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1. Wettbewerb - Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften - Nationale Regelung der Haftung des Verkäufers für mangelhafte Erzeugnisse, die strenger ist als die in den anderen Mitgliedstaaten geltende - Vereinbarkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 2, 3 Buchstabe f und 85 Absatz 1)

2. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationale Regelung der Haftung des Verkäufers für mangelhafte Erzeugnisse, die strenger ist als die in den anderen Mitgliedstaaten geltende - Zulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 34)

Leitsätze

1. Die Artikel 2 und 3 Buchstabe f in Verbindung mit den Artikeln 34 und 85 Absatz 1 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie der Anwendung der Rechtsprechung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die es den gewerblichen Verkäufern verbietet, den Beweis dafür zu erbringen, daß sie den Mangel der von ihnen gelieferten Sache zum Zeitpunkt der Lieferung nicht kannten, und die so dazu führt, daß diese Verkäufer sich nicht auf nationale Rechtsvorschriften berufen können, wonach sie ihre Haftung bei Unkenntnis des Mangels ebenso beschränken können, wie dies ihren Mitbewerbern in den anderen Mitgliedstaaten nach deren nationalem Recht möglich ist.

2. Erstens kann sich ein einzelner vor einem nationalen Gericht nämlich nicht auf Artikel 2 berufen. Zweitens ist eine solche, aus Gründen des Käuferschutzes entwickelte Rechtsprechung nicht geeignet, den Abschluß von gegen Artikel 85 verstossenden Vereinbarungen zu begünstigen oder zu erleichtern. Schließlich hat diese Rechtsprechung, die unterschiedslos für alle dem nationalen Recht unterliegenden Handelsbeziehungen gilt, weder den Zweck noch die Wirkung, unter Verstoß gegen Artikel 34 speziell die Ausfuhrströme zu beschränken und somit die nationale Produktion oder den nationalen Binnenmarkt zu begünstigen, wobei im übrigen noch festzustellen ist, daß beim Abschluß eines internationalen Kaufvertrags normalerweise die Möglichkeit besteht, das anwendbare Recht zu bestimmen.
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Leitsätze



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Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Warenzeichenrecht - Gleichartige Erzeugnisse, die in verschiedenen Mitgliedstaaten durch gleiche oder verwechslungsfähige Warenzeichen geschützt sind, die zwei miteinander in keinerlei Beziehung stehenden Unternehmen gehören - Einspruch des Warenzeicheninhabers in einem Mitgliedstaat gegen die Einfuhr des von dem anderen Unternehmen unter seinem Warenzeichen vertriebenen Erzeugnisses - Zulässigkeit - Gemeinsamer Ursprung der beiden Warenzeichen vor einer Enteignungsmaßnahme, die bewirkt hat, daß das Warenzeichen von verschiedenen Inhabern verwendet werden kann - Keine Auswirkung

( EWG-Vertrag, Artikel 30 und 36 )

Leitsätze

Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag stehen nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die es einem Unternehmen, das Inhaber eines Warenzeichenrechts in einem Mitgliedstaat ist, gestatten, sich der Einfuhr gleichartiger Waren aus einem anderen Mitgliedstaat zu widersetzen, die in dem letztgenannten Staat von einem Unternehmen, das von dem erstgenannten Unternehmen weder rechtlich noch wirtschaftlich abhängig ist, ohne dessen Zustimmung rechtmässig mit dem gleichen oder mit einem mit dem geschützten Zeichen verwechslungsfähigen Warenzeichen versehen worden sind, selbst wenn das Warenzeichen, unter dem die streitigen Waren eingeführt werden, ursprünglich einer Tochtergesellschaft des Unternehmens gehörte, das sich den Einfuhren widersetzt, und nach der Enteignung dieser Tochtergesellschaft von einem dritten Unternehmen erworben wurde .

Von der Enteignung an hat nämlich jedes der Warenzeichen trotz ihres gemeinsamen Ursprungs unabhängig in seinem jeweiligen räumlichen Rahmen seine Funktion erfuellt, zu garantieren, daß die gekennzeichneten Erzeugnisse aus einer einzigen Quelle stammen .
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Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - "Zuckerrüben" im Sinne der Tarifstelle 12.04 A - Einbeziehung teilweise entzuckerter Zuckerrübenschnitzel mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 % durch die Verordnung Nr . 1388/85 - Ungültigkeit

( Verordnung Nr . 1388/85 der Kommission, Artikel 1 )

Leitsätze

Durch die in Artikel 1 ihrer Verordnung Nr . 1388/85 getroffene Regelung, daß teilweise entzuckerte Zuckerrübenschnitzel, auch durch unmittelbares Pressen oder nach Zusatz eines Bindemittels ( bis zu etwa 3 Gewichtshundertteilen ) pelletiert, mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich solcher, die gegebenenfalls aus dem Bindemittel stammt ), bezogen auf den Trockenstoff, von mehr als 10 Gewichtshundertteilen zur Tarifstelle 12.04 A des GZT gehören, hat die Kommission diese Tarifstelle geändert, indem sie Erzeugnisse in diese einbezogen hat, die letztlich nach der Zuckergewinnung aus Zuckerrüben übrigbleiben und als solche als ausgelaugte Zuckerrübenschnitzel im Sinne der Tarifstelle 23.03 B I anzusehen sind . Sie hat damit die Grenzen ihres Ermessensspielraums überschritten mit der Folge, daß der genannte Artikel ungültig ist .
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1 . Handlungen der Organe - Verordnungen - Verordnung, die eine Abweichung von einer früheren Regelung vorsieht - Kein Einfluß auf die Gültigkeit der früheren Regelung

2 . Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Beihilfe für Butter und Butterfett zur Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln - Ausschreibung von Marktbutter zur Verarbeitung zu Butterfett - Zuschlagsempfänger, der aus wirtschaftlichen Gründen zugunsten des Ankaufs von Interventionsbutter auf die Verarbeitung verzichtete, bevor eine Ausnahmeregelung zur Zulassung einer solchen Substitution eingeführt wurde - Verfall der Ausschreibungskaution - Grundsätze der Verhältnismässigkeit und der Gleichbehandlung - Keine Verletzung - Keine Möglichkeit, die Gemeinschaftsregelung in einem Einzelfall aus Billigkeitsgründen nicht anzuwenden

( Verordnungen Nr . 1932/81, Artikel 12 Absatz 1, und Nr . 2661/85 der Kommission )

Leitsätze

1 . Die Gültigkeit einer Bestimmung einer allgemeinen Verordnung kann nicht vom späteren Erlaß einer speziellen Verordnung, die für bestimmte, ausdrücklich genannte Fälle Abweichungen von der allgemeinen Regelung vorsieht, abhängen .

2 . Im Rahmen der Beihilferegelung für Butter und Butterfett zur Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln kann die Tatsache, daß ein Unternehmen, das den Zuschlag für Marktbutter zur Verarbeitung zu Butterfett erhalten hat und aus wirtschaftlichen Gründen seine Verpflichtung nicht erfuellt, gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr . 1932/81 die Ausschreibungskaution auch in dem Fall verliert, daß es zum Ersatz für das Erzeugnis, für das es den Zuschlag erhielt, Interventionsbutter angekauft und ordnungsgemäß verarbeitet hat, auch dann nicht als unverhältnismässig angesehen werden, wenn eine solche Substitution später durch die Verordnung Nr . 2661/85 zugelassen wurde .

Dieser Verfall der Kaution ist nämlich Bestandteil einer Regelung, für die der Wirtschaftsteilnehmer freiwillig und in seinem eigenen Interesse optiert hat, und er erfolgt gerade dann, wenn sich das Risiko, für das die Kaution gestellt wurde, realisiert .

Der Verfall der Ausschreibungskaution kann unter diesen Umständen auch nicht als diskriminierend angesehen werden, da die Verordnung Nr . 1932/81 alle Zuschlagsempfänger, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden, gleich behandelt, insbesondere, was den Verfall der Ausschreibungskaution in einem der in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung genannten Fälle betrifft .

Die Anwendung dieses Artikels kann im Einzelfall nicht aus Billigkeitsgründen ausgesetzt werden, um den Verfall der Kaution zu vermeiden, da das Gemeinschaftsrecht keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz objektiver Unbilligkeit kennt und da die Wirtschaftsteilnehmer, die aus freiem Entschluß und in ihrem eigenen Interesse an den Ausschreibungen teilnehmen, die mit diesem Vorgang verbundenen Risiken allein tragen müssen, solange die Kommission die wirtschaftliche Situation oder die geltenden Vorschriften nicht unerwartet und willkürlich ändert .
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Tenor



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1 . Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

( EWG-Vertrag, Artikel 169 )

2 . Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Beschränkungen des Inverkehrbringens von aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Nahrungsmittelextrakten, einschließlich der Pflicht zur vorherigen Einholung einer Genehmigung

( EWG-Vertrag, Artikel 30 )

Tenor

1 ) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstossen, daß sie das Inverkehrbringen in Italien von Nahrungsmittelextrakten und ähnlichen Erzeugnissen tierischen oder pflanzlichen Ursprungs, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmässig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, Beschränkungen in bezug auf die Zusammensetzung, die Bezeichnung und die Verpackung unterwirft und ferner von einer vorherigen Genehmigung abhängig macht .

2 ) Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens .
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Fischerei - Erhaltung der Meeresschätze - Fangquotenregelung - Kontrollmaßnahmen - Pflichten des Anlandungs - oder Umladungsmitgliedstaats zur Kontrolle und zur Strafverfolgung betreffend Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines anderen Mitgliedstaats führen - Anrechnung der rechtswidrigen Fänge auf die Quoten des säumigen Mitgliedstaats - Rechtmässigkeit

( EWG-Vertrag, Artikel 34; Verordnung Nr . 2241/87 des Rates in der Fassung der Verordnung Nr . 3483/88, Artikel 9 a, 11 a, 11 b und 11 c )

Leitsätze

Die Verpflichtung des Mitgliedstaats, in dessen Häfen Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines anderen Mitgliedstaats führen, Fänge, die einer Quote unterliegen, angelandet oder umgeladen haben, dem Registrierungsmitgliedstaat auf Antrag Angaben über diese Fänge zu übermitteln, und seine Verpflichtung, zu kontrollieren, ob eine Lizenz an Bord mitgeführt wird, fügen sich in das System der gemeinsamen Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Kontrolle ein, das auf der Gemeinschaftsregelung zur Erhaltung der Meeresschätze beruht, so daß ihre Einführung durch den Rat nicht als rechtswidrig angegriffen werden kann .

Das dem Registrierungsmitgliedstaat eines Fahrzeugs, das gegen die Erhaltungsregelung verstossen hat, zuerkannte Recht, die Anlandung oder Umladung der einer Quote unterliegenden Fänge durch ein solches Fahrzeug in einem ausländischen Hafen davon abhängig zu machen, daß sich ein vom Registrierungsmitgliedstaat ausgestelltes Dokument an Bord befindet, aus dem hervorgeht, daß innerhalb der letzten zwei Monate eine Kontrolle durchgeführt wurde, stellt keine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmässige Ausfuhrbeschränkung dar .

Auch die dem Mitgliedstaat, der anläßlich von in seinen Häfen erfolgten Anlandungen oder Umladungen einen Verstoß gegen die Erhaltungsregelung feststellt, auferlegte Verpflichtung, die hierfür Verantwortlichen zu verfolgen, sofern er die Verfolgung nicht im Einverständnis mit dem Regierungsmitgliedstaat auf diesen überträgt, und die Möglichkeit, die rechtswidrig angelandeten oder umgeladenen Fänge auf die Quoten des Mitgliedstaats anzurechnen, der dieser Verpflichtung nicht nachkommt, sind nicht zu beanstanden, da beides nur Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Kontrolle der Regelung zur Fangbeschränkung ist .
URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 15. MAI 1991. - GIO BUTON SPA UND VINICOLA EUROPEA SPA GEGEN AMMINISTRAZIONE DELLE FINANZE DELLO STATO. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: TRIBUNALE CIVILE E PENALE DI TRIESTE - ITALIEN. - AETHYLALKOHOL LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS - AUSGLEICHSABGABE. - RECHTSSACHE C-201/90.



Sammlung der Rechtsprechung 1991 Seite I-02453

Pub.RJ Seite Pub somm



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Tenor



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1. Landwirtschaft - Bestimmungen des Vertrages - Artikel 46 - Anwendbarkeit nach Ablauf der Übergangszeit - Erzeugnisse, die nicht unter eine gemeinsame Marktorganisation fallen - Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs - Ausgleichsabgabe - Rechtmässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 46; Verordnungen Nrn. 2541/84 und 644/85 der Kommission)

2. Landwirtschaft - Ausgleichsabgabe für Erzeugnisse, die keiner gemeinsamen Marktorganisation unterliegen - In Frankreich hergestellter Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs - Verarbeitung in einer Freizone - Für einen anderen Mitgliedstaat bestimmtes Fertigerzeugnis - Erhebung der Abgabe

(Verordnung Nr. 2541/84 der Kommission, Artikel 2, in der Fassung der Verordnung Nr. 644/85)

Leitsätze

1. Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (vgl. Urteil vom 21. Februar 1984 in der Rechtssache 337/82, St. Nikolaus Brennerei, Slg. 1984, 1051), ist Artikel 46 EWG-Vertrag nach Ablauf der Übergangszeit auf Erzeugnisse anwendbar, die noch keiner gemeinsamen Marktorganisation unterliegen. Da Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs unter keine gemeinsame Marktorganisation fällt, ist Artikel 46 auf ihn anwendbar, so daß die Kommission eine Ausgleichsabgabe für die Einfuhr dieses in Frankreich hergestellten Erzeugnisses in andere Mitgliedstaaten festsetzen durfte.

2. Die in der Verordnung Nr. 2541/84 zur Festsetzung einer Ausgleichsabgabe für die Einfuhr von in Frankreich hergestelltem Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs in die anderen Mitgliedstaaten vorgesehene Ausgleichsabgabe ist auf Äthylalkohol zu erheben, der in einer Freizone verarbeitet und zum Bestandteil eines für einen anderen Mitgliedstaat bestimmten Fertigerzeugnisses geworden ist und der keinem anderen Zollverfahren als dem der zollamtlichen Überwachung unterstellt worden ist.

Tenor

1) Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was Zweifel an der Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 2541/84 der Kommission vom 4. September 1984 zur Festsetzung einer Ausgleichsabgabe für die Einfuhr von in Frankreich hergestelltem Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs in die anderen Mitgliedstaaten und der Verordnung (EWG) Nr. 644/85 der Kommission vom 12. März 1985 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2541/84 begründen könnte.

2) Die in der Verordnung (EWG) Nr. 2541/84 vorgesehene Ausgleichsabgabe ist auf Äthylalkohol zu erheben, der in einer Freizone verarbeitet und zum Bestandteil eines für einen anderen Mitgliedstaat bestimmten Fertigerzeugnisses geworden ist und der keinem anderen Zollverfahren als dem der zollamtlichen Überwachung unterstellt worden ist.
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Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Handlungen, die Rechtswirkungen erzeugen - Entscheidung, eine staatliche Beihilfe dem Verfahren zur Prüfung der Vereinbarkeit neuer Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt zu unterwerfen

(EWG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 3 und 173)

Leitsätze

Die Entscheidung der Kommission, das in Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag vorgesehene förmliche Verfahren zur Prüfung der Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt einzuleiten, aus der sich automatisch die Verpflichtung zur Aussetzung der Zahlung der Beihilfe ergibt, erzeugt Rechtswirkungen, da sie mit einem Urteil der Kommission über die Einordnung einer Beihilfe als bestehende oder als neue Beihilfe verbunden ist, an die unterschiedliche Verfahren geknüpft sind.

Eine solche Entscheidung stellt im übrigen keine blosse vorbereitende Maßnahme dar, gegen deren Rechtswidrigkeit eine Klage auf Nichtigerklärung der das Verfahren abschließenden Entscheidung Schutz bieten würde, denn zum einen würde es eine Entscheidung, mit der die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem EWG-Vertrag festgestellt wird, oder die gegen eine Entscheidung der Kommission, mit der ihre Unvereinbarkeit festgestellt wird, eröffnete Klage nicht ermöglichen, die nicht rückgängig zu machenden Folgen einer auf der Einhaltung des in Artikel 93 Absatz 3 Satz 3 vorgesehenen Verbots beruhenden Verzögerung bei der Zahlung der Beihilfe zu beseitigen, und zum anderen sind, wenn die von der Kommission als neue Beihilfen eingeordneten Maßnahmen durchgeführt wurden, die an diese Einordnung geknüpften Rechtswirkungen endgültig, so daß die Heilung der gegen das Verbot des Artikels 93 Absatz 3 Satz 3 verstossenden Durchführungsmaßnahmen unmöglich ist.

Daher stellt eine solche Entscheidung eine anfechtbare Handlung im Sinne von Artikel 173 EWG-Vertrag dar.
Rechtssache C-373/90

Ermittlungsverfahren

gegen

X

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance Bergerac

„Kraftfahrzeuge — Irreführende Werbung“

Schlußanträge des Generalanwalts Giuseppe Tesauro vom 24. Oktober 1991 I-140

Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 16. Januar 1992 I-146

Leitsätze des Urteils

Rechtsangleichung – Irreführende Werbung – Richtlinie 84/450 – Werbung die schon einmal zugelassene Fahrzeuge als neu, billiger und mit Herstellergarantie versehen darstellt – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Richtlinie 84/450 des Rates, Artikel 2 Absatz 2)

Die Richtlinie 84/450 über irreführende Werbung verbietet es nicht, daß in einer Anzeige Fahrzeuge als neu, billiger und mit Herstellergarantie versehen dargestellt werden, wenn diese Fahrzeuge nur im Hinblick auf die Einfuhr zugelassen worden sind, niemals gefahren worden sind und — weil sie mit weniger Zubehör ausgestattet sind — in einem Mitgliedstaat zu einem niedrigeren Preis als dem verkauft werden, der von den in diesem Mitgliedstaat niedergelassenen Vertragshändlern verlangt wird.
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Steuerrecht - Harmonisierung - Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern - Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden - Ausschluß der tragbaren Reservekraftstoffbehälter vom Begriff des persönlichen Gepäcks - Umfang - Unterscheidung zwischen Kraftstoff und Brennstoff

(Richtlinie 69/196 des Rates, Artikel 3 Absatz 3 in der Fassung der Richtlinie 78/1033)

Leitsätze

Die in Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 69/169 über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern der Einfuhr im grenzueberschreitenden Reiseverkehr in der Fassung der Richtlinie 78/1033 enthaltene Einschränkung, die tragbare Reservekraftstoffbehälter vom Begriff des persönlichen Gepäcks ausschließt, jedoch die abgabenfreie Einfuhr von höchstens zehn Litern zulässt, ist dahin auszulegen, daß sie nur für Kraftstoff gilt, d. h. für Brennstoff für Explosionsmotoren und nicht für Brennstoffe im allgemeinen. Ein Mitgliedstaat, der die Menge Brennstoff, die Reisende in tragbaren Behältern in einem Kraftfahrzeug abgabenfrei einführen dürfen, auf zehn Liter begrenzt, auch wenn dieser Brennstoff von anderer Art ist als Kraftstoff, verstösst gegen seine Pflichten aus dem EWG-Vertrag.
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1. Freizuegigkeit ° Niederlassungsfreiheit ° Freier Dienstleistungsverkehr ° Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge ° Ausschreibung, in der die Möglichkeit, Angebote für die Konzession für das automatisierte System des Lottospiels abzugeben, von der öffentlichen Hand kontrollierten Einrichtungen vorbehalten wird ° Auftrag, der sich nicht auf Tätigkeiten bezieht, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind ° Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 52, 55 Absatz 1 und 59; Richtlinie 77/62 des Rates, Artikel 17 bis 25)

2. Rechtsangleichung ° Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge ° Richtlinie 77/62 ° Geltungsbereich ° Einbeziehung bestimmter Lieferungen, die vom Kauf in seiner herkömmlichen Form abweichen

(Richtlinien des Rates 77/62 und 88/295, Artikel 2)

Leitsätze

1. Ein Mitgliedstaat, der die Teilnahme an der Ausschreibung einer Konzession für das automatisierte System des Lottospiels Einrichtungen vorbehält, deren Kapital sich mehrheitlich in öffentlicher Hand befindet, verstösst gegen die Artikel 52 und 59 EWG-Vertrag, die die Niederlassungsfreiheit bzw. den freien Dienstleistungsverkehr betreffen, da diese Ausschreibung, die die Räumlichkeiten, die Lieferungen, die Einrichtung, die Wartung, den Betrieb und die Datenübertragung sowie alles, was sonst zur Veranstaltung des Lottospiels erforderlich ist, umfasst, keine Übertragung von Verantwortlichkeiten für die verschiedenen mit dem Lottospiel verbundenen Operationen auf den Konzessionär umfasst, so daß die in Artikel 55 Absatz 1 EWG-Vertrag für Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, vorgesehene Ausnahme nicht anwendbar ist. Eine solche Praxis verstösst ausserdem gegen die Artikel 17 bis 25 der Richtlinie 77/62 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge.

2. Der Umstand, daß eine Ausschreibung für die Lieferung eines integrierten automatisierten Systems für das Lottospiel, die die Lieferung gewisser Waren an die Verwaltung umfasst, vorsieht, daß das fragliche System erst nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Zuschlagsempfänger in das Eigentum der Verwaltung übergeht und daß dessen Entlohnung in einer jährlichen Vergütung besteht, die sich proportional zum Volumen der Einnahmen verhält, führt nicht dazu, daß sie vom Geltungsbereich der Richtlinie 77/62 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge ausgeschlossen ist. Die durch Artikel 2 der Richtlinie 88/295 vorgenommene Ausweitung der Definition des Geltungsbereichs der Richtlinie auf Lieferverträge über Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf, mit oder ohne Kaufoption, zeigt, daß der Gemeinschaftsgesetzgeber auch die Lieferung von Waren, die nicht notwendigerweise in das Eigentum der öffentlichen Verwaltung übergehen und für die die Gegenleistung abstrakt festgesetzt ist, in den Geltungsbereich der Richtlinie einbeziehen wollte.