Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Beschränkungen

(Art. 43 EG und 48 EG)

2. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Beschränkungen

(Art. 43 EG und 48 EG)

Leitsätze

1. Die doppelte Besteuerung, die sich aus der Verpflichtung eines Unternehmens ergibt, zum einen eine inländische Berufsausbildungsabgabe auf der Grundlage einer Berechnung, die die mit seiner Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat verbundenen Lohn- und Gehaltskosten berücksichtigt, und zum anderen die Beiträge zur staatlichen Beschäftigungspolitik dieses Mitgliedstaats hinsichtlich der in dieser Zweigniederlassung beschäftigten Arbeitnehmer zu zahlen, stellt als solche keine nach dem Vertrag verbotene Beschränkung dar, da dieser steuerliche Nachteil darauf beruht, dass zwei Mitgliedstaaten parallel zueinander ihre Besteuerungsbefugnis ausüben. Das Unionsrecht schreibt nämlich bei seinem gegenwärtigen Entwicklungsstand und in einer derartigen Situation in Bezug auf die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Europäischen Union keine allgemeinen Kriterien für die Kompetenzverteilung zwischen den Mitgliedstaaten vor. Daraus folgt, dass die Mitgliedstaaten beim gegenwärtigen Entwicklungsstand des Unionsrechts vorbehaltlich dessen Beachtung über eine gewisse Autonomie in diesem Bereich verfügen und deshalb nicht verpflichtet sind, ihr eigenes Steuersystem den verschiedenen Steuersystemen der anderen Mitgliedstaaten anzupassen, um namentlich die sich aus der parallelen Ausübung ihrer Besteuerungsbefugnisse ergebende Doppelbesteuerung zu beseitigen.

(vgl. Randnrn. 25, 27-29)

2. Die Art. 43 EG und 48 EG stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der ein Unternehmen mit Sitz in diesem Mitgliedstaat verpflichtet ist, eine Abgabe wie die Berufsausbildungsabgabe zu zahlen, deren Höhe auf der Grundlage seiner Lohn- und Gehaltskosten, einschließlich derjenigen, die auf eine Zweigniederlassung des Unternehmens in einem anderen Mitgliedstaat entfallen, berechnet wird, wenn dieses Unternehmen in der Praxis hinsichtlich dieser Zweigniederlassung daran gehindert ist, die nach der betreffenden Regelung vorgesehenen Möglichkeiten zur Verringerung des Betrags der genannten Abgabe in Anspruch zu nehmen oder Zugang zu ihnen zu erhalten.

Die für eine Gesellschaft mit Sitz im Inland in der Praxis bestehende Schwierigkeit, sich hinsichtlich einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat auf die nach den inländischen Regelungen vorgesehenen Möglichkeiten zu berufen, den Bruttobetrag der geschuldeten Berufsausbildungsabgabe zu verringern, versetzt diese Gesellschaft nämlich in eine Situation, die ungünstiger ist als die einer Gesellschaft, die ihre Tätigkeit nur im Inland ausübt. Diese Schwierigkeit kann die betreffende Gesellschaft daher davon abhalten, die Niederlassungs- und die Dienstleistungsfreiheit nach den Art. 43 EG und 48 EG zu nutzen, und begründet eine Beschränkung dieser Freiheiten.

Eine solche Beschränkung kann nicht durch die Notwendigkeit gerechtfertigt werden, die Kohärenz einer Regelung wie derjenigen über die Berufsausbildungsabgabe zu wahren, da es für eine Gesellschaft mit Sitz in Inland in der Praxis keine Möglichkeit zu geben scheint, die Berücksichtigung der für eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat anfallenden Lohn- und Gehaltsausgaben dadurch auszugleichen, dass sie die nach der nationalen Regelung vorgesehenen Möglichkeiten in Anspruch nimmt, den Bruttobetrag der zu entrichtenden Abgabe hinsichtlich der in dieser Niederlassung entstandenen Ausbildungskosten zu verringern. Was das Ziel betrifft, das Ausbildungsniveau der Beschäftigten auf dem nationalen Arbeitsmarkt zu verbessern, könnte eine Verringerung des Bruttobetrags der zu entrichtenden Abgabe zwar zu einer Verringerung der Einnahmen führen, die für die Erreichung dieses Ziels vorgesehen sind, eine solche Erwägung ist jedoch rein wirtschaftlicher Natur und kann daher keinen zwingenden Grund des öffentlichen Interesses darstellen, der geeignet ist, eine solche Beschränkung zu rechtfertigen.

(vgl. Randnrn. 43-44, 47-49 und Tenor)