Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende oder widersprüchliche Begründung

(Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)

2. Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 89/104 – Recht des Inhabers einer Marke, sich der Benutzung eines identischen Zeichens für identische Waren durch einen Dritten zu widersetzen – Geltendmachung gegenüber einem Vertragspartner des Inhabers, der die Marke entsprechend einem Lizenzvertrag nutzt – Ausschluss

(Richtlinie 89/104 des Rates, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a)

3. Rechtsmittel – Gründe – Überprüfung der vom Gericht vorgenommenen Beurteilung, ob das Beweismaterial der Ergänzung bedarf, durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung

(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 64)

4. Rechtsmittel – Gründe – Verfahrensfehler – Verstoß gegen den Grundsatz der Angemessenheit der Verfahrensdauer zulasten eines Klägers, der eine Entscheidung anficht, die ihn zur Änderung seiner Geschäftspolitik gezwungen hat

5. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Grundrechte – Wahrung durch den Gerichtshof – Recht eines jeden auf ein faires Verfahren – Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)

6. Verfahren – Dauer des Verfahrens vor dem Gericht – Angemessene Dauer – Beurteilungskriterien

7. Verfahren – Dauer des Verfahrens vor dem Gericht – Angemessene Dauer – Rechtsstreit über eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln – Nichteinhaltung der angemessenen Verfahrensdauer – Folgen

(Art. 235 EG und 288 Abs. 2 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 61 Abs. 1)

Leitsätze

1. Die Begründungspflicht verlangt nicht, dass das Gericht bei seinen Ausführungen alle von den Parteien des Rechtsstreits vorgetragenen Argumente nacheinander erschöpfend behandelt; die Begründung kann daher implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe zu erkennen, aus denen das Gericht ihrer Argumentation nicht gefolgt ist, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben liefert, damit er seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann.

(vgl. Randnr. 114)

2. Nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 über die Marken gewährt eine eingetragene Marke ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht, das es ihm gestattet, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie eingetragen ist. Bereits seinem Wortlaut nach erfasst Art. 5 der Richtlinie 89/104 nicht den Fall, dass ein Dritter die Marke mit Zustimmung des Markeninhabers nutzt. Dieser Fall tritt insbesondere dann ein, wenn der Inhaber durch einen Lizenzvertrag seine Vertragspartner zur Nutzung der Marke ermächtigt. Ein Unternehmen kann sich somit nicht mit Erfolg auf das ausschließliche Recht berufen, das ihm durch ein ordnungsgemäß als Marke eingetragenes Zeichen eingeräumt wird, soweit es um die Nutzung dieses Zeichens durch die Hersteller und Vertreiber geht, die mit ihm den Vertrag über die Nutzung des Zeichens geschlossen haben.

(vgl. Randnrn. 125, 128-129)

3. Es ist allein Sache des Gerichts, zu entscheiden, ob die ihm in einer Rechtssache vorliegenden Informationen möglicherweise der Ergänzung bedürfen. Ob Verfahrensunterlagen beweiskräftig sind, unterliegt seiner freien Würdigung des Sachverhalts, die der Überprüfung durch den Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren entzogen ist, sofern nicht dem Gericht vorgelegte Beweismittel verfälscht worden sind oder die Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellungen des Gerichts sich aus den Akten ergibt. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das Gericht den Beteiligten vor und während der Sitzung detaillierte Fragen gestellt hat, um die ihm bereits vorliegenden Informationen zu ergänzen und aus den Antworten der Beteiligten auf diese Fragen bestimmte Schlüsse zu ziehen.

(vgl. Randnrn. 163-164)

4. Der Gerichtshof kann im Rahmen eines Rechtsmittels nachprüfen, ob das Gericht Verfahrensfehler begangen hat, durch die die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, und er muss sich vergewissern, dass die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts beachtet worden sind. Ein Unternehmen, dass eine Klage mit dem Ziel der Nichtigerklärung einer Entscheidung erhebt, durch die es gezwungen wurde, den Standardvertrag anzupassen, den es mit seinen Kunden schließt, hat aus offenkundigen Gründen der Geschäftspolitik ein eindeutiges Interesse daran, dass innerhalb einer angemessenen Frist über das Vorbringen, mit dem es die Rechtswidrigkeit der Entscheidung geltend macht, befunden wird.

(vgl. Randnrn. 176, 180)

5. Nach Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention hat jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts gilt dieses Recht auch im Rahmen einer Klage gegen eine Entscheidung der Kommission. Dieses Recht ist im Übrigen auch in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bekräftigt worden, der den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes betrifft.

(vgl. Randnrn. 177-179)

6. Die Angemessenheit der Entscheidungsfrist ist anhand der Umstände jeder einzelnen Rechtssache, etwa der Komplexität des Rechtsstreits und des Verhaltens der Parteien, zu beurteilen. Die Liste der relevanten Kriterien ist dabei nicht abschließend, und die Beurteilung der Angemessenheit der Frist erfordert keine systematische Prüfung der Umstände des Falles anhand jedes Kriteriums, wenn die Dauer des Verfahrens anhand eines von ihnen gerechtfertigt erscheint. Die Komplexität der Sache oder vom Kläger herbeigeführte Verzögerungen können daher herangezogen werden, um eine auf den ersten Blick zu lange Dauer zu rechtfertigen.

(vgl. Randnrn. 181-182)

7. Bei einem Rechtsstreit über eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln sind das grundlegende Gebot der für die Wirtschaftsteilnehmer unerlässlichen Rechtssicherheit und das Ziel, zu gewährleisten, dass der Wettbewerb im Binnenmarkt nicht verfälscht wird, nicht nur für den Rechtsmittelführer und seine Konkurrenten, sondern wegen der großen Zahl betroffener Personen und der berührten finanziellen Interessen auch für Dritte von erheblichem Interesse. Geht es um einen Rechtsstreit über den Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch ein Unternehmen, das ein Lizenzentgelt für die extrem verbreitete Nutzung seines Zeichens verlangt, werden angesichts der möglichen Auswirkungen des Ausgangs dieses Rechtsstreits durch ein Verfahren vor dem Gericht, das eine Dauer von ungefähr fünf Jahren und zehn Monaten hat, die durch keinen der Umstände der Rechtssache gerechtfertigt werden kann, ob es sich nun um die Komplexität des Rechtsstreits, das Verhalten der Beteiligten, von diesen veranlasste Zwischenstreitigkeiten oder prozessleitende Maßnahmen bzw. eine Beweisaufnahme des Gerichts handelt, die mit der Wahrung einer angemessenen Entscheidungsfrist verbundenen Erfordernisse missachtet.

Zwar stellt die Nichteinhaltung einer angemessenen Entscheidungsfrist durch das Gericht einen Verfahrensfehler dar, doch ist Art. 61 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs in einer sachdienlichen Weise auszulegen und anzuwenden. Wenn es keine Anhaltspunkte gibt, aus denen hervorginge, dass die Nichteinhaltung einer angemessenen Entscheidungsfrist Auswirkungen auf den Ausgang des Rechtsstreits gehabt haben kann, würde die Aufhebung des angefochtenen Urteils dem vom Gericht begangenen Verstoß gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes nicht abhelfen. Zudem kann der Gerichtshof angesichts der Notwendigkeit, die Beachtung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts durchzusetzen, dem Rechtsmittelführer nicht aus dem bloßen Grund der Nichteinhaltung einer angemessenen Entscheidungsfrist erlauben, das Vorliegen einer Zuwiderhandlung in Frage zu stellen, obwohl sämtliche Rechtsmittelgründe, die er gegen die Feststellungen des Gerichts zu dieser Zuwiderhandlung und dem entsprechenden Verwaltungsverfahren vorgebracht hat, als unbegründet zurückgewiesen worden sind. Wohl aber kann die Nichteinhaltung einer angemessenen Entscheidungsfrist durch das Gericht zu einer Schadensersatzklage gegen die Gemeinschaft im Rahmen der Art. 235 EG und 288 Abs. 2 EG führen.

(vgl. Randnrn. 176-188, 191-195)