ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Insoweit dient die Prüfung, ob eine selbständig kennzeichnende Stellung eines der Bestandteile eines zusammengesetzten Zeichens vorliegt, der Bestimmung derjenigen Bestandteile, die von den angesprochenen Verkehrskreisen wahrgenommen werden. In jedem Einzelfall ist insbesondere mittels einer Analyse der Bestandteile eines Zeichens und deren jeweiligen Gewichts in der Wahrnehmung der angesprochenen Verkehrskreise nämlich der von dem angemeldeten Zeichen hervorgerufene Gesamteindruck, der dem Verbraucher im Gedächtnis bleibt, zu bestimmen, und anschließend ist im Licht dieses Gesamteindrucks und sämtlicher maßgeblicher Umstände des Einzelfalls die Verwechslungsgefahr zu beurteilen.

Bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der betreffenden Marken in Bild, Klang oder Bedeutung ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Marken hervorrufen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind. Für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr kommt es entscheidend darauf an, wie die Marke auf den Durchschnittsverbraucher dieser Waren oder Dienstleistungen wirkt. Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass eine ältere Marke, die von einem Dritten in einem zusammengesetzten Zeichen benutzt wird, das die Unternehmensbezeichnung dieses Dritten enthält, eine selbständig kennzeichnende Stellung in dem zusammengesetzten Zeichen behält. Deshalb genügt für die Feststellung von Verwechslungsgefahr, dass das Publikum aufgrund der von der älteren Marke behaltenen selbständig kennzeichnenden Stellung auch den Inhaber dieser Marke mit der Herkunft der Waren oder Dienstleistungen in Verbindung bringt, die von dem zusammengesetzten Zeichen erfasst werden. Ein Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens nimmt dagegen keine solche selbständig kennzeichnende Stellung ein, wenn dieser Bestandteil mit dem oder den anderen Bestandteilen des Zeichens in der Gesamtbetrachtung eine Einheit bildet, die einen anderen Sinn als diese Bestandteile einzeln betrachtet hat.

(vgl. Rn. 24, 25)
2.

Die Gem-Year Industrial Co. Ltd und die Jinn-Well Auto-Parts (Zhejiang) Co. Ltd tragen die dem Rat der Europäischen Union und dem European Industrial Fasteners Institute AISLB (EIFI) im Rahmen des vorliegenden Verfahrens entstandenen Kosten.
Dagegen ist ein unabhängiger Importeur, der zum einen mit dem Unternehmen, dessen Waren mit Antidumpingzöllen belegt waren, nicht in Verbindung stand und zum anderen an dem von der Kommission im Rahmen der Untersuchung zur Festlegung der Antidumpingzölle durchgeführten Verwaltungsverfahrens nicht teilgenommen hat, nicht befugt, gegen eine Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen Klage zu erheben.

Hinsichtlich der Verordnung Nr. 1279/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Russischen Föderation und zur Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Thailand und der Türkei hat die Prüfung der Vorlagefragen eines vorlegenden Gerichts nichts ergeben, was die Gültigkeit dieser Verordnung in Frage stellen könnte.

Obwohl die bei einer Überprüfung angewandte Methodik zur Berechnung der Dumpingspannen grundsätzlich die gleiche sein muss wie in der Ausgangsuntersuchung, die zur Einführung des Antidumpingzolls geführt hat, sieht Art. 11 Abs. 9 der Antidumpinggrundverordnung Nr. 384/96 jedoch eine Ausnahme vor, wonach die Anwendung einer anderen Methodik möglich ist, wenn sich die Umstände geändert haben.

Daher sind die betreffenden Organe berechtigt, bei den Überprüfungsverfahren eine andere Methodik anzuwenden als bei der Ausgangsuntersuchung, wenn zum einen eine Änderung der Umstände im Verhältnis zur Ausgangsuntersuchung eingetreten ist, die auf Preisverpflichtungen zurückzuführen ist, denen die Ausfuhren des Unternehmens, dessen Waren mit Antidumpingzöllen belegt sind, aus einem Drittstaat unterworfen waren, und wenn zum anderen die bei der Ausgangsuntersuchung verwendete Methodik für die Überprüfung nicht zuverlässig ist.

In Rahmen von Überprüfungsverfahren geht der Rat nicht in ungeeigneter oder unangemessener Weise vor, wenn er entscheidet, die Preise des Unternehmens, dessen Waren mit Antidumpingzöllen belegt sind, für die Ausfuhr in Drittländer als Indikator für die Ausfuhrpreise in die Gemeinschaft heranzuziehen, die dieses Unternehmen ohne Preisverpflichtung verlangen würde.

Es trifft zwar zu, dass Art. 2 Abs. 9 der genannten Antidumpinggrundverordnung unter den Umständen, die die Anwendung einer anderen Methodik als der nach Abs. 8 dieses Artikels rechtfertigen können, das Vorliegen einer Preisverpflichtung nicht ausdrücklich anführt. Doch sind diese Umstände nicht abschließend aufgezählt und die Feststellung, dass die Ausfuhrpreise aufgrund dieser Verpflichtung nicht zuverlässig sind, rechtfertigt ebenfalls die Anwendung dieses Artikels, solange die Preise auf einer „angemessenen Grundlage“ errechnet werden.

(vgl. Rn. 40-41, 49, 59-61 und Tenor)
Im Rahmen der außervertraglichen Haftung der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV muss sich nach der sich auf das tatsächliche Bestehen des Schadens beziehenden Voraussetzung der Schaden, für den Ersatz begehrt wird, tatsächlich und sicher sein, wofür der Kläger beweispflichtig ist.

Was den angeblichen Schaden betrifft, der aus dem Teil einer individuellen Quote besteht, der wegen des Fangverbots von Rotem Thun ab einem bestimmten Zeitpunkt durch die Verordnung Nr. 530/2008 über Sofortmaßnahmen für Ringwadenfischer, die im Atlantik östlich von 45 °W und im Mittelmeer Fischerei auf Roten Thun betreiben, nicht gefischt und nicht verkauft worden sei, kann dieser Schaden nicht als tatsächlich und sicher angesehen werden, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Rechtsmittelführer, selbst wenn er über den tatsächlichen Verbotszeitpunkt hinaus hätte fischen können, seine Quote aus von seinem Willen unabhängigen Gründen nicht erreicht hätte.

Zum einen betrifft nämlich das Bestehen eines dem Einzelnen durch eine Rechtsnorm verliehenen Rechts nicht das tatsächliche Vorliegen des behaupteten Schadens, sondern stellt eine Voraussetzung für die Feststellung eines hinreichend qualifizierten Verstoßes eines Unionsorgans gegen diese Norm dar, um die außervertragliche Haftung der Union zu begründen. Zum anderen ist die Zurückweisung des Vortrags des Rechtsmittelführers, dass er seine Quote ausgeschöpft hätte, nur für die Bewertung des Umfangs des geltend gemachten Schadens von Bedeutung, nicht aber schon für das Vorhandensein eines solchen Schadens, dessen sicheres Vorliegen nicht dadurch in Frage gestellt wird, dass hinsichtlich seines genauen Umfangs eine Unsicherheit besteht.

(vgl. Rn. 36-38, 40)
47

Die Definition des Begriffs „Arbeitnehmer“ im Sinne von Art. 45 AEUV drückt die dem Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer selbst innewohnende Einschränkung aus, dass die Vorteile, die das Unionsrecht mit dieser Freiheit gewährt, nur von Personen in Anspruch genommen werden können, die eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis wirklich ausüben oder ernsthaft ausüben wollen. Sie bedeutet jedoch nicht, dass die Inanspruchnahme dieser Freiheit davon abhängig gemacht werden kann, welche Ziele ein Angehöriger eines Mitgliedstaats mit seinem Wunsch, in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einzureisen oder sich dort aufzuhalten, verfolgt, wenn er dort nur eine echte Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis tatsächlich ausübt oder ausüben will. Ist diese Voraussetzung erfüllt, so sind die Absichten, die den Arbeitnehmer möglicherweise dazu veranlasst haben, in dem betreffenden Mitgliedstaat Arbeit zu suchen, belanglos und dürfen nicht berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Levin, Randnrn. 21 und 22, sowie vom 23. September 2003, Akrich, C-109/01, Slg. 2003, I-9607, Randnr. 55).
73

In einer Union, die auf dem Grundsatz der Freizügigkeit beruht, nach dem jedem Bürger in Art. 21 Abs. 1 AEUV das Recht zuerkannt wird, sich im Hoheitsgebiet eines anderen als des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehöriger er ist oder in dem er wohnhaft ist, frei zu bewegen und aufzuhalten, kann nämlich nicht vermutet werden, dass zwangsläufig und in jedem Fall eine besondere Bindung zwischen dem ersten Vollstreckungsmitgliedstaat und der gesuchten Person besteht, da eine solche auf der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz beruhende Bindung ebenso gut an den zweiten oder den dritten Vollstreckungsmitgliedstaat oder auch an einen anderen, nicht in die Kette der gegen diese Person ausgestellten Europäischen Haftbefehle involvierten Mitgliedstaat bestehen kann. Die gesuchte Person könnte sich daher vorübergehend im Hoheitsgebiet des ersten Vollstreckungsmitgliedstaats befinden, ohne dass an diesen eine signifikante Bindung bestünde, die einen gewissen Grad an Integration in die Gesellschaft dieses Staates erkennen ließe (vgl. Urteil Kozłowski, Randnrn. 36, 37, 48 und 53).
22

In Bezug auf den Umstand, dass das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Vorhaben insgesamt betrachtet nach den Bestimmungen der Richtlinie 85/337 offenbar einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sei, während das nationale Recht eine solche Pflicht nicht vorsehe, sei darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Wertungsspielraum, der den Mitgliedstaaten gemäß Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 85/337 eingeräumt sei, durch die in Art. 2 Abs. 1 dieser Richtlinie festgelegte Pflicht begrenzt werde, Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen sei, einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen zu unterziehen. So überschritte ein Mitgliedstaat, der Kriterien oder Schwellenwerte so festlege, dass die Art der Projekte nicht berücksichtigt würde oder dass in der Praxis eine ganze Klasse von Projekten von vornherein von der Pflicht zur Untersuchung ihrer Auswirkungen ausgenommen wäre, den ihm eingeräumten Wertungsspielraum (Urteile Abraham u. a., Randnr. 37, vom 24. Oktober 1996, Kraaijeveld u. a., C-72/95, Slg. 1996, I-5403, Randnr. 53, und vom 16. September 1999, WWF u. a., C-435/97, Slg. 1999, I-5613, Randnr. 38).
53

In der Begründung seiner Entscheidung stellt sich das vorlegende Gericht außerdem die Frage, ob bei der Anwendung von Art. 28 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 1408/71 allein die Zeiten der Pflichtversicherung und die Zeiträume, in denen Beiträge entrichtet wurden, also unter Ausschluss der Zeiten freiwilliger Versicherung und der Zeiträume, in denen keine Beiträge entrichtet wurden, zu berücksichtigen sind.
73

Diese Beurteilung der Größe der Gefahr, die in allen Fällen mit Wachsamkeit und Vorsicht vorzunehmen ist (Urteil vom 2. März 2010, Salahadin Abdulla u. a., C 175/08, C 176/08, C 178/08 und C 179/08, Slg. 2010, I‑1493, Randnr. 90), beruht ausschließlich auf einer konkreten Prüfung der Ereignisse und Umstände anhand der Regeln, die insbesondere in Art. 4 der Richtlinie enthalten sind (Urteil Y und Z, Randnr. 77).
47

Insbesondere wurde entschieden, dass, da an einer Konzession auch ein Unternehmen Interesse haben kann, das in einem anderen Mitgliedstaat als dem, zu dem die konzessionserteilende Behörde gehört, niedergelassen ist, in der ohne jede Transparenz erfolgenden Vergabe dieser Konzession an ein im letztgenannten Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen eine unterschiedliche Behandlung zum Nachteil der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen liegt. In Ermangelung jeder Transparenz haben nämlich die in diesen anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen keine tatsächliche Möglichkeit, ihr Interesse am Erhalt der fraglichen Konzession kundzutun (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juli 2005, Coname, C-231/03, Slg. 2005, I-7287, Randnrn. 17 und 18).
11

Art. 75 dieses Gesetzes bestimmt: „… (5) Die in den Art. 53, 53a, 71, 72 und 73 vorgesehenen Rechtswirkungen eines Patents gelten als von Anfang an ganz oder teilweise nicht eingetreten, je nachdem, ob das Patent ganz oder teilweise für nichtig erklärt worden ist. (6) Die Rückwirkung der Nichtigkeit berührt nicht a) eine andere Entscheidung als eine einstweilige Anordnung in Bezug auf Handlungen, die gegen das in den Art. 53 und 53a genannte Ausschließlichkeitsrecht des Patentinhabers verstoßen, oder in Bezug auf Handlungen im Sinne der Art. 71, 72 und 73, die vor der Nichtigerklärung rechtskräftig geworden und vollstreckt worden ist; b) einen vor der Nichtigerklärung geschlossenen Vertrag, soweit er vor der Nichtigerklärung erfüllt worden ist; aus Billigkeitsgründen kann jedoch verlangt werden, dass in Erfüllung des Vertrags gezahlte Beträge insoweit zurückerstattet werden, als die Umstände dies rechtfertigen. (7) Im Rahmen von Abs. 6 Buchst. b ist unter dem Abschluss eines Vertrags auch die Erteilung einer Lizenz auf eine andere in den Art. 56 Abs. 2, 59 oder 60 angegebene Weise zu verstehen.“
19

Die 15. Zusatzbestimmung („Anwendung zeitlicher Beschränkungen bei Verträgen, die eine bestimmte Aufgabe oder eine bestimmte Dienstleistung betreffen, und bei aufeinanderfolgenden Verträgen in der öffentlichen Verwaltung“) des Arbeitnehmerstatuts in der durch Art. 1 Abs. 6 des Gesetzes 35/2010 über Dringlichkeitsmaßnahmen zur Reform des Arbeitsmarkts vom 17. September 2010 (BOE Nr. 227 vom 18. September 2010, S. 79326), in Kraft getreten am 19. September 2010, geänderten Fassung lautet: „(1) Die Bestimmungen des Art. 15 Abs. 1 Buchst. a dieses Gesetzes über die Höchstdauer eines eine bestimmte Aufgabe oder eine bestimmte Dienstleistung betreffenden Vertrags und des Art. 15 Abs. 5 dieses Gesetzes über Grenzen für aufeinanderfolgende Verträge gelten für die öffentliche Verwaltung und mit ihr verbundene oder ihr untergeordnete öffentliche Einrichtungen unbeschadet der Anwendung der Verfassungsgrundsätze der Gleichheit, der Verdienste und der Befähigung beim Zugang zu einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst, so dass sie der Verpflichtung, die betreffenden Arbeitsplätze nach den üblichen Verfahren gemäß den in der geltenden Regelung vorgesehenen Bestimmungen zu besetzen, nicht entgegenstehen. Der Arbeitnehmer behält demzufolge seine bisherige Stelle so lange, bis sie nach den vorstehend genannten Verfahren neu besetzt wird. In diesem Moment endet das Arbeitsverhältnis, es sei denn, der betroffene Arbeitnehmer wird im öffentlichen Dienst eingestellt, nachdem er mit Erfolg an einem entsprechenden Auswahlverfahren teilgenommen hat. … (3) Für die Anwendung der in Art. 15 Abs. 5 vorgesehenen Grenze für aufeinanderfolgende Verträge werden nur Verträge mit der öffentlichen Verwaltung berücksichtigt, unter Ausschluss staatlicher Stellen, öffentlich-rechtlicher Agenturen und sonstiger öffentlich-rechtlicher Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die mit der öffentlichen Verwaltung verbunden oder ihr untergeordnet sind. Art. 15 Abs. 5 gilt auf jeden Fall nicht für die durch das Gesetz [6/2001] oder durch sonstige Normen mit Gesetzesrang geregelten besonderen Modalitäten des Arbeitsvertrags.“
4

In Art. 6 („Bedingungen bei Allgemeingenehmigungen und Nutzungsrechten für Funkfrequenzen und für Nummern sowie besondere Verpflichtungen“) der Genehmigungsrichtlinie heißt es: „(1) Die Allgemeingenehmigung für elektronische Kommunikationsnetze oder ‑dienste und die Nutzungsrechte für Funkfrequenzen und Nutzungsrechte für Nummern können nur an die jeweils in den Teilen A, B und C des Anhangs genannten Bedingungen geknüpft werden. Die Bedingungen müssen in Bezug auf das betreffende Netz oder den betreffenden Dienst objektiv gerechtfertigt, nichtdiskriminierend, verhältnismäßig und transparent sein. (2) Besondere Verpflichtungen, die Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste … oder Anbietern, die einen Universaldienst erbringen sollen, … auferlegt werden können, werden rechtlich von den mit der Allgemeingenehmigung verbundenen Rechten und Pflichten getrennt. Damit für die Unternehmen die Transparenz sichergestellt ist, werden in der Allgemeingenehmigung die Kriterien und Verfahren angegeben, nach denen einzelnen Unternehmen solche besonderen Verpflichtungen auferlegt werden können. (3) Die Allgemeingenehmigung enthält nur die branchenspezifischen Bedingungen, die in Teil A des Anhangs aufgeführt sind, und greift keine Bedingungen auf, die für die Unternehmen aufgrund anderer innerstaatlicher Rechtsvorschriften gelten. (4) Die Mitgliedstaaten greifen bei Erteilung der Nutzungsrechte für Funkfrequenzen oder Nummern nicht die Bedingungen der Allgemeingenehmigung auf.“
1. Art. 138 Abs. 1 und Art. 139 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/88/EU des Rates vom 7. Dezember 2010 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass es ihnen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens zuwiderläuft, dass die Steuerbehörde eines Mitgliedstaats das Recht auf eine Mehrwertsteuerbefreiung aufgrund einer innergemeinschaftlichen Lieferung mit der Begründung versagt, dass der Erwerber nicht in einem anderen Mitgliedstaat für die Zwecke der Mehrwertsteuer erfasst gewesen sei und dass der Lieferant weder die Echtheit der Unterschrift auf den Dokumenten, die er seiner Erklärung über die angeblich steuerfreie Lieferung als Belege beigefügt habe, noch die Bevollmächtigung der Person nachgewiesen habe, die diese Dokumente im Namen des Erwerbers unterzeichnet habe, obwohl die zum Beleg des Rechts auf Steuerbefreiung vom Lieferanten seiner Erklärung beigefügten Nachweise der vom nationalen Recht festgelegten Liste der der Steuerbehörde vorzulegenden Dokumente entsprachen und zunächst von dieser als Nachweise akzeptiert wurden, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen sein wird. 2. Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 in der durch die Richtlinie 2010/88 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ihm eine unmittelbare Wirkung zukommt, so dass sich Steuerpflichtige vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmung berufen können, um eine Mehrwertsteuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung zu erlangen.
25

In diesem Bereich gilt der Grundsatz, dass jedes in einem Mitgliedstaat in den Verkehr gebrachte Pflanzenschutzmittel von den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats zugelassen worden sein muss. So sieht Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 91/414 vor, dass ein Pflanzenschutzmittel in einem Mitgliedstaat nur in den Verkehr gebracht und angewendet werden darf, wenn dieser Mitgliedstaat zuvor eine Zulassung gemäß dieser Richtlinie erteilt hat. Diese Anforderung gilt auch dann, wenn das betreffende Erzeugnis bereits in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen worden ist (Urteil Kommission/Frankreich, EU:C:2008:104, Rn. 31).
23

Der Begriff des Erzeugnisses ist in Art. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 469/2009 definiert als der „Wirkstoff oder die Wirkstoffzusammensetzung eines Arzneimittels“. Der Begriff des Wirkstoffs wird in dieser Verordnung jedoch nicht definiert. Er wurde auch in Art. 1 Buchst. b der durch die Verordnung Nr. 469/2009 aufgehobenen Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABl. L 182, S. 1) verwendet, und der Gerichtshof war bereits mit einer Frage zu dieser Bestimmung befasst. Dabei hat er entschieden, dass der Ausdruck „Wirkstoff“ in seiner gewöhnlichen Bedeutung in der Pharmakologie zu der Zusammensetzung eines Arzneimittels gehörende Stoffe, die keine eigene Wirkung auf den menschlichen oder den tierischen Organismus haben, nicht einschließt (vgl. Urteil Massachusetts Institute of Technology, EU:C:2006:291, Rn. 18).
6

Der Código de Procedimento e de Processo Tributário (Steuerverfahrensordnung, im Folgenden: CPPT) wurde durch das Decreto-lei Nr. 433/99 vom 26. Oktober 1999 erlassen und trat am 1. Januar 2000 in Kraft. Art. 63 („Anwendung der Bestimmungen zur Missbrauchsbekämpfung“) lautete in der für den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens maßgeblichen Fassung: „(1) Für die Erhebung von Steuern auf der Grundlage von Bestimmungen zur Missbrauchsbekämpfung im Sinne der Steuergesetzbücher und ‑gesetze ist die Eröffnung eines entsprechenden spezifischen Verfahrens erforderlich. (2) Bestimmungen zur Missbrauchsbekämpfung im Sinne des vorliegenden Gesetzes sind Rechtsvorschriften, nach denen Rechtsgeschäfte oder Rechtsakte der Finanzverwaltung gegenüber unwirksam sind, die unter offensichtlichem Missbrauch rechtlicher Formen geschlossen oder durchgeführt wurden und zur Vermeidung oder Verringerung von Steuern führen, die andernfalls zu zahlen wären. (3) Das im vorstehenden Absatz genannte Verfahren kann innerhalb einer Frist von drei Jahren ab der Vornahme des Rechtsakts oder dem Abschluss des Rechtsgeschäfts, auf den bzw. das die Bestimmungen zur Missbrauchsbekämpfung angewandt werden sollen, eingeleitet werden. (4) Die Anwendung der Bestimmungen zur Missbrauchsbekämpfung setzt die Anhörung des Steuerpflichtigen nach den gesetzlichen Bestimmungen voraus. (5) Das Recht auf Anhörung ist innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab der entsprechenden Benachrichtigung des Steuerpflichtigen per Einschreiben auszuüben. (6) Der Steuerpflichtige kann innerhalb der im vorstehenden Absatz genannten Frist die Beweise vorlegen, die er für sachdienlich erachtet. (7) Die Anwendung der Bestimmungen zur Missbrauchsbekämpfung setzt nach Einhaltung der in den vorstehenden Absätzen genannten Bestimmungen die vorherige Genehmigung des Dienststellenleiters oder des von diesem hierzu befugten Beamten voraus. (8) Die Bestimmungen zur Missbrauchsbekämpfung sind nicht anwendbar, wenn der Steuerpflichtige die Finanzverwaltung um verbindliche Auskünfte über die Tatsachen ersucht hat, auf die sie die Anwendung dieser Bestimmungen stützt, und die Finanzverwaltung nicht innerhalb von sechs Monaten geantwortet hat. (9) Sofern gesetzlich nicht anders geregelt, enthält die Begründung der in Abs. 7 genannten Entscheidung Folgendes: a) die Beschreibung des geschlossenen Rechtsgeschäfts oder vorgenommenen Rechtsakts und ihres wahren wirtschaftlichen Gehalts; b) die Angabe der Gesichtspunkte, aus denen sich ergibt, dass der Abschluss des Rechtsgeschäfts oder die Vornahme des Rechtsakts ausschließlich oder im Wesentlichen dem Ziel diente, Steuern zu vermeiden, die bei einem Rechtsgeschäft oder Rechtsakt mit gleichwertigem wirtschaftlichem Gehalt zu entrichten wären; c) die Beschreibung der Rechtsgeschäfte oder Rechtsakte mit gleichwertigem wirtschaftlichem Gehalt wie die tatsächlich geschlossenen bzw. vorgenommenen sowie der hierfür einschlägigen Vorschriften. (10) Gegen die in Abs. 7 dieses Artikels genannte Genehmigung kann eine eigenständige Beschwerde eingelegt werden.“
Im Hinblick auf die zolltarifliche Einreihung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Kürbiskerne ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu bestimmen, ob diese in der Regel der Gewinnung von Ölen oder Fetten zu Speise- oder technischen Zwecken dienen, ohne zu den Positionen 1201 bis 1206 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in den sich nacheinander aus der Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 der Kommission vom 17. Oktober 2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1214/2007 der Kommission vom 20. September 2007 ergebenden Fassungen zu gehören. Ist dies der Fall, so sind diese Kerne aufgrund ihrer Eigenschaft als Ölsamen in die Position 1207 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen, unabhängig von ihrer tatsächlichen Verwendung zur Gewinnung von Ölen oder Fetten zu Speise- oder technischen Zwecken, zur Aussaat oder zur menschlichen Ernährung. Im gegenteiligen Fall sind diese Kerne in die Position 1209 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen, wenn sie im Zeitpunkt ihrer Einfuhr noch ihre Keimfähigkeit besaßen, unabhängig von ihrer tatsächlichen Verwendung zur Aussaat oder zur menschlichen Ernährung, oder in die Position 1212 der Kombinierten Nomenklatur, wenn sie nicht mehr über ihre Keimfähigkeit verfügten.