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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 197/30

Klage, eingereicht am 4. Juni 2008 — Verhuizingen Coppens/Kommission

(Rechtssache T-210/08)

(2008/C 197/53)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Parteien

Klägerin: Verhuizingen Coppens NV (Bierbeek, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt J. Stuyck und Rechtsanwältin I. Buelens)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— Art. 1 der Entscheidung der Kommission vom 11. März 2008 in der Sache COMP/38.543, soweit er die Klägerin betrifft, für nichtig zu erklären;

— Art. 2 der Entscheidung der Kommission vom 11. März 2008 in der Sache COMP/38.543, soweit er die Klägerin betrifft, für nichtig zu erklären;

— hilfsweise, die Geldbuße wesentlich zu herabzusetzen und mit einem Betrag festzusetzen, der höchsten 10 % des Umsatzes der Klägerin auf dem einschlägigen Markt für internationale Umzugsdienste entspricht;

— in jedem Fall der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten in Bezug auf die Klägerin aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin begehrt mit ihren ersten beiden Klagegründen die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission C(2008) 926 def. vom 11. März 2008 in einem Verfahren nach Art. 81 EG-Vertrag (Sache COMP/38.543 — Internationale Umzugsdienste).

Sie rügt erstens einen Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG. Sie sei wegen Beteiligung an einem komplexen Kartell verurteilt worden, obwohl sie sich den Akten der Kommission zufolge von den anderen an dem Kartell Beteiligten dadurch unterscheide, dass eine Beteiligung nur an einem kleinen Teil des angeblichen Kartells festgestellt worden sei. Ferner sei die behauptete Beteiligung der Klägerin an der Zuwiderhandlung kürzer gewesen als von der Kommission festgestellt, und die Kommission habe es unterlassen, das relative Gewicht der Beteiligung der Klägerin an der Zuwiderhandlung zu werten.

Zweitens macht die Klägerin geltend, dass Art. 23 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 1/2003 (1) deshalb verletzt worden sei, weil die Kommission sowohl die Dauer als auch den fortgesetzten Charakter der Zuwiderhandlung unzutreffend festgestellt habe.

Hilfsweise beantragt die Klägerin einen Erlass oder zumindest eine deutliche Herabsetzung der verhängten Geldbuße, weil deren Grundbetrag falsch festgestellt und berechnet und bei der Festsetzung der Geldbuße der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit offensichtlich verletzt worden sei.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des EG-Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 171/46

Klage, eingereicht am 16. Mai 2008 — Tay Za/Rat

(Rechtssache T-181/08)

(2008/C 171/87)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Pye Phyo Tay Za (Rangun, Myanmar) (Prozessbevollmächtigte: D. Anderson, QC, M. Lester, Barrister, und G. Martin, Solicitor)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Kläger beantragt,

— Die Verordnung Nr. 194/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 ganz oder insoweit, als sie den Kläger betrifft, für nichtig zu erklären;

— dem Rat die Kosten aufzuerlegen, die dem Kläger durch diese Klage entstehen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Kläger beantragt, die Verordnung (EG) Nr. 194/2008 (1) für nichtig zu erklären, soweit sie ihn betrifft, und führt dafür vier Gründe an:

Erstens habe die Verordnung keine Rechtsgrundlage. Der Rat sei weder nach Art. 60 EG noch nach Art. 301 EG befugt, das gesamte Vermögen einer Person einzufrieren, die nicht in Verbindung mit dem Militärregime von Birma/Myanmar stehe. Zweitens verstoße die Verordnung gegen die Begründungspflicht nach Art. 253 EG. Die Verordnung gebe insbesondere keine Gründe dafür an, warum der Kläger in Teil J von Anhang VI der Verordnung aufgenommen worden sei, in dem Mitglieder der Regierung von Birma/Myanmar und die mit ihr verbundenen Personen aufgeführt würden. Der Gemeinsame Standpunkt 2006/318/GASP (2), wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet seien, dem Kläger die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder die Durchreise zu verweigern, gebe ebenfalls keine Gründe für die Aufnahme des Klägers in die Liste an, sondern führe ihn einfach unter der Überschrift „Personen, die Nutzen aus der Wirtschaftspolitik der Regierung ziehen“ auf. Drittens verletzte die Verordnung seine Grundrechte, da sie sein Eigentumsrecht, sein Recht auf ein faires Verfahren und sein Recht auf effektiven Rechtsschutz unverhältnismäßig beeinträchtige. Viertens verstoße die Verordnung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

(1) Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 817/2006 (ABl. L 66, S. 1).

(2) Gemeinsamer Standpunkt 2006/318/GASP vom 27. April 2006 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar (ABl. L 116, S. 77), dessen Geltungsdauer durch die Gemeinsame Position 2008/349/GASP vom 29. April 2008 (ABl. L 116, S. 57) bis zum 30. April 2009 verlängert wurde.
—

Die Ausschreibung EuropeAid/126111/C/SER/CY für die Vergabe eines Auftrags mit dem Titel „Technical Assistance to support the ongoing reform of the primary and secondary education sector“, die um den 14. Dezember 2007 herum nur in englischer Sprache auf der Website http://ec.europa.eu/europeaid/tender/data/ veröffentlicht wurde, und die Art. 5 und 28.2 der Ausschreibung für nichtig zu erklären;
—

die Ausschreibung EuropeAid/125242/C/SER/CY für die Vergabe eines Auftrags mit dem Titel „Technical Assistance to support implementation of the rural development sector programme“, die um den 6. Dezember 2007 herum nur in englischer Sprache auf der Website http://ec.europa.eu/europeaid/tender/data/ veröffentlicht wurde, und die Art. 5 und 28.2 der Ausschreibung für nichtig zu erklären;
—

Auskunftsansprüche und Beweiserhebungen: Falls über die Klage nicht bereits aufgrund der in der Klageschrift vorgetragenen Beweise zugunsten der Kläger im Sinne der vorstehenden Hauptanträge entschieden wird, hat das Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften: 1. die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu verpflichten, den Klägern die Vorschläge, die Finnland bei ihr eingereicht hat, mit allen in dem Vorschlag enthaltenen, im siebten Erwägungsgrund der Entscheidung angesprochenen Informationen über die von der angefochtenen Entscheidung betroffenen Gebiete als CD-Rom zu übermitteln, 2. die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu verpflichten, den Klägern die sich in ihrem Besitz befindlichen, im achten Erwägungsgrund der Entscheidung angesprochenen naturkundlichen und anderen Informationen zu sämtlichen von der angefochtenen Entscheidung betroffenen Gebieten der Republik Finnland als CD-Rom, sowie die im neunten Erwägungsgrund angesprochenen Karten und Informationen in Papierversion zu übermitteln, 3. die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu verpflichten, den Klägern das gesamte Aktenmaterial zu den Gebieten der Republik Finnland, das im Laufe der im zehnten Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung angesprochenen Zusammenarbeit erstellt worden oder in Besitz der Kommission gelangt ist, als CD-Rom und die Karten in Papierversion zu übermitteln und 4. die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu verpflichten, den Klägern die im fünfzehnten Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung angesprochene Stellungnahme des Habitatausschusses zu übermitteln;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 107/27

Klage, eingereicht am 24. Januar 2008 — Shetland Islands Council/Kommission

(Rechtssache T-44/08)

(2008/C 107/46)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Shetland Islands Council (Lerwick, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: E. Whiteford, Barrister, R. Murray, Solicitor, und R. Thompson, QC)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Der Kläger beantragt,

— Art. 1 Abs. 2 sowie die Art. 3, 4 und 5 der Entscheidung für nichtig zu erklären und

— die Erstattung der Kosten dieser Klage.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Kläger ist eine Behörde, die dem Fischereisektor im Rahmen zweier allgemeiner Beihilfemaßnahmen für Fischerei und Fisch verarbeitende Industrie (Aid to the Fish Catching and Processing Industry) bzw. für Fischfarmen (Aid to the Fish Farming Industry), die verschiedene Programme umfassen, Zahlungen gewährte. Eines dieser Programme war das First Time Shareholders Scheme (Programm für Erstanteilshalter). Die Kommission entschied, dass die Beihilfe, die das Vereinigte Königreich auf der Grundlage dieses Programms gewährte, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sei, soweit es Beihilfen für den Ersterwerb eines Anteils an einem gebrauchten Fischfangfahrzeug betraf.

Der Kläger beantragt die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C 39/2006 (ex NN 94/2005) der Kommission vom 13. November 2007 betreffend das im Vereinigten Königreich umgesetzte First Time Shareholders Scheme gemäß Art. 230 EG. Insbesondere beantragt der Kläger die Nichtigerklärung von Art. 1 Abs. 2 sowie der Art. 3, 4 und 5 der angefochtenen Entscheidung aus folgenden Gründen:

1. Die Kommission habe rechtsfehlerhaft festgestellt, dass sämtliche Zahlungen für den Ersterwerb eines Anteils an einem gebrauchten Fischfangfahrzeug mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und zurückzuzahlen seien;

2. Die Kommission habe rechtsfehlerhaft entschieden, dass die Rückforderung dieser Zahlungen mit a) Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (1) und b) den allgemeinen Grundsätzen der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung vereinbar sei.

(1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 92/42

Klage, eingereicht am 12. Februar 2008 — Polen/Kommission

(Rechtssache T-69/08)

(2008/C 92/83)

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Klägerin: Republik Polen (Prozessbevollmächtigter: M. Dowgielewicz)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung 2008/62/EG der Kommission vom 12. Oktober 2007 (bekannt gegeben unter dem Aktenzeichen K[2007] 4697) über die Artikel 111 und 172 des Entwurfs des polnischen Gesetzes über genetisch veränderte Organismen, die die Republik Polen gemäß Artikel 95 Absatz 5 des EG-Vertrags als Abweichungen von den Bestimmungen der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt mitgeteilt hat (1), für nichtig zu erklären;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin beantragt die Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/62/EG der Kommission vom 12. Oktober 2007, mit der in Aussicht genommene einzelstaatliche Rechtsvorschriften abgelehnt werden, die Abweichungen von der Richtlinie 2001/18/EG (2) vorsehen und von Polen gemäß Art. 95 Abs. 5 EG mitgeteilt wurden. Die Klägerin weist darauf hin, dass ihr die angefochtene Entscheidung von der Kommission am 4. Dezember 2007 bekannt gegeben worden sei, d. h. nach Ablauf der in Art. 95 Abs. 6 EG niedergelegten Sechsmonatsfrist, was bedeute, dass die genannten Rechtsvorschriften ab dem Zeitpunkt, zu dem die Sechsmonatsfrist abgelaufen sei, gemäß diesem Artikel als gebilligt gälten.

Dass die Entscheidung am 12. Oktober 2007 erlassen worden sei, spiele im Hinblick auf die Einhaltung der Frist keine Rolle; entscheidend sei insofern einzig und allein der Zeitpunkt der Bekanntgabe der angefochtenen Entscheidung.

Demzufolge stützt die Klägerin ihre Klage auf folgende Klagegründe:

— Verstoß gegen Art. 95 Abs. 6 EG in Verbindung mit Art. 254 Abs. 3 EG;

— Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift, nämlich der Verpflichtung, eine Entscheidung ihren Adressaten innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist bekannt zu geben und es ihnen damit zu ermöglichen, vom Inhalt der Entscheidung Kenntnis zu nehmen;

— Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit.

(1) ABl. 2008, L 16, S. 17.

(2) Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates, ABl. L 106, S. 1.
3.

Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften durch mangelnde Ermittlungen und Verletzung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens. Die Kommission habe in ihrer Entscheidung die Ergebnisse einer Wirtschaftsstudie zur Bewertung der Nachteile der Terni S.p.A. aus der Enteignung einerseits und ihrer Vorteile aus der Entschädigung andererseits für unerheblich erklärt, weil die Stimmigkeit des Entschädigungsmechanismus nur ex ante, d. h. im Zeitpunkt der Enteignung, bewertet werden könne. Die Studie sei gemäß vorangegangenen Anweisungen der Kommission erstellt worden. Wenn die Kommission eine von ihr zuvor geforderte Studie in abstrakter Weise für unerheblich gehalten habe, so hätte sie weitere Ermittlungen vornehmen und insoweit das kontradiktorische Verfahren in Bezug auf die Modalitäten der Erstellung der Studie wiedereröffnen müssen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 64/55

Klage, eingereicht am 4. Januar 2008 — Nestlé/HABM — Master Beverage Industries (Golden Eagle)

(Rechtssache T-5/08)

(2008/C 64/88)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Société des Produits Nestlé SA (Vevey, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. von Mühlendahl)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Master Beverage Industries Pte Ltd (Singapur, Singapur)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Beklagten vom 1. Oktober 2007, R 563/2006-2 (Gemeinschaftsmarke Nr. 3 157 005), aufzuheben;

— festzustellen, dass die angefochtene Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 3 157 005, die eine Darstellung mit einem roten Becher, einem Adler und der Aufschrift „Golden Eagle“ enthält, zurückzuweisen ist;

— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Klägerin im Verfahren vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen;

— Master Beverage, der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer, die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Klägerin im Verfahren vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen, falls Master Beverage im vorliegenden Verfahren Streithelferin wird.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Master Beverage Industries Pte Ltd.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „Golden Eagle“ für Waren der Klasse 30 — Anmeldung Nr. 3 157 005.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschafts-, internationale und nationale Bild- und Wortmarken „Red Cup“, „Gold Blend“ und Darstellungen einer Tasse für u. a. Kaffee.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs insgesamt.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die einander gegenüberstehenden Marken einen hohen Grad an bildlicher Ähnlichkeit aufweisen, der auf einer identischen Anordnung von neun Bestandteilen sowohl in der angemeldeten Marke als auch in den meisten älteren, originär unterscheidungskräftigen früheren Marken beruhe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 64/56

Klage, eingereicht am 4. Januar 2008 — Nestlé/HABM — Master Beverage Industries (Golden Eagle Deluxe)

(Rechtssache T-7/08)

(2008/C 64/90)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Société des Produits Nestlé SA (Vevey, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. von Mühlendahl)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Master Beverage Industries Pte Ltd (Singapur, Singapur)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Beklagten vom 1. Oktober 2007, R 1312/2006-2 (Gemeinschaftsmarke Nr. 3 157 534), aufzuheben;

— festzustellen, dass die angefochtene Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 3 157 534, die eine Darstellung mit einem roten Becher und der Aufschrift „Golden Eagle Deluxe“ enthält, zurückzuweisen ist;

— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Klägerin im Verfahren vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen;

— Master Beverage, der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer, die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Klägerin im Verfahren vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen, falls Master Beverage im vorliegenden Verfahren Streithelferin wird.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Master Beverage Industries Pte Ltd.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „Golden Eagle Deluxe“ für Waren der Klasse 30 — Anmeldung Nr. 3 157 534.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschafts-, internationale und nationale Bild- und Wortmarken „Red Cup“, „Gold Blend“ und Darstellungen einer Tasse für u. a. Kaffee.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs insgesamt.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die einander gegenüberstehenden Marken einen hohen Grad an bildlicher Ähnlichkeit aufwiesen, der auf einer identischen Anordnung von neun Bestandteilen sowohl in der angemeldeten Marke als auch in den meisten älteren, originär unterscheidungskräftigen Marken beruhe.
—

hilfsweise, das Verfahren zu neuer Entscheidung in der Sache an das Gericht für den öffentlichen Dienst in anderer Zusammensetzung zurückzuverweisen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 51/44

Klage, eingereicht am 24. Dezember 2009 — Meredith/HABM (BETTER HOMES AND GARDENS)

(Rechtssache T-524/09)

2010/C 51/81

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Meredith Corporation (Des Moines, USA) (Prozessbevollmächtigte: R. N. Furneaux and E. A. Hardcastle, Solicitors)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 23. September 2009 in der Sache R 517/2009-2 aufzuheben, soweit darin die Anmeldung der betroffenen Gemeinschaftsmarke für Dienstleistungen der Klasse 36 zurückgewiesen wird, so dass die Anmeldung für diese Dienstleistungen zur Eintragung zuzulassen ist;

— den Anträgen der Klägerin stattzugeben;

— dem Beklagten, wenn er der Klage entgegentritt, die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen und seinen Antrag zurückzuweisen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „BETTER HOMES AND GARDENS“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35 und 36.

Entscheidung des Prüfers: Teilweise Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer dadurch einen Fehler begangen habe, dass sie bei der Beurteilung, ob der Marke hinsichtlich der beanspruchten Waren und Dienstleistungen die Unterscheidungskraft fehle, nicht das richtige Kriterium angewendet habe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 37/41

Klage, eingereicht am 3. Dezember 2009 — Frankreich/Kommission

(Rechtssache T-485/09)

2010/C 37/57

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. Belliard, G. de Bergues, B. Cabouat und R. Loosli-Surrans)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung 2009/729/EG der Kommission vom 24. September 2009 betreffend von Frankreich ergriffene vorläufige Schutzmaßnahmen gegen das Verbringen von Milch und Milcherzeugnissen aus Betrieben, in denen ein Fall der klassischen Traberkrankheit nachgewiesen wurde, in sein Hoheitsgebiet für nichtig zu erklären,

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die französische Regierung beantragt gemäß Art. 263 AEUV die Nichtigerklärung der Entscheidung 2009/726/EG der Kommission vom 24. September 2009 betreffend von Frankreich ergriffene vorläufige Schutzmaßnahmen gegen das Verbringen von Milch und Milcherzeugnissen aus Betrieben, in denen ein Fall der klassischen Traberkrankheit nachgewiesen wurde, in sein Hoheitsgebiet (1) durch das Gericht.

Die angefochtene Entscheidung gebe Frankreich auf, die Anwendung der vorläufigen Schutzmaßnahmen auszusetzen, die es ergriffen habe, um die Einfuhr von zum Verzehr bestimmter Milch und entsprechender Milcherzeugnisse aus Betrieben, in denen ein Fall der klassischen Traberkrankheit nachgewiesen worden sei, in sein Hoheitsgebiet zu verbieten, nachdem neue wissenschaftliche Stellungnahmen veröffentlicht worden seien, in denen auf das Risiko einer Exposition des Menschen gegenüber der klassischen Traberkrankheit durch den Verzehr von Milchprodukten, die aus infizierten Schaf- und Ziegenherden stammten, hingewiesen werde.

Die Klägerin macht zur Begründung ihrer Klage geltend, dass die angefochtene Entscheidung wegen eines Verstoßes gegen das Vorsorgeprinzip sowohl in Bezug auf die Risikobewertung als auch hinsichtlich des Risikomanagements für nichtig zu erklären sei.

Die Kommission habe dadurch bei der Risikobewertung gegen das Vorsorgeprinzip verstoßen, dass sie die in Bezug auf die Übertragbarkeit anderer TSE als der BSE auf den Menschen verbleibenden wissenschaftlichen Ungewissheiten außer Acht gelassen habe.

Außerdem habe die Kommission beim Risikomanagement gegen das Vorsorgeprinzip verstoßen, indem sie keine Maßnahme zur Verringerung des Risikos der TSE-Exposition für den Menschen ergriffen habe.

(1) ABl. L 258, S. 27.