BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 28. AUGUST 1978. - ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 166-78 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 01745

Griechische Sonderausgabe Seite 00555



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

1DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT MIT AM 31 . JULI 1978 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEREICHTEM SCHRIFTSATZ KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG AUF AUFHEBUNG EINIGER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNGEN NR . 1125/78 DES RATES VOM 22 . MAI 1978 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 2727/75 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE UND NR . 1127/78 DES RATES VOM 22 . MAI 1978 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 2742/75 ÜBER DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG FÜR GETREIDE UND REIS ( ABL . L 142 , S . 21 UND 24 ) ERHOBEN , SOWEIT IN DIESEN VERORDNUNGEN DIE ZAHLUNG EINER PRÄMIE VON 10 RE/T BEI DER ERZEUGUNG VON KARTOFFELSTÄRKE VORGESEHEN IST .

2DIE KLAGE STÜTZT SICH AUF EINE REIHE VON GRÜNDEN , NÄMLICH : MANGELNDE BEGRÜNDUNG , KOMPETENZUEBERSCHREITUNG SEITENS DES RATES , VERKENNUNG DER IN ARTIKEL 39 DES VERTRAGES AUFGEFÜHRTEN ZIELE DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK UND SCHLIESSLICH VERLETZUNG DES DISKRIMINIERUNGSVERBOTES IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 WEGEN DER UNTERSCHIEDLICHEN BEHANDLUNG , DIE ANGEBLICH IN DEN GENANNTEN VERORDNUNGEN IN BEZUG AUF KARTOFFELSTÄRKE EINERSEITS UND AUF STÄRKE AUS MAIS UND WEIZEN ANDERERSEITS VORGENOMMEN WIRD .

3/4MIT SCHRIFTSATZ VOM GLEICHEN TAG HAT DIE ITALIENISCHE REPUBLIK NACH ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES UND ARTIKEL 83 FF . DER VERFAHRENSORDNUNG BEANTRAGT , DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN , DIE GEGENSTAND DES HAUPTVERFAHRENS BILDEN , VOR DEM 1 . SEPTEMBER 1978 , DEM BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1978/79 , AUSZUSETZEN . DIESER ANTRAG WIRD DAMIT BEGRÜNDET , DASS DURCH DIE ZAHLUNG DER UMSTRITTENEN PRÄMIE DER GETREIDESTÄRKEINDUSTRIE , DIE ANGESICHTS DER WETTBEWERBSVERHÄLTNISSE ZWISCHEN DEN FRAGLICHEN ERZEUGNISSEN EINEN ERHEBLICHEN RÜCKGANG IHRES MARKTANTEILS HINNEHMEN MÜSSE UND SICH SOGAR GEZWUNGEN SEHEN KÖNNE , DIE ERZEUGUNG EINZUSTELLEN , EIN NICHT ODER JEDENFALLS NUR SCHWER WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ZUGEFÜGT WERDE .

5/6IN SEINER STELLUNGNAHME ZU DEM ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG HAT DER RAT DIE UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE UND DIESES ANTRAGS DER ITALIENISCHEN REPUBLIK MIT DER BEGRÜNDUNG GELTEND GEMACHT , DASS ITALIEN BEIM ERLASS DER ANGEGRIFFENEN VERORDNUNGEN DURCH DEN RAT UND AUCH DER ITALIENISCHE VERTRETER IM VERWALTUNGSAUSSCHUSS ' ' GETREIDE ' ' BEI DER PRÜFUNG DER MITTLERWEILE MIT VERORDNUNG NR . 1809/78 DER KOMMISSION VOM 28 . JULI 1978 ZUR FESTSETZUNG VON REGELN FÜR DIE ZAHLUNG EINER PRÄMIE AN ERZEUGER VON KARTOFFELSTÄRKE ( ABL . L 205 , S . 69 ) IN KRAFT GESETZTEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN VORBEHALTLOS ZUGESTIMMT HÄTTEN . IM ÜBRIGEN HAT DIE ITALIENISCHE REPUBLIK NACH AUFFASSUNG DES RATES DAS VORLIEGEN DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ERLASS EINSTWEILIGER MASSNAHMEN DURCH DEN GERICHTSHOF NICHT DARGETAN , DA SIE DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN NICHT GLAUBHAFT GEMACHT UND EINEN DEN GETREIDESTÄRKEERZEUGERN WEGEN DIESER BESTIMMUNGEN DROHENDEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN NICHT NACHGEWIESEN HABE .

7ES IST NICHT UNBEDINGT ERFORDERLICH , SCHON JETZT ZU DER VOM RAT ERHOBENEN EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT STELLUNG ZU NEHMEN , DA ES DIE PRÜFUNG DER VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG ZUR BEGRÜNDUNG IHRES AUSSETZUNGSANTRAGS VORGEBRACHTEN ERWAEGUNGEN UND DES VERTEIDIGUNGSVORBRINGENS DES RATES ERMÖGLICHT , ÜBER DEN ANTRAG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ZU ENTSCHEIDEN , OHNE DIE VORFRAGE ZU BEANTWORTEN .

8/13AUS DER BEGRÜNDUNG DER VERORDNUNGEN NR . 1125/78 UND NR . 1127/78 ERGIBT SICH , DASS DIE DEN KARTOFFELSTÄRKEERZEUGERN ZU ZAHLENDE PRÄMIE DAS GLEICHGEWICHT ZWISCHEN DER GETREIDESTÄRKEINDUSTRIE UND DER KARTOFFELSTÄRKEINDUSTRIE WAHREN SOLL . SO GESEHEN HAT DIE PRÄMIE NACH DEN VORSTELLUNGEN DES RATES DIE AUFGABE , EINERSEITS DIE BESONDEREN AUFLAGEN UND SCHWIERIGKEITEN , DENEN SICH DIE KARTOFFELSTÄRKEINDUSTRIE GEGENÜBERSIEHT ( 6 . BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG NR . 1125/78 ), UND ANDERERSEITS DIE WACHSENDEN VORTEILE , DIE SICH FÜR DIE MAISSTÄRKEINDUSTRIE INSBESONDERE AUFGRUND DER BEI DER HERSTELLUNG VON STÄRKE AUS MAIS GEWONNENEN NEBENERZEUGNISSE ERGEBEN ( 3 . BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG NR . 1127/78 ), AUSZUGLEICHEN . DIE VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG IM HINBLICK AUF DIE AUSSETZUNG DER ANGEFOCHTENEN BESTIMMUNGEN VORGEBRACHTEN ERKLÄRUNGEN LASSEN NICHT ERKENNEN , DASS INFOLGE DER GEWÄHRUNG DIESER VERGÜNSTIGUNG FÜR DIE KARTOFFELSTÄRKEERZEUGUNG UNMITTELBAR EINE ERSCHÜTTERUNG DER WETTBEWERBSVERHÄLTNISSE ZWISCHEN DEN BEIDEN INDUSTRIEN DROHEN WÜRDE , DIE SO WEIT GINGE , DASS DIE GETREIDESTÄRKE IN ERHEBLICHEM UMFANG VOM MARKT VERDRÄNGT UND IHRE ERZEUGER VOR ERNSTHAFTE SCHWIERIGKEITEN GESTELLT WÜRDEN . VIELMEHR ERGIBT SICH AUS DEN VOM RAT GELIEFERTEN BEURTEILUNGSKRITERIEN - DIE IHRERSEITS TEILWEISE UNTERLAGEN ENTNOMMEN SIND , DIE DIE KOMMISSION BEI DER AUSARBEITUNG DER STREITIGEN MASSNAHME VORGELEGT HAT - , DASS DIE KARTOFFELSTÄRKE NICHT AUFGRUND DER ZAHLUNG DER PRÄMIE EINE KONKURRENZ FÜR DIE GETREIDESTÄRKE DARSTELLEN KANN , DIE GEEIGNET WÄRE , ZUM NACHTEIL DER GETREIDESTÄRKEINDUSTRIE DIE VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG VORHERGESEHENEN WIRKUNGEN ZU ERZEUGEN . EIN SOLCHES ERGEBNIS IST WEGEN EINER REIHE VOM RAT ERWÄHNTER , ZUSAMMENTREFFENDER FAKTOREN UNWAHRSCHEINLICH , NÄMLICH WEGEN DES GERINGEN EINFLUSSES DER PRÄMIE AUF DIE PREISBILDUNG , WENN MAN DIE STRUKTUR DER HERSTELLUNGSKOSTEN DER BEIDEN FRAGLICHEN ERZEUGNISSE VERGLEICHT , WEGEN DER BESONDEREN EIGENSCHAFTEN DIESER ERZEUGNISSE UND WEGEN DES BESCHRÄNKTEN GESAMTUMFANGS DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT BEI KARTOFFELSTÄRKE IN DER GEMEINSCHAFT , JEDENFALLS WAS DAS UNMITTELBAR BEVORSTEHENDE WIRTSCHAFTSJAHR ANGEHT . INSBESONDERE KANN , AUCH WENN DIE GETREIDESTÄRKE UND DIE KARTOFFELSTÄRKE IN GEWISSER HINSICHT TATSÄCHLICH MITEINANDER IM WETTBEWERB STEHEN , DIE ERSTGENANNTE STÄRKE , WIE AUSDRÜCKLICH IN DER BEGRÜNDUNG DER VERORDNUNG NR . 1127/78 HERVORGEHOBEN WIRD , ZU ERHEBLICH MEHR ZWECKEN VERWENDET WERDEN ALS DIE KARTOFFELSTÄRKE , SO DASS SIE INSOWEIT VON DEN AUSWIRKUNGEN DER VOM RAT GETROFFENEN MASSNAHME NICHT ERFASST WIRD .

14/15NACH ALLEDEM HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG NICHT NACHGEWIESEN , DASS DER GETREIDESTÄRKEINDUSTRIE INFOLGE DER IN DEN VERORDNUNGEN NR . 1125/78 UND NR . 1127/78 VORGESEHENEN ZAHLUNG DER PRÄMIE BEI DER ERZEUGUNG VON KARTOFFELSTÄRKE EIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN DROHT . DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DER STREITIGEN BESTIMMUNGEN IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

BESCHLIESST

DER NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE AUFGABEN DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES WAHRNEHMENDE RICHTER

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG :

1 . DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN .

BESCHLOSSEN IN LUXEMBURG AM 28 . AUGUST 1978 .