Rechtssache C‑94/14

Flight Refund Ltd

gegen

Deutsche Lufthansa AG

(Vorabentscheidungsersuchen der Kúria)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Europäisches Mahnverfahren — Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 — Art. 17 und 20 — Pflichten eines Gerichts, bei dem ein Verfahren zur Bestimmung eines Gerichts anhängig ist, das nach dem Einspruch des Antragsgegners gegen den Europäischen Zahlungsbefehl für die Entscheidung über das streitige Verfahren örtlich zuständig ist — Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats des Europäischen Zahlungsbefehls — Verordnung (EG) Nr. 44/2001 — Ausgleichsforderung wegen Flugverspätung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. März 2016

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Europäisches Mahnverfahren – Verordnung Nr. 1896/2006 – Pflichten des Gerichts, bei dem ein Verfahren zur Bestimmung eines Gerichts anhängig ist, das für ein streitiges Verfahren über die Forderung, die einem Europäischen Zahlungsbefehl zugrunde liegt, nach dem Einspruch des Antragsgegners gegen den Zahlungsbefehl örtlich zuständig ist – In der Verordnung nicht ausdrücklich geregelte Verfahrensfrage – Anwendbarkeit des nationalen Rechts des Ursprungsmitgliedstaats des Zahlungsbefehls

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Europäisches Mahnverfahren – Verordnung Nr. 1896/2006 – Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl ohne Beanstandung der Zuständigkeit der Zuständigkeit des Gerichts Ursprungsmitgliedstaats – Wirkungen – Einlassung des Beklagten im Sinne von Art. 24 der Verordnung Nr. 44/2001 – Fehlen – Einspruch, der Vorbringen in der Sache enthält – Keine Auswirkung

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 40, 41)

Der aus den Art. 5 bis 7 der Verordnung Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen hergeleitete Anspruch auf eine pauschale und einheitliche Ausgleichszahlung an den Fluggast für eine Flugverspätung besteht unabhängig vom Ersatz des Schadens im Rahmen von Art. 19 des Übereinkommens von Montreal zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr. Somit finden, da für Ansprüche, die auf die Vorschriften der Verordnung Nr. 261/2004, und solche, die auf die Bestimmungen des Übereinkommens von Montreal gestützt sind, unterschiedliche Regelungsrahmen gelten, die Zuständigkeitsregeln des Übereinkommens von Montreal auf Klagen, die allein auf der Grundlage der Verordnung Nr. 261/2004 erhoben wurden, keine Anwendung; solche Klagen sind anhand der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu prüfen. (vgl. Rn. 45, 46)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 47)

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass, wenn ein Gericht, bei dem ein Verfahren zur Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats des Europäischen Zahlungsbefehls anhängig ist, unter diesen Umständen prüft, ob die Gerichte dieses Mitgliedstaats für die Entscheidung in dem streitigen Verfahren über die Forderung, die dem betreffenden Zahlungsbefehl zugrunde liegt, gegen den der Antragsgegner fristgerecht Einspruch eingelegt hat, international zuständig sind, sich diese verfahrensrechtlichen Fragen in Ermangelung von Hinweisen zu den Befugnissen und Pflichten des angerufenen Gerichts in der Verordnung Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens gemäß Art. 26 dieser Verordnung weiterhin nach den nationalen Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats richten. Da sich nämlich aus der Systematik der Verordnung Nr. 1896/2006 ergibt, dass damit die verfahrensrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten nicht harmonisiert werden sollen, und in Anbetracht der eingeschränkten Tragweite von Art. 17 Abs. 1 dieser Verordnung, ist diese Vorschrift, soweit sie für den Fall eines Einspruchs des Antragsgegners die automatische Weiterführung des Verfahrens gemäß den Regeln eines ordentlichen Zivilprozesses vorsieht, dahin auszulegen, dass sie in Bezug auf die Art der Gerichte, vor denen das Verfahren weiterzuführen ist, oder die von dem betreffenden Gericht anzuwendenden Regeln keine besonderen Anforderungen aufstellt. (vgl. Rn. 48, 54, 56, 73 und Tenor)

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass, wenn ein Gericht, bei dem ein Verfahren zur Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats des Europäischen Zahlungsbefehls anhängig ist, unter diesen Umständen prüft, ob die Gerichte dieses Mitgliedstaats für die Entscheidung in dem streitigen Verfahren über die Forderung, die dem betreffenden Zahlungsbefehl zugrunde liegt, gegen den der Antragsgegner fristgerecht Einspruch eingelegt hat, international zuständig sind, die Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen verlangt, dass die Frage der internationalen Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats des Europäischen Zahlungsbefehls nach Verfahrensvorschriften entschieden wird, die es ermöglichen, die praktische Wirksamkeit dieser Verordnung und die Verteidigungsrechte zu gewährleisten, unabhängig davon, ob diese Frage von dem vorlegenden Gericht oder von einem Gericht entschieden wird, das das vorlegende Gericht als das Gericht bestimmt hat, das örtlich und sachlich zuständig ist, um über eine Forderung in einem ordentlichen Zivilverfahren zu entscheiden. Insoweit müssen die nationalen Vorschriften, die auf das bei dem nationalen Gericht anhängige Verfahren anwendbar sind, es dem nationalen Gericht nämlich ermöglichen, die internationale Zuständigkeit anhand der Vorschriften der Verordnung Nr. 44/2001 unter Berücksichtigung aller Angaben, die es hierfür benötigt, zu prüfen. Sollte dies nicht der Fall sein, stünde es dem nationalen Gericht frei, entweder seine Verfahrensvorschriften so auszulegen, dass sie es ihm ermöglichen, diesen Anforderungen zu genügen, oder aber ein Gericht, das sachlich dafür zuständig ist, im ordentlichen Zivilprozess über eine Forderung in der Sache zu entscheiden, als örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen, das dann gegebenenfalls anhand der in der Verordnung Nr. 44/2001 aufgestellten Kriterien über seine eigene internationale Zuständigkeit zu entscheiden hat. (vgl. Rn. 48, 62-64, 73 und Tenor)