ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist in Verbindung mit der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und im Licht des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, die in den Art. 18, Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, dahin auszulegen, dass sie dem Erlass einer Rückkehrentscheidung gemäß Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115, die sich gegen einen Drittstaatsangehörigen richtet, der internationalen Schutz beantragt hat, und die gleich nach der Ablehnung dieses Antrags durch die zuständige Behörde oder zusammen mit ihr in einer einzigen behördlichen Entscheidung und somit vor der Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung ergeht, nicht entgegensteht, sofern der betreffende Mitgliedstaat u. a. gewährleistet, dass alle Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung ausgesetzt werden, dass der Antragsteller während dieses Zeitraums in den Genuss der Rechte aus der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten kommen kann und dass er sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände berufen kann, die im Hinblick auf die Richtlinie 2008/115 und insbesondere ihren Art. 5 erheblichen Einfluss auf die Beurteilung seiner Situation haben kann; dies zu prüfen ist Sache des nationalen Gerichts.
80

Das Vorbringen des Rechtsmittelführers zur Stützung des ersten Teils des dritten Rechtsmittelgrundes zielt in Wirklichkeit darauf ab, die vom Gericht in den Rn. 55 und 57 des angefochtenen Urteils vorgenommene Beweiswürdigung in Frage zu stellen, ohne jedoch eine Verfälschung der Beweise zu rügen.
14

Art. 10 des Gesetzes Nr. 146 vom 8. Mai 1998 (GURI Nr. 110, Supplemento ordinario zur GURI Nr. 93) bestimmt: „1. Die Veranlagungen auf der Grundlage der Sektorenanalysen nach Art. 62sexies des Gesetzesdekrets Nr. 331 vom 30. August 1993, geändert und umgewandelt durch das Gesetz Nr. 427 vom 29. Oktober 1993 gelten für Steuerpflichtige nach dem in diesem Artikel festgelegten Verfahren, wenn erklärte Erträge oder Vergütungen niedriger sind als die Erträge oder Vergütungen, die auf der Grundlage solcher Studien bestimmt werden können. … 3bis. In den in Abs. 1 genannten Fällen ersucht [die Steuerbehörde] den Steuerpflichtigen, gemäß Art. 5 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 218 vom 19. Juni 1997 vorstellig zu werden, bevor sie den Steuerbescheid erlässt. 3ter. Wird die Unzulänglichkeit der Erträge oder Vergütungen auf der Grundlage der Sektorenanalysen bestimmt, können die Gründe, die es rechtfertigen, die Unzulänglichkeit der Erträge oder Vergütungen in Anwendung dieser Studien für unangemessen zu erklären, bescheinigt werden. Die Gründe für Divergenzen zwischen der Erklärung und den durch die oben genannten Studien ermittelten wirtschaftlichen Indikatoren können ebenfalls bescheinigt werden. Eine solche Bescheinigung wird auf Antrag der Steuerpflichtigen durch die in Art. 3 Abs. 3 Buchst. a und b der Verordnung laut Präsidialdekret Nr. 322 vom 22. Juli 1998 angeführten Personen, die befugt sind, die Erklärungen elektronisch zu übermitteln, durch die Angestellten der Steuerbeistandszentren, die aus den in Art. 32 Abs. 1 Buchst. a, b und c des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 241 vom 9. Juli 1997 genannten Personen bestehen, und durch die Bediensteten und Beamten der Berufsvereinigungen, die befugt sind, technischen Beistand nach Art. 12 Abs. 2 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 546 vom 31. Dezember 1992 zu leisten, ausgestellt. … 5. Für Zwecke der Mehrwertsteuer wird auf die höheren Erträge oder Vergütungen, die auf der Grundlage der besagten Sektorenanalysen unter Berücksichtigung vorhandener steuerfreier Umsätze oder von Umsätzen, die besonderen Regelungen unterliegen, ermittelt werden, der Durchschnittssatz angewandt, der sich aus dem Verhältnis zwischen der Steuer auf steuerpflichtige Umsätze, ohne Steuer auf Lieferungen abschreibungsfähiger Gegenstände, und dem erklärten Umsatz ergibt. … 7. Durch Erlass des Finanzministers wird unter Berücksichtigung der von Wirtschaftsorganisationen und Berufsverbänden erstatteten Berichte eine Sachverständigenkommission gebildet, die durch den Minister ernannt wird. Vor der Genehmigung und Veröffentlichung jeder Sektorenanalyse gibt diese Kommission eine Stellungnahme ab über die Eignung dieser Studien, die Realität, auf die sie sich beziehen, abzubilden. Für die Beratungstätigkeit der Mitglieder der Kommission ist keine Gegenleistung vorgesehen. …“
51

Was das Vorliegen eines Eingriffs in diese Grundrechte betrifft, stellt, wie der Generalanwalt in den Nrn. 76 und 77 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, der Zugang der öffentlichen Stellen zu solchen Daten einen Eingriff in das in Art. 7 der Charta verankerte Grundrecht auf Achtung des Privatlebens dar, auch wenn keine Umstände vorliegen, aufgrund deren dieser Eingriff als „schwer“ eingestuft werden kann, und ohne dass es darauf ankommt, ob die betroffenen Informationen über das Privatleben als sensibel anzusehen sind oder die Betroffenen durch diesen Eingriff irgendwelche Nachteile erlitten haben. Zudem stellt ein solcher Zugang einen Eingriff in das in Art. 8 der Charta garantierte Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten dar, da es sich dabei um eine Verarbeitung personenbezogener Daten handelt (vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/15 [PNR-Abkommen EU–Kanada] vom 26. Juli 2017, EU:C:2017:592, Rn. 124 und 126 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 21. März 2018 – Podilă u. a.

(Verbundene Rechtssachen C‑133/17 und C‑134/17) ( 1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 89/391/EWG – Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit – Einstufung eines Arbeitsplatzes als Arbeitsplatz betreffend Arbeiten unter besonderen oder speziellen Bedingungen – Evaluierung der am Arbeitsplatz bestehenden Gefahren für die Sicherheit und die Gesundheit – Pflichten des Arbeitgebers“

Sozialpolitik–Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer–Richtlinie 89/391 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit–Geltungsbereich–Berechnung der Altersrenten von Arbeitnehmern nach der Einstufung ihrer Tätigkeiten in verschiedene Risikogruppen–Nationale Regelung, die strenge Fristen und Verfahren festlegt, die es den nationalen Gerichten nicht erlauben, diese Einstufung zu überprüfen oder vorzunehmen–Ausschluss, auch im Hinblick auf die Art. 114 Abs. 3 AEUV, 151 AEUV und 153 AEUV

(Art. 114 Abs. 3 AEUV, 151 AEUV und 153 AEUV; Richtlinie 89/391 des Rates, Art. 9 Abs. 1 und 2 sowie Art. 11 Abs. 6)

(vgl. Rn. 37, 38, 42-45 und Tenor)

Tenor

Art. 114 Abs. 3, Art. 151 und 153 AEUV sowie die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit sind dahin auszulegen, dass sie auf eine nationale Regelung wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende, die strenge Fristen und Verfahren festlegt, die es den nationalen Gerichten nicht erlauben, die Einstufung der Tätigkeiten der Arbeitnehmer in verschiedene Risikogruppen zu überprüfen oder vorzunehmen, auf deren Grundlage die Altersrenten dieser Arbeitnehmer berechnet werden, keine Anwendung finden.

( 1 ) ABl. C 202 vom 26.6.2017.
Die Wendung „Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat“ in Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Instanz erfasst, in der die Rechtsmittelentscheidung ergangen ist, wenn mit dieser Entscheidung die betroffene Person nach einer erneuten Prüfung des Sachverhalts rechtskräftig für schuldig befunden wurde, sondern auch ein nachfolgendes Verfahren, das wie im Ausgangsverfahren zu einem eine Gesamtstrafe bildenden Urteil geführt hat und nach dessen Abschluss die Entscheidung erlassen wurde, durch die die ursprünglich verhängte Strafe endgültig neu bemessen wurde, sofern das betreffende Organ beim Erlass dieser Entscheidung über ein Ermessen verfügte.

Der Rahmenbeschluss 2002/584 in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls ablehnen kann, wenn der Betroffene nicht persönlich zu der Verhandlung oder – gegebenenfalls – den Verhandlungen erschienen ist, auf die bei der Anwendung des Art. 4a Abs. 1 dieses Rahmenbeschlusses in der geänderten Fassung abzustellen ist, und wenn weder die in dem Formblatt nach dem einheitlichen Muster für den Europäischen Haftbefehl im Anhang dieses Rahmenbeschlusses erteilten Informationen noch die gemäß Art. 15 Abs. 2 desselben Rahmenbeschlusses in der geänderten Fassung eingeholten Informationen ausreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen eines der in Art. 4a Abs. 1 Buchst. a bis d des Rahmenbeschlusses 2002/584 in der geänderten Fassung aufgeführten Fälle enthalten.

Der Rahmenbeschluss 2002/584 in der geänderten Fassung hindert diese Justizbehörde jedoch nicht, alle Besonderheiten der ihr unterbreiteten Rechtssache zu berücksichtigen, um sich der Achtung der Verteidigungsrechte des Betroffenen in dem oder den relevanten Verfahren zu vergewissern.

(vgl. Rn. 109, 110, Tenor 2)
Rechtssache C‑229/17

Evonik Degussa GmbH

gegen

Bundesrepublik Deutschland

(Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union – Kostenlose Zuteilung – Richtlinie 2003/87/EG – Art. 10a – Anhang I – Beschluss 2011/278/EU – Anhang I Nr. 2 – Bestimmung der Produkt-Benchmarks – Herstellung von Wasserstoff – Systemgrenzen der Produkt-Benchmark für Wasserstoff – Prozess der Trennung von Wasserstoff und einem bereits Wasserstoff enthaltenden Reichgasstrom“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 17. Mai 2018

Umwelt – Luftverschmutzung – Richtlinie 2003/87 – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Übergangsregelung für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten – Zuteilung kostenloser Zertifikate für Emissionen aus der Herstellung von Wasserstoff – In die Produkt-Benchmark für Wasserstoff einbezogene Tätigkeiten – Einbeziehung – Tätigkeiten der Isolierung von Wasserstoff aus einem ihn bereits enthaltenden Gasgemisch – Ausschluss

(Richtlinie 2003/87 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10a Abs. 1; Beschluss 2011/278 der Kommission, Anhang I)

Anhang I Nr. 2 des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, dass ein Prozess wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende, der nicht die Herstellung von Wasserstoff durch chemische Synthese, sondern nur die Isolierung dieses Stoffs aus einem ihn bereits enthaltenden Gasgemisch erlaubt, nicht innerhalb der Systemgrenzen der Produkt-Benchmark für Wasserstoff liegt. Etwas anderes gälte nur dann, wenn dieser Prozess zum einen mit der „Herstellung von Wasserstoff“ im Sinne von Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates in der durch die Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 geänderten Fassung verbunden wäre und zum anderen mit ihr in einem technischen Zusammenhang stünde.

(vgl. Rn. 47 und Tenor)
Rechtssache C‑58/17

INEOS Köln GmbH

gegen

Bundesrepublik Deutschland

(Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union – Richtlinie 2003/87/EG – Art. 10a – Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten – Zeitraum 2013–2020 – Beschluss 2011/278/EU – Art. 3 Buchst. h – Begriff ‚Anlagenteil mit Prozessemissionen‘ – Emissionen aus der Verbrennung von unvollständig oxidiertem Kohlenstoff – Flüssige Reststoffe – Ausschluss“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 18. Januar 2018

Umwelt – Luftverschmutzung – Richtlinie 2003/87 – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Übergangsregelung für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten – Begriff „Anlagenteil mit Prozessemissionen“ – Nationale Regelung, wonach der Begriff Emissionen aus der Verbrennung von unvollständig oxidiertem Kohlenstoff in flüssigem Zustand ausschließt – Zulässigkeit

(Richtlinie 2003/87 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10a; Beschluss 2011/278 der Kommission, Art. 3 Buchst. h)

Art. 3 Buchst. h des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, wonach der Begriff „Anlagenteil mit Prozessemissionen“ im Sinne dieser Vorschrift Treibhausgasemissionen aus der Verbrennung von unvollständig oxidiertem Kohlenstoff in flüssigem Zustand ausschließt, nicht entgegensteht.

Wie aus den beim Gerichtshof eingereichten schriftlichen Erklärungen hervorgeht, können die Restgase aus der Industrieproduktion nämlich nicht gespeichert werden, so dass sie, wenn sie nicht verbrannt werden, frei in die Atmosphäre entweichen und dann dort zwangsläufig die in ihnen enthaltenen Treibhausgase absondern. Fest steht aber, dass die Verbrennung dieser Restgase in aller Regel zu einer Reduzierung solcher Treibhausgasemissionen führt. Dagegen erzeugen flüssige Reststoffe unstreitig kein Treibhausgas oder allenfalls sehr geringe Mengen davon. Unter diesen Umständen steht zwar die Berücksichtigung von Treibhausgasemissionen, die durch die Verbrennung von Restgasen, die unvollständig oxidierten Kohlenstoff enthalten, entstehen, voll und ganz im Einklang mit den Zielen der Richtlinie 2003/87 und des Beschlusses 2011/278, da diese Emissionen unvermeidbar sind und die Verbrennung der Restgase im Allgemeinen zu ihrer Reduzierung führt, doch würde es diesen Zielen zuwiderlaufen, wenn Treibhausgasemissionen Rechnung getragen würde, die aus der Verbrennung flüssiger Reststoffe, die unvollständig oxidierten Kohlenstoff enthalten, entstehen, da dies zur Erhöhung der fraglichen Emissionen führen würde, obwohl sie vermeidbar sind.

(vgl. Rn. 46, 47, 49, 51 und Tenor)
Rechtssache C-478/17

IQ

gegen

JP

(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Cluj)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 15 – Verweisung an ein Gericht, das den Fall besser beurteilen kann – Anwendungsbereich – Art. 19 – Rechtshängigkeit“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 4. Oktober 2018

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung Nr. 2201/2003 – Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung – Verweisung an ein Gericht, das den Fall besser beurteilen kann – Anwendungsbereich – Verweisung an ein Gericht, das bereits in der Hauptsache zuständig ist – Ausschluss

(Verordnung Nr. 2201/2003 des Rates, Art. 15)

Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ist dahin auszulegen, dass er in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, in der die beiden angerufenen Gerichte nach Art. 12 bzw. 8 dieser Verordnung für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig sind, nicht anwendbar ist.

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 den Gerichten eines Mitgliedstaats, die für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig sind, ermöglicht, den Fall oder einen bestimmten Teil des Falles an das Gericht eines anderen Mitgliedstaats, zu dem das Kind eine besondere Bindung hat, zu verweisen, wenn dieses Gericht den Fall oder Teil des Falles besser beurteilen kann und sofern dies dem Wohl des Kindes entspricht. Daraus folgt, dass Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 dem Gericht, das normalerweise für die Entscheidung auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung – sei es nach der allgemeinen, in Art. 8 Abs. 1 dieser Verordnung aufgestellten Regel oder durch Vereinbarung über die Zuständigkeit nach Art. 12 der Verordnung – zuständig ist, gestattet, seine Zuständigkeit hinsichtlich des gesamten oder eines bestimmten Teils des Falles, mit dem es befasst ist, auf ein Gericht zu übertragen, das normalerweise sachlich unzuständig ist, aber in der vorliegenden Situation als das Gericht anzusehen ist, das den Fall „besser“ beurteilen kann. Daraus folgt, dass das in Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 bezeichnete Gericht eines anderen Mitgliedstaats – zu dem das Kind eine besondere Bindung hat –, das den Fall besser beurteilen kann, nicht das normalerweise für die Entscheidung in der Hauptsache auf der Grundlage von Art. 8 bzw. 12 der Verordnung zuständige Gericht sein kann.

(vgl. Rn. 30, 33, 39, 49 und Tenor)
Art. 17 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ist dahin auszulegen, dass er einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der ausschließlich anhand des Strafmaßes, das für eine bestimmte Straftat nach dem Recht dieses Mitgliedstaats vorgesehen ist, davon ausgegangen wird, dass die Person, die einen Antrag auf subsidiären Schutz gestellt hat, „eine schwere Straftat“ im Sinne dieser Bestimmung begangen hat, derentwegen sie von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen werden kann. Es ist Sache der zuständigen nationalen Behörde bzw. des zuständigen nationalen Gerichts, die oder das über den Antrag auf subsidiären Schutz entscheidet, die Schwere der fraglichen Straftat zu würdigen, wobei eine vollständige Prüfung sämtlicher besonderer Umstände des jeweiligen Einzelfalls vorzunehmen ist.

Hierzu ist hervorzuheben, dass dem Kriterium des in den strafrechtlichen Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Strafmaßes zwar eine besondere Bedeutung bei der Beurteilung der Schwere der Straftat zukommt, die den Ausschluss vom subsidiären Schutz nach Art. 17 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2011/95 rechtfertigt, dass sich die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gleichwohl erst dann auf den in dieser Bestimmung vorgesehenen Ausschlussgrund berufen darf, nachdem sie in jedem Einzelfall eine Würdigung der genauen tatsächlichen Umstände, die ihr bekannt sind, vorgenommen hat, um zu ermitteln, ob schwerwiegende Gründe zu der Annahme berechtigen, dass die Handlungen des Betreffenden, der im Übrigen die Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes erfüllt, unter diesen Ausschlusstatbestand fallen (vgl. entsprechend Urteile vom 9. November 2010, B und D, C‑57/09 und C‑101/09, EU:C:2010:661, Rn. 87, und vom 31. Januar 2017, Lounani, C‑573/14, EU:C:2017:71, Rn. 72).

(vgl. Rn. 55, 58 und Tenor)
Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1007/2011 ist dahin auszulegen, dass er nicht zur Verwendung eines der drei in dieser Bestimmung genannten Zusätze „100 %“, „rein“ oder „ganz“ auf dem Etikett oder der Kennzeichnung eines reinen Textilerzeugnisses verpflichtet. Werden diese Zusätze verwendet, kann dies in kombinierter Form geschehen.

Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1007/2011 ist dahin auszulegen, dass die Verpflichtung, auf dem Etikett oder der Kennzeichnung die Bezeichnung und den Gewichtsanteil aller in dem fraglichen Textilerzeugnis enthaltenen Fasern anzugeben, für ein reines Textilerzeugnis nicht gilt.

Es ist festzustellen, dass Art. 9 der Verordnung Nr. 1007/2011 für „Multifaser-Textilerzeugnisse“ gilt, während Art. 7 dieser Verordnung „reine Textilerzeugnisse“ betrifft. Der Geltungsbereich dieser Artikel ist danach jeweils auf eine spezifische Kategorie von Textilerzeugnissen begrenzt. Reine Textilerzeugnisse können daher nicht in den Geltungsbereich von Art. 9 dieser Verordnung fallen, so dass die in dessen Abs. 1 genannten Anforderungen auf solche Erzeugnisse keine Anwendung finden können. Auch die Verpflichtung, den Gewichtsanteil „aller im Erzeugnis enthaltenen Fasern in absteigender Reihenfolge“ anzugeben, kann auf ein reines Textilerzeugnis keine Anwendung finden, da ein solches Erzeugnis definitionsgemäß ausschließlich aus einer Faser besteht.

(vgl. Rn. 45, 46, 50, Tenor 3)
Art. 8 Nr. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er in einem Fall, in dem der Beklagte bei dem Gericht, das für die Entscheidung über eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Klägers, die darin bestehen soll, dass Fotos und Videoaufnahmen ohne dessen Wissen gemacht wurden, zuständig ist, eine Widerklage auf Schadensersatz aus deliktischer oder quasi deliktischer Haftung des Klägers insbesondere für die Beschränkung seiner geistigen Schöpfung, die Gegenstand der Klage ist, erhebt, auf nicht ausschließlicher Basis anwendbar ist, wenn das Gericht im Zuge der Prüfung der Widerklage die Frage beurteilen muss, ob die Handlungen, auf die der Kläger seine eigenen Ansprüche stützt, rechtmäßig sind.

(vgl. Rn. 29 und Tenor)
Rechtssache C‑445/17

Agenzia delle Dogane e dei Monopoli

gegen

Pilato SpA

(Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Regionale del Lazio)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifierung – Positionen 8703, 8704 und 8705 – Leichenwagen“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 25. Juli 2018

Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Leichenwagen – Einreihung in die Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur

(Verordnung Nr. 2658/87 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 927/2012 geänderten Fassung, Anhang I)

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 927/2012 der Kommission vom 9. Oktober 2012 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Leichenwagen wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende in die Position 8703 dieser Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind.

(vgl. Rn. 41 und Tenor)