In den beiden Rechtssachen, mit denen wir uns zu befassen haben, stellt sich die Frage der Zulässigkeit aus zwei Gründen: Der eine betrifft die fehlende Einhaltung der Frist für die Klageerhebung, der andere hängt damit zusammen, daß die Klägerinnen nicht durch einen Anwalt vertreten waren. Ich werde diese beiden Gründe in der genannten Reihenfolge untersuchen.

Zum ersten Grund ist darauf hinzuweisen, daß die Entscheidungen, mit denen die Kommission gegen die beiden Firmen Geldbußen wegen Verletzung der EGKS-Vorschriften auf dem Gebiet der verbindlichen Mindestpreise verhängte, den Klägerinnen am 5. Juni 1978 bekanntgegeben worden sind. Nach Artikel 39 der Satzung des Gerichtshofes der EGKS mußten die Klagen innerhalb eines Monats seit dieser Bekanntgabe erhoben werden.

Gemäß Artikel 81 in Verbindung mit der Anlage II der Verfahrensordnung verlängerte sich die Frist im vorliegenden Fall um 10 Tage, lief also am 15. Juli 1978 ab. Bis zu diesem Zeitpunkt mußten die Klagen bei der Kanzlei eingehen, denn nach Artikel 37 § 3 der Verfahrensordnung ist „für die Berechnung der Verfahrensfristen … nur der Tag des Eingangs bei der Kanzlei maßgebend“. Die beiden ursprünglichen Klageschriften, die am 15. Juli 1978 in Brescia abgesandt worden waren, kamen jedoch erst am 20. Juli beim Gerichtshof an. Es steht deshalb außer Zweifel, daß die in der genannten Vorschrift vorgesehene Frist nicht eingehalten wurde.

Welche Folgerung ergibt sich aus diesem Verhalten der Klägerinnen? Sie tragen vor, die Verfahrensordnung enthalte keine Bestimmungen über die Folgen von Mängeln der Klage. Hierzu ist jedoch zu bemerken, daß die Fristen, um die es vorliegend geht, in der Satzung des Gerichtshofes der EGKS festgelegt sind, deren Artikel 39 — wenn auch nur implizit — eindeutig besagt, daß die Nichteinhaltung der Klagefrist den Verlust des Klagerechts zur Folge hat. Die zitierte Vorschrift bestimmt, daß „der Ablauf von Fristen … keinen Rechtsnachteil zur Folge [hat], wenn der Beteiligte dartut, daß ein Zufall oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt“. Ich halte es für gerechtfertigt, aus dieser Formulierung abzuleiten, daß der Fristablauf außer in den beiden genannten Ausnahmefällen das in den Artikeln 36 und 37 EGKS-Vertrag (auf die der erwähnte Artikel 39 Bezug nimmt) vorgesehene Klagerecht erlöschen läßt. Was sodann die Verfahrensordnung betrifft, so ist zu unterstreichen, daß eine Möglichkeit der Fristverlängerung nur bei den „aufgrund dieser Verfahrensordnung festgesetzten Fristen“ (Artikel 82) gegeben ist, also für die in der Satzung des Gerichtshofes festgesetzten Fristen nicht in Betracht kommt (was auch logisch ist, da die Verfahrensordnung eine der Satzung nachgeordnete Rechtsquelle darstellt).

Die Klägerinnen haben sich unter anderem auf den Ausnahmefall der höheren Gewalt berufen und hierfür zwei Erwägungen vorgebracht: Die Klage sei in Italien innerhalb der Frist von 40 Tagen abgesandt worden, und die Gemeinschaftsvorschrift, nach der der Eingang in der Kanzlei maßgeblich sei, stehe im Widerspruch zu einem allgemeinen Grundsatz des italienischen Rechts. Es liegt auf der Hand, daß diese Erwägungen nichts mit höherer Gewalt zu tun haben. Selbst Wenn man unterstellen wollte, daß das erste Vorbringen eine Bezugnahme auf Schwierigkeiten bei der Post einschließt, so ist nicht zu erkennen, wie ein in Brescia am 15. Juli 1978 abgegangenes Einschreiben am selben Tage in Luxemburg ankommen kann! In Wahrheit sind sich die Klägerinnen bewußt, daß sie Artikel 37 § 3 der Verfahrensordnung verletzt haben, und sie bemühen sich nun, dieses Hindernis unter Berufung auf einen angeblichen allgemeinen Grundsatz des italienischen Rechts beiseitezuräumen, wonach es für die Fristwahrung maßgeblich auf den Zeitpunkt der Versendung einer Klageschrift ankomme. Es ist aber klar, daß hier nur Gemeinschaftsrecht Anwendung finden kann.