ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Steht Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) einer nationalen Rechtsprechung entgegen, nach der das Recht auf Vorsteuerabzug in den Fällen, in denen ein Zuordnungswahlrecht beim Leistungsbezug besteht, ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Jahreserklärung keine für die Finanzbehörden erkennbare Zuordnungsentscheidung abgegeben wurde?
2.

Verstoß gegen Art. 256 Abs. 2 AEUV und den Grundsatz der Rechtssicherheit, da das Gericht in den Rn. 81 bis 90 des angefochtenen Urteils über die Effektivität der Überwachung von Hochrisikoprojekten gegensätzlich entschieden habe wie der Gerichtshof in früheren ähnlichen Rechtssachen, sowie fehlerhafte Beweiswürdigung, da es in den Rn. 88 bis 92 des angefochtenen Urteils die Tatsachen nicht zutreffend festgestellt habe.
3.

Ist Art. 3 Abs. 6 der Richtlinie 1999/44 dahin auszulegen, dass eine Vertragswidrigkeit, die in der Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer nach Art. 3 Ziffer 10 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung liegt, dann als geringfügig im Sinn der genannten Bestimmung zu qualifizieren ist, wenn der Übernehmer das Fahrzeug in Kenntnis ihres Vorhandenseins und ihrer Wirkungsweise dennoch erworben hätte?
1.

Ist Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emission von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (1) dahingehend auszulegen, dass eine Ausrüstung eines Fahrzeuges, im Sinne des Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 715/2007, unzulässig ist, wonach das Abgasrückführ-Ventil, sohin ein Bauteil, welches das Emissionsverhalten voraussichtlich beeinflusst, so konstruiert ist, dass die Abgasrückführrate, sohin der Anteil an Abgas, welches rückgeführt wird, so geregelt wird, dass es nur zwischen 15 und 33 Grad Celsius und nur unter 1 000 Höhenmeter einen schadstoffarmen Modus gewährleistet und außerhalb dieses Temperaturfensters im Verlauf von 10 Grad Celsius und oberhalb von 1 000 Höhenmeter im Verlauf von 250 Höhenmeter linear auf 0 verringert wird, es sohin zu einer Erhöhung der NOx-Emissionen über die Grenzwerte der Verordnung Nr. 715/2007 kommt?
1.

Muss im Licht von Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG (1) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sowie ihrer Erwägungsgründe, nach denen Verträge in klarer und verständlicher Sprache abgefasst sein müssen und im Zweifelsfall die für den Verbraucher günstigste Auslegung anzuwenden ist, eine Vertragsklausel, die den Ein- und Verkaufskurs einer Fremdwährung in einem Kreditvertrag bestimmt, der an eine Fremdwährung gekoppelt ist, eindeutig formuliert sein, d. h. in einer Weise, die es dem Kreditnehmer/Verbraucher gestattet, diesen Kurs für den betreffenden Tag selbständig zu bestimmen, oder kann in Anbetracht der Art des Vertrags, auf die Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie verweist, der langfristigen (sich über Jahrzehnte erstreckenden) Vertragslaufzeit und des Umstands, dass die Fremdwährung ständig (jederzeit) ihren Wert ändern kann, die Vertragsklausel allgemeiner gefasst sein, und zwar dahin, dass auf den Marktwert der Fremdwährung in einer Weise Bezug genommen wird, die das Auftreten eines ungerechtfertigten Missverhältnisses der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner zum Nachteil des Verbrauchers im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie ausschließt?
1.

einen Hochschullehrer unter Berufung auf die Gestaltungsfreiheit 20 Jahre lang mit rund 20 aufeinanderfolgenden Teilzeitarbeitsverträgen mit kurzer Laufzeit und statutorischen Anstellungen von einem bis zu drei Jahren ohne eine Beschränkung der Gesamtanzahl an Verlängerungen zu beschäftigen, während andere Kollegen mit vergleichbaren Tätigkeiten in den Genuss einer endgültigen Ernennung in Vollzeit gekommen sind?
1.

Ist die Richtlinie 93/13 (1) über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (im Folgenden: Richtlinie 93/13), insbesondere ihre Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1, in Verbindung mit der Auslegung, die der Gerichtshof der Europäischen Union im Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-96/16 und C-94/17 (ECLI:EU:C:2018:643) vorgenommen hat, dahin auszulegen, dass sie einer Regelung wie der Rahmenschutzbestimmung nach § 54 Abs. 1 des Občiansky zákonník (Zivilgesetzbuch) entgegensteht, die es nicht erlaubt, die Stellung des Verbrauchers durch einen Vertrag im Verhältnis zur gesetzlichen Regelung zu verschlechtern, die im Fall des Verzugs mit der Kreditrückzahlung auf Seiten Verbrauchers dem Gläubiger die folgenden Rechte gewährt: — Recht des Gläubigers auf Verzugszinsen, deren Höhe durch eine Verordnung der Regierung begrenzt ist; — Recht des Gläubigers auf andere Sanktionen, die der Gläubiger gegenüber dem Verbraucher anwenden darf, die einschließlich der Verzugszinsen auf einen Betrag begrenzt sind, der der Hauptforderung des geschuldeten Kredits entspricht; — Recht des Gläubigers auf Schadensersatz, wenn der Schaden des Gläubigers höher ist als die Verzugszinsen, und zwar auf Schadensersatz in unbegrenzter, dem tatsächlich erlittenen Schaden entsprechender Höhe?
1.

Ist der in Art. 2 Nr. 18 Buchst. a der Verordnung Nr. 651/2014 (1) der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verwendete Begriff „gezeichnetes Stammkapital“ in Verbindung mit anderen Vorschriften des Unionsrechts über die Tätigkeiten von Gesellschaften dahin auszulegen, dass die Bestimmung des gezeichneten Stammkapitals ausschließlich auf der Grundlage der Angaben zu erfolgen hat, die nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten vorgesehenen Modalitäten veröffentlicht worden sind, so dass diese Angaben erst ab dem Zeitpunkt dieser Veröffentlichung als wirksam anzusehen sind?
2.

Steht der der Rechtsordnung der Union innewohnende Grundsatz der Rechtssicherheit der vollständigen Streichung des Inhalts einer Vertragsklausel wegen ihrer Missbräuchlichkeit in Fällen entgegen, in denen es zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Vertrags und der Einbeziehung einer Vertragsklausel in diesen an einem Kriterium zur Definition der Missbräuchlichkeit hinsichtlich des durch sie geregelten Vertragsgesichtspunkt fehlte, weil es weder eine Rechtsvorschrift noch eine einschlägige Rechtsprechung gab? Falls die Frage bejaht wird, hat dies zur Folge, dass nur der für missbräuchlich erachtete Gesichtspunkt der fraglichen Klausel gestrichen werden darf?
2.

Ist das Gebot der Gleichbehandlung zwischen Männern und Frauen (nach Art. 157 AEUV in Verbindung mit Art. 5 der Richtlinie 2006/54) dahin auszulegen, dass sich eine mittelbare Ungleichbehandlung wie jene, die — gegebenenfalls — aus den in den Ausgangsverfahren anwendbaren Regelungen über die Pensionsanpassung 2018 resultiert, auch unter Bedachtnahme auf schon früher gesetzte ähnliche Maßnahmen und den durch die kumulative Wirkung derselben verursachten beträchtlichen Verlust im Verhältnis zu einer inflationsbedingten Anpassung des Realwerts von Ruhebezügen (fallbezogen von 25 %) als gerechtfertigt erweist, insbesondere — zur Verhinderung einer (bei regelmäßiger Anpassung mit einem einheitlichen Satz entstehenden) „Kluft“ zwischen höheren und niedrigeren Ruhebezügen, wiewohl diese eine rein nominelle wäre und das Verhältnis der Werte unverändert ließe, — zur Verwirklichung einer allgemeinen „sozialen Komponente“ im Sinne der Stärkung der Kaufkraft der Bezieher geringerer Ruhebezüge, wiewohl a) dieses Ziel auch ohne Einschränkung der Anpassung höherer Bezüge erreichbar wäre und b) der Gesetzgeber eine solche Maßnahme nicht in gleicher Weise auch zur Kaufkraftstärkung bei der Inflationsanpassung geringerer Aktivbezüge der Beamten (zulasten der Anpassung höherer Aktivbezüge) vorsieht und auch keine Regelung zum vergleichbaren Eingriff in die Wertanpassung von Pensionen aus sonstigen betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit (ohne staatliche Beteiligung) traf, um (zulasten der Anpassung höherer Pensionen) eine Kaufkraftstärkung geringerer Pensionen zu erreichen, — zur Erhaltung und Finanzierung „des Systems“, wiewohl die Ruhebezüge der Beamten nicht aus einem versicherungsartig organisierten und beitragsfinanzierten System von einer Versicherungsanstalt geschuldet werden, sondern vom Bund als Dienstgeber der Beamten im Ruhestand als Entgelt für geleistete Arbeit, sodass nicht die Erhaltung oder Finanzierung eines Systems, sondern letztlich nur Haushaltserwägungen ausschlaggebend wären, — weil es einen eigenständigen Rechtfertigungsgrund bildet oder (dem vorgelagert) die Annahme einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Sinne der Richtlinie 2006/54 zu Lasten der Männer von vornherein ausschließt, wenn die statistisch wesentlich höhere Betroffenheit von Männern in der Gruppe der Bezieher höherer Ruhebezüge als Folge einer insbesondere in der Vergangenheit typischerweise fehlenden Chancengleichheit für Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen einzustufen ist, oder — weil die Regelung als positive Maßnahme im Sinne des Art. 157 Abs. 4 AEUV zulässig ist?
1.

Ist Art. 13 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass sich darauf eine Person berufen kann, die im Gegenzug für Leistungen, die sie an einen unmittelbar Geschädigten eines Verkehrsunfalls im Zusammenhang mit dem entstandenen Schaden erbracht hat, den Schadensersatzanspruch erworben hat, jedoch keine wirtschaftliche Tätigkeit auf dem Gebiet der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Versicherer ausübt und die den Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers, der seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, vor dem Gericht ihres Sitzes verklagt hat?
C 423/26

Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Bremen (Deutschland) eingereicht am 2. September 2020 — S gegen Familienkasse Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit

(Rechtssache C-411/20)

(2020/C 423/39)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Bremen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: S

Beklagte: Familienkasse Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit

Vorlagefrage:

Sind Art. 24 der Richtlinie 2004/38/EG (1) und Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (2) dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der ein Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats, der im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt begründet und nicht nachweist, dass er inländische Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit oder aus nichtselbständiger Arbeit hat, für die ersten drei Monate ab Begründung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts keinen Anspruch auf Familienleistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. j in Verbindung mit Art. 1 Buchst. z der Verordnung Nr. 883/2004 hat, während ein Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats, der sich in der gleichen Situation befindet, ohne den Nachweis inländischer Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit oder aus nichtselbständiger Arbeit einen Anspruch auf Familienleistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. j in Verbindung mit Art. 1 Buchst. z der Verordnung Nr. 883/2004 hat?

(1) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. 2004, L 158, S. 77).

(2) Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2004, L 166, S. 1).
2.

a) Müssen (minderjährige) Unionsbürger ein Interesse an der Ausübung der ihnen aufgrund ihrer Unionsbürgerschaft zustehenden Rechte behaupten oder glaubhaft machen? b) Kann es in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen, dass minderjährige Unionsbürger ihre Rechte normalerweise nicht selbständig geltend machen können und nicht selbst über ihren Aufenthaltsort entscheiden dürfen, sondern dabei von ihren Eltern(teilen) abhängig sind, was zur Folge haben kann, dass im Namen eines minderjährigen Unionsbürgers die Ausübung seiner Rechte als Unionsbürger in Anspruch genommen wird, während dies möglicherweise unvereinbar mit seinen sonstigen Interessen im Sinne von etwa dem Urteil Chavez-Vilchez (1) ist? c) Handelt es sich dabei um absolute Rechte in dem Sinne, dass hierfür keine Hindernisse geschaffen werden dürfen oder dass für den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der (minderjährige) Unionsbürger besitzt, sogar eine positive Verpflichtung dahin besteht, die Ausübung dieser Rechte zu ermöglichen?
C 9/9

Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad (Bulgarien), eingereicht am 8. Oktober 2020 — Antragsteller RR und JG im Strafverfahren

(Rechtssache C-505/20)

(2021/C 9/15)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Spetsializiran nakazatelen sad

Antragsteller im Strafverfahren

RR und JG

Vorlagefragen

Steht Art. 8 der Richtlinie 2014/42 (1) einem nationalen Gesetz entgegen, gemäß dem nach der Sicherstellung von Vermögensgegenständen, die als mutmaßliches Tatwerkzeug oder als Ertrag aus der Straftat beschlagnahmt wurden, die betroffene Person während der gerichtlichen Phase des Strafverfahrens kein Recht hat, bei Gericht einen Antrag auf Herausgabe dieser Vermögensgegenstände zu stellen?

Steht ein nationales Gesetz, gemäß dem die Einziehung eines „Tatwerkzeugs“ bezüglich einer Sache, die im Eigentum eines nicht an der Straftat beteiligten Dritten steht, die der Dritte aber dem Angeklagten zum dauerhaften Gebrauch in solcher Weise überlassen hat, dass im Innenverhältnis eben der Angeklagte die Rechte aus dem Eigentum ausübt, nicht zulässig ist, im Einklang mit Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie 2014/42 und Art. 17 der Charta?

Bei Verneinung der Frage: Stellt Art. 8 Abs. 6 Satz 2 und Abs. 7 der Richtlinie 2014/42 eine Pflicht auf, das nationale Gesetz dahin auszulegen, dass es einem Dritten, dessen Vermögensgegenstände sichergestellt sind und als Tatwerkzeug eingezogen werden können, eine Beteiligung am Verfahren, das zu einer Einziehung führen kann, sowie die gerichtliche Anfechtung der Einziehungsentscheidung ermöglicht?

(1) Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (ABl. 2014, L 127, S. 39).
2.

Verstoß gegen den in Art. 18 AEUV sowie in Art. 20 und Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorgesehenen Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung, gegen den in Art. 4 Abs. 2 EUV vorgesehenen Grundsatz der Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen und, soweit der Gerichtshof dies für erforderlich erachtet, gegen Art. 95 Abs. 1 AEUV.
1.

Steht eine nationale Regelung, so wie sie durch die Behörden angewandt wird, nämlich dass die Nutzung ohne erneute Anmeldepflicht eines ausländischen Fahrzeuges, das einem in Belgien wohnhaften Bürger durch einen in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassenen Bürger sporadisch und kurzzeitig zur Verfügung gestellt wird, davon abhängig gemacht wird, dass dieser in Belgien wohnhafte Bürger die private Nutzungsbescheinigung im Fahrzeug mit sich führt, d. h. eine Bescheinigung im Sinne des Artikels 3, § 2, Nr. 6, des K.E. vom 20. Juli 2001 zur Immatrikulierung der Fahrzeuge, den einschlägigen europäischen Rechtsnormen entgegen und insbesondere den Artikeln 20 und 21 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bezüglich der Personenfreiheit, dem Artikel 45 AEUV (Freizügigkeit der Arbeitnehmer), dem Artikel 49 (Niederlassungsfreiheit) und dem Artikel 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) entgegen?
C 35/25

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 19. Oktober 2020 — Association France Nature Environnement/Premier ministre et Ministre de la Transition écologique et solidaire

(Rechtssache C-525/20)

(2021/C 35/37)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d’État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Association France Nature Environnement

Beklagte: Premier ministre, Ministre de la Transition écologique et solidaire

Vorlagefragen

1. Ist Art. 4 der Richtlinie Nr. 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (1) dahin auszulegen, dass er es den Mitgliedstaaten erlaubt, bei der Genehmigung eines Programms oder eines Vorhabens deren vorübergehende Auswirkungen von kurzer Dauer und ohne langfristige Folgen für den Zustand des Oberflächengewässers nicht zu berücksichtigen?

2. Wenn ja, welche Bedingungen müssten diese Programme und Vorhaben im Sinne von Art. 4 der Richtlinie, insbesondere von Abs. 6 und Abs. 7, erfüllen?

(1) ABl. L 327, S. 1.
2.

Ist Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 2 und Art. 4 Abs. 3 EUV sowie dem Recht auf Zugang zu einem Gericht dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das in einer Rechtssache betreffend die Feststellung des Nichtbestehens eines Dienstverhältnisses als Richter an einem nationalen Gericht wegen wesentlicher Mängel des Ernennungsverfahrens entscheidet, verpflichtet ist, eine einstweilige Maßnahme anzuordnen und es dem Rechtsbehelfsgegner in einer solchen Rechtssache unter Androhung der Unwirksamkeit der von einem solchen Richter vorgenommenen Maßnahmen und erlassenen Entscheidungen zu untersagen, in allen anderen Rechtssachen, die unter das Unionsrecht fallen, zu entscheiden, sowie andere Organe zu verpflichten, davon abzusehen, einem solchen Rechtsbehelfsgegner Rechtssachen zuzuweisen oder Spruchköper mit ihm zu besetzen?
C 53/22

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien), eingereicht am 17. November 2020 — Cosilt — Consorzio per lo sviluppo economico locale di Tolmezzo/Ministero dello Sviluppo Economico, Gestore dei Servizi Energetici SpA — GSE

(Rechtssache C-611/20)

(2021/C 53/29)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Cosilt — Consorzio per lo sviluppo economico locale di Tolmezzo

Beklagter: Ministero dello Sviluppo Economico, Gestore dei Servizi Energetici SpA — GSE

Vorlagefragen

Steht das Unionsrecht der Anwendung einer nationalen Bestimmung wie Art. 26 Abs. 2 und 3 des Decreto-legge Nr. 91/2014 in der durch das Gesetz Nr. 116/2014 umgewandelten Fassung entgegen, die die Zahlung von Förderungen erheblich senkt oder verzögert, die bereits gesetzlich gewährt und auf der Grundlage entsprechender Verträge festgelegt wurden, die die Erzeuger von Strom aus fotovoltaischer Umwandlung mit der für diese Aufgabe zuständigen Gestore dei servizi energetici s.p.a., einer Gesellschaft öffentlichen Rechts, geschlossen haben?

Ist eine solche nationale Bestimmung insbesondere mit den allgemeinen unionsrechtlichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit, der loyalen Zusammenarbeit und der praktischen Wirksamkeit, mit den Art. 16 und 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, mit der Richtlinie 2009/28/EG (1) und den darin enthaltenen Bestimmungen über Förderregelungen sowie mit Art. 216 Abs. 2 AEUV, insbesondere im Hinblick auf den Vertrag über die europäische Energiecharta, vereinbar?

(1) Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. 2009, L 140, S. 16).
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol (Schweden), eingereicht am 25. November 2020 — Skatteverket/DSAB Destination Stockholm AB

(Rechtssache C-637/20)

(2021/C 53/32)

Verfahrenssprache: Schwedisch

Vorlegendes Gericht

Högsta förvaltningsdomstolen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer und Beklagter: Skatteverket

Rechtsmittelgegnerin und Klägerin: DSAB Destination Stockholm AB

Vorlagefrage

Ist Art. 30a der Mehrwertsteuerrichtlinie (1) dahin auszulegen, dass es sich bei einer Karte wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die den Karteninhaber berechtigt, verschiedene Dienstleistungen an einem bestimmten Ort für einen begrenzten Zeitraum und bis zu einem bestimmten Wert in Anspruch zu nehmen, um einen Gutschein handelt, und stellt er in diesem Fall einen Mehrzweck-Gutschein dar?

(1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1) in der durch die Richtlinie (EU) 2016/1065 vom 27. Juni 2016 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen (ABl. 2016, L 177, S. 9) geändert Fassung.
1.

Verstößt die in Art. 163.1 LGSS enthaltene spanische Vorschrift über die Vereinbarkeit von Leistungen — in der Auslegung durch die Rechtsprechung –, die die Vereinbarkeit von zwei Leistungen wegen dauerhafter vollständiger Berufsunfähigkeit, die im Rahmen desselben Systems zuerkannt werden, verhindert, während sie deren Vereinbarkeit zulässt, wenn sie im Rahmen verschiedener Systeme zuerkannt werden, selbst wenn sie in jedem Fall auf der Grundlage unabhängiger Beiträge erworben wurden, angesichts der Zusammensetzung nach Geschlechtern der verschiedenen spanischen Sozialversicherungssysteme gegen die Unionsvorschriften, die in Art. 4 der Richtlinie 79/7/EWG (1) des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit und in Art. 5 der Richtlinie 2006/54/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) enthalten sind, da sie zu einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund des biologischen oder gesellschaftlichen Geschlechts führen kann?
1.

Ist Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (1) dahin auszulegen, dass diese Verordnung für einen Fluggast gilt, der bereits vor Erreichen des Flughafens online eingecheckt hat und kein Aufgabegepäck mit sich führt; auf der Anzeigetafel des Flughafens die Verspätung des Fluges erkennt, am Flugsteig auf weitere Informationen wartet, sich am Schalter des Luftfahrtunternehmens nach dem Abflug des gebuchten Fluges erkundigt; von den Mitarbeitern der Beklagten weder eine Erklärung, ob und wann der Flug starten werde, noch ein Angebot über einen Ersatzflug erhält; und daraufhin selbst einen anderen Flug an sein Endziel bucht, ohne den ursprünglich gebuchten Flug anzutreten?