URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 17. JANUAR 1980. - SIEGFRIED ZELGER GEGEN SEBASTIANO SALINITRI. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESGERICHTSHOF. - RECHTSSACHE 56-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 00089

Griechische Sonderausgabe Seite 00057

Spanische Sonderausgabe Seite 00063



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTS DES ERFÜLLUNGSORTES - ZUSTÄNDIGKEIT DES VON DEN PARTEIEN BESTIMMTEN GERICHTS - WESEN UND GRUNDLAGE BEIDER

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 5 NR . 1 UND ARTIKEL 17 )

2 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTS DES ERFÜLLUNGSORTES - BESTIMMUNG DES ERFÜLLUNGSORTES IN EINER NACH DEM ANWENDBAREN RECHT WIRKSAMEN VEREINBARUNG - BEACHTUNG DER FORMVORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 17 NICHT ERFORDERLICH

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 5 NR . 1 UND ARTIKEL 17 )

Leitsätze

1 . NACH ARTIKEL 5 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS KANN , WENN EIN VERTRAG ODER ANSPRÜCHE AUS EINEM VERTRAG DEN GEGENSTAND DES VERFAHRENS BILDEN , EINE PERSON , DIE IHREN WOHNSITZ IN DEM HOHEITSGEBIET EINES VERTRAGSSTAATS HAT , VOR DEM GERICHT DES ORTES VERKLAGT WERDEN , AN DEM DIE VERPFLICHTUNG ERFÜLLT WORDEN IST ODER ZU ERFÜLLEN WÄRE . ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS SIEHT HINGEGEN DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DES VON DEN PARTEIEN IN DER VORGESCHRIEBENEN FORM VEREINBARTEN GERICHTS VOR . ER SCHLIESST FOLGLICH SOWOHL DIE ALLGEMEINEN ZUSTÄNDIGKEITSREGELN DES ARTIKELS 2 DES ÜBEREINKOMMENS WIE AUCH DIE BESONDEREN DES ARTIKELS 5 AUS UND VERZICHTET AUF JEDEN OBJEKTIVEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEM STREITIGEN RECHTSVERHÄLTNIS UND DEM VEREINBARTEN GERICHT . HIERAUS ERGIBT SICH , DASS DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTS DES ERFÜLLUNGSORTES UND DIE DES GEWÄHLTEN GERICHTS AUF VERSCHIEDENEN KONZEPTIONEN BERUHEN UND DASS NUR DIE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNGEN DEN FORMVORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 17 DES ÜBEREINKOMMENS UNTERLIEGEN .

2 . IST DER ORT , AN DEM EINE VERTRAGLICHE VERPFLICHTUNG ZU ERFÜLLEN IST , VON DEN PARTEIEN IN EINER NACH DEM AUF DEN VERTRAG ANWENDBAREN INNERSTAATLICHEN RECHT WIRKSAMEN VEREINBARUNG BESTIMMT WORDEN , SO IST DAS GERICHT DIESES ORTES FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER STREITIGKEITEN IN BEZUG AUF DIE GENANNTE VERPFLICHTUNG NACH ARTIKEL 5 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS UNABHÄNGIG DAVON ZUSTÄNDIG , OB DIE FORMVORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 17 BEACHTET SIND .

Entscheidungsgründe

1 DER BUNDESGERICHTSHOF HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 15 . MÄRZ 1979 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 11 . APRIL 1979 , GEMÄSS ARTIKEL 3 DES PROTOKOLLS VOM 3 . JUNI 1971 BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ( IM FOLGENDEN : DAS ÜBEREINKOMMEN ) EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 5 NR . 1 UND 17 DIESES ÜBEREINKOMMENS GESTELLT .

DIESE FRAGE WURDE IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN ZWEI KAUFLEUTEN AUFGEWORFEN , VON DENEN DER EINE SEINEN WOHNSITZ IN MÜNCHEN , BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER ANDERE IN MASCALI , ITALIEN , HAT . GEGENSTAND DIESES RECHTSSTREITS IST DIE RÜCKZAHLUNG EINES DARLEHENS DURCH DEN BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS , DAS DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS DIESEM ANGEBLICH GEWÄHRT HAT . UNTER BERUFUNG AUF EINE MÜNDLICHE VEREINBARUNG , IN DER MÜNCHEN ALS RÜCKZAHLUNGSORT FESTGELEGT WORDEN SEIN SOLL , HATTE DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS VOR DEM LANDGERICHT MÜNCHEN I KLAGE ERHOBEN . DAS GERICHT ERKLÄRTE SICH JEDOCH FÜR UNZUSTÄNDIG , EINMAL , WEIL EINE NUR MÜNDLICH GESCHLOSSENE VEREINBARUNG ÜBER DEN ERFÜLLUNGSORT NICHT ZUR BEGRÜNDUNG DER INTERNATIONALEN ZUSTÄNDIGKEIT AUSREICHE , UND ZUM ANDEREN , WEIL DIESE VEREINBARUNG NUR DANN ZUSTÄNDIGKEITSBEGRÜNDENDE WIRKUNG HABEN KÖNNE , WENN DIE FORM DES ARTIKELS 17 DES ÜBEREINKOMMENS GEWAHRT SEI . NACHDEM DAS OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN DIESE ENTSCHEIDUNG BESTÄTIGT HATTE , LEGTE DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS REVISION ZUM BUNDESGERICHTSHOF EIN . DIESER HAT DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE GESTELLT :

' ' GENÜGT EINE NACH DEM NATIONALEN - HIER DEUTSCHEN - RECHT WIRKSAME , UNTER VOLLKAUFLEUTEN FORMLOS GESCHLOSSENE VEREINBARUNG ÜBER DEN ORT , AN DEM DIE IM RECHTSSTREIT GELTEND GEMACHTE VERPFLICHTUNG ZU ERFÜLLEN WÄRE , UM DORT EINEN GERICHTSSTAND NACH ARTIKEL 5 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS ZU BEGRÜNDEN , ODER HÄNGT DIE DIE ZUSTÄNDIGKEIT BEGRÜNDENDE WIRKUNG EINER SOLCHEN VEREINBARUNG DAVON AB , DASS DIE FORM DES ARTIKELS 17 DES ÜBEREINKOMMENS GEWAHRT IST?

' '

2 NACH DEM WORTLAUT DIESER FRAGE MÖCHTE DAS VORLEGENDE GERICHT WISSEN , OB DIE ZUSTÄNDIGKEITSBEGRÜNDENDE WIRKUNG EINER DERARTIGEN VEREINBARUNG NACH ARTIKEL 5 DES ÜBEREINKOMMENS VON DER EINHALTUNG DER IN ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS VORGESCHRIEBENEN FORM ABHÄNGT . NACH DIESER VORSCHRIFT IST DAS VON DEN PARTEIEN - VON DENEN MINDESTENS EINE IHREN WOHNSITZ IN DEM HOHEITSGEBIET EINES VERTRAGSSTAATS HAT - FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE BEREITS ENTSTANDENE RECHTSSTREITIGKEIT ODER EINE KÜNFTIGE AUS EINEM BESTIMMTEN RECHTSVERHÄLTNIS ENTSPRINGENDE RECHTSSTREITIGKEIT VEREINBARTE GERICHT AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG , WENN ES DURCH EINE SCHRIFTLICHE ODER DURCH EINE MÜNDLICHE , SCHRIFTLICH BESTÄTIGTE VEREINBARUNG BESTIMMT WURDE .

3 ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS ARTIKEL 5 NR . 1 , DER IN DEM MIT ' ' BESONDERE ZUSTÄNDIGKEITEN ' ' ÜBERSCHRIEBENEN 2 . ABSCHNITT DES TITELS II DES ÜBEREINKOMMENS ENTHALTEN IST , EINE VON DER ALLGEMEINEN ZUSTÄNDIGKEITSREGEL DES ARTIKELS 2 DES ÜBEREINKOMMENS ABWEICHENDE ZUSTÄNDIGKEIT BEGRÜNDET . NACH DIESEM ARTIKEL 5 KANN , WENN EIN VERTRAG ODER ANSPRÜCHE AUS EINEM VERTRAG DEN GEGENSTAND DES VERFAHRENS BILDEN , EINE PERSON , DIE IHREN WOHNSITZ IN DEM HOHEITSGEBIET EINES VERTRAGSSTAATS HAT , VOR DEM GERICHT DES ORTES VERKLAGT WERDEN , AN DEM DIE VERPFLICHTUNG ERFÜLLT WORDEN IST ODER ZU ERFÜLLEN WÄRE . DER ARTIKEL STELLT DAMIT EIN ZUSTÄNDIGKEITSKRITERIUM AUF , DESSEN ANWENDUNG DER KLAEGER NACH SEINER WAHL BESTIMMEN KANN UND DAS DURCH EINE UNMITTELBARE VERKNÜPFUNG ZWISCHEN DEM RECHTSSTREIT UND DEM ZU SEINER ENTSCHEIDUNG BERUFENEN GERICHT GERECHTFERTIGT IST .

4 ARTIKEL 17 , DER IN DEM MIT ' ' VEREINBARUNG ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT ' ' ÜBERSCHRIEBENEN 6 . ABSCHNITT DES TITELS II DES ÜBEREINKOMMENS ENTHALTEN IST , SIEHT HINGEGEN DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DES VON DEN PARTEIEN IN DER VORGESCHRIEBENEN FORM VEREINBARTEN GERICHTS VOR . ER SCHLIESST FOLGLICH SOWOHL DIE ALLGEMEINEN ZUSTÄNDIGKEITSREGELN DES ARTIKELS 2 DES ÜBEREINKOMMENS WIE AUCH DIE BESONDEREN DES ARTIKELS 5 AUS UND VERZICHTET AUF JEDEN OBJEKTIVEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEM STREITIGEN RECHTSVERHÄLTNIS UND DEM VEREINBARTEN GERICHT . HIERAUS ERGIBT SICH , DASS DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTS DES ERFÜLLUNGSORTES NACH ARTIKEL 5 NR . 1 UND DIE DES GEWÄHLTEN GERICHTS NACH ARTIKEL 17 AUF VERSCHIEDENEN KONZEPTIONEN BERUHEN UND DASS NUR DIE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNGEN DEN FORMVORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 17 DES ÜBEREINKOMMENS UNTERLIEGEN .

5 WENN ALSO DIE VERTRAGSPARTEIEN NACH DEM ANWENDBAREN RECHT UNTER DEN DORT FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN DEN ORT , AN DEM EINE VERPFLICHTUNG ZU ERFÜLLEN IST , BESTIMMEN KÖNNEN , OHNE DASS HIERFÜR EINE BESONDERE FORM VORGESCHRIEBEN IST , DANN GENÜGT DIE VEREINBARUNG ÜBER DEN ERFÜLLUNGSORT , UM AN DIESEM ORT DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT IM SINNE DES ARTIKELS 5 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS ZU BEGRÜNDEN .

6 AUF DIE VOM BUNDESGERICHTSHOF GESTELLTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS DANN , WENN DER ORT , AN DEM EINE VERTRAGLICHE VERPFLICHTUNG ZU ERFÜLLEN IST , VON DEN PARTEIEN IN EINER NACH DEM AUF DEN VERTRAG ANWENDBAREN INNERSTAATLICHEN RECHT WIRKSAMEN VEREINBARUNG BESTIMMT WORDEN IST , DAS GERICHT DIESES ORTES FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER STREITIGKEITEN IN BEZUG AUF DIE GENANNTE VERPFLICHTUNG NACH ARTIKEL 5 NR . 1 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 UNABHÄNGIG DAVON ZUSTÄNDIG IST , OB DIE FORMVORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 17 BEACHTET SIND .

Kostenentscheidung

7 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHES SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG .

8 FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM BUNDESGERICHTSHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM BUNDESGERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 15 . MÄRZ 1979 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

IST DER ORT , AN DEM EINE VERTRAGLICHE VERPFLICHTUNG ZU ERFÜLLEN IST , VON DEN PARTEIEN IN EINER NACH DEM AUF DEN VERTRAG ANWENDBAREN INNERSTAATLICHEN RECHT WIRKSAMEN VEREINBARUNG BESTIMMT WORDEN , SO IST DAS GERICHT DIESES ORTES FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER STREITIGKEITEN IN BEZUG AUF DIE GENANNTE VERPFLICHTUNG NACH ARTIKEL 5 NR . 1 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 UNABHÄNGIG DAVON ZUSTÄNDIG , OB DIE FORMVORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 17 BEACHTET SIND .