14

Die Randnrn. 15 bis 21 des genannten Urteils lauten: „15 Den Akten zufolge ist die [Rechtsmittelführerin] eine 1993 gegründete Stiftung niederländischen Rechts. Diese bezeichnet sich als eine islamische soziale Hilfsorganisation. Sie macht geltend, dass sie gemäß ihrer Satzung insbesondere den sozialen Schutz und die Verbesserung der Lebensbedingungen der in den Niederlanden lebenden Palästinenser sowie Hilfeleistungen zugunsten der in den von Israel besetzten Gebieten lebenden Palästinenser zum Ziel habe. … Sie gibt an, keiner Partei anzugehören und im Geschäftsjahr 2001/02 in den Niederlanden etwa eine Million Euro an Spenden gesammelt zu haben. 16 Am 3. April 2003 erließ der niederländische Minister für Auswärtige Angelegenheiten – gestützt auf die Resolution 1373 (2001) des Sicherheitsrats und die Sanctiewet 1977 (Gesetz über Sanktionen von 1977) in der durch ein Gesetz vom 16. Mai 2002 geänderten Fassung – die Sanctieregeling terrorisme 2003 (Ministerialerlass von 2003 über Sanktionen auf dem Gebiet des Terrorismus, Stcrt. 2003, Nr. 68, S. 11, im Folgenden: Sanctieregeling), die u. a. das Einfrieren aller Gelder und finanziellen Vermögenswerte der [Rechtsmittelführerin] vorschrieb. 17 Der Begründung der Sanctieregeling ist zu entnehmen, dass diese in Erwartung des Erlasses eines Gemeinschaftsbeschlusses gegenüber der [Rechtsmittelführerin] auf der Grundlage der Verordnung Nr. 2580/2001 erlassen wurde, und zwar gestützt auf Indizien, wonach die [Rechtsmittelführerin] an Organisationen, die den Terrorismus im Mittleren Osten unterstützen, Gelder transferiert habe. In der Begründung der Sanctieregeling heißt es, dass sie aufgehoben wird, sobald ein derartiger Gemeinschaftsbeschluss in Kraft tritt. 18 Die [Rechtsmittelführerin] legte bei dem Voorzieningenrechter (im Folgenden: für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständiger Richter) einen gegen das Königreich der Niederlande gerichteten Rechtsbehelf ein, um insbesondere die Aussetzung der Vollziehung der durch die Sanctieregeling vorgesehenen Maßnahmen zu erwirken. 19 Mit Zwischenurteil vom 13. Mai 2003 stellte der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter fest, dass die Sanctieregeling hauptsächlich auf einem amtlichen Memorandum des Leiters des Algemene Inlichtingen- en Veiligheidsdienst (Allgemeiner Nachrichten- und Sicherheitsdienst, im Folgenden: AIVD) an den Generaldirektor für Politische Angelegenheiten des niederländischen Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten vom 9. April 2003 … beruhe. Der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter wies darauf hin, dass dieses Memorandum lediglich allgemeine Behauptungen enthalte, die durch keine Fakten untermauert seien, … dass die niederländische Regierung vorgeschlagen habe, nur er solle die Angaben des AIVD prüfen, auf denen dieses Memorandum beruhe, dass die [Rechtsmittelführerin] das Interesse der niederländischen Regierung, diese Angaben geheim zu halten, nicht beanstandet und sich mit diesem Vorgehen im Übrigen einverstanden erklärt habe … In diesem Zusammenhang stellte der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter fest, dass die vertrauliche Einsichtnahme in einschlägige Unterlagen durch das Gericht … aus Erwägungen zwingenden Rechts … in Betracht komme … Deshalb gab er der niederländischen Regierung auf, ihm die Möglichkeit einer vertraulichen Einsichtnahme in die Akte mit den vertraulichen Angaben des AIVD zu gewähren, auf denen das genannte Memorandum beruhte. Die niederländische Regierung kam diesem [Urteil] nach, und der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter nahm am 21. Mai 2003 in den Büroräumen des AIVD Einsicht in die fragliche Akte. 20 Der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter wies den Rechtsbehelf der [Rechtsmittelführerin] mit einem zweiten, am 3. Juni 2003 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erlassenen Urteil (im Folgenden: Urteil im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes) zurück. In Abschnitt 3.2 [dieses Urteils] stellte er fest, dass gemäß seiner Prüfung die Feststellungen des AIVD eine hinreichende Grundlage für dessen Schlussfolgerung bildeten, dass die von der [Rechtsmittelführerin] in den Niederlanden gesammelten Gelder Organisationen zugutegekommen seien, die mit der palästinensischen islamistischen Bewegung Hamas verbunden seien, und auch für die Schlussfolgerung, dass mehrere dieser mit der Hamas verbundenen Organisationen Mittel für die Entfaltung oder Erleichterung der terroristischen Aktivitäten der Hamas zur Verfügung stellten. In Abschnitt 3.3 [desselben Urteils] heißt es, dass der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter keine Tatsachen oder Umstände entdeckt habe, die belegten, dass der AIVD die ihm durch die Wet op de inlichtingen- en veiligheidsdiensten (Gesetz über den Nachrichten- und Sicherheitsdienst) übertragene Aufgabe fehlerhaft wahrgenommen habe. 21 [D]ie Sanctieregeling wurde am 3. August 2003 … aufgehoben (Stcrt. 2003, Nr. 146[, S. 9]).“