Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Gemeinschaftsmarke - Eintragungsverfahren - Widerspruch - Bestimmungen über die Zulässigkeitsvoraussetzungen und die sachliche Prüfung des Widerspruchs - Anwendung durch das Amt

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 42; Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Artikel 1, Regeln 16 bis 18 und 20)

2. Gemeinschaftsmarke - Eintragungsverfahren - Widerspruch - Keine fristgerechte Beibringung der Übersetzung der Eintragungsurkunde der älteren nationalen Marke - Auswirkung auf das Verfahren vor der Widerspruchsabteilung

(Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Artikel 1, Regeln 16 bis 18 und 20)

Leitsätze

1. Nach Artikel 42 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, der den Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke betrifft, in Verbindung mit den Regeln 16, 17, 18 und 20 der Durchführungsverordnung unterscheidet der Gesetzgeber zwischen Anforderungen an die Widerspruchsschrift, die er zu Zulässigkeitsvoraussetzungen des Widerspruchs ausgestaltet hat, und der Einbringung der den Widerspruch stützenden Tatsachen, Beweismittel, Darlegungen und einschlägigen Unterlagen, die zur sachlichen Prüfung des Widerspruchs gehört.

Hinsichtlich der Voraussetzungen, deren Nichterfuellung in der Widerspruchsschrift die Zurückweisung des Widerspruchs als unzulässig zur Folge hat, unterscheidet Regel 18 der Durchführungsverordnung in seinen Absätzen 1 und 2 zwischen zwei Arten von Zulässigkeitsvoraussetzungen, und das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) muss nur dann, wenn die Widerspruchsschrift anderen als den in Absatz 1 ausdrücklich genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht genügt, den Widersprechenden hierauf nach Absatz 2 hinweisen und ihn zur Behebung der Mängel binnen einer Frist von zwei Monaten auffordern, bevor es den Widerspruch als unzulässig zurückweist.

Reicht der Widersprechende die zur sachlichen Prüfung des Widerspruchs gehörenden Elemente, zu denen gegebenenfalls eine Übersetzung in die Sprache des Widerspruchsverfahrens zählt, nicht bis zum Ablauf der ursprünglich festgesetzten oder der etwa verlängerten Frist ein, so darf das Amt den Widerspruch als unbegründet zurückweisen, sofern ihm anhand der ihm bereits vorliegenden Beweismittel keine andere Entscheidung nach Regel 20 Absatz 3 der Durchführungsverordnung möglich ist. In diesem Fall beruht die Zurückweisung des Widerspruchs nicht nur auf der Versäumung der vom Amt festgesetzten Frist durch den Widersprechenden, sondern auch auf der Nichterfuellung einer Begründetheitsvoraussetzung des Widerspruchs, da dem Widersprechenden mit seinem Versäumnis, die einschlägigen Beweismittel und Unterlagen fristgerecht vorzulegen, nicht der Beweis der Tatsachen und Rechte gelungen ist, auf die sich sein Widerspruch gründet.

( vgl. Randnrn. 31, 33, 36, 41, 44 )

2. In einem Widerspruchsverfahren gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke nach den Artikeln 42 ff. der Verordnung Nr. 40/94 gehört der Umstand, dass der Widersprechende innerhalb der von der Widerspruchsabteilung gemäß den Regeln 16 Absatz 3, 17 Absatz 2 und 20 Absatz 2 der Durchführungsverordnung festgesetzten Frist keine Übersetzung der Eintragungsurkunde der älteren nationalen Marke in die Sprache des Widerspruchsverfahrens beigebracht hat, zur Prüfung der Begründetheit des Widerspruchs und bildet keinen Mangel der Widerspruchsschrift im Sinne von Regel 18 Absatz 2 der Durchführungsverordnung über die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Widerspruchs.

Die Widerspruchsabteilung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ist deshalb nicht nach Regel 18 Absatz 2 der Durchführungsverordnung verpflichtet, den Widersprechenden auf den Mangel, den sein Versäumnis bildet, hinzuweisen und ihm eine zweimonatige Zusatzfrist zur Nachreichung der Übersetzung zu gewähren, da in einem solchen Fall Regel 18 Absatz 2 wohlgemerkt auch nicht analog anwendbar ist.

( vgl. Randnrn. 52-54, 57 )