Ich gehe nunmehr zur Prüfung der zweiten, sicherlich schwierigeren Frage über. Es scheint mir nützlich, zunächst die in ihr verwandten Ausdrücke klarzustellen, um Mißverständnisse zu vermeiden, die sich bei der Prüfung der Frage des Bundesgerichtshofes ergeben könnten. Dieser hat gefragt, ob eine Gerichtsstandsvereinbarung wie die vorliegende zwingend jede Aufrechnung ausschließt, die der Beklagte wegen eines der Vereinbarung unterliegenden Anspruchs gegenüber der von der Klägerin erhobenen Klage vor dem für diese Klage — nach der Vereinbarung — zuständigen Gericht geltend machen will. Der Gerichtshof ist nun nicht aufgerufen, den Willen der Vertragsparteien und die Tragweite auszulegen, die die Parteien ausdrücklich oder möglicherweise stillschweigend der Gerichtsstandsvereinbarung beigemessen haben. Diese Aufgabe obliegt dem nationalen Gericht. Der Auslegung der Vereinbarung muß jedoch die Auslegung des Brüsseler Übereinkommens vorangehen, die zwei Ziele erreichen soll: einerseits festzustellen, ob die Parteien einer Gerichtsstandsvereinbarung nach ihrem Willen die Geltendmachung des Aufrechnungseinwands vor dem nach der Vereinbarung zuständigen Gericht ausschließen können und andererseits, wie die Frage der Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Aufrechnungseinwand in dem Fall zu lösen ist, in dem die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Anspruch in einer Gerichtsstandsvereinbarung der beschriebenen Art geregelt ist, in dem die Parteien aber keine Vereinbarung über Einwände der vorliegenden Art getroffen haben.

Eine weitere Klarstellung erscheint mir unumgänglich, nämlich die der Art des Aufrechnungseinwands. Zu Recht hat die deutsche Regierung in ihrer Stellungnahme angemerkt, daß nach dem Verfahrensstand als Aufrechnung nur „das verteidigungsweise Geltendmachen der materiellrechtlichen Wirkungen einer einseitigen Aufrechnung im Prozeß“ in Frage komme und daß deshalb einerseits der Aufrechnungsvertrag, andererseits die Widerklage mit einer Forderung zum Zweck der Verrechnung (counterclaim) nicht weiter zu erörtern seien. Hierzu merke ich an, daß zwar der erste dieser beiden Fälle sicherlich nichts mit der Frage des Bundesgerichtshofs zu tun hat, daß sich aus den Akten jedoch nicht mit hinreichender Klarheit ergibt, ob die deutsche Firma im vorliegenden Fall einen Einwand im engeren Sinne oder eine Widerklage erhoben hat. Es obliegt dem Tatrichter, dies festzustellen. Da jedoch dem Unterschied zwischen der Widerklage und dem Einwand eine erhebliche Bedeutung für die Beantwortung der Frage zukommt, mit der wir befaßt sind, halte ich es für nützlich, beide Möglichkeiten in Rechnung zu stellen.

Die materiellrechtliche Wirkung der Aufrechnung ist bekannt: Die Forderung einer Person gegen eine andere erlischt, wenn der Gläubiger zugleich Schuldner desselben Vertragspartners ist. Natürlich erlöschen Forderung und Schuld, soweit sie sich decken, zur gleichen Zeit. Verfahrensmäßig können jedoch zwei Fälle eintreten: Die beklagte Partei kann ihre Forderung gegen den Kläger verteidigungsweise geltend machen oder Widerklage erheben. Der Unterschied besteht darin, daß die Erhebung des Einwands nur auf die Abweisung der Klage zielt, während mit der Widerklage die Feststellung eines Anspruchs des Beklagten und daher eine Verurteilung des Klägers erstrebt wird. Im Falle der Aufrechnung kann sich der Beklagte des Einwands bedienen, um die mangelnde Erfüllung der Forderung zu rechtfertigen, deren sich die Gegenpartei berühmt; er muß jedoch Widerklage erheben, wenn seine eigene Forderung in vollem Umfang anerkannt werden und das Urteil den Kläger zur Zahlung verpflichten soll — zur vollständigen Zahlung, wenn die Klage als unbegründet abgewiesen wird, zur teilweisen, wenn der Klage stattgegeben wird, aber der Betrag, auf den der Beklagte Anspruch hat, den dem Kläger zustehenden übersteigt.