URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Dritte Kammer)

30. Januar 2013

Rechtssache F‑87/11

Kari Wahlström

gegen

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex)

„Öffentlicher Dienst – Bediensteter auf Zeit – Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags – Art. 8 der BSB – Verfahren – Verletzung wesentlicher Formvorschriften – Zuständigkeit“

Gegenstand: Klage gemäß Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung des Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) vom 10. Dezember 2010, zugestellt am 16. Dezember 2010, den Vertrag des Klägers als Bediensteter auf Zeit nicht zu verlängern

Entscheidung: Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union trägt ihre eigenen Kosten und wird zur Tragung der Herrn Wahlström entstandenen Kosten verurteilt.

Leitsätze

1. Beamtenklage – Fristen – Beginn – Zustellung – Begriff – Entscheidung, die durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein übermittelt wurde – Vermutung der Zustellung

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

2. Beamte – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Verlängerung eines befristeten Vertrags – Diesbezügliche innerdienstliche Richtlinie von Frontex – Rechtswirkungen

(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 8)

3. Beamte – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Verlängerung eines befristeten Vertrags – Verfahren – Verletzung wesentlicher Formvorschriften – Fehler, der eine Aufhebung begründen könnte – Voraussetzungen

(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 8)

1. Wird eine Entscheidung durch Einschreiben mit Rückschein mitgeteilt, gilt ihr Empfänger aufgrund seiner Unterschrift auf dem Rückschein als von ihr in Kenntnis gesetzt. Ist der Adressat jedoch beim Zustellungsversuch des Postbediensteten nicht an seinem Wohnsitz anwesend, kann es vorkommen, dass der Rückschein des Einschreibens nicht unterschrieben werden kann und dass der Adressat nichts unternimmt und insbesondere das Schreiben nicht innerhalb der normalen Aufbewahrungsfrist abholt.

In einem solchen Fall ist davon auszugehen, dass die Entscheidung im Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Aufbewahrung des Schreibens durch die Postdienste ihrem Adressaten ordnungsgemäß zugestellt wurde. Könnte nämlich die ordnungsgemäße Zustellung einer Entscheidung durch eingeschriebenen Brief dadurch, dass nichts unternommen und insbesondere das Einschreiben nicht innerhalb der genannten Frist abgeholt wird, verhindert werden, so wären zum einen die mit diesem Zustellungsmodus verbundenen Garantien erheblich eingeschränkt, obwohl es sich um eine besonders sichere und objektive Art der Zustellung von Verwaltungsakten handelt. Die Verwaltung wäre gezwungen, sich anderer Zustellungsarten zu bedienen, die entweder unsicherer, wie die Zustellung durch einfachen Brief, oder teurer und unverhältnismäßig sind, wie die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher. Zum anderen hätte der Adressat hinsichtlich der Festsetzung des Beginns der Klagefrist einen gewissen Spielraum, obwohl eine solche Frist nicht zur Disposition der Parteien stehen darf und den Erfordernissen der Rechtssicherheit und der geordneten Rechtspflege entsprechen muss.

Die Vermutung, dass die Entscheidung mit Ablauf der normalen Frist für die Aufbewahrung des Einschreibens durch die Postdienste dem Empfänger mitgeteilt wurde, gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Denn sie setzt voraus, dass die Verwaltung die Ordnungsgemäßheit der Mitteilung durch eingeschriebenen Brief beweist, insbesondere durch die Hinterlegung eines Benachrichtigungsscheins bei der letzten vom Empfänger angegebenen Adresse. Außerdem ist diese Vermutung nicht unwiderlegbar, denn der Empfänger kann u. a. versuchen, den Nachweis zu erbringen, dass er insbesondere aus Krankheitsgründen oder aufgrund eines Falles von seinem Willen unabhängiger höherer Gewalt daran gehindert war, in zweckdienlicher Weise vom Benachrichtigungsschein Kenntnis zu nehmen.

(vgl. Randnrn. 38 bis 40)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: 16. Dezember 2010, AG/Parlament, F‑25/10, Randnrn. 41, 43 und 44

2. Eine dem gesamten Personal eines Organs oder einer Einrichtung der Union mitgeteilte Entscheidung, die in einem Bereich, in dem das genannte Organ bzw. die genannte Einrichtung nach dem Statut über ein weites Ermessen verfügt, für die betroffenen Beamten und die sonstigen Bediensteten die gleiche Behandlung vorsieht, stellt eine innerdienstliche Richtlinie dar und ist als solche als eine Verhaltensnorm mit Hinweischarakter anzusehen, die die Verwaltung sich selbst auferlegt und von der sie nicht ohne Angabe von Gründen abweichen kann, da sie andernfalls den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzen würde.

Richtlinien, die in der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die Verlängerung von Verträgen für Bedienstete auf Zeit eine Reihe von Regeln vorsehen, stellen eine derartige innerdienstliche Richtlinie dar.

(vgl. Randnrn. 56 und 57)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 9. Juli 1997, Monaco/Parlament, T‑92/96, Randnr. 46

Gericht für den öffentlichen Dienst: 7. Juli 2009, Bernard/Europol, F‑99/07 und F‑45/08, Randnr. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung

3. Wenn der Zuständigkeitsmangel, der im Rahmen einer Klage gegen eine Entscheidung des Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Vertrag eines Bediensteten auf Zeit nicht zu verlängern, festgestellt wurde, nicht den Urheber der angefochtenen Entscheidung selbst betrifft, d. h. den Exekutivdirektor, sondern die Personen, die in dem Verfahren für die Verlängerung des Vertrags des Bediensteten auf Zeit gemäß den Leitlinien der Agentur konsultiert werden sollten, d. h. den Beurteilenden und den gegenzeichnenden Beamten, kann ein derartiger Verfahrensfehler nur dann durch die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung geahndet werden, wenn feststeht, dass dieser Verfahrensfehler Einfluss auf den Inhalt der Entscheidung haben konnte.

Dies ist dann der Fall, wenn nicht auszuschließen ist, dass der beurteilende und der gegenzeichnende Beamte, wenn sie wirksam festgestellt und aufgerufen worden wären, sich zu den beruflichen Leistungen des betroffenen Bediensteten auf Zeit zu äußern, hinsichtlich der Vertragsverlängerung dieses Bediensteten abweichende Vorschläge oder andere Gründe vorgebracht hätten.

(vgl. Randnrn. 58 und 59)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 29. Oktober 1980, van Landewyck u. a./Kommission, 209/78 bis 215/78 und 218/78, Randnr. 47

Gericht erster Instanz: 9. März 1999, Hubert/Kommission, T‑212/97, Randnr. 53