2.

Ein Weiteres kommt aber noch hinzu: Die gemeinsamen Marktorganisationen im Agrarsektor erfassen nicht nur den Handel mit landwirtschaftlichen Gütern, sondern auch deren Erzeugung. In Anbetracht der erheblichen Unterschiede, die zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der staatlichen Marktorganisationen bestehen, sowie der Verschiedenartigkeit der Bedingungen, nach denen sich der Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen richtet — Unterschiede, die unter anderem aus der Natur der betreffenden Erzeugnisse selbst herrühren —, ist freilich vorgesehen, daß die gemeinsame Organisation im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik in mehrere Organisationsformen gekleidet werden kann (Art. 40 Abs. 2). Jede gemeinsame Marktorganisation muß, wenn sie die bestehenden einzelstaatlichen Marktordnungen ersetzen soll, gleichwertige Sicherheiten für die Beschäftigung und Lebenshaltung der betreffenden Erzeuger bieten (Art. 43 Abs. 3). Für den Sektor, um den es hier geht, wurde Artikel 43 Absatz 3 meines Erachtens durch die Verordnung Nr. 234/68 zur Ausführung gebracht. Auf diesem Sektor ist folglich jede mengenmäßige Beschränkung der Produktion hinfort untersagt. Die einzigen zulässigen Ausnahmen sind jene, die mit der Beseitigung der den Gemeinschaftsnormen nicht entsprechenden Erzeugnisse zusammenhängen oder die nach Artikel 36 gerechtfertigt oder in ausdrücklichen Be stimmungen vorgesehen sind. Seit dem 1. Juli 1968 unterliegen die Märkte auf dem Sektor der lebenden Pflanzen und Waren des Blumenhandels einer, wenn auch vielleicht in mancher Hinsicht unvollkommenen, so doch endgültigen Organisation. Dies gilt in stärkerem Maße für die Zeit (nach Ablauf der Übergangszeit: Wenn keinerlei zusätzliche Maßnahmen ergriffen wurden, so deshalb, weil ihr Erlaß nicht für notwendig erachtet wurde. Nun haben Sie aber in Ihrem Urteil Sail vom 21. März 1972 (Slg. 1972, 119) entschieden, bei einer solchen Sachlage obliege es allein der Gemeinschaft, über die vorläufige Beibehaltung einzelstaatlicher Organisations-, Interventions- oder Kontrollsysteme für die fraglichen Erzeugnisse zu entscheiden. Hier ist ferner das Urteil vom 12. Dezember 1973, Grosoli, anzuführen, in dem Sie entschieden haben, das Fehlen von Gemeinschaftsbestimmungen zur Festlegung des Verwendungszwecks eines Einfuhrkontingents für ein landwirtschaftliches Erzeugnis (es handelte sich um Gefrierfleisch) habe nicht zur Folge, daß ein Mitgliedstaat eigene restriktive Maßnahmen erlassen könne, die geeignet sind, die von der Gemeinschaft verfolgten agrarpolitischen Ziele zu beeinträchtigen. Ebensowenig darf argumentiert werden, daß ein ausdrückliches Verbot nationaler Vorschriften (wie es etwa Art. 12 der Verordnung Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak enthält, der Bestimmungen untersagt, welche bestimmten natürlichen Personen das ausschließliche Recht zum Anbau von Tabak vorbehalten) in der Verordnung Nr. 234/68 fehle und daß daher solche Vorschriften mit der Anwendung der Verordnung Nr. 234/68 vereinbar seien. Auch kann die tolerante Haltung nicht ins Feld geführt werden, welche die Gemeinschaftsorgane angesichts dieser Sachlage einnahmen. Es gibt kern Anzeichen dafür, so sagt man uns, daß dieses System bisher für den Absatz der konkurrierenden Erzeugnisse der einführenden Mitgliedstaaten Schwierigkeiten hervorgerufen hätte. Angesichts der beherrschenden Stellung der Niederlande auf dem Gebiet der Erzeugung von Hyazinthenzwiebeln nimmt dies kaum wunder. Doch geht es nicht allein darum: Sicherlich ist es zunächst erforderlich, daß die Blumenzüchter der übrigen Mitgliedstaaten, wenn nicht in ihrem Lande, so zumindest in den Niederlanden, unter den gleichen Bedingungen wie ihre niederländischen Wettbewerber nach Wunsch alle für die Erzeugung von Schnittblumen oder für die Vermehrung bestimmten Zwiebeln beziehen können. Außerdem darf es auch keine Diskriminierung zwischen den Erzeugern in den Niederlanden geben. Nun zeigt aber der vorliegende Fall zusammen mit den von Herrn Van Haaster angeführten früheren Fällen, daß diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Die Wettbewerbsgleichheit ist — namentlich durch das System der Anbauerlaubnis — unmöglich gemacht. Wenn ein solches System auch nicht unmittelbar eine mengenmäßige Ausfuhrbeschränkung bedeutet, so führt es durch die Beschränkung der Produktion doch zwangsläufig zu einer Verringerung der Warenmengen, die für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten in Betracht kommen.