ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Im Übrigen kann die Stärkung eines Unternehmens, das bis dahin nicht am innergemeinschaftlichen Handel teilgenommen hat, dieses in die Lage versetzen, den Markt eines anderen Mitgliedstaats zu durchdringen, so dass eine Maßnahme, die zu einer solchen Stärkung führt, den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigen kann.

Für das Verständnis des Gemeinschaftsrahmens kann nicht allein sein Wortlaut herangezogen werden. Er ist im Licht von Art. 87 EG und dem mit diesem verfolgten Ziel eines unverfälschten Wettbewerbs auf dem Gemeinsamen Markt auszulegen. Ferner ist die Kommission zwar an die von ihr erlassenen Rahmen und Mitteilungen auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen gebunden, doch unterliegt sie dieser Bindung nur insoweit, als diese Texte nicht von einer fehlerfreien Auslegung der Vorschriften des Vertrags abweichen, da sie nicht in einem Sinne ausgelegt werden dürfen, durch den die Bedeutung der Art. 87 EG und 88 EG eingeschränkt würde oder der den mit diesen verfolgten Zielen zuwiderliefe.

Staatliche Investitionsbeihilfen stärken schon ihrem Wesen nach die Wettbewerbsstellung des Empfängers gegenüber seinen Wettbewerbern, da der gewährte Betrag die vom Empfänger zu tragenden Investitionskosten vermindert, wodurch dieser gegenüber anderen Erzeugern des Sektors, die eine vergleichbare Investition auf eigene Kosten getätigt haben oder tätigen wollen, bevorzugt wird. Da die Beihilfe demnach die Wettbewerbsfähigkeit des Empfängers erhöht, hilft sie diesem schon von sich aus, im Vergleich zu nicht subventionierten Produktionen leichter Absatzmöglichkeiten zu finden. Je höher die Finanzhilfe ausfällt, desto leichter können Absatzmöglichkeiten für die Erzeugnisse des Empfängers gefunden werden.

Würde also die Prüfung im Sinne von Ziff. 4.2.5 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor, wonach Beihilfen nicht gewährt werden dürfen, wenn nicht einwandfrei erwiesen ist, dass für die betreffenden Erzeugnisse normale Absatzmöglichkeiten bestehen, im Wesentlichen anhand des Bestehens von Absatzmöglichkeiten für die subventionierte Produktion des Beihilfenempfängers und nicht anhand der allgemeinen Lage des Marktes erfolgen, auf dem der Empfänger mit den anderen Erzeugern um dieselben Absatzmöglichkeiten im Wettbewerb steht, wäre die Genehmigung einer Beihilfe möglich, die dadurch den Wettbewerb verfälscht, dass sie selbst auf einem Markt mit Überproduktion oder Überkapazität, auf dem die nicht subventionierten Wettbewerber Schwierigkeiten mit der Vermarktung ihrer Erzeugnisse haben, für die Erzeugnisse des Empfängers Absatzmöglichkeiten sicherstellt. Eine solche Auslegung des Gemeinschaftsrahmens verstieße daher gegen Art. 87 EG.

Im Übrigen spiegelt das Kriterium in Ziff. 4.2.5 des Gemeinschaftsrahmens die Voraussetzung in Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG wider, dass Beihilfen, die die Handelsbedingungen in einer Weise ändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein können.

(vgl. Randnrn. 91, 135-136, 176)
Rechtssache T-277/06

Omnicare, Inc.

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

„Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke OMNICARE — Ältere nationale Bildmarke OMNICARE — Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“

Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 7. Mai 2009 II ‐ 1305

Leitsätze des Urteils

Gemeinschaftsmarke – Verfahrensvorschriften – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Anwendungsbereich

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 78 Abs. 5 in der durch die Verordnung Nr. 422/2004 geänderten Fassung)

Art. 78 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke in der durch die Verordnung Nr. 422/2004 geänderten Fassung bestimmt: „Dieser Artikel ist nicht auf die in Absatz 2 sowie in Artikel 42 Absätze 1 und 3 und Artikel 78a genannten Fristen anzuwenden.“

Die in der geänderten Fassung von Art. 78 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 enthaltene Wendung „die in … Artikel 78a genannten Fristen“ kann jedoch nicht dahin ausgelegt werden, dass auch die Fristen, die in den von Art. 78a Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 erfassten Bestimmungen genannt werden, vom Anwendungsbereich des Art. 78 der Verordnung ausgeschlossen wären. Diese Fristen sind gerade nicht in Art. 78a der Verordnung Nr. 40/94 „genannt“.

Somit ist die Ansicht, dass die Ausschlussfrist für die Einlegung eines Widerspruchs und die Beschwerdefrist gleich zu behandeln seien und dass für beide eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen sei, rechtsfehlerhaft.

Die Erwägung, der Gesetzgeber habe 2004 klarstellen wollen, dass die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Art. 59 der Verordnung Nr. 40/94 ausgeschlossen sei, wird zunächst einmal dadurch widerlegt, dass Art. 59 nicht ausdrücklich in der Liste der Ausnahmen erwähnt wird. Hätte der Gesetzgeber eine entsprechende Unsicherheit ausräumen wollen, hätte man vernünftigerweise erwarten können, dass er dies ausdrücklich tut, zumal er ja gerade Abs. 5 von Art. 78 der Verordnung Nr. 40/94 änderte.

Sodann wird die Argumentation, die sich auf einen Ausschluss durch eine mehrstufige Regelung stützt, dadurch in Frage gestellt, dass Art. 42 der Verordnung Nr. 40/94 auch in Art. 78a der Verordnung genannt wird. Träfe diese Argumentation zu, hätten logischerweise in Art. 78 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 alle Verweise auf deren Art. 42 Abs. 1 bis 3 gestrichen werden müssen. Dass dies offensichtlich nicht der Fall ist, bekräftigt die Ansicht, dass die Beschränkungen des Art. 78 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 nicht deren Art. 59 betreffen.

Schließlich ist Abs. 5 von Art. 78 der Verordnung Nr. 40/94 eng auszulegen, weil er die den Parteien durch diesen Artikel gewährten Verfahrensrechte beschränkt.

(vgl. Randnrn. 43, 45-49)
64

Im vorliegenden Fall ist bereits oben in Randnr. 49 festgestellt worden, dass die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen teils identisch und teils ähnlich sind. Ferner erscheint in Anbetracht der Feststellungen in den obigen Randnrn. 60 bis 63 der von den einander gegenüberstehenden Zeichen hervorgerufene Gesamteindruck geeignet, zwischen ihnen eine hinreichende Ähnlichkeit zu schaffen, um beim Verbraucher eine Verwechslungsgefahr zu bewirken. Im Übrigen könnten die angesprochenen Verkehrskreise — einschließlich derjenigen, die einen erhöhten Grad an Aufmerksamkeit an den Tag legen —, selbst wenn sie in der Lage wären, die streitigen Zeichen voneinander zu unterscheiden, dennoch, wie das HABM ausgeführt hat, zu der Annahme veranlasst werden, dass die Marken von demselben Unternehmen oder gegebenenfalls wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen mit dem Namen „Life“ stammen.
7

Am 22. Februar 2007 forderte der Präsident der Vierten Beschwerdekammer die Klägerin gemäß Art. 38 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 37 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009) auf, innerhalb von zwei Monaten zu erklären, dass sie an den Zahlen 100 und 300 in den angemeldeten Marken kein ausschließliches Recht in Anspruch nehmen werde. Mit zwei Schreiben vom weigerte sich die Klägerin, die verlangten Erklärungen abzugeben, und berief sich auf die Eintragungsfähigkeit von Zahlen. Die Beschwerdekammer wies daher die Beschwerden mit zwei Entscheidungen vom zurück (im Folgenden: angefochtene Entscheidungen).
Art. 56 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 bestimmt:

„(2) Auf Verlangen des Inhabers der Gemeinschaftsmarke hat der Inhaber einer älteren Gemeinschaftsmarke, der am Nichtigkeitsverfahren beteiligt ist, den Nachweis zu erbringen, dass er innerhalb der letzten fünf Jahre vor Stellung des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit die ältere Gemeinschaftsmarke in der Gemeinschaft für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist und auf die er sich zur Begründung seines Antrags beruft, ernsthaft benutzt hat … War die ältere Gemeinschaftsmarke am Tage der Veröffentlichung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke bereits mindestens fünf Jahre eingetragen, so hat der Inhaber der älteren Gemeinschaftsmarke auch den Nachweis zu erbringen, dass die in Artikel 43 Absatz 2 genannten Bedingungen an diesem Tage erfüllt waren. Kann er diesen Nachweis nicht erbringen, so wird der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit zurückgewiesen. …

(3) Absatz 2 ist auf ältere nationale Marken im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe a) mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle der Benutzung in der Gemeinschaft die Benutzung in dem Mitgliedstaat tritt, in dem die ältere Marke geschützt ist.“
6

Mit Entscheidung vom 27. September 2007 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) wies die Vierte Beschwerdekammer des HABM die Beschwerde zurück. Die Beschwerdekammer führte u. a. aus, dass die als Marke angemeldete Form, was Wurstwaren angehe, einer Anordnung von fünf einzelnen Würsten entspreche, die an den Enden miteinander verbunden seien. Würste an ihren Enden miteinander zu verbinden, so dass sie eine fortlaufende Reihe bilden, sei indessen im Handel üblich und produktionsbedingt. Im Übrigen werde der Durchschnittsverbraucher in einer solchen Aufmachung von Waren keinen betrieblichen Herkunftshinweis erkennen, sondern nur eine von vielen möglichen Arten der Verbindung mehrerer Würste in einer Weise, in der sie zusammen verkauft und gelagert werden könnten. Dies könne dieser Form keine Unterscheidungskraft verleihen.
1.

Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, mit der im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens über die Reparatur und Wartung von automatischen Ausrüstungen, Tischlereinbauten und ähnlichen Ausrüstungen in den Gebäuden des Parlaments in Brüssel das Angebot der Entrance Services abgelehnt und der Auftrag an einen anderen Bieter vergeben wurde, wird für nichtig erklärt.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Handlungen mit Rechtswirkungen – Entscheidung der Kommission über die Einleitung des förmlichen Verfahrens zur Prüfung einer in der Durchführung begriffenen staatlichen Maßnahme nebst vorläufiger Qualifizierung als neue Beihilfe – Anfechtbare Handlung – Entscheidung der Kommission über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens, die dieselben Maßnahmen betrifft, die Gegenstand einer früheren Eröffnungsentscheidung waren – Unzulässigkeit bei fehlendem Abschluss des ersten Verfahrens

(Art. 87 Abs. 1 EG, 88 Abs. 2 und 3 EG und 230 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 7)

Leitsätze

Nur Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen, sind Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG gegeben ist. Das ist der Fall bei einer Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Verfahrens zur Prüfung einer staatlichen Beihilfe, wenn die Kommission eine in der Durchführung begriffene Maßnahme als neue Beihilfe qualifiziert, und zwar sowohl dann, wenn die Behörden des betroffenen Mitgliedstaats sie als bestehende Beihilfe ansehen, als auch dann, wenn sie bestreiten, dass sie in den Anwendungsbereich von Art. 87 Abs. 1 EG fällt.

Eine Entscheidung, in Bezug auf eine in der Durchführung begriffene und von der Kommission als neue Beihilfe eingestufte Maßnahme das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, ändert – insbesondere im Hinblick auf die Fortführung der fraglichen Maßnahme – zwangsläufig deren rechtliche Bedeutung sowie die Rechtsstellung der begünstigten Unternehmen. Eine solche Entscheidung könnte auch vor einem nationalen Gericht geltend gemacht werden, das alle Konsequenzen aus dem Verstoß gegen Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG zu ziehen hätte. Schließlich kann sie die von der Maßnahme begünstigten Unternehmen veranlassen, neue Zahlungen oder Vorteile zurückzuweisen oder Rückstellungen vorzunehmen, die für etwaige spätere Ausgleichszahlungen erforderlich sind. Auch die Geschäftskreise werden in ihren Beziehungen zu den Begünstigten deren geschwächte Rechts- und Finanzlage berücksichtigen.

Eine solche Entscheidung kann hingegen keine eigenständigen Rechtswirkungen erzeugen und demnach keine Entscheidung darstellen, die mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden kann, wenn sie dieselben Maßnahmen betrifft, die Gegenstand einer früheren Eröffnungsentscheidung waren, sofern das förmliche Prüfverfahren für diese Maßnahmen nicht abgeschlossen ist, und wenn die Kommission im Rahmen dieses Verfahrens bereits erwähnt hat, dass die streitigen Maßnahmen in den Anwendungsbereich des Verbots gemäß Art. 87 Abs. 1 EG fallen könnten.

In einem solchen Fall wurden die mit einem förmlichen Prüfverfahren verknüpften eigenständigen Rechtswirkungen nämlich schon aufgrund der ersten Eröffnungsentscheidung hervorgerufen.

(vgl. Randnrn. 49-51, 61, 63)
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 16. September 2009 — Offshore Legends/HABM — Acteon (OFFSHORE LEGENDS in schwarz und weiß und OFFSHORE LEGENDS in blau, schwarz und grün)

(Verbundene Rechtssachen T-305/07 und T-306/07)

„Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung zweier Gemeinschaftsbildmarken OFFSHORE LEGENDS, eine in schwarz und weiß, die andere in blau, schwarz und grün — Ältere nationale Bildmarke OFFSHORE 1 — Relative Eintragungshindernisse — Verwechslungsgefahr — Ähnlichkeit der Waren und Zeichen — Kein Verlangen eines Nachweises der ernsthaften Benutzung der älteren Marke — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009) — Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr.40/94 (jetzt Art. 42 Abs. 2 und 3 und Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009)“

Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Relative Eintragungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke — Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 60-61, 98-103)

Gegenstand

Zwei Klagen gegen zwei Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 29. Mai 2007 (Sachen R 1031/2006-2 und R 1038/2006-2) zu Widerspruchsverfahren zwischen Acteon und Offshore Legends

Angaben zur Rechtssache

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Offshore Legends Betroffene Gemeinschaftsmarken: Bildmarken OFFSHORE LEGENDS in schwarz und weiß und OFFSHORE LEGENDS in blau, schwarz und grün für Waren der Klassen 3, 9, 14, 18, 20, 24, 25, 28 und 35 — Anmeldungen Nrn. 3160231 und 2997021 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Acteon Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale und internationale Bildmarke OFFSHORE 1 für Waren der Klassen 16, 18 und 25 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs hinsichtlich aller angegriffenen Waren Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung, soweit sie den Widerspruch für die Waren der Klassen 18 und 25 zurückgewiesen hatte

Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen.
Verbundene Rechtssachen T-114/07 und T-115/07

Last Minute Network Ltd

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

„Gemeinschaftsmarke — Nichtigkeitsverfahren — Gemeinschaftsbildmarke LAST MINUTE TOUR — Ältere nicht eingetragene nationale Marke LASTMINUTE.COM — Relatives Eintragungshindernis — Verweisung auf das für die ältere Marke geltende nationale Recht — Regeln des Common law für die Klage wegen Kennzeichenverletzung (Passing-off-Klage) — Art. 8 Abs. 4 und Art. 52 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)“

Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 11. Juni 2009 II ‐ 1921

Leitsätze des Urteils

Gemeinschaftsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 4 und 52 Abs. 1 Buchst. c)

Gemäß Art. 52 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke wird die Gemeinschaftsmarke auf Antrag beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) für nichtig erklärt, wenn ein in Art. 8 Abs. 4 der Verordnung genanntes älteres Kennzeichenrecht besteht und die Voraussetzungen dieses Absatzes erfüllt sind.

Aus diesen beiden Vorschriften in Verbindung miteinander ergibt sich, dass der Inhaber einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung die Nichtigerklärung einer jüngeren Gemeinschaftsmarke erwirken kann, wenn und soweit nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats Rechte an diesem Kennzeichen vor dem Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke erworben worden sind und dieses Kennzeichen seinem Inhaber das Recht verleiht, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen.

Für die Anwendung von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 sind sowohl die nationalen Rechtsvorschriften, die wegen der in Art. 8 Abs. 4 enthaltenen Verweisung anwendbar sind, als auch die in dem betreffenden Mitgliedstaat ergangenen gerichtlichen Entscheidungen zu berücksichtigen. Auf dieser Grundlage muss der Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren dartun, dass das fragliche Kennzeichenrecht in den Anwendungsbereich des geltend gemachten Rechts des Mitgliedstaats fällt und dass es die Untersagung der Benutzung einer jüngeren Marke erlaubt.

(vgl. Randnrn. 45-47)
202

So verwies die Kommission in den Erwägungsgründen 32 und 34 der angefochtenen Entscheidung auf neue Umstände, von denen sie u. a. durch diese Schreiben Kenntnis erlangt habe und die sich auf Ausschreibungen für die Erteilung von Gewinnungsrechten für die Lagerstätten in Drama, Elassona, Vevi und Vegora bezogen hätten. In den Erwägungsgründen 48 und 49 der angefochtenen Entscheidung untersuchte die Kommission die Auswirkungen der neuen Rechtsvorschriften für den nachgelagerten Markt sowie die letzten Informationen zum Braunkohleabbau durch die Klägerin. In den Erwägungsgründen 53 und 54 der angefochtenen Entscheidung berücksichtigte die Kommission die Entwicklung der Verwendung von Braunkohle als Brennstoff zur Stromerzeugung in dem Zeitraum, der dem Erlass der angefochtenen Entscheidung unmittelbar vorausging. Im 58. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung untersuchte die Kommission die Entwicklung des Gesamtverbrauchs an Strom einschließlich des Anteils der Importe auf dem nachgelagerten Markt im Licht der ihr zuletzt übermittelten Informationen. In den Erwägungsgründen 68, 76, 77, 80 und 81 der angefochtenen Entscheidung prüfte die Kommission im Licht dieser Informationen die installierte Stromerzeugungskapazität im VDS sowie die Genehmigungen, die für die Stromerzeugung und den Bau neuer Kraftwerke erteilt wurden. Schließlich untersuchte die Kommission im 73. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung die Stromerzeugungskapazität auf der Grundlage erneuerbarer Energiequellen in dem Zeitraum, der dem Erlass der angefochtenen Entscheidung unmittelbar vorausging.
Zum einen Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidungen der Kommission vom 17. Oktober 2008, mit denen die Klägerin aufgrund ihrer auf die Ausschreibung „Technologien für statistische Informationen“ betreffend Beratungsdienstleistungen und Entwicklung in Bezug auf das Format für den Austausch statistischer Daten und Metadaten (SDMX) (ABl. 2008, S 120-159017) eingereichten Angebote als zweite Auftragnehmerin in der Kaskade für die Lose 2 und 3 eingestuft wurde, sowie aller damit verbundenen vorherigen Entscheidungen einschließlich der Entscheidungen, den Auftrag an andere in der Kaskade für diese Lose an erster Stelle eingestufte Bieter zu vergeben, und zum anderen Klage auf Schadensersatz
3.

Die Arch Chemicals, Inc., die Arch Timber Protection Ltd, die Rhodia UK Ltd, die Sumitomo Chemical (UK) plc und die Troy Chemical Co. BV tragen ihre eigenen Kosten.
Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 16. Juni 2008 (Sache R 1591/2007‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der 2nine Ltd und der Pacific Sunwear of California, Inc.
2.

Die Slovenská pošta a.s. trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen Kommission, der Cromwell a.s., der Slovak Mail Services a.s., der Prvá Doručovacia a.s. und der ID Marketing Slovensko s.r.o. entstanden sind.
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Gemeinschaftsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Eintragung entgegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 5 und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a) (vgl. Randnrn. 40, 64, 79, 88)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren Marke – Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke – Voraussetzung – Zusammenhang zwischen den Marken – Beurteilungskriterien (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 5) (vgl. Randnrn. 65-66)

3. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren Marke – Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke – Vom Inhaber zu erbringende Nachweise – Nicht nur hypothetische Gefahr einer künftigen unlauteren Ausnutzung oder einer Beeinträchtigung (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 5) (vgl. Randnr. 82)

4. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren Marke – Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke – Voraussetzungen – Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke – Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke – Beurteilungskriterien (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 5) (vgl. Randnrn. 83-85)

5. Gemeinschaftsmarke – Verfahrensvorschriften – Begründung von Entscheidungen – Zweck (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 73) (vgl. Randnr. 92)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

In der Rechtssache T‑345/08 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 28. Mai 2008 (Sache R 863/2007-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Allergan, Inc. und der Helena Rubinstein SNC und in der Rechtssache T‑357/08 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 5. Juni 2008 (Sache R 865/2007‑1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Allergan, Inc. und der L’Oréal SA

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen.

2. Die Helena Rubinstein SNC trägt die Kosten in der Rechtssache T‑345/08.

3. Die L’Oréal SA trägt die Kosten in der Rechtssache T‑357/08.
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 19. November 2009 — Clearwire/HABM (CLEARWIFI)

(Rechtssache T-399/08)

„Gemeinschaftsmarke — Internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist — Wortmarke CLEARWIFI — Absolutes Eintragungshindernis — Beschreibender Charakter — Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)“

Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Absolute Eintragungshindernisse — Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 27, 50-51)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 30. Juni 2008 (Sache R 706/2008-1) über die internationale Registrierung des Zeichens CLEARWIFI mit Schutzwirkung für die Europäische Gemeinschaft

Angaben zur Rechtssache

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Clearwire Corporation Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke CLEARWIFI für Dienstleistungen der Klasse 38 — internationale Registrierung Nr. W00934594 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.