Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Vertrauensschutz – Kein Schutz für den Urheber einer offensichtlichen Verletzung der geltenden Bestimmungen

2. EGKS – Kartelle – Verbot – Zuwiderhandlung – Verwaltungsverfahren – Auskunftsverlangen – Verteidigungsrechte – Recht auf Verweigerung einer Antwort, die das Eingeständnis einer Zuwiderhandlung bedeuten würde

(EGKS‑Vertrag, Artikel 36 Absatz 1)

3. EGKS – Kartelle – Geldbußen – Höhe – Bestimmung – Nichtverhängung oder Herabsetzung der Geldbuße als Gegenleistung für die Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens – Stärkere Herabsetzung bei Eingeständnis der Zuwiderhandlung – Verletzung der Verteidigungsrechte des Unternehmens, insbesondere des Rechts auf Verweigerung einer Antwort, die das Eingeständnis einer Zuwiderhandlung bedeuten würde – Fehlen

(EGKS‑Vertrag, Artikel 65 § 5; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission, Abschnitt D)

4. EGKS – Kartelle – Geldbußen – Von einer Tochtergesellschaft begangene Zuwiderhandlung – Kriterien für die Bestimmung der juristischen Person, gegen die eine Geldbuße zu verhängen ist

(EGKS‑Vertrag, Artikel 65 § 5)

5. EGKS – Kartelle – Verbot – Zuwiderhandlung – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Mitteilung der Beschwerdepunkte – Notwendiger Inhalt

(EGKS‑Vertrag, Artikel 36 Absatz 1 und 65)

Leitsätze

1. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes kann nicht von einer Person geltend gemacht werden, die sich einer offensichtlichen Verletzung der geltenden Bestimmungen schuldig gemacht hat. Daher kann sich ein Unternehmen, das sich vorsätzlich wettbewerbswidrig verhält, nicht auf eine Verletzung dieses Grundsatzes mit der Begründung berufen, die Kommission habe ihm nicht klar mitgeteilt, dass sein Verhalten eine Zuwiderhandlung darstelle.

(vgl. Randnr. 41)

2. In einem Verfahren zur Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsvorschriften ist die Kommission berechtigt, ein Unternehmen zu verpflichten, ihr alle erforderlichen Auskünfte über ihm eventuell bekannte Tatsachen zu erteilen, doch darf sie dem Unternehmen nicht die Verpflichtung auferlegen, Antworten zu erteilen, durch die es die Zuwiderhandlung eingestehen müsste, für die die Kommission den Beweis zu erbringen hat.

(vgl. Randnrn. 48-49)

3. Auch wenn die Kommission ein Unternehmen nicht zwingen kann, seine Beteiligung an einer wettbewerbsrechtlichen Zuwiderhandlung einzugestehen, ist sie doch nicht daran gehindert, bei der Bemessung der Geldbuße den Beitrag, den das betreffende Unternehmen geleistet hat, um den Nachweis der Zuwiderhandlung zu erleichtern, und insbesondere dessen Eingeständnis einer Beteiligung an der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen. Sie kann dem Unternehmen, das sie auf diese Weise unterstützt hat, eine erhebliche Ermäßigung der Geldbuße gewähren und einem anderen Unternehmen, das sich damit begnügt hat, die wesentlichen Sachverhaltsfeststellungen, auf die die Kommission ihre Vorwürfe gestützt hat, nicht zu bestreiten, einen deutlich geringeren Nachlass einräumen.

Das Eingeständnis der zur Last gelegten Zuwiderhandlung beruht nämlich auf einer rein freiwilligen Entscheidung des betroffenen Unternehmens. Dieses ist keineswegs gezwungen, das Bestehen des Kartells einzuräumen. Somit stellt es keine Beeinträchtigung der Rechte der Verteidigung dar, wenn die Kommission für eine Ermäßigung der Geldbuße den Umfang der Zusammenarbeit des betreffenden Unternehmens mit ihr und auch das Eingeständnis der Zuwiderhandlung berücksichtigt.

Die Mitteilung über die Zusammenarbeit, insbesondere deren Abschnitt D, ist in dem Sinne zu verstehen, dass die Art der Mitwirkung des betreffenden Unternehmens, die eine Ermäßigung der Geldbuße rechtfertigen kann, nicht auf die Einräumung der Tatsachen an sich beschränkt ist, sondern auch das Eingeständnis einer Beteiligung an der Zuwiderhandlung umfasst.

(vgl. Randnrn. 50-54)

4. Die Verantwortlichkeit eines Unternehmens für eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsvorschriften hängt davon ab, ob es eigenständig gehandelt hat oder den Anweisungen der Muttergesellschaft gefolgt ist. Im letztgenannten Fall kann das wettbewerbswidrige Verhalten eines Unternehmens der Muttergesellschaft zugerechnet werden.

Handeln dagegen an einem Kartell beteiligte Konzernunternehmen eigenständig, kann die Kommission, ausgehend von einem pauschalierten Betrag, gegen jedes von ihnen eine Geldbuße festsetzen.

(vgl. Randnrn. 66-67)

5. Die Wahrung der Verteidigungsrechte stellt in allen Verfahren, die zu Sanktionen führen können, einen durch Artikel 36 Absatz 1 EGKS‑Vertrag gewährleisteten fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar. Die tatsächliche Beachtung dieses allgemeinen Grundsatzes erfordert es, dass dem betroffenen Unternehmen bereits im Verwaltungsverfahren Gelegenheit gegeben wird, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der von der Kommission angeführten Tatsachen und Umstände sowie zu den von ihr zur Stützung ihrer Behauptungen herangezogenen Schriftstücken gebührend Stellung zu nehmen. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte muss angesichts ihrer Bedeutung eindeutig angeben, gegen welche juristische Person Geldbußen festgesetzt werden können, und an diese Person gerichtet werden.

(vgl. Randnr. 92)