ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Ist Anhang A Nr. 20.309 Buchst. h der Verordnung Nr. 549/2013 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union dahin auszulegen, dass eine Regelung, wonach eine für den Tätigkeitsbereich des Unterrichtswesens zuständige Behörde — die Lehrpläne genehmigt, — sowohl die Struktur der Studien als auch die vorrangigen und spezifischen Aufgaben regelt, eine Kontrolle der Aufnahme- und Ausschlussbedingungen der Schüler, der Entscheidungen der Klassenkonferenzen und der finanziellen Beteiligung vorsieht, den Zusammenschluss von Bildungseinrichtungen in strukturierten Netzwerken regelt und die Erarbeitung von Bildungs-, pädagogischen und schulischen Projekten sowie die Vorlage von Tätigkeitsberichten verlangt, — eine Kontrolle und Inspektion speziell der Unterrichtsfächer, des Studienniveaus und der Anwendung der Sprachgesetze, unter Ausschluss der Lehrmethoden, organisiert und — eine Mindestschülerzahl pro Klasse, Sektion, Stufe oder anderer Unterteilung vorschreibt, vorbehaltlich einer ministeriellen Ausnahme, als „übermäßig“ im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist, so dass sie de facto die allgemeine Politik oder das Programm der Einheiten des betreffenden Tätigkeitsbereichs diktiert oder bindet?
2.5

An dem Ort, an dem das auf das Wettkonto des Spielers bei den Glücksspielunternehmen durch den Zahlungsdienstleister überwiesene Geld beim Glücksspiel verloren geht, also am Sitz des Glücksspielunternehmens?
1.

Ist Art. 58 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU (1) dahin auszulegen, dass die mit den Eignungskriterien aufgestellten Anforderungen an die berufliche Leistungsfähigkeit des Personals der Wirtschaftsteilnehmer für einen fachspezifischen Auftrag im Baugewerbe strenger sein dürfen als die Mindestanforderungen an Ausbildung und berufliche Qualifikation, die das spezielle nationale Gesetz (Art. 163a Abs. 4 ZUT) aufstellt, ohne dass sie von vornherein wettbewerbsbeschränkend wären, und konkreter: erfordert die vorgesehene Voraussetzung der „Verhältnismäßigkeit“ der aufgestellten Anforderungen für die Teilnahme in Bezug auf den Auftragsgegenstand a) vom nationalen Gericht, eine Beurteilung der Verhältnismäßigkeit anhand der erhobenen Beweise und der konkreten Parameter des Auftrags vorzunehmen, selbst in den Fällen, in denen das nationale Gesetz eine Vielzahl von Fachleuten bestimmt, die grundsätzlich für die Tätigkeiten im Rahmen des Auftrags qualifiziert sind, oder b) erlaubt sie es, die gerichtliche Kontrolle lediglich auf die Prüfung zu beschränken, ob die Teilnahmevoraussetzungen gegenüber den im speziellen nationalen Gesetz grundsätzlich vorgesehenen zu eng sind?
1.

Ist Art. 9 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (1) dahin auszulegen, dass die Benutzung eines mit einer Marke identischen Zeichens in einer auf einer Website angezeigten Werbung grundsätzlich dem Betreiber der Website zuzurechnen ist, wenn der Betreiber in der Wahrnehmung eines normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzers eine aktive Rolle bei der Erstellung der Werbeanzeige gespielt hat oder die Werbeanzeige vom Internetnutzer als Teil der eigenen kommerziellen Kommunikation des Betreibers wahrgenommen werden kann? Spielt für eine solche Wahrnehmung der Umstand eine Rolle, dass — der Betreiber ein angesehener Händler verschiedenster Waren ist, darunter auch solcher aus der Kategorie der in der Werbung angepriesenen Waren; — die auf diese Weise angezeigte Werbung eine Kopfzeile aufweist, in der die als Eigenmarke bekannte Dienstleistungsmarke des Betreibers wiedergegeben ist; — der Betreiber gleichzeitig mit der Anzeige Dienstleistungen anbietet, die herkömmlicherweise von Händlern von Waren, die zur gleichen Kategorie wie die beworbene Ware gehören, angeboten werden?
—

die Republik Bulgarien zu verurteilen, einen Pauschalbetrag in Höhe von täglich 3 156 Euro, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Verkündung des Urteils vom 5. April 2017, Kommission/Bulgarien (C-488/15, EU:C:2017:267), bis zum Zeitpunkt der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache, oder, falls dem Urteil früher nachgekommen wird, bis zum 31. Dezember des letzten Jahres, in dem ihm nicht entsprochen worden ist, jedenfalls aber nicht weniger als den Mindestpauschalbetrag von 653 000 Euro an die Kommission zu zahlen;
C 189/14

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif (Luxemburg), eingereicht am 5. März 2021 — A, B und C, gesetzlich vertreten durch seine Eltern/Minister für Immigration und Asyl

(Rechtssache C-153/21)

(2021/C 189/15)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal administratif

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: A, B und C, gesetzlich vertreten durch seine Eltern

Beklagter: Minister für Immigration und Asyl

Vorlagefrage

Kann Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (1) in Verbindung mit Art. 23 der Richtlinie 2011/95/EU über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (2) sowie in Verbindung mit Art. 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin ausgelegt werden, dass ein Antrag auf internationalen Schutz, den Eltern im Namen von und für ihr minderjähriges Kind in einem anderen Mitgliedstaat (im vorliegenden Fall Luxemburg) als demjenigen, der zuvor nur den Eltern und den Geschwistern des Kindes internationalen Schutz gewährt hatte (im vorliegenden Fall Griechenland), gestellt haben, mit der Begründung für unzulässig erklärt werden kann, dass die Behörden des Landes, das Letzteren vor ihrer Ausreise und der Geburt des Kindes internationalen Schutz gewährt hatten, garantieren, dass dieses Kind nach seiner Ankunft und der Rückkehr der anderen Familienmitglieder einen Aufenthaltstitel und dieselben Leistungen wie Begünstigte internationalen Schutzes erhalten wird können, ohne dass die Behörden jedoch bestätigen, dass dem Kind persönlich internationaler Schutzstatus zuerkannt werden wird?

(1) ABl. 2013, L 180, S. 60.

(2) ABl. 2011, L 337, S. 9.
2.

die Rechtssache zur Entscheidung in der Sache an das Gericht, möglichst an eine andere Kammer, zurückzuverweisen;
1.

Sind unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG (1) dahin gehend auszulegen, dass einer geschäftsleitenden Holding, die steuerpflichtige Ausgangsumsätze an Tochtergesellschaften ausführt, das Recht auf Vorsteuerabzug auch für Leistungen, die sie von Dritten bezieht und gegen die Gewährung einer Beteiligung am allgemeinen Gewinn in die Tochtergesellschaften einlegt, zusteht, obwohl die bezogenen Eingangsleistungen nicht in direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit den eigenen Umsätzen der Holding, sondern mit den (weitgehend) steuerfreien Tätigkeiten der Tochtergesellschaften stehen, die bezogenen Eingangsleistungen in den Preis der (an die Tochtergesellschaften erbrachten) steuerpflichtigen Umsätze keinen Eingang finden und nicht zu den allgemeinen Kostenelementen der eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit der Holding gehören?
C 182/39

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 26. Februar 2021 — LB gegen TO

(Rechtssache C-120/21)

(2021/C 182/53)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesarbeitsgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: LB

Beklagte: TO

Vorlagefrage

Stehen Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (1) und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union der Anwendung einer nationalen Regelung wie § 194 Abs. 1 in Verbindung mit § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) entgegen, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegt, deren Lauf unter den in § 199 Abs. 1 BGB genannten Voraussetzungen mit dem Schluss des Urlaubsjahres beginnt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht durch entsprechende Aufforderung und Hinweise tatsächlich in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch auszuüben?

(1) ABl. 2003, L 299, S. 9.
g)

Wenn die Frage unter Punkt d) bejaht wird, ist Art. 53 Abs. 1 Unterabs. 3 der Richtlinie 2013/36/EU (und Art 44 Abs. 1 Unterabs. 3 der 2006/48/EG, abhängig von der Beantwortung der vorherigen Frage unter Punkt e)) dahin auszulegen, dass dieser eine automatische Weitergabe vertraulicher Unterlagen, die nicht Dritte betreffen, die versuchen würden, das Kreditinstitut zu retten, und rechtlich für die Entscheidung des Gerichts in einem zivilgerichtlichen Schadensersatzverfahren gegen ein für die Beaufsichtigung zuständiges Organ relevant sind, noch vor Beginn des streitigen Verfahrens sämtlichen potentiellen Klägern und deren rechtsfreundlichen Vertretern, ohne ein gesondertes konkretes Verfahren zur Entscheidung über die Berechtigung der Weitergabe jeder einzelnen Unterlage jedem einzelnen Berechtigten und ohne die Abwägung zwischen einander entgegengesetzten Interessen in jedem konkreten Fall, zulässt, und zwar sogar, wenn es sich um Informationen im Zusammenhang mit Kreditinstituten handelt, die weder im Konkurs noch in Zwangsliquidation geendet, sondern eine staatliche Beihilfe in einem Verfahren genossen haben, in dem Finanzinstrumente von Aktionären und nachrangigen Gläubigen der Kreditinstitute zum Erlöschen gebracht wurden?
2.

Falls die erste Frage bejaht wird: Ist Art. 76 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG in Verbindung mit Art. 36 dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass es im Widerspruch zu diesen Bestimmungen steht, wenn der öffentliche Auftraggeber, nachdem die erste Entscheidung über die Auftragsvergabe für ungültig erklärt wurde und das Verfahren an den Auftraggeber zur erneuten Prüfung und Bewertung der Angebote zurückverwiesen wurde, vom Wirtschaftsteilnehmer zusätzliche Unterlagen anfordert, die die Erfüllung der Bedingungen für die Teilnahme am öffentlichen Vergabeverfahren belegen sollen, wobei es sich bei diesen Unterlagen, die im ursprünglichen Angebot nicht enthalten waren, um eine Aufstellung der ausgeführten Arbeiten handelt, die durch eine Referenz ergänzt wird, die die ursprüngliche Aufstellung der Arbeiten nicht enthalten hat und die daher nicht Teil des ursprünglich abgegebenen Angebots war?
Klage, eingereicht am 21. Oktober 2022 — Europäische Kommission/Slowakische Republik

(Rechtssache C-668/22)

(2022/C 463/28)

Verfahrenssprache: Slowakisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (vertreten durch B. Sasinowska, G. Wilms, R. Lindenthal als Bevollmächtigte)

Beklagte: Slowakische Republik

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Slowakische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 3 EUV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 29/2009 (1) der Kommission vom 16. Januar 2009 zur Festlegung der Anforderungen an Datalink-Dienste im einheitlichen europäischen Luftraum verstoßen hat, dass sie nicht die Maßnahmen erlassen hat, die erforderlich sind, um bestimmte Ergebnisse zu erreichen, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 29/2009 ergeben;

— der Slowakischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 29/2009 stellen die ATS-Dienstleister sicher, dass ATS-Stellen, die Flugverkehrsdienste innerhalb des in Art. 1 Abs. 3 dieser Verordnung genannten Luftraums erbringen, über die Fähigkeit verfügen, die in Anhang II dieser Verordnung festgelegten Datalink-Dienste zu erbringen und zu betreiben. Die in Anhang II festgelegten Datalink-Dienste sind: Fähigkeit zur Einleitung der Datalink-Kommunikation (DLIC), ATC-Kommunikationsmanagement-Dienst (ACM), ATC-Freigabe- und -Informationsdienst (ACL) und ATC-Mikrofonprüfdienst (AMC). Entgegen Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 29/2009 habe der von der Slowakischen Republik benannte ATS-Dienstleister nicht sichergestellt, dass die ATS-Stellen über die Fähigkeit verfügten, die in Anhang II dieser Verordnung festgelegten Datalink-Dienste zu erbringen und zu betreiben. Bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist habe die Slowakische Republik nicht die geeigneten Maßnahmen im Sinne von Art. 4 Abs. 3 EUV ergriffen, damit der von ihr benannte ATS-Dienstleister die Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 29/2009 erfüllt.

(1) ABl. 2009, L 13. S. 3.
2.

Ist die Regelung eines Mitgliedstaats, die vorsieht, dass die Steuernummer bzw. die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer einer Gesellschaft wegen der unterbliebenen Zahlung einer Steuersicherheit, zu der die Gesellschaft verpflichtet wurde, auch dann gelöscht werden kann, wenn die in den allgemeinen Bestimmungen der Regelung des Mitgliedstaats für die ordnungsgemäße Einberufung des Entscheidungsgremiums der Gesellschaft vorgesehene Mindestfrist es nicht zulässt, dass das Entscheidungsgremium den leitenden Angestellten, in dessen Person das Hindernis vorliegt, das die Verpflichtung zur Leistung einer Steuersicherheit begründet, vor Bestandskraft des Bescheids der Steuerbehörde, mit dem die Leistung einer Steuersicherheit angeordnet wird, abberuft, und damit dieses Hindernis innerhalb einer zum Wegfall der Verpflichtung zur Leistung der Sicherheit führenden Frist beseitigt, so dass die Löschung der Steuernummer verhindert wird, mit der unternehmerischen Freiheit gemäß Art. 16 der Charta und dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gemäß Art. 47 der Charta unter Berücksichtigung der Erforderlichkeit gemäß Art. 273 der Richtlinie 2006/112 und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gemäß Art. 52 Abs. 1 der Charta vereinbar?
2.

Ist Art. 370 (in Verbindung mit Anhang X Teil A Nr. 2) der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass die Möglichkeit eines Mitgliedstaats, Mehrwertsteuer auf eine wie in Frage 1 genannte gesetzlich vorgeschriebene Mediengebühr zu erheben, bestehen bleiben kann, wenn der Mitgliedstaat nach Inkrafttreten der Richtlinie 77/388/EWG (2) vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Sechste Richtlinie) am 1. Januar 1978 seine Rundfunkgebührenregelung, nach der Gebühren bei Besitz eines Radio- oder Fernsehgeräts erhoben werden können, in eine Regelung geändert hat, nach der Gebühren bei Besitz jedes Geräts, das Bildprogramme und -dienste direkt empfangen kann, darunter u. a. auch Smartphones und Computer, erhoben werden können?
—

festzustellen, dass Ungarn dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 10 in Verbindung mit Art. 3 und 4 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (1) verstoßen hat, dass nicht sichergestellt wurde, dass die Gemeinden Kéthely, Marcali, Zalaegerszeg, Keszthely, Zalakaros, Soltvadkert, Pilisvörösvár, Szécsény, Tolna, Köröm, Nagykőrös, Veresegyház, Kiskunhalas, Tököl, Szigetszentmiklós, Hódmezővásárhely, Szentendre, Mezőtúr, Békés, Dabas, Dunavarsány und Szentes über eine Kanalisation für kommunales Abwasser bzw. individuelle oder andere geeignete Systeme für die Abwasserbehandlung, die das gleiche Umweltschutzniveau gewährleisten, verfügen und daran angeschlossen sind sowie nicht sichergestellt wurde, dass in Kanalisationen eingeleitetes kommunales Abwasser vor dem Einleiten in Gewässer einer Zweitbehandlung oder einer gleichwertigen Behandlung unterzogen wird;
2.

Ist es für die Bestimmung, wer unter den in Nr. 1 genannten Umständen im Sinne von Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates als derjenige anzusehen ist, der die Mehrwertsteuer in der Rechnung ausweist und zur Entrichtung der Mehrwertsteuer verpflichtet ist, erheblich, ob dem Mehrwertsteuerpflichtigen, der den Arbeitnehmer beschäftigt, der in der Mehrwertsteuerrechnung unrechtmäßig die Angaben des ihn beschäftigenden Steuerpflichtigen verwendet hat, die Nichteinhaltung der erforderlichen Sorgfalt bei der Aufsicht über den Arbeitnehmer vorgeworfen werden kann?
1.

a) Was ist unter einem Unternehmen, das eine „wirtschaftliche Tätigkeit“ ausübt, im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2002/14/ΕG (1) zu verstehen? b) Fallen unter diesen Begriff juristische Personen des Privatrechts wie der EOPPEP, der in Wahrnehmung seiner Zuständigkeit für die Zertifizierung von Berufsbildungseinrichtungen als juristische Person des öffentlichen Rechts handelt und hoheitliche Befugnisse ausübt, wenn (i) sich bei einigen seiner Tätigkeiten, insbesondere der Erbringung verschiedenster Dienstleistungen der Berufsberatung für die zuständigen Stellen der Ministerien, Zentren und Einrichtungen für berufliche Aus- und Weiterbildung, Unternehmen sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen (Art. 14 Abs. 2 Buchst. ib des Gesetzes 4115/2013, A' 24), wie sich aus der Regelung in Art. 14 Abs. 2 Buchst. ie dieses Gesetzes über die Festlegung der Voraussetzungen für die Erbringung von Dienstleistungen der Beratung und der Berufsberatung durch natürliche und juristische Personen im Inland ergibt, nicht ausschließen lässt, dass es einen Markt gibt, auf dem Handelsunternehmen tätig sind, die mit dem Kläger im Wettbewerb stehen, und ii) zu den Ressourcen des Klägers nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. d des Gesetzes die Einnahmen aus der Ausübung von Tätigkeiten und der Erbringung von Dienstleistungen entweder im Auftrag des Ministers oder für Dritte wie insbesondere öffentliche Einrichtungen, nationale und internationale Organisationen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Privatrechts und Private zählen, während (iii) für seine sonstigen Dienstleistungen nach Art. 20 des Gesetzes 4115/2013 Gebühren zu entrichten sind? c) Ist es für die Beantwortung der vorstehenden Frage von Belang, dass von den verschiedenen Tätigkeiten (Art. 14 Abs. 2 des Gesetzes 4115/2013) der juristischen Person des Privatrechts mutmaßlich nur einige in einem Marktumfeld ausgeübt werden, und, wenn ja, reicht es aus, dass der Gesetzgeber beabsichtigt hat (Art. 14 Abs. 2 Buchst. ib und Art. 23 Abs. 1 Buchst. d des Gesetzes 4115/2013), dass diese juristische Person zumindest teilweise als Marktteilnehmer agieren soll, oder muss nachgewiesen werden, dass sie in Bezug auf eine bestimmte Tätigkeit tatsächlich in einem Marktumfeld handelt?
1.

Führt Art. 2 der Verordnung 2018/605 (1), auch unter Berücksichtigung von Art. 29 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 1107/2009 (2) in Verbindung mit deren Art. 4 Abs. 3, dazu, dass die zuständige Behörde die neuen Kriterien für die Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften auch in Beurteilungs- und Entscheidungsverfahren über Zulassungsanträge anwenden muss, über die am 10. November 2018 noch nicht entschieden worden war?
C 359/44

Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 28. Juni 2022 — Scuola europea di Varese/PD und LC in Ausübung der elterlichen Verantwortung für den Minderjährigen NG

(Rechtssache C-431/22)

(2022/C 359/52)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte suprema di cassazione

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Scuola europea di Varese

Rechtsmittelgegner: PD und LC in Ausübung der elterlichen Verantwortung für den Minderjährigen NG

Vorlagefrage

Ist Art. 27 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 der am 21. Juni 1994 in Luxemburg geschlossenen Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen dahin auszulegen, dass die darin genannte Beschwerdekammer bei Streitigkeiten über den von der Klassenkonferenz gegenüber einem Schüler der Sekundarstufe getroffenen Wiederholungsbeschluss, nach Ausschöpfung des in der allgemeinen Schulordnung vorgesehenen Verwaltungsweges, erst- und letztinstanzlich ausschließliche Zuständigkeit besitzt?
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 20. Juni 2022 — Ministre de l’Économie, des Finances et de la Relance/Manitou BF SA

(Rechtssache C-407/22)

(2022/C 340/26)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d’État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Ministre de l’Économie, des Finances et de la Relance

Rechtsmittelgegnerin: Manitou BF SA

Vorlagefrage

Steht Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zur Konzernbesteuerung entgegen, wonach bei der Muttergesellschaft eines steuerlichen Konzerns der Anteil für Ausgaben und Aufwendungen neutralisiert wird, der aufgrund der Dividenden, die sie von in den steuerlichen Konzern einbezogenen gebietsansässigen Gesellschaften erhält, sowie — um dem Urteil vom 2. September 2015, Groupe Steria SCA (C-386/14) Rechnung zu tragen — aufgrund von Dividenden hinzugerechnet wird, die von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Tochtergesellschaften bezogen werden, die, wenn sie gebietsansässig wären, objektiv für die Wahl der Konzernbesteuerung in Betracht kämen, wonach diese Neutralisierung jedoch einer gebietsansässigen Muttergesellschaft, die sich trotz des Bestehens von Kapitalverflechtungen mit anderen gebietsansässigen Einheiten, die die Bildung eines steuerlichen Konzerns ermöglichen, nicht für ihre Zugehörigkeit zu einem solchen Konzern entschieden hat, sowohl aufgrund der Dividenden, die von ihren gebietsansässigen Tochtergesellschaften an sie ausgeschüttet werden, als auch aufgrund derjenigen, die von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Tochtergesellschaften stammen, die andere Kriterien für die Inanspruchnahme der Konzernbesteuerung als den Sitz erfüllen, versagt wird?
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München (Deutschland) eingereicht am 1. Juli 2022 — Generalstaatsanwaltschaft München gegen HF

(Rechtssache C-435/22)

(2022/C 326/19)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberlandesgericht München

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Generalstaatsanwaltschaft München

Beklagter: HF

Vorlagefrage

Ist Art. 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (im Folgenden: SDÜ), in Verbindung mit Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1) dahin auszulegen, dass diese Rechtsvorschriften der Auslieferung eines Drittstaatsangehörigen, der kein Unionsbürger im Sinne des Art. 20 AEUV ist, durch die Behörden eines Vertragsstaats dieses Übereinkommens und eines EU-Mitgliedstaates an einen Drittstaat entgegenstehen, wenn die betreffende Person von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wegen derselben Taten, auf die sich das Auslieferungsersuchen bezieht, bereits rechtskräftig abgeurteilt und dieses Urteil vollstreckt worden ist und wenn die Entscheidung, die Auslieferung dieser Person an den Drittstaat abzulehnen, nur unter Inkaufnahme einer Verletzung eines mit diesem Drittstaat bestehenden bilateralen Auslieferungsvertrags möglich wäre?

(1) ABl. 2000, C 364, S. 1.
—

in erster Linie — das angefochtene Urteil in vollem Umfang aufzuheben; — in weiterer Folge den Beschluss C(2017) 1742 final der Europäischen Kommission vom 17. März 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39258 — Luftfracht) für nichtig zu erklären, soweit er die Air France-KLM SA betrifft, sowie die den verfügenden Teil des Beschlusses tragenden Gründe für nichtig zu erklären, soweit in diesem Beschluss eine Geldbuße gegen die Air France-KLM SA verhängt wird; und