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Aufgrund dieser Erwägungen hat der Administrativen sad Sofia-grad das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind anwendbare Vorschriften des nationalen Rechts wie die des Ausgangsverfahrens, die die Rechtsfolgen einer von einer Verwaltungsbehörde erlassenen Entscheidung über die Festsetzung einer Geldstrafe oder Geldbuße wegen einer in einem Verkehrsunfall bestehenden verwaltungsrechtlichen Zuwiderhandlung betreffen, dahin auszulegen, dass sie mit den in den Verträgen vorgesehenen Bestimmungen und den auf deren Grundlage erlassenen unionsrechtlichen Maßnahmen im Bereich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und/oder gegebenenfalls im Bereich des Verkehrs vereinbar sind? 2. Folgt aus den Bestimmungen der Verträge und aus den auf ihrer Grundlage erlassenen unionsrechtlichen Maßnahmen im Bereich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Art. 82 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a AEUV sowie im Bereich des Verkehrs nach Art. 91 Abs. 1 Buchst. c AEUV, dass in den Anwendungsbereich des Unionsrechts verwaltungsrechtliche Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften einbezogen sind, die im Sinne von und im Zusammenhang mit Art. 2 des Protokolls Nr. 7 als „geringfügig“ qualifiziert werden können? 3. Falls die zweite Frage bejaht wird, wird um Beantwortung auch der folgenden Fragen gebeten: a) Stellt eine verwaltungsrechtliche Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften unter den Umständen des Ausgangsverfahrens eine geringfügige Zuwiderhandlung im Sinne des Unionsrechts dar, wenn gleichzeitig die folgenden Umstände vorliegen: i) Die Tat ist ein Verkehrsunfall, durch den Vermögensschäden entstanden sind, ist als schuldhaft begangen zu qualifizieren und ist als verwaltungsrechtliche Zuwiderhandlung zu ahnden; ii) nach der Höhe der vorgesehenen Geldstrafe oder Geldbuße kann die Entscheidung über deren Festsetzung nicht gerichtlich angefochten werden, und der Betroffene hat nicht die Möglichkeit, nachzuweisen, dass er die ihm zur Last gelegte Tat nicht schuldhaft begangen hat; iii) die in der Entscheidung angegebene Anzahl an Führerscheinpunkten wird als automatische Rechtsfolge des Eintritts der Bestandskraft der Entscheidung abgezogen; iv) im Rahmen des eingeführten Systems von Führerscheinen, bei deren Ausstellung eine bestimmte Anzahl an Punkten zur Berücksichtigung der Begehung von Zuwiderhandlungen zugewiesen wird, wird auch der Abzug von Punkten berücksichtigt, der die automatische Rechtsfolge nicht anfechtbarer Entscheidungen über die Festsetzung von Verwaltungssanktionen ist; v) wird die Zwangsmaßnahme der Einziehung des Führerscheins wegen Verlusts der Fahrerlaubnis, der die automatische Rechtsfolge des Entzugs sämtlicher anfangs zugewiesener Punkte ist, gerichtlich angefochten, erfolgt keine inzidente gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit der nicht anfechtbaren Entscheidungen über die Festsetzung einer Verwaltungssanktion, mit denen Punkte abgezogen worden sind. b) Erlauben es Art. 82 AEUV, gegebenenfalls Art. 91 Abs. 1 Buchst. c AEUV, und die auf der Grundlage der genannten Bestimmungen erlassenen Maßnahmen sowie der Rahmenbeschluss, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen und Urteilen bzw. die Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf eine Entscheidung über die Festsetzung einer Geldstrafe oder Geldbuße wegen einer nach Unionsrecht als „geringfügig“ qualifizierbaren Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften unter den Umständen des Ausgangsverfahrens nicht angewandt werden, weil der Mitgliedstaat vorgesehen hat, dass die Erfordernisse der Anfechtbarkeit vor einem auch in Strafsachen zuständigen Gericht und der Anwendbarkeit der verfahrensrechtlichen Regelungen des nationalen Rechts über Rechtsbehelfe bei einer Anklage wegen Begehung einer Straftat nicht zu beachten sind? 4. Falls die zweite Frage verneint wird, wird um Beantwortung der folgenden Frage gebeten: Erlauben es Art. 82 AEUV, gegebenenfalls Art. 91 Abs. 1 Buchst. c AEUV, und die auf der Grundlage der genannten Bestimmungen erlassenen Maßnahmen sowie der Rahmenbeschluss, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen und Urteilen bzw. die unionsrechtlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit nach dem Ermessen des Mitgliedstaats – indem er in einem normativen Akt vorgesehen hat, dass die Erfordernisse der Anfechtbarkeit vor einem auch in Strafsachen zuständigen Gericht und der Anwendbarkeit der verfahrensrechtlichen Regelungen des nationalen Rechts über Rechtsbehelfe bei einer Anklage wegen Begehung einer Straftat nicht zu beachten sind – auf eine Entscheidung über die Festsetzung einer Geldstrafe oder Geldbuße wegen einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht angewandt werden, wobei für die Entscheidung unter den Umständen des Ausgangsverfahrens gleichzeitig Folgendes gilt: a) Die Tat ist ein Verkehrsunfall, durch den Vermögensschäden entstanden sind, ist als schuldhaft begangen zu qualifizieren und ist als verwaltungsrechtliche Zuwiderhandlung zu ahnden; b) nach der Höhe der vorgesehenen Geldstrafe oder Geldbuße kann die Entscheidung über deren Festsetzung nicht gerichtlich angefochten werden, und der Betroffene hat nicht die Möglichkeit, nachzuweisen, dass er die ihm zur Last gelegte Tat nicht schuldhaft begangen hat; c) die in der Entscheidung angegebene Anzahl an Führerscheinpunkten wird als automatische Rechtsfolge des Eintritts der Bestandskraft der Entscheidung abgezogen; d) im Rahmen des eingeführten Systems von Führerscheinen, bei deren Ausstellung eine bestimmte Anzahl an Punkten zur Berücksichtigung der Begehung von Zuwiderhandlungen zugewiesen wird, wird auch der Abzug von Punkten berücksichtigt, der die automatische Rechtsfolge nicht anfechtbarer Entscheidungen über die Festsetzung von Verwaltungssanktionen ist; e) wird die Zwangsmaßnahme der Einziehung des Führerscheins wegen Verlusts der Fahrerlaubnis, der die automatische Rechtsfolge des Entzugs sämtlicher anfangs zugewiesener Punkte ist, gerichtlich angefochten, erfolgt keine inzidente gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit der nicht anfechtbaren Entscheidungen über die Festsetzung einer Verwaltungssanktion, mit denen Punkte abgezogen worden sind.