37.

Essent reichte Klage gegen diese Entscheidungen bei der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel (Belgien) ein, und dieses Gericht hat beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Ist eine nationale Regelung wie das Elektrizitätsdekret, umgesetzt durch den Erlass vom 5. März 2004 in der durch den Erlass vom 25. Februar 2005 und den Erlass vom 8. Juli 2005 geänderten Fassung, wonach — Stromversorgern der an das Verteilungs- oder Übertragungsnetz angeschlossenen Endkunden die Verpflichtung auferlegt wird, der Regulierungsbehörde jährlich eine bestimme Zahl grüner Zertifikate vorzulegen (Art. 23 des Elektrizitätsdekrets), — gegen die Stromversorger der an das Verteiler- oder Übertragungsnetz angeschlossenen Endkunden durch die VREG eine Verwaltungsstrafe verhängt wird, wenn diese Versorger nicht genügend grüne Zertifikate vorgelegt haben, um eine ihnen auferlegte Quotenverpflichtung in Bezug auf solche Zertifikate zu erfüllen (Art. 37 Abs. 2 des Elektrizitätsdekrets), — ausdrücklich vorgesehen ist, dass Herkunftsnachweise aus anderen Ländern unter bestimmten Voraussetzungen akzeptiert werden können, um die Quotenverpflichtung zu erfüllen (Art. 15c Abs. 2 des Erlasses der flämischen Regierung vom 5. März 2004 in der durch den Erlass vom 8. Juli 2005 geänderten Fassung (der vorliegende Gedankenstrich ist nicht Teil der Vorlagefrage in der Rechtssache C‑204/12), — die VREG aus Norwegen und den Niederlanden (Rechtssache C‑204/12) und Dänemark (Rechtssache C‑205/12) und Dänemark/Schweden (Rechtssache C‑206/12) stammende Herkunftsnachweise in Ermangelung von Durchführungsmaßnahmen der flämischen Regierung zur Anerkennung der Gleichstellung bzw. Gleichwertigkeit der Vorlage dieser Zertifikate (Art. 25 des Elektrizitätsdekrets und – Rechtssache C‑204/12 – Art. 15 Abs. 1 des Erlasses der flämischen Regierung vom 5. März 2004 in der durch den Erlass vom 25. Februar 2005 geänderten Fassung – Rechtssachen C‑205/12 bis C‑208/12 – Art. 15c Abs. 2 des Erlasses der flämischen Regierung vom 5. März 2004 in der durch den Erlass vom 8. Juli 2005 geänderten Fassung) nicht berücksichtigen kann oder will, wobei sie die Gleichstellung bzw. Gleichwertigkeit im konkreten Fall nicht geprüft hat, — während des gesamten Zeitraums, in dem das Elektrizitätsdekret in Kraft war, bei der Prüfung der Erfüllung der Quotenverpflichtung tatsächlich nur Zertifikate für in der Flämischen Region erzeugten Grünstrom berücksichtigt wurden, andererseits für Stromversorger von an das Verteiler- oder Übertragungsnetz angeschlossenen Endkunden keinerlei Möglichkeit bestand, den Nachweis dafür zu erbringen, dass die vorgelegten Herkunftsnachweise aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (dieser Hinweis ist nicht Teil der Frage in der Rechtssache C‑204/12) die Voraussetzung erfüllten, dass ihre Ausstellung mit gleichen oder gleichwertigen Garantien verbunden war, mit Art. 28 EG und Art. 11 des EWR-Abkommens und/oder Art. 30 EG und Art. 13 des EWR-Abkommens zu vereinbaren (in den Rechtssachen C‑207/12 und C‑208/12 betrifft die Frage nur die Art. 11 und 13 des EWR-Abkommens)? 2. Steht die in der ersten Frage angeführte nationale Regelung mit Art. 5 der Richtlinie 2001/77 in Einklang (in den Rechtssachen C‑207/12 und C‑208/12 wird diese zweite Frage nur gestellt „soweit diese Bestimmung für den EWR von Bedeutung ist“)? 3. Steht die in der ersten Frage angeführte nationale Regelung mit dem Gleichheitsgrundsatz und dem Diskriminierungsverbot u. a. nach Art. 18 AEUV (Rechtssachen C‑204/12 bis C‑206/12), Art. 4 des EWR-Abkommens (Rechtssachen C‑207/12 und C‑208/12) und Art. 3 der Richtlinie 2003/54 (in den Rechtssachen C‑207/12 und C‑208/12 betrifft die Frage diesen Art. 3 nur „soweit diese Bestimmung für den EWR von Bedeutung ist“) in Einklang?