Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsangleichung – Sportboote – Richtlinie 94/25

(Richtlinien 94/25, Art. 2 Abs. 2, und 2003/44 des Europäischen Parlaments und des Rates)

2. Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung – Verbot des Führens von Wassermotorrädern außerhalb der bezeichneten Wasserstraßen – Zulässigkeit – Rechtfertigung – Voraussetzungen

(Art. 34 AEUV und 36 AEUV)

3. Rechtsangleichung – Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft – Richtlinie 98/34

(Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1)

Leitsätze

1. Die Richtlinie 94/25 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote in der durch die Richtlinie 2003/44 geänderten Fassung steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die im Hinblick auf den Umweltschutz die Benutzung von Wassermotorrädern außerhalb der ausgewiesenen Wasserstraßen verbietet.

(vgl. Randnrn. 33-34, 40, Tenor 1)

2. Die Art. 34 AEUV und 36 AEUV stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, die im Hinblick auf den Umweltschutz die Benutzung von Wassermotorrädern außerhalb der bezeichneten Wasserstraßen untersagt, vorausgesetzt,

– die zuständigen nationalen Behörden sind verpflichtet, Durchführungsmaßnahmen zur Bezeichnung der Bereiche außerhalb der öffentlichen Wasserstraßen zu erlassen, in denen Wassermotorräder benutzt werden dürfen,

– diese Behörden haben tatsächlich die ihnen hierzu verliehene Zuständigkeit wahrgenommen und die Bereiche bezeichnet, die den in der nationalen Regelung vorgesehenen Bedingungen entsprechen, und

– derartige Maßnahmen sind innerhalb einer vernünftigen Frist nach Inkrafttreten dieser Regelung erlassen worden.

Es obliegt dem nationalen Gericht, zu prüfen, ob diese Bedingungen erfüllt sind, wobei es Folgendes zu berücksichtigen hat. In Bezug auf die erste Bedingung muss die zuständige nationale Behörde gemäß der nationalen Regelung die Bestimmungen zur Bezeichnung der außerhalb der öffentlichen Wasserstraßen gelegenen Bereiche erlassen, in denen Wassermotorräder benutzt werden dürfen. Was die zweite Bedingung anbelangt, ist es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob die Genehmigung zur Benutzung von Wassermotorrädern in bestimmten Gebieten alle Gebiete in der betreffenden Provinz ausweist, die den in der nationalen Regelung vorgesehenen Bedingungen entsprechen. Da die Benutzung von Wassermotorrädern auf einer Wasserfläche, die diesen Bedingungen entspricht, keine nicht hinnehmbaren Risiken oder Belästigungen für die Umwelt verursachen dürfte, ist jedes Verbot der Benutzung von Wassermotorrädern auf einer solchen Wasserfläche, die sich aus dem Fehlen der Ausweisung der Wasserfläche in der Durchführungsmaßnahme ergibt, als eine Maßnahme anzusehen, die über das zur Erreichung des Ziels des Umweltschutzes notwendige Maß hinausgeht. Was schließlich die Beurteilung der Angemessenheit eines Zeitraums von elf Monaten nach Erlass der nationalen Regelung, und der Genehmigung anbelangt, ist zu berücksichtigen, dass der Erteilung der fraglichen Genehmigung eine Anhörung der Gemeinden und sonstigen Beteiligten vorausgegangen ist.

(vgl. Randnrn. 33, 36-40, Tenor 2)

3. Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 98/34 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften ist dahin auszulegen, dass eine Änderung des der Kommission bereits gemäß Unterabs. 1 dieser Bestimmung mitgeteilten Entwurfs einer technischen Vorschrift, die im Verhältnis zu dem mitgeteilten Entwurf nur eine Lockerung der Bedingungen für die Benutzung des in Rede stehenden Erzeugnisses enthält und daher die mögliche Auswirkung der technischen Vorschrift auf den Warenaustausch verringert, keine wesentliche Änderung im Sinne des Unterabs. 3 dieser Bestimmung darstellt und der Kommission nicht vorher mitzuteilen ist. Mangels einer solchen Verpflichtung zur vorherigen Mitteilung steht das Fehlen der vorherigen Mitteilung einer unwesentlichen Änderung einer technischen Vorschrift an die Kommission der Anwendung dieser Vorschrift nicht entgegen.

(vgl. Randnr. 49, Tenor 3)