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Art. 14 des Convenio colectivo estatal de las empresas de seguridad (staatlicher Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleister, BOE Nr. 99, vom 25. April 2013, S. 31668, im Folgenden: Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleister) sieht vor: „In Anbetracht der Eigenheiten und der besonderen Umstände der Tätigkeit, die die Versetzbarkeit der Arbeitnehmer von einer Stelle auf eine andere erfordern, soll diese Vorschrift die Stabilität des Beschäftigungsverhältnisses der Arbeitnehmer dieser Branche, nicht aber die Stabilität des Dienstpostens sicherstellen, und zwar auf der Grundlage der nachstehenden Durchführungsvorschriften, die auf die Überwachungsdienstleistungen, auf die Sicherheitssysteme, auf den Personenschutz und auf die Dienstleistungen der Feldhüter anzuwenden sind: A) Durchführungsvorschriften Endet der Auftrag eines Unternehmens zur Erbringung von Dienstleistungen an einen öffentlichen oder privaten Auftraggeber durch die Auflösung des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen, gleichgültig aus welchem Grund, so ist das neue Unternehmen, mit dem der Vertrag geschlossen wird, in jedem Fall verpflichtet, unabhängig von der Vertragsmodalität oder der arbeitsrechtlichen Kategorie der für diese Dienstleistung und an dieser Arbeitsstätte eingesetzten Arbeitnehmer in deren Arbeitsverträge einzutreten, sofern eine tatsächliche Mindestbetriebszugehörigkeit der von der übernommenen Dienstleistung betroffenen Arbeitnehmer von sieben, dem Eintritt unmittelbar vorausgehenden Monaten nachgewiesen wird. Dieser Zeitraum umfasst die ordnungsgemäßen Abwesenheiten des Beschäftigten des übernommenen Dienstes, die nach den Art. 45, 46 und 50 des vorliegenden Tarifvertrags festgesetzt werden, Fälle von vorübergehender Arbeitsunfähigkeit und Enthebungen aus disziplinarischen Gründen unabhängig von ihrer Ursache, wobei die in Art. 48 aufgeführten Urlaube ohne Vergütung ausdrücklich ausgenommen sind. Ausgenommen hiervon sind die für eine bestimmte Aufgabe oder für eine bestimmte Dienstleistung eingestellten Arbeitnehmer. … B) Verpflichtungen für das Unternehmen, dessen Auftrag endet, und das Unternehmen, das den Auftrag übernimmt B.1 Unternehmen, dessen Eigenschaft als Auftragnehmer endet: Das Unternehmen, dessen Dienstleistungen enden … 3. muss als einziger und alleiniger Verpflichteter aufkommen a) für die bis zum Ende seines Auftrags aufgrund der Arbeitsleistung angefallenen Zahlungen und Beiträge sowie b) für die Begleichung sämtlicher Verbindlichkeiten, einschließlich noch offener Ansprüche wegen Urlaubs, da für das neu beauftragte Unternehmen der Eintritt lediglich die Verpflichtung zur Fortführung der Arbeitsverhältnisse mit den betroffenen Arbeitnehmern umfasst.“
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Angesichts der in den Rn. 19 bis 23 und 34 des vorliegenden Urteils dargelegten Erwägungen stellt die Vermietung eines Gebäudes durch eine Holdinggesellschaft an ihre Tochtergesellschaft einen Eingriff in deren Verwaltung dar, der als wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen ist und zum Abzug der Mehrwertsteuer auf die Kosten berechtigt, die der Gesellschaft beim Erwerb von Anteilen an dieser Tochtergesellschaft entstehen, vorausgesetzt, diese Dienstleistung ist nachhaltig, wird entgeltlich erbracht und wird besteuert, was bedeutet, dass die Vermietung nicht von der Steuer befreit ist und dass zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem empfangenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob diese Voraussetzungen in der bei ihm anhängigen Rechtssache erfüllt sind.
In Art. 199j Teil B Abs. I des Code général des impôts (Allgemeines Steuergesetzbuch) in der für den Sachverhalt der Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassung (im Folgenden: CGI) heißt es:

„Steuerpflichtige mit Wohnsitz in Frankreich im Sinne von Art. 4 Teil B haben Anspruch auf Ermäßigung der Einkommensteuer aufgrund neuer produktiver Investitionen, die sie in den überseeischen Departements, in Saint-Pierre und Miquelon, auf Mayotte, in Neukaledonien, in Französisch-Polynesien, auf den Inseln Wallis und Futuna und in den Französischen Süd- und Antarktisgebieten im Rahmen eines Unternehmens vornehmen, das im Bereich der Landwirtschaft, der Industrie, des Handels oder des Handwerks tätig ist und unter Art. 34 fällt.

…

Die Bestimmungen von Unterabs. 1 sind anwendbar auf Investitionen von Gesellschaften, die der Besteuerung gemäß Art. 8 unterliegen, und von in den Art. 239c oder 239c Teil C genannten Gruppen, deren Anteile … von Steuerpflichtigen mit Wohnsitz in Frankreich im Sinne von Art. 4 Teil B gehalten werden. In diesem Fall nehmen die Gesellschafter oder Mitglieder die Steuerermäßigung in einem Verhältnis vor, das ihren Rechten an der Gesellschaft oder der Gruppe entspricht.

…

Die in diesem Abs. I vorgesehene Steuerermäßigung gilt für produktive Investitionen, die einem Unternehmen im Rahmen eines Mietvertrags zur Verfügung gestellt werden …“
8

Art. 59 des Familiengesetzbuchs bestimmt: „(1) Im Fall einer Scheidung entscheiden die Ehegatten gemeinsam über Fragen des Sorgerechts und der Erziehung der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder in deren Interesse. Das Gericht erklärt die Übereinkunft nach Art. 49 Abs. 5. (2) Wird kein Einvernehmen nach Abs. 1 erzielt, entscheidet das Gericht von Amts wegen, bei welchem Elternteil die Kinder leben werden und welchem Elternteil das Sorgerecht zukommt und legt die Maßnahmen betreffend die Ausübung dieses Rechts sowie die Modalitäten des Umgangsrechts der Eltern und der Unterhaltspflichten fest. … (7) Wenn es die Interessen der Kinder verlangen, kann der Richter ausnahmsweise anordnen, dass sie bei ihren Großeltern leben oder mit ihrer Einwilligung in der Familie anderer naher Angehöriger oder Verwandten leben. Wenn das nicht möglich ist, wird das Kind in einer Pflegefamilie oder einer spezialisierten Einrichtung untergebracht, die von der Direktion ‚Soziale Unterstützung‘ bestimmt werden, oder in einem Pflegeheim. In jedem Fall legt der Richter die angepasste Regelung für das Umgangsrecht der Eltern mit dem Kind fest. (8) Sofern erforderlich ordnet das Gericht angemessene Schutzmaßnahmen an, um die Durchführung der Entscheidung nach den Abs. 2 und 7 sicherzustellen, wie: 1. Ausübung des Umgangsrechts in Anwesenheit einer bestimmten Person; 2. Ausübung des Umgangsrechts an einem bestimmten Ort; 3. Übernahme der Reisekosten des Kindes und, soweit erforderlich, auch der Reisekosten seiner Begleitperson. (9) Bei Änderung der Umstände kann das Gericht auf Antrag eines Elternteils, der Direktion ‚Soziale Unterstützung‘ oder von Amts wegen die früher angeordneten Maßnahmen abändern und neue Maßnahmen anordnen.“
Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1754 der Kommission vom 6. Oktober 2015 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Einreihung von Wirbelsäulenfixationssystemen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden in die Unterposition 9021 90 90 der Kombinierten Nomenklatur ausgeschlossen ist, wenn diese Systeme in eine andere Unterposition von Position 9021 der Kombinierten Nomenklatur eingereiht werden können. Die etwaige Einreihung dieser Systeme in die Unterposition 9021 10 10 oder die Unterposition 9021 10 90 der Kombinierten Nomenklatur hängt von der sie kennzeichnenden Hauptfunktion ab, die vom vorlegenden Gericht unter Berücksichtigung der objektiven Merkmale und Eigenschaften solcher Systeme sowie ihrer vorgesehenen und ihrer konkreten Verwendung zu ermitteln ist.
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Art. 32 („Rahmenvereinbarungen“) bestimmt insbesondere: „… (2) Für den Abschluss einer Rahmenvereinbarung befolgen die öffentlichen Auftraggeber die Verfahrensvorschriften dieser Richtlinie in allen Phasen bis zur Zuschlagserteilung der Aufträge, die auf diese Rahmenvereinbarung gestützt sind. Für die Auswahl der Parteien einer Rahmenvereinbarung gelten die Zuschlagskriterien gemäß Artikel 53. Aufträge, die auf einer Rahmenvereinbarung beruhen, werden nach den in den Absätzen 3 und 4 beschriebenen Verfahren vergeben. Diese Verfahren sind nur zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und den Wirtschaftsteilnehmern anzuwenden, die von Anbeginn an an der Rahmenvereinbarung beteiligt sind. Bei der Vergabe der auf einer Rahmenvereinbarung beruhenden Aufträge dürfen die Parteien keinesfalls substanzielle Änderungen an den Bedingungen dieser Rahmenvereinbarung vornehmen; dies ist insbesondere in dem in Absatz 3 genannten Fall zu beachten. … (4) Wird eine Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern geschlossen, so müssen mindestens drei Parteien beteiligt sein, sofern eine ausreichend große Zahl von Wirtschaftsteilnehmern die Eignungskriterien und/oder eine ausreichend große Zahl von zulässigen Angeboten die Zuschlagskriterien erfüllt. Die Vergabe von Aufträgen, die auf einer mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern geschlossenen Rahmenvereinbarung beruhen, erfolgt – entweder nach den Bedingungen der Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb – oder, sofern nicht alle Bedingungen in der Rahmenvereinbarung festgelegt sind, nach erneutem Aufruf der Parteien zum Wettbewerb zu denselben Bedingungen, die erforderlichenfalls zu präzisieren sind, oder gegebenenfalls nach anderen, in den Verdingungsunterlagen der Rahmenvereinbarung genannten Bedingungen, und zwar nach folgendem Verfahren: a) Vor Vergabe jedes Einzelauftrags konsultieren die öffentlichen Auftraggeber schriftlich die Wirtschaftsteilnehmer, die in der Lage sind, den Auftrag auszuführen. b) Die öffentlichen Auftraggeber setzen eine hinreichende Frist für die Abgabe der Angebote für jeden Einzelauftrag; dabei berücksichtigen sie unter anderem die Komplexität des Auftragsgegenstands und die für die Übermittlung der Angebote erforderliche Zeit. c) Die Angebote sind schriftlich einzureichen, ihr Inhalt ist bis zum Ablauf der Einreichungsfrist geheim zu halten. d) Die öffentlichen Auftraggeber vergeben die einzelnen Aufträge an den Bieter, der auf der Grundlage der in den Verdingungsunterlagen der Rahmenvereinbarung aufgestellten Zuschlagskriterien das jeweils beste Angebot vorgelegt hat.“
Es trifft zu, dass die Kommission sich bei der Beurteilung des Unionsinteresses an der Einleitung einer Untersuchung auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts in jedem Einzelfall ein Urteil über die Schwere der geltend gemachten Beeinträchtigungen des Wettbewerbs und deren fortdauernde Wirkungen zu bilden hat und dass diese Verpflichtung insbesondere darauf gerichtet ist, die Dauer und das Gewicht der beanstandeten Zuwiderhandlungen sowie deren Auswirkung auf die Wettbewerbsverhältnisse in der Union zu berücksichtigen. Da bei der Einschätzung des durch eine Beschwerde begründeten Unionsinteresses auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen ist, ist es jedoch nicht angebracht, die Zahl der Kriterien, die die Kommission heranziehen kann, einzuschränken oder ihr umgekehrt die ausschließliche Anwendung bestimmter Kriterien vorzuschreiben. In Anbetracht dessen, dass sich auf einem Gebiet wie dem Wettbewerbsrecht der tatsächliche und rechtliche Zusammenhang von Fall zu Fall beträchtlich unterscheiden kann, ist es möglich, bis dahin nicht in Betracht gezogene Kriterien zugrunde zu legen oder für die Beurteilung des Unionsinteresses einem einzigen Kriterium den Vorrang zu geben.

(vgl. Rn. 60, 61)
Die Kombinierte Nomenklatur, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in ihren sich nacheinander aus der Verordnung (EG) Nr. 1214/2007 der Kommission vom 20. September 2007 und der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008 ergebenden Fassungen enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass ein Artikel wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende, mit dem an einer Wand oder einem Türrahmen abnehmbare Kindersicherheitsgitter befestigt werden können, kein Teil dieser Gitter darstellt und in die Unterposition 73181590 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist.

Im Urteil vom 11. Juni 2015, Baby Dan (C‑272/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:388, Rn. 29 bis 40), ist der Gerichtshof davon ausgegangen, dass die objektiven Merkmale und Eigenschaften des fraglichen Artikels seine Einreihung in die KN-Position 7318 als „Schrauben, Bolzen, Muttern, Schwellenschrauben und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl“ zulassen. Es ist festzustellen, dass der Artikel allein aufgrund dieser Einreihung in die KN-Position 7318 ein „Teil mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit“ im Sinne der Anmerkung 2 Buchst. a zu Abschnitt XV der KN darstellt. Daraus folgt, dass die Einreihung des fraglichen Artikels in die KN-Position 7318 nach dieser Anmerkung 2 Buchst. a die Einreihung dieses Artikels als „Teil“ einer anderen Ware, im vorliegenden Fall eines Kindersicherheitsgitters, ausschließt (vgl. entsprechend Urteil vom 12. Dezember 2013, HARK, C‑450/12, EU:C:2013:824, Rn. 40).

Da der fragliche Artikel eine Schraube oder ein Bolzen ist, die bzw. der weder als Schwellenschraube oder andere Holzschraube noch als Schraubhaken, Ring- und Ösenschraube, noch als gewindeformende Schraube qualifiziert werden kann, ist er in eine der Unterpositionen der KN-Position 731815 einzureihen. Da der fragliche Artikel einen Kopf hat – weder „mit Schlitz oder Kreuzschlitz“ noch „mit Innensechskant“, noch „mit Außensechskant“ –, ist er in die KN-Unterposition 73181590, „andere“, einzureihen.

(vgl. Rn. 47, 52, 53, 61, 62, Tenor 1)
Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen in der durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Parteien“ nur die klagende und die beklagte Partei des Ausgangsverfahrens umfasst.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 861/2007 weder der Begriff „Parteien“ definiert noch insoweit auf das Recht der Mitgliedstaaten verwiesen wird. Der Begriff „Parteien“ in Art. 3 Abs. 1 dieser Verordnung muss daher in der Unionsrechtsordnung eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten. Was den allgemeinen Aufbau der Verordnung Nr. 861/2007 angeht, ist mit dem vorlegenden Gericht darauf hinzuweisen, dass diese Verordnung nur die Rechte und Pflichten der klagenden und der beklagten Partei des Ausgangsverfahrens regelt. Folglich kann aus dem allgemeinen Aufbau der Verordnung Nr. 861/2007 abgeleitet werden, dass eine Beteiligung von Streithelfern an den unter die Verordnung Nr. 861/2007 fallenden Rechtssachen nicht beabsichtigt war.

(vgl. Rn. 22, 23, 26, 27, 30, Tenor 1)
Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft in Verbindung mit Art. 2 Nr. 18 dieser Verordnung ist dahin auszulegen, dass Luftfahrtunternehmen, die die Flugpreise für innergemeinschaftliche Flugdienste nicht in Euro ausdrücken, verpflichtet sind, für deren Angabe eine mit dem angebotenen Dienst objektiv in Verbindung stehende Landeswährung zu wählen. Dies ist insbesondere bei einer Währung der Fall, die in dem Mitgliedstaat des Abflug- oder Ankunftsorts des betreffenden Flugs als gesetzliches Zahlungsmittel gilt.

Somit können in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, in der ein Luftfahrtunternehmen, das in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist, in dem der Euro gesetzliches Zahlungsmittel ist, im Internet einen Flugdienst mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat anbietet, in dem eine andere Währung als der Euro gesetzliches Zahlungsmittel ist, die nicht in Euro ausgedrückten Flugpreise in der Währung ausgewiesen werden, die in diesem anderen Mitgliedstaat als gesetzliches Zahlungsmittel gilt.

Vor diesem Hintergrund wäre es inakzeptabel, wenn die Luftfahrtunternehmen durch ihre Entscheidung, Flugpreise für innergemeinschaftliche Flugdienste in einer anderen Währung als in Euro auszudrücken, den betreffenden Kunden einen Preisvergleich erschweren oder sogar praktisch unmöglich machen könnten, da andernfalls das mit Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008 verfolgte Ziel der effektiven Vergleichbarkeit der Preise grundsätzlich in Frage gestellt und dieser Bestimmung somit ein großer Teil ihrer praktischen Wirksamkeit genommen würde. Ferner würde es, wie der Generalanwalt im Wesentlichen in Nr. 64 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, die effektive Vergleichbarkeit der Preise erleichtern, wenn die Luftfahrtunternehmen die Flugpreise in einer Landeswährung angäben, die mit dem angebotenen Dienst objektiv verbunden ist.

(vgl. Rn. 35, 36, 39, 40 und Tenor)
Der Gerichtshof ist nach Art. 267 AEUV zuständig, Art. 15 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung in Fällen wie den in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden auszulegen, in denen das vorlegende Gericht darüber zu entscheiden hat, ob einem Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, der von seinem Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht hat, ein eigener Aufenthaltstitel zu erteilen ist, wenn diese Vorschrift durch das nationale Recht für auf solche Fälle unmittelbar und unbedingt anwendbar erklärt worden ist.

In solchen Fällen besteht nämlich ein klares Interesse der Union daran, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 2012, Nolan, C‑583/10, EU:C:2012:638, Rn. 46, und vom 22. März 2018, Jacob und Lassus, C‑327/16 und C‑421/16, EU:C:2018:210, Rn. 34).

Diese Schlussfolgerung kann nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2003/86 Fälle wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden ausdrücklich vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnimmt.

(vgl. Rn. 32, 36, 44, Tenor 1)
Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft in Verbindung mit ihrem Art. 3 Abs. 1 einerseits und Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums andererseits sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren streitigen in der Auslegung durch das zuständige nationale Gericht entgegenstehen, wonach der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, nicht haftbar gemacht werden kann, wenn er mindestens ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war, ohne nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Nutzung des Anschlusses durch dieses Familienmitglied mitzuteilen.

Bewirkt die nationale Regelung in der Auslegung durch die zuständigen nationalen Gerichte in Sachverhalten wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, dass das mit einer Haftungsklage befasste nationale Gericht daran gehindert wird, auf Antrag des Klägers die Vorlage und Erlangung von Beweismitteln, die Familienmitglieder der gegnerischen Partei betreffen, zu verlangen, werden jedoch die Feststellung der behaupteten Urheberrechtsverletzung und die Identifizierung ihres Täters unmöglich gemacht, was zur Folge hat, dass es zu einer qualifizierten Beeinträchtigung der dem Inhaber des Urheberrechts zustehenden Grundrechte auf einen wirksamen Rechtsbehelf und des geistigen Eigentums kommt und infolgedessen dem Erfordernis, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Grundrechten zu gewährleisten, nicht genügt wird (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juli 2015, Coty Germany,C‑580/13, EU:C:2015:485, Rn. 41). Folglich kann bei dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Recht aufgrund der Tatsache, dass es den Familienmitgliedern des Inhabers eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, einen quasi absoluten Schutz gewährt, entgegen den Anforderungen des Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 nicht davon ausgegangen werden, dass es hinreichend wirksam ist und letzten Endes die Verhängung einer wirksamen und abschreckenden Sanktion gegen den Zuwiderhandelnden ermöglicht. Zudem ist es letztlich Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob das betreffende nationale Recht gegebenenfalls andere Mittel, Verfahren oder Rechtsbehelfe enthält, die es den zuständigen Gerichten ermöglichen, die Erteilung der erforderlichen Auskünfte anzuordnen, mit denen sich unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die Urheberrechtsverletzung und die Identität des Zuwiderhandelnden feststellen lässt (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juli 2015, Coty Germany,C‑580/13, EU:C:2015:485, Rn. 42).

(vgl. Rn. 51, 52, 54, 55 und Tenor)
Rechtssache C-602/17

Benoît Sauvage und Kristel Lejeune

gegen

État belge

(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège [Gericht erster Instanz Lüttich, Belgien])

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – In einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat erzielte Einkünfte – Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – Aufteilung der Besteuerungsbefugnis – Besteuerungsbefugnis des Wohnsitzstaats – Anknüpfungspunkte“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 24. Oktober 2018

Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Dienstbezüge – Einkommensteuer – Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – Nationale Steuerregelung, die auf diesem Abkommen beruht und durch die Einkünfte eines Gebietsansässigen, die aus einem anderen Mitgliedstaat stammen und aufgrund eines dort bestehenden Beschäftigungsverhältnisses erzielt werden, nur befreit werden, wenn die Tätigkeit tatsächlich in dem anderen Staat ausgeübt wird – Zulässigkeit

(Art. 45 AEUV)

Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die auf einem Steuerabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung beruht und die Befreiung der Einkünfte eines Gebietsansässigen, die aus einem anderen Mitgliedstaat stammen und aufgrund eines dort bestehenden Beschäftigungsverhältnisses erzielt werden, davon abhängig macht, dass die Tätigkeit, aufgrund deren die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich in dem anderen Staat ausgeübt wird, nicht entgegensteht.

Zum einen sind die Mitgliedstaaten aber, wie in Rn. 22 des vorliegenden Urteils ausgeführt, bei der Definition der Anknüpfungspunkte für die Aufteilung ihrer Besteuerungsbefugnis frei, so dass der bloße Umstand, dass die Besteuerungsbefugnis des Staates, in dem die Einkünfte erzielt wurden, von der körperlichen Anwesenheit des gebietsansässigen Arbeitnehmers im Hoheitsgebiet dieses Staates abhängig gemacht wird, keine gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer verstoßende Diskriminierung oder Ungleichbehandlung darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 1998, Gilly,C‑336/96, EU:C:1998:221, Rn. 30).

Zum anderen soll ein Doppelbesteuerungsabkommen verhindern, dass ein und dieselben Einkünfte in jedem der beiden Vertragsstaaten des Abkommens besteuert werden, und nicht gewährleisten, dass die vom Steuerpflichtigen in dem einen Vertragsstaat erhobenen Steuern nicht höher sind als diejenigen, die von ihm im anderen Vertragsstaat erhoben würden (Urteil vom 19. November 2015, Bukovansky,C‑241/14, EU:C:2015:766, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

(vgl. Rn. 27, 28, 37 und Tenor)