Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft verpflichtet zur Verbreitung eines Dokuments, wenn die angeforderten Informationen Emissionen in die Umwelt betreffen, selbst wenn die Gefahr besteht, dass die durch Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission geschützten Interessen beeinträchtigt werden.

Dokumente, die die nach der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln erteilte Erstgenehmigung für das Inverkehrbringen von Glyphosat als Wirkstoff betrafen, enthalten keine Informationen, die Emissionen in die Umwelt betreffen, gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 1367/2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft.

Ein Wirkstoff wie Glyphosat muss nämlich auf Unionsebene genehmigt werden, bevor er in die Zusammensetzung von Pflanzenschutzmitteln Eingang finden darf, die ihrerseits notwendigerweise der Zulassung durch einen Mitgliedstaat unterworfen werden müssen, um sicherzustellen, dass die Zusammensetzung dieser Erzeugnisse den in Art. 29 der Verordnung Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln aufgestellten Anforderungen für die Zulassung entspricht. Ferner stellt die Bewertung und Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat auf Unionsebene grundsätzlich noch keinen Zusammenhang mit der konkreten späteren Verwendung dieses Stoffes dar. Die Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat schließt nämlich keineswegs die Zulassung zur isolierten Verwendung dieses Stoffes ein. Die Verwendung dieses Stoffes erfolgt erst, wenn er Bestandteil eines zum Inverkehrbringen in einem Mitgliedstaat zugelassenen Pflanzenschutzmittels wird. Auch wenn ein Wirkstoff wie Glyphosat zwangsläufig irgendwann im Laufe seines Lebenszyklus in die Umwelt freigesetzt wird, erfolgt dies nämlich nur auf dem Weg über ein dem Zulassungsverfahren unterliegendes Pflanzenschutzmittel.

Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass erst im Rahmen des nationalen Verfahrens der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels zum Inverkehrbringen der Mitgliedstaat etwaige Emissionen in die Umwelt zu prüfen hat und konkrete Informationen über Art, Zusammensetzung, Menge, Zeitpunkt und Ort der tatsächlichen oder unter solchen Umständen vorhersehbaren Emissionen des Wirkstoffs und des ihn enthaltenden Pflanzenschutzmittels zur Verfügung stehen. Da insoweit die Verwendung, die Bedingungen der Anwendung und die Zusammensetzung eines von einem Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Pflanzenschutzmittels sich sehr von denen der im Stadium der Genehmigung des Wirkstoffs auf Unionsebene bewerteten Produkte unterscheiden können, ist davon auszugehen, dass die in den Dokumenten zur Erstgenehmigung für das Inverkehrbringen von Glyphosat als Wirkstoff enthaltenen Informationen keine Emissionen betreffen, deren Freisetzung in die Umwelt vorhersehbar ist und allenfalls einen Bezug zu Emissionen in die Umwelt aufweisen. Derartige Informationen fallen daher nicht unter den Begriff der Informationen, die Bezug zu Emissionen in die Umwelt haben.

(vgl. Rn. 82, 88, 90, 91)