Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Rindfleisch – Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands – Trächtige Färse – Gleichstellung mit einer Mutterkuh

(Verordnung Nr. 805/68 des Rates, Art. 4a dritter Gedankenstrich Ziff. ii)

2. Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Rindfleisch – Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands

(Verordnung Nr. 3886/92 der Kommission, Art. 33 Abs. 2 und 4)

3. Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Rindfleisch – Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands

(Verordnung Nr. 3886/92 der Kommission, Art. 33 Abs. 2)

4. Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Rindfleisch – Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands

(Verordnung Nr. 805/68 des Rates, Art. 4f Abs. 4; Verordnung Nr. 3886/92 der Kommission, Art. 33 Abs. 4)

Leitsätze

1. Art. 4a dritter Gedankenstrich Ziff. ii der Verordnung Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch in der Fassung der Verordnung Nr. 2222/96 ist dahin auszulegen, dass eine trächtige Färse nur dann als Mutterkuh im Sinne von Abschnitt 1 der Verordnung angesehen werden kann, wenn sie nach Einreichung des Prämienantrags für das Wirtschaftsjahr eine Mutterkuh ersetzt, die in diesem Antrag aufgeführt ist.

Darüber hinaus kann eine trächtige Färse, die in einem Wirtschaftsjahr eine Mutterkuh ersetzt hat, für die ein Prämienantrag gestellt wurde, und als prämienfähig anerkannt worden ist, als Mutterkuh im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden, wenn sie im folgenden Jahr die Voraussetzungen erfüllt, um erneut eine Mutterkuh zu ersetzen. Eine trächtige Färse, für die ein Prämienantrag gestellt wurde, ist jedoch nicht prämienfähig, wenn sie vor Ablauf der Antragsfrist abkalbt. Da nämlich die Einreichung des Prämienantrags den Beginn des Haltungszeitraums bestimmt und die Anzahl der Mutterkühe zu diesem Zeitpunkt erfasst wird, müssen die Tiere alle für ihre Prämienfähigkeit erforderlichen Merkmale ebenfalls zu diesem Zeitpunkt erfüllen.

(vgl. Randnrn. 21, 26, 31, 33, Tenor 1-3)

2. Art. 33 Abs. 2 und 4 der Verordnung Nr. 3886/92 mit Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung gemäß der Verordnung Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnungen Nr. 1244/82 und Nr. 714/89 in der Fassung der Verordnung Nr. 2311/96, die die Übertragung nicht genutzter Prämienansprüche auf die nationale Reserve betrifft, ist dahin auszulegen, dass ein Erzeuger seine Prämienansprüche in einem Wirtschaftsjahr nicht genutzt hat, wenn er einen Prämienantrag gestellt hat, dieser Antrag aber abgelehnt worden ist, weil die betreffenden Tiere nicht prämienfähig waren; dies gilt auch dann, wenn der Antrag nicht missbräuchlich gestellt worden ist.

Diese Auslegung verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Übertragung nicht genutzter Ansprüche auf die nationale Reserve stellt nämlich ein geeignetes Mittel zur Erreichung des Ziels einer verstärkten Inanspruchnahme der zur Verfügung stehenden, jedoch nicht genutzten Prämienansprüche dar.

(vgl. Randnrn. 48, 50, Tenor 4)

3. Weder die Vorschriften der Verordnung Nr. 3886/92 mit Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung gemäß der Verordnung Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnungen Nr. 1244/82 und Nr. 714/89 in der Fassung der Verordnung Nr. 2311/96 noch ihre Erwägungsgründe bestimmen, welche Kriterien berücksichtigt werden müssen, um eine Ausnahme im Sinne von Art. 33 Abs. 2 letzter Gedankenstrich dieser Verordnung zu rechtfertigen, der es erlaubt, von der Regel der Übertragung des nicht genutzten Teils der Prämienansprüche auf die nationale Reserve abzuweichen. Da der Gemeinschaftsgesetzgeber den Begriff des Ausnahmefalls weder weiter präzisieren noch ihn an bestimmte Kriterien knüpfen wollte, ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu entscheiden, ob in Anbetracht sämtlicher ordnungsgemäß begründeter Umstände, die für die Lage eines Klägers in einem bestimmten Fall kennzeichnend sind, ein Ausnahmefall vorliegt, der die Anwendung dieser Ausnahmevorschrift gebietet, wobei das Erfordernis einer restriktiven Anwendung dieser Vorschrift zu berücksichtigen ist.

(vgl. Randnrn. 52, 54, 57, Tenor 5)

4. Art. 33 Abs. 4 der Verordnung Nr. 3886/92 mit Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung gemäß der Verordnung Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnungen Nr. 1244/82 und Nr. 714/89 in der Fassung der Verordnung Nr. 2311/96 in Verbindung mit Art. 4f Abs. 4 der Verordnung Nr. 805/68 in der Fassung der Verordnung Nr. 2222/96 ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten Prämienansprüche, die einem Erzeuger entzogen worden sind, weil er im Wirtschaftsjahr 1998 seine Ansprüche zwar zu mindestens 70 %, aber zu weniger als 90 % genutzt hat, nach Ablauf einer zweijährigen Sperrfrist bevorzugt an diesen Erzeuger vergeben können. Da die Kommission keine Maßnahmen betreffend die 1997 und 1998 nicht genutzten und der einzelstaatlichen Reserve zugeführten individuellen Ansprüche erlassen hat, ist den Mitgliedstaaten ihr Handlungsspielraum hinsichtlich der Nutzung ihrer nationalen Reserve in vollem Umfang erhalten geblieben.

(vgl. Randnrn. 60-61, Tenor 6)