1.

Zur ersten Frage betont Italtrade, Klägerin des Ausgangsverfahrens, die Verordnung Nr. 2179/83, die die Ermächtigungsgrundlage für den Erlaß der Verordnung Nr. 2373/83 durch die Kommission darstelle, sehe die Möglichkeit von Sanktionen in der Form, daß die Beihilfe nicht gezahlt oder die Kaution nicht freigegeben werde, nur für den Fall vor, daß die destillierten Mengen die angemeldete Menge überschritten oder daß die verlangten Nachweise nicht vorgelegt worden seien. Zur Frist für die Vorlage dieser Nachweise weist Italtrade darauf hin, daß die Verordnung Nr. 2179/83 ausdrücklich auf die Kriterien der Verhältnismäßigkeit und der Billigkeit verweise. Mit Erlaß des Artikels 8 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2373/83 habe die Kommission daher die ihr vom Rat zuerkannten Befugnisse überschritten. Selbst wenn die Kommission keine Kompetenzüberschreitung begangen habe, seien der Verlust des Anspruchs auf die Zahlung der Beihilfe und die Einbehaltung der Kaution mit dem vom Gerichtshof anerkannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar (vgl. Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 122/78, Buitoni, Slg. 1979, 677, und vom 24. September 1985 in der Rechtssache 181/84, Man Sugar, Slg. 1985, 2889). In dieser Rechtsprechung habe der Gerichtshof zudem zwischen der Nichterfüllung einer wichtigen Pflicht wie im vorliegenden Fall der unterbliebenen Destillation oder mangelnden Zahlung des Preises an den Erzeuger, die mit dem vollständigen Verfall der Kaution geahndet werden könne, und der Nichterfüllung einer Nebenpflicht unterschieden, wie im vorliegenden Fall der fehlenden Vorlage der Nachweise über die fristgerecht durchgeführten Maßnahmen, die nicht mit derselben Sanktion belegt werden könne. Zur zweiten Frage hebt Italtrade nochmals hervor, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Urteile vom 22. Januar 1986 in der Rechtssache 266/84, Denkavit, Slg. 1986, 149, vom 18. November 1987 in der Rechtssache 137/85, Maizena, Slg. 1987, 4587, und vom 8. März 1988 in der Rechtssache 296/86, Mc Nicholl, Slg. 1988, 1491) nur die Verletzung einer Hauptpflicht, deren Einhaltung für das Funktionieren eines gemeinschaftlichen Systems von grundlegender Bedeutung sei, mit dem vollständigen Verfall der Kaution geahndet werden könne, ohne gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu verstoßen. Im vorliegenden Fall habe Italtrade aber alle Hauptpflichten erfüllt, nämlich die Destillation des Weins und die Zahlung des Preises an die Landwirte; der einzige Verstoß bestehe in der verspäteten Vorlage der Nachweise. Zur dritten Frage vertritt Italtrade die Ansicht, daß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht dadurch genügt werde, daß zusätzlich zur endgültigen Frist einfach eine Zwischenfrist festgelegt werde. Aus der dritten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 3501/83 ergebe sich im übrigen, daß die Kommission die Fristverlängerungen angesichts der Schwierigkeiten beschlossen habe, die bei der Destillation der vorliegenden Weinmengen innerhalb der ursprünglich festgelegten Fristen aufgetreten seien. Durch die Verlängerung der Fristen habe die Kommission den beteiligten Unternehmen keinen besonderen Vorteil verschafft. Das vorliegende Rechtsproblem betreffe die Beurteilung der Frage, wie schwerwiegend es sei, wenn die auferlegte endgültige Frist nicht eingehalten worden sei, und zwar unabhängig davon, daß die ursprünglich festgelegten Zwischenfristen ebenfalls nicht beachtet worden seien. Abschließend erinnert Italtrade daran, daß der Gerichtshof kürzlich, im Urteil vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache Cl 18/89 (Lingenfelser, Slg. 1990, I-2637), eine Verordnung der Kommission für ungültig erklärt habe, die den Verlust der Beihilfe bei Nichteinhaltung einer Frist in bezug auf eine Hauptpflicht, nämlich die Zahlung des Mindestpreises an den Erzeuger, vorsehe. Diese Lösung müsse erst recht bei Nichterfüllung einer Nebenpflicht gelten.