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Leitsätze



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1 . KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG - ZULÄSSIGKEIT - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - DIESE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFENDE HANDLUNGEN - BEGRIFF - AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTETE ENTSCHEIDUNG - GEGENSTAND

( EWG-VERTRAG , ART . 173 , ABS . 2 ; ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION NR . 78/258 )

2 . HANDLUNGEN EINES ORGANS - AUSSCHREIBUNGEN FÜR DEN VERKAUF VON GEFRORENEM RINDFLEISCH IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN - RECHTSNATUR

3 . VERFAHREN - EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT - HANDLUNGEN , DEREN RECHTMÄSSIGKEIT BESTRITTEN WERDEN KANN

( EWG-VERTRAG , ART . 184 )

4 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RINDFLEISCH - GEFRIERFLEISCH - EINFUHR MIT VOLLSTÄNDIGER AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG - ' ' KOPPELUNGS ' ' -SYSTEM - BEGÜNSTIGTE - AUSDEHNUNG DES ZUGANGS ZU DIESEM SYSTEM DURCH DIE KOMMISSION - RECHTSWIDRIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 805/68 DES RATES IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 425/77 , ART . 14 ; VERORDNUNG NR . 585/77 DER KOMMISSION IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2901/77 , ART . 11A )

5 . AUSSCHREIBUNGEN - VERFAHREN - GARANTIEN FÜR DIE OBJEKTIVITÄT - ANONYMITÄT - GRENZEN

Leitsätze

1 . EINE ENTSCHEIDUNG , DIE DIE KOMMISSION NACH UNTERRICHTUNG SEITENS DER NATIONALEN INTERVENTIONSSTELLEN ÜBER DIE BEI DIESEN IM RAHMEN DER REGELMÄSSIGEN AUSSCHREIBUNGEN ZUM VERKAUF VON GEFRORENEM RINDFLEISCH IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN EINGEGANGENEN ANGEBOTE ERLÄSST , BETRIFFT ALLE BIETER INDIVIDÜLL UND UNMITTELBAR IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG . OBWOHL SIE IN FORM EINER AN DIE MITGLIEDSTAATEN UND - DURCH DEREN VERMITTLUNG - AN DIE INTERVENTIONSSTELLEN GERICHTETEN ENTSCHEIDUNG ERGEHT , BESTIMMT EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG ( DIE DIE FESTSETZUNG VON IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ANWENDBAREN MINDESTVERKAUFSPREISEN ZUM GEGENSTAND HAT ) UNMITTELBAR ÜBER ANNAHME ODER ABLEHNUNG JEDES IM RAHMEN DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS UNTERBREITETEN ANGEBOTS .

2 . DIE BEKANNTMACHUNGEN ÜBER REGELMÄSSIGE AUSSCHREIBUNGEN FÜR DEN VERKAUF VON GEFRORENEM RINDFLEISCH IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN SIND RECHTSHANDLUNGEN VON ALLGEMEINER TRAGWEITE , WELCHE RECHTE UND PFLICHTEN DER UNTERNEHMEN , DIE AN DEN AUF DIESE WEISE ANGEKÜNDIGTEN AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN TEILNEHMEN MÖCHTEN , IM VORAUS IN OBJEKTIVER WEISE FESTLEGEN .

3 . ARTIKEL 184 EWG-VERTRAG IST DER AUSDRUCK EINES ALLGEMEINEN GRUNDSATZES , DER JEDER PARTEI DAS RECHT GEWÄHRLEISTET , ZUM ZWECKE DER NICHTIGERKLÄRUNG EINER SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNG DIE GÜLTIGKEIT DERJENIGEN FRÜHEREN RECHTSHANDLUNGEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE ZU BESTREITEN , WELCHE DIE RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIE ANGEGRIFFENE ENTSCHEIDUNG BILDEN , FALLS DIE PARTEI NICHT DAS RECHT HATTE , GEMÄSS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG UNMITTELBAR GEGEN DIESE RECHTSHANDLUNGEN ZU KLAGEN , DEREN FOLGEN SIE NUNMEHR ERLEIDET , OHNE DASS SIE IHRE NICHTIGERKLÄRUNG HÄTTE BEANTRAGEN KÖNNEN . DAS ANWENDUNGSGEBIET DES GENANNTEN ARTIKELS MUSS SICH DESHALB AUF DIEJENIGEN RECHTSHANDLUNGEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE ERSTRECKEN , DIE , OBWOHL NICHT IN FORM EINER VERORDNUNG ERGANGEN , GLEICHARTIGE WIRKUNGEN WIE EINE VERORDNUNG ENTFALTEN UND DIE AUS DIESEN GRÜNDEN VON KEINEM ANDEREN RECHTSSUBJEKT ALS DEN ORGANEN UND DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DES ARTIKELS 173 ANGEGRIFFEN WERDEN KONNTEN .

4 . IM RAHMEN DES VON ARTIKEL 14 ABSATZ 3 BUCHSTABE B DER GRUNDVERORDNUNG NR . 805/68 DES RATES IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 425/77 VORGESEHENEN ' ' KOPPELUNGS ' ' -SYSTEMS SOLL DER VORTEIL AUS DER VOLLSTÄNDIGEN AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG AUF DAS AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTE GEFRIERFLEISCH VON RINDERN DEN IN DER RATSVERORDNUNG BEZEICHNETEN BEGÜNSTIGTEN , NÄMLICH DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE , VORBEHALTEN BLEIBEN . DESHALB STEHT DIE VERORDNUNG NR . 2901/77 IM WIDERSPRUCH ZUM ZIEL DES ARTIKELS 14 NEUER FASSUNG DER GRUNDVERORDNUNG , SOWEIT SIE DEN ZUGANG ZU DIESEM BESONDEREN EINFUHRSYSTEM PERSONEN ODER UNTERNEHMEN ERÖFFNET , DIE AUSSERHALB DES INDUSTRIEZWEIGS STEHEN , DEM DER VORTEIL DER VOLLSTÄNDIGEN AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG VORBEHALTEN SEIN MÜSSTE .

5 . ES TRIFFT ZWAR ZU , DASS BEI VERSCHIEDENEN ARTEN VON AUSSCHREIBUNGEN SOWOHL IM NATIONALEN ALS AUCH IM GEMEINSCHAFTSRECHT ANONYMITÄT ALS VORSICHTSMASSNAHME GEFORDERT WIRD , INSBESONDERE BEI AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN , BEI DENEN DIE EINZELNEN ANGEBOTE EINEM ERMESSEN UNTERLIEGEN ; JEDOCH ERSCHEINT EINE SOLCHE VORSICHTSMASSNAHME DANN ÜBERFLÜSSIG , WENN ES SICH UM EINE AUSSCHREIBUNG BETREFFEND DEN VERKAUF VON GEFRORENEM RINDFLEISCH IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN HANDELT , DEREN ERGEBNIS NACH EINEM PREIS ENTSCHIEDEN WIRD , DEN DIE KOMMISSION AUFGRUND DER GESAMTHEIT DER ANGEBOTE UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ERFORDERNISSE EINER GERECHTEN AUFTEILUNG DER GESAMTMENGE AUF DIE UNTERNEHMEN AUS DEN VERSCHIEDENEN REGIONEN DER GEMEINSCHAFT FESTSETZT . DIES GILT UM SO MEHR , ALS AUF DIE NAMENTLICHE FESTSTELLUNG DER EINZELNEN BIETER NICHT VERZICHTET WERDEN KANN , WENN MAN VERMEIDEN WILL , DASS EIN UND DIESELBE PERSON MEHRERE ANGEBOTE EINREICHT .