URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15. MAI 1974. - NORDDEUTSCHES VIEH- UND FLEISCHKONTOR GMBH GEGEN EINFUHR- UND VORRATSSTELLE FUER SCHLACHTVIEH, FLEISCH UND FLEISCHERZEUGNISSE. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT). - RECHTSSACHE 186-73.



Sammlung der Rechtsprechung 1974 Seite 00533

Griechische Sonderausgabe Seite 00299

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00305



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN - KAUTIONSREGELUNG - ZWECK - FREISTELLUNG - MERKMALE

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN - GÜLTIGKEITSDAUER - ÜBERSCHREITUNG - FÄLLE HÖHERER GEWALT - BEGRIFF

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE, DIE EINEM SYSTEM GEMEINSAMER PREISE UNTERLIEGEN - EINFUHRLIZENZEN - EINFUHRVERPFLICHTUNG - ERFÜLLUNG

( VERORDNUNG NR . 1373/70 DER KOMMISSION, ARTIKEL 15 )

Leitsätze

1 . DIE KAUTIONSREGELUNG SOLL DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN DIE GENAUE KENNTNIS DER GEPLANTEN GESCHÄFTE ERMÖGLICHEN UND ZU DIESEM ZWECK DIE TATSÄCHLICHE DURCHFÜHRUNG DER EIN - UND AUSFUHREN SICHERN, FÜR WELCHE DIE LIZENZEN BEANTRAGT WERDEN . DAS ENTSCHEIDENDE KRITERIUM FÜR DIE FREISTELLUNG DER KAUTION IST ALSO EINEM GEMEINSCHAFTLICHEN BEGRIFF ZU ENTNEHMEN, DESSEN SINN UND TRAGWEITE NICHT VON NATIONALEN ZOLLVERFAHREN ABHÄNGEN KÖNNEN, DIE NOCH NICHT EINANDER ANGEGLICHEN SIND . DARAUS FOLGT, DASS DIE FREIGABEERKLÄRUNG, MIT DER DIE ZOLLBEHÖRDEN DAS ZOLLVERFAHREN ABSCHLIESSEN UND DIE WARE FREIGEBEN, NICHT DAS EINZIGE KRITERIUM SEIN KANN; DENN DIESE ERKLÄRUNG KANN VON VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGEN, DIE IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN VERSCHIEDEN SIND .

2 . DER BEGRIFF DER HÖHEREN GEWALT IM SINNE DER AGRARVERORDNUNGEN IST NICHT AUF EINE ABSOLUTE UNMÖGLICHKEIT BESCHRÄNKT, SONDERN IM SINNE ANORMALER UMSTÄNDE ZU VERSTEHEN, DIE AUSSERHALB DES EINFLUSSES DES IMPORTEURS LIEGEN UND EINGETRETEN SIND, OBGLEICH DER LIZENZINHABER ALLE SORGFALT AUFGEWANDT HAT, DIE VON EINEM ORDENTLICHEN KAUFMANN BILLIGERWEISE ERWARTET WERDEN KANN .

3 . DIE ANNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 15 ABSATZ 5 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1373/70 DER WILLENSERKLÄRUNG DES ZOLLBETEILIGTEN DURCH DIE ZOLLSTELLE, DIE BETREFFENDEN WAREN ZUM FREIEN VERKEHR ABZUFERTIGEN, ERFORDERT FÜR DIE BESTIMMUNG DES ZEITPUNKTS, ZU DEM DIE VERPFLICHTUNG ZUR EINFUHR AUFGRUND DER LIZENZ IM SINNE VON ARTIKEL 15 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1373/70 ALS ERFÜLLT GILT, NICHT DIE RECHTSKRÄFTIGE BEENDIGUNG DES ZOLLVERFAHRENS ZUGUNSTEN DES ZOLLBETEILIGTEN .

DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1373/70 SETZT VORAUS, DASS DIE WARE, DIE AUF DER LIZENZ GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 8 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 BUCHSTABE A ABGESCHRIEBEN WORDEN IST, TATSÄCHLICH ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WORDEN IST .

Entscheidungsgründe

1 DAS VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT/MAIN HAT MIT BESCHLUSS VOM 20 . NOVEMBER 1973, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 5 . DEZEMBER 1973, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE GESTELLT, MIT DER SIE EINE VORABENTSCHEIDUNG ANSTREBT ÜBER DIE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS " ANNIMMT " IN ARTIKEL 15 ABSATZ 5 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1373/70 DER KOMMISSION VOM 10 . JULI 1970 ( AB1 . L 158, S . 1 ) ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE, DIE EINEM SYSTEM GEMEINSAMER PREISE UNTERLIEGEN .

2 DIE FRAGE WIRD ANLÄSSLICH EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN EINEM IMPORTEUR VON RINDERGEFRIERFLEISCH UND DEN DEUTSCHEN BEHÖRDEN ÜBER DIE FREISTELLUNG DER KAUTION VORGELEGT, DIE GESTELLT WORDEN WAR, UM EINE EINFUHR ZU GEWÄHRLEISTEN, DIE DURCH EINE FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM GÜLTIGE EINFUHRLIZENZ BEWILLIGT WORDEN WAR . VOR ABLAUF DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ STELLTE DER IMPORTEUR EINE BESTIMMTE MENGE AUSLÄNDISCHES FLEISCH ZUR FLEISCHBESCHAU, DOCH LIESS SICH DIE EINFUHR NICHT VERWIRKLICHEN, DA DEN VORAUSSETZUNGEN DES DEUTSCHEN RECHTS ÜBER DIE TIERÄRZTLICHE UNTERSUCHUNG VON FLEISCH AUSLÄNDISCHER HERKUNFT NICHT GENÜGT WAR .

3 ARTIKEL 15 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1373/70 BESTIMMT, DASS DIE FREISTELLUNG DER KAUTION ABHÄNGT " BEI DER EINFUHR VOM NACHWEIS DER ERFÜLLUNG DER IN ARTIKEL 8 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 BUCHSTABE A GENANNTEN ZOLLFÖRMLICHKEITEN ". ARTIKEL 15 ABSATZ 1 SAGT ZUR GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZEN, DASS " DIE VERPFLICHTUNG ZUR EINFUHR AN DEM TAG ALS ERFÜLLT UND DAS RECHT AUF EINFUHR AUFGRUND DER LIZENZ AN DEM TAG ALS AUSGENUTZT ( GILT ), AN DEM DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN ... ERFÜLLT WORDEN SIND ". NACH ARTIKEL 15 ABSATZ 5 GILT ALS TAG DER ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN " DER TAG, AN DEM DIE ZOLLSTELLE DIE WILLENSERKLÄRUNG DES ZOLLBETEILIGTEN, DIE BETREFFENDEN WAREN ZUM FREIEN VERKEHR ABZUFERTIGEN, ANNIMMT ... ".

4 DIE KAUTIONSREGELUNG SOLL DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN DIE GENAUE KENNTNIS DER GEPLANTEN GESCHÄFTE ERMÖGLICHEN UND ZU DIESEM ZWECK DIE TATSÄCHLICHE DURCHFÜHRUNG DER EIN - UND AUSFUHREN SICHERN, FÜR WELCHE DIE LIZENZEN BEANTRAGT WERDEN . DAS ENTSCHEIDENDE KRITERIUM FÜR DIE FREISTELLUNG DER KAUTION IST ALSO EINEM GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BEGRIFF ZU ENTNEHMEN, DESSEN SINN UND TRAGWEITE NICHT VON NATIONALEN ZOLLVERFAHREN ABHÄNGEN KÖNNEN, DIE NOCH NICHT EINANDER ANGEGLICHEN SIND . DARAUS FOLGT, DASS DIE FREIGABEERKLÄRUNG, MIT DER DIE ZOLLBEHÖRDEN DAS ZOLLVERFAHREN ABSCHLIESSEN UND DIE WARE FREIGEBEN, NICHT DAS EINZIGE KRITERIUM SEIN KANN; DENN DIESE ERKLÄRUNG KANN VON VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGEN, DIE IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN VERSCHIEDEN SIND, WIE DIES UNTER ANDEREM FÜR DIE UNTERSCHIEDLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE FLEISCHBESCHAU GILT .

5 ZWECK DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 15 ABSÄTZE 1 UND 5 IST ES, DEN ZEITPUNKT FESTZULEGEN, VON DEM AN DIE VERPFLICHTUNG DES INHABERS DER EINFUHRLIZENZ, DIE LIZENZ WÄHREND IHRER GÜLTIGKEITSDAUER AUSZUNUTZEN, UND DAMIT DIE WESENTLICHE VORAUSSETZUNG FÜR DIE FREISTELLUNG DER KAUTION ALS ERFÜLLT GELTEN . DIE MIT DER KAUTIONSREGELUNG ANGESTREBTE SICHERUNG ERFORDERT NICHT, DASS DAS ZOLLVERFAHREN ZUGUNSTEN DES ZOLLBETEILIGTEN RECHTSKRÄFTIG ABGESCHLOSSEN IST; VIELMEHR KANN DIE ERWÄHNTE VERPFLICHTUNG AUCH ZU EINEM FRÜHEREN ZEITPUNKT - ETWA DEMJENIGEN, ZU DEM DEN ZOLLSTELLEN DIE WILLENSERKLÄRUNG DES ZOLLBETEILIGTEN ZUGEHT, DIE BETREFFENDEN WAREN ZUM FREIEN VERKEHR ABZUFERTIGEN - ALS ERFÜLLT ANGESEHEN WERDEN, VORAUSGESETZT JEDOCH, DASS DIESE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR - SEI ES AUCH ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT - TATSÄCHLICH ERFOLGT . AUS ARTIKEL 15 ABSATZ 3 GEHT NÄMLICH HERVOR, DASS DER NACHWEIS, VON DEM DIE FREISTELLUNG DER KAUTION ABHÄNGT, DURCH DIE VORLAGE DES EXEMPLARS NR . 1 DER LIZENZ ZU ERBRINGEN IST, AUF DEM DIE TATSÄCHLICH EINGEFÜHRTEN WAREN ABGESCHRIEBEN SIND .

6 ES IST INDESSEN ZU BEACHTEN, DASS DAS ÖFFENTLICHE INTERESSE, DAS EINEN MÖGLICHST GENAUEN ÜBERBLICK ÜBER DIE ENTWICKLUNG DER EINFUHREN ERFORDERT UND ES RECHTFERTIGT, DASS BEI DER ERTEILUNG DER EINFUHRLIZENZ EINE KAUTION VERLANGT WIRD, MIT DER GLEICHFALLS IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE LIEGENDEN NOTWENDIGKEIT VEREINBART WERDEN MUSS, DEN HANDEL NICHT DURCH ZU STRENGE VERPFLICHTUNG ZU HEMMEN . KANN DIE EINFUHR INFOLGE HÖHERER GEWALT WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ NICHT DURCHGEFÜHRT WERDEN, SO SIND DIE MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG NR . 1373/70 ERMÄCHTIGT, ENTWEDER ZU ENTSCHEIDEN, DASS DIE VERPFLICHTUNG ZUR EINFUHR ERLISCHT UND DIE KAUTION FREIGESTELLT WIRD, ODER DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ ZU VERLÄNGERN . DER BEGRIFF DER HÖHEREN GEWALT IM SINNE DER VERORDNUNG MUSS DEN BESONDERHEITEN DER ÖFFENTLICHRECHTLICHEN BEZIEHUNG ZWISCHEN DEN IMPORTEUREN UND DER INNERSTAATLICHEN VERWALTUNG SOWIE DER ZWECKBESTIMMUNG DER REGELUNG RECHNUNG TRAGEN .

7 NACH DIESER ZWECKBESTIMMUNG SOWIE NACH DEN POSITIVEN VORSCHRIFTEN DER EINSCHLAEGIGEN VERORDNUNGEN IST DER BEGRIFF DER HÖHEREN GEWALT NICHT AUF EINE ABSOLUTE UNMÖGLICHKEIT BESCHRÄNKT, SONDERN IM SINNE ANORMALER UMSTÄNDE ZU VERSTEHEN, DIE AUSSERHALB DES EINFLUSSES DES IMPORTEURS LIEGEN UND EINGETRETEN SIND, OBGLEICH DER LIZENZINHABER ALLE SORGFALT AUFGEWANDT HAT, DIE VON EINEM ORDENTLICHEN KAUFMANN BILLIGERWEISE ERWARTET WERDEN KANN .

Kostenentscheidung

8 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT/MAIN GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 20 . NOVEMBER 1973 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

1 . DIE ANNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 15 ABSATZ 5 BUCHSTABE A DER WILLENSERKLÄRUNG DES ZOLLBETEILIGTEN DURCH DIE ZOLLSTELLE, DIE BETREFFENDEN WAREN ZUM FREIEN VERKEHR ABZUFERTIGEN, ERFORDERT FÜR DIE BESTIMMUNG DES ZEITPUNKTS, ZU DEM DIE VERPFLICHTUNG ZUR EINFUHR AUFGRUND DER LIZENZ IM SINNE VON ARTIKEL 15 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1373/70 ALS ERFÜLLT GILT, NICHT DIE RECHTSKRÄFTIGE BEENDIGUNG DES ZOLLVERFAHRENS ZUGUNSTEN DES ZOLLBETEILIGTEN .

2 . DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 15 ABSATZ 1 SETZT VORAUS, DASS DIE WARE, DIE AUF DER LIZENZ GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 8 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 BUCHSTABE A ABGESCHRIEBEN WORDEN IST, TATSÄCHLICH ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WORDEN IST .