URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 5. FEBRUAR 1976. - SUEDDEUTSCHE ZUCKER-AKTIENGESELLSCHAFT GEGEN HAUPTZOLLAMT MANNHEIM. - FEGEZUCKER. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT BADEN-WUERTTEMBERG. - RECHTSSACHE 94-75.



Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 00153

Griechische Sonderausgabe Seite 00077

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00081



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - AUSLEGUNGSMETHODEN

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - ZUCKER - QUOTENREGELUNG - BERECHNUNG NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 142/69 DER KOMMISSION - KRITERIEN

Leitsätze

1 . FEGEZUCKER IST ZWAR IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 142/69 NICHT AUSDRÜCKLICH ERWÄHNT , DOCH IST AUS VERNUNFTS- UND BILLIGKEITSGRÜNDEN ANZUNEHMEN , DASS DIESER ZUCKER VON DER ZUCKERERZEUGUNG IM SINNE DES ABSATZES 1 DIESES ARTIKELS ABGEZOGEN WERDEN MUSS .

2 . DIE AUS FEGEZUCKER AUS EINEM VORHERGEHENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR HERGESTELLTEN WEISSZUCKERMENGEN WERDEN IN DIE BERECHNUNG DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 142/69 DER KOMMISSION GENANNTEN ZUCKERMENGEN NICHT EINBEZOGEN .

ZU DIESEM ZWECK WIRD DER AUS EINEM VORHERGEHENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR STAMMENDE FEGEZUCKER NACH MASSGABE SEINES SACCHAROSEGEHALTS IN WEISSZUCKER AUSGEDRÜCKT .

Entscheidungsgründe

1 DAS FINANZGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG STELLT MIT BESCHLUSS VOM 22 . MAI 1975 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 3 . SEPTEMBER 1975 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 142/69 DER KOMMISSION VOM 25 . JANUAR 1969 ÜBER GEWISSE ZUR ANWENDUNG DER QUOTENREGELUNG ( IM ZUCKERSEKTOR ) NOTWENDIGE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ( ABL . L 20 , S . 1 ). DIE FRAGEN HABEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ÜBER DIE ERHEBUNG DER PRODUKTIONSABGABE GEMÄSS ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( ABL . NR . 308 , S . 1 ) ERGEBEN : DIESE VORSCHRIFT UNTERWIRFT DIE ÜBER DIE GRUNDQUOTE HINAUS ERZEUGTE ZUCKERMENGE EINES HERSTELLERS DER GENANNTEN ABGABE .

2 NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 142/69 IST UNTER ZUCKERERZEUGUNG IM SINNE DES ARTIKELS 27 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG DIE IN WEISSZUCKER AUSGEDRÜCKTE GESAMTMENGE VON WEISSZUCKER , ROHZUCKER , INVERTZUCKER UND DEN IN DER BESTIMMUNG AUFGEFÜHRTEN SIRUPEN ZU VERSTEHEN . GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 WERDEN BESTIMMTE MENGEN IN DIE BERECHNUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN MENGE NICHT EINBEZOGEN , UND ZWAR VOR ALLEM , UM EINE DOPPELBELASTUNG ZU VERMEIDEN .

3 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS , DIE ZUCKER HERSTELLT , BESTREITET DIE BERECHNUNG DER VERLANGTEN ABGABE , SOWEIT SIE SICH AUF ZUCKER BEZIEHT , DER AUS FEGEZUCKER HERGESTELLT IST , ALSO AUS ZU EINEM FRÜHEREN ZEITPUNKT ERZEUGTEN ZUCKER , DER IM WERK BEIM VERPACKEN SOWIE BEIM VERSAND ANFÄLLT UND DURCH ZUSAMMENFEGEN WIEDER GEWONNEN WIRD , DER ABER ERNEUT RAFFINIERT WERDEN MUSS , DA ER VERSCHMUTZT IST . NACH MEINUNG DER KLAEGERIN MUSS FEGEZUCKER , DA ER BEREITS BEI EINER FRÜHEREN RAFFINATION ALS ERZEUGTER ZUCKER IM SINNE DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG NR . 142/69 BERÜCKSICHTIGT WORDEN SEI , VON DER ERZEUGTEN MENGE ABGEZOGEN WERDEN , WENN ER ZUM ZWEITENMAL RAFFINIERT WIRD . DA BEI DER RAFFINATION DES ZUCKERS EIN VERLUST AN SACCHAROSEBESTANDTEILEN , DER SOGENANNTE RAFFINATIONSVERLUST , ENTSTEHE , MÜSSE DIE BEI DER ZWEITEN RAFFINATION DES FEGEZUCKERS ERZEUGTE MENGE AUSSERDEM UM DIESEN VERLUSTANTEIL ERHÖHT WERDEN , DER SOMIT AUCH NOCH VON DER ZUCKERERZEUGUNG ABZUZIEHEN SEI , DIE DER ABGABE UNTERLIEGT . DAS HAUPTZOLLAMT MANNHEIM , DIE BEKLAGTE PARTEI IM AUSGANGSVERFAHREN , WIDERSPRICHT DIESER AUFFASSUNG .

4 DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN , OB UNTER ZUCKERERZEUGUNG IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 142/69 AUCH DIE HERSTELLUNG VON WEISSZUCKER AUS FEGEZUCKER ZU VERSTEHEN IST , FÜR DEN BEREITS IN EINEM VORHERGEHENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR DIE PRODUKTIONSABGABE ERHOBEN WORDEN IST . FÜR DEN FALL DER BEJAHUNG DIESER FRAGE WIRD DER GERICHTSHOF MIT DER ZWEITEN FRAGE ERSUCHT ZU ENTSCHEIDEN , OB ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER GENANNTEN VERORDNUNG , WONACH BESTIMMTE PRODUKTE IN DIE BERECHNUNG DER DER ABGABE UNTERLIEGENDEN ERZEUGUNG NICHT EINBEZOGEN WERDEN , AUCH FEGEZUCKER ERFASST . DIE DRITTE FRAGE LAUTET , OB BEI DER ERMITTLUNG DER ALS FEGEZUCKER VON DER ERZEUGUNG ABZUZIEHENDEN MENGE AUSZUGEHEN IST VON DER FEGEZUCKERMENGE , ALSO VON DER VOR DER ZWEITEN RAFFINATION GEGEBENEN MENGE , ODER VON DER AUS DEM FEGEZUCKER ERZEUGTEN WEISSZUCKERMENGE , ALSO VON DER NACH DIESER RAFFINATION GEGEBENEN MENGE .

5 FEGEZUCKER IST ZWAR IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 142/69 NICHT AUSDRÜCKLICH ERWÄHNT , DOCH IST AUS VERNUNFTS- UND BILLIGKEITSGRÜNDEN ANZUNEHMEN , DASS DIESER ZUCKER VON DER ERZEUGUNG IM SINNE DES ABSATZES 1 DIESES ARTIKELS ABGEZOGEN WERDEN MUSS : DA DER ZWECK DER VERORDNUNG IN DER GENAUEN ERMITTLUNG DER ERZEUGTEN MENGEN BESTEHT , DIE ÜBER DIE GRUNDQUOTE HINAUSGEHEN UND DESHALB DER IN ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG VORGESEHENEN ABGABE UNTERLIEGEN , IST ES ANGEBRACHT , VON DIESEN MENGEN DEN FEGEZUCKER ABZUZIEHEN , DER BEREITS BEI DER ERSTEN RAFFINATION ZU DIESER ABGABE VERANLAGT WORDEN IST . EBENSO LÄSST SICH SAGEN , DASS DIE ZUCKERMENGE ZU BERÜCKSICHTIGEN IST , DIE BEI DER ERSTEN RAFFINATION ALS TEIL DER ERZEUGUNG ANGESEHEN WURDE , ABER WEGEN IHRER BESCHAFFENHEIT NICHT ABGESETZT WERDEN KONNTE . DIESES ERGEBNIS WIRD IM ÜBRIGEN DURCH DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 700/73 DER KOMMISSION VOM 12 . MÄRZ 1973 ( ABL . L 67 , S . 12 ) BESTÄTIGT : DIESE VERORDNUNG IST AN DIE STELLE DER VERORDNUNG NR . 142/69 GETRETEN UND BESTIMMT IN ARTIKEL 1 , DASS IN DIE BERECHNUNG DER GENANNTEN ZUCKERMENGE DIE AUS FEGEZUCKER HERGESTELLTE WEISSZUCKERMENGE NICHT EINBEZOGEN WIRD ( ABSATZ 2 ) UND DASS AUS EINEM VORHERGEHENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR STAMMENDER FEGEZUCKER NACH MASSGABE SEINES SACCHAROSEGEHALTS IN WEISSZUCKER AUSGEDRÜCKT WIRD ( ABSATZ 4 ). DEM VORLEGENDEN GERICHT IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 142/69 IN DIESEM SINNE AUSZULEGEN IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

6 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM FINANZGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 22 . MAI 1975 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

DIE AUS FEGEZUCKER AUS EINEM VORHERGEHENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR HERGESTELLTEN WEISSZUCKERMENGEN WERDEN IN DIE BERECHNUNG DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 142/69 DER KOMMISSION GENANNTEN ZUCKERMENGEN NICHT EINBEZOGEN .

ZU DIESEM ZWECK WIRD DER AUS EINEM VORHERGEHENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR STAMMENDE FEGEZUCKER NACH MASSGABE SEINES SACCHAROSEGEHALTS IN WEISSZUCKER AUSGEDRÜCKT .