Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Artikel 119 des Vertrages - Richtlinie 75/117 - Tragweite - Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung - Ausschluß

(EG-Vertrag, Artikel 119; Richtlinie 75/117 des Rates)

2 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Grundrechte - Grundlage für die Kontrolle der Rechtmässigkeit von Gemeinschaftshandlungen - Keine Auswirkungen der Grundrechte auf den Anwendungsbereich von Vertragsbestimmungen

Leitsätze

3 Die Weigerung eines Arbeitgebers, eine Fahrtvergünstigung für eine Person des gleichen Geschlechts, mit der der Arbeitnehmer eine feste Beziehung unterhält, zu gewähren, während eine solche Vergünstigung für den Ehepartner des Arbeitnehmers oder die Person des anderen Geschlechts, mit der der Arbeitnehmer eine feste nichteheliche Beziehung unterhält, gewährt wird, stellt keine durch Artikel 119 des Vertrages oder die Richtlinie 75/117 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen verbotene Diskriminierung dar.

Die für die Gewährung dieser Vergünstigung aufgestellte Voraussetzung kann nämlich nicht als eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts betrachtet werden, da sie für die weiblichen wie für die männlichen Arbeitnehmer in gleicher Weise gilt; so werden die Vergünstigungen einem männlichen Arbeitnehmer, wenn er mit einer Person des gleichen Geschlechts zusammenlebt, ebenso verweigert wie einer Arbeitnehmerin, die mit einer Person des gleichen Geschlechts zusammenlebt. Ausserdem sind beim gegenwärtigen Stand des Rechts innerhalb der Gemeinschaft die festen Beziehungen zwischen zwei Personen des gleichen Geschlechts den Beziehungen zwischen Verheirateten oder den festen nichtehelichen Beziehungen zwischen Personen verschiedenen Geschlechts nicht gleichgestellt; folglich ist ein Arbeitgeber nach dem Gemeinschaftsrecht nicht verpflichtet, die Situation einer Person, die eine feste Beziehung mit einem Partner des gleichen Geschlechts unterhält, der Situation einer Person, die verheiratet ist oder die eine feste nichteheliche Beziehung mit einem Partner des anderen Geschlechts unterhält, gleichzustellen. Nur der Gesetzgeber kann gegebenenfalls Maßnahmen treffen, die einen Einfluß auf diese Lage haben können.

4 Zwar ist die Wahrung der Grundrechte, die Bestandteil der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts sind, eine Voraussetzung für die Rechtmässigkeit der Gemeinschaftshandlungen; diese Rechte können jedoch als solche nicht dazu führen, daß der Anwendungsbereich der Bestimmungen des Vertrages über die Zuständigkeiten der Gemeinschaft hinaus erweitert wird.

Was den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte betrifft, der zu den völkerrechtlichen Übereinkünften zum Schutz der Menschenrechte gehört, denen der Gerichtshof bei der Anwendung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Rechnung trägt, kann eine - nicht rechtsverbindliche und keine besondere Begründung aufweisende - Bemerkung des gemäß Artikel 28 des Paktes errichteten Ausschusses für Menschenrechte, wonach die Bezugnahme auf das "Geschlecht" in Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 26 so zu verstehen ist, daß auch die sexuelle Orientierung erfasst wird, den Gerichtshof jedenfalls nicht veranlassen, die Bedeutung des Artikels 119 des Vertrages zu erweitern. Die Bedeutung dieses Artikels kann ebenso wie die jeder anderen Vorschrift des Gemeinschaftsrechts nur unter Berücksichtigung seines Wortlauts und seines Zweckes sowie seiner Stellung im System des Vertrages und des rechtlichen Zusammenhangs, in den er sich einfügt, bestimmt werden.