ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Verstoß gegen Art. 4 Abs. 2 Buchst. b, c und d und Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative ( 2 ) Der erste und der zweite Teil der mit dem angefochtenen Beschluss registrierten europäischen Bürgerinitiative liege offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt sei, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen. Daher verstoße die Registrierung der Bürgerinitiative gegen Art. 4 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 3 der Verordnung Nr. 211/2011. Der erste Teil der Bürgerinitiative sei zudem missbräuchlich, so dass er auch gegen Art. 4 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 211/2011 verstoße, während in Bezug auf den zweiten Teil angeführt werden könne, dass er zu Ergebnissen führen könne, die zu den in Art. 2 EUV genannten Werten der Union im Widerspruch stünden, so dass die Bürgerinitiative auch gegen Art. 4 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 211/2011 verstoße.
1.

Die Beschlüsse der EZB, mit denen der Zugang zu den betreffenden Dokumenten verweigert worden sei, seien nicht hinreichend begründet, da sie das vom Unionsgesetzgeber beabsichtigte Ziel, im Rahmen eines transparenten Verfahrens und im Licht der Grundsätze des guten Regierens und der Bürgerbeteiligung ein Recht natürlicher und juristischer Personen auf Zugang zu den Dokumenten der europäischen Organe zu schaffen, nicht gebührend berücksichtigten. Zudem führe die EZB nur allgemeine Argumente an. Sie berücksichtige auch nicht, dass die Verbreitung der angeforderten Dokumente den ordnungsgemäßen Ablauf des Beschlussverfahrens im Bereich der Abwicklung von Kreditinstituten in keiner Weise beeinträchtigen könne. Das konkrete Abwicklungsverfahren sei nämlich nicht nur bereits abgeschlossen, sondern Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung, so dass die Verweigerung des Zugangs diese Überprüfung für das Gericht selbst erschwere. Schließlich berücksichtigten die Beschlüsse nicht, dass der Zugang zu den angeforderten Dokumenten einzig zu dem Zweck beantragt worden sei, das in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf auszuüben.
1.

Erster Klagegrund: Der KMU-Berechnungsbericht im Anhang des angefochtenen Beschlusses beziehe sich auf ihre Verbindung mit ERCROS in den Jahren 2013 und 2014, doch verkenne dessen Autor einen sehr wichtigen Umstand wie deren Gründung im Februar 2015 mit einem Gesellschaftskapital von 3 000 Euro, dem gesetzlichen Mindestkapital nach dem spanischen Handelsrecht. In diesem Zusammenhang sei das genannte Gesellschaftskapital der neuen Gesellschaft ausschlaggebend für deren Einstufung als „kleines Unternehmen“ gewesen, da EQO tatsächlich alle erforderlichen Parameter für die anwendbare Rechtsnorm erfüllt habe und die Annahme, dass die Beteiligung von ERCROS an ihrem Kapital sie ohne Weiteres in ein „großes Unternehmen“ verwandeln würde, in jeder Hinsicht unangemessen wäre.
4.

Verstoß der Kommission gegen die Grundsätze ne bis in idem und der Verhältnismäßigkeit und das Verbot der doppelten Bestrafung; Erhebung einer Einrede der Rechtswidrigkeit gegen die Art. 4 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 2 Buchst. a EUFKVO. Der angefochtene Beschluss verstoße dadurch, dass gegen denselben Täter für dasselbe Verhalten zwei Geldbußen verhängt würden, die auf zwei Rechtsvorschriften gestützt seien, die dasselbe rechtliche Interesse schützten, gegen den in Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 4 Abs. 1 des Protokolls Nr. 7 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankerten Grundsatz ne bis in idem, den in Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das auf die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam seien, zurückgehende Verbot der doppelten Bestrafung. Die Einrede der Rechtswidrigkeit nach Art. 277 AEUV werde hinsichtlich der Art. 4 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 2 Buchst. a EUFKVO erhoben, die der Kommission erlaubten, denselben Täter für ein Verhalten, das durch Art. 7 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 2 Buchst. b EUFKVO bereits sanktioniert werde, zweimal zu bestrafen.
—

infolgedessen, nachdem das Gericht vorab gemäß Art. 89 Abs. 3 Buchst. d seiner Verfahrensordnung, die „Prozessleitende Maßnahmen“ vorsieht, angeordnet hat, dass der Beklagte mit der vorliegenden Rechtssache in Zusammenhang stehende Unterlagen und Dokumente vorlegt, insbesondere: den Auftrag und das Ergebnis der von der Anstellungsbehörde durchgeführten internen Sicherheitsüberprüfung; alle internen Dokumente und Entscheidungen des EAD, die mit den Anschuldigungen hinsichtlich der angeblichen Entnahme von Dokumenten und Übermittlung von Informationen durch die Klägerin an irgendeinen Drittstaat (Israel/Türkei) in Verbindung stehen, genaue Daten, angeblich mitgeteilte Informationen und konkrete Nachweise sowie die dem Sicherheitsdienst übermittelten Informationen und dessen Antwort; Dokumente und/oder interne Entscheidungen, die offenbar im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 27. Juli 2016 erstellt worden bzw. ergangen sind, insbesondere ein Vermerk des Generalsekretärs des EAD über den Ausschluss der Klägerin aus der Abteilung „Türkei“; die im September 2015 von Frau [X] an Herrn [Y] gesendete E-Mail, in der offenbar von „ernsten Problemen, die wesentlich mit ihrem Verhalten zusammenhängen“, die Rede ist; Informationen bezüglich der Art der diversen Umsetzungen, die sie erfahren musste, um zu klären, ob diese Umsetzungen im Rahmen ihrer Stelle erfolgten und/oder eine Mehrbelastung darstellten; die für die an die Abteilung „Türkei“ des EAD abgeordneten nationalen Sachverständigen geltende Aufgabenbeschreibung, die die im Juni 2015 mit den verschiedenen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Errichtung dieser Abteilung geschlossene Vereinbarung widerspiegelt; das Protokoll der Besprechung vom 18. Mai 2017 zwischen der Klägerin, einem Vertreter der Personalvertretung sowie der Anstellungsbehörde; den E-Mail-Wechsel vom 10. Juli 2017 zwischen Herrn [Z] und dem Leiter der EU-Delegation in der Türkei;
1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1306/2013 (2), weil eine finanzielle Berichtigung auf der Grundlage einer fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung und Rechtsauslegung vorgenommen worden sei — Die Republik Polen macht geltend, dass die durch den angefochtenen Beschluss von der Unionsfinanzierung ausgeschlossenen Beträge in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die besondere Stützung für den Tabaksektor — nämlich der Verordnung Nr. 73/2009 (3), der Verordnung Nr. 1120/2009 (4) sowie der Verordnung Nr. 1122/2009 (5) — ausgegeben worden seien. Die Art und Weise der Durchführung der Stützung durch die polnischen Behörden habe auch sowohl den nationalen Rechtsnormen als auch dem der Kommission vorgelegten sogenannten Aktionsprogramm betreffend die in Polen im Rahmen der besonderen Stützung nach Art. 68 der Verordnung Nr. 73/2009 durchgeführten Maßnahmen entsprochen. — Auf den Teil der Rüge hinsichtlich der Vor-Ort-Kontrollen, der die Kontrollen bei den Erzeugern betrifft, entgegnet die Republik Polen, dass sich weder aus dem Unionsrecht noch aus dem nationalen Recht eine Pflicht der Erzeuger ergeben habe, den gesamten erzeugten Tabak an den Erstverarbeiter zu liefern. Das polnische System der Vor-Ort-Kontrollen habe in vollem Umfang eine wirksame Überprüfung der Erfüllung aller Voraussetzungen der Förderfähigkeit erlaubt. — Auf den Teil der Rüge hinsichtlich der Vor-Ort-Kontrollen, der die Kontrollen an den Sammelstellen betrifft, entgegnet die Republik Polen, dass diese Kontrollen in vollem Umfang die Überprüfung der Qualitätsanforderungen gewährleistet hätten, die förderfähiger Rohtabak erfüllen müsse, einschließlich insbesondere der Anforderungen an den Feuchtigkeitsgehalt und den Gehalt an Sand und Verunreinigungen. — Auf die Rüge, dass ein spezielles System für Kürzungen und Ausschlüsse fehle, entgegnet die Republik Polen, dass das polnische Sanktionssystem im Bereich der besonderen Stützung für den Tabaksektor in vollem Umfang im Einklang mit Art. 21 Abs. 1 der Verordnung Nr. 73/2009 gestanden habe. Insbesondere sei dieses System sehr restriktiv gewesen und habe die Entstehung jedes Risikos eines finanziellen Schadens für den Fonds ausgeschlossen.
—

die Klage für begründet zu erklären und folglich den am 30. Juli 2018 zugestellten Beschluss der Europäischen Kommission im Wege der in Art. 263 AEUV vorgesehenen Klage auf der Grundlage der Verordnung Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 und/oder Art. 9 des Vertrags über die Europäische Union für nichtig zu erklären und die Akte an die zuständige Behörde zurückzuverweisen;
1.

Zum einen Verstoß gegen Art. 30 des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) sowie Art. 3 seines Anhangs III und zum anderen Verstoß gegen die Regelungen über die Organisation der Prüfungen des Auswahlverfahrens. In dieser Hinsicht sei die Klägerin während ihrer Prüfungen insbesondere nur von zwei Mitgliedern des Prüfungsausschusses und nicht vom gesamten aus der Vorsitzenden und sechs Mitgliedern zusammengesetzten Prüfungsausschuss angehört worden. Im Übrigen habe die Vorsitzende an den Arbeiten des Prüfungsausschusses nur als bloße Beobachterin teilgenommen, was auch einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Statuts darstelle.
—

die Beklagte zu verurteilen, ihr den Schaden in Höhe von insgesamt 1 022 172 Euro oder in einer anderen von der Klägerin oder vom Gericht im Laufe des Verfahrens ermittelten Höhe zu ersetzen, den sie als unmittelbare Folge des Erlasses der Verordnung (EU) Nr. 944/2013 der Kommission vom 2. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (ABl. 2013, L 261, S. 5) insoweit erlitten hat, als damit „pitch, coal tar, high-temp.“ (Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur) als „Aquatic Acute 1 (H400)“ und „Aquatic Chronic 1 (H410)“ eingestuft wurde;
C 25/57

Klage, eingereicht am 16. November 2018 — Apple/EUIPO — Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT)

(Rechtssache T-685/18)

(2019/C 25/74)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Apple Inc. (Cupertino, Kalifornien, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: J. Olsen und P. Andreottola, Solicitors)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication SCRL (La Hulpe, Belgien)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin.

Streitige Marke: Unionswortmarke SWIFT — Anmeldung Nr. 13 370 861.

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 30. August 2018 in der Sache R 476/2018-5.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— ihrer Beschwerde gegen die angefochtene Entscheidung vollumfänglich stattzugeben;

— dem EUIPO die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
—

die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1500 der Kommission vom 9. Oktober 2018 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Thiram sowie zum Verbot der Verwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit Thiram enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde (1), für nichtig zu erklären und bei Bedarf die Prüfung des in Rede stehenden Wirkstoffs an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und an die Beklagte zurückzuverweisen,
Klage, eingereicht am 20. Dezember 2018 — Intercontinental Exchange Holdings/EUIPO — New York Mercantile Exchange (NYMEX BRENT)

(Rechtssache T-760/18)

(2019/C 93/88)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Intercontinental Exchange Holdings, Inc. (Atlanta, Georgia, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: R. Hoy, Solicitor, und J. Bowhill, QC)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: New York Mercantile Exchange, Inc. (New York, New York, Vereinigte Staaten von Amerika)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Unionswortmarke NYMEX BRENT — Anmeldung Nr. 15 333 891

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 19. Oktober 2018 in der Sache R 102/2018-4

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
2.

Die Beklagte habe durch den Erlass des angefochtenen Beschlusses gegen den allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. — Die Beklagte habe nicht nachgewiesen, dass es Omacor an therapeutischer Wirksamkeit fehle oder dass dessen Nutzen-Risiko-Verhältnis nicht mehr günstig sei. Überdies verstoße der angefochtene Beschluss offensichtlich gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. — Selbst wenn es begründete Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit oder des Nutzen-Risiko-Verhältnisses von Omacor gegeben hätte, was nicht der Fall sei, wäre die Beklagte verpflichtet gewesen, zur Ausräumung dieser Bedenken weniger einschränkende Maßnahmen in Erwägung zu ziehen als den angefochtenen Beschluss.
Klage, eingereicht am 27. Januar 2021 — Cepewa/EUIPO — Out of the blue (LIEBLINGSMENSCH)

(Rechtssache T-47/21)

(2021/C 88/54)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Cepewa GmbH (Karben, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Gail)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Out of the blue KG (Lilienthal, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Unionswortmarke LIEBLINGSMENSCH — Unionsmarke Nr. 16 566 531

Verfahren vor dem EUIPO: Löschungsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 23. November 2020 in der Sache R 918/2020-2

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verletzung von Art. 59 Abs. 1 Buchst. a und b in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und d der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates

— Verletzung von Art. 94 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
1.

Erster Klagegrund: Nichteinhaltung der einschlägigen Durchführungsbestimmungen. Bezüglich der Beurteilung für das Jahr 2018 macht die Klägerin geltend, dass der zufriedenstellende Charakter der Leistungen in der Berufungsinstanz rechtswidrig überprüft worden sei. Was die Beurteilung für das Jahr 2019 betrifft, kritisiert sie das frühzeitige Tätigwerden des Berufungsbeurteilenden. Schließlich macht sie in Bezug auf die beiden Beurteilungen geltend, dass Art. 2 Abs. 3 Buchst. a der Durchführungsbestimmungen und Art. 4 derselben Bestimmungen fehlerhaft ausgelegt und auf ihre Situation angewandt worden seien.
C 182/59

Klage, eingereicht am 1. März 2021 — QK/EZB

(Rechtssache T-133/21)

(2021/C 182/80)

Verfahrenssprache: Lettisch

Parteien

Kläger: QK (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Bērziņš)

Beklagte: Europäische Zentralbank (EZB)

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die Klage für zulässig zu erklären und in der Sache zu prüfen;

— die EZB zum Ersatz des dem Kläger entstandenen Schadens in Höhe von 15 583 195 Euro zu verurteilen;

— der EZB sämtliche Kosten des Klägers aufzuerlegen;

— der EZB sämtliche Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung seiner Klage nach Art. 268 AEUV und Art. 340 Abs. 3 AEUV bringt der Kläger einen einzigen Klagegrund vor. Er macht geltend, die EZB sei aufgrund des Erlasses des seiner Ansicht nach rechtswidrigen Beschlusses vom 3. März 2016, durch den der AS Trasta Komercbanka, deren Miteigentümer er sei, die Bankzulassung entzogen worden sei (1), für den Wertverlust der von ihm gehaltenen Anteile an dieser Bank verantwortlich.

(1) Beschluss ECB/SSM/2016 — 529900WIP0INFDAWTJ81/1 WOANCA-2016-0005 der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 3. März 2016, durch den Trasta Komercbanka die Zulassung entzogen wurde, ersetzt durch den Beschluss ECB/SSM/2016 — 529900WIPOINFDAWTJ81/2 der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 11. Juli 2016, der Gegenstand einer beim Gericht in der Rechtssache T-698/16, Trasta Komercbanka u. a./EZB, anhängigen Nichtigkeitsklage ist (ABl. 2016, C 441, S. 29, berichtigt im ABl. 2017, C 6, S. 57).
—

Verstoß gegen den Neutralitätsgrundsatz, insbesondere gegen Art. 95 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates und den Grundsatz der Waffengleichheit durch Missachtung von Art. 16 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Buchst. g und Art. 12 Abs. 2 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission, denen Art. 146 Abs. 7 der Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates zugrunde liegt und die in Zusammenhang mit Art. 25 Abs. 2 Buchst. a der Durchführungsverordnung (EU) 2018/626 der Kommission stehen;
1.

Erster Klagegrund: Rechtsfehler und offensichtlicher Beurteilungsfehler, was zur unrechtmäßigen Anwendung der zum Schutz des Entscheidungsprozesses vorgesehenen Ausnahmeregelung (Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 (1)) geführt habe, sowie Begründungsmangel, weil die Verbreitung den Entscheidungsprozess nicht ernstlich beeinträchtigen würde. — Der angefochtene Beschluss berücksichtige nicht die neue verfassungsrechtliche Tragweite, die mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, insbesondere von Art. 15 Abs. 2 AEUV, einhergegangen sei und durch die eine neue rechtliche Regelung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten, insbesondere zu gesetzgeberischen Dokumenten, geschaffen worden sei. — Außerdem sei der angefochtene Beschluss ohne eine vorangegangene ordnungsgemäße Prüfung nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 erlassen worden und zu Unrecht darauf gestützt worden, dass die Verbreitung der angeforderten Dokumente die endgültigen Entscheidungen der Mitgliedstaaten in Frage stellen und unnötige Ungewissheit über ihre Absichten schaffen würde. — Der angefochtene Beschluss sei zudem zu Unrecht darauf gestützt worden, dass die Verbreitung der angeforderten Dokumente die Delegationen in ihrer Fähigkeit behindern würde, einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen im fraglichen Gesetzgebungsverfahren zu finden, und dass die Verweigerung der Verbreitung einer begrenzten Anzahl nicht darauf hinauslaufe, den Bürgern die Möglichkeit zu nehmen, sich über die gesetzgeberische Entscheidungsfindung zu informieren.
1.

Rechtsfehler. Die Klägerin macht insoweit geltend, dass die angefochtene Verordnung gegen Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 (1) verstoße, der ein festgestelltes Risiko verlange, indem sie die genannten Stoffe und Zubereitungen in Anhang III Teil A dieser Verordnung einreihe, obwohl wissenschaftliche Unsicherheiten bestünden, und indem sie andere Erzeugnisse als Stoffe in Anhang III Teil C einreihe, und gegen Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (2) verstoße, da sie auf einer unvollständigen und damit nicht im Einklang stehenden Risikobewertung beruhe.
—

Zweitens sei die Beihilfemaßnahme unverhältnismäßig. Die derzeitige Regelung gehe über das hinaus, was erforderlich sei, um Liquiditätsengpässen vorzubeugen, denen sich KMU gegenübersähen, und ihre Fixkosten zu decken. Der unverhältnismäßige Betrag, der KMU gewährt werde, ermögliche ihnen mehr Wettbewerbsfähigkeit, da sie nicht durch ihre Fixkosten eingeschränkt würden. Weiterhin seien KMU, die eine Beihilfe erhalten hätten, nicht in dem Maße wie die Klägerinnen verpflichtet, ihr Gesellschaftskapital umzuwandeln (1), um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Klägerinnen erhielten einen Höchstbetrag von 600 000 Euro, um 33 Hotels am Laufen zu halten. Auf der anderen Seite seien KMU berechtigt, fast den gleichen Beihilfebetrag zu erhalten, um Liquiditätsengpässe nur eines kleinen oder mittleren Hotels zu beheben.
C 289/40

Klage, eingereicht am 21. Mai 2021 — Nowhere/EUIPO — Junguo Ye (APE TEES)

(Rechtssache T-281/21)

(2021/C 289/56)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Nowhere Co. Ltd (Tokio, Japan) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Kunze)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Junguo Ye (Elche, Spanien)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelder der streitigen Marke: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke APE TEES in den Farben Schwarz und Braun — Anmeldung Nr. 14 319 578

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 10. Februar 2021 in der Sache R 2474/2017-2

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO die Kosten einschließlich der im Verfahren vor der Beschwerdekammer und vor der Widerspruchsabteilung angefallenen Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
1.

Verletzung der Verteidigungsrechte des Klägers, da der Beklagte das Disziplinarverfahren weiterhin nicht mit Fehlern und Verstößen gegen Grundrechte in Verbindung setze, die von dem Beklagten in einem früheren Stadium, d. h. im Vordisziplinarverfahren begangen worden seien und auch in der späteren Phase des Disziplinarverfahrens Auswirkungen hätten;
6.

Verstoß gegen Art. 2 Abs. 6 Buchst. a der Grundverordnung hinsichtlich des rechtlichen Status des Berichts, mit dem die Kommission das Vorliegen nennenswerter Marktverzerrungen in einem bestimmten Land oder in einer bestimmten Branche in diesem Land feststelle. Es liege ein Verstoß gegen die Verordnung Nr. 1/1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (3) und ihre Grundrechte vor, da sie den oben genannten Bericht nicht in italienischer Sprache erhalten habe.
—

Die Kommission habe die Bedeutung des vertikalen Abstands zwischen Fahrkorbdach und Schachtkopfdecke verkannt, den die harmonisierte Norm EN 81-1 in ihrer ursprünglichen Fassung vorschreibe und in ihrer aktualisierten Fassung (EN 81-20) sogar noch hervorhebe. Der angegriffene Beschluss verkenne zunächst grundlegend die Bemessung des senkrechten Mindestabstands. Nach der Kommission sei für die Bewertung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen entsprechend den Vorgaben der Richtlinie 95/16/EG in erster Linie zudem nicht dieser senkrechte Abstand, sondern das Volumen der Schutznische oberhalb des Fahrkorbs entscheidend. Außerdem vergleiche die Kommission fehlerhaft die Anforderungen an Schutznischen und Freiräume im Schachtkopf mit denen in der Schachtgrube.
2.

Die Kommission habe Rechts- und Tatsachenfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Klägerinnen an einem Gesamtplan beteiligt gewesen seien, und dass ihre angebliche Beteiligung fortgesetzt gewesen sei. — Die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass die Klägerinnen an einem Gesamtplan beteiligt gewesen seien oder davon Kenntnis gehabt hätten. — Die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass sich die Erst- oder die Zweitklägerin an einer fortgesetzten Zuwiderhandlung beteiligt hätten.