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62

In diesem Zusammenhang ist erstens darauf hinzuweisen, dass den Akten zufolge der Vorstandsvorsitzende der Klägerin, Herr S., in der Antwort vom 21. November 2016 auf die an ihn von der Kommission zwecks Festlegung der Sitzung vom 28. November 2018 gerichtete E‑Mail Folgendes erklärte: „[W]ir werden am 28. November um 9.30 Uhr kommen (unser Anwalt [Rechtsanwalt Schwarz] und ich).“ Demzufolge wurde den Vertretern der Kommission gegenüber klargestellt, dass Rechtsanwalt Schwarz in der Sitzung als Anwalt der Klägerin handelte. Darüber hinaus waren Rechtsanwalt Schwarz und Herr S. die einzigen Teilnehmer an dem Treffen mit den Vertretern der Kommission, und Rechtsanwalt Schwarz konnte nicht den Eindruck erwecken, dass er auch eine andere Partei bei diesem Treffen vertrat oder dass er im eigenen Namen handelte. Die Beschreibung der Rolle von Rechtsanwalt Schwarz in der Sitzung, nämlich „Unterstützung von Herrn [S.] für den Fall, dass die Diskussion ein rechtliches und technisches Thema in Bezug auf staatliche Beihilfen und wettbewerbsrechtliche Fragen betraf“, entspricht in der Tat ganz der Rolle eines Anwalts, der im Namen seines Mandanten handelt. Auch die Tatsache, dass sich die Beteiligung von Rechtsanwalt Schwarz, wie die Klägerin ausführt, darauf „beschränkte, zu erklären, dass er nicht mit der Ansicht [des Vertreters der Kommission] übereinstimmte, wonach die Europäische Kommission nicht an die Beihilfevorschriften gemäß dem Vertrag von Lissabon gebunden [sei]“, bestätigt diese Rolle als Anwalt der Klägerin.
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 13. Februar 2019 –

BRF und SHB Comercio e Industria de Alimentos/Kommission

(Rechtssache T-429/18 R)

„Vorläufiger Rechtsschutz – Öffentliche Gesundheit – Durchführungsverordnung (EU) 2018/700 – Änderung der Listen der Betriebe aus Drittländern, aus denen bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs eingeführt werden dürfen, im Hinblick auf bestimmte Betriebe aus Brasilien – Fehlende Dringlichkeit – Interessenabwägung“

1. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Finanzieller Schaden – Pflicht, konkrete und genaue Angaben zu machen, die durch detaillierte Nachweisdokumente erhärtet sind – Situation, die die Existenz der antragstellenden Gesellschaft gefährden oder ihre Position auf dem Markt irreversibel verändern könnte – Beurteilung anhand der Größe, des Umsatzes und der Merkmale des Konzerns, zu dem das Unternehmen gehört – Fehlen genauer und überzeugender Gesichtspunkte und Beweise (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4 und 5) (vgl. Rn. 34-45)

2. Vorläufiger Rechtsschutz – Antrag auf Erlass jeder alternativen oder zusätzlichen Maßnahme, die für erforderlich oder angemessen gehalten wird – Antrag, der nicht in die Zuständigkeit des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters fällt (Art. 278, 279 und 256 Abs. 1 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4) (vgl. Rn. 65)

Gegenstand

Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV auf Aussetzung der Vollziehung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/700 der Kommission vom 8. Mai 2018 zur Änderung der Listen der Betriebe aus Drittländern, aus denen bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs eingeführt werden dürfen, im Hinblick auf bestimmte Betriebe aus Brasilien (ABl. 2018, L 118, S. 1), entweder bis zur endgültigen Entscheidung über die Klage der Antragstellerinnen nach Art. 263 AEUV oder bis zu einem vom Präsidenten des Gerichts bestimmten Zeitpunkt, hilfsweise auf Aussetzung der Anwendung dieser Verordnung, soweit sie die Betriebe der Antragstellerinnen betrifft, die in der Liste der Betriebe aus Brasilien (Abschnitt II), aus denen Fleisch von Geflügel und Hasentieren eingeführt werden darf, in der Liste der Betriebe aus Brasilien (Abschnitt V), aus denen Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen und Separatorenfleisch eingeführt werden darf, die zwischen dem 1. März 2017 und dem 19. April 2018 nicht mehr als zwei Meldungen im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel ausgelöst haben, und in der Liste der Betriebe aus Brasilien (Abschnitt VI), aus denen Fleischprodukte eingeführt werden dürfen, aufgeführt sind, oder Erlass jeder alternativen oder zusätzlichen Maßnahme, die der Präsident des Gerichts für erforderlich oder angemessen hält

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
59

Nach Ansicht der Klägerin ist den Anwaltshonoraren ein Betrag in Höhe von 352,48 Euro hinzuzufügen, der für die Übersendung von Dokumenten an die Kanzlei des Gerichts angefallen sei, die die dringliche Eröffnung eines e‑Curia-Kontos, insbesondere zur Stellung eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz, ermöglichten. Zur Stützung dieses Vorbringens hat die Klägerin eine Rechnung eines Kurierdienstunternehmens vorgelegt, die auf den 31. März 2020 und damit auf zwei Tage vor Einreichung der Klageschrift in der Rechtssache T‑163/20 und des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz in der Rechtssache T‑163/20 R datiert ist.
Dies vorausgeschickt, möchte ich folgende Schlußfolgerungen entwickeln: Soweit der Gesetzgeber den marktbeherrschenden Unternehmen die Wohltat der Gruppenfreistellung nicht ohnehin durch Schwellenregelungen versagt, ist Artikel 86 neben einer Gruppenfreistellung anwendbar. Dies hat der Gesetzgeber bei zwei Gruppenfreistellungsverordnungen in den Begründungserwägungen anerkannt, ohne die Anwendung des Artikels 86 in der Verordnung durch konkrete Vorschriften zu regeln ( 45 ). Während Artikel 86 aber bei der Einzelfreistellung sowohl in das Verfahren zu ihrer Erteilung als auch in das zu ihrer Entziehung hineinwirken kann, kann er bei der Gruppenfreistellung nur in das Entziehungsverfahren hineinwirken, da hier an die Stelle des individuellen Erteilungsverfahrens die abstrakte Ex-ante-Entscheidung des Gesetzgebers tritt, welchen Inhalt seine jeweilige Gruppenfreistellungsverordnung erhalten soll.

Aus dem Fehlen des individuellen Erteilungsverfahrens ergibt sich die Gefahr, daß die Gruppenfreistellung einer Vereinbarung zugute kommen kann, die die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 konkret nicht erfüllt. Da die Gruppenfreistellung eben keine vorherige Prüfung der Kommission voraussetzt, ob die Kriterien des Artikels 85 Absatz 3 im Einzelfall gegeben sind, kann sie auch nicht als „stillschweigendes Negativattest“ im Hinblick auf Artikel 86 verstanden werden und eine Selbstbindung der Kommission für die Anwendung dieser Vorschrift herbeiführen. In diesem Punkt ist die Wirkung der Gruppenfreistellung schwächer als die der Einzelfreistellung.

Wenn allerdings — wie hier — ein Marktbeherrscher erst nachträglich in den Genuß der Gruppenfreistellung gelangt, kommt eine Selbstbindung ohnehin nicht in Betracht. Wie wir gesehen haben, kann ja nicht einmal eine Einzelfreistellung eine Selbstbindung der Kommission herbeiführen, wenn der Marktbeherrscher erst nachträglich in die freigestellte Vereinbarung eintritt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 96/20

Klage, eingereicht am 22. Februar 2006 — Kendrion/Kommission

(Rechtssache T-54/06)

(2006/C 96/36)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Parteien

Klägerin: Kendrion N.V. (Zeist, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Glazener und C. C. Meijer)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Klägerin

— Vollständige oder teilweise Nichtigerklärung der an die Klägerin gerichteten Entscheidung;

— Nichtigerklärung oder Herabsetzung der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße;

— Verurteilung der Kommission zur Tragung der Kosten des Verfahrens.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission vom 30. November 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG (Sache COMP/F/38.354 — Industrielle Sackverpackungen), in der sie für einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln verantwortlich gemacht und gegen sie eine Geldbuße verhängt worden ist.

Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin geltend, es liege ein Verstoß gegen die Artikel 81 EG, 253 EG und 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1/2003 vor, da der verfügende Teil der Entscheidung den Entscheidungsgründen widerspreche. In der Begründung der angefochtenen Entscheidung werde ihr keine eigene Teilnahme an dem Verstoß vorgeworfen, während ihr im verfügenden Teil ein Verstoß gegen Artikel 81 EG zur Last gelegt werde.

Außerdem sei dadurch gegen die Artikel 81 EG, 253 EG und 23 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1/2003 verstoßen worden, dass die Kommission zu Unrecht angenommen habe, dass die Klägerin und die Fardem Packaging B.V. eine wirtschaftliche Einheit bildeten, wodurch gegen die Klägerin zu Unrecht eine Geldbuße infolge eines Verstoßes von Fardem Packaging verhängt worden sei.

Ferner habe die Kommission außer den Artikeln 81 EG, 253 EG und 23 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1/2003 auch allgemeine Rechtsgrundsätze verletzt, darunter das Sorgfaltsprinzip, das Willkürverbot, den Gleichheitsgrundsatz und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Die Kommission habe die Klägerin für einen Verstoß von Fardem Packaging abweichend von anderen Entscheidungen der Kommission verantwortlich gemacht, in denen die Muttergesellschaft nicht zur Verantwortung gezogen worden sei. Außerdem sei gegen die Klägerin als Muttergesellschaft eine höhere Geldbuße verhängt worden als gegen die Tochtergesellschaft, die den Verstoß begangen habe. Die Klägerin sei auch anders behandelt worden als andere Muttergesellschaften, die gesamtschuldnerisch für die Verstöße ihrer Tochtergesellschaften verantwortlich gemacht worden seien. Die gegen die Klägerin verhängte Geldbuße verletzte zudem den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Sorgfaltsprinzip.

Schließlich beruft sich die Klägerin auf eine Verletzung der Leitlinien für die Festsetzung von Geldbußen insbesondere dadurch, dass deren Nummer 5 Buchstabe b nicht angewandt worden sei. Die Kommission habe nicht die besonderen Merkmale des Unternehmens berücksichtigt.
—

Verletzung des Grundsatzes der sofortigen und vollen Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands durch die neuen Mitgliedstaaten; der differenzierte Koeffizient der Ergänzungsabgabe sei in Wirklichkeit eine Übergangsmaßnahme, die in der Beitrittsakte und den auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsakten keine Grundlage finde. Die Klägerin beruft sich insoweit auf Artikel 2 der Beitrittsakte, der die Grundlage für die Übernahme sämtlicher sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Rechte und Pflichten durch die Republik Polen bilde, so dass auch das Recht auf Nutzung der Überzahlungen und die Verpflichtung zur Deckung der Verluste auf dem Zuckermarkt, zu denen es in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren gekommen sei, übernommen worden seien;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 267/67

Klage, eingereicht am 14. August 2009 — Planet/Kommission

(Rechtssache T-320/09)

2009/C 267/122

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Planet AE Beratungsgesellschaft (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Christianos)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die beiden Entscheidungen der Kommission (OLAF), mit denen beantragt wird, die Klägerin zunächst in die Kategorie W1a und dann in die Kategorie W1b des Frühwarnsystems (FWS) einzutragen, für nichtig zu erklären,

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage zielt auf die Nichtigerklärung erstens der Entscheidung der Kommission, mit der die Eintragung der Klägerin in die Kategorie W1a des FWS beantragt wird, und zweitens der Entscheidung der Kommission, mit der die Änderung dieser ersten Entscheidung im Sinne der Eintragung der Klägerin in die nachteiligere Kategorie W1b des FWS beantragt wird.

Die Klägerin macht geltend, dass die angefochtenen Entscheidungen gegen wesentliche Formvorschriften verstießen, weil sie die Voraussetzungen des Beschlusses 2008/969/EG (1) hinsichtlich der Formerfordernisse, die erfüllt sein müssten, damit die Eingaben in das FWS dem Gemeinschaftsrecht entsprächen, nicht beachteten. Insbesondere sei die zuständige Stelle der Kommission, die für die Unterzeichnung von Verträgen verantwortlich sei, verpflichtet, die natürliche oder juristische Person, für die die Eingabe einer Warnmeldung im FWS beantragt worden sei, von einer Eingabe sie betreffender Daten vorab in Kenntnis zu setzen. Ferner sei die Eintragung nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. c des Beschlusses ordnungsgemäß zu begründen.

Die Nichtbeachtung der Voraussetzungen des Art. 8 des Beschlusses 2008/969/EG stelle außerdem eine Verletzung gemeinschaftsrechtlich anerkannter Grundprinzipien und Grundrechte dar. Das Verhalten der Kommission verstoße insoweit gegen den in Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorgesehenen Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, als sie die Klägerin nicht im Sinne von Art. 8 Abs. 1 des Beschlusses 2008/969/EG vorab und ordnungsgemäß informiert und ihr damit die Möglichkeit zur Stellungnahme genommen habe. Damit habe die Kommission auch ihre Sorgfaltspflicht verletzt. Das Verhalten der Kommission verstoße darüber hinaus gegen Art. 1 des Kodex für gute Verwaltungspraxis in den Beziehungen der Bediensteten der Europäischen Kommission zur Öffentlichkeit.

Schließlich habe die Kommission das Recht auf vorherige Anhörung, die Verteidigungsrechte und die Unschuldsvermutung verletzt, weil die Klägerin ihren Standpunkt und ihre Einwände gegen die Entscheidungen über ihre Eintragung in das FWS, die die zuständige Stelle der Kommission zu erlassen im Begriff gewesen sei, nicht habe geltend machen können.

(1) Beschluss 2008/969/EG, Euratom der Kommission vom 16. Dezember 2008 über das von den Anweisungsbefugten der Kommission und den Exekutivagenturen zu verwendende Frühwarnsystem (ABl. L 344, S. 125).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 195/25

Klage, eingereicht am 10. Mai 2010 — Monster Cable Products/HABM — Live Nation (Music) UK Ltd (MONSTER ROCK)

(Rechtssache T-216/10)

2010/C 195/39

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Monster Cable Products, Inc. (Brisbane, USA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Günzel und W. von der Osten-Sacken)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Live Nation (Music) UK Ltd (London, Vereinigtes Königreich)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 24. Februar 2010 in der Sache R 216/2009-1 aufzuheben, soweit darin die Beschwerde zurückgewiesen wird;

— den Widerspruch Nr. B 754 335 gegen die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Nr. 3 333 804„MONSTER ROCK“ insgesamt zurückzuweisen und

— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „MONSTER ROCK“ für Waren der Klasse 9.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Im Vereinigten Königreich eingetragene Wortmarke Nr. 1 313 176„MONSTERS OF ROCK“ für Waren der Klasse 16, im Vereinigten Königreich eingetragene Wortmarke Nr. 1 313 177„MONSTERS OF ROCK“ für Waren der Klasse 25, im Vereinigten Königreich eingetragene Wortmarke Nr. 1 313 178„MONSTERS OF ROCK“ für Waren der Klasse 26, im Vereinigten Königreich eingetragene Wortmarke Nr. 2 299 141„MONSTERS OF ROCK“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 25, 41 und 43, in den 15 alten Mitgliedstaaten notorisch bekannte Marke „MONSTERS OF ROCK“ (im Sinne von Art. 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft), nicht eingetragene Marke „MONSTERS OF ROCK“, die in den 15 alten Mitgliedstaaten im geschäftlichen Verkehr benutzt wurde, und geschäftliche Bezeichnung „MONSTERS OF ROCK“, die in den 15 alten Mitgliedstaaten im geschäftlichen Verkehr benutzt wurde.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde hinsichtlich aller streitigen Waren stattgegeben, und die Anmeldung wurde in vollem Umfang zurückgewiesen.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer (i) die Übereinstimmung/Ähnlichkeit der Waren falsch beurteilt habe, (ii) die Unterschiede zwischen den Marken, insbesondere deren begriffliche Unterschiede, nicht berücksichtigt habe und (iii) den Schutzumfang des älteren Zeichens nicht bestimmt habe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 260/16

Klage, eingereicht am 6. Juli 2010 — Seven Towns/HABM

(Rechtssache T-293/10)

()

2010/C 260/22

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Seven Towns Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Schäfer)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. April 2010 in der Sache R 1475/2009-1 aufzuheben, soweit die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5650817 zurückgewiesen wurde;

— dem Harmonisierungsamt die Kosten einschließlich der Anwaltskosten der Klägerin aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Eine aus Farben als solchen bestehende Marke, die beschrieben ist als „sechs Oberflächen, die in drei Paaren parallel nebeneinander angeordnet sind, wobei jedes Paar senkrecht zu den anderen beiden Paaren angeordnet ist und dadurch gekennzeichnet ist, dass (i) die jeweils zwei nebeneinander liegenden Oberflächen verschiedene Farben haben und (ii) die Oberflächen eine Gitterstruktur aufweisen, die durch schwarze Linien gebildet wird, die die Oberfläche in neun gleichgroße Segmente unterteilen“. Die angegebenen Farben waren rot (PMS 200C), grün (PMS 347C), blau (PMS 293C), orange (PMS 021C), gelb (PMS 012C), weiß und schwarz für Waren in der Klasse 28 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5650817.

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5650817.

Klagegründe: Die Klägerin stützt ihre Klage auf zwei Gründe.

Mit ihrem ersten Klagegrund macht sie geltend, die angefochtene Entscheidung verstoße dadurch gegen die Grundsätze eines ordnungsgemäßen Verfahrens, dass sie gegen Art. 80 Abs. 1 und Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates in Verbindung mit Regel 53a der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission verstoße, da die Beschwerdekammer zu Unrecht eine inhaltliche Prüfung vorgenommen habe.

Mit ihrem zweiten Klagegrund macht die Klägerin geltend, die angefochtene Entscheidung verletze dadurch ihr Recht auf ein faires Verfahren, dass sie gegen Art. 64 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates verstoße, da die Beschwerdekammer ihre Entscheidung auf ein völlig neues Vorbringen gestützt habe, ohne dass die Klägerin zur Stellungnahme aufgefordert worden sei.
—

Art. 1 des Beschlusses der Europäischen Kommission K(2010) 4185 endg. vom 23. Juni 2010 in einem Verfahren nach Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/39092 — Badezimmerausstattungen) in dem Teil, in dem zu Lasten der Mamoli Robinetteria SpA ein Verstoß gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird, und folglich Art. 2 dieses Beschlusses in dem Teil, in dem der Mamoli Robinetteria SpA die Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 10 % des Gesamtumsatzes des Jahres 2009 auferlegt und sodann aufgrund der besonderen Situation von Mamoli herabgesetzt wird, für nichtig zu erklären;
—

den Beschluss der Kommission vom 30. Juni 2010 in der Sache COMP/38.344 — Spannstahl insoweit für nichtig zu erklären, als dieser (i) in Art. 1 AMWF, AM Fontaine und AM Verderio für die Teilnahme an einer einzigen fortdauernden Zuwiderhandlung und/oder einer aufeinander abgestimmten Verhaltensweise im Spannstahlsektor unter Verstoß gegen die Art. 101 AEUV und 53 EWR-Abkommen vom 1. Januar 1984 bis zum 19. September 2002, vom 20. Dezember 1984 bis zum 19. September 2002 und vom 3. April 1995 bis zum 19. September 2002, mit einer Sanktion belegt; (ii) ihnen daher in ihrem Art. 2 die Zahlung von Geldbußen in einer Gesamthöhe von 276,58 Millionen Euro gegen die AMWF, davon 268,8 Millionen Euro gesamtschuldnerisch mit AM Fontaine und 72 Millionen Euro gesamtschuldnerisch mit AM Verderio auferlegt; (iii) ihnen in Art. 3 aufgibt, diese Zuwiderhandlung unverzüglich abzustellen, soweit dies nicht bereits geschehen ist, und künftig von allen Maßnahmen oder Verhaltensweisen, die unter (i) genannt sind, sowie von allen Maßnahmen oder Verhaltensweisen, die den gleichen oder einen ähnlichen Zweck oder die gleiche oder eine ähnliche Wirkung haben, abzusehen; und (iv) sie in Art. 4 als Adressaten nennt.
—

Kapitel 3 des Merkblatts über die besten verfügbaren Techniken in der Zement-, Kalk- und Magnesiumoxidindustrie (ABl. C 166 vom 25.6.2010) sowie die Bezugnahmen auf die Magnesiumoxidindustrie in den übrigen Kapiteln dieses Merkblatts für nichtig zu erklären;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 317/38

Klage, eingereicht am 16. September 2010 — Trenzas y Cables de Acero/Kommission

(Rechtssache T-428/10)

()

2010/C 317/70

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Trenzas y Cables de Acero PSC, SL (Santander, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. González Díaz und A. Tresandí Blanco)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— den Beschluss K(2010) 4387 endg. der Kommission vom 30. Juni 2010 in der Sache COMP/38.344 — Vorspannstahl gemäß Art. 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) für nichtig zu erklären;

— hilfsweise, die gegen sie mit diesem Beschluss verhängte Geldbuße gemäß Art. 261 AEUV aufzuheben oder herabzusetzen;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Im vorliegenden Verfahren wird derselbe Beschluss angefochten wie in der Rechtssache T-426/10, Moreda Riviere Trefilerías/Kommission.

Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind den in dieser Rechtssache geltend gemachten ähnlich.

Die Kommission habe Art. 101 AEUV in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fehlerhaft angewandt, was die Zuweisung von Verantwortlichkeit für den angeblichen Verstoß gegen diesen Artikel an TYCSA PSC anbelange, soweit die Kommission der TYCSA PSC Verantwortlichkeit für das im Beschluss dargelegte Verhalten als angebliches Mitglied einer wirtschaftlichen Einheit zuweise, die mehrere Rechtsträger (GSW, TQ, MRT und TYCSA PSC selbst) von 30. November 1992 bis 19. September 2002 gebildet hätten.
—

die unter dem Aktenzeichen C(2010) 4754 als Schreiben an Irland bekannt gegebene Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 2010 über die Ablehnung des Antrags auf sicherheitsbedingte Kapazitätserhöhung für einen neuen pelagischen Trawler, die Niamh Eoghan, für nichtig zu erklären, die zur Ersetzung der diesen Antrag betreffenden, in der Entscheidung Nr. 2003/245/EG der Kommission vom 4. April 2003 über die bei der Kommission eingegangenen Anträge auf Erhöhung der MAP-IV-Ziele zur Berücksichtigung von Verbesserungen der Sicherheit, der Navigation auf See, der Hygiene, der Produktqualität und der Arbeitsbedingungen auf Schiffen mit einer Länge über alles von mehr als 12 m (ABl. 2003 L 90, S. 48) enthaltenen Entscheidung erlassen wurde, die, soweit sie den Kläger betrifft, mit Urteil des Gerichts vom 13. Juni 2006, Boyle u. a./Kommission (T-218/03 bis T-240/03, Slg. 2006, II-1699), für nichtig erklärt wurde;