Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - VERFAHREN FÜR DAS ZUSTANDEKOMMEN - QUOTENREGELUNG FÜR EGKS-ERZEUGNISSE - ZUSTIMMUNG DES RATES - WESENTLICHE FORMVORSCHRIFT

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 )

2 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENREGELUNG - ZWECK - GEWÄHRLEISTUNG EINER MINDESTBESCHÄFTIGUNG FÜR DIE EINZELNEN UNTERNEHMEN - KEIN ZWECK DER QUOTENREGELUNG

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 )

3 . EGKS - ZIELE - STÄNDIGE ABSTIMMUNG

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 2 , 3 UND 4 )

4 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENREGELUNG - ZWECK - DURCH ÖFFENTLICHE BEIHILFEN HERVORGERUFENE WETTBEWERBSVERZERRUNGEN - BERÜCKSICHTIGUNG - VORAUSSETZUNGEN - KORREKTIV - KEINES

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 4 BUCHSTABE C UND ARTIKEL 58 )

5 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENREGELUNG - BERÜCKSICHTIGUNG DES AUSSENHANDELS - ERMESSEN DER KOMMISSION - SITUATION BEI DER AUSÜBUNG - ZUR AUSFUHR IN DRITTLÄNDER BESTIMMTE PRODUKTIONSMENGEN - VERPFLICHTUNG ZUM AUSNEHMEN VON DER QUOTENREGELUNG - KEINE

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 )

6 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENREGELUNG FÜR DIE STAHLERZEUGUNG - FESTSETZUNG ANGEMESSENER QUOTEN - BERÜCKSICHTIGUNG DER TATSÄCHLICHEN ERZEUGUNG DER UNTERNEHMEN - ZULÄSSIGKEIT

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 PAR 2 ; ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 , ARTIKEL 4 )

7 . EGKS-ERZEUGUNG - QUOTENREGELUNG FÜR DIE STAHLERZEUGUNG - FESTSETZUNG ANGEMESSENER QUOTEN - BERÜCKSICHTIGUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN DER UNTERNEHMEN - ANPASSUNG - KRITERIEN - TATSÄCHLICHE PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN IM VERGLEICHSZEITRAUM

( ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 , ARTIKEL 4 )

Leitsätze

1 . DIE VORSCHRIFT , DASS DIE KOMMISSION DIE ZUSTIMMUNG DES RATES ZUR EINFÜHRUNG EINES SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN NACH ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG EINZUHOLEN HAT , GEHÖRT ZU DEN WESENTLICHEN FORMVORSCHRIFTEN DES VERTRAGES , DEREN VERLETZUNG DIE NICHTIGKEIT ZUR FOLGE HAT .

2 . DIE MIT EINER ERZEUGUNGSQUOTENREGELUNG NACH ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG ANGESTREBTE SANIERUNG DES MARKTES SOLL ES ERMÖGLICHEN , DIE RENTABILITÄT DER UNTERNEHMEN LANGFRISTIG AUFRECHTZUERHALTEN ODER WIEDERHERZUSTELLEN UND AUF DIESE WEISE SOWEIT IRGEND MÖGLICH , DIE DAVON ABHÄNGIGEN ARBEITSPLÄTZE ZU ERHALTEN . DIESE VORSCHRIFT VERPFLICHTET DIE KOMMISSION JEDOCH KEINESWEGS , JEDEM EINZELNEN UNTERNEHMEN EINE MINDESTPRODUKTION ZU GEWÄHRLEISTEN , DIE SICH NACH DESSEN EIGENEN RENTABILITÄTS- UND ENTWICKLUNGSKRITERIEN BEMISST . ARTIKEL 58 VERFOLGT DEN ZWECK , DIE DURCH DIE KONJUNKTUR GEBOTENEN KÜRZUNGEN SO GERECHT WIE MÖGLICH AUF ALLE UNTERNEHMEN ZU VERTEILEN , NICHT ABER , DEN UNTERNEHMEN EINE NACH IHRER KAPAZITÄT BEMESSENE MINDESTBESCHÄFTIGUNG ZU SICHERN .

3 . DIE IN DEN ARTIKELN 2 BIS 4 EGKS-VERTRAG FORMULIERTEN ALLGEMEINEN ZIELE MÜSSEN STÄNDIG ENTSPRECHEND DEN WIRTSCHAFTLICHEN GEGEBENHEITEN MITEINANDER IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN , UND ES DARF DAHER NICHT EINEM DIESER ZIELE ZU LASTEN DER ANDEREN DER VORZUG GEGEBEN WERDEN .

4 . MAN KANN NICHT DAVON AUSGEHEN , DASS DIE KOMMISSSION VERPFLICHTET IST , IM RAHMEN DER MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG VERZERRUNGEN AUF DEM STAHLMARKT ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE DURCH DIE GEWÄHRUNG VON EVENTÜLL MIT DEM VERTRAG UNVEREINBAREN BEIHILFEN HERVORGERUFEN WORDEN SIND . ARTIKEL 58 SOLL ES DER GEMEINSCHAFT ERMÖGLICHEN , SCHWEREN KRISEN ZU BEGEGNEN , DIE AUF DEM RÜCKGANG DER NACHFRAGE BERUHEN . SEINE DURCHFÜHRUNG ERFORDERT NATURGEMÄSS EIN RASCHES HANDELN , DEM ZWANGSLÄUFIG RELATIV EINFACHE KRITERIEN ZUGRUNDE LIEGEN MÜSSEN . DAMIT IST ES UNVEREINBAR , UMSTÄNDE WIE DIE GEWÄHRUNG ÖFFENTLICHER BEIHILFEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DA DEREN BEWERTUNG BESONDERS KOMPLIZIERTE UNTERSUCHUNGEN ERFORDERN WÜRDE . ZWAR IST NICHT AUSZUSCHLIESSEN , DASS DIE KOMMISSION BEI DER AUSGESTALTUNG DER QUOTENREGELUNG SITUATIONEN RECHNUNG TRAGEN KANN , DIE IM WIDERSPRUCH ZU ARTIKEL 4 BUCHSTABE C EGKS-VERTRAG SOWIE ZU DEN DURCH IHRE ENTSCHEIDUNGEN AUF DIESEM GEBIET FESTGESETZTEN NORMEN STEHEN UND DIE IN DEN HIERFÜR VORGESEHENEN VERFAHREN ORDNUNGSGEMÄSS NACHGEWIESEN SIND , SO WIE SIE BEREITS JETZT IHRE TÄTIGKEIT ZUR ÜBERWACHUNG DER INVESTITIONEN BERÜCKSICHTIGT ; MAN KANN ABER NICHT SOWEIT GEHEN ZU VERLANGEN , DASS DIE KRISENBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN NACH ARTIKEL 58 ALS KORREKTIV DER AUSWIRKUNG RECHTSWIDRIGER BEIHILFEN DER MITGLIEDSTAATEN EINGESETZT WERDEN .

5 . DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER , INWIEWEIT IM RAHMEN DER NACH ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG ZU ERLASSENDEN MASSNAHMEN DER AUSSENHANDEL BERÜCKSICHTIGT WERDEN SOLL , STEHT IM ERMESSEN DER KOMMISSSION , DIE INSOWEIT SOWOHL DEN EIGENEN BEDÜRFNISSEN DES STAHLMARKTS DER GEMEINSCHAFT ALS AUCH DEN BELANGEN DER GEMEINSCHAFT IN IHREN BEZIEHUNGEN ZU DEN DRITTLÄNDERN RECHNUNG TRAGEN MUSS . DAHER KANN MAN AUS ARTIKEL 58 KEINE VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION ABLEITEN , DIEJENIGEN PRODUKTIONSMENGEN VON DER QUOTENREGELUNG AUSZUNEHMEN , DIE BESTIMMTE UNTERNEHMEN VORZUGSWEISE FÜR DEN EXPORTHANDEL ZU VERWENDEN BEABSICHTIGEN .

6 . ES KANN VERNÜNFTIGERWEISE NICHT BESTRITTEN WERDEN , DASS ES IN EINKLANG MIT ARTIKEL 58 PAR 2 EGKS-VERTRAG STEHT , WENN SICH DIE KOMMISSION , UM IM SINNE DER GENANNTEN VORSCHRIFT EINE ' ' ANGEMESSENE ' ' GRUNDLAGE FÜR DIE FESTSETZUNG DER ERZEUGUNGSQUOTEN ZU BESTIMMEN , FÜR DAS KRITERIUM DER TATSÄCHLICHEN ERZEUGUNG DER UNTERNEHMEN ENTSCHEIDET . DIESES KRITERIUM IN SEINER AUSGESTALTUNG DURCH ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 STELLT NÄMLICH ZUM EINEN EINE OBJEKTIVE BEURTEILUNGSGRUNDLAGE DAR , WEIL ES DIE UNSICHERHEITEN ZU VERMEIDEN HILFT , DIE DIE BEWERTUNG EINER ZUM TEIL NUR AUF VERMUTUNGEN GEGRÜNDETEN GRÖSSE WIE DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT ZWANGSLÄUFIG MIT SICH BRINGT ; ZUM ANDEREN ERMÖGLICHT ES EINE VERMINDERUNG DER GESAMTPRODUKTION , OHNE DAMIT DIE STELLUNG DER EINZELNEN UNTERNEHMEN AUF DEM MARKT ZU VERÄNDERN .

7 . INDEM DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 EINEN GENAU UMRISSENEN VERGLEICHSZEITRAUM FESTSETZT , LÄSST SIE NUR DIE BERÜCKSICHTIGUNG VON PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN ZU , DIE IN DIESEM ZEITRAUM TATSÄCHLICH VORHANDEN WAREN .