URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 30. NOVEMBER 1967. - FIRMA KURT A. BECHER GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 30-66.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 00369

Niederländische Ausgabe Seite 00358

Deutsche Ausgabe Seite 00386

Italienische Ausgabe Seite 00338

Englische Sonderausgabe Seite 00285

Dänische Sonderausgabe Seite 00403

Griechische Sonderausgabe Seite 00605

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00667



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

++++

1 . VERFAHREN - DEN ERSATZ EIN UND DESSELBEN SCHADENS BETREFFENDE KLAGEN AUS AUSSERVERTRAGLICHER HAFTUNG GEGEN DIE EWG UND EINEN MITGLIEDSTAAT - ENTSCHEIDUNG DES STAATLICHEN GERICHTS MUSS VOR ERLASS DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ERGEHEN

2 . AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - SCHADEN AUS EINER SOWOHL NACH GEMEINSCHAFTSRECHT ALS AUCH NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS RECHTSWIDRIGEN HANDLUNG - NACHWEIS DER ERSCHÖPFUNG DES INNERSTAATLICHEN RECHTSWEGS VORAUSSETZUNG DES SCHADENSERSATZANSPRUCHS GEGEN DIE EWG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 215 )

3 . AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - DURCH DAS VERTRAUEN DES BETROFFENEN AUF DIE SCHEINBARE RECHTMÄSSIGKEIT EINES FÜR FEHLERHAFT ERKLÄRTEN VERWALTUNGSAKTS ENTSTANDENER SCHADEN - ERSATZ

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 215 )

4 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - SCHUTZMASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN - PRÜFUNG DURCH DIE KOMMISSION

( VERORDNUNG NR . 19, ARTIKEL 22 )

5 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - VERORDNUNG NR . 19 - ANWENDUNGSBEREICH - SCHUTZ ALLGEMEINER INTERESSEN - SCHUTZ INDIVIDÜLLER INTERESSEN ALS WEITERER MÖGLICHER ZWECK

Leitsätze

1 . VGL . LEITSATZ NR . 2 DES URTEILS IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 5, 7 UND 13 BIS 24/66, RSPRGH XIII 332

WIRD MIT ZWEI KLAGEN, VON DENEN EINE VOR EINEM INNERSTAATLICHEN GERICHT GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT, DIE ANDERE VOR DEM GERICHTSHOF GEGEN DIE EWG ERHOBEN IST, ERSATZ EIN UND DESSELBEN SCHADENS BEGEHRT, SO MUSS VERMIEDEN WERDEN, DASS DER KLAEGER AUFGRUND EINER UNTERSCHIEDLICHEN BEURTEILUNG DURCH DIE BEIDEN GERICHTE, DIE VERSCHIEDENE RECHTSNORMEN ANWENDEN, ENTWEDER UNZUREICHENDEN ODER ZU HOHEN SCHADENSERSATZ ERHÄLT . AUS DIESEM GRUND KANN DAS ENDURTEIL DES GERICHTSHOFES ERST ERGEHEN, WENN DAS STAATLICHE GERICHT IN DER SACHE ENTSCHIEDEN HAT .

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2 . VGL . LEITSATZ NR . 3 DES URTEILS IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 5, 7 UND 13 BIS 24/66, RSPRGH XIII 332

VERLANGT DER KLAEGER SCHADENSERSATZ FÜR EINE SOWOHL NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ALS AUCH NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS RECHTSWIDRIGE HANDLUNG, SO IST IHM AUFZUGEBEN, DEN NACHWEIS ZU ERBRINGEN, DASS ER DEN INNERSTAATLICHEN VERWALTUNGS - UND RECHTSWEG ERSCHÖPFT HAT, UM DIE RÜCKERSTATTUNG OHNE RECHTLICHE VERPFLICHTUNG GEZAHLTER SUMMEN ZU ERREICHEN . ERST WENN DIESER NACHWEIS ERBRACHT IST, IST ZU PRÜFEN, OB NOCH EIN SCHADEN BESTEHEN BLEIBT, DEN DIE GEMEINSCHAFT GEGEBENENFALLS ZU ERSETZEN HAT .

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3 . VGL . LEITSATZ NR . 4 DES URTEILS IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 5, 7 UND 13 BIS 24/66, RSPRGH XIII 332

WER AUF DIE RECHTMÄSSIGKEIT EINES FEHLERHAFTEN VERWALTUNGSAKTS VERTRAUT, KANN ERSATZ DES IHM DARAUS ENTSTEHENDEN SCHADENS VERLANGEN .

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4 . VGL . LEITSATZ NR . 6 DES URTEILS IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 5, 7 UND 13 BIS 24/66, RSPRGH XIII 332

DIE KOMMISSION HAT BEI DER AUSÜBUNG IHRER BEFUGNISSE AUS ARTIKEL 22 DER VERORDNUNG NR . 19 DIE GLEICHE VERPFLICHTUNG WIE DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN, JEDE IHR NOTIFIZIERTE SCHUTZMASSNAHME SORGFÄLTIG ZU PRÜFEN, UND TRAEGT EINE SELBSTÄNDIGE VERANTWORTUNG FÜR DIE ERMÄCHTIGUNG ZUR BEIBEHALTUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN .

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5 . VGL . LEITSATZ NR . 7 DES URTEILS IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 5, 7 UND 13 BIS 24/66, RSPRGH XIII 332

OBWOHL DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 19 IM WESENTLICHEN ALLGEMEINE INTERESSEN WAHREN SOLLEN, KÖNNEN SIE GLEICHZEITIG AUCH DEM SCHUTZ INDIVIDÜLLER INTERESSEN, ETWA DER IN DEN MITGLIEDSTAATEN ANSÄSSIGEN ERZEUGER UND DER AM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL BETEILIGTEN PERSONEN, DIENEN .

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Entscheidungsgründe

S . 398

DIE KLAEGERIN BEANTRAGT, DIE GEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL 215 DES VERTRAGES ZUM ERSATZ DES IHR ANGEBLICH DURCH DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 3 . OKTOBER 1963 " BETREFFEND DIE ERMÄCHTIGUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUR BEIBEHALTUNG DER SCHUTZMASSNAHMEN BEI DER EINFUHR VON MAIS, HIRSE UND SORGHUM-HIRSE " ENTSTANDENEN SCHADENS ZU VERURTEILEN .

S . 399

MIT DIESER ENTSCHEIDUNG, DIE DURCH URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 1 . JULI 1965 ( VERBUNDENE RECHTSSACHEN 106 UND 107/63 ) AUFGEHOBEN WORDEN IST, HATTE DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 22 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 19 DES RATES EINE SCHUTZMASSNAHME BIS EINSCHLIESSLICH 4 . OKTOBER 1963 AUFRECHTERHALTEN, DURCH WELCHE DIE BUNDESREPUBLIK DIE ERTEILUNG VON EINFUHRGENEHMIGUNGEN ZUM ABSCHÖPFUNGSBETRAG NULL FÜR MAIS, SORGHUM-HIRSE, HIRSE UND DIE ÜBRIGEN IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE D DER VERORDNUNG GENANNTEN ERZEUGNISSE VOM 1 . OKTOBER 1963 AN AUSGESETZT HATTE .

DIE KLAEGERIN HAT AM 1 . OKTOBER EINFUHRGENEHMIGUNGEN FÜR DEN MONAT JANUAR DES FOLGENDEN JAHRES BEANTRAGT UND IN ERWARTUNG DER GENEHMIGUNGEN BESTIMMTE MENGEN MAIS GEKAUFT . SIE HÄLT DIE KOMMISSION FÜR VERPFLICHTET, DEN IHR ENTSTANDENEN SCHADEN ZU ERSETZEN . DIESER SCHADEN BESTEHE EINERSEITS IN DEN AUFWENDUNGEN, WELCHE DIE KLAEGERIN HABE MACHEN MÜSSEN, UM DIE AUFLÖSUNG DER ABGESCHLOSSENEN VERTRAEGE ZU ERREICHEN, ODER IN DEN VERLUSTEN, DIE AUS DER ZU UNGÜNSTIGEN BEDINGUNGEN ERFOLGTEN EINFUHR DER IN ERFÜLLUNG DER VERTRAEGE ABGENOMMENEN MENGEN ENTSTANDEN SEIEN, ANDERERSEITS IN DEM GEWINN, DER DER KLAEGERIN DADURCH ENTGANGEN SEI, DASS SIE KEIN GETREIDE ZUM ABSCHÖPFUNGSBETRAG NULL EINFÜHREN KONNTE .

DIE KLAEGERIN RÜGT, DIE KOMMISSION HABE ARTIKEL 22 DER VERORDNUNG NR . 19 UNRICHTIG ANGEWANDT . SIE MEINT, BEI RICHTIGER ANWENDUNG DER VORSCHRIFT HÄTTE DIE KOMMISSION DIE DEUTSCHE SCHUTZMASSNAHME NICHT AUFRECHTERHALTEN DÜRFEN, SONDERN SIE BESEITIGEN MÜSSEN; DAS WÜRDE DANN DIE BUNDESREPUBLIK VERANLASST HABEN, DIE MASSNAHMEN NICHT AUSZUFÜHREN ODER SOGAR VOLLSTÄNDIG AUFZUHEBEN . DIE BEKLAGTE WENDET EIN, IHR VERHALTEN BEGRÜNDE IHRE HAFTUNG NICHT, WEIL ES EINMAL KEINEN AMTSFEHLER DARSTELLE UND WEIL ZUM ANDEREN DIE ANGEBLICH VERLETZTE RECHTSNORM NICHT DAZU BESTIMMT SEI, INTERESSEN WIE DIE DER KLAEGERIN ZU SCHÜTZEN .

DAMIT IHRE WIRKUNG UND TRAGWEITE BEURTEILT WERDEN KÖNNEN, MUSS DIE UMSTRITTENE ENTSCHEIDUNG VOM 3 . OKTOBER 1963 IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE GESEHEN WERDEN . DABEI MUSS VOR ALLEM DIE ANWENDUNG BERÜCKSICHTIGT WERDEN, DIE DIE KOMMISSION DIESER REGELUNG DURCH IHRE ENTSCHEIDUNG VOM 27 . SEPTEMBER 1963 HAT ZUTEIL WERDEN LASSEN, GEGEN DEREN AUSWIRKUNGEN DIE ENTSCHEIDUNG VOM 3 . OKTOBER DEN DEUTSCHEN MARKT SCHÜTZEN SOLLTE . DIE VERORDNUNG NR . 19 DES RATES HAT FÜR GETREIDE INNERGEMEINSCHAFTLICHE ABSCHÖPFUNGEN EINGEFÜHRT, DIE DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN PREISEN DES AUSFÜHRENDEN UND DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS ENTSPRECHEN . HIERDURCH SOLLEN STÖRUNGEN DES MARKTES VON MITGLIEDSTAATEN MIT HÖHEREN PREISEN DURCH EINFUHREN AUS LÄNDERN MIT NIEDRIGEREN PREISEN VERMIEDEN WERDEN . DEMGEMÄSS BEMISST SICH DER ABSCHÖPFUNGSBETRAG NACH DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM PREIS DES AUS DEM AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT STAMMENDEN ERZEUGNISSES FREI GRENZE DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS UND DEM SCHWELLENPREIS DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS . ERSTERER PREIS WIRD VON DER KOMMISSION NACH DEM IN ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG FESTGELEGTEN VERFAHREN AUF DER GRUNDLAGE DER PREISE BESTIMMT, DIE AUF DEN REPRÄSENTATIVSTEN MÄRKTEN DES AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS GELTEN, LETZTERER JÄHRLICH NACH DEM VERFAHREN UND DEN MERKMALEN DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG FESTGESETZT . IST DER VON DER KOMMISSION FÜR DEN AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT FESTGESETZTE FREI-GRENZE-PREIS HÖHER ALS DER SCHWELLENPREIS DES EINFÜHRENDEN STAATES ODER ENTSPRICHT ER DIESEM, SO IST DIE ABSCHÖPFUNG DEMNACH GLEICH NULL .

S . 400

WIE AUS DEN GRÜNDEN DER ENTSCHEIDUNG VOM 3 . OKTOBER 1963 HERVORGEHT, HATTE DIE KOMMISSION, DA IHR DAS PREISNIVEAU FÜR DIE NEUE ERNTE IN FRANKREICH NICHT BEKANNT WAR, IN IHRER ENTSCHEIDUNG VOM 27 . SEPTEMBER 1963 DER AUSWIRKUNG DIESER PREISE AUF DIE PREISBILDUNG AUF DEM FRANZÖSISCHEN MARKT NICHT RECHNUNG GETRAGEN, SONDERN DIE ENTSCHEIDUNG NUR AUF DIE PREISE FÜR MAIS, SORGHUM-HIRSE UND HIRSE DER ALTEN ERNTE FREI DEUTSCHE GRENZE BEI EINFUHR AUS FRANKREICH GESTÜTZT . DIESE PREISE LAGEN ÜBER DEN VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND FESTGESETZTEN SCHWELLENPREISEN . DIE ENTSCHEIDUNG VOM 27 . SEPTEMBER 1963 HATTE DAHER KEINE FREI-GRENZE-PREISE FÜR DIESE ERZEUGNISSE FESTGESETZT, WOMIT SICH FÜR DIE EINFUHR AUS FRANKREICH IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EIN ABSCHÖPFUNGSBETRAG IN HÖHE VON NULL ERGAB .

NACH DER VERORDNUNG NR . 31/63 DES RATES KONNTEN VOM 1 . OKTOBER 1963 AN DIE ABSCHÖPFUNGSSÄTZE FÜR MAISEINFUHREN, DIE DREI MONATE SPÄTER DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLLTEN, IN HÖHE DES BETRAGES IM VORAUS FESTGESETZT WERDEN, DER AM TAG DES ANTRAGS AUF EINFUHRGENEHMIGUNG GALT . VON DIESER MÖGLICHKEIT MACHTE DIE KLAEGERIN GEBRAUCH, UM DIE PREISE FÜR DIE NEUE ERNTE AUSZUNUTZEN, DIE UNTER DEM MIT DER ENTSCHEIDUNG VOM 27 . SEPTEMBER BESTIMMTEN FREI-GRENZE-PREIS UND UNTER DEM GELTENDEN DEUTSCHEN SCHWELLENPREIS LAGEN, UND STELLTE BEI DER EINFUHR - UND VORRATSSTELLE, DER FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE, ANTRAEGE AUF EINFUHRGENEHMIGUNGEN MIT IM VORAUS FESTGESETZTER ABSCHÖPFUNG FÜR BETRÄCHTLICHE MENGEN MAIS . DIE BUNDESREGIERUNG FÜRCHTETE, DIE ERTEILUNG DER GENEHMIGUNGEN WERDE DAZU FÜHREN, DASS IM JANUAR ERHEBLICHE MENGEN MAIS ZU UNTER DEM SCHWELLENPREIS LIEGENDEN PREISEN IN DIE BUNDESREPUBLIK EINGEFÜHRT WÜRDEN . SIE SETZTE DAHER AM 1 . OKTOBER 1963 DIE ERTEILUNG VON EINFUHRGENEHMIGUNGEN AUS UND NOTIFIZIERTE DIESE SCHUTZMASSNAHME AM GLEICHEN TAG DER KOMMISSION . DIE KOMMISSION ERHIELT DURCH IHRE ENTSCHEIDUNG VOM 3 . OKTOBER DIE SCHUTZMASSNAHME BIS EINSCHLIESSLICH 4 . OKTOBER AUFRECHT .

S . 401

WIE AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 1 . JULI 1965 HERVORGEHT, STELLTE DIESE ENTSCHEIDUNG EINE FEHLERHAFTE ANWENDUNG DES ARTIKELS 22 DER VERORDNUNG NR . 19 DAR, INSBESONDERE WEIL SIE DIE DURCH DIE ENTSCHEIDUNG VOM 27 . SEPTEMBER ENTSTANDENEN UNBESTREITBAREN SCHWIERIGKEITEN ERNSTLICHEN STÖRUNGEN GLEICHSETZTE, WELCHE DIE ZIELE DES ARTIKELS 39 DES VERTRAGES GEFÄHRDEN KÖNNTEN . DIE KOMMISSION HAT AM 3 . OKTOBER 1963, UM DIE DURCH DIE FESTSETZUNG EINES ABSCHÖPFUNGSBETRAGS NULL ENTSTANDENEN SCHWIERIGKEITEN AUSZURÄUMEN, ARTIKEL 22 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 19 AUF EINEN SACHVERHALT ANGEWANDT, DER SCHUTZMASSNAHMEN NICHT RECHTFERTIGTE . SIE HAT IN KENNTNIS DAVON, DASS ANTRAEGE AUF EINFUHRGENEHMIGUNGEN VORLAGEN, DIE INTERESSEN DER IMPORTEURE VERLETZT, DIE AUF AUSKÜNFTE VERTRAUT HATTEN, WELCHE IHNEN IM EINKLANG MIT DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG ERTEILT WORDEN WAREN . DAS VERHALTEN DER KOMMISSION STELLT DAHER EINEN AMTSFEHLER DAR, DER DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT BEGRÜNDET .

DIE BEKLAGTE VERKENNT DAS WESEN DES IHR ZUR LAST GELEGTEN VERSCHULDENS, WENN SIE SICH MIT DER BEHAUPTUNG ZU RECHTFERTIGEN SUCHT, AUFGRUND DER ANGABEN ÜBER DIE MARKTSITUATION, DIE IHR AM 3 . OKTOBER 1963 ZUR VERFÜGUNG GESTANDEN HÄTTEN, SEI NICHT AUSZUSCHLIESSEN GEWESEN, DASS ERNSTLICHE STÖRUNGEN DROHTEN; IHRE UNRICHTIGE WÜRDIGUNG DIESER ANGABEN SEI DAHER ENTSCHULDBAR . IHR VERSCHULDEN LIEGT NICHT IN EINER UNRICHTIGEN WÜRDIGUNG DES SACHVERHALTS, SONDERN IN EINEM GESAMTVERHALTEN, DAS IM WESENTLICHEN IN DER MISSBRÄUCHLICHEN ANWENDUNG DES ARTIKELS 22 ZUM AUSDRUCK GEKOMMEN IST, DESSEN VORAUSSETZUNGEN DIE BEKLAGTE IM ÜBRIGEN IN ENTSCHEIDENDEN PUNKTEN VERKANNT HAT .

AUCH DER EINWAND DER BEKLAGTEN, DIE HAFTUNG VON AUFSICHTSORGANEN WERDEN NACH EINEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ, DER DEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAM SEI, NUR DURCH GROBES VERSCHULDEN BEGRÜNDET, IST NICHT STICHHALTIG . WIE IMMER AUCH DIE BEFUGNISSE DER KOMMISSION AUS ARTIKEL 22 DER VERORDNUNG NR . 19 RECHTLICH EINZUORDNEN SEIN MÖGEN, DIE KOMMISSION HAT DIE GLEICHE VERPFLICHTUNG WIE DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN, JEDE IHR NOTIFIZIERTE SCHUTZMASSNAHME SORGFÄLTIG ZU PRÜFEN, UND TRAEGT EINE SELBSTÄNDIGE VERANTWORTUNG FÜR DIE AUFRECHTERHALTUNG EINER SCHUTZMASSNAHME .

ZU DER AUFFASSUNG, DIE VERLETZTE RECHTSNORM BEZWECKE NICHT DEN SCHUTZ DER INTERESSEN DER KLAEGERIN, IST FESTZUSTELLEN, DASS ARTIKEL 22 UND DIE ÜBRIGEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 19 NACH DEM VIERTEN ABSATZ DER BEGRÜNDUNG DIESER VERORDNUNG SOWOHL EINE ANGEMESSENE STÜTZUNG DER AGRARMÄRKTE DER MITGLIEDSTAATEN WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT SICHERSTELLEN ALS AUCH MIT DER ENTWICKLUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES ERMÖGLICHEN SOLLEN . DIE INTERESSEN DER IN DEN MITGLIEDSTAATEN ANSÄSSIGEN ERZEUGER UND DAS INTERESSE AN DER ENTWICKLUNG EINES FREIEN HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN SIND IM ÜBRIGEN IN DER BEGRÜNDUNG DER VERORDNUNG AUSDRÜCKLICH ERWÄHNT . VOR ALLEM GEHT ABER AUS ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG HERVOR, DASS DER FREIE HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN NUR DEN ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN DIESER UND SPÄTERER VERORDNUNGEN UNTERLIEGT . ARTIKEL 22 STELLT EINE AUSNAHME VON DIESEN GRUNDSÄTZEN DAR, DESHALB MUSS EINE VERLETZUNG DIESES ARTIKELS ALS VERSTOSS GEGEN SIE UND GEGEN DIE INTERESSEN, DIE SIE SCHÜTZEN SOLLEN, ANGESEHEN WERDEN . DASS DIESE INTERESSEN ALLGEMEINER ART SIND, SCHLIESST NICHT AUS, DASS SIE AUCH DIE INTERESSEN EINZELNER UNTERNEHMEN WIE DER KLAEGERIN UMFASSEN, DIE IN IHRER EIGENSCHAFT ALS GETREIDEIMPORTEURE AM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL TEILNEHMEN . WENN AUCH DIE ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN, UM DIE ES HIER GEHT, DIESE UNTERNEHMEN IM ALLGEMEINEN NICHT UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN WIRD, SO HINDERT DAS DOCH NICHT, DASS DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN ZUM SCHUTZ IHRER INTERESSEN BESTIMMT SEIN KÖNNEN UND IM VORLIEGENDEN FALL AUCH SIND . DAHER IST DIE ANSICHT DER BEKLAGTEN UNRICHTIG, DIE IN ARTIKEL 22 DER VERORDNUNG NR . 19 ENTHALTENE RECHTSNORM DIENE NICHT DEM SCHUTZ DER INTERESSEN DER KLAEGERIN .

S . 402

DAMIT IST DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT DEM GRUNDE NACH FESTGESTELLT . ES IST NUN ZU UNTERSUCHEN, AUF WELCHE DER BEHAUPTETEN SCHÄDEN SICH DIESE HAFTUNG ERSTRECKT .

ES LASSEN SICH ZWEI SCHADENSGRUPPEN UNTERSCHEIDEN :

ERSTENS HAT DIE KLAEGERIN, NACHDEM IHR AM 3 . OKTOBER DIE EINFUHRGENEHMIGUNGEN VERSAGT WORDEN WAREN, EINEN TEIL DER GEPLANTEN EINFUHREN TROTZDEM IM MONAT JANUAR 1964 DURCHGEFÜHRT UND AN DIE ZUSTÄNDIGEN DEUTSCHEN BEHÖRDEN FÜR DIE AM 1 . OKTOBER IN ERWARTUNG DER BEANTRAGTEN EINFUHRGENEHMIGUNGEN GEKAUFTE MAISMENGE DIE GEFORDERTE ABSCHÖPFUNG GEZAHLT .

ZWEITENS HAT DIE KLAEGERIN FÜR DIE RESTLICHEN AM 1 . OKTOBER GEKAUFTEN MAISMENGEN TEILS DIE KAUFVERTRAEGE GEGEN ZAHLUNG EINES ABSTANDSGELD STORNIERT, TEILS DEN MAIS ZUM TAGESPREIS AN DIE LIEFERANTEN ZURÜCKVERKAUFT UND IHNEN DABEI DEN UNTERSCHIEDSBETRAG ZWISCHEN DEM TAGESPREIS UND DEM VERKAUFSPREIS ERSTATTET, TEILS DEN MAIS INS AUSLAND VERKAUFT .

DA DIE KLAEGERIN IM ERSTEN FALL DEN MAIS IN DER ERWARTUNG GEKAUFT HATTE, IHN ZUM ABSCHÖPFUNGSBETRAG NULL EINFÜHREN ZU KÖNNEN, IST IHR DADURCH EIN SCHADEN ENTSTANDEN, DASS SIE BEI DER EINFUHR EINE ABSCHÖPFUNG ENTRICHTEN MUSSTE . DIE EINFUHRGENEHMIGUNGEN MIT ABSCHÖPFUNG NULL SIND FÜR DIESE GESCHÄFTE OHNE RECHTLICHE GRUNDLAGE VERSAGT WORDEN, DENN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 3 . OKTOBER IST DURCH DAS ERWÄHNTE URTEIL VOM 1 . JULI 1965 AUFGEHOBEN WORDEN; ÜBERDIES IST AUCH DIE DEUTSCHE SCHUTZMASSNAHME NACH DEN VON DER KLAEGERIN BEIGEBRACHTEN UNTERLAGEN DURCH DEUTSCHE GERICHTE AUS GRÜNDEN DES DEUTSCHEN RECHTS FÜR RECHTSWIDRIG ERKLÄRT WORDEN . DIE ERHEBUNG DER ABSCHÖPFUNG IM NAMEN UND ZUGUNSTEN DER FINANZKASSEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT DAMIT SOWOHL GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ALS AUCH GEGEN DAS DEUTSCHE RECHT VERSTOSSEN .

S . 403

BEI DIESER RECHTSLAGE STELLT SICH DIE FRAGE, OB DER BEHAUPTETE SCHADEN NICHT DURCH DIE RÜCKERSTATTUNG DER OHNE RECHTLICHE VERPFLICHTUNG GEZAHLTEN ABSCHÖPFUNGEN WIEDERGUTGEMACHT WERDEN KANN . DIE KLAEGERIN HAT IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG DAS BESTEHEN EINES SOLCHEN RÜCKERSTATTUNGSANSPRUCHS IN ZWEIFEL GEZOGEN . DER GERICHTSHOF KANN SICH JEDOCH FÜR DIE FESTSTELLUNG, DASS DER BEHAUPTETE SCHADEN ENDGÜLTIG IST, NICHT LEDIGLICH AUF EINE SOLCHE MEINUNG STÜTZEN . DER KLAEGERIN IST DAHER AUFZUGEBEN, DEN NACHWEIS ZU ERBRINGEN, DASS SIE DEN INNERSTAATLICHEN VERWALTUNGS - UND RECHTSWEG ERSCHÖPFT HAT, UM DIE RÜCKERSTATTUNG DER OHNE RECHTLICHE VERPFLICHTUNG ALS ABSCHÖPFUNGEN GEZAHLTEN SUMMEN ZU ERREICHEN . ERST WENN DIESER NACHWEIS ERBRACHT IST, WÄRE ZU PRÜFEN, OB NOCH EIN SCHADEN BESTEHENBLEIBT, DEN DIE GEMEINSCHAFT GEGEBENENFALLS ZU ERSETZEN HÄTTE .

DIE KLAEGERIN IST ALSO ZU DEM VORBEZEICHNETEN BEWEIS ZUZULASSEN .

ES IST JEDOCH SCHON JETZT FESTZUSTELLEN, DASS BEI DER BEMESSUNG DES SCHADENS, FÜR DEN DIE GEMEINSCHAFT MÖGLICHERWEISE HAFTET, NUR DIE EINFUHR DER MAISMENGEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN KANN, DIE IM VERTRAUEN AUF DIE ANKÜNDIGUNG VON EINFUHRGENEHMIGUNGEN MIT ABSCHÖPFUNGSBETRAG NULL GEKAUFT WORDEN SIND . DIE KLAEGERIN HAT DAHER AUSSERDEM NACHZUWEISEN, DASS SIE DIE VON IHR ERWÄHNTEN KAUFVERTRAEGE ÜBER DIE UM DEN MONAT JANUAR 1964 EINGEFÜHRTEN MAISMENGEN AM 1 . OKTOBER ABGESCHLOSSEN HAT .

DIE BEKLAGTE BEHAUPTET, EINIGE KAUFVERTRAEGE SEIEN AM 1 . OKTOBER 1963 ERST NACH 14.15 UHR ABGESCHLOSSEN WORDEN, UND MACHT GELTEND, IN DIESEN FÄLLEN VERRINGERE SICH IHRE HAFTUNG, DA DIE KLAEGERIN DURCH MANGELNDE UMSICHT SELBST ZUR ENTSTEHUNG DER BEHAUPTETEN SCHÄDEN BEIGETRAGEN HABE . ZUR ANGEGEBENEN ZEIT HABE NÄMLICH DIE ZUSTÄNDIGE DEUTSCHE BEHÖRDE DURCH AUSHANG DEN WIDERRUF DES ABSCHÖPFUNGSBETRAGS NULL MITGETEILT, SO DASS EIN AUFMERKSAMER IMPORTEUR DAS RISIKO DES ABSCHLUSSES VON EINFUHRGESCHÄFTEN FÜR DEN MONAT JANUAR HABE ERKENNEN KÖNNEN . IM ÜBRIGEN HÄTTEN SICH MEHRERE IMPORTEURE WIEDERHOLT BEI DEN ZUSTÄNDIGEN DEUTSCHEN BEHÖRDEN ERKUNDIGT, OB DIE ABSCHÖPFUNG NULL NOCH GELTE . DIES BEWEISE, DASS DIE IMPORTEURE SICH DER ANOMALEN LAGE BEWUSST GEWESEN SEIEN .

S . 404

MAN KANN JEDOCH AUS DIESEN ERKUNDIGUNGEN NICHT DEN SCHLUSS ZIEHEN, DASS EIN AUFMERKSAMER IMPORTEUR VERPFLICHTET GEWESEN SEI, SICH STÄNDIG ÜBER DIE LAGE ZU UNTERRICHTEN . SOWOHL AUS DEM ZUSAMMENHANG DES ARTIKELS 17 DER VERORDNUNG NR . 19 ALS AUCH AUS DER VON DER BEKLAGTEN GEGEBENEN DARSTELLUNG DER ARBEITSWEISE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION GEHT HERVOR, DASS DER BEI TAGESBEGINN BEKANNTGEGEBENE ABSCHÖPFUNGSBETRAG IN DER REGEL FÜR DEN GANZEN TAG GILT . DESHALB KÄME ES EINER UMKEHRUNG DER BEWEISLAST GLEICH, WENN DER IMPORTEUR BEWEISEN MÜSSTE, DASS ER DEN MAIS AM 1 . OKTOBER VOR 14.15 UHR GEKAUFT HABE ODER DOCH VON DEM IM ÜBRIGEN RECHTSWIDRIGEN WIDERRUF DES ABSCHÖPFUNGSBETRAGS NULL KEINE KENNTNIS HABE ERLANGEN KÖNNEN . EINE SOLCHE UMKEHRUNG DER BEWEISLAST IST DURCH NICHTS GERECHTFERTIGT . JEDOCH IST DIE BEKLAGTE GEGEBENENFALLS ZUM BEWEIS DAFÜR ZUZULASSEN, DASS DER MAIS IN KENNTNIS DIESES WIDERRUFS GEKAUFT WURDE; DER KLAEGERIN STEHT DANN DER GEGENBEWEIS OFFEN .

ZU DER ZWEITEN SCHADENSGRUPPE BEHAUPTET DIE KLAEGERIN, IHR SEI EIN SCHADEN EINERSEITS DADURCH ENTSTANDEN, DASS SIE AUFWENDUNGEN FÜR DIE AUFLÖSUNG VON VERTRAEGEN HABE MACHEN MÜSSEN UND DASS IHR BEIM WIEDERVERKAUF VERLUSTE ENTSTANDEN SEIEN, ANDERERSEITS DADURCH, DASS IHR HINSICHTLICH DER GEKAUFTEN, JEDOCH WEGEN DER SCHUTZMASSNAHME NICHT EINGEFÜHRTEN MAISMENGEN GEWINN ENTGANGEN SEI .

DIE GEZAHLTEN ABSTANDSGELDER UND DIE BEIM WIEDERVERKAUF ENTSTANDENEN VERLUSTE SIND EINE UNMITTELBARE FOLGE EINERSEITS DES VERTRAUENS DER KLAEGERIN AUF DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 19, ANDERERSEITS DER SCHUTZMASSNAHME, DIE AUFGRUND DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 3 . OKTOBER 1963 BEIBEHALTEN WURDE . ALS DIE KLAEGERIN AM 1 . OKTOBER 1963 DIE FRAGLICHEN MAISMENGEN KAUFTE, GING SIE ZU RECHT VON DER GELTENDEN ABSCHÖPFUNGSREGELUNG AUS, UM ZUM ZWECK DER EINFUHR IN DIE BUNDESREPUBLIK VERTRAGLICHE VERPFLICHTUNGEN ZU ÜBERNEHMEN . SIE KANN DAHER DEN ERSATZ DES GESAMTEN IHR DURCH IHRE AUFWENDUNGEN UND DURCH VERLUSTE BEIM WIEDERVERKAUF ENTSTANDENEN SCHADENS VERLANGEN, SOFERN DIESE AUFWENDUNGEN UND VERLUSTE NICHT DAS NOTWENDIGE MASS ÜBERSCHRITTEN .

DIE KLAEGERIN IST DAHER ZUM BEWEIS DAFÜR ZUZULASSEN, DASS DIE HIERHER GEHÖRIGEN KAUFVERTRAEGE AM 1 . OKTOBER 1963 ABGESCHLOSSEN WORDEN SIND; DER BEKLAGTEN STEHT DER BEWEIS OFFEN, DASS DIE KLAEGERIN DIE GESCHÄFTE IN KENNTNIS DES UM 14.15 UHR ERFOLGTEN WIDERRUFS GETÄTIGT HAT .

DER IM ENTGANGENEN GEWINN BESTEHENDE SCHADEN BERUHT AUF WESENTLICH SPEKULATIVEN FAKTOREN . ZUNÄCHST LÄSST DIE EILIGE EINREICHUNG EINER AUSSERORDENTLICH GROSSEN ZAHL VON EINFUHRGENEHMIGUNGSANTRAEGEN GLEICH AM 1 . OKTOBER ERKENNEN, DASS DIE ANTRAGSTELLER SICH ÜBER DIE UNGEWÖHNLICHEN VORTEILE IM KLAREN WAREN, DIE DIE AM 1 . OKTOBER 1963 GELTENDEN ENTSCHEIDUNGEN BOTEN . IM ÜBRIGEN KANNTEN DIE ANTRAGSTELLER DEN FRANZÖSISCHEN MARKT UND DIE TATSÄCHLICHE HÖHE DER DORT ANGEWANDTEN PREISE UND KONNTEN DAHER ERKENNEN, DASS DER KOMMISSION IN DER FREI-GRENZE-PREIS - ENTSCHEIDUNG VOM 27 . SEPTEMBER 1963 EIN IRRTUM UNTERLAUFEN WAR . ES KANN ALSO DAVON AUSGEGANGEN WERDEN, DASS DIE KLAEGERIN SICH DER AUSSERORDENTLICH SPEKULATIVEN NATUR IHRER MAISKÄUFE BEWUSST WAR . INDEM SIE AUF DIE BEABSICHTIGTEN EINFUHREN VERZICHTETE, ENTZOG SIE SICH AUS EIGENEM ENTSCHLUSS DEM MIT DER EINFUHR IN DIE BUNDESREPUBLIK VERBUNDENEN KAUFMÄNNISCHEN RISIKO . ES WÄRE UNTER DIESEN UMSTÄNDEN NICHT ZU RECHTFERTIGEN, IHR EINEN ANSPRUCH AUF DEN GESAMTEN GEWINN ZUZUBILLIGEN, DEN SIE BEI DURCHFÜHRUNG DER EINGELEITETEN GESCHÄFTE HÄTTE ERZIELEN KÖNNEN . DER IM ENTGANGENEN GEWINN BESTEHENDE SCHADEN, FÜR DEN DIE GEMEINSCHAFT GEGEBENENFALLS EINZUTRETEN HAT, KÖNNTE DAHER BILLIGERWEISE NICHT HÖHER ALS AUF 10 PROZENT DES BETRAGES BEMESSEN WERDEN, DEN DIE KLAEGERIN ALS ABSCHÖPFUNG HÄTTE ZAHLEN MÜSSEN, WENN SIE DIE ABGESCHLOSSENEN UND WIEDER AUFGELÖSTEN KAUFVERTRAEGE DURCHGEFÜHRT HÄTTE .

S . 405

DIE KLAEGERIN HAT DEM GERICHTSHOF JEDOCH MITGETEILT, DASS SIE DEN GESAMTEN SCHADEN MIT ZWEI SCHADENSERSATZKLAGEN GELTEND MACHT, VON DENEN EINE VOR EINEM DEUTSCHEN GERICHT GEGEN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE ANDERE VOR DEM GERICHTSHOF GEGEN DIE GEMEINSCHAFT ERHOBEN IST . ES MUSS VERMIEDEN WERDEN, DASS DIE KLAEGERIN AUFGRUND EINER UNTERSCHIEDLICHEN BEURTEILUNG EIN UND DESSELBEN SCHADENS DURCH ZWEI VERSCHIEDENE GERICHTE, DIE VERSCHIEDENE RECHTSNORMEN ANWENDEN, ENTWEDER UNZUREICHENDEN ODER ZU HOHEN SCHADENSERSATZ ERHÄLT . BEVOR ENTSCHIEDEN WIRD, WELCHEN SCHADEN DIE GEMEINSCHAFT ZU ERSETZEN HAT, MUSS DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WERDEN, ÜBER DIE ETWAIGE HAFTUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU ENTSCHEIDEN . EIN ENDURTEIL KANN DAHER ERST ERGEHEN, WENN DIE KLAEGERIN EINE ENTSPRECHENDE ENTSCHEIDUNG DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS BEIBRINGT . DIE KLAEGERIN KANN DIESE ENTSCHEIDUNG UNABHÄNGIG VON DEM IHR OBLIEGENDEN NACHWEIS VORLEGEN, DASS SIE IM HINBLICK AUF DIE RÜCKFORDERUNG DER OHNE RECHTLICHE VERPFLICHTUNG GEZAHLTEN ABSCHÖPFUNGEN DEN RECHTSWEG ERSCHÖPFT HAT . IM ÜBRIGEN KÖNNTE ES SICH AUCH AUF DIE BEMESSUNG DER SCHÄDEN DER ZWEITEN GRUPPE AUSWIRKEN, WENN NACHGEWIESEN WÜRDE, DASS DIESE RÜCKFORDERUNG MÖGLICH IST . DIE ENTSCHEIDENDE BEDEUTUNG DIESER NACHWEISE HINDERT ABER NICHT, DIE KLAEGERIN SCHON JETZT ZU DEN ANDEREN VORGENANNTEN BEWEISANTRITTEN ZUZULASSEN .

HINSICHTLICH DER VORZULEGENDEN GERICHTLICHEN ENTSCHEIDUNGEN BITTET DIE KLAEGERIN UM KLARSTELLUNG, OB EINE IN EINEM MUSTERPROZESS ERGEHENDE ENTSCHEIDUNG GENÜGT UND OB NUR LETZTINSTANZLICHE URTEILE ALS BEWEISMITTEL ZUGELASSEN SIND . DER GERICHTSHOF MUSS SICH JEDOCH VORBEHALTEN, IN CONCRETO NACH ANHÖRUNG DER PARTEIEN ZU PRÜFEN, OB EIN IN EINEM VERGLEICHBAREN FALL ERGEHENDES URTEIL ODER DAS AUF DIE KLAGE DER FIRMA BECHER ERGEHENDE RECHTSKRÄFTIGE URTEIL ALS AUSREICHENDE GRUNDLAGE FÜR DIE URTEILSFINDUNG IM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT ANGESEHEN WERDEN KANN .

Kostenentscheidung

DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DEM ENDURTEIL VORZUBEHALTEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

UNTER VORBEHALT DER RECHTE DER PARTEIEN ERGEHT FOLGENDES ZWISCHENURTEIL :

1 . DER KLAEGERIN WIRD AUFGEGEBEN, DEM GERICHTSHOF DIE ENTSCHEIDUNGEN DER ZUSTÄNDIGEN GERICHTE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ÜBER IHRE SCHADENSERSATZKLAGEN GEGEN DIE BUNDESREPUBLIK VORZULEGEN .

2 . DER KLAEGERIN WIRD FERNER AUFGEGEBEN, DEM GERICHTSHOF URKUNDLICH NACHZUWEISEN, DASS SIE DEN VERWALTUNGS - UND RECHTSWEG ERSCHÖPFT HAT, UM DIE RÜCKERSTATTUNG DER OHNE RECHTLICHE VERPFLICHTUNG ALS ABSCHÖPFUNGEN AN DIE FINANZKASSEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEZAHLTEN BETRAEGE ZU ERREICHEN .

3 . DER KLAEGERIN WIRD FERNER AUFGEGEBEN, BIS ZUM 31 . MÄRZ 1968 DEN NACHWEIS ZU ERBRINGEN, DASS SIE AM 1 . OKTOBER 1963 KAUFVERTRAEGE ÜBER MAIS AUF DEM FRANZÖSISCHEN MARKT ABGESCHLOSSEN HAT .

4 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .