URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

9. Januar 1996

Rechtssache T-23/95

Efthimia Bitha, Vasiliki Bitha und Georgios Bitha

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Sicherung der Gemeinschaftsbeamten bei Unfällen und Berufskrankheiten — Gewährung der in Artikel 73 Absatz 2 des Statuts vorgesehenen Leistungen — Unfalltod — Tauchen“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-45

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 26. April 1994, mit der diese es ablehnte, den Klägern die m Artikel 73 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften für den Fall des Unfalltods eines Beamten vorgesehenen Leistungen zu gewähren

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Die Anfechtungsklage betrifft die Regelung zur Sicherung der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen und Berufskrankheiten (Regelung). Krinio Bitha, Beamtin der Kommission der Besoldungsgruppe LA 6, Dienstaltersstufe 3, nahm als Mitglied eines Tauchclubs an einer Tauchübung teil, in deren Verlauf sie tödlich verunglückte.

Nach diesem Unfall stellten ihre anspruchsberechtigten Angehörigen (im folgenden: Kläger) gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) einen Antrag auf „Gewährung der im Statut für den Fall des Unfalltods von Gemeinschaftsbeamten vorgesehenen Sicherung“. Der Antrag wurde ausdrücklich abgelehnt. Die Kläger legten Beschwerde ein. Zur Begründung machten sie einen Verstoß gegen Artikel 73 des Statuts sowie die Artikel 2 und 4 der Regelung und einen offensichtlichen Fehler bei der Würdigung des Unterschieds zwischen „Tauchen“ und „Unterwasserforschung“ geltend.

Die Kommission holte zur Klärung einiger in der Beschwerde angeführter Punkte ein Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen ein, das sie den Klägern jedoch nicht vor Ablauf der Klagefrist nach Artikel 91 des Statuts übermittelte. Diese haben die vorliegende Klage erhoben.

Begründetheit

Die Entscheidung vom 26. April 1994, mit der die Kommission es ablehnte, den Klägern die in Artikel 73 Absatz 2 des Statuts für den Fall des Unfalltods eines Beamten vorgesehenen Leistungen zu gewähren, bezieht sich entgegen dem Vorbringen der Kommission ausschließlich auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Regelung und nicht auf den gesamten Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b (Randnr. 29).

Ferner kann die Kommission die Gründe einer von ihr erlassenen Entscheidung nicht unter dem Vorwand einer stillschweigenden Zurückweisung einer Beschwerde nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts nachträglich ändern, indem sie diese z. B aut andere als die ursprünglich angeführten Bestimmungen stützt. Durch ein solches Verhalten würde die Kommission nämlich gegen ihre Verpflichtung zur Begründung ihrer Entscheidungen nach Artikel 25 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 90 Absatz 2 des Statuts verstoßen; diese Verpflichtung soll zum einen die Klager erkennen lassen, ob die Ablehnung ihres Antrags begründet war und es zweckmäßig ist, Klage vor dem Gericht zu erheben, und zum anderen dem Gericht die Ausübung seiner Kontrolle ermöglichen (Randnr. 30).

Verweisung auf: Gerichtshof. 26. November 1981, Michel/Parlament, 195/80, Slg. 1981. 2861. Randnr. 22; Gerichtshof. 7. Februar 1990. CuHn/Komm.ssionC-343/87 Slg 1990. I-225, Randnr. 15; Gericht. 12. Februar 1992, Volger/Parlament.T-52/90, Slg. 1992, II-121, Randnr. 40

Die Prüfung ist darauf zu beschränken, ob die Kommission eine offensichtlich fehlerhafte Würdigung vorgenommen hat, indem sie die Tätigkeit, bei der Knnio Bitha umkam, unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Regelung subsumierte; die Vereinbarkeit der angefochtenen Entscheidung mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b erster Gedankenstrich der Regelung braucht dagegen nicht geprüft zu werden. Insoweit ergibt sich aus dem schriftlichen Verfahren und aus den Ausführungen der Parteien in der mündlichen Verhandlung, daß diese darüber uneins sind, ob die fragliche Tauchübung als „Unterwasserforschung“ im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Regelung anzusehen ist (Randnrn. 31 bis 34).

Die Kläger wollen unter „Unterwasserforschung“ eine wissenschaftliche Forschungstätigkeit verstehen. Dem ist nicht zu folgen, da die „Unterwasserforschung“ in einer Liste von als „Sportarten“ bezeichneten Tätigkeiten in der fraglichen Bestimmung aufgeführt ist. Ferner haben die Verfasser der Regelung bei den „als gefährlich geltenden Sportarten“ lediglich zwischen Unterwasserforschung und Unterwasserfischerei, nicht aber zwischen Tauchen und Unterwasserforschung unterschieden. Folglich stellt jede Form der Sporttaucherei unter Verwendung von Atemgeräten mit Luft- oder Sauerstoffbehältern, die keine Unterwasserfischerei zum Gegenstand hat, notwendig Unterwasserforschung im Sinne der Regelung dar. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Regelung erfaßt daher schon nach seinem Wortlaut alle Formen einer Unterwassertätigkeit, die Beamte mit einer solchen Ausrüstung in offenen Gewässern privat und als Sport betreiben. Diese Auslegung wird im übrigen durch das von der Kommission eingeholte Sachverständigengutachten bestätigt (Randnrn. 35 bis 38).

Die Tätigkeit von Krinio Bitha, bei der sich der tödliche Unfall ereignete, ist daher als Unterwasserforschung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Regelung anzusehen (Randnr. 39).

Es ist jedoch auf das weitere Vorbringen der Kläger einzugehen, daß Unterwasserforschung gefährlicher als Tauchen und dieses keine besonders gefährliche Sportart sei, sofern bestimmte Vorsichtsmaßregeln getroffen würden. Das Gericht kann aber nicht überprüfen, ob es tatsächlich gerechtfertigt ist, daß die Regelung die Unterwasserforschung als „gefährlich geltende Sportart“ einstuft. Die Kläger bringen weiter vor, die Haltung der Kommission gegenüber dem bei ihr von Angehörigen ihres Personals gegründeten Tauchclub zeige, daß Tauchen keine besonders gefährliche Sportart sei. Die Haltung der Kommission kann jedoch nicht zu einer Aushöhlung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Regelung fuhren. Das Vorbringen schließlich, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Regelung sei eng auszulegen, ist nicht stichhaltig, da die fragliche Bestimmung unzweideutig ist (Randnrn. 40 bis 42).

Nach alledem steht die Entscheidung der Kommission vom 26. April 1994 im Einklang mit Artikel 73 des Statuts sowie den Artikeln 2 und 4 Absatz 1 Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Regelung. Die Klage ist daher abzuweisen (Randnr. 43).

Kosten

Aus den Akten ergibt sich, daß die Kommission ihre Obliegenheiten gegenüber den Klägern im Ralimén des Vorverfahrens verletzte, indem sie ihnen ohne erkennbaren Grund das Sachverständigengutachten vorenthielt, das sie ihnen für den Zeitpunkt zugesagt hatte, als sie über die Erhebung der vorliegenden Klage entscheiden mußten Ferner stützt sich die Kommission im Rahmen des vorliegenden Verfahrens auf ein Vorbringen, das nicht mit der klaren Begründung der angefochtenen Handlung übereinstimmt; sie hat dadurch die Kläger gezwungen in ihrer Erwiderung für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht erhebliche Ausführungen zu machen (Randnrn. 44 bis 46).

Bei dieser Sachlage sind der Kommission außer ihren eigenen Kosten auch die Kosten der Kläger aufzuerlegen (Randnr. 47).

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.