Ich muß danach noch auf das vorhin angedeutete, für die Kostenentscheidung wichtige Problem eingehen, ob die Klägerin nach Erlaß des Urteils in der Rechtssache 92/78 vom 6. März 1979 nicht zwingenden Anlaß hatte, auf die Fortsetzung des gegenwärtigen Verfahrens — es befand sich im schriftlichen Stadium vor Einreichung der Replik, die am 30. Juli 1979 einging — zu verzichten, was die Schlußfolgerung nahelegen könnte, sie habe der Kommission Verfahrenskosten „ohne angemessenen Grund oder böswillig verursacht“ (Artikel 69 § 3 der Verfahrensordnung) und sei deshalb trotz Obsiegens zu ihrer Tragung zu verurteilen.

Wenn ich recht sehe, ist das die Auffassung der Kommission, auch wenn sie nicht ausdrücklich von einer Kostenentscheidung im Sinne des Artikels 69 § 3 gesprochen hat. Sie bezieht sich dafür auf den am Ende des Urteils 92/78 sich findenden Ausspruch, die Kommission habe die besondere Situation der Klägerin von neuem zu prüfen und bezüglich der Klägerin neu zu entscheiden. Dabei sei jedoch zu beachten, daß der Verarbeitungsindustrie der Ankauf von Fleisch aus Interventionsbeständen nicht zu einem Preis ermöglicht werden dürfe, der unter dem liegt, der zu der fraglichen Zeit normalerweise für die Abgabe aus Interventionsbeständen gelte; deshalb sei das Angebot der Klägerin abzulehnen, wenn sich herausstelle, daß es unter diesem Preisniveau gelegen habe. Genauso aber habe es sich im Falle der Klägerin auch hinsichtlich des Angebots verhalten, das sie zu der Ausschreibung des vierten Vierteljahres 1978 abgegeben habe. Seinerzeit habe der normale Abgabepreis für Interventionsrindfleisch, das heißt für Fleisch ohne Verwendungsbindung, nach der Verordnung Nr. 2836/77 1291 RE/t betragen, während das Angebot der Klägerin nur auf 950 RE/t lautete. Danach sei offensichtlich, daß eine Annullierung der für das vierte Vierteljahr 1978 bestimmten Kommissionsentscheidung und eine erneute Prüfung des Angebots der Klägerin zu keinem für sie günstigen Ergebnis führen könne und daß es deshalb sinnlos erscheinen müsse, die Aufhebung der Kommissionsentscheidung vom Oktober 1978 zu betreiben.

Nach der Auffassung der Klägerin ist das erwähnte Urteil jedoch nicht in dem von der Kommission interpretierten Sinn eindeutig. Es sei also durchaus sinnvoll gewesen, das gegenwärtige Verfahren nach Erlaß des Urteils fortzuführen, um zu einer genauen Klärung der Frage zu kommen, welche Prüfung die Kommission nach Annullierung ihrer Entscheidung vom Oktober 1978 vorzunehmen habe. Es dürfe nämlich nicht übersehen werden, daß der Kommission im Urteil der Rechtssache 92/78 aufgegeben worden sei, die Lage der Klägerin unter Beachtung der Gründe des Urteils von neuem zu prüfen. Insofern sei von Bedeutung, daß in den Entscheidungsgründen beanstandet worden sei, daß es an jeglicher Verwendungsbindung für das im Rahmen des Koppelungssystems gekaufte Fleisch gefehlt habe und daß die für jedes Angebot festgelegte Mengenbegrenzung, das heißt die Außerachtlassung der Verarbeitungskapazitäten großer Unternehmen, gerügt worden sei. Danach müsse angenommen werden, daß es bei einer Überprüfung der Lage der Klägerin nicht bei der in der Ausschreibung vorgesehenen Limitierung der Interventionsfleischmenge auf 100 t bleiben könne. Außerdem könne die Preisuntergrenze für die Abgabe des Interventionsfleisches nur unter Berücksichtigung der sonstigen Abgaben an die Verarbeitungsbetriebe und nicht nach den Verkäufen bestimmt werden, die Fleisch für jegliche Verwendung betreffen. Da aber Fleisch aus Interventionsbeständen zu jener Zeit an Verarbeitungsbetriebe zu einem Preis abgegeben worden sei, der dem Angebotspreis der Klägerin entsprochen habe (950 RE/t), sei es keineswegs ausgeschlossen, sondern durchaus wahrscheinlich, daß die Kommission nach Annullierung ihrer Entscheidung und erneuter Prüfung des klägerischen Angebots zu einer für diese günstigen Entscheidung hätte kommen können.

Was diesen die Auslegung des Urteils 92/78 betreffenden Streit angeht, so könnte man eigentlich mit der Kommission die Frage aufwerfen, ob er nicht korrekterweise in dem besonderen, dafür vorgesehenen Verfahren nach Artikel 102 der Verfahrensordnung auszutragen wäre. Allerdings muß man einräumen, daß dies kaum hätte Anlaß geben können, die jetzt zu behandelnde Klage noch während des Laufs des schriftlichen Verfahrens zurückzuziehen; allenfalls hätte man an eine Aussetzung des Verfahrens bis zum Erlaß einer das Urteil in der Rechtssache 92/78 interpretierenden Entscheidung denken können. Die Fortführung des gegenwärtigen Verfahrens hätte also unter kostenrechtlichen Gesichtspunkten nicht als mißbräuchlich angesehen werden können.

Sofern man im vorliegenden Verfahren den aufgezeigten Auslegungsstreit entscheiden will, ist schon die Feststellung wichtig, daß das Urteil in der Rechtssache 92/78 zwar der Kommission die erneute Prüfung der Situation der Klägerin unter Beachtung der Entscheidungsgründe des Urteils aufgibt, daß aber die Entscheidung der Kommission nur in bezug auf die Klägerin aufgehoben wurde, im übrigen also unangetastet blieb. Man muß also grundsätzlich daran zweifeln, ob eine korrekte Durchführung des Urteils dazu führen könnte, daß nachträglich vollständig eine Situation hergestellt wird, wie sie eigentlich nach der Auffassung des Gerichtshofs systemgerecht gewesen wäre.

Namentlich kommt man nicht um die Erkenntnis herum, daß seinerzeit nicht zur Verarbeitung bestimmtes Fleisch zum Verkauf aus Interventionsbeständen ausgeschrieben worden war, sondern Fleisch, das sich für jede Verwendung eignete, und daß dazu ganz bestimmte Angebote abgegeben worden sind. Für solches Fleisch mit seinem relativ hohen Wert konnte aber der Natur der Sache nach nicht ein Preisniveau ins Auge gefaßt werden, wie es sonst gelegentlich bei Sonderverkäufen von nur für die Verarbeitung geeignetem, längere Lagerzeiten aufweisendem Interventionsfleisch gilt. Außerdem darf nicht vergessen werden, daß am Ende des Urteils in der Rechtssache 92/78 nur von einer Überprüfung des Angebots der Klägerin gesprochen wird. Folglich muß die Kommission von den Mengen ausgehen, die darin unter Beachtung der Ausschreibungsbedingungen genannt sind. Sie kann dagegen nicht vollkommen andere Mengen für die Zuteilung vorsehen, wie sie nach Änderung des Regimes bei ausschließlicher Beachtung der Verarbeitungskapazitäten — also unter Ausschluß der Händler — sich gegebenenfalls ergeben mögen.

Nicht zu übersehen ist ferner, daß in dem Urteil 92/78 einmal anerkannt wurde, daß zu Recht eine Ausschreibung, also eine Art Versteigerung zur Erzielung eines optimalen Ergebnisses, durchgeführt wurde, und daß zum anderen auch betont wurde, die Verarbeitungsindustrie werde mit Recht durch das Koppelungssystem an der Lösung der Probleme beteiligt, die mit dem Absatz des Rindfleischüberschusses verbunden sind. Danach ist klar, daß mit dem Sonderregime Preise für Interventionsfleisch angestrebt werden können, die über dem Niveau sonstiger Abgaben liegen. Das bedeutet auch — eben weil, wie die Kommission gezeigt hat, Probleme beim Absatz von speziell für die Verarbeitung bestimmtem Interventionsfleisch zu einem im voraus festgesetzten Preis auch bei der Abgabe größerer Mengen niemals bestanden —, daß die Verarbeitungsindustrie zu Recht am Absatz anderen Interventionsfleisches beteiligt wurde, also an Fleisch, für das natürlich im Hinblick auf vielfältige Verwendungsmöglichkeiten und kürzere Lagerzeiten höhere Preise gelten müssen. Wollte man anders verfahren, so würde man der Verarbeitungsindustrie einen nicht gerechtfertigten doppelten Vorteil verschaffen, nämlich abschöpfungsfreie Einfuhr und besonders günstigen Bezug von Interventionsfleisch.

Schließlich ist noch bedeutsam, daß in dem Urteil im Zusammenhang mit der angeordneten Überprüfung — die bei Außerachtlassung von Händlerangeboten möglicherweise zu einem niedrigeren als dem in der Entscheidung festgesetzten Mindestpreis führt — auch von einer in jedem Fall maßgebenden Untergrenze die Rede ist: Der Abgabepreis darf nicht unter dem Niveau liegen, das normalerweise für Abgaben aus Interventionsbeständen gilt. Nach dem Wortlaut der hierfür wichtigen Urteilsgründe (106 bis 110) kann dies — eben weil auf einen während eines bestimmten Zeitraums praktizierten. Preis Bezug genommen wird — sicher nicht bedeuten, daß hier ein Phantompreis von Bedeutung wäre, der rückwirkend unter Beachtung ganz bestimmter Angebote noch zu ermitteln wäre. Nach den Elementen des Koppelungssystems, die der Gerichtshof gutgeheißen hat, erscheint es aber auch ausgeschlossen, in diesem Zusammenhang an die Preise zu denken, die jeweils für kurzfristig praktizierte besondere Abgaben aus Interventionsbeständen — für die Verarbeitung, für soziale Zwecke oder für den Export — gegolten haben. Gemeint ist vielmehr offenbar der Preis, der über längere Zeiträume hin für die ständigen Verkäufe aus Interventionsbeständen angewandt wurde und der — wie schon gesagt — im Hinblick auf Verwendungsmöglichkeiten und Lagerzeiten notwendigerweise über dem Niveau liegt, das für Sonderverkäufe gilt. Dafür spricht im übrigen auch ein Indiz aus dem Verfahren 92/78. In ihm wurde die Kommission (vgl. Brief des Kanzlers vom 9. Oktober 1978) nach einer Reihe von Preisen gefragt, und dazu wurde von niemand in Zweifel gezogen, daß als normaler Abgabepreis für Interventionsfleisch eben derjenige von 1291 RE/t anzusehen sei.

Nach alledem steht wohl außer Frage, daß das klägerische Angebot für das vierte Vierteljahr 1978 zu Recht außer Betracht blieb und daß demnach eine erneute Überprüfung der Situation der Klägerin nach Annullierung der Kommissionsentscheidung vom Oktober 1978 für sie nichts erbringen würde. In Anbetracht von mancherlei Auslegungsgesichtspunkten, über die im gegenwärtigen Verfahren in bezug auf das Urteil in der Rechtssache 92/78 debattiert worden ist, würde ich allerdings meinen, daß wir es nicht mit einer derart offensichtlichen Interpretation zu tun haben, daß ein klägerisches Interesse an der Fortführung des Verfahrens vollständig verneint werden müßte, die weitere Betreibung des Verfahrens also als mißbräuchlich angesehen werden könnte. Von einer Kostenentscheidung zum Nachteil der Klägerin und bezogen auf den Zeitraum ab Einreichung der Replik sollte deshalb wohl abgesehen werden.