Aus Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2003/87 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61 ergibt sich klar, dass der Mitgliedstaat zum einen für die Aufstellung des nationalen Zuteilungsplans, durch den er die Ziele, die in dieser Richtlinie in Bezug auf Treibhausgasemissionen definiert sind, zu erreichen beabsichtigt und den er der Kommission übermittelt, und zum anderen für den Erlass endgültiger Entscheidungen über die Festlegung der Gesamtmenge der Zertifikate, die er für jeden Fünfjahreszeitraum zuteilen wird, und für die Verteilung dieser Gesamtmenge unter den Wirtschaftsteilnehmern allein zuständig ist. Dagegen ist Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87 eindeutig zu entnehmen, dass die Rolle der Kommission auf eine Kontrolle der Vereinbarkeit des nationalen Zuteilungsplans des Mitgliedstaats mit den Kriterien des Anhangs III und den Bestimmungen des Art. 10 der Richtlinie beschränkt ist. Sie ist befugt, diese Vereinbarkeit zu überprüfen und den nationalen Zuteilungsplan wegen Unvereinbarkeit mit diesen Kriterien oder Bestimmungen durch eine mit Gründen versehene Entscheidung abzulehnen. Der Mitgliedstaat kann im Fall der Ablehnung seines Plans durch die Kommission nur dann eine Entscheidung nach Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie treffen, wenn seine unterbreiteten Änderungsvorschläge von ihr akzeptiert worden sind.

Zwar kann es zwischen den verschiedenen Arten von Verpflichtungen, die den Mitgliedstaaten durch die Richtlinien auferlegt werden, und den mit ihnen zu erreichenden Zielen große Unterschiede geben und steht auch fest, dass bei Richtlinienbestimmungen, die nur die Beziehungen zwischen einem Mitgliedstaat und der Kommission betreffen, eine Umsetzung entbehrlich sein kann, doch regeln die Art. 9 und 11 der Richtlinie 2003/87 unbestreitbar, welche Rollen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Verfahren zur Aufstellung nationaler Zuteilungspläne jeweils zukommen, also die Frage der Zuständigkeitsverteilung zwischen ihnen. Anhand dieser Bestimmungen kann festgestellt werden, ob die Mitgliedstaaten für die Aufstellung ihres Plans über einen Gestaltungsspielraum verfügen, und gegebenenfalls, wie weit dieser reicht.

Auch lässt sich nicht abstreiten, dass die Richtlinie 2003/87 keine spezielle Methode für die Aufstellung eines nationalen Zuteilungsplans und für die Festsetzung der Gesamtmenge der zuzuteilenden Treibhausgasemissionszertifikate vorgibt. Ganz im Gegenteil sieht Anhang III Nr. 1 dieser Richtlinie ausdrücklich vor, dass die Mitgliedstaaten die Gesamtmenge der zuzuteilenden Zertifikate unter Berücksichtigung u. a. der nationalen energiepolitischen Maßnahmen und des nationalen Klimaschutzprogramms festzusetzen haben.

Die Mitgliedstaaten verfügen also über einen gewissen Spielraum bei der Wahl der Maßnahmen, die sie als die geeignetsten ansehen, um im spezifischen Kontext des nationalen Energiemarkts das in der Richtlinie festgesetzte Ziel zu erreichen.

Was die Tatsache anbelangt, dass die nationalen Zuteilungspläne gemäß Art. 9 der Richtlinie 2003/87 von der Kommission ex ante kontrolliert werden, so unterscheidet sich eine solche Kontrollbefugnis zwar in vielerlei Hinsicht von der Ex-post-Kontrolle nach Art. 226 EG. Dies kann jedoch nicht bedeuten, dass die Ex-ante-Kontrolle über eine Rechtmäßigkeitskontrolle hinausgehen müsste.

(vgl. Randnrn. 49, 51-54)