Aus Artikel 108 Absatz 2 Buchstabe c, Absatz 4 Buchstabe c und Absatz 5 sowie den Artikel 111, 112 und 113 ergibt sich zunächst, daß die Vorhaben (wohl zu unterscheiden von den Durchführungsmaßnahmen) von den AKP-Staaten vorbereitet werden. Weiter ergibt sich daraus, daß sie von den betroffenen AKP-Staaten und der Gemeinschaft in engem Zusammenwirken beurteilt werden. Schließlich ergibt sich daraus, daß die Gemeinschaft allein verantwortlich ist für die Vorbereitung der Finanzierungsbeschlüsse betreffend die Vorhabensaktionsprogramme und die entsprechende Beschlußfassung (Artikel 108 Absatz 5 und Artikel 113). Das einschlägige Finanzierungsabkommen, vorgesehen in Artikel 115 des Abkommens, ist dem Schriftsatz der Kommission als Anhang I beigefügt. Aus der Anlage Nr. I zu diesem Finanzierungsabkommen ergibt sich unter anderem, daß die Ausschreibungen gemäß den allgemeinen Bedingungen erfolgen müssen, die dem Finanzierungsabkommen als Anlage Nr. 3 beigefügt sind. In diesen allgemeinen Bedingungen findet sich unter anderem ein Diskriminierungsverbot für die Ausschreibungen (Artikel VI) und eine Regelung für Streitigkeiten (Artikel XV). Danach kann ein AKP-Staat bei einer Schadensersatzforderung eines Auftragnehmers die Kosten der Beilegung einer allfälligen Streitigkeit nur dann dem EEF zur Last stellen, wenn die Kommission dieser Beilegung zuvor zugestimmt hat. Hierzu verweise ich auf die gleichgelagerte Frage, die ich in meinen Schlußanträgen vom 10. April 1984 in der Rechtssache 33/82 (Murri) behandelt habe. Die Bestimmung ist für die vorliegende Sache gleichwohl insofern mittelbar von Belang, als für den dort geregelten Fall ausdrücklich von einer vorherigen Zustimmung der Kommission gesprochen wird. Für die Frage, welche anderen Rechtsschutzmöglichkeiten der Klägerin in der vorliegenden Sache für die Beilegung ihrer Streitigkeit möglicherweise zur Verfügung stehen, ist die Bestimmung des Artikel XV der allgemeinen Bedingungen eher einschlägig.

„Für die Durchführung des Artikels 132 des Zweiten Abkommens von Lome und des Anhangs XIII hierzu nimmt der AKP-Staat in die vom Fonds finanzierten Verträge eine Klausel folgenden Wortlauts auf: ‚Bis zum Inkrafttreten einer Schiedsregelung für vom Europäischen Entwicklungsfonds finanzierte Aufträge werden übergangsweise alle Streitigkeiten abschließend gemäß den Schlich-tungs- und Schiedsgerichtsregelungen der Internationalen Handelskammer erledigt‘.“

Wie sich noch zeigen wird, enthält Artikel 132 des Abkommens selbst eine ähnliche Unklarheit über die Frage, ob er auch Streitigkeiten wegen des Ausschrei- bungsverfahrens oder nur solche über die Ausführung eines danach geschlossenen Ausführungsvertrages erfaßt. In dieser Hinsicht vollkommen klar sind hingegen die Ausschreibungsbestimmungen für das vorliegende Vorhaben (Anlage 4 zur Klageschrift). Artikel XXIV dieser Bedingungen verweist auf Artikel 24 derselben Bedingungen und macht damit unzweifelhaft klar, daß das Schiedsgerichtsverfahren nur wegen Streitigkeiten in der Durchführung des Auftrags („where disagreement arises in the course of performance of the contract“) und somit nicht wegen Streitigkeiten eingeschlagen werden kann, die aus dem dem Auftrag vorhergehenden Ausschreibungsfahren entstanden sind. Bereits aus diesem Artikel folgt somit, daß das Schiedsgerichtverfahren, auf das die Kommission die Klägerin verweisen will, dieser in Wahrheit nicht zur Verfügung steht.