Als juristische Person im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV anzusehen ist eine Einheit, die an der internationalen Auseinandersetzung hinsichtlich des Schicksals eines Hoheitsgebiets ohne Selbstregierung beteiligt ist und als solche in den damit zusammenhängenden Dokumenten, einschließlich der Entschließungen des Parlaments, namentlich genannt wird und sich nicht formell als juristische Person des Rechts des betreffenden Hoheitsgebiets ohne Selbstregierung konstituieren kann, da dieses Recht noch nicht existiert. Insoweit könnte sich die besagte Einheit zwar nach dem Recht eines Drittstaats als juristische Person konstituieren, doch kann auch dies nicht von ihr verlangt werden. Angesichts dieser ganz außergewöhnlichen Umstände kann die besagte Einheit vor den Unionsgerichten eine Nichtigkeitsklage erheben, da sie eine Rechtspersönlichkeit nur nach dem Recht des fraglichen Hoheitsgebiets ohne Selbstregierung erlangen kann, das jedoch keinen von der Union und ihren Mitgliedstaaten anerkannten Staat darstellt und nicht über ein eigenes Recht verfügt.

In bestimmten Einzelfällen kann eine Einheit, die nicht über Rechtspersönlichkeit nach dem Recht eines Mitgliedstaats oder eines Drittstaats verfügt, dennoch als juristische Person im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV angesehen werden und befugt sein, auf der Grundlage dieser Bestimmung eine Nichtigkeitsklage zu erheben. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Union und ihre Organe bei ihren Entscheidungen oder Handlungen die betreffende Einheit als ein eigenständiges Subjekt behandeln, das eigene Rechte haben oder Verpflichtungen oder Beschränkungen unterliegen kann. Dies setzt jedoch voraus, dass die betreffende Einheit nach ihrer Satzung und internen Struktur so verfasst ist, dass sie die erforderliche Autonomie besitzt, um im Rechtsverkehr als verantwortliche Einheit aufzutreten.

Im Fall eines Beschlusses, der nach dem in Art. 218 Abs. 6 Buchst. a AEUV festgelegten Verfahren erlassen wurde, dem zufolge der Rat auf Vorschlag des Verhandlungsführers den Beschluss über den Abschluss einer internationalen Übereinkunft nach Zustimmung des Parlaments erlässt, erfüllt dieses Verfahren die in Art. 289 Abs. 2 AEUV festgelegten Kriterien und ist folglich ein besonderes Gesetzgebungsverfahren. Daraus folgt, dass der besagte Beschluss ein Gesetzgebungsakt ist und damit kein Rechtsakt mit Verordnungscharakter.

Im Falle des Beschlusses 2012/497/EU des Rates vom 8. März 2012 zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa–Mittelmeer–Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits ist im Rahmen einer Auslegung gemäß Art. 31 des Wiener Übereinkommens davon auszugehen, dass das Abkommen, dessen Abschluss mit dem Beschluss 2012/497 genehmigt wurde, in seinem Kontext gesehen auch auf das Gebiet der Westsahara oder, genauer gesagt, auf den größeren, vom Königreich Marokko kontrollierten Teil dieses Gebiets Anwendung findet.

Ein vom Rat gemäß den Art. 217 AEUV und 218 AEUV geschlossenes Abkommen stellt für die Union eine Handlung eines Unionsorgans im Sinne von Art. 267 Abs. 1 Buchst. b AEUV dar. Ab Inkrafttreten eines solchen Abkommens sind dessen Bestimmungen Bestandteil des Unionsrechts und in dem durch diese Rechtsordnung gesteckten Rahmen sind die Gerichte der Union zur Entscheidung über die Auslegung dieses Abkommens befugt. Insoweit wird ein zwischen zwei Völkerrechtssubjekten geschlossenes Abkommen durch das Völkerrecht, und zwar, im Hinblick auf seine Auslegung, durch das Völkervertragsrecht geregelt. In diesem Zusammenhang sind die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 anzuwenden, soweit diese Bestimmungen eine Ausprägung des allgemeinen Völkergewohnheitsrechts sind.

Im Falle einer Klage, die sich gegen den Beschluss 2012/497/EU des Rates vom 8. März 2012 zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa–Mittelmeer–Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits richtet, ist festzustellen, dass das durch den angefochtenen Beschluss geschlossene Abkommen Bestimmungen enthält, die klare und präzise Verpflichtungen enthalten, deren Erfüllung und deren Wirkungen nicht vom Erlass weiterer Rechtsakte abhängen. Diese Bestimmungen wirken sich auf die rechtliche Situation des gesamten Gebiets, für das das Abkommen gilt (und damit auf das vom Königreich Marokko kontrollierte Gebiet der Westsahara) insoweit aus, als sie die Bedingungen festlegen, unter denen landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse aus diesem Gebiet in die Union ausgeführt oder aus der Union in das betreffende Gebiet eingeführt werden können.

Weder aus den Bestimmungen des Art. 6 AEUV und Art. 67 AEUV noch aus denen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union folgt, dass für die Union ein absolutes Verbot gilt, mit einem Drittstaat ein Abkommen über den wirtschaftlichen Austausch im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, Fisch und Fischereierzeugnisse zu schließen, das auch auf ein von diesem Drittstaat kontrolliertes Gebiet Anwendung finden könnte, ohne dass dessen Souveränität über dieses Gebiet international anerkannt ist. Denn der Abschluss zwischen der Union und einem Drittstaat eines Abkommens, das auch auf ein umstrittenes Gebiet Anwendung finden könnte, verstößt nicht in jedem Fall gegen das Völkerrecht, das die Union zu beachten hat.

Aus der Charta der Grundrechte folgt jedoch zwar nicht, dass für die Union ein solches Verbot gilt, gleichwohl kommt dem Schutz der Grundrechte der Bevölkerung eines solchen Gebiets eine besondere Bedeutung zu und dieser stellt folglich eine Frage dar, mit der sich der Rat vor der Genehmigung eines solchen Abkommens auseinandersetzen muss. Was vor allem ein Abkommen anbelangt, das insbesondere die Ausfuhr bestimmter Waren aus dem betreffenden Gebiet in die Union erleichtern soll, hat der Rat alle relevanten Gesichtspunkte sorgfältig und unparteiisch zu prüfen, um sicherzustellen, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Waren weder zum Nachteil der Bevölkerung des fraglichen Gebiets durchgeführt werden noch gegen deren Grundrechte verstoßen, insbesondere die Menschenwürde, das Recht auf Leben und das Recht auf Unversehrtheit, das Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit, die Berufsfreiheit, die unternehmerische Freiheit, das Eigentumsrecht, das Recht auf gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen sowie das Verbot der Kinderarbeit und der Schutz von Jugendlichen am Arbeitsplatz.

Wenn nämlich die Union die Ausfuhr von Erzeugnissen aus einem Drittstaat in ihre Mitgliedstaaten gestattet, die unter Bedingungen hergestellt oder erlangt wurden, die die Grundrechte der Bevölkerung des Gebiets, aus dem sie stammen, missachten, läuft sie Gefahr, solche Verstöße indirekt zu fördern oder von ihnen zu profitieren. Diese Überlegung ist insbesondere in dem Fall von Bedeutung, in dem ein Gebiet von einem Drittstaat verwaltet wird, jedoch nicht innerhalb der international anerkannten Grenzen dieses Drittstaats liegt. Insoweit hat sich der Rat unter Umständen, in denen die Souveränität dieses Drittstaats über das von ihm verwaltete Gebiet weder von der Union und ihren Mitgliedstaaten noch ganz allgemein von der UNO anerkannt ist, und in denen die Präsenz dieses Drittstaats in dem fraglichen Gebiet nicht durch ein internationales Mandat gerechtfertigt ist, bei der Untersuchung aller relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls im Hinblick auf die Ausübung seines weiten Ermessens in Bezug auf den Abschluss eines Abkommens mit dem Drittstaat, das auch auf das umstrittene Gebiet Anwendung finden könnte, selbst davon zu überzeugen, dass es keine Anzeichen dafür gibt, dass die Nutzung der natürlichen Ressourcen des umstrittenen Gebiets zum Nachteil ihrer Bewohner erfolgen und deren Grundrechte verletzen könnte. Er darf sich nicht auf den Standpunkt zurückziehen, dass es dem Drittstaat obliegt, sicherzustellen, dass es nicht zu einer solchen Nutzung kommt.

(vgl. Rn. 146, 220, 227, 228, 231, 232, 241)