Nach Art. 5 EUV gilt für die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Union der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung, und nach Art. 13 Abs. 2 EUV handelt jedes Organ nach Maßgabe der ihm in den Verträgen zugewiesenen Befugnisse. In diesem Zusammenhang stellt Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 211/2011 über die Bürgerinitiative die Bedingung auf, dass die geplante Bürgerinitiative nicht offenkundig außerhalb des Rahmens liegen darf, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.

Die Mitgliedstaaten sind berechtigt, unter Beachtung des Rechts der Union den Umfang und die Organisation ihrer Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zu bestimmen. Sie verfügen über ein weites Ermessen bei der Definition dessen, was sie als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erachten, und die Definition dieser Dienstleistungen durch einen Mitgliedstaat kann von der Kommission nur im Fall eines offenkundigen Fehlers in Frage gestellt werden. Diese Befugnis des Mitgliedstaats zur Definition der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse wird sowohl durch das Fehlen einer der Union speziell zugewiesenen Befugnis als auch durch das Fehlen einer präzisen und vollständigen unionsrechtlichen Definition des Begriffs dieser Dienstleistungen bestätigt.

Art. 153 AEUV deckt den Anwendungsbereich der durch die geplante Europäische Bürgerinitiative zum Recht auf Langzeitpflege erwarteten Maßnahmen nur teilweise ab, weil diese Bestimmung, die sich ausdrücklich und ausschließlich an die Arbeitnehmer richtet, den Erlass von Rechtsakten, die andere Personengruppen betreffen, nicht erlaubt. Daher kann Art. 153 AEUV an sich keine Rechtsgrundlage für den Erlass eines Rechtsakts sein, der die Langzeitpflege allgemein in der Union sicherstellen möchte.

Art. 352 AEUV kann als integrierender Bestandteil einer auf dem Grundsatz der begrenzten Ermächtigung beruhenden institutionellen Ordnung keine Grundlage dafür bieten, den Bereich der Unionsbefugnisse über den allgemeinen Rahmen hinaus auszudehnen, der sich aus der Gesamtheit der Vertragsbestimmungen und insbesondere denjenigen ergibt, die die Aufgaben und Tätigkeiten der Union festlegen. Diese Bestimmung kann jedenfalls nicht als Rechtsgrundlage für den Erlass von Bestimmungen dienen, die der Sache nach, gemessen an ihren Folgen, auf eine Vertragsänderung ohne Einhaltung des hierfür vom Vertrag vorgesehenen Verfahrens hinausliefen. Daraus folgt, dass die Anwendung dieser Bestimmung an die Einhaltung bestimmter Bedingungen geknüpft ist, damit die in den Verträgen festgelegte Abgrenzung der Zuständigkeiten gewahrt und nicht durch den Erlass eines abgeleiteten Rechtsakts in Frage gestellt wird.

Ferner schließen weder Art. 352 AEUV noch die Verordnung Nr. 211/2011 über die Bürgerinitiative die Anwendung von Art. 352 AEUV im Rahmen einer Europäischen Bürgerinitiative aus.

Dennoch kann das dem Mechanismus der Europäischen Bürgerinitiative zugrunde liegende Ziel der demokratischen Teilhabe der Unionsbürger nicht den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung in Frage stellen und die Union zum Erlass von Rechtsvorschriften auf einem Gebiet ermächtigen, das nicht in den ihr zugewiesenen Zuständigkeitsbereich fällt. Folglich gelten die in Art. 352 AEUV aufgestellten Bedingungen auch im Rahmen einer geplanten Europäischen Bürgerinitiative. Somit hat die Kommission zu prüfen, ob in Bezug auf eine Europäische Bürgerinitiative offenkundig ist, dass sie einen auf diese Bestimmung gestützten Rechtsakt nicht vorschlagen kann. Dies greift der Beurteilung der Notwendigkeit eines solchen Rechtsakts durch die Organe jedoch nicht vor, soweit diese Beurteilung nach der Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative erfolgen und erforderlichenfalls in der Mitteilung nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 211/2011 wiedergegeben werden kann.

(vgl. Rn. 51-53)