Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und ‑selbständigen – Krankenversicherung – In einem anderen Mitgliedstaat erbrachte Leistungen – Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 36 der Verordnung Nr. 1408/71

(Artikel 49 EG; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 22 Absätze 1 Buchstabe c und 2 sowie Artikel 36)

2. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und ‑selbständigen – Krankenversicherung – In einem anderen Mitgliedstaat erbrachte Leistungen

(Artikel 10 EG; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a und c)

3. Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofes – Grenzen

(Artikel 234 EG)

Leitsätze

1. Artikel 22 Absätze 1 Buchstabe c und 2 sowie Artikel 36 der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einem Versicherten, der vom zuständigen Träger die Genehmigung erhalten hat, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, um dort eine seinem Gesundheitszustand angemessene Krankenhausbehandlung zu erhalten, außer hinsichtlich der Kosten seiner Unterbringung und Verpflegung im Krankenhaus keinen Anspruch gegen diesen Träger auf Ersatz der Reise-, Aufenthalts- und Verpflegungskosten verleihen, die ihm selbst und der ihn begleitenden Person entstanden sind.

Denn zum einen bezieht sich die Verpflichtung des zuständigen Trägers aus Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71 in Bezug auf Sachleistungen ausschließlich auf die Kosten, die mit der Gesundheitsfürsorge verbunden sind, die der Patient im Aufenthaltsmitgliedstaat erhalten hat, d. h., soweit es um eine Krankenhausbehandlung geht, auf die Kosten der eigentlichen medizinischen Leistungen und die damit untrennbar verbundenen Ausgaben für den Aufenthalt und die Verpflegung des Betroffenen im Krankenhaus. Ebenso erfasst der Begriff „Geldleistungen“ im Sinne dieses Artikels nicht die Übernahme bereits getätigter Ausgaben wie der Zusatzkosten, Reise-, Aufenthalts- und Verwaltungskosten, die dem Versicherten und seiner Begleitperson in diesem Mitgliedstaat entstanden sind.

Zum anderen betrifft Artikel 36 der Verordnung Nr. 1408/71 ausschließlich die Frage der Erstattung zwischen Trägern und verleiht den Versicherten keine Ansprüche.

Die vorstehende Auslegung ist unbeschadet der Lösung zu verstehen, die sich aus der eventuellen Anwendbarkeit von Artikel 49 EG ergäbe, der einer nationalen Regelung entgegensteht, die die Übernahme der Nebenkosten ausschließt, die einem Patienten entstehen, dem genehmigt wurde, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, um sich dort in einem Krankenhaus behandeln zu lassen, während sie die Übernahme dieser Kosten für den Fall vorsieht, dass die Behandlung in einer Einrichtung des fraglichen nationalen Dienstes erfolgt.

(vgl. Randnrn. 28, 33, 36, 38-39, Tenor 1)

2. Eine nationale Regelung, die für den Fall des Buchstabens a, jedoch nicht den des Buchstabens c des Artikels 22 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung einen Anspruch auf Leistungen vorsieht, die zu den in dieser Vorschrift vorgesehenen hinzukommen, beeinträchtigt nicht die unmittelbare Wirkung dieses Artikels und verstößt nicht gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit aus Artikel 10 EG.

(vgl. Randnr. 45, Tenor 2)

3. Es ist allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts, das die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung übernehmen muss, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen.

Ungeachtet dessen kann der Gerichtshof nicht über eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage befinden, wenn offensichtlich ist, dass die Auslegung oder die Beurteilung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift, um die das vorlegende Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind. Die Rechtfertigung einer Vorlagefrage liegt nämlich nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern darin, dass die Frage für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits erforderlich ist.

(vgl. Randnrn. 47-49)