ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
7

Die angefochtene Verordnung bestimmt u. a.: „Artikel 1 (1) Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren [der betroffenen Ware]. (2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende vorläufige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt: Unternehmen Vorläufiger Antidumpingzoll TARIC‑Zusatzcode Guangdong Haomei New Materials Co., Ltd. 30,4 % C562 Guangdong King Metal Light Alloy Technology Co., Ltd. 30,4 % C563 Press Metal International Ltd. 38,2 % C564 Press Metal International Technology Ltd. 38,2 % C565 Im Anhang aufgeführte andere mitarbeitende Unternehmen 34,9 % Alle übrigen Unternehmen 48,0 % C999 (3) Die Anwendung der unternehmensspezifischen Zollsätze für die in Absatz 2 genannten Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet: ,Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] [betroffene Ware] von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC‑Zusatzcode]) in [betroffenes Land] hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.‘ Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung. (4) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig. … Artikel 2 (1) Stellungnahmen interessierter Parteien zu dieser Verordnung sind innerhalb von 15 Kalendertagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung schriftlich an die Kommission zu übermitteln. (2) Anhörungen bei der Kommission sind von interessierten Parteien innerhalb von fünf Kalendertagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu beantragen. (3) Anhörungen bei der Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren sind von interessierten Parteien innerhalb von fünf Kalendertagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu beantragen. Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingereicht wurden, werden von der Anhörungsbeauftragten geprüft, die über ihre Annahme entscheiden kann. Artikel 3 (1) Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1215 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Aluminiumstrangpresserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China einzustellen. (2) Angaben über Waren, die innerhalb von 90 Tagen vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung zum Verbrauch in die EU eingeführt wurden, werden bis zum Inkrafttreten etwaiger endgültiger Maßnahmen oder bis zur Einstellung dieses Verfahrens aufbewahrt.“
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 19. Oktober 2021 –

Natale/Italien

(Rechtssache T‑469/21 R)

„Vorläufiger Rechtsschutz – Abweisung der Klage – Erledigung“

Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Abweisung der Klage im Hauptverfahren – Gegenstandslosigkeit des Antrags – Erledigung

(Art. 278 AEUV)

(vgl. Rn. 3, 4)

Gegenstand

Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV auf Aussetzung des Vollzugs des Decreto-legge n. 105, emanato il 23 luglio 2021 – Misure urgenti per fronteggiare l’emergenza epidemiologica da COVID-19 e per l’esercizio in sicurezza di attivita' sociali ed economiche (Gesetzesdekret Nr. 105 vom 23. Juli 2021 über Dringlichkeitsmaßnahmen zur Reaktion auf die durch COVID-19 hervorgerufene epidemiologische Krise und zur Ermöglichung einer Rückkehr zu gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aktivitäten, GURI Nr. 175 vom 23. Juli 2021), da es zum einen gegen die Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2021 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19‑Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19‑Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie (ABl. 2021, L 211, S. 1) und die Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2021 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19‑Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19‑Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während der COVID-19-Pandemie (ABl. 2021, L 211, S. 24) und zum anderen gegen die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. 2016, L 119, S. 1) verstoße

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist erledigt.
2.

Die Anträge auf Zulassung zur Streithilfe von TR und den weiteren natürlichen Personen, die in Anhang II angeführt sind, von YI und den weiteren natürlichen Personen, die in Anhang II angeführt sind, von EW und den weiteren natürlichen Personen, die in Anhang II angeführt sind, und von Herrn Arnošt Komárek und den weiteren natürlichen Personen, die in Anhang II angeführt sind, haben sich erledigt.
—

Verstoß gegen den Grundsatz des berechtigten Vertrauens in Bezug auf den mit der Geldbuße belegten Betreiber und in Bezug auf die übrigen Betreiber auf diesem Markt dadurch, dass in einem Bereich, der von dem Ausschuss für den Telekommunikationsmarkt geregelt worden sei, der Regulierungsrahmen verletzt worden sei.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 64/48

Klage, eingereicht am 20. Dezember 2007 — Productos Asfálticos/Kommission

(Rechtssache T-495/07)

(2008/C 64/79)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Productos Asfálticos (Proas), SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Fernandez Vicién, P. Carmona Botana, und A. Pereda Miquel)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung C (2007) 4441 final der Kommission vom 3. Oktober 2007 für nichtig zu erklären;

— hilfsweise, die der Productos Asfálticos S. A. auferlegte Geldbuße zu ermäßigen,

— der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung C (2007) 4441 final der Kommission vom 3. Oktober 2007 in der Sache COMP/38710 — Betún España. In der angefochtenen Entscheidung stellte die Kommission fest, dass die Klägerin neben weiteren Unternehmen gegen Art. 81 EG verstoßen habe, indem sie sich während einer gewissen Zeit im Handel mit Hartbitumen an einer Reihe von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen zur Marktaufteilung und Absprache von Preisen beteiligt habe. Wegen dieser Verstöße erlegte die Kommission der Klägerin in gesamtschuldnerischer Haftung mit einem anderen Unternehmen eine Geldbuße auf.

Die Klägerin stützt ihre Klageanträge in erster Linie darauf, dass der Kommission bei der Beurteilung des Sachverhalts ein Fehler unterlaufen sei. Die Kommission habe die Schwere der Zuwiderhandlung und die Stellung der Klägerin innerhalb des Kartells falsch beurteilt, insbesondere im Hinblick auf deren spezifisches Gewicht auf dem Markt und die Beurteilung als Mitanführerin des Kartells.

Zweitens habe die Kommission gegen das geltende Recht verstoßen. Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, da sie der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 (1) zuwiderlaufe, und gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, da die Kommission die Sache nicht innerhalb einer angemessenen Zeit erledigt und eine Geldbuße festgesetzt habe, die die in der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (2) festgelegte Höchstgrenze übersteige und dadurch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße.

Außerdem habe die Kommission gegen die Begründungspflicht verstoßen.

(1) Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002, C 45, S. 3).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Art. 81 EG und 82 EG niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1, S. 1).
—

die Ausschreibung EuropeAid/125671/C/SER/CY für die Vergabe eines Auftrags mit dem Titel „Technical Assistance on Crop Husbandry and Irrigation“, die um den 14. Dezember 2007 herum nur in englischer Sprache auf der Website http://ec.europa.eu/europeaid/tender/data/ veröffentlicht wurde, und die Art. 5 und 28.2 der Ausschreibung für nichtig zu erklären;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 197/32

Klage, eingereicht am 4. Juni 2008 — Amertranseuro International Holdings u. a./Kommission

(Rechtssache T-212/08)

(2008/C 197/55)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Amertranseuro International Holdings Ltd (London, Vereinigtes Königreich), Trans Euro Ltd (London, Vereinigtes Königreich) und Team Relocations Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Gyselen)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— Art. 2 Ziffer i) der Entscheidung der Kommission vom 11. März 2008 in der Sache COMP/38.543, Internationale Umzugsdienste, für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass die Klägerinnen für den von Team Relocations NV in der Zeit von Januar 1997 bis September 2003 begangenen Verstoß gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR gesamtschuldnerisch haften;

— hilfsweise, Art. 2 Ziffer i) dieser Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären, soweit darin die gesamtschuldnerische Haftung der Amertranseuro Ltd nicht tatsächlich auf 1,3 Mio. Euro begrenzt wird;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerinnen begehren mit dieser Klage, die Entscheidung C(2008) 926 final der Kommission vom 11. März 2008 (Sache COMP/38.543 — Internationale Umzugsdienste) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) in einem Verfahren nach Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 53 Abs. 1 EWR gemäß Art. 230 EG teilweise für nichtig zu erklären. Beantragt wird insbesondere die Nichtigerklärung von Art. 2 Ziffer i der angefochtenen Entscheidung, soweit darin festgestellt werde, dass sie für die behauptete Teilnahme von Team Relocations NV an dem in Art. 1 der angefochtenen Entscheidung bezeichneten Verstoß gesamtschuldnerisch hafteten.

Sie stützen ihre Klage auf zwei Klagegründe:

Erstens habe die Kommission rechtsfehlerhaft gehandelt, indem sie sie alle drei für haftbar erklärt habe, obwohl sie von der Beteiligung von Team Relocations NV an dem behaupteten Verstoß keine Kenntnis gehabt hätten und auch nicht hätten haben können. Zweitens habe die Kommission ihr Ermessen missbraucht, indem sie eine Geldbuße verhängt habe, die sie nicht zahlen könnten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 260/15

Klage, eingereicht am 5. August 2008 — Parfums Christian Dior/HABM — Consolidated Artists (MANGO adorably)

(Rechtssache T-308/08)

(2008/C 260/28)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Parfums Christian Dior SA (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Cornu, D. Moreau und F. de Visscher)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Consolidated Artists B.V. (Rotterdam, Niederlande)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 23. Mai 2008 in der Sache R 1162/2007-2 aufzuheben;

— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „MANGO adorably“ für Waren in Klasse 3.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Französische Eintragung Nr. 33 209 849 der Wortmarke „ADIORABLE“ für Waren in Klasse 3, französische Eintragung Nr. 94 536 564 der Wortmarke „J'ADORE“ für verschiedene Waren, darunter Waren in Klasse 3, internationale Eintragung Nr. 811 001 der Wortmarke „ADIORABLE“ für verschiedene Waren, darunter Waren in Klasse 3 und internationale Eintragung Nr. 687 422 der Wortmarke „J'ADORE“ für verschiedene Waren, darunter Waren in Klasse 3.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs in vollem Umfang.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer mit der fehlerhaften Begründung, die betroffenen Marken seien nicht ausreichend ähnlich im Sinne der beiden Vorschriften, zu Unrecht entschieden habe, dass zwischen den betroffenen Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe und dass die Benutzung der angemeldeten Marke die Wertschätzung älterer Marken nicht in unlauterer Weise ausnutzen würde.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 272/42

Klage, eingereicht am 25. August 2008 — EnBW Energie Baden-Württemberg/Kommission

(Rechtssache T-344/08)

(2008/C 272/83)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: EnBW Energie Baden-Württemberg AG (Karlsruhe, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Bach und A. Hahn)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Klägerin

— Die Entscheidung D (2008) 4931 der Europäischen Kommission vom 16. Juni 2008 betreffend einen Antrag auf Zugang zu den Verwaltungsakten in der Sache COMP/F/38.899 (Gasisolierte Schaltanlagen) für nichtig zu erklären;

— hilfsweise, die Entscheidung D (2008) 4931 der Europäischen Kommission vom 16. Juni 2008 betreffend einen Antrag auf Zugang zu den Verwaltungsakten in der Sache COMP/F/38.899 (Gasisolierte Schaltanlagen) insoweit für nichtig zu erklären, als die Kommission der Klägerin auch einen teilweisen Zugang zu den Dokumenten der Akte verweigert hat;

— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission vom 16. Juni 2008, mit der ihr Zweitantrag auf Zugang zu Dokumenten in der Akte der Kommission in der Sache COMP/F/38.899 — Gasisolierte Schaltanlagen — abgelehnt wurde.

Die Klägerin macht zur Begründung ihrer Klage drei Klagegründe geltend.

An erster Stelle rügt die Klägerin die Verletzung von Art. 4 Abs. 2 erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1), da die in diesen Vorschriften enthaltenen Ausnahmeregelungen falsch ausgelegt bzw. falsch angewandt worden seien. Ferner macht die Klägerin geltend, dass die Kommission Art. 4 Abs. 2 letzter Satzteil der Verordnung Nr. 1049/2001 verletzt habe, da sie zu Unrecht ein überwiegendes öffentliches Interesse der Klägerin am Zugang zu der Akte in der Sache COMP/F/38.899 verneint habe. Schließlich wird vorgetragen, dass ein Verstoß gegen Art. 4 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1049/2001 vorliege, da Einsicht zumindest in einen Teil der in der Akte in der Sache COMP/F/38.899 enthaltenen Dokumente hätte gewährt werden müssen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).
—

Verstoß gegen Art. 88 Abs. 2 EG, was die in Nr. 74 der Entscheidung enthaltene Behauptung in Bezug auf die rechtswidrige Durchführung der in Rede stehenden Beihilfe und ihre Durchführung außerhalb ihres Anwendungsbereiches betreffe;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 313/40

Klage, eingereicht am 29. September 2008 — IMRO/Kommission

(Rechtssache T-415/08)

(2008/C 313/72)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Irish Music Rights Organisation Ltd (The) — Eagras um Chearta Cheolta (IMRO) (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt M. Favart und D. Collins, Solicitor)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— Art. 3 der Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Art.81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38.698-CISAC) für nichtig zu erklären und

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C(2008) 3435 final der Kommission vom 16. Juli 2008 (Sache COMP/C2/38.698 — CISAC) in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen gemäß Art. 230 EG. Genauer bestreitet die Klägerin die Feststellungen der Kommission in Art. 3 der angefochtenen Entscheidung, wonach die Gebietsabgrenzungen der gegenseitigen Vertretungsvollmachten, die eine Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte der anderen gewähre, eine gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Vertrag verstoßende abgestimmte Verhaltensweise darstellten.

Die Klägerin stützt ihr Vorbringen auf zwei Rügen.

Erstens habe die Kommission einen Beurteilungsfehler begangen, gegen Art. 81 EG verstoßen und ihre Begründungspflicht aus Art. 253 EG verletzt, indem sie entschieden habe, dass die parallele Gebietsabgrenzung in den Verträgen über die gegenseitige Vertretung, die die Klägerin und die anderen CISAC-Mitglieder geschlossen hätten, Ergebnis einer abgestimmten Verhaltensweise sei. Die von der Kommission in der Entscheidung vorgelegten Beweise genügten nicht für die Feststellung, dass das parallele Verhalten nicht das Ergebnis normaler Wettbewerbsbedingungen sei, sondern eine solche abgestimmte Verhaltensweise darstelle. Ferner sei das Vorhandensein der Abgrenzungsklausel in allen ihren gegenseitigen Vereinbarungen durch das Interesse ihrer Mitglieder gerechtfertigt.

Zweitens macht die Klägerin hilfsweise geltend, dass entgegen den Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung die Gebietsabgrenzung durch die CISAC-Gesellschaften in ihren Vereinbarungen über die gegenseitige Vertretung nicht wettbewerbsbeschränkend im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG sei, da sie eine nicht schutzwürdige Form des Wettbewerbs betreffe. Für den Fall, dass die angebliche abgestimmte Verhaltensweise bei Gebietsabgrenzungen als wettbewerbsbeschränkend betrachtet würde, macht die Klägerin jedoch geltend, sie könne nicht als rechtswidrig oder als Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG betrachtet werden, da sie notwendig sei und im rechten Verhältnis zu dem berechtigten Ziel des Schutzes der Rechte der Mitglieder der Gesellschaft und der Urheber stehe.
—

Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 30. Juni 2008 in der Beschwerdesache R 1734/2007-1 sowie der Erstprüferbeschluss vom 25. September 2007 aufzuerheben, soweit der Gemeinschaftsmarkenanmeldung 4829321 der Schutz für die Waren „Lederwaren, soweit in Klasse 18 enthalten; Taschen“ in Klasse 18 und „Futtermittel/Tiernahrung und Getränke für Haustiere“ in Klasse 31 versagt wurde.
—

der Klage stattzugeben und die Entscheidung 2008/445/EG der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Juni 2008 zur Festsetzung der den Mitgliedstaaten zuzuweisenden Beträge der rückwirkenden Umstrukturierungsbeihilfe für Erzeuger und Unternehmen, die in den Wirtschaftsjahren 2006/07 und 2007/08 im Rahmen der befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft eine Umstrukturierung vorgenommen haben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2008] 2557) (1) teilweise für nichtig zu erklären, nämlich den Teil, der sich auf den Portugal zugewiesenen Betrag der Umstrukturierungsbeihilfe für Erzeuger und Unternehmen, die in den Wirtschaftsjahren 2006/07 und 2007/08 eine Umstrukturierung vorgenommen haben, bezieht;
—

die ihr mit Schreiben vom 23. November 2008 mitgeteilte Entscheidung der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan („EUPOL Afghanistan“), erstens das Angebot der Klägerin für den Abschluss eines Auftrags betreffend Bewachungsdienste und unmittelbaren Personenschutz in Afghanistan abzulehnen und zweitens den Auftrag an eine andere Bieterin zu vergeben, für nichtig zu erklären;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 44/67

Klage, eingereicht am 24. Dezember 2008 — Dole Food und Dole Germany/Kommission

(Rechtssache T-588/08)

(2009/C 44/114)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Dole Food Company, Inc. (Wilmington, USA) und Dole Germany OHG (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: J. F. Bellis, Rechtsanwalt)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;

— die auferlegte Geldbuße herabzusetzen oder für nichtig zu erklären;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit dieser Klage begehren die Klägerinnen auf der Grundlage von Art. 230 EG die Nichtigerklärung der Entscheidung K (2008) 5955 endg. der Kommission vom 15. Oktober 2008 (Sache COMP/39.188 — Bananen) in einem Verfahren zur Durchführung von Art. 81 Abs. 1 EG, mit der festgestellt wurde, dass die Klägerinnen für die Teilnahme an einer abgestimmten Verhaltensweise zur Koordinierung von Listenpreisen für Bananen, die in acht nordeuropäische Mitgliedstaaten der Gemeinschaft importiert würden, haften. Sie beantragen auch die Nichtigerklärung oder Herabsetzung der ihnen auferlegten Geldbuße.

Zur Unterstützung ihrer Anträge tragen die Klägerinnen zwei Klagegründe vor.

Erstens sei die Feststellung der Kommission fehlerhaft, dass mit dem fraglichen Verhalten im Sinne von Art. 81 EG eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckt worden sei. Das fragliche Verhalten habe nämlich ausschließlich aus gelegentlichen gegenseitigen Informationen zwischen Bananenimporteuren einschließlich allgemeiner Marktgerüchte bestanden und sei nicht Teil eines umfassenderen Kartells, das eine Festsetzung der Preise und eine Aufteilung der Märkte zum Gegenstand gehabt habe, und mit ihm sei daher keine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckt worden. Diese Informationen seien vor der Festsetzung von Listenpreisen erfolgt, d. h. zu einem Zeitpunkt, der weit von der Verhandlung über tatsächliche Verbraucherpreise entfernt sei. Diese Informationen hätten nicht die Einschränkung des Wettbewerbs auf dem Bananenmarkt bezweckt und hätten dies auch nicht bezwecken können, da die Listenpreise keine tatsächliche Preise seien und keine Grundlage für die Verhandlung über tatsächliche Preise für grüne Bananen bildeten.

Zweitens sei die ihnen auferlegte Geldbuße ungerechtfertigt, da ihr Grundbetrag auf dem Wert von Warenverkäufen basiere, der in keinem Zusammenhang mit der behaupteten Verletzung stehe. Darüber hinaus sei die Geldbuße auch unverhältnismäßig, da ihr Grundbetrag fehlerhaft darauf basiere, dass das betroffene Verhalten eine Festsetzung der Preise zum Gegenstand gehabt habe.