URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 18. FEBRUAR 1982. - MARIE HELENE RUSKE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE : ZULASSUNG ZUM INTERNEN AUSWAHLVERFAHREN. - RECHTSSACHE 67/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 00661



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - STELLENAUSSCHREIBUNG - ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN - PRÜFUNGSAUSSCHUSS - ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE BEWERBUNG - BEGRÜNDUNG MIT DER NICHTERFÜLLUNG EINER NICHT GENANNTEN VORAUSSETZUNG - RECHTSWIDRIGKEIT

( ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ANHANG III DES BEAMTENSTATUTS )

Leitsätze

DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS IST AN DEN TEXT DER STELLENAUSSCHREIBUNG , SO WIE SIE VERÖFFENTLICHT WURDE , GEBUNDEN , AUCH WENN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM BEI DER FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS VERFÜGT . DIE ENTSCHEIDENDE ROLLE DER STELLENAUSSCHREIBUNG BESTEHT NACH DEM STATUT NÄMLICH GERADE DARIN , DIE AN EINER BEWERBUNG INTERESSIERTEN SO GENAU WIE MÖGLICH ÜBER DIE ART DER FÜR DIE FRAGLICHE STELLE NOTWENDIGEN VORAUSSETZUNGEN ZU UNTERRICHTEN , DAMIT SIE BEUR TEILEN KÖNNEN , OB SIE SICH BEWERBEN SOLLEN .

WENN SELBST BEI AUFMERKSAMER LEKTÜRE DER AUSSCHREIBUNG FÜR DEN AN EINER BEWERBUNG INTERESSIERTEN NICHT ERKENNBAR IST , DASS DIE AUSSCHREIBUNG EINE BESTIMMTE ANFORDERUNG STELLT , DIE SIE NICHT AUSDRÜCKLICH NENNT , DANN VERSTÖSST DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS GEGEN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DES ANHANGS III ZUM BEAMTENSTATUT , WENN ER EINEN BEWERBER DESWEGEN ABLEHNT , WEIL ER DIESE ANFORDERUNG NICHT ERFÜLLT .

Entscheidungsgründe

1 FRAU RUSKE , BEAMTIN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 2 . APRIL 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES DES INTERNEN AUSWAHLVERFAHRENS KOM/B/4/80 VOM 25 . SEPTEMBER 1980 , DIE KLAEGERIN ZU DEN PRÜFUNGEN NICHT ZUZULASSEN , ERHOBEN .

2 DIE KLAEGERIN IST SEIT DEM 1 . JANUAR 1971 IM BEREICH DOKUMENTATION UND BIBLIOTHEK ALS VERWALTUNGSHAUPTSEKRETÄRIN DER BESOLDUNGSGRUPPE C 1 TÄTIG . IM SEPTEMBER 1980 BEWARB SIE SICH IM INTERNEN AUSWAHLVERFAHREN KOM/B/4/80 , DAS ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE VON VERWALTUNGSINSPEKTOREN DER BESOLDUNGSGRUPPEN 5 UND 4 DER LAUFBAHNGRUPPE B IM BEREICH ' ' DOKUMENTATION , BIBLIOTHEK ' ' DURCHGEFÜHRT WURDE .

3 DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DES AUSWAHLVERFAHRENS BESCHLOSS , DIE KLAEGERIN NICHT ZU DEN PRÜFUNGEN ZUZULASSEN , DA SIE DIE VORAUSSETZUNGEN DER PUNKTE II.1.A.1 UND II.1.B.2 DER STELLENAUSSCHREIBUNG NICHT ERFÜLLE .

4 DIE RUBRIK II.1 DER STELLENAUSSCHREIBUNG ( ' ' DIPLOME ODER SONSTIGE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE UND BERUFSERFAHRUNG ' ' ) LEGTE DIE VORAUSSETZUNGEN , DIE DIE BEWERBER FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN VORWEISEN MUSSTEN , FOLGENDERMASSEN FEST :

' ' ENTWEDER

A.1 : ABGESCHLOSSENE HÖHERE SCHULBILDUNG

UND

A.2:DIPLOM ALS , DOKUMENTALIST ' UND/ODER , BILBIOTHEKAR '

UND

A.3:AM 30 . 6 . 1980 INSGESAMT 4JÄHRIGE DIENSTZEIT BEI DEN GEMEINSCHAFTEN ALS BEAMTER ODER SONSTIGER BEDIENSTETER .

ODER

B.1:ABGESCHLOSSENE MITTELSCHULBILDUNG

UND

B.2:ZEUGNIS ODER SONSTIGER BEFÄHIGUNGSNACHWEIS AUF DEM GEBIET , DOKUMENTATION ' UND/ODER , BIBLIOTHEK '

UND

B.3:AM 30 . 6 . 1980 MINDESTENS 3JÄHRIGE BEI DEN GEMEINSCHAFTEN ODER ANDERSWO ERWORBENE BERUFSERFAHRUNG IN TÄTIGKEITEN DER LAUFBAHNGRUPPE C ( VERWALTUNGSHAUPTSEKRETÄR ODER VERWALTUNGSSEKRETÄR ) ODER IN EINER ÄHNLICHEN TÄTIGKEIT IM ZUSAMMENHANG MIT DEM UNTER PUNKT I ART DER TÄTIGKEIT GENANNTEN BEREICH

UND

B.4:AM 30 . 6 . 1980 INSGESAMT 4JÄHRIGE DIENSTZEIT BEI DEN GEMEINSCHAFTEN ALS BEAMTER ODER SONSTIGER BEDIENSTETER .

ODER

C.1 :. . . ' ' .

5 DIE KLAEGERIN MACHT DEUTLICH , SIE HABE IHRE BEWERBUNG NICHT AUF DIE VORAUSSETZUNGEN DES PUNKTES A DER RUBRIK II.1 DER STELLENAUSSCHREIBUNG GESTÜTZT . SIE BEHAUPTET JEDOCH , SIE ERFÜLLE ALLE VORAUSSETZUNGEN VON PUNKT B , EINSCHLIESSLICH VON PUNKT B.2 . MIT IHREM ZWEITEN KLAGEGRUND MACHT SIE GELTEND , DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS HABE SEINE ENTSCHEIDUNG AUF EINE FEHLERHAFTE BEURTEILUNG DIESER VORAUSSETZUNG DER STELLENAUSSCHREIBUNG GESTÜTZT .

6 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DER ANSICHT WAR , EINE TÄTIGKEIT DER LAUFBAHNGRUPPE B IM BEREICH DOKUMENTATION ODER BIBLIOTHEK VERLANGE EINE EINSCHLAEGIGE THEORETISCHE GRUNDAUSBILDUNG : DIESES ERFORDERNIS HÄTTEN DER PARITÄTISCHE AUSSCHUSS BEI DER BILLIGUNG DER STELLENAUSSCHREIBUNG UND ANSCHLIESSEND DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE FÜR NOTWENDIG ERACHTET ; ES KOMME UNTER PUNKT B.2 DER STELLENAUSSCHREIBUNG ZUM AUSDRUCK .

7 DIE KLAEGERIN BRINGT VOR , DER GENANNTE PUNKT B.2 SCHLIESSE NICHT BESTIMMTE ZEUGNISSE ODER SONSTIGE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE IM BEREICH DOKUMENTATION UND/ODER BIBLIOTHEK AUS . DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS HABE FOLGLICH DIE STELLENAUSSCHREIBUNG VERKANNT , ALS ER DIE BEWERBER , DARUNTER DIE KLAEGERIN , AUSGESCHLOSSEN HABE , DIE EIN ZEUGNIS ODER EINEN BEFÄHIGUNGSNACHWEIS VOM ARBEITGEBER ODER VORGESETZTEN ZUM NACHWEIS IHRER BERUFSERFAHRUNG AUF DEM FRAGLICHEN GEBIET VORGELEGT HÄTTEN .

1 - NICHT JEDOCH VERWALTUNGSASSISTENT .

8 DIE KOMMISSION VERTEIDIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES UND MACHT GELTEND , ZUM EINEN STEHE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEI DER FESTLEGUNG DER FÜR NEUGESCHAFFENE DIENSTPOSTEN ERFORDERLICHEN BEFÄHIGUNGSMERKMALE UND DAMIT BEI DER FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN DES AUSWAHLVERFAHRENS AUFGRUND DIESER MERKMALE EIN WEITER ERMESSENSSPIELRAUM ZU , ZUM ANDEREN VERLANGE PUNKT B.2 DER STELLENAUSSCHREIBUNG EINE THEORETISCHE FACHAUSBILDUNG , WÄHREND DIE BERUFSERFAHRUNG VON PUNKT B.3 ERFASST WERDE .

9 ZUNÄCHST IST ZU BETONEN , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS AN DEN TEXT DER STELLENAUSSCHREIBUNG , SO WIE ER VERÖFFENTLICHT WURDE , GEBUNDEN IST , AUCH WENN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ÜBER EINEN WEITEN SPIELRAUM BEI DER FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN DES AUSWAHLVERFAHRENS VERFÜGT . DIE ENTSCHEIDENDE ROLLE DER STELLENAUSSCHREIBUNG BESTEHT NACH DEM STATUT NÄMLICH GERADE DARIN , DIE AN EINER BEWERBUNG INTERESSIERTEN SO GENAU WIE MÖGLICH ÜBER DIE ART DER FÜR DIE FRAGLICHE STELLE NOTWENDIGEN VORAUSSETZUNGEN ZU UNTERRICHTEN , DAMIT SIE BEURTEILEN KÖNNEN , OB SIE SICH BEWERBEN SOLLEN .

10 DIESER GRUNDSATZ BEDEUTET FREILICH NICHT , DASS AN EINER BEWERBUNG INTERESSIERTE BEAMTE DIE STELLENAUSSCHREIBUNG NICHT AUFMERKSAM DURCHZULESEN BRAUCHEN . BEI AUFMERKSAMER LEKTÜRE DER AUSSCHREIBUNG KONNTE DIE KLAEGERIN IM VORLIEGENDEN FALL ZWAR ERKENNEN , DASS DAS ERFORDERLICHE ZEUGNIS ODER DER BEFÄHIGUNGSNACHWEIS IM ZUSAMMENHANG MIT IHRER AUSBILDUNG IM BEREICH DOKUMENTATION ODER BIBLIOTHEK STEHEN MUSSTE , AUS DER AUSSCHREIBUNG ERGAB SICH FÜR SIE JEDOCH KEIN ANHALT DAFÜR , DASS DIESE AUSBILDUNG EINE THEORETISCHE SEIN MUSSTE . DER VERGLEICH ZWISCHEN DEM ERFORDERNIS EINES ' ' DIPLOMS ' ' IN PUNKT A.2 UND DEM ERFORDERNIS EINES ' ' ZEUGNISSES ' ' ODER ' ' SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISES ' ' IN PUNKT B.2 KONNTE SIE IM GEGENTEIL AUF DEN GEDANKEN BRINGEN , DASS DIE IN DER RUBRIK B DER STELLENAUSSCHREIBUNG ANGESPROCHENE AUSBILDUNG IM BEREICH DOKUMENTATION ODER BIBLIOTHEK NICHT NOTWENDIG EINE THEORETISCHE FACHAUSBILDUNG SEIN MUSSTE .

11 FOLGLICH DARF DIE STELLENAUSSCHREIBUNG , DIE UNTER DER RUBRIK B EINE THEORETISCHE AUSBILDUNG NICHT ERWÄHNT , NICHT IN DER WEISE VERSTANDEN WERDEN , ALS OB SIE DENNOCH DIESE VORAUSSETZUNG AUFSTELLTE .

12 DEMNACH HAT DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS SEINE ENTSCHEIDUNG AUF ANDERE KRITERIEN ALS DIE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG FESTGELEGTEN GESTÜTZT UND DAMIT GEGEN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DES ANHANGS III ZUM STATUT VERSTOSSEN .

13 DA SOMIT DER ZWEITE KLAGEGRUND DURCHGREIFT , IST DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES , DIE KLAEGERIN NICHT ZU DEN PRÜFUNGEN ZUZULASSEN , AUFZUHEBEN , OHNE DASS ES NOTWENDIG IST , AUF DIE ÜBRIGEN KLAGEGRÜNDE EINZUGEHEN . DA ES SICH VORLIEGEND UM EIN AUSWAHLVERFAHREN ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE HANDELT , MUSS DAS AUSWAHLVERFAHREN FÜR DIE KLAEGERIN WIEDERERÖFFNET WERDEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

14 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE BEKLAGTE IST UNTERLEGEN UND DAHER ZU DEN VERFAHRENSKOSTEN ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN HAT

Tenor

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES DES INTERNEN AUSWAHLVERFAHRENS KOM/B/4/80 VOM 25 . SEPTEMBER 1980 , DIE KLAEGERIN ZU DEN PRÜFUNGEN NICHT ZUZULASSEN , WIRD AUFGEHOBEN .

2 . DIE KOMMISSION WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN ZU TRAGEN .