URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 12. JULI 1979. - MARIANNE KOSCHNISKE, VEREHELICHTE WOERSDORFER, GEGEN RAAD VAN ARBEID. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM RAAD VAN BEROEP ZWOLLE. - RECHTSSACHE 9-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 02717

Griechische Sonderausgabe Seite 00321



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - AUSLEGUNGSMETHODEN - MEHRSPRACHIGE VORSCHRIFTEN - EINHEITLICHE AUSLEGUNG - BERÜCKSICHTIGUNG DER VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENBEIHILFEN - RENTENBERECHTIGTE - ANTI-KUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - ANSPRUCH DES EHEGATTEN DES RENTENBERECHTIGTEN AUF KINDERGELD IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - EHEGATTE - BEGRIFF

( VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES , ARTIKEL 10 ABSATZ 1 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 878/73 )

Leitsätze

1 . DIE NOTWENDIGKEIT EINER EINHEITLICHEN AUSLEGUNG DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN VERBIETET ES , IM ZWEIFELSFALLE DEN WORTLAUT EINER BESTIMMUNG FÜR SICH ALLEINE ZU BETRACHTEN ; SIE ZWINGT VIELMEHR DAZU , IHN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG SEINER FASSUNGEN IN DEN ANDEREN AMTSSPRACHEN AUSZULEGEN .

2 . DER BEGRIFF ' ' DIENS ECHTGENOTE ' ' IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 574/72 BEZEICHNET AUCH DEN EHEMANN , DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT EINE BERUFSTÄTIGKEIT AUSÜBT UND DESSEN EHEFRAU NACH ARTIKEL 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ANSPRUCH AUF KINDERGELD NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS HAT .

Entscheidungsgründe

1 MIT SCHREIBEN SEINES PRÄSIDENTEN , DAS AM 19 . JANUAR 1979 BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN IST , HAT DER RAAD VAN BERÖP ZWOLLE DEM GERICHTSHOF EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES VOM 21 . MÄRZ 1972 ( ABL . L 74 , S . 1 ) ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , IN DER FASSUNG DER VERORDNUNGEN DES RATES NR . 878/73 ( ABL . 1973 , L 86 , S . 1 ) UND NR . 1209/76 ( ABL . 1976 , L 138 , S . 1 ) VORGELEGT .

2 DIESE FRAGE IST IM RAHMEN EINES VERFAHRENS AUFGEWORFEN WORDEN , IN DEM EINE DEUTSCHE STAATSANGEHÖRIGE , DIE EINE NIEDERLÄNDISCHE INVALIDENRENTE BEZIEHT UND AUS DIESEM GRUND GEMÄSS ARTIKEL 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 EINE NIEDERLÄNDISCHE FAMILIENBEIHILFE ( ' ' KINDERBIJSLAG ' ' ) ERHIELT , GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES ZUSTÄNDIGEN NIEDERLÄNDISCHEN TRAEGERS KLAGT , DIE ZAHLUNG DIESES KINDERGELDES NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 574/72 AUSZUSETZEN . DIESE ENTSCHEIDUNG WAR DAMIT BEGRÜNDET , DASS DER EHEGATTE DER RENTNERIN IN DEUTSCHLAND EINE BERUFSTÄTIGKEIT AUSÜBTE UND DORT KINDERGELD BEZOG .

3 NACH DER LETZTGENANNTEN VORSCHRIFT WIRD EIN IM ZUSAMMENHANG MIT EINER INVALIDENRENTE GEWÄHRTES KINDERGELD AUSGESETZT , WENN DER ' ' EHEGATTE ' ' DES RENTNERS ( NACH DER NIEDERLÄNDISCHEN FASSUNG ' ' DIENS ECHTGENOTE ' ' , D . H . DESSEN EHEFRAU ) EINE BERUFSTÄTIGKEIT IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS AUSÜBT , NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER ERWERB DES ANSPRUCHS AUF KINDERGELD NICHT VON VERSICHERUNGS- ODER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN ABHÄNGIG IST . DA DER EHEGATTE DER BETROFFENEN IN DEUTSCHLAND ANSPRUCH AUF KINDERGELD HAT , WAR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 10 WEGEN DES IN DER NIEDERLÄNDISCHEN FASSUNG DIESES ARTIKELS VERWENDETEN WORTES ' ' ECHTGENOTE ' ' ( EHEFRAU ) FRAGLICH .

4 DER RAAD VAN BERÖP WAR DER AUFFASSUNG , ES HANDELE SICH UM EINE FRAGE DER AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UND HAT DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :

' ' IST UNTER , DIENS ECHTGENOTE ' ( SEINE EHEFRAU ) IM SINNE VON ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 574/72 AUCH EIN EHEMANN ZU VERSTEHEN , DER IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATES EINE BERUFSTÄTIGKEIT AUSÜBT UND DESSEN EHEFRAU (, WIENS ECHTGENOTE ' ) GEMÄSS ARTIKEL 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ANSPRUCH AUF GEWÄHRUNG VON KINDERGELD NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS HAT?

' '

5 WENN MAN AUSSCHLIESSLICH VON DER NIEDERLÄNDISCHEN FASSUNG DIESER VORSCHRIFT AUSGEHT , KANN DER EINDRUCK ENTSTEHEN , DASS SICH DER VERWENDETE BEGRIFF AUSSCHLIESSLICH AUF EINE PERSON WEIBLICHEN GESCHLECHTS BEZIEHT .

6 DIE NOTWENDIGKEIT EINER EINHEITLICHEN AUSLEGUNG DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN VERBIETET ES ABER , DIESE FASSUNG FÜR SICH ALLEINE ZU BETRACHTEN , UND ZWINGT DAZU , DIE VORSCHRIFT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRER FASSUNGEN IN DEN ANDEREN AMTSPRACHEN AUSZULEGEN .

7 EIN VERGLEICH MIT DEN ANDEREN SPRACHLICHEN FASSUNGEN DER VORSCHRIFT ZEIGT , DASS DIESE SÄMTLICH EINEN BEGRIFF VERWENDEN , DER SOWOHL MÄNNLICHE WIE WEIBLICHE ARBEITNEHMER ERFASST ( ' ' AEGTEFÄLLE ' ' , ' ' EHEGATTE ' ' , ' ' SPOUSE ' ' , ' ' CONJOINT ' ' , ' ' CONIUGE ' ' ).

8 BEKRÄFTIGT WIRD DIESE AUSLEGUNG SOWOHL DURCH DEN UMSTAND , DASS ES ZIEL DIESER VORSCHRIFT IST , DIE KUMULIERUNG VON KINDERGELDLEISTUNGEN FÜR EIN UND DIESELBEN KINDER ZU VERMEIDEN , ALS AUCH DURCH DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNLICHEN UND WEIBLICHEN ARBEITNEHMERN AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT .

9 DEM RAAD VAN BERÖP IST DESHALB ZU ANTWORTEN , DASS DER BEGRIFF ' ' DIENS ECHTGENOTE ' ' IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 574/72 AUCH DEN EHEMANN BEZEICHNET , DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT EINE BERUFSTÄTIGKEIT AUSÜBT UND DESSEN EHEFRAU NACH ARTIKEL 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ANSPRUCH AUF KINDERGELD NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS HAT .

Kostenentscheidung

10 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM RAAD VAN BERÖP ZWOLLE MIT SCHREIBEN SEINES VORSITZENDEN VOM 16 . JANUAR 1979 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DER BEGRIFF ' ' DIENS ECHTGENOTE ' ' IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 574/72 BEZEICHNET AUCH DEN EHEMANN , DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT EINE BERUFSTÄTIGKEIT AUSÜBT UND DESSEN EHEFRAU NACH ARTIKEL 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ANSPRUCH AUF KINDERGELD NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATES HAT .