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1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Entgelt - Begriff - System der Ruhegehälter für Beamte, die diesen aufgrund des Dienstverhältnisses gewährt werden - Einbeziehung

(EG-Vertrag, Artikel 119 [die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden])

2. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) - Anwendung in Finnland - Zeitliche Beschränkung - Berücksichtigung nur von Dienstzeiten nach dem 1. Januar 1994

(EG-Vertrag, Artikel 119 [die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden]; Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Artikel 6 und 69)

Leitsätze

1. Eine Rente, wie sie nach dem in Finnland geltenden Valtion eläkelaki (Gesetz über die Altersversorgung der Staatsbediensteten) gewährt wird, fällt unter Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden).

Denn da sie nur für eine besondere Gruppe von Bediensteten gilt, da sie unmittelbar von der abgeleisteten Dienstzeit abhängt und da ihre Höhe aufgrund der letzten Bezüge des Bediensteten berechnet wird, erfuellt eine Rente, die aufgrund dieses Systems gewährt wird, die drei Kriterien, die das Beschäftigungsverhältnis kennzeichnen, das der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-7/93, Beune, und vom 29. November 2001 in der Rechtssache C-366/99, Griesmar, für die Einstufung der nach einem System von Beamtenpensionen gewährten Leistungen im Sinne von Artikel 119 EG-Vertrag als bestimmend angesehen hat.

( vgl. Randnrn. 47, 52 und Tenor )

2. Gemäß Artikel 69 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gilt der in Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 des Vertrages sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) verankerte Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen seit dem 1. Januar 1994 für die Republik Finnland. Gemäß Artikel 6 dieses Abkommens ist Artikel 69, was seine zeitliche Anwendbarkeit auf ein Rentensystem der durch das in Finnland geltende Valtion eläkelaki eingeführten Art angeht, im Licht des Urteils vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88, Barber, auszulegen.

Damit kann in Bezug auf die Republik Finnland eine Berufung auf den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen nicht für Rentenleistungen für Dienstzeiten vor dem 1. Januar 1994 erfolgen.

( vgl. Randnrn. 54-55 )
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Landwirtschaft EAGFL Rechnungsabschluss Ausarbeitung von Entscheidungen Schriftliche Mitteilung, mit der die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Prüfungen übermittelt Bedeutung Voraussetzungen Nichtbeachtung Auswirkung

(Verordnung Nr. 729/70 des Rates, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c; Verordnung Nr. 1663/95 der Kommission, Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1)

Leitsätze

$$Gemäß Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 1663/95 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie, hat die Kommission, wenn sie zu dem Schluss gelangt, dass Interventionen nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden, dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Feststellungen mitzuteilen. Diese Mitteilung muss die zu treffenden Korrekturmaßnahmen, die künftig die Beachtung der betreffenden Vorschriften sicherstellen sollen, sowie eine Schätzung der Beträge, die möglicherweise ausgeschlossen werden, angeben und auf die Verordnung Nr. 1663/95 Bezug nehmen. Der Mitgliedstaat muss über zwei Monate für die Beantwortung verfügen. In dieser Hinsicht muss die Kommission im Rahmen ihrer Beziehungen zu den Mitgliedstaaten die Bedingungen erfuellen, die sie für sich selbst mit Durchführungsverordnungen aufgestellt hat. Denn die Nichterfuellung dieser Bedingungen kann, je nachdem, wie erheblich sie ist, der Verfahrensgarantie, die Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung Nr. 729/70, der eine zeitliche Begrenzung für die Ausgaben regelt, deren Finanzierung vom EAGFL abgelehnt werden kann, den Mitgliedstaaten gewährt, ihren Inhalt nehmen.

Ein Schreiben der Kommission, das keine Bezugnahme auf die Verordnung enthält, keine Schätzung der Ausgaben, bei denen die Ablehnung der Finanzierung möglich war, umfasst und eine Antwortfrist von sechs Wochen vorsieht, entspricht nicht den in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1663/95 aufgestellten Bedingungen. Durch diese drei Rechtsverstöße hat die Kommission die in Artikel 8 Absatz 1 vorgesehenen Regeln in erheblicher Weise verletzt und die Verfahrensgarantie beeinträchtigt, die Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c Unterabsatz 5 der Verordnung Nr. 729/70 den Mitgliedstaaten bietet. Ein derartiges Schreiben kann kein Schreiben im Sinne von Artikel 8 darstellen und kann die Frist von 24 Monaten gemäß der Verordnung Nr. 729/70 nicht in Lauf gesetzt haben.

( vgl. Randnrn. 23-24, 26-27 )
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Landwirtschaft - Einheitliche Rechtsvorschriften - Hoechstmengen von Tierarzneimittelrückständen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs - Verfahren der Festsetzung - Verordnung Nr. 2377/90 - Befugnis der Kommission, in diese Verordnung Angaben über die für Clenbuterol zulässigen therapeutischen Indikationen aufzunehmen

(Verordnung Nr. 2377/90 des Rates, Anhang III; Verordnung Nr. 1312/96 der Kommission; Richtlinie 96/22 des Rates)

Leitsätze

$$Die Angaben der für Clenbuterol zulässigen therapeutischen Indikationen im Anhang III der Verordnung Nr. 2377/90 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in der Fassung der Verordnung Nr. 1312/96 haben nur deklaratorischen Charakter und keinen eigenen Normgehalt. Zum einen nämlich können diese Angaben nicht dahin aufgefasst werden, dass sie die Festlegung eines Verbotes des Inverkehrbringens und der Verwendung von Clenbuterol mit Ausnahme der angegebenen therapeutischen Indikationen bezwecken oder bewirken, das gegenüber dem in der Richtlinie 96/22 normierten Verbot eigenständig wäre. Zum anderen lassen sich die fraglichen Angaben auch nicht so verstehen, dass mit ihnen eine Beschränkung der Geltung der im Rahmen der Verordnung Nr. 2377/90 für Clenbuterol festgelegten Rückstandshöchstmengen bezweckt oder bewirkt würde. Deshalb bedurfte die Kommission für die Angabe der zulässigen therapeutischen Indikationen für Clenbuterol in Anhang III der Verordnung Nr. 2377/90 in der Fassung der Verordnung Nr. 1312/96, mit der klarstellend auf die einschlägigen Vorschriften der Richtlinie 96/22 hingewiesen wird, keiner Ermächtigung durch die Verordnung Nr. 2377/90.

Daher unterlief dem Gericht ein Rechtsfehler mit seiner Feststellung, dass die Kommission nicht aus der Richtlinie 96/22 eine Beschränkung der Gültigkeit der HMR für Clenbuterol habe herleiten dürfen, denn zum einen wurde mit der Angabe der zulässigen therapeutischen Indikationen für Clenbuterol eine Beschränkung der Gültigkeit der mit der Verordnung Nr. 1312/96 festgesetzten HMR weder bezweckt noch bewirkt und zum anderen war die Kommission durch keinerlei Vorschrift daran gehindert, in Anhang III der Verordnung Nr. 2377/90 in der Fassung der Verordnung Nr. 1312/96 einen klarstellenden Hinweis auf die Rechtsfolgen der Richtlinie 96/22 in Bezug auf die zulässigen therapeutischen Anwendungen für Clenbuterol aufzunehmen.

( vgl. Randnrn. 53-57 )
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Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Tintenkartusche ohne integrierten Druckkopf, die ausschließlich in einem bestimmten Druckertyp eingesetzt werden kann - Einreihung in die Unterposition 3215 90 80 der Kombinierten Nomenklatur

Leitsätze

$$Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung Nr. 1734/96 ist dahin auszulegen, dass eine Tintenkartusche ohne integrierten Druckkopf, bestehend aus einem Kunststoffgehäuse, Schaumstoff, einem Metallsieb, Dichtungen, einer Siegelfolie, einem Aufkleber, Tinte und Verpackungsmaterial, gemäß der Allgemeinen Vorschrift 3b für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur in die Unterposition 3215 90 80 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist. Was der Kartusche ihren wesentlichen Charakter verleiht, ist nämlich die darin enthaltene Tinte.

Dass die fragliche Ware im Übrigen sowohl bezogen auf die Patrone wie auch auf die Tinte ausschließlich in einem bestimmten Druckertyp eingesetzt werden kann, kann ihr nicht die Eigenschaft als Teil" oder Zubehör" eines Druckers im Sinne der Position 8473 der Kombinierten Nomenklatur verleihen, da die Kartusche keine besondere Rolle beim eigentlichen mechanischen Funktionieren des Druckers spielt und da sie es lediglich ermöglicht, dass der Drucker seine normale Funktion erfuellen kann.

( vgl. Randnrn. 27, 31-32, 35 und Tenor )
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1. Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Absolute Eintragungshindernisse — Marken ohne Unterscheidungskraft — Dreidimensionale Marken, die aus der Form der Ware bestehen — Unterscheidungskraft — Beurteilungskriterien — (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b)

2. Rechtsmittel — Gründe — Überprüfung der Würdigung des dem Gericht unterbreiteten Sachverhalts durch den Gerichtshof — Ausschluss außer bei Verfälschung — Anwendung der Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft der Gemeinschaftsmarken auf den konkreten Fall — (Artikel 225 EG; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51)

Leitsätze

1. Die Kriterien für die Beurteilung, wie unterscheidungskräftig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke dreidimensionale Marken sind, die aus der Form der Ware selbst bestehen, sind nicht anders als die für die übrigen Markenkategorien geltenden Kriterien. Was die Anwendung dieser Kriterien betrifft, so wird eine dreidimensionale Marke, die aus der Form oder den Farben der Ware selbst besteht, von den maßgeblichen Verkehrskreisen jedoch nicht notwendig in gleicher Weise wahrgenommen wie eine Wort- oder Bildmarke, die aus einem Zeichen besteht, das vom Erscheinungsbild der mit der Marke bezeichneten Waren unabhängig ist. Die Durchschnittsverbraucher schließen nämlich aus der Form der Waren oder der ihrer Verpackung, wenn grafische oder Wortelemente fehlen, gewöhnlich nicht auf die Herkunft dieser Waren; daher kann es schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer solchen dreidimensionalen Marke als diejenige einer Wort- oder Bildmarke nachzuweisen.

Je mehr sich die angemeldete Form der Form annähert, in der die betreffende Ware am wahrscheinlichsten in Erscheinung tritt, umso eher ist daher zu erwarten, dass dieser Form Unterscheidungskraft fehlt. Nur eine Marke, die erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht und deshalb ihre wesentliche herkunftskennzeichnende Funktion erfüllt, besitzt auch Unterscheidungskraft im Sinne dieser Bestimmung.

(vgl. Randnrn. 36-37)

2. Allein das Gericht ist dafür zuständig, die Tatsachen festzustellen – sofern sich nicht aus den Prozessakten ergibt, dass seine Feststellungen tatsächlich falsch sind – und diese zu würdigen. Die Tatsachenwürdigung stellt, vorbehaltlich einer Entstellung des dem Gericht unterbreiteten Sachvortrags, also keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes im Rechtsmittelverfahren unterläge.

Die konkrete Anwendung der Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft der Gemeinschaftsmarken im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 auf den in Rede stehenden Fall, insbesondere die Feststellung, dass der Grad der Aufmerksamkeit des durchschnittlichen Verbrauchers in Bezug auf Form und Muster der Wasch‑ oder Geschirrspülmitteltabletten, bei denen es sich um Waren des täglichen Verbrauchs handelt, nicht hoch ist, ist eine solche Tatsachenwürdigung.

(vgl. Randnrn. 39, 53)
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Zollunion — Rechtsangleichung — Verfahren für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr — Entnahme eines Musters oder einer Probe der eingeführten Waren — Möglichkeit für den bei der Entnahme anwesenden Anmelder, die Repräsentativität dieses Musters oder dieser Probe nachträglich zu bestreiten — Grenzen — (Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 70; Richtlinie 79/695 des Rates, Artikel 9 und 10; Richtlinie 82/57 der Kommission, Artikel 11)

Leitsätze

Die Richtlinie 79/695 zur Harmonisierung der Verfahren für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr, die Richtlinie 82/57 zur Festlegung bestimmter Durchführungsvorschriften zu der Richtlinie 79/695 in der durch die Richtlinie 83/371 geänderten Fassung und die Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften sind dahin auszulegen, dass ein Zollanmelder oder sein Vertreter, der bei der Entnahme eines Musters oder einer Probe eingeführter Waren durch die Zollbehörden anwesend war, ohne geltend zu machen, dass dieses Muster oder diese Probe nicht repräsentativ sei, deren Repräsentativität bestreiten kann, wenn er von den Zollbehörden aufgrund der von ihnen durchgeführten Analysen dieses Musters oder dieser Probe aufgefordert wird, zusätzliche Eingangsabgaben zu zahlen, sofern die betreffenden Waren noch nicht freigegeben wurden oder, wenn sie freigegeben wurden, in keiner Weise verändert wurden, was der Anmelder nachzuweisen hat.

(vgl. Randnr. 47 und Tenor)
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Freier Warenverkehr - Gemeinschaftliches Versandverfahren - Externes gemeinschaftliches Versandverfahren - Zuwiderhandlungen - Nichteinhaltung der Frist für die Mitteilung an den Hauptverpflichteten - Kein Einfluss auf das Bestehen der Hauptschuld

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates; Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Artikel 379 Absatz 1)

Leitsätze

$$Artikel 379 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in Verbindung mit letzterer Verordnung ist dahin auszulegen, dass eine Zollschuld, die anlässlich einer Zuwiderhandlung bei einem Versand im Rahmen des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens entstanden ist, von der Abgangszollstelle beim Hauptverpflichteten auch erhoben werden kann, wenn diese Zollstelle dem Hauptverpflichteten nicht vor Ablauf des elften Monats nach dem Zeitpunkt der Registrierung der Versandanmeldung mitgeteilt hat, dass die Sendung der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden ist und der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden kann.

Denn eine Durchführungsverordnung ist, wenn möglich, so auszulegen, dass sie mit der Grundverordnung vereinbar ist. Keine Bestimmung des Zollkodex lässt den Schluss zu, dass die Nichtbeachtung der Frist von elf Monaten zum Erlöschen der in der Person des Hauptverpflichteten entstandenen Zollschuld führt. Diese Frist stellt eine Verfahrensregel dar, die sich nur an die Verwaltungsbehörden richtet und deren Zweck darin besteht, zu gewährleisten, dass diese Behörden die Bestimmungen über die Erhebung der Zollschuld im Interesse einer schnellen Bereitstellung der Eigenmittel der Gemeinschaft sorgfältig und einheitlich anwenden.

Da die Nichteinhaltung der Frist von elf Monaten für sich genommen keinen Einfluss auf das Bestehen und die Modalitäten der Erhebung der Zollschuld hat, ist es unerheblich, ob die Abgangszollstelle eine Verwaltungsregelung zur Übermittlung von Informationen wie das System der vorherigen Mitteilung nicht angewandt hat oder ob die Verzögerung bei der Übermittlung auf einen Fehler oder eine Nachlässigkeit dieser Stelle zurückzuführen ist.

( vgl. Randnrn. 29-30, 34, 38-40 und Tenor )
76

Was weiter den Vorwurf an das Gericht betrifft, es habe den Verfasser des von der Rechtsmittelführerin vorgelegten Gutachtens nicht entsprechend ihrer Anregung angehört, so ist darauf zu verweisen, dass es allein Sache des Gerichts ist, zu entscheiden, ob das ihm in einer Rechtssache vorliegende Beweismaterial der Ergänzung bedarf. Die Frage, ob Verfahrensunterlagen beweiskräftig sind, unterliegt seiner freien Würdigung des Sachverhalts, die sich, wie bereits in Randnummer 39 dieses Urteils ausgeführt worden ist, der Überprüfung durch den Gerichtshof in der Rechtsmittelinstanz entzieht, sofern dem Gericht vorgelegte Beweismittel nicht verfälscht worden sind oder sich die Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellungen des Gerichts nicht aus den Akten ergibt (Urteile vom 10. Juli 2001 in der Rechtssache C-315/99 P, Ismeri Europa/Rechnungshof, Slg. 2001, I-5281, Randnr. 19, und vom 7. November 2002 in den Rechtssachen C-24/01 P und C-25/01 P, Glencore und Compagnie Continentale/Kommission, Slg. 2002, I-10119, Randnrn. 77 und 78).
Rechtssache C-411/02

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

gegen

Republik Österreich

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht ordnungsgemäße Umsetzung – Richtlinie 98/10/EG – Telekommunikation – Begriffe ‚Grundform der Einzelgebührenerfassung‘ und ‚zusätzliche Detaillierungsgrade‘“

Leitsätze des Urteils

Rechtsangleichung – Telekommunikationssektor – Offener Netzzugang (ONP) beim Sprachtelefondienst und Universaldienst im Telekommunikationsbereich – Richtlinie 98/10 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, eine Einzelgebührenerfassung vorzusehen – Regelung, die eine Aufstellung der Entgelte nur nach Entgeltarten vorsieht – Unzulässigkeit

(Richtlinie 98/10 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 14 Absatz 2)

Ein Mitgliedstaat, der einen Entgeltnachweis wählt, der eine Zusammensetzung der Entgelte nur nach Telefonentgeltarten enthält und demnach nicht ausreichend detailliert ist, um entsprechend den Vorgaben von Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 98/10 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld eine effiziente Kontrolle und Überprüfung durch den Verbraucher zu gewährleisten, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus der genannten Vorschrift.

Diese bestimmt zwar nicht im Einzelnen, welche Informationen die Grundform des Einzelgebührennachweises notwendigerweise enthalten muss, doch schreibt die Richtlinie ein Mindestmaß an Informationen vor, das sich danach bestimmt, was erforderlich ist, um den Teilnehmern die Überprüfung und Kontrolle der für die Nutzung des festen öffentlichen Telefonnetzes entstandenen Gebühren zu ermöglichen. Ein Nachweis, der nur die Zahl der Anrufe, die insgesamt in Anspruch genommenen Tarifeinheiten und den entsprechenden Gesamtpreis ausweist, ermöglicht keine derartige Kontrolle oder Überprüfung.

(vgl. Randnrn. 16, 19, 24 und Tenor)
Rechtssache C-417/02

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

gegen

Hellenische Republik

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 85/384/EWG – Anerkennung von Architektendiplomen – Eintragungsverfahren bei der Griechischen Technikerkammer (Techniko Epimelitirio Elladas) – Verpflichtung zur Vorlage eines Belegs dafür, dass der betreffende Befähigungsnachweis unter die Regelung der gegenseitigen Anerkennung fällt“

Leitsätze des Urteils

1. Vertragsverletzungsverfahren – Streitgegenstand – Bestimmung während des Vorverfahrens – Rein formale Anpassung der Rügen nach Erlass der mit Gründen versehenen Stellungnahme wegen Änderung der nationalen Rechtsvorschriften – Zulässigkeit

(Artikel 226 EG)

2. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Architekten – Anerkennung der Diplome und Befähigungsnachweise – Verpflichtung zur Vorlage eines Belegs dafür, dass der Befähigungsnachweis den betreffenden nationalen Vorschriften entspricht – Verzögerte Bearbeitung der Eintragungsanträge von Gemeinschaftsangehörigen ohne inländisches Diplom durch die nationale Technikerkammer – Unzulässigkeit

(Richtlinie 85/384 des Rates)

1. Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG müssen die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission und die Klage auf identische Rügen gestützt werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass auf jeden Fall eine völlige Übereinstimmung zwischen den nationalen Vorschriften, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme angeführt werden, und den Vorschriften zu verlangen ist, die in der Klageschrift genannt werden. Ist zwischen diesen beiden Phasen des Verfahrens eine Gesetzesänderung erfolgt, so genügt es nämlich, dass die Regelung, die mit den im vorprozessualen Verfahren beanstandeten Rechtsvorschriften eingeführt wurde, mit den neuen Maßnahmen, die der Mitgliedstaat nach der mit Gründen versehenen Stellungnahme erlassen hat und die mit der Klage angegriffen werden, insgesamt aufrechterhalten worden ist.

(vgl. Randnr. 17)

2. Ein Mitgliedstaat verstößt gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/384 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr, wenn er zum einen Vorschriften erlässt und in Kraft belässt, nach denen die Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung des Berufes des Architekten u. a. davon abhängt, dass eine von den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung darüber vorgelegt wird, dass es sich bei den betreffenden Befähigungsnachweisen um die in den nationalen Vorschriften vorgesehenen handelt, und zum anderen zulässt, dass die Verfahrensdauer der nationalen Technikerkammer, bei der eingetragen sein muss, wer den Beruf des Architekten ausüben will, für die Behandlung der Unterlagen und die Eintragung von Gemeinschaftsangehörigen, die Inhaber ausländischer Diplome sind, die aufgrund der Richtlinie anerkannt werden müssten, überlang ist.

(vgl. Randnr. 18 und Tenor)
„(3) a)

Jeder Steuerpflichtige hat für die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen, die er an einen anderen Steuerpflichtigen oder an eine nichtsteuerpflichtige juristische Person bewirkt, eine Rechnung oder ein an deren Stelle tretendes Dokument auszustellen. ...
2. Erzeugnis in Pulverform mit der Bezeichnung „Zitronentee“, zur Zubereitung von Tee, mit folgender Zusammensetzung (in GHT): - Zucker: 90,1 - Teeauszug: 2,5 sowie kleine Mengen an Maltodextrin, Zitronensäure, Zitronenaroma und Trennmittel Das Erzeugnis wird nach Verdünnen mit Wasser als Getränk verwendet

2101 20 92

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN‑Codes 2101, 2101 20 und 2101 20 92 Die Ware ist als Zubereitung auf der Grundlage eines Teeauszugs mit Zusatz von Zucker im Sinne der Erläuterungen zum HS, Position 2101, Absatz 1 Nr. 3, anzusehen
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer)

13. November 2003

„Niederlassungsfreiheit – Anerkennung der Diplome – Von einer Universität mit Sitz in einem Mitgliedstaat ausgestelltes Diplom – Unterricht zur Vorbereitung auf das Diplom, der in einem anderen Mitgliedstaat und von einer anderen Bildungseinrichtung erteilt wird“

In der Rechtssache C-153/02

gegen

DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer),

unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen

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─

─

aufgrund des Sitzungsberichts,

nach Anhörung der mündlichen Ausführungen der European School of Economics, vertreten durch G. Conte, G. Giacomini und C. G. Izzo, avvocati, der italienischen Regierung, vertreten durch A. Cingolo, avvocato dello Stato, und der Kommission, vertreten durch E. Traversa, in der Sitzung vom 13. Februar 2003,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 10. April 2003