Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - VERFAHRENSSTADIUM , IN WELCHEM ES EINER VORLAGE BEDARF - ERMESSEN DES NATIONALEN GERICHTS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - PREISREGELUNG - NATIONALE EINGRIFFE - IM RAHMEN EINER NATIONALEN EINKOMMENSPOLITIK ERHOBENE STEUER AUF DEN WERT BESTIMMTER LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - BEURTEILUNG DURCH DAS NATIONALE GERICHT

3 . FREIER WARENVERKEHR - ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - STEUER , DIE EXPORTIERTE UND NICHT EXPORTIERTE ERZEUGNISSE DER VIEHZUCHT NACH DENSELBEN MERKMALEN BELASTET - VERNEINUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 9 , 12 , 16 )

Leitsätze

1 . DIE NOTWENDIGKEIT , ZU EINER DEM NATIONALEN GERICHT NÜTZLICHEN AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU GELANGEN , MACHT ES ERFORDERLICH , DEN RECHTLICHEN RAHMEN ZU UMREISSEN , IN DEN SICH DIE ERBETENE AUSLEGUNG EINFÜGEN SOLL . UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT KANN ES JE NACH DER GESTALTUNG DES FALLES VON VORTEIL SEIN , WENN ZUM ZEITPUNKT DER VORLAGE AN DEN GERICHTSHOF DER SACHVERHALT UND DIE AUSSCHLIESSLICH NACH NATIONALEM RECHT ZU BEURTEILENDEN FRAGEN GEKLÄRT SIND , SO DASS DER GERICHTSHOF SICH ÜBER ALLE TATSACHEN- UND RECHTSFRAGEN UNTERRICHTEN KANN , AUF DIE ES BEI DER VON IHM VORZUNEHMENDEN AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS MÖGLICHERWEISE ANKOMMT .

DURCH DIESE ERWAEGUNGEN WIRD JEDOCH KEINESFALLS DAS ERMESSEN DER NATIONA LEN GERICHTE BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE FRAGE , IN WELCHEM STADIUM EINES BEI IHNEN ANHÄNGIGEN VERFAHRENS DEM GERICHTSHOF EINE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT WERDEN SOLL , EINGESCHRÄNKT .

2 . EINE VORÜBERGEHEND ERHOBENE NATIONALE STEUER , DIE IM RAHMEN EINER EINKOMMENSPOLITIK ZUR VERTEILUNG DER STEUERLAST AUF DIE VERSCHIEDENEN GRUPPEN DER ERWERBSTÄTIGEN BEVÖLKERUNG VON DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGERN GETRAGEN WERDEN SOLL , ABER IN FORM EINER INDIREKTEN STEUER AUF DEN WERT BESTIMMTER , UNTER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN FALLENDER LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE ZU DEM ZEITPUNKT ERHOBEN WIRD , ZU DEM DIESE ERZEUGNISSE ZUR VERARBEITUNG , LAGERUNG ODER AUSFUHR GELIEFERT WERDEN , UND DIE VON DEN EXPORT- , VERARBEITUNGS- ODER LAGERHALTUNGSUNTERNEHMEN ZU ENTRICHTEN IST , DIE IHRERSEITS DEN DER STEUER ENTSPRECHENDEN BETRAG VON DEN ERZEUGERN ZURÜCKFORDERN KÖNNEN , IST GRUNDSÄTZLICH NICHT MIT DEN BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DIE AGRARPOLITIK ODER MIT DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION UNVEREINBAR .

EINE DERARTIGE UNVEREINBARKEIT WÄRE JEDOCH ZU BEJAHEN , SOWEIT DURCH DIE STEUER DAS FUNKTIONIEREN DER IM RAHMEN DER JEWEILIGEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION VORGESEHENEN MECHANISMEN DER PREISBILDUNG UND DER REGULIERUNG DER MARKTVERSORGUNG BEHINDERT WÜRDE .

ES IST SACHE DER NATIONALEN GERICHTE ZU BEURTEILEN , OB UND GEGEBENENFALLS INWIEWEIT DIE STEUER , ÜBER DIE SIE ZU BEFINDEN HABEN , TATSÄCHLICH SOLCHE WIRKUNGEN ERZEUGT .

3 . EINE STEUER FÄLLT SELBST DANN NICHT UNTER DAS VERBOT VON ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE AUSFUHRZÖLLE , WENN SIE AUF LEBEND EXPORTIERTE ERZEUGNISSE DER VIEHZUCHT ZU DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DIESE ZUR AUSFUHR GELIEFERT WERDEN , ERHOBEN WIRD , SOFERN SIE AUCH AUF NICHT EXPORTIERTE SOLCHE ERZEUGNISSE SYSTEMATISCH NACH DENSELBEN MERKMALEN ZU DEM ZEITPUNKT ERHOBEN WIRD , ZU DEM SIE ZUR SCHLACHTUNG GELIEFERT WERDEN .