URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 4. FEBRUAR 1981. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERSTOSS - DUENGEMITTEL. - RECHTSSACHE 44-80.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 00343



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERTRAGSVERSTOSS - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

Leitsätze

EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IN DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 4 . FEBRUAR 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNG AUS ARTIKEL 189 ABSATZ 3 DES VERTRAGES VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE ES UNTERLASSEN HAT , INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN , UM DER RICHTLINIE 76/116 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1975 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DÜNGEMITTEL ( ABL . 1976 , L 24 , S . 21 ) UND DER RICHTLINIE 77/535 DER KOMMISSION VOM 22 . JUNI 1977 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER PROBENAHME UND ANALYSEMETHODEN VON DÜNGEMITTELN ( ABL . L 213 , S . 1 ) NACHZUKOMMEN .

2 GEMÄSS ARTIKEL 12 DER RICHTLINIE 76/116 DES RATES IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE 77/535 DER KOMMISSION HATTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT ZU SETZEN , UM DIESEN RICHTLINIEN BINNEN EINER FRIST , DIE AM 19 . DEZEMBER 1977 ABLIEF , NACHZUKOMMEN .

3 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BESTREITET NICHT , GEGEN DIESE VERPFLICHTUNGEN VERSTOSSEN ZU HABEN . SIE ERKLÄRT DIE VERZÖGERUNG DER UMSETZUNG DER BEIDEN RICHTLINIEN IN IHRE INTERNE RECHTSORDNUNG MIT DER NOTWENDIGKEIT , EINE BESONDERE GESETZGEBERISCHE MASSNAHME VORZUBEREITEN UND ZU ERLASSEN , DIE EINE NEUREGELUNG DES GESAMTEN BEREICHS DER DÜNGEMITTEL ENTHALTEN WERDE . EIN GESETZENTWURF SEI DEN KAMMERN VORGELEGT WORDEN , UND DAS PARLAMENTARISCHE VERFAHREN GEHE SEINEN GANG . DAS ENTSPRECHENDE GESETZ WERDE NACH SEINEM INKRAFTTRETEN NICHT NUR DIE RICHTLINIE 76/116 DES RATES IN DIE ITALIENISCHE RECHTSORDNUNG UMSETZEN , SONDERN AUCH ALS GRUNDLAGE FÜR DEN ERLASS EINER BEREITS VORBEREITETEN MINISTERIALVERORDNUNG FÜR DIE UMSETZUNG DER RICHTLINIE 77/535 DER KOMMISSION DIENEN .

4 DIESE UMSTÄNDE KÖNNEN DEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VORGEWORFENEN VERTRAGSVERSTOSS NICHT BESEITIGEN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IN DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND .

5 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN EINE IHR NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 76/116 DES RATES UND DER RICHTLINIE 77/535 DER KOMMISSION NACHZUKOMMEN .

Kostenentscheidung

6 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN EINE IHR NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 76/116 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1975 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DÜNGEMITTEL ( ABL . 1976 , L 24 , S . 21 ) UND DER RICHTLINIE 77/535 DER KOMMISSION VOM 22 . JUNI 1977 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER PROBENAHME UND ANALYSEMETHODEN VON DÜNGEMITTELN ( ABL . L 213 , S . 1 ) NACHZUKOMMEN .

2 . DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN ZU TRAGEN .