Parteien

Entscheidungsgründe

Tenor



Parteien

In der Rechtssache T-46/09

Hellenische Republik, vertreten durch V. Kontolaimos, I. Chalkias, S. Charitaki und S. Papaïoannou als Bevollmächtigte,

Klägerin,

gegen

Europäische Kommission, vertreten durch A. Markoulli und H. Tserepa-Lacombe als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt N. Korogiannakis,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/960/EG der Kommission vom 8. Dezember 2008 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, und des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 340, S. 99), soweit sie bestimmte Ausgaben der Hellenischen Republik von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausschließt,

erlässt

DAS GERICHT (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten N. J. Forwood sowie der Richter F. Dehousse (Berichterstatter) und J. Schwarcz,

Kanzler: S. Spyropoulos, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 5. Juni 2012

folgendes

Urteil

Entscheidungsgründe

Rechtlicher Rahmen

1. Allgemeine Regelung zur Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik

1. Die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 94, S. 13) enthält die allgemeinen Vorschriften für die Finanzierung der Agrarpolitik. Diese Verordnung wurde aufgehoben und ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 160, S. 103), die die im Rahmen der Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik vom 1. Januar 2000 bis zum 16. Oktober 2006 getätigten Ausgaben regelt.

2. Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1258/1999 sieht vor, dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die monatlichen Vorschüsse auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung der von den zugelassenen Zahlstellen getätigten Ausgaben beschließt, und Art. 7 Abs. 3 der Verordnung betrifft die Entscheidungen über den Abschluss der Rechnungen der Zahlstellen.

3. Art. 7 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1258/1999 bestimmt:

„Die Kommission entscheidet, welche Ausgaben von der in den Artikeln 2 und 3 genannten gemeinschaftlichen Finanzierung auszuschließen sind, wenn sie feststellt, dass Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind.

Vor jeder Entscheidung über eine Ablehnung der Finanzierung werden die Ergebnisse der Überprüfungen der Kommission sowie die Antworten des betreffenden Mitgliedstaats jeweils schriftlich übermittelt; danach bemühen sich beide Parteien, zu einem Einvernehmen über das weitere Vorgehen zu gelangen.

Wird kein Einvernehmen erzielt, so kann der Mitgliedstaat die Einleitung eines Verfahrens beantragen, um die jeweiligen Standpunkte innerhalb von vier Monaten miteinander in Einklang zu bringen; die Ergebnisse dieses Verfahrens werden in einem Bericht erfasst, der an die Kommission übermittelt und von dieser geprüft wird, bevor sie eine Finanzierung ablehnt.

Die Kommission bemisst die auszuschließenden Beträge insbesondere unter Berücksichtigung der Tragweite der festgestellten Nichtübereinstimmung. Sie trägt dabei der Art und Schwere des Verstoßes sowie dem der Gemeinschaft entstandenen finanziellen Schaden Rechnung.

Die Ablehnung der Finanzierung kann folgende Ausgaben nicht betreffen:

a) Ausgaben gemäß Artikel 2, die über vierundzwanzig Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat,

…“

4. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1258/1999 bestimmt:

„Die Mitgliedstaaten treffen gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um

a) sich zu vergewissern, dass die durch den Fonds finanzierten Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind,

b) Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen,

c) die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wiedereinzuziehen.

…“

5. Die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209, S. 1) hebt die Verordnung Nr. 1258/1999 auf und gilt ab 1. Januar 2007 (Art. 49 der Verordnung Nr. 1290/2005). Sie sieht jedoch vor, dass insbesondere Art. 31, der den Konformitätsabschluss betrifft, für die ab dem 16. Oktober 2006 getätigten Ausgaben gilt.

6. Art. 31 der Verordnung Nr. 1290/2005 enthält im Wesentlichen dieselben Bestimmungen wie Art. 7 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1258/1999.

7. Die Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL (ABl. L 158, S. 6) in der insbesondere durch die Verordnung (EG) Nr. 2245/1999 der Kommission vom 22. Oktober 1999 (ABl. L 273, S. 5) geänderten Fassung sieht in Art. 8 vor:

„(1) Kommt die Kommission aufgrund von Nachforschungen zu dem Schluss, dass bestimmte Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden, so teilt sie dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Feststellungen mit und gibt die zu treffenden Korrekturmaßnahmen an, die künftig die Beachtung der vorgenannten Vorschriften sicherstellen sollen.

Diese Mitteilung muss auf die vorliegende Verordnung Bezug nehmen. Der Mitgliedstaat antwortet innerhalb von zwei Monaten. Die Kommission kann einer Verlängerung dieser Frist in begründeten Fällen zustimmen.

Nach Ablauf dieser Frist führt die Kommission bilaterale Besprechungen. Beide Parteien versuchen einvernehmlich, die zu ergreifenden Maßnahmen festzulegen, die Schwere des Verstoßes und den der Europäischen Union entstandenen finanziellen Schaden zu schätzen. Nach Abschluss dieser Besprechungen und nach Ablauf einer Frist, die die Kommission im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat nach den bilateralen Besprechungen der Mitteilung zusätzlicher Angaben setzt, oder wenn der Mitgliedstaat der betreffenden Aufforderung in der gesetzten Frist nicht nachkommt, teilt die Kommission dem Mitgliedstaat ihre Schlussfolgerung unter Bezugnahme auf die Entscheidung 94/442/EG der Kommission … förmlich mit. Unbeschadet von Unterabsatz 4 dieses Absatzes legt sie in dieser Mitteilung die Ausgaben fest, die sie gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung … Nr. 729/70 auszuschließen beabsichtigt.

Der Mitgliedstaat setzt die Kommission schnellstmöglich über die von ihm zur Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften getroffenen Korrekturmaßnahmen und über das Datum ihrer tatsächlichen Anwendung in Kenntnis. In Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung … Nr. 729/70 beschließt die Kommission gegebenenfalls den Ausschluss der wegen der Nichteinhaltung der Gemeinschaftsvorschriften in Frage stehenden Ausgaben bis zur tatsächlichen Anwendung der Korrekturmaßnahmen.

(2) Die Entscheidungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung … Nr. 729/70 sind nach Prüfung der von der Schlichtungsstelle gemäß der Entscheidung 94/442/EG erstellten Berichte zu treffen.“

8. Die Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung … Nr. 1290/2005 … hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (ABl. L 171, S. 90) gilt ab 16. Oktober 2006, und ihr Art. 11 Abs. 1 bis 3 sieht im Wesentlichen dasselbe Verfahren wie das in Art. 8 der Verordnung Nr. 1663/95 geregelte vor.

2. Leitlinien der Kommission

9. Die Leitlinien für die Anwendung der finanziellen Berichtigung werden im Dokument Nr. VI/5330/97 der Kommission vom 23. Dezember 1997 („Leitlinien zur Berechnung der finanziellen Auswirkungen im Rahmen der Vorbereitung der Entscheidung über den Rechnungsabschluss des EAGFL – Garantie“) (im Folgenden: Dokument Nr. VI/5330/97) vorgegeben.

10. Aus Anhang 2 des Dokuments Nr. VI/5330/97 mit dem Titel „Finanzielle Auswirkungen von Mängeln der mitgliedstaatlichen Kontrollen im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL – Garantie“ ergibt sich, dass die finanziellen Berichtigungen insbesondere unter Berücksichtigung der Tragweite der festgestellten Nichtübereinstimmung bemessen werden und dass die Kommission dabei der Art und Schwere des Verstoßes sowie dem der Gemeinschaft entstandenen finanziellen Schaden Rechnung trägt (Anhang 2 des Dokuments Nr. VI/5330/97, Abs. 2).

11. Anhang 2 des Dokuments Nr. VI/5330/97 sieht zum einen eine Methode für die Berechnung der finanziellen Berichtigung aufgrund der „Fehler in den einzelnen Vorgängen“ vor. Diese Berechnungsmethode erfasst punktuelle Unregelmäßigkeiten – gegebenenfalls extrapolierte – und führt zu einer punktuellen Berichtigung. Zum anderen sieht der Anhang eine Methode für die Berechnung der finanziellen Berichtigung aufgrund der Risiken eines finanziellen Verlusts vor. Diese Berechnungsmethode erfasst systemische Unregelmäßigkeiten und führt zur Anwendung einer pauschalen Berichtigung (Anhang 2 des Dokuments Nr. VI/5330/97, Abs. 8 bis 25).

12. Nach der letztgenannten Berechnungsmethode, die im Zusammenhang mit der Systemprüfung von Bedeutung ist, nimmt die Kommission entsprechend der Größe des Risikos eines finanziellen Verlusts, der der Gemeinschaft aus den Mängeln der Kontrollsysteme entsteht, pauschale Berichtigungen von 2 %, 5 %, 10 % oder 25 % der gemeldeten Ausgaben vor (Anhang 2 des Dokuments Nr. VI/5330/97, Abs. 8).

13. Die Kommission unterscheidet bei den von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen zwei Kategorien (Anhang 2 des Dokuments Nr. VI/5330/97, Abs. 14).

14. Zum einen sind die „Schlüsselkontrollen“ die körperlichen und administrativen Kontrollen, die erforderlich sind, um die wesentlichen Elemente eines Antrags zu überprüfen, insbesondere die Existenz der Person, die den Antrag stellt, die Erzeugnismenge und die qualitativen Merkmale einschließlich der Einhaltung der Fristen, Ernteauflagen, Haltungszeiträume usw. Diese Schlüsselkontrollen werden vor Ort und durch Vergleich mit unabhängigen Daten wie den Liegenschaftsbüchern vorgenommen.

15. Zum anderen sind die „Zusatzkontrollen“ die administrativen Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Anträge korrekt zu bearbeiten, also beispielsweise die Überprüfung der Einhaltung der Einreichungsfristen, die Erkennung von Doppelbeantragungen, die Risikoanalyse, die Anwendung von Sanktionen und die angemessene Überwachung der Verfahren.

16. Für die Berechnung der nicht förderfähigen Ausgaben sieht das Dokument Nr. VI/5330/97 vier Arten von Pauschalberichtigungen vor:

– 25 % der Ausgaben, wenn ein Mitgliedstaat ein Kontrollsystem überhaupt nicht oder nur in äußerst mangelhafter Weise anwendet und es Beweise gibt, die auf weit verbreitete Unregelmäßigkeiten sowie auf Fahrlässigkeit bei der Bekämpfung betrügerischer und unregelmäßiger Praktiken schließen lassen, und daher die Gefahr besteht, dass dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) besonders hohe Verluste entstehen;

– 10 % der Ausgaben, wenn eine oder mehrere Schlüsselkontrollen nicht oder nur so unzulänglich bzw. so selten vorgenommen werden, dass es absolut unmöglich ist, die Förderfähigkeit eines Antrags zu beurteilen oder eine Unregelmäßigkeit zu verhüten, und daher der Schluss zulässig ist, dass nach vernünftigem Ermessen die Gefahr eines sehr hohen und generalisierten Verlusts zum Schaden des EAGFL besteht;

– 5 % der Ausgaben, wenn zwar alle Schlüsselkontrollen vorgenommen wurden, jedoch nicht in der nach den Verordnungen vorgeschriebenen Zahl, Häufigkeit oder Intensität, und somit der Schluss zulässig ist, dass die Kontrollen nach vernünftigem Ermessen keine ausreichende Gewähr für die Ordnungsmäßigkeit der Anträge bieten und dass die Gefahr eines Verlusts zum Nachteil des Fonds besteht;

– 2 % der Ausgaben, wenn der Mitgliedstaat zwar die Schlüsselkontrollen in angemessener Weise vorgenommen hat, es aber vollständig versäumt hat, eine oder mehrere Zusatzkontrollen durchzuführen, und somit ein geringeres Verlustrisiko für den Fonds besteht und auch der Verstoß weniger gravierend ist.

17. Anhang 2 des Dokuments Nr. VI/5330/97 sieht schließlich vor, dass „[d]er Verstoß … schwerer [wiegt], wenn ein Mitgliedstaat seine Kontrollen nicht verbessert, obwohl die Kommission ihn über die erforderlichen Verbesserungen bereits unterrichtet hat“ (Anhang 2, Abs. 16 a. E.).

18. Das Dokument AGRI/61495/2002 befasst sich mit der Art und Weise, wie die Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL – Garantie den Fall eines erneuten Auftretens von Mängeln in den Kontrollsystemen behandelt, und erläutert das im Dokument Nr. VI/5330/97 vorgesehene Kriterium des erneuten Auftretens. Dort heißt es:

„Für den Fall, dass

– ein Kontrollsystem oder ein Teil eines solchen Systems fehlt oder mangelhaft ist und dies im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL – Garantie zum Gegenstand finanzieller Berichtigungen wurde und

– während eines Zeitraums, der auf einen bereits berichtigten Zeitraum folgt, dieselben Mängel fortbestehen,

hält die Kommission es vorbehaltlich der Prüfung der eventuellen vom Mitgliedstaat ergriffenen Korrektur- oder Ausgleichsmaßnahmen im Normalfall für gerechtfertigt, den bei der vorangegangenen Berichtigung angewandten Prozentsatz der pauschalen Berichtigung wegen des erhöhten Risikos des finanziellen Verlustes für den EAGFL zu erhöhen.

…

Um sicherzustellen, dass die Berichtigungen, wie in dem Dokument C 3909 vom 8. November 1997 (VI/5330/97) vorgesehen, pauschal erfolgen, wenn die tatsächliche Höhe der unregelmäßigen Ausgaben und somit die Höhe der der Gemeinschaft entstandenen Verluste nicht ermittelt werden kann, sollen die folgenden Prozentsätze als Orientierung dienen:

…

– bei einer vorangegangenen Berichtigung von 5 % ein Prozentsatz von 10 % für den betreffenden neuen Zeitraum;

– bei einer vorangegangenen Berichtigung von 10 % ein Prozentsatz von mindestens 15 % entsprechend der Bedeutung der Risikoerhöhung für den betreffenden neuen Zeitraum;

…“

Vorgeschichte des Rechtsstreits

19. Mit Entscheidung 2008/960/EG vom 8. Dezember 2008 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, und des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 340, S. 99, im Folgenden: angefochtene Entscheidung) schloss die Kommission in Bezug auf die Hellenische Republik auf den Gebieten Obst und Gemüse, Baumwolle, Rindfleisch, Olivenöl und Finanzkontrolle für die Haushaltsjahre 2002 bis 2006 einen Betrag von insgesamt 179 140 594,66 Euro von der Gemeinschaftsfinanzierung aus.

20. Die Gründe für die von der Kommission vorgenommene finanzielle Berichtigung wurden in dem Zusammenfassenden Bericht AGRI-63130-00-2008 vom 11. September 2008 über die Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Kontrollen im Rahmen des Rechnungsabschlusses nach Art. 7 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1258/1999 und Art. 31 der Verordnung Nr. 1290/2005 (im Folgenden: Zusammenfassender Bericht) dargelegt.

21. In der angefochtenen Entscheidung nahm die Kommission folgende Berichtigungen vor:

– Im Sektor „Obst und Gemüse – Verarbeitung von Zitrusfrüchten“ wurden zwei Berichtigungen von 10 % wegen Zahlungen per Scheck und wegen Mängel bei den Verwaltungs- und Buchführungskontrollen in Höhe von 2 289 213 Euro für das Haushaltsjahr 2005 und von 385 748 Euro für das Haushaltsjahr 2006 vorgeschrieben;

– im Sektor Baumwolle nahm die Kommission – abgesehen von zwei nicht widersprochenen punktuellen Berichtigungen wegen Überschreitung der beihilfefähigen Erzeugung in Höhe von 4 870 264,97 Euro für das Haushaltsjahr 2003 und in Höhe von 2 143 945,63 Euro für das Haushaltsjahr 2004 – zwei pauschale Berichtigungen von 5 % in Höhe von 27 731 557,37 Euro für das Haushaltsjahr 2002 und in Höhe von 32 655 464,17 Euro für das Haushaltsjahr 2003 vor;

– im Sektor Tierprämien für die Rindfleischerzeugung nahm die Kommission pauschale Berichtigungen wegen Mängeln in der Datenbank über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (im Folgenden: Rinderdatenbank) und bei den Vor-Ort-Kontrollen von 10 % für das Haushaltsjahr 2003, von 5 % und von 10 % für das Haushaltsjahr 2004, von 5 % und von 10 % für das Haushaltsjahr 2005 sowie von 5 % und von 10 % für das Haushaltsjahr 2006, d. h. eine Berichtigung in Höhe von insgesamt 14 341 429,92 Euro vor;

– im Sektor Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl sah die Kommission pauschale Berichtigungen von 10 % und von 15 % für die Haushaltsjahre 2003 bis 2006 wegen erneut auftretender Mängel bei der Kontrolle der Olivenbäume, der Ölmühlen und der Erträge, d. h. in Höhe von insgesamt 83 641 370,78 Euro vor;

– im Sektor Finanzkontrolle für das Haushaltsjahr 2005 schrieb die Kommission eine punktuelle Berichtigung in Höhe von 4 521 536,62 Euro wegen Nichteinhaltung der Zahlungsfristen vor; sie sah auch eine punktuelle Berichtigung für die Überschreitung der finanziellen Obergrenzen in Höhe von 6 326 450,77 Euro für das Haushaltsjahr 2004 und in Höhe von 233 613,43 Euro für das Haushaltsjahr 2005 vor.

Verfahren und Anträge der Parteien

22. Die Hellenische Republik hat mit Klageschrift, die am 6. Februar 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage erhoben.

23. Im Zuge einer Änderung der Besetzung der Kammern des Gerichts ist die Rechtssache am 30. September 2010 der Fünften Kammer zugewiesen worden. Am 15. Februar 2011 ist ein neuer Berichterstatter bestimmt worden, und da dieser der Zweiten Kammer zugeteilt worden ist, ist die vorliegende Rechtssache dieser Kammer zugewiesen worden.

24. Das Gericht (Zweite Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und hat die Parteien im Rahmen prozessleitender Maßnahmen im Sinne von Art. 64 der Verfahrensordnung des Gerichts ersucht, einige schriftliche Fragen zu beantworten. Die Parteien haben auf diese Fragen fristgerecht geantwortet. Sie haben in der Sitzung vom 5. Juni 2012 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

25. Die Hellenische Republik beantragt,

– die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären oder gemäß den Darlegungen in ihren Schriftsätzen abzuändern;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

26. Die Kommission beantragt,

– die Klage abzuweisen;

– der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

1. Zur Tragweite der Klage

27. In der Klageschrift hat die Hellenische Republik für die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung zwölf Klagegründe geltend gemacht. Die beiden ersten Klagegründe betreffen die Verarbeitung von Zitrusfrüchten. Der dritte Klagegrund betrifft den Baumwollsektor. Der vierte, fünfte und sechste Klagegrund betreffen den Sektor Rindfleischerzeugung. Der siebte, achte und neunte Klagegrund betreffen den Sektor Olivenöl, und der zehnte, elfte und zwölfte Klagegrund betreffen den Sektor Finanzaudit.

28. In der mündlichen Verhandlung hat die Hellenische Republik erklärt, sie verzichte auf den vierten und den siebten Klagegrund, mit dem die Unzuständigkeit der Kommission in zeitlicher Hinsicht sowie wegen der überlangen Dauer des Verfahrens ein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit geltend gemacht worden war. Die genannten Klagegründe betreffen die Sektoren Rindfleisch und Olivenöl.

29. Sie hat auch auf den fünften und den achten Klagegrund verzichtet, mit denen eine Missachtung der in Art. 7 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1258/1999 vorgesehenen Frist von 24 Monaten geltend gemacht worden war. Die genannten Klagegründe betreffen die Sektoren Rindfleisch und Olivenöl.

30. In Bezug auf den Sektor Finanzaudit hat die Hellenische Republik auf den zwölften Klagegrund betreffend die Untersuchung mit dem Aktenzeichen FA/2006/137/GR verzichtet, mit dem ein Begründungsmangel geltend gemacht worden war. Was ferner den zehnten Klagegrund bezüglich der Untersuchung mit dem Aktenzeichen FA/2005/70/GR angeht, der sich auf die Berichtigungen bezieht, die erstens benachteiligte Gebiete, zweitens die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen und drittens die Ergänzungszahlungen im Rindfleischsektor betreffen, hat die Hellenische Republik erklärt, diesen Klagegrund nur insoweit aufrechtzuerhalten, als er die benachteiligten Gebiete betrifft.

31. Die Hellenische Republik hat schließlich erklärt, sie nehme den Klageantrag auf Abänderung der angefochtenen Entscheidung zurück.

32. Dies ist in das Protokoll der Sitzung aufgenommen worden.

2. Zum ersten und zum zweiten Klagegrund betreffend die Berichtigungen im Sektor „Obst und Gemüse – Verarbeitung von Zitrusfrüchten“

Gemeinschaftsregelung

33. Die Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (ABl. L 297, S. 49) hat einen Mechanismus zur finanziellen Unterstützung der Erzeuger geschaffen, dessen Grundlage Verträge zwischen anerkannten oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. L 297, S. 1) vorläufig anerkannten Erzeugerorganisationen und Verarbeitern oder deren rechtmäßigen Vereinigungen sind.

34. Die Verordnung (EG) Nr. 2111/2003 der Kommission vom 1. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (ABl. L 317, S. 5) sieht in Art. 7 Abs. 1 Buchst. f vor, dass die Verträge insbesondere den an die Erzeugerorganisation zu zahlenden Preis für die Ausgangserzeugnisse enthalten, gegebenenfalls gestaffelt nach Sorte und/oder Qualität und/oder Lieferzeitraum, wobei die Zahlung nur durch Bank- oder Postüberweisung erfolgen kann.

35. Art. 24 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 2111/2003 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Aufzeichnungen der Erzeugerorganisationen und Verarbeiter gemäß den Art. 25 und 26 der Verordnung und ihre Übereinstimmung mit der von den Erzeugerorganisationen und Verarbeitern nach den nationalen Rechtsvorschriften verlangten Buchführung zu überprüfen.

36. Art. 27 der Verordnung Nr. 2111/2003, betreffend die Kontrollen, bestimmt:

„(1) Bei den Erzeugerorganisationen, die Süßorangen, Mandarinen, Clementinen, Satsumas, Zitronen, Pampelmusen und Grapefruits zur Verarbeitung liefern, werden für jedes Erzeugnis und jedes Wirtschaftsjahr folgende Kontrollen durchgeführt:

…

b) Dokumenten- und Buchführungskontrollen, die sich mindestens erstrecken auf:

i) 5 % der unter die Verträge fallenden Erzeuger, um für den jeweiligen Erzeuger insbesondere die Übereinstimmung zwischen den Anbauflächen, der Gesamternte, der an die Erzeugerorganisation gelieferten Menge und der zur Verarbeitung gelieferten Menge einerseits und den Beihilfezahlungen gemäß Artikel 23 und den erhaltenen Zahlungen andererseits zu überprüfen;

…

c) Dokumenten- und Buchführungskontrollen, um die Übereinstimmung zwischen den von den Erzeugern gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 2 an die Erzeugerorganisation insgesamt gelieferten Mengen, den zur Verarbeitung insgesamt gelieferten Mengen, den Lieferscheinen gemäß Artikel 17 Absatz 2 insgesamt und den in den Beihilfeanträgen insgesamt aufgeführten Mengen einerseits und den Beihilfezahlungen gemäß Artikel 23 und den vom Verarbeiter erhaltenen Zahlungen andererseits zu überprüfen;

…

(2) Bei den Verarbeitern von Süßorangen, Mandarinen, Clementinen, Satsumas, Zitronen, Pampelmusen und Grapefruits werden für jeden Betrieb, jedes eingegangene Erzeugnis und jedes Wirtschaftsjahr folgende Kontrollen durchgeführt:

a) Dokumenten- und Buchführungskontrollen, die sich mindestens erstrecken auf:

i) 5 % der eingegangenen Partien im Rahmen jeder der beiden Vertragsarten, d. h. der Kurzzeit- und der Mehrjahresverträge, um die tatsächliche Zugehörigkeit der gelieferten Erzeugnisse zu einem bestimmten Vertrag, die Lieferscheine gemäß Artikel 17 Absatz 2, die genaue Bezeichnung des verwendeten Transportmittels und die Einhaltung der Mindestqualitätsanforderungen gemäß Anhang I zu überprüfen;

…

c) Dokumenten- und Buchführungskontrollen, um anhand der ausgestellten und erhaltenen Rechnungen und der Buchführungsdaten die Übereinstimmung zwischen den Mengen an Fertigerzeugnissen, die aus den gelieferten Ausgangserzeugnissen hergestellt wurden, und den Mengen an zugekauften Fertigerzeugnissen einerseits und den Mengen der verkauften Fertigerzeugnisse andererseits zu überprüfen;

…“

37. Anhang 16 des Dokuments Nr. 17933/2000 der Kommission definiert die Schlüsselkontrollen und Zusatzkontrollen im Sektor Zitrusfrüchte. Der genannte Anhang definiert insbesondere sechs Schlüsselkontrollen, darunter namentlich die Kontrolle der Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und ihrer Übereinstimmung mit der Buchführung, zu der die Erzeugerorganisationen und Verarbeiter nach den nationalen Rechtsvorschriften verpflichtet sind.

Zusammenfassender Bericht

38. Im Rahmen der Untersuchung mit dem Aktenzeichen FV/2006/315/GR führten die Dienststellen der Kommission vom 3. bis zum 7. April 2006 in Griechenland Überprüfungen durch. Nach einem Schriftwechsel fand am 27. Februar 2007 ein bilaterales Treffen zwischen der Kommission und den griechischen Behörden statt. Mit Schreiben vom 10. Januar 2008 teilte die Kommission den griechischen Behörden ihre Schlussfolgerungen mit. Auf die Stellungnahme der Schlichtungsstelle vom 19. Juni 2008 teilte die Kommission mit Schreiben vom 21. August 2008 ihren endgültigen Standpunkt mit.

39. Im Zusammenfassenden Bericht wurden bestimmte Mängel bei den Verwaltungs- und Buchführungskontrollen festgestellt, die gemäß Art. 27 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i und Abs. 1 Buchst. c sowie Art. 27 Abs. 2 Buchst. a Ziff. i und Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 2111/2003 vorgesehen sind. Der Zusammenfassende Bericht hält ferner fest, dass die Überprüfungen nach Art. 24 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung in zumindest einem Fall nicht gemäß den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts durchgeführt worden seien. Überdies wird festgestellt, dass die Dokumente, die als Beleg für die Überprüfungen dienten, oftmals fehlerhaft gewesen seien. Diese Mängel seien hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass eindeutige Leitlinien fehlten und die betreffenden Inspektoren nur über beschränkte Kenntnisse in der Buchführung verfügten. Die Dienststellen der Kommission seien zu der Auffassung gelangt, dass diese Mängel wesentliche Aspekte des Kontrollsystems beträfen und dass die Nichtvornahme oder unzureichende Vornahme der Kontrollen für den EAGFL ein erhebliches Risiko bedeute. Die Kommission stellte fest, dass ähnliche Mängel insbesondere bei einer Untersuchung der Verarbeitung von Zitrusfrüchten im Jahr 2003 entdeckt worden seien.

40. Aus den Feststellungen der Dienststellen der Kommission ergibt sich ferner, dass eine der Zahlungen eines Verarbeiters an eine Erzeugerorganisation per Scheck erfolgt sei, obwohl solche Zahlungen durch Bank- oder Postüberweisung zu erfolgen hätten und dies bereits in der Vergangenheit von der Kommission beanstandet worden sei. Aus dem Zusammenfassenden Bericht ergibt sich auch, dass die Inspektoren, die die Kontrollen durchgeführt hätten, über die in diesem Bereich geltenden gemeinschaftlichen und nationalen Anforderungen nicht unterrichtet gewesen seien.

41. Die Kommission war der Auffassung, dass unter Zugrundelegung der im Dokument Nr. VI/5330/97 vorgegebenen Leitlinien die Schlüsselkontrollen nicht in der Zahl und Intensität durchgeführt worden seien, wie die geltenden Verordnungen dies vorschrieben, und dass dieser Mangel zudem wiederholt aufgetreten sei. Sie stellte fest, dass die vorangegangene Berichtigung 5 % betragen habe, und wandte im vorliegenden Fall eine pauschale Berichtigung von 10 % für die Haushaltsjahre 2005 und 2006 an, da der betreffende Zeitraum vom 30. August 2004 bis zum Wirtschaftsjahr 2004/2005 einschließlich reiche.

Würdigung durch das Gericht

42. Mit dem ersten Klagegrund macht die Hellenische Republik eine fehlerhafte Auslegung und Anwendung der in den Dokumenten Nrn. VI/5330/97 und 17933/2000 vorgegebenen Leitlinien der Kommission und mit dem zweiten Klagegrund eine fehlerhafte Würdigung der Tatsachen und die Unverhältnismäßigkeit der Berichtigungen geltend.

Zum ersten Klagegrund: fehlerhafte Auslegung und Anwendung der Dokumente Nrn. VI/5330/97 und 17933/2000

43. An erster Stelle macht die Hellenische Republik geltend, die Schlüsselkontrollen seien tatsächlich vorgenommen worden. Von den festgestellten Mängeln beträfen nur die Mängel bei der Kontrolle der ordnungsgemäßen Führung der Akten und von deren Übereinstimmung mit der Rechnungsprüfung eine Schlüsselkontrolle. Die Berichtigung hätte daher 2 % nicht überschreiten dürfen.

44. Das Gericht stellt fest, dass die Kommission im vorliegenden Fall die in Rede stehenden finanziellen Berichtigungen vor allem wegen der Mängel bei den Verwaltungs- und Buchführungskontrollen nach den Art. 24 und 27 der Verordnung Nr. 2111/2003 anwandte.

45. Erstens ergibt sich nämlich aus dem Zusammenfassenden Bericht, dass diese Mängel vor allem bezüglich der in Art. 24 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 2111/2003 vorgesehenen Überprüfung der Aufzeichnungen der Erzeugerorganisationen und Verarbeiter und ihrer Übereinstimmung mit der nach den nationalen Rechtsvorschriften erforderlichen Buchführung festgestellt wurden. Diese Art von Kontrolle wird im Anhang 16 der Verordnung Nr. 17933/2000 als Schlüsselkontrolle definiert, was die Hellenische Republik auch nicht bestreitet.

46. Zweitens wurd en die pauschalen Berichtigungen auch wegen der Mängel bei den Verwaltungs- und Buchführungskontrollen nach Art. 27 der Verordnung Nr. 2111/2003 vorgenommen. Diese Kontrollen stellen gleichfalls Schlüsselkontrollen dar. Mit ihnen sollen insbesondere die Übereinstimmung zwischen den zur Verarbeitung gelieferten Mengen an Erzeugnissen und den Beihilfezahlungen sowie anhand der ausgestellten und erhaltenen Rechnungen und der Buchführungsdaten die Übereinstimmung zwischen den Mengen an hergestellten oder zugekauften Fertigerzeugnissen einerseits und den Mengen der verkauften Fertigerzeugnisse andererseits überprüft werden. Es handelt sich somit um Überprüfungen, die erforderlich sind, um das Vorliegen der Übereinstimmungsvoraussetzungen zu kontrollieren.

47. In Anbetracht des Anhangs 2 des Dokuments Nr. VI/5330/97 und des Anhangs 16 des Dokuments Nr. 17933/2000 nahm die Kommission somit zu Recht an, dass die vorliegend festgestellten Mängel Schlüsselkontrollen betrafen.

48. Bezüglich des angewandten Berichtigungssatzes ging die Kommission davon aus, dass die bei den Schlüsselkontrollen festgestellten Mängel schon früher Gegenstand einer Berichtigung von 5 % gewesen waren, und setzte angesichts des erneuten Auftretens dieser Mängel den pauschalen Berichtigungssatz auf 10 % fest.

49. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach den im Dokument Nr. VI/5330/97 vorgegebenen Leitlinien eine pauschale Berichtigung in Betracht kommt, wenn der der Gemeinschaft zugefügte Schaden nicht genau beziffert werden kann (Urteil des Gerichtshofs vom 24. April 2008, Belgien/Kommission, C-418/06 P, Slg. 2008, I-3047, Randnr. 136).

50. Für die Berechnung der nicht förderfähigen Ausgaben sieht das Dokument Nr. VI/5330/97 einen pauschalen Satz von 5 % der Ausgaben vor, wenn zwar alle Schlüsselkontrollen vorgenommen wurden, jedoch nicht in der nach den Verordnungen vorgeschriebenen Zahl, Häufigkeit oder Intensität, und somit der Schluss zulässig ist, dass die Kontrollen nach vernünftigem Ermessen keine ausreichende Gewähr für die Ordnungsmäßigkeit der Anträge bieten und dass die Gefahr eines Verlusts zum Nachteil des Fonds besteht (siehe oben, Randnrn. 14 und 16).

51. Dies ist vorliegend der Fall, da es sich um festgestellte Mängel bei Schlüsselkontrollen handelt, die nicht in der von den Verordnungen vorgeschriebenen Intensität vorgenommen wurden, und es sich nicht bloß um fehlende Zusatzkontrollen handelt.

52. Die Hellenische Republik macht somit zu Unrecht geltend, dass vorliegend der Satz von 2 % hätte angewandt werden müssen. Der Klagegrund der fehlerhaften Auslegung und Anwendung der in den Dokumenten Nrn. VI/5330/97 und 17933/2000 vorgegebenen Leitlinien der Kommission ist damit zurückzuweisen.

53. An zweiter Stelle macht die Hellenische Republik geltend, für die Verdopplung des Berichtigungssatzes fehle die Rechtsgrundlage. Sie bestreitet, dass es sich bei den festgestellten Mängeln um ein erneutes Auftreten dieser Mängel handele.

54. Erstens macht die Hellenische Republik geltend, der Begriff „Wiederholung“ werde in keiner Rechtsvorschrift verwendet und sei erstmals in dem Dokument AGRI/60637/2006 enthalten, das für das Haushaltsjahr 2005/2006 keine Anwendung finde.

55. Dieses Vorbringen ist zurückzuweisen.

56. Es ist nämlich darauf hinzuweisen, dass die Kommission nach Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 4 der Verordnung Nr. 1258/1999 und Art. 31 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1290/2005 (siehe oben, Randnrn. 3 und 6) bei der Bemessung des Betrags, der wegen der festgestellten Unregelmäßigkeiten auszuschließen ist, der Schwere des begangenen Verstoßes Rechnung zu tragen hat.

57. In diesem Zusammenhang kann daher das erneute Auftreten der fraglichen Unregelmäßigkeiten als ein erschwerendes Moment angesehen werden, das die Erhöhung der verlangten finanziellen Berichtigung rechtfertigen kann. Die in Rede stehende Erhöhung kann insoweit als eine Handlung angesehen werden, die sich im Rahmen der Festsetzung des von der Hellenischen Republik zu tragenden Gesamtberichtigungssatzes hält (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 21. Januar 1999, Deutschland/Kommission, C-54/95, Slg. 1999, I-35, Randnr. 13).

58. Die Rüge, die Berücksichtigung des erneuten Auftretens der festgestellten Mängel habe in den geltenden Rechtsvorschriften keine ausreichende Rechtsgrundlage, ist somit zurückzuweisen.

59. Die Regelungen, die die Kommission in ihren Leitlinien, d. h. in den Dokumenten Nr. VI/5330/97, AGRI/61495/2002 und AGRI/60637/2006, festsetzte, können ferner die Folgen bestimmen, die sich daraus ergeben, dass die festgestellten Unregelmäßigkeiten erneut aufgetreten sind.

60. Die Behauptung der Hellenischen Republik, die „Wiederholung“ als erschwerender Umstand sei erstmals in das Dokument AGRI/60637/2006 aufgenommen worden, ist unzutreffend. Zum einen nämlich sieht Anhang 2 des Dokuments Nr. VI/5330/97 vor, dass „[d]er Verstoß … schwerer [wiegt], wenn ein Mitgliedstaat seine Kontrollen nicht verbessert, obwohl die Kommission ihn über die erforderlichen Verbesserungen bereits unterrichtet hat“. Das Dokument AGRI/61495/2002, auf das sich die Hellenische Republik in ihrer Klageschrift bezieht, befasst sich zum anderen mit der Art und Weise, wie die Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL – Garantie den Fall eines erneuten Auftretens von Mängeln in den Kontrollsystemen behandelt, und erläutert das im Dokument Nr. VI/5330/97 vorgesehene Kriterium des erneuten Auftretens. Es sieht im Wesentlichen vor, dass, wenn dieselben Mängel fortbestehen, der bei der vorangegangenen Berichtigung angewandte pauschale Berichtigungssatz erhöht werden kann und dass, wenn die vorangegangene Berichtigung 5 % betrug, ein Satz von 10 % für den betreffenden neuen Zeitraum angewandt wird (siehe oben, Randnr. 18).

61. Die Rüge, für die Erhöhung der Berichtigung im Fall eines erneuten Auftretens der festgestellten Unregelmäßigkeiten fehle die Rechtsgrundlage, ist somit zurückzuweisen.

62. Zweitens macht die Hellenische Republik geltend, dass, um einen wiederkehrenden Mangel feststellen zu können, genau dieselben Mängel wie in der Vergangenheit festgestellt werden müssten. Dies sei vorliegend nicht der Fall, da das System insgesamt verbessert worden sei und eine Berichtigung nicht erhöht werden könne, wenn bestimmte Gründe für diese Berichtigung entfallen seien.

63. Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass sich die Kommission für die Feststellung, dass die festgestellten Mängel erneut aufgetreten seien, insbesondere auf die Untersuchung FV/302/2003 betreffend die Regelung für die Verarbeitung von Zitrusfrüchten (Anlage 4 zur Klageschrift) bezog, die zum Urteil des Gerichts vom 11. Juni 2009 (Griechenland/Kommission, T-33/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 56 bis 58) führte. Im Rahmen der Untersuchung FV/302/2003 waren Mängel vor allem bei den Verwaltungs- und Buchführungskontrollen festgestellt worden, insbesondere im Hinblick auf die Überprüfung, ob die Angaben in den Aufzeichnungen der Erzeugerorganisationen und Verarbeiter mit der von den nationalen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Buchführung übereinstimmen, wobei der Grund für die Mängel unter anderem darin lag, dass die Opekepe (griechische Stelle für die Zahlung und Kontrolle der Beihilfen aus dem Ausrichtungs- und Garantiefonds) den Regionalbezirken (Nomos) keine Anweisungen erteilt hatte und das für die Kontrollen eingesetzte Personal über keine Erfahrung verfügte (vgl. Dokument vom 4. März 2003 der Kommission betreffend die Ergebnisse der Untersuchung FV/302/2003, insbesondere Randnr. 8, sowie Urteil Griechenland/Kommission, Randnr. 58).

64. Wie sich aus dem Zusammenfassenden Bericht ergibt (siehe oben, Randnr. 39) und wie die Schlichtungsstelle feststellte, stimmen diese im Rahmen der Untersuchung FV/302/2003 festgestellten Mängel mit den Mängeln, die vorliegend festgestellt wurden, überein.

65. Die Dienststellen der Kommission stellten ferner fest, dass die bei den Verwaltungs- und Buchführungskontrollen entdeckten Mängel wesentliche Aspekte des Kontrollsystems beträfen und die Nichtvornahme oder unzureichende Vornahme der Kontrollen für den EAGFL ein erhebliches Risiko bedeute (siehe oben, Randnr. 39). Die Mängel waren daher entscheidend für die Anwendung des erhöhten Berichtigungssatzes (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 28. September 2001, Griechenland/Kommission, T-352/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 327).

66. Hieraus folgt, dass die Mängel übereinstimmen, denselben Sektor (Zitrusfrüchte) betreffen, demselben Mitgliedstaat anzulasten sind und als entscheidend für die Anwendung des erhöhten Berichtigungssatzes angesehen wurden. Demnach hat die Kommission also keinen Fehler begangen, als sie feststellte, dass die Mängel erneut aufgetreten seien.

67. Soweit die Hellenische Republik sich auf die Ergebnisse der Untersuchung FV/2004/312 betreffend die Beihilferegelung für die Verarbeitung von Tomaten stützt, um geltend zu machen, dass es sich nicht um eine Wiederkehr derselben Mängel handele, ist darauf hinzuweisen, dass, wie die Kommission betont und wie dies aus dem Zusammenfassenden Bericht, der den Standpunkt der Kommission vor dem Schlichtungsverfahren wiedergibt, hervorgeht, die Annahme, dass ein erneut auftretender Mangel vorliegt, nicht auf den Ergebnissen der genannten Untersuchung beruht, sondern auf denen der Untersuchung FV/302/2003 betreffend die Verarbeitung der Zitrusfrüchte.

68. Das Vorbringen der Hellenischen Republik, dass ein wiederkehrender Mangel nicht vorliege, ist im vorliegenden Fall somit zurückzuweisen.

69. Auch das Argument, die bestehenden Verbesserungen widersprächen der Annahme, dass es sich um eine Wiederkehr derselben Mängel handele, ist zurückzuweisen. Die Hellenische Republik behauptet allgemein, dass das System verbessert worden sei, ohne jedoch darzutun, dass diese Verbesserungen gerade die im vorliegenden Fall entscheidenden Mängel betreffen. Zudem führt sie Schlussfolgerungen der Dienststellen der Kommission an, die im Rahmen der im vorliegenden Fall nicht relevanten Untersuchung FV/2004/312 betreffend die Verarbeitung der Tomaten gezogen wurden (siehe oben, Randnr. 67).

70. Damit ist das Vorbringen, die finanziellen Berichtigungen dürften vorliegend nicht erhöht werden, zurückzuweisen.

71. Drittens macht die Hellenische Republik geltend, die Erhöhung der Berichtigung könne nicht automatisch erfolgen und müsse begründet werden, was vorliegend nicht der Fall sei.

72. Was die Zulässigkeit dieser Ausführungen angeht, weist das Gericht darauf hin, dass sie in Randnr. 18 der Klageschrift vorgebracht worden sind und somit entgegen den Darlegungen der Kommission in der Gegenerwiderung zulässig sind.

73. Was die Begründetheit dieses Vorbringens betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung in dem besonderen Zusammenhang der Ausarbeitung der Entscheidungen über den Rechnungsabschluss des EAGFL die Begründung einer Entscheidung dann als ausreichend anzusehen ist, wenn der Staat, der ihr Adressat ist, am Verfahren ihrer Ausarbeitung unmittelbar beteiligt war und die Gründe kannte, aus denen die Kommission meinte, den streitigen Betrag nicht zulasten des EAGFL übernehmen zu müssen (vgl. insbesondere Urteile des Gerichtshofs vom 20. September 2001, Belgien/Kommission, C-263/98, Slg. 2001, I-6063, Randnr. 98, vom 9. September 2004, Griechenland/Kommission, C-332/01, Slg. 2004, I-7699, Randnr. 67, und Urteil des Gerichts vom 30. September 2009, Niederlande/Kommission, T-55/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 125).

74. Im vorliegenden Fall ist den Akten zu entnehmen, dass die Hellenische Republik am Verfahren der Ausarbeitung der angefochtenen Entscheidung beteiligt war und dass die Frage, ob es sich um erneut auftretende Mängel handelt, im Rahmen des Schlichtungsverfahrens behandelt wurde, insbesondere in dem Schreiben der Kommission vom 10. Januar 2008, in dem Protokoll des Treffens vom 4. April 2007, in der Stellungnahme des Schlichtungsausschusses und in dem Zusammenfassenden Bericht. Aus der Akte geht somit hervor, dass die Hellenische Republik die Faktoren kannte, die die Begründung für die fragliche Erhöhung waren, nämlich insbesondere die Unregelmäßigkeiten, derentwegen die Berichtigungen erfolgten, die vorangegangene Entscheidung über die finanzielle Berichtigung, den vorangegangenen Berichtigungssatz und die angewandte Erhöhung sowie das erhöhte Risiko eines finanziellen Verlusts zulasten des EAGFL.

75. Das Vorbringen, die Erhöhung der Berichtigungen sei nicht begründet worden, ist somit ebenfalls zurückzuweisen und damit der erste Klagegrund insgesamt.

Zum zweiten Klagegrund: fehlerhafte Würdigung der Tatsachen und Unverhältnismäßigkeit der vorgenommenen Berichtigungen

76. Erstens macht die Hellenische Republik geltend, die in den Art. 24 und 27 der Verordnung Nr. 2111/2003 vorgesehenen Verwaltungs- und Buchführungskontrollen seien häufiger vorgenommen worden, als es in den Rechtsvorschriften vorgesehen sei, auch wenn diese Kontrollen nicht zurückverfolgt werden könnten.

77. Das Gericht weist darauf hin, dass der EAGFL nur die nach Gemeinschaftsvorschriften vorgenommenen Interventionen im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte finanziert (Urteile des Gerichtshofs vom 6. März 2001, Niederlande/Kommission, C-278/98, Slg. 2001, I-1501, Randnr. 38, und vom 24. Februar 2005, Griechenland/Kommission, C-300/02, Slg. 2005, I-1341, Randnr. 32; Urteil des Gerichts vom 14. Februar 2008, Spanien/Kommission, T-266/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 97).

78. Was ferner die Vorschriften über die Beweislast im Bereich der Rechnungsabschlussverfahren betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission zum Nachweis eines Verstoßes gegen die Regeln der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte die Unzulänglichkeit der von den nationalen Verwaltungen durchgeführten Kontrollen oder die Unrichtigkeit der von diesen mitgeteilten Zahlen nicht umfassend darzulegen, sondern nur glaubhaft zu machen braucht, dass sie ernsthafte und berechtigte Zweifel an diesen Kontrollen oder diesen Zahlen hat. Diese Erleichterung der Beweislast der Kommission beruht darauf, dass der Mitgliedstaat am besten in der Lage ist, die für den Rechnungsabschluss des EAGFL erforderlichen Angaben beizubringen und nachzuprüfen, so dass es ihm obliegt, die Richtigkeit seiner Kontrollen und seiner Zahlen eingehend und vollständig nachzuweisen und so gegebenenfalls die Fehlerhaftigkeit der Behauptungen der Kommission darzutun (Urteile des Gerichtshofs vom 11. Januar 2001, Griechenland/Kommission, C-247/98, Slg. 2001, I-1, und vom 19. Juni 2003, Spanien/Kommission, C-329/00, Slg. 2003, I-6103, Randnr. 68).

79. Im vorliegenden Fall ist den Akten, insbesondere aber dem Protokoll des bilateralen Treffens zu entnehmen, dass die festgestellten Mängel bei den Verwaltungs- und Buchführungskontrollen durch Beweise, die das Vorbringen der Hellenischen Republik hätten untermauern können, nicht widerlegt worden sind.

80. Aus der Stellungnahme der Schlichtungsstelle ergibt sich auch, dass die Ausführungen der Hellenischen Republik, wonach die genannten Kontrollen vorgenommen, jedoch unzureichend dokumentiert worden seien, durch keine greifbaren Beweise gestützt werden. Die Hellenische Republik räumt selbst ein, dass die Kontrollen nicht unmittelbar zurückverfolgt werden können. Sie räumt auch ein, ihre Untersuchungspflicht bezüglich der Rechnungsprüfung versäumt zu haben.

81. Die Hellenische Republik macht ferner geltend, sie habe 2006 neue Richtlinien erlassen, um die festgestellten Mängel abzustellen.

82. Es genügt jedoch der Hinweis, dass dieses Vorbringen nicht geeignet ist, die für die früheren Wirtschaftsjahre festgestellte Unzulänglichkeit der Kontrollen, um die es hier geht, zu heilen.

83. Somit ist nicht nachgewiesen, dass die Feststellungen der Kommission über die auf dem Gebiet der Verwaltungs- und Buchführungskontrollen entdeckten Mängel fehlerhaft sind und dass die Berichtigungen insoweit nicht gerechtfertigt sind.

84. Zweitens macht die Hellenische Republik geltend, dass die Zahlung per Scheck ein Einzelfall und die pauschale Berichtigung von 10 % unverhältnismäßig sei.

85. Angesichts der Feststellungen zu den Verwaltungs- und Buchführungskontrollen, die vorstehend untersucht worden sind, genügt hier der Hinweis, dass die Feststellung, dass eine Zahlung per Scheck erfolgte, nicht der einzige Grund für die Berichtigungen war.

86. Das Vorbringen der Hellenischen Republik, die wegen der Zahlung per Scheck vorgenommene Berichtigung sei unverhältnismäßig, ist daher zurückzuweisen.

87. Der zweite Klagegrund ist somit insgesamt zurückzuweisen.

88. Nach alledem hat die Hellenische Republik nichts vorgebracht, was die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung in Frage stellen könnte, soweit diese Entscheidung die pauschalen Berichtigungen von 10 % für den Sektor Verarbeitung von Zitrusfrüchten vornimmt.

3. Zum dritten Klagegrund betreffend den Sektor Baumwolle

Gemeinschaftsregelung

89. Die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle wird insbesondere geregelt durch die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle (ABl. L 148, S. 3), die die Verordnung (EG) Nr. 1554/95 des Rates vom 29. Juni 1995 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 (ABl. L 148, S. 48) aufhebt. Nach ihrem Art. 23 tritt die Verordnung Nr. 1051/2001 am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , d. h. am 1. Juni 2001, in Kraft und gilt ab 1. September 2001.

90. Nach Art. 1 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1051/2001 läuft das Wirtschaftsjahr vom 1. September bis zum 31. August.

91. Nach Art. 11 Buchst. d und Art. 12 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 1051/2001 wird den Entkörnungsunternehmen die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle nur gewährt, sofern sie nachweisen, dass die Baumwolle in der Aussaatflächenmeldung gemäß Art. 16 Abs. 2 der Verordnung erfasst ist.

92. Art. 16 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1051/2001 sieht vor, dass die Erzeugermitgliedstaaten ein System der Aussaatflächenmeldung einführen, um vor allem sicherzustellen, dass für die Baumwolle, für die Beihilfeanträge eingereicht werden, die richtige Herkunft angegeben wurde.

93. Damit den Zielsetzungen des Umweltschutzes Rechnung getragen wird, legen die Mitgliedstaaten bezüglich der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für den Anbau von Baumwolle Maßnahmen fest, die ihnen zweckmäßig erscheinen (13. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1051/2001). Art. 17 der Verordnung Nr. 1051/2001 bestimmt daher:

„(1) Die Mitgliedstaaten legen für den Sektor Baumwolle Folgendes fest:

– die zur Verbesserung der Umwelt zu treffenden Maßnahmen, insbesondere die zur Verringerung von Umweltschäden anzuwendenden Anbauverfahren,

– Forschungsprogramme zur Entwicklung von umweltverträglicheren Anbauverfahren,

– die Mittel zur Bekanntmachung der Ergebnisse dieser Forschungsprogramme sowie des Nutzens der betreffenden Verfahren bei den Erzeugern.

(2) Die Mitgliedstaaten führen die Umweltschutzmaßnahmen durch, die sie angesichts des besonderen Zustands der für die Baumwollerzeugung genutzten Flächen für erforderlich halten. Sie sorgen außerdem dafür, dass die Erzeuger darauf hingewiesen werden, dass sie die Umweltschutzbestimmungen einhalten müssen.

(3) Die Erzeugermitgliedstaaten beschränken gegebenenfalls die im Rahmen der Erzeugerbeihilfe für nicht entkörnte Baumwolle beihilfefähigen Flächen, unter Zugrundelegung objektiver Kriterien, die Folgendes berücksichtigen:

– die Agrarwirtschaft der Gebiete, in denen die Baumwollerzeugung von Bedeutung ist,

– die für die betreffenden Flächen zu berücksichtigenden Boden- und Klimaverhältnisse,

– die Bewirtschaftung des für die Bewässerung zur Verfügung stehenden Wassers,

– die Fruchtfolgen und Anbautechniken, die zum Schutz der Umwelt beitragen könnten.

(4) Die Hellenische Republik und das Königreich Spanien übermitteln der Kommission bis zum 31. Dezember 2004 einen Bericht über die Umweltsituation des Baumwollsektors und über die Auswirkungen der gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 getroffenen nationalen Maßnahmen.“

94. Die Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle (ABl. L 210, S. 10) hebt die Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 der Kommission vom 3. Mai 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle (ABl. L 123, S. 23) auf und gilt nach ihrem Art. 19 ab 1. September 2001.

95. Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1591/2001, betreffend die Erklärung über die Aussaatflächen, bestimmt:

„(1) Jeder gemeinschaftliche Baumwollerzeuger reicht vor dem vom Mitgliedstaat festgesetzten Termin anhand des im integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem vorgesehenen Formulars für den Beihilfeantrag ‚Flächen‘ eine Erklärung über die Aussaatflächen ein. Die landwirtschaftliche(n) Parzelle(n) wird/werden gemäß dem im integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem vorgesehenen System zur Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen identifiziert. Gegebenenfalls hinterlegt der Erzeuger an dem vom Mitgliedstaat festgesetzten Termin, spätestens jedoch am 31. Mai vor Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres eine berichtigte Erklärung, um den tatsächlichen Aussaatflächen Rechnung zu tragen.“

96. Art. 17 der Verordnung Nr. 1591/2001 sieht vor, dass für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 die vor dem 1. September 2001 hinterlegten Erklärungen über die Aussaatflächen gemäß Art. 8 der Verordnung Nr. 1201/89 den Erklärungen über die Aussaatflächen gemäß Art. 9 der Verordnung Nr. 1591/2001 gleichgestellt sind.

97. Art. 13 der Verordnung Nr. 1591/2001 über die Kontrollen bestimmt in der vom 1. September 2001 bis zum 23. August 2002 geltenden Fassung:

„(1) Die zu diesem Zweck vom Erzeugermitgliedstaat bestimmte Stelle prüft:

a) die Richtigkeit der Erklärungen über die Baumwollanbauflächen durch Stichproben vor Ort, die mindestens 5 % der Erklärungen betreffen;

…

f) durch Kreuzkontrollen die Übereinstimmung der in den Verträgen genannten mit den von den Erzeugern in ihren Erklärungen über die Baumwollaussaatflächen gemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen.

(2) Im Falle von Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Erklärung über die Aussaatflächen gemäß Artikel 9 wird die Beihilfe – vorbehaltlich der Anwendung der Sanktionen gemäß Artikel 14 Absatz 1 – für die Baumwollmenge gewährt, für die alle sonstigen Bedingungen erfüllt sind.

(3) Für den Fall, dass mehrere Einrichtungen für die Kontrollregelung zuständig sind, führt der Mitgliedstaat ein System für die Koordinierung ein.“

98. Die ab 23. August 2002 geltende Verordnung (EG) Nr. 1486/2002 der Kommission vom 19. August 2002 zur Änderung der Verordnung Nr. 1591/2001 (ABl. L 223, S. 3) gibt Art. 13 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1591/2001 folgende Fassung:

„die Richtigkeit der Erklärungen über die Baumwollanbauflächen durch Stichproben vor Ort, die mindestens 5 % der Erklärungen betreffen und spätestens am 15. November des betreffenden Wirtschaftsjahres vorzunehmen sind“.

Zusammenfassender Bericht

99. Im Rahmen der Untersuchungen mit den Aktenzeichen OT/2003/01/GR und OT/2003/03/GR nahm die Kommission in Griechenland vom 31. März bis zum 4. April 2003 und vom 20. Oktober bis zum 24. Oktober 2003 Überprüfungen im Hinblick auf die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 und 2002/2003 vor. Nach einem Schriftwechsel fand am 8. Dezember 2005 ein bilaterales Treffen zwischen der Kommission und den griechischen Behörden statt. Mit Schreiben vom 3. Juli 2007 übermittelte die Kommission ihre Schlussfolgerungen an die griechischen Behörden. Auf die Stellungnahme der Schlichtungsstelle vom 21. Januar 2008 teilte die Kommission ihren endgültigen Standpunkt mit Schreiben vom 6. August 2008 mit.

100. Außer den Feststellungen zur Überschreitung der beihilfefähigen Produktionsmengen bezogen sich die Dienststellen der Kommission auf die Mängel bei den Kontrollen, die in dem Zusammenfassenden Bericht dargelegt wurden.

101. An erster Stelle vertraten die Dienststellen der Kommission hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (im Folgenden: SIGC) die Auffassung, dass zwar die Erklärungen über die Baumwollanbauflächen in die SIGC-Flächenerklärung aufgenommen worden seien, die Vereinbarkeit der beiden Systeme jedoch nicht ausreichend gewährleistet sei, wie dies bereits für die Wirtschaftsjahre 1997/1998 bis 2000/2001 festgestellt worden sei. Im Einzelnen:

– Zwischen den einzelnen Dokumenten (Verträge zwischen Landwirten und Entkörnungsbetrieben, SIGC-Erklärungen über die Baumwollanbauflächen) seien Unstimmigkeiten festgestellt worden, die von den griechischen Behörden offensichtlich nicht entdeckt worden seien und die die Wirksamkeit der Kreuzkontrollen und damit auch die Verlässlichkeit der Informationen in Frage stellen würden, die die Entkörnungsbetriebe für die Überprüfung benutzten, ob die gelieferte Baumwolle von einer Aussaatflächenerklärung erfasst worden sei;

– die Verständigung zwischen den zuständigen Stellen der SIGC-Datenbank und den Stellen, die für die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle zuständig gewesen seien, sei als völlig unzureichend angesehen worden; den Dienststellen der Opekepe hätten nämlich bezüglich der Baumwolle nur die Informationen zur Verfügung gestanden, die in den Aussaatflächenerklärungen angegeben worden seien, weshalb nicht habe ausgeschlossen werden können, dass eine zu geringe Aussaatfläche gemeldet werde; auch hätten die zuständigen Stellen des SIGC 2001/2002 und 2002/2003 den für die Baumwolle zuständigen Stellen von keinen Unregelmäßigkeiten berichtet, obwohl schon die Fernerkundung Flächen gezeigt habe, die nicht oder nicht ordnungsgemäß gemeldet worden seien.

102. Was an zweiter Stelle die Kontrolle der Umweltschutzmaßnahmen betrifft, weist der Zusammenfassende Bericht darauf hin, dass mit der Reform der Erzeugerbeihilferegelung für Baumwolle im Jahr 2001 Umweltschutzmaßnahmen eingeführt worden seien, deren Charakter ebenso wie die Kontroll- und Sanktionsregelung bezüglich dieser Maßnahmen der Mitgliedstaat habe präzisieren müssen. Es wurde festgestellt, dass zu den Maßnahmen, die die Hellenische Republik eingeführt habe, die Beschränkung der Anbauflächen, die Festsetzung eines höchstmöglichen Ertrags und die Einhaltung eines Verhaltenskodex gehört habe, darunter die obligatorische Fruchtfolge.

103. Die Dienststellen der Kommission beanstandeten, dass es keine Kontrollregelung für diese Umweltmaßnahmen gegeben habe und dass keine Sanktionen verhängt worden seien. Insbesondere sei die Verwaltungskontrolle der Nichtüberschreitung des für den einzelnen Erzeuger festgesetzten höchstmöglichen Ertrags als unzureichend angesehen worden. Auch hätten die Vor-Ort-Kontrollen der Anbauflächen, die nach der letzten Ernte und damit zu spät durchgeführt worden seien, um die Wahrscheinlichkeit des gemeldeten Ertrags zu überprüfen, auf die Entdeckung von nicht gemeldeten Baumwollanbauflächen und die Kontrolle der Einhaltung des Verhaltenskodex gerichtet werden müssen. Zum Beispiel seien nur die gemeldeten Baumwollanbauflächen kontrolliert worden, so dass die Parzellen, die als mit Weizen oder anderen Kulturen bepflanzte Flächen gemeldet worden seien, tatsächlich aber mit Baumwolle bepflanzt gewesen seien, nicht hätten entdeckt werden können. Schließlich wurde festgestellt, dass die Einhaltung des Verhaltenskodex überhaupt nicht kontrolliert worden sei.

104. Im Rahmen ihrer Stellungnahme vom 21. Januar 2008 forderte die Schlichtungsstelle die Kommission auf sicherzustellen, dass angesichts des Inkrafttretens der Umweltbedingungen in der genannten Beihilferegelung die Einhaltung der genannten Bestimmungen ein rechtlich bindendes Kriterium sei, das geltend gemacht werden könne, um die Gemeinschaftsbeihilfe für den Anbau von Baumwolle im Wirtschaftsjahr 2001/2002 zu erhalten.

105. Im Schreiben vom 6. August 2008 teilten die Dienststellen der Kommission ihren endgültigen Standpunkt mit, der besagte, dass die vorgeschlagene Berichtigung aufrechterhalten werde. Die Dienststellen wiesen darauf hin, dass der 1. September der Beginn des Wirtschaftsjahrs sei, was nicht bedeute, dass die Kontrollmaßnahmen bezüglich der Anbauflächen (insbesondere der umweltbezogenen Beschränkungen) im ersten Jahr fakultativ seien, da vor dem Beginn der Vermarktung kontrolliert werden müsse, ob alle Kriterien für die Beihilfefähigkeit der vorher stattgefundenen Maßnahmen vorlägen. Der Inhalt der Erörterungen über die Reform des Baumwollsektors sei vor dem 1. Juni 2001 bekannt gewesen, und die griechischen Behörden hätten die bewusste Entscheidung getroffen, beginnend mit dem ersten Wirtschaftsjahr Art. 17 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1051/2001 anzuwenden, indem sie bereits im Februar 2001 eine Ministerialentscheidung erlassen hätten, die insbesondere eine obligatorische Fruchtfolge und eine Verringerung der Baumwollanbauflächen vorgesehen habe, was zu keinerlei Kontrollen bei den Erzeugern geführt habe.

106. An dritter Stelle vertraten die Dienststellen der Kommission hinsichtlich der Vor-Ort-Kontrollen der Anbauflächen erstens die Auffassung, dass die Auswahl der Betriebe, die im Rahmen der Erzeugerbeihilfe für Baumwolle hätten kontrolliert werden müssen, für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 nicht aufgrund einer Risikoanalyse erfolgt sei und die Zufallsauswahl den im Zusammenhang mit diesem Wirtschaftsjahr stehenden Risiken (Entdeckung der nicht gemeldeten Baumwollanbauflächen, Aufdeckung von Verstößen gegen die gute Agrarpraxis) nicht angemessen sei. Zwar sei das Auswahlverfahren für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 offenbar geändert worden, doch sei dieses Verfahren für unzureichend gehalten worden, da es Risikoelemente berücksichtige, die in keinem Zusammenhang mit dem Baumwollsektor stünden (SIGC-Auswahl), und den im Laufe des Wirtschaftsjahrs festgestellten atypischen Erträgen nicht ausreichend habe Rechnung tragen können. Die Dienststellen der Kommission waren daher der Meinung, dass die Änderungen, die bei der Auswahl vorgenommen worden seien, die Regelung nicht soweit habe verbessern können, dass das Risiko, dass zu geringe Anbauflächen gemeldet würden, ausgeschlossen sei.

107. Zweitens sei die Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen verspätet erfolgt und habe nicht erlaubt, die Grenzen der zahlreichen kleinen Baumwollaussaatflächen zu bestimmen, die oft nur durch den Wechsel von Baumwollsorten gebildet würden, deren Unterschiede an den Blättern und an der Frucht sichtbar würden, während nach den im Rahmen des SIGC aufgestellten Normen die Anbaufläche mit hinreichender Genauigkeit nur ausgemessen werden könne, wenn die Pflanzen noch auf dem Feld stünden. Außerdem hätten die griechischen Behörden erst nach Aufforderung der Schlichtungsstelle am 22. Januar 2008 Angaben darüber gemacht, wann die Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt worden seien. Aus diesen Angaben ergebe sich kein verlässlicher Anhalt für die Anzahl verspäteter Kontrollen, da eine Reihe von Daten (mindestens 16 Fälle) unglaubwürdig seien. Abgesehen von diesen Unstimmigkeiten stehe fest, dass im Wirtschaftsjahr 2001/2002 in fünf Bezirken und im Wirtschaftsjahr 2002 in sieben Bezirken Kontrollen verspätet (nach Januar) stattgefunden hätten.

108. Drittens hätten im Wirtschaftsjahr 2001/2002 die Anweisungen an die Kontrolleure keine Angaben dazu enthalten, nach welchen formalen Regeln die Messungen durchzuführen seien und welches die anerkannten technischen Toleranzen seien. Hieran habe sich kaum etwas zum Besseren verändert, als die Opekepe im Wirtschaftsjahr 2002/2003 mit der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen begonnen habe.

Würdigung durch das Gericht

109. In Bezug auf den Baumwollsektor macht die Hellenische Republik als Klagegrund geltend, die auf die Haushaltsjahre 2002 und 2003 angewandte pauschale Berichtigung von 5 % sei ungerechtfertigt und unverhältnismäßig und der Sachverhalt sei fehlerhaft gewürdigt worden.

110. Dieser Klagegrund untergliedert sich in fünf Teile. Mit dem ersten und zweiten Teil wird geltend gemacht, die finanzielle Berichtigung sei unverhältnismäßig, mit dem dritten, vierten und fünften Teil wird geltend gemacht, die Feststellungen der Kommission bezüglich der Mängel des SIGC, der Umweltschutzmaßnahmen und der Vor-Ort-Kontrollen der Anbauflächen seien fehlerhaft.

111. Das Gericht wird den dritten, vierten und fünften Teil des vorliegenden Klagegrundes vor den ersten beiden Teilen des Klagegrundes prüfen.

Zum dritten Teil: Fehlerhaftigkeit der Feststellungen der Kommission bezüglich der Mängel des SIGC

112. Die Hellenische Republik bestreitet die Feststellungen der Kommission bezüglich der Mängel des SIGC und trägt vor, die Kreuzkontrollen seien wirksam. Sie beschreibt das Verfahren, nach dem die Erzeuger die Anbauflächen dem SIGC melden, und weist darauf hin, dass die Beihilfe für Baumwolle nicht an die Flächen gebunden sei, sondern entsprechend der Baumwollmenge geleistet werde, die die Erzeuger an die der Kontrolle unterliegenden Entkörnungsbetriebe lieferten. Der Umstand, dass das SIGC einige Mängel aufweise, die in ihrem Schreiben vom 26. November 2004 an die Kommission erläutert worden seien, habe keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der an die Begünstigten geleisteten Zahlungen gehabt.

113. Das Gericht weist darauf hin, dass die Anpassung der Erzeugerbeihilfe für Baumwolle an das SIGC durch die Verordnung Nr. 1201/89 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1740/97 der Kommission vom 5. September 1997 (ABl. L 244, S. 1) geänderten Fassung erfolgte, um die Verwaltung und Kontrolle der Beihilferegelung für Baumwolle zu verbessern und die Gefahr von Doppelzahlungen für ein und dieselbe Fläche zu verhindern. Der 9. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1591/2001, die die Verordnung Nr. 1201/89 aufhob, sieht ebenfalls vor, dass, um sicherzustellen, dass für die Baumwolle, für die Beihilfeanträge eingereicht werden, die richtige Herkunft angegeben wurde, die Baumwollanbauflächen anhand des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 355, S. 1) identifizierbar sein müssen. Dies impliziert, dass die beiden Systeme miteinander in Verbindung stehen und den Austausch von Daten zulassen, insbesondere im Wege von Kreuzkontrollen, die in Art. 13 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 1591/2001 vorgesehen sind (siehe oben, Randnr. 97).

114. Nach der Rechtsprechung kann der Mitgliedstaat, dem gegenüber die Kommission ihre Entscheidung gerechtfertigt hat, mit der sie feststellte, dass er keine oder mangelhafte Kontrollen im Rahmen der Anwendung der Funktionsregeln des EAGFL, Abteilung Garantie, durchgeführt hatte, die Feststellungen der Kommission nur dadurch erschüttern, dass er seine Behauptungen auf Umstände stützt, mit denen das Vorhandensein eines zuverlässigen und funktionierenden Kontrollsystems nachgewiesen wird. Gelingt dem Mitgliedstaat nicht der Nachweis, dass die Feststellungen der Kommission unzutreffend sind, so können diese Feststellungen ernsthafte Zweifel begründen, ob ein angemessenes und wirksames System von Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle eingeführt worden ist (Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juli 2000, Griechenland/Kommission, C-46/97, Slg. 2000, I-5719, Randnr. 58).

115. Im vorliegenden Fall bestreitet die Hellenische Republik die in dem fraglichen Kontrollsystem festgestellten Mängel nicht substantiiert. Sie behauptet lediglich, dass die Mängel des SIGC die Rechtmäßigkeit der Zahlungen an die Begünstigten nicht beeinflusst hätten und dass die von ihr ausgeführten Kontrollen ausreichend gewesen seien, da sie die von den Erzeugern an die Entkörnungsbetriebe gelieferten Baumwollmengen und die Erträge betroffen hätten.

116. Die Existenz solcher Kontrollen genügt jedoch nicht, um die in dem Zusammenfassenden Bericht festgestellten Mängel auszugleichen (siehe oben, Randnr. 101). Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten die durch eine Verordnung vorgesehenen besonderen Kontrollmaßnahmen durchführen müssen, ohne dass ihr Einwand, ein anderes Kontrollsystem sei wirksamer, geprüft zu werden braucht (Urteil des Gerichtshofs vom 21. März 2002, Spanien/Kommission, C-130/99, Slg. 2002, I-3005, Randnr. 87).

117. Bezüglich der Mängel, die bei der Kontrolle der Parzellen festgestellt wurden, verweist die Hellenische Republik auf das Schreiben vom 26. November 2004 an die Kommission. In diesem Schreiben führt sie unter anderem aus, dass die genannten Mängel ihre Erklärung darin fänden, dass bei der Eingabe der Resultate der Vor-Ort-Kontrollen in die Übersichtsdatei der Kontrollen, die später dazu benutzt worden sei, die elektronische Datei der Vor-Ort-Kontrollen zu aktualisieren, die Anbauflächen fehlerhaft eingetragen worden seien (Randnr. 27 des Schreibens vom 26. November 2004).

118. Die Hellenische Republik legt somit die Gründe für die festgestellten Fehler dar, weist jedoch nicht nach, dass die Feststellungen der Kommission fehlerhaft sind, und beseitigt auch nicht die Zweifel, die an der Wirksamkeit des Kontrollsystems bestehen.

119. Die Hellenische Republik trägt schließlich vor, die „Richtigkeit der Erklärung über die Anbauflächen“ sei erst mit dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1486/2002 ein Kriterium für die Förderfähigkeit geworden, das ab dem Wirtschaftsjahr 2002/2003 anwendbar sei und somit im vorliegenden Fall keine Anwendung finde.

120. In diesem Zusammenhang stellt das Gericht fest, dass Art. 9 der Verordnung Nr. 1591/2001 die Erklärung über die Baumwollanbauflächen (siehe oben, Randnr. 95) bereits vor der Änderung der genannten Verordnung durch die Verordnung Nr. 1486/2002 vorsah und dass im Übrigen schon Art. 8 der Verordnung Nr. 1201/89 in der durch die Verordnung Nr. 1740/97 geänderten Fassung diese Erklärung vorsah (siehe oben, Randnr. 96). Auch die Kontrolle der Richtigkeit der Erklärungen über die Baumwollanbauflächen durch Stichproben vor Ort, die mindestens 5 % der Erklärungen betreffen, war in Art. 13 der Verordnung Nr. 1591/2001 (siehe oben, Randnr. 97) schon vor der Änderung der genannten Verordnung durch die Verordnung Nr. 1486/2002 und davor in Art. 12 der Verordnung Nr. 1201/89 vorgesehen. Die einzige Änderung, die insoweit durch die Verordnung Nr. 1486/2002 eingeführt wurde, besteht in der Regelung, dass die genannten Stichproben vor Ort spätestens am 15. November des betreffenden Wirtschaftsjahrs vorzunehmen sind (siehe oben, Randnr. 98).

121. Das Vorbringen ist somit unbegründet.

122. Der dritte Teil des vorliegenden Klagegrundes ist daher zurückzuweisen.

Zum vierten Teil: Fehlerhaftigkeit der Feststellungen der Kommission bezüglich der Umweltschutzmaßnahmen

123. Es ist daran zu erinnern, dass die Reform der Erzeugerbeihilferegelung für Baumwolle im Jahr 2001 die Mitgliedstaaten in Gestalt des Art. 17 der Verordnung Nr. 1051/2001 verpflichtete, Umweltschutzmaßnahmen festzulegen, die ihnen zweckmäßig erscheinen (siehe oben, Randnr. 93). Die Hellenische Republik führte im Rahmen dieser Maßnahmen die Beschränkung der Anbauflächen, die Festsetzung eines höchstmöglichen Ertrags und die Einhaltung eines Verhaltenskodex ein, darunter die obligatorische Fruchtfolge. Diese Maßnahmen sind das Ergebnis der ypourgikes apofaseis (Ministerialverordnungen) vom 28. Februar 2001 sowie vom 4. und 10. Mai 2001, die, wie die Hellenische Republik betont, nach einem umfassenden Dialog mit den Erzeugern erlassen wurden.

124. Zunächst macht die Hellenische Republik geltend, die Ergebnisse der Kontrollen seien nicht sofort erkennbar gewesen, da die Umweltschutzmaßnahmen im Jahr 2001 eingeführt worden seien.

125. Im vorliegenden Fall stellt das Gericht fest, dass die Kommission mit der pauschalen Berichtigung von 5 %, die sie wegen der Mängel der Kontrolle der Umweltschutzmaßnahmen vornahm, nicht die Wirksamkeit oder die sachliche Richtigkeit der getroffenen Umweltschutzmaßnahmen in Frage stellte, sondern beanstandete, dass von dem Augenblick ihres Erlasses an nicht kontrolliert wurde, ob diese Maßnahmen beachtet wurden. Die Ausführungen der Hellenischen Republik, die Wirksamkeit der Umweltschutzmaßnahmen erfordere Zeit, sind daher im vorliegenden Fall unerheblich.

126. Sodann trägt die Hellenische Republik vor, die Beachtung der Umweltschutzmaßnahmen sei in angemessener Weise kontrolliert worden.

127. Das Gericht stellt jedoch fest, dass diese Behauptung durch den Akteninhalt nicht gestützt wird.

128. Was nämlich erstens die Ertragskontrolle angeht, hat die Hellenische Republik erklärt, sie habe Kontrollen im Wege der Fernerkundung durchgeführt, um die Erträge in den Gebieten, in denen die Überschreitungen festgestellt worden seien, zu kontrollieren. Aus dem Zusammenfassenden Bericht geht jedoch hervor, dass für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 keine Angaben gemacht wurden und dass für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 die gemachten Angaben belegen, dass nur 7,5 % der Fälle mit atypischen Erträgen kontrolliert wurden. Die Hellenische Republik verweist ferner auf die Methode der durchschnittlichen Erträge während der drei vorangegangenen Jahre und auf die Kontrolle der Erträge je Morgen. Diese Ausführungen belegen jedoch nicht, dass aufgrund von Kontrollen individuell überprüft werden konnte, ob die Begünstigten den von den genannten Maßnahmen auferlegten Verpflichtungen nachgekommen waren. Wie die Kommission darlegt, ist es daher möglich, dass Beihilfen an Erzeuger geleistet wurden, die die Umweltschutzmaßnahmen nicht zwingend beachtet hatten.

129. Wenn die Hellenische Republik sich zweitens auf die Verringerung der Baumwollanbauflächen beruft, legt sie ebenfalls nicht dar, dass insoweit eine individuelle Kontrolle stattfand.

130. Was drittens die Kontrolle der Anwendung bewährter Verfahren betrifft, hat die Hellenische Republik in dem Schlichtungsverfahren selbst erklärt, dass es schwierig oder gar unmöglich sei, diese unmittelbar zu kontrollieren. Sie führt aus, sie habe Indikatoren wie die Maßnahme einer „Richtproduktion auf dem Halm“ (genehmigte Richtproduktion) eingeführt, die eine vollständige Kontrolle bezwecken würden, um den Gebrauch von Pestiziden und Düngemitteln zu beschränken. Es handelt sich jedoch um die Einführung von allgemeinen Maßnahmen zur Verbesserung der ökologischen Indikatoren, die kein Beleg dafür sind, dass bei dem einzelnen Erzeuger kontrolliert wird, ob er die eingeführten Maßnahmen beachtet.

131. Das Vorbringen der Hellenischen Republik, die Beachtung der Umweltschutzmaßnahmen sei in angemessener Weise kontrolliert worden, ist somit zurückzuweisen.

132. Die Hellenische Republik betont in ihrer Erwiderung ferner die Vorbehalte, die die Schlichtungsstelle hinsichtlich der Möglichkeit geäußert habe, die Umweltschutzmaßnahmen, die durch Art. 17 der ab 1. September 2001 geltenden Verordnung Nr. 1051/2001 eingeführt worden seien, auf die bereits ausgesäte Baumwolle anzuwenden.

133. Das Gericht erinnert daran, dass die Schlichtungsstelle im Rahmen ihrer Stellungnahme vom 21. Januar 2008 die Kommission aufforderte sicherzustellen, dass angesichts des Inkrafttretens der Umweltbedingungen in der genannten Beihilferegelung die Einhaltung der genannten Bestimmungen ein rechtlich bindendes Kriterium ist, das geltend gemacht werden kann, um die Gemeinschaftsbeihilfe für den Anbau von Baumwolle im Wirtschaftsjahr 2001/2002 zu erhalten.

134. In ihrer endgültigen Stellungnahme führte die Kommission aus, Art. 17 der Verordnung Nr. 1051/2001 gelte für die Umweltschutzmaßnahmen, die die Hellenische Republik bezüglich des Wirtschaftsjahrs 2001/2002 erlassen habe. Sie legte im Wesentlichen dar, dass der 1. September 2001 der Beginn des Wirtschaftsjahrs für die Baumwolle sei, die 2001 ausgesät und im Herbst 2001 vermarktet worden sei, dass jedoch sämtliche Kriterien für die Beihilfefähigkeit der Maßnahmen, die der Vermarktung vorangingen, unter ihnen die Aussaat, vorher überprüft werden müssten.

135. Das Gericht stellt fest, dass die Hellenische Republik diese Ausführungen nicht in Frage stellt. Sie bezieht sich in ihrem Erwiderungsschriftsatz lediglich auf die Vorbehalte der Schlichtungsstelle, ohne jedoch selbst auf die Ausführungen der Kommission substantiiert einzugehen.

136. Sofern davon ausgegangen werden kann, dass ihr Vorbringen, das sich nicht aus der Klageschrift ergibt, mit der Rüge betreffend die Umweltschutzmaßnahmen zusammenhängt und damit gemäß Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung zulässig ist, ist festzustellen, dass es völlig unsubstantiiert ist.

137. Ferner ist das Vorbringen zurückzuweisen, dass die Maßnahmen der Verordnung Nr. 1051/2001 im Einzelnen noch nicht bekannt gewesen seien. Die Hellenische Republik erließ nämlich selbst die Umweltschutzmaßnahmen und bestreitet nicht, dass diese Umweltschutzmaßnahmen sofort anwendbar waren. Sie trägt im Gegenteil vor, dass die genannten Maßnahmen bereits einer hinreichenden Kontrolle unterlegen hätten, was voraussetzt, dass sie anwendbar waren. Da die Hellenische Republik beschlossen hatte, die Maßnahmen zu erlassen, um die Verordnung Nr. 1051/2001 beginnend mit dem Wirtschaftsjahr 2001/2002 durchzuführen, musste sie die Einhaltung der Maßnahmen durch die Baumwollerzeuger auch kontrollieren. Wie die Kommission in Beantwortung einer schriftlichen Frage des Gerichts ausgeführt hat, ergibt sich zudem aus den Erwägungsgründen der Verordnung (EG) Nr. 1398/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 zur Festsetzung der tatsächlichen griechischen Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle sowie der sich daraus ergebenden Verringerung des Zielpreises und zur Abweichung von bestimmten Verwaltungsvorschriften und Beihilfemodalitäten für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 in Griechenland (ABl. L 203, S. 24), dass die griechischen Behörden selbst davon ausgingen, dass die Einhaltung der Umweltschutzmaßnahmen nach Art. 17 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1051/2002 Voraussetzung für die Auszahlung der Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 war.

138. Überdies betrifft die Frage nach der Kontrolle der Umweltschutzmaßnahmen für die Zeit vor dem 1. September 2001 nur das Wirtschaftsjahr 2001/2002 und stellt somit nur einen Teil der sich auch auf das Wirtschaftsjahr 2002/2003 erstreckenden Rüge dar, die die Umweltschutzmaßnahmen betrifft, die der pauschalen Berichtigung zugrunde liegen.

139. Schließlich ging die Kommission im Gegensatz zu dem, was die Hellenische Republik ohne sonstige Untermauerung ihres Vorbringens behauptet, zu Recht davon aus, dass die Kontrollen bezüglich der Umweltschutzmaßnahmen Schlüsselkontrollen im Sinne von Anhang 2 des Dokuments Nr. VI/5330/97 darstellten. Diese Kontrollen betreffen nämlich die körperlichen und administrativen Kontrollen, die erforderlich sind, um die wesentlichen Elemente eines Antrags zu überprüfen, im vorliegenden Fall die Anbauflächen, die Festsetzung eines höchstmöglichen Ertrags und die Einhaltung eines Verhaltenskodex, den die Hellenische Republik gemäß Art. 17 der Verordnung Nr. 1051/2001 einführte.

140. Der vierte Teil des vorliegenden Klagegrundes ist daher zurückzuweisen.

Zum fünften Teil: Fehlerhaftigkeit der Feststellungen der Kommission bezüglich der Vor-Ort-Kontrolle der Anbauflächen

141. Erstens bestreitet die Hellenische Republik, dass die Vor-Ort-Kontrollen verspätet gewesen seien. Sie macht geltend, die Verordnungen Nrn. 1051/2001 und 1591/2002 sähen für die Vornahme der Vor-Ort-Kontrollen von 5 % der Anbauflächen keine abschließende Frist vor, da der 15. November als Schlusstermin erst ab 2003 von der Verordnung Nr. 1486/2002 festgesetzt worden sei. Zwar müsse die Kontrolle zu einem geeigneten Zeitpunkt durchgeführt werden, d. h. zu einem Zeitpunkt, zu dem sichergestellt sei, dass die kontrollierte Anbaufläche mit Baumwolle ausgesät sei, doch könne sie vorgenommen werden, solange sich der Baumwollstängel noch auf dem Feld befinde, d. h. im August, im Oktober oder gar im Januar oder bis zur Aussaat im darauffolgenden Frühling. Die Datenbank für die Vor-Ort-Kontrollen habe keinen Zeitpunkt angeben, da dies von den Verordnungen nicht verlangt worden sei. Die Protokolle bezögen sich auf den Zeitpunkt, zu dem die Kontrollen durchgeführt worden seien; aus ihnen gehe hervor, dass die Kontrollen hauptsächlich zwischen August und November stattgefunden hätten und dass sich wenige Kontrollen über diesen Zeitpunkt hinaus erstreckt hätten.

142. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1591/2001 die Richtigkeit der Erklärungen über die Baumwollanbauflächen durch Stichproben vor Ort geprüft werden muss.

143. Wie die Hellenische Republik ausführt, sah die Verordnung Nr. 1591/2001 vor dem 23. August 2002, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 1486/2002, die bestimmt, dass die Stichproben vor Ort spätestens am 15. November des betreffenden Wirtschaftsjahrs vorzunehmen sind, für die Durchführung dieser Kontrollen keine Frist vor. Anders gesagt, die Frist des 15. November findet beginnend mit dem Wirtschaftsjahr 2002/2003 Anwendung.

144. Für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 waren die Kontrollen jedoch, wie die Hellenische Republik einräumt, innerhalb eines geeigneten Zeitraums vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2009, Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 63 angeführt, Randnr. 196), d. h. zu einem Zeitpunkt, der mit Sicherheit bestimmt werden kann und gewährleistet, dass die kontrollierte Anbaufläche mit Baumwolle eingesät ist, also vor oder während der Ernte.

145. Im vorliegenden Fall machten die griechischen Behörden am 22. Januar 2008 nach Aufforderung der Schlichtungsstelle Angaben über die Zeitpunkte, zu denen Vor-Ort-Kontrollen vorgenommen worden waren. Nach den Feststellungen der Kommission ließen diese Angaben jedoch nicht erkennen, wie sich die Vor-Ort-Kontrollen chronologisch verteilten, und gaben keinen verlässlichen Anhalt hinsichtlich der Anzahl der verspäteten Kontrollen. Außerdem waren einige dieser angeführten Zeitpunkte nicht miteinander zu vereinbaren, und bestimmte Kontrollen, die 2001/2002 fünf Bezirke und 2002 sieben Bezirke betrafen, waren in besonderem Maße verspätet (sie fanden nach dem Monat Januar statt).

146. Nach ständiger Rechtsprechung (Urteil vom 9. September 2004, Griechenland/Kommission, oben in Randnr. 73 angeführt, Randnr. 51) obliegt es dem betroffenen Mitgliedstaat, die Vornahme seiner Kontrollen eingehend und vollständig nachzuweisen und so gegebenenfalls die Fehlerhaftigkeit der Behauptungen der Kommission darzutun.

147. Die Hellenische Republik erklärte zunächst, dass in der Datenbank für die Vor-Ort-Kontrollen keine Datumsangaben enthalten seien, und stellte dann Daten zur Verfügung, an denen Kontrollen durchgeführt worden waren, aus denen sich jedoch zum einen bestimmte Unstimmigkeiten ergaben (als Datum wird zum Teil das Jahr 1901 oder 1902 angegeben) und zum anderen hervorging, dass einige Kontrollen nach dem Monat Januar des betreffenden Wirtschaftsjahrs vorgenommen wurden.

148. Selbst wenn insoweit, wie die Hellenische Republik behauptet, die Baumwollstängel ein Beweis für den Anbau von Baumwolle sein können, hat die Kommission doch zu Recht festgestellt, dass aufgrund dieser Baumwollstängel weder die genauen Grenzen der Parzellen noch deren Erträge mit Sicherheit bestimmt werden konnten. Der Termin für die Vornahme der Vor-Ort-Kontrollen wurde von der Verordnung Nr. 1486/2002 zudem auf den 15. November des betreffenden Wirtschaftsjahrs festgesetzt.

149. Die Hellenische Republik hat in Anlage 2 zum Erwiderungsschriftsatz Angaben gemacht, die belegen sollten, dass die meisten Kontrollen jeweils bis November der beiden Wirtschaftsjahre stattgefunden hätten. Die Kommission macht jedoch geltend, dass ihr diese Angaben in dem Verwaltungsverfahren, das zum Erlass der angefochtenen Entscheidung geführt habe, nicht übermittelt worden seien, was durch die Antworten der Hellenischen Republik auf eine prozessleitende Maßnahme des Gerichts und auf Fragen des Gerichts in der mündlichen Verhandlung bestätigt wird. Die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Kommission ist aber aufgrund der Informationen zu beurteilen, über die die Kommission bei Erlass der Entscheidung verfügte (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 15. Dezember 2011, Luxemburg/Kommission, T-232/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 54 und 55, und vom 14. Februar 2012, Italien/Kommission, T-267/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 46 bis 48; vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 22. Dezember 2008, Regie Networks, C-333/07, Slg. 2008, I-10807, Randnr. 81). Die genannten Angaben der Hellenischen Republik können bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung somit nicht berücksichtigt werden.

150. Der Hellenischen Republik ist es daher nicht gelungen nachzuweisen, dass die Feststellungen der Kommission insoweit fehlerhaft sind. Außerdem ist die Frage der verspäteten Kontrollen, wie die Kommission darlegt, ohnehin nur eine der Rügen, die die der pauschalen Berichtigung zugrunde liegenden Schlüsselkontrollen betreffen (siehe oben, Randnrn. 101 bis 108).

151. Zweitens macht die Hellenische Republik geltend, dass eine Risikoanalyse durchgeführt worden sei und dazu geführt habe, dass die Baumwollmengen unbekannter Herkunft aussortiert worden seien. Die Verbesserung des elektronischen Systems und der Echtzeitkontrolle der Baumwolllieferungen an die Entkörnungsbetriebe habe zu einer Verbesserung des Verfahrens zur Auswahl der Proben und damit der Risikoanalyse beigetragen.

152. Dieses Vorbringen stellt jedoch nicht die Feststellungen der Kommission in Frage, wonach die Risikoanalyse für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 auf der Zufallsauswahl einer stratifizierten Population beruht habe, die den mit dem betreffenden Wirtschaftsjahr verbundenen Risiken nicht entsprochen habe. Auch weist die Hellenische Republik für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 nicht die Fehlerhaftigkeit der oben in den Randnrn. 106 und 108 zusammengefassten Feststellungen der Kommission nach.

153. Der fünfte Teil des vorliegenden Klagegrundes ist somit ebenfalls zurückzuweisen.

154. Hieraus folgt, dass die beanstandete pauschale Berichtigung von 5 % unter diesen Umständen nicht als Ergebnis einer fehlerhaften Würdigung der Tatsachen angesehen werden kann.

Zum ersten und zum zweiten Teil: Unverhältnismäßigkeit der finanziellen Berichtigung

155. Im Rahmen des zweiten Teils des vorliegenden Klagegrundes macht die Hellenische Republik geltend, die pauschale Berichtigung von 5 %, die sich gegenüber den früheren Berichtigungen von 2 % mehr als verdoppelt habe, sei unverhältnismäßig, weil die spätere Änderung der Beihilferegelung für Baumwolle im Jahr 2001 durch die Verordnung Nr. 1051/2001 nicht berücksichtigt worden sei, die im Juni, also mitten in der Anbauzeit, veröffentlicht worden sei. Die neue Methode zur Berechnung der Mitverantwortung werde durch keine Übergangsbestimmungen abgefedert, und die getroffenen Maßnahmen hätten hohe Kosten verursacht.

156. Das Gericht weist darauf hin, dass die Kommis sion die Übernahme sämtlicher Ausgaben ablehnen kann, wenn sie feststellt, dass es keine ausreichenden Kontrollmechanismen gibt (vgl. insbesondere Urteil des Gerichtshofs vom 18. Mai 2000, Belgien/Kommission, C-242/97, Slg. 2000, I-3421, Randnr. 122).

157. Im vorliegenden Fall zeigt sich, dass sich die von den Dienststellen der Kommission festgestellten Mängel auf ein wichtiges Element des Kontrollsystems und auf die Durchführung von Kontrollen beziehen, die wichtig sind, um die Regelmäßigkeit der Ausgaben zu gewährleisten, so dass der Schluss zulässig war, dass die Gefahr eines sehr hohen Schadens des EAGFL bestand.

158. Die Kommission hat daher dadurch, dass sie im vorliegenden Fall eine pauschale Berichtigung vornahm, die sich nur auf 5 % der betreffenden Ausgaben belief, obwohl die von den griechischen Behörden durchgeführten Kontrollen gegen die Anforderungen der Gemeinschaftsregelung verstießen, nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 24. März 2011, Griechenland/Kommission, T-184/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).

159. Die Berufung auf die infolge der Verordnung Nr. 1051/2001 eingetretene Änderung kann diese Feststellung nicht in Frage stellen. Die Pflichten im Zusammenhang des SIGC und die Vor-Ort-Kontrollen der Anbauflächen waren in der früheren Regelung aufgeführt (siehe oben, Randnr. 113). Die Verordnung Nr. 1051/2001 änderte also nicht die Voraussetzungen, in Bezug auf die im vorliegenden Fall Mängel festgestellt wurden. Da ferner die Hellenische Republik beschlossen hatte, die Umweltschutzmaßnahmen zu erlassen, um die Verordnung Nr. 1051/2001 beginnend mit dem Wirtschaftsjahr 2001/2002 durchzuführen, musste sie, wie vorstehend ausgeführt (siehe oben, Randnr. 137), die Einhaltung der Maßnahmen durch die Baumwollerzeuger kontrollieren.

160. Die Berufung der Hellenischen Republik auf die Änderung der in Rede stehenden Regelung ist somit zurückzuweisen.

161. Die Kosten der Maßnahmen schließlich, die aufgrund der neuen Verordnung erlassen wurden, können die festgestellten Mängel nicht rechtfertigen und sind daher bei der Prüfung der Frage, ob die fragliche finanzielle Berichtigung verhältnismäßig ist, nicht zu berücksichtigen.

162. Mit dem Vorbringen zur Begründung dieses ersten Teils wird somit nicht dargetan, dass die in Rede stehende Berichtigung unverhältnismäßig war.

163. Im Rahmen des zweiten Teils des vorliegenden Klagegrundes macht die Hellenische Republik geltend, die Kommission habe selbst festgestellt, dass es im Zeitraum von 2002 bis 2003 Verbesserungen gegeben habe. Die Berichtigung für diesen Zeitraum hätte somit geringer sein müssen als die Berichtigung, die für den Zeitraum von 2001 bis 2002 vorgeschrieben worden sei.

164. Zwar wurden von der Kommission im Schreiben vom 17. Juli 2004 Verbesserungen bezüglich des Wirtschaftsjahrs 2002/2003 festgestellt, doch stellten die Dienststellen der Kommission in diesem Schreiben auch fest, dass die Vor-Ort-Kontrollen der Anbauflächen und das SIGC mangelhaft seien und dass es sich hierbei grundsätzlich um größere Defizite handele. Diese Mängel ergeben sich auch aus dem Zusammenfassenden Bericht.

165. Allein aufgrund des Umstands, dass Verbesserungen festgestellt wurden, kann die Hellenische Republik daher nicht erfolgreich geltend machen, dass die Berichtigung von 5 % hätte herabgesetzt werden müssen.

166. Folglich hat die Hellenische Republik nicht nachgewiesen, dass die pauschale Berichtigung von 5 % der betreffenden Ausgaben unverhältnismäßig war.

167. Nach alledem ist der dritte Klagegrund, der die im Baumwollsektor angewandte pauschale Berichtigung betrifft, insgesamt zurückzuweisen.

4. Zum sechsten Klagegrund betreffend die Berichtigungen im Sektor Tierprämien für die Rindfleischerzeugung und der Extensivierungsprämien

Gemeinschaftsregelung

168. Die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160, S. 21) regelt die Gewährung von Prämien in diesem Sektor.

Kontrollen

169. Die Verordnung Nr. 3508/92 sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat ein SIGC für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen einführt. Gemäß dem 6. Erwägungsgrund der Verordnung erfordern die Verwaltung und Auswertung der erhobenen Daten bei der Prüfung der Beihilfeanträge die Einrichtung einer leistungsfähigen informatisierten Datenbank, die insbesondere einen Kontrollabgleich gestattet.

170. Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung sieht insbesondere vor, dass jeder Mitgliedstaat ein SIGC für die Prämienregelungen zugunsten der Rindfleischerzeuger einzurichten hat.

171. Gemäß Art. 2 der Verordnung Nr. 3508/92 umfasst das integrierte System verschiedene Bestandteile, insbesondere eine informatisierte Datenbank, ein alphanumerisches System zur Identifizierung und Erfassung von Tieren, Beihilfeanträge, und ein integriertes Kontrollsystem. Art. 3 der Verordnung Nr. 3508/92 sieht insbesondere vor, dass in die informatisierte Datenbank für jeden Landwirtschaftsbetrieb die Daten aus den Beihilfeanträgen eingespeichert werden.

172. Nach Art. 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung überprüft der Mitgliedstaat die Beihilfeanträge im Wege der Verwaltungskontrolle, und die Verwaltungskontrollen werden durch Stichprobenkontrollen vor Ort in ausgewählten Landwirtschaftsbetrieben ergänzt.

173. In Bezug auf diese Kontrollen sieht Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 327, S. 11) vor:

„Die Verwaltungskontrollen und die Vor-Ort-Kontrollen werden so durchgeführt, dass zuverlässig geprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen eingehalten wurden.“

174. Art. 16 der Verordnung Nr. 2419/2001 bestimmt:

„Die Verwaltungskontrollen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung … Nr. 3508/92 umfassen insbesondere:

a) Gegenkontrollen der angegebenen landwirtschaftlich genutzten Parzellen und der Tiere, um ungerechtfertigte Mehrfachgewährungen derselben Beihilfe für ein und dasselbe Kalenderjahr oder Wirtschaftsjahr und ungerechtfertigte Kumulierungen von Beihilfen im Rahmen gemeinschaftlicher Beihilferegelungen, die Gegenstand von Flächenmeldungen sind, zu verhindern;

b) Gegenkontrollen mit Hilfe der elektronischen Datenbank zur Prüfung der Beihilfefähigkeit.“

175. Art. 25 der Verordnung Nr. 2419/2001 sieht vor:

„(1) Die Vor-Ort-Kontrollen erstrecken sich auf sämtliche Tiere, für die im Rahmen der zu kontrollierenden Beihilferegelungen Beihilfeanträge gestellt wurden, und im Fall von Beihilferegelungen für Rinder auch auf die nicht beantragten Rinder.

(2) Die Vor-Ort-Kontrollen umfassen insbesondere:

a) Überprüfungen, ob die Zahl der im Betrieb vorhandenen Tiere, für die Beihilfeanträge eingereicht wurden, sowie die Zahl der nicht beantragten Rinder, der Zahl der Tiere in den Registern und ‐ im Fall von Rindern ‐ der Zahl der an die elektronische Datenbank gemeldeten Tiere entspricht;

b) in Bezug auf die Beihilferegelungen für Rinder

– Überprüfungen der Richtigkeit der Eintragungen in das Register und der Mitteilungen an die elektronische Datenbank durch Stichprobenkontrollen von Belegdokumenten wie Rechnungen über Käufe und Verkäufe, Schlachtbescheinigungen, Veterinärbescheinigungen und gegebenenfalls Tierpässe für Tiere, für die in den letzten zwölf Monaten vor dem Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle Beihilfeanträge gestellt wurden;

– Überprüfungen der Übereinstimmung der in der elektronischen Datenbank und dem Register enthaltenen Informationen durch Stichprobenkontrollen in Bezug auf die Tiere, für die in den letzten zwölf Monaten vor dem Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle Beihilfeanträge gestellt wurden;

– Überprüfungen, dass alle im Betrieb vorhandenen und noch unter die Haltungsverpflichtung fallenden Tiere beihilfefähig sind;

– Überprüfungen, ob alle im Betrieb vorhandenen Rinder mit Ohrmarken gekennzeichnet sind, und gegebenenfalls durch Tierpässe begleitet werden, im Register geführt und ordnungsgemäß an die elektronische Datenbank gemeldet sind[; d]iese Überprüfungen werden bei allen männlichen Rindern, die noch unter die Haltungsverpflichtung fallen und für die Anträge mit Ausnahme derjenigen gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung … Nr. 1254/1999 auf Sonderprämie gestellt wurden, einzeln durchgeführt[; i]n allen anderen Fällen kann die Überprüfung der ordnungsgemäßen Eintragung in die Tierpässe, die Register und Meldung an die elektronische Datenbank durch Stichprobenkontrollen vorgenommen werden;

…“

Schlachtprämie

176. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1254/1999 sieht vor:

„Ein Erzeuger, der in seinem Betrieb Rinder hält, kann auf Antrag für die Gewährung einer Schlachtprämie in Betracht kommen. Die Prämie wird innerhalb der festzulegenden nationalen Höchstgrenzen bei Schlachtung von förderfähigen Tieren oder bei ihrer Ausfuhr nach einem Drittland gewährt.

Die Schlachtprämie kann gewährt werden

a) für Bullen, Ochsen, Kühe und Färsen ab acht Monaten,

b) für Kälber im Alter von mehr als einem und weniger als sieben Monaten mit einem Schlachtkörpergewicht von weniger als 160 kg,

sofern diese vom Erzeuger für einen festzulegenden Zeitraum gehalten wurden.“

177. Art. 26 der Verordnung Nr. 2419/2001 sieht vor:

„(1) Hinsichtlich der in Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung … Nr. 1254/1999 geregelten Sonderprämie für Rinder und hinsichtlich der in Artikel 11 der Verordnung … Nr. 1254/1999 geregelten Schlachtprämie werden auch in den Schlachthöfen Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt. Die Mitgliedstaaten führen Vor-Ort-Kontrollen durch entweder

a) in mindestens 30 % aller Schlachthöfe, die anhand einer Risikoanalyse ausgewählt werden; in diesem Fall erstrecken sich die Kontrollen auf eine Stichprobe von mindestens 5 % aller Rinder, die in dem betreffenden Schlachthof in den zwölf Monaten vor der Kontrolle geschlachtet wurden, oder

b) in mindestens 20 % der Schlachthöfe, die zuvor nach von den Mitgliedstaaten festzulegenden besonderen Zuverlässigkeitskriterien anerkannt wurden und anhand einer Risikoanalyse ausgewählt werden; in diesem Fall erstrecken sich die Kontrollen auf eine Stichprobe von mindestens 2 % aller Rinder, die in dem betreffenden Schlachthof in den zwölf Monaten vor der Kontrolle geschlachtet wurden.

Diese Vor-Ort-Kontrollen umfassen nachträgliche Belegprüfungen, einen Vergleich mit den Eintragungen in der elektronischen Datenbank und Prüfungen der Übersichten über die den anderen Mitgliedstaaten übermittelten Schlachtbescheinigungen (oder gleichwertigen Informationen) gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999.

(2) Die Vor-Ort-Kontrollen in den Schlachthöfen umfassen körperliche Stichprobenkontrollen der am Tage der Vor-Ort-Kontrolle durchgeführten Schlachtungen. Erforderlichenfalls wird überprüft, ob die verwogenen Schlachtkörper für eine Prämie in Betracht kommen.“

178. Die Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission vom 28. Oktober 1999 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 bestimmt u. a. in Art. 37 der geänderten Fassung (Verordnung [EG] Nr. 1042/2000 der Kommission vom 18. Mai 2000 [ABl. L 118, S. 4]), dass die Schlachtprämie dem Erzeuger gezahlt wird, der das Tier während eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten, der weniger als einen Monat vor der Schlachtung oder weniger als zwei Monate vor der Ausfuhr des Tieres endet, gehalten hat, und dass für Kälber, die vor Erreichen des dritten Lebensmonats geschlachtet werden, der Haltungszeitraum einen Monat beträgt.

Extensivierungsprämien

179. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1254/1999 bestimmt:

„Erzeuger, die die Sonder- und/oder Mutterkuhprämie erhalten, können für die Gewährung einer Extensivierungsprämie in Betracht kommen.“

180. Art. 13 Abs. 2 der Verordnung sieht vor, dass die Extensivierungsprämie, die auf 100 Euro je gewährter Sonder- und Mutterkuhprämie festgesetzt wird, voraussetzt, dass in Bezug auf das betreffende Kalenderjahr die Besatzdichte des betreffenden Betriebs 1,4 Großvieheinheiten (GVE) je Hektar oder weniger beträgt (soweit nicht von den Mitgliedstaaten nach Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung geringere Beträge festgesetzt werden).

181. Nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1254/1999 wird der Besatzdichtefaktor ausgedrückt in GVE je innerbetriebliche Futterfläche, die zur Ernährung der Tiere verwendet wird.

182. Nach Art. 12 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1254/1999 werden zur Bestimmung des Besatzdichtefaktors eines Betriebs berücksichtigt:

„…

a) männliche Rinder, Mutterkühe und Färsen, Schafe und/oder Ziegen, für die Prämienanträge gestellt wurden, sowie die zur Erzeugung der dem Erzeuger zugeteilten gesamten Milchreferenzmenge erforderlichen Milchkühe; dabei werden die Bestandszahlen anhand der Umrechnungstabelle in Anhang III in GVE umgerechnet;

b) die Futterfläche, d. h. die während des gesamten Kalenderjahres für die Rinder-, Schaf- und/oder Ziegenhaltung zur Verfügung stehende Betriebsfläche. Zur Futterfläche gehören nicht:

– Gebäude, Wälder, Teiche und Wege,

– Flächen, die für andere für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommende Kulturen, für Dauerkulturen oder den Gartenbau genutzt werden, ausgenommen Dauerweiden, für die gemäß Artikel 17 dieser Verordnung und Artikel 19 der Verordnung … Nr. 1255/1999 flächenbezogene Ergänzungsbeträge gewährt werden,

– Flächen, die im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter Ackerkulturen gefördert werden und die im Rahmen der Beihilferegelung für Trockenfutter genutzt werden oder die unter ein nationales oder gemeinschaftliches Flächenstilllegungsprogramm fallen.

Zur Futterfläche gehören auch die gemeinsam genutzten Flächen und Mischkulturflächen.“

183. Art. 13 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 1254/1999 sieht vor:

„Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) werden zur Bestimmung der Besatzdichte des Betriebs die männlichen Rinder, Kühe und Färsen, die während des betreffenden Kalenderjahrs im Betrieb eingestellt waren, sowie die Schafe und/oder Ziegen berücksichtigt, für die Prämienanträge für das gleiche Kalenderjahr gestellt worden sind. Die Zahl der Tiere wird nach der Umrechnungstabelle des Anhangs III in GVE umgerechnet.“

184. Art. 32 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2342/1999 bestimmt, dass die Mitgliedstaaten, um zu überprüfen, ob die gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1254/1999 ermittelte Gesamtzahl Tiere dem Besatzdichtefaktor im Sinne der Verordnung entspricht, jährlich mindestens fünf Daten festsetzen, an denen Tierzählungen vorgenommen werden, und diese Daten der Kommission mitteilen.

185. Die Mitgliedstaaten können T