Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Sozialpolitik – Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer – Richtlinie 2002/14

(Richtlinie 2002/14 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 11 Abs. 1)

2. Sozialpolitik – Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer – Richtlinie 2002/14

(Richtlinie 2002/14 des Europäischen Parlaments und des Rates)

3. Sozialpolitik – Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer – Richtlinie 2002/14

(Richtlinie 2002/14 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7)

Leitsätze

1. Die Mitgliedstaaten können die Verwirklichung der sozialpolitischen Ziele, die mit einer in diesem Bereich erlassenen Richtlinie verfolgt werden, in erster Linie den Sozialpartnern überlassen. Die den Mitgliedstaaten durch die Richtlinie 2002/14 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft eingeräumte Möglichkeit, es den Sozialpartnern auf geeigneter Ebene zu überlassen, nach freiem Ermessen und zu jedem beliebigen Zeitpunkt im Wege einer ausgehandelten Vereinbarung die Modalitäten für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer festzulegen, steht im Einklang mit diesem Grundsatz. Jedoch befreit diese Möglichkeit die Mitgliedstaaten nicht von der Verpflichtung, durch geeignete Rechts- und Verwaltungsvorschriften sicherzustellen, dass alle Arbeitnehmer in vollem Umfang den Schutz in Anspruch nehmen können, den ihnen diese Richtlinie verrleiht; die staatliche Garantie muss in allen Fällen gelten, in denen Schutz nicht auf andere Weise gewährleistet ist, insbesondere dann, wenn dieser fehlende Schutz darauf zurückzuführen ist, dass die betreffenden Arbeitnehmer keiner Gewerkschaft angehören.

(vgl. Randnrn. 38-40)

2. Die Richtlinie 2002/14 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft ist dahin auszulegen, dass sie einer Umsetzung dieser Richtlinie durch Tarifvertrag, die bewirkt, dass eine Gruppe von Arbeitnehmern dem betreffenden Tarifvertrag unterliegt, obwohl die dieser Gruppe zugehörigen Arbeitnehmer der an diesem Vertrag beteiligten Gewerkschaft nicht angehören und ihre Berufsgruppe von dieser Gewerkschaft nicht vertreten wird, nicht entgegensteht, sofern der Tarifvertrag den von ihm erfassten Arbeitnehmern einen wirksamen Schutz der Rechte gewährleisten kann, den ihnen diese Richtlinie verleiht.

(vgl. Randnr. 45, Tenor 1)

3. Art. 7 der Richtlinie 2002/14 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft ist dahin auszulegen, dass er nicht verlangt, Arbeitnehmervertretern einen verstärkten Kündigungsschutz zu gewähren. Jedoch hat jede zur Umsetzung dieser Richtlinie, sei es durch Gesetz oder durch Tarifvertrag, vorgesehene Maßnahme den in dieser Bestimmung vorgesehenen Mindestschutz zu wahren.

Ungeachtet des den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern in diesem Bereich eingeräumten Ermessens kann ein Tarifvertrag, der einen geringeren Schutz von Arbeitnehmervertretern vorsieht als denjenigen, den der nationale Gesetzgeber in einem Umsetzungsgesetz als erforderlich ansieht, um diesen in Art. 7 der Richtlinie 2002/14 vorgesehenen Mindestschutz in seiner innerstaatlichen Rechtsordnung zu erreichen, nicht für mit dieser Bestimmung vereinbar erklärt werden.

Die Kündigung eines Arbeitnehmervertreters, die mit dessen Eigenschaft oder mit der von ihm in dieser Eigenschaft als Vertreter ausgeübten Funktion begründet wäre, wäre mit dem in Art. 7 der Richtlinie 2002/14 geforderten Schutz nicht zu vereinbaren.

(vgl. Randnrn. 58, 62, 66, Tenor 2)