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Leitsätze



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1 Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Kreditinstitute - Einlagensicherungssysteme - Richtlinie 94/19 - Rechtsgrundlage - Artikel 57 Absatz 2 des Vertrages - Zulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 57 Absatz 2; Richtlinie 94/19 des Parlaments und des Rates)

2 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Subsidiaritätsprinzip - Darstellung der Gründe, aus denen sich die Vereinbarkeit des Handelns des Gesetzgebers mit dem Subsidiaritätsprinzip ergibt, in der Richtlinie 94/19 über Einlagensicherungssysteme - Keine ausdrückliche Erwähnung des Prinzips - Kein Verstoß gegen die Begründungspflicht

(EG-Vertrag, Artikel 190; Richtlinie 94/19 des Parlaments und des Rates)

3 Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Kreditinstitute - Einlagensicherungssysteme - Richtlinie 94/19 - Verbot für Zweigstellen eines in einem Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts, eine höhere Deckung zu bieten als das Sicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats - Kein Verstoß gegen die Begründungspflicht, die Artikel 3 Buchstabe s und 129a des Vertrages und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 190; Richtlinie 94/19 des Parlaments und des Rates, Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2)

4 Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Kreditinstitute - Einlagensicherungssysteme - Richtlinie 94/19 - Verbot für Zweigstellen eines in einem Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts, eine höhere Deckung zu bieten als das Sicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats - Zulässigkeit beim gegenwärtigen Stand der Harmonisierung - Kein Verstoß gegen Artikel 57 Absatz 2 des Vertrages

(EG-Vertrag, Artikel 57 Absatz 2; Richtlinie 94/19 des Parlaments und des Rates, Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2; Empfehlung 87/63 der Kommission)

5 Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Kreditinstitute - Einlagensicherungssysteme - Richtlinie 94/19 - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Zweigstellen von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstituten in ihre Sicherungssysteme einzubeziehen - Kein Verstoß gegen das Prinzip der Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat

(Richtlinie 94/19 des Parlaments und des Rates, Artikel 4 Absatz 2)

6 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Verhältnismässigkeit - Tragweite - Kein Verstoß gegen die Richtlinie 94/19, nach der die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Zweigstellen von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstituten in ihre Einlagensicherungssysteme einzubeziehen

(Richtlinie 94/19 des Parlaments und des Rates, Artikel 4 Absatz 2)

7 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Verhältnismässigkeit - Tragweite - Kein Verstoß gegen die Richtlinie 94/19, nach der alle Kreditinstitute zur Mitgliedschaft in Einlagensicherungssystemen verpflichtet sind

(Richtlinie 94/19 des Parlaments und des Rates, Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1)

Leitsätze

8 Das Parlament und der Rat waren berechtigt, sich beim Erlaß der Richtlinie 94/19 über Einlagensicherungssysteme allein auf Artikel 57 Absatz 2 des Vertrages zu stützen. Nach dieser Bestimmung darf die Gemeinschaft nämlich durch die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten Hindernisse für die Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten beseitigen, wobei sie dem von den verschiedenen Mitgliedstaaten verfolgten Allgemeininteresse Rechnung trägt und zur Wahrung dieses Interesses ein Schutzniveau festlegt, das für die Gemeinschaft akzeptabel erscheint.

Es ist klar ersichtlich, daß diese Richtlinie Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr beseitigt. Unter Bezugnahme auf die Ziele des Vertrages, die in dessen Artikel 2 am allgemeinsten formuliert sind, dient die Richtlinie nämlich dazu, die harmonische Entwicklung der Tätigkeiten der Kreditinstitute in der Gemeinschaft durch die Aufhebung aller Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs zu fördern und gleichzeitig die Stabilität des Bankensystems und den Schutz der Sparer zu erhöhen. Die mit ihr geschaffenen Mechanismen und insbesondere die Pflichtmitgliedschaft aller Kreditinstitute in Einlagensicherungssystemen sowie der Schutz der Einleger von Zweigstellen, die in anderen Mitgliedstaaten zugelassene Kreditinstitute errichtet haben, durch die Sicherungssysteme jedes Mitgliedstaats bewirken, daß es den Mitgliedstaaten verwehrt ist, in anderen Mitgliedstaaten zugelassene Kreditinstitute unter Berufung auf den Einlegerschutz an der Entfaltung ihrer Tätigkeit zu hindern.

9 Das Parlament und der Rat haben, auch wenn sie das Subsidiaritätsprinzip in der Richtlinie 94/19 über Einlagensicherungssysteme nicht ausdrücklich erwähnt haben, der ihnen gemäß Artikel 190 des Vertrages obliegenden Begründungspflicht genügt, da sie die Gründe für ihre Ansicht erläutert haben, daß ihr Handeln mit diesem Prinzip im Einklang stehe, wobei sie darauf hingewiesen haben, daß das Ziel ihres Tätigwerdens wegen seiner Dimensionen besser auf Gemeinschaftsebene und von den Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maß verwirklicht werden konnte.

10 Das durch Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 94/19 über Einlagensicherungssysteme, der vorsieht, daß die den Einlegern der Zweigstellen von Kreditinstituten in anderen Mitgliedstaaten als dem Staat, in dem sie zugelassen sind, zur Verfügung stehende Deckung die von dem entsprechenden Sicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats gewährte Deckung nicht überschreiten darf, geschaffene Ausfuhrverbot, das der Rat und das Parlament deshalb als erforderlich angesehen haben, weil die Höhe und der Umfang der vom Sicherungssystem angebotenen Deckung nicht zu einem Instrument des Wettbewerbs werden sollten und weil durch Zweigstellen von Kreditinstituten, die eine höhere Deckung anbieten als die im Aufnahmemitgliedstaat zugelassenen Kreditinstitute, Störungen des Marktes verursacht werden könnten, und es damit ordnungsgemäß begründet haben, verstösst weder gegen die Artikel 3 Buchstabe s und 129a des Vertrages noch gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit.

Zwar muß mit der Niederlassungsfreiheit und dem freien Dienstleistungsverkehr im Bankensektor, zu deren Förderung die Richtlinie dient, das in den Artikeln 3 Buchstabe s und 129a des Vertrages genannte Ziel eines hohen Verbraucherschutzniveaus einhergehen; der Vertrag enthält jedoch keine Bestimmung, die den Gemeinschaftsgesetzgeber dazu verpflichtet, das höchste, in einem bestimmten Mitgliedstaat bestehende Schutzniveau festzuschreiben. Folglich stellt die Senkung des Schutzniveaus, zu der die Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie in einigen Fällen führen kann, das mit ihr angestrebte Gesamtergebnis nicht in Frage, das darin besteht, den Einlegerschutz innerhalb der Gemeinschaft spürbar zu verbessern, und ist somit nicht mit dem in den Artikeln 3 Buchstabe s und 129a des Vertrages festgelegten Ziel unvereinbar.

Im übrigen hat die begrenzte Kontrolle, die das Gericht über das Tätigwerden des Gemeinschaftsgesetzgebers bei einem wirtschaftlich komplexen Sachverhalt ausübt, nicht gezeigt, daß die Gemeinschaftsorgane, als sie sich dafür entschieden haben, von vornherein jede Marktstörung zu verhindern, kein berechtigtes Ziel verfolgt haben oder daß das Ausfuhrverbot für die betroffenen Kreditinstitute offensichtlich unverhältnismässig war.

11 Das durch Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 94/19 über Einlagensicherungssysteme, der vorsieht, daß die den Einlegern der Zweigstellen von Kreditinstituten in anderen Mitgliedstaaten als dem Staat, in dem sie zugelassen sind, zur Verfügung stehende Deckung die von dem entsprechenden Sicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats gewährte Deckung nicht überschreiten darf, geschaffene Ausfuhrverbot kann nicht allein deshalb als unvereinbar mit Artikel 57 Absatz 2 des Vertrages angesehen werden, weil es Fälle gibt, die für die Zweigstellen der in einem bestimmten Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstitute nicht vorteilhaft sind.

Bei einer Harmonisierung kann es nämlich dazu kommen, daß die in einem Mitgliedstaat ansässigen Wirtschaftsteilnehmer den Vorteil für sie besonders günstiger nationaler Rechtsvorschriften verlieren. Ausserdem trifft es zwar zu, daß dieses "Ausfuhrverbot" eine Ausnahme von dem Mindestmaß an Harmonisierung und der gegenseitigen Anerkennung darstellt, die mit der Richtlinie generell angestrebt werden; unter Berücksichtigung der Komplexität der Materie und der Unterschiede, die zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten fortbestanden, waren das Parlament und der Rat jedoch befugt, die erforderliche Harmonisierung schrittweise vorzunehmen.

Da es schließlich denkbar war, daß die Ausübung der Bankentätigkeit durch Zweigstellen von in einem Mitgliedstaat zugelassenen Instituten durch die Verpflichtung behindert wird, Mitglied eines gemäß der Empfehlung 87/63 der Kommission zur Einführung von Einlagensicherungssystemen in der Gemeinschaft geschaffenen Sicherungssystems in einem anderen Mitgliedstaat zu werden, trägt Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie dazu bei, diese Schranke abzubauen, und stellt jedenfalls eine weit geringere Belastung dar als die Verpflichtung, unterschiedlichen Rechtsvorschriften über die Einlagensicherungssysteme in den verschiedenen Aufnahmemitgliedstaaten nachzukommen.

12 Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 94/19 über Einlagensicherungssysteme, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, Zweigstellen von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstituten in ihre Einlagensicherungssysteme einzubeziehen, damit sie die Sicherung ergänzen, über die ihre Einleger bereits aufgrund ihrer Mitgliedschaft im System ihres Herkunftsmitgliedstaats verfügen, verstösst nicht gegen das Prinzip der Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat.

Da das Prinzip der Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat nicht im Vertrag verankert ist und vom Gemeinschaftsgesetzgeber im Bereich des Bankrechts nicht mit der Absicht aufgestellt wurde, ihm systematisch alle übrigen Regeln für diesen Bereich unterzuordnen, konnte er davon abweichen, sofern er nicht das berechtigte Vertrauen der Betroffenen verletzt, das nicht bestehen konnte, da er auf dem Gebiet der Einlagensicherung noch nicht tätig geworden war.

13 Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 94/19 über Einlagensicherungssysteme, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, Zweigstellen von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstituten in ihre Einlagensicherungssysteme einzubeziehen, damit sie die Sicherung ergänzen, über die ihre Einleger bereits aufgrund ihrer Mitgliedschaft im System ihres Herkunftsmitgliedstaats verfügen, verstösst nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit.

Aus dem mit dieser Bestimmung verfolgten Ziel, das darin besteht, den unliebsamen Begleiterscheinungen abzuhelfen, die sich aus unterschiedlich hohen Entschädigungen und unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen für inländische Institute und Zweigstellen von Instituten aus einem anderen Mitgliedstaat in ein und demselben Hoheitsgebiet ergeben, und aus dem Bestreben des Gemeinschaftsgesetzgebers, die Finanzierungskosten des Sicherungssystems durch die Festsetzung eines harmonisierten Mindestdeckungsbetrags zu berücksichtigen, geht nämlich hervor, daß er die Herkunftsmitgliedstaaten, die noch nicht über Einlagensicherungssysteme oder nur über Systeme mit einer geringeren Sicherung als diesem Mindestbetrag verfügten, nicht zu stark belasten wollte und ihnen unter diesen Umständen das mit einer höheren, aus der politischen Entscheidung eines bestimmten Aufnahmemitgliedstaats resultierenden Deckung verbundene Risiko nicht aufbürden konnte. Folglich hätte jede andere Lösung, wie z. B. eine zusätzliche obligatorische Deckung durch die Systeme des Herkunftsmitgliedstaats, die Erreichung des angestrebten Zieles nicht ermöglicht.

Da diese Verpflichtung im übrigen an verschiedene Bedingungen geknüpft ist, die dem Aufnahmemitgliedstaat seine Aufgabe erleichtern sollen und wonach er u. a. die Zweigstellen, die sich einem seiner Sicherungssysteme anschließen wollen, zur Zahlung eines Beitrags verpflichten und vom Herkunftsstaat Auskünfte über die Zweigstellen fordern kann, werden die Sicherungssysteme der Aufnahmemitgliedstaaten durch sie nicht übermässig belastet.

14 Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 94/19, der alle Kreditinstitute zur Mitgliedschaft in Einlagensicherungssystemen verpflichtet, verstösst nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit.

In Anbetracht der Tatsache, daß es in einigen Mitgliedstaaten kein Einlagensicherungssystem gab, und des Erfordernisses für den Gemeinschaftsgesetzgeber, ein Mindestmaß an Harmonisierung der Einlagensicherung ohne Rücksicht darauf zu gewährleisten, wo in der Gemeinschaft die Einlagen lokalisiert sind, kann die Auswirkung dieser Verpflichtung, daß eine beschränkte Zahl von Kreditinstituten eines Mitgliedstaats, in dem ein System freiwilliger Mitgliedschaft bestand, zum Beitritt gezwungen wird, nicht als übermässig angesehen werden.

Jede andere Lösung, wie z. B. eine Verpflichtung zur Information der Kunden über eine etwaige Mitgliedschaft, hätte es im übrigen nicht ermöglicht, das Ziel der Gewährleistung eines Mindestmasses an Harmonisierung der Sicherung aller Einlagen zu erreichen.