4.

Die beklagte Regierung stützt ihre Ansicht, die Untersuchungsgebühren auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführtes Geflügel widersprächen nicht dem Gemeinschaftsrecht, auf vier Argumente. Diese Gebühr (1) stelle eine inländische Abgabe dar, auf die daher Artikel 95 anwendbar sei, (2) unterliege nicht dem Verbot des Artikels 9, da sie Gegenleistung für einen dem einzelnen Importeur erwiesenen Dienst sei, (3) betreffe vom Gemeinschaftsrecht, insbesondere der Richtlinie 71/118, vorgeschriebene Kontrollen, (4) betreffe Kontrollen, die in dieser Richtlinie nicht vorgesehen und für die deshalb die Mitgliedstaaten zuständig seien, nämlich solche hinsichtlich des Gehalts des Fleisches an bestimmten schädlichen Stoffen. Zur Unterstützung des ersten Arguments, die Abgabe sei eine inländische, führt Belgien aus, a) die Gebühren für die Untersuchung von eingeführtem und einheimischem Geflügel beruhten auf demselben Gesetz, b) die gesundheitsbehördlichen Untersuchungen von einheimischem und eingeführtem Geflügel seien gleichartig, c) die von den Importeuren und den Eigentümern der Tiere erhobenen Abgaben seien buchmäßig gleichwertig, d) allenfalls feststellbare Unterschiede in ihrer Höhe ergäben sich aus einer Randerscheinung: Die Gebühr auf belgisches Geflügel beziehe sich nämlich pauschal auf alle Untersuchungsstufen. Diese Auffassung wurde geschickt vorgetragen, überzeugt mich jedoch nicht. Nach Ihrer ständigen Rechtsprechung fällt eine Gebühr nur dann nicht unter das Verbot des Artikels 9 und ist nach Artikel 95 gerechtfertigt, wenn sie Teil einer allgemeinen inländischen Gebührenregelung ist, die einheimische und eingeführte gleichartige Erzeugnisse ohne Unterschied erfaßt. Insbesondere müssen die Gebühren nach denselben Merkmalen auf der gleichen Produktions- oder Vermarktungsstufe erhoben werden (vgl. Urteile vom 5.2.1976 in der Rechtssache 87/75, Bresciani, Sig. 1976, 129, Randnummer 11 der Entscheidungsgründe; vom 28. Juni 1978 in der Rechtssache 70/77, Simmenthai, Slg. 1978, 1453, Nr. 1 der Entscheidungsformel; vom 31.5.1979 in der Rechtssache 132/78, Denkavit, Slg. 1979, 1923, Randnummer 8 der Entscheidungsgründe; vom 28.1.1981 in der Rechtssache 32/80, Kortmann, Slg. 1981, 251, Randnummer 16 der Entscheidungsgründe). Im Hinblick auf diese Kriterien können die von den Importeuren und von den einheimischen Erzeugern erhobenen Abgaben nicht derselben Kategorie zugerechnet werden. Aber prüfen wir Punkt für Punkt das belgische Vorbringen. Zw a). Beide Abgaben, so wird vorgebracht, beruhten auf dem Gesetz vom 15. April 1965. Das stimmt, reicht aber, wie Sie selbst bereits entschieden haben, nicht aus. Im Urteil in der Rechtssache 132/80 ist zu lesen, daß die Untersuchungsgebühr Teil eines Systems von Vorschriften sein mag, die auf dieselbe gesetzliche Grundlage gestützt sind; jedoch reiche es für die Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht nicht aus, auf dieses rein formale Kriterium abzustellen. Bei der Beurteilung dieser Frage müßten der Inhalt und die Wirkungen der fraglichen Regelungen betracht werden. Zu b). Die Behauptung, die beiden Arten von Untersuchungen seien gleichartig, entspricht nicht den Tatsachen. Ich habe bereits bemerkt, daß Abgaben nur dann Teil eines einzigen Gesamtsystems sind, wenn sie auf der gleichen Produktionsstufe erhoben werden. Das ist bei unseren Gebühren nicht der Fall. Auf eine Frage des Gerichtshofes hat Belgien ausgeführt, die Untersuchungen einheimischen Geflügels fänden in vier verschiedenen Zeitpunkten statt; systematisch bei der Schlachtung, stichprobenweise bei der Zerlegung, der Verarbeitung und dem Vertrieb. Die Untersuchungen an eingeführtem Geflügel werden hingegen entweder an der Grenze oder in dem dem Bestimmungsort der Ware am nächsten gelegenen Zollager durchgeführt. Zw c). Die beiden Gebühren entsprächen sich buchmäßig. Insbesondere würden bei der bei den Importeuren erhobenen Gebühr, wenn auch nur pauschal, die Gebühren berücksichtigt, die sie im Ausfuhrland entrichtet hätten; von ihnen würden daher nur 60 % der Abgaben erhoben, die die einheimischen Erzeuger zu zahlen hätten. Das greift nicht durch. Bekanntermaßen haben die Richtlinien über den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Fleisch die Untersuchungen zum Ausfuhrstaat hin verschoben und sie bei der Schlachtung konzentriert. Demgemäß sind die systematischen Untersuchen vor und nach der Schlachtung die belastendsten, während mögliche weitere Kontrollen, die legitim nur dann sind, wenn sie nur sporadisch durchgeführt werden, billiger sind. Dieses unterschiedliche Gewicht müßte sich in der Berechnung einer bei den Importeuren erhobenen Abgaben genau widerspiegeln. Daß eine solche Gebühr gegenüber der bei den einheimischen Erzeugern erhobenen um 40 % gekürzt wird, beweist daher, daß die von der belgischen Regierung behauptete Gleichwertigkeit zwischen diesen beiden Gebühren nicht besteht. Zu d). Auch die Behauptung, die bei den einheimischen Erzeugern erhobene Gebühr beziehe sich pauschal auf alle Untersuchungsstufen, so daß allfällige Unterschiede in der Höhe der beiden Abgaben wenig bedeutsam seien, trifft nicht zu. Nach Artikel 1 des genannten Koninklijk Besluit vom 28. August 1981 soll die genannte Gebühr nur die Kosten für die Untersuchung vor und nach der Schlachtung des Geflügels decken. Nur hierfür können nach belgischem Recht Gebühren für eine gesundheitsbehördliche Untersuchung erhoben werden. Offenkundig liegt deshalb kein einziges allgemeines System vor. Hierfür sprechen auch noch andere Gesichtspunkte. So richtet sich die Gebührenerhebung nach verschiedenen Kriterien: Die Gebühr für eingeführtes Geflügel richtet sich nach seinem Gewicht (80 BFR je angefangenem Doppelzentner), diejenige für einheimisches Geflügel nach der Zahl der tierärztlichen Besuche und des Geflügels. Unterschiedlich ist auch der die Gebührenerhebung begründende Tatbestand: Entgegen der Behauptung der beklagten Regierung im Vorverfahren (oben Nr. 2) ist das nach Artikel 59 des Koninklijk Besluit vom 21. September 1970 die Einfuhr; nach Artikel 1 des Koninklijk Besluit vom 28. August 1981 ist es die Untersuchung vor und nach der Schlachtung. Unterschiedlich sind die Empfänger der Gebühren: Bei eingeführtem Geflügel sind dies die Zollstellen, bei einheimischem Geflügel die Gesundheitsbehörden. All dies zeigt überdeutlich, daß die streitige Gebühr keine inländische Abgabe ist. Dieses Ergebnis entspricht auch Ihrer ständigen Rechtsprechung. Ich kann sie wie folgt zusammenfassen: Wird auf eingeführte Erzeugnisse an der Grenze eine Gebühr für bestimmte Untersuchungen dieses Erzeugnisses erhoben, so ist es für die Zwecke des Verbots des Artikels 9 EWG-Vertrag unerheblich, daß eine unter einigen Gesichtspunkten ähnliche, aber auf anderen Kriterien beruhende Gebühr auf entsprechende einheimische Erzeugnisse erhoben wird (Urteil vom 14.12.1972 in der Rechtssache 29/72, Marimex, Slg. 1972, 1309; Urteil in der bereits genannten Rechtssache Bresciani; und Urteil vom 15.12.1976 in der Rechtssache 35/76, Simmenthai, Slg. 1976, 1871). Entscheidend ist vor allem der Umstand der Erhebung an der Grenze, der zum einen die von Artikel 9 verbotenen Abgaben gegen die unter Artikel 95 fallenden abgrenzt (vgl. Urteil Simmenthai, Nrn. 3 und 4 der Entscheidungsformel), zum anderen gerade das Ziel der ersteren Bestimmung betrifft (zu vermeiden, daß im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der innergemeinschaftliche Warenverkehr wegen des Grenzübertritts finanziellen Belastungen ausgesetzt wird; Urteil Bresciani, Randnummern 8/9 der Entscheidungsgründe).