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Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29 –Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Verbreitungsrecht

(Richtlinie 2001/29 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1)

Leitsätze

Eine Verbreitung des Originals eines Werks oder eines Vervielfältigungsstücks davon an die Öffentlichkeit auf andere Weise als durch Verkauf im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft liegt nur bei einer Übertragung des Eigentums an diesem Gegenstand vor. Folglich stellen weder der bloße Umstand, dass der Öffentlichkeit der Gebrauch von Werkstücken eines urheberrechtlich geschützten Werks ermöglicht wird, noch der Umstand, dass diese Werkstücke öffentlich gezeigt werden, ohne dass die Möglichkeit zur Benutzung der Werkstücke eingeräumt wird, eine solche Verbreitungsform dar.

Der Begriff der Verbreitung „durch Verkauf oder auf sonstige Weise“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 ist nämlich im Licht der Definitionen auszulegen, die im Urheberrechtsvertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) und im WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger enthalten sind, da die Richtlinie den Verpflichtungen der Gemeinschaft aus den genannten Verträgen auf Gemeinschaftsebene nachkommen soll. Nach diesen Verträgen liegt aber eine Verbreitung nur bei einer Eigentumsübertragung vor.

Eine Auslegung der Bestimmungen des Urheberrechtsvertrags und der Richtlinie 2001/29 über die Erschöpfung des Verbreitungsrechts führt zu demselben Ergebnis. Da Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie die Erschöpfung des Verbreitungsrechts für das Original oder für Vervielfältigungsstücke eines Werks beim Erstverkauf dieses Gegenstands oder bei einer anderen erstmaligen Eigentumsübertragung vorsieht, ist der Begriff „auf sonstige Weise“ in Art. 4 Abs. 1 in demselben Sinn auszulegen, denn die beiden Bestimmungen bilden eine Einheit.

Durch die Erwägungsgründe 9 bis 11 der Richtlinie 2001/29, wonach die Harmonisierung des Urheberrechts von einem hohen Schutzniveau ausgehen muss, Urheber für die Nutzung ihrer Werke eine angemessene Vergütung erhalten müssen und die Regelung zum Schutz der Urheberrechte rigoros und wirksam sein muss, werden diese Schlussfolgerungen nicht entkräftet. Dieser Schutz kann nämlich nur in dem vom Gemeinschaftsgesetzgeber geschaffenen Rahmen verwirklicht werden.

(vgl. Randnrn. 31-38, 41 und Tenor)
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Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung

(Art. 28 EG und 30 EG; EWR-Abkommen, Art. 11 und 13)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat, dessen Gesetzgebung die Befestigung von farbigen Folien an der Windschutzscheibe und den Scheiben neben den Sitzen der Kraftfahrzeuginsassen verbietet, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 28 EG und 30 EG sowie aus den Art. 11 und 13 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Dieses Verbot beeinträchtigt nämlich den Vertrieb nahezu aller in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Unterzeichnerstaat des EWR-Abkommens zur Befestigung an Scheiben von Kraftfahrzeugen rechtmäßig hergestellten und vertriebenen farbigen Folien, ist übermäßig und steht außer Verhältnis zu den Zielen der Verbrechensbekämpfung und der Sicherheit des Straßenverkehrs, die es gewährleisten soll. Es mag zwar die Kontrolle des Innenraums von Kraftfahrzeugen durch eine einfache Beobachtung von außen erleichtern, doch ergibt sich daraus nicht, dass es zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist. Insoweit ist die Sichtkontrolle zum einen nur eines von mehreren Mitteln, um Verbrechen und Verstöße gegen die Pflicht, den Sicherheitsgurt anzulegen, zu bekämpfen, und zum anderen ist zumindest bei einigen Folien, nämlich denjenigen, die einen ausreichenden Grad an Transparenz aufweisen, die gewünschte Sichtkontrolle des Innenraums von Kraftfahrzeugen möglich.

(vgl. Randnrn. 35, 38, 40-42, 46-47)
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1. Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Sechste Richtlinie – Vorschriften über die Rundung von Steuerbeträgen

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a und 22 Abs. 3 Buchst. b)

2. Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Sechste Richtlinie – Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Proportionalität

(Richtlinie 67/227 des Rates, Art. 2 Abs. 1 und 77/388)

Leitsätze

1. In Ermangelung einer spezifischen Gemeinschaftsregelung ist es Sache der Mitgliedstaaten, die Regeln und Methoden für die Rundung der Mehrwertsteuerbeträge zu bestimmen, wobei sie darauf achten müssen, dass die Grundsätze, auf denen das gemeinsame Mehrwertsteuersystem beruht, insbesondere die Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Proportionalität, eingehalten werden.

(vgl. Randnr. 33, Tenor 1)

2. Das Gemeinschaftsrecht enthält bei seinem derzeitigen Stand, einschließlich der Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Proportionalität, keine spezifische Verpflichtung, wonach die Mitgliedstaaten den Steuerpflichtigen die Abrundung des Mehrwertsteuerbetrags pro Artikel gestatten müssen.

Demnach stellt der Grundsatz der steuerlichen Neutralität keine Anforderung in Bezug auf die Anwendung einer bestimmten Rundungsmethode, soweit die vom betreffenden Mitgliedstaat angewandte Methode gewährleistet, dass der von der Steuerverwaltung erhobene Mehrwertsteuerbetrag genau dem auf der Rechnung ausgewiesenen und vom Endverbraucher an den Steuerpflichtigen gezahlten Mehrwertsteuerbetrag entspricht.

Zudem setzt zwar die Einhaltung des Grundsatzes der Proportionalität voraus, dass eine Rundung, wenn sie erforderlich ist, so durchgeführt wird, dass der gerundete Betrag soweit wie möglich dem Mehrwertsteuerbetrag entspricht, der sich bei Anwendung des geltenden Satzes ergibt. Doch soll die Rundung ihrem Wesen nach die Berechnung erleichtern, so dass das Erfordernis einer möglichst genauen Proportionalität mit den praktischen Bedürfnissen einer effektiven Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems in Einklang zu bringen ist, das auf dem Grundsatz der Abgabe einer Erklärung durch den Steuerpflichtigen beruht.

(vgl. Randnrn. 37, 39, 43, Tenor 2)
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Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung Nr. 2201/2003 – Zuständigkeit in Ehescheidungssachen

(Verordnung Nr. 2201/2003 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a, Art. 6, Art. 7 Abs. 1 und Art. 17)

Leitsätze

Die Art. 6 und 7 der Verordnung Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung sind dahin auszulegen, dass die Gerichte eines Mitgliedstaats, wenn der Antragsgegner in einem Ehescheidungsverfahren weder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat noch die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats besitzt, ihre Zuständigkeit für die Entscheidung über den entsprechenden Antrag nicht aus ihrem nationalen Recht herleiten können, wenn die Gerichte eines anderen Mitgliedstaats nach Art. 3 dieser Verordnung zuständig sind.

Nach dem klaren Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 dieser Verordnung bestimmt sich die Zuständigkeit in jedem Mitgliedstaat nämlich nur dann nach dem nationalen Recht, wenn sich aus den Art. 3 bis 5 der Verordnung keine Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats ergibt. Im Übrigen hat nach Art. 17 der Verordnung das Gericht eines Mitgliedstaats, das in einer Sache angerufen wird, für die es nach der Verordnung keine Zuständigkeit hat, sich von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats aufgrund der Verordnung zuständig ist.

Diese Auslegung wird durch Art. 6 der Verordnung nicht in Frage gestellt, da die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 und Art. 17 der Verordnung nicht von Umständen abhängt, die beim Antragsgegner vorliegen, sondern allein davon, ob ein Gericht eines Mitgliedstaats nach Maßgabe der Art. 3 bis 5 der Verordnung zuständig ist, mit der einheitliche Vorschriften über die internationale Zuständigkeit für Scheidungen eingeführt werden sollen, um einen möglichst umfassenden freien Personenverkehr zu gewährleisten. Daher findet die Verordnung auch auf Angehörige von Drittstaaten Anwendung, bei denen eine hinreichend enge Verbindung zu dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gemäß den in der Verordnung vorgesehenen Zuständigkeitskriterien gegeben ist, die von dem Grundsatz ausgehen, dass zwischen dem Verfahrensbeteiligten und dem Mitgliedstaat, der die Zuständigkeit wahrnimmt, eine tatsächliche Beziehung bestehen muss.

(vgl. Randnrn. 18-19, 21, 25-26, 28 und Tenor)
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1. Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Offensichtlich nicht entscheidungserhebliche Fragen

(Art. 234 EG; Verordnung Nr. 2658/87 des Rates, Anhang I)

2. Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Camcorder, die nach der Verzollung „DV‑in‑fähig“ gemacht werden können

3. Gemeinsamer Zolltarif – Auslegung

Leitsätze

1. Ist das vorlegende Gericht mit einer auf Art. 239 Abs. 1 des Zollkodex gestützten Klage auf Erstattung von Zöllen befasst und muss es daher ermitteln, ob nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Einführers zurückzuführende Umstände vorliegen, die eine besondere Situation darstellen können, so erscheint die Frage nach der Rechtsnatur der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif erheblich. Die Vorlagefrage, welche rechtlichen Wirkungen die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur haben, ist daher zulässig.

(vgl. Randnrn. 28, 32)

2. Ein Camcorder ist nur dann in die Unterposition 8525 40 99 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif einzureihen, wenn zum Zeitpunkt der Zollabfertigung die DV‑in‑Funktion freigeschaltet ist oder wenn diese Funktion, selbst wenn der Hersteller nicht auf dieses Merkmal hinweisen wollte, nachträglich von einem Benutzer ohne besondere Kenntnisse leicht freigeschaltet werden kann, ohne dass der Camcorder materiell verändert wird. Im Fall einer nachträglichen Freischaltung ist außerdem erforderlich, dass der Camcorder zum einen nach der Freischaltung in der gleichen Weise funktioniert wie ein Camcorder, bei dem die DV‑in‑Funktion zum Zeitpunkt der Zollabfertigung aktiv ist, und dass er zum anderen autonom funktioniert. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen muss zum Zeitpunkt der Zollabfertigung geprüft werden können. Es ist Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind. Sind sie nicht erfüllt, ist dieser Camcorder in die Unterposition 8525 40 91 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen.

(vgl. Randnrn. 25-27, Tenor 1)

3. Die am 6. Juli 2001 und am 23. Oktober 2002 veröffentlichten Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur in Bezug auf die Unterposition 8525 40 99 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 26589/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif haben Auslegungscharakter und sind nicht zwingendes Recht. Sie stehen im Einklang mit dem Wortlaut der Kombinierten Nomenklatur und ändern deren Bedeutung nicht. Der Erlass einer neuen Verordnung über die Einreihung, die der Auslegung der bestehenden Verordnung vorzuziehen gewesen wäre, war daher nicht notwendig.

(vgl. Randnrn. 28, 37, Tenor 2)
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Rechtsangleichung – Maßnahmen, die der Verwirklichung und dem Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts dienen – Richtlinie 2003/54 – Zugang Dritter zu den Übertragungs- und Verteilernetzen für Elektrizität

(Richtlinie 2003/54 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 20)

Leitsätze

Art. 20 der Richtlinie 2003/54 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92 ist dahin auszulegen, dass er die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nur insoweit festlegt, als sie den Zugang zu den Stromübertragungs- oder ‑verteilernetzen, nicht aber den Anschluss Dritter an diese betreffen und dass er nicht vorsieht, dass die Netzzugangsregelung, die die Mitgliedstaaten einzuführen haben, dem zugelassenen Kunden die Möglichkeit einräumen muss, nach seinem Ermessen die Art von Netz zu wählen, an die er sich anschließen möchte.

Der genannte Art. 20 ist zudem dahin auszulegen, dass er innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, wonach die Anlagen eines zugelassenen Kunden nur dann an ein Übertragungsnetz angeschlossen werden dürfen, wenn der Betreiber eines Verteilernetzes sich wegen feststehender technischer oder betrieblicher Anforderungen weigert, die Anlagen des zugelassenen Kunden, die in dem in seiner Lizenz bestimmten Gebiet liegen, an sein Netz anzuschließen. Das nationale Gericht hat allerdings zu prüfen, ob die Einführung und Anwendung dieser Regelung aufgrund objektiver Kriterien und ohne Diskriminierung zwischen den Netzbenutzern erfolgt.

(vgl. Randnr. 49 und Tenor)
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Verkehr – Straßenverkehr – Führerschein – Richtlinie 91/439

(Richtlinie 91/439 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1882/2003 geänderten Fassung, Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 2 und 4)

Leitsätze

Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 über den Führerschein in der durch die Verordnung Nr. 1882/2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung einer Fahrberechtigung abzulehnen, die sich aus einem in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, auf dessen Inhaber im erstgenannten Mitgliedstaat eine Maßnahme des Entzugs der Fahrerlaubnis, wenn auch erst nach der Erteilung des fraglichen Führerscheins, angewendet wurde, sofern dieser Führerschein während der Dauer der Gültigkeit einer Maßnahme der Aussetzung der im erstgenannten Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis ausgestellt wurde und sowohl diese Maßnahme als auch der Entzug aus zum Zeitpunkt der Ausstellung des zweiten Führerscheins bereits vorliegenden Gründen gerechtfertigt sind.

(vgl. Randnr. 41 und Tenor)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnrn. 25, 54)

2. Vertragsverletzungsklage – Klagerecht der Kommission – Ermessensfrage (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 29)

3. Vertragsverletzungsklage – Nachweis der Vertragsverletzung – Obliegenheit der Kommission – Vortrag von Tatsachen, die die Vertragsverletzung erkennen lassen (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 32)

4. Umwelt – Behandlung von kommunalem Abwasser – Richtlinie 91/271 – Umsetzung durch die Mitgliedstaaten – Erfolgspflicht – Nichterfüllung dieser Pflicht – Vertragsverletzung – Rechtfertigung mit der innerstaatlichen Ordnung – Unzulässigkeit (Art. 226 EG; Richtlinie 91/271 des Rates, Art. 3 und 4) (vgl. Randnr. 55)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um den Art. 3 und 4 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135, S. 40) nachzukommen

Tenor

Tenor

1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 3 und 4 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen, dass sie es unterlassen hat, gemäß Art. 3 dieser Richtlinie die Gemeinden Bacia do Rio Uima (Fiães S. Jorge), Costa de Aveiro, Covilhã, Espinho/Feira, Ponta Delgada, Póvoa de Varzim/Vila do Conde und Santa Cita mit einer Kanalisation auszustatten und gemäß Art. 4 der Richtlinie die kommunalen Abwässer der Gemeinden Alverca, Bacia do Rio Uima (Fiães S. Jorge), Carvoeiro, Costa de Aveiro, Costa Oeste, Covilhã, Lissabon, Matosinhos, Milfontes, Nazaré/Famalicão, Ponta Delgada, Póvoa de Varzim/Vila do Conde, Santa Cita, Vila Franca de Xira und Vila Real de Santo António einer Zweitbehandlung oder einer gleichwertigen Behandlung zu unterziehen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten.
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1. Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78 – Verbot der Diskriminierung wegen des Alters

(Richtlinie 2000/78 des Rates)

2. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Gleichbehandlung – Diskriminierung wegen des Alters – Verbot – Pflicht der nationalen Gerichte

Leitsätze

1. Das Recht der Europäischen Union, insbesondere das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden.

(vgl. Randnr. 43, Tenor 1)

2. Es obliegt dem nationalen Gericht, in einem Rechtsstreit zwischen Privaten die Beachtung des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sicherzustellen, indem es erforderlichenfalls entgegenstehende Vorschriften des innerstaatlichen Rechts unangewendet lässt, unabhängig davon, ob es von seiner Befugnis Gebrauch macht, in den Fällen des Art. 267 Abs. 2 AEUV den Gerichtshof der Europäischen Union im Wege der Vorabentscheidung um Auslegung dieses Verbots zu ersuchen. Der fakultative Charakter dieser Anrufung des Gerichtshofs ist nämlich unabhängig davon, unter welchen Verfahrensbedingungen das nationale Gericht nach innerstaatlichem Recht eine nationale Bestimmung, die es für verfassungswidrig hält, unangewendet lassen kann.

(vgl. Randnrn. 55-56, Tenor 2)
Rechtssache C-18/08 
Foselev Sud-Ouest SARL 
gegen 
Administration des douanes et droits indirects 
(Vorabentscheidungsersuche n
des Tribunal d'instance de Bordeaux )
„Kraftfahrzeugsteuer —Richtlinie 1999/62/EG —Erhebung von Gebühren für di e
Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge —Art. 6 Abs. 2
Buchst. b —Entscheidung der Kommission, mit der eine Befreiung genehmigt wird —
Keine unmittelbare Wirkung “
Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 25. September 2008 . . . I - 8747 
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 20. November 2008 . . . . . I - 8754 
Leitsätze des Urteils 
Verkehr — Straßenverkehr — Steuerliche Vorschriften — Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften —Richtlinie 1999/62 —Erhebung von Gebühren für die Benutzung 
bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge 
(Richtlinie 1999/62 des Rates und der Kommission, Art. 6 Abs. 2 Buchst. b; Entscheidung 
2005/449 der Kommission) 
I - 8745 
LEITSÄTZE —RECHTSSACHE C-18/08 
Ein Einzelner kann sich nicht gegenüber der
Französischen Republik, der Adressatin der
Entscheidung 2005/449 betreffend einen An -
trag Frankreichs auf Zustimmung zur Be -
freiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß
Art. 6 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 1999/62,
auf diese berufen, um ab deren Bekanntgabe
oder Veröffentlichung in den Genuss der 
durch sie genehmigten Steuerbefreiung zu 
gelangen. 
Aus Art. 6 Abs. 2 Buchst. b dieser Richtlinie 
geht nämlich hervor, dass die Mitgliedstaaten
trotz des Tätigwerdens der Kommission über
ein weites Ermessen in Bezug sowohl auf ihre
Entscheidung, von der in diesem Artikel 
vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu ma -
chen, als auch auf den Inhalt der beabsichtig -
ten Maßnahme verfügen, ohne dass sich aus
der Zustimmung der Kommission zu dieser
Maßnahme eine Verpflichtung ergibt, von 
dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. 
Daher bezweckt und bewirkt die Entschei -
dung 2005/449, die Französische Republik zu
ermächtigen, die im Rahmen ihres Antrags
auf Zustimmung beabsichtigte Befreiung um -zusetzen, wenn dies ihrem Willen entspricht,
nicht aber, sie hierzu zu zwingen. 
Der Umstand, dass in der Entscheidung 
2005/449 kein Zeitpunkt für den Beginn 
ihrer Anwendung vorgesehen ist und nur 
der Zeitpunkt des Ablaufs der genehmigten
Befreiung auf den 31. Dezember 2009 festge -
setzt wird, ist nicht geeignet, Tragweite und
Wirkungen dieser Entscheidung zu beein -
flussen. Die Entscheidung 2005/449 hat näm -
lich gemäß Art. 254 Abs. 3 EG durch ihre 
Bekanntgabe an ihren Adressaten, im vor -
liegenden Fall die Französische Republik, 
Wirkung erlangt. Diese Wirkung besteht 
jedoch darin, dass eine Steuerbefreiung er -
möglicht wird, die im vorliegenden Fall noch
nicht besteht und für ihre Umsetzung eines
nationalen Rechtsakts bedarf, nicht aber 
darin, dass eine solche Befreiung vorgeschrie -
ben wird. 
(vgl. Randnrn. 15-19 und Tenor) 
I - 8746