ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1. Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass – zum einen eine Kirche oder eine andere Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht und die eine in Form einer privatrechtlichen Kapitalgesellschaft gegründete Klinik betreibt, nicht beschließen kann, an ihre leitend tätigen Beschäftigten je nach deren Konfession oder Konfessionslosigkeit unterschiedliche Anforderungen an das loyale und aufrichtige Verhalten im Sinne dieses Ethos zu stellen, ohne dass dieser Beschluss gegebenenfalls Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein kann, damit sichergestellt wird, dass die in Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie genannten Kriterien erfüllt sind, und – zum anderen bei Anforderungen an das loyale und aufrichtige Verhalten im Sinne des genannten Ethos eine Ungleichbehandlung zwischen Beschäftigten in leitender Stellung je nach deren Konfession oder Konfessionslosigkeit nur dann mit der Richtlinie im Einklang steht, wenn die Religion oder die Weltanschauung im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine berufliche Anforderung ist, die angesichts des Ethos der in Rede stehenden Kirche oder Organisation wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt ist und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, was das nationale Gericht zu prüfen hat.
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Zunächst ist festzustellen, dass Rn. 160 des angefochtenen Urteils sich auf die Prüfung des dritten Teils des dritten von der Rechtsmittelführerin geltend gemachten Klagegrundes durch das Gericht bezieht, mit dem das Fehlen von Beweisen geltend gemacht wurde, die die Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 101 AEUV ermöglichen könnten. In dieser Randnummer heißt es: „… [D]ie Klägerin [stellt] die Würdigung der Kommission nicht in Frage …, wonach die Preise grundsätzlich jährlich festgesetzt wurden, was sich zudem aus den Gesprächen ergibt, an denen die Klägerin teilnahm. Unter diesen Bedingungen genügt die Prüfung, ob die Klägerin in den Jahren 2003 bis 2005 an einem oder gegebenenfalls an zwei wettbewerbswidrigen Gesprächen in jedem dieser drei Jahre mit Samsung oder Renesas teilnahm, um festzustellen, ob eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV vorliegt. Unter diesen Umständen hält es das Gericht für zweckmäßig, zunächst fünf Kontakte zwischen der Rechtsmittelführerin und Samsung bzw. Renesas zu prüfen, und zwar die Kontakte vom 24. September 2003 (erster Kontakt), vom 3. November 2003 (zweiter Kontakt), vom 18. März 2004 (sechster Kontakt), vom 1. bis 8. Juni 2004 (siebter Kontakt) und vom 31. März 2005 (elfter Kontakt), wobei der erste und der letzte dieser Kontakte nach Auffassung der Kommission jeweils den Beginn bzw. das Ende der Beteiligung der Rechtsmittelführerin an der in Rede stehenden Zuwiderhandlung darstellten. Das Gericht wird daher nur in dem Fall, dass diese fünf Kontakte kein Nachweis für das Vorliegen der in Rede stehenden Zuwiderhandlung sein können, prüfen, ob die anderen Kontakte, wie etwa der vom 17. November 2003, von denen die Klägerin in ihren Schriftsätzen und in der mündlichen Verhandlung behauptet, sie seien nicht rechtswidrig gewesen, zum Nachweis des Vorliegens der genannten Zuwiderhandlung beitragen würden.“
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Art. 4 („Besondere Regeln zugunsten bestimmter berechtigter Personen“) des Haager Protokolls bestimmt: „(1) Die folgenden Bestimmungen sind anzuwenden in Bezug auf Unterhaltspflichten a) der Eltern gegenüber ihren Kindern; … (2) Kann die berechtigte Person nach dem in Artikel 3 vorgesehenen Recht von der verpflichteten Person keinen Unterhalt erhalten, so ist das am Ort des angerufenen Gerichts geltende Recht anzuwenden. (3) Hat die berechtigte Person die zuständige Behörde des Staates angerufen, in dem die verpflichtete Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, so ist ungeachtet des Artikels 3 das am Ort des angerufenen Gerichts geltende Recht anzuwenden. Kann die berechtigte Person jedoch nach diesem Recht von der verpflichteten Person keinen Unterhalt erhalten, so ist das Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts der berechtigten Person anzuwenden. …“
2.

Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/43 ist dahin auszulegen, dass keine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft im Sinne dieser Vorschrift vorliegt, wenn eine in einem Mitgliedstaat ansässige private Stiftung von ihr vergebene Stipendien, die juristische Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland fördern sollen, Bewerbern vorbehält, die in diesem Mitgliedstaat eine juristische Prüfung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende bestanden haben.
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In Art. 21 der Dublin‑III-Verordnung heißt es: „(1) Hält der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, einen anderen Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags für zuständig, so kann er so bald wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung im Sinne von Artikel 20 Absatz 2, diesen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Antragsteller aufzunehmen. Abweichend von Unterabsatz 1 wird im Fall einer Eurodac-Treffermeldung im Zusammenhang mit Daten gemäß Artikel 14 der [Eurodac-Verordnung] dieses Gesuch innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Treffermeldung gemäß Artikel 15 Absatz 2 jener Verordnung gestellt. Wird das Gesuch um Aufnahme eines Antragstellers nicht innerhalb der in Unterabsätzen 1 und 2 niedergelegten Frist unterbreitet, so ist der Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, für die Prüfung des Antrags zuständig. (2) Der ersuchende Mitgliedstaat kann in Fällen, in denen der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, nachdem die Einreise oder der Verbleib verweigert wurde, der Betreffende wegen illegalen Aufenthalts festgenommen wurde oder eine Abschiebungsanordnung zugestellt oder vollstreckt wurde, eine dringende Antwort anfordern. In dem Gesuch werden die Gründe genannt, die eine dringende Antwort rechtfertigen, und es wird angegeben, innerhalb welcher Frist eine Antwort erwartet wird. Diese Frist beträgt mindestens eine Woche. (3) In den Fällen im Sinne der Unterabsätze 1 und 2 ist für das Gesuch um Aufnahme durch einen anderen Mitgliedstaat ein Formblatt zu verwenden, das Beweismittel oder Indizien gemäß den beiden in Artikel 22 Absatz 3 genannten Verzeichnissen und/oder sachdienliche Angaben aus der Erklärung des Antragstellers enthalten muss, anhand deren die Behörden des ersuchten Mitgliedstaats prüfen können, ob ihr Staat gemäß den in dieser Verordnung definierten Kriterien zuständig ist. Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten einheitliche Bedingungen für die Erstellung und Übermittlung von Aufnahmegesuchen fest. …“
2

Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Vlaams Gewest (Flämische Region, Belgien), vertreten durch die Vlaamse regering (Flämische Regierung, Belgien) in Person des Vlaamse Minister van Begroting, Financiën en Energie (Flämischer Minister für Haushalt, Finanzen und Energie) und in Person des Vlaamse Minister van Omgeving, Natuur en Landbouw (Flämischer Minister für Umwelt, Natur und Landwirtschaft), und Herrn Johannes Huijbrechts wegen der Befreiung von der Erbschaftsteuer, die er für in den Niederlanden belegene Wälder in Anspruch nehmen möchte.
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Im vorliegenden Fall ist in Anbetracht dessen, dass zum einen im September 2009, d. h. 43 Monate nach Erhebung der Klagen in den Rechtssachen T‑72/06 und T‑79/06, noch nicht einmal das mündliche Verfahren in diese Rechtssachen eröffnet worden war, wie aus den vom Gericht in Rn. 63 des angefochtenen Urteils getroffenen Feststellungen hervorgeht, und dass zum anderen Gascogne selbst in ihrer Klageschrift eine Verfahrensdauer von genau 43 Monaten als für die Behandlung von Nichtigkeitsklagen in Wettbewerbssachen gewöhnliche Verfahrensdauer angesehen hat, festzustellen, dass Gascogne spätestens im September 2009 wissen musste, dass die Verfahrensdauer in den genannten Rechtssachen die von ihr ursprünglich in Betracht gezogene bei Weitem überschreiten würde, und sie die Zweckmäßigkeit der Aufrechterhaltung der Bankbürgschaft im Hinblick auf die zusätzlichen Kosten, die diese Aufrechterhaltung bedeuten könnte, überdenken konnte.
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Nach alledem ist auf die Fragen 2 bis 5 zu antworten, dass die Richtlinie 2000/78 dahin auszulegen ist, dass sie in einer Situation wie der in Rn. 57 des vorliegenden Urteils beschriebenen das nationale Gericht verpflichtet, für die Zeit ab dem 3. Dezember 2003 zwar nicht die bestandskräftige Disziplinarstrafe, mit der der betreffende Beamte in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde, aber die Kürzung seiner Ruhebezüge zu überprüfen, um den Betrag zu ermitteln, den er erhalten hätte, wenn er nicht aufgrund der sexuellen Orientierung diskriminiert worden wäre.
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Srf ist eine in Schweden ansässige Gesellschaft, die vollständig im Eigentum eines Berufsverbands für Buchhaltungs- und Lohnbuchhaltungsberater steht. In diesem Rahmen bietet sie Fortbildungen in Buchhaltungsfragen in Form unabhängiger Kurse für Mitglieder des Verbands und andere an. Die meisten dieser Lehrgänge werden in Schweden gehalten, einige finden aber in anderen Mitgliedstaaten statt; in diesem Fall begeben sich die Lehrgangsleiter der Gesellschaft in den betreffenden Mitgliedstaat. Die Lehrgänge werden ausschließlich an Steuerpflichtige erbracht, die den Sitz ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung in Schweden haben.
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Mit Urteil vom 12. September 2014 hob die Cour d’appel de Saint-Denis (Berufungsgericht Saint-Denis, Frankreich) das Urteil vom 29. März 2013 auf und entschied, dass der Darlehensvertrag von Rechts wegen am 1. Januar 2002 geendet habe. Infolgedessen verurteilte sie die Darlehensnehmer zur Zahlung von 50238,37 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 6 % ab dem 1. Januar 2002 an EDF, wobei die nach diesem Datum gezahlten Beträge abzuziehen waren. Außerdem verurteilte sie die Darlehensnehmer zur Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe in Höhe von 3517 Euro zuzüglich gesetzlicher Zinsen ab dem 1. Januar 2002 an EDF.
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In Art. 18 dieser Verordnung heißt es: „(1) Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet: a) einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Maßgabe der Artikel 21, 22 und 29 aufzunehmen; b) einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Maßgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen; c) einen Drittstaatsangehörigen oder einen Staatenlosen, der seinen Antrag während der Antragsprüfung zurückgezogen und in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich ohne Aufenthaltstitel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, nach Maßgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen; d) einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Maßgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen. (2) Der zuständige Mitgliedstaat prüft in allen dem Anwendungsbereich des Absatzes 1 Buchstaben a und b unterliegenden Fällen den gestellten Antrag auf internationalen Schutz oder schließt seine Prüfung ab. Hat der zuständige Mitgliedstaat in den in den Anwendungsbereich von Absatz 1 Buchstabe c fallenden Fällen die Prüfung nicht fortgeführt, nachdem der Antragsteller den Antrag zurückgezogen hat, bevor eine Entscheidung in der Sache in erster Instanz ergangen ist, stellt dieser Mitgliedstaat sicher, dass der Antragsteller berechtigt ist, zu beantragen, dass die Prüfung seines Antrags abgeschlossen wird, oder einen neuen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen … In den in den Anwendungsbereich des Absatzes 1 Buchstabe d fallenden Fällen, in denen der Antrag nur in erster Instanz abgelehnt worden ist, stellt der zuständige Mitgliedstaat sicher, dass die betreffende Person die Möglichkeit hat oder hatte, einen wirksamen Rechtsbehelf gemäß Artikel 46 der Richtlinie 2013/32/EU einzulegen.“
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Die Übertragungsvereinbarung wurde am selben Tag unterzeichnet. In Anhang 9 dieser Vereinbarung befand sich eine Liste der zu übernehmenden Arbeitnehmer. Der Name von Frau Plessers stand nicht auf dieser Liste.
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Art. 15 („Benutzung der [Unionsmarke]“) Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 bestimmt: „Hat der Inhaber die [Unionsmarke] für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, innerhalb von fünf Jahren, gerechnet von der Eintragung an, nicht ernsthaft in der [Union] benutzt, oder hat er eine solche Benutzung während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren ausgesetzt, so unterliegt die [Unionsmarke] den in dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen, es sei denn, dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen. Folgendes gilt ebenfalls als Benutzung im Sinne des Unterabsatzes 1: a) die Benutzung der [Unionsmarke] in einer Form, die von der Eintragung nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird; …“
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Dieser Umstand ist nämlich eine unvermeidliche Folge der objektiven Unterschiede zwischen den Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen und den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten als Deutschland zugelassenen Fahrzeugen, was sowohl die Festsetzung der Höhe der Infrastrukturabgabe als auch deren Entrichtung betrifft. Hierzu ist zu bemerken, dass, während die Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen verpflichtet sind, die Abgabe in Form einer bei der Zulassung von Fahrzeugen erworbenen Jahresvignette in von der zuständigen Behörde von Amts wegen festgesetzter Höhe zu entrichten, die Halter und Fahrer von in anderen Mitgliedstaaten als Deutschland zugelassenen Fahrzeugen diese Abgabe nur entrichten müssen, wenn sie die deutschen Autobahnen nach dem Grenzübertritt nutzen, und zwar in Form einer Vignette mit variabler Dauer je nach Wahl des betreffenden Nutzers und in einer nach den von diesem gemachten Angaben festgesetzten Höhe.
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Art. 5 („Ausnahmen und Beschränkungen“) der Richtlinie 2001/29 sieht in Abs. 3 Buchst. c und d und in Abs. 5 vor: „(3) Die Mitgliedstaaten können in den folgenden Fällen Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf die in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Rechte vorsehen: … c) für die Vervielfältigung durch die Presse, die öffentliche Wiedergabe oder die Zugänglichmachung von veröffentlichten Artikeln zu Tagesfragen wirtschaftlicher, politischer oder religiöser Natur oder von gesendeten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen dieser Art, sofern eine solche Nutzung nicht ausdrücklich vorbehalten ist und sofern die Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers, angegeben wird, oder die Nutzung von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen in Verbindung mit der Berichterstattung über Tagesereignisse, soweit es der Informationszweck rechtfertigt und sofern – außer in Fällen, in denen sich dies als unmöglich erweist – die Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers, angegeben wird; d) für Zitate zu Zwecken wie Kritik oder Rezensionen, sofern sie ein Werk oder einen sonstigen Schutzgegenstand betreffen, das bzw. der der Öffentlichkeit bereits rechtmäßig zugänglich gemacht wurde, sofern – außer in Fällen, in denen sich dies als unmöglich erweist – die Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers, angegeben wird und sofern die Nutzung den anständigen Gepflogenheiten entspricht und in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist; … (5) Die in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 genannten Ausnahmen und Beschränkungen dürfen nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden, in denen die normale Verwertung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.“
Der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Umsatz unterscheidet sich – ungeachtet dessen, ob er als Dienstleistung oder als Lieferung von Gegenständen eingestuft wird – angesichts seiner in den Rn. 31 bis 35 des vorliegenden Urteils dargestellten Besonderheiten vom Wesen her von dem Umsatz, der Gegenstand der Rechtssache war, in der das Urteil vom 27. Oktober 2011, GFKL Financial Services (C‑93/10, EU:C:2011:700), ergangen ist. Der vom Gerichtshof in diesem Urteil geprüfte Umsatz bestand nämlich darin, dass ein Wirtschaftsteilnehmer auf eigenes Risiko zahlungsgestörte Forderungen zu einem unter ihrem Nennwert liegenden Preis kaufte. In Rn. 26 dieses Urteils hat der Gerichtshof entschieden, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der solche Forderungen erwirbt, keine entgeltliche Dienstleistung erbringt und keine in den Geltungsbereich der Sechsten Richtlinie fallende wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, wenn die Differenz zwischen dem Nennwert dieser Forderungen und deren Kaufpreis den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der betreffenden Forderungen zum Zeitpunkt ihrer Übertragung widerspiegelt. Dagegen besteht der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Umsatz in der entgeltlichen Abtretung aller Rechte und Pflichten aus der Position, die ein Steuerpflichtiger in einem Verfahren zur Zwangsvollstreckung einer gerichtlich anerkannten Forderung innehat, an einen Dritten.
2.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Beschränkungen des Zugangs zum Kapitalmarkt der Union – Einschränkung des Eigentumsrechts und der unternehmerischen Freiheit – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Fehlen (Beschluss 2014/512/GASP des Rates in der durch den Beschluss 2014/650/GASP geänderten Fassung; Verordnung Nr. 833/2014 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 960/2014 geänderten Fassung) (vgl. Rn. 61, 62, 66, 68, 79-82)
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Frau Trenk, eine deutsche Staatsangehörige mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in Köln (Deutschland), verstarb am 2. Juni 2017. Ihr Ehemann, ihre Eltern und ihr Bruder sind vorverstorben. Da sie keine Kinder hatte, sind ihre einzigen noch lebenden Erben die Abkömmlinge ihres verstorbenen Bruders. Frau Trenk hatte Vermögen in Deutschland, in Italien und in der Schweiz.
Im vorliegenden Fall geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Gebäude von Mydibel ununterbrochen und dauerhaft für ihre berufliche Tätigkeit genutzt wurden. Zudem haben die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden „Sale-and-Lease-Back“-Umsätze (Veräußerung und Rückverpachtung) den Angaben in der Vorlageentscheidung zufolge zwar zur Zahlung einer unmittelbaren Vergütung an Mydibel geführt, doch hat sich diese Gesellschaft ihrerseits verpflichtet, an die betreffenden Finanzinstitute über einen Zeitraum von 15 Jahren eine vierteljährliche Miete zu zahlen, deren Gesamthöhe der Höhe dieser Entschädigung, zuzüglich Zinsen, entspricht. Diese Gesellschaft hat also offensichtlich die für Zwecke des Baus, der Umgestaltung oder der Renovierung der in Rede stehenden Gebäude bewirkten Umsätze weiterhin für ihre besteuerten Ausgangsumsätze genutzt. Diese Feststellung legt, vorbehaltlich der Überprüfung durch das vorlegende Gericht, nahe, dass sich die Faktoren, die bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigt werden, nach Abgabe der Mehrwertsteuererklärung nicht geändert haben.
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In Art. 11 der Richtlinie 2006/126 heißt es: „(1) Hat der Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat begründet, so kann er einen Antrag auf Umtausch seines Führerscheins gegen einen gleichwertigen Führerschein stellen. Es ist Sache des umtauschenden Mitgliedstaats, zu prüfen, für welche Fahrzeugklasse der vorgelegte Führerschein tatsächlich noch gültig ist. … (6) Tauscht ein Mitgliedstaat einen von einem Drittland ausgestellten Führerschein gegen einen EG-Muster-Führerschein um, so wird der Umtausch in dem EG-Muster-Führerschein vermerkt; dies gilt auch für jede spätere Erneuerung oder Ersetzung. Der Umtausch darf nur dann vorgenommen werden, wenn der von einem Drittland ausgestellte Führerschein den zuständigen Behörden des umtauschenden Mitgliedstaats ausgehändigt worden ist. Verlegt der Inhaber dieses Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat, so braucht dieser Mitgliedstaat den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gemäß Artikel 2 nicht anzuwenden.“
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Das Tribunale amministrativo regionale per il Lazio (Regionales Verwaltungsgericht für Latium, Italien) weist darauf hin, dass der Gerichtshof im Urteil vom 2. Juni 2016, Pizzo (C‑27/15, EU:C:2016:404), und im Beschluss vom 10. November 2016, Edra Costruzioni und Edilfac (C‑140/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:868), zu der Frage Stellung genommen habe, ob Wettbewerber von einer öffentlichen Ausschreibung ausgeschlossen werden könnten, weil sie die Ausgaben für die Sicherheit am Arbeitsplatz nicht im Einzelnen angegeben hätten, und ob ein solches Versäumnis nachträglich behoben werden könne. In diesem Zusammenhang habe der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass in dem Fall, dass eine Bedingung für die Teilnahme an dem Vergabeverfahren nicht ausdrücklich unter Androhung des Ausschlusses des Bieters bei Nichterfüllung in den Vergabeunterlagen vorgesehen sei und die Bedingung nur durch eine richterliche Auslegung des nationalen Rechts festgestellt werden könne, der Auftraggeber dem ausgeschlossenen Bieter eine hinreichende Frist zur Bereinigung seiner Situation gewähren könne.
Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 927/2012 der Kommission vom 9. Oktober 2012 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass zur Klärung der Frage, ob Flachbildschirme mit Flüssigkristallanzeige, die für die Wiedergabe von Daten aus einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine und von zusammengesetzten Videosignalen aus anderen Quellen ausgelegt und hergestellt worden sind, in Unterposition 85285100 der Kombinierten Nomenklatur oder in Unterposition 85285940 dieser Nomenklatur einzureihen sind, unter Prüfung aller ihrer objektiven Merkmale und Eigenschaften sowohl der Grad ihrer Fähigkeit, mehrere Funktionen auszuführen, als auch das von ihnen in Ausführung dieser Funktionen erreichte Leistungsniveau zu beurteilen sind, um zu bestimmen, ob ihre Hauptfunktion darin besteht, in einem automatischen Datenverarbeitungssystem verwendet zu werden. In diesem Rahmen ist der Frage, ob sie für eine Arbeit im Nahbereich ausgelegt sind, besondere Bedeutung zuzumessen. Unerheblich ist dagegen, ob es sich bei dem Verwender des Bildschirms und der Person, die Daten in der automatischen Datenverarbeitungsmaschine verarbeitet und/oder in sie eingibt, um dieselbe Person handelt.
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Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die vorgelegte Frage zu antworten, dass ihre Prüfung nichts ergeben hat, was im Hinblick auf die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Subsidiarität sowie auf die Art. 49 und 56 AEUV die Gültigkeit der Bestimmungen des Art. 10 Buchst. c und d Ziff. i, ii und v der Richtlinie 2014/24 in Frage stellen könnte.