BESCHLUß DES GERICHTS (Zweite Kammer)

24. März 1998

T-232/97

Micheline Becret-Danieau u. a.

gegen

Europäisches Parlament

„Beamte — Anfechtungsklage — Gehaltsabrechnung — Zulässigkeit — Fristen — Neue wesentliche Tatsache — Ausschlußwirkung“

Vollständiger wortlaut in französischer Sprache II-495

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der ausdrücklichen Entscheidungen, mit denen die Anträge der Kläger auf Erstattung der gemäß Artikel 67 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften von ihrer Haushaltszulage abgezogenen Beträge der ihren Ehegatten gezahlten Haushaltsprämie abgelehnt wurden, und, soweit erforderlich, Aufhebung der Entscheidungen vom 15. und 21. Mai sowie vom 16. und 17. Juli 1997 über die ausdrückliche Zurückweisung ihrer Beschwerden

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Beschlusses

Artikel 62 Absatz 3 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) sieht vor, daß die Dienstbezüge der Beamten auch Familienzulagen umfassen. Nach Artikel 67 Absatz 1 des Statuts umfassen die Familienzulagen u. a. die Haushaltszulage. Nach Artikel 67 Absatz 2 „[haben] Beamte, die Familienzulagen ... erhalten, ... die anderweitig gezahlten Zulagen gleicher Art anzugeben“. Weiter heißt es, daß diese von den nach dem Statut gezahlten Zulagen abgezogen werden.

Gestützt auf diese Antikumulierungsvorschrift des Artikels 67 Absatz 2 des Statuts zog das Europäische Parlament bis Juni 1996 die Haushaltsprämie, die jedem Ehegatten der acht Kläger nach der Gesamtvereinbarung oder den Rechtsvorschriften, die in den jeweiligen Tätigkeitsbereichen galten, gewährt worden war, von der Haushaltszulage ab, auf die die Kläger nach dem Statut Anspruch hatten. Der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften, in deren Dienst die Klägerin Jeanne Pica-Borruto steht, zog von der Haushaltszulage auch noch den Familienzuschlag ab, der ihrem Ehemann, einem in Frankreich tätigen französischen Beamten, nach der französischen Sozialgesetzgebung gewährt wurde.

Im Urteil vom 11. Juni 1996 in der Rechtssache T-147/95 (Pavan/Parlament, Slg. ÖD 1996, II-861) hat das Gericht festgestellt, daß die Haushaltsprämie, die den Beschäftigten der luxemburgischen Brauereien nach ihrer arbeitsrechtlichen Gesamtvereinbarung gezahlt werde, keine „Zulage gleicher Art“ wie die Haushaltszulage im Sinne von Artikel 67 Absatz 2 des Statuts sei. Im Einvernehmen mit den übrigen in Luxemburg ansässigen Gemeinschaftsorganen teilte das Europäische Parlament den betroffenen Klägern mit Schreiben vom 2. Juli 1996 mit, daß es in Übereinstimmung mit dem Urteil Pavan und unter Berücksichtigung der Voraussetzungen für die Gewährung der Haushaltsprämie, die in jeder der in den betreffenden Wirtschaftszweigen geltenden luxemburgischen Gesamtvereinbarungen vorgesehen sei, feststelle, „daß diese Prämie nicht länger als der Haushaltszulage gleichartig angesehen werden kann“, so daß es beschlossen habe, sie ab 1. Juli 1996 nicht mehr vom Betrag ihrer Haushaltszulage abzuziehen. Die Klägerin Nilles erhielt am 10. Januar 1997 ein Schreiben mit gleichem Inhalt.

Die Kläger mit Ausnahme von Frau Pica-Borruto reichten zwischen dem 6. August und dem 13. Dezember 1996 gleichlautende Anträge gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts bei der Anstellungsbehörde des Parlaments ein, mit denen sie die Erstattung aller nach der Antikumulierungsvorschrift von ihrer Haushaltszulage abgezogenen Beträge zuzüglich Verzugszinsen begehrten. Die Klägerin Pica-Borruto stellte einen entsprechenden Antrag beim Rechnungshof.

Diese Anträge wurden vom Parlament mit zwischen dem 5. September 1996 und dem 10. Januar 1997 mitgeteilten ausdrücklichen Entscheidungen abgelehnt. Ebenso wurde der Antrag der Klägerin Pica-Borruto im Dezember 1996 durch Entscheidung des Rechnungshofs abgelehnt.

Alle Kläger und die Klägerin Pica-Borruto reichten bei den Anstellungsbehörden zwischen dem 17. Januar und dem 27. März 1997 eine Beschwerde gegen die ausdrückliche Entscheidung über die Ablehnung ihrer Anträge ein. Diese Beschwerden wurden durch ausdrückliche Entscheidungen vom 15. Mai 1997 zurückgewiesen, mit Ausnahme der Beschwerden der Kläger Simões, Pica-Borruto und Schulte, die mit ausdrücklichen Entscheidungen vom 21. Mai, 16. Juli und 17. Juli 1997 zurückgewiesen wurden. Diese Zurückweisungen wurden im wesentlichen damit begründet, daß die Kläger die sie beschwerenden Maßnahmen, nämlich die Gehaltsabrechnungen, in denen die angefochtenen Abzüge vorgenommen worden waren, nicht innerhalb der im Statut vorgesehenen Fristen angefochten hätten und daß ihr Antrag auf rückwirkende Erstattung nach Artikel 90 Satz 1 des Statuts nicht genüge, um eine neue Beschwerdefrist in Lauf zu setzen.

Zur Zulässigkeit

In dem durch die Artikel 90 und 91 des Statuts geschaffenen Rechtsbehelfssystem ist die Schadensersatzklage, die eine von der Anfechtungsklage unabhängige Klageart darstellt, nur nach vorangegangenen Vorverfahren gemäß den Statutsvorschriften zulässig. Dieses Verfahren ist unterschiedlich ausgestaltet, je nachdem, ob der Schaden, dessen Ersatz begehrt wird, auf einer beschwerenden Maßnahme im Sinne des Artikels 90 Absatz 2 des Statuts oder auf einem Verhalten der Verwaltung ohne Entscheidungscharakter beruht. Im ersten Fall muß sich der Betroffene fristgemäß mit einer Beschwerde gegen diese Maßnahme an die Anstellungsbehörde wenden. Im zweiten Fall dagegen muß das Verwaltungsverfahren mit der Einreichung eines Antrags im Sinne des Artikels 90 Absatz 1 des Statuts auf Schadensersatz beginnen und gegebenenfalls durch eine Beschwerde gegen die Ablehnung dieses Antrags fortgesetzt werden (Randnrn. 28 und 29).

Vgl. Gericht, 25. Februar 1992, Marcato/Kornmission, T-64/91, Slg. 1992, II-243, Randnrn. 30 bis 35; Gericht, 28. Juni 1996, Y/Gerichtshof, T-500/93, Slg. ÖD 1996, II-977, Randnrn. 64 bis 66; Gericht, 6. November 1997, Liao/Rat, T-15/96, Slg. ÖD 1997, II-897, Randnrn. 57 und 58

Der Schaden, dessen Ersatz begehrt wird, ergibt sich daraus, daß die Anstellungsbehörde bis Juni 1996 in den monatlichen Gehaltsabrechnungen der Kläger die streitigen nationalen Zulagen von der Haushaltszulage abgezogen hat. Die Gehaltsabrechnungen stellen beschwerende Maßnahmen dar und können Gegenstand einer Beschwerde und gegebenenfalls einer Klage sein. Die Übermittlung der monatlichen Gehaltsabrechnung setzt die Frist für die Klage gegen eine Verwaltungsentscheidung in Lauf, wenn Existenz und Tragweite dieser Entscheidung aus diesem Beleg klar hervorgehen. Dies ist der Fall bei einer Gehaltsabrechnung, in der dem betreffenden Beamten mitgeteilt wird, daß auf der Grundlage der von ihm selbst gegenüber der Anstellungsbehörde gemachten Angaben ein Abzug gemäß Artikel 67 Absatz 2 des Statuts vorgenommen wurde (Randnr. 30 bis 33).

Vgl. Gerichtshof, 21. Februar 1974, Schots-Kortner u. a./Rat, Kommission und Parlament, 15/73 bis 33/83, 52/73, 53/73, 57/73 bis 109/73, 116/73, 117/73, 123/73, 132/73 und 135/73 bis 137/73, Slg. 1974, 177, Randnr. 18; Gerichtshof, 4. Juli 1985, Allo/Kommission, 176/83, Slg. 1985, 2155, Randnr. 13; Gerichtshof, 22. September 1988, Canters/Kommission, 159/86, Sig. 1988, 4859, Randnr. 6; Gerichtshof, 27. Juni 1989, Giordani/Kommission, 200/87, Sig. 1989, 1877, Randnr. 13; Gericht. 1. Oktober 1992. Schavoir/Rat, T-7/91, Sig. 1992, II-2307, Randnr. 34; Gericht, 22. Juni 1994, Di Marzio und Lebedef/Kommission, T-98/92 und T-99/92, Sig. ÖD 1994, II-541, Randnr. 24; Gericht, 29. Januar 1997, Adriaenssensu. a./Kommission, T-7/94. Sig. ÖD 1997, II-1, Randnr. 29

Im vorliegenden Fall können die Kläger die Gehaltsabrechnungen, in denen die streitigen Abzüge ausgewiesen sind, nicht mehr anfechten, da sie dies nicht innerhalb der im Statut vorgesehen Fristen getan haben (Randnr. 37).

Außerdem gibt das Recht, einen Antrag gemäß Artikel 90 Absatz 1 zu stellen, dem Beamten nicht die Möglichkeit, die Fristen der Artikel 90 und 91 des Statuts für die Einreichung einer Beschwerde und einer Klage zu umgehen, indem er durch die Stellung eines Antrags eine frühere, nicht fristgerecht angefochtene Entscheidung mittelbar in Frage stellt. Die Klagefristen sind zwingendes Recht; weder das Gericht noch die Parteien können über sie verfügen. Nur das Vorliegen neuer wesentlicher Tatsachen kann einen Antrag oder eine Beschwerde rechtfertigen, aufgrund deren eine Entscheidung überprüft werden soll, die nicht fristgemäß angefochten wurde, wobei ein Urteil des Gerichtshofes oder des Gerichts, das einen Rechtsakt aufliebt, nur im Verhältnis zu Personen, die vom aufgehobenen Rechtsakt unmittelbar betroffen sind, eine solche Tatsache darstellen kami (Randnrn. 38 bis 43).

Vgl. Gerichtshof, 17. Juni 1965, Müller/Räte der EWG, EAG und EGKS, 43/64, Sig. 1965, 519, 536; Schlußanträge des Generalanwalts Gand (Gerichtshof, 14. Juli 1965), Loebisch u. a./RätederEWG, EAG und EGKS, 50/64, 51/64. 53/64, 54/64 und 57/64, Sig. 1965, 1081, 1094; Gerichtshof, 14. Dezember 1965, Pfloeschner/Kommission, 52/64, Slg. 1965,1289,1302; Schots-Kortneru. a./Rat, Kommission und Parlament, a. a. O., Randnr. 38; Gerichtshof, 15. Mai 1985, Esly/Kommission, 127/84, Slg. 1985,1437, Randnr. 10; Gerichtshof, 13. November 1986, Becker/Kommission, 232/85, Slg. 1986, 3401, Randnr. 8; Gerichtshof, 8. März 1988, Brown/Gerichtshof, 125/87, Slg. 1988,1619, Randnr. 13; Gerichtshof, 14. Juni 1988, Muysers und Tülp/Rechnungshof, 161/87, Slg. 1988, 3037, Randnr. 11; Gericht, 15. Dezember 1995, Progoulis/Kommission, T-131/95, Slg. ÖD 1995, II-907, Randnr. 41; Adriaenssens u. a./Kommission, a. a. O., Randnrn. 27 und 28; Gerichtshof, 17. Juni 1997, National Power undPowerGen/Kommission, C-151/97P (I) und C-157/97 P (I), Slg. 1997, I-3491, Randnr. 73; Gericht, 11. Juli 1997, Chauvin/Kommission, T-16/97, Slg. ÖD 1997, II-681, Randnrn. 37 und 43

im vorliegenden Fall waren die Kläger nicht Parteien in der Rechtssache Pavan und machen nicht geltend, von dem in dieser Rechtssache aufgehobenen Rechtsakt unmittelbar betroffen gewesen zu sein. Das Urteil Pavan kann daher nicht als neue wesentliche Tatsache angesehen werden, die geeignet wäre, die Beschwerdefrist für die Kläger erneut in Lauf zu setzen (Randnr. 44).

Tenor:

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.