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4.

Darüber hinaus ergebe sich aus den von zehn verschiedenen griechischen Ärztevereinigungen bei der Kommission eingelegten Beschwerden, dass diese Arbeitnehmer auf Grundlage der nationalen Gesetzgebung, aber auch in der Praxis, durchschnittlich 60 bis 72 Stunden in der Woche (angestellte Ärzte) und zwischen 71 und 93 Stunden (Ärzte in Ausbildung) arbeiten müssten. Sie müssten auch regelmäßig ununterbrochen bis zu 32 Stunden an ihren Arbeitsplätzen arbeiten.
2.

Steht der Zweck der Richtlinie 2003/86/EG und insbesondere deren Art. 7 Abs. 2 im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung, wie in dem erwähnten Grünbuch beschrieben, dem entgegen, dass für die Prüfung, durch die festgestellt wird, ob der Familienangehörige die erwähnten Integrationsvoraussetzungen erfüllt, jedes Mal, wenn die Prüfung abgelegt wird, Kosten in Höhe von 350 Euro und für das Paket zur Vorbereitung auf die Prüfung einmalige Kosten in Höhe von 110 Euro anfallen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 235/6

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice, Chancery Division (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 28. April 2014 — Société de Produits Nestlé SA/Cadbury UK Ltd

(Rechtssache C-215/14)

2014/C 235/08

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice, Chancery Division (England and Wales)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Société de Produits Nestlé SA

Rechtsmittelgegnerin: Cadbury UK Ltd

Vorlagefragen

1. Reicht es aus, wenn der Anmelder einer Marke, um darzutun, dass sie infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2008/95/EG (1) erworben hat, nachweist, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt ein erheblicher Teil der beteiligten Verkehrskreise die Marke erkennt und in dem Sinne mit den Waren des Anmelders verbindet, dass sie, wenn sie angeben sollten, wer die mit der Marke gekennzeichneten Waren vermarktet, den Anmelder nennen würden, oder muss er nachweisen, dass ein erheblicher Teil der beteiligten Verkehrskreise die Marke (und keine anderen etwa vorhandenen Marken) als Hinweis auf die Herkunft der Waren wahrnimmt?

2. Ist eine Form, die aus drei wesentlichen Merkmalen besteht, von denen eines durch die Art der Ware selbst bedingt ist und zwei zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind, gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. i und/oder ii der Richtlinie 2008/95/EG von der Eintragung als Marke ausgeschlossen?

3. Ist Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Richtlinie 2008/95/EG dahin auszulegen, dass nach dieser Bestimmung Formen von der Eintragung ausgeschlossen sind, die zur Erreichung einer die Herstellungsweise der Waren und nicht ihre Funktionsweise betreffenden technischen Wirkung erforderlich sind?

(1) Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 299, S. 25).
—

festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 18 AEUV (in Verbindung mit Art. 20 AEUV und Art. 21 AEUV) sowie Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, verstoßen hat, dass es die Möglichkeit, bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel Fahrpreisvergünstigungen für Studenten, die ihr Studium in den Niederlanden absolvieren, in Anspruch zu nehmen, auf niederländische Studenten, die in den Niederlanden an einer privaten oder öffentlichen Lehranstalt eingeschrieben sind, und Studenten aus anderen Mitgliedstaaten, die in den Niederlanden zu den Erwerbstätigen gehören oder dort ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erworben haben, beschränkt hat;
4.

Verstößt es in dem Fall, dass bei den aus den Strukturfonds kofinanzierten Ausgaben finanzielle Berichtigungen wegen Verstoßes gegen Vorschriften über öffentliche Aufträge vorgenommen werden, gegen Art. 2 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2988/95 in Verbindung mit Art. 98 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung Nr. 1083/2006 unter Berücksichtigung auch der Grundsätze der Rechtssicherheit und des berechtigten Vertrauens, wenn ein Mitgliedstaat finanzielle Berichtigungen vornimmt, die in einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift geregelt sind, die nach dem Zeitpunkt des angeblichen Verstoßes gegen die Vorschriften über öffentliche Aufträge in Kraft getreten ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 303/3

Rechtsmittel, eingelegt am 20. Februar 2014 von Brown Brothers Harriman & Co. gegen den Beschluss des Gerichts (Neunte Kammer) vom 9. Dezember 2013 in der Rechtssache T-389/13, Brown Brothers Harriman & Co./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

(Rechtssache C-101/14 P)

2014/C 303/05

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Brown Brothers Harriman & Co. (Prozessbevollmächtigte: P. Leander und T. Kronhöffer, advocates)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Mit Beschluss vom 17. Juli 2014 hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) das Rechtsmittel für unzulässig erklärt.
3.

Kann Art. 6 der Richtlinie 2000/78 dahin ausgelegt werden, dass er es einem Mitgliedstaat, der diese Vorschrift in nationales Recht umgesetzt hat, erlaubt, in Ausübung richterlicher Gewalt festzustellen, ob eine ungeeignete/unvollständige Umsetzung der europäischen Richtlinien in nationales Recht vorliegt, was die Beurteilung einer Ungleichbehandlung als „objektiv und angemessen“ und des vom Gesetzgeber beim Erlass der Rechtsvorschrift, die eine Ungleichbehandlung enthält, berücksichtigten Ziels als „legitimes Ziel“ angeht?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 315/37

Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 11. Juni 2014 — Grünwald Logistik Service GmbH (GLS) gegen Hauptzollamt Hamburg-Stadt

(Rechtssache C-284/14)

2014/C 315/59

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Hamburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Grünwald Logistik Service GmbH (GLS)

Beklagter: Hauptzollamt Hamburg-Stadt

Vorlagefrage

Ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 158/2013 des Rates vom 18.2.2013 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China (1) gültig, obwohl nicht zeitnah vor ihrem Erlass eine eigenständige Antidumping-Untersuchung durchgeführt worden ist, sondern nur eine seinerzeit bereits für den Zeitraum vom 1.10.2006 bis 30.9.2007 erfolgte Antidumping-Untersuchung weitergeführt wurde, wobei diese Untersuchung allerdings nach den Feststellungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in seinem Urteil vom 22.5.2012 (Rs. C-338/10) (2) unter Missachtung der Erfordernisse der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.12.1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (3), in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 des Rates vom 21.12.2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (4) durchgeführt worden war, was zur Folge hatte, dass der Gerichtshof die auf diese Untersuchung hin erlassene Verordnung (EG) Nr. 1355/2008 des Rates vom 18.12.2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China (5) in dem genannten Urteil für ungültig erklärt hat?

(1) ABl. L 49, S. 29.

(2) ECLI:EU:C:2012:158

(3) ABl. 1996 L 56, S. 1.

(4) ABl. L 340, S. 17.

(5) ABl. L 350, S. 35.
Erstens habe das Gericht Art. 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“ oder „Vertrag“) in Verbindung mit Art. 263 AEUV, dem Grundsatz der Wirksamkeit, dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung, dem Grundsatz der Rechtssicherheit, dem Grundsatz der Kontinuität der Rechtsstrukturen, der zeitlichen Geltung des Gesetzes, dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und den Grundsätzen für die zeitliche Abfolge von Rechtsvorschriften insofern falsch ausgelegt und angewandt, als es bestimmte Beschlüsse der Kommission für nichtig erklärt habe, mit denen bezweckt worden sei, den Verpflichtungen der Kommission aus den Urteilen in den verbundenen Rechtssachen T-218/03 bis T-241/03, Boyle u. a./Kommission, und in den verbundenen Rechtssachen C-373/06 P, C-379/06 P und C-382/06 P, Flaherty u. a./Kommission, nachzukommen. In dem angefochtenen Urteil sei festgestellt worden, dass die Kommission die Pflicht habe, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus diesen Urteilen ergäben, dass sie aber nicht die Befugnis dazu habe.
1.

Ist Art 1 Abs 1 lit b der Richtlinie 2010/13/EU (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) dahingehend auszulegen, dass von einer in Form und Inhalt erforderlichen Vergleichbarkeit eines in Prüfung stehenden Dienstes mit Fernsehprogrammen dann ausgegangen werden kann, wenn derartige Dienste auch in Fernsehprogrammen angeboten werden, die als Massenmedien angesehen werden können, welche für den Empfang durch einen wesentlichen Teil der Allgemeinheit bestimmt sind und bei dieser deutliche Wirkung entfalten können.
—

das Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2014 in der Rechtssache T-533/10, DTS Distribuidora de Televisión Digital, SA/Europäische Kommission, aufzuheben und demzufolge gemäß Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs — auf der Grundlage der dem Gerichtshof vorliegenden Informationen den mit der Klageschrift im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben und den Beschluss 2011/1/EU (1) der Kommission vom 20. Juli 2010 über die staatliche Beihilfe C 38/09 (ex NN 58/09), deren Gewährung Spanien zugunsten der Corporación de Radio y Televisión Española (RTVE) plant, für nichtig zu erklären oder, — hilfsweise, die Sache an das Gericht zurückzuverweisen, damit dieses gemäß den Vorgaben des Gerichtshofs entscheidet;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 448/10

Rechtsmittel, eingelegt am 29. September 2014 von H gegen den Beschluss des Gerichts (Neunte Kammer) vom 10. Juli 2014 in der Rechtssache T-271/10, H/Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (EUPM)

(Rechtssache C-455/14 P)

(2014/C 448/13)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: H (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Velardo)

Andere Partei des Verfahrens: Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— den Beschluss des Gerichts vom 10. Juli 2014 in der Rechtssache T-271/10, H/Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission und EUPM, aufzuheben, soweit damit die Klage der Rechtsmittelführerin erstens auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 7. April 2010, die vom Personalleiter der EUPM unterzeichnet wurde und mit der die Klägerin auf die Stelle eines „Criminal Justice Adviser — Prosecutor“ im Regionalbüro von Banja Luka (Bosnien und Herzegowina) umgesetzt wurde, und, falls erforderlich, auf Aufhebung der Entscheidung vom 30. April 2010, die vom Missionsleiter im Sinne von Art. 6 des Beschlusses 2009/906/GASP des Rates vom 8. Dezember 2009 über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina (1) unterzeichnet wurde, und zweitens auf Zahlung von Schadensersatz abgewiesen worden ist;

— die Sache an das Gericht zurückzuverweisen;

— den Beklagten des ersten Rechtszugs die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin macht folgende Rechtsmittelgründe geltend:

— Verletzung der Verteidigungsrechte

— Verstoß gegen Art. 114 der Verfahrensordnung

— Rechtsfehler

— Verstoß gegen europäisches Recht

(1) ABl. L 322, S. 22.
1.

Ist die nationale Regelung, wie sie sich aus: — Art. 2 Abs. 4 des Decreto-legge Nr. 4/2014, später umgewandelt in das Gesetz Nr. 50/2014, in Verbindung mit, — Art. 160 des Decreto legislativo Nr. 259/2003, und — Art. 21 der Gebührenordnung im Anhang des DPR Nr. 641/1972, ergibt, die für Endgeräte für den terrestrischen Mobilfunk-Kommunikationsdienst unter Gleichsetzung von Endgeräten mit Funkanlagen vorsieht, dass dem Nutzer eine Allgemeingenehmigung erteilt sowie eine Funkanlagenlizenz ausgestellt wird, die Grundlage für die Gebührenerhebung sind, mit dem Gemeinschaftsrecht (Richtlinie 1999/5 (1) sowie Richtlinien 2002/19 (2), 2002/20 (3), 2002/21 (4) und 2002/22 (5)) vereinbar? Und ist es insoweit insbesondere in Bezug auf die Nutzung von Endgeräten mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, dass der italienische Staat vom Nutzer die Einholung einer Allgemeingenehmigung und einer Funkanlagenlizenz verlangt, während das Inverkehrbringen, der freie Verkehr und die Inbetriebnahme der Endgeräte bereits vollständig gemeinschaftsrechtlich geregelt sind (Richtlinie 1999/5), ohne dass eine Allgemeingenehmigung und/oder Lizenz vorgesehen wäre? Die nationale Regelung sieht die Allgemeingenehmigung und die Lizenz vor, — obgleich die Allgemeingenehmigung eine Maßnahme darstellt, die nicht den Nutzer des Endgeräts, sondern ausschließlich die Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und -dienste bereitstellen wollen, betrifft (Art. 1, 2 und 3 der Genehmigungsrichtlinie 2002/20); — obgleich die Konzession hinsichtlich der jeweiligen Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen und hinsichtlich der Nutzungsrechte für Nummern vorgesehen ist und sich diese Tatbestände gewiss nicht auf die Nutzung von Endgeräten beziehen lassen; — obgleich die Gemeinschaftsregelung keine Verpflichtung zur Einholung einer Allgemeingenehmigung oder Ausstellung einer Lizenz für Endgeräte vorsieht; — obgleich Art. 8 der Richtlinie 1999/5 bestimmt, dass die Mitgliedstaaten „das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Geräten in ihrem Hoheitsgebiet nicht verbieten, beschränken oder behindern [dürfen], wenn diese mit dem … CE-Kennzeichen versehen sind“; — trotz der sachlichen Unterschiede, der unterschiedlichen Regelung und der Nichtübereinstimmung einer Funkanlage mit einem Endgerät für den terrestrischen Mobilfunk-Kommunikationsdienst.
1.

Zum ersten Klagegrund macht die Kommission geltend, dass die fragliche Besteuerung die Personen benachteilige, die beschlössen, das portugiesische Hoheitsgebiet zu verlassen, da sie dazu führe, dass diese Personen anders behandelt würden als im Land verbleibende Personen. Der Vorteil des Aufschubs der Besteuerung, wenn durch den Tausch von Gesellschaftsanteilen Gewinne erzielt würden, dürfe nicht auf die Fälle beschränkt werden, in denen der Steuerpflichtige in Portugal ansässig bleibe, im Gegensatz zu den Fällen, in denen der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat oder einen EWR-Staat verlege. Die insoweit durch Art. 10 des CIRS aufrechterhaltene Differenzierung sei folglich nicht mit den Art. 21 AEUV, 45 AEUV und 49 AEUV und den Art. 28 und 31 des EWR-Abkommens vereinbar. Außerdem sei der Schutz von Steuerforderungen, die sich aus noch nicht realisierten Erlösen ergäben, im Einklang mit dem in der Rechtsprechung des Gerichtshofs verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu gewährleisten; im vorliegenden Fall gingen die portugiesischen Rechtsvorschriften über das hinaus, was zur Erreichung des verfolgten Ziels der Wirksamkeit der Steuerregelung erforderlich sei. Die portugiesischen Rechtsvorschriften müssten unabhängig davon, ob die natürliche Person ihren Wohnsitz in Portugal beibehalte oder nicht, dieselbe Regelung anwenden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 26/14

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Autónoma del País Vasco, Sala de lo Social (Spanien), eingereicht am 13. November 2014 — Administrador de Infraestructuras Ferroviarias (ADIF)/Luis Aira Pascual u. a.

(Rechtssache C-509/14)

(2015/C 026/18)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Autónoma del País Vasco

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Administrador de Infraestructuras Ferroviarias (ADIF)

Rechtsmittelgegner: Luis Aira Pascual, Algeposa Terminales Ferroviarios, S.L. und FOGASA

Vorlagefrage

Steht Art. 1 Buchst. b der Richtlinie 2001/23/EG (1) des Rates vom 12. März 2001 in Verbindung mit ihrem Art. 4 Abs. 1 einer Auslegung des spanischen Rechts, durch das diese Richtlinie umgesetzt wird, entgegen, die die Eintrittspflicht entfallen lässt, wenn ein öffentliches Unternehmen, das Betreiber eines zu seiner eigenen Tätigkeit gehörenden Dienstes ist, zu dessen Erbringung besondere materielle Mittel erforderlich sind, und das diese Tätigkeit bislang durch Vergabe an einen Auftragnehmer durchgeführt hat, der zur Verwendung der im Eigentum des Unternehmens stehenden materiellen Mittel verpflichtet war, sich dazu entschließt, den Auftrag nicht zu verlängern und die Leistungen nunmehr selbst mit eigenem Personal zu erbringen, wobei das von dem beauftragten Unternehmen beschäftigte Personal nicht übernommen wird, so dass der Dienst mit Ausnahme des Umstands, dass die Tätigkeit nunmehr durch andere, bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigte Arbeitnehmer ausgeführt wird, unverändert erbracht wird?

(1) Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (ABl. L 82, S. 16).
3.

Müsste die Wirkung vorläufiger Maßnahmen, die von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei in einem Verfahren über eine Individualklage erlassen werden, nicht solange anhalten, bis eine endgültige Entscheidung in diesem Individualverfahren oder in einem sich mit der Erhebung der Individualklagen überschneidenden Sammelverfahren ergangen ist, um sicherzustellen, dass die in Art. 7 der genannten Richtlinie vorgesehenen angemessenen und wirksamen Mittel vorhanden sind?
2.

Sind bei der Festsetzung der „angemessenen Vergütung“, die ein Verletzer dem Inhaber eines gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts gemäß Art. 94 Abs. 1 Buchst. a GemSortV zu zahlen hat, weil er die in Art. 13 Abs. 2 GemSortV genannten Handlungen vornimmt, ohne dazu berechtigt zu sein, ausgehend von der üblichen Gebühr, die für in demselben Gebiet für die in Art. 13 Abs. 2 GemSortV bezeichneten Handlungen in marktüblicher Lizenz verlangt wird, im konkreten Einzelfall zusätzlich folgende Erwägungen bzw. Umstände als die Vergütung erhöhend zu berücksichtigen: a) der Umstand, dass es sich bei der verletzten Klagesorte im maßgeblichen Zeitraum um eine Sorte handelte, die auf dem Markt aufgrund besonderer Eigenschaften eine Alleinstellung aufgewiesen hat, wenn die marktübliche Lizenzgebühr mittels Lizenzverträgen und Abrechnungen ermittelt wird, die in Bezug auf die Klagesorte abgeschlossen worden sind; Falls eine Berücksichtigung dieses Umstands im Einzelfall in Betracht kommt: Ist eine Erhöhung der Vergütung nur dann zulässig, wenn die Merkmale, die die Alleinstellung der Klagesorte begründen, in der Sortenschutzbeschreibung zum Ausdruck kommen? b) der Umstand, dass die Klagesorte zum Zeitpunkt der Einführung der verletzenden Sorte auf dem Markt bereits mit großem Erfolg vermarktet worden war, wodurch der Verletzer Kosten für die eigene Markteinführung der verletzenden Sorte erspart hat, wenn die marktübliche Lizenzgebühr mittels Lizenzverträgen und Abrechnungen ermittelt wird, die in Bezug auf die Klagesorte abgeschlossen worden sind; c) der Umstand, dass das Ausmaß der Verletzung der Klagesorte zeitlich und mit Blick auf die verkauften Stuckzahlen überdurchschnittlich war; d) die Erwägung, dass der Verletzer — anders als ein Lizenznehmer — nicht befürchten muss, dass er die Lizenzgebühr zahlt (und nicht zurückverlangen kann), obwohl die Klagesorte, gegen die ein Nichtigkeitsangriff geführt wird, später für nichtig erklärt wird; e) der Umstand, dass der Verletzer — anders als dies bei Lizenznehmern üblich war — nicht dazu verpflichtet war, quartalsweise abzurechnen; f) die Erwägung, dass der Sortenschutzinhaber das Inflationsrisiko trägt, was dadurch zum Tragen kommt, dass sich die Rechtsverfolgung über einen erheblichen Zeitraum erstreckt, g) die Erwägung, dass der Sortenschutzinhaber aufgrund der Notwendigkeit der Rechtsverfolgung — anders als dies bei der Erzielung von Einnahmen aus der Vergabe von Lizenzen an der Klagesorte der Fall ist — nicht mit den aus der Klagesorte erzielten Einnahmen planen kann; h) die Erwägung, dass der Sortenschutzinhaber bei einer Verletzung der Klagesorte sowohl das allgemeine, mit einem Gerichtsverfahren verbundene Prozessrisiko trägt als auch das Risiko, bei dem Verletzer letztlich nicht erfolgreich vollstrecken zu können; i) die Erwägung, dass dem Sortenschutzinhaber bei einer Sortenschutzverletzung aufgrund des eigenmächtigen Verhaltens des Verletzers die Freiheit genommen wird, darüber zu bestimmen, ob er eine Nutzung der Klagesorte durch den Verletzer überhaupt zulassen will?
—

die EU zu verurteilen, den Marktwert der gestohlenen Zertifikate, der am Tag der Verkündung des Urteils nicht wieder ausgeglichen sein wird, zum Marktpreis am Tag des Diebstahls zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 % pro Jahr ab dem 16. November 2010 an die Antragstellerin zu zahlen;
B.

Das Gericht habe aus folgenden Gründen gegen Art. 8 Abs. 5 GMVO verstoßen: i. Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, als es der Marke der Rechtsmittelführerin einen spezifischen Bekanntheitsgrad zugeschrieben habe, was für die Durchführung des erweiterten Schutzes nach Art. 8 Abs. 5 GMVO nicht erforderlich sei; des Weiteren habe das Gericht nicht die Kriterien eingehalten, die der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung für die Beurteilung des Bekanntheitsgrads einer Marke entwickelt habe. ii. Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, als es das Bestehen eines Zusammenhangs zwischen den Marken aufgrund einer Beurteilung der maßgeblichen Faktoren (z. B. der Art der fraglichen Waren oder Dienstleistungen, der maßgeblichen Verkehrskreise, des Bekanntheitsgrads der älteren Marke, des Grads der Unterscheidungskraft der älteren Marke) ausgeschlossen habe, die nicht den vom Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zur Anwendung von Art. 8 Abs. 5 GMVO entwickelten Kriterien entspreche; dem Gericht sei zudem ein Fehler unterlaufen, als es eine Verwechslungsgefahr zwischen den fraglichen Marken geprüft habe, die für die Anwendung von Art. 8 Abs. 5 GMVO nicht erforderlich sei. iii. Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, als es die Anwendung von Art. 8 Abs. 5 GMVO abgelehnt habe, ohne zuvor zu prüfen, ob das angemeldete Zeichen die bekannte ältere Marke in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen könnte.
2.

Für den Fall der Bejahung der ersten Frage: a) Ist es für eine Finanzierungspflicht ausreichend, wenn der betroffene Anbieter Postdienstleistungen erbringt, die nach der nationalen Regelung als Universaldienstleistungen zu qualifizieren sind, aber über das verpflichtende Mindestangebot an Universaldienstleistungen nach der Richtlinie hinausgehen? b) Ist bei der Bemessung des Anteils des jeweiligen Unternehmens an den Finanzierungsbeiträgen in gleicher Weise vorzugehen wie bei der Bemessung der Finanzierungsbeiträge zum Ausgleichsfonds nach Art 7 Abs 4 der genannten Richtlinie? c) Erfordert dann das Gebot der Einhaltung der Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit iSd Art 7 Abs 5 der genannten Richtlinie und die „Berücksichtigung der Austauschbarkeit mit dem Universaldienst“ iSd Erwägungsgrundes 27 der Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008, dass auf Mehrwertleistungen, also nicht dem Universaldienst zuordenbare Postdienstleistungen, die aber mit dem Universaldienst in einem Zusammenhang stehen, entfallende Umsatzanteile herausgerechnet und bei der Anteilsbemessung nicht berücksichtigt werden?