Wenn der oder die angefochtenen Rechtsakte aufgrund des Inhalts der Klageschrift festgestellt werden kann bzw. können, ist es jedoch möglich, dass Anträge, die den oder die fraglichen Rechtsakte ungenau oder falsch bezeichnen, umzudeuten. Dies gilt im Fall von Schreibfehlern in der Situation, in der ein Kläger in seiner Klageschrift die Nummer eines Rechtsaktes angibt, sich aber auf die Bestimmungen und den vollständigen Titel eines anderen Rechtsaktes bezieht und der Klageschrift eine Kopie des anderen Rechtsaktes beifügt.

Die Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Benennung oder der Verlängerung der Benennung eines Klägers in einer Liste der Personen, die von restriktiven Maßnahmen betroffen sind, die bereits in früheren Klagen angefochten wurden, kann nicht in Frage gestellt werden, indem dem Gericht Fragen vorlegt werden, über die die Unionsgerichte durch Entscheidungen bereits entschieden haben, da einer solchen Anfechtung die Rechtskraft entgegenstünde, die nicht nur den Tenor dieser Entscheidungen erfasst, sondern auch die Gründe, die die Entscheidung tragen.

Zum anderen ist zwar das Vorliegen laufender Gerichtsverfahren in Ägypten grundsätzlich eine hinreichend gesicherte tatsächliche Grundlage für die Benennung von Personen in der Liste im Anhang des Beschlusses 2011/172 sowie für deren Verlängerung. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn der Rat vernünftigerweise annehmen muss, dass die am Ende dieser Verfahren getroffene Entscheidung nicht zuverlässig sein wird, umso mehr als es grundsätzlich nicht Sache des Rates ist, die Richtigkeit und Relevanz der Angaben zu beurteilen, auf denen diese Verfahren beruhen.

Die Merkmale der im Beschluss 2011/172 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten getroffenen Regelung lassen keine Ausnahme von der allgemeinen Verpflichtung des Rates zu, dass er beim Erlass restriktiver Maßnahmen die Grundrechte, die Bestandteil der Unionsrechtsordnung sind, beachten muss. Diese Ausnahme hätte zur Folge, dass der Rat nicht prüfen müsste, ob in Ägypten die Achtung der Grundrechte gewährleistet ist.

Was insbesondere das Recht auf ein faires Verfahren und auf Achtung der Unschuldsvermutung anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass es vor allem im Strafverfahren einen herausragenden Platz in jeder demokratischen Gesellschaft einnimmt. Des Gleichen sind die Grundsätze der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz sowie das Recht auf effektive gerichtliche Kontrolle grundlegende Normen für die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, die wiederum einer der grundlegenden Werte ist, auf denen die Union beruht, wie sich aus Art. 2 EU-Vertrag und den Präambeln der Verträge und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ergibt. Die Anforderungen, die aus dem Recht auf ein faires Verfahren und auf Achtung der Unschuldsvermutung folgen, sind insbesondere im Strafverfahren darauf gerichtet, zu gewährleisten, dass die Entscheidung, mit der endgültig über die Begründetheit der gegen die betreffende Person erhobenen Anschuldigungen entschieden wird, zuverlässig und nicht wegen Rechtsverweigerung oder gar Willkür fehlerhaft ist, was der Rechtsstaatlichkeit widerspräche.

Art. 1 des Beschlusses 2011/172 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten in seiner mit den Beschlüssen 2015/486, 2016/411 und 2017/496 verlängerten Fassung kann rechtsgültig auf Art. 29 EUV gestützt werden.

Die Prüfung der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts ermöglicht es nämlich, festzustellen, ob der Urheber des Rechtsakts zuständig ist und das Verfahren zum Erlass dieses Rechtsakts rechtswidrig war. Außerdem muss die Wahl der Rechtsgrundlage für einen Rechtsakt der Union auf objektiven und gerichtlich nachprüfbaren Umständen beruhen, zu denen das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören.

In dieser Hinsicht reicht es aus, dass mit diesem Rechtsakt Ziele verfolgt werden, die mit den in Art. 21 EUV genannten Zielen zusammenhängen, damit er als unter die GASP fallend angesehen werden kann. Zudem ist in Anbetracht der großen Reichweite der Ziele und Zwecke der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), wie sie in Art. 3 Abs. 5 EUV und Art. 21 EUV und in den Sonderbestimmungen für die GASP, insbesondere den Art. 23 und 24 EUV ausgedrückt sind, das Bestreiten der Begründetheit dieses Rechtsakts im Hinblick auf die in Art. 21 EUV festgelegten Ziele nicht geeignet, um das Fehlen einer Rechtsgrundlage für diesen Rechtsakt nachzuweisen.

Insoweit erfüllen die Beschlüsse 2015/486, 2016/411 und 2017/496, mit denen lediglich der Beschluss 2011/172 verlängert wurde und die sich in den Rahmen derselben Politik einfügen, die, wie aus dem ersten Erwägungsgrund des letztgenannten Beschlusses hervorgeht, darauf gerichtet ist, den Prozess der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung Ägyptens unter Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte zu unterstützen, diese Anforderungen.

Selbst wenn sich die Lage in Ägypten, angesichts derer der Rat den Beschluss 2011/172 erlassen hat, geändert haben sollte, auch in eine für die Demokratisierung, die mit der Politik, in deren Rahmen sich dieser Beschluss einfügt, unterstützt werden soll, ungünstige Richtung, berührt dieser Umstand jedenfalls nicht die Kompetenz dieses Organs, diesen Beschluss auf der Grundlage von Art. 29 AEUV zu verlängern. Ungeachtet dieses Umstands fallen nämlich die mit den Beschlüssen 2015/486, 2016/411 und 2017/496 verfolgten Ziele und die Regeln, deren Gültigkeit sie verlängern, genauso unter die GASP.

(vgl. Rn. 118, 122-124)