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Leitsätze



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1 . BEAMTE - STREITSACHEN GEGEN DIE VERWALTUNG - BEZEICHNUNG DES BEKLAGTEN - ANSTELLUNGSBEHÖRDE - FÄHIGKEIT, VOR DEM GERICHTSHOF AUFZUTRETEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 179, EWG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 90, 91 )

2 . BEAMTE - KLAGEN GEGEN DIE GEMEINSCHAFTEN - BEKLAGTE - VERTRETUNG DER GEMEINSCHAFTEN VOR GERICHT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 179, EWG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 91 )

3 . BEAMTE - STREITSACHEN GEGEN DIE VERWALTUNG - BESCHWERENDE MASSNAHMEN - BEGRIFF

( EWG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 91 )

4 . BEAMTE - ÜBERLEITUNG - STELLUNGNAHME DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES - KEINE GETRENNT ANFECHTBARE MASSNAHME - KLAGE GEGEN DIE KÜNDIGUNGSVERFÜGUNG ZU RICHTEN - MÖGLICHKEIT, HIERBEI DAS VORBRINGEN GEGEN DAS ÜBERLEITUNGSVERFAHREN GELTEND ZU MACHEN

( EWG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 102 )

5 . BEAMTE - ÜBERLEITUNG - KLAGEN GEGEN DIE VERWALTUNG - URTEILSVOLLZUG - WIEDERERÖFFNUNG DES ÜBERLEITUNGSVERFAHRENS ALS VOLLZUGSMASSNAHME

( EWG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 91 )

6 . BEAMTE - STATUT - SCHLUSSVORSCHRIFTEN - RECHTSNATUR

( EWG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 110 )

7 . BEAMTE - ÜBERLEITUNG - BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN FÜR DIE ÜBERLEITUNG NICHT ERFORDERLICH

( EWG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 5, 102 )

8 . BEAMTE - ÜBERLEITUNG - ABLEHNENDE STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES - RECHT DES BETROFFENEN AUF GEHÖR

( EWG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 102 )

9 . BEAMTE - ÜBERLEITUNG - BEFUGNISSE DER VERWALTUNG - RICHTERLICHE KONTROLLE - GRENZEN

( EWG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 102 )

10 . BEAMTE - ÜBERLEITUNG - STELLUNGNAHME DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES - BEGRÜNDUNG

( EWG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 102 )

Leitsätze

1 . VGL . LEITSATZ NR . 1 DES URTEILS 79/63 UND 82/63 .

NACH ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 90, 91 BEAMTENSTATUT KANN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE, DIE DEM BEAMTEN GEGENÜBER DIE BEFUGNISSE DES DIENSTHERRN AUSÜBT, IN PROZESSEN DES BEAMTEN GEGEN DIE VERWALTUNG VOR GERICHT AUFTRETEN .

*/ 663J0079 /*.

2 . VGL . LEITSATZ NR . 1 DES URTEILS 18/63 .

DIE KLAGE NACH ARTIKEL 91 DES STATUTS DER BEAMTEN DER EWG UND EAG IST GEGEN DAS ORGAN ZU RICHTEN, DEM DER BETROFFENE ANGEHÖRT; DIESES ORGAN KANN DIE GEMEINSCHAFT VOR GERICHT VERTRETEN .

*/ 663J0018 /.

3 . ALS BESCHWEREND IM SINNE VON ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS KÖNNEN NUR SOLCHE MASSNAHMEN ANGESEHEN WERDEN, DIE GEEIGNET SIND, UNMITTELBAR AUF EINE BESTIMMTE RECHTSSTELLUNG EINZUWIRKEN .

4 . DIE STELLUNGNAHME DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES STELLT IM HINBLICK AUF DIE KLAGE NACH ARTIKEL 91 KEINE SELBSTÄNDIGE MASSNAHME DAR, DIE SICH VON DER VERFÜGUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE TRENNEN LIESSE . DER ANTRAG AUF NICHTIGERKLÄRUNG DES ÜBERLEITUNGSVERFAHRENS UND DER STELLUNGNAHME DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES IST DAHER, SOWEIT DIESE MASSNAHMEN UNABHÄNGIG VON DER KÜNDIGUNGSVERFÜGUNG ANGEFOCHTEN WERDEN, UNZULÄSSIG . DAS DER BEGRÜNDUNG DIESES ANTRAGS DIENENDE VORBRINGEN KANN JEDOCH GEGEN DIE KÜNDIGUNGSVERFÜGUNG SELBST GELTEND GEMACHT WERDEN .

VGL . LEITSATZ NR . 2 DES URTEILS 84/63 .

5 . ZWAR KANN DER GERICHTSHOF AUCH IM VERFAHREN MIT UNBESCHRÄNKTER RECHTSPRECHUNG ( PLEINE JURIDICTION ), WIE ES IN ARTIKEL 91 NR . 1 DES STATUTS VORGESEHEN IST, DER VERWALTUNG KEINE ANWEISUNGEN ERTEILEN; DIE WIEDERERÖFFNUNG DES ÜBERLEITUNGSVERFAHRENS WÄRE INDES, FALLS DER KLAGE STATTGEGEBEN WÜRDE, ALS EINE BLOSSE FOLGE DES URTEILSVOLLZUGES ANZUSEHEN .

6 . DIE IN ARTIKEL 110 DES BEAMTENSTATUTS VORGESEHENEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN HABEN " ALLGEMEINEN " CHARAKTER . SIE SIND DAHER NUR FÜR DIE ANWENDUNG DER FÜR DIE DAUER GELTENDEN STATUTSVORSCHRIFTEN ERFORDERLICH .

7 . DIE BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN IM SINNE VON ARTIKEL 5 DES BEAMTENSTATUTS KANN NICHT ALS EINE FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 102 UNERLÄSSLICHE RECHTLICHE MASSNAHME ANGESEHEN WERDEN .

8 . VOR ABGABE EINER ABLEHNENDEN STELLUNGNAHME MUSS DER ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS DEM BETROFFENEN GELEGENHEIT GEBEN, SICH ZU DEN UMSTÄNDEN, DIE DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ERNENNUNG BEEINFLUSSEN KÖNNEN, ZU ÄUSSERN . DEM IST GENÜGT, WENN DER AUSSCHUSS DEN BETROFFENEN - GLEICHGÜLTIG WANN - ZU DEN TEILEN DES BERICHTS GEHÖRT HAT, DIE ER SEINER ENTSCHEIDUNG ZUGRUNDE GELEGT UND DEREN SCHLUSSFOLGERUNGEN ER SICH ZU EIGEN GEMACHT HAT .

9 . DAS ÜBERLEITUNGSVERFAHREN GIBT DER VERWALTUNG DIE MÖGLICHKEIT, DIE BEAMTEN AUSZUWÄHLEN, DENEN IN ZUKUNFT DIE VORTEILE AUS DEM STATUT ZUGUTE KOMMEN SOLLEN . DIESE AUSLESE SETZT EINEN GEWISSEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM UND DESHALB EIN VERFAHREN VORAUS, IN DEM NICHT UNBEDINGT ALLE DEN BEAMTEN IM SINNE DES STATUTS VORBEHALTENEN GARANTIEN GEWAHRT ZU WERDEN BRAUCHEN . DIE RICHTERLICHE KONTROLLE KANN SICH ALSO NUR AUF SOLCHE UMSTÄNDE ERSTRECKEN, DIE EINE OFFENSICHTLICHE UNGERECHTIGKEIT ERKENNEN LASSEN .

10 . DIE STELLUNGNAHME DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES IST DURCH DIE BEZUGNAHME AUF DIE BENUTZTEN AUSKÜNFTE UND AUF DIE DIE BEURTEILUNG TRAGENDEN SACHLICHEN GESICHTSPUNKTE HINREICHEND BEGRÜNDET .