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Leitsätze



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Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung der Kommission, durch die die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird - Unzureichende Begründung

(Artikel 87 Absatz 1 EG und 253 EG)

Leitsätze

$$Die nach Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung muss der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gemeinschaftsgericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und dem Interesse, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können, zu beurteilen. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich relevanten Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 253 EG genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts, sondern auch ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet zu beurteilen ist.

Bei einer Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird, hat die Kommission die Gründe anzugeben, aus denen die betreffende Maßnahme ihrer Ansicht nach in den Anwendungsbereich des Artikels 87 Absatz 1 EG fällt und als mit dem EG-Vertrag unvereinbare Beihilfe anzusehen und daher aufzuheben ist. Hierbei kann die Begründung nicht auf die Feststellung beschränkt werden, dass die betreffende Maßnahme eine Beihilfe sei, sondern muss sich auf konkrete Tatsachen beziehen. Außerdem hat sich die Kommission zu vergewissern, dass die Begründung ihrer Entscheidung eine genaue Bestimmung der streitigen Beihilfe ermöglicht.

Die Kommission kann sich nicht auf die Lückenhaftigkeit der ihr im Verwaltungsverfahren übermittelten Informationen über die Modalitäten der streitigen Beihilfe berufen, um die unzureichende Begründung der angefochtenen Entscheidung zu rechtfertigen, da sie nicht alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel genutzt hat, um die nationalen Behörden dazu zu veranlassen, ihr die maßgeblichen Auskünfte über die finanziellen Bedingungen der Gewährung der Beihilfe zu erteilen.

( Randnrn. 55-58, 91 )
Das Organ, dem die vom Gemeinschaftsrichter für nichtig erklärte Handlung zur Last fällt, hat die Maßnahmen zu bestimmen, die zur Durchführung des Urteils erforderlich sind, da der Gemeinschaftsrichter ihm keine bestimmten Maßnahmen aufgeben kann. Um dem Urteil nachzukommen und es vollständig durchzuführen, hat dieses Organ nicht nur den Tenor des Urteils zu beachten, sondern auch die Begründung, die zum Tenor geführt hat und die dessen notwendige Stütze in dem Sinne darstellt, dass sie unerlässlich ist, um die genaue Bedeutung dessen, was im Tenor entschieden worden ist, zu erfassen. Es ist nämlich diese Begründung, aus der sich zum einen genau ergibt, welche Vorschrift als rechtswidrig angesehen wird, und die zum anderen die genauen Gründe für die im Tenor festgestellte Rechtswidrigkeit erkennen lässt, die das betreffende Organ bei der Ersetzung der für nichtig erklärten Handlung zu beachten hat.

Wenn also der Gemeinschaftsrichter nach Feststellung von Unregelmäßigkeiten beim Ablauf eines Auswahlverfahrens zur Bildung einer Einstellungsreserve nur die Entscheidung des Prüfungsausschusses aufgehoben hat, den Kläger nicht in die Eignungsliste aufzunehmen, und in der Begründung seines Urteils ausgeführt hat, dass es dem betreffenden Organ obliege, für den Kläger eine billige Lösung zu finden, ohne dass es erforderlich wäre, das Gesamtergebnis des Auswahlverfahrens in Frage zu stellen, ist davon auszugehen, dass die Rechte des Klägers angemessen geschützt werden, wenn das Auswahlverfahren ihm gegenüber wieder eröffnet wird.

(Randnrn. 35 bis 38)

Vgl. Gerichtshof, 9. Juni 1983, Verzyck/Kommission, 225/82, Slg. 1983, 1991, Randnr. 19; Gerichtshof, 14. Juli 1983, Detti/Gerichtshof, 144/82, Slg. 1983, 2421, Randnr. 33; Gerichtshof, 26. April 1988, Asteris u. a./Kommission, 97/86, 193/86, 99/86 und 215/86, Slg. 1988, 2181, Randnr. 27; Gerichtshof, 6. Juli 1993, Kommission/Albani u. a., C-242/90 P, Slg. 1993, I-3839, Randnrn. 13 und 14; Gericht, 22. Juni 1990, Marcopoulos/Gerichtshof, T-32/89 und T-39/90, Slg. 1990, II-281, Randnr. 44, Gericht, 27. Juni 1991, Valverde Mordt/Gerichtshof, T-156/89, Slg. 1991, II-407, Randnr. 150; Gericht, 15. Juli 1993, Camara Alloisio u. a./Kommission, T-17/90, T-28/91 und T-17/92, Slg. 1993, II-841, Randnr. 79; Gericht, 15. Juli 1993, Camera-Lampitelli u. a./Kommission, T-27/92, Slg. 1993, II-873, Randnrn. 43 und 44; Gericht, 17. März 1994, Hoyer/Kommission, T-43/91, Slg. ÖD 1994, I-A-91 und II-297; Gericht, 2. Februar 1995, Frederiksen/Parlament, T-106/92, Slg. ÖD 1995, I-A-29 und II-99, Randnr. 31; Gericht, 26. Juni 1996, De Nil und Impens/Rat, T-91/95, Slg. ÖD 1996, I-A-327 und II-959, Randnr. 34
Die in Artikel 25 Absatz 2 des Statuts normierte Begründungspflicht dient zum einen dazu, den Betroffenen so ausreichend zu informieren, dass er beurteilen kann, ob die Entscheidung der Verwaltung begründet und die Erhebung einer Klage beim Gericht zweckmäßig ist, und zum anderen dazu, dem Gericht die Ausübung seiner Kontrolle zu ermöglichen. Der Umfang der Begründungspflicht ist nach den konkreten Umständen, insbesondere nach dem Inhalt der Maßnahme, der Art der angeführten Gründe und dem Interesse zu beurteilen, das der Adressat an Erläuterungen haben kann. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Begründung ausreichend ist, muss diese deshalb in dem Zusammenhang gesehen werden, in dem der angefochtene Rechtsakt erlassen worden ist.

(Randnrn. 27 und 28)

Vgl. Gericht, 27. April 1999, Thinus/Kommission, T-283/97, Slg. ÖD 1999, I-A-69 und II-353, Randnrn. 73 und 74 und die dort zitierte Rechtsprechung;Gericht, 9. März 2000, Vicente Nuñez/Kommission, T-10/99, Slg. ÖD 2000, I-A-47 und II-203, Randnr. 41
Kann die ausgeschriebene Planstelle durch Einweisung eines Beamten oder Einstellung eines Bediensteten auf Zeit im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten besetzt werden, so darf die Kommission nach Artikel 29 Absatz 1 des Statuts vorrangig Anträge von Beamten des Organs auf Beförderung oder Versetzung in Betracht ziehen und beschließen, einen dieser Beamten in die Planstelle einzuweisen, nachdem sie sich überzeugt hat, dass er die in der Stellenausschreibung aufgestellten Voraussetzungen erfüllt; sie ist dabei nicht verpflichtet, die Bewerbungen der Bediensteten auf Zeit zur gleichen Zeit wie die Bewerbungen dieser Beamten zu prüfen, und erst recht nicht, einen der Bediensteten auf Zeit einzustellen, wenn dieser ebenfalls die in der Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt.

Die Tatsache nämlich, dass die Anstellungsbehörde trotz des Vorrechts der Beamten aus Artikel 29 des Statuts nicht dazu verpflichtet ist, nach erfolgter Prüfung der Bewerbungen um Beförderung oder Versetzung einen Beamten in die Planstelle einzuweisen, bedeutet nicht, dass sie zwangsläufig in jedem Fall verpflichtet wäre, ihre Prüfung auf andere Arten von Bewerbungen auszudehnen und einen anderen Bewerber als einen qualifizierten Beamten, der die in der Stellenausschreibung aufgestellten Voraussetzungen erfüllt, in die Planstelle einzuweisen. Für die Anstellungsbehörde besteht insoweit keine Verpflichtung, sondern eine bloße Befugnis, deren Ausübung in ihr weites Ermessen fallt. Dass zwischen den Bewerbungen von Beamten und denen von Bediensteten auf Zeit unterschieden wird, kann auch keine Diskriminierung darstellen. Zwischen diesen beiden Arten von Bewerbungen besteht aufgrund des Vorrangs der Beamten ein wesentlicher Unterschied, und sie können daher nicht in gleicher Weise behandelt werden.

(Randnrn. 33, 40, 45 und 52)

Vgl. Gericht, 15. März 1994, La Pietra/Kommission, T-100/92, Slg. ÖD 1994, I-A-83 und II-275, Randnr. 50; Gericht, 23. April 2002, Campolargo/Kommission, T-372/00, Slg. ÖD 2002, I-A-49 und II-223, Randnr. 90
URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

5. Dezember 2002

Rechtssache T-70/00

Paul Edwin Hoyer

gegen

4der Europäischen Gemeinschaften

„Bedienstete auf Zeit — Durchführung eines Urteils des Gerichts — Kündigung“

Vollständiger Wortlaut in niederländischer Sprache II-1231

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 24. Januar 2000, mit der der Vertrag des Klägers als Bediensteter auf Zeit gekündigt wurde.

Entscheidung:

Die Klage wird abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

Beamte – Bedienstete auf Zeit – Kündigung des auf unbestimmte Dauer geschlossenen Vertrages eines Bediensteten auf Zeit – Ermessen der Verwaltung – Gerichtlicher Rechtsschutz – Grenzen – Entscheidung über die Kündigung eines Bediensteten auf Zeit, weil dieser ein Auswahlverfahren nicht bestanden hat

(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Artikel 47 Absatz 2)

Aus Artikel 47 Absatz 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten ergibt sich, dass die Kündigung eines auf unbestimmte Dauer geschlossenen Vertrages eines Bediensteten auf Zeit, die, wenn nichts anderes vertraglich bestimmt ist, nicht begründet werden muss, im Ermessen der zuständigen Stelle liegt und dass das Gericht eine Kündigungsentscheidung und die Gründe für sie nur dann beanstanden kann, wenn die Grenzen dieses Ermessens nicht eingehalten worden sind.

Zwar ist die Eignung der Bewerber in einem internen Auswahlverfahren zur Erfüllung der Aufgaben, die sie wahrnehmen, an sich ohne Bedeutung für die Art und Weise, in der das Auswahlverfahren zu organisieren ist; dies bedeutet jedoch nicht, dass bei einem Nichtbestehen des Auswahlverfahrens die Tatsache, dass ein Bewerber gleichartige Tätigkeiten als Bediensteter auf Zeit wahrnimmt, die zuständige Stelle daran hindert, dieses Nichtbestehen zu berücksichtigen, um den Zeitbedienstetenvertrag des fraglichen Bewerbers zu beenden. Ist dies der Grund für eine Vertragskündigung, so kann das Gericht die Begründetheit einer solchen Entscheidung nur dann prüfen, wenn ein offenkundiger Irrtum in Bezug auf die Nichtaufnahme der betroffenen Person in das Verzeichnis der erfolgreichen Bewerber oder in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Prüfungsausschusses nachgewiesen werden kann oder wenn sich erweist, dass ein Ermessensmissbrauch stattgefunden hat.

(Randnrn. 44, 47 und 55)

Vgl. Gerichtshof, 6. Juli 1988, Agazzi Léonard/Kommission, 181/87, Slg. 1988, 3823, Randnr. 27; Gericht, 22. November 1990, V./Parlament, T-54/89, Slg. 1990, II-659, Randnr. 48; Gericht, 28. Januar 1992, Speybrouck/Parlament, T-45/90, Slg. 1992, II-33, Randnrn. 90 und 93 bis 95; Gericht, 17. März 1994. Hoyer/Kommission, T-51/91. Slg. ÖD 1994, I-A-103 und II-341, Randnrn. 27, 36 und 37
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Jedenfalls haben die japanischen Klägerinnen Beweismittel vorgelegt, die eine Fortführung der Selbstbeschränkungsabkommen bis zum 31. Dezember 1990 zumindest auf japanischer Ebene belegen, was das Vorbringen von Mannesmann im vorliegenden Verfahren stützt (JFE Engineering u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 102, Randnr. 345). In verbundenen Rechtssachen, in denen alle Parteien sämtliche Akten einsehen konnten, kann das Gericht von Amts wegen Beweismittel berücksichtigen, die in den Akten der parallelen Rechtssachen enthalten sind (in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache T-113/89, Nefarma und Bond van Groothandelaren in het Farmaceutische Bedrijf/Kommission, Slg. 1990, II-797, Randnr. 1, und in der Rechtssache T-116/89, Prodifarma u. a./Kommission, Slg. 1990, II-843, Randnr. 1). Im vorliegenden Fall hat das Gericht über Rechtssachen zu entscheiden, die zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung verbunden worden sind, die dieselbe Entscheidung über eine Zuwiderhandlung betreffen und in denen alle Klägerinnen eine Abänderung der Höhe der gegen sie verhängten Geldbußen beantragt haben. Damit besitzt das Gericht in der vorliegenden Rechtssache förmlich Kenntnis von den Beweismitteln, die die vier japanischen Klägerinnen eingereicht haben.
Die Regel der Übereinstimmung zwischen Beschwerde und Klage verlangt, dass ein vor dem Gemeinschaftsrichter geltend gemachter Klagegrund, wenn er nicht unzulässig sein soll, bereits im Rahmen des Vorverfahrens vorgetragen worden ist, damit die Verwaltung von den Beschwerdepunkten des Betroffenen gegen die angefochtene Entscheidung hinreichend genau Kenntnis nehmen konnte. Zwar dürfen die eingereichten Klageanträge nur Rügen enthalten, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen; doch können diese Rügen vor dem Gemeinschaftsrichter durch das Vorbringen von Gründen und Argumenten weiterentwickelt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen.

(Randnr. 33)

Vgl. Gericht, 3. März 1993, Booss und Fischer/Kommission, T-58/91, Slg. 1993, II-147, Randnr. 83; Gericht, 8. Juni 1995, Allo/Kommission, T-496/93, Slg. ÖD 1995, I-A-127 und II-405, Randnr. 26
Artikel 5 Absatz 1 des Statuts, wonach die Beamten der Laufbahngruppe A eine Hochschulausbildung besitzen müssen, soll allgemein das Mindestniveau der Beamten dieser Laufbahngruppe bestimmen und schließt nicht aus, dass in der Ausschreibung eines Auswahlverfahrens strengere Voraussetzungen festgelegt werden, als den in ihm aufgestellten Mindestvoraussetzungen entspricht.

Die Beurteilung der von den Bewerbern für ein Auswahlverfahren vorgelegten Befähigungsnachweise nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem sie studiert haben, impliziert als solche keine unterschiedliche Behandlung der Bewerber, die verschiedenen Mitgliedstaaten angehören.

Wird daher in der Ausschreibung eines Auswahlverfahrens für einen Dienstposten der Laufbahngruppe A für die Zulassung zu diesem Auswahlverfahren verlangt, dass der Bewerber ein zur Promotion berechtigendes Hochschuldiplom besitzt, so stellt der Ausschluss der Bewerber, die ein in einem Mitgliedstaat erteiltes Hochschuldiplom besitzen, für das zwar drei Studienjahre erforderlich sind, das jedoch nicht dieses Recht verleiht, keine Diskriminierung gegenüber den Inhabern von in anderen Mitgliedstaaten erteilten Diplomen dar, die nach dem Recht dieser Staaten zur Promotion berechtigen, auch wenn diese Diplome nach der gleichen Zahl von Studienjahren erworben wurden.

Im Übrigen kann das Erfordernis eines zur Promotion berechtigenden Diploms im Hinblick auf Artikel 27 des Statuts, wonach bei der Einstellung anzustreben ist, dem Organ die Mitarbeit von Beamten zu sichern, die in Bezug auf ihre Befähigung höchsten Ansprüchen genügen, nicht als willkürlich bezeichnet werden.

(Randnrn. 31 bis 36)

Vgl. Gericht, 11. Februar 1992, Panagiotopoulou/Parlament. T-16/90, Slg. 1992, II-89, Randnr. 55; Gericht, 9. Dezember 1999, Alonso Morales/Kommission, T-299/97, Slg. ÖD 1999, I-A-249 und II-1227
Folglich obliegt es der betreffenden Verwaltung bei der Anwendung dieser Bestimmung, in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände festzustellen, ob eine dauernde Gebrechlichkeit oder schwere Krankheit vorliegt, die es dem betreffenden Kind unmöglich macht, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, ohne dass sie sich auf ein vorher festgelegtes objektives Kriterium zurückziehen könnte.

Da die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, die Ansprüche auf Geldleistungen begründen, eng auszulegen sind, ist in jedem einzelnen Fall zu prüfen, ob der mit der Zahlung der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder, deren Weiterzahlung nur nach Artikel 2 Absatz 5 des Anhangs VII des Statuts gewährt wird, verfolgte soziale Zweck erreicht wird.

Der Anspruch auf Weiterzahlung der Zulage nach Artikel 2 Absatz 5 des Anhangs VII des Statuts besteht ohne Altersbegrenzung, wenn das Kind dauernd gebrechlich ist oder an einer schweren Krankheit leidet, die es ihm unmöglich macht, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, und zwar für die gesamte Zeit dieser Gebrechlichkeit oder Krankheit. Diese Bestimmung räumt der zuständigen Behörde kein Ermessen bei der Entscheidung über die Gewährung dieser Zulage ein, sondern überträgt ihr insofern eine gebundene Zuständigkeit, als der zwingende Wortlaut der Bestimmung erkennen lässt, dass die Behörde die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder zu gewähren hat, wenn sie das Vorliegen der darin aufgezählten Voraussetzungen feststellt.

Ein Beschluss des Kollegiums der Verwaltungschefs, in dessen Rahmen „die Verwaltungen der Organe ... einander regelmäßig über die Anwendung des Statuts [konsultieren]“, wie dies Artikel 110 Absatz 3 des Statuts vorsieht, der zum Zweck einer einheitlichen Verwaltungspraxis bei der Auslegung einer Statutsbestimmung erlassen wurde, bewirkt keine Bindung der Anstellungsbehörde in Bezug auf den Erlass einer individuellen Maßnahme in Anwendung dieser Statutsbestimmung.

(Randnr. 42)

Vgl. Gericht, 26. September 1990, Beltrante u. a./Rat, T-48/89, Slg. 1990, II-493, Randnr. 17; Gericht, 26. September 1990, Mavrakos/Rat, T-49/89, Slg. 1990, II-509, Randnr. 17
Das Wort OLDENBURGER, das für einige für alle Verbraucher bestimmte gewöhnliche Verbrauchsgüter der Klassen 29, 30 und 32 im Sinne des Abkommens von Nizza zur Eintragung angemeldet wurde, besteht nur aus einem Zeichen, das den maßgeblichen Verkehrskreisen die geografische Herkunft der bezeichneten Waren im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke angibt oder angeben kann.

In Anbetracht der Tatsache, dass sich das genannte Wort unmittelbar adjektivisch von dem Namen der deutschen Stadt Oldenburg ableitet, der Hauptstadt des niedersächsischen Regierungsbezirks Weser-Ems, und dass der geografische Bereich, an den das Zeichen direkt erinnert, als eine Region bekannt ist, in der die fraglichen Waren erzeugt werden, können die deutschen Verkehrskreise diesen geografischen Namen als geografische Herkunftsbezeichnung der genannten Waren auffassen.

(vgl. Randnrn. 36, 38, 45)
In einer solchen Lage befindet sich der Inhaber von Rechten zur Fernsehübertragung von Ereignissen, hinsichtlich deren die Kommission eine Entscheidung über die gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit und Veröffentlichung im Amtsblatt von Maßnahmen erlässt, die die Ausübung ausschließlicher Senderechte an Ereignissen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung regeln sollen und die ein Mitgliedstaat der Kommission nach Artikel 3a der Richtlinie 89/552 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der Fassung der Richtlinie 97/36 mitgeteilt hat. Denn eine solche Entscheidung setzt den Mechanismus der gegenseitigen Anerkennung in Gang und verpflichtet die übrigen Mitgliedstaaten zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten aus Artikel 3a der Richtlinie 89/552, in deren Rahmen sie insbesondere dafür Sorge tragen müssen, dass sich kein ihrer Zuständigkeit unterliegender Fernsehveranstalter, der die fraglichen Rechte erworben hat, den Maßnahmen entzieht.

Personen, die nicht Adressaten einer Entscheidung sind, können nur dann geltend machen, sie seien im Sinne des Artikels 230 Absatz 4 EG individuell betroffen, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten.

Als von einer Entscheidung der Kommission über die gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit und im Amtsblatt vorzunehmende Veröffentlichung von Maßnahmen, die ihr ein Mitgliedstaat nach Artikel 3a der Richtlinie 89/552 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der Fassung der Richtlinie 97/36 mitgeteilt hat und die die Ausübung von ausschließlichen Übertragungsrechten an Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung regeln sollen, individuell betroffen anzusehen ist der Inhaber der Rechte zur Fernsehübertragung eines in diesen Maßnahmen aufgelisteten Ereignisses, wenn er diese Rechte schon vor dem Erlass der Maßnahmen und damit erst recht vor ihrer Billigung durch die Kommission erworben hat, weil die Maßnahmen ihn in der freien Verfügung über seine Rechte beschränken, indem sie deren ausschließliche Abgabe an einen Fernsehveranstalter mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, der das fragliche Ereignis in dem ersten Mitgliedstaat übertragen will, bestimmten Bedingungen unterwerfen.

(vgl. Randnrn. 142, 159, 165, 168)
2.

Die Arch Chemicals, Inc., die Arch Timber Protection Ltd, die Rhodia UK Ltd, die Sumitomo Chemical (UK) plc und die Troy Chemical Co. BV tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, wobei dies im Fall von Sumitomo Chemical (UK) plc die durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten einschließt.
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Rechtsangleichung – Art. 95 EG – Verfahren zur Billigung abweichender einzelstaatlicher Bestimmungen

(Art. 95 Abs. 5 EG)

Leitsätze

Um abweichende einzelstaatliche Bestimmungen in den Bereichen einzuführen, in denen bereits eine Harmonisierungsmaßnahme der Gemeinschaft erlassen worden ist, muss ein Mitgliedstaat nach Art. 95 Abs. 5 EG nachweisen können, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt sind und die Antwort auf ein für ihn spezifisches Problem sind, das nach dem Erlass der Harmonisierungsmaßnahme aufgetreten ist. Diese Vorschrift ist insbesondere auf die Fälle anwendbar, in denen im gesamten Gebiet eines Mitgliedstaats oder einem Teil davon ein neues Phänomen auftritt, das sich negativ auf die Umwelt oder Arbeitsumwelt auswirkt, das bei der Ausarbeitung der harmonisierten Vorschriften nicht berücksichtigt werden konnte und dem sofort auf einzelstaatlicher Ebene begegnet werden muss, ohne eine Änderung der Gemeinschaftsvorschriften abzuwarten. Diese könnte nämlich ungeeignet sein, das festgestellte Problem zu lösen, sei es wegen seines rein örtlichen Charakters oder sei es wegen der örtlichen Besonderheiten des Phänomens, die mit den mit Verhandlungen über eine neue harmonisierte Vorschrift und deren Inkrafttreten verbundenen Fristen nicht zu vereinbaren sind.

Da Art. 95 Abs. 5 EG auf den Fall eines spezifischen Problems eines Mitgliedstaats abzielt, welches nach Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme der Gemeinschaft aufgetreten ist, schließt er aus, dass auf seiner Grundlage von der harmonisierten Vorschrift abweichende einzelstaatliche Bestimmungen eingeführt werden können, um einer allgemeinen Umweltgefahr in der Gemeinschaft zu begegnen. Allgemein und damit nicht spezifisch im Sinne von Art. 95 Abs. 5 EG ist jedes Problem, das sich in im Großen und Ganzen entsprechender Weise in sämtlichen Mitgliedstaaten stellt und sich folglich für harmonisierte Lösungen auf Gemeinschaftsebene anbietet.

Für eine zutreffende Auslegung des Art. 95 Abs. 5 EG ist das Erfordernis eines spezifischen einzelstaatlichen Problems also im Wesentlichen unter dem Blickwinkel zu betrachten, ob die gemeinschaftliche Harmonisierung der anwendbaren Vorschriften geeignet ist, örtlich aufgetretenen Schwierigkeiten angemessen zu begegnen oder nicht, wobei die Feststellung, dass sie dazu ungeeignet ist, die Einführung einzelstaatlicher Maßnahmen rechtfertigt.

(vgl. Randnrn. 59, 61-64)