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Leitsätze



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1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilfe ohne Einleitung eines kontradiktorischen Verfahrens für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Beteiligter im Sinne von Artikel 88 Absatz 2 EG

(Artikel 88 Absätze 2 und 3 EG und 230 Absatz 4 EG)

2. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird, ohne Einleitung eines kontradiktorischen Verfahrens - Klage eines Beteiligten im Sinne von Artikel 88 Absatz 2 EG, mit der er seine durch die Nichteröffnung des kontradiktorischen Verfahrens angeblich verletzten Verfahrensrechte sichern will - Zulässigkeit

(Artikel 88 Absatz 2 EG und 230 Absatz 4 EG)

3. Staatliche Beihilfen - Beihilfevorhaben - Prüfung durch die Kommission - Beteiligter im Sinne von Artikel 88 Absatz 2 EG - Wirtschaftsteilnehmer, der seine Wettbewerbsstellung durch die betreffende Beihilfe beeinträchtigt sieht

(Artikel 88 Absatz 2 EG)

4. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Vereinigung, die zur Wahrnehmung der kollektiven Interessen ihrer Mitglieder gegründet wurde, zu denen auch Beteiligte im Sinne von Artikel 88 Absatz 2 EG gehören - Zulässigkeit

(Artikel 88 Absatz 2 EG und 230 Absatz 4 EG)

5. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Entscheidung der Kommission, mit der eine aus einem Flächenerwerbsprogramm bestehende Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Vereinigung, die die Eigentumsinteressen und -rechte ihrer Mitglieder wahrnimmt, die Land- und Forstwirte sind - Eigenschaft als Interessengruppe im Sinne von Artikel 88 Absatz 2 EG - Zulässigkeit

(Artikel 88 Absatz 2 EG, 230 Absatz 4 EG und 295 EG)

6. Nichtigkeitsklage - Entscheidung der Kommission, mit der eine aus einem Flächenerwerbsprogramm bestehende Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Vereinigung, die im Einverständnis mit der Kommission am Verfahren der förmlichen Prüfung einer früheren Fassung desselben Programms und an den informellen Diskussionen zur Durchführung der zunächst erlassenen Entscheidung über die Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt beteiligt gewesen war - Eigenes Rechtsschutzbedürfnis zur Wahrung ihrer Position als Verhandlungspartnerin - Zulässigkeit

(Artikel 88 Absatz 2 EG und 230 Absatz 4 EG)

7. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Zulässige Klage - Recht,sich auf alle in Artikel 230 EG aufgezählten Rechtswidrigkeitsgründe zu berufen

(Artikel 230 Absatz 2 EG)

Leitsätze

1. Stellt die Kommission, ohne das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG einzuleiten, aufgrund von Artikel 88 Absatz 3 fest, dass eine Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, so können die Personen, die diese Verfahrensgarantien genießen, deren Beachtung nur durchsetzen, wenn sie die Möglichkeit haben, die betreffende Entscheidung vor dem Gemeinschaftsrichter anzufechten. Zielt daher eine Klage auf Nichtigerklärung einer von der Kommission am Ende der Vorprüfungsphase erlassenen Entscheidung auf die Beachtung der Verfahrensgarantien des Artikels 88 Absatz 2 EG ab, ist der Kläger schon dann als unmittelbar und individuell betroffen im Sinne des Artikels 230 Absatz 4 EG anzusehen, wenn er die Eigenschaft eines Beteiligten hat.

( vgl. Randnr. 44 )

2. Da die Kommission bei der Prüfung staatlicher Beihilfen nach dem EG-Vertrag nur im Rahmen der Prüfungsphase des Artikels 88 Absatz 2 EG verpflichtet ist, den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben, können diese nur dann die objektive Schwierigkeit der von der Kommission anzustellenden Prüfung geltend machen und die Beachtung ihrer Verfahrensgarantien durchsetzen, wenn sie die Möglichkeit haben, die Entscheidung, das Verfahren des Artikels 88 Absatz 2 EG nicht einzuleiten, vor dem Gericht anzufechten.

Auch wenn der Kläger im Rahmen seiner Klage nach Artikel 230 Absatz 4 EG nicht ausdrücklich eine Zuwiderhandlung der Kommission gegen die Verpflichtung, das Verfahren des Artikels 88 Absatz 2 EG einzuleiten, gerügt hat, die ihn an der Inanspruchnahme der in dieser Bestimmung vorgesehenen Verfahrensgarantien gehindert hätte, kann eine Prüfung der zur Stützung dieser Klage angeführten Nichtigkeitsgründe doch ergeben, dass der Kläger feststellen lassen will, dass bei der Prüfung der streitigen Maßnahmen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt ernsthafte Schwierigkeiten aufgetreten sind, die die Kommission zur Einleitung des förmlichen Verfahrens verpflichteten; hierzu ist die Kommission nämlich verpflichtet, wenn eine erste Prüfung es ihr objektiv nicht ermöglicht hat, alle diese Schwierigkeiten auszuräumen.

( vgl. Randnrn. 47-49 )

3. Beteiligte sind im Sinne des Artikels 88 Absatz 2 EG nicht nur das oder die durch eine Beihilfe begünstigten Unternehmen, sondern in gleichem Maße auch die durch die Gewährung der Beihilfe eventuell in ihren Interessen verletzten Personen, Unternehmen oder Vereinigungen, insbesondere die konkurrierenden Unternehmen und die Berufsverbände des betreffenden Sektors. Nimmt ein anderes Unternehmen als der Beihilfeempfänger die Eigenschaft eines Beteiligten für sich in Anspruch, muss es nachweisen, dass seine Wettbewerbsstellung auf dem Markt durch die Gewährung der Beihilfe beeinträchtigt wird. Andernfalls hat dieses Unternehmen nicht die Eigenschaft eines Beteiligten im Sinne des Artikels 88 Absatz 2 EG.

( vgl. Randnr. 51 )

4. Sind einige Mitglieder einer Vereinigung von Wirtschaftsteilnehmern, die als unmittelbare Wettbewerber von Empfängern der streitigen Beihilfen angesehen werden können, durch eine Entscheidung der Kommission, mit der diese die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt feststellt, in ihrer Wettbewerbsstellung beeinträchtigt worden, so dass sie als Beteiligte im Sinne des Artikels 88 Absatz 2 EG gegen diese Entscheidung einzeln Nichtigkeitsklage erheben könnten, so ist die Klage dieser Vereinigung gegen diese Entscheidung zulässig, wenn sie zur Wahrnehmung der kollektiven Interessen ihrer Mitglieder gegründet worden ist.

( vgl. Randnrn. 53-54, 60 )

5. Eine Vereinigung, die zur Wahrung der Eigentumsinteressen und -rechte ihrer Mitglieder, insbesondere des Interesses von Land- und Forstwirten, Flächen zu erwerben, obwohl sie gegenüber den durch ein Flächenerwerbsprogramm potenziell Begünstigten benachteiligt sind, gegründet worden ist, vertritt in Wirklichkeit die kaufmännischen und die Wettbewerbsinteressen dieser Mitglieder. Daher ist das Argument zurückzuweisen, dass diese Vereinigung keine Unternehmensinteressen, sondern irgendwelche sozialen Interessen vertrete und dass ihre Klage gegen die Entscheidung der Kommission, mit der dieses Programm genehmigt worden ist, nur Aspekte des Eigentumsrechts betreffe, die über den gemeinschaftsrechtlichen Rahmen des Artikels 295 EG hinausgingen. Sie hat somit die Nichtigkeitsklage zulässigerweise im Namen ihrer Mitglieder erhoben, die als Beteiligte im Sinne von Artikel 88 Absatz 2 EG eine solche Klage auch einzeln hätten erheben können.

( vgl. Randnrn. 62-63 )

6. Eine Vereinigung, die sich sowohl am förmlichen Prüfungsverfahren, das zum Erlass einer ersten Entscheidung der Kommission, mit der ein Flächenerwerbsprogramm für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und die Wiedereinziehung der Beihilfen angeordnet wurde, geführt hat, als auch an den informellen Diskussionen zur Durchführung dieser Entscheidung aktiv beteiligt hat, ist insoweit als von der Entscheidung, mit der dieses Programm nach seiner Änderung durch den nationalen Gesetzgeber für zulässig erklärt wurde, individuell betroffen anzusehen, als sie ein eigenes Rechtsschutzinteresse geltend macht, weil durch diese Entscheidung ihre Position als Verhandlungspartnerin beeinträchtigt worden ist.

( vgl. Randnrn. 65-66 )

7. Einer Vereinigung, die von der angefochtenen Handlung individuell und unmittelbar betroffen ist, steht es im Rahmen einer Klage auf Nichtigerklärung, die ihren Interessen und denjenigen ihrer Mitglieder dient, frei, sich auf einen beliebigen der in Artikel 230 Absatz 2 EG aufgezählten Rechtswidrigkeitsgründe zu berufen. Ihr kann daher nicht vorgeworfen werden, mit der Erhebung dieser Klage nach Artikel 230 EG einen Verfahrensmissbrauch oder einen Verstoß gegen den Grundsatz der Trennung der Verfahrenswege begangen zu haben.

( vgl. Randnrn. 78, 82 )