BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 6. MAI 1982. - ALLGEMEINE ELEKTRICITAETS-GESELLSCHAFT AEG-TELEFUNKEN AG GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 107/82 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 01549

Spanische Sonderausgabe Seite 00409



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - AUSSETZUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG AUS EINER ENTSCHEIDUNG , DIE EINE FINANZIELLE VERPFLICHTUNG BEGRÜNDET - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSSETZUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 UND 192 ABSATZ 4 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 UND 89 )

Entscheidungsgründe

1 ES TRIFFT ZWAR ZU , DASS DER AUSSETZUNGSANTRAG SO , WIE ER FORMULIERT IST , DARAUF GERICHTET IST , DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 192 DES VERTRAGES ZU VERHINDERN , UND DASS EIN SOLCHES VERFAHREN , DAS VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN STATTZUFINDEN HAT , VON DER KOMMISSION NOCH NICHT EINGELEITET WORDEN IST . UNTER DEN GEGEBENEN UMSTÄNDEN IST JEDOCH SINNVOLLERWEISE DAVON AUSZUGEHEN , DASS DER ANTRAG AUCH AUF DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG GERICHTET IST , DENN DIESE AUSSETZUNG VERHINDERT GLEICHZEITIG EINSTWEILEN AUCH EINE ZWANGSVOLLSTRECKUNG .

2 IM ÜBRIGEN IST DIE KOMMISSION OFFENSICHTLICH BEREIT , DEN VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG SOWOHL IM SINNE VON ARTIKEL 83 ALS AUCH IM SINNE VON ARTIKEL 89 DER VERFAHRENSORDNUNG UNTER DER VORAUSSETZUNG AUSZUSETZEN , DASS EINE BANKBÜRGSCHAFT GESTELLT WIRD UND DIE ANTRAGSTELLERIN SICH DAMIT EINVERSTANDEN ERKLÄRT , VERZUGSZINSEN FÜR DEN FALL ZU ZAHLEN , DASS DIE VERURTEILUNG ZU EINER GELDBUSSE NACH BEENDIGUNG DES VERFAHRENS IN DER HAUPTSACHE BESTEHEN BLEIBEN SOLLTE . SCHLIESSLICH IST FESTZUSTELLEN , DASS DIESE BÜRGSCHAFT , DIE SICH IM ÜBRIGEN AUCH AUF DIE ZINSEN ERSTRECKT , IN DER ZWISCHENZEIT GESTELLT WORDEN IST , WAS ERKLÄRT , WESHALB DER URSPRÜNGLICHE ANTRAG IN EINEN ANTRAG AUF RÜCKGABE DER BÜRGSCHAFTSURKUNDE ABGEÄNDERT WORDEN IST . AM 17 . MÄRZ 1982 HAT NÄMLICH DIE BANK DER ANTRAGSTELLERIN EIN SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION GERICHTET , WORIN SIE ERKLÄRT , DASS SIE DER KOMMISSION GEGENÜBER DIE GARANTIE ÜBERNIMMT , INDEM SIE SICH UNWIDERRUFLICH VERPFLICHTET , ' ' BIS ZUM HÖCHSTBETRAG VON 2 445 780 DM ( ZWEI MILLIONEN VIERHUNDERTFÜNFUNDVIERZIGTAUSENDSIEBENHUNDERTACHTZIG 00/100 DEUTSCHE MARK ) ZUZUEGLICH ZINSEN GERECHNET AUF DER GRUNDLAGE DES UM 1 % ERHÖHTEN DISKONTSATZES DER DEUTSCHEN BUNDESBANK . . . ZU ZAHLEN ' ' , FALLS DIE ANTRAGSTELLERIN IHREN ZAHLUNGSVERPFLICHTUNGEN NICHT VEREINBARUNGSGEMÄSS NACHKOMMEN SOLLTE .

3 DARAUS FOLGT , DASS DIE PARTEIEN GEGENWÄRTIG NUR DARÜBER STREITEN , OB DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS VON DEN BEIDEN VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN SOLL , DIE DIE KOMMISSION GENANNT HAT .

4 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DIE KOMMISSION GELTEND GEMACHT , DIE VON DER BANK DER ANTRAGSTELLERIN ABGEGEBENE GARANTIEERKLÄRUNG ERFÜLLE NUR ZUM TEIL DIE VORAUSSETZUNGEN , BEI DEREN VORLIEGEN SIE DAMIT EINVERSTANDEN SEI , VON SICH AUS DEN VOLLZUG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG AUSZUSETZEN : DIE ANTRAGSTELLERIN HABE NICHT DIE HINSICHTLICH DER ZINSZAHLUNG GEFORDERTE VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG ABGEGEBEN .

6 DIE ANTRAGSTELLERIN HAT JEDOCH IN DER SITZUNG ERKLÄRT , SIE SEI DAMIT EINVERSTANDEN , DASS ZU PROTOKOLL GENOMMEN WERDE , DASS SIE SICH VERPFLICHTE , DIE ZINSEN IN DER VON DER KOMMISSION FESTGESETZTEN HÖHE ZU ZAHLEN , ALLERDINGS UNTER DEM VORBEHALT , DASS DER GERICHTSHOF DIE FRAGE ZU BEURTEILEN HABE , OB DIESE ZINSEN GEFORDERT WERDEN KÖNNEN ; SIE BEHALTE SICH VOR , DIESEN PUNKT GEGEBENENFALLS IM HAUPTSACHEVERFAHREN ZU BESTREITEN . DIESER VORBEHALT IST LEGITIM UND MUSS AKZEPTIERT WERDEN ; DENN DIE FRAGE , OB ZINSEN GESCHULDET WERDEN , FÄLLT IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES BEI DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE .

6 DIE UMSTÄNDE , DIE DIE KOMMISSION ANGEFÜHRT HAT , UM DIE ABKEHR VON IHRER FRÜHEREN HALTUNG ZUR AUSSETZUNG DER EINZIEHUNG VON GELDBUSSEN ZU BEGRÜNDEN , WENN DAS VERURTEILTE UNTERNEHMEN KLAGE ERHEBT , RECHTFERTIGEN DIESE NEUE EINSTELLUNG . VON AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN ABGESEHEN , DEREN VORLIEGEN DIE ANTRAGSTELLERIN HIER NICHT DARGETAN HAT , IST DAHER DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DAVON ABHÄNGIG ZU MACHEN , DASS DIE BEIDEN VON DER KOMMISSION GEFORDERTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND . ES IST JEDOCH AUCH FESTZUSTELLEN , DASS DIE ANTRAGSTELLERIN DIESE VORAUSSETZUNGEN IN EINER WEISE ERFÜLLT HAT , DIE DIE AUSSETZUNG RECHTFERTIGT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER PRÄSIDENT

IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 . DER VOLLZUG VON ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 6 . JANUAR 1982 ( IV/28.748 AEG-TELEFUNKEN ) WIRD GEGEN AUFRECHTERHALTUNG DER DER KOMMISSION AM 17 . MÄRZ 1982 GESTELLTEN BÜRGSCHAFT AUSGESETZT .

2.VORLIEGENDER BESCHLUSS HEBT DEN BESCHLUSS VOM 29 . MÄRZ 1982 AUF UND TRITT AN DESSEN STELLE .

3.DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .