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Leitsätze



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1 . VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGE - INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG - BEIBEHALTUNG DISKRIMINIERENDER TARIFE - KLAGEINTERESSE

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 33 ABSATZ 2 )

2 . WETTBEWERB - AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT MITEINANDER IM WETTBEWERB STEHENDE UNTERNEHMEN - BEGRIFF

3 . TRANSPORTWESEN - WETTBEWERBSTARIFE - BEGRIFF

4 . TRANSPORTWESEN - TARIFE - AUSNAHMETARIFE IM BINNENVERKEHR ALS WETTBEWERBSTARIFE - VERTRAGSGEMÄSSHEIT

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 70 )

5 . TRANSPORTWESEN - TARIFE - TARIFORDNUNG MIT EINZELNEN ALS VERTRAGSGEMÄSS ANERKANNTEN AUSNAHMETARIFEN - VERTRAGSGEMÄSSHEIT EINER SOLCHEN TARIFORDNUNG

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 70 )

6 . TRANSPORTWESEN - MIT DEM VERTRAG UNVEREINBARE AUSNAHMETARIFE IM BINNENVERKEHR - ABÄNDERUNG - FRISTEN

( ÜBERGANGSABKOMMEN PARAGRAPH 1 ABSATZ 5, PARAGRAPH 10 ABSATZ 7 )

7 . VERFAHREN - UNTÄTIGKEITSKLAGE - GEGENSTAND - ABLEHNUNG DER HOHEN BEHÖRDE IM ANSCHLUSS AN EINE AUFFORDERUNG

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 35 )

Leitsätze

1 . EINE ENTSCHEIDUNG, DIE EINEN TARIF ALS ZULÄSSIG ANERKENNT, WELCHER SICH AUF DIE WETTBEWERBSVERHÄLTNISSE ZWISCHEN UNTERNEHMEN AUSWIRKEN KANN, BETRIFFT DIE MIT DEN BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN IM WETTBEWERB STEHENDEN NICHTBEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 33 ABSATZ 2 .

2 . UNTERNEHMEN, DIE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES DIE GLEICHE PRODUKTIONSTÄTIGKEIT AUSÜBEN, DIE GLEICHEN ERZEUGNISSE VERKAUFEN UND IHRE MINERALISCHEN BRENNSTOFFE VON DENSELBEN GRUBEN BEZIEHEN, STEHEN IM WETTBEWERB MITEINANDER .

3 . ALS WETTBEWERBSTARIFE SIND DIEJENIGEN TARIFE ANZUSEHEN, DIE ES DEN TRANSPORTUNTERNEHMEN ERMÖGLICHEN, IHR TRANSPORTVOLUMEN GEGENÜBER DEM WETTBEWERB EINES ANDEREN VERKEHRSTRAEGERS ZU ERHALTEN .

4 . AUSNAHMETARIFE IM BINNENVERKEHR, DIE DEN CHARAKTER EINES WETTBEWERBSTARIFS TRAGEN, STEHEN MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES VERTRAGES IM EINKLANG .

5 . WENN AUSNAHMETARIFE, JEWEILS EINZELN BETRACHTET, ALS VERTRAGSGEMÄSS ANERKANNT WERDEN, SO MUSS GLEICHFALLS EINGERÄUMT WERDEN, DASS DIE TARIFORDNUNG, VON DER JENE AUSNAHMETARIFE EIN BESTANDTEIL SIND, IN IHRER GESAMTHEIT VERTRAGSGEMÄSS IST .

6 . PARAGRAPH 10 ABSATZ 7 DES ÜBERGANGSABKOMMENS IST HINSICHTLICH DER DAUER DER VON DER HOHEN BEHÖRDE FÜR DIE ABÄNDERUNG DER DEM VERTRAG WIDERSPRECHENDEN AUSNAHMETARIFE IM BINNENVERKEHR ZU BEWILLIGENDEN FRISTEN NICHT DURCH DEN GRUNDSATZ VON PARAGRAPH 1 ABSATZ 5 ZWEITER TEIL DES ÜBERGANGSABKOMMENS EINGESCHRÄNKT . DIE HOHE BEHÖRDE IST DAHER NICHT NUR BERECHTIGT, SONDERN SOGAR VERPFLICHTET, ÜBER DAS ENDE DER ÜBERGANGSZEIT HINAUSGEHENDE FRISTEN ZU BEWILLIGEN, FALLS SIE DIES ZUR VERMEIDUNG SCHWERER WIRTSCHAFTLICHER STÖRUNGEN FÜR NOTWENDIG ERACHTET .

VGL . URTEIL DES GERICHTSHOFES IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN NR . 27/58, 28/58 UND 29/58, LEITSATZ NR . 5 .

PARAGRAPH 10 ABSATZ 7 DES ABKOMMENS ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN ENTHÄLT KEINE ABWEICHUNG VON DEN VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 4 BUCHSTABE B, 70 ABSATZ 1 UND 4, SONDERN LEGT DER HOHEN BEHÖRDE LEDIGLICH DIE PFLICHT AUF, WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT FÜR DIE ABÄNDERUNG DER ZU DIESEM ZEITPUNKT GELTENDEN UNTERSTÜTZUNGSTARIFE DIE FRISTEN ZU BEWILLIGEN, WELCHE ERFORDERLICH SIND, UM JEDE SCHWERE WIRTSCHAFTLICHE STÖRUNG ZU VERMEIDEN .

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7 . NACH ARTIKEL 35 DES VERTRAGES KANN EINE UNTÄTIGKEITSKLAGE GEGEN DIE HOHE BEHÖRDE NUR DANN ERHOBEN WERDEN, WENN DIESE VORHER MIT DER ANGELEGENHEIT BEFASST WORDEN IST . EINE SOLCHE KLAGE KANN NUR GEGEN DIE ABLEHNUNG DER HOHEN BEHÖRDE GERICHTET WERDEN, DIEJENIGE ENTSCHEIDUNG ZU TREFFEN, ZU DEREN ERLASS SIE AUFGEFORDERT WORDEN IST .

VGL . URTEIL DES GERICHTSHOFES IN DER RECHTSSACHE NR . 17/57, LEITSATZ NR . 1, URTEIL DES GERICHTSHOFES IN DEN RECHTSSACHEN NR . 7/54 UND 9/54, RSPRGH II D 89/90 .

EINE AUF ARTIKEL 35 GESTÜTZTE KLAGE KANN NUR ERHOBEN WERDEN, WENN DER KLAEGER DIE HOHE BEHÖRDE GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES ERSTEN ABSATZES DIESES ARTIKELS ZUVOR MIT DER ANGELEGENHEIT BEFASST HAT . DIESE FORMALITÄT IST NICHT NUR DESHALB WESENTLICH, WEIL DIE AN DIE HOHE BEHÖRDE GERICHTETE AUFFORDERUNG DIE ZUGUNSTEN DES BETROFFENEN VORGESEHENEN FRISTEN IN GANG SETZT, SONDERN AUCH, WEIL MIT DER BEFASSUNG DIE UNTÄTIGKEIT DER HOHEN BEHÖRDE GELTEND GEMACHT UND DIESE SOMIT GENÖTIGT WIRD, INNERHALB EINER BESTIMMTEN FRIST ZU DER RECHTMÄSSIGKEIT JENER UNTÄTIGKEIT STELLUNG ZU NEHMEN ( ART . 35 DES EGKS-VERTRAGES ).

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DIE WORTE " JE NACH LAGE DES FALLES " MÜSSEN SO AUFGEFASST WERDEN, DASS VON DEN IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN DEMJENIGEN DIE BEFUGNIS ZUERKANNT WIRD, DIE HOHE BEHÖRDE ZU BEFASSEN, DER EIN INTERESSE AN DER ENTSCHEIDUNG ODER EMPFEHLUNG HAT, ZU DEREN ERLASS DIE HOHE BEHÖRDE ANGEBLICH VERPFLICHTET IST .

DIE IN ARTIKEL 35 GENANNTEN VERBÄNDE KÖNNEN NUR UNTERNEHMENSVERBÄNDE IN DEM SINNE SEIN, DEN ARTIKEL 80 DES VERTRAGES DEM WORT " UNTERNEHMEN " FÜR DEN GANZEN VERTRAG VERLIEHEN HAT ( VERTRAG, ARTIKEL 35, 80 ).

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