2.

Nach Artikel 28 des „Fusionsvertrags“ vom 8. April 1965 (ABl. Nr. 152 vom 13.7.1967, S. 2) genießen „die Europäischen Gemeinschaften... im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen nach Maßgabe des Protokolls im Anhang zu diesem Vertrag“. Im Kapitel III des Protokolls werden die Vorrechte und Befreiungen der „Mitglieder der Versammlung“ näher umrissen. Artikel 8 gewährleistet ihre ungehinderte Reise zum und vom Ort der Versammlung, indem er verwaltungsmäßige Beschränkungen, insbesondere zoll- und devisenrechtlicher Art, verbietet. Artikel 9 beinhaltet den Grundsatz der sogenannten „Indemnität“ der Abgeordneten für eine „in Ausübung ihres Amtes erfolgte Äußerung oder Abstimmung“. Schließlich ergibt sich aus Artikel 10 das, was gemeinhin als Immunität (dort „Unverletzlichkeit“) der Abgeordneten bezeichnet wird, das heißt ihre Immunität gegenüber einer Strafverfolgung wegen Handlungen, die sie nicht in Ausübung ihres Amtes im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates oder eines anderen Mitgliedstaats begehen. Dieser Artikel lautet wie folgt: „Während der Dauer einer Sitzungsperiode der Versammlung a) steht ihren Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zu; b) können ihre Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden. Die Unverletzlichkeit besteht auch während der Reise zum und vom Tagungsort der Versammlung. Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden; sie steht auch nicht der Befugnis der Versammlung entgegen, die Unverletzlichkeit eines ihrer Mitglieder aufzuheben.“ Wie das Tribunal de grande instance ausgeführt hat, hat sich der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 12. Mai 1964 in der Rechtssache 101/63 (Wagner, Slg. 1964, 419) zum Zwecke der Bestimmung der zeitlichen Geltung der parlamentarischen Immunität zur Bedeutung des Begriffs „Dauer der Sitzungsperiode“ geäußert, wie er schon in dem — mit dem derzeit geltenden Artikel 10 im wesentlichen identischen — Artikel 9 der Protokolle über die Vorrechte und Befreiungen im Anhang zum EGKS-Vertrag, zum EWG-Vertrag und zum EAG-Vertrag enthalten war. Dieses Urteil ist in dem besonderen rechtlichen Rahmen zu sehen, der damals für die Zusammentritte der Versammlung galt. Bis zum Erlaß des Fusionsvertrags begrenzte nämlich Artikel 22 EGKS-Vertrag die Sitzungsperiode des Parlaments, indem er vorsah, daß „die Sitzungsperiode nicht über das Ende des laufenden Rechnungsjahres hinaus ausgedehnt werden“ darf, während Artikel 139 EWG-Vertrag und 109 EAG-Vertrag lediglich den Zeitpunkt des Beginns der Sitzungsperioden festlegten. Der Gerichtshof hat deshalb zweierlei festgestellt: — „Die Versammlung [hält] zwei ‚jährliche Sitzungsperioden‘ ab, von denen die eine am zweiten Dienstag des Monats Mai beginnt und spätestens mit dem laufenden Rechnungsjahr der EGKS, d. h. am 30. Juni endet, während die zweite am dritten Dienstag des Monats Oktober beginnt.“ — „In Zwischenzeiten dieser ‚jährlichen Sitzungsperioden‘ kann das Parlament nach denselben Vorschriften als Versammlung der einen oder anderen der drei Gemeinschaften ... auch zu ‚außerordentlichen Sitzungsperioden‘ zusammentreten.“ (Urteil in der Rechtssache 101/63, Wagner, a. a. O., 432 f.) In seinen Schlußanträgen stellte Generalanwalt Lagrange den zitierten Vorschriften die Praxis der Versammlung gegenüber, die darin bestand, jährlich eine Sitzungsperiode abzuhalten, die niemals für geschlossen erklärt, sondern lediglich unterbrochen wurde. Dieses Vorgehen hielt er gleichwohl nicht für vertragswidrig. Die Verträge sahen nämlich eine „Schließung“ der Sitzungsperioden nicht vor. Ferner schlössen die in der Geschäftsordnung der Versammlung erwähnten Unterbrechungen der Sitzungsperioden bereits gedanklich ein System mit permanenter Sitzungsperiode aus. Generalanwalt Lagrange schloß daraus, daß das Parlament während dieser Unterbrechungen nicht als in einer Sitzungsperiode befindlich anzusehen sei, weshalb für die Abgeordneten keine Immunität bestehe. Entgegen dieser Auslegung gelangte der Gerichtshof zu folgendem Ergebnis: Da die Artikel 139 EWG-Vertrag und 109 EGKS-Vertrag keine ausdrückliche Bestimmung im Sinne des Artikels 22 EGKS-Vertrag enthielten, der einen Endtermin der jährlichen Sitzungsperiode festsetze, gehe es auch nicht an, „die Unterbrechung entgegen dem Wortsinn der Schließung gleichzusetzen“. Er entschied daher: „Unbeschadet der in Artikel 22 EGKS-Vertrag festgesetzten Eröffnungs- und Endtermine der jährlichen Sitzungsperiode ist das Europäische Parlament bis zur Schließung seiner jährlichen oder außerordentlichen Sitzungsperioden als in einer Sitzungsperiode befindlich anzusehen, auch wenn es tatsächlich keine Sitzungen abhält“ (Urteil in der Rechtssache 101/63, a. a. O., 435, Hervorhebungen vom Verfasser).