URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 18. MAI 1977. - OFFICIER VAN JUSTITIE GEGEN BEERT VAN DEN HAZEL. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM GERECHTSHOF AMSTERDAM. - RECHTSSACHE 111-76.



Sammlung der Rechtsprechung 1977 Seite 00901

Griechische Sonderausgabe Seite 00271

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00329



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - VERLETZUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 40 )

3 . MASSNAHMEN EINES ORGANS - ERLASS - DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN - BERUFSSTÄNDE UND BRANCHEN - AUS EIGENER INITIATIVE ERGRIFFENE DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN - AUSSCHLUSS

4 . GEMEINSCHAFTSRECHT - VON DEN GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN GEFÖRDERTE GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIGE PRAKTIKEN - ZUM GLEICHEN ZWECK VON EINER ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN KÖRPERSCHAFT EINES MITGLIEDSTAATS ERLASSENE MASSNAHME - UNZULÄSSIGKEIT

5 . LANDWIRTSCHAFT - SCHLACHTGEFLÜGEL - SCHLACHTUNG - KONTINGENTIERUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 123/67 DES RATES , ARTIKEL 2 UND 13 )

Leitsätze

1 . DER GERICHTSHOF KANN IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES NICHT ÜBER DIE AUSLEGUNG UND DIE GÜLTIGKEIT NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN ENTSCHEIDEN ; ER KANN ABER DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN AUSLEGUNGSKRITERIEN AN DIE HAND GEBEN , DIE ES DIESEM ERMÖGLICHEN , DIE RECHTSFRAGEN ZU LÖSEN , MIT DER ES BEFASST IST .

2 . SOBALD DIE GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 40 EINE REGELUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR EINEN BESTIMMTEN SEKTOR ERLASSEN HAT , SIND DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET , SICH ALLER MASSNAHMEN ZU ENTHALTEN , DIE VON DIESER REGELUNG ABWEICHEN ODER SIE VERLETZEN KÖNNEN .

3 . ZWAR IMPLIZIERT DER ERLASS GEMEINSCHAFTLICHER MASSNAHMEN NICHT ZWANGSLÄUFIG , DASS IM GESAMTEN GEBIET DER GEMEINSCHAFT IN JEDER HINSICHT GLEICHE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GETROFFEN WERDEN ; DOCH SCHLIESST ER MASSNAHMEN AUS , DIE VON DEN BETEILIGTEN BERUFSSTÄNDEN UND BRANCHEN AUS EIGENER INITIATIVE JEWEILS IN EINEM SPEZIFISCH NATIONALEN RAHMEN ERGRIFFEN WERDEN , DA EIN GETRENNTES VORGEHEN DISKRIMINIERUNGEN ZWISCHEN ERZEUGERN UND VERBRAUCHERN SOWIE VERZERRUNGEN IM HANDELSVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VERURSACHEN KANN .

4 . SOLLTEN DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIGE PRAKTIKEN GEFÖRDERT HABEN , SO KANN DIESER UMSTAND NICHT DAZU FÜHREN , DASS MASSNAHMEN , DIE VON EINER ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN KÖRPERSCHAFT EINES MITGLIEDSTAATS ZUM GLEICHEN ZWECK ERLASSEN WORDEN SIND , ALS MIT DER VERORDNUNG NR . 123/67 VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN .

5 . DIE VERORDNUNG NR . 123/67 UND INSBESONDERE IHRE ARTIKEL 2 UND 13 SIND DAHIN AUSZULEGEN , DASS MASSNAHMEN DER STAATLICHEN STELLEN ZUR KONTINGENTIERUNG DER SCHLACHTUNG VON SCHLACHTGEFLÜGEL MIT DIESEN BESTIMMUNGEN UNVEREINBAR SIND .

Entscheidungsgründe

1 DER GERECHTSHOF AMSTERDAM HAT MIT URTEIL VOM 28 . OKTOBER 1976 , IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN AM 24 . NOVEMBER 1976 , NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES DIE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , OB ' ' DIE IN DER VERORDENING PRODUKTIE SLACHTPLUIMVEESECTOR 1974 DER PRODUKTSCHAP VOOR PLUIMVEE EN EIEREN ENTHALTENE REGELUNG GEGEN DIE VERORDNUNG NR . 123/67/EWG DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GEFLÜGELFLEISCH ODER GEGEN DIE ARTIKEL 30 BIS 37 EWG-VERTRAG ( VERSTÖSST ) ' ' .

2/3 DIE IN DER FRAGE GENANNTE NATIONALE REGELUNG KONTINGENTIERTE DIE SCHLACHTUNG VON SCHLACHTGEFLÜGEL FÜR DIE ZWEITE HÄLFE DES JAHRES 1974 , INDEM SIE NACH EINEM BEZUGSZEITRAUM BERECHNETE QUOTEN FESTSETZTE . IN EINEM STRAFVERFAHREN , DAS GEGEN DEN INHABER EINER GEFLÜGELSCHLACHTEREI EINGELEITET WURDE , WEIL ER MEHR HÄHNCHEN GESCHLACHTET HATTE , ALS DAS IHM VON DER PRODUKTSCHAP VOOR PLUIMVEE EN EIEREN - EINER MIT DER VERWALTUNG DER MARKTORGANISATION DIESES SEKTORS BETRAUTEN KÖRPERSCHAFT DES ÖFFENTLICHEN RECHTS - BEWILLIGTE KONTINGENT BETRUG , IST DIE FRAGE AUFGEWORFEN WORDEN , OB NICHT DIE REGELUNG , DEREN VERLETZUNG DEM ANGEKLAGTEN VORGEWORFEN WIRD , MIT DER VERORDNUNG NR . 123/67 DES RATES ODER MIT DEN ARTIKELN 30 BIS 37 DES VERTRAGES UNVEREINBAR IST .

4/5 DER GERICHTSHOF KANN IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES NICHT ÜBER DIE AUSLEGUNG UND DIE GÜLTIGKEIT NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN ENTSCHEIDEN ; ER KANN ABER DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN AUSLEGUNGSKRITERIEN AN DIE HAND GEBEN , DIE ES DIESEM ERMÖGLICHEN , DIE RECHTSFRAGE ZU LÖSEN , MIT DER ES BEFASST IST . SO VERSTANDEN LÄUFT DIE GESTELLTE FRAGE DARAUF HINAUS , OB DIE VERORDNUNG NR . 123/67 DES RATES UND GEGEBENENFALLS DIE ARTIKEL 30 BIS 37 DES VERTRAGES DAHIN AUSZULEGEN SIND , DASS SIE AUF DEM GEFLÜGELFLEISCHSEKTOR MASSNAHMEN ZUR EINSCHRÄNKUNG DER PRODUKTION ODER DER VERMARKTUNG WIE DIEJENIGEN , DIE IN DER GENANNTEN NATIONALEN REGELUNG VORGESEHEN SIND , VERBIETEN .

6/8 DIE MIT DER VERORDNUNG NR . 123/67 DES RATES GESCHAFFENE MARKTORGANISATION FÜR GEFLÜGELFLEISCH UMFASST FÜR DEN BINNENMARKT DAS VERBOT STAATLICHER BEIHILFEN , ALLER ZÖLLE ODER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ALLER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG SOWIE DEN ERLASS VON VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERMARKTUNG ; SIE ERRICHTET ABER KEIN WIE AUCH IMMER GEARTETES INTERVENTIONSSYSTEM . NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG KANN DER RAT JEDOCH EINE ANZAHL GEMEINSCHAFTLICHER MASSNAHMEN TREFFEN , ' ' UM DIE INITIATIVEN DER BETEILIGTEN BERUFSSTÄNDE UND BRANCHEN ZU FÖRDERN , DIE EINE ANPASSUNG DES ANGEBOTS AN DIE MARKTERFORDERNISSE ERLEICHTERN KÖNNEN , MIT AUSNAHME DER INITIATIVEN BETREFFEND DEN ABZUG VOM MARKT ' ' . WEDER ZUR ZEIT DER FRAGLICHEN EREIGNISSE NOCH SPÄTER HAT DER RAT VON DEN IHM DAMIT EINGERÄUMTEN BEFUGNISSEN GEBRAUCH GEMACHT .

9/12 DA IM LAUFE DES JAHRES 1974 EINE ÜBERPRODUKTION AUF DEM MARKT FÜR GEFLÜGELFLEISCH UND EIN ERHEBLICHER PREISRÜCKGANG FESTGESTELLT WURDEN , GEWÄHRTE DER RAT ZUR VERBESSERUNG DIESER LAGE EINE FINANZIELLE BEIHILFE FÜR WERBEKAMPAGNEN ZUGUNSTEN DES VERBRAUCHS VON GEFLÜGELFLEISCHERZEUGNISSEN , WÄHREND DIE KOMMISSION ZUM EINEN DIE AUSFUHR DURCH EINE ERHÖHUNG DER ERSTATTUNGEN FÖRDERTE UND ZUM ANDEREN DEN ERZEUGERN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN NAHELEGTE , INITIATIVEN ZUR FREIWILLIGEN EINSCHRÄNKUNG DER SCHLACHTGEFLÜGELPRODUKTION ZU ERGREIFEN . WIE DIE KOMMISSION IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ERKLÄRT HAT , FÜHRTEN MASSNAHMEN ZUR ABSTIMMUNG VON UNTERNEHMEN UNTEREINANDER , DIE IM ÜBRIGEN IN BESTIMMTEN FÄLLEN DURCH STAATLICHE BEIHILFEN GEFÖRDERT WURDEN , NACH VON MITGLIEDSTAAT ZU MITGLIEDSTAAT UNTERSCHIEDLICHEN METHODEN ZU EINEM PRODUKTIONSRÜCKGANG UM ETWA 10 % GEGENÜBER 1973 , DER NACH DEM BERICHT DER KOMMISSION ÜBER DIE AGRARLAGE FÜR DAS JAHR 1974 DEM GESTECKTEN ZIEL ENTSPRACH . DA EINE SOLCHE FREIWILLIGE ABSTIMMUNG VON ERZEUGERN UNTEREINANDER IN DEN NIEDERLANDEN OFFENBAR NICHT ERZIELT WERDEN KONNTE , TRAF DIE PRODUKTSCHAP - DIE BRANCHEN-SELBSTVERWALTUNGSKÖRPERSCHAFT DES BETREFFENDEN SEKTORS - MIT ZUSTIMMUNG DES NIEDERLÄNDISCHEN AGRARMINISTERS EINE MASSNAHME ZUR KONTINGENTIERUNG DER SCHLACHTUNG VON SCHLACHTHÄHNCHEN , INDEM SIE FÜR DIE ZWEITE HÄLFTE DES JAHRES 1974 QUOTEN FESTSETZTE , DIE NACH DEN WÄHREND EINES BEZUGSZEITRAUMS GESCHLACHTETEN MENGEN BERECHNET WAREN . DIE VORGELEGTE FRAGE SOLL DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER ERMÖGLICHEN , OB DIESE NATIONALE MASSNAHME UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER DURCH DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN ERGANGENEN AUFFORDERUNG , ALS MITTEL GEGEN DEN PREISRÜCKGANG DIE PRODUKTION ZU DROSSELN , ALS UNVEREINBAR MIT DEN VOM VORLEGENDEN GERICHT ZITIERTEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ANZUSEHEN IST .

13 SOBALD DIE GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 40 EINE REGELUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR EINEN BESTIMMTEN SEKTOR ERLASSEN HAT , SIND DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET , SICH ALLER MASSNAHMEN ZU ENTHALTEN , DIE VON DIESER REGELUNG ABWEICHEN ODER SIE VERLETZEN KÖNNEN .

14/15 IN IHRER MITTEILUNG VOM 23 . JANUAR 1977 AN DEN RAT - SEK ( 67 ) 115 ENDG . - RECHTFERTIGT DIE KOMMISSION DAS FEHLEN JEDER INTERVENTIONSMASSNAHME IN DER VON IHR VORGESCHLAGENEN VERORDNUNG ÜBER DIE MARKTORGANISATION FÜR GEFLÜGELFLEISCH MIT DER ERWAEGUNG , DASS WEGEN DER ART DER PRODUKTION DIESES SEKTORS , UND ZWAR WEGEN DER STRUKTUR SOWOHL DER PRODUKTION ALS AUCH DER VERMARKTUNG , WIE AUCH MIT RÜCKSICHT AUF DEN HOHEN ANTEIL DER VERÄNDERLICHEN KOSTEN AN DEN PRODUKTIONSKOSTEN ' ' INTERVENTIONEN AUF DEM EIER- UND GEFLÜGELFLEISCHMARKT NICHT WÜNSCHENSWERT SIND ' ' . DIE KOMMISSION BEMERKT IN DIESEM DOKUMENT AUSSERDEM , DIE RASCHE ANPASSUNG DES PRODUKTIONSVOLUMENS AN DIE NACHFRAGE , DIE FÜR DEN GEFLÜGELFLEISCHMARKT CHARAKTERISTISCH SEI , HABE ZUR FOLGE , DASS ' ' SCHLECHTE PREISE BEREITS DURCH DIE AUSWIRKUNGEN DES PRODUKTIONSPROZESSES SELBST WIEDER STEIGEN , BEVOR DER INTERVENTIONSMECHANISMUS DURCH DEN ABZUG EINER GEWISSEN ERZEUGNISMENGE VOM MARKT ZU POSITIVEN ERGEBNISSEN FÜHREN KANN ' ' .

16 DIESE ERWAEGUNGEN LASSEN ERKENNEN , DASS DAS FEHLEN VON MASSNAHMEN , DIE DARAUF ABZIELEN , GEGEBENENFALLS ERZEUGNISSE VOM MARKT ABZUZIEHEN , NICHT AUS EINER UNTERLASSUNG ODER DEM WILLEN RESULTIERT , DERARTIGE MASSNAHMEN DEM ERMESSEN DER MITGLIEDSTAATEN ZU ÜBERLASSEN , SONDERN DIE FOLGE EINER WOHLERWOGENEN WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN ENTSCHEIDUNG IST , DIE SICH HINSICHTLICH DER HERSTELLUNG DER GEWÜNSCHTEN GLEICHGEWICHTSVERHÄLTNISSE IM WESENTLICHEN AUF DIE KRÄFTE DES MARKTES VERLÄSST .

17/18 DIESE SCHLUSSFOLGERUNG WIRD NICHT NUR DURCH ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG BESTÄTIGT , WONACH IM BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG UNTERSAGT SIND , SONDERN AUCH DURCH ARTIKEL 2 DER GLEICHEN VERORDNUNG , DEM ZUFOLGE MASSNAHMEN ERLASSEN WERDEN KÖNNEN , UM DIE INITIATIVEN DER BETEILIGTEN BERUFSSTÄNDE UND BRANCHEN ZU FÖRDERN , DIE EINE ANPASSUNG DES ANGEBOTS AN DIE MARKTERFORDERNISSE ERLEICHTERN KÖNNEN , ' ' MIT AUSNAHME DER INITIATIVEN BETREFFEND DEN ABZUG VOM MARKT ' ' . SOMIT ERGIBT SICH SOWOHL AUS DER ALLGEMEINEN SYSTEMATIK DER VERORDNUNG ALS AUCH AUS IHREN BESTIMMUNGEN , DASS DIE MARKTORGANISATION FÜR DAS FRAGLICHE ERZEUGNIS , WAS DEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT ANGEHT , AUF DER FREIHEIT DES HANDELSVERKEHRS UNTER BEDINGUNGEN DES LAUTEREN WETTBEWERBS BERUHT .

19 AUCH WENN DAVON AUSZUGEHEN WÄRE , DASS SICH DIE INNERSTAATLICHEN SCHLACHTBESCHRÄNKUNGEN AUF DIE PRODUKTION UND NICHT AUF DIE VERMARKTUNG BEZIEHEN , SIND SIE DENNOCH DURCH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 123/67 UNTERSAGT , DA SIE EINEM ABZUG DER WARE VOM MARKT GLEICHKOMMEN UND ZUDEM MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN DARSTELLEN , DIE GEEIGNET SIND , DIE HANDELSREGELUNG , DIE DURCH DIE MIT DER VERORDNUNG NR . 123/67 GESCHAFFENE MARKTORGANISATION ERRICHTET WURDE , - ZUMINDEST POTENTIELL - ZU BEEINTRÄCHTIGEN .

20 ES IST JEDOCH ZU PRÜFEN , OB NICHT DER UMSTAND , DASS DIE KOMMISSION DEN BETEILIGTEN BERUFSSTÄNDEN UND BRANCHEN NAHEGELEGT HABEN SOLL , IHRE MITGLIEDER ZU EINER FREIWILLIGEN EINSCHRÄNKUNG DER PRODUKTION ZU VERANLASSEN , EINE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 2 RECHTFERTIGT , WONACH DIE ENTSCHEIDUNG EINER MIT FRAGEN DER ORGANISATION DES BERUFSSTANDES BEFASSTEN NATIONALEN STELLE DES ÖFFENTLICHEN RECHTS , MIT DER ALLEN IN BETRACHT KOMMENDEN UNTERNEHMEN EINE DERARTIGE MASSNAHME VORGESCHRIEBEN WIRD , MIT DIESER BESTIMMUNG VEREINBAR UND DAHER ZULÄSSIG IST .

21/22 ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 123/67 SIEHT IM HINBLICK AUF DIE ANPASSUNG DES ANGEBOTS AN DIE MARKTERFORDERNISSE DIE MÖGLICHKEIT VOR , AUF INITIATIVEN DER BETEILIGTEN BERUFSSTÄNDE UND BRANCHEN ZURÜCKZUGREIFEN , DIES ABER UNTER DER AUSDRÜCKLICHEN BEDINGUNG , DASS ES SICH UM GEMEINSCHAFTLICHE MASSNAHMEN HANDELT ; AUSGENOMMEN SIND DIE ' ' INITIATIVEN BETREFFEND DEN ABZUG VOM MARKT ' ' . ZWAR IMPLIZIERT DER ERLASS GEMEINSCHAFTLICHER MASSNAHMEN NICHT ZWANGSLÄUFIG , DASS IM GESAMTEN GEBIET DER GEMEINSCHAFT IN JEDER HINSICHT GLEICHE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GETROFFEN WERDEN ; DOCH SCHLIESST ER MASSNAHMEN AUS , DIE VON DEN BETEILIGTEN BERUFSSTÄNDEN UND BRANCHEN AUS EIGENER INITIATIVE JEWEILS IN EINEM SPEZIFISCH NATIONALEN RAHMEN ERGRIFFEN WERDEN , DA EIN GETRENNTES VORGEHEN DISKRIMINIERUNGEN ZWISCHEN ERZEUGERN UND VERBRAUCHERN SOWIE VERZERRUNGEN IM HANDELSVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VERURSACHEN KANN .

23/24 AUCH WENN DARÜBER HINAUS EINE DERARTIGE ABSTIMMUNG VON ERZEUGERN ODER ERZEUGERVERBÄNDEN UNTEREINANDER ALS VEREINBAR MIT DER VERORDNUNG NR . 26 VOM 4 . APRIL 1962 ZUR ANWENDUNG BESTIMMTER WETTBEWERBSREGELN AUF DIE PRODUKTION LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE UND DEN HANDEL MIT DIESEN ERZEUGNISSEN ( ABL . NR . 30 VOM 20 . APRIL 1962 , S . 993 ) ANZUSEHEN WÄRE , SO DÜRFEN SOLCHE VEREINBARUNGEN DOCH NICHT AUF EINE VERLETZUNG DER AUSDRÜCKLICHEN BESTIMMUNG DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG NR . 123/67 HINAUSLAUFEN , WONACH MASSNAHMEN BETREFFEND DEN ABZUG VOM MARKT UNTERSAGT SIND . ES LÄSST SICH DAHER ERNSTHAFT BEZWEIFELN , OB DIE ANSTÖSSE ODER ANREGUNGEN , DIE DIE KOMMISSION DEN BETEILIGTEN BERUFSSTÄNDEN UND BRANCHEN IN DIESEM SINNE GEGEBEN HABEN SOLL , MIT ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 123/67 VEREINBAR SIND .

25/26 SOLLTEN DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIGE PRAKTIKEN GEFÖRDERT HABEN , SO KANN DIESER UMSTAND NICHT DAZU FÜHREN , DASS MASSNAHMEN , DIE VON EINER ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN KÖRPERSCHAFT EINES MITGLIEDSTAATS ZUM GLEICHEN ZWECK ERLASSEN WORDEN SIND , ALS MIT DER VERORDNUNG NR . 123/67 VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN . AUSSERDEM IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS ZWISCHEN MASSNAHMEN FREIWILLIGER BESCHRÄNKUNG UND VON EINER ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN STELLE VORGESCHRIEBENEN ZWINGENDEN MASSNAHMEN AUF JEDEN FALL EIN BETRÄCHTLICHER UNTERSCHIED BESTEHT .

27 AUF DIE VORGELEGTE FRAGE IST SONACH ZU ANTWORTEN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 123/67 UND INSBESONDERE IHRE ARTIKEL 2 UND 13 DAHIN AUSZULEGEN SIND , DASS MASSNAHMEN DER STAATLICHEN STELLEN ZUR KONTINGENTIERUNG DER SCHLACHTUNG VON SCHLACHTGEFLÜGEL MIT DIESEN BESTIMMUNGEN UNVEREINBAR SIND .

28 MIT DIESER ANTWORT ERÜBRIGT SICH EINE AUSLEGUNG DER ARTIKEL 30 BIS 37 DES VERTRAGES .

Kostenentscheidung

KOSTEN

29/30 DIE AUSLAGEN DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHREN . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM GERECHTSHOF AMSTERDAM MIT URTEIL VOM 28 . OKTOBER 1976 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE VERORDNUNG NR . 123/67 UND INSBESONDERE IHRE ARTIKEL 2 UND 13 SIND DAHIN AUSZULEGEN , DASS MASSNAHMEN DER STAATLICHEN STELLEN ZUR KONTINGENTIERUNG DER SCHLACHTUNG VON SCHLACHTGEFLÜGEL MIT DIESEN BESTIMMUNGEN UNVEREINBAR SIND .