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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 347/6

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. Oktober 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Waldshut Tiengen — Landwirtschaftsgericht — Deutschland) — Rico Graf, Rudolf Engel/Landratsamt Waldshut — Landwirtschaftsamt

(Rechtssache C-506/10) (1)

(Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit - Gleichbehandlung - Selbständige Grenzgänger - Landpachtvertrag - Agrarstruktur - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der der Vertrag beanstandet werden kann, wenn die im nationalen Hoheitsgebiet von Schweizer Landwirten als Grenzgänger erzeugten Produkte zur zollfreien Ausfuhr in die Schweiz bestimmt sind)

2011/C 347/09

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Waldshut Tiengen — Landwirtschaftsgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Rico Graf, Rudolf Engel

Beklagter: Landratsamt Waldshut — Landwirtschaftsamt

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Amtsgericht Waldshut-Tiengen — Landwirtschaftsgericht — Auslegung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, unterzeichnet in Luxemburg am 21. Juni 1999 (ABl. 2002, L 114, S. 6) — Beanstandung der Fortführung eines von einem Schweizer Landwirt mit Betriebssitz in der Schweiz geschlossenen Pachtvertrags über landwirtschaftliche Flächen in einem Mitgliedstaat durch die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats — Nationale Regelung, nach der bei Flächen, die der Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte dienen, die außerhalb des Binnenmarkts zollfrei verbracht werden sollen, eine solche Beanstandung zulässig ist, wenn eine Wettbewerbsverzerrung vorliegt

Tenor

Der in Art. 15 Abs. 1 des Anhangs I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, unterzeichnet in Luxemburg am 21. Juni 1999, niedergelegte Grundsatz der Gleichbehandlung steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, nach der die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats einen zwischen einer dort ansässigen Person und einem in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Grenzgänger geschlossenen Landpachtvertrag über ein Grundstück, das in einem bestimmten Bereich des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats gelegen ist, aus dem Grund beanstanden kann, dass das gepachtete Grundstück der Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte dient, die zollfrei aus dem Binnenmarkt der Union ausgeführt werden sollen, und dadurch Wettbewerbsverzerrungen entstehen, dann entgegen, wenn diese Regelung in ihrer Anwendung eine erheblich größere Zahl von Staatsangehörigen des anderen Vertragsstaats berührt als Staatsangehörige des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet diese Regelung gilt. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dies zutrifft.

(1) ABl. C 30 vom 29.1.2011.
4.

Die in Art. 267 Abs. 3 AEUV vorgesehene Pflicht ist nicht unterschiedlicher Art je nachdem, ob in einem Mitgliedstaat ein Rechtssystem besteht, in dem der Verhandlungsgrundsatz gilt, oder ein Rechtssystem, in dem der Untersuchungsgrundsatz gilt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 204/12

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 18. Mai 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Delphi Deutschland GmbH/Hauptzollamt Düsseldorf

(Rechtssache C-423/10) (1)

(Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - Elektrische Verbindungselemente - Unterposition 8536 69 - Steckvorrichtungen)

2011/C 204/21

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Düsseldorf

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Delphi Deutschland GmbH

Beklagter: Hauptzollamt Düsseldorf

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf — Auslegung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) in der durch die Verordnungen (EG) Nr. 1810/2004 der Kommission vom 7. September 2004 (ABl. L 327, S. 1), Nr. 1719/2005 der Kommission vom 27. Oktober 2005 (ABl. L 286, S. 1) und Nr. 1549/2006 der Kommission vom 17. Oktober 2006 (ABl. L 301, S. 1) geänderten Fassung — Elektrische Verbindungselemente, die dazu bestimmt sind, an das Ende des Leitungsdrahts gecrimpt und in ein Kunststoffgehäuse eingebaut zu werden, um zwei Kabel zu verbinden — Einreihung in die Unterposition 8536 69 der Kombinierten Nomenklatur

Tenor

Die Unterposition 8536 69 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der für die Jahre 2005, 2006 und 2007 durch die Verordnungen (EG) Nr. 1810/2004 der Kommission vom 7. September 2004, (EG) Nr. 1719/2005 der Kommission vom 27. Oktober 2005 bzw. (EG) Nr. 1549/2006 der Kommission vom 17. Oktober 2006 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass elektrische Verbindungselemente wie die im Ausgangsverfahren fraglichen von dieser Unterposition nicht aus dem Grund ausgenommen sind, dass sie keine Isolation der Leitung an der Verbindungsstelle gewährleisten oder dass sie nur einen Teil der später hergestellten Stecker und Steckdosen darstellen, da sie eine mehrmalige elektrische Verbindung von Geräten, Kabeln, Leiterplatten usw. durch einfaches Zusammenstecken der daran angebrachten Stecker bzw. Steckbuchsen ohne Montageaufwand ermöglichen.

(1) ABl. C 317 vom 20.11.2010.
1.

Die Republik Slowenien hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft verstoßen, dass in den Jahren 2005 bis 2007 die Grenzwerte für die jährlichen und täglichen PM10-Konzentrationen in der Luft überschritten wurden.
3.

Für den Fall, dass die in Nr. 1 festgestellte Vertragsverletzung am Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils fortdauert, wird das Königreich Belgien verurteilt, an die Europäische Kommission auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Union“ für jedes Halbjahr, um das sich die Durchführung der Maßnahmen verzögert, die erforderlich sind, um dem Urteil Kommission/Belgien nachzukommen, beginnend mit dem Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils und bis zur vollständigen Durchführung des Urteils Kommission/Belgien, ein Zwangsgeld in Höhe von 859 404 Euro zu zahlen, dessen tatsächliche Höhe am Ende jedes sechsmonatigen Zeitraums zu berechnen ist, indem der Gesamtbetrag für den jeweiligen Zeitraum um einen Prozentsatz reduziert wird, der dem Verhältnis entspricht, in dem die Anzahl der Einwohnerwerte, die mit dem Urteil Kommission/Belgien bis zum Ende des jeweiligen Zeitraums in Einklang gebracht worden sind, zu der Anzahl der Einwohnerwerte steht, die mit dem vorliegenden Urteil am Tag seiner Verkündung nicht in Einklang stehen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 252/8

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. Juli 2013 — Gosselin Group NV/Europäische Kommission, Stichting Administratiekantoor Portielje

(Rechtssache C-429/11 P) (1)

(Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens - Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien - Unmittelbare und mittelbare Festsetzung von Preisen, Aufteilung des Markts und Manipulation der Verfahren zur Einreichung von Angeboten - Einstufung - Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung - Begründungspflicht - Leitlinien über die Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten - Rechtliche Bedeutung - Verpflichtung zur Abgrenzung des relevanten Markts - Umfang - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen (2006) - Anteil am Umsatz - Schwere der Zuwiderhandlung - Mildernde Umstände - Begründungspflicht - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Art. 25 - Verjährung - Wiederholte Zuwiderhandlung)

2013/C 252/11

Verfahrenssprache: Niederländisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Gosselin Group NV (Prozessbevollmächtigte: F. Wijckmans, H. Burez, und S. De Keer, avocaten)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Bouquet und F. Ronkes Agerbeek), Stichting Administratiekantoor Portielje

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 16. Juni 2011, Gosselin Group/Kommission (T-208/08) und Stichting Administratiekantoor Portielje (T-209/08), mit dem das Gericht in der Rechtssache T-208/08 die Entscheidung C(2008) 926 final der Kommission vom 11. März 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38.543 — Internationale Umzugsdienste) für nichtig erklärt hat, soweit damit festgestellt wird, dass die Gosselin Group NV im Zeitraum vom 30. Oktober 1993 bis zum 14. November 1996 an einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG beteiligt war, und in der Rechtssache T-209/08 die Entscheidung C(2008) 926 in der durch die Entscheidung C(2009) 5810 geänderten Fassung für nichtig erklärt hat, soweit sie die Stichting Administratiekantoor Portielje betrifft

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Gosselin Group NV trägt die Kosten.

(1) ABl. C 331 vom 12.11.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 225/19

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) — Vereinigtes Königreich) — Her Majesty's Commissioners of Revenue and Customs/Paul Newey, der unter der Firma Ocean Finance auftritt

(Rechtssache C-653/11) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 Nr. 1 und Art. 6 Abs. 1 - Begriff „Dienstleistung“ - Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung und der Darlehensvermittlung - Befreiungen - Wirtschaftliche und geschäftliche Realität von Transaktionen - Missbräuchliche Praktiken - Transaktionen, deren alleiniger Zweck darin besteht, einen Steuervorteil zu erlangen)

2013/C 225/31

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Her Majesty's Commissioners of Revenue and Customs

Beklagter: Paul Newey, der unter der Firma Ocean Finance auftritt

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Upper Tribunal — Auslegung von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e und Art. 13 Teil B Buchst. d der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Befreiung von Darlehensvermittlungsleistungen — Darlehensvermittlung in das Vereinigte Königreich durch eine auf Jersey ansässige Gesellschaft, die die Dienste einer im Vereinigten Königreich ansässigen Person in Anspruch nimmt — Zurechnung der Tätigkeit zu der auf Jersey ansässigen Gesellschaft oder zu der im Vereinigten Königreich ansässigen Person

Tenor

Vertragsbestimmungen sind für die Feststellung, wer Erbringer und wer Begünstigter einer „Dienstleistung“ im Sinne von Art. 2 Nr. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 2000/65/EG des Rates vom 17. Oktober 2000 geänderten Fassung ist, zwar zu berücksichtigen, aber nicht ausschlaggebend. Sie können insbesondere dann als nicht maßgebend angesehen werden, wenn sie nicht die wirtschaftliche und geschäftliche Realität widerspiegeln, sondern eine rein künstliche, jeder wirtschaftlichen Realität bare Gestaltung darstellen, die allein zu dem Zweck erfolgte, einen Steuervorteil zu erlangen, was von dem nationalen Gericht zu prüfen ist.

(1) ABl. C 65 vom 3.3.2012.
1.

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 der Kommission vom 27. Oktober 2005 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Erzeugnis, das aus Lysinsulfat und Verunreinigungen aus dem Herstellungsprozess besteht, als Zubereitung von der zur Fütterung verwendeten Art in Position 2309 einzureihen ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 123/5

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. März 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) — Vereinigtes Königreich) — Wheels Common Investment Fund Trustees Ltd u. a./Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs

(Rechtssache C-424/11) (1)

(Mehrwertsteuer - Richtlinie 77/388/EWG - Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen - Umfang - Betriebliche Altersversorgungssysteme)

2013/C 123/06

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

First-tier Tribunal (Tax Chamber)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Wheels Common Investment Fund Trustees Ltd, National Association of Pension Funds Ltd, Ford Pension Fund Trustees Ltd, Ford Salaried Pension Fund Trustees Ltd, Ford Pension Scheme for Senior Staff Trustee Ltd

Beklagter: Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — First-tier Tribunal (Tax Chamber) — Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG: Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Auslegung von Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Befreiungen — Umfang der Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften — Einbeziehung der betrieblichen Altersversorgungssysteme

Tenor

Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage und Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind in dem Sinne auszulegen, dass ein Investmentfonds, in dem das Kapitalvermögen eines Altersversorgungssystems zusammengeführt wird, nicht unter den Begriff „Sondervermögen“ im Sinne dieser Bestimmungen fällt, dessen Verwaltung in Anbetracht der Ziele dieser Richtlinien und des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität von der Mehrwertsteuer befreit werden kann, da die Mitglieder nicht die mit der Verwaltung dieses Fonds zusammenhängenden Risiken tragen und die Beiträge, die der Arbeitgeber an das Altersversorgungsystem zahlt, für ihn ein Mittel darstellen, seinen gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Angestellten nachzukommen.

(1) ABl. C 311 vom 22.10.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 114/8

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Februar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshof — Deutschland) — Air France/Heinz-Gerke Folkerts, Luz-Tereza Folkerts

(Rechtssache C-11/11) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 6 und 7 - Flug mit Anschlussflügen - Feststellung einer Verspätung zum Zeitpunkt der Ankunft am Endziel - Verspätung von drei Stunden oder mehr - Ausgleichsanspruch der Fluggäste)

2013/C 114/09

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Air France

Beklagte: Heinz-Gerke Folkerts, Luz-Tereza Folkerts

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Bundesgerichtshof — Auslegung der Art. 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46, S. 1) — Interkontinentalflug, der aus mehreren Teilstrecken besteht — Situation, in der die Ankunft am Endziel mit einer Verspätung von zehn Stunden erfolgt, obwohl die Verspätung beim Abflug innerhalb der in Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 festgelegten Grenzen liegt — Etwaiger Ausgleichsanspruch

Tenor

Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass auf seiner Grundlage dem Fluggast eines Fluges mit Anschlussflügen, dessen Verspätung zum Zeitpunkt des Abflugs unterhalb der in Art. 6 der Verordnung festgelegten Grenzen lag, der aber sein Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr gegenüber der planmäßigen Ankunftszeit erreichte, eine Ausgleichszahlung zusteht, da diese Zahlung nicht vom Vorliegen einer Verspätung beim Abflug und somit nicht von der Einhaltung der in Art. 6 aufgeführten Voraussetzungen abhängt.

(1) ABl. C 95 vom 26.3.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 141/4

Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. März 2013 — Viega GmbH & Co. KG/Europäische Kommission

(Rechtssache C-276/11 P) (1)

(Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen - Löt- und Pressfittings - Beweisverfahren und -würdigung - Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht - Begründungspflicht - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)

2013/C 141/06

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Viega GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Burrichter, T. Mäger und M. Röhrig)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Bottka, R. Sauer und Rechtsanwalt A. Böhlke)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 24. März 2011, Viega GmbH & Co. KG/Kommission (T-375/06), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin abgewiesen hat, mit der diese die Nichtigerklärung der Entscheidung C(2006) 4180 endg der Kommission vom 20. September 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG und Artikel 53 EWR-Abkommen in Bezug auf ein Kartell im Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen und, hilfsweise, die Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße beantragt hat — Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und der Begründungspflicht — Verstoß gegen die Grundsätze des Beweisverfahrens — Verletzung von Art. 81 Abs. 1 EG und von Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1, S. 1)

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Viega GmbH & Co. KG trägt die Kosten.

(1) ABl. C 238 vom 13.8.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 114/15

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. Februar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz — Deutschland) — Helga Petersen, Peter Petersen/Finanzamt Ludwigshafen

(Rechtssache C-544/11) (1)

(Freier Dienstleistungsverkehr - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Regelung eines Mitgliedstaats, die es gestattet, die Einkünfte aufgrund von Auslandstätigkeiten im Rahmen der Entwicklungshilfe von der Steuer zu befreien - Voraussetzungen - Sitz des Arbeitgebers im Inland - Versagung, wenn der Arbeitgeber im Ausland ansässig ist)

2013/C 114/20

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Helga Petersen, Peter Petersen

Beklagter: Finanzamt Ludwigshafen

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Finanzgericht Rheinland-Pfalz — Auslegung von Art. 56 AEUV — Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union — Regelung eines Mitgliedstaats, die es gestattet, die Einkünfte aufgrund von Auslandstätigkeiten im Rahmen der Entwicklungshilfe von der Steuer zu befreien — Beschränkung dieser Befreiung auf Fälle, in denen der Arbeitgeber seinen Sitz im Inland hat

Tenor

Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach Einkünfte einer in diesem Mitgliedstaat wohnhaften und unbeschränkt steuerpflichtigen Person aus einer nichtselbständigen Tätigkeit von der Einkommensteuer befreit sind, wenn der Arbeitgeber seinen Sitz in diesem Mitgliedstaat hat, aber nicht, wenn er seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat.

(1) ABl. C 25 vom 28.1.2012.
2.

Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens — kann Art. 17 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 der Kommission vom 29. April 1983 über Lagerverträge für Tafelwein, Traubenmost, konzentrierten Traubenmost und rektifizierten konzentrierten Traubenmost in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2646/1999 der Kommission vom 15. Dezember 1999 geänderten Fassung keine Rechtsgrundlage für die Ahndung eines Verstoßes des Erzeugers gegen die in der Verordnung Nr. 822/87 in der durch die Verordnung Nr. 2253/88 geänderten Fassung vorgesehene Verpflichtung darstellen, nach der Traubenmost, um den Anspruch auf eine Lagerbeihilfe begründen zu können, seinen Ursprung in der Gemeinschaft haben muss, — können die in Rede stehenden Unregelmäßigkeiten mangels einer Bestimmung in der sektorbezogenen Regelung oder in der nationalen Regelung, die die Anwendung einer Sanktion vorsieht, nicht Gegenstand einer „Sanktion“ im Sinne von Art. 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften sein und — kann Art. 17 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 der sind die nationalen Behörden verpflichtet, eine verwaltungsrechtliche Maßnahme im Sinne von Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2988/95 anzuwenden, die darin besteht, die Rückerstattung aller zu Unrecht erlangten Beihilfen zu verlangen, soweit erwiesen ist — was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist —, dass jeder der beiden im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Lagerverträge teilweise oder vollständig Traubenmost betraf, bei dem nicht von einem Ursprung in der Gemeinschaft ausgegangen werden kann und der bei der Konzentration und der Lagerung mit Traubenmost mit Ursprung in der Gemeinschaft vermengt wurde.