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10

In Abschnitt 2 („Besondere Zuständigkeiten“) des Kapitels II bestimmt Art. 5 der Verordnung Nr. 44/2001: „Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden: 1. a) wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre; b) im Sinne dieser Vorschrift – und sofern nichts anderes vereinbart worden ist – ist der Erfüllungsort der Verpflichtung — für den Verkauf beweglicher Sachen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen; — für die Erbringung von Dienstleistungen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen; c) ist Buchstabe b) nicht anwendbar, so gilt Buchstabe a) …“.
25

In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass sich nach ständiger Rechtsprechung die diesbezügliche Zuständigkeit des Gerichtshofs auf die Auslegung des Begriffs „missbräuchliche Vertragsklausel“ in Art. 3 Abs. 1 und im Anhang der Richtlinie 93/13 sowie auf die Kriterien erstreckt, die das nationale Gericht bei der Prüfung einer Vertragsklausel im Hinblick auf die Bestimmungen der Richtlinie anwenden darf oder muss, wobei es Sache des nationalen Gerichts ist, unter Berücksichtigung dieser Kriterien über die konkrete Bewertung einer bestimmten Vertragsklausel anhand der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Infolgedessen muss sich der Gerichtshof darauf beschränken, dem vorlegenden Gericht Hinweise an die Hand zu geben, die dieses bei der Beurteilung der Missbräuchlichkeit der betreffenden Klausel zu beachten hat (Urteil Aziz, C‑415/11, EU:C:2013:164, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Voraussetzung in Bezug auf die Dringlichkeit, einem Antrag auf Aussetzung der Durchführung eines Urteils des Gerichts stattzugeben, das Gegenstand eines Rechtsmittels ist und mit dem ein Unionsorgan verurteilt wird, Geldbeträge zuzüglich Verzugszinsen an eine Gesellschaft zu zahlen, ist erfüllt, wenn sich diese Gesellschaft tatsächlich in einer der Insolvenz nahen finanziellen Lage befindet. In diesem Fall bestünde die Gefahr, dass die Auszahlung der im Urteil angegebenen Beträge zu einem nicht rückgängig zu machenden Verlust dieser Beträge aus dem Haushalt der Union führte. Der Umstand, den Verlust eines Geldbetrags in einer objektiv nicht zu vernachlässigenden Höhe hinnehmen zu müssen, ist für das betreffende Unionsorgan und mithin für die öffentlichen Finanzen der Union für die Zwecke eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes als schwerer Schaden anzusehen.

(vgl. Rn. 27, 34)
1.

Die Art. 49 und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Bestimmung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, nach der Wirtschaftsteilnehmer, die an einem Verfahren zur Vergabe von Konzessionen im Bereich Glücksspiele und Wetten teilnehmen wollen, ihre wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit anhand von Bescheinigungen von mindestens zwei Kreditinstituten nachweisen müssen, ohne dass ihnen die Möglichkeit eingeräumt würde, diesen Nachweis durch einen anderen Beleg zu erbringen, dann nicht entgegensteht, wenn diese Bestimmung den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit genügt, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.
6

Das Gesetz Nr. 193/2000 über missbräuchliche Klauseln in zwischen Unternehmern und Verbrauchern geschlossenen Verträgen (Legea nr. 193/2000 privind clauzele abuzive din contractele încheiate între comercianţi şi consumatori) in der neu bekannt gemachten Fassung (Monitorul Oficial al României, Teil I, Nr. 305 vom 18. April 2008) bezweckt die Umsetzung der Richtlinie 93/13 in innerstaatliches Recht.
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Achte Kammer)

19. April 2016( )

„Urteilsberichtigung“

In der Rechtssache C‑61/15 P-REC

betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 11. Februar 2015,

Heli-Flight GmbH & Co. KG mit Sitz in Reichelsheim (Deutschland), vertreten durch Rechtsanwalt T. Kittner,

Rechtsmittelführerin,

andere Partei des Verfahrens:

Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA), vertreten durch Rechtsanwalt T. Masing,

Beklagte im ersten Rechtszug,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Achte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. Šváby sowie der Richter J. Malenovský (Berichterstatter) und M. Safjan,

Generalanwalt: Y. Bot,

Kanzler: A. Calot Escobar,

nach Anhörung des Generalanwalts

folgenden

Beschluss

1 Am 28. Januar 2016 hat der Gerichtshof (Achte Kammer) das Urteil Heli-Flight/EASA (C‑61/15 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, EU:C:2016:59) erlassen.

2 Mit am 3. Februar 2016 bei der Kanzlei eingegangenem Schreiben hat die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) beantragt, Nr. 2 des Tenors dieses Urteils gemäß Art. 154 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs zu berichtigen, hilfsweise, gemäß Art. 155 Abs. 1 dieser Verfahrensordnung eine unterlassene Entscheidung nachzuholen.

3 Vom Kanzler gemäß den Art. 154 Abs. 2 und 155 Abs. 2 der Verfahrensordnung dazu aufgefordert, Stellung zu nehmen, hat die Heli-Flight GmbH & Co. KG angegeben, keine offenbare Unrichtigkeit des Gerichtshofs in diesem Urteil erkennen zu können.

4 Allerdings hat der Gerichtshof in Rn. 117 des Urteils vom 28. Januar 2016, Heli-Flight/EASA (C‑61/15 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, EU:C:2016:59), festgestellt, dass Heli-Flight die Kosten dieses Rechtszugs aufzuerlegen sind, während in Nr. 2 des Tenors dieses Urteils nur verfügt wird, dass Heli-Flight ihre eigenen Kosten trägt.

5 Demnach ist festzustellen, dass diese Nummer des Tenors des Urteils vom 28. Januar 2016, Heli-Flight/EASA (C‑61/15 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, EU:C:2016:59), eine offenkundige Unrichtigkeit enthält, die gemäß Art. 154 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der gemäß deren Art. 190 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, zu berichtigen ist.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Achte Kammer), ohne dass es erforderlich wäre, über den auf Art. 155 Abs. 1 der Verfahrensordnung gestützten Hilfsantrag zu entscheiden, beschlossen:

1. Nr. 2 des Tenors des Urteils vom 28. Januar 2016, Heli-Flight/EASA (C‑61/15 P, EU:C:2016:59), ist wie folgt zu lesen:

„Die Heli-Flight GmbH & Co. KG trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) entstandenen Kosten.“

2. Die Urschrift des vorliegenden Beschlusses wird mit der Urschrift des berichtigten Urteils verbunden. Ein Hinweis auf den Beschluss ist am Rand der Urschrift des Urteils anzubringen.

Unterschriften
14

In dem durch Art. 3 dieses Gesetzes eingeführten Art. 11a („Variable Zinssätze“) des Gesetzes über den Verbraucherkredit in geänderter Fassung heißt es: „(1) Wurden variable Zinssätze vereinbart, ist der Gläubiger verpflichtet, a) einen eindeutigen und den Verbrauchern bekannten Parameter für den Erlass von Entscheidungen über die Berichtigung dieser Sätze zu definieren, b) in qualitativer und quantitativer Hinsicht einen Kausalzusammenhang zwischen den Schwankungen des in Buchst. a genannten Parameters und ihrer Auswirkung auf die variablen Zinssätze darzulegen sowie c) zu bestimmen, auf welche Zeiträume sich die Entscheidung über die Berichtigung der variablen Zinssätze bezieht (d. h. den Basis- und den Referenzzeitraum). (2) Der Parameter im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels ist eine der folgenden Variablen: Euribor, LIBOR, NRS [nationaler Referenzzinssatz], Rendite der Staatsanleihen oder durchschnittlicher Zinssatz bei Privatdepots in einer bestimmten Währung. Der variable Zinssatz wird festgelegt, indem der vereinbarte Parameter um eine fixe Marge erhöht wird, die von den Banken während des Rückzahlungszeitraums nicht überschritten werden darf und die zur gleichen Zeit wie der Parameter zu vereinbaren ist. (3) Die Schwankungen der Zinssätze in einem Referenzzeitraum dürfen die Schwankung des Parameters im Sinne von Abs. 1 – in Prozentpunkten ausgedrückt – nicht überschreiten bzw. im Fall einer Senkung nicht unterschreiten. (4) Bietet der Kreditgeber variable Zinssätze an, muss er vor Abschluss des Kreditvertrags dem Verbraucher die in Abs. 1 angeführten Angaben klar und eindeutig mitteilen; ebenso muss er den Verbraucher über alle mit der Variabilität verbundenen Risiken aufklären und im Vertrag klar und eindeutig die variablen Elemente darlegen, auf deren Grundlage der variable Zinssatz berechnet wird. (5) Für alle laufenden Kreditverträge, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen wurden, ohne den Parameter festzulegen oder den Kausalzusammenhang darzulegen, muss der Gläubiger den Parameter im Einklang mit diesem Artikel durch eine der folgenden Variablen festlegen: — einen Referenzzinssatz (Euribor, LIBOR) oder — den NRS oder — die Rendite der Anleihen des Finanzministeriums oder — den durchschnittlichen Zinssatz bei Privatdepots in einer bestimmten Währung; er muss auch den Fixanteil des Zinssatzes und die Änderungsintervalle der Zinssätze angeben. … …“
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 22. März 2018 – Centeno Meléndez

(Rechtssache C-315/17) ( 1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Diskriminierungsverbot – System der horizontalen Laufbahn – Gewährung zusätzlicher Dienstbezüge – Nationale Regelung, nach der Interimsbeamte davon ausgeschlossen sind – Begriffe ‚Beschäftigungsbedingungen‘ und ‚sachliche Gründe‘“

1. Sozialpolitik–EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge–Richtlinie 1999/70–Geltungsbereich–Interimsbeamter innerhalb des Verwaltungs- und Dienstpersonals einer Universität–Einbeziehung (Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang) (vgl. Rn. 38-40)

2. Sozialpolitik–EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge–Richtlinie 1999/70–Verbot der Diskriminierung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern–Beschäftigungsbedingungen–Begriff–Teilnahme am System der horizontalen Laufbahn und zusätzliche Dienstbezüge, die sich aus dieser Teilnahme ergeben–Einbeziehung (Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang, Paragraf 4 Nr. 1) (vgl. Rn. 45, 47, 52-54)

3. Sozialpolitik–EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge–Richtlinie 1999/70–Verbot der Diskriminierung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern–Nationale Regelung, nach der die Teilnahme am System der horizontalen Laufbahn des Verwaltungs- und Dienstpersonals einer Universität und damit der sich aus dieser Teilnahme ergebende Anspruch auf zusätzliche Dienstbezüge Berufsbeamten und fest angestellten Bediensteten–unter Ausschluss der Interimsbeamten–vorbehalten ist–Fehlen sachlicher Gründe–Unzulässigkeit (Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang, Paragraf 4 Nr. 1) (vgl. Rn. 65, 68-71, 76, 78 und Tenor)

Tenor

Paragraf 4 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, nach der die Teilnahme am System der horizontalen Laufbahn des Verwaltungs- und Dienstpersonals der Universität Zaragoza (Spanien) und damit der sich aus der Teilnahme an diesem System ergebende Anspruch auf zusätzliche Dienstbezüge Berufsbeamten und fest angestellten Bediensteten – unter Ausschluss insbesondere der Interimsbeamten – vorbehalten ist.

( 1 ) ABl. C 269 vom 14.8.2017.
1.

Rn. 46 des Urteils vom 13. November 2018, Čepelnik (C‑33/17, EU:C:2018:896), ist in seiner Fassung in der Verfahrenssprache Deutsch wie folgt zu berichtigen: „Zur Frage, ob eine solche Regelung im Hinblick auf die genannten Ziele verhältnismäßig ist, ist erstens festzustellen, dass die zuständigen Behörden dem Auftraggeber nach dieser Regelung auferlegen können, seine Zahlungen an den Dienstleistungserbringer zu stoppen und eine Sicherheitsleistung in Höhe des noch ausstehenden Werklohns zu zahlen, wenn der ‚begründete Verdacht einer Verwaltungsübertretung‘ in Bezug auf nationales Arbeitsrecht vorliegt. Nach dieser Regelung dürfen derartige Maßnahmen somit erlassen werden, noch bevor die zuständige Behörde eine Verwaltungsübertretung festgestellt hat, die auf einen Betrug, insbesondere einen Sozialbetrug, einen Missbrauch oder eine den Schutz der Arbeitnehmer beeinträchtigende Praktik hinweisen würde.“
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

JEAN-PIERRE WARNER

VOM 5. JUNI 1980 ( 1 )

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

Ich hoffe, daß es mir nicht als Unhöflichkeit gegenüber den Bevollmächtigten der Beteiligten ausgelegt wird, wenn ich meine Ansicht in diesen Rechtssachen sofort und in knappen Worten zum Ausdruck bringe. Ich tue dies, weil die dem Gerichtshof vorgelegten Fragen meines Erachtens — von einer geringfügigen Einschränkung abgesehen — durch die Urteile beantwortet werden, die der Gerichtshof am 27. Februar dieses Jahres in der Rechtssache 68/79 (Just) und am 27. März dieses Jahres in der Rechtssache 61/79 (Denkavit Italiana) und den Rechtssachen 66, 127 und 128/79 (Salumi, Vasanelli und Ultrocchi) erlassen hat. Ich sehe keinen Grund, weshalb ich Ihnen eine Abweichung von den damaligen Entscheidungen des Gerichtshofes nahelegen sollte. Insoweit stimme ich den Schlußanträgen zu, die Generalanwalt Capotorti am 6. Mai in der Rechtssache 130/79 (Express Dairy Foods Ltd.) vorgetragen hat. Die genannten Urteile wurden bekanntlich verkündet, nachdem die Vorlagebeschlüsse in den hier gegebenen Rechtssachen ergangen waren. Die eine von mir angesprochene Einschränkung besteht darin, daß diese Urteile Artikel 171 des Vertrages nicht erwähnen, während er in der ersten Vorlagefrage in der Rechtssache 826/79 angeführt wird. Es liegt meines Erachtens jedoch auf der Hand, daß ein Urteil des Gerichtshofes, für das Artikel 171 gilt, ebensowenig wie ein Urteil gemäß Artikel 177 neues Recht schaffen kann. Es kann lediglich eine Erläuterung des bisherigen Rechts darstellen. Dies muß so sein, weil ein Urteil von der genannten Art zwingend die Feststellung erfordert, daß ein Mitgliedstaat „gegen eine Verpflichtung“ aus dem Vertrag „verstoßen hat“.

Ich meine deshalb, daß Sie in den vorliegenden Rechtssachen wie in den angeführten früheren Fällen entscheiden sollten. Es ist meines Erachtens nicht Aufgabe des Gerichtshofes zu versuchen, die sich aus dem einschlägigen italienischen Recht ergebenden Zweifel und Schwierigkeiten zu lösen, die in dem uns unterbreiteten Rechtsstreit erörtert worden sind.

( 1 ) Aus dem Englischen übersetzt.
SCHLUßANTRÄGE DES GENERALANWALTS GERHARD REISCHL

VOM 28. JANUAR 1981

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

In einem weiteren, jetzt zu erörternden Verfahren geht es um die am 27. Juli 1976 erlassene Ratsrichtlinie 76/769 „zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen“ (ABl. L 262 vom 27. September 1976, S. 201 ff.).

Ihrem Artikel 3 zufolge — hinsichtlich weiterer Einzelheiten beziehe ich mich auf den Sitzungsbericht — hatten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorschriften in Kraft zu setzen, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Diese Frist lief am 2. Februar 1978 ab.

In diesem Fall — zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 169 des EWG-Vertrags kam es durch Schreiben der Kommission vom 29. Januar 1979 — hat die beklagte Italienische Republik darauf hingewiesen, die Gemeinschaftstätigkeit auf dem Gebiet des Erlasses von Angleichungsrichtlinien habe in den letzten Jahren beträchtlich zugenommen, so daß häufig Anlaß bestehe, zur Erfüllung gemeinschaftsrechtlicher Verpflichtungen gesetzgeberisch tätig zu werden. Die italienische Regierung sei daher bestrebt, sich vom italienischen Parlament eine Ermächtigung geben zu lassen, um diesen zahlreichen Verpflichtungen mit Hilfe von Dekreten nachkommen zu können. Einem dahin gehenden Gesetzesentwurf habe der Senat am 16. Juli 1980 zugestimmt, und er werde jetzt noch von der Abgeordnetenkammer geprüft. Nach seiner Verabschiedung, für die sich freilich ein Zeitpunkt nicht zuverlässig angeben lasse, werde es rasch möglich sein, zahlreiche Gemeinschaftsrichtlinien, auch die im vorliegenden Verfahren interessierende, durchzuführen.

Auch hier läßt sich nach der bisherigen Rechtsprechung, die die Kommission im einzelnen dargestellt hat, sagen, daß eine solche Einlassung im Verfahren nach Artikel 169 des EWG-Vertrags offensichtlich bedeutungslos ist.

Da in Italien bis zum heutigen Tage Vorschriften zur Durchführung der eingangs genannten Richtlinien nicht ergangen sind, haben wir auch in diesem Fall festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, daß sie Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 76/769 nicht in der dafür vorgesehenen Frist in Kraft gesetzt hat. Außerdem ist auch in diesem Fall, wie es die Kommission verlangt, die beklagte Italienische Republik zur Tragung der Kosten des Verfahrens zu verurteilen.
ERGÄNZENDE SCHLUßANTRÄGE DES GENERALANWALTS

PIETER VERLOREN VAN THEMAAT

VOM 15. JULI 1982 ( 1 )

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

In der vorliegenden Rechtssache, in der ich meine Schlußanträge am 25. März 1982 vorgetragen habe, haben Sie beschlossen, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen. Sie wollten über die Art, den Hintergrund und die Folgen der Entscheidung des französischen Trägers der sozialen Sicherheit, der Caisse régionale d'assurance maladie du Nord de la France (CRAM), vom 25. November 1976 näher unterrichtet werden, mit der der Witwe eine Hinterbliebenenrente zuerkannt, aber zugleich unter Hinweis auf Artikel 12 der Verordnung Nr. 1408/71 und Artikel 7 der Verordnung Nr. 574/72 auf Null herabgesetzt wurde. Diese Entscheidung hatte zu einer Reihe von Mißverständnissen geführt, die der Fragestellung des belgischen Richters zugrunde liegen und die ich unter Punkt 2.2 meiner vorhergehenden Schlußanträge behandelt habe. Diese Mißverständnisse betreffen die Annahme, daß der belgische Träger auch auf die auf Null herabgesetzte französische Hinterbliebenenrente eine Antikumulierungs-vorschrift angewandt habe. Dies ist unrichtig, wie noch einmal klar aus den gut dokumentierten Antworten des Rijksdienst voor Werknemerspensioenen hervorgeht. Daraus ergibt sich, daß die Witwe neben derselben Altersrente aufgrund der neuen Entscheidung vom 11. Januar 1977 eine höhere Hinterbliebenenrente bezieht als die, die ihr durch die vorhergehende Entscheidung vom 9. August 1971 bewilligt worden war.

Was die französische Entscheidung selbst betrifft, habe ich in meinen vorhergehenden Schlußanträgen — auch aufgrund der dazu abgegebenen Erklärungen der Kommission — die Vermutung ausgesprochen, daß es sich dabei um die Anwendung einer nationalen Antikumulierungsvorschrift handelt. Die Antwort der französischen Regierung bestätigt die Richtigkeit dieser Vermutung. Die Frage, ob diese Entscheidung nach französischem Recht richtig ist, hat im Rahmen dieses Verfahrens der Gerichtshof nicht zu beurteilen. Der entscheidende Punkt im vorliegenden Fall ist, daß sich aus den Antworten der französischen Regierung keine Umstände ergeben, aufgrund deren an der Richtigkeit der Entscheidung des Rijksdienst voor Werknemerspensioenen gezweifelt werden kann. Deshalb sehe ich an sich keinen Grund, den in meinen vorhergehenden Schlußanträgen in dieser Rechtssache eingenommenen Standpunkt zu ändern.

Aufgrund der zwischenheitlich erfolgten Präzisierungen des Sachverhalts und der im vorliegenden Fall angewandten Vorschriften des Gemeinschaftsrechts könnte dieser Standpunkt in der Antwort des Gerichtshofes auf die gestellte Frage folgendermaßen ausgedrückt werden:

Sofern dabei dem Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 574/72 Rechnung getragen wird, steht Artikel 12 der Verordnung Nr. 1408/71 der Anwendung einer nationalen Antikumulierungsvorschrift in bezug auf Alters- und Hinterbliebenenrenten nicht entgegen, und zwar unabhängig davon, was ein anderer Mitgliedstaat im Hinblick auf die Anwendung einer ähnlichen Antikumulierungsvorschrift in seinem nationalen Recht bestimmt hat.

( 1 ) Aus dem Niederländischen übersetzt
Wie ich bereits gesagt habe, müssen wir als erstes prüfen, ob die fragliche Leistung in den sachlichen Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fällt.

Der sachliche Geltungsbereich dieser Verordnung ist in Artikel 4 geregelt. Danach gilt die Verordnung für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, selbstverständlich einschließlich der Vorschriften über Leistungen bei Alter. Dazu gehören die allgemeinen und die besonderen, die auf Beiträgen beruhenden und die beitragsfreien Systeme der sozialen Sicherheit, während die Sozialhilfe davon ausgenommen ist.

Die Begriffe der sozialen Sicherheit und der Sozialhilfe werden in der Verordnung

jedoch nicht definiert. Im übrigen ist die Entwicklung festzustellen, daß die alten begrifflichen Kategorien in dem Maße verblassen, wie die soziale Sicherheit auf Gruppen von Selbständigen erstreckt wird, wie die Leistungen aus dem Steueraufkommen finanziert und wie den Leistungsempfängern vollkommene subjektive Rechte zuerkannt werden. Auf diesen Vorgang haben Sie anläßlich der Entscheidung über die Rechtsnatur bestimmter beitragsfreier Leistungen mit den folgenden Worten hingewiesen: „Es mag vom Gesichtspunkt der Anwendung der Verordnung her wünschenswert erscheinen, die gesetzlichen Systeme eindeutig danach zu unterscheiden, ob sie der sozialen Sicherheit oder der Fürsorge zuzurechnen sind. Man kann aber die Möglichkeit nicht ausschließen, daß bestimmte Rechtsvorschriften ihrem persönlichen Anwendungsbereich, ihren Zielen und den Einzelheiten ihrer Anwendung nach beiden genannten Kategorien gleich nahe stehen und sich so jeder allgemeingültigen Einordnung entziehen.“ Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Urteil vom 22. Juni 1972 in der Rechtssache 1/72, Frillh, Slg. S. 475, Randnummern 11/13 der Entscheidungsgründe; ähnliche Formulierungen finden sich in den Urteilen vom 28. Mai 1974 in der Rechtssache 187/73, Callemeyn, Slg. S. 561, vom 9. Oktober 1974 in der Rechtssache 24/74, Biason, Slg. S. 1007, und vom 13. November 1974 in der Rechtssache 39/74, Costa, Slg. S. 1260.

Diese Überlegungen haben Sie jedoch nicht daran gehindert, eine eindeutige Unterscheidung zu treffen. Sie haben mehrfach ausgeführt, daß der sozialen Sicherheit die Systeme zuzuordnen sind, die keine Einzelfallbeurteilung, wie sie für die Sozialhilfe kennzeichnend ist, vorsehen und die den Begünstigten eine gesetzlich umschriebene Stellung und einen Anspruch einräumen, der vor Gericht geltend gemacht werden kann (so in den bereits erwähnten Urteilen in den Rechtssachen 1/72, Randnummern 14/15 der Entscheidungsgründe, sowie 187/73 und 39/74, ferner in dem Urteil vom 17. Juni 1975 in der Rechtssache 7/75, Eheleute F., Slg. S. 679).

Anhand dieses Kriteriums haben Sie die Auffassungen zurückgewiesen, die zur Unterscheidung zwischen sozialer Sicherheit und Sozialhilfe auf die Ziele der betreffenden Regelung und auf ihre rechtliche Einordnung nach nationalem Recht zurückgreifen. Auf diese Weise haben Sie einen sehr weiten Begriff der sozialen Sicherheit entwickelt, der sowohl die Gewährleistung des Existenzminimums für den einzelnen als auch die Garantie eines bestimmten Lebensstandards umfaßt.
—

Am 31. Dezember 1980 teilte sie der Kommission mit, sie sei der Ansicht, daß für die bereits in Kraft getretenen und der Kommission mit Schreiben vom 3. Dezember 1980 (dieses Schreiben ist in den Akten nicht enthalten) mitgeteilten Maßnahmen nicht Artikel 93 Absatz 2, sondern Absatz 1 Grundlage des von der Kommission eröffneten Verfahrens sei.