Nach den Ergebnissen der Untersuchung, die die Firma Welding an den beiden eingeführten Erzeugnissen (Maltrin 10 und Maltrin 20) vorgenommen hat, enthalten diese einen Prozentsatz von 11,6 bzw. 18,2 Dextrose (oder Maltose); im übrigen, nämlich zu mehr als 80 %, bestehen sie aus Dextrin, also aus einer Substanz, die unter die Tarifnummer 35.05 des Gemeinsamen Zolltarifs fällt und der Abschöpfung für Getreide, welche niedriger ist als die für Zucker, unterliegt. Deshalb ist die Firma Welding der Ansicht, daß nur die genannten Prozentsätze an Dextrose bei der Berechnung der Abschöpfung für Zucker berücksichtigt werden dürften. Andernfalls würde der betreffende Importeur gegenüber denjenigen Unternehmen, die die beiden Bestandteile dieser Erzeugnisse getrennt einführten, diskriminiert. (Dieser Bemerkung scheint das deutsche Gericht zuzustimmen.)

Die Kommission hat in ihrer Stellungnahme, ohne die Richtigkeit der von der Firma Welding gemachten tatsächlichen Angaben zu bestreiten, erklärt, vom technischen Standpunkt aus sei es nicht möglich, bei den von der Firma Welding eingeführten Erzeugnissen von den in Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 837/68 festgelegten Kriterien Gebrauch zu machen und damit die sogenannte Analysemethode nach Lane und Eynon anzuwenden. Die Kommission habe eigens aufgrund der Stellungnahme von Fachleuten, der zufolge die Lane-Eynon-Methode für Erzeugnisse der fraglichen Art (nämlich solche, die weniger als 85 % Saccharose oder anderen als Saccharose berechneten Zucker enthalten) nicht zweckmäßig wäre, die auf dem Trockensubstanzgehalt basierende andere Methode vorgesehen.

Ich möchte zunächst bemerken, daß die für die in Frage stehenden Erzeugnisse im. Rahmen des Abschöpfungssystems festgelegte Regelung sachlich mit den Einstufungskriterien des Gemeinsamen Zolltarifs im Einklang steht. Vorschrift Nr. 2 zu Kapitel 35 dieses Tarifs bestimmt nämlich: „‚Dextrine‛ im Sinne der Tarifnummer 35.05 sind Stärkeabbauprodukte mit einem Gehalt an reduzierenden Zuckern, berechnet als Dextrose, von 10 % oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff. Erzeugnisse mit einem höheren Gehalt an reduzierenden Zukkern gehören zu Tarifnummer 17.02.“ Da der in der Zusammensetzung der fraglichen Erzeugnisse vorhandene Dextrosegehalt über dieser Grenze von 10 % liegt, sind die Erzeugnisse der Tarifstelle 17.02 D — zu der Zucker und Zuckererzeugnisse gehören — zuzuordnen, mit der Folge, daß auch der in der Zusammensetzung dieser Erzeugnisse vorkommende Prozentsatz an Dextrin als Zuk-ker einzustufen ist. Verhält sich dies so auf der Ebene des Gemeinsamen Zolltarifs, erscheint es, wie die Kommission hervorhebt, logisch, daß der gleiche Stoff (Dextrin) auch für die Bestimmung des in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 837/68 genannten Gesamtzuckergehalts dem Zucker gleichgestellt wird. Da außerdem die Trockensubstanz der beiden in Frage stehenden Erzeugnisse mehr als 10 % Dextrose enthält — und daher aus den vorerwähnten Gründen gemäß Vorschrift Nr. 2 zu Kapitel 35 des Gemeinsamen Zolltarifs insgesamt als Zucker anzusehen ist —, steht es ebenfalls im Einklang mit den Einstufungskriterien des Gemeinsamen Zolltarifs, daß die gesamte Trockensubstanz als Grundlage für die Berechnung der Zuckerabschöpfung genommen wird.

Die günstigere Lage, in der sich derjenige Importeur, der Dextrin und Dextrose getrennt einführt, gegenüber dem Importeur befindet, der diese Stoffe bereits vermischt einführt, ist somit ein Nachteil, der sich aus dem Gemeinsamen Zolltarif und nicht aus Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 837/68 ergibt. Zwar ist, was die Abschöpfung betrifft, die nach den Regeln des Gemeinsamen Zolltarifs vorgenommene Einstufung der Waren nicht bindend, sie hat aber dennoch eine nicht unerhebliche Hinweisfunktion in Anbetracht der Beziehungen, die zwischen der Abschöpfung und dem Zoll aufgrund ihres gemeinsamen Charakters von Beträgen, die bei der Einfuhr aus Drittländern erhoben werden, bestehen. (Ich verweise auf das Urteil des Gerichtshofes vom 26. April 1972 in der Rechtssache 92/71, Inter-food GmbH, Slg. 1972, 231.) Auch bei der Berechnung der Abschöpfung darf man daher nicht von den Einstufungskriterien des Gemeinsamen Zolltarifs abweichen, außer in den Fällen, in denen dies erforderlich ist, um ernsthafte Störungen in der Funktionsweise des Systems zu verhindern.

Im Hinblick auf die in Artikel 7 Absatz 2 vorgesehenen Methoden zur Bestimmung des Saccharosegehalt hat die Firma Welding in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, daß diese in den meisten Fällen gerechtfertigt sein könnten; sie hat außerdem klargestellt, daß sie im wesentlichen nicht die Aufhebung der angegriffenen Vorschrift erlangen möchte, sondern eine Abgrenzung des Geltungsbereichs dieser Norm in bezug auf diejenigen Erzeugnisse, deren Trockensubstanzgehalt weniger als 85 % Saccharose enthält. Doch stellt sich uns die Frage in der allgemeinen Fassung, in der sie das deutsche Gericht zutreffend formuliert hat.

Nach meiner Ansicht ist das überzeugend, was die Kommission ausgeführt hat über die technische Unmöglichkeit, die chemische Zusammensetzung jedes der weniger als 85 % Saccharose oder als Saccharose berechneten Zucker enthaltenden Erzeugnisse genau zu bestimmen. — Daraus ergab sich die Notwendigkeit, die vom Trockensubstanzgehalt des Erzeugnisses ausgehende Methode einzuführen, die auch aufgrund der Stellungnahme eines unabhängigen Sachverständigen (dessen Kompetenz von der Firma Welding nicht angezweifelt wird) ausgewählt wurde.

Die Firma Welding hat eingewandt, daß in den letzten zehn Jahren, nach dem Erlaß der beanstandeten Verordnung Nr. 837/68, die Technik fortgeschritten sei und neue, befriedigendere Untersuchungsmethoden liefere. Dies habe die Kommission nicht nur zur Änderung von Unterabsatz 2 des Artikels 7 Absatz 2 veranlassen müssen, sondern auch zur Umarbeitung des Unterabsatzes 1, in dem die Lane-Eynon-Methode vorgeschrieben sei. Nun handelt es sich hier offenkundig nicht darum festzustellen, ob es zweckmäßig wäre, die umstrittene Vorschrift abzuändern, um sie dem technischen Fortschritt anzupassen. Zur Diskussion steht nur, ob Unterabsatz 2 des Artikels 7 Absatz 2 gültig ist oder nicht und insbesondere, ob der Ungültigkeitsgrund des Verstoßes gegen Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 gegeben ist. Nach meiner Auffassung ist durchaus nicht erwiesen, daß die besagte Vorschrift zu einer „Diskriminierung zwischen Erzeugern oder Verbrauchern innerhalb der Gemeinschaft“ führt, zumal die angebliche Benachteiligung der Importeure von Malto-Dex-trose gegenüber denjenigen, die Maltose und Dextrin getrennt einführen, keinesfalls eine Diskriminierung zu Lasten bestimmter Personen oder einer Gruppe bzw. Kategorie bedeutet: Es ist klar, daß sich jeder Wirtschaftsteilnehmer dafür entscheiden kann, die beiden Stoffe getrennt einzuführen, wenn er dies für vorteilhafter hält.

Schließlich muß man zugeben, daß die These der Firma Welding, wonach die untersuchte Vorschrift zu fehlerhaften Ergebnissen führt, wenig glaubhaft ist, da die fragliche Regelung, die seit 1968 angewandt wird, bis jetzt noch zu keinerlei Beanstandungen Anlaß gegeben hat, außer vielleicht in einem Einzelfall, auf den sich die Firma Welding in der mündlichen Verhandlung bezogen hat, ohne jedoch Näheres dazu anzugeben.

Ich meine daher, daß die Kommission mit der Einführung der in Rede stehenden Berechnungsmethode für die Abschöpfung auf die fraglichen Erzeugnisse weder die Grenzen der ihr vom Rat erteilten Ermächtigung überschritten noch gegen das in Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrages niedergelegte Diskriminierungsverbot verstoßen hat.