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1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse - Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Champignonkonserven - Erhebung eines Zusatzbetrags - Erfasste Waren - Ohne gültige Einfuhrlizenz zum freien Verkehr abgefertigte Waren - Einbeziehung

(Verordnungen Nr. 796/81, Artikel 1, und Nr. 1755/81, Artikel 1, der Kommission)

2. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse - Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Champignonkonserven - Erhebung eines Zusatzbetrags - Pauschale Festsetzung auf der Grundlage der Kosten der in der Gemeinschaft hergestellten Champignonkonserven erster Qualität - Unverhältnismässige finanzielle Belastung der Importeure von Erzeugnissen geringerer Qualität - Verstoß gegen den Grundsatzs der Verhältnismässigkeit - Rechtswidrigkeit

(Verordnung Nr. 521/77 des Rates, Artikel 2 Absatz 2; Verordnungen Nr. 796/81, Artikel 1, und Nr. 1755/81, Artikel 1, der Kommission)

Leitsätze

1. Der in Artikel 1 der Verordnung Nr. 796/81 zum Erlaß der bei der Einfuhr von Champignonkonserven anwendbaren Schutzmaßnahmen und in Artikel 1 der Verordnung Nr. 1755/81 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Zuchtpilzkonserven vorgesehene Zusatzbetrag ist nicht nur dann zu erheben, wenn eine Einfuhr über die Mengen hinaus vorgenommen wird, für die eine Einfuhrlizenz erteilt wurde, sondern auch dann, wenn nach der Abfertigung dieser Konserven zum freien Verkehr festgestellt wurde, daß die Einfuhrlizenz für die Waren nicht gültig war.

2. Die Kommission hat dadurch, daß sie den Zusatzbetrag für die Einfuhr von Chamignonkonserven bzw. Zuchtpilzkonserven in den Verordnungen Nrn. 796/81 und 1755/81 in einer Höhe festgesetzt hat, die dem Gestehungspreis von Champignonkonserven erster Qualität aus dem wichtigsten Erzeugerland der Gemeinschaft auf dem wichtigsten Markt der Gemeinschaft entsprach, gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verstossen. Die Festsetzung dieses Betrages in dieser Höhe war nämlich nicht erforderlich, um das Ziel, für das er geschaffen wurde, zu erreichen, nämlich Störungen des Gemeinschaftsmarktes zu vermeiden, und führt dazu, die Importeure von Champignons geringerer Qualität durch die Auferlegung einer unverhältnismässigen finanziellen Belastung zu bestrafen, obwohl dies nicht das Ziel dieses Betrages ist und obgleich Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 521/77 die Kommission ermächtigte, u. a. den Ursprung oder die Qualität der Champignons zu berücksichtigen und eventuell im Hinblick auf diese Faktoren unterschiedliche Zusatzbeträge festzusetzen. Deshalb sind Artikel 1 der Verordnung Nr. 796/81 und Artikel 1 der Verordnung Nr. 1755/81 hinsichtlich der Höhe des festgesetzten Zusatzbetrags ungültig.
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1. Rechtsangleichung - Verkehr mit Mischfuttermitteln - Richtlinie 79/373 - Aufnahme der Pflicht, die enthaltenen Ausgangsstoffe in der absteigenden Reihenfolge ihrer Gewichtsanteile anzugeben, in das nationale Recht - Zulässigkeit

(Richtlinie 79/373 des Rates, Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 7)

2. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Pflicht, bei Mischfuttermitteln alle enthaltenen Ausgangsstoffe in der absteigenden Reihenfolge ihrer Gewichtsanteile anzugeben - Rechtfertigung - Gesundheitsschutz - Verbraucherschutz - Lauterkeit des Handelsverkehrs

(EWG-Vertrag, Artikel 30 und 36)

3. Rechtsangleichung - Entscheidungsspielraum der Gemeinschaftsorgane bei einer etappenweisen Angleichung - Verkehr mit Mischfuttermitteln - Den Mitgliedstaaten belassene Befugnis, die Angabe der enthaltenen Ausgangsstoffe in der absteigenden Reihenfolge ihrer Gewichtsanteile zu verlangen - Rechtmässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 100; Richtlinie 79/373 des Rates, Artikel 5 Absätze 4 und 7)

Leitsätze

1. Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 7 der Richtlinie 79/373 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln verbieten es einem Mitgliedstaat nicht, in sein Recht die Pflicht aufzunehmen, bei Mischfuttermitteln alle enthaltenen Ausgangsstoffe in der absteigenden Reihenfolge ihrer Gewichtsanteile anzugeben, selbst wenn das nationale Recht eine solche Pflicht im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie nicht kannte.

2. Die im Recht eines Mitgliedstaats vorgesehene Pflicht, die in Mischfuttermitteln enthaltenen Ausgangsstoffe in der absteigenden Reihenfolge ihrer Gewichtsanteile anzugeben, erschwert die Einfuhr von Mischfuttermitteln aus anderen Mitgliedstaaten, die eine solche Deklaration nicht vorschreiben, und fällt somit unter das Verbot des Artikels 30 EWG-Vertrag. Sie ist jedoch durch das Allgemeininteresse am Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren im Sinne des Artikels 36 EWG-Vertrag sowie durch Erfordernisse des Verbraucherschutzes und der Lauterkeit des Handelsverkehrs gerechtfertigt.

3. Den Gemeinschaftsorganen ist bei der Ausübung der Befugnisse, die ihnen im Rahmen der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten übertragen sind, unter Berücksichtigung der Besonderheiten des anzugleichenden Gebiets notwendigerweise ein Entscheidungsspielraum bei den bis zur Harmonisierung zurückzulegenden Etappen zuzubilligen.

Da die Harmonisierung auf dem Gebiet der Mischfuttermittel bisher nur unvollständig erfolgt ist, ist nicht dargetan, daß der Rat seinen Entscheidungsspielraum überschritten hätte, als er es in Artikel 5 Absätze 4 und 7 der Richtlinie 79/373 zuließ, daß die Mitgliedstaaten die Pflicht beibehalten oder einführen, bei Mischfuttermitteln alle enthaltenen Ausgangsstoffe in der absteigenden Reihenfolge ihrer Gewichtsanteile anzugeben.
URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 13. JANUAR 1993. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN FRANZOESISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERLETZUNG - NICHTUMSETZUNG EINER RICHTLINIE. - RECHTSSACHE C-293/91.



Sammlung der Rechtsprechung 1993 Seite I-00001



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



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Mitgliedstaaten ° Verpflichtungen ° Durchführung der Richtlinien ° Nicht bestrittene Vertragsverletzung

(EWG-Vertrag, Artikel 169)

Entscheidungsgründe

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 21. November 1991 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl. L 210, S. 29) und aus dem EWG-Vertrag verstossen hat, daß sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht mitgeteilt hat, mit denen sie ihre Verpflichtungen aus dieser Richtlinie erfuellt zu haben glaubt, oder nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.

2 Die französische Regierung bestreitet nicht, daß sie die genannte Richtlinie bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgelegten Frist noch nicht in die innerstaatliche Rechtsordnung umgesetzt hatte.

3 Unter diesen Umständen ist die Vertragsverletzung gemäß dem Antrag der Kommission festzustellen.

Kostenentscheidung

Kosten

4 Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Französische Republik mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr die Kosten aufzuerlegen.

Tenor

Aus diesen Gründen

hat

DER GERICHTSHOF

für Recht erkannt und entschieden:

1) Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl. L 210, S. 29) und aus dem EWG-Vertrag verstossen, daß sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht mitgeteilt hat, mit denen sie ihre Verpflichtungen aus dieser Richtlinie erfuellt zu haben glaubt, oder nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.

2) Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
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Freier Warenverkehr ° Gewerbliches und kommerzielles Eigentum ° Warenzeichenrecht ° Recht des Inhabers eines Warenzeichens, das aus einem in den Sprachen mehrerer Mitgliedstaaten sehr häufig verwendeten Wort besteht, zu verhindern, daß für aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Erzeugnisse eine Bezeichnung verwendet wird, die die Gefahr einer Verwechslung begründet ° Zulässigkeit ° Voraussetzungen

(EWG-Vertrag, Artikel 30 und 36)

Leitsätze

Es stellt keine unzulässige Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels im Sinne der Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag dar, wenn einem im Mitgliedstaat A tätigen Tochterunternehmen eines im Mitgliedstaat B ansässigen Automobilherstellers die zeichenmässige Verwendung der Bezeichnung "Quadra", die der Hersteller in seinem Heimatstaat und anderwärts bislang ungehindert für ein allradgetriebenes Kraftfahrzeug verwendet, im Mitgliedstaat A verboten wird, weil ein anderer Automobilhersteller im Mitgliedstaat A unter Berufung auf eine angebliche Verwechslungsgefahr mit der Bezeichnung "Quadra" ein Warenzeichen- und/oder ein Ausstattungsrecht an dem Wort "quattro" ° nach dem innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaats A zu Recht ° geltend macht, obwohl dieses Wort in einem anderen Mitgliedstaat die Bedeutung eines Zahlworts hat und in weiteren anderen Mitgliedstaaten diese Bedeutung jedenfalls deutlich erkennen lässt und obwohl die damit bezeichnete Zahl 4 im Automobilbau und -vertrieb eine vielfältige, bedeutende Rolle spielt.

Mangels einer Rechtsvereinheitlichung oder -angleichung innerhalb der Gemeinschaft ist nämlich die Festlegung der Voraussetzungen für den Schutz einer Bezeichnung wie "quattro" und der Kriterien dafür, ob zwischen zwei Bezeichnungen eine Verwechslungsgefahr vorliegt ° wobei das Gemeinschaftsrecht keine enge Auslegung dieses Begriffs gebietet °, vorbehaltlich der in Artikel 36 Satz 2 EWG-Vertrag festgelegten Grenzen Sache des nationalen Rechts.
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Rechtsangleichung ° Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen ° Verordnung Nr. 1576/89 ° Verbot, die Bezeichnung "Brandy" für Spirituosen zu verwenden, die nicht der Begriffsbestimmung der Verordnung entsprechen ° Befugnis der Kommission, Ausnahmen hiervon zu regeln ° Tragweite

(Verordnung Nr. 1576/89 des Rates, Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe e, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6; Verordnung Nr. 1014/90 der Kommission in der Fassung der Verordnung Nr. 1781/91, Artikel 7b; Richtlinie 79/112 des Rates)

Leitsätze

Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1576/89 des Rates verbietet die Verwendung der Bezeichnung "Brandy" für Spirituosen, die nicht in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe e dieser Verordnung definiert sind, unbeschadet der aufgrund von Artikel 6 durch die Kommission erlassenen Bestimmungen. Diese Befugnis der Kommission zur Regelung von Ausnahmen wird nur durch Artikel 6 Absatz 3 begrenzt, nach dem die auf diesem Wege erlassenen Vorschriften, insbesondere in Anbetracht der bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits bestehenden Erzeugnisse, nicht zu Verwechslungen führen dürfen. Dadurch, daß die Kommission durch Artikel 7b der Verordnung Nr. 1014/90 in der Fassung der Verordnung Nr. 1781/91 die Verwendung der Gattungsbezeichnung "Brandy" in bestimmten zusammengesetzten Bezeichnungen von Likören zulässt, hat sie, insbesondere in Anbetracht der Voraussetzungen, an die sie diese Erlaubnis knüpft, nicht ihre Befugnis überschritten und auch nicht im Widerspruch zur Richtlinie 79/112 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln stehende Rechtsvorschriften erlassen oder zum Nachteil der Hersteller von "Brandy" ° die sich nicht in einer mit der Situation der Hersteller von "Likör" vergleichbaren Situation befinden ° gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstossen.
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Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Rindfleisch ° Ausfuhrerstattungen ° Differenzierte Erstattung ° Voraussetzungen für die Gewährung ° Ausgeführte, aber infolge höherer Gewalt vor ihrer Einfuhr in das Bestimmungsland untergegangene Erzeugnisse ° Keinerlei Erstattungsanspruch, wenn kein für alle Drittländer geltender Erstattungssatz festgelegt wurde

(Verordnungen des Rates Nr. 805/68, Nr. 885/68 und Nr. 565/80; Verordnung Nr. 3665/87 der Kommission)

Leitsätze

Nach den Verordnungen Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation bei Rindfleisch, Nr. 885/68 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch und über die Kriterien für die Festsetzung des Betrages dieser Erstattungen, Nr. 565/80 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen hat ein Wirtschaftsteilnehmer keinen Anspruch auf differenzierte Erstattung bei der Ausfuhr von Rindfleisch in ein Drittland, wenn ein für alle Drittländer geltender Erstattungssatz für die betreffenden Erzeugnisse nicht festgelegt worden ist und das ausgeführte Erzeugnis nach Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft und vor der Einfuhr in das bestimmungsgemässe Drittland in unverändertem Zustand infolge höherer Gewalt untergegangen ist.
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1. Steuerrecht — Harmonisierung der Rechtsvorschriften — Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital — Kommanditgesellschaft — Übertragung eines Gesellschaftsanteils durch einen unbeschränkt haftenden Gesellschafter auf einen beschränkt haftenden Gesellschafter — Unterwerfung unter die Gesellschaftsteuer — Unzulässigkeit — (Richtlinie 69/335 des Rates, Artikel 4)

2. Steuerrecht — Harmonisierung der Rechtsvorschriften — Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital — Kommanditgesellschaft — Nationale Rechtsvorschriften, nach denen von einem unbeschränkt haftenden Gesellschafter geleistete Einlagen von der Steuer befreit sind — Übertragung eines Gesellschaftsanteils durch diesen Gesellschafter auf einen beschränkt haftenden Gesellschafter — Bereits erfolgte Besteuerung der übertragenen Anteile bei ihrer Schaffung — Unterwerfung unter die Gesellschaftsteuer — Unzulässigkeit — (Richtlinie 69/353 des Rates, Artikel 6)

Leitsätze

1. Die Übertragung eines Teils der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft durch einen Gesellschafter, der unbeschränkt für die Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft haftet, auf einen Gesellschafter, dessen Haftung in dieser Gesellschaft beschränkt ist, kann nicht der Gesellschaftsteuer nach Artikel 4 der Richtlinie 69/335 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital unterworfen werden.

2. Die Übertragung eines Teils der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft durch einen Gesellschafter, der unbeschränkt für die Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft haftet, auf einen Gesellschafter, dessen Haftung in dieser Gesellschaft beschränkt ist, kann in den Mitgliedstaaten, die die von einem unbeschränkt haftenden Gesellschafter geleisteten Einlagen befreit haben, nicht der Gesellschaftsteuer nach Artikel 6 der Richtlinie 69/335 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital unterworfen werden.
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1. EAG ° Untätigkeitsklage ° Natürliche oder juristische Personen ° Unterlassungen, derentwegen Klage erhoben werden kann ° Umstand, daß die Kommission keine Entscheidung in bezug auf eine Entscheidung der Euratom-Versorgungsagentur erlassen hat, die ihr unterbreitet worden ist ° Zulässigkeit ° Voraussetzungen

(EAG-Vertrag, Artikel 53 Absatz 2 und 148)

2. EAG ° Versorgung ° Der Kommission unterbreitete Handlung der Euratom-Versorgungsagentur ° Untätigkeit der Kommission ° Rechtswidrigkeit

(EAG-Vertrag, Artikel 53 Absatz 2)

Leitsätze

1. Jede ausdrückliche oder stillschweigende Handlung der durch den EAG-Vertrag eingerichteten Versorgungsagentur bei der Ausübung ihres Bezugsrechts oder ihres ausschließlichen Rechts zum Abschluß von Lieferverträgen über Erze und Kernbrennstoffe kann gemäß Artikel 53 Absatz 2 EAG-Vertrag durch die Beteiligten der Kommission unterbreitet werden, die hierüber innerhalb eines Monats zu entscheiden hat.

Diese Entscheidung betrifft selbst dann, wenn sie an die Agentur gerichtet wird, die Person, die die Kommission befasst hat, unmittelbar und individuell im Sinne des Artikels 146 Absatz 2 EAG-Vertrag, so daß der Betroffene, falls ihr Erlaß unterbleibt, den gerichtlichen Schutz für das ihm durch Artikel 53 Absatz 2 eingeräumte Recht in Anspruch nehmen können muß, der in der Möglichkeit besteht, beim Gerichtshof Untätigkeitsklage gemäß Artikel 148 EAG-Vertrag zu erheben.

Die Aufforderung zum Tätigwerden, die nach dieser Bestimmung verlangt wird, kann gleichzeitig mit der Unterbreitung der Entscheidung der Agentur gemäß Artikel 53 Absatz 2 an die Kommission gerichtet werden.

2. Wenn sich ein Uranerzeugungsunternehmen, das vor Problemen des Absatzes seiner Erzeugung steht, an die durch den EAG-Vertrag errichtete Versorgungsagentur wendet und diese auffordert, ihr Bezugsrecht im Sinne von Artikel 57 EAG-Vertrag auszuüben, als Antwort jedoch lediglich die Versicherung erhält, daß eine Lösung seines Problems gesucht werde, so kommt dies einer stillschweigenden Ablehnung durch die Agentur gleich. War die Kommission mit dieser ablehnenden Entscheidung gemäß Artikel 53 Absatz 2 EAG-Vertrag befasst, so war sie verpflichtet, innerhalb eines Monats eine Entscheidung zu erlassen. Hat sie dies nicht getan, so hat sie gegen diese Bestimmung verstossen.
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Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen ° Anerkennung und Vollstreckung ° Versagungsgründe ° Fehlen einer ordnungsgemässen Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat ° Beklagter, der nach Kenntnisnahme von der Versäumnisentscheidung keinen dagegen im Urteilsstaat zulässigen Rechtsbehelf eingelegt hat ° Versagung der Anerkennung

(Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 27 Nr. 2)

Leitsätze

Artikel 27 Nr. 2 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, daß er der Anerkennung eines in einem Vertragsstaat ergangenen Versäumnisurteils in einem anderen Vertragsstaat entgegensteht, wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist, selbst wenn er später von der ergangenen Entscheidung Kenntnis erhalten und dagegen keinen nach der Verfahrensordnung des Urteilsstaats zulässigen Rechtsbehelf eingelegt hat.
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Gemeinsamer Zolltarif - Zollwert - Transaktionswert - Ermittlung - Zinsen, die im Rahmen einer Finanzierungsvereinbarung zu zahlen sind - Nichteinbeziehung - Finanzierungsvereinbarung - Begriff - Dem Käufer vom Verkäufer eingeräumtes Zahlungsziel - Einbeziehung

(Verordnung Nr. 1224/80 des Rates, Artikel 1, 3 und 8; Verordnung Nr. 1495/80 der Kommission, Artikel 3, geändert durch die Verordnung Nr. 220/85)

Leitsätze

Der Begriff "Finanzierungsvereinbarung" in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1495/80 zur Durchführung einiger Vorschriften der Artikel 1, 3 und 8 der Verordnung Nr. 1224/80 über den Zollwert der Waren in der Fassung der Verordnung Nr. 220/85 ist ebenso auszulegen wie in Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung Nr. 1495/80 alter Fassung.

Artikel 3 der Verordnung Nr. 1495/80 ist dahin auszulegen, daß unter "Zinsen im Rahmen einer Finanzierungsvereinbarung in bezug auf den Kauf eingeführter Waren", die nicht in den Zollwert einbezogen werden dürfen, auch Zinsen zu verstehen sind, die deswegen zu zahlen sind, weil der Verkäufer dem Käufer ein von diesem akzeptiertes Zahlungsziel für die Bezahlung der eingeführten Waren eingeräumt hat.
URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 29. JUNI 1993. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - NICHTUMSETZUNG EINER RICHTLINIE. - RECHTSSACHE C-316/92.



Sammlung der Rechtsprechung 1993 Seite I-03659



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



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Mitgliedstaaten ° Verpflichtungen ° Durchführung der Richtlinien ° Nicht bestrittene Vertragsverletzung

(EWG-Vertrag, Artikel 169)

Entscheidungsgründe

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 20. Juli 1992 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen hat, indem sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 87/540/EWG des Rates vom 9. November 1987 über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr und über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für diesen Beruf (ABl. L 322, S. 20) nachzukommen.

2 Artikel 11 der Richtlinie bestimmt: "Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens zum 30. Juni 1988 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis."

3 Die Kommission macht geltend, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 11 der Richtlinie in Verbindung mit den Artikeln 189 Absatz 3 und 5 EWG-Vertrag verstossen habe, indem sie nicht die Maßnahmen erlassen habe, die zur Umsetzung der Richtlinie in ihre interne Rechtsordnung erforderlich seien.

4 Die deutsche Regierung bestreitet nicht, daß sie diese Richtlinie bei Ablauf der in ihr festgesetzten Frist noch nicht in die interne Rechtsordnung umgesetzt hatte. Sie bemerkt jedoch, daß das Gesetzgebungsverfahren so gut wie abgeschlossen sei.

5 Da die Umsetzung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erfolgt ist, ist die Vertragsverletzung, wie von der Kommission beantragt, festzustellen.

Kostenentscheidung

Kosten

6 Gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr die Kosten aufzuerlegen.

Tenor

Aus diesen Gründen

hat

DER GERICHTSHOF

für Recht erkannt und entschieden:

1) Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, indem sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 87/540/EWG des Rates vom 9. November 1987 über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr und über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für diesen Beruf nachzukommen.

2) Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.