DE Amtsblatt der Europäischen Union C 338/9

Klage, eingereicht am 20. Juli 2017 — Europäische Kommission/Republik Polen

(Rechtssache C-441/17)

(2017/C 338/10)

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Hermes und K. Herrmann)

Beklagte: Republik Polen

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (1) (im Folgenden: Habitat-Richtlinie) verstoßen hat, dass sie einen Anhang zum Waldbewirtschaftungsplan für den Forstbezirk Białowieża erlassen hat, ohne sich zu vergewissern, dass er sich nicht nachteilig auf die Unversehrtheit des Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) und besonderen Schutzgebiets (BSG) PLC200004 Puszcza Białowieska auswirkt;

— festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 1 der Habitat-Richtlinie und Art. 4. Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (2) (im Folgenden: Vogelschutzrichtlinie) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen ergriffen hat, die den ökologischen Erfordernissen der natürlichen Lebensraumtypen nach Anhang I und der Arten nach Anhang II der Habitat-Richtlinie sowie der Vögel nach Anhang I der Vogelschutzrichtlinie und der nicht in Anhang I aufgeführten regelmäßig auftretenden Zugvogelarten entsprechen, für die das GGB und BSG PLC200004 Puszcza Białowieska eingerichtet wurde;

— festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und d der Habitat-Richtlinie verstoßen hat, dass sie keinen strengen Schutz für die in Anhang IV der Habitat-Richtlinie aufgeführten xylobionten Käfer (Scharlachroter Plattkäfer [Cucujus cinnaberinus], Goldstreifiger Prachtkäfer [Buprestis splendens], Rothalsiger Düsterkäfer [Phryganophilus ruficollis] und Drachenkäfer [Pytho kolwensis]) sichergestellt hat, d. h. ihre absichtliche Tötung und Störung sowie die Beschädigung oder Vernichtung ihrer Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im Forstgebiet Białowieża nicht verboten hat, und

— festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Buchst. b und d der Vogelschutzrichtlinie verstoßen hat, dass sie nicht den Schutz der in Art. 1 der Vogelschutzrichtlinie angeführten Vogelarten sichergestellt hat, insbesondere des Weißrückenspechts (Dendrocopos leucotos), des Dreizehenspechts (Picoides tridactylus), des Sperlingskauzes (Glaucidium passerinum) und des Raufußkauzes (Aegolius funereus), bzw. nicht sichergestellt hat, dass sie im Forstgebiet Białowieża nicht getötet, während der Brut- und Aufzuchtzeit nicht gestört und ihre Nester und Eier nicht absichtlich zerstört, beschädigt oder entfernt werden;

— der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Minister für Umwelt der Republik Polen habe am 25. März 2016 unter Berufung auf die Ausbreitung des Buchdruckers (Ips typographus) einen Anhang zum Waldbewirtschaftungsplan von 2012 erlassen, der es erlaubt habe, die Holzgewinnung in den Wäldern des Forstgebiets Białowieża zu verdreifachen, nämlich von 63 471 m3 auf 188 000 m3 in den Jahren 2012 bis 2021, und in bisher von Interventionen ausgenommenen Gebieten Maßnahmen der aktiven Waldbewirtschaftung zu ergreifen, nämlich über hundertjährige, absterbende und tote Bäumen wie z. B. vom Buchdrucker befallene Fichten zu beseitigen — sogenannte Sanitärschnitte, Aufforstung und Verjüngung. Dieser Anhang stelle einen Plan im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Habitat-Richtlinie dar. Zur Unversehrtheit des Gebiets PLC200004 Puszcza Białowieska gehöre: der natürliche, von menschlicher Tätigkeit freie Charakter, ein hoher Anteil alter Bäume, darunter solche, die über hundert Jahre alt seien, eine große Zahl an stehenden und liegenden toten Bäumen (Totholz), das Vorkommen von Arten, die für naturbelassene Wälder typisch seien (xylobionte Käfer, Dreizehenspecht, Weißrückenspecht, Sperlingskauz, Raufußkauz). Die im Forstgebiet Białowieża durchgeführten Maßnahmen seien somit nicht mit Art. 6 Abs. 3 der Habitat-Richtlinie vereinbar, da die polnischen Behörden sich vor Erlass des Anhangs nicht vergewissert hätten, dass sich seine Annahme nicht nachteilig auf die Unversehrtheit dieses Gebiets auswirke.

Nach Erlass der Entscheidung Nr. 51 des Generaldirektors für Staatsforste vom 17. Februar 2017 sei mit der Beseitigung trockener und vom Buchdrucker befallener Bäume in allen Forstgebieten (Białowieża, Browsk, Hajnówka) begonnen worden, d. h. auf einer Fläche von etwa 34 000 Hektar (die Fläche des PLC200004 Puszcza Białowieska beträgt 63 147 Hektar).

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Maßnahmen der aktiven Waldbewirtschaftung in den Lebensräumen 91D0 (Moorwälder), 91E0 (Auenwälder mit Weiden, Pappeln, Erlen und Eschen), in den über hundertjährigen Waldbeständen im Lebensraum 9170 (subkontinentaler Labkraut-Eichen-Hainbuchenwald), in den Lebensräumen des Weißrückenspechts, des Dreizehenspechts, des Sperlingskauzes, des Raufußkauzes, des Wespenbussards, des Zwergschnäppers, des Halsbandschnäppers und der Hohltaube sowie in den Lebensräumen der xylobionten Käfer Scharlachroter Plattkäfer, Boros schneideri, Rothalsiger Düsterkäfer, Drachenkäfer, Ungleicher Furchenwalzkäfer und Goldstreifiger Prachtkäfer wie auch die Beseitigung von über hundertjährigen toten Fichten und das Fällen von Bäumen im Rahmen der Ausweitung der Holzgewinnung im PLC200004 Puszcza Białowieska im Zusammenhang mit der Umsetzung der Entscheidung des Ministers für Umwelt der Republik Polen vom 25. März 2016 und der Entscheidung Nr. 51 des Generaldirektors für Staatsforste vom 17. Februar 2017 eine potenzielle Gefahr für die natürlichen Lebensräume und die Lebensräume der Tiere und Vögel, die im Schutzaufgabenplan für das PLC 200004 Puszcza Białowieska aufgeführt seien, darstellten und die Umsetzung der darin vorgesehenen Schutzmaßnahmen zur Bewahrung des ordnungsgemäßen Erhaltungszustands des PLC200004 Puszcza Białowieska verhinderten, was einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 der Habitat-Richtlinie darstelle.

Überdies verhinderten die oben beschriebenen auf der Grundlage des Anhangs eingeführten und den Lebensraum der streng geschützten xylobionten Käfer zerstörenden Maßnahmen der aktiven Waldbewirtschaftung die Durchführung konkreter besonderer Maßnahmen zur angemessenen Gewährleistung des Erhaltungszustands der in Anhang IVa der Habitat-Richtlinie aufgeführten vier Arten xylobionter Käfer (Scharlachroter Plattkäfer [Cucujus cinnaberinus], Goldstreifiger Prachtkäfer [Buprestis splendens], Rothalsiger Düsterkäfer [Phryganophilus ruficollis] und Drachenkäfer [Pytho kolwensis]).

Schließlich trägt die Kommission vor, dass die oben beschriebenen auf der Grundlage des Anhangs eingeführten Maßnahmen der aktiven Waldbewirtschaftung wegen der Zerstörung der Lebensräume des Weißrückenspechts (Dendrocopos leucotos), des Dreizehenspechts (Picoides tridactylus), des Sperlingskauzes (Glaucidium passerinum) und des Raufußkauzes (Aegolius funereus) gegen die Verpflichtung zur Sicherstellung des wirksamen Schutzes dieser Vogelarten verstoße, da sie die Zerstörung der Nester und das absichtliche Aufscheuchen dieser Vögel nicht verhinderten.

(1) ABl. 1992, L 206, S. 7.

(2) ABl. 2010, L 20, S. 7.