Rechtssache T-110/07

Siemens AG

gegen

Europäische Kommission

„Wettbewerb – Kartelle – Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird – Aufteilung des Marktes – Wirkungen innerhalb des Gemeinsamen Marktes – Begriff der dauernden Zuwiderhandlung – Dauer der Zuwiderhandlung – Verjährung – Geldbußen – Verhältnismäßigkeit – Erschwerende Umstände – Rolle als Anführer – Mildernde Umstände – Kooperation“

Leitsätze des Urteils

1. Wettbewerb – Kartelle – Abgestimmte Verhaltensweise – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilungskriterien – Wettbewerbsfeindlichkeit – Hinreichende Feststellung

(Art. 81 Abs. 1 EG; EWR-Abkommen, Art. 53 Abs. 1)

2. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Grundrechte – Unschuldsvermutung – Verfahren in Wettbewerbssachen – Anwendbarkeit

(Art. 81 Abs. 1 EG; Art. 6 Abs. 2 EU)

3. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Art des Nachweises – Indizienbündel

(Art. 81 Abs. 1 EG)

4. Wettbewerb – Kartelle – Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Nachweis der Zuwiderhandlung – Vorlage von Erklärungen anderer beschuldigter Unternehmen durch die Kommission – Zulässigkeit

(Art. 81 Abs. 1 EG; EWR-Abkommen, Art. 53)

5. Wettbewerb – Kartelle – Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Nachweis der Zuwiderhandlung – Beurteilung des Beweiswerts eines Schriftstücks – Kriterien

(Art. 81 Abs. 1 EG)

6. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Beweislast der Kommission für die Zuwiderhandlung und ihre Dauer

(Art. 81 Abs. 1 EG; Mitteilung 2002/C 45/03 der Kommission)

7. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Mitteilung der Beschwerdepunkte – Vorlage weiterer Beweise nach Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 25)

8. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Beweislast der Kommission für die Zuwiderhandlung und ihre Dauer – Umfang der Beweislast

(Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 25)

9. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Tragweite dieses Grundsatzes – Grenzen – Anspruch des Unternehmens auf Befragung von Belastungszeugen – Ausschluss

(Art. 81 Abs. 1 EG)

10. Wettbewerb – Kartelle – Beteiligung eines Unternehmens an einem Kartell

(Art. 81 Abs. 1 EG)

11. Wettbewerb – Kartelle – Zuwiderhandlung – Einheitlicher Charakter der Zuwiderhandlung – Beurteilungskriterien

(Art. 81 Abs. 1 EG; EWR-Abkommen, Art. 53; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 25 Abs. 2)

12. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 Buchst. A Abs. 4 und 6)

13. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Fehlen einer zwingenden oder abschließenden Liste von Kriterien

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2)

14. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Ermessensspielraum der Kommission – Anhebung des allgemeinen Niveaus der Geldbußen

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2)

15. Wettbewerb – Geldbußen – Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden – Begründungspflicht – Umfang

(Art. 253 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2)

16. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Erschwerende Umstände – Rolle als Anführer oder Anstifter der Zuwiderhandlung

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 2 dritter Gedankenstrich)

17. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Erschwerende Umstände – Rolle als Anführer der Zuwiderhandlung

(Art. 81 Abs. 1 EG)

18. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Nichtverhängung oder Herabsetzung einer Geldbuße als Gegenleistung für die Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens

(Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 2002/C 45/03 der Kommission, Nrn. 22 und 29)

1. Für die Beurteilung der Frage, ob eine abgestimmte Verhaltensweise nach Art. 81 Abs. 1 EG verboten ist, brauchen deren konkrete Auswirkungen nicht berücksichtigt zu werden, wenn sich ergibt, dass sie eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt. Dies gilt für Art. 53 Abs. 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum entsprechend.

(vgl. Randnr. 40)

2. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung, wie er sich insbesondere aus Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt, gehört zu den Grundrechten, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, die im Übrigen durch Art. 6 Abs. 2 EU erneut bekräftigt worden ist, allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts darstellen.

Der Grundsatz der Unschuldsvermutung ist angesichts der Art der fraglichen Zuwiderhandlungen sowie der Art und der Schwere der für sie verhängten Sanktionen in Verfahren wegen Verstößen gegen die für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln anwendbar, die zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können. Dieser Grundsatz ist im Rahmen einer Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung, mit der eine Geldbuße verhängt wird, zu berücksichtigen. Ein etwaiger Zweifel des Gerichts muss dem Unternehmen zugutekommen, an das die Entscheidung gerichtet ist, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird. Das Gericht kann daher nicht davon ausgehen, dass die Kommission das Vorliegen der betreffenden Zuwiderhandlung rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, wenn bei ihm noch Zweifel in dieser Hinsicht bestehen; dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um eine Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung zur Verhängung einer Geldbuße handelt.

(vgl. Randnrn. 44-45)

3. Auf dem Gebiet des Wettbewerbs ist es erforderlich, dass die Kommission aussagekräftige und übereinstimmende Beweise beibringt, um das Vorliegen der Zuwiderhandlung nachzuweisen und die feste Überzeugung zu begründen, dass die behaupteten Verstöße eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG darstellen. Jedoch muss nicht jeder von der Kommission erbrachte Beweis notwendigerweise für jeden Teil der Zuwiderhandlung diesen Kriterien entsprechen. Es genügt, wenn ein von der Kommission angeführtes Bündel von Indizien im Ganzen betrachtet dem genannten Erfordernis entspricht. Das Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise oder Vereinbarung kann folglich aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet werden, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen können.

Stützt sich die Kommission für ihre Feststellung, dass eine Zuwiderhandlung vorlag, ausschließlich auf das Marktverhalten der Unternehmen, genügt es für diese, das Vorliegen von Umständen nachzuweisen, die den von der Kommission festgestellten Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen lassen und damit eine andere plausible Erklärung der Tatsachen ermöglichen, aus denen die Kommission auf die Begehung einer Zuwiderhandlung gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln geschlossen hat. Eine andere Sachverhaltserklärung ist jedoch nur erheblich, wenn sich die Kommission ausschließlich auf das Verhalten der betreffenden Unternehmen auf dem Markt stützt. Sie ist demnach unerheblich, sobald das Vorliegen der Zuwiderhandlung nicht nur vermutet, sondern aufgrund von Beweisen festgestellt wird. Im Übrigen sind nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung für den Nachweis einer Zuwiderhandlung alle Beweismittel zulässig, so dass das Bestehen einer anderen Erklärung dann unerheblich ist, wenn die Zuwiderhandlung rechtlich hinreichend durch andere Beweise als schriftliche Beweisstücke nachgewiesen wird.

(vgl. Randnrn. 46-49, 51)

4. Für die Beweismittel, die für den Nachweis der Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angeführt werden können, gilt im Gemeinschaftsrecht der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Insbesondere untersagt keine Bestimmung und kein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts der Kommission, gegen ein Unternehmen die Erklärungen anderer beschuldigter Unternehmen zu verwenden. Andernfalls wäre die der Kommission obliegende Beweislast für Verhaltensweisen, die den Art. 81 EG und 82 EG zuwiderlaufen, nicht tragbar und mit der ihr vom Vertrag übertragenen Aufgabe, die richtige Anwendung dieser Bestimmungen zu überwachen, nicht zu vereinbaren.

(vgl. Randnr. 50)

5. Im Wettbewerbsrecht ist das allein maßgebliche Kriterium für die Beurteilung der von einer Partei vorgelegten Beweise deren Glaubwürdigkeit. Nach den allgemein anerkannten Beweisregeln hängt die Glaubwürdigkeit und damit der Beweiswert eines Schriftstücks von seiner Herkunft, den Umständen seiner Entstehung, seinem Adressaten und davon ab, ob es seinem Inhalt nach vernünftig und glaubwürdig wirkt. Große Bedeutung kommt insbesondere dem Umstand zu, dass ein Schriftstück in unmittelbarem Zusammenhang mit den Vorgängen oder von einem unmittelbaren Zeugen dieser Vorgänge erstellt wurde. Außerdem sind Erklärungen, die den Interessen des Erklärenden zuwiderlaufen, grundsätzlich als besonders verlässliche Beweise anzusehen.

So ist als Beweismittel mit hohem Beweiswert das Zeugnis einer Person anzusehen, die fast während der gesamten Dauer des Kartells bei diesem einer der Vertreter eines der Hauptakteure des Kartells und daher ein unmittelbarer Zeuge für die von ihm im Rahmen seines Zeugnisses dargestellten Umstände war.

(vgl. Randnrn. 54, 75)

6. Im Wettbewerbsrecht schafft die Stellung eines Antrags auf Anwendung der Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (Kronzeugenregelung), um eine Ermäßigung der eigenen Geldbuße zu erwirken, nicht zwangsläufig einen Anreiz zur Vorlage verfälschter Beweise. Denn jeder Versuch einer Irreführung der Kommission ist geeignet, die Aufrichtigkeit und Vollständigkeit der Kooperation des Antragstellers in Frage zu stellen und damit die für ihn bestehende Möglichkeit zu gefährden, ungeschmälert in den Genuss der Kronzeugenregelung zu gelangen.

Soweit aber die Erklärungen eines Unternehmens, das wegen Verstoßes gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln belangt wird, von anderen Unternehmen bestritten werden, denen ebenfalls die Teilnahme an einer „Übereinkunft“ vorgeworfen wird, müssen sie durch andere Beweismittel untermauert werden, um einen hinreichenden Beweis für das Bestehen und die Tragweite der „Übereinkunft“ darstellen zu können.

(vgl. Randnrn. 65-66)

7. Die Betroffenen müssen der Mitteilung der Beschwerdepunkte tatsächlich entnehmen können, welches Verhalten ihnen die Kommission zur Last legt; dieses Erfordernis ist erfüllt, wenn ihnen in der Endentscheidung keine anderen als die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten Zuwiderhandlungen zur Last gelegt und nur Tatsachen berücksichtigt werden, zu denen sie sich äußern konnten. So trifft es zwar zu, dass die einem Unternehmen in einer Entscheidung vorgeworfenen Zuwiderhandlungen keine anderen sein können als die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten, doch gilt Gleiches nicht für festgestellte Tatsachen, da es für diese genügt, dass die betroffenen Unternehmen die Möglichkeit erhalten haben, sich zu allen ihnen zur Last gelegten Tatsachen zu äußern. Es gibt nämlich keine Bestimmung, die es der Kommission verböte, den Parteien nach der Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte neue Schriftstücke zu übermitteln, in denen sie eine Stütze für ihr Vorbringen sieht, sofern sie den Unternehmen die erforderliche Zeit einräumt, sich hierzu zu äußern.

(vgl. Randnrn. 86-87)

8. Es obliegt der Partei oder Behörde, die den Vorwurf einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln erhebt, die Beweismittel beizubringen, die das Vorliegen der eine Zuwiderhandlung darstellenden Tatsachen rechtlich hinreichend beweisen. Das Unternehmen, das sich gegenüber der Feststellung einer Zuwiderhandlung auf eine Rechtfertigung berufen möchte, hat seinerseits den Nachweis zu erbringen, dass die Voraussetzungen für diese Rechtfertigung erfüllt sind, so dass die genannte Behörde dann auf andere Beweismittel zurückgreifen muss.

Der allgemeine Grundsatz, dass die Kommission alle die Zuwiderhandlung darstellenden Tatsachen einschließlich ihrer Dauer beweisen muss, die für ihre endgültige Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung von Einfluss sein können, wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass das betreffende Unternehmen ein auf die Verjährung gestütztes Verteidigungsmittel geltend macht, für das es die Beweislast grundsätzlich selbst trägt.

Die Geltendmachung eines solchen Verteidigungsmittels setzt nämlich notwendig voraus, dass die Dauer der Zuwiderhandlung und das Datum ihrer Beendigung festgestellt worden sind. Diese Umstände können aber allein keinen Übergang der Beweislast für diesen Punkt auf das betreffende Unternehmen bewirken. Zum einen stellt die Dauer einer Zuwiderhandlung – dieser Begriff setzt die Kenntnis ihres Enddatums voraus – eines ihrer wesentlichen Tatbestandsmerkmale dar, für deren Verwirklichung die Kommission die Beweislast unabhängig davon trägt, ob das Bestreiten des Vorliegens dieser Tatbestandsmerkmale auch Teil des Verteidigungsmittels der Verjährung ist. Zum anderen wird dieser Schluss dadurch gerechtfertigt, dass die Unverjährtheit der Verfolgung durch die Kommission nach Art. 25 der Verordnung Nr. 1/2003 ein sich aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit ergebendes objektives rechtliches Kriterium bildet und daher eine Gültigkeitsvoraussetzung jeder eine Sanktion enthaltenden Entscheidung ist. Diese Voraussetzung muss die Kommission nämlich auch dann einhalten, wenn das Unternehmen ein solches Verteidigungsmittel nicht geltend gemacht hat.

Allerdings kann diese Beweislastverteilung Änderungen unterliegen, soweit die tatsächlichen Gesichtspunkte, auf die sich eine Partei beruft, die andere Partei deshalb zu einer Erläuterung oder Rechtfertigung zwingen können, weil sonst der Schluss zulässig ist, dass der Beweis erbracht wurde. Hat die Kommission nämlich den Beweis für das Bestehen einer Vereinbarung geführt, ist es Sache des Unternehmens, das sich an dieser beteiligt hat, den Nachweis zu erbringen, dass es sich von dieser Vereinbarung distanziert hat, wobei dieser Nachweis den klaren und den anderen beteiligten Unternehmen zur Kenntnis gebrachten Willen erkennen lassen muss, sich dieser Vereinbarung zu entziehen.

(vgl. Randnrn. 173-176)

9. Der fundamentale Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte verlangt, dass die von einer Untersuchung der Kommission auf dem Gebiet des Wettbewerbs betroffenen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen bereits während des Verwaltungsverfahrens in die Lage versetzt werden, zum Vorliegen und zur Bedeutung der von der Kommission geltend gemachten Tatsachen, Beschwerdepunkte und Umstände angemessen Stellung zu nehmen. So kann die Antwort eines Unternehmens auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte der Kommission nicht gegen ein anderes von der Untersuchung betroffenes Unternehmen verwendet werden, wenn sie diesem vor Erlass der Entscheidung durch die Kommission nicht vorgelegen hat.

Dagegen verlangt dieser Grundsatz nicht, dass dem Unternehmen Gelegenheit gegeben wird, die von der Kommission vernommenen Zeugen im Verwaltungsverfahren selbst zu befragen.

(vgl. Randnrn. 189, 199)

10. Der Umstand, dass sich ein Unternehmen von einer Zuwiderhandlung, an der es sich beteiligt hat, nicht offen distanziert oder diese den Verwaltungsbehörden nicht anzeigt, führt dazu, dass die Fortsetzung der Zuwiderhandlung begünstigt und ihre Entdeckung verhindert wird, so dass diese stillschweigende Billigung als Komplizenschaft oder passive Form der Beteiligung an der Zuwiderhandlung gewertet werden kann.

(vgl. Randnr. 222)

11. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) einheitlichen Charakter hat, sind mehrere Kriterien maßgeblich, nämlich die Identität oder Verschiedenartigkeit der Ziele der betreffenden Praktiken, die Identität der betroffenen Waren und Dienstleistungen, die Identität der an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen und die Identität der Durchführungsmodalitäten. Weitere maßgebliche Kriterien sind die Identität der natürlichen Personen, die für die Unternehmen tätig wurden, und die Identität des räumlichen Anwendungsbereichs der betreffenden Praktiken.

Was insbesondere den Begriff „gemeinsames Ziel“ angeht, ist die Frage, ob eine Gesamtheit von gegen Art. 81 Abs. 1 EG verstoßenden Vereinbarungen und Praktiken eine einheitliche, dauernde Zuwiderhandlung darstellt, ausschließlich nach objektiven Faktoren zu beantworten, zu denen das gemeinsame Ziel dieser Vereinbarungen und Praktiken gehört. Dieses Ziel ist ein Kriterium, das allein nach dem Inhalt dieser Vereinbarungen und Praktiken zu beurteilen und nicht mit dem – subjektiven – Vorsatz der einzelnen Unternehmen, sich an einem einheitlichen, dauernden Kartell zu beteiligen, zu verwechseln ist. Dagegen kann und darf dieser Vorsatz nur im Rahmen der Beurteilung der individuellen Beteiligung eines Unternehmens an einer solchen einheitlichen, dauernden Vereinbarung berücksichtigt werden. Insoweit genügt es, dass sich das betreffende Unternehmen, das nach seinem Ausscheiden seine Beteiligung am Kartell wieder aufnimmt, bewusst ist, dass es an demselben Kartell wie zuvor beteiligt ist. Um diesem Unternehmen die Einheitlichkeit der Zuwiderhandlung entgegenhalten zu können, genügt es sogar schon, dass es sich der vorstehend angeführten wesentlichen Kriterien, die die Feststellung der Einheitlichkeit der Zuwiderhandlung erlauben, bewusst ist, selbst wenn man unterstellt, dass es den Schluss auf diese Einheitlichkeit selbst nicht gezogen hat.

(vgl. Randnrn. 241, 246, 253)

12. Nach Nr. 1 Buchst. A Abs. 4 und 6 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, sind die tatsächliche wirtschaftliche Fähigkeit der Urheber der Verstöße, Wettbewerber wirtschaftlich in erheblichem Umfang zu schädigen, und das jeweilige Gewicht des Verhaltens jedes einzelnen Unternehmens für den Wettbewerb, vor allem, wenn an einem Verstoß Unternehmen von sehr unterschiedlicher Größe beteiligt waren, zu berücksichtigen. Dagegen sehen die Leitlinien nicht vor, dass die tatsächliche wirtschaftliche Fähigkeit der Unternehmen oder das Gewicht ihres Verhaltens anhand eines besonderen Kriteriums, wie ihres Marktanteils in Bezug auf die betreffende Ware innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder des Gemeinsamen Marktes, zu beurteilen wäre. Der Kommission steht es daher insoweit frei, unter Berücksichtigung der Umstände jedes Einzelfalls ein geeignetes Kriterium anzuwenden.

(vgl. Randnr. 279)

13. Die Schwere der Zuwiderhandlungen gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln ist anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln, zu denen die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbußen gehören, ohne dass es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten. Zu den Faktoren, die im Rahmen der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlungen berücksichtigt werden können, gehören das Verhalten jedes einzelnen Unternehmens, die Rolle, die jedes Unternehmen bei der Abstimmung der Verhaltensweisen gespielt hat, der Gewinn, den die Unternehmen aus diesen Verhaltensweisen ziehen konnten, ihre Größe und der Wert der betroffenen Waren sowie die Gefahr, die derartige Zuwiderhandlungen für die Ziele der Gemeinschaft bedeuten.

Daraus ergibt sich zum einen, dass bei der Festsetzung der Geldbuße sowohl der Gesamtumsatz des Unternehmens, der – wenn auch nur annähernd und unvollständig – etwas über dessen Größe und Wirtschaftskraft aussagt, als auch der Teil dieses Umsatzes berücksichtigt werden darf, der mit den Waren erzielt worden ist, hinsichtlich deren die Zuwiderhandlung begangen wurde, und der somit einen Anhaltspunkt für das Ausmaß dieser Zuwiderhandlung liefern kann. Zum anderen folgt daraus, dass weder dem einen noch dem anderen dieser Umsätze eine im Verhältnis zu den anderen Beurteilungskriterien übermäßige Bedeutung zugemessen werden darf und dass deshalb die Festsetzung einer angemessenen Geldbuße nicht das Ergebnis eines bloßen, auf den Gesamtumsatz gestützten Rechenvorgangs sein kann. Das gilt insbesondere dann, wenn die betroffenen Waren nur einen geringen Teil dieses Umsatzes ausmachen.

Die Aufzählung der Faktoren, die bei der Beurteilung der Schwere einer Zuwiderhandlung berücksichtigt werden können, ist somit weder zwingend noch abschließend. Daher steht es der Kommission frei, auch andere Faktoren zu berücksichtigen oder einem der vorstehend genannten Faktoren weniger Gewicht beizumessen oder ihn sogar überhaupt nicht zu berücksichtigen, falls sie dies in Anbetracht der Umstände einer bestimmten Sache für angebracht hält.

Außerdem ist der Begriff „Wert der betroffenen Waren“ zu verstehen als Maß für denjenigen Anteil des weltweiten Umsatzes der betreffenden Unternehmen, der mit den Waren, die Gegenstand des Kartells sind, erzielt worden ist, und nicht als Bezugnahme auf die Größe des Marktes für diese Waren im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).

(vgl. Randnrn. 286-288)

14. Die frühere Entscheidungspraxis der Kommission bildet nicht selbst den rechtlichen Rahmen für Geldbußen in Wettbewerbssachen. Die Kommission verfügt im Rahmen der Verordnung Nr. 1/2003 über einen Wertungsspielraum bei der Bemessung der Geldbußen, um das Verhalten der Unternehmen in Richtung der Einhaltung der Wettbewerbsregeln zu lenken. Daher ist die Kommission dadurch, dass sie in der Vergangenheit für bestimmte Arten von Zuwiderhandlungen Geldbußen in bestimmter Höhe verhängt hat, nicht daran gehindert, dieses Niveau innerhalb der in der Verordnung Nr. 1/2003 gezogenen Grenzen anzuheben, wenn dies erforderlich ist, um die Durchführung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik sicherzustellen. Die wirksame Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft verlangt vielmehr, dass die Kommission das Niveau der Geldbußen jederzeit den Erfordernissen dieser Politik anpassen kann.

Dementsprechend können Unternehmen, die von einem Verwaltungsverfahren betroffen sind, das zu einer Geldbuße führen kann, nicht darauf vertrauen, dass die Kommission das zuvor praktizierte Bußgeldniveau nicht überschreiten wird. Diese Unternehmen müssen sich folglich dessen bewusst sein, dass die Kommission jederzeit beschließen kann, das Niveau der Geldbußen gegenüber dem in der Vergangenheit praktizierten Niveau anzuheben.

(vgl. Randnrn. 290-291)

15. Bei der Berechnung der von der Kommission wegen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft verhängten Geldbußen sind die Anforderungen an das wesentliche Formerfordernis, um das es sich bei der Begründungspflicht handelt, dann erfüllt, wenn die Kommission in ihrer Entscheidung die Beurteilungskriterien angibt, die es ihr ermöglicht haben, Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung zu bemessen, wobei sie nicht verpflichtet ist, darin eingehendere Ausführungen oder Zahlenangaben zur Berechnungsweise für die Geldbuße zu machen.

Insbesondere ist die Angabe der Zahlen, von denen sich die Kommission speziell hinsichtlich der angestrebten Abschreckungswirkung leiten ließ, als sie bei der Festsetzung der Geldbußen ihr Ermessen ausübte, eine Möglichkeit, deren Gebrauch durch die Kommission wünschenswert ist, die aber über die Erfordernisse der Begründungspflicht hinausgeht.

(vgl. Randnrn. 311-312)

16. Um als „Anführer“ eines Kartells eingestuft werden zu können, muss ein Unternehmen eine wichtige Antriebskraft für das Kartell gewesen sein oder eine besondere, konkrete Verantwortung für dessen Funktionieren getragen haben. Dieser Umstand ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung des Kontexts des betreffenden Falls zu bewerten. Die Bezeichnung als „Anführer“ ist insbesondere dann angebracht, wenn nachgewiesen wurde, dass das Unternehmen im Kartell die Aufgaben eines Koordinators übernommen und namentlich das mit der konkreten Durchführung des Kartells betraute Sekretariat organisiert und mit Personal ausgestattet hatte, oder wenn das betreffende Unternehmen im Rahmen der konkreten Betätigung des Kartells eine zentrale Rolle etwa dadurch spielte, dass es zahlreiche Treffen organisierte, die Informationen innerhalb des Kartells entgegennahm und verteilte, die Vertretung einiger Mitglieder im Kartell übernahm oder die meisten Vorschläge zur Arbeitsweise des Kartells machte. Insbesondere bei Kartellen mit vielen Beteiligten ist es zudem durchaus möglich, dass zwei oder sogar mehr Unternehmen zugleich die Eigenschaft als Anführer zugeordnet wird.

Wie sich im Übrigen schon aus dem Wortlaut von Nr. 2 dritter Gedankenstrich der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, ergibt, ist der Begriff des „Anführers“ von dem des „Anstifters“ eines Verstoßes zu unterscheiden. Während die Anstifterrolle den Zeitpunkt der Errichtung oder Ausweitung eines Kartells betrifft, geht es bei der Anführerrolle um dessen Funktionsweise. Der Anführer eines Verstoßes und dessen Anstifter befinden sich daher nicht in einer vergleichbaren Situation, so dass eine unterschiedliche Behandlung eines als Anstifter des Kartells eingestuften Unternehmens und des Anführers dieses Kartells keine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung darstellt.

(vgl. Randnrn. 337, 345, 348)

17. Selbst wenn man annähme, dass die Kommission ein Unternehmen trotz dessen wichtiger Rolle im Kartell fehlerhaft nicht als Anführer des Kartells angesehen hat, würde ein solcher Rechtsfehler, der zugunsten eines anderen begangen worden wäre, es nicht rechtfertigen, dem zur Stützung des Antrags auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission geltend gemachten Angriffsmittel zu folgen. Denn die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung oder des Diskriminierungsverbots muss mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden, wonach sich niemand zu seinem Vorteil auf eine zugunsten eines anderen begangene Rechtsverletzung berufen kann.

(vgl. Randnr. 358)

18. Die Ermäßigung von Geldbußen im Fall der Kooperation der Unternehmen, die sich an Zuwiderhandlungen gegen das gemeinschaftliche Wettbewerbsrecht beteiligt haben, beruht auf der Erwägung, dass eine solche Kooperation die Aufgabe der Kommission, das Vorliegen einer Zuwiderhandlung festzustellen und gegebenenfalls zu beenden, erleichtert.

Die Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (Kronzeugenregelung) hat, wie es in ihrer Randnr. 29 heißt, berechtigte Erwartungen begründet, auf die sich die Unternehmen, die der Kommission das Bestehen eines Kartells anzeigen wollen, berufen können. Angesichts des berechtigten Vertrauens, das aufgrund dieser Regelung möglicherweise bei den zur Zusammenarbeit mit der Kommission bereiten Unternehmen entstanden ist, ist die Kommission verpflichtet, sich bei der Beurteilung der Kooperation eines Unternehmens im Rahmen der Bemessung ihrer Geldbuße an die Regelung zu halten.

Innerhalb der durch die Kronzeugenregelung vorgegebenen Grenzen verfügt die Kommission jedoch über ein weites Ermessen bei der Beurteilung der Frage, ob die von einem Unternehmen übermittelten Beweismittel einen Mehrwert im Sinne von Randnr. 22 der Regelung darstellen oder nicht und ob einem Unternehmen auf ihrer Grundlage ein Nachlass zu gewähren ist.

(vgl. Randnrn. 374-376)

URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

3. März 2011( )

„Wettbewerb – Kartelle – Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird – Aufteilung des Marktes – Wirkungen innerhalb des Gemeinsamen Marktes – Begriff der dauernden Zuwiderhandlung – Dauer der Zuwiderhandlung – Verjährung – Geldbußen – Verhältnismäßigkeit – Erschwerende Umstände – Rolle als Anführer – Mildernde Umstände – Kooperation“

In der Rechtssache T‑110/07

Siemens AG mit Sitz in Berlin (Deutschland) und München (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte I. Brinker, T. Loest und C. Steinle, sodann Rechtsanwälte I. Brinker und C. Steinle,

Klägerin,

gegen

Europäische Kommission, zunächst vertreten durch F. Arbault und O. Weber, sodann durch X. Lewis und R. Sauer und schließlich durch R. Sauer und A. Antoniadis als Bevollmächtigte,

Beklagte,

wegen teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 6762 endg. der Kommission vom 24. Januar 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/F/38.899 – Gasisolierte Schaltanlagen), hilfsweise, Herabsetzung der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße

erlässt

DAS GERICHT (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung der Präsidentin I. Pelikánová (Berichterstatterin), der Richterin K. Jürimäe und des Richters S. Soldevila Fragoso,

Kanzler: K. Andová, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2009

folgendes

Urteil

Vorgeschichte des Rechtsstreits

1 Die Klägerin, die Siemens AG (im Folgenden: Siemens), ist eine börsennotierte Gesellschaft mit Tätigkeiten auf dem Gebiet der Elektrotechnik und Elektronik. Sie hat ihren Sitz in Berlin (Deutschland) und in München (Deutschland).

2 Gasisolierte Schaltanlagen (im Folgenden: GIS) dienen zur Kontrolle des Energieflusses in Stromnetzen. Es handelt sich um schweres elektrisches Gerät, das ein wichtiger Bestandteil von schlüsselfertigen Umspannwerken ist. Umspannwerke sind Hilfskraftanlagen, in denen elektrischer Strom umgewandelt wird. Zu einem Umspannwerk gehören neben dem Transformator Steuersysteme, Relais, Akkumulatoren, Ladegeräte und Schaltanlagen. Die Schaltanlage soll den Transformator vor Überlast schützen und/oder den Stromkreis oder einen defekten Transformator isolieren.

3 Schaltanlagen können gasisoliert oder luftisoliert sein oder, wenn sie diese beiden Techniken miteinander kombinieren, eine hybride Isolierung haben. Sie werden weltweit als Bestandteile schlüsselfertiger Umspannwerke oder als gesondertes, dort erst noch einzubauendes Zubehör verkauft. Sie machen etwa 30 % bis 60 % der Gesamtkosten dieser Umspannwerke aus.

4 Am 3. März 2004 informierte die ABB Ltd die Kommission über das Bestehen wettbewerbswidriger Praktiken im GIS‑Bereich und beantragte mündlich, ihr eine Geldbuße auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission vom 19. Februar 2002 über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002, C 45, S. 3, im Folgenden: Kronzeugenregelung) zu erlassen.

5 Die von ABB offengelegten Praktiken bestanden in einer weltweiten Koordinierung des Verkaufs gasisolierter Schaltanlagen unter Aufteilung der Märkte, Zuteilung von Kontingenten und Erhaltung der jeweiligen Marktanteile, Zuteilung einzelner GIS-Projekte an ausgewählte Hersteller und Manipulation der Ausschreibungsverfahren für jene Projekte (Angebotsabsprache), um sicherzustellen, dass die festgelegten Hersteller den jeweiligen Vertrag erhielten, Festsetzung von Preisen durch komplexe Vereinbarungen für nicht zugeteilte GIS-Projekte, Beendigung von Lizenzvereinbarungen mit Nichtkartellmitgliedern und Austausch sensibler Marktinformationen.

6 Der mündliche Antrag von ABB auf Geldbußenerlass wurde durch mündliche Erklärungen und schriftliche Beweisstücke ergänzt. Am 25. April 2004 gewährte die Kommission ABB einen bedingten Geldbußenerlass.

7 Auf der Grundlage der Erklärungen von ABB leitete die Kommission eine Untersuchung ein und führte am 11. und 12. Mai 2004 Nachprüfungen in den Geschäftsräumen der Areva T&D SA, der Siemens AG, der VA-Tech-Gruppe, der Hitachi Ltd und der Japan AE Power Systems Corp (im Folgenden: JAEPS) durch.

8 Am 20. April 2006 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die 20 Gesellschaften, darunter Siemens, zugestellt wurde.

9 Am 18. und 19. Juli 2006 führte die Kommission eine mündliche Anhörung durch.

10 Am 24. Januar 2007 erließ die Kommission die Entscheidung K(2006) 6762 endg. in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/F/38.899 – Gasisolierte Schaltanlagen) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung). Diese Entscheidung wurde Siemens am 8. Februar 2007 zugestellt.

11 Außer an Siemens war die angefochtene Entscheidung gerichtet an ABB, die Alstom SA, die Areva SA, die Areva T&D AG, die Areva T&D Holding SA und die Areva T&D SA, an die Fuji Electric Holdings Co., Ltd und die Fuji Electric Systems Co., Ltd (im Folgenden zusammen: Fuji), an die Hitachi Ltd und die Hitachi Europe Ltd (im Folgenden zusammen: Hitachi), an JAEPS, an die Mitsubishi Electric System Corp. (im Folgenden: Melco), an die Nuova Magrini Galileo SpA, an die Schneider Electric SA, an die Siemens AG Österreich, an die Siemens Transmission & Distribution Ltd (im Folgenden: Reyrolle), an die Siemens Transmission & Distribution SA, an die Toshiba Corp. und an die VA Tech Transmission & Distribution GmbH & Co. KEG.

12 In den Randnrn. 113 bis 123 der angefochtenen Entscheidung führte die Kommission aus, die am Kartell beteiligten Unternehmen hätten die weltweite Zuteilung von GIS-Projekten mit Ausnahme einiger Märkte nach vereinbarten Regeln koordiniert, um insbesondere Kontingente beizubehalten, die weitgehend ihren geschätzten historischen Marktanteilen entsprächen. Die Zuteilung der GIS-Projekte sei auf der Grundlage eines gemeinsamen „japanischen“ Gesamtkontingents und eines gemeinsamen „europäischen“ Gesamtkontingents vorgenommen worden, die sodann von den japanischen und den europäischen Herstellern jeweils untereinander aufgeteilt worden seien. Eine in Wien am 15. April 1988 unterzeichnete Vereinbarung („GQ-Agreement“, im Folgenden: GQ-Abkommen) habe die Regeln festgelegt, nach denen die GIS-Projekte den japanischen oder den europäischen Herstellern zuzuteilen und ihr Wert auf das jeweilige Kontingent anzurechnen gewesen seien.

13 In den Randnrn. 124 bis 132 der angefochtenen Entscheidung legte die Kommission weiter dar, dass die einzelnen am Kartell beteiligten Unternehmen eine nicht schriftlich abgefasste Vereinbarung getroffen hätten (im Folgenden: „Übereinkunft“), nach der die GIS-Projekte in Japan einerseits und in den Ländern der europäischen Kartellmitglieder andererseits, die zusammen als die „Stammländer“ für die GIS-Projekte bezeichnet worden seien, den japanischen bzw. europäischen Mitgliedern des Kartells vorbehalten gewesen seien. Über die GIS-Projekte in den „Stammländern“ seien keine Informationen zwischen den beiden Gruppen ausgetauscht, und sie seien nicht auf die jeweiligen Kontingente angerechnet worden. Das GQ-Abkommen habe des Weiteren Bestimmungen enthalten über den – insbesondere durch die Sekretariate der genannten Gruppen besorgten – Austausch der für die Arbeit des Kartells notwendigen Informationen zwischen den beiden Herstellergruppen, die Manipulation der betreffenden Ausschreibungen und die Festsetzung von Preisen für die GIS-Projekte, die nicht zugeteilt werden konnten. Ausweislich seines Anhangs 2 sei das GQ-Abkommen weltweit mit Ausnahme der Vereinigten Staaten, Kanadas, Japans und von 17 westeuropäischen Ländern anwendbar gewesen. Zudem seien nach der „Übereinkunft“ GIS-Projekte in anderen europäischen Ländern als den „Stammländern“ ebenfalls der europäischen Gruppe vorbehalten gewesen, da sich die japanischen Hersteller verpflichtet hätten, für GIS-Projekte in Europa keine Angebote abzugeben.

14 Den Ausführungen der Kommission zufolge war die Aufteilung der GIS-Projekte auf die europäischen Hersteller in einem ebenfalls in Wien am 15. April 1988 unterzeichneten Abkommen mit der Bezeichnung „E‑Group Operation Agreement for GQ‑Agreement“ (Abkommen der Gruppe E über die Durchführung des GQ-Abkommens, im Folgenden: EQ‑Abkommen) geregelt. Die Zuteilung der in Europa durchzuführenden GIS-Projekte sei nach den gleichen Regeln und Verfahren erfolgt wie die Zuteilung der GIS-Projekte in anderen Ländern. Insbesondere hätten auch die in Europa durchzuführenden GIS-Projekte mitgeteilt, in eine Liste eingetragen, zugeteilt, abgesprochen oder mit einem Mindestpreis versehen werden sollen.

15 In Randnr. 142 der angefochtenen Entscheidung stellte die Kommission fest, dass die einzelnen Kartellmitglieder im GQ‑ und im EQ‑Abkommen sowie für die Zwecke der Organisation und Arbeit des Kartells mit einem Code bezeichnet worden seien, und zwar die europäischen Mitglieder mit einem Zahlencode und die japanischen Mitglieder mit einem Buchstabencode. Die ursprünglichen Codes seien ab Juli 2002 durch Ziffern ersetzt worden.

16 In Art. 1 Buchst. o der angefochtenen Entscheidung stellte die Kommission fest, dass Siemens vom 15. April 1988 bis 1. September 1999 und vom 26. März 2002 bis 11. Mai 2004 an der Zuwiderhandlung teilgenommen habe.

17 In Art. 2 Buchst. m der angefochtenen Entscheidung wurde gegen Siemens wegen der in Art. 1 genannten Zuwiderhandlung eine Geldbuße von 396 562 500 Euro festgesetzt.

Verfahren und Anträge der Parteien

18 Mit Klageschrift, die am 16. April 2007 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat Siemens die vorliegende Klage erhoben.

19 Das Gericht (Zweite Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen.

20 Im Rahmen prozessleitender Maßnahmen nach Art. 64 der Verfahrensordnung des Gerichts sind die Parteien zur Beantwortung schriftlicher Fragen des Gerichts aufgefordert worden. Die Parteien sind dieser Aufforderung fristgemäß nachgekommen.

21 Die Parteien haben in der Sitzung vom 16. Dezember 2009 mündlich verhandelt und mündliche Fragen des Gerichts beantwortet.

22 Siemens beantragt,

– die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie sie betrifft;

– hilfsweise, die gegen sie verhängte Geldbuße herabzusetzen;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

23 Die Kommission beantragt,

– die Klage abzuweisen;

– Siemens die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

24 Siemens stützt ihre Nichtigkeitsklage auf drei Klagegründe. Mit dem ersten macht sie einen Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden: EWR-Abkommen) geltend. Den zweiten stützt sie auf einen Verstoß gegen Art. 25 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1). Mit dem dritten Klagegrund macht sie Rechtsfehler bei der Bemessung der Geldbuße geltend.

I – Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 53 Abs. 1 EWR-Abkommen

25 Der erste Klagegrund besteht aus zwei Teilen. Im Rahmen des ersten Teils macht Siemens eine „unzureichende Darlegung der vorgeworfenen Verletzungshandlungen“ geltend. Im Rahmen des zweiten Teils rügt sie eine „fehlerhafte Ermittlung der behaupteten Absprachen und deren Auswirkungen auf den Gemeinsamen Markt“.

A – Zum ersten Teil des ersten Klagegrundes: „unzureichende Darlegung der vorgeworfenen Verletzungshandlungen“

1. Vorbringen der Parteien

26 Siemens macht geltend, die Kommission habe die Zuwiderhandlung, die sie ihr vorwerfe, nicht präzise dargelegt und unzureichend bewiesen. Sie trägt im Wesentlichen vor, erstens habe die Kommission nicht die Einheitlichkeit und den Fortsetzungscharakter der vorgeworfenen Verhaltensweisen nachgewiesen, zweitens habe sie es unterlassen, die konkreten Auswirkungen des Kartells auf den Gemeinsamen Markt darzulegen, und drittens habe sie nicht ihren Gesamtvorsatz nachgewiesen, sich zweimal an derselben Zuwiderhandlung zu beteiligen.

27 Nach Ansicht der Kommission ist dieser Klagegrund als nicht substantiiert zurückzuweisen. Außerdem sei das Vorbringen von Siemens unbegründet.

2. Würdigung durch das Gericht

28 Es ist festzustellen, dass der erste Teil des ersten Klagegrundes ausschließlich Rügen enthält, die entweder noch in weiteren Teilen der Klageschrift erhoben werden oder noch im Rahmen der Behandlung weiterer von Siemens geltend gemachter Klagegründe zu prüfen sind, die sich ebenfalls auf Art. 1 der angefochtenen Entscheidung beziehen, mit dem die vorgeworfene Zuwiderhandlung festgestellt wird. So wird die Rüge des mangelnden Nachweises der Einheitlichkeit und des Fortsetzungscharakters der vorgeworfenen Verhaltensweisen auch im Rahmen des zweiten Teils des zweiten Klagegrundes erhoben, und die Rüge des Gesamtvorsatzes von Siemens, sich an dieser Zuwiderhandlung zu beteiligen, ist ebenfalls in diesem Zusammenhang zu behandeln. Ebenso wird die Rüge der fehlenden Darlegung der konkreten Auswirkungen des Kartells auf den Gemeinsamen Markt viel detaillierter auch im Rahmen des zweiten Teils des ersten Klagegrundes erhoben. Der vorliegende Teil hat somit keinen eigenständigen Charakter.

29 Eine Entscheidung über den ersten Teil des ersten Klagegrundes ist daher nicht erforderlich.

B – Zum zweiten Teil des ersten Klagegrundes: „fehlerhafte Ermittlung der behaupteten Absprachen und deren Auswirkungen auf den Gemeinsamen Markt“

30 Im Rahmen des zweiten Teils des ersten Klagegrundes erhebt Siemens drei Rügen, mit denen sie das Nichtvorliegen eines Kartells mit Auswirkungen innerhalb des EWR, das Fehlen einer Gebietsaufteilung zwischen den japanischen und den europäischen Herstellern und das Fehlen eines Schutzes der „Stammländer“ geltend macht.

31 Diese Rügen sind eng miteinander verbunden. Denn zum einen beziehen sich die zweite und die dritte Rüge auf Feststellungen der Kommission, mit denen, unterstellt, sie träfen zu, das Vorliegen eines Kartells, das Auswirkungen innerhalb des EWR gehabt hat, dargetan wird, was Gegenstand der ersten Rüge ist. Zum anderen hängen die drei Rügen auch insoweit zusammen, als sie dieselben von der Kommission angeführten Beweismittel betreffen. Sie sind daher zusammen zu behandeln.

1. Vorbringen der Parteien

32 Siemens macht geltend, die ihr im Rahmen der ersten Phase ihrer Beteiligung im Zeitraum von 1988 bis 1999 vorgeworfene Zuwiderhandlung werde in der angefochtenen Entscheidung nicht hinreichend nachgewiesen. Insbesondere habe die Kommission zu Unrecht die Auffassung vertreten, dass das GQ‑ und das EQ‑Abkommen den Beweis für eine Zuwiderhandlung mit Auswirkungen innerhalb des EWR erbrächten, obwohl der EWR ausdrücklich vom Geltungsbereich dieser Abkommen ausgenommen gewesen sei. Eine solche Zuwiderhandlung sei auch nicht durch die weiteren von der Kommission angeführten Beweismittel bewiesen worden.

33 Insoweit habe die Kommission nicht den Beweis erbracht, dass die europäischen und die japanischen Hersteller in der „Übereinkunft“ beschlossen hätten, ihre jeweiligen Heimatmärkte unangetastet zu lassen. Eine solche Gebietsaufteilung der Märkte werde weder durch die ausdrückliche Nichtgeltung des GQ‑Abkommens für die 17 europäischen Staaten noch durch die behauptete Anrechnung der europäischen GIS-Projekte auf das globale Kontingent, noch durch die von der Kommission angeführten Erklärungen von Hitachi oder Fuji nachgewiesen. Dass die Teilnehmer des GQ-Abkommens ihre Waren nicht auf bestimmten europäischen Märkten vertrieben hätten, sei vielmehr ausschließlich auf technische und wirtschaftliche Hindernisse für den Zugang zu diesen Märkten zurückzuführen.

34 Siemens bestreitet sowohl, dass die europäischen Märkte nach dem Grundsatz der „Stammländer“ oder der „angestammten Märkte“ räumlich aufgeteilt worden seien, als auch, dass sie an den angeblichen „vorausgegangenen Absprachen in Europa“, auf die die Kommission ihre These einer Marktaufteilung im EWR stütze, beteiligt gewesen sei. Die von der Kommission insoweit vorgelegten Beweise seien unzureichend. Dass einige Hersteller auf bestimmten nationalen Märkten nicht tätig gewesen seien, sei anders als durch das Bestehen eines rechtswidrigen Kartells zu erklären.

35 Die Kommission tritt dem Vorbringen von Siemens entgegen.

2. Würdigung durch das Gericht

36 Zunächst ist festzustellen, dass Siemens die sich auf die zweite Phase ihrer Beteiligung an der Zuwiderhandlung im Zeitraum von 2002 bis 2004 beziehenden Tatsachen, wie sie in der angefochtenen Entscheidung dargestellt worden sind, in ihren Schriftsätzen ausdrücklich einräumt. Der erste von Siemens geltend gemachte Klagegrund betrifft deshalb allein die erste Phase ihrer Beteiligung an der Zuwiderhandlung, die dem Zeitraum von 1988 bis 1999 entspricht. Daher dürfen die von der Kommission herangezogenen Beweismittel im Rahmen des vorliegenden Teils des ersten Klagegrundes nur geprüft werden, soweit sie sich auf diesen Zeitraum beziehen oder es ermöglichen, Schlussfolgerungen für ihn zu ziehen.

37 Zurückzuweisen ist in diesem Zusammenhang das Vorbringen der Kommission, es sei legitim, die Erkenntnisse aus dem Zeitraum 2002 bis 2004 auf die Zeit davor zu projizieren, da es sich um eine einzige Zuwiderhandlung handele. Ohne dass es nämlich in diesem Stadium erforderlich ist, sich zum Vorliegen einer einheitlichen Zuwiderhandlung zu äußern, die beide Zeiträume der Beteiligung von Siemens am Kartell umfasst, kann die Frage, inwieweit Beweismittel, die sich auf einen bestimmten Zeitraum der Zuwiderhandlung beziehen, geeignet sind, brauchbare Hinweise auch für die erste Phase ihrer Beteiligung an der Zuwiderhandlung zu liefern, nur von Fall zu Fall geprüft werden.

38 Auch kann die Auffassung der Kommission, Siemens bestreite lediglich, dass das Kartell Auswirkungen auf den Wettbewerb im EWR gehabt habe, während sie in der angefochtenen Entscheidung beanstande, dass Siemens ein Kartell gegründet habe, dessen Zweck es gewesen sei, den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu verfälschen, nicht zu einer Beschränkung der Prüfung der Siemens zur Last gelegten Vorgänge führen. Aus den Ausführungen von Siemens in ihren Schriftsätzen geht nämlich insgesamt hervor, dass sie nicht nur die Feststellung bestreitet, dass das gerügte Kartell Wirkungen innerhalb des Gemeinsamen Marktes und des EWR (außer Liechtenstein und Island) gehabt habe, sondern auch die Feststellung, dass mit dem Kartell eine Verfälschung des Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt und im EWR bezweckt worden sei.

39 Die Parteien streiten somit im Wesentlichen über die Frage, ob die Kommission für den Zeitraum von 1988 bis 1999 das Bestehen eines Kartells nachgewiesen hat, das geeignet war, sich innerhalb des Gemeinsamen Marktes und des EWR auszuwirken.

40 Daher ist zu prüfen, ob das GQ- und das EQ-Abkommen als schriftliche Beweisstücke das Vorliegen eines Kartells belegen, das geeignet war, sich innerhalb des Gemeinsamen Marktes und des EWR auszuwirken. Hierbei ist nicht zwischen den beiden Alternativen des Art. 81 Abs. 1 EG zu unterscheiden. Nach ständiger Rechtsprechung brauchen nämlich für die Beurteilung der Frage, ob eine abgestimmte Verhaltensweise nach Art. 81 Abs. 1 EG verboten ist, deren konkrete Auswirkungen nicht berücksichtigt zu werden, wenn sich ergibt, dass sie eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juni 2009, T‑Mobile Netherlands u. a., C‑8/08, Slg. 2009, I‑4529, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung). Diese Rechtsprechung gilt für Art. 53 Abs. 1 EWR-Abkommen entsprechend.

41 Bei einer Verneinung dieser Frage wäre sodann zu prüfen, ob die von der Kommission angeführte „Übereinkunft“ durch eine Gesamtheit weiterer Beweismittel hinreichend nachgewiesen ist.

42 Vor diesen Prüfungen ist jedoch an die Beweislastregeln zu erinnern, da die Parteien auch in dieser Frage uneins sind.

a) Zur Beweislast

43 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission die von ihr festgestellten Zuwiderhandlungen gegen Art. 81 Abs. 1 EG zu beweisen und die Beweismittel beizubringen hat, die das Vorliegen der eine Zuwiderhandlung begründenden Tatsachen rechtlich hinreichend belegen (Urteile des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C‑185/95 P, Slg. 1998, I‑8417, Randnr. 58, und vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C‑49/92 P, Slg. 1999, I‑4125, Randnr. 86).

44 Ein hierauf bezogener etwaiger Zweifel des Gerichts muss dem Unternehmen zugutekommen, an das die Entscheidung gerichtet ist, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird. Das Gericht kann daher nicht davon ausgehen, dass die Kommission das Vorliegen der betreffenden Zuwiderhandlung rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, wenn bei ihm noch Zweifel in dieser Hinsicht bestehen; dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um eine Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung zur Verhängung einer Geldbuße handelt (Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Dresdner Bank u. a./Kommission, T‑44/02 OP, T‑54/02 OP, T‑56/02 OP, T‑60/02 OP und T‑61/02 OP, Slg. 2006, II‑3567, Randnr. 60).

45 In diesem Fall ist nämlich der Grundsatz der Unschuldsvermutung, wie er sich insbesondere aus Art. 6 Abs. 2 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) ergibt, zu berücksichtigen, der zu den Grundrechten gehört, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, die im Übrigen durch Art. 6 Abs. 2 EU erneut bekräftigt worden ist, allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts darstellen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung ist angesichts der Art der fraglichen Zuwiderhandlungen sowie der Art und der Schwere der für sie verhängten Sanktionen insbesondere in Verfahren wegen Verstößen gegen die für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln anwendbar, die zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Hüls/Kommission, C‑199/92 P, Slg. 1999, I‑4287, Randnrn. 149 und 150, und Montecatini/Kommission, C‑235/92 P, Slg. 1999, I‑4539, Randnrn. 175 und 176).

46 Somit ist es erforderlich, dass die Kommission aussagekräftige und übereinstimmende Beweise beibringt, um das Vorliegen der Zuwiderhandlung nachzuweisen (Urteil Dresdner Bank u. a./Kommission, oben in Randnr. 44 angeführt, Randnr. 62) und die feste Überzeugung zu begründen, dass die behaupteten Verstöße eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG darstellen (Urteil des Gerichts vom 21. Januar 1999, Riviera Auto Service u. a./Kommission, T‑185/96, T‑189/96 und T‑190/96, Slg. 1999, II‑93, Randnr. 47).

47 Jedoch muss nicht jeder von der Kommission erbrachte Beweis notwendigerweise für jeden Teil der Zuwiderhandlung diesen Kriterien entsprechen. Es genügt, wenn ein von der Kommission angeführtes Bündel von Indizien im Ganzen betrachtet dem genannten Erfordernis entspricht (vgl. Urteil Dresdner Bank u. a./Kommission, oben in Randnr. 44 angeführt, Randnr. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

48 Außerdem kann in Anbetracht der Bekanntheit des Verbots wettbewerbswidriger Vereinbarungen und des Umstands, dass diese deshalb heimlich durchgeführt werden, von der Kommission nicht verlangt werden, dass sie Beweisstücke vorlegt, die eine Kontaktaufnahme zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern explizit bestätigen. Die lückenhaften und vereinzelten Beweiselemente, über die die Kommission gegebenenfalls verfügt, müssen jedenfalls durch Schlussfolgerungen ergänzt werden können, die die Rekonstruktion der relevanten Umstände ermöglichen. Das Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise oder Vereinbarung kann folglich aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet werden, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen können (Urteil Dresdner Bank u. a./Kommission, oben in Randnr. 44 angeführt, Randnrn. 64 und 65, und Urteil des Gerichtshofs vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C‑204/00 P, C‑205/00 P, C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P und C‑219/00 P, Slg. 2004, I‑123, Randnrn. 55 bis 57).

49 Stützt sich die Kommission jedoch für ihre Feststellung, dass eine Zuwiderhandlung vorlag, ausschließlich auf das Marktverhalten der Unternehmen, genügt es für diese, das Vorliegen von Umständen nachzuweisen, die den von der Kommission festgestellten Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen lassen und damit eine andere plausible Erklärung der Tatsachen ermöglichen, aus denen die Kommission auf die Begehung einer Zuwiderhandlung gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln geschlossen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004, JFE Engineering u. a./Kommission, T‑67/00, T‑68/00, T‑71/00 und T‑78/00, Slg. 2004, II‑2501, Randnr. 186 und die dort angeführte Rechtsprechung).

50 Bei den Beweismitteln, die für den Nachweis der Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen angeführt werden können, ist zu beachten, dass im Gemeinschaftsrecht der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt (Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004, Dalmine/Kommission, T‑50/00, Slg. 2004, II‑2395, Randnr. 72). Insbesondere untersagt keine Bestimmung und kein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts der Kommission, gegen ein Unternehmen die Erklärungen anderer beschuldigter Unternehmen zu verwenden. Andernfalls wäre die der Kommission obliegende Beweislast für Verhaltensweisen, die den Art. 81 EG und 82 EG zuwiderlaufen, nicht tragbar und mit der ihr vom EG‑Vertrag übertragenen Aufgabe, die richtige Anwendung dieser Bestimmungen zu überwachen, nicht zu vereinbaren (Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 49 angeführt, Randnr. 192).

51 Eine andere Sachverhaltserklärung ist mithin nur erheblich, wenn sich die Kommission ausschließlich auf das Verhalten der betreffenden Unternehmen auf dem Markt stützt. Sie ist demnach unerheblich, sobald das Vorliegen der Zuwiderhandlung nicht nur vermutet, sondern aufgrund von Beweisen festgestellt wird. Im Übrigen sind nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung für den Nachweis einer Zuwiderhandlung alle Beweismittel zulässig, so dass das Bestehen einer anderen Erklärung dann unerheblich ist, wenn die Zuwiderhandlung rechtlich hinreichend durch andere Beweise als schriftliche Beweisstücke nachgewiesen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, T‑305/94 bis T‑307/94, T‑313/94 bis T‑316/94, T‑318/94, T‑325/94, T‑328/94, T‑329/94 und T‑335/94, Slg. 1999, II‑931, Randnrn. 727 und 728).

52 Im vorliegenden Fall ist daher hinsichtlich der von Siemens bestrittenen Tatsachen zu prüfen, ob die ihr von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung vorgeworfenen Verhaltensweisen aufgrund von Beweismitteln festgestellt oder lediglich aus dem Marktverhalten der fraglichen Unternehmen hergeleitet worden sind. Nur im letztgenannten Fall wäre weiter zu untersuchen, ob es andere Erklärungen für das Marktverhalten der betreffenden Unternehmen gibt, die plausibel genug sind, um die Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung in Frage zu stellen.

53 Dagegen kann nach der Rechtsprechung in Anbetracht der allgemeinen Bekanntheit des Verbots wettbewerbswidriger Vereinbarungen und des Umstands, dass diese heimlich durchgeführt werden, der Beweis eines Kartells anhand eines Bündels übereinstimmender Indizien erbracht werden (siehe oben, Randnr. 48). Siemens kann daher nicht damit gehört werden, dass ein solcher Beweis zurückzuweisen sei, indem sie sich darauf beruft, dass die einzelnen von der Kommission vorgebrachten Indizien, jeweils getrennt betrachtet, für einen Beweis der ihr vorgeworfenen Verhaltensweisen nicht ausreichten. Denn die von der Kommission beigebrachten einzelnen Bestandteile dieses Bündels übereinstimmender Indizien können bei getrennter Betrachtungsweise per definitionem keine vollständigen Beweise für dieses Verhalten darstellen.

54 Zu dem den einzelnen Beweismitteln zuzumessenden Beweiswert ist darauf hinzuweisen, dass das allein maßgebliche Kriterium für die Beurteilung der von einer Partei vorgelegten Beweise deren Glaubwürdigkeit ist (vgl. Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004, Mannesmannröhren-Werke/Kommission, T‑44/00, Slg. 2004, II‑2223, Randnr. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteile Dalmine/Kommission, oben in Randnr. 50 angeführt, Randnr. 72, und JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 49 angeführt, Randnr. 273). Nach den allgemein anerkannten Beweisregeln hängt die Glaubwürdigkeit und damit der Beweiswert eines Schriftstücks von seiner Herkunft, den Umständen seiner Entstehung, seinem Adressaten und davon ab, ob es seinem Inhalt nach vernünftig und glaubwürdig wirkt (Urteil des Gerichts vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission, T‑25/95, T‑26/95, T‑30/95 bis T‑32/95, T‑34/95 bis T‑39/95, T‑42/95 bis T‑46/95, T‑48/95, T‑50/95 bis T‑65/95, T‑68/95 bis T‑71/95, T‑87/95, T‑88/95, T‑103/95 und T‑104/95, Slg. 2000, II‑491, Randnr. 1053; Schlussanträge des Richters Vesterdorf in Wahrnehmung der Aufgaben des Generalanwalts in der Rechtssache Rhône-Poulenc/Kommission, T‑1/89, Urteil vom 24. Oktober 1991, Slg. 1991, II‑867, II‑869, II‑956). Große Bedeutung kommt insbesondere dem Umstand zu, dass ein Schriftstück in unmittelbarem Zusammenhang mit den Vorgängen (Urteile des Gerichts vom 11. März 1999, Ensidesa/Kommission, T‑157/94, Slg. 1999, II‑707, Randnr. 312, und vom 16. Dezember 2003, Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied und Technische Unie/Kommission, T‑5/00 und T‑6/00, Slg. 2003, II‑5761, Randnr. 181) oder von einem unmittelbaren Zeugen dieser Vorgänge erstellt wurde (Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 49 angeführt, Randnr. 207). Außerdem sind Erklärungen, die den Interessen des Erklärenden zuwiderlaufen, grundsätzlich als besonders verlässliche Beweise anzusehen (Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 49 angeführt, Randnrn. 207, 211 und 212).

b) Zum Beweiswert des GQ- und des EQ-Abkommens

55 Was zunächst das GQ-Abkommen betrifft, stimmen die Parteien darin überein, dass dieses Abkommen die Durchführung eines Kartells über GIS-Projekte weltweit vorsieht, das insbesondere den Austausch von Informationen über Ausschreibungen und geschlossene Verträge anhand vereinheitlichter Formulare, die Zuteilung je eines Kontingents für die Gruppe europäischer und die Gruppe japanischer Hersteller, die Zuteilung von Märkten innerhalb des Kartells, die Manipulation von Ausschreibungen, die Festsetzung von Mindestpreisen und die Bekämpfung von nicht zum Kartell gehörenden Unternehmen umfasst. Mit Siemens ist jedoch festzustellen, dass der Wortlaut des GQ‑Abkommens dessen Anwendung in Europa ausschloss. Anhang 2 dieses Abkommens über dessen räumlichen Geltungsbereich legt nämlich fünf Gruppen von Gebieten fest. Die erste Gruppe umfasst Europa und den Mittelmeerraum mit Ausnahme von zwölf Mitgliedstaaten der damaligen Gemeinschaft sowie Österreichs, Schwedens, der Schweiz, Finnlands und Norwegens. Damit werden hinsichtlich des EWR nur Liechtenstein und Island vom Geltungsbereich erfasst, was erst seit dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens am 1. Januar 1994 relevant ist. Die zweite Gruppe umfasst Asien außer Japan.

56 Der Wortlaut des GQ-Abkommens allein stellt somit nicht den Beweis für ein Kartell dar, das Wirkungen innerhalb des Gemeinsamen Marktes und des EWR hatte.

57 Zum EQ-Abkommen ist sodann festzustellen, dass dieses nur ein Durchführungsabkommen zum GQ-Abkommen ist, was durch seinen Titel und die in seiner Präambel enthaltenen Bestimmungen bestätigt wird, wonach es namentlich in Verbindung mit dem GQ-Abkommen gilt und die Bestimmungen des GQ-Abkommens Vorrang vor denjenigen des EQ‑Abkommens haben. Das GQ‑Abkommen enthält im Wesentlichen Regeln über die weitere Aufteilung des gemeinsamen „europäischen“ Kontingents auf die europäischen Hersteller. Diese erfolgte nach dem in Nr. 4 des GQ‑Abkommens vorgesehenen Verfahren und nach Maßgabe der in seiner Nr. 8 genannten Kontingente.

58 Da mit dem EQ-Abkommen somit grundsätzlich nur das gemeinsame „europäische“ Kontingent verteilt wird, das im GQ-Abkommen vorgesehen ist, welches, wie soeben aufgezeigt worden ist, den Gemeinsamen Markt und den wesentlichen Teil des EWR ausschließt, stellt der Wortlaut des EQ-Abkommens keinen Beweis für ein Kartell mit Wirkungen innerhalb des Gemeinsamen Marktes und des EWR dar. Daher ist, wie in der vorstehenden Randnr. 39 ausgeführt worden ist, zu prüfen, ob die Kommission das Bestehen solcher Wirkungen auf andere Art und Weise nachgewiesen hat. Die Schlussfolgerungen, die aus dem GQ- und dem EQ-Abkommen möglicherweise über deren Wortlaut hinaus zu ziehen sind, werden in den nachstehenden Randnrn. 140 ff. zu den schriftlichen Beweisstücken behandelt.

c) Zum Nachweis der „Übereinkunft“

59 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass die Bestimmungen des GQ-Abkommens, auf die auch das EQ-Abkommen verweist, die europäischen und japanischen Märkte ausdrücklich von ihrem Geltungsbereich ausnehmen, nicht automatisch als Beweis dafür angesehen werden kann, dass sich das Kartell auf die europäischen Märkte nicht ausgewirkt hätte oder dass eine räumliche Verteilung oder eine Verteilung nach „Stammländern“ nicht stattgefunden hätte. Dieser Ausschluss kann zwar bedeuten, dass sich die beteiligten Unternehmen einen unverfälschten Wettbewerb auf den genannten Märkten geliefert haben, jedoch auch, dass die Zuteilung und Kontrolle von Kontingenten zwischen der europäischen und der japanischen Gruppe hinsichtlich dieser Märkte nicht erforderlich war, weil diese – wie die Kommission es deutet – ohnehin einer dieser beiden Gruppen vorbehalten waren.

60 Eine Vereinbarung, die auf die Wahrung der herkömmlichen privilegierten Positionen der Kartellbeteiligten auf den europäischen bzw. japanischen Märkten abzielt, begründet, ihren Nachweis unterstellt, bereits als solche ein Kartell, das sich auf den Gemeinsamen Markt insofern auswirkt, als es den potenziellen Wettbewerb der japanischen Hersteller auf dem Gemeinsamen Markt ausschaltet. Das würde selbst für den Fall gelten, dass der Kommission der Nachweis, dass die europäischen Hersteller darüber hinaus den europäischen Markt untereinander aufgeteilt haben, nicht gelänge. Wie jedoch nachstehend dargelegt wird, hat die Kommission den gesamten Sachverhalt, den Siemens im Rahmen des ersten Klagegrundes bestritten hat, rechtlich hinreichend nachgewiesen.

61 Zum Nachweis des Bestehens und der Tragweite der „Übereinkunft“ hat die Kommission in der angefochtenen Entscheidung ein Bündel von Beweismitteln angeführt, zu dem insbesondere die Erklärungen von ABB, des Zeugen M., von Fuji und Hitachi sowie der Umstand gehören, dass weder Alstom noch die Gesellschaften der Areva-Gruppe, noch die Gruppe, deren Muttergesellschaft die Gesellschaft VA Technologie war (im Folgenden: VA-Tech-Gruppe), dem Bestehen der „Übereinkunft“, einer von ABB beigebrachten, innerhalb des Kartells besprochenen Liste von GIS-Projekten und einigen schriftlichen Beweisstücken offen entgegengetreten sind. Zu prüfen ist daher die Tragweite und der Beweiswert jedes einzelnen dieser Beweismittel.

Zu den Erklärungen von ABB und den Aussagen des Zeugen M.

62 ABB hat in ihren Erklärungen angegeben, dass der Schutz der westeuropäischen und japanischen Gebiete tatsächlich bestanden habe und dass bestimmte Fälle, in denen die japanischen Hersteller entgegen dieser Regelung beabsichtigt hätten, auf europäische Ausschreibungen zu antworten, im Kartell Probleme verursacht hätten, die jedoch letztlich gelöst worden seien. Im Übrigen hat ABB in ihrer Erklärung vom 3. Februar 2005 darauf hingewiesen, dass die Ergebnisse der Zuteilung der GIS-Projekte im Gemeinsamen Markt – mit Ausnahme der „Stammländer“ – sodann auf die weltweiten Kontingente der europäischen Hersteller im Kartell angerechnet worden seien. In ihrer Erklärung vom 4. Oktober 2005 hat ABB schließlich das Bestehen des Systems der „Stammländer“ eingeräumt, nach dem dann, wenn es nur einen Hersteller in diesen Ländern gegeben habe, dieser der einzige Berechtigte für die Vorhaben gewesen sei, und wenn es mehrere Hersteller gegeben habe, diese die Vorhaben untereinander aufgeteilt hätten.

63 Siemens macht dazu geltend, bei den Erklärungen von ABB handele es sich um bloße interessengeleitete Behauptungen dieser Gesellschaft, denen mangels Bezugnahme auf spezifische und überprüfbare Beweismittel kein Beweiswert zukomme. Demgegenüber vertritt die Kommission die Auffassung, die Erklärung eines Unternehmens, das einen Geldbußenerlass erlangen wolle, besitze schon deshalb besonderen Beweiswert, weil sie dem natürlichen Interesse des Erklärenden zuwiderlaufe.

64 Zum Grad der den Erklärungen von ABB zuzumessenden Glaubwürdigkeit ist festzustellen, dass im vorliegenden Fall ABB als die Erste, die das Kartell angezeigt hat, vernünftigerweise die Hoffnung hegen konnte, in den Genuss eines vollständigen Geldbußenerlasses nach Randnr. 8 der Kronzeugenregelung zu kommen. Es ist daher nicht auszuschließen, dass sie sich möglicherweise veranlasst gesehen hat, die Bedeutung der angezeigten Zuwiderhandlung zu übertreiben, um ihren Wettbewerbern auf dem Markt zu schaden.

65 Das bedeutet jedoch nicht, dass den Erklärungen von ABB jede Glaubwürdigkeit abzusprechen wäre. Insoweit ist entschieden worden, dass die Stellung eines Antrags auf Anwendung der Kronzeugenregelung, um eine Ermäßigung der eigenen Geldbuße zu erwirken, nicht zwangsläufig einen Anreiz zur Vorlage verfälschter Beweise schafft. Denn jeder Versuch einer Irreführung der Kommission ist geeignet, die Aufrichtigkeit und Vollständigkeit der Kooperation des Antragstellers in Frage zu stellen und damit die für ihn bestehende Möglichkeit zu gefährden, ungeschmälert in den Genuss der Kronzeugenregelung zu gelangen (Urteil des Gerichts vom 16. November 2006, Peróxidos Orgánicos/Kommission, T‑120/04, Slg. 2006, II‑4441, Randnr. 70).

66 Da aber die Erklärungen von ABB von anderen Unternehmen bestritten werden, denen ebenfalls der Abschluss der „Übereinkunft“ vorgeworfen wird, müssen sie durch andere Beweismittel untermauert werden, um einen hinreichenden Beweis für das Bestehen und die Tragweite der „Übereinkunft“ darstellen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998, Enso-Gutzeit/Kommission, T‑337/94, Slg. 1998, II‑1571, Randnr. 91, und vom 25. Oktober 2005, Groupe Danone/Kommission, T‑38/02, Slg. 2005, II‑4407, Randnr. 285).

67 Zu prüfen ist somit, inwieweit die Erklärungen von ABB zur Aufteilung des Marktes auf die europäischen und japanischen Hersteller und zum Bestehen von „Stammländern“ durch die übrigen von der Kommission angeführten Beweismittel untermauert werden.

68 Dazu ist festzustellen, dass sich die Kommission in der angefochtenen Entscheidung namentlich auf die Erklärungen des Zeugen M., eines ehemaligen Mitarbeiters von ABB, bezieht, der dieses Unternehmen im Kartell auf Mitarbeiterebene von 1988 bis April 2002 vertrat.

69 Hinsichtlich der Natur der Erklärungen von Herrn M. ist zunächst zu beachten, dass dessen Aussage nicht als von derjenigen von ABB verschieden und unabhängig angesehen werden kann. Herr M. war nämlich nicht nur während seines gesamten Berufslebens bei dieser Gesellschaft beschäftigt – wie die Kommission zu Recht geltend gemacht hat, ist aufgrund dieses Umstands nicht gewährleistet, dass zwischen beiden keine unterschiedliche Interessenlage bestand –, sondern er hat sich auch gegenüber der Kommission als Bevollmächtigter von ABB im Rahmen von deren Verpflichtung zur Zusammenarbeit geäußert, um nach Randnr. 11 der Kronzeugenregelung einen Geldbußenerlass zu erhalten, wobei er sich vom Anwalt von ABB hat unterstützen lassen, wie aus dem einführenden Teil des Transkripts der Äußerungen in seiner mündlichen Anhörung vom 23. September 2005 klar hervorgeht. Zudem hat die Kommission, beispielsweise in den Fn. 90 und 91 der angefochtenen Entscheidung, die Aussagen von Herrn M. als Erklärungen von ABB betrachtet.

70 Daraus folgt, dass die Erklärungen von Herrn M. nicht als ein anderes Beweismittel zur Untermauerung der Erklärungen von ABB im Sinne der in der vorstehenden Randnr. 66 genannten Rechtsprechung, sondern als Teil dieser Erklärungen anzusehen sind. Das nimmt ihnen allerdings nicht jeden Beweiswert. Insbesondere können sie zur Klarstellung der Erklärungen von ABB dienen. Die den Aussagen von Herrn M. entnommenen Informationen müssen jedoch ebenso wie die Informationen aus den Erklärungen von ABB durch weitere Beweismittel bestätigt werden, um einen ausreichenden Beweis für das Bestehen und die Tragweite der „Übereinkunft“ darstellen können, und zwar ungeachtet dessen, dass Herr M. im Gegensatz zu ABB kein persönliches Interesse daran haben kann, die Zuwiderhandlung der Wettbewerber von ABB zu maximieren. Gleiches gilt im Übrigen für die Erklärungen von Herrn V.‑A., einem Mitarbeiter von ABB, der von der Kommission unter den gleichen Bedingungen befragt worden ist, wie sie in der vorstehenden Randnummer für Herrn M. beschrieben worden sind.

71 Zum Inhalt der Erklärungen von Herrn M. ist festzustellen, dass nach dessen Aussage der Grundsatz des Schutzes der angestammten Märkte von ausschlaggebender Bedeutung für die Gründung des Kartells war und dieses ohne die Beachtung dieses Grundsatzes nicht hätte funktionieren können.

72 Nach der Aussage von Herrn M. waren aus diesem Grund bei der Festlegung der Kontingente der verschiedenen zum Zeitpunkt der Gründung des Kartells im Jahr 1988 beteiligten Unternehmen die jeweiligen angestammten Märkte der europäischen und japanischen Hersteller, d. h. zum einen Japan als angestammter Markt der japanischen Unternehmen und zum anderen Deutschland, Frankreich, Schweden, die Schweiz und Italien als angestammte Märkte der europäischen Unternehmen, von der Ermittlung der von jedem Unternehmen gehaltenen Marktanteile ausgenommen.

73 Herr M. hat weiter darauf hingewiesen, dass die europäischen Länder, die keine „Stammländer“ waren, von dem im GQ-Abkommen vorgesehenen System der Verteilung der Projekte ausgeschlossen gewesen seien, damit nicht die Durchführung kollusiver Praktiken beeinträchtigt werde, die sich im Laufe der Jahre zwischen den einzelnen Herstellern auf lokaler Ebene herausgebildet hätten. Dagegen sei das den einzelnen Herstellern zugeteilte Auftragsvolumen bei der Kontrolle der Einhaltung der weltweiten Kontingente der europäischen und der japanischen Gruppe sowie der Kontingente jedes einzelnen Unternehmens berücksichtigt worden.

74 Des Weiteren hat Herr M. die Ansicht vertreten, es hätten keine unüberwindlichen technischen oder kaufmännischen Hindernisse für einen Eintritt der japanischen Unternehmen in den europäischen Markt bestanden und ein solcher Eintritt wäre mittelfristig unter Vornahme bestimmter Investitionen möglich gewesen. Die japanischen Unternehmen hätten sich daher eines Eintritts in diesen Markt nicht aus technischen Gründen enthalten, sondern um die Regeln des Kartells einzuhalten.

75 Hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Aussage von Herrn M. ist zu berücksichtigen, dass dieser fast während der gesamten Dauer des Kartells, d. h. von 1988 bis 2002, einer der Vertreter von ABB im Kartell war, während ABB selbst einer der Hauptakteure des Kartells war. Herr M. war daher ein unmittelbarer Zeuge für die von ihm dargestellten Umstände. Sein Zeugnis ist somit grundsätzlich als Beweismittel mit hohem Beweiswert anzusehen.

76 Außerdem sind die Erklärungen von Herrn M. kohärent und klar, auch wenn er sich nicht an alle tatsächlichen Einzelheiten der Durchführung des Kartells erinnert, an dem er sich für ABB 14 Jahre lang beteiligt hat. Bei einer Aussage, die sich auf einen so langen Zeitraum bezieht, ist es als normal anzusehen, wenn diese Erklärungen möglicherweise kleinere Unrichtigkeiten enthalten.

77 Den Erklärungen von Herrn M. ist daher ungeachtet dessen, dass sie, wie vorstehend festgestellt worden ist, als für ABB abgegeben zu werten sind, hohe Glaubwürdigkeit beizumessen.

78 Diese Beurteilung wird nicht durch das Vorbringen von Siemens, mit dem diese die Glaubwürdigkeit der Aussage von Herrn M. erschüttern will, und insbesondere nicht durch den Verweis auf Widersprüche zwischen dieser Aussage und derjenigen von Herrn V.‑A. in Frage gestellt. Der Vortrag von Siemens, wonach zum einen Herr V.‑A. angegeben habe, dass die Mitgliedstaaten des EWR genauso wie die Staaten Nordamerikas vom Geltungsbereich des GQ-Abkommens ausgeschlossen gewesen seien, und zum anderen die Kommission nicht dargetan habe, in welchem Maße die Aussage von Herrn V.‑A. weniger glaubwürdig sei als die von Herrn M., kann nämlich nicht durchgreifen, da die Aussage von Herrn V.‑A. derjenigen von Herrn M. nicht widerspricht.

79 Herr V.‑A. hat im Rahmen seiner Erklärung vom 21. September 2005 selbst ausgesagt, dass er zwischen 1997 und 1998 nur an sechs bis zehn Treffen auf Mitarbeiterebene teilgenommen, über beschränkte Kenntnisse verfügt und in dieser Hinsicht von Herrn M. abhängig gewesen sei, der als Einziger über bestimmte Informationen, insbesondere zum Ausschluss Nordamerikas und Europas vom Geltungsbereich des GQ-Abkommens, verfügt habe.

80 Herr V.‑A. hat überdies auf einen Unterschied zwischen dem Ausschluss von Nordamerika und dem von Europa hingewiesen und angegeben, die Vereinigten Staaten seien aus Sorge über die dortigen harten Strafandrohungen gegenüber Kartellteilnehmern ausgeschlossen gewesen, während nach seiner Vermutung die europäischen Projekte von den am Kartell beteiligten Unternehmen tatsächlich behandelt worden seien, wenn auch nicht bei den Treffen, an denen er selbst teilgenommen habe.

81 Schließlich hat Herr V.‑A. ausgesagt, er sei auf den Sitzungen, an denen er teilgenommen habe, Zeuge von Auseinandersetzungen zwischen den Vertretern der Gruppe der japanischen Hersteller und denen der Gruppe der europäischen Hersteller geworden, die vermutete Versuche japanischer Hersteller betroffen hätten, auf die europäischen Märkte vorzudringen und damit gegen eine Vereinbarung zu verstoßen, nach der es ihnen untersagt gewesen sei, in Westeuropa zu den europäischen Herstellern in Wettbewerb zu treten. Er sehe auch kein unüberwindliches technisches oder geschäftliches Hindernis für ein Vordringen der japanischen Hersteller auf die europäischen Märkte.

82 Nach den begrenzten Kenntnissen über die Funktionsweise des Kartells zu urteilen, über die Herr V.‑A. nach eigenen Angaben verfügte, erscheinen somit dessen Erklärungen als mit denen von Herrn M. vereinbar und bestätigen diese in bestimmter Hinsicht sogar, insbesondere was die Aufteilung der Märkte zwischen den europäischen und den japanischen Herstellern angeht. Die Aussage von Herrn V.‑A. stellt daher, auch wenn die Kommission in der angefochtenen Entscheidung nicht ausdrücklich darauf hingewiesen hat, ein Siemens belastendes und nicht entlastendes Element dar. Deren auf einen Widerspruch zwischen den Aussagen von Herrn M. und von Herrn V.‑A. gestütztes Vorbringen ist deshalb zurückzuweisen.

83 Folglich sind die Erklärungen von Herrn M., denen hohe Glaubwürdigkeit zukommt, ein Beweismittel für den Grundsatz des Schutzes der „angestammten Länder“, für den Vorbehalt der europäischen Märkte außerhalb der „angestammten Länder“ zugunsten der europäischen Hersteller und für die Anrechnung der Verkaufszahlen in diesen Ländern auf die weltweiten Kontingente. Wie jedoch in der vorstehenden Randnr. 70 festgestellt worden ist, müssen die Erklärungen von Herrn M. ebenso wie die von ABB durch andere Beweismittel untermauert werden, um einen hinreichenden Beweis für das Bestehen und die Tragweite der „Übereinkunft“ darzustellen.

Zu den Erklärungen von Fuji

84 Fuji hat erklärt, ihr sei die „Übereinkunft“ bekannt gewesen, nach der die japanischen Hersteller nicht in den europäischen Markt eintreten sollten. Ihre eigene Abwesenheit vom europäischen Markt sei jedoch hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen ihres beschränkten Weltmarktanteils, der es nicht gerechtfertigt habe, die für die Entwicklung einer Basis in Europa notwendigen verlorenen Kosten aufzubringen, nicht ernsthaft habe anstreben können, gasisolierte Schaltanlagen nach Europa zu liefern. Was das einzige von Fuji in Europa realisierte GIS-Projekt, nämlich ein Vorhaben in der Tschechischen Republik im Jahr 1995, betreffe, so sei sie in diesem Fall als Subunternehmer einer anderen japanischen Gesellschaft tätig geworden, der sie die betreffende gasisolierte Schaltanlage in Japan geliefert habe. Sie betrachte daher dieses Vorhaben als GIS-Projekt in Japan, das nicht ihre allgemeine Lieferfähigkeit für Europa belege.

85 Siemens trägt dazu vor, diese Erklärung von Fuji sei erst nach der in der vorstehenden Randnr. 9 erwähnten mündlichen Anhörung abgegeben worden, d. h. zu einem Zeitpunkt, zu dem Fuji keine unbefangenen und unbelasteten Aussagen mehr habe machen können. Nach der Rechtsprechung könnten aber nur Schriftstücke, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte angeführt oder erwähnt worden seien, zulässige Beweismittel sein (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 3. Juli 1991, AKZO/Kommission, C‑62/86, Slg. 1991, I‑3359, Randnr. 21, und des Gerichts vom 16. Dezember 2003, Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied und Technische Unie/Kommission, oben in Randnr. 54 angeführt, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

86 Dieser Einwand kann nicht durchgreifen. Nach ständiger Rechtsprechung müssen nämlich die Betroffenen der Mitteilung der Beschwerdepunkte tatsächlich entnehmen können, welches Verhalten ihnen die Kommission zur Last legt; dieses Erfordernis ist erfüllt, wenn ihnen in der Endentscheidung keine anderen als die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten Zuwiderhandlungen zur Last gelegt und nur Tatsachen berücksichtigt werden, zu denen sie sich äußern konnten (Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 1970, ACF Chemiefarma/Kommission, 41/69, Slg. 1970, 661, Randnr. 94; Urteile des Gerichts vom 30. September 2003, Atlantic Container Line u. a./Kommission, T‑191/98, T‑212/98 bis T‑214/98, Slg. 2003, II‑3275, Randnr. 138, und vom 29. April 2004, Tokai Carbon u. a./Kommission, T‑236/01, T‑239/01, T‑244/01 bis T‑246/01, T‑251/01 und T‑252/01, Slg. 2004, II‑1181, Randnr. 47).

87 So trifft es zwar zu, dass die einem Unternehmen in einer Entscheidung vorgeworfenen Zuwiderhandlungen keine anderen sein können als die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten, doch gilt Gleiches nicht für festgestellte Tatsachen, da es für diese genügt, dass die betroffenen Unternehmen die Möglichkeit erhalten haben, sich zu allen ihnen zur Last gelegten Tatsachen zu äußern. Wie nämlich entschieden worden ist, gibt es keine Bestimmung, die es der Kommission verböte, den Parteien nach der Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte neue Schriftstücke zu übermitteln, in denen sie eine Stütze für ihr Vorbringen sieht, sofern sie den Unternehmen die erforderliche Zeit einräumt, sich hierzu zu äußern (Urteil des Gerichts vom 20. März 2002, LR AF 1998/Kommission, T‑23/99, Slg. 2002, II‑1705, Randnr. 190; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 25. Oktober 1983, AEG-Telefunken/Kommission, 107/82, Slg. 1983, 3151, Randnr. 29).

88 Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Kommission Siemens mit Schreiben vom 25. August 2006 die Erklärungen von Fuji übermittelte und sie aufforderte, zu diesen Erklärungen Stellung zu nehmen. Außerdem enthielten diese Erklärungen keine Rügen gegenüber Siemens, die im Verhältnis zu den in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten neu gewesen wären, sondern lediglich ein neues Beweismittel zur Untermauerung einer Rüge, die schon in der Mitteilung der Beschwerdepunkte aufgeführt war und der zufolge zwischen den japanischen und den europäischen Herstellern eine Übereinkunft bestand, nach der die japanischen Erzeuger nicht auf den europäischen Markt vordringen sollten.

89 Damit können die Erklärungen von Fuji als Beweismittel gegen Siemens verwendet werden.

90 Zur Frage, welcher Grad an Glaubwürdigkeit den Erklärungen von Fuji beizumessen ist, ist zu sagen, dass Fuji eine Tatsache eingeräumt hat, die von der Kommission zu ihren Lasten verwendet werden konnte, da sie zumindest mittelbar zugegeben hat, dass ihre Abwesenheit vom europäischen Markt zum Teil auf die „Übereinkunft“ zurückzuführen sei. Es ist bereits entschieden worden, dass Erklärungen, die den Interessen des Erklärenden zuwiderlaufen, grundsätzlich als besonders verlässliche Beweise anzusehen sind (Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 49 angeführt, Randnr. 211).

91 Das gilt auch dann, wenn, wie im vorliegenden Fall, Fuji die Anwendung der Kronzeugenregelung für sich beantragt hat. Denn erstens sind ihre Erklärungen nicht im Rahmen dieses Antrags abgegeben worden, sondern in der Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, auch wenn diese beiden Schriftstücke fast gleichzeitig erstellt wurden. Zweitens hat das Eingeständnis von Fuji, von der Aufteilung der europäischen und japanischen Märkte gewusst zu haben, nicht ausschließlich den Charakter einer Beschuldigung anderer Unternehmen – andernfalls bestünde Anlass, ihre Erklärung mit Vorsicht zu behandeln –, sondern enthält auch das Anerkenntnis einer Zuwiderhandlung ihrerseits. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass der Erklärung von Fuji im vorliegenden Fall hohe Glaubwürdigkeit einzuräumen ist.

92 Zum Inhalt der Erklärung von Fuji ist schließlich darauf hinzuweisen, dass sich diese in der Erklärung nicht darauf beschränkt, eine Aufteilung der Märkte auf die europäischen und die japanischen Hersteller einzuräumen, sondern auch Einzelheiten hinsichtlich der jeweiligen Ziele der am Kartell beteiligten Unternehmen anführt, die weitere Schlussfolgerungen zulassen. Fuji erklärt nämlich, dass die „Übereinkunft“ für sie nicht der Hauptgrund dafür gewesen sei, nicht auf den europäischen Markt vorzudringen, und führt eine Reihe von Gründen an, die ihrer Ansicht nach bei dieser Entscheidung mehr Gewicht gehabt hätten. Insbesondere lässt das Argument, dass ihr weltweiter Marktanteil zu gering gewesen sei, um die für die Entwicklung einer europäischen Basis notwendigen verlorenen Kosten zu rechtfertigen, den Schluss zu, dass die japanischen – und umgekehrt entsprechend die europäischen – Hersteller, die einen höheren Marktanteil hielten, in der Lage waren, die technischen und kaufmännischen Hindernisse für einen Eintritt in die geschützten Märkte der jeweils anderen Herstellergruppe zu überwinden und eine solche Investition zu rentabilisieren. Je größer also der Marktanteil eines bestimmten Unternehmens war, von desto geringerer Bedeutung ist das auf technische und kaufmännische Hindernisse gestützte Argument für dieses Unternehmen und von desto größerer Bedeutung ist – umgekehrt – das im Rahmen der „Übereinkunft“ vereinbarte Verbot eines Vordringens auf die Märkte der jeweils anderen Herstellergruppe.

93 Anhand der von der Kommission in den Randnrn. 484 bis 488 der angefochtenen Entscheidung festgestellten Marktanteile, die auf den von den Unternehmen selbst genannten Verkaufszahlen beruhen und im vorliegenden Fall nicht bestritten worden sind, zeigt sich, dass Fuji mit höchstens 2 % des auf GIS-Projekte entfallenden weltweiten Umsatzes der am Kartell beteiligten Unternehmen bei Weitem der kleinste der am Kartell beteiligten GIS-Hersteller war. Die Marktanteile der anderen japanischen Unternehmen waren deutlich größer und beliefen sich auf zwischen 15 % und 20 % (Melco), 8 % und 12 % (Toshiba) bzw. 4 % und 7 % (Hitachi). Siemens hielt ihrerseits einen Marktanteil von zwischen 23 % und 29 %. Die Erklärung von Fuji lässt daher den Schluss zu, dass der Schutz des europäischen bzw. japanischen Marktes zugunsten der europäischen bzw. der japanischen Hersteller für die meisten betroffenen Unternehmen von Bedeutung war, da ihre jeweiligen Marktanteile, die deutlich über dem von Fuji lagen, es ihnen leichter ermöglicht hätten, die Kosten eines Vordringens auf die Märkte der jeweils anderen Herstellergruppe zu tragen.

94 Außerdem ist zu beachten, dass die Kommission nicht etwa bestreitet, dass für einen Eintritt in die jeweiligen Märkte der europäischen bzw. japanischen Gruppen technische und kaufmännische Hindernisse bestanden, sondern vielmehr, dass diese Hindernisse nicht auf rentable Art und Weise hätten überwunden werden können. Dazu hat sie sich auf zwei GIS-Projekte in der Tschechischen Republik bezogen. Für das erste Projekt habe Fuji den Auftrag erhalten, und für das zweite habe Melco ein Angebot eingereicht, was von Siemens nicht bestritten worden ist. Das belegt, dass für den Eintritt japanischer Hersteller in die europäischen Märkte keine unüberwindlichen technischen und kaufmännischen Hindernisse bestanden, was für das Argument der Kommission spricht, dass die am Kartell beteiligten Unternehmen ein subjektives Interesse daran hatten, dass die Hersteller der anderen Gruppe diese Hindernisse nicht zu überwinden trachteten.

95 Insgesamt stellen die Erklärungen von Fuji also ein Beweismittel für eine Aufteilung der europäischen Märkte bzw. des japanischen Marktes zugunsten der jeweiligen Herstellergruppe dar und sind in hohem Maße glaubwürdig.

Zu den Erklärungen von Hitachi

96 Hitachi hat erklärt, dass die GIS-Projekte in Europa, die auf die europäischen Hersteller verteilt worden seien, im Rahmen des GQ-Abkommens auf das gemeinsame „europäische“ Kontingent angerechnet worden seien und dass die japanischen Hersteller aus diesem Grund bis 1999 vom Ergebnis der Verteilung der europäischen GIS-Projekte auf die europäischen Hersteller nachträglich unterrichtet worden seien. In ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte hat Hitachi dazu Folgendes ausgeführt:

„Hitachi bestätigt, dass vor 1999 die europäischen GIS-Hersteller den japanischen GIS-Herstellern die Einzelheiten der GIS-Projekte, für die sie Lieferungen in Europa erbringen wollten, mitteilten. Hitachi bestätigt weiter, dass mit diesen Berichten sichergestellt werden sollte, dass der Wert der europäischen Vorhaben bei der Vereinbarung über das Kontingent für außereuropäische Vorhaben, die den europäischen und den japanischen Herstellern nach dem GQ-Abkommen zuzuteilen waren, berücksichtigt wurde …

Um verständlich zu machen, dass dieser Mechanismus im Zeitraum, für den er galt (d. h. vor 2002), keine praktische Bedeutung hatte, ist darauf hinzuweisen, dass die Mitteilung der Einzelheiten der europäischen Projekte im Rahmen des GQ-Abkommens nicht an irgendein Einverständnis der japanischen Hersteller, sich vom europäischen Markt fernzuhalten, geknüpft war und auch nicht das Vorliegen eines solchen Einverständnisses beweist, da keinerlei ‚Übereinkunft‘ bestand. Vielleicht noch wichtiger ist jedoch der Umstand, dass die Zuteilung der europäischen GIS-Projekte im Rahmen des europäischen Kartells keineswegs aus Mitteilungen zwischen den europäischen und den japanischen GIS-Herstellern ‚resultierte‘, wie die Kommission behauptet. Alle Mitteilungen zwischen den europäischen und den japanischen GIS-Herstellern wurden nach Zuteilung der europäischen GIS-Projekte gemacht.“

97 Diese Erklärung ist in mehrfacher Hinsicht aufschlussreich. Erstens bestätigt Hitachi mit ihrer ausdrücklichen Bestätigung, dass von europäischen Herstellern in Europa durchgeführte GIS-Projekte auf ihr globales Kontingent im Rahmen des GQ-Abkommens angerechnet wurden, die These der Kommission, dass die europäischen Hersteller, darunter Siemens, Vereinbarungen über Vorhaben innerhalb des Gemeinsamen Marktes trafen (während der ersten Jahre der Betätigung des Kartells war Osteuropa als Markt noch nicht zugänglich) und dass das Kartell sehr wohl Wirkungen innerhalb des Gemeinsamen Marktes und des EWR hatte.

98 Zweitens stellt die Erklärung von Hitachi – unabhängig vom Willen der Erklärenden – auch ein Indiz für die Ansicht der Kommission dar, dass die europäischen Märkte insgesamt den europäischen Herstellern vorbehalten waren. Hitachi weist nämlich mehrmals mit Nachdruck darauf hin, dass die Unterrichtung der japanischen Hersteller nachträglich erfolgt sei. Zum einen schließt sie daraus, dass die japanischen Hersteller nicht in kollusive Praktiken der europäischen Hersteller auf den europäischen Märkten verwickelt gewesen seien. Zum anderen ist sie der Meinung, dass diese Unterrichtung nicht mit einer Verpflichtung der japanischen Hersteller, sich von den europäischen Märkten fernzuhalten, in Zusammenhang gestanden hätte und eine solche Verpflichtung auch nicht belege, wobei sie das Bestehen der „Übereinkunft“ in Abrede stellt.

99 Für den ebenfalls von Hitachi eingeräumten Umstand, dass die unter den europäischen Herstellern verteilten GIS-Projekte in Europa auf das weltweite Kontingent angerechnet wurden, gibt es jedoch dann keine vernünftige Erklärung, wenn die europäischen Märkte ohnehin aus technischen und kaufmännischen Gründen für die japanischen Hersteller nicht zugänglich waren. Denn in einem solchen Fall hätten die europäischen Hersteller keinen Grund gehabt, eine Anrechnung dieser Vorhaben auf ihr weltweites Kontingent zu akzeptieren, was zwangsläufig die Zahl und den Wert der GIS-Projekte auf den Weltmärkten verminderte, auf die sie im Rahmen des Kartells Anspruch erheben konnten. Dagegen belegt die Tatsache, dass sie in diese Gegenleistung einwilligten, dass das Nichtvordringen der japanischen Hersteller auf die europäischen Märkte für sie einen Wert hatte, der diese Gegenleistung zu rechtfertigen vermochte.

100 Hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Erklärung von Hitachi ist zu beachten, dass diese die Inanspruchnahme der Kronzeugenregelung beantragt hat. Ihre Erklärungen wären daher mit Vorsicht zu behandeln, soweit sie ausschließlich den Charakter einer Beschuldigung anderer Unternehmen hätten. Das ist hier aber nicht der Fall. Denn das aus der Erklärung von Hitachi zu folgernde Ergebnis, dass die japanischen Hersteller es akzeptiert hatten, nicht auf die europäischen Märkte vorzudringen, läuft sowohl den Interessen von Hitachi als auch denen der anderen Teilnehmer des Kartells zuwider, da es eine Tatsache bestätigt, die zulasten von Hitachi verwendet werden kann. Zudem war sich diese ganz offensichtlich nicht aller aus dem Inhalt ihrer Erklärung zu ziehenden möglichen Schlussfolgerungen bewusst, insbesondere was den Umstand angeht, dass die europäischen Märkte den europäischen Herstellern vorbehalten waren, was die Glaubwürdigkeit ihrer Erklärung eher noch erhöht.

101 Infolgedessen ist den Erklärungen von Hitachi hohe Glaubwürdigkeit beizumessen.

Zum Nichtbestreiten von Areva, Alstom und der VA-Tech-Gruppe

102 Zum Nichtbestreiten von Areva, Alstom und der VA-Tech-Gruppe ist festzustellen, dass der Akteninhalt es entweder nicht rechtfertigt, diesem Umstand hohen Beweiswert zuzumessen, oder es nicht ermöglicht, den Vortrag der Kommission zu untermauern.

103 Was als Erstes Areva und Alstom betrifft, führt die Kommission in Randnr. 125 der angefochtenen Entscheidung aus, diese beiden Gesellschaften hätten die „Übereinkunft“, mit der eine Wahrung der traditionellen privilegierten Positionen auf den angestammten Märkten der am Kartell beteiligten Unternehmen bezweckt gewesen sei, weder in ihrer jeweiligen Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte noch in den späteren Erklärungen vom 21. bzw. 26. November 2006, nachdem sie die Antwort von Fuji mit dem Eingeständnis des Bestehens der „Übereinkunft“ erhalten hätten, in Frage gestellt. Weder Siemens noch die Kommission sind jedoch in ihren Schriftsätzen vor dem Gericht auf das Nichtbestreiten seitens Areva und Alstom eingegangen. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass diese Frage vom vorliegenden Rechtsstreit nicht umfasst wird.

104 Als Zweites stellt die Kommission in Randnr. 125 der angefochtenen Entscheidung zur VA-Tech-Gruppe fest, dass diese die Angaben zur „Übereinkunft“ nicht ausdrücklich in ihrer Antwort auf die Beschwerdepunkte bestritten habe. Dazu ist erstens festzustellen, dass diese Antwort nicht in den Akten enthalten ist und das Gericht nur über das von der Kommission in Fn. 79 der angefochtenen Entscheidung angeführte folgende Zitat aus dieser Antwort verfügt: „Auch ohne [die] unterstellte [„Übereinkunft“] hätten sich die japanischen GIS-Anbieter, wie nachfolgend im Detail belegt wird, wegen der hohen Zutrittsschranken vom europäischen Markt ferngehalten.“ Zweitens ist zu beachten, dass dem Umstand, dass eine Gesellschaft bestimmte Tatsachen nicht ausdrücklich bestritten hat, nur ein ganz beschränkter Beweiswert zukommen kann, zumal es nicht möglich ist, allein auf der Grundlage eines solchen isolierten Zitats den Kontext nachzuprüfen, in dem dieses Nichtbestreiten erfolgt ist. Drittens ist zu bemerken, dass dieses Zitat, auch isoliert betrachtet, nicht den ihm von der Kommission zugeschriebenen Inhalt hat. Insoweit ist das Wort „unterstellte“ herauszuheben, das von der VA-Tech-Gruppe zur Qualifizierung der „Übereinkunft“ verwendet worden ist. Aus der Verwendung dieses Wortes folgt, dass die VA-Tech-Gruppe das Bestehen der „Übereinkunft“ zwar nicht ausdrücklich bestritten, aber auch nicht – und sei es nur stillschweigend – eingeräumt hat. Die zitierte Stelle ist vielmehr als implizites Bestreiten des Bestehens der „Übereinkunft“ auszulegen.

105 Mithin kann das vermeintliche Nichtbestreiten der „Übereinkunft“ durch Areva, Alstom und die VA-Tech-Gruppe nicht als Bestätigung der These der Kommission angesehen werden, dass die europäischen Märkte den europäischen Herstellern vorbehalten und die „Stammländer“ geschützt werden sollten.

Zur Liste der GIS-Projekte in Europa

106 Bei der von der Kommission in Randnr. 164 der angefochtenen Entscheidung angeführten Liste von elf GIS-Projekten handelt es sich tatsächlich um einen Auszug aus einer von ABB vorgelegten Liste von im Zeitraum von 1988 bis 1999 im Rahmen des Kartells besprochenen GIS-Projekten mit dem Titel „Enquirylist1“ (im Folgenden: Gesamtliste), die insbesondere Angaben über die Fristen für die Einreichung von Angeboten, über die Unternehmen, die an den jeweiligen Projekten Interesse bekundet hatten, und über das Ergebnis der Gespräche innerhalb des Kartells (d. h. Zuteilung an ein Kartellmitglied oder Festsetzung eines Mindestpreisniveaus) enthielt.

107 Diesen Angaben zufolge erhielt für sechs der elf in der Gesamtliste aufgeführten GIS-Projekte in Europa dasjenige Unternehmen den Auftrag, dem das Vorhaben im Rahmen des Kartells zugeteilt worden war, was für ABB und Siemens jeweils dreimal der Fall war. In Bezug auf die übrigen fünf Vorhaben gibt die Gesamtliste an, dass sie nicht einem der am Kartell beteiligten Unternehmen zugeteilt worden, sondern Gegenstand einer Mindestpreisvereinbarung gewesen seien, d. h., dass sich die am Kartell beteiligten europäischen Unternehmen über den Mindestpreis einigten, den sie im Rahmen ihrer etwaigen Antworten auf das betreffende Ausschreibungsverfahren anbieten würden.

108 Siemens war anfangs allgemein bestrebt, Zweifel an der Zuverlässigkeit der in der Gesamtliste enthaltenen Angaben zu streuen, ohne jedoch ausdrücklich in Abrede zu stellen, dass die in der Liste aufgeführten Vorhaben und insbesondere die in dieser genannten elf europäischen GIS-Projekte tatsächlich bestanden oder dass diese Vorhaben im Kartell besprochen wurden.

109 Hierbei hat Siemens u. a. vorgetragen, dass eine Reihe von Vorhaben mehrmals genannt seien, dass zahlreiche Vorhaben nie durchgeführt worden seien und dass in der Gesamtliste an keiner Stelle angegeben sei, dass ein im EWR belegenes GIS-Projekt ihr zugeteilt worden sei. In zwei Fällen, in denen sie den Auftrag für das betreffende Vorhaben erhalten habe, sei dies auf Wettbewerbsverhalten zurückzuführen gewesen. Siemens beruft sich des Weiteren auf eine von einer unabhängigen Gesellschaft durchgeführte Untersuchung der Gesamtliste, die u. a. belege, dass es für GIS-Projekte innerhalb des EWR kein Zuteilungssystem gegeben habe, das ähnlich wie das GQ‑ und das EQ-Abkommen funktioniert habe.

110 In ihrer Antwort auf die vor der mündlichen Verhandlung gestellten schriftlichen Fragen des Gerichts hat Siemens überdies bestritten, dass die in der Gesamtliste enthaltenen elf europäischen GIS-Projekte Gegenstand einer Absprache innerhalb des Kartells gewesen seien.

111 Dieses Vorbringen wird in den nachstehenden Randnrn. 116 bis 138 geprüft.

– Zu Herkunft und Datum der Erstellung der Gesamtliste sowie zu deren Qualifikation als Beweismittel

112 Mit Siemens ist festzustellen, dass es nicht möglich war, Herkunft und Datum der Erstellung der Gesamtliste sicher zu bestimmen.

113 Hierzu ist jedoch zu bemerken, dass die Gesamtliste, wie sich aus Randnr. 88 und Fn. 21 der angefochtenen Entscheidung ergibt, von ABB am 7. Mai 2004 vorgelegt worden ist, d. h. einen Tag nach dem im Kopf ihrer ersten Seite stehenden Datum des 6. Mai 2004; an diesem Tag ist somit höchstwahrscheinlich die Liste entweder erstellt oder ausgedruckt worden. Außerdem ist festzustellen, dass ABB im Vergleich zu den anderen Mitgliedern des Kartells über eine zusätzliche Codierung in dieser Liste verfügte. Die europäischen Kartellmitglieder – außer ABB – und die japanischen Kartellmitglieder sind in der mit „Member“ überschriebenen Spalte dieser Liste in zwei Gruppen, versehen mit ihren jeweiligen Codes, wie sie im Kartell verwendet wurden, aufgeführt. Dagegen „verbirgt“ sich ABB – nach dem von Herrn M. bei seiner Anhörung durch die Kommission am 23. September 2005 verwendeten Ausdruck – in der mit „GCs“ überschriebenen Spalte, die eigentlich der Angabe etwaiger Generalunternehmerverträge diente. Nach den Angaben von Herrn M. handelte es sich hierbei um eine im Anschluss an eine Untersuchung der schwedischen Wettbewerbsbehörde gegenüber ABB getroffene Vorsichtsmaßnahme.

114 Diese beiden Umstände lassen die Annahme zu, dass die Gesamtliste ursprünglich von ABB für die Zwecke ihrer eigenen internen Überwachung des Kartells erstellt und zur Vorlage vor der Kommission neu ausgedruckt wurde. Diese Annahme, die im Übrigen die günstigste für Siemens und mit den Erklärungen Letzterer, die bestreitet, Verfasser der Gesamtliste zu sein, vereinbar ist, ist daher zugrunde zu legen.

115 Damit ist die Gesamtliste, wie Siemens geltend macht, als Teil der Erklärungen von ABB zu qualifizieren. Da diese Liste nämlich, wie dargelegt, entweder von ABB erstellt oder von dieser auf der Grundlage einer internen elektronischen Datei in engem zeitlichem Zusammenhang mit ihrem Antrag auf Geldbußenerlass nach der Kronzeugenregelung ausgedruckt wurde, kann sie nicht als schriftliches Beweisstück angesehen werden. Folglich gelten die in den vorstehenden Randnrn. 64 bis 67 dargestellten Erwägungen zum Beweiswert der Erklärungen von ABB auch für die Gesamtliste. Insbesondere können die dieser entnommenen Angaben nicht zur Untermauerung der Erklärungen von ABB dienen, sondern bedürfen vielmehr nach der in der vorstehenden Randnr. 66 angeführten Rechtsprechung ihrerseits der Untermauerung durch weitere Beweismittel.

– Zu dem Vortrag, die in der Gesamtliste genannten GIS-Projekte in Europa seien nicht im Kartell besprochen worden

116 Wie oben in Randnr. 110 ausgeführt worden ist, hat Siemens erstmals in ihrer Antwort auf die vor der mündlichen Verhandlung gestellten schr