ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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Unter diesen Umständen ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass die Art. 63 AEUV und 65 AEUV dahin auszulegen sind, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die bei den von einer gebietsansässigen Gesellschaft ausgeschütteten Dividenden sowohl für gebietsansässige als auch für gebietsfremde Steuerpflichtige einen Steuerabzug an der Quelle vorschreiben, wobei sie nur für die gebietsansässigen Steuerpflichtigen ein Verfahren zum Abzug oder zur Erstattung der Quellensteuer vorsehen, während diese für steuerpflichtige gebietsfremde natürliche Personen und Gesellschaften eine endgültige Steuer darstellt, entgegenstehen, sofern die von den gebietsfremden Steuerpflichtigen in diesem Staat zu tragende endgültige steuerliche Belastung hinsichtlich dieser Dividenden höher ist als die von den gebietsansässigen Steuerpflichtigen zu tragende, was in den Ausgangsverfahren vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist. Bei der Ermittlung der jeweiligen steuerlichen Belastung muss das vorlegende Gericht in den Rechtssachen C‑10/14 und C‑14/14 die Besteuerung der Gebietsansässigen in Bezug auf sämtliche im Kalenderjahr an niederländischen Gesellschaften gehaltene Anteile sowie das nach den nationalen Rechtsvorschriften steuerfreie Kapitalvermögen und in der Rechtssache C‑17/14 die mit dem Bezug der Dividenden als solchem in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Aufwendungen berücksichtigen. Liegt eine Beschränkung des Kapitalverkehrs vor, kann diese durch die Wirkungen eines bilateralen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen dem Mitgliedstaat des Sitzes oder Wohnsitzes und dem Mitgliedstaat, aus dem die Dividenden stammen, gerechtfertigt sein, falls die unterschiedliche Behandlung von Steuerpflichtigen mit Sitz oder Wohnsitz im letztgenannten Staat und Steuerpflichtigen mit Sitz oder Wohnsitz in anderen Mitgliedstaaten bei der Besteuerung von Dividenden beseitigt wird. Unter Umständen wie denen der Rechtssachen C‑14/14 und C‑17/14 kann eine etwaige Beschränkung des freien Kapitalverkehrs vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden Prüfungen nicht als gerechtfertigt angesehen werden.
Art. 8 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs bestimmt:

„(1) Wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an das Gericht für den öffentlichen Dienst gerichtet sind, irrtümlich beim Kanzler des Gerichtshofs oder des Gerichts eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzüglich an den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst. Wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an den Gerichtshof oder das Gericht gerichtet sind, irrtümlich beim Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzüglich an den Kanzler des Gerichtshofs oder des Gerichts.

(2) Stellt das Gericht für den öffentlichen Dienst fest, dass es für eine Klage nicht zuständig ist, die in die Zuständigkeit des Gerichtshofs oder des Gerichts fällt, so verweist es den Rechtsstreit an den Gerichtshof oder das Gericht. Stellt der Gerichtshof oder das Gericht fest, dass eine Klage in die Zuständigkeit des Gerichts für den öffentlichen Dienst fällt, so verweisen sie den Rechtsstreit an das Gericht für den öffentlichen Dienst, das sich dann nicht für unzuständig erklären kann.

(3) Sind bei dem Gericht für den öffentlichen Dienst und bei dem Gericht Rechtssachen anhängig, die die gleiche Auslegungsfrage aufwerfen oder die Gültigkeit desselben Rechtsaktes betreffen, so kann das Gericht für den öffentlichen Dienst nach Anhörung der Streitparteien das Verfahren aussetzen, bis das Gericht sein Urteil verkündet hat.

Sind bei dem Gericht für den öffentlichen Dienst und bei dem Gericht Rechtssachen anhängig, die den gleichen Gegenstand haben, so erklärt sich das Gericht für den öffentlichen Dienst für unzuständig, damit das Gericht über diese Klagen entscheiden kann.“
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In diesem Zusammenhang hat der Hoge Raad der Nederlanden beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Ist der Hoge Raad der Nederlanden als höchstes nationales Gericht bei einer von einem niedrigeren nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage gehalten, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen oder die Antwort auf die von dem niedrigeren nationalen Gericht gestellte Frage abzuwarten, auch wenn er der Ansicht ist, dass die richtige Anwendung des Unionsrechts in dem von ihm zu entscheidenden Punkt so offenkundig ist, dass vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann, in welcher Weise diese Frage zu beantworten ist? 2. Wenn die erste Frage bejaht wird: Sind die niederländischen Behörden auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit dann an eine von einer Behörde eines anderen Mitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung E 101 gebunden, selbst wenn es um einen Rheinschiffer geht, so dass die Regeln über die anwendbaren Rechtsvorschriften in der Verordnung Nr. 1408/71, auf die sich diese Bescheinigung bezieht, nach Art. 7 Abs. 2 Buchst. a dieser Verordnung keine Anwendung finden?
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Die Erwägungsgründe 1, 16 und 18 der Richtlinie 94/19 lauteten: „Gemäß den Zielen des Vertrages empfiehlt es sich, die harmonische Entwicklung der Tätigkeiten der Kreditinstitute in der Gemeinschaft durch die Aufhebung aller Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs zu fördern und gleichzeitig die Stabilität des Bankensystems und den Schutz der Sparer zu erhöhen. … Zum einen sollte das in dieser Richtlinie festzusetzende Mindestdeckungsniveau so festgelegt werden, dass sowohl im Interesse des Verbraucherschutzes als auch der Stabilität des Finanzsystems möglichst viele Einlagen erfasst werden. Zum anderen wäre es unangebracht, gemeinschaftsweit ein Schutzniveau vorzuschreiben, das in manchen Fällen eine unsolide Geschäftsführung der Kreditinstitute fördern könnte. Die Finanzierungskosten für solche Systeme sollten berücksichtigt werden. Es erscheint zweckmäßig, den harmonisierten Mindestdeckungsbetrag auf 20000 [Euro] festzusetzen. In beschränktem Maße dürften Übergangsbestimmungen notwendig sein, um es den betreffenden Systemen zu gestatten, diesen Wert einzuhalten. … Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass bestimmte Gruppen von Einlagen oder Einlegern, die ausdrücklich genannt werden müssen, keines besonderen Schutzes bedürfen, so muss er die Möglichkeit haben, sie von der durch die Einlagensicherungssysteme gebotenen Sicherung auszunehmen. …“
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Mithin befinden sich die Kartellteilnehmer, die wie die Rechtsmittelführerin mit den Produktionsstätten, die Produkte, auf die sich die Zuwiderhandlung bezieht, in die Endprodukte einbauen, ein einheitliches Unternehmen im Sinne von Art. 101 AEUV bilden, wie das Gericht in Rn. 90 des angefochtenen Urteils zu Recht festgestellt hat, objektiv in einer anderen Situation als die Kartellteilnehmer, die wie die Rechtsmittelführerinnen in der Rechtssache, in der das Urteil LG Display und LG Display Taiwan (C‑227/14 P, EU:C:2015:258, Rn. 46 und 47) ergangen ist, im Sinne dieser Bestimmung ein von dem den Einbau vornehmenden Unternehmen gesondertes Unternehmen bilden. Denn während im ersten Fall die Umsätze mit Produkten, auf die sich die Zuwiderhandlung bezieht, internen Charakter haben, werden sie im zweiten Fall mit unabhängigen Drittunternehmen erzielt. Dieser Unterschied hinsichtlich der objektiven Situation rechtfertigt daher eine unterschiedliche Behandlung der Umsätze. Die Rechtsmittelführerin hat im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels die insbesondere in den Rn. 70 und 90 des angefochtenen Urteils enthaltenen Erwägungen des Gerichts zum einheitlichen Charakter der Unternehmen, die an dem Kartell teilgenommen haben, aber nicht beanstandet.
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Dieses Ergebnis kann nicht durch den Umstand in Frage gestellt werden, dass der Betroffene seine Arbeitsstelle in einem Mitgliedstaat aufgegeben hat, um seine berufliche Tätigkeit nicht in einem anderen Mitgliedstaat, sondern in einem Drittstaat auszuüben. Die Auslegung, die Art. 39 Abs. 2 EG in Anbetracht des durch diese Vorschrift geschaffenen Verbots der Benachteiligung eines Arbeitnehmers, der eine berufliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Wohnmitgliedstaat ausübt, zu geben ist, gilt nämlich für alle Mitgliedstaaten. In einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden gilt dies in Bezug auf den Mitgliedstaat, in dem der in einem anderen Mitgliedstaat wohnhafte Arbeitnehmer seine berufliche Tätigkeit ausübte, bevor er in einen anderen Staat zog, um dort beruflich tätig zu werden, auch dann, wenn es sich bei Letzterem nicht um einen Mitgliedstaat, sondern um einen Drittstaat handelt.
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Außerdem ergibt sich aus den von der Republik Polen dem Gerichtshof vorgelegten Unterlagen, dass die Rechtsakte, auf die sich dieser Mitgliedstaat für seine Behauptung, dass er die in Rede stehenden Richtlinien ordnungsgemäß umgesetzt habe, beruft, unterschiedlicher Rechtsnatur sind und sowohl verbindliche Rechtsakte als auch allgemein anwendbare Bestimmungen in den Bereichen des Straf- und Zivilrechts enthalten. Angesichts der besonderen Tragweite der in den in Rede stehenden Richtlinien angeordneten Pflichten und des mit diesen Richtlinien verfolgten Ziels des öffentlichen Gesundheitsschutzes entspricht die Umsetzung dieser Richtlinien durch eine Reihe von Rechtsakten, kombiniert mit dem Ausschluss bestimmter Arten von Geweben und Zellen vom Anwendungsbereich des Hauptumsetzungsakts, obwohl diese den Richtlinien unterfallen, nicht den Anforderungen der Konkretheit, Bestimmtheit und Klarheit, die sich aus der in Rn. 37 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung ergeben. Unter diesen Umständen werden die Rechtssubjekte, auf die sich der in den in Rede stehenden Richtlinien vorgesehene einheitliche Rahmen bezieht, nicht in die Lage versetzt, allein auf der Grundlage dieser Rechtsakte von allen ihren Rechten und Pflichten mit der von der Rechtsprechung des Gerichtshofs geforderten Rechtssicherheit Kenntnis zu erlangen.
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Art. 17 Abs. 1 des am 27. September 1968 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32) in der durch die aufeinanderfolgenden Übereinkommen über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen geänderten Fassung (im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen) lautet wie folgt: „Haben die Parteien, von denen mindestens eine ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, vereinbart, dass ein Gericht oder die Gerichte eines Vertragsstaats über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen, so sind dieses Gericht oder die Gerichte dieses Staates ausschließlich zuständig. Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung muss geschlossen werden a) schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung, b) in einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den Parteien entstanden sind, oder c) im internationalen Handel in einer Form, die einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten oder kennen mussten und den Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden Geschäftszweig allgemein kennen und regelmäßig beachten.“
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Das Gericht führt aus, dass die Cour de cassation in einem vor Kurzem ergangenen Urteil entschieden habe, dass eine Klausel über die Versicherung der vorübergehenden vollständigen Arbeitsunfähigkeit, die vorsehe, dass das Tagegeld während des Zeitraums ausgezahlt werde, in dem der Gesundheitszustand des Versicherten es diesem vorübergehend nicht erlaube, eine berufliche Tätigkeit auszuüben, und klarstelle, dass ihm dieses Tagegeld bis zu dem Zeitpunkt ausgezahlt werde, an dem er wieder eine wie auch immer geartete berufliche Tätigkeit aufnehmen könne, den Hauptgegenstand des Vertrags bestimme und unter Art. L. 132‑1 Abs. 7 des Code de la consommation falle. Das Tribunal de grande instance de Nîmes ist daher der Ansicht, dass die in der bei ihm anhängigen Rechtssache in Rede stehende Klausel angesichts dieses Urteils gemäß dieser Bestimmung aus dem Anwendungsbereich des Begriffs „missbräuchliche Klausel“ ausgenommen sein könne.
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Somit ist festzustellen, dass sich aus den Anhaltspunkten, die dem Gerichtshof im Rahmen der vorliegenden Rechtssache unterbreitet worden sind, ergibt, dass die in Rede stehende luxemburgische Regelung entgegen der in Rn. 37 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung in Bezug auf Kurzzeit-Beschäftigte des Kulturbetriebs keine Maßnahme zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im Sinne von Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung enthält. Die Klage der Kommission ist daher begründet.
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In diesem Zusammenhang geht aus den Art. 128 und 129 in Verbindung mit Art. 131 der Verordnung Nr. 918/83 zum einen hervor, dass ein Importeur die in Art. 60 der Verordnung Nr. 918/83 vorgesehene Befreiung nur dann in Anspruch nehmen kann, wenn er den zuständigen Behörden nachweisen kann, dass die eingeführten Waren tatsächlich für die in Art. 60 genannten Einrichtungen und die Verwendung, von der diese Befreiung abhängt, bestimmt sind, und zum anderen, dass diese Befreiung nur von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gewährt werden kann, in dessen Gebiet die Waren dieser Verwendung zugeführt werden sollen. Dagegen geht aus den genannten Artikeln in keiner Weise hervor, dass der Importeur die Verwendung, von der die Gewährung der fraglichen Befreiung abhängt, selbst sicherstellen können muss.
Die Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung Nr. 861/2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Ware, die aus Rauchtabak besteht, nicht in die Position 2401 der Kombinierten Nomenklatur (KN) in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 einzureihen ist, auch wenn sie Tabakabfälle enthält, sofern diese der bestimmungsgemäßen Verwendung des in Rede stehenden Erzeugnisses nicht im Weg stehen. Eine solche Ware kann jedoch in die KN-Position 2403 und insbesondere in die KN-Unterposition 2403 10 90 einzureihen sein, wenn sie lose und kompaktiert in mit Plastik ausgekleideten Kartons mit einem Nettogewicht von 30 kg verpackt ist.

Nach der Allgemeinen Vorschrift 3 b zur Auslegung der KN ist für die Tarifierung dieser Ware nämlich die Feststellung erforderlich, welcher der Stoffe, aus denen sie besteht, ihr ihren wesentlichen Charakter verleiht; hierzu kann geprüft werden, ob die Ware auch ohne den einen oder anderen ihrer Bestandteile ihre charakteristischen Eigenschaften behalten würde. Da das Vorhandensein von Tabakabfällen kein Hindernis dafür darstellt, das Erzeugnis als Ganzes als rauchfertigen Tabak einzustufen, kann es folglich nicht in die KN-Position 2401 eingereiht werden. Das entscheidende Kriterium, das es ermöglicht, ein Erzeugnis in die KN-Position 2403 statt in die KN-Position 2401 einzureihen, ist die Frage, ob die Tabakblätter so weit verarbeitet worden sind, dass es sich um verarbeiteten Tabak handelt, der sich ohne weitere industrielle Bearbeitung zum Verbrauch eignet.

Unter diesen Bedingungen ist eine Ware, die aus rauchfertigem Tabak besteht, der zudem lose und kompaktiert in mit Plastik ausgekleideten Kartons mit einem Nettogewicht von je 30 kg verpackt ist, in die KN-Unterposition 2403 10 90 einzureihen.

(vgl. Rn. 84, 86, 90, 91, 93, Tenor 1)
Wäre es daher einem nationalen Gericht gestattet, im Rahmen der Durchführung einer Regelung über staatliche Beihilfen seinerseits darüber zu entscheiden, ob eine Beihilferegelung, deren Vereinbarkeit mit dem mit dem Binnenmarkt bereits durch eine Entscheidung der Kommission festgestellt wurde, so würde damit diesem Gericht der Sache nach die Befugnis eingeräumt, die von der Kommission vorgenommene Beurteilung durch seine eigene zu ersetzen.

Art. 107 AEUV und Art. 4 Abs. 3 EUV in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 der Entscheidung 2009/287 über die staatliche Beihilfe, die Polen im Rahmen der langfristigen Strombezugsvereinbarungen gewährt hat, sowie über die staatliche Beihilfe, die Polen im Rahmen der Ausgleichszahlung bei freiwilliger Kündigung der langfristigen Strombezugsvereinbarungen gewähren will, sind dahin auszulegen, dass sie es, wenn die Kommission eine Regelung über staatliche Beihilfen im Licht der Mitteilung über die Methode für die Analyse staatlicher Beihilfen in Verbindung mit verlorenen Kosten geprüft und sie vor ihrer Durchführung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet hat, den nationalen Behörden und Gerichten verwehren, bei der Durchführung der fraglichen Beihilfe ihrerseits nachzuprüfen, ob diese mit den Grundsätzen dieser Methode im Einklang steht.

Art. 4 Abs. 1 und 2 der Entscheidung 2009/287 über die staatliche Beihilfe, die Polen im Rahmen der langfristigen Strombezugsvereinbarungen gewährt hat, sowie über die staatliche Beihilfe, die Polen im Rahmen der Ausgleichszahlung bei freiwilliger Kündigung der langfristigen Strombezugsvereinbarungen gewähren will, im Licht der Mitteilung über die Methode für die Analyse staatlicher Beihilfen in Verbindung mit verlorenen Kosten, ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie den im Ausgangsverfahren fraglichen verlangt, dass bei der Bestimmung der jährlichen Anpassung des Ausgleichsbetrags für verlorene Kosten, der einem konzernangehörigen Stromerzeuger zu zahlen ist, diese Zugehörigkeit zu einem Konzern und damit das finanzielle Ergebnis dieses Konzerns zu dem Zeitpunkt zu berücksichtigen ist, an dem die Anpassung vorgenommen wurde.

Da die Entscheidung 2009/287 nach ihrem Art. 4 Abs. 2 auf der Methode für verlorene Kosten beruht und auf die im Zeitraum von 2006 bis 2025 anfallenden Ausgleichszahlungen für verlorene Kosten Anwendung finden soll, ist nämlich davon auszugehen, dass sie der gleichen entwicklungsorientierten Logik wie die Methode folgt und demgemäß im Sinne einer „dynamischen“ Herangehensweise auszulegen ist. Infolgedessen ist die jährliche Anpassung des Ausgleichs für verlorene Kosten in Anbetracht der tatsächlichen Marktsituation zum Zeitpunkt der Berechnung dieses Betrags vorzunehmen, was eine Bewertung der Entwicklung des Wettbewerbs im betreffenden Markt erfordert. Daher fallen alle Änderungen der Eigentumsstrukturen von Energieerzeugungsunternehmen in den Anwendungsbereich dieser Entscheidung und sind somit von den nationalen Behörden oder Gerichten bei der Berichtigung des jährlichen Betrags der Anpassung des Ausgleichs für verlorene Kosten zu berücksichtigen.

(vgl. Rn. 51-53, 56, Tenor 2)
Abgaben fallen nicht in den Anwendungsbereich der Vorschriften des Vertrags über staatliche Beihilfen, es sei denn, dass sie die Art der Finanzierung einer Beihilfemaßnahme darstellen, so dass sie Bestandteil dieser Maßnahme sind.

Eine Partei, die gemäß Art. 40 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem bei ihm anhängigen Rechtsstreit als Streithelfer zugelassen wird, kann den Streitgegenstand, wie er durch die Anträge und die Klage- und Verteidigungsgründe der Hauptparteien umschrieben wird, nicht ändern. Folglich ist nur Vorbringen eines Streithelfers zulässig, das sich in dem durch diese Anträge sowie Klage- und Verteidigungsgründe festgelegten Rahmen hält.

Überdies heißt es zwar in Art. 132 Abs. 2 Buchst. b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, dass der Streithilfeschriftsatz die vom Streithelfer geltend gemachten Gründe und Argumente enthalten muss, doch bedeutet dies nicht, dass es dem Streithelfer freistünde, neue Gründe geltend zu machen, die sich von den vom Kläger geltend gemachten unterscheiden. Denn diese Bestimmung fügt sich in den Rahmen der durch das Streithilfeverfahren festgelegten Beschränkungen ein und ist im Licht von Art. 129 der Verfahrensordnung auszulegen, wonach die Streithilfe nur die völlige oder teilweise Unterstützung der Anträge einer Partei zum Gegenstand haben kann, wonach sie akzessorisch zum Rechtsstreit zwischen den Hauptparteien ist und wonach der Streithelfer den Rechtsstreit in der Lage annehmen muss, in der er sich zum Zeitpunkt des Streitbeitritts befindet.

(vgl. Rn. 114, 121)
Was die Höhe und die Form des Zwangsgeldes betrifft, das gegen einen Mitgliedstaat wegen Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs verhängt worden ist, mit dem ein Verstoß gegen die Bestimmungen der Richtlinie 91/271 über die Behandlung von kommunalem Abwasser festgestellt wurde, ist bezüglich der Schwere des Verstoßes darauf hinzuweisen, dass diese Richtlinie den Schutz der Umwelt bezweckt. Das Fehlen oder die Unzulänglichkeit insbesondere von Anlagen zur Behandlung von kommunalem Abwasser kann die Umwelt schädigen und ist daher als besonders schwerwiegend anzusehen. Als erschwerend ist außerdem der Umstand anzusehen, dass der betreffende Mitgliedstaat erklärt, dass er nicht vor Ablauf von nahezu 20 Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem die Pflicht, eine ordnungsgemäße Zweitbehandlung des betreffenden kommunalen Abwassers zu gewährleisten, hätte erfüllt werden müssen, in der Lage sein werde, dem Urteil vollständig nachzukommen. Ein solcher Verstoß stellt nicht nur einen Verstoß von besonders langer Dauer dar, sondern ist in Anbetracht des oben angeführten Ziels außerdem von einiger Schwere. Jedoch hängt die Schwere der Umweltbeeinträchtigung in hohem Maß von der Zahl der Gemeinden ab, die von dem gerügten Verstoß betroffen sind. Im Übrigen ist ein solcher Verstoß für die Zwecke der Berechnung des Pauschalbetrags als schwerer anzusehen als für die Zwecke der Festsetzung des Zwangsgeldes.

(vgl. Rn. 71, 74, 75, 97)
Art. 7 der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der das mit einer Individualklage eines Verbrauchers auf Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel eines mit einem Gewerbetreibenden geschlossenen Vertrags befasste Gericht dieses Verfahren automatisch aussetzen muss, bis ein rechtskräftiges Urteil in einem anhängigen Verbandsklageverfahren ergangen ist, das eine Verbraucherschutzvereinigung auf der Grundlage von Abs. 2 dieses Artikels angestrengt hat, damit der Verwendung von Klauseln wie der von der Individualklage erfassten in derartigen Verträgen ein Ende gesetzt wird, ohne dass berücksichtigt werden dürfte, ob eine solche Aussetzung im Hinblick auf den Schutz des Verbrauchers, der das Gericht individuell angerufen hat, sachgerecht ist, und ohne dass sich dieser Verbraucher von der Verbandsklage lösen könnte.

Individual‑ und Verbandsklagen haben nämlich im Rahmen der Richtlinie 93/13 unterschiedliche Gegenstände und Rechtswirkungen, so dass die prozessuale Verbindung zwischen dem Ablauf des einen Verfahrens und dem Ablauf des anderen Verfahrens nur verfahrensrechtlichen Anforderungen im Zusammenhang insbesondere mit einer geordneten Rechtspflege und dem Erfordernis der Vermeidung gegenläufiger gerichtlicher Entscheidungen entsprechen kann, ohne dass das Zusammenspiel dieser unterschiedlichen Klagen zu einer Schwächung des Verbraucherschutzes, wie er in der Richtlinie 93/13 vorgesehen ist, führen darf. In diesem Zusammenhang kann ein Mangel an Effektivität, der für den Verbraucher im Verlust der ihm im Rahmen einer Individualklage in Folge deren Aussetzung bis ein rechtskräftiges Urteil im Verbandsverfahren ergangen ist zustehenden Rechte besteht, nicht mit der Notwendigkeit, die Kohärenz gerichtlicher Entscheidungen zu wahren, gerechtfertigt werden, da die unterschiedliche Art der im Rahmen einer Verbandsklage und im Rahmen einer Individualklage ausgeübten gerichtlichen Kontrolle grundsätzlich die Gefahr widersprüchlicher gerichtlicher Entscheidungen ausräumen sollte. Was ferner die Notwendigkeit betrifft, eine Überlastung der Gerichte zu vermeiden, so kann die effektive Wahrnehmung der den Verbrauchern in der Richtlinie 93/13 zuerkannten subjektiven Rechte nicht durch Erwägungen, die die Gerichtsorganisation eines Mitgliedstaats betreffen, in Frage gestellt werden.

(vgl. Rn. 30, 35, 40-43 und Tenor)