URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 13. DEZEMBER 1973. - SOCIAAL FONDS VOOR DE DIAMANTARBEIDERS GEGEN NV INDIAMEX UND DE BELDER, JORIS W. L. DE BELDER UND ROBERT DE BELDER. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL DU TRAVAIL ANTWERPEN). - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 37 UND 38-73.



Sammlung der Rechtsprechung 1973 Seite 01609

Griechische Sonderausgabe Seite 00883

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00633

Spanische Sonderausgabe Seite 00473

Schwedische Sonderausgabe Seite 00187

Finnische Sonderausgabe Seite 00187



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - DRITTLANDSHANDEL - ANWENDBARE REGELUNG

2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - DRITTLANDSHANDEL - AUFSTELLUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS - GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - ERFORDERNISSE DES GZT UND DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK - BEURTEILUNG DIESER ERFORDERNISSE - ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT

3 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - DRITTLANDSHANDEL - BEFUGNISSE DER MITGLIEDSTAATEN - STILLHALTEGEBOT SEIT DEM 1 . JULI 1968

4 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - DRITTLANDSHANDEL - VERBOTENE ABGABEN - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT

Leitsätze

1 . DAS PROBLEM DER ERHEBUNG ZOLLGLEICHER ABGABEN IM HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN LÄSST SICH NUR LÖSEN, WENN DEN FORDERUNGEN RECHNUNG GETRAGEN WIRD, DIE SICH AUS DER AUFSTELLUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EBENSO ERGEBEN WIE AUS DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK IM SINNE DER ARTIKEL 110 BIS 116 DES VERTRAGES, DIE NACH ARTIKEL 3 B DES VERTRAGES FÜR DIE REGELUNG DES DRITTLANDSHANDELS BESTIMMEND IST .

2 . DIE EINHEITLICHEN GRUNDSÄTZE, AUF DENEN DIE GEMEINSAME HANDELSPOLITIK BERUHT, BEDINGEN EBENSO WIE DER GEMEINSAME ZOLLTARIF SELBST EINEN ABBAU DER VERSCHIEDENARTIGEN NATIONALEN FISKALISCHEN UND HANDELSPOLITISCHEN REGELUNGEN, DIE DEN HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN BEEINTRÄCHTIGEN . ES IST DIE AUFGABE DER KOMMISSION UND DES RATES ZU BEURTEILEN, WELCHE MASSNAHMEN IM JEWEILIGEN FALL IM HINBLICK AUF DIE AUFSTELLUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND DIE HANDELSPOLITIK ERFORDERLICH SIND .

3 . VOM INKRAFTTRETEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AN DÜRFEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DIREKTEINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN NICHT EINSEITIG NEUE ABGABEN EINFÜHREN ODER SEIT DIESEM ZEITPUNKT BESTEHENDE ABGABEN ERHÖHEN .

4 . HINSICHTLICH DER BESTEHENDEN ABGABEN HÄNGT DIE FESTSTELLUNG IHRER UNVEREINBARKEIT MIT DEM VERTRAG UND DIE VERPFLICHTUNG ZU IHRER ABSCHAFFUNG VON DER BEURTEILUNG DURCH DIE BEHÖRDEN DER GEMEINSCHAFT AB . FOLGLICH KÖNNEN SOLCHE ABGABEN NUR DANN ALS UNVEREINBAR MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ANGESEHEN WERDEN, WENN DIE GEMEINSCHAFT ENTSPRECHENDE BESTIMMUNGEN TRIFFT .

Entscheidungsgründe

1 DIE ARBEIDSRECHTBANK ANTWERPEN HAT MIT URTEILEN VOM 23 . FEBRUAR 1973, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 7 . MÄRZ 1973, GEMÄSS ARTIKEL 177 DES EWG-VERTRAGS MEHRERE FRAGEN VORGELEGT, DIE DIE AUSLEGUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES UND DER VERORDNUNG NR . 950/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ( ABL . 1968, L 172 ) ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF BETREFFEN .

2/3 AUFGEWORFEN WURDEN DIESE FRAGEN, WIE AUS DEN AKTEN HERVORGEHT, IN EINEM RECHTSSTREIT ÜBER EINE BEI DER DIREKTEINFUHR VON ROHDIAMANTEN AUS DRITTEN LÄNDERN ERHOBENE ABGABE, DIE SOZIALEN ZWECKEN ZUGEFÜHRT WIRD . DIE VORGELEGTEN FRAGEN ZIELEN IM WESENTLICHEN AUF DIE KLARSTELLUNG AB, IN WELCHEM UMFANGE DIE MITGLIEDSTAATEN SEIT DEM 1 . JULI 1968 NOCH BERECHTIGT SIND, ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG BEI DER DIREKTEINFUHR VON ERZEUGNISSEN AUS DRITTEN LÄNDERN AUFRECHTZUERHALTEN ODER NEU EINZUFÜHREN, UND UNTER WELCHEN BEDINGUNGEN SIE GEGEBENENFALLS VERPFLICHTET SIND, SIE ABZUSCHAFFEN .

4 DIE ERHEBUNG SOLCHER ABGABEN IST IM ZUSAMMENHANG MIT DER IN ARTIKEL 3 B DES VERTRAGES VORGESEHENEN REGELUNG DES DRITTLANDSHANDELS ZU SEHEN UND INSBESONDERE AUCH MIT DEN IN ARTIKEL 9 ANGEFÜHRTEN GRUNDSÄTZEN, DIE DIE ZOLLUNION PRAEGEN .

5/7 DIE ZOLLUNION, DIE ZU DEN GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT GEHÖRT, UMFASST EINERSEITS DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND ALLER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG . DIESE ABSCHAFFUNG SOLL DEM FREIEN WARENVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DIENEN . DAMIT EIN EINHEITLICHER MARKT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN GESCHAFFEN WERDEN KANN, MUSS SIE SO VOLLSTÄNDIG SEIN, DASS FÜR IRGENDWELCHE BEHINDERUNGEN FINANZIELLER, VERWALTUNGSTECHNISCHER ODER SONSTIGER ART KEIN RAUM BLEIBT .

8/11 DIE ZOLLUNION UMFASST ANDERERSEITS DIE AUFSTELLUNG EINES EINHEITSZOLLTARIFS FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT, WIE DIES IN DEN ARTIKELN 18 BIS 29 DES VERTRAGES VORGESEHEN IST . DIESE TARIFGEMEINSCHAFT ZIELT AUF EINE ANGLEICHUNG DER ZOLLBELASTUNGEN BEI IMPORTERZEUGNISSEN AUS DRITTEN LÄNDERN AN DEN GRENZEN DER GEMEINSCHAFT, UM VERKEHRSVERLAGERUNGEN IN DEN BEZIEHUNGEN MIT DIESEN LÄNDERN SOWIE VERZERRUNGEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN FREIEN WARENVERKEHRS UND DER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZU VERMEIDEN . IM UNTERSCHIED ZUM ABSCHNITT 1 DES KAPITELS ÜBER DIE ZOLLUNION ( ART . 12 BIS 17 DES VERTRAGES ) ERWÄHNT DESSEN ABSCHNITT 2 ( ART . 18 BIS 29 ) NICHT DIE " ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG ", DOCH BEDEUTET DIES NICHT, DASS DERARTIGE ABGABEN AUFRECHTERHALTEN ODER GAR NEU GESCHAFFEN WERDEN DÜRFEN . DAS PROBLEM DER ERHEBUNG SOLCHER ABGABEN IM HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN LÄSST SICH NUR LÖSEN, WENN DEN FORDERUNGEN RECHNUNG GETRAGEN WIRD, DIE SICH AUS DER AUFSTELLUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EBENSO ERGEBEN WIE AUS DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK IM SINNE DER ARTIKEL 110 BIS 116 DES VERTRAGES, DIE NACH DEM VORBEZEICHNETEN ARTIKEL 3 B FÜR DIE REGELUNG DES DRITTLANDSHANDELS BESTIMMEND IST .

12/14 DER GEMEINSAME ZOLLTARIF WURDE FÜR DIE GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG DURCH DIE AM 1 . JULI 1968 IN KRAFT GETRETENE VERORDNUNG NR . 950/68 DES RATES GESCHAFFEN . ZWAR SIEHT DIESE VERORDNUNG DIE ABSCHAFFUNG ODER ANGLEICHUNG VON ABGABEN, DIE KEINE ECHTEN ZÖLLE SIND, NICHT AUSDRÜCKLICH VOR, AUS IHREM ZWECK ERGIBT SICH JEDOCH FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN DAS VERBOT, AUF DEM UMWEG ÜBER ZUSÄTZLICH ZU DEN ZÖLLEN ERHOBENE ABGABEN DIE DURCH DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ABGESTECKTEN GRENZEN DES ZOLLSCHUTZES ZU ÄNDERN . SOLCHE ABGABEN KÖNNEN, SELBST WENN IHNEN JEGLICHER SCHUTZCHARAKTER FEHLT, DURCH IHRE BLOSSE EXISTENZ MIT DEN ERFORDERNISSEN EINER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK UNVEREINBAR SEIN .

15/21 NACH ARTIKEL 113 ABSATZ 1 DES VERTRAGES WIRD DIE GEMEINSAME HANDELSPOLITIK NACH EINHEITLICHEN GRUNDSÄTZEN GESTALTET; DIES GILT INSBESONDERE FÜR DIE ÄNDERUNG VON ZOLLSÄTZEN, DEN ABSCHLUSS VON ZOLL - UND HANDELSABKOMMEN, DIE VEREINHEITLICHUNG DER LIBERALISIERUNGSMASSNAHMEN, DIE AUSFUHRPOLITIK UND DIE HANDELSPOLITISCHEN SCHUTZMASSNAHMEN . DIESE EINHEITLICHEN GRUNDSÄTZE BEDINGEN EBENSO WIE DER GEMEINSAME ZOLLTARIF SELBST EINEN ABBAU DER VERSCHIEDENARTIGEN NATIONALEN FISKALISCHEN UND HANDELSPOLITISCHEN REGELUNGEN, DIE DEN HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN BEEINTRÄCHTIGEN . ES IST DIE AUFGABE DER KOMMISSION UND DES RATES ZU BEURTEILEN, WELCHE MASSNAHMEN IM JEWEILIGEN FALL IM HINBLICK AUF DIE AUFSTELLUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND DIE HANDELSPOLITIK ERFORDERLICH SIND . DESHALB IST ES SEIT INKRAFTTRETEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ALLEN MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN, EINSEITIG NEUE ABGABEN EINZUFÜHREN ODER SCHON BESTEHENDE ZU ERHÖHEN . HINSICHTLICH DER BESTEHENDEN ABGABEN HÄNGT DIE FESTSTELLUNG IHRER UNVEREINBARKEIT MIT DEM VERTRAG UND DIE VERPFLICHTUNG ZU IHRER ABSCHAFFUNG VON DER BEURTEILUNG DURCH DIE BEHÖRDEN DER GEMEINSCHAFT AB . FOLGLICH KÖNNEN SOLCHE ABGABEN NUR DANN ALS UNVEREINBAR MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ANGESEHEN WERDEN, WENN DIE GEMEINSCHAFT ENTSPRECHENDE BESTIMMUNGEN TRIFFT . SO ERGIBT SICH Z . B . EIN VERBOT DERARTIGER ABGABEN AUS - HIER NICHT EINSCHLAEGIGEN - BESTIMMUNGEN, DIE SICH IM BEREICH DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK IN DEN VON DER GEMEINSCHAFT ABGESCHLOSSENEN HANDELSVERTRAEGEN UND IN ASSOZIIERUNGSABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND GEWISSEN STAATEN FINDEN .

22/25 DIE VORLAGEFRAGEN SIND DESHALB DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN VOM INKRAFTTRETEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AN BEI DIREKTEINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN NICHT EINSEITIG NEUE ABGABEN EINFÜHREN ODER SEIT DIESEM ZEITPUNKT BESTEHENDE ABGABEN ERHÖHEN DÜRFEN . HINSICHTLICH DER BESTEHENDEN ABGABEN IST DIE GEMEINSAME HANDELSPOLITIK DARAUF ANGELEGT, DIE VERSCHIEDENARTIGEN NATIONALEN FISKALISCHEN UND HANDELSPOLITISCHEN REGELUNGEN, DIE DEN HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN BEEINTRÄCHTIGEN, ABZUBAUEN . DA FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK AUSSCHLIESSLICH DIE GEMEINSCHAFT ZUSTÄNDIG IST, BRAUCHEN ABGABEN, DIE KEINE ZÖLLE IM ENGEREN SINNE SIND, IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN LEDIGLICH AUF INTERVENTION DER GEMEINSCHAFT ANGEGLICHEN ODER ABGESCHAFFT ZU WERDEN . INFOLGEDESSEN IST ES SACHE DER GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN, DIE SENKUNG ODER DIE ABSCHAFFUNG BESTEHENDER ABGABEN BEI DIREKTEINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN ZU VERANLASSEN .

Kostenentscheidung

26 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES JEWEILIGEN AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VON DER ARBEIDSRECHTBANK ANTWERPEN GEMÄSS DEREN URTEIL VOM 23 . FEBRUAR 1973 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . VOM INKRAFTTRETEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AN DÜRFEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DIREKTEINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN NICHT EINSEITIG NEUE ABGABEN EINFÜHREN ODER SEIT DIESEM ZEITPUNKT BESTEHENDE ABGABEN ERHÖHEN .

2 . ES IST SACHE DER GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN, DIE SENKUNG ODER DIE ABSCHAFFUNG BESTEHENDER ABGABEN BEI DIREKTEINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN ZU VERANLASSEN .