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Leitsätze



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Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Beihilfen zur Umstrukturierung und Umstellung im Weinsektor – Festsetzung der endgültigen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten

(Verordnung Nr. 1493/1999 des Rates, Art. 14 Abs. 1; Verordnung Nr. 1227/2000 der Kommission, Art.16 Abs. 1 und 2 sowie Art. 17 Abs. 1)

Leitsätze

Die Formulierung des Art. 16 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1227/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotentials verleiht der in dieser Bestimmung vorgesehenen Frist ohne jeden Zweifel zwingenden Charakter. Diese Auslegung wird sowohl durch die Systematik der Verordnung Nr. 1227/2000 als auch durch die Zielsetzung ihres Art. 16 Abs. 1 bestätigt.

Der zwingende Charakter dieser Frist wird durch den Wortlaut von Art. 16 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1227/2000 bestätigt, der gerade darauf abzielt, die Mitgliedstaaten zur Einhaltung ihrer Meldeverpflichtung nach Abs. 1 dieser Vorschrift anzuhalten.

Der Wortlaut von Art. 17 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1227/2000 enthält keinen Hinweis darauf, dass die Kommission die tatsächlich zutreffenden Daten zugrunde legen und deshalb Berichtigungen, die die Mitgliedstaaten nach Ablauf der Frist des Art. 16 Abs. 1 dieser Verordnung vornehmen, Rechnung tragen muss. Vielmehr folgt aus Art. 17 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1227/2000, dass sich die Kommission beim Erlass der Entscheidung über die Festsetzung der endgültigen Mittelzuweisungen nicht auf die tatsächliche Gesamtfläche stützen muss, sondern nur auf diejenige, die ihr innerhalb der Frist des Art. 16 Abs. 1 gemeldet worden ist.

Auch ergibt sich aus dem Ziel, das mit der in Art. 16 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1227/2000 vorgesehenen Meldung verfolgt wird, dass das in dieser Bestimmung genannte Datum 10. Juli der Kommission ermöglichen soll, die Entscheidung über die Festsetzung der endgültigen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten rechtzeitig zu erlassen, so dass sie nicht verpflichtet sein kann, geänderte Angaben zugrunde zu legen, die nach dem Datum für den Erlass dieser Entscheidung übermittelt werden. Nur ein strenges Verständnis der Frist des Art. 16 Abs. 1 kann gewährleisten, dass die Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten, die nach Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1493/1999 anfangs nur vorläufig erfolgen, von der Kommission nach Maßgabe der tatsächlichen Ausgaben rechtzeitig angepasst werden können. Die Entscheidung über die Festsetzung der endgültigen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten für das jeweilige Haushaltsjahr muss nämlich vor dessen Ende, also bis zum 15. Oktober, erlassen werden, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, vor dem Ende des laufenden Haushaltsjahrs die letzten Zahlungen in Bezug auf die nach Art. 16 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1227/2000 gemeldeten Ausgaben zu tätigen und sie von der Kommission vor dem Ende des Haushaltsjahrs über die für dieses verfügbaren Haushaltslinien erstattet zu bekommen. Damit die Kommission die Entscheidung über die Festsetzung dieser endgültigen Mittelzuweisungen bis zu dem genannten Datum erlassen und veröffentlichen kann, ist es in Anbetracht der von ihr zu beachtenden Verfahrenszwänge wichtig, dass sie spätestens am 10. Juli des betreffenden Haushaltsjahrs über die Informationen für alle Mitgliedstaaten verfügt.

(vgl. Randnrn. 46-47, 48, 54, 57, 59-60, 63, 65-66)