URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 18. FEBRUAR 1982. - SIC - SOCIETA ITALIANA CAUZIONI - COMPAGNIA DI ASSICURAZIONI E RIASSICURAZIONI SPA GEGEN STAATLICHE FINANZVERWALTUNG. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNALE MAILAND). - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN - BEFREIUNG DES SICHERUNGSGEBERS. - RECHTSSACHE 277/80.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 00629



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

FREIER WARENVERKEHR - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN - EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN - VERSANDPAPIER T 1 - ERLEDIGUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE - KEINE - BEFREIUNG DES SICHERUNGSGEBERS - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNG NR . 542/69 DES RATES , ARTIKEL 35 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1079/71 , ARTIKEL 1 )

Leitsätze

ARTIKEL 35 DER VERORDNUNG NR . 542/69 DES RATES ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN IN DER DURCH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1079/71 ERGÄNZTEN FASSUNG IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DER SICHERUNGSGEBER , FALLS DIE ZOLLVERWALTUNG IHM NICHT BINNEN ZWÖLF MONATEN , VOM ZEITPUNKT DER REGISTRIERUNG DES VERSANDPAPIERS T 1 AN GERECHNET , DIE MITTEILUNG ÜBER DIE NICHTERLEDIGUNG ZUSTELLT , AUF JEDEN FALL VON SEINEN VERPFLICHTUNGEN BEFREIT IST , WENN ER SICH KEINES BETRÜGERISCHEN VERHALTENS SCHULDIG GEMACHT HAT .

Entscheidungsgründe

1 DAS TRIBUNALE MAILAND ( ERSTE ZIVILKAMMER ) HAT MIT BESCHLUSS VOM 9 . OKTOBER 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 12 . DEZEMBER 1980 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 35 DER VERORDNUNG NR . 542/69 DES RATES VOM 18 . MÄRZ 1969 ÜBER DAS GEMEIN SCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN ( ABL . L 77 , S . 1 ), ERGÄNZT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1079/71 VOM 25 . MAI 1971 ( ABL . L 116 , S . 7 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIE VERORDNUNG NR . 542/69 DES RATES IN DER ERGÄNZTEN FASSUNG , DIE AUF DEN DEM RECHTSSTREIT VOR DEM TRIBUNALE MAILAND ZUGRUNDELIEGENDEN SACHVERHALT ANWENDBAR IST , SIEHT ZUR ERLEICHTERUNG DER BEFÖRDERUNG VON WAREN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT UND VOR ALLEM ZUR VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN BEI DER ÜBERSCHREITUNG DER BINNENGRENZEN EIN GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN VOR , DAS FÜR WAREN , DIE NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN DER ARTIKEL 9 UND 10 EWG-VERTRAG ERFÜLLEN , DAS IN DEN ARTIKELN 12 BIS 38 DER VERORDNUNG GEREGELTE EXTERNE GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN IST .

3 NACH ARTIKEL 12 ABSÄTZE 1 UND 3 DIESER VERORDNUNG SIND WAREN , DIE IM EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERT WERDEN SOLLEN , MIT EINER VERSANDANMELDUNG NACH EINEM VORDRUCK T 1 ENTSPRECHEND DEM ANHANG A DER VERORDNUNG ANZUMELDEN ; DIESE IST VON DEMJENIGEN , DER DIE ABFERTIGUNG ZUM VERSANDVERFAHREN BEANTRAGT , NÄMLICH VOM ' ' HAUPTVERPFLICHTETEN ' ' , DER NACH DER DEFINITION DES ARTIKELS 11 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG ' ' GEGENÜBER DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE HAFTUNG FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DIESES VERFAHRENS ÜBERNIMMT ' ' , ZU UNTERZEICHNEN .

4 DAS EXTERNE GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN BEGINNT NACH ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG MIT DER REGISTRIERUNG DER VERSANDANMELDUNG T 1 DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE UND ENDET NACH ARTIKEL 26 DAMIT , DASS DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE DER ABGANGSZOLLSTELLE EIN EXEMPLAR DIESER ANMELDUNG ZURÜCKSENDET .

5 FERNER HEISST ES IN ARTIKEL 27 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG : ' ' SOWEIT IN DIESER VERORDNUNG NICHTS ANDERES BESTIMMT IST , HAT DER HAUPTVERPFLICHTETE EINE SICHERHEIT ZU LEISTEN , DAMIT DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE UND ANDEREN ABGABEN SICHERGESTELLT WIRD , DIE EIN MITGLIEDSTAAT FÜR DIE WAREN BEANSPRUCHEN KÖNNTE , DIE SEIN GEBIET BEIM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BERÜHREN . ' ' NACH ARTIKEL 27 ABSATZ 2 KANN ' ' DIE SICHERHEIT . . . FÜR MEHRERE GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN ALS GESAMTBÜRGSCHAFT ODER FÜR JEDES GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN EINZELN GELEISTET WERDEN ' ' . NACH ABSATZ 3 BESTEHT ' ' VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 33 ABSATZ 2 . . . DIE SICHERHEITSLEISTUNG IN EINER SELBSTSCHULDNERISCHEN BÜRGSCHAFT EINER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN DRITTEN PERSON , DIE IN DEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIG UND ALS STEUERBÜRGER ZUGELASSEN IST , IN DEM DIE SICHERHEIT GELEISTET WIRD ' ' .

6 ARTIKEL 35 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG BESTIMMT : ' ' DER SICHERUNGSGEBER IST VON SEINEN VERPFLICHTUNGEN GEGENÜBER DEN MITGLIEDSTAATEN , DEREN GEBIET BEI DER BEFÖRDERUNG IM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BERÜHRT WURDE , BEFREIT , WENN DER VERSANDSCHEIN T 1 BEI DER ABGANGSZOLLSTELLE ERLEDIGT WORDEN IST . ' ' DIESER BESTIMMUNG WURDE DURCH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1079/71 DES RATES VOM 25 . MAI 1971 EIN ZWEITER ABSATZ HINZUGEFÜGT , DER WIE FOLGT LAUTET :

' ' DER SICHERUNGSGEBER WIRD AUCH NACH ABLAUF EINER FRIST VON 12 MONATEN , VOM ZEITPUNKT DER REGISTRIERUNG DES VERSANDPAPIERS T 1 AN GERECHNET , VON SEINEN VERPFLICHTUNGEN BEFREIT , WENN ER VON DER ABGANGSZOLLSTELLE NICHT ÜBER DIE NICHTERLEDIGUNG DES VERSANDSCHEINS T 1 UNTERRICHTET WORDEN IST . ' '

7 NACH DEM VORLAGEBESCHLUSS ERHOB DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN , DIE SOCIETA ITALIANA CAUZIONI , COMPAGNIA DI ASSICURAZIONI E RIASSICURAZIONI S.P.A . ( IM FOLGENDEN : S.I.C .), KLAGE GEGEN DEN ZAHLUNGSBESCHEID , MIT DEM DIE ZOLLVERWALTUNG SIE AUFFORDERTE , IHRE VERPFLICHTUNGEN ALS SICHERUNGSGEBERIN FÜR DREI AM 21 . NOVEMBER 1975 , 21 . DEZEMBER 1975 UND 2 . JANUAR 1976 ERFOLGTE VERFAHREN DES VERSANDS VON GEFRORENEM RINDFLEISCH ZU ERFÜLLEN . DIESE VERSANDVERFAHREN WAREN MIT HILFE VON ZOLLVORDRUCKEN T 1 VORGENOMMEN WORDEN , DEREN DRITTES EXEMPLAR , WIE DIE STEUERFAHNDUNG MAILAND NACHTRAEGLICH FESTSTELLTE , GEFÄLSCHT WORDEN WAR , UM WAHRHEITSWIDRIG DEN EINDRUCK ZU ERWECKEN , DASS DIE FRAGLICHE WARE DAS ITALIENISCHE HOHEITSGEBIET VERLASSEN HATTE .

8 DIE S.I.C . MACHT GELTEND , DER VON DER ZOLLVERWALTUNG GEGEN SIE ALS SICHERUNGSGEBERIN GELTEND GEMACHTE ANSPRUCH AUF ZAHLUNG DES ZOLLS FÜR DIE IN BETRÜGERISCHER WEISE DURCHGEFÜHRTEN VERSANDVERFAHREN SEI VERFALLEN . SIE SEI SOWOHL INFOLGE DER ERLEDIGUNG DES VERSANDSCHEINS T 1 , ÜBER DIE SIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN ZOLLDIENSTSTELLEN AM 13 . DEZEMBER 1975 , 30 . DEZEMBER 1975 UND 21 . JANUAR 1976 ORDNUNGSGEMÄSS UNTERRICHTET WORDEN SEI , ALS AUCH AUFGRUND DES UMSTANDES , DASS DIE ABGANGSZOLLSTELLE SIE NICHT INNERHALB DER FRIST VON 12 MONATEN , VOM ZEITPUNKT DER REGISTRIERUNG DES VERSANDPAPIERS T 1 AN GERECHNET , ÜBER DIE NICHTERLEDIGUNG DIESES DOKUMENTS UNTERRICHTET HABE , VON IHRER BÜRGSCHAFTSVERPFLICHTUNG BEFREIT .

9 DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN TRAGEN VOR , DIE ERLEDIGUNGSBESCHEINIGUNG , DIE AUF GEFÄLSCHTEN DOKUMENTEN BERUHE , SEI ALS UNGÜLTIG UND WIRKUNGSLOS ANZUSEHEN UND FÜHRE FOLGLICH NICHT ZUR BEFREIUNG DES SICHERUNGSGEBERS IM SINNE VON ARTIKEL 35 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 542/69 ; DIESE KÖNNE NUR AUFGRUND EINES GÜLTIGEN PRÜFUNGSVERMERKS EINTRETEN , DURCH DEN DIE ÜBEREINSTIMMUNG DES BEI DER ABGANGSZOLLSTELLE VERBLIEBENEN EXEMPLARS DES VERSANDPAPIERS T 1 MIT DEM EXEMPLAR DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE POSITIV FESTGESTELLT WERDE .

10 ZUR BEFREIUNG DES SICHERUNGSGEBERS NACH ARTIKEL 35 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 542/69 BEMERKEN DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN , WENN DIE ERLEDIGUNG DES VERSANDSCHEINS T 1 RECHTZEITIG , DAS HEISST VOR ABLAUF DER FRIST VON 12 MONATEN , VOM ZEITPUNKT DER REGISTRIERUNG DIESES DOKUMENTS AN GERECHNET , IN FORM EINER TATSÄCHLICHEN PRÜFUNG ERFOLGT SEI , SICH JEDOCH NACHTRAEGLICH HERAUSSTELLE , DASS DEREN WIRKSAMKEITSVORAUSSETZUNGEN NICHT ERFÜLLT SEIEN , SO DÜRFE DER IN DIESER VORSCHRIFT VORGESEHENE VERLUST DES ANSPRUCHS DER ZOLLVERWALTUNG NICHT MEHR EINTRETEN .

11 NACH AUFFASSUNG DER ITALIENISCHEN BEHÖRDEN KANN EINE ERLEDIGUNGSBESCHEINIGUNG , DIE SICH NACHTRAEGLICH ALS UNGÜLTIG ERWEIST , NICHT ZUR BEFREIUNG DES SICHERUNGSGEBERS FÜHREN , UND ARTIKEL 35 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 542/69 IST AUF DIESEN FALL NICHT ANWENDBAR , DENN ANDERENFALLS WÄREN DIE ZOLLBEHÖRDEN GEZWUNGEN , LANGWIERIGE KONTROLLEN UND ERMITTLUNGEN VORZUNEHMEN UND ENTGEGEN DEM MIT DEM ERLASS DER VERORDNUNG NR . 1079/71 VERFOLGTEN ZWECK DEN SICHERUNGSGEBER SYSTEMATISCH ÜBER DIE NICHTERLEDIGUNG DES VERSANDSCHEINS T 1 ZU UNTERRICHTEN .

12 IM HINBLICK AUF DIE LÖSUNG DIESES PROBLEMS HAT DAS TRIBUNALE MAILAND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :

' ' IST ARTIKEL 35 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 542/69 VOM 18 . MÄRZ 1969 , ERGÄNZT DURCH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/71 VOM 25 . MAI 1971 , DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE FINANZVERWALTUNG IN JEDEM FALL VERPFLICHTET IST , DEN SICHERUNGSGEBER BINNEN 12 MONATEN , VOM ZEITPUNKT DER REGISTRIERUNG DES VERSANDPAPIERS T 1 AN GERECHNET , ÜBER DIE NICHTERLEDIGUNG DIESES VERSANDSCHEINS ZU UNTERRICHTEN , UM DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE SICHERHEIT ZU BEHALTEN?

' '

13 ARTIKEL 35 DER VERORDNUNG NR . 542/69 DES RATES IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1079/71 DES RATES ERGÄNZTEN FASSUNG BEZWECKT , PERSONEN , DIE ENTSPRECHEND DEN VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG EINE BÜRGSCHAFT FÜR VERSANDVERFAHREN ÜBERNOMMEN HABEN , RECHTSSICHERHEIT INSBESONDERE DADURCH ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS SIE NACH ABLAUF EINES ZEITRAUMS VON 12 MONATEN , VOM ZEITPUNKT DER REGISTRIERUNG DER ANMELDUNG ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN AN GERECHNET , DEREN BEFREIUNG VORSEHEN , SOFERN SIE NICHT VON DER ABGANGSZOLLSTELLE ÜBER DIE NICHTERLEDIGUNG DES VERSANDPAPIERS T 1 UNTERRICHTET WORDEN SIND . DIESE AN DEN ABLAUF DER GENANNTEN FRIST ANKNÜPFENDE BEFREIENDE WIRKUNG UNTERLIEGT WIE DIEJENIGE , DIE SICH AUS DER MITTEILUNG ÜBER DIE ERLEDIGUNG ERGIBT , KEINER WEITEREN BEDINGUNG .

14 FERNER GEHT AUS DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 35 DER VERORDNUNG NR . 542/69 IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1079/71 DES RATES ERGÄNZTEN FASSUNG HERVOR , DASS DIE ZUSTELLUNG DER MITTEILUNG ÜBER DIE ERLEDIGUNG IM RAHMEN DER FUNKTION , DIE IHR IM REGELUNGSZUSAMMENHANG DES ARTIKELS 35 DER VERORDNUNG NR . 542/69 ZUGEWIESEN IST , WEDER DIE BEFREIUNG DES SICHERUNGSGEBERS VERHINDERN NOCH DIE MITTEILUNG ÜBER DIE NICHTERLEDIGUNG DES VERSANDSCHEINS T 1 ERSETZEN UND AUF DIESE WEISE DAS GEGENTEIL DESSEN BEWIRKEN KANN , WOZU DIESE FÖRMLICHKEIT NACH DEM AUSDRÜCKLICHEN WORTLAUT DER VORSCHRIFT DIENEN SOLL .

15 DARAUS FOLGT , DASS - UNBESCHADET DER AUSWIRKUNGEN EINES BETRÜGERISCHEN VERHALTENS DES SICHERUNGSGEBERS SELBST AUF SEINE BEFREIUNG VON SEINEN VERPFLICHTUNGEN , EIN FALL , AUF DEN SICH DIE DEM GERICHTSHOF VORGELEGTE FRAGE NICHT ERSTRECKT - DER SICHERUNGSGEBER DURCH DEN BLOSSEN ABLAUF DER 12-MONATS-FRIST OHNE ZUSTELLUNG DER MITTEILUNG ÜBER DIE NICHTERLEDIGUNG AUTOMATISCH BEFREIT WIRD .

16 DIE FRAGE DES TRIBUNALE MAILAND IST SOMIT DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS ARTIKEL 35 DER VERORDNUNG NR . 542/69 DES RATES VOM 18 . MÄRZ 1969 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN IN DER DURCH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1079/71 VOM 25 . MAI 1971 ERGÄNZTEN FASSUNG DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS DER SICHERUNGSGEBER , FALLS DIE ZOLLVERWALTUNG IHM NICHT BINNEN 12 MONATEN , VOM ZEITPUNKT DER REGISTRIERUNG DES VERSANDPAPIERS T 1 AN GERECHNET , DIE MITTEILUNG ÜBER DIE NICHTERLEDIGUNG ZUSTELLT , AUF JEDEN FALL VON SEINEN VERPFLICHTUNGEN BEFREIT IST , WENN ER SICH KEINES BETRÜGERISCHEN VERHALTENS SCHULDIG GEMACHT HAT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

17 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM TRIBUNALE MAILAND MIT BESCHLUSS VOM 9 . OKTOBER 1980 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 35 DER VERORDNUNG NR . 542/69 DES RATES VOM 18 . MÄRZ 1969 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN IN DER DURCH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1079/71 DES RATES VOM 25 . MAI 1971 ERGÄNZTEN FASSUNG IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DER SICHERUNGSGEBER , FALLS DIE ZOLLVERWALTUNG IHM NICHT BINNEN 12 MONATEN , VOM ZEITPUNKT DER REGISTRIERUNG DES VERSANDPAPIERS T 1 AN GERECHNET , DIE MITTEILUNG ÜBER DIE NICHTERLEDIGUNG ZUSTELLT , AUF JEDEN FALL VON SEINEN VERPFLICHTUNGEN BEFREIT IST , WENN ER SICH KEINES BETRÜGERISCHEN VERHALTENS SCHULDIG GEMACHT HAT .