Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. EGKS - Bestimmungen über Diskriminierungen beim Preis und den übrigen Bezugsbedingungen - Befugnisse der Kommission

(EGKS-Vertrag, Artikel 4 Buchstabe b, und 63 § 1)

2. EGKS - Bestimmungen über Kartelle und Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Befugnisse der Kommission

(EGKS-Vertrag, Artikel 4 Buchstabe d, und 66 § 7)

3. EGKS - Bestimmungen über Diskriminierungen beim Preis und den übrigen Bezugsbedingungen - Bestimmungen über Kartelle und Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Fehlen einer Norm, die eine Verjährung für die Ausübung der Befugnisse der Kommission regelt - Beachtung der Erfordernisse der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes - Entscheidung über eine Beschwerde betreffend eine Zuwiderhandlung, die mehrere Jahre vor der Einlegung dieser Beschwerde begangen wurde und die in der Vergangenheit Gegenstand einer anderen Beschwerde war, deren Prüfung von der Kommission abgelehnt wurde - Verletzung dieser Erfordernisse - Ausschluss - Voraussetzungen

(EGKS-Vertrag, Artikel 63 § 1 und 66 § 7)

4. Rechtsmittel - Gründe - Urteilsgründe, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen - Urteilsformel, die aus anderen Rechtsgründen richtig ist - Zurückweisung

5. Nichtigkeitsklage - Gründe - Fehlende oder unzureichende Begründung - Offensichtlicher Ermessensfehler - Nichtigkeitsurteil, das nicht die notwendige Unterscheidung zwischen den beiden Klagegründen vornimmt - Mit einem Rechtsfehler behaftetes Urteil

(EGKS-Vertrag, Artikel 33)

Leitsätze

1. Die Befugnisse, die Artikel 63 § 1 EGKS-Vertrag der Kommission verleiht, um die praktische Wirksamkeit des in Artikel 4 Buchstabe b dieses Vertrages enthaltenen Verbotes sicherzustellen, erlauben es ihr, die Behörden der Mitgliedstaaten nicht nur dazu zu verpflichten, die von ihr festgestellten systematischen Diskriminierungen für die Zukunft abzustellen, sondern auch aus dieser Feststellung alle Konsequenzen in Bezug auf die Wirkungen zu ziehen, die diese Diskriminierungen im Verhältnis zwischen Käufern und Erzeugern im Sinne der letztgenannten Bestimmung schon vor dem Tätigwerden der Kommission haben können. Zwar können aufgrund der erwähnten Bestimmung ergangene Empfehlungen einem Mitgliedstaat ein bestimmtes Verhalten nur für die Zukunft vorschreiben, doch kann ein derartiges Verhalten in der Beseitigung der Folgen einer vergangenen Diskriminierung bestehen.

Diese Befugnis der Kommission kann auch nicht auf Sachverhalte beschränkt werden, bei denen sie diese Behörden verpflichten kann, diese Diskriminierungen für die Zukunft abzustellen. Denn dies würde die Anwendung einer Voraussetzung der Gleichzeitigkeit der Zuwiderhandlung und der Ausübung der Befugnisse der Kommission bedeuten und daher zu willkürlichen Unterscheidungen zwischen Unternehmen führen, die eine Zuwiderhandlung nach der Einlegung einer Beschwerde abgestellt haben und alle Folgen ihres Verhaltens einschließlich gegebenenfalls der Pflicht zur Leistung von Schadensersatz zu tragen hätten, und den Unternehmen, die das beanstandete Verhalten vor der Einlegung einer Beschwerde abgestellt haben und keine Folgen zu tragen brauchten.

( vgl. Randnrn. 78, 81, 84-85 )

2. Artikel 66 § 7 EGKS-Vertrag erkennt der Kommission die Befugnis zu, Empfehlungen in Bezug auf Verhaltensweisen zu erlassen, die bereits vor dem Erlass dieser Empfehlungen beendet worden sind, und zwar um die praktische Wirksamkeit von Artikel 4 Buchstabe d EGKS-Vertrag zu gewährleisten. Denn zum einen kann sich ein Einzelner vor den nationalen Gerichten nicht unmittelbar auf diesen Artikel berufen, wenn die Kommission nicht gegen dieselbe Zuwiderhandlung eingeschritten ist, und zum anderen sieht diese Bestimmung keine Sanktion für bereits abgestellte Zuwiderhandlungen vor. In diesem Zusammenhang reicht die in Artikel 66 § 7 ebenfalls vorgesehene Möglichkeit der Kommission, Entscheidungen zu erlassen, nicht aus, denn sie hängt davon ab, dass zuvor eine Empfehlung ergangen ist.

( vgl. Randnr. 90 )

3. Eine Verjährungsfrist muss, um ihrer Funktion gerecht werden zu können, im Voraus festgelegt sein, und die Festlegung einer solchen Frist sowie der Einzelheiten ihrer Anwendung fällt in die Zuständigkeit des Gemeinschaftsgesetzgebers. Dieser hat jedoch für die Befugnis der Kommission, gemäß den Artikeln 63 § 1 und 66 § 7 EGKS-Vertrag Empfehlungen abzugeben, keine Verjährungsfrist festgesetzt. Indessen ist die Kommission durch das grundlegende Erfordernis der Rechtssicherheit daran gehindert, unbegrenzt lange zu warten, ehe sie von ihren Befugnissen Gebrauch macht.

In diesem Zusammenhang beeinträchtigt die Prüfung einer Beschwerde, die eine mehrere Jahre vorher erfolgte Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen über Kartelle und Missbrauch einer beherrschenden Stellung betrifft, die bereits Gegenstand einer früheren Beschwerde war, deren Prüfung die Kommission abgelehnt hatte, durch die Kommission weder die Rechtssicherheit noch den Vertrauensschutz, wenn die zweite Beschwerde nach einem Vorabentscheidungsurteil des Gerichtshofes eingelegt wurde, mit dem die in der Entscheidung über die erste Beschwerde enthaltene Auslegung des Gemeinschaftsrechts für unrichtig erklärt wurde.

( vgl. Randnrn. 105-109 )

4. Das Rechtsmittel ist zurückzuweisen, wenn die Gründe eines Urteils des Gerichts zwar eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts erkennen lassen, sich die Urteilsformel aus anderen Rechtsgründen aber als richtig darstellt.

( vgl. Randnr. 137 )

5. Wenn das Gericht zwar eine Entscheidung wegen eines angeblichen Begründungsmangels für nichtig erklärt hat, in Wirklichkeit jedoch dem beklagten Organ vorwirft, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen zu haben, so trifft es nicht die notwendige Unterscheidung zwischen dem Begründungserfordernis und der materiellen Rechtmäßigkeit der Entscheidung und begeht damit einen Rechtsfehler. Dieser Rechtsfehler beeinflusst jedoch den Tenor des angefochtenen Urteils nicht, wenn die Entscheidung tatsächlich mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet ist.

( vgl. Randnrn. 144-146 )