URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 16. DEZEMBER 1980. - NIEDERLAENDISCHER STAAT GEGEN REINHOLD RUEFFER. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM HOGE RAAD DER NIEDERLANDE. - BRUESSELER UEBEREINKOMMEN VON 1968. - RECHTSSACHE 814-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 03807

Griechische Sonderausgabe Seite 00493

Spanische Sonderausgabe Seite 01263



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ANWENDUNGSBEREICH - ZIVIL- UND HANDELSSACHEN - BEGRIFF - AUTONOME AUSLEGUNG - KRITERIEN

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 1 )

2 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ANWENDUNGSBEREICH - BESTIMMUNG - ZU BERÜCKSICHTIGENDE GESICHTSPUNKTE

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 1 )

3 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ANWENDUNGSBEREICH - ZIVIL- UND HANDELSSACHEN - KLAGEN EINES TRAEGERS HOHEITLICHER BEFUGNISSE GEGEN EINE PRIVATPERSON AUF DER GRUNDLAGE EINES AKTES ÖFFENTLICHER GEWALT - GELTENDMACHUNG EINES ANSPRUCHS AUF ERSATZ DER KOSTEN FÜR DIE BESEITIGUNG EINES WRACKS - AUSSCHLUSS - REGRESSKLAGE VOR DEN ZIVILGERICHTEN - OHNE EINFLUSS

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 1 )

Leitsätze

1 . DER BEGRIFF ' ' ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ' ' IN ARTIKEL 1 DES ÜBEREINKOMMENS IST ALS AUTONOMER BEGRIFF ZU VERSTEHEN , FÜR DESSEN AUSLEGUNG DIE ZIELE UND DER AUFBAU DES ÜBEREINKOMMENS ZUM EINEN UND DIE SICH AUS DER GESAMTHEIT DER NATIONALEN RECHTSSYSTEME ERGEBENDEN ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE ZUM ANDEREN HERANZUZIEHEN SIND .

2 . DAS ÜBEREINKOMMEN IST SO ANZUWENDEN , DASS SOWEIT WIE MÖGLICH SICHERGESTELLT WIRD , DASS SICH AUS IHM FÜR DIE VERTRAGSSTAATEN UND DIE BETROFFENEN PERSONEN GLEICHE UND EINHEITLICHE RECHTE UND PFLICHTEN ERGEBEN . DAHER DARF DAS ÜBEREINKOMMEN NICHT LEDIGLICH DANACH AUSGELEGT WERDEN , WIE IN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN DIE ZU STÄNDIGKEITEN AUF DIE VERSCHIEDENEN GERICHTSZWEIGE VERTEILT SIND ; SEIN ANWENDUNGSBEREICH IST SOMIT IN ERSTER LINIE NACH DER NATUR DER ZWISCHEN DEN PARTEIEN BESTEHENDEN RECHTSBEZIEHUNGEN ODER NACH DEM GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS ZU BESTIMMEN .

3 . DER BEGRIFF ' ' ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS UMFASST RECHTSSTREITIGKEITEN NICHT , DIE VOM VERWALTER DER ÖFFENTLICHEN WASSERSTRASSEN GEGEN DEN KRAFT GESETZES HAFTPFLICHTIGEN ANGESTRENGT WERDEN , UM VON DIESEM ERSATZ DER KOSTEN FÜR DIE BESEITIGUNG EINES WRACKS ZU ERLANGEN , DIE DER VERWALTER IN AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE VORGENOMMEN HAT ODER HAT VORNEHMEN LASSEN .

DER UMSTAND , DASS DER VERWALTER DER ÖFFENTLICHEN WASSERSTRASSEN DIESEN KOSTENERSTATTUNGSANSPRUCH IM WEGE EINER REGRESSKLAGE VOR DEN ZIVILGERICHTEN UND NICHT IM VERWALTUNGSWEGE GELTEND MACHT , GENÜGT UNTER DEN VORGENANNTEN UMSTÄNDEN NICHT , UM DIE SACHE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS FALLEN ZU LASSEN .

Entscheidungsgründe

1 DER HOGE RAAD HAT DEN GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 14 . DEZEMBER 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 17 . DEZEMBER 1979 , MIT EINEM VERFAHREN NACH ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN DURCH DEN GERICHTSHOF BEFASST .

2 DIE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES ERFOLGT IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS , IN DEM ES UM DEN REGRESSANSPRUCH DES NIEDERLÄNDISCHEN STAATES GEGEN DEN SCHIFFSFÜHRER UND EIGNER DES DEUTSCHEN MOTORBINNENWASSERSCHIFFS ' ' OTRATE ' ' GEHT . DIESES SCHIFF WAR AM 26 . OKTOBER 1971 IN DER BUCHT VON WATUM MIT DEM NIEDERLÄNDISCHEN MOTORSCHIFF ' ' VECHTBORG ' ' ZUSAMMENGESTOSSEN UND AN DER UNGLÜCKSSTELLE GESUNKEN .

3 DIE BUCHT VON WATUM IST EINE ÖFFENTLICHE WASSERSTRASSE IN DER EMSMÜNDUNG UND LIEGT IN EINEM GEBIET , BEZUEGLICH DESSEN SOWOHL DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE ALS AUCH DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HOHEITSRECHTE GELTEND MACHEN . DIE ZUSAMMENARBEIT DER BEIDEN KÜSTENSTAATEN IM BEREICH DIESER WASSERSTRASSE WIRD DURCH DEN EMS-DOLLART-VERTRAG VOM 8 . APRIL 1960 GEREGELT . NACH ARTIKEL 19 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DIESES VERTRAGES NIMMT DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UNTER ANDEREM IN DER BUCHT VON WATUM DIE STROMPOLIZEILICHE AUFGABEN WAR , ZU DENEN GEMÄSS ARTIKEL 20 ABSATZ 2 BUCHSTABE D DIE ' ' WRACKBESEITIGUNG ' ' GEHÖRT . ARTIKEL 21 DIESES VERTRAGES LAUTET : ' ' BEI DER WAHRNEHMUNG DER STROMPOLIZEILICHEN AUFGABEN WENDET JEDE VERTRAGSPARTEI IHRE RECHTSVORSCHRIFTEN AN . DIESE SIND DER EMSKOMMISSION ANZUGEBEN . ' '

4 GEMÄSS DIESEM VERTRAG UND IN ANWENDUNG DES NIEDERLÄNDISCHEN GESETZES ÜBER SCHIFFSWRACKS VOM 19 . JUNI 1934 ( NACHSTEHEND : WRAKKENWET ' ' ) LIESS DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE DAS WRACK DES IN DER BUCHT VON WATUM GESUNKENEN DEUTSCHEN SCHIFFES VON EINER NIEDERLÄNDISCHEN FIRMA BESEITIGEN . ZUR DECKUNG DER DEM NIEDERLÄNDISCHEN STAAT DURCH DIE BESEITIGUNG DES WRACKS ENTSTANDENEN KOSTEN BLIEB EIN NEGATIVSALDO , DESSEN AUSGLEICH DER NIEDERLÄNDISCHE STAAT MIT DER VORERWÄHNTEN REGRESSKLAGE VOM SCHIFFSFÜHRER UND EIGNER DES BETREFFENDEN SCHIFFES VERLANGT .

5 DIE IN ERSTER INSTANZ ANGERUFENE ARRONDISSEMENTSRECHTBANK DEN HAAG ERKLÄRTE SICH FÜR UNZUSTÄNDIG FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KLAGE . ZUR BEGRÜNDUNG FÜHRTE SIE AUS , DA DAS GESUNKENE SCHIFF UNTER DEUTSCHER FLAGGE GEFAHREN SEI , MÜSSE DER ORT , AN DEM DAS SCHÄDIGENDE EREIGNIS , NÄMLICH DER UNTERGANG DER ' ' OTRATE ' ' , EINGETRETEN SEI , IM VORLIEGENDEN FALL ALS IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND LIEGEND ANGESEHEN WERDEN ; DAHER SEIEN GEMÄSS ARTIKEL 5 NR . 3 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ( NACHSTEHEND : BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN ) DIE DEUTSCHEN GERICHTE ZUSTÄNDIG . NACH DER BESTÄTIGUNG DIESES URTEILS DURCH DEN GERECHTSHOF DEN HAAG ERHOB DER NIEDERLÄNDISCHE STAAT KASSATIONSBESCHWERDE VOR DEM HOGE RAAD DER NIEDERLANDE . DIESER HAT DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS VORGELEGT .

ZUR ERSTEN FRAGE

6 MIT DER ERSTEN FRAGE ERSUCHT DER HOGE RAAD DEN GERICHTSHOF ZUNÄCHST UM AUSKUNFT DARÜBER , OB DER BEGRIFF ' ' ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ' ' IN ARTIKEL 1 DES ÜBEREINKOMMENS SO AUSZULEGEN IST , DASS ER EINE FORDERUNG UMFASST , WIE SIE DER NIEDERLÄNDISCHE STAAT VORLIEGEND GELTEND MACHT .

7 WIE SICH AUS DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ERGIBT ( URTEILE VOM 14 . OKTOBER 1976 IN DER RECHTSSACHE 29/76 , LTU , SLG . 1976 , 1541 , VOM 14 . JULI 1977 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 9 UND 10/77 , BAVARIA-GERMANAIR , SLG . 1977 , 1517 , UND VOM 22 . FEBRUAR 1979 IN DER RECHTSSACHE 133/78 , GOURDAIN , SLG . 1979 , 733 ), IST DER BEGRIFF ' ' ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ' ' IN ARTIKEL 1 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS ALS AUTONOMER BEGRIFF ZU VERSTEHEN , FÜR DESSEN AUSLEGUNG DIE ZIELE UND DER AUFBAU DES ÜBEREINKOMMENS ZUM EINEN UND DIE SICH AUS DER GESAMTHEIT DER NATIONALEN RECHTSSYSTEME ERGEBENDEN ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE ZUM ANDEREN HERANZUZIEHEN SIND .

8 IM LICHTE DIESER ERWAEGUNGEN HAT DER GERICHTSHOF IN DEN ANGEFÜHRTEN URTEILEN ENTSCHIEDEN , DASS BESTIMMTE ENTSCHEIDUNGEN , DIE IN VERFAHREN ERGEHEN , IN DENEN SICH EINE BEHÖRDE UND EINE PRIVATPERSON GEGENÜBERSTEHEN , ZWAR UNTER DAS ÜBEREINKOMMEN FALLEN KÖNNEN , DASS ES SICH JEDOCH ANDERS VERHÄLT , WENN DIE BEHÖRDE EINEN RECHTSSTREIT IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE FÜHRT .

9 DIES TRIFFT UNTER ANDEREM FÜR EINEN RECHTSSTREIT UM DIE ERSTATTUNG DER KOSTEN ZU , DIE DER FÜR DIE VERWALTUNG EINER ÖFFENTLICHEN WASSERSTRASSE ZUSTÄNDIGE STAAT IN ERFÜLLUNG EINER VÖLKERRECHTLICHEN VERPFLICHTUNG UND AUF DER GRUNDLAGE VON BESTIMMUNGEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS , NACH DENEN ER BEI DER VERWALTUNG DIESER WASSERSTRASSE GEGENÜBER DEN BÜRGERN HOHEITLICH HANDELT , FÜR DIE BESEITIGUNG EINES WRACKS IM BEREICH DIESER WASSERSTRASSE AUFGEWANDT HAT .

10 UNSTREITIG HAT DER NIEDERLÄNDISCHE STAAT IM VORLIEGENDEN FALL DAS WRACK DER ' ' OTRATE ' ' IN ERFÜLLUNG EINER VERPFLICHTUNG BESEITIGT , DIE IHM NACH DEN ARTIKELN 19 ABSATZ 1 BUCHSTABE A UND 20 ABSATZ 2 BUCHSTABE D DES EMS-DOLLART-VERTRAGS IM RAHMEN DER IHM DURCH DIESEN VERTRAG BEZUEGLICH JENER WASSERSTRASSE ÜBERTRAGENEN STROMPOLIZEILICHEN AUFGABEN OBLIEGT ; DAHER HAT ER IM VORLIEGENDEN FALL ALS HOHEITSTRAEGER GEHANDELT .

11 ES ENTSPRICHT IM ÜBRIGEN DEN ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZEN , DIE SICH AUS DER GESAMTHEIT DER NATIONALEN RECHTSSYSTEME ERGEBEN , DEM FÜR DIE WAHRNEHMUNG DER STROMPOLIZEILICHEN AUFGABEN ZUSTÄNDIGEN VERWALTER DER ÖFFENTLICHEN WASSERSTRASSEN IM HINBLICK AUF DIE BESEITIGUNG VON IM BEREICH DIESER WASSERSTRASSEN GELEGENEN WRACKS DIE STELLUNG EINES TRAEGERS HOHEITLICHER BEFUGNISSE ZUZUERKENNEN . DENN WIE SICH AUS DEN JEWEILIGEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERWALTUNG DER ÖFFENTLICHEN WASSERSTRASSEN ERGIBT , WIRD DER VERWALTER DER WASSERSTRASSEN BEI DER WRACKBESEITIGUNG IN AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE TÄTIG .

12 AUFGRUND DIESER ERWAEGUNGEN IST DIE KLAGE DES NIEDERLÄNDISCHEN STAATES VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ALS NICHT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS FALLEND ANZUSEHEN , WIE DIESER DURCH DEN BEGRIFF ' ' ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DIESES ÜBEREINKOMMENS ABGEGRENZT WIRD , DA FESTGESTELLT WURDE , DASS DER NIEDERLÄNDISCHE STAAT IM VORLIEGENDEN FALL IN AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE GEHANDELT HAT .

13 DER UMSTAND , DASS ES IM VORLIEGENDEN FALL IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT NICHT UM DIE WRACKBESEITIGUNGSMASSNAHMEN SELBST , SONDERN UM DIE ERSTATTUNG DER HIERFÜR AUFGEWANDTEN KOSTEN GEHT UND DASS DIESER KOSTENERSTATTUNGSANSPRUCH VOM NIEDERLÄNDISCHEN STAAT IM WEGE EINER REGRESSKLAGE UND NICHT , WIE ES DAS RECHT ANDERER MITGLIEDSTAATEN VORSIEHT , IM VERWALTUNGSWEGE GELTEND GEMACHT WIRD , GENÜGT NICHT , UM DIE SACHE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS FALLEN ZU LASSEN .

14 WIE DER GERICHTSHOF IN DEN ANGEFÜHRTEN URTEILEN ENTSCHIEDEN HAT , IST DAS BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN SO ANZUWENDEN , DASS SOWEIT WIE MÖGLICH SICHERGESTELLT WIRD , DASS SICH AUS DEM ÜBEREINKOMMEN FÜR DIE VERTRAGSSTAATEN UND DIE BETROFFENEN PERSONEN GLEICHE UND EINHEITLICHE RECHTE UND PFLICHTEN ERGEBEN . NACH DIESER RECHTSPRECHUNG SCHLIESST ES DIESES ERFORDERNIS AUS , DAS ÜBEREINKOMMEN LEDIGLICH DANACH AUSZULEGEN , WIE IN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN DIE ZUSTÄNDIGKEITEN AUF DIE VERSCHIEDENEN GERICHTSZWEIGE VERTEILT SIND , ES GEBIETET VIELMEHR , DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS IN ERSTER LINIE NACH DER NATUR DER ZWISCHEN DEN PARTEIEN BESTEHENDEN RECHTSBEZIEHUNGEN ODER NACH DEM GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS ZU BESTIMMEN .

15 DER KLAGE DES VERWALTERS DER WASSERSTRASSE AUF ERSTATTUNG DER GENANNTEN KOSTEN LIEGT EIN ANSPRUCH ZUGRUNDE , DER SEINEN URSPRUNG IN EINEM HOHEITLICHEN AKT HAT ; DIESER UMSTAND GENÜGT , UM DIE GELTENDMACHUNG DIESES ANSPRUCHS UNABHÄNGIG VON DER ART DES VERFAHRENS , DAS DAS NATIONALE RECHT HIERFÜR BEREITHÄLT , ALS VOM ANWENDUNGSBEREICH DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS AUSGENOMMEN ANZUSEHEN .

¾ 16 AUS DIESEN GRÜNDEN IST AUF DIE ERSTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS DER BEGRIFF ' ' ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN RECHTSSTREITIGKEITEN WIE DEN VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT NICHT UMFASST , DIE VOM VERWALTER DER ÖFFENTLICHEN WASSERSTRASSEN GEGEN DEN KRAFT GESETZES HAFTPFLICHTIGEN ANGESTRENGT WERDEN , UM VON DIESEM ERSATZ DER KOSTEN FÜR DIE BESEITIGUNG EINES WRACKS ZU ERLANGEN , DIE DER VERWALTER IN AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE VORGENOMMEN HAT ODER HAT VORNEHMEN LASSEN .

ZU DEN ÜBRIGEN FRAGEN

17 DIE ÜBRIGEN FRAGEN STELLT DAS VORLEGENDE GERICHT FÜR DEN FALL DER BEJAHUNG DER ERSTEN FRAGE . DA DIESE VERNEINT WURDE , ERÜBRIGT SICH DIE PRÜFUNG DIESER FRAGEN .

Kostenentscheidung

DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM HOGE RAAD MIT URTEIL VOM 14 . DEZEMBER 1979 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

DER BEGRIFF ' ' ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN UMFASST RECHTSSTREITIGKEITEN WIE DEN VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT NICHT , DIE VOM VERWALTER DER ÖFFENTLICHEN WASSERSTRASSEN GEGEN DEN KRAFT GESETZES HAFTPFLICHTIGEN ANGESTRENGT WERDEN , UM VON DIESEM ERSATZ DER KOSTEN FÜR DIE BESEITIGUNG EINES WRACKS ZU ERLANGEN , DIE DER VERWALTER IN AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE VORGENOMMEN HAT ODER HAT VORNEHMEN LASSEN .