URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 21. SEPTEMBER 1978. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - NICHTANWENDUNG DER HARMONISIERUNGSRICHTLINIEN FUER LANDWIRTSCHAFTLICHE ZUGMASCHINEN. - RECHTSSACHE 69-77.



Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 01749

Griechische Sonderausgabe Seite 00557

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00603



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

1MIT KLAGESCHRIFT VOM 6 . JUNI 1977 HAT DIE KOMMISSION BEIM GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG EINE KLAGE ERHOBEN , DEREN ZIEL DIE FESTSTELLUNG IST , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERLETZT HAT , INDEM SIE ES UNTERLIESS , INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRISTEN DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN , UM DEN RICHTLINIEN DES RATES NR . 74/150 , 74/151 UND 74/152 VOM 4 . MÄRZ 1973 SOWIE NR . 74/346 UND 74/347 VOM 25 . JUNI 1974 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DAS GEBIET DER LAND- ODER FORSTWIRTSCHAFTLICHEN MASCHINEN AUF RÄDERN ( ABL . L 84 , S . 10 , 25 , 33 UND L 191 , S . 1 UND 5 ) NACHZUKOMMEN .

2/4DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK MACHT GELTEND , DIE VERZÖGERUNG DER ANWENDUNG DER FRAGLICHEN RICHTLINIEN BERUHE AUF OBJEKTIVEN SCHWIERIGKEITEN UND NICHT AUF DER ABSICHT , DIE ANGLEICHUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DIESEN SEKTOR ZU VERZÖGERN . DIESE SCHWIERIGKEITEN HÄTTEN SICH ZUM EINEN DARAUS ERGEBEN , DASS NACH DER NATIONALEN RECHTSORDNUNG MEHRERE MINISTERIEN FÜR DAS IN DEN RICHTLINIEN BEHANDELTE SACHGEBIET ZUSTÄNDIG SEIEN , UND ZUM ANDEREN DARAUS , DASS DIE ANNAHME DES IM PARLAMENT EINGEBRACHTEN GESETZENTWURFS ZUR DURCHFÜHRUNG DER RAHMENRICHTLINIE NR . 74/150 DURCH DAS VORZEITIGE ENDE DER LEGISLATURPERIODE VERZÖGERT WORDEN SEI . UND SCHLIESSLICH HABE TROTZ DES FEHLENS VON DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGSMASSNAHMEN ZUR VERWIRKLICHUNG DER FRAGLICHEN RICHTLINIEN KEINE WESENTLICHE VERLETZUNG DES GRUNDSATZES DES FREIEN VERKEHRS UND VERTRIEBS VON WAREN DER BETROFFENEN ART FESTGESTELLT WERDEN KÖNNEN .

5/6IN IHRER GEGENERWIDERUNG HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MITGETEILT , INZWISCHEN HABE DER FRAGLICHE GESETZENTWURF DIE INSTANZEN DURCHLAUFEN UND DAS GESETZ NR . 572 VOM 8 . AUGUST 1977 , VERÖFFENTLICHT IN DER GAZZETTA UFFICIALE DELLA REPUBBLICA ITALIANA VOM 25 . AUGUST 1977 , DIE RICHTLINIE NR . 74/150 INNERHALB DER ITALIENISCHEN RECHTSORDNUNG IN KRAFT GESETZT UND ZUGLEICH EINE ERMÄCHTIGUNGSGRUNDLAGE GESCHAFFEN , WELCHE ES ERMÖGLICHE , DIE EINZELRICHTLINIEN MIT DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK DURCHZUFÜHREN . DAMIT SEI DER RECHTSSTREIT HINSICHTLICH DES SCHWERSTEN DER VON DER KOMMISSION FESTGESTELLTEN VERSTÖSSE , NÄMLICH DER MANGELNDEN ÜBERNAHME DER RAHMENRICHTLINIE NR . 74/150 , GEGENSTANDSLOS GEWORDEN .

7/8ES IST ZWAR FESTZUSTELLEN , DASS MIT DEM INKRAFTTRETEN DES GESETZES NR . 572 DER VERSTOSS IM WESENTLICHEN BESEITIGT UND ÜBERDIES EINE GRUNDLAGE FÜR DIE INKRAFTSETZUNG DER EINZELRICHTLINIEN AUF DEM VERWALTUNGSWEG GESCHAFFEN WORDEN IST , DENNOCH IST DIE IN ARTIKEL 15 DER RAHMENRICHTLINIE NR . 74/150 FESTGELEGTE FRIST VON 18 MONATEN NICHT EINGEHALTEN UND DIE AUSFÜHRUNG DER VIER DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIEN DURCH DIE ITALIENISCHE REPUBLIK NOCH NICHT SICHERGESTELLT WORDEN . INFOLGEDESSEN IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERTRAGLICHEN PFLICHTEN VERSTOSSEN HAT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

9/10NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE BEKLAGTE IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE PFLICHTEN AUS DEM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VERSTOSSEN , INDEM SIE ES UNTERLIESS , INNERHALB DER VORGESEHENEN FRISTEN DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN , UM DIE ANWENDUNG DER RICHTLINIEN DES RATES NR . 74/150 VOM 4 . MÄRZ 1974 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE BETRIEBSERLAUBNIS FÜR LAND- ODER FORSTWIRTSCHAFTLICHE ZUGMASCHINEN AUF RÄDERN , NR . 74/151 VOM 4 . MÄRZ 1974 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER BESTIMMTE BESTANDTEILE UND MERKMALE VON LAND- ODER FORSTWIRTSCHAFTLICHEN ZUGMASCHINEN AUF RÄDERN , NR . 74/152 VOM 4 . MÄRZ 1974 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE BAUARTBEDINGTE HÖCHSTGESCHWINDIGKEIT UND DIE LADEPRITSCHEN VON LAND- ODER FORSTWIRTSCHAFTLICHEN ZUGMASCHINEN AUF RÄDERN , NR . 74/346 VOM 25 . JUNI 1976 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE RÜCKSPIEGEL VON LAND- ODER FORSTWIRTSCHAFTLICHEN ZUGMASCHINEN AUF RÄDERN UND NR . 74/347 VOM 25 . JUNI 1974 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND DAS SICHTFELD UND DIE SCHEIBENWISCHER VON LAND- ODER FORSTWIRTSCHAFTLICHEN ZUGMASCHINEN AUF RÄDERN SICHERZUSTELLEN .

2 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .