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BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 3. JUNI 1964. - ANTRAG AUF VORABENTSCHEIDUNG IM SINNE VON ARTIKEL 177 DES EWG-VERTRAGS, ENTHALTEN IM BESCHLUSS DES FRIEDENSGERICHTS IN MAILAND VOM 20. FEBRUAR 1964 IN DER VOR IHM ANHAENGIGEN STREITSACHE FLAMINIO COSTA GEGEN E.N.E.L. - RECHTSSACHE 6-64.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 01194

Niederländische Ausgabe Seite 01255

Deutsche Ausgabe Seite 01307

Italienische Ausgabe Seite 01177

Englische Sonderausgabe Seite 00614



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

S . 1309

IN DER RECHTSSACHE BETREFFEND DAS DEM GERICHTSHOF VOM FRIEDENSGERICHT MAILAND ( ERSTE ABTEILUNG ) IN DEM VOR IHM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT DES RECHTSANWALTS FLAMINIO COSTA GEGEN DAS E.N.E.L . VORGELEGTE ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG HAT DIE AKTIENGESELLSCHAFT EDISON AM 20 . MAI 1964 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINEN ANTRAG AUF ZULASSUNG ALS STREITHELFERIN EINGEREICHT, UM DIE ANTRAEGE DES KLAEGERS RECHTSANWALT COSTA VOR DEM GERICHTSHOF UNTERSTÜTZEN ZU KÖNNEN .

ES IST ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DES BEITRITTS ZU ENTSCHEIDEN .

NACH ARTIKEL 92 DER VERFAHRENSORDNUNG " ( KANN ) DER GERICHTSHOF ... JEDERZEIT VON AMTS WEGEN PRÜFEN, OB UNVERZICHTBARE PROZESSVORAUSSETZUNGEN FEHLEN ".

DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG IST KEIN STREITVERFAHREN ZUR ENTSCHEIDUNG EINES RECHTSSTREITS, SONDERN EIN BESONDERES VERFAHREN, DAS ES DEN GERICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN ERMÖGLICHT, DIE AUSLEGUNG VON BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU BEANTRAGEN, DIE AUF VOR IHNEN ANHÄNGIGE STREITSACHEN ANZUWENDEN SIND . DIESES VERFAHREN SOLL DURCH ZUSAMMENARBEIT DES GERICHTSHOFES MIT DEN STAATLICHEN GERICHTEN DIE EINHEITLICHE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GEWÄHRLEISTEN . DAS VERFAHREN IST IN ARTIKEL 20 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES GEREGELT; NACH DIESER VORSCHRIFT IST DIE ZULÄSSIGKEIT DES ANTRAGES DER FIRMA EDISON ZU BEURTEILEN . DIESEM ARTIKEL ZUFOLGE " KÖNNEN DIE PARTEIEN, DIE MITGLIEDSTAATEN, DIE KOMMISSION UND GEGEBENENFALLS DER RAT BEIM GERICHTSHOF SCHRIFTSÄTZE EINREICHEN ODER SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNGEN ABGEBEN ". DIESE SONDERVORSCHRIFT HÄTTE KEINEN SINN, WENN DEM VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 JEDER BEITRETEN KÖNNTE, DER EIN BERECHTIGTES INTERESSE IM SINNE VON ARTIKEL 37 DER SATZUNG HAT . DESHALB SIND ANTRAEGE DRITTER PERSONEN, DIE WIE DIE - AM HAUPTPROZESS VOR DEM JUDEX A QUO NICHT BETEILIGTE - FIRMA EDISON KEIN RECHT HABEN, SCHRIFTSÄTZE EINZUREICHEN ODER SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNGEN ABZUGEBEN, IN ANWENDUNG DES ZITIERTEN ARTIKELS 92 DER VERFAHRENSORDNUNG FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN .

DA ERSTATTUNGSPFLICHTIGE KOSTEN NICHT ENTSTANDEN SIND, IST EINE KOSTENENTSCHEIDUNG NICHT VERANLASST .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

BESCHLOSSEN :

1 . DER BEITRITT DER FIRMA EDISON ALS STREITHELFERIN WIRD FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄRT .

2 . EINE KOSTENENTSCHEIDUNG IST NICHT VERANLASST .
BESCHLUSS DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 4. JULI 1975. - FRANCINE HENRICH GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - RECHTSSACHE 80-74.



Sammlung der Rechtsprechung 1975 Seite 00963



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

MIT AM 26 . JUNI 1975 BEI DER KANZLEI EINGEGANGENEM SCHREIBEN HAT DIE KLAEGERIN DIE STREICHUNG DER RECHTSSACHE IM REGISTER BEANTRAGT . DIE BEKLAGTE PARTEI HAT MIT AM 3 . JULI 1975 EINGEREICHTEM SCHRIFTSATZ MITGETEILT, DASS SIE GEGEN DIE KLAGERÜCKNAHME NICHT EINZUWENDEN HABE . SIE HAT FERNER BEANTRAGT, DIE KOSTEN DER KLAEGERIN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

WIRD

BESCHLOSSEN :

1 . DIE RECHTSSACHE 80/74 IST IM REGISTER DES GERICHTSHOFES ZU STREICHEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN AUSLAGEN .
BESCHLUSS DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 26. MAERZ 1980. - ROBERT BUTTNER, MICHEL COLIN UND GIANMARIO FASSONE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 51-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 01201



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

GEMÄSS ARTIKEL 91 ABSATZ 1 DES STATUTS IST DER GERICHTSHOF FÜR ALLE STREITSACHEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND EINEM BEAMTEN ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT EINER DIESEN BEAMTEN BESCHWERENDEN MASSNAHME ZUSTÄNDIG .

DAS VORLIEGENDE VERFAHREN BETRIFFT NICHT DIE ENTSCHEIDUNGEN , DIE DIE KOMMISSION AUFGRUND DES BERICHTS DER FIRMA PACTEL HÄTTE TREFFEN KÖNNEN ; IM ÜBRIGEN STEHT FEST , DASS SOLCHE ZUM ZEITPUNKT DER KLAGEERHEBUNG NOCH NICHT ERGANGEN WAREN . DIE KLAGE BERUHT VIELMEHR AUF DEM INHALT DES FRAGLICHEN BERICHTS , DER NACH ANSICHT DER KLAEGER UNBEGRÜNDETE BEHAUPTUNGEN ENTHÄLT , DURCH DIE SIE VERLEUMDET WÜRDEN .

EIN VON EINEM PRIVATUNTERNEHMEN IM AUFTRAG DER KOMMISSION ERSTELLTER UNTERSUCHUNGSBERICHT KANN JEDOCH KEINE BESCHWERENDE MASSNAHME DARSTELLEN . DIE KLAEGER HABEN DIE MASSNAHMEN ODER UNTERLASSUNGEN DER KOMMISSION , DURCH DIE SIE BESCHWERT SEIN WOLLEN , NICHT ANGEGEBEN . IN IHREM AN DIE BEIDEN FÜR INFORMATIK ZUSTÄNDIGEN GENERALDIREKTOREN GERICHTETEN VERMERK , DEN DIE KLAEGER DER KOMMISSION ALS ANLAGE ZU IHRER BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 DES STATUTS ZUGELEITET HABEN , HABEN SIE UM DIE ZUSAGE ERSUCHT , DASS DER BERICHT NICHT AUSSERHALB DES DIENSTES VERBREITET UND IN KEINER WIE AUCH IMMER GEARTETEN WEISE VERWENDET WERDE . DIE KLAGE RICHTET SICH NICHT GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DER GERICHTSHOF FÜR DIE KLAGE OFFENSICHTLICH UNZUSTÄNDIG . FOLGLICH IST DIE KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 92 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG OHNE ERÖFFNUNG DES MÜNDLICHEN VERFAHRENS VON AMTS WEGEN FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN .

Kostenentscheidung

NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

BESCHLOSSEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . JEDE DER PARTEIEN TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DER VERFAHREN WEGEN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 19. OKTOBER 1983. - SPA FERRIERE SAN CARLO GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 75/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 03123



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

6 DIE KOMMISSION HAT AUSGEFÜHRT , AUFGRUND DER RÜCKNAHME DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG SEI DER RECHTSSTREIT GEGENSTANDSLOS GEWORDEN . DIE KLAEGERIN HAT EBENFALLS DIE ANSICHT VERTRETEN , DASS DIE RÜGEN , AUF DIE SIE IHRE KLAGE GESTÜTZT HAT , GEGENSTANDSLOS GEWORDEN SEIEN . SIE HAT JEDOCH NICHT AUSDRÜCKLICH ERKLÄRT , DASS SIE DIE KLAGE ZURÜCKNEHME .

7 DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG IST AUFGRUND IHRER RÜCKNAHME UNANWENDBAR GEWORDEN , SO DASS DIE KLAGE NUNMEHR EINE ENTSCHEIDUNG BETRIFFT , DIE FÜR DIE KLAEGERIN KEINERLEI NACHTEILIGE WIRKUNG MEHR ENTFALTEN KANN .

8 DA DIE KLAGE SOMIT GEGENSTANDSLOS GEWORDEN IST , IST DIE HAUPTSACHE FÜR ERLEDIGT ZU ERKLÄREN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

9 NACH ARTIKEL 69 PAR 5 DER VERFAHRENSORDNUNG ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF , WENN ER DIE HAUPTSACHE FÜR ERLEDIGT ERKLÄRT , ÜBER DIE KOSTEN NACH FREIEM ERMESSEN .

10 DER GERICHTSHOF IST DER ANSICHT , DASS , OHNE UNTERSUCHEN ZU MÜSSEN , INWIEWEIT DIE RÜGEN , AUF DIE DIE KLAGE GESTÜTZT IST , BEGRÜNDET SIND , ANGESICHTS DER UMSTÄNDE DES VORLIEGENDEN FALLES UND DES VERLAUFS DES VERFAHRENS HINREICHENDE GRÜNDE VORLIEGEN , UM DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

BESCHLOSSEN :

1 . DIE KLAGE DER FIRMA FERRIERE SAN CARLO IST IN DER HAUPTSACHE ERLEDIGT .

2.JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .
BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 20. APRIL 1983. - METALGOI SPA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 10/83 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 01241



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DER VOLLSTRECKUNG - AUSSETZUNG DER VOLLSTRECKUNG EINER EINE GELDBUSSE AUFERLEGENDEN ENTSCHEIDUNG - VORAUSSETZUNGEN - STELLUNG EINER SICHERHEIT

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 39 ABSATZ 2 )

Entscheidungsgründe

1 GEMÄSS ARTIKEL 39 EGKS-VERTRAG HABEN DIE BEIM GERICHTSHOF ERHOBENEN KLAGEN KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH , WENN ES DIE UMSTÄNDE NACH SEINER ANSICHT ERFORDERN , DIE VOLLSTRECKUNG DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG AUSSETZEN UND JEDE ANDERE ERFORDERLICHE EINSTWEILIGE ANORDNUNG TREFFEN .

2 AUS DEN SCHRIFTLICHEN UND MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER KOMMISSION ERGIBT SICH , DASS SIE SICH , OBWOHL SIE DIE ZURÜCKWEISUNG DES ANTRAGS BEANTRAGT , DER GEWÄHRUNG DER AUSSETZUNG UNTER DER VORAUSSETZUNG NICHT WIDERSETZT , DASS DIE ANTRAGSTELLERIN EINE BANKGARANTIE STELLT , DIE DIE ZAHLUNG DER GELDBUSSE NEBST ETWAIGEN VERZUGSZINSEN SICHERSTELLT . DAMIT LEGT DIE KOMMISSION EINE VERHALTENSWEISE AN DEN TAG , DIE SIE 1981 EINGEFÜHRT HAT UND DIE ALS GERECHTFERTIGT ANERKANNT WERDEN KANN , SOFERN GEPRÜFT WIRD , OB GEGEBENENFALLS BESONDERE GRÜNDE VORLIEGEN , DIE GEEIGNET SIND , DIESE VERHALTENSWEISE IN BESTIMMTEN FÄLLEN AUSZUSCHLIESSEN . DIE ANTRAGSTELLERIN HAT JEDOCH NICHTS VORGETRAGEN , WAS DIE ANNAHME GESTATTEN WÜRDE , DASS AUSSERGEWÖHNLICHE GRÜNDE VORLIEGEN , DIE DER VORAUSSETZUNG , VON DER DIE KOMMISSION DIE AUSSETZUNG DER VOLLSTRECKUNG ABHÄNGIG MACHEN WILL , ENTGEGENSTEHEN KÖNNEN . ES BESTEHT DESHALB KEINE VERANLASSUNG , VON DIESER VORAUSSETZUNG ABZUWEICHEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

ERLÄSST

DER PRÄSIDENT

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

FOLGENDEN

BESCHLUSS

1 . DIE VOLLSTRECKUNG DES ARTIKELS 2 DER ENTSCHEIDUNG C(82 ) 1631/6 DER KOMMISSION VOM 24 . NOVEMBER 1982 WIRD AUSGESETZT , WENN DIE ANTRAGSTELLERIN ZUVOR EINE VON DER KOMMISSION AKZEPTIERTE BANKGARANTIE STELLT , DIE DIE ZAHLUNG DER MIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG FESTGESETZTEN GELDBUSSE SOWIE DER VERZUGSZINSEN - BERECHNET NACH DEM UM EINEN PROZENTPUNKT ERHÖHTEN DISKONTSATZ DER BANCA D ' ITALIA - SICHERSTELLT .

2.DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 39 )

Leitsätze

DIE IN ARTIKEL 39 EGKS-VERTRAG GENANNTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN KOMMEN NUR IN BETRACHT , WENN IHRE NOTWENDIGKEIT IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WIRD . DARÜBER HINAUS MÜSSEN SIE IN DEM SINNE DRINGLICH SEIN , DASS IHR ERLASS UND IHR WIRKSAMWERDEN SCHON VOR DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTS HOFES IN DER HAUPTSACHE ERFORDERLICH IST , DAMIT DIE PARTEI , DIE SIE BEANTRAGT , KEINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDET . SCHLIESSLICH MÜSSEN SIE IN DEM SINNE VORLÄUFIG SEIN , DASS SIE DIE ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VORWEGNEHMEN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

Verfahren - Drittwiderspruch - Urteil, mit dem über eine Vertragsverletzungsklage entschieden wird - Natürliche oder juristische Personen - Unzulässigkeit

( Satzung des Gerichtshofes der EWG, Artikel 37 und 39; Verfahrensordnung, Artikel 97 )

Leitsätze

Natürliche Personen oder andere juristische Personen als Mitgliedstaaten und Organe der Gemeinschaft sind nicht berechtigt, eine Drittwiderspruchsklage gegen ein Urteil des Gerichtshofes zu erheben, das über eine Klage auf Feststellung einer Vertragsverletzung entscheidet .

Zum einen erfuellen diese Personen nämlich nicht die Voraussetzung des Artikels 39 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der EWG, der den Drittwiderspruch den Personen vorbehält, die sich, wie in Artikel 97 der Verfahrensordnung klargestellt wird, an dem Verfahren hätten beteiligen können, da sie durch Artikel 37 des Protokolls von dem Verfahren auf Feststellung einer Vertragsverletzung ausgeschlossen sind, und zum anderen wäre es im Hinblick auf den Gegenstand des Drittwiderspruchs und dessen Rolle im Streitverfahren widersinnig, wenn Personen, denen Artikel 37 untersagt, einem Rechtsstreit beizutreten, das in diesem Rechtsstreit ergangene Urteil mit dieser Klageart wieder in Frage stellen könnten .
4

Mit Schreiben, das am 21. November 1991 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat die Kommission dem Gerichtshof mitgeteilt, daß die Verhandlungen zwischen den Parteien zu einer Vereinbarung geführt hätten und daß der mit der Klägerin vereinbarte Schadensersatz im Oktober 1991 an diese gezahlt worden sei. Mit Fernkopie, die am 21. November 1991 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat die Klägerin das Zustandekommen einer Vereinbarung über den zu zahlenden Schadensersatzbetrag bestätigt.
BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 8. JUNI 1989. - NAKAJIMA ALL PRECISION CO LTD GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - DUMPING - ENDGUELTIGER ZOLL - EINFUHREN VON PUNKT-MATRIX-DRUCKERN MIT URSPRUNG IN JAPAN. - RECHTSSACHE C-69/89 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 01689

Pub.RJ Seite Pub somm



Leitsätze

Tenor



Schlüsselwörter

++++

Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Aussetzung des Vollzugs einer Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls - Voraussetzungen - Besonderheit des Schadens

( EWG-Vertrag, Artikel 185; Verfahrensordnung, Artikel 83 § 2 )

Leitsätze

Nach ständiger Rechtsprechung ist die Dringlichkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung im Sinne von Artikel 83 § 2 der Verfahrensordnung danach zu beurteilen, ob eine einstweilige Entscheidung notwendig ist, um zu verhindern, daß der Partei, die die Anordnung beantragt, ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht .

Im Falle eines Antrags auf Aussetzung der Anwendung von endgültigen Antidumpingzöllen kann das den Antrag stellende Unternehmen sich zum Nachweis der Dringlichkeit nicht darauf beschränken, Auswirkungen geltend zu machen, die mit der Einführung eines Antidumpingzolls verbunden sind, nämlich eine Erhöhung der Preise seiner Erzeugnisse und demzufolge einen entsprechenden Rückgang seiner Marktanteile . Es liegt nämlich gerade in der Natur eines Antidumpingzolls, daß er zu einer Erhöhung des Preises des betreffenden Erzeugnisses führt, da sein Zweck darin besteht, die festgestellte Dumpingspanne auszugleichen und die Gemeinschaftsproduktion vor dem durch Dumping verursachten Schaden zu bewahren .

Ein Unternehmen, das sich auf die Gefahr beruft, einige Märkte in der Gemeinschaft endgültig zu verlieren, die sich aus seiner - auf einen einzigen unabhängigen Vertriebshändler je Mitgliedstaat gestützten - Verkaufsorganisation ergibt, erbringt nicht den Nachweis, daß ein besonders schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden droht, der seine Situation gegenüber den anderen von der Einführung von Antidumpingzöllen betroffenen Unternehmen besonders kennzeichnet, wenn feststeht, daß die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls lediglich einen äusserst kräftigen Anstieg seines Absatzes auf dem Gemeinschaftsmarkt gebremst hat .

Tenor

1 ) Der Antrag wird zurückgewiesen .

2 ) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 10. JUNI 1993. - THE LIBERAL DEMOCRATS GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - UNTAETIGKEITSKLAGE - HANDLUNG DES PARLAMENTS - EINHEITLICHES WAHLVERFAHREN - ERLEDIGUNG DER HAUPTSACHE. - RECHTSSACHE C-41/92.



Sammlung der Rechtsprechung 1993 Seite I-03153



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

++++

Untätigkeitsklage ° Beendigung der Untätigkeit nach Klageerhebung ° Wegfall des Gegenstands der Klage ° Erledigung der Hauptsache

(EWG-Vertrag, Artikel 175)

Leitsätze

Ist im Rahmen einer Untätigkeitsklage die Handlung, deren Unterlassung Streitgegenstand ist, nach Klageerhebung, aber vor Verkündung des Urteils erlassen worden, so ist der Gegenstand der Klage weggefallen, so daß sich die Hauptsache erledigt hat.

Entscheidungsgründe

1 Mit Klageschrift, die am 14. Februar 1992 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, beantragen The Liberal Democrats, eine politische Partei des Vereinigten Königreichs, gemäß Artikel 175 Absatz 3 EWG-Vertrag die Feststellung, daß das Europäische Parlament dadurch die Artikel 138 Absatz 3 EWG-Vertrag, 21 Absatz 3 EGKS-Vertrag und 108 Absatz 3 Euratom-Vertrag sowie den Artikel 7 Absatz 1 des dem Ratsbeschluß 76/787/EGKS, EWG, Euratom vom 20. September 1976 (ABl. L 278, S. 1) beigefügten Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung verletzt hat, daß es keine Entwürfe für allgemeine unmittelbare Wahlen nach einem in allen Mitgliedstaaten einheitlichen Verfahren ausgearbeitet hat.

2 Am 10. März 1993 hat das Europäische Parlament aufgrund von Artikel 138 Absatz 3 EWG-Vertrag die Entschließung A3/0381/92 zum Entwurf eines einheitlichen, für die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments geltenden Wahlverfahrens angenommen.

3 Auf die Aufforderung des Gerichtshofes, nach Annahme dieser Entschließung zum Gegenstand der Klage Stellung zu nehmen, hat die Klägerin eingeräumt, daß das Europäische Parlament so gehandelt hat, wie es der Artikel 138 Absatz 3 EWG-Vertrag vorsieht.

4 Danach ist ° ohne daß die Zulässigkeit der gegen das Europäische Parlament erhobenen Untätigkeitsklage geprüft und der Frage nachgegangen werden müsste, ob das Europäische Parlament tatsächlich bis zum Zeitpunkt der Klageerhebung untätig geblieben war ° festzustellen, daß sich die Hauptsache erledigt hat.

Kostenentscheidung

Kosten

5 Gemäß Artikel 69 § 6 der Verfahrensordnung entscheidet der Gerichtshof, wenn er die Hauptsache für erledigt erklärt, über die Kosten nach freiem Ermessen. Der Gerichtshof ist ° ohne daß zu untersuchen wäre, inwieweit das Vorbringen der Parteien begründet erscheint ° der Auffassung, daß nach den Umständen des Falles und nach dem Ablauf des Verfahrens jede Partei ihre eigenen Kosten zu tragen hat.

Tenor

Aus diesen Gründen

hat

DER GERICHTSHOF

beschlossen:

1) Die Hauptsache hat sich erledigt.

2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Luxemburg, den 10. Juni 1993
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1. Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Blosse Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Unzulässigkeit - Abweisung

(EWG-Vertrag, Artikel 168a; EWG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c)

2. Verfahren - Klageschrift - Formerfordernisse - Kurze Darstellung der Klagegründe - Rechtsgründe, die in der Klageschrift nicht dargestellt sind - Wiedergabe der Verwaltungsbeschwerde in der Klageschrift - Unzulänglichkeit

(EWG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 19; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstabe c)

Leitsätze

1. Nach Artikel 168a EWG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 51 der EWG-Satzung des Gerichtshofes und Artikel 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes müssen in der Rechtsmittelschrift die beanstandeten Teile des Urteils des Gerichts, dessen Aufhebung beantragt ist, sowie die Rechtsgründe, die die besondere Grundlage des Aufhebungsantrags bilden, genau angegeben sein.

Diesem Erfordernis entsprechen Rechtsmittelgründe nicht, mit denen die inhaltliche Prüfung der Rügen des Rechtsmittelsführers durch das Gericht beanstandet und die bereits vor dem Gericht vorgetragenen Argumente einschließlich derjenigen, die auf vom Gericht zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen geschützt waren, lediglich wiederholt oder wörtlich wiedergegeben werden, ohne daß sie Rechtsausführungen zur Begründung der Rechtsmittelanträge enthalten. Solche Rechtsmittelgründe zielen in Wirklichkeit auf eine blosse erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klageschrift und des Schriftsatzes ab, zu der der Gerichtshof nicht befugt ist.

2. Gemäß Artikel 19 der EWG-Satzung des Gerichtshofes und Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts muß die Klageschrift eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Sind die Gründe, auf die die Klage gestützt wird, nicht angegeben, so wird durch die blosse Wiedergabe des gesamten Inhalts der Verwaltungsbeschwerde in der Klageschrift diesem Erfordernis nicht Genüge getan.
Beschluss des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 11. Juli 1995. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. - Streichung. - Rechtssache C-95/94.



Sammlung der Rechtsprechung 1995 Seite I-01967



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

++++

Verfahren ° Kosten ° Durch das Verhalten der Gegenpartei gerechtfertigte Klagerücknahme

(Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 69 § 5)

Entscheidungsgründe

1 Mit am 29. Mai 1995 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangenem Schriftsatz hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften dem Gerichtshof gemäß Artikel 78 der Verfahrensordnung mitgeteilt, daß sie ihre Klage zurücknehme, und nach Artikel 69 § 5 Absatz 1 der Verfahrensordnung beantragt, dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

2 Mit am 7. Juni 1995 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangenem Schriftsatz hat das Königreich Spanien erklärt, daß es gegen die Klagerücknahme durch die Kommission keine Einwände erhebe.

3 Nach Artikel 69 § 5 Absatz 1 der Verfahrensordnung wird die Partei, die die Klage zurücknimmt, auf Antrag der Gegenpartei zur Tragung der Kosten verurteilt. Die Kosten werden jedoch auf Antrag der Partei, die die Rücknahme erklärt, der Gegenpartei auferlegt, wenn dies wegen des Verhaltens dieser Partei gerechtfertigt erscheint.

4 Im vorliegenden Fall sind die Erhebung und die anschließende Rücknahme der Klage durch die Kommission durch das Verhalten des Königreich Spanien ausgelöst worden, da dieses die Maßnahmen, die erforderlich waren, um seinen Pflichten nachzukommen, erst nach Klageerhebung durch die Kommission getroffen hat.

5 Daher sind die Kosten dem Königreich Spanien aufzuerlegen.

Tenor

Aus diesen Gründen

hat

DER PRÄSIDENT DER SECHSTEN KAMMER

beschlossen:

1) Die Rechtssache C-95/94 wird im Register des Gerichtshofes gestrichen.

2) Das Königreich Spanien trägt die Kosten.

Luxemburg, den 11. Juli 1995
61995O0317

Beschluss des Gerichtshofes vom 8. August 1997. - Canadane Cheese Trading AMBA und Adelfi G. Kouri Anonymos Emoriki Kai Viomichaniki Etaireia gegen Republik Griechenland (Ypourgio Emboriou, Ypourgiou Oikonomikon, Ypourgiou Ygeias, Pronoias kai Koinonikon Asfaliseon und Ypourgiou Georgias. - Ersuchen um Vorabentscheidung: Symvoulio Epikrateias (Conseil d'Etat) - Griechenland. - Streichung. - Rechtssache C-317/95.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite I-04681
61996O0023

Beschluss des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 6. März 1997. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - Streichung. - Rechtssache C-23/96.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite I-01221
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Beurteilung durch das nationale Gericht - Antrag auf Wiederaufnahme eines durch Vorabentscheidung abgeschlossenen Verfahrens durch die Parteien des Ausgangsverfahrens - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 177; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 41; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 98 bis 100)

Leitsätze

Artikel 177 des Vertrages begründet ein Verfahren der unmittelbaren Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, in dessen Verlauf den Parteien des Ausgangsverfahrens lediglich Gelegenheit gegeben wird, in dem durch das vorlegende Gericht abgesteckten rechtlichen Rahmen Erklärungen abzugeben.

In den durch Artikel 177 gezogenen Grenzen ist es also allein Sache der innerstaatlichen Gerichte, über die grundsätzliche Frage einer Vorlage an den Gerichtshof und über deren Gegenstand zu entscheiden, und auch allein diese Gerichte haben darüber zu befinden, ob sie sich durch die auf ihr Ersuchen ergangene Vorabentscheidung für hinreichend unterrichtet halten oder ob es ihnen erforderlich erscheint, den Gerichtshof erneut anzurufen. Daher können die Parteien des Ausgangsverfahrens nicht unter Berufung auf Artikel 41 der Satzung des Gerichtshofes und auf die Artikel 98 bis 100 der Verfahrensordnung die Wiederaufnahme von Verfahren beantragen, die durch nach diesem Artikel 177 ergangene Urteile abgeschlossen worden sind. Nur das nationale Gericht, an das ein solches Urteil gerichtet ist, könnte dem Gerichtshof gegebenenfalls neue Gesichtspunkte unterbreiten, die ihn dazu veranlassen könnten, eine bereits gestellte Frage abweichend zu beantworten.