ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 20. März 1997. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 94/15/EG - Nicht fristgerechte Umsetzung. - Rechtssache C-357/96.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite I-02963



Schlußanträge des Generalanwalts

1 Mit der vorliegenden, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag erhobenen Klage begehrt die Kommission vom Gerichtshof die Feststellung, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/15/EG der Kommission vom 15. April 1994 zur ersten Anpassung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt an den technischen Fortschritt(1) verstossen hat, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.

2 Im vorprozessualen Verfahren richtete die Kommission an die belgische Regierung ein Aufforderungsschreiben (vom 9. August 1994) und eine mit Gründen versehene Stellungnahme (vom 4. März 1996), mit denen sie ermahnt wurde, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um der Richtlinie nachzukommen. Die belgische Regierung antwortete auf keines der beiden Schreiben, so daß die Kommission am 30. Oktober 1996 beim Gerichtshof Klage erhoben hat.

3 Die belgische Regierung bestreitet in ihrer beim Gerichtshof eingereichten Stellungnahme die ihr vorgeworfene Vertragsverletzung nicht und räumt ein, ihr innerstaatliches Recht nicht binnen der in Artikel 2 der Richtlinie festgelegten Frist, die am 30. Juni 1994 ablief, an die Richtlinie angepasst zu haben. Sie erklärt jedoch, daß sie die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen so bald wie möglich erlassen wolle.

4 Da die Vertragsverletzung, die die Kommission dem Königreich Belgien vorwirft, offensichtlich ist, ist der Klage stattzugeben.

5 Gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung sind dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen, wie es die Klägerin beantragt hat.

Ergebnis

6 Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, der Klage der Kommission stattzugeben und

1. festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstossen hat, daß es nicht innerhalb der festgelegten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 94/15/EG der Kommission vom 15. April 1994 zur ersten Anpassung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt an den technischen Fortschritt nachzukommen;

2. dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.

(1) - ABl. L 103, S. 20.
Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 12. März 1998. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik. - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 86/280/EWG und 88/347/EWG - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist. - Rechtssache C-213/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite I-03289



Schlußanträge des Generalanwalts

1 Im vorliegenden Verfahren beantragt die Kommission gemäß Artikel 169 EG-Vertrag die Feststellung, daß Portugal dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstossen hat, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Maßnahmen erlassen und/oder unverzueglich der Kommission mitgeteilt hat, die für die Umsetzung der Richtlinie 86/280/EWG(1) des Rates vom 12. Juni 1986 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG in der Fassung der Richtlinie 88/347/EWG des Rates vom 16. Juni 1988 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 86/280(2) erforderlich sind. Die Richtlinie (EWG) 76/464(3) des Rates vom 4. Mai 1976 betrifft die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft.

2 Artikel 7 der Richtlinie 86/280 bestimmt folgendes:

"(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1988 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, unverzueglich nach ihrer Annahme mit."

3 Artikel 2 der Richtlinie 88/347 bestimmt folgendes:

"Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie für Aldrin, Dieldrin, Endrin und Isodrin vor dem 1. Januar 1989 und für die übrigen Stoffe vor dem 1. Januar 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

..."

4 Portugal hat nicht bestritten, daß es die Richtlinie nicht umgesetzt hat, und bringt in seiner Klagebeantwortung vor, daß die erforderlichen Maßnahmen zur Zeit erlassen würden.

5 Infolgedessen ist die Klage der Kommission eindeutig begründet.

Ergebnis

6 Daher bin ich der Auffassung, daß der Gerichtshof

1. feststellen sollte, daß Portugal dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstossen hat, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um die Richtlinie 86/280/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG in der Fassung der Richtlinie 88/347/EWG des Rates vom 16. Juni 1988 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 86/280 umzusetzen;

2. Portugal die Kosten des Verfahrens auferlegen sollte.

(1) - ABl. L 181, S. 16.

(2) - ABl. L 158, S. 35.

(3) - ABl. L 129, S. 23.
Schlussanträge des Generalanwalts La Pergola vom 16. Dezember 1997. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - Richtlinie 93/89/EWG über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten - Nichtumsetzung. - Rechtssache C-175/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite I-00963



Schlußanträge des Generalanwalts

1 In der vorliegenden Rechtssache beantragt die Kommission, festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus der Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten(1) verstossen hat, indem sie die für die Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht erlassen hat.

2 Durch die Richtlinie, deren Nichtumsetzung beanstandet wird, soll eine schrittweise Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften über die Besteuerung des Güterkraftverkehrs verwirklicht werden, um die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Güterkraftverkehrsunternehmen in der Gemeinschaft zu beseitigen. Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie endete die Frist zur Umsetzung der Richtlinie am 1. Januar 1995.

3 Mit Urteil vom 5. Juli 1995(2) hat der Gerichtshof die genannte Richtlinie für nichtig erklärt, dabei jedoch deren Wirkungen aufrechterhalten, bis der Rat eine neue Richtlinie in diesem Bereich erlassen hat.

4 Die französische Regierung bestreitet die Vertragsverletzung nicht. Sie beschränkt sich darauf, festzustellen, daß die Verspätung bei der Umsetzung auf schwerwiegende sozialwirtschaftliche Probleme auf dem Sektor des Güterkraftverkehrs zurückzuführen sei. Insbesondere hätte die Umsetzung der Richtlinie zu einer Kostenerhöhung für die Güterkraftverkehrsunternehmen geführt und dadurch eine bestehende starke soziale Spannung verschärft sowie eine Dienstleistung in Gefahr gebracht, die für das Funktionieren der nationalen Wirtschaft unerläßlich sei. Aufgrund der Besonderheiten des französischen Marktes habe die Nichtumsetzung der Richtlinie ausserdem keine Wettbewerbsverzerrungen hervorgerufen. Die französische Regierung hat jedoch ihren Willen zum Ausdruck gebracht, die Richtlinie so schnell wie möglich umzusetzen.

5 Die Argumente der französischen Regierung gehen meiner Auffassung nach jedoch weniger dahin, dem Vorbringen der Kommission entgegenzutreten, als die Gründe für die Nichtumsetzung darzulegen. In jedem Fall sind die von dem beklagten Mitgliedstaat vorausgesehenen Schwierigkeiten nach ständiger Rechtsprechung keine Rechtfertigung für eine Vertragsverletzung(3).

6 Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, der Klage stattzugeben und der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

(1) - ABl. L 279, S. 32.

(2) - Rechtssache C-21/94 (Parlament/Rat, Slg. 1995, I-1827).

(3) - Vgl. neben vielen anderen das Urteil vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-52/95 (Kommission/Frankreich, Slg. 1995, I-4443).
Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 16. Januar 2003. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 98/81/EG - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist. - Rechtssache C-333/01.



Sammlung der Rechtsprechung 2003 Seite I-02623



Schlußanträge des Generalanwalts

1 Mit der vorliegenden Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/81/EG des Rates vom 26. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen(1) verstoßen hat, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen oder der Kommission mitgeteilt hat, um dieser Richtlinie vollständig nachzukommen. Die Kommission beantragt außerdem, das Königreich Spanien zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

2 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichthofes ist im Rahmen einer Klage nach Artikel 226 EG das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Situation zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden(2).

3 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Akten, dass das Königreich Spanien bei Ablauf der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt worden war, d. h. am 17. März 2001, nicht die zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 98/81 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hatte. Das Königreich Spanien bestreitet diese Tatsachen nicht, auch wenn es beantragt, die Klage abzuweisen.

Ergebnis

4 Ich schlage somit dem Gerichtshof vor, Folgendes festzustellen:

1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/81/EG des Rates vom 26. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen verstoßen, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.

2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.

(1) - ABl. L 330, S. 13.

(2) - Insbesondere Urteile vom 11. September 2001 in der Rechtssache C-71/99 (Kommission/Deutschland, Slg. 2001, I-5811, Randnr. 29) und vom 11. Oktober 2001 in der Rechtssache C-110/00 (Kommission/Österreich, Slg. 2001, I-7545, Randnr. 13).
Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano vom 20. Juni 2002. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland. - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 1999/28/EG. - Rechtssache C-328/01.



Sammlung der Rechtsprechung 2002 Seite I-08827



Schlußanträge des Generalanwalts

1. Mit Klageschrift, die am 30. August 2001 eingegangen ist, hat die Europäische Kommission beantragt, festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/28/EG der Kommission vom 21. April 1999 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 92/14/EWG des Rates zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (ABl. L 118, S. 53) verstoßen hat, dass es nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder die Kommission jedenfalls nicht von diesen Maßnahmen unterrichtet hat.

2. Die Mitgliedstaaten waren gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 1999/28/EG verpflichtet, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie nachzukommen, bis zum 1. September 1999 in Kraft zu setzen und die Kommission davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Irland hat in seiner Klagebeantwortung eingeräumt, den Verpflichtungen aus der Richtlinie noch nicht nachgekommen zu sein, und lediglich angekündigt, dass der Erlass der erforderlichen Durchführungsvorschriften unmittelbar bevorstehe.

3. Da unstreitig ist, dass die von der Kommission gerügte Vertragsverletzung bei Ablauf der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt worden war, fortbestand, meine ich, dass der vorliegenden Klage stattzugeben ist und dass Irland, da die Klägerin dies beantragt hat, die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind.

Ergebnis

4. Ich schlage deshalb dem Gerichtshof vor,

1. festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/28/EG der Kommission vom 21. April 1999 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 92/14/EWG des Rates zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe, verstoßen hat, dass es nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder die Kommission jedenfalls nicht von diesen Maßnahmen unterrichtet hat;

2. Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
„Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Gleichbehandlung in Tarifverträgen – Überbrückungsbeihilfe – Diskriminierung von ehemaligen Arbeitnehmern in Deutschland mit Wohnsitz in Frankreich“
52.

Mit dem ergänzenden Vorlagebeschluss hat das vorlegende Gericht einen weiteren Aspekt der italienischen Regelung in den Fokus gerückt. Es stellte damit die Frage, ob es mit Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie vereinbar sei, die jährliche Abgabe von einer Gesellschaft zu verlangen, die nie eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hat. So führte es aus, dass Grillo Star niemals wirtschaftlich aktiv gewesen sei.
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Sozialgerichts Würzburg wie folgt zu antworten:

— In erster Linie:

Da Art. 44 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auf das Ausgangsverfahren und insbesondere auf den ihm zugrunde liegenden Sachverhalt in zeitlicher Hinsicht nicht anwendbar ist, sind die zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen gegenstandslos. Daher ist keine Antwort auf dieser Grundlage erforderlich.

— Hilfsweise, für den Fall, dass diese Verordnung für anwendbar erklärt werden sollte, schlage ich dem Gerichtshof vor, Folgendes festzustellen:

Art. 44 Abs. 2 der Verordnung Nr. 987/2009 steht dem nicht entgegen, dass, falls nach den Rechtsvorschriften des gemäß Titel II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zuständigen Mitgliedstaats keine Kindererziehungszeiten berücksichtigt werden, der Träger eines anderen Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften unter den Voraussetzungen des Art. 44 hilfsweise anwendbar bleiben, den betreffenden Zeitraum anders als bei einer Erziehung des Kindes in seinem Gebiet nicht als Kindererziehungszeit berücksichtigt, wenn die Kriterien, die von seinen Rechtsvorschriften für eine Berücksichtigung vorgesehen sind, in der in Rede stehenden Situation nicht erfüllt sind. Die Tatsache, dass die Berücksichtigung solcher Zeiten zwar in den Rechtsvorschriften vorgesehen ist, aber im Hinblick auf die in Rede stehende Situation konkret weder in dem grundsätzlich zuständigen Mitgliedstaat noch in dem genannten anderen Mitgliedstaat erfolgt, beeinflusst als solche die Auslegung von Art. 44 der Verordnung Nr. 987/2009 nicht.

— Äußerst hilfsweise, für den Fall, dass die Bestimmungen des deutschen Rechts, die Gegenstand der Vorlagefragen sind, nach Titel II der Verordnung Nr. 883/2004 und Art. 44 der Verordnung Nr. 987/2009 eine Situation wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende regeln sollten, schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden:

Art. 5 der Verordnung Nr. 883/2004 verpflichtet einen Mitgliedstaat, wenn er nach Titel II der Verordnung Nr. 883/2004 zuständig ist oder der Verpflichtung nach Art. 44 Abs. 2 am Ende der Verordnung Nr. 987/2009 unterliegt, in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Erziehungszeiten und entrichteten Beiträgen auf die gleiche Art und Weise Rechtsfolgen zuzuerkennen, als wären diese Sachverhalte oder Ereignisse in seinem eigenen Hoheitsgebiet eingetreten.
73.

Zunächst bin ich der Auffassung, dass die prinzipielle Unterscheidung zwischen der lediglich konstitutiven Wirkung der Erteilung eines Aufenthaltstitels an „Ausländer im Allgemeinen“ ( 34 ) und der deklarativen Wirkung der Erteilung eines entsprechenden Titels an einen Unionsbürger mit den Entwicklungen des Unionsrechts nicht mehr wirklich im Einklang steht. Der Gerichtshof hat in seinem Urteil in der Rechtssache Sagulo u. a. in der Tat ausgeführt, dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels an einen Unionsbürger, der in den Mitgliedstaaten über ein Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht verfügt, das ihm durch das Unionsrecht unmittelbar verliehen wird, nur deklaratorisch wirkt und dass ein derartiges Dokument einer Aufenthaltserlaubnis, wie sie für Ausländer im Allgemeinen vorgesehen ist und für deren Erteilung den innerstaatlichen Stellen ein Ermessensspielraum zusteht, nicht gleichgestellt werden kann ( 35 ). Meines Erachtens trifft zwar die erste Feststellung weiterhin zu, die zweite hingegen steht mit der derzeitigen Rechtslage nicht mehr vollständig im Einklang.
22.

Gemäß §§ 197, 201 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Fassung verjährten Ansprüche auf Rückstände von Zinsen in vier Jahren vom Schluss des Jahres an, in dem der Zinsanspruch entstand. Durch § 195 BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung wurde diese Verjährungsfrist auf drei Jahre verkürzt. § 229 Abs. 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) führt dazu, dass es hinsichtlich der Zinsen für 1999 und für 2000 bei der bisherigen vierjährigen Frist verbleibt.
81.

Zu den Beihilfen, die gemäß der Regelung für die Steuergutschriften von 45 % in Álava und Guipúzcoa und gemäß der Minderung der Steuerbemessungsgrundlage für neu gegründete Unternehmen gewährt wurden, führt die Kommission aus, dass Spanien den Rückforderungsbetrag rückwirkend dadurch gesenkt habe, dass bestimmte Steuerabzüge in Fällen angewandt worden seien, in denen die in den Art. 37 und 45 der Norma Foral 24/1996 in Álava und in Art. 37 der „praktisch identischen“ Norma Foral 7/1996 in Guipúzcoa gesetzlich geregelten Voraussetzungen hierfür nicht vorgelegen hätten oder in denen das Vorliegen der Voraussetzungen nicht festgestellt worden sei.
29.

Schließlich rügt der Rat, dass (dritter Teil des Rechtsmittelgrundes) der sensible Charakter des angeforderten Dokuments nicht berücksichtigt worden sei. Dieser Charakter sei in der Tatsache begründet, dass sich die Vorschläge der Delegationen auf die Ausnahmen vom Transparenzgrundsatz bezogen hätten, die in die neue Verordnung aufgenommen werden sollten. Zu dieser Frage hätten sich die Unionsgerichte vor Kurzem geäußert, und sie sei Gegenstand der Diskussion innerhalb eines Teils der öffentlichen Meinung und des von ihr ausgeübten Drucks. Dieser sensible Charakter werde anhand der Schwierigkeiten im Rahmen des Verfahrens zur Abänderung der Verordnung deutlich, das sich aufgrund des Misstrauens, das innerhalb der Delegationen wegen des Durchsickerns der angeforderten Informationen entstanden sei, verzögert habe, da es für sie sehr schwierig geworden sei, von ihren anfänglichen Standpunkten abzurücken. Dies zeige, dass die Weigerung des Rates, ihre Verbreitung zu genehmigen, sachgemäß gewesen sei. AIE erwidert, das Gericht habe nicht gesagt, dass nur Situationen „sensibel“ seien, in denen ein grundlegendes Interesse der Union oder ihrer Mitgliedstaaten in Frage stehe, und der Rat in diesem Fall seine Weigerung nicht ausführlich begründet habe, die sich überdies nicht auf ein Rechtsgutachten bezogen habe, sondern auf bloße Vorschläge zur Abänderung eines Gesetzesvorhabens. Darüber hinaus hält AIE den Rest dieses Teils des Rechtsmittelgrundes für unzulässig, da mit ihm lediglich die Beurteilung des sensiblen Charakters der Informationen durch das Gericht in Frage gestellt werde. AIE führt, unterstützt durch das Europäische Parlament, aus, dass es für Gesetzgebungsverfahren charakteristisch sei, dass sie zu Diskussionen führten und Druck auslösten, und Transparenz und Demokratie gerade dies mit sich brächten. Schließlich bestreitet AIE, dass die Schwierigkeiten des Verfahrens zur Abänderung der Verordnung in den Indiskretionen begründet seien oder dass sie zu Änderungen der Arbeitsmethode geführt hätten.
71.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Frage des Verwaltungsgerichts Berlin wie folgt zu beantworten: Im Rahmen von Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates ist ein Gremium der Exekutive von der in Satz 1 dieser Vorschrift vorgesehenen Ausnahme ausgeschlossen, wenn es nach Maßgabe einer in einer höherrangigen Rechtsnorm enthaltenen Ermächtigung Rechtsverordnungen erlässt, es sei denn, das Verfahren für den Erlass solcher Verordnungen garantiert ein Recht auf Zugang zu Umweltinformationen in einer Weise, dass die Ziele der Richtlinie 2003/4 ebenso wie bei einem Gesetzgebungsverfahren erreicht werden. Die Beweislast für die Darlegung, dass dies der Fall ist, trägt das Gremium der Exekutive, das sich auf die Ausnahme berufen will. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu überprüfen, ob die Ziele der Richtlinie 2003/4 insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Transparenz und der öffentlichen Kontrolle erreicht worden sind. Die Beantwortung der zweiten Frage erübrigt sich.
29.

Dieses Ersuchen erging im Anschluss an einen Bericht des Servicio Ejecutivo vom 24. Januar 2007, wonach Jyske in Spanien im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit eine beträchtliche Tätigkeit entfaltete, insbesondere bei Hypothekarkrediten zum Erwerb von Immobilien in Spanien. Dieser Bericht wies darauf hin, dass „das Institut bei der Entfaltung dieser Tätigkeit in Spanien in zweifacher Hinsicht unterstützt wird, nämlich durch die spanische Zweigniederlassung seiner Muttergesellschaft und insbesondere durch zwei Anwaltskanzleien in Marbella [Spanien]. Nach öffentlich zugänglichen Informationen war gegen den Inhaber einer der beiden Kanzleien wegen des Verdachts der Geldwäsche ein Strafverfahren eingeleitet worden und sein Name erscheint, ebenso wie der Name der anderen oben angeführten Anwaltskanzlei, bei vielen Transaktionen, die dem Servicio Ejecutivo von anderen Personen, die der Mitteilungspflicht betreffend Hinweise auf Geldwäsche unterliegen, angezeigt wurden.“ Nach alledem war der Servicio Ejecutivo der Auffassung, dass die sehr große Gefahr bestehe, dass Jyske im Zuge ihrer Tätigkeiten in Spanien im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs zur Geldwäsche benutzt werde. Die dazu verwendete Konstruktion habe darin bestanden, in Gibraltar „Gesellschaftsstrukturen [zu schaffen], die letztlich darauf abzielten, zu verhindern, dass die Identität des wahren Eigentümers der in Spanien, im Wesentlichen an der Costa del Sol, erworbenen Immobilien sowie … die Herkunft der für diesen Erwerb verwendeten Mittel bekannt werden“.