Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsangleichung – Maßnahmen zur Einrichtung eines vom Wettbewerb geprägten Marktes auf dem Telekommunikationssektor – Richtlinie 90/388 – Verbot für die Mitgliedstaaten, Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze bei der Erteilung von Wegerechten für die Bereitstellung solcher Netze zu diskriminieren – Unterschiede der Lage unerheblich für die Feststellung einer Diskriminierung

(Richtlinie 90/388 der Kommission in der Fassung der Richtlinie 96/19, Artikel 4d)

2. Rechtsangleichung – Telekommunikationssektor – Richtlinie 90/388 – Diskriminierende Unterscheidung zwischen Betreibern in Bezug auf die Gewährung von Wegerechten – Rechtfertigung – Fehlen

(Richtlinie 90/388 der Kommission in der Fassung der Richtlinie 96/19, und Richtlinie 97/33 des Parlaments und des Rates, Artikel 5 Absatz 3 und Anhang III)

Leitsätze

1. Artikel 4d der Richtlinie 90/388 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste in der durch die Richtlinie 96/19 geänderten Fassung, der verlangt, dass die Mitgliedstaaten Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze bei der Erteilung von Wegerechten für die Bereitstellung solcher Netze nicht diskriminieren, ist eine besondere Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes. Das Diskriminierungsverbot, das zu den fundamentalen Prinzipien des Gemeinschaftsrechts gehört, verlangt, dass gleiche Sachverhalte nicht ungleich behandelt werden, es sei denn, dass eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre.

In diesem Zusammenhang ist nicht maßgeblich, ob die Befreiung von der Entrichtung der Gebühren im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Telekommunikations‑Infrastrukturen oder dem Zugang zu den verschiedenen Teilen der Anlagen oder der Ausrüstung auf dem Gesetz oder der Rechtsprechung beruht. Denn in beiden Fällen beruht die Abgabenbefreiung auf dem nationalen Recht des Mitgliedstaats.

Ferner darf der Vergleich der Lage der Unternehmen des Telekommunikationssektors nicht auf die Unternehmen beschränkt werden, die gemeinschaftlichen Verpflichtungen unterliegen. Denn die Lage eines Betreibers eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes ist mit derjenigen aller seiner Wettbewerber zu vergleichen, die ihre Tätigkeit ebenfalls auf dem Telekommunikationsmarkt ausüben und alternative Netze einrichten möchten. Andernfalls würde das mit der Gemeinschaftsregelung verfolgte Ziel der Einrichtung eines von Wettbewerb geprägten Marktes auf dem Telekommunikationssektor stark gefährdet.

(vgl. Randnrn. 23-26, 28-29)

2. Der Ausgleich der aus der Verpflichtung des historischen Telekommunikationsbetreibers, die Infrastrukturen in ordnungsgemäßem Funktions‑, Sicherheits‑ und Erhaltungszustand zu erhalten und sie qualitativ und quantitativ weiterzuentwickeln, um die Erbringung der im allgemeinen Interesse liegenden Telekommunikationsdienste als Universaldienst im gesamten Inland zu gewährleisten, erwachsenden Kosten ist nicht geeignet, im Sinne der Richtlinie 90/388 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste in der durch die Richtlinie 96/19 geänderten Fassung eine diskriminierende Unterscheidung zwischen den Wirtschaftsteilnehmern in Bezug auf die Gewährung von Wegerechten zu rechtfertigen. Denn wenn es um einen solchen Ausgleich geht, sind die Nettokosten für die Erbringung des Universaldienstes gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 97/33 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang in Verbindung mit deren Anhang III zu berechnen. Der Umstand, dass der historische Betreiber verpflichtet ist, den Wettbewerbern in transparenter und nicht diskriminierender Weise Zugang zum Basistelekommunikationsnetz zu gewähren, ist im Übrigen ebenfalls nicht geeignet, eine solche unterschiedliche Behandlung zu rechtfertigen.

(vgl. Randnrn. 30-34)