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Leitsätze



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1 Umwelt - Abfälle - Richtlinie 75/442 in der Fassung der Richtlinie 91/156 - Beweisformen - Anwendung der Regeln des nationalen Rechts - Voraussetzungen

(EG-Vertrag, Artikel 130r [nach Änderung jetzt Artikel 174 EG]; Richtlinie 75/442 in der Fassung der Richtlinie 91/156)

2 Umwelt - Abfälle - Richtlinie 75/442 in der Fassung der Richtlinie 91/156 - Begriff - Stoff, dessen man sich entledigt - Bloße Unterziehung unter ein Verwertungsverfahren im Sinne des Anhangs B - Unzureichend

(Richtlinie 75/442 des Rates in der Fassung der Richtlinie 91/156, Anhang II B)

3 Umwelt - Abfälle - Richtlinie 75/442 in der Fassung der Richtlinie 91/156 - Begriff - Stoff, dessen man sich entledigt - Verwendung eines Stoffes als Brennstoff - Beurteilungskriterien

(Richtlinie 75/442 des Rates in der Fassung der Richtlinie 91/156, Artikel 1 Buchstabe a)

4 Umwelt - Abfälle - Richtlinie 75/442 in der Fassung der Richtlinie 91/156 - Begriff - Stoff, dessen man sich entledigt - Beurteilungskriterien

(Richtlinie 75/442 des Rates in der Fassung der Richtlinie 91/156, Artikel 1 Buchstabe a)

5 Umwelt - Abfall - Richtlinie 75/442 in der Fassung der Richtlinie 91/156 - Begriff - Beurteilungskriterien

(Richtlinie 75/442 des Rates in der Fassung der Richtlinie 91/156, Artikel 1 Buchstabe a und Anhang II B)

Leitsätze

1 In Ermangelung einer gemeinschaftlichen Regelung können die Mitgliedstaaten frei wählen, in welcher Form der Beweis für das Vorliegen der verschiedenen Tatbestandsmerkmale, die in den von ihnen umgesetzten Richtlinien aufgestellt werden, zu erbringen ist, soweit dies die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigt.

Die Verwendung von Beweisformen wie gesetzlichen Vermutungen, die dazu führen würden, daß der Geltungsbereich der Richtlinie eingeschränkt würde und Stoffe oder Erzeugnisse, die der Bestimmung des Begriffes "Abfall" im Sinne der Richtlinie entsprechen, nicht erfaßt wären, würde die Wirksamkeit von Artikel 130r des Vertrages (nach Änderung jetzt Artikel 174 EG) und der Richtlinie 75/442 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156 beeinträchtigen.

(vgl. Randnrn. 41-42)

2 Aus dem bloßen Umstand, daß ein Stoff einem Verwertungsverfahren unterzogen wird, das in Anhang II B der Richtlinie 75/442 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156 aufgeführt ist, läßt sich nicht ableiten, daß es sich um ein Sich-Entledigen handelt und daß dieser Stoff als Abfall im Sinne der Richtlinie zu betrachten ist.

(vgl. Randnr. 51 und Tenor)

3 Für die Feststellung, ob die Verwendung eines Stoffes als Brennstoff als ein Sich-Entledigen anzusehen ist, ist der Umstand, daß dieser Stoff auf eine umwelthygienisch vertretbare Weise und ohne eingehende Bearbeitung als Brennstoff verwertet werden kann, unerheblich.

Der Umstand, daß diese Verwendung als Brennstoff eine übliche Methode der Abfallverwertung ist, und der Umstand, daß die Gesellschaft diesen Stoff als Abfall ansieht, können als Anhaltspunkte dafür angesehen werden, daß sein Besitzer sich seiner im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156 entledigt, entledigen will oder entledigen muß. Ob es sich tatsächlich um Abfall im Sinne dieser Richtlinie handelt, ist jedoch anhand sämtlicher Umstände zu prüfen; dabei ist die Zielsetzung der Richtlinie zu berücksichtigen und darauf zu achten, daß ihre Wirksamkeit nicht beeinträchtigt wird.

(vgl. Randnrn. 72-73 und Tenor)

4 Die Umstände, daß ein als Brennstoff verwendeter Stoff der Rückstand aus dem Herstellungsprozeß eines anderen Stoffes ist, daß keine andere Verwendung dieses Stoffes als seine Beseitigung möglich ist, daß die Zusammensetzung dieses Stoffes seiner Verwendung nicht angepaßt ist oder daß diese Verwendung unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen für die Umwelt stattfinden muß, können als Anhaltspunkte dafür angesehen werden, daß ihr Besitzer sich seiner im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156 entledigt, entledigen will oder entledigen muß. Ob es sich tatsächlich um Abfall im Sinne der Richtlinie handelt, ist jedoch anhand sämtlicher Umstände zu prüfen; dabei ist die Zielsetzung der Richtlinie zu berücksichtigen und darauf zu achten, daß ihre Wirksamkeit nicht beeinträchtigt wird.

(vgl. Randnrn. 88 und Tenor)

5 Die Tatsache, daß ein Stoff das Ergebnis eines Verwertungsverfahrens im Sinne von Anhang II B der Richtlinie 75/442 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156 ist, ist nur einer der Umstände, die bei der Feststellung zu berücksichtigen sind, ob es sich bei diesem Stoff noch um Abfall handelt, erlaubt jedoch nicht ohne weiteres eine entsprechende endgültige Schlußfolgerung. Ob es sich um Abfall handelt, ist anhand sämtlicher Umstände nach Maßgabe der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie, also danach zu beurteilen, ob der Besitzer sich des betreffenden Stoffes entledigt, entledigen will oder entledigen muß; dabei ist die Zielsetzung der Richtlinie zu berücksichtigen und darauf zu achten, daß ihre Wirksamkeit nicht beeinträchtigt wird.

(vgl. Randnrn. 97 und Tenor)