19.

Im Wesentlichen hat das angefochtene Urteil zum dritten Klagegrund von Al-Aqsa Folgendes ausgeführt ( 24 ): „164 Das Gericht hat … darauf hingewiesen, dass der Rat … nicht die weitere Entwicklung [von] Ermittlungen oder der Strafverfolgung außer Acht lassen darf … … 168 Im Urteil Sison II[ ( 25 )] … hat das Gericht … die Möglichkeit ins Auge gefasst, dass polizeiliche oder sicherheitsdienstliche Ermittlungen ohne weitere rechtliche Schritte eingestellt werden, weil sie keine ausreichenden Beweise geliefert haben … Nach Auffassung des Gerichts wäre es nicht hinnehmbar, dass der Rat solche Gesichtspunkte nicht berücksichtigt, die zu der Gesamtheit der relevanten Daten gehören, die bei der Beurteilung der Situation heranzuziehen sind … Anders zu entscheiden liefe darauf hinaus, dem Rat und den Mitgliedstaaten die exorbitante Befugnis zu verleihen, jemandes Gelder außerhalb jeder gerichtlichen Kontrolle und unabhängig vom Ausgang etwa durchgeführter Gerichtsverfahren unbegrenzt einzufrieren. 169 Die gleichen Erwägungen müssen dann gelten, wenn eine nationale Verwaltungsmaßnahme des Einfrierens von Geldern oder des Verbots einer Organisation als terroristische Vereinigung vom Urheber dieser Maßnahme zurückgenommen oder durch gerichtliche Entscheidung aufgehoben wird … 170 Im vorliegenden Fall steht … fest, dass die Sanctieregeling am 3. August 2003, also fast unmittelbar nach dem Inkrafttreten des gemeinschaftlichen Ausgangsbeschlusses über das Einfrieren der Gelder der Klägerin am 28. Juni 2003, aufgehoben worden ist. 171 Insoweit trifft zwar zu, dass in dem angefochtenen Beschluss[ ( 26 )] angegeben wird, er sei nicht auf die Sanctieregeling selbst, sondern nur auf das Urteil im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gestützt … Doch ist es … im vorliegenden Fall unmöglich, das Urteil im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes isoliert und ohne gleichzeitige Einbeziehung der Sanctieregeling zu berücksichtigen. 172 Daher ist festzustellen, dass seit der Aufhebung der Sanctieregeling in der niederländischen Rechtsordnung das Urteil im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, das, wie vorstehend dargelegt worden ist, mit jener eine untrennbare Einheit bildet, nicht mehr als wirksame Grundlage für eine Gemeinschaftsmaßnahme des Einfrierens der Gelder der Klägerin dienen kann. 173 Mit diesem Urteil hat der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter nämlich lediglich den Antrag abgelehnt, die Wirkungen der Sanctieregeling vorläufig auszusetzen. Diese hat jedoch aufgrund ihrer Aufhebung endgültig aufgehört, Rechtswirkungen zu entfalten. Dementsprechend muss zwangsläufig Gleiches für die mit dem Urteil im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Rechtswirkungen gelten, zumal dieses nur eine vorläufige Würdigung umfasste, unbeschadet der abschließenden Entscheidung in der Hauptsache. 174 Das Gericht ist insoweit darüber hinaus der Auffassung, dass das Urteil im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein für die Zwecke der Durchführung der Verordnung Nr. 2580/2001 keine Rechtswirkungen haben kann, die von denen der Sanctieregeling zu trennen wären und die im vorliegenden Fall trotz der Aufhebung der Sanctieregeling im niederländischen Recht fortbestünden. Es wäre im Übrigen mit der allgemeinen Systematik dieser Verordnung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass bei der Beurteilung durch den Rat den Umständen des nationalen Verfahrens vorrangige Bedeutung zukommt, nicht zu vereinbaren, würde die Sanctieregeling, die in der niederländischen Rechtsordnung keinerlei Wirkung mehr entfaltet, über das Urteil im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mittelbar und unbegrenzt weiterhin Wirkungen in der Gemeinschaftsrechtsordnung entfalten. 175 Dies gilt umso mehr, als das auf den Rechtsbehelf der Klägerin hin ergangene Urteil im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Verhältnis zu der Sanctieregeling ein kontingentes Ereignis darstellt. Deren Begründung ist nämlich zu entnehmen, dass diese ‚in Erwartung des Erlasses eines Gemeinschaftsbeschlusses‘ erlassen worden war und dass sie ‚mit dem Inkrafttreten eines solchen Beschlusses‘ aufgehoben werden sollte … Nach den Erläuterungen, die das Königreich der Niederlande in der mündlichen Verhandlung gegeben hat, entsprang diese Aufhebung lediglich dem Bemühen der niederländischen Regierung, die Überschneidung einer nationalen Maßnahme mit einer Gemeinschaftsmaßnahme des Einfrierens der Gelder der Klägerin zu verhindern. Folglich wäre die Sanctieregeling auf jeden Fall unmittelbar nach dem Erlass des gemeinschaftlichen Ausgangsbeschlusses über das Einfrieren der Gelder der Klägerin aufgehoben worden, unabhängig davon, ob diese ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes oder ein Hauptsacheverfahren eingeleitet hätte oder nicht. 176 Ein solcher Mechanismus würde auch die allgemeine Systematik der Verordnung Nr. 2580/2001 verkennen, wonach der Erlass einer Gemeinschaftsmaßnahme des Einfrierens von Geldern voraussetzt, dass entweder ein nationales Verfahren eingeleitet und aktiv betrieben wird, das unmittelbar und in der Hauptsache darauf gerichtet ist, gegen den Betroffenen im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus und wegen seiner Verwicklung in den Terrorismus eine Präventiv- oder Repressivmaßnahme zu verhängen …, oder dass eine Entscheidung über die Verurteilung des Betroffenen wegen derartiger Handlungen verkündet und vollstreckt wird. 177 Im vorliegenden Fall wurde jedoch der zunächst auf nationaler Ebene gefasste Beschluss über das Einfrieren der Gelder mit der ‚Erwartung des Erlasses eines Gemeinschaftsbeschlusses‘ und die Gemeinschaftsmaßnahme ihrerseits mit dem Erlass des nationalen Beschlusses gerechtfertigt, der unmittelbar danach aufgehoben wurde. Ein solcher Mechanismus ist zwangsläufig wegen seiner zirkulären Natur fehlerhaft. 178 Der Rat konnte sich keineswegs weiterhin auf das Urteil im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes stützen, sondern hätte aus der Aufhebung der nationalen Maßnahme des Einfrierens der Gelder vielmehr die logische Konsequenz ziehen und feststellen müssen, dass es im nationalen Recht kein ‚Substrat‘ mehr gab, das die Aufrechterhaltung der entsprechenden Gemeinschaftsmaßnahme rechtlich hinreichend begründet hätte, und zwar unabhängig von etwaigen gegen die aufgehobene nationale Maßnahme eingelegten gerichtlichen Rechtsbehelfen. … 180 Unter den vor allem durch die Aufhebung der Sanctieregeling gekennzeichneten Umständen des vorliegenden Falls ist vielmehr festzustellen, dass der Rat die Grenzen seines Ermessens überschreitet, indem er die Klägerin bei der regelmäßigen Überprüfung ihrer Situation nach Art. 1 Abs. 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 und Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 allein deshalb für unbestimmte Zeit auf der streitigen Liste belässt, weil die Entscheidung des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters in der niederländischen Rechtsordnung nicht durch die im Rechtsbehelfsverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes oder die in der Hauptsache zuständige gerichtliche Instanz in Frage gestellt wird, obwohl die Verwaltungsentscheidung, deren Wirkungen diese Gerichte auf Antrag aussetzen sollten, zwischenzeitlich von ihrem Urheber aufgehoben wurde. 181 Dies gilt umso mehr, als, wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung, ohne dass die anderen Beteiligten dem widersprochen hätten, vorgetragen hat, die zuständigen niederländischen Verwaltungs- und Justizbehörden seit der Aufhebung der Sanctieregeling und über die Durchführung des angefochtenen Beschlusses im innerstaatlichen Recht hinaus nichts mehr mit dem Ziel unternommen haben, eine strafrechtliche oder wirtschaftliche Sanktion gegen die Klägerin im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus und wegen ihrer Beteiligung am Terrorismus zu verhängen. … 184 Unter diesen Umständen ist über den Antrag, der darauf gerichtet ist, die Verordnung Nr. 2580/2001 gemäß Art. 241 EG für rechtswidrig zu erklären, nicht zu entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil Al-Aqsa [I], Randnrn. 66 und 67; vgl. auch Urteil des Gerichtshofs vom 20. Mai 2008, Kommission/Rat, C-91/05, Slg. 2008, I 3651, Randnr. 111).“