ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
24

Das vorlegende Gericht stellt zudem fest, dass BSH auf ihren Staubsaugern dem durch die Delegierte Verordnung Nr. 665/2013 vorgeschriebenen Energieetikett weitere Symbole hinzufüge, u. a. ein grünes Etikett mit der Angabe „Energy A“, aus dem sich ergebe, dass der Staubsauger in Sachen Energieeffizienz insgesamt Klasse A erreicht habe, ein orangefarbenes Etikett mit der Angabe „AAA Best rated: A in all classes“, aus dem sich ergebe, dass der Staubsauger in Bezug auf die Säuberungsleistung – sowohl auf Teppichen als auch auf harten Böden – für Energieeffizienz und für Staubemission Klasse A erreicht habe, sowie ein schwarzes Etikett mit der Abbildung eines Teppichs und der Angabe „class A Performance“, aus dem sich ergebe, dass der Staubsauger in Bezug auf die Staubaufnahme auf Teppichen Klasse A erreicht habe.
– die Wendung „Fälle, die unter das Strafrecht fallen“ in den Abs. 1 und 3 dieser Vorschrift nicht auf den Fall anwendbar ist, dass die von den Mitgliedstaaten zur Erfüllung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben bezeichneten Behörden eine Maßnahme wie die des Ausgangsverfahrens ergreifen, die darin besteht, einer Person zu untersagen, bei einem beaufsichtigten Unternehmen eine Geschäftsführerfunktion oder eine andere der Zulassung unterliegende Funktion auszuüben, verbunden mit der Anweisung, alle damit verbundenen Funktionen schnellstmöglich niederzulegen, weil diese nicht mehr die in Art. 9 dieser Richtlinie vorgesehenen Anforderungen an den guten beruflichen Leumund erfülle, die zu den Maßnahmen gehört, die die zuständigen Behörden bei der Wahrnehmung der Befugnisse, über die sie nach den Bestimmungen des Titels II dieser Richtlinie verfügen, ergreifen müssen. Indem diese Vorschrift vorsieht, dass von der Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses ausnahmsweise in solchen Fällen abgerückt werden kann, betrifft sie nämlich die Weiterleitung oder Verwendung vertraulicher Informationen zur Verweisung zwecks strafrechtlicher Verfolgung an ein Gericht sowie entsprechender Durchführung oder Verhängung strafrechtlicher Sanktionen; – die Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses gemäß Abs. 1 dieses Artikels in Verbindung mit den Art. 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in einer Weise gewährleistet und durchgeführt werden muss, die mit der Wahrung der Verteidigungsrechte vereinbar ist. Beruft sich eine zuständige Behörde auf diese Pflicht, um die Übermittlung von in ihrem Besitz befindlichen Informationen zu verweigern, die nicht in der Akte zu der Person enthalten sind, die von einem sie beschwerenden Rechtsakt betroffen ist, ist es daher Sache des zuständigen nationalen Gerichts, zu prüfen, ob diese Informationen einen objektiven Zusammenhang mit den gegen sie gerichteten Beschwerdepunkten aufweisen, und, sollte dies zu bejahen sein, das Interesse der fraglichen Person, über die notwendigen Informationen zu verfügen, um von ihren Verteidigungsrechten in vollem Umfang Gebrauch machen zu können, gegen die im Zusammenhang mit der Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses stehenden Interessen abzuwägen, bevor sie über die Übermittlung der einzelnen beantragten Informationen entscheidet.
85

Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund macht IAE geltend, das Gericht sei in Rn. 98 des angefochtenen Beschlusses zu Unrecht davon ausgegangen, dass die in der Erwiderung dargelegte Argumentation in der Geltendmachung neuer Klagegründe bestanden habe, mit denen eine Umformulierung des ersten in der Klageschrift vorgetragenen Klagegrundes versucht worden sei. Dadurch habe das Gericht das Vorbringen in der Erwiderung unrichtig interpretiert. Es habe sich nämlich nicht um ein neues Begehren, sondern bloß um Ergänzungen zu den in der Klageschrift geltend gemachten Gründen gehandelt.
Art. 20 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er in einem Fall wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden dem Arbeitgeber das Recht einräumt, vor dem Gericht, bei dem die von einem Arbeitnehmer erhobene Klage selbst ordnungsgemäß anhängig ist, eine Widerklage zu erheben, die sich auf eine Forderungsabtretung stützt, die der Arbeitgeber und der ursprüngliche Forderungsinhaber vertraglich vereinbart haben, nachdem die Klage selbst erhoben worden war.

Was Widerklagen angeht, wurde die in Art. 6 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 vorgesehene Regel in Art. 20 Abs. 2 dieser Verordnung aufgenommen (Urteil vom 22. Mai 2008, Glaxosmithkline und Laboratoires Glaxosmithkline, C‑462/06, EU:C:2008:299, Rn. 22). Aus dem Wortlaut von Art. 20 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 ergibt sich jedoch, dass die Inanspruchnahme durch den Arbeitnehmer der für ihn günstigeren Zuständigkeitsvorschriften das Recht unberührt lassen muss, eine Widerklage vor dem Gericht zu erheben, bei dem die Klage selbst anhängig ist. Daraus folgt, dass, solange die Wahl des Arbeitnehmers, was das für die Prüfung seiner Klage zuständige Gericht angeht, beachtet wurde, das Ziel der Privilegierung dieses Arbeitnehmers erreicht ist, und die Möglichkeit, diese Klage zusammen mit einer Widerklage nach Art. 20 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 zu prüfen, nicht beschränkt werden kann.

Da dem Arbeitgeber das Gericht, bei dem die vom Arbeitnehmer erhobene Klage selbst anhängig ist, nicht im Voraus bekannt ist, kann schließlich dem Umstand, dass er die Forderungen, auf denen die Widerklage beruht, erst im Anschluss an die Anrufung dieses Gerichts erworben hat, keine Relevanz zukommen.

(vgl. Rn. 26-28, 33, 34 und Tenor)
Rechtssache C‑159/17

Întreprinderea Individuală Dobre M. Marius

gegen

Ministerul Finanţelor Publice – A.N.A.F. – D.G.R.F.P. Galaţi – Serviciul Soluţionare Contestaţii

und

A.N.A.F – D.G.R.F.P. Galaţi – A.J.F.P. Constanţa – Serviciul Inspecţie Fiscală Persoane Fizice 2 Constanţa

(Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Constanţa)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Löschung der mehrwertsteuerlichen Registrierung – Pflicht zur Abführung der Mehrwertsteuer, die während des Zeitraums vereinnahmt wurde, in dem die Mehrwertsteuer‑Identifikationsnummer gelöscht war – Nichtanerkennung des Rechts auf Vorsteuerabzug für die in diesem Zeitraum getätigten Erwerbe“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 7. März 2018

Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Recht zum Vorsteuerabzug – Voraussetzungen – Materielle Anforderungen – Formelle Anforderungen – Steuerpflichtiger, der gegen diese Anforderungen verstoßen hat und damit die Steuerverwaltung daran hindert, die Erfüllung der materiellen Anforderungen oder das Vorliegen eines Betrugs festzustellen – Sanktion – Verlust des Vorsteuerabzugsrechts – Zulässigkeit

(Richtlinie 2006/112 des Rates in der durch die Richtlinie 2010/45 geänderten Fassung, Art. 167 bis 169, Art. 179, Art. 213 Abs. 1, Art. 214 Abs. 1 und Art. 273)

Die Art. 167 bis 169 und 179 sowie Art. 213 Abs. 1, Art. 214 Abs. 1 und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegenstehen, nach der die Steuerverwaltung einem Steuerpflichtigen das Recht auf Vorsteuerabzug versagen kann, wenn feststeht, dass die Steuerverwaltung aufgrund der dem Steuerpflichtigen vorgeworfenen Pflichtverletzungen nicht über die Angaben verfügen konnte, die für die Feststellung erforderlich sind, dass die materiellen Anforderungen erfüllt sind, die ein Recht auf Abzug der von diesem Steuerpflichtigen entrichteten Mehrwertsteuer als Vorsteuer begründen, oder dass Letzterer betrügerisch gehandelt hat, um dieses Recht geltend machen zu können, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

Insbesondere kann die Nichtabgabe einer Mehrwertsteuererklärung – ihre Abgabe würde die Mehrwertsteuererhebung und deren Kontrolle durch die Steuerbehörde ermöglichen – die genaue Erhebung der Steuer verhindern und demzufolge das ordnungsgemäße Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems in Frage stellen. Somit verwehrt das Unionsrecht es nicht, solche Verstöße als Steuerhinterziehung anzusehen und in einem solchen Fall das Abzugsrecht zu versagen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juli 2016, Astone,C‑332/15, EU:C:2016:614, Rn. 56).

(vgl. Rn. 41, 42 und Tenor)
Rechtssache C‑28/17

NN A/S

gegen

Skatteministeriet

(Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 AEUV – Körperschaftsteuer – Nationale steuerliche Regelung, die die Übertragung der von einer im nationalen Hoheitsgebiet gelegenen Betriebsstätte einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft erlittenen Verluste auf eine zum selben Konzern gehörende gebietsansässige Gesellschaft davon abhängig macht, dass es unmöglich ist, die Verluste für die Zwecke einer ausländischen Steuer zu verwenden“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Juli 2018

Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Steuerrecht – Körperschaftsteuer – Verlustabzug –Nationale Regelung, die die gemeinsame Besteuerung gebietsansässiger, zu einem Konzern gehörender Gesellschaften, einschließlich der in dem Staat gebietsansässigen Betriebsstätten, ermöglicht – Von der einer nicht gebietsansässigen Tochtergesellschaft einer gebietsansässigen Muttergesellschaft unterstehenden Betriebsstätte erlittene Verluste – Nationale Regelung, die es den gebietsansässigen Gesellschaften des Konzerns nur dann ermöglicht, diese Verluste von ihrem konsolidierten Ergebnis in Abzug zu bringen, wenn ein Abzug im Sitzstaat der Tochtergesellschaft nicht zulässig ist – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Art. 49 AEUV)

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach der die gebietsansässigen Gesellschaften eines Konzerns nur dann berechtigt sind, von ihrem konsolidierten Ergebnis die Verluste einer gebietsansässigen Betriebsstätte einer gebietsfremden Tochtergesellschaft dieses Konzerns in Abzug zu bringen, wenn es die in dem Mitgliedstaat, in dem diese Tochtergesellschaft ihren Sitz hat, anzuwendenden Rechtsvorschriften nicht ermöglichen, diese Verluste von dem Ergebnis der Tochtergesellschaft in Abzug zu bringen, grundsätzlich nicht entgegensteht, sofern die Anwendung dieser Regelung in Verbindung mit der eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung erfolgt, das in letzterem Mitgliedstaat den Abzug der Körperschaftsteuer ermöglicht, die von der Tochtergesellschaft in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet diese Betriebstätte gelegen ist, geschuldet wird, und zwar in einer Höhe, die der für deren Tätigkeiten gezahlten Körperschaftsteuer entspricht. Art. 49 AEUV ist gleichwohl dahin auszulegen, dass er einer solchen Regelung entgegensteht, wenn ihre Anwendung dazu führt, diesem Konzern jede Möglichkeit zu nehmen, diese Verluste von seinem konsolidierten Ergebnis tatsächlich in Abzug zu bringen, obwohl eine Anrechnung derselben Verluste auf das Ergebnis der Tochtergesellschaft in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sie ihren Sitz hat, unmöglich ist, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

(vgl. Rn. 57 und Tenor)
–

Dokumente wie auf der Grundlage des am 19. Mai 1956 in Genf unterzeichneten Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr in der Fassung des Protokolls vom 5. Juli 1978 ausgestellte Beförderungsdokumente und elektronische Verwaltungsdokumente, die die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung begleiten, berücksichtigt werden können, um darzutun, dass die fraglichen Gegenstände zum Zeitpunkt der Einfuhr in einen Mitgliedstaat dazu bestimmt sind, gemäß Art. 143 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2006/112 in geänderter Fassung in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert zu werden, sofern diese Dokumente zu diesem Zeitpunkt vorgelegt werden und alle notwendigen Angaben enthalten. Diese Dokumente sind ebenso wie elektronische Bestätigungen der Lieferung der Gegenstände und die am Ende einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung ausgestellte Eingangsmeldung geeignet, darzutun, dass diese Gegenstände tatsächlich gemäß Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 in geänderter Fassung nach einem anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert wurden.
Da Art. 218 Abs. 9 AEUV keinerlei Abstimmungsregel für den Erlass von Ratsbeschlüssen der von ihm erfassten Kategorien vorsieht, muss die anzuwendende Abstimmungsregel in jedem Einzelfall ausgehend von Art. 218 Abs. 8 AEUV bestimmt werden. Dies trägt dazu bei, zu gewährleisten, dass das einheitliche Verfahren nach Art. 218 Abs. 9 AEUV den Besonderheiten jedes Tätigkeitsbereichs der Union Rechnung trägt. Die erste Konstellation, in der Art. 218 Abs. 8 Unterabs. 2 AEUV einen einstimmigen Ratsbeschluss verlangt, bezieht sich auf den Fall, dass die Übereinkunft einen Bereich betrifft, in dem für den Erlass eines Rechtsakts der Union Einstimmigkeit erforderlich ist. Insoweit wird also eine Verbindung zwischen der materiellen Rechtsgrundlage eines nach diesem Artikel erlassenen Beschlusses und der für den Erlass dieses Beschlusses geltenden Abstimmungsregel hergestellt. Die somit hergestellte Verbindung zwischen der materiellen Rechtsgrundlage der im Rahmen des Verfahrens nach Art. 218 Abs. 9 AEUV erlassenen Beschlüsse und der für den Erlass dieser Beschlüsse geltenden Abstimmungsregel trägt überdies dazu bei, die Symmetrie zwischen den das interne Handeln der Union betreffenden Verfahren und den ihr externes Handeln betreffenden Verfahren zu wahren, und zwar unter Beachtung des von den Urhebern der Verträge geschaffenen institutionellen Gleichgewichts.

Demnach ist ein Beschluss, mit dem der Rat gemäß Art. 218 Abs. 9 AEUV den im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium festlegt und der ausschließlich die GASP betrifft, nach Art. 218 Abs. 8 Unterabs. 2 AEUV grundsätzlich einstimmig zu erlassen. Umfasst ein solcher Beschluss hingegen mehrere Komponenten oder verfolgt er mehrere Zielsetzungen, von denen manche unter die GASP fallen, ist die für seinen Erlass geltende Abstimmungsregel anhand seiner hauptsächlichen oder überwiegenden Zielsetzung oder Komponente zu bestimmen. Fällt die hauptsächliche oder überwiegende Zielsetzung oder Komponente des Beschlusses in einen Bereich, in dem für den Erlass eines Rechtsakts der Union keine Einstimmigkeit erforderlich ist, ist der Beschluss nach Art. 218 Abs. 8 Unterabs. 1 AEUV mit qualifizierter Mehrheit zu erlassen.

(vgl. Rn. 27-30, 38)
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Zuständigkeitsvereinbarung – Gerichtsstandsvereinbarung – Gerichtsstandsvereinbarung in einem Vertriebsvertrag – Schadensersatzklage des Vertriebshändlers wegen Verstoßes des Lieferanten gegen Art. 102 AEUV – Anwendung der Gerichtsstandsklausel – Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 23)
Rechtssache C‑471/17

Kreyenhop & Kluge GmbH & Co. KG

gegen

Hauptzollamt Hannover

(Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Zolltarif- und Statistiknomenklatur – Tarifierung der Waren – Frittierte Instantnudeln – Unterposition 19023010“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 6. September 2018

Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Frittierte Instantnudeln – Einreihung in die Unterposition 19023010 der Kombinierten Nomenklatur – Kriterien – Begriff der „getrockneten“ Teigwaren

(Verordnung Nr. 2658/87 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 927/2012 geänderten Fassung, Anhang I)

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 927/2012 der Kommission vom 9. Oktober 2012 ist dahin auszulegen, dass Instantnudelgerichte wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die im Wesentlichen aus einem Block vorgegarter und frittierter Nudeln bestehen, unter die Unterposition 19023010 der Kombinierten Nomenklatur fallen.

Dazu ist festzustellen, dass der in der Unterposition 19023010 der KN verwendete Ausdruck „getrocknet“ nicht definiert wird. Der in der Unterposition 19023010 der KN verwendete Begriff „getrocknet“ ist das Partizip Perfekt des Worts „trocknen“, das u. a. „trocken machen“ oder „trocken werden“ bedeutet. Da zur Herstellung von Teigwaren in einem ersten Schritt notwendigerweise Flüssigkeit benötigt wird, können demnach Teigwaren, denen im weiteren Verlauf des Herstellungsprozesses Feuchtigkeit entzogen wird, um sie in einen trockenen Zustand zu überführen, im Allgemeinen als getrocknete Teigwaren angesehen werden. Dagegen ist in diesem Zusammenhang nicht entscheidend, mit welchem Verfahren dieser Zustand erreicht wurde. Da sie somit am Ende des Herstellungsprozesses in trockenem Zustand abgepackt wurden, sind sie als „getrocknete“ Teigwaren im Sinne der Unterposition 19023010 der KN anzusehen.

(vgl. Rn. 38, 40-42, 47 und Tenor)
Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 95/46 ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung genannte Begriff „Datei“ eine Sammlung personenbezogener Daten, die im Rahmen einer Verkündigungstätigkeit von Tür zu Tür erhoben wurden und zu denen Namen und Adressen sowie weitere Informationen über die aufgesuchten Personen gehören, umfasst, sofern diese Daten nach bestimmten Kriterien so strukturiert sind, dass sie in der Praxis zur späteren Verwendung leicht wiederauffindbar sind. Um unter diesen Begriff zu fallen, muss eine solche Sammlung nicht aus spezifischen Kartotheken oder Verzeichnissen oder anderen der Recherche dienenden Ordnungssystemen bestehen.

(vgl. Rn. 62, Tenor 2)
Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft ist dahin auszulegen, dass die Vergabe von Stipendien, die Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland fördern sollen, durch eine private Stiftung unter den Begriff „Bildung“ im Sinne dieser Vorschrift fällt, wenn ein hinreichend enger Zusammenhang zwischen den vergebenen finanziellen Leistungen und der Teilnahme an den Forschungs- oder Studienvorhaben, die selbst unter diesen Bildungsbegriff fallen, besteht. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die finanziellen Leistungen an die Teilnahme potenzieller Bewerber an einem solchen Forschungs- oder Studienvorhaben gebunden sind, ihr Ziel darin besteht, potenzielle finanzielle Hindernisse für die Teilnahme ganz oder teilweise zu beseitigen, und sie zur Erreichung dieses Ziels geeignet sind.

Wie von der Generalanwältin in den Nrn. 22 und 23 ihrer Schlussanträge ausgeführt, umfasst der Begriff „Bildung“ nach seinem üblichen Sinn im gewöhnlichen Sprachgebrauch die Handlungen oder die Vorgänge, durch die u. a. Informationen, Kenntnisse, Wahrnehmungen, Ansichten, Werte, Fähigkeiten, Kompetenzen und Verhaltensweisen weitergegeben werden.

Wie die Generalanwältin in den Nrn. 32 und 34 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, gebietet eine teleologische Auslegung des Begriffs „Bildung“ in Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2000/43 erstens, dass der Zugang zur Bildung als einer der wesentlichen Aspekte dieses Begriffs betrachtet wird, da es Bildung nur geben kann, wenn sie auch zugänglich ist, und infolgedessen das Ziel der Richtlinie, die Bekämpfung von Diskriminierung im Bildungsbereich, nicht erreicht werden könnte, wenn Diskriminierung beim Zugang zur Bildung erlaubt wäre.

Zweitens müssen die mit der Teilnahme an einem Forschungsvorhaben oder einem Bildungsprogramm in Zusammenhang stehenden Kosten zu den im Begriff „Bildung“ enthaltenen Komponenten des Zugangs zur Bildung gerechnet werden, da die Verfügbarkeit der für die Teilnahme nötigen finanziellen Mittel Bedingung für den Zugang zu dem Vorhaben oder Programm sein kann.

(vgl. Rn. 31, 37, 38, 44, Tenor 1)
Rechtssache C‑462/17

Tänzer & Trasper GmbH

gegen

Altenweddinger Geflügelhof KG

(Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hamburg)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Verordnung (EG) Nr. 110/2008 – Spirituosen – Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung sowie Schutz geografischer Angaben – Anhang II Nr. 41 – Eierlikör – Begriffsbestimmung – Abschließender Charakter der zulässigen Bestandteile“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 25. Oktober 2018

Rechtsangleichung – Einheitliche Rechtsvorschriften – Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie Schutz geografischer Angaben für Spirituosen – Verordnung Nr. 110/2008 – Spirituosen – Eierlikör – Begriffsbestimmung – Abschließender Charakter der zulässigen Bestandteile

(Verordnung Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1334/2008 geänderten Fassung, Anhang II Nr. 41)

Nr. 41 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Spirituose nur dann die Verkehrsbezeichnung „Eierlikör“ führen darf, wenn sie keine anderen als die in dieser Bestimmung genannten Bestandteile enthält.

Gerade die Begriffsbestimmungen in Anhang II der Verordnung Nr. 110/2008 stellen aber besondere Maßnahmen für die Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen im Sinne der vorstehenden Randnummer dar. Da diese Begriffsbestimmungen somit das Herzstück der mit der Verordnung geschaffenen Regelung bilden und da ihre Genauigkeit dem ebenfalls in der vorstehenden Randnummer genannten Ziel dienen soll, einem Missbrauch des Namens von Spirituosen entgegenzuwirken, sind sie eng auszulegen, denn sonst würde die genannte Regelung untergraben. Unter diesen Umständen kann die Möglichkeit, den in diesen Begriffsbestimmungen aufgeführten Bestandteilen weitere hinzuzufügen, nur bestehen, wenn sie darin ausdrücklich vorgesehen ist. Dies ist bei Nr. 41 des Anhangs II der Verordnung Nr. 110/2008 nicht der Fall; dort wird die Möglichkeit, andere als die in Nr. 41 Buchst. a des Anhangs genannten Bestandteile hinzuzufügen, nicht erwähnt. Außer diesen Bestandteilen ist vielmehr ausschließlich die Verwendung bestimmter Aromastoffe und Aromaextrakte ausdrücklich vorgesehen, und zwar unter den in Nr. 41 Buchst. c des Anhangs genannten Voraussetzungen. Milch kann jedoch nicht als „Aromastoff“ oder „Aromaextrakt“ eingestuft werden.

(vgl. Rn. 23, 24, 30 und Tenor)