ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
16

Das vorlegende Gericht führt aus, dass die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft anderer Art gemäß Art. 4 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 69/335 keine Gründung einer Kapitalgesellschaft im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie darstelle und damit nicht der Gesellschaftsteuer unterliege. Unter Hinweis darauf, dass Art. 10 Buchst. c der Richtlinie anders als ihr Art. 10 Buchst. a und b keinen ausdrücklichen Verweis auf die in ihrem Art. 4 genannten Vorgänge enthalte, vertritt das vorlegende Gericht die Auffassung, dass nicht auszuschließen sei, dass die in den Bescheiden vom 11. Dezember 2008 und 19. August 2013 verfügte Abführung eines Gebührenanteils an die Staatskasse eine nach Art. 10 Buchst. c der Richtlinie 69/335 verbotene Besteuerung sei.
3

Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, im Folgenden: TRIPS-Übereinkommen), in Anhang 1 C des am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichneten Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) wurde mit dem Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986–1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336, S. 1) genehmigt.
5

Art. 5 Abs. 1 und 5 der Richtlinie lautet: „(1) Die in Artikel 2 bezeichneten vorübergehenden Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist, a) eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder b) eine rechtmäßige Nutzung eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben, werden von dem in Artikel 2 vorgesehenen Vervielfältigungsrecht ausgenommen. … 5. Die in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 genannten Ausnahmen und Beschränkungen dürfen nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden, in denen die normale Verwertung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.“
2.

Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass das Erfordernis, dass eine Vertragsklausel klar und verständlich abgefasst sein muss, bei einer Vertragsklausel wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden so zu verstehen ist, dass die betreffende Vertragsklausel nicht nur in grammatikalischer Hinsicht für den Verbraucher nachvollziehbar sein muss, sondern dass der Vertrag auch die konkrete Funktionsweise des Verfahrens zur Umrechnung der ausländischen Währung, auf die die betreffende Klausel Bezug nimmt, und das Verhältnis zwischen diesem und dem durch andere, die Auszahlung des Darlehens betreffende Klauseln vorgeschriebenen Verfahren in transparenter Weise darstellen muss, damit der betroffene Verbraucher in der Lage ist, die sich für ihn daraus ergebenden wirtschaftlichen Folgen auf der Grundlage genauer und nachvollziehbarer Kriterien einzuschätzen.
53

Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass der Umstand, dass die in der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Zollanmeldung bezeichnete Ware zwar die Merkmale erfüllt, die nach dem TARIC‑Code 7019 59 00 10 vorgesehen sind und in den Verordnungen, nach denen diese Ware einem Antidumpingzoll unterliegt, aufgegriffen werden, jedoch nicht der Bezeichnung entspricht, die sie in den in der Sprache des Herkunftsmitgliedstaats des Anmelders veröffentlichten Fassungen dieses Codes und dieser Verordnungen erhalten hat, auf die sich der Anmelder in seiner Anmeldung ausschließlich gestützt hat, nicht zur Aufhebung der zolltariflichen Einreihung dieser Ware unter den genannten Code, die die Zollbehörden auf der Grundlage sämtlicher anderer Sprachfassungen dieses Codes und dieser Verordnungen vorgenommen haben, führen kann.
28

Außerdem findet sich der Begriff „Beschäftigungsbedingungen“ auch in der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) sowie in der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (ABl. L 204, S. 23). Dabei ist festzustellen, dass nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/78 und Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/54 die Beschäftigungsbedingungen u. a. die Entlassungsbedingungen umfassen. Bei der Rahmenvereinbarung ist die Tragweite des Begriffs „Beschäftigungsbedingungen“ im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung dementsprechend ähnlich.
8

In Art. 14 der Richtlinie heißt es: „(1) Sofern Unterbringung als Sachleistung erfolgt, sollte sie in einer der folgenden Formen gewährt werden, die auch miteinander kombiniert werden können: a) Räumlichkeiten zur Unterbringung von Asylbewerbern für die Dauer der Prüfung eines an der Grenze gestellten Asylantrags; b) Unterbringungszentren, die einen angemessenen Standard gewährleisten; c) Privathäuser, Wohnungen, Hotels oder andere für die Unterbringung von Asylbewerbern geeignete Räumlichkeiten. … (3) Die Mitgliedstaaten tragen gegebenenfalls dafür Sorge, dass minderjährige Kinder von Asylbewerbern oder minderjährige Asylbewerber zusammen mit ihren Eltern oder dem erwachsenen Familienmitglied, das nach dem Gesetz oder dem Gewohnheitsrecht sorgeberechtigt ist, untergebracht werden. … (5) Das in den Unterbringungszentren eingesetzte Personal muss angemessen geschult sein und unterliegt in Bezug auf die Informationen, die es durch seine Arbeit erhält, der Schweigepflicht, wie sie im nationalen Recht definiert ist. … (8) Die Mitgliedstaaten können in Ausnahmefällen für einen angemessenen Zeitraum, der so kurz wie möglich sein sollte, andere Modalitäten der materiellen Aufnahmebedingungen festlegen als in diesem Artikel vorgesehen, wenn — zunächst eine Evaluierung der spezifischen Bedürfnisse des Asylbewerbers erforderlich ist; — materielle Aufnahmebedingungen, wie sie in diesem Artikel vorgesehen sind, in einer bestimmten Region nicht zur Verfügung stehen; — die üblicherweise verfügbaren Unterbringungskapazitäten vorübergehend erschöpft sind; — sich der Asylbewerber in Gewahrsam oder in Grenzgebäuden befindet, die er nicht verlassen darf. Bei diesen anderen Aufnahmemodalitäten werden in jedem Fall die Grundbedürfnisse gedeckt.“
In einem Verwaltungsverfahren in einer Wettbewerbssache stellt die Verwendung der in Art. 3 der Verordnung Nr. 1 vorgesehenen Sprache keine wesentliche Formvorschrift im Sinne von Art. 263 AEUV dar, deren Verletzung zwangsläufig die Ordnungsmäßigkeit jedes in einer anderen Sprache an eine Person gerichteten Schriftstücks berührt. Wenn ein Organ an eine der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehende Person ein Schriftstück richtet, das nicht in der Sprache dieses Mitgliedstaats abgefasst ist, macht dieses Vorgehen das Verfahren nämlich nur dann fehlerhaft, wenn sich daraus für diese Person im Verwaltungsverfahren nachteilige Rechtsfolgen ergeben.

(vgl. Rn. 36)
Hinsichtlich der zeitlichen Anwendung der Verordnung Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen Nr. 1191/69 und Nr. 1107/70 geht aus den in Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1370/2007 enthaltenen Übergangsvorschriften hervor, dass die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch laufenden öffentlichen Dienstleistungsaufträge innerhalb der in dieser Vorschrift festgelegten Höchstdauer für ihre vorgesehene Laufzeit gültig bleiben können, soweit diese Aufträge gemäß dem Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht vergeben wurden.

Nach Art. 17 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1191/69 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs waren Ausgleichszahlungen, die an ein Verkehrsunternehmen für Belastungen geleistet wurden, die sich aus seiner Verpflichtung des öffentlichen Dienstes ergaben, von der Anmeldepflicht nach Art. 108 Abs. 3 AEUV entbunden, wenn sie aufgrund ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt die in dieser Verordnung genannten Voraussetzungen erfüllten.

Folglich betrafen Beihilfen, die an ein Unternehmen des öffentlichen Verkehrs zu einem Zeitpunkt ausgezahlt wurden, zu dem die Verordnung Nr. 1191/69 noch in Kraft war, und die in dieser Verordnung genannten Voraussetzungen erfüllten, einen vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1370/2007 endgültig abgeschlossenen Sachverhalt.

Daher muss die Kommission bei Beihilfen, die im Rahmen eines vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1370/2007 geschlossenen und nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ablaufenden öffentlichen Verkehrsdienstleistungsvertrags ausgezahlt wurden, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgezahlten Beihilfen zwar anhand der in der Verordnung Nr. 1191/69 genannten Voraussetzungen prüfen, um festzustellen, ob diese Beihilfen von der Anmeldepflicht nach Art. 108 Abs. 3 AEUV entbunden sind. Dagegen muss sie anhand der Verordnung Nr. 1370/2007 und vorbehaltlich der in Art. 8 Abs. 3 dieser Verordnung genannten Übergangsvorschriften prüfen, ob die ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgezahlten Beihilfen rechtmäßig und mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

(vgl. Rn. 51-55)
Die von der Union geschlossenen internationalen Übereinkünfte binden ihre Organe nach Art. 216 Abs. 2 AEUV und haben daher Vorrang vor den durch sie erlassenen Rechtsakten. Daraus folgt, dass die Gültigkeit eines Unionsrechtsakts durch die Unvereinbarkeit mit derartigen völkerrechtlichen Regeln berührt wird. Der Unionsrichter kann die behauptete Unvereinbarkeit eines Unionsrechtsakts mit den Bestimmungen einer internationalen Übereinkunft, deren Vertragspartei die Union ist, allerdings nur prüfen, wenn die Art und Struktur der Übereinkunft dem nicht entgegenstehen und die Bestimmungen der Übereinkunft außerdem inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen.

Was das Übereinkommen von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten angeht, ist festzustellen, dass weder der Umstand, dass in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. c dieses Übereinkommens von Untersuchungen strafrechtlicher oder disziplinarischer Art die Rede ist, noch die Verpflichtung aus Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 des Übereinkommens, die in der erstgenannten Bestimmung genannten Ablehnungsgründe eng auszulegen, so verstanden werden können, dass sie eine ganz bestimmte Verpflichtung des Unionsgesetzgebers zur Folge haben. Erst recht kann aus diesen Bestimmungen nicht hergeleitet werden, dass es unzulässig wäre, den Begriff der Untersuchung in einem Sinne zu verstehen, der den Besonderheiten der Union Rechnung trägt, insbesondere der Aufgabe der Kommission, Untersuchungen über etwaige Vertragsverletzungen von Mitgliedstaaten durchzuführen, die die richtige Anwendung der Verträge und des auf deren Grundlage erlassenen Unionsrechts beeinträchtigen würden. Ein Kläger kann sich bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission also nicht auf Art. 4 Abs. 1 und 4 des Übereinkommens von Århus berufen.

Im Übrigen ist es zwar, wenn die Union eine bestimmte, durch im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossene Übereinkünfte übernommene Verpflichtung erfüllen wollte oder wenn der betreffende Unionsrechtsakt ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen solcher Übereinkünfte verweist, gegebenenfalls Sache des Gerichtshofs, die Rechtmäßigkeit des betreffenden Unionsrechtsakts an den WTO‑Regeln zu messen. Die Verordnung Nr. 1049/2001, insbesondere Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich, verweist aber weder ausdrücklich auf das Übereinkommen von Århus, noch erfüllt sie eine bestimmte Verpflichtung aus diesem Übereinkommen. Der Grundsatz der Messung der Rechtmäßigkeit der Unionsrechtsakte an den WTO‑Regeln kommt also auf keinen Fall zum Tragen.

(vgl. Rn. 33-37, 42, 43)
Die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke dreidimensionaler Marken, die in der Form der Ware selbst bestehen, sind keine anderen als die für die übrigen Markenkategorien geltenden. Im Rahmen der Anwendung dieser Kriterien wird jedoch eine dreidimensionale Marke, die im Erscheinungsbild der Ware selbst besteht, vom Durchschnittsverbraucher nicht notwendig in der gleichen Weise wahrgenommen wie eine Wort- oder Bildmarke, die aus einem Zeichen besteht, das vom Erscheinungsbild der mit der Marke bezeichneten Waren unabhängig ist. In der Tat schließen die Durchschnittsverbraucher aus der Form der Waren oder der ihrer Verpackung, wenn grafische oder Wortelemente fehlen, gewöhnlich nicht auf die Herkunft dieser Waren; daher kann es schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer solchen dreidimensionalen Marke nachzuweisen als diejenige einer Wort- oder Bildmarke.

Unter diesen Umständen ist, je mehr sich die angemeldete Form der Form annähert, in der die betreffende Ware am wahrscheinlichsten in Erscheinung tritt, umso eher zu erwarten, dass dieser Form die Unterscheidungskraft fehlt. Nur eine Marke, die erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht und deshalb ihre wesentliche herkunftskennzeichnende Funktion zu erfüllen geeignet ist, besitzt auch Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift.

Daraus folgt, dass, wenn eine dreidimensionale Marke in der Form der Ware besteht, für die sie angemeldet wird, der bloße Umstand, dass diese Form eine „Variante“ der üblichen Formen dieser Warengattung ist, nicht ausreicht, um zu beweisen, dass es der genannten Marke nicht an Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 fehlt. Es ist stets zu prüfen, ob diese Marke es dem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der fraglichen Ware erlaubt, diese – ohne Prüfung und ohne besondere Aufmerksamkeit – von Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden.

(vgl. Rn. 90-92)
Die Richtlinie 2009/73 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55, deren Umsetzungsfrist am 3. März 2011 ablief, und insbesondere die neuen Bestimmungen in ihrem Art. 41 Abs. 17 sind dahin auszulegen, dass sie nicht auf eine Klage anwendbar ist, die gegen eine vor dem Ablauf der Umsetzungsfrist ergangene Entscheidung einer Regulierungsbehörde erhoben wurde und bei Ablauf dieser Frist immer noch anhängig war.

Art. 5 der Verordnung Nr. 1775/2005 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen in Verbindung mit dem Anhang dieser Verordnung und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung über die Erhebung von Klagen vor dem für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Rechtsakten einer Regulierungsbehörde zuständigen Gericht entgegenstehen, nach der einem Netznutzer keine Befugnis zur Klageerhebung gegen eine Entscheidung der Regulierungsbehörde über den Netzkodex zuerkannt werden kann.

Nach dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 Nr. 11 der Verordnung Nr. 1775/2005 kommt es nämlich nicht darauf an, ob ein Wirtschaftsteilnehmer, der Inhaber einer Genehmigung zum Transport von Erdgas im Netz ist, tatsächlich einen Vertrag mit dem Netzbetreiber abgeschlossen hat, da als „Netznutzer“ jeder Kunde oder potenzielle Kunde des Netzbetreibers gilt.

Die in Art. 5 der Verordnung Nr. 1775/2005 in Verbindung mit deren Anhang enthaltenen Grundsätze sind dahin auszulegen, dass sie Schutzmaßnahmen im Interesse der Nutzer, die Zugang zum Netz erhalten möchten, darstellen und somit Rechte für diese begründen können. Bei solchen Wirtschaftsteilnehmern ist daher davon auszugehen, dass sie durch eine Entscheidung der Regulierungsbehörde, mit der die Vorschriften des Netzkodexes zur Kapazitätszuweisung und zum Engpassmanagement geändert werden, potenziell in ihren Rechten betroffen sind.

(vgl. Rn. 45, 46, 48, 51, Tenor 2)
Die Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, ausgelegt im Licht von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, verbietet es, dass eine Regelung des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen, das Arbeitnehmer in einen anderen Mitgliedstaat entsandt hat, seinen Sitz hat, nach der die Übertragung von Forderungen aus Arbeitsverhältnissen verboten ist, eine klagebefugte Gewerkschaft daran hindern kann, bei einem Gericht dieses anderen Mitgliedstaats, in dem die Arbeitsleistung erbracht wird, eine Klage zu erheben, um für die entsandten Arbeitnehmer auf sie übertragene Lohnforderungen einzuziehen, bei denen es um den Mindestlohn im Sinne der Richtlinie 96/71 geht, da diese Übertragung im Einklang mit dem in diesem anderen Mitgliedstaat geltenden Recht steht.

(vgl. Rn. 20, 26, Tenor 1)
—

dass sie den Fall betreffen, in dem der geleistete Militärdienst selbst in einem bestimmten Konflikt die Begehung von Kriegsverbrechen umfassen würde, einschließlich der Fälle, in denen der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begehrende Antragsteller nur mittelbar an der Begehung solcher Verbrechen beteiligt wäre, wenn es bei vernünftiger Betrachtung plausibel erscheint, dass er durch die Ausübung seiner Funktionen eine für die Vorbereitung oder Durchführung der Verbrechen unerlässliche Unterstützung leisten würde,
Rechtssache C‑108/13

Mac GmbH

gegen

Ministère de l’Agriculture, de l’Agroalimentaire et de la Forêt

(Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État [Frankreich])

„Freier Warenverkehr — Mengenmäßige Beschränkungen — Maßnahmen gleicher Wirkung — Phytosanitäre Erzeugnisse — Genehmigung für das Inverkehrbringen — Parallelimport — Erfordernis einer im Ausfuhrstaat gemäß der Richtlinie 91/414/EWG erteilten Genehmigung für das Inverkehrbringen“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 6. November 2014

Freier Warenverkehr — Mengenmäßige Beschränkungen — Maßnahmen gleicher Wirkung — Nationale Regelung, die die Erteilung einer Genehmigung für den Parallelimport eines Pflanzenschutzmittels an die Voraussetzung knüpft, dass dessen Inverkehrbringen im Ausfuhrmitgliedstaat auf der Grundlage der Richtlinie 91/414 genehmigt wurde — Unzulässigkeit

(Art. 34 AEUV und 36 AEUV; Richtlinie 91/414 des Rates)

Die Art. 34 AEUV und 36 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die die Erteilung einer Genehmigung für den Parallelimport eines Pflanzenschutzmittels ausschließt, dessen Inverkehrbringen im Ausfuhrmitgliedstaat nicht auf der Grundlage der Richtlinie 91/414 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln genehmigt wurde, für das aber eine Genehmigung zum Parallelimport erteilt wurde und das als mit einem im Einfuhrmitgliedstaat gemäß dieser Richtlinie zugelassenen Erzeugnis übereinstimmend angesehen werden kann.

Zwar haben die nationalen Behörden für die strikte Beachtung des wesentlichen Ziels der Unionsregelung – Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt – zu sorgen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt jedoch zum Schutz des freien Warenverkehrs, dass die in Rede stehende Regelung auf das zur Erreichung der rechtmäßig verfolgten Ziele des Schutzes der Umwelt sowie der Gesundheit von Mensch und Tier Erforderliche beschränkt wird. Folglich kann ein absolutes Verbot des Parallelimports von als Parallelimport in den Ausfuhrmitgliedstaat eingeführten Pflanzenschutzmitteln, das auf eine angebliche systematische Unzulänglichkeit der Daten, die dem Einfuhrstaat zur Verfügung gestellt werden können, oder auf die bloße Möglichkeit einer solchen Unzulänglichkeit gestützt wird, in Fällen des parallelen Reimports nicht gerechtfertigt werden.

(vgl. Rn. 39, 40, 42 und Tenor)
Da folglich zum einen die in Rede stehenden Module, die zum Senden und zum Empfang von Daten über kurze Entfernungen mit Infrarotlicht im Zusammenspiel mit anderen elektronischen Geräten verwendet werden, eine eigene Funktion haben und zum anderen diese Module, die jeweils aus der Zusammenschaltung einer Leuchtdiode, einer Fotodiode und mehrerer anderer Halbleiterbauelemente bestehen und in andere Geräte, über die sie mit Strom versorgt werden, eingebaut werden sollen, von keiner anderen Position des Kapitels 85 als der Position 8543 der Kombinierten Nomenklatur erfasst sind, sind diese Module der Position 8543 zuzuordnen.

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung Nr. 1832/2002 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Module, die jeweils aus der Zusammenschaltung einer Leuchtdiode, einer Fotodiode und mehrerer anderer Halbleiterbauelemente bestehen und als Infrarotsender und ‑empfänger genutzt werden können, wenn sie über die Geräte, in die sie eingebaut sind, mit Strom versorgt werden, unter die Position 8543 der Kombinierten Nomenklatur fallen.

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung Nr. 1832/2002 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Module, die in Geräte eingebaut sind, für deren mechanisches oder elektrisches Funktionieren sie nicht erforderlich sind, keine Teile im Sinne der Unterposition 8543 90 80 der Kombinierten Nomenklatur sind, sondern unter die Unterposition 8543 89 95 der Kombinierten Nomenklatur betreffend elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, mit eigener Funktion, in Kapitel 85 der KN anderweit weder genannt noch inbegriffen, fallen.

Der Begriff „Teil“ im Sinne der Unterposition 8543 90 80 setzt nämlich voraus, dass es ein Ganzes gibt, für dessen Funktion dieses Teil unabdingbar ist. Um eine Ware als Teil qualifizieren zu können, ist es nicht ausreichend, nachzuweisen, dass die Maschine ohne diese Ware nicht ihrer Bestimmung gemäß verwendet werden kann. Es ist zudem nachzuweisen, dass das mechanische oder elektrische Funktionieren der fraglichen Maschine von dieser Ware abhängt.

(vgl. Rn. 45, 46, 55, Tenor 2)
Der Begriff „Referenzarzneimittel“ im Sinne von Art. 10 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/83 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Verordnung Nr. 1394/2007 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er ein Arzneimittel erfasst, dessen Inverkehrbringen auf der Grundlage von Art. 10a dieser Richtlinie genehmigt wurde.

Das im genannten Art. 10a geregelte Verfahren schwächt nämlich in keiner Weise die Anforderungen ab, denen die Arzneimittel in Bezug auf Sicherheit und Wirksamkeit genügen müssen, sondern soll lediglich die für einen Antrag auf eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erforderliche Vorbereitungszeit dadurch verkürzen, dass der Antragsteller von der Verpflichtung zur Durchführung der in Art. 8 Abs. 3 Buchst. i der Richtlinie 2001/83 genannten vorklinischen und klinischen Versuche entbunden wird, wenn durch einschlägige wissenschaftliche Dokumentation unter Erfüllung der in Anhang I Teil II Titel 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Anforderungen nachgewiesen wird, dass diese Versuche zu einem früheren Zeitpunkt durchgeführt worden sind und den Nachweis erbracht haben, dass der Bestandteil oder die Bestandteile des betreffenden Arzneimittels die in Art. 10a genannten Kriterien erfüllen. Somit wird ein solches Arzneimittel erst in den Verkehr gebracht, nachdem die zuständige Behörde seine Sicherheit und Wirksamkeit geprüft hat.

(vgl. Rn. 29, 32, Tenor 1)