ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 133/15

Rechtsmittel, eingelegt am 6. Dezember 2011 von Brighton Collectibles, Inc. gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 27. September 2011 in der Rechtssache T-403/10, Brighton Collectibles/HABM — Felmar

(Rechtssache C-624/11 P)

2012/C 133/27

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Brighton Collectibles, Inc. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Horn)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und Felmar

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-403/10 aufzuheben;

— dem HABM seine eigenen Kosten und die Kosten der Rechtsmittelführerin aufzuerlegen;

— der Gesellschaft Felmar ihre eigenen Kosten aufzuerlegen, falls sie dem Verfahren beitreten sollte.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin macht mit dem vorliegenden Rechtsmittel geltend, das Gericht habe weder die von ihr vorgelegten Beweise hinreichend geprüft noch seine Entscheidung im Hinblick auf die geltend gemachten nationalen Rechte ausreichend begründet, insbesondere was die irische und britische Rechtsprechung zum „passing off“ betreffe. Folglich habe das Gericht Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (1) verletzt.

(1) ABl. L 78, S. 1.
1.

Wie kann ein Mitgliedstaat von der ihm in Art. 2 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (1), sind, eingeräumten Möglichkeit, den in dieser Bestimmung definierten Prüfungszeitraum „auf … Zeiträume [auszudehnen], die dem Zeitraum von 12 Monaten vorausgehen oder sich daran anschließen“, in Anbetracht der Erfordernisse des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaften zum einen und des Grundsatzes der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit, den Kontrollbehörden keine unbestimmte Befugnis einzuräumen, zum anderen Gebrauch machen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 73/24

Rechtsmittel, eingelegt am 26. Januar 2012 von der Monster Cable Products, Inc. gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 23. November 2011 in der Rechtssache T-216/10, Monster Cable Products, Inc./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Live Nation (Music) UK Limited

(Rechtssache C-41/12 P)

2012/C 73/41

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Monster Cable Products, Inc. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen O. Günzel und A. Wenninger-Lenz)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Live Nation (Music) UK Limited

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (Vierte Kammer) vom 23. November 2011 in der Rechtssache T-216/10 aufzuheben;

— dem Beklagten die Kosten der Rechtsmittelführerin aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin macht geltend, das Gericht habe bei seiner Abweisung der Klage aus den im Urteil vom 23. November 2011 dargelegten Gründen nicht den gesamten Sachverhalt und alle Umstände des Verfahrens berücksichtigt, womit sich das angefochtene Urteil auf einen unvollständigen Sachverhalt stütze. Deshalb ermangele das Urteil der zwingend vorzunehmenden umfassenden Beurteilung aller Umstände, die bei der Entscheidung über das Vorliegen von Verwechslungsgefahr zu berücksichtigen seien. Das Urteil sei infolgedessen fehlerhaft und verstoße gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 (1).

Nach Ansicht der Rechtsmittelführerin wäre das Gericht bei einer ordnungsgemäßen umfassenden Beurteilung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom 24. Februar 2010 gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 (2) verstoße. Zusammengefasst trägt die Rechtsmittelführerin vor, dass Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 aus folgenden Gründen verletzt worden sei:

mangelnde Berücksichtigung der „durchschnittlich spezialisierten Verbraucher im Vereinigten Königreich“ als relevantem Publikum für die zu prüfende Verwechslungsgefahr;

falsche Anwendung gefestigter Rechtsgrundsätze bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit;

Verstoß gegen die Grundsätze, nach denen bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr aller relevanten Umstände des Einzelfalls, insbesondere auch hinsichtlich der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, zu berücksichtigen seien.

(1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).

(2) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 157/5

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia (Italien), eingereicht am 2. April 2012 — Alessandra Venturini/A.S.L. Varese u. a.

(Rechtssache C-159/12)

2012/C 157/07

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Alessandra Venturini

Beklagte: A.S.L. Varese u. a.

Vorlagefrage

Stehen die in Art. 49 ff. AEUV niedergelegten Grundsätze der Niederlassungsfreiheit, der Nichtdiskriminierung und des Schutzes des Wettbewerbs einer nationalen Regelung entgegen, die es einem zugelassenen und bei der entsprechenden Berufskammer eingetragenen Apotheker, der aber nicht Inhaber eines im Organisationsplan aufgenommenen Handelsbetriebs ist, nicht erlaubt, in einer Verkaufsstelle für parapharmazeutische Produkte, deren Inhaber er ist, auch die Arzneimittel im Einzelhandel zu vertreiben, für die ein ärztliches „weißes Rezept“ erforderlich ist, d. h. solche, die nicht zu Lasten des SSN, sondern in vollem Umfang zu Lasten des Käufers gehen, und die damit auch in diesem Sektor ein Verbot des Verkaufs bestimmter Klassen von pharmazeutischen Erzeugnissen und eine zahlenmäßige Kontingentierung der Handelsbetriebe, die die sich im nationalen Hoheitsgebiet niederlassen dürfen, begründet?
—

festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/1/EG (1) verstoßen hat, dass es Genehmigungen nicht gemäß den Art. 6 und 8 der Richtlinie erteilt oder in geeigneter Weise überprüft und, soweit angemessen, die Genehmigungsauflagen von 13 in Irland bestehenden Anlagen mit Stallplätzen für Schweine und Geflügel aktualisiert hat und somit nicht sichergestellt hat, dass diese bestehenden Anlagen spätestens am 30. Oktober 2007 in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Art. 3, 7, 9, 10 und 13, des Art. 14 Buchst. a und b sowie des Art. 15 Abs. 2 der IVU-Richtlinie betrieben werden;
1.

Ist es mit dem gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz (in seiner Auslegung durch den EuGH) vereinbar, wenn eine bestimmte öffentliche Verwaltung (hier das IMDECO) zur Berechnung der Dienstalterszulage ihrer Beschäftigten ausschließlich auf die beamten- bzw. arbeitsrechtliche Natur des mit ihnen bestehenden Rechtsverhältnisses abstellt und daher im ersten Fall (bei Beamten) nach Maßgabe der geltenden Ley estatal funcionarial unterschiedslos alle in den Bereichen der öffentlichen Verwaltung im Allgemeinen zuvor und gegenwärtig geleisteten Dienste (d. h. sowohl für die erstgenannte besondere öffentliche Verwaltung — IMDECO — als auch für jede andere öffentliche Verwaltung) berücksichtigt, während sie im zweiten Fall (bei Arbeitnehmern) nach Maßgabe der geltenden Ley estatal laborial und der zu ihrer Auslegung ergangenen Rechtsprechung nur die gegenwärtig und zuvor für diese besondere öffentliche Verwaltung (IMDECO) geleisteten Dienste berücksichtigt, und dies auch nur, wenn es zu keiner zeitlichen Unterbrechung der Kette der diese effektiven Dienste umfassenden Verträge, die die Annahme des Bruches der wesentlichen Einheit des Arbeitsverhältnisses zulässt, gekommen ist, da in diesem Fall die unmittelbar vor dem Bruch liegenden Arbeitstage unberücksichtigt bleiben?
1.

Ist eine nationale Regel, die eine Haftung einer Aktiengesellschaft als Emittentin gegenüber einem Erwerber von Aktien wegen Verletzung kapitalmarktrechtlicher Informationspflichten gemäß der Regelungen in — Artikel 6 und 25 der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 in der Fassung Richtlinie 2008/11/EG vom 11. März 2008 (1); — Artikel 7, 17 und 28 der Richtlinie 2004/109/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004; — Artikel 14 der Richtlinie 2003/6/EG (3) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 vorsieht, mit den Artikeln 12, 15, 16, 19 und 42 der Richtlinie 77/91/EWG (4) des Rates vom 31. Januar 1977 in der geltenden Fassung vereinbar?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 209/4

Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts (Deutschland) eingereicht am 3. Mai 2012 — Sumitomo Chemical Co. Ltd

(Rechtssache C-210/12)

2012/C 209/06

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundespatentgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beschwerdeführerin: Sumitomo Chemical Co. Ltd

Vorlagefragen

1. Ist Artikel 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel (1) dahin auszulegen, dass es der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikates für ein Pflanzenschutzmittel nicht entgegensteht, wenn eine gültige Genehmigung nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/414/EWG erteilt wurde?

2. Falls die Frage 1 bejaht wird: Ist es nach Artikel 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 erforderlich, dass die Genehmigung zum Zeitpunkt der Anmeldung des Zertifikats noch in Kraft ist?

3. Falls die Frage 1 verneint wird: Ist Artikel 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 dahin auszulegen, dass eine Anmeldung bereits vor Beginn der dort genannten Frist eingereicht werden kann?

(1) ABl. L 198, S. 30
3.

Falls die Frage 2 zu bejahen ist: Ist Artikel 10a der Richtlinie 85/337/EWG in den Fällen, in denen das Verwaltungsprozessrecht eines Mitgliedstaats entsprechend Artikel 10a Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 85/337/EWG vom Grundsatz her bestimmt, dass für die Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit der Zugang zu einem gerichtlichen Überprüfungsverfahren von der Geltendmachung einer Rechtsverletzung abhängt, dahin auszulegen, a) dass eine gerichtliche Anfechtung der verfahrensrechtlichen Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, für die die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Öffentlichkeitsbeteiligung gelten, nur dann Erfolg haben und zur Aufhebung der Entscheidung führen kann, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass die angegriffene Entscheidung ohne den Verfahrensfehler anders ausgefallen wäre, und wenn durch den Verfahrensfehler zudem zugleich eine dem Kläger zustehende materielle Rechtsposition betroffen ist oder b) dass im Rahmen der gerichtlichen Anfechtung der verfahrensrechtlichen Rechtmäßigkeit Verfahrensfehler bei Entscheidungen, für die die Bestimmungen der Richtlinie über die Öffentlichkeitsbeteiligung gelten, in weiterem Umfang beachtlich sein müssen? Wenn die vorgenannte Frage im Sinne von b) zu beantworten ist: Welche inhaltlichen Anforderungen sind an Verfahrensfehler zu stellen, damit diese bei der gerichtlichen Anfechtung der verfahrensrechtlichen Rechtmäßigkeit der Entscheidung zugunsten eines Klägers Berücksichtigung finden können?
1.

Sind die Art. 7 und 16 der Verordnung (1) in Verbindung mit dem Grundsatz der Unionstreue dahin auszulegen, dass sie (in Verbindung mit dem nationalen Gesetz) für ein staatliches Organ wie den Beklagten die Befugnis bzw. die Verpflichtung begründen, wegen Nichtzahlung eines Verspätungsausgleichs an Fluggäste Durchsetzungsmaßnahmen gegen Luftfahrtunternehmen zu ergreifen, auch wenn diesen Fluggästen dafür der in Art. 33 des Übereinkommens von Montreal (2) vorgesehene Rechtsweg offensteht?
—

der Gerichtshof möge den Rechtsstreit selbst durch Nichtigerklärung der Entscheidung C(2010) 5229 der Kommission vom 28. Juli 2010 über die Streichung eines Teils des Zuschusses des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu der in einem Dokument zusammengefassten Programmplanung zum Ziel Nr. 1 für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der Region Martinique in Frankreich endgültig entscheiden oder die Rechtssache an das Gericht zurückverweisen.
1.

Ist Art. 18 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass er auch Sachverhalte umfasst, in denen die Aufgabe der steuerbaren wirtschaftlichen Tätigkeit auf die aufgrund einer Streichung aus dem Register genommene Möglichkeit, dass der Steuerpflichtige Mehrwertsteuer in Rechnung stellt und abzieht, zurückzuführen ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 217/12

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien), eingereicht am 24. Mai 2012 — Telecom Italia SpA/Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni, Presidenza del Consiglio dei Ministri

(Rechtssache C-256/12)

2012/C 217/27

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Telecom Italia SpA

Beklagte: Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni, Presidenza del Consiglio dei Ministri

Vorlagefrage

Sind die für den Sektor geltenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Richtlinie 2020/20/EG (1), dahin auszulegen, dass sie der dargestellten nationalen Regelung, insbesondere dem Gesetz Nr. 266 von 2005, auch in ihrer konkreten Anwendung im Wege einer Verordnung, entgegenstehen?

(1) Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie), (ABl. L 108, S. 21).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 151/15

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Piemonte (Italien), eingereicht am 24. Februar 2012 — Fastweb SpA/Azienda Sanitaria Locale di Alessandria

(Rechtssache C-100/12)

2012/C 151/25

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per il Piemonte

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Fastweb SpA

Beklagte: Azienda Sanitaria Locale di Alessandria

Streithelferinnen: Telecom Italia S.p.A., Path-net S.p.A.

Vorlagefrage

Stehen die Grundsätze der Gleichbehandlung der Parteien, der Nichtdiskriminierung und der Wahrung des Wettbewerbs in öffentlichen Vergabeverfahren nach der Richtlinie 1989/665/EWG (1) in ihrer zuletzt durch die Richtlinie 2007/66/EG (2) geänderten Fassung dem geltenden Recht, wie es durch die Entscheidung Nr. 4/2011 des Plenums des Consiglio di Stato festgeschrieben worden ist, entgegen, wonach die Prüfung der Widerklage, die darauf gerichtet ist, dem Kläger die Klagebefugnis durch Anfechtung seiner Zulassung zum Ausschreibungsverfahren abzusprechen, notwendig der Prüfung der Klage vorausgehen muss und für diese Prüfung präjudizierende Wirkung hat, auch wenn der Kläger ein instrumentales Interesse an der Wiederholung des gesamten Selektionsverfahrens hat und es auf die Zahl der Wettbewerber, die daran teilgenommen haben, nicht ankommt, wobei insbesondere auf den Fall Bezug genommen wird, dass nur zwei Wettbewerber im Ausschreibungsverfahren verblieben sind (die zugleich dem Kläger und dem Widerkläger, der den Zuschlag erhalten hat, entsprechen), von denen jeder den jeweils anderen mit der Begründung auszuschließen sucht, dass dieser mit seinem Angebot nicht die Mindestanforderungen an die Geeignetheit der Angebote erfülle?

(1) ABl. L 395, S. 33.

(2) ABl. L 335, S. 31.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 366/22

Klage, eingereicht am 27. Juni 2012 — Europäische Kommission/Ungarn

(Rechtssache C-310/12)

2012/C 366/38

Verfahrenssprache: Ungarisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Hetsch, D. Düsterhaus und A. Sipos)

Beklagter: Ungarn

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass Ungarn dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (1) verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht gemäß Art. 40 der Richtlinie erlassen oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;

— Ungarn nach Art. 260 Abs. 3 AEUV die Zahlung eines Zwangsgeldes in der Höhe von 27 316,80 EUR pro Tag von der Verkündung des Urteils an aufzuerlegen, da Ungarn die Kommission nicht über die zur Umsetzung der Richtlinie 2008/98/EG erlassenen nationalen Vorschriften in Kenntnis gesetzt hat;

— Ungarn die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien sei das bedeutendste Rechtsinstrument in diesem Bereich und lege u. a. die wesentlichen Begriffe der Abfallbewirtschaftung fest, so beispielsweise was unter Abfall, Recycling oder Verwertung zu verstehen sei.

Die Frist zur Umsetzung dieser Richtlinie sei am 12. Dezember 2010 abgelaufen. Ungarn habe die Kommission darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Gesetzgebungsarbeiten zur Umsetzung der Richtlinie noch nicht abgeschlossen seien. Da die Umsetzungsvorschriften bis heute noch nicht verabschiedet worden seien, sei die Kommission der Auffassung, dass Ungarn seinen Verpflichtungen zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie nicht nachgekommen sei.

Gemäß Art. 260 Abs. 3 AEUV könne die Kommission nach Art. 258 AEUV beim Gerichtshof beantragen, dass der betreffenden Mitgliedstaat in dem Urteil, in dem der Pflichtverstoß festgestellt werde, verpflichtet werde, der Kommission die Maßnahmen zur Umsetzung einer gemäß einem Gesetzgebungsverfahren erlassenen Richtlinie mitzuteilen, oder die Höhe des von dem betreffenden Mitgliedstaat zu zahlenden Pauschalbetrags oder Zwangsgelds zu benennen, die sie den Umständen nach für angemessen halte. In Durchführung der Mitteilung der Kommission zur Anwendung von Art. 260 Abs. 3 AEUV (2) habe die Kommission das vorgeschlagene Zwangsgeld nach der in dieser Mitteilung für die Anwendung von Art. 228 EG vorgesehenen Methode berechnet.

(1) ABl. L 312, S. 3.

(2) ABl. C 12 vom 15.1.2011, S. 1.
2.

Stehen insbesondere die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge und insbesondere Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und d, Art. 2, Art. 28 sowie Anhang II Kategorien 8 und 12 einer nationalen Regelung entgegen, die den Abschluss von schriftlichen Vereinbarungen zwischen zwei öffentlichen Auftraggebern über Tätigkeiten zur Unterstützung der Gemeinden betreffend die Untersuchung, die Prüfung und das Projekt des Wiederaufbaus der historischen Zentren der Gemeinden Barisciano und Castelvecchio Subequo, wie sie in den technischen Spezifikationen im Anhang der Vereinbarungen näher ausgeführt und in der nationalen und regionalen sektorbezogenen Regelung bestimmt sind, gegen eine Gegenleistung erlaubt, bei der nicht offensichtlich ist, dass sie nicht den Charakter einer gewinnbringenden Vergütung hat, wenn der Rückgriff auf die unmittelbare Vergabe ausdrücklich anhand von Vorschriften des Primär- und Sekundärrechts begründet wird, die im Anschluss an den Notstand ergangen sind, und die angeführten besonderen öffentlichen Interessen berücksichtigt werden?
1.

Sind Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1) in Verbindung mit Art. 38 der Charta und Art. 6 Abs. 1 sowie Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG (2) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen dahin auszulegen, dass dann, wenn ein Gericht in einem Rechtsstreit aus einem Verbrauchervertrag die Unangemessenheit einer Vertragsklausel prüft und eine Vertragsklausel ähnlichen oder identischen Inhalts unter vergleichbaren tatsächlichen Umständen bereits nachweislich von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats für unangemessen erkannt wurde, der Verbraucher ein Recht darauf hat, dass das Gericht eine solche Entscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats unter dem Gesichtspunkt der Beurteilung der Unangemessenheit der geprüften Vertragsklausel berücksichtigt?
2.

Ist Artikel 5 Nummer 3 der Verordnung (EG) 44/2001 (2) dahin auszulegen, dass das schädigende Ereignis in einem Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) eingetreten ist, wenn die unerlaubte Handlung, die Gegenstand des Verfahrens ist oder aus der Ansprüche abgeleitet werden, in einem anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat B) begangen ist und in der Teilnahme an der im erstgenannten Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) erfolgten unerlaubten Handlung (Haupttat) besteht?
Zum anderen habe das EuG es unterlassen, die Kennzeichnungskraft der Marke im Einzelnen zu prüfen, obwohl eine Feststellung der Kennzeichnungskraft erforderlich gewesen wäre und im Rahmen der Prüfung der Verwechslungsgefahr eine entscheidende Rolle gespielt hätte. Das EuG habe sich hier an der Entscheidung der Beschwerdekammer orientiert und sei ohne nähere Prüfung davon ausgegangen, dass die Marke beschreibend für einen Käse einer bestimmten Region Zyperns sei. Dabei komme es auf diese Frage maßgeblich an. Da die Besonderheiten einer Kollektivmarke gerade darin bestehen, dass in gewisser Hinsicht Ausnahmen von dem Verbot der Eintragung beschreibender Elemente einer Marke gemacht werden, führe die Argumentation des EuG indirekt dazu, dass eine Kollektivmarke automatisch nur über eine schwache Kennzeichnungskraft verfüge. Diese Annahme sei nicht mit Artikel 66 GMV zu vereinbaren. Auch wenn es sich bei „Halloumi“ um eine Kollektivmarke handelt, sage allein diese Tatsache nichts über die Kennzeichnungskraft der Marke aus. Diese hätte vielmehr separat und gründlich geprüft werden müssen. Halloumi ist der Name für einen speziell von diesem Kollektiv hergestellten Käse und nicht eine allgemein beschreibende Angabe für Käse, Weichkäse o.ä. Halloumi sei daher z.B. nicht mit „Mozzarella“ vergleichbar.
1.

Kann die Audiencia Provincial als nationales Berufungsgericht aufgrund des durch die Richtlinie 93/13/EWG des Rates (1) über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen gewährleisteten Verbraucherschutzes über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung eines erstinstanzlichen Gerichts, mit der die örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Unterlassungsklage eines Verbrauchervereins mit beschränktem räumlichen Tätigkeitsbereich, der nicht mit anderen Vereinen in einem Verband oder Dachverband zusammengeschlossen ist und nur über ein geringes Budget und eine geringe Anzahl von Mitgliedern verfügt, einem Gericht am Ort des Sitzes der Beklagten zugewiesen wird, entscheiden, obwohl hierfür keine innerstaatliche Rechtsgrundlage vorhanden ist?