Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Haushaltsplan der Europäischen Union - Ausführung - Bedeutende Mittelbindungen - Notwendigkeit eines vorherigen Basisrechtsakts - Nichtbedeutende Aktion - Beweislast der Kommission - Beschluß über die Finanzierung eines Vorhabens im Bereich der sozialen Ausgrenzung aus einer bestimmten Haushaltslinie ohne Basisrechtsakt - Unzuständigkeit der Kommission - Rechtswidrigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 4 Absatz 1, 205 und 209; Haushaltsordnung, Artikel 22 Absatz 1)

2 Nichtigkeitsklage - Nichtigkeitsurteil - Wirkungen - Begrenzung durch den Gerichtshof - Fall einer Entscheidung

(EG-Vertrag, Artikel 173 und 174 Absatz 2)

Leitsätze

3 Aus den Artikeln 205 und 209 des Vertrages und Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Haushaltsordnung sowie aus Titel IV Absatz 3 Buchstabe c der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 30. Juni 1982 ergibt sich, daß die Vornahme der Gemeinschaftsausgabe für alle bedeutenden Gemeinschaftsaktionen nicht nur die Ausweisung der entsprechenden Mittel im Haushaltsplan der Gemeinschaft voraussetzt, die in die Zuständigkeit der Haushaltsbehörde fällt, sondern auch den vorherigen Erlaß eines Basisrechtsakts zur Bewilligung dieser Ausgaben, der in die Zuständigkeit der gesetzgebenden Gewalt fällt, während die Verwendung der Haushaltsmittel für die Gemeinschaftsaktionen, die nicht in diese Kategorie fallen, nämlich die nichtbedeutenden Gemeinschaftsaktionen, den vorherigen Erlaß eines solchen Basisrechtsakts nicht erfordert.

Das Erfordernis des vorherigen Erlasses eines Basisrechtsakts ergibt sich insoweit unmittelbar aus der Systematik des Vertrages, wonach für die Ausübung der Rechtsetzungsbefugnis und die Ausübung haushaltsrechtlicher Befugnisse unterschiedliche Bedingungen gelten. Der Umstand, daß die Vornahme einer Ausgabe aufgrund der blossen Ausweisung der entsprechenden Mittel im Haushaltsplan die Ausnahme von dieser Grundregel bildet, impliziert, daß keine Vermutung für den nichtbedeutenden Charakter einer Gemeinschaftsaktion besteht, so daß es Sache der Kommission ist, den Beweis dafür zu erbringen.

Im Hinblick auf die im Ausgabeposten B3-4103 des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 ausgewiesenen Mittel, mit denen die Ausgaben für ein Programm zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung gedeckt werden sollten, das Gegenstand eines Vorschlags der Kommission war, und die von der Kommission, als ihr Vorschlag vom Rat nicht angenommen wurde, gebunden wurden, um die in ihrer Pressemitteilung IP/96/97 vom 23. Januar 1996 genannten Vorhaben zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung zu finanzieren, ist es der Kommission nicht gelungen, zu beweisen, daß diese Vorhaben nichtbedeutende Aktionen darstellen. Sie war folglich nicht befugt, diese Mittelbindungen vorzunehmen, und hat somit Artikel 4 Absatz 1 des Vertrages verletzt, so daß ihre Entscheidung für nichtig zu erklären ist.

4 Da die Nichtigerklärung der Entscheidung, die in der Pressemitteilung IP/96/97 der Kommission vom 23. Januar 1996 genannt worden ist, mit der die Gewährung von finanziellen Hilfen für europäische Vorhaben der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung angekündigt wurde, zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die entsprechenden Zahlungen im wesentlichen oder sogar vollständig vorgenommen worden sind, rechtfertigen es gewichtige Gründe der Rechtssicherheit - die mit denen vergleichbar sind, die bei einer Nichtigerklärung bestimmter Verordnungen zum Tragen kommen -, daß der Gerichtshof von der ihm in Artikel 174 Absatz 2 des Vertrages für den Fall der Nichtigerklärung einer Verordnung eingeräumten Befugnis Gebrauch macht und entscheidet, daß die Nichtigerklärung die Gültigkeit der Zahlungen und Verpflichtungen nicht berührt, die aufgrund der Verträge vorgenommen und eingegangen worden sind, die Gegenstand der betreffenden Finanzierung waren.