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1. Gemeinsamer Zolltarif ° Gemeinschaftszollkontingente ° Gefrorenes Rindfleisch ° Verwaltung der Kontingente ° Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission

(Verordnungen Nrn. 3889/89 und 3838/90 des Rates; Verordnungen Nrn. 4024/89 und 3885/90 der Kommission)

2. Gemeinsamer Zolltarif ° Gemeinschaftszollkontingente ° Gefrorenes Rindfleisch ° Frist für die Mitteilung der nicht beanspruchten Mengen durch die Mitgliedstaaten an die Kommission ° Nicht zwingender Charakter ° Verpflichtung der Kommission zur Neuzuteilung

(Verordnung Nr. 3889/89 des Rates, Artikel 3)

3. Gemeinsamer Zolltarif ° Gemeinschaftszollkontingente ° Gefrorenes Rindfleisch ° Aufteilung des Hauptkontingents auf die einzelnen Einführer, die Anträge gestellt haben ° Behauptung mehrerer Wirtschaftsteilnehmer, sie hätten dieselbe Referenzmenge eingeführt ° Verwaltungsbefugnisse der Kommission ° Forderung einer Sicherheitsleistung durch die betroffenen Einführer ° Zulässigkeit

(Verordnungen Nr. 3885/90 der Kommission, Artikel 5, und Nr. 519/91 der Kommission, Artikel 2)

Leitsätze

1. Mit den Verordnungen Nrn. 3889/89 und 3838/90 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch für 1990 bzw. 1991 und mit den Durchführungsverordnungen Nrn. 4024/89 und 3885/90 wurden die die Verwaltung dieser Kontingente betreffenden Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission aufgeteilt. Im Rahmen dieser Aufteilung ist es Sache der von den Mitgliedstaaten bestimmten Behörden, die Anträge entgegenzunehmen und auf der Grundlage der ihnen als Beweismittel vorgelegten Unterlagen eine Liste der Antragsteller, die nach den geltenden Vorschriften in den Genuß der Regelung kommen können, sowie der zu berücksichtigenden Mengen aufzustellen. Die Aufgabe der Kommission beschränkt sich darauf, zu prüfen, ob ein bestimmter Antragsteller nicht auf mehreren Listen steht, und im Hinblick auf die in den einzelnen nationalen Listen angegebenen Mengen sowie auf den Gesamtumfang des zuzuteilenden Kontingents zu bestimmen, in welchem Umfang die staatlichen Behörden den von ihnen zugelassenen Anträgen stattgeben können. Die Kommission ist weder verpflichtet noch in der Lage, die Richtigkeit der Listen oder Informationen zu überprüfen, die ihr die Behörden der Mitgliedstaaten zukommen lassen, und nimmt die Zuteilung oder Neuzuteilung der Mengen an die Berechtigten nicht selbst vor.

Eine solche Aufteilung steht nicht im Widerspruch zu der in den Begründungserwägungen der Verordnungen Nrn. 3889/89 und 3838/90 ausgesprochenen Absicht des Rates, eine gemeinschaftliche Verwaltung der in Rede stehenden Zollkontingente einzuführen. Eine solche Verwaltung kann durch eine dezentralisierte, die Behörden der Mitgliedstaaten einbeziehende Verwaltung erfolgen, solange es den Wirtschaftsteilnehmern freisteht, ihre Anträge im Mitgliedstaat ihrer Wahl einzureichen, und die Anträge nach in der gesamten Gemeinschaft einheitlich geltenden Regeln bearbeitet werden. Sie erfordert auch nicht, daß die Kommission in der Lage sein muß, unrichtige Entscheidungen der staatlichen Behörden bei der Ausübung der ihnen übertragenen Zuständigkeiten in Einzelfällen zu korrigieren.

2. Die den Mitgliedstaaten in Artikel 3 der Verordnung Nr. 3889/89 gesetzte Frist für die Meldung der Mengen des Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch an die Kommission, für die in den ersten acht Monaten des laufenden Jahres keine Einfuhrlizenzen beantragt worden sind, damit diese Mengen neu zugeteilt werden können, ist nicht zwingend, und ihre Nichteinhaltung durch einen Mitgliedstaat befreit die Kommission nicht von ihrer Verpflichtung, sämtliche nicht in Anspruch genommenen Mengen soweit wie möglich neu zuzuteilen, um die volle Ausschöpfung des Kontingents zu gewährleisten.

3. Artikel 5 der Verordnung Nr. 3885/90, der die Kommission im Rahmen der Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch für den Fall, daß ein Antragsteller mehrere Einfuhrlizenzen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten stellt, ermächtigt, alle betroffenen Anträge für unzulässig zu erklären, betrifft nicht den Fall, daß mehrere Personen in zwei Mitgliedstaaten Anträge stellen, die dieselben Referenzmengen betreffen. Um zu verhindern, daß in einem solchen Fall Einfuhren zweimal auf der Grundlage derselben Referenzmenge erfolgen, enthält Artikel 2 der Verordnung Nr. 519/91, der festlegt, in welchem Umfang den gestellten Anträgen stattgegeben werden kann, die rechtmässige Regelung, daß Einfuhrlizenzen für diese Referenzmenge nur erteilt werden können, wenn die betreffenden Einführer eine Sicherheit in Höhe der für das fragliche Fleisch bei der Lizenzerteilung geltenden Einfuhrabschöpfung, zuzueglich 10 %, leisten, die freigegeben wird, sobald der betreffende Wirtschaftsteilnehmer endgültig als Einführer der fraglichen Referenzmenge identifiziert wurde.