URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 20. FEBRUAR 1979. - S.A. BUITONI GEGEN FONDS D'ORIENTATION ET DE REGULARISATION DES MARCHES AGRICOLES. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL ADMINISTRATIF PARIS. - FREIGABE EINER KAUTION. - RECHTSSACHE 122-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 00677

Griechische Sonderausgabe Seite 00341

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00345

Schwedische Sonderausgabe Seite 00385

Finnische Sonderausgabe Seite 00413

Spanische Sonderausgabe Seite 00373



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN - KAUTIONSREGELUNG - EINFUHR- ODER AUSFUHRVERPFLICHTUNG - ERFÜLLUNG - VORLAGE DER NACHWEISE - FRIST - ÜBERSCHREITEN - SANKTION - VOLLSTÄNDIGER VERLUST DER KAUTION - GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - VERSTOSS - VERORDNUNG NR . 499/76 DER KOMMISSION , ARTIKEL 3 - UNGÜLTIGKEIT

Leitsätze

DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 499/76 VERHÄNGTE SANKTION IST IM RAHMEN DER REGELUNG DER EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN ALS IM VERHÄLTNIS ZUM ZIEL EINER ' ' VERWALTUNGSVEREINFACHUNG ' ' ÜBERMÄSSIG STRENG ZU ERACHTEN . DIE GENANNTE BESTIMMUNG SIEHT BEI EINER ÜBERSCHREITUNG DER FÜR DIE VORLAGE DER NACHWEISE DER EIN- ODER AUSFUHR VORGESEHENEN FRIST DEN VOLLSTÄNDIGEN VERFALL DER KAUTION VOR ; SIE VERHÄNGT DAMIT EINE PAUSCHALE SANKTION FÜR EINEN ERHEBLICH GERINGEREN VERSTOSS ALS FÜR DEN - DURCH EINE IM WESENTLICHEN VERHÄLTNISMÄSSIGE SANKTION GEAHNDETEN - DER NICHTERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG ZUR EIN- ODER AUSFUHR , DIE ZU SICHERN DIE KAUTION SELBST BESTIMMT IST . WENN DIE KOMMISSION AUCH ANGESICHTS DER UNZUTRAEGLICHKEITEN , DIE EINE VERSPÄTETE VORLAGE DER NACHWEISE MIT SICH BRINGT , DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 499/76 FÜR DIE VORLAGE DER NACHWEISE VORGESEHENE FRIST FESTSETZEN DURFTE , SO DURFTE SIE DOCH FÜR DEREN ÜBERSCHREITEN NUR EINE SANKTION VORSCHREIBEN , DIE DEN PRAKTISCHEN AUSWIRKUNGEN EINES SOLCHEN ÜBERSCHREITENS BESSER ANGEPASST IST UND DIE EINZELNEN SPÜRBAR WENIGER HART TRIFFT ALS DER VOLLSTÄNDIGE VERLUST DER KAUTION . ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 499/76 IST FOLGLICH UNGÜLTIG .

Entscheidungsgründe

1MIT URTEIL VOM 22 . MÄRZ 1978 HAT DAS TRIBUNAL ADMINISTRATIF PARIS GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE ZUR GÜLTIGKEIT UND ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 499/76 DER KOMMISSION VOM 5 . MÄRZ 1976 ( ABL . L 59 , S . 18 ) ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 VOM 17 . JANUAR 1975 ( ABL . L 25 , S . 10 ) ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE VORGELEGT .

2AUS DEM VORLAGEURTEIL ERGIBT SICH , DASS DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN VORBEHALTLICH DER STELLUNG EINER KAUTION EINFUHRLIZENZEN FÜR EINE BESTIMMTE MENGE TOMATENMARK AUS DRITTEN LÄNDERN ERTEILT WURDEN , DASS SIE DIESE WARE INNERHALB DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZEN EINFÜHRTE , DASS IHR ABER DURCH BESCHEID DER FRANZÖSISCHEN INTERVENTIONSSTELLE DIE FREISTELLUNG DER KAUTION MIT DER BEGRÜNDUNG VERWEIGERT WURDE , SIE HABE DIE EINFUHRNACHWEISE NICHT INNERHALB DER IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 499/76 GENANNTEN FRIST VORGELEGT .

3/4GEGEN DIESEN BESCHEID ERHOB DIE KLAEGERIN KLAGE ZUM NATIONALEN GERICHT . SIE MACHTE INSBESONDERE GELTEND , ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 499/76 SEI WEGEN VERSTOSSES GEGEN DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT UNGÜLTIG ; AUSSERDEM WIDERSPRECHE ER ZIELSETZUNG UND GEIST DER GEMEINSCHAFTLICHEN KAUTIONSREGELUNG . IM LICHTE DIESER ERWAEGUNGEN HAT DAS NATIONALE GERICHT DEN GERICHTSHOF UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE GÜLTIGKEIT UND DIE AUSLEGUNG DIESES ARTIKELS ERSUCHT .

5/8NACH DER VERORDNUNG NR . 193/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ERTEILEN DIE NATIONALEN INTERVENTIONSSTELLEN EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN NUR GEGEN STELLUNG EINER KAUTION , DIE NACH DER SECHSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG DIE ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG SICHERN SOLL , DIE EINFUHR ODER AUSFUHR WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZEN DURCHZUFÜHREN . NACH ARTIKEL 17 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG HÄNGT DIE FREISTELLUNG DER KAUTION VOM NACHWEIS DER ERFÜLLUNG DER EINFUHR- ODER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN AB ; DIESER NACHWEIS WIRD GEMÄSS ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS DURCH VORLAGE DES EXEMPLARS NR . 1 DER LIZENZ ERBRACHT , DAS DIE BESTÄTIGUNG DER STELLE TRAEGT , BEI DER DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WURDEN . NACH ARTIKEL 18 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG WIRD DIE KAUTION FREIGEGEBEN , ' ' SOBALD DIE NACHWEISE NACH ARTIKEL 17 ABSÄTZE 2 UND 3 ERBRACHT SIND ' ' . NACH ARTIKEL 18 ABSÄTZE 2 UND 3 DER VERORDNUNG VERFÄLLT DIE KAUTION VOLLSTÄNDIG , WENN DIE EINGEFÜHRTE ODER AUSGEFÜHRTE MENGE WENIGER ALS 5 % DER IN DER LIZENZ ANGEGEBENEN MENGE BETRAEGT . DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE KAUTION FÜR DIE TEILMENGEN MINDESTENS DIESES HUNDERTSATZES FREISTELLEN , FÜR DIE DIE NACHWEISE NACH ARTIKEL 17 ABSÄTZE 2 UND 3 ERBRACHT SIND .

9/10ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 499/76 FÜGTE AN ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG NR . 193/75 EINEN ABSATZ 4 AN , WONACH DIE KAUTION VERFÄLLT , WENN DIE NACHWEISE - AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT - NICHT BINNEN SECHS MONATEN NACH DEM LETZTEN GÜLTIGKEITSTAG DER LIZENZ ERBRACHT WERDEN . NACH DER DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG NR . 499/76 WURDE DIESE BESTIMMUNG ' ' ZUR VERWALTUNGSVEREINFACHUNG ' ' EINGEFÜHRT .

11DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN MACHT INSBESONDERE GELTEND , ES WIDERSPRECHE DEM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT , DIE GLEICHE SANKTION FÜR DIE NICHTERFÜLLUNG DER EINFUHRVERPFLICHTUNG , DIE ZU SICHERN DIE KAUTION BESTIMMT SEI , UND FÜR EINE SCHLICHTE VERZÖGERUNG BEI DER VORLAGE DER NACHWEISE DER FORM- UND FRISTGERECHT ERFÜLLTEN VERPFLICHTUNG ZU VERHÄNGEN .

12/13IN IHREN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN TRAEGT DIE KOMMISSION VOR , ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 499/76 SEI GERECHTFERTIGT , WEIL DIE KAUTIONEN VOR EINFÜHRUNG DIESER BESTIMMUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN NACH UNTERSCHIEDLICHEN FRISTEN VERFALLEN SEIEN ; DAS HABE ZU EINER DISKRIMINIERENDEN BEHANDLUNG DER UNTERNEHMEN UND ZU EINER VERFÄLSCHUNG DER KAUTIONSREGELUNG GEFÜHRT ; DIESE REGELUNG ERLAUBE ES DER GEMEINSCHAFT , DIE MARKTLAGE GENAU ZU VERFOLGEN . AUS DIESEM GRUND HABE SICH DIE VERWALTUNGSMÄSSIGE NOTWENDIGKEIT ERGEBEN , EINEN STICHTAG FÜR DEN ENDGÜLTIGEN ABSCHLUSS DER AKTEN EINZUFÜHREN .

14/15IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DIE KOMMISSION WEITER DIE BEDEUTUNG DER INFORMATIONSFUNKTION HERVORGEHOBEN , DIE DEN NACHWEISEN DER DURCHFÜHRUNG DER EIN- UND AUSFUHR IM RAHMEN DER EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZREGELUNG ZUKOMME ; DIE UNTERNEHMEN ERBRÄCHTEN DIESE NACHWEISE DURCH VORLAGE DES EXEMPLARS NR . 1 DER LIZENZ , DAS DIE BESTÄTIGUNG DER STELLE TRAGE , BEI DER DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WORDEN SEIEN , BEI DEN ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN . NUR AUF DIESE WEISE ERLANGTEN DIE NATIONALEN STELLEN UND DURCH SIE DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN EINE GENAUE KENNTNIS DER ZAHL DER TATSÄCHLICH AUF DER GRUNDLAGE DER LIZENZEN DURCHGEFÜHRTEN EIN- UND AUSFUHREN .

16/18HINSICHTLICH DER FRAGE DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT IST ZU PRÜFEN , OB DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 499/76 VERHÄNGTE SANKTION FÜR DAS ÜBERSCHREITEN DER IN DIESER BESTIMMUNG VORGESCHRIEBENEN FRIST FÜR DIE VORLAGE DER NACHWEISE DIE GRENZEN DESSEN ÜBERSCHREITET , WAS FÜR DIE ERREICHUNG DES VERFOLGTEN ZIELS ANGEMESSEN UND ERFORDERLICH IST . HIERZU IST IN ERSTER LINIE DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE KAUTIONSREGELUNG NACH DER SECHSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG NR . 193/75 DIE ERFÜLLUNG DER FREIWILLIG ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNG SICHERN SOLL , DIE EINFUHR ODER AUSFUHR WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER HIERFÜR ERTEILTEN LIZENZEN DURCHZUFÜHREN . WIE BEREITS DARGELEGT , STEHT DIE FÜR DIE VERLETZUNG DIESER VERPFLICHTUNG VORGESEHENE SANKTION KRAFT ARTIKEL 18 ABSÄTZE 2 UND 3 DIESER VERORDNUNG IM WESENTLICHEN IM VERHÄLTNIS ZUM GRADE DER NICHTERFÜLLUNG .

19/20DEMGEGENÜBER SIEHT ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 499/76 , DER AUF GRÜNDEN DER ' ' VERWALTUNGSVEREINFACHUNG ' ' BERUHT , NICHT NUR EINE FRIST FÜR DIE VORLAGE DIESER NACHWEISE VOR , SONDERN AUCH DEN VOLLSTÄNDIGEN VERFALL DER KAUTION BEI ÜBERSCHREITEN DIESER FRIST . DIESE PAUSCHALE SANKTION , DIE FÜR EINEN ERHEBLICH GERINGEREN VERSTOSS VERHÄNGT IST ALS FÜR DEN - DURCH EINE IM WESENTLICHEN VERHÄLTNISMÄSSIGE SANKTION GEAHNDETEN - DER NICHTERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG , DIE ZU SICHERN DIE KAUTION SELBST BESTIMMT IST , IST IM RAHMEN DER REGELUNG DER EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN ALS IM VERHÄLTNIS ZUM ZIELE EINER ' ' VERWALTUNGSVEREINFACHUNG ' ' ÜBERMÄSSIG STRENG ZU ERACHTEN .

21/22WENN DIE KOMMISSION AUCH ANGESICHTS DER UNZUTRAEGLICHKEITEN , DIE EINE VERSPÄTETE VORLAGE DER NACHWEISE MIT SICH BRINGT , DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 499/76 FÜR DIE VORLAGE DER NACHWEISE VORGESEHENE FRIST FESTSETZEN DURFTE , SO DURFTE SIE DOCH FÜR DEREN ÜBERSCHREITEN NUR EINE SANKTION VORSCHREIBEN , DIE DEN PRAKTISCHEN AUSWIRKUNGEN EINES SOLCHEN ÜBERSCHREITENS BESSER ANGEPASST IST UND DIE EINZELNEN SPÜRBAR WENIGER HART TRIFFT ALS DER VOLLSTÄNDIGE VERLUST DER KAUTION . SELBST WENN DIE ' ' VERWALTUNGSVEREINFACHUNG ' ' ES ERFORDERT , DASS AKTEN NICHT AUF UNBESTIMMTE ZEIT OFFENBLEIBEN , SO IST DOCH ANZUMERKEN , DASS DAS ÜBERSCHREITEN EINER SOLCHEN FRIST AUSNAHMECHARAKTER HAT , DA ES GEGEN DAS EIGENE INTERESSE DES EXPORTEURS ODER IMPORTEURS VERSTÖSST , DER IM ALLGEMEINEN DIE BALDMÖGLICHSTE FREISTELLUNG SEINER KAUTION ERSTREBT .

23SOMIT IST AUF DIE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 499/76 UNGÜLTIG IST .

Kostenentscheidung

24/25DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL ADMINISTRATIF PARIS MIT URTEIL VOM 22 . MÄRZ 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 499/76 DER KOMMISSION VOM 5 . MÄRZ 1976 IST UNGÜLTIG .