URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

15. Juli 1997

Rechtssache T-187/95

R

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Krankenfürsorge — Berufskrankheit — Begriff des Risikos — Fehlerhaftes Gutachten des Ärzteausschusses“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-729

Gegenstand:

Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1994, mit der diese den Antrag der Klägerin auf Anerkennung der Krankheit, an der ihr Ehemann gestorben ist, als Berufskrankheit zurückgewiesen hat, sowie Zahlung von Verzugszinsen und Leistung von Schadensersatz

Ergebnis:

Aufhebung

Zusammenfassung des Urteils

Der Ehemann der Klägerin (Herr R) arbeitete von 1958 bis 1986, seinem Todesjahr, als Chemiker bei Gemeinschaftsorganen. Er wurde in verschiedenen Atomforschungszentren eingesetzt.

1979 stellten die Ärzte bei Herrn R Zeichen einer Infektion mit dem Hepatitis B-Virus fest. Trotz einer Behandlung wurde die Krankheit 1981 chronisch. Der Gesundheitszustand von Herrn R verschlechterte sich ständig bis zu seinem Tod am 21. Juni 1986.

Die Klägerin ersuchte die Beklagte mit Schreiben vom 8. Oktober 1986, die Krankheit ihres Ehemannes als Berufskrankheit anzuerkennen und Artikel 73 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut), der im Fall des Todes eines Beamten aufgrund einer Berufskrankheit anwendbar ist, auf sie anzuwenden.

Die Beldagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom 19. März 1990 mit, ihrer Auffassung nach bestehe kein Kausalzusammenhang zwischen den Strahlungen, denen Herr R während seiner Berufstätigkeit ausgesetzt gewesen sein könne, und der Krankheit, die zu seinem Tode geführt habe. Sie stützte sich dabei auf ein Gutachten des Arztes der Anstellungsbehörde und auf eine zusätzliche Untersuchung eines Radiologen der Katholischen Universität Louvain (Belgien).

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 28. Oktober 1991 die Einschaltung eines Ärzteausschusses gemäß Artikel 23 der Regelung zur Sicherung der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen und Berufskrankheiten (Regelung).

Der Auftrag, den die Anstellungsbehörde dem Ärzteausschuß erteilte, ging in der endgültigen Fassung dahin, festzustellen,

— ob die Krankheit, an der Herr R verstorben ist, in der Europäischen Liste der Berufskrankheiten aufgeführt ist;

— ob die Ausübung seines Dienstes die wesentliche oder überwiegende Ursache der Krankheit, an der er verstorben ist, bildet oder zur Verschlimmerung einer bereits bestehenden Krankheit hat beitragen können.

Am 8. Dezember 1993 kam der Ärzteausschuß zu dem Ergebnis, daß zwischen dem Beruf von Herrn R und dem Ausbruch einer Hepatitis B kein Kausalzusammenhang bestehe.

Da diese Schlußfolgerung keine ausdrückliche Antwort auf die Frage enthielt, ob die Krankheit, an der Herr R gestorben ist, in der Europäischen Liste der Berufskrankheiten aufgeführt ist, und da sie die Zeit der Tätigkeit von Herrn R in Bologna nicht berücksichtigte, ersuchte die Beklagte den Ärzteausschuß, in einem zusätzlichen Gutachten klar zu diesen beiden Punkten Stellung zu nehmen.

Der Ärzteausschuß führte in seinem zusätzlichen Gutachten vom 2. Mai 1994, das von zweien der drei Mitglieder unterzeichnet war, aus, daß Herr R „nicht während seiner gesamten Laufbahn aus beruflichen Gründen im Übermaß ionisierenden Strahlungen ausgesetzt war“.

Am 14. Dezember 1994 teilte die Beklagte der Klägerin mit, daß sie dem Gutachten des Ärzteausschusses folge und somit ihrem Antrag auf Anerkennung der Krankheit von Herrn R als Berufskrankheit nicht stattgeben könne.

Der Aufhebungsantrag

Der erste Klagegrund: Verfahrensfehler

Die Klägerin wirft der Beklagten vier Verfahrensfehler vor: Erstens habe sie das Verfahren fehlgeleitet, indem sie den dem Ärzteausschuß erteilten Auftrag schlecht formuliert und die Prüfung der medizinischen Fragen in eine falsche Richtung geleitet habe. Zweitens habe sie dem Ärzteausschuß nicht alle erheblichen Angaben übermittelt. Drittens habe das Verfahren viel zu lange gedauert. Viertens habe es die Anstellungsbehörde zu Umecht unterlassen, dem Ärzteausschuß nach der Übergabe des ersten ärztlichen Gutachtens einen zweiten Auftrag zu erteilen.

Zum Vorwurf der Fehlleitung des Verfahrens

Die vom Ärzteausschuß vorgenommenen eigentlichen medizinischen Beurteilungen sind als endgültig anzusehen, wenn sie ordnungsgemäß abgegeben worden sind. Die gerichtliche Nachprüfung kann sich nur auf die ordnungsgemäße Zusammensetzung und Arbeitsweise eines solchen Ausschusses sowie auf die Ordnungsmäßigkeit des von ihm abgegebenen Gutachtens erstrecken (Randnr. 35).

Verweisung auf: Gericht, 23. November 1995, Benecos/Kommission, T-64/94, Slg. ÖD 1995, II-769, Randnr. 42; Gericht, 21. März 1996, Otten/Kommission, T-376/94, Slg. ÖD 1996, II-401, Randnr. 47; Gericht, 21. März 1996, Chehab/Kommission, T-10/95, Slg. ÖD 1996, II-419, Randnr 41

Ein Ärzteausschuß kann ein ärztliches Gutachten ordnungsgemäß nur dann erstellen, wenn der ihm erteilte Auftrag namentlich alle Fragen enthält, die er für die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Regelung prüfen muß (Randnr. 36).

Zur Beurteilung der Frage, ob der dem Ärzteausschuß erteilte Auftrag im vorliegenden Fall richtig formuliert war, müssen zunächst die medizinischen Fragen bezeichnet werden, die für die Anwendung der einschlägigen Vorschriften zu prüfen waren (Randnr. 37).

Im vorliegenden Fall ist die einschlägige Vorschrift Artikel 3 der Regelung. Das Hauptkriterium für die Anwendung des Artikels 3 Absätze 1 und 2 der Regelung ist die Aufnahme der betreffenden Krankheit in die Europäische Liste der Berufskrankheiten. Wenn die Krankheit in dieser Liste aufgeführt ist, handelt es sich um eine Berufskrankheit, sofern der Beamte bei seiner dienstlichen Tätigkeit nachweislich der Gefahr dieser Erkrankung ausgesetzt war (Absatz 1). Ist sie nicht in dieser Liste aufgeführt, so kann sie als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn nachgewiesen ist, daß sie in Ausübung oder anläßlich der Ausübung des Dienstes für die Gemeinschaften entstanden ist (Absatz 2) (Randnr. 38).

Daß diese beiden Fälle unterschiedlich geregelt sind, erklärt sich durch das Bemühen des Gemeinschaftsgesetzgebers, den Schutz der Arbeitnehmer, deren dienstliche Tätigkeit das Auftreten bestimmter Krankheiten begünstigt, dadurch zu erhöhen, daß die Anforderungen an den Beweis für die beruflich bedingte Entstehung der Krankheit begrenzt werden (Randnr. 39).

Davon, daß ein Bediensteter der Gefahr dieser Erkrankung bei seiner dienstlichen Tätigkeit ausgesetzt ist, kann nur gesprochen werden, wenn ein, und sei es auch nur potentieller, Zusammenhang zwischen der Krankheit und der dienstlichen Tätigkeit besteht. Falls die Krankheit, an der der Beamte gestorben ist, in der Europäischen Liste der Berufskrankheiten aufgeführt ist, brauchen die Rechtsnachfolger nicht nachzuweisen, daß die dienstliche Tätigkeit tatsächlich die Ursache der Krankheit war, sondern lediglich, daß es plausibel ist, daß sich der Beamte die Krankheit anläßlich der Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit zugezogen hat, d. h., daß die Möglichkeit besteht, daß die Krankheit durch die dienstliche Tätigkeit enstanden ist (Randnr. 40).

Daraus ergibt sich, daß die Anstellungsbehörde für die Feststellung, ob die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 der Regelung erfüllt sind, den Ärzteausschuß mit der Prüfung der Frage beauftragen muß, ob der Betroffene bei seiner dienstlichen Tätigkeit für die Europäischen Gemeinschaften der Gefahr ausgesetzt war, an einer der in der Europäischen Liste der Berufskrankheiten aufgeführten Krankheiten zu erkranken (Randnr. 41).

Im vorliegenden Fall hat der Ärzteausschuß trotz des lückenhaften Auftrags, der ihm erteilt worden war, alle medizinischen Fragen geprüft, die für die Anwendung des Artikels 3 Absatz 1 der Regelung geprüft werden mußten (Randnr. 44).

Zum Vorbringen, die dem Ärzteausschuß übermittelten Dokumente seien unzureichend

Ein Ärzteausschuß kann ein ärztliches Gutachten nur ordnungsgemäß abgeben, wenn ihm alle Unterlagen vorliegen, die möglicherweise für seine Beurteilungen nützlich sind (Randnr. 49).

Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den schriftlichen Antworten der Beklagten auf die Fragen des Gerichts vom 7. März 1997 und aus der ärztlichen Akte von Herrn R, daß der Ärzteausschuß keinen Zugang zu der gesamten Akte hatte (Randnr. 50).

Da der Ärzteausschuß keinen Zugang zu der vollständigen ärztlichen Akte hatte, war das Verfahren vor ihm fehlerhaft, so daß auch sein Gutachten fehlerhaft ist.

Unter Berücksichtigung der in Rede stehenden Krankheit können nach Auffassung des Gerichts die Ergebnisse der Untersuchungen u. a. des Urins und des Blutes von Herrn R, darunter ungefähr dreißig Messungen des Gehalts an Radionukliden, die dem Ärzteausschuß nicht übermittelt worden sind, ihrer Natur nach für dessen Beurteilung erheblich sein. Somit ist nicht ausgeschlossen, daß der Ausschuß zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, wenn er zu diesen Unterlagen Zugang gehabt hätte.

Da die angefochtene Entscheidung allein auf das ärztliche Gutachten ge stützt ist, ist auch sie fehlerhaft.

Der Schadensersatzantrag

Zu dem Antrag der Klägerin auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von einem symbolischem ECU als Ersatz für den ihr entstandenen immateriellen Schaden ist festzustellen, daß die Aufhebung eines von einem Beamten angefochtenen Rechtsakts als solche einen angemessenen und normalerweise ausreichenden Ersatz des diesem möglicherweise entstandenen Schadens darstellt (Randnr. 61).

Verweisung auf: Gericht, 12. Februar 1992, Volger/Parlament, T-52/90, Slg. 1992, II-121, Randnr. 46; Otten/Kommission, a. a. O., Randnr. 55

Der Antrag auf Verzugszinsen

Verzugszinsen können nur zugesprochen werden, wenn die Höhe des Hauptanspruchs aufgrund nachgewiesener objektiver Tatsachen feststeht oder zumindest bestimmbar ist und wenn weiter die Zahlung des Schadensersatzes von der Verwaltung unberechtigt hinausgezögert worden ist (Randnr. 66).

Verweisung auf : Gericht, 12. März 1996, Weir/Kommission, T-361/94, Slg. ÖD 1996, II-381, Randnr. 52 und die dort angegebene Rechtsprechung

Da dem Antrag auf Aufhebung mit der Begründung stattgegeben wurde, daß dem ärztlichen Ausschuß bei seinen Arbeiten ein Formfehler unterlaufen ist, ist es nicht Sache des Gerichts, über eine eventuelle Forderung der Klägerin gegen die Beklagte aus Artikel 73 des Statuts dem Grunde noch gar der Höhe nach zu entscheiden. Folglich müssen diese Gegebenheiten im Ralimén des vorliegenden Verfahrens als unbewiesen angesehen werden (Randnr. 67).

Tenor:

Die Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1994, mit der der Antrag der Klägerin auf Anerkennung der Krankheit, an der ihr Ehemann gestorben ist, als Berufskrankheit zurückgewiesen wurde, wird aufgehoben.

Der Antrag auf Schadensersatz wird zurückgewiesen.

Über den Antrag auf Verzugszinsen war nicht zu entscheiden.