Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 11. Juli 2013 – Spira/Kommission

(Verbundene Rechtssachen T-108/07 und T-354/08)

„Wettbewerb — Kartelle und missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung — Markt für Rohdiamanten — Vertriebssystem SOC — Entscheidung, eine Beschwerde zurückzuweisen — Fehlendes Gemeinschaftsinteresse — Verfahrensrechte eines Beschwerdeführers — Zugang zu Dokumenten — Pflichten bei der Untersuchung einer Beschwerde — Marktabschottungseffekte — Offensichtlicher Beurteilungsfehler“

1. Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Rechte der Beschwerdeführer — Zugang zu Dokumenten — Umfang — Grenzen (Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 773/2004 der Kommission, Art. 8 Abs. 1, 15 Abs. 1 und 16 Abs. 1; Mitteilungen der Kommission 2004/C 101/05, Nrn. 59, 64 bis 69 und 2005/C 325/07, Nrn. 7, 8, 30 und 31) (vgl. Randnrn. 59, 62-65, 70, 71)

2. Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Prüfung von Beschwerden — Verpflichtung zur Eröffnung einer Untersuchung und zum Erlass einer Entscheidung über das Vorliegen einer Zuwiderhandlung — Fehlen — Ermessen der Kommission in Bezug auf das Ausmaß der Untersuchung einer Beschwerde — Grenze — Sorgfaltspflicht (Art. 81 EG, 82 EG und 85 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 7 Abs. 2; Mitteilung 2004/C 101/05 der Kommission, Nrn. 45 und 79) (vgl. Randnrn. 96, 115, 116)

3. Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Prüfung von Beschwerden — Berücksichtigung des Gemeinschaftsinteresses an der Untersuchung einer Sache — Beurteilungskriterien — Ermessen der Kommission — Grenzen — Gerichtliche Nachprüfung (Art. 81 EG, 82 EG und 85 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 7 Abs. 2 und 20; Mitteilung 2004/C 101/05 der Kommission, Nrn. 41 bis 45) (vgl. Randnrn. 97, 98, 108, 155, 156, 165-167, 184-186, 190, 196, 200, 201)

4. Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Auskunftsverlangen — Verpflichtung der Kommission, alle übermittelten Informationen zu überprüfen — Fehlen (Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 18 und 23 Abs. 1 Buchst. a) (vgl. Randnr. 104)

5. Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Auskunftsverlangen — Befugnisse der Kommission — Grenze — Erfordernis eines Zusammenhangs zwischen den verlangten Auskünften und der untersuchten Zuwiderhandlung (Art. 81 EG, 82 EG und 85 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 18 und 23) (vgl. Randnrn. 118, 120-123, 130, 131)

6. Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Prüfung von Beschwerden — Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses an der Untersuchung einer Sache — Berücksichtigung des Vorliegens zahlreicher Beschwerden, die ähnliche Verhaltensweisen rügen — Würdigung aller Beweismittel — Verbindung der Verwaltungsverfahren — Ermessen der Kommission (Art. 81 EG, 82 EG und 85 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 7 Abs. 2; Mitteilung 2004/C 101/05 der Kommission) (vgl. Randnrn. 143-149)

7. Kartelle — Anmeldung — Einstellungsentscheidung der Kommission — Rechtsnatur — Spätere Eröffnung eines Verfahrens wegen einer Zuwiderhandlung — Berücksichtigung einer Tatsache, die vor der Einstellungsverfügung bestand — Voraussetzungen (Art. 81 EG, 82 EG und 85 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 7 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 153, 154, 325)

8. Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Prüfung von Beschwerden — Berücksichtigung des Gemeinschaftsinteresses an der Untersuchung einer Sache — Beurteilungskriterien — Unzulässigkeit der Zurückweisung einer Beschwerde nur aufgrund der Einstellung der gerügten Zuwiderhandlung (Art. 81 EG, 82 EG und 85 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 7 Abs. 2; Mitteilung 2004/C 101/05 der Kommission, Nrn. 41 bis 44) (vgl. Randnr. 178)

9. Nichtigkeitsklage — Gründe — Fehlende oder unzureichende Begründung — Klagegrund, der sich von dem die materielle Rechtmäßigkeit betreffenden Klagegrund unterscheidet (Art. 230 EG und 253 EG) (vgl. Randnr. 362)

Gegenstand

Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidungen der Kommission vom 26. Januar 2007 (Sache COMP/38.826/B-2 – Spira/De Beers/DTC Supplier of Choice) und vom 5. Juni 2008 (Sache COMP/38.826/E-2 – De Beers/DTC Supplier of Choice), mit denen die von der Klägerin gegen die Streithelferinnen erhobene Beschwerde über deren Verstoß gegen die Art. 81 EG und 82 EG auf dem Markt für Rohdiamanten durch die Anwendung von Vertriebsvereinbarungen namens „Supplier of Choice“ (SOC) zurückgewiesen wurde

Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen.

2. Die Diamanthandel A. Spira BVBA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.

3. De Beers und die De Beers UK Ltd tragen ihre eigenen Kosten.

Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 11. Juli 2013 – Spira/Kommission

(Verbundene Rechtssachen T-108/07 und T-354/08)

„Wettbewerb — Kartelle und missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung — Markt für Rohdiamanten — Vertriebssystem SOC — Entscheidung, eine Beschwerde zurückzuweisen — Fehlendes Gemeinschaftsinteresse — Verfahrensrechte eines Beschwerdeführers — Zugang zu Dokumenten — Pflichten bei der Untersuchung einer Beschwerde — Marktabschottungseffekte — Offensichtlicher Beurteilungsfehler“

1. Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Rechte der Beschwerdeführer — Zugang zu Dokumenten — Umfang — Grenzen (Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 773/2004 der Kommission, Art. 8 Abs. 1, 15 Abs. 1 und 16 Abs. 1; Mitteilungen der Kommission 2004/C 101/05, Nrn. 59, 64 bis 69 und 2005/C 325/07, Nrn. 7, 8, 30 und 31) (vgl. Randnrn. 59, 62-65, 70, 71)

2. Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Prüfung von Beschwerden — Verpflichtung zur Eröffnung einer Untersuchung und zum Erlass einer Entscheidung über das Vorliegen einer Zuwiderhandlung — Fehlen — Ermessen der Kommission in Bezug auf das Ausmaß der Untersuchung einer Beschwerde — Grenze — Sorgfaltspflicht (Art. 81 EG, 82 EG und 85 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 7 Abs. 2; Mitteilung 2004/C 101/05 der Kommission, Nrn. 45 und 79) (vgl. Randnrn. 96, 115, 116)

3. Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Prüfung von Beschwerden — Berücksichtigung des Gemeinschaftsinteresses an der Untersuchung einer Sache — Beurteilungskriterien — Ermessen der Kommission — Grenzen — Gerichtliche Nachprüfung (Art. 81 EG, 82 EG und 85 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 7 Abs. 2 und 20; Mitteilung 2004/C 101/05 der Kommission, Nrn. 41 bis 45) (vgl. Randnrn. 97, 98, 108, 155, 156, 165-167, 184-186, 190, 196, 200, 201)

4. Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Auskunftsverlangen — Verpflichtung der Kommission, alle übermittelten Informationen zu überprüfen — Fehlen (Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 18 und 23 Abs. 1 Buchst. a) (vgl. Randnr. 104)

5. Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Auskunftsverlangen — Befugnisse der Kommission — Grenze — Erfordernis eines Zusammenhangs zwischen den verlangten Auskünften und der untersuchten Zuwiderhandlung (Art. 81 EG, 82 EG und 85 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 18 und 23) (vgl. Randnrn. 118, 120-123, 130, 131)

6. Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Prüfung von Beschwerden — Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses an der Untersuchung einer Sache — Berücksichtigung des Vorliegens zahlreicher Beschwerden, die ähnliche Verhaltensweisen rügen — Würdigung aller Beweismittel — Verbindung der Verwaltungsverfahren — Ermessen der Kommission (Art. 81 EG, 82 EG und 85 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 7 Abs. 2; Mitteilung 2004/C 101/05 der Kommission) (vgl. Randnrn. 143-149)

7. Kartelle — Anmeldung — Einstellungsentscheidung der Kommission — Rechtsnatur — Spätere Eröffnung eines Verfahrens wegen einer Zuwiderhandlung — Berücksichtigung einer Tatsache, die vor der Einstellungsverfügung bestand — Voraussetzungen (Art. 81 EG, 82 EG und 85 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 7 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 153, 154, 325)

8. Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Prüfung von Beschwerden — Berücksichtigung des Gemeinschaftsinteresses an der Untersuchung einer Sache — Beurteilungskriterien — Unzulässigkeit der Zurückweisung einer Beschwerde nur aufgrund der Einstellung der gerügten Zuwiderhandlung (Art. 81 EG, 82 EG und 85 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 7 Abs. 2; Mitteilung 2004/C 101/05 der Kommission, Nrn. 41 bis 44) (vgl. Randnr. 178)

9. Nichtigkeitsklage — Gründe — Fehlende oder unzureichende Begründung — Klagegrund, der sich von dem die materielle Rechtmäßigkeit betreffenden Klagegrund unterscheidet (Art. 230 EG und 253 EG) (vgl. Randnr. 362)

Gegenstand

Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidungen der Kommission vom 26. Januar 2007 (Sache COMP/38.826/B-2 – Spira/De Beers/DTC Supplier of Choice) und vom 5. Juni 2008 (Sache COMP/38.826/E-2 – De Beers/DTC Supplier of Choice), mit denen die von der Klägerin gegen die Streithelferinnen erhobene Beschwerde über deren Verstoß gegen die Art. 81 EG und 82 EG auf dem Markt für Rohdiamanten durch die Anwendung von Vertriebsvereinbarungen namens „Supplier of Choice“ (SOC) zurückgewiesen wurde

Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen.

2. Die Diamanthandel A. Spira BVBA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.