Rechtssache T-332/09

Electrabel

gegen

Europäische Kommission

„Wettbewerb — Zusammenschlüsse — Entscheidung, mit der eine Geldbuße wegen des Vollzugs eines Zusammenschlusses verhängt wird — Pflicht zum Aufschub des Zusammenschlusses — Begründungspflicht — Beurteilungsfehler — Verjährung — Höhe der Geldbuße“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 12. Dezember 2012

Unternehmenszusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Pflicht zum Aufschub des Zusammenschlusses – Durchführung eines Zusammenschlusses, bevor er also mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird – Möglichkeit der Kommission, einstweilige Maßnahmen für die Zusammenschlüsse zu beantragen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 139/2004 fallen, nicht aber für die, die von der Verordnung Nr. 4064/89 erfasst werden – Kein solcher Antrag in einem der Verordnung Nr. 4064/89 unterliegenden Fall – Keine Auswirkung auf die Bewertung des Verstoßes

Im Wettbewerbsrecht obliegt es, wenn ein Rechtsstreit über das Vorliegen einer Zuwiderhandlung entstanden ist, der Kommission, die von ihr festgestellten Zuwiderhandlungen nachzuweisen und Beweise beizubringen, die geeignet sind, das Vorliegen der Tatsachen, die eine Zuwiderhandlung darstellen, rechtlich hinreichend zu belegen. Hierzu muss sie hinreichend aussagekräftige und übereinstimmende Beweise beibringen, um die feste Überzeugung zu begründen, dass die behauptete Zuwiderhandlung stattgefunden hat. In Bezug auf das Verfahren vor dem Gericht gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung, und das alleinige Kriterium für die Beurteilung von Beweismitteln ist ihre Glaubhaftigkeit (vgl. Randnrn. 31, 33, 36, 105-107)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 40-42, 47, 48, 115, 116, 120, 253)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 63, 123, 124, 173, 259, 274, 286)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnr. 175)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 179-181)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 192-195)

Aus Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen geht hervor, dass ein Verstoß gegen diese Bestimmung vorliegt, wenn ein Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung vollzogen wird, bevor er angemeldet oder für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde, wobei die Anmeldung als solche für den Nachweis des Vorliegens eines Zusammenschlusses nicht entscheidend und für dessen Beendigung nicht ausreichend ist. In diesem Zusammenhang knüpft die in der Verordnung Nr. 2988/74 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgenommene Unterscheidung zwischen zwei verschiedenen Verjährungsfristen auch an die Natur des Verstoßes an, da Art. 1 Abs. 1 Buchst. a dieser Verordnung eine kurze Verjährungsfrist von drei Jahren für Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über Anträge oder Anmeldungen von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, über die Einholung von Auskünften oder die Vornahme von Nachprüfungen vorsieht und Art. 1 Abs. 1 Buchst. b eine längere Verjährungsfrist von fünf Jahren für andere Zuwiderhandlungen festlegt. Die erste Kategorie von Zuwiderhandlungen im Sinne von Buchst. a betrifft formelle Verstöße oder Verfahrensverstöße. Der vorzeitige Vollzug eines Zusammenschlusses unter Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 4064/89 ist jedoch ein Verstoß, der nicht als rein formeller Verstoß oder Verfahrensverstoß anzusehen ist, da er wesentliche Veränderungen der Wettbewerbsbedingungen bewirken kann. Selbst wenn es sich um eine Zuständigkeitsfrage handelt, betrifft diese eine andere als die in Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 2988/74 genannten Zuwiderhandlungen. (vgl. Randnrn. 205-207)

Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2988/74 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der vorsieht, dass die Verfolgungsverjährung mit dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist, beginnt, sofern keine dauernde oder fortgesetzte Zuwiderhandlung vorliegt, deren Verjährung erst mit dem Tag beginnt, an dem die Zuwiderhandlung beendet ist, kann nicht dahin ausgelegt werden, dass er eine Unterscheidung zwischen durch eine einzige Handlung begangenen dauernden ständigen Zuwiderhandlungen und dauernden sukzessiven Zuwiderhandlungen vornimmt. Die Möglichkeit, einen bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeit des kontrollierten Unternehmens auszuüben, ist zwangsläufig dauerhaft, und zwar ab dem Zeitpunkt des Erwerbs der Kontrolle bis zum Ende der Kontrolle. Was die Dauerhaftigkeit des Verstoßes betrifft, übt das Unternehmen, das die Kontrolle erworben hat, diese Kontrolle weiterhin unter Verstoß gegen die Verpflichtung zum Aufschub gemäß Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen bis zu dem Zeitpunkt aus, zu dem es den Verstoß durch Erhalt einer Genehmigung der Kommission oder durch Aufgabe der Kontrolle beendet. Somit dauert die Zuwiderhandlung so lange an, wie die Kontrolle, die unter Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 erworben wurde, aufrechterhalten wird und der Zusammenschluss von der Kommission nicht genehmigt wurde. (vgl. Randnrn. 211, 212)

Gemäß Art. 16 der Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen hat der Gerichtshof bei Klagen gegen Entscheidungen der Kommission, in denen eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld festgesetzt ist, die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung der Entscheidung; er kann die Geldbuße oder das Zwangsgeld aufheben, herabsetzen oder erhöhen. Diese Befugnis ermächtigt den Richter über die reine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Zwangsmaßnahme hinaus, die Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen und demgemäß die verhängte Geldbuße oder das verhängte Zwangsgeld aufzuheben, herabzusetzen oder zu erhöhen. Jedoch entspricht die Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung nicht einer Prüfung von Amts wegen und das Verfahren vor den Gerichten der Union ist ein streitiges Verfahren. Mit Ausnahme der Gründe zwingenden Rechts, die der Richter von Amts wegen zu berücksichtigen hat, wie etwa das Fehlen einer Begründung der angefochtenen Entscheidung, ist es Sache des Klägers, gegen die Entscheidung Klagegründe vorzubringen und für diese Beweise beizubringen. (vgl. Randnrn. 221, 222)

Die Grundsätze oder Methoden für die Berechnung von Geldbußen, die in den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1/2003 sowie in den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 Abs. 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, beschrieben werden, sind nur im Rahmen der Verordnung Nr. 17 des Rates, Erste Durchführungsverordnung zu den Art. 81 EG und 82 EG und der Verordnung Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Art. 101 AEUV und 102 AEUV niedergelegten Wettbewerbsregeln anwendbar und gelten somit nicht für Geldbußen, die nach der Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen verhängt werden. Auch wenn Parallelen gezogen werden können, kann der Kommission nicht vorgeworfen werden, bei der Bemessung der Geldbuße im Fall von Unternehmenszusammenschlüssen diese oder jene in diesen Leitlinien aufgeführte Methode nicht befolgt zu haben. Den Rahmen der Analyse der Kommission muss Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 4064/89 bilden, wonach bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße die Art und die Schwere des Verstoßes zu berücksichtigen sind und für den die Kommission keine Leitlinien erlassen hat, die eine Berechnungsmethode enthalten, an die sie gebunden ist, wenn sie Geldbußen festsetzt. (vgl. Randnrn. 227, 228, 272)

Der Umstand, dass die Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen Geldbußen bis zu 10 % des Umsatzes der betroffenen Unternehmen vorsieht, lässt den Willen des Gesetzgebers erkennen, das System der vorherigen Anmeldung und Genehmigung des Vollzugs eines Zusammenschlusses von gemeinschaftsweiter Bedeutung zu schützen. Das Ziel der Unionsregelung im Bereich der Kontrolle von Zusammenschlüssen besteht nämlich darin, unumkehrbare und dauerhafte Wettbewerbsbeeinträchtigungen zu vermeiden. Ferner geht aus der Verordnung Nr. 4064/89 jedoch hervor, dass das durch sie geschaffene System der Kontrolle von Zusammenschlüssen der Kommission eine wirksame Kontrolle sämtlicher Zusammenschlüsse entsprechend ihren Auswirkungen auf die Wettbewerbsstruktur ermöglichen soll (siebter Erwägungsgrund) und die Wirksamkeit dieses Systems durch die Einführung einer Vorabkontrolle der Auswirkungen von Zusammenschlüssen mit gemeinschaftsweiter Bedeutung gewährleistet wird. Nach dem 17. Erwägungsgrund sowie der Art. 4 und 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 4064/89 beruht die Wirksamkeit der Überwachung auf einer Verpflichtung der Unternehmen, solche Zusammenschlüsse vorher anzumelden und ihren Vollzug bis zur Entscheidung der Kommission und Feststellung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt auszusetzen. Darüber hinaus bestätigen die Einschränkungen, welche die Möglichkeit einer Befreiung von der Verpflichtung zum Aufschub nach Art. 7 eingrenzen, und die Schwere der Sanktionen, die mit einem Verstoß gegen diese Verpflichtung gemäß Art. 14 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 4064/89 verbunden sind, die überragende Bedeutung, die der Gesetzgeber der Verpflichtung zum Aufschub im Rahmen der Kontrolle von Zusammenschlüssen beimisst, was insoweit gerechtfertigt ist, als die Durchführung eines Zusammenschlusses die Marktstruktur verändert und dazu führen kann, dass Entscheidungen der Kommission, die darauf gerichtet sind, gegebenenfalls einen wirksamen Wettbewerb wiederherzustellen, erschwert werden. Was in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Fahrlässigkeit betrifft, wird in Art. 14 Abs. 2 der Verordnung Nr. 4064/89 nicht danach unterschieden, ob die Zuwiderhandlung vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde, sondern diese beiden Voraussetzungen für die Festsetzung einer Geldbuße werden alternativ genannt. Darüber hinaus sind die fahrlässig begangenen Zuwiderhandlungen unter dem Gesichtspunkt ihrer Auswirkungen auf den Wettbewerb nicht weniger schwerwiegend als die vorsätzlich begangenen. (vgl. Randnrn. 234-237, 245-246, 253, 273)

Die Gefahr einer Wettbewerbsbeeinträchtigung nimmt zu, wenn sich eine rechtswidrige Situation fortsetzt, und diese Gefahr muss, wenn es sich um einen Verstoß gegen die Verpflichtung zum Aufschub eines Zusammenschlusses handelt, im Voraus unter Außerachtlassen einer Analyse der künftigen Auswirkungen des Vorhabens beurteilt werden. Wenn ein Verstoß als Vollzug einer rechtswidrigen Handlung oder Tätigkeit definiert ist, ist es legitim, die Tragweite der fraglichen Handlung oder Tätigkeit sowie die Dauer der Ausübung der Tätigkeit zu berücksichtigen, selbst wenn es sich um Umstände handelt, die nach der Begehung des Verstoßes eintreten. (vgl. Randnr. 267)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 272, 275-277)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnr. 279)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnr. 282)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 286, 299)