Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Verfahren – Rechtskraft – Umfang

(Art. 235 EG und 288 EG)

2. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Verringerter oder auf null reduzierter Wertungsspielraum des Gemeinschaftsorgans beim Erlass des Rechtsakts – Erforderlichkeit der Berücksichtigung der Begleitumstände

(Art. 288 Abs. 2 EG)

3. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Begriff

(Art. 288 Abs. 2 EG; Gemeinsamer Standpunkt 2001/931 des Rates, Art. 1 Abs. 4; Verordnung Nr. 2580/2001 des Rates, Art. 2 Abs. 3)

4. Europäische Union – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Beschluss über das Einfrieren von Geldern

(Gemeinsamer Standpunkt 2001/931 des Rates, Art. 1 Abs. 4; Verordnung Nr. 2580/2001 des Rates, Art. 2 Abs. 3)

Leitsätze

1. Im Rahmen einer Klage auf Feststellung der außervertraglichen Haftung der Union steht, wenn das Gericht in einem ersten Urteil befunden hat, dass ein Schadensersatzantrag zurückzuweisen war, weil weder der Eintritt und der Umfang der vom Kläger behaupteten Schäden noch das Bestehen eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen diesen Schäden und den zur Begründung des Antrags angeführten materiellen Rechtsverletzungen rechtlich hinreichend nachgewiesen worden waren, die Rechtskraft dieses Urteils einem erneuten Antrag des Klägers nach den Art. 235 EG und 288 EG auf Ersatz jenes Schadens entgegen, der dem Schaden entspricht, in Bezug auf den der entsprechende Schadensersatzantrag bereits mit diesem Urteil zurückgewiesen worden ist.

Erwägungen über den fehlenden Nachweis des tatsächlichen Vorliegens und des Umfangs der behaupteten Schäden sowie des Bestehens eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen diesen Schäden und den behaupteten materiellen Rechtsverletzungen können nicht als im Rahmen der Beurteilung durch das Gericht „nebensächlich“ oder „nicht notwendig“ gewertet werden.

(vgl. Randnrn. 22-24)

2. Für eine Erfüllung derjenigen Voraussetzung für eine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft, die die Rechtswidrigkeit des den Organen zur Last gelegten Verhaltens betrifft, ist erforderlich, dass ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm nachgewiesen wird, „die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen“.

Der entscheidende Maßstab für die Beurteilung der Frage, ob diesem Erfordernis genügt wird, ist, ob das betreffende Gemeinschaftsorgan die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat. Entscheidend für die Feststellung, ob ein solcher Verstoß vorliegt, ist somit der Wertungsspielraum, der dem fraglichen Organ zur Verfügung stand. So kann eine bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts in dem Fall, dass das betreffende Organ nur über einen erheblich verringerten oder gar auf null reduzierten Wertungsspielraum verfügt, für die Annahme eines hinreichend qualifizierten Verstoßes ausreichen.

Es gibt jedoch keinen automatischen Zusammenhang zwischen dem mangelnden Ermessen des betreffenden Organs und der Einstufung der Zuwiderhandlung als hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht. Auch wenn nämlich der Umfang des Ermessens des betreffenden Organs bestimmenden Charakter hat, stellt er doch kein ausschließliches Kriterium dar. Insoweit trägt das nach Art. 288 Abs. 2 EG entwickelte System daneben u. a. der Komplexität der zu regelnden Sachverhalte und den Schwierigkeiten bei der Anwendung oder Auslegung der Vorschriften Rechnung. Daraus folgt, dass nur die Feststellung einer Unregelmäßigkeit, die eine durchschnittlich umsichtige und sorgfältige Verwaltung unter ähnlichen Umständen nicht begangen hätte, die Haftung der Gemeinschaft auslösen kann.

Es ist daher Sache des Unionsrichters, zunächst zu prüfen, ob das betreffende Organ über einen Wertungsspielraum verfügt hat, und sodann die Komplexität der zu regelnden Sachverhalte, die Schwierigkeiten bei der Anwendung oder Auslegung der Vorschriften, das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift und die Frage zu berücksichtigen, ob der Rechtsfehler vorsätzlich begangen wurde oder unentschuldbar ist. Jedenfalls ist ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht offenkundig qualifiziert, wenn er trotz des Erlasses eines Urteils, in dem der zur Last gelegte Verstoß festgestellt wird, eines Urteils im Vorabentscheidungsverfahren oder einer gefestigten einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, aus denen sich die Pflichtwidrigkeit des fraglichen Verhaltens ergibt, fortbestanden hat.

(vgl. Randnrn. 33, 35-37, 39-40)

3. Auf dem Gebiet der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft ist die Voraussetzung, dass die verletzte Rechtsnorm bezwecken muss, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, erfüllt, wenn diese Norm zwar im Kern allgemeine Interessen schützen soll, jedoch auch den Schutz der Individualinteressen der betroffenen Personen gewährleistet.

Insoweit gewährleisten Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus den Schutz der Individualinteressen der möglicherweise betroffenen Personen und sind daher Rechtsnormen, die bezwecken, dem Einzelnen Rechte zu verleihen. Sind die in Art. 2 Abs. 3 dieser Verordnung in Verbindung mit Art. 1 Abs. 4 dieses Gemeinsamen Standpunkts genannten materiellen Voraussetzungen nicht erfüllt, hat der Betroffene nämlich einen Rechtsanspruch darauf, dass die fraglichen Maßnahmen gegen ihn nicht verhängt werden. Ein solcher Anspruch bedingt notwendigerweise, dass der Betroffene, dem die restriktiven Maßnahmen unter in den fraglichen Bestimmungen nicht vorgesehenen Voraussetzungen auferlegt werden, eine Entschädigung für die nachteiligen Folgen dieser Maßnahmen verlangen kann, wenn sich herausstellt, dass deren Verhängung auf einem hinreichend qualifizierten Verstoß gegen die vom Rat angewandten materiellen Vorschriften beruht.

(vgl. Randnrn. 47, 52)

4. Der Rat verfügt über keinerlei Wertungsspielraum, wenn er prüft, ob im Einzelfall die tatsächlichen und rechtlichen Umstände vorliegen, die die Anwendung einer Maßnahme des Einfrierens von Geldern auf eine Person, Vereinigung oder Körperschaft, wie diese in Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus in Verbindung mit Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus definiert sind, bedingen können. Das gilt ganz besonders für die Überprüfung der genauen Informationen bzw. einschlägigen Akten, aus denen sich ergibt, dass eine nationale Behörde, die der Definition des Art. 1 Abs. 4 dieses Gemeinsamen Standpunkts genügt, gegenüber dem Betroffenen einen Beschluss gefasst hat, und in der Folge für die Überprüfung der weiteren Entwicklung hinsichtlich dieses Beschlusses auf nationaler Ebene.

Dieser Umstand genügt jedoch allein noch nicht für die Annahme, dass der Verstoß gegen diese Bestimmungen qualifiziert genug ist, um die Haftung der Gemeinschaft zu begründen, wenn der Rat einen Beschluss über das Einfrieren von Geldern auf der Grundlage einer nationalen Entscheidung über die Aufnahme von Ermittlungen oder Strafverfolgungen wegen einer terroristischen Handlung erlassen hat. Denn der Gemeinschaftsrichter hat insbesondere auch die rechtliche und tatsächliche Komplexität der zu regelnden Sachverhalte sowie die Schwierigkeiten bei der Anwendung oder Auslegung der Vorschriften zu berücksichtigen und dabei insbesondere der Bedeutung der verfolgten Ziele des Allgemeininteresses Rechnung zu tragen, um zu ermitteln, ob der vom Rat begangene Rechtsfehler eine Unregelmäßigkeit darstellt, die eine durchschnittlich umsichtige und sorgfältige Verwaltung unter ähnlichen Umständen nicht begangen hätte.

(vgl. Randnrn. 57-58, 61)