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Landwirtschaft ° Währungsausgleichsbeträge ° Zucker ° Berechnung aufgrund des Reinheitsgrads der Sirupe ° Methode der Bestimmung ° Anwendung der für Ausfuhrerstattungen vorgesehenen Methode ° Anwendungsmodalitäten

(Verordnung Nr. 394/70 der Kommission, Artikel 13, und Verordnung Nr. 1800/83 der Kommission)

Leitsätze

Nach Anhang I der Verordnung Nr. 1800/83 zur Änderung der Währungsausgleichsbeträge hängt die Höhe der Währungsausgleichsbeträge für Zucker vom Saccharosegehalt des Erzeugnisses ab. Nach Fußnote 4 des Anhangs I wird der Gehalt an Saccharose einschließlich des Gehalts an anderem als Saccharose berechnetem Zucker bei der Ausfuhr in Übereinstimmung mit Artikel 13 der Verordnung Nr. 394/70 über die Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr für Zucker bestimmt. Artikel 13 Absatz 2 ist dahin auszulegen, daß der Vomhundertsatz der Reinheit eines Sirups nach folgendem Verfahren zu bestimmen ist:

a. Der Gesamtzuckergehalt des Sirups wird durch die Anwendung der Kupfer-Reduktionsmethode auf die invertierte Lösung gemessen;

b. der Gehalt an Trockensubstanz in der invertierten Lösung wird dadurch bestimmt, daß der Gehalt an Trockensubstanz im ursprünglichen Sirup mit Hilfe der aräometrischen Methode gemessen und eine Berichtigung des so erzielten Ergebnisses vorgenommen wird, um einer sich aus der Inversion des Sirups ergebenden Erhöhung des Gehalts an Trockensubstanz Rechnung zu tragen;

c. der Gesamtzuckergehalt der invertierten Lösung wird durch den Gehalt an Trockensubstanz in der invertierten Lösung geteilt und das Ergebnis mit hundert multipliziert.

Ist jedoch für die Anwendung der Kupfer-Reduktionsmethode keine Inversion des Sirups erforderlich, so wird der Vomhundertsatz der Reinheit des Sirups berechnet, indem der Gesamtzuckergehalt des Sirups durch dessen Gehalt an Trockensubstanz geteilt und das Ergebnis mit hundert multipliziert wird.

Nach Artikel 13 darf für die Bestimmung des Gehalts an Zucker oder an Trockensubstanz in einem Sirup oder seiner invertierten Lösung keine andere Methode als die Kupfer-Reduktionsmethode (Methode Lane und Eynon) oder die aräometrische Methode angewandt werden.
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Gemeinsame Handelspolitik ° Schutz gegen Dumpingpraktiken ° Auslegung der Gemeinschaftsregelung ° Antidumpingzoll ° Anwendung von Antidumpingzollsätzen, die den Ausführern einzeln zugeordnet sind ° Ausfuhr durch einen Zwischenhändler ° Unbeachtlich

(Verordnung Nr. 374/87 des Rates, Artikel 1 Absatz 3)

Leitsätze

Bei der Auslegung von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung Nr. 374/87 über die endgültige Vereinnahmung der für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge und die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Lagergehäusen für Wälzlager mit Ursprung in Japan, der für sieben namentlich genannte Ausführer die Anwendung individuell zugeordneter Antidumpingzollsätze und für andere Ausführer die Anwendung eines höheren Auffangzollsatzes vorsieht, sind nicht nur der Wortlaut, sondern auch der Zusammenhang, in dem die Vorschrift steht, und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden. Aus der Grundverordnung über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ergibt sich jedoch, daß die Antidumpingzölle die Dumpingspanne nicht übersteigen dürfen und niedriger sein sollten, wenn ein geringerer Zoll ausreicht, um die Schädigung zu beseitigen. Dieser Grundsatz, der auch in Artikel 8 des Antidumping-Kodex des GATT festgeschrieben ist, würde missachtet, wenn auf ein von einem Zwischenhändler ausgeführtes Produkt ein höherer Antidumpingzoll erhoben würde, als er zur Anwendung käme, wenn das gleiche Produkt von dem Unternehmen in den Gemeinsamen Markt ausgeführt würde, das es an den Zwischenhändler verkauft hat. Wenn der festgesetzte Zollsatz im letzteren Fall als ausreichend angesehen wurde, um die Schädigung zu beseitigen, so stuende im anderen Fall die Erhebung eines höheren Zolls ausser Verhältnis zum verfolgten Ziel.

Daher ist Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung Nr. 374/87 dahin auszulegen, daß es für die Anwendung der Antidumpingzollsätze, die einem namentlich genannten Ausführer individuell zugeordnet sind, ausreicht, daß die einzuführenden Lagergehäuse nachweislich von ihm oder für ihn hergestellt worden sind.
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1. Vertragsverletzungsverfahren ° Mit Gründen versehene Stellungnahme ° Klageschrift ° Identität der Gründe und Angriffsmittel

(EWG-Vertrag, Artikel 169)

2. Gemeinsamer Zolltarif ° Vorübergehende Verwendung unter Befreiung von den Abgaben ° Persönliche Habe von Reisenden ° Befugnis der Mitgliedstaaten zur Ahndung von Zuwiderhandlungen ° Grenzen ° Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit

(Verordnung Nr. 3599/82 des Rates, Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 19)

3. Vertragsverletzungsverfahren ° Nachweis der Vertragsverletzung ° Obliegenheit der Kommission

(EWG-Vertrag, Artikel 169)

Leitsätze

1. Eine Klage nach Artikel 169 EWG-Vertrag kann nur auf Gründe und Angriffsmittel gestützt werden, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme bereits aufgeführt worden sind.

2. Die Mitgliedstaaten sind mangels einer gemeinschaftlichen Harmonisierung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Zuwiderhandlungen, die im Rahmen der Gemeinschaftsregelung über die vorübergehende Verwendung der persönlichen Habe von Reisenden begangen werden, befugt, die Sanktionen zu wählen, die ihnen sachgerecht erscheinen. Sie sind jedoch verpflichtet, bei der Ausübung dieser Befugnis das Gemeinschaftsrecht und seine allgemeinen Grundsätze, also auch den Verhältnismässigkeitsgrundsatz, zu beachten. Insoweit dürfen die administrativen und strafrechtlichen Maßnahmen nicht über den Rahmen des zur Erreichung der verfolgten Ziele unbedingt Errforderlichen hinausgehen; ferner darf an die Kontrollmodalitäten keine Sanktion geknüpft sein, die so ausser Verhältnis zur Schwere der Tat steht, daß sie sich als eine Behinderung der im Vertrag verankerten Freiheiten erweist.

3. Wenn die Kommission im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 169 des Vertrages vor dem Gerichtshof auf Feststellung klagt, daß ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstossen hat, muß sie die behauptete Vertragsverletzung beweisen.
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1. Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Mehrere Stätten für die Ausübung einer Tätigkeit im Gebiet der Gemeinschaft - Wirtschaftsprüfer

(EWG-Vertrag, Artikel 52)

2. Freizuegigkeit - Dienstleistungsfreiheit - Arbeitnehmer - Wirtschaftsprüfer - Zugang zum Beruf - Beschränkungen, die durch das Allgemeininteresse gerechtfertigt sind - Zulässigkeit - Voraussetzungen

(EWG-Vertrag, Artikel 48 und 59)

Leitsätze

1. Nach den Vorschriften des EWG-Vertrags über das Niederlassungsrecht ist es einem Mitgliedstaat verwehrt, einer Person deshalb zu verbieten, sich in seinem Hoheitsgebiet niederzulassen und dort den Beruf des Wirtschaftsprüfers auszuüben, weil sie in einem anderen Mitgliedstaat als Wirtschaftsprüfer niedergelassen und zugelassen ist.

2. Es verstösst nicht gegen die Artikel 48 und 59 EWG-Vertrag, wenn ein Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet die Ausübung des Berufs des Wirtschaftsprüfers durch eine Person, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat zur Ausübung dieses Berufs zugelassen ist, von Voraussetzungen abhängig macht, die sachlich geboten sind, um die Einhaltung der Berufsregelungen zu gewährleisten, und die das ständige Vorhandensein der für die Ausführung der Arbeiten erforderlichen Einrichtungen, die tatsächliche Anwesenheit in diesem Mitgliedstaat und die Überwachung der Einhaltung der Standesregeln betreffen, sofern die Einhaltung dieser Regelungen und Voraussetzungen nicht bereits durch eine in diesem Mitgliedstaat niedergelassene natürliche oder juristische Person gewährleistet ist, die als Wirtschaftsprüfer zugelassen ist und in deren Dienst derjenige, der den Beruf des Wirtschaftsprüfers ausüben möchte, für die Dauer der Arbeiten steht.
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1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen ° Anerkennung und Vollstreckung ° Begriff der "Entscheidung" ° Bedeutung ° Prozeßvergleich ° Ausschluß

(Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 25)

2. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen ° Anerkennung und Vollstreckung ° Versagungsgründe ° Enge Auslegung ° Entscheidung, die mit einer in dem Staat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangenen Entscheidung unvereinbar ist ° Gleichstellung eines in dem Staat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, geschlossenen Prozeßvergleichs mit einer von dessen Gerichten erlassenen Entscheidung ° Ausschluß

(Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 27 Nr. 3)

Leitsätze

1. Der in Artikel 25 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen definierte Begriff der "Entscheidung" betrifft, soweit es um die Anwendung der verschiedenen Bestimmungen des Übereinkommens geht, in denen dieser Begriff verwendet wird, ausschließlich die gerichtlichen Entscheidungen, die tatsächlich von einem Gericht eines Vertragsstaats erlassen worden sind, das kraft seines Auftrags selbst über zwischen den Parteien bestehende Streitpunkte entscheidet. Dies ist bei einem Vergleich selbst dann nicht der Fall, wenn er vor einem Gericht eines Vertragsstaats geschlossen worden ist und einen Rechtsstreit beendet hat, denn Prozeßvergleiche sind im wesentlichen vertraglicher Natur, da ihr Inhalt vor allem vom Willen der Parteien bestimmt wird.

2. Artikel 27 des Übereinkommens ist eng auszulegen, da er ein Hindernis für die Verwirklichung eines der grundlegenden Ziele des Übereinkommens darstellt, nämlich durch ein einfaches und schnelles Vollstreckungsverfahren soweit wie möglich die Freizuegigkeit der Urteile herzustellen. Deshalb ist Artikel 27 Nr. 3 des Übereinkommens dahin auszulegen, daß ein vollstreckungsfähiger Vergleich, der vor einem Richter des Staates, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, im Laufe eines Rechtsstreits zu dessen Beilegung geschlossen worden ist, keine "Entscheidung" im Sinne dieser Bestimmung, "die zwischen denselben Parteien in dem Staat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist", darstellt, die nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens der Anerkennung und Vollstreckung einer in einem anderen Vertragsstaat ergangenen gerichtlichen Entscheidung entgegenstehen kann.
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Rechnungshof ° Regelung der Amtsbezuege für die Mitglieder ° Versorgung ° Hinterbliebenenversorgung ° Berechnung ° Hoechstbetrag der Versorgung

(Verordnung Nr. 2290/77 des Rates, Artikel 10 und 16)

Leitsätze

Aus den verschiedenen Änderungen der Verordnung Nr. 2290/77 über die Regelung der Amtsbezuege für die Mitglieder des Rechnungshofes geht hervor, daß der Gesetzgeber die Witwe in dem Fall begünstigen wollte, daß das Mitglied während seiner Amtszeit stirbt; mit dieser Fürsorge des Gesetzgebers ist jedoch stets der in Artikel 16 Absatz 2 dieser Verordnung zum Ausdruck gekommene Wille einhergegangen, zu verhindern, daß der der Witwe und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährte Gesamtbetrag den Hoechstbetrag des Ruhegehalts übersteigen kann, auf den der Verstorbene nach seinem Ausscheiden aus dem Amt Anspruch gehabt hätte. Im Fall eines während seiner Amtszeit gestorbenen Mitglieds entspricht dieser Hoechstbetrag dem in Artikel 10 dieser Verordnung genannten Hoechstruhegehalt, d. h. 70 % des letzten Grundgehalts.
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1. Vorabentscheidungsverfahren ° Anrufung des Gerichtshofes ° Erfordernis einer vorherigen streitigen Verhandlung ° Beurteilung durch das nationale Gericht

(EWG-Vertrag, Artikel 177)

2. Vorabentscheidungsverfahren ° Anrufung des Gerichtshofes ° Vereinbarkeit der Vorlageentscheidung mit dem nationalen Gerichtsorganisations- und Verfahrensrecht ° Keine Befugnis des Gerichtshofes zur Nachprüfung

(EWG-Vertrag, Artikel 177)

3. Steuerrecht ° Harmonisierung ° Umsatzsteuer ° Gemeinsames Mehrwertsteuersystem ° Entrichtung der Steuer nach Entstehen des Steueranspruchs ° Innerstaatliche Regelung, die von den Steuerpflichtigen Abschlagszahlungen fordert, die den Charakter vorweggenommener Zahlungen haben ° Unvereinbarkeit mit der Sechsten Richtlinie ° Möglichkeit für den einzelnen, sich auf die entsprechenden Vorschriften zu berufen

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 10 und 22 Absätze 4 und 5)

Leitsätze

1. Zwar kann es im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 177 EWG-Vertrag im Interesse einer geordneten Rechtspflege liegen, Vorabentscheidungsfragen erst im Anschluß an eine streitige Verhandlung vorzulegen, jedoch gehört dieses Erfordernis nicht zu den Voraussetzungen für die Einleitung dieses Verfahrens. Es ist daher allein Sache des innerstaatlichen Gerichts, zu beurteilen, ob der Beklagte vor Erlaß eines Vorlagebeschlusses zu hören ist.

2. Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 177 EWG-Vertrag ist der Gerichtshof nicht befugt, nachzuprüfen, ob die Entscheidung, durch die er angerufen worden ist, den nationalrechtlichen Vorschriften über die Gerichtsorganisation und das gerichtliche Verfahren entspricht. Der Gerichtshof ist daher an die von einem Gericht eines Mitgliedstaats erlassene Vorlageentscheidung gebunden, solange sie nicht aufgrund eines im nationalen Recht eventuell vorgesehenen Rechtsbehelfs aufgehoben worden ist.

3. Die Artikel 10 und 22 Absätze 4 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/388, die bestimmen, daß der Mehrwertsteueranspruch zu dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Lieferung des Gegenstands oder die Dienstleistung bewirkt wird, und daß die Mitgliedstaaten von der Regel abweichen können, wonach die Zahlung zum Zeitpunkt der Abgabe der periodischen Steuererklärung zu erfolgen hat, indem sie vorläufige Abschlagszahlungen erheben, stehen innerstaatlichen Rechtsvorschriften entgegen, die von den Steuerpflichtigen die Zahlung eines Steuerbetrags in Höhe von 65 % des für einen noch nicht abgelaufenen Zeitraum geschuldeten Gesamtbetrags fordern, so daß die Steuerpflichtigen in bestimmten Fällen genötigt sind, die Steuer für Geschäfte zu entrichten, die noch nicht stattgefunden haben. Eine solche Regelung läuft nämlich darauf hinaus, diese Abschlagszahlungen in vorweggenommene Zahlungen umzuwandeln, die dem in der Richtlinie verankerten Grundsatz zuwiderlaufen, daß die Mitgliedstaaten die Entrichtung der Mehrwertsteuer nur für bereits durchgeführte Geschäfte fordern dürfen.

Die Steuerpflichtigen, von denen derartige Zahlungen verlangt werden, können sich vor dem innerstaatlichen Gericht auf die genannten Bestimmungen der Sechsten Richtlinie berufen.
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1. Gemeinsamer Zolltarif ° Tarifierung der Waren ° Kriterien ° Objektive Merkmale und Eigenschaften des Erzeugnisses ° Ausnahme ° Herstellungsverfahren, auf das die Kombinierte Nomenklatur ausdrücklich Bezug nimmt

2. Gemeinsamer Zolltarif ° Tarifpositionen ° Flachgewalzte, auf vier Flächen gewalzte Erzeugnisse im Sinne der Unterposition 7211 21 00 der Kombinierten Nomenklatur ° Allein durch das Herstellungsverfahren bestimmte Tarifierung

Leitsätze

1. Zwar ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit grundsätzlich in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Tarifpositionen des Gemeinsamen Zolltarifs und der Vorschriften zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind, doch gibt es Fälle, in denen es für die Zuweisung zu einer Tarifposition auf das Herstellungsverfahren einer Ware ankommt, weil in diesen Normen ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.

2. Der Begriff "auf vier Flächen gewalzt" in Unterposition 7211 21 00 des Gemeinsamen Zolltarifs in der Fassung des Anhangs I der Verordnung Nr. 3174/88 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif bezieht sich nur auf das angewandte Herstellungsverfahren, ohne daß es darauf ankommt, ob dieses Herstellungsverfahren bei allen gewalzten Flächen der Ware zu scharfen Kanten führt.
URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15. DEZEMBER 1993. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - VERTRAGSVERLETZUNG - RICHTLINIEN 90/490/EWG UND 90/506/EWG - NICHT FRISTGERECHTE UMSETZUNG. - RECHTSSACHE C-31/93.



Sammlung der Rechtsprechung 1993 Seite I-06825



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



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Mitgliedstaaten ° Verpflichtungen ° Durchführung der Richtlinien ° Nicht bestrittene Vertragsverletzung

(EWG-Vertrag, Artikel 169)

Entscheidungsgründe

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 2. Februar 1993 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen hat, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 90/490/EWG der Kommission vom 25. September 1990 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten und der Richtlinie 90/506/EWG der Kommission vom 26. September 1990 zur Änderung von Anhang IV der Richtlinie 77/93/EWG nachzukommen.

2 Die Kommission macht geltend, gemäß den Artikeln 2 der Richtlinien 90/490 und 90/506 hätten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen, um diesen Richtlinien bis spätestens 1. Januar 1991 nachzukommen, und die Kommission unverzueglich von diesen Vorschriften zu unterrichten. Das Königreich Belgien habe die genannten Richtlinien jedoch noch nicht in nationales Recht umgesetzt.

3 Die belgische Regierung räumt ein, daß die fraglichen Richtlinien innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht umgesetzt worden seien. Sie führt nur aus, daß der Entwurf einer Königlichen Verordnung vorrangig behandelt werde, so daß die Umsetzung der Richtlinien in kürzester Frist gewährleistet sei.

4 Unter diesen Umständen ist das Vorliegen der Vertragsverletzung im Sinne der Anträge der Kommission festzustellen.

Kostenentscheidung

Kosten

5 Gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da das Königreich Belgien mit seinem Vorbringen unterlegen ist, trägt es die Kosten des Verfahrens.

Tenor

Aus diesen Gründen

hat

DER GERICHTSHOF

für Recht erkannt und entschieden:

1) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen hat, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 90/490/EWG der Kommission vom 25. September 1990 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten und der Richtlinie 90/506/EWG der Kommission vom 26. September 1990 zur Änderung von Anhang IV der Richtlinie 77/93/EWG nachzukommen.

2) Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
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Steuerrecht ° Harmonisierung ° Umsatzsteuern ° Gemeinsames Mehrwertsteuersystem ° Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie ° Enge Auslegung ° Befreiung der eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Leistungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen ° Von einem Unternehmer, bei dem es sich um eine natürliche Person handelt, erbrachte Leistungen ° Ausschluß

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe g)

Leitsätze

Die in Artikel 13 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern vorgesehenen Befreiungen stellen Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz dar, daß jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt. Aus diesem Grund sind die Begriffe, mit denen sie umschrieben sind, eng auszulegen. Deshalb und im Hinblick darauf, daß bei einigen der in Teil A Absatz 1 des genannten Artikels genannten Befreiungen hinsichtlich der begünstigten Wirtschaftsteilnehmer ausdrücklich auf den Begriff der "Einrichtung" Bezug genommen wird, während eine solche Angabe bei anderen Befreiungen fehlt, kann die Befreiung im erstgenannten Fall allein von juristischen Personen in Anspruch genommen werden, während im zweiten Fall auch natürliche Personen, u. a. Unternehmer, diese Möglichkeit haben.

Somit fällt ein Unternehmer, eine natürliche Person, nicht in den persönlichen Anwendungsbereich von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie, der die Befreiung der eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Leistungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen betrifft, und kann daher nicht die Gewährung einer Befreiung gemäß dieser Bestimmung verlangen.
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1. Wettbewerb ° Verwaltungsverfahren ° Wahrung der Verteidigungsrechte ° Akteneinsicht ° Grenzen

(Verordnung Nr. 17 des Rates; Verordnung Nr. 99/63 der Kommission)

2. Rechtsmittel ° Zuständigkeit des Gerichtshofes ° Abänderung der vom Gericht vorgenommenen Beurteilung der Höhe des Betrages der gegen Unternehmen verhängten Geldbussen aus Gründen der Billigkeit ° Ausschluß

Leitsätze

1. Im Rahmen eines Verfahrens zur Feststellung von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages verlangt die Wahrung der Verteidigungsrechte u. a., daß dem betroffenen Unternehmen Gelegenheit gegeben wurde, zu den von der Kommission für ihre Behauptung einer Zuwiderhandlung herangezogenen Unterlagen sinnvoll Stellung zu nehmen.

Die Kommission darf es jedoch ablehnen, den beschuldigten Unternehmen Unterlagen für den rein internen Gebrauch und Schriftverkehr mit den Mitgliedstaaten, die vertraulichen Charakter besitzen, sowie veröffentlichte Studien und Informationen, die ihnen definitionsgemäß zugänglich sind, zu übermitteln.

Die Kommission darf auch die Einsicht in Unterlagen verweigern, die ihr im Rahmen von Schriftverkehr oder einer Antwort auf ein Auskunftsverlangen von dritten Unternehmen unter dem Vorbehalt vertraulicher Behandlung übergeben wurden. Da nämlich ein Unternehmen in marktbeherrschender Stellung Vergeltungsmaßnahmen gegen die Konkurrenten, Lieferanten oder Kunden ergreifen kann, die an der Untersuchung der Kommission mitgewirkt haben, können dritte Unternehmen, die der Kommission während der von ihr durchgeführten Untersuchungen Unterlagen übergeben, deren Übergabe ihrer Ansicht nach zu Repressalien ihnen gegenüber führen könnte, dies nur tun, wenn sie wissen, daß ihrem Ersuchen um vertrauliche Behandlung Rechnung getragen wird.

Schließlich können Berichte über Prüfungen bei dritten Unternehmen als Unterlagen, die geeignet sind, von Dritten begangene Zuwiderhandlungen aufzudecken, offenkundig nicht übermittelt werden.

2. Es ist nicht Sache des Gerichtshofes, bei der Entscheidung über Rechtsfragen im Rahmen eines Rechtsmittels die Beurteilung des Gerichts, das in Ausübung seiner unbeschränkten Nachprüfungsbefugnis über den Betrag der gegen Unternehmen wegen ihres Verstosses gegen das Gemeinschaftsrecht festgesetzten Geldbussen entscheidet, aus Gründen der Billigkeit durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen.