URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 6. MAI 1982. - FIRMA WILHELM FROMME GEGEN BUNDESANSTALT FUER LANDWIRTSCHAFTLICHE MARKTORDNUNG. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN). - ZU UNRECHT GEZAHLTE DENATURIERUNGSPRAEMIEN - VERZUGSZINSEN. - RECHTSSACHE 54/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 01449

Schwedische Sonderausgabe Seite 00385

Finnische Sonderausgabe Seite 00405



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN - EIGENE MITTEL - ZU UNRECHT GELEISTETE ZAHLUNGEN - RÜCKFORDERUNG - ANWENDUNG DES INNERSTAATLICHEN RECHTS - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - ZU UNRECHT GEZAHLTE DENATURIERUNGSPRÄMIEN - RÜCKFORDERUNG - VERZUGSZINSEN - ANWENDUNG DES INNERSTAATLICHEN RECHTS - VORAUSSETZUNGEN

Leitsätze

1 . SOWEIT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DIE MATERIE NICHT GEREGELT HAT , SIND RECHTSSTREITIGKEITEN ÜBER DIE WIEDEREINZIEHUNG VON ZU UNRECHT AUFGRUND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GELEISTETEN ZAHLUNGEN VON DEN NATIONALEN GERICHTEN ZU ENTSCHEIDEN . INSBESONDERE IST ES SACHE DER NATIONALEN STELLEN , ALLE MIT DER RÜCKZAHLUNG ZUSAMMENHÄNGENDEN NEBENFRAGEN WIE ETWA DIE DER VERZINSUNG ZU REGELN .

DIE ANWENDUNG DES NATIONALEN RECHTS DARF JEDOCH DIE TRAGWEITE UND DIE WIRKSAMKEIT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NICHT BEEINTRÄCHTIGEN , INDEM SIE DIE WIEDEREINZIEHUNG VON ZU UNRECHT GELEISTETEN ZAHLUNGEN PRAKTISCH UNMÖGLICH MACHT . SIE DARF AUCH NICHT DAZU FÜHREN , DASS FÜR DIESE WIEDEREINZIEHUNG UNGÜNSTIGERE VORAUSSETZUNGEN ODER MODALITÄTEN GELTEN ALS FÜR GLEICHARTIGE VERFAHREN , DIE NUR INNERSTAATLICHES RECHT BETREFFEN . AUSSERDEM MÜSSEN DIE NATIONALEN STELLEN AUF DIESEM GEBIET MIT DER GLEICHEN SORGFALT VORGEHEN , DIE SIE AUCH BEI DER DURCHFÜHRUNG ENTSPRECHENDER NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN ANWENDEN , UM SO JEDE BEEINTRÄCHTIGUNG DER WIRKSAMKEIT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU VERMEIDEN .

2 . MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT BEI SEINEM GEGENWÄRTIGEN STAND IST ES VEREINBAR , DASS EIN MITGLIEDSTAAT GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN SEINES INNERSTAATLICHEN RECHTS ZINSEN AUF ZU UNRECHT AUSGEZAHLTE GEMEINSCHAFTLICHE DENATURIERUNGSPRÄMIEN ERHEBT , SOFERN DIESE VORSCHRIFTEN NICHT DAZU FÜHREN , DASS DIEJENIGEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER , DENEN DIESE PRÄMIEN GEWÄHRT WERDEN , UND WIRTSCHAFTSTEILNEHMER , DIE GLEICHARTIGE , REIN INNERSTAATLICHE LEISTUNGEN ERHALTEN , IN OBJEKTIV NICHT GERECHTFERTIGTER WEISE UNGLEICH BEHANDELT WERDEN .

Entscheidungsgründe

1 DAS VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN HAT MIT BESCHLUSS VOM 5 . FEBRUAR 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 11 . MÄRZ 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VERSCHIEDENER VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS , BESTIMMTER GRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UND DES ARTIKELS 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( ABL . L 94 , S . 13 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN , OB PAR 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG DES BUNDESMINISTERS FÜR ERNÄHRUNG , LANDWIRTSCHAFT UND FORSTEN VOM 8 . AUGUST 1968 ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER DENATURIERUNGSPRÄMIE FÜR WEICHWEIZEN ( VERORDNUNG DENATURIERUNGSPRÄMIE GETREIDE ; BUNDESANZEIGER NR . 148 VOM 10 . AUGUST 1968 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG VOM 14 . FEBRUAR 1973 ZUR ANPASSUNG VON ZINSREGELUNGEN IN VERORDNUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN ( BUNDESANZEIGER NR . 34 VOM 17 . FEBRUAR 1973 ), DER DIE ERHEBUNG VON DEM BUNDESHAUSHALT ZUFLIESSENDEN ZINSEN AUF ZU UNRECHT GEWÄHRTE DENATURIERUNGSPRÄMIEN VORSIEHT , MIT DIESEN VORSCHRIFTEN UND GRUNDSÄTZEN VEREINBAR IST .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN EINEM DEUTSCHEN GETREIDEHANDELSUNTERNEHMEN , DER FIRMA WILHELM FROMME , UND DER BUNDESANSTALT FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE MARKTORDNUNG ( BALM ), DIE VON DEM UNTERNEHMEN IN DER VERORDNUNG NR . 172/67 DES RATES VOM 27 . JUNI 1967 ÜBER DIE GRUNDREGELN ZUR DENATURIERUNG VON WEIZEN UND VON ZUR BROTHERSTELLUNG GEEIGNETEM ROGGEN ( ABL . S . 2602 ) VORGESEHENE PRÄMIEN FÜR DIE DENATURIERUNG VON WEICHWEIZEN ZURÜCKFORDERTE , VON DENEN FESTSTEHT , DASS SIE ZU UNRECHT GEWÄHRT WURDEN . MIT GESONDERTEN BESCHEIDEN VERLANGTE DIE BALM GEMÄSS DER VERORDNUNG DENATURIERUNGSPRÄMIE GETREIDE ZINSEN , DIE SICH VOM TAG DER AUSZAHLUNG DER PRÄMIE BIS ZUM TAG DER RÜCKÜBERWEISUNG BERECHNETEN UND 3 % ÜBER DEM DISKONTSATZ DER DEUTSCHEN BUNDESBANK LAGEN , MINDESTENS ABER 6,5 % BETRUGEN . GEGEN DIESE BESCHEIDE ERHOB DAS UNTERNEHMEN NACH ERFOLGLOSEM WIDERSPRUCH KLAGE BEIM VERWALTUNGSGERICHT .

3 DIE VON DIESEM GERICHT GESTELLTEN FRAGEN LAUTEN :

' ' 1 . IST ES MIT DEM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VEREINBAR , DASS DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUF ZU UNRECHT AUSGEZAHLTE DENATURIERUNGSPRÄMIEN ZINSEN ERHEBT , DIE VOM TAGE DER AUSZAHLUNG AN BERECHNET WERDEN UND 3 VOM HUNDERT ÜBER DEM JEWEILIGEN DISKONTSATZ DER DEUTSCHEN BUNDESBANK , MINDESTENS JEDOCH 6,5 VOM HUNDERT BETRAGEN , OHNE DURCH EINE NORM DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DAZU ERMÄCHTIGT ZU SEIN?

2.WENN NEIN :

ENTHÄLT ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VOM 21 . APRIL 1970 ( ABL . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 ) EINE ERMÄCHTIGUNGSGRUNDLAGE , DIE DIE BUNDESREPUBLIK BERECHTIGT , ZINSEN DER IN FRAGE 1 GENANNTEN ART ZU ERHEBEN?

3.WENN NEIN :

GIBT ES EINE ANDERE VORSCHRIFT ODER EINEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSATZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , AUS DEM SICH EINE ENTSPRECHENDE ERMÄCHTIGUNG ERGIBT?

' '

4 ZUR BEANTWORTUNG DIESER FRAGEN , DIE GEMEINSAM ZU ERÖRTERN SIND , IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DER GERICHTSHOF , AUCH WENN ER DIE UNTERSCHIEDE IN DER BEHANDLUNG DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER DER VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN BE DAUERT HAT , DIE AUS EINER SOLCHEN LÖSUNG MÖGLICHERWEISE RESULTIEREN , WIEDERHOLT FÜR RECHT ERKANNT HAT , DASS RECHTSSTREITIGKEITEN ÜBER DIE WIEDEREINZIEHUNG VON ZU UNRECHT AUFGRUND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GELEISTETEN ZAHLUNGEN VON DEN NATIONALEN GERICHTEN NACH IHREM INNERSTAATLICHEN RECHT ZU ENTSCHEIDEN SIND , SOWEIT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DIE MATERIE NICHT GEREGELT HAT . INSBESONDERE IST ES SACHE DER NATIONALEN STELLEN , ALLE MIT DER RÜCKZAHLUNG ZUSAMMENHÄNGENDEN NEBENFRAGEN WIE ETWA DIE DER VERZINSUNG ZU REGELN .

5 WENN ALSO DER GENANNTE ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 729/70 VORSCHREIBT , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEN EINZELSTAATLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN TREFFEN , UM DIE INFOLGE VON UNREGELMÄSSIGKEITEN ODER VERSÄUMNISSEN ABGEFLOSSENEN BETRAEGE WIEDEREINZUZIEHEN , SO BEKRÄFTIGT ER DAMIT NUR AUSDRÜCKLICH EINE VERPFLICHTUNG , DIE DEN MITGLIEDSTAATEN BEREITS NACH DEM IN ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG NIEDERGELEGTEN GRUNDSATZ DER ZUSAMMENARBEIT OBLIEGT .

6 DER GERICHTSHOF HAT JEDOCH IN SEINER ERWÄHNTEN RECHTSPRECHUNG SOWOHL DER AUSDRÜCKLICHEN VERWEISUNG AUF DIE NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 729/70 ALS AUCH DER BEI FEHLEN EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG ALS NOTWENDIG ANERKANNTEN STILLSCHWEIGENDEN VERWEISUNG GRENZEN GEZOGEN . SO DARF DIE ANWENDUNG DES NATIONALEN RECHTS DIE TRAGWEITE UND DIE WIRKSAMKEIT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NICHT BEEINTRÄCHTIGEN , INDEM SIE DIE WIEDEREINZIEHUNG VON ZU UNRECHT GELEISTETEN ZAHLUNGEN PRAKTISCH UNMÖGLICH MACHT . SIE DARF AUCH NICHT DAZU FÜHREN , DASS FÜR DIESE WIEDEREINZIEHUNG UNGÜNSTIGERE VORAUSSETZUNGEN ODER MODALITÄTEN GELTEN ALS FÜR GLEICHARTIGE VERFAHREN , DIE NUR INNERSTAATLICHES RECHT BETREFFEN . AUSSERDEM MÜSSEN DIE NATIONALEN STELLEN AUF DIESEM GEBIET MIT DER GLEICHEN SORGFALT VORGEHEN , DIE SIE AUCH BEI DER DURCHFÜHRUNG ENTSPRECHENDER NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN ANWENDEN , UM SO JEDE BEEINTRÄCHTIGUNG DER WIRKSAMKEIT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU VERMEIDEN .

7 BEI DER FESTLEGUNG DIESER GRENZEN FÜR DIE VERWEISUNG AUF NATIONALES RECHT HAT DER GERICHTSHOF BEZUEGLICH DES VERHÄLTNISSES ZU DEN VERFAHREN , DIE DER ENTSCHEIDUNG ÜBER GLEICHARTIGE , ABER REIN INNERSTAATLICHE STREITIGKEITEN DIENEN , FESTGESTELLT , DASS DIE ANWENDUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUFGRUND DER VERWEISUNG NICHT IN EINER GEGENÜBER DIESEN VERFAHREN DISKRIMINIERENDEN WEISE ERFOLGEN DARF . DER DAMIT ANGESPROCHENE GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG BESAGT AUSSERDEM , DASS DIE PFLICHTEN , DIE DAS NATIONALE RECHT DEN UNTERNEHMEN AUFERLEGT , DENEN AUF DEM GEMEINSCHAFTSRECHT BERU HENDE FINANZIELLE VORTEILE ZU UNRECHT GEWÄHRT WURDEN , NICHT WEITER GEHEN DÜRFEN ALS DIE PFLICHTEN DER UNTERNEHMEN , DIE GLEICHARTIGE , AUF NATIONALEM RECHT BERUHENDE VORTEILE ZU UNRECHT ERHALTEN HABEN ; DIES SETZT ALLERDINGS VORAUS , DASS BEIDE GRUPPEN VON LEISTUNGEMPFÄNGERN SICH IN VERGLEICHBARER LAGE BEFINDEN UND DAHER EINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG OBJEKTIV NICHT ZU RECHTFERTIGEN IST .

8 DA DAS GEMEINSCHAFTSRECHT BEI SEINEM GEGENWÄRTIGEN ENTWICKLUNGSSTAND NICHTS ÜBER DIE MODALITÄTEN DER WIEDEREINZIEHUNG ZU UNRECHT GEWÄHRTER DENATURIERUNGSPRÄMIEN BESTIMMT UND INSBESONDERE NICHT DIE FRAGE REGELT , OB BEI DIESER WIEDEREINZIEHUNG ZINSEN ZU ERHEBEN SIND , IST ES NACH DEM VORSTEHENDEN IN DEN OBEN ANGEGEBENEN GRENZEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR , DASS EIN MITGLIEDSTAAT GEMÄSS SEINEM INNERSTAATLICHEN RECHT ZINSEN ERHEBT , DIE MANGELS EINER REGELUNG , DIE DEREN ABFÜHRUNG AN DIE GEMEINSCHAFT VORSIEHT , SEINEM EIGENEN HAUSHALT ZUFLIESSEN .

9 AUCH WENN DAVON AUSZUGEHEN IST , DASS DIE ERHEBUNG VON ZINSEN DER VOM VERWALTUNGSGERICHT BESCHRIEBENEN ART NICHT DIE TRAGWEITE ODER DIE WIRKSAMKEIT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BEEINTRÄCHTIGT , SO KANN DOCH FÜR DAS NATIONALE GERICHT VERANLASSUNG BESTEHEN ZU PRÜFEN , OB DIESE ERHEBUNG MIT DEM OBEN ERWÄHNTEN GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG IM EINKLANG STEHT .

10 AUF DIE VORGELEGTEN FRAGEN IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS ES MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT BEI SEINEM GEGENWÄRTIGEN STAND VEREINBAR IST , DASS EIN MITGLIEDSTAAT GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN SEINES INNERSTAATLICHEN RECHTS ZINSEN AUF ZU UNRECHT AUSGEZAHLTE GEMEINSCHAFTLICHE DENATURIERUNGSPRÄMIEN ERHEBT , SOFERN DIESE VORSCHRIFTEN NICHT DAZU FÜHREN , DASS DIEJENIGEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER , DENEN DIESE PRÄMIEN GEWÄHRT WERDEN , UND WIRTSCHAFTSTEILNEHMER , DIE GLEICHARTIGE , REIN INNERSTAATLICHE LEISTUNGEN ERHALTEN , IN OBJEKTIV NICHT GERECHTFERTIGTER WEISE BEHANDELT WERDEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

11 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN MIT BESCHLUSS VOM 5 . FEBRUAR 1981 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT BEI SEINEM GEGENWÄRTIGEN STAND IST ES VEREINBAR , DASS EIN MITGLIEDSTAAT GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN SEINES INNERSTAATLICHEN RECHTS ZINSEN AUF ZU UNRECHT AUSGEZAHLTE GEMEINSCHAFTLICHE DENATURIERUNGSPRÄMIEN ERHEBT , SOFERN DIESE VORSCHRIFTEN NICHT DAZU FÜHREN , DASS DIEJENIGEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER , DENEN DIESE PRÄMIEN GEWÄHRT WERDEN , UND WIRTSCHAFTSTEILNEHMER , DIE GLEICHARTIGE , REIN INNERSTAATLICHE LEISTUNGEN ERHALTEN , IN OBJEKTIV NICHT GERECHTFERTIGTER WEISE UNGLEICH BEHANDELT WERDEN .