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C 399/35

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 24. August 2018 — Laboratoire Pareva und Biotech3D/Kommission

(Rechtssachen T-337/18 R und T-347/18 R)

((Vorläufiger Rechtsschutz - Verordnung [EU] Nr. 528/2012 - Biozidprodukte - Wirkstoff PHMB [1415; 4.7] - Versagung der Genehmigung - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Fumus boni iuris - Interessenabwägung))

(2018/C 399/48)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Antragstellerin in der Rechtssache T-337/18 R: Laboratoire Pareva (Saint-Martin-de-Crau, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Van Maldegem und S. Englebert)

Antragstellerinnen in der Rechtssache T-347/18 R: Laboratoire Pareva (Saint-Martin-de-Crau) und Biotech3D Ltd & Co. KG (Gampern, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Van Maldegem und S. Englebert)

Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lindenthal und K. Mifsud-Bonnici)

Gegenstand

Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV, gerichtet zum einen auf die Aussetzung des Vollzugs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/619 der Kommission vom 20. April 2018 zur Nichtgenehmigung von PHMB (1415; 4.7) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1, 5 und 6 (ABl. 2018, L 102, S. 21) und der Durchführungsverordnung (EU) 2018/613 der Kommission vom 20. April 2018 über die Genehmigung von PHMB (1415; 4.7) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 4 (ABl. 2018, L 102, S. 1) und zum anderen auf Erlass jeder anderen geeigneten einstweiligen Anordnung

Tenor

1. Die Rechtssachen T-337/18 R und T-347/18 R werden für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses miteinander verbunden.

2. Die Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz werden zurückgewiesen.
C 79/30

Beschluss des Gerichts vom 19. Januar 2021 — Umweltinstitut München/Kommission

(Rechtssache T-712/18) (1)

(Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Dokumente zur Sitzung des durch das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits [CETA] geschaffenen Gemischten Verwaltungsausschusses für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen - Teilweise Verweigerung des Zugangs - Verbreitung des angeforderten Dokuments nach Erhebung der Klage - Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Erledigung)

(2021/C 79/39)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Umweltinstitut München — Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e. V. (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. John)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Ehrbar, F. Erlbacher und C. Vollrath)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2018) 6539 final der Kommission vom 2. Oktober 2018 über die Verweigerung des Zugangs zu bestimmten Dokumenten zur Sitzung des durch das am 30. Oktober 2016 in Brüssel unterzeichnete Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (CETA) geschaffenen Gemischten Verwaltungsausschusses für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen vom 26. und 27. März 2018 in Ottawa (Kanada)

Tenor

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 44 vom 4.2.2019.
Beschluss des Gerichts vom 12. Mai 2021 — Chrysses Demetriades & Co. und Provident Fund of the Employees of Chrysses Demetriades & Co./Rat u. a.

(Rechtssache T-198/18) (1)

(2021/C 263/47)

Verfahrenssprache: Englisch

Der Präsident der Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

(1) ABl. C 182 vom 28.5.2018.
1.

Der Vollzug von Art. 1 des Beschlusses C(2020) 3011 final der Europäischen Kommission vom 4. Mai 2020 in einem Verfahren nach Art. 18 Abs. 3 und Art. 24 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (Sache AT.40628 — Datenbezogene Praktiken von Facebook) wird ausgesetzt, soweit die darin formulierte Verpflichtung Dokumente erfasst, die keine Verbindung zu den kommerziellen Tätigkeiten der Facebook Ireland Ltd aufweisen und sensible personenbezogene Daten enthalten, und solange das in Nr. 2 genannte Verfahren nicht eingerichtet wurde.
2.

Die Guangdong Haomei New Materials Co. Ltd und die Guangdong King Metal Light Alloy Technology Co. Ltd tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 27. Juli 2021 — Alliance française de Bruxelles-Europe u. a./Kommission

(Rechtssache T-285/21 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Dienstleistungen der Sprachausbildung - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Fehlende Dringlichkeit)

(2021/C 391/27)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Antragsteller: Alliance française de Bruxelles Europe (Brüssel, Belgien) und sieben weitere Antragsteller, die im Anhang des Beschlusses aufgeführt sind (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. van Nuffel d’Heynsbroeck)

Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Araujo Arce und M. Ilkova)

Gegenstand

Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV zum einen auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses der Kommission vom 19. April 2021, das Los Nr. 4 (Sprachausbildung in Französisch) des Auftrags betreffend Rahmenverträge für die Sprachausbildung für die Organe, Einrichtungen und Agenturen der Europäischen Union (HR/2020/OP/0014) in erster Linie an die Gruppe CLL Centre de Langues — Allingua und in zweiter Linie an die von den Antragstellern gebildete Gruppe Alliance Europe Multilingue zu vergeben, und zum anderen auf alle weiteren einstweiligen Anordnungen, die das Gericht für angemessen erachtet

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
C 73/68

Beschluss des Gerichts vom 26. November 2021 — Cepewa/EUIPO — Out of the blue (LIEBLINGSMENSCH)

(Rechtssache T-47/21) (1)

(2022/C 73/85)

Verfahrenssprache: Deutsch

Der Präsident der Fünften Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

(1) ABl. C 88 vom 15.3.2021.
Beschluss des Gerichts vom 27. Januar 2022 — About You/EUIPO — Safe 1 Immobilieninvest (Y/O/U), (Y/O/U YOUR ORIGINAL U) und (/Y/O/U YOUR ORIGINAL U)

(Verbundene Rechtssachen T-23/21, T-50/21 und T-51/21) (1)

(2022/C 119/84)

Verfahrenssprache: Englisch

Der Präsident der Fünften Kammer hat die Streichung der Rechtssachen angeordnet.

(1) ABl. C C 79 vom 8.3.2021.
Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

Beamte – Versorgungsbezüge – Berichtigungskoeffizient

(Beamtenstatut Art. 82)

Der Begriff des Wohnsitzes im Sinne von Art. 82 des alten Statuts, wonach auf die Versorgungsbezüge der Berichtigungskoeffizient angewandt wird, der für das Land, in dem der Versorgungsberechtigte nachweislich seinen Wohnsitz hat, festgesetzt wird, bezieht sich auf den Ort, an dem der ehemalige Beamte tatsächlich den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hat, d. h. den Ort, den der Betroffene als ständigen oder gewöhnlichen Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in der Absicht gewählt hat, ihm Dauerhaftigkeit zu verleihen, und an dem er erwartungsgemäß seine Ausgaben hat. Darüber hinaus setzt der Wohnsitzbegriff, auch wenn er nicht rein quantitativ auf die im Hoheitsgebiet des einen oder anderen Staates verbrachte Zeit abstellt, neben der Tatsache der Anwesenheit an einem bestimmten Ort die Absicht voraus, dieser Tatsache die Kontinuität zu verleihen, die sich aus einer gewohnten Lebensweise und aus der Entwicklung normaler sozialer Beziehungen ergibt. Dieser Wohnsitzbegriff ist dem öffentlichen Dienst der Gemeinschaft eigen und stimmt nicht notwendig mit der Bedeutung überein, die ihm auf nationaler Ebene gegeben wird.

(vgl. Randnrn. 69 und 86)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 4. Juni 2003, Del Vaglio/Kommission, T‑124/01 und T‑320/01, Slg. ÖD 2003, I‑A‑157 und II‑767, Randnrn. 70 und die dort zitierte Rechtsprechung, 71 und die dort zitierte Rechtsprechung und 72; 12. September 2005, Dionyssopoulou/Rat, T‑320/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39; 27. September 2006, Kontouli/Rat, T‑416/04, Slg. ÖD 2006, I‑A‑2‑181 und II‑A‑2‑897, Randnr. 71
Die Neutralisierung von Fragen in schriftlichen Prüfungen betrifft die Anzahl der Fragen, aus denen eine Prüfung besteht, sowie die Bewertung jeder einzelnen Frage. Solche Gesichtspunkte fallen daher nicht unter den Begriff der Bewertung der Prüfungen und müssen nicht zwangsläufig in der Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens enthalten sein; werden sie nach Beginn der Prüfungen durch den Prüfungsausschuss festgelegt oder geändert, wird die Stellenausschreibung dadurch also in keiner Weise abgeändert.

Die Verpflichtung gemäß Art. 25 Abs. 2 des Statuts, jede beschwerende Verfügung mit Gründen zu versehen, die nur eine Ausprägung der allgemeinen Verpflichtung aus Art. 296 AEUV im besonderen Kontext des Verhältnisses zwischen den Organen und ihren Bediensteten darstellt, soll dem Betroffenen ausreichende Hinweise geben, damit er erkennen kann, ob die Entscheidung wirklich berechtigt ist oder ob sie einen Fehler aufweist, der es erlaubt, ihre Rechtmäßigkeit in Frage zu stellen, und es dem Unionsrichter ermöglichen, die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu kontrollieren.

Bei Entscheidungen von Prüfungsausschüssen für Auswahlverfahren stellt die Mitteilung der in den einzelnen Prüfungen erzielten Noten eine ausreichende Begründung für die Entscheidungen des Prüfungsausschusses dar. In den Fällen aber, in denen Abweichungen vom ordnungsgemäßen Verlauf oder Fehler bei einem Auswahlverfahren nicht durch eine Wiederholung der Prüfungen behoben werden können, so dass keine andere Möglichkeit als die Anwendung eines Berichtigungsfaktors bei der Bewertung der Prüfungsleistungen bleibt, ist dieser Ausgleich in unmissverständlicher Weise vorzunehmen; der Betroffene hat Anspruch darauf, über die angewandten Kriterien unterrichtet zu werden.

Die Unterrichtung hat vor Ablauf der Klagefrist gemäß dem Statut zu erfolgen, damit ein Bewerber, der die Zulassungstests nicht bestanden hat, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung, ihn von der weiteren Teilnahme am Auswahlverfahren auszuschließen, in Kenntnis aller Umstände prüfen kann.

(vgl. Randnrn. 53, 54 und 60)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 14. Juli 1983, Detti/Gerichtshof, 144/82, Randnr. 29

Gericht erster Instanz: 25. Oktober 2007, Lo Giudice/Kommission, T‑154/05, Randnr. 160

Gericht für den öffentlichen Dienst: 18. September 2012, Cuallado Martorell/Kommission, F‑96/09, Randnrn. 46 und 47
Die in Art. 14 Abs. 3 Satz 1 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten vorgesehene Frist stellt keine Kündigungsfrist dar, sondern soll gewährleisten, dass der Bedienstete auf Zeit Stellung nehmen kann, bevor das Organ eine Entscheidung über die Weiterbeschäftigung des Betroffenen zu einem Zeitpunkt erlässt, der möglichst mit dem des Ablaufs der Probezeit übereinstimmt. Eine verspätete Erstellung des Probezeitberichts stellt zwar eine Unregelmäßigkeit im Hinblick auf die in den genannten Beschäftigungsbedingungen ausdrücklich aufgeführten Erfordernisse dar, kann aber, so bedauerlich sie auch sein mag, die Gültigkeit des Berichts oder einer etwaigen Entscheidung, mit der die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde den Bediensteten auf Zeit entlässt oder seine Probezeit verlängert, nicht in Frage stellen.

Eine Kündigungsentscheidung am Ende einer Probezeit muss aufgehoben werden, wenn es dem Kläger nicht ermöglicht worden ist, seine Probezeit unter normalen Bedingungen zu absolvieren. Insbesondere kann zwar die Probezeit, die dazu bestimmt ist, die Befähigung und das Verhalten des Bediensteten auf Probe beurteilen zu können, einer Ausbildungszeit nicht gleichgestellt werden, doch muss der Betroffene während seiner Probezeit in die Lage versetzt werden, seine Fähigkeiten unter Beweis zu stellen. Diese Notwendigkeit bedeutet in der Praxis, dass dem Bediensteten auf Probe geeignete Anweisungen und Ratschläge erteilt werden müssen, damit er in die Lage versetzt wird, sich den besonderen Anforderungen anzupassen, die mit seinem Dienstposten verbunden sind. Die Anforderungen an diese Ratschläge und Anweisungen sind im Übrigen nicht abstrakt, sondern konkret nach Art der wahrgenommenen Aufgaben zu beurteilen.

Das Recht eines Bediensteten auf Zeit auf Probe, seine Probezeit unter ordnungsgemäßen Bedingungen abzuleisten, wird hinreichend durch einen mündlichen Hinweis gewahrt, der es ihm ermöglicht, seine Leistungen den dienstlichen Erfordernissen anzupassen und entsprechend zu verbessern.

(vgl. Rn. 67 und 68)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil Giannini/Kommission, F‑49/08, EU:F:2009:76, Rn. 65 und 84
Ein Organ oder eine Agentur, dessen oder deren Handlung vom Richter aufgehoben wird, hat nach Art. 266 AEUV die sich aus dem Urteil ergebenden sachdienlichen Maßnahmen zu ergreifen. Das Organ, dem das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, kommt dem Urteil nur dann nach und führt es nur dann voll durch, wenn es nicht nur den Tenor des Urteils beachtet, sondern auch die Gründe, die zu diesem geführt haben und die ihn in dem Sinne tragen, dass sie zur Bestimmung der genauen Bedeutung des Tenors unerlässlich sind. Diese Gründe benennen zum einen exakt die Bestimmung, die als rechtswidrig angesehen wird, und lassen zum anderen die spezifischen Gründe der im Tenor festgestellten Rechtswidrigkeit erkennen, die das betroffene Organ bei der Ersetzung des für nichtig erklärten Aktes zu beachten hat. Was die Wirkungen der vom Richter ausgesprochenen Aufhebung einer Handlung anbelangt, so gilt diese ex tunc und entfernt damit die aufgehobene Handlung rückwirkend aus der Rechtsordnung. Das beklagte Organ ist daher gemäß Art. 266 AEUV verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der Wirkungen der festgestellten Rechtsverstöße zu ergreifen, was im Fall einer bereits vollzogenen Handlung bedeutet, dass der Kläger wieder in die Rechtsposition versetzt wird, in der er sich vor dieser Handlung befand.

Das Organ, dessen Rechtsakt aufgehoben wurde, kann sich aber nicht unter Berufung auf praktische Schwierigkeiten seiner Verpflichtung zur Beseitigung des begangenen Rechtsverstoßes entziehen. Wenn die Durchführung des Urteils besonderen Schwierigkeiten begegnet, kann das betreffende Organ nämlich seiner Verpflichtung aus Art. 266 AEUV durch jede Entscheidung gerecht werden, die einen Nachteil, den der Betroffene durch die aufgehobene Entscheidung erlitten hat, auf billige Weise ausgleicht.

(Rn. 59 und 71)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: Urteil vom 8. Oktober 1992, Meskens/Parlament, T‑84/91, EU:T:1992:103, Rn. 78

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile vom 15. April 2010, Angelidis/Parlament, F‑104/08, EU:F:2010:23, Rn. 35 und 36 und die dort angeführte Rechtsprechung ; vom 13. September 2011, AA/Kommission, F‑101/09, EU:F:2011:133, Rn. 81, und vom 21. März 2013, Brune/Kommission, F‑94/11, EU:F:2013:41, Rn. 59
BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

DER EUROPÄISCHEN UNION (Zweite Kammer)

3. Mai 2012( )

„Berichtigung des Beschlusses“

In der Rechtssache F‑44/05 RENV,

Guido Strack, ehemaliger Beamter der Europäischen Kommission, wohnhaft in Köln (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Tettenborn und N. Lödler,

Kläger,

gegen

Europäische Kommission, vertreten durch H. Krämer und B. Eggers als Bevollmächtigte,

Beklagte,

erlässt

DAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Zweite Kammer)

unter Mitwirkung der Präsidentin M. I. Rofes i Pujol, der Richterin I. Boruta (Berichterstatterin) und des Richters K. Bradley,

Kanzlerin: W. Hakenberg,

folgenden

Beschluss

1 Am 7. Dezember 2011 hat das Gericht den Verweisungsbeschluss in der vorliegenden Rechtssache erlassen.

2 Nach Art. 84 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts kann das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei Schreibfehler oder offenbare Unrichtigkeiten berichtigen.

3 Im vorliegenden Fall hat das Gericht festgestellt, dass sich in der Fassung der Verfahrenssprache im Tenor des Beschlusses ein Schreibfehler befunden hat. In Nr. 1 des Tenors entspricht das Datum der Einreichung des angegebenen Schriftsatzes nicht der französischen Fassung des genannten Beschlusses.

4 Mit Schreiben, das am 16. Februar 2012 bei der Kanzlei eingegangen ist, hat die Beklagte mitgeteilt, dass sie keine Einwendungen gegen die Berichtigung des genannten Beschlusses habe. Mit Schreiben, das am 20. Februar 2012 bei der Kanzlei eingegangen ist, hat der Kläger mitgeteilt, dass er nicht zum Vorliegen eines Schreibfehlers in der deutschen Fassung Stellung zu nehmen wünsche, da ihm die französische Fassung des genannten Beschlusses nicht übermittelt worden sei.

5 Gemäß Art. 84 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist der Schreibfehler in Nr. 1 des Tenors des Beschlusses dahin zu berichtigen, dass das Datum der Einreichung des angegebenen Schriftsatzes von 2001 in 2011 geändert wird.

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Zweite Kammer)

beschlossen:

Die Nr. 1 des Tenors des Beschlusses vom 7. Dezember 2011 wird in der deutschen Fassung durch den folgenden Text ersetzt: „Der Antrag auf Schadensersatz wegen überlanger Prozessdauer, den Herr Strack in den Randnrn. 78 bis 85 des Schriftsatzes vom 21. Februar 2011 begründet hat und der unter A.4 der Anträge dieses Schriftsatzes aufgeführt ist, wird an das Gericht der Europäischen Union verwiesen.“

Luxemburg, den 3. Mai 2012

Die Kanzlerin Die Präsidentin
Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

1. Beamte – Klage – Beschwerende Maßnahme – Begriff

(Beamtenstatut, Art. 91; Verordnung Nr. 1365/75 des Rates, Art. 17 Abs. 2; Verordnung Nr. 91/88 der Kommission)

2. Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse

(Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, Art. 44 § 1 Buchst. c)

1. Nur Maßnahmen, die zwingende rechtliche Wirkungen entfalten, die geeignet sind, die Interessen der Betroffenen dadurch unmittelbar und individuell zu berühren, dass sie deren Rechtsstellung in qualifizierter Weise ändern, können beschwerend sein. Zudem können bestimmte Maßnahmen als beschwerend angesehen werden, wenn sie, obgleich sie die materiellen Belange oder den Rang des betroffenen Beamten nicht berühren, in Anbetracht der Art oder der in Frage stehenden Tätigkeit und der Umstände seine immateriellen Belange oder seine Zukunftsaussichten beeinträchtigen.

Dies ist nicht der Fall bei einem Schreiben des Direktors der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, in dem festgestellt wird, dass dem Antrag eines ehemaligen Bediensteten auf Zeit auf Rücknahme seines Entlassungsantrags nicht stattgegeben werden kann. Denn ein solches Schreiben berührt nicht die dienstrechtliche Stellung des Betroffenen, da diese Stellung de facto durch seine Entscheidung, seine Entlassung zu beantragen, festgelegt wurde, die unmittelbar wirksam geworden war.

Die Rechtsstellung des Betroffenen wird auch nicht durch die Tatsache geändert, dass die Stiftung in demselben Schreiben erklärte, dass der Betroffene keine Dokumente der Verwaltung benötige, um sich bei der einzelstaatlichen Arbeitsverwaltung eintragen zu lassen. Diese Erklärung kann auch nicht als eine Ablehnung der Verwaltung, diese Dokumente auszustellen, ausgelegt werden.

(vgl. Randnrn. 39 bis 43)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 27. Juni 1973, Kley/Kommission, 35/72, Slg. 1973, 679, Randnrn. 4 und 5; 29. Oktober 1981, Arning/Kommission, 125/80, Slg. 1981, 2539, Randnr. 17; 3. Dezember 1992, Moat/Kommission, C‑32/92 P, Slg. 1992, I‑6379, Randnr. 9; 10. Januar 2006, Kommission/Alvarez Moreno, C‑373/04 P, Slg. 2006, I‑1*, Randnr. 42

2. Die in einer Klageschrift eines ehemaligen Bediensteten auf Zeit enthaltenen Aufhebungsanträge, die – ohne jede weitere Spezifizierung und in ungenauen Ausdrücken – auf Gewährung sämtlicher Abfindungen und Vorteile, d. h. der finanziellen Leistungen, die der Betroffene aufgrund seines Ausscheidens beanspruchen kann, gerichtet sind, erfüllen nicht die Voraussetzungen des Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz.

(vgl. Randnrn. 49 und 50)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 24. März 1993, Benzler/Kommission, T‑72/92, Slg. 1993, II‑347, Randnrn. 16, 18 und 19
Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

Verfahren – Kosten – Festsetzung – Gegenstand

(Art. 236 EG; Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, Art. 92 § 1; Beamtenstatut, Art. 91)

Der Gesetzgeber hat ein besonderes Kostenfestsetzungsverfahren für den Fall geschaffen, dass sich die Parteien im Anschluss an ein Urteil oder einen Beschluss, mit dem das Gericht erster Instanz eine abschließende Entscheidung über den Rechtsstreit und die Kosten getroffen hat, über die Höhe und die Art der erstattungsfähigen Kosten uneins sind. Außerdem schließt dieses besondere, in Art. 92 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz vorgesehene Kostenfestsetzungsverfahren die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs wegen derselben Kosten oder wegen Kosten, die zu demselben Zweck angefallen sind, im Rahmen einer Klage wegen außervertraglicher Haftung der Gemeinschaft aus. Eine von einem Kläger auf der Grundlage von Art. 236 EG und Art. 91 des Statuts erhobene Klage, die in Wirklichkeit denselben Gegenstand hat wie ein Kostenfestsetzungsantrag, ist daher unzulässig.

(vgl. Randnrn. 16 und 17)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 11. Juli 2007, Schneider Electric/Kommission, T‑351/03, Slg. 2007, II‑2237, Randnr. 297
Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Zuständiges Gericht

(Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, Art. 92 § 1)

Ein Klageantrag auf Aufhebung einer streitigen Entscheidung und der Zurückweisung der gegen sie eingelegten Beschwerde sowie ein Klageantrag auf Verurteilung eines Organs, an einen Beamten einen Geldbetrag zuzüglich Verzugszinsen und Zinseszins zu zahlen, die in Wirklichkeit darauf gerichtet sind, die Zahlung der erstattungsfähigen Kosten durch ein Organ in einem Rechtsstreit zu erwirken, den das Gericht erster Instanz entschieden hat und für den eine Kostenentscheidung ergangen ist, sind in Anbetracht ihres Gegenstands als Antrag auf Kostenfestsetzung zu betrachten. Da ein solcher Antrag nach Art. 92 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz bei diesem hätte gestellt werden müssen, ist das Gericht für den öffentlichen Dienst nicht zuständig, über diese Klageanträge zu entscheiden.

Die genaue rechtliche Qualifizierung von Klageanträgen zum Zweck der Feststellung, ob das Gericht für deren Prüfung zuständig ist, unterliegt insoweit ausschließlich der Beurteilung durch das Gericht und nicht dem Willen der Parteien.

(vgl. Randnrn. 16 und 18)
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DER ZWEITEN KAMMER

DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST





16. September 2011





Rechtssache F-138/07





Rinse van Arum

gegen

Europäisches Parlament

„Streichung“

Gegenstand: Mit Schreiben, das am 20. Juli 2011 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat Herr van Arum dem Gericht mitgeteilt, dass er in Anbetracht des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 28. Juni 2011 in der Rechtssache T-454/09 P, van Arum/Parlament, die vorliegende, nach Art. 236 EG und Art. 152 EA eingereichte Klage zurücknehme

Entscheidung: Die Rechtssache F-138/07, van Arum/Parlament, wird im Register des Gerichts gestrichen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.