URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 19. JUNI 1975. - BERTHOLD KUESTER GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - RECHTSSACHE 79-74.



Sammlung der Rechtsprechung 1975 Seite 00725

Griechische Sonderausgabe Seite 00235

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00261



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - STELLENBEKANNTGABE - BEWERBUNG - BEDINGUNGEN - BEAMTE, DIE FÜR EINE VERSETZUNG ODER BEFÖRDERUNG IN BETRACHT KOMMEN - AUSSCHLUSS DER BEWERBUNG - BESCHWERENDE MASSNAHME

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 29 BUCHSTABE A )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - DIENSTPOSTEN - DEN ANGEHÖRIGEN EINES BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATS VORBEHALTENE DIENSTPOSTEN - VERBOT - BESONDERE KENNTNISSE - ANFORDERUNG IM DIENSTLICHEN INTERESSE - ZULÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 27 )

3 . BEAMTE - EINSTELLUNG - BEDINGUNGEN - GRÜNDLICHE SPRACHKENNTNISSE - ERFORDERLICHES NIVEAU DER KENNTNISSE

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 27 )

Leitsätze

1 . SOWEIT DIE IN DER STELLENBEKANNTGABE FESTGELEGTEN BEWERBUNGSBEDINGUNGEN DIE BEWERBUNG VON BEAMTEN AUSSCHLIESSEN, DIE FÜR EINE VERSETZUNG ODER BEFÖRDERUNG IN BETRACHT KOMMEN, IST DIE STELLENBEKANNTGABE FÜR DIESE EINE BESCHWERENDE MASSNAHME .

2 . ZWAR IST ES NACH DEM STATUT UNTERSAGT, EINEN DIENSTPOSTEN DEN ANGEHÖRIGEN EINES BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATS VORZUBEHALTEN, DOCH KANN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEI DER EINSTELLUNG EINES BEAMTEN IHRE AUSWAHL VON BESONDEREN KENNTNISSEN ABHÄNGIG MACHEN, DIE IM DIENSTLICHEN INTERESSE ERFORDERLICH SIND .

3 . WIRD DIE " GRÜNDLICHE " KENNTNIS EINER ANDEREN ALS DER MUTTERSPRACHE FÜR EINE ETWAIGE ERNENNUNG VORAUSGESETZT, SO HAT SICH DAS NIVEAU DER VERLANGTEN KENNTNISSE NACH DEN TATSÄCHLICHEN DIENSTLICHEN ANFORDERUNGEN ZU RICHTEN .

Entscheidungsgründe

1/3 MIT KLAGESCHRIFT VOM 28 . OKTOBER 1974 IST BEIM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS EINE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER STELLENBEKANNTGABE NR . 1059 VOM 12 . MAI 1974 ERHOBEN WORDEN . ZUR BEGRÜNDUNG MACHT DER KLAEGER INSBESONDERE GELTEND, HINTER DEM IN DER UMSTRITTENEN STELLENBEKANNTGABE AUFGESTELLTEN ERFORDERNIS EINER " GRÜNDLICHEN KENNTNIS DER ENGLISCHEN SPRACHE " VERBERGE SICH DIE ABSICHT, DEN DIENSTPOSTEN EINEM ANGEHÖRIGEN EINER BESTIMMTEN NATIONALITÄT VORZUBEHALTEN . DAHER NEHME DIE ANGEGRIFFENE STELLENBEKANNTGABE DER VORGESCHRIEBENEN ABWAEGUNG DER VERDIENSTE ALLER BEAMTEN, DIE FÜR EINE BEFÖRDERUNG IN FRAGE KÄMEN, JEDE BEDEUTUNG UND VERLETZE ARTIKEL 29 ABSATZ 1 BUCHSTABE A SOWIE ARTIKEL 45 DES BEAMTENSTATUTS .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

4 DIE BEKLAGTE PARTEI ERHEBT GEGEN DIE KLAGE EINE PROZESSHINDERNDE EINREDE MIT DER BEGRÜNDUNG, DIE ANGEFOCHTENE STELLENBEKANNTGABE SEI KEINE BESCHWERENDE MASSNAHME IM SINNE DES ARTIKELS 91 ABSATZ 1 DES STATUTS, ZUMAL SIE DEM KLAEGER NICHT DIE MÖGLICHKEIT GENOMMEN HABE, SICH UM DIE FREIE STELLE ZU BEWERBEN .

5/6 IN DEN BEWERBUNGSBEDINGUNGEN DER IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES STATUTS ERGANGENEN STELLENBEKANNTGABE WIRD FESTGELEGT, WELCHE BEAMTE MIT IHREN BEWERBUNGEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNEN . SOWEIT HIERNACH DIE BEWERBUNG VON BEAMTEN AUSGESCHLOSSEN WIRD, DIE FÜR EINE VERSETZUNG ODER BEFÖRDERUNG IN BETRACHT KOMMEN, IST DIE STELLENBEKANNTGABE FÜR DIESE EINE BESCHWERENDE MASSNAHME .

7 GERADE DAS IST NACH MEINUNG DES KLAEGERS VORLIEGEND DER FALL, WEIL DIE ANGEGRIFFENE STELLENBEKANNTGABE IN DEN BEWERBUNGSBEDINGUNGEN AUF DIE SPRACHKENNTNISSE DER BEWERBER ABSTELLE; DADURCH WERDE SEINE BEWERBUNG AUSGESCHLOSSEN UND SEINE ANWARTSCHAFT AUF BEFÖRDERUNG BEEINTRÄCHTIGT .

8 DIE PROZESSHINDERNDE EINREDE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

9/10 DIE BEKLAGTE PARTEI WENDET GEGEN DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE NOCH EIN, DER KLAEGER HABE UNTER DEM 19 . FEBRUAR 1975 EINE NEUE KLAGE ERHOBEN, DIE UNTER DER NR . 22/75 IN DAS REGISTER DES GERICHTSHOFS EINGETRAGEN WORDEN SEI UND SICH GEGEN DIE INTERNE STELLENAUSSCHREIBUNG A/50 RICHTE . DA DAS INTERNE AUSWAHLVERFAHREN A/50 IM RAHMEN EIN UND DESSELBEN EINSTELLUNGSVERFAHRENS DER BESETZUNG DERSELBEN STELLE DIENE WIE DIE STREITIGE STELLENBEKANNTGABE, MACHE DIE KLAGE 22/75 DIE VORLIEGENDE KLAGE GEGENSTANDSLOS .

11 DIE KLAGE 22/75 UND DIE VORLIEGENDE KLAGE BEZIEHEN SICH ZWAR AUF DASSELBE EINSTELLUNGSVERFAHREN, RICHTEN SICH JEDOCH GEGEN ZWEI VERSCHIEDENE STUFEN DIESES VERFAHRENS, DIE JEWEILS VERSCHIEDENE WEGE ZUR BESETZUNG DER STELLE BETREFFEN, NÄMLICH DEN DER VERSETZUNG ODER BEFÖRDERUNG IM EINEN UND DEN DES INTERNEN AUSWAHLVERFAHRENS IM ANDEREN FALLE .

12 DA DIE BEIDEN KLAGEN SOMIT NICHT DENSELBEN STREITGEGENSTAND HABEN, IST AUCH DIESE PROZESSHINDERNDE EINREDE DER BEKLAGTEN PARTEI ZURÜCKZUWEISEN .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

13 DIE BEWERBUNGSBEDINGUNGEN DER ANGEFOCHTENEN STELLENBEKANNTGABE SEHEN VOR, DASS " AUS ARBEITSTECHNISCHEN GRÜNDEN EINE GRÜNDLICHE KENNTNIS DER ENGLISCHEN SPRACHE ERFORDERLICH " SEI ODER - SO DIE ENGLISCHE FASSUNG - DASS " FOR PRACTICAL REASONS, A THOROUGH KNOWLEDGE OF ENGLISH IS REQUIRED ".

14/15 EIN SOLCHES ERFORDERNIS IST NACH ANSICHT DES KLAEGERS VON DER SACHE HER NICHT GERECHTFERTIGT; VIELMEHR VERBERGE SICH DAHINTER DIE ABSICHT, DEN FRAGLICHEN DIENSTPOSTEN EINEM ANGEHÖRIGEN EINER BESTIMMTEN NATIONALITÄT VORZUBEHALTEN . DAHER VERLETZE DIE STELLENBEKANNTGABE ARTIKEL 27 ABSATZ 3 DES STATUTS, WONACH " KEIN DIENSTPOSTEN ... DEN ANGEHÖRIGEN EINES BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATS VORBEHALTEN WERDEN ( DARF ) ".

16/18 DIESEM GRUNDSATZ STEHT JEDOCH NICHT ENTGEGEN, DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEI DER EINSTELLUNG EINES BEAMTEN IHRE AUSWAHL VON BESONDEREN KENNTNISSEN ABHÄNGIG MACHT, DIE IM DIENSTLICHEN INTERESSE ERFORDERLICH SIND . DIE BESONDERE ART DER DEN AUSSCHUSSSEKRETARIATEN, WELCHE DIE AUSSCHUSSMITGLIEDER IN IHRER TÄTIGKEIT ZU UNTERSTÜTZEN HABEN, ZUGEWIESENEN AUFGABEN LÄSST ES IM VORLIEGENDEN FALL GERECHTFERTIGT ERSCHEINEN, DASS FÜR DIE EINSTELLUNG UNTER ANDEREM EINE GRÜNDLICHE KENNTNIS DER SPRACHE VERLANGT WIRD, DERER SICH DIESE AUS DEN NATIONALEN PARLAMENTEN DER MITGLIEDSTAATEN STAMMENDEN MITGLIEDER BEDIENEN . INSBESONDERE KANN DIE EINSTELLUNG EINES BEAMTEN MIT GRÜNDLICHER KENNTNIS DER ENGLISCHEN SPRACHE DEN DIENSTLICHEN BEDÜRFNISSEN ENTSPRECHEN, DIE NACH DEM BEITRITT DER NEUEN STAATEN ZUR GEMEINSCHAFT ENTSTANDEN SIND .

19/22 DIE AUSFÜHRUNGEN IN DEN SCHRIFTSÄTZEN UND IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ERLAUBEN NICHT DIE FESTSTELLUNG, DASS IM VORLIEGENDEN FALLE WEDER DIE ART UND AUFGABEN DES FREIEN DIENSTPOSTENS NOCH DIENSTLICHE ERFORDERNISSE DIE EINSTELLUNG EINES BEAMTEN MIT GRÜNDLICHEN ENGLISCHKENNTNISSEN GERECHTFERTIGT HÄTTEN . IM ÜBRIGEN STELLT DIE ANGEFOCHTENE STELLENBEKANNTGABE MIT DEM UMSTRITTENEN ERFORDERNIS NICHT AUF EINE DERART GRÜNDLICHE KENNTNIS AB, DASS NUR BEAMTE MIT ENGLISCH ALS MUTTERSPRACHE DEN ANFORDERUNGEN GENÜGEN KÖNNEN; VIELMEHR LÄSST DIE AUSDRÜCKLICHE BEZUGNAHME AUF " ARBEITSTECHNISCHE GRÜNDE " ODER " PRACTICAL REASONS " ZUR RECHTFERTIGUNG DIESES ERFORDERNISSES EINDEUTIG ERKENNEN, DASS SICH DAS NIVEAU DER VERLANGTEN SPRACHKENNTNIS NACH DEN TATSÄCHLICHEN DIENSTLICHEN ANFORDERUNGEN RICHTEN SOLL . DARÜBER HINAUS IST DER AUFZÄHLUNG DER SONSTIGEN GEFORDERTEN " BEFÄHIGUNGEN UND KENNTNISSE " ZU ENTNEHMEN, DASS DIE GRÜNDLICHE KENNTNIS DER ENGLISCHEN SPRACHE NICHT DER EINZIGE BESTIMMENDE GESICHTSPUNKT FÜR DIE AUSWAHL DES GEEIGNETEN BEWERBERS IST . DIE ANGEGRIFFENE STELLENBEKANNTGABE GIBT IM GEGENTEIL ZU VERSTEHEN, DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEI DER BEWERTUNG DES NIVEAUS DER SPRACHKENNTNISSE DES BEWERBERS NICHT NUR DIE TATSÄCHLICHEN DIENSTLICHEN BEDÜRFNISSE BERÜCKSICHTIGEN MUSS, SONDERN AUCH, INWIEWEIT ER DIE ÜBRIGEN BEDINGUNGEN DER AUSGESCHRIEBENEN STELLE ERFÜLLT, DENN DIE AUSWAHL KANN NUR UNTER ABWAEGUNG MEHRERER GESICHTSPUNKTE GETROFFEN WERDEN, DIE EBENFALLS DURCH DAS DIENSTLICHE INTERESSE GERECHTFERTIGT SIND .

23 NACH ALLEDEM IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

24/26 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DER KLAEGER IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN; NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .