URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 1. APRIL 1971. - LUIGI LANDRA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 54-70.



Sammlung der Rechtsprechung 1971 Seite 00311

Dänische Sonderausgabe Seite 00071

Griechische Sonderausgabe Seite 00765

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00107



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . BEAMTE - VERSORGUNGSORDNUNG - BEITRAEGE ZU EINER GEMEINSCHAFTSFREMDEN EINRICHTUNG - AUTOMATISCHER ERWERB VON RUHEGEHALTSANSPRÜCHEN IN DEN GEMEINSCHAFTEN - NICHTEINTRITT

( STATUT DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ARTIKEL 83 )

2 . BEAMTE - VERSORGUNGSORDNUNG - BERECHNUNG DER RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE - VOM BETROFFENEN ALS HILFSKRAFT ABGELEISTETE DIENSTZEIT - BERÜCKSICHTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( STATUT DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ANHANG VIII, ARTIKEL 3 )

Leitsätze

1 . BEITRAEGE AN EINE GEMEINSCHAFTSFREMDE EINRICHTUNG KÖNNEN NICHT AUTOMATISCH ZUM ERWERB VON RUHEGEHALTSANSPRÜCHEN GEGEN DIE GEMEINSCHAFT FÜHREN, ES SEI DENN, DASS EINDEUTIG ETWAS ANDERES BESTIMMT IST .

2 . ARTIKEL 3 BUCHSTABE C DES ANHANGS VIII ZUM STATUT DER BEAMTEN IST NICHT IN DEM SINNE AUSZULEGEN, DASS ER EINEM BEAMTEN ANSPRUCH DARAUF VERLEIHT, DASS DAS ORGAN BEI DER BERECHNUNG SEINER RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE DIE VON IHM ALS HILFSKRAFT BEI DEN GEMEINSCHAFTEN ABGELEISTETE DIENSTZEIT BERÜCKSICHTIGT .

Entscheidungsgründe

1/2 DER KLAEGER BEGEHRT DIE AUFHEBUNG DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER SEINEN ANTRAG, BEI DER BERECHNUNG SEINER RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE DIE DAUER DER VON IHM ALS HILFSKRAFT BEI DEN GEMEINSCHAFTEN ABGELEISTETEN DIENSTZEIT ZU BERÜCKSICHTIGEN . ER GLAUBT, NACH ARTIKEL 3 BUCHSTABE C DES ANHANGS VIII ZUM BEAMTENSTATUT AUF DIESE ANRECHNUNG ANSPRUCH ZU HABEN .

3/5 NACH ARTIKEL 2 DIESES ANHANGS WIRD " DAS RUHEGEHALT .... NACH DER GESAMTZAHL DER RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE DES BEAMTEN BERECHNET ", NACH SEINEM ARTIKEL 3 WIRD " BEI DER BERECHNUNG DER RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE IM SINNE DES ARTIKELS 2 .... FOLGENDES BERÜCKSICHTIGT : A ) ..... B ) ..... C ) DIE DAUER DER IN EINER ANDEREN EIGENSCHAFT UNTER DEN VORAUSSETZUNGEN DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN " - IM FOLGENDEN BSB GENANNT - " ABGELEISTETEN DIENSTZEIT ", WOFÜR JEDOCH " VORAUSSETZUNG IST, DASS DER BEDIENSTETE WÄHREND DIESER ZEITEN DIE VORGESEHENEN BEITRAEGE ENTRICHTET HAT ". NACH AUFFASSUNG DES KLAEGERS UMFASST DER AUSDRUCK " VORGESEHENE BEITRAEGE " AUCH DIE VON DEN HILFSKRÄFTEN DER GEMEINSCHAFTEN AN NICHTGEMEINSCHAFTLICHE VERSORGUNGSEINRICHTUNGEN GEZAHLTEN BEITRAEGE, DIE TATSÄCHLICH IN ARTIKEL 70 DER BSB " VORGESEHEN " SEIEN .

6/8 TROTZ DES WORTLAUTS VON ARTIKEL 3 BUCHSTABE C HÄLT DIESE AUSLEGUNG EINER SYSTEMATISCHEN UNTERSUCHUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERSORGUNGSORDNUNG DER GEMEINSCHAFTSBEDIENSTETEN NICHT STAND . DENN ARTIKEL 83 DES BEAMTENSTATUTS STELLT MIT SEINEN BESTIMMUNGEN " DIE VERSORGUNGSLEISTUNGEN WERDEN AUS DEM HAUSHALT DER GEMEINSCHAFTEN GEZAHLT " UND " DIE BEAMTEN TRAGEN ZU EINEM DRITTEL ZUR FINANZIERUNG DIESER VERSORGUNG BEI " EINE ENGE WECHSELBEZIEHUNG ZWISCHEN DEM ERWERB DES RUHEGEHALTSANSPRUCHS UND DER FINANZIERUNG DES FÜR DIE ZAHLUNG DIESES RUHEGEHALTS GEBILDETEN FONDS DURCH DIE BETROFFENEN HER . BEITRAEGE AN EINE GEMEINSCHAFTSFREMDE EINRICHTUNG KÖNNEN DAHER NICHT AUTOMATISCH ZUM ERWERB VON RUHEGEHALTSANSPRÜCHEN GEGEN DIE GEMEINSCHAFT FÜHREN, ES SEI DENN, DASS EINDEUTIG ETWAS ANDERES BESTIMMT IST . ÜBRIGENS KÖNNTE EIN SOLCHER ERWERB AUCH GANZ ÜBERFLÜSSIG SEIN, WEIL ER EINTRETEN KÖNNTE, OBWOHL DER BETROFFENE IN DER GENANNTEN EINRICHTUNG ANSPRUCHSBEGRÜNDENDE JAHRE ZURÜCKGELEGT HÄTTE .

9/12 ARTIKEL 3 DES ANHANGS VIII ZUM BEAMTENSTATUT LÄSST SICH AUS SEINEM ZUSAMMENHANG HERAUS NICHT ALS EINE SOLCHE AUSNAHMEBESTIMMUNG VERSTEHEN . SEIN BUCHSTABE A BEZIEHT SICH AUF DIE IM AKTIVEN DIENST STEHENDEN, ABGEORDNETEN ODER ZUM WEHRDIENST BEURLAUBTEN BEAMTEN, FÜR DIE SICH AUS DEN ARTIKELN 83 ABSATZ 2, 38 BUCHSTABE 3 UND 42 ABSATZ 2 DES STATUTS ERGIBT, DASS SIE RUHEGEHALTSANSPRÜCHE AN DIE GEMEINSCHAFT NUR ERWERBEN, WENN SIE DIE ENTSPRECHENDEN BEITRAEGE IN DEN VERSORGUNGSFONDS DER GEMEINSCHAFTEN EINZAHLEN . ENTSPRECHENDES GILT FÜR ARTIKEL 3 BUCHSTABE B, DER SICH AUF IN DEN EINSTWEILIGEN RUHESTAND VERSETZTE ODER AUS DIENSTLICHEN GRÜNDEN IHRER STELLE ENTHOBENE BEAMTE BEZIEHT, FÜR DIE ARTIKEL 37 DES ANHANGS VIII ZUM STATUT VORSIEHT, DASS SIE " ... MIT DER IN ARTIKEL 3 VORGESEHENEN BEGRENZUNG AUF FÜNF JAHRE ... DEN BEITRAG ( ZUR VERSORGUNG ) WEITERHIN ABZUFÜHREN ( HABEN ) ". BEI BUCHSTABE C DIESES ARTIKELS IST ZU BEACHTEN, DASS LAUT DEN ARTIKELN 40 ABSATZ 2 UND 41 DER BSB, AUF DIE ER VERWEIST, " BEI DER BERECHNUNG DER RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE DIE ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT BEI EINER DER DREI EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ABGELEISTETE DIENSTZEIT UNTER DEN IN ANHANG VIII DES STATUTS VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN BERÜCKSICHTIGT ( WIRD ) ", UND FÜR DIE FINANZIERUNG DIESER EINRICHTUNG " ARTIKEL 83 DES STATUTS ENTSPRECHEND ( GILT ) ". DARAUS, DASS DIE BSB DIESE ODER ENTSPRECHENDE BESTIMMUNGEN FÜR DIE HILFSKRÄFTE NICHT ENTHALTEN, IST ZU SCHLIESSEN, DASS ARTIKEL 3 BUCHSTABE C DES ANHANGS VIII ZUM STATUT FÜR DIESE NICHT GILT .

13 DER KLAEGER MEINT, DIESE AUSLEGUNG WIDERSPRECHE DEM GEIST DES STATUTS, NAMENTLICH WENN MAN ARTIKEL 48 VON DESSEN ANHANG VIII BERÜCKSICHTIGE, WO ES IN ABSATZ 2 HEISST : " UNGEACHTET ENTGEGENSTEHENDER VORSCHRIFTEN DES STATUTS STEHT DEM BEAMTEN AUF ANTRAG ( DER ) RUHEGEHALTSANSPRUCH VON DEM TAGE AN ZU, AN DEM ER SEINEN DIENST - GLEICHGÜLTIG IN WELCHEM RECHTSVERHÄLTNIS - BEI EINEM DER ORGANE DER DREI EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANGETRETEN HAT . "

14/15 ARTIKEL 48 GEHÖRT JEDOCH ZU DEN " ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN " DES ANHANGS VIII UND GILT NACH SEINEM ABSATZ 1 NUR FÜR EINEN " BEAMTEN, DEM NACH DEN ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN ( DES STATUTS ) DIE RECHTSVORTEILE AUS DEM STATUT GEWÄHRT WERDEN "; DIES IST EIN WESENTLICH ANDERER FALL ALS DER VON BEDIENSTETEN, DIE WIE DER KLAEGER UNTER DER HERRSCHAFT DES STATUTS VON 1962 ALS HILFSKRÄFTE EINGESTELLT WURDEN . NACH ABSATZ 2 DES GLEICHEN ARTIKELS KANN ÜBRIGENS DER BETROFFENE BEAMTE, SOWEIT ER KEINE BEITRAEGE ZU DER FRÜHEREN VERSORGUNGSEINRICHTUNG DER GEMEINSCHAFTEN GELEISTET HAT, DIE BERÜCKSICHTIGUNG DER ENTSPRECHENDEN ZEITEN NUR ERREICHEN, WENN ER " FÜR DIE ZEIT, IN DER ER KEINEN BEITRAG ZAHLEN KONNTE, DIE RUHEGEHALTSANSPRÜCHE DURCH ENTRICHTUNG IN TEILBETRAEGEN NACHTRAEGLICH ( ERWIRBT ) ". ARTIKEL 48 BESTÄTIGT SONACH DEN GRUNDSATZ DER ENGEN WECHSELBEZIEHUNG ZWISCHEN ENTRICHTETEN BEITRAEGEN UND RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHREN .

16/17 DER KLAEGER MACHT FÜR SEINE AUFFASSUNG FERNER GELTEND, DASS ER ENTGEGEN DER ANSICHT DER BEKLAGTEN NICHT UNTER DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII FALLEN KÖNNE, DIE BESTIMMTEN BEAMTEN DEN ERWERB ZUSÄTZLICHER RUHEGEHALTSFÄHIGER DIENSTJAHRE ERMÖGLICHT, WENN DIESE BEAMTEN BESTIMMTE IHREN ANSPRÜCHEN AN AUSSERGEMEINSCHAFTLICHE VERSORGUNGSFONDS ENTSPRECHENDE BETRAEGE AN DIE GEMEINSCHAFT ZAHLEN LASSEN . DENN NACH DEN GENANNTEN BESTIMMUNGEN MÜSSE EINERSEITS DER BETROFFENE VOM BEGINN SEINER TÄTIGKEIT IN DER GEMEINSCHAFT AN BEAMTER GEWESEN SEIN UND ANDERERSEITS VOR SEINER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN IM DIENST GEMEINSCHAFTSFREMDER VERWALTUNGEN ODER ORGANISATIONEN GESTANDEN HABEN .

18 DER WORTLAUT VON ARTIKEL 11 ABSATZ 2 VON ANHANG VIII ZUM STATUT SCHEINT ZWAR DIESE ANSICHTEN ZU BESTÄTIGEN, DIE BEKLAGTE HAT ABER MIT RECHT AUSGEFÜHRT, DASS ES NICHT GERECHTFERTIGT IST, DIE GENANNTE VERGÜNSTIGUNG, DIE DEN IN DER FRAGLICHEN BESTIMMUNG KLAR ANGESPROCHENEN, UNMITTELBAR VON AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFTEN EINGESTELLTEN BEAMTEN GEWÄHRT WIRD, DENJENIGEN BEAMTEN ZU VERWEIGERN, DIE SCHON VOR IHRER ERNENNUNG MIT DEN GEMEINSCHAFTEN VERBUNDEN WAREN .

19/20 SCHLIESSLICH HAT SICH DER KLAEGER IM LAUFE DES VERFAHRENS BEREITERKLÄRT, FÜR DEN FALL, DASS DER GERICHTSHOF ARTIKEL 3 DES ANHANGS VIII NICHT ALS IPSO JURE AUF IHN ANWENDBAR ANSEHEN SOLLTE, IN DEN VERSORGUNGSFONDS DER GEMEINSCHAFTEN EINZUZAHLEN : DEN BETRAG, DEN ER VON DER LUXEMBURGISCHEN KASSE ERHALTEN WÜRDE, DER ER ALS HILFSKRAFT DER GEMEINSCHAFTEN ANGESCHLOSSEN WAR, ZUZUEGLICH DER DIFFERENZ ZWISCHEN DEM BETRAG, DEN ER EINGEZAHLT HÄTTE, WENN ER VON BEGINN AN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG UNTERSTANDEN HÄTTE, UND DEM BETRAG, DEN ER TATSÄCHLICH AN DIE GENANNTE KASSE GEZAHLT HAT . ER ERKLÄRT HIERZU, DIESES ANGEBOT ENTSPRICHT " NUR DEM IN DEN ARTIKELN 11 UND 48 DES GLEICHEN ANHANGS VIII ZUM STATUT VORGEZEICHNETEN WEGE ".

21 ES GIBT JEDOCH KEINE BESTIMMUNG DES STATUTS, DIE FÜR DIE BERÜCKSICHTIGUNG VON ZEITEN, FÜR DIE DER BETROFFENE KEINE BEITRAEGE ZUR VERSORGUNGSEINRICHTUNG DER GEMEINSCHAFTEN GELEISTET HAT, EINE SOLCHE FINANZIERUNG VORSIEHT, WIE SIE DER KLAEGER VORSCHLAEGT .

22 NACH ALLEDEM IST DIE VORLIEGENDE KLAGE ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

23/24 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DER KLAEGER IST MIT SEINEM KLAGEVORBRINGEN UNTERLEGEN .

25 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE BEI KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE AUSLAGEN SELBST .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN AUSLAGEN .