Rechtssache C‑283/12

Serebryannay vek EOOD

gegen

Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto“ – Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalna agentsia za prihodite

(Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna)

„Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112/EG — Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, 26, 62 und 63 — Steuertatbestand — Gegenseitige Leistungen — Entgeltliche Umsätze — Steuerbemessungsgrundlage eines Umsatzes, wenn die Gegenleistung aus Dienstleistungen besteht — Überlassung des Rechts, Immobilien zu nutzen und an Dritte weiterzuvermieten, an eine Gesellschaft durch eine natürliche Person, wobei diese Gesellschaft im Gegenzug Dienstleistungen der Verbesserung und Einrichtung dieser Vermögensgegenstände erbringt“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 26. September 2013

Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Besteuerungsgrundlage – Lieferung von Gegenständen – Gegenleistung, die aus einer Dienstleistung bestehen kann – Voraussetzung – Dienstleistung, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Lieferung steht und deren Wert sich in Geld ausdrücken lässt – Tauschverträge (Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 73) Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Dienstleistungen gegen Entgelt – Begriff – Dienstleistungen der Instandsetzung und Einrichtung eines Appartements – Einbeziehung (Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 2 Abs. 1 Buchst. c)

Die Gegenleistung für die Lieferung von Gegenständen kann in einer Dienstleistung bestehen und deren Steuerbemessungsgrundlage im Sinne von Art. 73 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sein, vorausgesetzt jedoch, es besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Lieferung von Gegenständen und der Dienstleistung und der Wert der Dienstleistung kann in Geld ausgedrückt werden. Gleiches gilt, wenn eine Dienstleistung gegen eine andere Dienstleistung getauscht wird, sofern genau diese Voraussetzungen erfüllt sind. Daher handelt es sich bei Tauschverträgen, bei denen die Gegenleistung per definitionem in einer Sachleistung besteht, und Umsätzen, bei denen die Gegenleistung in Geld erbracht wird, unter wirtschaftlichen und geschäftlichen Gesichtspunkten um zwei gleichartige Situationen. (vgl. Randnrn. 38, 39) Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Dienstleistungen der Instandsetzung und Einrichtung eines Appartements als entgeltlich anzusehen sind, wenn sich der Erbringer dieser Leistungen nach dem mit dem Eigentümer dieses Appartements geschlossenen Vertrag zum einen verpflichtet, diese Dienstleistungen auf eigene Rechnung zu erbringen, und zum anderen das Recht erhält, über dieses Appartement zu verfügen, um es, ohne zur Zahlung von Mietzins verpflichtet zu sein, für die Dauer dieses Vertrags für seine wirtschaftliche Tätigkeit zu nutzen, während der Eigentümer das hergerichtete Appartement am Vertragsende zurückerhält. Der Umstand, dass die Dienstleistungen der Instandsetzung und Einrichtung dem Eigentümer des betreffenden Appartements erst nach Vertragsende zugutekommen werden, ändert hieran nichts, da sich die Parteien eines solchen synallagmatischen Vertrags mit Vertragsabschluss einander verpflichten, gegenseitige Leistungen zu erbringen. (vgl. Randnrn. 41, 42 und Tenor)

Rechtssache C‑283/12

Serebryannay vek EOOD

gegen

Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto“ – Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalna agentsia za prihodite

(Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna)

„Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112/EG — Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, 26, 62 und 63 — Steuertatbestand — Gegenseitige Leistungen — Entgeltliche Umsätze — Steuerbemessungsgrundlage eines Umsatzes, wenn die Gegenleistung aus Dienstleistungen besteht — Überlassung des Rechts, Immobilien zu nutzen und an Dritte weiterzuvermieten, an eine Gesellschaft durch eine natürliche Person, wobei diese Gesellschaft im Gegenzug Dienstleistungen der Verbesserung und Einrichtung dieser Vermögensgegenstände erbringt“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 26. September 2013

Harmonisierung des Steuerrechts — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem — Besteuerungsgrundlage — Lieferung von Gegenständen — Gegenleistung, die aus einer Dienstleistung bestehen kann — Voraussetzung — Dienstleistung, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Lieferung steht und deren Wert sich in Geld ausdrücken lässt — Tauschverträge (Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 73) Harmonisierung des Steuerrechts — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem — Dienstleistungen gegen Entgelt — Begriff — Dienstleistungen der Instandsetzung und Einrichtung eines Appartements — Einbeziehung (Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 2 Abs. 1 Buchst. c)