URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 28. OKTOBER 1982. - JOSE ARANTZAMENDI-OSA UND ANDERE GEGEN STAATSANWALT UND GENERALSTAATSANWALT. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER COUR D'APPEL RENNES. - FISCHEREI : RECHTE DER DRITTLAENDER. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 13 BIS 28/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 03927



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - VOR INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EWG UND SPANIEN ERLASSENE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG FÜR SPANISCHE SCHIFFE - ERSETZUNG ÄLTERER VÖLKERRECHTLICHER VERPFLICHTUNGEN IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN UND SPANIEN - WIRKUNGEN - GELTUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN ÜBERGANGSREGELUNG FÜR SPANISCHE FISCHER

( VERORDNUNGEN NRN . 1177/79 , 2897/79 , 541/80 , 1719/80 , 3305/80 UND 554/81 DES RATES ; ABKOMMEN EWG-SPANIEN VOM 15 . APRIL 1980 )

Leitsätze

DIE VON DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE ZEIT BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES FISCHEREIABKOMMENS ZWISCHEN DER EWG UND SPANIEN GETROFFENE ÜBERGANGSREGELUNG FÜGT SICH IN DEN RAHMEN DER BEZIEHUNGEN ZU SPANIEN EIN , DIE MIT DEM ZIEL AUFGENOMMEN WURDEN , DIE MIT DEN MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE UND MIT DER AUSDEHNUNG DER AUSSCHLIESSLICHEN FISCHEREIZONEN VERBUNDENEN PROBLEME ZU LÖSEN UND SICHERZUSTELLEN , DASS DIE FISCHER DER ANDEREN PARTEI ZU DEN SOLCHEN MASSNAHMEN UNTERLIEGENDEN GEWÄSSERN ZUGANG HABEN . DURCH DIESE BEZIEHUNGEN WURDE DIE VORHER FÜR DIESE ZONE GELTENDE REGELUNG ERSETZT , UM DER ALLGEMEINEN ENTWICKLUNG DES VÖLKERRECHTS AUF DEM GEBIET DER HOCHSEEFISCHEREI UND DEM IMMER DRINGLICHER WERDENDEN BEDÜRFNIS DER ERHALTUNG DER LEBENDEN SCHÄTZE DES MEERES RECHNUNG ZU TRAGEN . DIE SPANISCHEN FISCHER KÖNNEN SICH DAHER FÜR DEN FALL , DASS ZWISCHEN BEIDEN GRUPPEN VON BESTIMMUNGEN EIN WIDERSPRUCH BESTEHT , GEGENÜBER DER GELTUNG DER ÜBERGANGSVERORDNUNGEN DER GEMEINSCHAFT NICHT AUF ÄLTERE VÖLKERRECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN FRANKREICH UND SPANIEN BERUFEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE COUR D ' APPEL RENNES HAT MIT URTEILEN VOM 3 . DEZEMBER 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 14 . JANUAR 1982 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DIE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , OB DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ZUR FESTLEGUNG VON MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHEREIBESTÄNDE GEGENÜBER SCHIFFEN UNTER SPANISCHER FLAGGE , SOWEIT DURCH SIE DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREI DURCH SPANISCHE STAATSANGEHÖRIGE IN DER DURCH DAS FRANZÖSISCHE DEKRET NR . 77-130 VOM 11 . FEBRUAR 1977 ( JOURNAL OFFICIEL DE LA REPUBLIQUE FRANCAISE VOM 12 . 2 . 1977 , S . 864 ) GESCHAFFENEN WIRTSCHAFTSZONE VON BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT WURDE , IM HINBLICK AUF ÄLTERE VÖLKERRECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN GÜLTIG SIND UND BEJAHENDENFALLS SPANISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN ENTGEGENGEHALTEN WERDEN KÖNNEN .

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN VON STRAFVERFAHREN GEGEN EINIGE KAPITÄNE IN SPANIEN REGISTRIERTER FISCHEREIFAHRZEUGE , DIE VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE LORIENT UND VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE QUIMPER ZU GELDSTRAFEN VERURTEILT WORDEN WAREN , WEIL SIE IN DEN GEWÄSSERN DER FANZÖSISCHEN WIRTSCHAFTSZONE OHNE FANGLIZENZ GEFISCHT HATTEN .

3 DIE ANGEKLAGTEN IM AUSGANGSVERFAHREN WURDEN ZWISCHEN DEM 14 . JANUAR 1980 UND DEM 14 . FEBRUAR 1981 IN DER ZWISCHEN DER ZWÖLFTEN UND ZWEIHUNDERTSTEN SEEMEILE VOR DER BASISLINIE LIEGENDEN ZONE BEIM FISCHEN ÜBERRASCHT .

4 DIE GERICHTE VON LORIENT UND VON QUIMPER HABEN DIE ANGEKLAGTEN MIT DER BEGRÜNDUNG VERURTEILT , SIE HÄTTEN NICHT DIE NACH DEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ERFORDERLICHE LIZENZ VORLEGEN KÖNNEN UND SICH UNTER DIESEN UMSTÄNDEN MIT IHRER FISCHEREITÄTIGKEIT EINES VERGEHENS NACH DEN FRANZÖSISCHEN STRAFVORSCHRIFTEN SCHULDIG GEMACHT .

5 VOR DER COUR D ' APPEL HABEN DIE ANGEKLAGTEN GELTEND GEMACHT , DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN , NACH DENEN DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS DURCH SCHIFFE UNTER SPANISCHER FLAGGE VOM BESITZ EINER LIZENZ ABHÄNGIG GEMACHT WERDE , SEIEN UNGÜLTIG , DA IHRE FISCHEREIRECHTE DURCH ÄLTERE , VON FRANKREICH UND SPANIEN WECHSELSEITIG EINGEGANGENE VÖLKERRECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN ANERKANNT WÜRDEN .

6 FÜR DAS JAHR 1980 HAT DER RAT ZUNÄCHST DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2897/79 VOM 18 . DEZEMBER 1979 ( ABL . L 362 , S . 2 ) DIE GELTUNGSDAUER DER FISCHEREI-LIZENZEN BIS ZUM 31 . JANUAR 1980 VERLÄNGERT , DIE GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 1177/79 DES RATES VOM 12 . JUNI 1979 ZUR FESTLEGUNG VON MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE GEGENÜBER SCHIFFEN UNTER SPANISCHER FLAGGE FÜR 1979 ( ABL . L 151 , S . 1 ) ERTEILT WORDEN WAREN . NEUE ERHALTUNGS- UND BEWIRTSCHAFTUNGSMASSNAHMEN GEGENÜBER SPANISCHEN SCHIFFEN WURDEN FÜR 1980 DURCH DIE RATSVERORDNUNGEN NRN . 541/80 UND 1719/80 VOM 3 . MÄRZ 1980 BZW . 30 . JUNI 1980 ( ABL . L 60 , S . 1 UND L 168 , S . 27 ) FESTGELEGT .

7 FÜR DAS JAHR 1981 HAT DER RAT ZUNÄCHST DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3305/80 VOM 17 . DEZEMBER 1980 ( ABL . L 344 , S . 33 ) DIE GELTUNGSDAUER DER AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 1719/80 ERTEILTEN FISCHEREI-LIZENZEN FÜR SPANISCHE SCHIFFE BIS ZUM 31 . JANUAR 1981 VERLÄNGERT . MIT DER VERORDNUNG NR . 554/81 VOM 27 . FEBRUAR 1981 ( ABL . L 57 , S . 1 ) WURDEN FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 31 . MAI 1981 NEUE ERHALTUNGS- UND BEWIRTSCHAFTSUNGSMASSNAHMEN GEGENÜBER SPANISCHEN SCHIFFEN FESTGELEGT ; DIESE VERORDNUNG TRAT AM 4 . MÄRZ 1981 IN KRAFT .

8 DIE GENANNTEN VERORDNUNGEN GEHÖREN ZU EINER REIHE VON RATSVERORDNUNGEN , MIT DENEN FÜR DIE ZEIT BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES FISCHEREIABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG SPANIENS VOM 15 . APRIL 1980 ( ABL . L 263 , S . 1 ) JEWEILS KURZFRISTIGE ÜBERGANGSMASSNAHMEN GETROFFEN UND FÜR DIE SPANISCHEN FISCHER FANGQUOTEN VORGESCHRIEBEN WURDEN .

9 DER GERICHTSHOF HAT BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 8 . DEZEMBER 1981 ( RECHTSSACHEN 180 UND 266/80 , CRUJEIRAS TOME UND YURRITA , SLG . 1981 , 2997 ) ENTSCHIEDEN , DASS SICH DIESE VON DER GEMEINSCHAFT GETROFFENE ÜBERGANGSREGELUNG IN DEN RAHMEN DER BEZIEHUNGEN EINFÜGT , DIE DIE GEMEINSCHAFT UND SPANIEN MIT DEM ZIEL AUFGENOMMEN HABEN , DIE MIT DEN MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE UND MIT DER AUSDEHNUNG DER AUSSCHLIESSLICHEN FISCHEREIZONEN VERBUNDENEN PROBLEME ZU LÖSEN UND SICHERZUSTELLEN , DASS DIE FISCHER DER ANDEREN PARTEI ZU DEN SOLCHEN MASSNAHMEN UNTERLIEGENDEN GEWÄSSERN ZUGANG HABEN . ER HAT WEITER FESTGESTELLT , DASS DURCH DIESE BEZIEHUNGEN DIE VORHER FÜR DIESE ZONE GELTENDE REGELUNG ERSETZT WURDE , UM DER ALLGEMEINEN ENTWICKLUNG DES VÖLKERRECHTS AUF DEM GEBIET DER HOCHSEEFISCHEREI UND DEM IMMER DRINGLICHER WERDENDEN BEDÜRFNIS DER ERHALTUNG DER LEBENDEN SCHÄTZE DES MEERES RECHNUNG ZU TRAGEN .

10 DIE STREITIGEN VERORDNUNGEN BILDETEN FOLGLICH EINEN TEIL DER SCHRITTWEISEN BEGRÜNDUNG NEUER GEGENSEITIGER BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND SPANIEN AUF DEM GEBIET DER SEEFISCHEREI , DIE AN DIE STELLE DER ZUVOR GELTENDEN REGELUNG FÜR DIE HOCHSEEFISCHEREI TRATEN . DIE SPANISCHEN FISCHER KÖNNEN SICH DAHER FÜR DEN FALL , DASS ZWISCHEN BEIDEN GRUPPEN VON BESTIMMUNGEN EIN WIDERSPRUCH BESTEHT , GEGENÜBER DER GELTUNG DER ÜBERGANGSVERORDNUNGEN DER GEMEINSCHAFT NICHT AUF ÄLTERE VÖLKERRECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN FRANKREICH UND SPANIEN BERUFEN .

11 DIE PRÜFUNG DER VORGELEGTEN FRAGE HAT SOMIT NICHTS ERGEBEN , WAS DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNGEN NRN . 1177/79 , 2897/79 , 541/80 , 1719/80 , 3305/80 UND 554/81 ENTGEGENSTEHEN KÖNNTE . DIESE VERORDNUNGEN KÖNNEN SPANISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN ENTGEGENGEHALTEN WERDEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

12 DIE AUSLAGEN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG SOWIE DES RATES UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF TEIL DER BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VON DER COUR D ' APPEL RENNES MIT URTEILEN VOM 3 . DEZEMBER 1981 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE PRÜFUNG DER VORGELEGTEN FRAGE HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DER GÜLTIGKEIT DER RATSVERORDNUNGEN NR . 1177/79 VOM 12 . JUNI 1979 ( ABL . L 151 , S . 1 ), NR . 2897/79 VOM 18 . DEZEMBER 1979 ( ABL . L 362 , S . 2 ), NR . 541/80 VOM 3 . MÄRZ 1980 ( ABL . L 60 , S . 1 ), NR . 1719/80 VOM 30 . JUNI 1980 ( ABL . L 168 , S . 27 ), NR . 3305/80 VOM 17 . DEZEMBER 1980 ( ABL . L 344 , S . 33 ) UND NR . 554/81 VOM 27 . FEBRUAR 1981 ( ABL . L 57 , S . 1 ) ENTGEGENSTEHEN KÖNNTE . DIESE VERORDNUNGEN KÖNNEN SPANISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN ENTGEGENGEHALTEN WERDEN .