AM & S / KOMMISSION 
angefochtenen Entscheidung und im Anhang zum Schreiben von 
AM & S Europe Limited an die Kommission vom 26. März 1979 er­
wähnten Unterlagen. 
3. Der Gerichtshof erstellt vor der Sitzung in einer Form, die die end­
gültige Entscheidung nicht vorwegnimmt, einen Bericht über diese 
Unterlagen; dieser Bericht wird den Beteiligten mitgeteilt. 
4. Die Parteien und die Streithelfer werden in der Sitzung zu noch ge­
nauer zu bestimmenden Fragen gehört werden. 
Luxemburg, den 4. Februar 1981 
Der Kanzler 
A. Van Houtte Der Präsident 
J. Mertens de Wilmars 
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS 
JEAN-PIERRE WARNER 
VOM 20. JANUAR 1981 1 
Inhaltsverzeichnis 
I — Einleitung 1620 
II — Hintergrund 1620 
III — Sachverhalt 1624 
IV — Streitgegenstand 1628 
V — Grundsatzfragen 1630 
VI — Verfahrensfragen 1637 
VII — Antrag 1642 
1 — Aus dem Englischen übersetzt. 
1619 
SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN WARNER — RECHTSSACHE 155/79 
Hen Präsident, 
meine Herren Richter! 
I — Einleitung 
Die englische Firma AM & S Europe 
Limited, die gemäß Artikel 173 EWG-
Vertrag Klage gegen die Kommission er­
hoben hat, ist eine Tochtergesellschaft 
einer australischen Firma, der Australian 
Mining and Smelting Limited. Beide Fir­
men gehören zum bekannten Rio-Tinto-
Zinc-Konzern. Eine Tochtergesellschaft 
der Klägerin betreibt eine in ihrem 
Eigentum stehende Zinkschmelzhütte in 
Avonmouth nahe Bristol. 
Am 10. Februar 1978 ordnete das für 
Wettbewerbspolitik zuständige Mitglied 
der Kommission gemäß ( Artikel 14 der 
Verordnung Nr. 17 Nachprüfungen bei 
einer Reihe von Unternehmen der Zink­
industrie an, die im Verdacht standen, 
gemeinsam unter Verletzung von Artikel 
85 EWG-Vertrag Preise und Verkaufs­
bedingungen festgesetzt, die Produktion 
kontrolliert und die Märkte aufgeteilt zu 
haben. Die Klägerin war eines dieser Un­
ternehmen. 
Artikel 14 der Verordnung Nr. 17 ist 
dem Gerichtshof so bekannt, daß ich ihn 
nicht verlesen muß. Der Gerichtshof 
hatte damit zuletzt in der Rechtssache 
136/79 (National Panasonic (UK) Ltd./ 
Kommission, Urteil vom 26. Juni 1980, 
noch nicht veröffentlicht) zu tun. Hier 
geht es freilich um andere Fragen als da­
mals. 
Hier geht es um die Frage, inwieweit 
und auf welche Weise der Schriftwechsel 
zwischen einem Rechtsanwalt und sei­
nem Mandanten bei einer Nachprüfung 
nach Artikel 14 vor der Offenlegung ge­
schützt ist. Es ist vielleicht nützlich, 
wenn ich vor der Darstellung des Sach­
verhalts und der genauen Natur der Fra­
gen, die sich aus ihm ergaben, Ausfüh­
rungen zum Hintergrund mache. II — Der Hintergrund 
Nach Artikel 20 der Verordnung Nr. 17 
— diese Bestimmung ist mit „Berufsge­
heimnis" überschrieben — sind die Kom­
mission und die zuständigen Behörden 
der Mitgliedstaaten sowie ihre Beamten 
und sonstigen Bediensteten verpflichtet, 
Kenntnisse nicht preiszugeben, die sie bei 
Anwendung dieser Verordnung erlangt 
haben und „die ihrem Wesen nach unter 
das Berufsgeheimnis fallen". Diese Be­
zugnahme auf das „Berufsgeheimnis" ist 
offenkundig eine Bezugnahme auf den 
beispielsweise im französischen Recht als 
„secret professionnel" bekannten Begriff, 
einen weiten Begriff, der nicht nur auf 
Rechtsanwälte Anwendung findet, son­
dern auf jedermann, der von Berufs we­
gen mit vertraulichen Kenntnissen zu tun 
hat, beispielsweise auf Arzte und auf Re­
gierungsbeamte. 
Es ließe sich denken, wenn dies in dieser 
Rechtssache auch niemand vorgetragen 
hat, daß die ausdrückliche Bezugnahme 
auf das „Berufsgeheimnis" in Artikel 20 
und das Fehlen jeder ausdrücklichen Be­
zugnahme auf einen solchen Begriff an 
anderer Stelle der Verordnung bedeuten 
solle, daß die Verfasser der Richtlinie die 
Anwendung dieses Begriffs ausschließlich 
unter den in Artikel 20 genannten Um­
ständen hätten zulassen wollen. Meines 
Erach tens wäre dies jedoch eine voreilige 
Anwendung des nicht sehr zuverlässigen 
Grundsatzes „expressio unius est exclu-
sio alterius". 
Die Kommission und die französische 
Regierung haben jedoch vorgetragen, die 
Entstehungsgeschichte des Artikels 14 
zeige, daß der Rat beim Erlaß der Ver­
ordnung Nr. 17 bewußt den Gedanken 
verworfen habe, daß das „Berufsgeheim­
nis" im Zusammenhang mit Artikel 14 
Anwendung finden könne. Hierfür berie­
fen sie sich darauf, daß der Rat die vom 
Europäischen Parlament verlangten Än-
1620 
AM & S / KOMMISSION 
derangen des Kommissionsvorschlags, 
der zur Verordnung Nr. 17 wurde, zu­
rückgewiesen habe. Meine Bedenken ge­
gen die Zulässigkeit der Auslegung einer 
Ratsverordnung unter Bezugnahme auf 
ihre Entstehungsgeschichte sind bekannt. 
Aber auch unabhängig davon ergeben 
sich aus der Entstehungsgeschichte des 
Artikels 14 im vorliegenden Fall meines 
Erachtens keine Hinweise, die zu den 
von der Kommission und der französi­
schen Regierung vorgeschlagenen Ergeb­
nis führen würden. 
Die Änderungswünsche des Parlaments 
beruhen auf einem Bericht seines Binnen­
marktausschusses zum Vorschlag der 
Kommission (Deringer-Bericht — Euro­
päisches Parlament, Dok. 57/1961). Un­
ter Nr. 121 dieses Berichtes macht der 
Ausschuß einige kritische Anmerkungen 
zu den Artikeln 9 und 11 des Vor­
schlags, die Artikel 11 bzw. Artikel 14 
der Verordnung wurden. Nach Artikel 
11 der Verordnung kann die Kommis­
sion unter anderem von Unternehmen 
und Unternehmensvereinigungen Aus­
künfte einholen und erforderlichenfalls 
verlangen. Der Großteil der vom Aus­
schuß geäußerten Kritik hat nichts mit 
dem vorliegenden Problem zu tun. Unter 
Nr. 121 findet sich jedoch auch folgen­
der Satz: 
„In jedem Fall müssen auskunftspflich­
tige Personen das übliche Zeugnisver­
weigerungsrecht haben, desgleichen muß 
das Berufsgeheimnis etwa der Rechtsan­
wälte und Wirtschaftsprüfer gewahrt 
bleiben." 
Betrachtet man die vom Ausschuß vorge­
schlagenen Änderungen (S. 44 bis 46 des 
Berichtes), so stellt man fest, daß zum 
jetzigen Artikel 14 keine Änderungen 
vorgeschlagen wurden. Hingegen wurde 
eine Reihe von Änderungen zum derzei­
tigen Artikel 11 vorgeschlagen, die den 
in Nr. 121 geäußerten kritischen Anmer­
kungen Rechnung tragen sollten, insbe­sondere der Auffassung, daß Inhaber 
oder Vertreter von Unternehmen, von 
denen Auskünfte verlangt werden, nicht 
verpflichtet sein sollten, sich bei der Be­
antwortung von Fragen selbst zu bela­
sten. Das „Berufsgeheimnis" wurde in 
den vorgeschlagenen Änderungen nicht 
erwähnt. Die Entschließung des Parla­
ments vom 19. Oktober 1961, die seine 
förmliche Auffassung wiedergibt, unter­
scheidet sich unter keinem wesentlichen 
Gesichtspunkt vom Vorschlag des Aus­
schusses. 
In den ursprünglichen Mitgliedstaaten 
erkennt offenbar nur das deutsche Recht 
den allgemeinen Grundsatz an, daß je­
mand die Beantwortung von Fragen ab­
lehnen kann, wenn er sich dadurch selbst 
belasten würde. Dieser Grundsatz ist na­
türlich auch im englischen Recht aner­
kannt. Er unterscheidet sich freilich von 
dem Grundsatz, wonach die Vertraulich­
keit des Verkehrs zwischen Anwalt und 
Mandant geschützt ist. Der Wunsch des 
Rates, in den derzeitigen Artikel 11 der 
Verordnung keine Bestimmung aufzu­
nehmen, wonach niemand Fragen beant­
worten müsse, wenn er sich durch die 
Antwort selbst belaste, ist verständlich: 
Dadurch wäre der Daseinszweck dieses 
Artikels entfallen, dieser zumindest weit­
gehend unwirksam geworden. Aus dem 
Umstand jedoch, daß der Rat den dies­
bezüglichen Vorschlag des Parlamentes 
verwarf, läßt sich nicht schließen, daß er 
sich bewußt gegen die Anwendung jedes 
Grundsatzes entschieden habe, wonach 
die Vertraulichkeit des Verkehrs zwi­
schen Anwalt und Mandant im Rahmen 
entweder von Artikel 11 oder von Artikel 
14 geschützt wäre. 
Der Rat erließ die Verordnung Nr. 17 
am 6. Februar 1962. Die Kommission hat 
vorgetragen, daß in Artikel 14 auf den 
Verkehr zwischen Anwalt und Mandant 
nicht Bezug genommen werde, habe in 
den ersten Jahren der Anwendung dieser 
1621 
SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN WARNER — RECHTSSACHE 155/79 
Verordnung nicht zu Schwierigkeiten ge­
führt. Sie hat jedoch keine weiteren Aus­
führungen gemacht, so daß wir nicht 
wissen, wie oft Artikel 14 in jenen Jahren 
angezogen wurde oder in welchem Um­
fang damals Beamte der Kommission im 
Rahmen von Nachprüfungen auf Unter­
lagen über einen derartigen Verkehr stie­
ßen. Die Kommission führte weiter aus, 
nach dem Beitritt der neuen Mitglied­
staaten sei dieses Problem in den betrof­
fenen Kreisen häufiger erörtert worden; 
auch seien kürzere Aufsätze dazu er­
schienen. 
Im Jahr 1976 veröffentlichte die Bera­
tende Kommission der Anwaltschaften 
der Europäischen Gemeinschaft (Consul­
tative Committee of the Bars and Law 
Societies of the European Community, 
nachstehend: CCBE) einen Bericht von 
D. A. O. Edward, Q.C., einem schotti­
schen Anwalt, mit dem Titel „The Pro­
fessional Secret, Confidentiality and Le­
gal Professional Privilege in the Nine 
Member States of the European Com­
munity" (den Edward-Bericht). Edward, 
der später Präsident der CCBE wurde, 
vertrat diesen Ausschuß im vorliegenden 
Verfahren. Bei der Erstellung seines Be­
richts waren ihm angesehene Rechtsan­
wälte aus allen Ländern der Gemein­
schaft behilflich. 
Von Bedeutung ist der Titel des Edward-
Berichts. Das „Professional Secret" ist 
natürlich eine wörtliche Übersetzung des 
„Secret professionnel" in das Englische. 
„Confidentiality" ist die schottische Be­
zeichnung des einschlägigen Begriffs, 
„Legal Professional Privilege" die Be­
zeichnung, die er im englischen und 
irischen Recht führt — eine ungenaue 
Bezeichnung, wie Lord Wilberforce dar­
legte Waugb/Britisb Railways Board 
[1980] AC 521, 531). 
Der Edward-Bericht behandelt auch eine 
erhebliche Anzahl von Problemen, an 
denen Rechtsanwälte in den Mitglied­staaten gemeinsam interessiert sind, und 
geht weit über die Fragen hinaus, mit de­
nen der Gerichtshof im vorliegenden 
Falle befaßt ist. Ich möchte ihn weder 
untersuchen noch auch nur versuchen, 
ihn zusammenzufassen. Von der Bemer­
kung abgesehen, daß es sich dabei nach 
wie vor um ein Meisterstück der Rechts­
vergleichung handelt, will ich mich auf 
die folgende Anmerkung beschränken. 
Der Bericht beruht auf der Annahme, 
daß ein grundlegender Unterschied zwi­
schen dem Recht der ursprünglichen 
sechs Mitgliedstaaten einerseits und dem 
Recht von Irland und des Vereinigten 
Königreichs andererseits besteht, wäh­
rend das dänische Recht gesondert zu 
betrachten sei. Der Bericht zeigt jedoch 
ungewollt auf — dieser Gedanke kam 
mir, als ich ihn im Jahr 1976 zum ersten­
mal las —, daß dieser Ausgangspunkt 
irrig ist, zum einen wegen der Unter­
schiede zwischen dem Recht der ur­
sprünglichen sechs Mitgliedstaaten, die 
der Bericht darlegt, und zum anderen 
wegen der Unterschiede zwischen dem 
Recht von England und Schottland, die 
er übersieht. Zu Recht kommt der Be­
richt jedoch zu dem Ergebnis, daß die 
Unterschiede im Recht der verschiedenen 
Länder der Gemeinschaft Unterschiede 
des Ausgangspunktes oder der Methode 
seien (dies sei wegen der grundsätzlich 
anderen Rechtssysteme notwendig), we­
niger Unterschiede im Ergebnis. Das be­
deutet natürlich nicht, daß das Ergebnis 
überall das gleiche ist. 
Im Jahr 1977 verfaßten zwei Mitglieder 
des Juristischen Dienstes der Kommis­
sion, Dr. C. D. Ehlermann, sein General­
direktor, und Dr. Oldekop ein Schrift­
stück für den nächstjährigen Kongreß 
der FIDE in Kopenhagen. Die Ansicht, 
die sie in diesem Schriftstück äußerten, 
war natürlich ihre persönliche Ansicht. 
Sie konnten sich nicht für die Kommis­
sion äußern. Im Hinblick auf die Stel-
1622 
AM & S / KOMMISSION 
lung von Dr. Ehlermann und Dr. Olde-
kop sowie auf den Umstand, daß die ein­
schlägigen Passagen dieses Schriftstücks 
vergleichsweise kurz sind, möchte ich sie 
beinahe vollständig zitieren. Es handelt 
sich um folgende Passagen (FIDE, Ko­
penhagen 1978, Band 3, S. 11.5 bis 11.6): 
„The question whether and if so, to 
what extent, communications between a 
lawyer and his client are or should be 
protected under Community law against 
discovery by the Commission ... consti­
tutes a question of due process that 
should be mentioned in the context of a 
discussion dealing with the rights of de­
fence with regard to the investigation 
powers of the Commission. In all of the 
Member States the secrecy of the rela­
tionship between a lawyer and his client 
enjoys legal protection against discovery 
by administrative authorities and even 
the judiciary, although within varying 
limits and by different methods. These 
limits and methods cannot be described 
in this paper." 
Die Verfasser verweisen den Leser an­
stelle dessen auf den Edward-Bericht 
und fahren fort wie folgt: 
„In the area of Community law, the pro­
blem had been discussed during the deli­
berations of the European Parliament 
concerning the adoption of Regulation 
17/62; on the basis of the „Deringer Re­
port", the European Parliament made a 
recommendation in favour of the protec­
tion of professional privilege. However, 
this recommendation was not adopted by 
the Council." 
Sie wissen, meine Herren Richter, daß 
meine Auffassung von diesen Vorgängen 
von denen der Verfasser abweicht, die 
wie folgt fortfahren: 
„After the enlargement of the Communi­
ties the discussion has been revived on 
the background of the particularly exten­
sive protection of professional privilege in the UK and Ireland (which extends 
not only to independent lawyers but also 
to lawyers who are full-time employees 
of the client). 
Community law contains no specific and 
express rules relating to the protection of 
legal professional privilege in administra­
tive procedures (Art. 20 Reg. 17/62 pro­
hibís only disclosure of secrets by the 
Commission, but not to the Commis­
sion)." 
Nach einer Verweisung auf Artikel 32 
§ 2 der Verfahrensordnung des Gerichts­
hofes schließen die Verfasser wie folgt: 
„Considering the legal situation in the 
Member States it seems justified to as­
sume that there exists a general principle 
of law, applicable in Community law as 
part of ,the law' in the sense of Art. 164 
EEC Treaty (Arts. 31 ECSC Treaty, 136 
EAEC Treaty), which, within certain 
limits, assures the professional privilege, 
also in administrative proceedings. Until 
now, the protection of professional privi­
lege has not proved to be a particularly 
sensitive issue in the practice of the 
Commission and the extent of the appro­
priate protection is open to discussion. It 
is clear, though, that this protection ends 
where the lawyer himself assists or parti­
cipates in illegal activities of his client. In 
the context of a future comprehensive 
and balanced solution of all the issues in­
volved, there seems to be no reason to 
treat salaried lawyers employed by their 
client differently from independent law­
yers in professional practice, provided 
that they are effectively subject to similar 
rules of professional ethics and disci­
pline." 
Am 22. Juni 1978 teilte die Kommission 
ihre amtliche Auffassung in Beantwor­
tung einer im Parlament gestellten Frage 
von Herrn Cousté (schriftliche Anfrage 
Nr. 63/78) mit. Diese Antwort lautete 
wie folgt: 
1623 
SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN WARNER — RECHTSSACHE 155/79 
„Nach Artikel 14 der Verordnung Nr. 
17/62 des Rates ist die Kommission be­
fugt, alle Schreiben und sonstigen Ge­
schäftsunterlagen eines Unternehmens 
oder einer Unternehmensvereinigung — 
einschließlich der Geschäftsunterlagen, 
die für dieses Unternehmen oder diese 
Unternehmensvereinigung von externen 
Anwälten oder Rechtsberatern erstellt 
worden sind — zu prüfen und Abschrif­
ten davon anzufertigen. 
Das EG-Wettbewerbsrecht sieht keinen 
Schutz für Geschäftsunterlagen rechtli­
cher Art vor. In Anlehnung an die Re­
geln des Wettbewerbsrechts einiger Mit­
gliedstaaten ist die Kommission aus 
Gründen der Unparteilichkeit jedoch be­
reit, streng rechtliche Dokumente, die 
ausgearbeitet worden sind, um Rechts­
gutachten zu den einzuhaltenden Rechts­
normen oder zur Vorbereitung und 
Durchführung der Verteidigung des be­
treffenden Unternehmens oder der be­
treffenden Unternehmensvereinigung zu 
erhalten oder zu erstellen, nicht als Be­
weis für etwaige Verstöße gegen die 
Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft zu 
benutzen. Wenn der Kommission derar­
tige Dokumente vorliegen, so fertigt sie 
davon keine Abschriften an. 
Unter der Aufsicht des Gerichtshofes der 
Europäischen Gemeinschaften ist es 
Sache der Kommission, den Charakter 
der fraglichen Unterlagen zu beurteilen. 
Die Kommission weist den Herrn Ab­
geordneten darauf hin, daß ihre Be­
diensteten nach Artikel 20 der Verord­
nung Nr. 17/62 des Rates bei der 
Anwendung der Artikel 85 und 86 
EWG-Vertrag zur Wahrung des Berufs­
geheimnisses verpflichtet sind." 
Ich komme zum Sachverhalt zurück. 
III — Sachverhalt 
Soweit jedenfalls die Klägerin betroffen 
ist, scheint die ursprüngliche Entschei­dung des für Wettbewerbspolitik zustän­
digen Mitglieds der Kommission, eine 
Nachprüfung einzuleiten, keine förm­
liche Entscheidung nach Artikel 14 Ab­
satz 3 gewesen zu sein, sondern nur 
geeignet, die Beamten der Kommission 
zu ermächtigen, Nachprüfungen nach 
Artikel 14 Absätze 1 und 2 durchzufüh­
ren. 
Am 20. Februar 1979 erschienen zwei 
Beamte der Kommission (die ich Inspek­
toren nennen werde) in den Geschäfts­
räumen der Klägerin in Bristol in Beglei­
tung eines Beamten des Office of Fair 
Trading, der „zuständigen Behörde" des 
Vereinigten Königreichs im Rahmen des 
Artikels 14. Die Inspektoren hatten einen 
gemäß Artikel 14 Absatz 2 ausgestellten 
Prüfungsauftrag inne. Dieser wurde dem 
Managing Director der Klägerin, A. T. 
Thomson, zugestellt; die Nachprüfung 
fand an diesem und dem nächsten Tag in 
Gegenwart von zwei Vertretern der Soli­
citors der Klägerin statt. Nach ihrem Ab­
schluß nahmen die Inspektoren Ablich­
tungen von ungefähr 35 Schriftstücken 
mit sich. Sie hinterließen Thomson ein 
schriftliches Verlangen nach weiteren 
Schriftstücken, die bestimmte angege­
bene Angelegenheiten betrafen. 
Diesem Verlangen kam Thomson mit 
Schreiben vom 26. März 1979 nach, mit 
dem er der Kommission sieben Akten­
ordner übersandte. Er teilte der Kommis­
sion in diesem Schreiben jedoch mit, daß 
die Solicitors der Klägerin bei der 
Durchsicht der Akten angezeigt hätten, 
einige der Schriftstücke seien „covered 
by the doctrine of legal privilege". Des­
wegen wurden diese Schriftstücke nicht 
vorgelegt. Sie wurden jedoch in einem 
Anhang zu diesem Schreiben in siebzehn 
numerierten Absätzen beschrieben. 
Nach dieser Beschreibung scheinen die 
zurückgehaltenen Schriftstücke im we­
sentlichen zu vier Gruppen zu gehören: 
1624 
AM & S / KOMMISSION 
1. Anweisungen der Solicitors an den 
Prozeßvertreter; 
2. Schriftwechsel zwischen einem exter­
nen Solicitor und der Klägerin oder 
einer ihrer Muttergesellschaften, der 
rechtliche Beratung oder Ersuchen um 
rechtliche Beratung betraf; 
3. Schriftstücke, die rechtliche Beratung 
oder Ersuchen um rechtliche Beratung 
durch einen Syndikus der Klägerin 
oder einer ihrer Muttergesellschaften 
enthielten, und 
4. Schriftwechsel zwischen leitenden An­
gestellten der Klägerin oder einer 
ihrer Muttergesellschaften, der recht­
liche Beratung oder Ersuchen um 
rechtliche Beratung wiedergab. 
Weiter führte Thomson in seinem 
Schreiben aus, die Solicitors der Klägerin 
hätten angezeigt, bestimmte Passagen 
der in den der Kommission übersandten 
Akten enthaltenen Schriftstücke stünden 
außer Zusammenhang mit der durchge­
führten Nachprüfung. Diese Passagen 
seien getilgt worden; die Solicitors wür­
den der Kommission in Kürze eine eides­
stattliche Versicherung übersenden, in 
der die getilgten Passagen beschrieben 
seien, so daß die Kommission insoweit 
zufriedengestellt sein könne. 
Thomson regte an, die Kommission 
solle, wenn sie weitere Bestätigungen 
hinsichtlich der privilegierten Schrift­
stücke oder der getilgten Passagen benö­
tige, mit den Solicitors der Klägerin 
Kontakt aufnehmen, um die Angelegen­
heit zu besprechen. 
Mit Schreiben vom 5. April 1979 über­
sandten die Solicitors der Kommission 
die versprochene eidesstattliche Versiche­
rung. 
Die Kommission ging auf Thomsons 
Anregung einer Besprechung mit den So­
licitors der Klägerin nicht ein. Soweit er­
sichtlich ohne weitere Mitteilung an die Klägerin oder ihre Solicitors erließ sie 
am 6. Juli 1979 eine an die Klägerin ge­
richtete Entscheidung nach Artikel 14 
Absatz 3 (79/670/EWG). 
In der Präambel zu dieser Entscheidung 
wird zunächst der Sachverhalt wiederge­
geben; anschließend heißt es im Hinblick 
auf die Schriftstücke, für die das „legal 
privilege“ geltend gemacht wird: 
„Das EG-Wettbewerbsrecht sieht keinen 
Schutz für Geschäftsunterlagen rechtli­
cher Art vor. In ihrer Antwort auf die 
schriftliche Anfrage Nr. 63/78 des Ab­
geordneten Cousté hat die Kommission 
im Europäischen Parlament dazu erklärt: 
,In Anlehnung an die Regeln des Wett­
bewerbsrechts einiger Mitgliedstaaten ist 
die Kommission aus Gründen der Unpar­
teilichkeit jedoch bereit, streng rechtliche 
Dokumente, die ausgearbeitet worden 
sind, um Rechtsgutachten zu den einzu­
haltenden Rechtsnormen oder zur Vor­
bereitung und Durchführung der Vertei­
digung des betreffenden Unternehmens 
oder der betreffenden Unternehmensver­
einigung zu erhalten oder zu erstellen, 
nicht als Beweis für etwaige Verstöße ge­
gen die Wettbewerbsregeln der Gemein­
schaft zu benutzen. Wenn der Kommis­
sion derartige Dokumente vorliegen, so 
fertigt sie davon keine Abschriften an'. 
Weder dem betroffenen Unternehmen 
noch seinen Rechtsberatern kann die 
alleinige Entscheidung in sachlicher oder 
rechtlicher Hinsicht darüber überlassen 
bleiben, ob irgendein Dokument von der 
Art ist oder unter Umständen geschrie­
ben wurde, die es gegen den Gebrauch 
als Beweismittel schützen. 
Unter geltendem Gemeinschaftsrecht 
und vorbehaltlich einer Überprüfung 
durch den Gerichtshof der Europäischen 
Gemeinschaften ist es Sache der Kom­
mission, zu beurteilen, ob von bestimm­
ten Dokumenten Gebrauch gemacht 
werden darf. AM & S Europe Ltd. hat 
1625 
SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN WARNER — RECHTSSACHE 155/79 
daher den mit der Nachprüfung beauf­
tragten Beamten der Kommission Gele­
genheit zu geben, die Unterlagen einzu­
sehen und Fragen in Verbindung damit 
zu beantworten, damit festgestellt wer­
den kann, ob die Unterlagen als Beweis­
mittel in Betracht kommen. Wenn die 
Beamten der Kommission dies verneinen, 
werden sie keine Abschriften davon ferti­
gen, und die Kommission wird die Un­
terlagen nicht als Beweismittel für einen 
Gesetzesverstoß heranziehen." 
Weiter geht die Präambel darauf ein, 
daß die Klägerin das Recht für sich in 
Anspruch nimmt, aus Unterlagen, die zu­
gestandenermaßen untersuchungserheb­
lich sind, Passagen zu streichen, die ihre 
Solicitors für irrelevant erachteten. Diese 
Abschnitte brauche ich nicht zu verlesen, 
da die Klägerin diesen Anspruch in der 
Folge fallen ließ und er nicht Gegenstand 
dieses Verfahrens ist. 
Nach Artikel 1 der Entscheidung hat die 
Klägerin eine Nachprüfung in ihren 
Räumlichkeiten in Bristol und Avon-
mouth zu dulden und insbesondere in 
die von den Beamten der Kommission 
verlangten Geschäftsunterlagen, „die 
sich gänzlich oder zum Teil auf den Ge­
genstand der Untersuchung beziehen", 
Einsicht zu gewähren. Anschließend wer­
den unter den Buchstaben a, b und c drei 
Gruppen von Unterlagen aufgeführt, die 
„insbesondere" vozulegen sind. Unter 
Buchstabe a sind neben einigen anderen 
diejenigen Schriftstücke aufgeführt, die 
Gegenstand des am 21. Februar 1979 an 
Thomson gerichteten schriftlichen Ver­
langens waren. Unter Buchstabe b wer­
den aufgeführt „alle Unterlagen, die als 
»privileged documents' zurückgehalten 
wurden und in der Anlage zum Brief von 
AM & S Europe Limited an die Kommis­
sion vom 26. März 1979 aufgeführt 
sind". Unter Buchstabe c werden schließ­
lich die vollständigen Texte der Unterla­
gen genannt, aus denen Passagen getilgt 
worden waren. Nach Artikel 2 wird die Nachprüfung ab 
dem 9. Juli 1979 durchgeführt. 
Am 25. Juli 1979 erschienen zwei der In­
spektoren der Kommission, die bereits 
die Nachprüfungen im Februar durchge­
führt hatten, in den Geschäftsräumen der 
Klägerin in Bristol und stellten die Ent­
scheidung zu. Anschließend führten sie 
weitere Nachprüfungen in diesen Ge­
schäftsräumen durch, die bis zum 27. Juli 
1979 währten. 
Während der Nachprüfungen machte die 
Klägerin klar, daß sie bereit sei, sämt­
liche der in Artikel 1 Buchstabe a der 
Entscheidung genannten Unterlagen mit 
Ausnahme einiger „privileged docu­
ments" sowie vollständige Abschriften 
der in Artikel 1 Buchstabe c erwähnten 
Unterlagen vorzulegen. Die Inspektoren 
nahmen Ablichtungen einiger Unterlagen 
und verlangten Ablichtungen von ande­
ren. 
Die Klägerin lehnte es ab, den Inspekto­
ren die in Artikel 1 Buchstabe b der Ent­
scheidung aufgeführten Unterlagen ins­
gesamt vorzulegen. Ihre Solicitors erklär­
ten den Inspektoren, ihres Erachtens ver­
pflichte Gemeinschaftsrecht die Klägerin 
nicht dazu, ihnen den Inhalt dieser Un­
terlagen zu offenbaren; sie seien jedoch 
bereit, die Inspektoren Teile der fragli­
chen Unterlagen sehen zu lassen, so daß 
diese sich davon überzeugen könnten, 
daß sie tatsächlich privilegiert seien. Die 
Inspektoren waren nicht bereit, sich da­
mit zufrieden zu geben, nur Teile der 
Unterlagen zu sehen. Daraufhin schlugen 
die Solicitors der Klägerin vor, die Ange­
legenheit bei einem noch zu vereinbaren­
den Treffen von Rechtsberatern der Klä­
gerin mit Vertretern der Kommission in 
Brüssel zu erörtern. Im Hinblick auf Un­
terlagen, hinsichtlich derer das Privileg 
geltend gemacht wurde, wurden die 
Nachprüfungen anschließend bis zu 
einem solchen Treffen angehalten. 
1626 
AM & S / KOMMISSION 
Mit Schreiben vom 2. August 1979 
übersandten die Solicitors der Klägerin 
der Kommission Abschriften der verblei­
benden, in Artikel 1 Buchstabe a aufge­
führten Unterlagen, führten dabei jedoch 
ungefähr 13 auf, die sie mit der Begrün­
dung zurückhielten, es handele sich auch 
hier um „privileged documents". In der 
Folge wurden alle diese Unterlagen mit 
einer einzigen Ausnahme der Kommis­
sion offengelegt. 
Am 18. September 1979 trafen sich in 
Brüssel Beamte der Generaldirektion 
Wettbewerb der Kommission (GD IV) 
und ihres Juristischen Dienstes mit Pro­
zeßvertretern und Solicitors der Kläge­
rin. Das Treffen blieb weitgehend ohne 
Ergebnis. 
Der Prozeßvertreter der Klägerin (Je­
remy Lever, Q.C.) schlug ein Verfahren 
vor, wonach den Inspektoren von jeder 
Unterlage soviel gezeigt werden sollte, 
daß sie sich von ihrer privilegierten Na­
tur überzeugen könnten; er berief sich 
dabei in gewissem Maße auf die Passage 
in der Präambel zur Entscheidung, wo­
nach die Klägerin den Inspektoren Gele­
genheit zu geben habe, „die Unterlagen 
einzusehen und Fragen in Verbindung 
damit zu beantworten, damit festgestellt 
werden kann, ob die Unterlagen als Be­
weismittel in Betracht kommen". Er be­
tonte, wenn den Inspektoren gestattet 
wäre, eine Unterlage insgesamt einzuse­
hen, so sei diese nicht mehr vertraulich, 
insbesondere, da die Kommission zwar 
ausgeführt habe, sie werde ein Schrift­
stück nicht als Beweismittel verwenden, 
das im Hinblick auf ein Ersuchen um 
rechtliche Beratung oder auf diese Bera­
tung selbst erstellt worden sei, aber nie­
mals erklärt habe, ihre Inspektoren seien 
daran gehindert, die durch die Lektüre 
eines solchen Schriftstücks erlangten 
Kenntnisse zu verwenden. Falls der In­
spektor nach seiner Einsicht in den Teil 
einer Unterlage, der nach Ansicht der Berater der Klägerin ausreichen müsse, 
um „jeden verständigen Inspektor" in 
die Lage zu versetzen zu entscheiden, ob 
es sich um ein „privileged document" 
handele, noch nicht überzeugt sein sollte, 
müsse die Angelegenheit dem Gerichts­
hof zur Entscheidung darüber unterbrei­
tet werden, ob die Klägerin der Ent­
scheidung nachgekommen sei. 
Die Vertreter der Kommission waren 
hingegen der Auffassung, die Entschei­
dung der Kommission verlange, daß die 
zurückbehaltenen Unterlagen den In­
spektoren insgesamt vorgelegt würden. 
Sie gestanden zu, praktisch möge es ge­
nügen, daß die Inspektoren nur einen 
Teil eines Schriftstücks einsähen, um ent­
scheiden zu können, daß dieses von der 
Kommission nicht als Beweismittel zu 
verwenden sei, hielten es jedoch für we­
sentlich, daß die Inspektoren Zugang zu 
dem gesamten Schriftstück hätten und al­
lein entscheiden sollten, welche Teile des 
Schriftstücks sie lesen würden, um sich 
davon zu überzeugen, daß es nicht ver­
wendet werden solle. 
Schließlich einigten sich die Parteien auf 
dem Treffen ausschließlich darauf, daß 
ihr Streit mittels einer Klage der Kläge­
rin nach Artikel 173 EWG-Vertrag ge­
gen die Entscheidung der Kommission 
vor den Gerichtshof gebracht werden 
müsse und daß die Kommission, falls 
eine solche Klage erhoben werde, bis zur 
Entscheidung des Gerichtshofes davon 
Abstand nehmen würde, gegen die Klä­
gerin eine Geldbuße wegen Mißachtung 
der Entscheidung zu verhängen. 
Demgemäß erhob die Klägerin am 4. 
Oktober 1979 Klage mit dem Antrag, 
Artikel 1 Buchstabe b der Entscheidung 
aufzuheben, hilfsweise insoweit aufzuhe­
ben, als er notwendig verlange, daß dem 
Inspektor der Kommission alle die Un­
terlagen insgesamt offengelegt würden, 
für die die Klägerin Schutz wegen „legal 
confidence" beanspruche. 
1627 
SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN WARNER — RECHTSSACHE 155/79 
IV — Streitgegenstand 
Die Klage wurde ausgehend von der An­
nahme abgefaßt, zwischen den Parteien 
bestehe kein Streit darüber, daß es einen 
Grundsatz des Gemeinschaftsrechts gebe, 
der den Verkehr zwischen Anwalt und 
Mandant vor der Offenlegung schütze, 
streitig sei vielmehr nur das Verfahren, 
nämlich die Frage, inwieweit die Kom­
mission in ein Schriftstück Einsicht neh­
men dürfe, um festzustellen, ob die Be­
hauptung zutreffe, es sei gemäß diesem 
Grundsatz von der Offenlegung befreit. 
Von Anbeginn an schien die Kommission 
diese Auffassung zu stützen. Zunächst 
bat sie um Verlängerung der Klagebeant­
wortungsfrist, solange die Klägerin ein 
Schreiben prüfte, das die Kommission 
den Solicitors der Klägerin am 31. Ok­
tober 1979 gesandt hatte. In diesem 
Schreiben heißt es : 
„Nach erneuter Überlegung sind die 
Dienststellen der Kommission der Auf­
fassung, daß der von AM & S beim Tref­
fen vom 18. September 1979 vorgelegte 
Vorschlag und die von der Kommission 
für angebracht erachtete Praxis nicht so 
weit auseinanderliegen wie ursprünglich 
angenommen. 
Demgemäß wird vorgeschlagen, daß die 
derzeit in Frage stehenden Unterlagen 
den Vertretern der GD IV auf einer 
Grundlage gezeigt werden, die in etwa 
der von Lever geschilderten entspricht. 
Selbstverständlich bleiben davon die 
rechtlichen Argumente der Parteien in 
dem Verfahren vor dem Gerichtshof 
oder in einer anderen Meinungsverschie­
denheit unberührt, die sich aus der Frage 
ergeben kann, ob bestimmte Schrift­
stücke geschützt sind. Außerdem bleibt 
eine weitere Klarstellung der beabsichtig­
ten Praxis der Kommission vorbehalten. 
Die Dienststellen der Kommission waren 
stets der Meinung, daß je nach den Um­
ständen Unterlagen, deren Schutz bean­sprucht wird, vom Inspektor der Kom­
mission nicht ganz gelesen zu werden 
brauchten, um festzustellen, ob sie als 
geschützt zu betrachten seien. Nach An­
sicht der Dienststellen der Kommission 
ist die Frage, bis zu welchem Umfang es 
dem Inspektor offenstehen muß, den In­
halt der Unterlagen zu prüfen, für die 
Schutz beansprucht wird, nach Maßgabe 
folgender Grundsätze zu beantworten: 
— Das öffentliche Interesse daran, daß 
alle einschlägigen Beweismittel der 
Kommission und dem Gerichtshof 
unterbreitet werden, verlangt, daß die 
Behauptung, ein Schriftstück sei ge­
schützt, klar bewiesen wird. 
— Zu diesem Zweck muß der verant­
wortliche Inspektor in die Lage ver­
setzt werden, sich objektiv und mit 
hinreichender Sicherheit zu vergewis­
sern, daß das Schriftstück nach Ge­
meinschaftsrecht geschützt ist. 
— Das Schriftstück ist nur insoweit zu 
untersuchen, als es nötig ist, um mit 
angemessener Sicherheit feststellen zu 
können, ob es geschützt ist. 
— Inwieweit der Inspektor das Schrift­
stück in Augenschein nehmen muß, 
hängt von allen Umständen ab. In 
der Praxis wird es normalerweise 
ausreichen, daß er die erste und die 
letzte Seite des Schriftstücks und — 
falls vorhanden — die Überschriften 
sieht, soweit diese die Art des gesam­
ten Schriftstücks klar erkennen las­
sen: In Fällen, in denen eine solche 
Offenlegung die Beantwortung der 
Frage nach dem Schutz aus einem be­
liebigen Grund nicht mit hineichen­
der Sicherheit erlaubt, muß der In­
spektor berechtigt sein, andere we­
sentlichen Teile des Schriftstücks (na­
türlich neben der Heranziehung von 
Beweismitteln außerhalb des Schrift­
stücks selbst, sofern erforderlich) in 
Augenschein zu nehmen. 
1628 
AM & S / KOMMISSION 
Ich hoffe, daß Sie sich aufgrund dieses 
Schreibens in der Lage sehen, erneut mit 
Beamten der Kommission zusammenzu­
treffen. In diesem Falle wäre es nützlich, 
wenn Sie Abschriften aller fraglichen 
Schriftstücke bei sich hätten." 
Das hierin enthaltene Angebot lehnte die 
Klägerin hauptsächlich deswegen ab, 
weil die Kommission an ihrer Auffassung 
festhielt, ihre Inspektoren seien berech­
tigt, ein Schriftstück so weit in Augen­
schein zu nehmen, wie sie für erforder­
lich erachteten, bevor sie entschieden, ob 
es privilegiert sei. 
Am 17. Dezember 1979 reichte die Kom­
mission ihre Klagebeantwortung ein, in 
der sie zwei weitere Zugeständnisse 
machte. Zum einen gestand sie zu, daß 
die Entscheidung dahin gehend auszule­
gen sei, daß die Inspektoren nur berech­
tigt seien, Schriftstücke, deren Schutz 
geltend gemacht werde, einzusehen, 
„damit festgestellt werden kann, ob die 
Unterlagen als Beweismittel in Betracht 
kommen". Zum anderen erklärte sich die 
Kommission bereit, zu versichern, daß 
ihre Inspektoren angewiesen werden 
würden, Kenntnisse nicht zu verwenden, 
die sie möglicherweise aus der Einsicht­
nahme in Unterlagen gewinnen könnten, 
die zu dem Zweck erfolgte, zu entschei­
den, ob diese geschützt seien. Die Kom­
mission hat sich später vor uns auf den 
Umstand berufen, daß sie diese weiteren 
Zugeständnisse gemacht habe. 
Die Klagebeantwortung der Kommission 
besteht, von diesen Zugeständnissen ab­
gesehen, aus zwei Teilen. Der erste Teil 
enthält eine allgemeine Erörterung der 
Frage des Schutzes des „Berufsgeheim­
nisses" im Gemeinschaftsrecht. In diesem 
Zusammenhang brachte die Kommission 
ihre Auffassung zur Entstehungsge­
schichte des Artikels 14 vor; ich habe 
hierzu bereits Stellung genommen. Eben­
falls in diesem Teil nahm die Kommis­
sion auf den Edward-Bericht, auch auf das von Dr. Ehlermann und Dr. Oldekop 
für den FIDE-Kongreß verfaßte Schrift­
stück und auf die Antwort der Kommis­
sion auf die schriftliche Anfrage von 
Herrn Cousté (Nr. 63/78) Bezug. An­
schließend erörterte die Kommission 
zum englischen Recht den sechzehnten 
Bericht des Law Reform Committee über 
„Privilege in Civil Proceedings" (Cmnd. 
3472) und die Entscheidung des House 
of Lords (Waugh/British Railways Board 
[1980] AC 521); beide hat sie meines 
Erachtens mißverstanden. (Hierauf 
komme ich sofort zurück.) Die Kommis­
sion gelangte zu dem Ergebnis, die 
Frage, ob das Berufsgeheimnis geschützt 
werden solle, bejahendenfalls, inwieweit 
dieser Schutz gewährt und auf welche 
Weise er überwacht werden solle, sei 
eine politische Frage, die pragmatisch 
nach den Umständen zu entscheiden sei, 
keine Grundsatzfrage. Die Kommission 
erklärte sich mit der Klägerin darin 
einig, daß es im vorliegenden Fall aus­
schließlich um Verfahrensregeln gehe. Im 
zweiten Teil ihrer Klagebeantwortung 
befürwortete sie ein Verfahren auf der 
Grundlage dessen, was sie in ihrem 
Schreiben vom 31. Oktober 1979 ausge­
führt hatte. 
In ihrer Erwiderung beschrieb die Kläge­
rin die eng begrenzte Streitfrage, die die 
Parteien trenne, wie folgt: „Ist die Kom­
mission befugt, in die Unterlagen, für die 
ein Schutz nach dem Grundsatz des Be­
rufsgeheimnisses behauptet wird, Ein­
blick zu nehmen, um diese Behauptung 
zu überprüfen, wie sie geltend macht, 
oder muß die Kommission auf andere 
Überprüfungsmittel zurückgreifen, die 
nicht dazu führen, daß die Kommission 
selbst Kenntnis von den zu schützenden 
Berufsgeheimnissen erlangt, wie die Klä­
gerin geltend macht?" 
Diese Ansicht, daß die Streitfrage im vor­
liegenden Fall eng begrenzt sei Und sich 
ausschließlich auf das Verfahren beziehe, 
1629 
SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN WARNER — RECHTSSACHE 155/79 
nach dem zu entscheiden sei, ob ein 
Schriftstück vor der Offenlegung ge­
schützt sei, wurde von der Kommission 
in ihrer Gegenerwiderung wiederholt. 
Die britische und die französische Regie­
rung, die als Streithelfer beigetreten sind, 
äußerten sich zum materiellen Recht. Die 
britische Regierung trug vor, der Begriff 
des „legal professional privilege" oder 
der „confidentiality" oder des „Berufs­
geheimnisses" sei Teil „des Rechts" der 
Gemeinschaft im Sinne des Artikels 164 
EWG-Vertrag; die französische Regie­
rung vertrat die gegenteilige Ansicht. In 
ihren schriftlichen Erklärungen gingen 
jedoch beide Regierungen auf diesen 
Punkt nicht sehr gründlich ein. Die 
CCBE hingegen legte dar, Verfahrens­
fragen stellten sich nicht im leeren 
Raum; der Gerichtshof müsse also, bevor 
er über die Verfahrensfrage entscheide, 
entscheiden, ob das Gemeinschaftsrecht 
einen Grundsatz kenne, der vertrau­
lichen Verkehr zwischen Anwalt und 
Mandant vor der Offenlegung schütze, 
und gegebenenfalls, welche Tragweite 
dieser Grundsatz habe. Demgemäß äu­
ßerte sich die CCBE sehr ausführlich zu 
diesen Fragen. 
Der Gerichtshof folgte der Auffassung 
der CCBE und ersuchte die Parteien und 
die beigetretenen Regierungen, sich in 
der mündlichen Verhandlung zu diesen 
Grundsatzfragen zu äußern. 
Dem kamen die Klägerin sowie die briti­
sche und die französische Regierung 
nach. Der Prozeßvertreter der Kommis­
sion hingegen führte aus, er sei angewie­
sen, sich zu dieser Frage nicht zu äußern 
und ihre Entscheidung dem Gerichtshof 
zu überlassen. Er habe an der Antwort 
festzuhalten, die die Kommission Herrn 
Cousté gegeben habe, und die Ansicht 
weder zu akzeptieren noch zu bestreiten, 
daß das Gemeinschaftsrecht einen 
Grundsatz kenne, wie ihn die Klägerin, 
die britische Regierung und die CCBE behaupte. Er legte dar, die Kommission 
müsse den Prozeß gewinnen, wenn es 
keinen solchen Grundsatz gebe, gebe es 
aber einen solchen, so sei das Vorbrin­
gen der Kommission zu den Verfahrens­
fragen von Bedeutung. 
Folglich geht es meines Erachtens in die­
ser Rechtssache um zwei Streitfragen. 
Die erste geht dahin, ob die Kommission 
bei der Ausübung ihrer Befugnisse nach 
Artikel 14 der Verordnung Nr. 17 einen 
Grundsatz zu beachten hat, der solchen 
Verkehr zwischen Anwalt und Mandant 
vor der Offenlegung schützt, in dem 
rechtlicher Rat gesucht oder gegeben 
wird. Bejaht der Gerichtshof einen sol­
chen Grundsatz, so braucht er meines 
Erachtens in dieser Rechtssache seine ge­
naue Tragweite nicht festzustellen, sich 
insbesondere nicht dazu zu äußern, in­
wieweit er auf den Verkehr zwischen 
einem Unternehmen und einem von die­
sem angestellten Rechtsanwalt (einem 
Syndikus) Anwendung findet oder ob er 
— in den Worten von Dr. Ehlermann 
und Dr. Oldekop — nicht gilt, wenn der 
Anwalt an der rechtswidrigen Tätigkeit 
seines Mandanten beteiligt ist. 
Falls ein solcher Grundsatz besteht, be­
trifft die zweite Streitfrage das Verfahren 
zu seiner Durchführung. 
V — Die Grundsatzfragen 
Im Zusammenhang mit diesen Fragen 
möchte ich zunächst auf die für die briti­
sche Regierung vorgetragene Anregung 
eingehen, eine mögliche Lösung für den 
Fall, daß der Gerichtshof keinen gemein­
schaftsrechtlichen Grundsatz der Art an­
erkenne, wie er von ihr geltend gemacht 
werde, liege in der Entscheidung, man­
gels einschlägigen Gemeinschaftsrechts 
seien die nationalen Rechtsvorschriften 
eines jeden Mitgliedstaats auf die Unter­
lagen anzuwenden, die in diesem Staat 
gefunden würden. Eine solche Lösung 
1630 
AM & S / KOMMISSION 
stellte nach Auffassung der britischen 
Regierung wenigstens sicher, daß die Er­
wartungen derjenigen nicht enttäuscht 
würden, die in einem Mitgliedstaat recht­
liche Beratung erhielten: Gegen die Ge­
meinschaftsbehörden ließen sich die glei­
chen Rechte geltend machen wie gegen 
nationale Behörden. Außerdem würde 
eine solche Lösung die Gemeinschaft zur 
Rechtsetzung auf diesem Gebiet anspor­
nen. Eine gewisse Unterstützung für 
einen solchen Ansatz sieht die britische 
Regierung in der Rechtssache 267/78 
(Kommission/Italien, Slg. 1980, 31). 
Ich halte eine solche Lösung nicht für 
möglich. Wie die britische Regierung 
selbst zugesteht, verweist die Präambel 
zur Verordnung Nr. 17 wiederholt auf 
die Notwendigkeit, eine einheitliche An­
wendung der Artikel 85 und 86 EWG-
Vertrag in allen Mitgliedstaaten zu ge­
währleisten, insbesondere im Zusammen­
hang mit den Nachprüfungsbefugnissen 
der Kommission. Die Rechtssache 
267/78 ist meines Erachtens anders gela­
gert, weil das Gemeinschaftsrecht, das 
dort in Frage stand, der Kommission 
selbst keine unmittelbaren Nachprü­
fungsbefugnisse einräumte; es ermäch­
tigte die Kommission nur, an Nachprü­
fungsmaßnahmen teilzunehmen, die na­
tionale Behörden durchführten. 
Angesichts der Auffassung der Parteien 
und der anderen Streithelfer stand die 
französische Regierung mit ihrem Vor­
bringen allein, es gebe keinen gemein­
schaftsrechtlichen Grundsatz, der die Be­
fugnis der Kommission nach Artikel 14 
der Verordnung Nr. 17 beschränke. Die 
französische Regierung stützte ihr Vor­
bringen im wesentlichen auf zwei 
Punkte: i) Es gebe keine ausdrückliche 
gemeinschaftsrechtliche Bestimmung, die 
eine solche Beschränkung vorsehe, und 
ii) das einschlägige Recht der Mitglied­
staaten sei zu unterschiedlich, als daß aus 
ihm ein allgemeiner Grundsatz abgeleitet werden könnte. Die französische Regie­
rung unterstellte sogar, in der vorliegen­
den Rechtssache werde versucht, der Ge­
meinschaft eine ausschließlich nationale 
englische Rechtsvorschrift anzudrehen. 
Der erste Teil des Vorbringens der fran­
zösischen Regierung trifft zweifelsfrei 
zu. Der Gerichtshof sah jedoch im Feh­
len einer ausdrücklichen Vorschrift noch 
nie einen Grund, der ihn an der An­
nahme gehindert hätte, daß ein allgemei­
ner Rechtsgrundsatz die Anwendung von 
Gemeinschaftsrecht beeinflussen könnte. 
Andernfalls würde es im Gemeinschafts­
recht beispielsweise keinen Grundsatz 
der Verhältnismäßigkeit, keinen Ver­
trauensschutz, keinen Anspruch auf 
rechtliches Gehör (soweit nicht aus­
drücklich vorgeschrieben) und keine Ge­
währ der grundlegenden Menschen­
rechte geben. Die französische Regie­
rung verwies auf die Rechtssache, 41/69 
(ACF Cbemiefarma/Kommission, Slg. 
1970, 661) in der der Gerichtshof ent­
schieden hatte, er könne die Verordnung 
Nr. 17 nicht um Verjährungsfristen er­
gänzen, innerhalb derer die Kommission 
ein Verfahren gegen ein Unternehmen 
einleiten müsse. Diese Rechtssache ist je­
doch meines Erachtens nicht einschlägig, 
weil es keinen allgemeinen Grundsatz für 
die Länge einer — allfälligen — Verjäh­
rungsfrist geben kann. Ihre Einführung 
bringt zwangsläufig eine Wahl zwischen 
mehreren Möglichkeiten mit sich, die 
ausschließlich durch Rechtsetzungsakt 
erfolgen kann. 
Die wahre Frage, die sich hier stellt, ist 
also, ob die Rechtsordnungen der Mit­
gliedstaaten einen allgemeinen Grund­
satz der fraglichen Art belegen. Ich 
stimme mit der CCBE darin überein, daß 
es keine Rolle spielt, wenn der begriff­
liche Ursprung eines solchen Grundsat­
zes, die Methoden, nach denen er sich 
entwickelt hat, oder selbst sein Anwen­
dungsbereich im einzelnen von Mitglied-
1631 
SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN WARNER — RECHTSSACHE 155/79 
staat zu Mitgliedstaat unterschiedlich 
sind, sofern er ihnen nur überhaupt ent­
nommen werden kann. 
Ich habe bereits gesagt, daß ich den Ed­
ward-Bericht weder untersuchen noch 
auch nur zusammenfassen will. Auch be­
absichtige ich nicht, sämtliche anderen 
Belege zu untersuchen, die dem Ge­
richtshof als Folge der Nachforschungen 
vorgelegt wurden, die die CCBE und der 
Prozeßvertreter der Klägerin seit der 
Niederschrift des Edward-Berichts unter­
nommen haben. Eine Untersuchung die­
ses sehr reichhaltigen Materials, das das 
Recht aller Mitgliedstaaten mit Aus­
nahme Griechenlands (die mündliche 
Verhandlung fand vor dem Beitritt Grie­
chenlands zur Gemeinschaft statt) sowie 
das Recht einiger Drittstaaten umfaßt, 
führt zu folgenden offenkundigen 
Schlußfolgerungen : 
1. Wie die französische Regierung zuge­
stand, ist die Vertraulichkeit des Ver­
kehrs zwischen Anwalt und Mandant 
im Recht aller Mitgliedstaaten in ge­
wisser Weise geschützt. Der harte 
Kern des einschlägigen Rechts besteht 
in allen Mitgliedstaaten darin, daß ein 
Anwalt nicht gezwungen werden 
kann, über Gespräche mit seinem 
Mandanten auszusagen. Der Schutz 
geht jedoch überall darüber hinaus. 
2. Der Schütz wird in allen Mitgliedstaa­
ten in erster Linie durch die Ver­
pflichtung des Anwalts gewährleistet, 
den Inhalt solcher Gespräche nicht of­
fenzulegen. In einigen Ländern (bei­
spielsweise Frankreich) ist die Verlet­
zung dieser Verpflichtung durch den 
Anwalt strafbar. In anderen (beispiels­
weise England) stellt sie nur eine un­
erlaubte Handlung dar. In einigen 
Ländern (beispielsweise England) be­
steht diese Verpflichtung nur dem 
Mandanten gegenüber, so daß sie 
wegfällt, wenn der Mandant auf die­
sen Schutz verzichtet. In anderen Ländern (beispielsweise Frankreich) 
betrachtet man diese Verpflichtung als 
Teil der öffentlichen Ordnung, so daß 
der Verzicht des Mandanten nicht 
ausreicht; es bleibt dem Ermessen des 
Anwalts überlassen, ob er den Inhalt 
der Mitteilung offenlegt. Solche ne­
bensächlichen Unterschiede betreffen 
jedoch meines Erachtens nicht den 
Kern der Angelegenheit. 
3. In allen Ländern wurde die Entwick­
lung des Rechts auf diesem Gebiet er­
heblich von den für das jeweilige 
Rechtssystem charakteristischen Ver­
fahrensregeln beeinflußt. In England 
beispielsweise entwickelte es sich im 
Zusammenhang mit der „general dis­
covery" im Zivilverfahren. Bei diesem 
Verfahren werden in einem Zwischen­
stadium im Zivilprozeß die Parteien 
aufgefordert, einander alle Unterlagen 
offenzulegen, die sie^ besitzen oder 
verwahren und die sich auf den Pro­
zeß beziehen, unabhängig davon, ob 
diese Unterlagen als Beweismit­
tel zulässig wären. Von dieser „dis­
covery" ausgenommen sind Unterla­
gen, die dem „legal professional privi­
lege" unterliegen. Dieses Verfahren 
hat meines Wissens keine Entspre­
chung in den Rechtssystemen von 
Ländern, die nicht dem Common law 
angehören, nicht einmal in Schott­
land. In Belgien und Frankreich an­
dererseits betreffen viele Belegstellen 
die Befugnisse und Verpflichtungen 
des „juge d'instruction", insbesondere 
dann, wenn diese eine Durchsuchung 
in der Kanzlei eines „avocat" durch­
führt. Der „juge d'instruction" hat, 
wie wir in der Rechtssache 267/78 ge­
lernt haben, in vielen anderen Mit­
gliedstaaten keine unmittelbare Ent­
sprechung. Auch hier meine ich, daß 
solche nebensächlichen Unterschiede 
den Kern der Angelegenheit nicht be­
rühren. 
1632 
AM & S / KOMMISSION 
4. Schließlich wurde die Entwicklung 
dieses Rechtsgebiets in allen Ländern 
auch vom Aufbau des Anwaltsberufs 
im jeweiligen Land beeinflußt, in Eng­
land beispielsweise durch die verschie­
denen Aufgaben von Barristers und 
Solicitors, in Frankreich durch die 
Unterscheidung zwischen „avocats 
plaidants", „avocats consultants", 
„avoués" und „notaires". Auch diese 
Unterschiede berühren meines Erach-
tens den Kern der Angelegenheit 
nicht. 
Im vorliegenden Fall geht es um in den 
Geschäftsräumen des Mandanten aufge­
fundene Unterlagen, von denen behaup­
tet wird, sie stellten einen Schriftwechsel 
zwischen Mandant und Anwalt im Zu­
sammenhang mit der Rechtsberatung dar 
oder gäben entsprechende Gespräche 
wieder. Fraglich ist, ob solche Unterla­
gen vor der Offenlegung gegenüber einer 
Behörde geschützt sind, die eine gesetz­
liche Durchsuchungsbefugnis ausübt. 
Hierzu muß ich wohl zunächst auf das 
englische Recht eingehen, zum einen, 
weil dieses nach weit verbreiteter Auffas­
sung auf diesem Gebiet am weitesten 
entwickelt ist, zum andern, weil die 
Kommission meines Erachtens, wie ich 
bereits gesagt habe, einige der Belegstel­
len für dieses Recht falsch verstanden 
hat. 
Nach der englischen, fälschlich „legal 
professional privilege" genannten Lehre 
(fälschlich, weil die Bezeichnung die An­
nahme eines Privilegs des Anwaltsstandes 
nahelegt) sind zwei Gruppen von Unter­
lagen geschützt. Die erste Gruppe um­
faßt die Unterlagen über den Verkehr 
zwischen einer Person und ihrem Anwalt 
im Rahmen einer Rechtsberatung unab^ 
hängig davon, ob sie im Zusammenhang 
mit einem anhängigen oder beabsichtig­
ten Verfahren steht. Die zweite Gruppe 
umfaßt den Schriftwechsel zwischen einer Person oder ihrem Anwalt und 
dritten Parteien zum Zwecke der Vor­
bereitung anhängiger oder beabsichtigter 
Verfahren. Diese Unterscheidung kommt 
in den von der Kommission zitierten Be­
legstellen, dem sechzehnten Bericht des 
Law Reform Committee und den im 
House of Lords geäußerten Meinungen 
(Waugh/British Railways Board; ver­
gleiche insbesondere per Lord Edmund 
Davies, [1980] AC, S. 541 f.) klar zum 
Ausdruck. 
In der Sache Waugh/British Railways 
Board ging es um ein Schriftstück der 
zweiten Gruppe, nämlich den Bericht 
über einen Eisenbahnunfall, der zwei 
Zwecken dienen sollte, unter anderem 
dazu, den Solicitor des Board in die 
Lage zu versetzen, den Board in Rechts­
streitigkeiten zu beraten und zu vertre­
ten, die sich aus dem Unfall ergeben 
könnten. Dieser Bericht wurde nicht als 
privilegiert angesehen, weil bei Unterla­
gen der zweiten Gruppe die Vorberei­
tung von Verfahren der alleinige oder 
hauptsächliche Zweck sein muß. Dieses 
Erfordernis gilt jedoch nicht bei Unterla­
gen der ersten Gruppe, um die allein es 
im vorliegenden Verfahren geht. Die 
Rechtssache Waugh/British Railways 
Board ist deshalb meines Erachtens in 
dieser Rechtssache nicht einschlägig. 
Aus dem sechzehnten Bericht des Law 
Reform Committee hat die Kommission 
zwei Aussagen abgeleitet, die dieser Be­
richt meines Erachtens nicht stützt. 
Zunächst sei das „privilege" im engli­
schen Recht im wesentlichen ein Recht, 
einem Gericht Beweismaterial vorzuent­
halten. Diese Aussage leitete die Kom­
mission aus dem ersten Satz des Berich­
tes ab, der wie folgt lautet: 
„Im Beweisrecht bedeutet ,privilege' das 
Recht einer Person, darauf zu bestehen, 
daß einem Gericht Unterlagen vorenthal­
ten werden, die ihm helfen könnten, 
1633 
SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN WARNER — RECHTSSACHE 155/79 
einen entscheidungserheblichen Sachver­
halt festzustellen." 
Entscheidend ist hier, daß das Comittee 
aufgrund seiner Aufgabenstellung nicht 
das Recht des „privilege" generell zu 
überprüfen brauchte, sondern nur seine 
Wirkung im Zivilverfahren. Darauf be­
ruht die vom Committee in diesem Satz 
gegebene Definition des Anwendungsbe­
reichs. Das Committee sagte nicht und 
konnte auch nicht sagen, daß „privilege" 
nur ein Teil des Beweisrechts im Zivilver­
fahren sei. 
Aus dem verbleibenden ersten Absatz des 
Berichts folgerte die Kommission, die 
Haltung des englischen Rechts ge­
genüber dem „privilege" sei pragmatisch; 
der Umfang des Schutzes, den es ge­
währe, hänge von den jeweiligen Um­
ständen eines jeden Falls ab. Ganz allge­
mein trifft dies zu. Das Committee zielte 
jedoch, soweit hier relevant, darauf ab, 
daß in manchen Fällen jemand ein abso­
lutes Recht habe, das „privilege" in An­
spruch zu nehmen, in anderen Fällen 
aber dem Richter ein Ermessen zu­
komme. Aus späteren Nummern des Be­
richtes (vgl. insbesondere Nrn. 17 bis 23) 
ergibt sich, daß das „legal professional 
privilege", soweit es eingreift, ein absolu­
tes Recht gewährt; dem Richter kommt 
kein Ermessen zu. Das Committee hat 
insoweit auch keine Änderung vorge­
schlagen. 
Die englischen Belegstellen tragen somit 
nicht die Aussagen, die die Kommission 
aus ihnen herleiten will. 
Was gesetzliche Durchsuchungsbefug­
nisse anbetrifft, so geht das englische 
Recht, worauf die CCBE und die briti­
sche Regierung hinwiesen, davon aus, 
daß der vertrauliche Charakter des Ver­
kehrs zwischen einem Anwalt und sei­
nem Mandanten mit diesem Verkehr ent­
steht. Der Anspruch auf Schutz dieser 
Vertraulichkeit entsteht zur selben Zeit und bleibt unbeschränkt bestehen. Dieser 
Anspruch kann jedoch durch Gesetz be­
seitigt oder geändert werden. 
Einige Gesetze des Vereinigten König­
reichs, die Nachprüfungsbefugnisse ein­
räumen, halten diesen Anspruch aus­
drücklich aufrecht. Das gilt beispiels­
weise für Section 85 des Fair Trading 
Act 1973 und Sections 3 und 7 des Com­
petition Act 1980. Gerade auf dem Ge­
biet des Wettbewerbsrechts, um das es 
vorliegend geht, erhalten somit die ein­
schlägigen Gesetze des Vereinigten Kö­
nigreichs diesen Anspruch gegen die Be­
hörden des Vereinigten Königreichs auf­
recht. 
Einige Gesetze des Vereinigten König­
reichs halten dieses Recht aufrecht, än­
dern es jedoch ab. Ein Beispiel dafür bie­
tet Absatz 5 des Schedule 4 zum Finance 
Act 1975. 
Schließlich enthalten einige Gesetze des 
Vereinigten Königreichs ebenso wie die 
Verordnung Nr. 17 keine Aussagen zu 
diesem Punkt. Der Prozeßvertreter der 
britischen Regierung zögerte zu sagen, 
daß in einem solchen Fall eine Vermu­
tung dafür spreche, daß das Recht auf­
rechterhalten werde. Unmittelbar ein­
schlägige Entscheidungen von Gerichten 
des Vereinigten Königreichs zu dieser 
Frage fehlen erstaunlicherweise. Der ein­
zige Fall, der dieser Frage nahe kommt, 
scheint Frank Truman Export Ltd./Metro-
politan Police Commissioner [1977] 1 
Q.B. 952 zu sein, aber dem ist nicht so. 
Die Klägerin hat jedoch auf den festste­
henden Grundsatz des englischen Rechts 
hingewiesen, daß ein „statute" das Com­
mon law nur insoweit ändert, als sich 
dies aus seinem ausdrücklichen Wortlaut 
oder seiner ausschließlich in Betracht 
kommenden Bedeutung ergibt (vgl. Max­
well on the Interpretation of Statutes, 
12. A., S. 116 ff.). Sie hat weiter auf ka­
nadische und neuseeländische Entschei­
dungen verwiesen, wo dieser Grundsatz 
1634 
AM & S / KOMMISSION 
auf Gesetze angewandt worden sei, die 
Behörden Untersuchungsbefugnisse über­
trugen, ohne sich zur Privilegierung des 
Verkehrs zwischen Anwalt und Mandant 
zu äußern; dementsprechend wurde don 
entschieden, daß diese Gesetze das Privi­
leg nicht aufhoben (vgl. insbesondere Re 
Director of Investigation and Research and 
Shell Canada Ltd. (1975) 55 DLR (3d) 
713, eine Entscheidung des Federal 
Court of Appeal of Canada über Section 
10 des Canadian Combines Investigation 
Act — eine wettbewerbsrechtliche Be­
stimmung — und Commissioner of Inland 
Revenue/West-Walker [1954] NZLR 191, 
eine Entscheidung des Court of Appeal 
of New Zealand über Section 163 des 
Land and Income Tax Act of New Zea­
land — eine steuerrechtliche Bestim­
mung). Entscheidungen kanadischer und 
neuseeländischer Obergerichte können 
englische Entscheidungen beeinflussen; 
ich sehe keinen vernünftigen Anlaß, 
warum ein englisches Gericht den ge­
nannten Entscheidungen nicht folgen 
sollte. 
Als Ergebnis ist festzuhalten, daß eine 
Bestimmung wie Artikel 14 der Verord­
nung Nr. 17, fände sie sich in einem eng­
lischen Gesetz, mit an Sicherheit gren­
zender Wahrscheinlichkeit so ausgelegt 
würde, daß sie die Vertraulichkeit des 
Verkehrs zwischen Anwalt und Mandan­
ten nicht beseitigte. 
Nunmehr muß ich auf das Recht von 
Belgien und Frankreich eingehen, auf 
das sich einerseits die Klägerin und die 
CCBE, andererseits die französische Re­
gierung besonders berufen haben. 
Aus den uns genannten Belegstellen 
folgt, daß sich in diesen beiden Ländern 
das Recht des Schutzes der Vertraulich­
keit des Verkehrs zwischen Anwalt und 
Mandant nicht nur auf der Grundlage 
des „secret professionnel", sondern auch 
der „droits de la défense" und des „se­
cret des lettres" entwickelt hat. Das letz­tere wird manchmal auch „secret des let­
tres missives" oder „secret des lettres 
confidentielles" genannt; es scheint von 
besonderer Bedeutung zu sein. 
Eine nützliche Zusammenfassung des 
geltenden Rechts ist in dem Bericht zu 
finden, den der Auditeur des belgischen 
Conseil d'État, C. Huberlant, diesem in 
Sachen Delhauter/Caisse générale d'é­
pargne et de retraite (J.T. 1962, 171) 
vorgelegt hat. Der Conseil d'Etat folgte 
diesem Bericht und entschied, die Be­
klagte sei nicht verpflichtet, eine „con­
sultation" offenzulegen, die sie von ih­
rem „avocat" erhalten hatte, obwohl sie 
sich in der vor dem Conseil d'État ange­
fochtenen Entscheidung ausdrücklich auf 
diese „consultation" berufen hatte. 
Die belgischen und französischen Beleg­
stellen über gesetzliche Durchsuchungs­
befugnisse betreffen meistens die Ver­
pflichtungen des juge d'instruction bei 
der Durchführung strafprozessualer Vor­
untersuchungen. Offenkundig muß er die 
Vertraulichkeit des Verkehrs zwischen 
Anwalt und Mandant achten. Nach Arti­
keln 56, 76 und 96 des französischen 
Code de procédure pénale hat er vorder­
hand sicherzustellen, daß das „secret 
professionnel" und die „droits de la de­
fense" bei den Durchsuchungsmaßnah­
men stets beachtet werden. Durchsucht 
der juge d'instruction die Kanzlei eines 
avocat, so wird er vom bâtonnier oder 
dessen Stellvertreter begleitet, der ge­
währleisten soll, daß die Vertraulichkeit 
des Verkehrs zwischen Anwalt und 
Mandant geachtet wird. 
Die französische Regierung wies uns je­
doch auf eine wichtige Ausnahme dieser 
allgemeinen Regel hin. Die französische 
Verordnung 45-1484 vom 30. Juni 1945 
betreffend „la constatation, la poursuite 
et la répression des infractions à la légis­
lation économique" enthält folgenden 
Artikel 15: 
1635 
SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN WARNER — RECHTSSACHE 155/79 
„Les agents visés à l'article 6 (paragra­
phes 1 et 2) peuvent exiger la communi­
cation, en quelque main qu'ils se trou­
vent, et procéder à la saisie des docu­
ments de toute nature (comptabilité, 
copies de lettres, carnets de chèques, 
traites, comptes en banque, etc.), propres 
à faciliter l'accomplissement de leur mis­
sion. Ils ont le droit de prélever des 
échantillons. 
Les agents de la direction générale du 
contrôle économique, des régies financiè­
res, de la répression des fraudes et des 
poids et mesures peuvent également, sans 
se voir opposer le secret professionnel, 
consulter tous documents dans les admi­
nistrations ou offices de l'État, des dé­
partements, des communes et des colo­
nies, les établissements publics et assimi­
lés, les établissements et organismes pla­
cés sous le contrôle de l'État, ainsi que 
les entreprises et services concédés par 
l'État, les départements, les communes et 
les colonies." 
In der Rechtssache Appraillé (Recueil des 
Arrêts du Conseil d'Etat, 1952, 512) ent­
schied der französische Conseil d'État, 
wenn die Beachtung des „secret profes­
sionnel" auch nur in Artikel 15 Absatz 2 
ausdrücklich ausgeschlossen sei, so gelte 
dieser Ausschluß doch auch für Absatz 1, 
so daß Appraillé, ein „avoué", zu Recht 
mit einer Geldbuße belegt worden war, 
weil er sich geweigert hatte, vertrauliche 
Unterlagen offenzulegen. 
Diese Entscheidung zeigt natürlich, daß 
eine entsprechend abgefaßte gesetzliche 
Bestimmung in Frankreich wie in Eng­
land den Schutz der Vertraulichkeit des 
Verkehrs zwischen Anwalt und Mandant 
beseitigen kann. Sie zeigt auch, wie der 
Conseil d'État die in Frage stehende ge­
setzliche Bestimmung ausgelegt hat. Sie 
belegt jedoch meines Erachtens keine all­
gemeine Regel des französischen Rechts, 
wonach eine gesetzliche Bestimmung, die 
Nachprüfungsbefugnisse überträgt, aber zu diesem Verkehr schweigt, dessen Ver­
traulichkeit automatisch beseitigt. 
Auf das Recht der anderen Länder der 
Gemeinschaft wurde in der mündlichen 
Verhandlung nur wesentlich oberflächli­
cher eingegangen. Man wird mich hof­
fentlich nicht verdächtigen, ihre Bedeu­
tung herabzusetzen, wenn ich mich inso­
weit darauf beschränke, den Gerichtshof 
auf die schriftlichen Erklärungen der 
CCBE und insbesondere der Anhänge 
hierzu hinzuweisen und zu ergänzen, 
daß die dort genannten Belegstellen mei­
nes Erachtens insgesamt das Vorbringen 
der CCBE stützen. Klar scheint jeden­
falls zu sein, daß die für die Durchfüh­
rung des Wettbewerbsrechts zuständigen 
Behörden in keinem anderen Land als in 
Frankreich gesetzlich ermächtigt sind, 
bei Nachprüfungen die Vertraulichkeit 
des Verkehrs zwischen Anwalt und 
Mandant außer acht zu lassen. Andern­
falls ist nicht zu sehen, wie Dr. Ehler-
mann und Dr. Oldekop ihre Ergebnisse 
hätten erreichen können. 
In einem Punkt scheint mir das Vorbrin­
gen der Klägerin und der CCBE jedoch 
zu weit zu gehen. Sie trugen vor, das 
Recht auf vertraulichen Verkehr zwi­
schen Anwalt und Mandant sei ein Men­
schenrecht. Dem ist meines Erachtens 
nicht so. Dieses Recht wird als solches 
weder in der Europäischen Menschen­
rechtskonvention noch in der Verfassung 
irgendeines Mitgliedstaats erwähnt; je­
denfalls in England und Frankreich ist, 
wie ich bereits vorgetragen habe, aner­
kannt, daß dieses Recht durch ein ent­
sprechend abgefaßtes Gesetz aufgehoben 
oder abgeändert werden kann. Das dem 
Gerichtshof von der CCBE vorgelegte 
Material zeigt, daß dem auch in Belgien 
so ist. Meines Erachtens handelt es sich 
um ein Recht, das im Recht der zivilisier­
ten Staaten allgemein anerkannt ist, das 
nicht ohne weiteres abgesprochen wer­
den sollte, nicht jedoch um ein derart be-
1636 
AM & S / KOMMISSION 
währtes Recht, daß der Rat es — in der 
Gemeinschaft — im Wege der Rechtset­
zung niemals aufheben oder ändern 
könnte. Ich stimme jedoch dem zu, daß 
der Rat es nicht ausschließlich kraft Still­
schweigens aufgehoben hat. 
Für diesen Teil der Rechtssache komme 
ich somit zu dem Ergebnis, daß die 
Kommission bei der Ausübung ihrer Be­
fugnisse nach Artikel 14 der Verordnung 
Nr. 17 das Recht des untersuchten Un­
ternehmens zu beachten hat, für den die 
Rechtsberatung betreffenden Verkehr 
zwischen dem Unternehmen und seinen 
Anwälten Vertraulichkeit zu verlangen. 
Die nächste Frage betrifft das Verfahren, 
das dieses Recht sicherstellt, seinen Miß­
brauch aber verhindern kann. 
VI — Die Verfahrensfragen 
Zu diesen Fragen geht die Kommission 
grundsätzlich davon aus, ob ein Schrift­
stück geschützt sei, sei zufriedenstellend 
nur festzustellen, wenn es jemandem ge­
stattet sei, es einzusehen. Dem stimme 
ich zu. 
Weiter meint die Kommission, nach der 
derzeitigen Lage könne dieser jemand 
nur ihr eigener Inspektor sein. Wie Sie 
wissen, meine Herren Richter, gesteht 
die Kommission zu, daß der Inspektor in 
vielen Fällen zu seiner Überzeugung 
nicht das gesamte Schriftstück einzuse­
hen brauche, sie meint jedoch, Mitteilun­
gen zwischen Anwalt und Mandant 
könnten so unterschiedliche Formen an­
nehmen, daß es dem Inspektor gestattet 
sein müsse, in ein Schriftstück insoweit 
Einblick zu nehmen, als er es für erfor­
derlich halte, und gegebenenfalls das ge­
samte Schriftstück einzusehen. Die Kom­
mission hebt ihre Zugeständnisse dahin 
gehend hervor, ein geschütztes Schrift­
stück werde nicht nur nicht abgelichtet, 
der Inspektor dürfe auch von den aus 
ihm gewonnenen Kenntnissen keinen Gebrauch machen. In diesem Zusam­
menhang führt sie aus, nach dem Aufbau 
ihrer Generaldirektion Wettbewerb 
komme dem Inspektor nur die Aufgabe 
zu, Beweise zusammenzutragen. Diese 
Beweismittel würden einem Beamten 
einer anderen Direktion der Generaldi­
rektion übergeben, der Berichterstatter 
werde. Der Inspektor, der das Schrift­
stück sehe, entscheide später nicht 
darüber, ob genügend Beweise dafür vor­
lägen, daß das betroffene Unternehmen 
gegen den Vertrag verstoßen habe. Da­
für seien andere Beamte zuständig, auch 
Mitglieder des Juristischen Dienstes, und 
letzten Endes die Kommission selbst. 
Unter diesen Umständen könne der Ge­
richtshof nur dann in die Lage kommen, 
die Entscheidung eines Inspektors über 
die Schutzwürdigkeit eines Schriftstücks 
zu überprüfen, wenn das betroffene Un­
ternehmen gemäß Artikel 173 EWG-
Vertrag gegen eine Entscheidung der 
Kommission klage, wonach das Unter­
nehmen sich einen Vertragsverstoß habe 
zuschulden kommen lassen. Komme der 
Gerichtshof zu dem Ergebnis, daß die 
Entscheidung in einem wesentlichen 
Punkt auf Informationen beruhe, die in 
einem geschützten Schriftstück enthalten 
gewesen seien, das aber nicht als solches 
behandelt worden sei, so könne def Ge­
richtshof die Entscheidung aufheben. 
Nach der derzeitigen Rechtslage könne 
der Gerichtshof in keinem früheren Sta­
dium angerufen werden. 
Hierzu muß ich sagen, daß die Kommis­
sion das von ihr vertretene Verfahren 
nicht für ideal hält. Sie erklärt sich be­
reit, das Verfahren durch Verordnung zu 
ändern, dabei werde sie sich natürlich 
durch Ausführungen des Gerichtshofs iri 
seinem Urteil in dieser Rechtssache leiten 
lassen. Es handele sich jedoch angesichts 
der dargestellten Schutzmaßnahmen um 
ein hinreichend zufriedenstellendes und 
um das einzige Verfahren, das nach der-
1637 
SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN WARNER — RECHTSSACHE 155/79 
zeitigem Gemeinschaftsrecht möglich sei; 
es müsse angewandt werden, bis es geän­
dert werde. 
Ich möchte gleich sagen, daß ich im Ge­
gensatz zur Kommission dieses Verfah­
ren nicht für das einzige nach derzeiti­
gem Gemeinschaftsrecht mögliche halte. 
Ich bin mir auch nicht sicher, ob die 
Kommission selbst befugt ist, die ein­
schlägigen Vorschriften zu ändern. Nach 
Artikel 87 EWG-Vertrag ist nur der Rat 
zur Rechtsetzung ermächtigt. Er hat 
zwar in Artikel 24 der Verordnung Nr. 
17 einige Rechtsetzungsbefugnisse auf 
die Kommission delegiert, es ist jedoch 
keineswegs klar, ob diese Befugnisse sich 
auf den vorliegenden Streitgegenstand 
erstrecken. 
Auch haben mich einige kritische Anmer­
kungen der Klägerin und anderer Betei­
ligter zu dem von der Kommission ver­
tretenen Verfahren beeindruckt. 
Zunächst überträgt dieses Verfahren 
meines Erachtens dem Inspektor zuviele 
Befugnisse; dieser muß- kein Jurist sein 
und kann, selbst wenn er Jurist ist, Feh­
ler machen, nicht zuletzt, weil es sich 
hierbei großenteils um einen weißen 
Fleck im Gemeinschaftsrecht handelt. 
Kommt der Inspektor bei einem in 
Wahrheit geschützten Schriftstück zu 
dem Ergebnis, es sei nicht geschützt, so 
hindert ihn nichts daran, Ablichtungen 
zu machen, und nichts steht dem im 
Wege, daß es anschließend ohne weiteres 
von der Kommission verwendet wird. In 
einem solchen Fall kann eine Klage zum 
Gerichtshof keinen echten Schutz mehr 
bieten. Die Verbreitung des Schrift­
stücks, das hätte vertraulich bleiben müs­
sen, ist längst abgeschlossen, bevor eine 
solche Klage eingereicht werden kann. 
Außerdem kommt eine Klage nur in Be­
tracht, wenn die Kommission eine Ent­
scheidung gegen das betroffene Unter­
nehmen erläßt und wenn sie diese Ent­
scheidung wesentlich auf den Inhalt des 
fraglichen Schriftstücks stützt. Kommt der Inspektor hingegen nach 
Einblick in den vertraulichen Inhalt eines 
Schriftstücks zu dem Ergebnis, daß es 
geschützt ist, so hat er nach den Anwei­
sungen der Kommission zu vergessen, 
was er gesehen hat. Wir alle wissen, wie 
schwierig dies sogar für einen Richter zu 
vollbringen ist. Aber selbst dann, wenn 
der Inspektor diese Leistung bewußt und 
erfolgreich vollbringt, so können die Be­
troffenen sich dessen nicht sicher sein. 
Die Klägerin hat in diesem Zusammen­
hang auf den Satz hingewiesen, daß Ge­
rechtigkeit nicht nur gewährt werden 
muß, sondern offenkundig und unzwei­
felhaft gewährt werden muß. Auch trug 
die Klägerin vor, trotz der Funktionsauf­
teilung zwischen dem Inspektor und an­
deren Beamten innerhalb der Generaldi­
rektion Wettbewerb der Kommission sei 
es üblich, daß der Inspektor an der von 
der Kommission durchgeführten Anhö­
rung teilnehme und Fragen an die Ver­
treter des oder der betroffenen Unter­
nehmen richte. Meines Erachtens kann 
sich niemand sicher sein, daß eine Frage 
des Inspektors, deren Beantwortung auf­
gezeichnet wird und als Beweismittel 
verwendet werden kann, nicht, wenn 
auch vielleicht nur unbewußt, angeregt 
wurde durch etwas, was er in dem ge­
schützten Schriftstück gelesen hat. 
Der grundlegende Mangel des von der 
Kommission vertretenen Verfahrens oder 
vielleicht eher des ihm zugrunde liegen­
den Gedankengangs scheint mir in der 
Verkennung der wahren Grundlage des 
Grundsatzes zu liegen, der die Vertrau­
lichkeit des Verkehrs zwischen Anwalt 
und Mandant schützt; diese besteht grob 
gesagt darin, daß in einer zivilisierten 
Gesellschaft jedermann darauf vertrauen 
darf, daß Äußerungen, die zwischen ihm 
und seinem Anwalt ausgetauscht werden, 
vor der Offenlegung geschützt sind. Ge­
gen diesen Grundsatz wird somit bereits 
dann verstoßen, wenn der Inhalt einer 
1638 
AM & S / KOMMISSION 
solchen Äußerung offengelegt wird, 
nicht erst dann, wenn er zu Beweiszwek-
ken verwendet wird. Damit soll natürlich 
nicht gesagt werden, daß in Fällen eines 
wirklichen Streites über die Frage, ob ein 
Schriftstück geschützt ist, niemand dieses 
Schriftstück einsehen sollte, um den 
Streit zu schlichten. Jedoch müßte es sich 
dabei allgemein um eine von den strei­
tenden Parteien unabhängige Person in 
gesicherter Stellung handeln — mit an­
deren Worten, die Entscheidung eines 
solchen Streites ist wesentlich eine rich­
terliche Aufgabe. 
Die Klägerin trägt im wesentlichen vor, 
solange der Rat nicht auf Vorschlag der 
Kommission eine Verordnung über die 
Nachprüfung der Schutzwürdigkeit von 
Schriftstücken wegen des Berufsgeheim­
nisses erlassen habe, obliege es dem 
einen solchen Schutz in Anspruch neh­
menden Unternehmen und der Kommis­
sion gemeinsam, sich über einen Nach­
prüfungsmodus zu einigen, bei dem die 
Kommission nicht berechtigt sei, den In­
halt der Schriftstücke einzusehen, was 
eine klare Verneinung des Grundsatzes 
des Schutzes des Berufsgeheimnisses dar­
stellen würde. Sollten sich die Parteien 
nicht einigen können, so obliege es dem 
Gerichtshof, die Unterlagen einzusehen 
und den Streit zu schlichten. 
Sollten die Kommission und das betrof­
fene Unternehmen in einem bestimmten 
Fall darüber streiten, ob jeder von ihnen 
das Erforderliche unternommen habe, so 
könne die Kommission dem Unterneh­
men durch Entscheidung nach Artikel 15 
Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung 
Nr. 17 eine Geldbuße oder nach Artikel 
16 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung 
17 Zwangsgelder auferlegen. Das Unter­
nehmen könnte dann gegen diese Ent­
scheidung gemäß Artikel 173 EWG-Ver­
trag beim Gerichtshof klagen. 
Hinsichtlich dessen, was für die Parteien 
zu unternehmen „erforderlich" sei, machte die Klägerin mehrere Vor­
schläge, betonte aber zugleich, daß in je­
dem einzelnen Fall etwas anderes erfor­
derlich sein könne und dies zwischen 
dem Unternehmen und der Kommission 
zu erörtern sei. Als Beispiel führte die 
Klägerin den Versuch des betroffenen 
Unternehmens an, den sie auch selbst mit 
dem Anhang zu Thomsons Schreiben 
vom 26. März 1979 unternommen hatte, 
die Art der Unterlagen sorgfältig zu be­
schreiben, sowie den Versuch, den sie 
ebenfalls selbst unternommen hatte, den 
Beamten der Kommission Teile eines 
Schriftstücks zu zeigen, um sie von sei­
ner Natur zu überzeugen. Als letzte 
Möglichkeit faßte die Kägerin ins Auge, 
die Parteien könnten sich auf einen an­
gesehenen, erfahrenen und völlig unab­
hängigen Juristen einigen, der die Unter­
lagen einsehen und ihre Beschreibung 
prüfen könnte. Lehne das Unternehmen 
ein Begehren der Kommission ab, die 
Unterlagen einem solchen unabhänigigen 
Juristen zu unterbreiten, so sei dies als 
unvernünftige Handlung anzusehen; des­
halb könne das Unternehmen mit einer 
Klage zum Gerichtshof gegen eine Ent­
scheidung der Kommission, mit der ihm 
eine Geldbuße oder Zwangsgelder aufer­
legt worden seien, keinen Erfolg mehr 
haben. 
Die Klägerin gestand zu, dies sei ein 
„improvisiertes" Verfahren, meinte aber, 
Improvisationen seien unumgänglich, so­
lange ein angemessenes Verfahren nicht 
rechtlich vorgeschrieben sei. Das Ver­
schulden hieran trage die Kommission, 
die von ihrer Befugnis keinen Gebrauch 
gemacht habe, solche Rechtsakte vorzu­
schlagen. 
Ich habe zwei Einwände gegen das von 
der Klägerin vorgeschlagene Verfahren. 
Zunächst ist es die Aufgabe des Gerichts­
hofes im vorliegenden Fall, zu entschei­
den, welches Verfahren beim derzeitigen 
Stand des Gemeinschaftsrechts anzuwen-
1639 
SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN WARNER — RECHTSSACHE 155/79 
den ist, nicht aber Vorschlägen für im­
provisierte Maßnahmen bis zum eventu­
ellen Erlaß späterer Gemeinschaftsrechts­
akte zuzustimmen. 
Im übrigen würde mit diesem Vorgehen 
auf zweierlei Weise vom institutionellen 
Aufbau der Gemeinschaft abgewichen, 
wie er im Vertrag niedergelegt ist. Zu­
nächst würde Entscheidungsbefugnis auf 
eine Person, den unabhängigen Juristen, 
delegiert, der im Vertrag nicht anerkannt 
ist. Weiter würde von der Kommission 
gefordert, eine Entscheidung ohne 
Kenntnis des vollen Sachverhalts zu er­
lassen, während die Feststellung dieses 
Sachverhalts dem Gerichtshof überlassen 
bliebe. 
Der zweite Einwand gilt meines Erach-
tens auch gegenüber den in etwa ent­
sprechenden Verfahren, die die britische 
Regierung und die CCBE vorgeschlagen 
haben. 
Ich bin zu dem Schluß gekommen, daß 
ein Verfahren unmöglich — und ich 
meine logisch unmöglich — ist, das ei­
nerseits gewährleistet, daß der Inhalt 
eines Schriftstücks, dessen Schutz gel­
tend gemacht wird, keinem Bediensteten 
der Kommission offengelegt wird, bevor 
nicht verbindlich entschieden ist, daß der 
geltend gemachte Anspruch unbegründet 
ist, während es andererseits der Kommis­
sion die erste Entscheidung über die Be­
gründetheit dieses Anspruchs überläßt, 
um den Weg für ein Verfahren vor dem 
Gerichtshof zu eröffnen. 
Es ließe sich ein Verfahren denken, das 
die derzeitigen internen Regelungen der 
Kommission verbesserte, beispielsweise 
dergestalt, daß ein Unternehmen, das für 
ein bestimmtes Schriftstück Schutz bean­
sprucht, den Inspektor der Kommission 
aber nicht sofort von der geschützten 
Natur überzeugen kann, dieses Schrift­
stück in einem versiegelten Umschlag an 
einen Mitarbeiter im Juristischen Dienst der Kommission zur Lektüre übersendet, 
der verpflichtet wäre, dessen Inhalt nur 
den für die Entscheidung über den An­
spruch zuständigen Mitgliedern der 
Kommission offenzulegen und der weiter 
verpflichtet wäre, an dem Verfahren 
nicht weiter teilzunehmen. Im geltenden 
Recht kann ich jedoch keine Grundlage 
für ein solches Verfahren finden; außer­
dem ließe sich dagegen noch immer ein­
wenden, daß es' die Offenlegung des In­
halts des Schriftstücks gegenüber Perso­
nen in der Kommission erforderlich 
machte. 
Im Ergebnis meine ich, daß die Lösung 
in einem Vorschlag liegt, der uns von der 
CCBE und hilfsweise auch von der Klä­
gerin in der mündlichen Verhandlung 
unterbreitet wurde. Danach sollte man 
auf die nationalen Gerichte zurückgrei­
fen. Diese Lösung unterscheidet sich na­
türlich darin von der Lösung, die die bri­
tische Regierung hilfsweise ' zu den 
Grundsatzfragen vorgebracht hatte, daß 
sie nicht die Anwendung nationalen 
Rechts, sondern diejenige von Gemein­
schaftsrecht durch die nationalen Ge­
richte erforderlich macht, wobei sich 
diese Gerichte im Zweifelsfalle gemäß 
Artikel 177 EWG-Vertrag an den Ge­
richtshof wenden könnten. 
Eine ausreichende gesetzliche Grundlage 
für diese Lösung findet sich meines 
Erachtens in Artikel 14 Absatz 6 der 
Verordnung Nr. 17, wonach ein Mit­
gliedstaat, wenn sich ein Unternehmen 
einer aufgrund dieses Artikels angeord­
neten Nachprüfung „widersetzt", „dem 
beauftragten Bediensteten der Kommis­
sion die erforderliche Unterstützung [ge­
währt]". Die Behörden des Mitglied­
staats, auf die hier verwiesen wird, müs­
sen auch die Gerichte umfassen. Der 
Rückgriff auf die Gerichte erscheint um 
so logischer, als nach Artikel 13 der Ver­
ordnung eine von der Kommission nach 
Artikel 14 angeordnete Untersuchung 
1640 
AM & S / KOMMISSION 
einschließlich einer solchen, die nach Ar­
tikel 14 Absatz 3 durch Entscheidung der 
Kommission angeordnet wurde, von Be­
amten der zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten anstelle von Beamten der 
Kommission durchgeführt werden kann. 
Entsteht ein Streit der fraglichen Art 
zwischen einem Unternehmen in einem 
Mitgliedstaat und der zuständigen Be­
hörde dieses Mitgliedstaats, so sind die 
Gerichte dieses Staates das natürliche 
Forum für die Lösung dieses Streits. Ein 
anderes Forum ist kaum vorstellbar. 
Nach meinem Dafürhalten wäre es selt­
sam, wenn das zuständige Forum davon 
abhinge, ob die Nachprüfungen durch 
Beamte der nationalen Behörde, gegebe­
nenfalls im Beistand von Beamten der 
Kommission nach Artikel 13 Absatz 2, 
oder von Beamten der Kommission, ge­
gebenenfalls im Beistand von Beamten 
der nationalen Behörde nach Artikel 14 
Absatz 5 durchgeführt werden. Anzu­
merken ist, daß die in Artikel 15 Absatz 
1 Buchstabe c und in Artikel 16 Absatz 1 
Buchstabe d vorgesehenen Sanktionen in 
beiden Fällen eingreifen. Keine Schwie­
rigkeiten macht es natürlich, die Kom­
mission als Partei vor Gerichten eines 
Mitgliedstaats auftreten zu lassen — vgl. 
Artikel 211 EWG-Vertrag. 
Der Prozeßvertreter der Kommission be­
zweifelte in der mündlichen Verhand­
lung, daß diese Lösung angemessen 
wäre. Für seine Auffassung führte er drei 
Gründe an. 
Zunächst meinte er, möglicherweise 
stehe nicht in allen Mitgliedstaaten ein 
angemessenes Verfahren zur Verfügung. 
Dieses Vorbringen entwertete er jedoch 
selbst weitgehend durch sein auf Randnr. 
13 der Entscheidungsgründe des Urteils 
des Gerichtshofes in der vom Prozeßver­
treter der Klägerin zitierten Rechtssache 
826/79 (Mireco, 10. Juli 1980, noch nicht 
veröffentlicht) beruhendes Zugeständnis, 
der Rückgriff auf die nationalen Ge­richte sei angemessen, wenn der Streit 
zwischen einem Unternehmen und einer 
nationalen Behörde entstehe, die Wett­
bewerbsrecht der Gemeinschaft anwende. 
Jedenfalls scheint mir Artikel 14 Absatz 6 
der Verordnung Nr. 17 insbesondere im 
Lichte von Artikel 5 EWG-Vertrag als 
Grundlage dafür auszureichen, von den 
Mitgliedstaaten die Einführung des er­
forderlichen Verfahrens zu verlangen, 
wenn und soweit ein solches noch nicht 
besteht. 
Der zweite Einwand der Kommission be­
stand darin, wenn die Angelegenheit na­
tionalen Gerichten überlassen werde, so 
bestehe in der Praxis die Gefahr, daß sie 
ihr nationales Recht anwendeten. Das ist 
meines Erachtens nicht haltbar. Natio­
nale Gerichte sind es gewohnt, zwischen 
Fällen zu unterscheiden, in denen sie na­
tionales Recht, und Fällen, in denen sie 
Gemeinschaftsrecht anwenden müssen. 
Das ist ihre Pflicht. 
Der dritte Grund der Kommission schien 
auf den ersten Blick beeindruckender. 
Der Rückgriff auf die nationalen Ge­
richte würde Verzögerungen verursa­
chen. Hierauf läßt sich natürlich entgeg­
nen, daß die Gefahr von Verzögerungen 
kein Grund ist, den Rechtsschutz zu ver­
weigern. Jedenfalls aber meine ich, daß 
diese Gefahr übertrieben werden kann. 
Die geringe Anzahl von Berichten über 
Streitfälle der vorliegenden Art zeigt, 
daß sie in der Tat selten vorkommen. 
Das gilt selbst für England, wo der An­
waltsstand, wie es nach dem Ergebnis 
der vorliegenden Rechtssache aussieht, 
besonders auf den Schutz vertraulicher 
Schriftstücke achtet und wo materielles 
und Prozeßrecht reichlich Möglichkeiten 
zum Prozessieren darüber zur Verfü­
gung stellt. Sofern sich die Inspektoren 
der Kommission vernünftig verhalten, 
wird es meines Erachtens in der Praxis 
wahrscheinlich nur dann zu einem Streit 
kommen, wenn entweder das betroffene 
1641 
SCHLUSSANTRÄGE VON SIR GORDON SLYNN — RECHTSSACHE 155/79 
Unternehmen eine Verzögerungstaktik 
einschlägt — dann sollten die zuständi­
gen nationalen Gerichte kurzen Prozeß 
machen — oder wenn es um eine wirk­liche Grundsatzfrage geht — dann ist es 
in Ordnung, daß die Frage angemessen 
erörtert wird. 
VII — Antrag 
Ich beantrage deshalb, Artikel 1 Buchstabe b der Entscheidung der Kommis­
sion vom 9. Juli 1979 aufzuheben und der Kommission die Kosten der Klä­
gerin aufzuerlegen. 
Sollte der Gerichtshof meine Ansicht teilen, so haben auch die britische Re­
gierung und die CCBE als erfolgreiche Streithelfer, die die Verurteilung in 
die Kosten beantragt haben, Anspruch auf Kostenersatz durch die Kommis­
sion — vgl. Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes (dessen 
englische Fassung, wie ich bereits in der Rechtssache 130/75 (Prais/Rat, 
Slg. 1976, 1589, 1609 ff.) dargelegt habe, mangelhaft ist). Die CCBE hat 
Kostenerstattung erst in der mündlichen Verhandlung beantragt, es wurde 
jedoch bereits entschieden, daß dies genügt (Rechtssache 113/77), NTN 
Bearing Co./Rat, Slg. 1979, 1185, 1192, 1210 f., 1274). Im Hinblick auf die 
französische Regierung ist meines Erachtens der Gerechtigkeit Genüge ge­
tan, wenn sie ihre eigenen Kosten trägt. 
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS 
SIR GORDON SLYNN 
VOM 26. JANUAR 1982 l 
Herr Präsident, 
meine Herren Richter! 
Im Februar 1979 verlangten Beamte der 
Kommission von der Klägerin, ihnen 
Schriftstücke zur Verfügung zu stellen, 
die sie im Rahmen einer Nachprüfung 
gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verord­
nung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 
1962 (ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 
204) einsehen wollten. Dabei sollten die 
Wettbewerbsbedingungen bezüglich der Produktion und des Vertriebs von Zink-
Metall, Zink-Legierungen sowie Zink-
Konzentraten untersucht und ermittelt 
werden, ob gegen die Artikel 85 und 86 
EWG-Vertrag verstoßen wurde. Die 
Klägerin legte die meisten Schriftstücke 
in Kopie vor, hielt jedoch einige zurück, 
— soweit hier von Bedeutung — mit der 
Begründung, daß sie unter „legal confi­
dentiality" fielen, weshalb die Klägerin 
berechtigt sei, ihre Herausgabe zu ver-
I — Aus dem Englischen übersetzt. 
1642