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Urteil des Gerichts vom 1. Oktober 2014 — Italien/Kommission

(Rechtssache T-256/13) (1)

((Sozialpolitik - Gemeinschaftliche Aktionsprogramme im Bereich der Jugend - Teilweise Rückzahlung der gezahlten Finanzierung - Fehlende Zuschussfähigkeit bestimmter Beträge - Überschreitung der für eine Kategorie von Aktionen vorgesehenen Grenze - Durchführung des Verfahrens zur Rückforderung der unrechtmäßig verwendeten Beträge bei den Endempfängern durch die nationalen Agenturen))

(2014/C 395/54)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri im Beistand von W. Ferrante, avvocato dello Stato)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Cattabriga)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung erstens des Schreibens der Kommission (Ares [2013] 237719) vom 22. Februar 2013 an die Agenzia nazionale per i giovani (Nationale Jugendagentur), mit dem die Ausstellung einer Belastungsanzeige für einen Gesamtbetrag von 1 486 485,90 Euro angekündigt wurde, soweit dieser Betrag einen Teilbetrag von 52 036,24 Euro für Ausgaben, die für Ausbildungstätigkeiten in Bezug auf den Europäischen Freiwilligendienst getragen wurden, sowie einen Teilbetrag von 183 729,72 Euro für Beträge einschließt, die von der Agenzia nazionale per i giovani bei den Endempfängern für den Zeitraum von 2000 bis 2004 nicht zurückgefordert wurden, und zweitens des Schreibens der Kommission (Ares [2013] 267064) vom 28. Februar 2013 an das Dipartimento della gioventù e del servizio civile nazionale (Abteilung Jugend und nationaler Zivildienst, Italien), mit dem die Ergebnisse in Bezug auf die endgültige Bewertung der Versicherungserklärung und den Jahresbericht dieser Agentur für das Jahr 2011 mitgeteilt wurden

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Italienische Republik trägt die Kosten.

(1) ABl. C 178 vom 22.6.2013.
Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2018 — The Goldman Sachs Group/Kommission

(Rechtssache T-419/14) (1)

((Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Stromkabel - Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird - Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung - Zurechnung der Zuwiderhandlung - Vermutung - Beurteilungsfehler - Unschuldsvermutung - Rechtssicherheit - Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit - Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung))

(2018/C 328/41)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: The Goldman Sachs Group, Inc. (New York, New York, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Deselaers, J. Koponen und A. Mangiaracina)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Giolito, L. Malferrari, H. van Vliet und J. Norris-Usher)

Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: Prysmian SpA (Mailand, Italien) und Prysmian Cavi e Sistemi Srl (Mailand) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Tesauro, F. Russo und L. Armati)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2014) 2139 final der Kommission vom 2. April 2014 in einem Verfahren nach Artikel 101 [AEUV] sowie nach Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache AT.39610 — Stromkabel), soweit er die Klägerin betrifft, und auf Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die The Goldman Sachs Group, Inc. trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

3. Die Prysmian SpA und die Prysmian Cavi e Sistemi Srl tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 282 vom 25.8.2014.
1.

Die Europäische Union, vertreten durch den Gerichtshof der Europäischen Union, wird verurteilt, der Kendrion NV eine Entschädigung in Höhe von 588 769,18 Euro für den dieser Gesellschaft aufgrund der Nichteinhaltung einer angemessenen Urteilsfrist in der Rechtssache, in der das Urteil vom 16. November 2011, Kendrion/Kommission (T-54/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:667), ergangen ist, entstandenen materiellen Schaden zu zahlen.
1.

Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 19. Mai 2014 (Sache R 1425/2013-2) wird aufgehoben, soweit mit ihr die Beschwerde der Zuffa, LLC in Bezug auf folgende Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen wird: — „Bespielte Tonkassetten; Schallplatten; Compact Discs (CDs); bespielte Videokassetten; Laservideoplatten; digitale Videoplatten; DVDs; elektronische Speichermedien; USB-Sticks; CD-ROMs, alle mit Wettkämpfen, Veranstaltungen und Programmen in verschiedenen Kampfsportarten; Kinofilme auf dem Gebiet verschiedener Kampfsportarten“ der Klasse 9; — „Erteilen von Auskünften in Bezug auf verschiedene Kampfsportarten über Kommunikations- und Computernetze; Erteilen von Neuigkeiten und Auskünften im Bereich Sport, Fitness und verschiedener Kampfsportarten über Kommunikations- und Computernetze“ der Klasse 41.
2.

Die ANKO AE Antiprosopeion, Emporiou kai Viomichanias wird verurteilt, an die Europäische Kommission einen Betrag von 606 570,61 Euro zu zahlen, was der Rückerstattung der Finanzhilfen, die sie aufgrund der im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2002-2006) geschlossenen Vereinbarungen Nr. 045459, „Intelligente Räume zur Förderung der Unabhängigkeit im Alter“, und Nr. 507749, „Auswirkungen des E-Governments auf die Dienste der Gebietsverwaltungen“, erhalten hat, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 3,75 % ab dem 3. Mai 2014 entspricht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 429/21

Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 2015 — Portnov/Rat

(Rechtssache T-290/14) (1)

((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine - Einfrieren von Geldern - Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden - Aufnahme des Namens des Klägers - Nachweis der sachlichen Richtigkeit der Aufnahme in die Liste))

(2015/C 429/27)

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: Andriy Portnov (Kiev, Ukraine) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Cessieux)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: V. Piessevaux und J.-P. Hix)

Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Gauci und T. Scharf)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 66, S. 1) sowie des Beschlusses 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 66, S. 26), soweit der Name des Klägers in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen wurde, die diesen restriktiven Maßnahmen unterliegen

Tenor

1. Der Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine und die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine werden für nichtig erklärt, soweit sie Herrn Andriy Portnov betreffen.

2. Der Rat der Europäischen Union trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten von Herrn Portnov.

3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 194 vom 24.6.2014.
C 452/18

Urteil des Gerichts vom 15. September 2021 — ADR Center/Kommission

(Rechtssache T-364/15) (1)

(Finanzielle Unterstützung - Generelles Programm „Grundrechte und Justiz“ für den Zeitraum 2007 — 2013 - Spezifisches Programm „Ziviljustiz“ - Nichtigkeitsklage - Beschluss, der einen vollstreckbaren Titel darstellt - Finanzhilfevereinbarungen - Beitreibung eines Teils des gezahlten Finanzbeitrags - Feststellungsklage - Schiedsklausel - Höhere Gewalt - Förderfähige Kosten - Verhältnismäßigkeit - Begründungspflicht)

(2021/C 452/16)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: ADR Center Srl (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Guillerme und Rechtsanwalt T. Bontinck)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Estrada de Solà und M. Ilkova)

Gegenstand

Antrag nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C (2015) 3117 final der Kommission vom 4. Mai 2015 über die Beitreibung eines Teils des finanziellen Beitrags, der an die Klägerin gezahlt wurde, um zwei im Rahmen des spezifischen Programms „Ziviljustiz“ geschlossene Finanzhilfevereinbarungen umzusetzen, und Antrag auf Feststellung, dass die Kosten, die die Kommission in diesem Beschluss für nicht förderfähig erklärt hat, förderfähig sind

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die ADR Center Srl trägt die Kosten des Verfahrens in der Hauptsache und des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.

(1) ABl. C 302 vom 14.9.2015.
C 328/36

Urteil des Gerichts vom 2. Juli 2019 — Mahmoudian/Rat

(Rechtssache T-406/15) (1)

(Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran - Einfrieren von Geldern - Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten - Ersatz des Schadens, der dem Kläger dadurch entstanden sein soll, dass sein Name in Listen von Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, eingetragen und dort belassen wurde - Materieller Schaden - Immaterieller Schaden)

(2019/C 328/38)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Fereydoun Mahmoudian (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Bahrami und N. Korogiannakis)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: R. Liudvinaviciute-Cordeiro und M. Bishop)

Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Aresu und D. Gauci, dann A. Aresu und R. Tricot)

Gegenstand

Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der dem Kläger infolge des Erlasses des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. 2010, L 195, S. 39), der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2010 des Rates vom 26. Juli 2010 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. 2010, L 195, S. 25), des Beschlusses 2010/644/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 zur Änderung des Beschlusses 2010/413 (ABl. 2010, L 281, S. 81) und der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (ABl. 2010, L 281, S. 1) entstanden sein soll, durch die der Name des Klägers in die Listen der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterlagen, aufgenommen worden war und dort belassen wurde

Tenor

1. Der Rat der Europäischen Union wird verurteilt, an Herrn Fereydoun Mahmoudian eine Entschädigung in Höhe von 71 000 Euro für den von ihm erlittenen immateriellen Schaden zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Herr Fereydoun Mahmoudian, der Rat und die Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 337 vom 12.10.2015.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 72/31

Urteil des Gerichts vom 18. Januar 2018– Kenup Foundation u. a./EIT

(Rechtssache T-76/15) (1)

((Forschung und technologische Entwicklung - EIT - Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 - Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Benennung einer Wissens- und Innovationsgemeinschaft - Ablehnung des Angebots der Kläger - Verordnung [EG] Nr. 294/2008 - Verordnung [EG] Nr. 1290/2013 - Rechtswidrige Übertragung von Befugnissen))

(2018/C 072/39)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Kenup Foundation (Kalkara, Malta), Candena GmbH (Lüneburg, Deutschland), CO BIK Center odličnosti za biosenzoriko, instrumentacijo in procesno kontrolo (Ajdovščina, Slowenien), Evotec AG (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte U. Soltész, C. Wagner, H. Weiß und A. Richter, dann Rechtsanwälte U. Soltész, H. Weiß und A. Richter und schließlich Rechtsanwälte U. Soltész und H. Weiß)

Beklagter: Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT) (Prozessbevollmächtigter: M. Kern im Beistand der Rechtsanwälte P. de Bandt und M. Gherghinaru)

Streithelfer zur Unterstützung des Klägers: Republik Malta (Prozessbevollmächtigter: M. E. Perici Calascione) und Stiftung Universität Lüneburg (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Oehl)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Beschlüsse vom 9. Dezember 2014, deren Inhalt mit Schreiben vom 10. Dezember 2014 mitgeteilt wurde und mit denen das EIT die Wissens- und Innovationsgemeinschaft (KIC) „Innovation für gesundes Leben und aktives Altern“ benannt und den vom Kenup-Konsortium eingereichten Vorschlag abgelehnt hat

Tenor

1. Die Beschlüsse vom 9. Dezember 2014, deren Inhalt mit Schreiben vom 10. Dezember 2014 mitgeteilt wurde und mit denen das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) die Wissens- und Innovationsgemeinschaft (KIC) „Innovation für gesundes Leben und aktives Altern“ benannt und den vom Kenup-Konsortium eingereichten Vorschlag abgelehnt hat, werden für nichtig erklärt.

2. Das EIT trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Kenup Foundation, der Candena GmbH, dem CO BIK Center odličnosti za biosenzoriko, instrumentacijo in procesno kontrolo und der Evotec AG entstanden sind.

(1) ABl. C 146 vom 4.5.2015.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 357/10

Urteil des Gerichts vom 8. September 2017 — Aldi/EUIPO — Rouard (GOURMET)

(Rechtssache T-572/15) (1)

((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke GOURMET - Ältere Unionsbildmarke ORIGINE GOURMET - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Aussetzung des Verwaltungsverfahrens - Regel 20 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 2868/95))

(2017/C 357/13)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Aldi GmbH & Co. KG (Mülheim an der Ruhr, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Lützenrath, U. Rademacher, C. Fürsen und N. Bertram)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: M. Eberl und M. Fischer)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Pierre-André Rouard (Madrid, Spanien) (Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Merino Baylos)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 24. Juli 2015 (Sache R 1985/2013-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Herrn Rouard und Aldi

Tenor

1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 24. Juli 2015 (Sache R 1985/2013-4) wird aufgehoben.

2. Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Aldi GmbH & Co. KG.

(1) ABl. C 389 vom 23.11.2015.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/16

Urteil des Gerichts vom 4. Mai 2017 — Schräder/CPVO — Hansson (SEIMORA)

(Verbundene Rechtssachen T-425/15, T-426/15 und T-428/15) (1)

((Pflanzenzüchtungen - Antrag auf Aufhebung des für Pflanzenzüchtungen der Sorte SEIMORA erteilten gemeinschaftlichen Sortenschutzes - Antrag auf Nichtigerklärung des für Pflanzenzüchtungen der Sorte SEIMORA erteilten gemeinschaftlichen Sortenschutzes - Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz für Pflanzenzüchtungen der Sorte SUMOST 02 - Zusammensetzung der Beschwerdekammer des CPVO - Grundsatz der Unparteilichkeit))

(2017/C 202/28)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Ralf Schräder (Lüdinghausen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Leidereiter)

Beklagter: Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO) (Prozessbevollmächtigte: M. Ekvad und F. Mattina im Beistand der Rechtsanwälte A. von Mühlendahl und H. Hartwig)

Anderer Beteiligter in den Verfahren vor der Beschwerdekammer des CPVO und Streithelfer vor dem Gericht: Jørn Hansson (Søndersø, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Würtenberger und R. Kunze),

Gegenstand

In der Rechtssache T-425/15, eine Klage gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer des CPVO vom 24. Februar 2015 (Sache A 003/2010) zu einem Antrag auf Aufhebung des für Pflanzenzüchtungen der Sorte SEIMORA erteilten gemeinschaftlichen Sortenschutzes, in der Rechtssache T-426/15, eine Klage gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer des CPVO vom 24. Februar 2015 (Sache A 002/2014) zu einem Antrag auf Nichtigerklärung des für Pflanzenzüchtungen der Sorte SEIMORA erteilten gemeinschaftlichen Sortenschutzes und, in der Rechtssache T-428/15, eine Klage gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer des CPVO vom 24. Februar 2015 (Sache A 007/2009) zu einem Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz für Pflanzenzüchtungen der Sorte SUMOST 02

Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen.

2. Herr Ralf Schräder trägt die Kosten.

(1) ABl. C 438 vom 5.10.2015.
1.

Die Europäische Union, vertreten durch den Gerichtshof der Europäischen Union, wird verurteilt, an die Plásticos Españoles, SA (ASPLA) eine Entschädigung von 44 951,24 Euro und an die Armando Álvarez, SA eine Entschädigung von 111 042,48 Euro für den von jeder dieser Gesellschaften aufgrund der Nichteinhaltung der angemessenen Urteilsfrist in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 16. November 2011, ASPLA/Kommission (T-76/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:672), und vom 16. November 2011, Álvarez/Kommission (T-78/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:673) ergangen sind, erlittenen materiellen Schaden zu zahlen. Jede dieser Entschädigungen wird unter Einbeziehung von Ausgleichszinsen, gerechnet ab dem 27. Januar 2015 bis zur Verkündung des vorliegenden Urteils, anhand der von Eurostat (Statistisches Amt der Europäischen Union) im Mitgliedstaat des Sitzes dieser Gesellschaften für den fraglichen Zeitraum festgestellten jährlichen Inflationsrate neu bewertet.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 38/31

Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 2016 — Aldi/EUIPO — Cantina Tollo (ALDIANO)

(Rechtssache T-391/15) (1)

((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke ALDIANO - Ältere Unionswortmarke ALDI - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 42 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Regel 22 Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. 2868/95))

(2017/C 038/42)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Aldi GmbH & Co. KG (Mülheim an der Ruhr, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Lützenrath, U. Rademacher, C. Fürsen und N. Bertram)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: M. Rajh)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Cantina Tollo SCA (Tollo, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Celluprica und F. Fischetti)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 13. Mai 2015 (Sache R 1612/2014-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Aldi und Cantina Tollo

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Aldi GmbH & Co. KG trägt die Kosten.

(1) ABl. C 302 vom 14.9.2015.
Urteil des Gerichts vom 13. Oktober 2021 — Simpson/Rat

(Rechtssache T-646/16 P-RENV-RX) (1)

(Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Weigerung des Rates, die betroffene Person nach ihrer erfolgreichen Teilnahme an einem allgemeinen Auswahlverfahren in die in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens vorgesehene Besoldungsgruppe neu einzustufen - Abweisung der Klage als unbegründet - Rechtsmittel - Aufhebung - Vom Gerichtshof überprüftes und aufgehobenes Rechtsmittelurteil - Zurückverweisung an das Gericht als Rechtsmittelgericht - Begründungspflicht - Gleichbehandlung)

(2021/C 490/26)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Erik Simpson (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Velardo)

Andere Partei des Verfahrens: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bauer und R. Meyer)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 24. Juni 2016, Simpson/Rat (F-142/11 RENV, EU:F:2016:136), auf Aufhebung dieses Beschlusses

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Herr Erik Simpson trägt seine eigenen Kosten sowie jene, die dem Rat der Europäischen Union in der Rechtssache T- 646/16 P entstanden sind.

3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit den Rechtssachen T-441/18 RENV und T-646/16 P-RENV-RX.

(1) ABl. C 419 vom 14.11.2016.
Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2019 – OS/Kommission

(Rechtssache T-528/16) (1)

(Öffentlicher Dienst - Am 1. Januar 2014 in Kraft getretene Reform des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten - Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 - Ab dem 1. Januar 2014 erhobene Solidaritätsabgabe - Aussetzung der Anwendung der Methode zur Aktualisierung der Dienstbezüge für die Jahre 2013 und 2014)

(2020/C 36/29)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: OS (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis, R. Metz und D. Verbeke)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Gattinara und L. Radu Bouyon)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: E. Taneva und M. Ecker), Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bauer und R. Meyer)

Gegenstand

Klage gemäß Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung über die Festsetzung der Dienstbezüge des Klägers für den Monat Januar 2014, wie sie sich in der ihm am 13. Januar 2014 übermittelten Gehaltsabrechnung für diesen Monat konkretisiert hat, in der ihm gegenüber erstmals Art. 65 Abs. 4 und Art. 66a des Statuts in der Fassung von Art. 1 Nrn. 44 und 46 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 (ABl. 2013, L 287, S. 15) zur Anwendung gekommen sein sollen, durch die die Anwendung der Methode zur Aktualisierung der Dienstbezüge für die Jahre 2013 und 2014 ausgesetzt und ab dem 1. Januar 2014 eine Solidaritätsabgabe eingeführt wurde

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. OS trägt die Kosten.

3. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. 2015, C 7 (Rechtssache, die ursprünglich unter dem Aktenzeichen F-122/14 im Register der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union eingetragen war und am 1. September 2016 auf das Gericht der Europäischen Union übertragen wurde).