URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 30. NOVEMBER 1982. - OPENBAAR MINISTERIE GEGEN PETRUS SUYS UND ANDERE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER RECHTSBANK VAN EERSTE AANLEG. - GUETERKRAFTVERKEHR - MARGENTARIFE. - RECHTSSACHE 32/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 04111

Spanische Sonderausgabe Seite 01217



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

VERKEHR - STRASSENVERKEHR - BEFÖRDERUNGSTARIFE - MARGENTARIFE - FESTSETZUNG IN DEN WÄHRUNGEN DER BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN - WECHSELKURSSCHWANKUNGEN - VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN , DIE MARGEN ANZUPASSEN - TRAGWEITE - ERMESSENSBEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN , DIE DER NACHPRÜFUNG DURCH DIE EINZELSTAATLICHEN GERICHTE UNTERLIEGT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 ; VERORDNUNG NR . 1174/68 DES RATES )

Leitsätze

SIND DIE TRANSPORTTARIFE IM RAHMEN EINES MARGENTARIFSYSTEMS , WIE ES DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1174/68 GESCHAFFEN WORDEN IST , IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN BEIDER UNMITTELBAR AN EINEM BESTIMMTEN BEFÖRDERUNGSVERHÄLTNIS BETEILIGTER MITGLIEDSTAATEN GLEICHZEITIG IN DEN JEWEILIGEN NATIONALEN WÄHRUNGEN FESTGESETZT WORDEN , SO SIND DIESE STAATEN BEI EINER ÄNDERUNG DES WECHSELKURSES ZWISCHEN IHREN WÄHRUNGEN VERPFLICHTET , SICH ENTSPRECHEND DEM DAZU VORGESEHENEN VERFAHREN UM EINE ANPASSUNG DER TARIFE ZU BEMÜHEN , WENN DIE PARITÄTSÄNDERUNG DAZU FÜHRT , DASS DIE WETTBEWERBSVERHÄLTNISSE ZWISCHEN DEN VERKEHRSUNTERNEHMERN IN EINER WEISE BEEINTRÄCHTIGT WERDEN , DIE DEM MIT DER VERORDNUNG ANGESTREBTEN ZIEL WIDERSPRICHT .

DIE GENANNTE VERPFLICHTUNG IST JEDOCH SO ZU VERSTEHEN , DASS BEI EINEM SYSTEM FLOATENDER WECHSELKURSE DIE ANPASSUNG DER MARGEN AN DIE WECHSELKURSSCHWANKUNGEN NICHT AUTOMATISCH ERFOLGT . DA DIE BERÜCKSICHTIGUNG DER HÄUFIGEN , IM ALLGEMEINEN ABER GERINGFÜGIGEN KURSSCHWANKUNGEN , DIE FÜR DIESES SYSTEM CHARAKTERISTISCH SIND , MIT EINER MINDESTSTABILITÄT DER BEFÖRDERUNGSTARIFE NICHT VEREINBAR WÄRE , IST DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER ERFÜLLUNG IHRER VERPFLICHTUNG ZUR ANPASSUNG , DIE SICH FÜR SIE AUS DER VERORDNUNG NR . 1174/68 ERGIBT , EIN ANGEMESSENER ERMESSENSSPIELRAUM ZUZUGESTEHEN , SO DASS EINE SOLCHE ANPASSUNG NUR BEI EINER SPÜRBAREN BEEINTRÄCHTIGUNG DER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN VORGENOMMEN WERDEN MUSS .

ES IST SACHE DES EINZELSTAATLICHEN GERICHTS , FESTZUSTELLEN , OB DER BETROFFENE MITGLIEDSTAAT VORBEHALTLICH DIESES ERMESSENSSPIELRAUMS DER VERPFLICHTUNG , DIE BEFÖRDERUNGSTARIFE DEN WECHSELKURSSCHWAN KUNGEN ANZUPASSEN , NACHGEKOMMEN IST , UND DARAUS GEGEBENENFALLS DIE FOLGERUNGEN FÜR DIE BEI IHM ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHREN ZU ZIEHEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE RECHTBANK VAN EERSTE AANLEG GENT HAT IN EINEM BERUFUNGSVERFAHREN MIT URTEIL VOM 8 . MAI 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 18 . JANUAR 1982 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER GÜLTIGKEIT UND DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1174/68 DES RATES VOM 30 . JULI 1968 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES MARGENTARIFSYSTEMS IM GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ( ABL . L 194 , 1968 , S . 1 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 293/70 DES RATES VOM 16 . FEBRUAR 1970 ( ABL . L 40 , 1970 , S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 AUSWEISLICH DER AKTEN STELLEN SICH DIESE FRAGEN IM RAHMEN EINES STRAFVERFAHRENS GEGEN MEHRERE BELGISCHE VERKEHRSUNTERNEHMER , DENEN VORGEWORFEN WIRD , BEI DER FESTSETZUNG IHRER ENTGELTE FÜR TRANSPORTE ZWISCHEN FRANKREICH UND BELGIEN , DIE SIE IM JANUAR 1979 DURCHFÜHRTEN , GEGEN DIE BESTIMMUNGEN DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 17 . NOVEMBER 1971 ZUR FESTSETZUNG DES TARIFS FÜR DEN ENTGELTLICHEN GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEM KÖNIGREICH BELGIEN UND DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ( BELGISCH STAATSBLAD , S . 14413 ) VERSTOSSEN ZU HABEN . DIESE KÖNIGLICHE VERORDNUNG IST IN ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 1174/68 AUFGRUND DER WET BETREFFENDE HET VERVÖR VAN ZAKEN MET MOTORVÖRTUIGEN TEGEN VERGÖDING ( GESETZ ÜBER DEN ENTGELTLICHEN GÜTERKRAFTVERKEHR ) VOM 1 . AUGUST 1960 ( BELGISCH STAATSBLAD 1960 , S . 6101 ) UND DER WET BETREFFENDE DE MAATREGELEN TER UITVÖRING VAN DE INTERNATIONALE VERDRAGEN EN AKTEN INZAKE VERVÖR VAN GÖDEREN OVER DE WEG ( GESETZ ÜBER DIE AUSFÜHRUNGSMASSNAHMEN ZU INTERNATIONALEN VERTRAEGEN UND RECHTSAKTEN AUF DEM GEBIET DES GÜTERKRAFTVERKEHRS ) VOM 18 . FEBRUAR 1969 ( BELGISCH STAATSBLAD , S . 2988 ; IM FOLGENDEN : DIE BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ) ERLASSEN WORDEN .

DIE ANWENDBAREN RECHTSVORSCHRIFTEN

3 ARTIKEL 1 DER NACH ARTIKEL 75 EWG-VERTRAG ERLASSENEN VERORDNUNG NR . 1174/68 UNTERSTELLT DEN GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN EINEM ' ' OBLIGATORISCHEN MARGENTARIFSYSTEM ' ' . NACH DEN ARTIKELN 2 UND 3 DIESER VERORDNUNG WIRD DIE MARGE ANHAND EINES RICHTSATZES BERECHNET , DER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER DURCHSCHNITTLICHEN KOSTEN DER ENTSPRECHENDEN BEFÖRDERUNGSLEISTUNGEN , EINSCHLIESSLICH DER WERBE- UND ABFERTIGUNGSKOSTEN , DIE FÜR GUT GEFÜHRTE UND NORMAL BESCHÄFTIGTE UNTERNEHMEN ERMITTELT WERDEN , SOWIE DER MARKTLAGE FESTGELEGT WIRD , UND ZWAR IN DER WEISE , DASS DIE VERKEHRSUNTERNEHMER ANGEMESSENE ERLÖSE ERZIELEN KÖNNEN . DIE ANHAND DIESES RICHTSATZES ERMITTELTE MARGE HAT EINE OBERE UND EINE UNTERE GRENZE , DER ABSTAND ZWISCHEN BEIDEN GRENZEN BETRAEGT 23 % . DAS ENTGELT FÜR EINE BESTIMMTE BEFÖRDERUNG KANN INNERHALB DER OBEREN UND UNTEREN GRENZE DES ENTSPRECHENDEN MARGENTARIFS FREI VEREINBART WERDEN .

4 NACH DER FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG SOLL DIE OBERE GRENZE DER MARGENTARIFE DIE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG UND DIE UNTERE GRENZE EINEN RUINÖSEN WETTBEWERB VERHINDERN .

5 NACH ARTIKEL 4 WERDEN DIE TARIFE VON DEN UNMITTELBAR BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN IM BEISTAND DER KOMMISSION DURCH VERHANDLUNGEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN FESTGESETZT ODER GEÄNDERT . FÜHREN DIESE VERHANDLUNGEN NICHT ZU EINER EINIGUNG , SO WIRD DIE KOMMISSION MIT DEM STREITFALL BEFASST . IN DIE SEM FALL TRIFFT DIE KOMMISSION ENTSPRECHEND DEN IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ENTHALTENEN NÄHEREN BESTIMMUNGEN EINE ENTSCHEIDUNG , DIE FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN VORBEHALTLICH EINER ANRUFUNG DES RATES WIRKSAM IST .

6 NACH ARTIKEL 6 SIND DIE MARGENTARIFE IN DEN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN AMTLICH ZU VERÖFFENTLICHEN . NACH ARTIKEL 12 SIND DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET , DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG NOTWENDIGEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN EINSCHLIESSLICH ANGEMESSENER ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN ZU ERLASSEN SOWIE DIE AHNDUNG VON ZUWIDERHANDLUNGEN VORZUNEHMEN .

7 DIE IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN BELGIEN UND FRANKREICH MASSGEBLICHEN TRANSPORTTARIFE WURDEN NACH DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 1174/68 IM EINVERNEHMEN ZWISCHEN BEIDEN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESETZT UND IN BELGIEN DURCH DIE KÖNIGLICHE VERORDNUNG VOM 17 . NOVEMBER 1971 IN KRAFT GESETZT . GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 3 DIESER VERORDNUNG KÖNNEN DIE PARTEIEN DAS BEFÖRDERUNGSENTGELT INNERHALB DER MARGE NACH DEN TABELLEN DIESER VERORDNUNG FREI VEREINBAREN . NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 4 WIRD DAS BEFÖRDERUNGSENTGELT IN BELGISCHEN FRANKEN ODER IN FRANZÖSISCHEN FRANKEN ANGEGEBEN . DER WECHSELKURS ZUR FESTLEGUNG DER IN DEN TABELLEN ANGEGEBENEN BETRAEGE IST 1 FF FÜR 9 BFR . EINE ANPASSUNG FÜR DEN FALL VON WECHSELKURSÄNDERUNGEN WURDE NICHT VORGESEHEN .

8 DIE IN DER GENANNTEN VERORDNUNG FESTGELEGTEN SÄTZE WURDEN DURCH DIE KÖNIGLICHE VERORDNUNG VOM 11 . OKTOBER 1978 ( BELGISCH STAATSBLAD , S . 13536 ) UM 15 % ANGEHOBEN . DER WECHSELKURS VON 1 FF = 9 BFR WURDE NACH DEN EREIGNISSEN , DIE DIESER RECHTSSACHE ZUGRUNDE LIEGEN , DURCH DIE KÖNIGLICHE VERORDNUNG VOM 3 . OKTOBER 1979 ( BELGISCH STAATSBLAD , S . 12126 ) GEÄNDERT .

9 NACH DER ERWEITERUNG DER GEMEINSCHAFT TRAT DIE VERORDNUNG NR . 2831/77 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1977 ÜBER DIE BILDUNG DER BEFÖRDERUNGSENTGELTE IM GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ( ABL . L 334 , 1977 , S . 22 ) AN DIE STELLE DER VERORDNUNG NR . 1174/68 . DIESE VERORDNUNG ERÖFFNETE DEN MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT , ZWISCHEN EINEM SYSTEM VON ' ' REFERENZTARIFEN ' ' UND DEM ALTEN SYSTEM ' ' VERBINDLICHER MARGENTARIFE ' ' ZU WÄHLEN . DAS ZULETZT GENANNTE SYSTEM , DAS IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN BELGIEN UND FRANKREICH ANWENDBAR GEBLIEBEN IST , DECKT SICH AUSWEICHLICH DER SIEBTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER PRÄAMBEL IM WESENTLICHEN MIT DEM SYSTEM DER FRÜHEREN VERORDNUNG , DOCH KANN EIN MITGLIEDSTAAT , UM DIE AUSWIRKUNGEN VON WÄHRUNGSSCHWANKUNGEN AUSZUGLEICHEN , NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 3 EINSEITIG DIE IN SEINER WÄHRUNG AUSGEDRÜCKTEN TABELLEN FÜR DIE ENTGELTE NACH OBEN ANPASSEN . DIESE MÖGLICHKEIT ZU EINSEITIGER ANPASSUNG STEHT NATURGEMÄSS NUR EINEM MITGLIEDSTAAT OFFEN , DER SEINE WÄHRUNG ABGEWERTET HAT .

10 NACH ARTIKEL 20 ABSATZ 3 DER NEUEN VERORDNUNG BLEIBEN DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IN DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 1174/68 ERLASSENEN MASSNAHMEN BIS ZU EINER SPÄTEREN NEUREGELUNG IN KRAFT . DA VOR DEN EREIGNISSEN , DIE DEM AUSGANGSVERFAHREN ZUGRUNDE LIEGEN , KEINE NEUREGELUNG STATTGEFUNDEN HAT , IST DIE RECHTSLAGE ANHAND DER VERORDNUNG NR . 1174/68 UND ANHAND DER ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG VOM BELGISCHEN STAAT ERLASSENEN MASSNAHMEN ZU BEURTEILEN .

ZUR VORGESCHICHTE DES STRAFVERFAHRENS

11 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DIE ANGEKLAGTEN IM AUSGANGSVERFAHREN IM JANUAR 1979 TRANSPORTE ZWISCHEN FRANKREICH UND BELGIEN DURCHGEFÜHRT HABEN , BEI DENEN SIE BEFÖRDERUNGSENTGELTE IN RECHNUNG STELLTEN , DIE UNTER DENEN DES IN BELGISCHEN FRANKEN AUSGEDRÜCKTEN MINDESTTARIFS LAGEN , WIE ER SICH AUS DEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERGAB . SIE WURDEN WEGEN ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE KÖNIGLICHE VERORDNUNG VOM 17 . NOVEMBER 1971 IN IHRER SPÄTER GEÄNDERTEN FASSUNG STRAFRECHTLICH VERFOLGT UND VON DER POLITIERECHTBANK GENT FÜR DIESE TAT ZU GELDSTRAFEN VERURTEILT .

12 GEGEN DIESES URTEIL LEGTEN SIE BEI DER RECHTBANK VAN EERSTE AANLEG MIT DER BEGRÜNDUNG BERUFUNG EIN , SIE HÄTTEN DIE MINDESTTARIFE NICHT ANGEWENDET , WEIL DIESE GESETZLICHEN TARIFE WEGEN DER WÄHRUNGSDISPARITÄT ZWISCHEN BELGIEN UND FRANKREICH WEITREICHENDE DISKRIMINIERENDE FOLGEN FÜR DIE BELGISCHEN VERKEHRSUNTERNEHMER HÄTTEN , DIE ZUM ZUSAMMENBRUCH DES BELGISCHEN GÜTERTRANSPORTMARKTES FÜHRTEN . DIE ALTE WÄHRUNGSPARITÄT VON 1 : 9 SEI NÄMLICH DURCH DIE ABWERTUNG DES FRANZÖSISCHEN FRANKEN ÜBERHOLT . DER TATSÄCHLICHE WECHSELKURS BETRAGE 1 FF = 6,85 BFR , SO DASS SIE GEZWUNGEN GEWESEN SEIEN , DIESEN ANZUWENDEN , WENN SIE NICHT MIT VERLUST HÄTTEN ARBEITEN WOLLEN .

13 DAS VORLEGENDE GERICHT ZITIERT ZUNÄCHST DIE FÜNFTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1174/68 , DIE FOLGENDES BESAGT : ' ' DIE TARIFE SIND SO ZU ERSTELLEN , DASS DIE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG UND EIN RUINÖSER WETTBEWERB VERHINDERT WERDEN . ( DABEI ) . . . IST VON EINEM RICHTSATZ AUSZUGEHEN , DER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER KOSTEN DER BEFÖRDERUNGSLEISTUNGEN UND DER MARKTLAGE FESTGELEGT WIRD , UND ZWAR IN DER WEISE , DASS DIE VERKEHRSUNTERNEHMER ANGEMESSENE ERLÖSE ERZIELEN KÖNNEN ' ' . DAS GERICHT STELLT SODANN FEST , DIE WECHSELKURSSCHWANKUNGEN DER WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN SEIEN NACH DER VERORDNUNG KEIN FÜR DIE FESTLEGUNG DER TRANSPORTTARIFE MASSGEBLICHER FAKTOR ; ES WIRFT DIE FRAGE AUF , OB DIE VERORDNUNG UNTER DIESEN UMSTÄNDEN MIT ARTIKEL 75 EWG-VERTRAG ZU VEREINBAREN SEI UND OB NICHT IHRE VORSCHRIFTEN ZU DEN ZIELSETZUNGEN , DIE SIE NACH DEM WORTLAUT IHRER PRÄAMBEL VERFOLGE , IM WIDERSPRUCH STÜNDEN .

14 UM HIERÜBER KLARHEIT ZU ERLANGEN , HAT DAS VORLEGENDE GERICHT DEM GERICHTSHOF DIE DREI FOLGENDEN FRAGEN GESTELLT :

1 . IST DIE VERORDNUNG NR . 1174/68 DES RATES VOM 30 . JULI 1968 MIT ARTIKEL 75 EWG-VERTRAG VEREINBAR , WENN SIE KEINE REGELUNG ENTHÄLT , UM DIE WÄHRUNGSDISPARITÄT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN AUSZUSCHALTEN?

2 . IST DIESE VERORDNUNG MIT IHRER ZIELSETZUNG VEREINBAR , DASS DIE TARIFE SO ZU ERSTELLEN SIND , DASS DIE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG UND EIN RUINÖSER WETTBEWERB VERHINDERT WERDEN?

3 . IST DIESE VERORDNUNG ALS HANDLUNG DES RATES NOCH ALS GÜLTIG ANZUSEHEN , WENN SIE ANSTELLE EINER HARMONISIERUNG EINE WEITGEHENDE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN DEN BEWOHNERN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN HERBEIFÜHRT?

ZUR GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 1174/68

15 DIE VON DER RECHTBANK GENT GESTELLTEN FRAGEN GEHEN IM WESENTLICHEN DAHIN , OB DIE VERORDNUNG NR . 1174/68 , WEIL SIE KEINE VORSCHRIFTEN ENTHÄLT , UM DIE FOLGEN DER WÄHRUNGSPARITÄTEN BEI EINER WECHSELKURSÄNDERUNG ZU BESEITIGEN , BEI DER BESTIMMUNG DER BEFÖRDERUNGSENTGELTE EINE WETTBEWERBSVERZERRUNG HERVORRUFT , DIE IHRER EIGENEN ZIELSETZUNG UND DEN SICH AUS DER EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK ERGEBENDEN ANFORDERUNGEN WIDERSPRICHT , SO DASS DADURCH DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG BERÜHRT WIRD .

16 DIE ANTWORT AUF DIE SO FORMULIERTE FRAGE IST DEM SYSTEM UND DER ZIELSETZUNG DER VERORDNUNG NR . 1174/68 UND VOR ALLEM DER IN DER VERORDNUNG VORGESEHENEN VERTEILUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN ZU ENTNEHMEN .

17 KERNSTÜCK DER VERORDNUNG NR . 1174/68 IST , WIE OBEN AUSGEFÜHRT , DIE EINRICHTUNG VON ' ' MARGENTARIFEN ' ' , DIE NORMALE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN AUF DEM GÜTERKRAFTVERKEHRSMARKT INNERHALB DER GEMEINSCHAFT SICHERSTELLEN SOLLEN . DIESES ZIEL KANN NUR UNTER DER VORAUSSETZUNG ERREICHT WERDEN , DASS DIE GRENZEN DER MARGE , SO WIE DIESE IN DER VERORDNUNG FESTGELEGT IST , EINGEHALTEN WERDEN .

18 DIE BESTIMMUNG DER TARIFE , ALSO IHRE FESTSETZUNG UND SPÄTERE ÄNDERUNG , GESCHIEHT NACH ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG IM EINVERNEHMEN ZWISCHEN DEN AN DEM EINZELNEN BEFÖRDERUNGSVERHÄLTNIS UNMITTELBAR BETEILIGTEN STAATEN . FÜR DEN FALL , DASS DIE BETEILIGTEN STAATEN SCHWIERIGKEITEN HABEN , SICH ZU EINIGEN , SIEHT DIE VERORDNUNG EINE SCHLICHTUNG DURCH DIE KOMMISSION UND IN LETZTER INSTANZ DURCH DEN RAT VOR , DER DANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ENTSCHEIDET . DIESE SCHLICHTUNGEN FINDEN IN KÜRZESTER FRIST STATT , UND DIE IN DIESEM RAHMEN GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN WERDEN FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN WIRKSAM . DIE VERORDNUNG ENTHÄLT MITHIN ALLE VORSCHRIFTEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS SOWOHL BEI DER ERSTMALIGEN FESTSETZUNG DER TARIFE ALS AUCH BEI IHRER EVENTÜLL NOTWENDIGEN SPÄTEREN ÄNDERUNG DIE VEREINBARUNGEN ODER ENTSCHEIDUNGEN IN DIESER SACHE ZUM RICHTIGEN ZEITPUNKT ZUSTANDE KOMMEN .

19 SIND DIE TRANSPORTTARIFE GLEICHZEITIG IN DEN WÄHRUNGEN BEIDER BETEILIGTER MITGLIEDSTAATEN FESTGESETZT WORDEN , WIE DIES IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN BELGIEN UND FRANKREICH DER FALL IST , SO SIND DIESE STAATEN BEI EINER ÄNDERUNG DES WECHSELKURSES ZWISCHEN IHREN WÄHRUNGEN VERPFLICHTET , SICH ENTSPRECHEND DEM BESCHRIEBENEN VERFAHREN UM EINE ANPASSUNG DER TARIFE ZU BEMÜHEN , WENN DIE PARITÄTSÄNDERUNG DAZU FÜHRT , DASS DIE WETTBEWERBSVERHÄLTNISSE ZWISCHEN DEN VERKEHRSUNTERNEHMERN IN EINER WEISE BEEINTRÄCHTIGT WERDEN , DIE DEM MIT DER VERORDNUNG ANGESTREBTEN ZIEL WIDERSPRICHT . DIESE VERPFLICHTUNG ERGIBT SICH BEREITS AUS DEM BEGRIFF DER MARGENTARIFE , DIE NACH DEM SYSTEM DER VERORDNUNG NR . 1174/68 ALS EINHEITLICHE TARIFE GEDACHT SIND , SELBST WENN SIE IN ZWEI WÄHRUNGEN ANGEGEBEN WERDEN , UND DIE IM WESENTLICHEN DIE GLEICHE MARGE HABEN MÜSSEN .

20 DIE GENANNTE VERPFLICHTUNG IST JEDOCH SO ZU VERSTEHEN , DASS BEI EINEM SYSTEM FLOATENDER WECHSELKURSE DIE ANPASSUNG DER MARGEN AN DIE WECHSELKURSSCHWANKUNGEN NICHT AUTOMATISCH ERFOLGT . DIE BERÜCKSICHTIGUNG DER HÄUFIGEN , IM ALLGEMEINEN ABER GERINGFÜGIGEN KURSSCHWANKUNGEN , DIE FÜR DIESES SYSTEM CHARAKTERISTISCH SIND , WÄRE NÄMLICH MIT EINER MINDESTSTABILITÄT DER BEFÖRDERUNGSTARIFE NICHT VEREINBAR . DESHALB IST DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER ERFÜLLUNG IHRER VERPFLICHTUNG ZUR ANPASSUNG , DIE SICH FÜR SIE AUS DER VERORDNUNG NR . 1174/68 ERGIBT , EIN ANGEMESSENER ERMESSENSSPIELRAUM ZUZUGESTEHEN , SO DASS EINE SOLCHE ANPASSUNG NUR BEI EINER SPÜRBAREN BEEINTRÄCHTIGUNG DER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN VORGENOMMEN WERDEN MUSS .

21 MITHIN ENTHÄLT DIE VERORDNUNG NR . 1174/68 DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN , UM DIE AUSWIRKUNGEN VON WÄHRUNGSDISPARITÄTEN ZU BESEITIGEN . WENDEN DIE BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN SIE KORREKT AN , SO KANN SIE BEI ÄNDERUNG DER PARITÄT ZWISCHEN DEN WÄHRUNGEN DER AN EINEM BESTIMMTEN BEFÖRDERUNGSVERHÄLTNIS BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN KEINE WETTBEWERBSVERZERRUNGEN ODER DISKRIMINIERUNGEN ZU LASTEN DER VERKEHRSUNTERNEHMER HERVORRUFEN . IM RAHMEN DER IN DIESER VERORDNUNG VORGENOMMENEN ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG IST ES SACHE DER BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN , GEMÄSS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG DIE NOTWENDIGEN SCHRITTE ZU UNTERNEHMEN , UM DIE TARIFE ZU ÄNDERN , WENN EINE WECHSELKURSÄNDERUNG ZWISCHEN IHREN WÄHRUNGEN ZU WETTBEWERBSVERZERRUNGEN FÜHRT , DIE MIT DER ZIELSETZUNG DER VERORDNUNG NICHT ZU VEREINBAREN SIND .

22 DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG KANN MITHIN NICHT MIT DER BEGRÜNDUNG IN ZWEIFEL GEZOGEN WERDEN , DASS SIE NICHT DIE MÖGLICHKEIT GÄBE , DIE AUSWIRKUNGEN DER WÄHRUNGSDISPARITÄTEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BESEITIGEN .

23 SONACH IST ES SACHE DES EINZELSTAATLICHEN GERICHTS , FESTZUSTELLEN , OB DER BETROFFENE MITGLIEDSTAAT VORBEHALTLICH DES OBEN ERWÄHNTEN ERMESSENSSPIELRAUMS DER VERPFLICHTUNG , DIE TRANSPORTTARIFE DEN WECHSELKURSSCHWANKUNGEN ANZUPASSEN , NACHGEKOMMEN IST , UND DARAUS GEGEBENENFALLS DIE FOLGERUNGEN FÜR DIE BEI IHM ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHREN ZU ZIEHEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

24 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS BELGIEN , DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DES RATES UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHREN . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VON DER RECHTBANK VAN EERSTE AANLEG GENT MIT URTEIL VOM 8 . MAI 1981 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

DIE PRÜFUNG DER VORGELEGTEN FRAGEN HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 1174/68 DES RATES VOM 30 . JULI 1968 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES MARGENTARIFSYSTEMS IM GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .