II ‑ 761Rechtssache T-144/04
Télévision française 1 SA (TF1)
gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
„Nichtigkeitsklage — Entscheidung der Kommission, bestimmte Maßnahmen 
der Französischen Republik zugunsten von France 2 und France 3 als mit dem 
Gemeinsamen Markt vereinbare staatliche Beihilfen zu werten — Klagefrist 
— Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung — Unzulässigkeit“
Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 19. Mai 2008    .  .  .  .  .  .  .  .  .  II ‑ 764
Leitsätze des Beschlusses
 1.  Nichtigkeitsklage — Fristen — Beginn — Zeitpunkt der Veröffentlichung — Zeitpunkt der 
Kenntniserlangung von der Handlung — Subsidiarität
  (Art. 230 Abs. 5 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 26 Abs. 3)
 2.  Verfahren — Klageschrift — Formerfordernisse
  (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1)
II ‑ 762LEITSÄTZE — RECHTSSACHE T‑144/04
 1.  Aus dem Wortlaut von Art.  230 Abs. 5 
EG ergibt sich, dass der Zeitpunkt der 
Kenntnisnahme von einem Rechtsakt 
als Beginn der Klagefrist gegenüber dem 
Zeitpunkt der Bekanntgabe oder der 
Mitteilung des Rechtsakts subsidiär ist.
  Bei Rechtsakten, die nach ständiger 
Praxis des betreffenden Organs im 
Amtsblatt der Europäischen Union 
bekannt gegeben werden, ohne dass ihre 
Anwendbarkeit davon abhinge, kommt 
nicht der Zeitpunkt der Kenntnis ‑
nahme in Betracht, sondern die Klage ‑
frist beginnt mit dem Zeitpunkt der 
Bekanntgabe. In diesen Fällen kann ein 
betroffener Dritter nämlich zu Recht mit 
der Bekanntgabe des entsprechenden 
Rechtsakts rechnen.
  Für einen Rechtsakt, der gemäß Art. 26 
Abs. 3 der Verordnung Nr. 659/1999 
über besondere Vorschriften für die 
Anwendung von Art. [88 EG] im Amts ‑
blatt zu veröffentlichen ist, beginnt die 
Klagefrist gemäß Art. 102 § 1 der Verfah ‑
rensordnung des Gerichts mit Ablauf 
des vierzehnten Tages nach der Veröf ‑
fentlichung der Maßnahme.
  (vgl. Randnrn. 18‑22) 2.  Nach Art.  44 §  1 Buchst. c der Verfah ‑
rensordnung des Gerichts muss jede 
Klageschrift den Streitgegenstand und 
eine kurze Darstellung der Klagegründe 
enthalten.
  Diese Angaben müssen so klar und deut ‑
lich sein, dass dem Beklagten die Vorbe ‑
reitung seiner Verteidigung und dem 
Gericht die Entscheidung über die Klage, 
gegebenenfalls auch ohne weitere Infor ‑
mationen, ermöglicht wird.
  Um die Rechtssicherheit und eine 
ordnungsgemäße Rechtspflege zu 
gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit 
einer Klage erforderlich, dass sich die 
wesentlichen tatsächlichen und recht ‑
lichen Umstände, auf denen sie beruht, 
zusammenhängend und verständlich 
aus dem Wortlaut der Klageschrift 
selbst ergeben. Zwar kann ihr Text zu 
speziellen Punkten durch Bezugnahmen 
auf bestimmte Abschnitte beigefügter 
Schriftstücke untermauert und ergänzt 
werden, doch kann eine pauschale 
Bezugnahme auf andere Schriftstücke, 
auch wenn sie der Klageschrift als 
Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen 
der wesentlichen Bestandteile in der 
Klageschrift ausgleichen. Es ist nicht 
Sache des Gerichts, die Klagegründe und 
Argumente, auf die sich die Klage mögli ‑
cherweise stützen lässt, in den Anlagen 
zu suchen und zu bestimmen, denn die 
Anlagen haben eine bloße Beweis‑ und 
Hilfsfunktion.
  Bei der Prüfung, ob die Klageschrift 
den Anforderungen von Art.  44 §  1 
der Verfahrensordnung entspricht, ist 
daher das Vorbringen in der Erwiderung 
naturgemäß unerheblich. Insbesondere 
II ‑ 763TF1 / KOMMISSION
kann die von der Rechtsprechung 
bejahte Zulässigkeit von in der Erwide ‑
rung vorgebrachten Klagegründen und 
Argumenten, die nur eine Erweiterung 
eines in der Klageschrift vorgetragenen 
Angriffsmittels darstellen, nicht geltend 
gemacht werden, um einen bei Erhe ‑
bung der Klage begangenen Verstoß 
gegen die Anforderungen von Art.  44 
§  1 der Verfahrensordnung auszuglei ‑
chen, wenn diese Vorschrift nicht völlig 
bedeutungslos werden soll.
  Im Übrigen kann im Fall eines von einem 
Gemeinschaftsorgan erlassenen Rechts ‑
akts die Pflicht, in diesen Rechtsakt 
eine Begründung aufzunehmen, zwar 
tatsächlich abgemildert sein, wenn der 
Adressat die Umstände, unter denen die 
Entscheidung erging, gut kennt; diese 
Möglichkeit einer Abmilderung der Begründungspflicht kann jedoch nicht 
im Wege der Analogie auf die Anforde ‑
rungen an die ausreichende Klarheit und 
Bestimmtheit, die eine beim Gemein ‑
schaftsrichter eingereichte Klageschrift 
aufweisen muss, übertragen werden. 
Diese Anforderungen sind insbeson ‑
dere im Interesse des Gemeinschafts ‑
richters notwendig, der über keinerlei 
Vorkenntnisse in Bezug auf die ihm zur 
Entscheidung vorgelegte Sache verfügt. 
Darüber hinaus schließt die Notwendig ‑
keit, die Rechtssicherheit bei der Fest ‑
legung des Rahmens der rechtlichen 
Erörterung sowie eine ordnungsgemäße 
Rechtspflege zu gewährleisten, es aus, 
die vermutete gute Aktenkenntnis des 
Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, 
zum Anlass zu nehmen, die Anforde ‑
rungen von Art.  44 §  1 der Verfahrens ‑
ordnung zu umgehen.
  (vgl. Randnrn. 28‑31)