URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

17. Dezember 1997

Rechtssache T-208/96

Eberhard Eiselt

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Lehrgang der beruflichen Fortbildung — Verweigerung der Teilnahme — Verstoß gegen Artikel 24 des Statuts und den Grundsatz der Gleichbehandlung — Antrag auf Schadensersatz“

Vollständiger Wortlaut in italienischer Sprache II-1179

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung einer Entscheidung der Kommission, durch die dem Kläger die beantragte berufliche Fortbildung versagt wurde, und der Entscheidung der Kommission, durch die er mit Aufgaben betraut wurde, die weder seinen Befähigungsnachweisen noch seiner Berufserfahrung oder den Aufgaben, für die er ursprünglich eingestellt wurde, entsprechen

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger ist Beamter der Besoldungsgruppe B 2 der Kommission und beim Institut für Sicherheitstechnologie der Gemeinsamen Forschungsstelle Ispra in Italien beschäftigt.

Auf Aufforderung seines Vorgesetzten S. nahm er im Dezember 1993 an einem Lehrgang der beruflichen Fortbildung teil. Nach diesem Lehrgang wurden ihm für seine Arbeit Computerprogramme für die digitale Verarbeitung graphischer Darstellungen zur Verfügung gestellt.

Anfang April 1995 wurde der Kläger von seinem Vorgesetzten zu einem Gespräch geladen, bei dem seine Aufgaben und seine Berufsfortbildung erörtert werden sollten. Der Kläger folgte der Ladung nicht.

Am 12. Juni 1995 hatte der Kläger ein Gespräch mit Herrn H. und seinem Vorgesetzten S. Dieser verfaßte am 26. Juni 1995 einen Vermerk über den Inhalt des Gesprächs. Der Kläger weigerte sich, ihn zu unterzeichnen.

Am 13. Juli 1995 beantragte der Kläger bei seinem Vorgesetzten, ihm die Genehmigung für die Teilnahme an einem Lehrgang der beruflichen Fortbildung vom 24. bis zum 27. Oktober 1995 in München zu erteilen.

Am 13. November 1995 wurde der Antrag des Klägers durch stillschweigende Entscheidung gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften abgelehnt.

Am 12. Februar 1996 legte der Kläger gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts bei der Kommission gegen die stillschweigende Ablehnung seines Antrags vom 13. Juli 1995 Beschwerde ein.

Am 12. Juni 1996 wurde die Beschwerde des Klägers stillschweigend zurückgewiesen. Die Kommission erließ jedoch am 11. Juli 1996 eine dem Kläger am 2. September 1996 mitgeteilte ausdrückliche Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde. Am 12. Dezember 1996 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Zulässigkeit

Gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts beginnt die dreimonatige Frist für die Einlegung der Beschwerde, wenn diese sich auf die stillschweigende Ablehnung eines nach Artikel 90 Absatz 1 des Statuts eingereichten Antrags bezieht, an dem Tag, an dem die Beantwortungsfrist abläuft. Ergeht binnen vier Monaten nach dem Tag der Antragstellung kein Bescheid, so gilt dies gemäß Artikel 90 Absatz 1 als stillschweigende Ablehnung, gegen die eine Beschwerde zulässig ist (Randnr. 17).

Im vorliegenden Fall bestreitet die Kommission nicht, daß sie den Antrag des Klägers nicht innerhalb der in Artikel 90 Absatz 1 des Statuts genannten Frist von vier Monaten ausdrücklich beschieden hat, indem sie ihm vor Ablauf dieser Frist eine begründete Antwort erteilt hat. Der Kläger mußte also seine etwaige Beschwerde binnen sieben Monaten nach Einreichung seines Antrags, also vor dem 13. Februar 1996, einlegen. Da er seine Beschwerde am 12. Februar 1996 einlegte, war das der Erhebung der Klage vorausgehende Verwaltungsverfahren in diesem Punkt nicht fehlerhaft (Randnr. 18).

Insoweit spielt es keine Rolle, daß der Lehrgang der beruflichen Fortbildung, um den es bei dem Antrag des Klägers ging, bereits stattgefunden hatte, als die Frist ablief, nach deren Ende die fehlende. Reaktion der Kommission gemäß Artikel 90 Absatz 1 als stillschweigende Ablehnung des Antrags gilt (Randnr. 19).

Schließlich wird die ausdrückliche Ablehnung eines Antrags oder die ausdrückliche Zurückweisung einer Beschwerde in Artikel 90 Absätze 1 und 2 des Statuts als eine dem Betroffenen mitgeteilte begründete Entscheidung definiert. Da davon im vorliegenden Fall nicht die Rede ist, kann es jedenfalls keine ausdrückliche Ablehnung des Antrags gegeben haben (Randnr. 20).

Dagegen ist angesichts der Befugnis des Gerichts, gemäß Artikel 113 seiner Verfahrensordnung die unverzichtbaren Prozeßvoraussetzungen von Amts wegen zu prüfen, der Klageantrag, die Betrauung des Klägers mit Aufgaben, für die er weder ausgebildet noch ursprünglich eingestellt wurde, für rechtswidrig zu erklären, da sie nicht dem Interesse der Kommission entspricht, als unzulässig zurückzuweisen (Randnr. 21).

Verweisung auf: Gerichtshof, 16. Dezember 1960, Humblet/BelgischerStaat, 6/60, Slg. 1960, 1165,1186; Gericht, 6. Dezember 1990, B./Kommission, T-130/89, Slg. 1990, II-761; Gericht, 14. Dezember 1993, Calvo Alonso-Cortés/Kommission, T-29/93, Sig. 1993, II-1389, Randnr. 40; Gericht, 1. Juni 1994, André/Kommission, T-4/93, Sig. ÖD 1994, II-471, Randnr. 16

Die Änderung der Aufgaben des Klägers bei der Gemeinsamen Forschungsstelle Ispra kann nicht Gegenstand der vorliegenden Klage sein, weil sie offensichtlich nach Ablauf der vorgeschriebenen Fristen angefochten worden ist. Hat der Kläger es für erforderlich gehalten, die Berechtigung einer solchen Änderung seiner Aufgaben in Zweifel zu ziehen, so hätte er dies innerhalb der ihm dazu gemäß Artikel 90 Absätze 1 und 2 des Statuts eingeräumten Fristen tun müssen (Randnr. 22).

Begründetheit

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 24 Absatz 3 des Statuts, weil die Kommission die berufliche Fortbildung eines ihrer Bediensteten nicht erleichtert habe

Gemäß Artikel 24 Absatz 3 des Statuts verfügt die Kommission bei der Beurteilung der Frage, ob ein Antrag eines Beamten auf berufliche Fortbildung mit dem reibungslosen Arbeiten ihrer Dienststellen vereinbar ist und ihren eigenen Interessen entspricht, über ein weites Ermessen. Unter diesen Umständen hat sich die Nachprüfung durch den Gemeinschaftsrichter auf die Frage zu beschränken, ob die Verwaltung angesichts der Erwägungen, die sie zu ihrer Beurteilung veranlassen konnte, innerhalb vernünftiger Grenzen geblieben ist und von ihrem Ermessen keinen offenkundig fehlerhaften Gebrauch gemacht hat. Im vorliegenden Fall ist demnach zu prüfen, ob die Kommission einen derartigen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat, indem sie den Antrag des Klägers abgelehnt hat, an dem streitigen Fortbildungslehrgang teilzunehmen (Randnr. 33).

Verweisung auf: Gericht, 13. Juli 1995, Saby/Kommission, T-44/93, Slg. ÖD 1995, II-541, Randnrn. 46 bis 48

Die Argumente des Klägers, die sich sämtlich darauf beziehen, daß er bis zur Änderung seiner Aufgaben 1991 ausschließlich auf dem Gebiet der Fotografie tätig gewesen sei und seit ihrer erneuten Änderung 1996 wieder hauptsächlich auf diesem Gebiet tätig sei, können nicht dartun, daß die Kommission innerhalb vernünftiger Grenzen geblieben ist und von ihrem Ermessen einen offenkundig fehlerhaften Gebrauch gemacht hat, indem sie den Antrag des Klägers ablehnte, an dem fraglichen Fortbildungslehrgang teilzunehmen. Da der Kläger seine Tätigkeit auf dem Gebiet der Fotografie im entscheidungserheblichen Zeitraum nur gelegentlich ausübte, kann die Weigerung der Kommission nicht als offensichtlich unvereinbar mit dem reibungslosen Arbeiten der fraglichen Dienststellen und als im Widerspruch zu ihren eigenen Interessen stehend angesehen werden (Randnr. 35).

Zweiter Klagegrund: Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, da die Kommission den Kläger nicht in der gleichen Weise wie die anderen Beamten in vergleichbarer Lage behandelt habe

Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung oder der Gleichbehandlung liegt vor, wenn zwei Personengruppen, deren rechtliche und tatsächliche Situation sich nicht wesentlich unterscheidet, unterschiedlich behandelt werden oder wenn unterschiedliche Situationen gleichbehandelt werden (Randnr. 42).

Verweisung auf: Gericht, 7. Februar 1991, Tagaras/Gerichtshof, T-18/89 und T-24/89, Slg. 1991, II-53, Randnr. 68; Gericht, 5. Februar 1997, Ibarra Gil/Kommission, T-207/95, Slg. ÖD 1997, II-31, Randnr. 68

Für die Beurteilung der Frage, ob im vorliegenden Fall eine ungerechtfertigte Diskriminierung vorliegt, sind demnach die beiden vom Kläger angeführten Situationen zu prüfen. Die vom Kläger geltend gemachten Gesichtspunkte reichen nicht aus, um darzutun, daß die Situation des Klägers und die seines Kollegen sich nicht wesentlich unterscheiden und damit einen Vergleich ermöglichen, da sie sich nicht auf Umstände beziehen, die im Zusammenhang mit den Fortbildungsanträgen des Klägers und seines Kollegen stehen (Randnr. 43).

Selbst wenn sich außerdem die Situation des Klägers und die seines Kollegen nicht wesentlich unterschieden, wäre die unterschiedliche Behandlung ihrer Fortbildungsanträge doch durch einen objektiven Gesichtspunkt gerechtfertigt. Der von dem Kollegen des Klägers besuchte Lehrgang bezog sich nämlich auf die Aufgaben, die ihm hauptsächlich und ausschließlich übertragen worden waren, da er zum Bibliothekar der Gemeinsamen Forschungsstelle Ispra ernannt worden war, während sich der vom Kläger beantragte Lehrgang nicht auf die Aufgaben bezog, mit denen er im entscheidungserheblichen Zeitraum hauptsächlich betraut worden war, da er nur gelegentlich auf dem Gebiet der Fotografie tätig war. Dieser Gesichtspunkt kann die geltend gemachte unterschiedliche Behandlung der Situation des Klägers und der seines als Bibliothekar tätigen Kollegen objektiv rechtfertigen, unabhängig von der Dauer des Lehrgangs, den der Kollege besuchte (Randnr. 44).

Tenor:

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie darauf gerichtet ist, die Betrauung des Klägers mit Aufgaben, für die er weder ausgebildet noch ursprünglich eingestellt wurde, deshalb für rechtswidrig zu erklären, weil sie nicht dem Interesse der Kommission entspreche.

Die Klage wird auch im übrigen abgewiesen.