5.

Art. 7 der Energieeffizienzrichtlinie regelt das Energieeffizienzverpflichtungssystem, auf dem der vorliegende Rechtsstreit beruht: „(1) Jeder Mitgliedstaat führt ein Energieeffizienzverpflichtungssystem ein. Dieses System muss gewährleisten, dass die Energieverteiler und/oder Energieeinzelhandelsunternehmen, die als verpflichtete Parteien gemäß Abs. 4 benannt wurden und im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats tätig sind, unbeschadet des Abs. 2 bis zum 31. Dezember 2020 ein kumuliertes Endenergieeinsparziel erreichen. … (2) … (3) … (4) Unbeschadet der Berechnung der Energieeinsparungen für das Ziel gemäß Abs. 1 Unterabs. 2 benennt jeder Mitgliedstaat für die Zwecke des Abs. 1 Unterabs. 1 nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien verpflichtete Parteien unter den in seinem Hoheitsgebiet tätigen Energieverteilern und/oder Energieeinzelhandelsunternehmen, wobei er in seinem Hoheitsgebiet tätige Verkehrskraftstoffverteiler oder Verkehrskraftstoff-Einzelhandelsunternehmen einbeziehen kann. Die zur Erfüllung der Verpflichtung erforderliche Energieeinsparung muss durch die verpflichteten Parteien unter den gegebenenfalls vom Mitgliedstaat benannten Endkunden … erzielt werden. (5) – (8) … (9) Als Alternative zur Einführung eines Energieeffizienzverpflichtungssystems nach Abs. 1 können die Mitgliedstaaten sich dafür entscheiden, andere strategische Maßnahmen zu ergreifen, um Energieeinsparungen bei Endkunden zu bewirken, sofern diese strategischen Maßnahmen die Kriterien nach den Abs. 10 und 11 erfüllen. Die durch diese Vorgehensweise erzielte neue Energieeinsparung muss gleichwertig zu der in den Abs. 1, 2 und 3 geforderten neuen Energieeinsparung sein. Sofern die Gleichwertigkeit gewahrt wird, können die Mitgliedstaaten Verpflichtungssysteme mit alternativen strategischen Maßnahmen einschließlich der nationalen Energieeffizienzprogramme kombinieren. Die strategischen Maßnahmen nach Unterabs. 1 können unter anderem folgende strategische Maßnahmen oder Kombinationen daraus einschließen: a) Energie- oder CO2-Steuern, die eine Verringerung des Endenergieverbrauchs bewirken; b) Finanzierungssysteme und ‑instrumente oder steuerliche Anreize, die zur Nutzung energieeffizienter Technologien oder Techniken führen und eine Verringerung des Endenergieverbrauchs bewirken; c) Regelungen oder freiwillige Vereinbarungen, die zur Nutzung energieeffizienter Technologien oder Techniken führen und eine Verringerung des Endenergieverbrauchs bewirken; d) Standards und Normen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Produkten und Dienstleistungen, auch von Gebäuden und Fahrzeugen, soweit sie nicht verbindlich vorgeschrieben sind und nach Unionsrecht in den Mitgliedstaaten gelten; e) Energiekennzeichnungssysteme mit Ausnahme derjenigen, die verbindlich vorgeschrieben sind und nach Unionsrecht in den Mitgliedstaaten gelten; f) berufliche und allgemeine Bildung einschließlich Energieberatungsprogrammen, die zur Nutzung energieeffizienter Technologien oder Techniken führen und eine Verringerung des Endenergieverbrauchs bewirken. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 5. Dezember 2013 die strategischen Maßnahmen mit, die sie für die Zwecke des Unterabs. 1 und des Art. 20 Abs. 6 zu ergreifen beabsichtigen und halten sich dabei an den in Anhang V Nr. 4 vorgesehenen Rahmen sowie legen dar, wie sie die erforderlichen Einsparungen erzielen möchten. Bei strategischen Maßnahmen nach Unterabs. 2 und Art. 20 Abs. 6 wird in dieser Mitteilung nachgewiesen, wie die Kriterien des Abs. 10 eingehalten werden. Bei anderen strategischen Maßnahmen als den in Unterabs. 2 oder in Art. 20 Abs. 6 aufgeführten erläutern die Mitgliedstaaten, wie ein gleichwertiges Maß an Einsparungen, Überwachung und Verifizierung gewährleistet wird. Die Kommission kann innerhalb von drei Monaten nach der Mitteilung Änderungen vorschlagen.“