ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Der Rat verfügt zwar in Bezug auf die allgemeinen Kriterien, die zum Zweck des Erlasses restriktiver Maßnahmen anzuwenden sind, über ein weites Ermessen. Doch erfordert die durch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierte Wirksamkeit der gerichtlichen Kontrolle, dass sich der Unionsrichter, wenn er die Rechtmäßigkeit der Begründung prüft, die der Entscheidung, den Namen einer bestimmten Person in die Liste der restriktiven Maßnahmen unterliegenden Personen aufzunehmen oder darin zu belassen, zugrunde liegt, vergewissert, dass diese Entscheidung, die eine individuelle Betroffenheit dieser Person begründet, auf einer hinreichend gesicherten tatsächlichen Grundlage beruht. Dies setzt eine Überprüfung der Tatsachen voraus, die in der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Begründung angeführt werden, so dass sich die gerichtliche Kontrolle nicht auf die Beurteilung der abstrakten Wahrscheinlichkeit der angeführten Gründe beschränkt, sondern auf die Frage erstreckt, ob diese Gründe – oder zumindest einer von ihnen, der für sich genommen als ausreichend angesehen wird, um diese Entscheidung zu stützen – hinreichend genau und konkret untermauert sind.

Ein Beschluss über den Erlass restriktiver Maßnahmen im Sinne von Art. 29 EUV ergeht nicht auf Antrag der Behörden des betreffenden Drittlands, sondern stellt eine eigenständige Maßnahme zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Außen‑ und Sicherheitspolitik der Union dar. Im Streitfall ist es Sache der für diese Politik zuständigen Unionsbehörde, die Stichhaltigkeit der gegen die betroffene Person angeführten Begründung nachzuweisen, und nicht Sache der betroffenen Person, den Negativbeweis der fehlenden Stichhaltigkeit dieser Begründung zu erbringen.

Um den Namen einer Person mit der Begründung in die Liste der Personen aufzunehmen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, dass sie von den Justizbehörden des Drittlands als verantwortlich für die Veruntreuung öffentlicher Gelder identifiziert worden sei, muss der Rat über Informationen zum Sachverhalt oder zu dem von diesen Behörden konkret vorgeworfenen Verhalten dieser Person verfügen, nämlich über eine hinreichend gesicherte tatsächliche Grundlage.

(vgl. Rn. 38, 45, 48)
Wenn die Organe über einen Ermessensspielraum verfügen, besteht das entscheidende Kriterium für die Annahme eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen das Unionsrecht, um eine außervertragliche Haftung der Union auszulösen, darin, ob sie die Grenzen, die ihrem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten haben.

Um den Umfang des Ermessensspielraums der Organe zu bestimmen, ist zunächst festzustellen, welches Verhalten ihnen bei der Durchführung von Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Verordnung Nr. 384/96 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern in der durch die Verordnung Nr. 1225/2009 geänderten Fassung konkret vorgeworfen wird. Damit wird zunächst dem Umstand Rechnung getragen, dass die Durchführung einer Bestimmung verschiedene Rechtshandlungen bewirken kann, für die das mit der Durchführung betraute Organ nicht notwendigerweise über den gleichen Ermessensspielraum verfügt. Dies trifft u. a. auf Bestimmungen zu, die die Berechnungsmethode eines Wertes wie des Normalwerts, der in die Berechnung der Dumpingspanne einfließt, vorsehen.

Die Kommission verfügt in einer Antidumpinguntersuchung bei ihrer Suche nach einem Drittland mit Marktwirtschaft gemäß Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Verordnung Nr. 384/96 sowohl bei der Prüfung der von Eurostat zur Verfügung gestellten statistischen Daten als auch hinsichtlich der Fortführung ihrer Ermittlungen auf der Grundlage dieser Prüfung über einen Ermessensspielraum.

Im Fall einer Verordnung zur Verhängung von Antidumpingzöllen, die aus dem Grund für ungültig erklärt worden ist, dass die Kommission ihre Sorgfaltspflicht verkannt hat, indem sie ihre Ermittlungen nicht fortgeführt hat, obwohl sie sie hätte fortführen müssen, besteht das Verhalten, das der Kommission damit zur Last gelegt wird, darin, dass sie keine ernsten und dauerhaften Bemühungen unternommen hat und folglich den Umfang ihrer sich aus ihrer Sorgfaltspflicht ergebenden Verpflichtungen falsch eingeschätzt hat. Die Kommission hat damit die sich aus ihrer Sorgfaltspflicht ergebenden Verpflichtungen jedoch nicht völlig verkannt, da sie nicht davon abgesehen hat, Untersuchungsmaßnahmen durchzuführen, sondern von Amts wegen eine Untersuchung in einem Verfahren durchgeführt hat, mit dessen Hilfe sie festgestellt hat, dass es zwei Erzeuger der von den Antidumpingzöllen betroffenen Ware aus einem Drittland gibt, und Fragebögen an diese geschickt hat.

Nach alledem kann den Organen keine Rechtshandlung oder kein Verhalten vorgeworfen werden, das eine Haftung der Union auslösen kann, und die außervertragliche Haftung der Union nicht eingetreten sein.

(vgl. Rn. 36, 38, 41-43, 45, 47, 49-52, 54-57)
5.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik–Restriktive Maßnahmen gegen Iran–Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an der nuklearen Proliferation beteiligt sind oder diese unterstützen–Einschränkung des Eigentumsrechts und des Rechts auf freie Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit–Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit–Fehlen (Beschluss 2010/413/GASP des Rates in der durch den Beschluss 2013/661/GASP des Rates geänderten Fassung; Verordnung Nr. 267/2012 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1154/2013 des Rates geänderten Fassung) (vgl. Rn. 105, 106, 111-115)
Was die Frage anbelangt, ob die Kommission Beweismittel, die sie auf rechtmäßige Weise erhalten hat, auch dann verwenden darf, wenn sie ursprünglich von einem Dritten gegebenenfalls unrechtmäßig erlangt wurden, beispielsweise unter Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens der Person, deren Gespräche Gegenstand der streitigen Mitschnitte waren, verstößt die Verwendung eines rechtswidrigen Mitschnitts als Beweismittel, für sich genommen, auch dann nicht gegen die in Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Grundsätze der Fairness und damit gegen Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wenn dieses Beweismittel unter Verstoß gegen die Erfordernisse des Art. 8 dieser Konvention, der Art. 7 der Grundrechtecharta entspricht, erlangt wurde, sofern der klagenden Partei erstens kein faires Verfahren verweigert und ihre Verteidigungsrechte nicht verletzt wurden und zweitens dieses Beweismittel nicht das einzige war, mit der die Verurteilung begründet wurde.

In diesem Zusammenhang sind Mitschnitte von Telefongesprächen, die die Kommission zum einen im Verlauf einer Nachprüfung in den Räumen eines der an einem gegen die Wettbewerbsregeln der Union verstoßenden Kartell beteiligten Unternehmens erlangt hat und die deshalb weder von der Kommission noch von einer anderen Behörde, sondern von einer Privatperson angefertigt wurden, die an diesen Gesprächen teilgenommen hat, und die zum zweiten von der Kommission rechtmäßig erlangt wurden, Beweismittel, die die Kommission auf rechtmäßige Weise erhalten hat und die im Rahmen einer Untersuchung wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht grundsätzlich zulässig sind.

Die Beweiswürdigung durch die Kommission wird in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten durch das Unionsrecht geregelt. Insoweit sind trotz des Vorrangs der freien Beweiswürdigung die Grundrechte und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts zu berücksichtigen.

In diesem Rahmen trifft es zwar zu, dass der Unionsrichter sich auch am Recht der Mitgliedstaaten orientieren kann. Daraus folgt jedoch nicht, dass er das Recht des Mitgliedstaats mit den strengsten Vorschriften über das Beweisverfahren anzuwenden hätte, zumal die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Garantien als Bestandteil sowohl der nationalen Rechtsordnungen als auch des Unionsrechts gelten.

Wenn sich nämlich zu einer Rechtsfrage in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten der Union keine überwiegende Tendenz feststellen lässt, ist die einheitliche Auslegung und Anwendung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung in der Union unerlässlich, damit die Nachprüfungen der Kommission in Kartellverfahren unter Bedingungen stattfinden können, die die Gleichbehandlung der betreffenden Unternehmen gewährleisten. Wäre dem nicht so, würde durch die Anwendung von Normen oder Grundsätzen des nationalen Rechts, die zu den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gehören, die einheitliche Geltung des Unionsrechts beeinträchtigt.

(vgl. Rn. 77-79)
1.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Iran – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an der nuklearen Proliferation beteiligt sind oder diese unterstützen – Alternative Kriterien, die in Rechtsakten der Union für die Aufnahme einer Einrichtung in die Listen von Personen und Einrichtungen festgelegt sind, die restriktiven Maßnahmen unterliegen – Tragweite (Beschluss 2010/413/GASP des Rates, Art. 20 Abs. 1 Buchst. b und c; Verordnung Nr. 267/2012 des Rates, Art. 23 Abs. 2 Buchst. a, b und d) (vgl. Rn. 23, 28, 29, 34)
Die Einreichung einer Klageschrift in einer inhaltlich geänderten Fassung ist in der Verfahrensordnung nicht vorgesehen und ein solches Dokument kann daher nicht zu den Akten genommen werden. Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 44 § 1 Buchst. c und d der Verfahrensordnung des Gerichts 1991 können nicht so ausgelegt werden, dass sie es dem Kläger gestatten, beim Gericht neue Klageanträge zu stellen, um eine Klage, die offensichtlich unzulässig ist, in eine zulässige Klage umzuwandeln, indem – auch wenn dies vor Ablauf der Klagefrist geschieht – der Streitgegenstand, wie er in der Klageschrift festgelegt wurde, verändert wird.

Zwar ist Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung, wonach neue Angriffs‑ und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens vorgebracht werden können, wenn sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind, in bestimmten Fällen auf eine Änderung der Anträge anwendbar. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die angefochtene Entscheidung während des Verfahrens durch eine andere Entscheidung mit gleichem Gegenstand ersetzt wird, die dann als neue Tatsache anzusehen ist, die den Kläger zur Anpassung seiner Anträge berechtigt.

In Ermangelung rechtlicher oder tatsächlicher Gründe, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind, können jedoch nur die in der Klageschrift enthaltenen Anträge berücksichtigt werden, weil sonst der Streitgegenstand geändert würde, der in der Klageschrift abschließend festgelegt wird, so dass die Begründetheit der Klage ausschließlich im Hinblick auf die in der Klageschrift enthaltenen Anträge zu prüfen ist.

(vgl. Rn. 23, 25-27)
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 14. Dezember 2017 – AETMD/Rat

(Rechtssache T‑460/14)

„Dumping – Zubereiteter oder haltbar gemachter Zuckermais in Körnern mit Ursprung in Thailand – Teilweise Interimsüberprüfung – Änderung des endgültigen Antidumpingzolls – Verband, in dem die Unionshersteller vertreten sind – Verletzung der Verfahrensrechte – Verteidigungsrechte“

1. Gemeinsame Handelspolitik–Schutz gegen Dumpingpraktiken–Antidumpingverfahren–Verteidigungsrechte–Aufklärungspflicht der Organe–Reichweite–Fehlen besonderer Informationen–Pflicht der Betroffenen, die Organe in die Lage zu versetzen, die aus diesem Fehlen resultierenden Probleme zu beurteilen–Verstoß–Folgen (Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 19 Abs. 2 und 20 Abs. 2) (vgl. Rn. 53-55, 66, 67)

2. Gemeinsame Handelspolitik–Schutz gegen Dumpingpraktiken–Antidumpingverfahren–Verteidigungsrechte–Unterrichtung der Unternehmen durch die Kommission über die endgültigen Feststellungen–Unvollständigkeit der endgültigen Unterrichtung–Folgen (Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 20 Abs. 2 und 4) (vgl. Rn. 79-81)

3. Nichtigkeitsklage–Nichtigkeitsurteil–Wirkungen–Verpflichtung, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen–Bedeutung (Art. 266 AEUV) (vgl. Rn. 86)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 307/2014 des Rates vom 24. März 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 875/2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ursprung in Thailand im Anschluss an eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ABl. 2014, L 91, S. 1)

Tenor

1. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 307/2014 des Rates vom 24. März 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 875/2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ursprung in Thailand im Anschluss an eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 wird für nichtig erklärt.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Association européenne des transformateurs de maïs doux (AETMD).
Allerdings stellt eine Passage in der Antwort einer anderen Partei auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte oder eine Anlage zu dieser Antwort ein entlastendes Beweismittel dar, wenn sie für die Verteidigung eines Unternehmens von Bedeutung sein kann, da sie es diesem Unternehmen ermöglicht, sich auf Beweisstücke zu berufen, die nicht im Einklang mit den Ergebnissen der Kommission in diesem Verfahrensstadium stehen. In diesem Fall muss dem betroffenen Unternehmen Gelegenheit gegeben werden, die fragliche Passage oder das fragliche Dokument zu prüfen und sich zu ihm zu äußern. Es obliegt jedoch diesem Unternehmen, einen ersten Hinweis auf den Nutzen der Antworten der anderen Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte für seine Verteidigung zu liefern.

Hinsichtlich des Zeitraums, der für die Bestimmung des für die Bemessung einer Geldbuße wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln verwendeten Umsatzes zu berücksichtigen ist, sieht Ziff. 13 der Leitlinien von 2006 für die Berechnung von Geldbußen vor, dass die Kommission im Regelfall den Umsatz im letzten vollständigen Geschäftsjahr zugrunde legt, in dem das Unternehmen an der Zuwiderhandlung beteiligt war. Die Verwendung der Formulierung „[i]m Regelfall ist der Umsatz im letzten vollständigen Geschäftsjahr zugrunde zu legen, in dem das Unternehmen an der Zuwiderhandlung beteiligt war“ schließt jedoch für die Kommission nicht die Möglichkeit aus, einen anderen Referenzzeitraum zu verwenden, soweit dieser es ermöglicht, Umsatzzahlen zu ermitteln, die so vergleichbar wie möglich sind. Soweit auf den Umsatz der an derselben Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen abzustellen ist, um das Verhältnis zwischen den festzusetzenden Geldbußen zu bestimmen, muss der zu berücksichtigende Zeitraum nämlich so abgegrenzt werden, dass die ermittelten Umsatzzahlen so weit wie möglich miteinander vergleichbar sind.

Die Heranziehung eines einheitlichen Referenzjahrs für alle an derselben Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen ermöglicht es in der Regel, die Geldbußen einheitlich im Einklang mit dem Gleichheitsgrundsatz festzusetzen und dabei das Ausmaß der begangenen Zuwiderhandlung anhand der wirtschaftlichen Gegebenheiten im maßgeblichen Zeitraum zu beurteilen.

In diesem Zusammenhang kann ein bestimmtes Unternehmen nur dann verlangen, dass die Kommission bei ihm auf einen anderen als den im Allgemeinen herangezogenen Zeitraum abstellt, wenn es nachweist, dass der von ihm im letztgenannten Zeitraum erzielte Umsatz aus für dieses Unternehmen spezifischen Gründen weder für seine wirkliche Größe und seine Wirtschaftskraft noch für das Ausmaß der von ihm begangenen Zuwiderhandlung einen Anhaltspunkt bietet.

(vgl. Rn. 238-240, 243, 244)
Die in Art. 263 Abs. 4 AEUV genannte Voraussetzung, dass eine natürliche oder juristische Person unmittelbar betroffen sein muss, ist nur dann erfüllt, wenn sich die beanstandete Maßnahme der Union auf die Rechtsstellung dieser Person unmittelbar auswirkt und ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Durchführung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ergibt, ohne dass weitere Durchführungsvorschriften angewandt werden.

Ein Kreditinstitut, dessen Name in den Anhängen des Beschlusses 2014/512/GASP und der Verordnung Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, aufgeführt ist, ist von den Maßnahmen, mit denen es den Marktteilnehmern der Union untersagt wird, bestimmte Geschäfte mit in Russland niedergelassenen Organisationen, die die Voraussetzungen von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a dieses Beschlusses und Art. 5 Abs. 1 Buchst. a dieser Verordnung erfüllen und deren Namen in diesen Anhängen aufgeführt wird, zu tätigen, unmittelbar betroffen. Diese Maßnahmen sind nämlich auf sie unmittelbar anwendbar, als unmittelbare Folge dessen, dass sie eine Organisation ist, auf die diese Vorschriften im Licht der entsprechenden Anhänge abzielen und ohne den mit ihrer Durchführung betrauten Adressaten einen Ermessensspielraum zu lassen.

Zwar enthalten die angefochtenen Rechtsakte Verbote, die in erster Linie auf in der Union niedergelassene Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute anwendbar sind, jedoch bezwecken und bewirken diese Verbote eine unmittelbare Beeinträchtigung von Organisationen, deren Name in den Anhängen dieser Rechtsakte aufgeführt wird, die aufgrund der Anwendung dieser Maßnahmen auf sie in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit eingeschränkt sind. Es versteht sich von selbst, dass es Sache der in der Union niedergelassenen Einrichtungen ist, diese Maßnahmen anzuwenden, da die von den Organen der Union verabschiedeten Rechtsakte grundsätzlich nicht darauf ausgerichtet sind, außerhalb des Gebiets der Union angewandt zu werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass die von den angefochtenen Rechtsakten betroffenen Organisationen von den auf sie angewandten restriktiven Maßnahmen nicht unmittelbar betroffen sind.

(vgl. Rn. 57-60, 62)
149

Eine solche Regelung kann nicht als so komplex angesehen werden, dass sie einem sehr erfahrenen Wirtschaftsteilnehmer wie dem Zollschuldner oder dem Ausführer die Feststellung, ob sie beachtet wurde, übermäßig erschwert. Somit ist das Vorbringen des Königreichs Spanien in Bezug auf die Anzahl der Beschlüsse, mit denen die Kommission von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung von Einfuhrabgaben im Thunfischsektor abgesehen haben soll, ohne dass behauptet wird, die Schwierigkeit der Regelung habe in diesen Fällen gerade die Frage der Zusammensetzung der Besatzung betroffen, ebenso zurückzuweisen wie sein Vorbringen hinsichtlich der Änderungen, die die Unionsorgane am Rechtsrahmen in APS-Angelegenheiten vorgenommen hätten. Solche Umstände lassen nämlich nicht darauf schließen, dass die Voraussetzung in Bezug auf die Zusammensetzung der Schiffsbesatzung komplex gewesen wäre. Zudem ist der Umstand, dass die Kommission sich für eine Vereinfachung der Ursprungsregeln im Rahmen der Präferenzregelungen eingesetzt hatte, die zur Abschaffung der Voraussetzung der Zusammensetzung der Schiffsbesatzung führte, allenfalls ein Indiz dafür, dass das Organ im Anschluss an eine Folgenabschätzung der in Rede stehenden Bestimmungen eine bessere gesetzgeberische Praxis anstrebte, ohne dass daraus geschlossen werden könnte, dass diese Bestimmungen für auf diesem Gebiet erfahrene Geschäftsleute schwer verständlich gewesen seien. Wie die Kommission zu Recht hervorhebt, ist im Übrigen nicht dargetan, dass die Ausführungen des Königreichs Spanien zur Komplexität der Regelung speziell der hier in Rede stehenden Voraussetzung hinsichtlich der Besatzung gegolten hätten. Ebenso ist auch der Umstand, dass zu diesem Punkt eine Konsultation zwischen dem OLAF und dem Juristischen Dienst der Kommission stattgefunden hat, kein ausschlaggebender Beweis für die Komplexität der hier in Rede stehenden Rechtsfrage. Was außerdem die Auslegung des Begriffs „Besatzung“ durch den Gerichtshof im Urteil vom 14. Mai 1996, Faroe Seafood u. a. (C‑153/94 und C‑204/94, EU:C:1996:198, Rn. 47), betrifft, kann die Beschränkung dieses Begriffs auf die ständige Schiffsmannschaft nicht als eine Quelle zusätzlicher Schwierigkeiten für die Feststellung angesehen werden, ob die in Art. 68 Abs. 1 und Abs. 2 fünfter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2454/93 vorgesehene Regelung beachtet wurde, weil diese Beschränkung im Gegenteil dazu führt, dass man sich nur nach den Besatzungsmitgliedern zu erkundigen braucht, die in einer dauerhaften Verbindung zu dem Schiff stehen, das die vom APS begünstigten Fänge tätigt.
114

Sechstens sind die Behauptungen der Klägerin, dass zum einen der Ersatzteilmarkt und der Markt für Wartungs- und Reparaturleistungen im Wachstum begriffen und zum anderen die Preise der von den Herstellern erbrachten Reparatur- und Wartungsleistungen nicht unerheblich seien, nicht geeignet, die von der Kommission vorgenommene Beurteilung der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens eines Missbrauchs in Frage zu stellen. Der Begriff der missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung ist nämlich ein objektiver Begriff, der solche Verhaltensweisen eines Unternehmens in beherrschender Stellung betrifft, die die Struktur eines Marktes beeinflussen können und nicht vom Umfang des betreffenden Marktes abhängen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2003, British Airways/Kommission, T‑219/99, EU:T:2003:343, Rn. 241). Der Umfang eines Marktes wirkt sich daher nicht auf die Einstufung als Missbrauch aus.
2

Am 15. Juli 2014 übermittelten die Kläger, Herr Michael Efler und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger, in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des zu diesem Zweck gegründeten Bürgerausschusses der Kommission einen Antrag auf Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative (im Folgenden: EBI) „Stop TTIP“ (im Folgenden: geplante Bürgerinitiative). Die geplante Bürgerinitiative gibt als ihren Gegenstand an, „dass die Europäische Kommission dem Rat empfiehlt, das Verhandlungsmandat für das [TTIP] aufzuheben und das [CETA] nicht abzuschließen“. Die geplante Bürgerinitiative nennt als verfolgte Ziele: „TTIP und CETA [zu] verhindern, da sie mehrere kritische Punkte enthalten wie die Beilegung von Investor‑Staat‑Streitigkeiten und Regeln zur Zusammenarbeit in Regulierungsangelegenheiten, die eine Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit darstellen[, zu] verhindern, dass Standards in den Bereichen Arbeit, Soziales, Umwelt, Privatsphäre und Verbraucherschutz in intransparenten Verhandlungen gesenkt und öffentliche Dienstleistungen (wie beispielsweise die Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden“, und „eine alternative Handels- und Investitionspolitik der [Europäischen Union]“ zu unterstützen. Die geplante Bürgerinitiative führt die Art. 207 und 218 AEUV als ihre Rechtsgrundlage an.