Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften – Beitrittsakte von 2003 – Leitlinien der Kommission, die in Anwendung der Richtlinie 2002/21 erlassen wurden – Fehlende Veröffentlichung im Amtsblatt in der Sprache eines neuen Mitgliedstaats, die eine Amtssprache der Europäischen Union ist – Geltendmachung gegenüber Einzelnen

(Beitrittsakte von 2003, Art. 58; Richtlinie 2002/21 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 15 und 16)

Leitsätze

Art. 58 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (Beitrittsakte von 2003) ist dahin gehend auszulegen, dass er es einer nationalen Regulierungsbehörde nicht verbietet, sich in einer Entscheidung, mit der sie einem Betreiber von Diensten der elektronischen Kommunikation bestimmte Verpflichtungen auferlegt, auf die Leitlinien der Kommission von 2002 zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht nach dem gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste zu beziehen, ungeachtet dessen, dass diese Leitlinien im Amtsblatt der Europäischen Union nicht in der Sprache des fraglichen Mitgliedstaats veröffentlicht worden sind, obwohl diese Sprache eine Amtssprache der Union ist.

Die Art. 15 und 16 der Richtlinie 2002/21 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste, die ausdrücklich an die nationalen Regulierungsbehörden gerichtet sind, bilden die Rechtsgrundlage für die genannten Leitlinien. Diese enthalten keine Verpflichtung, die unmittelbar oder mittelbar Einzelnen auferlegt werden könnte. Daher schließt es die fehlende Veröffentlichung dieser Leitlinien im Amtsblatt der Europäischen Union in der Sprache eines Mitgliedstaats nicht aus, dass die nationale Regulierungsbehörde des entsprechenden Staates in einer an einen Einzelnen gerichteten Entscheidung darauf Bezug nimmt.

Art. 58 der Beitrittsakte von 2003 verpflichtet den Rat, die Kommission oder die Europäische Zentralbank nicht dazu, alle vor dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten erlassenen Rechtsakte der Organe und der Europäischen Zentralbank in die in diesem Artikel aufgelisteten neun neuen Sprachen zu übersetzen. In diesem Artikel, in dem die Sprachenregelung und die Voraussetzungen hinsichtlich der Veröffentlichung von Rechtsakten niedergelegt sind, die die Organe und die Europäische Zentralbank vor dem Beitritt erlassen haben, ist nämlich lediglich vorgesehen, dass unter diesen Rechtsakten allein diejenigen, die in den Sprachen der neuen Mitgliedstaaten, die Amtssprachen der Union sind, abgefasst wurden, vom Tag des Beitritts an unter den gleichen Bedingungen wie die Wortlaute in den anderen Amtssprachen verbindlich sind und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden, sofern die Wortlaute in den anderen Sprachen auf diese Weise veröffentlicht worden sind. Dieser Artikel impliziert daher, dass die Mitgliedstaaten und die Organe eine Auswahl hinsichtlich der Rechtsakte vornehmen, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden sollen, und schließt es nicht aus, dass bestimmte Rechtsakte unveröffentlicht bleiben können. Folglich war nach Art. 58 der Beitrittsakte von 2003 die Veröffentlichung der Leitlinien von 2002 im Amtsblatt in einer polnischen Sprachfassung nicht geboten.

(vgl. Randnrn. 31, 34, 37, 39 und Tenor)