BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 5. DEZEMBER 1979. - B. GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - RECHTSSACHE 731-79 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 03629



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

1 GEMÄSS ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST EIN ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS VON MASSNAHMEN EINES ORGANS ODER AUF EINE EINSTWEILIGE ANORDNUNG NUR ZULÄSSIG , WENN UMSTÄNDE , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT , VORLIEGEN UND DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG VOM ANTRAGSTELLER IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WIRD .

2 DIESE VORAUSSETZUNGEN SIND IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ERFÜLLT .

3 DER ANTRAG BEZUEGLICH DER ANORDNUNG , DEN INVALIDITÄTSAUSSCHUSS NICHT EINZUSETZEN UND IHM ZU UNTERSAGEN , UNTERSUCHUNGEN VOR EINER ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG ÜBER DAS VORLIEGEN EINER MÖGLICHEN BERUFSKRANKHEIT DURCHZUFÜHREN , IST ZURÜCKZUWEISEN . ER IST MIT DEM ANTRAG IN DER HAUPTSACHE IDENTISCH ; EINE ENTSPRECHENDE ANORDNUNG KANN NICHT ALS VORLÄUFIGE MASSNAHME ANGESEHEN WERDEN , DIE DIE ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VORWEGNÄHME .

4 IM ÜBRIGEN KANN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE GEMÄSS ARTIKEL 59 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 4 DEN INVALIDITÄTSAUSSCHUSS MIT DEM FALL EINES JEDEN BEAMTEN BEFASSEN , DESSEN KRANKHEITSURLAUB INSGESAMT ZWÖLF MONATE WÄHREND EINES ZEITRAUMES VON DREI JAHREN ÜBERSCHREITET . UNSTREITIG WAR DIES BEI DEM ANTRAGSTELLER ZU DEM ZEITPUNKT DER FALL , ZU DEM DAS PARLAMENT SICH ENTSCHLOSS , DAS VERFAHREN EINZULEITEN . IN TATSÄCHLICHER ODER RECHTLICHER SICHT WURDE NICHTS DARGETAN , WAS DIE VERMUTUNG NAHELEGT , DASS DER ANTRAGSGEGNER MIT DER DURCHFÜHRUNG DIESES VERFAHRENS ANDERE ZIELE ALS DIEJENIGEN VERFOLGTE , FÜR DIE DIESES VERFAHREN VORGESEHEN IST .

5 DIE BEFÜRCHTUNG DES ANTRAGSTELLERS , DIE DURCHFÜHRUNG ODER ERST RECHT DER ABSCHLUSS EINES VERFAHRENS ZUR VERSETZUNG IN DEN VORZEITIGEN RUHESTAND GEMÄSS ARTIKEL 53 UND 59 DES STATUTS KÖNNE SICH AUF DEN AUSGANG DES VERFAHRENS NACHTEILIG AUSWIRKEN , IN DEM IM RAHMEN VON ARTIKEL 73 DES STATUTS DAS VORLIEGEN DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER BEI EINER BERUFSKRANKHEIT VORGESEHENEN LEISTUNGEN GEPRÜFT WIRD , IST OFFENSICHTLICH UNBEGRÜNDET ; DENN ARTIKEL 73 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 3 BESTIMMT AUSDRÜCKLICH , DASS DIE FÜR DEN FALL EINER BERUFSKRANKHEIT VORGESEHENEN LEISTUNGEN ZUSÄTZLICH ZU DEN LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT IM SINNE VON ARTIKEL 59 DES STATUTS GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN . JEDENFALLS BERECHTIGT EINE DERARTIGE BEFÜRCHTUNG NICHT DEN ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN , DIE DEN ABLAUF DES VERFAHRENS VERZÖGERN , DAS IM STATUT FÜR DEN FALL VORGESEHEN IST , DASS AUFGRUND WIEDERHOLTEN UND ÜBERLANGEN KRANKHEITSURLAUBS ZWEIFEL AN DER FÄHIGKEIT DES BETROFFENEN BEAMTEN AUFKOMMEN , SEIN AMT WEITERHIN WAHRZUNEHMEN . ES IST IM GEGENTEIL EHER ANZUNEHMEN , DASS ES DEN BERECHTIGTEN INTERESSEN SOWOHL DES BETROFFENEN BEAMTEN ALS AUCH DES ORGANS ENTSPRICHT , DASS BEIDE VERFAHREN , WENN SCHON NICHT KOORDINIERT , SO DOCH WENIGSTENS GLEICHZEITIG DURCHGEFÜHRT WERDEN UND DASS SIE ZU DEMSELBEN ZEITPUNKT ODER AUF ALLE FÄLLE OHNE ERHEBLICHEN ZEITLICHEN ABSTAND ABGESCHLOSSEN WERDEN .

6 DIE INTERESSEN DES ANTRAGSTELLERS WERDEN DADURCH HINREICHEND GEWAHRT , DASS SEINE KLAGE IN DER HAUPTSACHE , DIE SICH EBENFALLS GEGEN DIE EINSETZUNG DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES RICHTET , WEITER DIE MÖGLICHKEIT OFFEN LÄSST , ZU PRÜFEN , OB DIESE ENTSCHEIDUNG AUFZUHEBEN IST , FALLS SICH AUFGRUND DER VOM ANTRAGSTELLER VORGETRAGENEN ANGRIFFSMITTEL DEREN RECHTSWIDRIGKEIT HERAUSSTELLEN SOLLTE .

7 DER ANTRAG , DEM ÄRZTEKOLLEGIUM , DAS MIT DER PRÜFUNG DER FRAGE BEAUFTRAGT IST , OB DER KLAEGER UNTER EINER BERUFSKRANKHEIT LEIDET , AUFZUGEBEN , MIT ALLER GEBOTENEN SORGFALT ( ' ' MET VOORTVARENDHEID ' ' ) IN DER ERFÜLLUNG SEINER AUFGABEN FORTZUFAHREN , UND DEM ANTRAGSGEGNER ZU UNTERSAGEN , DEN ABLAUF DER TÄTIGKEIT DES AUSSCHUSSES ZU VERZÖGERN , IST GEGENSTANDSLOS . BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES VERFAHRENS SIND KEINE TATSÄCHLICHEN ODER RECHTLICHEN GESICHTSPUNKTE ERKENNBAR , DIE IN DIESER HINSICHT NACHLÄSSIGKEIT ODER BÖSWILLIGKEIT BEIM ANTRAGSGEGNER VERMUTEN LIESSEN . ES SCHEINT VIELMEHR , DASS DIE VERZÖGERUNGEN EINERSEITS AUF UMSTÄNDEN BERUHEN , DIE AUSSERHALB DES WILLENS DER PARTEIEN LIEGEN , DEREN WIEDERHOLUNG SICH ABER DURCH UMSICHTIGES VERHALTEN DES ÄRZTEKOLLEGIUMS VERMEIDEN LÄSST , UND DASS SIE ANDERERSEITS DEM ANTRAGSTELLER SELBST ZUZUSCHREIBEN SIND , DER ES MEHRMALS UNTERLASSEN ODER SICH GEWEIGERT HAT , DEN VORLADUNGEN DES ÄRZTEKOLLEGIUMS FOLGE ZU LEISTEN .

8 DER ANTRAGSTELLER HAT FOLGLICH WEDER IN TATSÄCHLICHER NOCH IN RECHTLICHER HINSICHT ETWAS ZUR BEGRÜNDUNG DER VERSCHIEDENEN PUNKTE SEINES ANTRAGS AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG VORGETRAGEN ; DER ANTRAG IST DESHALB ZURÜCKZUWEISEN .

Kostenentscheidung

9 DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN IST BEIM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND VORZUBEHALTEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

BESCHLIESST

DER DIE AUFGABEN DES PRÄSIDENTEN WAHRNEHMENDE RICHTER

IM VERFAHREN AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG :

1 . DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN .