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1 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - SONDERVORSCHRIFTEN FÜR DAS STRAFVERFAHREN - RECHT , SICH IN EINEM STRAFVERFAHREN WEGEN EINER FAHRLÄSSIG BEGANGENEN STRAFTAT VERTEIDIGEN ZU LASSEN , OHNE PERSÖNLICH ERSCHEINEN ZU MÜSSEN - BEGRIFF DER ' ' FAHRLÄSSIG BEGANGENEN STRAFTAT ' ' - AUTONOMER BEGRIFF - DEFINITION

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , PROTOKOLL , ARTIKEL II )

2 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - SONDERVORSCHRIFTEN FÜR DAS STRAFVERFAHREN - RECHT , SICH IN EINEM STRAFVERFAHREN WEGEN EINER FAHRLÄSSIG BEGANGENEN STRAFTAT VERTEIDIGEN ZU LASSEN , OHNE PERSÖNLICH ERSCHEINEN ZU MÜSSEN - UMFANG - STRAFVERFAHREN WEGEN EINER FAHRLÄSSIG BEGANGENEN STRAFTAT , BEI DER DIE ZIVILRECHTLICHE HAFTUNG DES ANGEKLAGTEN IN BETRACHT KOMMT

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , PROTOKOLL , ARTIKEL II )

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1 . DER IN ARTIKEL II DES PROTOKOLLS ZUM ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ENTHALTENE BEGRIFF DER FAHRLÄSSIG BEGANGENEN STRAFTAT IST ALS AUTONOMER BEGRIFF ZU BETRACHTEN , DER UNTER HERANZIEHUNG DER ZIELE UND DES SYSTEMS DES ÜBEREINKOMMENS SOWIE DER ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE ZU PRÄZISIEREN IST , DIE DEN NATIONALEN RECHTS ORDNUNGEN GEMEINSAM SIND . ER BEZIEHT SICH AUF JEDE STRAFTAT , DEREN GESETZLICHE DEFINITION WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH NACH DER NATUR DES UMSCHRIEBENEN DELIKTS BEIM ANGEKLAGTEN HINSICHTLICH DER STRAFBAREN HANDLUNG ODER UNTERLASSUNG VORSATZ VORAUSSETZT .

2 . DAS DEM ANGEKLAGTEN IN ARTIKEL II DES GENANNTEN PROTKOLLS ZUERKANNTE RECHT , SICH VERTEIDIGEN ZU LASSEN , OHNE PERSÖNLICH ERSCHEINEN ZU MÜSSEN , ERSTRECKT SICH AUF JEDES STRAFVERFAHREN WEGEN EINER FAHRLÄSSIG BEGANGENEN STRAFTAT , IN DEM ES AUCH UM DIE ZIVILRECHTLICHE HAFTUNG DES ANGEKLAG TEN FÜR TATUMSTÄNDE GEHT , DIE DEN DER ANKLAGE ZUGRUNDE LIEGENDEN STRAFTATBESTAND BEGRÜNDEN , ODER BEI DEM EINE SOLCHE ZIVILRECHTLICHE HAFTUNG SPÄTER IN BETRACHT KOMMT .
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STEUERBESTIMMUNGEN - HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - DIENSTLEISTUNGEN - BESTEUERUNGSGRUNDLAGE - GEGENWERT , DER UNMITTELBAR MIT DER DIENSTLEISTUNG ZUSAMMENHÄNGT , IN GELD AUSGEDRÜCKT WERDEN KANN UND EINEN SUBJEKTIVEN WERT DARSTELLT

( RICHTLINIE 67/228 DES RATES , ARTIKEL 2 UND 8 BUCHSTABE A , ANHANG A NR . 13 )

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EINE DIENSTLEISTUNG IST STEUERPFLICHTIG IM SINNE DER ZWEITEN RICHTLINIE ZUR HARMONISIERUNG DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN , WENN SIE NACH ARTIKEL 2 DIESER RICHTLINIE GEGEN ENTGELT AUSGEFÜHRT WIRD , WOBEI DIE BESTEUERUNGSGRUNDLAGE FÜR EINE SOLCHE LEISTUNG NACH ARTIKEL 8 BUCHSTABE A , SO WIE ER DURCH NR . 13 DES ANHANGS A NÄHER ERLÄUTERT WIRD , DER GEGENWERT DER LEISTUNG IST , D . H . ALLES , WAS ALS GEGENLEISTUNG FÜR DIE DIENSTLEISTUNG ERHALTEN WIRD . ES MUSS DAHER EIN UNMITTELBARER ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DER ERBRACHTEN DIENSTLEISTUNG UND DEM ERHALTENEN GEGENWERT BESTEHEN ; DIESER MUSS IN GELD AUSGEDRÜCKT WERDEN KÖNNEN UND EINEN SUBJEKTIVEN WERT DARSTELLEN , DA DIE BESTEUERUNGSGRUNDLAGE FÜR DIENSTLEISTUNGEN DIE TATSÄCHLICH ERHALTENE GEGENLEISTUNG IST UND NICHT EIN NACH OBJEKTIVEN MASSSTÄBEN GESCHÄTZTER WERT .

VON EINEM GEGENWERT IM SINNE DES ARTIKELS 8 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE KANN DAHER DANN NICHT DIE REDE SEIN , WENN EINE GENOSSENSCHAFT , DIE EIN LAGERHAUS BETREIBT , VON IHREN MITGLIEDERN FÜR DIE ERBRACHTE DIENSTLEISTUNG KEIN LAGERGELD ERHEBT .
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1 . FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

2 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - GLEICHBEHANDLUNG - DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - VERBOT - VERSTECKTE DISKRIMINIERUNGEN - EINBEZIEHUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 7 )

3 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - GLEICHBEHANDLUNG - DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - VEREINFACHTES BEITREIBUNGSVERFAHREN , DAS EINE UNTERSCHEIDUNG NACH DER WÄHRUNG VORSIEHT , IN DER DER ANSPRUCH AUSGEDRÜCKT IST - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 7 )

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1 . ZWAR KANN DER GERICHTSHOF IM RAHMEN DES ARTIKELS 177 EWG-VERTRAG NICHT ÜBER DIE GÜLTIGKEIT EINES INNERSTAATLICHEN GESETZES ENTSCHEIDEN . ER IST JEDOCH BEFUGT , IM RAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT MIT DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN DIE GESICHTSPUNKTE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUFZUZEI- GEN , DEREN AUSLEGUNG DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT DIE LÖSUNG DER PROBLEME GESTATTET , MIT DENEN ES BEFASST IST .

2 . ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG UNTERSAGT IM ANWENDUNGSBEREICH DES VERTRAGES JEDE DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT . DIESE BESTIMMUNG VERBIETET NICHT NUR OFFENSICHTLICHE DISKRIMINIERUNGEN AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT , SONDERN AUCH ALLE VERSTECKTEN FORMEN DER DISKRIMINIERUNG , DIE DURCH DIE ANWENDUNG ANDERER UNTERSCHEIDUNGSMERKMALE TATSÄCHLICH ZU DEM GLEICHEN ERGEBNIS FÜHREN .

3 . ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG STEHT EINER INNERSTAATLICHENVORSCHRIFT DES ZIVILPROZESSRECHTS NICHT ENTGEGEN , DIE EIN VEREINFACHTES BEITREIBUNGSVERFAHREN VORSIEHT , DAS DENJENIGEN GLÄUBIGERN NICHT OFFENSTEHT , WELCHE EINEN ANSPRUCH IN AUSLÄNDISCHER WÄHRUNG GEGENÜBER EINEM SCHULDNER IM INLAND VERFOLGEN , JEDOCH JEDEM IN EINEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN GLÄUBIGER DIE MÖGLICHKEIT ZUR VERFOLGUNG EINES ANSPRUCHS OHNE RÜCKSICHT AUF DIE WÄHRUNG , IN DER ER AUSGEDRÜCKT IST , IM ORDENTLICHEN GERICHTLICHEN VERFAHREN BELÄSST .
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1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - AUSLEGUNG - VORSCHRIFTEN DES GATT - ZEITPUNKT DES ÜBERGANGS DER ZUSTÄNDIGKEIT AUF DEN GERICHTSHOF

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 ABSATZ 1 )

2 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - AUSLEGUNG - HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRIFF - VON DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DES GATT GESCHLOSSENE TARIFPROTOKOLLE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 ABSATZ 1 BUCHSTABE B )

3 . VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - VERTRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN - GATT - VON DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSENE TARIFPROTOKOLLE - ZEITRAUM VOR DEM INKRAFTTRETEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS - WIRKUNGEN IN DER RECHTSORDNUNG DER MITGLIEDSTAATEN - GRENZEN

4 . FREIER WARENVERKEHR - HANDELSVERKEHR MIT DRITTSTAATEN - ZÖLLE - VOR DEM INKRAFTTRETEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BESTEHENDE ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

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1 . DA DIE GEMEINSCHAFT HINSICHTLICH DER ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMEN MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1968 , DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , AN DIE STELLE DER MITGLIEDSTAATEN GETRETEN IST , GEHÖREN DIE VORSCHRIFTEN DES GATT VON DIESEM ZEITPUNKT AN ZU DEN VORSCHRIFTEN , DEREN AUSLEGUNG IN DIE VORABENTSCHEIDUNGSZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FÄLLT , UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON , ZU WELCHEM ZWECK DIESE AUSLEGUNG ERFOLGT . FÜR DEN VOR DIESEM DATUM LIEGENDEN ZEITRAUM IST DIESE AUSLEGUNG AUSSCHLIESSLICH SACHE DER GERICHTE DER MITGLIEDSTAATEN .

2 . DIE VON DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS GESCHLOSSENEN TARIFPROTOKOLLE VOM 16 . JULI 1962 UND VOM 30 . JUNI 1967 STELLEN HANDLUNGEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT IM SINNE VON ARTIKEL 177 ABSATZ 1 BUCHSTABE B EWG-VERTRAG DAR UND FALLEN ALS SOLCHE IN DIE VORABENTSCHEIDUNGSZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES .

3 . IN DEM ZEITRAUM VOR DEM 1 . JULI 1968 , DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , HATTEN DIE VON DER GEMEINSCHAFT IM RAH MEN DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS GESCHLOSSENEN TARIFPROTOKOLLE VOM 16 . JULI 1962 UND VOM 30 . JUNI 1967 NICHT DIE FOLGE , EINZELNE DAGEGEN ZU SCHÜTZEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT EINE ABGABE AUF AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTE WAREN ERHEBT .

4 . IN DEM ZEITRAUM NACH DEM 1 . JULI 1968 , DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , VERBOT KEINE VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , AUF AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTE WAREN EINE ABGABE WIE DIE VERWALTUNGSABGABE ZU ERHEBEN , SOWEIT SIE ZU DIESEM ZEITPUNKT BEREITS BESTAND .
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1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - WERBEKAMPAGNE ZUGUNSTEN INLÄNDISCHER WAREN - BESTIMMUNGEN , DIE DIE STAATLICHEN BEIHILFEN BETREFFEN - ANWENDBARKEIT AUF DIE ART DER FINANZIERUNG DER KAMPAGNE - MÖGLICHKEIT , DIE NICHT DIE ANWENDBARKEIT DES VERBOTS VON MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG AUSSCHLIESST

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 , 92 UND 93 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - WERBEKAMPAGNE ZUGUNSTEN INLÄNDISCHER WAREN - PRAXIS , DIE EINE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG BEGRÜNDET - VORAUSSETZUNGEN - AUF NICHT VERBINDLICHE RECHTSAKTE GEGRÜNDETE PRAXIS - FEHLENDE AUSWIRKUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 2 , 3 UND 30 )

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1 . DER UMSTAND , DASS DIE ARTIKEL 92 UND 93 DES VERTRAGES AUF DIE ART DER FINANZIERUNG EINER KAMPAGNE , DIE DEN ABSATZ UND DEN KAUF INLÄNDISCHER WAREN BEGÜNSTIGT UND GEGEN ARTIKEL 30 DES VERTRAGES VERSTOSSEN KANN , ANWENDUNG FINDEN KÖNNTEN , BEDEUTET NICHT , DASS DIE KAMPAGNE ALS SOLCHE DEM VERBOT DES ARTIKELS 30 ENTZOGEN WÄRE .

2 . ES IST ALS MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN ANZUSEHEN , WENN EIN VON DER REGIERUNG EINES MITGLIEDSTAATS FESTGELEGTES PROGRAMM DURCHGEFÜHRT WIRD , DAS DIE NATIONALE WIRT SCHAFT INSGESAMT BETRIFFT UND DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN EINSCHRÄNKEN SOLL , INDEM MIT HILFE EINER WERBEKAMPAGNE IM NATIONALEN RAHMEN UND MIT DER EINFÜHRUNG BESONDERER , NUR FÜR INLÄNDISCHE WAREN GELTENDER VERFAHREN ZUM KAUF VON INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN ANGESPORNT WIRD , UND WENN DIESE AKTIVITÄTEN INSGESAMT DER REGIERUNG ZUZURECHNEN SIND UND IN EINER ORGANISIERTEN FORM IM GANZEN INLAND VORGENOMMEN WERDEN .

EINE SOLCHE PRAXIS KANN NICHT DEM VERBOT NACH ARTIKEL 30 DES VERTRAGES ENTGEHEN , NUR WEIL SIE SICH NICHT AUF ENTSCHEIDUNGEN GRÜNDET , DIE FÜR DIE UNTERNEHMEN VERBINDLICH SIND . SELBST REGIERUNGSAKTE EINES MITGLIEDSTAATS OHNE ZWINGENDEN CHARAKTER KÖNNEN DAS VERHALTEN DER HÄNDLER UND DER VERBRAUCHER IN DIESEM STAAT BEEINFLUSSEN UND SOMIT DIE ERREICHUNG DER IN ARTIKEL 2 DES VERTRAGES GENANNTEN UND IN ARTIKEL 3 NÄHER AUSGEFÜHRTEN ZIELE DER GEMEINSCHAFT VEREITELN .
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ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - SCHIEDSKLAUSEL - AUF MEHRERE AUFEINANDERFOLGENDE VERTRAEGE GEGRÜNDETE VERTRAGLICHE BEZIEHUNG - AN DIE STELLE EINES MÜNDLICHEN VERTRAGES TRETENDE JÄHRLICH GESCHLOSSENE SCHRIFTLICHE VERTRAEGE - KEINE SCHIEDSKLAUSEL IN DEN ERSTEN SCHRIFTLICHEN VERTRAEGEN - IN ALLEN SPÄTER GESCHLOSSENEN VERTRAEGEN ENTHALTENE SCHIEDSKLAUSEL - BERÜCKSICHTIGUNG SÄMTLICHER NACHEINANDER GESCHLOSSENER VERTRAEGE DURCH DEN GERICHTSHOF

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 42 ; EWG-VERTRAG , ARTIKEL 181 , EAG-VERTRAG , ARTIKEL 153 )

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IST DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES AUFGRUND EINER IN ALLEN SEIT EINEM BESTIMMTEN JAHR JÄHRLICH GESCHLOSSENEN VERTRAEGEN ENTHALTENEN SCHIEDSKLAUSEL GEGEBEN , SO HINDERT DER UMSTAND , DASS DIESE KLAUSEL IN DEN VORHERGEHENDEN VERTRAEGEN NICHT ENTHALTEN IST UND DASS WÄHREND DER ERSTEN JAHRE DER VERTRAGLICHEN BEZIEHUNGEN NICHT EINMAL SCHRIFTLICHE VERTRAEGE GESCHLOSSEN WURDEN , DEN GERICHTSHOF NICHT , BEI SEINER BEURTEILUNG DER ZWISCHEN DEN PARTEIEN BESTEHENDEN BEZIEHUNGEN SÄMTLICHE NACHEINANDER GESCHLOSSENEN VERTRAEGE ZU BERÜCKSICHTIGEN .
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FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - INNERSTAATLICHES GERICHT IM SINNE VON ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG - BEGRIFF - SCHIEDSGERICHT - AUSSCHLUSS - VORAUSSETZUNGEN - VOR DEM SCHIEDSGERICHT AUFGEWORFENE FRAGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - PRÜFUNG DURCH DIE ORDENTLICHEN GERICHTE - DEREN MÖGLICHKEIT , DEN GERICHTSHOF ANZURUFEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

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EIN SCHIEDSRICHTER , DER ÜBER EINE STREITIGKEIT ZWISCHEN DEN PARTEIEN EINES VERTRAGES AUFGRUND EINER IN DIESEN VERTRAG AUFGENOMMENEN KLAUSEL ENTSCHEIDEN SOLL , IST NICHT ALS ' ' GERICHT EINES MITGLIEDSTAATS ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ANZUSEHEN , DA FÜR DIE VERTRAGSPARTEIEN WEDER EINE RECHTLICHE NOCH EINE TATSÄCHLICHE VERPFLICHTUNG BESTEHT , IHRE STREITIGKEITEN VOR EIN SCHIEDSGERICHT ZU BRINGEN , UND DA DIE ÖFFENTLICHE GEWALT DES BETROFFENEN MITGLIEDSTAATS WEDER IN DIE ENTSCHEIDUNG , DEN WEG DER SCHIEDSGERICHTSBARKEIT ZU WÄHLEN , EINBEZOGEN IST NOCH VON AMTS WEGEN IN DEN ABLAUF DES VERFAHRENS VOR DEM SCHIEDSRICHTER EINGREIFEN KANN .

WENN SICH IN EINEM VERTRAGLICHEN SCHIEDSVERFAHREN FRAGEN DES GEMEIN SCHAFTSRECHTS STELLEN , ZU DEREN PRÜFUNG SICH DIE ORDENTLICHEN GERICHTE , SEI ES IM RAHMEN DER HILFE , DIE SIE DEN SCHIEDSGERICHTEN GEWÄHREN , SEI ES IM RAHMEN DER ÜBERPRÜFUNG DES SCHIEDSSPRUCHS VERANLASST SEHEN KÖNNTEN , SO IST ES SACHE DIESER GERICHTE ZU PRÜFEN , OB SIE DEN GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ANRUFEN MÜSSEN , UM EINE AUSLEGUNG ODER EINE BEURTEILUNG DER GÜLTIGKEIT VON BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU ERHALTEN , ZU DEREN ANWENDUNG SIE BEI DER AUSÜBUNG DIESER AUFGABEN VERANLASST SEIN KÖNNEN .
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1 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ENTGELT - GLEICHHEIT - GRUNDSATZ - DISKRIMINIERUNG BEI VERGÜNSTIGUNGEN IM REISEVERKEHR , DIE EHEMALIGEN ARBEITNEHMERN NACH DEM EINTRITT IN DEN RUHESTAND GEWÄHRT WERDEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 119 )

2 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ENTGELT - GLEICHHEIT - GRUNDSATZ - UNMITTELBARE WIRKUNG - VON DEM NATIONALEN GERICHT FESTSTELLBARE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 119 )

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1 . RÄUMT EIN ARBEITGEBER , OHNE HIERZU VERTRAGLICH VERPFLICHTET ZU SEIN , MÄNNLICHEN EHEMALIGEN ARBEITNEHMERN NACH DEM EINTRITT IN DEN RUHESTAND BESONDERE VERGÜNSTIGUNGEN IM REISEVERKEHR EIN , SO STELLT DIES IM SINNE VON ARTIKEL 119 EINE DISKRIMINIERUNG DER WEIBLICHEN EHEMALIGEN ARBEITNEHMER DAR , DENEN DIESE VERGÜNSTIGUNGEN NICHT GEWÄHRT WERDEN .

2 . KANN DAS NATIONALE GERICHT ANHAND DER MERKMALE ' ' GLEICHE ARBEIT ' ' UND ' ' GLEICHES ENTGELT ' ' OHNE DIE HERANZIEHUNG GEMEINSCHAFTLICHER ODER NATIONALER MASSNAHMEN FESTSTELLEN , DASS DIE GEWÄHRUNG BESONDERER VERGÜNSTIGUNGEN IM REISEVERKEHR NUR AN MÄNNLICHE IM RUHESTAND BEFINDLICHE ARBEITNEHMER EINE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS DARSTELLT , SO IST ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG IN DEM BETREFFENDEN FALL UNMITTELBAR ANWENDBAR .
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1 . LANDWIRTSCHAFT - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - ARTIKEL 46 - ANWENDBARKEIT NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 46 )

2.LANDWIRTSCHAFT - AUSGLEICHSABGABE FÜR ERZEUGNISSE , DIE KEINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN - ZWECK - KEINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE - ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 46 )

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1 . ARTIKEL 46 EWG-VERTRAG IST NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT AUF ERZEUGNISSE ABWENDBAR , DIE NOCH KEINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN .

2 . EINE GEMÄSS ARTIKEL 46 EWG-VERTRAG EINGEFÜHRTE AUSGLEICHSABGABE KANN - OBWOHL SIE SCHEINBAR EIN HEMMNIS FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR IST - NICHT EINER ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE GLEICHGESTELLT WERDEN . ES HANDELT SICH UM EINE ABGABE IM ALLGEMEINEN INTERESSE , DEREN HÖHE VON DER KOMMISSION UND NICHT EINSEITIG VON EINEM MITGLIEDSTAAT FESTGESETZT WIRD . SIE ERMÖGLICHT ES , ERZEUGNISSE AUS STAATEN , IN DENEN DIE BEIHILFEN GEWÄHRT WERDEN , IN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSZUFÜHREN , OHNE DASS DEREN MARKT GESTÖRT WIRD , UND SO ZU VERHINDERN , DASS KÜNSTLICH ERZEUGTE SPANNEN ZWISCHEN DEN PREISEN DER ERZEUGNISSE DES AUSÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS UND JENEN DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS , DIE SICH AUS DEN UNTERSCHIEDEN DER NATIONALEN MÄRKTE VOR DER EINRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ERGEBEN , DEN HANDELSVERKEHR AUS DEM GLEICHGEWICHT BRINGEN .
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1 . NICHTIGKEITSKLAGE - NICHTIGKEITSURTEIL - WIRKUNGEN - VOLLZUGSMASSNAHMEN - ANGEMESSENE FRIST

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 34 ; EWG-VERTRAG , ARTIKEL 176 )

2 . BEAMTE - VERWENDUNG - BEGRÜNDUNG - VERPFLICHTUNG - UMFANG

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1 . EIN NICHTIGKEITSURTEIL , DAS BESTIMMTE VERWALTUNGSMASSNAHMEN ERFORDERLICH MACHT , KANN NORMALERWEISE NICHT SOFORT VOLLZOGEN WERDEN . ARTIKEL 34 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG HAT DEM DADURCH RECHNUNG GETRAGEN , DASS ER DER HOHEN BEHÖRDE AUSDRÜCKLICH EINE ' ' ANGEMESSENE FRIST ' ' GEWÄHRT , UM ' ' DIE MASSNAHMEN ( ZU ERGREIFEN ), DIE SICH AUS DEM NICHTIGKEITSURTEIL ERGEBEN ' ' . AUFGRUND DER ERWAEGUNGEN , DIE DEM ARTIKEL 34 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG ZUGRUNDE LIEGEN , IST ANZUERKENNEN , DASS DIE KOMMISSION TROTZ DES FEHLENS EINER AUSDRÜCKLICHEN DIESBEZUEGLICHEN BESTIMMUNG IM EWG-VER TRAG AUCH BEI AUFHEBUNG EINER IM RAHMEN DIESES VERTRAGES ERGANGENEN ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE ' ' ANGEMESSENE FRIST ' ' VERFÜGT , UM DEM NICHTIGKEITSURTEIL NACHZUKOMMEN .

2.EINE ENTSCHEIDUNG , MIT DER EINEM BEAMTEN EINE BESTIMMTE PLANSTELLE ZUGEWIESEN WIRD , GENÜGT DER BEGRÜNDUNGSPFLICHT , WENN IN IHR DIE GRÜNDE FÜR DIESE ZUWEISUNG ANGEGEBEN SIND , OHNE DASS DARGELEGT ZU WERDEN BRAUCHT , WARUM DER BETROFFENE NICHT IN EINE ANDERE PLANSTELLE EINGEWIESEN ODER IN SEINER FRÜHEREN PLANSTELLE BELASSEN WORDEN IST .
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1 . GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN SUBVENTIONSPRAKTIKEN VON DRITTSTAATEN - ERMESSENSSPIELRAUM DER KOMMISSION

( VERORDNUNG NR . 3017/79 DES RATES )

2 . GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN SUBVENTIONSPRAKTIKEN VON DRITTSTAATEN - BERECHTIGTES INTERESSE DER UNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT AN DER EINLEITUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT - DAHIN GEHENDER ANTRAG VON UNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT - WEIGERUNG DER KOMMISSION , DEM ANTRAG ZU ENTSPRECHEN - KLAGERECHT DER DEN ANTRAG STELLENDEN UNTERNEHMEN - UMFANG

( VERORDNUNG NR . 3017/79 DES RATES , ARTIKEL 5 )

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1 . WENN AUCH DIE KOMMISSION BEI DER AUSÜBUNG DER IHR DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3017/79 EINGERÄUMTEN BEFUGNISSE DEN SACHVERHALT , AUS DEM SICH DAS VORLIEGEN VON SUBVENTIONSPRAKTIKEN VON LÄNDERN , DIE NICHT MITGLIEDER DER EWG SIND , UND EIN DARAUS MÖGLICHERWEISE FÜR DIE UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT FOLGENDER SCHADEN ERGIBT , IN ALLER OBJEKTIVITÄT FESTZUSTELLEN HAT , SO ÄNDERT DIES DOCH NICHTS DARAN , DASS SIE ÜBER EINEN SEHR WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM VERFÜGT , WENN ES DARUM GEHT , NACH MASSGABE DER INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT DIE MASSNAHMEN ZU BESTIMMEN , DIE GEGEBENENFALLS IM HINBLICK AUF DIE FESTGESTELLTE SITUATION ZU TREFFEN SIND .

2 . DIE VERORDNUNG NR . 3017/79 ERKENNT DEN DURCH SUBVENTIONSPRAKTIKEN VON DRITTSTAATEN GESCHÄDIGTEN UNTERNEHMEN UND IHREN VERBÄNDEN EIN BERECHTIGTES INTERESSE DARAN ZU , DASS DIE GEMEINSCHAFT SCHUTZMASSNAHMEN IN GANG SETZT .

MAN KANN DAHER DEN UNTERNEHMEN ODER UNTERNEHMENSVERBÄNDEN IN DER GEMEINSCHAFT , DIE NACH ARTIKEL 5 DIESER VERORDNUNG BEI DER KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF EINLEITUNG EINES ANTISUBVENTIONSVERFAHRENS GESTELLT HABEN , NICHT DAS RECHT VERWEIGERN , GERICHTLICH ALLES GELTEND ZU MACHEN , WAS DIE PRÜFUNG ERMÖGLICHT , OB DIE KOMMISSION DIE DEN ANTRAGSTELLERN DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3017/79 EINGERÄUM TEN VERFAHRENSGARANTIEN BEACHTET HAT , OB SIE OFFENSICHTLICHE FEHLER BEI DER WÜRDIGUNG DES SACHVERHALTS BEGANGEN ODER ES UNTERLASSEN HAT , WESENTLICHE GESICHTSPUNKTE ZU BERÜCKSICHTI GEN , AUFGRUND DEREN VOM VORLIEGEN EINER SUBVENTIONSWIRKUNG AUSZUGEHEN WÄRE , ODER OB SIE IN IHRE BEGRÜNDUNG ERMESSENSMISSBRÄUCHLICH ÜBERLEGUNGEN HAT EINFLIESSEN LASSEN .
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1 . EWG-VERTRAG - SACHLICHER ANWENDUNGSBEREICH - BERUFSAUSBILDUNG - ZUGANG ZUR AUSBILDUNG - ANWENDBARKEIT DER VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 128 ; BESCHLUSS 63/266 DES RATES )

2.GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - GLEICHBEHANDLUNG - DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - AUSBILDUNG IN EINEM MITGLIEDSTAAT - ZUSÄTZLICHE STUDIENGEBÜHR ALLEIN FÜR DIE STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN - VERBOT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 7 )

3.PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - EINKOMMENSSTEUER DES WOHNSITZMITGLIEDSTAATES - BEFREIUNG DER BEAMTEN - STEUERPFLICHT DER WANDERARBEITNEHMER - UMSTAND , DER KEINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG DER BEAMTEN UND DER WANDERARBEITNEHMER RECHTFERTIGT .

( PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , ARTIKEL 13 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . AUS DEM BESCHLUSS 63/266 ÜBER DIE AUFSTELLUNG ALLGEMEINER GRUNDSÄTZE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN POLITIK DER BERUFSAUSBILDUNG , DER AUF DER GRUNDLAGE DES ARTIKELS 128 EWG-VERTRAG ERLASSEN WORDEN IST , ERGIBT SICH , DASS DIE BILDUNGS- UND AUSBILDUNGSPOLITIK ZWAR ALS SOLCHE NICHT ZU DEN GEBIETEN GEHÖRT , DIE NACH DEM VERTRAG IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSORGANE FALLEN , DASS ABER DER ZUGANG ZU DERARTIGEN FORMEN DER AUSBILDUNG IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES VERTRAGES FÄLLT .

2.FÜHRT EIN MITGLIEDSTAAT BILDUNGSVERANSTALTUNGEN DURCH , DIE INSBESONDERE DER BERUFSAUSBILDUNG DIENEN , SO STELLT ES EINE NACH ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG VERBOTENE DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DAR , WENN ER VON EINEM IN DIESEM STAAT RECHTMÄSSIG WOHNHAFTEN STAATSANGEHÖRIGEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS DIE ENTRICHTUNG EINER ZUSÄTZLICHEN STUDIENGEBÜHR FORDERT , DIE VON SEINEN EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN NICHT VERLANGT WIRD .

3.NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IST EIN BEAMTER DER GEMEINSCHAFTEN , DER NORMALERWEISE AM ORT SEINER DIENSTLICHEN VERWENDUNG WOHNUNG ZU NEHMEN HAT , ZWAR VON INNER STAATLICHEN STEUERN AUF DIE VON DEN GEMEINSCHAFTEN GEZAHLTEN GEHÄLTER , LÖHNE UND BEZUEGE BEFREIT , DAFÜR HAT ER ABER NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 1 VON DIESEN GEHÄLTERN , LÖHNEN UND ANDEREN BEZUEGEN ZUGUNSTEN DER GEMEINSCHAFT EINE STEUER ZU ENTRICHTEN , DIE DEM AUFNAHMEMITGLIEDSTAAT IN SEINER EIGENSCHAFT ALS MITGLIED DER GEMEINSCHAFTEN MITTELBAR ZUGUTE KOMMT . DER UMSTAND , DASS ER VON SEINEM GEHALT KEINE STEUERN AN DIE STAATSKASSE ENTRICHTET , IST DESHALB KEIN TRIFTIGER GRUND DAFÜR , DEN FALL DES BEAMTEN UND SEINER FAMILIE ANDERS ALS DEN DES WANDERARBEITNEHMERS ZU BEHANDELN , DESSEN EINKÜNFTE DER BESTEUERUNG DURCH DEN WOHNSITZSTAAT UNTERLIEGEN .