Rechtssache C‑287/14

Eurospeed Ltd

gegen

Szegedi Törvényszék

(Vorabentscheidungsersuchen des Gyulai törvényszék)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Straßenverkehr — Verordnung (EG) Nr. 561/2006 — Haftung des Fahrers für Verstöße gegen die Pflicht zur Nutzung eines Fahrtenschreibers“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 9. Juni 2016

Verkehr – Straßenverkehr – Sozialvorschriften – Verordnung Nr. 561/2006 – Nationale Rechtsvorschrift, die anstelle oder zusätzlich zu dem Verkehrsunternehmen, bei dem der Fahrer angestellt ist, Letzterem die Haftung für gegen diese Verordnung Verstöße auferlegt – Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Die Verordnung Nr. 561/2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen Nr. 3821/85 und Nr. 2135/98 sowie zur Aufhebung der Verordnung Nr. 3820/85 ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift nicht entgegensteht, die anstelle oder zusätzlich zu dem Verkehrsunternehmen, bei dem der Fahrer angestellt ist, Letzterem die Haftung für von ihm gegen diese Verordnung begangene Verstöße auferlegt.

Erstens bestimmt nämlich Art. 19 Abs. 2 der Verordnung, dass ein Mitgliedstaat die zuständigen Behörden ermächtigt, gegen ein Unternehmen und/oder einen Fahrer bei einem in seinem Hoheitsgebiet festgestellten Verstoß gegen diese Verordnung eine Sanktion zu verhängen, sofern hierfür noch keine Sanktion verhängt wurde. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung geht demnach klar hervor, dass durch die Verordnung Nr. 561/2006 sowohl den Verkehrsunternehmen als auch den Fahrern bestimmte Verpflichtungen auferlegt werden und dass beide für Verstöße gegen ihre jeweiligen Verpflichtungen haftbar gemacht werden. Zudem wird gemäß Art. 19 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung diese Möglichkeit, bei einem Verstoß gegen die Verordnung Sanktionen zu verhängen, auf außerhalb des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats begangene Verstöße ausgeweitet.

Zweitens ergeben sich dieselben Schlussfolgerungen aus Art. 10 Abs. 3 der Verordnung.

Schließlich trifft es zwar zu, dass mit der Verordnung Nr. 561/2006 u. a. die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Personal im Straßenverkehrsgewerbe bezweckt wird, jedoch gibt es zum einen keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Unionsgesetzgeber beabsichtigte, die Fahrer von jeglicher Haftung für von ihnen begangene Verstöße zu befreien, insbesondere wenn Letztere ausschließlich mit der Ausübung ihrer Tätigkeit in Verbindung stehen. Zum anderen finden die beiden Zielsetzungen der Verordnung, nämlich die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Straßenverkehrssicherheit, beide Ausdruck in der Verpflichtung, Fahrzeuge, die der Beförderung im Straßenverkehr dienen, grundsätzlich mit einem genehmigten Kontrollgerät auszustatten, das die Kontrolle der Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten von Fahrern ermöglicht. Diese Verordnung so auszulegen, dass diese der Möglichkeit entgegensteht, gegen die Fahrer Sanktionen zu verhängen, um von ihnen begangene Verstöße gegen ihre Pflichten aus der Verordnung zu ahnden, würde jedoch namentlich die Erreichung des Ziels der Verbesserung der allgemeinen Straßenverkehrssicherheit behindern.

(vgl. Rn. 31-33, 37-39, 41 und Tenor)