URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Erste Kammer)

30. November 2010

Rechtssache F-97/09

Christine Taillard

gegen

Europäisches Parlament

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Aufeinanderfolgende Krankheitsurlaube – Vorlegung der Angelegenheit zur ärztlichen Stellungnahme – Schlussfolgerungen, mit denen die Dienstfähigkeit bejaht wird – Zurückweisung eines erneuten, ordnungsgemäß ausgestellten ärztlichen Attests – Unterbleiben einer ärztlichen Kontrolle – Anrechnung des Krankheitsurlaubs auf den Jahresurlaub – Unzulässigkeit – Anfechtungs- und Schadensersatzklage“

Gegenstand: Klage nach den Art. 236 EG und 152 EA auf u. a. Aufhebung der Entscheidung des Parlaments vom 15. Januar 2009, mit der ein ärztliches Attest zurückgewiesen wurde, in dem der Klägerin eine Dienstunfähigkeit von vier Tagen bescheinigt wurde, und mit der vier Abwesenheitstage von ihrem Jahresurlaub abgezogen wurden, sowie auf Ersatz des Schadens, der ihr entstanden sein soll

Entscheidung: Die Entscheidung vom 15. Januar 2009, mit der das Parlament das ärztliche Attest vom 5. Januar 2009 zurückgewiesen und das Fernbleiben der Klägerin vom 6. bis 9. Januar 2009 auf ihren Jahresurlaub angerechnet hat, wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Das Parlament trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten von Frau Taillard.

Leitsätze

1. Beamte – Beschwerende Verfügung – Begründungspflicht – Umfang

(Beamtenstatut, Art. 25)

2. Beamte – Krankheitsurlaub – Nachweis der Krankheit – Vorlage eines ärztlichen Attests – Vermutung der Ordnungsmäßigkeit des Fernbleibens vom Dienst

(Beamtenstatut, Art. 59)

3. Beamte – Krankheitsurlaub – Nachweis der Krankheit – Vorlage eines ärztlichen Attests – Zurückweisung bei fehlender ärztlicher Kontrolluntersuchung – Unzulässigkeit

(Beamtenstatut, Art. 59 Abs. 1 und 3)

4. Beamte – Beistandspflicht der Verwaltung – Erfüllung

(Beamtenstatut, Art. 24)

1. Die in Art. 25 des Statuts vorgesehene Verpflichtung, eine beschwerende Entscheidung zu begründen, soll es dem Unionsrichter ermöglichen, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen, und dem Betroffenen ausreichende Hinweise zu geben, damit er erkennen kann, ob die Entscheidung zu Recht ergangen ist oder ob sie einen Fehler aufweist, aufgrund dessen ihre Rechtmäßigkeit in Frage gestellt werden kann. Diese Verpflichtung ist erfüllt, wenn die angefochtene Maßnahme in einem Kontext ergangen ist, der dem betroffenen Beamten bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen. Um entscheiden zu können, ob dem im Statut vorgesehenen Begründungserfordernis Genüge getan ist, sind daher nicht nur die Schriftstücke, mit denen die Entscheidung mitgeteilt wurde, sondern auch die Umstände zu berücksichtigen, unter denen die Entscheidung ergangen ist und dem Betroffenen zur Kenntnis gebracht wurde. Hierbei ist insbesondere zu prüfen, ob der Betroffene bereits über die Informationen verfügte, auf die das Organ seine Entscheidung gestützt hat.

(vgl. Randnr. 33)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 16. Dezember 1993, Turner/Kommission, T-80/92, Slg. 1993, II-1465, Randnr. 62; 27. November 1997, Pascall/Kommission, T-20/96, Slg. ÖD 1997, I-A-361 und II-977, Randnr. 44; 8. Juli 1998, Aquilino/Rat, T-130/96, Slg ÖD 1998, I-A-351 und II-1017, Randnr. 45

Gericht für den öffentlichen Dienst: 30. November 2009, Wenig/Kommission, F-80/08, Slg. ÖD 2009, I-A-1-479 und II-A-1-2609, Randnr. 41

2. Nach Art. 59 des Statuts hat ein Beamter, wenn er sich auf eine Krankheit oder einen Unfall beruft, die ihn an der Ausübung seines Dienstes hindern, sein Organ unverzüglich von seiner Dienstunfähigkeit zu unterrichten und dabei seine aktuelle Adresse mitzuteilen sowie vom vierten Tag seines Fernbleibens vom Dienst an ein ärztliches Attest vorzulegen, mit dem sein Fernbleiben gerechtfertigt wird. Die Verwaltung kann die Gültigkeit einer solchen ärztlichen Bescheinigung nur in Abrede stellen und auf ein unbefugtes Fernbleiben des betroffenen Beamten vom Dienst schließen, wenn sie diesen vorher einer ärztlichen Kontrolle unterzogen hat, deren Ergebnisse erst ab dem Tag dieser Kontrolle ihre administrativen Wirkungen entfalten.

Nach Art. 59 des Statuts ist die Verwaltung nämlich nicht befugt, die Berücksichtigung eines ärztlichen Attests zu verweigern, selbst wenn darin die medizinischen Gründe der Dienstunfähigkeit des betroffenen Beamten nicht angegeben sind, doch kann sie den Betroffenen durch einen Arzt ihrer Wahl untersuchen zu lassen.

(vgl. Randnrn. 50 und 51)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 19. Juni 1992, V./Parlament, C-18/91 P, Slg. 1992, I-3997, Randnrn. 33 und 34

Gericht erster Instanz: 26. Januar 1995, O/Kommission, T-527/93, Slg. 1995, I-A-9 und II-29, Randnr. 36; 20. November 1996, Z/Kommission, T-135/95, Slg. ÖD 1996, I-A-519 und II-1413, Randnr. 32; 11. Juli 1997, Schoch/Parlament, T-29/96, Slg. ÖD 1997, I-A-219 und II-635, Randnr. 38

3. Aus Art. 59 Abs. 3 des Statuts ergibt sich, dass das Fernbleiben eines Beamten vom Dienst wegen Krankheit nur auf seinen Jahresurlaub angerechnet werden kann, wenn das Organ ordnungsgemäß unter den in Art. 59 Abs. 1 des Statuts vorgesehenen Bedingungen festgestellt hat, dass das fragliche Fernbleiben unbefugt war.

Daher ist die Entscheidung, mit der ein ärztliches Attest zurückgewiesen wird, in dem die Abwesenheit eines Beamten gerechtfertigt wird, rechtswidrig, wenn der Beamte für den in dieser Bescheinigung angegebenen Zeitraum nicht einer ärztlichen Kontrolle unterzogen wurde, unabhängig davon, dass seine Angelegenheit bezüglich eines unmittelbar vorausgegangenen Zeitraums einem Arzt zur Stellungnahme vorgelegt worden war.

Selbst wenn in dem ärztlichen Attest weder ein neues Krankheitsbild noch eine Verschlimmerung des Krankheitsbildes, wegen dessen der Betroffene einer ärztlichen Stellungnahme unterzogen und für dienstfähig erklärt wurde, genannt wird, kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Gesundheitszustand des Betroffenen gegenüber dem im Verfahren der ärztlichen Stellungnahme festgestellten geändert hat, und dass der Betroffene während eines bestimmten kurzen Zeitraums dienstunfähig ist, auch wenn diese Dienstunfähigkeit durch dasselbe Krankheitsbild, wie dasjenige, das im Verfahren der ärztlichen Stellungnahme geprüft wurde, oder durch eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands, die nur ein Arzt beurteilen kann, hervorgerufen wird.

(vgl. Randnrn. 48, 53 und 57)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: 9. Dezember 2008, T/Kommission, F-106/05, Slg. ÖD 2008, I-A-1-419 und II-A-1-2315, Randnr. 116

4. Grundsätzlich ist es Sache des betroffenen Beamten, das Organ, dem er angehört, um Beistand nach Art. 24 des Statuts zu ersuchen. In Ermangelung außergewöhnlicher Umstände ist das Organ nicht verpflichtet, ihm von sich aus Beistand zu leisten. Nur aufgrund solcher Umstände kann das Organ nämlich verpflichtet sein, ohne vorheriges Ersuchen des Betroffenen von sich aus eine bestimmte Beistandshandlung vorzunehmen.

(vgl. Randnr. 65)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 12. Juni 1986, Sommerlatte/Kommission, 229/84, Slg. 1986, 1805, Randnr. 20

Gericht für den öffentlichen Dienst: 31. Mai 2006, Frankin u. a./Kommission, F-91/05, Slg. ÖD 2006, I-A-1-25 und II-A-1-83, Randnrn. 23 und 24; 13. Januar 2010, A und G/Kommission, F-124/05 und F-96/06, Randnr. 217