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1 . HANDLUNGEN EINES ORGANS - RICHTLINIEN - ZWINGENDE WIRKUNG - FRISTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 )

2 . MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - ERFÜLLUNG - VERSPÄTUNG ANDERER MITGLIEDSTAATEN - RECHTFERTIGUNG DER NICHTERFÜLLUNG - UNZULÄSSIGKEIT

3 . GEMEINSCHAFTSRECHT - NEUE RECHTSORDNUNG

4 . MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - VERSTOSS - VERANTWORTLICHKEIT - UMFANG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

Leitsätze

1 . HABEN DIE BESTIMMUNGEN EINER RICHTLINIE IM HINBLICK AUF DIE MITGLIEDSTAATEN , AN DIE SIE GERICHTET SIND , KEINE WENIGER ZWINGENDE WIRKUNG ALS SONSTIGE VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , DANN KOMMT EINE DERARTIGE WIRKUNG ERST RECHT BESTIMMUNGEN ZU , DIE FRISTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTHALTEN ; WÄREN NÄMLICH NACH DEM ABLAUF DIESER FRISTEN NOCH IMMER UNTERSCHIEDLICHE REGELUNGEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN ANWENDBAR , SO KÖNNTE DIES ZU DISKRIMINIERUNGEN FÜHREN .

2 . EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF DIE ETWAIGE VERSPÄTUNG ANDERER MITGLIEDSTAATEN BEI DER ERFÜLLUNG DER AUS EINER GEMEINSCHAFTSNORM ERWACHSENDEN VERPFLICHTUNGEN BERUFEN , UM DIE - AUCH NUR ZEITWEILIGE - NICHTERFÜLLUNG SEINER EIGENEN VERPFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN .

3 . DER VERTRAG HAT NICHT NUR WECHSELSEITIGE VERPFLICHTUNGEN ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN RECHTSSUBJEKTEN , FÜR DIE ER GILT , GESCHAFFEN , SONDERN ER HAT EINE NEUE RECHTSORDNUNG AUFGESTELLT , NACH DER SICH DIE BEFUGNISSE , RECHTE UND PFLICHTEN DER RECHTSSUBJEKTE SOWIE DIE ZUR FESTSTELLUNG UND AHNDUNG ETWAIGER RECHTSVERLETZUNGEN ERFORDERLICHEN VERFAHREN BESTIMMEN .

4 . DIE VERANTWORTLICHKEIT DER MITGLIEDSTAATEN BESTEHT UNABHÄNGIG DAVON , WELCHES STAATSORGAN DURCH SEIN HANDELN DEN VERSTOSS VERURSACHT HAT .

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN UND UMSTÄNDE DES INNERSTAATLICHEN RECHTS BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IN DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND .
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1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - SPRACHLICHE UNSTIMMIGKEITEN - BESEITIGUNG - AUSLEGUNG

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MAGERMILCH - VERARBEITUNG ZU KASEIN VOR DEM 7 . OKTOBER 1974 - ABSATZ NACH DIESEM ZEITPUNKT - BEIHILFE - BERECHNUNG - UMRECHNUNGSKURS

Leitsätze

1 . DIE BESEITIGUNG SPRACHLICHER UNSTIMMIGKEITEN IM WEGE DER AUSLEGUNG KANN UNTER GEWISSEN UMSTÄNDEN DEM ZIEL DER RECHTSSICHERHEIT ZUWIDERLAUFEN , INSOFERN NÄMLICH ALS EINER ODER MEHRERE DER BETREFFENDEN TEXTE DANN VIELLEICHT IN EINER WEISE AUSGELEGT WERDEN MÜSSEN , DIE ZU DER NATÜRLICHEN UND GEWÖHNLICHEN BEDEUTUNG DER WORTE IM WIDERSPRUCH STEHT . FOLGLICH IST ES BESSER , DIE MÖGLICHKEITEN ZU ERKUNDEN , WIE DIE STREITIGEN FRAGEN GELÖST WERDEN KÖNNEN , OHNE DASS IRGENDEINEM DER BETREFFENDEN TEXTE DER VORZUG GEGEBEN WIRD .

2 . BEI RICHTIGER BETRACHTUNG DER EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN MUSS MAN ZU DEM SCHLUSS GELANGEN , DASS DER ABSATZ DER TATBESTAND WAR , AUFGRUND DESSEN DER HERSTELLER DEN ANSPRUCH AUF DIE BEIHILFE ERWARB . DARAUS FOLGT , DASS DER ABSATZ ' ' LE FAIT GENERATEUR DE LA CREANCE ' ' IM SINNE DES FRANZÖSISCHEN TEXTES UND DER ENTSPRECHENDEN ANDEREN TEXTE EBENSO WIE ' ' THE EVENT BY WHICH THE AMOUNT BECAME DÜ AND PAYABLE ' ' IM SINNE DES ENGLISCHEN TEXTES DES ARTIKELS 6 DER VERORDNUNG NR . 1134/68 WAR . DIESER ARTIKEL IN VERBINDUNG MIT DER VERORDNUNG NR . 756/70 IST SONACH DAHIN ZU VERSTEHEN , DASS SICH DER BETRAG DER BEIHILFE FÜR MAGERMILCH , DIE VOR DEM 7 . OKTOBER 1974 ZU KASEIN VERARBEITET , ABER NACH DIESEM ZEITPUNKT ABGESETZT WORDEN IST , NACH DEM UMRECHNUNGSKURS ZWISCHEN DEM IRISCHEN PFUND UND DER RECHNUNGSEINHEIT ERRECHNET , DER AM TAGE DES ABSATZES GALT .
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1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - SOZIALLEISTUNGEN - ANSPRÜCHE AUS DEM VERTRAG - GELTENDMACHUNG - MODALITÄTEN - BEFUGNISSE DES RATES

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 51 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - SOZIALLEISTUNGEN - KUMULIERUNG - BEGRENZUNG - ANSPRUCH ALLEIN AUF GRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS - KÜRZUNG - VERBOT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 51 ; VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 46 ABSATZ 3 - BESCHLUSS NR . 91 DER VERWALTUNGSKOMMISSION )

Leitsätze

1 . DER RAT DARF BEI DER AUSÜBUNG DER IHM IN ARTIKEL 51 VERLIEHENEN BEFUGNISSE AUF DEM GEBIET DER KOORDINIERUNG DER MITGLIEDSTAATLICHEN SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT UNTER BEACHTUNG DER VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES DIE GELTENDMACHUNG DER DEN VERSICHERTEN NACH DEM VERTRAG ZUSTEHENDEN ANSPRÜCHE AUF SOZIALLEISTUNGEN IM EINZELNEN REGELN .

2 . EINE BESCHRÄNKUNG DER KUMULIERUNG , DIE EINE VERRINGERUNG DER ANSPRÜCHE MIT SICH BRÄCHTE , WELCHE DEN VERSICHERTEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT BEREITS ALLEIN NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZUSTEHEN , IST MIT ARTIKEL 51 UNVEREINBAR . ARTIKEL 46 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES SOWIE DER BESCHLUSS NR . 91 DER VERWALTUNGSKOMMISSION SIND DAHER MIT ARTIKEL 51 DES VERTRAGES UNVEREINBAR , SOWEIT SIE VORSCHREIBEN , DASS DIE KUMULIERUNG ZWEIER IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ERWORBENER LEISTUNGEN DURCH EINE KÜRZUNG DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ALLEIN NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERWORBENEN LEISTUNGEN BESCHRÄNKT WIRD .
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1 . BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN - BESONDERE ZUSTÄNDIGKEITEN - VERTRAGSRECHT - VERPFLICHTUNG - BEGRIFF

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 5 NR . 1 )

2 . BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN - BESONDERE ZUSTÄNDIGKEITEN - VERTRAGSRECHT - ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG - RECHTSSTREIT ZWISCHEN DEM ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER UND DEM LIEFERANTEN - VERTRAGLICHE VERPFLICHTUNG - BEGRIFF - AUSGLEICHSANSPRÜCHE - ZAHLUNGSKLAGE - AUFGABEN DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 5 NR . 1 )

3 . BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN - BESONDERE ZUSTÄNDIGKEITEN - ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER - LEITUNG EINER ZWEIGNIEDERLASSUNG , EINER AGENTUR ODER EINER SONSTIGEN NIEDERLASSUNG DES LIEFERANTEN - UNTERSCHEIDUNGSMERKMALE

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 5 NR . 5 )

Leitsätze

1 . FÜR DIE BESTIMMUNG DES ERFÜLLUNGSORTES IM SINNE DES ARTIKELS 5 NR . 1 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 IST DIE VERPFLICHTUNG HERANZUZIEHEN , DIE DEM VERTRAGLICHEN ANSPRUCH ENTSPRICHT , AUF DEN DER KLAEGER SEINE KLAGE STÜTZT . MACHT DER KLAEGER ANSPRÜCHE AUF SCHADENSERSATZ GELTEND ODER BEANTRAGT ER DIE AUFLÖSUNG DES VERTRAGS AUS VERSCHULDEN DES GEGNERS , SO IST DIE VERPFLICHTUNG IM SINNE DES ARTIKELS 5 NR . 1 WEITERHIN DIEJENIGE VERTRAGLICHE VERPFLICHTUNG , DEREN NICHTERFÜLLUNG ZUR BEGRÜNDUNG DIESER ANTRAEGE BEHAUPTET WIRD .

2 . IN EINEM RECHTSSTREIT EINES ALLEINVERTRIEBSHÄNDLERS GEGEN SEINEN LIEFERANTEN WEGEN BEHAUPTETEN BRUCHS DER ALLEINVERTRIEBSBEZIEHUNG BEZIEHT SICH DER AUSDRUCK ' ' VERPFLICHTUNG ' ' DES ARTIKELS 5 NR . 1 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS AUF DIE VERTRAGLICHE VERPFLICHTUNG , DIE DEN GEGENSTAND DER KLAGE BILDET , ALSO AUF DIE VERPFLICHTUNG DES LIEFERANTEN , DIE DEM VERTRAGLICHEN ANSPRUCH ENTSPRICHT , AUF DEN DER ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER SEINEN ANTRAG STÜTZT .

IN EINEM RECHTSSTREIT ÜBER DIE FOLGEN DES BRUCHS EINES ALLEINVERTRIEBSVERTRAGES DURCH DEN LIEFERANTEN , DER ALSO ETWA AUF ZAHLUNG VON SCHADENSERSATZ ODER AUF AUFLÖSUNG DES VERTRAGES GERICHTET IST , IST DIE VERPFLICHTUNG , AUF DIE ES FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 5 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS AN KOMMT , DIEJENIGE VERTRAGLICHE VERPFLICHTUNG DES LIEFERANTEN , DEREN NICHTERFÜLLUNG VOM VERTRIEBSHÄNDLER ZUR BEGRÜNDUNG DER AUF SCHADENSERSATZ ODER AUFLÖSUNG DES VERTRAGES GERICHTETEN ANTRAEGE BEHAUPTET WIRD .

WERDEN AUSGLEICHSANSPRÜCHE EINGEKLAGT , SO HAT DAS INNERSTAATLICHE GERICHT ZU PRÜFEN , OB ES SICH NACH DEM AUF DEN VERTRAG ANWENDBAREN RECHT UM EINE SELBSTÄNDIGE VERTRAGLICHE VERPFLICHTUNG ODER UM EINE VERPFLICHTUNG HANDELT , DIE AN DIE STELLE DER NICHTERFÜLLTEN VERTRAGLICHEN VERPFLICHTUNG GETRETEN IST .

3 . EIN ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER STEHT NICHT EINER ZWEIGNIEDERLASSUNG , EINER AGENTUR ODER EINER SONSTIGEN NIEDERLASSUNG SEINES LIEFERANTEN IM SINNE DES ARTIKELS 5 NR . 5 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS VOR , WENN ER WEDER DESSEN AUFSICHT NOCH DESSEN LEITUNG UNTERSTEHT .
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BEAMTE - STELLENENTHEBUNG - ERMESSEN DER VERWALTUNG - UMFANG - ENTSCHEIDUNG , DEN BEAMTEN NICHT IN EINER ANDEREN PLANSTELLE ZU VERWENDEN - WAHRNEHMUNG DER INTERESSEN DES BETROFFENEN BEAMTEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 50 )

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HINSICHTLICH DER FÜR DIE BEAMTEN DER BESOLDUNGSGRUPPEN A 1 UND A 2 VORGESEHENEN STELLENENTHEBUNG AUS DIENSTLICHEN GRÜNDEN VERFÜGT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM ; EIN SOLCHER SPIELRAUM SETZT EINE GROSSE ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT HINSICHTLICH DER OBJEKTIVEN DIENSTLICHEN ERFORDERNISSE SOWIE BEI DER BEURTEILUNG DER PERSÖNLICHEN EIGENSCHAFTEN DER BETROFFENEN BEAMTEN UND ZUGLEICH AUCH DIE SORGFÄLTIGE PRÜFUNG DER UMSTÄNDE DES FALLES VORAUS , WOBEI LETZTERES SICHERSTELLT , DASS VON DER BEFUGNIS NUR IN KENNTNIS ALLER UMSTÄNDE GEBRAUCH GEMACHT WIRD .

DIE ENTSCHEIDUNG , DEN BETROFFENEN BEAMTEN NICHT IN EINER ANDEREN PLANSTELLE ZU VERWENDEN , FOLGT NICHT OHNE WEITERES AUS DER STELLENENTHEBUNG SELBST , SONDERN MUSS AUF BESONDERE ERWAEGUNGEN GESTÜTZT WERDEN . SO WEIT DER ERMESSENSSPIELRAUM AUCH SEIN MAG , ES DARF DAVON NUR GEBRAUCH GEMACHT WERDEN , WENN DER BEAMTE , DER NICHT IN EINER ANDEREN PLANSTELLE WEITERVERWENDET WERDEN SOLL , ZUVOR GELEGENHEIT ERHALTEN HAT , SEINE INTERESSEN IN ZWECKDIENLICHER WEISE WAHRZUNEHMEN .
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SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - ANWENDUNGSBEREICH - ERWÄHNUNG ODER NICHTERWÄHNUNG EINER NATIONALEN REGELUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT IN DEN ERKLÄRUNGEN ZU ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 - WIRKUNGEN

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WIRD IN DEN ERKLÄRUNGEN ZU ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG EIN GESETZ ODER EINE INNERSTAATLICHE REGELUNG NICHT ERWÄHNT , SO ERGIBT SICH DARAUS NICHT OHNE WEITERES , DASS DIESES GESETZ ODER DIESE REGELUNG NICHT UNTER DEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG FÄLLT . HAT ABER EIN MITGLIEDSTAAT IN SEINER ERKLÄRUNG EIN GESETZ GENANNT , SO FOLGT DARAUS ZWINGEND , DASS DIE AUFGRUND DIESES GESETZES GEWÄHRTEN LEISTUNGEN SOLCHE DER SOZIALEN SICHERHEIT IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SIND .
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SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDITÄTSVERSICHERUNG - LEISTUNGEN - KUMULIERUNG - ANALOGE ANWENDUNG DER FÜR DIE ALTERS- UND HINTERBLIEBENENRENTEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN - UMFANG DER ANALOGEN ANWENDUNG

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 40 ABSATZ 1 )

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ARTIKEL 40 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER FÜR DIE FESTSTELLUNG VON LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT IN EINEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM EINEM ARBEITNEHMER DER ANSPRUCH AUF DIESE LEISTUNGEN AUFGRUND VON RECHTSVORSCHRIFTEN DER IN ARTIKEL 37 ABSATZ 1 BEZEICHNETEN ART ZUERKANNT WORDEN IST , AUCH DANN GILT , WENN DER BETROFFENE BEREITS VOR DER BEGRÜNDUNG DIESES ANSPRUCHS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS , DIE NICHT VON DER BEZEICHNETEN ART SIND , ANSPRUCH AUF EINE LEISTUNG BEI ALTER INFOLGE DER UMWANDLUNG EINER FRÜHEREN LEISTUNG BEI INVALIDITÄT ERWORBEN HAT .
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1 . LANDWIRTSCHAFT - HANDEL ZWISCHEN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN UND DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG - BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE - ZWECK - GEMEINSCHAFTSPRÄFERENZ

( BEITRITTSAKTE , ARTIKEL 55 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - AUS EINEM URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAAT IN EINEN NEUEN MITGLIEDSTAAT AUSGEFÜHRTE WAREN - UNTERGANG WÄHREND DER BEFÖRDERUNG - FALL HÖHERER GEWALT - BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE - GEWÄHRUNG - ANSPRUCH DES EXPORTEURS - ANALOGIE ZU DER FÜR AUSFUHRERSTATTUNGEN GELTENDEN VORSCHRIFT

( VERORDNUNG NR . 269/73 DER KOMMISSION , ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ; VERORDNUNG NR . 192/75 DER KOMMISSION , ARTIKEL 6 ABSATZ 1 )

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1 . DIE ÜBERGANGSREGELUNG DER BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE SOLLTE INSBESONDERE DIE BEACHTUNG DES GRUNDSATZES DER GEMEINSCHAFTSPRÄFERENZ IM HANDEL ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG UND DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN BEREITS VOR DEREN VOLLSTÄNDIGER INTEGRATION IN DIE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARERZEUGNISSE SICHERSTELLEN .

2 . ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 269/73 DER KOMMISSION IST ENTSPRECHEND ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 192/75 DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS DER AUSFUHRHÄNDLER , WENN DIE AUS EINEM URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT IN EINEN NEUEN MITGLIEDSTAAT AUSGEFÜHRTEN WAREN WÄHREND DER BEFÖRDERUNG INFOLGE HÖHERER GEWALT UNTERGEGANGEN SIND , ANSPRUCH AUF AUSGLEICHSBETRAEGE IN DER GLEICHEN HÖHE HAT , IN DER ER SIE HÄTTE FORDERN KÖNNEN , WENN DIE WAREN AN IHREM BESTIMMUNGSORT ANGELANGT UND DIE EINFUHRFÖRMLICHKEITEN DORT ERFÜLLT WORDEN WÄREN .
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1 . BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - GEGENSTAND

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 91 ABSATZ 2 )

2 . BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN - FESTSETZUNG - KRITERIEN - LEBENSBEDINGUNGEN AM JEWEILIGEN ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG - BEGRIFF DES ORTES DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG - DARAUS RESULTIERENDE VERPFLICHTUNG DER ORGANE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 64 ABSATZ 1 )

3 . BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - ANPASSUNG IM FALL EINER ERHEBLICHEN ÄNDERUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN - ANGLEICHUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN - VERPFLICHTUNG DES RATES - TRAGWEITE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 65 ABSATZ 2 )

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1 . ARTIKEL 91 BEAMTENSTATUT , WONACH EINE KLAGE BEIM GERICHTSHOF NUR ZULÄSSIG IST , WENN ZUVOR EINE BESCHWERDE BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINGEREICHT UND VON DIESER ABGELEHNT WORDEN IST , SOLL EINE EINVERSTÄNDLICHE BEILEGUNG DES ZWISCHEN DEM BEAMTEN ODER SONSTIGEN BEDIENSTETEN UND DER VERWALTUNG ENTSTANDENEN STREITS ERMÖGLICHEN UND FÖRDERN ; HIERZU IST ES WICHTIG , DASS DIE VERWALTUNG VON DEN BESCHWERDEPUNKTEN ODER WÜNSCHEN DES BETROFFENEN KENNTNIS NEHMEN KANN .

2 . ZUR BEACHTUNG DES IN ARTIKEL 64 BEAMTENSTATUT AUFGESTELLTEN GRUNDSAT ZES , WONACH DIE LEBENSBEDINGUNGEN AM JEWEILIGEN ' ' ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG ' ' ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND , IST DIESER BEGRIFF IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN , DASS ER NICHT DIE HAUPTSTÄDTE DER MITGLIEDSTAATEN ALLEIN , SONDERN DEN JEWEILIGEN ORT BEZEICHNET , AN DEM EINE HINREICHEND GROSSE ZAHL VON BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT DIENST TUT .

DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN OBLIEGT ES MITHIN , IN DEN FÄLLEN , IN DENEN SICH DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN AN EINEM BESTIMMTEN DIENSTORT STÄRKER ÄNDERN ALS IN DER HAUPTSTADT DES BETREFFENDEN STAATES , UNTERSCHIEDLICHE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FESTZUSETZEN .

3 . DER WORTLAUT VON ARTIKEL 65 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT SCHLIESST JEDE AUSLEGUNG AUS , NACH DER DER RAT NICHT VERPFLICHTET WÄRE , DIE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN NACH EINER ERHEBLICHEN ÄNDERUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN INNERHALB VON ZWEI MONATEN ANZUGLEICHEN . DER RAT IST INSOWEIT NUR ZU DER FESTSTELLUNG BEFUGT , OB DIE LEBENSHALTUNGSKO STEN ERHEBLICH GESTIEGEN SIND ODER NICHT , UND HAT BEJAHENDENFALLS HIERAUS DIE KONSEQUENZEN ZU ZIEHEN . JEDE ANDERE AUSLEGUNG LIEFE DEM ZWECK DER BETREFFENDEN BESTIMMUNG ZUWIDER , DURCH DIE ALLEN BEAMTEN UNABHÄNGIG VOM ORT IHRER DIENSTLICHEN VERWENDUNG DIE GLEICHE KAUFKRAFT GARANTIERT WERDEN SOLL .
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1 . BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - BESCHWERDE GEGEN EINE BEURTEILUNG - NICHT ERFORDERLICHE VORAUSSETZUNG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

2 . BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - VON EINEM DRITTEN GEGEN EINE BEFÖRDERUNGSVERFÜGUNG EINGELEGTE BESCHWERDE - FRISTEN - BEGINN - TAG , AN DEM DIE ENTSCHEIDUNG DURCH AUSHANG BEKANNTGEMACHT WIRD - VERÖFFENTLICHUNG IM MONATLICHEN MITTEILUNGSBLATT FÜR DAS PERSONAL - UNERHEBLICHKEIT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 25 ABSATZ 3 UND 90 ABSATZ 2 )

3 . BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - FRISTEN - ZWINGENDE VORSCHRIFTEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

4 . VERFAHREN - KOSTEN - OHNE ANGEMESSENEN GRUND ODER BÖSWILLIG VERURSACHTE KOSTEN

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 69 PAR 3 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . EINE BEURTEILUNG KANN MIT EINER KLAGE ANGEFOCHTEN WERDEN , SOBALD SIE ALS ENDGÜLTIG ANZUSEHEN IST , OHNE DASS ES DARÜBER HINAUS DER VORHERIGEN ERFÜLLUNG DER FÖRMLICHKEIT EINER BESCHWERDE IM SINNE VON ARTIKEL 90 BEDARF .

2 . AUCH WENN ARTIKEL 25 DES STATUTS IM EINZELNEN ANGIBT , DASS BESTIMMTE VERFÜGUNGEN GEGENÜBER BEAMTEN DURCH AUSHANG BEKANNTGEMACHT UND VERÖFFENTLICHT WERDEN MÜSSEN , SO ERGIBT SICH DOCH IN BEZUG AUF BETROFFENE DRITTE AUS DEM ALLGEMEINEN GRUNDGEDANKEN DES ARTIKELS 90 ABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH , DASS DIE FRIST FÜR DIE EINLEGUNG EINER BESCHWERDE AN DEM TAG BEGINNT , AN DEM DER BETROFFENE DRITTE KENNTNIS VON DER STREITIGEN MASSNAHME ERHÄLT , ' ' SPÄTESTENS JEDOCH AM TAG DER BEKANNTMACHUNG DER MASSNAHME ' ' . BEI BEFÖRDERUNGS VERFÜGUNGEN HINSICHTLICH DER BEAMTEN ENTSPRICHT DER UNVERZUEGLICHE AUSHANG DER VERFÜGUNGEN IN DEN GEBÄUDEN DES ORGANS , DEM DIE BEAMTEN ANGEHÖREN , IN VOLLEM UMFANG DEM ZWECK DIESER BEKANNTMACHUNG , DER DARIN BESTEHT , DIESE VERFÜGUNGEN DER BEGRENZTEN GRUPPE DER BETROFFENEN PERSONEN ZUR KENNTNIS ZU BRINGEN , WÄHREND DIE VERÖFFENTLICHUNG IM MONATLICHEN MITTEILUNGSBLATT FÜR DAS PERSONAL LEDIGLICH EINE ALLGEMEINE INFORMATION OHNE BESONDERE RECHTSWIRKUNG BEZWECKT .

3 . DIE KLAGEFRISTEN SIND DURCH ZWINGENDE VORSCHRIFTEN GEREGELT UND UNTERLIEGEN NICHT DER VERFÜGUNG DER PARTEIEN ODER DES GERICHTS . DIES GILT AUCH FÜR DIE BESCHWERDEFRISTEN , DIE AUS VERFAHRENSRECHTLICHER SICHT DEN KLAGEFRISTEN VORAUSGEHEN UND DIE GLEICHE RECHTSNATUR HABEN , DA SIE ZUR REGELUNG DER GLEICHEN RECHTSSCHUTZMÖGLICHKEIT MIT DEM ZIEL BEITRAGEN , DIE RECHTSSICHERHEIT ZU GEWÄHRLEISTEN .

4 . WENN EIN BEAMTER AUF EINEM GERICHTSVERFAHREN BEHARRT , OHNE EIN WIRKLICHES INTERESSE DARLEGEN ZU KÖNNEN , DA ER ES DURCH SEINE BESCHWERDEN UND MIT HILFE DES BEI DER VERWALTUNG DES BEKLAGTEN ORGANS BESTEHENDEN INTERNEN KONTROLLVERFAHRENS ERREICHT HAT , DASS SEINE BEURTEILUNGEN IN POSITIVER WEISE ABGEÄNDERT WURDEN , IST ER GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 3 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG ZUR TRAGUNG DER GESAMTEN VERFAHRENSKOSTEN ZU VERURTEILEN .
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SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDITÄTSVERSICHERUNG - BERECHNUNG DER LEISTUNGEN - ANALOGE ANWENDUNG DER FÜR DIE VERSICHERUNG BEI ALTER UND TOD GELTENDEN BESTIMMUNGEN - BERECHNUNG DES THEORETISCHEN BETRAGS UND DES TATSÄCHLICHEN BETRAGS - ZURECHNUNGSZEIT - BERÜCKSICHTIGUNG BEI DER BERECHNUNG DES THEORETISCHEN BETRAGES - AUSSCHLUSS BEI DER BERECHNUNG DES TATSÄCHLICHEN BETRAGS

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 46 ABSATZ 2 BUCHSTABEN A UND B )

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WÄHREND DIE NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DURCHZUFÜHRENDE BERECHNUNG DARAUF ABZIELT , DEM ARBEITNEHMER DEN HÖCHSTEN THEORETISCHEN BETRAG ZU SICHERN , DEN ER BEANSPRUCHEN KÖNNTE , WENN ALLE SEINE VERSICHERUNGSZEITEN NUR IN DEM BETREFFENDEN STAAT ZURÜCKGELEGT WORDEN WÄREN , HAT DIE NACH BUCHSTABE B DESSELBEN ABSATZES DURCHZUFÜHRENDE BERECHNUNG NUR DEN ZWECK , DIE JEWEILIGE LAST DER LEISTUNGEN NACH DEM VERHÄLTNIS DER DAUER DER IN JEDEM DIESER MITGLIEDSTAATEN VOR EINTRITT DES VERSICHERUNGSFALLS ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN AUF DIE TRAEGER DER BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN ZU VERTEILEN .

BESTIMMEN ALSO DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ZUM ZWECK DER ERHÖHUNG DER LEISTUNGEN , DIE IM FALL DER FRÜHINVALIDITÄT ODER DES VORZEITIGEN TODES DES VERSICHERTEN GEWÄHRT WERDEN , DASS DIE LEISTUNGEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG NICHT NUR DER VON DEM VERSICHERTEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN , SONDERN AUCH EINER ZURECHNUNGSZEIT ZU BERECHNEN SIND , DIE DER ZEITSPANNE ZWISCHEN DEM LEBENSALTER DES VERSICHERTEN IM ZEITPUNKT DES EINTRITTS DES VERSICHERUNGSFALLS UND DEMJENIGEN ZEITPUNKT ENTSPRICHT , IN DEM DER VERSICHERTE 55 JAHRE ALT GEWORDEN WÄRE , DANN IST DIESE ZURECHNUNGSZEIT BEI DER BERECHNUNG DES THEORETISCHEN BETRAGS NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 2 BUCHSTABE A , NICHT ABER BEI DER BERECHNUNG DES TATSÄCHLICHEN BETRAGS NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ZU BERÜCKSICHTIGEN .
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1 . WETTBEWERB - KARTELLE - ANMELDUNG - EINZELHEITEN - UNVOLLSTÄNDIGE ANGABEN IM FORMBLATT - VOLLSTÄNDIGER TEXT DER VEREINBARUNG ALS ANLAGE - ORDNUNGSGEMÄSSE ANMELDUNG

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 5 )

2 . WETTBEWERB - KARTELLE - ANMELDUNG - WIRKUNGEN - ERSUCHEN DER KOMMISSION UM ERGÄNZENDE ANGABEN - KEIN EINFLUSS

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 5 UND 11 )

3 . WETTBEWERB - KARTELLE - ANMELDUNG - WIRKUNGEN - TRAGWEITE BEI ZEITWEILIGER BEGRENZUNG DES GELTUNGSBEREICHS DES KARTELLS

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 5 )

Leitsätze

1 . EINE VEREINBARUNG , DEREN VOLLSTÄNDIGER TEXT ALS ANLAGE ZU DEM ANMELDEFORMULAR EINGEREICHT WORDEN IST , IST ALS IN IHRER GESAMTHEIT ORDNUNGSGEMÄSS ANGEMELDET ANZUSEHEN . IHR KOMMEN DESHALB DIE WIRKUNGEN DER ANMELDUNG SELBST DANN ZUGUTE , WENN NUR EINIGE IHRER ARTIKEL IN DEM FORMULAR ANGEFÜHRT SIND , VORAUSGESETZT , DASS IHRE BESCHREIBUNG IN DEM FORMULAR DEN INHALT DER VORSCHRIFTEN , DIE SEINERZEIT FÜR AM WICHTIGSTEN GEHALTEN WURDE , IN REDLICHER UND ZUTREFFENDER WEISE WIEDERGIBT .

2 . EIN SCHREIBEN , MIT DEM DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES UM ERGÄNZENDE ANGABEN ÜBER EINE ANGEMELDETE VEREINBARUNG ERSUCHT , HAT KEINEN EINFLUSS AUF DIE WIRKUNGEN DER ANMELDUNG .

3 . DIE ANMELDUNG ENTFALTET IHRE WIRKUNGEN IN DEM BEREICH , IN DEM DIE VEREINBARUNG ZUM ZEITPUNKT DER ANMELDUNG GELTUNG HATTE . DAHER ERSTRECKEN SICH DIE WIRKUNGEN DER ANMELDUNG EINER VEREINBARUNG AUF DIE WIEDEREINBEZIEHUNG EINER KATEGORIE VON WAREN , DIE BEI DER ANMELDUNG DER VEREINBARUNG UNTER DIESE FIELEN , JEDOCH SPÄTER VON DEN BETEILIGTEN FREIWILLIG FÜR EINE BESTIMMTE ZEIT VON DIESER AUSGENOMMEN WURDEN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ANWENDUNGSBEREICH - ARBEITSRECHT - ZUGEHÖRIGKEIT

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ART . 1 )

2 . ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - GEGENSTAND - VORRANG GEGENÜBER DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN

3 . ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN - NACH INKRAFTTRETEN DES ÜBEREINKOMMENS ERHOBENE KLAGEN - VOR INKRAFTTRETEN DES ÜBEREINKOMMENS GESCHLOSSENE UND NACH DEN ZU DIESER ZEIT GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN NICHTIGE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNGEN - GÜLTIGKEIT

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1978 , ART . 17 UND 54 )

Leitsätze

1 . DAS ARBEITSRECHT GEHÖRT ZUM SACHLICHEN ANWENDUNGSBEREICH DES AM 27 . SEPTEMBER 1968 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETEN ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN .

2 . DAS BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN HAT DIE FESTLEGUNG DER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT DER GERICHTE DER VERTRAGSTAATEN IN ZIVILSACHEN ZUM ZIEL ; DAHER TRETEN DIE INSOWEIT AUF DIE ZU ENTSCHEIDENDEN RECHTSSTREITIGKEITEN AN SICH ANWENDBAREN INNERSTAATLICHEN VERFAHRENSVORSCHRIFTEN IN DEN DURCH DAS ÜBEREINKOMMEN GEREGELTEN BEREICHEN HINTER DESSEN BESTIMMUNGEN ZURÜCK .

3 . DIE ARTIKEL 17 UND 54 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS SIND DAHIN AUSZULEGEN , DASS GERICHTSSTANDSVEREINBARUNGEN IN ARBEITSVERTRAEGEN , DIE VOR INKRAFTTRETEN DES ÜBEREINKOMMENS GESCHLOSSEN WORDEN SIND , IM HINBLICK AUF NACH DIESEM ZEITPUNKT ERHOBENE KLAGEN AUCH DANN ALS WIRKSAM ANGESEHEN WERDEN MÜSSEN , WENN SIE NACH DEN ZUR ZEIT DES VERTRAGSSCHLUSSES GELTENDEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALS NICHTIG ANZUSEHEN GEWESEN WÄREN .