URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 13. DEZEMBER 1984. - FRAU MEYER, VERHEIRATETE TURNER GEGEN WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS. - BEAMTER - UEBERGANG VON DER LAUFBAHNGRUPPE B (SEKRETARIAT) ZU DER ALLGEMEINEN LAUFBAHNGRUPPE B. - RECHTSSACHE 14/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 04317



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - LAUFBAHN - ENTSPRECHUNG VON BESOLDUNGSGRUPPE UND STELLE - GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN - ÜBERGANG VON DER FACHRICHTUNG ' ' B SEKRETARIAT ' ' IN DIE FACHRICHTUNG ' ' B KLASSISCHER ART ' ' - MODALITÄTEN

( BEAMTENSTATUT , ANHANG I A .)

2.NICHTIGKEITSKLAGE - GEGENSTANDSLOSIGKEIT - ERLEDIGUNG DER HAUPTSACHE

Entscheidungsgründe

1 DIE KLAEGERIN , BEAMTIN DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 11 . JANUAR 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF

- AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES NR . 317/83/A VOM 1 . JULI 1983 , DURCH DEN DER GENERALSEKRETÄR DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES UNTER BEIBEHALTUNG IHRER EINSTUFUNG ALS SEKRETARIATSINSPEKTORIN IHRE VERSETZUNG AUF EINE NEUE STELLE ' ' B 5/B 4 , SEKRETARIAT ' ' IM DIENST ' ' POST-ARCHIVE-BIBLIOTHEK-DOKUMENTATION ' ' VERFÜGTE , INSOWEIT , ALS DURCH DIESEN BESCHLUSS IHRE EINSTUFUNG ALS SEKRETARIATSINSPEKTORIN BEIBEHALTEN WURDE ,

-AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES NR . 306/83/A VOM 1 . JULI 1983 , MIT DEM DER GENERALSEKRETÄR DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES DEN ORGANISATIONSPLAN DIESES ORGANS ABÄNDERTE ,

-FESTSTELLUNG , DASS DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN HAT , UM DER KLAEGERIN IHRE RECHTMÄSSIGE STELLUNG EINZURÄUMEN , D . H ., FESTZUSTELLEN , ' ' DASS DIE KLAEGERIN VERWALTUNGSINSPEKTORIN DER BESOLDUNGSGRUPPE B 5/B 4 , LAUFBAHNGRUPPE B , KLASSISCHER ART ' IST ' ' .

2 AUS ANHANG I TEIL A ZUM BEAMTENSTATUT ÜBER DIE GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN UND DIE IHNEN ZUGEORDNETEN LAUFBAHNEN IN DEN EINZELNEN LAUFBAHNGRUPPEN UND IN DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST ERGIBT SICH , DASS DIE LAUFBAHNGRUPPEN B 2/B 3 UND B 4/B 5 DREI GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN UMFASSEN : VERWALTUNGSINSPEKTOR , TECHNISCHER INSPEKTOR UND SEKRETARIATSINSPEKTOR . DIESE GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN ENTSPRECHEN DREI VERSCHIEDENEN , INNERHALB DER LAUFBAHNGRUPPE B GESCHAFFENEN FACHRICHTUNGEN : DER FACHRICHTUNG ' ' B KLASSISCHER ART ' ' , DIE DIE BEDIENSTETEN ERFASST , DIE VERWALTUNGS- UND BÜROARBEITEN VERRICHTEN , DER FACHRICHTUNG ' ' B SEKRETARIAT ' ' , DIE DIE BEDIENSTETEN UMFASST , DIE HAUPTSÄCHLICH SEKRETARIATS- UND SCHREIBARBEITEN VERRICHTEN , UND SCHLIESSLICH DER FACHRICHTUNG ' ' B TECHNISCHER ART ' ' , UNTER DIE DIE BEDIENSTETEN FALLEN , DIE ARBEITEN TECHNISCHER ART AUSFÜHREN .

3 DIESE UNTERSCHEIDUNG HAT KEINE AUSWIRKUNG AUF DIE STATUTSMÄSSIGE UND FINANZIELLE SITUATION DER BETROFFENEN . DAS LAUFBAHNPROFIL HINGEGEN IST FÜR BEAMTE DER AUSRICHTUNG ' ' B KLASSISCHER ART ' ' GÜNSTIGER , DIE VON DER LAUFBAHNGRUPPE B 4/B 5 AUS LEICHTER IN DIE LAUFBAHNGRUPPE B 2/B 3 GELANGEN UND DIE SICH ALS EINZIGE FÜR DIE BESOLDUNGSGRUPPE B 1 BEWERBEN KÖNNEN .

4 DIE KLAEGERIN TRAT AM 4 . JUNI 1968 ALS BÜROASSISTENTIN IN DIE DIENSTE DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES , WURDE ALS SEKRETÄRIN AM 11 . NOVEMBER 1969 DER ABTEILUNG B UND VOM 1 . JUNI 1973 BIS ZUM 1 . NOVEMBER 1978 DEM DIENST ' ' POST-ARCHIVE-BIBLIOTHEK-DOKUMENTATION ' ' ZUGEWIESEN . IM JAHR 1978 WURDE SIE ZUR HAUPTSEKRETÄRIN IN DER DIREKTION A ERNANNT UND ERREICHTE DIE BESOLDUNGSGRUPPE C 1 . SIE NAHM ERFOLGREICH AN DEM AUSWAHLVERFAHREN B/25/74 ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE VON VERWALTUNGSINSPEKTOREN ( STELLEN ' ' B KLASSISCHER ART ' ' ) TEIL . MANGELS EINER FREIEN STELLE ' ' B KLASSISCHER ART ' ' BEWARB SIE SICH AM 18 . DEZEMBER 1979 UM EINE STELLE ALS SEKRETARIATSINSPEKTORIN ( STELLE ' ' B SEKRETARIAT ' ' ) IM SEKRETARIAT DER DIREKTION A . SIE WURDE MIT WIRKUNG VOM 1 . FEBRUAR 1980 AUF DIESE STELLE ERNANNT .

5 DURCH BESCHLUSS VOM 11 . MÄRZ 1982 , DER AUF ANTRAG DER KLAEGERIN ERGING , WURDE SIE DEM DIENST ' ' POST-ARCHIVE-BIBLIOTHEK-DOKUMENTATION ' ' ZUR VERFÜGUNG GESTELLT .

6 UM EINE MÖGLICHST GROSSE ÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN DEM STELLENPLAN UND DER TATSÄCHLICHEN SITUATION ZU ERREICHEN UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG EINES ANTRAGS DER KLAEGERIN , ENDGÜLTIG DIESEM DIENST ZUGEWIESEN ZU WERDEN , ERLIESS DER GENERALSEKRETÄR AM 1 . JULI 1983 ZWEI BESCHLÜSSE :

- DER ERSTE BESCHLUSS , NR . 306/83/A , ÄNDERTE DEN ORGANISATIONSPLAN DES GENERALSEKRETARIATS AB , INDEM MITTELS EINES STELLENTAUSCHS DEM DIENST POSTARCHIVE-BIBLIOTHEK-DOKUMENTATION EINE NEUE STELLE B 5/B 4 ' ' SEKRETARIAT ' ' ZUGEWIESEN WURDE .

-MIT DEM ZWEITEN BESCHLUSS , NR . 317/83/A , WIRD DIE KLAEGERIN IN IHRER EIGENSCHAFT ALS SEKRETARIATSINSPEKTORIN AUF DIESE STELLE VERSETZT .

7 DIESE BEIDEN BESCHLÜSSE SIND GEGENSTAND DER VORLIEGENDEN KLAGE , WOBEI DER ZWEITE NUR INSOWEIT ANGEFOCHTEN WIRD , ALS ER DIE EINWEISUNG DER KLAEGERIN IN EINE STELLE DER FACHRICHTUNG ' ' B SEKRETARIAT ' ' BEIBEHÄLT ; DIE VERSETZUNG AN SICH WIRD VON DER KLAEGERIN NICHT ANGEFOCHTEN .

8 SCHLIESSLICH ERNANNTE DER GENERALSEKRETÄR DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS ERSTMALS IN SEINER GEGENERWIDERUNG ERWÄHNT HAT , DIE KLAEGERIN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TATSACHE , DASS DER HAUSHALT 1984 ES DIESEM ORGAN ERLAUBT HATTE , DEM DIENST POST-ARCHIVE-BIBLIOTHEK-DOKUMENTATION EINE NEUE STELLE B 5/B 4 ' ' KLASSISCHER ART ' ' ZUZUWEISEN , ALS VERWALTUNGSINSPEKTORIN AUF DIESE STELLE , D . H . AUF EINE STELLE ' ' B KLASSISCHER ART ' ' .

ZU DEN ANTRAEGEN IN DER KLAGESCHRIFT AUF AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES NR . 317/83/A INSOWEIT , ALS DURCH IHN DIE EINWEISUNG DER KLAEGERIN IN EINE STELLE DER FACHRICHTUNG ' ' B SEKRETARIAT ' ' BEIBEHALTEN WIRD

9 NACH ERLASS DES OBEN ZITIERTEN BESCHLUSSES VOM 24 . MAI 1984 , DURCH DEN DIE KLAEGERIN ALS VERWALTUNGSINSPEKTORIN AUF EINE STELLE ' ' B KLASSISCHER ART ' ' ERNANNT WURDE , HAT DIE KLAEGERIN SOWOHL IN IHRER BEANTWORTUNG DER VOM GERICHTSHOF GESTELLTEN FRAGE ALS AUCH IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VORGETRAGEN , SIE HABE NOCH EIN INTERESSE AN DER WEITERVERFOLGUNG IHRER KLAGE , DA IHREM BEGEHREN MIT DIESEM BESCHLUSS AUS ZWEI GRÜNDEN NICHT IN VOLLEM UMFANG GENÜGE GETAN SEI :

- ZUM EINEN BEGINNE DIE MINDESTDIENSTZEIT FÜR EINE BEFÖRDERUNG AB DEM 24 . MAI 1984 UND NICHT AB DEM 1 . JULI 1983 ZU LAUFEN .

-ZUM ANDEREN GARANTIERE DIESE ERNENNUNG IHREM WORTLAUT NACH DER KLAEGERIN NICHT , DASS SIE SICH EINES TAGES IN KONKURRENZ ZU BEAMTEN DER FACHRICHTUNG ' ' B SEKRETARIAT ' ' BEFINDEN WÜRDE .

10 DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS HINGEGEN , DER DIE IHM VOM GERICHTSHOF GESTELLTE FRAGE NICHT SCHRIFTLICH BEANTWORTET HAT , HAT IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ZUNÄCHST ERKLÄRT , NACH DEN BESTIMMUNGEN DES BEAMTENSTATUTS , WIE SIE VOM WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS STÄNDIG ANGEWANDT WÜRDEN , WERDE DAS IN ' ' B SEKRETARIAT ' ' -TÄTIGKEITEN ERWORBENE DIENSTALTER FÜR DEN SPÄTEREN AUFSTIEG IN DER LAUFBAHNGRUPPE ' ' B KLASSISCHER ART ' ' VOLL BERÜCKSICHTIGT . WEITER MACHT ER GELTEND , DAS PROBLEM DER KONKURRENZ ZU BEDIENSTETEN DER ' ' AUSRICHTUNG B SEKRETARIAT ' ' STELLE SICH FÜR DIE KLAEGERIN NICHT MEHR , DA SIE IN DER FACHRICHTUNG ' ' B KLASSISCHER ART ' ' EINGESTUFT SEI UND DIE IN ' ' B SEKRETARIAT ' ' EINGESTUFTEN BEDIENSTETEN AN EINEM AUSWAHLVERFAHREN TEILNEHMEN MÜSSTEN , UM IN EINE STELLE ' ' B KLASSISCHER ART ' ' EINGEWIESEN WERDEN ZU KÖNNEN . DIE KLAEGERIN BEFINDE SICH ALSO IN DERSELBEN SITUATION WIE DIE ANDEREN BEAMTEN DER FACHRICHTUNG ' ' B KLASSISCHER ART ' ' DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES .

DER GERICHTSHOF HAT DIESE ERKLÄRUNGEN ZUR KENNTNIS ZU NEHMEN UND DEMGEMÄSS FESTZUSTELLEN , DASS DEM BEGEHREN DER KLAEGERIN MIT DEM BESCHLUSS VOM 24 . MAI 1984 IN VOLLEM UMFANG GENÜGE GETAN IST . DEMGEMÄSS HABEN SICH DIE KLAEGERISCHEN ANTRAEGE AUF AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES NR . 317/83/A VOM 1 . JULI 1983 ERLEDIGT .

ZU DEN ANDEREN ANTRAEGEN IN DER KLAGESCHRIFT

12 DIE KLAEGERISCHEN ANTRAEGE AUF AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES NR . 306/83/A VOM 1 . JULI 1983 ZUR ABÄNDERUNG DES ORGANISATIONSPLANS , DIE NUR ZU DEM ZWECK GESTELLT WURDEN , DIE AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES NR . 317/83/A ZU ERREICHEN , HABEN SICH FOLGLICH EBENFALLS ERLEDIGT . GLEICHES GILT FÜR DEN ANTRAG , FESTZUSTELLEN , DASS DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS DIE MASSNAHMEN ZU TREFFEN HAT , DIE ERFORDERLICH SIND , UM DER KLAEGERIN IHRE RECHTMÄSSIGE STELLUNG EINZURÄUMEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

13 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 5 DER VERFAHRENSORDNUNG ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF ÜBER DIE KOSTEN NACH FREIEM ERMESSEN , WENN ER DIE HAUPTSACHE FÜR ERLEDIGT ERKLÄRT .

14 DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS HAT DIE IHM VOM GERICHTSHOF GESTELLTE FRAGE , OB DIE KLAEGERIN NACH DEM BESCHLUSS VOM 24 . MAI 1984 NOCH EIN RECHTSSCHUTZINTERESSE HABE , NICHT BEANTWORTET . ER HAT SICH HIERZU ERST IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG GEÄUSSERT . DA DIE KLAEGERIN SOMIT HINSICHTLICH IHRES INTERESSES AN DER WEITERVERFOLGUNG DER KLAGE IM UNGEWISSEN GEBLIEBEN IST , IST DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE HAUPTSACHE IST ERLEDIGT .

2.DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .