URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 27. MAERZ 1985. - DENKAVIT FUTTERMITTEL GMBH GEGEN LAND NORDRHEIN-WESTFALEN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM OBERVERWALTUNGSGERICHT FUER DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN. - RECHTSSACHE 73/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 01013



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT - EINFUHRKONTROLLEN VON MISCHFUTTERMITTELN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 ; RICHTLINIE 79/373 DES RATES , ARTIKEL 3 UND 9 )

Leitsätze

DIE RICHTLINIE 79/373 DES RATES ÜBER DEN VERKEHR MIT MISCHFUTTERMITTELN IST , INSBESONDERE IN IHREN ARTIKELN 3 UND 9 , IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS ES DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT VERWEHRT IST , DIE EINFUHR VON MISCHFUTTERMITTELN IM SINNE VON ARTIKEL 2 BUCHSTABE B DER RICHTLINIE 79/373 AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UNTER BERUFUNG AUF AR TIKEL 36 EWG-VERTRAG VON DER VORLAGE EINER VETERINÄRBEHÖRDLICHEN BESCHEINIGUNG DES AUSFUHRSTAATES ODER EINER VETERINÄRBEHÖRDLICHEN EINFUHRGENEHMIGUNG DES EINFUHRSTAATES ABHÄNGIG ZU MACHEN , SOFERN DIESE LETZTERE UNTER BEDINGUNGEN ERTEILT WIRD , DIE IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ZUM SCHUTZZWECK DES ARTIKELS 36 STEHEN .

Entscheidungsgründe

1 DAS OBERVERWALTUNGSGERICHT FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN HAT MIT BESCHLUSS VOM 16 . FEBRUAR 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 15 . MÄRZ 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG SOWIE DER ARTIKEL 3 UND 9 DER RICHTLINIE 79/373 DES RATES VOM 2 . APRIL 1979 ÜBER DEN VERKEHR MIT MISCHFUTTERMITTELN ( ABL . L 86 , S . 30 ) HINSICHTLICH DER GESUNDHEITSKONTROLLEN BEI DER EINFUHR VON MISCHFUTTER ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

SACHVERHALT UND AUSGANGSVERFAHREN

2 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS , DIE DENKAVIT FUTTERMITTEL GMBH , EINE GESELLSCHAFT DEUTSCHEN RECHTS MIT SITZ IN WARENDORF , IMPORTIERT VON IHRER NIEDERLÄNDISCHEN SCHWESTERGESELLSCHAFT DENKAVIT NEDERLAND BV REGELMÄSSIG MILCHAUSTAUSCHFUTTERMITTEL . DIE IHR DABEI AUFGRUND DER DEUTSCHEN TIERSEUCHENRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN GEMACHTEN KONTROLLAUFLAGEN WAREN GEGENSTAND DES AUF EIN VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN DES VERWALTUNGSGERICHTS MÜNSTER ERGANGENEN URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 8 . NOVEMBER 1979 IN DER RECHTSSACHE 251/78 ( DENKAVIT , SLG . 1979 , 3369 ). IN DIESEM URTEIL UNTERSUCHTE DER GERICHTSHOF DIE TRAGWEITE DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN UND STELLTE - BEZOGEN AUF DIE DEM AUSGANGSVERFAHREN ZEITLICH ZUGRUNDE LIEGENDEN VORGÄNGE ; DAMALS WAR DIE RICHTLINIE 79/373 NOCH NICHT IN KRAFT - FEST , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN , UNTER DENEN EINE BERUFUNG DER MITGLIEDSTAATEN AUF DIE DURCH ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG ZUM SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT ZUGELASSENEN AUSNAHMEN AUSGESCHLOSSEN IST , FÜR MISCHFUTTERMITTEL , VOR ALLEM WAS DIE BEKÄMPFUNG VON SEUCHENERREGERN ANGEHT , NICHT VORLAGEN .

3 NACH DIESER ENTSCHEIDUNG UND DEM DARAUFHIN ERGANGENEN URTEIL DES VERWALTUNGSGERICHTS MÜNSTER VOM 2 . APRIL 1980 ERTEILTE DER NORDRHEIN-WESTFÄLISCHE MINISTER FÜR ERNÄHRUNG , LANDWIRTSCHAFT UND FORSTEN DER FIRMA DENKAVIT AM 19 . AUGUST 1980 AUFGRUND DER PAR PAR 5 UND 9 DER FUTTERMITTEL-EINFUHRVERORDNUNG VOM 15 . AUGUST 1978 ( BGBL . I , S . 1375 ), AN DEREN STELLE INZWISCHEN DIE PAR PAR 3 UND 8 DER NEUFASSUNG DIESER VERORDNUNG VOM 19 . JULI 1983 ( BGBL . I , S . 999 ) GETRETEN SIND , EINE WENIGER RESTRIKTIVE EINFUHRGENEHMIGUNG . DIESE GENEHMIGUNG IST AUF EINE UNBEGRENZTE MENGE VON MILCHAUSTAUSCHFUTTERMITTELN BEZOGEN UND ENTHÄLT DIE VERPFLICHTUNG , BEI JEDER EINFUHR DIE GENEHMIGUNG IM ORIGINAL ODER EINE AMTLICH BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT SOWIE EINE FÜR EIN JAHR GÜLTIGE BESCHEINIGUNG DES FÜR DEN HERSTELLUNGSORT ZUSTÄNDIGEN TIERARZTES VORZULEGEN , IN DER BESTÄTIGT WIRD , DASS DIE FUTTERMITTEL ALS TIERISCHE BESTANDTEILE NUR MILCHERZEUGNISSE IN PULVERFORM UND TIERISCHE FETTE ENTHALTEN , DASS DIE MILCHERZEUGNISSE AUSSCHLIESSLICH AUS PASTEURISIERTER MILCH HERGESTELLT SIND , DASS DIE FETTE AUF MINDESTENS 85 OC ERHITZT WURDEN UND DASS DAS GESAMTE HERSTELLUNGSVERFAHREN ALS GESCHLOSSENES VERFAHREN DURCHGEFÜHRT WURDE . AUS GRÜNDEN DER SEUCHENGEFAHR KANN DIE GENEHMIGUNG JEDERZEIT ENTSCHÄDIGUNGSLOS WIDERRUFEN WERDEN .

4 DIE FIRMA DENKAVIT ERHOB AM 5 . FEBRUAR 1981 VOR DEM VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF KLAGE AUF FESTSTELLUNG , DASS SIE BERECHTIGT SEI , MISCHFUTTERMITTEL OHNE EINFUHRGENEHMIGUNG ODER BESCHEINIGUNG EINZUFÜHREN . ZUR BEGRÜNDUNG STÜTZTE SIE SICH AUF DIE RICHTLINIE 79/373 , UND ZWAR IN ERSTER LINIE AUF DEREN ARTIKEL 3 , DER IHRER AUFFASSUNG NACH AUSSCHLIESST , DASS MITGLIEDSTAATEN GESUNDHEITSKONTROLLEN MIT ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG RECHTFERTIGEN .

5 MIT URTEIL VOM 29 . JANUAR 1982 WIES DAS VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF DIE KLAGE NACH EINGEHENDER PRÜFUNG DER EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS MIT DER BEGRÜNDUNG AB , DIE BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT ERLASSENEN GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN REGELTEN NICHT DIE FRAGE DER GESUNDHEITSKONTROLLEN UND SCHLÖSSEN SOMIT DIE BERUFUNG DER MITGLIEDSTAATEN AUF ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG NICHT AUS .

6 DAS MIT DER BERUFUNG DER FIRMA DENKAVIT BEFASSTE OBERVERWALTUNGSGERICHT FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN HAT - NACH PRÜFUNG DER ARGUMENTE FÜR UND GEGEN DIE THESE DER BERUFUNGSKLAEGERIN - BESCHLOSSEN , DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE VORZULEGEN :

' ' IST DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 2 . APRIL 1979 ÜBER DEN VERKEHR MIT MISCHFUTTERMITTELN ( 79/373/EWG ), INSBESONDERE DEREN ARTIKEL 3 UND 9 , IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 30 DES EWG-VERTRAGES DAHIN AUSZULEGEN , DASS ES DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT GESTATTET IST , DIE EINFUHR VON MISCHFUTTERMITTELN IM SINNE VON ARTIKEL 2 BUCHSTABE B DER RICHTLINIE 79/373/EWG AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UNTER BERUFUNG AUF ARTIKEL 36 DES EWG-VERTRAGES VON DER VORLAGE EINER VETERINÄRBEHÖRDLICHEN EINFUHRGENEHMIGUNG ODER EINER VETERINÄRBEHÖRDLICHEN BESCHEINIGUNG DES AUSFUHRSTAATES ABHÄNGIG ZU MACHEN?

' '

ZUR VORLAGEFRAGE

7 DIE FIRMA DENKAVIT TRAEGT IM WESENTLICHEN VOR , DIE RICHTLINIE 79/373 ENTHALTE EINE ABSCHLIESSENDE REGELUNG DES SACHGEBIETS , SO DASS ES MÖGLICH SEIN MÜSSE , MIT DEN ENTSPRECHEND DEN VORAUSSETZUNGEN DIESER RICHTLINIE IN DEN VERKEHR GEBRACHTEN MISCHFUTTERMITTELN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT FREI ZU HANDELN , OHNE DASS DIE MITGLIEDSTAATEN BEZUEGLICH DER GESUNDHEITSKONTROLLEN ANFORDERUNGEN STELLEN DÜRFTEN , DIE NICHT IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHEN SEIEN . ANDERS ALS DIE RICHTLINIE 74/63 VOM 17 . DEZEMBER 1973 ÜBER UNERWÜNSCHTE STOFFE IN FUTTERMITTELN ( ABL . 1974 , L 38 , S . 31 ) IN DER FASSUNG DER RICHTLINIE 80/502 VOM 6 . MAI 1980 ( ABL . L 124 , S . 17 ), DEREN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 EINEN AUSDRÜCKLICHEN VORBEHALT DAHIN GEHEND ENTHALTE , DASS DIE GEMEINSCHAFT VORSCHRIFTEN ÜBER MIKROORGANISMEN IN FUTTERMITTELN ERLASSEN KÖNNE , ENTHALTE DIE RICHTLINIE 79/373 ÜBER DEN VERKEHR MIT MISCHFUTTERMITTELN KEINEN DERARTIGEN VORBEHALT . DIE MITGLIEDSTAATEN SEIEN SOMIT NICHT MEHR BEFUGT , GESUNDHEITSKONTROLLEN VORZUNEHMEN , DA SIE DAS INVERKEHRBRINGEN VON MISCHFUTTERMITTELN NACH ARTIKEL 9 DIESER RICHTLINIE KEINEN ANDEREN ALS DEN DURCH DIESE RICHTLINIE VORGESCHRIEBENEN BESCHRÄNKUNGEN UNTERWERFEN DÜRFTEN . DIE VERANTWORTUNG DAFÜR , DASS DIE MISCHFUTTERMITTEL DEN VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 3 DER RICHTLINIE ENTSPRECHEND UNVERDORBEN , UNVERFÄLSCHT UND VON HANDELSÜBLICHER BESCHAFFENHEIT SEIEN UND KEINE GEFAHR FÜR DIE TIERISCHE ODER MENSCHLICHE GESUNDHEIT BILDETEN , HABE SOMIT DER MITGLIEDSTAAT ZU TRAGEN , IN DESSEN HOHEITSGEBIET DIE MISCHFUTTERMITTEL HERGESTELLT WÜRDEN . NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES , INSBESONDERE NACH DEN URTEILEN VOM 15 . DEZEMBER 1976 IN DER RECHTSSACHE 35/76 ( SIMMENTHAL , SLG . 1976 , 1871 ), VOM 25 . JANUAR 1977 IN DER RECHTSSACHE 46/76 ( BAUHUIS , SLG . 1977 , 5 ) UND VOM 8 . NOVEMBER 1979 ( A . A . O .) MÜSSTEN DIE MITGLIEDSTAATEN SICH NÄMLICH IM RAHMEN BINNENMARKTÄHNLICHER VERHÄLTNISSE AUF DIE IM AUSFUHRSTAAT DER FUTTERMITTEL VORGENOMMENEN KONTROLLEN VERLASSEN . AUS DIESEN GRÜNDEN DÜRFE DER EINFUHRSTAAT GESUNDHEITSKONTROLLEN NUR STICHPROBENWEISE DURCHFÜHREN . STELLE DER EINFUHRSTAAT DAS VORHANDENSEIN PATHOGENER MIKROORGANISMEN FEST , SO DÜRFE ER LEDIGLICH DIE RECHTS- UND VERWALTUNGSMASSNAHMEN ERGREIFEN , DIE DAS NATIONALE RECHT FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN VON KONTAMINIERTEM MISCHFUTTER VORSEHE .

8 DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN TRAEGT VOR , DIE RICHTLINIE 79/373 BETREFFE WEDER NACH IHREM WORTLAUT NOCH AUS DEM ZUSAMMENHANG MIT ANDEREN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN DIE GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE KONTROLLE VON MISCHFUTTERMITTELN . AUCH DIE RICHTLINIE 74/63 ÜBER UNERWÜNSCHTE STOFFE ENTHALTE KEINE BESTIMMUNG ÜBER DAS AUFTRETEN VON KRANKHEITSERREGERN . DER GERICHTSHOF HABE IN SEINEM URTEIL VOM 8 . NOVEMBER 1979 SELBST AUSGEFÜHRT , DASS DER RAT SICH BEI DER HARMONISIERUNG DER INNERSTAATLICHEN GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN VORSCHRIFTEN DER ' ' METHODE DES SCHRITTWEISEN , EINZELNE PUNKTE ERFASSENDEN VORGEHENS ' ' BEDIENT HABE ; SEIT ERLASS DIESES URTEILS HABE DIE HARMONISIERUNG IN DIESEM BEREICH JEDOCH KEINE WEITEREN FORTSCHRITTE GEMACHT .

9 DIE DÄNISCHE REGIERUNG WEIST IN IHREN ERKLÄRUNGEN AUF DIE ERNSTEN GEFAHREN HIN , DIE MIT DEM AUFTRETEN VON KRANKHEITSERREGERN IN MISCHFUTTERMITTELN VERBUNDEN SEIEN . DIE ART UND WEISE DER BEKÄMPFUNG DIESER GEFAHREN BESTIMME SICH NACH DER VETERINÄRPOLITIK DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN . SIE TRAGE IN STAATEN , DENEN ES WIE DÄNEMARK GELUNGEN SEI , IHR GEBIET VON BESTIMMTEN SEUCHEN FREIZUHALTEN , BESONDERE ZUEGE . DIE AUFRECHTERHALTUNG DIESES ZUSTANDS SEI FÜR DIE AUSFUHREN DIESER STAATEN IN NICHT ZUR GEMEINSCHAFT GEHÖRENDE EBENFALLS SEUCHENFREIE LÄNDER VON GROSSER BEDEUTUNG . IN ERMANGELUNG EINER EINGEHENDEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG DER GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN FRAGEN IN DIESEM BEREICH SEI JEDER MITGLIEDSTAAT WEITERHIN FÜR DIE NACH ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG ZU ERGREIFENDEN ABWEHRMASSNAHMEN VERANTWORTLICH . AUS DIESEN GRÜNDEN SEIEN DIE DÄNISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN INSOFERN STRENGER ALS DIE DEUTSCHEN , ALS IN DÄNEMARK EIN GESUNDHEITSBEGLEITDOKUMENT FÜR JEDE EINZELNE EINGEFÜHRTE WARENSENDUNG GEFORDERT WERDE . DER GERICHTSHOF HABE IN SEINEM URTEIL VOM 8 . FEBRUAR 1983 IN DER RECHTSSACHE 124/81 ( KOMMISSION/VEREINIGTES KÖNIGREICH , SLG . 1983 , 203 ) DIE NOTWENDIGKEIT EINER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN GESUNDHEITSBEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN BETONT , JEDOCH ZUGLEICH ANERKANNT , DASS DER EINFUHRSTAAT BERECHTIGT SEI , SICH DURCH EIN GEEIGNETES VERFAHREN DER WIRKSAMKEIT DER KONTROLLE IM URSPRUNGSSTAAT ZU VERGEWISSERN .

10 DIE KOMMISSION STELLT NACH EINER PRÜFUNG ALLER IM FUTTERMITTELBEREICH ERLASSENEN RICHTLINIEN FEST , DASS SIE EINE ABSCHLIESSENDE HARMONISIERUNG DIESES SACHGEBIETS NUR FÜR DEN JEWEILS ERFASSTEN REGELUNGSBEREICH BEWIRKTEN . DIE HARMONISIERUNGSARBEITEN SEIEN IN DIESEM BEREICH NOCH NICHT AUF DIE PROBLEME DES GESUNDHEITSSCHUTZES ERSTRECKT WORDEN . SOLANGE DIE ZUR GEWÄHRLEISTUNG DES SCHUTZES DER GESUNDHEIT NOTWENDIGEN MASSNAHMEN NOCH NICHT DURCH RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFT GEREGELT SEIEN UND ES ZUR KONTROLLE DIESER MASSNAHMEN NOCH KEINE GEMEINSCHAFTLICHEN VERFAHREN GEBE , STEHE ES DEN MITGLIEDSTAATEN FREI , IM RAHMEN DES ARTIKELS 36 GEEIGNETE MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ GEGEN PATHOGENE MIKROORGANISMEN ZU ERGREIFEN .

11 MIT DER KOMMISSION IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS DIE RICHTLINIE 79/373 ÜBER DEN VERKEHR MIT MISCHFUTTERMITTELN , WÜRDIGT MAN SIE IM ZUSAMMENHANG MIT DEN RICHTLINIEN 70/524 VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE ( ABL . L 270 , S . 1 ) UND 74/63 ÜBER UNERWÜNSCHTE STOFFE , DEN VERKEHR MIT MISCHFUTTERMITTELN IN DER GEMEINSCHAFT TATSÄCHLICH ABSCHLIESSEND REGELN WILL . IM RAHMEN DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS ERSCHEINT EINE ENTSCHEIDUNG DARÜBER , OB DIESES ZIEL BEIM GEGENWÄRTI GEN STAND DER GENANNTEN RICHTLINIEN VOLLSTÄNDIG ERREICHT WORDEN IST , JEDOCH NICHT ERFORDERLICH . SOWEIT DIES DER FALL IST , BESTIMMT ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE 79/373 : ' ' DIE MITGLIEDSTAATEN TRAGEN DAFÜR SORGE , DASS DAS INVERKEHRBRINGEN VON MISCHFUTTERMITTELN IM RAHMEN DER IN DIESER RICHTLINIE ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN KEINEN ANDEREN ALS DEN DURCH DIESE RICHTLINIE VORGESCHRIEBENEN BESCHRÄNKUNGEN UNTERWORFEN IST . ' ' ÄHNLICHE BESTIMMUNGEN FINDEN SICH IN ARTIKEL 14 DER RICHTLINIE 70/524 UND ARTIKEL 7 DER RICHTLINIE 74/63 . DER FREIE VERKEHR MIT FUTTERMITTELN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DARF DAHER , SOWEIT IHRE ZUSAMMENSETZUNG UND VERPACKUNG IN REDE STEHEN , NICHT BEHINDERT WERDEN , WENN DIE ERZEUGNISSE DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIEN ENTSPRECHEN .

12 ZUGLEICH IST JEDOCH FESTZUSTELLEN , DASS DIE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE DER MISCHFUTTERMITTEL NICHT REGELUNGSGEGENSTAND DER GENANNTEN RICHTLINIEN , NAMENTLICH DER RICHTLINIE 79/373 IST . ENTGEGEN DEN AUSFÜHRUNGEN DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS KANN DIESES ERGEBNIS NICHT AUS ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE 79/373 HERGELEITET WERDEN , DER WIE FOLGT LAUTET :

' ' DIE MITGLIEDSTAATEN SCHREIBEN VOR , DASS MISCHFUTTERMITTEL NUR IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN DÜRFEN , WENN SIE UNVERDORBEN , UNVERFÄLSCHT UND VON HANDELSÜBLICHER BESCHAFFENHEIT SIND . SIE SCHREIBEN FERNER VOR , DASS DIE MISCHFUTTERMITTEL KEINE GEFAHR FÜR DIE TIERISCHE ODER MENSCHLICHE GESUNDHEIT BILDEN UND NICHT IN IRREFÜHRENDER WEISE ANGEBOTEN ODER IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN DÜRFEN . ' '

DIESE BESTIMMUNG VERPFLICHTET NÄMLICH DIE MITGLIEDSTAATEN NUR IN ALLGEMEINER FORM , ALLE SACHDIENLICHEN MASSNAHMEN AUF DER EBENE VON GESETZGEBUNG , VERWALTUNG UND RECHTSPRECHUNG ZU TREFFEN , UM DIE EINHALTUNG BESTIMMTER QUALITÄTSNORMEN DURCHZUSETZEN , DIE GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLEN DER FUTTERMITTEL ZU GEWÄHRLEISTEN UND DIE LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS SICHERZUSTELLEN , UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON , OB DIE ANWENDBAREN BESTIMMUNGEN REIN NATIONALER ART SIND ODER OB ES SICH UM AUFGRUND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS HARMONISIERTE BESTIMMUNGEN HANDELT .

13 SOLANGE DIE HARMONISIERUNG DES GESUNDHEITSSCHUTZES IN DEM IN REDE STEHENDEN BEREICH NICHT ABGESCHLOSSEN IST , IST ES SACHE DER MITGLIEDSTAATEN , DIE IM RAHMEN DES ARTIKELS 36 EWG-VERTRAG GEBOTENEN KONTROLLMASSNAHMEN ZU TREFFEN . DESHALB SIND DERARTIGE KONTROLLEN GRUNDSÄTZLICH NICHT ALS DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL BESCHRÄNKENDE MASSNAHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 30 ANZUSEHEN .

14 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( URTEILE VOM 15 . DEZEMBER 1976 IN DER RECHTSSACHE 35/76 , SIMMENTHAL , A . A . O ., VOM 25 . JANUAR 1977 IN DER RECHTSSACHE 46/76 , BAUHUIS , A . A . O ., VOM 8 . NOVEMBER 1979 IN DER RECHTSSACHE 251/78 , DENKAVIT , A . A . O ., UND VOM 8 . FEBRUAR 1983 IN DER RECHTSSACHE 124/81 , KOMMISSION/VEREINIGTES KÖNIGREICH , A . A . O .) SIND DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DES ARTIKELS 36 DURCHGEFÜHRTEN GESUNDHEITSKONTROLLEN JEDOCH NUR DANN GERECHTFERTIGT , WENN DIE EINGESETZTEN MITTEL IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ZUM VERFOLGTEN ZWECK STEHEN UND WENN DER SCHUTZ DER GESUNDHEIT NICHT GENAUSO WIRKSAM DURCH MASSNAHMEN ERREICHT WERDEN KANN , DIE DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL WENIGER BESCHRÄNKEN . IN DEMSELBEN ZUSAMMENHANG HAT DER GERICHTSHOF MEHRFACH BETONT , DASS ES IM INTERESSE DES FREIEN WARENVERKEHRS LIEGT , WENN DIE GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLEN IM HERSTELLUNGSLAND DURCHGEFÜHRT WERDEN , UND DASS ES ZWECKMÄSSIG IST , WENN DIE GESUNDHEITSBEHÖRDEN DER BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN ZUSAMMENARBEITEN , UM DIE WIEDERHOLUNG VON BEREITS IM HERSTELLUNGSLAND VORGENOMMENEN KONTROLLEN IM BESTIMMUNGSSTAAT ZU VERMEIDEN .

15 MASSNAHMEN , WIE SIE DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN AUFGRUND DES URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 8 . NOVEMBER 1979 GETROFFEN HAT , ERFÜLLEN DIESE VORAUSSETZUNGEN VOLL UND GANZ ; DANACH WIRD EINE EINFUHRGENEHMIGUNG FÜR UNBEGRENZTE ZEIT UND FÜR EINE UNBEGRENZTE MENGE VON FUTTERMITTELN ERTEILT , WENN FÜR DIE WARE EINE VETERINÄRBEHÖRDLICHE BESCHEINIGUNG VORGELEGT WIRD , DIE VON DEM ZUSTÄNDIGEN TIERARZT DES ERZEUGUNGSORTES AUSGESTELLT UND FÜR EINEN LÄNGEREN ZEITRAUM GÜLTIG IST . AUCH DIE ÜBRIGEN BEDINGUNGEN UND AUFLAGEN , UNTER DENEN DIESE GENEHMIGUNG ERTEILT WIRD , STEHEN IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ZU DEN ERFORDERNISSEN DES GESUNDHEITSSCHUTZES .

16 AUF DIE GESTELLTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS DIE RICHTLINIE 79/373 DES RATES VOM 2 . APRIL 1979 ÜBER DEN VERKEHR MIT MISCHFUTTERMITTELN , INSBESONDERE IN IHREN ARTIKELN 3 UND 9 , IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG DAHIN GEHEND AUSZULEGEN IST , DASS ES DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT VERWEHRT IST , DIE EINFUHR VON MISCHFUTTERMITTELN IM SINNE VON ARTIKEL 2 BUCHSTABE B DER RICHTLINIE 79/373 AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UNTER BERUFUNG AUF ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG VON DER VORLAGE EINER VETERINÄRBEHÖRDLICHEN BESCHEINIGUNG DES AUSFUHRSTAATES ODER EINER VETERINÄRBEHÖRDLICHEN EINFUHRGENEHMIGUNG DES EINFUHRSTAATES ABHÄNGIG ZU MACHEN , SOFERN LETZTERE UNTER BEDINGUNGEN ERTEILT WIRD , DIE IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ZUM SCHUTZZWECK DES ARTIKELS 36 STEHEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

17 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM OBERVERWALTUNGSGERICHT FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN MIT BESCHLUSS VOM 16 . JANUAR 1984 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE RICHTLINIE 79/373 DES RATES VOM 2 . APRIL 1979 ÜBER DEN VERKEHR MIT MISCHFUTTERMITTELN IST , INSBESONDERE IN IHREN ARTIKELN 3 UND 9 , IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS ES DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT VERWEHRT IST , DIE EINFUHR VON MISCHFUTTERMITTELN IM SINNE VON ARTIKEL 2 BUCHSTABE B DER RICHTLINIE 79/373 AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UNTER BERUFUNG AUF ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG VON DER VORLAGE EINER VETERINÄRBEHÖRDLICHEN BESCHEINIGUNG DES AUSFUHRSTAATES ODER EINER VETERINÄRBEHÖRDLICHEN EINFUHRGENEHMIGUNG DES EINFUHRSTAATES ABHÄNGIG ZU MACHEN , SOFERN DIESE LETZTERE UNTER BEDINGUNGEN ERTEILT WIRD , DIE IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ZUM SCHUTZZWECK DES ARTIKELS 36 STEHEN .