URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

12. November 1998

Rechtssache T-294/97

Manuel Tomás Carrasco Beiiítez

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Internes Aus wähl verfahren für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit, das Zeitbediensteten der Laufbahngruppe A vorbehalten ist — Bewerbung eines Beamten der Besoldungsgruppe B 5 — Rechtswidrigkeit der Ausschreibung des Aus wähl Verfahrens“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1819

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren KOM/T/A/97, den Kläger nicht zu den Prüfungen des zur Bildung einer Einstellungsreserve von Verwaltungsreferendaren, Verwaltungsräten und Hauptverwaltungsräten veranstalteten Auswahlverfahrens zuzulassen

Ergebnis:

Aufhebung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe B 5 der Kommission, bewarb sich für das interne Auswahlverfahren aufgrund von Prüfungen KOM/T/A/97, das für die Zeitbediensteten der Kommission zur Bildung einer Einstellungsreserve von Verwaltungsräten und Hauptverwaltungsräten der Besoldungsgruppen A 8 bis A 4 veranstaltet wurde. Das Auswahlverfahren stand Bewerbern offen, die nachweislich folgende Bedingungen erfüllten:

a) Sie mußten am 30. September 1996 Bedienstete auf Zeit der Kommission in einer der Besoldungsgruppen A 8 bis A 4 sein;

b) sie mußten am 30. September 1996 seit mindestens drei vollen Jahren ununterbrochen bei den Europäischen Gemeinschaften als Bedienstete auf Zeit tätig sein.

Mit Schreiben vom 14. April 1997 wurde dem Kläger die Entscheidung des Prüfungsausschusses mitgeteilt, ihn nicht zu den schriftlichen Prüfungen zuzulassen, weil er am 30. September 1996 nicht Bediensteter auf Zeit gewesen sei.

Am 15. Juli 1997 legte der Kläger Beschwerde ein, die am 14. November 1997 zurückgewiesen wurde.

Zur Begründetheit

Die Erwägungen, aufgrund deren der Gemeinchaftsrichter entschieden hat, daß Bedienstete auf Zeit grundsätzlich berechtigt sind, an internen Auswahlverfahren ihrer Organe teilzunehmen, gelten gleichermaßen für die Teilnahme von Beamten. Zum einen sieht weder Artikel 4 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) - wonach jede freie Planstelle dem „Personal“ des betreffenden Organs bekanntgegeben wird - noch Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b des Stämts, der Aus wähl verfahren „innerhalb des Organs“ betrifft, eine Unterscheidung zwischen den verschiedenen Kategorien von Bediensteten vor. Zum anderen bezieht sich die Bezeichnung „Aus wähl verfahren innerhalb des Organs“ dem Wortlaut nach auf alle im Dienst des Organs stehenden Personen, ungeachtet der Art ihres Beschäftigungsverhältnisses. Für diese Auslegung spricht das in Artikel 27 des Stämts festgelegte Ziel des Einstellungsverfahrens, dem Organ die Mitarbeit von Beamten zu sichern, die in bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen. Dazu ist es notwendig, die Beamten auf einer möglichst breiten Grundlage auszuwählen (Randnrn. 35 bis 39).

Vgl. Gerichtshof, 31. März 1965, Rauch/Kommission, 16/64, Slg. 1965, 179; Gericht, 8. November 1990, Bataille u. a./Parlament, T-56/89, Sig. 1990, II-597, Randnr. 48; Gericht, 6. März 1997, De Kerros und Kolin Bergé/Kommission, T-40/97und T-55/96, Sig. ÖD 1997, II-135, Randnrn. 40 f.

Die Beamten eines Organs sind grundsätzlich zu einem internen Auswahlverfahren dieses Organs zuzulassen. Eine Bedingung, die die Teilnahme an einem solchen Auswahlverfahren allein den Zeitbediensteten des betreffenden Organs vorbehält, ist mit den vorgenannten Bestimmungen des Statuts nicht vereinbar (Randnr. 40).

Es ist jedoch zu prüfen, ob Beamte von der Teilnahme am streitigen Auswahlverfahren nicht im Rahmen des weiten Ermessens ausgeschlossen werden können, das das Statut den Organen für die Durchführung von Auswahlverfahren einräumt. Dieses Ermessen ist nämlich auszuüben, wenn ein Organ gemäß den Artikeln 4 und 29 des Statuts beschließt, freie Planstellen im Wege der Durchführung eines internen Auswahlverfahrens zu besetzen. Das gleiche gilt für Auswahlverfahren zur Bildung einer Einstellungsreserve (Randnr. 41).

Vgl. Bataille u. a./Parlament, a.a.O., Randnr. 42; Gericht, 28. März 1996, Noonan/Kommission, T-60/92, Slg. 1996, II-215, Randnr. 43; De Kerros und Kohn-Bergé/Kommission, a. a. O., Randnr. 39

Dieses Ermessen wird insbesondere dann ausgeübt, wenn die Anstellungsbehörde die Stellenausschreibung gemäß Artikel 1 des Anhangs III des Statuts anordnet und die in dieser Vorschrift vorgesehenen Angaben u. a. zu den Zulassungsvoraussetzungen für das Auswahlverfahren macht (Randnr. 42).

Vgl. De Kerros und Kohn-Berge/Kommission, a. a. O., Randnr. 39

Die Ausübung dieses Ermessens, insbesondere zur Festlegung der Zulassungsvoraussetzungen, muß mit den zwingenden Vorschriften der Artikel 27 Absatz 1 und 29 Absatz 1 des Statuts vereinbar sein. Die auf diesem Ermessen beruhende Entscheidung muß stets im Hinblick auf die Erfordernisse der zu besetzenden Stellen und allgemeiner im dienstlichen Interesse getroffen werden (Randnr. 43).

Vgl. Noonan/Kommission, a. a. O., Randnr. 43; De Kerros und Kohn-Bergé/Kommission, a. a. O., Randnrn. 40 und 42

Das dienstliche Interesse kann die Entscheidung eines Organs nicht rechtfertigen, seinen Zeitbediensteten der Laufbahngruppe A den Zugang zu einem Auswahlverfahren „für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit“ deshalb vorzubehalten, weil die Chancen dieser Personen auf eine Verbeamtung nicht geschmälert werden sollten und sie höchstwahrscheinlich die zur Wahrnehmung der fraglichen Aufgaben erforderlichen Fähigkeiten besitzen würden. Zum einen darf nämlich das dienstliche Interesse nicht mit dem Interesse einer Kategorie von Bediensteten verwechselt werden, die von dem Organ vorab als einzige Kategorie ausgewählt wurde, an die eine Ausschreibung gerichtet ist. Zum anderen kann das etwaige Interesse, Personen zu halten, die ihre Fähigkeit, die zu besetzenden Stellen zu bekleiden, unter Beweis gestellt haben, in Anbetracht dessen, daß jedes Einstellungsverfahren zur Ernennung von Beamten führen soll, die in bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen, nicht den Ausschluß von Beamten rechtfertigen, wenn kein Anhaltspunkt dafür vorliegt, daß sie nicht die gleiche oder gar eine höhere Befähigung besitzen als die betreffenden Zeitbediensteten.

Tenor:

Die Entscheidungen des Prüfungsausschusses für das interne Auswahlverfahren KOM/T/A/97 vom 14. April und 12. Mai 1997, Manuel Tomás Carrasco Benítez nicht zu den Prüfungen des Auswahlverfahrens zuzulassen, werden aufgehoben.