Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Handlungen der Organe - Zeitliche Geltung - Verfahrensvorschriften - Anwendung auf Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens anhängig sind

2 Eigene Mittel der Europäischen Gemeinschaften - Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben - Befassung der Kommission - Umfang der Entscheidungsbefugnis der Kommission

(Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Artikel 871 und 873)

3 Warenursprung - Vorzugstarifregelungen - Nachträgliche Kontrolle des Ursprungs der Waren - Unmöglichkeit der Ursprungsbestimmung - Folgen

(Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Artikel 871)

4 Eigene Mittel der Europäischen Gemeinschaften - Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben - Voraussetzungen für ein Absehen von der Nacherhebung nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 - "Irrtum der zuständigen Behörden" - Begriff

(Verordnung Nr. 1697/79 des Rates, Artikel 5 Absatz 2)

Leitsätze

5 Verfahrensvorschriften sind im allgemeinen auf alle bei ihrem Inkrafttreten anhängigen Verfahren anwendbar, während materiell-rechtliche Vorschriften gewöhnlich nicht auf vor ihrem Inkrafttreten erworbene Rechtsstellungen anwendbar sind.

6 Nach den Artikeln 871 bis 873 der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften steht der Kommission insbesondere in den Fällen eine Entscheidungsbefugnis zu, in denen die zuständigen Behörden der Ansicht sind, daß die Voraussetzungen für ein Absehen von der Nacherhebung der Zölle erfuellt sind. Durch diese Entscheidungsbefugnis soll die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts gewährleistet werden. Der Mechanismus der Verweisung an die Kommission wäre jedoch bedeutungslos, wenn die Kommission verpflichtet wäre, der Auffassung zu folgen, die von den Zollbehörden in ihrem an sie gerichteten Antrag vertreten wird. Gleichwohl gibt diese Entscheidungsbefugnis der Kommission keineswegs das Recht, den Anspruch des Abgabenschuldners darauf, daß von einer Nacherhebung der Abgaben abgesehen wird, zu verletzen, wenn sie am Ende ihrer Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, daß die Voraussetzungen für ein solches Absehen von der Nacherhebung zugunsten des Unternehmens erfuellt sind.

7 Wenn sich bei einer nachträglichen Kontrolle von nach einer Präferenzregelung getätigten Einfuhren der in der Bescheinigung EUR 1 angegebene Ursprung der Ware nicht bestätigen lässt, so ist daraus zu schließen, daß ihr Ursprung unbekannt ist und daß die Bescheinigung EUR 1 zu Unrecht ausgestellt und der Vorzugstarif zu Unrecht gewährt worden ist.

Daraus folgt, daß die Kommission, wenn sie mit einem Antrag auf Prüfung der Frage befasst ist, ob die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats verpflichtet sind, Eingangsabgaben nachzuerheben, davon ausgehen darf, daß die ihr übermittelten Unterlagen vollständig sind und daß für sie kein Anlaß besteht, zusätzliche Informationen anzufordern, wenn die Behörden des Ausfuhrstaats diejenigen des Einfuhrstaats darüber unterrichtet haben, daß der Exporteur ausserstande sei, nachzuweisen, daß die betreffenden Erzeugnisse ihren Ursprung im Ausfuhrstaat haben, und wenn weder die Behörden des Einfuhrstaats noch die Importeure die Schlußfolgerung beanstandet haben, daß diese Erzeugnisse unbekannten Ursprungs seien.

8 Nach dem Wortlaut von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 betreffend die Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben ist das berechtigte Vertrauen des Abgabenschuldners nur dann im Sinne dieser Bestimmung schutzwürdig, wenn die Grundlage für das Vertrauen des Abgabenschuldners gerade von den zuständigen Behörden geschaffen wurde. Somit begründen lediglich solche Irrtümer, die auf ein Handeln der zuständigen Behörde zurückzuführen sind, einen Anspruch auf ein Absehen von der Nacherhebung. Diese Voraussetzung kann nicht als erfuellt angesehen werden, wenn die zuständigen Behörden durch unrichtige Erklärungen des Exporteurs insbesondere zum Warenursprung, deren Gültigkeit sie nicht festzustellen oder zu überprüfen haben, irregeführt werden. Der Abgabenschuldner kann zudem kein geschütztes Vertrauen in die Gültigkeit von Bescheinigungen EUR 1 daraus herleiten, daß diese von den Zollstellen eines Mitgliedstaats zunächst angenommen wurden; denn die Rolle dieser Dienste bei der ersten Entgegennahme der Erklärungen steht späteren Prüfungen nicht entgegen.