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Gemeinsamer Zolltarif ° Tarifpositionen ° Mechanische Bestandteile von Videogeräten ° Einreihung gemäß der Auslegungsvorschrift 2 a in den KN-Code 8521 über Videogeräte ° Unzulässigkeit angesichts der Bedeutung der elektronischen Bestandteile für ein Videogerät ° Ungültigkeit der Verordnung Nr. 2275/88 der Kommission

(Verordnung Nr. 2275/88 der Kommission, Anhang, Punkt 9)

Leitsätze

Die Allgemeine Vorschrift 2 a für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, wonach die Anführung einer Ware in einer Position auch für die unvollständige oder unfertige Ware gilt, wenn sie die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen oder fertigen Ware hat, lässt nicht die Einreihung von Bestandteilen von Videogeräten in Form von Bandtransportmechaniken in den KN-Code 8521 über Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe zu, da diese Bestandteile, die nur 30 % bis 40 % des Wertes der vollständigen Geräte ausmachen, nur den mechanischen Teil der Videogeräte darstellen, während die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale von Videogeräten in der Kombination aus den mechanischen und den elektronischen Elementen liegen.

In Anbetracht der in der Kombinierten Nomenklatur getroffenen Unterscheidung zwischen Geräten und Geräteteilen und angesichts der offenkundigen Bedeutung der elektronischen Elemente hat die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, als sie die fraglichen Teile mit ihrer Verordnung Nr. 2275/88, Punkt 9 des Anhangs, der Unterposition 8521 10 39 zuwies. Die Verordnung war daher insoweit ungültig.
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Freier Dienstleistungsverkehr ° Beschränkungen ° Technische Überwachung der Kraftfahrzeuge ° Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die Erteilung von Prüfnachweisen im Inland niedergelassenen Unternehmen vorbehalten ist ° Rechtfertigung ° Schutz der Sicherheit des Strassenverkehrs ° Nachteil für die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Leistungserbringer, der sich aus der Unentgeltlichkeit des anläßlich einer regelmässigen Wartung durch ein zugelassenes Unternehmen erteilten Prüfnachweises ergibt ° Unbeachtlich ° Vereinbarkeit mit der Richtlinie 77/143 ° Kein Verstoß gegen die Bestimmungen des Vertrages über den freien Warenverkehr und den Wettbewerb

(EWG-Vertrag, Artikel 30, 59, 62 und 85; Richtlinie 77/143 des Rates)

Leitsätze

Die Bestimmungen des EWG-Vertrags über den freien Warenverkehr, den freien Dienstleistungsverkehr und den Wettbewerb sowie die Richtlinie 77/143 über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, die die Erteilung von Prüfnachweisen für in diesem Staat zugelassene Fahrzeuge durch in einem anderen Staat niedergelassene Werkstätten ausschließt.

Was nämlich den freien Dienstleistungsverkehr angeht, so fällt zum einen die Anerkennung in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassener Wirtschaftsteilnehmer als zugelassene Kontrollstellen nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 59 EWG-Vertrag, da sie die Ausdehnung einer Befugnis der öffentlichen Gewalt über das nationale Hoheitsgebiet hinaus betrifft; zum anderen lässt die Tatsache, daß eine solche nationale Regelung dadurch, daß sie die Unentgeltlichkeit der Erteilung des Nachweises für die technische Untersuchung für den Fall vorsieht, daß diese mit einer Wartung oder einer Reparatur des Fahrzeugs verbunden wird, dazu führen kann, daß ausländische Werkstätten, die, wenn sie mit Wartungsarbeiten beauftragt werden, ihre Kunden nicht in den Genuß dieser Unentgeltlichkeit kommen lassen können, da sie nicht zugelassen sind, nicht den Schluß auf einen Verstoß gegen den EWG-Vertrag zu, da das Monopol für die Erteilung des Prüfnachweises, das nur den Unternehmen eingeräumt wird, über die wegen ihrer Niederlassung die nationalen Behörden eine Aufsicht ausüben können, durch die Erfordernisse der Sicherheit des Strassenverkehrs gerechtfertigt sein kann.

Die Richtlinie 77/143 legt ihrerseits den territorial begrenzten Charakter der regelmässigen Untersuchung fest; mit ihr wird jedenfalls nur eine teilweise Harmonisierung der Untersuchungskriterien durchgeführt.

Die Bestimmungen des EWG-Vertrags über den freien Warenverkehr sind nicht einschlägig, da die Lieferungen, zu denen die Wartung von Fahrzeugen Anlaß geben kann, nur mit der Dienstleistung, die diese Wartung darstellt, verbunden sind.

Was schließlich die Wettbewerbsregeln angeht, so genügt die Feststellung, daß eine solche nationale Regelung nicht bezweckt, ein Verhalten vorzuschreiben oder zu erleichtern, das sie verbieten.
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Gemeinsamer Zolltarif ° Tarifpositionen ° Farbmonitore, die zu einem System der Datenverarbeitung gehören und keine eigene Funktion besitzen ° Einreihung in die Position 8471 der Kombinierten Nomenklatur

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Das Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur zum Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung in den Anhängen der Verordnungen Nr. 3174/88, Nr. 2886/89 und Nr. 2472/90, alle drei zur Änderung des Anhangs I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, war auch vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1288/91 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur unter Berücksichtigung der Anmerkung 5 B zu diesem Kapitel und der Erläuterungen zur Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens dahin auszulegen, daß Farbmonitore, die nur Signale von der Zentraleinheit einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine empfangen und kein Farbbild, ausgehend von einem Video-Composite-Signal, wiedergeben können, unter die Position 8471 der Kombinierten Nomenklatur zum Gemeinsamen Zolltarif fallen.
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Freizuegigkeit ° Niederlassungsfreiheit ° Steuerrecht ° Anspruch auf Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Geschäften im Rahmen einer Umstrukturierung eines Konzerns ° Anspruch, der Gesellschaften vorbehalten ist, die unbewegliches Vermögen von einer nach nationalem Recht errichteten Gesellschaft erwerben ° Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 52 und 58; Richtlinie 77/799 des Rates)

Leitsätze

Artikel 52 und 58 EWG-Vertrag stehen einer rechtlichen Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die die Befreiung von der Grunderwerbsteuer, die sie für Geschäfte anläßlich einer Umstrukturierung innerhalb eines Konzerns vorsieht, auf die Fälle beschränkt, in denen die steuerpflichtige Gesellschaft unbewegliches Vermögen von einer Gesellschaft erwirbt, die nach nationalem Recht errichtet worden ist, und diese Vergünstigung versagt, wenn die veräussernde Gesellschaft nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats errichtet ist.

Der Umstand, daß die Veräusserung unbeweglichen Vermögens zur Erhebung einer Abgabe führt, erhöht nämlich die Kosten dieses Geschäfts für den Käufer, was sich auf den Preis auswirkt, der vom Verkäufer erzielt werden kann. Handelt es sich bei diesem um eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Gesellschaft, die ein Grundstück veräussert, das Teil des Vermögens ist, das im Rahmen ihrer ständigen Niederlassung im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats benutzt wird, in dem eine solche rechtliche Regelung gilt, so wird der Verkäufer sich in einer weniger günstigen Lage befinden als dann, wenn er im letztgenannten Staat in der Weise tätig geworden wäre, daß er dort eine Tochtergesellschaft gegründet hätte, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf Steuerbefreiung erfuellt hätte.

Auch wenn die unterschiedliche Behandlung nur eine mittelbare Auswirkung auf die Lage der nach dem Recht der anderen Mitgliedstaaten errichteten Gesellschaften hat, stellt sie eine nach Artikel 52 EWG-Vertrag verbotene Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar, weil eine Gesellschaft, die von dem ihr durch Artikel 58 EWG-Vertrag eingeräumten Recht Gebrauch macht, ihre Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat über eine Filiale oder eine Agentur auszuüben, bei ihrer Tätigkeit gegenüber den nach dem Recht dieses Mitgliedstaats errichteten Gesellschaften benachteiligt wird.

Diese Diskriminierung kann nicht mit Schwierigkeiten gerechtfertigt werden, auf die die nationalen Behörden bei der Überprüfung der Gleichwertigkeit zwischen den nationalen Gesellschaftsformen und denjenigen der anderen Mitgliedstaaten stossen könnten, denn die dafür erforderlichen Informationen lassen sich zur Anwendung der streitigen Steuer mit Hilfe des Systems beschaffen, das in der Richtlinie 77/799 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern vorgesehen ist.
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1. Rechtsangleichung ° Telekommunikationsendeinrichtungen ° Richtlinie 91/263 ° Durchführung durch die Mitgliedstaaten ° Nationale Bestimmungen, durch die lediglich der Text der Richtlinie 86/361 über die erste Phase der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endgeräten übernommen wird ° Unzulänglichkeit

(Richtlinien 86/361 und 91/263 des Rates)

2. Handlungen der Organe ° Richtlinien ° Durchführung durch die Mitgliedstaaten ° Unzulänglichkeit einer mit den Geboten der Richtlinie übereinstimmenden Praxis ° Unzulänglichkeit eines Entwurfs für eine nationale Verordnung

(EG-Vertrag, Artikel 189 Absatz 3)

Leitsätze

1. Nationale Bestimmungen, durch die lediglich der Text der Richtlinie 86/361 über die erste Phase der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endgeräten übernommen wird, reichen zur Umsetzung der Richtlinie 91/263 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität nicht aus. Zwischen der Richtlinie 86/361 und der Richtlinie 91/263 bestehen nämlich so offensichtliche Unterschiede, daß ein Mitgliedstaat nicht geltend machen kann, letztere schon durch die Umsetzung der ersteren durchgeführt zu haben. Insbesondere stellt die Richtlinie 91/263 im Verhältnis zur Richtlinie 86/361 eine weitere Phase zur vollen gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen für Telekommunikationsendeinrichtungen dar, sie hat einen umfassenderen Zweck und einen weiteren Anwendungsbereich als die Richtlinie 86/361, sie stellt drei Anforderungen an Endeinrichtungen, die in der Liste der grundlegenden Anforderungen, wie sie in der Richtlinie 86/361 enthaltenen ist, nicht aufgeführt sind, und durch sie wurde für die den Anforderungen der Richtlinie entsprechenden Endeinrichtungen ein EG-Kennzeichnungssystem eingeführt, das in der Richtlinie 86/361 nicht vorgesehen war.

2. Die Übereinstimmung einer Praxis mit den Schutzgeboten einer Richtlinie kann kein Grund dafür sein, diese nicht durch Bestimmungen in die innerstaatliche Rechtsordnung umzusetzen, die so bestimmt, klar und transparent sind, daß der einzelne wissen kann, welche Rechte und Pflichten er hat. Auch ist das Vorliegen eines Entwurfs für eine nationale Verordnung nicht geeignet, die Umsetzung einer Richtlinie zu gewährleisten.
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Sozialpolitik ° Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ° Sachlicher Anwendungsbereich der Richtlinie 79/7 ° Fahrpreisvergünstigungen für öffentliche Personenverkehrsmittel für ältere Personen° Ausschluß

(Richtlinie 79/7 des Rates, Artikel 3 Absatz 1)

Leitsätze

Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 79/7 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist so auszulegen, daß eine Regelung, nach der bestimmten Personengruppen, insbesondere bestimmten älteren Personen, Fahrtvergünstigungen für öffentliche Verkehrsmittel gewährt werden, nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt.

Zum einen schützt nämlich eine Leistung, die darin besteht, daß solche Fahrtvergünstigungen für öffentliche Verkehrsmittel gewährt werden können, nicht unmittelbar und effektiv gegen eines der in dieser Bestimmung aufgeführten Risiken und reicht der Umstand, daß sich der Empfänger einer solchen Leistung aufgrund seines Alters tatsächlich in einer der in diesem Artikel genannten Situationen befindet, nicht aus, um diese Leistung als solche in den Anwendungsbereich der Richtlinie einzubeziehen.

Zum anderen kann man daraus, daß Artikel 1 der Richtlinie 79/7 neben dem Gebiet der sozialen Sicherheit alle anderen in Artikel 3 vorgesehenen Bestandteile der sozialen Sicherung erfasst und daß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a auf die gesetzlichen Systeme Bezug nimmt, die einen Schutz gegen die dort genannten Risiken bieten, ohne anzugeben, daß diese Systeme zur sozialen Sicherheit gehören müssen, nicht schließen, daß der Anwendungsbereich der Richtlinie sich auf die soziale Sicherung insgesamt und daher auch auf Maßnahmen wie diese Fahrtvergünstigungen erstreckt.

Angesichts des eindeutigen Wortlauts des Titels der Richtlinie, ihrer verschiedenen Begründungserwägungen und ihres Artikels 1, die alle klarstellen, daß die Richtlinie die schrittweise Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit bezweckt, kann der Hinweis auf die sonstigen Bestandteile der sozialen Sicherung im Sinne von Artikel 3 nämlich nicht anders ausgelegt werden, als daß er sich auf Sozialhilferegelungen bezieht, die im allgemeinen nicht zum Gebiet der sozialen Sicherheit gehören, aber nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie in deren Anwendungsbereich fallen, sofern sie die in Buchstabe a genannten Systeme ergänzen oder ersetzen sollen.
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Freier Dienstleistungsverkehr ° Beschränkungen ° Verpflichtung der Bauunternehmen, die eine Dienstleistung erbringen, zusätzlich zu am Ort der Niederlassung entrichteten Beiträgen Arbeitgeberbeiträge zu entrichten ° Unzulässigkeit ° Kein Rechtfertigungsgrund

(EG-Vertrag, Artikel 59 und 60)

Leitsätze

Die Artikel 59 und 60 des Vertrages verbieten es einem Mitgliedstaat, ein Bauunternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und vorübergehend Arbeiten im erstgenannten Staat ausführt, zu verpflichten, Arbeitgeberbeiträge für "Treuemarken" und "Schlechtwettermarken" für die Arbeitnehmer zu entrichten, die mit der Durchführung dieser Arbeiten betraut waren, wenn dieses Unternehmen bereits vergleichbare Arbeitgeberbeiträge für dieselben Arbeitnehmer und dieselben Beschäftigungszeiten in dem Staat, in dem es ansässig ist, zahlen muß.

Eine solche Verpflichtung stellt nämlich, selbst wenn sie unterschiedslos für im Inland ansässige Unternehmen wie für solche gilt, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind und vom freien Dienstleistungsverkehr Gebrauch machen, insoweit eine Beschränkung dieser Freiheit dar, als sich die letztgenannten, die in zwei Mitgliedstaaten Beiträge zahlen müssen, einer verschlechterten Wettbewerbsposition gegenübersehen. Diese Beschränkung könnte zwar durch das Allgemeininteresse am sozialen Schutz der Arbeitnehmer des Bausektors gerechtfertigt sein, doch dürften die betreffenden Arbeitnehmer hierzu in dem Mitgliedstaat, in dem ihr Arbeitgeber ansässig ist, nicht bereits den gleichen oder einen im wesentlichen vergleichbaren Schutz genießen.

Das vorlegende Gericht hat zu prüfen, ob den betreffenden Arbeitnehmern, jenseits der technischen Unterschiede zwischen den Systemen zum Schutz der Arbeitnehmer in den beiden Mitgliedstaaten, in dem Staat, in dem das Unternehmen ansässig ist, das sie beschäftigt, nicht bereits ein Mechanismus zugute kommt, der durch die Beiträge ihres Arbeitgebers gespeist wird und ihnen einen Schutz gewährt, der im wesentlichen mit demjenigen vergleichbar ist, der durch den in dem Staat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, vorgesehenen Betrag finanziert wird. Wird festgestellt, daß dies der Fall ist, liegt eine unzulässige Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs vor.
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Steuerrecht ° Harmonisierung ° Umsatzsteuern ° Gemeinsames Mehrwertsteuersystem ° Wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel 4 der Sechsten Richtlinie ° Erstellung einer Rentabilitätsstudie durch eine Gesellschaft, die beabsichtigt, eine wirtschaftliche Tätigkeit aufzunehmen ° Spätere Aberkennung der Eigenschaft als Steuerpflichtiger ° Ausser in Fällen von Betrug oder Mißbrauch unzulässig

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 3)

Leitsätze

Selbst die ersten Investitionsausgaben, die für die Zwecke eines Unternehmens getätigt werden, können als wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne des Artikels 4 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern angesehen werden, und die Steuerbehörde hat in diesem Zusammenhang die erklärte Absicht des Unternehmens, mehrwertsteuerpflichtige Tätigkeiten aufzunehmen, zu berücksichtigen.

Hat die Behörde die Eigenschaft einer Gesellschaft, die ihre Absicht erklärt hat, eine zu steuerbaren Umsätzen führende wirtschaftliche Tätigkeit aufzunehmen, als Mehrwertsteuerpflichtiger anerkannt, kann die Durchführung einer Studie über die technischen und wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Tätigkeit als eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne dieses Artikels angesehen werden, selbst wenn der Zweck dieser Studie in der Prüfung besteht, inwieweit die beabsichtigte Tätigkeit rentabel ist. Angesichts der Grundsätze der Rechtssicherheit und der Neutralität der Mehrwertsteuer hinsichtlich der Abgabenbelastung des Unternehmens kann die Eigenschaft als Mehrwertsteuerpflichtiger der betreffenden Gesellschaft ausser in Fällen von Betrug oder Mißbrauch nicht rückwirkend aberkannt werden, wenn aufgrund dieser Studie beschlossen wurde, nicht in die werbende Phase einzutreten und die Gesellschaft zu liquidieren, so daß die beabsichtigte wirtschaftliche Tätigkeit nicht zu steuerbaren Umsätzen führte.
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Umwelt ° Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ° Richtlinie 79/409 ° Geltungsbereich ° Wildlebende Arten, die im europäischen Gebiet der Gemeinschaft heimisch sind ° In Gefangenschaft geschlüpfte und aufgezogene Exemplare ° Ausschluß ° Zuständigkeit der Mitgliedstaaten

(Richtlinie 79/409 des Rates)

Leitsätze

Die Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verpflichtet die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der durch Artikel 9 geschaffenen Möglichkeit der Abweichung dazu, die Vermarktung von Exemplaren einer in ihren Anhängen nicht genannten Vogelart zu untersagen, sofern es sich um eine wildlebende Art handelt, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten heimisch ist, auf das der Vertrag Anwendung findet.

Auf diese Schutzpflicht hat es keinen Einfluß, daß die fragliche Art ihren natürlichen Lebensraum nicht im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats hat. Denn die Bedeutung eines vollständigen und wirksamen Schutzes der wildlebenden Vogelarten in der gesamten Gemeinschaft, unabhängig von ihrem Aufenthaltsort oder ihrer Zugstrecke, macht alle nationalen Rechtsvorschriften, die den Schutz der wildlebenden Vogelarten nach Maßgabe des Begriffs des nationalen Erbes bestimmen, mit der Richtlinie unvereinbar.

Die Richtlinie gilt dagegen nicht für Vögel, die in Gefangenschaft geschlüpft sind und aufgezogen wurden. Eine solche Ausdehnung der Schutzvorschriften über die in ihrer natürlichen Umwelt vorhandenen Vogelbestände hinaus würde nämlich nicht dem umweltpolitischen Ziel dienen, das der Richtlinie zugrunde liegt. Im übrigen bleiben die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Artikel 30 ff. des Vertrages, die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse betreffen, für die Regelung dieses Bereichs zuständig, da der Gemeinschaftsgesetzgeber in den Handel mit den genannten Exemplaren nicht eingegriffen hat.
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1. Steuerrecht ° Inländische Abgaben ° Differenzierende Besteuerung ° Hoechste Steuerklasse, die nur eingeführte Erzeugnisse erfasst ° Zulässigkeit ° Voraussetzungen ° Kein Anreiz zum Kauf inländischer Erzeugnisse

(EG-Vertrag, Artikel 95)

2. Steuerrecht ° Inländische Abgaben ° Differenzierende Besteuerung von Kraftfahrzeugen ° Erhöhte Progression jenseits einer bestimmten Hubraumschwelle, die nur von eingeführten Fahrzeugen überschritten wird ° Zulässigkeit ° Keine den Verkauf von Fahrzeugen inländischer Herstellung begünstigende Wirkung

(EG-Vertrag, Artikel 95)

Leitsätze

1. Ein System der Besteuerung von Erzeugnissen, in dem die Höhe der Steuern nach einem objektiven Kriterium progressiv wächst, ist nicht als solches durch das Gemeinschaftsrecht verboten und kann nicht allein deswegen als diskriminierend angesehen werden, weil nur ° insbesondere aus anderen Mitgliedstaaten ° eingeführte Erzeugnisse in die am höchsten besteuerte Gruppe fallen. Es verstösst nur dann gegen das Verbot des Artikels 95 des Vertrages, wenn es den Verbraucher zugunsten der im Inland hergestellten Erzeugnisse vom Kauf der am höchsten besteuerten eingeführten Erzeugnisse abhalten kann.

2. Artikel 95 des Vertrages steht der Anwendung einer nationalen Regelung nicht entgegen, durch die eine gestaffelte Steuer auf Kraftfahrzeuge eingeführt wird, bei der der Faktor der Progression von einer Steuerstufe zur nächsten für die Stufen jenseits einer bestimmten Hubraumschwelle, unter die nur ° insbesondere aus anderen Mitgliedstaaten ° eingeführte Fahrzeuge fallen, höher ist als für die niedrigeren Stufen, sofern diese erhöhte Progression, gesetzt den Fall, daß sie bestimmte Verbraucher vom Kauf der von ihr betroffenen Fahrzeuge abhält, keinen Anreiz zum Kauf eines Fahrzeugs inländischer Herstellung darstellt, da die Fahrzeuge der unmittelbar darunterliegenden Steuerstufe in ganz grosser Mehrzahl aus ausländischer Herstellung stammen und da die nächstniedrigere Steuerstufe neben einer Mehrzahl von Fahrzeugen inländischer Herstellung eine grosse Zahl eingeführter Fahrzeuge umfasst.
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Steuerrecht ° Harmonisierung ° Umsatzsteuern ° Gemeinsames Mehrwertsteuersystem ° Steuertatbestand und Steueranspruch ° Befugnis der Mitgliedstaaten, für bestimmte Umsätze den Eintritt des Steueranspruchs zu verschieben ° Umfang

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 10 Absatz 2)

Leitsätze

Artikel 10 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern bestimmt: "Der Steuertatbestand und der Steueranspruch treten zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Lieferung des Gegenstands oder die Dienstleistung bewirkt wird." Nach Unterabsatz 3 können die Mitgliedstaaten abweichend von dieser Regel den Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs so verschieben, daß er "für bestimmte Umsätze oder für Gruppen von Steuerpflichtigen ... entsteht:

° entweder spätestens bei der Ausstellung der Rechnung oder des an deren Stelle tretenden Dokuments

° oder spätestens bei der Vereinnahmung des Preises

° oder im Falle der Nichtausstellung oder verspäteten Ausstellung der Rechnung oder des an deren Stelle tretenden Dokuments, binnen einer bestimmten Frist nach dem Zeitpunkt des Eintretens des Steuertatbestands".

Diese Bestimmung erlaubt den Mitgliedstaaten, als Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs für alle Dienstleistungen die Vereinnahmung des Preises festzusetzen.

Ein Mitgliedstaat, der von dieser Abweichungsbefugnis Gebrauch macht, ist weder verpflichtet, "eine bestimmte Frist vom Zeitpunkt der Verwirklichung des Steuertatbestands an festzulegen", binnen deren die Rechnung oder das an ihre Stelle tretende Dokument ausgestellt sein muß, selbst wenn der Preis noch nicht bezahlt ist, noch verpflichtet, Bestimmungen für die Erstellung von Dokumenten oder Aufstellungen über die Erbringung von Dienstleistungen und das geschuldete Entgelt zu erlassen, wenn die Rechnung oder das an ihre Stelle tretende Dokument nicht ausgestellt oder der Preis nicht vereinnahmt wird.