4.

Die Vorgeschichte des Rechtsstreits lässt sich mit den Worten des angefochtenen Urteils wie folgt darstellen: „1 Bei den Maßnahmen, die Gegenstand der vorliegenden Rechtssache sind, geht es um die 1996 vorgenommenen Änderungen an der Regelung des Beitrags der damals France Télécom genannten Rechtsmittelführerin Orange zur Finanzierung der Ruhegehälter ihres verbeamteten Personals. 2 Diese Regelung, die bei der Gründung von France Télécom im Jahr 1990 als eigenständiges Unternehmen durch das Gesetz Nr. 90‑568 vom 2. Juli 1990 über die Organisation des öffentlichen Post‑ und Telekommunikationsdienstes (JORF vom 8. Juli 1990, S. 8069, im Folgenden: Gesetz von 1990) eingeführt worden war, wurde durch das Gesetz Nr. 96‑660 vom 26. Juli 1996 über das staatliche Unternehmen France Télécom (JORF vom 26. Juli 1996, S. 11398, im Folgenden: Gesetz von 1996) geändert. Die neue Regelung wurde zum einen anlässlich der Umwandlung von France Télécom in eine Aktiengesellschaft, ihrer Börsennotierung und der zunehmenden Öffnung ihres Kapitals und zum anderen im Zuge der vollständigen Liberalisierung der Märkte, auf denen sie in Frankreich und in anderen EU-Mitgliedstaaten tätig war, eingeführt. 3 Was die Haftung für die Finanzierung der Sozialleistungen des beamteten Personals betrifft, änderte das Gesetz von 1996 die Gegenleistung, die France Télécom nach Art. 30 des Gesetzes von 1990 für die Festsetzung und Zahlung der Ruhegehälter ihrer Beamten durch den Staat an die Staatskasse zu zahlen hatte (im Folgenden: streitige Maßnahme). 4 Das Gesetz von 1990 verpflichtete France Télécom, an die Staatskasse als Gegenleistung für die Festsetzung und Zahlung der Ruhegehälter ihrer Beamten den von der Besoldung der Bediensteten einbehaltenen Betrag, dessen Satz in Artikel L. 61 des französischen Pensionsgesetzbuchs für Zivilbeamte und Soldaten festgelegt war, sowie einen ergänzenden Beitrag zu zahlen, der die vollständige Übernahme der derzeitigen und künftigen Pensionsaufwendungen für ihre pensionierten Bediensteten ermöglichte. 5 Darüber hinaus beteiligte sich France Télécom am ‚Ausgleichssystem‘ (régime de compensation) und am ‚Sonderausgleichssystem‘ (régime de surcompensation), die ausgleichende Transferzahlungen zwischen den Ruhegehaltssystemen für Beamte anderer öffentlicher Einrichtungen vorsahen. 6 Das Gesetz von 1996 änderte die in Art. 30 des Gesetzes von 1990 vorgesehene Gegenleistung wie folgt: Erstens wurde France Télécom verpflichtet, den von der Besoldung der Bediensteten einbehaltenen Betrag abzuführen, dessen Höhe gegenüber dem Gesetz von 1990 unverändert blieb. Zweitens hatte sie einen ‚Arbeitgeberbeitrag mit befreiender Wirkung‘ zu leisten, der den früheren Arbeitgeberbeitrag ersetzte. Dieser neue Beitrag richtete sich nach einem ‚Satz zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen‘, der seinerseits auf einer Vereinheitlichung des Niveaus der gehaltsbezogenen gesetzlichen Sozialabgaben und Steuern beruhte, die France Télécom und die anderen Unternehmen des Telekommunikationssektors, für die das allgemeine Sozialleistungsrecht galt, im Hinblick auf die gemeinsamen Risiken von privatrechtlich Beschäftigten und Beamten entrichteten, unter Ausschluss der Risiken, die Beamten und privatrechtlich Beschäftigten nicht gemein sind (insbesondere Arbeitslosigkeit und Arbeitnehmeransprüche im Fall der Sanierung oder Abwicklung des Unternehmens). Drittens wurde France Télécom einem ‚pauschalen außerordentlichen Beitrag‘ unterworfen, der durch das Gesetz Nr. 96‑1181 vom 31. Dezember 1996 über das Haushaltsgesetz für 1997 (JORF vom 31. Dezember 1996, S. 19490) auf 37,5 Mrd. französische Franc (5,7 Mrd. Euro) festgesetzt wurde. Dieser Beitrag umfasste zum einen die von France Télécom bis 1996 gebildeten jährlichen Rückstellungen (3,6 Mrd. Euro) für die damals vorgesehenen zukünftigen Pensionslasten der Beamten und zum anderen einen zusätzlichen Betrag (2,1 Mrd. Euro). 7 Außerdem nahm das Gesetz von 1996 France Télécom vom Anwendungsbereich des Ausgleichs- und Sonderausgleichssystems aus. … 9 Mit Schreiben vom 20. Mai 2008 unterrichtete die Kommission die Französische Republik über ihren Beschluss, wegen der fraglichen Beihilfe ein Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten … Die Französische Republik legte ihre Stellungnahme am 18. Juli 2008 vor. … 12 Am 20. Dezember 2011 erließ die Kommission den [streitigen] Beschluss, mit dem die Beihilfe unter bestimmten Auflagen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde. 13 Im [streitigen] Beschluss stellte die Kommission fest, dass die streitige Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstelle. 14 Was insbesondere die Beurteilung des wirtschaftlichen Vorteils betrifft, stellte die Kommission fest, dass die streitige Maßnahme France Télécom insoweit einen wirtschaftlichen Vorteil gewähre, als sie dem Staat hinsichtlich der Festsetzung und Zahlung der den Beamten von France Télécom gewährten Ruhegehälter eine neue und schwere Belastung aufbürde, indem sie die von France Télécom zuvor gezahlte Gegenleistung herabsetze. 15 Insoweit berechnete die Kommission zum einen im 105. Erwägungsgrund des [streitigen] Beschlusses den Betrag der streitigen Beihilfe als jährlichen Unterschiedsbetrag zwischen dem Arbeitgeberbeitrag mit befreiender Wirkung, den France Télécom nach dem Gesetz von 1996 an den französischen Staat zahlte, und den Abgaben, die sie in Anwendung des Gesetzes von 1990 gezahlt hätte, und befand zum anderen im 113. Erwägungsgrund des [streitigen] Beschlusses, dass die Zahlung des pauschalen außerordentlichen Beitrags den Betrag der France Télécom gewährten Beihilfe verringert habe. 16 Ferner stellte die Kommission fest, dass die streitige Maßnahme selektiv sei, weil sie allein France Télécom betreffe und den Wettbewerb verfälsche oder zu verfälschen drohe, indem sie France Télécom in die Lage versetze, ihre Bilanz zu entlasten, was es ihr ermögliche, sich auf den Märkten für Telekommunikationsdienstleistungen zu entwickeln, die sich in Frankreich und in anderen Mitgliedstaaten schrittweise für den Wettbewerb öffneten. 17 Sodann untersuchte die Kommission die Vereinbarkeit der streitigen Maßnahme mit dem Binnenmarkt im Sinne von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV und kam zu dem Ergebnis, dass diese gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße, weil sie keine Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen ermögliche. Der Kommission zufolge glich die von France Télécom an den Staat gezahlte Gegenleistung nicht alle Sozialabgaben aus, die das Budget der Mitbewerber von France Télécom belasteten. 18 Daher stellte die Kommission fest, um dem in Art. 107 Abs. 3 AEUV genannten Kriterium des gemeinsamen Interesses zu genügen, setze die Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt voraus, dass der von France Télécom zu zahlende Arbeitgeberbeitrag mit befreiender Wirkung so berechnet und abgeführt werden müsse, dass France Télécom und die anderen Unternehmen des Telekommunikationssektors, die dem allgemeinen Recht der Sozialleistungen unterlägen, gleich hohe gehaltsbezogene gesetzliche Sozialabgaben und Steuern zahlten, und dabei auch die nicht gemeinsamen Risiken der privatrechtlich Beschäftigten und der Beamten von France Télécom einzubeziehen seien. Dieser Beitrag sei von France Télécom von dem Tag an zu erheben, an dem der Betrag des pauschalen außerordentlichen Beitrags, kapitalisiert zu dem sich aus der Anwendung der Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Bezugs- und Abzinsungssätze (ABl. 1996, C 232, S. 10, im Folgenden: Mitteilung über die Referenzzinssätze) ergebenden Abzinsungssatz, den Betrag der Beiträge und Abgaben erreiche, die France Télécom nach Art. 30 des Gesetzes von 1990 hätte zahlen müssen. 19 Der verfügende Teil des [streitigen] Beschlusses lautet: ‚Artikel 1 Die staatliche Beihilfe in Form einer Verringerung der an den Staat zu zahlenden Gegenleistung für die auf dem Pensionsgesetzbuch für Zivilbeamte und Soldaten beruhende Feststellung und Auszahlung der Pensionen an die Beamten von France Télécom in Anwendung des Gesetzes [von 1996] zur Änderung des Gesetzes [von 1990] ist unter den in Art. 2 genannten Bedingungen mit dem Binnenmarkt vereinbar. Artikel 2 Der Arbeitgeberbeitrag mit befreiender Wirkung, der von France Télécom gemäß Art. 30 Buchst. c des Gesetzes [von 1990] zu zahlen ist, wird so berechnet und abgeführt, das France Télécom und die anderen Unternehmen des Telekommunikationssektors, die dem allgemeinen Recht der Sozialleistungen unterliegen, gleich hohe gehaltsbezogene Sozialabgaben und Steuern zahlen. Zur Erfüllung dieser Bedingung trägt Frankreich dafür Sorge, innerhalb von sieben Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses: a) Art. 30 des Gesetzes [von 1990] und die Verwaltungs- oder sonstigen Durchführungsbestimmungen so zu ändern, dass die Bemessungsgrundlage für die Berechnung und Abführung des von France Télécom zu zahlenden Arbeitgeberbeitrags mit befreiender Wirkung nicht auf die gemeinsamen Risiken von privatrechtlich Beschäftigten und Beamten beschränkt ist, sondern auch die nicht gemeinsamen Risiken umfasst; b) von France Télécom von dem Tag an, an dem die Beträge des mit dem Gesetz [von 1996] eingeführten außerordentlichen Beitrags, kapitalisiert zu dem in der im vorliegenden Fall geltenden [Mitteilung über die Referenzzinssätze] genannten Abzinsungssatz, den Betrag der Beiträge und Abgaben erreichen, die France Télécom nach Art. 30 des Gesetzes [von 1990] in seiner ursprünglichen Fassung weiterhin bezahlt hätte, einen Arbeitgeberbeitrag mit befreiender Wirkung zu erheben, der nach den unter Buchst. a genannten Modalitäten berechnet wird, und dabei die gemeinsamen und nicht gemeinsamen Risiken von privatrechtlich Beschäftigten und Beamten zu berücksichtigen.‘“