3.

Die dritte Frage des niederländischen Gerichts geht dahin, ob Artikel 215 Absatz 2 EWG-Vertrag in dem Sinne auszulegen ist, daß die Gemeinschaft, wenn sie eine Verordnung erlassen hat, die der Gerichtshof später für ungültig erklärt hat, dem Geschädigten gegenüber wegen der üblichen Durchführung der Verordnung durch die zuständige nationale Stelle unmittelbar haftbar ist. Einleitend darf ich feststellen, daß die Rechtsprechung des Gerichtshofes (insbesondere das bereits genannte Urteil HNL vom 25. Mai 1978) nunmehr die Voraussetzungen für eine Haftung der Gemeinschaft für durch einen ungültigen Rechtsakt verursachte Schäden geklärt hat. Ich halte es nicht für erforderlich, diese Voraussetzungen zu wiederholen. In Wirklichkeit legt das vorlegende Gericht keinen Wert auf die erneute Klarstellung der in der Rechtsprechung des Gerichtshofes herausgearbeiteten Grundsätze für die Haftung der Gemeinschaft für Schäden, die Dritte aufgrund des Erlasses rechtswidriger Rechtsakte erlitten haben. Es interessiert sich vielmehr dafür, ob eine Verletzung der vom Gerichtshof in den Urteilen vom 5. Juli 1977 (Rechtssachen 114/76, Bela-Mühle, 116/76, Granaria, und 119 und 120/76, Ölmühle-Becher, Slg. 1977, 1211, 1247 bzw. 1269) hinsichtlich der genannten Ratsverordnung festgestellten Art neben der Haftung der Gemeinschaft auch zur Haftung derjenigen Staaten führen kann, deren Stellen die ungültigen Gemeinschaftsnormen durchgeführt haben. Das ergibt sich aus der vierten Frage, die mit der vorgehenden insofern eng verbunden ist, als sie von der unmittelbaren und vorrangigen Haftung der Gemeinschaft ausgeht und sich darauf beschränkt, eine gesamtschuldnerische oder anteilige Mithaftung des Staates zu erwägen. Hierzu ist zunächst zu unterstreichen, daß die Voraussetzungen für die eigene Haftung der Gemeinschaft und die mögliche Mithaftung des Mitgliedstaats nicht übereinstimmen. Die Gemeinschaft kann dafür für haftbar erklärt werden, daß sie einen wirtschaftspolitischen Rechtsakt unter Verstoß gegen bestimmte Grundsätze des Gemeinschaftsrechts erlassen hat; ein solches Verhalten läßt die Verpflichtung zur Entschädigung der Geschädigten nach Artikel 215 Absatz 2 entstehen — vorbehaltlich natürlich der zuletzt im erwähnten Urteil HNL vom 25. Mai 1978 genannten Voraussetzungen. Hinsichtlich des Mitgliedstaats fragt es sich demgegenüber, ob man ihn für mithaftbar halten kann, weil er den diesen Grundsätzen widersprechenden und in der Folge vom Gerichtshof für ungültig erklärten gemeinschaftlichen Rechtsakt angewandt hat. Es ist dies ein anderes Verhalten, das mit Sicherheit nicht unter Artikel 215 Absatz 2 fällt, der nur die von Gemeinschaftsorganen oder -bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schäden betrifft. Das führt mich zu einer zweiten wichtigen Feststellung: Eine Gemeinschaftsnorm über die außervertragliche Haftung der Mitgliedstaaten besteht nicht. Nun ist es ohne weiteres denkbar, daß von einem Mitgliedstaat Ersatz der Schäden verlangt wird, die einzelne aufgrund einer rechtswidrigen außervertraglichen Handlung erlitten haben, die in der Verletzung von Gemeinschaftsnormen besteht oder deren Folge ist; diese Haftung muß jedoch das nationale Gericht „im Rahmen der Bestimmungen des nationalen Rechts über die Staatshaftung“ feststellen (wenn offenkundig auch die Verletzung des Gemeinschaftsrechts gemäß diesem Recht festgestellt werden muß). Das hat der Gerichtshof eindeutig im Urteil vom 22. Januar 1976 (Rechtssache 60/75, Russo/AIMA, Slg. 1976, 45; vgl. Randnummer 9 der Entscheidungsgründe) entschieden. Deshalb ist im Rahmen des jeweiligen nationalen Rechts zu entscheiden, ob der Staat zum Ersatz der Schäden verpflichtet ist, die durch eine Verletzung von Gemeinschaftsnormen verursacht sind, aber — dies ist hervorzuheben — durch eine ihm vorwerfbare Verletzung. Der Fall liegt somit völlig anders als der hier gegebene. In Wirklichkeit ist im vorliegenden Fall keine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch einen Mitgliedstaat festgestellt; deshalb ist auch kein Raum für die Annahme, daß eine Staatshaftung bestehe. Ich habe bereits gesagt, daß eine bindende Handlung allgemeiner Wirkung, mag sie auch mit einem Mangel behaftet sein, der zu ihrer Aufhebung führen kann (insbesondere eine Verletzung des Vertrages oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm), nach Gemeinschaftsrecht ihre Wirkungen gegenüber den Adressaten zeitigt, solange sie vom Gerichtshof nicht für ungültig erklärt ist. Mit anderen Worten: Eine rechtswidrige Verordnung bleibt ungeachtet ihrer Rechtswidrigkeit bis zu dem genannten Zeitpunkt verbindlich. Man kann daher nicht von einem rechtswidrigen Verhalten eines Mitgliedstaats oder einer staatlichen Stelle sprechen, wenn es sich um die Durchführung geltender Gemeinschaftsnormen handelt. Bei diesen Erwägungen beziehe ich mich auf Gemeinschaftsverordnungen, die nicht nur rechtswidrig sind, sondern gegebenenfalls auch zu einer Schadensersatzpflicht der Gemeinschaft führen können. Offenkundig müssen diese Überlegungen erst recht gelten, wenn die rechtswidrige und ungültige Verordnung, wie im vorliegenden Fall, nicht die Merkmale aufweist, um die Haftung der Gemeinschaft für die entstandenen Schäden auszulösen. Alles in allem gibt es mehr als einen Grund, um die Möglichkeit einer gesamt-schnuldnerischen oder anteilmäßigen Haftung des Mitgliedstaats, der eine in der Folge für ungültig erklärte Verordnung angewandt hat, neben der Gemeinschaftshaftung zu verneinen. Da sind die Unterschiede im Verhalten von Gemeinschaft und Mitgliedstaat, die als Voraussetzungen für die Haftung anzusehen sind; da sind die Unterschiede der Rechtsordnungen, die die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft und des Staates regeln; da ist schließlich und vor allem der Umstand, daß der Mitgliedstaat in keiner Weise rechtswidrig gehandelt hat, wenn er eine gültige, wenn auch im Widerspruch zu übergeordnetem Gemeinschaftsrecht stehende Verordnung angewandt hat. Jedoch scheinen mir zwei Klarstellungen angebracht (wenn sie auch die Antworten gegenüber dem nationalen Gericht nicht beeinflussen). Zunächst: Es gibt Fälle, in denen die Mitgliedstaaten bei der Durchführung einer Verordnung ein gewisses Ermessen haben; das gilt insbesondere, wenn die Durchführung den Erlaß nationaler Übernahme- oder Organisationsvorschriften erfordert. In Ausübung dieses Ermessens kann ein Mitgliedstaat bestimmte Vorschriften in Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht erlassen, vielleicht auch nur im Sinne einer irrigen Anwendung: Offenkundig genügt es in einem solchen Fall nicht, daß die Vorschriften zur Durchführung einer Gemeinschaftsverordnung ergangen sind, um den Staat als von der Haftung befreit zu erachten. Soweit staatliche Ausführungsakte, die auf einem Ermessen des Staates beruhen, Anlaß zu einer Verletzung des Gemeinschaftsrechts geben, kann der Staat zur Verantwortung gezogen werden. Die Lösung eines solchen Haftungsproblems im Einzelfall hinge somit nicht nur von der Feststellung ab, daß eine Gemeinschaftsnorm verletzt wurde, sondern auch von dem Vorliegen der Voraussetzungen für die Haftung des Staates nach nationalem Recht. Zum anderen können auch die Maßnahmen, die ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer Verordnung zu treffen verpflichtet ist, nur so lange „Durchführungs“-Maßnahmen genannt werden, als die Verordnung gültig und daher durchzuführen ist. Sobald eine Verordnung für ungültig erklärt wird, wird sie wirkungslos. Folglich wäre das Verhalten eines Mitgliedstaats, der nach diesem Zeitpunkt Vorschriften zur Durchführung der Verordnung aufrecht erhielte, nicht mehr unter dem Gesichtspunkt seiner Verpflichtung zu rechtfertigen, geltende Gemeinschaftsnormen zu beachten.