Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Flachs und Hanf - Beihilfe für die Erzeugung von Hanf - Beihilfefähige Anbauflächen - Niederländische Fassung der fraglichen Vorschrift - Leicht erkennbarer Fehler

(Verordnung Nr. 1164/89 der Kommission, Artikel 4 Buchstabe a)

2. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Flachs und Hanf - Beihilfe für die Erzeugung von Hanf - Begriff der Ernte nach der Samenbildung - Enge Auslegung

(Verordnung Nr. 1164/89 der Kommission, Artikel 4 Buchstabe a)

3. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung über den Abschluss der Rechnungen für die vom EAGFL finanzierten Ausgaben

(EG-Vertrag, Artikel 190 [jetzt Artikel 253 EG])

Leitsätze

1. Die ausschließliche Bezugnahme auf Flachs in Artikel 4 Buchstabe a Satz 1 und dritter Gedankenstrich der niederländischen Fassung der Verordnung Nr. 1164/89 zur Durchführung der Beihilferegelung für Faserflachs und Hanf in der Fassung der Verordnung Nr. 1469/94 stellt einen leicht erkennbaren Fehler dar.

Zum einen unterscheidet sich die niederländische Fassung dieser Vorschrift von den anderen Sprachfassungen insoweit, als sie sich am Anfang des ersten Satzes nur auf Flachs und nicht auf Hanf bezieht, während die anderen Sprachfassungen allgemein formuliert sind und keine der beiden Pflanzen ausdrücklich erwähnen. Die gleiche Feststellung gilt außer in Bezug auf die deutsche Fassung für den dritten Gedankenstrich. Dagegen wird in der niederländischen Fassung wie in allen anderen Sprachfassungen in dem Satz dieser Vorschrift, der unmittelbar auf den dritten Gedankenstrich folgt, eine unterschiedliche Maximalhöhe für das Mähen von Flachs und das Mähen von Hanf angegeben. Zum anderen bezieht sich die Verordnung Nr. 1164/89 in ihrem Titel und in fast allen ihren Vorschriften auf beide Pflanzen in gleicher Weise und sieht für sie eine weitgehend gleiche Behandlung vor. In Fällen, in denen eine unterschiedliche Behandlung erforderlich ist, ergibt sich dies wie in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung ausdrücklich aus dem Wortlaut.

( vgl. Randnrn. 25-27 )

2. Die in Artikel 4 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1164/89 zur Durchführung der Beihilferegelung für Faserflachs und Hanf in der Fassung der Verordnung Nr. 1469/94 genannten Anforderungen sind besonders eng auszulegen, da Hanf eine Pflanze ist, die eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen kann, und da die Regelung über Beihilfen für die Hanferzeugung das Problematische an dieser Pflanze berücksichtigt, indem sie hinsichtlich der Bedingungen für die Gewährung der Beihilfen und bezüglich der in diesem Bereich durchzuführenden Kontrollen sehr strenge Anforderungen stellt. Wie es in der dritten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 1164/89 heißt, sind u. a. betrügerische Praktiken zu vermeiden.

Der Begriff der Ernte nach der Samenbildung ist so auszulegen, dass möglichst vermieden wird, dass die Pflanze geerntet wird, während ihr Tetrahydrocannabinolgehalt noch eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen kann. Die Ernte von Hanfsamen im Stadium der Milchreife vor Ende der Blüte der Pflanze oder unmittelbar danach entspricht daher nicht der sich aus Artikel 4 Buchstabe a der geänderten Verordnung Nr. 1164/89 ergebenden Anforderung einer Ernte nach der Samenbildung.

( vgl. Randnrn. 33-34 )

3. Die Entscheidungen der Kommission auf dem Gebiet des Rechnungsabschlusses des EAGFL bedürfen keiner ausführlichen Begründung, soweit sie auf der Grundlage eines zusammenfassenden Berichts und eines Schriftwechsels zwischen dem betroffenen Mitgliedstaat und der Kommission erlassen werden.

( vgl. Randnr. 39 )