STELLUNGNAHME DES GERICHTSHOFES VOM 13. DEZEMBER 1961. - AENDERUNG DES ARTIKELS 65 DES VERTRAGES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL. - STELLUNGNAHME 1-61.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 00505

Niederländische Ausgabe Seite 00511

Deutsche Ausgabe Seite 00527

Italienische Ausgabe Seite 00469

Englische Sonderausgabe Seite 00243

Dänische Sonderausgabe Seite 00265

Griechische Sonderausgabe Seite 00625

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00629



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

1. REVISION DES EGKS-VERTRAGES IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 3 - ÄNDERUNG DER DER HOHEN BEHÖRDE NACH ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE - ABGRENZUNG

2. REVISION DES EGKS-VERTRAGES IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 3 - VORHERIGE KONTROLLE NACH ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 BUCHSTABE C - ERSETZUNG DURCH EINE NACHTRAEGLICHE KONTROLLE - ZUWEISUNG EINER NEUEN BEFUGNIS - UNZULÄSSIGKEIT

3. REVISION DES EGKS-VERTRAGES IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 3 - ARTIKEL 65 ALS DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFT ZU ARTIKEL 4 BUCHSTABE D - ABWEICHUNG VON DEN EINSCHRÄNKUNGEN DES ARTIKELS 65 PARAGRAPH 2 BUCHSTABE C AUF DEM WEGE EINER REVISION - UNZULÄSSIGE EINSCHRÄNKUNG EINER GRUNDLEGENDEN VORSCHRIF

Leitsätze

1. GRUNDSÄTZLICH STEHT ARTIKEL 95 EINER ANPASSUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUSÜBUNG DER DER HOHEN BEHÖRDE NACH ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 ZUSTEHENDEN BEFUGNISSE NICHT ENTGEGEN, DIE IN DER WEISE ERFOLGT, DASS ES DER HOHEN BEHÖRDE GESTATTET WIRD, VEREINBARUNGEN MIT ANDEREM GEGENSTAND UND GLEICHEN ZIELEN ODER MIT GLEICHEM GEGENSTAND UND ANDEREN ZIELEN, ODER SCHLIESSLICH SOLCHE MIT ANDEREM GEGENSTAND UND ANDEREN ZIELEN ZU GENEHMIGEN.

ES IST JEDOCH UNERLÄSSLICH, DASS DER ABÄNDERUNGSVORSCHLAG SOWOHL DEN GEGENSTAND DER GENEHMIGUNGSFÄHIGEN VEREINBARUNGEN GENAU BEZEICHNET ALS AUCH DAS ZIEL KLAR BESTIMMT, DAS MIT DIESEN VEREINBARUNGEN VERFOLGT WERDEN DARF; ANDERENFALLS WÜRDE KEINE BLOSSE ANPASSUNG EINER DER HOHEN BEHÖRDE BEREITS IN DEM BEGRENZTEN RAHMEN DER NACH ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 ZUGELASSENEN AUSNAHMEN ÜBERTRAGENEN BEFUGNIS VORLIEGEN, SONDERN DIE VERLEIHUNG EINER BEFUGNIS OHNE FESTE GRENZEN, MIT ANDEREN WORTEN EINE DERART UMFANGREICHE UND UNBESTIMMTE ERWEITERUNG DER BISHERIGEN ZUSTÄNDIGKEITEN, DASS ES SICH NICHT NUR UM EINE QUANTITATIVE, SONDERN ZUGLEICH UM EINE QUALITATIVE ABÄNDERUNG DIESER KOMPETENZEN UND SOMIT UM DIE VERLEIHUNG EINER NEUEN BEFUGNIS HANDELN WÜRDE.

2. DA ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 BUCHSTABE C IM FALLE EINER GENEHMIGUNG VON VEREINBARUNGEN ÜBER SPEZIALISIERUNG, GEMEINSAMEN EIN - ODER VERKAUF EINE REGELUNG VORSIEHT, WELCHE EINE VORHERIGE PRÜFUNG VERLANGT, KANN DIESE IM RAHMEN EINER REVISION IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 3 NICHT DURCH EINE REGELUNG ERSETZT WERDEN, DIE EINE NACHTRAEGLICHE PRÜFUNG DER TATSACHEN IN VERBINDUNG MIT DER MÖGLICHKEIT UNMITTELBARER EINGRIFFE VORSIEHT. IN EINER DERARTIGEN ÄNDERUNG LIEGT KEINE BLOSSE ANPASSUNG DER BEFUGNISSE DER HOHEN BEHÖRDE, SONDERN DIE VERLEIHUNG EINER NEUEN BEFUGNIS.

3. DIE AUSNAHMEBESTIMMUNG DES ARTIKELS 65 PARAGRAPH 2 ENTHÄLT EIN OBJEKTIVES TATBESTANDSMERKMAL INSOFERN, ALS DAS KARTELL " EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT " UMFASSEN MUSS. MIT HILFE DIESES TATBESTANDSMERKMALS LÄSST SICH FESTSTELLEN, WANN EIN KARTELL JEDENFALLS MIT DEM IN ARTIKEL 4 BUCHSTABE D UND IN ARTIKEL 65 PARAGRAPH 1 AUSGESPROCHENEN VERBOT UNVEREINBAR WÄRE; DENN ARTIKEL 4 BUCHSTABE D ENTHÄLT EINEN STRENGEN GRUNDSATZ, DESSEN ANWENDUNG IN ARTIKEL 65 NÄHER GEREGELT IST.

DEMZUFOLGE STELLT DIE SCHAFFUNG DER MÖGLICHKEIT, AUF DEM WEGE EINER REVISION IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 2 AUSNAHMEN VON DEN EINSCHRÄNKUNGEN DES ARTIKELS 65 PARAGRAPH 2 BUCHSTABE C ZUZULASSEN, EINE BEEINTRÄCHTIGUNG DES IN ARTIKEL 4 BUCHSTABE B AUSGESPROCHENEN VERBOTS DAR

Entscheidungsgründe

S. 555

RECHTLICHE UND TATSÄCHLICHE ERWAEGUNGEN

GEMÄSS ARTIKEL 95 DES VERTRAGES SIND DIE IN ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS VORGESEHENEN ÄNDERUNGSVORSCHLAEGE DEM GERICHTSHOF ZU UNTERBREITEN, DER EINE STELLUNGNAHME ZU DER FRAGE ABZUGEBEN HAT, OB DIE VORSCHLAEGE MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESES ABSATZES VEREINBAR SIND.

DA DIE HOHE BEHÖRDE UND DER BESONDERE MINISTERRAT KEINE UNVORHERGESEHENEN, DURCH DIE ERFAHRUNG SICHTBAR GEWORDENEN SCHWIERIGKEITEN BEI DEN EINZELHEITEN DER ANWENDUNG DES VERTRAGES GELTEND GEMACHT HABEN, IST DIE VEREINBARKEIT DES IN DEM ANTRAG AUF STELLUNGNAHME ENTHALTENEN VORSCHLAGES MIT DEM VERTRAG UNTER FOLGENDEN GESICHTSPUNKTEN ZU PRÜFEN :

(A) BESTEHT EINE TIEFGEHENDE ÄNDERUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN (ODER TECHNISCHEN) BEDINGUNGEN, DIE UNMITTELBAR DEN GEMEINSAMEN MARKT FÜR KOHLE UND STAHL BEEINFLUSST?

(B) STELLT DER VORSCHLAG EINE ANPASSUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUSÜBUNG DER DER HOHEN BEHÖRDE ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE DAR?

(C) " BEEINTRÄCHTIGT " DER VORSCHLAG " DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 2, 3 UND 4 ",

(D) BEEINTRÄCHTIGT ER DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN DER HOHEN BEHÖRDE UND DEN DEN ANDEREN ORGANEN ZUGEWIESENEN BEFUGNISSEN?

(E) MACHEN DIE UNTER A AUFGEFÜHRTEN UMSTÄNDE DIE VORGESCHLAGENE ÄNDERUNG NOTWENDIG UND STELLT DER VORSCHLAG EINE DIESER NOTWENDIGKEIT ANGEMESSENE ABÄNDERUNG DAR?

DIE NEUE FASSUNG VON ARTIKEL 65 PARAGRAPHEN 2 UND 5 DES VERTRAGES, WIE SIE VON DER HOHEN BEHÖRDE UND DEM MINISTERRAT VORGESCHLAGEN WIRD, HAT FOLGENDEN WORTLAUT :

" 2. DIE HOHE BEHÖRDE GENEHMIGT JEDOCH FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE VEREINBARUNGEN ÜBER SPEZIALISIERUNG ODER ÜBER GEMEINSAMEN EIN - ODER VERKAUF, WENN SIE FESTSTELLT :

A) DASS DIESE SPEZIALISIERUNG ODER DIESE GEMEINSAMEN EIN - ODER VERKÄUFE ZU EINER MERKLICHEN VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG ODER DER VERTEILUNG DER GENANNTEN ERZEUGNISSE BEITRAGEN;

B) DASS DIE BETREFFENDE VEREINBARUNG FÜR DIE ERZIELUNG DIESER WIRKUNGEN WESENTLICH IST, OHNE DASS SIE WEITERGEHENDE EINSCHRÄNKUNGEN VORSIEHT, ALS DIES IHR ZWECK ERFORDERT, UND

C) DASS SIE NICHT GEEIGENT IST, DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN, FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT DIE PREISE ZU BESTIMMEN, DIE ERZEUGUNG ODER DEN ABSATZ ZU KONTROLLIEREN ODER EINZUSCHRÄNKEN, NOCH DIESE ERZEUGNISSE DEM TATSÄCHLICHEN WETTBEWERB ANDERER UNTERNEHMEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ZU ENTZIEHEN.

S. 557

STELLT DIE HOHE BEHÖRDE FEST, DASS GEWISSE VEREINBARUNGEN IHRER NATUR UND IHREN AUSWIRKUNGEN NACH DEN OBENGENANNTEN VEREINBARUNGEN, INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ANWENDUNG DIESES PARAGRAPHEN AUF DIE VERTRIEBS-UNTERNEHMEN, STRENG ANALOG SIND, SO GENEHMIGT SIE DIESE VEREINBARUNGEN GLEICHFALLS, WENN SIE FESTSTELLT, DASS SIE DENSELBEN BEDINGUNGEN ENTSPRECHEN.

DIE HOHE BEHÖRDE KANN FERNER BEI EINER TIEFGREIFENDEN UND NACHHALTIGEN ÄNDERUNG DER ABSATZBEDINGUNGEN IN DER KOHLE - ODER STAHLINDUSTRIE FOLGENDE GENEHMIGUNGEN ERTEILEN :

A) SIE KANN VEREINBARUNGEN ÜBER DIE ANPASSUNG AN DIE NEUE ABSATZLAGE GENEHMIGEN, WENN SIE FESTSTELLT,

- DASS DIESE VEREINBARUNGEN GEEIGNET SIND, VON IHR ALS GEEIGNET ANERKANNTE ANPASSUNGSZIELE ZU VERWIRKLICHEN, UND

- DASS DIESE VEREINBARUNGEN FÜR DIE ERREICHUNG DIESER ZIELE WESENTLICH SIND, OHNE DASS SIE WEITERGEHENDE EINSCHRÄNKUNGEN VORSEHEN, ALS DIES IHR ZWECK ERFORDERT.

B) SIE KANN BEI DER GENEHMIGUNG VON VEREINBARUNGEN ÜBER EINEN GEMEINSAMEN EINKAUF ODER VERKAUF VON DEN VORAUSSETZUNGEN DES ABSATZES 1 BUCHSTABE C GANZ ODER TEILWEISE ABSEHEN; EINE DERARTIGE GENEHMIGUNG IST JEDOCH DAVON ABHÄNGIG,

- DASS ZWISCHEN SÄMTLICHEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN VEREINBARUNGEN GEMÄSS BUCHSTABE A DIESES ABSATZES ODER DASS ANDERE MASSNAHMEN BESTEHEN, DIE GEEIGNET SIND, VON IHR ALS GEEIGNET ANERKANNTE ANPASSUNGSZIELE ZU VERWIRKLICHEN, UND

- DASS DIESE VEREINBARUNGEN ÜBER GEMEINSAMEN EIN - UND VERKAUF GEEIGNET SIND, DIE VERWIRKLICHUNG DER VON DER HOHEN BEHÖRDE ALS GEEIGNET ANERKANNTEN ANPASSUNGSZIELE ZU ERLEICHTERN, UND ES GESTATTEN ZU VERMEIDEN, DASS DIE IN DER ABSATZLAGE EINGETRETENEN VERÄNDERUNGEN SCHWERWIEGENDE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE STÖRUNGEN HERVORRUFEN.

DIE GENEHMIGUNGEN KÖNNEN UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN UND FÜR EINE BEGRENZTE ZEIT ERTEILT WERDEN. IN DIESEM FALL ERNEUERT DIE HOHE BEHÖRDE DIE GENEHMIGUNG EINMAL ODER MEHRMALS, WENN SIE FESTSTELLT, DASS ZUM ZEITPUNKT DER ERNEUERUNG DIE VORAUSSETZUNGEN DER VORSTEHENDEN ABSÄTZE WEITERHIN ERFÜLLT WERDEN. DIE GÜLTIGKEITSDAUER VON GENEHMIGUNGEN NACH ABSATZ 3 IST AUF DEN ZEITRAUM ZU BEGRENZEN, DER ERFORDERLICH IST, UM DEN UNTERNEHMEN DIE ANPASSUNG AN DIE VERÄNDERTE ABSATZLAGE ZU GESTATTEN. DIE FRIST IST SO ZU BEMESSEN, DASS DIE ANPASSUNG IN EINER FORM DURCHGEFÜHRT WERDEN KANN, DIE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE STÖRUNGEN VERMEIDET. DIE GENEHMIGUNG KANN, SOWEIT ERFORDERLICH, VERLÄNGERT WERDEN.

S. 558

DIE HOHE BEHÖRDE WIDERRUFT DIE GENEHMIGUNG ODER ÄNDERT SIE, WENN SIE FESTSTELLT, DASS INFOLGE EINER ÄNDERUNG DER TATSÄCHLICHEN VERHÄLTNISSE DIE VEREINBARUNG NICHT MEHR DEN OBEN VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRICHT ODER DASS DIE TATSÄCHLICHEN FOLGEN DIESER VEREINBARUNG ODER IHRER ANWENDUNG ZU DEN FÜR IHRE GENEHMIGUNG GEFORDERTEN BEDINGUNGEN IM WIDERSPRUCH STEHEN. GENEHMIGUNGEN NACH ABSATZ 3 WIDERRUFT DIE HOHE BEHÖRDE AUSSERDEM, WENN SIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER MARKTENTWICKLUNG SOWIE DER SICH AUS DER ANPASSUNG ERGEBENDEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN SCHWIERIGKEITEN FESTSTELLT, DASS AUSREICHENDE ANPASSUNGSERFOLGE NICHT ERZIELT WERDEN.

DIE HOHE BEHÖRDE VERBINDET DIE GENEHMIGUNG NACH ABSATZ 3 MIT DER AUFERLEGUNG VON KONTROLLEN, DIE ES IHR ERMÖGLICHEN FESTZUSTELLEN, OB DIE VEREINBARUNG ZU EINER AUFTEILUNG ODER AUSBEUTUNG DER MÄRKTE BENUTZT WIRD ODER BENUTZT ZU WERDEN DROHT ODER IN ANDERER WEISE ZU ERHEBLICHEN NACHTEILEN FÜR DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜHRT. STELLT SIE DERARTIGE MISSBRÄUCHE ODER DROHENDE MISSBRÄUCHE ODER IN ANDERER WEISE ERHEBLICHE NACHTEILE FÜR DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜHRT. STELLT SIE DERARTIGE MISSBRÄUCHE ODER DROHENDE MISSBRÄUCHE ODER IN ANDERER WEISE ERHEBLICHE NACHTEILE FÜR DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES FEST, SO RICHTET SIE AN DIE DURCH DIE VEREINBARUNG GESCHAFFENE ORGANISATION ALLE GEEIGNETEN EMPFEHLUNGEN, UM ABHILFE ZU SCHAFFEN. WERDEN DIE EMPFEHLUNGEN NICHT INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST IN BEFRIEDIGENDER WEISE AUSGEFÜHRT, SO SETZT DIE HOHE BEHÖRDE DURCH ENTSCHEIDUNGEN, DIE NACH ANHÖRUNG DER BETEILIGTEN REGIERUNG ERLASSEN WERDEN, FÜR DIE BETREFFENDE ORGANISATION PREISE, VERKAUFSBEDINGUNGEN SOWIE LIEFERPROGRAMME FEST; SIE KANN DIE GENEHMIGUNG AUCH WIDERRUFEN. BEI GEFAHR IM VERZUGE KANN DIE ANHÖRUNG DER BETEILIGTEN REGIERUNG NACH ERLASS DER ENTSCHEIDUNG ERFOLGEN.

DIE ENTSCHEIDUNGEN, DURCH DIE EINE GENEHMIGUNG GEWÄHRT, ERNEUERT, GEÄNDERT, ABGELEHNT ODER WIDERRUFEN WIRD, SIND EBENSO WIE DIE GRÜNDE HIERFÜR ZU VERÖFFENTLICHEN, OHNE DASS DIE DURCH ARTIKEL 47 ABSATZ 2 VORGESCHRIEBENEN BEGRENZUNGEN IN DIESEM FALLE ANWENDBAR SIND. "

" 5. GEGEN UNTERNEHMEN, DIE EINE NICHTIGE VEREINBARUNG GETROFFEN ODER IM WEGE EINES SCHIEDSVERFAHRENS, EINER VERTRAGSSTRAFE, DES BOYKOTTS ODER IRGENDEINES ANDEREN MITTELS EINE NICHTIGE VEREINBARUNG ODER EINEN NICHTIGEN BESCHLUSS ODER EINE VEREINBARUNG, DEREN GENEHMIGUNG ABGELEHNT ODER WIDERRUFEN WORDEN IST, ANGEWENDET ODER ANZUWENDEN VERSUCHT HABEN, ODER DIE VERGÜNSTIGUNG EINER GENEHMIGUNG DURCH VORSÄTZLICH FALSCHE ODER ENTSTELLTE AUSKÜNFTE ERLANGEN ODER ZU DEN BESTIMMUNGEN DES PARAGRAPHEN 1 IM WIDERSPRUCH STEHENDE PRAKTIKEN ANWENDEN ODER DEN AUF GRUND DES PARAGRAPHEN 2 ABSATZ 6 GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE ZUWIDERHANDELN, KANN DIE HOHE BEHÖRDE GELDBUSSEN UND ZWANGSGELDER FESTSETZEN; DER HÖCHSTBETRAG DIESER GELDBUSSEN UND ZWANGSGELDER DARF DAS DOPPELTE DES UMSATZES NICHT ÜBERSCHREITEN, DER IN DEN ERZEUGNISSEN ERZIELT WORDEN IST, DIE GEGENSTAND DER VEREINBARUNG, DES BESCHLUSSES ODER DER PRAKTIKEN WAREN, DIE ZU DEN BESTIMMUNGEN DIESES ARTIKELS IM WIDERSPRUCH STEHEN; WAR EINE BESCHRÄNKUNG DER PRODUKTION, DER TECHNISCHEN ENTWICKLUNG ODER DER INVESTITIONEN BEABSICHTIGT, SO WIRD DIESER HÖCHSTBETRAG BIS AUF HÖCHSTENS 10 V. H. DES JAHRESUMSATZES DER BETREFFENDEN UNTERNEHMEN ERHÖHT, SOWEIT ES SICH UM DIE GELDBUSSE HANDELT, UND BIS AUF HÖCHSTENS 20 V. H. DES TAGESUMSATZES, SOWEIT ES SICH UM DIE ZWANGSGELDER HANDELT. "

S. 559

AUS DEM PROTOKOLLAUSZUG, DER DEM ANTRAG AUF STELLUNGNAHME ALS ANLAGE BEIGEFÜGT WURDE, GEHT HERVOR, DASS DER BESONDERE MINISTERRAT IN SEINER SITZUNG VOM 18. JULI 1961 IN LUXEMBURG DEN ABÄNDERUNGSVORSCHLAG MIT EINER MEHRHEIT VON FÜNF SECHSTELN SEINER MITGLIEDER ANGENOMMEN HAT. DIE REGIERUNG DER NIEDERLANDE HAT ES FÜR ZWECKMÄSSIG ERACHTET, DEM GERICHTSHOF MIT ZUSTIMMUNG DES RATES VON DEN GRÜNDEN KENNTNIS ZU GEBEN, DIE ZU IHRER STIMMENTHALTUNG GEFÜHRT HABEN.

MIT SCHREIBEN VOM 28. SEPTEMBER 1961 HAT DER GERICHTSHOF DER HOHEN BEHÖRDE UND DEM BESONDEREN MINISTERRAT EINE REIHE VON FRAGEN VORGELEGT; MIT SCHREIBEN VOM 27. OKTOBER 1961 HABEN DIE HOHE BEHÖRDE UND DER BESONDERE MINISTERRAT DIESE FRAGEN BEANTWORTET. FRAGEN UND ANTWORTEN SIND DIESER STELLUNGNAHME ALS ANLAGE BEIGEFÜGT.

A - ZUR BEGRÜNDUNG IHRES VORSCHLAGES HABEN DIE HOHE BEHÖRDE UND DER BESONDERE MINISTERRAT DAS AUFTRETEN EINES NEUEN ENERGIETRAEGERS AUF DEM MARKT SOWIE " DEN VERSCHÄRFTEN WETTBEWERB VON BRENNSTOFFEN AUS DRITTEN LÄNDERN " GELTEND GEMACHT.

WIE DER GERICHTSHOF SCHON IN EINER FRÜHEREN STELLUNGNAHME FESTGESTELLT HAT, HABEN DIESE UMSTÄNDE IN DER TAT ZU EINER TIEFGEHENDEN ÄNDERUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN VERHÄLTNISSE GEFÜHRT, DIE UNMITTELBAR DEN GEMEINSAMEN MARKT BEEINFLUSST.

S. 560

DIE ANTWORTEN AUF DIE FRAGEN DES GERICHTSHOFES, INSBESONDERE ZU BUCHSTABE B ZIFFER 2, GEBEN ALLERDINGS ZU DER FRAGE ANLASS, OB DIE ÄNDERUNG, AUF DIE SICH DIE ANTRAGSTELLER BERUFEN, NOCH DIE GLEICHE BEDEUTUNG HAT UND DIE GLEICHE DRINGLICHKEIT AUFWEIST WIE IM JAHRE 1959. AUS DER STATISTIK AUF SEITE 12 DER ANTWORTEN GEHT FOLGENDES HERVOR : WÄHREND IM JAHRE 1957 SECHS MILLIONEN TONNEN GEFÖRDERTER KOHLE NICHT ABGESETZT WERDEN KONNTEN (DIFFERENZ ZWISCHEN DEN IN DEN KOLONNEN 1 UND 2 DER STATISTIK AUFGEFÜHRTEN ZAHLEN) UND DIE ENTSPRECHENDEN MENGEN SICH FÜR 1958 AUF 21 MILLIONEN UND FÜR 1959 AUF 11 MILLIONEN TONNEN BELAUFEN, KONNTE IM VERLAUFE DES LETZTEN JAHRES, FÜR DAS ZAHLENWERTE ZUR VERFÜGUNG STEHEN (1960 ), DEMGEGENÜBER LEDIGLICH EINE MENGE, DIE UNTER EINER MILLION TONNEN LIEGT, NICHT ABGESETZT WERDEN; WEITER IST AUS DER STATISTIK ZU ENTNEHMEN, DASS DER ANTEIL DER LIEFERUNGEN AUS DRITTEN LÄNDERN AN DER GESAMTHEIT DER AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ABGESETZTEN KOHLE VON 15,38 PROZENT IM JAHRE 1957 UND 12,38 PROZENT IM JAHRE 1958 AUF 7,93 PROZENT IM JAHRE 1959 UND 7,05 PROZENT IM JAHRE 1960 GEFALLEN IST. DIESE ZAHLEN KÖNNTEN ZU DER ANNAHME FÜHREN, DASS EINE GEWISSE ANPASSUNG AN DIE GEGENWÄRTIGE WIRTSCHAFTLICHE LAGE BEREITS ERZIELT WORDEN IST.

DER GERICHTSHOF MUSS ZWAR AUF DIE BEDENKEN HINWEISEN, DIE DIESE ZAHLEN AUFKOMMEN LASSEN, ERKENNT JEDOCH AN, DASS DIE AUFGETRETENEN ÄNDERUNGEN NOCH ALS AUSREICHEND ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN, UM DAS BESTEHEN EINER TIEFGEHENDEN ÄNDERUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN VERHÄLTNISSE ANZUERKENNEN, DIE SICH UNMITTELBAR AUF DEN GEMEINSAMEN MARKT AUSWIRKT.

WAS DIE ÜBRIGEN VON ARTIKEL 95 AUFGESTELLTEN ERFORDERNISSE ANBELANGT, SO HÄLT ES DER GERICHTSHOF FÜR ANGEBRACHT, EINE UNTERSCHEIDUNG ZU TREFFEN ZWISCHEN DEN VORSCHLAEGEN,

I. VEREINBARUNGEN ÜBER DIE ANPASSUNG AN DIE NEUE ABSATZLAGE ZUZULASSEN, SOWEIT SICH DIESE VEREINBARUNGEN ALS NOTWENDIG ERWEISEN, UND

II. UNTER DEN IM ENTWURF DER NEUFASSUNG VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN ZU GESTATTEN, DASS DIE HOHE BEHÖRDE BEI DER GENEHMIGUNG DER UNTER I GENANNTEN VEREINBARUNGEN UND DER DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN VEREINBARUNGEN ÜBER EINEN GEMEINSAMEN EIN - ODER VERKAUF VON DEN VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 65 PARAGRAPH 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C GANZ ODER TEILWEISE ABSIEHT.

I. ZU DEM VORSCHLAG, ANPASSUNGSVEREINBARUNGEN ALS NACH ARTIKEL 65 GENEHMIGUNGSFÄHIG ANZUERKENNEN

B - ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 ABS. 1 SIEHT DIE MÖGLICHKEIT VOR, BESTIMMTE VEREINBARUNGEN ZU GENEHMIGEN, DIE ER SOWOHL NACH IHREM GEGENSTAND (SPEZIALISIERUNG, GEMEINSAMER EIN - ODER VERKAUF) ALS AUCH NACH IHREM ZWECK (SIE MÜSSEN ZU EINER MERKLICHEN VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG ODER DER VERTEILUNG BEITRAGEN) NÄHER BEZEICHNET.

GRUNDSÄTZLICH STEHT ARTIKEL 95 EINER ANPASSUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE DER HOHEN BEHÖRDE NACH ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 ZUSTEHENDEN BEFUGNISSE NICHT ENTGEGEN, DIE IN DER WEISE ERFOLGT, DASS ES DER HOHEN BEHÖRDE GESTATTET WIRD, VEREINBARUNGEN MIT ANDEREM GEGENSTAND UND GLEICHEN ZIELEN ODER MIT GLEICHEM GEGENSTAND UND ANDEREN ZIELEN, ODER SCHLIESSLICH SOLCHE MIT ANDEREM GEGENSTAND UND ANDEREN ZIELEN ZU GENEHMIGEN.

ES IST JEDOCH UNERLÄSSLICH, DASS DER ABÄNDERUNGSVORSCHLAG SOWOHL DEN GEGENSTAND DER GENEHMIGUNGSFÄHIGEN VEREINBARUNGEN GENAU BEZEICHNET ALS AUCH DAS ZIEL KLAR BESTIMMT, DAS MIT DIESEN VEREINBARUNGEN VERFOLGT WERDEN DARF; ANDERENFALLS WÜRDE KEINE BLOSSE ANPASSUNG EINER DER HOHEN BEHÖRDE BEREITS IN DEM BEGRENZTEN RAHMEN DER NACH ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 ZUGELASSENEN AUSNAHMEN ÜBERTRAGENEN BEFUGNIS VORLIEGEN, SONDERN DIE VERLEIHUNG EINER BEFUGNIS OHNE FESTE GRENZEN, MIT ANDEREN WORTEN, EINE DERART UMFANGREICHE UND UNBESTIMMTE ERWEITERUNG DER BISHERIGEN ZUSTÄNDIGKEITEN, DASS ES SICH NICHT NUR UM EINE QUANTITATIVE, SONDERN ZUGLEICH UM EINE QUALITATIVE ABÄNDERUNG DIESER KOMPETENZEN UND SOMIT UM DIE VERLEIHUNG EINER NEUEN BEFUGNIS HANDELN WÜRDE.

DIE VORGESCHLAGENE NEUFASSUNG STELLT EINE DERARTIGE ERWEITERUNG DAR.

S. 562

SIE LÄSST ZUSÄTZLICH ZU DEN BESTEHENDEN GENEHMIGUNGSTATBESTÄNDEN DIE GENEHMIGUNG VON VEREINBARUNGEN ÜBER DIE ANPASSUNG AN DIE NEUE ABSATZLAGE ZU; DIESER AUSDRUCK BESAGT NICHTS ÜBER DEN GEGENSTAND DER IN BETRACHT GEZOGENEN VEREINBARUNGEN, SONDERN BESCHRÄNKT SICH DARAUF, DEREN ZIEL ANZUDEUTEN, UND ZWAR MIT HILFE DER UNKLAREN WENDUNG " ÜBER (CONCERNANT) DIE ANPASSUNG AN DIE NEUE ABSATZLAGE ".

DIE UNGENAUIGKEIT DIESER WENDUNG TRITT NOCH DEUTLICHER HERVOR, WENN MAN SIE MIT DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 BUCHSTABE A DES VERTRAGES VERGLEICHT, DER DIE GENEHMIGUNG VON VEREINBARUNGEN ÜBER SPEZIALISIERUNG ODER ÜBER GEMEINSAMEN EIN - ODER VERKAUF NICHT LEDIGLICH DAVON ABHÄNGIG MACHT, DASS SIE EINE MERKLICHE VERBESSERUNG DER PRODUKTION ODER DER VERTEILUNG DER GENANNTEN ERZEUGNISSE BETREFFEN (CONCERNENT ), SONDERN IN POSITIVER FORM VERLANGT, DASS SIE ZU EINER DERARTIGEN VERBESSERUNG " BEITRAGEN ".

JEGLICHE ABSCHWÄCHUNG DIESES ERFORDERNISSES WÜRDE ZWISCHEN DEM GELTENDEN TEXT UND DEM VORGESCHLAGENEN ZUSATZ EINEN UNTERSCHIED IN DER TRAGWEITE ENTSTEHEN LASSEN, DER NICHT GEBILLIGT WERDEN KANN, WEIL ER NICHT MESSBAR IST.

DIE VORSTEHENDE BEURTEILUNG WIRD NOCH DURCH DEN UMSTAND BEKRÄFTIGT, DASS DIE HOHE BEHÖRDE UND DER BESONDERE MINISTERRAT AUF EINE VOM GERICHTSHOF GESTELLTE FRAGE ERKLÄRT HABEN, " EINE ERSCHÖPFENDE ÜBERSICHT DER MÖGLICHEN VEREINBARUNGEN ÜBER DIE ANPASSUNG AN DIE NEUE ABSATZLAGE " KÖNNE " NICHT GEGEBEN WERDEN ", UND SICH IN IHRER ANTWORT DARAUF BESCHRÄNKEN, ALS BEISPIELE UND UNTER VORBEHALTEN EINE REIHE VON VEREINBARUNGEN AUFZUZÄHLEN, DIE UNTEREINANDER SEHR VERSCHIEDENARTIG SIND.

ES WÄRE IN DER TAT SCHWIERIG, SICH VEREINBARUNGEN VORZUSTELLEN, DIE NICHT UNTER DIE VORGESCHLAGENE KATEGORIE FALLEN WÜRDEN; DEMZUFOLGE WÜRDE DIE ANNAHME DES VORSCHLAGES DIE IN REDE STEHENDE BESTIMMUNG UND DIE ZUSTÄNDIGKEIT, DIE SIE DER HOHEN BEHÖRDE VERLEIHT, SO WEITGEHEND ABÄNDERN, DASS NICHT MEHR VON EINER BLOSSEN " ANPASSUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE DER HOHEN BEHÖRDE ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE " GESPROCHEN WERDEN KÖNNTE.

S. 563

C - MANGELS EINER GENAUEN FESTLEGUNG DES GEGENSTANDS DER VEREINBARUNGEN, DIE NUNMEHR FÜR GENEHMIGUNGSFÄHIG ERKLÄRT WERDEN SOLLEN, LÄSST SICH NICHT FESTSTELLEN, OB DER VORSCHLAG DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 2, 3 UND 4 DES VERTRAGES BEEINTRÄCHTIGT ODER NICHT, DENN DIE VORGESCHLAGENE FASSUNG SCHLIESST NICHT AUS, DASS SICH UNTER DEN SO BEZEICHNETEN VEREINBARUNGEN SOLCHE BEFINDEN KÖNNEN, DEREN GENEHMIGUNG MIT EINEM ODER MEHREREN DIESER ARTIKEL NICHT VEREINBAR WÄRE.

D - AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN MUSS SICH DER GERICHTSHOF IN DER FRAGE EINER ETWAIGEN BEEINTRÄCHTIGUNG " DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN DEN DER HOHEN BEHÖRDE UND DEN DEN ANDEREN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT ZUGEWIESENEN BEFUGNISSEN " AUF DIE VERMUTUNG BESCHRÄNKEN, DASS EINE DERARTIGE BEEINTRÄCHTIGUNG UNWAHRSCHEINLICH IST. EINE EINDEUTIGERE ANTWORT LÄSST SICH NACH LAGE DER DINGE NICHT GEBEN.

E - ES KANN FÜR DIESEN TEIL DES VORSCHLAGES DAHINGESTELLT BLEIBEN, OB ER IM HINBLICK AUF DIE VON DEN ANTRAGSTELLERN GELTEND GEMACHTE ÄNDERUNG DER VERHÄLTNISSE NOTWENDIG GEWORDEN IST UND OB DIE VORGESEHENEN ÄNDERUNGEN GEEIGNET SIND, DIESER NOTWENDIGKEIT RECHNUNG ZU TRAGEN. DENN ES ERGIBT SICH BEREITS AUS DEM VORHERGEHENDEN, DASS DIESER TEIL DES ENTWURFS IN SEINER JETZIGEN FORM NICHT UNTER DAS IN ARTIKEL 95 VORGESEHENE VERFAHREN FÄLLT.

II. ZU DEM VORSCHLAG, ABWEICHUNGEN VON ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES VERTRAGES ZUZULASSEN

B - ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 ABSATZ 1 DES VERTRAGES MACHT DIE GENEHMIGUNG EINER VEREINBARUNG VON DREI VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG. ERSTENS HAT DIE VEREINBARUNG BESTIMMTEN IN DIESEM PARAGRAPHEN BEZEICHNETEN ZIELEN ZU ENTSPRECHEN, ZWEITENS MUSS SIE FÜR DIE VERFOLGUNG DIESER ZIELE WESENTLICH SEIN UND DARF KEINE WEITERGEHENDEN EINSCHRÄNKUNGEN VORSEHEN, ALS DIES IHR ZWECK ERFORDERT.

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IN ABSATZ 1 BUCHSTABE C WIRD DANN EINE WEITERE, ANDERS GEARTETE VORAUSSETZUNG AUFGESTELLT. HIERNACH DARF NÄMLICH DIE VEREINBARUNG, UM DEREN GENEHMIGUNG ES GEHT, MAG SIE AUCH IHREM GEGENSTAND WIE IHREM ZWECK NACH MIT DEM VERTRAG DURCHAUS VEREINBAR SEIN, NICHT " GEEIGNET SEIN, DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN, FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT DIE PREISE ZU BESTIMMEN, DIE ERZEUGUNG ODER DEN ABSATZ ZU KONTROLLIEREN ODER EINZUSCHRÄNKEN, NOCH DIESE ERZEUGNISSE DEM TATSÄCHLICHEN WETTBEWERB ANDERER UNTERNEHMEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ZU ENTZIEHEN ".

DIE BEDEUTUNG, DIE DIESER VORAUSSETZUNG IM RAHMEN DER ZIELE UND DER STRUKTUR DES GEMEINSAMEN MARKTES ZUKOMMT, WIRD UM SO DEUTLICHER ERKENNBAR, ALS SIE GEWÄHRLEISTEN SOLL, DASS KEINE VEREINBARUNG - UNABHÄNGIG DAVON, IN WELCHEM UMFANG SIE IM ÜBRIGEN GENEHMIGUNGSFÄHIG WÄRE, JA SELBST WELCHE VORTEILE SIE AUFWEISE - DIE BETEILIGTEN IN DIE LAGE VERSETZEN KANN, KRAFT IHRER MACHTSTELLUNG IN EINEM BESTIMMTEN SEKTOR DEN MARKT DER IN FRAGE STEHENDEN ERZEUGNISSE ZU KONTROLLIEREN ODER GAR DIE ERREICHUNG DER ZIELE DES GEMEINSAMEN MARKTES, SOWEIT ES SICH UM DIESE ERZEUGNISSE HANDELT, ZU VERHINDERN.

DIE VORSTEHEND ERWÄHNTEN VORAUSSETZUNGEN ZWINGEN DIE HOHE BEHÖRDE GEGEBENENFALLS ZU EINER EINGEHENDEN PRÜFUNG, DIE SICH WEDER AUF DIE ANGABEN DES ANTRAGSTELLERS NOCH AUF DEN ZWECK DER VEREINBARUNG BESCHRÄNKEN DARF, SELBST WENN DIESER MIT ABSATZ 1 BUCHSTABE A VEREINBAR IST, SONDERN AUF IHRE OBJEKTIVEN WIRKUNGEN AUSGEDEHNT WERDEN MUSS. AUS DEM WORTLAUT VON BUCHSTABE C GEHT IM ÜBRIGEN KLAR HERVOR, DASS DIE HOHE BEHÖRDE UM EINE OBJEKTIVE WÜRDIGUNG AUF GRUND DER VOM VERTRAG GENAU UMRISSENEN KRITERIEN BEMÜHT SEIN MUSS.

FÜR " VEREINBARUNGEN ÜBER DIE ANPASSUNG USW. .... " SCHLIESST DER ENTWURF DER HOHEN BEHÖRDE UND DES BESONDEREN MINISTERRATES DIESE VORHERIGE PRÜFUNG JEDOCH VÖLLIG AUS; FÜR VEREINBARUNGEN ÜBER GEMEINSAMEN EIN - UND VERKAUF GESTATTET ER, SIE GANZ ODER TEILWEISE AUSZUSCHLIESSEN, SOWEIT DIESE VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN GESCHLOSSEN WERDEN, DIE AN ANPASSUNGSMASSNAHMEN BETEILIGT SIND UND SOWEIT SIE " GEEIGNET SIND, DIE VERWIRKLICHUNG DER ... ANERKANNTEN ANPASSUNGSZIELE ZU ERLEICHTERN, UND ES GESTATTEN ZU VERMEIDEN, DASS DIE IN DER ABSATZLAGE EINGETRETENEN VERÄNDERUNGEN SCHWERWIEGENDE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE STÖRUNGEN HERVORRUFEN ".

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ZUM AUSGLEICH FÜR DIESE AUSSCHALTUNG VON ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C SIEHT DER ENTWURF IN DEM NEUEN ABSATZ 6 VON PARAGRAPH 2 FÜR SÄMTLICHE IN ABSATZ 3 GENANNTEN VEREINBARUNGEN DIE VERPFLICHTUNG DER HOHEN BEHÖRDE VOR, IHRE GENEHMIGUNG MIT KONTROLLMASSNAHMEN ZU VERBINDEN, " DIE ES IHR ERMÖGLICHEN, FESTZUSTELLEN, OB DIE VEREINBARUNG ZU EINER AUFTEILUNG ODER AUSBEUTUNG DER MÄRKTE BENUTZT WIRD ODER BENUTZT ZU WERDEN DROHT ODER IN ANDERER WEISE ZU ERHEBLICHEN NACHTEILEN FÜR DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜHRT ", UND IHR DIE BEFUGNIS ERTEILEN, WENN SIE DEN " MISSBRÄUCHEN " NICHT AUF ANDERE WEISE BEGEGNEN KANN, FÜR DIE BETREFFENDE ORGANISATION PREISE, VERKAUFSBEDINGUNGEN UND LIEFERPROGRAMME SELBST FESTZUSETZEN.

DER GERICHTSHOF SIEHT DAVON AB, IM EINZELNEN ZU UNTERSUCHEN, WELCHE VOR - UND NACHTEILE EINE REGELUNG, WELCHE EINE VORHERIGE PRÜFUNG VERLANGT, GEGENÜBER EINER REGELUNG AUFWEIST, DIE EINE NACHTRAEGLICHE PRÜFUNG DER TATSACHEN IN VERBINDUNG MIT DER MÖGLICHKEIT UNMITTELBARER EINGRIFFE VORSIEHT; ER ERKENNT GRUNDSÄTZLICH AN, DASS DIE EINE WIE DIE ANDERE LÖSUNG ZUMINDEST THEORETISCH IM GLEICHEN MASS ZUR ERREICHUNG DER ZIELE DES VERTRAGES BEITRAGEN KANN.

ZWISCHEN BEIDEN LÖSUNGEN BESTEHT JEDOCH, WAS DIE DER HOHEN BEHÖRDE ERTEILTEN BEFUGNISSE ANBELANGT, EIN WESENTLICHER UNTERSCHIED. DIES ZEIGT SICH KLAR IM VORLIEGENDEN FALL, WO DER VORSCHLAG GEMACHT WIRD, FÜR EINE GANZE KATEGORIE VON ABREDEN, NÄMLICH DIE ANPASSUNGSVEREINBARUNGEN, DIE BEFUGNIS ZUR VORHERIGEN PRÜFUNG GEMÄSS BUCHSTABE C ENTFALLEN ZU LASSEN UND DIESE PRÜFUNG DURCH KOMPETENZEN ZU ERSETZEN, DIE IN ARTIKEL 65 NICHT VORGESEHEN SIND, NÄMLICH DAS RECHT UND SOGAR DIE PFLICHT ZU EINER NACHTRAEGLICHEN KONTROLLE UND DIE BEFUGNIS ZU UNMITTELBAREN EINGRIFFEN. EINE SOLCHE UMGESTALTUNG DES IM VERTRAG VORGESEHENEN SYSTEMS UND DER HIERNACH VERLIEHENEN BEFUGNISSE LÄSST SICH SCHWERLICH NOCH ALS BLOSSE ANPASSUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE DER HOHEN BEHÖRDE IM VERTRAG ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE ANSEHEN. WENN DIE HOHE BEHÖRDE NUNMEHR ERMÄCHTIGT WERDEN SOLL, VEREINBARUNGEN UNTER AUSSERACHTLASSUNG DER IN PARAGRAPH 2 BUCHSTABE C GEZOGENEN GRENZEN ZU GENEHMIGEN, SO LIEGT HIERIN IN DER TAT KEINE DERARTIGE ANPASSUNG, SONDERN DIE VERLEIHUNG EINER NEUEN BEFUGNIS.

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WIE BEREITS OBEN AUSGEFÜHRT, ERKENNT DER GERICHTSHOF ZWAR DURCHAUS AN, DASS SOWOHL EINE ÄNDERUNG DER EINLEITENDEN BESTIMMUNG DES ERSTEN ABSATZES DES PARAGRAPHEN 2 - MIT DER MASSNAHME, DASS BISHER NICHT VORGESEHENE KATEGORIEN VON VEREINBARUNGEN GENEHMIGT WERDEN KÖNNEN - ALS AUCH EINE ÄNDERUNG VON BUCHSTABE A DIESES PARAGRAPHEN, DER VON DEN ZIELEN HANDELT, WELCHE DIE GENEHMIGUNGSFÄHIGEN ABREDEN VERFOLGEN KÖNNEN, SICH IM RAHMEN EINER BLOSSEN ANPASSUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUSÜBUNG DER DER HOHEN BEHÖRDE VERLIEHENEN GENEHMIGUNGSBEFUGNISSE HALTEN KANN. DIE AUSSCHALTUNG DER VORSCHRIFT DES BUCHSTABEN C GEHT DAGEGEN ÜBER DEN RAHMEN EINER BLOSSEN ANPASSUNG HINAUS; SIE WÜRDE IM ÜBRIGEN, WIE ANSCHLIESSEND DARZULEGEN IST, ARTIKEL 4 BUCHSTABE D DES VERTRAGES ZUWIDERLAUFEN.

C - ES IST NUNMEHR ZU PRÜFEN, OB DER VORSCHLAG MIT ARTIKEL 4 BUCHSTABE D DES VERTRAGES VEREINBAR IST. HIERZU IST ZUNÄCHST DIE BEDEUTUNG DES IN DIESER BESTIMMUNG AUSGESPROCHENEN VERBOTS ZU UNTERSUCHEN. DIESES VERBOT HAT OFFENSICHTLICH DEN ZWECK, DIE UNTERNEHMEN DARAN ZU HINDERN, MIT HILFE VON EINSCHRÄNKENDEN PRAKTIKEN EINE STELLUNG ZU ERLANGEN, DIE IHNEN EINE AUFTEILUNG ODER AUSBEUTUNG DER MÄRKTE GESTATTET. DIESES VERBOT GILT IN SEINER GANZEN STRENGE UND IST FÜR DIE VOM VERTRAG GESCHAFFENE WIRTSCHAFTSORDNUNG KENNZEICHNEND.

ARTIKEL 65 ENTHÄLT DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIESEN GRUNDSATZ. SEIN PARAGRAPH 1 LEGT DIE TRAGWEITE DES VERBOTS FEST, INDEM ER GANZ ALLGEMEIN SÄMTLICHE KARTELLE UNTERSAGT, INSBESONDERE ABER DIEJENIGEN, DIE DARAUF ABZIELEN, DIE PREISE FESTZUSETZEN ODER ZU BESTIMMEN, DIE ERZEUGUNG EINZUSCHRÄNKEN ODER ZU KONTROLLIEREN USW. SOWIE DIE MÄRKTE, ERZEUGNISSE, ABNEHMER ODER VERSORGUNGSQUELLEN AUFZUTEILEN. PARAGRAPH 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C LÄSST EINE AUSNAHME VON DIESEM VERBOT NUR FÜR DEN FALL ZU, DASS DIE ABSPRACHE EINERSEITS DEN IN BUCHSTABEN A UND B GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRICHT UND ANDERERSEITS NICHT GEEIGNET IST,

- DIE PREISE ZU BESTIMMEN,

- DIE ERZEUGUNG ODER DEN ABSATZ ZU KONTROLLIEREN ODER EINZUSCHRÄNKEN,

- DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN EINEM TATSÄCHLICHEN WETTBEWERB AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ZU ENTZIEHEN.

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DIESE BESTIMMUNG ENTHÄLT SOMIT EIN OBJEKTIVES TATBESTANDSMERKMAL, DAS ES GESTATTET FESTZUSTELLEN, WANN EIN KARTELL JEDENFALLS MIT DEM IN ARTIKEL 4 BUCHSTABE D AUSGESPROCHENEN VERBOT UNVEREINBAR WÄRE; DIES IST NÄMLICH HIERNACH DANN DER FALL, WENN DAS KARTELL " EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT " ERFASST.

DEMZUFOLGE STELLT NACH ANSICHT DES GERICHTSHOFES DIE MÖGLICHKEIT, AUSNAHMEN VON DEN EINSCHRÄNKUNGEN DES PARAGRAPHEN 2 BUCHSTABE C ZUZULASSEN, EINE BEEINTRÄCHTIGUNG DES VERBOTS VON ARTIKEL 4 BUCHSTABE D DAR.

D - WAS DAS ERFORDERNIS ANBELANGT, DASS DIE VORGESCHLAGENE ABÄNDERUNG DES VERTRAGES DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN DER HOHEN BEHÖRDE UND DEN DEN ANDEREN ORGANEN ZUGEWIESENEN BEFUGNISSEN NICHT BEEINTRÄCHTIGEN DARF, SO GIBT DER VORSCHLAG ZU KEINEN BEMERKUNGEN ANLASS.

E - WAS SCHLIESSLICH DIE FRAGE BETRIFFT, OB DIESER TEIL DES VORSCHLAGES " ERFORDERLICH " IST UND OB DIE ABHILFE, DIE ER VORSIEHT, DIESEM ERFORDERNIS ANGEMESSEN IST, SO KONNTE DER GERICHTSHOF NICHT ZU DER ÜBERZEUGUNG GELANGEN, DASS DIESE VORAUSSETZUNGEN GEGEBEN SIND. ZU SEINER UNTERRICHTUNG HAT DER GERICHTSHOF DER HOHEN BEHÖRDE UND DEM BESONDEREN MINISTERRAT VERSCHIEDENE FRAGEN VORGELEGT; ER MUSS JEDOCH FESTSTELLEN, DASS WEDER DIE BEGRÜNDUNG DES ANTRAGES AUF STELLUNGNAHME NOCH DIE ANTWORT AUF DIESE FRAGEN IN RECHTLICH AUSREICHENDEM MASS DARTUN, DASS DIE VORGESCHLAGENE ABÄNDERUNG EIN ERFORDERLICHES UND GEEIGNETES MITTEL DARSTELLT, UM DEN BEDÜRFNISSEN GERECHT ZU WERDEN, DIE INFOLGE DER GELTEND GEMACHTEN TIEFGREIFENDEN ÄNDERUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN VERHÄLTNISSE ENTSTANDEN SIND.

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ES IST DAHER FESTZUSTELLEN, DASS AUCH DER ZWEITE TEIL DES IN DEM ANTRAG AUF STELLUNGNAHME ENTHALTENEN VORSCHLAGES NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT, UNTER DENEN ARTIKEL 95 DES VERTRAGES ANWENDUNG FINDEN KÖNNTE

Tenor

GIBT DER GERICHTSHOF

FOLGENDE STELLUNGNAHME AB :

DER DEM GERICHTSHOF DURCH DIE HOHE BEHÖRDE UND DEN BESONDEREN MINISTERRAT MIT SCHREIBEN VOM 20. JULI 1961 UNTERBREITETE ÄNDERUNGSENTWURF ZU ARTIKEL 65 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL IST MIT ARTIKEL 95 ABSÄTZE 3 UND 4 DES VERTRAGES AUS DEN NACHSTEHENDEN GRÜNDEN NICHT VEREINBAR :

A) SOWEIT DER ENTWURF VORSIEHT, DASS VEREINBARUNGEN ÜBER DIE ANPASSUNG AN DIE NEUE ABSATZLAGE NACH ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 GENEHMIGT WERDEN KÖNNEN, GEHT ER ÜBER DEN RAHMEN EINER BLOSSEN ANPASSUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE DER HOHEN BEHÖRDE DURCH DIESE BESTIMMUNG ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE HINAUS.

B) SOWEIT DER ENTWURF DIE MÖGLICHKEIT VORSIEHT, VON DEN VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 65 PARAGRAPH 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C GANZ ODER TEILWEISE ABZUSEHEN, GEHT ER ÜBER DEN RAHMEN EINER BLOSSEN ANPASSUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE DER HOHEN BEHÖRDE DURCH ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE HINAUS UND BEEINTRÄCHTIGT AUSSERDEM DIE BESTIMMUNG VON ARTIKEL 4 BUCHSTABE D DES VERTRAGES