Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen – Betriebsprämienregelung – Begriff der beihilfefähigen Fläche

(Verordnung Nr. 1782/2003 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 2013/2006 geänderten Fassung, Art. 2 Buchst. c und Art. 44 Abs. 2; Verordnung Nr. 796/2004 der Kommission, Art. 2 Nrn. 1 und 2)

2. Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen – Betriebsprämienregelung – Begriff der dem Betrieb des Landwirts zugeordneten landwirtschaftlichen Fläche

(Verordnung Nr. 1782/2003 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 2013/2006 geänderten Fassung, Art. 44 Abs. 2)

Leitsätze

1. Art. 44 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe in der durch die Verordnung Nr. 2013/2006 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er der Beihilfefähigkeit einer Fläche, deren Nutzung zwar auch landwirtschaftlichen Zwecken dient, deren überwiegender Zweck aber in der Verfolgung der Ziele der Landschaftspflege und des Naturschutzes besteht, nicht entgegensteht. Ferner ist nach dieser Bestimmung eine Tätigkeit, die der Definition in Art. 2 Buchst. c dieser Verordnung entspricht, auch dann eine landwirtschaftliche Tätigkeit, wenn der Landwirt Weisungen der Naturschutzbehörde unterliegt.

Die Einstufung von „Ackerland“ und „Dauergrünland“ und damit von „landwirtschaftlicher Fläche“ hängt nämlich von der tatsächlichen Nutzung der betreffenden Flächen ab. Dass Parzellen, die tatsächlich als Acker- oder Dauergrünland genutzt werden, überwiegend dem Naturschutz und der Landschaftspflege dienen, schließt ihre Einstufung als landwirtschaftliche Flächen im Sinne des Art. 2 Nrn. 1 und 2 der Verordnung Nr. 796/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs‑ und Kontrollsystem nach der Verordnung Nr. 1782/2003 somit nicht aus, zumal der Umweltschutz ein Ziel ist, das auch Bestandteil der gemeinsamen Agrarpolitik ist. Daraus ergibt sich zum einen, dass der Umstand, dass eine Fläche überwiegend dem Naturschutz und der Landschaftspflege dient, ihr nicht ihre Eigenschaft als landwirtschaftliche Fläche im Sinne des Art. 44 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1782/2003 nimmt, wenn sie tatsächlich als Ackerland oder als Dauergrünland genutzt wird. Zum anderen ist es, wenn eine landwirtschaftliche Fläche für eine landwirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Art. 2 Buchst. c dieser Verordnung genutzt wird, für die Anwendung von Art. 44 Abs. 2 dieser Verordnung ohne Bedeutung, ob diese Tätigkeit überwiegend landwirtschaftliche Ziele verfolgt oder überwiegend dem Naturschutz dient.

(vgl. Randnrn. 37-39, 41, 47, 49, Tenor 1)

2. Art. 44 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe in der durch die Verordnung Nr. 2013/2006 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass

– die Zuordnung einer landwirtschaftlichen Fläche zum Betrieb des Landwirts nicht voraussetzt, dass sie diesem aufgrund eines Pachtvertrags oder eines anderen gleichartigen Überlassungsvertrags gegen Entgelt zur Verfügung steht,

– es der Zuordnung einer Fläche zu einem Betrieb nicht entgegensteht, dass die Fläche dem Landwirt unentgeltlich nur gegen Übernahme der Beiträge zur Berufsgenossenschaft zur Nutzung in bestimmter Weise und innerhalb eines begrenzten Zeitraums entsprechend den Zielen des Naturschutzes überlassen wird, sofern der Landwirt in der Lage ist, diese Fläche für einen Zeitraum von mindestens zehn Monaten mit einer hinreichenden Selbständigkeit für seine landwirtschaftlichen Tätigkeiten zu nutzen, und dass

– es für die Zuordnung der betreffenden Fläche zum Betrieb des Landwirts unschädlich ist, dass dieser verpflichtet ist, gegen eine Vergütung bestimmte Aufgaben für einen Dritten wahrzunehmen, sofern er diese Fläche auch im eigenen Namen und für eigene Rechnung für seine landwirtschaftliche Tätigkeit nutzt.

(vgl. Randnr. 71, Tenor 2)