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2.

Die Art. 49 und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer einschränkenden nationalen Bestimmung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach der der Glücksspielkonzessionär verpflichtet ist, die in seinem Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und -annahme bilden, bei Beendigung der Tätigkeit aufgrund des Ablaufs der Konzessionsfrist einem anderen unentgeltlich zum Gebrauch zu überlassen, entgegenstehen, sofern diese Beschränkung über das hinausgeht, was zur Erreichung des mit dieser Bestimmung tatsächlich verfolgten Ziels erforderlich ist; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 121/11

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien), eingereicht am 19. Dezember 2016 — Bluebell Partners Limited/Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (Consob)

(Rechtssache C-657/16)

(2017/C 121/16)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Bluebell Partners Limited

Beklagte: Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (Consob)

Vorlagefrage

Stehen der richtigen Anwendung des Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 1 und 2 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (1) in Verbindung mit den in deren Art. 3 Abs. 1 genannten allgemeinen Grundsätzen und der richtigen Anwendung der allgemeinen Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Verhältnismäßigkeit, der Angemessenheit, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung nationale Rechtsvorschriften wie Art. 106 Abs. 3 Buchst. d Nr. 2 des Decreto legislativo Nr. 58 vom 24. Februar 1998 (Einheitliche Fassung der Bestimmungen für die Finanzmaklertätigkeit gemäß den Art. 8 und 21 des Gesetzes Nr. 52 vom 6. Februar 1996) einschließlich der nachfolgenden Änderungen und Art. 47octies des Beschlusses Nr. 11971 der Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (Consob) (Börsenausschuss) vom 14. Mai 1999 (Verordnung zur Durchführung des Decreto legislativo Nr. 58 vom 24. Februar 1998 betreffend Vorschriften für Emittenten) einschließlich der nachfolgenden Änderungen entgegen, soweit diese Rechtsvorschriften bei der Ermächtigung der Consob, den Preis des Übernahmeangebots gemäß dem genannten Art. 106 zu erhöhen, wenn eine Kollusion zwischen dem Bieter oder den gemeinsam mit ihm handelnden Personen und einem oder mehreren Verkäufern festgestellt worden ist, lediglich auf das Kriterium „festgestellter Preis“ verweisen, ohne die Parameter und Kriterien für diese Feststellung näher auszuführen?

(1) ABl. 2004, L 142, S. 12.
1.

Ist Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (1) dahingehend auszulegen, dass er Maßnahmen eines Mitgliedstaates für Gewässer unter seiner Hoheit oder Gerichtsbarkeit entgegensteht, die zur Einhaltung der Verpflichtungen des Mitgliedsstaates nach Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (2) erforderlich sind, Auswirkungen auf Fischereifahrzeuge anderer Mitgliedstaaten haben und mit denen in Natura 2000-Gebieten berufsmäßige Seefischerei mittels grundberührenden Fanggeräten sowie Stellnetzen („Kiemen- und Verwickelnetze“) umfassend untersagt wird? Insbesondere: a.) Ist Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame [Or. 3] Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates dahingehend auszulegen, dass dem Begriff der „Bestandserhaltungsmaßnahme“ die in Vorlagefrage 1 benannten Fangmethoden unterfallen? b.) Ist Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates dahingehend auszulegen, dass dem Begriff „Fischereifahrzeuge anderer Mitgliedstaaten“ auch diejenigen Fischereifahrzeuge eines anderen Mitgliedstaates unterfallen, die unter der Bundesflagge des Mitgliedstaates der Bundesrepublik Deutschland fahren? c.) Ist Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates dahingehend auszulegen, dass dem Begriff „Erreichen der Ziele der entsprechenden Unionsvorschriften“ auch solche vom Mitgliedstaat erlassene Maßnahmen unterfallen, welche die in den dort genannten Unionsvorschriften genannten Ziele lediglich fördern?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 95/3

Rechtsmittel, eingelegt am 4. August 2016 von der Staywell Hospitality Group Pty Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 2. Juni 2016 in den Rechtssachen T-510/14 und T-536/14, STAYWELL HOSPITALITY GROUP AND SHERATON INTERNATIONAL IP/EUIPO — SHERATON INTERNATIONAL IP AND STAYWELL HOSPITALITY GROUP (PARK REGIS)

(Rechtssache C-440/16 P)

(2017/C 095/07)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Staywell Hospitality Group Pty Ltd (Prozessbevollmächtigter: D. Farnsworth, Solicitor)

Andere Parteien des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), Sheraton International IP LLC

Mit Beschluss vom 12. Januar 2017 hat der Gerichtshof (Neunte Kammer) das Rechtsmittel für unzulässig erklärt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 86/15

Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud (Tschechische Republik), eingereicht am 27. Dezember 2016 — CORPORATE COMPANIES s.r.o./Ministerstvo financí ČR

(Rechtssache C-676/16)

(2017/C 086/18)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Vorlegendes Gericht

Nejvyšší správní soud

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: CORPORATE COMPANIES s.r.o.

Beklagter: Ministerstvo financí ČR

Vorlagefrage

Ist Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c in Verbindung mit Art. 3 Nr. 7 Buchst. a der Richtlinie 2005/60/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung auch auf Personen anwendbar, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit im Unternehmensregister eingetragene und zum Zweck ihres Verkaufs gegründete Gesellschaften (sogenannte ready-made Gesellschaften) verkaufen, deren Veräußerung sie durch die Übertragung von Anteilen an der verkauften Tochtergesellschaft durchführen?

(1) ABl. 2005, L 309, S. 15.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 70/11

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Lille (Frankreich), eingereicht am 15. Dezember 2016 — Adil Hassan/Préfet du Pas-de-Calais

(Rechtssache C-647/16)

(2017/C 070/17)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal administratif de Lille

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Adil Hassan

Beklagter: Préfet du Pas-de-Calais

Vorlagefrage

Steht Art. 26 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (1) dem entgegen, dass die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der an einen anderen Mitgliedstaat, den er nach den in der Verordnung festgelegten Kriterien als den zuständigen Staat ansieht, ein Gesuch um Aufnahme oder Wiederaufnahme eines Drittstaatsangehörigen oder eines Staatenlosen, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, über den noch nicht endgültig entschieden wurde, oder einer anderen Person im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Buchst. c oder d der Verordnung gerichtet hat, eine Überstellungsentscheidung erlassen und sie dem Betroffenen mitteilen, bevor der ersuchte Staat dieser Aufnahme oder Wiederaufnahme zugestimmt hat?

(1) Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180, S. 31).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 38/12

Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Mons (Belgien), eingereicht am 23. November 2016 — Cabinet d’Orthopédie Stainier SPRL/Belgischer Staat

(Rechtssache C-592/16)

(2017/C 038/16)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour d’appel de Mons

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungsklägerin: Cabinet d’Orthopédie Stainier SPRL

Berufungsbeklagter: Belgischer Staat

Vorlagefrage

Ist es vereinbar mit den in der Vierten Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1978 (Richtlinie 78/660/EWG, ABl. L 222 vom 14. August 1978, S. 11) vorgesehenen Bilanzierungsregelungen, nach denen

— der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft zu vermitteln hat (Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie),

— als Rückstellungen ihrer Eigenart nach genau umschriebene Verluste oder Verbindlichkeiten auszuweisen sind, die am Bilanzstichtag wahrscheinlich oder sicher, aber hinsichtlich ihrer Höhe oder dem Zeitpunkt ihres Eintritts unbestimmt sind (Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie),

— der Grundsatz der Vorsicht in jedem Fall beachtet werden muss, was insbesondere bedeutet, dass nur die am Bilanzstichtag realisierten Gewinne ausgewiesen werden, alle voraussehbaren Risiken und zu vermutenden Verluste berücksichtigt werden müssen, die in dem Geschäftsjahr oder einem früheren Geschäftsjahr entstanden sind, selbst wenn diese Risiken oder Verluste erst zwischen dem Bilanzstichtag und dem Tag der Aufstellung der Bilanz bekanntgeworden sind (Art. 31 Abs. 1 Buchst. c Unterabs. aa und bb der Richtlinie),

— Aufwendungen und Erträge für das Geschäftsjahr, auf das sich der Jahresabschluss bezieht, berücksichtigt werden müssen, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Ausgabe oder Einnahme dieser Aufwendung oder Erträge (Art. 31 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie),

— die in den Aktiv- und Passivposten enthaltenen Vermögensgegenstände einzeln zu bewerten sind (Art. 31 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie),

dass eine Gesellschaft, die eine Aktienoption ausgibt, den Veräußerungspreis dieser Option in dem Geschäftsjahr, in dem die Option ausgeübt wird, oder am Ende der Laufzeit der Option als Ertrag verbuchen kann, um dem Risiko Rechnung zu tragen, das der Veräußerer der Option infolge der von ihm eingegangenen Verpflichtung übernimmt, und nicht in dem Geschäftsjahr, in dem die Veräußerung der Option erfolgt und ihr Preis endgültig vereinnahmt wird, wobei in diesem Fall das vom Veräußerer der Option übernommene Risiko durch die Verbuchung einer Rückstellung gesondert bewertet wird?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 30/18

Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Mons (Belgien), eingereicht am 28. Oktober 2016 — Belgischer Staat/Biologie Dr Antoine SPRL

(Rechtssache C-548/16)

(2017/C 030/22)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour d’appel de Mons (Berufungsgericht Mons, Belgien)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungskläger: Belgischer Staat

Berufungsbeklagte: Biologie Dr Antoine SPRL

Vorlagefrage

Ist es vereinbar mit den in der Vierten Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1978 (Richtlinie 78/660/EWG, ABl. L 222 vom 14. August 1978, S. 11) vorgesehenen Bilanzierungsregelungen, nach denen

— der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft zu vermitteln hat (Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie),

— als Rückstellungen ihrer Eigenart nach genau umschriebene Verluste oder Verbindlichkeiten auszuweisen sind, die am Bilanzstichtag wahrscheinlich oder sicher, aber hinsichtlich ihrer Höhe oder dem Zeitpunkt ihres Eintritts unbestimmt sind (Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie),

— der Grundsatz der Vorsicht in jedem Fall beachtet werden muss, was insbesondere bedeutet, dass — nur die am Bilanzstichtag realisierten Gewinne ausgewiesen werden, — alle voraussehbaren Risiken und zu vermutenden Verluste berücksichtigt werden müssen, die in dem Geschäftsjahr oder einem früheren Geschäftsjahr entstanden sind, selbst wenn diese Risiken oder Verluste erst zwischen dem Bilanzstichtag und dem Tag der Aufstellung der Bilanz bekanntgeworden sind (Art. 31 Abs. 1 Buchst. c Unterabs. aa und bb der Richtlinie),

— Aufwendungen und Erträge für das Geschäftsjahr, auf das sich der Jahresabschluss bezieht, berücksichtigt werden müssen, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Ausgabe oder Einnahme dieser Aufwendung oder Erträge (Art. 31 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie),

— die in den Aktiv- und Passivposten enthaltenen Vermögensgegenstände einzeln zu bewerten sind (Art. 31 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie),

dass eine Gesellschaft, die eine Aktienoption ausgibt, den Veräußerungspreis dieser Option in dem Geschäftsjahr, in dem die Option ausgeübt wird, oder am Ende der Laufzeit der Option als Ertrag verbuchen kann, um dem Risiko Rechnung zu tragen, das der Veräußerer der Option infolge der von ihm eingegangenen Verpflichtung übernimmt, und nicht in dem Geschäftsjahr, in dem die Veräußerung der Option erfolgt und ihr Preis endgültig vereinnahmt wird, wobei in diesem Fall das vom Veräußerer der Option übernommene Risiko durch die Verbuchung einer Rückstellung gesondert bewertet wird?
1.

Erster Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es festgestellt habe, dass das Kriterium für die Aufnahme in die Liste in Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2014/119/GASP des Rates in der Fassung des zweiten Änderungsbeschlusses mit den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, wie sie in Art. 21 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt seien, vereinbar sei. Das Gericht habe nicht anerkannt, dass die angeblichen Handlungen der Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte unter Umständen, unter denen es, wie in diesem Fall, glaubhafte Beweise dafür gebe, dass in dem betreffenden Land die fundamentalen Grundsätze der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit nicht konsequent und angemessen geachtet würden, zumindest Gegenstand eines laufenden Strafverfahrens oder eines anderen gerichtlichen Verfahrens in dem betreffenden Land sein müssten.
1.

Ist Artikel 3 Buchst. o der Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (Richtlinie 2007/64/EG) (1) dahin auszulegen, dass die in einer staatlich konzessionierten Spielhalle bestehende Möglichkeit, Bargeld an einem Cash-Terminal, das zugleich ein Geldwechsler ist, mit EC-Karte und PIN abzuheben, wobei die bank- und kontotechnische Abwicklung von einem externen Dienstleister („Netzbetreiber“) vorgenommen wird und die Auszahlung an den Kunden erst erfolgt, wenn der Netzbetreiber nach Prüfung der Kontodeckung einen Authorisierungscode an das Terminal schickt, während der Spielhallenbetreiber lediglich den multifunktionalen Geldwechsler mit Bargeld befüllt und von der kontoführenden Bank des Geld abhebenden Kunden eine Gutschrift in Höhe des abgehobenen Betrages erhält, eine Tätigkeit im Sinne von Art. 3 Buchst. o der Richtlinie und damit nicht erlaubnispflichtig ist?
2.

Falls Frage 1 dahin zu beantworten ist, dass die zuständige Behörde des Mitgliedstaats über keine selbständige Befugnis verfügt, bei der Erteilung der nationalen Genehmigung für das Inverkehrbringen den Zeitpunkt des Beginns der Unterlagenschutzfrist des Referenzarzneimittels zu prüfen: — Muss ein Gericht dieses Mitgliedstaats dennoch auf den Widerspruch des Inhabers der Genehmigung für das Inverkehrbringen des Referenzarzneimittels hin den Zeitpunkt des Beginns der Unterlagenschutzfrist prüfen oder gilt für das Gericht die gleiche Beschränkung wie für die Behörde des Mitgliedstaats? — Wie wird beim fraglichen mitgliedstaatlichen Gericht in diesem Fall das Recht des Inhabers der Genehmigung für das Inverkehrbringen des Referenzarzneimittels auf einen wirksamen Rechtsbehelf gemäß Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 10 der Richtlinie 2001/83 in Bezug auf den Unterlagenschutz gewahrt? — Umfasst der Rechtsbehelf betreffend das Recht auf einen wirksamen Rechtsschutz die Verpflichtung des mitgliedstaatlichen Gerichts, zu prüfen, ob die in anderen Mitgliedstaaten erteilte ursprüngliche Genehmigung für das Inverkehrbringen im Einklang mit den Vorschriften der Richtlinie 2001/83 ergangen ist?
2.

Wie ist in diesem Fall Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (1) anzuwenden, der vorsieht, dass eine Erhöhung der Ausgangsmittel für eine bestehende Beihilferegelung um mehr als 20 % eine Änderung dieser Regelung darstellt? Insbesondere: a) Wie wirkt er damit zusammen, dass die in Art. 88 Abs. 3 des EG-Vertrags, jetzt Art. 108 Abs. 3 AEUV, aufgestellte Pflicht zur Notifizierung einer Beihilferegelung im Voraus zu erfüllen ist? b) Falls die Überschreitung der in Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vorgesehenen Schwelle von 20 % der Ausgangsmittel für eine bestehende Beihilferegelung eine erneute Notifizierung rechtfertigt, ist diese Schwelle dann anhand des Betrags der der Beihilferegelung zugewiesenen Einnahmen zu beurteilen oder anhand der den Begünstigten tatsächlich bewilligten Ausgaben, unter Ausschluss von Rücklagen und Beträgen, die zugunsten des Staates erhoben wurden? c) Sollte die Einhaltung dieser Schwelle von 20 % anhand der der Beihilferegelung gewidmeten Ausgaben zu beurteilen sein, ist eine solche Beurteilung dann mittels eines Vergleichs der Obergrenze der Gesamtausgaben in der Genehmigungsentscheidung mit dem später von der zuweisenden Stelle bewilligten Gesamtbudget für alle Beihilfen vorzunehmen oder mittels eines Vergleichs der für jede der in dieser Entscheidung genannten Beihilfekategorien notifizierten Obergrenzen mit der entsprechenden Haushaltslinie dieser Stelle?
3.

Läuft es im Zusammenhang mit einem Hypothekenvollstreckungsverfahren, in dem das Gericht des ersten Rechtszugs die Anordnung der Vollstreckung abgelehnt hat, weil sie auf einer Klausel über die vorzeitige Fälligstellung beruht, die in einem früheren anderen Hypothekenvollstreckungsverfahren aus demselben Titel und zwischen denselben Parteien für missbräuchlich erklärt worden ist, und in dem die Ablehnung der Anordnung der Vollstreckung durch das Berufungsgericht aufgehoben worden ist, welches das Verfahren zurückverwiesen hat, damit die Anordnung der Vollstreckung im ersten Rechtszug erfolge, dem Grundsatz der Effektivität nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen zuwider, dass das Gericht des ersten Rechtszugs an die Entscheidung der Berufungsinstanz gebunden ist, oder ist das nationale Recht dahin auszulegen, dass das Gericht des ersten Rechtszugs nicht an die zweitinstanzliche Entscheidung gebunden ist, wenn es bereits eine frühere unanfechtbare gerichtliche Entscheidung gibt, in der die Klausel über die vorzeitige Fälligstellung, auf die sich die Anordnung der Vollstreckung stützt, für nichtig erklärt worden ist, womit es in diesem Fall den Vollstreckungsantrag erneut abzuweisen hat?
—

die Hellenische Republik zu verurteilen, das vorgeschlagene Zwangsgeld in Höhe von 34 974 Euro für jeden Tag des Verzugs bei der Durchführung des Urteils in der Rechtssache C-119/02 ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache bis zur Durchführung des Urteils in der Rechtssache C-119/02 an die Kommission zu zahlen;
3.

Sofern die Antwort auf die vorstehenden Fragen lautet, dass die Richtlinie einer Besteuerung der aus einem Austausch von Anteilen erzielten Wertsteigerung zum Zeitpunkt der späteren Veräußerung der beim Austausch erworbenen Anteile nicht entgegensteht, und zwar auch dann nicht, wenn diese beiden Geschäfte nicht der Steuerhoheit desselben Mitgliedstaats unterliegen: Darf der Mitgliedstaat, in dem für die mit dem Anteilstausch verbundene Wertsteigerung Steuerstundung gewährt wurde, vorbehaltlich der anzuwendenden Vorschriften des bilateralen Steuerabkommens die gestundete Wertsteigerung anlässlich dieser Veräußerung besteuern, ohne das Ergebnis der Veräußerung zu berücksichtigen, wenn es sich dabei um eine Wertminderung handelt? Diese Frage wird sowohl im Hinblick auf die Richtlinie vom 23. Juli 1990 als auch im Hinblick auf die in Art. 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (jetzt Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) gewährleistete Niederlassungsfreiheit gestellt, weil ein Steuerpflichtiger, der zum Zeitpunkt des Austauschs und zum Zeitpunkt der Veräußerung der Anteile in Frankreich steueransässig ist, unter den in Rn. 4 der vorliegenden Entscheidung angeführten Voraussetzungen in den Genuss der Anrechnung einer mit der Veräußerung verbundenen Wertminderung kommen könnte.
2.

Falls Frage 1 bejaht wird: Steht § 78 Abs. 5 der Zivilprozessordnung in fine (in dem Teil, in dem diese Regelung eine Reduzierung des Anwaltshonorars unter eine festgelegte Mindesthöhe nicht zulässt) im Widerspruch zu Art. 101 Abs. 1 AEUV?
2.

Fehler bei der Rechtsanwendung, der sich in einem die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigenden Verstoß gegen die Verfahrensregeln in folgender Form äußere: — Das Fehlen eines gesonderten schriftlichen Antrags verletze die Rechte der gegnerischen Partei nicht und erschwere die Arbeit des Gerichts nicht; — das Gericht habe die Verfahrenssprache nicht berücksichtigt, da die bulgarische Fassung der Verfahrensordnung nicht zwingend vorsehe, dass ein gesonderter Schriftsatz vorliegen müsse. — Verstoß gegen den in Art. 64 Verfahrensordnung festgelegten Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens, da das Gericht dem Rechtsmittelführer keine Gelegenheit gegeben habe, sich mit dem Beschluss des Rates selbst oder mit den anderen Sprachfassungen der Verfahrensordnung vertraut zu machen, um die Möglichkeit zu haben, seinen Antrag gemäß den Sprachkenntnissen und Erwartungen des Gerichts vorzubereiten. — Das Gericht sei seinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit Art. 86 Abs. 4 Verfahrensordnung nicht nachgekommen, die erforderten, dass eine Möglichkeit und erforderlichenfalls auch eine zusätzliche Frist für die Vorlage einer Abschrift des die Anpassung der Klageschrift rechtfertigenden Beschlusses (GASP) 2015/837 des Rates vom 28. Mai 2015 eingeräumt werde. — Das Gericht habe unter Verstoß gegen Art. 87 Abs. 2 Verfahrensordnung den Sachverhalt der Rechtssache in seinem Vorbericht nicht vollständig geprüft.
2.

Falls die Frage 1 bejaht wird: Ist bei Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 im Rahmen der Prüfung von deren Art. 10 in Fällen der Privatscheidung (1) abstrakt auf einen Vergleich abzustellen, wonach das gemäß Art. 8 anzuwendende Recht einen Zugang zur Ehescheidung zwar auch dem anderen Ehegatten gewährt, diese aufgrund seiner Geschlechtszugehörigkeit aber an andere verfahrensrechtliche und materielle Voraussetzungen knüpft wie an den Zugang des einen Ehegatten, oder (2) das Eingreifen der Norm davon abhängig, dass die Anwendung des abstrakt diskriminierenden ausländischen Rechts auch im Einzelfall — konkret — diskriminiert?