Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Unionsrecht – Grundsätze – Grundrechte – Soziale Rechte

(Art. 136 Abs. 1 EG; AEU-Vertrag, Präambel, Abs. 3; Richtlinie 97/81 des Rates, Anhang, Paragraf 4)

2. Sozialpolitik – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 97/81

(Art. 141 EG; Richtlinie 97/81 des Rates, Anhang, Paragraf 4 Nr. 1)

3. Sozialpolitik – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 97/81

(Richtlinie 97/81 des Rates, Anhang, Paragraf 4)

4. Sozialpolitik – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 97/81

(Richtlinie 97/81 des Rates, Anhang, Paragrafen 1, 4 und 5 Abs. 1)

Leitsätze

1. Die von UNICE, CEEP und EGB geschlossene Rahmenvereinbarung im Anhang der Richtlinie 97/81, insbesondere ihr Paragraf 4, verfolgt ein Ziel, das zu den grundlegenden Zielen gehört, die in Art. 1 des Abkommens über die Sozialpolitik genannt sind und in Art. 136 Abs. 1 EG, den dritten Absatz der Präambel des AEU-Vertrags und die Nrn. 7 und 10 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer, auf die die genannte Bestimmung des EG-Vertrags verweist, übernommen worden sind. Diese grundlegenden Ziele knüpfen an die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und einen angemessenen sozialen Schutz der Arbeitnehmer an. Im Einzelnen geht es darum, die Beschäftigungsbedingungen von Teilzeitarbeitnehmern zu verbessern und sie vor Diskriminierungen zu schützen, wie die Erwägungsgründe 3 und 23 der Richtlinie 97/81 belegen.

In Anbetracht dieser Ziele muss Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung als Ausdruck eines Grundsatzes des Sozialrechts der Gemeinschaft verstanden werden, der nicht restriktiv ausgelegt werden darf.

(vgl. Randnrn. 30, 32)

2. Versorgungsbezüge fallen unter den Begriff „Beschäftigungsbedingungen“ im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung im Anhang der Richtlinie 97/81, wenn sie von einem Beschäftigungsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber abhängen, ausgenommen Versorgungsbezüge aus einem gesetzlichen System der sozialen Sicherheit, die weniger von einem Beschäftigungsverhältnis abhängen, sondern vielmehr durch sozialpolitische Erwägungen bestimmt werden.

Insoweit kann nur das Kriterium, dass die Versorgung dem Betreffenden aufgrund seines Arbeitsverhältnisses mit seinem früheren Arbeitgeber gewährt wird, d. h. das aus dem Wortlaut von Art. 141 EG selbst abgeleitete Kriterium der Beschäftigung, entscheidend sein. Auf dieses Kriterium kann jedoch nicht ausschließlich abgestellt werden, da die von den gesetzlichen Systemen der sozialen Sicherheit gewährten Renten ganz oder teilweise dem Arbeitsentgelt Rechnung tragen können. Allerdings können Erwägungen der Sozialpolitik, der Staatsorganisation und der Ethik oder gar den Haushalt betreffende Überlegungen, die bei der Festlegung eines Systems durch den nationalen Gesetzgeber tatsächlich oder möglicherweise eine Rolle gespielt haben, nicht ausschlaggebend sein, wenn die Versorgung nur für eine besondere Gruppe von Arbeitnehmern gilt, wenn sie unmittelbar von der abgeleisteten Dienstzeit abhängt und wenn ihre Höhe nach den letzten Bezügen berechnet wird.

Um festzustellen, ob eine Altersversorgung in den Anwendungsbereich der Rahmenvereinbarung fällt, muss das nationale Gericht, das allein zuständig ist, den Sachverhalt der bei ihm anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu würdigen und die anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften auszulegen, prüfen, ob die betreffende Altersversorgung den vorgenannten drei Bedingungen entspricht.

(vgl. Randnrn. 42, 46-48)

3. Paragraf 4 der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81 ist in Bezug auf Altersversorgung dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die bei Beschäftigten mit zyklisch-vertikaler Teilzeitarbeit arbeitsfreie Zeiträume bei der Berechnung der für den Erwerb eines Anspruchs auf Altersversorgung erforderlichen Zeiten nicht berücksichtigt, es sei denn, eine solche Ungleichbehandlung ist durch sachliche Gründe gerechtfertigt.

Der pro-rata-temporis- Grundsatz gilt nämlich nicht für die Bestimmung des Zeitpunkts, ab dem ein Anspruch auf Altersversorgung besteht, da dieser ausschließlich von den berücksichtigungsfähigen Zeiten abhängt, die der Arbeitnehmer erworben hat. Denn diese Zeiten entsprechen der tatsächlichen Dauer des Beschäftigungsverhältnisses und nicht dem Umfang der während des Beschäftigungsverhältnisses geleisteten Arbeit. Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten erfordert daher, dass die Zeiten, die bei der Bestimmung des Zeitpunkts berücksichtigt werden, ab dem ein Anspruch auf Altersversorgung besteht, bei einem Teilzeitbeschäftigten so berechnet werden, als hätte dieser eine Vollzeitstelle innegehabt, und arbeitsfreie Zeiträume insoweit in vollem Umfang berücksichtigt werden.

(vgl. Randnrn. 66, 75, Tenor 1)

4. Für den Fall, dass ein nationales Gericht, das allein zuständig ist, den Sachverhalt der bei ihm anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu würdigen und die nationalen Rechtsvorschriften auszulegen, zu dem Ergebnis gelangen sollte, dass eine nationale Regelung mit Paragraf 4 der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81 unvereinbar ist, sind Paragraf 1 und Paragraf 5 Nr. 1 dieser Rahmenvereinbarung dahin auszulegen, dass sie einer solchen Regelung ebenfalls entgegenstehen.

(vgl. Randnrn. 48, 81, Tenor 2)