In Bezug auf einen Antrag auf Aussetzung des Vollzugs eines Beschlusses der Europäischen Arzneimittelagentur, Berichte zu verbreiten, die im Rahmen eines Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels eingereicht wurden, liegt ein fumus boni iuris vor, wenn sich die Frage stellt, ob der Umstand, dass der Kläger dem allgemeinem Publikum bekannte wissenschaftliche Daten zusammengefasst und geheim gehaltene wissenschaftliche Daten hinzugefügt haben will, um so ein komplexes Gebilde aus Informationen zu erstellen, das als solches nicht ohne Schwierigkeiten zugänglich ist, es rechtfertigen kann, diesem Komplex eine vertrauliche Behandlung zukommen zu lassen. Bei dieser Diskussion ergeben sich Probleme, die nicht vorab im Rahmen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes zu lösen sind. Hierzu gibt es keine Rechtsprechung, auf deren Grundlage ohne Weiteres die Fragen zur Vertraulichkeit beantwortet werden könnten, die durch ein späteres Urteil im Hauptverfahren entschieden werden müssen, denn es handelt sich hier um bisher nicht beantwortete Grundsatzfragen, die der Richter des vorläufigen Rechtsschutzes nicht erstmals entscheiden kann. Vielmehr bedürfen diese Fragen einer eingehenden Prüfung im Rahmen des Hauptverfahrens.

Im Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes ist Voraussetzung des fumus boni iuris erfüllt, wenn zumindest einer der von dem Beteiligten, der die einstweiligen Anordnungen zur Stützung seiner Hauptsacheklage beantragt, geltend gemachten Klagegründe auf den ersten Blick nicht ohne ernsthafte Grundlage erscheint. Dies ist insbesondere der Fall, wenn einer der vorgebrachten Klagegründe komplexe rechtliche Fragen aufwirft, die prima facie nicht für irrelevant erklärt werden können, sondern einer eingehenden Prüfung bedürfen, die nicht von dem für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter vorgenommen werden kann, sondern Gegenstand des Verfahrens zur Hauptsache sein muss, oder wenn ausweislich des Vorbringens der Verfahrensbeteiligten eine bedeutsame rechtliche Kontroverse besteht, deren Lösung sich nicht ohne Weiteres aufdrängt. In diesem Zusammenhang ist des Weiteren zu berücksichtigen, dass das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, das auf einer Prüfung prima facie beruht, nicht dafür geschaffen ist, das tatsächliche Vorliegen von komplexen und in hohem Maß kontroversen Tatumständen nachzuweisen. Denn der Richter des vorläufigen Rechtsschutzes verfügt nicht über die Mittel, die notwendig sind, um derartige Prüfungen durchzuführen, und er wird in einer Vielzahl von Fällen nur unter Schwierigkeiten in der Lage sein, das in angemessener Zeit zu gewährleisten.

Im Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes besteht die Aufgabe des Richters des vorläufigen Rechtsschutzes bei der Interessenabwägung darin, festzustellen, ob das Interesse der die einstweiligen Anordnungen beantragenden Partei an deren Erlass schwerer wiegt als das Interesse an einem sofortigen Vollzug des streitigen Rechtsakts, indem er insbesondere prüft, ob die etwaige Nichtigerklärung dieses Rechtsakts durch das Gericht in der Hauptsache die Umkehrung der Lage erlauben würde, die durch seinen sofortigen Vollzug entstünde, und – umgekehrt – ob die Aussetzung des Vollzugs dieses Rechtsakts dessen volle Wirksamkeit behindern könnte, falls die Klage abgewiesen würde. Was speziell die erforderliche Umkehrbarkeit der durch eine einstweilige Anordnung geschaffenen Rechtslage betrifft, so ist zu berücksichtigen, dass der Zweck des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes allein darin besteht, die volle Wirksamkeit der künftigen Entscheidung zur Hauptsache zu gewährleisten. Dieses Verfahren steht somit in einem rein akzessorischen Verhältnis zum Verfahren zur Hauptsache, dem es untergeordnet ist, mit der Folge, dass die Entscheidung des Richters des vorläufigen Rechtsschutzes vorläufiger Natur sein muss und die Entscheidung zur Hauptsache weder vorwegnehmen noch ihr die praktische Wirksamkeit nehmen und sie dadurch sinnlos machen darf. Daraus ergibt sich notwendig, dass das Interesse einer Partei eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes nicht schutzwürdig ist, soweit es darauf gerichtet ist, eine Entscheidung des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters zu erwirken, die nicht nur vorläufiger Natur wäre, sondern die zukünftige Entscheidung zur Hauptsache vorwegnehmen und ihr die praktische Wirksamkeit nehmen und dadurch sinnlos machen würde.

In Bezug auf einen Antrag auf Aussetzung des Vollzugs eines Beschlusses der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), mit dem ein Vertraulichkeitsantrag in Bezug auf Berichte, die die Klägerin im Rahmen eines Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels vorgelegt hat, zurückgewiesen und die Absicht dokumentiert wird, diese Berichte einem Dritten zugänglich zu machen, muss die Klägerin, damit die praktische Wirksamkeit eines Urteils, das diesen Beschluss für nichtig erklärt, gewahrt wird, verhindern können, dass die EMA eine widerrechtliche Verbreitung dieser Berichte vornimmt. Ein künftiges Nichtigkeitsurteil würde jedoch sinnlos und wäre seiner praktischen Wirksamkeit enthoben, wenn der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen würde, da diese Zurückweisung zur Folge hätte, dass es der EMA gestattet würde, die fraglichen Berichte umgehend zu veröffentlichen, und somit de facto die zukünftige Entscheidung zur Hauptsache, d. h. eine Abweisung der Nichtigkeitsklage, vorweggenommen würde. Daraus folgt, dass das Interesse der EMA an der Zurückweisung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz dem von der Klägerin geltend gemachten Interesse weichen muss, umso mehr, als der Erlass der beantragten einstweiligen Maßnahmen nur dazu führen würde, dass der Status quo für eine begrenzte Zeit aufrechterhalten bliebe, während die EMA in keinerlei Hinsicht vorgebracht hat, dass eine Offenlegung der streitigen Berichte einem zwingenden Bedürfnis des Schutzes der öffentlichen Gesundheit entspricht, und sich u. a. auf eine Geltendmachung des allgemeinen Transparenzgrundsatzes beschränkt.

Was das Interesse einer Streithelferin anbelangt, die bei der EMA die Weitergabe der fraglichen Berichte beantragt hat, ist zwar einzuräumen, dass sie sich auf ein Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union im Sinne von Art. 15 Abs. 3 AEUV berufen kann. Jedoch würde die Ausübung dieses Rechts im Fall einer Gewährung einstweiliger Maßnahmen lediglich verzögert, was nur eine zeitliche Einschränkung des Gebrauchs dieses Rechts bedeuten würde, wohingegen das Recht der Klägerin auf Schutz der Vertraulichkeit dieser Berichte im Fall der Zurückweisung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz zunichte gemacht würde. Soweit die Streithelferin ihr in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankertes Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf geltend macht, indem sie vorbringt, sie müsse Zugang zu den Berichten haben, um ihre Klage vor dem Unionsrichter auf Nichtigerklärung des Beschlusses über die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen an die Klägerin zu stützen, müsste die Streithelferin im Rahmen dieser Klage den Zugang zu ihnen beantragen und müssten die Richter des Hauptverfahrens beurteilen, ob ihr zur Wahrung ihres Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf der beantragte Zugang gewährt werden müsste. Dabei wäre die Streithelferin im Fall des Zugangs zu diesen Berichten daran gehindert, von ihnen einen möglicherweise unangemessenen Gebrauch zu machen, da sie diese nur für die Vertretung ihrer eigenen Interessen im Rahmen der betreffenden Rechtssache und zu keinem anderen Zweck verwenden dürfte.

(vgl. Rn. 64-71)