ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Wenn i) sich das Jahresarbeitsentgelt eines Arbeitnehmers aus einem Grundgehalt und aus Provisionszahlungen zusammensetzt, die aufgrund eines vertraglichen Provisionsanspruchs geleistet werden, ii) sich die Provisionen nach den Verkaufsgeschäften und Verträgen bemessen, die der Arbeitgeber aufgrund der vom Arbeitnehmer geleisteten Arbeit abschließt, iii) die Provisionen rückwirkend gezahlt werden und die Höhe der in einem bestimmten Referenzzeitraum erhaltenen Provisionen je nach dem Wert der geschlossenen Verkaufsgeschäfte und Verträge und nach dem Zeitpunkt der Verkaufsgeschäfte variiert, iv) der Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs keine Arbeit verrichtet, die einen Anspruch auf solche Provisionen begründet, und dementsprechend in dieser Zeit keine Provisionen verdient, v) der Arbeitnehmer im Entgeltabrechnungszeitraum, der einen Jahresurlaubszeitabschnitt umfasst, Anspruch auf das Grundgehalt hat und weiterhin Provisionszahlungen für zuvor verdiente Provisionen erhält und vi) sein im Lauf des Jahres erzieltes durchschnittliches Provisionseinkommen niedriger ist als es ohne die Inanspruchnahme von Urlaub wäre, weil er während des Urlaubs keine Arbeit verrichtet, die einen Provisionsanspruch begründet, haben dann die Mitgliedstaaten nach Art. 7 der Richtlinie 93/104/EG (1) in der durch die Richtlinie 2003/88/EG (2) geänderten Fassung Maßnahmen zu treffen, damit ein Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs eine Bezahlung erhält, die sich nach den Provisionen, die er ohne Inanspruchnahme des Urlaubs verdient hätte, sowie nach seinem Grundgehalt bemisst?
2.

Steht Art. 71 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen einer Auslegung eines Übereinkommens entgegen, wonach eine in einem Mitgliedsstaat entschiedene Feststellungsklage einer zeitlich nachrangig erhobenen Leistungsklage in einem anderen Mitgliedsstaat nicht entgegensteht, soweit dieses Übereinkommen insoweit auch eine Art. 27 EuGVVO entsprechende Auslegung ermöglicht?
2.

Welche Bedeutung hat es für die Auslegung des Erfordernisses „denen … Unterhalt gewährt wird“ in Art. 2 Nr. 2 Buchst. c der Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38, dass ein Verwandter — aufgrund persönlicher Umstände wie Alter, Ausbildung und Gesundheit — gute Voraussetzungen dafür mitbringt, eine Arbeit zu finden, und darüber hinaus beabsichtigt, in dem Mitgliedstaat eine Arbeit aufzunehmen, was bedeuten würde, dass die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, um ihn im Sinne dieser Bestimmung als einen Angehörigen zu betrachten, dem Unterhalt gewährt wird?
—

Die zyprischen Behörden räumten ein, dass von den 115 unkontrollierten Abfalldeponien (die wegen der „unkontrollierten“ Art der Abfallentsorgung und -bewirtschaftung die Kriterien des Art. 14 der Richtlinie 1999/31 für den Weiterbetrieb nicht erfüllten), die früher im zyprischen Hoheitsgebiet in Betrieb gewesen seien, in den Bezirken Nikosia und Limassol noch zwei in Betrieb seien und nicht zu erwarten sei, dass sie vor Mitte 2015 oder Anfang 2016 außer Betrieb genommen würden.
—

die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV festgelegte ausschließliche Zuständigkeit der Union für die Währungspolitik und den Abschluss internationaler Übereinkommen, die in den Anwendungsbereich von Art. 3 Abs. 2 AEUV fallen,
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 311/5

Vorabentscheidungsersuchen des The Equality Tribunal (Irland), eingereicht am 30. Juli 2012 — Z/A Government Department and the Board of Management of a Community School

(Rechtssache C-363/12)

2012/C 311/06

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

The Equality Tribunal

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beschwerdeführer: Z

Beschwerdegegner: A Government Department and the Board of Management of a Community School

Vorlagefragen

1. Ist unter Berücksichtigung der nachstehenden Bestimmungen des Primärrechts der Europäischen Union:: i) Art. 3 des Vertrags über die Europäische Union, ii) Art. 8 und Art. 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und/oder iii) Art. 21, 23, 33 und 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Richtlinie 2006/54/EG, insbesondere Art. 4 und 14, so auszulegen, dass eine Diskriminierung wegen des Geschlechts vorliegt, wenn einer Frau, deren genetisches Kind im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung geboren wurde und die seit der Geburt die Sorge für ihr genetisches Kind ausübt, ein dem Mutterschaftsurlaub und/oder Adoptionsurlaub entsprechender bezahlter Urlaub verweigert wird?

2. Sofern Frage 1 zu verneinen ist, ist die Richtlinie 2006/54/EG (1) mit den vorstehenden Bestimmungen des Primärrechts der Europäischen Union vereinbar?

3. Ist unter Berücksichtigung der nachstehenden Bestimmungen des Primärrechts der Europäischen Union: i) Art. 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und/oder ii) Art. 21, 26 und 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Richtlinie 2000/78/EG (2), insbesondere Art. 3 Abs. 1 und Art. 5, so auszulegen, dass eine Diskriminierung wegen einer Behinderung vorliegt, wenn einer Frau, die an einer Behinderung leidet, aufgrund deren sie nicht gebären kann, deren genetisches Kind im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung geboren wurde und die seit der Geburt die Sorge für ihr genetisches Kind ausübt, ein dem Mutterschaftsurlaub und/oder Adoptionsurlaub entsprechender bezahlter Urlaub verweigert wird?

(1) Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (ABl. L 204, S. 23).

(2) Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 287/25

Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret (Dänemark), eingereicht am 16. Juli 2012 — Ministeriet for Forskning, Innovation og Videregående Uddannelser/Manova A/S

(Rechtssache C-336/12)

2012/C 287/47

Verfahrenssprache: Dänisch

Vorlegendes Gericht

Østre Landsret

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ministeriet for Forskning, Innovation og Videregående Uddannelser

Beklagte: Manova A/S

Vorlagefrage

Beinhaltet das unionsrechtliche Gleichbehandlungsprinzip, dass ein öffentlicher Auftraggeber nach Ablauf der Frist für den Antrag auf Teilnahme an einem Vergabeverfahren nicht berechtigt ist, eine in der Vergabebekanntmachung geforderte Auskunft über die letzte veröffentlichte Bilanz eines Bewerbers anzufordern, wenn der betreffende Bewerber eine solche Bilanz seinem Antrag auf Teilnahme an der Vorauswahl nicht beigefügt hat?
2.

Ist es für die Beurteilung, was eine „nichtgewerbliche“ Beförderung ist, von Bedeutung, a) dass der Fahrer ausschließlich Beförderungen für eigene Rechnung durchführt? b) dass keine Vergütung für den Transport als solchen geleistet wird? c) wie hoch die finanziellen Beiträge sind und/oder wie hoch ihr Anteil am Gesamtumsatz der Liebhabertätigkeit ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 287/19

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Central Administrativo Norte (Portugal), eingereicht am 27. Juni 2012 — Maria Albertina Gomes Viana Novo u. a./Fundo de Garantia Salarial, IP

(Rechtssache C-309/12)

2012/C 287/35

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Central Administrativo Norte

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Maria Albertina Gomes Viana Novo, Ezequiel Martins Dias, Gabriel Inácio da Silva Fontes, Marcelino Jorge dos Santos Simões, Manuel Dourado Eusébio, Alberto Martins Mineiro, Armindo Gomes de Faria, José Fontes Cambas, Alberto Martins do Alto, José Manuel Silva Correia, Marilde Marisa Moreira Marques Moita, José Rodrigues Salgado Almeida, Carlos Manuel Sousa Oliveira, Manuel da Costa Moreira, Paulo da Costa Moreira, José Manuel Serra da Fonseca, Ademar Daniel Lourenço Dias e Ana Mafalda Azevedo Martins Ferreira

Beklagte: Fundo de Garantia Salarial, IP

Vorlagefrage

Ist das Unionsrecht in diesem konkreten Fall der Gewährleistung der Befriedigung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, insbesondere die Art. 4 und 10 der Richtlinie 80/987/EWG (1), in dem Sinne auszulegen, dass es einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, die nur die Befriedigung der Ansprüche gewährleistet, die in den sechs Monaten vor Stellung des Antrags, den betreffenden Arbeitgeber für zahlungsunfähig zu erklären, fällig geworden sind, selbst wenn die Arbeitnehmer gegen diesen Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht auf gerichtliche Festlegung des geschuldeten Betrags und Beitreibung dieses Betrags im Wege der Zwangsvollstreckung geklagt haben?

(1) Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, ABl. L 283, S. 23.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 235/9

Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 4. Juni 2012 — Directeur général des douanes et droits indirects, Chef de l’agence de poursuites de la Direction nationale du renseignement et des enquêtes douanières/Harry Winston SARL

(Rechtssache C-273/12)

2012/C 235/17

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: Directeur général des douanes et droits indirects, Chef de l’agence de poursuites de la Direction nationale du renseignement et des enquêtes douanières

Kassationsbeschwerdegegnerin: Harry Winston SARL

Vorlagefragen

1. Ist Art. 206 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1) dahin auszulegen, dass der unter den konkreten Umständen erfolgte Diebstahl einer in das Zolllagerverfahren überführten Ware einen unwiederbringlichen Verlust der Ware und einen Fall höherer Gewalt darstellt, mit der Folge, dass in einem solchen Fall nicht von der Entstehung einer Einfuhrzollschuld auszugehen ist?

2. Ist der Diebstahl von nach dem Zolllagerverfahren eingelagerten Waren geeignet, den Mehrwertsteuertatbestand und -anspruch nach Art. 71 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (2) eintreten zu lassen?

(1) ABl. L 302, S. 1.

(2) ABl. L 347, S. 1.
In Bezug auf die bildliche Ähnlichkeit habe das Gericht seine Rechtsprechung falsch angewandt, dass im Allgemeinen dem Anfang eines Zeichens die größte Bedeutung beigemessen werde und bei relativ kurzen Zeichen wie dem hier in Rede stehenden die Bestandteile in der Mitte ebenso wichtig seien wie die am Anfang und am Ende des Zeichens.
1.

Steht eine Regelung wie die nach Art. 70 Abs. 1 Nr. 2 des Mehrwertsteuergesetzes, wonach einem Steuerpflichtigen kein Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer auf empfangene Beförderungsleistungen, Arbeitskleidung und Schutzausrüstung sowie auf getätigte Ausgaben für Dienstreisen zuzuerkennen ist, weil diese Gegenstände und Dienstleistungen natürlichen Personen, und zwar zu Gunsten des Steuerpflichtigen tätigen Arbeitnehmern, unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, mit den Art. 168 Buchst. a und 176 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) im Einklang, wenn man folgende Umstände berücksichtigt: — Der Steuerpflichtige hat keine Arbeitsverträge mit den Arbeitnehmern abgeschlossen, sondern setzt sie aufgrund eines die „Bereitstellung von Personal“ betreffenden Vertragsverhältnisses mit einem anderen Steuerpflichtigen ein, der Arbeitgeber der Beschäftigten ist; — die empfangenen Beförderungsleistungen werden für die Beförderung der Arbeitnehmer von einzelnen Sammelstellen in verschiedenen Orten zur Arbeitsstätte und zurück verwendet, und für die Arbeitnehmer gibt es keinen organisierten öffentlichen Transport zur und um die Arbeitsstätte; — Die Zurverfügungstellung von Arbeitskleidung und Schutzausrüstung wird vom Arbeitsgesetzbuch und vom Gesetz über den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz verlangt; — in Bezug auf die Beförderungsleistungen, die Arbeitskleidung, die Schutzausrüstung und die Ausgaben für Dienstreisen wäre der Abzug der Mehrwertsteuer unumstritten, wenn diese Gegenstände und Dienstleistungen vom Arbeitgeber der Beschäftigten zur Verfügung gestellt und erbracht gewesen wären. Im vorliegenden Fall jedoch erfolgte der jeweilige Erwerb durch einen Steuerpflichtigen, der zwar nicht Arbeitgeber ist, aber aufgrund eines Vertrags über die Bereitstellung von Personal den Nutzen aus der Arbeit zieht und die mit ihr verbundenen Kosten trägt?
2.

Steht Art. 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 des Vertrags über die Europäische Union und Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (bzw. Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) unter Umständen wie denjenigen des vorliegenden Falls einer bevorzugten Behandlung ausschließlich tschechischer Staatsangehöriger durch die Behörden der Tschechischen Republik (durch Gewährung einer Ausgleichszulage zu Leistungen bei Alter, wenn die Höhe der nach Art. 20 des am 29. Oktober 1992 zwischen der Tschechischen (Republik) und der Slowakischen Republik geschlossenen Abkommens über soziale Sicherheit und der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (Verordnung Nr. 883/2004) gewährten Leistungen die Höhe der Leistungen unterschreitet, die bei Berechnung der Altersrente nach den Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik bezogen würden) entgegen, wenn diese Behandlung aus dem Grundrecht auf Absicherung im Alter in seiner durch das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik speziell zu in der ehemaligen CSFR erworbenen Rentenversicherungszeiten vorgenommenen Auslegung folgt und dieses Grundrecht als Teil der nationalen Identität wahrgenommen wird, wenn diese Behandlung nicht in das Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer als Grundrecht der Union eingreift und wenn eine vergleichbare Behandlung aller anderen Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten der Union, die ebenfalls vergleichbare Rentenversicherungszeiten in der ehemaligen CSFR erworben haben, zu einer erheblichen Bedrohung der finanziellen Stabilität des Rentenversicherungssystems der Tschechischen Republik führen würde? Wenn die Frage 2 zu bejahen ist:
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 184/6

Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus (Finnland), eingereicht am 24. April 2012 — Melvin West/Virallinen syyttäjä

(Rechtssache C-192/12)

2012/C 184/10

Verfahrenssprache: Finnisch

Vorlegendes Gericht

Korkein oikeus

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beschwerdeführer: Melvin West

Beschwerdegegnerin: Virallinen syyttäjä (Staatsanwaltschaft)

Vorlagefrage

Ist unter „Vollstreckungsmitgliedstaat“ bei der Anwendung von Art. 28 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses [2002/584/JAI] der Mitgliedstaat zu verstehen, aus dem eine Person ursprünglich aufgrund eines Europäischen Haftbefehls an einen anderen Mitgliedstaat übergeben wurde, oder dieser andere Mitgliedstaat, aus dem die Person an einen dritten Mitgliedstaat übergeben wurde, der nun um ihre weitere Übergabe an einen vierten Mitgliedstaat ersucht wird? Oder ist möglicherweise die Zustimmung beider Mitgliedstaaten erforderlich?
2.

Bei Verneinung der ersten Frage: Stehen Art. 18 AEUV (ex-Art. 12 EG) und 45 AEUV (ex-Art. 39 EG), Art. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (3) oder Art. 3 der Verordnung Nr. 1408/71 einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehenden entgegen, nach der die Gewährung einer Leistung wie der durch das Gesetz vom 21. Dezember 2007 über den Kinderbonus vorgesehenen an Arbeitnehmer, die ihre berufliche Tätigkeit im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ausüben und mit ihren Familienangehörigen im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, bis zur Höhe der Familienleistungen, die für ihre Familienangehörigen nach den Rechtsvorschriften des Wohnsitzmitgliedstaats vorgesehen sind, ausgesetzt wird, wenn auf die betreffende Leistung nach den nationalen Rechtsvorschriften die Vorschriften über das Verbot des Zusammentreffens von Familienleistungen gemäß Art. 76 der Verordnung Nr. 1408/71 und Art. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (4) in ihrer durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung anzuwenden sind?
1.

Ist Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) dahin auszulegen, dass im Fall der Verletzung von Urhebervermögensrechten durch Inhalte, die auf einer Website veröffentlicht worden sind, — die Person, die sich in ihren Rechten verletzt fühlt, die Möglichkeit hat, bei den Gerichten jedes Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet ein im Internet veröffentlichter Inhalt zugänglich ist oder war, eine Haftungsklage zu erheben, um Ersatz nur des Schadens zu erlangen, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts verursacht worden ist, oder — außerdem diese Inhalte für die Öffentlichkeit im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats bestimmt sein oder gewesen sein müssen oder aber ein anderer Bezug deutlich gemacht sein muss?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 157/5

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia (Italien), eingereicht am 2. April 2012 — Anna Muzzio/A.S.L. Pavia u. a.

(Rechtssache C-161/12)

2012/C 157/09

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Anna Muzzio

Beklagte: A.S.L. Pavia u. a.

Vorlagefrage

Stehen die in Art. 49 ff. AEUV niedergelegten Grundsätze der Niederlassungsfreiheit, der Nichtdiskriminierung und des Schutzes des Wettbewerbs einer nationalen Regelung entgegen, die es einem zugelassenen und bei der entsprechenden Berufskammer eingetragenen Apotheker, der aber nicht Inhaber eines im Organisationsplan aufgenommenen Handelsbetriebs ist, nicht erlaubt, in einer Verkaufsstelle für parapharmazeutische Produkte, deren Inhaber er ist, auch die Arzneimittel im Einzelhandel zu vertreiben, für die ein ärztliches „weißes Rezept“ erforderlich ist, d. h. solche, die nicht zu Lasten des SSN, sondern in vollem Umfang zu Lasten des Käufers gehen, und die damit auch in diesem Sektor ein Verbot des Verkaufs bestimmter Klassen von pharmazeutischen Erzeugnissen und eine zahlenmäßige Kontingentierung der Handelsbetriebe, die die sich im nationalen Hoheitsgebiet niederlassen dürfen, begründet?
1.

Ist Art. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 (1), gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 5 Buchst. a oder b, dahin auszulegen, dass er einer Zuständigkeitsnorm wie der in Art. 4 des belgischen Gesetzes vom 27. Juli 1961 entgegensteht, die für den Fall, dass der Vertragshändler in Belgien ansässig ist und die Lizenz ihre Wirkung vollständig oder teilweise in Belgien entfaltet, unabhängig vom Ort der Niederlassung des Lizenzgebers die Zuständigkeit der belgischen Gerichte vorsieht, wenn der Lizenzgeber Beklagter ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 184/2

Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 15. Februar 2012 — Felixstowe Dock and Railway Company Ltd, Savers Health and Beauty Ltd, Walton Container Terminal Ltd, AS Watson card Services (UK) Ltd, Hutchison Whampoa (Europe) Ltd, Kruidvat/The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs

(Rechtssache C-80/12)

2012/C 184/02

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

First-tier Tribunal (Tax Chamber)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Felixstowe Dock and Railway Company Ltd, Savers Health and Beauty Ltd, Walton Container Terminal Ltd, AS Watson card Services (UK) Ltd, Hutchison Whampoa (Europe) Ltd, Kruidvat

Beklagte: The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs

Vorlagefragen

1. Verstößt in dem Fall, dass 1. nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats (wie des Vereinigten Königreichs) eine Gesellschaft (im Folgenden: antragstellende Gesellschaft) einen Antrag auf Konzernabzug für die Verluste einer im Besitz eines Konsortiums stehenden Gesellschaft (im Folgenden: Konsortialgesellschaft) unter der Voraussetzung stellen kann, dass eine Gesellschaft, die zum selben Konzern gehört wie die antragstellende Gesellschaft, auch zu dem Konsortium gehört (im Folgenden: Bindegliedgesellschaft), und 2. die Muttergesellschaft des Konzerns (die selbst weder die antragstellende, die Konsortial- noch die Bindegliedgesellschaft ist) nicht im Vereinigten Königreich oder einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, das Erfordernis, wonach die „Bindegliedgesellschaft“ entweder im Vereinigten Königreich ansässig sein oder ihre Geschäftstätigkeit im Vereinigten Königreich durch eine dort ansässige Betriebsstätte ausüben muss, gegen Art. 49 und 54 AEUV?
1.

Sieht das italienische Notargesetz (Legge notarile) Nr. 89/1913 in den Art. 51 ff., auch in Verbindung mit den Art. 1350 und 2657 des italienischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Codice civile, im Folgenden auch CC), ein tatsächliches und echtes Dienstleistungsmonopol der Notare für die Abfassung und die Beurkundung von Kaufverträgen über unbewegliche Sachen in Italien in offenkundigem Widerspruch zu den Bestimmungen und Grundsätzen der Verträge über die Europäische Union (Art. 49 EU), die den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb der Mitgliedstaaten der Union regeln, und insbesondere zur Richtlinie 2006/123/EG (1) vom 12. Dezember 2006 (die sog. Bolkestein-Richtlinie) vor, die in Italien durch das Decreto legislativo Nr. 59 vom 26. März 2010, veröffentlicht in G.U. Nr. 94 vom 23. April 2010, umgesetzt worden ist?
4.

Gemäß dem zweiten Klagegrund ist der Rat der Auffassung, dass das Vorgehen der Kommission den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit in viererlei Hinsicht verletze: 1) indem die Zuständigkeiten des Rates gemäß Art. 16 EUV wissentlich verletzt würden und damit gegen den Grundsatz der Aufteilung der Befugnisse gemäß Art. 13 Abs. 2 EUV sowie dementsprechend gegen den Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts verstoßen werde; 2) indem die Rolle der Mitgliedstaaten in der Angelegenheit wissentlich und einseitig missachtet und der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung gemäß Art. 4 Abs. 1 EUV verletzt werde; 3) indem absichtlich in einer Weise gehandelt worden sei, die den Bemühungen des Rates zur Behebung der von der Kommission verursachten Situation die Wirksamkeit genommen habe; 4) indem wissentlich in einer Weise gehandelt worden sei, die dem Grundsatz der geschlossenen völkerrechtlichen Vertretung der Union zuwidergelaufen sei.