Eine natürliche oder juristische Person ist nur dann im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV von einem Rechtsakt unmittelbar betroffen, wenn dieser sich auf ihre Rechtsstellung unmittelbar auswirkt und ihren Adressaten keinerlei Ermessensspielraum lässt, sein Erlass vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ergibt, ohne dass weitere Durchführungsvorschriften angewendet werden.

Bei einer Klage gegen einen an die Mitgliedstaaten gerichteten Beschluss der Kommission, in dem festgestellt wird, dass Maßnahmen, die nationale Behörden gestützt auf Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 2006/42 über Maschinen in Bezug auf die Bedingungen getroffen haben, unter denen eine Maschine auf den nationalen Markt gebracht wird, gerechtfertigt sind, hat dieser Beschluss andere Auswirkungen unmittelbar auf die Rechtsstellung des Herstellers der Maschine als die, die sich aus den genannten nationalen Maßnahmen ergeben. Denn erstens verlangt ein solcher Beschluss, dass jeder andere Mitgliedstaat als derjenige, der die fraglichen Maßnahmen erlassen hat, zweckdienliche Maßnahmen für das Inverkehrbringen oder den Verbleib der betreffenden Maschine auf seinem Markt trifft und damit die korrekte und einheitliche Anwendung der Richtlinie 2006/42 im Lichte der von dem betreffenden Mitgliedstaat erlassenen und von der Kommission für gerechtfertigt erklärten Maßnahmen gewährleistet. Unmittelbare Folge dieses Beschlusses ist daher die Einleitung nationaler Verfahren, die das dem Hersteller bis dahin in der gesamten Union zustehende Recht in Frage stellen, eine Maschine in Verkehr zu bringen, für die die Vermutung der Konformität nach Art. 7 dieser Richtlinie galt, da sie mit der CE-Kennzeichnung versehen und ihr die EG-Konformitätserklärung beigefügt war.

Zweitens räumt ein auf Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 2006/42 gestützter Beschluss seinen Adressaten hinsichtlich des zu erreichenden Ziels keinen Ermessensspielraum ein, da seine Durchführung insoweit rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ergibt, ohne dass weitere Durchführungsvorschriften angewendet werden. Zwar müssen die zuständigen nationalen Behörden, um feststellen zu können, ob der Hersteller Exemplare seiner Maschine im Inland in Verkehr gebracht hat oder dies beabsichtigt und ob von einigen dieser Exemplare das gleiche Risiko ausgeht, wie das, gegen das sich die von dem betreffenden Mitgliedstaat erlassenen nationalen Maßnahmen richten, wahrscheinlich zunächst Kontrollen durchführen. Wenn sich jedoch herausstellt, dass dies der Fall ist, haben diese Behörden davon auszugehen, dass dieser Zustand die Sicherheit von Personen zu gefährden droht, und sie haben alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahr zu ergreifen, wobei sie in diesem Rahmen die korrekte und einheitliche Anwendung der Richtlinie 2006/42 im Licht des Beschlusses der Kommission und der von diesem für gerechtfertigt erklärten nationalen Maßnahmen gewährleisten und somit das Verbot, die Rücknahme oder die Umgestaltung der in Rede stehenden Maschine anordnen oder jegliche gleichwertige Maßnahme erlassen müssen. Daher bestimmt die Entscheidung der Kommission, die die betreffenden nationalen Maßnahmen für gerechtfertigt erklärt hat, welches Ergebnis die anderen nationalen Behörden erzielen müssen, die insoweit keinen Ermessensspielraum haben.

(vgl. Rn. 17, 23, 28, 30, 31)