URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 14. JULI 1976. - LYDIA NEMIROVSKY, VEREHELICHTE HIRSCHBERG GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 129-75.



Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 01259

Griechische Sonderausgabe Seite 00473

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00511



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - KLAGE - GEGENSTAND - INNERDIENSTLICHE BEZIEHUNGEN - UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

Leitsätze

DIE IN DEN ARTIKELN 90 UND 91 DES STATUTS ERÖFFNETEN KLAGEMÖGLICHKEITEN SOLLEN SICHERSTELLEN , DASS HANDLUNGEN UND UNTERLASSUNGEN DER ' ' ANSTELLUNGSBEHÖRDE ' ' , DIE DIE IM STATUT GEREGELTE RECHTSSTELLUNG DER BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTEN , DER ÜBERPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF UNTERLIEGEN . EINE KLAGE , DIE AUSSCHLIESSLICH DIE INNERDIENSTLICHEN BEZIEHUNGEN UND INSBESONDERE FRAGEN DER VERWALTUNGSORGANISATION UND DER ARBEITSDISZIPLIN BETRIFFT , IST UNZULÄSSIG .

Entscheidungsgründe

1 MIT DER KLAGE BEGEHRT DIE KLAEGERIN , VERWALTUNGSRÄTIN BEI DER GENERALDIREKTION VI DIREKTION G , ABTEILUNG 3 , IM WESENTLICHEN DIE RÜCKNAHME EINES DIENSTLICHEN HINWEISES , DEN IHR VORGESETZTER AN SIE GERICHTET HAT , NACHDEM SIE AUSSERHALB DES ORTES IHRER DIENSTLICHEN VERWENDUNG EINE DIENSTREISE UNTERNOMMEN HATTE , OHNE HIERFÜR EINEN DIENSTREISEAUFTRAG ZU HABEN .

2/3 DIE KLAEGERIN WAR VON DER ZENTRALEN PERSONALVERTRETUNG BENANNT WORDEN , UM ALS STELLVERTRETENDES MITGLIED DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES BEI EINEM AUSWAHLVERFAHREN FÜR EINSTELLUNGEN MITZUWIRKEN . DAS AUSWAHLVERFAHREN FAND IN LUXEMBURG STATT . ZU DIESER ZEIT BEFAND SICH DIE KLAEGERIN IN KRANKHEITSURLAUB , SIE FÜHRTE JEDOCH ZU HAUSE IHRE ARBEIT FORT . DER DER KLAEGERIN UNMITTELBAR VORGESETZTE ABTEILUNGSLEITER WEIGERTE SICH , UNTER DIESEN UMSTÄNDEN EINEN DIENSTREISEAUFTRAG AUSZUSTELLEN . ER BAT DIE KLAEGERIN IN EINEM TELEGRAMM VOM 22 . APRIL 1975 AUSDRÜCKLICH , VON DER GEPLANTEN REISE ABSTAND ZU NEHMEN . DIE KLAEGERIN FUHR DENNOCH NACH RÜCKSPRACHE MIT DEM VORSITZENDEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES AM 23 . APRIL 1975 NACH LUXEMBURG .

4 MIT SCHREIBEN VOM 23 . APRIL 1975 ERSUCHTE DER ABTEILUNGSLEITER DIE KLAEGERIN UM AUFKLÄRUNG . AM 30 . APRIL 1975 RICHTETE ER SODANN EINEN ALS ' ' VERWARNUNG ' ' BEZEICHNETEN DIENSTLICHEN HINWEIS AN DIE KLAEGERIN . IN DIESEM RÜGTE ER DIE UMSTÄNDE , UNTER DENEN IHM DAS GESUCH UM AUSSTELLUNG EINES DIENSTREISEAUFTRAGES VORGELEGT WORDEN SEI ; ER RÜGTE FERNER , DASS DIE DIENSTREISE TROTZ SEINES AUSDRÜCKLICHEN WIDERSPRUCHS UND ZU EINEM ZEITPUNKT STATTGEFUNDEN HABE , ZU DEM DIE KLAEGERIN SICH FÜR IHRE GEWÖHNLICHEN DIENSTGESCHÄFTE IM KRANKHEITSURLAUB BEFUNDEN HABE .

5/6 IM ANSCHLUSS AN DIESEN HINWEIS LEGTE DIE KLAEGERIN BEIM GENERALSEKRETARIAT DER KOMMISSION EINE ' ' BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 DES STATUTS ' ' EIN , DIE DORT AM 9 . JUNI 1975 EINGING . AUF DIESE BESCHWERDE ERFOLGTE VON SEITEN DER KOMMISSION NICHTS . IN EINEM SCHREIBEN VOM 22 . OKTOBER 1975 BEZEICHNETE DER GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL DEN VORFALL LEDIGLICH ALS DAS ERGEBNIS EINES ' ' MISSVERSTÄNDNISSES ' ' UND VERSICHERTE DER KLAEGERIN , DASS SICH DARAUS KEINE NACHTEILIGEN AUSWIRKUNGEN FÜR IHRE BERUFLICHE LAUFBAHN ERGEBEN WÜRDEN . ER SCHLOSS DAMIT , DASS SEINES ERACHTENS DIE AN DIE KOMMISSION GERICHTETE BESCHWERDE UNTER DIESEN UMSTÄNDEN GEGENSTANDSLOS GEWORDEN SEI .

7/9 NACH DER KLAGEERHEBUNG AM 22 . DEZEMBER 1975 VERSUCHTE DIE VERWALTUNG DER KOMMISSION NOCHMALS UNTER EINSCHALTUNG DES LEITERS DER DIREKTION G IN DER GENERALDIREKTION VI , DIE ZWISCHEN DER KLAEGERIN UND IHREM VORGESETZTEN ENTSTANDENEN SCHWIERIGKEITEN IN GÜTLICHER FORM AUSZURÄUMEN . BEI DIESER GELEGENHEIT WURDE DER KLAEGERIN MITGETEILT , IHR VORGESETZTER SEI BEREIT ANZUERKENNEN , ' ' DASS SIE SICH DAMALS IN EINER SCHWIERIGEN LAGE BEFUNDEN UND WIDERSTREITENDEN PFLICHTEN GEGENÜBER GESTANDEN HABE ' ' , UND DEN VORFALL ALS ABGESCHLOSSEN ZU BETRACHTEN . DIE KLAEGERIN WEIGERTE SICH JEDOCH , AUF DIESEN VERMITTLUNGSVORSCHLAG EINZUGEHEN UND VERFOLGTE IHRE KLAGE WEITER .

10/11 NEBEN DER AUFHEBUNG DES DIENSTLICHEN HINWEISES VOM 30 . APRIL 1975 UND DER AUFHEBUNG DER ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE BESCHWERDE VOM 9 . JUNI 1975 BEGEHRT DIE KLAEGERIN MIT IHREN ANTRAEGEN VOM GERICHTSHOF EINE REIHE VON FESTELLUNGEN UND ANORDNUNGEN , DIE DARAUF ABZIELEN , KLARZUSTELLEN , DASS DER BEANTRAGTE DIENSTREISEAUFTRAG ZU UNRECHT VERWEIGERT WURDE , DIE ANERKENNUNG DER ' ' BERUFLICHEN HINGABE ' ' DER KLAEGERIN ZU ERREICHEN , DIE ' ' HALTLOSIGKEIT DER VORWÜRFE ' ' , DIE GEGEN SIE ERHOBEN WURDEN , FESTZUSTELLEN UND DIESE FESTSTELLUNGEN ALLEN PERSONEN ZUR KENNTNIS ZU BRINGEN , DIE VON DEM SCHRIFTWECHSEL IN DIESER SACHE KENNTNIS ERHALTEN HABEN . AUSSERDEM VERLANGT DIE KLAEGERIN ZAHLUNG DER SYMBOLISCHEN SUMME VON 1 FRANKEN ZUM AUSGLEICH DES SCHADENS , DEN SIE IN IHREM BERUFLICHEN ANSEHEN DURCH DIE BIS HEUTE IM DIENST WIEDERKEHRENDEN ' ' ANSPIELUNGEN UND SCHIKANEN ' ' ERLITTEN HABE .

ZULÄSSIGKEIT

12/14 DA DIE KOMMISSION DIE ZULÄSSIGKEIT EINIGER ANTRAEGE BESTRITTEN HAT , HAT DER GERICHTSHOF DER KLAEGERIN AUFGEGEBEN KLARZUSTELLEN , WORAUS SICH ERGEBEN SOLL , DASS DIE MIT DER KLAGE VERFOLGTEN ANTRAEGE IN DEN DURCH ARTIKEL 91 ABSATZ 1 DES STATUTS ABGEGRENZTEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH DES GERICHTSHOFES FALLEN . WIE DER HIERZU VON DER KLAEGERIN ABGEGEBENEN STELLUNGNAHME ZU ENTNEHMEN IST , IST GEGENSTAND DER KLAGE IM HINBLICK AUF DIE VORAUSSETZUNGEN DER ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS IM WESENTLICHEN DIE UNTERLASSUNG DER KOMMISSION , DER AM 9 . JUNI 1975 EINGELEGTEN BESCHWERDE ABZUHELFEN . DIE ZUVERLÄSSIGKEIT DER KLAGE MUSS IN ERSTER LINIE IM HINBLICK AUF DIESE UNTERLASSUNG GEPRÜFT WERDEN .

15/16 IN IHRER BESCHWERDE NAHM DIE KLAEGERIN ZUNÄCHST AUF DIE VERSCHIEDENEN VORSTEHEND IM EINZELNEN ANGEFÜHRTEN MITTEILUNGEN BEZUG UND VERLANGTE SODANN VON DER KOMMISSION , DASS SIE DIE UNTADELIGKEIT IHRES VERHALTENS ANERKENNE , DIE IN DEN MITTEILUNGEN IHRES VORGESETZTEN ENTHALTENEN BEHAUPTUNGEN ZURÜCKNEHME UND SIE IN ZUKUNFT ' ' VOR HANDLUNGEN IN SCHUTZ NEHME , DIE ( IHRE ) PERSÖNLICHE WÜRDE UND ( IHRE ) STELLUNG ALS BEAMTIN IN NICHT GERECHTFERTIGTER WEISE BEEINTRÄCHTIGEN ' ' . ES IST ALSO ZU PRÜFEN , OB DIE KOMMISSION VERPFLICHTET WAR , DER KLAEGERIN GEGENÜBER EINE DERARTIGE ENTSCHEIDUNG ZU TREFFEN , UND OB DESHALB IHR SCHWEIGEN AUF DIE BESCHWERDE VOM 9 . JUNI 1975 NACH DEM STATUT GEGENSTAND EINER KLAGE SEIN KANN .

17/21 DIE IN DEN ARTIKELN 90 UND 91 DES STATUTS ERÖFFNETEN KLAGEMÖGLICHKEITEN SOLLEN SICHERSTELLEN , DASS HANDLUNGEN UND UNTERLASSUNGEN DER ' ' ANSTELLUNGSBEHÖRDE ' ' , DIE DIE IM STATUT GEREGELTE RECHTSSTELLUNG DER BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTEN , DER ÜBERPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF UNTERLIEGEN . DIE MIT DER BESCHWERDE UND MIT DER VORLIEGENDEN KLAGE VORGEBRACHTEN RÜGEN BETREFFEN NICHT DIE RECHTSSTELLUNG DER KLAEGERIN NACH DEM STATUT , SONDERN AUSSCHLIESSLICH DIE INNERDIENSTLICHEN BEZIEHUNGEN UND INSBESONDERE FRAGEN DER VERWALTUNGSORGANISATION UND DER ARBEITSDISZIPLIN BEI DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION . DIE VERSCHIEDENEN ÄUSSERUNGEN DES VORGESETZTEN DER KLAEGERIN ZU DEM UMSTRITTENEN DIENSTREISEAUFTRAG SIND ALSO IHREM WESEN NACH KEINE ANFECHTBAREN MASSNAHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 91 DES STATUTS . AUF EINE BESCHWERDE MIT DIESEM GEGENSTAND WAR DIE KOMMISSION NICHT VERPFLICHTET , DEN WÜNSCHEN DER KLAEGERIN NACHZUKOMMEN , DENN DIE RECHTSSTELLUNG DER KLAEGERIN NACH DEM STATUT WURDE DURCH DEN VORFALL , DER DIE BESCHWERDE VERANLASST HATTE , IN KEINER WEISE BERÜHRT . DIESER TEIL DES KLAGEBEGEHRENS IST ALSO ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

22 AUS DER UNZULÄSSIGKEIT DIESES TEILS FOLGT DIE UNZULÄSSIGKEIT ALLER ÜBRIGEN KLAGEANTRAEGE EINSCHLIESSLICH DES ANTRAGES AUF SCHADENSERSATZ , DENN DIESE ANTRAEGE BETREFFEN AUSNAHMSLOS DENSELBEN GEGENSTAND WIE DAS HAUPTBEGEHREN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

23/25 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT DEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN AUSLAGEN .