ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
4.

Wer muss nach dem zweiten Absatz des besonderen Mechanismus vorab unterrichtet werden? Im Einzelnen: a) Gehören zu den Begünstigten eines Patents oder ergänzenden Schutzzertifikats nur Personen, die nach nationalem Recht gesetzlich berechtigt sind, ein Verfahren zur Durchsetzung dieses Patents oder ergänzenden Schutzzertifikats einzuleiten? oder b) reicht es im Fall einer Unternehmensgruppe, die eine verschiedene Rechtspersonen umfassende einzige wirtschaftliche Einheit bildet, aus, wenn die Unterrichtung gegenüber einer Rechtsperson erfolgt, die die operative Tochtergesellschaft und Inhaberin der Genehmigung für das Inverkehrbringen in dem Mitgliedstaat ist, in den die Einfuhr erfolgt, und nicht gegenüber der Person innerhalb der Gruppe, die nach nationalem Recht gesetzlich berechtigt ist, ein Verfahren zur Durchsetzung dieses Patents oder ergänzenden Schutzzertifikats einzuleiten, entweder weil diese Rechtsperson als Begünstigter des Patents oder ergänzenden Schutzzertifikats bezeichnet werden kann oder zu erwarten ist, dass eine entsprechende Unterrichtung im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebs an die Personen weitergeleitet wird, die die Entscheidungen im Namen des Inhabers des Patents oder Schutzzertifikats treffen? c) Gilt, falls Frage 4b zu bejahen ist, eine Unterrichtung, die ansonsten den Anforderungen genügt, dadurch als nicht konform, dass sie an den „Manager Regulatory Affairs“ einer Gesellschaft adressiert ist, wenn diese Gesellschaft nicht die Person innerhalb der Gruppe ist, die nach nationalem Recht gesetzlich berechtigt ist, ein Verfahren zur Durchsetzung dieses Patents oder ergänzenden Schutzzertifikats einzuleiten, sondern die operative Tochtergesellschaft oder Inhaberin der Genehmigung für das Inverkehrbringen im Einfuhrmitgliedstaat, und wenn bei dieser Abteilung für Regulatory Affairs in der Praxis regelmäßig Unterrichtungen von Parallelimporteuren im Zusammenhang mit dem besonderen Mechanismus und anderen Angelegenheiten eingehen?
2.

Falls ja, welche Anforderungen stellt der Gleichbehandlungsgrundsatz in Art 39 Abs 2 EGV (jetzt Art 45 Abs 2 AEUV), Art 3 Abs 1 VO (EWG) Nr 1408/71 an die Gleichstellung der nach den Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaates absolvierten Altersteilzeitarbeit als Voraussetzung des nationalen Altersrentenanspruchs: a) Bedarf es einer vergleichenden Prüfung der Voraussetzungen der Altersteilzeitarbeit? b) Falls ja, reicht es aus, wenn die Altersteilzeitarbeit in ihrer Funktion und Struktur in beiden Mitgliedsaaten im Kern gleich ausgestaltet ist? c) Oder müssen die Voraussetzungen der Altersteilzeitarbeit in beiden Mitgliedstaaten identisch ausgestaltet sein?
4.

Unter welchen grundsätzlichen Voraussetzungen sind, wenn die dritte Frage dahin zu beantworten ist, dass die Richtlinie 2006/114 über irreführende und vergleichende Werbung anwendbar ist, die vom Stockholms tingsrätt zu untersuchenden Maßnahmen (Benutzung oder Anbringen eines Produktnamens, einer Warennummer und eines ATC Code für das Arzneimittel, Anwendung eines Festpreises für das Arzneimittel, Erteilung von Informationen über das Arzneimittel im NPL, Anbringen der NPL-Identifikationsnummer auf dem Arzneimittel, Verbreitung eines Informationsblatts über das Arzneimittel, Abgabe des Arzneimittels und Erteilung von Informationen darüber durch einen elektronischen Bestelldienst für den Gesundheitsdienst oder auf der eigenen Homepage, Erteilung von Informationen über das Arzneimittel in einer von einer nationalen Branchenorganisation herausgegebenen Publikation, im Zentralen Artikelverzeichnis von Apoteket und einem damit verbundenen Verzeichnis (JACA), in einer anderen nationalen Informationsdatenbank für Arzneimittel (SIL), über das Terminalsystem ATS von Apoteket oder entsprechende Liefersysteme, Erteilung von Informationen über das eigene Arzneimittel und das Arzneimittel eines konkurrierenden Lieferanten in der Korrespondenz mit einem ärztlichen Dienst und Patientenorganisationen, Inverkehrbringen des Arzneimittels, Maßnahmen zur pharmazeutischen Kontrolle des Arzneimittels und eines konkurrierenden Arzneimittels, keine Erteilung von Informationen über die nachgewiesenen wesentlichen Unterschiede zwischen den Produkten, über die Zusammensetzung des eigenen Arzneimittels und seine Beurteilung durch das Arzneimittelamt (Läkemedelverket), keine Unterrichtung des Gesundheitsdienstes über die Beurteilung des konkurrierenden Produkts durch den wissenschaftlichen Rat des Arzneimittelamts, Aufrechterhaltung eines bestimmten Preisniveaus für das Arzneimittel, Festlegung der Gültigkeitsdauer der Verschreibung auf drei (3) Monate, Lieferung des Apothekenarzneimittels statt des konkurrierenden Arzneimittels, obwohl der Patient eine Verschreibung für das konkurrierende Arzneimittel besitzt, Be- und Verhinderung des Übergangs von standardisierten Zubereitungen auf konkurrierende Arzneimittel einschließlich der Weigerung der örtlichen Apotheke, das konkurrierende Arzneimittel zu liefern, und Anwendung eines Festpreises im Rahmen der Arzneimittelvergünstigungen ohne vorherigen Beschluss der nationalen Behörde) als Werbung im Sinne der Richtlinie 2006/14 anzusehen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 61/3

Rechtsmittel, eingelegt am 27. November 2013 von der British Telecommunications plc gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 16. September 2013 in der Rechtssache T-226/09, British Telecommunications plc/Europäische Kommission

(Rechtssache C-620/13 P)

2014/C 61/05

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: British Telecommunications plc (Prozessbevollmächtigte: J. Holmes, Barrister, und H. Legge, QC)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission, BT Pension Scheme Trustees Ltd

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit es den ersten und den zweiten Klagegrund der von der Rechtsmittelführerin beim Gericht eingereichten Klageschrift betrifft;

— diese Klagegründe für begründet zu erklären;

— die Entscheidung 2009/703/EG der Kommission vom 11. Februar 2009 (1) für nichtig zu erklären;

— der Rechtsmittelführerin ihre Kosten des vorliegenden Rechtsmittels und der Klage vor dem Gericht zu erstatten.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf drei Gründe.

Erstens habe das Gericht in dem angefochtenen Urteil eine eigenständige, nicht in der Entscheidung der Kommission enthaltene Begründung dafür geliefert, bestimmte besondere Verpflichtungen bei ihrer Bewertung der Selektivität außer Acht zu lassen. Das Gericht habe dadurch in unzulässiger Weise versucht, die Argumentation der Kommission zu der Frage, ob eine selektive Begünstigung der Rechtsmittelführerin vorliege, durch seine eigene zu ersetzen.

Zweitens sei die eigenständige Begründung des Gerichts rechtsfehlerhaft, da es die besonderen Verpflichtungen außer Acht gelassen habe: Der rechtliche Maßstab, den das Gericht angelegt habe, sei unzutreffend gewesen, und die Gründe, die es herangezogen habe, seien alle entweder aus rechtlicher Sicht irrelevant gewesen oder hätten die klare Bedeutung der Beweise verfälscht.

Drittens habe das Gericht bei der Nachprüfung der Gründe, aus denen die Kommission die besonderen Verpflichtungen außer Acht gelassen habe, einen Rechtsfehler begangen, indem es diese Gründe als rechtlich relevant und für ausreichend erachtet habe, um die Entscheidung der Kommission zu tragen. Die Nachprüfung durch das Gericht sei unzureichend. In einigen Fällen sei unklar, ob das Gericht der Begründung der Kommission folge und, falls ja, aus welchem Grund. In anderen Fällen berücksichtige das Gericht rechtlich unerhebliche Faktoren und ersetze die Begründung der Kommission durch seine eigene.

(1) Entscheidung der Kommission vom 11. Februar 2009 zu der vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland durchgeführten staatlichen Beihilfe C 55/07 (ex NN 63/07, CP 106/06) — staatliche Garantie für BT (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 685) (ABl. L 242, S. 21).
—

das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben, als das Gericht damit die Klage in der Rechtssache T-396/10 in dem Teil abgewiesen hat, mit dem die Rechtsmittelführerin die Aufhebung oder Herabsetzung der Geldbuße beantragt hat, die mit Art. 2 des angefochtenen Beschlusses K(2010) 4185 endg. vom 23. Juni 2010 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39.092 — Badezimmerausstattungen) verhängt wurde;
—

festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 13, 23 und 36 Abs. 1 der Richtlinie 2008/98/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle sowie aus den Art. 6 Buchst. a, 8, 9 Buchst. a, b und c, 11 Abs. 1 Buchst. a und 12 der Richtlinie 1999/13/EG (2) des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien verstoßen hat, — dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass a) die Abfallbewirtschaftung in der Abfalldeponie Kiato ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder Schädigung der Umwelt erfolgt und b) eine unkontrollierte Ablagerung oder Ableitung oder eine unkontrollierte Bewirtschaftung von Abfällen in der Abfalldeponie untersagt wird, — dass sie den Betrieb der fraglichen Abfalldeponie ohne genehmigte Umweltbedingungen und ohne gültige Genehmigung in Übereinstimmung mit den Voraussetzungen für eine solche Genehmigung und deren Inhalt und ohne dass der Besitzer oder der Betreiber der Abfalldeponie vor oder bei der Anlieferung belegen kann, dass die betreffenden Abfälle in dieser Deponie gemäß den in der Genehmigung festgelegten Bedingungen angenommen werden können und die Annahmekriterien gemäß Anhang II erfüllen, geduldet und somit nicht sichergestellt hat, dass in der Abfalldeponie nur behandelte Abfälle deponiert werden; — dass sie nicht dafür Sorge getragen hat, dass die Mess- und Überwachungsverfahren in der Betriebsphase den gesetzlichen Mindestanforderungen entsprechen;
1.

Gelten die Grundsätze, die der Gerichtshof im Urteil vom 4. Juli 2013, Fastweb, C 100/12, in Bezug auf den jenem Vorabentscheidungsverfahren zugrunde liegenden besonderen Fall aufgestellt hatte, in dem nur zwei Unternehmen an einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge teilgenommen hatten, wegen der weitgehenden Gleichartigkeit des Rechtsstreits auch in dem dem Consiglio zur Beurteilung vorliegenden Fall, in dem die am Vergabeverfahren teilnehmenden Unternehmen — obwohl mehr als zwei zugelassen worden waren — alle von der Vergabestelle abgelehnt worden waren, ohne dass die Ablehnung durch andere als die am vorliegenden Verfahren beteiligten Unternehmen angefochten wurde, sodass der Rechtsstreit, mit dem der Consiglio jetzt befasst ist, de facto nur zwei Unternehmen betrifft?
1.

Ist Art. 12 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (1) des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (im Folgenden: Brüssel IIa-Verordnung) in der Weise auszulegen, dass er auch dann die Zuständigkeit in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung begründet, wenn kein weiteres damit zusammenhängendes Verfahren (d. h. ein „andere(s) als d(ie) in Absatz 1 genannten Verfahren“) anhängig ist? Falls die erste Frage zu bejahen ist:
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 102/23

Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Mons (Belgien), eingereicht am 5. Februar 2014 — Régie communale autonome du stade Luc Varenne/État belge

(Rechtssache C-55/14)

2014/C 102/32

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour d’appel de Mons

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungsklägerin: Régie communale autonome du stade Luc Varenne

Berufungsbeklagter: État belge

Handelt es sich bei der Überlassung von Einrichtungen einer Sportinfrastruktur zu ausschließlich fußballerischen Zwecken — verstanden als die Befugnis, die Spielfläche des Fußballstadions (das Spielfeld) sowie die Umkleideräume für Spieler und Schiedsrichter an bis zu 18 Tagen pro Sportsaison (wobei eine Sportsaison am 1. Juli jedes Kalenderjahrs beginnt und am 30. Juni des folgenden Jahres endet) zu nutzen und zeitweilig in Anspruch zu nehmen — um eine Vermietung von Grundstücken, die nach Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1) (Art. 135 Abs. 1 Buchst. l der Mehrwertsteuer-Richtlinie 2006/112 (2)) von der Steuer befreit ist, wenn der Zedent des Nutzungs- und Bewirtschaftungsrechts

— über die umfassende und uneingeschränkte Befugnis verfügt, anderen natürlichen oder juristischen Personen seiner Wahl für die Zeit außerhalb der genannten 18 Tage identische Rechte zu übertragen;

— über das Recht verfügt, jederzeit und ohne vorheriges Einverständnis des Inhabers des Nutzungs- und Bewirtschaftungsrechts die genannten Einrichtungen zu betreten, um sich insbesondere ihrer ordnungsgemäßen Nutzung zu vergewissern und Schäden vorzubeugen, unter der einzigen Voraussetzung, dass die ordnungsgemäße Durchführung der Sportwettbewerbe nicht gestört wird;

— zudem das Recht behält, den Zugang zu den Einrichtungen permanent zu kontrollieren, auch während des Zeitraums ihrer Nutzung durch den R.F.C.T.;

— eine Pauschalvergütung in Höhe von 1 750 Euro pro Tag der Nutzung der Spielfläche und der Umkleideräume, der Imbissstände sowie des Hausmeister-, Überwachungs- und Kontrolldienstes für alle Einrichtungen verlangt, wobei von dem verlangten Betrag nach der vertraglichen Vereinbarung 20 % auf das Zugangsrecht zum Fußballfeld entfallen und 80 % die Gegenleistung für verschiedene Unterhalts-, Reinigungs- und Wartungsleistungen (Mähen und Aussaat des Rasens usw.) sowie für die regelgerechte Bereitstellung der Spielfläche und akzessorische Dienstleistungen darstellen, die vom Zedenten des Nutzungs- und Bewirtschaftungsrechts (im vorliegenden Fall der Régie, die nun die Berufungsklägerin ist) erbracht werden?

(1) ABl. L 145, S. 1.

(2) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).
2.

Betreffend die Unvereinbarkeit von Art. 10 Abs. 1 und des letzten Halbsatzes von Art. 132 Abs. 2 letzter Unterabsatz der Verordnung Nr. 73/2009 sowie der auf der Grundlage dieser Bestimmungen getroffenen unionsrechtlichen Maßnahmen mit der Beitrittsakte und den Grundsätzen des Unionsrechts: a) Verstoßen die Berücksichtigungsklausel in Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 73/2009 („unter Berücksichtigung jeglicher Kürzungen gemäß Artikel 7 Absatz 1“) und der letzte Halbsatz von Art. 132 Abs. 2 letzter Unterabsatz („dabei wird ab 2012 der Anwendung des Artikels 7 in Verbindung mit Artikel 10 Rechnung getragen“) sowie das Arbeitsdokument DS/2011/14/REV 2 der Kommission und der Durchführungsbeschluss C(2012) 4391 endg. der Kommission, die auf der Grundlage dieser Bestimmungen erlassen wurden, gegen die Beitrittsakte, die keine Modulation von Direktzahlungen und keine Kürzung ergänzender nationaler Direktzahlungen in den neuen EU-Mitgliedstaaten und/oder kein Jahr vorschreibt, für das davon ausgegangen wird, dass sich die Direktzahlungen in den neuen und den alten EU-Mitgliedstaaten entsprechen? b) Verstoßen Art. 10 Abs. 1 und Art. 132 Abs. 2 letzter Unterabsatz der Verordnung Nr. 73/2009 sowie das Arbeitsdokument DS/2011/14/REV 2 der Kommission und der Durchführungsbeschluss C(2012) 4391 endg. der Kommission, soweit nach ihrem Inhalt und ihren Zielen im Jahr 2012 in den neuen EU-Mitgliedstaaten, die wesentlich weniger Unterstützungsleistungen als die alten EU-Mitgliedstaaten erhalten, die Modulation von Direktzahlungen und die Kürzung ergänzender nationaler Direktzahlungen zur Anwendung kommen, gegen unionsrechtliche Grundsätze, u. a. gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes, des fairen Wettbewerbs und der Nichtdiskriminierung, sowie gegen die Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik nach Art. 39 AEUV, insbesondere gegen das Ziel einer Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft? c) Verstößt die im Wege der Berichtigung (ABl. 2010, L 43, S. 7) erfolgte Änderung von Art. 132 Abs. 2 letzter Unterabsatz der Verordnung Nr. 73/2009 („dabei wird ab 2012 der Anwendung des Artikels 7 in Verbindung mit Artikel 10 Rechnung getragen“) — mit der eine Änderung nicht-technischer Art vorgenommen wurde und der Inhalt der Bestimmung mit der Festlegung, dass für das Jahr 2012 von einer Entsprechung der Direktzahlungen in den neuen und den alten EU-Mitgliedstaaten ausgegangen werde, grundlegend geändert wurde — gegen unionsrechtliche Grundsätze, u. a. gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit, der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Nichtdiskriminierung? d) Ist das Wort „dydis“ [„Niveau“/„Höhe“] in dem in Anhang II Kapitel 6 („Landwirtschaft“) Abschnitt A Nr. 27 Buchst. b der Beitrittsakte vorgesehenen Art. 1c gleichbedeutend mit dem Wort „lygis“ [„Höhe“] in Art. 132 Abs. 2 letzter Unterabsatz der Verordnung Nr. 73/2009?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 175/27

Klage, eingereicht am 21. März 2014 — Europäisches Parlament/Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-136/14)

2014/C 175/34

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: J. Rodrigues und L. Visaggio)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die Richtlinie 2013/64/EU des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Richtlinien 91/271/EWG und 1999/74/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2006/7/EG, 2006/25/EG und 2011/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates aufgrund der Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union (1) für nichtig zu erklären;

— dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Das Europäische Parlament beantragt die Nichtigerklärung der Richtlinie 2013/64/EU, die der Rat auf der Rechtsgrundlage des Art. 349 AEUV erlassen hat.

Nach Ansicht des Parlaments ist die vom Rat gewählte Rechtsgrundlage fehlerhaft, weil die Maßnahmen, die Gegenstand der angefochtenen Richtlinie seien, zu Befugnissen der Union im Rahmen verschiedener Gemeinschaftspolitiken gehörten. Diese Maßnahmen hätten daher gestützt auf die sektorbezogenen Rechtsgrundlagen für die Bereiche Umwelt, Landwirtschaft, Sozialpolitik und Gesundheitswesen, nämlich die Art. 43 Abs. 2, 114, 153 Abs. 2, 168 und 192 Abs. 1 AEUV erlassen werden müssen, nicht aber auf der Grundlage des Art. 349 AEUV.

Das Parlament vertritt die Auffassung, dass Maßnahmen, die nicht bezweckten, den wirtschaftlichen oder sozialen Belastungen, denen sich ein Gebiet in äußerster Randlage gegenübersehe, durch eine Abweichung von der vollständigen Anwendung des Unionsrechts in dem betreffenden Gebiet gerecht zu werden, nicht wirksam auf die Rechtsgrundlage des Art. 349 AEUV gestützt werden könnten. Daher gehörten Maßnahmen, die einzig auf eine erst spätere Anwendung bestimmter Vorschriften des Unionsrechts in einem Gebiet in äußerster Randlage abzielten, nicht zum Anwendungsbereich dieses Artikels.

(1) ABl. L 353, S. 8.
2.

a) Wenn diese Rechtsvorschrift hinsichtlich der in Rede stehenden befristet beschäftigten Arbeitnehmer für mit den gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen unvereinbar erklärt wird, können dann sachliche Gründe für eine Abweichung vom Grundsatz der diesen Arbeitnehmern zu gewährenden Gleichbehandlung mit unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern angeführt werden, gestützt auf„sozialpolitische Zwecke“, im vorliegenden Fall das Erfordernis, eine „parallele“ Einstellung von Arbeitnehmern aus Rücksicht auf bereits in Planstellen eingewiesene Arbeitnehmer und aufgrund des allgemeinen Grundsatzes der Durchführung von Auswahlverfahren für den Zugang zur öffentlichen Verwaltung zu vermeiden (ein Grundsatz, der — vorbehaltlich gesetzlicher Ausnahmen wie dem hier vorgesehenen Bestehen eines einfachen Auswahlverfahrens — gemäß Art. 97 Abs. 3 der Verfassung Geltung beansprucht)? Kann diesen Gründen mit Rücksicht auf die Feststellungen des Gerichtshofs in Rn. 47 seines Beschlusses vom 7. März 2013 unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit durch die einfache Gewährung einer auf eine künftige Gehaltserhöhung anzurechnenden und nicht wertanpassungsfähigen persönlichen Zulage an die nach prekärer Beschäftigung festangestellten Arbeitnehmer Rechnung getragen werden, womit von der regulären Reihenfolge der Besoldungsgruppen und vom Zugang zu einer Auswahl für höhere Qualifikationsstufen abgewichen wird? b) Können umgekehrt, wenn dennoch die Eignung für eine Verrichtung bestimmter Aufgaben bescheinigt wird, die regelmäßigen Beurteilungen der ordnungsgemäßen Verrichtung dieser Aufgaben für eine Einstufung in eine höhere Besoldungsgruppe oder Qualifikationsstufe nach einem weiteren Auswahlverfahren für den Übergang in eine andere Laufbahn einen angemessenen Ausgleich der Positionen der festangestellten Arbeitnehmer im Verhältnis zu den Positionen der nach einem öffentlichen Auswahlverfahren eingestellten Beschäftigten darstellen, ohne dass die Betriebszeiten und die Besoldungsgruppen der erstgenannten Gruppe unberücksichtigt bleiben (und daher kein geldwerter Vorteil zugunsten der zweitgenannten Gruppe im zuvor dargestellten Beförderungssystem der AEEG verbleibt), womit im vorliegenden Fall kein sachlicher Grund in der erforderlichen Objektivität und Transparenz für eine Abweichung von der Richtlinie 1999/70 im Hinblick auf die im Ausgangsfall in Rede stehenden Arbeitsbedingungen gegeben wäre?
2.

Sind die Art. 2 Abs. 1, 14 und 24 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass der Betrag für die Kaufoption, der den wesentlichen Teil des Gesamtwerts der Verpflichtung aus den Finanzleasingverträgen ausmacht und den die Leasingnehmerin der Leasinggeberin in der Weise gezahlt hat, dass die Leasinggeberin den Leasinggegenstand wegen teilweiser Nichtbezahlung der Verbindlichkeiten wieder in Besitz nahm, an einen Dritten verkaufte und den Mehrbetrag des Kaufpreises aus diesem Verkauf der Leasingnehmerin auszahlte, wobei sie bei der Endabrechnung vom Mehrbetrag des Kaufpreises auch die Beträge der Kaufoptionen abzog, als Entgelt für die Erfüllung des Vertrags und die Lieferung des Gegenstands gilt und somit der Mehrwertsteuer unterliegt? Oder sind sie dahin auszulegen, dass er als Entgelt für die Dienstleistung der Miete bzw. der Nutzung einer Immobilie gilt (und als solches gesetzlich oder nach Wahl des Steuerpflichtigen der Mehrwertsteuer unterliegt)? Oder sind sie dahin auszulegen, dass er als Entschädigung für die Rückgängigmachung des Vertrags zum Ersatz des wegen Nichterfüllung durch die Leasingnehmerin entstandenen Schadens gilt, die keinen unmittelbaren Zusammenhang mit irgendeiner entgeltlichen Dienstleistung hat und als solche nicht der Mehrwertsteuer unterliegt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 303/16

Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Polen) eingereicht am 5. Juni 2014 — Gmina Wrocław/Minister Finansów

(Rechtssache C-276/14)

2014/C 303/20

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Naczelny Sąd Administracyjny

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Gmina Wrocław

Beklagter: Minister Finansów

Vorlagefrage

Kann im Licht von Art. 4 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union eine Organisationseinheit der Gemeinde (eines lokalen Hoheitsträgers in Polen) als mehrwertsteuerpflichtig angesehen werden, wenn sie andere Tätigkeiten als diejenigen ausübt, die ihr im Rahmen der öffentlichen Gewalt im Sinne von Art. 13 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) obliegen, obwohl sie nicht die in Art. 9 Abs. 1 dieser Richtlinie aufgestellte Voraussetzung der Selbständigkeit (Unabhängigkeit) erfüllt?

(1) ABl. L 347, S. 1.