Rechtssache C-623/11

Geodis Calberson GE

gegen

Établissement national des produits de l’agriculture et de la mer (FranceAgriMer)

(Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État [Frankreich])

„Landwirtschaft — Nahrungsmittelhilfe — Verordnung (EG) Nr. 111/1999 — Programm zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen — Empfänger des Zuschlags für einen öffentlichen Auftrag für den Transport von Rindfleisch — Zuweisung der Zuständigkeit — Schiedsklausel“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Januar 2013

Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Nahrungsmittelhilfe – Programm zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen – Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen für die unentgeltliche Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse – Klagen auf Ersatz des Schadens, der durch Fehler der Interventionsstelle bei der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen zur Bezahlung der Lieferung und zur Freigabe der vom Zuschlagsempfänger geleisteten finanziellen Sicherheit entstanden ist – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Schiedsklausel

(Art. 272 AEUV; Verordnungen des Rates Nr. 2802/98 und Nr. 111/1999, Art. 10, 12 Abs. 2 und 16; Verordnung Nr. 1799/1999 der Kommission, Art. 1)

Art. 16 der Verordnung Nr. 111/1999 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 2802/98 über ein Programm zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung Nr. 1125/1999 geänderten Fassung ist in dem Sinne auszulegen, dass er dem Gerichtshof die Zuständigkeit zuweist, in Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, die die Voraussetzungen betreffen, unter denen die Interventionsstelle, bei der die Angebote im Rahmen der Ausschreibung von Aufträgen für die unentgeltliche Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Russische Föderation einzureichen sind, die dem Zuschlagsempfänger geschuldete Zahlung und die Freigabe der vom Zuschlagsempfänger zugunsten dieser Stelle geleisteten Liefersicherheit veranlasst, insbesondere bei Klagen auf Ersatz des durch Fehler der Interventionsstelle bei der Ausführung dieser Maßnahmen entstandenen Schadens.

Wenn die in diesen Verordnungen und in der Verordnung Nr. 1799/1999 über die Lieferung von Rindfleisch an Russland vorgesehene Lieferung aufgrund eines zwischen der Kommission und dem Zuschlagsempfänger geschlossenen Vertrags vorgenommen wird, ist die in Art. 16 der Verordnung Nr. 111/1999 enthaltene Klausel nämlich wesentlicher Bestandteil dieses Vertrags und als Schiedsklausel im Sinne von Art. 272 AEUV anzusehen. Eine Schiedsklausel ermächtigt den Gerichtshof grundsätzlich, über Forderungen zu entscheiden, die auf den Vertrag, der diese Klausel enthält, gestützt werden oder in unmittelbarem Zusammenhang mit den sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen stehen. Die Bezahlung der Lieferung und die Freigabe der Liefersicherheit stellen vertragliche Verpflichtungen dar. Da sie in den Art. 10 und 12 Abs. 2 der Verordnung Nr. 111/1999 vorgesehen sind, sind sie nach Art. 1 der Verordnung Nr. 1799/1999, wonach die Lieferung gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr. 111/1999 durchgeführt wird, Teil des streitigen Vertrags geworden. Bei den Forderungen auf Ersatz des Schadens, der durch die verspätete Erfüllung dieser beiden vertraglichen Verpflichtungen entstanden sein soll, ist daher davon auszugehen, dass sie auf den streitigen Vertrag, der die Schiedsklausel enthält, gestützt werden oder in unmittelbarem Zusammenhang mit den sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen stehen. Außerdem gebieten es die Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege, dass eine Häufung von Gerichtsständen in Bezug auf ein und denselben Vertrag, insbesondere nach Maßgabe der in Rede stehenden vertraglichen Verpflichtung, verhindert wird und dass einander widersprechende Entscheidungen, zu denen es dadurch kommen könnte, vermieden werden. Art. 16 der Verordnung Nr. 111/1999 ist folglich in dem Sinne zu verstehen, dass er dem Gerichtshof die Zuständigkeit zuweist, über Klagen auf Ersatz des Schadens, der durch Verspätungen bei der Erfüllung der genannten Verpflichtungen entstanden sein soll, zu entscheiden.

(vgl. Randnrn. 28-33, 35 und Tenor)

Rechtssache C-623/11

Geodis Calberson GE

gegen

Établissement national des produits de l’agriculture et de la mer (FranceAgriMer)

(Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État [Frankreich])

„Landwirtschaft — Nahrungsmittelhilfe — Verordnung (EG) Nr. 111/1999 — Programm zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen — Empfänger des Zuschlags für einen öffentlichen Auftrag für den Transport von Rindfleisch — Zuweisung der Zuständigkeit — Schiedsklausel“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Januar 2013

Landwirtschaft — Gemeinsame Agrarpolitik — Nahrungsmittelhilfe — Programm zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen — Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen für die unentgeltliche Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse — Klagen auf Ersatz des Schadens, der durch Fehler der Interventionsstelle bei der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen zur Bezahlung der Lieferung und zur Freigabe der vom Zuschlagsempfänger geleisteten finanziellen Sicherheit entstanden ist — Zuständigkeit des Gerichtshofs — Schiedsklausel

(Art. 272 AEUV; Verordnungen des Rates Nr. 2802/98 und Nr. 111/1999, Art. 10, 12 Abs. 2 und 16; Verordnung Nr. 1799/1999 der Kommission, Art. 1)

Art. 16 der Verordnung Nr. 111/1999 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 2802/98 über ein Programm zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung Nr. 1125/1999 geänderten Fassung ist in dem Sinne auszulegen, dass er dem Gerichtshof die Zuständigkeit zuweist, in Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, die die Voraussetzungen betreffen, unter denen die Interventionsstelle, bei der die Angebote im Rahmen der Ausschreibung von Aufträgen für die unentgeltliche Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Russische Föderation einzureichen sind, die dem Zuschlagsempfänger geschuldete Zahlung und die Freigabe der vom Zuschlagsempfänger zugunsten dieser Stelle geleisteten Liefersicherheit veranlasst, insbesondere bei Klagen auf Ersatz des durch Fehler der Interventionsstelle bei der Ausführung dieser Maßnahmen entstandenen Schadens.

Wenn die in diesen Verordnungen und in der Verordnung Nr. 1799/1999 über die Lieferung von Rindfleisch an Russland vorgesehene Lieferung aufgrund eines zwischen der Kommission und dem Zuschlagsempfänger geschlossenen Vertrags vorgenommen wird, ist die in Art. 16 der Verordnung Nr. 111/1999 enthaltene Klausel nämlich wesentlicher Bestandteil dieses Vertrags und als Schiedsklausel im Sinne von Art. 272 AEUV anzusehen. Eine Schiedsklausel ermächtigt den Gerichtshof grundsätzlich, über Forderungen zu entscheiden, die auf den Vertrag, der diese Klausel enthält, gestützt werden oder in unmittelbarem Zusammenhang mit den sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen stehen. Die Bezahlung der Lieferung und die Freigabe der Liefersicherheit stellen vertragliche Verpflichtungen dar. Da sie in den Art. 10 und 12 Abs. 2 der Verordnung Nr. 111/1999 vorgesehen sind, sind sie nach Art. 1 der Verordnung Nr. 1799/1999, wonach die Lieferung gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr. 111/1999 durchgeführt wird, Teil des streitigen Vertrags geworden. Bei den Forderungen auf Ersatz des Schadens, der durch die verspätete Erfüllung dieser beiden vertraglichen Verpflichtungen entstanden sein soll, ist daher davon auszugehen, dass sie auf den streitigen Vertrag, der die Schiedsklausel enthält, gestützt werden oder in unmittelbarem Zusammenhang mit den sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen stehen. Außerdem gebieten es die Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege, dass eine Häufung von Gerichtsständen in Bezug auf ein und denselben Vertrag, insbesondere nach Maßgabe der in Rede stehenden vertraglichen Verpflichtung, verhindert wird und dass einander widersprechende Entscheidungen, zu denen es dadurch kommen könnte, vermieden werden. Art. 16 der Verordnung Nr. 111/1999 ist folglich in dem Sinne zu verstehen, dass er dem Gerichtshof die Zuständigkeit zuweist, über Klagen auf Ersatz des Schadens, der durch Verspätungen bei der Erfüllung der genannten Verpflichtungen entstanden sein soll, zu entscheiden.

(vgl. Randnrn. 28-33, 35 und Tenor)