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HANDLUNGEN DER ORGANE - RECHTSNATUR - VERORDNUNG ODER ENTSCHEIDUNG - UNTERSCHEIDUNG - KRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 )

Leitsätze

NACH ARTIKEL 189 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG IST DIE ALLGEMEINE GELTUNG DAS MERKMAL , DAS DIE VERORDNUNG VON DER ENTSCHEIDUNG UNTERSCHEIDET . DESHALB MUSS GEPRÜFT WERDEN , WELCHE RECHTSNATUR DER ANGEGRIFFENE RECHTSAKT HAT , INSBESONDERE , WELCHE RECHTSFOLGEN ER ERZEUGEN SOLL ODER TATSÄCHLICH ERZEUGT .

EIN RECHTSAKT VERLIERT SEINEN VERORDNUNGSCHARAKTER NICHT SCHON DADURCH , DASS SICH DIE RECHTSSUBJEKTE , FÜR DIE ER IN EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT GILT , NACH ZAHL ODER SOGAR IDENTITÄT MEHR ODER WENIGER GENAU BESTIMMEN LASSEN , SOLANGE FESTSTEHT , DASS DIESE GELTUNG SICH AUS EINER IN DEM RECHTSAKT UMSCHRIEBENEN OBJEKTIVEN RECHTS- ODER SACHLAGE IN VERBINDUNG MIT DER ZIELSETZUNG DIESES AKTES ERGIBT .
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SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDITÄTSVERSICHERUNG - BERECHNUNG DER LEISTUNGEN - VON DER DAUER DER VERSICHERUNGSZEITEN UNABHÄNGIGE HÖHE DER LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT - BERECHNUNG DES THEORETISCHEN BETRAGES - UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN VERSICHERUNGSZEITEN NACH NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND VERSICHERUNGSZEITEN NACH DEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN - UNTERSCHEIDUNG , DIE ZU EINER HERABSETZUNG DES THEORETISCHEN BETRAGES IM VERHÄLTNIS ZU DEM SICH AUS DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERGEBENDEN BETRAG FÜHRT - UNZULÄSSIGE UNTERSCHEIDUNG

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 46 ABSATZ 2 )

Leitsätze

ES IST MIT DEM SYSTEM DER LEISTUNGSBERECHNUNG NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 NICHT VEREINBAR , DASS EIN MITGLIEDSTAAT , NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE HÖHE DER LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT NICHT VON DER DAUER DER VERSICHERUNGSZEIT ABHÄNGT , DEN THEORETISCHEN BETRAG DER LEISTUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES UMFANGS BERECHNET , IN DEM DER ZEITRAUM ZWISCHEN DEM DATUM , AN DEM DER BETROFFENE ERST MALIG IN IRGENDEINEM MITGLIEDSTAAT VERSICHERT WURDE , UND DEM DATUM , AN DEM DIE ARBEITSUNFÄHIGKEIT EINGETRETEN IST , DURCH GEMÄSS DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ODER AUFGRUND DER VERORDNUNG VERSICHERTE ZEITEN AUSGEFÜLLT WIRD .

ES IST NÄMLICH MIT DIESER VERORDNUNG NICHT VEREINBAR , DASS EIN MITGLIEDSTAAT ZUR ERMITTLUNG DES BETRAGES DER LEISTUN GEN IN DERARTIGEN SITUATIONEN VORSCHRIFTEN ERLÄSST , DURCH DIE DIE BERECHNUNG DES THEORETISCHEN BETRAGES IN DER WEISE VERÄNDERT WIRD , DASS DIESER IM VERHÄLTNIS ZU DEM THEORETISCHEN BETRAG , DER SICH AUS DEN ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERGEBEN WÜRDE , HERABGESETZT WIRD .
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1 . BEAMTE - BEURTEILUNG - BERUFUNGSVERFAHREN INNERHALB DES ORGANS - STELLUNGNAHME DES PARITÄTISCHEN BEURTEILUNGSAUSSCHUSSES - UNVERMÖGEN DES AUSSCHUSSES , ZU DER VON DEM BETROFFENEN AUFGEWORFENEN FRAGE STELLUNG ZU NEHMEN - ENTSCHEIDUNG DES BERUFUNGSBEURTEILENDEN - GÜLTIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 43 )

2 . BEAMTE - BEURTEILUNG - BEURTEILUNGSBERICHT - BEWERTUNG DURCH DIE BEURTEILENDEN - RICHTERLICHE KONTROLLE - GRENZEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 43 )

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1 . BEI FEHLEN EINER STELLUNGNAHME DES PARITÄTISCHEN BEURTEILUNGSAUSSCHUSSES , DER SICH NICHT IN DER LAGE SIEHT , ZU DER VON DEM BETROFFENEN AUFGEWORFENEN FRAGE STELLUNG ZU NEHMEN , MUSS DER BERUFUNGSBEURTEILENDE NICHT DAVON ABSEHEN , DIE BEURTEILUNG DURCH EIGENE ENTSCHEIDUNG ZU BESTÄTIGEN ODER ABZUÄNDERN .

2 . WAS DIE BEWERTUNG DER FÄHIGKEITEN EINES BEAMTEN IN EINER BEURTEILUNG ANGEHT , IST ES NICHT AUFGABE DES GERICHTSHOFES , SICH AN DIE STELLE DES BEURTEILENDEN ODER DES BERUFUNGSBEURTEILENDEN ZU SETZEN .
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1 . BEAMTE - KLAGE - SCHADENSERSATZKLAGE - SCHADEN , DEN DAS KIND EINES BEDIENSTETEN ERLITTEN HAT - UNFALL IN EINER FERIENKOLONIE , DIE DAS BEKLAGTE ORGAN IM RAHMEN SEINER VERPFLICHTUNGEN ALS DIENSTHERR VERANSTALTET - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 179 )

2 . BEAMTE - KLAGE - AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DES BEKLAGTEN ORGANS - ORGANISATION VON FERIENKOLONIEN FÜR DIE KINDER SEINER BEDIENSTETEN - VOM ORGAN ABGESCHLOSSENE UNFALLVERSICHERUNG - VOLLSTÄNDIGER ERSATZ DES MATERIELLEN UND ÄSTHETISCHEN SCHADENS , DEN EIN KIND ERLITTEN HAT - VERPFLICHTUNG DES ORGANS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 179 ; BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

3 . BEAMTE - KLAGE - SCHADENSERSATZKLAGE - ORGANISATION VON FERIENKOLONIEN DURCH DAS BEKLAGTE ORGAN FÜR DIE KINDER SEINER BEDIENSTETEN - VOM ORGAN ABGESCHLOSSENE UNFALLVERSICHERUNG - KLAGE AUF ERSATZ DES IMMATERIELLEN SCHADENS , DEN EIN KIND ERLITTEN HAT - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 179 )

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1 . ZU DEN RECHTEN UND PFLICHTEN AUFGRUND DES DIENSTVERHÄLTNISSES ZWISCHEN EINEM ORGAN UND SEINEN BEDIENSTETEN GEHÖRT DIE VERPFLICHTUNG DES DIENSTHERRN , ZUGUNSTEN SEINER BESCHÄFTIGTEN EINE REIHE VON SOZIALEN LEISTUNGEN ZU ERBRINGEN , VON DENEN MEHRERE DIE BESONDERHEIT AUFWEISEN , DASS SIE SICH NICHT NUR AN DEN BEDIENSTETEN , SONDERN AUCH AN SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN RICHTEN .

WENN GENAU IN DIESEM RAHMEN VON RECHTEN UND PFLICHTEN AUFGRUND DES DIENSTVERHÄLTNISSES DAS ORGAN FERIENKOLONIEN VERANSTALTET UND EINEM BEDIENSTETEN ANBIETET , SEIN KIND DORTHIN ZU SCHICKEN , LÄSST SICH DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES NACH ARTIKEL 179 DES VERTRAGES FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DEM ORGAN UND DEM BEDIENSTETEN ÜBER DIE HAFTUNG DES ORGANS FÜR DIE FOLGEN EINES UNFALLS IN DEN FERIENKOLONIEN , DEN DAS KIND DIESES BEDIENSTETEN ERLITTEN HAT , NICHT BESTREITEN .

2 . WENN EIN ORGAN ES AUF SICH NIMMT , FERIENKOLONIEN FÜR DIE KINDER SEINER BEDIENSTETEN ZU ORGANISIEREN UND VERSICHERUNGSVERTRAEGE ABZUSCHLIESSEN , UM DEN KINDERN DEN ERSATZ DER SCHÄDEN BEI JEDEM UNFALL , DER IHNEN IN DIESEN KOLONIEN ZUSTOSSEN KANN , ZU GARANTIEREN , HAT ES DAFÜR ZU SORGEN , DASS DER AUFENTHALT IN DER FERIENKOLONIE ORDNUNGSGEMÄSS VERLÄUFT UND DASS BEI EINEM UNFALL DIE SCHÄDEN VOLL STÄNDIG ERSETZT WERDEN . HANDELT DAS ORGAN NICHT IN DIESEM SINNE , SO STELLT SEIN VERHALTEN EINEN AMTSFEHLER DAR , DER SEINE HAFTUNG AUSLÖSEN KANN .

3 . DER ERSATZ DES IMMATERIELLEN SCHADENS , DEN DAS KIND EINES BEDIENSTETEN DURCH EINEN UNFALL IN EINER VON DEM ORGAN IM RAHMEN DES DIENSTVERHÄLTNISSES ORGANISIERTEN FERIENKOLONIE ERLEIDET , KANN NICHT GEGENSTAND EINER KLAGE SEIN , DIE VON SEINEM VATER ALS BEDIENSTETEN AUFGRUND SEINER STATUTARISCHEN BEZIEHUNGEN ZU DEM ORGAN , DEM ER ANGEHÖRT , ERHOBEN WIRD .
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BEAMTE - KLAGEN - RECHTSSCHUTZINTERESSE - KLAGE AUF AUFHEBUNG EINER ERNENNUNG DURCH EINEN BEAMTEN , DER SICH GEWEIGERT HATTE , AM ERNENNUNGSVERFAHREN TEILZUNEHMEN - UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE - VORAUSSETZUNGEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

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SOWEIT EIN BEAMTER AUS FREIEM ENTSCHLUSS VON EINER BEWERBUNG AUF EINE STELLENAUSSCHREIBUNG ABGESEHEN UND SICH ALSO GEWEIGERT HAT , AN DEM ERNENNUNGSVERFAHREN TEILZUNEHMEN , KANN ER EINE NACH NORMALEM VERLAUF DES ERNNENUNGSVERFAHRENS ERFOLGTE ERNENNUNG EINES BEAMTEN , DER DIE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG VERLANGTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLTE , NICHT MEHR ANGREIFEN .
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LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - AUSFUHRLIZENZEN MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN - TAG DER ERTEILUNG - BEGRIFF - AUSFUHREN IM RAHMEN EINER IN EINEM EINFÜHRENDEN DRITTLAND ERÖFFNETEN AUSSCHREIBUNG - ZEITPUNKT DER ERTEILUNG - BEGRIFF

( VERORDNUNG NR . 2044/75 DER KOMMISSION , ARTIKEL 3 ABSATZ 3 UND 6 )

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AUS DEM ZUSAMMENHANG , IN DEM DIE BEGRIFFE DES ZEITPUNKTS DER ERTEILUNG IN DEN ARTIKELN 3 ABSATZ 3 UND 6 DER VERORDNUNG NR . 2044/75 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE FÜR DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE VERWENDET WERDEN , ERGIBT SICH , DASS SICH DER EINE BEGRIFF AUF DEN TAG BEZIEHT , AN DEM DIE AUSFUHRLIZENZ GEWÄHRT WIRD , UND DER ANDERE AUF DEN TAG , VON DEM AN DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER GEWÄHRTEN LIZENZ ZU BERECHNEN IST . FOLGLICH BESTEHT KEIN WIDERSPRUCH ZWISCHEN DIESEN VORSCHRIFTEN , UND ARTIKEL 6 KANN NICHT ALS AUSNAHME VON DER REGEL DES ARTIKELS 3 ABSATZ 3 BETRACHTET WERDEN .
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1 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENSYSTEM - FESTSETZUNG ANGEMESSENER QUOTEN - ANPASSUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN - VORAUSSETZUNGEN - BESCHRÄNKUNG AUF DIE VON HOHEN PROZENTUALEN KÜRZUNGEN BETROFFENEN GRUPPEN

( ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 DER KOMMISSION , ART . 14 )

2 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENSYSTEM - FESTSETZUNG ANGEMESSENER QUOTEN - ANPASSUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN - VORAUSSETZUNGEN - BERÜCKSICHTIGUNG DER FÜR JEDE EINZELNE GENANNTE ERZEUGNISGRUPPE GELTENDEN PROZENTUALEN KÜRZUNG

( ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 DER KOMMISSION , ART . 14 )

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1 . AUS DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 14 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 ERGIBT SICH , DASS DIESE VORSCHRIFT BEGRENZTE MÖGLICHKEITEN ZUR ANPASSUNG DER QUOTEN NUR FÜR DEN FALL VORSIEHT , DASS EIN UNTERNEHMEN ' ' AUSSERORDENTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ' ' ' ' AUFGRUND DES UMFANGS DER . . . KÜRZUNGSRATE ' ' GEGENÜBERSTEHT . UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN IST DIE KOMMISSION VERPFLICHTET , DIE BESONDEREN GEGEBENHEITEN EINES JEDEN FALLES ZU PRÜFEN , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS BETROFFENE UNTERNEHMEN AUSSERORDENTLICHEN SCHWIERIGKEITEN AUSGESETZT IST , DIE AUF DIE IHM VORGESCHRIEBENEN PRODUKTIONSKÜRZUNGEN ZURÜCKZUFÜHREN SIND .

DESHALB DÜRFEN BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 14 ALLEIN DIE SCHWIERIGKEITEN IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN , DIE EINE UNMITTELBARE FOLGE DER EINFÜHRUNG UND ANWENDUNG DES QUOTENSYSTEMS SIND . DARAUS ERGIBT SICH , DASS NUR FÜR DIE GRUPPEN , DIE GEGENSTAND EINER HOHEN PROZENTUALEN KÜRZUNG SIND , UNTER AUSSERORDENTLICHEN UMSTÄNDEN EINE KORREKTUR ERFORDERLICH WERDEN KANN . JEDE ANDERE LÖSUNG WÜRDE ZU WILLKÜRLICHEN ERGEBNISSEN FÜHREN , WEIL SIE ES ERMÖGLICHEN WÜRDE , VERGLEICHSPRODUKTIONEN DER DURCH DAS SYSTEM DER PRODUKTIONSBESCHRÄNKUNG AM WENIGSTEN BETROFFENEN GRUPPEN NUR ANZUPASSEN , UM DIE AUS DER ANWENDUNG HOHER KÜRZUNGSRATEN AUF ANDERE GRUPPEN RESULTIERENDEN SCHWIERIGKEITEN AUSZUGLEICHEN .

2 . ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 SIEHT NICHT AUSDRÜCKLICH EINE VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION VOR , EINE ANPASSUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN FÜR DIE GESAMTHEIT DER GRUPPEN IA BIS ID VORZUNEHMEN , SOWEIT DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND . AUCH DER UMSTAND , DASS DIESER ARTIKEL ' ' EINE ANGEMESSENE ANPASSUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN . . . FÜR DIE BETREFFENDE GRUPPE ' ' ( ' ' POUR LES CATEGORIES EN QUESTION ' ' ) VORSIEHT , ÄNDERT HIERAN NICHTS . DIE IN DEM EBEN ZITIERTEN ARTIKEL 14 GEBRAUCHTE FORMULIERUNG ' ' DIE BETREFFENDE GRUPPE ' ' ( ' ' LES CATEGORIES EN QUESTION ' ' ) BEZIEHT SICH NÄMLICH NICHT AUF DIE GRUPPEN IA BIS ID ZUSAMMEN , SONDERN LEDIGLICH AUF DIE AM ANFANG DIESER BESTIMMUNG ERWÄHNTEN , BEI DENEN DIE KÜRZUNGSRATEN EINEN DERARTIGEN UMFANG HABEN , DASS SIE AUSSERORDENTLICHE SCHWIERIGKEITEN FÜR DAS UNTERNEHMEN VERURSACHEN KÖNNEN .
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1 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - BUTTER AUS ÖFFENTLICHEN LAGERBESTÄNDEN - VERKAUF ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN VERARBEITUNGSBETRIEBE - ERMÄSSIGTE AUSGLEICHSBETRAEGE - ZWECK - ANPASSUNG AN DIE DEN HANDELSWERT DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE DARSTELLENDEN PREISE

( VERORDNUNG NR . 1259/72 DER KOMMISSION , ARTIKEL 20 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - BUTTER AUS ÖFFENTLICHEN LAGERBESTÄNDEN - VERKAUF ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN VERARBEITUNGSBETRIEBE - ERMÄSSIGTE AUSGLEICHSBETRAEGE - GEWÄHRUNG BEI DER AUSFUHR UND ERHEBUNG BEI DER WIEDEREINFUHR - DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG NICHT ENTSPRECHENDE VERWENDUNG DER BUTTER NACH DER WIEDEREINFUHR - BERICHTIGUNG DER BEI DER WIEDEREINFUHR ERHOBENEN AUSGLEICHSBETRAEGE - ENTSPRECHENDE VERPFLICHTUNG ZUR BERICHTIGUNG DER BEI DER AUSFUHR GEZAHLTEN AUSGLEICHSBETRAEGE

( VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES ; VERORDNUNG NR . 1259/72 DER KOMMISSION , ARTIKEL 20 )

Leitsätze

1 . DIE AUF ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG NR . 1259/72 ÜBER DEN ABSATZ VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN BESTIMMTE VERARBEITUNGSBETRIEBE IN DER GEMEINSCHAFT BERUHENDE ANWENDUNG VON ERHEBLICH NIEDRIGEREN AUSGLEICHSBETRAEGEN , ALS SIE NORMALERWEISE FÜR KONSUMBUTTER VORGESEHEN SIND , AUF LAGERBUTTER , DIE ENTSPRECHEND DEN VORAUSSETZUNGEN DER GENANNTEN VERORDNUNG VERKAUFT WIRD , GEHÖRT NICHT ZU DEN DURCH DIESE VERORDNUNG EINGEFÜHRTEN MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DES ABSATZES VON LAGERBUTTER , SONDERN FÄLLT UNTER DIE ALLGEMEINEN REGELN ÜBER DAS SYSTEM DER WÄHRUNGS AUSGLEICHSBETRAEGE , DEREN FESTSETZUNG UNTER ANDEREM AUF DEN PREISEN DER DEM WÄHRUNGSAUSGLEICH UNTERWORFENEN ERZEUGNISSE BERUHT . DER ERWÄHNTE ARTIKEL 20 BEZWECKT , DIE AUSGLEICHSBETRAEGE DEN PREISEN DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ANZUPASSEN , DENN DIESE STELLEN DEREN HANDELSWERT DAR , DER SICH AUFGRUND DER BESCHRÄNKUNGEN IN DER ENDVERWERTUNG DER ERZEUGNISSE VERRINGERT . WERDEN DIESE BESCHRÄNKUNGEN NICHT BEACHTET , SO ERLANGT DIE BUTTER WIEDER IHREN NORMALEN HANDELSWERT , UND DER GRUND FÜR EINE HERABSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ENTFÄLLT .

2 . HABEN DIE ZOLLBEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS BEI DER AUSFUHR UND DER WIEDEREINFUHR VON LAGERBUTTER , DIE BEI DER INTERVENTIONSSTELLE DIESES MITGLIEDSTAATS ZU HERABGESETZTEN PREISEN ERWORBEN WORDEN WAR , WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZU DEM IN ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG NR . 1259/72 VORGESEHENEN VERMINDERTEN SATZ GEWÄHRT BZW . ERHOBEN UND HABEN SIE IM ANSCHLUSS AN DIE FESTSTELLUNG , DASS DIE BUTTER NACH IHRER WIEDEREINFUHR NICHT DIESER VERORDNUNG ENTSPRECHEND ZWECK- UND FRISTGERECHT VERWENDET WURDE , DIE BUTTER MIT DER DIFFERENZ ZUM VOLLEN WÄHRUNGSAUSGLEICH NACHBELASTET , SO MÜSSEN SIE DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM VOLLEN BETRAG UND DEM BEI DER AUSFUHR GEZAHLTEN VERMINDERTEN BETRAG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS NACHTRAEGLICH GEWÄHREN .
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1 . BEAMTE - STELLENENTHEBUNG - ERMESSENSSPIELRAUM DER VERWALTUNG - UMFANG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 50 )

2 . BEAMTE - ORGANISATION DER DIENSTE - ERMESSENSPIELRAUM DER VERWALTUNG

3 . BEAMTE - STELLENENTHEBUNG - ERMESSENSSPIELRAUM DER VERWALTUNG - UMFANG - ENTSCHEIDUNG , DEN SEINER STELLE ENTHOBENEN BEAMTEN NICHT IN EINER ANDEREN PLANSTELLE ZU VERWENDEN - VERTEIDIGUNG DER INTERESSEN DES BETROFFENEN BEDIENSTETEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 50 )

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1 . DIE GEMEINSCHAFTSORGANE VERFÜGEN BEI STELLENENTHEBUNGEN VON BEAMTEN DER BESOLDUNGSGRUPPEN A 1 UND A 2 ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM . EIN SOLCHER SPIELRAUM SETZT EINE GROSSE ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT HINSICHTLICH DER OBJEKTIVEN DIENSTLICHEN ERFORDERNISSE SOWIE BEI DER BEURTEILUNG DER PERSÖNLICHEN EIGENSCHAFTEN DER BETROFFENEN BEAMTEN UND ZUGLEICH AUCH DIE SORGFÄLTIGE PRÜFUNG DER UMSTÄNDE DES FALLES VORAUS .

2 . DIE GEMEINSCHAFTSORGANE SIND NACH MASSGABE DER DIENSTLICHEN ERFORDERNISSE FÜR DIE FESTSETZUNG UND ÄNDERUNG DER ORGANISATION IHRER DIENSTE ZUSTÄNDIG .

3 . DIE GEMEINSCHAFTSORGANE VERFÜGEN BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE WIEDERVERWENDUNG DER BEAMTEN IN EINER ANDEREN PLANSTELLE DERSELBEN BESOLDUNGSGRUPPE ÜBER EINEN WEITEN ER MESSENSSPIELRAUM . DIE BEAMTEN , BEI DENEN DIE ORGANE ENTSCHIEDEN HABEN , SIE IHRER STELLE ZU ENTHEBEN , HABEN ALS SOLCHE KEINEN VORRANGIGEN ANSPRUCH GEGENÜBER DEN ANDEREN BEAMTEN , DIE FÜR DIE STELLE IN FRAGE KOMMEN KÖNNTEN . ES MUSS IHNEN ABER IN ANGEMESSENER WEISE DIE MÖGLICHKEIT EINGERÄUMT WORDEN SEIN , IHRE INTERESSEN IN SACHDIENLICHER WEISE GELTEND ZU MACHEN .
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1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 190 UND 214 )

2 . STAATLICHE BEIHILFEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER DIE UNVEREINBARKEIT EINER BEIHILFE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT FESTGESTELLT WIRD - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - ERFORDERLICHE AUSSAGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 92 , 93 UND 190 )

3 . HANDLUNGEN DER ORGANE - EINZELFALLENTSCHEIDUNG - VERÖFFENTLICHUNG - WAHRUNG DES BERUFSGEHEIMNISSES - NICHTVERÖFFENTLICHUNG DER UNTER DAS GESCHÄFTSGEHEIMNIS FALLENDEN DATEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 191 UND 214 )

Leitsätze

1 . DIE BEGRÜNDUNG EINER BESCHWERENDEN ENTSCHEIDUNG MUSS ES DEM GERICHTSHOF ERMÖGLICHEN , DEREN RECHTMÄSSIGKEIT ZU ÜBERPRÜFEN , UND DEM BETROFFENEN DIE ANGABEN ZUR VERFÜGUNG STELLEN , DIE ERFORDERLICH SIND , UM DIE BEGRÜNDETHEIT DER ENTSCHEIDUNG BEURTEILEN ZU KÖNNEN . DAS BEGRÜNDUNGSERFORDERNIS IST NACH MASSGABE DER UMSTÄNDE DES EINZELFALLS ZU BEURTEILEN , INSBESONDERE DES INHALTS DER ENTSCHEIDUNG , DER ART DER ANGEFÜHRTEN GRÜNDE UND DES INTERESSES , DAS DIE ADRESSATEN ODER ANDERE IM SINNE DES AR TIKELS 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL VON DER ENTSCHEIDUNG BETROFFENE DARAN HABEN KÖNNEN , ERLÄUTERUNGEN ZU ERHALTEN . ES DARF NICHT DURCH EINE EXTENSIVE AUSLEGUNG DER VERPFLICHTUNG ZUR WAHRUNG DES BERUFSGEHEIMNISSES GEMÄSS ARTIKEL 214 EWG-VERTRAG AUSGEHÖHLT WERDEN .

2 . IN BESTIMMTEN FÄLLEN KANN SICH ZWAR BEREITS AUS DEN UMSTÄNDEN , UNTER DENEN DIE BEIHILFE GEWÄHRT WORDEN IST , ERGEBEN , DASS SIE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGT UND DEN WETTBE WERB VERFÄLSCHT ODER ZU VERFÄLSCHEN DROHT , STETS HAT JEDOCH DIE KOMMISSION DIESE UMSTÄNDE WENIGSTENS IN DER BEGRÜNDUNG IHRER ENTSCHEIDUNG ZU NENNEN . EINE ENTSCHEIDUNG , DIE KEINE AUSSAGE ZUR SITUATION DES BETROFFENEN MARKTES , ZUM ANTEIL DES DIE BEIHILFE ERHALTENDEN UNTERNEHMENS AN DIESEM MARKT , ZU DEN HANDELSSTRÖMEN DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND ZU DEN AUSFUHREN DES UNTERNEHMENS ENTHÄLT , GENÜGT DIESEM BEGRÜNDUNGSERFORDERNIS NICHT .

WILL DIE KOMMISSION EINEM MITGLIEDSTAAT EINEN GEWISSEN ENTSCHEIDUNGSSPIELRAUM IN BEZUG AUF DIE MASSNAHMEN LASSEN , DIE ZUR ABSTELLUNG DES IN DER VERTRAGSWIDRIGEN GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE LIEGENDEN VERSTOSSES ZU TREFFEN SIND , SO HAT SIE IN IHRER ENTSCHEIDUNG SACHDIENLICHE HINWEISE DARAUF ZU GEBEN , WELCHE MASSNAHMEN IN BETRACHT KOMMEN .

3 . DIE KOMMISSION KANN , UM IHRER VERPFLICHTUNG ZUR WAHRUNG DES BERUFSGEHEIMNISSES GEMÄSS ARTIKEL 214 EWG-VERTRAG NACHZUKOMMEN , BEI DER VERÖFFENTLICHUNG EINER EINZELFALLENTSCHEIDUNG IM AMTSBLATT VON DER VERÖFFENTLICHUNG DER VON IHR ALS UNTER DAS GESCHÄFTSGEHEIMNIS FALLEND ANGESEHENEN DATEN ABSEHEN .
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EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGS- UND LIEFERQUOTEN FÜR STAHL - ÜBERSCHREITUNG DER LIEFERQUOTE IN EINEM BESTIMMTEN QUARTAL - VERRINGERUNG DER LIEFERUNGEN IN EINEM SPÄTEREN QUARTAL , UM DIE ÜBERSCHREITUNG AUSZUGLEICHEN - UNZULÄSSIGKEIT - AUSSERGEWÖHNLICHE SCHWIERIGKEITEN DES UNTERNEHMENS , DIE QUOTE EINZUHALTEN - VERSPÄTETE REAKTION DER KOMMISSION - HERABSETZUNG DER GELDBUSSE

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 ; ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 , ARTIKEL 8 IN DER DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2804/81 GEÄNDERTEN FASSUNG , UND ARTIKEL 12 )
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EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT - VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT WEGEN NICHTBEACHTUNG EINER ENTSCHEIDUNG , DURCH DIE EINE BEIHILFE VERBOTEN WURDE - ABLAUF DER FRIST FÜR DIE NICHTIGKEITSKLAGE - UNZULÄSSIGKEIT DER GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG ERHOBENEN EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 UND 2 UND ARTIKEL 173 ABSATZ 3 )

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ES WÄRE MIT DEN GRUNDSÄTZEN , WELCHE DIE DURCH DEN VERTRAG GESCHAFFENEN KLAGEARTEN BEHERRSCHEN , UNVEREINBAR UND WÜRDE DEN ZUSAMMENHALT DIESES SYSTEMS WIE AUCH DEN GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT , VON DEM DIESES SYSTEM GETRAGEN WIRD , BEEINTRÄCHTIGEN , WENN EINEM MITGLIEDSTAAT , AN DEN EINE AUFGRUND VON ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DES VERTRAGES ERLASSENE ENTSCHEIDUNG GERICHTET IST , ERLAUBT WÜRDE , DIE GÜLTIGKEIT DIESER ENTSCHEIDUNG ANLÄSSLICH DER IN UNTERABSATZ 2 DIESER BESTIMMUNG BEHANDELTEN KLAGE ERNEUT IN FRAGE ZU STELLEN , OBWOHL DIE IN ARTIKEL 173 ABSATZ 3 DES VERTRAGES VORGESEHENE FRIST ABGELAUFEN IST .
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1 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - VORVERFAHREN - AUFFORDERUNG ZUR ÄUSSERUNG - EINGRENZUNG DES STREITGEGENSTANDS - MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME - ERWEITERUNG DES STREITGEGENSTANDS - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN RECHTMÄSSIG HERGESTELLTE UND IN DEN VERKEHR GEBRACHTE WAREN - EINFUHRVERBOTE - VERBRAUCHERSCHUTZ - RECHTFERTIGUNG - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

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1 . AUS DEM ZWECK DER VORPROZESSUALEN PHASE DES VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHRENS ERGIBT SICH , DASS DAS AN DEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT GERICHTETE MAHNSCHREIBEN DEN GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS EINGRENZEN UND DIESEM MITGLIEDSTAAT , DER ZUR ÄUSSERUNG AUFGEFORDERT WIRD , DIE NOTWENDIGEN ANGABEN ZUR VORBEREITUNG SEINER VERTEIDIGUNG AN DIE HAND GEBEN SOLL . DIE GELEGENHEIT ZUR ÄUSSERUNG FÜR DEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT IST - SELBST WENN ER GLAUBT , VON IHR KEINEN GEBRAUCH MACHEN ZU SOLLEN - EINE VOM VERTRAG GEWOLLTE WESENTLICHE GARANTIE UND DIE BEACHTUNG DIESER GARANTIE EINE VORAUSSETZUNG FÜR DIE ORD NUNGSMÄSSIGKEIT DES VERFAHRENS AUF FESTSTELLUNG EINER PFLICHTVERLETZUNG .

WERDEN DIE VORWÜRFE , DIE IN DEM MAHNSCHREIBEN ERHOBEN WERDEN , IN DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME ERWEITERT , SO IST DIES EIN FEHLER , DER NICHT DADURCH GEHEILT WERDEN KANN , DASS DER BETROFFENE MITGLIEDSTAAT SICH ANSCHLIESSEND ZU DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME GEÄUSSERT HAT .

2.NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG SIND MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGEMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN DER EINFUHR VON IN ANDEREN MITGLIED STAATEN RECHTMÄSSIG HERGESTELLTEN UND IN DEN VERKEHR GEBRACHTEN ERZEUGNISSEN VERBOTEN . BEI DERARTIGEN ERZEUGNISSEN KANN DAS ZWINGENDE ERFORDERNIS DES SCHUTZES DER VERBRAUCHER EINFUHRVERBOTE INSOWEIT NICHT RECHTFER TIGEN , ALS DIESER SCHUTZ DURCH ANDERE MITTEL , WIE DAS ERFORDERNIS EINER ANGEMESSENEN UNTERRICHTUNG , SICHERGESTELLT WERDEN KANN , DIE DIE HANDELSSTRÖME ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN WENIGER BEHINDERN .
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Leitsätze



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SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDITÄTSVERSICHERUNG - BERECHNUNG DER LEISTUNGEN - BERECHNUNG DES THEORETISCHEN BETRAGS - VON DER DAUER DER VERSICHERUNGSZEITEN UNABHÄNGIGE HÖHE DER LEISTUNGEN - KEINE ANWENDUNG VON ARTIKEL 47 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 47 ABSATZ 1 )

Leitsätze

DIE IN ARTIKEL 47 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GENANNTEN FÄLLE BEZIEHEN SICH NICHT AUF EIN SYSTEM VON LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT , BEI DEM DIE HÖHE DER LEISTUNGEN UNABHÄNGIG VON DER DAUER DER VERSICHERUNGSZEITEN IST UND DAS BEI DER ERMITTLUNG DES VERDIENSTAUSFALLS IN ERSTER LINIE VON DEM ENTGELT AUSGEHT , DAS DER BETREFFENDE IN DEM VON IHM GEWÖHNLICH AUSGEUEBTEN BERUF ERZIELT HAT , UND DABEI ENTWEDER DAS VON DEM BETREFFENDEN VOR DEM EINTRITT DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT IN DIESEM BERUF ZULETZT ERZIELTE FESTE ENTGELT ODER DAS VON IHM AN BESTIMMTEN ( NICHT WEITER ALS ZWEI JAHRE VOR DEM EINTRITT DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT LIEGENDEN ) TAGEN ERZIELTE DURCHSCHNITTSENTGELT BERÜCKSICHTIGT .