Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Staatliche Beihilfen – Begriff – Steuerliche Vergünstigung, die die staatlichen Stellen bestimmten Unternehmen gewähren – Einbeziehung – Steuervergünstigung, die eine unterschiedslos auf alle Wirtschaftsteilnehmer anwendbare allgemeine Maßnahme darstellt – Ausschluss

(Art. 87 Abs. 1 EG)

2. Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme – Besteuerung, die von der Gewinnerzielung durch den Steuerpflichtigen abhängig ist und nach bestimmten Kriterien begrenzt wird – Fehlen

(Art. 87 Abs. 1 EG)

3. Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme – Beurteilung aufgrund der Berücksichtigung der verwendeten Regelungstechnik – Ausschluss

(Art. 87 Abs. 1 EG)

4. Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme – Steuerregelung, die es einer Gruppe von Unternehmen ermöglicht, als solche den Besteuerungsgrundlagen zu entgehen – Einbeziehung

(Art. 87 Abs. 1 EG)

5. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Prüfung einer Beihilferegelung in ihrer Gesamtheit – Zulässigkeit

(Art. 87 EG und 88 EG)

6. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt – Beurteilung aufgrund der Mitteilung über staatliche Beihilfen im Bereich der Steuern – Umfang

(Art. 87 EG und 88 EG; Mitteilung 98/C 384/03 der Kommission)

7. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können – Beurteilung gemäß Art. 87 EG – Berücksichtigung einer früheren Praxis – Ausschluss

(Art. 87 Abs. 1 EG)

8. Staatliche Beihilfen – Begriff – Differenzierung zwischen Unternehmen hinsichtlich der Lasten – Ausschluss – Voraussetzung

(Art. 87 Abs. 1 EG)

9. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Mitwirkungspflicht des Mitgliedstaats, der eine Ausnahme beantragt

(Art. 87 Abs. 2 EG)

10. Unionsrecht – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Geltung für Verwaltungsverfahren vor der Kommission – Prüfung von Beihilfevorhaben – Umfang

(Art. 88 Abs. 2 EG)

Leitsätze

1. Der Begriff der Beihilfe ist weiter als der Begriff der Subvention, da er nicht nur positive Leistungen wie etwa die Subventionen selbst, sondern auch staatliche Maßnahmen umfasst, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen regelmäßig zu tragen hat, und die somit, obwohl sie keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen nach Art und Wirkungen gleichstehen.

Daraus folgt, dass eine Maßnahme, mit der die staatlichen Stellen bestimmten Unternehmen eine steuerliche Vergünstigung gewähren, die zwar nicht mit der Übertragung staatlicher Mittel verbunden ist, aber die Begünstigten finanziell besser stellt als die übrigen Abgabepflichtigen, eine „staatliche Beihilfe“ im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG ist.

Dagegen stellen die Vorteile aus einer unterschiedslos auf alle Wirtschaftsteilnehmer anwendbaren allgemeinen Maßnahme keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Art. 87 EG dar.

(vgl. Randnrn. 71-73)

2. Gemäß Art. 87 Abs. 1 EG muss festgestellt werden, ob eine nationale Maßnahme im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung geeignet ist, „bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige“ gegenüber anderen Unternehmen oder Produktionszweigen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, zu begünstigen.

Eine Maßnahme, die vorsieht, dass eine Steuerschuld aus einer Lohnsummen- und einer Gewerbegrundbenutzungssteuer nur entsteht, sofern der Steuerpflichtige Gewinne erzielt, und dass die Steuer gemäß diesen Besteuerungsgrundlagen begrenzt ist, gewährt keine selektiven Vorteile, da die Voraussetzung der Gewinnerzielung und die Begrenzung der Besteuerung des Gewinns als solche unterschiedslos auf alle Wirtschaftsteilnehmer anwendbare allgemeine Maßnahmen sind und daher keine selektiven Vorteile verschaffen können.

(vgl. Randnrn. 75, 77, 80)

3. Art. 87 Abs. 1 EG unterscheidet nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen, sondern beschreibt diese nach ihren Wirkungen und somit unabhängig von den verwendeten Techniken.

Im Rahmen der Beurteilung der Selektivität eines Steuerreformvorhabens erlaubt es daher ein Ansatz, der allein auf die verwendete Regelungstechnik abstellt, nicht, die Wirkungen der fraglichen steuerlichen Maßnahme zu prüfen, und schließt a priori die Möglichkeit aus, das Fehlen jeglicher Besteuerung bestimmter Steuerpflichtiger als „selektive Begünstigung“ zu betrachten.

Dies gilt vor allem für ein Steuersystem, das, statt allgemeine Vorschriften für sämtliche Unternehmen vorzusehen, von denen zugunsten bestimmter Unternehmen Ausnahmen gemacht werden, zu demselben Ergebnis führt, indem es die Steuervorschriften derart anpasst und verknüpft, dass ihre Anwendung selbst zu einer unterschiedlichen steuerlichen Belastung für die verschiedenen Unternehmen führt.

(vgl. Randnrn. 87-88, 93)

4. Eine unterschiedliche steuerliche Belastung, die sich aus der Anwendung einer „allgemeinen“ Steuerregelung ergibt, kann als solche nicht ausreichen, um im Rahmen von Art. 87 Abs. 1 EG die Selektivität einer Besteuerung festzustellen. Um als Kriterien angesehen werden zu können, die selektive Vorteile verschaffen, müssen die in einem Steuersystem als Besteuerungsgrundlage festgelegten Kriterien daher auch geeignet sein, die begünstigten Unternehmen anhand ihrer spezifischen Eigenarten als privilegierte Gruppe zu kennzeichnen, und damit die Einstufung eines solchen Systems als Regelung ermöglichen, die „bestimmte“ Unternehmen oder „bestimmte“ Produktionszweige im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG begünstigt.

Dies ist jedoch der Fall, wenn der Umstand, dass bestimmte sogenannte „Offshore-Unternehmen“ nicht besteuert werden, keine zufällige Folge der fraglichen Regelung ist, sondern unvermeidliche Konsequenz der Tatsache, dass die Besteuerungsgrundlagen genau so konzipiert sind, dass diese „Offshore-Unternehmen“, die als solche keine Arbeitnehmer beschäftigen und keine Geschäftsräume nutzen, keine der in dem Steuerreformvorhaben enthaltenen Bemessungsgrundlagen aufweisen. Der Umstand, dass diese Unternehmen, die im Hinblick auf die in dem Steuerreformvorhaben enthaltenen Besteuerungsgrundlagen eine Gruppe von Unternehmen bilden, gerade aufgrund der typischen und spezifischen Merkmale dieser Gruppe nicht besteuert werden, erlaubt daher die Feststellung, dass diesen Unternehmen selektive Begünstigungen zugutekommen.

(vgl. Randnrn. 103-107)

5. Die Kommission kann sich im Fall einer Beihilferegelung darauf beschränken, deren allgemeine Merkmale zu untersuchen, ohne dass sie verpflichtet wäre, jeden einzelnen Anwendungsfall zu prüfen, um festzustellen, ob diese Regelung Elemente einer Beihilfe enthält.

(vgl. Randnr. 122)

6. Die Mitteilung über staatliche Beihilfen im Bereich der Steuern kann als von der Verwaltung erlassene interne Maßnahme nicht als Rechtsnorm qualifiziert werden. Sie stellt eine Verhaltensnorm dar, die einen Hinweis auf die zu befolgende Verwaltungspraxis enthält und von der die Kommission im Einzelfall nicht ohne Angabe von Gründen abweichen kann, die mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar sind.

(vgl. Randnr. 128)

7. Der Beihilfecharakter einer bestimmten Maßnahme ist nur im Rahmen von Art. 87 Abs. 1 EG zu prüfen, nicht aber im Hinblick auf eine angebliche frühere Entscheidungspraxis der Kommission.

(vgl. Randnr. 136)

8. Der Begriff der staatlichen Beihilfe umfasst staatliche Maßnahmen, die eine Differenzierung zwischen Unternehmen vornehmen und damit a priori selektiv sind, dann nicht, wenn diese Differenzierung aus der Natur oder dem inneren Aufbau der Regelung folgt, mit der sie in Zusammenhang stehen.

Es obliegt dem Mitgliedstaat, der im Bereich von Belastungen eine derartige Differenzierung zwischen den Unternehmen vorgenommen hat, darzutun, dass sie tatsächlich durch die Natur oder den inneren Aufbau des fraglichen Systems gerechtfertigt ist.

(vgl. Randnrn. 145-146)

9. Ein Mitgliedstaat, der die Ermächtigung zur Gewährung von Beihilfen in Abweichung von den Regeln des Vertrags beantragt, ist zur Zusammenarbeit mit der Kommission verpflichtet. Aufgrund dieser Verpflichtung hat er insbesondere alle Angaben zu machen, die diesem Organ die Prüfung erlauben, ob die Voraussetzungen für die beantragte Ausnahmeermächtigung vorliegen.

(vgl. Randnr. 147)

10. Die Wahrung der Verteidigungsrechte im förmlichen Prüfverfahren gemäß Art. 88 Abs. 2 EG erfordert, dass der betroffene Mitgliedstaat zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der von der Kommission angeführten Tatsachen und Umstände sowie zu den von ihr zur Stützung ihrer Behauptung, dass eine Verletzung des Unionsrechts vorliege, herangezogenen Schriftstücken und zu den Äußerungen sachgerecht Stellung nehmen kann, die beteiligte Dritte nach Art. 88 Abs. 2 EG abgegeben haben. Die Kommission darf diese Äußerungen in ihrer Entscheidung gegen den Mitgliedstaat nicht berücksichtigen, soweit dieser keine Gelegenheit hatte, hierzu Stellung zu nehmen.

Andere Beteiligte als der betroffene Mitgliedstaat haben in einem Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen nur die Möglichkeit, der Kommission sämtliche Informationen zu übermitteln, die dazu beitragen können, ihr Klarheit über ihr weiteres Vorgehen zu verschaffen. Sie haben selbst keinen Anspruch auf eine streitige Erörterung mit der Kommission, wie sie zugunsten des Mitgliedstaats eingeleitet wird.

(vgl. Randnrn. 165, 181)