Die Art. 63 AEUV und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die bei den von einer gebietsansässigen Gesellschaft ausgeschütteten Dividenden sowohl für gebietsansässige als auch für gebietsfremde Steuerpflichtige einen Steuerabzug an der Quelle vorschreiben, wobei sie nur für die gebietsansässigen Steuerpflichtigen ein Verfahren zum Abzug oder zur Erstattung der Quellensteuer vorsehen, während diese für steuerpflichtige gebietsfremde natürliche Personen und Gesellschaften eine endgültige Steuer darstellt, entgegenstehen, sofern die von den gebietsfremden Steuerpflichtigen in diesem Staat zu tragende endgültige steuerliche Belastung hinsichtlich dieser Dividenden höher ist als die von den gebietsansässigen Steuerpflichtigen zu tragende, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist. Bei der Ermittlung der jeweiligen steuerlichen Belastung muss das vorlegende Gericht bei natürlichen Personen die Besteuerung der Gebietsansässigen in Bezug auf sämtliche Anteile, die im Kalenderjahr an Gesellschaften gehalten werden, die dem Mitgliedstaat zuzuordnen sind, der die Quellensteuer einbehält, sowie das nach den nationalen Rechtsvorschriften steuerfreie Kapitalvermögen und bei Gesellschaften die mit dem Bezug der Dividenden als solchem in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Aufwendungen berücksichtigen.

Bei der Beurteilung der Frage, ob die Besteuerung von Investitionen, die in einem Mitgliedstaat ansässige natürliche oder juristische Personen in Gesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten getätigt haben, im Einklang mit dem Grundsatz des freien Kapitalverkehrs steht, ist davon auszugehen, dass sich Gebietsansässige und Gebietsfremde in Bezug auf Aufwendungen wie Betriebsausgaben, die unmittelbar mit einer Tätigkeit zusammenhängen, aus der die in einem Mitgliedstaat zu versteuernden Einkünfte erzielt wurden, in einer vergleichbaren Lage befinden, so dass die Gefahr besteht, dass sich eine Regelung dieses Staats, die Gebietsfremden bei der Besteuerung den Abzug solcher Aufwendungen verweigert, Gebietsansässigen aber gewährt, hauptsächlich zum Nachteil der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten auswirkt und damit eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit beinhaltet.

Speziell bei Einkünften in Form von Dividenden besteht ein solcher Zusammenhang nur, wenn die Aufwendungen, die gegebenenfalls unmittelbar mit einem bei einer Wertpapiertransaktion gezahlten Betrag zusammenhängen können, mit der Erzielung der Einkünfte als solcher in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Demzufolge müssen nur Aufwendungen, die mit dem Bezug der Dividenden als solchem in unmittelbarem Zusammenhang stehen, beim Vergleich der steuerlichen Belastung von Gesellschaften berücksichtigt werden.

Ein solcher Zusammenhang besteht hingegen nicht, wenn zum einen der Abzug der im Kaufpreis der Anteile enthaltenen Dividende zur Ermittlung des wirklichen Kaufpreises dieser Anteile dient und sich somit nicht auf Aufwendungen bezieht, die mit dem Bezug von Dividenden aus den Anteilen als solchem in unmittelbaren Zusammenhang stehen, und sich zum anderen die Finanzierungskosten auf den Besitz der Anteile als solchen beziehen und daher ebenso wenig mit dem Bezug der Dividenden aus diesen Anteilen als solchem in unmittelbarem Zusammenhang stehen.

(vgl. Rn. 57-61)