Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

3. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien – Zusammengesetzte Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

4. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

5. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

Leitsätze

1. Für Durchschnittsverbraucher aus Portugal, Spanien, dem Vereinigten Königreich, Österreich und Dänemark besteht die Gefahr von Verwechslungen im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke zwischen dem Bildzeichen 61 A NOSSA ALEGRIA, das als Gemeinschaftsmarke für „alkoholische Getränke (mit Ausnahme von Bier)“ in Klasse 33 des Abkommens von Nizza angemeldet worden ist, einerseits und der älteren Wortmarke CACHAÇA 51 sowie den älteren Bildmarken Cachaça 51 und Pirassununga 51, die in Portugal, in Spanien, im Vereinigten Königreich, in Österreich und in Dänemark für identische Waren eingetragen sind, andererseits.

Die einander gegenüberstehenden Marken vermitteln den angesprochenen Verbrauchern optisch und phonetisch den Eindruck einer geringen Ähnlichkeit und begrifflich den Eindruck einer durchschnittlichen oder geringen Ähnlichkeit.

Die betreffenden Waren sind Gegenstand des allgemeinen Vertriebs und werden nicht nur in Fachgeschäften, sondern auch in großen Einkaufszentren verkauft. Daher ist der phonetischen Wahrnehmung der einander gegenüberstehenden Marken nur eine untergeordnete Bedeutung für den von diesen Marken hervorgerufenen Gesamteindruck beizumessen. Hingegen sind die optische und die begriffliche Wahrnehmung für diesen Gesamteindruck ausschlaggebend.

Zu berücksichtigen ist, dass die einander gegenüberstehenden Marken optisch und begrifflich auf der Verknüpfung von alkoholischen Getränken oder Likören aus Zuckerrohr, im Fall der älteren portugiesischen Marken speziell von Cachaça, mit einer bestimmten Zahl – 51 bei den älteren Marken und 61 bei der angemeldeten Marke – beruhen, bei der die angesprochenen Verkehrskreise nicht unmittelbar an ein bestimmtes Merkmal der betreffenden Art von Waren denken oder denken werden. Diese Zahl ist bei den einander gegenüberstehenden Marken gleichermaßen eine aus zwei Ziffern bestehende ungerade natürliche Zahl, deren zweite Ziffer, also die Einerstelle, eine 1 ist. Außerdem werden der optische und der begriffliche Unterschied zwischen diesen Marken, die sich aus den Unterschieden in der grafischen Darstellung und dem unterschiedlichen Wert der Zahlen 50 und 60 ergeben, dadurch abgeschwächt, dass zum einen die Art und Weise, in der die Ziffer 5 geschrieben wird, der Schreibweise der Ziffer 6 näherkommt als der Schreibweise der anderen Ziffern und umgekehrt und zum anderen in der aufsteigenden Zehnerreihenfolge die Zahl 50 der Zahl 60 unmittelbar vorausgeht, so dass der Wert dieser Zahlen von den maßgeblichen, normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Verkehrskreisen als relativ nahe beieinanderliegend empfunden wird.

Zudem haben die älteren Marken und die angemeldete Marke in optischer Hinsicht gemein oder, was speziell die ältere portugiesische Wortmarke betrifft, können in optischer Hinsicht gemein haben, dass ihre Zahlen großformatig an zentraler Stelle im Zeichen dargestellt werden, mit schlichten Schriftzeichen in weißer Farbe, die sich von einem dunkelfarbigen Hintergrund abheben.

Die figurativen Elemente der einander gegenüberstehenden Bildmarken sind für sich nicht geeignet, die älteren Bildmarken und die angemeldete Marke hinreichend voneinander zu unterscheiden und jede Verwechslungsgefahr auszuschließen.

Selbst wenn die maßgeblichen Verkehrskreise in der Lage wären, bestimmte Unterschiede zwischen den einander gegenüberstehenden Marken wahrzunehmen, bestünde doch in Anbetracht aller vorstehenden Erwägungen und unter Berücksichtigung der Identität der mit diesen Marken gekennzeichneten Waren tatsächlich die Gefahr, dass diese Verkehrskreise eine Verbindung zwischen den Marken herstellen. Letztlich erscheinen diese Unterschiede im vorliegenden Fall als nicht ausreichend, um jede Gefahr auszuschließen, dass die maßgeblichen Verkehrskreise oder zumindest die portugiesischen Durchschnittsverbraucher alkoholischer Getränke, die ein normales Maß an Aufmerksamkeit an den Tag legen, im Vertrauen auf das unvollkommene Gesamtbild, das sie von diesen Marken im Gedächtnis behalten haben, glauben könnten, dass die mit diesen gekennzeichneten Waren vom selben Unternehmen oder von wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen.

(vgl. Randnrn. 39, 104, 106-110, 112)

2. Bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke ist hinsichtlich der Ähnlichkeit der betreffenden Zeichen in Bild, Klang oder Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Zeichen hervorrufen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind. Für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr kommt es entscheidend darauf an, wie die Marke auf den Durchschnittsverbraucher dieser Waren oder Dienstleistungen wirkt. Dabei nimmt der Durchschnittsverbraucher eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf ihre verschiedenen Einzelheiten.

Um die Unterscheidungskraft eines Markenbestandteils zu beurteilen, ist zu prüfen, ob er geeignet ist, die Waren, für die die Marke eingetragen worden ist, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und damit diese Waren von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Bei dieser Beurteilung sind insbesondere die Eigenschaften des Bestandteils darauf zu prüfen, ob er in Bezug auf die Waren, für die die Marke eingetragen worden ist, beschreibend ist oder nicht.

(vgl. Randnrn. 46-47)

3. Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit zweier Marken kann nicht nur ein Element einer zusammengesetzten Marke berücksichtigt und mit einer anderen Marke verglichen werden. Vielmehr sind die fraglichen Marken jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen, was nicht ausschließt, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der maßgeblichen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können. Es kann nur dann für die Beurteilung der Ähnlichkeit allein auf den dominierenden Bestandteil ankommen, wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind. Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn schon dieser Bestandteil allein geeignet ist, das Bild dieser Marke, das die angesprochenen Verkehrskreise im Gedächtnis behalten, so zu prägen, dass alle übrigen Bestandteile der Marke in dem durch diese hervorgerufenen Gesamteindruck zu vernachlässigen sind.

(vgl. Randnr. 48)

4. Sind einzelne Bestandteile einer Marke für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie geschützt ist oder die in der Anmeldung genannt sind, beschreibend, wird diesen Bestandteilen nur geringe oder sogar nur sehr geringe Unterscheidungskraft zuerkannt. Unterscheidungskraft wird diesen Bestandteilen meistens nur aufgrund der Verbindung zuerkannt werden können, in der sie mit anderen Bestandteilen der Marke stehen. Wegen ihrer geringen oder sogar sehr geringen Unterscheidungskraft werden die beschreibenden Bestandteile einer Marke im Allgemeinen vom Publikum nicht als für den von der Marke hervorgerufenen Gesamteindruck dominierend angesehen, es sei denn, sie erweisen sich, insbesondere durch ihre Position oder ihre Größe, als geeignet, die Wahrnehmung des Publikums zu bestimmen und sich in dessen Gedächtnis einzuprägen. Das bedeutet jedoch nicht, dass die beschreibenden Bestandteile einer Marke für den von dieser hervorgerufenen Gesamteindruck zwangsläufig zu vernachlässigen sind. Insoweit ist insbesondere zu prüfen, ob andere Bestandteile der Marke für sich allein geeignet sind, deren Bild, das die maßgeblichen Verkehrskreise im Gedächtnis behalten, zu prägen.

(vgl. Randnr. 49)

5. Im Rahmen der Prüfung eines Widerspruchs, den der Inhaber der älteren Marke gestützt auf Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke erhoben hat, ist gegen eine Prüfung, ob zwischen einer Wortmarke und einer Bildmarke bildliche Ähnlichkeit besteht, nichts einzuwenden, da diese beiden Markenarten Gegenstand einer grafischen Gestaltung sind, die einen optischen Eindruck vermitteln kann.

(vgl. Randnr. 50)