URTEIL DES GERICHTSHOFES (FUENFTE KAMMER) VOM 25. FEBRUAR 1986. - L A SPRUYT GEGEN BESTUUR VAN DE SOCIALE VERZEKERINGSBANK. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM CENTRALE RAAD VAN BEROEP TE UTRECHT. - SOZIALE SICHERHEIT - ALLGEMEINE NIEDERLAENDISCHE ALTERSVERSICHERUNG. - RECHTSSACHE 284/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 00685



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - AUSLEGUNG NACH DEN ZWECKEN DES EWG-VERTRAGS - VERLUST EINER VERGÜNSTIGUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT WEGEN VERLEGUNG DES WOHNORTS IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 BIS 51 ; VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ALTERS- UND TODESFALLVERSICHERUNG - BERECHNUNG DER VERSICHERUNGSZEITEN - DISKRIMINIERUNG VON VERHEIRATETEN FRAUEN - UNZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ANHANG VI ABSCHNITT I NR . 2 )

3 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ALTERS- UND TODESFALLVERSICHERUNG - SONDERVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ANWENDUNG DER NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ALLGEMEINE ALTERSVERSICHERUNG - BERECHNUNG DER VERSICHERUNGSZEITEN - BERÜCKSICHTIGUNG BESTIMMTER VON DER EHEFRAU DES BERECHTIGTEN VOR DEM 1 . JANUAR 1957 ZURÜCKGELEGTER ZEITEN - ZEITEN DES WOHNENS ODER EINER ENTLOHNTEN TÄTIGKEIT IN DEN NIEDERLANDEN - EINBEZIEHUNG

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ANHANG VI ABSCHNITT I NR . 2 BUCHSTABE A )

Leitsätze

1 . DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 IST IM LICHTE DES ZWECKS DER ARTIKEL 48 BIS 51 EWG-VERTRAG AUSZULEGEN ; DIESER BESTEHT IN DER HERSTELLUNG GRÖSSTMÖGLICHER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER . DIESER ZWECK WÜRDE VERFEHLT , WENN DIE ARBEITNEHMER , DIE VON IHREM RECHT AUF FREIZUEGIGKEIT GEBRAUCH GEMACHT HABEN , VERGÜNSTIGUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT VERLÖREN , DIE IHNEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS SICHERN .

2 . ES IST NICHT DAVON AUSZUGEHEN , DASS DIE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT BEI VERHEIRATETEN FRAUEN DER BERÜCKSICHTIGUNG VON BEI MÄNNERN UND LEDIGEN FRAUEN BERÜCKSICHTIGTEN WOHNZEITEN IM RAHMEN EINES ALLGEMEINEN ALTERSVERSICHERUNGSSYSTEMS ENTGEGENSTEHEN , BEI DEM DIE VERSICHERUNG ALLEIN AUF DEM KRITERIUM DES WOHNORTS BERUHT , UND DAMIT EINE DISKRIMINIERUNG SCHAFFEN UND DEM GRUNDSATZ DER FREIZUEGIGKEIT ZUWIDERLAUFEN , INDEM SIE EINE BEHINDERUNG SCHAFFEN , DIE DIE VERHEIRATETE FRAU DAVON ABHALTEN KANN , SICH MIT IHREM MANN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NIEDERZULASSEN .

3 . ANHANG VI ABSCHNITT I NR . 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GILT FÜR EINE VERHEIRATETE FRAU IN DEM SINNE , DASS VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN DER NUMMER 2 BUCHSTABEN B , D , UND F ALS NACH DEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ALLGEMEINE ALTERSVERSICHERUNG ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN DIE ZEITEN VOR DEM 1 . JANUAR 1957 GELTEN , IN DENEN EINE VERHEIRATETE FRAU , DIE DIE BEDINGUNGEN NICHT ERFÜLLT , UNTER DENEN DIESE ZEITEN DEN VERSICHERUNGSZEITEN GLEICHGESTELLT WERDEN KÖNNEN , NACH IHREM 15 . LEBENSJAHR IM GEBIET DER NIEDERLANDE GEWOHNT ODER IN DENEN SIE IN DEN NIEDERLANDEN EINE ENTLOHNTE TÄTIGKEIT IM DIENST EINES DORT ANSÄSSIGEN ARBEITGEBERS AUSGEUEBT HAT , WÄHREND SIE IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WOHNTE .

Entscheidungsgründe

1 DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP , UTRECHT , HAT MIT BESCHLUSS VOM 24 . JANUAR 1984 UND ERGÄNZENDEN BESCHLUSS VOM 25 . SEPTEMBER 1984 , BEIDE BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 29 . NOVEMBER 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND SELBSTÄNDIGE SOWIE DEREN FAMILIENANGEHÖRIGE , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 230 VOM 22.8.1983 ), IN IHRER GEÄNDERTEN FASSUNG UND INSBESONDERE IHRES ANHANGS VI ABSCHNITT I NR . 2 ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM DARÜBER ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN , WELCHE ZEITEN BEI DER BERECHNUNG DER AUFGRUND DER ALGEMENE OUDERDOMSWET ( GESETZ ÜBER DIE ALLGEMEINE NIEDERLÄNDISCHE ALTERSVERSICHERUNG , IM FOLGENDEN : AOW ) ZU ZAHLENDEN ALTERSRENTE ZUGUNSTEN DER VERHEIRATETEN FRAU ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DEM KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS , EINEM IN BELGIEN WOHNHAFTEN ARBEITNEHMER NIEDERLÄNDISCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT , UND DER BEKLAGTEN BESTUUR VAN DE SOCIALE VERZEKERINGSBANK ( IM FOLGENDEN : SVB ) IN AMSTERDAM . BEI DEM RECHTSSTREIT GEHT ES UM DIE BERECHNUNG DER DEM KLAEGER ZUSTEHENDEN ALTERSRENTE ZUM SATZ FÜR VERHEIRATETE MÄNNER GEMÄSS DER AOW .

3 NACH DER AOW IST JEDE IN DEN NIEDERLANDEN WOHNHAFTE PERSON DER MIT DIESEM GESETZ EINGEFÜHRTEN ALLGEMEINEN ALTERSVERSICHERUNG ANGESCHLOSSEN . DIE HÖHE DER ALTERSRENTE RICHTET SICH NACH DER ZAHL DER ZWISCHEN DEM 15 . UND DEM 65 . LEBENSJAHR ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSJAHRE . NACH DER FÜR DEN VORLIEGENDEN FALL GELTENDEN FASSUNG DER AOW HAT NUR DER EHEMANN - NICHT ABER DIE VERHEIRATETE FRAU - ANSPRUCH AUF ALTERSRENTE , UND ZWAR ZUM SATZ FÜR VERHEIRATETE MÄNNER NACH MASSGABE DER VON IHM UND SEINER FRAU ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN . BEI DER BERECHNUNG DER RENTE WIRD FÜR JEDES JAHR , IN DEM EINER DER EHEGATTEN NICHT VERSICHERT WAR , DER VOLLE SATZ FÜR VERHEIRATETE MÄNNER UM 1 % GEKÜRZT . BEI DER BERECHNUNG DER RENTE EINER ALLEINSTEHENDEN PERSON BETRAEGT DIESE KÜRZUNG 2 % .

4 DIE AOW ENTHÄLT EINE ÜBERGANGSREGELUNG , WONACH JAHRE ZWISCHEN DEM 15 . LEBENSJAHR DES BETROFFENEN UND DEM 1 . JANUAR 1957 , DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES GESETZES , UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN VERSICHERUNGSJAHREN NACH DER AOW GLEICHGESTELLT WERDEN . EINE DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIESE GLEICHSSTELLUNG IST NACH ARTIKEL 43 AOW , DASS DER VERSICHERTE NACH DEM 59 . LEBENSJAHR MINDESTENS SECHS JAHRE IN DEN NIEDERLANDEN GEWOHNT HAT ; DIESES WOHNORTERFORDERNIS IST BEI EINER VERHEIRATETEN FRAU , DIE JÜNGER IST ALS IHR MANN , ERFÜLLT , WENN SIE NACH DEM 59 . LEBENSJAHR IHRES MANNES SECHS JAHRE IN DEN NIEDERLANDEN GEWOHNT HAT . DIESE ÜBERGANGSVERGÜNSTIGUNG WIRD FERNER NACH ARTIKEL 44 AOW NUR SO LANGE GEWÄHRT , WIE DER VERSICHERTE IN DEN NIEDERLANDEN WOHNT .

5 DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 ENTHÄLT IN IHREM ANHANG VI ABSCHNITT I ( FRÜHER ANHANG V ABSCHNITT H ) UNTER NR . 2 UNTER ANDEREM DIE FOLGENDEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANWENDUNG DER NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ALLGEMEINE ALTERSVERSICHERUNG :

' ' A ) ALS NACH DEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ALLGEMEINE ALTERSVERSICHERUNG ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN GELTEN AUCH DIE ZEITEN VOR DEM 1 . JANUAR 1957 , IN DENEN DER BERECHTIGTE , DER DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN DIESE ZEITEN DEN VERSICHERUNGSZEITEN GLEICHGESTELLT WERDEN KÖNNEN , NICHT ERFÜLLT , NACH DEM 15 . LEBENSJAHR IM GEBIET DER NIEDERLANDE GEWOHNT HAT ODER IN DENEN ER IN DEN NIEDERLANDEN EINE ENTLOHNTE TÄTIGKEIT IM DIENST EINES IN DIESEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN ARBEITGEBERS AUSGEUEBT HAT , WÄHREND ER IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WOHNTE .

...

C ) FÜR DIE VERHEIRATETE FRAU , DEREN MANN ANSPRUCH AUF EINE RENTE NACH DEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ALLGEMEINE ALTERSVERSICHERUNG HAT , WERDEN ALS VERSICHERUNGSZEITEN AUCH DIE ZEITEN DIESER EHE BERÜCKSICHTIGT , DIE VOR DEM TAG LIEGEN , AN DEM DIE BETREFFENDE DAS 65 . LEBENSJAHR VOLLENDET HAT , UND IN DENEN SIE IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN GEWOHNT HAT , SOWEIT DIESE ZEITEN MIT DEN VON IHREM EHEMANN NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGTEN UND MIT DEN NACH BUCHSTABE A ) ZU BERÜCKSICHTIGENDEN VERSICHERUNGSZEITEN ZUSAMMENFALLEN .

...

F ) ZEITEN NACH DEN BUCHSTABEN A ) UND C ) WERDEN BEI DER BERECHNUNG DER ALTERSSRENTE NUR BERÜCKSICHTIGT , WENN DER VERSICHERTE NACH VOLLENDUNG DES 59 . LEBENSJAHRES SECHS JAHRE IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN GEWOHNT HAT UND SOLANGE ER IM GEBIET EINES DIESER MITGLIEDSTAATEN WOHNT . ' '

6 NACH DEM VORLAGEBESCHLUSS BESITZEN SOWOHL DER AM 15 . NOVEMBER 1914 GEBORENE KLAEGER ALS AUCH SEINE AM 19 . OKTOBER 1920 GEBORENE FRAU DIE NIEDERLÄNDISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT ; SIE SIND SEIT DEM 16 . NOVEMBER 1944 VERHEIRATET . BIS ZUM 4 . NOVEMBER 1973 WOHNTEN BEIDE UNUNTERBROCHEN IN DEN NIEDERLANDEN ; AN DIESEM TAG LIESSEN SICH DER KLAEGER , DER BIS DAHIN EINE TÄTIGKEIT ALS ARBEITNEHMER AUSGEUEBT HATTE , UND SEINE FRAU , DIE NIE EINER ENTLOHNTEN ODER SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEIT NACHGEGANGEN WAR , IN BELGIEN NIEDER .

7 BEI DER BERECHNUNG DER ALTERSRENTE ZUM SATZ FÜR VERHEIRATETE MÄNNER , AUF DIE DER KLAEGER SEIT DEM 15 . NOVEMBER 1979 ANSPRUCH HAT , NAHM DIE SVB EINE KÜRZUNG UM 21 % VOR , DIE SECHS NICHTVERSICHERTEN JAHREN DES KLAEGERS UND 15 NICHTVERSICHERTEN JAHREN SEINER FRAU ENTSPRACH . UM DIESE IN ERSTER INSTANZ DURCH DEN RAAD VAN BERÖP AMSTERDAM BESTÄTIGTE BERECHNUNG GEHT ES IM AUSGANGSVERFAHREN VOR DEM CENTRALE RAAD VAN BERÖP .

8 IM FALLE DES KLAEGERS SAH DIE SVB ALS NICHTVERSICHERTE ZEIT IM SINNE DER AOW DEN ZEITRAUM VON SECHS JAHREN ZWISCHEN DEM 14 . NOVEMBER 1973 UND DER VOLLENDUNG SEINES 65 . LEBENSJAHRES AN , WÄHREND DESSEN DER KLAEGER IN BELGIEN WOHNTE . FÜR DIE ZEIT VOR DEM INKRAFTTRETEN DER AOW ERFÜLLTE DER KLAEGER DAS WOHNORTERFORDERNIS , VON DEM NACH DEN ARTIKELN 43 UND 44 AOW DIE GEWÄHRUNG DER ÜBERGANGSVERGÜNSTIGUNGEN ABHÄNGT , NICHT ; ER ERFÜLLTE JEDOCH DIE VORAUSSETZUNGEN DER NUMMER 2 BUCHSTABEN A UND F DES ERWÄHNTEN ANHANGS DER VERORDNUNG NR . 1408/71 .

9 IM FALLE DER FRAU DES KLAEGERS WAREN DIE FRAGLICHEN SECHS JAHRE EBENFALLS NICHT DURCH EINE VERSICHERUNG NACH DER AOW GEDECKT . IN BEZUG AUF DIE ZEIT VOR DEM INKRAFTTRETEN DER AOW ERFÜLLTE SIE NICHT DIE WOHNORTERFORDERNISSE , VON DENEN NACH DEN ARTIKELN 43 UND 44 AOW DIE GEWÄHRUNG DER ÜBERGANGSVERGÜNSTIGUNGEN ABHÄNGT ; DIE BEKLAGTE WANDTE JEDOCH DIE BESTIMMUNG DER NUMMER 2 BUCHSTABE C DES ZITIERTEN ANHANGS DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AN UND BERÜCKSICHTIGTE DIE ZEIT DER EHE VOR DEM 1 . JANUAR 1957 , DIE MIT DEN NACH NUMMER 2 BUCHSTABE A ZUGUNSTEN IHRES MANNES ZU BERÜCKSICHTIGENDEN VERSICHERUNGSZEITEN ZUSAMMENFIEL , NÄMLICH DEN ZEITRAUM ZWISCHEN DEM 16 . NOVEMBER 1944 UND DEM 1 . JANUAR 1957 . DIE NEUN JAHRE ZWISCHEN DEM 15 . LEBENSJAHR DER FRAU DES KLAEGERS UND DEM TAG DER EHESCHLIESSUNG WURDEN NICHT BERÜCKSICHTIGT . UM DIESEN ZEITRAUM GEHT ES IM AUSGANGSVERFAHREN .

10 HINSICHTLICH DIESES ZEITRAUMS STELLT SICH DEM CENTRALE RAAD VAN BERÖP DIE FRAGE , OB NICHT AUFGRUND DER NUMMER 2 BUCHSTABE A DES ZITIERTEN ANHANGS DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ALLE , AUCH VOR DER EHESCHLIESSUNG LIEGENDE ZEITEN , IN DENEN DIE VERHEIRATETE FRAU IN DEN NIEDERLANDEN GEWOHNT HAT , FÜR SIE ALS VERSICHERUNGSZEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND . INSOWEIT VERWEIST ER INSBESONDERE AUF EINE ALLGEMEINE ÜBUNG DER SVB , DIE NUMMER 2 BUCHSTABE A AUF VERHEIRATETE FRAUEN , DIE ARBEITNEHMER SIND , ANWENDET , WAS DAMIT BEGRÜNDET WIRD , DASS ES GEGENÜBER FRAUEN , DIE SELBST IN DEN PERSÖNLICHEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FALLEN , UNGERECHT WÄRE , ZEITEN NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE - WÄRE DIE FRAU NICHT VERHEIRATET - GEMÄSS NUMMER 2 BUCHSTABE A BERÜCKSICHTIGT WÜRDEN . IM HINBLICK AUF DIESE ÜBUNG FRAGT SICH DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP , OB DIE FRAU DES KLAEGERS NICHT ALS FAMILIENANGEHÖRIGE EINES ARBEITNEHMERS EBENFALLS IN DEN PERSÖNLICHEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FÄLLT UND OB SIE ' ' BERECHTIGTE ' ' IM SINNE DER NUMMER 2 BUCHSTABE A IST .

11 DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP HAT DESHALB DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' 1 ) IST DIE ( NICHT ALS ARBEITNEHMER IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ANZUSEHENDE ) VERHEIRATETE FRAU , DEREN VERSICHERUNGSVERLAUF NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ALTERSRENTE UNTER ANDEREM DIE HÖHE DER ALTERSRENTE FÜR VERHEIRATETE BESTIMMT , DIE IHREM EHEMANN ( DER ARBEITNEHMER IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE A IST ) GEWÄHRT WIRD , ALS FAMILIENANGEHÖRIGE IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE F DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 ANZUSEHEN?

2 ) WENN JA , GILT DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DANN - IM HINBLICK AUF IHREN ANHANG V ABSCHNITT H ( JETZT ANHANG VI ABSCHNITT I ) NR . 2 BUCHSTABE A - FÜR DIE VERHEIRATETE FRAU?

' '

12 WIE DIE SVB , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DIE KOMMISSION ZUR ERSTEN VORLAGEFRAGE DES CENTRALE RAAD VAN BERÖP AUSGEFÜHRT HABEN , SIND DIE BESTIMMUNGEN DES ANHANGS VI ABSCHNITT I NR . 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 , DIE GERADE IM HINBLICK AUF DIE AOW ABGEFASST WURDEN UND DIESE ERGÄNZEN SOLLEN , IM LICHTE DES SYSTEMS UND DER BESTIMMUNGEN DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU VERSTEHEN . IM SYSTEM DER AOW , WIE ES VORSTEHEND BESCHRIEBEN WORDEN IST , KANN DIE VERHEIRATETE FRAU , DIE KEINEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN HAT , NICHT ALS IN BEZUG AUF DIESE LEISTUNGEN ' ' BERECHTIGTE ' ' IM SINNE DES BUCHSTABEN A ANGESEHEN WERDEN . DIESE FESTSTELLUNG HAT NICHTS MIT DER FRAGE ZU TUN , OB SIE ALS ' ' FAMILIENANGEHÖRIGE ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE F ANGESEHEN WERDEN KANN .

13 ES ERGIBT SICH JEDOCH AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS , DASS DIE ERSTE FRAGE NUR IM HINBLICK AUF DIE ZWEITE FRAGE VORGELEGT WORDEN IST ; DIESE GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB NACH NUMMER 2 , INSBESONDERE BUCHSTABE A , DES ZITIERTEN ANHANGS DER VERORDNUNG NR . 1408/71 WOHNZEITEN , DIE EINE VERHEIRATETE FRAU IN DEN NIEDERLANDEN VOR DEM 1 . JANUAR 1957 NACH IHREM 15 . LEBENSJAHR , ABER VOR IHRER VERHEIRATUNG ZURÜCKGELEGT HAT , BEI DER BERECHNUNG DER IHREM MANN ZUSTEHENDEN ALTERSRENTE ALS NACH DEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ALLGEMEINE ALTERSVERSICHERUNG ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN ZU BERÜCKSICHTIGTEN SIND . UM DEM CENTRALE RAAD VAN BERÖP EINE FÜR DIE LÖSUNG DES RECHTSSTREITS DES AUSGANSVERFAHRENS SACHDIENLICHE ANTWORT ZU GEBEN , IST DESHALB DIE ZWEITE FRAGE ZUERST ZU PRÜFEN , OBWOHL SIE IHREM WORTLAUT NACH NUR HILFSWEISE FÜR DEN FALL EINER BEJAHUNG DER ERSTEN FRAGE GESTELLT IST .

14 DER KLAEGER HÄLT ES FÜR UNBILLIG , DASS DIE HÖHE DER ALTERSRENTE VON DEM ZUFÄLLIGEN ZEITPUNKT DER EHESCHLIESSUNG ABHÄNGEN SOLL . UM DIESES ERGEBNIS ZU VERMEIDEN , SEIEN ALLE WOHNZEITEN EINER VERHEIRATETEN FRAU IN DEN NIEDERLANDEN , ALSO AUCH ZEITEN VOR DER EHESCHLIESSUNG , ZU BERÜCKSICHTIGEN .

15 NACH AUFFASSUNG DER SVB UND DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE SOWIE NACH DEN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION GILT DIE IM ANHANG VI ABSCHNITT I NR . 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 VORGESEHENE ÜBERGANGSVERGÜNSTIGUNG DER BERÜCKSICHTIGUNG BESTIMMTER ZEITEN FÜR DIE VERHEIRATETE FRAU NICHT , DA SIE NICHT ' ' BERECHTIGTE ' ' NACH DER AOW SEI UND SOMIT NICHT UNTER DIESE BESTIM MUNG FALLE . DIE SVB FÜGT HINZU , IHRE ÜBUNG , FRAUEN , DIE SELBST ARBEITNEHMER SEIEN , ÜBER DAS GESETZ HINAUS VERGÜNSTIGUNGEN IN ANALOGIE ZU NUMMER 2 BUCHSTABE A ZU GEWÄHREN , KÖNNE AUF VERHEIRATETE FRAUEN , DIE NICHT SELBST IN DEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FIELEN , NICHT ÜBERTRAGEN WERDEN .

16 ZU DER FRAGE , OB DIE NICHTGEWÄHRUNG VON ÜBERGANGSVERGÜNSTIGUNGEN IN EINEM FALL WIE DEM VORLIEGENDEN MIT ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG VEREINBAR SEI , BEMERKT DIE SVB FERNER , DASS DER FALL EINER VERHEIRATETEN FRAU , DIE NICHT SELBST ARBEITNEHMER SEI , WEDER IN DEN GELTUNGSBEREICH DES GRUNDSATZES DER FREIZUEGIGKEIT NOCH IN DEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FALLE .

17 HIERZU HAT DIE KOMMISSION IN BEANTWORTUNG EINER FRAGE DES GERICHTSHOFES UND IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG AUSGEFÜHRT , ES SEI NICHT GERECHTFERTIGT , WENN WOHNZEITEN IN DEN NIEDERLANDEN NACH NUMMER 2 BUCHSTABE A ZUGUNSTEN DES MANNES , NICHT ABER ZUGUNSTEN DER VERHEIRATETEN FRAU BERÜCKSICHTIGT WÜRDEN . DIESE NICHTBERÜCKSICHTIGUNG SEI DISKRIMINIEREND UND VERSTOSSE GEGEN DEN GRUNDSATZ DER FREIZUEGIGKEIT , DA SIE AUF EINEM MANGEL AN KOORDINIERUNG IN DEM FRAGLICHEN ANHANG BERUHE .

18 DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG ERGANGENE VERORDNUNG NR . 1408/71 UND INSBESONDERE IHR ANHANG VI SIND IM LICHTE DES ZWECKS DIESES ARTIKELS AUSZULEGEN ; DIESER BESTEHT IN DER HERSTELLUNG GRÖSSTMÖGLICHER FREIZUEGIGKEIT DER WANDERARBEITNEHMER , DIE EINE DER GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT DARSTELLT .

19 ARTIKEL 51 VERPFLICHTET NÄMLICH DEN RAT , DIE AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT FÜR DIE HERSTELLUNG DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ZU BESCHLIESSEN , NAMENTLICH DURCH VORKEHRUNGEN FÜR DIE ZAHLUNG DER LEISTUNGEN AN PERSONEN , DIE IN DEN HOHEITSGEBIETEN DER MITGLIEDSTAATEN WOHNEN . DER ZWECK DER ARTIKEL 48 BIS 51 WÜRDE VERFEHLT , WENN DIE ARBEITNEHMER , DIE VON IHREM RECHT AUF FREIZUEGIGKEIT GEBRAUCH GEMACHT HABEN , VERGÜNSTIGUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT VERLÖREN , DIE IHNEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS SICHERN .

20 SO SOLL ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ÜBER DIE AUFHEBUNG DER WOHNORTKLAUSELN DAS RECHT DES BETROFFENEN DARAUF SICHERN , LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT AUCH NACH UMZUG IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZU ERHALTEN , UND DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER DADURCH FÖRDERN , DASS DIE BETROFFENEN VOR DEN NACHTEILEN GESCHÜTZT WERDEN , DIE SICH AUS DER VERLEGUNG IHRES WOHNORTES VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN ERGEBEN KÖNNTEN . WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 7 . NOVEMBER 1973 IN DER RECHTSSACHE 51/73 ( SMIEJA , SLG . 1973 , 1213 ) FESTGESTELLT HAT , ERFORDERT DIESE ZIELSETZUNG , DASS DER SCHUTZ AUCH EINE VERGÜNSTIGUNG ERFASST , DIE , OBGLEICH SIE IN EINER SONDERREGELUNG GETROFFEN IST , AUF EINE ERHÖHUNG DES RENTENBETRAGES HINAUSLÄUFT , AUF DEN DER BERECHTIGTE SONST ANSPRUCH HÄTTE .

21 DIE DURCHFÜHRUNG DIESES GRUNDSATZES BEI DER ANWENDUNG DER NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ALLGEMEINE ALTERSVERSICHERUNG WIRD DURCH DEN ANHANG VI ABSCHNITT I NR . 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IM EINZELNEN GEREGELT . DIE REGEL DES ARTIKELS 10 , WONACH WOHNORTKLAUSELN UNANWENDBAR SIND , KANN NÄMLICH AUF EIN SYSTEM DER ALLGEMEINEN ALTERSVERSICHERUNG , BEI DEM DAS WOHNEN IN DEN NIEDERLANDEN EINZIGE VORAUSSETZUNG DER VERSICHERUNG IST , NICHT UNEINGESCHRÄNKT ANGEWANDT WERDEN .

22 NACH NUMMER 2 BUCHSTABE A HÄNGT DESHALB BEI PERSONEN , DIE GEMÄSS BUCHSTABE F NACH VOLLENDUNG DES 59 . LEBENSJAHRES SECHS JAHRE IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS GEWOHNT HABEN , DIE BERÜCKSICHTIGUNG VON ZEITEN VOR DEM INKRAFTTRETEN DES GESETZES VON DER ZUSÄTZLICHEN VORAUSSETZUNG AB , DASS ES SICH UM ZEITEN HANDELT , IN DENEN DER BERECHTIGTE IN DEN NIEDERLANDEN GEWOHNT ODER DORT EINE ENTLOHNTE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT HAT . SOLCHE ZEITEN STELLEN NÄMLICH EINEN HINREICHENDEN ZUSAMMENHANG ZUM NIEDERLÄNDISCHEN SYSTEM HER . MIT DIESER BESTIMMUNG SOLLEN DIE SICH MÖGLICHERWEISE AUS ARTIKEL 43 AOW ERGEBENDEN HINDERNISSE FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT VON PERSONEN AUSGERÄUMT WERDEN , DIE , NACHDEM SIE IN DEN NIEDERLANDEN GEWOHNT ODER GEARBEITET HABEN , IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT UMZIEHEN WOLLEN .

23 BUCHSTABE C , DER DIE VERHEIRATETE FRAU BETRIFFT , DEREN MANN ANSPRUCH AUF EINE RENTE NACH DEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN HAT , BEZWECKT DEMGEGENÜBER , WIE DIE KOMMISSION , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DIE SVB IM VERFAHREN VORGETRAGEN HABEN , EINE ERLEICHTERUNG DER FREIZUEGIGKEIT VON ARBEITNEHMERN ANDERER MITGLIEDSTAATEN , DIE SICH IN DEN NIEDERLANDEN NIEDERLASSEN , WÄHREND IHRE FRAUEN IM HERKUNFTSLAND BLEIBEN , INDEM ER FÜR DIESE FRAUEN DIE BERÜCKSICHTIGUNG VON WOHNZEITEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERMÖGLICHT . DIESE BERÜCKSICHTIGUNG IST DAVON ABHÄNGIG , DASS ES SICH UM ZEITEN DER EHE HANDELT , DIE MIT ZEITEN ZUSAMMENFALLEN , DIE VOM EHEMANN ALS VERSICHERUNGSZEITEN ODER ALS NACH BUCHSTABE A ZU BERÜCKSICHTIGENDE ZEITEN ZURÜCKGELEGT WURDEN .

24 ANHANG VI ABSCHNITT I NR . 2 BERÜCKSICHTIGT JEDOCH NICHT BESONDERS DEN FALL DER VERHEIRATETEN FRAU , DIE SICH MIT IHREM MANN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NIEDERLÄSST , NACHDEM SIE IN DEN NIEDERLANDEN GEWOHNT ODER EINE ENTLOHNTE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT HAT . BUCHSTABE C LÄSST IN EINEM SOLCHEN FALL NUR DIE BERÜCKSICHTIGUNG VON ZEITEN DER EHE ZU , WÄHREND ETWAIGE WOHNZEITEN IN DEN NIEDERLANDEN VOR DER EHESCHLIESSUNG , DIE IM FALLE DES MANNES UNTER BUCHSTABE A FALLEN KÖNNEN , NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

25 BEI EINEM ALLGEMEINEN ALTERSVERSICHERUNGSSYSTEM WIE DEM DER AOW , BEI DEM DIE VERSICHERUNG ALLEIN AUF DEM KRITERIUM DES WOHNORTES BERUHT , GIBT ES JEDOCH KEINE RECHTFERTIGUNG DAFÜR , SOLCHE ZEITEN BEI VERHEIRATETEN FRAUEN ANDERS ALS BEI MÄNNERN UND LEDIGEN FRAUEN NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN . EINE SOLCHE UNGLEICHBEHANDLUNG IST ALS DISKRIMINIEREND UND DEM FUNDAMENTALEN GRUNDSATZ DER FREIZUEGIGKEIT , WIE ER OBEN DARGELEGT WORDEN IST , ZUWIDERLAUFEND ANZUSEHEN , DA SIE FÜR DIE VERHEIRATETE FRAU , DIE SICH MIT IHREM MANN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NIEDERLASSEN WILL , EINE BEHINDERUNG DARSTELLEN KANN .

26 DIE MÖGLICHKEIT , SICH NACH DER AOW FREIWILLIG ZU VERSICHERN , UM IN DEN GENUSS DER NATIONALEN ÜBERGANGSREGELUNG ZU KOMMEN , REICHT NICHT AUS , UM DIESE BEHINDERUNG AUSZURÄUMEN . NACH DEN DEM GERICHTSHOF GEGEBENEN ERLÄUTERUNGEN SETZT DIESE MÖGLICHKEIT NÄMLICH VORAUS , DASS DER MANN , OBWOHL ER SELBST IN DEN GENUSS DER BESTIMMUNG DES BUCHSTABEN A DER NUMMER 2 KOMMT , BEITRAEGE VON DEM EINKOMMEN BEIDER EHEGATTEN ENTRICHTET , WAS EINE ZUSÄTZLICHE FINANZIELLE BELASTUNG MIT SICH BRINGT .

27 DER GRUNDSATZ DER FREIZUEGIGKEIT UND INSBESONDERE ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG GEBIETEN DESHALB EINE ANALOGE ANWENDUNG VON ANHANG VI ABSCHNITT I NR . 2 BUCHSTABE A AUF DIE VERHEIRATETE FRAU , WAS IM ÜBRIGEN DER ÜBUNG DER SVB FÜR DEN FALL ENTSPRICHT , DASS DIE VERHEIRATETE FRAU SELBST ARBEITNEHMER IST .

28 SOMIT IST AUF DIE VOM CENTRALE RAAD VAN BERÖP VORGELEGTEN FRAGEN ZU ANTWORTEN , DASS ANHANG VI ABSCHNITT I NR . 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FÜR EINE VERHEIRATETE FRAU IN DEM SINNE GILT , DASS VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN DER NUMMER 2 BUCHSTABEN B , D UND F ALS NACH DEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ALLGEMEINE ALTERSVERSICHERUNG ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN DIE ZEITEN VOR DEM 1 . JANUAR 1957 GELTEN , IN DENEN EINE VERHEIRATETE FRAU , DIE DIE BEDINGUNGEN NICHT ERFÜLLT , UNTER DENEN DIESE ZEITEN DEN VERSICHERUNGSZEITEN GLEICHGESTELLT WERDEN KÖNNEN , NACH IHREM 15 . LEBENSJAHR IM GEBIET DER NIEDERLANDE GEWOHNT ODER IN DENEN SIE IN DEN NIEDERLANDEN EINE ENTLOHNTE TÄTIGKEIT IM DIENST EINES DORT ANSÄSSIGEN ARBEITGEBERS AUSGEUEBT HAT , WÄHREND SIE IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WOHNTE .

Kostenentscheidung

KOSTEN

29 DIE AUSLAGEN DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM CENTRALE RAAD VAN BERÖP MIT BESCHLÜSSEN VOM 24 . JANUAR UND 25 . SEPTEMBER 1984 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

ANHANG VI ABSCHNITT I NR . 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 GILT FÜR EINE VERHEIRATETE FRAU IN DEM SINNE , DASS VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN DER NUMMER 2 BUCHSTABEN B , D UND F ALS NACH DEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ALLGEMEINE ALTERSVERSICHERUNG ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN DIE ZEITEN VOR DEM 1 . JANUAR 1957 GELTEN , IN DENEN EINE VERHEIRATETE FRAU , DIE DIE BEDINGUNGEN NICHT ERFÜLLT , UNTER DENEN DIESE ZEITEN DEN VERSICHERUNGSZEITEN GLEICHGESTELLT WERDEN KÖNNEN , NACH IHREM 15 . LEBENSJAHR IM GEBIET DER NIEDERLANDE GEWOHNT ODER IN DENEN SIE IN DEN NIEDERLANDEN EINE ENTLOHNTE TÄTIGKEIT IM DIENST EINES DORT ANSÄSSIGEN ARBEITGEBERS AUSGEUEBT HAT , WÄHREND SIE IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WOHNTE .