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Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen – Regeln für die Verweigerung der Einreise von Drittstaatsangehörigen – Anwendungsbereich – Visumpflichtige Drittstaatsangehörige, die einen vorübergehenden Aufenthaltstitel eines Mitgliedstaats besitzen und in diesen über die Außengrenzen des Schengenraums wieder einreisen wollen

(Verordnung Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnung Nr. 81/2009 geänderten Fassung, Art. 13)

2. Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen – Einreisebedingungen für Drittstaatsangehörige – Begriffs „Rückreisevisum“

(Verordnung Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnung Nr. 81/2009 geänderten Fassung, Art. 5 Abs. 4 Buchst. a, und Verordnung Nr. 810/2009, Art. 2)

3. Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen – Einreisebedingungen für Drittstaatsangehörige – Rückreisevisum, das die Einreise auf die Grenzübergänge zum nationalen Hoheitsgebiet beschränkt – Unzulässigkeit

(Verordnung Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnung Nr. 81/2009 geänderten Fassung, Art. 5 Abs. 4 Buchst. a)

4. Handlungen der Organe – Verordnungen – Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen – Verbot für Drittstaatsangehörige, die über einen vorläufigen Aufenthaltstitel verfügen und das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verlassen haben, in diesen nach Inkrafttreten des genannten Kodex zurückzukehren – Fehlen von Übergangsmaßnahmen – Verletzung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes – Fehlen

(Verordnung Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnung Nr. 81/2009 geänderten Fassung)

Leitsätze

1. Die in Art. 13 der Verordnung Nr. 562/2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) in der durch die Verordnung Nr. 81/2009 geänderten Fassung festgelegten Regeln für die Verweigerung der Einreise von Drittstaatsangehörigen gelten auch für visumpflichtige Drittstaatsangehörige, die – ohne das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu betreten – über die Außengrenzen des Schengenraums wieder in den Mitgliedstaat einreisen wollen, der ihnen einen vorläufigen Aufenthaltstitel ausgestellt hat.

(vgl. Randnr. 41, Tenor 1)

2. Das Rückreisevisum im Sinne von Art. 5 Abs. 4 Buchst. a der Verordnung Nr. 562/2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) in der durch die Verordnung Nr. 81/2009 geänderten Fassung stellt die Erlaubnis eines Mitgliedstaats dar, die einem Drittstaatsangehörigen, der weder über einen Aufenthaltstitel noch über ein Visum oder ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit im Sinne des Visakodex verfügt, gewährt werden kann, um ihm zu ermöglichen, diesen Mitgliedstaat zu einem bestimmten Zweck zu verlassen und anschließend in denselben Staat zurückzukehren.

Den in Art. 2 der Verordnung Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) enthaltenen Begriffsbestimmungen ist zu entnehmen, dass ein Rückreisevisum im Sinne von Art. 5 Abs. 4 Buchst. a der Verordnung Nr. 562/2006 weder ein „Visum“ im Sinne dieses Kodex noch ein „Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit“ im Sinne der Begriffsbestimmung in Art. 2 Nr. 4 des Visakodex ist.

(vgl. Randnrn. 49, 51-52)

3. Art. 5 Abs. 4 Buchst. a der Verordnung Nr. 562/2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) in der durch die Verordnung Nr. 81/2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, der einem Drittstaatsangehörigen ein Rückreisevisum im Sinne dieser Vorschrift ausstellt, die Einreise in den Schengenraum nicht auf Orte seines nationalen Hoheitsgebiets beschränken kann.

(Randnr. 56 und Tenor 2)

4. Nach den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes müssen keine Übergangsmaßnahmen für Drittstaatsangehörige vorgesehen werden, die aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ausgereist sind, während sie nur im Besitz einer für die Dauer der Prüfung eines ersten Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels oder eines Asylantrags ausgestellten vorläufigen Aufenthaltserlaubnis waren, und die nach Inkrafttreten der Verordnung Nr. 562/2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) in der durch die Verordnung Nr. 81/2009 geänderten Fassung in dieses Hoheitsgebiet zurückkehren wollen.

(vgl. Randnr. 83 und Tenor 3)