Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - VERFOLGUNG VON ZIELEN , DIE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR SIND - KEIN DISKRIMINIERUNGS- ODER SCHUTZCHARAKTER

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )

2 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - ABGABEN , DIE DIE WIRKUNG HABEN , DIE INLÄNDISCHE PRODUKTION ZU SCHÜTZEN - INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE UND KONKURRIERENDE EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE - KONKURRIERENDE ERZEUGNISSE - BEURTEILUNGSKRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 ABSATZ 2 )

3 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG - ERHÖHTER STEUERSATZ FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSBEZEICHNUNG - FEHLEN EINES SCHUTZES DER URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSBEZEICHNUNG FÜR INLÄNDISCHE GLEICHARTIGE ODER KONKURRIERENDE ERZEUGNISSE - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )

4 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG - ERHÖHTER STEUERSATZ FÜR LUXUSERZEUGNISSE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )

Leitsätze

1 . DAS GEMEINSCHAFTSRECHT SCHRÄNKT BEIM DERZEITIGEN STAND SEINER ENTWICKLUNG DIE FREIHEIT DER MITGLIEDSTAATEN NICHT EIN , FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE NACH MASSGABE OBJEKTIVER KRITERIEN EINE DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG EINZUFÜHREN . SOLCHE DIFFERENZIERUNGEN SIND MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR , WENN SIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ZIELE VERFOLGEN , DIE IHRERSEITS MIT DEN ERFORDERNISSEN DES VERTRAGES UND DES ABGELEITETEN RECHTS VEREINBAR SIND , UND WENN KRAFT IHRER AUSGESTALTUNG SICHERGESTELLT IST , DASS JEDE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE DISKRIMINIERUNG VON EINFUHREN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND JEDER SCHUTZ INLÄNDISCHER KONKURRIERENDER PRODUKTIONEN AUSGESCHLOSSEN IST .

2 . DA ES ALLEN BRANNTWEINEN GEMEINSAME ZUEGE GIBT , DIE GENÜGEND AUSGEPRAEGT SIND , UM DIE ANNAHME ZUZULASSEN , DASS WENIGSTENS EIN TEILWEISER ODER POTENTIELLER WETTBEWERB VORLIEGT , DARF DIE JEWEILIGE BESTEUERUNG DIESER BRANNTWEINE NICHT DIE WIRKUNG HABEN , DIE INLÄNDISCHE PRODUKTION ZU SCHÜTZEN . INSOWEIT IST UNBESCHADET DES VERGLEICHS ZWISCHEN DEN VERBRAUCHS- UND DEN EINFUHRSTATISTIKEN DARAUF ABZUSTELLEN , WELCHES DER POTENTIELLE MARKT FÜR DIE IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSE WÄRE , WENN DIE SCHUTZMASSNAHMEN NICHT BESTÜNDEN .

3 . FÜR ERZEUGNISSE , DIE ENTWEDER GLEICHARTIG SIND ODER MITEINANDER IM WETTBEWERB STEHEN , SO DASS SIE UNTER ARTIKEL 95 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG FALLEN , KANN EIN KRITERIUM FÜR EINE ERHÖHTE BESTEUERUNG WIE DIE URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSBEZEICHNUNG , DAS IN ERMANGELUNG VON VORSCHRIFTEN ZUM SCHUTZ DER URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSBEZEICHNUNG INLÄNDISCHER ERZEUGNISSE PER DEFINITIONEM NIEMALS AUF INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE ANWENDBAR IST , NICHT ALS MIT DEM DORT VERANKERTEN DISKRIMINIERUNGSVERBOT VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN .

3 . DURCH EINE SOLCHE REGELUNG WERDEN DIESE ERZEUGNISSE VON VORNHEREIN VON DER HÖHEREN BESTEUERUNG AUSGENOMMEN , DA SIE NIEMALS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIESE ERHÖHTE BESTEUERUNG ERFÜLLEN WERDEN UND ES ALLEIN IM WILLEN DES NATIONALEN GESETZGEBERS LIEGT , DURCH NICHTERLASS EINER ALLGEMEINEN , AUF ALLE IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSE ANWENDBAREN REGELUNG DIESE SITUATION ANGEACHTET DER ÄHNLICHKEITEN ODER UNTERSCHIEDE BEZUEGLICH DER HERSTELLUNGSBEDINGUNGEN , DER QUALITÄT , DES PREISES UND DES WETTBEWERBS ZWISCHEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN UND AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN AUF UNBESTIMMTE ZEIT ZU VERLÄNGERN .

4 . DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN UNTER BEACHTUNG DER EINSCHLAEGIGEN RICHTLINIEN FÜR LUXUSERZEUGNISSE EINEN HÖHEREN MEHRWERTSTEUERSATZ VORSEHEN ALS FÜR INLÄNDISCHE ODER EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE , DIE DIESEN CHARAKTER NICHT HABEN , VORAUSGESETZT , DASS DIE KRITERIEN FÜR DIE ABGRENZUNG DER HÖHER BESTEUERTEN GRUPPE VON ERZEUGNISSEN DIE EINGEFÜHRTEN GLEICHARTIGEN ODER MIT DEN INLÄNDISCHEN PRODUKTEN IN EINEM WETTBEWERBSVERHÄLTNIS IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG STEHENDEN ERZEUGNISSE NICHT DISKRIMINIEREN .