Die diesem Verfahren zugrunde liegende Frage ist offensichtlich nicht korrekt abgefaßt, da das durch Artikel 177 EWG-Vertrag geschaffene Verfahren nicht dazu bestimmt ist, die Frage der Vereinbarkeit des Verhaltens eines bestimmten Mitgliedstaats mit dem Gemeinschaftsrecht zu klären. Jedoch kann der Gerichtshof wie in zahlreichen früheren Fällen aus dieser unrichtigen Formulierung die eigentliche Auslegungsfrage von allgemeinem Interesse ableiten, die dahin geht, ob ein Mitgliedstaat im Zusammenhang mit der ihm durch Artikel 10 der Verordnung Nr. 1725/79 der Kommission übertragenen Überwachungsaufgabe von dem betroffenen Unternehmen die Erstattung der entstandenen Kosten verlangen kann.

Nach dieser Klarstellung ist als erstes zu prüfen, ob die Kommission mit der Verordnung Nr. 1725/79 die Durchführung der Gewährung der Beihilfen in einer Weise geregelt hat, die es in jeder Hinsicht ausschließt, daß die Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der Kontrollen, zusätzlich eigene Durchführungsbestimmungen oder ergänzende Vorschriften erlassen.

Die gemeinschaftsrechtliche Regelung ist zweifellos in vielen Punkten vollständig; dies gilt für die Merkmale der Erzeugnisse, für die die Beihilfe gewährt werden kann (Artikel 1 der genannten Verordnung der Kommission i.V.m. den Artikeln 1 und 2 der Verordnung Nr. 986/68 des Rates vom 15. 7. 1968), für das Denaturierungsverfahren (Artikel 3 der genannten Verordnung der Kommission), für die Definition des Begriffs „Mischfutter“ (Artikel 4 und 5 derselben Verordnung) und für die Art und Weise der Lieferung dieser Futtermittel (Artikel 6 und 7), für die Voraussetzungen, die die Unternehmen erfüllen müssen, damit ihnen die Beihilfe gewährt (Artikel 8) und damit diese an sie ausgezahlt (Artikel 9) werden kann, sowie schließlich für den Gegenstand und die technischen Kriterien der den Mitgliedstaaten übertragenen Kontrolle (Artikel 10). Da aber diese Kontrolle ein Tätigwerden der nationalen Verwaltungsbehörden erfordert, liegt es auf der Hand, daß jedem Mitgliedstaat die Befugnis eingeräumt ist, die zur Regelung der formellen und verfahrensmäßigen Aspekte dieser Tätigkeit erforderlichen Bestimmungen (selbstverständlich, ohne sich in Widerspruch zu irgendeiner Norm des Gemeinschaftsrechts zu setzen) zu erlassen.

Im Vorlagebeschluß wird ein aus Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1725/79 ableitbares Argument dafür angeführt, daß es den Mitgliedstaaten nicht freisteht, von den Beihilfeempfängern die Erstattung der Überwachungskosten zu verlangen. Diese Vorschrift sieht im Anschluß an die Begründung einer Vermutung hinsichtlich der Nichteinhaltung der Vorschriften der Verordnung in Unterabsatz 1 in ihrem zweiten Unterabsatz vor, daß die Kontrollstelle auf Verlangen des Antragstellers „auf dessen Kosten eine Sonderprüfung“ vornehmen kann, durch die der Beweis dafür erbracht weiden soll, daß die Verordnung in geringerem Umfang nicht beachtet worden ist, als aufgrund der Vermutung anzunehmen wäre. Nach Ansicht der Firma Denkavit hat der Umstand, daß in Artikel 10 der Verordnung eine dem genannten Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 2 entsprechende Vorschrift fehlt, zur Folge, daß die Mitgliedstaaten den betroffenen Unternehmen nicht die Kosten für die normalen Kontrollmaßnahmen in Rechnung stellen dürfen.

Der Vertreter der Kommission hat dagegen eingewandt, diese Argumentation „e contrario“ könne nur unter der Annahme zutreffen, daß ein Tatbestandsmerkmal einer Vorschrift mit Ausnahmecharakter (Artikel 9 Absatz 4) auch in der Bestimmung enthalten sein müßte, die die allgemeine Regelung für die Kontrollen enthält. Tatsächlich können Ausnahmebestimmungen weder für eine Ausdehnung durch Analogie noch für Umkehrschlüsse eine Grundlage bilden. Daher schließt der Umstand, daß die Kommission es für erforderlich hielt, im Rahmen von Artikel 9 Absatz 4 ausdrücklich zu bestimmen, daß die Kosten der dort vorgesehenen Sonderprüfung von dem diese verlangenden Unternehmen zu tragen sind, keineswegs aus, daß jeder Mitgliedstaat bei der Durchführung der in Artikel 10 vorgesehenen Überwachungsregelung die dabei anfallenden Kosten auf die Betroffenen abwälzen kann. Das Schweigen der Verordnung in dieser Frage darf nicht zu der Annahme verleiten, daß insoweit kein Ermessen der Mitgliedstaaten bestehe oder daß die Kommission stillschweigend die Befugnis der Mitgliedstaaten, eine Erstattung zu verlangen, habe ausschließen wollen.