Rechtssache T‑574/14

European Association of Euro-Pharmaceutical Companies (EAEPC)

gegen

Europäische Kommission

„Wettbewerb – Kartelle – Parallelhandel mit Arzneimitteln – Vereinbarung, die zwischen den in Spanien verlangten Weiterverkaufspreisen und den Weiterverkaufspreisen im Fall der Ausfuhr in andere Mitgliedstaaten unterscheidet – Antrag auf erneute Prüfung einer Beschwerde nach Urteilen des Gerichtshofs und des Gerichts – Art. 266 AEUV – Zurückweisung einer Beschwerde – Fehlendes Unionsinteresse – Einstellung wettbewerbswidriger Praktiken – Keine fortdauernden wettbewerbswidrigen Wirkungen – Behandlung der Sache durch die Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats – Pflichten im Bereich der Untersuchung einer Beschwerde – Art. 105 AEUV – Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Verfahrensrechte eines Beschwerdeführers – Begründungspflicht“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 26. September 2018

Art. 266 AEUV sieht eine Zuständigkeitsverteilung zwischen Justiz und Verwaltung vor. Danach ist es Aufgabe des Organs, dem das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, zu bestimmen, welche Maßnahmen zur Durchführung eines Nichtigkeitsurteils erforderlich sind. Die von den Unionsgerichten erlassenen Nichtigkeitsurteile erlangen, sobald sie rechtskräftig sind, absolute Rechtskraft. Diese umfasst nicht nur den Tenor des Nichtigkeitsurteils, sondern auch die Gründe, die den Tenor tragen und daher von diesem nicht zu trennen sind. Die Rechtskraft eines Urteils erstreckt sich jedoch lediglich auf diejenigen Tatsachen- und Rechtsfragen, die tatsächlich oder notwendigerweise Gegenstand der Entscheidung waren. Somit verpflichtet Art. 266 AEUV das Organ, dem das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, nur innerhalb der Grenzen dessen, was erforderlich ist, um das Nichtigkeitsurteil durchzuführen. (vgl. Rn. 48-50)

Die teilweise Nichtigerklärung eines Unionsrechtsakts ist nur möglich, soweit sich die Teile, deren Nichtigerklärung beantragt wird, vom Rest des Rechtsakts trennen lassen. Dieses Erfordernis ist nicht erfüllt, wenn die teilweise Nichtigerklärung des Rechtsakts eine Veränderung seines Wesensgehalts zur Folge hätte, was anhand eines objektiven Kriteriums zu beurteilen ist und nicht anhand eines subjektiven, vom politischen Willen der Stelle, die den fraglichen Rechtsakt erlassen hat, abhängigen Kriteriums. Das Verfahren zur Ersetzung einer für nichtig erklärten Handlung ist genau an dem Punkt wieder aufzunehmen, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist, während die Nichtigerklärung die vorbereitenden Handlungen nicht notwendigerweise berührt. Die Nichtigerklärung einer Handlung, die ein Verwaltungsverfahren abschließt, das mehrere Phasen umfasst, hat nicht notwendig und unabhängig von den materiellen oder formellen Gründen des Nichtigkeitsurteils die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge, auf dem die angefochtene Handlung beruht. Bei dem Erlass des ersetzenden Rechtsakts hat das Organ daher auf den Zeitpunkt zurückzugehen, an dem es den für nichtig erklärten Rechtsakt erlassen hatte. In seiner erneuten Entscheidung kann es jedoch andere Gründe anführen als die, auf die es die erste Entscheidung gestützt hatte. Auch braucht es sich nicht erneut zu Aspekten seiner ursprünglichen Entscheidung zu äußern, die im Nichtigkeitsurteil nicht in Frage gestellt wurden. (vgl. Rn. 51, 52)

Nach dem früheren System behördlicher Genehmigungen gemäß der Verordnung Nr. 17 konnte allein die Kommission über einen Antrag auf Einzelfreistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV entscheiden, ohne dass diesem Organ bei der Entscheidung darüber, ob der Freistellungsantrag zu prüfen war oder nicht, ein Ermessen zustand. Außerdem hat nach der Rechtsprechung der Umstand, dass die Verordnung Nr. 1/2003, die seit dem 1. Mai 2004 für die Durchführung der in den Art. 101 und 102 AEUV niedergelegten Wettbewerbsregeln gilt, das früher bestehende Anmeldeverfahren abgeschafft hat, keine Folgen für die Durchführung eines Urteils, mit dem einem Antrag auf Nichtigerklärung stattgegeben wird. Dem Nichtigkeitsurteil zufolge hatte die Kommission über den Freistellungsantrag nur zu entscheiden, „soweit sie damit befasst [blieb]“. Von dieser Verpflichtung wurde sie mit anderen Worten nur frei, wenn der Antragsteller entschied, seinen Antrag zurücknehmen. (vgl. Rn. 57, 58)

Art. 7 der Verordnung Nr. 1/2003 begründet für den Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine abschließende Entscheidung der Kommission über das Vorliegen der geltend gemachten Zuwiderhandlung und verpflichtet die Kommission nicht, das Verfahren unter allen Umständen bis zu einer endgültigen Entscheidung fortzusetzen. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Unionsinteresse an der Fortführung der Untersuchung einer Sache besteht, muss die Kommission die Umstände des konkreten Falles und insbesondere die tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte berücksichtigen, die in der bei ihr eingereichten Beschwerde vorgebracht werden. Sie hat insbesondere, nachdem sie mit der erforderlichen Sorgfalt die vom Beschwerdeführer vorgetragenen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte geprüft hat, die Bedeutung der behaupteten Zuwiderhandlung für das Funktionieren des Binnenmarkts, die Wahrscheinlichkeit des Nachweises ihres Vorliegens sowie den Umfang der notwendigen Ermittlungsmaßnahmen gegeneinander abzuwägen, um ihre Aufgabe, die Einhaltung der Art. 101 und 102 AEUV zu überwachen, bestmöglich erfüllen zu können. Da bei der Einschätzung des durch eine Beschwerde begründeten Unionsinteresses auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen ist, ist es nicht angebracht, die Zahl der Beurteilungskriterien, die die Kommission heranziehen kann, einzuschränken oder ihr umgekehrt die ausschließliche Anwendung bestimmter Kriterien vorzuschreiben. In Anbetracht dessen, dass sich auf einem Gebiet wie dem Wettbewerbsrecht der tatsächliche und rechtliche Zusammenhang von Fall zu Fall beträchtlich unterscheiden kann, ist es möglich, zum einen Kriterien anzuwenden, die sich erheblich voneinander unterscheiden können, und keine vorgegebenen Kriterien, die verbindlich wären, oder zum anderen bis dahin nicht in Betracht gezogene Kriterien zugrunde zu legen oder einem einzigen Kriterium für die Bewertung dieses Unionsinteresses Vorrang einzuräumen. Die Kommission kann nicht nur vor der Untersuchung einer Sache, sondern auch nach Durchführung von Untersuchungsmaßnahmen entscheiden, eine Beschwerde mangels eines ausreichenden Unionsinteresses nicht weiterzuverfolgen, wenn sie sich in diesem Stadium des Verfahrens zu dieser Entscheidung bewogen sieht. Das Ermessen der Kommission ist jedoch nicht unbegrenzt. Sie muss bei der Beurteilung des Interesses der Union an der weiteren Prüfung einer Sache alle erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte berücksichtigen, um darüber zu entscheiden, wie eine Beschwerde zu behandeln ist. Sie muss insbesondere alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte aufmerksam prüfen, die ihr der Beschwerdeführer zur Kenntnis bringt. Insoweit kommt in den Fällen, in denen die Organe der Union über einen Beurteilungsspielraum verfügen, der Beachtung der Garantien, die die Unionsrechtsordnung in Verwaltungsverfahren gewährt, eine umso grundlegendere Bedeutung zu. Zu diesen Garantien gehört insbesondere die Verpflichtung des zuständigen Organs, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen. (vgl. Rn. 71-76)

Die Kommission unterliegt einer Begründungspflicht, wenn sie die weitere Prüfung einer Beschwerde ablehnt. Da die Begründung so genau und detailliert sein muss, dass das Gericht die Ausübung der Ermessensbefugnis der Kommission zur Festlegung der Prioritäten wirksam überprüfen kann, hat die Kommission die Tatsachen, von denen die Rechtmäßigkeit der Entscheidung abhängt, und die rechtlichen Erwägungen anzuführen, die sie zum Erlass ihrer Entscheidung veranlasst haben. Die vom Unionsrichter vorgenommene Kontrolle über die Ausübung des der Kommission bei der Behandlung von Beschwerden zuerkannten Ermessens durch diese darf nicht dazu führen, dass er seine Beurteilung des Unionsinteresses an die Stelle der Beurteilung durch die Kommission setzt; vielmehr soll mit der Kontrolle überprüft werden, ob die angefochtene Entscheidung nicht auf unzutreffenden Tatsachenfeststellungen beruht und ob sie nicht mit einem Rechtsfehler, einem offensichtlichen Beurteilungsfehler oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist. Es steht dem Gericht nicht zu, seine Beurteilung des Unionsinteresses an die Stelle der Beurteilung der Kommission zu setzen, indem es prüft, ob andere als die von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung angenommenen Kriterien die Kommission hätten zu dem Schluss veranlassen sollen, dass ein Unionsinteresse an ihrer weiteren Prüfung der Sache besteht. Im Bereich der Zurückweisung von Beschwerden sind die von der Kommission vorgenommenen Beurteilungen in Bezug auf behauptete Verstöße gegen Art. 101 AEUV oder Art. 102 AEUV mit komplexen wirtschaftlichen Bewertungen verbunden, insbesondere wenn die Kommission vorausschauende Analysen durchführt, deren Kontrolle durch den Richter der Union sich auf die Überprüfung der Einhaltung der Verfahrensvorschriften und der Regeln über die Begründung sowie die materielle Richtigkeit der Tatsachen, das Fehlen offensichtlicher Beurteilungsfehler und den Missbrauch von Befugnissen beschränkt. (vgl. Rn. 77, 78)

Die Begründung eines Rechtsakts muss seinem Wesen angepasst sein und die Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und die zuständigen Gerichte ihre Kontrollaufgabe wahrnehmen können. (vgl. Rn. 91)

Ein auf eine Beschwerde hin eingeleitetes Verfahren stellt kein kontradiktorisches Verfahren zwischen den beteiligten Unternehmen dar; es ist vielmehr ein Verfahren, das die Kommission auf Antrag in Wahrnehmung ihrer Aufgabe einleitet, die Einhaltung der Wettbewerbsregeln zu überwachen. Daraus folgt, dass sich die Unternehmen, gegen die das Verfahren eingeleitet worden ist, und diejenigen, die eine Beschwerde erhoben haben, nicht in gleicher verfahrensmäßiger Lage befinden und dass Letztere keine Verteidigungsrechte geltend machen können. Dagegen müssen die Beschwerdeführer Gelegenheit erhalten, ihre berechtigten Interessen im von der Kommission eingeleiteten Verfahren zu schützen und somit eng in dieses Verfahren eingebunden werden, wenn auch ihre verfahrensmäßigen Rechte nicht so weit gehen wie die Verteidigungsrechte der Unternehmen, gegen die sich die Untersuchung der Kommission richtet. Dritte können nicht geltend machen, dass sie unter den gleichen Voraussetzungen wie die betroffenen Unternehmen einen Anspruch auf Einsicht in die bei der Kommission befindlichen Akten hätten. Das Recht der Beschwerdeführer auf Akteneinsicht beschränkt sich auf die Dokumente, auf die die Kommission ihre vorläufige Beurteilung stützt, und hat nicht den gleichen Umfang wie das Recht auf Zugang zu den Akten der Kommission, das Personen, Unternehmen und Unternehmensverbänden gewährt wird, an die die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hat, die alle Dokumente umfasst, die von der Kommission während der Untersuchung erhalten, erstellt oder zusammengestellt wurden. (vgl. Rn. 93)

Die Kommission kann beschließen, dass es nicht zweckmäßig ist, einer Beschwerde wegen später eingestellter Praktiken stattzugeben. Darüber hinaus kann die Kommission feststellen sein, dass kein ausreichendes Unionsinteresse mehr besteht, wenn sich die betroffenen Unternehmen bereit erklären, ihr Verhalten in einer Weise zu ändern, die im allgemeinen Interesse liegt. Die Kommission darf allerdings nicht unter Berufung auf die bloße Tatsache, dass angeblich dem AEUV zuwiderlaufende Praktiken eingestellt worden sind, die Behandlung einer diese Praktiken beanstandenden Beschwerde wegen fehlenden Unionsinteresses einstellen, ohne geklärt zu haben, daß keine wettbewerbswidrigen Wirkungen fortdauern und daß der Beschwerde kein Unionsinteresse aufgrund der Schwere der geltend gemachten Beeinträchtigungen des Wettbewerbs oder von deren fortdauernden Wirkungen zukommt. Diese Feststellung gilt nur, wenn sich die Kommission bei ihrem Beschluss auf die Einstellung angeblicher wettbewerbswidriger Praktiken stützt. (vgl. Rn. 109, 115)

Mit Blick auf das durch die Verordnung Nr. 1/2003 eingeführte Systems der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten ist festzustellen, dass die Kommission ohne Beurteilungsfehler davon ausgehen kann, dass die nationalen Behörden in der Lage sind, die Regeln, Normen und Politiken, die den Rechtsbestand der Union gebildet haben, wirksam umzusetzen. (vgl. Rn. 127)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 124-135)