URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (ERSTE KAMMER) VOM 10. MAERZ 1992. - SHELL INTERNATIONAL CHEMICAL COMPANY LTD GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - WETTBEWERB - BEGRIFF DER VEREINBARUNG UND DER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISE - KOLLEKTIVE VERANTWORTLICHKEIT. - RECHTSSACHE T-11/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1992 Seite II-00757

Schwedische Sonderausgabe Seite II-00047

Finnische Sonderausgabe Seite II-00049



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Unanwendbarkeit von Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention

2. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Verteidigungsrechte - Wahrung im Rahmen von Verwaltungsverfahren - Wettbewerb - Tragweite

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 19 Absatz 2; Verordnung Nr. 99/63 der Kommission, Artikel 4)

3. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird - Zulässige Beweismittel

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

4. Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Begriff - Willensübereinstimmung bezueglich des künftigen Marktverhaltens

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

5. Wettbewerb - Kartelle - Abgestimmte Verhaltensweise - Begriff - Mit der Pflicht jedes Unternehmens, sein Marktverhalten selbständig zu bestimmen, unvereinbare Koordinierung und Zusammenarbeit - Treffen von Wettbewerbern zum Zwecke des Austauschs von Informationen, die von entscheidender Bedeutung sind für die Ausarbeitung der Geschäftsstrategie der Teilnehmer

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

6. Wettbewerb - Kartelle - Unternehmen - Begriff - Wirtschaftliche Einheit - Zurechnung der Zuwiderhandlungen

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

7. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln

(EWG-Vertrag, Artikel 190)

8. Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Früheres Verhalten des Unternehmens

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

9. Handlungen der Organe - Gültigkeitsvermutung - Widerlegung - Voraussetzungen

Leitsätze

1. Wenn die Kommission auch die im Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft vorgesehenen Verfahrensgarantien zu beachten hat, so kann sie doch bei der Anwendung der entsprechenden Rechtsvorschriften nicht als "Gericht" im Sinne des Artikels 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention betrachtet werden, nach dem jedermann Anspruch darauf hat, daß seine Sache in billiger Weise von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht gehört wird.

2. Die in Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und in der Verordnung Nr. 99/63 enthaltenen Vorschriften über Verfahrensgarantien sind Ausdruck eines fundamentalen Grundsatzes des Gemeinschaftsrechts, dem zufolge in allen Verfahren, auch in Verwaltungsverfahren, rechtliches Gehör gewährt werden und insbesondere dem betroffenen Unternehmen Gelegenheit gegeben werden muß, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie zu den von der Kommission für die Behauptung eines Verstosses gegen den EWG-Vertrag herangezogenen Unterlagen Stellung zu nehmen.

Diese gemeinschaftsrechtlichen Verfahrensgarantien schreiben der Kommission jedoch nicht vor, ihre interne Organisation so auszugestalten, daß nicht ein und demselben Beamten in der gleichen Sache sowohl die Aufgabe der Ermittlung als auch die der Berichterstattung zukommt.

3. In einer an ein Unternehmen gerichteten Entscheidung nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag können gegenüber diesem Unternehmen nur die Schriftstücke als Beweismittel verwendet werden, von denen schon im Stadium der Mitteilung der Beschwerdepunkte und aufgrund ihrer Erwähnung in dieser Mitteilung oder in deren Anlagen erkennbar war, daß die Kommission sich auf sie berufen wollte, und zu deren Beweiskraft sich das Unternehmen somit rechtzeitig äussern konnte.

4. Eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag liegt schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten. Dies ist dann der Fall, wenn es zwischen mehreren Unternehmen eine Willensübereinstimmung zur Erreichung von Preis- und Verkaufsmengenzielen gab.

5. Die Kriterien der Koordinierung und der Zusammenarbeit, anhand deren sich der Begriff der abgestimmten Verhaltensweise bestimmen lässt, sind im Sinne des Grundgedankens der Wettbewerbsvorschriften des EWG-Vertrags zu verstehen, wonach jeder Unternehmer selbständig zu bestimmen hat, welche Politik er auf dem Gemeinsamen Markt zu betreiben gedenkt. Dieses Selbständigkeitspostulat beseitigt zwar nicht das Recht der Unternehmen, sich dem festgestellten oder erwarteten Verhalten ihrer Konkurrenten mit wachem Sinn anzupassen; es steht jedoch streng jeder unmittelbaren oder mittelbaren Fühlungnahme zwischen Unternehmen entgegen, die bezweckt oder bewirkt, entweder das Marktverhalten eines gegenwärtigen oder potentiellen Konkurrenten zu beeinflussen oder einen solchen Konkurrenten über das Marktverhalten ins Bild zu setzen, das man selbst an den Tag zu legen entschlossen ist oder in Erwägung zieht.

Die Teilnahme an Sitzungen, deren Zweck es ist, Preis- und Verkaufsmengenziele festzulegen, und in denen die Wettbewerber Informationen über die Preise, die sie zu praktizieren beabsichtigen, über ihre Rentabilitätsschwelle, über die von ihnen für notwendig gehaltenen Beschränkungen der Verkaufsmengen oder über ihre Verkaufszahlen austauschen, stellt eine abgestimmte Verhaltensweise dar, da die teilnehmenden Unternehmen die so weitergegebenen Informationen zwangsläufig bei der Festlegung ihres Marktverhaltens berücksichtigen.

6. Der Begriff des Unternehmens im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag bezeichnet eine wirtschaftliche Einheit, die in einer einheitlichen Organisation persönlicher, materieller und immaterieller Mittel besteht, die dauerhaft einen bestimmten wirtschaftlichen Zweck verfolgt und an einer Zuwiderhandlung im Sinne dieser Vorschrift beteiligt sein kann.

Stellt ein Konzern daher ein einziges Unternehmen dar, so ist die Kommission berechtigt, eine von diesem Unternehmen begangene Zuwiderhandlung der für das Vorgehen des Konzerns im Rahmen der Zuwiderhandlung verantwortlichen Gesellschaft zuzurechnen und ihr eine Geldbusse aufzuerlegen.

7. Die Kommission hat gemäß Artikel 190 EWG-Vertrag ihre Entscheidungen mit Gründen zu versehen und dabei die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmässigkeit der Maßnahme abhängt, sowie die Erwägungen aufzuführen, die sie zum Erlaß ihrer Entscheidung veranlasst haben, sie braucht jedoch bei einer Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln nicht auf alle tatsächlichen und rechtlichen Fragen einzugehen, die von den Beteiligten während des Verwaltungsverfahrens vorgebracht wurden.

8. Bei der Bemessung der wegen eines Verstosses gegen die Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrags zu verhängenden Geldbusse kann zu Lasten eines Unternehmens erschwerend berücksichtigt werden, daß die Kommission bereits in der Vergangenheit Verstösse dieses Unternehmens gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt und insoweit gegebenenfalls eine Strafe verhängt hat. Demgegenüber stellt das Fehlen einer früheren Zuwiderhandlung keinen besonderen Umstand dar, den die Kommission als mildernd berücksichtigen müsste.

9. Da ein Rechtsakt, der zugestellt und veröffentlicht worden ist, als gültig anzusehen ist, ist es Sache desjenigen, der die formelle Gültigkeit eines Rechtsakts anzweifelt oder sich auf dessen Inexistenz beruft, dem Richter Gründe vorzutragen, die den Anschein der Gültigkeit in Frage stellen.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

1 Die vorliegende Rechtssache betrifft eine Entscheidung der Kommission, mit der fünfzehn Herstellern von Polypropylen wegen Verstosses gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag eine Geldbusse auferlegt wurde. Das von der angefochtenen Entscheidung (nachstehend: Entscheidung) erfasste Erzeugnis ist eines der wichtigsten thermoplastischen Polymere. Polypropylen wird von den Herstellern an die Verarbeiter zur Weiterverarbeitung zu Fertig- und Halbfertigerzeugnissen verkauft. Die wichtigsten Hersteller von Polypropylen verfügen über eine Palette von mehr als hundert verschiedenen Sorten für einen breiten Fächer von Verwendungszwecken. Die wichtigsten Polypropylengrundsorten sind Raffia, Homopolymer für Spritzguß, Kopolymer für Spritzguß, hochschlagfestes Kopolymer und Folien. Alle Unternehmen, an die die Entscheidung gerichtet ist, sind grosse Hersteller petrochemischer Erzeugnisse.

2 Der westeuropäische Polypropylenmarkt wird fast ausschließlich von europäischen Produktionsstätten beliefert. Vor 1977 wurde dieser Markt von zehn Herstellern beliefert, nämlich von den Unternehmen Montedison (die spätere Montepolimeri SpA und jetzige Montedipe SpA), Hoechst AG, Imperial Chemical Industries plc und Shell International Chemical Company Ltd (den sogenannten "vier Grossen"), die zusammen 64 % des Marktes innehatten, Enichem Anic SpA in Italien, Rhône-Poulenc SA in Frankreich, Alcudia in Spanien, Chemische Werke Hüls und BASF AG in Deutschland sowie Chemie Linz AG in Österreich. Nach dem Auslaufen der Hauptpatente von Montedison traten 1977 in Westeuropa sieben neue Hersteller auf: Amoco und Hercules Chemicals NV in Belgien, ATO Chimie SA und Solvay & Cie SA in Frankreich, SIR in Italien, DSM NV in den Niederlanden und Taqsa in Spanien. Der norwegische Hersteller Saga Petrokjemi AS & Co. und die Petrofina SA nahmen ihre Tätigkeit Mitte 1978 beziehungsweise im Jahre 1980 auf. Das Auftreten neuer Hersteller mit einer nominalen Kapazität von rund 480 000 t bewirkte ein erhebliches Anwachsen der Produktionskapazität in Westeuropa, die mehrere Jahre lang nicht durch einen entsprechenden Anstieg der Nachfrage ausgeglichen wurde. Dies hatte einen geringen Auslastungsgrad der Produktionskapazitäten zur Folge; zwischen 1977 und 1983 soll der Auslastungsgrad jedoch schrittweise von 60 % auf 90 % gestiegen sein. Nach der Entscheidung sollen sich Angebot und Nachfrage von 1982 an im grossen und ganzen im Gleichgewicht befunden haben. Während des grössten Teils des Untersuchungszeitraums (1977-1983) sei der Polypropylenmarkt jedoch durch eine niedrige Rentabilität oder durch erhebliche Verluste gekennzeichnet gewesen, und zwar namentlich wegen der Bedeutung der fixen Kosten und des Anstiegs des Preises des Ausgangsstoffes Propylen. Nach Randnummer 8 der Entscheidung beliefen sich 1983 die europäischen Marktanteile der Montepolimeri SpA auf 18 %, der Imperial Chemical Industries, der Shell International Chemical Company Ltd und der Hoechst AG auf jeweils 11 %, der Hercules Chemicals NV auf knapp 6 %, der ATO Chimie SA, der BASF AG, der DSM NV, der Chemische Werke Hüls, der Chemie Linz AG, der Solvay & Cie SA und der Saga Petrokjemi AS & Co. auf jeweils 3 bis 5 % und der Petrofina SA auf etwa 2 %. Der Polypropylenhandel zwischen Mitgliedstaaten sei groß gewesen, da jeder der damals in der Gemeinschaft niedergelassenen Hersteller in die meisten, wenn nicht in alle Mitgliedstaaten verkauft habe.

3 Die Shell-Gruppe gehörte zu den Herstellern, die den Markt vor 1977 belieferten, und war einer der "grossen Vier". Ihr Marktanteil betrug zwischen etwa 10,7 und 11,7 %.

4 Am 13. und 14. Oktober 1983 führten Beamte der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204; nachstehend: Verordnung Nr. 17) gleichzeitig Nachprüfungen bei den folgenden, den Markt der Gemeinschaft beliefernden Herstellern von Polypropylen durch:

- ATO Chimie SA, jetzt Atochem (nachstehend: ATO);

- BASF AG (nachstehend: BASF);

- DSM NV (nachstehend: DSM);

- Hercules Chemicals NV (nachstehend: Hercules);

- Hoechst AG (nachstehend: Hoechst);

- Chemische Werke Hüls (nachstehend: Hüls);

- Imperial Chemical Industries plc (nachstehend: ICI);

- Montepolimeri SpA, jetzt Montedipe (nachstehend: Monte);

- Shell International Chemical Company Ltd (nachstehend: Shell oder Klägerin);

- Solvay & Cie SA (nachstehend: Solvay);

- BP Chimie (nachstehend: BP).

Keine Nachprüfungen erfolgten bei Rhône-Poulenc SA (nachstehend: Rhône-Poulenc) und bei der Enichem Anic SpA.

5 Im Anschluß an diese Nachprüfungen richtete die Kommission Auskunftsverlangen nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 (nachstehend: Auskunftsverlangen) nicht nur an die genannten, sondern auch an folgende Unternehmen:

- Amoco;

- Chemie Linz AG (nachstehend: Linz);

- Saga Petrokjemi AS & Co., jetzt Teil von Statoil (nachstehend: Statoil);

- Petrofina SA (nachstehend: Petrofina);

- Enichem Anic SpA (nachstehend: Anic).

Linz, ein österreichisches Unternehmen, bestritt die Zuständigkeit der Kommission und weigerte sich, dem Auskunftsverlangen nachzukommen. Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 führten Kommissionsbeamte anschließend Nachprüfungen bei Anic und bei der Saga Petrochemicals UK Ltd, der englischen Tochter von Saga, sowie bei den Verkaufsgesellschaften von Linz im Vereinigten Königreich und in der Bundesrepublik Deutschland durch. An Rhône-Poulenc erging kein Auskunftsverlangen.

6 Anhand des im Rahmen dieser Nachprüfungen und Auskunftsverlangen entdeckten Beweismaterials gelangte die Kommission zu der vorläufigen Auffassung, die Hersteller hätten von 1977 bis 1983 unter Verstoß gegen Artikel 85 EWG-Vertrag durch eine Reihe von Preisinitiativen regelmässig Zielpreise festgesetzt und ein System jährlicher Mengenkontrolle entwickelt, um den verfügbaren Markt nach vereinbarten Prozentsätzen oder Mengen unter sich aufzuteilen. Am 30. April 1984 beschloß die Kommission deshalb, ein Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 einzuleiten. Im Mai 1984 übermittelte sie den genannten Unternehmen mit Ausnahme von Anic und Rhône-Poulenc die schriftliche Mitteilung der Beschwerdepunkte. Alle Adressaten äusserten sich dazu schriftlich.

7 Am 24. Oktober 1984 traf der von der Kommission ernannte Anhörungsbeauftragte mit den Rechtsberatern der Adressaten der Beschwerdepunkte zusammen, um Vereinbarungen über den Ablauf der im Rahmen des Verwaltungsverfahrens vorgesehenen Anhörung zu treffen, deren Beginn für den 12. November 1984 vorgesehen war. In dieser Sitzung teilte die Kommission den Unternehmen ausserdem zu den in den Antworten auf die Beschwerdepunkte vorgebrachten Argumenten mit, sie werde ihnen in Kürze ergänzende Unterlagen zu den bereits übermittelten Beweismitteln bezueglich der Durchsetzung der Preisinitiativen zuleiten. Demgemäß übersandte sie den Rechtsberatern der Unternehmen am 31. Oktober 1984 eine Reihe von Unterlagen, die Kopien der einschlägigen Preisinstruktionen der Hersteller für ihre Verkaufsstellen einschließlich der Tabellen enthielten, in denen diese Belege zusammengefasst waren. Um die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses zu gewährleisten, verband die Kommission diese Übermittlung mit bestimmten Auflagen; insbesondere durften die übersandten Unterlagen nicht an die kaufmännischen Abteilungen der Unternehmen weitergegeben werden. Die Anwälte einiger Unternehmen lehnten diese Auflagen ab und schickten die Unterlagen vor der mündlichen Anhörung zurück.

8 Aufgrund der Angaben in den schriftlichen Antworten auf die Beschwerdepunkte beschloß die Kommission, das Verfahren auf Anic und Rhône-Poulenc auszudehnen. Demgemäß übersandte sie diesen Unternehmen am 25. Oktober 1984 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, die der den anderen fünfzehn Unternehmen übersandten Mitteilung ähnlich war.

9 Eine erste Reihe von Anhörungen fand vom 12. bis zum 20. November 1984 statt. In ihr wurden mit Ausnahme von Shell (die sich geweigert hatte, an einer Anhörung teilzunehmen) sowie Anic, ICI und Rhône-Poulenc (die sich nicht in der Lage sahen, ihre Unterlagen vorzubereiten) alle Unternehmen angehört.

10 Bei diesen Anhörungen weigerten sich mehrere Unternehmen, sich mit den Fragen auseinanderzusetzen, die in den ihnen am 31. Oktober 1984 übersandten Unterlagen angeschnitten worden waren, da die Kommission die gesamte Bewertung des Falles geändert habe; sie müssten zumindest Gelegenheit erhalten, sich hierzu schriftlich zu äussern. Andere machten geltend, sie hätten nicht genügend Zeit gehabt, die betreffenden Unterlagen vor der Anhörung zu prüfen. Die Anwälte von BASF, DSM, Hercules, Hoechst, ICI, Linz, Monte, Petrofina und Solvay übersandten der Kommission am 28. November 1984 ein gemeinsames Schreiben in diesem Sinne. In einem Schreiben vom 4. Dezember 1984 schloß sich Hüls dieser Linie an.

11 Daraufhin leitete die Kommission den Unternehmen am 29. März 1985 eine neue Serie von Dokumenten zu, die die Preisanweisungen der Unternehmen an ihre Verkaufsbüros wiedergaben, begleitet von Preistabellen, sowie eine Zusammenfassung der Beweise für alle Preisinitiativen, für die Unterlagen verfügbar waren. Die Unternehmen wurden aufgefordert, sich dazu schriftlich und in einer weiteren mündlichen Anhörung zu äussern. Die ursprünglichen Auflagen bezueglich der Weitergabe an die kaufmännischen Abteilungen hob die Kommission auf.

12 In einem weiteren Schreiben gleichen Datums ging die Kommission auf das Vorbringen der Anwälte ein, sie habe die Rechtsnatur des angeblichen Kartells nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag nicht eindeutig definiert. Sie forderte die Unternehmen auf, sich hierzu schriftlich und mündlich zu äussern.

13 Eine zweite Reihe von Anhörungen fand vom 8. bis zum 11. Juli 1985 und am 25. Juli 1985 statt. Dabei äusserten sich Anic, ICI und Rhône-Poulenc; die anderen Unternehmen (mit Ausnahme von Shell) nahmen zu den von der Kommission in den beiden Schreiben vom 29. März 1985 angesprochenen Fragen Stellung.

14 Der Entwurf der Niederschrift über die Anhörungen sowie alle anderen entscheidungserheblichen Unterlagen wurden den Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen (nachstehend: Beratender Ausschuß) am 19. November 1985 übergeben und den Unternehmen am 25. November 1985 zugesandt. Der Beratende Ausschuß gab seine Stellungnahme in seiner 170. Sitzung vom 5. und 6. Dezember 1985 ab.

15 Am Ende dieses Verfahrens erließ die Kommission die streitige Entscheidung vom 23. April 1986. Der verfügende Teil dieser Entscheidung lautet wie folgt:

"Artikel 1

Anic SpA, ATO Chemie SA (heute Atochem), BASF AG, DSM NV, Hercules Chemicals NV, Hoechst AG, Chemische Werke Hüls (jetzt Hüls AG), ICI plc, Chemische Werke Linz, Montepolimeri SpA (jetzt Montedipe), Petrofina SA, Rhône-Poulenc SA, Shell International Chemical Co. Ltd, Solvay & Cie und Saga Petrokjemi AG & Co. (jetzt Teil der Statoil) haben gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag verstossen, indem sie:

- im Fall von Anic von etwa November 1977 bis weit ins Jahr 1982 oder Anfang 1983;

- im Fall von Rhône-Poulenc von etwa November 1977 bis Ende 1980;

- im Fall von Petrofina von 1980 bis mindestens November 1983;

- im Fall von Hoechst, ICI, Montepolimeri und Shell von etwa Mitte 1977 bis mindestens November 1983;

- im Fall von Hercules, Linz, Saga und Solvay von etwa November 1977 bis mindestens November 1983;

- im Fall von ATO von mindestens 1978 bis mindestens November 1983;

- im Fall von BASF, DSM und Hüls von einem Zeitpunkt zwischen 1977 und 1979 bis mindestens November 1983

an einer von Mitte 1977 stammenden Vereinbarung und abgestimmten Verhaltensweise beteiligt waren, durch die die Gemeinschaft mit Polypropylen beliefernden Hersteller:

a) miteinander Verbindung hatten und sich regelmässig (von Anfang 1981 an zweimal monatlich) in einer Reihe geheimer Sitzungen trafen, um ihre Geschäftspolitik zu erörtern und festzulegen;

b) von Zeit zu Zeit für den Absatz ihrer Erzeugnisse in jedem Mitgliedstaat der EWG Ziel- (oder Mindest-)Preise festlegten;

c) verschiedene Maßnahmen trafen, um die Durchsetzung dieser Zielpreise zu erleichtern, (vor allem) unter anderem durch vorübergehende Absatzeinschränkungen, den Austausch von Einzelangaben über ihre Verkäufe, die Veranstaltung lokaler Sitzungen und ab Ende 1982 ein System der "Kundenführerschaft" zwecks Durchsetzung der Preiserhöhungen gegenüber Einzelkunden;

d) gleichzeitige Preiserhöhungen vornahmen, um die besagten Ziele durchzusetzen;

e) den Markt aufteilten, indem jedem Hersteller ein jährliches Absatzziel bzw. eine Quote (1979, 1980 und zumindest für einen Teil des Jahres 1983) zugeteilt wurde oder, falls es zu keiner endgültigen Vereinbarung für das ganze Jahr kam, die Hersteller aufgefordert wurden, ihre monatlichen Verkäufe unter Bezugnahme auf einen vorausgegangenen Zeitraum einzuschränken (1981, 1982).

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Unternehmen sind verpflichtet, die festgestellten Zuwiderhandlungen unverzueglich abzustellen (falls sie es noch nicht getan haben) und in Zukunft bezueglich ihrer Polypropylengeschäfte von allen Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die dasselbe oder ähnliches bezwecken oder bewirken, Abstand zu nehmen. Dazu gehört der Austausch von Informationen, die normalerweise dem Geschäftsgeheimnis unterliegen und durch die die Teilnehmer direkt oder indirekt über Produktion, Absatz, Lagerhaltung, Verkaufspreise, Kosten oder Investitionspläne anderer Hersteller informiert oder aufgrund deren sie in die Lage versetzt werden, die Befolgung ausdrücklicher oder stillschweigender Preis- oder Marktaufteilungsabsprachen innerhalb der Gemeinschaft zu kontrollieren. Ein Verfahren zum Austausch allgemeiner Informationen, dem sich die Hersteller anschließen (wie Fides), muß unter Ausschluß sämtlicher Informationen geführt werden, aus denen sich das Marktverhalten einzelner Hersteller ableiten lässt. Die Unternehmen dürfen insbesondere untereinander keine zusätzlichen wettbewerbsrelevanten Informationen austauschen, die ein solches System nicht erfasst.

Artikel 3

Gegen die in dieser Entscheidung genannten Unternehmen werden wegen des in Artikel 1 festgestellten Verstosses folgende Geldbussen festgesetzt:

i) Anic SpA, eine Geldbusse von 750 000 ECU bzw. 1 103 692 500 LIT;

ii) Atochem, eine Geldbusse von 1 750 000 ECU bzw. 11 973 325 FF;

iii) BASF AG, eine Geldbusse von 2 500 000 ECU bzw. 5 362 225 DM;

iv) DSM NV, eine Geldbusse von 2 750 000 ECU bzw. 6 657 640 HFL;

v) Hercules Chemicals NV, eine Geldbusse von 2 750 000 ECU bzw. 120 569 620 BFR;

vi) Hoechst AG, eine Geldbusse von 9 000 000 ECU bzw. 19 304 010 DM;

vii) Hüls AG, eine Geldbusse von 2 750 000 ECU bzw. 5 898 447,50 DM;

viii) ICI PLC, eine Geldbusse von 10 000 000 ECU bzw. 6 447 970 UKL;

ix) Chemische Werke Linz, eine Geldbusse von 1 000 000 ECU bzw. 1 471 590 000 LIT;

x) Montedipe, eine Geldbusse von 11 000 000 ECU bzw. 16 187 490 000 LIT;

xi) Petrofina SA, eine Geldbusse von 600 000 ECU bzw. 26 306 100 BFR;

xii) Rhône-Poulenc SA, eine Geldbusse von 500 000 ECU bzw. 3 420 950 FF;

xiii) Shell International Chemical Co. Ltd, eine Geldbusse von 9 000 000 ECU bzw. 5 803 173 UKL;

xiv) Solvay & Cie, eine Geldbusse von 2 500 000 ECU bzw. 109 608 750 BFR;

xv) Statoil, Den Norske Stats Oljeselskap AS (nunmehr einschließlich Saga Petrokjemi), eine Geldbusse von 1 000 000 ECU bzw. 644 797 UKL.

Artikel 4 und 5

(nicht wiedergegeben)"

16 Am 8. Juli 1986 wurde den Unternehmen die endgültige Niederschrift über die Anhörungen mit den von ihnen verlangten Berichtigungen, Zusätzen und Streichungen übermittelt.

Verfahren

17 Unter diesen Umständen hat die Klägerin mit Klageschrift, die am 5. August 1986 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, die vorliegende Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung erhoben. Dreizehn der vierzehn übrigen Adressaten dieser Entscheidung haben ebenfalls Nichtigkeitsklage erhoben (Rechtssachen T-1/89 bis T-4/89, T-6/89 bis T-10/89, T-12/89 bis T-15/89).

18 Das gesamte schriftliche Verfahren ist vor dem Gerichtshof abgelaufen.

19 Mit Beschluß vom 15. November 1989 hat der Gerichtshof diese und die dreizehn übrigen Rechtssachen gemäß Artikel 14 des Beschlusses des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend: Beschluß des Rates vom 24. Oktober 1988) an das Gericht verwiesen.

20 Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses des Rates vom 24. Oktober 1988 hat der Präsident des Gerichts einen Generalanwalt bestellt.

21 Mit Schreiben vom 3. Mai 1990 hat der Kanzler des Gerichts die Parteien zur Teilnahme an einer informellen Sitzung aufgefordert, um die Einzelheiten der Durchführung der mündlichen Verhandlung festzulegen. Diese Sitzung hat am 28. Juni 1990 stattgefunden.

22 Mit Schreiben vom 9. Juli 1990 hat der Kanzler des Gerichts die Parteien gebeten, sich zu einer eventuellen Verbindung der Rechtssachen T-1/89 bis T-4/89 und T-6/89 bis T-15/89 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren zu äussern. Keine der Parteien hat hiergegen Einwände erhoben.

23 Mit Beschluß vom 25. September 1990 hat das Gericht die genannten Rechtssachen wegen des zwischen ihnen bestehenden Zusammenhangs nach Artikel 43 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes, die gemäß Artikel 11 Absatz 3 des Beschlusses des Rates vom 24. Oktober 1988 für das Verfahren vor dem Gericht entsprechend galt, zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbunden.

24 Mit Beschluß vom 15. November 1990 hat das Gericht über die von den Klägerinnen in den Rechtssachen T-2/89, T-3/89, T-9/89, T-11/89, T-12/89 und T-13/89 gestellten Anträge auf vertrauliche Behandlung entschieden und ihnen teilweise stattgegeben.

25 Mit Schreiben, die zwischen dem 9. Oktober und dem 29. November 1990 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben die Parteien die ihnen vom Gericht mit Schreiben des Kanzlers vom 19. Juli 1990 gestellten Fragen beantwortet.

26 In Anbetracht der Antworten auf diese Fragen hat das Gericht auf Bericht des Berichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts beschlossen, die mündliche Verhandlung ohne vorherige Beweisaufnahme zu eröffnen.

27 Die Parteien haben in der mündlichen Verhandlung, die vom 10. bis 15. Dezember 1990 stattgefunden hat, mündlich verhandelt und die Fragen des Gerichts beantwortet.

28 Der Generalanwalt hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 10. Juli 1991 vorgetragen.

Anträge der Parteien

29 Die Klägerin beantragt,

1) die Entscheidung der Beklagten vom 23. April 1986 (IV/31.149 - Polypropylen), soweit sie die Klägerin betrifft, für nichtig zu erklären;

2) oder die Geldbusse aufzuheben oder erheblich herabzusetzen;

3) der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Die Kommission beantragt,

- die Klage abzuweisen,

- der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Zur Begründetheit

30 Nach Auffassung des Gerichts sind zuerst die Rügen zu prüfen, mit denen die Klägerin eine Verletzung der Verteidigungsrechte geltend macht, weil die Kommission bei der Vorbereitung der Entscheidung ihrer Pflicht zur Unparteilichkeit nicht nachgekommen sei (1), weil sie Shell Schriftstücke nicht übermittelt habe, auf die die Entscheidung gestützt sei (2), und weil nicht alle der in der Entscheidung gegen die Klägerin erhobenen Vorwürfe Gegenstand der Mitteilung der Beschwerdepunkte gewesen seien (3); zweitens die Rügen bezueglich der Feststellung der Zuwiderhandlung, die sich zum einen auf die von der Kommission getroffenen Tatsachenfeststellungen (1) und zum anderen auf die Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag auf diese Tatsachen (2) beziehen; drittens die Rügen bezueglich der Verantwortlichkeit der Klägerin für die Zuwiderhandlung; viertens die Rügen bezueglich der Begründung der Entscheidung und fünftens die Rügen bezueglich der Festsetzung der Geldbusse, die teilweise verjährt (1) und weder der Dauer (2) noch der Schwere (3) der behaupteten Zuwiderhandlung angemessen sei.

Zu den Verteidigungsrechten

1. Mangelnde Unparteilichkeit bei der Vorbereitung der Entscheidung

31 Die Klägerin macht geltend, bis 1985 sei die Gefahr der Parteilichkeit und Unfairneß bei den Beratungen der Kommission aufgrund ihrer internen Organisation gering gewesen, da schon im Vorstadium des Verfahrens die Aufgabe der Ermittlung und die der Strafverfolgung getrennt gewesen seien. Während des im vorliegenden Fall durchgeführten Verwaltungsverfahrens sei die Generaldirektion Wettbewerb so umgestaltet worden, daß derselbe Beamte mit den Aufgaben der Ermittlung/Nachprüfung und der Untersuchung/Berichterstattung betraut worden sei. Unparteilichkeit und Fairneß seien damit nicht mehr gewährleistet.

32 In ihrer Erwiderung ergänzt die Klägerin, daß das neue System entgegen der Darstellung der Kommission nicht unbedingt alle wünschenswerten Garantien biete, daß es im vorliegenden Fall nicht habe angewandt werden dürfen, da es erst 1985 eingeführt worden sei, und daß es jedenfalls dem Mangel der schon im Vorstadium fehlenden Aufgabentrennung nicht habe abhelfen können. Die Klägerin führt dazu Beispiele aus der Entscheidung an, aus denen sich ergebe, daß die Nachteile dieser Umgestaltung nicht nur blosse Vermutung seien, denn diese Beispiele zeigten, daß die Kommission unter anderem bestimmte Schriftstücke unvollständig oder parteiisch ausgelegt habe. Die Kommission behaupte schließlich selbst nicht, daß das neue System auf das gesamte vorliegende Verfahren angewandt worden sei.

33 Angesichts der Umgestaltung der Generaldirektion Wettbewerb habe Shell besonderen Wert auf die Möglichkeit gelegt, im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eine wirkliche Anhörung zu erreichen. Der für den ordnungsgemässen Ablauf der Anhörungen verantwortliche Anhörungsbeauftragte habe aber die Unternehmen darauf hingewiesen, daß er gemäß den ihm erteilten Anweisungen nach der Anhörung nicht wirksam eingreifen könne, wenn die geplante Entscheidung seiner Meinung nach fehlerhaft sei oder zu weit gehe. Nach der Anhörung könne er nur in bezug auf Verfahrensfragen eingreifen. Er habe um Erläuterung seiner Aufgaben gebeten, aber keine Antwort erhalten; er habe sich nach seinen eigenen Worten in einer "erbärmlichen Lage" befunden. Shell habe diesen Erklärungen entnommen, daß der Anhörungsbeauftragte den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht wirksam schützen und nicht die Rolle des unparteiischen Mittlers spielen, d. h. seine Aufgaben tatsächlich nicht so wahrnehmen könne, wie sie in seinem Mandat festgelegt und von der Kommission in ihrem Dreizehnten Bericht über die Wettbewerbspolitik beschrieben worden seien. Deshalb habe die Klägerin trotz aller hierfür bereits getroffenen Vorbereitungen auf eine Teilnahme an den Anhörungen verzichten müssen, um sich nicht der ernsten Gefahr auszusetzen, daß ihre Erklärungen von einer Verwaltung, deren Objektivität fragwürdig geworden sei, falsch ausgelegt oder gegen sie verwendet würden. Die Kommission bestreite schließlich auch nicht die Richtigkeit ihrer Darstellung der Erklärung des Anhörungsbeauftragten.

34 Die Kommission legt dar, daß sie mit der 1985 erfolgten Umgestaltung der Generaldirektion Wettbewerb in bestmöglicher Weise Effektivität und Unparteilichkeit habe vereinen wollen. So seien die Garantien für Objektivität, Unparteilichkeit und Kohärenz durch die Schaffung einer neuen Direktion verstärkt worden, die für die Koordinierung der Entscheidungen zuständig sei und dafür sorgen solle, daß die Entscheidungen über die gleiche Art von wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen im Einklang miteinander gefällt würden. Diese Umgestaltung sei im Vierzehnten und Fünfzehnten Bericht über die Wettbewerbspolitik beschrieben worden.

35 In ihrer Gegenerwiderung bestreitet die Kommission, daß die vorliegende Sache vom Beginn bis zum Ende des Verwaltungsverfahrens von denselben Beamten bearbeitet worden sei, da in Wirklichkeit mehr als 20 Personen mit der Untersuchung beschäftigt gewesen seien. Sie greift die von der Klägerin zur Veranschaulichung des angeblichen Mangels an Unparteilichkeit angeführten Beispiele auf und weist darauf hin, daß sich diese Beispiele auf einen Verfahrensabschnitt nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte bezögen und daher nicht zur Begründung der Behauptung herangezogen werden könnten, daß die fehlende Trennung der Aufgaben der Ermittlung und der Berichterstattung schädlich sei. Ausserdem ließen diese Beispiele nicht den Schluß zu, daß die Kommission den Sachverhalt oder Schriftstücke unzutreffend analysiert habe, und erst recht nicht, daß eine solche Analyse auf ihre Arbeitsorganisation zurückzuführen sei.

36 Die Kommission weist auf das mit der Einsetzung eines Anhörungsbeauftragten verfolgte Ziel hin und beschreibt im einzelnen sein Mandat. Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen sei festzustellen, daß die Klägerin nichts vorgetragen habe, was belegen könnte, daß im vorliegenden Fall das Verfahren nicht ordnungsgemäß abgelaufen sei. Die Behauptung der Klägerin, daß alles, was sie bei der Anhörung hätte sagen können, "gegen sie verwendet" worden wäre und die bei der Anhörung mündlich mitgeteilten Informationen nicht objektiv verwendet worden wären, sei eine willkürliche, durch nichts gerechtfertigte Unterstellung. Da die Klägerin an der Anhörung nicht habe teilnehmen wollen, könne sie sich jetzt schwerlich darauf berufen, daß die Einschaltung des Anhörungsbeauftragten die angeblichen Fehler in der Entscheidung hätte vermeiden können.

37 Das Gericht stellt vorab fest, daß die Klägerin in ihrer Klageschrift geltend macht, ihre Verteidigungsrechte seien durch die Änderung der internen Organisation der Dienste der Kommission und die Preisgabe der Garantien für Unparteilichkeit beeinträchtigt worden, wie sie das alte, mit dieser Organisation verbundene Verfahren geboten habe. In ihrer Erwiderung trägt sie vor, es sei nicht sicher, daß die neue Organisation und das neue Verfahren alle Garantien für Unparteilichkeit böten, die die Kommission ihnen in ihrer Klagebeantwortung zuschreibe, macht aber nunmehr geltend, daß sie die Garantien, die das neue Verfahren biete, nicht habe nutzen können, weil dieses im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung gelangt sei.

38 Um den offenbaren Widerspruch im Vorbringen der Klägerin aufzulösen, die sich beklagt, nicht in den Genuß des alten, aber auch nicht in den des neuen Verfahrens gelangt zu sein, ist davon auszugehen, daß die Klägerin auf dem Standpunkt steht, ihre Verteidigungsrechte seien verletzt worden, weil die Dienste der Kommission während des Ablaufs des Verwaltungsverfahrens, das mit dem Erlaß der angefochtenen Entscheidung seinen Abschluß gefunden habe, umgestaltet und mithin nacheinander das alte und das neue Verfahren auf sie angewandt worden seien, was dazu geführt habe, daß jedes dieser Verfahren der Garantien verlustig gegangen sei, die es je für sich geboten habe.

39 Nach Auffassung des Gerichts ist die Entscheidung nicht deshalb rechtswidrig, weil im Verwaltungsverfahren bestimmte Beamte der Kommission zugleich die Aufgaben der Ermittlung und der Berichterstattung wahrgenommen haben. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes kann nämlich die Kommission nicht als "Gericht" im Sinne des Artikels 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention angesehen werden. Die Kommission muß allerdings in dem von ihr durchgeführten Verwaltungsverfahren die gemeinschaftsrechtlichen Verfahrensgarantien beachten. Die Kommission hat deshalb nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 vor einer Entscheidung den Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu den ihnen gegenüber in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äussern. Durch ihre Verordnung (EWG) Nr. 99/63 vom 25. Juli 1963 über die Anhörungen nach Artikel 19 der Verordnung Nr. 17 (ABl. 1963, Nr. 127, S. 2268) hat die Kommission ausserdem ein kontradiktorisches Verfahren eingeführt, in dessen Rahmen sie die Beschwerdepunkte den Unternehmen mitteilen muß, die sich innerhalb einer festgesetzten Frist schriftlich dazu äussern können; gegebenenfalls, insbesondere wenn die Kommission Geldbussen festsetzen will, kann eine Anhörung der betroffenen Unternehmen durchgeführt werden. Gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 99/63 darf die Kommission in ihren Entscheidungen nur die Beschwerdepunkte in Betracht ziehen, zu denen sich die Unternehmen, gegen die die Entscheidung gerichtet ist, äussern konnten. Diese Bestimmungen sind Ausdruck eines fundamentalen Grundsatzes des Gemeinschaftsrechts, nach dem in allen Verfahren, auch in Verwaltungsverfahren, rechtliches Gehör gewährt werden und insbesondere dem betroffenen Unternehmen Gelegenheit gegeben werden muß, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie zu den von der Kommission für die Behauptung einer Zuwiderhandlung gegen den EWG-Vertrag herangezogenen Unterlagen Stellung zu nehmen (Urteil des Gerichtshofes vom 7. Juni 1983 in den verbundenen Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique Diffusion Française/Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnrn. 7 bis 10).

40 Die gemeinschaftsrechtlichen Verfahrensgarantien schreiben jedoch der Kommission nach Auffassung des Gerichts nicht vor, ihre interne Organisation so auszugestalten, daß nicht ein und demselben Beamten in der gleichen Sache sowohl die Aufgabe der Ermittlung als auch die der Berichterstattung zukommt.

41 Auch wenn die auf die interne Organisation der Kommission gestützte Rüge insoweit zurückgewiesen werden muß, bietet das Gemeinschaftsrecht aber alle notwendigen Voraussetzungen, um die Rügen der Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerin zu prüfen und ihnen gegebenenfalls stattzugeben.

42 Im übrigen muß festgestellt werden, daß die Klägerin nicht hat angeben können, inwiefern die Verletzung ihrer Verteidigungsrechte und die von ihr behaupteten tatsächlichen Fehler der beanstandeten Umgestaltung der Generaldirektion Wettbewerb zuzuschreiben seien.

43 Die einschlägigen Bestimmungen über das Mandat des Anhörungsbeauftragten im Anhang des Dreizehnten Berichts über die Wettbewerbspolitik lauten wie folgt:

"Artikel 2

Der Anhörungsbeauftragte hat die Aufgabe, für einen geregelten Ablauf der Anhörung Sorge zu tragen und dadurch zur Objektivität sowohl der Anhörung als auch der späteren Entscheidung beizutragen. Er wacht insbesondere darüber, daß alle für die Beurteilung des Falles erheblichen Umstände tatsächlicher Art, gleichgültig, ob sie für die Beteiligten günstig oder ungünstig sind, bei der Ausarbeitung von Entwürfen zu kartellrechtlichen Entscheidungen der Kommission angemessen berücksichtigt werden. Bei der Ausübung seiner Tätigkeit achtet der Anhörungsbeauftragte darauf, daß die Rechte der Verteidigung gewahrt bleiben; er berücksichtigt dabei zugleich die Notwendigkeit, die Wettbewerbsregeln in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften und den vom Gerichtshof entwickelten Rechtsgrundsätzen in wirksamer Weise anzuwenden.

...

Artikel 5

Der Anhörungsbeauftragte berichtet dem Generaldirektor für Wettbewerb über den Ablauf der Anhörung und über die Schlußfolgerungen, die er aus ihr zieht. Er äussert sich zu dem weiteren Verlauf des Verfahrens; dabei kann er die Einholung von weiteren Auskünften, den Verzicht auf bestimmte Beschwerdepunkte oder die Mitteilung zusätzlicher Beschwerdepunkte anregen.

Artikel 6

Zur Erfuellung der ihm in Artikel 2 übertragenen Aufgaben kann der Anhörungsbeauftragte seine Bemerkungen unmittelbar dem für Wettbewerbsfragen zuständigen Mitglied der Kommission vortragen, sobald diesem der für den Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen bestimmte Entscheidungsentwurf unterbreitet worden ist.

Artikel 7

Um zu gewährleisten, daß die Kommission über alle Umstände des jeweiligen Einzelfalles unterrichtet ist, bevor sie ihre Entscheidung trifft, kann das für Wettbewerbsfragen zuständige Mitglied der Kommission auf Antrag des Anhörungsbeauftragten anordnen, daß dessen abschließende Stellungnahme dem Entscheidungsentwurf beigefügt wird."

44 Die Erklärungen, die die Klägerin dem Anhörungsbeauftragten zuschreibt, waren Unterstellungen gegenüber der Kommission und gingen daher über den Rahmen seines Mandats hinaus. Die Klägerin kann sich zur Begründung ihrer Weigerung, an den Anhörungen teilzunehmen, nicht auf diese Unterstellungen berufen und dann geltend machen, ihre Verteidigungsrechte seien beeinträchtigt worden.

45 Die Rüge muß daher zurückgewiesen werden.

2. Unterlassene Übermittlung von Schriftstücken anläßlich

der Mitteilung der Beschwerdepunkte

46 Die Klägerin führt in ihren Schriftsätzen eine Anzahl von Schriftstücken oder Reihen von Schriftstücken an, die die Kommission ihrer Entscheidung zugrunde gelegt, auf die sie aber bei der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht aufmerksam gemacht habe. Die Kommission habe es ihr damit unmöglich gemacht, sich zum Inhalt dieser Schriftstücke zu äussern, und mithin ihre Verteidigungsrechte beeinträchtigt.

47 Unter diesen Schriftstücken befinden sich der Klägerin zufolge ein angeblich bei Solvay gefundenes Schriftstück vom 6. September 1977, in dem über ein Treffen zwischen einem Angestellten von Solvay und einem Angestellten der Klägerin berichtet werde (Entscheidung, Randnr. 16, vorletzter Absatz), sowie eine Reihe von bei ATO gefundenen Schriftstücken über den Austausch von Informationen über die Lieferungen der französischen Hersteller und die Anwendung von Quoten auf dem französischen Markt im Jahre 1979 (Entscheidung, Randnr. 15, Buchstabe h), die beide weder in den Mitteilungen der Beschwerdepunkte an sie genannt noch diesen als Anlage beigefügt gewesen seien.

48 Zwei weitere Schriftstücke, die sie der Kommission als Anlage zu ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt habe, seien in der Entscheidung gegen sie verwendet worden, ohne daß sie sich zu ihrem Inhalt habe äussern können, weil sie nicht gewusst habe, daß sie gegen sie verwendet werden könnten. Es handele sich um zwei Berichte über interne Sitzungen der Klägerin vom 5. Juli bzw. 12. September 1979 (Entscheidung, Randnrn. 29 und 31).

49 Die Kommission habe, weil sie ihr keine Gelegenheit gegeben habe, sich zum Beweiswert dieser Unterlagen zu äussern, falsche Schlüsse aus ihnen gezogen und insbesondere die in diesen Schriftstücken möglicherweise enthaltenen entlastenden Umstände nicht berücksichtigt. In den bei ATO gefundenen Schriftstücken werde Shell Chimie (Frankreich) nicht genannt; dies zeige, daß die Unternehmen von Shell an den Quotenvereinbarungen nicht beteiligt gewesen seien. Das bei Solvay aufgefundene Schriftstück enthalte keinerlei Hinweis auf Preisvereinbarungen, womit die Annahme solcher Vereinbarungen für 1977 widerlegt sei.

50 Im übrigen verwerte die Kommission in der Entscheidung zwei Schriftstücke zur Stützung anderer Vorwürfe als der, die sie in der Mitteilung der Beschwerdepunkte stützen sollten. Es handele sich zum einen um einen internen Shell-Vermerk vom 20. Oktober 1982 über eine interne Shell-Sitzung vom 7. September 1982, der in der Mitteilung der individuellen Beschwerdepunkte an sie (Anlage 30) als Nachweis für eine Preisvereinbarung Ende 1982 herangezogen worden sei, während dieses Schriftstück in der Entscheidung (Randnr. 68 Absatz 2) als Beleg für die Behauptung herangezogen werde, die Klägerin habe zu den "Führern" des Kartells gehört und mit den drei anderen sogenannten "Führern" Ende 1982 eine Preis- und/oder Quotenvereinbarung getroffen. Zum anderen handele es sich um ein internes Schriftstück von Shell mit der Bezeichnung "PP W. Europe-Pricing" (Mitteilung der individuellen Beschwerdepunkte an Shell, Anlage 49, nachstehend: ind. Bpkte. Shell, Anl.), auf das sich die Kommission in der Mitteilung der individuellen Beschwerdepunkte an die Klägerin bezogen habe, um die Beteiligung von Shell an einer Quotenvereinbarung für 1983 zu beweisen, während sie dieses Schriftstück in Randnummer 49 der Entscheidung zum Nachweis einer Beteiligung der Klägerin an einer Preisvereinbarung im Juli 1983 verwende. Da ein Unternehmen, das von der Kommission beschuldigt werde, gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag verstossen zu haben, nicht jedes Schriftstück in der Anlage zur Mitteilung der Beschwerdepunkte durchgehen und nicht jede Schlußfolgerung wiedergeben könne, die sich seiner Ansicht nach aus diesem Schriftstück ziehen lasse, dürfe die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte angeführte Schriftstücke in der Entscheidung nicht zur Stützung anderer als der in dieser Mitteilung erhobenen Vorwürfe verwenden.

51 Nach Ansicht der Kommission hat sie der Klägerin Gelegenheit gegeben, zu allen sie betreffenden Schriftstücken, die gegen sie angeführt werden könnten, in geeigneter Weise Stellung zu nehmen. Entweder hätten die bei ATO gefundenen Schriftstücke die bei ICI sichergestellten lediglich bestätigt und seien der Klägerin übermittelt worden, oder sie hätten die Klägerin nicht betroffen und hätten ihr daher nicht übermittelt werden müssen.

52 Das in Randnummer 16 Absatz 5 der Entscheidung angeführte Schriftstück von Solvay sei der Klägerin während des Verfahrens der Akteneinsicht zugänglich gemacht und bei dieser Gelegenheit von dieser abgelichtet worden. Dieses Schriftstück werde ausserdem in der Entscheidung in erster Linie verwendet, um den Beginn der Beteiligung von Solvay an der Zuwiderhandlung zu belegen, und bestätige beiläufig, daß zu dieser Zeit entsprechende Diskussionen stattgefunden hätten.

53 Bezueglich der beiden internen Shell-Vermerke vom 5. Juli und 12. September 1979 weist die Kommission darauf hin, daß der erstgenannte lediglich eine Einzelheit des Zeitplans für die Preisinitiativen von 1979 bestätige und die Klägerin, da sie diesen selbst vorgelegt habe, sich dessen Bedeutung habe bewusst sein und ihn von sich aus hätte kommentieren müssen; Gleiches gelte für den zweiten Vermerk.

54 Bezueglich der Rüge, das Schriftstück mit der Bezeichnung "PP W. Europe-Pricing" zur Stützung anderer als der in der Mitteilung der Beschwerdepunkte angeführten Vorwürfe verwendet zu haben, räumt die Kommission ein, daß dieses Schriftstück in den Mitteilungen der Beschwerdepunkte an die Klägerin eigentlich nur in Zusammenhang mit der Festlegung von Quoten für 1983 genannt worden sei, während es in der Entscheidung zum Nachweis der Beteiligung der Klägerin an der Preisinitiative vom Juli 1983 verwendet werde. Wegen des engen Zusammenhangs zwischen diesen beiden Punkten hätte sich die Klägerin aber bewusst sein müssen, daß die Nennung eines "Ziels für Juli" in diesem Schriftstück gegen sie verwandt werden könne.

55 Das Gericht stellt fest, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht die Schriftstücke als solche entscheidend sind, sondern die Schlußfolgerungen, die die Kommission daraus gezogen hat. Wenn diese Schriftstücke in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht erwähnt worden sind, so kann das betroffene Unternehmen zu Recht davon ausgehen, daß sie für das Verfahren bedeutungslos sind. Teilt die Kommission einem Unternehmen nicht mit, daß gewisse Schriftstücke in der Entscheidung verwendet werden sollen, so hindert sie es daran, sich rechtzeitig zur Beweiskraft dieser Schriftstücke zu äussern. Diese Schriftstücke können deshalb nicht als gültige Beweismittel gegen das Unternehmen angesehen werden (Urteil des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache 107/82, AEG-Telefunken/Kommission, Slg. 1983, 3151, Randnr. 27, und zuletzt Urteil vom 3. Juli 1991 in der Rechtssache C-62/86, AKZO Chemie/Kommission, Slg. 1991, I-3359, Randnr. 21).

56 Im vorliegenden Fall ist darauf hinzuweisen, daß nur die Schriftstücke, die in den Mitteilungen der gemeinsamen oder der individuellen Beschwerdepunkte oder in dem Schreiben vom 29. März 1985 erwähnt oder die diesen ohne besondere Erwähnung als Anlagen beigefügt waren, der Klägerin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens als Beweismittel entgegengehalten werden können. Die den Mitteilungen der Beschwerdepunkte als Anlagen beigefügten, dort aber nicht erwähnten Schriftstücke können in der Entscheidung nur dann gegen die Klägerin verwendet werden, wenn diese den Mitteilungen der Beschwerdepunkte bei vernünftiger Betrachtung entnehmen konnte, welche Schlüsse die Kommission daraus ziehen wollte.

57 Demnach können das in Randnummer 16, vorletzter Absatz der Entscheidung genannte, bei Solvay gefundene Schriftstück vom 6. September 1977 und die in Randnummer 15 Buchstabe h der Entscheidung aufgeführten, bei ATO sichergestellten Schriftstücke nicht als Beweismittel gegen die Klägerin verwendet werden; dies hindert die Klägerin allerdings nicht daran, sie als Beweise zu ihrer Entlastung heranzuziehen.

58 Die Frage, ob die letztgenannten Schriftstücke eine unerläßliche Stütze für die tatsächlichen Feststellungen bilden, die die Kommission in der Entscheidung zu Lasten der Klägerin getroffen hat, gehört zur Prüfung der Begründetheit dieser Feststellungen durch das Gericht.

59 Demgegenüber sind die beiden Berichte über interne Shell-Sitzungen, die die Klägerin ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte als Anlage beigefügt hatte und die in Randnummern 29 und 31 der Entscheidung angeführt sind, als Beweismittel zu betrachten, die der Klägerin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens entgegengehalten werden können. Als die Klägerin diese Schriftstücke im Rahmen des Verwaltungsverfahrens vorlegte, musste sie sich der Gefahr bewusst gewesen sein, daß die Kommission diese Schriftstücke als Beweismittel gegen sie verwenden würde. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 29. Oktober 1980 in den verbundenen Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck/Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 68) braucht die Entscheidung nämlich nicht notwendig ein Abbild der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu sein. Die Kommission muß die Ergebnisse des Verwaltungsverfahrens berücksichtigen, sei es, um bestimmte Beschwerdepunkte fallenzulassen, die sich als nicht ausreichend begründet erwiesen haben, sei es, um ihre Argumente, auf die sie die aufrechterhaltenen Beschwerdepunkte stützt, in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht neu zu ordnen oder zu ergänzen. Die letztere Möglichkeit steht nicht mit dem Grundsatz der Wahrung des rechtlichen Gehörs, den Artikel 4 der Verordnung Nr. 99/63 enthält, in Widerspruch.

60 Die Kommission konnte daher ohne weiteres zur Stützung der der Klägerin bereits bekanntgegebenen Beschwerdepunkte auf Schriftstücke zurückgreifen, die diese im Rahmen des Verwaltungsverfahrens selbst vorgelegt hatte.

61 Zu der Rüge, die Anlage 30 der an die Klägerin gerichteten Mitteilung der individuellen Beschwerdepunkte in der Entscheidung zur Stützung anderer Vorwürfe verwendet zu haben als der, die die Anlage in dieser Mitteilung stützen sollte, ist festzustellen, daß das erste dieser Schriftstücke die Anlage 100 der Mitteilung der gemeinsamen Beschwerdepunkte (nachstehend: gem. Bpkte., Anl.) bildet und dort (Randnr. 124) zur Stützung der Vorwürfe in Zusammenhang mit der besonderen Rolle der "grossen Vier" verwendet wird, wie dies auch in Randnummer 68 Absatz 2 der Entscheidung der Fall ist.

62 Die Anlage 49 der Mitteilung der individuellen Beschwerdepunkte, die in Randnummer 49 der Entscheidung angeführt wird, um den Vorwurf des Abschlusses einer Preisvereinbarung im Juli 1983 zu stützen, während sie in der Mitteilung der individuellen Beschwerdepunkte herangezogen wurde, um die Beteiligung der Klägerin an einer Quotenregelung zu beweisen, kann in der Entscheidung nur dann gegen die Klägerin verwendet werden, wenn diese den Mitteilungen der Beschwerdepunkte und dem Inhalt der Schriftstücke bei vernünftiger Betrachtung entnehmen konnte, welche Schlüsse die Kommission daraus zu ziehen gedachte. Im vorliegenden Fall ist zum einen festzustellen, daß sowohl in der Mitteilung der individuellen Beschwerdepunkte an die Klägerin (Seite 8, Buchstabe h) als auch in der Mitteilung der gemeinsamen Beschwerdepunkte (Randnr. 74) auf die Beteiligung von Shell an der Preisinitiative für Juni und Juli 1983 hingewiesen wird, und zum anderen, daß die Klägerin den ersten beiden Sätzen dieses Schriftstücks bei vernünftiger Betrachtung die Schlüsse entnehmen konnte, die die Kommission zur Stützung der von ihr erhobenen Vorwürfe aus ihm zu ziehen gedachte. In diesem Schriftstück heisst es nämlich:

"Despite 100 % loading of W. European PP effective industrial production capacity, prices have generally fallen from 1.85/1.95 DM/kg (' marker' grade - tape, raffia) in December 1982 to approx. 1.70 DM (groß) in May, June 1983.

This paper provides data on PP supply, demand and pricing to show the cost to the Group of failing to use the present opportunity for a general increase of prices."

("Trotz 100%iger Ausnutzung der tatsächlichen industriellen Produktionskapazität für Polypropylen in Westeuropa sind die Preise im allgemeinen von 1,85/1,95 DM/kg [' Leit' -Sorte - Band, Raffia] im Dezember 1982 auf etwa 1,70 DM [brutto] im Mai, Juni 1983 gefallen.

Dieser Vermerk liefert Daten zum Umsatz, zur Nachfrage und zur Preisgestaltung bei Polypropylen, um der Gruppe zu zeigen, was es kosten würde, wenn die jetzige Gelegenheit zu einer allgemeinen Preiserhöhung ungenutzt bliebe.")

63 Demnach konnte die Kommission dieses Schriftstück zur Stützung des Vorwurfs des Abschlusses einer Preisvereinbarung im Juli 1983 heranziehen.

3. Neue Vorwürfe

64 Die Klägerin trägt zur Tatsachenfeststellung vor, die Kommission habe in ihrer Entscheidung verschiedene Vorwürfe erhoben, die in den an sie gerichteten Mitteilungen der Beschwerdepunkte nicht enthalten gewesen seien. Dies gelte für ihre angebliche Beteiligung an einer Preisinitiative im Juli 1979 (Entscheidung, Randnr. 30) sowie für ihre Teilnahme an Sitzungen im Jahre 1981, die die Kommission zur Begründung ihres Vorwurfs bezueglich der Rolle der vier grossen Hersteller, darunter der Klägerin, heranziehe (Entscheidung, Randnrn. 19, 57, 67, 68, 78 und 109).

65 Die Kommission legt dar, die in der Entscheidung erhobenen Vorwürfe seien allesamt entweder in der Mitteilung der gemeinsamen Beschwerdepunkte oder in der Mitteilung der individuellen Beschwerdepunkte an die Klägerin oder aber in dem Schreiben vom 29. März 1985 aufgeführt.

66 Das Gericht stellt fest, daß der in Randnummer 30 der Entscheidung erhobene Vorwurf in der Anlage A des Schreibens der Kommission vom 29. März 1985 an die Klägerin (nachstehend: Schreiben vom 29. März 1985, Anl. A) erwähnt ist, das die vorangegangenen Mitteilungen der Beschwerdepunkte verdeutlichen und ergänzen sollte.

67 Der Hinweis in den Randnummern 19, 57, 67, 68, 78 und 109 der Entscheidung auf die Teilnahme der Klägerin an Sitzungen mit ICI und Monte im Jahre 1981, mit dem die Kommission die besondere Rolle der Klägerin bei der Führung des Kartells aufzeigen will, ist in keiner Weise neu, weil diese Teilnahme in Randnummer 118 der Mitteilung der gemeinsamen Beschwerdepunkte unter der Überschrift "Die besondere Rolle der grossen Vier", die der Klägerin individuell entgegengehalten werden kann, sowie in Randnummer 2 Buchstabe a der an sie gerichteten Mitteilung der individuellen Beschwerdepunkte ausdrücklich erwähnt wird.

68 Die Rüge ist daher zurückzuweisen.

Zur Feststellung der Zuwiderhandlung

69 Nach Randnummer 80 Absatz 1 der Entscheidung haben sich die Polypropylenhersteller, die die Gemeinschaft beliefern, seit 1977 an einer ganzen Reihe von Plänen, Absprachen und Maßnahmen beteiligt, die im Rahmen eines Systems regelmässiger Sitzungen und ständiger Kontakte beschlossen worden seien. Der allgemeine Plan der Hersteller sei es gewesen, sich über spezifische Angelegenheiten zu einigen (Entscheidung, Randnr. 80 Absatz 2). Ein Verhalten könne also als aufeinander abgestimmte Verhaltensweise unter Artikel 85 Absatz 1 fallen, auch wenn sich die Partner vorher nicht über einen gemeinsamen Plan für ihr Marktverhalten geeinigt hätten, sondern lediglich Absprachen träfen oder sich an Absprachen beteiligten, die die Koordinierung kommerziellen Verhaltens erleichterten. In mancher Hinsicht trügen die fortgesetzte Zusammenarbeit und Absprache der Hersteller bei der Durchführung der Gesamtvereinbarung Zuege einer aufeinander abgestimmten Verhaltensweise (Entscheidung g, Randnr. 87 Absatz 3).

70 Unter diesen Umständen ist zunächst zu prüfen, ob der Kommission rechtlich der Beweis für ihre tatsächlichen Feststellungen hinsichtlich der Mindestpreisvereinbarung von 1977 (A), der Kontakte der Klägerin mit den Teilnehmern der "Chef"- und "Experten"-Sitzungen (B), der Preisinitiativen, der Maßnahmen zur Förderung der Durchführung der Preisinitiativen und der Festsetzung von Absatzzielen und Quoten (C) für die Jahre 1979 und 1980 (C.1), für das Jahr 1981 (C.2), für das Jahr 1982 (C.3) und für das Jahr 1983 (C.4) gelungen ist; dabei sind jeweils zunächst die angefochtene Handlung (a) und das Vorbringen der Parteien (b) darzulegen und sodann zu würdigen (c). Danach ist die Begründetheit des allgemeinen Vorbringens der Klägerin zu den tatsächlichen Feststellungen zu würdigen (D) und schließlich die Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag auf diese Tatsachen zu überprüfen.

1. Die tatsächlichen Feststellungen

A - Die Mindestpreisvereinbarung

a) Angefochtene Handlung

71 In der Entscheidung (Randnr. 16 Absätze 1, 2 und 3; siehe auch Randnr. 67 Absatz 1) heisst es, daß im Jahr 1977 die etablierten Hersteller, nachdem in Westeuropa sieben neue Polypropylenerzeuger die Produktion aufgenommen hätten, Gespräche miteinander aufgenommen hätten, um einen Preisverfall und damit verbundene Verluste zu vermeiden. Als Folge dieser Gespräche hätten die Haupthersteller - Monte, Hoechst, ICI und die Klägerin - eine "Mindestpreisvereinbarung" ("floor price agreement") getroffen, die am 1. August 1977 habe in Kraft treten sollen. Mit der ursprünglichen Vereinbarung sei keine Mengenkontrolle verbunden gewesen. Für den Fall, daß sich die Vereinbarung als erfolgreich erweisen sollte, seien für 1978 jedoch mengenmässige Beschränkungen vorgesehen worden. Die Vereinbarung habe zunächst für vier Monate gelten sollen; Einzelheiten der Vereinbarung seien den anderen Herstellern mitgeteilt worden, darunter auch Hercules, deren Marketingdirektor als Grundlage für die Mindestpreise der Hauptsorten in den einzelnen Mitgliedstaaten einen Raffia-Preis von 1,25 DM/kg genannt habe. FORTSETZUNG DER GRÜNDE UNTER DOK.NUM : 689A0011.1

72 Laut der Entscheidung (Randnr. 16 Absatz 5) räumen ICI und die Klägerin ein, daß es Kontakte mit anderen Herstellern gegeben habe, um zu prüfen, wie dem Preisverfall Einhalt geboten werden könne. Nach den Angaben von ICI sei möglicherweise ein Preisniveau vorgeschlagen worden, unter das die Preise nicht hätten abrutschen dürfen. Von ICI und der Klägerin werde bestätigt, daß die Gespräche nicht auf die "grossen Vier" begrenzt gewesen seien. Aus einer bei Solvay aufgefundenen Unterlage vom 6. September 1977 gehe hervor, daß am 30. August 1977 eine Sitzung zwischen Solvay und Shell stattgefunden habe. Hercules zumindest sei über das Ergebnis der Preisgespräche sehr gut unterrichtet gewesen, die Identität der anderen seinerzeit an den Gesprächen beteiligten Hersteller habe sich jedoch nicht feststellen lassen. Nach Randnummer 78 Absatz 3 der Entscheidung ist allerdings die von Monte, Hoechst, ICI und Shell betriebene Preisinitiative vom 1. Dezember 1977 ausdrücklich zumindest von fünf weiteren Herstellern unterstützt worden. Genaue Einzelheiten der Handhabung der Mindestpreisvereinbarung hätten sich nicht ermitteln lassen. Jedoch habe im November 1977 Monte, nachdem der Raffia-Preis auf rund 1,00 DM/kg gesunken sei, eine Anhebung auf 1,30 DM/kg angekündigt, die am 1. Dezember habe wirksam werden sollen. Am 25. November habe es in der Fachpresse geheissen, daß die drei anderen Haupthersteller das Vorgehen von Monte mit ähnlichen Preiserhöhungen unterstützten, die für den gleichen Tag oder später im Dezember geplant seien.

73 In der Entscheidung (Randnr. 17 Absätze 1 und 2) wird darauf hingewiesen, daß etwa um die gleiche Zeit die regelmässigen Sitzungen der Polypropylenhersteller begonnen hätten. ICI habe behauptet, daß erst im Dezember 1977 Sitzungen abgehalten worden seien, habe aber eingeräumt, daß es schon davor zu Kontakten zwischen Herstellern gekommen sei, vermutlich auf telefonischem Wege und auf einer Ad-hoc-Basis. Die Klägerin habe erklärt, daß ihre Geschäftsführer "vielleicht mit Montepolimeri im oder um November 1977 über Preise gesprochen haben und Montepolimeri die Möglichkeit von Preiserhöhungen erwähnt und (Shells) Ansichten zu ihren Reaktionen auf Erhöhungen eingeholt hat". Shell habe folglich zu den Herstellern gehört, die im Anschluß an die Mindestpreisvereinbarung eine Initiative zum 1. Dezember 1977 betrieben hätten (Randnr. 78 Absatz 3). Während es, wie es in der Entscheidung (Randnr. 17 Absatz 3) weiter heisst, keine unmittelbaren Beweise dafür gebe, daß vor Dezember 1977 Gruppensitzungen zur Preisfestsetzung stattgefunden hätten, hätten die Hersteller in den Sitzungen eines Fachverbands der Kunden, der "European Association for Textile Polyolefins" (nachstehend: EATP), die im Mai und November 1977 veranstaltet worden sei, bereits über die erkannte Notwendigkeit einer gemeinsamen Aktion zur Anhebung des Preisniveaus gesprochen. Hercules habe im Mai 1977 betont, daß die "traditionellen Marktführer" die Initiative ergreifen sollten, während Hoechst erklärt habe, daß die Preise ihres Erachtens um 30 bis 40 % höher sein müssten.

74 In diesem Zusammenhang wirft die Entscheidung (Randnrn. 17 Absatz 4, 78 Absatz 3 und 104 Absatz 2) einer Reihe von Herstellern, zu denen die Klägerin nicht gehört, vor, erklärt zu haben, die Ankündigung von Monte in einem Bericht der Fachpresse (European Chemical News, nachstehend: ECN) vom 18. November 1977, den Raffiapreis auf 1,30 DM/kg ab dem 1. Dezember anzuheben, zu unterstützen. Aus den bei dem EATP-Treffen vom 22. November 1977 abgegebenen verschiedenen Erklärungen ergebe sich laut Sitzungsprotokoll, daß der von Monte festgesetzte Preis von 1,30 DM/kg von den anderen Herstellern als allgemeiner "Zielpreis" angenommen worden sei.

b) Vorbringen der Parteien

75 Nach Ansicht der Klägerin stützt sich die Kommission zum Beweis für die angebliche Mindestpreisvereinbarung allein auf einen aus der ersten Hälfte des Jahres 1977 stammenden handgeschriebenen Vermerk des Marketingmanagers von Hercules (gem. Bpkte., Anl. 2). Dieser Vermerk, den die Klägerin in der mündlichen Verhandlung als "scrappy handwritten note" ("Gekritzel") bezeichnet hat, könne nicht als Beweismittel herangezogen werden, wenn man die Bedingungen, unter denen er verfasst worden sei, die Mehrdeutigkeit seines Inhalts und die Schwierigkeiten seiner Auslegung berücksichtige. Hercules habe nämlich in ihrer Antwort auf das Auskunftsverlangen der Kommission zu verstehen gegeben, daß der Verfasser dieses Vermerks sich nicht mehr an die Umstände erinnere, unter denen er dieses Schriftstück verfertigt habe, aber glaube, daß es sich um einen Vermerk über den Telefonanruf eines anderen Herstellers, "vielleicht ICI", handele (ind. Bpkte. Hercules, Anl. 1). Ausserdem stammten die Behauptungen in diesem Vermerk nur aus zweiter Hand, ohne daß sich ermitteln lasse, wer die Mittelsmänner seien, die sich völlig getäuscht oder nur ein Gerücht auf dem Markt wiederholt oder auch nur diese zwischen den "grossen Vier" geschlossene Vereinbarung erfunden haben könnten, um Hercules als Neuankömmling, der sich einen Marktanteil habe sichern wollen, dazu zu bewegen, nicht unterhalb der Marktpreise zu verkaufen.

76 Auf jeden Fall zeigten die Berichte über die internen Shell-Sitzungen, daß die Unternehmen der Shell-Gruppe zu dieser Zeit eine Geschäftspolitik der "key accounts" ("Schlüsselkunden") verfolgt hätten, die mit dem Abschluß oder der Durchführung einer Preisvereinbarung völlig unvereinbar gewesen sei. Ausserdem sei nicht bewiesen, daß die Hersteller versucht hätten, den angeblichen Mindestpreis durchzusetzen.

77 Das bei Solvay aufgefundene Schriftstück, wonach sich Solvay und die Shell SA, ihre belgische Produktionsgesellschaft, am 30. August 1977 getroffen hätten, um über den Polypropylenpreis zu sprechen, könne im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht gegen sie verwendet werden und beweise überdies in keiner Weise das Bestehen rechtwidriger Preisvereinbarungen. Sein Inhalt spreche vielmehr für das Gegenteil, weil er keinerlei Hinweise auf solche Vereinbarungen enthalte. Nur weil die Kommission die Antwort der Klägerin auf das Auskunftsverlangen selektiv und einseitig wiedergebe, könne sie behaupten, die Beteiligung der Klägerin an der angeblichen Mindestpreisvereinbarung aus dieser Antwort abzuleiten.

78 Im übrigen stütze sich die Entscheidung im Gegensatz zur Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht mehr auf die Erklärungen der Klägerin in den EATP-Sitzungen, sondern nur noch auf angebliche Gespräche über Preise zwischen ihr und Monte sowie auf eine Verlautbarung von Shell in den ECN (gem. Bpkte., Anl. 3), in der sie im Anschluß an die Ankündigung einer Preiserhöhung im November 1977 eine Erhöhung der Preise befürwortet haben solle. Die beiden letztgenannten Gesichtspunkte reichten offenkundig nicht aus, um eine Verletzung des Artikels 85 Absatz 1 durch die Shell-Unternehmen im November 1977 annehmen zu können.

79 In ihrer Erwiderung macht die Klägerin schließlich geltend, die Kommission könne vor dem Gericht nicht die Auffassung vertreten, daß die Vereinbarung vom November 1977 nur die verspätete Durchführung der angeblich Mitte 1977 abgeschlossenen Mindestpreisvereinbarung sei. Eine solche Behauptung sei nämlich während des Verwaltungsverfahrens und auch in der Entscheidung niemals aufgestellt worden und sei jedenfalls nicht begründet, weil die behauptete Vereinbarung von Mitte 1977, mit der die Preise auf 1,25 DM/kg festgesetzt worden seien, die Verluste habe "stoppen" und zum 1. August durchgeführt werden sollen, während die Vereinbarung vom November auf eine Anhebung des Preises zum 1. Dezember auf 1,30 DM/kg abgezielt habe. Insoweit habe die Kommission nicht den Beweis erbracht, daß zwischen diesen beiden angeblichen Vereinbarungen eine Verbindung bestehe.

80 Die Kommission erläutert, daß der Vermerk des Marketingdirektors von Hercules (gem. Bpkte., Anl. 2) nicht das einzige Schriftstück sei, auf das sie sich zum Nachweis der Mindestpreisvereinbarung stütze. Dieser Vermerk müsse im Zusammenhang mit den Kontakten zwischen der Klägerin und anderen Herstellern wegen der Festsetzung der Preise gesehen werden, die die Klägerin in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte (Randnrn. 3.10 bis 3.15) eingeräumt habe. Angesichts dieses Zusammenhangs habe die Kommission davon ausgehen dürfen, daß dieser Vermerk das Bestehen einer Mindestpreisvereinbarung verläßlich, genau und detailliert beweise, auch wenn nicht ICI, sondern ein anderer Hersteller Hercules informiert habe. Das bei Solvay aufgefundene Schriftstück werde in der Entscheidung in erster Linie verwendet, um den Zeitpunkt nachzuweisen, zu dem Solvay sich an den Gesprächen über die Preise erstmals beteiligt habe, und bestätige, daß Diskussionen hierüber sehr wohl stattgefunden hätten, wie die Klägerin im übrigen auch zugebe.

81 Die Schriftstücke, die ein wettbewerbsorientiertes Verhalten der Klägerin nachweisen sollten, seien unerheblich, denn die Kommission dürfe zu Recht Schriftstücke heranziehen, die einen Hinweis auf Absprachen enthielten, auch wenn daneben entgegengesetzte Erklärungen und Unterlagen vorlägen, die einen regen Wettbewerb erkennen ließen.

82 Zu der Vereinbarung vom November 1977 trägt die Kommission vor, daß die Entscheidung nach dem Nachweis der Beteiligung der Klägerin an der Mindestpreisvereinbarung keine selbständige Preisinitiative im November 1977 festgestellt habe, sondern lediglich, daß die Mindestpreisvereinbarung in mehreren Stufen durchgeführt worden sei. Dies werde dadurch belegt, daß die Entscheidung (Randnrn. 16 und 17) die ursprüngliche Mindestpreisvereinbarung und die Initiative vom November 1977 zusammen unter der gleichen Überschrift "Die ursprüngliche Mindestpreisvereinbarung" behandele und sie damit nicht unterschieden habe.

83 Der unterschiedliche Zielpreis (1,25 DM/kg für den Sommer und 1,30 DM/kg für November) sei schließlich dadurch zu erklären, daß Monte nach der Feststellung eines Preisrückgangs auf 1,00 DM/kg in diesem Zeitraum bemerkt habe, daß beträchtliche Anstrengungen erforderlich seien, um das erwünschte Niveau zu erreichen. Deshalb habe sie einen Zielpreis festgelegt, der etwas höher gewesen sei als der, den sie zu erreichen gehofft habe.

c) Würdigung durch das Gericht

84 Das Gericht stellt fest, daß die Klägerin in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte erklärt hat:

"SICC/SCITCO has made enquiry of executives concerned with polypropylene in 1977. There is no record or recollection of such agreement (the alleged 'floor price' agreement in June 1977). On the basis of these enquiries, it appears likely that views were exchanged in 1977 with other producers, including Montepolimeri (then Montedison), Hoechst and ICI as to how the sharp fall in prices might be checked. SICC may have urged operating companies not to sell below a price level corresponding with variable cost. Shell operating companies however, were not prepared to lose market share to give effect to any such recommendation, for at that time they were following a policy of 'Key Accounts' ... SICC dös not accept that any discussions between producers in mid-1977 were limited to the 'Big Four' ... (g.g. ann. 2) itself makes clear that other companies were involved. Any such discussions were not in any way connected with subsequent multilateral meetings in the period 1978/1982, which SICC/SCITCO did not attend. With the flood of new capacity in 1977, market conditions were chaotic and producers were incurring serious financial losses. SICC dös not know what level of prices may have been considered in any discussions in mid-1977, but the price of 1.25 DM/kg referred to in the Hercules note cited ... would have barely covered variable production costs. In any event, as the Commission fairly acknowledges (paragraph 34 of the Statement of Objections), any attempt by producers to implement any such 'stop-loß' floor price agreement wholly failed in the face of the continuation of unbridled price competition ...

(Concerning) the alleged price initiative of November 1977, again, the same difficulties in reconstructing events many years ago arise as in the case of the alleged floor price agreement. However, SICC' s researches indicate that executives from the service company may have had discussions concerning price with Montepolimeri in or about November 1977 and Montepolimeri may have suggested the possibility of increasing prices and may have sought SICC' s views on its reactions to any increase. Shell companies continüd to lose heavily on their polypropylene businesses; SICC' s policy was to recommend the operating companies to support any moves towards increasing prices that would enable losses to be reduced but it recognised that other producers, particularly new entrants, would be likely to hold prices at uneconomic levels to win market share. In that event, Shell operating companies were obliged to meet competitors' offers to retain their market share and to ensure a minimum acceptable loading of the Shell polypropylene plants in Western Europe. For that reason and because of the Shell Group structure SICC could not give Montepolimeri or any producer a commitment that operating companies would sell at increased prices."

("SICC/SCITCO hat bei den 1977 für den Polypropylensektor verantwortlichen Angestellten Nachforschungen angestellt. Es gibt keine Aufzeichnungen über eine solche Vereinbarung [die angebliche Mindestpreisvereinbarung vom Juni 1977], und es erinnert sich auch keiner an eine solche. Diesen Nachforschungen zufolge dürfte wahrscheinlich 1977 mit anderen Herstellern, unter ihnen Montepolimeri [damals Montedison], Hoechst und ICI, erörtert worden sein, wie der jähe Preisverfall unter Kontrolle gebracht werden könne. Möglicherweise hat SICC die anderen Produktionsgesellschaften aufgefordert, nicht unterhalb eines die variablen Kosten deckenden Preisniveaus zu verkaufen. Die Shell-Produktionsgesellschaften waren indessen nicht bereit, Marktanteile zu opfern, um einer solchen Empfehlung nachzukommen, weil sie seinerzeit eine 'Schlüsselkunden' -Politik betrieben ... SICC bestreitet, daß Gespräche unter Herstellern Mitte 1977 auf die 'grossen Vier' beschränkt gewesen seien ... Anlage 2 der Mitteilung der gemeinsamen Beschwerdepunkte macht klar, daß andere Unternehmen beteiligt waren. Diese Gespräche standen in keinem Zusammenhang mit den späteren mehrseitigen Treffen im Zeitraum 1978 bis 1982, an denen SICC/SCITCO nicht teilnahmen. Mit dem grossen Kapazitätszuwachs im Jahre 1977 wurden die Marktverhältnisse chaotisch, und die Hersteller erlitten ernsthafte finanzielle Verluste. SICC weiß nicht, welches Preisniveau in Gesprächen Mitte 1977 erörtert worden sein könnte, aber der in dem Hercules-Vermerk angeführte Preis von 1,25 DM/kg ... dürfte kaum die variablen Produktionskosten gedeckt haben. Auf jeden Fall scheiterte, wie die Kommission fairerweise einräumt [Randnummer 34 der Mitteilung der Beschwerdepunkte], jeder Versuch der Hersteller, eine solche Mindestpreisvereinbarung durchzuführen, um die 'Verluste zu stoppen' , völlig angesichts des anhaltenden ungehemmten Preiswettbewerbs ... [Bezueglich] der behaupteten Preisinitiative für November 1977 ergeben sich wiederum die gleichen Schwierigkeiten der Rekonstruktion längst vergangener Ereignisse wie bei der angeblichen Mindestpreisvereinbarung. Die Nachforschungen von SICC lassen aber erkennen, daß Geschäftsführer der Dienstleistungsgesellschaft vielleicht mit Montepolimeri im oder um November 1977 über Preise gesprochen haben und Montepolimeri die Möglichkeit von Preiserhöhungen vorgeschlagen und SICC' s Ansichten zu ihren Reaktionen auf Erhöhungen eingeholt hat. Die Shell-Unternehmen erlitten weiterhin bei ihren Polypropylengeschäften kräftige Verluste. Die Politik von SICC ging dahin, ihren Produktionsgesellschaften zu empfehlen, alle Initiativen für Preiserhöhungen, die eine Reduzierung der Verluste ermöglichten, zu unterstützen, doch war ihr klar, daß andere Hersteller, insbesondere Marktneulinge, die Preise wahrscheinlich auf unwirtschaftlichem Niveau halten würden, um Marktanteile zu gewinnen. In diesem Fall waren die Produktionsgesellschaften von Shell gehalten, sich den Angeboten der Wettbewerber anzupassen, um ihre Marktanteile zu erhalten und eine annehmbare Mindestauslastung der Shell-Polypropylenanlagen in Westeuropa sicherzustellen. Aus diesem Grund und wegen der Konzernstruktur von Shell konnte SICC sich gegenüber Montepolimeri oder anderen Herstellern nicht verpflichten, daß ihre Produktionsgesellschaften zu erhöhten Preisen verkaufen würden.")

85 Vor dem Hintergrund dieser Beweismittel ist der Vermerk des Marketingdirektors von Hercules (gem. Bpkte., Anl. 2) zu prüfen, in dem die Kommission die Willensübereinstimmung zwischen den "grossen Vier" erblickt. Dort heisst es:

"Major producers have made agreement (Mont., Hoechst, Shell, ICI) 1. No tonnage control; 2. System floor prices - DOM leß for importers; 3. Floor prices from July 1. definitely Aug. 1st when present contracts expire; 4. Importers restrict to 20 % for 1000 tonnes; 5. Floor prices for 4 month period only - alternative is for existing; 6. Com.[panies] to meet Oct. to review progreß; 7. Subject [of the] scheme working - Tonnage restrictions would operate next year".

("Haupthersteller [Mont., Hoechst, Shell, ICI] haben Vereinbarung geschlossen 1. Keine Mengenkontrolle; 2. Mindestpreissystem für einheimische Erzeuger, weniger für Importeure; 3. Mindestpreise ab 1. Juli, spätestens 1. August, wenn laufende Verträge auslaufen; 4. Importeure beschränken auf 20 % für 1 000 Tonnen; 5. Mindestpreise nur für vier Monate - Alternative für bestehende; 6. Treffen der Unternehmen Oktober zur Überprüfung des Fortschritts; 7. Vorausgesetzt Regelung funktioniert - dann Mengenbeschränkungen nächstes Jahr".)

(Es folgt eine Preisliste für die drei Hauptsorten von Polypropylen in vier nationalen Währungen, u. a. 1,25 DM/kg für Raffia).

86 Das Gericht stellt fest, daß die von der Klägerin vorgebrachten Anhaltspunkte, die den Beweiswert dieses Vermerks des Marketingdirektors von Hercules entkräften sollen, die Schlußfolgerungen, die die Kommission aus ihm gezogen hat, nicht widerlegen können. Der Wortlaut dieses Vermerks ist nämlich frei von Mehrdeutigkeit und es ist völlig normal, daß er schlecht geschrieben, nicht unterzeichnet und nicht datiert ist, da der Vermerk während eines - wahrscheinlich telefonischen - Gesprächs entstanden ist, dessen wettbewerbswidriger Gegenstand es dem Verfasser des Vermerks angezeigt erscheinen ließ, so wenig Spuren wie möglich zu hinterlassen. Die Ungenauigkeit der Erinnerungen des Verfassers an die Umstände der Entstehung des Vermerks nehmen dem Vermerk nicht seinen Beweiswert, da ihm zu entnehmen ist, daß die Informationen, die er enthält, von einem der "grossen Vier" stammen, und nicht angegeben werden muß, von wem sie genau stammen. Ohne Bedeutung ist im übrigen, daß diese Informationen aus zweiter Hand stammen, da die Kommission den Vermerk ausdrücklich als ein zur Zeit der Ereignisse schriftlich niedergelegtes Zeugnis dafür heranzieht, daß andere Hersteller als der Verfasser des Vermerks eine Vereinbarung geschlossen haben. Die Genauigkeit dieser Informationen lässt überdies die Annahme, daß es sich lediglich um Gerüchte auf dem Markt oder um völlig falsche oder gänzlich erfundene Informationen handeln könnte, als ganz unwahrscheinlich erscheinen.

87 Da ferner die Klägerin eingeräumt hat, daß die Hersteller seinerzeit über Preise gesprochen haben, hat die Kommission nach Auffassung des Gerichts zu Recht festgestellt, daß es zwischen mehreren Herstellern, zu denen die Klägerin gehört, zu einer Willensübereinstimmung über die Festlegung von Mindestpreisen gekommen ist, ohne daß es der Feststellung bedürfte, ob andere Hersteller als die "grossen Vier" diesen Preisen zugestimmt haben.

88 Daß die vereinbarten Mindestpreise nicht durchgesetzt werden konnten, spricht ebenfalls nicht gegen die Beteiligung der Klägerin an der Mindestpreisvereinbarung, da selbst in diesem Fall höchstens bewiesen wäre, daß die Mindestpreise nicht verwirklicht wurden. Die Entscheidung (Randnr. 16 letzter Absatz) enthält keineswegs die Behauptung, daß die Mindestpreise durchgesetzt worden seien, sondern vielmehr die Feststellung, daß der Raffia-Preis im November 1977 auf etwa 1,00 DM/kg gesunken sei.

89 Bezueglich der Frage, ob die Entscheidung behauptet, daß zwischen der Mindestpreisvereinbarung und der Preisinitiative vom Dezember 1977 eine Verbindung bestehe, ist darauf hinzuweisen, daß nach den Randnummern 16 und 17 in Verbindung mit Randnummer 78 die Entscheidung davon ausgeht, daß die Mindestpreisvereinbarung und die Preisinitiative von Ende 1977 ein Ganzes darstellen. Sie stützt sich dabei auf das Eingeständnis der Klägerin, daß ihre Geschäftsführer "vielleicht mit Montepolimeri im oder um November 1977 über Preise gesprochen haben und Montepolimeri die Möglichkeit von Preiserhöhungen erwähnt und (Shell' s) Ansichten zu ihren Reaktionen auf Erhöhungen eingeholt hat", woraus abgeleitet wird (Entscheidung, Randnr. 78 Absatz 3), daß die Klägerin zu den Herstellern gehörte, die im Anschluß an die Mindestpreisvereinbarung eine Initiative zum 1. Dezember 1977 beschlossen hatten.

90 Insoweit hat die Kommission der Antwort der Klägerin auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte in Verbindung mit ihrer Beteiligung an der Mindestpreisvereinbarung zu Recht entnommen, daß die Klägerin in Weiterführung dieser Vereinbarung die genannte Initiative gemeinsam mit Monte, ICI und Hoechst in die Wege geleitet hat. Die Antwort der Klägerin lässt nämlich den Schluß zu, daß sie zwischen dem Abschluß der Mindestpreisvereinbarung und der Ankündigung von Monte in den ECN, ihre Preise zum 1. Dezember 1977 erhöhen zu wollen, mit Monte wegen Preiserhöhungen in Verbindung gestanden hat, denn dort heisst es:

"However, SICC' s researches indicate that executives from the service company may have had discussions concerning price with Montepolimeri in or about November 1977 and Montepolimeri may have suggested the possibility of increasing prices and may have sought SICC' s views on its reactions to any increase."

("Die Nachforschungen von SICC lassen aber erkennen, daß Geschäftsführer der Dienstleistungsgesellschaft vielleicht mit Montepolimeri im oder um November 1977 über Preise gesprochen haben und Montepolimeri die Möglichkeit von Preiserhöhungen vorgeschlagen und SICC' s Ansichten zu ihren Reaktionen auf Erhöhungen eingeholt hat.")

91 Gegenüber diesen Beweisen hat die Klägerin nicht dargetan, daß sie im Rahmen dieser Kontakte ihren Wettbewerbern zu verstehen gegeben hätte, daß sie an keiner Abstimmung dieser Art teilnehme.

92 Aus dem Vorstehenden ergibt sich, daß der Kommission rechtlich der Beweis gelungen ist, daß die Klägerin zu den Herstellern gehört, zwischen denen es Mitte 1977 zu Willensübereinstimmungen über die Festlegung von Mindestpreisen und in deren Weiterführung zur Festsetzung eines Preisziels von 1,30 DM/kg zum 1. Dezember 1977 gekommen ist.

B - Die Kontakte der Klägerin mit den Teilnehmern der "Chef"- und "Experten"-Sitzungen

a) Angefochtene Handlung

93 In der Entscheidung (Randnrn. 18, 19 Absatz 3 und 78 Absätze 1 bis 3) wird eingeräumt, daß die Klägerin an den Vollsitzungen der Polypropylenhersteller, in denen zum einen die für die Gesamtausrichtung der Polypropylen-Aktivitäten einiger Hersteller zuständigen Topmanager ("Chefs") und zum anderen leitende Angestellte einer niedrigeren Führungsebene mit gründlichen Vertriebskenntnissen ("Experten") zusammengetroffen seien und deren Zweck insbesondere die Festsetzung von Preiszielen und Verkaufsmengenzielen sowie die Kontrolle ihrer Einhaltung durch die Hersteller gewesen sei, nicht teilgenommen habe. Die Klägerin sei jedoch sowohl an der ersten Mindestpreisvereinbarung als auch an den begleitenden Gesprächen beteiligt gewesen und habe sich mit den anderen Hauptherstellern in "Ad-hoc-Sitzungen" getroffen. Sie habe selbst zugegeben, daß vor den "Chef"- und "Experten"-Sitzungen manchmal ihre Ansicht zur Durchführbarkeit von Preiserhöhungen eingeholt worden sei, daß sie nach derartigen Sitzungen von Monte oder ICI in Kenntnis gesetzt worden sei, daß bestimmte Zielpreise vorgeschlagen worden seien, und daß sie die Informationen an ihre Produktionsunternehmen weitergegeben habe. Die internen Unterlagen der Klägerin bestätigten, daß sie über die Preisinitiativen unterrichtet gewesen sei und daran teilgenommen habe, gelegentlich sogar als eindeutiger Führer. Ab Ende 1982 habe der Vertreter der Klägerin überdies regelmässig an den "Vorgesprächen" der vier grossen Hersteller teilgenommen, die am Tag vor jeder "Chef"-Sitzung stattgefunden hätten.

94 Nach Randnummer 68 Absätze 2 und 3 der Entscheidung sind diese "Vorgespräche" das Forum der vier wichtigsten Unternehmer gewesen, um vor der Vollsitzung eine gemeinsame Haltung zu vereinbaren und durch ein gemeinsames Vorgehen Schritte in Richtung auf eine Preisstabilität zu unterstützen. ICI habe zugegeben, daß die in den Vorgesprächen erörterten Themen die gleichen Punkte eingeschlossen hätten, die in den darauffolgenden "Chef"-Sitzungen diskutiert worden seien; dagegen habe Shell bestritten, daß die Sitzungen der "grossen Vier" in irgendeiner Weise eine Vollversammlung vorbereitet hätten oder mit der Koordinierung einer gemeinsamen Position vor der Sitzung am nächsten Tag verbunden gewesen seien. Die Berichte über einige dieser Sitzungen (Oktober 1982 und Mai 1983) widerlegten jedoch diese Behauptung von Shell.

95 In der Entscheidung (Randnr. 78 Absatz 2) heisst es weiterhin, daß die Produktionsgesellschaften der Shell-Gruppe an den lokalen Sitzungen teilgenommen hätten, in denen die landesweite Durchführung von Vereinbarungen erörtert worden sei, die in den Vollsitzungen getroffen worden seien (Randnr. 20). Sogar vor Beginn ihrer Teilnahme an den vorbereitenden Sitzungen der "grossen Vier" im Oktober 1982 sei die Klägerin mit anderen grossen Herstellern zusammengekommen, um eingehend über Fragen zu diskutieren, die in den regelmässigen "Chef"- und "Experten"-Sitzungen zur Sprache gekommen seien (Entscheidung, Randnr. 109 Absatz 4).

96 In den Randnummern 16, 17, 19, 30, 31, 35, 45, 47, 48, 57, 62, 63, 67 und 109 der Entscheidung werden weiterhin verschiedene Kontakte zwischen der Klägerin und Herstellern, die an den "Chef"- und "Experten"-Sitzungen teilgenommen haben, festgestellt.

b) Vorbringen der Parteien

97 Die Klägerin legt dar, daß die Entscheidung das Schwergewicht auf die Herstellersitzungen lege, in denen die verschiedenen wettbewerbswidrigen Maßnahmen beschlossen worden seien. Die Kommission bestreite nicht, daß die Shell-Unternehmen an keiner dieser Sitzungen teilgenommen hätten. Diese hätten sich somit nicht an den Gesprächen beteiligt, die unter anderem zur Festsetzung von Zielpreisen oder -mengen oder zur Vereinbarung begleitender Maßnahmen geführt hätten. Damit entspreche die Lage der Klägerin der von Amoco und von BP, denen die Kommission keinen Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag vorgeworfen habe (Entscheidung, Randnr. 78, letzter Absatz).

98 In Wirklichkeit habe sich Shell in folgender Lage befunden: Sie habe von den Sitzungen gewusst; manchmal sei sie vor den Sitzungen nach ihrer Meinung zu den allgemeinen Marktbedingungen gefragt worden; sie sei manchmal, aber nicht durchgehend darüber informiert worden, daß besondere Ziele vorgeschlagen worden seien; sie habe diese Informationen an die Produktionsgesellschaften weitergeleitet und ihnen dabei gelegentlich ihre Meinung über die zu ergreifenden Maßnahmen mitgeteilt, doch seien diese Gesellschaften in ihren Entscheidungen völlig frei geblieben.

99 Ein Vertreter von Shell habe zwar an verschiedenen Sitzungen teilgenommen, die am Tage vor den "Chef"-Sitzungen stattgefunden und an denen Vertreter von ICI, Monte und Hoechst teilgenommen hätten. Diese Vorbesprechungen hätten aber nur in den letzten zehn Monaten des Zeitraums, auf den sich die Vorwürfe bezögen, stattgefunden, und Shell habe nur an etwa der Hälfte von ihnen teilgenommen. Dieser Umstand könne also nicht als überzeugender Beweis dafür angeführt werden, daß die Shell-Unternehmen an rechtswidrigen Kartellen beteiligt gewesen seien.

100 Im Jahre 1981 habe es nur zwei einzelne Sitzungen gegeben, an denen nur ICI, sie selbst und Monte, nicht aber Hoechst teilgenommen hätten, die doch zu den "grossen Vier" gehöre. Am Ende dieser Sitzungen sei es, wie der Bericht über die Sitzung vom 15. Juni 1981 (gem. Bpkte., Anl. 64b) belege, zu keiner Vereinbarung, Absprache oder Kartell gekommen. Die Kommission habe einen falschen Eindruck von der Häufigkeit und Natur dieser Sitzungen vermittelt und ihnen im Rahmen der angeblichen rechtswidrigen Absprachen eine Bedeutung beigemessen, die sie nicht gehabt hätten. Wenn die Kommission im übrigen in ihren beim Gericht eingereichten Schriftsätzen behaupte, daß die Klägerin mit den übrigen "Grossen" seit 1977 über den gesamten Zeitraum hinweg regelmässig Kontakte gepflegt haben solle, so handele es sich um ein neues Vorbringen, das einige sporadische Kontakte, die an der Randstellung der Klägerin bei allen angeblich rechtswidrigen Absprachen nichts hätten ändern können, jedenfalls in übertriebener Weise darstelle.

101 Bezueglich ihrer Teilnahme an einer Reihe von Vorbesprechungen zwischen Ende 1982 und Mitte 1983 weist die Klägerin darauf hin, daß diese Zusammenkünfte erst zehn Monate vor Ende des Siebenjahreszeitraums begonnen hätten, in dem das Kartell angeblich bestanden habe, daß sie nur an der Hälfte dieser Vorbesprechungen für die in diesem Zeitraum abgehaltenen "Chef"-Sitzungen teilgenommen habe, daß der Meinungsaustausch sie nicht zu einer Beteiligung an irgendeinem rechtswidrigen Kartell gebracht habe und daß es schließlich nicht Zweck dieser Vorbesprechungen gewesen sei, einem angeblichen "Direktorium" die Vorbereitung späterer "Chef"-Sitzungen zu ermöglichen.

102 Nach Auffassung der Kommission darf die Bedeutung der in der Entscheidung als "institutionalisiert" bezeichneten Sitzungen nicht überbewertet werden. Im übrigen sei nicht einzusehen, warum die Klägerin die Treffen der "grossen Vier" nicht auch zu den "institutionalisierten" Sitzungen rechne. Die Klägerin habe entweder selbst oder vertreten durch SCITCO (zur Shell-Gruppe gehörend) an diesen vorbereitenden Sitzungen teilgenommen, deren Bedeutung und Zweck aus Vermerken über Telefongespräche zwischen der Klägerin und ICI (gem. Bpkte., Anl. 95 und 96) und aus dem Bericht über eine dieser Sitzungen (gem. Bpkte., Anl. 101) hervorgingen.

103 Selbst vor Beginn der regelmässigen Durchführung dieser vorbereitenden Sitzungen Ende 1982 habe die Klägerin regelmässige Kontakte zu den übrigen "Grossen" geknüpft, wie sie in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte eingeräumt habe (unter Nr. 3.19). Diese regelmässigen Kontakte seien sowohl in der Mitteilung der Beschwerdepunkte als auch in der Entscheidung (Randnr. 109 Absatz 4) beanstandet worden. Insbesondere ein Vermerk über ein Treffen der "grossen Vier" vom 15. Juni 1981 (gem. Bpkte., Anl. 64b) zeige klar, daß sie ihre gemeinsame Verantwortung auf dem Markt anerkannt hätten und der Auffassung gewesen seien, sie müssten die Initiativen anführen.

104 Nach dem Eingeständnis der Klägerin (gem. Bpkte., Anl. 9, Anl. 2) hätten ihre Produktionsgesellschaften in den Mitgliedstaaten an den sogenannten "lokalen" Sitzungen teilgenommen, in denen es um die Modalitäten der Durchführung der in den "Chef"- und "Experten"-Sitzungen geschlossenen Vereinbarungen gegangen sei. Aus diesen verschiedenen Gründen lasse sich die Situation von Shell nicht mit der von Amoco oder BP vergleichen.

105 Die Klägerin habe an allen der Kommission bekannten vorbereitenden Sitzungen teilgenommen; die gemeinsame Haltung der "grossen Vier" im Hinblick auf eine Anhebung der Preise gehe auf diese Sitzungen zurück, in denen ganz konkret diskutiert worden sei. Insoweit seien die beiden Schriftstücke, auf die sich die Entscheidung stütze, nämlich der Vermerk von ICI mit der Bezeichnung "Polypropylene framework" ("Polypropylen-Rahmen") (gem. Bpkte., Anl. 87) und der Vermerk der Klägerin vom 20. Oktober 1982 (gem. Bpkte., Anl. 100 und ind. Bpkte. Shell, Anl. 30) durchaus aussagekräftig, soweit sie im Zusammenhang mit den Sitzungen und nicht eines vom anderen getrennt betrachtet würden. In der Sitzung vom Oktober 1982 hätten sich nebenbei bemerkt die "grossen Vier" zu einer Vorbesprechung getroffen, und der (in Randnummer 68 der Entscheidung genannte) Aktenvermerk vom 20. Oktober 1982 sei in Randnummer 124 der Mitteilung der gemeinsamen Beschwerdepunkte angeführt worden.

106 Es sei deshalb nicht entscheidend, daß die Klägerin an den "Chef"- und "Experten"-Sitzungen nicht teilgenommen habe; der Schluß sei zulässig, daß die Klägerin sich an der Festsetzung der Preise beteiligt, diese gemeinsam mit den Gesellschaften der Shell-Gruppe angewandt und am Quotensystem mitgewirkt habe.

c) Würdigung durch das Gericht

107 Das Gericht stellt fest, daß die Kommission zu Recht aus den einzelnen in der Entscheidung aufgeführten Beweismitteln - insbesondere aus der Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen (gem. Bpkte., Anl. 8), den verschiedenen Sitzungsberichten und den Tabellen mit den Verkaufszahlen und Quoten der einzelnen Hersteller - geschlossen hat, daß sich ab Dezember 1977 ein System regelmässiger Sitzungen der Polypropylenhersteller entwickelt hat, daß ab Ende 1978 oder Anfang 1979 "Chef"- und "Experten"-Sitzungen stattgefunden haben, daß Zweck dieser Sitzungen, die unter dem Vorsitz von Monte und später von ICI stattfanden, namentlich die Festsetzung von Preis- und Verkaufsmengenzielen sowie der Beschluß verschiedener Maßnahmen zur Förderung der Verwirklichung der Preisziele war und daß es in diesen Sitzungen zu Willensübereinstimmungen über diese Ziele und diese Maßnahmen gekommen ist.

108 Im übrigen ist festzustellen, daß die Entscheidung der Klägerin nicht zur Last legt, an "Chef"- und "Experten"-Sitzungen teilgenommen zu haben, sondern ihr vorwirft, in engem Kontakt zu Teilnehmern dieser Sitzungen gestanden zu haben, indem sie Angaben über ihre Geschäftspolitik gemacht, ihre nationalen Gesellschaften zu lokalen Sitzungen entsandt habe, die zur landesweiten Durchführung der in den "Chef"- und "Experten"-Sitzungen beschlossenen Maßnahmen bestimmt gewesen seien, an Treffen einiger Unternehmen, die in diesen Sitzungen anwesend gewesen seien, teilgenommen und zweiseitige Kontakte mit diesen geknüpft zu haben.

109 Es ist daher zu prüfen, ob der Kommission rechtlich der Beweis gelungen ist, daß zwischen der Klägerin und den Teilnehmern an den "Chef"- und "Experten"-Sitzungen zwischen Ende 1977 und September 1983 Kontakte bestanden haben.

110 Was gerade den Zeitraum zwischen Ende 1977 und 1978 betrifft, so hat die Klägerin in Weiterführung der 1977 erzielten Willensübereinstimmung an zwei EATP-Sitzungen teilgenommen; im Bericht über die erste Sitzung vom 22. November 1977 (gem. Bpkte., Anl. 6) heisst es, daß die öffentliche Ankündigung von Monte, ihre Preise zu erhöhen, von verschiedenen Herstellern unterstützt worden sei, wobei die Klägerin erklärt habe:

"Any opportunity to achieve more realistic polypropylene prices will have the full support of Shell. We also noticed the moves in Italy and I feel certain that these are going to spread acroß Europe."

("Jede Möglichkeit, realistischere Polypropylenpreise zu erzielen, wird von Shell voll unterstützt werden. Wir haben auch die Initiativen in Italien bemerkt, und ich bin sicher, daß sie sich über Europa ausbreiten werden.")

In dem Bericht über die zweite Sitzung vom 26. Mai 1978 (gem. Bpkte., Anl. 7) wird wiedergegeben, wie die einzelnen Hersteller die nach der Sitzung vom 22. November 1977 erzielten Marktergebnisse beurteilten. In der Sitzung vom 26. Mai 1978 habe die Klägerin erklärt:

"We have heard most people, both in the informal discussions and around the table this morning plead for stability and cooperation in the economic situation of slow growth in which we find ourselves and with the situation of low demand for our products and surplus capacity ... Last November, I mentioned that the losses being incurred by the polymer producers, by the chemical producers of the world were reaching very large proportions. We have seen further company reports in the last 6 months which have confirmed this, and I put it to you that the magnitude of the sums of money being lost by the chemical industry and by the polymer producers over the coming years are going to lead to some fundamental thinking as ..."

("Wir haben heute morgen sowohl in informellen Gesprächen als auch in der Sitzung die meisten angesichts einer wirtschaftlichen Situation langsamen Wachstums, in der wir uns befinden, der geringen Nachfrage nach unseren Erzeugnissen und der Überkapazität für Stabilität und Kooperation plädieren hören ... Letzten November sprach ich davon, daß die Verluste der Polymerhersteller, der Chemieunternehmen in der Welt ein erhebliches Ausmaß annähmen. Wir haben in den letzten sechs Monaten weitere Unternehmensberichte gesehen, die dies bestätigen, und ich sage Ihnen, daß die Höhe der Verluste, die auf die chemische Industrie und die Polymerhersteller in den kommenden Jahren zukommen werden, zu einigen grundsätzlichen Überlegungen führen wird ...")

111 In ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte hat die Klägerin ferner für den Zeitraum von 1978 bis September 1983 ausgeführt:

"SICC/SCITCO knew that multilateral meetings between producers were taking place from time to time and that the subject matter of the discussions at such meetings included 'target' prices. Prior to meetings SICC/SCITCO' s views were sometimes sought on general market conditions including as to the feasibility of price increases. After multilateral meetings had taken place, the service company was sometimes informed (by ICI or Montepolimeri) that particular price 'targets' had been proposed, and passed this market information to the operating companies. SICC/SCITCO' s support might be sought for the proposed move, and in response the service company would make it clear that it could not commit the Shell operating companies even to work towards the goal of attaining the 'target' prices ... SICC/SCITCO informed the operating companies of the 'target' price as part of a general market intelligence service that it provided to the operating companies. It did not ordinarily tender advice as to the appropriate action the operating companies should take. On occasions, however, it would commend to the operating companies moves towards higher prices as a means of reducing losses; but on other occasions SICC/SCITCO would agree with operating companies that they should hold current prices so as to retain volume and market share. The operating companies would make their own pricing decision on their evaluation of the local market, bearing in mind their volume objectives."

("SICC/SCITCO wusste, daß von Zeit zu Zeit mehrseitige Herstellertreffen stattfanden und daß Gegenstand der Gespräche bei diesen Sitzungen auch 'Zielpreise' waren. Vor den Sitzungen wurden bisweilen SICC/SCITCO nach ihren Ansichten zu allgemeinen Marktbedingungen einschließlich der Durchsetzbarkeit von Preiserhöhungen gefragt. Wenn mehrseitige Treffen stattgefunden hatten, wurde die Dienstleistungsgesellschaft manchmal darüber informiert [von ICI oder Montepolimeri], daß bestimmte 'Preisziele' vorgeschlagen worden waren, und gab diese Marktinformation an die Produktionsgesellschaften weiter. SICC/SCITCO wurde vielleicht um Unterstützung für die vorgeschlagene Initiative gebeten, und die Dienstleistungsgesellschaft stellte dann klar, daß sie die Shell-Produktionsgesellschaften nicht verpflichten könne, die Erreichung der Zielpreise auch nur anzustreben ... SICC/SCITCO informierte die Produktionsgesellschaften über den 'Zielpreis' im Rahmen eines allgemeinen Marktnachrichtendienstes, den sie den Produktionsgesellschaften zur Verfügung stellte. Sie gab im allgemeinen keinen Rat bezueglich der angemessenen Vorgehensweise der Produktionsgesellschaften. Gelegentlich jedoch empfahl sie den Produktionsgesellschaften Initiativen zu Preisanhebungen als Mittel der Verlustminderung; bei anderen Gelegenheiten aber kam SICC/SCITCO mit den Produktionsgesellschaften überein, die augenblicklichen Preise zu halten, um Mengen und Marktanteile zu sichern. Die Produktionsgesellschaften trafen ihre eigene Preisentscheidung nach ihrer Einschätzung des lokalen Marktes unter Berücksichtigung ihrer Mengenziele.")

112 Die Klägerin hat in ihren bei Gericht eingereichten Schriftsätzen diesen Sachverhalt bestätigt, und die Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen (gem. Bpkte., Anl. 8) spricht ebenfalls für seine Richtigkeit, denn dort heisst es:

"The relationship between these producers (Alcudia, Amoco, BP, Hercules and Shell) and producers which participated was simply one whereby these producers would usually be advised of the upshot (if any) of meetings."

("Die Beziehung zwischen diesen Herstellern [Alcudia, Amoco, BP, Hercules und Shell] und den Herstellern, die teilnahmen, war einfach dergestalt, daß diese Hersteller gewöhnlich über das Ergebnis der Sitzungen [falls es ein solches gab] informiert wurden.")

113 Diese Beweismittel werden ferner durch schriftliche Beweise aus der Zeit der beanstandeten Tatsachen bestätigt.

114 Die Kontakte zwischen der Klägerin und den Teilnehmern an den "Chef"- und "Experten"-Sitzungen werden dadurch bestätigt, daß in verschiedenen Tabellen (gem. Bpkte., Anl. 55 ff. sowie gem. Bpkte., Anl. 23, 25, 28 und 32) neben dem Namen der Klägerin deren Verkaufszahlen für verschie