URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 29. FEBRUAR 1984. - SOCIETE CILFIT, SRL UND ANDERE UND LANIFICIO DI GAVARDO S.P.A. GEGEN MINISTERO DELLA SANITA. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE. - ERZEUGNISSE, DIE IN ANHANG II DES VERTRAGS AUFGEZAEHLT SIND - WOLLE. - RECHTSSACHE 77/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 01257



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE - IM ANHANG II DES EWG-VERTRAGS AUFGEFÜHRTE ERZEUGNISSE - BEGRIFFE - AUSLEGUNG - ZUGRUNDELEGUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

( EWG-VERTRAG , ANHANG II )

2.LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - IM ANHANG II DES EWG-VERTRAGS AUFGEFÜHRTE ERZEUGNISSE - VERORDNUNG NR . 827/68 - ANWENDUNGSBEREICH - WOLLE - AUSSCHLUSS

( EWG-VERTRAG , ANHANG II ; VERORDNUNG DES RATES NR . 827/68 , ARTIKEL 1 UND ANHANG )

Leitsätze

1 . DA ES GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN ZUR ERLÄUTERUNG DER IM ANHANG II DES VERTRAGES AUFGEFÜHRTEN BEGRIFFE NICHT GIBT UND DA EINIGE TARIFNUMMERN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WÖRTLICH IN DIESEN ANHANG ÜBERNOMMEN WORDEN SIND , IST DIESER ANHANG UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER GESICHERTEN AUSLEGUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND ANHAND DER INSO- WEIT ANERKANNTEN AUSLEGUNGSMETHODEN AUSZULEGEN .

2 . WOLLE FÄLLT NICHT UNTER DEN AUSDRUCK ' ' EX 05.15 B , WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN ' ' IM ANHANG DER VERORDNUNG NR . 827/68 DES RATES ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE .

Entscheidungsgründe

1 DIE CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE HAT MIT BESCHLUSS VOM 22 . FEBRUAR 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 3 . MAI 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 827/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR BESTIMMTE IN ANHANG II DES VERTRAGES AUFGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ( ABL . L 151 , S . 16 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN RECHTSSTREITIGKEITEN ZWISCHEN DER FIRMA CILFIT UND 54 ANDEREN IN ITALIEN NIEDERGELASSENEN WOLLIMPORTFIRMEN SOWIE DER FIRMA LANIFICIO DI GAVARDO EINERSEITS UND DEM ITALIENISCHEN GESUNDHEITSMINISTERIUMS ANDERERSEITS . DIE KLAEGERINNEN BEGEHREN DIE RÜCKZAHLUNG VON BETRAEGEN , DIE SIE ALS GEBÜHREN FÜR GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UNTERSUCHUNGEN GEZAHLT HATTEN . NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERINNEN DER AUSGANGSVERFAHREN GELTEN DIE ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE GEBÜHREN FÜR GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UNTERSUCHUNGEN NICHT FÜR DIE EINFUHR VON WOLLE AUS DRITTLÄNDERN , DA DIESE WAREN MIT DER VERORDNUNG NR . 827/68 EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERSTELLT WORDEN SEIEN ; NACH ARTIKEL 2 DIESER VERORDNUNG SEI DIE ERHEBUNG VON ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN UNTERSAGT .

3 DIE VERORDNUNG NR . 827/68 GILT NACH IHREM ARTIKEL 1 FÜR DIE IN IHREM ANHANG AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE . ZU DIESEN ERZEUGNISSEN GEHÖREN ' ' EX 05.15 B , WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN ' ' . DAS VORLEGENDE GERICHT MÖCHTE WISSEN , OB WOLLE ZU DIESER GRUPPE VON ERZEUGNISSEN GEHÖRT .

4 IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG NR . 827/68 WIRD FESTGESTELLT , DASS FÜR ZAHLREICHE IN ANHANG II DES VERTRAGES AUFGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN , DIE BESONDERE REGELUNGEN VORSÄHEN , ERRICHTET WORDEN SEIEN . ES EMPFEHLE SICH , IM RAHMEN EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION AUCH FÜR ALLE ÜBRIGEN IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE GEEIGNETE VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN , DIE DIE ERRICHTUNG EINES EINHEITLICHEN MARKTWEGES ERMÖGLICHTEN .

5 GEGENSTAND DER VERORDNUNG IST FOLGLICH DIE EINRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR DIE ERZEUGNISSE DES ANHANGS II DES VERTRAGES , DIE NOCH NICHT VON ANDEREN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN ERFASST WERDEN . DER ANHANG II ENTHÄLT GEMÄSS ARTIKEL 38 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG DIE LISTE DER ERZEUGNISSE , FÜR WELCHE DIE ARTIKEL 39 BIS 46 ÜBER DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK GELTEN .

6 WENN ALSO GEMÄSS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG DIE DURCH DIESE ERRICHTETE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR DIE IM ANHANG DER VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE GILT UND WENN DIESER ANHANG UNTER ANDEREM DIE WARENBEZEICHNUNG ' ' EX 05.15 B , WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN ; NICHTLEBENDE TIERE DES KAPITELS 1 , UNGENIESSBAR ' ' ENTHÄLT , KANN DIESEN AUSDRÜCKEN KEINE ANDERE BEDEUTUNG ALS DIEJENIGE ZUKOMMEN , DIE SIE IM RAHMEN DES ANHANGS II DES VERTRAGES HABEN , IN DEM SIE JEDENFALLS ENTHALTEN SIND .

7 DA ES GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN ZUR ERLÄUTERUNG DER IM ANHANG II DES VERTRAGES AUFGEFÜHRTEN BEGRIFFE NICHT GIBT UND DA EINIGE TARIFNUMMERN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WÖRTLICH IN DIESEN ANHANG ÜBERNOMMEN WORDEN SIND , IST DIESER ANHANG UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER GESICHERTEN AUSLEGUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND ANHAND DER INSOWEIT ANERKANNTEN AUSLEGUNGSMETHODEN AUSZULEGEN . DER ANHANG II BEZIEHT SICH IM ÜBRIGEN ZUR BEZEICHNUNG DER AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE AUF DIE NUMMERN UND STELLEN DIESES ZOLLTARIFS .

8 KAPITEL 5 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , ZU DEM DIE IN DIESER RECHTSSACHE STRITTIGE TARIFSTELLE 05.15 B GEHÖRT , STEHT IM ABSCHNITT I DIESES TARIFS , LEBENDE TIERE UND WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS , DER UNTER ANDEREM LEBENDE TIERE , FLEISCH , FISCH , KREBSTIERE UND WEICHTIERE , MILCH UND MILCHERZEUGNISSE SOWIE ' ' ANDERE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN ' ' UMFASST . DIE LETZTGENANNTEN ERZEUGNISSE SIND DIE DES KAPITELS 5 ; ZU IHNEN GEHÖREN UNTER ANDEREM ROHE MENSCHENHAARE , ABFÄLLE VON FISCHEN , ELFENBEIN UND MEERSCHWÄMME . WOLLE FÄLLT UNTER DAS KAPITEL 53 ' ' WOLLE , FEINE UND GROBE TIERHAARE , ROSSHAAR ' ' , DAS ZU ABSCHNITT XI ' ' SPINNSTOFFE UND WAREN DARAUS ' ' GEHÖRT .

9 UM JEDE GEFAHR EINES MISSVERSTÄNDNISSES HINSICHTLICH DER TARIFIERUNG VON WOLLE AUSZUSCHLIESSEN , HEISST ES IN DER VORSCHRIFT NR . 1 DES KAPITELS 5 , DAS ' ' SPINNSTOFFE TIERISCHEN URSPRUNGS , AUSGENOMMEN ROSSHAAR UND ROSSHAARABFÄLLE ( ABSCHNITT XI ) ' ' NICHT ZU DIESEM KAPITEL GEHÖREN .

10 DEMGEMÄSS FÄLLT WOLLE NICHT UNTER DIE TARIFSTELLE 05.15 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND KANN FOLGLICH NICHT VON DEM AUSDRUCK ' ' EX 05.15 B , WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN ' ' IM ANHANG II DES VERTRAGES UND IM ANHANG DER VERORDNUNG NR . 827/68 ERFASST SEIN .

11 DIE KLAEGERINNEN DER AUSGANGSVERFAHREN HABEN DARAUF HINGEWIESEN , DASS EINE AUSLEGUNG , DIE DEN AUSSCHLUSS VON WOLLE VOM ANWENDUNGSBEREICH DES ANHANGS II UND DAMIT DER ARTIKEL 39 BIS 46 EWG-VERTRAG BEWIRKEN WÜRDE , DIE GEFAHR EINER VERNACHLÄSSIGUNG DER BEDEUTUNG VON ARTIKEL 38 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG MIT SICH BRINGE , NACH DEM DER GEMEINSAME MARKT DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE , DAS HEISST , DIE ERZEUGNISSE DES BODENS , DER VIEHZUCHT UND DER FISCHEREI SOWIE DIE MIT DIESEN IN UNMITTELBAREM ZUSAMMENHANG STEHENDEN ERZEUGNISSE DER ERSTEN VERARBEITUNGSSTUFE , UMFASSE . DA WOLLE UNZWEIFELHAFT ZU DER LETZTGENANNTEN KATEGORIE GEHÖRE , SEI EINE AUSLEGUNG DER AGRARVERORDNUNGEN GEBOTEN , DIE ES ERLAUBE , WOLLE IN DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN EINZUBEZIEHEN .

12 WIE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG UND DIE KOMMISSION JEDOCH ZU RECHT AUSGEFÜHRT HABEN , ENTHÄLT ARTIKEL 38 IN SEINEM ABSATZ 1 ZWAR EINE ALLGEMEINE DEFINITION DES BEGRIFFS DER ' ' LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE ' ' , SIEHT JEDOCH IN ABSATZ 3 AUSDRÜCKLICH VOR , DASS DIE VERTRAGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK FÜR DIE ERZEUGNISSE GELTEN , DIE IN DER DEM VERTRAG ALS ANHANG II BEIGEFÜGTEN LISTE AUFGEFÜHRT SIND . BINNEN ZWEI JAHREN NACH INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES KONNTE DER RAT DER LISTE IM ANHANG II WEITERE ERZEUGNISSE HINZUFÜGEN ; DABEI MUSSTE DER RAT IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 38 ABSATZ 1 ENTHALTENEN ALLGEMEINEN DEFINITION DES BEGRIFFS DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE BLEIBEN .

13 AUF DIE VORLAGEFRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS WOLLE NICHT UNTER DEN AUSDRUCK ' ' EX 05.15 B , WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN ' ' IM ANHANG DER VERORDNUNG NR . 827/68 FÄLLT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

14 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DER AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEN VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITIGKEITEN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VON DER CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE MIT BESCHLUSS VOM 22 . FEBRUAR 1983 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

WOLLE FÄLLT NICHT UNTER DEN AUSDRUCK ' ' EX 05.15 B , WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN ' ' IM ANHANG DER VERORDNUNG NR . 827/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR BESTIMMTE IN ANHANG II DES VERTRAGES AUFGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ( ABL . L 151 , S . 16 ).