Rechtssache T‑297/05

IPK International – World Tourism Marketing Consultants GmbH

gegen

Europäische Kommission

„Zuschuss zur Finanzierung eines Vorhabens des ökologischen Fremdenverkehrs – Kollusion – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften – Entzug eines zu Unrecht erlangten Vorteils – Verjährung – Keine Unterbrechung“

Leitsätze des Urteils

1. Eigenmittel der Europäischen Union – Verordnung über den Schutz der finanziellen Interessen der Union – Verwaltungsrechtliche Maßnahmen – Bestimmungen über den Entzug eines rechtswidrig erlangten Vorteils – Geltungsbereich – Maßnahmen, die auf den Entzug eines durch eine Unregelmäßigkeit zu Unrecht erlangten Vorteils gerichtet sind – Rücknahme einer Entscheidung, mit der ein solcher Vorteil gewährt wurde – Einbeziehung

(Verordnung Nr. 2988/95 des Rates, Art. 1 Abs. 1 und 2 und Art. 4 Abs. 1 bis 3)

2. Eigenmittel der Europäischen Union – Verordnung über den Schutz der finanziellen Interessen der Union – Unregelmäßigkeit – Begriff – Verletzung der Chancengleichheit und des Grundsatzes der Transparenz – Kollusives Zusammenwirken zwischen dem Finanzhilfeempfänger und dem zuständigen Beamten, durch das der Zuschuss der Union erlangt werden konnte – Einbeziehung

(Verordnungen Nr. 2988/95 des Rates, Art. 1 Abs. 2 und 4 Abs. 1, und Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 109 Abs. 1)

3. Eigenmittel der Europäischen Union – Verordnung über den Schutz der finanziellen Interessen der Union – Verfolgung von Unregelmäßigkeiten – Verjährungsfrist

(Verordnung Nr. 2988/95 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1)

4. Eigenmittel der Europäischen Union – Verordnung über den Schutz der finanziellen Interessen der Union – Andauernde oder wiederholte Unregelmäßigkeit – Beurteilungskriterien

(Verordnung Nr. 2988/95 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Unterabsatz 2)

1. Die Pflicht, einen durch eine illegale Praxis zu Unrecht erlangten Vorteil zurückzugewähren, läuft rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zuwider. Diese Pflicht ist nämlich keine Sanktion, sondern lediglich die Folge der Feststellung, dass die Voraussetzungen für den Erhalt des unionsrechtlich vorgesehenen Vorteils künstlich geschaffen und der erlangte Vorteil somit rechtsgrundlos gewährt wurde und daher die Pflicht zur Rückzahlung besteht. Anders als verwaltungsrechtliche Sanktionen, die neben der allgemeinen Regelung nach der Verordnung Nr. 2988/95 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften einer speziellen Rechtsgrundlage bedürfen, sind die Bestimmungen des Art. 4 Abs. 1 bis 3 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung als einschlägige und ausreichende Rechtsgrundlage für sämtliche Maßnahmen, die auf den Entzug eines durch eine Unregelmäßigkeit zu Unrecht erlangten Vorteils gerichtet sind, und somit für die Rücknahme der Entscheidung, mit der dieser Vorteil gewährt wurde, anzusehen.

Jedenfalls ist selbst im Fall des Fehlens spezieller Vorschriften hierfür die Verwaltung nach den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts grundsätzlich dazu befugt, einen rechtswidrig erlassenen begünstigenden Verwaltungsakt rückwirkend zu widerrufen; durch Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 werden diese allgemeinen Grundsätze lediglich in das Sekundärrecht umgesetzt.

(vgl. Randnrn. 117-118)

2. Gemäß Art. 109 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften erfolgt die Gewährung von Finanzhilfen u. a. nach den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung, was angesichts der Knappheit der für solche Finanzhilfen verfügbaren Mittel bedeutet, dass die potenziellen Finanzhilfeempfänger sowohl hinsichtlich der Mitteilung der einschlägigen Informationen über die Auswahlkriterien in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen als auch bei der vergleichenden Bewertung dieser Vorschläge im Hinblick auf ihre Auswahl und die Gewährung der Finanzhilfen gleichzubehandeln sind.

Das Transparenzgebot, das mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz einhergeht, soll nämlich im Haushaltsbereich im Wesentlichen die Gefahr einer Günstlingswirtschaft oder willkürlicher Entscheidungen der über Haushaltsmittel verfügenden Stelle ausschließen. Es verlangt, dass alle Bedingungen und Modalitäten des Gewährungsverfahrens u. a. in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen genau und eindeutig formuliert sind. Somit müssen alle für das richtige Verständnis der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen maßgeblichen Informationen allen Wirtschaftsteilnehmern, die an einem Verfahren der Gewährung von Finanzhilfen interessiert sein könnten, so bald wie möglich zur Verfügung gestellt werden, so dass zum einen alle gebührend informierten und mit der üblichen Sorgfalt handelnden Antragsteller die genaue Bedeutung dieser Informationen verstehen und sie in gleicher Weise auslegen können und zum anderen die über Haushaltsmittel verfügende Stelle tatsächlich überprüfen kann, ob die vorgeschlagenen Projekte die vorher genannten Auswahl‑ und Gewährungskriterien erfüllen. Daher stellt jede Verletzung der Chancengleichheit und des Grundsatzes der Transparenz eine Unregelmäßigkeit dar, die das Verfahren fehlerhaft macht.

Somit stellt es eine Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften dar, wenn ein Zuschuss aus dem Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften durch ein offensichtlich gegen die zwingenden Vorschriften für die Gewährung eines solchen Zuschusses verstoßendes, kollusives Zusammenwirken zwischen dem Antragsteller und dem Beamten, der die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vorbereiten und das zu finanzierende Projekt beurteilen und auswählen soll, erlangt wird, ohne dass geprüft zu werden braucht, ob dieses Zusammenwirken außerdem den Tatbestand der Bestechung oder der Bestechlichkeit oder einer anderen Straftat erfüllt.

(vgl. Randnrn. 122, 124-126)

3. Der Gemeinschaftsgesetzgeber wollte mit dem Erlass der Verordnung Nr. 2988/95 und insbesondere ihres Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 eine allgemeine Verjährungsregelung für diesen Bereich einführen, in der eine in allen Mitgliedstaaten geltende Mindestfrist festgelegt und die Rückforderung von zu Unrecht aus dem Gemeinschaftshaushalt erlangten Beträgen nach Ablauf von vier Jahren seit Begehung der die streitigen Zahlungen betreffenden Unregelmäßigkeit ausgeschlossen werden sollte. Folglich kann seit Inkrafttreten dieser Verordnung jeder rechtswidrig aus dem Gemeinschaftshaushalt erlangte Vorteil grundsätzlich und soweit es nicht ausnahmsweise um Sektoren geht, für die der Gemeinschaftsgesetzgeber eine kürzere Frist vorgesehen hat, von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb einer Frist von vier Jahren zurückgefordert werden. Was die Vorteile angeht, die aufgrund von vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 2988/95 begangenen Unregelmäßigkeiten rechtswidrig aus dem Gemeinschaftshaushalt erlangt wurden, hat der Gemeinschaftsgesetzgeber mit dem Erlass von Art. 3 Abs. 1 dieser Verordnung und unbeschadet ihres Art. 3 Abs. 3 eine allgemeine Verjährungsregelung normiert, mit der er den Zeitraum, in dem die Behörden der Mitgliedstaaten, wenn sie im Namen oder für Rechnung des Gemeinschaftshaushalts handeln, solche rechtswidrig erlangten Vorteile zurückfordern müssten oder hätten zurückfordern müssen, bewusst auf vier Jahre verkürzt hat.

Folglich muss gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 jeder Betrag, den ein Wirtschaftsteilnehmer aufgrund einer Unregelmäßigkeit vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 2988/95 zu Unrecht erlangt hat, grundsätzlich von der Verjährung erfasst werden, wenn nicht innerhalb von vier Jahren nach Begehung einer solchen Unregelmäßigkeit eine Handlung vorgenommen wird, die eine Unterbrechung bewirkt, also gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung eine der betreffenden Person zur Kenntnis gebrachte Ermittlungs‑ oder Verfolgungshandlung der zuständigen Behörde.

Diese Grundsätze finden entsprechende Anwendung, wenn die Maßnahme von der Kommission gemäß Art. 4 Abs. 1 bis 3 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 2988/95 erlassen wurde, da diese Verordnung eine allgemeine Regelung ist, deren Adressaten alle nationalen und Gemeinschaftsbehörden sind, die den Verpflichtungen zu einer wirtschaftlichen Haushaltsführung und zur Überprüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Haushaltsmittel der Gemeinschaften, wie sie in den Erwägungsgründen 3 und 13 der Verordnung Nr. 2988/95 genannt sind, unterliegen.

(vgl. Randnrn. 148-150)

4. Eine Unregelmäßigkeit ist andauernd oder wiederholt im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 2988/95 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, wenn sie von einem Wirtschaftsteilnehmer begangen wird, der wirtschaftliche Vorteile aus einer Gesamtheit ähnlicher Geschäfte zieht, die gegen dieselbe Vorschrift des Gemeinschaftsrechts verstoßen.

(vgl. Randnr. 153)

URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)

15. April 2011( )

„Zuschuss zur Finanzierung eines Vorhabens des ökologischen Fremdenverkehrs – Kollusion – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften – Entzug eines zu Unrecht erlangten Vorteils – Verjährung – Keine Unterbrechung“

In der Rechtssache T‑297/05

IPK International – World Tourism Marketing Consultants GmbH mit Sitz in München (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H.‑J. Prieß, M. Niestedt und C. Pitschas,

Klägerin,

gegen

Europäische Kommission, vertreten durch B. Schima als Bevollmächtigten im Beistand von Rechtsanwalt C. Arhold,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 13. Mai 2005 (ENTR/01/Audit/RVDZ/ss D[2005] 11382), mit der die Entscheidung der Kommission (003977/XXIII/A/3 – S92/DG/ENV8/LD/kz) vom 4. August 1992 über die Gewährung eines Zuschusses im Rahmen des Ecodata-Projekts in Höhe von 530 000 ECU aufgehoben wurde,

erlässt

DAS GERICHT (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi (Berichterstatter), der Richterin E. Cremona sowie des Richters S. Frimodt Nielsen,

Kanzler: K. Andová, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juni 2010

folgendes

Urteil

Rechtlicher Rahmen

1 Im 20. Erwägungsgrund der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1) in der auf den Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache anwendbaren Fassung (im Folgenden: Haushaltsordnung) heißt es:

„… Für Betrugsfälle … sollte in dieser Verordnung auf die geltenden Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften sowie über die Bekämpfung der Korruption, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten beteiligt sind, verwiesen werden.“

2 Art. 72 Abs. 2 der Haushaltsordnung sieht vor:

„Das Organ kann die Feststellung einer Forderung gegenüber anderen Schuldnern als Staaten durch eine Entscheidung formalisieren, die ein vollstreckbarer Titel gemäß Artikel 256 [EG] ist.“

3 Art. 109 („Grundsätze für die Gewährung“) der Haushaltsordnung lautet:

„(1) Die Gewährung von Finanzhilfen erfolgt nach den Grundsätzen der Transparenz, der Gleichbehandlung, des Kumulierungsverbots, des Rückwirkungsverbots und der Kofinanzierung.

(2) Mit der Finanzhilfe darf der Empfänger keinen Gewinn anstreben oder erzielen.“

4 Art. 119 Abs. 2 der Haushaltsordnung bestimmt:

„Verletzt der Empfänger seine in den Rechtsvorschriften und der Finanzierungsvereinbarung vorgesehenen Pflichten, wird die Finanzhilfe in den in den Durchführungsbestimmungen vorgesehenen Fällen ausgesetzt, gekürzt oder gestrichen, nachdem ihm die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist.“

5 Art. 183 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur [Haushaltsordnung] (ABl. L 357, S. 1) (im Folgenden: Durchführungsbestimmungen) bestimmt zu Art. 119 der Haushaltsordnung unter der Überschrift „Aussetzungen und Kürzungen von Finanzhilfen“ in seinem Abs. 1 Buchst. a der auf den Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache anwendbaren Fassung:

„(1) Der zuständige Anweisungsbefugte setzt die Zahlungen aus und kürzt je nach Stand des Verfahrens die Finanzhilfe oder verlangt, dass sie von dem oder den Empfängern in entsprechender Höhe zurückgezahlt wird,

a) wenn die Maßnahme oder das genehmigte Arbeitsprogramm überhaupt nicht, schlecht, teilweise oder verspätet durchgeführt wurde;

…“

6 Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312, S. 1) bestimmt in ihrem Titel I („Grundsätze“):

„Artikel 1

(1) Zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften wird eine Rahmenregelung für einheitliche Kontrollen sowie für verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen bei Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht getroffen.

(2) Der Tatbestand der Unregelmäßigkeit ist bei jedem Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers gegeben, die einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften oder die Haushalte, die von den Gemeinschaften verwaltet werden, bewirkt hat bzw. haben würde, sei es durch die Verminderung oder den Ausfall von Eigenmitteleinnahmen, die direkt für Rechnung der Gemeinschaften erhoben werden, sei es durch eine ungerechtfertigte Ausgabe.

Artikel 2

(1) Kontrollen und verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen werden eingeführt, soweit sie erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen. Sie müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein, um einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften zu gewährleisten.

(2) Eine verwaltungsrechtliche Sanktion kann nur verhängt werden, wenn sie in einem Rechtsakt der Gemeinschaften vor dem Zeitpunkt der Unregelmäßigkeit vorgesehen wurde. Bei späterer Änderung der in einer Gemeinschaftsregelung enthaltenen Bestimmungen über verwaltungsrechtliche Sanktionen gelten die weniger strengen Bestimmungen rückwirkend.

(3) In den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts werden Art und Tragweite der verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und Sanktionen in dem für die ordnungsgemäße Anwendung der betreffenden Regelung erforderlichen Maß und entsprechend der Art und Schwere der Unregelmäßigkeit, dem gewährten oder erlangten Vorteil und dem Grad des Verschuldens festgelegt.

(4) Vorbehaltlich des anwendbaren Gemeinschaftsrechts unterliegen die Verfahren für die Anwendung der gemeinschaftlichen Kontrollen, Maßnahmen und Sanktionen dem Recht der Mitgliedstaaten.

Artikel 3

(1) Die Verjährungsfrist für die Verfolgung beträgt vier Jahre ab Begehung der Unregelmäßigkeit nach Artikel 1 Absatz 1. Jedoch kann in den sektorbezogenen Regelungen eine kürzere Frist vorgesehen werden, die nicht weniger als drei Jahre betragen darf.

Bei andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeiten beginnt die Verjährungsfrist an dem Tag, an dem die Unregelmäßigkeit beendet wird. Bei den mehrjährigen Programmen läuft die Verjährungsfrist auf jeden Fall bis zum endgültigen Abschluss des Programms.

Die Verfolgungsverjährung wird durch jede der betreffenden Person zur Kenntnis gebrachte Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung der zuständigen Behörde unterbrochen. Nach jeder eine Unterbrechung bewirkenden Handlung beginnt die Verjährungsfrist von neuem.

Die Verjährung tritt jedoch spätestens zu dem Zeitpunkt ein, zu dem eine Frist, die doppelt so lang ist wie die Verjährungsfrist, abläuft, ohne dass die zuständige Behörde eine Sanktion verhängt hat; ausgenommen sind die Fälle, in denen das Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 6 Absatz 1 ausgesetzt worden ist.

(2) Die Frist für die Vollstreckung der Entscheidung, mit der eine verwaltungsrechtliche Sanktion verhängt wird, beträgt drei Jahre. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Entscheidung rechtskräftig wird.

Die Fälle der Unterbrechung und der Aussetzung werden durch die einschlägigen Bestimmungen des einzelstaatlichen Rechts geregelt.

(3) Die Mitgliedstaaten behalten die Möglichkeit, eine längere Frist als die in Absatz 1 bzw. Absatz 2 vorgesehene Frist anzuwenden.“

7 In ihrem Titel II („Verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen“) bestimmt die Verordnung Nr. 2988/95:

„Artikel 4

(1) Jede Unregelmäßigkeit bewirkt in der Regel den Entzug des rechtswidrig erlangten Vorteils

– durch Verpflichtung zur Zahlung des geschuldeten oder Rückerstattung des rechtswidrig erhaltenen Geldbetrags;

– …

(2) Die Anwendung der Maßnahmen nach Absatz 1 beschränkt sich auf den Entzug des erlangten Vorteils, zuzüglich – falls dies vorgesehen ist – der Zinsen, die pauschal festgelegt werden können.

(3) Handlungen, die nachgewiesenermaßen die Erlangung eines Vorteils, der den Zielsetzungen der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zuwiderläuft, zum Ziel haben, indem künstlich die Voraussetzungen für die Erlangung dieses Vorteils geschaffen werden, haben zur Folge, dass der betreffende Vorteil nicht gewährt bzw. entzogen wird.

(4) Die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen stellen keine Sanktionen dar.

Artikel 5

(1) Unregelmäßigkeiten, die vorsätzlich begangen oder durch Fahrlässigkeit verursacht werden, können zu folgenden verwaltungsrechtlichen Sanktionen führen:

…

c) vollständiger oder teilweiser Entzug eines nach Gemeinschaftsrecht gewährten Vorteils auch dann, wenn der Wirtschaftsteilnehmer nur einen Teil dieses Vorteils rechtswidrig erlangt hat;

d) Ausschluss von einem Vorteil oder Entzug eines Vorteils für einen Zeitraum, der nach dem Zeitraum der Unregelmäßigkeit liegt;

…

Artikel 6

(1) Unbeschadet der verwaltungsrechtlichen Sanktionen der Gemeinschaft, die auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden sektorbezogenen Regelungen beschlossen werden, kann die Verhängung von finanziellen Sanktionen wie Geldbußen durch Beschluss der zuständigen Behörde ausgesetzt werden, wenn gegen die betreffende Person ein Strafverfahren eingeleitet worden ist, das dieselbe Tat betrifft. Die Aussetzung des Verwaltungsverfahrens hat eine Unterbrechung der Verjährungsfrist nach Artikel 3 zur Folge.

…

Artikel 7

Verwaltungsrechtliche Maßnahmen oder Sanktionen der Gemeinschaft können gegen die in Artikel 1 genannten Wirtschaftsteilnehmer verhängt werden, d. h. gegen natürliche oder juristische Personen sowie sonstige nach dem einzelstaatlichen Recht anerkannte Rechtssubjekte, die eine Unregelmäßigkeit begangen haben. Sie können auch gegenüber Personen verhängt werden, die an der Begehung einer Unregelmäßigkeit mitgewirkt haben, die für eine Unregelmäßigkeit zu haften haben oder die dafür zu sorgen haben, dass sie nicht begangen wird.“

8 Das Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 1996, C 313, S. 2, im Folgenden: Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften) bestimmt in Art. 2 („Bestechlichkeit“) Abs. 1:

„Für die Zwecke dieses Protokolls ist der Tatbestand der Bestechlichkeit dann gegeben, wenn ein Beamter vorsätzlich unmittelbar oder über eine Mittelsperson für sich oder für einen Dritten Vorteile jedweder Art als Gegenleistung dafür fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, dass er unter Verletzung seiner Dienstpflichten eine Diensthandlung oder eine Handlung bei der Ausübung seines Dienstes vornimmt oder unterlässt, wodurch die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften geschädigt werden oder geschädigt werden können.“

9 Art. 3 („Bestechung“) Abs. 1 dieses Protokolls bestimmt:

„Für die Zwecke dieses Protokolls ist der Tatbestand der Bestechung dann gegeben, wenn eine Person vorsätzlich einem Beamten unmittelbar oder über eine Mittelsperson einen Vorteil jedweder Art für ihn selbst oder für einen Dritten als Gegenleistung dafür verspricht oder gewährt, dass der Beamte unter Verletzung seiner Dienstpflichten eine Diensthandlung oder eine Handlung bei der Ausübung seines Dienstes vornimmt oder unterlässt, wodurch die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften geschädigt werden oder geschädigt werden können.“

Dem Rechtsstreit zugrunde liegender Sachverhalt

Verfahren der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und Durchführung des Ecodata-Projekts

10 Mit der endgültigen Feststellung des Gesamthaushalts der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1992 beschloss das Europäische Parlament, dass „zur Unterstützung eines Systems von Informationen über Vorhaben des ökologischen Fremdenverkehrs in der Gemeinschaft … mindestens 530 000 ECU eingesetzt [werden]“ (Kapitel B2, Artikel 7100 [Fremdenverkehr]) (ABl. L 26, S. 1, 659, im Folgenden: endgültiger Gesamthaushalt für das Haushaltsjahr 1992).

11 Am 26. Februar 1992 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zum Thema Fremdenverkehr und Umwelt (ABl. C 51, S. 15). Sie teilte dort mit, dass sie insgesamt 2 Millionen ECU bereitstellen und rund 25 Projekte für eine Finanzierung in Höhe von bis zu 60 % ihrer Gesamtkosten auswählen wolle.

12 Am 22. April 1992 legte die Klägerin, die IPK International – World Tourism Marketing Consultants GmbH (im Folgenden: Klägerin), ein in Deutschland niedergelassenes, auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs tätiges Unternehmen, der Kommission einen Antrag auf Finanzhilfe für einen Vorschlag über die Errichtung einer Datenbank mit der Bezeichnung „Ecodata“ zum ökologischen Fremdenverkehr in Europa (im Folgenden: Ecodata-Projekt) vor. Die Koordination des Projekts sollte IPK übernehmen. Bei der Durchführung der Arbeiten sollte IPK mit drei Partnern zusammenarbeiten, und zwar mit dem französischen Unternehmen Innovence, dem italienischen Unternehmen Tourconsult und dem griechischen Unternehmen 01‑Pliroforiki. Der Vorschlag enthielt keine genaue Aufgabenverteilung zwischen diesen Unternehmen, sondern beschränkte sich auf den Hinweis, dass die genannten Unternehmen alle „Berater mit Spezialisierung auf dem Gebiet des Tourismus sowie in Projekten in Verbindung mit Information und Tourismus“ seien.

13 Mit Schreiben vom 4. August 1992 (im Folgenden: Zuschussbewilligung) bewilligte die Kommission IPK auf Vorschlag von Herrn Tzoanos, Leiter des Referats 3 („Tourismus“) der Direktion A („Förderung des Unternehmens und Verbesserung seines Umfelds“) der Generaldirektion „Unternehmenspolitik, Handel, Tourismus, Sozialwirtschaft“ (GD XXIII), einen Zuschuss von 530 000 ECU für das Ecodata-Projekt (im Folgenden: streitiger Zuschuss). Sie forderte IPK zur Unterzeichnung und Rücksendung der „Erklärung des Zuschussempfängers“ auf, die der Zuschussbewilligung beigefügt war und die Voraussetzungen für die Gewährung dieses Zuschusses enthielt. Danach sollten 60 % des Zuschusses nach Eingang der von IPK unterzeichneten Erklärung des Zuschussempfängers bei der Kommission und der Restbetrag nach Eingang der Berichte über die Durchführung des Projekts und deren Anerkennung durch die Kommission ausgezahlt werden. In Nr. 7 der Erklärung des Zuschussempfängers wurde darauf hingewiesen, dass der Empfänger auf eine etwaige Restzahlung verzichte, wenn die in den Nrn. 4 und 5 genannten Fristen für die Übermittlung der Berichte über den Fortschritt des Projekts und die Verwendung des Zuschusses nicht eingehalten würden. Gemäß Nr. 8 der Erklärung erklärte sich der Empfänger für den Fall, dass in der Kostenaufstellung nicht die Verwendung des gesamten Zuschusses nachgewiesen würde, bereit, der Kommission auf Verlangen die bereits gezahlten, nicht belegten Beträge zurückzuzahlen. Die Erklärung wurde von IPK am 23. September 1992 unterzeichnet und am 29. September 1992 bei der GD XXIII der Kommission eingetragen.

14 Am 24. November 1992 lud Herr Tzoanos IPK und 01‑Pliroforiki zu einer Besprechung, die in Abwesenheit der beiden anderen Projektpartner stattfand. Bei dieser Besprechung schlug Herr Tzoanos vor, 01‑Pliroforiki einen Großteil der Arbeit zu übertragen und ihr einen Großteil der Mittel zu überlassen. IPK soll sich diesem Ansinnen widersetzt haben.

15 Der erste Teil des Zuschusses, 318 000 ECU (60 % des gesamten Subventionsbetrags von 530 000 ECU), wurde im Januar 1993 ausgezahlt.

16 Ende Februar 1993 wurde Herrn Tzoanos die Akte über das Ecodata-Projekt entzogen. Anschließend wurde gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das von internen Untersuchungen der von ihm betreuten Vorgänge begleitet wurde. Das Disziplinarverfahren führte zur Entfernung von Herrn Tzoanos aus dem Dienst mit Wirkung zum 1. August 1995. Bei der internen Untersuchung des Verwaltungsverfahrens, das zur Bewilligung eines Zuschusses für das Ecodata-Projekt geführt hatte, wurde dagegen kein Rechtsverstoß festgestellt.

17 Infolge eines negativen Entwicklungsberichts betreffend die Umsetzung des Ecodata-Projekts lehnte die Kommission mit Entscheidung vom 3. August 1994 (im Folgenden: Ablehnungsentscheidung vom 3. August 1994 oder streitige Entscheidung) die Auszahlung der zweiten Zuschussrate in Höhe von 212 000 ECU ab und wies darauf hin, dass sie sich weiter vorbehalte, die erste Zuschussrate zurückzufordern.

Streitiges Verfahren betreffend die Ablehnungsentscheidung vom 3. August 1994

18 IPK erhob eine Klage auf Nichtigerklärung der Ablehnungsentscheidung vom 3. August 1994, die zu einem ersten streitigen Verfahren vor den Gemeinschaftsgerichten führte (im Folgenden: erstes streitiges Verfahren).

19 Mit Urteil vom 15. Oktober 1997, IPK/Kommission (T‑331/94), wies das Gericht diese Klage ab.

20 Das Gericht stützte diese Abweisung u. a. auf folgende Feststellung in Randnr. 47 dieses Urteils:

„… [IPK kann] der Kommission … nicht vorwerfen, die Verzögerungen in der Durchführung des [Ecodata-]Projektes verursacht zu haben. [IPK] hat erst im März 1993 Verhandlungen mit ihren Partnern über die Verteilung der Aufgaben für die Durchführung des Projektes geführt, dessen Koordinatorin sie war. Sie hat damit die Hälfte der für die Durchführung des Projektes vorgesehenen Zeit verstreichen lassen, ohne mit effektiven Arbeiten beginnen zu können. Selbst wenn [IPK] Hinweise dafür beigebracht hat, dass ein oder mehrere Beamte der Kommission sich in der Zeit von November 1992 bis zum Februar 1993 in problematischer Weise in das Projekt eingemischt haben, so hat sie doch nicht aufgezeigt, dass diese Einmischungen ihr die Möglichkeit nahmen, vor März 1993 eine wirksame Zusammenarbeit mit ihren Partnern in die Wege zu leiten.“

21 Auf ein von IPK eingelegtes Rechtsmittel hob der Gerichtshof das Urteil des Gerichts auf und verwies die Rechtssache an das Gericht zurück (Urteil des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1999, IPK/Kommission, C‑433/97 P, Slg. 1999, 6795).

22 Der Gerichtshof stützte sein Urteil u. a. auf folgende Feststellungen:

„15 Wie sich aus Randnummer 47 des angefochtenen Urteils ergibt, hat [IPK] Hinweise für Einmischungen in die Durchführung des Projekts beigebracht. Diese Einmischungen von Beamten der Kommission, die in Randnummern 9 und 10 des angefochtenen Urteils näher beschrieben sind, könnten Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Projekts gehabt haben.

16 Unter diesen Umständen war es Sache der Kommission, nachzuweisen, dass [IPK] trotz der fraglichen Vorkommnisse weiterhin imstande war, das Projekt zufriedenstellend durchzuführen.

17 Demzufolge hat das Gericht einen Rechtsfehler begangen, als es von [IPK] den Nachweis gefordert hat, dass ihr durch die Vorgehensweise der Beamten der Kommission die Möglichkeit genommen wurde, eine wirksame Zusammenarbeit mit den Projektpartnern in die Wege zu leiten.“

23 Nach der Zurückverweisung gab das Gericht der Klage mit Urteil vom 6. März 2001, IPK-München/Kommission (T‑331/94, Slg. 2001, II‑779), statt.

24 In diesem Urteil stellte das Gericht unter der Überschrift „Zum Streitgegenstand“ Folgendes fest:

„34 Im Rahmen der vorliegenden Klage soll sich das Gericht zur Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Kommission äußern, mit der die Zahlung der zweiten Rate [des] der Klägerin für das Ecodata-Projekt gewährten [Zuschusses] verweigert wurde. Die Gründe für diese Weigerung finden sich in der [streitigen] Entscheidung und im Schreiben vom 30. November 1993, auf das diese Entscheidung verweist.

35 Das Schreiben vom 30. November 1993 besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil, Nummern 1 bis 5, betrifft die Weigerung der Kommission, die zweite Rate [des Zuschusses] zu zahlen, und enthält somit Gründe der [streitigen] Entscheidung. Der zweite Teil, Nummern 6 bis 12, betrifft die etwaige Rückforderung der bereits gezahlten 60 % [des Zuschusses]. Die Kommission hat bis heute noch keine Entscheidung über die Rückforderung getroffen.

36 Daraus folgt, dass die Nummern 6 bis 12 des Schreibens vom 30. November 1993 nicht zu den Gründen der [streitigen] Entscheidung gehören; die Kommission hat dies in der Sitzung eingeräumt. Diese Punkte betrafen nur eine etwaige künftige Entscheidung der Kommission, die Rückzahlung des bereits gezahlten Teils [des Zuschusses] zu fordern. Das die Nummern 6 bis 12 des Schreibens vom 30. November 1993 betreffende Vorbringen der Klägerin in der Klageschrift ist deshalb unzulässig.“

25 Zur Begründetheit stellte das Gericht u. a. fest:

„85 Mangels weiterer Argumente hat die Kommission somit nicht den Nachweis erbracht, dass [IPK] trotz ihrer Einmischungen, insbesondere jener mit dem Ziel, den Studienkreis am … Projekt zu beteiligen, ‚weiterhin imstande war, das [Ecodata-]Projekt zufriedenstellend durchzuführen‘.

86 Da zum einen die Kommission von Sommer 1992 bis mindestens 15. März 1993 gegenüber [IPK] darauf drängte, den Studienkreis – dessen Beteiligung am [Ecodata-]Projekt weder im Vorschlag von [IPK] noch in der [Zuschussbewilligung] vorgesehen war – in das Projekt einzubinden, was zwangsläufig eine Verzögerung des Projekts bewirken musste, und da zum anderen die Kommission nicht den Nachweis erbracht hat, dass [IPK] trotz dieser Einmischung weiterhin imstande war, das Projekt zufriedenstellend durchzuführen, hat die Kommission gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen, als sie sich mit der Begründung, das Projekt sei am 31. Oktober 1993 nicht abgeschlossen gewesen, weigerte, die zweite [Zuschuss]rate zu zahlen.“

26 Sodann prüfte das Gericht das von der Kommission in ihrer Klagebeantwortung vorgetragene und in ihren späteren Schriftsätzen eingehend und genauer ausgeführte Argument, dass Herr Tzoanos, 01‑Pliroforiki und IPK kollusiv zusammengewirkt hätten. Es stellte dazu u. a. Folgendes fest:

„88 Da die Kommission versucht, hinsichtlich der letztgenannten Einmischung ein kollusives Zusammenwirken zwischen Herrn Tzoanos, 01‑Pliroforiki und [IPK] aufzuzeigen …, ist allerdings noch die Anwendung des Grundsatzes fraus omnia corrumpit zu prüfen, der nach Auffassung der Kommission zur Abweisung der Klage führen muss.

89 Die Kommission erklärt dazu …, dass die [Zuschussbewilligung] das Ergebnis eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen Herrn Tzoanos, 01‑Pliroforiki und [IPK] gewesen sei. Zur Stützung ihres Vorbringens verweist die Kommission auf die Protokolle über Vernehmungen im Rahmen der von den belgischen Justizbehörden gegen Herrn Tzoanos eingeleiteten Ermittlungen … Nach Aussage von Herrn Freitag, dem Geschäftsführer und Inhaber von [IPK], habe Herr Tzoanos ihm vorgeschlagen, ihn, Herrn Tzoanos, zum stillen Teilhaber an ETIC [European Travel Intelligence Center], einer der Firmen von Herrn Freitag, zu machen; dabei habe er ihm zu verstehen gegeben, dass [IPK] hierdurch in Zukunft leichter an Verträge mit der Kommission herankommen würde … Außerdem habe Herr Tzoanos Herrn Freitag wissen lassen, dass ein von diesem während einer Konferenz der GD XXIII in Lissabon im Mai 1992 angesprochenes Projekt ‚laufen könnte‘, wenn man ihm 30 000 ECU Provision zahlen würde … ETIC sei ab Juni 1992 in Griechenland durch die Lex Group vertreten worden (Broschüre Nr. 1/1992 von ETIC). Herr Tzoanos sei der Gründer dieser Gruppe gewesen, und als Verantwortliche für die Kundenkontakte sei Frau Sapountzaki, die damalige Verlobte und spätere Ehefrau von Herrn Tzoanos, benannt worden. 01‑Pliroforiki habe die Nachfolge der Lex Group als griechischer Repräsentant von ETIC angetreten. Außerdem sei aus der Aussage von Herrn Franck, einem Mitarbeiter von ETIC, das kollusive Zusammenwirken von Herrn Tzoanos, 01‑Pliroforiki und [IPK] eindeutig ersichtlich …. Es sei bezeichnend, dass Innovence, der einzige Projektpartner von [IPK] ohne Verbindungen zu Herrn Tzoanos oder Herrn Freitag, nicht zu der in den Büroräumen von ETIC abgehaltenen Besprechung am 24. November 1992 … eingeladen worden sei. Herr Tzoanos habe auch die private Telefonnummer von Herrn Freitag gekannt. In dem Telefongespräch zwischen Herrn von Moltke und Herrn Freitag vom 10. März 1993 habe Letzterer Herrn Tzoanos gedeckt und sich damit zu dessen Komplizen gemacht. In der Sitzung hat die Kommission ferner auf das Urteil des Tribunal de grande instance Paris (Zwölfte Kammer) vom 22. September 2000 Bezug genommen, mit dem Herr Tzoanos zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren wegen Bestechlichkeit verurteilt wurde.

90 Weder in der [streitigen] Entscheidung noch in dem darin in Bezug genommenen Schreiben vom 30. November 1993 ist die Rede von einem kollusiven Zusammenwirken von Herrn Tzoanos, 01‑Pliroforiki und [IPK], das der Zahlung der zweiten [Zuschuss]rate an Letztere entgegengestanden hätte. Die [streitige] Entscheidung und das Schreiben vom 30. November 1993 enthalten außerdem keinen Hinweis darauf, dass die Kommission der Ansicht war, dass [der Zuschuss IPK] nicht ordnungsgemäß gewährt worden sei. Damit ist das Vorbringen der Kommission zum angeblichen kollusiven Zusammenwirken zwischen den Beteiligten nicht als Klarstellung von bereits in der streitigen Entscheidung vorgebrachten Gründen während des Verfahrens anzusehen …

91 Da das Gericht nach Artikel [230 EG] nur die Rechtmäßigkeit der [streitigen] Entscheidung auf der Grundlage der darin enthaltenen Gründe überprüft, ist das Vorbringen der Kommission zum Grundsatz fraus omnia corrumpit zurückzuweisen.

92 Wenn außerdem die Kommission nach Erlass der [streitigen] Entscheidung der Ansicht war, dass die in Randnummer 89 erwähnten Anhaltspunkte belegten, dass Herr Tzoanos, 01‑Pliroforiki und [IPK] kollusiv zusammengewirkt und dadurch einen Verfahrensfehler bei der Gewährung der Subvention für das Ecodata-Projekt verursacht hätten, so hätte sie, statt im vorliegenden Verfahren einen in der angefochtenen Entscheidung nicht erwähnten Grund vorzubringen, diese zurücknehmen und eine neue Entscheidung erlassen können, mit der nicht nur die Zahlung der zweiten [Zuschuss]rate verweigert, sondern auch die Rückzahlung der bereits gezahlten ersten Rate hätte angeordnet werden können.“

27 Gegen dieses Urteil des Gerichts legten die Kommission und IPK Rechtsmittel ein. Die Kommission rügte mit ihrem fünften Rechtsmittelgrund u. a., dass „der Grundsatz fraus omnia corrumpit“ nicht genügend geprüft worden sei. IPK beantragte die Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit in dessen Randnrn. 34 bis 36 davon ausgegangen werde, dass die Nrn. 6 bis 12 des Schreibens der Kommission vom 30. November 1993 nicht Teil der Ablehnungsentscheidung vom 3. August 1994 geworden seien.

28 Mit seinem Urteil vom 29. April 2004, IPK-München und Kommission (C‑199/01 P und C‑200/01 P, Slg. 2004, I‑4627), wies der Gerichtshof das Rechtsmittel von IPK als unzulässig und das Rechtsmittel der Kommission als unbegründet zurück.

29 In Bezug auf den fünften Rechtsmittelgrund der Kommission stellte der Gerichtshof Folgendes fest:

„62 Mit ihrem zweiten und ihrem fünften Rechtsmittelgrund, die zusammen an erster Stelle zu prüfen sind, rügt die Kommission, das Gericht habe die Ausführungen in den Randnummern 15 und 16 des Urteils IPK/Kommission des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1999 [C‑433/97 P, Slg. 1999, 6795] insbesondere zur Bedeutung des behaupteten kollusiven Zusammenwirkens zwischen [Herrn Tzoanos], … 01‑Pliroforiki und [IPK] verkannt.

63 Diese Kollusion habe die Durchführung des Projekts mindestens bis Februar 1993 verzögert, da sich zum einen die Projektpartner nicht über die von [Herrn Tzoanos] geforderte Aufteilung der Mittel zugunsten des griechischen Partners hätten einigen können, wodurch das Projekt stagniert habe, und da zum anderen [IPK] die Machenschaften [von Herrn Tzoanos] ausdrücklich gedeckt habe. Nach den Randnummern 15 und 16 des Urteils IPK/Kommission des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1999 [C‑433/97 P, Slg. 1999, 6795] hätte das Gericht überprüfen müssen, ob die Kommission den Nachweis erbracht habe, dass [IPK] trotz der fraglichen Machenschaften imstande gewesen sei, das Projekt zufrieden stellend durchzuführen. Somit habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es ihr Vorbringen zur Kollusion als nicht zur Sache gehörig außer Acht gelassen habe.

64 Zum anderen habe das Gericht mit der Feststellung, dass es kein Strafgericht sei und die Frage einer solchen Kollusion nicht prüfen könne, die Grundsätze dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est und fraus omnia corrumpit verkannt.

65 [IPK] trägt dagegen vor, es habe kein kollusives Zusammenwirken zwischen [Herrn Tzoanos], … 01‑Pliroforiki und ihr selbst gegeben. Jedenfalls sei die Rechtmäßigkeit der Entscheidung allein anhand der Begründung zu beurteilen, mit der sie erlassen worden sei, und die streitige Entscheidung enthalte, wie das Gericht ausgeführt habe, keine Feststellungen zu einem angeblichen kollusiven Zusammenwirken [von IPK] mit [Herrn Tzoanos] und … 01‑Pliroforiki.

66 Nach ständiger Rechtsprechung soll die Verpflichtung, eine beschwerende Entscheidung zu begründen, dem Gerichtshof die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung [und] dem Betroffenen die Feststellung ermöglichen, ob die Entscheidung begründet ist oder ob sie unter einem Mangel leidet, aufgrund dessen ihre Rechtmäßigkeit in Frage gestellt werden kann. Daraus ergibt sich, dass die Begründung dem Betroffenen grundsätzlich gleichzeitig mit der ihn beschwerenden Entscheidung mitzuteilen ist und dass das Fehlen der Begründung nicht dadurch geheilt werden kann, dass der Betroffene die Gründe für die Entscheidung während des Verfahrens vor dem Gerichtshof erfährt …

67 Außerdem hat sich das Gericht nach Artikel [230 EG] auf eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der streitigen Entscheidung anhand der darin aufgeführten Gründe zu beschränken.

68 Im vorliegenden Fall hat es die Kommission mit der streitigen Entscheidung aus den Gründen, die in dem Schreiben vom 30. November 1993 aufgeführt sind, abgelehnt, [IPK] die noch ausstehenden 40 % des für das Projekt vorgesehenen finanziellen Zuschusses von 530 000 ECU zu zahlen. In diesem Schreiben teilte die Kommission [IPK] mit, dass ihrer Auffassung nach die bis zum 31. Oktober 1993 abgeschlossene Arbeit nicht in ausreichendem Maß dem entspreche, was im Vorschlag vorgesehen gewesen sei, und gab in den Nummern 1 bis 6 des Schreibens die Gründe für den Erlass dieser Entscheidung an.

69 Aus Randnummer 15 des vorliegenden Urteils ergibt sich, dass eine Kollusion zwischen [Herrn Tzoanos], 01‑Pliroforiki und [IPK] weder in dem Schreiben vom 30. November 1993 noch in der streitigen Entscheidung erwähnt wird. Daher hat das Gericht in Randnummer 90 des angefochtenen Urteils zu Recht angenommen, dass ein solches kollusives Zusammenwirken nicht zu den Gründen der streitigen Entscheidung gehöre.

70 Im Übrigen hat das Gericht aus der Annahme, dass das Schreiben vom 30. November 1993 und die streitige Entscheidung keinen Hinweis darauf enthalten hätten, dass die Kommission der Ansicht gewesen sei, dass der finanzielle Zuschuss [IPK] nicht ordnungsgemäß gewährt worden sei, zu Recht den Schluss gezogen, dass das Vorbringen der Kommission zum angeblichen kollusiven Zusammenwirken zwischen den Beteiligten nicht als Klarstellung von bereits in der streitigen Entscheidung vorgebrachten Gründen während des Verfahrens anzusehen sei und dass daher die in Randnummer 66 des vorliegenden Urteils angeführte Rechtsprechung Anwendung finde.

71 Daher konnte das Gericht in Randnummer 91 des angefochtenen Urteils aus der Gesamtheit dieser Gründe rechtsfehlerfrei den Schluss ziehen, dass das Vorbringen der Kommission zum Grundsatz fraus omnia corrumpit nicht durchgreife.“

Das Verwaltungsverfahren, das zum Erlass der angefochtenen Entscheidung führte

30 Mit Schreiben vom 30. September 2004 teilte die Kommission IPK unter Verweisung auf das oben in Randnr. 28 angeführte Urteil IPK-München und Kommission mit, sie habe in Bezug auf Herrn Tzoanos eine eingehende Untersuchung durchgeführt, die ergeben habe, dass dieser regelmäßig Projekte genehmigt habe, an denen von ihm vorgeschlagene griechische Unternehmen beteiligt gewesen seien und an deren Gewinnen er sich persönlich bereichert habe. Die Kommission habe die Recht‑ und Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens zur Bewilligung des streitigen Zuschusses erneut geprüft und sei zu dem Schluss gekommen, dass die Zuschussbewilligung insoweit rechtswidrig gewesen sei, als sie Folge eines kollusiven Zusammenwirkens von Herrn Tzoanos und Herrn Freitag, dem Geschäftsführer und Inhaber von IPK, sei. Die Kommission beabsichtige daher, die Zuschussbewilligung „aufzuheben“.

31 IPK nahm mit Schreiben vom 26. November 2004, 23. Dezember 2004 und 21. Februar 2005 zu dem Schreiben vom 30. September 2004 Stellung. In ihren Schreiben vom 23. Dezember 2004 und 21. Februar 2005 verlangte IPK außerdem die Auszahlung der zweiten Rate des streitigen Zuschusses. Mit Schreiben vom 20. Juli 2005 wiederholte IPK diese Forderung förmlich.

32 Mit Schreiben vom 13. Mai 2005 (ENTR/01/Audit/RVDZ/ss D[2005] 11382) an IPK und insbesondere an Herrn Freitag (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) legte die Kommission u. a. Folgendes dar:

„Unter diesen Umständen [hat die Kommission] das Verfahren zur Bewilligung [des streitigen Zuschusses] erneut geprüft, um dessen Recht‑ und Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen.

Aus den unten in den Buchst. a bis k genannten Gründen [siehe unten, Randnr. 33] [ist die Kommission] zu dem Schluss gekommen, dass die Bewilligung [des streitigen Zuschusses] für das Ecodata-Projekt insoweit rechtswidrig und nicht ordnungsgemäß war, als sie Folge eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen Herrn Tzoanos und [Herrn Freitag] war.

Daher hat die Kommission beschlossen, die frühere Entscheidung über die Bewilligung des Zuschusses von 530 000 ECU im Rahmen des Ecodata-Projekts … aufzuheben.

Aufgrund dieser Entscheidung lehnt die Kommission erstens die Auszahlung der zweiten Rate des [streitigen Zuschusses] in Höhe von 212 000 Euro sowie Ihre Forderung auf die Zahlung von Verzugszinsen ab.

Zweitens wird die Kommission den Vorschuss in Höhe von 318 000 Euro zuzüglich Zinsen zurückfordern.

Der Rückforderungsbescheid wird derzeit vorbereitet und wird Ihnen zu gegebener Zeit zugesandt.“

33 Nach der angefochtenen Entscheidung ist das kollusive Zusammenwirken zwischen Herrn Tzoanos und Herrn Freitag aufgrund folgender Aspekte erwiesen:

„a) Das Ecodata-Projekt wurde aufgrund der am 26. Februar 1992 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Pilotprojekte zum Thema Fremdenverkehr und Umwelt (ABl. C 51, S. 16) vorgeschlagen. Abschnitt D (‚Auswahlkriterien‘) dieser Ausschreibung zählte fünf Schwerpunktthemen für Vorhaben auf. Die Errichtung einer Datenbank, die Gegenstand des Ecodata-Projekts ist, zählte nicht zu diesen fünf Themen. Ausgehend vom offiziellen Text der Ausschreibung ist daher nicht nachvollziehbar, warum Sie einen Vorschlag eingereicht haben, der die Errichtung dieser Datenbank zum Gegenstand hat. Im Hinblick auf Ihre früheren Kontakte zu Herrn Tzoanos und die Beweise für die unten näher ausgeführten Kontakte zum Zeitpunkt des Angebots besteht die einzige Erklärung hierfür darin, dass Herr Tzoanos Ihnen mitgeteilt haben muss, dass ein solches Vorhaben trotz des Texts der Ausschreibung gefördert werden könne.

b) Die tatsächliche Auswahl des Ecodata-Projekts durch Herrn Tzoanos … war rechtswidrig. Um Transparenz, einen fairen Wettbewerb, Gleichbehandlung und gleichen Zugang zu Gemeinschaftsmitteln sicherzustellen, müssen die Beurteilung und die Auswahl von Finanzierungsvorschlägen anhand der in der Ausschreibung veröffentlichten Kriterien erfolgen. Dies war beim Ecodata-Projekt eindeutig nicht der Fall, da es nicht den fünf in der Ausschreibung genannten Themen entsprach. Die Aspekte a und b sind klare Hinweise auf rechtswidrige Praktiken.

c) In der im Amtsblatt [der Europäischen Gemeinschaften] veröffentlichten Ausschreibung wurde darauf hingewiesen, dass der für die Finanzierung zur Verfügung stehende Gesamtbetrag, der sich auf 2 (zwei) Millionen ECU belaufe, auf rund 25 Vorhaben aufgeteilt werde. Somit war mit einer durchschnittlichen Finanzhilfe in Höhe von 80 000 ECU zu rechnen. Dennoch reichten Sie einen Vorschlag ein, mit dem Sie einen Zuschuss der Gemeinschaft in Höhe von 600 000 ECU (das sind 30 % des für die Finanzierung verfügbaren Gesamtbetrags) beantragten. Dies wäre ein vollkommen unrealistischer Vorschlag gewesen, wenn Herr Tzoanos Ihnen nicht vorab mitgeteilt hätte, dass Sie mit einem positiven Ausgang rechnen könnten.

d) Der [endgültige Gesamthaushalt für das Haushaltsjahr 1992] enthielt einen Hinweis betreffend die Haushaltslinie für den Fremdenverkehr, wonach zur Unterstützung eines Systems von Informationen über Vorhaben des ökologischen Fremdenverkehrs in der Gemeinschaft mindestens 530 000 ECU eingesetzt werden. Dieses Thema wird jedoch nicht in der am 26. Februar 1992 veröffentlichten Ausschreibung genannt. Sie konnten also nicht annehmen, dass die Kommission ungeachtet des Fehlens eines Hinweises für Vorschläge zum Thema ‚Datenbank oder Informationssystem‘ oder eines Hinweises im Haushalt betreffend den Bedarf für ein Informationssystem vorhabe, jenen Teil des Haushalts zu jener Zeit umzusetzen. Die einzig mögliche Erklärung ist, dass [Herr Tzoanos] Ihnen seine Absicht mitgeteilt und damit den Auswahlprozess zu einem unfairen und nicht ordnungsgemäßen Verfahren ohne jeglichen Wettbewerb gemacht hat.

e) Während der von der Kommission durchgeführten Untersuchung teilte Herr F. Franck, Vorstandsvorsitzender von ETIC, zwei Beamten der Kommission mit, dass Ihnen der gesamte Text des [Zuschuss]antrags (Vorschlag [des Ecodata-Projekts]) von Herrn Tzoanos zugeschickt worden sei. Ihre einzige Aufgabe auf dieser Stufe habe darin bestanden, den Text auf Papier mit dem Briefkopf von IPK … zu kopieren und ihn an die Kommission zurückzuschicken. Nach [Herrn Franck] war seinerzeit Ihre wirkliche Beteiligung an der Durchführung dieses Vorhabens nicht vorgesehen. Die Aufteilung der Mittel unter den Partnern sollte zu 10 % zu Ihren Gunsten und zu 90 % zu Gunsten anderer Partner, u. a. der 01‑Pliroforiki, einem von Herrn Tzoanos vorgeschlagenen griechischen Unternehmen, erfolgen. Es liegt auf der Hand, dass diese Art der Vorbereitung eines Vorschlags den Auswahlprozess beeinflusst und ein kollusives Zusammenwirken zwischen einem korrupten Beamten und einem offensichtlich gleichgesinnten Dritten darstellt.

f) Die Angaben von Herrn Franck wurden teilweise von einem Ihrer Konkurrenten bestätigt, der außerdem angibt, Sie hätten erklärt, es habe zwischen Ihnen und Herrn Tzoanos vor der Einreichung des Vorschlags Gespräche gegeben, während deren Herr Tzoanos Ihnen mitgeteilt habe, dass Ihnen der Zuschlag erteilt werde, wenn Sie drei von ihm vorgeschlagene Projektpartner akzeptierten. Dieses Angebot eines EU-Beamten war offensichtlich inakzeptabel und hätte unverzüglich den zuständigen Behörden mitgeteilt werden müssen. Indem Sie sich weiterhin mit diesem Beamten einließen, zeigten Sie Ihre Bereitschaft, sich trotz Ihrer lang anhaltenden Vertragsbeziehungen mit der Kommission an rechtswidrigen Praktiken zum Nachteil dieses Organs zu beteiligen.

g) Während der Durchführung des Ecodata-Projekts hatten Sie reichlich Gelegenheit, mitzuteilen, dass Herr Tzoanos den Auswahlprozess manipuliert und versucht hatte, die Bewilligung von Mitteln unrechtmäßig zu beeinflussen. Während Ihrer Kontakte mit Beamten der GD XXIII … äußerten Sie jedoch nie Bedenken, sondern schützten und verteidigten vielmehr Herrn Tzoanos. Dennoch erklärten Sie bei Ihrer Vernehmung durch die belgische Polizei im Februar 1995, dass Herr Tzoanos bereits im Zeitraum 1989-1990 sowie 1992 Angebote, u. a. betreffend [das Ecodata-Projekt], gemacht habe, die eindeutig auf seine korrupten Absichten hinwiesen. Obwohl Sie bei der polizeilichen Vernehmung angaben, Sie hätten die Angebote nicht angenommen, ist die Tatsache, dass Sie seinerzeit diese Versuche weder den Behörden noch den Beamten der GD XXIII mitteilten, sondern vielmehr weiterhin mit Herrn Tzoanos zusammenarbeiteten, als ein deutlicher Hinweis auf ein rechtswidriges Verhalten Ihrerseits zu sehen.

h) Als der Generaldirektor der GD XXIII Sie im März 1993 fragte, ob Sie bei der Ausarbeitung Ihres Vorschlags mit Herrn Tzoanos Kontakt gehabt hätten, bestritten Sie, dass Herr Tzoanos das Vorhaben beeinflusst habe, bevor der Vorschlag eingereicht worden sei. Weiter führten Sie aus, dass die Aufnahme … [von] 01‑Pliroforiki auf einer Empfehlung beruhe, die Herr Tzoanos Ihnen gegenüber in einem Gespräch während der Vorbereitung des Vorschlags ausgesprochen habe. Berücksichtigt man, dass Sie einräumen, dass Herr Tzoanos bereits früher Korruptionsangebote gemacht hatte, ist die Annahme dieser Empfehlung vor der Einreichung Ihres Vorschlags, der später von Herrn Tzoanos selbst im Hinblick auf die Bewilligung des [streitigen] Zuschusses beurteilt und genehmigt werden sollte, ein weiteres Indiz dafür, dass das Bewilligungsverfahren Unregelmäßigkeiten aufwies und beeinflusst wurde.

i) Aus dem Protokoll der Vernehmung von Herrn Tzoanos durch die belgische Polizei geht hervor, dass laut dem Terminkalender von Herrn Tzoanos während der Vorbereitung des Vorschlags für das Ecodata-Projekt ein Treffen zwischen ihm und Ihnen und ein weiteres Treffen zwischen ihm und einem Ihrer Mitarbeiter stattfand. Dies deckt sich mit den Ausführungen oben in den Buchst. e und f. Folglich handelt es sich bei dem Telefax, das Sie am 31. März 1993 auf dessen Aufforderung hin an den Generaldirektor [der GD XXIII] schickten und in dem Sie ausführen, Sie hätten während der Vorbereitung des Vorschlags keinen Kontakt mit Herrn Tzoanos gehabt, um eine Falschaussage.

j) Ein Treffen, das im November 1992 zwischen Herrn Tzoanos und [den Ecodata-Projektpartnern] in Brüssel in den Räumen von ETIC (European Travel Intelligence Center), einem Ihrer Unternehmen, zur Aufteilung der Mittel unter den Projektpartnern stattfand, scheint ein Beispiel für dieses kollusive Zusammenwirken zu sein. Innovence, das einzige Unternehmen der Gruppe, das nicht mit Ihnen oder Herrn Tzoanos verbunden ist, war zu diesem wichtigen Treffen nicht geladen. Der italienische Partner Tour Consult wurde durch Sie in Ihrer Eigenschaft als Aktionär dieser Gesellschaft vertreten.

k) Die Tatsache, dass die Verlobte (und spätere Ehefrau) von Herrn Tzoanos als griechische Vertreterin der (von IPK gegründeten) ETIC in der (von Herrn Tzoanos gegründeten) Lex Group tätig war, bestätigt, dass die Verbindung zwischen Ihnen und Herrn Tzoanos seit Langem bestand und recht eng war.“

Entscheidung über die Rückforderung der ersten Zuschussrate

34 Nachdem IPK einer Lastschriftanzeige der Kommission vom 13. Juni 2005 und einem Mahnschreiben der Kommission vom 31. August 2005 nicht nachgekommen war, erließ die Kommission die Entscheidung K (2006) 6452 vom 4. Dezember 2006 (im Folgenden: Rückforderungsentscheidung).

35 In Art. 1 dieser Entscheidung erklärt die Kommission, dass IPK ihr zum 31. Oktober 2006 den Hauptbetrag von 318 000 Euro zuzüglich Verzugszinsen ab dem 25. Juli 2005 schulde. In Art. 3 der Rückforderungsentscheidung weist die Kommission die Klägerin darauf hin, dass gemäß Art. 256 EG die Zwangsvollstreckung eingeleitet werde, wenn die Zahlung nicht binnen 15 Tagen nach Erhalt der Rückforderungsentscheidung geleistet werde. Gemäß ihrem Art. 4 ist diese Entscheidung ein vollstreckbarer Titel im Sinne von Art. 256 Abs. 1 EG.

36 Am 15. Mai 2007 zahlte IPK den in der Rückforderungsentscheidung geforderten Betrag an die Kommission ohne Anerkennung einer Zahlungspflicht zurück.

Strafverfolgung von Herrn Tzoanos auf nationaler Ebene

37 Die strafrechtliche Verfolgung von Herrn Tzoanos in Belgien wegen seines Verhaltens in Bezug auf das Ecodata-Projekt führte zu einem Unzulässigkeitsurteil der Cour d’appel de Bruxelles vom 6. Mai 2008 wegen Verjährung.

38 Die strafrechtliche Verfolgung von Herrn Tzoanos in Frankreich, bei der es nicht um sein Verhalten in Bezug auf das Ecodata-Projekt ging, führte dazu, dass er vom Tribunal de grande instance de Paris mit Urteil vom 22. September 2000 (Rechtssache 9508001053) in Abwesenheit zu vier Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe wegen einer Reihe von Betrugsdelikten verurteilt wurde. Diese Verurteilung wurde von der Cour d’appel de Paris mit Urteil vom 3. November 2005 (Rechtssache 04/06084) bestätigt. Das Rechtsmittel von Herrn Tzoanos gegen dieses Urteil wurde von der Cour de cassation mit Urteil vom 20. Dezember 2006 verworfen.

Verfahren und Anträge der Parteien

39 Mit Klageschrift, die am 29. Juli 2005 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat IPK die vorliegende Klage erhoben.

40 Mit Schriftsatz, der am 21. Dezember 2006 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat IPK beantragt, im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes die Zwangsvollstreckung aus der Rückforderungsentscheidung bis zum Erlass einer rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts in der vorliegenden Rechtssache auszusetzen. Dieser Antrag ist unter dem Aktenzeichen T‑297/05 R in das Register eingetragen worden.

41 Mit Klageschrift, die am 16. Februar 2007 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat IPK eine Klage auf Nichtigerklärung der Rückforderungsentscheidung erhoben; diese ist unter dem Aktenzeichen T‑41/07 in das Register eingetragen worden.

42 Mit Beschluss vom 2. Mai 2007, IPK International – World Tourism Marketing Consultants GmbH/Kommission (T‑297/05 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), hat der Präsident des Gerichts den oben in Randnr. 40 genannten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz als auf Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung gerichtet ausgelegt (Randnr. 18 des genannten Beschlusses) und hat diesen Antrag wegen fehlender Dringlichkeit zurückgewiesen.

43 Mit Beschluss vom 20. November 2009, IPK International – World Tourism Marketing Consultants/Kommission (T‑41/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 15), hat das Gericht gemäß Art. 113 seiner Verfahrensordnung die Rechtssache T‑41/07 in der Hauptsache für erledigt erklärt, da IPK den in der Rückforderungsentscheidung geforderten Betrag an die Kommission zurückgezahlt hat und die Klage somit gegenstandslos geworden ist.

44 IPK beantragt,

– die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

45 Die Kommission beantragt,

– die Klage abzuweisen;

– IPK die Kosten aufzuerlegen.

46 Die Klägerin beantragt die Vernehmung mehrerer Zeugen. Außerdem beantragt sie gemäß Art. 64 § 3 Buchst. d und § 4 der Verfahrensordnung die Vorlage bestimmter Unterlagen der Kommission. So beantragt sie im Wesentlichen, der Kommission aufzugeben, u. a. „die Verwaltungsakten der GD XXIII und der Generaldirektion Finanzkontrolle betreffend das Ecodata-Projekt sowie sämtliche die Untersuchung der hier in Rede stehenden Vorgänge betreffenden Akten vorzulegen“ und die Akten aus dem ersten streitigen Verfahren vor dem Gericht (T‑331/94) beizuziehen, da diese „für diese Klage von Relevanz“ seien. Auch die Kommission nennt die Namen mehrerer Personen, die als Zeugen geladen werden könnten, und regt an, die Akten der Rechtssache T‑331/94 beizuziehen.

47 Mit Schreiben vom 30. April 2010 hat das Gericht als prozessleitende Maßnahmen gemäß Art. 64 der Verfahrensordnung die Parteien zur Vorlage bestimmter Unterlagen aufgefordert und an sie schriftlich zu beantwortende Fragen gerichtet. Die Parteien sind diesen prozessleitenden Maßnahmen fristgerecht nachgekommen.

48 Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Dritte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen.

49 Die Parteien haben in der Sitzung vom 9. Juni 2010 mündlich verhandelt und mündliche Fragen des Gerichts beantwortet. Ferner hat das Gericht in der mündlichen Verhandlung als prozessleitende Maßnahmen gemäß Art. 64 der Verfahrensordnung die Parteien zur Vorlage bestimmter Unterlagen und bestimmter Schriftstücke und zu bestimmten schriftlichen Klarstellungen aufgefordert. Die Parteien sind diesen prozessleitenden Maßnahmen fristgerecht nachgekommen. Die Parteien haben zu den eingereichten Unterlagen und Schriftstücken und zu den vorgenommenen Klarstellungen Stellung genommen, und das mündliche Verfahren ist am 2. September 2010 geschlossen worden.

Entscheidungsgründe

Vorbemerkung

50 Die Klägerin stützt ihre Klage auf vier Klagegründe. Mit dem ersten Klagegrund wird gerügt, dass die Voraussetzungen für die Aufhebung einer Zuschussbewilligung nicht vorlägen. Mit dem zweiten und dem dritten Klagegrund werden Verstöße gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und gegen die Begründungspflicht nach Art. 253 EG geltend gemacht. Mit dem vierten Klagegrund wird hilfsweise ein Verstoß gegen das „Verbot der Wiederholung für nichtig erklärter Entscheidungen“ angeführt.

51 Das Gericht hält es für angebracht, zunächst das gesamte Vorbringen in Bezug auf den Nachweis der Kollusion darzulegen, das insbesondere dem ersten Klagegrund zugrunde liegt, und es dann gemeinsam mit diesem zu würdigen.

Zum Nachweis der Kollusion und zum ersten Klagegrund

Vorbringen der Parteien

– Zum Nachweis eines IPK zurechenbaren kollusiven Verhaltens

52 IPK bestreitet, dass es, wie in der angefochtenen Entscheidung behauptet, ein kollusives Zusammenwirken gegeben habe. Dieses Vorbringen der Kommission nach ihrem Scheitern im ersten streitigen Verfahren (siehe oben, Nrn. 18 bis 28) diene lediglich dazu, die illegalen Machenschaften innerhalb der Kommission dem eigentlichen Opfer, IPK, anzulasten.

53 IPK macht im Wesentlichen geltend, sie habe von dem Ecodata-Projekt am 16. März 1992 anlässlich eines Telefonats mit der 01‑Pliroforiki erfahren, die ihr daraufhin am 3. April 1992 eine Projektskizze übermittelt habe. IPK habe das in dieser Skizze enthaltene Konzept umfangreich ausgearbeitet und am 22. April 1992 bei der Kommission ihren ersten Vorschlag für das Ecodata-Projekt eingereicht, in dem die Beteiligung der Firmen Innovence, Tour Consult und 01‑Pliroforiki als Kooperationspartner vorgesehen gewesen sei. In der mündlichen Verhandlung hat IPK auf eine Frage des Gerichts jedoch eingeräumt, dass sie die Projektskizze von 01‑Pliroforiki erst am 20. April 1992 erhalten habe; dies ist im Sitzungsprotokoll vermerkt worden.

54 Erst nach der Zuschussbewilligung habe Herr Tzoanos erstmals versucht – erfolglos, weil sich IPK widersetzt habe –, vorzugeben, dass 01‑Pliroforiki als großes Datenbank-Unternehmen einen großen Anteil an den auszuführenden Arbeiten und an den Mitteln erhalten solle. Anders als die Kommission behaupte, sei vor der Zuschussbewilligung keinerlei Absprache zwischen IPK und Herrn Tzoanos über das Projekt getroffen und nicht vorgesehen worden, dass IPK 10 % der Fördergelder erhalte und die restlichen 90 % auf die anderen Ecodata-Projektpartner verteilt werden sollten. Die Kontakte zwischen IPK und Herrn Tzoanos vor der Zuschussbewilligung hätten nämlich keinen Bezug zu diesem Projekt gehabt und seien ohne Aussagekraft für das vorliegende Verfahren. IPK habe sich gegenüber der Kommission stets loyal verhalten und beim Vorgesetzten von Herrn Tzoanos vergeblich um ein vertrauliches Gespräch ersucht, um sich über dessen Machenschaften zu beschweren.

55 Zu Abs. 9 Buchst. a der angefochtenen Entscheidung – Fehlen einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen speziell zur Errichtung einer Datenbank wie der des Ecodata-Projekts – macht IPK geltend, die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen habe keine erschöpfenden Auswahlkriterien enthalten, so dass unter Einhaltung der dort genannten ausdrücklichen Einschränkungen und aufgrund des Abschnitts B der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen alle innovativen, für eine umweltbewusste Fremdenverkehrsentwicklung wegweisenden Projekte hätten eingereicht werden können. In diesem Kontext sei ein Zusammenhang zwischen den im endgültigen Gesamthaushalt für das Haushaltsjahr 1992 ausgewiesenen Mitteln und der Ausschreibung offensichtlich. Daher sei es nicht erstaunlich, dass IPK das Ecodata-Projekt eingereicht habe.

56 Zu Abs. 9 Buchst. b der angefochtenen Entscheidung – angeblich rechtswidrige Auswahl des Ecodata-Projekts durch Herrn Tzoanos – macht IPK geltend, dass sie auf diesen rein internen Vorgang der Kommission, aus dem jedenfalls kein kollusives Zusammenwirken hergeleitet werden könne, keinen Einfluss gehabt habe. Im Übrigen sei nicht erkennbar, weshalb die Auswahlentscheidung rechtswidrig getroffen worden sein solle, denn zum einen sei der Vorschlag des Ecodata-Projekts genau an dem Bedarf für ein System von Informationen über Vorhaben des ökologischen Fremdenverkehrs in Europa, wie er im endgültigen Gesamthaushalt für das Haushaltsjahr 1992 erwähnt sei, orientiert gewesen und zum anderen habe die Auswahl nicht zwangsläufig allein anhand der in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen beispielhaft genannten Kriterien erfolgen müssen, was die Kommission selbst durch die Änderung der angefochtenen Entscheidung im Vergleich zu ihrem Schreiben vom 30. September 2004 eingeräumt habe.

57 Zu Abs. 9 Buchst. c der angefochtenen Entscheidung – IPK habe einen unrealistischen Zuschussbetrag von 600 000 ECU beantragt, der 30 % der für rund 25 Projekte konzipierten Gesamtförderung ausmache – macht IPK geltend, der Vortrag der Kommission „widerspricht der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise“. Nach einer solchen sei die Verteilung von Gemeinschaftsbeihilfen „nach dem Gießkannenprinzip“ auf so viele Projekte von vornherein ausgeschlossen. Da IPK die Kosten des Ecodata-Projekts auf 1 Mio. ECU geschätzt habe, habe sie einen Antrag in Höhe des von der Gemeinschaft finanzierten Anteils (60 %) gestellt.

58 Zu Abs. 9 Buchst. d der angefochtenen Entscheidung – der Antrag von IPK sei allein dadurch zu erklären, dass Herr Tzoanos ihr seine Absicht, das Ecodata-Projekt zu bewilligen, mitgeteilt habe – macht IPK im Wesentlichen geltend, sowohl der endgültige Gesamthaushalt für das Haushaltsjahr 1992 als auch die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen seien der Öffentlichkeit mitgeteilt und öffentlich zugänglich gewesen. Für den von der Kommission unterstellten Geheimnisverrat hätte es geheimer Texte bedurft.

59 IPK widerspricht Abs. 9 Buchst. e der angefochtenen Entscheidung, der auf eine Zeugenaussage von Herrn Franck gestützt ist, wonach zum einen der gesamte Text des Finanzhilfeantrags von Herrn Tzoanos vorbereitet und von IPK vor der Rücksendung an die Kommission lediglich auf Papier mit ihrem Briefkopf kopiert worden sei und zum anderen IPK, von der keine wirkliche Beteiligung erwartet worden sei, 10 % des Zuschusses habe erhalten sollen, während die restlichen 90 % u. a. an 01‑Pliroforiki, deren Beteiligung von Herrn Tzoanos vorgeschlagen worden sei, hätten ausgezahlt werden sollen. Für diese Annahme gebe es keinen Beweis. Vielmehr stamme die Skizze für das Projekt ursprünglich vom Präsidenten von 01‑Pliroforiki, der sie anschließend an IPK gesandt habe.

60 Außerdem sei vor der Zuschussbewilligung nie die Rede davon gewesen, dass IPK ohne Gegenleistung 10 % des Zuschusses erhalten solle. Erst nach der Zuschussbewilligung habe Herr Tzoanos erfolglos versucht, sich in die Beziehungen zwischen den Ecodata-Projektpartnern einzumischen. Die Kommission stütze ihre unzutreffenden Vermutungen allein auf die fragwürdige Zeugenaussage von Herrn Franck. Dieser sei nie Mitarbeiter oder Vertreter von IPK gewesen, sondern habe lediglich ein Beratungsunternehmen geführt, das in Brüssel (Belgien) einen Büroservice betrieben habe, mit dem IPK etwa ein Jahr lang durch einen Büroservicevertrag verbunden gewesen sei. IPK habe diesen Vertrag nach erheblichen Unregelmäßigkeiten, die Herr Franck zu ihrem Schaden begangen habe, gekündigt. Danach habe Herr Franck versucht, eine Firma IPK International in Luxemburg im Register eintragen zu lassen, wogegen IPK eingeschritten sei. Dieser Sachverhalt sei der Grund für die falschen Anschuldigungen von Herrn Franck gegen IPK.

61 Unzutreffend sei auch Abs. 9 Buchst. f der angefochtenen Entscheidung, wonach Herr Tzoanos IPK vor der Zuschussbewilligung gezwungen habe, drei von ihm vorgegebene Projektpartner zu akzeptieren. Die Kommission gebe den Namen des Konkurrenten von IPK, auf den diese unzutreffende Behauptung zurückzuführen sei, nicht an. Vermutlich handele es sich dabei aber um den Studienkreis, der angesichts seiner drohenden Insolvenz ein großes Interesse an einer Beteiligung an dem Ecodata-Projekt gehabt habe und um dessen Einbindung sich die Kommission nachdrücklich bemüht habe (Urteil IPK-München/Kommission, oben in Randnr. 23 angeführt, Randnr. 75). Diese Umstände genügten, um die Verlässlichkeit dieser Behauptung in Frage zu stellen. Diese Aussage könne nicht für ein kollusives Verhalten von IPK herangezogen werden, sondern sei vielmehr ein Indiz für das unzulässige Verhalten der Kommission, die eine unzulässige Interessengemeinschaft mit dem Studienkreis unterhalten habe.

62 Zu der Feststellung in Abs. 9 Buchst. g der angefochtenen Entscheidung, dass IPK es unterlassen habe, die betrügerischen Machenschaften von Herrn Tzoanos der Kommission anzuzeigen, trägt IPK vor, diese Argumentation könne den Vorwurf eines kollusiven Zusammenwirkens schon deshalb nicht stützen, weil sie Vorgänge betreffe, die zeitlich nach der Zuschussbewilligung lägen. Überdies sei dieser Vorwurf auch sachlich unberechtigt, weil IPK versucht habe, sich beim Vorgesetzten von Herrn Tzoanos über dessen Machenschaften, deren Opfer sie gewesen sei, zu beschweren. Sie habe hierzu im August 1992 Herrn von Moltke, Generaldirektor der GD XXIII, um ein Gespräch in Abwesenheit von Herrn Tzoanos gebeten. Herr von Moltke habe zum einen Herrn Tzoanos dennoch zu dem Gespräch vom 30. September 1992 geladen und zum anderen IPK die Ordnungsmäßigkeit des Bewilligungsverfahrens zugesichert. Soweit sich die Kommission auf Vorgänge aus den Jahren 1989, 1990 und 1992 beziehe, habe es IPK damals an belastbaren Beweisen oder Indizien gefehlt, mit denen sie sich an die Kommission hätte wenden können. Jedenfalls stünden diese Vorgänge in keinem Zusammenhang mit dem Ecodata-Projekt und seien für die Zuschussbewilligung ohne Bedeutung.

63 Die oben in Randnr. 53 angeführten Gründe führt IPK auch gegen Abs. 9 Buchst. h der angefochtenen Entscheidung an, wonach es ein Indiz für ihr kollusives Verhalten darstelle, dass sie im März 1993 bestritten habe, dass Herr Tzoanos das Ecodata-Projekt vor seiner Einreichung bei der Kommission beeinflusst habe.

64 IPK beanstandet außerdem die Feststellung in Abs. 9 Buchst. i der angefochtenen Entscheidung, dass sie eine – durch die Protokolle der Vernehmung von Herrn Tzoanos durch die belgische Polizei widerlegte – Falschaussage gemacht habe, als sie in ihrem an Herrn von Moltke gerichteten Telefax vom 31. März 1993 angegeben habe, dass weder Herr Freitag noch einer seiner Mitarbeiter während der Vorbereitung des Ecodata-Projekts Kontakt mit Herrn Tzoanos gehabt habe. Solche Treffen habe es nämlich nicht gegeben. Sollten doch Treffen stattgefunden haben, hätten diese Herrn Tzoanos und Herrn Franck betroffen, wobei Letzterer dann ohne die Erlaubnis und ohne das Wissen von IPK gehandelt hätte.

65 Zu Abs. 9 Buchst. j der angefochtenen Entscheidung, wonach im November 1992 ein Treffen zwischen Herrn Tzoanos, 01‑Pliroforiki und IPK stattgefunden habe, bei dem IPK auch Tourconsult vertreten habe, macht IPK geltend, ihr sei nicht bekannt gewesen, dass Innovence und Tourconsult nicht eingeladen worden seien. Für IPK sei auch nicht vorhersehbar gewesen, dass dieses Treffen eine Aufgabenverteilung zwischen den beteiligten Unternehmen zum Gegenstand haben werde. Im Übrigen seien die Einflussnahmeversuche von Herrn Tzoanos anlässlich einer Besprechung kein Indiz für ein kollusives Zusammenwirken, weil dieses Treffen erst nach der Zuschussbewilligung stattgefunden habe. IPK sei zwar an Tourconsult mit einem symbolischen Anteil von 1 000 Euro, dessen Löschung sie nicht habe erreichen können, beteiligt, doch sei diese Gesellschaft bei dem genannten Treffen nicht durch sie über Herrn Freitag vertreten worden, dem keine entsprechende Vollmacht erteilt worden sei. Vielmehr sei Herr F. Geschäftsführer von Tourconsult gewesen und auch bei anderen Projekten der Kommission als deren Vertreter aufgetreten. Auf eine Frage des Gerichts hat IPK ausgeführt, dass sie Herrn F. erfolglos zur Rückzahlung ihrer Einlage von 1 000 Euro aufgefordert und schließlich darauf verzichtet habe, dies gerichtlich durchzusetzen.

66 Schließlich äußert sich IPK zu Abs. 9 Buchst. k der angefochtenen Entscheidung, wonach Frau Sapountzaki, die Verlobte und spätere Ehefrau von Herrn Tzoanos, die griechische Vertreterin der von IPK gegründeten ETIC in der von Herrn Tzoanos gegründeten Lex Group gewesen sei, was bestätige, dass die Verbindung zwischen Herrn Freitag und Herrn Tzoanos seit Langem bestanden habe und recht eng gewesen sei. IPK seien die persönlichen Beziehungen zwischen Herrn Tzoanos und seiner Verlobten nicht bekannt gewesen; diese sei als vermeintliche Inhaberin der Lex Group für IPK nur eine Kontaktperson in Griechenland gewesen, und jedenfalls könne aus einem solchen Aspekt nicht auf eine seit Langem bestehende, enge Verbindung zwischen IPK und dem Ehepaar Tzoanos geschlossen werden.

67 Abgesehen davon, dass sie ihre Behauptungen auf die zweifelhaften Aussagen von Herrn Tzoanos, der in Frankreich und Belgien strafrechtlich verfolgt werde, und von Herrn Franck, der im Rahmen seiner Tätigkeit für IPK Unregelmäßigkeiten begangen habe, stütze, habe die Kommission zudem bestimmte Aspekte nicht hinreichend berücksichtigt, die gegen das Vorliegen eines kollusiven Zusammenwirkens sprächen. So seien gegen IPK nie strafrechtliche Ermittlungen geführt worden, und die französischen und die belgischen Ermittlungsbehörden seien zu dem Ergebnis gelangt, dass gegen Herrn Freitag nicht einmal ein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliege. Auch die von der Kommission durchgeführten internen Untersuchungen hätten keinen Beweis dafür ergeben, dass die Gewährung des fraglichen Zuschusses rechtswidrig gewesen sei.

68 Vielmehr ergebe sich aus dem ersten streitigen Verfahren, dass die Kommission auf IPK unzulässigen Druck ausgeübt habe (Urteil IPK-München/Kommission, oben in Randnr. 23 angeführt, Randnrn. 75 und 85). Zudem habe IPK frühzeitig auf die Machenschaften von Herrn Tzoanos hingewiesen und bereits im August 1992 versucht, hierüber ein vertrauliches Gespräch mit Herrn von Moltke zu führen.

69 Die Untersuchungen der belgischen Polizei seien auf eine von IPK am 27. April 1994 gegen Herrn von Moltke erstattete Anzeige und ein Interview mit „The European“ vom 4. Mai 1994 zurückzuführen. IPK hätte keine Anzeige erstattet, wenn sie hätte befürchten müssen, sich selbst einem Verfahren auszusetzen; die einzig denkbare Erklärung für dieses Vorgehen sei, dass IPK gerade nicht kollusiv mit Herrn Tzoanos zusammengewirkt habe. Vielmehr habe sie sich dem Ansinnen von Herrn Tzoanos entgegengestellt und entgegen den Erwartungen von Herrn Tzoanos, der 01‑Pliroforiki habe bevorzugen wollen, selbst maßgeblich für die Durchführung und die Koordinierung des Projekts gesorgt. Da IPK Eigenmittel in das Ecodata-Projekt investiert habe, dessen Gesamtkosten mehr als 1 Mio. Euro betragen hätten, habe sie ein eigenes und unmittelbares Interesse an seinem Erfolg gehabt. Hätte es das behauptete kollusive Zusammenwirken gegeben, hätte sich der Geschehensablauf gänzlich anders darstellen müssen. Insbesondere hätte sich IPK dann an die behaupteten Absprachen gehalten, um ohne Gegenleistung einen Teil des Zuschusses zu erhalten.

70 Die Kommission macht geltend, der vorliegende Rechtsstreit müsse vor dem Hintergrund des Korruptionssystems gesehen werden, das der ehemalige Leiter des Referats „Tourismus“ der GD XXIII, Herr Tzoanos, Ende der 80er‑ und Anfang der 90er-Jahre betrieben habe. Dieses System habe im Wesentlichen in der Zahlung von anteiligen Honoraren für die Gewährung von Finanzhilfen der Kommission an von Herrn Tzoanos oder Frau Sapountzaki, seiner damaligen Verlobten und späteren Ehefrau, kontrollierte Beraterfirmen beruht. Herr Tzoanos sei wegen dieser Art von Delikten in Frankreich rechtskräftig verurteilt worden, und in Belgien sei gegen ihn und seine Frau ein Strafverfahren anhängig.

71 Herr Tzoanos werde mit internationalem Haftbefehl gesucht und halte sich vermutlich in Griechenland auf, werde von dort aber nicht ausgeliefert. Die Korrumpiertheit von Herrn Tzoanos sei in den betreffenden Kreisen, in denen er den Spitznamen „Mr. 30 Prozent“ trage, und insbesondere dem Geschäftsführer und Inhaber von IPK, Herrn Freitag, bekannt gewesen. Ausweislich mehrerer Vernehmungsprotokolle der belgischen Polizei hätten Herr Freitag und Herr Tzoanos seit 1989 miteinander in Kontakt gestanden. Herr Tzoanos habe Herrn Freitag vorgeschlagen, ihn zum stillen Teilhaber an dessen Firma European Travel Monitor zu machen, um es dieser zu erleichtern, an Verträge mit der Kommission heranzukommen. Die von Herrn Freitag kontrollierten Firmen hätten allein im Zeitraum 1991/1992 von der Kommission Zuschüsse von insgesamt 949 365 ECU erhalten.

72 Zum Ecodata-Projekt wiederholt die Kommission die These, Herr Tzoanos habe Herrn Freitag über die Möglichkeit der Förderung eines Informationssystems über Vorhaben zum ökologischen Fremdenverkehr durch eine Finanzhilfe in beträchtlicher Höhe informiert. Herr Tzoanos habe erkennen lassen, dass IPK die Förderung erhalten könne, wenn sie hierfür einen entsprechend für sie vorformulierten Antrag einreiche. Sie erhalte dann allein dafür 10 % der Fördergelder. Der Rest werde auf die anderen am Projekt beteiligten Unternehmen, insbesondere die wie auch Lex Group von Herrn Tzoanos beeinflusste und von ihm in rechtswidriger Weise bevorzugte griechische Firma 01‑Pliroforiki, verteilt (Urteil des Gerichts vom 19. März 1998, Tzoanos/Kommission, T‑74/96, Slg. ÖD 1998, I‑A‑129 und II‑343, Randnrn. 252 bis 255).

73 Da es für die anderen Marktteilnehmer wegen des Fehlens einer ausdrücklichen Ausschreibung nicht möglich gewesen sei, diese Fördermöglichkeit zu erkennen, sei IPK das einzige Unternehmen gewesen, das einen Finanzhilfeantrag für die Errichtung einer Datenbank über Vorhaben des ökologischen Fremdenverkehrs eingereicht habe. Während der Sommerferienzeit sei es für Herrn Tzoanos ein Leichtes gewesen, die Finanzhilfebewilligung für IPK durchzusetzen, obwohl sich der Studienkreis, der mit der Kommission an einem vergleichbaren Projekt zusammengearbeitet habe, über die bevorstehende ohne Ausschreibung vergebene Finanzhilfe überrascht gezeigt habe.

74 Vor der Zuschussbewilligung sei die von IPK gegründete ETIC in Griechenland von der Lex Group, an der Herr Tzoanos einen Anteil von 10 % gehalten habe, vertreten worden (Urteil Tzoanos/Kommission, oben in Randnr. 72 angeführt, Randnrn. 58 bis 79). Die Verantwortliche für Kundenkontakte sei Frau Sapountzaki, die damalige Verlobte und spätere Ehefrau von Herrn Tzoanos, gewesen.

75 Nach der Zuschussbewilligung habe sich Herr Freitag nicht mehr an die mit Herrn Tzoanos getroffene Absprache gebunden gefühlt, so dass Letzterer sich gezwungen gesehen habe, auf IPK Druck auszuüben, um die ursprünglich vereinbarte Projektverteilung durchzusetzen.

76 Als Herrn Tzoanos am 26. März 1993 das Ecodata-Projekt entzogen worden sei, hätten sich IPK, 01‑Pliroforiki und die beiden anderen beteiligten Unternehmen über die finanzielle und arbeitstechnische Aufteilung des Projekts geeinigt, das unter diesen Umständen nicht mehr fristgerecht habe fertiggestellt werden können. Daraufhin habe die Kommission mit ihrer Ablehnungsentscheidung vom 3. August 1994 (oben in Randnr. 17 angeführt) beschlossen, die zweite Zuschussrate nicht auszuzahlen.

77 Nachdem IPK am Ende des ersten streitigen Verfahrens die Nichtigerklärung der Ablehnungsentscheidung vom 3. August 1994 erreicht habe, habe die Kommission die angefochtene Entscheidung erlassen und sich dabei zum einen auf Erkenntnisse über das kollusive Zusammenwirken zwischen Herrn Tzoanos und Herrn Freitag, die sie nach der Ablehnungsentscheidung vom 3. August 1994 gewonnen habe, und zum anderen auf die von den „Gemeinschaftsgerichte[n] … ausdrücklich … [genannte] Möglichkeit“ (Urteil IPK-München/Kommission, oben in Randnr. 23 angeführt, Randnr. 92; Schlussanträge von Generalanwalt Mischo in der Rechtssache IPK‑München und Kommission, oben in Randnr. 28 angeführt, Randnr. 101) gestützt, den gesamten Zuschuss nach dem Grundsatz fraus omnia corrumpit zurückzufordern.

78 Zu Abs. 9 Buchst. a der angefochtenen Entscheidung – Fehlen einer spezifischen Ausschreibung für die Errichtung einer Datenbank wie des Ecodata-Projekts – führt die Kommission aus, gemäß den geltenden Grundsätzen auf dem Gebiet der Finanzhilfen werde die Förderfähigkeit eines Vorhabens anhand der Ausschreibung bestimmt. Der Vorschlag von IPK habe keines der in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen genannten Kriterien erfüllt. Auf das Vorbringen von IPK, der endgültige Gesamthaushalt für das Haushaltsjahr 1992 habe zur Unterstützung eines Systems von Informationen über Vorhaben des ökologischen Fremdenverkehrs in der Gemeinschaft 530 000 ECU eingesetzt und der Zusammenhang zwischen dem Haushaltsplan und der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sei „offensichtlich“ gewesen, erwidert die Kommission, dass es für einen „normalen“ Antragsteller nicht ersichtlich gewesen sei, dass die Ausschreibung sich auch auf einen Zuschuss beziehe, der in einem einzigen Satz auf S. 659 des genannten Gesamthaushalts angesprochen sei. Abschnitt B der Ausschreibung verweise ausdrücklich auf die Auswahlkriterien des Abschnitts D. IPK habe jedoch in ihrem Finanzhilfeantrag nicht einmal versucht, wie in Abschnitt C.2 der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vorgesehen, darzulegen, dass das vorgeschlagene Projekt die Auswahlkriterien erfülle. Dieses Unterlassen lasse darauf schließen, dass IPK sicher gewesen sei, den beantragten Zuschuss zu erhalten. Diese Sicherheit habe ihr nur der faktisch über die Zuschussbewilligung entscheidende Herr Tzoanos geben können. Daher sei es nicht erstaunlich, dass außer IPK kein anderer Wirtschaftsteilnehmer, auch nicht der Studienkreis, der ein besonderes Interesse an dieser Art von Vorhaben gehabt habe, einen Vorschlag im Sinne der Beschreibung auf S. 659 des endgültigen Gesamthaushalts für das Haushaltsjahr 1992 eingereicht habe.

79 Wäre der Zusammenhang zwischen dem Haushaltsplan und der Ausschreibung so offensichtlich gewesen, wie IPK vorgebe, sei es eigenartig, dass nach ihren eigenen Ausführungen 01‑Pliroforiki oder, nach einer anderen Fassung ihrer Ausführungen, der griechische Unternehmer C. im April 1992 die Idee für das Projekt gehabt haben solle. Merkwürdig sei auch, dass Herr Freitag noch im März 1993 gegenüber Herrn von Moltke telefonisch und auch schriftlich behauptet habe, er selbst habe die Idee für das Ecodata-Projekt gehabt. Diese widersprüchlichen Ausführungen weckten Zweifel an der Glaubhaftigkeit und Plausibilität ihres Vortrags. Im Übrigen seien die Ausführungen, die die Vertreter 01‑Pliroforiki am 18. Oktober 1993 im Rahmen einer Buchprüfung durch die Kommission gemacht hätten und wonach sie zuerst von IPK auf das Projekt angesprochen worden seien, ebenfalls nicht mit der Version von IPK vereinbar. Somit sei es wahrscheinlich, dass Herr Tzoanos als der für die Ausschreibung verantwortliche und maßgeblich an der Zuschussbewilligung beteiligte Beamte die Ausschreibung selbst so formuliert habe, dass sie ausdrücklich die auf S. 659 des endgültigen Gesamthaushalts für das Haushaltsjahr 1992 beschriebene Förderung umfasst habe. Diese Situation sei maßgeschneidert für das betrügerische System von Herrn Tzoanos gewesen, das darin bestanden habe, Fördermittel gegen Provisionen an Interessierte zu vermitteln.

80 Zu Abs. 9 Buchst. b der angefochtenen Entscheidung – nicht ordnungsgemäße Auswahl des Ecodata-Projekts durch Herrn Tzoanos – macht die Kommission geltend, IPK habe die Zuschussbewilligung zwar natürlich nicht selbst treffen können, sie habe aber dadurch manipulieren können, dass sie im Rahmen einer vorherigen, von diesem zuständigen Beamten der Kommission vorgegebenen Absprache die Zusammenarbeit mit 01‑Pliroforiki akzeptiert habe. Nur durch diese vorherige Absprache sei zu erklären, dass Herr Tzoanos aus 301 auf die Ausschreibung hin eingereichten Vorschlägen, von denen maximal 25 hätten ausgewählt werden können, gerade den Vorschlag von IPK ausgewählt habe, zumal Herr Tzoanos gewusst habe, dass das bereits von der Gemeinschaft geförderte Studienkreis-Projekt dem Ecodata-Projekt ausgesprochen ähnlich gewesen sei. Jedenfalls liefere IPK keine überzeugende alternative Erklärung.

81 Zu Abs. 9 Buchst. c der angefochtenen Entscheidung – mit 600 000 ECU unrealistische Höhe der von IPK beantragten Hilfe, die 30 % des für rund 25 Projekte angesetzten Gesamtvolumens von 2 Mio. ECU ausmache – trägt die Kommission vor, hierbei handele es sich um ein deutliches Indiz dafür, dass die Sache vorher abgesprochen gewesen sei. Diese Art von Anträgen sei, was das Verhältnis zum Gesamtvolumen der Finanzhilfe angehe, äußerst ungewöhnlich für ein einziges Projekt.

82 Zu Abs. 9 Buchst. d der angefochtenen Entscheidung führt die Kommission aus, eine vorherige Aufforderung von Herrn Tzoanos an IPK sei die einzige Erklärung dafür, dass diese ihren Finanzhilfeantrag eingereicht habe, obwohl dessen Inhalt nicht die objektiven, veröffentlichten Auswahlkriterien erfüllt und dessen Betrag offensichtlich außerhalb jeglicher Relation zum Gesamtvolumen des in Rede stehenden Förderprogramms gestanden habe. Da die Ausarbeitung eines solchen Antrags zeit‑ und kostenintensiv sei, hätte nämlich ein besonnener Geschäftsmann nur bei einer realistischen Aussicht auf Erfolg so gehandelt. IPK setze diesen Indizien nichts Glaubhaftes entgegen, ihre Erklärungsversuche blieben abstrakt, realitätsfern und widersprüchlich.

83 Zu Abs. 9 Buchst. e der angefochtenen Entscheidung, der insbesondere auf eine Zeugenaussage von Herrn Franck gestützt ist, widerspricht die Kommission dem Vortrag von IPK, dass Herr Franck nicht für sie in Brüssel gearbeitet habe. Herr Franck habe dort auf Wunsch von Herrn Freitag das Unternehmen ETIC Headquarters Bruxelles gegründet, das Kontakte mit den Organen der Gemeinschaft habe auf- und ausbauen sollen. In diesem Kontext habe Herr Franck Herrn Tzoanos getroffen und vom Ecodata-Projekt erfahren. Er sei einer der von IPK in ihrem Finanzhilfeantrag genannten Sachverständigen gewesen. Die Zeugenaussage von Herrn Franck sei daher entscheidend, weshalb IPK versuche, seine Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen.

84 Zu der Feststellung in Abs. 9 Buchst. f der angefochtenen Entscheidung, dass Herr Tzoanos IPK gezwungen habe, vor der Zuschussbewilligung drei von ihm vorgeschlagene Projektpartner zu akzeptieren, bestreitet die Kommission die Behauptung von IPK, die Initiative für eine Projektskizze sei von 01‑Pliroforiki ausgegangen. Die Schilderung des Sachverhalts durch IPK sei unvereinbar mit den Aussagen von Herrn Franck und Herrn Bausch, die untereinander stimmig und beide glaubhaft seien, sowie mit dem Fax, das Herr Freitag am 31. März 1993 an Herrn von Moltke gesandt habe und wonach die Idee für das Projekt von IPK ausgegangen sei und diese ihre Partner selbst ausgewählt habe.

85 Zu dem Hinweis in Abs. 9 Buchst. g der angefochtenen Entscheidung, dass IPK den Vorgesetzten von Herrn Tzoanos bei der Kommission insbesondere während des gesamten Verfahrens nicht über dessen betrügerische Machenschaften informiert habe, trägt die Kommission vor, dieses Unterlassen sei ein eindeutiges Indiz dafür, dass Herr Tzoanos und Herr Freitag beim Erlass der Zuschussbewilligung kollusiv zusammengewirkt hätten; dies sei die einzig plausible Erklärung. Durch eine Beschwerde beim Vorgesetzten von Herrn Tzoanos hätte IPK nämlich eine Offenlegung des tatsächlichen Ablaufs der Geschehnisse und dadurch den Verlust des streitigen Zuschusses riskiert. Was die angebliche Bitte von IPK um ein vertrauliches Gespräch mit Herrn von Moltke ohne Herrn Tzoanos angehe, hätte ein Telefonanruf von IPK bei Herrn von Moltke ausgereicht.

86 Abs. 9 Buchst. h der angefochtenen Entscheidung zufolge habe Herr Tzoanos auf das Ecodata-Projekt vor seiner Einreichung bei der Kommission Einfluss genommen und IPK 01‑Pliroforiki als Partner empfohlen. Die Kommission führt hierzu aus, Herr Freitag habe in einem Telefongespräch mit Herrn von Moltke im März 1993 berichtet, dass er während der Phase der Angebotsvorbereitung – April bis Juni 1992 – mit Herrn Tzoanos darüber diskutiert habe, welche Länder und welche Unternehmen in das Projekt miteinbezogen werden sollten, was zu der Empfehlung von Herrn Tzoanos geführt habe, 01‑Pliroforiki zu berücksichtigen. Diese Aussage widerspreche jedoch dem erneuten Vortrag von IPK, dass die Idee für das Ecodata-Projekt von 01‑Pliroforiki ausgegangen sei. Zudem belege diese Aussage von Herrn Freitag als solche das kollusive Zusammenwirken von Herrn Tzoanos und IPK.

87 Laut Abs. 9 Buchst. i der angefochtenen Entscheidung habe IPK eine – durch die Protokolle der Vernehmung von Herrn Tzoanos durch die belgische Polizei widerlegte – Falschaussage gemacht, als sie in ihrem an Herrn von Moltke gerichteten Telefax vom 31. März 1993 angegeben habe, dass weder Herr Freitag noch einer seiner Mitarbeiter während der Vorbereitung des Ecodata-Projekts Kontakt mit Herrn Tzoanos gehabt habe. Diese Falschaussage, deren Unwahrheit aus mehreren Schriftstücken hervorgehe, sei ein weiteres Indiz für das kollusive Zusammenwirken von Herrn Tzoanos und IPK. In dieser Hinsicht werde die Verteidigungslinie von IPK nicht ganz deutlich, da IPK nicht bestreite, dass sich Herr Freitag und/oder Herr Franck mit Herrn Tzoanos während des Zeitraums vor der Einreichung des Ecodata-Projekts bei der Kommission getroffen hätten.

88 Betreffend Abs. 9 Buchst. j der angefochtenen Entscheidung, wonach im November 1992 ein Treffen zwischen IPK, Herrn Tzoanos und 01‑Pliroforiki stattgefunden habe, führt die Kommission aus, der von IPK geltend gemachte Umstand, dass dieses Treffen nach der Zuschussbewilligung stattgefunden habe, ändere nichts daran, dass es sich um ein Indiz für das behauptete kollusive Zusammenwirken handele, da der Versuch von Herrn Tzoanos, sich bei diesem Treffen in die Aufteilung der Aufgaben und Mittel einzumischen, der vorherigen Abmachung entsprochen habe.

89 Zu Abs. 9 Buchst. k der angefochtenen Entscheidung, wonach Frau Sapountzaki, die Verlobte und spätere Ehefrau von Herrn Tzoanos, Vertreterin von ETIC gewesen sei, was bestätige, dass die Verbindung zwischen Herrn Freitag und Herrn Tzoanos seit Langem bestanden habe und recht eng gewesen sei, weist die Kommission darauf hin, dass IPK die Korrumpiertheit von Herrn Tzoanos längst bekannt gewesen sei, wodurch ihre Behauptung, sie habe sich an Herrn Tzoanos in seiner Rolle als Leiter des Tourismusreferats zwecks Abgabe einer Empfehlung gewandt, unglaubhaft werde.

90 Nach Ansicht der Kommission ist das Vorbringen von IPK (siehe oben, Randnr. 67) nicht geeignet, die Indizien für das Vorliegen eines kollusiven Zusammenwirkens in Frage zu stellen. Dasselbe gelte für den Umstand, dass Herr Freitag nicht strafrechtlich verfolgt werde. Dies stehe einem Eingreifen der Kommission beim Vorliegen ausreichender Hinweise auf ein kollusives Zusammenwirken nicht entgegen (Schlussanträge von Generalanwalt Mischo in der Rechtssache IPK-München und Kommission, oben in Randnr. 28 angeführt, Nr. 101).

91 Dies treffe auch auf die Herrn Tzoanos betreffenden internen Untersuchungen der Kommission zu. Zum einen gehe IPK nicht näher darauf ein, inwiefern sie durch solche Untersuchungen entlastet werden könnte, zum anderen sei das Strafverfahren gegen Herrn Tzoanos in Belgien noch nicht abgeschlossen, so dass sich noch zusätzliche Informationen ergeben könnten. Auch die internen Untersuchungen der Kommission seien nur vorläufig abgeschlossen. Weiter werde das angeführte Urteil IPK-München/Kommission (oben in Randnr. 23 angeführt, Randnrn. 75 und 85) von IPK verfälscht wiedergegeben und enthalte in Wirklichkeit keine Feststellungen, die ihr Vorbringen stützten.

92 Die Anzeige von IPK, die diese nicht im Wortlaut vorgelegt habe, sei gegen Herrn von Moltke und nicht gegen Herrn Tzoanos gerichtet gewesen. Dadurch habe IPK versucht, den Verdacht von Herrn Tzoanos auf Herrn von Moltke und von 01‑Pliroforiki auf den Studienkreis zu lenken. Die Anzeige von IPK sei somit vielmehr ein zusätzliches Indiz für das kollusive Zusammenwirken.

93 Der Widerstand, den IPK erst nach der Zuschussbewilligung gegen den Druck von Herrn Tzoanos geleistet habe, lasse nicht auf das Fehlen eines kollusiven Zusammenwirkens vor der Bewilligung schließen.

94 Schließlich sei der Einsatz von Eigenkapital von IPK für die Durchführung des Ecodata-Projekts eine notwendige Voraussetzung für dessen Kofinanzierung durch die Kommission gewesen.

– Zum ersten Klagegrund: Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Aufhebung einer Zuschussbewilligung

95 IPK trägt vor, die Voraussetzungen für die rückwirkende Aufhebung einer Bewilligung von Gemeinschaftsmitteln, die in der Verordnung Nr. 2988/95 geregelt seien, lägen im vorliegenden Fall nicht vor. Die angefochtene Entscheidung verstoße insbesondere gegen diese Verordnung, da die Zuschussbewilligung nicht auf einer Unregelmäßigkeit im Sinne dieser Verordnung beruhe. Hilfsweise macht IPK geltend, die Kommission habe die angefochtene Entscheidung nicht erlassen dürfen, da gemäß Art. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 ein Rückforderungsanspruch jedenfalls verjährt sei.

96 Die Verordnung Nr. 2988/95 gelte gemäß ihren Erwägungsgründen 3 und 4 für alle Bereiche der Gemeinschaftspolitik und somit auch für die Rückforderung von Gemeinschaftsmitteln durch Organe der Gemeinschaft. Die Anwendbarkeit auch auf Maßnahmen der Kommission ergebe sich, wenn die finanziellen Interessen der Gemeinschaft betroffen seien, unabhängig davon, ob es um den zentralen oder den dezentralen Vollzug von Gemeinschaftsrecht gehe, aus Sinn und Zweck der Verordnung Nr. 2988/95. Zudem sei die Verordnung Nr. 2988/95 im vorliegenden Fall, wie in der Rechtsprechung bestätigt, rückwirkend anwendbar, obwohl der fragliche Zuschuss vor ihrem Inkrafttreten bewilligt worden sei.

97 Gemäß Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 setze der Entzug eines Vorteils eine Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 2 dieser Verordnung, im vorliegenden Fall also die Rechtswidrigkeit der Zuschussbewilligung, voraus. Somit gelte für die Zuschussbewilligung eine Rechtmäßigkeitsvermutung, und die Kommission habe den ihr obliegenden Nachweis der Rechtswidrigkeit und insbesondere des von ihr in der angefochtenen Entscheidung behaupteten kollusiven Zusammenwirkens nicht erbracht.

98 IPK bestreitet das Vorliegen des von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung behaupteten kollusiven Zusammenwirkens (siehe oben, Randnrn. 33 und 52 bis 67). Zudem habe die Kommission zahlreiche Indizien unberücksichtigt gelassen, die den Verdacht eines kollusiven Zusammenwirkens ausgeräumt hätten (siehe oben, Randnr. 67).

99 Jedenfalls stünde, selbst wenn eine Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 vorläge, die Verjährungsvorschrift des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung der Rücknahme der Zuschussbewilligung durch die angefochtene Entscheidung entgegen. Die Verjährungsvorschrift sei entgegen den Ausführungen der Kommission nicht nur auf verwaltungsrechtliche Sanktionen, sondern auch auf verwaltungsrechtliche Maßnahmen anwendbar, was durch die Rechtsprechung bestätigt werde.

100 Die Verjährungsfrist von vier Jahren, die ab der Begehung der Unregelmäßigkeit laufe, sei beim Erlass der angefochtenen Entscheidung am 13. Mai 2005 bereits abgelaufen gewesen, da das angebliche kollusive Zusammenwirken vor der Zuschussbewilligung vom 4. August 1992 stattgefunden habe. IPK bestreitet insoweit das Vorliegen einer andauernden oder wiederholten Zuwiderhandlung, die sich nach Ansicht der Kommission im Verstoß gegen eine angeblich jedem Begünstigten eines Gemeinschaftszuschusses obliegende Informations- und Loyalitätspflicht äußere. Folgte man diesem Ansatz, würde die Verjährungsfrist des Art. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 nie zu laufen beginnen, da die Informations‑ und Loyalitätspflicht bei jeder Unregelmäßigkeit greifen würde. Im Übrigen beruhe der auf ein kollusives Zusammenwirken gestützte Vorwurf der Kommission auf einem Sachverhalt, der ihr schon seit 1996 bekannt gewesen sei, so dass sie ihn längst in einer neuen Entscheidung über die Aufhebung der Zuschussbewilligung hätte anführen können. Da die Kommission dies versäumt habe, habe IPK über elf Jahre nach der erfolgreichen Durchführung des Projekts einen Anspruch auf Herstellung von Rechtssicherheit.

101 Im vorliegenden Fall sei die Verjährungsfrist auch nicht unterbrochen worden. Zum einen sei nämlich die Ablehnungsentscheidung vom 3. August 1994 nicht auf den Vorwurf des kollusiven Zusammenwirkens gestützt worden und habe überdies nicht denselben Gegenstand wie die angefochtene Entscheidung gehabt, da sie sich auf die Weigerung beschränkt habe, die zweite Zuschussrate auszuzahlen, und zum anderen stelle sie keine IPK zur Kenntnis gebrachte Ermittlungs‑ oder Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 dar. Im Übrigen sei der Vorwurf des kollusiven Zusammenwirkens, den die Kommission erstmals im Rahmen der Rechtssache T‑331/94 nach deren Zurückverweisung durch den Gerichtshof an das Gericht geäußert habe, verspätet, nicht Verfahrensgegenstand und damit unzulässig gewesen (Urteil IPK-München/Kommission, oben in Randnr. 23 angeführt, Randnr. 90). Somit sei die Verjährungsfrist auch nicht durch das Verfahren in der Rechtssache T‑331/94 unterbrochen worden.

102 Selbst wenn eine Unterbrechung der Verjährungsfrist eingetreten wäre, sei beim Erlass der angefochtenen Entscheidung die gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 4 der Verordnung Nr. 2988/95 mangels Verhängung einer Sanktion oder Aussetzung des Verwaltungsverfahrens geltende maximale Verjährungsfrist von acht Jahren abgelaufen gewesen.

103 Für den Fall, dass von der Anwendung der Verordnung Nr. 2988/95 trotz ihres spezialgesetzlichen Charakters zugunsten der allgemeinen Rechtsgrundsätze abzusehen sein sollte, macht IPK hilfsweise geltend, dass die strengen Bedingungen für die rückwirkende Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts in der vorliegenden Rechtssache nicht vorlägen.

104 Dem Hinweis der Kommission auf die Art. 119 Abs. 2 und 72 Abs. 2 der Haushaltsordnung hält IPK entgegen, es könne dahingestellt bleiben, ob der betreffende Zuschuss eine Finanzhilfe im Sinne von Titel VI der Haushaltsordnung darstelle. Zudem sei deren Art. 119 Abs. 2 für sich genommen keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Rücknahme der Zuschussbewilligung, da nach seinem Wortlaut hierzu Durchführungsbestimmungen hätten erlassen worden sein müssen. Weder in der angefochtenen Entscheidung noch in ihrer Klagebeantwortung nenne die Kommission Durchführungsbestimmungen, auf die die Rücknahme der Zuschussbewilligung hätte gestützt werden können. Jedenfalls stelle Art. 72 der Haushaltsordnung keine solche Durchführungsbestimmung dar. Überdies handele es sich bei der angefochtenen Entscheidung nicht um eine Aussetzung, Kürzung oder Streichung einer Finanzhilfe im Sinne von Art. 119 Abs. 2 der Haushaltsordnung, da hierfür ein gesonderter Rückforderungsbescheid erlassen werden müsse. Schließlich stelle auch der Rechtsgrundsatz fraus omnia corrumpit mangels Konkretisierung im Sekundärrecht keine Rechtsgrundlage für die Aufhebung einer Zuschussbewilligung dar.

105 Die Kommission trägt vor, da IPK den fraglichen Zuschuss unmittelbar aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften erhalten habe, richte sich seine Rückforderung nach Titel VI (Finanzhilfen) der Haushaltsordnung. Dieser Titel enthalte zwar keine Regelung, die explizit den Fall einer auf kollusivem Zusammenwirken beruhenden Bewilligung einer Finanzhilfe betreffe, doch sei die Rechtsgrundlage der angefochtenen Entscheidung in Art. 119 Abs. 2 der Haushaltsordnung zu sehen, der angesichts des Grundsatzes fraus omnia corrumpit und der elementaren Bedeutung des Verbots, sich eine Finanzhilfe durch Betrug zu erschleichen, weit auszulegen sei. Die technische Abwicklung der Rückforderung richte sich nach Art. 72 Abs. 2 der Haushaltsordnung.

106 Insoweit sei keine Verjährung vorgesehen, und die Verjährungsvorschriften der Verordnung Nr. 2988/95 fänden auch nicht entsprechend Anwendung. In Beantwortung von Fragen des Gerichts hat die Kommission jedoch sowohl schriftlich als auch in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass, sofern die Verjährungsvorschrift des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 gelten sollte – was nicht der Fall sei, da diese Verordnung nicht die Rechtsgrundlage der angefochtenen Entscheidung bilde –, nach der einschlägigen Rechtsprechung von ihrer rückwirkenden Anwendung auf den vorliegenden Fall auszugehen sei; dies ist im Sitzungsprotokoll vermerkt worden. Zudem hat die Kommission in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, die Rückzahlungsverpflichtung von IPK ergebe sich, wie in der Rechtsprechung anerkannt, jedenfalls schon daraus, dass sie missbräuchlich einen finanziellen Vorteil erlangt habe, wobei die Rückforderung nicht auf einer primär‑ oder sekundärrechtlichen Rechtsgrundlage wie derjenigen des Art. 4 der Verordnung Nr. 2988/95 beruhen müsse.

107 Hilfsweise trägt die Kommission vor, die angefochtene Entscheidung sei auch im Hinblick auf die Verordnung Nr. 2988/95 gerechtfertigt, insbesondere durch deren Art. 1 Abs. 2, Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 sowie durch die Bestechlichkeits- und Bestechungstatbestände der Art. 2 und 3 des Protokolls zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, die im vorliegenden Fall erfüllt seien. Herr Tzoanos habe nämlich IPK eine Vorzugsbehandlung zuteilwerden lassen, indem er ihr ohne ausdrückliche Ausschreibung als Gegenleistung für eine Beteiligung von 01‑Pliroforiki an dem von IPK geleiteten Ecodata-Projekt den streitigen Zuschuss gewährt habe. Insoweit komme es auf den von IPK geltend gemachten Umstand, dass sie selbst unmittelbar keine Straftat begangen habe, nicht an, da gemäß Art. 7 der Verordnung Nr. 2988/95 verwaltungsrechtliche Sanktionen auch gegen Personen verhängt werden könnten, die an der Begehung einer Unregelmäßigkeit mitgewirkt hätten. Vorliegend spreche vieles dafür, dass IPK selbst den Tatbestand der Bestechung erfüllt habe, da sie sich auf die von Herrn Tz