Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Steuerrecht – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen – Richtlinie 83/183

(Richtlinie 83/183 des Rates, Art. 1 Abs. 1)

2. Steuerrecht – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen – Gewöhnlicher Wohnsitz im Sinne der Richtlinie 83/183

(Richtlinie 83/183 des Rates, Art. 6 Abs. 1)

3. Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung

(Art. 39 EG; Richtlinie 83/183 des Rates, Art. 1 Abs. 1)

Leitsätze

1. Sonderverbrauchsteuern, die ein Mitgliedstaat bei der endgültigen Einfuhr eines Fahrzeugs zum persönlichen Gebrauch aus einem anderen Mitgliedstaat erhebt, fallen in den Anwendungsbereich der in Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 83/183 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat vorgesehenen Steuerbefreiung, wenn sie – was von dem nationalen Gericht zu prüfen ist – bei der von einer Privatperson vorgenommenen endgültigen Einfuhr eines Fahrzeugs zum persönlichen Gebrauch aus einem anderen Mitgliedstaat normalerweise erhoben werden, wie es der genannte Art. 1 Abs. 1 voraussetzt. Eine bei einer solchen Einfuhr erhobene zusätzliche einmalige Sonderzulassungssteuer wird ebenfalls von dem genannten Art. 1 Abs. 1 erfasst, wenn sie – was von dem nationalen Gericht zu prüfen ist – mit dem Vorgang der Einfuhr des Fahrzeugs als solchem verbunden ist. Knüpfen die nationalen Bestimmungen über die fragliche Steuer dagegen für deren Entstehung an einen anderen Umstand als den Einfuhrvorgang an, etwa an die Erstzulassung oder die Benutzung des Fahrzeugs im Inland, so wird die entsprechende Steuer vom Anwendungsbereich dieser Vorschrift nicht erfasst.

(vgl. Randnrn. 48-49, 51 und Tenor)

2. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 83/183 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat ist dahin auszulegen, dass ein Angehöriger der öffentlichen Verwaltung, der Streitkräfte, der Sicherheitsorgane oder der Hafenpolizei eines Mitgliedstaats, der sich mit seinen Familienangehörigen mindestens 185 Tage im Jahr zur Wahrnehmung eines befristeten dienstlichen Auftrags in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, während der Dauer dieser Entsendung seinen gewöhnlichen Wohnsitz im Sinne des genannten Artikels in diesem anderen Mitgliedstaat hat.

Die Kriterien für die Bestimmung des Begriffs des gewöhnlichen Wohnsitzes stellen nämlich sowohl auf die berufliche und persönliche Bindung einer Person an einen bestimmten Ort als auch auf die Dauer dieser Bindung ab und sind deshalb kumulativ zu prüfen. Der gewöhnliche Wohnsitz ist als der Ort zu verstehen, den der Betroffene als ständigen Mittelpunkt seiner Interessen gewählt hat. Wenn eine Gesamtbewertung der beruflichen und persönlichen Bindungen nicht ausreicht, um den ständigen Mittelpunkt der Interessen des Betroffenen örtlich zu bestimmen, ist bei dieser Ortsbestimmung den persönlichen Bindungen der Vorrang einzuräumen.

(vgl. Randnrn. 54-55, 61-62, 81 und Tenor)

3. Sofern sich am Ende der von dem nationalen Gericht vorgenommenen Prüfung herausstellt, dass Steuern, die von einem Mitgliedstaat bei der endgültigen Einfuhr eines Fahrzeugs zum persönlichen Gebrauch aus einem anderen Mitgliedstaat erhoben werden, nicht in den Anwendungsbereich der in Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 83/183 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat vorgesehenen Steuerbefreiung fallen, obliegt es diesem Gericht, im Hinblick auf die sich aus Art. 39 EG ergebenden Vorgaben zu prüfen, ob die Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften über diese Steuern gewährleistet, dass eine Person, die im Rahmen eines Wohnsitzwechsels nach der Ausübung einer Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ein Fahrzeug in ihren Herkunftsmitgliedstaat einführt, hinsichtlich dieser Steuern – insbesondere, was die Berücksichtigung des tatsächlichen Wertverlusts des besteuerten Fahrzeugs anbelangt – nicht schlechter gestellt wird als Personen, die ihren Wohnsitz dauerhaft in diesem Mitgliedstaat hatten, und ob gegebenenfalls eine entsprechende Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist, weil ihr objektive, vom Wohnsitz der Betroffenen unabhängige Erwägungen zugrunde liegen und sie in angemessenem Verhältnis zu einem mit den nationalen Rechtsvorschriften verfolgten legitimen Zweck steht.

(vgl. Randnrn. 78, 81 und Tenor)