URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 4. OKTOBER 1979. - IREKS-ARKADY GMBH GEGEN RAT UND KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - QUELLMEHL - HAFTUNG. - RECHTSSACHE 238-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 02955

Griechische Sonderausgabe Seite 00451

Schwedische Sonderausgabe Seite 00567

Finnische Sonderausgabe Seite 00621

Spanische Sonderausgabe Seite 01467



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . SCHADENSERSATZKLAGE - KLAGEBEFUGNIS - ABTRETUNG DES SCHADENSERSATZANSPRUCHS - KLAGE DES ABTRETUNGSEMPFÄNGERS - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 )

2 . SCHADENSERSATZKLAGE - GEGENSTAND - ERSATZ DES SICH AUS DER ABSCHAFFUNG VON ERSTATTUNGEN ERGEBENDEN SCHADENS - AUF DIE NICHTERHEBUNG EINER ZAHLUNGSKLAGE VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN GESTÜTZTE PROZESSHINDERNDE EINREDE - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 )

3 . SCHADENSERSATZKLAGE - KLAGE AUF ZAHLUNG VON BETRAEGEN , DIE AUFGRUND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GECHULDET WERDEN - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 )

4 . SCHADENSERSATZKLAGE - SELBSTÄNDIGER CHARAKTER - ANFECHTUNGSKLAGE - UNTÄTIGKEITSKLAGE - UNTERSCHIEDLICHES ZIEL

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 , 175 , 178 UND 215 ABSATZ 2 )

5 . AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - RECHTSVORSCHRIFT , DEREN ERLASS WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORAUSSETZT - HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT - VORAUSSETZUNGEN - HINREICHEND QUALIFIZIERTE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN , DIE EINZELNEN SCHÜTZENDEN RECHTSNORM - UNÜBLICHER UND BESONDERER SCHADEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 215 ABSATZ 2 )

6 . AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - SCHADEN - BEWERTUNG - KRITERIEN - ABWÄLZUNG DES SCHADENS AUF ANDERE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER - BERÜCKSICHTIGUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 215 ABSATZ 2 )

7 . AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - SCHADEN - ERSATZ - ZINSANSPRUCH - GEGEBEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 215 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . AUSSER IM FALLE DES MISSBRAUCHS STEHT DER GELTENDMACHUNG EINES SCHADENSERSATZANSPRUCHS UND SEINER EINKLAGUNG BEI GERICHT GEMÄSS DEN ARTIKELN 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DURCH EINEN ABTRETUNGSEMPFÄNGER , DER AUS ABGETRETENEM RECHT EINES ANDEREN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERS KLAGT , NICHTS ENTGEGEN .

2 . GEGEN EINE SCHADENSERSATZKLAGE , DIE AUFGRUND DER ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG EINGEREICHT WORDEN IST UND DIE AUF ERSATZ DES SICH AUS DER ABSCHAFFUNG VON ERSTATTUNGEN ERGEBENDEN SCHADENS ZIELT , KANN KEINE PROZESSHINDERNDE EINREDE ERHOBEN WERDEN , DIE DARAUF GESTÜTZT IST , DASS DER KLAEGER VOR EINEM INNERSTAATLICHEN GERICHT GEGEN DIE ZUSTÄNDIGEN STAATLICHEN STELLEN AUF ZAHLUNG DER GENANNTEN ERSTATTUNGEN HÄTTE KLAGEN MÜSSEN , WENN SICH DIESE KLAGE NICHT ALS EINE KLAGE AUF ZAHLUNG VON BETRAEGEN ERWEIST , DIE AUFGRUND EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG GESCHULDET WERDEN , UND WENN ÜBERDIES FESTSTEHT , DASS EIN INNERSTAATLICHES GERICHT EINER ZAHLUNGSKLAGE NICHT HÄTTE STATTGEBEN KÖNNEN , WEIL ES KEINERLEI RECHTSVORSCHRIFT DER GEMEINSCHAFT GIBT , DIE DEN STAATLICHEN STELLEN DIE ZAHLUNG DER BEANSPRUCHTEN BETRAEGE GESTATTEN WÜRDE .

3 . EINE KLAGE AUF ZAHLUNG VON BETRAEGEN , DIE AUFGRUND EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG GESCHULDET WERDEN , KANN NICHT IN DER FORM EINER KLAGE NACH ARTIKEL 178 , 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERHOBEN WERDEN .

4 . EINE GEGEN EINE SCHADENSERSATZKLAGE ERHOBENE PROZESSHINDERNDE EINREDE , DIE DARAUF GESTÜTZT IST , DASS DAS EIGENTLICHE ZIEL DER KLAGE NUR DURCH ERLASS EINER NEUEN VERORDNUNG ERREICHT WERDEN KANN UND DASS DER KLAEGER , DA ER DIESES ZIEL MIT EINER KLAGE NACH ARTIKEL 173 ODER 175 EWG-VERTRAG NICHT ERREICHEN KÖNNTE , DIES AUCH IM WEGE DER SCHADENSERSATZKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 178 , 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG NICHT KÖNNTE , IST UNBEGRÜNDET . DENN DA DIE SCHADENSERSATZKLAGE EIN SELBSTÄNDIGER RECHTSBEHELF IST , KANN DER GERICHTSHOF EINER SOLCHEN KLAGE STATTGEBEN , OHNE DASS DAS BETREFFENDE ORGAN NEUE RECHTSVORSCHRIFTEN ERLÄSST .

5 . DIE FESTSTELLUNG , DASS EINE REGELUNG IN EINEM RECHTSETZUNGSAKT DER GEMEINSCHAFT RECHTSWIDRIG IST , GENÜGT FÜR SICH ALLEIN NICHT , UM DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG AUSZULÖSEN . WENN DER ERLASS EINES SOLCHEN AKTES WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORAUSSETZT , IST DARÜBER HINAUS EINE HINREICHEND QUALIFIZIERTE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN , DIE EINZELNEN SCHÜTZENDEN RECHTSNORM ERFORDERLICH .

AUF EINEM GEBIET DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , DAS DURCH EIN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK UNERLÄSSLICHES WEITES ERMESSEN GEKENNZEICHNET IST , KANN DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NUR AUSNAHMSWEISE , NÄMLICH NUR DANN AUSGELÖST WERDEN , WENN DAS HANDELNDE ORGAN DIE GRENZEN SEINER BEFUGNISSE OFFENKUNDIG UND ERHEBLICH ÜBERSCHRITTEN HAT .

DIES KANN DER FALL SEIN , WENN DAS ORGAN IM WIDERSPRUCH ZU DEM GLEICHHEITSGRUNDSATZ GEHANDELT HAT , DER NAMENTLICH IM ZWEITEN UNTERABSATZ VON ARTIKEL 40 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VERANKERT IST , FALLS NÄMLICH DIE VERLETZUNG DIESES GRUNDSATZES EINE BEGRENZTE UND KLAR UMRISSENE GRUPPE VON UNTERNEHMEN BETROFFEN HAT , FALLS DER DIESEN UNTERNEHMEN ENTSTANDENE SCHADEN ÜBER DIE GRENZEN DER WIRTSCHAFTLICHEN RISIKEN HINAUSGEHT , DIE EINE BETÄTIGUNG IN DEM BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIG MIT SICH BRINGT , UND SCHLIESSLICH FALLS DAS ERWÄHNTE ORGAN DIE GLEICHBEHANDLUNG , DIE VOR DEM ERLASS DES BEANSTANDETEN AKTES BESTAND , OHNE HINREICHENDE BEGRÜNDUNG AUFGEGEBEN HAT .

6 . IM RAHMEN EINER SCHADENSERSATZKLAGE IST BEI DER BEURTEILUNG DES VORLIEGENS UND DER HÖHE DES VON DEM KLAGENDEN UNTERNEHMEN BEHAUPTETEN SCHADENS GEGEBENENFALLS ZU BERÜCKSICHTIGEN , OB DAS UNTERNEHMEN DEN NACHTEIL , FÜR DEN ES ERSATZ VERLANGT , AUF SEINE VERKAUFSPREISE ABWÄLZEN KONNTE .

7 . NACH DEN DEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAMEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZEN , AUF DIE ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG VERWEIST , IST IM RAHMEN EINER SCHADENSERSATZKLAGE EIN ZINSANSPRUCH GRUNDSÄTZLICH GEGEBEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KLAEGERIN DIESER RECHTSSACHE BEANTRAGT , DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , VERTRETEN DURCH DEN RAT UND DIE KOMMISSION , GEMÄSS ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ZUM ERSATZ DESJENIGEN SCHADENS ZU VERURTEILEN , DER IHR DARAUS ENTSTANDEN SEI , DASS DURCH VERORDNUNG NR . 1125/74 DES RATES VOM 29 . APRIL 1974 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 120/67 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL . L 128 VOM 10 . MAI 1974 , S . 12 ) DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG VON QUELLMEHL ABGESCHAFFT WORDEN SIND .

2 IN SEINEM URTEIL VOM 19 . OKTOBER 1977 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 117/76 UND 16/77 , ALBERT RUCKDESCHEL & CO . UND HANSA-LAGERHAUS STRÖH & CO . GEGEN HAUPTZOLLAMT HAMBURG-ST . ANNEN UND DIAMALT AG GEGEN HAUPTZOLLAMT ITZEHÖ ( SLG . 1977 , 1753 ), DAS AUF ERSUCHEN DES FINANZGERICHTS HAMBURG UM VORABENTSCHEIDUNG ERGANGEN IST , HAT DER GERICHTSHOF FÜR RECHT ERKANNT , DASS DIE STREITIGEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNGEN DES RATES INSOWEIT MIT DEM GLEICHHEITSGRUNDSATZ UNVEREINBAR SIND , ALS SIE QUELLMEHL UND QUELLSTÄRKE HINSICHTLICH DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG UNGLEICH BEHANDELN . DER GERICHTSHOF HAT WEITER ERKANNT , ES SEI SACHE DER FÜR DIE AGRARPOLITIK DER GEMEINSCHAFT ZUSTÄNDIGEN ORGANE , DIE ZUR BESEITIGUNG DIESER UNVEREINBARKEIT ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN .

3 AUF DIESES URTEIL HIN WURDEN DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1125/78 DES RATES VOM 22 . MAI 1978 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 2727/75 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL . L 142 VOM 30 . MAI 1978 , S . 21 ) DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG FÜR QUELLMEHL ZUR BROTHERSTELLUNG WIEDER EINGEFÜHRT . DIE HÖHE DER ERSTATTUNG WURDE IN DER AM SELBEN TAG WIE DIE VERORDNUNG NR . 1125/78 ERLASSENEN UND VERÖFFENTLICHTEN VERORDNUNG NR . 1127/78 DES RATES ( ABL . L 142 , S . 24 ) FESTGELEGT . DIE BEIDEN VERORDNUNGEN TRATEN AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT . JEDOCH WURDEN DIE ERSTATTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 1 LETZTER ABSATZ DER VERORDNUNG NR . 1125/78 UND ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 1127/78 AUF ANTRAG MIT WIRKUNG VOM 19 . OKTOBER 1977 , ALSO RÜCKWIRKEND SEIT DEM TAG DES URTEILS DES GERICHTSHOFES IN DEN VORERWÄHNTEN VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN , GEWÄHRT .

4 DIE KLAEGERIN BEGEHRT DESHALB ERSATZ DES SCHADENS , DER IHR DADURCH ENTSTANDEN SEIN SOLL , DASS ES IN DER ZEIT VOM 1 . AUGUST 1974 , ALS DIE VERORDNUNG NR . 1125/74 ERSTMALS ZUR ANWENDUNG KAM , BIS ZUM 19 . OKTOBER 1977 KEINE ERSTATTUNGEN GAB . DER SCHADEN SOLL IM AUSFALL VON EINNAHMEN IN HÖHE DERJENIGEN ERSTATTUNGEN BESTEHEN , WELCHE DIE KLAEGERIN ERZIELT HÄTTE , WENN FÜR QUELLMEHL DIE GLEICHEN ERSTATTUNGEN GEZAHLT WORDEN WÄREN WIE FÜR STÄRKE .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

5 DIE KOMMISSION HAT EINEN VORBEHALT GEGEN DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE ANGEMELDET , WEIL DIE KLAEGERIN AUS ABGETRETENEM RECHT KLAGT UND DIE FIRMA RUCKDESCHEL WÄHREND DES STREITIGEN ZEITRAUMS DIE MENGEN QUELLMEHL HERGESTELLT HAT , AUF DIE DER SCHADENSERSATZANSPRUCH WEGEN NICHTGEWÄHRTER ERSTATTUNGEN GESTÜTZT WIRD . DIESER VORBEHALT KANN NICHT ALS BERECHTIGT ANGESEHEN WERDEN . DIE KLAEGERIN HAT VORGETRAGEN , DER SCHADENSERSATZANSPRUCH SEI IHR VON DER ZUR GLEICHEN UNTERNEHMENSGRUPPE GEHÖRENDEN FIRMA RUCKDESCHEL INFOLGE EINER NEUSTRUKTURIERUNG INNERHALB DER UNTERNEHMENSGRUPPE ÜBERTRAGEN WORDEN . DER GERICHTSHOF IST DER AUFFASSUNG , DASS UNTER UMSTÄNDEN WIE DENEN DES VORLIEGENDEN FALLES , UNTER DENEN NICHTS AUF DIE MÖGLICHKEIT EINES MISSBRAUCHS DER ABTRETUNG HINDEUTET , DER GELTENDMACHUNG EINES SCHADENSERSATZANSPRUCHS UND SEINER EINKLAGUNG BEI GERICHT DURCH DEN ABTRETUNGSEMPFÄNGER NICHTS ENTGEGENSTEHT .

6 DIE BEKLAGTEN , DER RAT UND DIE KOMMISSION , HABEN GEGEN DIE ZULÄSSIGKEIT AUSSERDEM EINREDEWEISE GELTEND GEMACHT , DIE KLAEGERIN HÄTTE , UM DIE GEWÄHRUNG DER BEANTRAGTEN ERSTATTUNGEN ZU ERLANGEN , VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN GEGEN DIE ZUSTÄNDIGEN STAATLICHEN STELLEN AUF ZAHLUNG DER ERSTATTUNGEN KLAGEN MÜSSEN . DIESE EINREDE GREIFT JEDOCH NICHT DURCH . ZWAR KANN EINE KLAGE AUF ZAHLUNG VON BETRAEGEN , DIE AUFGRUND EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG GESCHULDET WERDEN , NICHT IN DER FORM EINER KLAGE NACH ARTIKEL 178 , 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERHOBEN WERDEN . DIE VORLIEGEND VON DER KLAEGERIN ERHOBENE KLAGE STELLT SICH ABER NICHT ALS KLAGE AUF ERFÜLLUNG , SONDERN ALS KLAGE AUF ERSATZ DES SCHADENS DAR , DEN DIE IM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 19 . OKTOBER 1977 FESTGESTELLTE RECHTSVERLETZUNG ZUR FOLGE HABEN SOLL . IM VORLIEGENDEN FALL STEHT NACH DEM GENANNTEN URTEIL DES GERICHTSHOFES ÜBERDIES FEST , DASS EIN INNERSTAATLICHES GERICHT EINER ZAHLUNGSKLAGE NICHT HÄTTE STATTGEBEN KÖNNEN , WEIL ES KEINERLEI RECHTSVORSCHRIFT DER GEMEINSCHAFT GIBT , DIE DEN STAATLICHEN STELLEN DIE ZAHLUNG DER BEANSPRUCHTEN BETRAEGE GESTATTEN WÜRDE .

7 DAS GLEICHE GILT FÜR DIE EINREDE DER KOMMISSION , DAS EIGENTLICHE ZIEL DER KLAGE , NÄMLICH DIE GEWÄHRUNG DER NICHTGEZAHLTEN ERSTATTUNGEN , KÖNNE NUR DURCH ERLASS EINER NEUEN VERORDNUNG ERREICHT WERDEN ; DA DIE KLAEGERIN DIESES ZIEL MIT EINER KLAGE NACH ARTIKEL 173 ODER 175 EWG-VERTRAG NICHT ERREICHEN KÖNNE , KÖNNE SIE DIES AUCH IM WEGE DER SCHADENSERSATZKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 178 , 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG NICHT . DIE SCHADENSERSATZKLAGE IST NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES EIN SELBSTÄNDIGER RECHTSBEHELF . DIE ANTRAEGE DER KLAEGERIN SIND DESHALB IM RAHMEN DIESER KLAGEART ZU UNTERSUCHEN ; SIND SIE BEGRÜNDET , SO KANN IHNEN STATTGEGEBEN WERDEN , OHNE DASS DIE BEKLAGTEN NEUE RECHTSVORSCHRIFTEN ERLASSEN .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

8 IN SEINEM URTEIL VOM 19 . OKTOBER 1977 HAT DER GERICHTSHOF BEREITS FESTGESTELLT , DASS DIE ABSCHAFFUNG DER ERSTATTUNG FÜR QUELLMEHL AB DEM 1 . AUGUST 1974 BEI GLEICHZEITIGER BEIBEHALTUNG DER ERSTATTUNG FÜR QUELLSTÄRKE MIT DEM GLEICHHEITSGRUNDSATZ UNVEREINBAR WAR . AUS DIESEM URTEIL ERGIBT SICH , DASS DIESE UNVEREINBARKEIT NUR IN BEZUG AUF QUELLMEHL BESTAND , DAS IN SEINER HERKÖMMLICHEN VERWENDUNG ZUR MENSCHLICHEN ERNÄHRUNG , NÄMLICH DER BROTHERSTELLUNG , VERWENDET WURDE . GERADE DIESE VERWENDUNG ERÖFFNET ÜBRIGENS DEN ANSPRUCH AUF DIE MIT DEN VERORDNUNGEN NR . 1125/78 UND NR . 1127/78 WIEDER EINGEFÜHRTEN ERSTATTUNGEN , UND DIESER PUNKT IST ZWISCHEN DEN PARTEIEN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE NICHT STREITIG . SOWEIT DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER ABSCHAFFUNG DER ERSTATTUNGEN SO FESTGESTELLT WORDEN IST , STELLT SICH IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE ZUNÄCHST DIE FRAGE , OB DIESE RECHTSWIDRIGKEIT GEMÄSS ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT ZU BEGRÜNDEN VERMAG .

9 DIE FESTSTELLUNG , DASS EINE REGELUNG IN RECHTSETZUNGSAKTEN DER GEMEINSCHAFT RECHTSWIDRIG IST , GENÜGT FÜR SICH ALLEIN NICHT , UM DIESE HAFTUNG AUSZULÖSEN . IN SEINEM URTEIL VOM 25 . MAI 1978 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 83/76 U . A ., BAYERISCHE HNL VERMEHRUNGSBETRIEBE GMBH & CO . KG U . A./RAT UND KOMMISSION ( SLG . 1978 , 1209 ), HAT SICH DER GERICHTSHOF BEREITS IN DIESEM SINNE AUSGESPROCHEN . ER HAT IN DIESEM ZUSAMMENHANG AN SEINE STÄNDIGE RECHTSPRECHUNG ERINNERT , NACH DER DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR EINE RECHTSVORSCHRIFT , DEREN ERLASS WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORAUSSETZT , NUR DURCH EINE HINREICHEND QUALIFIZIERTE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN , DIE EINZELNEN SCHÜTZENDEN RECHTSNORM AUSGELÖST WERDEN KANN . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GRUNDSÄTZE , DIE NACH DEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE HAFTUNG DER ÖFFENTLICHEN GEWALT FÜR DEN EINZELNEN DURCH RECHTSETZUNGSAKTE ENTSTANDENE SCHÄDEN GELTEN , HAT DER GERICHTSHOF FESTGESTELLT , DASS AUF EINEM GEBIET DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , DAS DURCH EIN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK UNERLÄSSLICHES WEITES ERMESSEN GEKENNZEICHNET IST , DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NUR AUSNAHMSWEISE DANN AUSGELÖST WERDEN KANN , WENN DAS HANDELNDE ORGAN DIE GRENZEN SEINER BEFUGNISSE OFFENKUNDIG UND ERHEBLICH ÜBERSCHRITTEN HABEN SOLLTE .

10 DIE UMSTÄNDE DES VORLIEGENDEN FALLES LASSEN DEN GERICHTSHOF ZU DER ÜBERZEUGUNG KOMMEN , DASS DER RAT DIE GRENZEN , DIE ER BEI DER AUSÜBUNG SEINES ERMESSENS IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ZU BEACHTEN HAT , IN DER TAT ERHEBLICH UND OFFENKUNDIG ÜBERSCHRITTEN HAT . DIESE ÜBERZEUGUNG GRÜNDET SICH NAMENTLICH AUF FOLGENDE ERWAEGUNGEN :

11 ES IST ZUNÄCHST ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS UNTER DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN NORMEN ZUM SCHUTZ DER EINZELNEN DER GLEICHHEITSGRUNDSATZ - DER NAMENTLICH IM 2 . UNTERABSATZ VON ARTIKEL 40 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VERANKERT IST , WELCHER JEDE DISKRIMINIERUNG BEI DER GEMEINSAMEN ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE VERBIETET - VON BESONDERER BEDEUTUNG IST . SODANN HAT DIE VERLETZUNG DIESES GRUNDSATZES IM VORLIEGENDEN FALL EINE BEGRENZTE UND KLAR UMRISSENE GRUPPE VON UNTERNEHMEN BETROFFEN . DIE ZAHL DER QUELLMEHLHERSTELLER IN DER GEMEINSCHAFT IST NÄMLICH OFFENBAR SEHR KLEIN . AUSSERDEM GEHT DER VON DER KLAEGERIN BEHAUPTETE SCHADEN ÜBER DIE GRENZEN DER WIRTSCHAFTLICHEN RISIKEN HINAUS , DIE EINE BETÄTIGUNG IN DEM BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIG MIT SICH BRINGT . SCHLIESSLICH IST DIE GLEICHBEHANDLUNG MIT DEN HERSTELLERN VON MAISSTÄRKE , DIE SEIT DEM BEGINN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE EINGEHALTEN WORDEN WAR , VOM RAT IM JAHRE 1974 OHNE HINREICHENDE BEGRÜNDUNG AUFGEGEBEN WORDEN .

12 AUS DIESEN GRÜNDEN KOMMT DER GERICHTSHOF ZU DEM ERGEBNIS , DASS DIE ABSCHAFFUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR QUELLMEHL DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1125/74 DES RATES DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSLÖST .

13 NUNMEHR IST ZU PRÜFEN , WELCHER SCHADEN DEN HERSTELLERN VON QUELLMEHL AUS DIESER DISKRIMINIERUNG ENTSTANDEN IST . DER SCHADEN , DEN DIE KLAEGERIN GELTEND MACHT , SOLL DARAUF BERUHEN , DASS DER RAT DIE ERSTATTUNGEN ABGESCHAFFT HAT , WELCHE DEN HERSTELLERN VON QUELLMEHL HÄTTEN GEZAHLT WERDEN MÜSSEN , WENN DIE GLEICHBEHANDLUNG MIT DEN HERSTELLERN VON MAISSTÄRKE EINGEHALTEN WORDEN WÄRE . DIE HÖHE DIESER ERSTATTUNGEN STELLT ALSO DIE GRUNDLAGE FÜR DIE BERECHNUNG DES ERLITTENEN SCHADENS DAR .

14 GEGEN DIESE METHODE DER SCHADENSBERECHNUNG HABEN DER RAT UND DIE KOMMISSION EINGEWANDT , DIE HERSTELLER VON QUELLMEHL HÄTTEN DEN SCHADEN DURCH ABWÄLZUNG DES NACHTEILS AUS DEM WEGFALL DER ERSTATTUNGEN IN IHREN PREISEN VERMIEDEN ODER JEDENFALLS VERMEIDEN KÖNNEN . GRUNDSÄTZLICH KANN EIN SOLCHER EINWAND IM RAHMEN EINER SCHADENSERSATZKLAGE NICHT VON VORNHEREIN VON DER HAND GEWIESEN WERDEN . WENN DER WEGFALL DER ERSTATTUNGEN WIRKLICH ÜBER DIE PREISE ABGEWÄLZT WORDEN IST , KANN DER SCHADEN IN DER TAT NICHT ANHAND DER NICHTGEWÄHRTEN ERSTATTUNGEN BERECHNET WERDEN . IN DIESEM FALL TRÄTE DIE PREISERHÖHUNG AN DIE STELLE DER ERSTATTUNGEN UND WÜRDE DEN HERSTELLER SCHADLOS STELLEN .

15 DIE KLAEGERIN HAT BESTRITTEN , DASS ES TATSÄCHLICH ZU DER BEHAUPTETEN ABWÄLZUNG GEKOMMEN SEI . SIE ERKLÄRT , ANGESICHTS DER KONKURRENZ DER IN DEN GENUSS VON ERSTATTUNGEN KOMMENDEN STÄRKEHERSTELLER HÄTTE SIE SICH IM RAHMEN IHRER GESCHÄFTSPOLITIK ENTSCHLOSSEN , UM IHRE ABSATZMÄRKTE ZU HALTEN , DAS QUELLMEHL UNTER VERLUST ZU VERKAUFEN ANSTATT DIE PREISE MIT DEM RISIKO DES VERLUSTS IHRER MÄRKTE ZU ERHÖHEN . DIE VOM RAT UND DER KOMMISSION ANGEFÜHRTEN PREISERHÖHUNGEN BERUHTEN AUF DER HERAUFSETZUNG DES SCHWELLENPREISES FÜR MAIS UND AUF GESTIEGENEN PRODUKTIONSKOSTEN .

16 DIE VON DEN PARTEIEN VORGELEGTEN STATISTISCHEN DATEN UND DIE VORGETRAGENEN ARGUMENTE ERLAUBEN NICHT DIE FESTSTELLUNG , DASS DIE KLAEGERIN DEN NACHTEIL AUS DER ABSCHAFFUNG DER ERSTATTUNGEN AUF IHRE PREISE ABGEWÄLZT HAT ODER HÄTTE ABWÄLZEN KÖNNEN .

17 DER DER KLAEGERIN ZU ERSETZENDE SCHADEN IST DEMNACH IN DER WEISE ZU BERECHNEN , DASS ER DEN ERSTATTUNGEN ENTSPRICHT , DIE IHR GEZAHLT WORDEN WÄREN , WENN DIE VERWENDUNG VON MAIS FÜR DIE HERSTELLUNG VON QUELLMEHL ZUR BROTHERSTELLUNG IN DER ZEIT VOM 1 . AUGUST 1974 BIS ZUM 19 . OKTOBER 1977 EINEN ANSPRUCH AUF DIE GLEICHEN ERSTATTUNGEN BEGRÜNDET HÄTTE WIE DIE VERWENDUNG VON MAIS FÜR DIE HERSTELLUNG VON STÄRKE .

18 ZUM NACHWEIS DER MENGEN QUELLMEHL , FÜR DIE SCHADENSERSATZ ZU LEISTEN SEI , UND DER NICHTGEWÄHRTEN ERSTATTUNGEN FÜR DIESE MENGEN HAT DIE KLAEGERIN DEM GERICHTSHOF EINE REIHE VON BELEGEN VORGELEGT . BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES VERFAHRENS KANN DER GERICHTSHOF JEDOCH DIE RICHTIGKEIT DIESER ANGABEN NICHT BEURTEILEN . DAHER SIND DIE VOM GERICHTSHOF ANERKANNTEN KRITERIEN FÜR DIE ENTSCHÄDIGUNG DER KLAEGERIN IN EINEM ZWISCHENURTEIL FESTZUSTELLEN UND DIE BESTIMMUNG DER HÖHE DES SCHADENSERSATZES DER EINIGUNG DER PARTEIEN ODER , MANGELS EINER SOLCHEN EINIGUNG , DER ENTSCHEIDUNG DURCH DEN GERICHTSHOF VORZUBEHALTEN .

Kostenentscheidung

19 DIE KLAEGERIN HAT WEITER BEANTRAGT , DIE GEMEINSCHAFT ZUR ZAHLUNG VON ZINSEN IN HÖHE VOM 6 VOM HUNDERT JÄHRLICH ZU VERURTEILEN , UND ZWAR AB DEM 1 . DEZEMBER 1977 , AB DEM DIE GEMEINSCHAFT DIE NICHTGEZAHLTEN ERSTATTUNGEN GESCHULDET HABE .

20 ÜBER DIESEN ANSPRUCH IST , WEIL ER IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSSERVERTRAGLICHEN HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERHOBEN WIRD , IM LICHTE DER DEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAMEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZE ZU ENTSCHEIDEN , AUF DIE DIESE VORSCHRIFT VERWEIST . DANACH IST EIN ZINSANSPRUCH GRUNDSÄTZLICH GEGEBEN . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VOM GERICHTSHOF FÜR DIE SCHADENSBERECHNUNG ZUGRUNDE GELEGTEN KRITERIEN ENTSTEHT DER ZINSANSPRUCH MIT DEM VORLIEGENDEN URTEIL , SOWEIT ES DIE PFLICHT ZUM SCHADENSERSATZ FESTSTELLT . DER ANZUWENDENDE ZINSSATZ BETRAEGT 6 VOM HUNDERT JÄHRLICH .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

IM WEGE DES ZWISCHENURTEILS FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IST VERPFLICHTET , DER FIRMA IREKS-ARKADY GMBH , KULMBACH , EINEN BETRAG IN HÖHE DERJENIGEN ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG VON QUELLMEHL ZUR BROTHERSTELLUNG ZU ZAHLEN , AUF DIE DIESES UNTERNEHMEN ANSPRUCH GEHABT HÄTTE , WENN DIE VERWENDUNG VON MAIS ZUR HERSTELLUNG VON QUELLMEHL IN DER ZEIT VOM 1 . AUGUST 1974 BIS ZUM 19 . OKTOBER 1977 EINEN ANSPRUCH AUF DIE GLEICHEN ERSTATTUNGEN BEGRÜNDET HÄTTE WIE DIE VERWENDUNG VON MAIS ZUR HERSTELLUNG VON STÄRKE .

2 . DIESER BETRAG IST MIT 6 VOM HUNDERT JÄHRLICH VOM TAG DIESES URTEILS AN ZU VERZINSEN .

3 . DEN PARTEIEN WIRD AUFGEGEBEN , DEM GERICHTSHOF BINNEN EINER FRIST VON 12 MONATEN AB VERKÜNDUNG DIESES URTEILS MITZUTEILEN , AUF WELCHEN SCHADENSERSATZBETRAG SIE SICH GEEINIGT HABEN .

4 . MANGELS EINER SOLCHEN EINIGUNG LEGEN DIE PARTEIEN DEM GERICHTSHOF INNERHALB DERSELBEN FRIST BEZIFFERTE ANTRAEGE VOR .

5 . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN .