Beklagte:  Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. 
Dintilhac und A. Steiblyt ė) 
Gegenstand  
Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung, die in einem 
Schreiben der Kommission vom 18. November 2011 mit dem 
Betreff „Abschluss des Programms ‚Atlantischer Raum‘ 2000- 
2006, Genehmigung des Abschlussberichts, CCI 2001 RG 16 
0PC 006“ enthalten sein soll  
Tenor  
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.  
2. Die Région Poitou-Charentes trägt ihre eigenen Kosten und die 
Kosten der Europäischen Kommission.  
( 1 ) ABl. C 109 vom 14.4.2012.  
Beschluss des Gerichts vom 8. Oktober 2012 — 
ClientEarth/Rat  
(Rechtssache T-62/12)  ( 1 ) 
(Nichtigkeitsklage — Zugang zu Dokumenten — Verordnung 
(EG) Nr. 1049/2001 — Stellungnahme desJjuristischen 
Dienstes des Rates zu einem Vorschlag für eine Verordnung 
des Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffent ­
lichkeit zu Dokumenten des Parlaments, des Rates und der 
Kommission — Bestätigung der Weigerung, vollständigen Zu ­
gang zu gewähren — Unzulässigkeit — Klagefrist — Begriff 
„anfechtbare Handlung“ im Sinne von Art. 263 AEUV — 
Bestätigende Handlung)  
(2012/C 366/70)  
Verfahrenssprache: Englisch  
Parteien  
Klägerin:  ClientEarth (London, Vereinigtes Königreich) (Prozess ­
bevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Brouwer und P. van den 
Berg)  
Beklagter:  Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: 
B. Driessen und C. Fekete)  
Gegenstand  
Klage auf Nichtigerklärung des Schreibens des Rates vom 1. 
Dezember 2011 mit dem Aktenzeichen 24/c/01/11, mit dem 
der Klägerin der vollständige Zugang zur Stellungnahme des 
Juristischen Dienstes des Rates (Dokument Nr. 6865/09) zum 
Entwurf des Europäischen Parlaments für Änderungen des Vor ­
schlags der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur 
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäi ­
schen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den 
Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen 
Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, 
S. 43) verweigert wurde  
Tenor  
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.  
2. Die Anträge des Königreichs Dänemark, der Republik Finnland 
und des Königreichs Schweden auf Zulassung als Streithelfer sind 
erledigt.  3. ClientEarth trägt die Kosten.  
( 1 ) ABl. C 109 vom 14.4.2012.  
Beschluss des Gerichts vom 11. Oktober 2012 — EDF/ 
Kommission  
(Rechtssache T-389/12 R)  
(Vorläufiger Rechtsschutz — Wettbewerb — Zusammen ­
schlüsse — Elektrizitätsmarkt — Entscheidung über die Ge ­
nehmigung eines Zusammenschlusses unter Vorbehalt der Er ­
füllung einiger Verpflichtungen — Weigerung, die für die 
Erfüllung dieser Verpflichtungen festgesetzte Frist zu verlän ­
gern — Antrag auf einstweilige Anordnungen — Fehlende 
Dringlichkeit)  
(2012/C 366/71)  
Verfahrenssprache: Englisch  
Parteien  
Antragstellerin:  Électricité de France SA (EDF) (Paris, Frankreich) 
(Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Creus Carreras und 
A. Valiente Martin)  
Antragsgegnerin:  Europäische Kommission (Prozessbevollmäch ­
tigte: C. Giolito und S. Noë)  
Gegenstand  
Antrag auf einstweilige Anordnungen im Zusammenhang mit 
der Entscheidung C(2012) 4617 final der Kommission vom 28. 
Juni 2012, mit der der Klägerin die Verlängerung der Frist für 
die Erfüllung einiger ihr in der Entscheidung C(2009) 9059 
vom 12. November 2009, mit der der Zusammenschluss in 
Form des Erwerbs der ausschließlichen Kontrolle über die Aktiva 
des Unternehmens Segebel durch die Èlectricité de France SA 
genehmigt wurde (Sache COMP/M.5549 — EDF/Segebel), auf ­
erlegter Verpflichtungen verweigert wurde  
Tenor  
1. Der Antrag auf einstweilige Anordnungen wird zurückgewiesen.  
2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.  
Klage, eingereicht am 14. August 2012 — Capitalizaciones 
Mercantiles/HABM — Leineweber (X)  
(Rechtssache T-378/12)  
(2012/C 366/72)  
Sprache der Klageschrift: Englisch  
Verfahrensbeteiligte  
Klägerin:  Capitalizaciones Mercantiles Ltda (Bogota, Kolumbien) 
(Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Devaureix und L. 
Montoya Terán)  
Beklagter:  Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, 
Muster und Modelle)DE 24.11.2012 Amtsblatt der Europäischen Union C 366/35
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer:  Leinewe ­
ber GmbH & Co. KG (Herford, Deutschland)  
Anträge  
Die Klägerin beantragt,  
— diese Nichtigkeitsklage mit allen beigefügten Dokumenten 
und deren Kopien zur Entscheidung anzunehmen;  
— alle der Klageschrift beigefügten Beweismittel zuzulassen;  
— die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmo ­
nisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und 
Modelle) vom 15. Mai 2012 in der Sache R 1524/2011-1 
betreffend die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 
7045818 aufzuheben und folglich die Entscheidung der 
Widerspruchsabteilung vom 25. Mai 2011 zu bestätigen, 
durch die die Eintragung der Bildmarke „X“ unter der Nr. 
7045818 als Gemeinschaftsmarke für Waren der Klasse 25 
bewilligt wurde;  
— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.  
Klagegründe und wesentliche Argumente  
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:  Klägerin.  
Betroffene Gemeinschaftsmarke:  Bildmarke „X“ für Waren der 
Klasse 25 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 7045818.  
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- 
oder Zeichenrechts:  Andere Beteiligte im Verfahren vor der 
Beschwerdekammer.  
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichen ­
recht:  Unter der Nr. 4736609 unter anderem für Waren der 
Klasse 25 eingetragene Gemeinschaftsbildmarke „X“.  
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:  Zurückweisung des Wider ­
spruchs für alle streitigen Waren.  
Entscheidung der Beschwerdekammer:  Die angefochtene Entschei ­
dung wurde aufgehoben und die streitige Anmeldung für die 
Waren der Klasse 25 zurückgewiesen.  
Klagegrund:  Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verord ­
nung Nr. 207/2009 des Rates.  
Klage, eingereicht am 14. September 2012 — Celtipharm/ 
HABM — Alliance Healthcare France (PHARMASTREET)  
(Rechtssache T-411/12)  
(2012/C 366/73)  
Sprache der Klageschrift: Französisch  
Verfahrensbeteiligte  
Klägerin:  Celtipharm (Vannes, Frankreich) (Prozessbevollmächtig ­
te: Rechtsanwälte P. Greffe und C. Fendeleur)  Beklagter:  Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, 
Muster und Modelle)  
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer:  Alliance 
Healthcare France SA (Gennevilliers, Frankreich)  
Anträge  
Die Klägerin beantragt,  
— den Berichtigungsbeschluss (zur Entscheidung vom 2. Mai 
2012) der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisie ­
rungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Mo ­
delle) vom 26. Juni 2012 in der Sache R 767/2011-2 
aufzuheben.  
Klagegründe und wesentliche Argumente  
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:  Alliance Healthcare France 
SA. 
Betroffene Gemeinschaftsmarke:  Wortmarke „PHARMASTREET“ für 
Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5 und 35 — Ge ­
meinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8 658 445.  
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- 
oder Zeichenrechts:  Klägerin.  
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichen ­
recht:  Nationale Wortmarke „PHARMASEE“ für Waren und 
Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 38, 42 und 44.  
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:  Dem Widerspruch wurde 
teilweise stattgegeben.  
Entscheidung der Beschwerdekammer:  Der Beschwerde wurde statt ­
gegeben die Entscheidung der Widerspruchsabteilung aufgeho ­
ben.  
Klagegründe:  Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verord ­
nung Nr. 207/2009.  
Klage, eingereicht am 21. September 2012 — Beninca/ 
Kommission  
(Rechtssache T-418/12)  
(2012/C 366/74)  
Verfahrenssprache: Englisch  
Parteien  
Kläger:  Jürgen Beninca (Frankfurt am Main, Deutschland) (Pro ­
zessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Zschocke)  
Beklagte:  Europäische KommissionDE C 366/36 Amtsblatt der Europäischen Union 24.11.2012