URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

11. Juli 1997

Rechtssache T-29/96

Bernd Schoch

gegen

Europäisches Parlament

„Beamte — Ausgleichszahlung für nicht in Anspruch genommenen Urlaub — Krankheitsurlaub — Kündigung“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-635

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Parlaments, mit der es dieses abgelehnt hat, dem Kläger den Betrag von 124 120 BFR als Ausgleich für 19,5 Urlaubstage zu zahlen, die dieser bei seinem Ausscheiden aus dem Dienst aufgrund der Kündigung seines Vertrages als Bediensteter auf Zeit angeblich nicht in Anspruch genommen hatte

Ergebnis:

Aufhebung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger wurde am 1. Februar 1993 von der Liberalen und Demokratischen Fraktion (LDR) des Europäischen Parlaments als Bediensteter auf Zeit mit einem Vertrag auf unbestimmte Dauer eingestellt.

Vom 25. März 1994 an blieb der Kläger seiner Arbeit wegen Krankheit fern.

Der Vorsitzende der LDR-Fraktion teilte dem Kläger mit Schreiben vom 26. Juli 1994 die Entscheidung des Fraktionsvorstands mit, seinen Vertrag aufgrund der seit den Parlamentswahlen geänderten Zusammensetzung der LDR-Fraktion zu beenden. Die dreimonatige Kündigungsfrist laufe vom Tag der Absendung des Schreibens bis zum 26. Oktober 1994.

Am 14. September 1994 hatte der Rechtsberater des Klägers eine Unterredung mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der LDR-Fraktion, in der sie vereinbarten, daß der Kläger während der Kündigungsfrist ungeachtet seiner dienstrechtlichen Stellung von seiner Pflicht zur Ausübung seines Dienstes entbunden sein sollte.

Am 14. September 1994 erkundigte sich der Kläger durch seinen Rechtsberater bei der Personalabteilung des Parlaments nach seiner dienstrechtlichen Stellung und insbesondere nach der Dauer der Kündigungsfrist unter Hinweis darauf, daß er seinen Jahresurlaub für das Jahr 1994 noch nicht genommen habe und noch immer krank geschrieben sei.

Die Personalabteilung des Parlaments teilte dem Rechtsberater des Klägers mit Schreiben vom 23. September 1994 mit, es sei beschlossen worden, das endgültige Ausscheiden der Bediensteten auf Zeit der Fraktionen, deren Verträge im Anschluß an die Parlamentswahlen gekündigt worden seien, auf den 31. Dezember 1994 zu verschieben; die dreimonatige Kündigungsfrist beginne also am 1. Oktober 1994. Die Personalabteilung fügte hinzu, die Kündigungsfrist werde durch die nicht in Anspruch genommenen Urlaubstage nicht verlängert; für diese werde vielmehr beim Ausscheiden aus dem Dienst gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Anhangs V des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) — der gemäß Artikel 16 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften für Bedienstete auf Zeit gilt — ein Ausgleichsbetrag gezahlt.

Am 4. Oktober 1994 bat der Rechtsberater des Klägers die Personalabteilung des Parlaments, zu bestätigen, daß der Kläger außer seinen bis zum 31. Dezember 1994 zu zahlenden Dienstbezügen eine Ausgleichszahlung für die von ihm nicht in Anspruch genommenen Urlaubstage erhalten werde.

Mit Schreiben vom 17. Februar 1995 forderte der Rechtsberater des Klägers die Ausgleichszahlung für die 1994 nicht in Anspruch genommenen Urlaubstage.

Die Personalabteilung des Parlaments antwortete mit Schreiben vom 8. März 1995, daß „Herr Schoch ... Bediensteter einer Fraktion“ sei und daß „diese für die Verwaltung der Urlaubstage ihrer Bediensteten selbst zuständig“ sei; sie habe daher die Fraktion ersucht, die Urlaubstage des Klägers für das Jahr 1994 zu berechnen.

Am 12. Mai 1995 übermittelte die Personalabteilung dem Rechtsberater des Klägers eine Kopie der Antwort des Generalsekretärs der LDR-Fraktion, in der es heißt:

„Herr Schoch ist in unserer Fraktion seit seinem ersten ärztlichen Zeugnis vom 22. März 1994 nicht mehr erschienen. Sein letztes ärztliches Zeugnis reichte bis zum 15. Juli 1994.

Bei unserer Zusammenkunft mit seinem Rechtsanwalt, Herrn Lucas Vogel, am 14. September 1994 haben wir ihm mitgeteilt, er sei für die Dauer der Kündigungsfrist von seiner Pflicht zur Ausübung seines Dienstes entbunden.

[Die] Kündigungsfrist des Betroffenen [begann] am 1. Oktober 1994 ... Herr Schoch [war] de facto zwischen dem 19. Juli 1994 und dem 30. September 1994 in Urlaub ..., auch wenn — unter Verstoß gegen das Statut — kein entsprechender Antrag bei der Fraktion gestellt wurde. Nachdem Herr Schoch zwei Monate und fünfzehn Tage Urlaub genommen hat, hat er ... keinen weiteren Urlaubsanspruch. “

Am 18. Mai 1995 forderte der Rechtsberater des Klägers die Personalabteilung des Parlaments auf, ihre Entscheidung zu überprüfen.

Die Personalabteilung erklärte mit Schreiben vom 21. Juni 1995, die LDR-Fraktion habe den Vertrag des Klägers mit Schreiben vom 26. Juli 1994 gekündigt, und die Kündigungsfrist habe an diesem Tag begonnen; danach habe das Parlament jedoch beschlossen, die Verträge der Bediensteten auf Zeit zum 31. Dezember 1994 zu kündigen, so daß die Kündigungsfrist für sie alle am 1. Oktober 1994 und nicht schon am 26. Juli 1994 begonnen habe. Außerdem sei die Personalabteilung der Auffassung, daß der Kläger schon vor dem 1. Oktober 1994, d. h. vor Beginn der nach den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften maximalen Kündigungsfrist von drei Monaten, keinen Urlaubsanspruch mehr gehabt habe.

Am 9. August 1995 erhob der Kläger Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts gegen die Weigerung des Parlaments, ihm einen Ausgleich für die 1994 nicht in Anpruch genommenen Urlaubstage zu zahlen.

Mit Entscheidung vom 26. Februar 1996 entsprach der Generalsekretär des Parlaments teilweise der Beschwerde des Klägers mit der Begründung, man habe festgestellt, daß sich in der vom Ärztlichen Dienst des Parlaments in Brüssel geführten Akte des Klägers für die Zeit vom 16. Juli 1994 bis zum 31. August 1994 ein ärztliches Zeugnis befinde, das der LDR-Fraktion jedoch niemals übermittelt worden sei. Demgegenüber liege weder dem Ärztlichen Dienst noch der LDR-Fraktion ein ärztliches Zeugnis für die Zeit vom 1. bis zum 30. September 1994 vor. Der Generalsekretär erklärte, er sei deshalb der Auffassung, der Kläger habe in der Zeit vom 1. bis zum 30. September 1994 de facto einen Teil seines Jahresurlaubs genommen.

Zur Begründetheit

Zum einzigen Klagegrund des Verstoßes gegen die Beschäfiigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, gegen die Artikel 57, 59 und 60 des Statuts sowie gegen die Artikel 1 bis 4 des Anhangs V des Statuts

Nach Ansicht des Klägers ist sein Fernbleiben vom Dienst im September 1994 gerechtfertigt, weil er in dieser Zeit krank geschrieben gewesen sei (Randnr. 37).

Nach Artikel 59 des Statuts, der gemäß Artikel 16 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften für Bedienstete auf Zeit gilt, muß ein Beamter, der wegen Erkrankung oder infolge eines Unfalls seinen Dienst nicht ausüben kann, sein Organ unverzüglich von seiner Dienstunfähigkeit unterrichten und dabei seinen Aufenthaltsort angeben; vom vierten Tag seines Fernbleibens vom Dienst an hat er ein ärztliches Zeugnis vorzulegen. Die Anstellungsbehörde kann die Gültigkeit eines solchen Zeugnisses nicht bestreiten und kein unbefugtes Fernbleiben des Beamten vom Dienst unterstellen, bevor sie ihn einer ärztlichen Untersuchung unterzogen hat; deren Ergebnis wird erst am Tag der Untersuchung wirksam. Der Verpflichtung der Anstellungsbehörde, eine solche Untersuchung vornehmen zu lassen, bevor sie die Anerkennung eines ärztlichen Zeugnisses ablehnt, entspricht notwendig die Verpflichtung des betroffenen Beamten zur Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses, aus dem die geltend gemachte Dienstunfähigkeit hinreichend klar und schlüssig hervorgeht; andernfalls wären die Artikel 59 und 60 des Statuts ohne Wirkung (Randnr. 38).

Verweisung auf: Gericht, 20. November 1996, Z/Kommission, T-135/95, Slg. ÖD 1996, II-1413, Randnr. 32

Der Kläger hat nicht bewiesen, daß er für sein Fernbleiben vom Dienst im September 1994 fristgemäß ein ärztliches Zeugnis vorgelegt hat (Randnr. 44).

Mit dem zweiten Teil des Klagegrundes macht der Kläger geltend, der Vorwurf, er habe für sein Fernbleiben vom Dienst im September 1994 kein ärztliches Zeugnis vorgelegt, sei ihm gegenüber sieben Monate später erhoben worden; dies sei für eine Anwendung des Artikels 60 des Statuts zu spät. Hierzu ist festzustellen, daß im Unterschied zu der eindeutigen Verpflichtung des Beamten, vom vierten Tag seines Fernbleibens vom Dienst an ein ärztliches Zeugnis vorzulegen, weder im Statut noch in den Durchführungsverordnungen eine Verpflichtung der Anstellungsbehörde vorgesehen ist, den betreffenden Beamten oder Bediensteten innerhalb einer bestimmten Frist darauf hinzuweisen, daß sie für sein Fernbleiben vom Dienst kein ärztliches Zeugnis erhalten habe. Außerdem hat das Parlament dem Kläger im vorliegenden Fall sein unbefugtes Fernbleiben innerhalb einer angemessenen Frist gemäß Artikel 60 des Statuts auf seinen Jahresurlaub angerechnet, und es hat den Grundsatz der Fürsorgepflicht oder des Vertrauensschutzes nicht verletzt (Randnr. 46).

Mit dem dritten Teil des Klagegrundes macht der Kläger geltend, sein Fernbleiben vom Dienst sei aufgrund der Entscheidung der LDR-Fraktion vom 14. September 1994 gerechtfertigt, ihn nicht weiter zu beschäftigen und während der Kündigungsfrist von seiner Pflicht zur Ausübung seines Dienstes zu entbinden (Randnr. 48).

Die dem Kläger mit Schreiben vom 26. Juli 1994 mitgeteilte Entscheidung des Vorstands der LDR-Fraktion, den Vertrag des Klägers mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen, enthielt keine Entbindung des Klägers von seiner Pflicht zur Ausübung seines Dienstes während der Kündigungsfrist; die Entscheidung konnte daher sein Fernbleiben vom Dienst nach dem 26. Juli 1994 nicht rechtfertigen (Randnr. 50).

Inder Unterredung am 14. September 1994 erklärte der stellvertretende Vorsitzende der LDR-Fraktion dem Rechtsberater des Klägers, er entbinde diesen für die Zeit der Kündigungsfrist von der Pflicht zur Ausübung seines Dienstes. Daraus folgt, daß das Fernbleiben des Klägers vom Dienst von diesem Zeitpunkt an nach Maßgabe folgender Ausführungen nicht als unbefugt anzusehen ist (Randnr. 51).

Der Leiter der Personalabteilung des Parlaments teilte dem Kläger mit Schreiben vom 23. September 1994 mit, es sei beschlossen worden, die endgültige Beendigung seines Vertrages auf den 31. Dezember 1994 zu verschieben, und seine Kündigungsfrist beginne daher am 1. Oktober 1994. Dieser Entscheidung vom 23. September 1994 kami keine Rückwirkung zukommen, da sonst gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen würde. Daraus folgt, daß der Kläger — nachdem er ab 14. September 1994 von der Pflicht zur Ausübung seines Dienstes entbunden worden war — nicht nachträglich so behandelt werden kann, als sei er in der Zeit zwischen dem 14. und dem 23. September 1994 unbefugt dem Dienst ferngeblieben (Randnr. 52).

Tenor:

Die Entscheidung des Parlaments vom 26. Februar 1996 wird aufgehoben, soweit darin das Fernbleiben des Klägers vom Dienst während der Zeit vom 14. September bis zum 23. September 1994 als unbefugt angesehen wird.

Das Parlament wird verurteilt, dem Kläger eine Ausgleichsentschädigung für 9 nicht in Anspruch genommene Urlaubstage zu zahlen, deren Betrag gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Anhangs V des Statuts zu bestimmen ist. Von diesem Betrag sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % p. a. ab 8. März 1996 bis zum Tag der tatsächlichen Zahlung zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.