URTEIL DES GERICHTS (Vierte erweiterte Kammer)

30. Januar 2003

Rechtssache T-307/00

C

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Waisengeld — Artikel 80 Absatz 4 des Statuts — Familienstand der Eltern — Gleichbehandlung“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-221

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 25. November 1999, mit der die Gewährung von Waisengeld an die Tochter der Klägerin abgelehnt wird.

Entscheidung:

Die Entscheidung der Kommission vom 25. November 1999, mit der die Gewährung von Waisengeld an die Tochter der Klägerin abgelehnt wird, wird aufgehoben. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten des Rates der Europäischen Union und der Kosten, die der Klägerin durch die Streithilfe des Rates entstanden sind. Der Rat trägt seine eigenen Kosten.

Leitsätze

Beamte – Versorgung – Hinterbliebenenversorgung – Waisengeld, das dem Kind eines Beamten im Fall des Todes des nicht bei den Gemeinschaften beschäftigten Ehegatten gewährt wird – Wegen der fehlenden Ehegatteneigenschaft des verstorbenen Elternteils, trotz feststehender Vaterschaft und Beteiligung am Unterhalt des Kindes verweigerte Vergünstigung – Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz – Rechtswidrigkeit

(Beamtenstatut, Artikel 80 Absatz 4)

Der Grundsatz der Gleichbehandlung gehört zu den tragenden Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, und er wird verletzt, wenn zwei Personengruppen, deren Lage in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht keine wesentlichen Unterschiede aufweist, unterschiedlich behandelt werden. Dieser Grundsatz verlangt demnach, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt werden, sofern eine solche Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigt ist. Um zulässig zu sein, muss die Differenzierung aufgrund eines objektiven und vernünftigen Kriteriums gerechtfertigt und im Hinblick auf den verfolgten Zweck verhältnismäßig sein.

Da Artikel 80 Absatz 4 des Statuts, der die Gewährung von Waisengeld regelt, einen Ausgleich der zusätzlichen Kosten des Beamten für den Unterhalt des Kindes bezweckt, die durch den Tod einer Person entstehen, mit deren Beteiligung an diesem Unterhalt zu Lebzeiten zu rechnen war, ist die Situation eines nicht verheirateten Beamten, dessen Kind seinen anderen Elternteil verloren hat, der weder Beamter noch sonstiger Bediensteter war und aufgrund einer auf der Anerkennung der Vaterschaft beruhenden rechtlichen Verpflichtung zum Unterhalt tatsächlich beigetragen hat, den Situationen vergleichbar, die in den Anwendungsbereich dieses Artikels fallen.

Was eine mögliche Rechtfertigung des Ausschlusses des Falles der nicht verheirateten Beamten vom Anwendungsbereich des Artikels 80 Absatz 4 des Statuts angeht, so verfolgt dieser Artikel mit der Festlegung des Kriteriums, dass der Verstorbene bei seinem Tod der „Ehegatte“ des Beamten gewesen sein muss, insofern einen berechtigten Zweck, als er die Anwendung der darin geregelten Vergünstigung für Situationen vorsieht, die allgemein der Situation entsprechen, dass der Beamte und sein Kind einen materiellen Beitrag zum Unterhalt des Kindes verlieren. Soweit jedoch die Anwendung dieses Kriteriums in einer Situation, in der der Verstorbene aufgrund einer sich aus der Tatsache, dass er das Kind des nicht verheirateten Beamten anerkannt hat, ergebenden rechtlichen Verpflichtung tatsächlich einen materiellen Beitrag zum Unterhalt des Kindes geleistet hat, zum Ausschluss des fraglichen Rechts führt, ist dieses Kriterium nicht mehr vernünftig. Beim gegenwärtigen Stand der gesellschaftlichen Entwicklung ist dieses Kriterium nicht dafür geeignet, tatsächliche Mehrkosten zu ermitteln, die der Beamte vermutlich für den Unterhalt seines Kindes zu tragen hat. Wenn nämlich Artikel 80 Absatz 4 des Statuts unterstellt, dass der Beamte im Fall des Todes des Ehegatten Mehrkosten zu tragen hat, müsste er auch unterstellen, dass diese Mehrkosten gleichermaßen im Fall des Todes des nicht mit dem Beamten verheirateten anderen Elternteils entstehen, der das Kind anerkannt hat und daher zu dessen Unterhalt verpflichtet ist. Da sich das Kriterium des Artikels 80 Absatz 4 des Statuts nicht auf eine derartige Situation erstreckt, entspricht es nicht dem Zweck dieser Vorschrift, der darin besteht, die Vergünstigung auf Situationen anzuwenden, in denen der Beamte allgemein einen Beitrag zum Unterhalt seines Kindes verliert.

Da Artikel 80 Absatz 4 des Statuts eine nicht gerechtfertigte Differenzierung vornimmt und den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt, kann er nicht als Grundlage für die Weigerung dienen, den Anspruch auf Waisengeld dem Kind eines Beamten im Fall des Todes des anderen Elternteils zuzuerkennen, der, obwohl er nicht mit dem Beamten verheiratet war, aufgrund einer sich aus der Anerkennung des Kindschaftsverhältnisses ergebenden rechtlichen Verpflichtung zum Unterhalt des Kindes beigetragen hat.

(Randnrn. 48. 49 und 53 bis 56)

Vgl. Gerichtshof. 19. Oktober 1977, Ruckdeschel u. a., 117/76 und 16/77, Slg. 1977. 1753, Randnr. 7; Gerichtshof. 9. November 1995. Francovich. C-479/93. Slg. 1995, I-3843. Randnr. 23; Gericht. 23. März 1994. Huet/Rechnungshof, T-8/93, Slg. 1994. II-103, Randnr. 45, Gericht, 4. März 1998, De Abreu/Gerichtshof, T-146/96, Slg. ÖD 1998, I-A-109 und II-281, Randnr. 53, und die dort zitierte Rechtsprechung