URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 28. OKTOBER 1982. - SEEVERWALTUNG DER SUEDWESTKUESTE UND STAATSANWALT GEGEN ALFONSO CAMPANDEGUY SAGARZAZU ; SEEVERWALTUNG, BAYONNE UND STAATSANWALT GEGEN ANTONIO ECHEVARRIA SAGASTI. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE BAYONNE. - FISCHEREI : RECHTE DER DRITTLAENDER. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 137 UND 140/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 03847

Spanische Sonderausgabe Seite 01167



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - VOR INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EWG UND SPANIEN ERLASSENE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG FÜR SPANISCHE SCHIFFE - ERSETZUNG ÄLTERER VÖLKERRECHTLICHER VERPFLICHTUNGEN IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN UND SPANIEN - WIRKUNGEN - GELTUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN ÜBERGANGSREGELUNG FÜR SPANISCHE FISCHER

( VERORDNUNGEN NRN . 1719/80 , 3305/80 UND 554/81 DES RATES ; ABKOMMEN EWG-SPANIEN VOM 15 . APRIL 1980 )

2.FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - VOR INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EWG UND SPANIEN ERLASSENE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG FÜR SPANISCHE SCHIFFE - ERSETZUNG ÄLTERER VÖLKERRECHTLICHER VERPFLICHTUNGEN IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN UND SPANIEN - KEINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE LIZENZREGELUNG FÜR DEN ZEITRAUM ZWISCHEN DEN VERORDNUNGEN NRN . 3305/80 UND 554/81 - AUSWIRKUNG AUF STRAFVERFAHREN GEGEN NICHT IM BESITZ EINER LIZENZ BEFINDLICHE FISCHER - BEURTEILUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES NATIONALEN GERICHTS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 ; VERORDNUNGEN NRN . 3305/80 UND 554/81 DES RATES )

Leitsätze

1 . DIE VON DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE ZEIT BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES FISCHEREIABKOMMENS ZWISCHEN DER EWG UND SPANIEN GETROFFENE ÜBERGANGSREGELUNG FÜGT SICH IN DEN RAHMEN DER BEZIEHUNGEN ZU SPANIEN EIN , DIE MIT DEM ZIEL AUFGENOMMEN WURDEN , DIE MIT DEN MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE UND MIT DER AUSDEHNUNG DER AUSSCHLIESSLICHEN FISCHEREIZONEN VERBUNDENEN PROBLEME ZU LÖSEN UND SICHERZUSTELLEN , DASS DIE FISCHER DER ANDEREN PARTEI ZU DEN SOLCHEN MASSNAHMEN UNTERLIEGENDEN GE WÄSSERN ZUGANG HABEN . DURCH DIESE BEZIEHUNGEN WURDE DIE VORHER FÜR DIESE ZONE GELTENDE REGELUNG ERSETZT , UM DER ALLGEMEINEN ENTWICKLUNG DES VÖLKERRECHTS AUF DEM GEBIET DER HOCHSEEFISCHEREI UND DEM IMMER DRINGLICHER WERDENDEN BEDÜRFNIS DER ERHALTUNG DER LEBENDEN SCHÄTZE DES MEERES RECHNUNG ZU TRAGEN . DIE SPANISCHEN FISCHER KÖNNEN SICH DAHER FÜR DEN FALL , DASS ZWISCHEN BEIDEN GRUPPEN VON BESTIMMUNGEN EIN WIDERSPRUCH BESTEHT , GEGENÜBER DER GELTUNG DER ÜBERGANGSVERORDNUNGEN DER GEMEINSCHAFT NICHT AUF ÄLTERE VÖLKERRECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN IM VER HÄLTNIS ZWISCHEN FRANKREICH UND SPANIEN BERUFEN .

2 . IM RAHMEN VON STRAFVERFAHREN GEGEN SPANISCHE FISCHER , DIE ANGEKLAGT SIND , IN DER FRANZÖSISCHEN WIRTSCHAFTSZONE OHNE FANGLIZENZ GEFISCHT ZU HABEN , IST ES SACHE DES NATIONALEN GERICHTS , DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN , WELCHE RECHTSFOLGEN SICH DARAUS ERGEBEN , DASS DER BEREICH DER FISCHEREI-LIZENZEN FÜR SPANISCHE FISCHEREIFAHRZEUGE FÜR DEN ZWISCHEN DER GELTUNGSDAUER DER VERORDNUNGEN NRN . 3305/80 UND 554/81 LIEGENDEN ZEITRAUM GEMEINSCHAFTSRECHTLICH NICHT GEREGELT WAR .

Entscheidungsgründe

1 DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE BAYONNE HAT MIT URTEILEN VOM 23 . APRIL UND 21 . MAI 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 5 . JUNI 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DIE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , OB DIE VERORDNUNGEN DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUR FESTLEGUNG VON MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE GEGENÜBER SCHIFFEN UNTER SPANISCHER FLAGGE , SOWEIT DURCH SIE DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREI DURCH SPANISCHE STAATSANGEHÖRIGE IN DER DURCH DAS FRANZÖSISCHE DEKRET NR . 77-130 VOM 11 . FEBRUAR 1977 ( JOURNAL OFFICIEL DE LA REPUBLIQUE FRANCAISE VOM 12 . 2 . 1977 , S . 864 ) GESCHAFFENEN WIRTSCHAFTSZONE VON BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT WURDE , IM HINBLICK AUF ÄLTERE VÖLKERRECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN GÜLTIG SIND UND BEJAHENDENFALLS SPANISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN ENTGEGENGEHALTEN WERDEN KÖNNEN .

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN VON STRAFVERFAHREN GEGEN ZWEI KAPITÄNE IN SPANIEN REGISTRIERTER FISCHEREIFAHRZEUGE , DIE ANGEKLAGT SIND , IN DEN GEWÄSSERN DER FRANZÖSISCHEN WIRTSCHAFTSZONE OHNE FANGLIZENZ GEFISCHT ZU HABEN .

3 IN DER RECHTSSACHE 137/81 , CAMPANDEGUY SAGARZAZU , WURDE DER ANGEKLAGTE IM AUSGANGSVERFAHREN AM 2 . FEBRUAR 1981 IN DER ZWISCHEN DER ZWÖLFTEN UND ZWEIHUNDERTSTEN SEEMEILE VOR DER BASISLINIE LIEGENDEN ZONE BEIM FISCHEN ÜBERRASCHT . IN DER RECHTSSACHE 140/81 , ECHEVARRIA SAGASTI , FISCHTE DER ANGEKLAGTE IM AUSGANGSVERFAHREN AM 10 . MÄRZ 1981 IN DERSELBEN ZONE .

4 DAS NATIONALE GERICHT KAM ZU DEM ERGEBNIS , DIE ANGEKLAGTEN HÄTTEN NICHT DIE NACH DEN RATSVERORDNUNGEN NRN . 1719/80 , 3305/80 UND 554/81 ERFORDERLICHE LIZENZ VORLEGEN KÖNNEN UND SICH UNTER DIESEN UMSTÄNDEN MIT IHRER FISCHEREITÄTIGKEIT EINES VERGEHENS NACH DEN FRANZÖSISCHEN STRAFVORSCHRIFTEN SCHULDIG GEMACHT .

5 IN BEIDEN RECHTSSACHEN HABEN DIE ANGEKLAGTEN IM AUSGANGSVERFAHREN GELTEND GEMACHT , DIE FRAGLICHEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN SEIEN UNGÜLTIG ODER JEDENFALLS IHNEN GEGENÜBER NICHT ANWENDBAR , DA SIE MIT DEN RECHTEN UNVEREINBAR SEIEN , DIE SIE AUFGRUND ÄLTERER , VON FRANKREICH UND SPANIEN WECHSELSEITIG EINGEGANGENER VÖLKERRECHTLICHER VERPFLICHTUNGEN FÜR SICH IN ANSPRUCH NEHMEN KÖNNTEN . SIE HABEN SICH INSOWEIT VOR ALLEM AUF DAS GENFER ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE FISCHEREI UND DIE ERHALTUNG DER LEBENDEN SCHÄTZE DER HOHEN SEE VOM 29 . APRIL 1958 ( U.N . TREATY SERIES BD . 559 , S . 285 , NR . 8164 ) SOWIE AUF DAS LONDONER FISCHEREIÜBEREINKOMMEN VOM 9 . MÄRZ 1964 ( U.N . TREATY SERIES BD . 581 , S . 57 , NR . 8432 ) GESTÜTZT ; DAS LONDONER ÜBEREINKOMMEN , DAS FISCHEREIRECHTE IN DER ZONE VON DER SECHSTEN BIS ZUR ZWÖLFTEN MEILE ANERKENNE , SEI DAHIN AUSZULEGEN , DASS SICH DIESELBE REGELUNG - NACH DER AUSDEHNUNG DER FISCHEREIZONEN - AUF DIE GEWÄSSER BIS ZUR ZWEIHUNDERTSTEN MEILE ERSTRECKE .

6 DIE VERORDNUNG NR . 1719/80 DES RATES VOM 30 . JUNI 1980 ZUR FESTLEGUNG VON MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE GEGENÜBER SCHIFFEN UNTER SPANISCHER FLAGGE FÜR 1980 ( ABL . L 168 , S . 27 ) GALT NACH ARTIKEL 12 ABSATZ 2 VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 . NACH DER VERORDNUNG NR . 3305/80 DES RATES VOM 17 . DEZEMBER 1980 ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DER FISCHEREI-LIZENZEN FÜR FISCHEREIFAHRZEUGE UNTER SPANISCHER FLAGGE ( ABL . L 344 , S . 33 ) BLIEBEN DIE AM 31 . DEZEMBER 1980 GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 1719/80 GÜLTIGEN FANGLIZENZEN BIS ZUM 31 . JANUAR 1981 GÜLTIG . DIE AM 4 . MÄRZ 1981 IN KRAFT GETRETENE VERORDNUNG NR . 554/81 DES RATES VOM 27 . FEBRUAR 1981 ZUR FESTLEGUNG VON MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE GEGENÜBER SCHIFFEN UNTER SPANISCHER FLAGGE ( ABL . L 57 , S . 1 ) GALT NACH IHREM ARTIKEL 11 ABSATZ 2 BIS ZUM 31 . MAI 1981 .

7 DIESE DREI VERORDNUNGEN GEHÖREN ZU EINER REIHE VON RATSVERORDNUNGEN , MIT DENEN FÜR DIE ZEIT BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES FISCHEREIABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG SPANIENS VOM 15 . APRIL 1980 ( ABL . L 263 , S . 1 ) JEWEILS KURZFRISTIGE ÜBERGANGSMASSNAHMEN GETROFFEN UND FÜR DIE SPANISCHEN FISCHER FANGQUOTEN VORGESCHRIEBEN WURDEN .

8 DER GERICHTSHOF HAT BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 8 . DEZEMBER 1981 ( RECHTSSACHEN 180 UND 266/80 , CRUJEIRAS TOME UND YURRITA , SLG . S . 2997 ) ENTSCHIEDEN , DASS SICH DIESE VON DER GEMEINSCHAFT GETROFFENE ÜBERGANGSREGELUNG IN DEN RAHMEN DER BEZIEHUNGEN EINFÜGT , DIE DIE GEMEINSCHAFT UND SPANIEN MIT DEM ZIEL AUFGENOMMEN HABEN , DIE MIT DEN MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE UND MIT DER AUSDEHNUNG DER AUSSCHLIESSLICHEN FISCHEREIZONEN VERBUNDENEN PROBLEME ZU LÖSEN UND SICHERZUSTELLEN , DASS DIE FISCHER DER ANDEREN PARTEI ZU DEN SOLCHEN MASSNAHMEN UNTERLIEGENDEN GEWÄSSERN ZUGANG HABEN . ER HAT WEITER FESTGESTELLT , DASS DURCH DIESE BEZIEHUNGEN DIE VORHER FÜR DIESE ZONE GELTENDE REGELUNG ERSETZT WURDE , UM DER ALLGEMEINEN ENTWICKLUNG DES VÖLKERRECHTS AUF DEM GEBIET DER HOCHSEEFISCHEREI UND DEM IMMER DRINGLICHER WERDENDEN BEDÜRFNIS DER ERHALTUNG DER LEBENDEN SCHÄTZE DES MEERES RECHNUNG ZU TRAGEN .

9 SOWEIT DIE VERORDNUNGEN NRN . 1719/80 , 3305/80 UND 554/81 FÜR DIE FISCHEREIZONE ZWISCHEN DER ZWÖLFTEN UND ZWEIHUNDERSTEN MEILE VOR DER BASISLINIE GALTEN , BILDETEN SIE SOMIT EINEN TEIL DER SCHRITTWEISEN BEGRÜNDUNG NEUER GEGENSEITIGER BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND SPANIEN AUF DEM GEBIET DER SEEFISCHEREI , DIE AN DIE STELLE DER ZUVOR GELTENDEN REGELUNG FÜR DIE HOCHSEEFISCHEREI TRATEN . DIE SPANISCHEN FISCHER KÖNNTEN SICH DAHER FÜR DEN FALL , DASS ZWISCHEN BEIDEN GRUPPEN VON BESTIMMUNGEN EIN WIDERSPRUCH BESTEHT , GEGENÜBER DER GELTUNG DER ÜBERGANGSVERORDNUNGEN DER GEMEINSCHAFT NICHT AUF ÄLTERE VÖLKERRECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN FRANKREICH UND SPANIEN BERUFEN .

10 DIE PRÜFUNG DER VORGELEGTEN FRAGE HAT SOMIT NICHTS ERGEBEN , WAS DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNGEN NRN . 1719/80 , 3305/80 UND 554/81 ENTGEGENSTEHEN KÖNNTE . DIESE VERORDNUNGEN KÖNNEN SPANISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN ENTGEGENGEHALTEN WERDEN .

11 DIE ANGEKLAGTEN IM AUSGANGSVERFAHREN , DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG , DER RAT UND DIE KOMMISSION HABEN VOR DEM GERICHTSHOF DARAUF HINGEWIESEN , DASS IM ZEITPUNKT DER EREIGNISSE IN DER RECHTSSACHE 137/81 , D . H . AM 2 . FEBRUAR 1981 , KEINE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DAS LIZENZSYSTEM FÜR SCHIFFE UNTER SPANISCHER FLAGGE GALT . DAZU HEISST ES IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG NR . 554/81 , DASS DIE KONSULTATIONEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND SPANIEN , DIE IN DEM AB DEM TAGE SEINER UNTERZEICHNUNG VORLÄUFIG ANGEWENDETEN FISCHEREIABKOMMEN VON 1980 VORGESEHEN SEIEN , ERST AM 17 . FEBRUAR 1981 ABGESCHLOSSEN WORDEN SEIEN , DASS DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT DURCH SPANISCHE SCHIFFE IN DEN FISCHEREIZONEN DER MITGLIEDSTAATEN , FÜR DIE DIE GEMEINSCHAFTLICHE FISCHEREIREGELUNG GELTE , MIT DER VERORDNUNG NR . 3305/80 FÜR DIE ZEIT VOM 1 . BIS 31 . JANUAR 1981 GESTATTET WORDEN SEI UND DASS SEIT DEM 1 . FEBRUAR 1981 DIESE TÄTIGKEIT UNTERBROCHEN SEI .

12 DIE ANGEKLAGTEN IM AUSGANGSVERFAHREN HABEN GELTEND GEMACHT , AUFGRUND DES FISCHEREIABKOMMENS KÖNNTEN SPANISCHE FISCHER , SOLANGE IN KEINER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG EINE LIZENZERTEILUNG FÜR SIE VORGESEHEN SEI , IHRE TÄTIGKEIT IN DEN FRAGLICHEN FISCHEREIZONEN FREI AUSÜBEN .

13 ES IST JEDOCH SACHE DES NATIONALEN GERICHTS , DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN , WELCHE RECHTSFOLGEN SICH DARAUS ERGEBEN , DASS DER BEREICH DER FISCHEREI-LIZENZEN FÜR SPANISCHE FISCHEREIFAHRZEUGE VOM 1 . FEBRUAR 1981 BIS ZUM 4 . MÄRZ 1981 GEMEINSCHAFTSRECHTLICH NICHT GEREGELT WAR .

Kostenentscheidung

KOSTEN

14 DIE AUSLAGEN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG SOWIE DES RATES UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF TEIL DER BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE BAYONNE MIT URTEILEN VOM 23 . APRIL UND 21 . MAI 1981 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE PRÜFUNG DER VORGELEGTEN FRAGE HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DER GÜLTIGKEIT DER RATSVERORDNUNGEN NR . 1719/80 VOM 30 . JUNI 1980 ( ABL . L 168 , S . 27 ), NR . 3305/80 VOM 17 . DEZEMBER 1980 ( ABL . L 344 , S . 33 ) UND NR . 554/81 VOM 27 . FEBRUAR 1981 ( ABL . L 57 , S . 1 ) ENTGEGENSTEHEN KÖNNTE . DIESE VERORDNUNGEN KÖNNEN SPANISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN ENTGEGENGEHALTEN WERDEN .