Gutachten 2/92

Gutachten, abgegeben gemäß

Artikel 228 Absatz 1 Unterabsatz 2 EWG-Vertrag

„Zuständigkeit der Gemeinschaft oder eines ihrer Organe zum Beitritt zu dem dritten revidierten Beschluß des Rates der OECD über die Inländerbehandlung“

Gutachten des Gerichtshofes vom 24. März 1995

Leitsätze des Gutachtens

Der in Artikel 228 Absatz 6 des Vertrages verwendete Begriff „Abkommen“ ist in einem allgemeinen Sinne zu verstehen und soll jede von Völkerrechtssubjekten eingegangene bindende Verpflichtung ungeachtet ihrer Form erfassen.

Die Bestimmungen des Artikels 91 der Verfahrensordnung finden im Rahmen der Konsultativfunktion des Gerichtshofes nach Artikel 228 des Vertrages keine Anwendung. Artikel 91 soll es dem Gerichtshof nämlich ermöglichen, vorab, vor Eintritt der Parteien in die Sacherörterung, über bestimmte prozeßhindernde Einreden und Zwischenstreitigkeiten zu entscheiden. Dieser Zweck fehlt offensichtlich im Rahmen eines Gutachtenverfahrens. Angesichts von Einwänden, die ein Mitgliedstaat oder ein zur Abgabe von Erklärungen befugtes Organ gegen die Zulässigkeit des Antrags erhebt, muß der Gerichtshof jedoch diese Zulässigkeit prüfen.

Ein Gutachten des Gerichtshofes kann gemäß Artikel 228 Absatz 6 des Vertrages namentlich zu Fragen eingeholt werden, die die Verteilung der Zuständigkeiten für den Abschluß eines bestimmten Abkommens mit Drittländern zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten betreffen. Der Umstand, daß bestimmte in einem Gutachtenantrag aufgeworfene Fragen im Rahmen anderer Verfahrensarten, insbesondere im Wege der Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 des Vertrages, behandelt werden können, kann nicht geltend gemacht werden, um die Möglichkeit auszuschließen, den Gerichtshof damit vorab nach Artikel 228 zu befassen. In diesem Verfahren muß nämlich jede Frage statthaft sein, die zur gerichtlichen Würdigung vorgelegt werden könnte, soweit sie geeignet ist, aufgrund des Vertrages in materiell- oder formellrechtlicher Hinsicht Zweifel an der Gültigkeit des Abkommens hervorzurufen.

Der in der Erklärung der Mitgliedstaaten der OECD über die internationalen Investitionen und multinationalen Unternehmen, auf die der dritte Beschluß des Rates der OECD über die Inländerbehandlung verweist, enthaltene Grundsatz der Inländerbehandlung findet — unabhängig von ihrem Tätigkeitsbereich — auf Unternehmen Anwendung, die, insbesondere durch Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen, in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft tätig sind und Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der OECD gehören oder von diesen kontrolliert werden. In Anbetracht seines Anwendungsbereichs betrifft dieser Grundsatz hauptsächlich die — den Regeln für den Binnenmarkt der Gemeinschaft unterliegenden — Bedingungen für die Beteiligung der unter ausländischer Kontrolle stehenden Unternehmen am inländischen Wirtschaftsleben der Mitgliedstaaten, in denen sie tätig sind, gilt aber gleichwohl auch für die — der gemeinsamen Handelspolitik der Gemeinschaft unterliegenden — Bedingungen für ihre Teilnahme am Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern. Artikel 113 des Vertrages verleiht der Gemeinschaft somit keine ausschließliche Zuständigkeit für einen Beitritt zum dritten Beschluß.

Die internationalen Verkehrsabkommen fallen nicht unter die gemeinsame Handelspolitik, sondern unter die gemeinsame Verkehrspolitik. Soweit der in der Erklärung der Mitgliedstaaten der OECD über die internationalen Investitionen und multinationalen Unternehmen, auf die der dritte Beschluß des Rates der OECD über die Inländerbehandlung verweist, enthaltene Grundsatz der Inländerbehandlung die Bedingungen für die Teilnahme der unter ausländischer Kontrolle stehenden Unternehmen am internationalen Verkehr mit Drittländern betrifft, fällt er daher nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 113 des Vertrages.

Die ausschließliche externe Zuständigkeit der Gemeinschaft folgt nicht ohne weiteres aus ihrer Befugnis zum Erlaß von Vorschriften auf interner Ebene. Die Mitgliedstaaten, ob einzeln oder gemeinsam handelnd, verlieren das Recht zum Eingehen von Verpflichtungen gegenüber Drittstaaten nur in dem Maße, wie gemeinsame Rechtsnormen erlassen werden, die durch diese Verpflichtungen beeinträchtigt werden könnten. Zwar hat die Gemeinschaft in dem von dem dritten Beschluß des Rates der OECD über die Inländerbehandlung erfaßten Bereich auf der Grundlage u. a. der Artikel 57 Absatz 2, 75, 84 und 100a EG-Vertrag Rechtsakte erlassen, die eine ausschließliche externe Zuständigkeit begründen können, doch erfassen diese Rechtsakte unstreitig nicht alle Tätigkeitsbereiche, auf die sich der genannte Beschluß bezieht. Daraus folgt, daß die Gemeinschaft für den Beitritt zum dritten Beschluß zuständig ist, daß diese Zuständigkeit jedoch nicht alle Bereiche erfaßt, auf die sich dieser Beschluß bezieht; sie ist daher zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten geteilt.