Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 . ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE - BEGRÜNDUNG - WESENTLICHE ELEMENTE

( VERTRAG, ARTIKEL 15, 33 )

2 . NICHTIGKEITSKLAGE - WESENTLICHE FORMVORSCHRIFTEN

( VERTRAG, ARTIKEL 33 )

3 . BESTEHENDE KARTELLE - ÜBERGANGSREGELUNG

( ABKOMMEN ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN, PARAGRAPH 12 ABS . 2 )

4 . PREISE - HÖCHSTPREISE - FESTSETZUNG - MARKTBEHERRSCHENDE UNTERNEHMEN - NOTWENDIGKEIT DER FESTSETZUNG

( VERTRAG, ARTIKEL 61, 66 NR . 7 )

5 . NICHTIGKEITSKLAGE - NACHPRÜFUNG DER WÜRDIGUNG DER SICH AUS DEN WIRTSCHAFTLICHEN TATSACHEN ODER UMSTÄNDEN ERGEBENDEN GESAMTLAGE - VORAUSSETZUNGEN - OFFENSICHTLICHE VERKENNUNG DES VERTRAGES - BEGRIFF

( VERTRAG, ARTIKEL 33 ABS . 1 SATZ 2 )

6 . ERMESSENSMISSBRAUCH - NACHWEIS

Leitsätze

1 . DIE HOHE BEHÖRDE IST VERPFLICHTET, IN DIE BEGRÜNDUNG IHRER ENTSCHEIDUNGEN DIE WESENTLICHEN TATSÄCHLICHEN FESTSTELLUNGEN AUFZUNEHMEN, DIE DIE BETREFFENDE MASSNAHME TRAGEN . DER VERTRAG VERLANGT DAGEGEN NICHT, DASS SIE DIE VON DEN BERATENDEN GREMIEN ODER EINIGEN IHRER MITGLIEDER GEÄUSSERTEN MEINUNGEN ERWÄHNT ODER GAR WIDERLEGT .

2 . DIE FORMVORSCHRIFTEN, WELCHE DER VERTRAG FÜR DEN ERLASS VON ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE VORSIEHT, SIND ALS WESENTLICHE FORMVORSCHRIFTEN ANZUSEHEN, SO DASS DER GERICHTSHOF IHRE BEACHTUNG VON AMTS WEGEN ZU PRÜFEN HAT . DIESER PRÜFUNG WIRD DER GERICHTSHOF NICHT DADURCH ENTHOBEN, DASS DIE HOHE BEHÖRDE IN DER ENTSCHEIDUNG ANFÜHRT, DASS DIE VORGESCHRIEBENEN ANHÖRUNGEN ERFOLGT SEIEN .

3 . BESTEHENDE KARTELLE SIND DURCH DIE IN ANWENDUNG DES PARAGRAPHEN 12 ABSATZ 2 Ü A GETROFFENE ENTSCHEIDUNG NR . 37/53 VOM 11 . JULI 1953 UNTER DEN DORT GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN UND VORBEHALTLICH EINES KÜNFTIGEN VERBOTES VORLÄUFIG GENEHMIGT .

4 . A ) DIE FESTSETZUNG VON HÖCHSTPREISEN AUF GRUND VON ARTIKEL 61 DES VERTRAGES KANN AUF TEILE DES GEMEINSAMEN MARKTES BESCHRÄNKT WERDEN .

B ) DAS VORLIEGEN VON UMSTÄNDEN, DIE MÖGLICHERWEISE DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 66 NR . 7 RECHTFERTIGEN, HINDERT FÜR SICH ALLEIN DIE HOHE BEHÖRDE NICHT, VON DEN IHR DURCH ARTIKEL 61, LIT . A, VERLIEHENEN BEFUGNISSEN GEBRAUCH ZU MACHEN .

C ) BEI DER PRÜFUNG DER FRAGE, OB HÖCHSTPREISE NOTWENDIG SIND, IST ZU UNTERSCHEIDEN ZWISCHEN DER FESTSTELLUNG WIRTSCHAFTLICHER TATSACHEN UND UMSTÄNDE, DIE DER ENTSCHEIDUNG ZUGRUNDE LIEGEN, UND DEN SCHLUSSFOLGERUNGEN, DIE DIE HOHE BEHÖRDE HIERAUS BEI DER WÜRDIGUNG DER GESAMTLAGE ZIEHT .

5 . A ) DIE UNTERSUCHUNG DER MARKTLAGE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER STRUKTUR - UND KONJUNKTURELEMENTE STELLT EINE WÜRDIGUNG IM SINNE DES ARTIKELS 33 ABS . 1 SATZ 2 DAR . DER GERICHTSHOF HAT EINE SOLCHE WÜRDIGUNG AUF OFFENSICHTLICHE VERKENNUNG DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ZU PRÜFEN, WENN DIESER VORWURF AUF INDIZIEN GESTÜTZT WIRD, DIE IHN ALS MÖGLICHERWEISE BERECHTIGT ERSCHEINEN LASSEN . DIE BLOSSE BEHAUPTUNG EINER OFFENSICHTLICHEN VERLETZUNG GENÜGT HIERZU NICHT . ANDERERSEITS VERLANGT ART . 33 KEINEN VORHERIGEN BEWEIS; EIN SOLCHER MÜSSTE VIELMEHR OHNE WEITERES ZUR AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG FÜHREN .

B ) DER BEGRIFF " OFFENSICHTLICH " SETZT VORAUS, DASS DIE VERKENNUNG DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES EINEN GEWISSEN GRAD ERREICHT . SIE MUSS IN EINER BEURTEILUNG DER DER ENTSCHEIDUNG ZUGRUNDELIEGENDEN WIRTSCHAFTLICHEN LAGE BESTEHEN, DIE, AN DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES GEMESSEN, OFFENSICHTLICH IRRIG IST . IM FALLE DES ARTIKELS 61 LIT . A KÖNNTE EINE OFFENSICHTLICHE VERKENNUNG NUR DANN GEGEBEN SEIN, WENN DER GERICHTSHOF DAS BESTEHEN EINER WIRTSCHAFTLICHEN LAGE FESTSTELLT, AUS DER AUF DEN ERSTEN BLICK HERVORGEHT, DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG ZUR ERREICHUNG DER IN ARTIKEL 3 DES VERTRAGES, INSBESONDERE IN SEINEM ABSATZ C ), GENANNTEN ZIELE NICHT ERFORDERLICH WAR .

6 . DER BEWEIS FÜR ABSICHTEN ODER BEWEGGRÜNDE, DIE EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH ERGEBEN KÖNNTEN, KANN SICH UNTER ANDEREM AUS DEN VORBEREITENDEN ARBEITEN EINSCHLIESSLICH DER BERATUNGEN DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND DES MINISTERRATES ODER AUS DER TATSÄCHLICHEN FESTSTELLUNG ERGEBEN, DASS DIE GETROFFENE REGELUNG MIT DEN IN DER ENTSCHEIDUNG ANGEFÜHRTEN ODER AUS IHR ZU ERKENNENDEN ZIELEN UNVEREINBAR IST .