URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15. NOVEMBER 1983. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN FRANZOESISCHE REPUBLIK. - STAATLICHE BEIHILFEN - DURCHFUEHRUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION DURCH DEN BETROFFENEN STAAT. - RECHTSSACHE 52/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 03707



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT - VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT WEGEN NICHTBEACHTUNG EINER ENTSCHEIDUNG , DURCH DIE EINE BEIHILFE VERBOTEN WURDE - ABLAUF DER FRIST FÜR DIE NICHTIGKEITSKLAGE - UNZULÄSSIGKEIT DER GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG ERHOBENEN EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 UND 2 UND ARTIKEL 173 ABSATZ 3 )

Leitsätze

ES WÄRE MIT DEN GRUNDSÄTZEN , WELCHE DIE DURCH DEN VERTRAG GESCHAFFENEN KLAGEARTEN BEHERRSCHEN , UNVEREINBAR UND WÜRDE DEN ZUSAMMENHALT DIESES SYSTEMS WIE AUCH DEN GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT , VON DEM DIESES SYSTEM GETRAGEN WIRD , BEEINTRÄCHTIGEN , WENN EINEM MITGLIEDSTAAT , AN DEN EINE AUFGRUND VON ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DES VERTRAGES ERLASSENE ENTSCHEIDUNG GERICHTET IST , ERLAUBT WÜRDE , DIE GÜLTIGKEIT DIESER ENTSCHEIDUNG ANLÄSSLICH DER IN UNTERABSATZ 2 DIESER BESTIMMUNG BEHANDELTEN KLAGE ERNEUT IN FRAGE ZU STELLEN , OBWOHL DIE IN ARTIKEL 173 ABSATZ 3 DES VERTRAGES VORGESEHENE FRIST ABGELAUFEN IST .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 30 . MÄRZ 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GEGEN EINE IHR NACH DEM EWG-VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER IHR GESETZTEN FRIST DER ENTSCHEIDUNG 83/245 DER KOMMISSION VOM 12 . JANUAR 1983 ÜBER EINE BEIHILFEREGELUNG ZUGUNSTEN DER TEXTIL- UND BEKLEIDUNGSINDUSTRIE IN FRANKREICH ( ABL . L 137 , S . 24 ) NACHGEKOMMEN IST .

2 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG DER KOMMISSION AM 19 . FEBRUAR 1982 GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG MITTEILUNG VON DEM ENTWURF EINER VERORDNUNG ZUR EINFÜHRUNG EINER BEIHILFEREGELUNG ZUGUNSTEN DER TEXTIL- UND BEKLEIDUNGSINDUSTRIE IN DER FORM , DASS DER STAAT EINEN TEIL DER ARBEITGEBERBEITRAEGE ZUR SOZIALVERSICHERUNG IN DIESEM SEKTOR ÜBERNIMMT , GEMACHT HAT . DIESE BEIHILFEREGELUNG WURDE IN DER FOLGE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 82-204 VOM 1 . MÄRZ 1982 , VERÖFFENTLICHT IM JOURNAL OFFICIEL DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK NR . 51 VOM 2 . MÄRZ 1982 , EINGEFÜHRT . IHRE DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN WURDEN DER KOMMISSION AM 16 . APRIL 1982 MITGETEILT UND DURCH DAS DEKRET NR . 82-340 VOM GLEICHEN TAG , VERÖFFENTLICHT IM JOURNAL OFFICIEL DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK NR . 90 VOM 17 . APRIL 1982 , IN KRAFT GESETZT .

3 GEMÄSS ARTIKEL 5 DER OBEN ZITIERTEN VERORDNUNG NR . 82-204 SETZT DIE TEILWEISE ÜBERNAHME DER SOZIALVERSICHERUNGSBEITRAEGE VORAUS , DASS ZWISCHEN DEM STAAT UND DEM ARBEITGEBER FÜR DIE DAUER VON ZWÖLF MONATEN EIN VERTRAG ABGESCHLOSSEN WIRD , DER DEN ANTEIL DER ÜBERNOMMENEN BEITRAEGE UND DIE VOM ARBEITGEBER ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNGEN HINSICHTLICH DER ERHALTUNG ODER DER SCHAFFUNG VON ARBEITSPLÄTZEN UND DER DURCHFÜHRUNG VON INVESTITIONSMASSNAHMEN FESTLEGT . NACH DEN BESTIMMUNGEN DESSELBEN ARTIKELS DARF NACH DEM 31 . DEZEMBER 1982 KEIN VERTRAG MEHR ABGESCHLOSSEN WERDEN ; DIE VOR DIESEM DATUM ABGESCHLOSSENEN VERTRAEGE KÖNNEN JEDOCH FÜR EINEN WEITEREN ZEITRAUM VON ZWÖLF MONATEN VERLÄNGERT WERDEN .

4 NACHDEM DIE KOMMISSION DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG EINE FRIST ZUR ÄUSSERUNG GESETZT HATTE , ERLIESS SIE GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 EWG-VERTRAG DIE OBEN ZITIERTE ENTSCHEIDUNG , DIE DER VORLIEGENDEN KLAGE ZUGRUNDE LIEGT .

5 ARTIKEL 1 DIESER ENTSCHEIDUNG BESTIMMT :

' ' DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK HEBT INNERHALB EINES MONATS NACH BEKANNTGABE DIESER ENTSCHEIDUNG DIE BEIHILFEREGELUNG ZUGUNSTEN DER TEXTIL- UND BEKLEIDUNGSINDUSTRIE AUF , DIE MIT VERORDNUNG NR . 204 VOM 1 . MÄRZ 1982 IN FORM EINER TEILÜBERNAHME DER ARBEITGEBERBEITRAEGE ZUR SOZIALVERSICHERUNG DURCH DEN STAAT EINGEFÜHRT WORDEN IST UND DEREN DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN DURCH DAS DEKRET NR . 82-340 VOM 16 . APRIL 1982 GEREGELT WERDEN .

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GEWÄHRT AB DEM ZEITPUNKT DER BEKANNTGABE DIESER ENTSCHEIDUNG AUFGRUND DER BETREFFENDEN REGELUNG KEINERLEI BEIHILFE MEHR . ' '

6 DIE ENTSCHEIDUNG WURDE DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK AM 21 . JANUAR 1983 BEKANNTGEGEBEN ; DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG ERHOB INNERHALB DER IN ARTIKEL 173 ABSATZ 3 DES VERTRAGES VORGESEHENEN FRIST KEINE NICHTIGKEITSKLAGE .

7 AM 23 . FEBRUAR 1983 ÜBERMITTELTE DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG DER KOMMISSION EIN KOMMUNIQUE , WONACH DAS VERFAHREN DER VERTRAEGE ÜBER ARBEITSPLÄTZE UND INVESTITIONEN FÜR EIN ZWEITES UND LETZTES JAHR IN DEGRESSIVER FORM ERNEUT ANGEWANDT WERDEN SOLLTE . DIE KOMMISSION WAR DER AUFFASSUNG , DASS DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG SICH , WIE DIE ÜBERMITTLUNG DIESES KOMMUNIQUES ZEIGE , WEIGERE , DER ENTSCHEIDUNG NACHZUKOMMEN , UND ERHOB DIE VORLIEGENDE KLAGE .

8 DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG BEHAUPTET , SIE SEI DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOLL NACHGEKOMMEN . SIE WEIST DARAUF HIN , DASS DIESE ENTSCHEIDUNG NACH ABLAUF DES FÜR DEN ABSCHLUSS DER VERTRAEGE VORGESEHENEN ZEITRAUMS ERGANGEN SEI . FOLGLICH SEI KEIN VERTRAG NACH BEKANNTGABE DER ENTSCHEIDUNG ABGESCHLOSSEN WORDEN . DIE BEKLAGTE RÄUMT JEDOCH EIN , DASS DIE FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN DIE VERPFLICHTUNGEN , DIE SIE IN DEN ABGESCHLOSSENEN VERTRAEGEN ÜBERNOMMEN HATTEN , WEITER ERFÜLLT HÄTTEN . SIE IST JEDOCH DER ANSICHT , DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION SEI SO AUSZULEGEN , DASS SIE DER REGIERUNG DIE BEACHTUNG DES GRUNDSATZES DES SCHUTZES DES BERECHTIGTEN VERTRAUENS ERLAUBE , EINES GRUNDSATZES , DEN DIE FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN VERLETZT HABEN WÜRDEN , WENN SIE EINSEITIG DIE SCHON GESCHLOSSENEN VERTRAEGE GEBROCHEN HÄTTEN . DER GERICHTSHOF SELBST HABE IN SEINEM URTEIL VOM 12 . JULI 1973 ( KOMMISSION/BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , 70/72 , SLG . S . 813 ) DIESEN GRUNDSATZ IN EINER VERGLEICHBAREN SITUATION ANERKANNT .

9 ES IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 12 . JANUAR 1983 IM GEGENSATZ ZU DER ENTSCHEIDUNG , DIE DER RECHTSSACHE 70/72 ZUGRUNDE LAG , DIE VERPFLICHTUNGEN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK GENAU UND UNMISSVERSTÄNDLICH FESTLEGT . SIE VERPFLICHTETE DIE BEKLAGTE , AB DEM ZEITPUNKT DER BEKANNTGABE AUFGRUND DER BETREFFENDEN REGELUNG KEINERLEI BEIHILFE MEHR ZU GEWÄHREN UND DIE REGELUNG INNERHALB EINES MONATS AUFZUHEBEN . ES STEHT INDESSEN FEST , DASS DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK DIE IN DER REGELUNG VORGESEHENE BEIHILFE WEITER JEDEM ARBEITGEBER GEWÄHRTE , DER EINEN VERTRAG ABGESCHLOSSEN HATTE , UND DASS DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG INNERHALB DER IN DER ENTSCHEIDUNG FESTGESETZTEN FRIST KEINE MASSNAHME ZUR AUFHEBUNG DER BEIHILFEREGELUNG GETROFFEN HAT .

10 IM ÜBRIGEN BETRIFFT DAS AUS DEM GRUNDSATZ DES SCHUTZES DES BERECHTIGTEN VERTRAUENS ENTWICKELTE ARGUMENT DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG NICHT DIE AUSLEGUNG DER ENTSCHEIDUNG , SONDERN RICHTET SICH GEGEN DEREN RECHTMÄSSIGKEIT ; ES HÄTTE NUR ZUR BEGRÜNDUNG EINER ANFECHTUNGSKLAGE VORGEBRACHT WERDEN KÖNNEN . WIE NÄMLICH DER GERICHTSHOF SCHON IN SEINEM URTEIL VOM 12 . OKTOBER 1978 ( KOMMISSION/BELGIEN , 156/77 , SLG . S . 1881 ) HERVORGEHOBEN HAT , WÄRE ES MIT DEN GRUNDSÄTZEN , WELCHE DIE DURCH DEN VERTRAG GESCHAFFENEN KLAGEARTEN BEHERRSCHEN , UNVEREINBAR UND WÜRDE DEN ZUSAMMENHALT DIESES SYSTEMS WIE AUCH DEN GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT , VON DEM DIESES SYSTEM GETRAGEN WIRD , BEEINTRÄCHTIGEN , WENN DEM MITGLIEDSTAAT , AN DEN EINE AUFGRUND VON ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 ERLASSENE ENTSCHEIDUNG GERICHTET IST , ERLAUBT WÜRDE , DIE GÜLTIGKEIT DIESER ENTSCHEIDUNG ANLÄSSLICH DER IN UNTERABSATZ 2 DIESER BESTIMMUNG BEHANDELTEN KLAGE ERNEUT IN FRAGE ZU STELLEN , OBWOHL DIE IN ARTIKEL 173 ABSATZ 3 DES VERTRAGES VORGESEHENE FRIST ABGELAUFEN IST .

11 NACH ALLEM IST DIE VERTRAGSVERLETZUNG ENTSPRECHEND DEN ANTRAEGEN DER KOMMISSION FESTZUSTELLEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

12 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE PARTEI MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK HAT GEGEN EINE IHR NACH DEM EWG-VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER IHR GESETZTEN FRIST DER ENTSCHEIDUNG 83/245 DER KOMMISSION VOM 12 . JANUAR 1983 ÜBER EINE BEIHILFEREGELUNG ZUGUNSTEN DER TEXTIL- UND BEKLEIDUNGSINDUSTRIE IN FRANKREICH NACHGEKOMMEN IST .

2 . DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN ZU TRAGEN .