Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Handlungen der Organe ° Verfahren des Zustandekommens ° Anhörung des Parlaments ° Erneute Anhörung im Falle einer wesentlichen Änderung des ursprünglichen Vorschlags

2. Verkehr ° Binnenschiffahrt ° Strukturbereinigung ° Abwrackprämien ° Sonderbeitrag ° Übergangsregelung ° Kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot oder die Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Verhältnismässigkeit und der Gleichbehandlung

(Verordnung Nr. 1101/89 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 3 Buchstabe a)

Leitsätze

1. Ist die Anhörung des Europäischen Parlaments vorgesehen, so schließt dies das Erfordernis ein, das Parlament immer dann erneut anzuhören, wenn der endgültig verabschiedete Wortlaut als Ganzes gesehen in seinem Wesen von demjenigen abweicht, zu dem das Parlament bereits angehört worden ist, es sei denn, die Änderungen entsprechen im wesentlichen einem vom Parlament selbst geäusserten Wunsch.

2. Die Übergangsregelung in Artikel 8 der Verordnung Nr. 1101/89 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt, wonach neu gebaute Schiffe während eines bestimmten Zeitraums nur dann in Betrieb genommen werden dürfen, wenn der Eigentümer des in Betrieb zu nehmenden Schiffes ohne Abwrackprämie eine Schiffsraumtonnage abwrackt, die der Tonnage dieses Schiffes entspricht, oder an den Abwrackfonds einen Sonderbeitrag in Höhe der Abwrackprämie entrichtet, sofern er nicht nachweist, daß der Bau zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bereits begonnen hatte, daß mindestens 20 v. H. des Stahlgewichts oder mindestens 50 Tonnen verarbeitet sind und daß die Übergabe und Inbetriebnahme des Schiffes innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten der Verordnung erfolgen, verstösst weder gegen das Rückwirkungsverbot noch gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Verhältnismässigkeit und der Gleichbehandlung.

Denn zum einen durften die Wirtschaftsteilnehmer, die vor Inkrafttreten der Verordnung Schiffe bestellt haben ° auch wenn es zutrifft, daß die Verordnung, deren Bestimmungen erst ab ihrem Inkrafttreten gelten, für sie belastende Wirkungen hat °, nicht darauf vertrauen, daß sie neue, kurze Zeit nach der Veröffentlichung des Verordnungsvorschlags in Auftrag gegebene Schiffe unter den in diesem Vorschlag vorgesehenen Bedingungen, die weniger streng waren als die letztlich aufgestellten, würden in Betrieb nehmen können, da die Kommission ihren Vorschlag jederzeit ändern konnte, da der Rat Änderungen des Vorschlags beschließen konnte und da sie wissen mussten, daß die Berufskreise eine strengere Übergangsregelung anstrebten.

Zum anderen steht hinsichtlich der Frage der Verhältnismässigkeit fest, daß die erlassene Regelung angemessen ist und vom Rat für erforderlich gehalten werden konnte, um neue Investitionen in einem von einem strukturellen Kapazitätsüberhang gekennzeichneten Sektor wirksam zu begrenzen.

Schließlich kann, was den Grundsatz der Gleichbehandlung betrifft, vom Gemeinschaftsgesetzgeber nicht verlangt werden, daß er für die Anwendung einer Regelung aufgestellte objektive Bedingungen nach Maßgabe individueller Entscheidungen, wie etwa der Wahl einer Werft, die ihre Lieferfristen nicht verkürzen kann, gestaltet.