Die Klägerin trägt zweitens vor, Artikel 9 der Verordnung Nr. 1837/80 habe in Abweichung von Artikel 9, 12, 13 und 16 EWG-Vertrag eine echte zollgleiche Abgabe eingeführt. Um die Begründetheit dieser Rüge zu belegen, verweist die Firma Kind auf das Urteil des Gerichtshofes vom 20. April 1978 in den verbundenen Rechtssachen 80 und 81/77, Commissionnaires Réunis/Receveur des douanes (Slg. 1978, 927). In dieser Rechtssache ging es um die Feststellung, ob eine Gemeinschaftsbestimmung, die die weinerzeugenden Mitgliedstaaten ermächtigte, im innergemeinschaftlichen Handel mit Weinerzeugnissen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle zu erheben, mit dem genannten Artikel 13 EWG-Vertrag vereinbar war, der die Abschaffung der Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle bis zum Ende der Übergangszeit vorsieht. Der Gerichtshof erkannte zutreffend, daß die Aufhebung der Zölle und der Abgaben gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten ein grundlegendes Prinzip des Gemeinsamen Marktes darstellt, von dem nicht abgewichen werden darf. Die Bezugnahme auf diesen Präzedenzfall trägt für die Ansicht der Klägerin jedoch keinen Nutzen: In dem durch das zitierte Urteil entschiedenen Fall ging der Streit nämlich um die Zahlung einer französischen Einfuhrabgabe auf Tafelweine (bzw. auf zur Gewinnung von Tafelwein geeignete Weine), die, wie gesagt, aufgrund einer dazu ermächtigenden Bestimmung in einer Gemeinschaftsverordnung eingeführt worden war. Im vorliegenden Fall dagegen geht es um einen einfachen Mechanismus der Rückforderung einer Gemeinschaftsbeihilfe, die bei der Erzeugung gewährt wird und als ausschließlich für den Inlandsmarkt des betreffenden Staates betimmte Unterstützung gedacht ist, bei der Ausfuhr. Die Abgabe bei der Ausfuhr ist also eng mit dem Charakter der Schlachtprämie verbunden; im Hinblick darauf, daß diese letztere zu einem Gleichgewicht der Preise auf einem bestimmten Markt beitragen soll, muß verhindert werden, daß sie auch außerhalb dieses Marktes Auswirkungen hat. Deshalb wird der bereits gewährte Betrag zurückgefordert, wenn das Schaffleisch das Hoheitsgebiet des betreffenden Staates verläßt. Dieser Mechanismus bewirkt also nichts anderes als die Wiederherstellung des normalen Preisniveaus in den Außenbeziehungen und eine Beschränkung der Folgen der Interventionsmaßnahme auf den Inlandsmarkt.

Im übrigen würde sich die vorliegende Klage meiner Ansicht nach auch dann als unbegründet erweisen, wenn man die Auffassung teilen würde, die der hier streitigen Abgabe die Rechtsnatur einer Abgabe mit zollgleicher Wirkung beimißt. Tatsächlich wissen wir, daß die Haftung der Gemeinschaft für eine Rechtsvorschrift, deren Erlaß wirtschaftspolitische Entscheidungen voraussetzt, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nur durch eine hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, die Einzelnen schützenden Rechtsnorm ausgelöst werden kann (vgl. insbesondere das Urteil vom 25.5.1978, verbundene Rechtssache 83 und 94/76, 4, 15 und 40/77, Bayerische HNL Vermehrungsbetriebe und andere, Slg. 1978, 1209). Der Gerichtshof hat diese Auffassung kürzlich noch einmal klargestellt und bestätigt (Urteil vom 4.10.1979 in der Rechtssache 238/78, Ireks-Arkady, Slg. 1979, 2955, insbesondere Randnummer 9 der Entscheidungsgründe), daß „auf einem Gebiet des Gemeinschaftsrechts, das durch ein für die Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik unerläßliches weites Ermessen gekennzeichnet ist, die Haftung der Gemeinschaft nur ausnahmsweise dann ausgelöst werden kann, wenn das handelnde Organ die Grenzen seiner Befugnisse offenkundig und erheblich überschritten haben sollte“. Nun läßt sich gewiß nicht behaupten, daß die Maßnahme, die uns hier beschäftigt, in schwerwiegender Weise willkürlich gewesen sei. Die Einführung der in Artikel 9 der Verordnung Nr. 1837/80 vorgesehenen Abgabe bei der Ausfuhr war in jedem Falle eine durch objektive Umstände gerechtfertigte und dem Bereich des wirtschaftspolitischen Ermessens zugehörige Entscheidung. Es genügt der Hinweis auf die insbesondere vom Vertreter der Kommission hervorgehobenen Feststellungen bezüglich der Notwendigkeit, die dazu geführt haben, die Schlachtprämie bzw. die Rückforderung dieses Betrages im Falle der Ausfuhr vorzusehen. Die besondere Situation des Vereinigten Königreichs (das gleichzeitig größter Erzeuger und größter Verbraucher von Schaffleisch ist) war hierbei von ausschlaggebendem Gewicht.

Vor Errichtung der gemeinsamen Marktorganisation für Schaffleisch erhielten die Erzeuger des Vereinigten Königreichs eine öffentliche Beihilfe in Höhe des Unterschiedes zwischen dem Marktpreis und einem behördlich festgesetzten Preis. Dieses als „deficiency payment“ bezeichnete System diente der Erhaltung eines relativ niedrigen Preisniveaus auf dem Inlandsmarkt und stellte gleichzeitig eine Ausfuhrbeihilfe dar, da die Beihilfe auch für Fleisch gewährt wurde, das im Vereinigten Königreich produziert und dann ausgeführt wurde. Als es durch die Regelung der gemeinsamen Marktorganisation ersetzt wurde, trat die erwähnte Schlachtprämie an die Stelle des deficiency payment, da verhindert werden mußte, daß ein plötzlicher und starker Preisanstieg auf dem Inlandsmarkt mit der Folge eines Rückgangs des Verbrauchs oder der Einfuhren aus Drittländern einsetzte. In diesem Zusammenhang braucht lediglich darauf hingewiesen zu werden, daß jede spürbare Verringerung der Einfuhren aus Drittländern auch Schwierigkeiten im Rahmen des GATT mit sich gebracht hätte, da die erzielten Vereinbarungen über die Höhe des Zolls bei der Einfuhr in die Gemeinschaft womöglich wieder in Frage gestellt worden wären.

Aus den Umständen, unter denen die Schlachtprämie vorgesehen wurde, ergibt sich also, daß es sich in keiner Weise um eine willkürliche Maßnahme handelte und daß auch ihre durch den Mechanismus der Abgabe bei der Ausfuhr sichergestellte Beschränkung auf den Inlandsmarkt des Staates, der sie gewährt, keinen willkürlichen Charakter hat. In bezug auf Artikel 9 der Verordnung Nr. 1837/80 kann man daher eindeutig nicht von einer erheblichen Verletzung einer höherrangigen Gemeinschaftsnorm sprechen: Diese Bestimmung ist in Wirklichkeit das Ergebnis einer durch objektive Marktverhältnisse, insbesondere auf dem Schaffleischmarkt des Vereinigten Königreichs, gerechtfertigten wirtschaftspolitischen Entscheidung.