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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 325/8

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. September 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Niederlande) — M. G., N. R./Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie

(Rechtssache C-383/13 PPU) (1)

(Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr - Einwanderungspolitik - Illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt - Rückführung illegal aufhältiger Personen - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Abschiebungsverfahren - Haftmaßnahme - Haftverlängerung - Art. 15 Abs. 2 und 6 - Verteidigungsrechte - Anspruch auf rechtliches Gehör - Verletzung - Folgen)

2013/C 325/11

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Raad van State

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: M. G., N. R.

Rechtsmittelgegner: Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Raad van State — Auslegung von Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. 2000, C 364, S. 1) und von Art. 15 Abs. 6 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348, S. 98) — Haftmaßnahmen — Verlängerung — Keine Kooperationsbereitschaft seitens der betroffenen Drittstaatsangehörigen im Rahmen des Abschiebungsverfahrens — Verletzung der Verteidigungsrechte — Recht jeder Person, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine für sie nachteilige individuelle Maßnahme getroffen wird

Tenor

Das Unionsrecht, insbesondere Art. 15 Abs. 2 und 6 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, ist dahin auszulegen, dass das nationale Gericht, das mit der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer in einem Verwaltungsverfahren unter Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beschlossenen Verlängerung einer Haftmaßnahme betraut ist, die Haftmaßnahme nur dann aufheben darf, wenn es aufgrund aller tatsächlichen und rechtlichen Umstände des jeweiligen Falles der Ansicht ist, dass dieser Verstoß demjenigen, der sich darauf beruft, tatsächlich die Möglichkeit genommen hat, sich in solchem Maße besser zu verteidigen, dass dieses Verwaltungsverfahren zu einem anderen Ergebnis hätte führen können.

(1) ABl. C 260 vom 7.9.2013.
C 107/3

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 22. Januar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — T-Mobile Austria GmbH/Telekom-Control-Kommission

(Rechtssache C-282/13) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinie 2002/20/EG - Art. 5 Abs. 6 - Nutzungsrechte für Funkfrequenzen und Nummern - Richtlinie 2002/21/EG - Art. 4 Abs. 1 - Rechtsbehelf gegen Entscheidungen einer nationalen Regulierungsbehörde - Begriff des von einer Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde betroffenen Unternehmens - Art. 9b - Übertragung individueller Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen - Neuzuteilung der Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen nach der Verschmelzung zweier Unternehmen))

(2015/C 107/03)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: T-Mobile Austria GmbH

Beklagte: Telekom-Control-Kommission

Beteiligte: Hutchison Drei Austria Holdings GmbH, vormals Hutchison 3G Austria Holdings GmbH, Hutchison Drei Austria GmbH, vormals Hutchison 3G Austria GmbH und Orange Austria Telecommunication GmbH, Stubai SCA, Orange Belgium SA, A1 Telekom Austria AG, Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

Tenor

Art. 4 Abs. 1 und Art. 9b der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung sowie Art. 5 Abs. 6 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass ein Unternehmen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens als Betroffener im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21 in der durch die Richtlinie 2009/140 geänderten Fassung angesehen werden kann, wenn dieses Unternehmen, das elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste anbietet, ein Wettbewerber des Unternehmens oder der Unternehmen ist, das bzw. die Partei(en) eines Verfahrens zur Genehmigung der Übertragung von Rechten zur Nutzung von Funkfrequenzen nach dem genannten Art. 5 Abs. 6 und Adressat(en) der Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde ist bzw. sind, und wenn diese Entscheidung geeignet ist, sich auf die Marktstellung des erstgenannten Unternehmens auszuwirken.

(1) ABl. C 260 vom 7.9.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 371/12

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 17. September 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Kyowa Hakko Europe GmbH/Hauptzollamt Hannover

(Rechtssache C-344/14) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Zolltarif- und Statistiknomenklatur - Tarifierung der Waren - Aminosäuremischungen, die für die Nahrungszubereitung bei Säuglingen und Kleinkindern mit Kuhmilchproteinallergie verwendet werden - Einreihung in die Tarifposition 2106 [„Lebensmittelzubereitungen“] oder 3003 [„Arzneiwaren“]))

(2015/C 371/14)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzhof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Kyowa Hakko Europe GmbH

Beklagter: Hauptzollamt Hannover

Tenor

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1214/2007 der Kommission vom 20. September 2007 ist dahin auszulegen, dass Aminosäuremischungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die für die Nahrungszubereitung für Säuglinge und Kleinkinder mit Kuhmilchproteinallergie verwendet werden, als „Lebensmittelzubereitungen“ in die Position 2106 dieser Nomenklatur einzureihen sind, soweit sie aufgrund ihrer objektiven Merkmale und Eigenschaften keine genau umschriebenen therapeutischen und prophylaktischen Eigenschaften aufweisen, deren Wirkung sich auf bestimmte Funktionen des menschlichen Organismus konzentriert, und daher nicht zur Verhütung oder Behandlung einer Krankheit oder eines Leidens angewandt werden können und auch nicht naturgemäß zu einer medizinischen Verwendung bestimmt sind; dies festzustellen ist Sache des nationalen Gerichts.

(1) ABl. C 339 vom 29.9.2014.
2.

Art. 3 Abs. 3 der Verordnung Nr. 604/2013 ist dahin auszulegen, dass er der Zurück- oder Ausweisung einer Person, die um internationalen Schutz nachsucht, in einen sicheren Drittstaat nicht entgegensteht, wenn der Mitgliedstaat, der diese Person in den zuständigen Mitgliedstaat überstellt, während des Wiederaufnahmeverfahrens weder über die im letztgenannten Mitgliedstaat bestehende Regelung der Zurück- oder Ausweisung von Antragstellern in sichere Drittstaaten noch über die Praxis seiner zuständigen Behörden in diesem Bereich unterrichtet wurde.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 104/21

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 1. Februar 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca de Setúbal — Portugal) — Município de Palmela/Autoridade de Segurança Alimentar e Económica (ASAE) — Divisão de Gestão de Contraordenações

(Rechtssache C-144/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft - Richtlinien 83/189/EWG und 98/34/EG - Entwurf einer technischen Vorschrift - Mitteilung an die Europäische Kommission - Pflichten der Mitgliedstaaten - Verstoß - Folgen))

(2017/C 104/31)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Judicial da Comarca de Setúbal

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Município de Palmela

Beklagte: Autoridade de Segurança Alimentar e Económica (ASAE) — Divisão de Gestão de Contraordenações

Tenor

Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge geänderten Fassung und Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft in der durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die Sanktion der Unanwendbarkeit einer nicht mitgeteilten technischen Vorschrift wie Art. 16 Abs. 1 und 2 des Regulamento que estabelece as condições de segurança a observar na localização, implantação, conceção e organização funcional dos espaços de jogo e recreio, respetivamente, equipamento e superfícies de impacto (Verordnung zur Festlegung der Sicherheitsbestimmungen für die Positionierung, Errichtung, Konzeption und funktionale Gestaltung von Spielplätzen samt ihrer Geräte und Spielflächen) im Anhang des Decreto-Lei Nr. 379/97 (gesetzesvertretende Verordnung Nr. 379/97) vom 27. Dezember 1997 in der durch das Decreto-Lei Nr. 119/2009 (gesetzesvertretende Verordnung Nr. 119/2009) vom 19. Mai 2009 geänderten Fassung nur diese technische Vorschrift und nicht die gesamte Regelung betrifft, zu der sie gehört.

(1) ABl. C 211 vom 13.6.2016.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 402/12

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 28. Juli 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Łodzi — Śródmieścia w Łodzi — Polen) — JZ/Prokuratura Rejonowa Łódź — Śródmieście

(Rechtssache C-294/16 PPU) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Art. 26 Abs. 1 - Europäischer Haftbefehl - Wirkungen der Übergabe - Anrechnung der im Vollstreckungsmitgliedstaat verbüßten Haft - Begriff „Haft“ - Freiheitsbeschränkende Maßnahmen neben der Inhaftierung - Mittels elektronischer Fußfessel überwachter Hausarrest - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 6 und 49))

(2016/C 402/15)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Rejonowy dla Łodzi — Śródmieścia w Łodzi

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: JZ

Beklagte: Prokuratura Rejonowa Łódź — Śródmieście

Tenor

Art. 26 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Maßnahmen wie ein nächtlicher Hausarrest von neun Stunden in Verbindung mit der Überwachung des Betroffenen mittels einer elektronischen Fußfessel, der Verpflichtung, sich täglich oder mehrmals pro Woche zu festgelegten Zeiten bei einer Polizeidienststelle zu melden, sowie dem Verbot, die Ausstellung von Dokumenten für Reisen ins Ausland zu beantragen, in Anbetracht der Art, der Dauer, der Wirkungen und der Durchführungsmodalitäten dieses Bündels von Maßnahmen grundsätzlich keine so starke Zwangswirkung haben, dass mit ihnen eine mit einer Inhaftierung vergleichbare freiheitsentziehende Wirkung verbunden wäre und sie daher als „Haft“ im Sinne der genannten Bestimmung eingestuft werden können; dies zu prüfen ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts.

(1) ABl. C 296 vom 16.8.2016.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 168/15

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 22. März 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts München und des Landgerichts München I — Deutschland) — Strafverfahren gegen Ianos Tranca (C–124/16), Tanja Reiter (C–213/16) und Ionel Opria (C–188/16)

(Verbundene Rechtssachen C-124/16, C-188/16 und C-213/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Richtlinie 2012/13/EU - Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren - Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf - Zustellung eines Strafbefehls - Modalitäten - Pflicht zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten - Beschuldigter ohne festen Wohnsitz oder Aufenthalt - Einspruchsfrist, die ab Zustellung an den Bevollmächtigen läuft))

(2017/C 168/19)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht München, Landgericht München I

Beteiligte des Ausgangsverfahrens

Ianos Tranca (C-124/16), Tanja Reiter (C-213/16) und Ionel Opria (C-188/16)

Beteiligte: Staatsanwaltschaft München I

Tenor

Art. 2, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und Art. 6 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie denen der Ausgangsverfahren nicht entgegenstehen, die im Rahmen eines Strafverfahrens vorsehen, dass ein Beschuldigter, der in diesem Mitgliedstaat keinen festen Aufenthalt hat und weder dort noch in seinem Herkunftsmitgliedstaat einen festen Wohnsitz hat, für die Zustellung eines an ihn gerichteten Strafbefehls einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen hat und dass die Frist für einen Einspruch gegen den Strafbefehl — bevor dieser vollstreckbar wird — ab der Zustellung des Strafbefehls an diesen Bevollmächtigten läuft.

Art. 6 der Richtlinie 2012/13 verlangt jedoch, dass bei der Vollstreckung des Strafbefehls die betroffene Person, sobald sie von dem Strafbefehl tatsächlich Kenntnis erlangt hat, in die gleiche Lage versetzt wird, als sei ihr der Strafbefehl persönlich zugestellt worden, und insbesondere über die volle Einspruchsfrist verfügt, gegebenenfalls durch ihre Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Es obliegt dem vorlegenden Gericht, darauf zu achten, dass das nationale Verfahren der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Voraussetzungen für die Durchführung eines solchen Verfahrens im Einklang mit diesen Anforderungen angewandt werden und dass dieses Verfahren somit die wirksame Ausübung der Rechte nach Art. 6 der Richtlinie 2012/13 ermöglicht.

(1) ABl. C 260 vom 18.7.2016.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 144/13

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 7. März 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil du Contentieux des Étrangers — Belgien) — X, X/État belge

(Rechtssache C-638/16 PPU) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung [EG] Nr. 810/2009 - Art. 25 Abs. 1 Buchst. a - Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit - Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen - Begriff „internationale Verpflichtungen“ - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Genfer Abkommen - Erteilung eines Visums bei erwiesener Gefahr eines Verstoßes gegen Art. 4 und/oder Art. 18 der Grundrechtecharta - Fehlen einer Verpflichtung))

(2017/C 144/18)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil du Contentieux des Étrangers

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: X, X

Beklagter: État belge

Tenor

Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 610/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass für einen Antrag auf ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit, der von einem Drittstaatsangehörigen aus humanitären Gründen auf der Grundlage von Art. 25 dieses Kodex bei der Vertretung des Zielmitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines Drittstaats in der Absicht gestellt wird, sogleich nach seiner Ankunft in diesem Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen und sich infolgedessen in einem Zeitraum von 180 Tagen länger als 90 Tage dort aufzuhalten, nicht der Visakodex gilt, sondern beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts allein das nationale Recht.

(1) ABl. C 38 vom 6.2.2017.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 277/19

Urteil des Gerichtshofs (Siebten Kammer) vom 21. Juni 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte d’appello di Genova — Italien) — Kerly Del Rosario Martinez Silva/Instituto nazionale della previdenza sociale (INPS), Comune di Genova

(Rechtssache C-449/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung [EG] Nr. 883/2004 - Art. 3 - Familienleistungen - Richtlinie 2011/98/EU - Art. 12 - Recht auf Gleichbehandlung - Drittstaatsangehörige, die Inhaber einer kombinierten Erlaubnis sind))

(2017/C 277/26)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte d’appello di Genova

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Kerly Del Rosario Martinez Silva

Beklagte: Instituto nazionale della previdenza sociale (INPS), Comune di Genova

Tenor

Art. 12 der Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach der Drittstaatsangehörige, der Inhaber einer kombinierten Erlaubnis im Sinne von Art. 2 Buchst. c dieser Richtlinie ist, eine Leistung wie die durch die Legge n. 448 — Misure di finanza pubblica per la stabilizzazione e lo sviluppo (Gesetz Nr. 448 über steuerliche Maßnahmen zu Stabilität und Entwicklung) vom 23. Dezember 1998 eingeführte Beihilfe zugunsten von Haushalten mit mindestens drei minderjährigen Kindern nicht beziehen kann.

(1) ABl. C 410 vom 7.11.2016.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 277/19

Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 15. Juni 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Mons — Belgien) — Immo Chiaradia SPRL (C-444/16), Docteur De Bruyne SPRL (C-445/16)/État belge

(Verbundene Rechtssachen C-444/16 und C-445/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 78/660/EWG - Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen - Grundsatz der Bilanzwahrheit - Grundsatz der Vorsicht - Gesellschaft, die eine Aktienoption ausgibt und den Veräußerungspreis dieser Option in dem Geschäftsjahr, in dem diese Option ausgeübt wird, oder am Ende der Laufzeit dieser Option verbucht))

(2017/C 277/25)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour d’appel de Mons

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Immo Chiaradia SPRL (C-444/16), Docteur De Bruyne SPRL (C-445/16)

Beklagter: État belge

Tenor

Die Grundsätze der Bilanzwahrheit und der Vorsicht im Sinne von Art. 2 Abs. 3 bzw. Art. 31 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel [50 Absatz 2 Buchstabe g AEUV] über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen in der durch die Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einer Buchungsmethode nicht entgegenstehen, wonach eine Gesellschaft, die ein Aktienoptionsrecht ausgibt, den Veräußerungspreis dieser Option in dem Geschäftsjahr, in dem diese Option ausgeübt wird, oder am Ende der Laufzeit dieser Option als Ertrag verbucht.

(1) ABl. C 410 vom 7.6.2016.
1.

Ein Zeichen wie „la Milla de Oro“, das sich auf das Merkmal einer Ware oder Dienstleistung bezieht, das darin besteht, dass diese Ware oder Dienstleistung, von hohem Wert und in hoher Qualität, an ein und demselben Ort in großer Zahl vorgefunden werden kann, keine geografische Herkunftsangabe darstellen kann, da dieses Zeichen mit einem Namen, der einen geografischen Ort bezeichnet, verknüpft werden muss, damit der geografische Raum bestimmt werden kann, mit dem eine hohe Konzentration einer hochwertigen und hochqualitativen Ware oder Dienstleistung in Verbindung gebracht wird.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 392/7

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der Prim’Awla tal-Qorti Ċivili — Malta) — Malta Dental Technologists Association, John Salomone Reynaud/Superintendent tas-Saħħa Pubblika, Kunsill tal-Professjonijiet Kumplimentari għall-Mediċina

(Rechtssache C-125/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2005/36/EG - Anerkennung von Berufsqualifikationen - Zahntechniker - Bedingungen für die Ausübung der Berufstätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat - Erfordernis der verbindlichen Zwischenschaltung eines Zahnarztes - Anwendung dieses Erfordernisses auf klinische Zahntechniker, die ihren Beruf im Herkunftsmitgliedstaat ausüben - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Beschränkung - Rechtfertigung - Im Allgemeininteresse liegendes Ziel, den Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten - Verhältnismäßigkeit))

(2017/C 392/10)

Verfahrenssprache: Maltesisch

Vorlegendes Gericht

Prim’Awla tal-Qorti Ċivili

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Malta Dental Technologists Association, John Salomone Reynaud

Beklagter: Superintendent tas-Saħħa Pubblika, Kunsill tal-Professjonijiet Kumplimentari għall-Mediċina

Tenor

Art. 49 AEUV sowie Art. 4 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der durch die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegenstehen, die vorsieht, dass die Tätigkeiten eines Zahntechnikers unter Mitwirkung eines Zahnarztes auszuüben sind, soweit dieses Erfordernis gemäß dieser Regelung auf klinische Zahntechniker Anwendung findet, die ihre Berufsqualifikationen in einem anderen Mitgliedstaat erworben haben und ihren Beruf im erstgenannten Mitgliedstaat ausüben möchten.

(1) ABl. C 191 vom 30.5.2016.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 437/7

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. Oktober 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal [Tax and Chancery Chamber] — Vereinigtes Königreich) — The English Bridge Union Limited/Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs

(Rechtssache C-90/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiung von Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang mit Sport stehen - Begriff „Sport“ - Tätigkeit, die durch eine körperliche Komponente gekennzeichnet ist - Duplicate-Bridge))

(2017/C 437/09)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: The English Bridge Union Limited

Beklagte: Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs

Tenor

Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Tätigkeit wie Duplicate-Bridge, die durch eine unbedeutend erscheinende körperliche Komponente gekennzeichnet ist, nicht unter den Begriff „Sport“ im Sinne dieser Bestimmung fällt.

(1) ABl. C 145 vom 25.4.2016.