regelung angewandt werden kann, die vorbehaltlich der in Art. 4 der genannten Verordnung aufgeführten Ausnahmen den Zugang zu Dokumenten der Organe vorsieht. Das Gericht hat zweitens festgestellt, dass der Beschluss 2001/844 vorsieht, dass ein als Verschlusssache eingestuftes Dokument Gegenstand einer Entscheidung des Urhebers sein kann, mit der die Aufhebung der Geheimhaltung oder die Herabstufung der Verschlusssache erfolgt.

48 Mit Schreiben vom 30. März 2010 hat die Kommission zu Händen des Kanzlers des Gerichts persönlich in versiegeltem Umschlag gegen Empfangsbestätigung ein aus fünf Seiten bestehendes Dokument übersandt, das Auszüge aus einem Dokument mit der Bezeichnung „Document sur les Normes et Critères“, Ausgabe 2006 („N & C édition 2006/ DS3/A.W“, im Folgenden: Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien), betreffend Sicherheitsmaßnahmen vereinte, die u. a. auf die dem Delegationspersonal überlassenen Wohnungen („staff houses“) anwendbar sind. In dem genannten Schreiben hat die Kommission darauf hingewiesen, dass sie das genannte Dokument „nur [vorlege,] damit das Gericht prüfen kann, ob das Dokument im Sinne von Art. 44 Abs. 2 der Verfahrensordnung als vertraulich zu behandeln ist“. Das Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien sei ihres Erachtens für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht von Belang, vor allem weil es nur die Situation der endgültigen – und nicht vorläufigen – Wohnungen betreffe, die dem Delegationspersonal in Drittländern zur Verfügung gestellt würden. Es sei jedenfalls ausgeschlossen, dass die Geheimhaltung des Dokuments aufgehoben werde und dass es auch nur teilweise dem Kläger zur Kenntnis gebracht werde, da eine solche Verbreitung die Sicherheit der Beamten der Delegationen in den Drittländern gefährden könne. Die Verordnung Nr. 1049/2001 sei auf das vorliegende Verfahren nicht anwendbar, und die Verweigerung der Weitergabe des Dokuments an den Kläger sei jedenfalls aus Erwägungen der öffentlichen Sicherheit gemäß Art. 4 Abs. 1 der genannten Verordnung gerechtfertigt. Sollte jedoch das Gericht der Auffassung sein, dass das Dokument für die Entscheidung des Rechtsstreits von Belang sei, müsse das Gericht zusammen mit der Kommission die Bedingungen prüfen, die erforderlich seien, um den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens mit dem Schutz der Vertraulichkeit der in dem Dokument enthaltenen Informationen in Einklang zu bringen, „z. B. [durch] die Vorlage einer Zusammenfassung des Dokuments (vgl. Beschluss des Gerichtshofs vom 4. Februar 1981, AM & S/Kommission, 155/79), das der Anwalt der klagenden Partei nach Maßgabe der in der Rechtssache F-2/07 [Matos/Kommission, in der das Urteil des Gerichts vom 15. April 2010 erging] vorgesehenen Bedingungen allein einsehen darf“.

49 Das Schreiben vom 30. März 2010 ist am 31. März 2010 vom Kanzler des Gerichts entgegengenommen worden. Die Mitglieder des Spruchkörpers haben die Auszüge aus dem Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien in der Kanzlei eingesehen.

50 Der Anwalt des Klägers hat in der Kanzlei des Gerichts das oben in Randnr. 45 Satz 1 genannte Dokument eingesehen. Er hat keinen Zugang zu den Auszügen aus dem Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien gehabt.

51 Mit Schriftsatz vom 12. April 2010 hat der Kläger zu den Dokumenten, die die Kommission in Reaktion auf den Beschluss vom 22. Januar 2010 vorgelegt hat, sowie insbesondere zu dem Dokument, das der Kläger in der Kanzlei des Gerichts einsehen konnte, Stellung genommen. In diesem Schriftsatz hat der Kläger vorgetragen, das Dokument beweise, dass die Kommission eine Sicherheitspflicht treffe, die sich auch auf die vorläufigen Wohnungen des nach Marokko abgeordneten Personals erstrecke, und dass zu den Maßnahmen, zu deren Vornahme die Kommission verpflichtet gewesen sei, die Einrichtung eines ständigen professionellen Bewachungsdienstes durch ein hierauf spezialisiertes Unternehmen gehöre. Eine Bewachung dieser Art sei im vorliegenden Fall nicht eingerichtet worden, obwohl dies innerhalb weniger Tage möglich gewesen wäre. Eine solche Sicherheitsmaßnahme hätte den Täter mit Sicherheit von der Begehung seiner Straftaten abgehalten und hätte zumindest das Eingreifen der Notdienste ermöglicht, durch das das Leben des Sohnes des Klägers hätte gerettet werden können.

52 Mit Beschluss vom 20. Mai 2010 hat das Gericht der Kommission aufgegeben, einen weiteren Auszug aus dem Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien vorzulegen, der diesmal die für die Wohnungen des Delegationspersonals in den Drittländern der Gruppe II oder III (entsprechend der Gefahrenstufe „mittel“ bzw. „stark“) geltenden Voraussetzungen für die Installation von Gittern („installation requirements for grids“) betraf. In dem genannten Beschluss hat das Gericht angeordnet, dass die Vorlage dieses Dokuments und der Zugang zu ihm unter denselben Bedingungen wie im Beschluss des Gerichts vom 17. März 2010 erfolgen sollten.

53 Mit Schriftsatz vom 2. Juni 2010 hat die Kommission zu dem Schriftsatz des Klägers vom 12. April 2010 Stellung genommen. In ihrer Stellungnahme (von der die Randnrn. 57 bis 60 nur dem Anwalt des Klägers in der Kanzlei des Gerichts zur Kenntnis gebracht worden sind) hat die Kommission vorgetragen, dass sie bezüglich der privaten Wohnungen der in einer Delegation beschäftigten Beamten über ein weites Ermessen verfüge und dass sie nur eine allgemeine Sorgfaltspflicht treffe. Ihre außervertragliche Haftung könne nur durch einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift ausgelöst werden, die dem Einzelnen Rechte einräumen solle. Die Entscheidung vom 26. April 2006 gelte nur für die Dienstorte und verpflichte daher zu keiner Sicherheitsmaßnahme in den Wohnungen des Delegationspersonals, unabhängig davon, ob es sich um endgültige oder vorläufige Wohnungen handele. Die einzige Vorschrift, die sich auf Sicherheitsmaßnahmen für die endgültigen Wohnungen beziehe, sei das Vademekum der GD „Außenbeziehungen“, das ihrem Schriftsatz vom 12. Februar 2010 beigefügt worden sei. Dieses Vademekum empfehle den Delegationsleitern nur allgemein, Schutzmaßnahmen für Wohnanlagen und/oder Dienstwohnungen zu ergreifen, und lasse der Verwaltung hinsichtlich der Modalitäten ihrer Durchführung ein weites Ermessen. Da die Wohnung des Sohnes des Klägers nur eine vorläufige Wohnung gewesen sei, habe es keine Rechtsvorschrift gegeben, die eine besondere Sicherheitsmaßnahme vorgeschrieben hätte. Außerdem sei der Sohn des Klägers damit einverstanden gewesen, die Wohnung mit seiner Familie zu beziehen. Jedenfalls sei diese vorläufige Wohnung sicher gewesen und mit Sicherheitsmaßnahmen versehen gewesen, die angesichts der für Marokko festgestellten geringen Kriminalitätsrate angemessen gewesen seien, u. a. mit einem Bewachungsdienst, der mit dem im Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien für die endgültigen Wohnungen vorgesehenen Bewachungsdienst vergleichbar gewesen sei. Selbst wenn man unterstelle, dass sich die Kommission einer Unterlassung schuldig gemacht habe, so weise der Kläger nicht nach, dass der Schaden unmittelbar durch die vorgeworfene Untätigkeit verursacht worden sei.

54 Mit Schriftsatz vom 8. Juni 2010 hat die Kommission den Auszug aus dem Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien vorgelegt, der die Voraussetzungen für die Installation von Gittern betrifft. In diesem Schriftsatz hat die Kommission vorgetragen, dass entgegen den Feststellungen des Gerichts in seinem Beschluss vom 20. Mai 2010 die in Abschnitt 54.3 des Dokuments von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien genannten Voraussetzungen für die Installation von Gittern nur für die endgültigen Wohnungen des Delegationspersonals der Gruppe III, nicht aber der Gruppe II gelten würden.

55 Die Mitglieder des Spruchkörpers haben den Auszug aus dem Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien bezüglich der Voraussetzungen für die Installation von Gittern in der Kanzlei des Gerichts eingesehen.

56 Mit Schreiben vom 2. Juli 2010 hat das Gericht die Parteien darauf hingewiesen, dass es davon ausgehe, dass die Auszüge aus dem Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien für die Entscheidung des Rechtsstreits von Belang seien. Entsprechend dem Vorschlag, den die Kommission in ihrem Schriftsatz vom 30. März 2010 gemacht hat, hat das Gericht die Parteien davon in Kenntnis gesetzt, dass es beabsichtige, von den Auszügen eine Zusammenfassung zu erstellen und diese zu den Akten zu nehmen. Es hat dargelegt, dass diese Zusammenfassung bestimmte Abschnitte des genannten Dokuments zum Inhalt haben werde (die sich auf den S. 37, 140 und 142 befinden, also auf 3 der 7 Seiten, die die Kommission am Gericht vorgelegt hat). Die Parteien sind aufgefordert worden, sich zu dem Schreiben vom 2. Juli 2010 zu äußern.

57 Mit Schriftsatz vom 9. Juli 2010 hat die Kommission den Eingang des Schreibens des Gerichts vom 2. Juli 2010 bestätigt und ausgeführt, dass sie wegen der bereits in ihren Schriftsätzen vom 30. März und 8. Juni 2010 geltend gemachten Sicherheitserfordernisse für Beamte der Delegationen in Drittländern nur damit einverstanden sein könne, dass sich die Zusammenfassung des Dokuments von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien auf den Gegenstand der betreffenden Abschnitte dieses Dokuments beziehe, nicht aber, dass sie Auszüge aus dem genannten Dokument enthalte. In Beantwortung einer Frage des Gerichts hat die Kommission mit Schriftsatz vom 22. September 2010 an einem Beispiel für eine mögliche Zusammenfassung des auf S. 140 des Dokuments von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien befindlichen Abschnitts 54.3 deutlich gemacht, was unter einer Zusammenfassung „des Gegenstands“ der relevanten Abschnitte zu verstehen sei.

58 Mit Schriftsatz vom 13. Juli 2010 hat der Kläger dem Gericht mitgeteilt, dass er mit dem Vorschlag, dass das Gericht eine Zusammenfassung der Auszüge aus dem Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien erstelle, einverstanden sei.

59 Mit Schreiben vom 6. Oktober 2010 hat das Gericht der Kommission den Entwurf einer Zusammenfassung der relevanten Abschnitte der S. 37, 140 und 142 des Dokuments von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien übersandt, wobei die Zusammenfassung nicht eine solche der Auszüge aus dem Dokument war, sondern sich auf den Gegenstand der genannten Abschnitte bezog, wie die Kommission dies vorgeschlagen hatte.

60 Mit Schreiben vom 6. Oktober 2010 hat das Gericht die Frage an den Kläger gerichtet, ob er um die Nichtbekanntgabe seiner Identität ersuche. Diese Frage ist ohne Antwort geblieben.

61 Mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2010 hat die Kommission zu dem Entwurf der Zusammenfassung Stellung genommen und beantragt, in der Überschrift der Zusammenfassung die Erwähnung der S. 37 des Dokuments von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien wegzulassen.

62 Das Gericht hat diesem Antrag der Kommission stattgegeben und die endgültige Zusammenfassung der Auszüge aus dem Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien erstellt.

63 Diese Zusammenfassung ist der Kommission übersandt worden. Was die Klägerseite angeht, so ist die Zusammenfassung nur dem Anwalt des Klägers am 30. November 2010 in der Kanzlei des Gerichts zugänglich gemacht worden.

64 Angesichts der Informationen, die nach der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2009 vorgetragen worden sind, hat das Gericht eine zweite mündliche Verhandlung für erforderlich gehalten.

65 Im vorbereitenden Sitzungsbericht für diese zweite mündliche Verhandlung hat das Gericht die Parteien aufgefordert, ihre mündlichen Ausführungen auf die folgenden Fragen zu konzentrieren:

1. Verfahrensrechtliche Fragen:

a) Als der Kläger seinen Schadensersatzantrag auf der Grundlage des Art. 90 Abs. 1 des Statuts geltend machte, beantragte er nicht den Ersatz des immateriellen Schadens; sind seine dahin gehenden Schadensersatzanträge vor dem Gericht zulässig?

b) Gehört das Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien zum rechtlichen Rahmen des Rechtsstreits?

c) Können die relevanten Auszüge aus diesem Dokument, die aus berechtigten Gründen der Sicherheit dem Kläger nur in Form einer kurzen Zusammenfassung zugänglich gemacht werden können, dennoch vom Gericht bei der Prüfung, ob im vorliegenden Fall die Kommission eine Pflichtverletzung begangen hat, berücksichtigt werden? Verlangt nicht die Suche nach einem gerechten Ausgleich zwischen dem Schutz der Vertraulichkeit des genannten Dokuments und dem Anspruch des Klägers auf eine effektive gerichtliche Kontrolle unter den gegebenen Umständen, dass das Gericht von Art. 44 Abs. 1 der Verfahrensordnung abweicht (vgl. entsprechend [EGMR, Urteil A u. a./Vereinigtes Königreich vom 19. Februar 2009, Nr. 3455/05], insbesondere Randnrn. 205 bis 208)?

2. Materiellrechtliche Fragen:

a) Welche rechtliche Tragweite hat das Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien?

b) Hat die Kommission bei der Durchführung der Sicherheitsmaßnahmen, die auf die dem Sohn des Klägers zur Verfügung gestellte vorläufige Wohnung anwendbar waren, eine Pflichtverletzung begangen?

c) Ist der ursächliche Zusammenhang zwischen einer eventuellen Pflichtverletzung der Kommission und den geltend gemachten Schäden unmittelbar und sicher?

d) Unterstellt, die Kommission hat eine Pflichtverletzung begangen, die geeignet wäre, ihre Haftung zu begründen, kann die Kommission für den gesamten entstandenen Schaden haftbar gemacht werden oder – wegen des eventuellen fehlerhaften Verhaltens der Opfer oder wegen des Verhaltens eines Dritten – nur für einen Teil dieses Schadens?

e) Ist der Teil des Schadens, der unmittelbar mit der Pflichtverletzung der Kommission verknüpft wäre, ausreichend durch die Kommission ersetzt worden?

66 Vor der mündlichen Verhandlung hat die Kommission mit Schriftsatz vom 26. November 2010 zu dem vorbereitenden Sitzungsbericht Stellung genommen und sich zu Frage 1 Buchst. c dieses Berichts geäußert. Sie hat insbesondere darauf hingewiesen, dass nach ihrer Auffassung mit der vom Gericht erstellten Zusammenfassung ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen dem Erfordernis der Wahrung der Vertraulichkeit des Dokuments von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien und den Verteidigungsrechten des Klägers gefunden worden sei. Das Gericht könne daher seiner Aktenprüfung keine Auszüge aus dem Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien zugrunde legen, die in dieser Zusammenfassung nicht enthalten seien, weil dadurch Art. 44 Abs. 1 der Verfahrensordnung missachtet würde. Die Kommission hat sich jedoch für den Fall, dass das Gericht der Auffassung sein sollte, dass die von ihr übermittelten Auszüge aus dem Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien Informationen enthielten, die nicht in der Zusammenfassung aufgeführt seien, bereit erklärt, die Möglichkeit zu prüfen, ob das Gericht im anhaltenden Bemühen um ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen dem Erfordernis der Wahrung der Vertraulichkeit des Dokuments und den Verteidigungsrechten des Klägers die Zusammenfassung ergänzen könne, und zwar noch vor der zweiten mündlichen Verhandlung.

67 Mit einem per Fernkopie an die Parteien gesandten Schreiben vom 2. Dezember 2010 hat das Gericht festgestellt, dass es im vorliegenden Rechtsstreit nicht darum gehe, ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen dem Erfordernis der Wahrung der Vertraulichkeit des Dokuments und den Verteidigungsrechten des Klägers zu finden, sondern zwischen der Wahrung der Vertraulichkeit des Dokuments und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes, wobei dem Kläger eine effektive gerichtliche Kontrolle zugutekommen müsse, obwohl bestimmte für seine Klage nützliche Dokumente von der Verwaltung zurückgehalten würden. Das Gericht hat die Parteien aufgefordert, sich für diese Frage auf die Urteile des Gerichtshofs vom 13. Juli 2006, Mobistar (C-438/04, Randnr. 40), und vom 14. Februar 2008, Varec (C-450/06, insbesondere die Randnrn. 52, 53, und Tenor), zu beziehen. Das Gericht hat auch die Kommission aufgefordert, sich vor der mündlichen Verhandlung darüber zu erklären, ob sie damit einverstanden sei, dass die Zusammenfassung erwähne, welche konkreten Sicherheitsmaßnahmen (Merkmale des Bewachungsdienstes, des Alarmsystems, der Notrufvorrichtung, der Fensterschutzgitter) in dem Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien für die Wohnungen des Personals der Delegationen vorgesehen seien, für die die Gefahrenstufe der Gruppe III gelte. Das Gericht hat klargestellt, dass nur der Anwalt des Klägers Zugang zu dieser neuen Zusammenfassung haben würde.

68 Mit Schreiben, das bei der Kanzlei des Gerichts am 3. Dezember 2010 mit Fernkopie eingegangen ist, hat die Kommission geantwortet, dass sie nicht damit einverstanden sei, dass die Zusammenfassung die im Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien vorgesehenen konkreten Sicherheitsmaßnahmen erwähne.

69 Mit Schreiben, das bei der Kanzlei des Gerichts am 6. Dezember 2010 mit Fernkopie eingegangen ist, hat sich der Kläger darauf berufen, dass das Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien für die Entscheidung des Rechtsstreits von Belang sei. Er hat darauf hingewiesen, dass sich die Zusammenfassung, zu der sein Anwalt Zugang gehabt habe, nur auf den Gegenstand des genannten Dokuments erstrecke, nicht aber auf den Inhalt der dort angeführten Sicherheitsmaßnahmen, und hat sodann unter Berufung auf sein Recht auf einen effektiven Rechtsschutz und gemäß dem Grundsatz der Waffengleichheit die Einsichtnahme in die relevanten Auszüge aus diesem Dokument zumindest durch seinen Anwalt beantragt. Der Kläger hat hervorgehoben, dass die Einstufung des Dokuments von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien – die niedrigste Einstufung nach dem Beschluss 2001/844 – die von der Kommission verweigerte Einsichtnahme offensichtlich nicht rechtfertigen könne. Im Bereich des Wettbewerbsrechts seien die als Verschlusssache „EU – Nur für den Dienstgebrauch“ klassifizierten Dokumente für die Parteien des Verfahrens durch Anordnung von erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen (Verbot der Anfertigung von Fotokopien, Einsichtnahme nur durch die Anwälte der Parteien) normalerweise zugänglich. Sollte das Gericht der Meinung sein, dass es die bereits erstellte Zusammenfassung nicht ergänzen dürfe und dem Kläger auch nicht die Auszüge aus dem Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien zugänglich machen dürfe, müsse das Gericht aufgrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil Varec) unter Abweichung von Art. 44 Abs. 1 der Verfahrensordnung den Rechtsstreit unter Zugrundelegung der in seinem Besitz befindlichen relevanten Auszüge aus diesem Dokument entscheiden und dürfe sich nicht mit der Zusammenfassung begnügen.

70 Die zweite mündliche Verhandlung hat am 8. Dezember 2010 stattgefunden. In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission erklärt, dass sie, falls das Gericht der Ansicht sein sollte, dass das Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien auf die vorläufigen Wohnungen anwendbar sei, keine Bedenken dagegen habe, dass das Gericht über den Rechtsstreit unter Zugrundelegung der relevanten Auszüge aus diesem Dokument – und nicht nur unter Zugrundelegung der Zusammenfassung – entscheide.

Rechtliche Würdigung

I – Zum Gegenstand der Klage

71 Der Kläger hat zwar förmlich die Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 3. Februar 2009 beantragt, doch ist diese Entscheidung, mit der die Verwaltung zu den Schadensersatzansprüchen des Klägers Stellung nahm, wesentlicher Bestandteil des Verwaltungsverfahrens, das einer beim Gericht erhobenen Schadensersatzklage vorausgeht und nur bewirkt, dass der Kläger beim Gericht Schadensersatzklage erheben kann. Die Aufhebungsanträge des Klägers können daher nicht unabhängig von den Schadensersatzanträgen beurteilt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18. Dezember 1997, Gill/Kommission, T-90/95, Randnr. 45).

72 Die Klage ist somit dahin zu verstehen, dass sie nur den Ersatz der Schäden betrifft, die der Kläger, der verstorbene Beamte und seine Kinder aufgrund des Verhaltens der Kommission erlitten haben.

II – Zur Zulässigkeit

A – Vorbringen der Parteien

73 Die Kommission erhebt mehrere Einreden der Unzulässigkeit.

74 Erstens macht die Kommission geltend, der Kläger habe in seinem gemäß Art. 90 Abs. 1 des Statuts eingereichten Schadensersatzantrag vom 25. Februar 2008 seine Ansprüche auf den Ersatz des materiellen Schadens beschränkt und keinen Antrag gestellt, mit dem der Ersatz eines immateriellen Schadens begehrt worden sei. Die Klage sei somit unzulässig, soweit sie auf den Ersatz der immateriellen Schäden des verstorbenen Beamten, seiner Kinder und des Klägers gerichtet sei.

75 Was zweitens den immateriellen Schaden des Beamten betreffe, so führe zum einen Art. 73 des Statuts unter den Anspruchsberechtigten nicht das Opfer auf. Das Opfer könne somit im Rahmen einer auf Art. 236 EG gestützten Klage aus außervertraglicher Haftung keinen Schaden geltend machen. Da folglich dem verstorbenen Beamten nach Art. 73 des Statuts kein Anspruch zustehe, könne nach dem Rechtsgrundsatz nemo dat quod non habet auch kein Anspruch auf den Kläger übergehen. Eine aufgrund von Art. 236 EG erhobene Schadensersatzklage erlaube zum anderen die Geltendmachung nur einer solchen Entschädigung, die die nach Art. 73 des Statuts gewährte Entschädigung ergänze, und sei nur zulässig, wenn sie von Personen eingereicht werde, die in den persönlichen Anwendungsbereich der genannten Bestimmung fielen.

76 Was drittens den immateriellen Schaden des Klägers betreffe, so sei dieser Schaden in der Beschwerde vom 10. September 2008 nicht erwähnt worden und seine Geltendmachung somit unzulässig. Außerdem gehöre der Kläger nicht zu den Berechtigten nach Art. 73 des Statuts und könne sich daher im Rahmen der außervertraglichen Haftung im Sinne von Art. 236 EG nicht mit Erfolg auf einen Schaden berufen.

77 Was viertens den immateriellen Schaden der Kinder des verstorbenen Beamten angehe, so könne dieser Schaden nicht zur Begründung einer auf Art. 236 EG gestützten Schadensersatzklage herangezogen werden, da den Kindern des Opfers kein Anspruch nach Art. 73 des Statuts zustehe. Außerdem biete der Kläger auch nicht ansatzweise einen Beweis für den erlittenen existenziellen Schaden an.

78 Fünftens sei das Vorbringen des Klägers, wonach der verstorbene Beamte, wenn er gelebt hätte, seinen Kindern einen wesentlich höheren Kapitalbetrag als den von der Kommission gemäß Art. 73 des Statuts gezahlten Betrag hinterlassen hätte, nicht unter Beweis gestellt und nicht näher konkretisiert worden. Außerdem habe der Kläger keine alternativen Einkunftsquellen angeführt (z. B. eventuelle Einkünfte aus Lebensversicherungen, deren Inhaber der verstorbene Beamte und seine Ehefrau gewesen wären), anhand deren der Einkommensverlust bestimmt werden könnte, der den vom Kläger gesetzlich vertretenen Hinterbliebenen tatsächlich entstanden sei.

79 Sechstens sei weder der zweite noch der dritte Klagegrund – die verschuldensunabhängige Haftung der Kommission auch bei rechtmäßigem Handeln bzw. die Haftung nach Art. 24 des Statuts – im Schadensersatzantrag vom 25. Februar 2008 enthalten gewesen. Die beiden Klagegründe seien ferner nicht mit Beweisen belegt, so dass der angebliche Schaden nicht quantifiziert werden könne, und sie seien nicht Gegenstand von Anträgen in der Klageschrift. Die Klagegründe seien daher für unzulässig zu erklären.

80 Schließlich habe der Kläger keine Vollmacht der anderen Vormünder der Kinder des verstorbenen Beamten vorgelegt, aus der sich ergeben würde, dass der Kläger berechtigt sei, namens und für Rechnung der Kinder Klage zu erheben. Es fehle daher an einer Klagebefugnis.

B – Würdigung durch das Gericht

81 Zunächst sind die in den Randnrn. 74 bis 77 des vorliegenden Urteils angeführten Einreden der Unzulässigkeit zu prüfen, die sich sämtlich auf die Anträge des Klägers auf Ersatz immaterieller Schäden beziehen.

82 Insoweit ist daran zu erinnern, dass, wenn mit einer Klage ausschließlich Schadensersatz in dem Sinne begehrt wird, dass die Klage keinen Antrag auf Aufhebung eines bestimmten Rechtsakts beinhaltet, sondern ausschließlich auf den Ersatz von Schäden gerichtet ist, die angeblich durch rechtswidrige Handlungen oder Unterlassungen verursacht wurden, die mangels jeglicher Rechtswirkungen nicht als beschwerende Maßnahmen angesehen werden können, das Verwaltungsverfahren in dem System der Klagemöglichkeiten nach den Art. 90 und 91 des Statuts zwingend durch einen Antrag, mit dem der Betroffene die Anstellungsbehörde zum Ersatz der angeblichen Schäden auffordert, eingeleitet und gegebenenfalls durch Einlegung einer Beschwerde gegen die den Antrag versagende Entscheidung fortgeführt werden muss; andernfalls wäre die spätere Klage unzulässig (vgl. insbesondere Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Juli 1995, Saby/Kommission, T-44/93, Randnr. 31).

83 Nach ständiger Rechtsprechung müssen ferner die beim Unionsgericht gestellten Anträge denselben Gegenstand haben wie die in der Beschwerde enthaltenen Anträge, und mit ihnen können nur solche Rügen erhoben werden, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen; diese Rügen können jedoch im gerichtlichen Verfahren durch Gründe und Argumente weiterentwickelt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofs vom 23. April 2002, Campogrande/Kommission, C-62/01 P, Randnr. 34).

84 Das Gericht hat kürzlich entschieden, dass der Begriff „Grund“ weit auszulegen ist (Urteil des Gerichts vom 1. Juli 2010, Mandt/Parlament, F-45/07, Randnr. 119). Zwar wurde diese Rechtsprechung vom Gericht aus Anlass einer Nichtigkeitsklage entwickelt, doch schließt dies nicht aus, dass sie auf den Bereich der Schadensersatzklage übertragen werden kann, sofern die Besonderheiten der Schadensersatzklage beachtet werden. Im Bereich der reinen Schadensersatzklage wird der Begriff „Grund“ nicht unter Bezugnahme auf „Rügen“ im Sinne der in der vorstehenden Randnummer angeführten Rechtsprechung, sondern unter Bezugnahme auf „Schäden“ definiert, die der betroffene Beamte in seinem Schadensersatzantrag geltend macht. Die Schäden bestimmen den Gegenstand des vom Beamten begehrten Schadensersatzes und folglich den Gegenstand des Antrags, über den die Verwaltung zu entscheiden hat.

85 Aus den in den drei vorangegangenen Randnummern genannten Erwägungen ergibt sich, dass Anträge auf Schadensersatz, die auf verschiedene Schäden gestützt werden, vor dem Gericht nur zulässig sind, wenn ihnen ein an die Verwaltung gerichteter Antrag, der denselben Gegenstand hat und auf dieselben Schäden gestützt ist, und sodann eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Verwaltung voranging, die ausdrücklich oder stillschweigend über den genannten Antrag entschieden hat.

86 Damit ist es dem betreffenden Beamten nicht untersagt, die Höhe der in seinem Antrag an die Verwaltung aufgeführten Ansprüche anzupassen, insbesondere wenn seine Schäden später größer werden oder der Umfang seiner Schäden nicht bekannt ist oder erst nach Einreichung des Antrags ermittelt werden kann (vgl. in diesem Sinne zu der Möglichkeit, einen Schaden im Stadium der Klage zu beziffern, Urteil vom 23. September 2004, Hectors/Parlament, C-150/03 P, Randnr. 62), jedoch nur, sofern die Schäden, für die er Ersatz verlangt, in dem genannten Antrag enthalten sind.

87 Im vorliegenden Fall begehrt der Kläger zwar Ersatz der Schäden, die durch dieselben Umstände wie die in seinem Antrag vom 25. Februar 2008 genannten entstanden sind, doch werden seine Schadensersatzanträge auf verschiedene immaterielle Schäden gestützt, die ihm selbst, seinem verstorbenen Sohn und seinen Enkelkindern entstanden seien.

88 Unstreitig hat der Kläger jedoch in dem Schadensersatzantrag, der in seinem Schreiben vom 25. Februar 2008 enthalten ist, nur den Ersatz materieller Schäden begehrt, nicht aber die immateriellen Schäden geltend gemacht, auf die er sich vor dem Gericht berufen hat.

89 Zwar beantragte der Kläger später in der Beschwerde nicht nur den Ersatz materieller Schäden, sondern auch den Ersatz immaterieller Schäden, weshalb die Verwaltung in der Zurückweisung der Beschwerde zu diesen Schäden vor Klageerhebung Stellung nehmen konnte. Dieser Teil der Zurückweisung der Beschwerde ist jedoch als erste Entscheidung der Verwaltung über die genannten Schäden anzusehen. Der Kläger legte aber nicht, wie es seine Pflicht gewesen wäre, gegen diese letzte Entscheidung Beschwerde ein und hielt somit nicht das zweiphasige Verwaltungsverfahren ein, das Voraussetzung für die Zulässigkeit der auf diese Schäden gestützten Schadensersatzanträge ist.

90 Den Ausführungen des Klägers in der zweiten mündlichen Verhandlung, die er auf das Urteil des Gerichtshofs vom 26. Januar 1989, Koutchoumoff/Kommission (224/87), gestützt hat, kann nicht gefolgt werden. Denn wenn der Gerichtshof in diesem Urteil zugelassen hat, dass ein Beamter einen Schadensersatzantrag erstmals vor dem Richter stellt, so ist dies geschehen, weil die in der Beschwerde erfolgte Berufung auf die Rechtswidrigkeit der den Betreffenden beschwerenden Handlung einen Antrag auf Ersatz des durch diese Handlung verursachten Schadens umfassen konnte. Der vorliegende Rechtsstreit betrifft hingegen ausschließlich Schadensersatzansprüche und ist nicht die Folge der Berufung auf die Rechtswidrigkeit einer den Kläger beschwerenden Handlung.

91 Folglich sind die Anträge auf Ersatz der immateriellen Schäden im vorliegenden Verfahren als unzulässig zurückzuweisen, ohne dass die insoweit erhobenen weiteren Einreden der Unzulässigkeit zu prüfen wären.

92 Was zweitens das in Randnr. 78 des vorliegenden Urteils wiedergegebene Vorbringen der Kommission betrifft, geht es bei ihm um die Frage, ob nicht aufgrund der Zahlungen, die die Kommission bereits als Leistungen nach dem Statut erbrachte, das Rechtsschutzinteresse des Klägers entfallen ist. Diese Frage wird später bei der Prüfung der Begründetheit des ersten Klagegrundes zu untersuchen sein.

93 Was drittens die in Randnr. 79 des vorliegenden Urteils angeführten Einreden der Unzulässigkeit betrifft, die gegenüber dem zweiten und dritten Klagegrund erhoben worden sind, ist in Anbetracht der dem Gericht vorliegenden Beweise und aus Gründen der geordneten Rechtspflege zunächst zu prüfen, ob die Haftung des Organs auch ohne Verschulden bei rechtmäßigem Handeln ausgelöst werden kann oder ob sie auf die Bestimmungen des Art. 24 des Statuts gestützt werden kann. Sollte das Gericht zu dem Ergebnis kommen, dass die Schadensersatzansprüche des Klägers, die auf diese beiden Klagegründe gestützt werden, unbegründet sind und die Klage daher abzuweisen ist, brauchen die beiden genannten Einreden der Unzulässigkeit nicht geprüft zu werden (Urteil des Gerichtshofs vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer, C-23/00 P, Randnr. 52; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 22. Mai 2008, Ott u. a./Kommission, T-250/06 P, Randnrn. 75 und 76; Urteile des Gerichts vom 14. November 2006, Villa u. a./Parlament, F-4/06, Randnr. 21, und vom 20. Januar 2009, Klein/Kommission, F-32/08, Randnr. 20).

94 Was schließlich viertens die Einrede der Unzulässigkeit angeht, die darauf gestützt wird, dass der Kläger als gesetzlicher Vertreter der Hinterbliebenen des verstorbenen Beamten nicht klagebefugt sei, da die anderen Vormünder der genannten Hinterbliebenen nicht ihr Einverständnis gegeben hätten, ist festzustellen, dass der Kläger, nachdem er mit Schreiben des Gerichts vom 15. Juni 2010 aufgefordert worden war, eine Urkunde vorzulegen, aus der sich ergebe, dass er mit Einverständnis der Mitvormünder handele, mit Schreiben vom 17. Juni 2010 eine von den Mitvormündern unterzeichnete Vollmacht vorgelegt hat. Das Gericht kann daher gemäß Art. 36 der Verfahrensordnung feststellen, dass die Klageschrift den Erfordernissen des Art. 35 Abs. 1 Buchst. b der Verfahrensordnung entspricht. Die Einrede der Unzulässigkeit ist somit zurückzuweisen.

95 Selbst wenn das Fehlen dieser Vollmacht bei Einreichung der Klageschrift im Laufe des Verfahrens nicht geheilt werden könnte, ist jedenfalls darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits festgestellt hat, dass eine Vereinigung die Möglichkeit, den Unionsrichter anzurufen, nicht zwangsläufig dadurch verliert, dass sie ihre Klagebefugnis nach dem nationalen Recht nicht nachgewiesen hat (vgl. in diesem Sinne bezüglich einer in Gründung befindlichen Gesellschaft, die die Kommission zur Teilnahme an einer Ausschreibung zugelassen hatte und deren Angebot sie als gültig anerkannt hatte, Urteil des Gerichtshofs vom 28. Oktober 1982, Groupement des Agences de voyages/Kommission, 135/81).

96 Ferner hat die Kommission im vorliegenden Fall in der Erwiderung auf die Beschwerde des Klägers nicht geltend gemacht, dass dieser nur im Einverständnis der anderen Mitvormünder der Hinterbliebenen des verstorbenen Beamten tätig werden könne, obwohl die Beschwerde den letzten Abschnitt vor der Klageerhebung darstellte.

III – Zur Begründetheit

A – Zum ersten Klagegrund: Verstoß der Kommission gegen ihre Pflicht, für den Schutz ihres Beamten zu sorgen

1. Vorbringen der Parteien

97 Nach Auffassung des Klägers ist die Voraussetzung für eine außervertragliche Haftung der Kommission, die die Rechtswidrigkeit des der Kommission zur Last gelegten Verhaltens betreffe, erfüllt. Die Kommission habe bei der Befolgung der sie als Arbeitgeber treffenden allgemeinen Sicherheitspflicht fahrlässig gehandelt; diese Sicherheitspflicht ergebe sich unmittelbar aus der Beistandspflicht nach Art. 24 Abs. 1 des Statuts und habe in Bezug auf die in Drittländern beschäftigten Beamten und ihre Familien eine spezifische Bedeutung.

98 Die Kommission habe gegen ihre Verpflichtung verstoßen, dem verstorbenen Beamten und seiner Familie eine sichere Wohnung zu beschaffen. Diese Verpflichtung sei umso zwingender, als der Beamte nach Art. 5 Abs. 1 des Anhangs X zum Statut verpflichtet sei, die Wohnung zu beziehen, die ihm die Kommission zur Verfügung stelle. Die Fahrlässigkeit der Kommission sei durch die Tatsache belegt, dass ein Gelegenheitsstraftäter, noch dazu unter dem Einfluss von Alkohol und Betäubungsmitteln, mühelos ohne Sachbeschädigung und ohne Überwindung von Hindernissen in das Innere des vom verstorbenen Beamten bewohnten Hauses eingedrungen sei. Die Kommission habe sich nicht vergewissert, ob die Fenstergitter des Esszimmers ein wirksames Hindernis darstellten. Sie hätten diese Funktion aber nicht erfüllen können. Was den Umstand betreffe, dass das Fenster des genannten Zimmers offen gewesen sei, sei dieser Umstand nicht bewiesen und jedenfalls ungeeignet, die Kommission von ihrer Haftung zu befreien. Darüber hinaus müsse die Kommission als dafür verantwortlich angesehen werden, dass der Nachtwächter zum Zeitpunkt des Einbruchs nicht anwesend gewesen sei. Ferner seien so kostengünstige und wirksame Maßnahmen wie die Installation eines Alarmsystems und/oder einer Notrufvorrichtung nicht getroffen worden, obwohl sie vom Verfasser der schriftlichen Antwort vom 6. August 2007 als „Standard“-Sicherheitsmaßnahmen dargestellt worden seien.

99 Was die Zustimmung angehe, die der verstorbene Beamte bei der Überlassung der vorläufigen Wohnung erklärt habe, so könne diese die Kommission in keinem Fall von ihren Pflichten im Bereich der Sicherheit befreien. Der Kläger habe im Übrigen die Wohnung, die die Kommission vor seiner Ankunft in Rabat angemietet habe, nicht ausgesucht.

100 Der Kläger stellt klar, er mache nicht geltend, dass die Kommission verpflichtet gewesen sei, dem verstorbenen Beamten und seiner Familie absolute Sicherheit zu bieten, sondern lediglich, dass die wirksamen und angemessenen Mindestmaßnahmen, die für die Sicherheit seines Sohnes und dessen Familie einen konkreten Schutz hätten darstellen können, nicht ergriffen worden seien.

101 Die Kommission verweist auf die Rechtsprechung, wonach ein Beamter (oder seine Hinterbliebenen), der Leistungen nach Art. 73 des Statuts erhält, eine Klage aus außervertraglicher Haftung gegen das betreffende Organ nur dann mit Erfolg erheben kann, wenn die Leistungen nicht ausreichen, um die erlittenen Schäden zu ersetzen. Diese Rechtsprechung könne auf die anderen Leistungen nach dem Statut, die im vorliegenden Rechtsstreit an die Hinterbliebenen des verstorbenen Beamten erbracht worden seien, übertragen werden. Der Kläger, der die Beweislast trage, habe nicht nachgewiesen, dass die von der Kommission im vorliegenden Fall geleisteten Beträge insoweit nicht ausreichend seien. Die Kommission äußert daher Zweifel an dem Rechtsschutzinteresse des Klägers, zumindest in Bezug auf die behaupteten immateriellen Schäden. Bezüglich der materiellen Schäden habe der Kläger bei der Bemessung des von ihm geltend gemachten Schadensersatzes die den Hinterbliebenen des verstorbenen Beamten gewährten Leistungen nach dem Statut unberücksichtigt gelassen, obwohl die vorstehend genannte Rechtsprechung ausschließe, dass über eine zusätzliche Klage aus außervertraglicher Haftung dieselben Schäden zweifach ersetzt würden.

102 Die Kommission stellt ihre allgemeine Sicherheitspflicht als Arbeitgeberin nicht in Frage, hält dem Kläger aber entgegen, dass sie die nach Lage der Dinge angemessenen Maßnahmen getroffen habe, weshalb ausgeschlossen sei, dass sie eine Pflichtverletzung begangen habe. Das Verteidigungsvorbringen der Kommission zu diesen Fragen ist oben in Randnr. 53 dieses Urteils dargelegt. Im Übrigen ist die Kommission der Auffassung, dass für die Schäden, die der Kläger geltend gemacht habe, ausschließlich der Straftäter hafte. Der Sohn des Klägers habe ebenfalls eine gewisse Fahrlässigkeit an den Tag gelegt, die die Verursachung der Schäden mitverantwortet habe, insbesondere dadurch, dass er vor seiner Abfahrt nach Marokko nicht an den Informationsveranstaltungen über die Sicherheit teilgenommen habe, die die Kommission für die bei den Delegationen in Drittländern beschäftigten Personen eingerichtet habe, und in der Nacht des Doppelmords ein Fenster seiner Wohnung offen gelassen habe.

103 Nach Einsichtnahme in die Zusammenfassung der Auszüge aus dem Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien in der Kanzlei des Gerichts hat der Anwalt des Klägers vorgetragen, dass dieses Dokument für die Kommission zwingend sei und dass es die Voraussetzungen wiedergebe, die die Kommission für die Ausübung ihres Ermessens selbst aufgestellt habe. Obwohl die Kommission von den Gefahren gewusst habe, denen ihre in Marokko beschäftigten Beamten ausgesetzt gewesen seien, habe sie keine der in dem genannten Dokument vorgeschriebenen Maßnahmen beachtet. Ohne diese Pflichtverletzung der Kommission wäre der Doppelmord nicht begangen worden. Wären ferner die in dem Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt worden, hätte der Sohn des Klägers Alarm auslösen können und wäre seinen Verletzungen möglicherweise nicht erlegen. Ihm sei daher eine Überlebenschance versagt worden. Der Kausalitätszusammenhang zwischen der Pflichtverletzung der Kommission und den Schäden sei eindeutig erwiesen. Die Haftung der Kommission werde durch keine Pflichtverletzung des getöteten Beamten eingeschränkt.

104 Die Kommission hat erwidert, das Dokument von 2006 über die Sicherheitsnormen und -kriterien habe für die vorläufigen Wohnungen wie die dem Sohn des Klägers zur Verfügung gestellte nicht gegolten und enthalte nur Empfehlungen, nicht aber Maßnahmen zwingenden Charakters. Die Verwaltung habe somit im vorliegenden Fall über ein weites Ermessen verfügt, dessen Grenzen sie offenkundig nicht überschritten habe, da die im vorliegenden Fall durchgeführten Schutzmaßnahmen ausreichend und angemessen gewesen seien.

2. Würdigung durch das Gericht

a) Zu dem Einwand der Kommission, die angeblichen Schäden seien bereits vollständig ersetzt

105 Vorab ist zu prüfen, ob der Kläger die Voraussetzung des Nachweises eines ersatzfähigen Schadens erfüllt, da andernfalls seine Schadensersatzklage abzuweisen wäre. Die Kommission behauptet nämlich, die vom Kläger geltend gemachten Schäden seien durch die statutsmäßigen Leistungen, die an die Hinterbliebenen des verstorbenen Beamten erbracht worden seien, vollständig ersetzt worden. Eine der Voraussetzungen, von der die Haftung der Union abhänge, nämlich der Nachweis eines nicht ersetzten Schadens, liege somit nicht vor, so dass die Klage von vornherein abzuweisen wäre, ohne dass zu prüfen wäre, ob die Kommission eine Pflichtverletzung begangen habe. Der Kläger dagegen trägt vor, die statutsmäßigen Leistungen, die pauschalen Charakter hätten, seien völlig unzureichend, um einen angemessenen Ersatz der vorliegend erlittenen, in der Geschichte der Organe der Union beispiellosen materiellen und immateriellen Schäden zu gewährleisten. Angesichts der außergewöhnlichen Umstände des Rechtsstreits sei ein zusätzlicher Schadensersatz auf der Grundlage der Rechtsprechung erforderlich (Urteil des Gerichtshofs vom 8. Oktober 1986, Leussink/Kommission, 169/83 und 136/84).

106 Insoweit ist entschieden worden, dass wegen des pauschalen Charakters der Leistungen nach dem Statut für die Hinterbliebenen eines verstorbenen Beamten diese gegenüber dem Organ Anspruch auf eine ergänzende Entschädigung für den Fall haben, dass das Organ für den Tod des Beamten haftbar gemacht werden kann und die Leistungen nach dem Statut nicht ausreichen, um den vollen Ersatz des erlittenen Schadens sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil Leussink/Kommission, Randnr. 13; Urteil des Gerichtshofs vom 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission, C-257/98 P, Randnrn. 22 und 23).

107 Es ist in erster Linie Sache der Partei, die sich auf die Haftung der Gemeinschaft beruft, schlüssige Beweise für das Vorliegen und den Umfang des von ihr geltend gemachten Schadens zu erbringen und den Kausalzusammenhang zwischen diesem Schaden und dem beanstandeten Verhalten der Organe nachzuweisen (vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofs vom 21. Mai 1976, Roquette frères/Kommission, 26/74, Randnrn. 22 und 23, und vom 7. Mai 1998, Somaco/Kommission, C-401/96 P, Randnr. 71).

108 Das Vorbringen der Kommission, der durch die Leistungen nach dem Statut bewirkte Ersatz sei ausreichend, scheint zwar eine Einrede der Unzulässigkeit darzustellen, da die Kommission offenbar der Ansicht ist, dass dem Kläger das Rechtsschutzinteresse fehle. Es könnte daher nach ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen werden, dass die Beklagte, die sich auf das fehlende Rechtsschutzinteresse des Klägers beruft, den Nachweis zu erbringen hat, dass die Klage durch das Fehlen dieser Zulässigkeitsvoraussetzung in Frage gestellt ist.

109 Dieser Auslegung des Vorbringens der Kommission kann jedoch nicht gefolgt werden. Die These der Kommission besteht darin, dass der Kläger eine der Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung der Union, nämlich den Nachweis eines ersatzfähigen Schadens, nicht erfüllt habe. Da aber der Kläger das Bestehen und den Umfang der Schäden, deren Ausgleich er verlangt, zu beweisen hat, ist es an ihm, den Beweis zu erbringen, dass die von ihm geltend gemachten Schäden durch die Leistungen nach dem Statut nicht vollständig ausgeglichen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Lucaccioni/Kommission, Randnr. 16).

110 Im vorliegenden Fall hat der Kläger insoweit ausreichende Nachweise erbracht.

111 Erstens erscheint die Annahme, die der Kläger der Schätzung des als materieller Schaden geltend gemachten Betrags zugrunde gelegt hat – eine Schätzung, die eine zumindest annäherungsweise Beurteilung des finanziellen Verlusts darstellt, den die Hinterbliebenen des verstorbenen Beamten erlitten haben –, nämlich dass der verstorbene Beamte seine Tätigkeit bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand hätte fortsetzen können, plausibel und angemessen, auch wenn der dafür berücksichtigte Zeitraum 26 Jahre beträgt. Der in der Klage genannte Betrag von 2 552 837,96 Euro, der der Höhe der Dienstbezüge entspricht, die der Sohn des Klägers erhalten hätte, wenn er bis zum Ruhestandsalter tätig gewesen wäre, ist somit nicht a priori übermäßig hoch. Im Übrigen hat der Kläger keinen Antrag wegen des Verlusts von Ruhegehaltsansprüchen gestellt, die sein Sohn während des genannten Zeitraums hätte erwerben können, obwohl unionsrichterlich anerkannt ist, dass diese Ansprüche bei der Beurteilung eines materiellen Schadens berücksichtigt werden können (vgl. Urteile des Gerichts erster Instanz vom 5. Oktober 2004, Sanders u. a./Kommission, T-45/01, Randnr. 167, und vom 12. Juli 2007, Sanders u. a./Kommission, T-45/01, Randnrn. 87 bis 90).

112 Zweitens ist festzustellen, dass der so errechnete Betrag die Gesamthöhe der statutsmäßigen Leistungen übersteigt, die die Kommission an die Hinterbliebenen des verstorbenen Beamten erbracht hat und noch erbringen wird, und zwar auch in dem von der Kommission in Randnr. 54 ihrer Klagebeantwortung erörterten Fall, dass die genannten Leistungen bis zu dem Zeitpunkt erbracht werden, zu dem die Waisenkinder das 26. Lebensjahr vollendet haben werden (der Betrag beläuft sich in diesem Fall auf geschätzte 2 478 375,47 Euro).

113 Drittens ist der vom Kläger geltend gemachte Betrag von 2 552 837,96 Euro in einer Tabelle, die in der ersten mündlichen Verhandlung überreicht worden ist, auf einen Betrag von ungefähr 4 Mio. Euro berichtigt worden, mit dem insbesondere den Beförderungen in höhere Besoldungsgruppen Rechnung getragen werden sollte, die nach Auffassung des Klägers sein Sohn erreicht hätte. Zwar sind diese Beförderungen ihrer Natur nach hypothetisch, da die Beamten keinen Anspruch auf derartige Laufbahnentwicklungen haben. Auch nahm die Kommission posthum eine außerordentliche Beförderung des verstorbenen Beamten vor, die bei der Berechnung der statutsmäßigen Leistungen, die den Hinterbliebenen des Verstorbenen gezahlt werden, berücksichtigt wurden. Dennoch darf angenommen werden, dass der oben genannte Betrag von 2 552 837,96 Euro mehrfach erhöht worden wäre, zumindest aufgrund des Aufstiegs in den Dienstaltersgruppen, die der verstorbene Beamte entsprechend seinem Dienstalter hätte erreichen können (wegen der genaueren Bestimmung der Höhe der materiellen Schäden vgl. Randnrn. 199 und 200 des vorliegenden Urteils).

114 Aufgrund der Angaben des Klägers kann in dem Fall, dass die Kommission für den gesamten erlittenen materiellen Schaden in voller Höhe haften würde, nicht ausgeschlossen werden, dass die statutsmäßigen Leistungen, die an die Betroffenen – sämtlich minderjährig und Vollwaisen – gezahlt werden, nicht ausreichen, um den vollen Ersatz der von den Betroffenen erlittenen erheblichen materiellen Schäden sicherzustellen. Entgegen den Ausführungen der Kommission in der mündlichen Verhandlung ist der Umstand, dass die monatlich an die Hinterbliebenen des verstorbenen Beamten als statutsmäßige Leistungen gezahlten Beträge den Betrag der Dienstbezüge überschreiten, den der Beamte im Juni 2009 erhalten hätte, nicht geeignet, dieses Ergebnis in Frage zu stellen. Diese Dienstbezüge wären nämlich, wie ausgeführt, an den Sohn des Klägers bis zu dem Zeitpunkt gezahlt worden, in dem er das Ruhestandsalter erreicht hätte, also während eines Zeitraums, der länger ist als der, für den die statutsmäßigen Leistungen an die Hinterbliebenen vorgesehen sind.

115 Die Kommission kann somit nicht geltend machen, dass die Schadensersatzklage von vornherein abzuweisen sei, weil der Kläger nicht nachgewiesen habe, dass die angeblichen Schäden durch die den Hinterbliebenen seines Sohns bereits zuerkannten Leistungen nach dem Statut nicht vollständig ausgeglichen worden seien.

b) Zu der Rüge, die Kommission habe gegen ihre Verpflichtung verstoßen, für die Sicherheit des verstorbenen Beamten und seiner Familie zu sorgen

Zu den Voraussetzungen der außervertraglichen Haftung der Kommission

116 Nach ständiger unionsrichterlicher Rechtsprechung fällt ein auf Schadensersatz gerichteter Rechtsstreit zwischen einem Beamten und seinem derzeitigen oder früheren Dienstherrn, wenn er seinen Ursprung in einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis zwischen dem Beamten und dem Dienstherrn hat, unter Art. 236 EG sowie die Art. 90 und 91 des Statuts und liegt außerhalb des Anwendungsbereichs der Art. 235 EG und 288 EG (Urteile des Gerichtshofs vom 22. Oktober 1975, Meyer-Burckhardt/Kommission, 9/75, Randnr. 7, vom 17. Februar 1977, Reinarz/Kommission und Rat, 48/76, Randnr. 10; Beschluss des Gerichtshofs vom 10. Juni 1987, Pomar/Kommission, 317/85, Randnr. 7; Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 1987, Schina/Kommission, 401/85, Randnr. 9; Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 26. Juni 2009, Marcuccio/Kommission, T-114/08 P, Randnrn. 12, 13 und 24; Urteil des Gerichts vom 11. Mai 2010, Nanopoulos/Kommission, F-30/08, Randnrn. 130 bis 133, Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen Union anhängig, Rechtssache T-308/10 P). Diese Rechtsprechung kann auf einen Rechtsstreit zwischen den Hinterbliebenen eines verstorbenen Beamten oder deren gesetzlichem Vertreter und dem früheren Dienstherrn des Beamten übertragen werden, da dieser Rechtsstreit seinen Ursprung in dem Dienstverhältnis zwischen dem Beamten und dem Dienstherrn hat.

117 Die Haftung eines Organs im Rahmen des Art. 236 EG ist an das Zusammentreffen mehrerer Voraussetzungen geknüpft, nämlich daran, dass das Organ einen Amtsfehler oder einen Rechtsverstoß begangen hat, dass tatsächlich ein bestimmter und messbarer Schaden entstanden ist und dass zwischen der Pflichtverletzung und dem behaupteten Schaden ein Kausalzusammenhang besteht (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts erster Instanz vom 13. Dezember 1990, Moritz/Kommission, T-20/89, Randnr. 19, vom 9. Februar 1994, Latham/Kommission, T-82/91, Randnr. 72, und vom 21. Februar 1995, Moat/Kommission, T-506/93, Randnr. 46). Da diese Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen, genügt es für die Abweisung einer Schadensersatzklage, dass eine von ihnen nicht vorliegt (Urteil Lucaccioni/Kommission, Randnr. 14).

118 Was die erste dieser Voraussetzungen betrifft, die das Gericht als Erstes zu prüfen hat, so hat der Unionsrichter, auch wenn nicht die Rechtmäßigkeit eines Verhaltens mit Entscheidungscharakter, sondern, wie im vorliegenden Fall, die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens ohne Entscheidungscharakter in Frage steht, aus dem Kreis der relevanten Umstände des ihm vorgelegten Falles das Ermessen zu berücksichtigen, über das die Verwaltung im Zeitpunkt der streitigen Ereignisse verfügte.

119 Verfügt das Organ über ein weites Ermessen, ist es insbesondere nicht verpflichtet, aufgrund des geltenden rechtlichen Rahmens in einer bestimmten Weise tätig zu werden, so ist das entscheidende Kriterium für die Bejahung der ersten Voraussetzung, dass das Organ die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat. Hat die Verwaltung keinen offensichtlichen Irrtum begangen, kann ihr ein rechtswidriges Handeln nicht zur Last gelegt werden, und ihre Haftung ist ausgeschlossen. Die Einleitung einer Untersuchung z. B., an deren Ende der betreffende Beamte von jedem Verdacht entlastet wird, ist nicht geeignet, die Haftung eines Organs zu begründen, wenn die Entscheidung über die Einleitung der Untersuchung auf einer Reihe hinreichender und relevanter Informationen beruht und deshalb nicht offensichtlich fehlerhaft ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 2. Mai 2007, Giraudy/Kommission, F-23/05, Randnrn. 104, 105 und 167).

120 Ist dagegen der Ermessensspielraum der Verwaltung erheblich verringert oder gar auf null reduziert, kann die bloße Verletzung des Unionsrechts ausreichen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen, der geeignet ist, die Haftung des Organs auszulösen (Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Randnr. 44). Ist daher die Verwaltung zu einem Verhalten verpflichtet, das ihr durch die geltenden Rechtsvorschriften, die allgemeinen Grundsätze, die Grundrechte oder auch durch Vorschriften vorgegeben wird, die sie sich selbst gegeben hat, kann der bloße Verstoß gegen eine solche Verpflichtung die Haftung des betreffenden Organs auslösen.

121 Dementsprechend hat der Unionsrichter die Haftung eines Organs in folgenden Fällen bejaht: bei einem Organ, das die ihm als Dienstherrn obliegende Sorgfaltspflicht in Bezug auf Überwachung, Wartung und Benutzung des Dienstfahrzeugs verletzte, in dem ein Beamter fuhr, als es zu einem Unfall kam (Urteil Leussink/Kommission, Randnrn. 15 bis 17); bei einem Organ, das einen Beamten nicht vom Vorliegen einer Krankheit unterrichtete, die sich aus den ärztlichen Akten ergab, obwohl es verpflichtet war, den Betreffenden vor gesundheitsschädlichen Verhaltensweisen zu warnen (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18. Dezember 1997, Gill/Kommission, Randnr. 34); bei einem Organ, dessen ärztlicher Dienst einen Beamten nicht über Risikofaktoren informierte, die zum Entstehen einer Krankheit führen können (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 25. September 1991, Nijman/Kommission, T-36/89, Randnr. 37), und bei einem Organ, das nicht innerhalb angemessener Frist über einen Antrag auf Anerkennung einer Krankheit als Berufskrankheit entschied (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. April 2006, Angeletti/Kommission, T-394/03, Randnrn. 161 und 167).

122 Die Kommission trägt zwar unter Berufung auf die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 8. Juli 2008, Franchet und Byk/Kommission (T-48/05, Randnrn. 95 bis 97), und vom 10. Dezember 2008, Nardone/Kommission (T-57/99, Randnr. 162) vor, die erste Voraussetzung der außervertraglichen Haftung der Verwaltung verlange auf jeden Fall, dass ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm nachgewiesen werde, die bezwecke, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, doch gilt diese Voraussetzung nach ständiger Rechtsprechung für Schadensersatzklagen, die der Einzelne aufgrund von Art. 288 EG erhebt, ist indessen nicht auf Schadensersatzklagen anwendbar, die ihren Ursprung in einem Dienstverhältnis zwischen einem Beamten und seinem Dienstherrn haben. Insbesondere in den in der vorstehenden Randnummer angeführten Urteilen hat der Unionsrichter das Vorliegen eines Amtsfehlers der Verwaltung allein aus der Feststellung abgleitet, dass ein Rechtsverstoß begangen wurde, ohne auf einen „hinreichend qualifizierten“ Verstoß Bezug zu nehmen oder zu prüfen, ob die verletzte Rechtsnorm als eine Norm eingestuft werden kann, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen. Das Gericht erster Instanz hat als Rechtsmittelkammer in dem Beschluss Marcuccio/Kommission (Randnrn. 11, 12 und 13), der nach den Urteilen Franchet und Byk/Kommission sowie Nardone/Kommission erlassen wurde, bekräftigt, dass ein Beamter aufgrund des Dienstverhältnisses zwischen ihm und der Union nicht als Privatperson behandelt werden kann und dass sich die Haftungsvoraussetzungen nach Art. 236 EG von denen nach Art. 288 EG unterscheiden. Würde man der Auffassung der Kommission folgen, unterlägen die Haftungsklagen der Beamten gegen die Verwaltung grundsätzlich der Voraussetzung einer schweren oder qualifizierten Pflichtverletzung, obwohl das Erfordernis einer schweren Pflichtverletzung nur in den Bereichen sinnvoll ist, in denen die Verwaltung über ein weites Ermessen verfügt.

123 Mit Urteil vom 16. Dezember 2010, Kommission/Petrilli (T-143/09 P, Randnr. 46), das nach der zweiten mündlichen Verhandlung in der vorliegenden Rechtssache erlassen wurde, hat das Gericht der Europäischen Union die genannte Auffassung der Kommission eindeutig zurückgewiesen und ist von der Rechtsprechung im Urteil Nardone/Kommission abgewichen. Es hat entschieden, dass entgegen den in dem genannten Urteil getroffenen Feststellungen die Rechtsstreitigkeiten im Bereich des öffentlichen Dienstes aufgrund des Art. 236 EG und der Art. 90 und 91 des Statuts einschließlich der Rechtsstreitigkeiten, die sich mit dem Ersatz des einem Beamten oder Bediensteten entstandenen Schadens befassen, besonderen und speziellen Regeln unterliegen, die sich von denen absetzen, die sich aus den für die außervertragliche Haftung im Rahmen der Art. 235 EG und 288 Abs. 2 EG geltenden Grundsätzen ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts erster Instanz vom 12. Juni 2002, Mellone/Kommission, T-187/01, Randnr. 74, und vom 14. Oktober 2004, Polinsky/Gerichtshof, T-1/02, Randnr. 47). Insbesondere aus dem Statut ergibt sich nämlich, dass der Beamte oder Bedienstete der Union im Unterschied zu jeder anderen Privatperson an seinen Dienstherrn durch ein Dienstverhältnis gebunden ist, das ein durch die Fürsorgepflicht des Organs gegenüber dem Betroffenen widergespiegeltes Gleichgewicht zwischen den wechselseitigen besonderen Rechten und Pflichten beinhaltet (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 29. Juni 1994, Klinke/Gerichtshof, C-298/93 P, Randnr. 38). Ein solches Gleichgewicht ist hauptsächlich dazu bestimmt, das Vertrauensverhältnis aufrechtzuerhalten, das zwischen den Organen und ihren Beamten bestehen muss, um dem Bürger die ordnungsgemäße Erfüllung der im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben zu garantieren, mit denen die Organe betraut sind (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 6. März 2001, Connolly/Kommission, C-274/99 P, Randnrn. 44 bis 47). Handelt daher die Union als Arbeitgeber, unterliegt sie einer größeren Verantwortung, was sich in der Verpflichtung zeigt, die Schäden zu ersetzen, die ihrem Personal durch jedweden von ihr als Arbeitgeber begangenen Rechtsverstoß entstanden sind.

124 Selbst wenn die von der Kommission vertretene Auslegung der ersten Haftungsvoraussetzung zutreffend wäre, müsste jedenfalls festgestellt werden, dass die Regel, gegen die im vorliegenden Fall eventuell verstoßen wurde, d. h. die Verpflichtung der Kommission, die Sicherheit ihres Personals zu gewährleisten, eine Regel ist, die im Sinne der zu Art. 288 EG entwickelten Rechtsprechung bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen (vgl. entsprechend zu der sich aus der Sorgfaltspflicht ergebenden Verpflichtung, ein gesundes Arbeitsumfeld zu schaffen, Urteil Nardone/Kommission). Die Frage, ob der eventuelle Verstoß gegen diese Regel hinreichend qualifiziert ist, wird im Folgenden zu prüfen sein.

125 Aus alledem folgt, dass für die Frage, ob die Kommission eine Pflichtverletzung begangen hat und ob diese Pflichtverletzung ihre Haftung auslösen kann, zunächst zu prüfen ist, welcher Ermessensspielraum der Kommission im vorliegenden Fall bei der Sorge um den Schutz des verstorbenen Beamten und seiner Familie zur Verfügung stand.

Zum Umfang des Ermessens, das der Kommission bei der Sorge um die Sicherheit ihrer in einer Delegation in einem Drittland beschäftigten Beamten zur Verfügung steht

126 Was die Sicherheit der Arbeitsbedingungen ihres Personals angeht, kann nicht bestritten werden, dass die Kommission wie jeder öffentliche oder private Arbeitgeber einer Pflicht zum Handeln unterliegt. Das Personal kann sich nämlich auf das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen berufen, wie es im Übrigen in Art. 31 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorgesehen wird. Schon allein aus diesem Grund verbietet sich die These, dass die Kommission in diesem Bereich über ein weites Ermessen verfügt – eine Formulierung, die in den Bereichen verwendet wird, in denen die Verwaltung frei über ihre Handlungsmöglichkeiten bestimmen kann, ohne ein Recht garantieren zu müssen. Ferner geht sowohl aus den insoweit geltenden allgemeinen Vorschriften wie auch aus der Rechtsprechung hervor, dass die Pflicht der Kommission, als Arbeitgeberin für die Sicherheit ihres Personals zu sorgen, in besonderem Maß gilt und dass das Ermessen der Verwaltung auf diesem Gebiet zwar nicht auf null reduziert, aber verringert ist.

127 Was zum einen die insoweit einschlägigen allgemeinen Vorschriften angeht, bestimmt Art. 1e Abs. 2 des Statuts, dass für Beamte im aktiven Dienst Arbeitsbedingungen gelten, bei denen angemessene Gesundheits- und Sicherheitsnormen eingehalten werden, die zumindest den Mindestvorschriften aufgrund von Maßnahmen entsprechen, die in diesen Bereichen nach den Verträgen erlassen wurden (vgl. zu diesem Artikel Urteil des Gerichts vom 30. April 2009, Aayhan u. a./Parlament, F-65/07, Randnr. 116). Aus einer Reihe europäischer Richtlinien, insbesondere aus der Richtlinie 89/391, ergibt sich, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz des Personals in Bezug auf alle Aspekte, die die Arbeit betreffen, zu sorgen. Der Inhalt der Verpflichtung, für ein sicheres Arbeitsumfeld zu sorgen, wird in den Art. 6 bis 12 der Richtlinie 89/391 sowie durch mehrere weitere Richtlinien näher bestimmt, die vorbeugende Maßnahmen vorsehen, die in bestimmten spezifischen Bereichen ergriffen werden müssen. Die Kommission in ihrer Eigenschaft als Hüterin der Verträge ist überdies zu einer engen Auslegung der den Arbeitgebern auferlegten Pflichten verpflichtet (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juni 2007, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-127/05). Darüber hinaus bestätigt der Erlass der Entscheidung vom 26. April 2006 durch die Kommission, dass diese die sich aus Art. 1e Abs. 2 des Statuts ergebenden Konsequenzen zog und sich von den Normen leisten ließ, die aufgrund der Richtlinie 89/391 in den Mitgliedstaaten gelten.

128 Überdies ist die Verpflichtung der Kommission zum Schutz ihres Personals, wie der Kläger zu Recht geltend macht, ein Prinzip, das Art. 24 des Statuts zugrunde liegt, und hat eine besondere Bedeutung für die Beamten, die in Drittländern beschäftigt sind, wo sie nach Art. 5 Abs. 1 des Anhangs X zum Statut die Wohnung, die ihnen zur Verfügung gestellt wird, zu beziehen haben. Art. 5 Abs. 2 des Anhangs X zum Statut sieht insoweit vor, dass die Anstellungsbehörde nach Maßgabe der an jedem Dienstort herrschenden Lebensbedingungen über die Ausstattung mit Möbeln und sonstigen Einrichtungsgegenständen befindet. Die Wohnungen unterliegen somit einer spezifischen rechtlichen Regelung, und es kann namentlich in den Dienstorten, in denen für die Beamten ein besonderes Sicherheitsrisiko besteht, nicht davon ausgegangen werden, dass die Wohnungen der Verantwortung der Verwaltung entzogen sind. Die Schutzpflicht erstreckt sich ferner auf die Familienmitglieder des Beamten, die mit ihm in dem betreffenden Drittland wohnen, wie dies durch den Umstand bestätigt wird, dass auch die Ehegatten an bestimmten Veranstaltungen zu Sicherheitsfragen im Rahmen der „Pre-posting“-Zyklen teilzunehmen haben.

129 Zum anderen ist der Gerichtshof in den Fällen, in denen er die Haftung eines Organs wegen des Verstoßes gegen seine Verpflichtung, für die Sicherheit seines Personals zu sorgen, bejahte, nicht davon ausgegangen, dass die Verwaltung insoweit über ein weites Ermessen verfügte oder dass der festgestellte Verstoß besonders schwerwiegend sein musste. So ist ein Organ verurteilt worden, die Folgen eines Unfalls, der sich in einer Ferienkolonie für die Kinder seiner Beamten ereignet hatte, zu beheben, weil es für keinen angemessenen vertraglichen Versicherungsschutz gesorgt und die Betroffenen nicht informiert hatte (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 1982, Berti/Kommission, 131/81, Randnrn. 23 und 24), und in einem anderen Fall, Schadensersatz an einen Beamten zu leisten, der auf einer Dienstreise in einem mangelhaft gewarteten Dienstfahrzeug verunglückte, das von einem anderen Beamten des Organs gesteuert wurde (Urteil Leussink/Kommission, Randnrn. 15 bis 17). Das Gericht ist sogar davon ausgegangen, dass diese Sicherheitspflicht auch in Bezug auf einen Bauhandwerker galt, der weder Beamter noch Bediensteter des Organs war und der von einem Gebäude des Organs stürzte, für das er tätig geworden war (Urteil des Gerichtshofs vom 27. März 1990, Grifoni/EAG, C-308/87, Randnrn. 13 und 14).

130 Diese Pflicht, für die Sicherheit seines Personals zu sorgen, kann jedoch, so umfassend sie auch sein mag, nicht so weit gehen, dass das betreffende Organ eine absolute Erfolgspflicht trifft. Es dürfen insbesondere nicht die budgetären, administrativen oder technischen Zwänge außer Acht gelassen werden, denen die Verwaltung ausgesetzt ist und die die kurzfristige Durchsetzung auch dringender und notwendiger Maßnahmen trotz der Bemühungen der zuständigen Behörden manchmal erschweren oder auch unmöglich machen. Ferner ist diese Verpflichtung heikel, wenn der betreffende Beamte im Unterschied zu einem Arbeitnehmer, der einen festen Arbeitsplatz an einem bestimmten Ort innehat, seine Tätigkeiten, wie es bei dem Sohn des Klägers der Fall war, in einem Drittland auszuüben hat und eine – mit einem diplomatischen Amt vergleichbare – Aufgabe wahrzunehmen hat, die unterschiedlichen und weniger leicht feststellbaren und beherrschbaren Risiken ausgesetzt ist.

131 Insoweit kann die Wohnung eines solchen Beamten, selbst wenn sie ihm wegen seines Amtes zur Verfügung gestellt wurde und Gegenstand spezifischer, in bestimmten Drittlanddelegationen geltender Schutzmaßnahmen ist, nicht völlig mit einem Arbeitsplatz im Sinne der Richtlinie 89/391 gleichgestellt werden. Die Wohnungen des Delegationspersonals in den Drittländern entsprechen ferner weder der Definition der „Dienstorte“ noch derjenigen der „Dienststellen der Kommission“, wie sie restriktiv in der Entscheidung vom 26. April 2006 enthalten sind. Auch bestimmt die Richtlinie 89/391 in ihrem Art. 5 Abs. 4, dass die Mitgliedstaaten den Ausschluss oder die Einschränkung der Verantwortung des Arbeitgebers bei Vorkommnissen vorsehen können, die auf nicht von diesem zu vertretende anormale und unvorhersehbare Umstände oder auf außergewöhnliche Ereignisse zurückzuführen sind, deren Folgen trotz aller Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können. Diese Einschränkung der Verantwortung, die die Richtlinie 89/391 für die Arbeitgeber in den Mitgliedstaaten vorsieht, kann somit für die Organe der Union als Arbeitgeber im Rahmen des Art. 1e Abs. 2 des Statuts zugelassen werden.

132 In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen sowie unter gebührender Berücksichtigung der besonderen Lebens- und Arbeitsbedingungen eines Beamten, der in einem Drittland Dienst tut, beinhaltet die der Kommission obliegende Sicherheitspflicht im Licht der wichtigsten Vorschriften der Richtlinie 89/391 in diesem Zusammenhang zunächst, dass das Organ die Risiken bewertet, denen sein Personal ausgesetzt ist, und einen integrierten präventiven Ansatz auf allen Dienstebenen verfolgt, sodann dass sie das betreffende Personal über die festgestellten Risiken informiert und sich vergewissert, dass das Personal die geeigneten Instruktionen bezüglich der für sie geltenden Sicherheitsrisiken erhalten hat, und schließlich dass sie angemessene Schutzmaßnahmen ergreift und die Organisation und die Mittel bereitstellt, die sie für erforderlich hält.

133 Im vorliegenden Fall richtet der Kläger seine Beanstandungen auf den dritten Aspekt, der die Schutzmaßnahmen betrifft, die die Kommission nach seiner Behauptung unterlassen hat. Er beruft sich nicht darauf, dass die Kommission ihre Pflicht zur vorherigen Risikobewertung und zur Information seines Sohns verletzt habe.

134 Das Gericht hält es glei