14.9.2002 DE C219/23 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Klage der British Aggregates Association Co Limited Königreichseingeräumt,dassbestimmteSektorennichtbesteu-
ert würden, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu schützen. Die gegendieKommissionderEuropäischenGemeinschaften,
eingereichtam12.Juli2002 AbgabemüssedaheralsstaatlicheBeihilfeangesehenwerden.
(RechtssacheT-210/02)
Ferner habe die Kommission in der angefochtenen Entschei-
dung keine Begründung gegeben, wie nach Artikel 253 EG-(2002/C219/54)Vertrag vorgeschrieben sei. Die Kommission habe außerdem
ihre Verpflichtung verletzt, ein förmliches Untersuchungsver-
fahren einzuleiten, wo doch die Voruntersuchung nicht in(Verfahrenssprache: Englisch)ausreichender Gründlichkeit durchgeführt worden sei, um die
ernstlichen Schwierigkeiten inBezug aufdie Vereinbarkeit der
Maßnahme mit den Vorschriften über staatliche Beihilfenauszuräumen. Außerdem habe die Kommission ihre verfah-
Die British Aggregates Association Co Limited hat am 12. JulirensmäßigenVerpflichtungeninderVoruntersuchungverletzt.2002 eine Klage gegen die Kommission der EuropäischenDabei habe die Kommission keine sorgfältige und unpartei-Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischenische Prüfung der Beschwerde der Klägerin durchgeführt und
Gemeinschafteneingereicht.ProzessbevollmächtigtederKläge-der Klägerin keine angemessene Erklärung für die Zurückwei-rin sind Craig Pouncey und Lode Van Den Hende, SozietätsungihresVorbringensgegeben.HerbertSmith,Brüssel (Belgien).
DieKlägerinbeantragt,
— die Entscheidung C(2002) 1478 endg. der Kommission
vom 24. April 2002 „State Aid N 863/01 — UnitedKingdom/Aggregates Levy“, soweit sie nicht die Freistel-
lungfürNordirlandbetrifft,fürnichtigzuerklären;
Klage der TidelandSignalLimitedgegen die Kommission
— derKommissiondieKostenderKlägerinimvorliegenden derEuropäischenGemeinschaften,eingereichtam15.Juli
Verfahrenaufzuerlegen. 2002
(RechtssacheT-211/02)
Klagegründe und wesentliche Argumente
(2002/C219/55)
DieKlägerinisteinVerband,derkleinereselbständigeSteinbru-
chunternehmen im Vereinigten Königreich vertritt. Die Stel-
lungihrerMitgliederimWettbewerbwirddurchdie„Aggrega- (Verfahrenssprache: Englisch)
tesLevy“(AbgabeaufZuschlagstoffe)berührt,eineUmweltab-
gabe, die im Vereinigten Königreich auf bestimmte
Zuschlagstoffe erhoben wird. Ziel der Abgabe ist es, dass dieAuswirkungen des Abbaus von Zuschlagstoffen sich viel
stärker im Preis der Zusatzstoffe wiederspiegeln. Zu diesenDie Tideland Signal Limited hat am 15. Juli 2002 eine KlageUmweltkostengehörenLärm,StaubsowieBeeinträchtigungengegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaftender Artenvielfalt und des Landschaftsbildes. Ein weiteres Zielbeim Gericht erster Instanz der Europäischen GemeinschaftenderAbgabeist dieFörderungdesEinsatzesvonwiederverwen-eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Christo-detenoderalternativenStoffen.pher Thomas und Ciara Kennedy von der Kanzlei Lovells,
Brüssel (Belgien).
In der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission die
AbgabefürvereinbarmitdemGemeinsamenMarkt erklärt.
DieKlägerinbeantragt,
Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe einen— die Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 2002,offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, als sie entschie-mit der das Angebot der Tideland Signal Limited imden habe, dass die getroffene Unterscheidung zwischen derAusschreibungsverfahren EUROPEAID/112336/C/S/Abgabe unterliegenden und der Abgabe nicht unterliegendenWW-TACIS-(RE-TENDER) abgelehnt wurde, für nichtigSachverhalten durch die Logik und die Natur des Abgabe-zuerklären;systemsgerechtfertigtsei.DieZielederAbgabekönntenjedoch
die unterschiedliche Behandlung von ähnlichen Sachverhaltennichterklären.AußerdemhättendieBehördendesVereinigten — derKommissiondieKostenderKlägerinaufzuerlegen.