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Leitsätze



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1 . Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Rechtssicherheit - Vertrauensschutz - Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen durch die Zuechter bei Uneinigkeit über ihre Schädlichkeit - Keine Verletzung

( Richtlinie 88/146 des Rates )

2 . Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Verhältnismässigkeit - Verbot einer wirtschaftlichen Tätigkeit - Verhältnismässigkeit - Beurteilungskriterien - Ermessen des Gemeinschaftsgesetzgebers im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

( EWG-Vertrag, Artikel 40 und 43 )

3 . Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Harmonisierungsmaßnahme, die in gleicher Weise auf alle Mitgliedstaaten angewandt wird - Unterschiedliche Auswirkungen je nach dem bisherigen Stand der nationalen Rechtsvorschriften - Keine Diskriminierung

4 . Landwirtschaft - Rechtsangleichung - Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung durch die Zuechter - Verfolgte Ziele - Wahl der Rechtsgrundlage - Artikel 43 EWG-Vertrag - Kein Ermessensmißbrauch

( EWG-Vertrag, Artikel 39 und 43; Richtlinie 88/146 des Rates )

5 . Handlungen der Organe - Verfahren des Zustandekommens - Vorbereitende Maßnahmen unberührt von einem Verfahrensfehler, der sich im Stadium der endgültigen Entscheidung des Rates ereignete und zu einem Nichtigkeitsurteil führte - Erlaß einer neuen Maßnahme auf der Grundlage der vorhergehenden vorbereitenden Maßnahme - Rechtmässigkeit

6 . Handlungen der Organe - Zeitliche Geltung - Vor dem Erlaß einer Richtlinie ablaufende Frist für die Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Rückwirkung - Zulässigkeit mit Rücksicht auf den angestrebten Zweck und in Anbetracht dessen, daß kein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes vorliegt - Grenzen - Verbot der Rückwirkung von Strafvorschriften

( Richtlinie 88/146 des Rates, Artikel 10 )

Leitsätze

1 . Angesichts der sich in den Unterschieden zwischen den bestehenden nationalen Rechtsvorschriften widerspiegelnden unterschiedlichen Beurteilungen der Gefahren, die sich aus dem Gebrauch bestimmter Stoffe mit hormonaler Wirkung durch die Zuechter ergeben können, durch die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten hat der Rat, als er sich in Ausübung seines Ermessens für die Lösung entschieden hat, diese Stoffe zu verbieten, weder den Grundsatz der Rechtssicherheit noch das berechtigte Vertrauen der von dieser Maßnahme betroffenen Wirtschaftsteilnehmer verletzt, auch wenn er über keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügte .

2 . Nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, hängt die Rechtmässigkeit des Verbots einer wirtschaftlichen Tätigkeit davon ab, daß die Verbotsmaßnahmen zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziele geeignet und erforderlich sind . Dabei ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen; ferner müssen die verursachten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen . Bei der gerichtlichen Nachprüfung der Einhaltung dieser Voraussetzungen muß allerdings berücksichtigt werden, daß der Gemeinschaftsgesetzgeber im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik über einen Ermessensspielraum verfügt, der seiner politischen Verantwortung, die ihm die Artikel 40 und 43 EWG-Vertrag übertragen, entspricht . Folglich kann die Rechtmässigkeit einer in diesem Bereich erlassenen Maßnahme nur dann beeinträchtigt sein, wenn diese Maßnahme zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist .

3 . Auch wenn eine Harmonisierungsmaßnahme, die dazu bestimmt ist, die zuvor uneinheitlichen Normen der Mitgliedstaaten einander anzugleichen, zwangsläufig je nach dem bisherigen Stand der verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften unterschiedliche Auswirkungen zeitigt, kann sie nicht als diskriminierend eingestuft werden, sofern sie in gleicher Weise auf alle Mitgliedstaaten anwendbar ist .

4 . Eine Rechtshandlung ist nur dann ermessensmißbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, daß sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das der EWG-Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen . Dies ist bei der Richtlinie 88/146 zum Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung durch die Zuechter, die vom Rat allein auf der Grundlage des Artikels 43 EWG-Vertrag erlassen wurde, nicht der Fall . Mit der Regelung der Bedingungen für die Produktion und die Vermarktung des Fleisches im Hinblick auf eine Verbesserung seiner Qualität fügt sich diese Richtlinie nämlich, auch wenn sie gleichzeitig Produktionsüberschüsse abbauen will, in den Rahmen der Maßnahmen ein, die in den gemeinsamen Marktorganisationen für Fleisch vorgesehen sind, und trägt damit zur Verwirklichung der in Artikel 39 EWG-Vertrag genannten Ziele bei .

5 . Die Nichtigerklärung einer Ratsrichtlinie durch ein Urteil des Gerichtshofes wegen eines Verfahrensfehlers, der ausschließlich die Art und Weise betraf, in der die Richtlinie schließlich vom Rat erlassen wurde, lässt die vorbereitenden Handlungen der anderen Organe unberührt . Diese brauchen daher nicht erneut vorgenommen zu werden, wenn der Rat an Stelle der für nichtig erklärten Richtlinie eine neue Richtlinie erlässt . Die zwischenzeitlich erfolgten Änderungen in der Zusammensetzung dieser Organe sind insoweit ohne Bedeutung, da sie die Kontinuität der Organe selbst unberührt lassen . Was die Berücksichtigung einer Änderung der Umstände nach Erlaß der vorbereitenden Maßnahmen angeht, so hat jedes Organ selbst zu beurteilen, ob dies erforderlich ist .

6 . Artikel 10 der Richtlinie 88/146 zum Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung durch die Zuechter, der bestimmt, daß die Frist zur Durchführung der Richtlinie am 1 . Januar 1988 abläuft, verleiht dieser rückwirkende Kraft, da sie im März 1988 erlassen und bekanntgegeben wurde .

Ausserhalb des strafrechtlichen Gebiets ist diese Rückwirkung zulässig . Zum einen erschien es nämlich - da die betreffende Richtlinie an die Stelle einer vorhergehenden Richtlinie getreten ist, die wegen eines Verfahrensfehlers für nichtig erklärt worden war - erforderlich, für den Zeitraum zwischen der Nichtigerklärung des einen Textes und seinem Ersatz durch einen ordnungsgemäß erlassenen Text zu verhindern, daß sich eine Rechtslücke bildete, was das Bestehen einer gemeinschaftsrechtlichen Grundlage für die nationalen Vorschriften betrifft, die die Mitgliedstaaten erlassen hatten, um der für nichtig erklärten Richtlinie nachzukommen . Zum anderen konnten die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer nicht in ihrem berechtigten Vertrauen verletzt werden, und zwar sowohl in Anbetracht des schnellen Aufeinanderfolgens der beiden Richtlinien als auch in Anbetracht des Grundes für die Nichtigerklärung der ersten Richtlinie .

Was demgegenüber das Gebiet des Strafrechts angeht, kann Artikel 10 der Richtlinie 88/146 nicht dahin ausgelegt werden, daß er die Mitgliedstaaten verpflichten würde, Maßnahmen zu treffen, die gegen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere gegen das - als Grundrecht zu seinen allgemeinen Grundsätzen gehörende - Verbot der Rückwirkung von Strafbestimmungen, verstossen . Er kann auch keine Grundlage für Strafverfolgungen aufgrund von Bestimmungen des nationalen Rechts abgeben, die zur Durchführung der für nichtig erklärten Richtlinie erlassen worden wären und ihre einzige Rechtsgrundlage in dieser Richtlinie hätten .