ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
34

Da die während der Untersuchung verfügbaren Eurostat-Daten Hinweise darauf enthalten, dass in Drittländern mit Marktwirtschaft in nicht unerheblichen Mengen Waren hergestellt werden, die mit der betroffenen Ware vergleichbar sind, musste die Kommission von Amts wegen prüfen, ob eines dieser Länder als Vergleichsland im Sinne von Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung in Frage kam. Die Kommission durfte sich nicht darauf beschränken, einen einzigen Fragebogen an zwei thailändische Unternehmen zu senden und aus dem Ausbleiben einer Antwort zu schließen, dass der Normalwert nicht auf der Grundlage der in einem Drittland mit Marktwirtschaft üblichen Preise ermittelt werden konnte. Zum einen hatten die Einfuhren aus Thailand einen eindeutig geringeren Umfang als diejenigen aus Israel, Swasiland und der Türkei. Dass die thailändischen Unternehmen eine Zusammenarbeit ablehnten, entband die Kommission daher nicht von ihrer Verpflichtung, die Daten zu prüfen, die in Bezug auf andere Drittländer mit Marktwirtschaft zur Verfügung standen. Zum anderen wird im 17. Erwägungsgrund der endgültigen Verordnung lediglich festgestellt, dass die Berechnung des Normalwerts auf der Grundlage der Preise in der Union die einzige vernünftige Grundlage für die Berechnung darstellt, ohne dass dargelegt wird, aus welchen Gründen keines der oben genannten Drittländer mit Marktwirtschaft außer Thailand als Vergleichsland berücksichtigt werden konnte, was deutlich macht, dass die Unionsorgane die aus den Daten der Eurostat-Statistiken hervorgehenden Informationen nicht mit der gebotenen Sorgfalt geprüft haben.
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Nach § 1 Nr. 3 der Zusatzbestimmungen zur Steuer- und Versicherungsverfahrensordnung (Danachno-osiguritelen protsesualen kodeks, DV Nr. 105 vom 29. Dezember 2005) sind „verbundene Personen“: „a) Ehegatten, Verwandte in gerader Linie, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad; Verschwägerte – bis zum zweiten Grad, und für die Zwecke des Art. 123 Abs. 1 Nr. 2 –, sofern sie in den gemeinsamen Haushalt aufgenommen worden sind; b) Arbeitgeber und Arbeitnehmer; c) Gesellschafter; d) Personen, von denen die eine an der Geschäftsführung der anderen oder ihrer Tochtergesellschaft beteiligt ist; e) Personen, in deren Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgan ein und dieselbe juristische oder natürliche Person Mitglied ist, und zwar auch dann, wenn die natürliche Person eine andere Person vertritt; f) eine Gesellschaft und eine Person, die sich im Besitz von mehr als 5 % der mit Stimmrecht in der Gesellschaft ausgegebenen Anteile oder Aktien befindet; g) Personen, von denen die eine die Kontrolle über die andere ausübt; h) Personen, deren Tätigkeit von einer dritten Person oder deren Tochtergesellschaft kontrolliert wird; i) Personen, die gemeinsam eine dritte Person oder deren Tochtergesellschaft kontrollieren; j) Personen, von denen die eine Handelsvertreter der anderen ist; k) Personen, von denen die eine der anderen eine Schenkung gemacht hat; l) Personen, die unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsführung, der Aufsicht oder dem Kapital einer anderen Person oder anderer Personen beteiligt sind, weshalb zwischen ihnen Bedingungen vereinbart werden können, die von den üblichen Bedingungen abweichen.“
14

SIAT legte Kassationsbeschwerde bei der Cour de cassation ein, die das Verfahren, da sie Zweifel bezüglich der Auslegung von Art. 49 EG hat, ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat: Ist Art. 49 EG in seiner im vorliegenden Fall anwendbaren Fassung – der dem Rechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt hat sich vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ereignet – dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach Vergütungen für Leistungen oder Dienstleistungen nicht als abzugsfähige Betriebsausgaben gelten, wenn sie direkt oder indirekt einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen oder einer ausländischen Niederlassung gezahlt oder zuerkannt werden, die nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, dort keiner Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer oder für solche Einkünfte einem erheblich vorteilhafteren Besteuerungssystem unterliegen als dem, dem diese Einkünfte in dem Mitgliedstaat, dessen nationale Regelung in Frage steht, unterliegen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist mit den ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln nach, dass sich diese Vergütungen auf tatsächliche und ehrliche Geschäfte beziehen und nicht über den üblichen Rahmen hinausgehen, während ein solcher Nachweis nicht erforderlich ist, um Vergütungen für Leistungen oder Dienstleistungen abziehen zu können, die an einen in diesem Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen gezahlt wurden, selbst wenn dieser Steuerpflichtige keiner Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer oder einem erheblich vorteilhafteren Besteuerungssystem als der allgemeinrechtlichen Regelung dieses Staates unterliegt?
70

Da sich aus der Prüfung der ersten beiden Fragen in der Rechtssache C-612/10 ergibt, dass Art. 14 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 dahin auszulegen ist, dass die Bundesrepublik Deutschland, die nach dieser Vorschrift nicht der zuständige Staat ist, in einer Situation wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden befugt, aber nicht verpflichtet ist, einem entsandten Arbeitnehmer, der in seinem Hoheitsgebiet einer vorübergehenden Beschäftigung nachgeht, nach seinem nationalen Recht Leistungen für Kinder zu gewähren, muss dieser Staat – worauf das vorlegende Gericht hinweist – grundsätzlich auch darüber entscheiden können, ob und gegebenenfalls in welcher Weise er den Umstand berücksichtigen will, dass in dem nach der genannten Vorschrift zuständigen Mitgliedstaat, im vorliegenden Fall der Republik Polen, ein Anspruch auf eine vergleichbare Leistung besteht.
13

Das vorlegende Gericht führt aus, es stehe fest, dass das Lagergebäude nach der Anschaffung für betriebliche Zwecke verwendet worden sei. Ebenso stehe fest, dass ein Teil des Gebäudes kurze Zeit später vorübergehend für den privaten Bedarf verwendet worden sei und dass ausschließlich für diesen Verwendungszweck Bauarbeiten an dem Gebäude durchgeführt worden seien. Die Parteien hätten nicht dazu Stellung genommen, ob für die Lieferung des Lagergebäudes an die Steuerpflichtige Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt worden sei. Die unteren Gerichte hätten dazu keine Feststellungen getroffen, weshalb beide Möglichkeiten in Betracht zu ziehen seien.
9

Das Decreto-Lei Nr. 270/2003 vom 28. Oktober 2003 (Diário da República I, Serie A, Nr. 250 vom 28. Oktober 2003) legt die Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich des Schienentransports und des Betriebs der Eisenbahninfrastruktur fest. Dieses Decreto-Lei regelt insbesondere in seinem Art. 63 die Ausgeglichenheit der Konten des Betreibers der Infrastruktur wie folgt: „1. Die Konten des Betreibers der Infrastruktur müssen ein Gleichgewicht aufweisen zwischen a) den Einnahmen aus Wegeentgelten, dem Gewinn aus anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten und der staatlichen Finanzierung, gegebenenfalls in Form von Vorschüssen, einerseits und b) den Kosten des für das Betreiben und die Wartung der Infrastruktur zuständigen gemeinwirtschaftlichen Dienstes andererseits. 2. Unbeschadet des etwaigen langfristigen Ziels, dass die Infrastrukturkosten bei allen Verkehrsträgern zunehmend durch deren Nutzer auf der Grundlage eines gerechten und nichtdiskriminierenden Wettbewerbs der Verkehrsträger gedeckt werden, muss der Betreiber der Infrastruktur, wenn der Eisenbahnverkehr gegenüber anderen Verkehrsträgern konkurrenzfähig ist, insbesondere wenn die Umweltkosten bei den anderen Verkehrsträgern gleichermaßen internalisiert werden, im Rahmen der in diesem Kapitel vorgesehenen Entgeltregelung das in Abs. 1 genannte Gleichgewicht ohne staatliche Finanzierung erreichen. 3. Zur Beurteilung des in Abs. 1 genannten Gleichgewichts und zur Bestimmung der Notwendigkeit von Ausgleichszahlungen des Staates an den für das Betreiben der Infrastruktur zuständigen gemeinwirtschaftlichen Dienst ist ein Verfahren zur Aufteilung der Kosten vorzusehen, das in transparenter Weise zeigt, dass nur die Kosten der Geschäftsführung, der Wartung, der Instandhaltung und der Zurverfügungstellung der Infrastruktur berücksichtigt werden. … 7. Für die Zwecke des Abs. 1 Buchst. b des vorliegenden Artikels werden Finanzierungs- und außergewöhnliche Kosten nicht als Kosten des für das Betreiben der Infrastruktur zuständigen gemeinwirtschaftlichen Dienstes angesehen. 8. Durch Naturkatastrophen verursachte außergewöhnliche Kosten sind vom Staat zu ersetzen.“
Der Umstand, dass die Union an dem Abkommen vom 18. September 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank nicht als Partei beteiligt ist, führt nicht zur Unzulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens zur Auslegung des Abkommens, insbesondere seines Art. 15.

Aus dem fünften Absatz der Präambel dieses Abkommens geht nämlich hervor, dass es geschlossen wurde, um die Vorrechte und Befreiungen der Bank in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften festzulegen. In diesem Kontext führt Art. 15 des genannten Abkommens, der vorsieht, dass die Direktoriumsmitglieder und die Bediensteten der Bank nicht dem materiellen und prozessualen Arbeits- und Sozialrecht der Bundesrepublik Deutschland unterliegen, lediglich die Grundsätze durch, die im genannten Protokoll, insbesondere in dessen Art. 13, 15 und 23, sowie im Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere in dessen Art. 36, festgelegt sind.

(vgl. Randnrn. 33-34)
Der Begriff „entgeltlicher internationaler Verkehr“ im Sinne von Art. 15 Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 92/111 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er auch internationale Charterflüge zur Befriedigung der Nachfrage von Unternehmen oder Privatpersonen einschließt.

Art. 15 Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 92/111 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Befreiung auch für die Lieferung eines Luftfahrzeugs an einen Wirtschaftsteilnehmer gilt, der selbst nicht zu den „Luftfahrtgesellschaften …, die hauptsächlich im entgeltlichen internationalen Verkehr tätig sind“, im Sinne dieser Vorschrift gehört, sondern das betreffende Luftfahrzeug zum Zweck der ausschließlichen Nutzung durch eine solche Gesellschaft erwirbt.

Die Tatsache, dass der Erwerber des Luftfahrzeugs die Kosten für dessen Benutzung auf eine Privatperson abwälzt, die sein Anteilseigner ist und die dieses Luftfahrzeug hauptsächlich für ihre eigenen geschäftlichen und/oder privaten Zwecke nutzt, wobei die Luftfahrtgesellschaft auch die Möglichkeit hat, es für andere Flüge einzusetzen, ist nicht geeignet, die vorstehende Auslegung zu ändern.

Es ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts, gemäß den Beweisregeln des nationalen Rechts – soweit dadurch die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigt wird – festzustellen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen eines missbräuchlichen Verhaltens in dem bei ihm anhängigen Verfahren erfüllt sind. Die Anwendung des Unionsrechts kann nämlich nicht so weit gehen, dass missbräuchliche Praktiken von Wirtschaftsteilnehmern, d. h. Umsätze, die nicht im Rahmen normaler Handelsgeschäfte, sondern nur zu dem Zweck getätigt werden, missbräuchlich in den Genuss im Unionsrecht vorgesehener Vorteile zu kommen, gedeckt werden.

(vgl. Randnrn. 57, 62, 65-66, Tenor 2 und 3)
Die Richtlinie 2003/9 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass ein mit einem Asylantrag befasster Mitgliedstaat die in dieser Richtlinie vorgesehenen Mindestbedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern auch einem Asylbewerber gewähren muss, bei dem er gemäß der Verordnung Nr. 343/2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, beschließt, einen anderen Mitgliedstaat als für die Prüfung des Asylantrags dieses Antragstellers zuständigen Mitgliedstaat um dessen Aufnahme oder Wiederaufnahme zu ersuchen.

Nach Art. 3 der Richtlinie 2003/9, der ihren Anwendungsbereich definiert, gilt diese Richtlinie nämlich für alle Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die an der Grenze oder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats Asyl beantragen, solange sie als Asylbewerber im Hoheitsgebiet verbleiben dürfen.

Was die erste Voraussetzung für die Anwendung dieser Richtlinie angeht, beginnt der Zeitraum, in dem den Asylbewerbern die materiellen Aufnahmebedingungen gewährt werden müssen, mit der Antragstellung. Die Richtlinie enthält keine Bestimmung, die den Schluss zuließe, dass ein Asylantrag nur dann als gestellt betrachtet werden könnte, wenn er bei den Behörden des Mitgliedstaats eingereicht wird, der für die Prüfung dieses Antrags zuständig ist.

Was die zweite Voraussetzung für die Anwendung der Richtlinie 2003/9 betrifft, berechtigt Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft Asylbewerber, zur Prüfung des Antrags im Mitgliedstaat zu verbleiben. Nach Art. 2 Buchst. k dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck „Verbleib im Mitgliedstaat“ den Verbleib im Hoheitsgebiet nicht nur des Mitgliedstaats, in dem der Asylantrag geprüft wird, sondern auch desjenigen, in dem er gestellt wurde. Somit dürfen Asylbewerber nicht nur im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verbleiben, in dem der Asylantrag geprüft wird, sondern auch im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem dieser Antrag gestellt wurde, wie es Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2003/9 verlangt.

Eine solche Auslegung wird nicht durch den 29. Erwägungsgrund der Richtlinie 2005/85 entkräftet, der lediglich darauf verweist, dass sich die Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft, die in der Richtlinie festgelegt sind, von den Verfahren unterscheiden, die mit der Verordnung Nr. 343/2003 für die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats eingeführt worden sind.

(vgl. Randnrn. 37, 39-40, 46-50, Tenor 1)
Es steht der Anwendung von Art. 10 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 89/104 nicht entgegen, wenn die Form, in der eine eingetragene Marke benutzt wird und die von der Form abweicht, in der diese Marke eingetragen wurde, ohne dass dadurch deren Unterscheidungskraft beeinflusst wird, ihrerseits als Marke eingetragen ist.

Zum einen nämlich bedeutet die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne der Bestimmungen der Richtlinie 89/104, dass die Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Zum anderen ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 89/104 nicht, dass die abweichende Form, in der die Marke benutzt wird, nicht ihrerseits als Marke eingetragen sein darf. Die einzige in dieser Vorschrift genannte Voraussetzung lautet nämlich, dass die Form, in der die Marke benutzt wird, von der Form, in der diese Marke eingetragen wurde, nur in Bestandteilen abweichen darf, die keinen Einfluss auf die Unterscheidungskraft der Marke haben.

Zum Zweck von Art. 10 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 89/104 ist festzustellen, dass diese Bestimmung, indem sie es vermeidet, eine strikte Übereinstimmung zwischen der im Handel verwendeten Form und der Form, in der die Marke eingetragen worden ist, zu verlangen, es dem Inhaber Letzterer ermöglichen soll, im Rahmen seines Geschäftsbetriebs Veränderungen an dem Zeichen vorzunehmen, die, ohne seine Unterscheidungskraft zu beeinflussen, seine bessere Anpassung an die Erfordernisse der Vermarktung und der Förderung des Absatzes der betreffenden Waren oder Dienstleistungen gestatten.

Dieser Zweck würde jedoch in Frage gestellt, wenn für den Nachweis der Benutzung der eingetragenen Marke eine zusätzliche Voraussetzung aufgestellt würde, die darin bestünde, dass die abweichende Form, in der die Marke benutzt wird, nicht ihrerseits als Marke eingetragen sein darf. Die Eintragung neuer Formen einer Marke ermöglicht es nämlich gegebenenfalls, möglicherweise eintretende Veränderungen im Erscheinungsbild der Marke zu antizipieren und sie dadurch an die Realitäten eines sich fortentwickelnden Marktes anzupassen.

Außerdem ergibt sich aus dem zwölften Erwägungsgrund der Richtlinie 89/104, dass sich ihre Vorschriften „mit denen der … Pariser Verbandsübereinkunft [zum Schutz des gewerblichen Eigentums] in vollständiger Übereinstimmung“ befinden müssen. Deshalb ist Art. 10 Abs. 2 Buchst. a der genannten Richtlinie im Einklang mit Art. 5 C Abs. 2 der Pariser Verbandsübereinkunft auszulegen. In der letztgenannten Vorschrift lässt jedoch nichts darauf schließen, dass die Eintragung eines Zeichens als Marke zur Folge hätte, dass seine Benutzung nicht mehr geltend gemacht werden kann, um den Nachweis der Benutzung einer anderen eingetragenen Marke zu erbringen, von der das Zeichen nur in einer Weise abweicht, die keinen Einfluss auf die Unterscheidungskraft der Marke hat.

(vgl. Randnrn. 19-24)
Sobald ein Verfahren in Anhang A der Verordnung Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren in der durch die Verordnung Nr. 788/2008 geänderten Fassung aufgenommen ist, fällt es in den Anwendungsbereich der Verordnung. Die Aufnahme in diesen Anhang hat die unmittelbare und verbindliche Wirkung, die den Bestimmungen einer Verordnung zukommt.

(vgl. Randnr. 33)
Da die Art. 2 Abs. 1 und 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, ausgelegt im Licht von Art. 2 Abs. 1 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und von Art. 41 Abs. 1 und 2 des Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) in Anhang 1 C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO), gebilligt mit Beschluss 94/800 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche, nicht auf ein Verfahren zur Ungültigerklärung des Schutzes eines Gebrauchsmusters anwendbar sind, verbieten sie es nicht, dass das Gericht in einem solchen gerichtlichen Verfahren nicht an die Anträge und sonstigen Erklärungen der Parteien gebunden ist und von Amts wegen die seiner Ansicht nach erforderlichen Beweiserhebungen vornehmen kann, weder an eine Verwaltungsentscheidung über einen Antrag auf Ungültigerklärung noch an den in dieser Entscheidung festgestellten Sachverhalt gebunden ist und Beweise, die bereits im Rahmen eines früheren Antrags auf Ungültigerklärung vorgelegt worden sind, nicht erneut prüfen kann.

Die genannten Bestimmungen zielen nämlich nicht darauf ab, alle Aspekte im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums zu regeln, sondern nur diejenigen, die zum einen eng mit der Durchsetzung dieser Rechte verbunden sind und zum anderen Verletzungen dieser Rechte betreffen, indem sie das Vorhandensein wirksamer Rechtsbehelfe vorschreiben, die dazu bestimmt sind, jede Verletzung eines bestehenden Rechts des geistigen Eigentums zu verhüten, abzustellen oder zu beheben. Hieraus folgt, dass diese Bestimmungen nur die Durchsetzung der verschiedenen Rechte sicherstellen, die Personen gehören, die Rechte des geistigen Eigentums erworben haben, d. h. den Inhabern solcher Rechte, und nicht dahin ausgelegt werden können, dass sie die verschiedenen Maßnahmen und Verfahren regeln sollen, die Personen zur Verfügung gestellt werden, die die von anderen erworbenen Rechte des geistigen Eigentums anfechten, ohne selbst Inhaber solcher Rechte zu sein.

Ein Verfahren zur Ungültigerklärung des Schutzes eines Gebrauchsmusters wird aber gerade einer Person zur Verfügung gestellt, die, ohne Inhaber eines Rechts des geistigen Eigentums zu sein, den dem Inhaber der entsprechenden Rechte gewährten Schutz eines Gebrauchsmusters anfechten. Daher zielt ein solches Verfahren nicht auf die Sicherstellung des Schutzes von Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums im Sinne der betreffenden Bestimmungen ab.

(vgl. Randnrn. 75, 77-79, 82 und Tenor)
Die Mitgliedstaaten müssen bei der Bestimmung der Grundstücke, die als „Baugrundstücke“ anzusehen sind, das mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. k der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verfolgte Ziel beachten, nur die Lieferungen solcher unbebauter Grundstücke von der Mehrwertsteuer zu befreien, auf denen kein Gebäude errichtet werden soll.

Der genannte Artikel in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 und 3 dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass die in der erstgenannten Bestimmung vorgesehene Befreiung von der Mehrwertsteuer einen Vorgang – die Lieferung eines unbebauten Grundstücks nach Abriss des darauf befindlichen Gebäudes – nicht erfasst, selbst wenn zum Zeitpunkt dieser Lieferung außer dem Abriss keine weiteren Arbeiten zur Erschließung des Grundstücks durchgeführt worden waren, falls eine Gesamtwürdigung der mit diesem Vorgang verbundenen und zum Zeitpunkt der Lieferung gegebenen Umstände einschließlich der Absicht der Parteien, sofern sie durch objektive Anhaltspunkte bestätigt wird, ergibt, dass zu diesem Zeitpunkt das in Rede stehende Grundstück tatsächlich zur Bebauung bestimmt war; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.

(vgl. Randnrn. 30, 36 und Tenor)
Die Art. 63 und 65 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie es in dem Fall, dass einer Gesellschaft im Hinblick auf die Errichtung eines Gebäudes ein Erbbaurecht als Gegenleistung für Leistungen bestellt wird, die im Bau bestimmter unbeweglicher Sachen innerhalb dieses Gebäudes bestehen, zu deren schlüsselfertiger Lieferung an die Besteller des Erbbaurechts sich die Gesellschaft verpflichtet, nicht verbieten, dass der Steueranspruch für diese Bauleistungen schon zum Zeitpunkt der Bestellung des Erbbaurechts, d. h. vor Erbringung dieser Dienstleistungen, entsteht, sofern zum Zeitpunkt der Bestellung dieses Rechts alle maßgeblichen Elemente dieser künftigen Dienstleistung bereits bekannt und somit insbesondere die fraglichen Dienstleistungen genau bestimmt sind und sofern der Wert dieses Rechts in Geld ausgedrückt werden kann, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist.

Dass das Erbbaurecht aufgrund einer in der nationalen Regelung vorgesehenen rechtsvernichtenden Verjährung erlöschen kann, wirkt sich auf diese Auslegung nicht aus. Da diese Möglichkeit eine bloße auflösende Bedingung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 dieser Richtlinie darstellt, lässt der Umstand, dass von einer solchen Bedingung künftig gegebenenfalls Gebrauch gemacht werden kann, die Tatsache unberührt, dass der Umsatz zum Zeitpunkt der Bestellung des Erbbaurechts bewirkt wird, wenn bereits zu diesem Zeitpunkt alle maßgeblichen Elemente der künftigen Dienstleistung bekannt sind und somit insbesondere die fraglichen Dienstleistungen genau bestimmt sind.

Auch kommt es für die Beantwortung der Frage, ob die Voraussetzungen des Steueranspruchs in Bezug auf die auf eine solche künftige Dienstleistung geschuldete Mehrwertsteuer erfüllt sind, nicht darauf an, ob die Gegenleistung für diese künftige Dienstleistung ihrerseits einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz darstellt. Für die Entstehung des Steueranspruchs in Bezug auf die für eine solche künftige Dienstleistung geschuldete Mehrwertsteuer genügt es nämlich, dass alle maßgeblichen Elemente dieser künftigen Dienstleistung bereits bekannt sind und der Wert ihrer Gegenleistung in Geld ausgedrückt werden kann.

(vgl. Randnrn. 38-40, Tenor 1)