URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

25. September 2002

Verbundene Rechtssachen T-201/00 und T-384/00

Agnès Ajour u. a.

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Gehalt — Berichtigungskoeffizient für Irland — Lebenshaltungskosten in Dublin — Artikel 64 und 65 des Statuts“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-885

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidungen der Kommission in Form der Gehaltsabrechnungen der Kläger für September bis Dezember 1999, der Entscheidungen der Kommission in Form der gemäß der Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2700/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind - mit Wirkung vom 1. Juli 1999 (ABl. L 327, S. 1), erstellten Gehaltsnachberechnungen der Kläger vom 15. Mai bis 31. Dezember 1999 sowie der Gehaltsabrechnungen der Kläger ab Januar 2000.

Entscheidung:

In der Rechtssache T-201/00 ist der Rechtsstreit in Bezug auf Herrn Kienersberger und seine Hinterbliebenen in der Hauptsache erledigt. Die Klagen werden abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

Beamte – Dienstbezüge – Berichtigungskoeffizienten – Festsetzung – Ermessen der Organe – Gerichtliche Kontrolle – Grenzen

(Beamtenstatut, Artikel 64 und 65; Anhang XI)

Durch Anhang XI des Statuts wird Eurostat im Rahmen der Festsetzung oder Überprüfung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Beamtenbezüge angewandt werden, die Aufgabe übertragen, im Einvernehmen mit den Statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten die Kaufkraftparitäten zu berechnen und zu prüfen, ob die Relationen zwischen den Berichtigungskoeffizienten die Kaufkraftäquivalenzen genau wiedergeben. In Anbetracht des Wortlauts der Artikel 64 und 65 des Statuts und des Anhangs XI des Statuts sowie des Schwierigkeitsgrads der Materie verfügen die Organe bezüglich der bei der Angleichung der Dienstbezüge der Gemeinschaftsbeamten zu berücksichtigenden Faktoren und Gesichtspunkte über ein weites Ermessen.

Die Beurteilung durch den Gemeinschaftsrichter bezüglich der Definition und der Auswahl der Grunddaten und der statistischen Methoden, die Eurostat bei der Erarbeitung der Vorschläge zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten anwendet, muss sich daher auf die Prüfung der Fragen beschränken, ob die in den Vorschriften des Statuts aufgestellten Grundsätze beachtet worden sind, ob kein offensichtlicher Fehler bei der Beurteilung der der Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten zugrunde liegenden Tatsachen unterlaufen ist und ob kein Ermessensmissbrauch vorliegt.

Ferner obliegt es demjenigen, der die Kriterien und die Methode, die die Kommission bei der Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten anwendet, in Frage stellen will, Anhaltspunkte zu liefern, die beweisen können, dass ein offensichtlicher Fehler begangen wurde. Darüber hinaus kann ein solcher Beweis, selbst wenn er hinsichtlich der tatsächlichen Kosten eines bestimmten Produktes oder einer bestimmten Dienstleistung erbracht würde, für sich allein nicht zur Rechtswidrigkeit des streitigen Berichtigungskoeffizienten führen. Es wäre außerdem nachzuweisen, dass sich dieser Fehler auf die Berechnung der Gesamtparität und folglich auf die Berechnung des Berichtigungskoeffizienten ausgewirkt hat.

(Randnrn. 46 bis 49)

Vgl. Gericht, 7. Dezember 1995, Abello u. a./Kommission, T-544/93 und T-566/93, Slg. ÖD, I-A-271 und II-815, Randnrn. 53, 55, 56 und 79; Gericht, 8. November 2000, Bareyt u. a./Kommission, T-158/98, Slg. ÖD, I-A-235 und II-1085, Randnrn. 57 und 64