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Die Vorschrift 3 b der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung Nr. 1214/2007 ist dahin auszulegen, dass Waren, die in getrennten Paketen beim Zoll angemeldet und erst danach zusammen verpackt werden, gleichwohl als „für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen“ im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden und daher unter dieselbe Tarifposition fallen können, wenn aufgrund anderer objektiver Faktoren feststeht, dass die Waren eine Einheit bilden und als solche im Einzelhandel angeboten werden sollen; dies zu beurteilen ist Sache des nationalen Gerichts.

Erstens geht weder aus dem Wortlaut von Vorschrift 3 b der Allgemeinen Vorschriften und im Übrigen auch nicht aus den Erläuterungen zum Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren oder aus den Leitlinien zur Einreihung von für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellungen in die Kombinierte Nomenklatur, die bestimmte Ausnahmen vom Erfordernis einer einheitlichen Verpackung vorsehen, hervor, dass der Begriff „Zusammenstellung“ im Sinne dieser Vorschrift zwingend und stets voraussetzt, dass sich die betreffenden Waren bei der Zollabfertigung in derselben Verpackung befinden.

Zweitens setzt der Begriff „Zusammenstellung“ im Sinne dieser Vorschrift eine enge Verbindung zwischen den betreffenden Waren unter dem Aspekt ihrer Vermarktung voraus. Sie müssen nicht nur zusammen zur Zollabfertigung gestellt werden, sondern auch auf den verschiedenen Handelsstufen, insbesondere im Einzelhandel, normalerweise zusammen in einer gemeinsamen Verpackung zur Befriedigung eines Bedarfs oder zur Ausübung einer bestimmten Tätigkeit angeboten werden.

Die gemeinsame Verpackung der Waren anlässlich ihrer zollrechtlichen Gestellung ist also keine unabdingbare Voraussetzung für ihre Einstufung als Einheit und damit als „Zusammenstellung“ im Sinne der Vorschrift 3 b der Allgemeinen Vorschriften, sondern nur ein Indiz, aus dem eine solche Feststellung abgeleitet werden kann.

(vgl. Rn. 35, 36, 38, 45 und Tenor)
Außer wenn der festgestellte Fehler zur Nichtigkeit des gesamten Verfahrens geführt hat, können diese Organe zum Zweck des Erlasses einer Handlung, durch die eine zuvor für nichtig oder ungültig erklärte Handlung ersetzt werden soll, das Verfahren in dem Stadium wiederaufnehmen, in dem dieser Fehler begangen worden ist.

Nach Art. 6 Abs. 9 der Verordnung Nr. 1225/2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern muss, wenn ein Antidumpingverfahren eingeleitet wird, die anschließende Untersuchung in jedem Fall innerhalb von 15 Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen werden.

Da diese Bestimmung jedoch ausdrücklich auf die Verfahren nach Art. 5 Abs. 9 dieser Verordnung Bezug nimmt, betrifft sie nur Ausgangsverfahren, nicht aber Verfahren, die im Anschluss an ein die Nichtigkeit oder Ungültigkeit aussprechendes Urteil wieder aufgenommen wurden.

Während im Übrigen die in dieser Bestimmung festgelegte Frist von 15 Monaten eine rasche Behandlung der in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren gewährleisten soll, würde eine andere Auslegung von Art. 6 Abs. 9 dieser Verordnung in der Praxis dazu führen, die in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren zu verlängern, indem sie die Organe verpflichtet, diese Verfahren im Anschluss an ein solches Urteil komplett zu wiederholen und so deren Abschluss zu verzögern.

(vgl. Rn. 58-60)
Aus den Art. 7 Abs. 3 und 16 Abs. 4 der Richtlinie 2002/21 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste (Rahmenrichtlinie) in Verbindung mit den Art. 8 Abs. 2 und 13 Abs. 1 der Richtlinie 2002/19 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) ergibt sich, dass eine nationale Regulierungsbehörde (NRB) das Konsolidierungsverfahren nach Art. 7 Abs. 3 der Rahmenrichtlinie durchführen muss, wenn sie beabsichtigt, gegen einen als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht auf einem bestimmten Markt eingestuften Betreiber Maßnahmen zu ergreifen, mit denen „hinsichtlich bestimmter Arten von Zusammenschaltung und/oder Zugang Verpflichtungen betreffend die Kostendeckung und die Preiskontrolle einschließlich kostenorientierter Preise auferleg[t] und ihm bestimmte Auflagen in Bezug auf Kostenrechnungsmethoden erteil[t]“ werden und die Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben werden.

Unerheblich ist dabei, ob dieses Konsolidierungsverfahren bereits zuvor im Rahmen einer Marktanalyse nach Art. 16 der Rahmenrichtlinie durchgeführt wurde, an deren Ende dem betreffenden Betreiber möglicherweise bereits Verpflichtungen auferlegt wurden, denn in Art. 16 Abs. 2, der bestimmt, dass die NRB gehalten sein kann, festzustellen, ob u. a. in Art. 8 der Zugangsrichtlinie vorgesehene Verpflichtungen für Unternehmen „aufzuerlegen, beizubehalten, zu ändern oder aufzuheben sind“, sieht die Rahmenrichtlinie ausdrücklich vor, dass die gleiche Verpflichtung Gegenstand mehrerer Konsolidierungsverfahren sein kann, die je nach Sachlage zur Auferlegung, Beibehaltung, Änderung oder Aufhebung dieser Verpflichtung führen.

(vgl. Rn. 35, 36)
Der Begriff wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen ist dahin auszulegen, dass er eine Tätigkeit erfasst, die darin besteht, dass ein gemeinnütziger Verein herrenlose Hunde von einem Mitgliedstaat in einen anderen transportiert, um sie Personen anzuvertrauen, die sich verpflichtet haben, sie gegen Zahlung eines Betrags aufzunehmen, der grundsätzlich die dem Verein hierdurch entstandenen Kosten deckt.

Die Verordnung Nr. 1/2005 hat nämlich erstens ihre Rechtsgrundlage in Art. 37 EG (nunmehr Art. 43 AEUV) und gehört damit zur Binnenmarktpolitik. In diesem Rahmen sind Einfuhren von Waren oder entgeltliche Dienstleistungen als Teil des Wirtschaftslebens im Sinne des Vertrags anzusehen. Der ausschlaggebende Faktor, aufgrund dessen eine Tätigkeit als wirtschaftliche Tätigkeit angesehen werden kann, liegt in der Tatsache, dass sie nicht ohne Gegenleistung erbracht werden darf. Für das Vorliegen einer wirtschaftlichen Tätigkeit ist es hingegen nicht erforderlich, dass sie mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird. Daher wird eine Tätigkeit, bei der ein gemeinnütziger Verein regelmäßig eine große Zahl von Hunden zu Privatpersonen transportiert, um sie ihnen auf der Grundlage eines Vertrags anzuvertrauen, der u. a. die Zahlung eines Geldbetrags an den Verein vorsieht, im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1/2005 durchgeführt, auch wenn der Verein einen Gewinn weder anstrebt noch erzielt.

Zweitens darf in Anbetracht der von der Verordnung Nr. 1/2005 verfolgten Ziele der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit nicht eng ausgelegt werden. Eine Beschränkung des Geltungsbereichs der Verordnung auf wirtschaftliche Tätigkeiten mit Gewinnerzielungsabsicht würde insbesondere die Gefahr in sich bergen, das Hauptziel dieser Verordnung, nämlich den Schutz von Tieren beim Transport, zu vereiteln.

(vgl. Rn. 29-31, 33-35, Tenor 1)
Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, wonach, wenn eine gebietsansässige Gesellschaft eine in einem anderen Mitgliedstaat belegene Betriebsstätte an eine gebietsfremde, zum gleichen Konzern wie die veräußernde Gesellschaft gehörende Gesellschaft veräußert, die zuvor abgezogenen Verluste der veräußerten Betriebsstätte dem steuerlichen Ergebnis der veräußernden Gesellschaft wieder hinzugerechnet werden, sofern die Einkünfte einer solchen Betriebsstätte aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Mitgliedstaat des Sitzes der Gesellschaft, zu der diese Betriebsstätte gehörte, von der Steuer befreit sind.

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die einer gebietsansässigen Gesellschaft im Fall der Veräußerung einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte an eine gebietsfremde, zum gleichen Konzern wie die veräußernde Gesellschaft gehörende Gesellschaft die Möglichkeit verwehrt, die Verluste der veräußerten Betriebsstätte in die Bemessungsgrundlage der Steuer einzubeziehen, sofern aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die ausschließliche Befugnis zur Besteuerung der Ergebnisse dieser Betriebsstätte dem Mitgliedstaat zusteht, in dem sie belegen ist.

Wenn nämlich der Mitgliedstaat, in dem die betreffende Gesellschaft ansässig ist, über die Ergebnisse einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte keine Steuerhoheit ausübt, ist die Situation einer solchen Betriebsstätte in Bezug auf Maßnahmen des erstgenannten Mitgliedstaats zur Vermeidung oder Abschwächung einer Doppelbesteuerung der Gewinne einer gebietsansässigen Gesellschaft nicht mit der Situation einer im erstgenannten Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte vergleichbar.

(vgl. Rn. 65, 66, Tenor 2)
Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens‑ oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass eine Situation, in der ein öffentliches Unternehmen, das mit der wirtschaftlichen Tätigkeit der Bewegung intermodaler Transporteinheiten betraut ist, die Ausübung dieser Tätigkeit mit einem Vertrag über die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen einem anderen Unternehmen überträgt und diesem die in seinem Eigentum stehende erforderliche Infrastruktur und Ausrüstung zur Verfügung stellt und dann entscheidet, diesen Vertrag zu beenden, ohne das Personal des letztgenannten Unternehmens zu übernehmen, weil es die Tätigkeit nunmehr mit seinem eigenen Personal selbst ausübt, in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt.

In diesem Zusammenhang würde eine Auslegung von Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2001/23, die eine Situation, in der die für die Abwicklung der in Rede stehenden Tätigkeit unabdingbaren materiellen Betriebsmittel ununterbrochen im Eigentum des Übernehmers standen, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausschlösse, dieser Richtlinie einen Teil ihrer praktischen Wirksamkeit nehmen.

Zudem reicht der Umstand, dass der neue Unternehmer keinen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernommen hat, das sein Vorgänger für die Durchführung derselben Tätigkeit eingesetzt hatte, nicht aus, um in einem Bereich, bei dem es im Wesentlichen auf die Ausrüstung ankommt, den Übergang einer ihre Identität bewahrenden Einheit im Sinne der Richtlinie 2001/23 auszuschließen. Eine gegenteilige Auslegung würde dem Hauptzweck dieser Richtlinie widersprechen, der darin besteht, auch gegen den Willen des Erwerbers die Arbeitsverträge der Arbeitnehmer des Veräußerers aufrechtzuerhalten.

(vgl. Rn. 40, 41, 44 und Tenor)
Art. 17 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen in der durch die Verordnung Nr. 669/2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Verbringung von Abfällen wie den in Anhang IV dieser Verordnung genannten in den Durchfuhrstaat über eine andere Grenzübergangsstelle als die, die im Notifizierungsformular angegeben und von einer Zustimmung der zuständigen Behörden gedeckt ist, als eine erhebliche Änderung der Einzelheiten und/oder Bedingungen einer Verbringung mit Zustimmung im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist, so dass der Umstand, dass die zuständigen Behörden über diese Änderung nicht unterrichtet wurden, zur Folge hat, dass die Abfallverbringung illegal ist, da sie im Sinne von Art. 2 Nr. 35 Buchst. d dieser Verordnung in einer Weise erfolgt [ist], die den [Notifizierungsformularen] sachlich nicht entspricht. Eine gegenteilige Auslegung würde den durch die Verordnung Nr. 1013/2006 eingeführten Verfahren und Kontrollregelungen jede praktische Wirksamkeit nehmen.

(vgl. Rn. 43, 49, Tenor 1)
Die Richtlinie 97/67 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in der durch die Richtlinie 2008/6 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Postüberweisungsdienstleistung, mit der Geldbeträge vom Absender durch den Betreiber des Universalpostdienstes an den Empfänger überwiesen werden, nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt.

Um zu bestimmen, ob die Tätigkeit einer Posteinrichtung, die darin besteht, Auszahlung der Renten zu gewährleisten, als eine wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen ist, die unter Art. 107 Abs. 1 AEUV fällt, hat das nationale Gericht zu prüfen, ob diese Tätigkeit zum Funktionieren der Gemeinwohldienstleistung der sozialen Sicherheit beiträgt. In diesem Zusammenhang muss diese Tätigkeit, um nicht als wirtschaftliche Tätigkeit eingestuft zu werden, ihrer Art, ihrem Gegenstand und den für sie geltenden Regeln nach untrennbar mit dem nationalen Rentensystem verbunden sein. Insoweit stellt die Tatsache, dass eine Posteinrichtung nur zur Gewährleistung der Auszahlung der Renten tätig wird und dass die Auszahlung dieser Renten durch Banken erfolgen kann, so dass die Postüberweisungen nicht das einzige Mittel sind, die Renten auszuzahlen, ein Indiz dafür dar, dass die Tätigkeit der Postüberweisung, mit der Renten ausgezahlt werden, vom nationalen Rentensystem trennbar sein könnte.

Was staatliche Beihilfen angeht, hebt nach den Art. 11 und 12 des Beschlusses 2012/21 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, dieser die Entscheidung 2005/842 auf und tritt am 31. Januar 2012 in Kraft. Art. 10 des Beschlusses 2012/21 sieht vor, dass die Beihilferegelungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses wirksam wurden, mit dem Binnenmarkt vereinbar waren und von der Anmeldungspflicht nach der Entscheidung 2005/842 befreit waren, für einen weiteren Zeitraum von zwei Jahren, d. h. bis zum 31. Januar 2014, mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der vorherigen Anmeldepflicht befreit sind. Ab diesem Datum muss die Beihilferegelung die Voraussetzungen des Beschlusses 2012/21 einhalten, um von der Anmeldepflicht befreit werden zu können.

Außerdem findet nach Art. 2 Abs. 2 des Beschlusses 2012/21 dieser Beschluss, wenn ein Dienstleistungserbringer seit mehr als zehn Jahren eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringt, nur Anwendung, sofern erhebliche Investitionen seitens des Dienstleistungserbringers erforderlich sind, um seine Pflicht zur Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse wahrnehmen zu können, wobei eine solche Beurteilung Sache des nationalen Gerichts ist.

(vgl. Rn. 53-55)
Insoweit scheint der unmittelbare Zusammenhang zwischen der erbrachten Dienstleistung und der empfangenen Gegenleistung nicht dadurch in Frage gestellt werden zu können, dass die Tätigkeit des Dienstleistungserbringers die Erfüllung einer verfassungsrechtlichen Pflicht bezweckt, die nach der nationalen Verfassung allein und unmittelbar dem Staat obliegt, nämlich der Pflicht, einen universellen und potenziell kostenfreien staatlichen Gesundheitsdienst zu errichten, der im Wesentlichen mit öffentlichen Mitteln zu finanzieren ist. Nach Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 gilt nämlich als Steuerpflichtiger, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Zweck und Ergebnis selbständig ausübt.

Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Tätigkeit, die darin besteht, dass eine Gesellschaft an eine Region gemäß Programm-Verträgen, die sie mit ihr geschlossen hat, Dienstleistungen im Bereich der Planung und Verwaltung des regionalen Gesundheitsdienstes erbringt, eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne dieser Bestimmung darstellt.

Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Tätigkeit, die darin besteht, dass eine Gesellschaft an eine Region gemäß Programm-Verträgen, die sie mit ihr geschlossen hat, Dienstleistungen im Bereich der Planung und Verwaltung des regionalen Gesundheitsdienstes erbringt, unter der Annahme, dass sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 dieser Richtlinie darstellt, von der in der erstgenannten Bestimmung vorgesehenen Regel der Behandlung als nicht mehrwertsteuerpflichtig erfasst wird, wenn, was vom nationalen Gericht zu überprüfen ist, davon ausgegangen werden kann, dass diese Gesellschaft als Einrichtung des öffentlichen Rechts einzustufen ist und dass sie die betreffende Tätigkeit im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausübt, und sofern das nationale Gericht feststellt, dass die Befreiung der Tätigkeit nicht geeignet ist, zu größeren Wettbewerbsverzerrungen zu führen.

In diesem Zusammenhang ist der Begriff der sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 nicht unter Heranziehung der Definition des Begriffs der Einrichtung des öffentlichen Rechts in Art. 1 Abs. 9 der Richtlinie 2004/18 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge auszulegen.

(vgl. Rn. 75, Tenor 2)
Unionsrecht — Auslegung — Vorschriften in mehreren Sprachen — Einheitliche Auslegung — Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen — Allgemeine Systematik und Zweck der fraglichen Regelung als Bezugspunkt

Verkehr — Luftverkehr — Verordnung Nr. 261/2004 — Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen — Anwendungsbereich — Fluggäste, die von einem Flughafen in einem Drittstaat einen Flug zu einem Flughafen eines Mitgliedstaats antreten — Einbeziehung — Voraussetzung — Gleichwertigkeit der in diesem Drittstaat erbrachten Gegenleistungen mit den in der Verordnung vorgesehenen

(Verordnung Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates)
Der Unionsgesetzgeber hat der Kommission die Befugnis übertragen, Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, im Sinne von Art. 290 Abs. 1 AEUV zu ändern. Diese Änderung kann nur im Rahmen der Ausübung einer delegierten Befugnis im Sinne von Art. 290 Abs. 1 AEUV vorgenommen werden und nicht im Rahmen einer Durchführungsbefugnis im Sinne von Art. 291 Abs. 2 AEUV.

Ein nach Art. 1 Abs. 4 Buchst. f der Verordnung Nr. 539/2001 in der durch die Verordnung Nr. 1289/2013 geänderten Fassung ergangener Rechtsakt hat nämlich die Wirkung, dass während eines Zeitraums von 12 oder 18 Monaten eine Visumpflicht für alle Staatsangehörigen eines in der Liste in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Drittlands in Bezug auf jene Aufenthalte wiedereingeführt wird, die nach dem Wortlaut von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung von einer solchen Pflicht befreit sind. Für alle diese Staatsangehörigen bewirkt somit der nach Art. 1 Abs. 4 Buchst. f dieser Verordnung erlassene Rechtsakt, dass der normative Inhalt des fraglichen Gesetzgebungsakts, und sei es auch nur vorübergehend, geändert wird. Denn mit Ausnahme ihres vorübergehenden Charakters sind die Wirkungen des nach dieser Bestimmung erlassenen Rechtsakts in allen Punkten identisch mit den Wirkungen, die sich aus der förmlichen Überführung der Nennung des betreffenden Drittlands von Anhang II dieser Verordnung in deren Anhang I ergeben. Die in der genannten Bestimmung vorgesehene Einfügung einer Fußnote neben dem Namen des betreffenden Drittlands in Anhang II dieser Verordnung zeugt vom Willen des Unionsgesetzgebers, den auf der Grundlage dieser Bestimmung erlassenen Rechtsakt in die Verordnung Nr. 539/2001 selbst aufzunehmen.

(vgl. Rn. 31, 37, 42-44, 46)
Die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verbieten es nicht, dass eine nationale Steuerbehörde infolge einer Steuerprüfung entscheidet, Umsätze der Mehrwertsteuer zu unterwerfen, und die Zahlung von Zuschlägen auferlegt, sofern diese Entscheidung auf klaren und genauen Regeln beruht, und die Praxis dieser Behörde nicht geeignet war, in der Vorstellung eines umsichtigen und besonnenen Wirtschaftsteilnehmers vernünftige Erwartungen zu begründen, dass diese Steuer auf solche Umsätze nicht angewandt wird, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist. Die unter solchen Umständen angewandten Zuschläge müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.

Die Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verbietet eine nationale Regelung, wonach das Recht, die auf Gegenstände und Dienstleistungen, die für die Zwecke steuerbarer Umsätze verwendet werden, geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer als Vorsteuer abzuziehen, dem Steuerpflichtigen – der andererseits die Steuer, die hätte erhoben werden müssen, entrichten muss – allein aus dem Grund verweigert wird, dass er, als er diese Umsätze tätigte, nicht als mehrwertsteuerpflichtig registriert war, und zwar so lange, wie er nicht ordnungsgemäß als mehrwertsteuerpflichtig registriert und die Steuererklärung nicht eingereicht worden ist.

Das Recht auf Vorsteuerabzug ist nämlich ein fundamentaler Grundsatz des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems, das grundsätzlich nicht eingeschränkt werden kann und für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden kann. Zudem erfordert der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt hat. Verfügt die Steuerbehörde über die Angaben, die für die Feststellung erforderlich sind, dass die materiellen Anforderungen erfüllt sind, so darf sie daher hinsichtlich des Rechts des Steuerpflichtigen auf Abzug dieser Steuer keine zusätzlichen Voraussetzungen festlegen, die die Ausübung dieses Rechts vereiteln können. Die in Art. 214 der Richtlinie 2006/112 vorgesehene Mehrwertsteuer-Identifikation sowie die in Art. 213 dieser Richtlinie vorgesehene Pflicht des Steuerpflichtigen, die Aufnahme, den Wechsel und die Beendigung seiner Tätigkeit anzuzeigen, stellen insoweit nur Kontrollzwecken dienende Formerfordernisse dar, die insbesondere das Recht auf Mehrwertsteuerabzug nicht in Frage stellen dürfen, sofern die materiellen Voraussetzungen für die Entstehung dieses Rechts erfüllt sind. Die Ahndung der Nichtbefolgung der Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten durch den Steuerpflichtigen mit der Versagung des Abzugsrechts geht klar über das hinaus, was zur Erreichung des Ziels, die ordnungsgemäße Befolgung dieser Verpflichtungen sicherzustellen, erforderlich ist, da das Unionsrecht die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, gegebenenfalls eine Geldbuße oder eine finanzielle Sanktion zu verhängen, die in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Verstoßes steht.

(vgl. Rn. 56, 58-60, 63, 65, Tenor 2)
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Die Republik Malta entgegnet, sie habe ein Durchsetzungs- und Überwachungssystem geschaffen, dessen Strenge in der Union beispiellos sei. Die Anwendung eines Systems mit der Verpflichtung, die Fänge in Echtzeit telefonisch zu melden, habe es ermöglicht, die Fänge aller Einzellizenzinhaber und die Nutzung der individuellen Fanggrenzen in Echtzeit zu erheben und zu prüfen sowie die Nutzung der nationalen Quoten zu überwachen. Allen Lizenzinhabern sei eine Verpflichtung auferlegt worden, an jedem gefangenen Vogel ab dem Zeitpunkt des Fangs speziell markierte Ringe zur Einzelverwendung anzubringen. Die Verwendung der Ringe werde bei Vor-Ort-Stichproben genau kontrolliert. Am Ende der Saison müssten nicht verwendete Ringe an die Behörden zurückgeschickt werden.