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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 2. April 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Koblenz — Deutschland) — Stadtwerke Neuwied GmbH/RI

(Rechtssache C-765/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/55/EG - Gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt - Verbraucherschutz - Art. 3 Abs. 3 und Anhang A Buchst. b - Transparenz der allgemeinen Vertragsbedingungen - Pflicht, den Verbraucher rechtzeitig und direkt über eine Tariferhöhung zu informieren)

(2020/C 222/14)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Koblenz

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Stadtwerke Neuwied GmbH

Beklagter: RI

Tenor

Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG in Verbindung mit deren Anhang A Buchst. b und c ist dahin auszulegen, dass in dem Fall, dass Tarifänderungen, die den Kunden nicht persönlich mitgeteilt worden sind, von einem Gasversorger letzter Instanz nur zu dem Zweck vorgenommen werden, den Anstieg der Bezugskosten von Erdgas ohne Gewinnerzielungsabsicht abzuwälzen, die Einhaltung der in diesen Bestimmungen genannten Transparenz- und Informationspflichten durch den Versorger keine Voraussetzung für die Gültigkeit der betreffenden Tarifänderungen ist, sofern die Kunden den Vertrag jederzeit kündigen können und über angemessene Rechtsbehelfe verfügen, um Ersatz für den Schaden zu erhalten, der gegebenenfalls durch das Unterbleiben einer persönlichen Mitteilung der Änderungen entstanden ist.

(1) ABl. C 112 vom 25.3.2019.
1.

Art. 3 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin, zur Festsetzung dieser zusätzlichen Einfuhrzölle und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 163/67/EWG in der durch die Verordnung (EU) Nr. 248/2010 der Kommission vom 24. März 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass die in die Union eingeführten Waren mit Verlust, d. h. zu einem Preis unter dem in der Zollanmeldung angegebenen cif-Einfuhrpreis, verkauft wurden, für sich allein nicht die Feststellung zulässt, dass der cif-Einfuhrpreis nicht bestätigt worden ist, wenn der Einführer nachweist, dass alle Bedingungen im Zusammenhang mit dem Versand der Waren diesen Preis bestätigen.
1.

Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats bei der Prüfung der Frage, ob die von einer privaten Krankenhauseinrichtung durchgeführten Heilbehandlungen, die dem Gemeinwohl dienen, unter Bedingungen erbracht werden, die mit den Bedingungen für die in dieser Bestimmung genannten Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht vergleichbar sind, berücksichtigen können, dass diese Heilbehandlungen im Rahmen von Vereinbarungen mit den Behörden dieses Mitgliedstaats zu den in diesen Vereinbarungen festgelegten Preisen durchgeführt werden, deren Kosten teilweise von den Trägern der sozialen Sicherheit dieses Mitgliedstaats getragen werden.
1.

Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat daran hindert, einen Antrag auf Familienzusammenführung, den der drittstaatsangehörige Ehegatte eines Unionsbürgers, der die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besitzt und nie von seiner Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, stellt, allein deshalb abzulehnen, weil der Unionsbürger für sich und seinen Ehegatten nicht über so ausreichende Existenzmittel verfügt, dass sie keine nationalen Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen müssen, ohne dass geprüft worden wäre, ob zwischen dem Unionsbürger und seinem Ehegatten ein Abhängigkeitsverhältnis besteht, das den Unionsbürger im Fall der Weigerung, dem Ehegatten ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht zu gewähren, zwingen würde, das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen, so dass ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihm sein Status verleiht, vorenthalten würde.
C 137/15

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. Januar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Palermo — Italien) — Autoservizi Giordano società cooperativa/Agenzia delle Dogane e dei Monopoli — Ufficio di Palermo

(Rechtssache C-513/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Richtlinie 2003/96/EG - Art. 7 Abs. 2 und 3 - Begriff „gewerblich genutztes Gasöl, das als Kraftstoff verwendet wird“ - Nationale Regelung, die für gewerblich genutztes Gasöl, das zur regelmäßigen und nicht zur gelegentlichen Personenbeförderung als Kraftstoff verwendet wird, einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz vorsieht - Grundsatz der Gleichbehandlung)

(2020/C 137/18)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Commissione tributaria provinciale di Palermo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Autoservizi Giordano società cooperativa

Beklagte: Agenzia delle Dogane e dei Monopoli — Ufficio di Palermo

Tenor

Art. 7 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ist dahin auszulegen, dass zum einen ein privates Unternehmen, das die Tätigkeit der Personenbeförderung mittels Dienstleistungen der Vermietung von Bussen mit Fahrer ausübt, in seinen Anwendungsbereich fällt, vorausgesetzt, es handelt sich bei den von diesem Unternehmen vermieteten Fahrzeugen um Fahrzeuge der Kategorie M2 oder der Kategorie M3 gemäß der Definition in der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, und zum anderen, dass diese Bestimmung nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz für gewerblich genutztes Gasöl, das als Kraftstoff zur regelmäßigen Personenbeförderung verwendet wird, vorsehen, ohne dabei einen solchen Steuersatz für dieses Gasöl vorzusehen, wenn es zur gelegentlichen Personenbeförderung verwendet wird, vorausgesetzt, diese Rechtsvorschriften beachten den Gleichbehandlungsgrundsatz, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist.

(1) ABl. C 436 vom 3.12.2018.
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. Januar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof — Belgien) — Anton van Zantbeek VOF/Ministerraad

(Rechtssache C-725/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - Art. 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum - Freier Dienstleistungsverkehr - Steuer auf in einem Mitgliedstaat abgeschlossene oder ausgeführte Börsengeschäfte - Ungleichbehandlung zum Nachteil von Dienstleistungsempfängern, die sich gebietsfremder gewerblicher Vermittler bedienen - Beschränkung - Rechtfertigung)

(2020/C 137/23)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Grondwettelijk Hof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Anton van Zantbeek VOF

Beklagter: Ministerraad

Tenor

Art. 56 AEUV und Art. 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die eine Steuer auf im Auftrag einer in diesem Mitgliedstaat ansässigen Person durch einen gebietsfremden gewerblichen Vermittler abgeschlossene oder ausgeführte Börsengeschäfte einführt und eine Beschränkung der freien Dienstleistungserbringung durch solche gewerblichen Vermittler zur Folge hat, soweit diese Regelung für diese Auftraggeber und gewerblichen Vermittler Erleichterungen sowohl in Bezug auf die mit dieser Steuer verbundenen Erklärungspflichten als auch in Bezug auf die Zahlung derselben vorsieht, durch die die Beschränkung auf das begrenzt wird, was zur Erreichung der mit der Regelung verfolgten legitimen Ziele erforderlich ist.

(1) ABl. C 44 vom 4.2.2019.
1.

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegensteht, dass die an einem Umsatz, der die Übertragung des Eigentums an Immobilien zum Ziel hat, beteiligten Parteien eine Klausel vereinbaren, wonach der künftige Erwerber sämtliche oder einen Teil der Kosten der administrativen Formalitäten im Zusammenhang mit diesem Umsatz trägt, und zwar insbesondere diejenigen, die sich auf die erstmalige Eintragung dieser Immobilien in das nationale Immobilienregister beziehen. Jedoch ist das bloße Vorhandensein einer solchen Klausel in einem Vorvertrag über den Verkauf von Immobilien nicht ausschlaggebend für Klärung der Frage, ob der künftige Erwerber zum Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt ist, die auf die Kosten der erstmaligen Eintragung der betreffenden Immobilien in das nationale Immobilienregister entfällt.
1.

Nr. 1 des Tenors des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 26. April 2018, Espírito Santo Financial (Portugal)/EZB (T-251/15, EU:T:2018:234), wird aufgehoben, soweit das Gericht darin den Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 1. April 2015, mit dem der Zugang zu bestimmten Dokumenten im Zusammenhang mit dem Beschluss der EZB vom 1. August 2014 über die Banco Espírito Santo SA teilweise verweigert wurde, insoweit für nichtig erklärt hat, als die EZB mit diesem Beschluss den Zugang zu dem in den Auszügen aus dem Protokoll, in dem der Beschluss des EZB-Rates vom 28. Juli 2014 festgehalten wurde, enthaltenen Darlehensbetrag verweigert hat.
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 24. Oktober 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Piemonte - Italien) – Prato Nevoso Termo Energy Srl/Provincia di Cuneo, ARPA Piemonte

(Rechtssache C-212/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2008/98/EG Abfälle Chemisch behandeltes pflanzliches Altöl - Art. 6 Abs. 1 und 4 - Ende der Abfalleigenschaft - Richtlinie 2009/28/EG Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen - Art. 13 - Nationale Genehmigungs-, Zertifizierungs- und Zulassungsverfahren, die auf Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energiequellen angewandt werden - Verwendung eines flüssigen Biobrennstoffs als Energiequelle einer Stromerzeugungsanlage)

(2019/C 432/07)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale amministrativo regionale per il Piemonte

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Prato Nevoso Termo Energy Srl

Beklagte: Provincia di Cuneo, ARPA Piemonte

Beteiligte: Comune di Frabosa Sottana

Tenor

Art. 6 Abs. 1 und 4 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien und Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG in der durch die Richtlinie (EU) 2015/1513 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 geänderten Fassung sind in der Zusammenschau dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, auf deren Grundlage ein Antrag auf Genehmigung, als Energiequelle einer Luftschadstoffe ausstoßenden Stromerzeugungsanlage Methan durch eine Substanz wie die im Ausgangsverfahren fragliche zu ersetzen, die durch chemische Behandlung pflanzlichen Altöls gewonnen wird, mit der Begründung abgelehnt werden muss, dass diese Substanz nicht in der Liste der Kategorien von hierfür zugelassenen Brennstoffen aus Biomasse aufgeführt ist und diese Liste nur durch einen innerstaatlichen Rechtsakt mit allgemeiner Geltung geändert werden kann, dessen Rechtsetzungsverfahren nicht mit dem Verwaltungsverfahren zur Genehmigung der Verwendung einer aus Biomasse gewonnenen Substanz als Brennstoff koordiniert ist, nicht entgegenstehen, wenn der Mitgliedstaat, ohne einen offensichtlichen Beurteilungsfehler zu begehen, es für nicht erwiesen halten konnte, dass die Verwendung dieses Pflanzenöls unter solchen Umständen den in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/98 vorgesehenen Voraussetzungen genügt und insbesondere frei von jeder möglichen schädlichen Auswirkung auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit ist. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dies im Ausgangsverfahren der Fall ist.

(1) ABl. C 240 vom 9.7.2018.
Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 17. Oktober 2019 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Liège – Belgien) – Ministère public, Ministre des Finances du Royaume de Belgique/QC, Comida paralela 12

(Rechtssache C-579/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsteuern - Richtlinie 2008/118/EG - Art. 8 und 38 - Schuldner von Verbrauchsteuern infolge der unrechtmäßigen Einfuhr von Waren in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats - Begriff - Gesellschaft, die für die von ihrem Geschäftsführer begangenen Taten zivilrechtlich haftet)

(2019/C 423/20)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour d’appel de Liège

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ministère public, Ministre des Finances du Royaume de Belgique

Beklagte: QC, Comida paralela 12

Tenor

Art. 38 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, nach der in einem Fall, in dem verbrauchsteuerpflichtige Waren unrechtmäßig in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingeführt werden, nachdem sie in einem anderen Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind, eine juristische Person, die für die von ihrem Geschäftsführer begangenen strafrechtlichen Verstöße zivilrechtlich haftet, Gesamtschuldnerin der Verbrauchsteuern ist.

(1) ABl. C 427 vom 26.11.2018.
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einem Hosting-Anbieter aufzugeben, die von ihm gespeicherten Informationen, die einen sinngleichen Inhalt haben wie Informationen, die zuvor für rechtswidrig erklärt worden sind, zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, sofern die Überwachung und das Nachforschen der von einer solchen Verfügung betroffenen Informationen auf solche beschränkt sind, die eine Aussage vermitteln, deren Inhalt im Vergleich zu dem Inhalt, der zur Feststellung der Rechtswidrigkeit geführt hat, im Wesentlichen unverändert geblieben ist, und die die Einzelheiten umfassen, die in der Verfügung genau bezeichnet worden sind, und sofern die Unterschiede in der Formulierung dieses sinngleichen Inhalts im Vergleich zu der Formulierung, die die zuvor für rechtswidrig erklärte Information ausmacht, nicht so geartet sind, dass sie den Hosting-Anbieter zwingen, eine autonome Beurteilung dieses Inhalts vorzunehmen;
3.

Art. 41 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass ein Gläubiger in einem Insolvenzverfahren eine Forderung ohne förmliche Mitteilung ihres Entstehungszeitpunkts anmelden kann, wenn das Recht des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren eröffnet worden ist, nicht zur Mitteilung dieses Zeitpunkts verpflichtet und er ohne besondere Schwierigkeit aus den in Art. 41 genannten Belegen abgeleitet werden kann, was zu beurteilen Sache der zuständigen Stelle ist, die mit der Prüfung der Forderungen betraut ist.
1.

Die Portugiesische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen nach Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, indem sie es unterlassen hat, 61 von der Europäischen Kommission in der Entscheidung 2004/813/EG der Kommission vom 7. Dezember 2004 gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Verabschiedung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der atlantischen biogeografischen Region sowie in der Entscheidung 2006/613/EG der Kommission vom 19. Juli 2006 zur Festlegung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates genannte Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung schnellstmöglich, spätestens aber innerhalb von sechs Jahren ab dem Erlass dieser Entscheidungen als besondere Schutzgebiete auszuweisen, und indem sie nicht die nötigen Erhaltungsmaßnahmen ergriffen hat, die den ökologischen Erfordernissen der natürlichen Lebensraumtypen nach Anhang I der genannten Richtlinie und der in diesen Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung vorkommenden Arten nach Anhang II dieser Richtlinie genügen.
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 5. September 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg – Deutschland) – TDK-Lambda Germany GmbH/Hauptzollamt Lörrach

(Rechtssache C-559/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung [EWG] Nr. 2658/87 - Zollunion und gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Unterposition 85044030 - Stromrichter - Einreihungskriterien - Wesentliche Zweckbestimmung)

(2019/C 383/38)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Baden-Württemberg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: TDK-Lambda Germany GmbH

Beklagter: Hauptzollamt Lörrach

Tenor

Die Unterposition 85 044 030 der Kombinierten Nomenklatur, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in den sich nacheinander aus der Verordnung (EU) Nr. 927/2012 der Kommission vom 9. Oktober 2012 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1001/2013 der Kommission vom 4. Oktober 2013 ergebenden Fassungen enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass Stromrichter wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nur dann in diese Unterposition fallen können, wenn ihre wesentliche Zweckbestimmung in einer Verwendung mit „Telekommunikationsgeräten oder automatischen Datenverarbeitungsmaschinen und ihren Einheiten“ im Sinne dieser Unterposition besteht, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

(1) ABl. C 436 vom 3.12.2018.
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. September 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Milano – Italien) – Alessandro Salvoni/Anna Maria Fiermonte

(Rechtssache C-347/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 - Art. 53 - Bescheinigung nach Anhang I über eine Entscheidung in Zivil- und Handelssachen - Befugnisse des Ursprungsgerichts - Prüfung von Amts wegen zur Feststellung, ob Verstöße gegen die Vorschriften über die Zuständigkeit bei Verbraucherverträgen vorliegen)

(2019/C 383/28)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale di Milano

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Alessandro Salvoni

Beklagte: Anna Maria Fiermonte

Tenor

Art. 53 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch die Delegierte Verordnung (EU) 2015/281 der Kommission vom 26. November 2014 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er es dem Ursprungsgericht, bei dem die Ausstellung der in diesem Art. 53 vorgesehenen Bescheinigung in Bezug auf eine rechtskräftige Entscheidung beantragt wird, nicht erlaubt, von Amts wegen zu prüfen, ob gegen die Vorschriften des Kapitels II Abschnitt 4 dieser Verordnung verstoßen wurde, um den Verbraucher über einen eventuell festgestellten Verstoß zu informieren und es ihm zu erlauben, in Kenntnis der Sachlage die Möglichkeit zu erwägen, von dem in Art. 45 der genannten Verordnung vorgesehenen Rechtsbehelf Gebrauch zu machen.

(1) ABl. C 285 vom 13.8.2018.
C 305/22

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 10. Juli 2019 — Caviro Distillerie Srl, Distillerie Bonollo SpA, Distillerie Mazzari SpA, Industria Chimica Valenzana (ICV) SpA/Europäische Kommission

(Rechtssache C-345/18 P) (1)

(Rechtsmittel - Handelspolitik - Dumping - Durchführungsbeschluss [EU] 2016/176 - Einfuhr von Weinsäure mit Ursprung in China, hergestellt von Hangzhou Bioking Biochemical Engineering Co. Ltd - Verordnung [EG] Nr. 1225/2009 - Art. 3 Abs. 2, 3 und 5 - Fehlen einer erheblichen Schädigung - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Feststellung der Schädigung - Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Europäischen Union beeinflussen - Marktanteil)

(2019/C 305/27)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: Caviro Distillerie Srl, Distillerie Bonollo SpA, Distillerie Mazzari SpA, Industria Chimica Valenzana (ICV) SpA (Prozessbevollmächtigter: R. MacLean, Solicitor)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J.-F. Brakeland und A. Demeneix)

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Caviro Distillerie Srl, die Distillerie Bonollo SpA, die Distillerie Mazzari SpA und die Industria Chimica Valenzana (ICV) SpA tragen die Kosten.

(1) ABl. C 259 vom 23.07.2018.
2.

Art. 90 der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden zum einen die Nichtzahlung eines Teils der aus einem Finanzierungsleasingvertrag geschuldeten Leasingraten für den Zeitraum ab Zahlungseinstellung bis zur nicht rückwirkenden Kündigung des Vertrags und zum anderen die Nichtzahlung eines im Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung geschuldeten Schadensersatzes, der der Summe aller ausstehenden Leasingraten bis zum Ende der Laufzeit dieses Vertrags entspricht, eine Nichtbezahlung darstellen, die unter die Ausnahme von der Pflicht zur Minderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage gemäß Art. 90 Abs. 2 dieser Richtlinie fallen kann, es sei denn, der Steuerpflichtige macht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit geltend, dass diese Schuld nicht beglichen wird, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist.
C 270/11

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 20. Juni 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Spanien) — Línea Directa Aseguradora SA/Segurcaixa Sociedad Anónima de Seguros y Reaseguros

(Rechtssache C-100/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 2009/103/EG - Art. 3 Abs. 1 - Begriff „Verwendung eines Fahrzeugs“ - Sachschaden, der durch den Brand eines in der Privatgarage eines Hauses abgestellten Fahrzeugs an diesem Haus entstanden ist - Deckung durch die Pflichtversicherung)

(2019/C 270/12)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Supremo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Línea Directa Aseguradora SA

Beklagte: Segurcaixa Sociedad Anónima de Seguros y Reaseguros

Tenor

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ist dahin auszulegen, dass ein Sachverhalt wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende — in dem ein in einer Privatgarage eines Hauses abgestelltes, entsprechend seiner Funktion als Beförderungsmittel verwendetes Fahrzeug Feuer fing, durch das ein Brand, dessen Ursache beim Schaltkreis des Fahrzeugs lag, ausgelöst und das Haus beschädigt wurde — unter den Begriff „Verwendung eines Fahrzeugs“ im Sinne der genannten Bestimmung zu subsumieren ist, auch wenn das Fahrzeug seit mehr als 24 Stunden vor Brandentstehung nicht bewegt worden war.

(1) ABl. C 161 vom 7.5.2018.