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Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Zeitlicher Anwendungsbereich – Mitgliedstaat, der der Europäischen Union 2004 beigetreten ist – Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen – Versagungsgründe – Antrag, im ersuchten Mitgliedstaat eine Entscheidung zu vollstrecken, die in einem anderen Mitgliedstaat verkündet worden war, bevor die Verordnung in dem ersuchten Mitgliedstaat in Kraft getreten ist – Begriff des Inkrafttretens im Sinne von Art. 66 Abs. 2 der Verordnung – Erforderlichkeit einer Inkraftsetzung zum Zeitpunkt der Verkündung der betreffenden Entscheidung sowohl im Ursprungsmitgliedstaat als auch im ersuchten Mitgliedstaat – Anwendbarkeit der Verordnung nur für die Zeit nach diesen Inkraftsetzungen

(Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 66 Abs. 2)

Leitsätze

Art. 66 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass diese Verordnung für die Anerkennung und Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung nur dann zum Tragen kommt, wenn sie zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung sowohl im Ursprungsmitgliedstaat als auch im ersuchten Mitgliedstaat in Kraft war.

Die Anwendung der in der Verordnung Nr. 44/2001 vorgesehenen vereinfachten Vorschriften für Anerkennung und Vollstreckung, die insbesondere den Kläger schützen, indem sie ihm eine schnelle, sichere und effiziente Vollstreckung der im Ursprungsstaat zu seinen Gunsten erlassenen Gerichtsentscheidung ermöglichen, ist nämlich nur insoweit gerechtfertigt, als die anzuerkennende oder zu vollstreckende Entscheidung in Übereinstimmung mit den Zuständigkeitsregeln dieser Verordnung ergangen ist, die die Interessen des Beklagten insbesondere dadurch schützen, dass er grundsätzlich nicht vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats als dem seines Wohnsitzes verklagt werden kann.

Wenn hingegen die beklagte Partei ihren Wohnsitz in einem Staat hat, der sowohl zum Zeitpunkt der Klageerhebung als auch zu dem der Verkündung der Gerichtsentscheidung noch nicht Mitglied der Union war, und damit für die Zwecke der Anwendung der Verordnung Nr. 44/2001 als in einem Drittstaat ansässig angesehen wird, ist dieses Interessengleichgewicht zwischen den Parteien nicht mehr gewährleistet. Im Übrigen enthält die Verordnung Nr. 44/2001 bestimmte Mechanismen, die während des Erkenntnisverfahrens im Ursprungsstaat den Schutz der Rechte des Beklagten gewährleisten; diese kommen aber nur zur Anwendung, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Union hat. Somit ergibt sich sowohl aus der Entstehungsgeschichte als auch aus der Systematik und dem Zweck von Art. 66 der Verordnung Nr. 44/2001, dass unter dem in dieser Vorschrift vorgesehenen Begriff „Inkrafttreten“ der Zeitpunkt zu verstehen ist, ab dem die Verordnung Nr. 44/2001 in den beiden betroffenen Mitgliedstaaten anwendbar ist.

(vgl. Randnrn. 27-29, 33 und Tenor)
Bei der Abgrenzung des jeweiligen Geltungsbereichs der Grundsätze des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit muss festgestellt werden, ob der Wirtschaftsteilnehmer in dem Mitgliedstaat, in dem er die fragliche Dienstleistung anbietet, niedergelassen ist oder nicht. In diesem Zusammenhang impliziert der Begriff der Niederlassung, dass der Wirtschaftsteilnehmer seine Dienstleistungen in stabiler und kontinuierlicher Weise von einer Niederlassung im Empfängermitgliedstaat aus anbietet. Dienstleistungen im Sinne von Art. 49 EG sind dagegen alle Dienstleistungen, die nicht in stabiler und kontinuierlicher Weise von einer Niederlassung im Empfängermitgliedstaat aus angeboten werden.

Der Vertrag enthält keine Vorschrift, die eine abstrakte Bestimmung der Dauer oder Häufigkeit ermöglicht, ab der die Erbringung einer Dienstleistung oder einer bestimmten Art von Dienstleistung nicht mehr als eine Dienstleistung angesehen werden kann, so dass der Begriff „Dienstleistung“ im Sinne des Vertrags Dienstleistungen ganz unterschiedlicher Art umfassen kann, einschließlich solcher, deren Erbringung sich über einen längeren Zeitraum, bis hin zu mehreren Jahren, erstreckt.

Infolgedessen kann eine nationale Regelung, die den Wirtschaftsteilnehmern, die die Tätigkeiten der Abrechnung, Festsetzung und Beitreibung der Abgaben und Einnahmen der lokalen Gebietskörperschaften ausüben möchten, bestimmte Anforderungen auferlegt, grundsätzlich in den Anwendungsbereich sowohl von Art. 43 EG als auch von Art. 49 EG fallen. Anders wäre es, wenn in der Praxis die Beitreibung der lokalen Abgaben nicht ohne eine Niederlassung im Hoheitsgebiet des Empfängermitgliedstaats durchführbar wäre. Erforderlichenfalls wäre es Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dies der Fall ist.

(vgl. Randnrn. 30-33)
Im Fall eines Versäumnisurteils gegen einen Beklagten, dessen Anschrift unbekannt ist, wird die Vorschrift des Art. 26 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, wonach das Gericht das Verfahren so lange auszusetzen hat, bis festgestellt ist, dass es dem Beklagten möglich war, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück so rechtzeitig zu empfangen, dass er sich verteidigen konnte oder dass alle hierzu erforderlichen Maßnahmen getroffen worden sind, nicht durch die in Art. 26 Abs. 3 und 4 dieser Verordnung genannten Vorschriften, nämlich Art. 19 der Verordnung Nr. 1393/2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1348/2000 bzw. Art. 15 des Haager Übereinkommens von 1965, ausgeschlossen.

Auch wenn die Ordnungsgemäßheit der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an einen Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens und erst recht nach denen der Verordnung Nr. 1393/2007 zu beurteilen ist, gilt dies nämlich nur, soweit diese Bestimmungen anwendbar sind. Sowohl Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1393/2007 als auch Art. 1 Abs. 2 des Haager Übereinkommens von 1965 sehen allerdings vor, dass diese Verordnung bzw. dieses Übereinkommen keine Anwendung finden, wenn die Anschrift des Empfängers des Schriftstücks unbekannt ist.

(vgl. Randnrn. 51-54)
Im Fall eines Staates, der der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten ist, ist Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 69/335 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Richtlinie 85/303 geänderten Fassung, wenn weder die Akte über den Beitritt dieses Staates zur Europäischen Union noch ein anderer Rechtsakt der Europäischen Union eine Ausnahmeregelung enthält, dahin auszulegen, dass die in diesem Artikel zwingend vorgeschriebene Steuerbefreiung nur für die unter diese – geänderte – Richtlinie fallenden Vorgänge gilt, die in diesem Staat am 1. Juli 1984 von der Gesellschaftsteuer befreit waren oder einem ermäßigten Gesellschaftsteuersatz von 0,50 v. H. oder weniger unterlagen.

(vgl. Randnr. 33, Tenor 1)
Tenor



Tenor

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:

Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Steuerbefreiung für Lieferungen von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt einem Unternehmen wie dem am Ausgangsverfahren beteiligten nicht zugute kommen kann, wenn es ein ihm gehörendes Luftfahrzeug einschließlich des Kraftstoffs an Unternehmen vermietet oder verchartert, deren Luftfahrttätigkeiten nicht unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen durch diese Unternehmen dienen.
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1. Völkerrechtliche Verträge – Abkommen EG–Schweiz über die Freizügigkeit – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Familienleistung

(Abkommen EG–Schweiz über die Freizügigkeit, Art. 8 Buchst. c; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Art. 72)

2. Völkerrechtliche Verträge – Abkommen EG–Schweiz über die Freizügigkeit – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Familienleistung

(Abkommen EG–Schweiz über die Freizügigkeit, Art. 8 Buchst. c; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Art. 3 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 und 2 sowie Art. 72 und Anhang VI, N, Nr. 1)

Leitsätze

1. Art. 8 Buchst. c des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit und Art. 72 der Verordnung Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung Nr. 1386/2001 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, wenn die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats die Gewährung einer Familienleistung wie des Elterngelds von der Zurücklegung von Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbständigen Tätigkeit abhängig machen, für die Gewährung dieser Familienleistung solche Zeiten berücksichtigen muss, die vollständig im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft zurückgelegt wurden.

(vgl. Randnr. 45, Tenor 1)

2. Art. 8 Buchst. a des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit sowie Art. 3 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 und 2, Art. 72 und Anhang VI Abschnitt N Nr. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung Nr. 1386/2001 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die Höhe einer Familienleistung wie eines Elterngelds in Höhe des Krankengelds, falls sie nach den Bestimmungen für die Leistungen bei Krankheit zu berechnen ist, für eine Person, die die für den Erwerb dieses Anspruchs erforderlichen Zeiten einer Erwerbstätigkeit zur Gänze im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zurückgelegt hat, unter Berücksichtigung des Einkommens einer Person zu berechnen ist, die über eine Erfahrung und Qualifikation verfügt und im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem diese Leistung beantragt wird, eine Tätigkeit ausübt, die mit denen der erstgenannten Person vergleichbar sind.

(vgl. Randnr. 53, Tenor 2)
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Leitsätze



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Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht – Verordnung Nr. 864/2007 – Zeitlicher Geltungsbereich – Unterscheidung zwischen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens und dem Zeitpunkt der Anwendung – Umfang

(Art. 297 AEUV; Verordnung Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 31 und 32)

Leitsätze

Die Art. 31 und 32 der Verordnung Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) in Verbindung mit Art. 297 AEUV sind dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht verpflichtet ist, diese Verordnung nur auf schadensbegründende Ereignisse anzuwenden, die ab dem 11. Januar 2009 eingetreten sind, und dass der Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens, mit dem Schadensersatz eingeklagt wird, oder der Zeitpunkt der Bestimmung des anwendbaren Rechts durch das angerufene Gericht keinen Einfluss auf die Festlegung des zeitlichen Anwendungsbereichs dieser Verordnung hat.

Die Verordnung Nr. 864/2007 enthält nämlich zum einen Art. 31 („Zeitliche Anwendbarkeit“), wonach sie auf schadensbegründende Ereignisse angewandt wird, die nach ihrem Inkrafttreten eintreten, und zum anderen einen Art. 32 („Zeitpunkt des Beginns der Anwendung“), wonach sie grundsätzlich ab dem 11. Januar 2009 gilt. In Ermangelung einer spezifischen Bestimmung, die einen Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Verordnung festsetzt, ist dieser Zeitpunkt nach der allgemeinen Bestimmung des Art. 297 Abs. 1 Unterabs. 3 AEUV zu bestimmen. Da die Verordnung am 31. Juli 2007 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, ist sie am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung, d. h. am 20. August 2007, in Kraft getreten.

Unter diesen Umständen muss bei der Auslegung von Art. 31 der Verordnung der durch Art. 32 der Verordnung festgesetzte Anwendungszeitpunkt, der 11. Januar 2009, berücksichtigt werden. Diese Auslegung ist die einzige, die es erlaubt, gemäß den Erwägungsgründen 6, 13, 14 und 16 der Verordnung die vollständige Erreichung von deren Zielen zu gewährleisten, d. h. die Vorhersehbarkeit des Ausgangs von Rechtsstreitigkeiten, die Sicherheit in Bezug auf das anzuwendende Recht und die einheitliche Anwendung dieser Verordnung in allen Mitgliedstaaten. Diese Ziele könnten dagegen gefährdet werden, wenn die Verordnung auf zwischen dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens und dem durch ihren Art. 32 festgesetzten Zeitpunkt eingetretene Ereignisse angewandt würde.

(vgl. Randnrn. 23, 30, 33-35, 37 und Tenor)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung – Richtlinie 73/239 – Zulassungspflicht für Versicherungsunternehmen – Befreiung bestimmter Unternehmen – Enge Auslegung (Richtlinie 73/239 des Rates, in der durch die Richtlinie 2005/68 geänderte Fassung, Art. 4 und 6) (vgl. Randnrn. 42‑44, 47‑48)

2. Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 258 AEUV) (vgl. Randnr. 57)

3. Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Umsetzung der Richtlinien – Vertragsverletzung – Rechtfertigung mit der innerstaatlichen Ordnung – Unzulässigkeit (Art. 258 AEUV) (vgl. Randnr. 58)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Art. 6, 8, 9, 13, 15, 16 und 17 der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 228, S. 3) – Verstoß gegen die Art. 22 und 23 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) (ABl. L 228, S. 1)

Tenor

Tenor

1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) in der durch die Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 geänderten Fassung und der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239 und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) in der durch die Richtlinie 2005/68 geänderten Fassung verstoßen, dass es das Unionsrecht im Bereich der Versicherung, insbesondere die Art. 6, 8, 9, 13, 15, 16 und 17 der Ersten Richtlinie 73/239 sowie die Art. 22 und 23 der Richtlinie 92/49 nicht in vollem Umfang auf nicht diskriminierender Grundlage auf sämtliche Versicherungsunternehmen anwendet.

2. Irland trägt die Kosten.
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1. Unionsrecht – Auslegung – Vorschriften in mehreren Sprachen – Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen – Berücksichtigung des Zusammenhangs und des Zwecks der fraglichen Regelung

2. Freier Dienstleistungsverkehr – Fernsehtätigkeit – Richtlinie 89/552 – Begriff „Schleichwerbung“

(Richtlinie 89/552 des Rates, Art. 1 Buchst. d)

Leitsätze

1. Die Notwendigkeit einer einheitlichen Anwendung und damit Auslegung des Unionsrechts verbietet es, im Fall von Zweifeln eine Bestimmung in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, und gebietet vielmehr, sie unter Berücksichtigung ihrer Fassungen in den anderen Amtssprachen auszulegen und anzuwenden.

Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Unionstextes voneinander ab, muss die fragliche Vorschrift nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört.

(vgl. Randnrn. 23-24)

2. Art. 1 Buchst. d der Richtlinie 89/552 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der durch die Richtlinie 97/36 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Existenz eines Entgelts oder einer ähnlichen Gegenleistung keine notwendige Voraussetzung für die Feststellung ist, dass eine beabsichtigte Schleichwerbung vorliegt.

Obwohl nach dieser Bestimmung nämlich vermutet wird, dass Waren, Dienstleistungen, Namen, Marke oder Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Programmen absichtlich erwähnt oder dargestellt werden, wenn diese Erwähnung oder Darstellung gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung erfolgt, darf sie jedoch nicht eng ausgelegt werden, denn eine solche Auslegung würde den umfassenden und angemessenen Schutz der Fernsehzuschauer, den diese Richtlinie sicherstellen soll, in Frage stellen und könnte darüber hinaus dem Verbot der Schleichwerbung in Art. 10 Abs. 4 der Richtlinie 89/552 seine praktische Wirksamkeit nehmen, da es in manchen Fällen schwierig oder gar unmöglich sein dürfte, im Zusammenhang mit einer Werbung, die alle in Art. 1 Buchst. d dieser Richtlinie aufgeführten Merkmale einer Schleichwerbung aufweist, die Existenz eines Entgelts oder einer ähnlichen Gegenleistung festzustellen.

Außerdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats neben der Existenz eines Entgelts oder einer ähnlichen Gegenleistung andere Kriterien vorsehen, anhand deren festgestellt werden kann, ob eine beabsichtigte Schleichwerbung vorliegt.

(vgl. Randnrn. 30-37 und Tenor)
27

Was die Entrichtung der Steuer auf Einkünfte aus betrieblichen Rentenplänen betreffe, komme in der Befugnis oder der Verpflichtung des steuerlichen Vertreters, die Steuer einzubehalten und sie im Voraus an die Staatskasse abzuführen, die in den Art. 46 Buchst. c des Gesetzes zur Regelung der Rentenpläne und Pensionsfonds und 86 Abs. 1 Buchst. a des Gesetzes über Organisation und Kontrolle der Privatversicherung vorgesehen sei, soweit in einem anderen Mitgliedstaat als im Königreich Spanien ansässige Pensionsfonds, die betriebliche Rentenpläne in Spanien anböten, sowie in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Versicherungsgesellschaften, die in Spanien im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs tätig seien, betroffen seien, die Verpflichtung nach Art. 99 Abs. 2 des Gesetzes 35/2006 vom 28. November 2006, einen Teil der Erwerbseinkünfte einzubehalten, zum Ausdruck. Obwohl gemäß dieser Bestimmung in Spanien ansässige Einrichtungen zur Verwaltung der Pensionsfonds die Steuer selbst abzögen, sei die Notwendigkeit, dass nicht in Spanien ansässige Pensionsfonds und Versicherungsgesellschaften einen in Spanien ansässigen steuerlichen Vertreter u. a. zum Zweck des Steuerabzugs beauftragten, durch die Komplexität der Berechnung der Höhe dieses Abzugs gerechtfertigt. Ohne eine solche Verpflichtung gebietsfremder Einrichtungen zum Steuerabzug wären diese gegenüber in Spanien ansässigen Einrichtungen finanziell bevorzugt, was den Gleichbehandlungsgrundsatz sowie das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtige.
74

Verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland ein Luftfahrtunternehmen wie International Jet Management, dessen Betriebsgenehmigung von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist, zur Einholung einer Erlaubnis wie der im Ausgangsverfahren fraglichen für den Einflug in den deutschen Luftraum, so steht dies nicht in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten rechtmäßigen Ziel. Die auf die Sicherheit bezogenen Interessen, die die Generalstaatsanwaltschaft geltend gemacht hat, wurden nämlich bereits von der zuständigen österreichischen Behörde bei ihrer Erteilung der Betriebsgenehmigung an International Jet Management berücksichtigt (vgl. in diesem Sinne Urteil Neukirchinger, Rn. 42).
3

Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (im Folgenden: COTIF), die am 23. Juni 2011 in Bern (Schweiz) unterzeichnet wurde, ist gemäß ihrem Art. 9 am 1. Juli 2011 in Kraft getreten.
15

Am 1. Juli 2011 erließ der Gemeinsame EWR-Ausschuss den Beschluss Nr. 76/2011, durch den insbesondere die in Anhang VI des EWR-Abkommens enthaltenen Bezugnahmen auf die Verordnungen Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 aktualisiert wurden, weil diese Verordnungen durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 (ABl. L 284, S. 43) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 883/2004) bzw. durch die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung Nr. 883/2004 (ABl. L 284, S. 1) ersetzt worden waren. Außerdem hat dieser Beschluss nach seinem 22. Erwägungsgrund zum Ziel, Protokoll 37 zum EWR-Abkommen zu ändern, um in dessen Liste der Ausschüsse die durch die Verordnung Nr. 883/2004 geschaffene Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit aufzunehmen.
88

Aufgrund der in Randnr. 86 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung hat die Kommission vor allem darauf zu achten, dass die Sanktion insbesondere im Hinblick auf die Wirtschaftskraft der betroffenen Unternehmen nicht „unerheblich“ ist, was jedoch nicht verlangt, dass einem Unternehmen, das einen gegenüber dem Umsatz der anderen Teilnehmer an einem Kartell besonders hohen Umsatz aufweist, eine Geldbuße aufzuerlegen wäre, die strikt nach Maßgabe des Verhältnisses erhöht wird, das zwischen dessen Umsatz und dem aller anderen an dem betreffenden Kartell beteiligten Unternehmen besteht. Wäre dem so, könnten nämlich die gegen die größten Unternehmen eines Kartells festgesetzten und nach einer solchen Rechenmethode erhöhten Geldbußen zwar eine hinreichende Abschreckungswirkung entfalten, drohten aber insbesondere dann außer Verhältnis zur Schwere der konkret begangenen Zuwiderhandlung zu stehen, wenn sich – wie hier – die Umsätze der betroffenen Unternehmen erheblich unterscheiden (vgl. Urteil vom 13. Juni 2013, Versalis/Kommission, C-511/11 P, Randnr. 105).
132

Art. 24a wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1923/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 (ABl. L 404, S. 1) in die Verordnung Nr. 999/2001 eingefügt. Aus der Entstehungsgeschichte der Verordnung Nr. 1923/2006 geht hervor, dass Art. 24a nicht in dem von der Kommission vorgelegten Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung Nr. 999/2001 (KOM [2004] 775 endgültig) enthalten war, sondern auf das Gutachten der Kommission für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vom 29. März 2006 zurückgeht, und dass seine Aufnahme in die Verordnung vom Europäischen Parlament in seinem Entwurf einer legislativen Entschließung vom 27. April 2006 vorgeschlagen wurde.