ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 52/12

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Dezember 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Frankreich) — Frédéric Hay/Crédit agricole mutuel de Charente-Maritime et des Deux-Sèvres

(Rechtssache C-267/12) (1)

(Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung - Tarifvertrag, der eine Vergünstigung im Hinblick auf Arbeitsentgelt und Arbeitsbedingungen Arbeitnehmern vorbehält, die eine Ehe schließen - Ausschluss von Partnern, die einen zivilen Solidaritätspakt schließen - Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Ausrichtung)

2014/C 52/18

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Frédéric Hay

Beklagte: Crédit agricole mutuel de Charente-Maritime et des Deux-Sèvres

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Cour de cassation (Frankreich) — Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) — Zulässigkeit eines nationalen Tarifvertrags, der eine Vergünstigung im Hinblick auf Arbeitsentgelte und Arbeitsbedingungen den Mitarbeitern vorbehält, die eine Ehe schließen, und der die Partner, die einen zivilen Solidaritätspakt geschlossen haben, von dieser Vergünstigung ausschließt — Diskriminierungen wegen der sexuellen Ausrichtung — Möglichkeit der Rechtfertigung der mittelbaren Diskriminierung durch ein rechtmäßiges, erforderliches und angemessenes Ziel

Tenor

Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er einer Tarifvertragsbestimmung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, nach der ein Arbeitnehmer, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einer Person gleichen Geschlechts schließt, von dem Anspruch auf Vergünstigungen wie Sonderurlaubstage und eine Gehaltsprämie ausgeschlossen ist, die Arbeitnehmern aus Anlass ihrer Eheschließung gewährt werden, wenn die nationale Regelung des betreffenden Mitgliedstaats Personen gleichen Geschlechts die Eheschließung nicht gestattet, da der betroffene Arbeitnehmer sich unter Berücksichtigung des Zwecks und der Voraussetzungen der Gewährung dieser Vergünstigungen in einer Situation befindet, die mit der eines Arbeitnehmers, der eine Ehe schließt, vergleichbar ist.

(1) ABl. C 250 vom 18.8.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 52/20

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 19. Dezember 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) — Vereinigtes Königreich) — Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs/Bridport and West Dorset Golf Club Limited

(Rechtssache C-495/12) (1)

(Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiungen - Art. 132 Abs. 1 Buchst. m - Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang mit Sport stehen - Zutritt zu einem Golfplatz - Von Nichtmitgliedern eines Golfclubs als Gast für den Zutritt zum Platz zu zahlendes Entgelt („Greenfee“) - Ausschluss von der Befreiung - Art. 133 Abs. 1 Buchst. d - Art. 134 Buchst. b - Zusätzliche Einnahmen)

2014/C 52/34

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

Beklagte: Bridport and West Dorset Golf Club Limited

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) — Auslegung der Art. 132 Abs. 1 Buchst. m, 133 Buchst. d und 134 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Befreiungen — In engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen — Verkauf von Rechten auf Nutzung eines Golfplatzes während eines bestimmten Zeitraums, um dort Golf zu spielen, durch eine Einrichtung ohne Gewinnstreben

Tenor

1. Art. 134 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er von der Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. m dieser Richtlinie Dienstleistungen nicht ausschließt, die darin bestehen, dass eine ohne Gewinnstreben tätige Einrichtung, die einen Golfplatz betreibt und mitgliedschaftlich verfasst ist, Nichtmitgliedern als Gast der Einrichtung das Recht gewährt, diesen Platz zu benutzen.

2. Art. 133 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten nicht gestattet, unter Umständen wie denen des Ausgangsrechtsstreits Dienstleistungen, die in der Gewährung des Rechts bestehen, den Golfplatz zu benutzen, den eine mitgliedschaftlich verfasste, ohne Gewinnstreben tätige Einrichtung betreibt, von der Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. m dieser Richtlinie auszuschließen, wenn diese Dienstleistung an Nichtmitglieder als Gast dieser Einrichtungen erbracht wird.

(1) ABl. C 32 vom 2.2.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 9/11

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. November 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte dei conti — Sezione giurisdizionale per la Regione Siciliana — Italien) — Giuseppa Romeo/Regione Siciliana

(Rechtssache C-313/12) (1)

(Nationales Verwaltungsverfahren - Rein innerstaatlicher Sachverhalt - Verwaltungsakte - Begründungspflicht - Möglichkeit, im Laufe eines gegen einen Verwaltungsakt gerichteten gerichtlichen Verfahrens eine fehlende Begründung nachzuholen - Auslegung der Art. 296 Abs. 2 AEUV und 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Unzuständigkeit des Gerichtshofs)

2014/C 9/15

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte dei conti — Sezione giurisdizionale per la Regione Siciliana

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Giuseppa Romeo

Beklagte: Regione Siciliana

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Corte dei Conti (Sezione Giurisdizionale per la Regione Siciliana) — Auslegung von Art. 296 AEUV und Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Union — Nationale Regelung, die der öffentlichen Verwaltung erlaubt, ihre Handlungen unter bestimmten Umständen nicht zu begründen oder die fehlende Begründung einer Verwaltungshandlung in einem gegen diese Handlung angestrengten gerichtlichen Verfahren nachzuholen — Nationales Recht, dass zur Regelung rein innerstaatlicher Sachverhalte auf das Recht der Union verweist — Möglichkeit des nationalen Gerichts, Vorschriften und Grundsätze des nationalen Rechts abweichend von der Auslegung des Gerichtshofs auszulegen und anzuwenden

Tenor

1. Die erste von der Corte dei conti, Sezione giurisdizionale per la Regione Siciliana (Italien), mit Entscheidung vom 19. Juni 2012 vorgelegte Frage ist unzulässig.

2. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der zweiten und der dritten von der Corte dei conti, Sezione giurisdizionale per la Regione Siciliana, mit Entscheidung vom 19. Juni 2012 vorgelegten Frage nicht zuständig.

(1) ABl. C 295 vom 29.9.2012.
2.

Art. 40 Abs. 5 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1782/2003 in der durch die Verordnung Nr. 1009/2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Betriebsinhaber allein aufgrund der Tatsache, dass er in der Zeit von 1997 bis 2002 Agrarumweltverpflichtungen im Sinne der Verordnungen Nr. 2078/92 und Nr. 1257/1999 in der durch die Verordnung Nr. 2223/2004 geänderten Fassung unterlag, beantragen kann, dass sein Referenzbetrag auf der Basis objektiver Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen berechnet wird, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 260/10

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 18. Juli 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te Leeuwarden — Niederlande) — fiscale eenheid PPG Holdings BV es te Hoogezand/Inspecteur van de Belastingdienst/Noord/kantoor Groningen

(Rechtssache C-26/12) (1)

(Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 17 und 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 - Befreiungen - Vorsteuerabzug - Rentenfonds - Begriff „Verwaltung von Sondervermögen“)

2013/C 260/18

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Gerechtshof te Leeuwarden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: fiscale eenheid PPG Holdings BV es te Hoogezand

Beklagter: Inspecteur van de Belastingdienst/Noord/kantoor Groningen

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Gerechtshof te Leeuwarden — Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 und Art. 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) sowie der Art. 135 Abs. 1 Buchst. g, 168 und 169 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Vorsteuerabzug — Steuerpflichtiger, der nach Maßgabe der Vorschriften des nationalen Altersrentenrechts einen Rentenfonds gegründet hat, um die Altersrenten seiner Arbeitnehmer, die diesem Fonds angeschlossen sind, sicherzustellen — Abzug der Vorsteuer auf Dienstleistungen, die ihm zum Zwecke der Verwaltung des Rentenfonds erbracht wurden

Tenor

Art. 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger, der einen Rentenfonds in der wie im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Form einer rechtlich und steuerlich getrennten Einheit errichtet hat, um die Rentenansprüche seiner Arbeitnehmer und ehemaligen Arbeitnehmer sicherzustellen, zum Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt ist, die er für die Dienstleistungen bezüglich der Verwaltung und Bewirtschaftung dieses Rentenfonds entrichtet hat, sofern sich aus den Gesamtumständen der in Rede stehenden Transaktionen ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang ergibt.

(1) ABl. C 98 vom 31.3.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 225/34

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 20. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Plovdiv — Bulgarien) — Teritorialna direktsia na NAP — Plovdiv/RODOPI-M 91 OOD

(Rechtssache C-259/12) (1)

(Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit - Verspätete Verbuchung und verspäteter Ausweis der Annullierung einer Rechnung - Behebung des Verstoßes - Zahlung der Steuer - Staatshaushalt - Fehlende Schädigung - Verwaltungsrechtliche Sanktion)

2013/C 225/58

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Administrativen sad Plovdiv

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Teritorialna direktsia na NAP — Plovdiv

Beklagte: RODOPI-M 91 OOD

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Administrativen sad Plovdiv — Auslegung der Art. 242 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Strafverfügung, die wegen nicht rechtzeitigen Ausweises der Annullierung einer Rechnung erlassen wurde, obwohl die Annullierung später buchmäßig ausgewiesen worden ist und die betreffende Person die sich aus der nicht in das Kreditorenbuch und in die Steuererklärung für den Steuerzeitraum aufgenommenen annullierten Rechnung ergebenden Steuern gezahlt hat — Geldstrafe in Höhe des Gesamtbetrags der nicht rechtzeitig entrichteten Steuer — Grundsatz der steuerlichen Neutralität

Tenor

Es läuft nicht dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität zuwider, dass die Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats gegen einen Steuerpflichtigen, der seine Verpflichtung, Umstände, die für die Berechnung der von ihm geschuldeten Mehrwertsteuer von Bedeutung sind, zu verbuchen und auszuweisen, nicht innerhalb der in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Frist erfüllt hat, eine Verwaltungsgeldstrafe verhängt, die dem Betrag der nicht rechtzeitig entrichteten Mehrwertsteuer entspricht, wenn dieser Steuerpflichtige das Versäumnis in der Folge behoben und die geschuldete Steuer in voller Höhe zuzüglich Zinsen entrichtet hat. Es ist Sache des nationalen Gerichts, unter Berücksichtigung der Art. 242 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zu prüfen, ob angesichts der Umstände des Ausgangsverfahrens, insbesondere angesichts der Zeitspanne, in der die Unregelmäßigkeit berichtigt wurde, der Schwere dieser Unregelmäßigkeit und einer etwaig vorliegenden Steuerhinterziehung oder Umgehung der geltenden Gesetze, die dem Steuerpflichtigen anzulasten wäre, die Höhe der verhängten Verwaltungsstrafe nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung der Ziele erforderlich ist, die in der Sicherstellung der genauen Erhebung der Steuer und in der Vermeidung von Steuerhinterziehung bestehen.

(1) ABl. C 243 vom 11.8.2012.
2.

Art. 13 Abs. 2 und Art. 14 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG in Verbindung mit Art. 18 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, mit der dieser die Gewährung garantierter Familienleistungen bei einer Drittstaatsangehörigen, die sich in der in Nr. 1 des Tenors des vorliegenden Urteils beschriebenen Situation befindet, von der Voraussetzung eines seit fünf Jahren bestehenden Wohnsitzes abhängig macht, während er von seinen eigenen Staatsangehörigen die Erfüllung dieser Voraussetzung nicht verlangt.
2.

Legt ein Mitgliedstaat gemäß Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 97/11 geänderten Fassung für Projekte im Sinne ihres Anhangs II einen mit den Verpflichtungen aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie unvereinbaren Schwellenwert wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden fest, haben die Bestimmungen von Art. 2 Abs. 1 sowie von Art. 4 Abs. 2 Buchst. a und Abs. 3 der Richtlinie unmittelbare Wirkung, so dass die zuständigen nationalen Behörden sicherstellen müssen, dass zunächst geprüft wird, ob die betreffenden Projekte möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, und, wenn ja, sodann eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 30/2

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 23. November 2016 — Europäische Kommission/Stichting Greenpeace Nederland, Pesticide Action Network Europe (PAN Europe)

(Rechtssache C-673/13 P) (1)

((Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Umwelt - Übereinkommen von Århus - Verordnung [EG] Nr. 1367/2006 - Art. 6 Abs. 1 - Gefahr der Beeinträchtigung der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person - Wendung „Informationen, die Emissionen in die Umwelt betreffen“ - Dokumente, die das Verfahren zur Genehmigung eines in Pflanzenschutzmitteln enthaltenen Wirkstoffs betreffen - Wirkstoff Glyphosat))

(2017/C 030/02)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Smulders, P. Ondrůšek, P. Oliver und L. Pignataro-Nolin)

Streithelferinnen zur Unterstützung der Rechtsmittelführerin: American Chemistry Council Inc. (ACC), CropLife America Inc., National Association of Manufacturers of the United States of America (NAM) (Prozessbevollmächtigte: M. Abenhaïm, avocat, K. Nordlander, advokat, und P. Harrison, Solicitor), CropLife International AISBL (CLI) (Prozessbevollmächtigte: D. Abrahams, Barrister, R. Cana und E. Mullier, avocats, und A. Patsa, dikigoros), European Chemical Industry Council (Cefic), European Crop Protection Association (ECPA) (Prozessbevollmächtigte: I. Antypas und D. Waelbroeck, avocats, und D. Slater, Solicitor), European Crop Care Association (ECCA) (Prozessbevollmächtigter: S. Pappas, dikigoros), Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze und A. Lippstreu)

Andere Parteien des Verfahrens: Stichting Greenpeace Nederland, Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) (Prozessbevollmächtigte: B. Kloostra und A. van den Biesen, advocaten)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: E. Karlsson, L. Swedenborg, A. Falk, U. Persson, C. Meyer-Seitz und N. Otte Widgren)

Tenor

1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 8. Oktober 2013, Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe/Kommission (T-545/11, EU:T:2013:523), wird aufgehoben.

2. Die Rechtssache T-545/11 wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.

3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

(1) ABl. C 71 vom 8.3.2014.
3.

In Fällen wie denen der Ausgangsverfahren können sich die Gerichte der Mitgliedstaaten nicht auf Urteile, in denen der Richter der Europäischen Union eine Verordnung, mit der Antidumpingzölle eingeführt wurden, in Bezug auf bestimmte in dieser Verordnung genannte ausführende Hersteller für nichtig erklärt hat, stützen, um festzustellen, dass die Zölle, die auf die Waren anderer in dieser Verordnung genannter ausführender Hersteller erhoben wurden, die sich in der gleichen Situation befinden wie diejenigen, hinsichtlich deren diese Verordnung für nichtig erklärt wurde, nicht gesetzlich geschuldet im Sinne von Art. 236 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften sind. Wurde diese Verordnung nicht von dem Organ der Europäischen Union, das sie erlassen hat, zurückgenommen, vom Richter der Europäischen Union für nichtig erklärt oder vom Gerichtshof der Europäischen Union für ungültig erklärt, soweit auf die Waren dieser anderen ausführenden Hersteller Antidumpingzölle erhoben werden, bleiben diese Zölle gesetzlich geschuldet im Sinne dieser Bestimmung.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 213/5

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. Mai 2015 — Königreich Spanien/Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-147/13) (1)

((Nichtigkeitsklage - Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit - Einheitliches Patent - Verordnung [EU] Nr. 1260/2012 - Bestimmungen über die Übersetzungsregelungen - Grundsatz der Nichtdiskriminierung - Art. 291 AEUV - Übertragung von Befugnissen an Einrichtungen außerhalb der Europäischen Union - Art. 118 Abs. 2 AEUV - Rechtsgrundlage - Grundsatz der Autonomie des Unionsrechts))

(2015/C 213/08)

Verfahrenssprache: Spanisch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: E. Chamizo Llatas und S. Centeno Huerta)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: T. Middleton, F. Florindo Gijón, M. Balta und L. Grønfeldt)

Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: C. Pochet, J.-C. Halleux und T. Materne), Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek und J. Vláčil), Königreich Dänemark (Prozessbevollmächtigte: C. Thorning und M. Wolff), Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze, M. Möller), Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues, F.-X. Bréchot, D. Colas und N. Rouam), Großherzogtum Luxemburg, Ungarn (Prozessbevollmächtigte: M. Fehér und K. Szíjjártó), Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: M. Bulterman und J. Langer), Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: A. Falk und C. Meyer-Seitz), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: M. Holt im Beistand von J. Stratford, QC, und T. Mitcheson, Barrister), Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: M. Gómez-Leal, U. Rösslein und M. Dean), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: I. Martínez del Peral, T. van Rijn, B. Smulders und F. Bulst)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Das Königreich Spanien trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten, die dem Rat der Europäischen Union entstanden sind.

3. Das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, das Königreich der Niederlande, das Königreich Schweden, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 171 vom 15.6.2013.
1.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, geändert und aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 307/1999 des Rates vom 8. Februar 1999 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Arbeitnehmer, der — wie Herr L. Kik — Staatsangehöriger des Mitgliedstaats ist, in dem er auch seinen Wohnsitz hat und in dem seine Einkünfte versteuert werden, auf einem Rohrleger arbeitet, der unter der Flagge eines Drittstaats fährt und an verschiedenen Orten auf der Welt im Einsatz ist, u. a. über dem Festlandsockel bestimmter Mitgliedstaaten, und zuvor bei einem in seinem Wohnsitzmitgliedstaat ansässigen Unternehmen beschäftigt war, den Arbeitgeber wechselt und seitdem bei einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen beschäftigt ist, aber weiterhin im selben Mitgliedstaat wohnt und auf demselben Schiff arbeitet, in den persönlichen Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71, geändert und aktualisiert durch die Verordnung Nr. 118/97, in der durch die Verordnung Nr. 307/1999 geänderten Fassung fällt.
1.

Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2007/75/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass diese Vorschrift, wenn eine im nationalen Recht vorgesehene Befreiung mit der Richtlinie 2006/112 in der durch die Richtlinie 2007/75 geänderten Fassung unvereinbar ist, es einem Steuerpflichtigen nicht erlaubt, sowohl von dieser Befreiung Gebrauch zu machen als auch das Abzugsrecht in Anspruch zu nehmen.