Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Europäische Union – Organe – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz von Gerichtsverfahren

(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2)

2. Europäische Union – Organe – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten

(Art. 226 EG und 228 EG; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2)

3. Europäische Union – Organe – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz von Gerichtsverfahren

(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2)

Leitsätze

1. Die beim Gerichtshof im Rahmen eines Gerichtsverfahrens eingereichten Schriftsätze weisen ganz besondere Merkmale auf, da sie ihrem Wesen nach mehr noch Teil der Rechtsprechungstätigkeit des Gerichtshofs sind als Teil der Verwaltungstätigkeit der Kommission, bei der im Übrigen der Zugang zu Dokumenten nicht im gleichen Umfang erforderlich ist wie bei der Gesetzgebungstätigkeit eines Gemeinschaftsorgans. Diese Schriftsätze werden nämlich ausschließlich für das Gerichtsverfahren erstellt, dessen wesentlicher Bestandteil sie sind.

Sowohl aus dem Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen der Verträge als auch aus der Systematik der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission und dem Sinn und Zweck der Rechtsvorschriften der Union auf diesem Gebiet geht hervor, dass die Rechtsprechungstätigkeit als solche vom Anwendungsbereich des in diesen Rechtsvorschriften geregelten Rechts auf Zugang zu Dokumenten ausgenommen ist.

Der Schutz von Gerichtsverfahren ist insbesondere darauf gerichtet, dass die Grundsätze der Waffengleichheit und der geordneten Rechtspflege gewahrt werden.

Was zum einen die Waffengleichheit betrifft, bestünde, wenn der Inhalt der Schriftsätze der Kommission Gegenstand einer öffentlichen Erörterung werden sollte, die Gefahr, dass die an den Schriftsätzen geübte Kritik über ihre eigentliche rechtliche Bedeutung hinaus den von dem Organ vor den Unionsgerichten vertretenen Standpunkt beeinflusst. Damit könnte das unerlässliche Gleichgewicht zwischen den Parteien eines Rechtsstreits vor diesen Gerichten – das dem Grundsatz der Waffengleichheit zugrunde liegt – gestört werden, da nur das Organ, bei dem ein Antrag auf Zugang zu seinen Dokumenten gestellt wird, nicht aber alle Verfahrensbeteiligten der Freigabepflicht unterlägen. Der Grundsatz der Waffengleichheit ist aber ebenso wie der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens nur eine logische Folge aus dem Begriff des fairen Verfahrens, und diese Grundsätze müssen jedem Beteiligten eines Verfahrens, mit dem der Unionsrichter befasst wird, unabhängig von seiner rechtlichen Eigenschaft zugutekommen. Dass die Verordnung Nr. 1049/2001 nur den in ihr aufgeführten Organen Transparenzpflichten auferlegt, kann im Rahmen anhängiger Gerichtsverfahren nicht zur Folge haben, dass die verfahrensrechtliche Stellung der Organe hinsichtlich des Grundsatzes der Waffengleichheit beeinträchtigt wird.

Was zum anderen die geordnete Rechtspflege betrifft, lässt sich der Ausschluss der Rechtsprechungstätigkeit vom Geltungsbereich des Rechts auf Zugang zu Dokumenten, ohne dass zwischen den verschiedenen Verfahrensstadien zu unterscheiden wäre, damit rechtfertigen, dass während des gesamten Gerichtsverfahrens sichergestellt sein muss, dass die Erörterungen zwischen den Parteien sowie die Beratungen des Gerichts über die anhängige Rechtssache in aller Ruhe ablaufen. Eine Verbreitung der fraglichen Schriftsätze hätte zur Folge, dass auf die Rechtsprechungstätigkeit – und sei es auch nur in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit – Druck von außen ausgeübt und die Ruhe der Erörterungen beeinträchtigt werden könnte.

Daher ist anzuerkennen, dass eine allgemeine Vermutung dafür besteht, dass die Verbreitung der von einem Organ in einem Gerichtsverfahren eingereichten Schriftsätze den Schutz dieses Verfahrens im Sinne des Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 beeinträchtigt, solange dieses Verfahren anhängig ist. Wären Dritte nämlich aufgrund der Verordnung Nr. 1049/2001 in der Lage, Zugang zu diesen Schriftsätzen zu erlangen, wäre das System der Vorschriften, die die Gerichtsverfahren vor den Unionsgerichten regeln, gefährdet.

Eine solche allgemeine Vermutung schließt nicht das Recht des Beteiligten aus, darzulegen, dass die Vermutung für ein bestimmtes Dokument, um dessen Verbreitung ersucht wird, nicht gilt.

(vgl. Randnrn. 77-79, 85-89, 91-94, 100, 103)

2. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Verbreitung von Schriftsätzen, die von der Kommission im Rahmen eines Verfahrens eingereicht wurden, in dem ein Urteil nach Art. 226 EG ergangen ist, Untersuchungstätigkeiten beeinträchtigt, die zur Einleitung eines Verfahrens nach Art. 228 EG führen können.

Das mit Art. 226 EG geschaffene Verfahren zielt nämlich darauf ab, ein unionsrechtswidriges Verhalten eines Mitgliedstaats feststellen und beenden zu lassen, während das in Art. 228 EG vorgesehene Verfahren einen sehr viel begrenzteren Gegenstand hat und nur bezweckt, einen säumigen Mitgliedstaat zu veranlassen, ein Vertragsverletzungsurteil durchzuführen. Hat der Gerichtshof mit einem Urteil nach Art. 226 EG festgestellt, dass ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen verstoßen hat, geht es bei den Verhandlungen zwischen diesem Mitgliedstaat und der Kommission nicht mehr darum, ob die Vertragsverletzung vorliegt – was ja vom Gerichtshof bereits festgestellt worden ist –, sondern darum, ob die Voraussetzungen für eine Klage nach Art. 228 EG gegeben sind. Außerdem ist zu der Möglichkeit, dass die Vertragsverletzungsklage zu einer gütlichen Einigung führt, festzustellen, dass eine solche Lösung in Bezug auf eine Vertragsverletzung nicht mehr möglich ist, wenn der Gerichtshof sie mit einem Urteil nach Art. 226 EG festgestellt hat.

(vgl. Randnrn. 119-122)

3. Da die Rechtsprechungstätigkeit des Gerichtshofs mit dem Abschluss des Verfahrens beendet ist, ist nicht mehr davon auszugehen, dass die Verbreitung der Schriftsätze diese Tätigkeit beeinträchtigt. Es lässt sich zwar nicht ausschließen, dass sich aus der Verbreitung von Schriftsätzen, die ein abgeschlossenes, aber mit einem anderen noch anhängigen Verfahren zusammenhängendes Verfahren betreffen, die Gefahr einer Beeinträchtigung des anhängigen Verfahrens ergeben könnte, insbesondere wenn die an diesem Verfahren Beteiligten nicht dieselben sind wie die am abgeschlossenen Verfahren Beteiligten. In diesem Fall könnte nämlich, wenn die Kommission ihre Rechtsauffassung in beiden Verfahren auf dieselben Argumente gestützt hat, die Verbreitung ihres Vorbringens im anhängigen Verfahren dieses beeinträchtigen. Eine solche Gefahr hängt jedoch von mehreren Faktoren ab, u. a. vom Grad der Ähnlichkeit des Vorbringens in den beiden Verfahren. Wenn sich nämlich die Schriftsätze der Kommission nur teilweise überschneiden, würde eine partielle Freigabe ausreichen, um die Gefahr einer Beeinträchtigung des anhängigen Verfahrens auszuschließen. Unter diesen Umständen kann die Kommission nur aufgrund einer konkreten Prüfung der angeforderten Dokumente feststellen, ob ihre Verbreitung nach Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission verweigert werden darf.

(vgl. Randnrn. 131-134)