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Leitsätze



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1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Getreide - Zucker - Isoglukose - Bestimmung der erzeugten Mengen zur Berechnung der Höhe der Erstattungen bei der Erzeugung von Stärke einerseits und zur Anwendung des Systems der Erzeugungsquoten und Abgaben im Zuckersektor andererseits - Rechtfertigung des Rückgriffs auf verschiedene Berechnungsmethoden durch die Existenz von Verfahren zur Umwandlung von Isoglukose durch wiederholte Isomerisierungen

(Verordnungen Nr. 1761/77 der Kommission in der Fassung der Verordnung Nr. 3609/84 und Nr. 1443/82 der Kommission in der Fassung der Verordnung Nr. 434/84)

2. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Zucker - Erzeugungsquoten - Isoglukoseerzeugung - Begriff - Wiederholte Isomerisierungen von Isoglukose - Einbeziehung - Voraussetzung - Erhöhung der Süßkraft

(Verordnung Nr. 1785/81 des Rates; Verordnung Nr. 1443/82 der Kommission in der Fassung der Verordnung Nr. 434/84, Artikel 2 Absatz 1)

3. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Zucker - Erzeugungsquoten - Geltungsbereich - Als Zwischenerzeugnis verwendete Isoglukose - Einbeziehung

(Verordnung Nr. 1785/81 des Rates, Artikel 24 und 31)

Leitsätze

1. Die Bestimmung der Isoglukoseerzeugung dient im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und für Zucker jeweils verschiedenen Zwecken. Im Getreidesektor bildet die erzeugte Menge nämlich nur ein Element, das es möglich macht, die in Stärke umgewandelte Getreidemenge zu rekonstruieren und dadurch den Betrag der vorgeschossenen Erstattung bei der Erzeugung zu bestimmen, die gemäß der Verordnung Nr. 1761/77 im Fall der Umwandlung dieser Stärke in Isoglukose zurückzuzahlen ist. Folglich ist die Erzeugung zu ermitteln, die der ersten Umwandlung der Getreideerzeugnisse entspricht, ohne die später durch wiederholte Isomerisierungen erlangten Mengen einzubeziehen. Im Zuckersektor erfordert es die der Finanzierung des Absatzes überschüssiger Süssungsmittel dienende Erzeugungsquoten- und Abgabenregelung dagegen, die Isoglukosemenge im Anschluß an jede Isomerisierung festzustellen. Es muß nämlich verhindert werden, daß sich die Erzeuger von Isoglukose mit hohem Fruktosegehalt nur in Höhe der am Ende der wiederholten Isomerisierungsvorgänge erlangten Mengen an der Finanzierung der Überschüsse beteiligen, obwohl das Enderzeugnis eine wesentlich höhere Süßkraft als Zucker hat und daher zusätzliche Überschüsse in diesem Sektor hervorruft.

Die Isoglukoseerzeugung darf somit zur Ermittlung des Betrags der Erstattungen bei der Erzeugung, den die Isoglukosehersteller gemäß der Verordnung Nr. 1761/77 zur Durchführung der Verordnung Nr. 2742/75 in der Fassung der Verordnung Nr. 3609/84 zurückzuzahlen haben, einerseits und zur Gewährleistung der Einhaltung der Quoten sowie zur Berechnung der Abgaben, die im Rahmen der Verordnung Nr. 1443/82 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor in der Fassung der Verordnung Nr. 434/84 zu zahlen sind, andererseits nicht anhand der gleichen Berechnungsmethode festgestellt werden.

2. Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1443/82 in der Fassung der Verordnung Nr. 434/84 ist dahin auszulegen, daß bei jedem weiteren Isomerisierungsvorgang eines Glukosesirups, der nach einer ersten Isomerisierung, bezogen auf den Trockenstoff, mindestens 10 Gewichtshundertteile Fruktose enthält, eine Isoglukoseerzeugung stattfindet, die auf die in der Verordnung Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker vorgesehene Quotenregelung anzurechnen ist, sofern diese Vorgänge zu einer Erhöhung des Fruktosegehalts des Enderzeugnisses führen.

3. Artikel 24 der Verordnung Nr. 1785/81, durch den im Zuckersektor eine Erzeugungsquotenregelung eingeführt wurde, ist dahin auszulegen, daß unter die Isoglukosequoten auch solche Isoglukose fällt, die als Zwischenerzeugnis verwendet wird, d. h. als Erzeugnis, das zur Herstellung eines anderen zum Verkauf bestimmten Erzeugnisses dient und am Ende des Herstellungsvorgangs nicht mehr vorhanden ist.