URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 25. APRIL 1978. - MAGDALENA ALLGAYER GEB. PARZINGER GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - RECHTSSACHE 74-77.



Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 00977

Griechische Sonderausgabe Seite 00321

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00349



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - BEWERBUNGSUNTERLAGEN - BEFÄHIGUNGSNACHWEISE - BEURTEILUNG DURCH DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS

( STATUT DER BEAMTEN , ANHANG III , ARTIKEL 5 )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN - BEWERBUNG - PFLICHT ZUR BEIFÜGUNG DER BEFÄHIGUNGSNACHWEISE

( STATUT DER BEAMTEN , ANHANG III , ARTIKEL 2 )

Leitsätze

1 . ES IST SACHE DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES ZU BEURTEILEN , OB DIE VOM BEWERBER EINGEREICHTEN UNTERLAGEN ALS NACHWEIS AUSREICHEN , UM SEINE ZULASSUNG ZU DEM ERÖFFNETEN AUSWAHLVERFAHREN ZU ERMÖGLICHEN .

2 . BEI EINEM AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN LIEGT ES IM WESEN DIESES AUSWAHLVERFAHRENS , DASS DIE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE ZWINGEND DER BEWERBUNG BEIGEFÜGT WERDEN MÜSSEN , OHNE DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS SIE BEI DEN BEWERBERN ANFORDERN MÜSSTE .

Entscheidungsgründe

1DIE KLAEGERIN BEGEHRT MIT DER AM 29 . JUNI 1977 IN DAS REGISTER EINGETRAGENEN KLAGE DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER BEKLAGTEN PARTEI VOM 3 . JUNI 1977 ÜBER IHRE NICHTZULASSUNG ZU DER SCHRIFTLICHEN PRÜFUNG DES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS NR . PE/19/A ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE VON VERWALTUNGSRÄTEN DEUTSCHER SPRACHE , DEREN LAUFBAHN SICH AUF DIE BESOLDUNGSGRUPPEN A 7 BIS A 6 ERSTRECKT , SOWIE DIE VERPFLICHTUNG DER BEKLAGTEN PARTEI ZUR ANFORDERUNG ALLER BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DER KLAEGERIN UND ZUR NEUBESCHEIDUNG DER KLAEGERIN NACH PRÜFUNG DIESER UNTERLAGEN .

2DIE BEKLAGTE PARTEI BEANTRAGT , DIE KLAGE ALS UNZULÄSSIG , JEDENFALLS ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

3DIE BEKLAGTE BEMERKT , DIE KLAEGERIN HABE ENTGEGEN DEN ANFORDERUNGEN DER STELLENAUSSCHREIBUNG IHR ZEUGNIS ÜBER DAS ABGESCHLOSSENE HOCHSCHULSTUDIUM IN EINER FOTOKOPIE EINGEREICHT , DEREN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM ORIGINAL NICHT AMTLICH BEGLAUBIGT GEWESEN SEI , UND SIE HABE ES UNTERLASSEN , IHRER BEWERBUNG EINEN LEBENSLAUF BEIZUFÜGEN . DIES HÄTTE IM ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHREN DIE ZURÜCKWEISUNG DER BEWERBUNG DER KLAEGERIN DURCH DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS NACH SICH ZIEHEN MÜSSEN ; DIE RICHTERLICHE PRÜFUNG DER FÖRMLICHEN RECHTMÄSSIGKEIT DES AUSWAHLVERFAHRENS MÜSSE WEGEN DIESER UNTERLASSUNG ZUM AUSSCHLUSS DER BEWERBERIN FÜHREN , MIT DER FOLGE , DASS DIE KLAGE UNZULÄSSIG SEI .

4DIE BESTIMMUNGEN DER STELLENAUSSCHREIBUNG VERLANGEN FÜR DIE EINREICHUNG DER BEWERBUNG NUR DIE VORLAGE DER ' ' UNTERLAGEN ÜBER DIPLOME UND BEFÄHIGUNGSNACHWEISE ' ' . DER IN DER MITTEILUNG ÜBER DIE GEMEINSAMEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHREN ENTHALTENE HINWEIS , DIPLOME UND BEFÄHIGUNGSNACHWEISE IN FORM VON BEGLAUBIGTEN KOPIEN EINZUREICHEN , IST NUR EINE AN DIE BEWERBER , DENEN DIE EINGESANDTEN UNTERLAGEN NICHT ZURÜCKGEGEBEN WERDEN , GERICHTETE PRAKTISCHE EMPFEHLUNG . ES IST SACHE DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES ZU BEURTEILEN , OB DIE VOM BEWERBER EINGEREICHTEN UNTERLAGEN ALS NACHWEIS AUSREICHEN , UM EINE ZULASSUNG ZU DEM ERÖFFNETEN AUSWAHLVERFAHREN ZU ERMÖGLICHEN . IM VORLIEGENDEN FALL TEILTE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DER KLAEGERIN ( DEREN LEBENSLAUF IM ÜBRIGEN BEKANNT WAR , DENN SIE WAR BEAMTIN BEI DER KOMMISSION DER EG ) AUFGRUND DER VON IHR EINGEREICHTEN BEWERBUNGSUNTERLAGEN AUSDRÜCKLICH MIT , DASS SIE ZUM AUSWAHLVERFAHREN ZUGELASSEN WORDEN SEI . ER SAH ALSO MÖGLICHE MÄNGEL DER BEWERBUNG FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS NICHT ALS WESENTLICH AN UND ENTSCHIED , DASS DIE KLAEGERIN DIE ZULASSUNGSBEDINGUNGEN DIESES AUSWAHLVERFAHRENS ERFÜLLE . ER BEWIRKTE DAMIT IN AUSÜBUNG SEINES ERMESSENS DIE HEILUNG MÖGLICHER FEHLER IN DER BEWERBUNG .

5DER EINWAND DER UNZULÄSSIGKEIT KANN DESHALB KEINEN ERFOLG HABEN .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

6DIE KLAEGERIN STÜTZT SICH AUF ZWEI GRÜNDE :

1 . SIE MACHT GELTEND , SIE SEI , NACHDEM SIE ZU DEM VON DER BEKLAGTEN VERANSTALTETEN AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN ZUGELASSEN WORDEN SEI , SCHON IM STADIUM DER AUSWAHL AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN AUSGESCHLOSSEN WORDEN , OBWOHL ES DAS ERSTEMAL GEWESEN SEI , DASS BEI EINEM ALLGEMEINEM AUSWAHLVERFAHREN MIT SCHRIFLICHEN UND MÜNDLICHEN PRÜFUNGEN ZUSÄTZLICH IN EINER ERSTEN PHASE EINE AUSWAHL AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN VORGENOMMEN WORDEN SEI .

7NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 4 DES ANHANGS III ZUM STATUT DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BESTIMMT DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS , ' ' WELCHE DER ' ' IN DEM VERZEICHNIS DER BEWERBER , DIE DEN BEDINGUNGEN DER STELLENAUSSCHREIBUNG ENTSPRECHEN , AUFGEFÜHRTEN BEWERBER ZUR PRÜFUNG ZUGELASSEN WERDEN . DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( URTEIL VOM 31 . MÄRZ 1965 , VANDEVIJVERE/EUROPÄISCHES PARLAMENT , RECHTSSACHE 23/64 - SLG . S . 217 ) ZEIGT , DASS SCHON FRÜHER IN DERARTIGEN ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHREN VOR DEN SCHRIFTLICHEN UND MÜNDLICHEN PRÜFUNGEN EINE AUSWAHL AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN DURCHGEFÜHRT WURDE . DIESE RÜGE IST DESHALB UNBEGRÜNDET .

82 . DIE KLAEGERIN BERUFT SICH DARAUF , DER TEXT DER STELLENAUSSCHREIBUNG SEI MISSVERSTÄNDLICH , JA SOGAR UNVERSTÄNDLICH GEWESEN . SIE BEGRÜNDET DIES MIT ZWEI PASSAGEN IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG . IM ABSCHNITT III , ' ' EINREICHUNG VON BEWERBUNGEN ' ' , DER MITTEILUNG ÜBER DIE GEMEINSAMEN BESTIMMUNGEN FINDE SICH DER SATZ : ' ' ES WIRD EMPFOHLEN , KOPIEN DER DIPLOME ODER BEFÄHIGUNGSNACHWEISE EINZUSENDEN , DIE DEM HÖCHSTEN STAND DER AUSBILDUNG ENTSPRECHEN . ' ' SODANN HEISSE ES IN DER EIGENTLICHEN STELLENAUSSCHREIBUNG IM ABSCHNITT III ZIFFER 1 , ' ' BEFÄHIGUNGSNACHWEISE ODER ZEUGNISSE ' ' :

' ' ABGESCHLOSSENES HOCHSCHULSTUDIUM

A ) DER RECHTSWISSENSCHAFT ,

B ) DER POLITISCHEN WISSENSCHAFTEN ,

C ) DER SOZIALWISSENSCHAFTEN ,

D ) DER WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTEN ,

E ) DER PHILOSOPHIE

F ) SOWIE VERGLEICHBARE DISZIPLINEN

ODER GLEICHWERTIGE BERUFSERFAHRUNG . ' '

AUFGRUND DIESES WORTLAUTS HABE SIE NICHT ANNEHMEN KÖNNEN , DASS SIE IHRER BEWERBUNG NEBEN DEM ZEUGNIS ÜBER DEN HOCHSCHULABSCHLUSS SOFORT ANDERE ZEUGNISSE ZUM NACHWEIS IHRER BEFÄHIGUNG BEIFÜGEN MÜSSE . SIE HABE DIES UNTERLASSEN , OBWOHL SIE IN DER LAGE GEWESEN WÄRE , ANDERE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE VORZULEGEN , DIE SIE NACH ABLAUF DER BEWERBUNGSFRIST EINGEREICHT HABE , WIE ZEUGNISSE ÜBER SPRACHKURSE , EIN PRAKTIKUM AN EINER WEITERBILDENDEN SCHULE UND IHRE PROBEZEIT BEI DER KOMMISSION , DENN SIE HABE GEGLAUBT , DIE BEKLAGTE WERDE DIESE UNTERLAGEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DES ANHANGS III ZUM STATUT DER BEAMTEN DER EG VON IHR ANFORDERN , BEVOR SIE EINE AUSWAHL AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN VORNEHME .

9IM ABSCHNITT III , ' ' AUSWAHLVERFAHREN ' ' , DER EIGENTLICHEN STELLENAUSSCHREIBUNG STELLEN DAS ' ' ABGESCHLOSSENE HOCHSCHULSTUDIUM ' ' , DAS HÖCHSTALTER VON 33 JAHREN , DIE ERFORDERLICHEN SPRACHKENNTNISSE UND DIE ERFÜLLUNG DER BEDINGUNGEN VON ARTIKEL 28 BUCHSTABEN A , B UND C DES BEAMTENSTATUTS DER GEMEINSCHAFTEN DIE MINDESTVORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ZUM EIGENTLICHEN AUSWAHLVERFAHREN DAR . ES WAR ALSO FÜR DIE BEWERBERIN OHNE WEITERES ERSICHTLICH , DASS IHRE ERFORDERLICHEN DIPLOME ODER BEFÄHIGUNGSNACHWEISE ERST GEPRÜFT WÜRDEN , WENN SIE DIE VORERWÄHNTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN , WELCHES ZUNÄCHST AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND DANN AUFGRUND VON PRÜFUNGEN DURCHGEFÜHRT WURDE , ERFÜLLTE . DAGEGEN WIRD IN ABSCHNITT III , ' ' EINREICHUNG VON BEWERBUNGEN ' ' , DER GEMEINSAMEN BESTIMMUNGEN AUSSER NACH DEN DIPLOMEN , DIE DEM HÖCHSTEN STAND DER AUSBILDUNG ENTSPRECHEN , NACH DEN ' ' UNTERLAGEN ÜBER DIPLOME UND BEFÄHIGUNGSNACHWEISE ' ' GEFRAGT , WOMIT - OFFENSICHTLICH - STUDIEN IN EINEM ANDEREN FACH ALS DEM DES DIPLOMS ÜBER DEN HÖCHSTEN STAND DER AUSBILDUNG GEMEINT SIND . DIE KLAEGERIN HATTE VERSTANDEN , DASS DIE EINREICHUNG EINER VOLLSTÄNDIGEN BEWERBUNG ERFORDERLICH WAR , DENN SIE FÜGTE ÜBERFLÜSSIGE UNTERLAGEN WIE IHR REIFEZEUGNIS UND IHR ZEUGNIS ÜBER DIE MITTLERE REIFE BEI , DEREN BESITZ ANGESICHTS IHRES ZEUGNISSES ÜBER DEN HOCHSCHULABSCHLUSS OFFENSICHTLICH WAR . BEI EINEM AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN LIEGT ES IM WESEN DIESES AUSWAHLVERFAHRENS , DASS DIE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE ZWINGEND DER BEWERBUNG BEIGEFÜGT WERDEN MÜSSEN , OHNE DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS SIE BEI DEN BEWERBERN ANFORDERN MÜSSTE . WENN DIE KLAEGERIN DIE SPÄTER EINGEREICHTEN ZEUGNISSE IHRER BEWERBUNG NICHT BEIFÜGTE , DANN HAT SIE DIES ALLEIN SICH SELBST ZUZUSCHREIBEN UND MUSS DIE FOLGEN DARAUS TRAGEN . ES IST IM ÜBRIGEN ZU BEMERKEN , DASS DIESE ZEUGNISSE NACH DEN VOM PRÜFUNGSAUSSCHUSS FESTGESETZTEN OBJEKTIVEN GRUNDKRITERIEN FÜR DIE BEURTEILUNG DER BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DER BEWERBER NICHT BERÜCKSICHTIGT WORDEN WÄREN . AUCH DIESE RÜGE IST ALSO UNBEGRÜNDET .

Kostenentscheidung

KOSTEN

10NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORTRAG UNTERLEGEN . JEDOCH TRAGEN NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI HAT IHRE EIGENEN KOSTEN ZU TRAGEN .