ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Ist Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78 anwendbar, wenn sich ein Aktionär eines Fußballvereins, der sich selbst als Hauptgeschäftsführer („Patron“) dieses Vereins darstellt und in den Medien und in der Gesellschaft als solcher wahrgenommen wird, in den Medien wie folgt äußert:

„Nicht einmal, wenn sich der FC Steaua auflöste, würde ich einen Homosexuellen in die Mannschaft nehmen. Gerüchte sind Gerüchte, aber so etwas zu schreiben, wenn es nicht wahr ist, und es auf die erste Seite zu setzen … Vielleicht stimmt es nicht, dass [der Fußballspieler X] homosexuell ist. Aber wenn es stimmt? Ich habe einmal mit einem Onkel von mir gesprochen, der weder an den Satan noch an Christus glaubte. Ich habe gesagt: ‚Nehmen wir an, Gott gibt es nicht. Aber wenn es ihn gibt? Was verlierst Du, wenn du zur Kommunion gehst? Wäre es nicht gut, wenn Du ins Paradies kämst?‘ Und er hat mir Recht gegeben. Einen Monat vor seinem Tod hat er die Kommunion empfangen. Möge Gott ihm vergeben. In meiner Familie hat ein Schwuler nichts verloren, und der FC Steaua ist meine Familie. Besser als mit einem Schwulen spielen wir mit einem Nachwuchsspieler; das ist keine Diskriminierung. Niemand kann mich zwingen, mit jemandem zusammenzuarbeiten. Auch ich habe das Recht, zu arbeiten, mit wem ich möchte, wie die anderen auch.“

„Nicht einmal, wenn sich der Steaua auflöste, würde ich einen Homosexuellen in die Mannschaft nehmen! Vielleicht stimmt es nicht, dass er homosexuell ist, aber wenn es stimmt? In meiner Familie hat ein Schwuler nichts verloren, und der FC Steaua ist meine Familie. Besser als mit einem Schwulen sind wir mit einem Nachwuchsspieler dran. Das ist keine Diskriminierung. Niemand kann mich zwingen, mit jemandem zusammenzuarbeiten. Auch ich habe das Recht, zu arbeiten, mit wem ich möchte, wie die anderen auch. Selbst wenn mir Gott nachts sagen würde, dass [X] zu 100 % nicht homosexuell ist, würde ich ihn nicht nehmen! Es wurde zu viel in der Zeitung darüber geschrieben, dass er homosexuell ist. Nicht einmal wenn ihn mir der [derzeitige Verein des Spielers X] umsonst geben würde, würde ich ihn nehmen! Er könnte der größte Tyrann und der größte Säufer sein … aber wenn er homosexuell ist, möchte ich nichts mehr von ihm hören.“?
9

In § 2 Satz 2 InvZulG 1996 sind diejenigen Investitionen aufgeführt, die für eine Investitionszulage nicht in Betracht kommen. Gemäß Nr. 4 dieser Vorschrift, die durch das Steuerentlastungsgesetz 1999 vom 19. Dezember 1998, das am 24. Dezember 1998 in Kraft trat, eingefügt wurde, sind u. a. nicht begünstigt: „Wirtschaftsgüter, die der Anspruchsberechtigte nach dem 2. September 1998 angeschafft … hat und die in … Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung [94/173] genannt sind“.
17

Zum anderen habe der Gerichtshof entschieden, dass auch zu beachten sei, ob die bezogene Leistung ihren ausschließlichen Entstehungsgrund in den der Steuer unterliegenden Tätigkeiten des Steuerpflichtigen habe (Urteil vom 8. Februar 2007, Investrand, C-435/05, Slg. 2007, I-1315, Randnr. 33). So verhalte es sich im Ausgangsverfahren, denn die beiden Rechtsanwälte hätten die in Rede stehenden Leistungen nicht erbracht, wenn A keine zu einem Umsatz führende und damit steuerpflichtige Tätigkeit ausgeübt hätte. Daher könnte angenommen werden, dass diese Leistungen in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen stünden. In einer solchen Situation wäre Herr Becker als Organträger von A zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, wonach eine Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat die Körperschaftsteuern, die von Dividenden ausschüttenden Kapitalgesellschaften in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat entrichtet wurden, nicht anrechnen kann, weil diese Dividenden in dem erstgenannten Mitgliedstaat von der Steuer freigestellt sind, wenn sie aus Beteiligungen in Höhe von mindestens 10 % des Kapitals der ausschüttenden Gesellschaft hervorgegangen sind – wobei die tatsächliche Beteiligung der die Dividenden erhaltenden Kapitalgesellschaft bei über 90 % liegt und die Empfängergesellschaft nach dem Recht eines Drittstaats gegründet worden ist –, mit dem Unionsrecht ist anhand der Art. 63 AEUV und 65 AEUV zu beurteilen.

Die Höhe der Beteiligung der Empfängergesellschaft an der ausschüttenden Gesellschaft ist nämlich dann, wenn die nationalen Rechtsvorschriften über die Behandlung der Dividenden nicht ausschließlich auf Situationen anwendbar sind, in denen die Muttergesellschaft einen entscheidenden Einfluss auf die Dividenden ausschüttende Gesellschaft ausübt, zu berücksichtigen, sofern sowohl Art. 49 AEUV als auch Art. 63 AEUV herangezogen werden kann und die Höhe dieser Beteiligung es ermöglicht, zu bestimmen, ob die betreffende Situation unter die eine oder die andere der in diesen beiden unionsrechtlichen Vorschriften verankerten Freiheiten fällt.

Diese Überlegung gilt entsprechend auch dann, wenn in Anbetracht der Grenzen des persönlichen Anwendungsbereichs der Niederlassungsfreiheit allein der freie Kapitalverkehr geltend gemacht werden kann. Dies ist in einer Situation der Fall, in der die Dividenden beziehende Gesellschaft eine nach dem Recht eines Drittstaats gegründete Gesellschaft ist.

Insoweit ist in einer Situation, in der die Niederlassungsfreiheit aufgrund der Zugehörigkeit der Dividenden beziehenden Gesellschaft zur Rechtsordnung eines Drittstaats nicht geltend gemacht werden kann, eine nationale Regelung über die steuerliche Behandlung von Dividenden mit Ursprung in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat, die nicht ausschließlich auf Situationen anwendbar ist, in denen die Muttergesellschaft einen entscheidenden Einfluss auf die Dividenden ausschüttende Gesellschaft ausübt, nach Art. 63 AEUV zu beurteilen.

Folglich kann sich eine gemäß dem Recht eines Drittstaats gegründete Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat unabhängig vom Umfang ihrer Beteiligung an der Dividenden ausschüttenden Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat auf diese Vorschrift berufen, um die Rechtmäßigkeit einer solchen Regelung auf den Prüfstand zu stellen. Da der Vertrag die Niederlassungsfreiheit nicht auf Drittländer erstreckt, ist zu vermeiden, dass die Auslegung von Art. 63 Abs. 1 AEUV in Bezug auf die Beziehungen zu Drittländern es Wirtschaftsteilnehmern, die sich außerhalb des territorialen Anwendungsbereichs der Niederlassungsfreiheit befinden, erlaubt, in den Genuss dieser Freiheit zu gelangen.

(vgl. Rn. 40, 42, 43, 51-53, 55 und Tenor 1)
Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung entgegensteht, nach der Luftfahrtunternehmen verpflichtet sind, in jedem Fall für den Preis des Flugscheins nicht nur den Fluggast zu befördern, sondern auch das von ihm aufgegebene Gepäck, ohne dass für dessen Beförderung Zusatzkosten verlangt werden dürfen, sofern es gewissen Anforderungen, u. a. an sein Gewicht, entspricht.

Eine nationale Regelung, die verlangt, dass der für die Beförderung von aufgegebenem Gepäck zu zahlende Preis in jedem Fall im Grundpreis für den Flugschein enthalten sein muss, verbietet nämlich die Festlegung unterschiedlicher Preise für ein Flugticket, bei dem das Recht auf die Aufgabe von Gepäckstücken eingeschlossen ist, und für ein Flugticket, das diese Möglichkeit nicht bietet. Daher verstößt sie nicht nur gegen das Recht des Luftfahrtunternehmens nach Art. 2 Nr. 18 und Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008, die für die Beförderung von Fluggästen im Flugverkehr zu zahlenden Preise und die Bedingungen, unter denen diese Preise gelten, frei festzulegen, sondern ist auch geeignet, insbesondere das mit dieser Verordnung verfolgte Ziel in Frage zu stellen, die effektive Vergleichbarkeit solcher Preise zu ermöglichen. Denn die von einer solchen nationalen Regelung betroffenen Luftfahrtunternehmen dürfen keinen gesonderten Tarif für die Beförderung von aufgegebenem Gepäck ausweisen, wohl aber Luftfahrtunternehmen, die der Regelung eines anderen Mitgliedstaats unterliegen.

(vgl. Rn. 45, 49 und Tenor)
Für die zolltarifliche Einreihung von Farb-Plasmabildschirmen mit einer diagonalen Abmessung von 106,6 cm, die mit zwei Lautsprechern und einer Fernbedienung sowie einer bereits vorhandenen Einschubvorrichtung für eine Videokarte ausgestattet sind, in die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in den sich nacheinander aus der Verordnung Nr. 2388/2000, der Verordnung Nr. 2031/2001, der Verordnung Nr. 1832/2002 und der Verordnung Nr. 1789/2003 der Kommission ergebenden Fassungen ist der ihnen innewohnende Verwendungszweck zu berücksichtigen, der darin besteht, zum einen von automatischen Datenverarbeitungsmaschinen stammende Daten und zum anderen Composite-Videosignale wiederzugeben. Solche Bildschirme sind in die Unterposition 8471 60 90 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen, wenn sie ausschließlich oder hauptsächlich in automatischen Datenverarbeitungssystemen im Sinne der Anmerkung 5 B Buchst. a zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur verwendet werden, oder in die Unterposition 8528 21 90 der Kombinierten Nomenklatur, wenn dies nicht der Fall ist, wobei es Sache des nationalen Gerichts ist, dies auf der Grundlage der objektiven Merkmale dieser Bildschirme und namentlich der in den Erläuterungen zu Position 8471 des durch das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren sowie das dazugehörige Änderungsprotokoll erlassenen Harmonisierten Systems, insbesondere in deren Nrn. 1 bis 5 des Teils I D über Anzeigeeinheiten für automatische Datenverarbeitungsmaschinen, genannten Merkmale zu ermitteln.

Die bloße Möglichkeit zur Wiedergabe von Bildern aus anderen Quellen als einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine kann nämlich die Einreihung eines Bildschirms in die KN-Position 8471 angesichts des Wortlauts der Anmerkung 5 B Buchst. a zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur, die auf Einheiten Bezug nimmt, die „ausschließlich“ oder „hauptsächlich“ in automatischen Datenverarbeitungssystemen verwendet werden, nicht ausschließen. Aus diesen Nummern der Erläuterungen zur Position 8471 geht hervor, dass sich die hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem verwendeten Monitore nicht nur danach, dass sie über eine Schnittstelle verfügen, die ihrer Art nach zum Anschluss an Datenverarbeitungssysteme geeignet ist, sondern auch nach weiteren technischen Merkmalen bestimmen lassen, insbesondere danach, dass sie für eine Arbeit im Nahbereich ausgelegt sind, dass sie nicht über die Möglichkeit der Wiedergabe von Fernsehsignalen verfügen, dass ihre elektromagnetischen Feldemissionen gering sind, dass die Größe ihrer Anzeigebildpunkte bei mittlerer Auflösung mit 0,41 mm beginnt und bei hoher Auflösung geringer wird und dass ihre Bandbreite 15 MHz oder mehr beträgt, sowie danach, dass ihre Bildpunkte kleiner, ihre Konvergenzraten aber höher sind als bei Videomonitoren der Position 8528 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren.

(vgl. Rn. 49, 51, 54, Tenor 1)
Art. 22 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass zur Kategorie der Rechtsstreitigkeiten, „welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen … zum Gegenstand haben“, im Sinne dieser Vorschrift eine Klage gehört, die auf Feststellung der Ungültigkeit der Ausübung eines Vorkaufsrechts gerichtet ist, das an diesem Grundstück besteht und gegenüber jedermann wirkt.

Ein Vorkaufsrecht, das an einem Grundstück besteht und im Grundbuch eingetragen ist, wirkt nämlich nicht nur gegenüber dem Schuldner, sondern sichert den Anspruch des Vorkaufsberechtigten auf Übertragung des Eigentums auch gegenüber Dritten, so dass, wenn ein Kaufvertrag zwischen einem Dritten und dem Eigentümer des belasteten Grundstücks geschlossen wird, die wirksame Ausübung des Vorkaufsrechts dazu führt, dass der Kauf dem Vorkaufsberechtigten gegenüber unwirksam ist und als zwischen ihm und dem Grundstückseigentümer unter den Bestimmungen zustande gekommen gilt, welche Letzterer mit dem Dritten vereinbart hat. Bestreitet der Dritte die Wirksamkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts im Rahmen einer Klage, soll mit dieser Klage daher im Wesentlichen festgestellt werden, ob die Ausübung des Vorkaufsrechts dem Berechtigten den Anspruch auf Übertragung des streitbefangenen Grundstücks hat sichern können. In einem solchen Fall betrifft der Rechtsstreit ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache und fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit des forum rei sitae.

(vgl. Rn. 45-47, Tenor 1)
1.

Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 288 Abs. 4 AEUV sowie aus den Art. 2 bis 4 der Entscheidung 2010/359/EG der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die staatliche Beihilfe C 59/07 (ex N 127/06 und NN 13/06), die Italien zugunsten von Ixfin SpA gewährt hat, verstoßen, dass sie nicht innerhalb der festgesetzten Fristen alle für die Rückforderung der durch Art. 1 dieser Entscheidung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärten Beihilfe von der Ixfin SpA erforderlichen Maßnahmen ergriffen und der Europäischen Kommission nicht innerhalb der festgesetzten Frist die in Art. 4 dieser Entscheidung genannten Informationen zur Verfügung gestellt hat.
Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Beweislast der Kommission für die Zuwiderhandlung und ihre Dauer – Umfang der Beweislast – Grad an Genauigkeit, den die von der Kommission herangezogenen Beweise aufweisen müssen – Bündel von Indizien – Zulässigkeit

Gerichtliches Verfahren – Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens – Voraussetzungen – Neues Vorbringen – Begriff – Allgemein gehaltene Überschrift eines Klagegrundes in der Klageschrift – Spezifische Argumente, die in einem späteren Stadiums des Verfahrens entwickelt werden – Notwendigkeit eines hinreichend engen Zusammenhangs zu den in der Klageschrift angeführten Argumenten

(Art. 256 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c und Art. 48 § 2)
Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/23 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die bei einem Übergang eines Unternehmensteils den Eintritt des Erwerbers in die Arbeitsverhältnisse des Veräußerers in einem Fall gestattet, in dem dieser Unternehmensteil keine funktionell selbständige wirtschaftliche Einheit darstellt, die vor seinem Übergang bestand.

Wenn sich zwar herausstellen sollte, dass die übertragene Einheit vor dem Übergang über keine ausreichende funktionelle Autonomie verfügte, fiele dieser Übergang nicht unter die Richtlinie 2001/23.

Jedoch kann das bloße Fehlen funktioneller Autonomie der übertragenen Einheit nicht per se einen Mitgliedstaat daran hindern, in seinem innerstaatlichen Recht die Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer nach einem Inhaberwechsel zu garantieren.

Diese Schlussfolgerung wird durch Art. 8 der Richtlinie 2001/23 bestätigt, der bestimmt, dass diese nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten einschränkt, für die Arbeitnehmer günstigere Rechts- oder Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen.

Die genannte Richtlinie nimmt nämlich nur eine teilweise Harmonisierung auf dem betreffenden Gebiet vor und will kein für die gesamte Union aufgrund gemeinsamer Kriterien einheitliches Schutzniveau schaffen, sondern sicherstellen, dass der betroffene Arbeitnehmer in seinen Rechtsbeziehungen zum Erwerber in gleicher Weise geschützt ist, wie er es nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats in seinen Beziehungen zum Veräußerer war.

(vgl. Rn. 35, 39-42, Tenor 1)
Verlangt im Bereich staatlicher Beihilfen ein Kläger, eine Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben, nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags wegen Verletzung seiner Verfahrensrechte für nichtig zu erklären, muss er dartun, dass die Kommission in der Phase der Vorprüfung der notifizierten Maßnahme Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt hätte haben müssen. Da die Rechtsmittelführerin potenziell Begünstigte einer Beihilfe, die nach einer Vorprüfung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird, ist, kann sie nicht geltend machen, dass das Gericht einen Rechtsfehler in Form einer Verletzung ihrer Verfahrensrechte begangen habe.

Soweit das Kriterium, das die Zulässigkeit der Klage einer natürlichen oder juristischen Person gegen eine Entscheidung, die nicht an sie gerichtet ist, von den in Art. 263 Abs. 4 AEUV festgelegten Zulässigkeitsvoraussetzungen abhängig macht, eine unverzichtbare Prozessvoraussetzung darstellt, deren Vorliegen die Unionsgerichte jederzeit – auch von Amts wegen – zu prüfen haben, kann sich das Gericht nicht auf die Prüfung der individuellen Betroffenheit der Rechtsmittelführerinnen beschränken und ihre Klage gemäß Art. 263 Abs. 4 zweiter Satzteil AEUV für unzulässig erklären. Es hat auch eine Prüfung der Zulässigkeit ihres Rechtsbehelfs anhand der weniger strengen Voraussetzungen in Art. 263 Abs. 4 dritter Satzteil AEUV vorzunehmen, deren Prüfung durch die Feststellung, dass keine individuelle Betroffenheit vorliege, nicht entbehrlich wird.

Im Rahmen einer von einer natürlichen oder juristischen Person nach Art. 263 Abs. 4 dritter Satzteil AEUV eingereichten Anfechtungsklage ist für die Beurteilung, ob ein Rechtsakt mit Verordnungscharakter Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht, auf die Stellung der Person abzustellen, die sich auf ihre Klageberechtigung beruft. Darüber hinaus muss sich die Prüfung, ob der angefochtene Rechtsakt Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht, ausschließlich am Klagegegenstand orientieren.

Eine Klage erfüllt nicht die in Art. 263 Abs. 4 dritter Satzteil AEUV aufgestellten Zulässigkeitsvoraussetzungen, wenn sie gegen einen Beschluss gerichtet ist, mit dem die Kommission im Anschluss an die Zusagen der Behörden eines Mitgliedstaats zur Änderung der Beihilferegelung, in deren Genuss die Rechtsmittelführerinnen kamen, die Vereinbarkeit einer bestehenden Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt bestätigt und in diesem Beschluss keine spezifischen und konkreten Folgen der Anwendung dieser Zusagen auf die Tätigkeit der Rechtsmittelführerinnen festgelegt werden.

(vgl. Rn. 50-54)
Die Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Grundsatz der Steuerneutralität verbieten es im Rahmen eines dem Reverse-Charge-Verfahren unterliegenden Umsatzes nicht, dem Empfänger einer Dienstleistung das Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer zu versagen, die er aufgrund einer fehlerhaft ausgestellten Rechnung ohne Rechtsgrund an den Erbringer der Dienstleistung gezahlt hat, und zwar auch dann nicht, wenn die Berichtigung dieses Fehlers wegen der Insolvenz des Leistungserbringers unmöglich ist.

Im Fall der Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens erfolgt nämlich zwischen dem Erbringer und dem Empfänger von Dienstleistungen keine Mehrwertsteuerzahlung. Der Dienstleistungsempfänger hat für die getätigten Umsätze Vorsteuer zu entrichten, kann diese aber grundsätzlich in Abzug bringen, so dass der Steuerverwaltung kein Betrag geschuldet wird. Insofern erfordert der Grundsatz der steuerlichen Neutralität zwar, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt hat; der Empfänger der Dienstleistungen hätte die Mehrwertsteuer jedoch gemäß Art. 199 der Richtlinie 2006/112 an die Steuerverwaltung abführen müssen. Daher ist – neben der Tatsache, dass die betreffende Rechnung den Formvorschriften des nationalen Rechts nicht genügt – eine materielle Voraussetzung des Reverse-Charge-Verfahrens nicht erfüllt worden. Diese Situation hat die Steuerverwaltung gehindert, die Anwendung des Reverse‑Charge‑Verfahrens zu überwachen, und die Gefahr von Steuerausfällen für den betreffenden Mitgliedstaat herbeigeführt.

Da die vom Empfänger an den Leistungserbringer gezahlte Mehrwertsteuer nicht geschuldet wurde und diese Zahlung eine der materiellen Voraussetzungen des Reverse-Charge-Verfahrens nicht erfüllt, kann sich der Dienstleistungsempfänger nicht auf ein Recht zum Abzug der Mehrwertsteuer berufen.

Die Insolvenz des Dienstleistungserbringers bildet im Übrigen keinen Grund, die Versagung des Mehrwertsteuerabzugs in Frage zu stellen, die darauf zurückzuführen ist, dass der Dienstleistungsempfänger Pflichten verletzt hat, die für die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens wesentlich sind. Jedoch kann der Dienstleistungsempfänger, der die Mehrwertsteuer ohne Rechtsgrund an den Dienstleistungserbringer gezahlt hat, nach nationalem Recht von diesem die Rückzahlung verlangen.

(vgl. Rn. 29, 35, 37, 38, 40-42, 44, Tenor 1)