URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 20. MAI 1976. - MARGHERITA MACEVICIUS GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - RECHTSSACHE 66-75.



Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 00593

Griechische Sonderausgabe Seite 00239

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00259



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - KLAGE - GEGENSTAND - UNTER DIE INTERNE ORGANISATIONSGEWALT FALLENDE MASSNAHME - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 5 , 7 , 91 )

Leitsätze

EINE MASSNAHME , DIE UNTER DIE BEHÖRDENINTERNE ORGANISATIONSGEWALT FÄLLT , IST MIT DER KLAGE NACH ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS NUR ANFECHTBAR , WENN DIE RECHTE DES BETROFFENEN BEAMTEN AUS DEN ARTIKELN 5 UND 7 DES BEAMTENSTATUTS INSBESONDERE DADURCH VERLETZT WORDEN SIND , DASS ER VERPFLICHTET WORDEN IST , AUFGABEN WAHRZUNEHMEN , DIE NICHT SEINEM DIENSTPOSTEN UND SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRECHEN . DIES IST NICHT SCHON DANN DER FALL , WENN DIESE MASSNAHME DIE AUFGABEN DES BEAMTEN ÄNDERT ODER SOGAR SCHMÄLERT ; VIELMEHR MUSS HIERFÜR DER VERBLEIBENDE AUFGABENBEREICH INSGESAMT NACH ART , BEDEUTUNG UND UMFANG EINDEUTIG HINTER DEM ZURÜCKBLEIBEN , DER DER BESOLDUNGSGRUPPE UND DEM DIENSTPOSTEN DES BEAMTEN ENTSPRICHT .

Entscheidungsgründe

1/2 DIE KLAEGERIN BEGEHRT VOR ALLEM DIE AUFHEBUNG ZWEIER MASSNAHMEN DER VERWALTUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS , DER ' ' ERNENNUNG ' ' VON HERRN REID EINERSEITS ZUM LEITER EINER ARBEITSGRUPPE MIT DEM AUFTRAG , SICH DEN FRAGEN DER REORGANISATION DER PARLAMENTSBIBLIOTHEK ZU WIDMEN , UND ANDERERSEITS ZUM REORGANISATOR DER BIBLIOTHEK . FERNER BEANTRAGT DIE KLAEGERIN FESTZUSTELLEN , DASS DER PRÄSIDENT DES PARLAMENTS SICH EINES AMTSFEHLERS SCHULDIG GEMACHT HABE , INDEM ER DER VON DER KLAEGERIN NACH ARTIKEL 90 DES BEAMTENSTATUTS GEGEN DIE GENANNTEN MASSNAHMEN ERHOBENEN BESCHWERDE NICHT STATTGEGEBEN HAT .

I - ZUR ZULÄSSIGKEIT

3 DAS PARLAMENT HÄLT DIE KLAGE WEGEN FEHLENS EINES RECHTSSCHUTZINTERESSES UND EINER BESCHWERDE FÜR UNZULÄSSIG , WEIL DIE GERÜGTEN MASSNAHMEN BEREITS VOR KLAGEEINREICHUNG UNWIRKSAM GEWORDEN SEIEN UND WEIL SIE FERNER UNANFECHTBARE BEHÖRDENINTERNE ORGANISATIONSMASSNAHMEN DARSTELLTEN .

4/5 WAS DIE BETRAUUNG DES HERRN REID MIT DER LEITUNG DER FRAGLICHEN ARBEITSGRUPPE ANBELANGT , BESTREITET DIE KLAEGERIN NICHT ERNSTHAFT , DASS DIESE GRUPPE AM 24 . ODER 29 . APRIL 1975 AUFGELÖST WORDEN IST . SIE RÄUMT AUCH EIN , DASS HERR TAYLOR , DER SEINERZEIT DIE BIBLIOTHEK LEITETE , HERRN REID IN ANWESENHEIT MEHRERER PERSONEN , DARUNTER DER KLAEGERIN , FÜR SEINE ARBEIT DANKTE UND ERKLÄRTE , ' ' DASS ES DAMIT SEIN BEWENDEN HABEN KANN ' ' . UNTERSTELLT , DASS DIE UMSTRITTENE BETRAUUNG DIE KLAEGERIN IM SINNE DER ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS BESCHWERT HABE , IST ALSO DIESE BESCHWERDE EBENSO WIE DIE SIE VERURSACHENDE MASSNAHME SCHON VOR DEM 31 . JULI 1975 , DEM TAG DER EINREICHUNG DER VORLIEGENDEN KLAGE , ENTFALLEN , SO DASS BEREITS DESHALB DER ANTRAG , MIT DEM DIE AUFHEBUNG DER BETRAUUNG BEGEHRT WIRD , UNZULÄSSIG IST .

6/7 WAS DIE BETRAUUNG DES HERRN REID MIT DER REORGANISATION DER BIBLIOTHEK BETRIFFT , LASSEN DIE AKTEN ERKENNEN , DASS DIESER BEAMTE DIESE AUFGABE NOCH IMMER WAHRNIMMT . DIESE MASSNAHME FÄLLT JEDOCH UNTER DIE BEHÖRDENINTERNE ORGANISATIONSGEWALT . DAHER IST SIE IM KLAGEWEGE NUR ANFECHTBAR , WENN DIE RECHTE DER KLAEGERIN AUS DEN ARTIKELN 5 UND 7 DES BEAMTENSTATUTS , WIE SIE BEHAUPTET , DADURCH VERLETZT WORDEN SIND , DASS DIE KLAEGERIN VERPFLICHTET WORDEN IST , KÜNFTIG AUFGABEN WAHRZUNEHMEN , DIE NICHT IHREM DIENSTPOSTEN UND IHRER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRECHEN , EINE FRAGE , DIE AUCH DIE BEGRÜNDETHEIT BETRIFFT .

II - ZUR BEGRÜNDETHEIT

8 1 . DIE KLAEGERIN TRAEGT VOR , NACH DER ERNENNUNG DES HERRN REID ZUM REORGANISATOR DER BIBLIOTHEK SEIEN IHRE EIGENEN AUFGABEN NICHT MEHR DIE EINES BEAMTEN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 4 GEWESEN , DENN DIE ANGEFOCHTENE MASSNAHME HABE SIE HERRN REID , DER DAMALS NUR BEDIENSTETER AUF ZEIT DER BESOLDUNGSGRUPPE A 5 GEWESEN SEI , UNTERSTELLT UND IHR EINEN WESENTLICHEN TEIL IHRER FRÜHEREN AUFGABEN ENTZOGEN .

9 A - WAS DIE BEHAUPTETE UNTERORDNUNG ANGEHT , BERUFT SICH DIE KLAEGERIN AUF DAS SCHREIBEN VOM 9 . OKTOBER 1974 , IN DEM HERR TAYLOR IHR MITTEILT , DASS SIE SICH DEN WEISUNGEN DES HERRN REID ZU FÜGEN HABE , WENN SIE WEITERHIN ( WIE SIE ES DANN AUCH GETAN HABE ) IHRE BISHERIGEN AUFGABEN WAHRNEHME ( DIE DARIN BESTANDEN , DIE ERSTELLUNG DES ANALYTISCHEN KATALOGS ZU ÜBERWACHEN ).

10/11 DIE KLAEGERIN HAT AUF DIE FRAGE DES GERICHTSHOFES , OB SIE SICH DEN WEISUNGEN DES HERRN REID TATSÄCHLICH HABE FÜGEN MÜSSEN , EINESTEILS GEANTWORTET , HERR REID HABE SIE NICHT ' ' FÖRMLICH ANGEWIESEN , ETWAS ZU TUN ' ' , AUCH KÖNNE SIE IHM NICHT DEN VORWURF MACHEN , VON ' ' VORGESETZTENBEFUGNISSEN GEBRAUCH GEMACHT ' ' ODER ' ' IHR EIN BESTIMMTES VERHALTEN ABVERLANGT ZU HABEN ' ' ; ANDERNTEILS HAT SIE VORGETRAGEN , ES HABE EINE ' ' MITTELBARE UNTERORDNUNG ' ' BESTANDEN , DENN HERR TAYLOR UND SPÄTER DER NEUE BIBLIOTHEKSDIREKTOR SEIEN REGELMÄSSIG DEN ANREGUNGEN DES HERRN REID GEFOLGT UND HÄTTEN SIE SO IN WEISUNGEN AN DIE KLAEGERIN UMGEWANDELT . DEM FÜGT SIE HINZU , HERR REID HABE ZWAR IN EINER MITTEILUNG VOM 15 . DEZEMBER 1975 EINGERÄUMT , DASS DIE KLAEGERIN FÜR DEN BIBLIOTHEKSHAUSHALT VERANTWORTLICH SEI , ER HABE ABER EIN SCHRIFTSTÜCK IN UMLAUF GEBRACHT , IN DEM SICH FOLGENDER SATZ FINDE : ' ' MME HEBRANT , IN CONSULTATION WITH MR . REID , SHOULD PREPARE THE OVERALL BUDGET PROPOSALS BY FEBRUARY OF THE FOLLOWING YEAR ' ' ( FRAU HEBRANT SOLLTE IM BENEHMEN MIT HERRN REID DIE ALLGEMEINEN HAUSHALTSVORSCHLAEGE BIS ZUM FEBRUAR DES DARAUFFOLGENDEN JAHRES AUSARBEITEN ).

12/15 ERTEILT EIN VORGESETZTER EINEM BEAMTEN WEISUNGEN , DIE DEN VORSCHLAEGEN EINES ANDEREN BEAMTEN ENTSPRECHEN , SO BEDEUTET DIES KEINESWEGS , DASS JENER BEAMTE DIESEM UNTERSTELLT WIRD . MUSS FERNER EIN BEAMTER IN EINEM BESTIMMTEN BEREICH ' ' IM BENEHMEN MIT ' ' EINEM KOLLEGEN HANDELN , SO BESAGT DIES NUR , DASS DIE BETROFFENEN BEI DER ERFÜLLUNG IHRER BISHERIGEN AUFGABEN EINANDER GLEICHGESTELLT SIND , NICHT ABER , DASS DER EINE DEN WEISUNGEN DES ANDEREN UNTERSTELLT WIRD . SCHLIESSLICH LASSEN DAS EIGENE VORBRINGEN DER KLAEGERIN UND DER AKTENINHALT ERKENNEN , DASS ES IHR GELUNGEN IST , GEGENÜBER HERRN REID DIE UNABHÄNGIGKEIT IHRER AUFGABEN ZU BEWAHREN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES UNERHEBLICH , DASS HERR TAYLOR IN SEINEM SCHREIBEN VOM 9 . OKTOBER 1974 DER KLAEGERIN MITGETEILT HAT , SIE HABE SICH UNTER UMSTÄNDEN DEN WEISUNGEN DES HERRN REID ZU FÜGEN .

16/18 B - ZUR FRAGE , INWIEWEIT DER KLAEGERIN DURCH DIE ERNENNUNG DES HERRN REID ZUM REORGANISATOR DER BIBLIOTHEK MÖGLICHERWEISE IHRE FRÜHEREN AUFGABEN ENTZOGEN WURDEN , IST EINLEITEND FESTZUSTELLEN : EINE DER REORGANISATION DER DIENSTSTELLEN DIENENDE MASSNAHME BEEINTRÄCHTIGT DIE RECHTE EINES BEAMTEN AUS DEM STATUT NICHT SCHON DANN , WENN SIE DIE AUFGABEN DES BEAMTEN ÄNDERT ODER SOGAR SCHMÄLERT ; VIELMEHR MUSS HIERFÜR DER VERBLEIBENDE AUFGABENBEREICH INSGESAMT NACH ART , BEDEUTUNG UND UMFANG EINDEUTIG HINTER DEM ZURÜCKBLEIBEN , DER DER BESOLDUNGSGRUPPE UND DEM DIENSTPOSTEN DES BEAMTEN ENTSPRICHT . DIE GEGENTEILIGE AUFFASSUNG WÜRDE ZU EINER ÜBERMÄSSIGEN EINSCHRÄNKUNG DER FREIHEIT DER GEMEINSCHAFTSORGANE FÜHREN , IHREN INNEREN DIENSTBETRIEB SO GUT WIE MÖGLICH AM DIENSTLICHEN INTERESSE AUSZURICHTEN . MITHIN IST IM LICHTE DER ANTWORTEN DER PARTEIEN AUF DIE FRAGEN DES GERICHTSHOFES UND DER ZUM BEWEIS VORGELEGTEN URKUNDEN LEDIGLICH ZU PRÜFEN , OB DER KLAEGERIN DER NACHWEIS GELUNGEN IST , DASS IHRE GEGENWÄRTIGEN AUFGABEN NICHT DIE EINES IN DIE OBERE BESOLDUNGSGRUPPE DER LAUFBAHN A 4/A 5 EINGESTUFTEN HAUPTVERWALTUNGSRATES SIND .

19/25 NACH DER VON DEM BEKLAGTEN ORGAN IM DEZEMBER 1975 ERSTELLTEN ' ' BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN ' ' DER BIBLIOTHEKSBEAMTEN , AUF DIE ES WEGEN IHRES AMTLICHEN CHARAKTERS BEI DIESER PRÜFUNG ENTSCHEIDEND ANKOMMT , BESTEHT DIE BIBLIOTHEK ZUR ZEIT AUS ZWEI BEREICHEN , FÜR DIE DIE KLAEGERIN BEZIEHUNGSWEISE HERR REID VERANTWORTLICH SIND UND DEREN JEDER AUSSERDEM MIT EINEM VERWALTUNGSRAT ( A 6/A 7 ) SOWIE EINEM VERWALTUNGSAMTSRAT ( B 1 ) BESETZT IST . IN DIESEM DOKUMENT WIRD DER AUFGABENBEREICH DER KLAEGERIN MIT FOLGENDEN STICHWÖRTERN UMSCHRIEBEN : ' ' KONTROLLE DES ZENTRALKATALOGS ' ' , ' ' KATALOGKONTROLLE UND AUSWERTUNG DER FRANZÖSISCHEN UND ITALIENISCHEN WERKE ' ' , ' ' BESTELLUNG VON NEUERWERBUNGEN ' ' , ' ' KONTROLLE DES BIBLIOTHEKSHAUSHALTS ' ' , ' ' VERANTWORTLICH FÜR VERWALTUNGSFRAGEN ' ' UND ' ' AUSKÜNFTE AN DIE BENUTZER ' ' . DAS SICH AUS DIESER BESCHREIBUNG ERGEBENDE BILD ENTSPRICHT DEN AUSFÜHRUNGEN IM SCHREIBEN DES HERRN TAYLOR AN DIE KLAEGERIN VOM 25 . NOVEMBER 1974 , IN DEM ES INSBESONDERE HEISST : ' ' FÜR EINEN BEREICH DER BIBLIOTHEK - NÄMLICH DIE ALLGEMEINE ÜBERWACHUNG DES ANALYTISCHEN KATALOGS - SIND SIE MIR UNMITTELBAR UNTERSTELLT , IN GLEICHER WEISE WIE HERR REID MIR GEGENÜBER FÜR EINEN ANDEREN BEREICH . . . VERANTWORTLICH IST . . . AN DIESER LAGE HAT SICH NICHTS GEÄNDERT . . . ' ' NACH DIESER BESCHREIBUNG IST DER VERANTWORTUNGSBEREICH DER KLAEGERIN NOCH GRÖSSER ALS DER OHNEDIES SCHON UMFANGREICHE AUFGABENBEREICH , DEN SIE IN EINEM SCHREIBEN VOM 23 . MAI 1975 AN DEN NEUEN BIBLIOTHEKSDIREKTOR ANGEGEBEN HAT , MIT DEM SIE AUF DESSEN WUNSCH KURZ IHRE AUFGABEN BESCHRIEBEN HAT . DIES TRIFFT JEDENFALLS FÜR DIE HAUSHALTSRECHTLICHEN BEFUGNISSE ZU , DIE DER KLAEGERIN IN EINER SITZUNG VOM 14 . JULI 1975 EINGERÄUMT WURDEN , WELCHER DER NEUE DIREKTOR VORSASS UND BEI DER NEBEN ANDEREN DIE KLAEGERIN SOWIE HERR REID ANWESEND WAREN . LAUT EINEM AKTENVERMERK DES NEUEN DIREKTORS ÜBER DIESE SITZUNG IST NACH AUSSPRACHE BESCHLOSSEN WORDEN , DASS DIE KLAEGERIN ' ' FÜR DAS BUDGET DER BIBLIOTHEK VERANTWORTLICH ZEICHNEN SOLL . DIES BEDEUTET : EINE PERMANENTE KONTROLLE DER KREDITE UND GEGEBENENFALLS EIN VETORECHT BEI ANSCHAFFUNGEN , DIE DIE MÖGLICHKEIT DES BUDGETS ÜBERSTEIGEN WÜRDEN ' ' . AUCH BESTÄTIGEN ZAHLREICHE ZWISCHEN DER KLAEGERIN UND HERRN TAYLOR AUSGETAUSCHTE DIENSTLICHE MITTEILUNGEN DIE VERANTWORTUNG DER KLAEGERIN BEIM NEUERWERB VON BÜCHERN UND FÜR PERSONALANGELEGENHEITEN DER BIBLIOTHEK ; WEITER ZEIGEN SIE , DASS HERR TAYLOR DIE KLAEGERIN WIEDERHOLT AUFGEFORDERT HAT , IHRE MEINUNG ZU FRAGEN DER ORGANISATION DER BIBLIOTHEK ZU ÄUSSERN .

26/27 ALLE DIESE NACH DER ERNENNUNG DES HERRN REID ZUM REORGANISATOR DER BIBLIOTHEK LIEGENDEN UMSTÄNDE ERGEBEN , DASS NICHTS DIE BEHAUPTUNG RECHTFERTIGT , DIE UMSTRITTENE MASSNAHME HABE DIE TÄTIGKEIT DER KLAEGERIN SO WEIT EINGESCHRÄNKT , DASS DIE VERBLEIBENDEN AUFGABEN UNTER DENEN EINES IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 4 EINGESTUFTEN HAUPTVERWALTUNGSRATES GELEGEN HÄTTEN . DAHER WAR DEM ANTRAG DER KLAEGERIN , DIE ERNENNUNG DES HERRN REID ZUM REORGANISATOR DER BIBLIOTHEK DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUFZUHEBEN , NICHT STATTZUGEBEN .

28/30 2 . NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERIN HAT DER PRÄSIDENT DES PARLAMENTS IHRE BESCHWERDE GEGEN DIE UMSTRITTENEN MASSNAHMEN ZU UNRECHT ZURÜCKGEWIESEN . AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH JEDOCH , DASS DIE ANTRAEGE , DIESE MASSNAHMEN AUFZUHEBEN , ABZUWEISEN WAREN . NACH ALLEDEM KANN DIE GERÜGTE ZURÜCKWEISUNG NICHT ALS RECHTSWIDRIG ANGESEHEN WERDEN , SO DASS SCHON AUS DIESEM GRUNDE DEM ANTRAG , EINEN AMTSFEHLER DES PRÄSIDENTEN DES PARLAMENTS FESTZUSTELLEN , NICHT ENTSPROCHEN WERDEN KANN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

31/33 DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . JEDOCH TRAGEN NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .