URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

16. Juli 1998

Rechtssache T-162/96

Sandro Forchen

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Abordnung im dienstlichen Interesse — Vorübergehende Verwendung — Anspruch auf die Ausgleichszulage — Ermessen der Verwaltung“

Vollständiger Wonlaut in französischer Sprache II-1203

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 12. Dezember 1995, mit der der Antrag auf Anerkennung der vorübergehenden Verwendung des Klägers und auf Zahlung der Ausgleichszulage zurückgewiesen worden ist, und wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 24. Juli 1996, mit der festgestellt worden ist, daß der Kläger die Aufgaben eines Leiters der Abteilung 4 „Gemeinsamer Zolltarif“ der Direktion B „Zoll“ der Generaldirektion Zoll und indirekte Steuern (Generaldirektion XXI) wahrnimmt und mit der ihm die Vergünstigung der vorübergehenden Verwendung gewährt worden ist, insoweit, als gleichzeitig bestimmt worden ist, daß diese Entscheidung zum 1. August 1996 für die Dauer eines Jahres und nicht zum 29. Oktober 1992 auf unbefristete Zeit wirksam wird

Ergebnis:

Teilweise Aufhebung; im übrigen Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger ist Beamter der Kommission in der Besoldungsgruppe A 4 und stellvertretender Leiter der Abteilung 4 „Gemeinsamer Zolltarif“ der Direktion B „Zoll“ der Generaldirektion Zoll und indirekte Steuern (Generaldirektion XXI) (Abteilung XXI.B.4). Seit dem 29. Oktober 1992 nimmt er in Vertretung seines Vorgesetzten tatsächlich die offiziell immer noch diesem zugewiesenen Aufgaben eines Abteilungsleiters wahr, da sein Vorgesetzter zum Leiter des Samcomm (Sanctions Assistance Missions Communication Center) ernannt worden ist, einer Einrichtung, die unter der Schirmherrschaft der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zur Durchsetzung des vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen Serbien und Montenegro verhängten Embargos geschaffen wurde.

Am 18. September 1995 richtete der Kläger an die Anstellungsbehörde einen Antrag gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut), ihn vorübergehend als Leiter der Abteilung XXI.B.4 zu verwenden sowie ihm die Ausgleichszulage nach Artikel 7 Absatz 2 des Statuts zu gewähren. Dieser Antrag wurde mit Schreiben des Generaldirektors der Generaldirektion Personal und Verwaltung der Kommission (Generaldirektion IX) vom 12. Dezember 1995 abgelehnt.

Am 11. März 1996 reichte der Kläger hiergegen eine Beschwerde nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts ein. Mit Schreiben vom 24. Juli 1996 teilte ihm der Generaldirektor der Generaldirektion IX seine Entscheidung mit, ihm vom 1. August 1996 an für zwölf Monate die Vergünstigung der vorübergehenden Verwendung zu gewähren.

Begründetheit

Ein Beamter befindet sich in der dienstrechtlichen Stellung der Abordnung im dienstlichen Interesse im Sinne des Artikel 37 des Statuts, wenn er durch eine Abordnungsverfügung der Anstellungsbehörde im dienstlichen Interesse beauftragt worden ist, vorübergehend eine Stelle außerhalb des Organs, dem er angehört, zu bekleiden.

Die Definition der dienstrechtlichen Stellung der Abordnung im dienstlichen Interesse in Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a des Statuts legt weder die Art noch andere Merkmale der „Stelle“ fest, die ein Beamter aufgrund einer Abordnungsverfügung der Anstellungsbehörde vorübergehend außerhalb seines Organs bekleiden kann. Insbesondere deutet nichts daraufhin, daß dieser Begriff in seiner technischen Bedeutung im Sinne des Statuts zu verstehen ist, mit dem eine aufgrund einer Verfügung der Haushaltsbehörde geschaffene Dauerplanstelle gemeint ist. Es ist auch nicht erforderlich, daß die betreffende „Stelle“ unabhängig von der Abordnungsverfügung besteht, und nicht einmal, daß der Betroffene zu einer Behörde abgeordnet wird, deren Bedienstete „Stellen“ im Sinne des Statuts innehaben (Randnr. 65).

Vgl. Gerichtshof 14. Januar 1982, Novi/Kommission, 56/81, Slg. 1992, 1

Nach den Akten ist der Vorgesetzte des Klägers als ein im dienstlichen Interesse abgeordneter Beamter anzusehen, seitdem er mit der Leitung des Samcomm betraut ist.

Die vorübergehende Verwaltung einer Stelle aufgrund von Artikel 7 Absatz 2 des Statuts setzt nicht voraus, daß diese Stelle frei ist. Erstens folgt nämlich aus Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Stämts, daß die vorübergehende Verwendung eines Beamten auf einer Stelle nicht seine Ernennung auf diese Stelle mit sich bringt. Zweitens ist eine vorübergehende Verwendung nach Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Statuts namentlich dann möglich, wenn ein Beamter ersetzt werden soll, der im dienstlichen Interesse abgeordnet ist oder einen längeren Krankheitsurlaub erhalten hat. Nach Artikel 38 Buchstaben f und g des Statuts behält ein im dienstlichen Interesse abgeordneter Beamter seine Planstelle und wird nach Beendigung der Abordnung unverzüglich auf dem Dienstposten wiederverwendet, den er vorher innehatte. Ebenso offenkundig ist, daß ein Beamter, der einen längeren Krankheitsurlaub erhalten hat, seine Planstelle behält (Randnrn. 82 bis 84).

Das von der Beklagten angeführte Urteil des Gerichts vom 25. September 1991 in der Rechtssache T-163/89 (Sebastiani/Parlament, Slg. 1991, II-715), in dem eine vorübergehende Verwendung mangels einer freien Stelle als nicht möglich angesehen wurde, ist nicht einschlägig. Im Unterschied zu dem vorliegenden Fall gab es dort nämlich keine Stelle, die vorübergehend hätte verwaltet werden können, da die einzige in derselben Laufbahngruppe vorhandene Stelle einer höheren Besoldungsgruppe als der der Klägerin auf eine andere Dienststelle übertragen worden war (Randnr. 85).

Vgl. Gerichtshof 9. Juli 1970, Lampe/Kommission, 35/69, Slg. 1970, 609, Randnrn. 8 bis 10; Sebastiani/Parlament, Randnr. 48

Die Anwendung des Artikels 7 Absatz 2 des Statuts erfordert eine ausdrückliche Verfügung der Anstellungsbehörde, da sie für den Beamten einen Anspruch auf bestimmte Leistungen der Verwaltung mit sich bringt. Da die Entscheidung, einen Beamten mit der Verwaltung eines Dienstpostens zu betrauen, von einer Würdigung des dienstlichen Interesses abhängt, kamt der Betroffene nicht allein deshalb, weil er die mit der fraglichen Stelle verbundenen Aufgaben wahrnimmt, einen Anspruch auf Betrauung mit der vorübergehenden Verwaltung dieser Stelle geltend machen (Randnr. 92).

Vgl. Schlußanträge des Generalanwalts Roemer, Gerichtshof, 14. April 1970, Nebe/Kommission, 24/69, Slg. 1970, 145, 153; Schlußanträge des Generalanwalts Roemer, Lampe/Kommission, Slg. 1970, 617, 619; Lampe/Kommission, Randnrn. 4 und 6; Gerichtshof, 12. März 1975, Küster/Parlament, 23/74, Slg. 1975, 353, Randnrn. 14 bis 17; Gerichtshof, 2. Dezember 1982, Micheli u. a./Kommission, 198/81, 199/81, 200/81, 201/81 und 202/81, Slg. 1982, 4145, Randnr. 15

Im übrigen legt Artikel 26 der im entscheidungserheblichen Zeitraum geltenden Geschäftsordnung der Kommission, der lautet: „Soweit die Kommission nichts anderes beschließt, wird jeder Vorgesetzte im Fall seiner Verhinderung von dem dienstältesten anwesenden nachgeordneten Beamten vertreten und, bei gleichem Dienstalter, von dem ältesten Beamten in der höchsten Laufbahngruppe und der höchsten Besoldungsgruppe“, nur eine automatische Vertretungsregelung fest, die im Fall der Abwesenheit oder der Verhinderung eines Beamten dessen unmittelbare rechtswirksame Vertretung durch einen anderen Beamten vorläufig sicherstellen soll, um die Fortsetzung des Dienstbetriebs zu gewährleisten (Randnr. 94).

Eine solche Vertretungsregelung, die auf der Organisationsgewalt der Verwaltung beruht, unterscheidet sich von der Regelung einer vorübergehenden Verwaltung eines Dienstpostens im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 des Statuts. Während die Vertretung automatisch mit der Verhinderung wirksam wird, bedarf die vorübergehende Verwaltung eines Dienstpostens zwangsläufig einer ausdrücklichen Verfügung der Anstellungsbehörde. Folglich behauptet der Kläger zu Unrecht, daß er aufgrund des Artikels 2 des Statuts in Verbindung mit Artikel 26 der Geschäftsordnung der Kommission seit dem 29. Oktober 1992 mit der vorübergehenden Verwaltung der Dienststelle betraut sei (Randnrn. 95 bis 98).

Vgl. Gerichtshof, 11. Juli 1968, Danvin/Kommission, 26/67, Slg. 1968, 469, Schlußanträge des Generalanwalts Gand, Slg. 1968, 482. 484 f.

Allerdings kann die Vertretung nicht länger dauern als für die Aufrechterhaltung des normalen Dienstbetriebs unter Berücksichtigung der objektiven Notwendigkeit dieses Dienstes erforderlich ist; in jedem Fall ist zu prüfen, ob die Anstellungsbehörde nicht die Grenzen ihres Ermessens überschreitet, wenn sie keine Verfügung über die vorübergehende Betrauung eines Beamten mit der Verwaltung eines Dienstpostens trifft. Die Anstellungsbehörde darf nämlich ihr Ermessen keinesfalls in einer Weise ausüben, daß die Verwaltung sich ihren nach dem Statut bestehenden Verpflichtungen entziehen kann (Randnr. 99).

Vgl. Danvin/Kommission; Schlußanträge in der Rechtssache Nebe/Kommission. Slg. 1970, 159. Schlußanträge in der Rechtssache Lampe/Kommission, Slg. 1970, 690; Schlußanträge des Generalanwalts Dutheillet de Lamothe, Gerichtshof, 16. Dezember 1970, Prelle/Kommission, 5/70, Slg. 1970, 1075, 1084

Das Statut gewährleistet das Recht der Beamten, Aufgaben entsprechend ihrer Besoldungsgruppe und Planstelle zugewiesen zu erhalten. Der in Artikel 7 Absatz 1 des Statuts niedergelegte Grundsatz der Übereinstimmung von Besoldungsgruppe und Dienstposten ist zugunsten der Beamten aufgestellt worden, um grundsätzlich jedem Beamten zu garantieren, daß er in eine Planstelle seiner Laufbahngruppe oder seiner Sonderlaufbahn eingewiesen wird, die seiner Besoldungsgruppe und nicht einer niedrigeren Besoldungsgruppe entspricht. Dieser Grundsatz erlaubt es auch jedem Beamten, eine Einweisung in eine Planstelle abzulehnen, die einer höheren Besoldungsgruppe als seiner Besoldungsgruppe entspricht, es sei denn, es handelt sich um eine vorübergehende Verwaltung eines Dienstpostens gemäß Artikel 7 Absatz 2, die bestimmten Voraussetzungen unterliegt, um dem Beamten, der vorübergehend mit Aufgaben höherer als seiner gewöhnlichen Verantwortung betraut wird, eine dieser höheren Verantwortung entsprechende Vergütung zu sichern (Randnr. 100).

Vgl. Prelle/Kommission, Randnr. 6; Gerichtshof, 12. Juli 1973, Tontodonati/Kommission, 28/72, Slg. 1973, 779, Randnr. 8; Gerichtshof, 19. März 1975, Van Reenen/Kommission, 189/73, Slg. 1975, 445, Randnr. 6; Gerichtshof, 11. Mai 1978, De Roubaix/Kommission, 25/77, Slg. 1978, 1081, Randnr. 17; Gerichtshof, 22. Oktober 1981, Kruse/Kommission, 218/80, Slg. 1981, 2417, Randnr. 7, und Schlußanträge der Generalanwältin Rozès, Slg. 1981,2425, 2428; Gericht, 7. Mai 1991, Jongen/Kommission, T-18/90, Slg. 1991, II-187, Randnr. 27

Unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles, hervorgerufen durch eine dringliche Intervention der zuständigen internationalen Stellen in einer verworrenen Lage, deren Entwicklung schwer vorhersehbar war, hat die Beklagte die Grenzen ihrer Organisationsgewalt nicht überschritten und auch nicht das Fürsorgeprinzip verletzt, indem sie nicht schon am 29. Oktober 1992 verfügt hat, dem Kläger die Vergünstigung der vorübergehenden Verwendung zu gewähren (Randnrn. 101 und 103).

Die Entwicklung der Dinge vor Ort hätte die Anstellungsbehörde jedoch zu einer Neubewertung der dienstrechtlichen Situation des Klägers veranlassen müssen. Indem die Anstellungsbehörde den Kläger nicht von dem Zeitpunkt an, zu dem die Abordnung seines Vorgesetzten weit über die ursprünglichen Annahmen hinaus verlängert wurde, mit der vorübergehenden Verwaltung der Stelle des Leiters der Abteilung XXI.B.4 betraut hat, hat sie die Grenzen ihres Ermessens offenkundig überschritten und dadurch sowohl gegen Artikel 7 Absatz 2 des Statuts als auch gegen ihre Fürsorgepflicht verstoßen. Diese Unterlassung stellt einen Amtsfehler dar, der die Haftung der Verwaltung begründen kann, da durch ihn dem Kläger die Vergünstigung der Ausgleichszulage vorenthalten worden ist, auf die er von Beginn des vierten Monats der vorübergehenden Verwaltung der Stelle, mit der hätte betraut werden müssen, Anspruch gehabt hätte (Randnrn. 104, 106 und 107).

Da die vorübergehende Verwaltung der Stelle, mit der der Kläger hätte betraut werden müssen, den Zweck hatte, einen im dienstlichen Interesse abgeordneten Beamten zu ersetzen, konnte die Gewährung der damit verbundenen Ausgleichszulage nicht auf ein Jahr begrenzt werden (Randnr. 108).

Nach Artikel 91 Absatz 1 des Statuts hat das Gericht in Streitsachen vermögensrechtlicher Art die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung. Somit ist die Beklagte auch dazu zu verurteilen, an den Kläger die monatlichen Ausgleichszulagen zu zahlen, auf die er Anspruch gehabt hätte, wenn er ordnungsgemäß mit der vorübergehenden Verwaltung der Stelle des Leiters der Einheit XXI.B.4 betraut worden wäre. Da die Beklagte dem vom Kläger im vorliegenden Fall geltend gemachten Zinssatz nicht widersprochen hat, sind diese monatlichen Ausgleichsbeträge um die Verzugszinsen in Höhe von 8 % jährlich zu erhöhen (Randnr. 110).

Den anderen Anträgen ist nicht stattzugeben (Randnr. 111).

Tenor:

Die Entscheidungen der Kommission vom 12. Dezember 1995 und 24. Juli 1996 werden bis auf die in der zweiten Entscheidung getroffene Verfügung, dem Kläger die Vergünstigung der vorübergehenden Verwendung zu gewähren, aufgehoben.

Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger die monatlichen Ausgleichszulagen zu zahlen, auf die er Anspruch gehabt hätte, wenn er am 24. März 1993 mit der vorübergehenden Verwaltung der Stelle des Leiters der Abteilung XXI.B.4 betraut worden wäre, zuzüglich der Verzugszinsen zu 8 % jährlich vom Zeitpunkt der jeweiligen Fälligkeit der monatlichen Zahlungen bis zu ihrer vollständigen Zahlung.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.