Urteil des Gerichts Erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 25. März 1999. - Gencor Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Entscheidung, mit der ein Zusammenschluß für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Rechtsschutzinteresse - Räumlicher Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Beherrschende Stellung mehrerer Unternehmen - Verpflichtungen. - Rechtssache T-102/96.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite II-00753



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 Nichtigkeitsklage - Rechtsschutzinteresse - Adressat einer Entscheidung, mit der ein Zusammenschluß für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4)

2 Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Verordnung Nr. 4064/89 - Räumlicher Geltungsbereich

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 1)

3 Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Geplanter Zusammenschluß von Unternehmen mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft - Zusammenschluß mit Auswirkungen in der Gemeinschaft - Anwendung der Verordnung Nr. 4064/89 - Zulässigkeit nach dem Völkerrecht

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates)

4 Gemeinschaftsrecht - Auslegung - Handlungen der Organe - Bei der Entstehung vertretene Auffassungen - Subsidiarität gegenüber dem Wortlaut und dem Ziel des Rechtsakts

5 Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Verordnung Nr. 4064/89 - Geltungsbereich - Kollektive beherrschende Stellung - Einbeziehung

(EG-Vertrag, Artikel 85 und 86; Verordnung Nr. 4064/89 des Rates)

6 Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Prüfung durch die Kommission - Beurteilungen wirtschaftlicher Art - Ermessen bei der Beurteilung - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 2)

7 Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Bestehen struktureller Verbindungen vor dem Zusammenschluß - Änderung der Wettbewerbsverhältnisse nach dem Zusammenschluß

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates)

8 Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Vorliegen einer beherrschenden Stellung, die den wirksamen Wettbewerb behindert - Beweis - Marktanteile

(EG-Vertrag, Artikel 3 Buchstabe g; Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 2 Absatz 3)

9 Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Kollektive beherrschende Stellung - Kriterien - Strukturelle Verbindungen zwischen den betreffenden Unternehmen - Kein notwendiges Kriterium

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 2 Absatz 3)

10 Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Prüfung durch die Kommission - Verpflichtungen der betreffenden Unternehmen, die das angemeldete Vorhaben mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar machen können

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 2 Absätze 2 und 3 und Artikel 8 Absatz 2)

Leitsätze

1 Die Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person ist nur dann zulässig, wenn der Kläger ein Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung hat; das ist u. a. der Fall, wenn damit vermieden werden kann, daß sich die gerügte Rechtswidrigkeit in der Zukunft wiederholt.

Das Unternehmen, das Adressat einer Entscheidung ist, mit der ein Zusammenschluß für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird, hat ein Klageinteresse und ein Interesse an der Prüfung der Rechtmässigkeit dieser Entscheidung durch den Gemeinschaftsrichter.

2 Artikel 1 der Verordnung Nr. 4064/89 setzt für die Feststellung, daß ein Zusammenschluß gemeinschaftsweite Bedeutung hat und deshalb in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt, nicht voraus, daß die betreffenden Unternehmen in der Gemeinschaft niedergelassen sind oder daß die Abbau- und/oder Erzeugungstätigkeiten, die von dem Zusammenschluß betroffen sind, im Gebiet der Gemeinschaft ausgeuebt werden.

3 Ist vorherzusehen, daß ein von Unternehmen mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft geplanter Zusammenschluß in der Gemeinschaft eine unmittelbare und wesentliche Auswirkung haben wird, so ist die Anwendung der Verordnung Nr. 4064/89 völkerrechtlich gerechtfertigt.

Daß im Kontext eines Weltmarktes andere Teile der Welt vom Zusammenschluß berührt werden, kann die Gemeinschaft nicht daran hindern, einen Zusammenschluß zu kontrollieren, der durch die Schaffung einer beherrschenden Stellung den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt erheblich beeinträchtigt.

4 Bei der Auslegung eines gemeinschaftlichen Rechtsetzungsakts kommt den bei seiner Entstehung vertretenen Auffassungen des einen oder anderen Mitgliedstaats weniger Bedeutung zu als dem Wortlaut und den Zielen dieses Aktes. Insoweit kann der Umstand, daß einige Mitgliedstaaten nach Erlaß des Aktes eine Auslegung dieses Aktes beanstanden, nicht bedeuten, daß diese Auslegung ausgeschlossen sei. Da die Mitgliedstaaten nicht an die Standpunkte gebunden sind, die sie möglicherweise bei den Beratungen im Rat vertreten haben, kann nicht ausgeschlossen werden, daß ein Mitgliedstaat seine Meinung ändert oder sich entscheidet, die Frage der Rechtmässigkeit dieses Aktes vor den Gemeinschaftsrichter zu bringen.

Falls die wörtliche, die historische und die systematische Auslegung eines Rechtsakts es nicht ermöglichen, dessen genaue Bedeutung zu ermitteln, ist für die Auslegung des Rechtsakts auf seine Zielsetzung abzustellen.

5 Unter Berücksichtigung ihrer Zielsetzung ist die Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen auf kollektive beherrschende Stellungen anwendbar. Diese Verordnung soll im Unterschied zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages auf alle Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung angewandt werden, sofern sich diese wegen ihrer Auswirkungen auf die Wettbewerbsstruktur in der Gemeinschaft als unvereinbar mit dem vom Vertrag geforderten System des unverfälschten Wettbewerbs erweisen könnten. Ein Zusammenschluß, der eine beherrschende Stellung der Beteiligten gemeinsam mit einem am Zusammenschluß unbeteiligten Dritten begründet oder verstärkt, kann sich als unvereinbar mit dem vom Vertrag angestrebten System des unverfälschten Wettbewerbs erweisen. Würde daher davon ausgegangen, daß nur solche Zusammenschlüsse, die eine beherrschende Stellung der an ihnen Beteiligten begründen oder verstärken, von der Verordnung erfasst würden, so wäre deren Zielsetzung teilweise gefährdet. Der Verordnung würde auf diese Weise ein nicht unerheblicher Teil ihrer praktischen Wirksamkeit genommen, ohne daß dies in Anbetracht der allgemeinen Systematik der Gemeinschaftsregelung über die Fusionskontrolle geboten wäre.

6 In bezug auf eine angebliche kollektive beherrschende Stellung im Hinblick auf die Fusionskontrolle muß die Kommission anhand einer Untersuchung der voraussichtlichen Entwicklung des Referenzmarktes prüfen, ob der Zusammenschluß, mit dem sie befasst ist, zu einer Situation führt, in der ein wirksamer Wettbewerb auf dem relevanten Markt von den zusammengeschlossenen Unternehmen und einem oder mehreren dritten Unternehmen, die insbesondere aufgrund der zwischen ihnen bestehenden verbindenden Faktoren zusammen die Macht zu einem einheitlichen Vorgehen auf dem Markt und in beträchtlichem Umfang zu einem Handeln unabhängig von den anderen Wettbewerbern, ihrer Kundschaft und letztlich den Verbrauchern besitzen, erheblich behindert wird. In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, daß die Grundregeln der Verordnung, insbesondere Artikel 2, der Kommission ein bestimmtes Ermessen namentlich bei wirtschaftlichen Beurteilungen einräumen. Daher muß die Kontrolle der Ausübung eines solchen Ermessens, die bei der Festlegung der Regeln für Zusammenschlüsse wesentlich ist, durch den Gemeinschaftsrichter unter Berücksichtigung des Beurteilungsspielraums erfolgen, der den Bestimmungen wirtschaftlichen Charakters, die Teil der Regelung für Zusammenschlüsse sind, zugrunde liegt.

7 Der Umstand, daß ein Unternehmen gemeinsam mit anderen Unternehmen in beträchtlichem, ja sogar entscheidendem Ausmaß Einfluß auf ein anderes Unternehmen ausübt, schließt nicht a priori die Möglichkeit aus, daß zwischen diesen beiden Unternehmen Wettbewerbsverhältnisse bestehen, die nach einem Zusammenschluß, der die Kontrollstruktur dieser Unternehmen verändert hat, geändert, ja sogar beseitigt werden können.

8 Das Verbot des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 4064/89 ist Ausdruck des in Artikel 3 Buchstabe g des Vertrages niedergelegten allgemeinen Zieles, nämlich die Schaffung eines Systems, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes vor Verfälschungen schützt. Es bezieht sich auf Zusammenschlüsse, die eine beherrschende Stellung begründen oder verstärken, mit der die wirtschaftliche Machtstellung eines oder mehrerer Unternehmen gemeint ist, die diese in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, indem sie ihnen die Möglichkeit verschafft, sich ihren Konkurrenten, ihren Kunden und letztlich den Verbrauchern gegenüber in nennenswertem Umfang unabhängig zu verhalten.

Das Vorliegen einer beherrschenden Stellung kann sich aus mehreren Faktoren ergeben, die jeweils für sich genommen nicht ausschlaggebend sein müssen. Unter diesen Faktoren ist das Vorhandensein erheblicher Marktanteile in hohem Masse kennzeichnend. Ein beträchtlicher Marktanteil ist jedoch als Beweiselement für das Vorliegen einer beherrschenden Stellung keine unveränderliche Grösse. Seine Bedeutung variiert von Markt zu Markt je nach dessen Struktur, insbesondere was die Produktion, das Angebot und die Nachfrage angeht.

Jedoch erbringen besonders hohe Anteile - von aussergewöhnlichen Umständen abgesehen - als solche den Beweis für das Vorliegen einer beherrschenden Stellung. Ein Unternehmen, das längere Zeit einen besonders hohen Marktanteil besitzt, befindet sich aufgrund seines Produktions- und Angebotsvolumens - ohne daß die Inhaber erheblich geringerer Anteile imstande wären, die Nachfrage, die sich von dem Unternehmen mit dem grössten Anteil abwenden will, rasch zu befriedigen - in einer Machtposition, die aus ihm einen Zwangspartner macht und ihm bereits deswegen, jedenfalls während relativ langer Zeiträume, die Unabhängigkeit des Verhaltens sichert, die für eine beherrschende Stellung kennzeichnend ist.

Zwar haben im Kontext eines Oligopols hohe Marktanteile der Oligopolisten im Vergleich mit der Analyse einer individuellen beherrschenden Stellung nicht notwendig die gleiche Bedeutung im Hinblick auf die Möglichkeiten für die Oligopolisten, sich als Gruppe ihren Konkurrenten, ihren Kunden und letztlich den Verbrauchern gegenüber in nennenswertem Umfang unabhängig zu verhalten. Gleichwohl kann auch ein hoher Marktanteil, insbesondere bei einem Duopol, ein sehr wichtiges Indiz für das Vorliegen einer kollektiven beherrschenden Stellung sein, falls keine Anzeichen für das Gegenteil vorliegen.

9 Zwei oder mehr unabhängige wirtschaftliche Einheiten können dadurch, daß sie durch wirtschaftliche Bande miteinander verknüpft sind, auf einem spezifischen Markt eine beherrschende Stellung im Verhältnis zu den anderen Marktteilnehmern einnehmen. In diesem Zusammenhang sind Verbindungen struktureller Art kein notwendiges Kriterium für die Feststellung einer solchen kollektiven beherrschenden Stellung. Rechtlich oder wirtschaftlich gesehen besteht nämlich kein Grund, in den Begriff der wirtschaftlichen Verbindung nicht auch die Wechselbeziehung zwischen den Mitgliedern eines beschränkten Oligopols mit einzubeziehen, in dessen Rahmen diese auf einem Markt mit den entsprechenden Merkmalen, insbesondere im Hinblick auf Marktkonzentration, Transparenz und Homogenität des Erzeugnisses in der Lage sind, ihre jeweiligen Verhaltensweisen vorherzusehen, und daher unter einem starken Druck stehen, ihr Marktverhalten einander anzupassen, um insbesondere ihren gemeinsamen Gewinn durch eine auf Preiserhöhung abzielende Produktionsbeschränkung zu maximieren.

10 Im Rahmen der Verordnung Nr. 4064/89 ist die Kommission nur befugt, solche Verpflichtungserklärungen anzunehmen, die das angemeldete Vorhaben mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar machen können. Die von den betroffenen Unternehmen angebotenen Verpflichtungen müssen der Kommission die Feststellung gestatten, daß der betreffende Zusammenschluß im Sinne des Artikels 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung eine beherrschende Stellung weder begründen noch verstärken würde.

Es kommt infolgedessen nicht darauf an, ob die von den am Zusammenschluß Beteiligten angebotene Verpflichtung als verhaltensbestimmende oder als strukturorientierte Verpflichtung qualifiziert werden kann. Zwar verdienen strukturorientierte Verpflichtungen wie die Verkleinerung des Marktanteils der aufgrund des Zusammenschlusses entstehenden Einheit über den Verkauf einer Tochtergesellschaft grundsätzlich dem Zweck der Verordnung entsprechend den Vorzug, weil sie die Entstehung oder Verstärkung einer zuvor von der Kommission festgestellten beherrschenden Stellung endgültig oder zumindest auf längere Zeit verhindern, ohne daß mittel- oder langfristig Überwachungsmaßnahmen notwendig wären. Es lässt sich indessen nicht a priori ausschließen, daß auf den ersten Blick verhaltensbestimmende Verpflichtungen wie die Nichtverwendung einer Marke für eine bestimmte Zeit oder die Zurverfügungstellung eines Teils der Produktionskapazität der aufgrund des Zusammenschlusses entstehenden Einheit an Konkurrenten oder allgemein der Zugang zu einer wesentlichen Infrastruktur unter nichtdiskriminierenden Bedingungen ebenfalls geeignet sein können, die Entstehung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung zu verhindern.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

1. Streitiger Zusammenschluß

Beteiligte am Zusammenschluß

1 Die Gencor Ltd (nachstehend: Gencor) ist eine Gesellschaft südafrikanischen Rechts und Mutter eines Konzerns, dessen Haupttätigkeiten im Metall- und Mineraliensektor liegen.

2 Die Impala Platinum Holdings Ltd (nachstehend: Impala) ist eine Gesellschaft südafrikanischen Rechts, in der die Aktivitäten von Gencor im Bereich der Platinmetalle (platinum group metal, PMG) zusammengefasst sind. Zu 46,5 % im Besitz von Gencor und zu 53,5 % in öffentlichem Besitz, wird sie von Gencor im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 395, S. 1, Berichtigung ABl. 1990, L 257, S. 13) kontrolliert.

3 Die Lonrho Plc (nachstehend: Lonrho) ist eine Gesellschaft englischen Rechts und Mutter eines Konzerns mit Aktivitäten in den Bereichen Metall und Mineralien sowie Hotellerie, Landwirtschaft und Handel allgemein.

4 Die Eastern Platinum Ltd (nachstehend: Eastplats) und die Western Platinum Ltd (nachstehend: Westplats), allgemein unter dem Namen Lonrho Platinum Division (nachstehend: LPD) bekannt, sind Gesellschaften südafrikanischen Rechts, in denen die Tätigkeiten von Lonrho im PMG-Sektor zusammengefasst sind. Sie sind zu 73 % im Besitz von Lonrho und zu 27 % im Besitz von Gencor. Für die letztgenannte Beteiligung gilt eine Aktionärsvereinbarung, die am 15. Januar 1990 zwischen dem Gencor- und dem Lonrho-Konzern geschlossen wurde (nachstehend: Aktionärsvereinbarung). Die Vereinbarung sieht vor, daß jeder Aktionär eine gleiche Zahl von Mitgliedern in den Board of Directors entsendet, die gleiches Stimmrecht ohne ausschlaggebende Stimme haben. Bei bestimmten Entscheidungen, insbesondere in den Bereichen Diversifikation der Tätigkeiten von LPD, Dividendenausschüttungen, jährliche strategische Planung und Budget, Genehmigung des Jahresabschlusses und Änderungen der Vergütungen der Aktionäre, bedarf es der Zustimmung des Board. Für wichtige Investitions- und Veräusserungsentscheidungen ist eine Zustimmung der Aktionäre erforderlich. Die Geschäftsführung wird aufgrund von Absprachen zwischen Eastplats und Westplats (nachstehend: Geschäftsführungsabsprachen) von Lonrho Management Services (nachstehend: LMS), einer von Lonrho kontrollierten Gesellschaft südafrikanischen Rechts, wahrgenommen.

Plan des Zusammenschlusses

5 Gencor und Lonrho planten die Übernahme der gemeinsamen Kontrolle über Implats und - durch dieses Unternehmen - über Eastplats und Westplats (LPD) nach Maßgabe eines Vorhabens, das in zwei Schritten durchgeführt werden sollte. Mit dem ersten Schritt sollten Gencor und Lonrho die gemeinsame Kontrolle über Implats, mit dem zweiten sollte Implats die ausschließliche Kontrolle über Eastplats und Westplats übernehmen. Als Gegenleistung für die Übertragung ihrer Beteiligung am Kapital von Eastplats und Westplats sollte Lonrho ihre Beteiligung an Implats erhöhen.

6 Nach Abschluß des Vorhabens sollte Implats die ausschließliche Kontrolle über Eastplats und Westplats haben. Ihr eigenes Kapital sollte sich zu je 32 % im Besitz von Gencor und Lonrho und zu 36 % in Streubesitz befinden. Eine Vereinbarung über die Entsendung der Board-Mitglieder und deren Stimmrecht sollte im übrigen das Verhalten der beiden Hauptaktionäre für die wichtigsten Fragen des Lebens der Gesellschaft regeln und ihnen so die gemeinsame Kontrolle über Implats verschaffen.

2. Verwaltungsverfahren

7 Am 20. Juni 1995 teilten Gencor und Lonrho den Abschluß eines Rahmenvertrags über die Zusammenlegung ihrer jeweiligen Tätigkeiten im PMG-Sektor mit. Am gleichen Tag übermittelten sie der Kommission eine Kopie der Pressemitteilung, in der die Maßnahme angekündigt war.

8 Am 22. August 1995 teilte der South African Competition Board (südafrikanisches Wettbewerbsamt) den Parteien mit, daß aufgrund der ihm am 14. August 1995 übersandten Schriftstücke nach südafrikanischem Wettbewerbsrecht keine Bedenken gegen die Maßnahme bestuenden.

9 Am 10. November 1995 unterzeichneten Gencor und Lonrho eine Reihe von Vereinbarungen über den Zusammenschluß. Zu ihnen gehörte die Erwerbsvereinbarung, deren Durchführung vom Eintritt bestimmter aufschiebender Bedingungen abhängig war, darunter der Genehmigung der Maßnahme durch die Kommission vor dem 30. Juni 1996 oder bei Einverständnis der Parteien bis spätestens 30. September 1996 (Klauseln 3.1.8 und 3.3 dieser Vereinbarung).

10 Am 17. November 1995 meldeten Gencor und Lonrho diese Vereinbarungen sowie ihre Anhänge mit dem Formular CO gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4064/89 bei der Kommission an.

11 Die Kommission ordnete mit Entscheidung vom 8. Dezember 1995 gemäß den Artikeln 7 Absatz 2 und 18 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4064/89 die Aussetzung des Vollzugs des Zusammenschlusses bis zu einer endgültigen Entscheidung an.

12 Mit Entscheidung vom 20. Dezember 1995 stellte die Kommission fest, daß der Zusammenschluß hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu ernsthaften Bedenken Anlaß gebe, und leitete daher gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 4064/89 das Verfahren ein.

13 Am 13. März 1996 erwarb die Anglo American Corporation of South Africa Ltd (nachstehend: AAC) eine Beteiligung von 6 % am Kapital von Lonrho nebst einem Vorkaufsrecht über eine weitere Beteiligung von 18 %. Sie ist über das mit ihr verbundene Unternehmen Amplats, das der bedeutendste Weltlieferant ist, der wichtigste Wettbewerber von Gencor und Lonrho im PMG-Sektor.

14 Im Anschluß an eine von der Kommission am 13. März 1996 veranstaltete Sitzung nahmen die Klägerin und Lonrho Gespräche mit den Dienststellen der Kommission auf, um die Möglichkeit einer Verpflichtungserklärung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4064/89 zu erörtern.

15 Am 27. März 1996 teilte die Kommission Gencor und Lonrho mit, daß eine ihrer Hauptsorgen bei dem Zusammenschluß die Möglichkeit einer Produktionsbeschränkung sei, die einen Druck nach oben auf die Preise ausüben könne. Sie verwies in diesem Zusammenhang darauf, daß normalerweise Verhaltensverpflichtungen von ihr nicht akzeptiert würden.

16 Am 1. April 1996 legten Gencor und Lonrho nach einer Reihe von Sitzungen und Vorschlägen hierzu die letzte Fassung der von ihnen angebotenen Verpflichtungen vor. Diese Verpflichtungen betrafen insbesondere die Produktionsmenge eines bestimmten Lagers.

17 Mit Schreiben vom 2. April 1996 trat die Kommission diesen Verpflichtungsvorschlägen entgegen, weil sie ihre Bedenken nicht ausräumten. Sie verwies insbesondere auf die Schwierigkeiten, die eine Überprüfung dieser Verpflichtungen mit sich bringen würde, sowie auf die Probleme, die die Rückgängigmachung der Maßnahme für den Fall der Nichterfuellung hervorrufen könne. Diese Vorschläge berücksichtigten ausserdem nicht die vorhersehbare Entwicklung der Nachfrage.

18 Am 9. April 1996 gab der Beratende Ausschuß für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (nachstehend: Beratender Ausschuß) seine Stellungnahme zum Vorhaben des Zusammenschlusses und zu den von der Klägerin und Lonrho angebotenen Verpflichtungen ab. Er stimmte dem Entscheidungsentwurf der Kommission bezueglich der Natur des Zusammenschlusses, seiner Relevanz für die Gemeinschaft, der relevanten Produktmärkte und des relevanten räumlichen Marktes sowie der Ungeeignetheit der angebotenen Verpflichtungen zu. Die Mehrheit des Ausschusses stimmte der Analyse der Kommission, wonach der Zusammenschluß zu einer oligopolistischen Beherrschung auf den betreffenden Märkten führen würde, und auch ihrer Schlußfolgerung zu, daß die Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) unvereinbar sei. Eine Minderheit des Ausschusses äusserte Zweifel an der Möglichkeit, die Verordnung Nr. 4064/89 auf Sachverhalte oligopolistischer Beherrschung anzuwenden, was zur Stimmenthaltung bei der Frage führte, ob die Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar sei.

19 Am 19. April 1996 übermittelte der stellvertretende südafrikanische Aussenminister der Kommission offiziell die Stellungnahme seiner Regierung zu dem geplanten Zusammenschluß. In diesem Schreiben erklärte er lediglich, daß er den wettbewerbspolitischen Standpunkt, den die Gemeinschaft im Bereich der Zusammenschlüsse und kollusiven Verhaltensweisen einnehme, nicht in Frage stellen wolle, es aber angesichts der Bedeutung der mineralischen Ressourcen für die Wirtschaft Südafrikas vorziehen würde, gegen Fälle tatsächlicher Kollusion, wenn sie aufträten, vorzugehen. Im speziellen Fall sei die südafrikanische Regierung der Meinung, daß in bestimmten Situationen zwei gleichstarke Wettbewerber gegenüber der früheren Situation den Vorzug verdienten, bei der es lediglich ein beherrschendes Bergbauunternehmen in dem Sektor gegeben habe. Obwohl der Hauptteil der Platinreserven in ihrem Land liege, könnten die Reserven des Auslands, abgesehen von den wichtigen potentiellen Ressourcen von Zimbabwe, die Nachfrage theoretisch auf zwanzig Jahre decken. Die Regierung wünsche daher eine Erörterung dieser Fragen mit der Kommission und ersuche um Verschiebung der Entscheidung, bis diese Erörterung in Gang gekommen sei.

20 Mit Entscheidung 97/26/EG vom 24. April 1996 (ABl. 1997, L 11, S. 30; nachstehend: angefochtene Entscheidung) erklärte die Kommission den Zusammenschluß gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung Nr. 4064/89 für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des EWR-Abkommens, weil das geplante Vorhaben zu einem dominierenden Duopol von Amplats und Implats/LPD in den Weltmärkten für Platin und Rhodium führen, wodurch ein wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt erheblich behindert würde.

21 Mit Schreiben vom 21. Mai 1996 teilte Lonrho der Klägerin mit, sie beabsichtige nicht, die am 30. Juni 1996 ablaufende Frist für den Eintritt der aufschiebenden Bedingungen nach der Erwerbsvereinbarung bis zum 30. September zu verlängern, wenn die in Klausel 3.1.8 der Vereinbarung festgelegte Bedingung der Genehmigung der Maßnahme durch die Kommission nicht fristgemäß erfuellt werde.

Gerichtliches Verfahren

22 Am 28. Juni 1996 hat die Klägerin die vorliegende Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung erhoben.

23 Am 3. Dezember 1996 hat die Klägerin einen Antrag auf prozeßleitende Maßnahmen oder eine Beweisaufnahme gemäß den Artikeln 49, 64 und 65 der Verfahrensordnung gestellt, um den Rechtsstatus und die Bedeutung der amtlichen Schreiben der südafrikanischen Wettbewerbsbehörden sowie den Anwendungsbereich und die Anwendungsvoraussetzungen des südafrikanischen Wettbewerbsrechts genau zu bestimmen.

24 Die Kommission hat zu diesem Antrag am 18. Dezember 1996, 24. Januar und 30. Juli 1997 Stellung genommen.

25 Am 25. November und 3. Dezember 1996 haben die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland beantragt, als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden.

26 Am 11. Dezember 1996 und 3. Januar 1997 hat die Klägerin die vertrauliche Behandlung bestimmter Bestandteile der Akten gegenüber der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich beantragt.

27 Am 19. Februar 1997 hat das Gericht die Klägerin und Lonrho aufgefordert, bestimmte Fragen zur Zulässigkeit der Klage zu beantworten und bestimmte Schriftstücke vorzulegen. Am 1. April und 10. März 1997 haben die Klägerin und Lonrho die Fragen des Gerichts beantwortet. Die Klägerin hat die angeforderten Schriftstücke vorgelegt, u. a. die am 15. Januar 1990 von Eastplats und Westplats mit LMS getroffenen Geschäftsführungsabsprachen sowie den als Aktionärsvereinbarung bezeichneten Vertrag zwischen Gencor und Lonrho vom selben Tag in bezug auf die Kontrolle über LPD.

28 Mit Beschluß vom 3. Juni 1997 hat der Präsident der Fünften erweiterten Kammer des Gerichts die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland als Streithelfer zugelassen und dem Antrag auf vertrauliche Behandlung teilweise stattgegeben.

29 Am 27. Juni 1997 hat die Klägerin ergänzend beantragt, bestimmte in den Akten befindliche Daten vertraulich zu behandeln.

30 Mit Beschluß vom 16. Juli 1997 hat der Präsident der Fünften erweiterten Kammer des Gerichts diesem Antrag entsprochen.

31 Am 22. September 1997 hat das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland seinen Beitritt als Streithelfer rückgängig gemacht. Die Bundesrepublik Deutschland hat ihren Streithilfeschriftsatz am 26. September 1997 eingereicht.

32 Das Gericht hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und im Rahmen prozeßleitender Maßnahmen gemäß Artikel 64 der Verfahrensordnung die Klägerin und die Kommission aufgefordert, den vollständigen Wortlaut der von den am Zusammenschluß beteiligten Parteien während des Verwaltungsverfahrens angebotenen Verpflichtungen vorzulegen. Die Parteien haben dieses Schriftstück am 6. und 12. Februar 1998 vorgelegt.

33 Die Verfahrensbeteiligten haben in der Sitzung vom 18. Februar 1998 mündlich verhandelt und die Fragen des Gerichts beantwortet.

34 Mit Schreiben vom 17. Juli 1998 hat das Gericht die Klägerin gefragt, ob sie im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1998 in den Rechtssachen C-68/94 und C-30/95 (Frankreich u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1375) auf ihr Vorbringen verzichte, daß Zusammenschlüsse, die eine kollektive beherrschende Stellung begründeten, nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 4064/89 fielen. Die Klägerin hat die Frage des Gerichts mit Schreiben vom 29. Juli 1998 beantwortet.

Anträge der Verfahrensbeteiligten

35 Die Klägerin beantragt, - die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

36 Die Kommission beantragt,

- die Klage als unzulässig abzuweisen;

- hilfsweise, die Klage als unbegründet abzuweisen;

- der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

37 Die Bundesrepublik Deutschland beantragt, die Klage abzuweisen.

Zur Zulässigkeit

Vorbringen der Beklagten

38 Die Kommission macht die Unzulässigkeit der Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses der Klägerin geltend. Deren Rechtsstellung könne nämlich durch eine Entscheidung des Gerichts nicht mehr zu ihren Gunsten geändert werden, weil die angemeldete Maßnahme nicht mehr durchgeführt werden könne.

39 Die von Gencor und Lonrho geplante Maßnahme sei nämlich von bestimmten aufschiebenden Bedingungen abhängig gewesen, zu denen auch die Einholung der Genehmigung der Kommission gemäß den Artikeln 6 Absatz 1 Buchstaben a und b oder 8 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4064/89 gehört habe. Diese Bedingung hätte spätestens am 30. Juni 1996 eingetreten sein müssen, widrigenfalls die gesamte Kaufvereinbarung nach ihrer Klausel 3.3 hinfällig gewesen wäre. Eine Verschiebung des Ablaufs der Frist auf den 30. September 1996, wie sie nach der gleichen Klausel durch eine schriftliche Vereinbarung der Parteien möglich gewesen wäre, sei von Lonrho in einem Schreiben vom 21. Mai 1996 abgelehnt worden.

Würdigung durch das Gericht

40 Die Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person ist nur dann zulässig, wenn der Kläger ein Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung hat (Urteil des Gerichts vom 9. November 1994 in der Rechtssache T-46/92, Scottish Football/Kommission, Slg. 1994, II-1039, Randnr. 14). Ein solches Interesse ist nur dann vorhanden, wenn die Nichtigerklärung der Entscheidung selbst Rechtswirkungen erzeugen kann (Urteil des Gerichtshofes vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 53/85, Akzo Chemie/Kommission, Slg. 1986, 1965, Randnr. 21).

41 Insoweit ist darauf hinzuweisen, daß das Organ, dem das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, gemäß Artikel 176 EG-Vertrag die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen hat. Diese Maßnahmen beziehen sich nicht auf die Entfernung der Handlung aus der Gemeinschaftsrechtsordnung, da diese Entfernung bereits aus der Nichtigerklärung durch den Richter folgt. Sie betreffen insbesondere die Beseitigung der Wirkungen, die die Handlung hervorgerufen hat und die durch die festgestellten rechtlichen Mängel berührt werden. Die Nichtigerklärung einer Handlung, die bereits vollzogen wurde oder inzwischen von einem bestimmten Zeitpunkt an ausser Kraft gesetzt ist, ist immer geeignet, Rechtswirkungen zu erzeugen. Die Handlung hat nämlich in der Zeit, in der sie galt, Rechtswirkungen hervorrufen können, die mit der Nichtigerklärung nicht zwangsläufig beseitigt sind. Eine Nichtigkeitsklage ist ferner zulässig, wenn damit vermieden werden kann, daß sich die gerügte Rechtswidrigkeit in der Zukunft wiederholt. Aus diesen Gründen stellt ein Nichtigkeitsurteil die Grundlage dafür dar, daß sich das betreffende Organ zu einer angemessenen Bereinigung der Situation des Klägers bereit findet oder darauf verzichtet, eine identische Handlung vorzunehmen (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 6. März 1979 in der Rechtssache 92/78, Simmenthal/Kommission, Slg. 1979, 777, Randnr. 32, Akzo Chemie/Kommission, Randnr. 21, und vom 26. April 1988 in der Rechtssache 207/86, Apesco/Kommission, Slg. 1988, 2151, Randnr. 16).

42 Der Umstand, daß die Klägerin Adressatin der angefochtenen Entscheidung ist, mit der der Zusammenschluß für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wurde, verleiht ihr ein Klageinteresse und ein Interesse an der Prüfung der Rechtmässigkeit dieser Entscheidung durch den Gemeinschaftsrichter.

43 Ausserdem kann die angefochtene Entscheidung, wie die Klägerin zu Recht angeführt hat, ihre Rechtsstellung als möglicher Erwerber der Beteiligung von Lonrho an LPD verändern.

44 Gemäß Artikel 11 der Aktionärsvereinbarung (insbesondere 11.1 und 11.6) gibt nämlich jeder Verkauf oder Versuch der Herbeiführung einer Börsennotierung irgendeines Teils der 73%igen Beteiligung von Lonrho an LPD Gencor das Recht, diese ganz oder teilweise zu erwerben. Erwerbsrechte von Gencor würden auch entstehen, wenn eine der Zwischengesellschaften, die Anteile an LPD hält, den Lonrho-Konzern verlässt oder ein Dritter 51 % des Kapitals von Lonrho erwirbt. Der Ausübung dieser Vorkaufsrechte stuende aber die angefochtene Entscheidung entgegen.

45 Die Auffassung der Kommission würde schließlich zu einer Situation führen, in der die Rechtmässigkeit der im Rahmen der Verordnung Nr. 4064/89 erlassenen ungünstigen Entscheidungen in den Fällen, in denen die vertragliche Grundlage der Maßnahme vor einer möglichen Entscheidung des Gerichts ihre Geltung verloren hätte, nicht mehr gerichtlich überprüft werden könnte. Der Wegfall der Grundlage der Maßnahme ist aber für sich allein kein Gesichtspunkt, der eine Kontrolle der Rechtmässigkeit der Entscheidung der Kommission ausschließen könnte.

46 Die von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit ist daher zurückzuweisen.

Zur Begründetheit

47 Die Klägerin stützt ihre Klage auf mehrere Klagegründe, mit denen sie im einzelnen rügt: die Unzuständigkeit der Kommission im Hinblick auf den fraglichen Zusammenschluß und eine entsprechende Verletzung des Artikels 190 des Vertrages, einen Verstoß gegen Artikel 2 der Verordnung Nr. 4064/89 und eine entsprechende Verletzung des Artikels 190 des Vertrages, weil Zusammenschlüsse, die eine kollektive beherrschende Stellung zur Folge hätten, nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fielen, einen Verstoß gegen Artikel 2 der Verordnung Nr. 4064/89, weil die Kommission zu Unrecht die Entstehung einer kollektiven beherrschenden Stellung infolge des Zusammenschlusses festgestellt habe, und schließlich einen Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4064/89 und eine entsprechende Verletzung des Artikels 190 des Vertrages.

I - Zu den Klagegründen eines Verstosses gegen die Verordnung Nr. 4064/89 wegen fehlender Zuständigkeit der Kommission für die Prüfung der Vereinbarkeit des fraglichen Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und einer entsprechenden Verletzung des Artikels 190 des Vertrages

Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

48 Die Klägerin macht in erster Linie geltend, daß die Verordnung Nr. 4064/89 der Kommission keine Zuständigkeit für die Prüfung der Vereinbarkeit des fraglichen Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt verleihe, und hilfsweise für den Fall, daß die Verordnung Nr. 4064/89 eine solche Zuständigkeit begründe, daß sie rechtswidrig und damit nach Artikel 184 des Vertrages unanwendbar sei.

49 Die Verordnung Nr. 4064/89 sei auf den fraglichen Zusammenschluß nicht anwendbar gewesen, da dieser wirtschaftliche Tätigkeiten im Hoheitsgebiet eines Drittstaats, der Republik Südafrika, betroffen habe und von den Behörden dieses Staates genehmigt worden sei. Die Verordnung gelte nur für Zusammenschlüsse innerhalb der Gemeinschaft.

50 Diese Betrachtungsweise entspreche dem Territorialitätsprinzip, das als allgemeiner Grundsatz des Völkerrechts von der Gemeinschaft bei der Ausübung ihrer Befugnisse zu beachten sei (Urteil des Gerichtshofes vom 27. September 1988 in den Rechtssachen 89/85, 104/85, 114/85, 116/85, 117/85 und 125/85 bis 129/85, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Slg. 1988, 5193, Randnr. 18, nachstehend: Zellstoff-Urteil, und Urteil des Gerichtshofes vom 24. November 1992 in der Rechtssache C-286/90, Poulsen und Diva Navigation, Slg. 1992, I-6019, Randnr. 9).

51 Die vom Rat beim Erlaß der Verordnung Nr. 4064/89 herangezogenen Rechtsgrundlagen, die Artikel 87 und 235 des Vertrages, dürften nicht unter Verstoß gegen diesen Grundsatz ausgelegt werden, nur um eine exterritoriale Zuständigkeit zu begründen. Die in den Artikeln 85 und 86 niedergelegten Grundsätze, auf die sich Artikel 87 beziehe, sowie die Ziele der Gemeinschaft, auf die Artikel 235 verweise, erfassten lediglich den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes, nicht aber den Wettbewerb zwischen im Gemeinsamen Markt ansässigen und nicht dort ansässigen Unternehmen und ebensowenig den Wettbewerb zwischen ausserhalb des Gemeinsamen Marktes ansässigen Unternehmen. Diese Lösung ergebe sich sowohl aus der in den Artikeln 85 und 86 genannten Voraussetzung einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten als auch aus den in den Artikeln 2 und 3 Buchstabe g des Vertrages angeführten Zielen der Gemeinschaft.

52 Diese Begrenzung des Anwendungsbereichs der Wettbewerbsvorschriften des Vertrages sei in der ersten bis fünften und neunten bis elften Begründungserwägung der Verordnung Nr. 4064/89 sowie in deren Artikel 2 übernommen worden, denen zu entnehmen sei, daß die Verordnung nur für Zusammenschlüsse gelte, die ihre Wirkungen innerhalb des Gemeinsamen Marktes entfalteten.

53 Obwohl die Verordnung Nr. 4064/89 ihren Anwendungsbereich nicht ausdrücklich anhand des Ortes festlege, an dem die Maßnahme stattfinde, werde doch in der dreissigsten Begründungserwägung und in ihrem Artikel 24 stillschweigend vorausgesetzt, daß ein in einem Drittland durchgeführter Zusammenschluß, an dem Unternehmen der Gemeinschaft beteiligt seien, in die Zuständigkeit der Behörden dieses Landes und nicht in die der Kommission falle.

54 Ihre Auffassung bedeute nicht, daß die Verordnung Nr. 4064/89 nur für Zusammenschlüsse zwischen Unternehmen gelte, die in der Gemeinschaft ansässig seien. Der Ort der Niederlassung der betroffenen Unternehmen habe in Wirklichkeit weniger Bedeutung als der Ort oder die Orte der Durchführung des Zusammenschlusses. Die Klägerin beruft sich insoweit auf das Urteil des Gerichtshofes vom 21. Februar 1973 in der Rechtssache 6/72 (Europemballage und Continental Can/Kommission, Slg. 1973, 215), das die Zuständigkeit der Kommission für die Anwendung des Artikels 86 des Vertrages auf einen Zusammenschluß anerkannt habe, der von einem ausserhalb der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen durchgeführt worden sei, da es sich in jenem Fall um den Erwerb einer Beteiligung an einem Unternehmen der Gemeinschaft gehandelt habe.

55 Die Verordnung Nr. 4064/89 sei daher nur auf Fälle anwendbar, bei denen die vom Zusammenschluß betroffenen Tätigkeiten innerhalb der Gemeinschaft lägen. Sie gelte genauer gesagt, wie der elften Begründungserwägung zu entnehmen sei, für Unternehmen, die in erheblichem Umfang in der Gemeinschaft tätig seien. Im vorliegenden Fall finde der bei der Kommission angemeldete Zusammenschluß in Südafrika statt, wo die an der Maßnahme beteiligten Unternehmen ihre Haupttätigkeit, den Abbau und die Raffination von Platinmetallen, entfalteten. Daß Lonrho eine Zweigniederlassung mit einem Büro in der Gemeinschaft unterhalte, um ihre gesamte Produktion von Platinmetallen zu verkaufen, und in der Gemeinschaft weitere Tätigkeiten in den Bereichen Hotellerie und Handel allgemein entfalte, reiche nicht aus für die Annahme, daß sie im Sinne der elften Begründungserwägung in erheblichem Umfang in der Gemeinschaft tätig sei.

56 Die Klägerin vergleicht diese Betrachtungsweise mit der des Zellstoff-Urteils, das aus Anlaß einer Preisabsprache bestätigt habe, daß die Gemeinschaft ihre Wettbewerbsregeln auf wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen anwenden könne, die von ausserhalb der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen im Gemeinsamen Markt an den Tag gelegt worden seien, falls die Absprache oder die abgestimmte Verhaltensweise im Gebiet der Gemeinschaft entstanden sei oder durchgeführt werde. Im vorliegenden Fall sei aber der Zusammenschluß nicht im Gebiet der Gemeinschaft entstanden und durchgeführt worden, sondern in dem der Republik Südafrika. Er betreffe daher in erster Linie die Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik dieses Drittlandes. Folglich sei die Kommission territorial nicht zuständig gewesen (Zellstoff-Urteil, Randnrn. 11 bis 18, sowie Schlussanträge von Generalanwalt Darmon zu diesem Urteil, Nr. 20).

57 Selbst wenn man davon ausginge, daß die Verordnung Nr. 4064/89 als Kriterium für die Zuständigkeit eine unmittelbare und wesentliche Auswirkung des Zusammenschlusses auf den Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaft ausreichen lasse, wäre dieses Kriterium im vorliegenden Fall nicht erfuellt.

58 Erstens habe die Kommission festgestellt (Randnrn. 206 und 210 der angefochtenen Entscheidung), daß der geplante Zusammenschluß mittelfristig ein marktbeherrschendes Duopol im Platin- und Rhodiumweltmarkt schaffen würde. Diese Feststellung reiche nicht aus, um eine Anwendung des Kriteriums der unmittelbaren und wesentlichen Wirkung auf den vorliegenden Fall zu begründen. Der Ausdruck "mittelfristig" sei mehrdeutig, weil er sich sowohl auf die mittelfristige Schaffung einer beherrschenden Stellung als auch auf deren absehbares Verschwinden beziehen könne. Im ersten Fall seien die Wirkungen der Maßnahme nicht unmittelbar, da sie vom zukünftigen Verhalten sowohl des aus dem Zusammenschluß entstandenen Unternehmens als auch des anderen Mitglieds des Duopols, also Amplats, abhängig seien. Im zweiten Fall seien die Wirkungen der Maßnahme nicht wesentlich, weil sie vorübergehender Natur seien.

59 Zweitens betreffe eine etwaige, durch den Zusammenschluß geschaffene beherrschende Stellung, da die relevanten Märkte Weltmärkte seien, die Gemeinschaft nicht stärker als jeden anderen Staatsverband, so daß die Maßnahme keine wesentlichen Wirkungen habe. Die angefochtene Entscheidung (Randnrn. 16, 18 und 98) nehme für die Gemeinschaft keine ausgedehntere Zuständigkeit in Anspruch, als sie der Republik Südafrika oder jedem anderen Drittland, insbesondere Japan und den Vereinigten Staaten, zustehe, sondern begnüge sich mit dem Hinweis, daß die betreffenden Märkte weltweit seien, der europäische Verbrauch etwa 20 % des Weltverbrauchs an Platinmetallen (durchschnittlich 17 % für Platin) betrage und sämtliche Auswirkungen auf den Weltmarkt in der Gemeinschaft und im EWR vollständig widergespiegelt würden. Dies sei nicht ausreichend, um eine Zuständigkeit der Kommission zu begründen, und keinesfalls, um die Entscheidung entsprechend den Erfordernissen des Artikels 190 des Vertrages zu begründen.$

60 Insoweit zeige sowohl die sektorielle als auch die geographische weltweite Platin- und Rhodiumnachfrage, daß Westeuropa (einschließlich der Gemeinschaft), dessen Verbrauch im Zeitraum 1991-1995 lediglich 17 % bis 22 % der Weltnachfrage entsprochen habe, von einem ausserhalb seines Rahmens stattfindenden Zusammenschluß nur sehr wenig berührt werde, jedenfalls weniger als Japan, dessen Verbrauch im gleichen Zeitraum zwischen 47 % und 51 % des Weltverbrauchs betragen habe, oder als Nordamerika (mit den Vereinigten Staaten), dessen Verbrauch sich im gleichen Zeitraum zwischen 19 % und 21 % des Weltverbrauchs bewegt habe. Das verhältnismässig niedrige Niveau der Marktanteile (etwa [...](1) % bei Platin und [...] % bei Rhodium im Jahr 1994) und die Gesamtumsätze (etwa [...] Millionen ECU nur für Platin im Jahr 1994), die von den beiden an der Maßnahme beteiligten Unternehmen mit ihren Platin- und Rhodiumaktivitäten in der Gemeinschaft erzielt worden seien, bestätigten diese Analyse. Insoweit mache die Ermittlung der Gemeinschaftsdimension des Zusammenschlusses es erforderlich, bei der Berechnung des Umsatzes der betroffenen Unternehmen im Sinne des Artikels 5 der Verordnung Nr. 4064/89 nur den Begriff der Gesellschaft oder der juristischen Person zugrunde zu legen, nicht aber den des Unternehmens im Sinne der Artikel 85 und 86 des Vertrages (Randnrn. 24, 34, 44, 56, 98, 100 und 209 sowie Tabelle 6 in Randnr. 96 der angefochtenen Entscheidung).

61 Drittens sei, soweit es um die Schaffung eines beherrschenden Duopols auf den Platin- und Rhodiummärkten gehe, das von der Kommission beschworene Risiko einer Kollision oder eines Parallelverhaltens der Mitglieder des Oligopols im wesentlichen Sache der zuständigen südafrikanischen Wettbewerbsbehörden. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn die im Zellstoff-Urteil aufgestellten Voraussetzungen erfuellt seien. Die vorliegende Rechtssache sei aber anders gelagert als die, in der dieses Urteil ergangen sei und bei der es um keinen in einem Drittland durchgeführten Zusammenschluß, sondern um eine Preisabsprache gegangen sei, die unmittelbar die Gemeinschaft betroffen habe und in dieser durchgeführt worden sei (vgl. Zellstoff-Urteil, Randnr. 13). Auf jeden Fall könne die Kommission für sich keine Zuständigkeit für einen Zusammenschluß in Anspruch nehmen, möge dieser nun aufgrund des Vertrages in ihre Zuständigkeit fallen oder nicht, wenn sie sich hierbei auf das zukünftige und hypothetische Verhalten der auf dem betreffenden Markt tätigen Unternehmen stütze.

62 Zum Schluß seien die streitigen Vereinbarungen Gegenstand einer Entscheidung der zuständigen südafrikanischen Wettbewerbsbehörde, nämlich des südafrikanischen Wettbewerbsamtes vom 22. August 1995 gewesen. In dieser Entscheidung sei eingeräumt worden, daß die angemeldete Maßnahme unter dem Blickwinkel der südafrikanischen Wettbewerbspolitik keine Schwierigkeiten bereite. Folglich entspreche diese Maßnahme dem Recht des Ortes, an dem sie habe durchgeführt werden sollen, so daß die Kommission, wenn sie sie für rechtswidrig erklären sollte, notwendig einen Kompetenzkonflikt mit den südafrikanischen Behörden heraufbeschwöre. Hierzu habe der stellvertretende südafrikanische Aussenminister in seinem Schreiben an die Kommission vom 19. April 1996 klar seine Besorgnisse zum Ausdruck gebracht. Der Kompetenzkonflikt beruhe darauf, daß der Zusammenschluß eine Veränderung der industriellen Struktur eines Drittlandes, hier der Republik Südafrika, bewirke, was für die betroffenen Unternehmen, aber auch für die Wirtschaft des betroffenen Staates viel grundlegendere Auswirkungen habe als blosse Vereinbarungen. Folglich stelle es eine viel tiefgreifendere Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieses Staates dar, wenn man eine Zuständigkeit für solche Änderungen beanspruche.

63 Schließlich lasse sich aus der relativ gemässigten Auswirkung des Zusammenschlusses auf die Gemeinschaft das Fehlen jeder Rechtfertigung in rechtlicher Hinsicht und die Unverhältnismässigkeit der Inanspruchnahme einer Zuständigkeit durch die Kommission ableiten.

64 Die Kommission macht geltend, daß ihr zwei wesentliche Grundlagen für ihre Zuständigkeit zu Gebote stuenden. Die erste sei das Nationalitätsprinzip, aufgrund dessen sie in persönlicher Hinsicht für die Entscheidung über das Verhalten von Lonrho zuständig sei, die eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft sei. Die zweite sei das Territorialitätsprinzip.

65 Vorweg sei darauf hinzuweisen, daß es die Parteien des Zusammenschlusses selbst gewesen seien, die sie mit der Anmeldung ihrer Vereinbarung um Prüfung der Vereinbarkeit ihrer Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR ersucht und deren Genehmigung durch die Kommission zur Bedingung ihrer Durchführung gemacht hätten. Unter diesen Umständen könnten die Parteien nun nicht, ohne gegen die Grundsätze Nemo auditur turpitudinem suam allegans und des Venire contra factum proprium zu verstossen, so tun, als hätten sie sich nicht freiwillig der Verordnung Nr. 4064/89 unterworfen.

66 Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerin zum Kriterium der Lokalisierung der durch den Zusammenschluß betroffenen wirtschaftlichen Tätigkeit sowie zu den Kriterien und Modalitäten ihrer Zuständigkeit im Rahmen der Verordnung Nr. 4064/89 entgegen.

67 Zur Lokalisierung der durch den Zusammenschluß betroffenen wirtschaftlichen Tätigkeit führt sie aus, zwar teile sie den Standpunkt der Klägerin, wonach die Verordnung Nr. 4064/89 ganz wie die Artikel 85 und 86 des Vertrages den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes behandelten, sie ziehe aber hieraus im vorliegenden Fall nicht die gleiche Schlußfolgerung. Da die angefochtene Entscheidung auf der Erwägung beruhe, daß die angemeldete Maßnahme, obwohl sie in Südafrika in Form einer Neuzuordnung von Produktionsmitteln durchgeführt worden sei, in der ganzen Welt durchgeführt werde und wegen der weltweiten Dimension des räumlich relevanten Marktes die Wettbewerbsstruktur auf den betroffenen Produktmärkten sowohl der Welt als auch der Gemeinschaft verändere, sei es nämlich falsch, wenn man wie die Klägerin behaupte, daß diese Entscheidung nicht die Regelung von Wirtschaftstätigkeiten im Gebiet der Gemeinschaft betreffe. Zwar schürften die Parteien kein Platin in der Gemeinschaft, doch übten sie einen nicht unwichtigen Teil ihrer Tätigkeiten dort aus.

68 Die Kommission argumentiert im Rahmen des Zellstoff-Urteils und der Schlussanträge von Generalanwalt Darmon in dieser Rechtssache, in der ihrer Meinung nach weniger die Lokalisierung der betroffenen Unternehmen als vielmehr die der wettbewerbswidrigen Auswirkung im Bereich des Gemeinsamen Marktes von Bedeutung gewesen sei. In der vorliegenden Rechtssache müsse man daher den Blick nicht auf die Lokalisierung der Unternehmen, sondern auf die Veränderung der Wettbewerbsstruktur im Gemeinsamen Markt richten. Diese Veränderung betreffe nicht, wie die Klägerin zu verstehen geben wolle, den Abbau und die Raffinage der betreffenden Erzeugnisse, sondern den Absatzmarkt für Platin in der Gemeinschaft.

69 Zu den Kriterien und Modalitäten der internationalen Zuständigkeit der Gemeinschaft nach der Verordnung Nr. 4064/89 vertritt die Kommission die Auffassung, daß die angefochtene Entscheidung mit den im Zellstoff-Urteil gefundenen Lösungen vereinbar sei, in dem der Gerichtshof die beiden erforderlichen Verhaltensbestandteile, nämlich den Abschluß der Vereinbarung und ihre Durchführung, herausgestellt habe, um dann festzustellen, daß die Vereinbarung innerhalb des Gemeinsamen Marktes durchgeführt worden sei. Der streitige Zusammenschluß werde in der ganzen Welt ins Werk gesetzt und damit überall die Wettbewerbsstruktur verändert. Die Zuständigkeit der Kommission folge daher aus den klassischen Regeln der internationalen Zuständigkeit, was dadurch bestätigt werde, daß die weltweiten Verkäufe von LPD unter Einschaltung von Western Metal Sales, einer belgischen Tochtergesellschaft von Lonrho mit Sitz in Brüssel, erfolgten.$

70 Das Vorbringen der Klägerin zur wesentlichen und unmittelbaren Wirkung sei völlig unbegründet, weil die angefochtene Entscheidung die wesentliche und unmittelbare Auswirkung auf die Wettbewerbsstruktur im Gemeinsamen Markt und im EWR ordnungsgemäß begründet habe.

71 Der Zusammenschluß habe, soweit es um einen möglichen Kompetenzkonflikt mit den südafrikanischen Behörden gehe, kaum Auswirkungen auf die Wettbewerbslage in Südafrika, da dort die Platinnachfrage sehr schwach sei. Unter diesen Umständen müsse man dieses Vorhaben mit einem Exportkartell vergleichen, das grundsätzlich keine Auswirkung auf die Wettbewerbsstruktur der Länder der beteiligten Unternehmen habe und dessen Wirkungen von den Behörden dieser Länder sogar als segensreich betrachtet werden könnten.

72 Die deutsche Regierung macht geltend, daß die Verordnung Nr. 4064/89 eine ausreichende Grundlage für die Würdigung der Vereinbarkeit der angemeldeten Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR sei. Diese Prüfung genüge sowohl den Grundsätzen des Völkerrechts wie der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Artikel 85 des Vertrages.

73 Erstens regele die Verordnung Nr. 4064/89 selbst ihren exterritorialen Anwendungsbereich. Bei kombinierter Anwendung der elften Begründungserwägung und des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b ergebe sich eine Kollisionsnorm für Unternehmen, die ausserhalb der Gemeinschaft ansässig seien. Die elfte Begründungserwägung gehe insbesondere bei Zusammenschlüssen von Unternehmen, die ihren Haupttätigkeitsbereich nicht in der Gemeinschaft hätten, dort aber in erheblichem Umfang tätig seien, von der Anwendung des in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b festgelegten Kriteriums aus, d. h. der Erzielung eines gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes von 250 Millionen ECU bei zumindest zwei der am Zusammenschluß beteiligten Unternehmen. Im vorliegenden Fall sei bei der Maßnahme der festgelegte Schwellenwert erreicht, und die Kommission habe in ihrer Entscheidung die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Gemeinsamen Markt hinreichend dargelegt.

74 Soweit es um die Vereinbarkeit dieser Analyse mit dem Völkerrecht gehe, erfuellten sowohl die in die Verordnung Nr. 4064/89 aufgenommene Kollisionsnorm als auch deren Anwendung auf den vorliegenden Fall die Kriterien, die für die Wirkungstheorie (auch Theorie der objektiven Territorialität genannt) gälten. Die Erzielung eines gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes von 250 Millionen ECU durch die beiden am Zusammenschluß beteiligten Unternehmen stelle ein angemessenes Anknüpfungsmerkmal dar. Die von der Kommission bei ihrer Untersuchung der Auswirkungen der Maßnahmen auf den EWR dargelegten Tatsachen bestätigten darüber hinaus, daß die exterritoriale Anwendung der Verordnung Nr. 4064/89 dem Völkerrecht entspreche.

75 Drittens stehe ihre Auslegung der Verordnung Nr. 4064/89 nicht im Widerspruch zum Zellstoff-Urteil; insoweit schließe sie sich dem Vorbringen der Kommission an.

Würdigung durch das Gericht

76 Vorab ist das Vorbringen der Kommission zurückzuweisen, daß die Klägerin sich freiwillig ihrer Zuständigkeit unterworfen habe, indem sie die Vereinbarung über den Zusammenschluß zur Prüfung angemeldet und deren Genehmigung zur Bedingung ihrer Durchführung gemacht habe. Die Verletzung der Pflicht zur Anmeldung und zum Aufschub des Vollzugs für jeden gemeinschaftsweiten Zusammenschluß nach den Artikeln 4 und 7 der Verordnung Nr. 4064/89 wird nämlich gemäß Artikel 14 mit hohen Geldbussen geahndet. Aus der Anmeldung oder dem Aufschub des Vollzugs der Vereinbarung über den Zusammenschluß lässt sich daher keine wie immer geartete freiwillige Unterwerfung der Klägerin unter die Zuständigkeit der Kommission ableiten. Im übrigen muß die Kommission, wenn sie diese Zuständigkeit für einen Zusammenschluß prüfen will, zunächst die Maßnahme untersuchen können, was auch die Pflicht der am Zusammenschluß beteiligten Unternehmen zur Anmeldung rechtfertigt. Diese Pflicht präjudiziert nicht die Zuständigkeit der Kommission für die Entscheidung über den betreffenden Zusammenschluß.

77 An dieser Stelle sind zwei Fragen zu untersuchen. Zunächst ist zu prüfen, ob Zusammenschlüsse wie der in Rede stehende in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 4064/89 fallen, sodann, falls dies zu bejahen ist, ob deren Anwendung auf diese Art von Zusammenschluß dem für die Zuständigkeit der Staaten geltenden Völkerrecht widerspricht.

1. Zur Ermittlung des territorialen Anwendungsbereichs der Verordnung Nr. 4064/89

78 Bezueglich der ersten Frage ist darauf hinzuweisen, daß die Verordnung Nr. 4064/89 nach ihrem Artikel 1 für alle Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung gilt, d. h. für alle Zusammenschlüsse von Unternehmen, deren weltweiter Gesamtumsatz bei allen zusammen mehr als 5 Milliarden ECU oder deren gemeinschaftsweiter Gesamtumsatz bei mindestens zwei von ihnen jeweils mehr als 250 Millionen ECU beträgt, es sei denn, sie erzielen jeweils mehr als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat.

79 Artikel 1 der Verordnung setzt für die Feststellung, daß ein Zusammenschluß gemeinschaftsweite Bedeutung hat, nicht voraus, daß die betreffenden Unternehmen in der Gemeinschaft niedergelassen sind oder daß die Erzeugungstätigkeiten, die von dem Zusammenschluß betroffen sind, im Gebiet der Gemeinschaft ausgeuebt werden.

80 Bezueglich des Umsatzkriteriums ist festzustellen, daß der betreffende Zusammenschluß, wie in Randnummer 13 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4064/89 von gemeinschaftsweiter Bedeutung ist. Die beteiligten Unternehmen erzielen nämlich weltweit einen Gesamtumsatz von mehr als 10 Milliarden ECU, der somit die in der Verordnung Nr. 4064/89 festgelegte Schwelle von 5 Milliarden ECU überschreitet. Die Ergebnisse des letzten Geschäftsjahres bei Gencor und Lonrho zeigen, daß beide jeweils einen Gesamtumsatz von mehr als 250 Millionen ECU in der Gemeinschaft erzielen. Schließlich erzielen weder Gencor noch Lonrho mehr als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat.

81 Zurückzuweisen ist das Vorbringen der Klägerin, die Anwendung der Verordnung Nr. 4064/89 sei wegen ihrer Rechtsgrundlagen sowie der Fassung ihrer Begründungserwägungen und ihrer Vorschriften auszuschließen.

82 Sowohl die Rechtsgrundlagen der Verordnung Nr. 4064/89, d. h. die Artikel 87 und 235 des Vertrages, speziell die Bestimmungen, die sie durchführen sollen, wie die Artikel 3 Buchstabe g, 85 und 86 des Vertrages, als auch die erste bis fünfte, die neunte und die elfte Begründungserwägung lassen lediglich erkennen, daß sichergestellt werden muß, daß der Wettbewerb nicht insbesondere durch Zusammenschlüsse, die zur Schaffung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung führen, verfälscht wird. Sie entziehen dem Anwendungsbereich der Verordnung keineswegs Zusammenschlüsse, die zwar Abbau- und/oder Produktionstätigkeiten ausserhalb der Gemeinschaft betreffen, jedoch zur Entstehung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung mit der Folge führen, daß ein wirksamer Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt erheblich behindert wird.

83 Die Klägerin kann sich in diesem Zusammenhang insbesondere nicht auf die elfte Begründungserwägung a. E. der Verordnung Nr. 4064/89 berufen.

84 Nach dieser Begründungserwägung liegt "[e]in Zusammenschluß von gemeinschaftsweiter Bedeutung vor, wenn ... [beteiligte] Unternehmen ... ihren Haupttätigkeitsbereich nicht in der Gemeinschaft haben, dort jedoch in erheblichem Umfang tätig sind".

85 Mit dieser allgemein gehaltenen Verwendung des Begriffes einer erheblichen Tätigkeit privilegiert die Verordnung bei der Abgrenzung ihres territorialen Anwendungsbereichs keineswegs die Produktionstätigkeiten gegenüber den Verkaufstätigkeiten. Mit der Festlegung von Schwellen in Artikel 1, die sich auf den welt- oder gemeinschaftsweiten Umsatz der beteiligten Unternehmen beziehen, zieht sie im Gegenteil eher die Verkaufstätigkeit innerhalb des Gemeinsamen Marktes als Mittel vor, um den Zusammenschluß mit der Gemeinschaft zu verknüpfen. Unstreitig erzielen Gencor und Lonrho in der Gemeinschaft nicht unbedeutende Umsätze (von mehr als 250 Millionen ECU).

86 Die Relevanz des auf die Lokalisierung der Produktionstätigkeiten gestützten Kriteriums wird darüber hinaus weder durch die dreissigste Begründungserwägung noch durch Artikel 24 der Verordnung Nr. 4064/89 bestätigt. Artikel 24 der Verordnung legt keineswegs ein Kriterium für die Abgrenzung des territorialen Anwendungsbereichs der Verordnung fest, sondern regelt die Verfahren zur Bereinigung von Situationen, in denen Drittländer Unternehmen aus der Gemeinschaft nicht eine Behandlung einräumen, die derjenigen vergleichbar ist, die die Gemeinschaft den Unternehmen dieser Drittländer bei der Kontrolle von Zusammenschlüssen gewährt.

87 Die Klägerin kann zur Stützung ihrer Auslegung des territorialen Anwendungsbereichs der Verordnung Nr. 4064/89 auch nicht das Kriterium der Durchführung eines Kartells unter Hinweis auf das Zellstoff-Urteil geltend machen. Das Kriterium der Durchführung eines Kartells als Merkmal für dessen Verknüpfung mit dem Gebiet der Gemeinschaft führt keineswegs in die von der Klägerin vorgeschlagene, sondern in die entgegengesetzte Richtung. Nach dem Zellstoff-Urteil wird nämlich das Kriterium der Durchführung eines Kartells durch den blossen Verkauf in der Gemeinschaft unabhängig von der Lage der Versorgungsquellen oder der Produktionsanlagen erfuellt. Es ist aber unbestritten, daß Gencor und Lonrho vor dem Zusammenschluß Verkäufe in der Gemeinschaft getätigt haben und dies auch danach fortgesetzt hätten.

88 Unter diesen Umständen hat die Kommission mit der Anwendung der Verordnung Nr. 4064/89 auf das Vorhaben eines Zusammenschlusses, das von Unternehmen angemeldet worden war, die ihren Sitz ausserhalb der Gemeinschaft hatten und dort auch ihre Abbau- und Produktionstätigkeiten entfalteten, den territorialen Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 4064/89 nicht fehlerhaft gewürdigt

2. Zur Vereinbarkeit der angefochtenen Entscheidung mit dem Völkerrecht

89 Im Anschluß an die Vereinbarung des Zusammenschlusses wären die früheren Wettbewerbsbeziehungen zwischen Implats und LPD insbesondere bezueglich ihrer Verkäufe in der Gemeinschaft hinfällig gewesen. Dies hätte die Wettbewerbsstruktur innerhalb des Gemeinsamen Marktes verändert, weil anstelle von drei südafrikanischen Platinlieferanten nur zwei übriggeblieben wären. Die Durchführung des geplanten Zusammenschlusses hätte nicht nur zur Verschmelzung der Platinabbau- und -produktionstätigkeiten der Parteien in Südafrika, sondern auch zu der ihrer Vermarktungstätigkeiten in der ganzen Welt und insbesondere in der Gemeinschaft geführt, wo Implats und LPD nicht unerhebliche Verkäufe getätigt hatten.

90 Ist aber vorherzusehen, daß ein geplanter Zusammenschluß in der Gemeinschaft eine unmittelbare und wesentliche Auswirkung haben wird, so ist die Anwendung der Verordnung völkerrechtlich gerechtfertigt.

91 Insoweit ergibt sich aus der angefochtenen Entscheidung, daß die Maßnahme im Ergebnis zur Entstehung eines beherrschenden Duopols von Amplats und Implats/LPD auf den Platin- und Rhodiummärkten mit der Folge geführt hätte, daß ein wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 4064/89 erheblich behindert worden wäre.

92 Es ist daher zu prüfen, ob die drei Kriterien der unmittelbaren, wesentlichen und vorhersehbaren Wirkung im vorliegenden Fall erfuellt sind.

93 Was zunächst das Kriterium der unmittelbaren Wirkung betrifft, ist der in Randnummern 206 und 210 der angefochtenen Entscheidung verwendete Ausdruck "mittelfristig" im Zusammenhang mit der Entstehung eines beherrschenden Duopols entgegen der Behauptung der Klägerin keineswegs mehrdeutig. Er bezieht sich eindeutig auf die Frist für die Erschöpfung der russischen Lager, die die Schaffung eines beherrschenden Duopols von Amplats und Implats/LPD auf den Platin- und Rhodiummärkten der Welt und damit die Entstehung eines beherrschenden Duopols in der Gemeinschaft als einem wesentlichen Teil dieser Weltmärkte ermöglichen würde.

94 Diese beherrschende Stellung würde nicht, wie die Klägerin behauptet, vom zukünftigen Verhalten des durch den Zusammenschluß entstehenden Unternehmens und der Gesellschaft Amplats abhängen, sondern wäre insbesondere auf die eigentlichen Merkmale des Marktes und die Veränderung seiner Struktur zurückzuführen. Bei ihrem Hinweis auf das zukünftige Verhalten der Duopolisten unterscheidet die Klägerin die etwaigen Mißbräuche, die diese in mehr oder weniger naher Zukunft an den Tag legen könnten - dieses Phänomen könnte vielleicht auf dem Weg über Artikel 85 und/oder 86 des Vertrages kontrolliert werden -, nicht von der Veränderung der Struktur der Unternehmen und des Marktes infolge des Zusammenschlusses. Das Auftreten eines mißbräuchlichen Verhaltens ist zwar nicht immer notwendig die unmittelbare Folge des Zusammenschlusses, da es von den Entscheidungen abhängt, die die Duopolisten in Zukunft möglicherweise treffen. Indessen wäre die Entstehung von Bedingungen, die derartige Verhaltensweisen nicht nur möglich machen, sondern auch wirtschaftlich vernünftig erscheinen ließen, die unmittelbare und sofortige Folge des Zusammenschlusses gewesen, da dieser einen wirksamen Wettbewerb auf dem Markt erheblich behindert und die Struktur der betreffenden Märkte dauerhaft verändert hätte.

95 Folglich hätte der Zusammenschluß eine unmittelbare Wirkung auf die Gemeinschaft gehabt.

96 Was das Kriterium der erheblichen Wirkung anbelangt, so ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission, wie in Randnummer 297 dieses Urteils festgestellt wird, schlüssig dargelegt hat, daß der Zusammenschluß zur Entstehung eines dauerhaften beherrschenden Duopols auf den Platin- und Rhodiummärkten der Welt geführt hätte.

97 Die Klägerin kann nicht behaupten, daß der Zusammenschluß angesichts des niedrigen Verkaufsniveaus und Marktanteils der am Zusammenschluß Beteiligten im EWR keine erhebliche Wirkung in der Gemeinschaft gehabt hätte. Obwohl nämlich das Verkaufsniveau in Westeuropa (20 % der Weltnachfrage und [...] Marktanteil des sich aus dem Zusammenschluß ergebenden Unternehmens in der Gemeinschaft für Platin) bereits eine ausreichende Grundlage für die Zuständigkeit der Kommission für diesen Zusammenschluß war, wäre die mögliche Auswirkung des Zusammenschlusses noch wesentlich stärker gewesen, als es die entsprechenden Zahlen vermuten lassen. Da der Zusammenschluß zur Entstehung eines beherrschenden Duopols auf den Platin- und Rhodiummärkten der Welt geführt hätte, ist nämlich offensichtlich, daß zu den potentiell durch den Zusammenschluß beeinflussten Verkäufen in der Gemeinschaft nicht nur die des Unternehmens Implats/LPD, sondern auch die von Amplats (etwa 35 % bis 50 %) gehört hätten, was einen mehr als erheblichen Anteil an den Platin- und Rhodiumverkäufen in Westeuropa und einen sehr viel höheren gemeinsamen Marktanteil von Implats/LPD und Amplats (etwa [...] bis 65 %) bedeutet hätte.

98 Schließlich kann auch dem Vorbringen der Klägerin nicht gefolgt werden, daß die Entstehung der von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung angenommenen beherrschenden Stellung die Gemeinschaft nicht mehr als jede andere zuständige Körperschaft, ja sogar noch weniger als andere betreffe. Daß nämlich im Kontext eines Weltmarktes andere Teile der Welt vom Zusammenschluß berührt werden, kann die Gemeinschaft nicht daran hindern, einen Zusammenschluß zu kontrollieren, der durch die Schaffung einer beherrschenden Stellung den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt erheblich beeinträchtigt.

99 Das Vorbringen der Klägerin, mit dem diese das Vorliegen einer wesentlichen Wirkung des Zusammenschlusses in der Gemeinschaft in Abrede stellt, ist daher zurückzuweisen.

100 Bezueglich der vorhersehbaren Wirkung ergibt sich aus den bisherigen Feststellungen, daß es tatsächlich vorherzusehen war, daß die Schaffung eines beherrschenden Duopols auf einem Weltmarkt zugleich zu einer erheblichen Behinderung des Wettbewerbs in der Gemeinschaft als integrierendem Teil dieses Marktes geführt hätte.

101 Demgemäß entsprach die Anwendung der Verordnung Nr. 4064/89 auf den geplanten Zusammenschluß dem Völkerrecht.

102 Sodann ist zu prüfen, ob die Inanspruchnahme dieser Zuständigkeit durch die Gemeinschaft die Grundsätze der Nichtintervention und der Verhältnismässigkeit verletzt hat.

103 Das Vorbringen der Klägerin, die Gemeinschaft hätte wegen des Grundsatzes der Nichtintervention davon absehen müssen, den Zusammenschluß zu verbieten, um einen Kompetenzkonflikt mit den südafrikanischen Behörden zu vermeiden, ist zurückzuweisen, ohne daß zu klären wäre, ob im Völkerrecht ein solcher Grundsatz überhaupt gilt. Insoweit genügt die Feststellung, daß zwischen dem von der südafrikanischen Regierung und dem von der Gemeinschaft vorgeschriebenen Verhalten kein Widerspruch bestand, da die südafrikanischen Behörden in ihrem Schreiben vom 22. August 1995 lediglich zu dem Schluß gelangt sind, daß die Vereinbarungen über den Zusammenschluß wettbewerbspolitisch nicht problematisch seien, ohne aber den Abschluß dieser Vereinbarungen anzuordnen (in diesem Sinne Zellstoff-Urteil, Randnr. 20).

104 Insoweit hat die südafrikanische Regierung in ihrem Schreiben vom 19. April 1996, ohne die Zuständigkeit der Gemeinschaft für die Entscheidung über den betreffenden Zusammenschluß in Frage stellen zu wollen, zunächst angesichts der strategischen Bedeutung des Bergbaus in Südafrika lediglich eine allgemeine Präferenz für Ad-hoc-Maßnahmen in spezifischen Kollusionsfällen zum Ausdruck gebracht, ohne auf Einzelheiten bezueglich der industriellen oder sonstigen Vorzuege des von Gencor und Lonrho geplanten Zusammenschlusses einzugehen. Sie hat sodann die Auffassung geäussert, daß der geplante Zusammenschluß wegen der Wirtschaftskraft von Amplats, des Vorliegens anderer Versorgungsquellen für Platinmetalle und den Möglichkeiten des Marktzutritts anderer Produzenten in Südafrika durch die Erteilung neuer Abbaukonzessionen den Wettbewerb möglicherweise nicht beschränken werde.

105 Schließlich haben weder die Klägerin noch auch die südafrikanische Regierung in ihrem Schreiben vom 19. April 1996, abgesehen von einfachen Grundsatzerklärungen, dargelegt, inwieweit der geplante Zusammenschluß die Lebensinteressen der Wirtschaft und/oder des Handels der Republik Südafrika berühre.

106 Was das Vorbringen betrifft, daß die Gemeinschaft sich nicht für einen Zusammenschluß aufgrund eines zukünftigen und hypothetischen Verhaltens, d. h. eines möglicherweise aufgrund des Vertrages in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallenden Parallelverhaltens der auf dem betreffenden Markt tätigen Unternehmen, für zuständig erklären könne, so ist darauf hinzuweisen, daß zwar, wie bereits oben im Rahmen der Prüfung der unmittelbaren Wirkung des Zusammenschlusses ausgeführt, die Beseitigung des Risikos mißbräuchlicher Verhaltensweisen in der Zukunft ein berechtigtes Anliegen jeder zuständigen Wettbewerbsbehörde sein kann, daß aber der Hauptzweck der Konzentrationskontrolle auf Gemeinschaftsebene darin besteht, darauf zu achten, daß die Phänomene der Neustrukturierung der Unternehmen nicht zur Entstehung wirtschaftlicher Machtpositionen führen, die einen wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt erheblich behindern könnten. Die Gemeinschaftszuständigkeit beruht daher in erster Linie auf dem Bedürfnis, die Schaffung von Marktstrukturen zu verhindern, die eine beherrschende Stellung begründen oder verstärken könnten, nicht aber auf der Notwendigkeit, etwaige Mißbräuche einer beherrschenden Stellung unmittelbar zu kontrollieren.

107 Es muß folglich nicht entschieden werden, ob das Schreiben des südafrikanischen Wettbewerbsamtes vom 22. August 1995 eine endgültige Stellungnahme zu dem Zusammenschluß war, ob die südafrikanische Regierung eine mit Wettbewerbsfragen befasste Stelle darstellte und schließlich welche Geltung das südafrikanische Wettbewerbsrecht hat. Demgemäß besteht auch kein Anlaß, dem Antrag der Klägerin in ihrem Schreiben vom 3. Dezember 1996 auf prozeßleitende Maßnahmen oder eine Beweisaufnahme stattzugeben.

108 Unter diesen Umständen verstösst die Entscheidung der Kommission weder gegen die Verordnung Nr. 4064/89 noch gegen die von der Klägerin angeführten Vorschriften des Völkerrechts.

109 Aus den gleichen Gründen ist die auf der Grundlage des Artikels 184 des Vertrages erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit gegen die Verordnung Nr. 4064/89 zurückzuweisen, die darauf gestützt war, daß diese Verordnung die Zuständigkeit der Kommission für den Zusammenschluß von Gencor und Lonrho begründe.

110 Was die Begründung für die Zuständigkeit der Kommission betrifft, die Verordnung auf den Zusammenschluß in der angefochtenen Entscheidung anzuwenden, so ist darauf hinzuweisen, daß die Ausführungen in den Randnummern 4, 13 bis 18, 204 bis 206, 210 und 213 der angefochtenen Entscheidung den der Kommission gemäß Artikel 190 des Vertrages obliegenden Verpflichtungen entsprechen, ihre Entscheidungen so zu begründen, daß der Gemeinschaftsrichter seine richterliche Kontrolle ausüben kann, daß den Parteien die Möglichkeit gegeben wird, ihre Verteidigungsrechte wahrzunehmen, und daß jeder Betroffene in die Lage versetzt wird, die Bedingungen zu erkennen, unter denen die Kommission den Vertrag und seine Durchführungsvorschriften angewandt hat.

111 Die beiden geprüften Klagegründe sind daher zurückzuweisen, ohne daß dem Antrag der Klägerin auf prozeßleitende Maßnahmen und eine Beweisaufnahme in ihrem Schreiben vom 3. Dezember 1996 zu entsprechen wäre.

II - Zu den Klagegründen eines Verstosses gegen Artikel 2 der Verordnung Nr. 4064/89 wegen fehlender Zuständigkeit der Kommission für die Verhinderung von Zusammenschlüssen, durch die eine kollektive beherrschende Stellung begründet oder verstärkt wird, und einer Verletzung des Artikels 190 des Vertrages

Vorbringen der Klägerin

112 Die Klägerin vertritt die Auffassung, daß die Verordnung Nr. 4064/89 das Verbot der Begründung oder Verstärkung einer kollektiven beherrschenden Stellung nicht zulasse.

113 Die Prüfung des Wortlauts der Verordnung Nr. 4064/89 zeige, daß der Begriff der kollektiven Beherrschung von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen sei. Anders als Artikel 86 des Vertrages erwähne Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 4064/89 die kollektive beherrschende Stellung nicht. Die Kommission sei daher nicht befugt, einen Zusammenschluß aus diesem Grund zu verbieten.

114 Ausserdem setze die fünfzehnte Begründungserwägung der Verordnung Nr. 4064/89, wonach ein Indiz für die Vereinbarkeit insbesondere dann bestehe, wenn der Marktanteil der beteiligten Unternehmen 25 % nicht übersteige, stillschweigend voraus, daß die Verordnung die Möglichkeit ausschließe, einen Zusammenschluß mit der Begründung zu verhindern, er schaffe eine kollektive beherrschende Stellung. Auf oligopolistischen Märkten könnte nämlich ein Zusammenschluß zwischen zwei Wirtschaftsteilnehmern gegebenenfalls auch nicht zur Entstehung einer Fusionseinheit führen, die über einen Marktanteil von mehr als 25 % verfügte. Die an der angeblich kollektiven beherrschenden Stellung Beteiligten, die nicht am Zusammenschluß beteiligt seien, könnten dann auch nicht als "beteiligte Unternehmen" im Sinne der Verordnung Nr. 4064/89 angesehen werden.

115 Die Frage der kollektiven beherrschenden Stellung sei, wie den Vorbereitungsarbeiten entnommen werden könne, beim Erlaß der Verordnung Nr. 4064/89 erörtert worden. Daß die Verordnung die Oligopole nicht erfasse, sei daher nicht auf ein Versehen, sondern auf eine bewusste Entscheidung zurückzuführen, weil die im Rat vertretenen Mitgliedstaaten in dieser Frage nicht zu einer Einigung gelangt seien. Es sei in diesem Kontext daher unangemessen und nutzlos, die Verordnung Nr. 4064/89 in einer Weise auszulegen, die mit dem Ergebnis der im Rat bei ihrem Erlaß geführten eingehenden Verhandlungen unvereinbar sei.

116 Im Vereinigten Königreich, in Deutschland und in Frankreich behandelten die Fusionskontrollvorschriften die kollektive beherrschende Stellung besonders, was für die Verordnung Nr. 4064/89 indessen nicht gelte. Diese Vorschriften sähen darüber hinaus ein besonderes Verfahren vor, an dem alle Unternehmen beteiligt seien, die angeblich das Oligopol bildeten.

117 Lege man Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 4064/89 so aus, daß diese den Begriff der kollektiven beherrschenden Stellung einschließe, so schaffe dies, weil es gegen grundlegende Prinzipien des Vertrages, nämlich den Grundsatz der Rechtssicherheit und die Verfahrensrechte Dritter, verstosse, zwei besondere Rechtsprobleme.

118 Eine solche Auslegung sei insbesondere wegen der Sanktionen, die den Unternehmen im Rahmen der Verordnung Nr. 4064/89 drohten, mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit unvereinbar.

119 Zu den Verfahrensrechten Dritter legt die Klägerin dar, daß die Kommission zwar in der Praxis auf dem betreffenden Markt tätige Dritte im Rahmen des Verfahrens anhöre und ihnen gestatte, ihre Standpunkte vorzutragen und an der Anhörungssitzung teilzunehmen; diese Dritten hätten aber nicht die gleichen Rechte, noch erführen sie die gleiche Behandlung wie die an dem Zusammenschluß beteiligten Unternehmen, womit belegt sei, daß die Verordnung Nr. 4064/89 es nicht gestatte, Situationen einer kollektiven beherrschender Stellung einzubeziehen.

120 Die Verordnung Nr. 4064/89 müsse wortwörtlich angewandt werden, wenn die Maßnahmen des Zusammenschlusses nur Tätigkeiten beträfen, die im Gebiet eines Drittstaats ausgeuebt würden, insbesondere dann, wenn die Regierung dieses Landes, wie im vorliegenden Fall die südafrikanische Regierung, auf der Notwendigkeit bestehe, die Wettbewerbswidrigkeit bei ihrem Auftreten und nicht vorher zu kontrollieren.

121 In ihrer Entscheidung 92/553/EWG vom 22. Juli 1992 betreffend ein Verfahren nach der Verordnung Nr. 4064/89 des Rates (Fall IV/M.190 - Nestlé/Perrier, ABl. L 356, S. 1; nachstehend: Entscheidung Nestlé/Perrier) habe die Kommission Artikel 2 der Verordnung Nr. 4064/89 dahin ausgelegt, daß das Fehlen einer Kontrolle von Zusammenschlüssen, die zur Entstehung und/oder Verstärkung einer kollektiven beherrschenden Stellung führen könnten, die in Artikel 3 Buchstabe g des Vertrages genannte grundlegende Zielsetzung eines unverfälschten Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt in Frage stellen könnte. In ihrem Sechzehnten Bericht über die Wettbewerbspolitik habe die Kommission eingeräumt, daß diese Gefahr nicht bestehe. Sie sei in diesem Bericht davon ausgegangen, daß sie mißbräuchliche Verhaltensweisen von Unternehmen in kollektiver beherrschender Stellung über Artikel 86 des Vertrages kontrollieren könne. Auf jeden Fall seien die Befugnisse der Kommission im vorliegenden Fall in der Verordnung Nr. 4064/89 und nicht durch ein Ziel allgemeiner Politik umschrieben, dem Auftreten möglicherweise wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen zuvorzukommen. Die Kommission sei somit nur zuständig, wenn der Zusammenschluß eine beherrschende Stellung schaffe oder verstärke und damit einen wirksamen Wettbewerb behindere, nicht aber schon dann, wenn er einen wirksamen Wettbewerb nur möglicherweise behindern könne.

122 Schließlich stelle es eine Verletzung des Artikels 190 des Vertrages dar, wenn man die Verordnung auf einen Zusammenschluß anwende, der zur Entstehung einer kollektiven beherrschenden Stellung führen könne, ohne dafür eine Begründung hinsichtlich der Rechtsgrundlage anzuführen, die eine solche Lösung rechtfertigen könne.

Würdigung durch das Gericht

123 Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 4064/89 bestimmt:

"Zusammenschlüsse, die eine beherrschende Stellung begründen oder verstärken, durch die wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert würde, sind für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären."

124 Damit stellt sich die Frage, ob mit der Wendung "die eine beherrschende Stellung begründen oder verstärken" nur die Begründung oder Verstärkung einer individuellen beherrschenden Stellung gemeint ist oder ob sie sich auch auf die Begründung oder Verstärkung einer kollektiven beherrschenden Stellung zweier oder mehrerer Unternehmen bezieht.

125 Dem Wortlaut von Artikel 2 der Verordnung lässt sich nicht entnehmen, daß nur Zusammenschlüsse unter diese Verordnung fallen, die eine individuelle beherrschende Stellung begründen oder verstärken, d. h. eine beherrschende Stellung, die von den Beteiligten des Zusammenschlusses eingenommen wird. Denn Artikel 2 der Verordnung schließt, wenn er "Zusammenschlüsse, die eine beherrschende Stellung begründen oder verstärken", erfasst, als solcher dadurch nicht die Möglichkeit der Anwendung der Verordnung auf Fälle aus, in denen die Zusammenschlüsse zur Begründung oder Verstärkung einer kollektiven beherrschenden Stellung führen, d. h. einer beherrschenden Stellung, die die Beteiligten des Zusammenschlusses gemeinsam mit einem oder mehreren an diesem Zusammenschluß nicht beteiligten Unternehmen innehaben (Urteil Frankreich u. a./Kommission, Randnr. 166).

126 Die Klägerin kann nicht behaupten, da andere nationale Regelungen zur Zeit des Erlasses der Verordnung Nr. 4064/89 besondere Vorschriften über die Kontrolle von Zusammenschlüssen aufgewiesen hätten, die zur Begründung oder Verstärkung einer kollektiven beherrschenden Stellung führen könnten, bedeute die bewusste Entscheidung des Rates, solche in der Verordnung nicht vorzusehen, notwendig, daß diese Verordnung keine kollektiven beherrschenden Stellungen erfasse. Die Wahl einer neutralen Formulierung wie der in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung schließt nämlich die Begründung oder Verstärkung einer kollektiven beherrschenden Stellung nicht von vornherein von ihrem Anwendungsbereich aus.

127 Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß die nationalen Rechtsvorschriften, die bis zum Inkrafttreten der Verordnung Nr. 4064/89 für die Begründung oder Verstärkung einer kollektiven beherrschenden Stellung galten, unabhängig von ihrem jeweiligen Regelungsgehalt gemäß Artikel 21 Absatz 2 dieser Verordnung auf diese Art von Zusammenschluß nicht mehr anwendbar sind. Folgte man der Auffassung der Klägerin, so müsste man einräumen, daß alle Mitgliedstaaten, die ihre Systeme der Fusionskontrolle auf die Begründung oder Verstärkung einer kollektiven beherrschenden Stellung anwandten, wie insbesondere die Französische Republik, die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich, auf diese Art der Kontrolle bei Zusammenschlüssen von gemeinschaftsweiter Bedeutung verzichtet hätten. Ohne eindeutige Anhaltspunkte hierfür kann man indessen nicht davon ausgehen, daß dies der Wille der Mitgliedstaaten war.

128 Was das Vorbringen der Klägerin bezueglich der vorbereitenden Arbeiten anbelangt, steht das Gericht auf dem Standpunkt, daß bei der Auslegung eines Rechtsetzungsakts den bei ihrer Entstehung vertretenen Auffassungen des einen oder anderen Mitgliedstaats weniger Bedeutung zukommt als dem Wortlaut und den Zielen dieses Aktes.

129 Bei den vorbereitenden Arbeiten kann nicht davon ausgegangen werden, daß sie die Absicht der Verfasser der Verordnung Nr. 4064/89 in bezug auf die Bedeutung der Wendung "beherrschende Stellung" eindeutig zum Ausdruck bringen. Unter diesen Umständen können die vorbereitenden Arbeiten keine sachdienlichen Anhaltspunkte für die Auslegung des streitigen Begriffes liefern (Urteil Frankreich u. a./Kommission, Randnr. 167, und das dort zitierte Urteil).

130 Auf jeden Fall kann der Umstand, daß einige Mitgliedstaaten und insbesondere die Französische Republik nach Erlaß der Verordnung deren Anwendbarkeit auf kollektive beherrschende Stellungen in Abrede gestellt haben, nicht bedeuten, daß die Verordnung auf solche Fallgestaltungen keine Anwendung fände. Da die Mitgliedstaaten nicht an die Standpunkte gebunden sind, die sie möglicherweise bei den Beratungen im Rat vertreten haben, kann nicht ausgeschlossen werden, daß ein Mitgliedstaat nach Erlaß eines Rechtsetzungsakts seine Meinung ändert oder sich bloß entscheidet, die Frage seiner Rechtmässigkeit vor den Gemeinschaftsrichter zu bringen.

131 Sodann ist die Verordnung Nr. 4064/89, insbesondere ihr Artikel 2, nach Maßgabe ihres allgemeinen Aufbaus auszulegen.

132 Zu prüfen ist das Vorbringen der Klägerin, das System der Verordnung Nr. 4064/89 schließe ihre Anwendung auf kollektive beherrschende Stellungen aus. Die Klägerin macht insoweit geltend, der Hinweis auf die Schwelle von 25 % in der fünfzehnten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 4064/89 scheine die Anwendung der Verordnung auf kollektive beherrschende Stellungen auszuschließen.

133 In der fünfzehnten Begründungserwägung heisst es:

"Bei Zusammenschlüssen, die wegen des begrenzten Marktanteils der beteiligten Unternehmen nicht geeignet sind, wirksamen Wettbewerb zu behindern, kann davon ausgegangen werden, daß sie mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Unbeschadet der Artikel 85 und 86 des Vertrages besteht ein solches Indiz insbesondere dann, wenn der Marktanteil der beteiligten Unternehmen im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben 25 v. H. nicht übersteigt."$

134 Wie die Kommission zu Recht bemerkt, kann dieser Hinweis auf die Schwelle von 25 % Marktanteile eine einschränkende Auslegung der Verordnung nicht rechtfertigen. Da die oligopolistischen Märkte, bei denen eines der Unternehmen in gemeinsam beherrschender Stellung weniger als 25 % Marktanteile besitzt, verhältnismässig selten sind, ist dieses Indiz nicht geeignet, den Fall gemeinsamer Beherrschung vom Anwendungsbereich der Verordnung auszuschließen. Oligopolistische Märkte, bei denen die Unternehmen in beherrschender Stellung mehr als 25 % Marktanteile besitzen, sind nämlich häufiger zu finden. So sind für das Auftreten oligopolistischer Verhaltensweisen am besten geeignet die Marktstrukturen, für die zwei, drei oder vier Lieferanten mit jeweils ungefähr dem gleichen Marktanteil kennzeichnend sind; man denke etwa an zwei Lieferanten mit jeweils 40 % Marktanteilen, drei Lieferanten mit jeweils 25 % und 30 % oder vier Lieferanten mit jeweils 25 % Marktanteilen. Alle diese Fallgestaltungen sind aber mit der Schwelle von 25 %, die in der fünfzehnten Begründungserwägung angeführt ist, vereinbar.

135 Ausserdem ist diese Schwelle lediglich als Indiz genannt, wie die fünfzehnte Begründungserwägung selbst erkennen lässt, und ist im verfügenden Teil der Verordnung selbst keineswegs aufgenommen worden (Urteil Frankreich u. a./Kommission, Randnr. 176).

136 Die Auslegung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 4064/89 im Licht ihrer fünfzehnten Begründungserwägung kann daher die Auffassung der Klägerin, die Verordnung sei auf kollektive beherrschende Stellungen nicht anwendbar, nicht rechtfertigen.

137 Sodann ist das Vorbringen der Klägerin zum Grundsatz der Rechtssicherheit und zu den Verteidigungsrechten zu prüfen.

138 Nach Auffassung der Klägerin wäre es angesichts der den Unternehmen im Rahmen der Verordnung Nr. 4064/89 drohenden Sanktionen mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit unvereinbar, wenn man Artikel 2 Absatz 3 gewaltsam so auslegen würde, daß er auch auf Fälle kollektiver Beherrschung anwendbar werde.

139 Die Frage, die sich im Rahmen dieses Klagegrundes stellt, ist aber gerade die, ob die richtige Auslegung der Verordnung der entspricht, die die Kommission befürwortet. Ist dies der Fall, so ist die Entscheidung unter diesem Blickwinkel rechtmässig, und ein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit liegt nicht vor. Ist dagegen die von der Klägerin vertretene Auslegung der Verordnung richtig, so ist die Entscheidung mit dem Mangel der Unzuständigkeit behaftet, und es kann dahingestellt bleiben, ob ein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit vorliegt.

140 Dieses Vorbringen der Klägerin ist daher unerheblich.

141 Was die Beachtung der Verteidigungsrechte betrifft, so bestimmt Artikel 18 der Verordnung Nr. 4064/89:

"(1) Vor Entscheidungen aufgrund des Artikels 7 Absätze 2 und 4, des Artikels 8 Absatz 2 Unterabsatz 2, des Artikels 8 Absätze 3, 4 und 5 sowie der Artikel 14 und 15 gibt die Kommission den betroffenen Personen, Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Gelegenheit, sich zu den ihnen gegenüber geltend gemachten Einwänden in allen Abschnitten des Verfahrens bis zur Anhörung des Beratenden Ausschusses zu äussern.

...

(3) Die Kommission stützt ihre Entscheidungen nur auf die Einwände, zu denen die Betroffenen Stellung nehmen konnten. Das Recht der Betroffenen auf Verteidigung während des Verfahrens wird in vollem Umfang gewährleistet. Zumindest die unmittelbar Betroffenen haben das Recht der Akteneinsicht, wobei die berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse zu berücksichtigen sind.

(4) Sofern die Kommission oder die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten es für erforderlich halten, können sie auch andere natürliche oder juristische Personen anhören. Wenn natürliche oder juristische Personen, die ein hinreichendes Interesse darlegen, und insbesondere Mitglieder der Leitungsorgane der beteiligten Unternehmen oder rechtlich anerkannte Vertreter der Arbeitnehmer dieser Unternehmen einen Antrag auf Anhörung stellen, so ist ihrem Antrag stattzugeben."

142 Entgegen der Auffassung der Klägerin schließen es diese Vorschriften nicht a priori aus, daß Mitglieder eines Oligopols, die nicht an dem Zusammenschluß beteiligt sind, bei der Anhörung die gleichen Rechte in Anspruch nehmen können wie die am Zusammenschluß beteiligten Unternehmen.

143 Der Umfang des Schutzes der Verteidigungsrechte eines bestimmten Unternehmens hängt nämlich nach dem System des Artikels 18 der Verordnung nur davon ab, ob es sich um ein betroffenes Unternehmen, einen unmittelbar betroffenen Beteiligten oder einen Dritten mit hinreichendem Interesse handelt, was wiederum davon abhängt, ob die von der Kommission erwogene Entscheidung möglicherweise belastend für sie ist. Sollten daher die am Oligopol, nicht aber am Zusammenschluß beteiligten Unternehmen als durch die Entscheidung der Kommission unmittelbar betroffen anzusehen sein, stuenden ihnen die gleichen Verfahrensrechte zu wie den am Zusammenschluß beteiligten Unternehmen.

144 Sollte hingegen die Entscheidung der Kommission nicht geeignet sein, die nicht am Zusammenschluß beteiligten Unternehmen zu belasten, stuende ihnen ein Anhörungsrecht insoweit zu, als sie gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4064/89 ein hinreichendes Interesse belegen könnten, wie es der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts zu den Verfahrensrechten Dritter entspricht.

145 Selbst wenn die Feststellung der Kommission, daß der beabsichtigte Zusammenschluß eine kollektive beherrschende Stellung der beteiligten Unternehmen einerseits und eines dritten Unternehmens andererseits begründet oder verstärkt, für sich allein das letztgenannte Unternehmen beschweren könnte, so ist doch daran zu erinnern, daß die Beachtung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu einer eine bestimmte Person belastenden Maßnahme führen können, ein fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ist, dem auch dann Rechnung zu tragen ist, wenn es an einer Regelung für das betreffende Verfahren fehlt (in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461, vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-32/95 P, Kommission/Lisrestal u. a., Slg. 1996, I-5373, Randnr. 21, und Frankreich u. a./Kommission, Randnr. 174).

146 Angesichts dieses Grundsatzes kann es nicht als entscheidender Beleg für die Unanwendbarkeit der Verordnung auf kollektive beherrschende Stellungen betrachtet werden, daß der Gemeinschaftsgesetzgeber im Rahmen der Verordnung nicht ausdrücklich ein Verfahren vorgesehen hat, das die Verteidigungsrechte dritter Unternehmen, die zusammen mit den am Zusammenschluß beteiligten Unternehmen als mutmaßliche Inhaber einer kollektiven beherrschenden Stellung angesehen werden, gewährleistet (Urteil Frankreich u. a./Kommission, Randnr. 175).

147 Dem Vorbringen, das auf die Verfahrensrechte Dritter abstellt, kann daher nicht gefolgt werden.

148 Da die wörtliche, die historische und die systematische Auslegung der Verordnung, insbesondere ihres Artikels 2, es nicht ermöglichen, deren genaue Bedeutung in bezug auf die Art der erfassten beherrschenden Stellung zu ermitteln, ist für die Auslegung der betreffenden Regelung auf ihre Zielsetzung abzustellen (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 11/76, Niederlande/Kommission, Slg. 1979, 245, Randnr. 6, vom 5. Dezember 1996 in den Rechtssachen C-267/95 und C-268/95, Merck und Beecham, Slg. 1996, I-6285, Randnrn. 19 bis 25, und Frankreich u. a./Kommission, Randnr. 168).

149 Wie sich aus den ersten fünf Begründungserwägungen der Verordnung ergibt, will diese zur Durchführung der Ziele des Vertrages, insbesondere des Artikels 3 Buchstabe f (nach Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union jetzt Buchstabe g), als ihr Hauptziel gewährleisten, daß der Umstrukturierungsprozeß der Unternehmen vor allem infolge der Verwirklichung des Binnenmarktes nicht eine dauerhafte Schädigung des Wettbewerbs verursacht. So betont die fünfte Begründungserwägung der Verordnung Nr. 4064/89 am Ende, daß "das Gemeinschaftsrecht deshalb Vorschriften für Zusammenschlüsse enthalten [muß], die geeignet sind, wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich zu beeinträchtigen" (in diesem Sinne Urteil Frankreich u. a./Kommission, Randnr. 169).

150 Im übrigen geht aus der sechsten, siebten, zehnten und elften Begründungserwägung hervor, daß die Verordnung im Unterschied zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages auf alle Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung angewandt werden soll, sofern sich diese wegen ihrer Auswirkungen auf die Wettbewerbsstruktur in der Gemeinschaft als unvereinbar mit dem vom Vertrag geforderten System des unverfälschten Wettbewerbs erweisen könnten (Urteil Frankreich u. a./Kommission, Randnr. 170).

151 Ein Zusammenschluß, der eine beherrschende Stellung der Beteiligten gemeinsam mit einem am Zusammenschluß unbeteiligten Dritten begründet oder verstärkt, kann sich als unvereinbar mit dem vom Vertrag geforderten System des unverfälschten Wettbewerbs erweisen. Würde daher davon ausgegangen, daß nur solche Zusammenschlüsse, die eine beherrschende Stellung der an ihnen Beteiligten begründen oder verstärken, von der Verordnung erfasst würden, so wäre deren Zielsetzung, wie sie sich insbesondere aus den erwähnten Begründungserwägungen ergibt, teilweise gefährdet. Der Verordnung würde auf diese Weise ein nicht unerheblicher Teil ihrer praktischen Wirksamkeit genommen, ohne daß dies in Anbetracht der allgemeinen Systematik der Gemeinschaftsregelung über die Fusionskontrolle geboten wäre (Urteil Frankreich u. a./Kommission, Randnr. 171).

152 Das Vorbringen, mit dem zum einen geltend gemacht wird, daß die Verordnung möglicherweise auf Zusammenschlüsse von Unternehmen Anwendung finden könnte, deren Haupttätigkeitszentrum nicht in der Gemeinschaft liegt, und zum anderen, daß die Kommission gegebenenfalls das wettbewerbswidrige Verhalten der Mitglieder eines Oligopols über Artikel 86 des Vertrages kontrollieren könnte, kann die Anwendbarkeit der Verordnung auf eine kollektive beherrschende Stellung infolge eines Zusammenschlusses nicht in Frage stellen.

153 Zum ersten Argument ist zu sagen, daß die Anwendbarkeit der Verordnung auf kollektive beherrschende Stellungen nicht von ihrem territorialen Anwendungsbereich abhängen kann.

154 Was die Möglichkeit einer Anwendung des Artikels 86 des Vertrages angeht, so ist sie kein Grund für die Annahme, daß die Verordnung nicht für eine kollektive beherrschende Stellung gelte, da die gleiche Begründung für die beherrschende Stellung eines einzelnen Unternehmens gelten würde, so daß letztlich die Verordnung völlig überfluessig wäre.

155 Da ausserdem Artikel 86 des Vertrages nur die Kontrolle der Verstärkung, nicht aber die der Begründung einer beherrschenden Stellung zulässt (Urteil Europemballage und Continental Can/Kommission, Randnr. 26), würde die Nichtanwendbarkeit der Verordnung auf Zusammenschlüsse zu einer Lücke im gemeinschaftlichen System der Fusionskontrolle führen, die das ordnungsgemässe Funktionieren des Gemeinsamen Marktes beeinträchtigen könnte.

156 Nach alledem sind die kollektiven beherrschenden Stellungen nicht vom Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 4064/89 ausgeschlossen, wie es übrigens der Gerichtshof nach der Sitzung vom 18. Februar 1998 im erwähnten Urteil Frankreich u. a./Kommission (Randnr. 178) selbst entschieden hat.

157 Die Kommission war demzufolge nicht verpflichtet, irgendeine Begründung zur Anwendbarkeit der Verordnung auf kollektive beherrschende Stellungen in die Entscheidung aufzunehmen, zumal sie ihren Standpunkt in dieser Frage sowohl in ihren Jahresberichten zur Wettbewerbspolitik als auch in anderen Fusionsfällen, insbesondere in der Entscheidung Nestlé/Perrier, zum Ausdruck gebracht hatte. Die Rüge einer Verletzung der Begründungspflicht nach Artikel 190 des Vertrages ist daher nicht begründet.

158 Die geprüften Klagegründe sind daher zurückzuweisen.

III - Zu den Klagegründen eines Verstosses gegen Artikel 2 der Verordnung Nr. 4064/89 wegen fehlerhafter Feststellung der Kommission, daß der Zusammenschluß eine kollektive beherrschende Stellung begründe, und einer Verletzung des Artikels 190 des Vertrages

A - Angefochtene Entscheidung

159 Für ihre Annahme der Begründung eines beherrschenden Duopols von Amplats und Implats/LPD, durch das der Wettbewerb im Gemeinsamen Markt behindert werden könnte (Randnr. 219 der angefochtenen Entscheidung), hat die Kommission folgende Feststellungen getroffen (Randnrn. 74 bis 214):

- Obwohl Platinmetalle (Platin, Palladium, Rhodium, Iridium, Rhutenium und Osmium) in der Natur im gleichen Lager vorkommen, sind sie untereinander nicht hinreichend substituierbar, um nur einen einzigen Produktmarkt zu bilden, weshalb jedes Platinmetall für sich einen Produktmarkt darstellt;

- Platinmetalle sind hochwertige Güter, die in der ganzen Welt zu gleichen Bedingungen verkauft werden, so daß ein integrierter Weltmarkt für jedes Platinmetall besteht;

- die Platin- und Rhodiummärkte sind gekennzeichnet durch Homogenität des Produkts, hohe Markttransparenz, fehlende Elastizität der Nachfrage im Verhältnis zu den aktuellen Preisniveaus, gemässigtes Wachstum der Nachfrage, ausgereifte Produktionstechniken, hohe Marktzutrittsschranken, einen hohen Grad der Unternehmenskonzentration, finanzielle Verbindungen und Kontakte zwischen Lieferanten auf zahlreichen Märkten, fehlende Nachfragemacht der Käufer und geringe Entwicklung des Wettbewerbs mit nur wenigen verbliebenen Wettbewerbselementen;

- nach dem Zusammenschluß würde die Gruppe Implats/LPD und Amplats einen Anteil von jeweils etwa 35 % am Weltmarkt für Platin haben (zusammen etwa 70 %), der sich nach der erwarteten Erschöpfung der russischen Lagerbestände innerhalb von zwei Jahren auf jeweils 40 % (gemeinsam etwa 80 %) erhöhen würde; ein gemeinsamer Anteil an den geschätzten Platinmetallweltreserven von 89 % entfiele je zur Hälfte auf beide;

- nach dem Zusammenschluß würden Implats/LPD und Amplats ähnliche Kostenstrukturen aufweisen;

- der Zusammenschluß würde endgültig den früheren Wettbewerbsdruck von LPD auf dem Markt beseitigen;

- nach dem Zusammenschluß würde Rußland auf dem Markt nur noch eine geringe Rolle spielen;

- marginale Versorgungsquellen, also die Lieferanten ausserhalb des Oligopols, die Recycling-Unternehmen, die Inhaber anderer Lager als der russischen und die Substitution von Platin durch Palladium, wären nicht in der Lage, der wirtschaftlichen Macht des Duopols Implats/LPD und Amplats entgegenzutreten;

- Neuankömmlinge auf den Platin- und Rhodiummärkten sind wenig wahrscheinlich.

B - Allgemeine Erwägungen

160 Die Klägerin macht geltend, die Beweise und die Begründung in der angefochtenen Entscheidung reichten im vorliegenden Fall für die Feststellung des Vorliegens einer kollektiven beherrschenden Stellung nicht aus und stellten darüber hinaus angesichts der Rechtsprechung zu Artikel 190 des Vertrages keine ausreichende Begründung dar.

161 Wenn die Kommission die von ihr bisher in ihrer Entscheidungspraxis herangezogenen Kriterien ordnungsgemäß auf die objektiven Merkmale der Platin- und Rhodiummärkte angewandt hätte, wäre sie nicht zu dem Ergebnis gelangt, daß der Zusammenschluß zur Entstehung einer kollektiven beherrschenden Stellung führen würde.

162 Es ist daran zu erinnern, daß gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4064/89 Zusammenschlüsse, die eine beherrschende Stellung begründen oder verstärken, durch die wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert würde, für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären sind.

163 In bezug auf eine angebliche kollektive beherrschende Stellung muß die Kommission daher anhand einer Untersuchung der voraussichtlichen Entwicklung des Referenzmarktes prüfen, ob der Zusammenschluß, mit dem sie befasst ist, zu einer Situation führt, in der ein wirksamer Wettbewerb auf dem relevanten Markt von den zusammengeschlossenen Unternehmen und einem oder mehreren dritten Unternehmen, die insbesondere aufgrund der zwischen ihnen bestehenden verbindenden Faktoren zusammen die Macht zu einem einheitlichen Vorgehen auf dem Markt und in beträchtlichem Umfang zu einem Handeln unabhängig von den anderen Wettbewerbern, ihrer Kundschaft und letztlich den Verbrauchern besitzen, erheblich behindert wird (Urteil Frankreich u. a./Kommission, Randnr. 221).

164 In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, daß die Grundregeln der Verordnung, insbesondere Artikel 2, der Kommission ein bestimmtes Ermessen namentlich bei wirtschaftlichen Beurteilungen einräumen (Urteil Frankreich u. a./Kommission, Randnr. 223).

165 Daher muß die Kontrolle der Ausübung eines solchen Ermes