Rechtssache C-200/02

Kunqian Catherine Zhu und Man Lavette Chen

gegen

Secretary of State for the Home Department

(Vorabentscheidungsersuchen der Immigration Appellate Authority)

„Aufenthaltsrecht – Kind, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, sich aber in einem anderen Mitgliedstaat aufhält – Eltern mit Staatsangehörigkeit eines Drittstaats – Aufenthaltsrecht der Mutter in dem anderen Mitgliedstaat“

Leitsätze des Urteils

Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 90/364 – Minderjähriger Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der krankenversichert ist und dem Unterhalt von einem Elternteil gewährt wird, der Staatsangehöriger eines Drittlands ist, über ausreichende Mittel verfügt und für den Minderjährigen tatsächlich sorgt – Aufenthaltsrecht sowohl für den Minderjährigen als auch für den Elternteil in einem anderen Mitgliedstaat – Umstände, unter denen der Minderjährige seine Staatsangehörigkeit erlangt hat – Unerheblich

(Artikel 18 EG; Richtlinie 90/364 des Rates)

Artikel 18 EG und die Richtlinie 90/364 über das Aufenthaltsrecht verleihen dem minderjährigen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Kleinkindalter, der angemessen krankenversichert ist und dem Unterhalt von einem Elternteil gewährt wird, der Staatsangehöriger eines Drittstaats ist und dessen Mittel ausreichen, um eine Belastung der öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats durch den Minderjährigen zu verhindern, das Recht, sich für unbestimmte Zeit im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufzuhalten. In einem solchen Fall erlauben dieselben Vorschriften es dem Elternteil, der für diesen Staatsangehörigen tatsächlich sorgt, sich mit ihm im Aufnahmemitgliedstaat aufzuhalten.

Dabei kann die in der Richtlinie 90/364 formulierte Bedingung der ausreichenden Existenzmittel nicht so ausgelegt werden, dass der minderjährige Staatsangehörige selbst über die erforderlichen Mittel verfügen muss und sich insoweit nicht auf Mittel eines Familienangehörigen berufen kann. Bei einer solchen Auslegung würde dieser Bedingung nämlich ein Erfordernis in Bezug auf die Herkunft der Mittel hinzugefügt, das einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Ausübung des durch Artikel 18 EG gewährleisteten Grundrechts auf Freizügigkeit und Aufenthalt darstellen würde, da es für die Erreichung des verfolgten Zieles – Schutz der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten – nicht erforderlich ist.

Auch kann die Anwendung der in Rede stehenden Gemeinschaftsvorschriften den Betroffenen nicht aus dem Grund verweigert werden, dass der Elternteil, der für das Kind sorgt, mit einem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass das Kind, das erwartet wurde, die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats erwerben konnte, um sodann für das Kind und sich selbst ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erhalten. Die Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit unterliegt nämlich nach Völkerrecht der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten, von der unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts Gebrauch zu machen ist, und es ist nicht Sache eines Mitgliedstaats, die Wirkungen der Verleihung der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats dadurch zu beschränken, dass er eine zusätzliche Voraussetzung für die Anerkennung dieser Staatsangehörigkeit im Hinblick auf die Ausübung der im Vertrag vorgesehenen Grundfreiheiten verlangt.

(vgl. Randnrn. 33, 36-37, 39, 47 und Tenor)