Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte erweiterte Kammer) vom 14. Mai 1998. - Mayr-Melnhof Kartongesellschaft mbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 Eg-Vertrag - Begriff der Vereinbarung - Informationsaustausch - Anordnung - Geldbuße - Bestimmung der Höhe - Begründung - Mildernde Umstände - Verteidigungsrechte - Kooperation während des Verwaltungsverfahrens - Grundsatz der Gleichbehandlung. - Rechtssache T-347/94.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite II-01751



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang

(EG-Vertrag, Artikel 190)

2 Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Begriff - Willensübereinstimmung bezueglich des künftigen Marktverhaltens

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

3 Wettbewerb - Kartelle - Teilnahme an Unternehmenssitzungen mit wettbewerbsfeindlichem Gegenstand - Umstand, der es bei Fehlen einer Distanzierung von den getroffenen Beschlüssen erlaubt, auf die Beteiligung am nachfolgenden Kartell zu schließen

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

4 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Abstellung der Zuwiderhandlungen - Den Unternehmen auferlegte Belastungen - Verhältnismässigkeit - Kriterien

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3 Absatz 1)

5 Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Bestimmung - Kriterien - Schwere der Zuwiderhandlungen - Erschwerende Umstände - Verschleierung des Kartells - Beweis durch das Fehlen von Notizen über die Sitzungen der am Kartell beteiligten Unternehmen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

6 Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Bestimmung - Kriterien - Schwere und Dauer der Zuwiderhandlungen - Beurteilungskriterien - Möglichkeit der Anhebung des Niveaus der Geldbussen, um deren abschreckende Wirkung zu verstärken

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

7 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung, mit der gegen mehrere Unternehmen wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln Geldbussen festgesetzt werden

(EG-Vertrag, Artikel 190; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

8 Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Bestimmung - Kriterien - Verhalten des Unternehmens während des Verwaltungsverfahrens - Rechtswidrigkeit von Bußgeldnachlässen für Unternehmen, die die Tatsachenbehauptungen der Kommission nicht ausdrücklich anerkannt haben - Keine Möglichkeit für ein Unternehmen, sich auf den Grundsatz der Gleichbehandlung zu berufen, um einen rechtswidrigen Nachlaß zu erhalten

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

9 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Grundrechte - Wahrung durch den Gemeinschaftsrichter - Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention

(Vertrag über die Europäische Union, Artikel F Absatz 2)

10 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Wahrung der Verteidigungsrechte - Hinweis an ein Unternehmen, daß im Fall der Anerkennung der Tatsachenbehauptungen der Kommission die Geldbusse herabgesetzt werden könnte, ohne den Umfang der Herabsetzung anzugeben - Zulässigkeit

11 Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Bestimmung - Kriterien - Schwere der Zuwiderhandlungen - Mildernde Umstände - Keine Verpflichtung der Kommission, sich an ihre frühere Entscheidungspraxis zu halten

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

12 Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Bestimmung - Kriterien - Früheres Verhalten des Unternehmens

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

13 Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Zuwiderhandlungen - Vorsätzliche Begehung - Begriff

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

14 Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Bestimmung - Berücksichtigter Umsatz - Referenzmarkt - Gleichbehandlung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

15 Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Bestimmung - Berücksichtigter Umsatz - Umsatz eines Unternehmens, das im Referenzjahr vom beschuldigten Unternehmen übernommmen wurde - Einbeziehung im Fall einer von beiden Unternehmen begangenen Zuwiderhandlung, die aber nur dem übernehmenden Unternehmen zur Last gelegt wird

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

Leitsätze

16 Die Pflicht zur Begründung von Einzelfallentscheidungen hat den Zweck, dem Gemeinschaftsrichter die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmässigkeit hin zu ermöglichen und den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, daß er erkennen kann, ob die Entscheidung zutreffend begründet oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht; dabei hängt der Umfang der Begründungspflicht von der Art des fraglichen Rechtsakts und den Umständen ab, unter denen er erlassen wurde.

Die Kommission hat zwar gemäß Artikel 190 des Vertrages die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmässigkeit der Entscheidung abhängt, sowie die Erwägungen anzugeben, die sie zu ihrem Erlaß veranlasst haben; sie braucht jedoch nicht auf alle sachlichen und rechtlichen Fragen einzugehen, die während des Verwaltungsverfahrens aufgeworfen wurden.

17 Eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages liegt schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten. Unter diesen Umständen braucht nicht geprüft zu werden, ob sich die Unternehmen für - rechtlich, tatsächlich oder moralisch - verpflichtet hielten, sich absprachegemäß zu verhalten.

An einer Vereinbarung haben sich die Unternehmen beteiligt, die ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck brachten, einheitliche und gleichzeitige Preiserhöhungen vorzunehmen, durch die Prüfung von Produktionsunterbrechungen das Angebot zu kontrollieren und ihre Marktanteile vorbehaltlich gelegentlicher Änderungen konstant zu halten.

18 Die Tatsache, daß sich ein Unternehmen den Ergebnissen von Sitzungen mit offensichtlich wettbewerbsfeindlichem Gegenstand, an denen es teilnahm, nicht beugt, ist nicht geeignet, es von seiner vollen Verantwortlichkeit für seine Teilnahme am Kartell zu entlasten, wenn es sich nicht offen vom Inhalt der Sitzungen distanziert hat. Selbst wenn man annimmt, daß das Marktverhalten eines solchen Unternehmens nicht dem vereinbarten Verhalten entsprach, ändert dies somit nichts an seiner Verantwortlichkeit für eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages.

19 Die Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 kann das Verbot umfassen, bestimmte Tätigkeiten, Praktiken oder Sachverhalte fortzuführen oder fortdauern zu lassen, deren Rechtswidrigkeit festgestellt worden ist, aber auch das Verbot, sich künftig ähnlich zu verhalten. Da die Anwendung dieser Bestimmung der festgestellten Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln angepasst sein muß, ist die Kommission ausserdem befugt, den Umfang der Verpflichtungen anzugeben, die die betroffenen Unternehmen erfuellen müssen, damit die Zuwiderhandlung abgestellt wird. Derartige den Unternehmen auferlegte Verpflichtungen dürfen jedoch nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung des angestrebten Zieles - Wiederherstellung der Legalität im Hinblick auf die verletzten Vorschriften - angemessen und erforderlich ist.

Ein Verbot, das den Austausch rein statistischer Informationen, die nicht den Charakter individueller oder individualisierbarer Informationen haben, verhindern soll, erfuellt nicht die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17, sofern aus der Entscheidung nicht hervorgeht, daß die Kommission den fraglichen Austausch als solchen als Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages angesehen hat, denn die blosse Tatsache, daß ein System des Austauschs statistischer Informationen zu wettbewerbswidrigen Zwecken verwendet werden kann, führt nicht zu seiner Unvereinbarkeit mit dieser Vorschrift; vielmehr sind unter derartigen Umständen seine konkreten wettbewerbswidrigen Auswirkungen zu bestimmen.

20 Die Tatsache, daß die an einer Preisabsprache beteiligten Unternehmen festlegten, wie die Ankündigung abgestimmter Preiserhöhungen erfolgt, und daß Vorkehrungen gegen das Anfertigen von Notizen über Sitzungen mit diesem Gegenstand getroffen wurden, beweist, daß die Unternehmen sich der Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens bewusst waren und Maßnahmen zur Verschleierung der Absprache getroffen haben. Die Kommission kann solche Maßnahmen bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung als erschwerende Umstände behandeln.

Insoweit können das Fehlen offizieller Protokolle und das fast völlige Fehlen interner Vermerke über diese Sitzungen in Anbetracht der Zahl und der zeitlichen Dauer der Sitzungen sowie der Art der fraglichen Erörterungen einen hinreichenden Beweis dafür darstellen, daß Vorkehrungen gegen das Anfertigen von Notizen getroffen wurden.

21 Die Höhe der Geldbusse wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft hängt von der Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung ab. Dabei ist die Schwere der Zuwiderhandlungen anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbussen gehören, ohne daß es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten.

Die Kommission darf bei ihrer Beurteilung des allgemeinen Niveaus der Geldbussen der Tatsache Rechnung tragen, daß offenkundige Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft immer noch verhältnismässig häufig sind; es steht ihr daher frei, das Niveau der Geldbussen anzuheben, um deren abschreckende Wirkung zu verstärken. Folglich ist die Kommission dadurch, daß sie in der Vergangenheit für bestimmte Arten von Zuwiderhandlungen Geldbussen in bestimmter Höhe verhängt hat, nicht daran gehindert, dieses Niveau innerhalb der in der Verordnung Nr. 17 gezogenen Grenzen anzuheben, wenn dies erforderlich ist, um die Durchführung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik sicherzustellen.

Im übrigen kann die Kommission bei der Festlegung des allgemeinen Niveaus der Geldbussen u. a. die lange Dauer und die Offenkundigkeit einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages berücksichtigen, die trotz der Warnung begangen wurde, die die frühere Entscheidungspraxis der Kommission hätte darstellen müssen.

22 Handelt es sich um eine Entscheidung, mit der gegen mehrere Unternehmen wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft Geldbussen festgesetzt werden, so ist bei der Bestimmung des Umfangs der Begründungspflicht insbesondere zu berücksichtigen, daß die Schwere der Zuwiderhandlungen anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln ist, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbussen gehören, ohne daß es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten.

Ausserdem verfügt die Kommission bei der Festlegung der Höhe der einzelnen Geldbussen über ein Ermessen und ist nicht verpflichtet, insoweit eine genaue mathematische Formel anzuwenden.

Schließlich muß die Begründung einer Entscheidung in der Entscheidung selbst enthalten sein; nachträgliche Erläuterungen der Kommission können nur unter aussergewöhnlichen Umständen berücksichtigt werden.

Wenn die Kommission in einer Entscheidung eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln feststellt und gegen die daran beteiligten Unternehmen Geldbussen verhängt und wenn sie systematisch bestimmte Grundelemente bei der Festlegung der Höhe der Geldbussen heranzieht, muß sie diese Elemente in der Entscheidung selbst angeben, um es deren Adressaten zu ermöglichen, die Richtigkeit der Höhe der Geldbusse zu überprüfen und festzustellen, ob eine Diskriminierung vorliegt.

23 Bei der Bestimmung der Höhe der wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft festzusetzenden Geldbusse ist eine Herabsetzung der Geldbusse aufgrund einer Kooperation während des Verwaltungsverfahrens nur dann gerechtfertigt, wenn das Verhalten des beschuldigten Unternehmens es der Kommission ermöglicht hat, eine Zuwiderhandlung leichter festzustellen und gegebenenfalls zu beenden.

Insoweit kann bei einem Unternehmen, das ausdrücklich erklärt, daß es die von der Kommission vorgebrachten Tatsachenbehauptungen nicht bestreite, davon ausgegangen werden, daß es zur Erleichterung der in der Feststellung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft bestehenden Aufgabe der Kommission beigetragen hat. Die Kommission ist berechtigt, ein solches Verhalten in ihren Entscheidungen, in denen eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt wird, als Eingeständnis der behaupteten Tatsachen und damit als Beweis für die Begründetheit der fraglichen Behauptungen zu werten. Ein solches Verhalten kann daher eine Herabsetzung der Geldbusse rechtfertigen.

Etwas anderes gilt, wenn ein Unternehmen in seiner Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte die darin aufgestellten Behauptungen der Kommission im wesentlichen bestreitet, wenn es überhaupt nicht antwortet oder wenn es nur erklärt, daß es zu den von der Kommission aufgestellten Tatsachenbehauptungen nicht Stellung nehme. Durch ein solches Verhalten während des Verwaltungsverfahrens trägt das Unternehmen nämlich nicht zur Erleichterung der Aufgabe der Kommission bei.

Da Bußgeldnachlässe nur dann als zulässig angesehen werden können, wenn die betreffenden Unternehmen ausdrücklich mitgeteilt haben, daß sie die Tatsachenbehauptungen nicht bestritten, kann ein Unternehmen, das sich nicht in dieser Weise verhalten hat, keinen Anspruch auf die Gewährung eines Nachlasses aufgrund der Kooperation während des Verwaltungsverfahrens erheben, denn selbst wenn man unterstellt, daß die Kommission ein rechtswidriges Kriterium angewandt hätte, indem sie die Geldbussen von Unternehmen herabsetzte, die ebenfalls keine solche ausdrückliche Mitteilung gemacht hatten, muß die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung mit der Beachtung des Gebots rechtmässigen Handelns in Einklang gebracht werden, das besagt, daß sich niemand zu seinem Vorteil auf eine gegenüber anderen begangene Rechtsverletzung berufen kann.

24 Der Gemeinschaftsrichter kann die Rechtmässigkeit einer wettbewerbsrechtlichen Untersuchung nicht anhand von Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention beurteilen, da diese als solche nicht Bestandteil des Gemeinschaftsrechts sind.

Die Grundrechte gehören allerdings zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, deren Wahrung der Gemeinschaftsrichter zu sichern hat. Dabei lässt er sich von den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten sowie von den Hinweisen leiten, die die völkerrechtlichen Verträge über den Schutz der Menschenrechte geben, an deren Abschluß die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten sind. Der Europäischen Menschenrechtskonvention kommt in diesem Zusammenhang besondere Bedeutung zu.

25 Es kann es nicht schon als Ausübung von Druck auf ein in eine wettbewerbsrechtliche Untersuchung einbezogenes Unternehmen angesehen werden, wenn die Kommission es während des Verwaltungsverfahrens darauf hinweist, daß im Fall der Anerkennung der wesentlichen oder aller Tatsachenbehauptungen der Kommission die zu verhängende Geldbusse herabgesetzt werden könnte, wobei der Umfang dieser Herabsetzung nicht angegeben wird. Dadurch verstösst die Kommission nicht gegen den tragenden Grundsatz der Rechtsordnung der Gemeinschaft, daß die Verteidigungsrechte gewahrt werden müssen.

26 Bei der Bestimmung der Höhe der wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft festzusetzenden Geldbusse ist die Schwere der Zuwiderhandlungen anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbussen gehören, ohne daß es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten.

Folglich kann allein aus der Tatsache, daß die Kommission in ihrer früheren Entscheidungspraxis bestimmte Gesichtspunkte bei der Festlegung der Höhe der Geldbusse als mildernde Umstände angesehen hat, nicht abgeleitet werden, daß sie verpflichtet wäre, dies in einer späteren Entscheidung ebenfalls zu tun.

27 Bei der Bestimmung der Höhe der wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft festzusetzenden Geldbusse kann zu Lasten eines Unternehmens erschwerend berücksichtigt werden, daß die Kommission in der Vergangenheit bereits Verstösse dieses Unternehmens gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt und insoweit gegebenenfalls eine Strafe verhängt hat; demgegenüber stellt das Fehlen einer früheren Zuwiderhandlung den Normalfall dar, den die Kommission nicht als mildernden Umstand zu berücksichtigen braucht.

28 Die Einstufung einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft als vorsätzlich setzt nicht voraus, daß sich das Unternehmen des Verstosses gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages bewusst war. Es genügt, daß es wissen musste, daß das ihm zur Last gelegte Verhalten eine Einschränkung des Wettbewerbs auf dem Gemeinsamen Markt bezweckte oder bewirkte.

29 Bei der Bestimmung der Höhe der gegen mehrere Unternehmen wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft festzusetzenden individuellen Geldbussen verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung, daß die Kommission den von den betreffenden Unternehmen auf demselben Referenzmarkt erzielten Umsatz heranzieht.

30 Beteiligen sich zwei Unternehmen an einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft und hat eines von ihnen in dem Referenzjahr, das im Rahmen der Ermittlung der festzusetzenden Geldbusse zur Berechnung des Umsatzes diente, die Kontrolle über das andere Unternehmen übernommen, so daß die Kommission ihm das Verhalten des erworbenen Unternehmens für die Zeit vor und nach dessen Erwerb zurechnen konnte, so ist die Kommission berechtigt, bei der Berechnung des Umsatzes des übernehmenden Unternehmens den vom erworbenen Unternehmen im genannten Referenzjahr erzielten Umsatz einzubeziehen.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

1 Die vorliegende Rechtssache betrifft die Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 - Karton, ABl. L 243, S. 1), die vor ihrer Veröffentlichung durch eine Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 1994 (K[94] 2135 endg.) berichtigt wurde (im folgenden: Entscheidung). In der Entscheidung wurden gegen 19 Kartonhersteller und -lieferanten aus der Gemeinschaft wegen Verstössen gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages Geldbussen festgesetzt.

2 Gegenstand der Entscheidung ist das Erzeugnis Karton. In der Entscheidung werden drei Kartonsorten erwähnt, die den Qualitäten "GC", "GD" und "SBS" zugeordnet werden.

3 Karton der Qualität GD (im folgenden: GD-Karton) ist ein Karton mit einer grauen unteren Lage (Altpapier), der in der Regel für die Verpackung von Non-food-Produkten verwendet wird.

4 Karton der Qualität GC (im folgenden: GC-Karton) besitzt eine obere weisse Lage und wird gewöhnlich für die Verpackung von Nahrungsmitteln verwendet. GC-Karton ist von höherer Qualität als GD-Karton. In dem von der Entscheidung erfassten Zeitraum bestand zwischen diesen beiden Produkten im allgemeinen ein Preisunterschied von etwa 30 %. In geringerem Umfang wird hochwertiger GC-Karton auch für graphische Zwecke verwendet.

5 SBS ist die Bezeichnung für durch und durch weissen Karton (im folgenden: SBS-Karton). Sein Preis liegt etwa 20 % über dem von GC-Karton. Er dient zur Verpackung von Lebensmitteln, Kosmetika, Arzneimitteln und Zigaretten, ist aber hauptsächlich für graphische Zwecke bestimmt.

6 Mit Schreiben vom 22. November 1990 legte die British Printing Industries Federation (BPIF), eine Branchenorganisation der Mehrzahl der britischen Kartonbedrucker, bei der Kommission eine informelle Beschwerde ein. Sie machte geltend, daß die das Vereinigte Königreich beliefernden Kartonhersteller eine Reihe gleichzeitiger und einheitlicher Preiserhöhungen vorgenommen hätten, und ersuchte die Kommission, das Vorliegen eines Verstosses gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft zu prüfen. Um ihr Vorgehen publik zu machen, gab die BPIF eine Pressemitteilung heraus. Deren Inhalt wurde von der Fachpresse im Dezember 1990 verbreitet.

7 Am 12. Dezember 1990 reichte die Fédération française du cartonnage bei der Kommission ebenfalls eine informelle Beschwerde mit Behauptungen betreffend den französischen Kartonmarkt ein, die ähnlich wie die BPIF-Beschwerde lautete.

8 Am 23. und 24. April 1991 nahmen Beamte der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), in den Geschäftsräumen verschiedener Unternehmen und Branchenorganisationen des Kartonsektors ohne Vorankündigung gleichzeitig Nachprüfungen vor.

9 Im Anschluß an diese Nachprüfungen richtete die Kommission an alle Adressaten der Entscheidung Auskunftsverlangen gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 und ersuchte um die Vorlage von Dokumenten.

10 Aufgrund der im Rahmen dieser Nachprüfungen und Ersuchen um Auskünfte und Vorlage von Dokumenten erlangten Informationen kam die Kommission zu dem Ergebnis, daß sich die betreffenden Unternehmen von etwa Mitte 1986 bis (in den meisten Fällen) mindestens April 1991 an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages beteiligt hätten.

11 Sie beschloß daher, ein Verfahren gemäß dieser Bestimmung einzuleiten. Mit Schreiben vom 21. Dezember 1992 richtete sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an alle fraglichen Unternehmen. Sämtliche Adressaten antworteten darauf schriftlich. Neun Unternehmen baten um eine mündliche Anhörung. Ihre Anhörung fand vom 7. bis zum 9. Juni 1993 statt.

12 Am Ende des Verfahrens erließ die Kommission die Entscheidung, die folgende Bestimmungen enthält:

"Artikel 1

Buchmann GmbH, Cascades S.A., Enso-Gutzeit Oy, Europa Carton AG, Finnboard - the Finnish Board Mills Association, Fiskeby Board AB, Gruber & Weber GmbH & Co. KG, Kartonfabriek $De Eendracht` NV (unter der Firma BPB de Eendracht handelnd), NV Koninklijke KNP BT NV (ehemals Koninklijke Nederlandse Papierfabrieken NV), Laakmann Karton GmbH & Co. KG, Mo Och Domsjö AB (MoDo), Mayr-Melnhof Gesellschaft mbH, Papeteries de Lancey S.A., Rena Kartonfabrik A/S, Sarrió SpA, SCA Holding Ltd (ehemals Reed Paper & Board (UK) Ltd), Stora Kopparbergs Bergslags AB, Enso Española S.A. (früher Tampella Española S.A.) und Moritz J. Weig GmbH & Co. KG haben gegen Artikel 85 Absatz 1 des EG-Vertrages verstossen, indem sie sich

- im Falle von Buchmann und Rena von etwa März 1988 bis mindestens Ende 1990,

- im Falle von Enso Española von mindestens März 1988 bis mindestens Ende April 1991 und

- im Falle von Gruber & Weber von mindestens 1988 bis Ende 1990,

- in den [übrigen] Fällen von Mitte 1986 bis mindestens April 1991,

an einer seit Mitte 1986 bestehenden Vereinbarung und abgestimmten Verhaltensweise beteiligten, durch die die Kartonanbieter in der Gemeinschaft

- sich regelmässig an einer Reihe geheimer und institutionalisierter Sitzungen zwecks Erörterung und Festlegung eines gemeinsamen Branchenplans zur Einschränkung des Wettbewerbs trafen;

- sich über regelmässige Preiserhöhungen für jede Kartonsorte in jeder Landeswährung verständigten;

- gleichzeitige und einheitliche Preiserhöhungen für die gesamte Gemeinschaft planten und durchführten;

- sich vorbehaltlich gelegentlicher Änderungen über die Aufrechterhaltung konstanter Marktanteile der führenden Hersteller verständigten;

- in zunehmendem Masse ab Anfang 1990 abgestimmte Maßnahmen zur Kontrolle des Kartonangebots in der Gemeinschaft trafen, um die Durchsetzung der vorerwähnten abgestimmten Preiserhöhungen sicherzustellen;

- als Absicherung der vorgenannten Maßnahmen Geschäftsinformationen (über Lieferungen, Preise, Abstellzeiten, Auftragsbestände und Kapazitätsauslastung) austauschten.

...

Artikel 3

Gegen die nachstehenden Unternehmen werden für den in Artikel 1 festgestellten Verstoß folgende Geldbussen festgesetzt:

...

xi) gegen Mayr-Melnhof Karton Gesellschaft mbH eine Geldbusse in Höhe von 21 000 000 ECU;

..."

13 Der Entscheidung zufolge geschah die Zuwiderhandlung im Rahmen einer aus mehreren Gruppen oder Ausschüssen bestehenden Organisation namens "Produktgruppe Karton" (im folgenden: PG Karton).

14 Im Rahmen dieser Organisation sei Mitte 1986 ein Ausschuß namens "Presidents' Working Group" (PWG) eingesetzt worden, der aus hochrangigen Vertretern der (etwa acht) führenden Kartonlieferanten der Gemeinschaft bestanden habe.

15 Der PWG habe sich u. a. mit der Erörterung und Abstimmung der Märkte, Marktanteile, Preise und Kapazitäten beschäftigt. Er habe insbesondere umfassende Beschlüsse über die zeitliche Folge und die Höhe der von den Herstellern vorzunehmenden Preiserhöhungen gefasst.

16 Der PWG habe der "Präsidentenkonferenz" (PK) Bericht erstattet, an der (mehr oder weniger regelmässig) fast alle Generaldirektoren der betreffenden Unternehmen teilgenommen hätten. Die PK habe im maßgeblichen Zeitraum zweimal pro Jahr getagt.

17 Ende 1987 sei das "Joint Marketing Committee" (JMC) eingesetzt worden. Die Hauptaufgabe des JMC habe darin bestanden, zum einen zu ermitteln, ob und, wenn ja, wie sich Preiserhöhungen durchsetzen ließen, und zum anderen die vom PWG beschlossenen Preisinitiativen nach Ländern und wichtigsten Kunden im Detail auszuarbeiten, um zu einem einheitlichen Preissystem in Europa zu gelangen.

18 Schließlich habe die "Wirtschaftliche Kommission" (WK) u. a. die Preisentwicklung auf den nationalen Märkten und die Auftragslage erörtert und dem JMC oder - bis Ende 1987 - dessen Vorgänger, dem "Marketing Committee", über die Ergebnisse ihrer Arbeit berichtet. Die WK habe aus Vertriebs- und/oder Verkaufsleitern der meisten fraglichen Unternehmen bestanden und sei mehrmals pro Jahr zusammengetreten.

19 Aus der Entscheidung geht ferner hervor, daß die Tätigkeiten der PG Karton nach Ansicht der Kommission durch einen Informationsaustausch über die Treuhandgesellschaft FIDES mit Sitz in Zuerich (Schweiz) unterstützt wurden. In der Entscheidung heisst es, die meisten Mitglieder der PG Karton hätten der FIDES regelmässig Berichte über Auftragslage, Produktion, Verkäufe und Kapazitätsauslastung geliefert. Diese Berichte seien im Rahmen des FIDES-Systems bearbeitet worden, und die Teilnehmer hätten die zusammengefassten Daten erhalten.

20 Die Klägerin hat der Entscheidung zufolge an Sitzungen der vier oben genannten Gremien der PG Karton - PWG, PK, JMC und WK - teilgenommen.

21 Während des gesamten von der Entscheidung erfassten Zeitraums waren die Management- und Marketing-Tätigkeiten der Klägerin und von FS-Karton, einem von ihr 1984 erworbenen deutschen Kartonhersteller, völlig integriert. Aus diesem Grund wurde die Klägerin für die Beteiligung von FS-Karton am Kartell zur Verantwortung gezogen (Randnr. 150 der Entscheidung).

22 Die Klägerin wurde auch als verantwortlich für die Kartellteilnahme ihrer in der Schweiz ansässigen 66%igen Tochtergesellschaft Deißwil während der gesamten Dauer der Teilnahme angesehen (Randnr. 150 der Entscheidung). Schließlich wurde sie als verantwortlich für die Kartellteilnahme der in den Niederlanden ansässigen Mayr-Melnhof Eerbeek BV (im folgenden: Eerbeek) angesehen, die sie im September 1990 erwarb. Für das Verhalten von Eerbeek wurde sie ab 1. Januar 1990 verantwortlich gemacht, dem Zeitpunkt, zu dem der Erwerb wirksam wurde.

Verfahren

23 Mit Klageschrift, die am 18. Oktober 1994 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

24 Sechzehn der achtzehn anderen für die Zuwiderhandlung verantwortlich gemachten Unternehmen haben ebenfalls Klage gegen die Entscheidung erhoben (Rechtssachen T-295/94, T-301/94, T-304/94, T-308/94, T-309/94, T-310/94, T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-334/94, T-337/94, T-338/94, T-348/94, T-352/94 und T-354/94).

25 Die Klägerin in der Rechtssache T-301/94, die Laakmann Karton GmbH, hat ihre Klage mit Schreiben, das am 10. Juni 1996 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, zurückgenommen; durch Beschluß vom 18. Juli 1996 in der Rechtssache T-301/94 (Laakmann Karton/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) ist diese Rechtssache im Register des Gerichts gestrichen worden.

26 Vier finnische Unternehmen, die als Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung Finnboard gesamtschuldnerisch für die Zahlung der gegen diese festgesetzten Geldbusse haftbar gemacht wurden, haben ebenfalls gegen die Entscheidung geklagt (verbundene Rechtssachen T-339/94, T-340/94, T-341/94 und T-342/94).

27 Schließlich hat der Verband CEPI-Cartonboard, der nicht zu den Adressaten der Entscheidung gehört, Klage erhoben. Er hat sie jedoch mit Schreiben, das am 8. Januar 1997 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, zurückgenommen; durch Beschluß vom 6. März 1997 in der Rechtssache T-312/94 (CEPI-Cartonboard/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) ist diese Rechtssache im Register des Gerichts gestrichen worden.

28 Mit Schreiben vom 5. Februar 1997 hat das Gericht die Parteien zu einer informellen Sitzung geladen, in der sie sich u. a. zu einer etwaigen Verbindung der Rechtssachen T-295/94, T-304/94, T-308/94, T-309/94, T-310/94, T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-334/94, T-337/94, T-338/94, T-347/94, T-348/94, T-352/94 und T-354/94 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung äussern sollten. In dieser Sitzung, die am 29. April 1997 stattfand, haben sich die Parteien mit einer solchen Verbindung einverstanden erklärt.

29 Mit Beschluß vom 4. Juni 1997 hat der Präsident der Dritten erweiterten Kammer des Gerichts die genannten Rechtssachen wegen ihres Zusammenhangs gemäß Artikel 50 der Verfahrensordnung zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung verbunden und einem Antrag der Klägerin in der Rechtssache T-334/94 auf vertrauliche Behandlung stattgegeben.

30 Mit Beschluß vom 20. Juni 1997 hat er einem Antrag der Klägerin in der Rechtssache T-337/94 auf vertrauliche Behandlung eines in Beantwortung einer schriftlichen Frage des Gerichts vorgelegten Dokuments stattgegeben.

31 Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Dritte erweiterte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und hat prozeßleitende Maßnahmen getroffen, indem es die Parteien ersucht hat, einige schriftliche Fragen zu beantworten und bestimmte Dokumente vorzulegen. Die Parteien sind diesen Ersuchen nachgekommen.

32 Die Parteien in den in Randnummer 28 genannten Rechtssachen haben in der Sitzung, die vom 25. Juni bis zum 8. Juli 1997 stattfand, mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

Anträge der Parteien

33 Die Klägerin beantragt,

- Artikel 1 der Entscheidung für nichtig zu erklären;

- Artikel 2 der Entscheidung für nichtig zu erklären;

- Artikel 3 der Entscheidung für nichtig zu erklären oder zumindest die in dieser Bestimmung festgesetzte Geldbusse herabzusetzen;

- der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

34 Die Kommission beantragt,

- die Klage abzuweisen;

- die Klägerin zu verurteilen, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Zum Antrag auf Nichtigerklärung von Artikel 1 der Entscheidung

A - Zu den auf die Verletzung wesentlicher Formvorschriften gestützten Klagegründen

Zum Klagegrund einer Verletzung von Artikel 190 des Vertrages

Vorbringen der Parteien

35 Die Klägerin weist darauf hin, daß die Begründungspflicht dem Schutz der Bürger dienen und dem Gemeinschaftsrichter die Ausübung der gerichtlichen Kontrolle ermöglichen solle (Urteil des Gerichtshofes vom 20. März 1959 in der Rechtssache 18/57, Nold/Hohe Behörde, Slg. 1959, 91). Die Kommission müsse insbesondere die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte angeben, die sie zum Erlaß ihrer Entscheidung veranlasst hätten und von denen deren Rechtmässigkeit abhänge.

36 Die Kommission brauche nur auf solche Argumente der Adressaten der Entscheidung nicht einzugehen, die sie für völlig unbegründet halte (Urteil des Gerichts vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-15/89, Chemie Linz/Kommission, Slg. 1992, II-1275, Randnr. 328). Im vorliegenden Fall habe sie gegen diesen Grundsatz verstossen, da sie auf mehrere Hauptargumente der Klägerin nicht eingegangen sei.

37 Sie habe sich weitgehend über das Vorbringen hinweggesetzt, daß die angeblichen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen keine spürbaren Auswirkungen auf die Marktverhältnisse gehabt hätten. Dieses Vorbringen sei auf ein umfängliches Gutachten - den Bericht von London Economics (im folgenden: LE-Bericht) - gestützt worden. In der Entscheidung (Randnr. 115) werde nicht auf die Thesen dieses Berichts eingegangen.

38 Ausserdem habe sich die Kommission nicht mit den Besonderheiten des Marktes auseinandergesetzt, die die Klägerin sowohl in ihrer Erwiderung auf die Beschwerdepunkte als auch in der Anhörung vor der Kommission dargelegt habe. Die in der Branche üblichen regelmässigen Listenpreiserhöhungen würden in der Entscheidung nur als tatsächlicher Gesichtspunkt erwähnt, mit dem sich die Existenz des angeblichen Kartells belegen lasse (Randnrn. 18 bis 20). Durch diese Vorgehensweise habe es die Kommission unter Verstoß gegen Artikel 190 des Vertrages unterlassen, zu den Erläuterungen der Klägerin Stellung zu nehmen.

39 Schließlich sei die Kommission von einem unzutreffenden Gewinnbegriff ausgegangen.

40 Die Beklagte weist darauf hin, daß eine Entscheidung ausreichend begründet sei, wenn darin die sie tragenden sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmässigkeit der Maßnahme abhänge, genannt würden (Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 1991 in der Rechtssache T-3/89, Atochem/Kommission, Slg. 1991, II-1177, Randnr. 222). Diese Anforderungen seien im vorliegenden Fall voll und ganz erfuellt worden.

41 Auf den LE-Bericht sei sie nicht nur in Randnummer 115 der Entscheidung eingegangen, sondern auch in den Randnummern 16, 21 und 101. Die Entscheidung enthalte ferner eine eingehende Darstellung des Kartonmarkts (Randnrn. 6 bis 21). Die Kommission sei insbesondere sowohl auf die Frage der Kapitalintensität des Marktes (Randnr. 13 der Entscheidung) als auch auf die Tatsache eingegangen, daß in dieser Branche gleichzeitige Listenpreiserhöhungen zu bestimmten Terminen üblich seien (Randnr. 18 der Entscheidung).

Würdigung durch das Gericht

42 Nach ständiger Rechtsprechung hat die Pflicht zur Begründung von Einzelfallentscheidungen den Zweck, dem Gemeinschaftsrichter die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmässigkeit hin zu ermöglichen und den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, daß er erkennen kann, ob die Entscheidung zutreffend begründet oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht; dabei hängt der Umfang der Begründungspflicht von der Art des fraglichen Rechtsakts und den Umständen ab, unter denen er erlassen wurde (vgl. u. a. Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 1996 in der Rechtssache T-49/95, Van Megen Sports/Kommission, Slg. 1996, II-1799, Randnr. 51). Die Kommission hat zwar gemäß Artikel 190 des Vertrages die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmässigkeit der Entscheidung abhängt, sowie die Erwägungen anzugeben, die sie zu ihrem Erlaß veranlasst haben; sie braucht jedoch nicht auf alle sachlichen und rechtlichen Fragen einzugehen, die während des Verwaltungsverfahrens aufgeworfen wurden (vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 66).

43 Im vorliegenden Fall enthält die Entscheidung eine eingehende Darstellung der Gründe, aus denen die Kommission angenommen hat, daß dem Vorbringen einiger Unternehmen - u. a. der Klägerin -, wonach sich die festgestellte Zuwiderhandlung nicht auf den Markt ausgewirkt habe, nicht zu folgen sei (vgl. insbesondere Randnrn. 101, 102 und 115 der Entscheidung). Auch auf alle von der Klägerin genannten Besonderheiten des Marktes wurde in der Entscheidung eingegangen (vgl. namentlich Randnrn. 13 und 18).

44 Das Vorbringen der Klägerin schließlich, das sich gegen die Richtigkeit der von der Kommission vorgenommenen Beurteilung des von den Herstellern der Branche erzielten Gewinns richtet (siehe oben, Randnr. 39), betrifft die inhaltliche Überprüfung der Entscheidung und ist daher im vorliegenden Zusammenhang irrelevant.

45 Dieser Klagegrund ist somit abzuweisen.

Zum Klagegrund einer Verletzung der Beweisanforderungen des Gemeinschaftsrechts

46 Die Klägerin trägt vor, die Kommission habe die Beweisanforderungen des Gemeinschaftsrechts verkannt, da sie sich auf blosse Vermutungen und Unterstellungen sowie auf nicht bestehende Erfahrungssätze gestützt habe. Sie habe insbesondere den Beweiswert der Aussagen von Stora überschätzt, da dieses Unternehmen nach den eigenen Angaben der Kommission die Hauptverantwortung für die angeblichen Zuwiderhandlungen trage (Randnr. 46 der Entscheidung).

47 Mit diesem Vorbringen rügt die Klägerin in Wirklichkeit die Würdigung der in der Entscheidung angeführten Beweise durch die Kommission. Da ein solches Vorbringen die inhaltliche Überprüfung der Entscheidung betrifft, ist der vorliegende Klagegrund abzuweisen.

B - Zu den auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Klagegründen

Zum Klagegrund des Fehlens von Preisabsprachen

Vorbringen der Parteien

48 Die Klägerin weist zunächst auf einige Besonderheiten des Kartonmarkts hin, die für das Verständnis der Art und Weise wichtig seien, in der sowohl die Listenpreise als auch die tatsächlichen Verkaufspreise zustande kämen. Um etwaige Erhöhungen der Kartonpreise an ihre Kunden weitergeben zu können, hätten die Verarbeiter stets verlangt, daß sich die Kartonhersteller preislich für das jeweilige Halbjahr festlegten und ihnen ihre Preiserhöhungsabsichten mindestens zwei Monate im voraus mitteilten. Die Verarbeiter hätten verlangt, daß etwaige Erhöhungen des Kartonpreises mindestens 5 % betrügen.

49 Die Zusammenkünfte der Kartonhersteller hätten deshalb nicht die ihnen von der Kommission beigelegte Bedeutung gehabt. Die Vorstellungen der Hersteller über das Ausmaß der jeweiligen Preiserhöhung seien nämlich durch die Kostensteigerungen beeinflusst worden, die sie alle in mehr oder weniger gleichem Umfang getroffen hätten. Alle Preiserhöhungen seien aufgrund des Anstiegs der Produktionskosten zwingend erforderlich gewesen.

50 Ausserdem hätten sich die Hersteller der Entscheidung eines einzelnen Herstellers, die Preise um einen bestimmten Betrag zu erhöhen, nicht anschließen müssen. Es sei auf derartigen Massengutmärkten jedoch üblich, daß die mehr oder weniger homogenen Güter nach einheitlichen Preislisten verkauft würden, so daß sich der tatsächliche Wettbewerb in den Einzelgesprächen mit den Kunden abspiele.

51 Für die Transparenz der Preisinitiativen habe der Markt gesorgt, da die Hersteller nach der Übersendung der Schreiben, in denen Preiserhöhungen angekündigt worden seien, innerhalb der von den Verarbeitern verlangten ausreichenden Vorlauffrist von den Plänen der übrigen Hersteller sowie von der Reaktion der Abnehmer hätten Kenntnis erlangen können, bevor sie selbst darüber entschieden hätten, ob sie sich der Initiative anschließen wollten. Die Kommission habe nicht geltend gemacht, daß es Wettbewerbsbeschränkungen gegeben habe, die sich auf die individuellen Preisverhandlungen mit den Abnehmern ausgewirkt hätten.

52 Die Kommission habe ausser acht gelassen, daß die Nachfrage nach Karton allein von der Nachfrage nach den zu verpackenden Gütern bestimmt werde. Daher könne ein bestimmter Hersteller auch durch eine Preissenkung nicht ohne weiteres seinen Marktanteil erhöhen, weil die Verarbeiter oft auf die Kartonsorten ihres bisherigen Lieferanten eingestellt seien und ihn ohne grosse Schwierigkeiten dazu veranlassen könnten, seine Preise ebenfalls zu senken.

53 Schließlich habe die Kommission die in der Kartonbranche erforderlichen hohen Investitionen nicht angemessen berücksichtigt.

54 Sodann sei darauf hinzuweisen, daß nach der Rechtsprechung nur dann eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 des Vertrages vorliege, wenn die Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht hätten, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten (Urteil Chemie Linz/Kommission, Randnr. 301). Dem Begriff der Vereinbarung sei folglich das Vorliegen einer Verpflichtung in Form eines Bindungswillens der Beteiligten immanent, die nicht unbedingt rechtlich verbindlich sein müsse. Um vom Vorliegen einer Vereinbarung ausgehen zu können, sei jedoch zumindest die Übernahme einer moralischen Verpflichtung zu fordern, sich absprachegemäß zu verhalten. Die Kommission habe in der Entscheidung jedoch nicht einmal behauptet, daß sich die Unternehmen faktisch zu einem bestimmten wettbewerbsbeschränkenden Verhalten verpflichtet hätten.

55 Die Klägerin räumt ein, daß sie am Informationsaustausch über geplante Listenpreiserhöhungen teilgenommen habe und daß dieser Informationsaustausch als wettbewerbsbeschränkende abgestimmte Verhaltensweise angesehen werden könne. Die von der Kommission in den Randnummern 74 ff. der Entscheidung genannten Beweismittel seien jedoch kein Beleg für die Existenz von Vereinbarungen. Insbesondere die zweite Aussage von Stora (Anlage 39 zur Mitteilung der Beschwerdepunkte), auf die sich die Kommission stütze, enthalte keinen Anhaltspunkt für das Vorliegen solcher Vereinbarungen. Die Aussagen von Stora hätten im übrigen keinen Beweiswert.

56 Auch die Tatsache, daß die Hersteller im wesentlichen einheitliche und mehr oder weniger gleichzeitig in Kraft getretene Preiserhöhungen vorgenommen hätten, sei kein Beweis für das Vorliegen verbindlicher Preisabsprachen. Darin kämen nur die Besonderheiten des relevanten Marktes zum Ausdruck.

57 Schließlich bestehe kein Kausalzusammenhang zwischen den Gesprächen über Erhöhungen der Listenpreise und den am Markt zu beobachtenden Erhöhungen der tatsächlichen Verkaufspreise; daher könnten die tatsächlichen Preiserhöhungen nicht als Beleg für die Existenz von Preisabsprachen angesehen werden.

58 Die Kommission trägt vor, nach der Rechtsprechung liege eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht hätten, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten (vgl. Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-7/89, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1991, II-1711, Randnr. 256).

59 Sie habe in den Randnummern 72 bis 90 der Entscheidung die Beweise aufgeführt, aus denen die Art der in Rede stehenden Zuwiderhandlung hervorgehe. Nach diesen Beweisen hätten sich die Kartonhersteller im Rahmen des PWG im voraus über den Umfang jeder Preisanhebung verständigt und abgesprochen, wer von ihnen die einzelnen Preiserhöhungen als erster ankündigen solle, wann dies geschehen solle und zu welchen Zeitpunkten die übrigen Hersteller durch Absendung ihrer eigenen Ankündigungsschreiben folgen würden (Randnr. 73 der Entscheidung).

60 Unter diesen Umständen werde die Existenz von Absprachen nicht durch das Vorbringen der Klägerin widerlegt, daß die Periodizität und die Art der Vorankündigung von Preiserhöhungen auf die Wünsche der Kunden zurückzuführen seien. Auch ihr Vorbringen zu der durch die Ankündigungsbriefe geschaffenen Markttransparenz und zu den Besonderheiten des Marktes sei nicht stichhaltig, da feststehe, daß sich die Unternehmen im voraus über die Preiserhöhungen abgestimmt hätten.

61 Im übrigen sei die Preisabsprache Teil eines umfassenden Planes gewesen. Bei einem derart komplexen System von Absprachen seien die einzelnen Maßnahmen aber in ihrer Gesamtheit vor dem Hintergrund des übergreifenden Zieles des Kartells zu beurteilen (Randnr. 128 der Entscheidung). In Anbetracht der fortschreitenden Konkretisierung der Absprachen, der gemeinsamen Planung und Durchführung der Preisinitiativen und der Verständigung über die Marktanteile und die Mengenkontrolle bleibe sie bei ihren in den Randnummern 131 und 132 der Entscheidung dargestellten Schlußfolgerungen, daß die Zuwiderhandlung ab Mitte 1986 als abgestimmte Verhaltensweise anzusehen sei und von Ende 1987 an alle Merkmale einer echten Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 des Vertrages aufgewiesen habe.

62 Schließlich hätten sich die Preiserhöhungen auf die tatsächlich angewandten Preise ausgewirkt.

Würdigung durch das Gericht

63 Die Klägerin räumt ihre Beteiligung an einer Abstimmung der geplanten Preiserhöhungen ein.

64 Gemäß der Entscheidung setzten die in ihrem Artikel 1 genannten Unternehmen die "auf jedem nationalen Markt anzuwendenden regelmässigen Preiserhöhungen im Wege der Absprache" fest (Randnr. 130 Absatz 2, dritter Gedankenstrich). Die Kommission ging, wie sie ausgeführt hat (siehe oben, Randnr. 61), davon aus, daß eine solche Absprache ab Ende 1987 bestand.

65 Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten (vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661, Randnr. 112, und in den Rechtssachen Van Landewyck u. a./Kommission, Randnr. 86, sowie Urteil Hercules Chemicals/Kommission, Randnr. 256). Unter diesen Umständen braucht entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht geprüft zu werden, ob sich die betreffenden Unternehmen für - rechtlich, tatsächlich oder moralisch - verpflichtet hielten, sich absprachegemäß zu verhalten.

66 Somit ist zu prüfen, ob die Kommission nachgewiesen hat, daß die Adressaten der Entscheidung ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck brachten, auf dem Markt ein bestimmtes Preisverhalten zu zeigen.

67 In bezug auf die Preisinitiativen führt Stora insbesondere aus (Anlage 39 zur Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkte 27, 28 und 30):

"1987 war ... ein annäherndes Gleichgewicht zwischen Kapazität und Verbrauch eingetreten. In diesem Jahr lag die Kapazität um 5 % über dem Verbrauch. Diese Diskrepanz (die viel geringer war, als der Industrie selbst bis dahin bewusst war) gab dem PWG Gelegenheit, ab 1987 Preiserhöhungen zu vereinbaren und dabei eine gewisse Sicherheit zu haben, daß diese Erhöhungen mit Erfolg durchgeführt würden. Als sich diese Gelegenheit bot, waren die Hersteller bestrebt, die in den Vorjahren eingetretenen Verluste wettzumachen.

Der PWG war der Ansicht, daß 1988 eine erste Erhöhung um 10 % durchgeführt werden sollte. Sie betrug z. B. auf dem französischen Markt 50 FF pro 100 Kilogramm für GC-Sorten und 35 FF pro 100 Kilogramm für GD-Sorten. Ähnliche Erhöhungen erfolgten in anderen Ländern. Bei späteren Erhöhungen wurden ähnliche absolute Beträge vereinbart, so daß sich der Prozentsatz der Erhöhungen verringerte ...

...

... Im PWG wurde erörtert und vereinbart, wer die jeweilige Preiserhöhung zuerst ankündigen würde und wann die Ankündigungen der anderen führenden Hersteller folgen. Der Ablauf war nicht immer gleich."

68 Sie fügt hinzu (Anlage 39 zur Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkte 13 und 14):

"[Der] Zweck [des JMC] bestand u. a. darin, Preisvergleiche in bezug auf einige Großkunden anzustellen und Einzelheiten für die Durchführung der Preisentscheidungen des PWG sowohl für GC- als auch für GD-Sorten in den einzelnen Ländern auszuarbeiten.

Das JMC erörterte für jeden Markt die genaue Durchführung der Preisentscheidungen des PWG und erstattete dem PWG Bericht."

69 Nach Angaben von Stora brachten die dem PWG und dem JMC angehörenden Unternehmen somit ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck, auf den einzelnen nationalen Märkten identische und gleichzeitige Preiserhöhungen vorzunehmen.

70 Die Aussagen von Stora werden in diesem Punkt durch mehrere schriftliche Beweise gestützt, auf die sich die Kommission in den Randnummern 74 ff. der Entscheidung berufen hat.

71 Insoweit genügt es, auf die drei in den Randnummern 79, 80 und 83 der Entscheidung erwähnten Preislisten hinzuweisen. Die Listen, die die Kommission von Rena (Anlagen 110 und 111 zur Mitteilung der Beschwerdepunkte) und von Finnboard (UK) Ltd erlangte, enthalten für mehrere Kartonsorten und mehrere Länder der Gemeinschaft Angaben über die genauen Daten und Beträge der von den fraglichen Unternehmen im April 1989, im September/Oktober 1989 und im April 1990 vorgenommenen Preiserhöhungen. Die in den drei Preislisten enthaltenen Angaben entsprechen hinsichtlich des Umfangs der Preiserhöhungen und der Daten ihrer Vornahme dem tatsächlichen Marktverhalten der betreffenden Unternehmen (vgl. die der Entscheidung beigefügten Tabellen D, E und F).

72 Ausserdem erlangte die Kommission von Rena handschriftliche Notizen über eine Sitzung des JMC vom 6. September 1990 (Anlage 118 zur Mitteilung der Beschwerdepunkte), in denen es u. a. heisst:

"Preiserhöhung wird nächste Woche im September angekündigt:

Frankreich 40 FF Niederlande 14 Deutschland 12 DM Italien 80 LIT Belgien 2,50 BFR Schweiz 9 FS England 40 UKL Irland 45 IRL

Alle Sorten sollten gleich heraufgesetzt werden: GD, UD, GT, GC usw.

Nur 1 Preiserhöhung pro Jahr. Für Lieferungen ab 7. Januar. Nicht später als 31. Januar. Schreiben vom 14. September mit Preiserhöhung (Mayr-Melnhof). 19. September. Brief von Feldmühle geht raus. Cascades vor Ende September. Alle Schreiben müssen vor dem 8. Oktober raus sein."

73 Die Klägerin bestreitet weder, daß sich die drei oben erwähnten Preislisten auf eine Preisabsprache beziehen, noch daß sich Anlage 118 zur Mitteilung der Beschwerdepunkte auf die Sitzung des JMC vom 6. September 1990 bezieht.

74 Ohne daß die übrigen Beweismittel geprüft zu werden brauchen, ist das Gericht deshalb der Ansicht, daß die Kommission den Beweis dafür erbracht hat, daß die an den Sitzungen des PWG und des JMC teilnehmenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck brachten, einheitliche und gleichzeitige Preiserhöhungen vorzunehmen. Die Kommission war daher berechtigt, die Willensübereinstimmung zwischen der Klägerin und anderen Kartonherstellern über die Preisinitiativen ab Ende 1987 als Vereinbarung einzustufen.

75 Unter diesen Umständen ist das auf die angeblichen Besonderheiten des Kartonmarkts und den fehlenden Kausalzusammenhang zwischen den Erhöhungen der Listenpreise und den Erhöhungen der tatsächlichen Verkaufspreise gestützte Vorbringen der Klägerin unerheblich. Denn selbst wenn man unterstellt, daß die von der Klägerin im Rahmen dieses Vorbringens aufgestellten Tatsachenbehauptungen zutreffen, könnte dies die Einstufung der von der Klägerin ab Ende 1987 bei den Preisen begangenen Zuwiderhandlung als Vereinbarung nicht in Frage stellen.

76 Der vorliegende Klagegrund ist somit abzuweisen.

Zum Klagegrund des Fehlens einer Vereinbarung und abgestimmten Verhaltensweise in bezug auf die angebliche "Preis-vor-Menge"-Politik

Vorbringen der Parteien

77 Das Vorbringen der Klägerin gliedert sich in drei Teile.

78 Erstens äussert sie sich zum Fehlen einer Vereinbarung und abgestimmten Verhaltensweise zur Aufrechterhaltung konstanter Marktanteile.

79 Sie trägt vor, das Vorbringen der Kommission zur angeblichen Absprache über ein "Einfrieren" der Marktanteile der führenden Kartonhersteller beruhe ausschließlich auf den Aussagen von Stora sowie auf der bei FS-Karton gefundenen vertraulichen Aktennotiz vom 28. Dezember 1988 (Anlage 73 zur Mitteilung der Beschwerdepunkte). Diese Unterlagen enthielten jedoch keinen Beleg für das Vorliegen einer auf ein "Einfrieren" der Marktanteile gerichteten Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise.

80 Bei Anlage 73 zur Mitteilung der Beschwerdepunkte handele es sich nur um einen allgemeinen Lagebericht des Verkaufsleiters von FS-Karton, der dazu gedient habe, die Stagnation des Umsatzes von FS-Karton gegenüber der Konzernleitung zu rechtfertigen. Insoweit gehe aus der Aktennotiz hervor, daß der Verkaufsleiter Vorbehalte gegen die neue Verkaufspolitik des Konzerns geltend gemacht habe, die in der Verpflichtung der Tochtergesellschaften zu absoluter Preisdisziplin auch unter Inkaufnahme von Umsatzverlusten bestanden habe. Die fragliche Notiz beweise, daß es sich um eine Entscheidung der Konzernleitung gehandelt habe, die gegenüber dem Verkaufsleiter von FS-Karton durchgesetzt worden sei. Dieser habe im übrigen keine Kenntnis vom Inhalt der Gespräche innerhalb der PG Karton gehabt.

81 Die Aussagen von Stora enthielten keinen Beweis für das Vorliegen der angeblichen Grundvereinbarung über eine sogenannte "Preis-vor-Menge"-Politik. In ihrer zweiten Aussage spreche Stora nur von "Diskussionen" über Marktanteile (Anlage 39 zur Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 4 und 11). Auch in ihrer dritten Aussage (Anlage 43 zur Mitteilung der Beschwerdepunkte) sei von "discussions" und "understandings" die Rede (S. 1 und 2). Ausserdem sei nicht von einer Grundvereinbarung die Rede, sondern von mehreren einzelnen - im übrigen nirgends durch andere Dokumente bestätigten - Vereinbarungen auf der Basis der Zahlen des Vorjahrs. Stora habe das Wort "Vereinbarung" nicht im speziellen Sinne von Artikel 85 des Vertrages verwendet (siehe oben, Randnrn. 54 f.), denn sie habe erklärt, daß die zwischen den Herstellern geschlossenen "Vereinbarungen" nicht verbindlich gewesen und von ihnen nur eingehalten worden seien, soweit dies in ihrem eigenen Interesse gelegen habe (Anlage 39 zur Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 4, und Randnr. 59 der Entscheidung).

82 Überdies bestuenden Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Aussagen von Stora, da die Erklärung für die Kooperation dieses Unternehmens mit der Kommission darin bestehen könnte, daß Gespräche über den Umfang des als Gegenleistung gewährten Bußgeldnachlasses geführt worden seien.

83 Schließlich sei der beim Verkaufsleiter von FS-Karton gefundene handschriftliche Vermerk vom 11. Januar 1990 (Anlage 113 zur Mitteilung der Beschwerdepunkte, vgl. Randnrn. 84 bis 86 der Entscheidung) zur Vorbereitung eines internen Berichts an die Geschäftsführung von Mayr-Melnhof verfasst worden; die darin enthaltenen Angaben beruhten auf eigenen Schätzungen des Geschäftsführers sowie auf Informationen, die aus Gesprächen mit Kollegen und Kunden stammten. Auch die übrigen von der Kommission erwähnten Dokumente stützten ihre Behauptungen nicht.

84 Zweitens argumentiert die Klägerin mit der Entwicklung ihrer Marktanteile. Sie führt hierzu aus, die 1990 erfolgte Erhöhung der Kapazität von FS-Karton um 200 000 Jahrestonnen zeuge davon, daß sie ihren Marktanteil in ihrem Hauptabsatzgebiet - dem Gemeinschaftsmarkt - habe vergrössern wollen. Daß sie auf Märkte ausserhalb der Gemeinschaft exportiert habe, habe nichts mit effektiver Angebotskontrolle zu tun, sondern entspreche den einfachsten Regeln marktkonformen Verhaltens. Die von ihr betriebene "Preis-vor-Menge"-Politik habe auf einer autonomen Entscheidung beruht, mit der ein Verfall des gesamten Preisniveaus auf dem Gemeinschaftsmarkt habe verhindert werden sollen.

85 Darüber hinaus hätten sich auch die Marktanteile der verschiedenen Hersteller einschließlich ihrer eigenen verändert. Die Kommission erkläre die Schwankungen der Marktanteile zu Unrecht damit, daß sie nicht statisch gewesen, sondern in regelmässigen Abständen angepasst und neu ausgehandelt worden seien und daß die Gespräche über die Marktanteile jedes Jahr auf einer neuen Basis wieder aufgenommen worden seien. Weder hierfür noch für die Behauptung der Kommission, daß die Hersteller, die ihren Marktanteil ausgeweitet hätten, zur Ordnung gerufen worden seien, gebe es einen Beweis.

86 Drittens äussert sich die Klägerin zu den Abstellzeiten und zur Entwicklung der Produktionsmengen.

87 Zunächst habe die Kommission nicht hinreichend berücksichtigt, daß der europäische Kartonmarkt ein Käufermarkt sei. Die Klägerin beschreibt in diesem Zusammenhang das auf diesem Markt bestehende Verhältnis zwischen Herstellern und Kunden.

88 Auch für eine Verständigung der grossen Hersteller über die Abstellzeiten habe die Kommission nicht den geringsten Beweis geliefert. Diese Behauptungen beruhten nur auf einigen vagen Andeutungen in der zweiten Aussage von Stora. Ferner habe die Kommission nie auf das Vorbringen der Klägerin geantwortet, daß sie ihre Produktionskapazitäten stets voll genutzt habe, obwohl dieses Vorbringen durch eine ihrer Klageschrift beigefügte Übersicht über die Auslastung ihrer Kapazitäten bestätigt werde. Die für das Jahr 1990 in den Fabriken des Mayr-Melnhof-Konzerns festgestellten tatsächlichen Abstellzeiten der Maschinen seien durch die Inbetriebnahme einer neuen Maschine, Wartungsarbeiten, Tests und Umstellungsarbeiten bedingt gewesen.

89 Die Kommission verweist zur Entgegnung auf das Vorbringen der Klägerin im wesentlichen auf die in der Entscheidung enthaltenen Feststellungen zur "Preis-vor-Menge"-Politik (Randnrn. 51 bis 60). Sie verweist ferner auf die zweite Aussage von Stora (Anlage 39 zur Mitteilung der Beschwerdepunkte, insbesondere S. 3, 12, 14 und 15).

90 Speziell zum "Einfrieren" der bestehenden Marktanteile der führenden Hersteller trägt die Kommission vor, dies sei ein notwendiger Bestandteil der "Preis-vor-Menge"-Politik gewesen, der zur Kontrolle der tatsächlichen Mengenpolitik der Kartellmitglieder gedient habe. Den Beweis für das Vorliegen einer Absprache über das "Einfrieren" der Marktanteile liefere insbesondere die bei FS-Karton gefundene vertrauliche Aktennotiz (Anlage 73 zur Mitteilung der Beschwerdepunkte). In der Entscheidung werde überdies eine ganze Reihe weiterer Beweismittel erwähnt, auf die die Klägerin überhaupt nicht eingehe und die die Angaben in der zweiten Aussage von Stora und in der vertraulichen Aktennotiz von FS-Karton genauestens bestätigten (vgl. Randnrn. 84, 87, 94 und 95 der Entscheidung sowie die dort behandelten Unterlagen).

91 In bezug auf die Aussagen von Stora wiederholt die Kommission, daß eine Willensübereinstimmung über ein künftiges Marktverhalten gegen Artikel 85 des Vertrages verstosse. Die fraglichen Aussagen würden in allen wichtigen Punkten durch andere Dokumente bestätigt, und daher bestehe kein Anlaß, an ihrer Glaubwürdigkeit zu zweifeln. Im übrigen habe es zwischen ihr und Stora keine Vereinbarung über die Höhe der Geldbusse und den aufgrund ihrer Kooperation zu erwartenden Nachlaß gegeben.

92 Zum Ausbau der Kapazitäten der Klägerin weist die Kommission darauf hin, daß der Kartonverbrauch in Westeuropa zwischen 1987 und 1990 um 18,6 % gestiegen sei, so daß ein gewisser Kapazitätsausbau in der Branche zur Deckung der gestiegenen Nachfrage erforderlich gewesen sei. Dieser Kapazitätsausbau, der u. a. durch die Inbetriebnahme einer neuen Maschine bei FS-Karton erfolgt sei, sei jedoch nicht zwangsläufig mit einer Verschiebung der Marktanteile verbunden gewesen.

93 Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, daß die mit der bei FS-Karton neu geschaffenen Kapazität erzeugten Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt abgesetzt worden seien. Nach den von der Klägerin vorgelegten Unterlagen sei ihr Marktanteil zwischen 1987 und 1991 bei GD-Sorten nur um 0,6 % und bei GC-Sorten nur um 0,3 % gestiegen, und die bei FS-Karton neu geschaffene Kapazität habe nicht zu einer Ausweitung ihrer Marktanteile geführt. Wie die Klägerin selbst eingeräumt habe, habe sie in Drittländer exportiert, um einen Preisverfall auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verhindern; dies stimme exakt mit den Zielen der "Preis-vor-Menge"-Politik überein.

94 Im übrigen hätte auch eine Ausweitung der Marktanteile der Klägerin deren Teilnahme an Gesprächen nicht entschuldigt, in deren Verlauf die Marktanteile der führenden Kartonhersteller jedes Jahr neu festgelegt worden seien (Randnr. 60 der Entscheidung).

95 In bezug auf die Produktionsunterbrechungen schließlich zeigten die von der Klägerin im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Unterlagen, daß namentlich 1990 der Auslastungsgrad einiger Werke gegenüber den Vorjahren deutlich gesunken sei und daß 1991 auch der Auslastungsgrad des Werkes Hirschwang erheblich unter dem der Vorjahre gelegen habe.

96 Es sei ohnehin unerheblich, ob die Klägerin tatsächlich mit voller Auslastung produziert habe. Da es sich um ein komplexes System von Absprachen gehandelt habe, das u. a. zur Kontrolle des Angebots und zur Marktaufteilung in der Gemeinschaft gedient habe, und da die Klägerin an den Sitzungen des PWG teilgenommen habe, bei denen die fragliche Politik festgelegt worden sei, sei ihr vielmehr der gesamte Kartellverstoß der Hersteller zuzurechnen (vgl. Urteile des Gerichts vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-13/89, ICI/Kommission, Slg. 1992, II-1021, Randnrn. 256 bis 261 und 305, und in der Rechtssache Hercules Chemicals/Kommission, Randnr. 272).

Würdigung durch das Gericht

1. Zum Vorliegen einer Absprache über das Einfrieren der Marktanteile und einer Absprache über die Angebotskontrolle

97 Nach Artikel 1 der Entscheidung haben die in dieser Bestimmung genannten Unternehmen gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verstossen, indem sie sich im Referenzzeitraum an einer Vereinbarung und abgestimmten Verhaltensweise beteiligten, durch die die Kartonanbieter in der Gemeinschaft "sich vorbehaltlich gelegentlicher Änderungen über die Aufrechterhaltung konstanter Marktanteile der führenden Hersteller verständigten" und "in zunehmendem Masse ab Anfang 1990 abgestimmte Maßnahmen zur Kontrolle des Kartonangebots in der Gemeinschaft trafen, um die Durchsetzung der vorerwähnten abgestimmten Preiserhöhungen sicherzustellen".

98 Nach Ansicht der Kommission wurden diese beiden Formen von Absprachen, die in der Entscheidung unter der Überschrift "Mengenkontrollen" behandelt werden, im Referenzzeitraum von den Teilnehmern an den Sitzungen des PWG eingeführt. Aus Randnummer 37 Absatz 3 der Entscheidung geht nämlich hervor, daß der eigentliche Auftrag des PWG nach der Darstellung von Stora "die Erörterung und Abstimmung der Märkte, Marktanteile, Preise, Preiserhöhungen und Kapazitäten" umfasste.

99 Zur Rolle des PWG bei der Absprache über die Marktanteile wird in der Entscheidung (Randnr. 37 Absatz 5) folgendes ausgeführt: "Im Zusammenhang mit den Preiserhöhungsinitiativen führte der PWG ausführliche Diskussionen über die Marktanteile, die die nationalen Gruppierungen und einzelne Herstellergruppen in Westeuropa innehaben. Das Ergebnis waren eine Reihe von $Vereinbarungen` zwischen den Teilnehmern über ihre jeweiligen Marktanteile, die sicherstellen sollten, daß die konzertierten Preisinitiativen nicht durch ein die Nachfrage überschreitendes Angebot gefährdet werden. So einigten sich die grossen Herstellergruppen darauf, ihre Marktanteile auf den Niveaus zu belassen, wie sie aus den jährlichen Produktions- und Verkaufszahlen resultierten, die jeweils im März des darauffolgenden Jahres über die FIDES bekanntgegeben wurden. Auf jeder PWG-Sitzung wurde die Entwicklung der Marktanteile auf der Grundlage der monatlichen FIDES-Meldungen analysiert; bei grösseren Schwankungen wurden von den vermuteten Schuldigen Erklärungen verlangt."

100 In Randnummer 52 der Entscheidung heisst es: "Die 1987 im PWG erzielte Vereinbarung umfasste auch ein $Einfrieren` der Marktanteile der führenden Hersteller in Westeuropa auf dem erreichten Niveau, ohne daß Versuche unternommen wurden, neue Kunden zu gewinnen oder durch aggressive Preispolitik bestehende Geschäftsbeziehungen auszubauen."

101 Nach Randnummer 56 Absatz 1 der Entscheidung bestand die "Grundvereinbarung zwischen den führenden Herstellern über das Einfrieren ihrer Marktanteile ... während des gesamten von der vorliegenden Entscheidung erfassten Zeitraums weiter". In Randnummer 57 heisst es: "Die $Entwicklung der Marktanteile` wurde auf jeder PWG-Sitzung auf der Grundlage vorläufiger Statistiken analysiert ..." Schließlich wird in Randnummer 56 letzter Absatz folgendes ausgeführt: "Die Unternehmen, die an den Beratungen über die Marktanteile teilnahmen, waren die gleichen wie die Mitglieder des PWG, nämlich Cascades, Finnboard, KNP (bis 1988), [Mayr-Melnhof], MoDo, Sarrió, die beiden zur Stora-Gruppe gehörenden Hersteller CBC und Feldmühle und (ab 1988) Weig."

102 Die Kommission hat das Vorliegen einer Absprache der Teilnehmer an den Sitzungen des PWG über die Marktanteile ordnungsgemäß nachgewiesen.

103 Die Analyse der Kommission beruht im wesentlichen auf den Aussagen von Stora (Anlagen 39 und 43 zur Mitteilung der Beschwerdepunkte) und wird durch Anlage 73 zur Mitteilung der Beschwerdepunkte bestätigt.

104 In Anlage 39 zur Mitteilung der Beschwerdepunkte erläutert Stora: "Der PWG trat ab 1986 zusammen, um bei der Einführung von Marktdisziplin zu helfen ... Neben anderen (legitimen) Tätigkeiten bestand sein Zweck in der Erörterung und Abstimmung hinsichtlich der Märkte, Marktanteile, Preise, Preiserhöhungen, Nachfrage und Kapazität. Zu seiner Rolle gehörte es, die genaue Angebots- und Nachfragesituation auf dem Markt sowie die beim Versuch, Ordnung in den Markt zu bringen, zu treffenden Maßnahmen zu beurteilen und der Präsidentenkonferenz zu erläutern."

105 Zur Absprache über die Marktanteile führt Stora aus: "Die von nationalen Gruppen in EG-, EFTA- und anderen Ländern, die von Mitgliedern der PG Karton beliefert wurden, übernommenen Anteile wurden im PWG geprüft ... [Der PWG] erörterte ... die Möglichkeit, die Marktanteile auf dem Niveau des Vorjahrs zu halten" (Anlage 39 zur Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkt 19). Ferner gab sie folgendes an (gleiches Dokument, Punkt 6): "Auch die europäischen Marktanteile der Hersteller wurden in diesem Zeitraum erörtert, wobei das Niveau von 1987 den ersten Referenzzeitraum darstellte."

106 In ihrer am 14. Februar 1992 übersandten Antwort auf ein Ersuchen der Kommission vom 23. Dezember 1991 (Anlage 43 zur Mitteilung der Beschwerdepunkte) fügte Stora hinzu: "Die Verständigungen der PWG-Mitglieder über das Niveau der Marktanteile bezogen sich auf Europa als Ganzes. Die Verständigungen beruhten auf den Gesamtzahlen des Vorjahrs, die in der Regel im März des Folgejahrs endgültig verfügbar waren" (Punkt 1.1).

107 Diese Behauptung wird im selben Dokument mit folgenden Worten bestätigt: "[D]ie Erörterungen [führten] in der Regel im März jeden Jahres zu Verständigungen zwischen den Mitgliedern des PWG über die Beibehaltung ihrer Marktanteile auf dem Niveau des Vorjahrs" (Punkt 1.4). Stora führt aus: "Es wurden keine Maßnahmen getroffen, um die Einhaltung der Verständigungen sicherzustellen ..." Den Teilnehmern an den Sitzungen des PWG sei bewusst gewesen, "daß, wenn sie sich auf bestimmten von anderen belieferten Märkten ungewöhnlich verhielten, diese anderen auf anderen Märkten Vergeltung üben könnten" (gleicher Punkt).

108 Schließlich erklärt Stora, daß die Klägerin an den Erörterungen der Marktanteile teilgenommen habe (Punkt 1.2).

109 Die Behauptungen von Stora hinsichtlich der Absprache über die Marktanteile werden durch Anlage 73 zur Mitteilung der Beschwerdepunkte untermauert. Dieses bei FS-Karton gefundene Schriftstück ist eine vertrauliche Aktennotiz des für die Verkaufsaktivitäten der Mayr-Melnhof/FS-Karton-Gruppe in Deutschland zuständigen Verkaufsleiters (Herrn Katzner) an den Geschäftsführer von Mayr-Melnhof in Österreich (Herrn Gröller) vom 28. Dezember 1988, die die Marktsituation betrifft.

110 Nach diesem in den Randnummern 53 bis 55 der Entscheidung behandelten Schriftstück gab es bei der 1987 beschlossenen engeren Zusammenarbeit im "Präsidentenkreis" "Gewinner und Verlierer". Der Verfasser der Aktennotiz zählt die Klägerin u. a. aus folgenden Gründen zu den Verlierern:

"2.) Eine Einigung konnte nur durch unsere $Bestrafung` erzielt werden - man verlangte von uns $Opfer`.

3.) Die 1987-Marktanteile sollten $eingefroren`, die bestehenden Kontakte beibehalten und keine neuen Aktivitäten und Sorten über den Preis gewonnen werden (im Januar 1989 wird sich ja das Resultat zeigen - wenn alle ehrlich sind)."

111 Diese Ausführungen sind im allgemeineren Kontext der Aktennotiz zu sehen.

112 Insoweit verweist ihr Verfasser einleitend auf die engere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im "Präsidentenkreis". Dieser Ausdruck ist nach der Auslegung der Klägerin eine gemeinsame Bezeichnung für PWG und PK in allgemeinem Zusammenhang, d. h. ohne Bezugnahme auf ein bestimmtes Ereignis oder Treffen (Anlage 75 zur Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkt 2.a).

113 Der Verfasser führt sodann aus, daß diese Zusammenarbeit zu "Preisdisziplin" geführt habe, bei der es "Gewinner und Verlierer" gegeben habe.

114 Folglich sind die Ausführungen zu den auf dem Niveau von 1987 einzufrierenden Marktanteilen im Kontext dieser vom "Präsidentenkreis" beschlossenen Preisdisziplin zu verstehen.

115 Ausserdem steht die Verweisung auf 1987 als Referenzjahr mit der zweiten Aussage von Stora (Anlage 39 zur Mitteilung der Beschwerdepunkte; siehe oben, Randnr. 105) im Einklang.

116 Zur Rolle des PWG bei der Absprache über die Lieferkontrolle, die durch die Prüfung der Abstellzeiten der Maschinen gekennzeichnet war, heisst es in der Entscheidung, daß der PWG bei der Durchsetzung der Abstellzeiten eine entscheidende Rolle gespielt habe, als ab 1990 die Produktionskapazität zugenommen habe und die Nachfrage gesunken sei: "Von Anfang 1990 an [hielt es] die Branche ... für erforderlich ..., sich im Rahmen des PWG über Abstellzeiten zu verständigen. Die grossen Hersteller räumten ein, daß sie die Nachfrage nicht durch Preissenkungen steigern konnten und daß die Aufrechterhaltung der vollen Produktion lediglich einen Preisrückgang bewirken würde. Theoretisch ließ sich anhand der Kapazitätsberichte errechnen, wie lange die Maschinen abgestellt werden mussten, um Angebot und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht zu bringen" (Randnr. 70 der Entscheidung).

117 Ferner heisst es in der Entscheidung: "Der PWG wies jedoch nicht formell jedem Hersteller seine $Abstellzeiten` zu. Laut Stora bestanden praktische Schwierigkeiten, einen koordinierten Plan für Abstellzeiten für alle Hersteller aufzustellen. Aus diesen Gründen bestand laut Stora nur $ein loses System der Ermutigung`" (Randnr. 71 der Entscheidung).

118 Die Kommission hat das Vorliegen einer Absprache der Teilnehmer an den Sitzungen des PWG über die Produktionsunterbrechungen hinreichend nachgewiesen.

119 Die von ihr vorgelegten Unterlagen stützen ihre Analyse.

120 In ihrer zweiten Aussage (Anlage 39 zur Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkt 24) führt Stora aus: "Mit der Einführung der Preis-vor-Menge-Politik durch den PWG und der allmählichen Anwendung eines einheitlichen Preissystems ab 1988 erkannten die Mitglieder des PWG an, daß Abstellzeiten erforderlich sein würden, um diese Preise angesichts geringerer Nachfragesteigerung zu halten. Ohne Abstellzeiten hätten die Hersteller vereinbarte Preisniveaus angesichts zunehmender Überkapazität nicht halten können."

121 Im folgenden Punkt ihrer Erklärung fügt sie hinzu: "1988 und 1989 konnte die Industrie mit nahezu voller Kapazität arbeiten. Abstellzeiten neben der normalen Schließung wegen Reparaturen und Feiertagen wurden ab 1990 erforderlich ... Schließlich waren Abstellzeiten nötig, wenn der Auftragseingang stockte, um die Preis-vor-Menge-Politik aufrechtzuerhalten. Die Länge der von den Herstellern (zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichts zwischen Produktion und Verbrauch) einzuhaltenden Abstellzeit konnte anhand der Kapazitätsberichte errechnet werden. Der PWG nahm keine formelle Zuweisung von Abstellzeiten vor, obwohl ein loses System der Ermutigung bestand ..."

122 Die in Anlage 73 zur Mitteilung der Beschwerdepunkte vom Verfasser genannten Gründe dafür, daß er die Klägerin bei Abfassung der Aktennotiz als "Verlierer" ansah, stellen wichtige Beweise für das Vorliegen einer Absprache der Teilnehmer an den Sitzungen des PWG über die Abstellzeiten dar.

123 Der Verfasser stellt nämlich folgendes fest:

"4.) Und an dieser Stelle beginnt die unterschiedliche Auffassung der Beteiligten über das Gewollte.

...

c) Alle Aussendienstler und europäischen Vertreter wurden von ihren Mengenbudgets entbunden, und es wurde eine fast lückenlose, harte Preispolitik vertreten (die Mitarbeiter verstanden oftmals unsere geänderte Einstellung zum Markt nicht - früher wurde nur Tonnage gefordert und jetzt nur Preisdisziplin mit der Gefahr, die Maschinen abzustellen)."

124 Die Klägerin macht in Anlage 75 zur Mitteilung der Beschwerdepunkte und in ihren beim Gericht eingereichten Schriftsätzen (siehe oben, Randnr. 80) geltend, daß die Aktennotiz und folglich der oben wiedergegebene Abschnitt einen unternehmensinternen Sachverhalt betreffe. Bei einer Analyse im allgemeineren Kontext der Aktennotiz lässt dieser Auszug jedoch erkennen, daß auf der Ebene des Verkaufspersonals eine im "Präsidentenkreis" beschlossene rigorose Politik durchgesetzt wurde. Das Schriftstück ist somit dahin auszulegen, daß die Teilnehmer an der 1987 beschlossenen engeren Zusammenarbeit, d. h. zumindest die Teilnehmer an den Sitzungen des PWG, unbestreitbar die Folgen der beschlossenen Politik für den Fall erwogen haben, daß diese rigoros angewandt wird.

125 Der Umstand, daß die Hersteller bei der Vorbereitung der Preiserhöhungen die Prüfung der Abstellzeiten erörterten, wird u. a. durch Notizen von Rena vom 6. September 1990 (Anlage 118 zur Mitteilung der Beschwerdepunkte) bestätigt, in denen der Umfang der Preiserhöhungen in mehreren Ländern, die Zeitpunkte der künftigen Ankündigungen dieser Erhöhungen sowie die in Arbeitstagen ausgedrückten Auftragsbestände mehrerer Hersteller erwähnt werden.

126 Der Verfasser des Schriftstücks vermerkt, daß einige Hersteller Abstellzeiten vorsähen, die er z. B. wie folgt aufführt:

"Kopparfors 5 - 15 days 5/9 will stop for five days"

127 Die Klägerin, die an der Sitzung des JMC teilnahm, auf die sich die Notizen beziehen (Tabelle 4 im Anhang der Entscheidung), wird in diesen Notizen mehrmals erwähnt. Insbesondere wird der Zeitpunkt angegeben, zu dem sie die Schreiben, in denen die Preiserhöhungen angekündigt wurden, abschicken sollte. Ferner heisst es dort:

"Deiswill 5 days (GC) 2.5 weeks for GD plan to stop within 2 weeks step (?)"

128 Aus alledem ist zu schließen, daß der Kommission der Beweis für das Vorliegen einer Absprache der Teilnehmer an den Sitzungen des PWG über die Marktanteile sowie einer Absprache dieser Unternehmen über die Abstellzeiten rechtlich gelungen ist. Da die Klägerin unstreitig an den Sitzungen des PWG teilnahm und da sie im hauptsächlichen Belastungsmaterial (den Aussagen von Stora und Anlage 73 zur Mitteilung der Beschwerdepunkte) ausdrücklich erwähnt wird, hat die Kommission sie zu Recht für eine Teilnahme an diesen beiden Absprachen zur Verantwortung gezogen.

129 Die Einwände der Klägerin gegen die Aussagen von Stora, mit denen deren Beweiswert in Abrede gestellt wird, sind nicht geeignet, diese Feststellung zu entkräften.

130 Es steht nämlich fest, daß die Aussagen von Stora von einem der Unternehmen stammen, die an der geltend gemachten Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sein sollen, und daß sie eine eingehende Beschreibung der Art der Erörterungen in den Gremien der PG Karton, des von den ihr angehörenden Unternehmen verfolgten Zieles sowie der Teilnahme dieser Unternehmen an den Sitzungen ihrer verschiedenen Gremien enthalten. Da dieses zentrale Beweismittel durch andere Aktenstücke bestätigt wird, stellt es eine stichhaltige Stütze des Vorbringens der Kommission dar.

131 Da die Kommission das Vorliegen der beiden fraglichen Absprachen nachgewiesen hat, brauchen die Einwände der Klägerin gegen Anlage 113 zur Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht geprüft zu werden.

2. Zum tatsächlichen Verhalten der Klägerin

132 Auch dem Vorbringen der Klägerin, daß ihr tatsächliches Marktverhalten nicht den Behauptungen der Kommission zum Vorliegen der beiden streitigen Absprachen entspreche, kann nicht gefolgt werden.

133 Erstens darf die Existenz von Absprachen der Mitglieder des PWG über die beiden Aspekte der "Preis-vor-Menge"-Politik nicht mit deren Durchführung verwechselt werden. Die von der Kommission vorgelegten Beweise haben nämlich ein solches Gewicht, daß Informationen über das tatsächliche Marktverhalten der Klägerin keinen Einfluß auf die Ergebnisse haben können, zu denen die Kommission hinsichtlich des Vorliegens von Absprachen über die beiden Aspekte der streitigen Politik gelangt ist. Die Behauptungen der Klägerin könnten allenfalls als Beleg dafür dienen, daß ihr Verhalten nicht dem entsprach, was die dem PWG angehörenden Unternehmen vereinbart hatten.

134 Zweitens stehen die Ergebnisse, zu denen die Kommission gelangt ist, nicht im Widerspruch zu den von der Klägerin erteilten Auskünften. Die Kommission räumt ausdrücklich ein, daß die Absprache über die Marktanteile "kein formelles System von Strafen oder Kompensationsmaßnahmen, um die in der Frage der Marktanteile erzielte Einigung durchzusetzen," einschloß und daß die Marktanteile einzelner grosser Hersteller von Jahr zu Jahr wuchsen (vgl. insbesondere Randnrn. 59 und 60 der Entscheidung). Ausserdem räumt die Kommission ein, daß die Industrie bis Anfang 1990 mit voller Kapazitätsauslastung arbeitete, so daß bis dahin praktisch keine Abstellzeiten notwendig wurden (Randnr. 70 der Entscheidung).

135 Drittens ist nach ständiger Rechtsprechung die Tatsache, daß sich ein Unternehmen den Ergebnissen von Sitzungen mit offensichtlich wettbewerbsfeindlichem Gegenstand nicht beugt, nicht geeignet, es von seiner vollen Verantwortlichkeit für seine Teilnahme am Kartell zu entlasten, wenn es sich nicht offen vom Inhalt der Sitzungen distanziert hat (vgl. z. B. Urteil des Gerichts vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-141/89, Tréfileurope/Kommission, Slg. 1995, II-791, Randnr. 85). Selbst wenn man annimmt, daß das Marktverhalten der Klägerin nicht dem vereinbarten Verhalten entsprach und daß sie insbesondere, wie sie geltend macht, ihre Produktionskapazität im Jahr 1990 voll ausnutzte, ändert dies somit nichts an ihrer Verantwortlichkeit für eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages.

3. Zur rechtlichen Einordnung der Absprache über das Einfrieren der Marktanteile und der Absprache über die Angebotskontrolle

136 Auf die Frage nach der rechtlichen Einordnung der Absprache über das Einfrieren der Marktanteile und der Absprache über die Angebotskontrolle ist im Rahmen des Klagegrundes des Fehlens eines gemeinsamen Branchenplans zur Einschränkung des Wettbewerbs (nachstehend Randnrn. 137 ff.) einzugehen.

Zum Klagegrund des Fehlens eines gemeinsamen Branchenplans zur Einschränkung des Wettbewerbs

Vorbringen der Parteien

137 Die Klägerin trägt vor, die Kommission habe keinen Beweis für die Existenz einer Vereinbarung über einen gemeinsamen Branchenplan zur Einschränkung des Wettbewerbs geliefert. Sie stützt sich in diesem Zusammenhang im wesentlichen auf ihr Vorbringen im Rahmen der beiden vorangegangenen Klagegründe.

138 Ausserdem werde aus dem Vorwurf, daß ein solcher Plan bestanden habe, nicht deutlich, worin der gerügte Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages bestehen solle. Es habe keine für die Beteiligten verbindliche Vereinbarung gegeben, die sie zur Befolgung eines gemeinsamen Branchenplans zur Einschränkung des Wettbewerbs verpflichtet hätte (zum Begriff der Vereinbarung siehe oben, Randnrn. 54 ff.).

139 Die Kommission antwortet auf den vorliegenden Klagegrund im Rahmen ihres Vorbringens zum Klagegrund des Fehlens einer Preisabsprache (siehe oben, Randnrn. 58 ff.).

Würdigung durch das Gericht

140 Wie oben festgestellt, haben sich die dem PWG angehörenden Unternehmen an einer Absprache über die Marktanteile, einer Absprache über die Abstellzeiten und einer Preisabsprache beteiligt.

141 Gemäß Artikel 1 der Entscheidung haben die dort genannten Unternehmen gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verstossen, indem sie sich im fraglichen Zeitraum an einer seit Mitte 1986 bestehenden Vereinbarung und abgestimmten Verhaltensweise beteiligten, nach der sich die Kartonanbieter in der Gemeinschaft u. a. "regelmässig an einer Reihe geheimer und institutionalisierter Sitzungen zwecks Erörterung und Festlegung eines gemeinsamen Branchenplans zur Einschränkung des Wettbewerbs trafen".

142 In der Begründung der Entscheidung heisst es: "[1987] wies die vertragswidrige Handlung ... mit der Konkretisierung der fortschreitenden Absprache der Hersteller im Rahmen des sogenannten $Preis-vor-Menge`-Systems alle Merkmale einer vollen $Vereinbarung` im Sinne von Artikel 85 auf" (Randnr. 131 Absatz 1).

143 Die Kommission hat die verstärkte Zusammenarbeit der Teilnehmer an den Sitzungen des PWG ab Ende 1987 zu Recht als Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 des Vertrages eingestuft. Diese Unternehmen brachten nämlich ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten (vgl. u. a. die oben in Randnr. 65 genannten Urteile). Nach dem Vorstehenden brachten sie ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck, einheitliche und gleichzeitige Preiserhöhungen vorzunehmen, durch die Prüfung von Produktionsunterbrechungen das Angebot zu kontrollieren und ihre Marktanteile vorbehaltlich gelegentlicher Änderungen konstant zu halten.

144 In bezug auf den Zeitraum von Mitte 1986 bis Ende 1987 führt die Kommission in der Entscheidung aus (Randnr. 132): "Auch wenn die Absprache zwischen den Herstellern wahrscheinlich erst Ende 1987 in das volle $Preis-vor-Menge`-System einmündete, bedeutet dies nicht, daß das Verhalten der Hersteller in den vorhergehenden 18 Monaten nicht unter die Anwendung von Artikel 85 fällt." Da davon auszugehen ist, daß die Absprache über die Abstellzeiten und die Absprache über die Marktanteile Ende 1987 begannen, kann sich diese Äusserung der Kommission nur auf die Preisabsprache beziehen.

145 Die Klägerin bestreitet nicht, an einer die Preise betreffenden abgestimmten Verhaltensweise teilgenommen zu haben (siehe oben, Randnr. 55), so daß die Richtigkeit dieser Qualifizierung nicht geprüft zu werden braucht.

146 Da kein Argument der Klägerin durchgreift, ist der Klagegrund abzuweisen.

Zum Klagegrund der Rechtmässigkeit des Informationsaustauschsystems der FIDES

Vorbringen der Parteien

147 Die Klägerin trägt vor, die Kommission habe zu Unrecht angenommen, daß das Informationsaustauschsystem der FIDES bei der Umsetzung der angeblichen Quoten- und Mengenabsprachen eine wesentliche Rolle gespielt habe. Die der FIDES im Rahmen des Informationsaustauschsystems übermittelten Daten seien nämlich landesweit zusammengefasst worden und hätten sich deshalb nicht zur Kontrolle einer Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise geeignet.

148 Die von der FIDES bearbeiteten Daten über den Auftragsbestand hätten den Herstellern nur einen Überblick über die Gesamtverfassung des Marktes geben können. Der Austausch der zusammengefassten Daten, die sich nur auf abgeschlossene Aufträge bezogen hätten, habe den Wettbewerb nicht beeinträchtigen können. Er habe vielmehr als Grundlage für die individuellen Dispositionen der Hersteller (Abstellen von Maschinen, Absatz auf Drittlandsmärkten usw.) gedient.

149 Die von der FIDES verteilten Kapazitätsberichte hätten im wesentlichen nur Daten enthalten, die bereits auf dem Markt bekannt gewesen und in ohnehin verfügbaren und allgemein zugänglichen Kompendien wiedergegeben worden seien.

150 Die Kommission führt aus, die ausgetauschten Informationen seien für die Planung eines abgestimmten Preis- und Mengenverhaltens der gesamten Branche verwendet worden (Randnr. 134 der Entscheidung).

151 Darüber hinaus hätten die Kapazitätsdaten den Kartonherstellern in Verbindung mit den Daten über den Auftragsbestand die Ermittlung der Auslastung der Branche ermöglicht. Die Daten über den Auftragsbestand seien aber den Kunden nicht zugänglich gewesen, so daß es keine generelle Markttransparenz gegeben habe. Zudem sei bei der Beurteilung der Bedeutung der Kapazitätsberichte der gesamte Datenaustausch zu berücksichtigen.

152 Ein Informationsaustausch, der für Kartellzwecke eingesetzt werde, falle als solcher unter Artikel 85 des Vertrages. Es sei daher irrelevant, inwieweit die Auftragsstatistiken individualisierbare Daten enthalten hätten.

Würdigung durch das Gericht

153 Gemäß Artikel 1 der Entscheidung haben die darin genannten Unternehmen gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verstossen, indem sie sich an einer Vereinbarung und abgestimmten Verhaltensweise beteiligten, durch die sie u. a. "als Absicherung der vorgenannten Maßnahmen [d. h. einer Preisabsprache, einer Absprache über die Marktanteile und einer Absprache über die Abstellzeiten] Geschäftsinformationen (über Lieferungen, Preise, Abstellzeiten, Auftragsbestände und Kapazitätsauslastung) austauschten".

154 In bezug auf das Informationsaustauschsystem der FIDES ist die Entscheidung angesichts ihres verfügenden Teils und ihrer Randnummer 134 Absatz 3 dahin auszulegen, daß die Kommission den Verstoß dieses Systems gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages darin sah, daß es das festgestellte Kartell stützte.

155 Gemäß Randnummer 134 Absatz 3 der Entscheidung handelte es sich beim Informationsaustauschsystem der FIDES um "eine wichtige Hilfe bei

- der laufenden Beobachtung der Entwicklung der Marktanteile;

- der laufenden Beobachtung der Angebots- und Nachfragesituation im Hinblick auf die Erhaltung der vollen Kapazitätsauslastung;

- den Entscheidungen darüber, ob abgestimmte Preiserhöhungen vorgenommen werden könnten;

- der Planung der notwendigen Abstellzeiten".

156 Ferner wurden der Entscheidung zufolge die FIDES-Statistiken im Rahmen des PWG geprüft und erörtert. In Randnummer 57 Absatz 1, wo auch auf Randnummer 63 verwiesen wird, heisst es: "Die $Entwicklung der Marktanteile` wurde auf jeder PWG-Sitzung auf der Grundlage vorläufiger Statistiken analysiert ..." Darüber hinaus wird in Randnummer 69 Absatz 1 ausgeführt: "Durch Vergleich des wöchentlichen Auftragsbestands mit der verfügbaren Kapazität konnte sich der PWG ein Bild von der globalen Nachfragesituation in der Kartonindustrie machen."

157 Diese Behauptungen der Kommission sind als bewiesen anzusehen.

158 Erstens bestreitet die Klägerin nicht, daß die FIDES-Statistiken im PWG erörtert wurden.

159 Zweitens hat die Kommission zu Recht die Ansicht vertreten, daß die FIDES-Statistiken in diesem Gremium zur "laufenden Beobachtung der Entwicklung der Marktanteile" (Randnr. 134 Absatz 3, erster Gedankenstrich) und zur "laufenden Beobachtung der Angebots- und Nachfragesituation im Hinblick auf die Erhaltung der vollen Kapazitätsauslastung" sowie zur "Planung der notwendigen Abstellzeiten" (Randnr. 134 Absatz 3, zweiter und vierter Gedankenstrich) verwendet worden seien.

FORTSETZUNG DER GRÜNDE UNTER DOK.NUM: 694A0347.1

160 In bezug auf die Verwendung der FIDES-Statistiken zur "laufenden Beobachtung der Entwicklung der Marktanteile" hat Stora folgendes eingeräumt: "Wenn sich aus der Analyse der Statistiken ergab, daß sich das Absatzniveau bei den nationalen Gruppierungen zu stark veränderte, ermunterten sich die Mitglieder des PWG ... gegenseitig und übernahmen die Verpflichtung, Fluktuationen auf den nationalen Märkten einzudämmen" (Anlage 39 zur Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkt 19).

161 Ferner heisst es in Anlage 43 zur Mitteilung der Beschwerdepunkte (Punkt 1.1):

"Fluktuationen der Belieferung nationaler Märkte wurden bei jedem PWG (d. h. alle zwei bis drei Monate) auf der Grundlage der FIDES-Schnellstatistiken ... geprüft und erörtert. Diese wurden monatlich mit einer Gesamtsumme pro Kalenderjahr und nicht pro laufendem Jahr erstellt. In den Statistiken auftauchende Fluktuationen gaben die endgültige Situation am Jahresende nicht unbedingt genau wieder und waren nicht sehr verläßlich.

Es war für die im PWG vertretenen grossen Hersteller nicht sinnvoll, die Marktanteile auf nationaler Ebene im einzelnen zu erörtern, da die Hersteller nicht in der Lage waren, den endgültigen Bestimmungsort ihrer Lieferungen zu ermitteln ...

Die Verständigungen der PWG-Mitglieder über das Niveau der Marktanteile bezogen sich auf Europa als Ganzes. Die Verständigungen beruhten auf den Gesamtzahlen des Vorjahrs, die in der Regel im März des Folgejahrs endgültig verfügbar waren."

162 In bezug auf die Verwendung der FIDES-Statistiken zur "laufenden Beobachtung der Angebots- und Nachfragesituation im Hinblick auf die Erhaltung der vollen Kapazitätsauslastung" und zur "Planung der notwendigen Abstellzeiten" ist auf die Aussage von Stora (Anlage 39 zur Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkt 5) zu verweisen, in der es heisst:

"Verbunden mit der Preisinitiative von 1987 war das Erfordernis, ein annäherndes Gleichgewicht zwischen Produktion und Verbrauch aufrechtzuerhalten (Preis-vor-Menge-Politik). 1988 und 1989 arbeiteten die Hersteller mit voller oder nahezu voller Auslastung. 1990 begannen die Hersteller infolge des Zusammentreffens von erhöhter Kapazität und geringerer Nachfragesteigerung mit Abstellzeiten, um das Gleichgewicht zwischen Produktion und Verbrauch aufrechtzuerhalten ... Die Hersteller konnten aus den jährlichen Kapazitätsberichten ableiten, wie lang die Abstellzeiten sein mussten, und ermunterten sich gegenseitig, zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichts zwischen Produktion und Verbrauch ausreichende Abstellzeiten einzulegen ... [N]icht alle Hersteller legten in dieser Weise Abstellzeiten ein, so daß einige - in der Regel die grösseren - Hersteller in dem Bestreben, das Preisniveau zu erhalten, einen verhältnismässig grösseren Tonnageverlust erlitten" (ebenso Punkt 25 dieses Schriftstücks).

163 Die Aussagen von Stora werden durch die Anlagen 73 und 75 zur Mitteilung der Beschwerdepunkte mittelbar gestützt. Aus Anlage 73 (siehe oben, Randnrn. 109 ff.) geht hervor, daß der für die Verkaufsaktivitäten der Mayr-Melnhof/FS-Karton-Gruppe in Deutschland zuständige Verkaufsleiter (Herr Katzner) dem Geschäftsführer der Klägerin in Österreich eine Änderung des damals geltenden Informationsaustauschsystems der FIDES vorschlug (S. 5, Punkt 5, unter der Überschrift "Kontrolle"). In Anlage 75 (S. 11), der Antwort der Klägerin auf ein Auskunftsverlangen, heisst es: "Die FIDES-Regeln sind später in etwa im Sinne der in Anlage [73] enthaltenen Vorschläge geändert worden" (siehe auch Randnr. 63 Absatz 2 der Entscheidung). Da Anlage 73 allgemein gehalten ist, ist die Anregung von Herrn Katzner zur Änderung des Informationsaustauschsystems der FIDES dahin zu verstehen, daß dieses System keine ausreichende Kontrolle der Entwicklung der Marktanteile und/oder der Prüfung der Abstellzeiten ermöglichte und deshalb verbessert werden sollte, um eine grössere Kontrolle zu gewährleisten.

164 In Anbetracht dieser Beweise sowie der Tatsache, daß die Kommission zu Recht von einer Beteiligung der Klägerin an einer Absprache über die Abstellzeiten und einer Absprache über die Marktanteile im PWG ausgegangen ist, ist der vorliegende Klagegrund abzuweisen.

Zum Antrag auf Nichtigerklärung von Artikel 2 der Entscheidung

Vorbringen der Parteien

165 Die Klägerin trägt hinsichtlich des Verbotes eines künftigen Informationsaustauschs in erster Linie vor, Artikel 2 der Entscheidung sei zu ungenau und allgemein formuliert, als daß beurteilt werden könne, welche Arten von Daten künftig ausgetauscht werden dürften. Fast jedes Informationsaustauschsystem scheine nämlich unter dieses Verbot fallen zu können.

166 Darüber hinaus sei Artikel 2 der Entscheidung insofern gegenstandslos, als er Maßnahmen betreffe, die nach der Reorganisation des Informationsaustauschsystems und der Gründung von CEPI-Cartonboard aufgegeben worden seien (vgl. Randnr. 106 der Entscheidung).

167 Hilfsweise trägt die Klägerin vor, Artikel 2 der Entscheidung müsse insoweit für nichtig erklärt werden, als er den Austausch aller Daten über die Auftragseingänge und die Auftragslage auch in globaler Form, d. h. rein statistischer Daten, verbiete (vgl. die Bekanntmachung der Kommission über Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine zwischenbetriebliche Zusammenarbeit betreffen [ABl. 1968, C 75, S. 3, berichtigt im ABl. 1968, C 84, S. 14], und den Siebten Bericht über die Wettbewerbspolitik, Nr. 7).

168 Der Austausch solcher Informationen stehe nicht im Widerspruch zu dem Grundsatz, daß jeder Unternehmer autonom zu bestimmen habe, welche Politik er auf dem Markt zu betreiben gedenke (Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-4/89, BASF/Kommission, Slg. 1991, II-1523, Randnr. 240). Der Austausch rein vergangenheitsbezogener und nicht individualisierbarer Daten verstosse nur dann gegen den Vertrag, wenn er mit einer weitergehenden Kooperation der Unternehmen verbunden sei.

169 Schließlich habe Artikel 2 der Entscheidung präjudizielle Wirkung für das Schicksal des der Kommission von CEPI-Cartonboard notifizierten Informationsaustauschsystems. Wenn eine solche Notifizierung erfolge, müsse die Kommission prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Freistellung gegeben seien. Das von CEPI-Cartonboard notifizierte Informationsaustauschsystem betreffe aber gerade den Austausch vergangenheitsbezogener Daten über Auftragseingänge und Auftragslage.

170 Die Kommission hält das Verbot des künftigen Informationsaustauschs nicht für zu unbestimmt. Es reiche nämlich aus, wenn sich aus dem Tenor und der Begründung der Entscheidung ergebe, welches wettbewerbswidrige Verhalten abzustellen sei (Urteil des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1975 in den Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73, 55/73, 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Suiker Unie u. a./Kommission, Slg. 1975, 1663, Randnrn. 122 bis 124). Im vorliegenden Fall enthalte bereits Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a bis c der Entscheidung eine detaillierte Beschreibung der Art des unzulässigen Informationsaustauschs. Im übrigen seien die tatsächlichen Feststellungen zu den ausgetauschten Informationen in den Randnummern 61 bis 68, 105 und 106 der Entscheidung im einzelnen dargelegt worden. Ferner enthalte die Entscheidung eine genaue Darstellung der wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen des Informationsaustauschs (Randnrn. 134 und 166). Die Tragweite des Verbotes ergebe sich daher eindeutig aus Artikel 2 der Entscheidung in Verbindung mit ihrer Begründung.

171 In Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Entscheidung werde nur dargelegt, wie ein zulässiger Informationsaustausch gestaltet werden könnte.

172 Das Verbot sei auch nicht zu weit gefasst. Das Informationsaustauschsystem sei selbst nach den vom PWG am 27. November 1991 beschlossenen Änderungen mit Artikel 85 des Vertrages unvereinbar gewesen (vgl. Randnrn. 105 und 106 der Entscheidung). Bei der Beurteilung des Informationsaustauschs seien der hohe Konzentrationsgrad der Branche sowie der aus der bisherigen Zusammenarbeit in der PG Karton resultierende hohe Informationsstand der verschiedenen Unternehmen in bezug auf die Unternehmensstruktur und -politik zu berücksichtigen. Auf konzentrierten Märkten bestuenden die Wettbewerbsreserven im wesentlichen in der Ungewißheit und Geheimhaltung zwischen den Hauptanbietern hinsichtlich der Marktbedingungen. Der Austausch von Daten über den Auftragsbestand in kurzen Zeitabständen bewirke aber ein so hohes Maß an künstlicher Markttransparenz, daß die Entfaltung der verbleibenden Wettbewerbsreserven letztlich verhindert werde.

173 Ausserdem könnten durch den wöchentlichen Austausch von Statistiken über die Auftragseingänge zusammen mit den Kapazitätsberichten die Auslastung der Branche ermittelt und Produktionsunterbrechungen branchenweit geplant werden. Auf diese Weise könnten die Hersteller ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage aufrechterhalten und einem Preisverfall bei rückläufiger Nachfrage entgegenwirken. Für den Eintritt dieser Wirkungen spiele es keine Rolle, ob die Daten individualisiert seien oder ob sie sich auf bereits abgeschlossene Aufträge bezögen. Die Kommission sei daher zu Recht davon ausgegangen, daß ein Informationsaustausch über den Stand der Auftragseingänge und der Auftragslage auch in globaler Form gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verstosse; dieses Ergebnis entspreche den während des Ermittlungsverfahrens erlangten Informationen.

174 Schließlich unterscheide sich das von CEPI-Cartonboard notifizierte Informationsaustauschsystem von dem Informationsaustausch, der Gegenstand der Entscheidung sei, da CEPI-Cartonboard insbesondere einige Änderungen an seinem System vorgenommen habe, um Einwänden der Kommission Rechnung zu tragen. Sie habe daher die Frage einer eventuellen Freistellung im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht zu erörtern brauchen.

Würdigung durch das Gericht

175 Artikel 2 der Entscheidung lautet:

"Die in Artikel 1 bezeichneten Unternehmen stellen, soweit noch nicht geschehen, den genannten Verstoß unverzueglich ab. Sie sehen im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten im Kartonbereich künftig von allen Vereinbarungen oder abgestimmten Verhaltensweisen ab, mit denen gleiches oder ähnliches bezweckt oder bewirkt wird, einschließlich jedes Austauschs von Geschäftsinformationen,

a) durch den die Teilnehmer mittel- oder unmittelbar Kenntnis von der Produktion, den Verkäufen, dem Auftragsbestand, der Kapazitätsausnutzung, den Verkaufspreisen, den Kosten oder den Absatzplänen anderer einzelner Hersteller erlangen, oder

b) durch den auch ohne Offenlegung individueller Informationen eine gemeinsame Reaktion der Branche auf wirtschaftliche Verhältnisse hinsichtlich der Preise oder der Kontrolle der Produktion gefördert oder erleichtert wird, oder

c) durch die die Teilnehmer in die Lage versetzt werden könnten, die Erfuellung oder Beachtung ausdrücklicher oder stillschweigender Vereinbarungen betreffend die Preise oder die Marktaufteilung in der Gemeinschaft zu überwachen.

Jedes System für den Austausch allgemeiner Informationen (wie das FIDES-System oder dessen Nachfolgesystem), an dem sie sich beteiligen, ist so zu gestalten, daß es nicht nur alle Informationen, mit denen sich das Verhalten einzelner Hersteller ermitteln lässt, sondern auch alle Daten über den gegenwärtigen Stand der Auftragseingänge und der Auftragslage, die erwartete Kapazitätsausnutzung (in beiden Fällen auch in globaler Form) oder die Produktionskapazität jeder Maschine ausschließt.

Ein eventueller Informationsaustausch beschränkt sich auf die Beschaffung und Verbreitung von Produktions- und Verkaufsstatistiken in globaler Form, die nicht dazu benutzt werden können, ein gemeinsames Geschäftsverhalten zu fördern oder zu erleichtern.

Die Unternehmen nehmen ausserdem von jedem Austausch weiterer wettbewerbsrelevanter Informationen über den zulässigen Informationsaustausch hinaus sowie von allen Treffen oder sonstigen Kontakten zur Erörterung des Aussagegehalts der ausgetauschten Informationen oder der möglichen oder wahrscheinlichen Reaktion der Branche oder einzelner Hersteller auf diese Informationen Abstand.

Für die notwendigen Änderungen an einem etwaigen Informationsaustauschsystem wird eine Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Entscheidung eingeräumt."

176 Wie sich aus Randnummer 165 der Entscheidung ergibt, wurde Artikel 2 der Entscheidung gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 erlassen. Nach dieser Bestimmung kann die Kommission u. a. dann, wenn sie eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 des Vertrages feststellt, die beteiligten Unternehmen durch Entscheidung verpflichten, die festgestellte Zuwiderhandlung abzustellen.

177 Nach ständiger Rechtsprechung kann die Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 das Verbot umfassen, bestimmte Tätigkeiten, Praktiken oder Sachverhalt