Die Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV muss gegen alle von den Unionsorganen erlassenen Bestimmungen – vorausgesetzt, sie sollen Rechtswirkungen entfalten – unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder ihrer Form gegeben sein. Ein Beschluss des Rates und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Unterzeichnung eines Abkommens über den Beitritt von Drittstaaten zu einem von der Union geschlossenen internationalen Abkommen und eines Zusatzabkommens im Namen der Union sowie über die vorläufige Anwendung dieser Abkommen zum einen durch die Union und zum anderen durch die Mitgliedstaaten ist als eine Handlung des Rates anzusehen, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein kann, da der Rat an den erlassenen Beschlüssen in sämtlichen Punkten beteiligt war.

Nach Art. 13 Abs. 2 EUV hat jedes Organ nach Maßgabe der ihm durch die Verträge zugewiesenen Befugnisse nach den Verfahren, Bedingungen und Zielen zu handeln, die in den Verträgen festgelegt sind. Die Grundsätze über die Willensbildung der Gemeinschaftsorgane sind insoweit im Vertrag festgelegt und stehen nicht zur Disposition der Mitgliedstaaten oder der Organe selbst.

Was einen Beschluss betrifft, mit dem die Unterzeichnung einer Übereinkunft zwischen der Union und Drittstaaten oder internationalen Organisationen und gegebenenfalls deren vorläufige Anwendung durch die Union genehmigt werden, wird den Mitgliedstaaten nach Art. 218 Abs. 5 AEUV keine Zuständigkeit zuerkannt, da der Beschluss vom Rat erlassen werden muss. Daher ist ein Beschluss des Rates und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, mit dem die Unterzeichnung eines gemischten Abkommens und seine vorläufige Anwendung genehmigt werden und der in Wirklichkeit zwei verschiedene Rechtsakte miteinander verschmilzt, und zwar zum einen einen Rechtsakt betreffend die Unterzeichnung dieses Abkommens im Namen der Union und dessen vorläufige Anwendung durch diese und zum anderen einen Rechtsakt betreffend die vorläufige Anwendung des Abkommens durch die Mitgliedstaaten, ohne dass unterschieden werden könnte, welcher Rechtsakt den Willen des Rates widerspiegelt und welcher den Willen der Mitgliedstaaten zum Ausdruck bringt, für nichtig zu erklären. Dadurch war der Rat als Unionsorgan am Erlass des Rechtsakts betreffend die vorläufige Anwendung eines gemischten Abkommens durch die Mitgliedstaaten beteiligt, obwohl ein solcher Rechtsakt zunächst unter das innerstaatliche Recht jedes einzelnen dieser Mitgliedstaaten fällt und erst dann unter das Völkerrecht. Da Art. 218 Abs. 8 AEUV vorsieht, dass der Rat im Namen der Union mit qualifizierter Mehrheit beschließen muss, können die beiden im angefochtenen Beschluss zusammengefassten unterschiedlichen Rechtsakte zudem nicht rechtsgültig im Rahmen eines einzigen Verfahrens erlassen werden. Der Rechtsakt betreffend die vorläufige Anwendung der in Rede stehenden Abkommen durch die Mitgliedstaaten umfasst einen Konsens der Vertreter dieser Staaten und damit deren einstimmige Billigung.

Des Weiteren trifft es zwar zu, dass auf dem Gebiet der gemischten Abkommen eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Unionsorganen sowohl bei der Aushandlung und beim Abschluss als auch bei der Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen sicherzustellen ist, jedoch kann es dieser Grundsatz nicht rechtfertigen, dass der Rat die Verfahrensregeln und Abstimmungsmodalitäten nach Art. 218 AEUV außer Acht lässt.

(vgl. Rn. 41, 42, 44, 48-50, 52, 54, 55)