ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
5

Art. 15 („Verweisung an ein Gericht, das den Fall besser beurteilen kann“) der Verordnung bestimmt: „(1) In Ausnahmefällen und sofern dies dem Wohl des Kindes entspricht, kann das Gericht eines Mitgliedstaats, das für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig ist, in dem Fall, dass seines Erachtens ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats, zu dem das Kind eine besondere Bindung hat, den Fall oder einen bestimmten Teil des Falls besser beurteilen kann, a) die Prüfung des Falls oder des betreffenden Teils des Falls aussetzen und die Parteien einladen, beim Gericht dieses anderen Mitgliedstaats einen Antrag gemäß Absatz 4 zu stellen, oder b) ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats ersuchen, sich gemäß Absatz 5 für zuständig zu erklären. (2) Absatz 1 findet Anwendung a) auf Antrag einer der Parteien oder b) von Amts wegen oder c) auf Antrag des Gerichts eines anderen Mitgliedstaats, zu dem das Kind eine besondere Bindung gemäß Absatz 3 hat. Die Verweisung von Amts wegen oder auf Antrag des Gerichts eines anderen Mitgliedstaats erfolgt jedoch nur, wenn mindestens eine der Parteien ihr zustimmt. (3) Es wird davon ausgegangen, dass das Kind eine besondere Bindung im Sinne des Absatzes 1 zu dem Mitgliedstaat hat, wenn a) nach Anrufung des Gerichts im Sinne des Absatzes 1 das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat erworben hat oder b) das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat hatte oder c) das Kind die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besitzt oder d) ein Träger der elterlichen Verantwortung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat hat oder e) die Streitsache Maßnahmen zum Schutz des Kindes im Zusammenhang mit der Verwaltung oder der Erhaltung des Vermögens des Kindes oder der Verfügung über dieses Vermögen betrifft und sich dieses Vermögen im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats befindet. (4) Das Gericht des Mitgliedstaats, das für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig ist, setzt eine Frist, innerhalb deren die Gerichte des anderen Mitgliedstaats gemäß Absatz 1 angerufen werden müssen. Werden die Gerichte innerhalb dieser Frist nicht angerufen, so ist das befasste Gericht weiterhin nach den Artikeln 8 bis 14 zuständig. (5) Diese Gerichte dieses anderen Mitgliedstaats können sich, wenn dies aufgrund der besonderen Umstände des Falls dem Wohl des Kindes entspricht, innerhalb von sechs Wochen nach ihrer Anrufung gemäß Absatz 1 Buchstabe a) oder b) für zuständig erklären. In diesem Fall erklärt sich das zuerst angerufene Gericht für unzuständig. Anderenfalls ist das zuerst angerufene Gericht weiterhin nach den Artikeln 8 bis 14 zuständig. (6) Die Gerichte arbeiten für die Zwecke dieses Artikels entweder direkt oder über die nach Artikel 53 bestimmten Zentralen Behörden zusammen.“
34

Als Folge dieser Vermutung können die betreffenden Betreiber in keinem Fall die Menge an CO2, die zum Zweck der Herstellung von PCC weitergeleitet wurde, von den Gesamtemissionen ihrer Anlage zur Herstellung von Soda in Abzug bringen, obwohl dieses CO2 nicht in allen Fällen in die Atmosphäre freigesetzt wird. Dies bedeutet, dass für das gesamte zum Zweck der Herstellung von PCC weitergeleitete CO2 Zertifikate abgegeben werden müssen und nicht mehr als Überschuss verkauft werden können, so dass das System für den Handel mit Zertifikaten in einem Fall in Frage gestellt wird, der eigentlich dem Endziel der Richtlinie 2003/87 dient, die den Schutz der Umwelt durch eine Verringerung der Treibhausgasemissionen bezweckt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Januar 2017, Schaefer Kalk,C‑460/15, EU:C:2017:29, Rn. 41).
22

In einem größeren Kontext sieht Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. 2008, L 293, S. 3), die an die Stelle der in Art. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 261/2004 in Bezug genommenen Verordnung Nr. 2407/92 getreten ist, zudem u. a. vor, dass kein in der Europäischen Union niedergelassenes Unternehmen Fluggäste im gewerblichen Luftverkehr befördern darf, wenn ihm nicht eine entsprechende Betriebsgenehmigung erteilt worden ist.
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 11. April 2019 – Ryanair

(Rechtssache C‑646/18) ( 1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Bestimmung des für die Entscheidung über eine Klage auf Ausgleichszahlung wegen eines verspäteten Fluges zuständigen Gerichts – Art. 26 – Stillschweigende Vereinbarung – Notwendigkeit der Einlassung des Beklagten“

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Zuständigkeitsvereinbarung – Einlassung des Beklagten ohne Rüge der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts – Begriff – Beklagter, der keine Stellungnahme abgegeben oder sich nicht eingelassen hat – Ausschluss

(Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 26 Abs. 1)

(vgl. Rn. 21-24 und Tenor)

Tenor

Art. 26 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, in dem der Beklagte keine Stellungnahme abgegeben oder sich nicht eingelassen hat, nicht anwendbar ist.

( 1 ) ABl. C 25 vom 21.1.2019.
1.

Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass ein auf eine Fremdwährung lautender Kreditvertrag, der eine Klausel enthält, die das Wechselkursrisiko dem Verbraucher auferlegt, ohne ihn ausdrücklich darauf aufmerksam zu machen, dass für Wechselkursänderungen keine Obergrenze festgelegt ist, in dem der Betrag des auf eine Fremdwährung lautenden Darlehens nicht genannt wird und in dem die Höhe der Tilgungsraten in inländischer Währung ausschließlich zur Information mitgeteilt wird, dem in den genannten Bestimmungen vorgesehenen Erfordernis der klaren und verständlichen Abfassung entspricht, wenn – zum einen dem Verbraucher nicht nur die Möglichkeit einer Auf- oder Abwertung der Fremdwährung, auf die das Darlehen lautet, mitgeteilt wurde, sondern er auch die – möglicherweise erheblichen – wirtschaftlichen Folgen des Wechselkursrisikos für seine finanziellen Verpflichtungen einschätzen kann, und – zum anderen die Gesamtsumme des dem Darlehensnehmer zur Verfügung gestellten Betrags und die Höhe der Tilgungsraten klar bestimmt werden können. Da diese von den am Tag der Freigabe der Mittel und an den Tagen der Fälligkeit der Tilgungsraten geltenden Wechselkursen abhängen, setzt das Erfordernis der klaren und verständlichen Abfassung voraus, dass die Methoden zur Berechnung dieser Beträge und der zugrunde liegende Wechselkurs in transparenter Weise offengelegt werden.
Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 30. Januar 2019 –

AK und EP (Bulgarische Einziehung eines nicht angemeldeten ausgeführten Betrags)

(Verbundene Rechtssachen C‑335/18 und C‑336/18) ( 1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union oder aus der Europäischen Union verbracht werden – Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 – Art. 3 Abs. 1 – Verletzung der Anmeldepflicht – Art. 4 Abs. 2 – Einbehaltung – Art. 9 Abs. 1 – Im nationalen Recht vorgesehene Sanktionen – Nationale Regelung, die über die Verhängung einer Freiheitsstrafe oder einer auf ein Fünftel des nicht angemeldeten Betrags festgesetzten Geldstrafe hinaus die Einziehung dieses Betrags zugunsten des Staates vorsieht – Verhältnismäßigkeit“

Freier Kapital- und Zahlungsverkehr – Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union oder aus der Europäischen Union verbracht werden – Verordnung Nr. 1889/2005 – Anmeldepflicht – Verstoß – Sanktionen – Nationale Regelung, die zum einen die Einziehung des nicht angemeldeten Betrags zugunsten des Staates und zum anderen eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe in Höhe eines Fünftels des nicht angemeldeten Betrags vorsieht – Unzulässigkeit – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

(Verordnung Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3, Art. 4 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 1)

(vgl. Rn. 35-40 und Tenor)

Tenor

Art. 4 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden, sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, die zur Ahndung einer Verletzung der Anmeldepflicht nach Art. 3 dieser Verordnung über die Verhängung einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe in Höhe eines Fünftels des Betrags der nicht angemeldeten Barmittel hinaus die Einziehung dieses nicht angemeldeten Betrags zugunsten des Staates vorsieht.

( 1 ) ABl. C 276 vom 6.8.2018.
120

Im vorliegenden Fall beziehen sich die Fragen, die das vorlegende Gericht im Hinblick auf das sich aus diesen unionsrechtlichen Bestimmungen ergebende Erfordernis der richterlichen Unabhängigkeit aufwirft, zum einen auf die gleichen Aspekte betreffend den Status, die Besetzung und die Arbeitsweise des Verfassungsgerichtshofs, der die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Urteile erlassen hat, wie sie in den Rechtssachen genannt werden, in denen das Urteil vom 21. Dezember 2021, Euro Box Promotion u. a. (C‑357/19, C‑379/19, C‑547/19, C‑811/19 und C‑840/19, EU:C:2021:1034), ergangen ist. Außerdem enthalten die vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen insoweit im Wesentlichen die gleichen Angaben wie in den Ersuchen in jenen Rechtssachen. Wie aus den Erwägungen in den Rn. 231 bis 237 dieses Urteils hervorgeht, können diese Angaben aber weder belegen, dass der Verfassungsgerichtshof die in den Rn. 113 bis 119 des vorliegenden Beschlusses angeführten Erfordernisse der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht erfüllt, noch, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Urteile in einem Kontext ergangen wären, der einen berechtigten Zweifel daran begründen würde, dass der Verfassungsgerichtshof diese Erfordernisse in vollem Umfang beachtet hat.
16

Art. 4 („Regionale Liste“) des Regionalgesetzes Nr. 26/2012 lautet: „(1) Innerhalb von 60 Tagen nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes genehmigt die Giunta regionale [Regionalregierung] eine regionale Liste, in die die in einer ersten Phase bereits zugelassenen Gesundheitseinrichtungen und Vereinigungen aufgenommen werden, die seit mindestens fünf Jahren Rettungs- und Notfallbeförderungstätigkeiten in der Region für Rechnung der für die Region zuständigen [Aziende unità locali socio-sanitarie (örtliche Sozial‑ und Gesundheitsbehörden) (ULSS)] auf der Grundlage von zu diesem Zweck abgeschlossenen spezifischen Verträgen und/oder Vereinbarungen durchführen und die Zulassungsvoraussetzungen gemäß der [Legge regionale n. 22 – Autorizzazione e accreditamento delle strutture sanitarie, socio-sanitarie e sociali (Regionalgesetz N. 22, Zulassung und Akkreditierung der Gesundheits‑, der sozio-sanitären und der sozialen Einrichtungen) vom 16. August 2002 (Bollettino Ufficiale della Regione del Veneto Nr. 82)] und deren nachfolgenden Änderungen erfüllen, und in diesem Zusammenhang die europäischen Rechtsvorschriften über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr einhalten. (2) Neben den in Abs. 1 genannten Personen werden in die regionale Liste gemäß Abs. 1 die Komitees der Croce rossa italiana [italienisches Rotes Kreuz] (CRI) im Anschluss an eine besondere Vereinbarung mit dem Regionalkomitee der Region Venetien dieser Einrichtung sowie die Istituti pubblici di assistenza e beneficienza [Öffentliche Wohlfahrts- und Fürsorgeinstitute] (IPAB) aufgenommen, die Rettungs- und Notfallbeförderungstätigkeiten auf der Grundlage einer Vereinbarung und einer Ersatzerklärung zur Erfüllung der im Regionalgesetz [Nr. 22] und dessen nachfolgenden Änderungen vorgesehenen Zulassungsvoraussetzungen sowie zu den von der Regionalregierung gemäß Art. 3 Abs. 2 festgelegten Voraussetzungen erbringen und in diesem Zusammenhang die europäischen Rechtsvorschriften über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr einhalten. (3) Die regionale Liste nach Abs. 1 wird jährlich unter Aufnahme neuer Gesundheitseinrichtungen und Vereinigungen, die die im Regionalgesetz [Nr. 22] und dessen nachfolgenden Änderungen vorgesehenen Zulassungs- und Akkreditierungsvoraussetzungen erfüllen, aktualisiert. (4) Die in die regionale Liste aufgenommenen Personen werden regelmäßigen Überprüfungen unterzogen, um das Vorliegen und den Fortbestand dieser Voraussetzungen festzustellen.“
Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. Januar 2021 –

UC und TD (Formmängel der Anklageschrift)

(Rechtssache C‑769/19) ( 1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2012/13/EU – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafsachen – Art. 6 – Recht der Verdächtigen oder beschuldigten Personen auf Belehrung über ihre Rechte – Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Angemessene Verfahrensdauer – Nationale Regelung, die für den Fall, dass der Richter Formmängel in der Anklageschrift feststellt, die Einstellung des gerichtlichen Verfahrens vorsieht – Zurückverweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft zur Erstellung einer neuen Anklageschrift – Zulässigkeit“

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafsachen – Richtlinie 2012/13 – Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf – Recht auf eine Verhandlung binnen angemessener Frist – Nationale Regelung, die bei Formmängeln der Anklageschrift die Einstellung des gerichtlichen Verfahrens vorsieht – Verpflichtung, die Sache an die Staatsanwaltschaft zur Erstellung einer neuen Anklageschrift zurückzuverweisen – Zulässigkeit

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 Abs. 2; Richtlinie 2012/13 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6 Abs. 1, 3 und 4)

(vgl. Rn. 43-53, 56, 59 und Tenor)

Tenor

Art. 6 Abs. 1, 3 und 4 der Richtlinie 2012/13 /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren, Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts und das Recht auf Wahrung der Menschenwürde sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die bei einer mangelhaften Anklageschrift (deren Inhalt unklar, unvollständig oder widersprüchlich ist) keinesfalls die Möglichkeit zulässt, diese Mängel durch Korrekturen der Staatsanwaltschaft in der vorbereitenden Gerichtsverhandlung, in der die Mängel festgestellt werden, zu beheben, und statt dessen das Gericht immer verpflichtet, das Gerichtsverfahren einzustellen und die Sache zur Erstellung einer neuen Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft zurückzuverweisen.

( 1 ) ABl. C 27 vom 27.1.2020.
Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 3. September 2020 –

Crewprint

(Rechtssache C‑611/19) ( 1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Grundsätze der Steuerneutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit – Recht auf Vorsteuerabzug – Verweigerung – Betrug – Beweis – Kette von Subunternehmern“

Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Verweigerung wegen des Nichtvorliegens einer tatsächlichen Lieferung von Gegenständen aufgrund von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten – Kette von Subunternehmern – Nationale Regelung, die wegen eines als betrügerisch bewerteten Verhaltens des Steuerpflichtigen und des Rechnungsausstellers das Recht auf Vorsteuerabzug verwehrt – Verstoß gegen die Grundsätze der Steuerneutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit – Unzulässigkeit – Grenzen – Dem nationalen Gericht obliegende Prüfung

(Richtlinie 2006/112 des Rates)

(vgl. Rn. 30-38, 41-45 und Tenor)

Tenor

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in Verbindung mit den Grundsätzen der Steuerneutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Praxis entgegensteht, nach der die Steuerverwaltung einem Steuerpflichtigen das Recht auf Vorsteuerabzug mit der Begründung verweigert, das Verhalten dieses Steuerpflichtigen und des Rechnungsausstellers erfülle den Tatbestand des Betrugs, weil erstens ihre Verträge für die Durchführung der betreffenden wirtschaftlichen Tätigkeiten nicht notwendig gewesen seien und eine andere als die von ihnen vorgenommene rechtliche Bewertung erhalten könnten, weil zweitens dieser Rechnungsaussteller ohne Notwendigkeit oder wirtschaftliche Rechtfertigung auf eine Kette von Subunternehmern zurückgegriffen habe, von denen einige nicht über die notwendigen personellen und materiellen Mittel verfügt hätten, und weil drittens dieser Steuerpflichtige persönliche oder organisatorische Verbindungen mit diesem Rechnungsaussteller und einem dieser Subunternehmer gehabt habe. Für die Begründung einer solchen Verweigerung ist auf andere Weise als durch auf im Voraus festgelegte Kriterien gestützte Vermutungen nachzuweisen, dass dieser Steuerpflichtige aktiv an einem Betrug beteiligt war oder wusste oder hätte wissen müssen, dass diese wirtschaftlichen Tätigkeiten in einen vom Rechnungsaussteller begangenen Betrug einbezogen waren, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.

( 1 ) ABl. C 95 vom 23.3.2020.
16

Was seine Unabhängigkeit im Innenverhältnis sowie seine Eigenschaft als „Dritter“ im Verhältnis zu der Stelle, von der die gegebenenfalls zu überprüfende Entscheidung stammt, betrifft, führt der Notarvertreter unter Bezugnahme auf das Urteil vom 21. Januar 2020, Banco de Santander (C‑274/14, EU:C:2020:17, Rn. 61), bzw. das Urteil vom 16. September 2020, Anesco u. a. (C‑462/19, EU:C:2020:715, Rn. 40), aus, dass er in keinem Stadium der Ausübung der vorsorgenden Rechtspflege eine Sache behandele, in der er Verfahrensbeteiligter sei, und dass er zu keinem Zeitpunkt ein eigenes Interesse an der Entscheidung dieser Sache habe, da der Verstoß gegen die Pflicht zur Unparteilichkeit ein schweres Disziplinarvergehen darstelle. Es handele sich nämlich um zusätzliche Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit, in denen die mit der Sache befasste Behörde und die Verfahrensbeteiligten nicht gleichrangig seien.
37

Durch diese Auslegung kann betrügerischen Umsätzen entgegengewirkt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Juli 2006, Kittel und Recolta Recycling, C‑439/04 und C-440/04, EU:C:2006:446, Rn. 58), indem sie u. a. den Waren und Dienstleistungen, die Gegenstand eines in eine Steuerhinterziehung einbezogenen Umsatzes waren, den Absatzmarkt nimmt und somit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung beiträgt; diese stellt, wie in Rn. 21 des vorliegenden Beschlusses ausgeführt, ein von der Richtlinie 2006/112 anerkanntes und gefördertes Ziel dar. Der Gerichtshof ist, da er in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, dass das Recht auf Vorsteuerabzug zu versagen ist, wenn der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem in eine Steuerhinterziehung einbezogenen Umsatz beteiligt hat, denknotwendig davon ausgegangen, dass eine unter diesen Voraussetzungen ausgesprochene Versagung nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist. So hat er zwangsläufig auch entschieden, dass eine solche Versagung nicht als ein Verstoß gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität angesehen werden kann, auf den sich im Übrigen ein Steuerpflichtiger, der sich an einer Steuerhinterziehung beteiligt hat, für die Zwecke des Vorsteuerabzugs nicht berufen kann (vgl. entsprechend Urteile vom 28. März 2019, Vinš, C‑275/18, EU:C:2019:265, Rn. 33, und vom 17. Oktober 2019, Unitel, C‑653/18, EU:C:2019:876, Rn. 33).
2.

Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 261/2004 ist dahin auszulegen, dass die von einem Luftfahrtunternehmen im Fall der Annullierung des ursprünglich geplanten Fluges aufgrund außergewöhnlicher Umstände durchgeführte anderweitige Beförderung eines Fluggasts mit einem Flug, mit dem der Fluggast sein Endziel am Tag nach dem ursprünglich geplanten Ankunftstag erreicht, eine „zumutbare Maßnahme“ darstellt, die dieses Unternehmen von seiner in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 dieser Verordnung vorgesehenen Ausgleichspflicht befreit, es sei denn, es bestand eine andere Möglichkeit einer anderweitigen direkten oder indirekten Beförderung mit einem von ihm selbst oder einem anderen Luftfahrtunternehmen durchgeführten Flug, der mit weniger Verspätung als der nächste Flug des betreffenden Luftfahrtunternehmens ankam, außer dieses weist nach, dass die Durchführung einer solchen anderweitigen Beförderung für es angesichts der Kapazitäten seines Unternehmens zum maßgeblichen Zeitpunkt ein nicht tragbares Opfer dargestellt hätte, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.
60

Aus den in Rn. 43 des vorliegenden Beschlusses genannten Gründen kann diese Schlussfolgerung auch durch das Vorbringen der Kommission nicht in Frage gestellt werden, mit dem sie ein Interesse von Fastweb, als Streithelferin zugelassen zu werden, verneint, weil Fastweb nicht nachgewiesen habe, dass die Partnerschaft und die Zusammenarbeit, an denen sie gegenwärtig beteiligt sei, gefährdet seien oder dass sie tatsächlich Hosting-Dienstleistungen von INWIT erwerbe oder erwerben würde.
30

Was zweitens die Frage betrifft, ob Art. 392 der Mehrwertsteuerrichtlinie die Anwendung der Regelung über die Differenzbesteuerung auf Lieferungen von Baugrundstücken ausschließt, wenn die Merkmale dieser Grundstücke in der Zeit zwischen ihrem Erwerb und ihrem Wiederverkauf durch den Steuerpflichtigen z. B. durch ihre Aufteilung in Parzellen verändert wurden, hat der Gerichtshof entschieden, dass dieser Artikel dahin auszulegen ist, dass er die Anwendung der Regelung über die Differenzbesteuerung auf die Lieferung solcher Grundstücke nicht ausschließt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. September 2021, Icade Promotion, C‑299/20, EU:C:2021:783, Rn. 62).
2

Mit am 29. April und am 20. Mai 2021 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangenen Schriftsätzen hat die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) gemäß Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 130 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, der nach Art. 190 Abs. 1 der Verfahrensordnung auf das Rechtsmittelverfahren anwendbar ist, beantragt, den Rechtssachen C‑6/21 P und C‑16/21 P als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Bundesrepublik Deutschland bzw. der Republik Estland beizutreten. Erstens habe sie ein unmittelbares Interesse an der Aufhebung des Urteils vom 28. Oktober 2020, Pharma Mar/Kommission (T‑594/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:512), da das Gericht die Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses auf Unregelmäßigkeiten des Verfahrens zur Beurteilung des Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von Aplidin – Plitidepsin gestützt habe, für das sie nach der Verordnung Nr. 726/2004 zuständig gewesen sei. Zweitens könne der Ausgang der vorliegenden Rechtssache Auswirkungen auf die Gutachten haben, die sie über ihre wissenschaftlichen Ausschüsse in Zukunft abgeben werde.
2.

Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Ersuchen, in dem die Gründe, die die Vorlage an den Gerichtshof rechtfertigen, nicht dargestellt sind – Offensichtliche Unzulässigkeit (Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 Buchst. c) (vgl. Rn. 33, 34, 37, 40, 43-48 und Tenor)