ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
140

Im vorliegenden Fall galt das Unionsrecht, insbesondere die Art. 107 und 108 AEUV, ab dem Zeitpunkt des Beitritts Rumäniens zur Union für diesen Mitgliedstaat. Wie sich aus den oben in Rn. 27 genannten Umständen des vorliegenden Falles ergibt, steht fest, dass die von den Schiedsklägern verlangte Entschädigung nicht ausschließlich die Schäden betraf, die vor dem Tag des Beitritts entstanden sein sollen, so dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass die beim Schiedsgericht anhängig gemachte Streitigkeit in all ihren Aspekten auf einen Zeitraum begrenzt war, in dem Rumänien noch nicht der Union beigetreten war und daher noch nicht an die in den Rn. 138 und 139 des vorliegenden Urteils angeführten Regeln und Grundsätze gebunden war.
2.

Vorlagefragen – Gültigkeitsprüfung – Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – Richtlinie 79/7 – Frage nach der Gültigkeit der in dieser Richtlinie vorgesehenen Ausschlussklausel für Leistungen an Hinterbliebene – Trotz Vorliegens dieser Klausel nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallende Witwenrente auf der Grundlage eines Partnerschaftsverhältnisses – Unzulässigkeit (Richtlinie 2006/54 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. a; Richtlinie 79/7 des Rates, Art. 3 Abs. 1 und 2 und Art. 4 Abs. 1) (vgl. Rn. 41-54, Tenor 1)
127

So hat das Gericht festgestellt, dass die von der Kommission in den Art. 4 bis 7 und 9 sowie in Anhang I der Delegierten Verordnung 2015/63 festgelegte Berechnungsmethode zumindest in Bezug auf die Anpassung der im Voraus erhobenen Beiträge zum SRF entsprechend dem Risikoprofil der betreffenden Institute intransparent sei und dass diese Intransparenz den SRB daran hindere, seiner Begründungspflicht aus Art. 296 AEUV nachzukommen.
41

Für die Möglichkeit, die beiden im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Beihilfen zu kumulieren, spricht auch der Umstand, dass die Verordnung Nr. 1305/2013 die Zahlung der Beihilfe für Junglandwirte nicht in einem einzigen Schritt, sondern gestaffelt vorgesehen hat, wobei die Möglichkeit einer solchen Zahlung in Tranchen in Art. 19 Abs. 5 dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehen ist und im Übrigen in deren 17. Erwägungsgrund zum Ausdruck kommt.
22

Erstens beziehe sich der Rechtsstreit vor dem vorlegenden Gericht auf die Rechtmäßigkeit der Rechtsakte, die die Umweltverträglichkeitsprüfung der in Rede stehenden Projekte beträfen. Diese beruhe auf der Anwendung von Umweltvorschriften, während sich die Vorlagefrage auf die Auslegung der Richtlinie 94/22 beziehe. Zweitens verfüge die Region Apulien nicht über ein unmittelbares und gegenwärtiges Rechtsschutzinteresse, da die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Anträge Gebiete beträfen, die an die Küste grenzten, Teil des Küstenmeers seien und damit in die ausschließliche Zuständigkeit des Staates fielen. Drittens seien diese Genehmigungen noch nicht erteilt worden, da ihre Erteilung, wie die Erteilung jeder anderen Explorationsgenehmigung, bis zur vorherigen Genehmigung eines allgemeinen Planungsinstruments für die Abbautätigkeiten im nationalen Hoheitsgebiet ausgesetzt sei.
23

In Anhang I der Richtlinie 97/23, der die grundlegenden Anforderungen nennt, die diese Druckgeräte gemäß Art. 3 dieser Richtlinie erfüllen müssen, wird zwar in dem Teil („Allgemeines“) in Nr. 1.1 ausgeführt, dass „Druckgeräte … so ausgelegt, hergestellt, überprüft und gegebenenfalls ausgerüstet und installiert sein [müssen], dass ihre Sicherheit gewährleistet ist“, doch erfolgt der Hinweis auf die Bedingungen für die Installation dieser Geräte in dieser Bestimmung nur als Verweis auf andere in diesem Bereich geltende Vorschriften. In diesem Anhang werden daher keine besonderen Bedingungen in Bezug auf die Installation dieser Geräte aufgestellt.
24

Art. 202a („Neuberechnung der an der Quelle abgezogenen Steuer“) ZKPO in der seit dem 1. Januar 2010 geltenden Fassung bestimmte in den Abs. 1 bis 4: „(1) … Eine gebietsfremde juristische Person, die ihren steuerlichen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Staat hat, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum [vom 2. Mai 1992 (ABl. 1994, L 1, S. 3)] ist, kann eine Neuberechnung der Quellensteuer beantragen, die von den in Art. 12 Abs. 2, 3, 5 und 8 genannten Einkünften abgezogen wurde. Beantragt die gebietsfremde Person eine Neuberechnung der einbehaltenen Quellensteuer, so bezieht sich die Neuberechnung auf alle in Art. 12 Abs. 2, 3, 5 und 8 genannten Einkünfte, die sie in dem Geschäftsjahr erzielt hat. (2) Beantragt die gebietsfremde Person eine Neuberechnung der Quellensteuer für die von ihr erzielten Einkünfte, so entspricht die neu berechnete Steuer der Körperschaftsteuer, die auf diese Einkünfte erhoben worden wäre, wenn sie von einer gebietsansässigen juristischen Person erzielt worden wären. Hat die gebietsfremde Person im Zusammenhang mit den Einkünften im Sinne von Satz 1 Aufwendungen getätigt, für die eine Aufwandsteuer geschuldet wäre, wenn sie von einer gebietsansässigen juristischen Person getätigt worden wären, so erhöht sich der Betrag der neu berechneten Steuer um diese Steuer. (3) Übersteigt der Betrag der Quellensteuer nach Art. 195 Abs. 1 den nach Abs. 2 neu berechneten Steuerbetrag, so ist der Unterschiedsbetrag bis zur Höhe der Quellensteuer nach Art. 195 Abs. 1 zu erstatten, die die gebietsfremde Person nicht von der in ihrem Wohnsitzstaat geschuldeten Steuer abziehen kann. (4) In der jährlich einzureichenden Steuererklärung ist anzugeben, ob eine Neuberechnung der einbehaltenen Quellensteuer beantragt wird. Der Gebietsfremde muss die Steuererklärung bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Einkünfte erzielt wurden, bei der Teritorialna direktsia na Natsionalnata agentsia za prihodite – Sofia [(Gebietsdirektion der Nationalen Agentur für öffentliche Einnahmen – Sofia, Bulgarien)] abgeben.“
65

Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den oben in den Rn. 22 bis 28 zusammengefassten Angaben im Vorlagebeschluss, dass das Gericht, bei dem Heitec am 31. Dezember 2012 eine Klageschrift eingereicht hatte, wiederholt an den Vertreter von Heitec herantrat, um auf Mängel hinzuweisen, die an der Zustellung sowohl dieser Klageschrift als auch der später von Heitec eingereichten neuen Klageschrift an Heitech und RW hinderten. Letztlich scheinen die Mängel der Klageschrift zwischen dem 24. Februar 2014, dem Tag der letzten Mängelmitteilung des angerufenen Gerichts an Heitec, und dem 16. Mai 2014, dem Tag, an dem dieses Gericht das schriftliche Vorverfahren einleitete, behoben worden zu sein.
62

Entgegen dem Vorbringen der Kommission geht aus den Rn. 33 und 34 des Urteils vom 10. September 2015, Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (C‑417/14 RX‑II, EU:C:2015:588), nicht hervor, dass – abgesehen von Beamten – die in Art. 73 Abs. 2 Buchst. a des Statuts genannten Personen die einzigen sind, die nach dem Tod eines Beamten eine Schadensersatzklage nach Art. 270 AEUV erheben können. Die Bezeichnung des Ehegatten, der Abkömmlinge und der Verwandten in aufsteigender gerader Linie des Beamten in Art. 73 Abs. 2 Buchst. a des Statuts als Personen, die im Fall seines Todes Anspruch auf eine Leistung haben können, stellt nämlich nur einen der Fälle dar, in dem eine Bestimmung des Statuts auf andere Personen als Beamte im Sinne von Art. 91 Abs. 1 des Statuts Anwendung findet und sie daher eine Schadensersatzklage nach Art. 270 AEUV erheben können. Die Bezeichnung in Art. 73 Abs. 2 Buchst. a des Statuts, der beim Tod eines Beamten die pauschale Zahlung bestimmter finanzieller Leistungen an bestimmte Personen vorsieht, umschreibt daher nicht den Kreis der Personen, auf die das Statut Anwendung findet und die auf der Grundlage von Art. 270 AEUV eine Klage auf Zahlung einer sich von diesen Leistungen unterscheidenden Entschädigung wegen eines aus dem Tod eines Beamten resultierenden Schadens erheben können.
63

Außerdem ist der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens, wie sich aus den Rn. 22 bis 25 des vorliegenden Urteils ergibt, mit dem in Rn. 56 des vorliegenden Urteils dargestellten Sachverhalt in der Rechtssache, in der das Urteil vom 19. Juli 2012, Reichel-Albert (C‑522/10, EU:C:2012:475), ergangen ist, vergleichbar, da zum einen im vorliegenden Fall die Klägerin des Ausgangsverfahrens ausschließlich im rentenzahlungspflichtigen Mitgliedstaat, nämlich Österreich, gearbeitet und Beiträge entrichtet hat, und zwar sowohl vor als auch nach ihrem Umzug nach Ungarn und anschließend Belgien, wo sie sich der Erziehung ihrer Kinder gewidmet hat, und sie zum anderen zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Berücksichtigung ihrer Kindererziehungszeiten zur Gewährung einer Altersrente in Österreich keine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat ausgeübt hat. So besteht wie beim Sachverhalt, der im Urteil vom 19. Juli 2012, Reichel-Albert (C‑522/10, EU:C:2012:475), in Rede stand, eine hinreichende Verbindung zwischen den von der Klägerin des Ausgangsverfahrens im Ausland zurückgelegten Kindererziehungszeiten und den aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit in Österreich erworbenen Versicherungszeiten. Folglich ist davon auszugehen, dass die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für die Berücksichtigung und Anrechnung dieser Zeiten im Hinblick auf die Gewährung einer Altersrente durch ihn anzuwenden sind.
Sie stehen einer nationalen Regelung entgegen, nach der der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub, den er in einem Bezugszeitraum erworben hat, in dessen Verlauf er tatsächlich gearbeitet hat, bevor er voll erwerbsgemindert oder aufgrund einer seitdem fortbestehenden Krankheit arbeitsunfähig geworden ist, entweder nach Ablauf eines nach nationalem Recht zulässigen Übertragungszeitraums oder später auch dann erlöschen kann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht rechtzeitig in die Lage versetzt hat, diesen Anspruch auszuüben.
41

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Wendung „auch in Strafsachen zuständiges Gericht“ im Sinne dieser Bestimmung einen autonomen Begriff des Unionsrechts darstellt und dahin auszulegen ist, dass darunter jedes Gericht fällt, das ein Verfahren anwendet, das die wesentlichen Merkmale eines Strafverfahrens in sich vereinigt und insbesondere eine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung hat und ein Verfahren anwendet, bei dem die in Strafsachen angemessenen verfahrensrechtlichen Garantien beachtet werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. November 2013, Baláž, C‑60/12, EU:C:2013:733, Rn. 39 und 42).
1

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 17 Abs. 1 und Art. 29 des am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossenen, von der Europäischen Gemeinschaft am 9. Dezember 1999 unterzeichneten und mit dem Beschluss 2001/539/EG des Rates vom 5. April 2001 (ABl. 2001, L 194, S. 38) in ihrem Namen genehmigten Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (im Folgenden: Übereinkommen von Montreal), das in Bezug auf die Europäische Union am 28. Juni 2004 in Kraft getreten ist.
59

Die Erreichung des in Rn. 55 des vorliegenden Urteils angeführten Ziels setzte die Einsetzung von Instrumenten voraus, die geeignet sind, die Informationsasymmetrie zwischen den Parteien des Rechtsstreits zu beheben, da der Rechtsverletzer definitionsgemäß weiß, was er getan hat und was ihm gegebenenfalls vorgeworfen wurde, und er die Beweismittel kennt, die in einem solchen Fall der Kommission oder der betreffenden nationalen Wettbewerbsbehörde als Nachweis seiner Beteiligung an einer gegen die Art. 101 und 102 AEUV verstoßenden wettbewerbswidrigen Verhaltensweise gedient haben können, während das Opfer des durch diese Verhaltensweise verursachten Schadens nicht über diese Beweismittel verfügt.
3

Das ICA ist die Einrichtung, die gemäß der Lei Nr. 55/2012 – Princípios de ação do Estado no quadro do fomento, desenvolvimento e proteção da arte do cinema e das atividades cinematográficas e audiovisuais (Gesetz Nr. 55/2012 über die Grundsätze für staatliche Maßnahmen im Rahmen der Förderung, der Entwicklung und des Schutzes der Filmkunst und von kinematografischen und audiovisuellen Tätigkeiten) vom 6. September 2012 (Diário da República, Serie I, Nr. 173/2012 vom 6. September 2012) dafür zuständig ist, die Produktion von Filmen und sonstigen audiovisuellen Werken u. a. finanziell zu fördern.
41

Zum einen ist nämlich, wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, die Vorlage eines amtlichen Dokuments, das von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ausgestellt wurde, in dem die Lebenspartnerschaft eingegangen wurde, ausreichend, um sicherzustellen, dass diese Lebenspartnerschaft den für die Zahlung einer Leistung an Hinterbliebene zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats entgegengehalten werden kann, sofern nicht bestimmte Anhaltspunkte Anlass dazu geben können, die Richtigkeit dieses Dokuments in Frage zu stellen (vgl. entsprechend Urteil vom 2. Dezember 1997, Dafeki, C‑336/94, EU:C:1997:579, Rn. 19). In einem solchen Fall könnten etwaige Zweifel der Behörden dieses anderen Mitgliedstaats beseitigt werden, indem sie ein Auskunftsersuchen an die Behörden richten, die die Lebenspartnerschaft eingetragen haben, um sich von deren Rechtsgültigkeit zu überzeugen.
–

sie einen Mitgliedstaat, an den von einem Drittstaat ein Auslieferungsersuchen zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gegen einen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats gerichtet wird, der seinen ständigen Wohnsitz im erstgenannten Mitgliedstaat hat, nach dessen Recht nur die Auslieferung eigener Staatsangehöriger an Staaten außerhalb der Union verboten und die Möglichkeit vorgesehen ist, die Strafe – vorausgesetzt, der Drittstaat stimmt dem zu – in seinem Hoheitsgebiet zu vollstrecken, verpflichten, sich aktiv um diese Zustimmung des um Auslieferung ersuchenden Drittstaats zu bemühen und dabei alle Mechanismen der Zusammenarbeit und der gegenseitigen Unterstützung in Strafsachen zu nutzen, über die er im Rahmen seiner Beziehungen zu diesem Drittstaat verfügt;
67

Selbst wenn man nämlich annimmt, dass das Parlament in der mündlichen Verhandlung nicht anerkannt hat, dass der Auszug aus dem Bericht über die Gespräche eine solche Unrichtigkeit enthielt, stellt es die in Rn. 139 des angefochtenen Urteils getroffene Feststellung des Gerichts in Bezug auf den Zeitpunkt der Ernennung von Herrn Carbajo Ferrero zum Referatsleiter in dieser Generaldirektion nicht in Frage. Angesichts des Umstands, dass dieser Beweis von Herrn Carbajo Ferrero bereits in seiner Klageschrift, insbesondere in den Rn. 7, 94, 99, in Fn. 21 und in der Anlage A.5 dieser Klageschrift, vorgebracht worden ist, und dass das Parlament nicht nachweist, dass es ihn im ersten Rechtszug ausdrücklich zurückgewiesen hat, kann das Parlament nicht geltend machen, dass sich das Gericht zu Unrecht auf diese Unrichtigkeit gestützt und einen Beweis verfälscht habe.
4.

Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 in der durch die Richtlinie 2011/83 geänderten Fassung sind wie folgt auszulegen: In Fällen, in denen ein zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossener Vertrag über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach der Aufhebung einer für missbräuchlich erklärten Klausel, nach der sich die Vergütung für die betreffenden Dienstleistungen nach dem Zeitaufwand richtet, nicht fortbestehen kann und in denen die Dienstleistungen bereits erbracht sind, stehen nicht dem entgegen, dass das nationale Gericht, auch dann, wenn dies dazu führt, dass der Gewerbetreibende für seine Dienstleistungen überhaupt keine Vergütung erhält, die Lage wiederherstellt, in der sich der Verbraucher ohne die Klausel befunden hätte. Hätte die Nichtigerklärung des Vertrags insgesamt für den Verbraucher besonders nachteilige Folgen – was das vorlegende Gericht zu prüfen haben wird –, stehen die genannten Vorschriften nicht dem entgegen, dass das nationale Gericht der Nichtigkeit der Klausel abhilft, indem es sie durch eine dispositive oder im Fall einer entsprechenden Vereinbarung der Vertragsparteien anwendbare Vorschrift des innerstaatlichen Rechts ersetzt. Hingegen stehen die genannten Vorschriften dem entgegen, dass das nationale Gericht die für nichtig erklärte missbräuchliche Klausel ersetzt, indem es selbst bestimmt, welche Vergütung für die betreffenden Dienstleistungen angemessen ist.
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 1. JULI 1981. - IREKS-ARKADY GMBH GEGEN EUROPAEISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT. - RECHTSSACHE 238/78.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 01719



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

1 DA DIE PARTEIEN SICH ÜBER DEN SCHADENSERSATZBETRAG GEEINIGT HABEN , IST DIE RECHTSSACHE 238/78 IM REGISTER DES GERICHTSHOFES ZU STREICHEN .

2 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 1 VERFAHRENSORDNUNG ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF ÜBER DIE KOSTEN IM ENDURTEIL ODER IN DEM BESCHLUSS , DER DAS VERFAHREN BEENDET .

3 IN DEM IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE ERGANGENEN ZWISCHENURTEIL VOM 4 . OKTOBER 1979 ( SLG . 1979 , 2955 ) HAT DER GERICHTSHOF DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN VORBEHALTEN .

4 MIT SCHREIBEN VOM 5 . JANUAR 1981 HAT DIE KLAEGERIN BEANTRAGT , ÜBER DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN ZU ENTSCHEIDEN .

5 SOMIT HAT DER GERICHTSHOF ÜBER DIE VERTEILUNG DER KOSTEN ZU ENTSCHEIDEN , DAMIT DIE ZWEITE KAMMER DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN FESTSETZEN KANN .

6 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 VERFAHRENSORDNUNG HAT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN ZU TRAGEN .

7 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 3 VERFAHRENSORDNUNG KANN DER GERICHTSHOF DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN , WENN JEDE PARTEI TEILS OBSIEGT , TEILS UNTERLIEGT ODER WENN EIN AUSSERGEWÖHNLICHER GRUND GEGEBEN IST .

8 NACH DEM ZWISCHENURTEIL SIND RAT UND KOMMISSION MIT IHREM GESAMTEN RECHTLICHEN VORBRINGEN UNTERLEGEN . DER UMFANG , IN DEM DER BEANTRAGTE BETRAG ALS FOLGE DER VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DEN PARTEIEN GEKÜRZT WURDE , IST NICHT SO ERHEBLICH , DASS ER SICH AUF DIE VERTEILUNG DER KOSTEN AUSWIRKEN KÖNNTE .

9 DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IST SOMIT ZUR TRAGUNG DER GESAMTEN KOSTEN ZU VERURTEILEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

BESCHLOSSEN :

1 . DIE RECHTSSACHE 238/78 WIRD IM REGISTER DES GERICHTSHOFES GESTRICHEN .

2 . DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT HAT DIE KOSTEN ZU TRAGEN .
BESCHLUSS DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 14. OKTOBER 1981. - JAKOB FLAMM GEGEN KOMMISSION UND RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 567/79 A.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 02383



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

DER RAT IST WEDER DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DES KLAEGERS NOCH PARTEI DES DARLEHENSVERTRAGS , DER SICH NUR AUF DIE KOMMISSION UND DEN KLAEGER BEZIEHT . DER RAT IST DAHER , WIE DER KLAEGER SELBST ANNIMMT , NICHT PROZESSBETEILIGTER . DER KLAEGER HAT KEINE KLAGERÜCKNAHME ERKLÄRT .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BESCHLIESST DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER ), DASS DIE MÜNDLICHE VERHANDLUNG NICHT ERÖFFNET ZU WERDEN BRAUCHT .

SOWEIT SICH DIE KLAGE GEGEN DEN RAT RICHTET , IST SIE UNZULÄSSIG UND SOMIT ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

BESCHLOSSEN :

1 . SOWEIT DIE KLAGE GEGEN DEN RAT GERICHTET IST , WIRD SIE ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . DER KLAEGER UND DER RAT TRAGEN IHRE EIGENEN KOSTEN .
BESCHLUSS DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 4. OKTOBER 1979. - FRAU P. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 40-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 03299



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

DER STREITHILFEANTRAG VON FRAU C ., VERWITWETE C ., IST INSOWEIT UNZULÄSSIG , ALS DIE ANTRAGSTELLERIN EIN EIGENES IDEELLES INTERESSE GELTEND MACHT , DENN MIT DEM ZU ERLASSENDEN URTEIL KANN NICHT ÜBER EINE FRAGE DES PERSONENSTANDS BEFUNDEN WERDEN .

DER STREITHILFEANTRAG IST DAGEGEN INSOWEIT ZULÄSSIG , ALS ER VON DER ANTRAGSTELLERIN IN IHRER EIGENSCHAFT ALS GEGENVORMUND FÜR CHRISTINA UND RENATO C ., MINDERJÄHRIGE KINDER DES VERSTORBENEN MANFREDO C ., EINGEREICHT WIRD . DENN WIRD DEM KLAGEBEGEHREN DER KLAEGERIN DES HAUPTVERFAHRENS STATTGEGEBEN , SO WIRD DAS CHRISTINA UND RENATO C . GEZAHLTE WAISENGELD GEMÄSS ARTIKEL 80 ABSATZ 3 DES BEAMTENSTATUTS UM DIE HÄLFTE VERRINGERT . CHRISTINA UND RENATO C . HABEN SOMIT EIN INTERESSE AM AUSGANG DES RECHTSSTREITS IM SINNE DER ARTIKEL 37 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG UND 93 PAR 2 BUCHSTABE D DER VERFAHRENSORDNUNG UND MÜSSEN , IM HINBLICK DARAUF , DASS DIE KLAEGERIN DES HAUPTVERFAHRENS IHR VORMUND KRAFT GESETZES IST , VERTRETEN DURCH IHREN GEGENVORMUND , DEM RECHTSSTREIT BEITRETEN KÖNNEN .

Tenor

DAHER WIRD

BESCHLOSSEN :

1 . DEM ANTRAG VON FRAU C ., VERWITWETE C ., AUF ZULASSUNG ALS STREITHELFERIN WIRD NUR INSOWEIT STATTGEGEBEN , ALS SIE IN IHRER EIGENSCHAFT ALS GEGENVORMUND FÜR CHRISTINA UND RENATO C . HANDELT .

2 . DER KANZLER STELLT DER STREITHELFERIN ALLE SCHRIFTSÄTZE IN ABSCHRIFT ZU .

3 . DER STREITHELFERIN WIRD EINE FRIST ZUR SCHRIFTLICHEN BEGRÜNDUNG IHRER ANTRAEGE GESETZT .

4 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .
BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 12. MAERZ 1981. - PIETER WILLEM SETON GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 37-81 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 00813



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

10 GEMÄSS ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DER ANTRAGSTELLER DIE UMSTÄNDE ANZUFÜHREN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT ; FERNER HAT ER DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ZU MACHEN .

11 OHNE DASS AUF DIE ZWEITE IN DIESER VORSCHRIFT AUFGESTELLTE VORAUSSETZUNG EINGEGANGEN ZU WERDEN BRAUCHT , GENÜGT IM VORLIEGENDEN FALL DIE FESTSTELLUNG , DASS DER ANTRAGSTELLER NICHTS VORGETRAGEN HAT , WORAUS SICH DIE DRINGLICHKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG ERGEBEN KÖNNTE .

12 AUS DEN BISHER ERTEILTEN AUSKÜNFTEN GEHT NÄMLICH HERVOR , DASS DER ANTRAGSTELLER IN DEM NEUEN RAHMEN , IN DEM ER INFOLGE DER REORGANISATION DER GENERALDIREKTION VII VERSETZT WORDEN IST , SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRECHENDE TÄTIGKEITEN AUSÜBEN KANN UND DASS IHM GEGENÜBER NICHTS GESCHEHEN IST , WAS NICHT FÜR DEN FALL , DASS SEINER KLAGE STATTGEGEBEN WIRD , WIEDER RÜCKGÄNGIG GEMACHT WERDEN KÖNNTE .

13 DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER DEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES GEMÄSS ARTIKEL 96 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG VERTRETENDE PRÄSIDENT DER ZWEITEN KAMMER

BESCHLOSSEN :

1 . DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .