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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 313/42

Klage, eingereicht am 29. September 2008 — LATGA-A/Kommission

(Rechtssache T-419/08)

(2008/C 313/76)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Lietuvos Autorių Teisių Gynimo Asociacijos Agentūra (LATGA-A) (Vilnius, Litauen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Favart)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— Art. 3 der Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/C2/38.698 — CISAC) für nichtig zu erklären und

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin gemäß Art. 230 EG die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C(2008) 3435 final der Kommission vom 16. Juli 2008 (Sache COMP/C2/38.698 — CISAC) in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens. Im Einzelnen wendet sich die Klägerin gegen die in Art. 3 der angefochtenen Entscheidung getroffene Feststellung der Kommission, wonach die Gebietsbeschränkungen in den zwischen den Verwertungsgesellschaften geschlossenen Gegenseitigkeitsvereinbarungen eine abgestimmte Verhaltensweise darstellten, die gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens verstoße.

Die Klagegründe und wesentlichen Argumente der Klägerin sind die gleichen wie diejenigen, die die Klägerin in der Rechtssache T-415/08 IMRO/Kommission geltend macht.
—

die ihr am 25. März 2008 bekannt gegebene Entscheidung der Kommission C(2008) 926 def. vom 11. März 2008 in einem Verfahren nach Art. 81 EG-Vertrag (Sache COMP/38.543 — Internationale Umzugsdienste), soweit sie an die Klägerin gerichtet ist, für nichtig zu erklären;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 183/25

Klage, eingereicht am 15. Mai 2008 — Kommission/Cooperação e Desenvolvimento Regional, SA

(Rechtssache T-174/08)

(2008/C 183/48)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: M. Afonso)

Beklagte: Cooperação e Desenvolvimento Regional, SA

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Beklagte zu verurteilen, an die Kommission den Hauptbetrag von 63 349,27 Euro zuzüglich 28 940,70 Euro Verzugszinsen, die bis zum 5. Mai 2008 angefallen sind, zu zahlen:

— die Beklagte zur Zahlung der ab dem 6. Mai 2008 bis zum Tag der vollständigen Bezahlung der Schuld anfallenden Zinsen in Höhe von täglich 10,91 Euro zu verurteilen;

— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die vorliegende Klage wird gemäß Art. 238 EG erhoben.

Im Rahmen des Projekts „European Network of Centres for the Advancement of Telematics in Urban and Rural Areas“ (ENCATA), habe die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, mit zwölf Vertragspartnern, zu denen die Beklagte gehöre, den Vertrag Nr. SU 1001 (SU) ENCATA geschlossen.

Nach den Bestimmungen dieses Vertrags habe sich die Kommission verpflichtet, der Gruppe von Vertragspartnern, zu denen die Beklagte gehöre, finanzielle Unterstützung für die Entwicklung des genannten Projekts zu gewähren.

Die Laufzeit des Projekts habe 18 Monate betragen.

Die Ausführung des Projekts habe am 1. Januar 1996 begonnen.

Die Kommission habe sich verpflichtet, das Projekt in Höhe von bis zu 50 % seines Wertes zu finanzieren.

Am 25. September 1997 hätten die Parteien eine erste Überprüfung des Vertrags vereinbart.

Die Vertragsdauer sei von 18 auf 36 Monate ab 1. Januar 1996 verlängert worden.

Am 29. Juni 1998 hätten die Parteien eine zweite Überprüfung des Vertrags vereinbart, bei der die Laufzeit des Vertrags von 36 auf 30 Monate verringert worden sei, wobei der 1. Januar 1996 als Zeitpunkt des Beginns beibehalten worden sei.

Die von der Kommission genehmigten endgültigen Kosten des Projekts hätten unter den im Vertrag Nr. SU 1001 (SU) ENCATA veranschlagten Beträgen gelegen.

Daher habe die Kommission verlangt, ihr die über diese Feststellung hinausgehenden Vorschussbeträge zurückzuzahlen.

Der von der Beklagten geschuldete Betrag belaufe sich auf 63 349,27 Euro zuzüglich Verzugszinsen.

Im Laufe der Jahre habe die Kommission die Beklagte ständig an das Bestehen der erwähnten Schuld erinnert und ihr zahlreiche Zahlungsbescheide übersandt. Die Beklagte habe die Schuld mehrfach anerkannt und ihre Absicht bestätigt, diese schnellstmöglich zu bezahlen, doch bis heute habe sie der Kommission keinen Betrag auf die Schuld im Zusammenhang mit der Überzahlung des Vorschusses im Rahmen des Projekts ENCATA und die damit verbundenen Verzugszinsen gezahlt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 171/46

Klage, eingereicht am 16. Mai 2008 — Kommission/Atlantic Energy

(Rechtssache T-182/08)

(2008/C 171/88)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (vertreten durch A.-M. Rouchaud-Joët und S. Lejeune als Bevollmächtigte sowie M. Jarvis, Barrister)

Beklagte: Atlantic Energy Ltd (Truro, Vereinigtes Königreich)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Beklagte zu verurteilen, der Kommission den Betrag von 383 081,19 Euro zu zahlen, der sich zusammensetzt aus der Hauptforderung in Höhe von 226 010,00 Euro sowie 76 233,61 Euro als Verzugszinsen unter Anwendung des Zinssatzes der EZB zuzüglich 2 % auf den für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis 28. Februar 2002 ursprünglich geschuldeten Betrag und 84 448,11 Euro als Verzugszinsen auf die Hauptsumme zuzüglich Zinsen bis 28. Februar 2002 unter Anwendung des Zinssatzes der EZB zuzüglich 1,5 % für die Zeit zwischen dem 16. Juli 2002 und 31. Mai 2008, abzüglich eines Betrags von 3 610,53 Euro, gegen den aufgerechnet wurde;

— die Beklagte zu verurteilen, bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Betrages Zinsen in Höhe von 39,33 Euro täglich ab dem 31. Mai 2008 zu zahlen;

— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Am 29. März 1996 schloss die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, einen Vertrag BU 183/95 UK/AT mit der Sidney C. Banks Plc und der Jenbacher Energiesysteme AG zur Durchführung des Vorhabens „Advanced automated gasifier with CHP using waste wood as fuel“ im Rahmen der Tätigkeiten der Gemeinschaft im Bereich der nichtnuklaren Energien (1). Gemäß den Vertragsbestimmungen leistete die Kommission auf ihre Beiträge zum Vorhaben einen Vorschuss an den designierten Vertragskoordinator, die Sidney C. Banks Plc.

Mit Fax vom 25. September 1996 teilte die Sidney C. Banks Plc der Kommission mit, dass sie sich aus dem Vorhaben zurückziehen werde. Am 17. April 1998 schloss die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, den Vertragszusatz Nr. 1 ab, wonach die Atlantic Energy Ltd die Sidney C. Banks Plc als Vertragspartei und -koordinator ersetzte.

Gemäß der Klausel 2 des Vertragszusatzes überwies die Sidney C. Banks Plc im April 1998 den Vorschuss, den sie von der Kommission erhalten hatte, (zuzüglich Zinsen) an die Atlantic Energy Ltd.

Die Kommission beantragt, die Atlantic Energy Ltd auf Rückzahlung des Vorschusses zuzüglich Zinsen zu verurteilen, weil das Vorhaben entweder nie wirklich begonnen habe oder, falls doch, von der Kommission beendet worden sei.

(1) Entscheidung 94/806/EG des Rates vom 23. November 1994 zur Annahme eines spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich der nichtnuklearen Energien (1994–1998), ABl. L 334 vom 22.12.1994, S. 87.
—

den angefochtenen Beschluss vom 6. März 2008 in der Rechtssache F-55/07 aufzuheben und die Rechtssache an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückzuverweisen, damit über sie in der Sache im Licht der vom angerufenen Gericht gegebenen Hinweise entschieden wird;
—

die Ausschreibung EuropeAid/126316/C/SER/CY für die Vergabe eines Auftrags mit dem Titel „Establishment of a Program Management Unit to support the implementation of investment projects in the field of water/wastewater and solid waste“, die um den 4. Januar 2008 herum nur in englischer Sprache auf der Website http://ec.europa.eu/europeaid/tender/data/ veröffentlicht wurde, und die Art. 5 und 28.2 der Ausschreibung für nichtig zu erklären;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 107/28

Rechtsmittel, eingelegt am 18. Januar 2008 von C. Michail gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 22. November 2007 in der Rechtssache F-67/05, Michail/Kommission

(Rechtssache T-49/08 P)

(2008/C 107/47)

Verfahrenssprache: Griechisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Christos Michail (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Ch. Meïdanis)

Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

— das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst in der Rechtssache F-67/05 insoweit aufzuheben, als ihm kein finanzieller Ausgleich für den immateriellen Schaden zugesprochen wird, den er durch die Handlungen und Unterlassungen der Verwaltung erlitten hat;

— den finanziellen Ausgleich für den immateriellen Schaden des Klägers zuzusprechen, der sich auf 120 000 Euro beläuft;

— über die Verfahrenskosten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu entscheiden.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Der Rechtsmittelführer macht geltend, mit dem angefochtenen Urteil sei über seine Klage, mit der er die Nichtigerklärung der Beurteilung seiner beruflichen Entwicklung für das Jahr 2003 und der Entscheidung der Anstellungsbehörde beantragt habe, durch die die von ihm gemäß Art. 90 Abs. 2 des Beamtenstatuts eingelegten Verwaltungsbeschwerden zurückgewiesen worden seien, fehlerhaft entschieden worden.

Im Einzelnen beruft der Rechtsmittelführer sich darauf, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst es zu Unrecht abgelehnt habe, ihm einen finanziellen Ausgleich für den immateriellen Schaden zuzusprechen, den er aufgrund seiner Zuweisung zur Generaldirektion Landwirtschaft (GD AGRI) nach der Auflösung der Generaldirektion Finanzkontrolle, der er unterstellt gewesen sei, erlitten habe. Das Gericht für den öffentlichen Dienst sei aufgrund einer unzutreffenden Würdigung der Beweise und einer widersprüchlichen Begründung zu einer fehlerhaften Anwendung des Gemeinschaftsrechts gelangt.

Der Rechtsmittelführer macht außerdem geltend, dem Gericht für den öffentlichen Dienst sei ein Irrtum unterlaufen, als es eine Entscheidung über einen konkreten Antrag abgelehnt habe oder aber sein Urteil weise eine unzureichende Begründung auf; es verletze demzufolge grundlegende Verfahrensrechte des Rechtsmittelführers und stelle einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht dar.
5.

Das Verwaltungsverfahren sei durch Voreingenommenheit und eine fehlende Begründung gekennzeichnet, denn die Kommission habe in den Akten enthaltene Argumente übergangen, aus denen sich ergebe, dass die behauptete Absprache und/oder auf jeden Fall deren Wirksamkeit nicht gegeben sei. Außerdem seien in den Akten enthaltene Angaben übersehen worden, nach denen die Klägerin an der Absprache in verschiedener Hinsicht nachweislich nicht beteiligt gewesen sei.
—

die Entscheidung — deren Datum und Einzelheiten unbekannt sind —, mit der die EACEA im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen das Verzeichnis der zum Querschnittsprogramm gehörenden Vorhaben „KA3 ICT Multilateral Projects“, die zur Kofinanzierung durch die Gemeinschaft zugelassen werden, und die Reserveliste gebilligt hat, beschränkt auf den Teil, in dem das von der Se.Ri.Fo. s.r.l. vorgelegte Projekt „V-3DAS“ Nr.°505690-2009-LLP-IT-KA3-KA3MP in die Reserveliste und in die Liste der finanzierten Projekte aufgenommen worden ist, für nichtig zu erklären;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 297/21

Klage, eingereicht am 27. März 2009 — Phoenix-Reisen und DRV/Kommission

(Rechtssache T-120/09)

2009/C 297/31

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Phoenix-Reisen GmbH (Bonn, Deutschland) und Deutscher Reiseverband eV (DRV) (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Gerharz und A. Funke)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Kläger

— Die Ablehnung der Beklagten gemäß deren Bescheid vom 13. Februar 2009, gegen staatliche Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland im Wege von Insolvenzgeldzahlungen einzuschreiten, nichtig zu erklären;

— vorsorglich, die Nichtigkeitsklage in eine Untätigkeitsklage umzudeuten, wenn das Gericht der Meinung sein sollte, vorliegend sei die Untätigkeitsklage die statthafte Klageform.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kläger wenden sich gegen das Schreiben der Kommission D/50594 vom 13. Februar 2009 betreffend ihre Beschwerde im Zusammenhang mit Insolvenzgeldzahlungen an Unternehmen sowie mit der Mittelaufbringung für die Insolvenzgeldzahlung in der Bundesrepublik Deutschland (CP 79/2007 — Mutmaßliche Beihilfe durch Insolvenzgeldzahlungen). In diesem Schreiben ist die Kommission wiederholt der Auffassung, dass kein Verstoß gegen die Vorschriften über staatliche Beihilfen vorliege.

Zur Begründung ihrer Klage machen die Kläger geltend, dass die beanstandeten Maßnahmen nicht durch die Richtlinie 80/987/EWG (1) zu rechtfertigen seien. Ferner verstoße die Ablehnung der Kommission, gegen den angeblichen Missstand einzuschreiten, gegen Gemeinschaftsrecht. Diese Ablehnung sei auch nicht mit den Entscheidungen des Bundessozialgerichts zu rechtfertigen.

(1) Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. L 283, S. 23).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 220/42

Klage, eingereicht am 27. Juli 2009 — Carrols/HABM — Gambettola (Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL)

(Rechtssache T-291/09)

2009/C 220/87

Sprache der Klageschrift: Spanisch

Parteien

Klägerin: Carrols Corp. (New York, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt I. Temiño Ceniceros)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Giulio Gambettola (Los Realejos, Spanien)

Anträge der Klägerin

Es wird beantragt,

— die vorliegende Klage einschließlich ihrer Anlagen für zulässig zu erklären;

— die Entscheidung der Beschwerdekammer aufzuheben, soweit sie sich auf den Nichtigkeitsgrund des Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 bezieht;

— dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt worden ist: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL“ (Nr. 2 938 801) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 41 und 43.

Inhaber der Gemeinschaftsmarke: Giulio Gambettola.

Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin.

Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marken der Antragstellerin: Nationale Bildmarke (Nr. 2 201 552) mit dem Wortbestandteil „Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL“ und nationale Wortmarke „POLLO TROPICAL“ (Nr. 2 201 543) für Dienstleistungen der Klasse 41 („Restaurationsdienstleistungen“).

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Unrichtige Auslegung von Art. 52 Abs. 1 Buchst. b und von Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke.
—

die Klage vom 21. Mai 2008 abzuweisen, mit der Herr Stols die Aufhebung beantragt hat, der Entscheidung vom 16. Juli 2007, in der der Rat sich geweigert hatte, ihn in die Liste der im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2007 nach Besoldungsgruppe AST 11 beförderten Beamten aufzunehmen, und der Entscheidung vom 5. Februar 2008, mit der der stellvertretende Generalsekretär des Rates in seiner Eigenschaft als Anstellungsbehörde die nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts eingelegte Beschwerde des Klägers zurückgewiesen hatte;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 69/52

Klage, eingereicht am 30. Januar 2009 — El Corte Inglés/Kommission

(Rechtssache T-38/09)

(2009/C 69/113)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: El Corte Inglés, S.A. (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Muñiz und M. Baz)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;

— der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung C (2008) 6317 final der Kommission vom 3. November 2008, mit der festgestellt wird, dass die Einfuhrabgaben nachträglich zu erfassen seien und kein den Erlass dieser Abgaben rechtfertigender besonderer Fall vorliege (Sache REM 03/07).

Die Klägerin importierte Textilwaren aus Jamaika; diese Einfuhren genießen eine Präferenzbehandlung nach dem AKP-EU-Partnerschaftsabkommen, sofern ihnen eine von den zuständigen jamaikanischen Behörden ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung nach dem Muster EUR.1 beigegeben ist. Diese Bescheinigung war als Nachweis für den jamaikanischen Ursprung der Waren beigefügt. Eine Untersuchung des OLAF kam jedoch zu dem Ergebnis, dass die Waren keinen Präferenzursprung in Jamaika erworben hätten, so dass sie nicht in den Genuss einer Präferenzbehandlung kommen könnten.

Infolge des Antrags der Klägerin auf Erlass der Zollschuld nach Art. 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften wurde in der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass den jamaikanischen Behörden kein Irrtum im Sinne von Art. 220 Abs. 2 Buchst. b dieser Verordnung unterlaufen sei und sich die Klägerin nicht deshalb in einer besonderen Lage befunden habe, weil die Ausführer die Fakten unrichtig dargestellt hätten.

Die Klägerin hält die angefochtene Entscheidung als folgenden Gründen für nichtig:

— Das zum Erlass der angefochtenen Entscheidung führende Verwaltungsverfahren leide an schwerwiegenden Formfehlern. Konkret verstoße die angefochtene Entscheidung gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und verletze die Klägerin schwerwiegend in ihren Verteidigungsrechten, da zu dem Verfahren, das zu der angefochtenen Entscheidung geführt habe, keine Verwaltungsakten existierten.

— Der angefochtenen Entscheidung liege ein Beurteilungsfehler zugrunde, da sie zu dem Schluss gelange, dass sich die Klägerin nicht in einer besonderen Lage befunden habe. Im vorliegenden Fall sei eine besondere Lage gegeben, denn — die jamaikanischen Behörden hätten gewusst oder wissen müssen, dass die Waren die Voraussetzungen für eine Vorzugsbehandlung nicht erfüllten, und zwar auch dann, wenn die Ausführer unrichtige Angaben gemacht hätten; — die jamaikanischen Behörden hätten in schwerwiegender Weise gegen ihre Verpflichtungen verstoßen.
—

die ihr am 22. Oktober 2008 mit dem Schreiben SG-Greffe (2008) D/206436 vom selben Tag bekanntgegebene Entscheidung C(2008)6015 fin. der Kommission vom 21. Oktober 2008 über die staatliche Beihilfe C 20/2008 (ex N 62/2008), die Italien in Form einer Änderung der Beihilferegelung N 59/2004 zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau durchzuführen beabsichtigt, für nichtig zu erklären.
Erstens habe die Europäische Agentur für Wiederaufbau (im Folgenden: EAR) rechtswidrig gehandelt, indem sie — am 19. Dezember 2006 einen Auftrag ausgeschrieben habe; — am 22. Dezember 2006 eine Vergabebekanntmachung für die Durchführung der Arbeiten im Gebiet des Grenzübergangs Preševo veröffentlicht habe; — am 10. Mai 2007 den Vertrag über die Durchführung der Arbeiten am Grenzübergang Preševo Nr. 04SERO 1105004 geschlossen habe; — die Planung des Wiederaufbaus des Grenzübergangs Preševo bezahlt habe; — der Putevi Užice A.D. den Zuschlag für die Durchführung der Arbeiten erteilt und sie bezahlt habe; — das Aufsichtsorgan EGIS BCEOM International s.a. für die Durchführung des Wiederaufbaus ausgewählt und ernannt habe und für diese Aufsicht einen Betrag von 180 850 Euro gemäß dem Vertrag über Wiederaufbau und Aufsicht Nr. 06SERO 1102/008-1713 81 vom 16. Dezember 2008 sowie gemäß dem Vertrag Nr. 04SERO 1105/001-162954 vom 24. September 2004 mit einem Vertragswert von 606 276,39 Euro gezahlt habe; — Einrichtungen für den Grenzübergang gekauft habe (Container, Schranken u. ä.); — als Investorin des Wiederaufbaus aufgetreten sei und ihre Investition über ihr Büro in Belgrad unmittelbar koordiniert und überwacht habe.
—

die Nichtigerklärung der an ihn gerichteten Entscheidung des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2010 und der Mitteilung des Generaldirektors der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments vom 13. Oktober 2010 Nr. 315653 betreffend die „Erstattung rechtsgrundlos als Sekretariatszulage und Reisekostenvergütung gezahlter Beträge — Einziehungsmitteilung“ sowie der folgenden Rechtsakte, die bereits Gegenstand der früheren, beim Gericht als Rechtssache T-431/10 anhängige Klage sind: die an den Kläger gerichtete Entscheidung des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 16. Juli 2010 und soweit erforderlich, die ihr vorausgehenden, mit ihr zusammenhängenden und sich aus ihr ergebenden Rechtsakte; die an ihn gerichtete Mitteilung des Generaldirektors der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments vom 4. August 2010 Nr. 312331 und die ihr vorausgehenden, mit ihr zusammenhängenden und sich aus ihr ergebenden Rechtsakte;
Der erste Klagrund zielt auf die Nichtigerklärung des Beschlusses wegen eines Rechtsverstoßes in Form eines offensichtlichen Beurteilungsfehler ab, da die Kommission zu Unrecht festgestellt habe, dass sich die Bedingungen auf dem italienischen Markt für Bezahlfernsehen im Vergleich zum Jahr 2003 derart geändert hätten, dass eine Änderung der von SKY in der Sache COMP/M.2876 abgegebenen Verpflichtungen zulässig sei. Alle Anhaltspunkte bewiesen im Gegenteil, dass die Marktbedingungen, auf deren Grundlage die Verpflichtungen im Jahr 2003 abgegeben und von der Kommission akzeptiert worden seien, sich nicht dauerhaft und erheblich geändert hätten. Insbesondere verfüge SKY nach wie vor über eine absolut beherrschende Stellung am italienischen Markt für Bezahlfernsehen.
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die unter dem Aktenzeichen C(2010) 4753 als Schreiben an Irland bekannt gegebene Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 2010 über die Ablehnung des Antrags auf sicherheitsbedingte Kapazitätserhöhung für einen als Ersatz für die MFV Menhaden vorgeschlagenen neuen pelagischen Trawler für nichtig zu erklären, die zur Ersetzung der diesen Antrag betreffenden, in der Entscheidung Nr. 2003/245/EG der Kommission vom 4. April 2003 über die bei der Kommission eingegangenen Anträge auf Erhöhung der MAP-IV-Ziele zur Berücksichtigung von Verbesserungen der Sicherheit, der Navigation auf See, der Hygiene, der Produktqualität und der Arbeitsbedingungen auf Schiffen mit einer Länge über alles von mehr als 12 m (ABl. 2003 L 90, S. 48) enthaltenen Entscheidung erlassen wurde, die, soweit sie den Kläger betrifft, mit Urteil des Gerichtshofs vom 17. April 2008, Flaherty u. a./Kommission (C-373/06 P, C-379/06 P und C-382/06 P, Slg. 2008, I-2649), für nichtig erklärt wurde;
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die unter dem Aktenzeichen C(2010) 4751 als Schreiben an Irland bekannt gegebene und dem Kläger am 16. Juli 2010 zugestellte Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 2010 über die Ablehnung des Antrags auf sicherheitsbedingte Kapazitätserhöhung für einen Ersatz für die MFV Marie Dawn vorgeschlagenen neuen pelagischen Trawler für nichtig zu erklären, die zur Ersetzung der diesen Antrag betreffenden, in der Entscheidung Nr. 2003/245/EG der Kommission vom 4. April 2003 über die bei der Kommission eingegangenen Anträge auf Erhöhung der MAP-IV-Ziele zur Berücksichtigung von Verbesserungen der Sicherheit, der Navigation auf See, der Hygiene, der Produktqualität und der Arbeitsbedingungen auf Schiffen mit einer Länge über alles von mehr als 12 m (ABl. 2003 L 90, S. 48) enthaltenen Entscheidung erlassen wurde, die, soweit sie den Kläger betrifft, mit Urteil des Gerichts vom 13. Juni 2006, Boyle u. a./Kommission (T-218/03 bis T-240/03, Slg. 2006, II-1699), für nichtig erklärt wurde;