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Leitsätze



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1 . VERFAHREN - KLAGEN AUS AUSSERVERTRAGLICHER HAFTUNG - VERJÄHRUNG

( SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG, ARTIKEL 43 )

2 . VERFAHREN - DEN ERSATZ EIN UND DESSELBEN SCHADENS BETREFFENDE KLAGEN AUS AUSSERVERTRAGLICHER HAFTUNG GEGEN DIE EWG UND EINEN MITGLIEDSTAAT - ENTSCHEIDUNG DES STAATLICHEN GERICHTS MUSS VOR ERLASS DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ERGEHEN

3 . AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - SCHADEN AUS EINER SOWOHL NACH GEMEINSCHAFTSRECHT ALS AUCH NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS RECHTSWIDRIGEN HANDLUNG - NACHWEIS DER ERSCHÖPFUNG DES INNERSTAATLICHEN RECHTSWEGES VORAUSSETZUNG DES SCHADENSERSATZANSPRUCHS GEGEN DIE EWG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 215 )

4 . AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - DURCH DAS VERTRAUEN DES BETROFFENEN AUF DIE SCHEINBARE RECHTMÄSSIGKEIT EINES FÜR FEHLERHAFT ERKLÄRTEN VERWALTUNGSAKTS ENTSTANDENER SCHADEN - ERSATZ

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 215 )

5 . AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - SCHADEN IN FORM ENTGANGENEN GEWINNS - ERFORDERLICHKEIT DES BEGINNS DER AUSFÜHRUNG DES BEABSICHTIGTEN GESCHÄFTS

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 215 )

6 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - SCHUTZMASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN - PRÜFUNG DURCH DIE KOMMISSION

( VERORDNUNG NR . 19, ARTIKEL 22 )

7 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - VERORDNUNG NR . 19 - ANWENDUNGSBEREICH - SCHUTZ ALLGEMEINER INTERESSEN - SCHUTZ INDIVIDÜLLER INTERESSEN ALS WEITERER MÖGLICHER ZWECK

Leitsätze

1 . SCHON DEM WORTLAUT DER SÄTZE 2 UND 3 DES ARTIKELS 43 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIESE VORSCHRIFTEN DIE VERJÄHRUNGSFRIST VON FÜNF JAHREN NICHT ABKÜRZEN, SONDERN DEM SCHUTZ DER BETROFFENEN DIENEN SOLLEN, INDEM SIE VERHINDERN, DASS BESTIMMTE ZEITABSCHNITTE IN DIE VERJÄHRUNGSFRIST EINGERECHNET WERDEN . ARTIKEL 43 SATZ 3 SOLL DAHER NUR DEN ABLAUF DER FÜNFJAHRESFRIST HINAUSSCHIEBEN, WENN DER GESCHÄDIGTE INNERHALB DIESER FRIST DIE KLAGESCHRIFT BEIM GERICHTSHOF EINREICHT ODER SEINEN ANSPRUCH VORHER GELTEND MACHT UND DADURCH DIE IN DEN ARTIKELN 173 UND 175 VORGESEHENEN FRISTEN IN GANG SETZT .

2 . WIRD MIT ZWEI KLAGEN, VON DENEN EINE VOR EINEM INNERSTAATLICHEN GERICHT GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT, DIE ANDERE VOR DEM GERICHTSHOF GEGEN DIE EWG ERHOBEN IST, ERSATZ EIN UND DESSELBEN SCHADENS BEGEHRT, SO MUSS VERMIEDEN WERDEN, DASS DER KLAEGER AUFGRUND EINER UNTERSCHIEDLICHEN BEURTEILUNG DURCH DIE BEIDEN GERICHTE, DIE VERSCHIEDENE RECHTSNORMEN ANWENDEN, ENTWEDER UNZUREICHENDEN ODER ZU HOHEN SCHADENSERSATZ ERHÄLT . AUS DIESEM GRUND KANN DAS ENDURTEIL DES GERICHTSHOFES ERST ERGEHEN, WENN DAS STAATLICHE GERICHT IN DER SACHE ENTSCHIEDEN HAT .

3 . VERLANGT DER KLAEGER SCHADENSERSATZ FÜR EINE SOWOHL NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ALS AUCH NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS RECHTSWIDRIGE HANDLUNG, SO IST IHM AUFZUGEBEN, DEN NACHWEIS ZU ERBRINGEN, DASS ER DEN INNERSTAATLICHEN VERWALTUNGS - UND RECHTSWEG ERSCHÖPFT HAT, UM DIE RÜCKERSTATTUNG OHNE RECHTLICHE VERPFLICHTUNG GEZAHLTER SUMMEN ZU ERREICHEN . ERST WENN DIESER NACHWEIS ERBRACHT IST, IST ZU PRÜFEN, OB NOCH EIN SCHADEN BESTEHEN BLEIBT, DEN DIE GEMEINSCHAFT GEGEBENENFALLS ZU ERSETZEN HAT .

4 . WER AUF DIE RECHTMÄSSIGKEIT EINES FEHLERHAFTEN VERWALTUNGSAKTS VERTRAUT, KANN ERSATZ DES IHM DARAUS ENTSTEHENDEN SCHADENS VERLANGEN .

5 . ANSPRUCH AUF ERSATZ VON GEWINN, DER INFOLGE EINES AMTSFEHLERS ENTGANGEN IST, BESTEHT NUR, WENN DAS HANDELSGESCHÄFT WENIGSTENS BEGONNEN WURDE .

6 . DIE KOMMISSION HAT BEI DER AUSÜBUNG IHRER BEFUGNISSE AUS ARTIKEL 22 DER VERORDNUNG NR . 19 DIE GLEICHE VERPFLICHTUNG WIE DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN, JEDE IHR NOTIFIZIERTE SCHUTZMASSNAHME SORGFÄLTIG ZU PRÜFEN, UND TRAEGT EINE SELBSTÄNDIGE VERANTWORTUNG FÜR DIE ERMÄCHTIGUNG ZUR BEIBEHALTUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN .

7 . OBWOHL DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 19 IM WESENTLICHEN ALLGEMEINE INTERESSEN WAHREN SOLLEN, KÖNNEN SIE GLEICHZEITIG AUCH DEM SCHUTZ INDIVIDÜLLER INTERESSEN, ETWA DER IN DEN MITGLIEDSTAATEN ANSÄSSIGEN ERZEUGER UND DER AM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL BETEILIGTEN PERSONEN, DIENEN .