ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum hat zwar eingeräumt, dass die Erste Beschwerdekammer des Amtes mit der streitigen Entscheidung der „Anschlussbeschwerde“ des Beschwerdegegners im Sinne von Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 216/96 über die Verfahrensordnung vor den Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in der geänderten Fassung teilweise stattgegeben hat, ohne zuvor der Beschwerdeführerin Gelegenheit gegeben zu haben, dazu gegebenenfalls Stellung zu nehmen, und dadurch gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens, wie er in Art. 63 Abs. 2 und Art. 75 Satz 2 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke zum Ausdruck kommt, verstoßen hat. Da aber die Beschwerdeführerin im Verfahren vor dem Gericht insoweit keine Einwendungen erhoben und auch die Würdigung, die die Beschwerdekammer dazu veranlasst hat, dieser „Anschlussbeschwerde“ stattzugeben, in keiner Weise beanstandet hat, kann dem Gericht nicht vorgeworfen werden, diesen Verstoß nicht von Amts wegen festgestellt zu haben.

(vgl. Rn. 45)
Rechtssache C‑163/15

Youssef Hassan

gegen

Breiding Vertriebsgesellschaft mbH

(Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Gemeinschaftsmarke — Verordnung (EG) Nr. 207/2009 — Art. 23 — Lizenz — Gemeinschaftsmarkenregister — Recht des Lizenznehmers auf Erhebung einer Verletzungsklage trotz fehlender Eintragung der Lizenz in das Register“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 4. Februar 2016

Gemeinschaftsmarke — Gemeinschaftsmarke als Gegenstand des Vermögens — Wirkungen gegenüber Dritten — Recht des Lizenznehmers auf Erhebung einer Verletzungsklage trotz fehlender Eintragung der Lizenz in das Gemeinschaftsmarkenregister

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 23 Abs. 1)

Art. 23 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke ist dahin auszulegen, dass der Lizenznehmer Ansprüche wegen Verletzung der Gemeinschaftsmarke, die Gegenstand der Lizenz ist, geltend machen kann, obwohl die Lizenz nicht in das Gemeinschaftsmarkenregister eingetragen worden ist. Trotz des Umstands nämlich, dass für sich genommen dieser Satz dahin ausgelegt werden könnte, dass der Lizenznehmer, wenn die Lizenz nicht in dieses Register eingetragen ist, die mit ihr übertragenen Rechte gegenüber Dritten einschließlich Personen, die die Marke verletzen, nicht geltend machen kann, hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts jedoch nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen ist, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden.

Was den Zweck der in Art. 23 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 207/2009 aufgestellten Regel betrifft, ist davon auszugehen, dass damit, dass die in den Art. 17, 19 und 22 der Verordnung bezeichneten Rechtshandlungen Dritten nicht entgegengehalten werden können, wenn sie nicht in das Gemeinschaftsmarkenregister eingetragen wurden, der Schutz von Personen bezweckt wird, die Rechte an einer Gemeinschaftsmarke als Gegenstand des Vermögens haben oder haben können. Daraus folgt, dass Art. 23 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung nicht auf eine Situation anwendbar ist, in der ein Dritter mit einer Verletzung der Marke gegen die Rechte aus der Gemeinschaftsmarke verstößt.

(vgl. Rn. 18, 19, 25, 26 und Tenor)
22

Die Beschränkung der als Sprache 2 des Auswahlverfahrens zu wählenden Sprache allein auf die englische, die französische und die deutsche Sprache wird in Titel IV der Aufforderung zur Interessenbekundung wie folgt begründet: „Gemäß dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (Große Kammer) [vom 27. November 2012, Italienische Republik/Kommission, C‑566/10 P, EU:C:2012:752] hat das Europäische Parlament im Rahmen der vorliegenden Aufforderung zur Interessenbekundung die Einschränkung der als Sprache 2 zu wählenden Sprache auf bestimmte Amtssprachen der Union zu begründen. Die Bewerber werden demgemäß darüber informiert, dass die drei Sprachen 2 für diese Aufforderung zur Interessenbekundung unter Berücksichtigung des dienstlichen Interesses festgelegt wurden, wonach die neu eingestellten Mitarbeiter sofort einsatzfähig und in der Lage sein müssen, in ihrer täglichen Arbeit wirksam zu kommunizieren. Mit Blick auf die langjährige Praxis des Europäischen Parlaments hinsichtlich der internen Kommunikationssprachen sowie unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Dienststellen hinsichtlich der externen Kommunikation und der Bearbeitung von Akten werden Deutsch, Englisch und Französisch weiterhin am meisten verwendet. Außerdem haben in den Beurteilungsberichten von 201392 % des gesamten Personals erklärt, dass sie über eine Kenntnis der englischen Sprache verfügen, 84 % des gesamten Personals erklärt, dass sie über eine Kenntnis der französischen Sprache verfügen, und 56 % des gesamten Personals erklärt, dass sie über eine Kenntnis der deutschen Sprache verfügen. Bei den anderen Amtssprachen wurde die Schwelle von 50 % der Mitarbeiter nicht überschritten, die erklären, dass sie über eine hinreichende Kenntnis der betreffenden Sprache verfügen. Demzufolge ist es bei der Abwägung des dienstlichen Interesses und der Anforderungen an die Bewerber sowie deren Eignungen mit Blick auf den besonderen Bereich dieses Auswahlverfahrens gerechtfertigt, Kenntnisse in einer dieser drei Sprachen zu verlangen, um sicherzustellen, dass alle Bewerber, unabhängig von ihrer ersten Amtssprache, mindestens eine dieser drei Amtssprachen so beherrschen, dass sie sie als Arbeitssprache verwenden können. Darüber hinaus müssen im Sinne der Gleichbehandlung alle Bewerber, selbst wenn eine dieser drei Amtssprachen ihre erste Sprache ist, ausreichende Kenntnisse in einer zweiten Sprache besitzen, die aus diesen drei Sprachen auszuwählen ist. Durch die Bewertung der angegebenen Sprachkenntnisse kann das Europäische Parlament feststellen, ob die Bewerber sofort in einem Umfeld eingesetzt werden können, das in etwa dem entspricht, in dem sie später arbeiten müssen.“
52

Nach den Erläuterungen zu Art. 31 der Charta, die gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 der Charta bei deren Auslegung zu berücksichtigen sind, orientiert sich Art. 31 Abs. 2 der Charta an der Richtlinie 93/104, an Art. 2 der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten und am 3. Mai 1996 in Straßburg revidierten Europäischen Sozialcharta sowie an Nr. 8 der auf der Tagung des Europäischen Rates in Straßburg am 9. Dezember 1989 verabschiedeten Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer (Urteil vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack, C‑579/12 RX‑II, EU:C:2013:570, Rn. 27).
53

Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Entscheidungen von 2006 und 2007, dass die Kommission als Jahresaufkommen der drei Abgaben einen Höchstbetrag von ca. 557 Mio. Euro genehmigt hat. Aus dem Rechnungshofbericht, auf den das vorlegende Gericht in seinem Vorabentscheidungsersuchen Bezug nimmt, ergibt sich aber, dass das Jahresaufkommen dieser Abgaben im fraglichen Zeitraum auf ca. 806 Mio. Euro im Jahr 2011 gestiegen war, was namentlich auf die starke Erhöhung des Aufkommens der Abgabe auf Fernsehdienste zurückzuführen war, das von 362 Mio. Euro im Jahr 2007 auf 631 Mio. Euro im Jahr 2011 angewachsen war. Es hat daher den Anschein, dass die Erhöhung, die bei den Mitteln für die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Beihilferegelungen in diesem Zeitraum im Verhältnis zu den in den Entscheidungen von 2006 und 2007 genehmigten Mitteln zu verzeichnen war, deutlich über dem Schwellenwert von 20 % liegt, wobei das Jahr, in dem der Schwellenwert überschritten wurde, vom vorlegenden Gericht festgestellt werden muss.
75

In diesem Zusammenhang ist die vom vorlegenden Gericht angesprochene Tatsache hervorzuheben, zu der sich auch der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen Fragen gestellt hat, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende persönliche Assistenz weiterhin gewährt werden kann, wenn der Betreffende in einer von seiner Wohnsitzgemeinde eventuell weit entfernten finnischen Gemeinde studiert. Denn in einer solchen Situation hat seine Wohnsitzgemeinde auch nicht viel mehr Möglichkeiten, die Nutzung einer solchen Assistenz zu kontrollieren, als in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, in der A zwar außerhalb Finnlands studiert, aber in einer grenznahen Region und jedes Wochenende in seine finnische Wohnsitzgemeinde zurückkehrt.
51

Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und Art. 14 Abs. 2 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen sind, dass die kraft Gesetzes und gegen Zahlung einer Entschädigung erfolgte Übertragung des Eigentums an einer Immobilie eines Mehrwertsteuerpflichtigen auf den Fiskus eines Mitgliedstaats in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, in der dieselbe Person gleichzeitig das enteignende Organ und die enteignete Gemeinde vertritt und in der Letztere in der Praxis die betreffende Immobilie weiterhin verwaltet, auch dann einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz darstellt, wenn die Leistung der Entschädigung nur in einer internen Umbuchung im Rahmen des Gemeindehaushalts besteht.
58

Im vorliegenden Fall beruft sich die spanische Regierung darauf, dass die in Art. 49 Abs. 1 Buchst. c des Arbeitnehmerstatuts genannten Beendigungsgründe für befristete Verträge – wie der Ablauf eines Vertrags für eine Übergangszeit – in einem anderen Kontext stünden als dem, in dem die Zahlung einer Entschädigung bei der Entlassung aus einem der in Art. 52 des Statuts genannten Gründe (wirtschaftliche, technische, organisatorische oder die Produktion betreffende Gründe, sofern die Zahl der wegfallenden Stellen geringer sei als die, ab der eine „Massenentlassung“ vorliege) vorgesehen sei. Zur Erläuterung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Ungleichbehandlung hebt sie im Wesentlichen hervor, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im erstgenannten Fall anlässlich eines Ereignisses eintrete, das für den Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Abschlusses des befristeten Arbeitsvertrags vorhersehbar sei; dem entspreche die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Situation, in der der Vertrag für eine Übergangszeit durch die Zuweisung der freien, übergangsweise von Frau Montero Mateos bekleideten Arbeitsstelle ausgelaufen sei. Im letztgenannten Fall beruhe die Zahlung der in Art. 53 Abs. 1 Buchst. b des Arbeitnehmerstatuts vorgesehenen Entschädigung hingegen darauf, dass ein Ausgleich für die durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus einem der in Art. 52 des Arbeitnehmerstatuts genannten Gründe enttäuschten berechtigten Erwartungen des Arbeitnehmers auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geschaffen werden solle.
76

Das Gericht hat nämlich in den Rn. 45 bis 49 der angefochtenen Urteile auf die einschlägige Rechtsprechung hingewiesen, um im vorliegenden Fall zu bestimmen, ob die Benutzung der angemeldeten Marke die Wertschätzung der älteren Marke in unlauterer Weise ausnutzt. In den Rn. 50 und 51 dieser Urteile hat es die Art der betroffenen Waren und Dienstleistungen und den Grad ihrer Nähe geprüft. Es hat in Rn. 53 dieser Urteile die von der Beschwerdekammer vorgenommene Würdigung bezüglich des Vorliegens einer Verbindung, die zwischen den von der älteren Marke erfassten Waren und den mit der Anmeldemarke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen hergestellt werden könnte, nämlich die Zugehörigkeit zum Luxusbereich, bestätigt. In Rn. 54 der angefochtenen Urteile hat sich das Gericht der Würdigung der Beschwerdekammer angeschlossen, nach der es sehr wahrscheinlich sei, dass diese Marke die Wertschätzung der älteren Marke in unlauterer Weise ausnutzen würde, wobei es sich auf das Vorliegen einer Verbindung zwischen den von den einander gegenüberstehenden Marken erfassten Waren und Dienstleistungen, auf die erhebliche Wertschätzung der älteren Marke, die hochgradige Ähnlichkeit zwischen diesen Marken und die durch die ältere Marke transportierte Vorstellung von Raffinesse und Kultstatus gestützt hat. In Rn. 56 des angefochtenen Urteils in der Rechtssache C‑86/16 P hat das Gericht ergänzt, dass die von der Anmeldung erfassten Dienstleistungen der Klassen 35 und 43 des Abkommens von Nizza gleichwohl als Nebenleistungen zur Weinherstellung und zum Weinverkauf erscheinen könnten.
72

Im Rahmen der oben in Rn. 70 angesprochenen umfassenden Beurteilung, die hier vom vorlegenden Gericht vorzunehmen sein wird, wird dieses, was die Integrationsbande betrifft, die B in der Zeit des Aufenthalts vor seiner Inhaftierung zum Aufnahmemitgliedstaat geknüpft hat, zu berücksichtigen haben, dass, je fester diese Integrationsbande zu dem besagten Staat insbesondere in gesellschaftlicher, kultureller und familiärer Hinsicht sind – in einem Maße beispielsweise, dass sie zu einer echten Verwurzelung in der Gesellschaft dieses Staates geführt haben, wie sie vom vorlegenden Gericht im Ausgangsverfahren festgestellt worden ist –, umso geringer die Wahrscheinlichkeit sein wird, dass eine Verbüßung einer Freiheitsstrafe zu einem Abreißen der Integrationsbande und damit zu einer Diskontinuität des Aufenthalts von zehn Jahren im Sinne des Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 geführt haben kann.
51

Folglich ist auf die erste bis vierte Frage zu antworten, dass das Unionsrecht dahin auszulegen ist, dass es der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach unter Umständen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, in denen die Mehrwertsteuer dem Steuerpflichtigen in Rechnung gestellt und von ihm mehrere Jahre nach der Lieferung der fraglichen Gegenstände entrichtet wurde, die Inanspruchnahme des Rechts auf Erstattung der Mehrwertsteuer mit der Begründung versagt wird, dass die in dieser Regelung vorgesehene Ausschlussfrist ab dem Zeitpunkt der Lieferung zu laufen begonnen habe und vor Stellung des Erstattungsantrags abgelaufen sei.
9

Art. 28 dieser Richtlinie über das Verfahren der gegenseitigen Anerkennung und das dezentralisierte Verfahren bestimmt: „(1) Im Hinblick auf die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels in mehr als einem Mitgliedstaat reicht der Antragsteller einen auf einem identischen Dossier beruhenden Antrag in diesen Mitgliedstaaten ein. Das Dossier enthält die in den Artikeln 8, 10, 10a, 10b, 10c und 11 genannten Informationen und Unterlagen. Die vorgelegten Unterlagen umfassen eine Liste der Mitgliedstaaten, auf die sich der Antrag bezieht. Der Antragsteller ersucht einen Mitgliedstaat, als ‚Referenzmitgliedstaat‘ zu fungieren und einen Beurteilungsbericht über das Arzneimittel gemäß den Absätzen 2 und 3 zu erstellen. (2) Liegt für das Arzneimittel zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits eine Genehmigung für das Inverkehrbringen vor, so erkennen die betroffenen Mitgliedstaaten die von dem Referenzmitgliedstaat erteilte Genehmigung für das Inverkehrbringen an. Zu diesem Zweck ersucht der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen den Referenzmitgliedstaat, entweder einen Beurteilungsbericht über das Arzneimittel zu erstellen oder, falls erforderlich, einen bereits bestehenden Beurteilungsbericht zu aktualisieren. Der Referenzmitgliedstaat erstellt oder aktualisiert den Beurteilungsbericht innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt eines gültigen Antrags. Der Beurteilungsbericht und die gebilligte Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels sowie die Etikettierung und Packungsbeilage werden den betroffenen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller übermittelt. (3) Liegt zum Zeitpunkt der Antragstellung noch keine Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels vor, so ersucht der Antragsteller den Referenzmitgliedstaat, einen Entwurf des Beurteilungsberichts, einen Entwurf der Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels und einen Entwurf der Etikettierung und der Packungsbeilage zu erstellen. Der Referenzmitgliedstaat arbeitet die Entwürfe dieser Unterlagen innerhalb von 120 Tagen nach Erhalt eines gültigen Antrags aus und übermittelt sie den betroffenen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller. (4) Innerhalb von 90 Tagen nach Eingang der in den Absätzen 2 und 3 genannten Unterlagen billigen die betroffenen Mitgliedstaaten den Beurteilungsbericht, die Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels sowie die Etikettierung und die Packungsbeilage und setzen den Referenzmitgliedstaat davon in Kenntnis. Der Referenzmitgliedstaat stellt das Einverständnis aller Parteien fest, schließt das Verfahren und informiert den Antragsteller. (5) Jeder Mitgliedstaat, in dem ein Antrag gemäß Absatz 1 gestellt wurde, trifft innerhalb von 30 Tagen nach Feststellung des Einverständnisses eine Entscheidung in Übereinstimmung mit dem Beurteilungsbericht, der Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels, der Etikettierung und der Packungsbeilage in ihrer genehmigten Form.“
55

Ein Schiedsverfahren wie das in Art. 8 des BIT vorgesehene unterscheidet sich jedoch von einem Handelsschiedsverfahren. Während Letzteres nämlich auf der Parteiautonomie beruht, leitet sich Ersteres aus einem Vertrag her, in dem Mitgliedstaaten übereingekommen sind, der Zuständigkeit ihrer eigenen Gerichte und damit dem System von gerichtlichen Rechtsbehelfen, dessen Schaffung ihnen Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen vorschreibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses, C‑64/16, EU:C:2018:117, Rn. 34), Rechtsstreitigkeiten zu entziehen, die die Anwendung und Auslegung des Unionsrechts betreffen können. Daher lassen sich die in der vorstehenden Randnummer wiedergegebenen Überlegungen zur Handelsschiedsgerichtsbarkeit nicht auf ein Schiedsverfahren wie das in Art. 8 des BIT vorgesehene übertragen.
81

Die Schlussfolgerung, dass der Ausdruck „früheres nichtmarktwirtschaftliches System“ in Art. 2 Abs. 7 Buchst. c dritter Gedankenstrich der Grundverordnung nicht notwendigerweise und speziell auf das ehemalige Wirtschaftssystem eines Staatshandelslandes verweist, sondern allgemeiner auf ein Wirtschaftssystem ohne Marktwirtschaft, in dem möglicherweise bereits einige Reformen umgesetzt wurden, wird dadurch gestützt, dass in mehreren Sprachfassungen dieser Bestimmung unterschiedliche Formulierungen verwendet werden, etwa „früheres Wirtschaftssystem, in dem die Wirtschaft nicht den Gesetzen des Marktes unterworfen ist“ („sistema anterior de economia no sujeta a las leyes del mercado“ in der spanischen Fassung), „früheres nichtmarktwirtschaftliches System“ („former non-market economy system“ in der englischen Fassung) oder „früheres System der zentralisierten Wirtschaft“ („antigo sistema de economia centralizada“ in der portugiesischen Fassung).
33

Am 27. Februar 2015 erließ die Kommission eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie zu dem Ergebnis kam, dass die Republik Polen gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 13 Abs. 1, Anhang XI und Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 2008/50 verstoßen habe, und zwar zum einen, weil sie in den Jahren 2007 bis 2013 und noch darüber hinaus in 35 Gebieten die Tagesgrenzwerte für PM10-Konzentrationen und in neun Gebieten die Jahresgrenzwerte für PM10-Konzentrationen nicht eingehalten habe, und zum anderen, weil sie die erwähnten Tagesgrenzwerte zuzüglich der Toleranzmarge vom 1. Januar 2010 bis zum 10. Juni 2011 in drei Gebieten und vom 1. Januar 2011 bis zum 10. Juni 2011 in einem Gebiet nicht eingehalten habe. Zudem ging die Kommission davon aus, dass die Republik Polen gegen Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 und Anhang XV Abschnitt A dieser Richtlinie verstoßen habe, da sie nicht die Maßnahmen dafür erlassen habe, dass der Zeitraum der Nichteinhaltung der Grenzwerte für PM10-Konzentrationen in der Luft so kurz wie möglich gehalten werde, und da sie die darin niedergelegten Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß in das polnische Recht umgesetzt habe.
Art. 14 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 631/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004, und Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung sind dahin auszulegen, dass, wenn der Träger des Mitgliedstaats, in den die Arbeitnehmer entsandt wurden, den Träger, der die Bescheinigungen E 101 ausgestellt hat, mit einem Antrag auf erneute Prüfung und Widerruf dieser Bescheinigungen im Licht von im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung gesammelten Beweisen befasst, die die Feststellung erlaubt haben, dass die Bescheinigungen betrügerisch erlangt oder geltend gemacht wurden, und der ausstellende Träger es unterlassen hat, diese Beweise zu berücksichtigen, um erneut zu prüfen, ob die Ausstellung der Bescheinigungen zu Recht erfolgt ist, das nationale Gericht in einem Verfahren gegen Personen, die verdächtigt werden, entsandte Arbeitnehmer unter Verwendung derartiger Bescheinigungen eingesetzt zu haben, diese Bescheinigungen außer Acht lassen kann, wenn es auf der Grundlage der genannten Beweise und unter Beachtung der vom Recht auf ein faires Verfahren umfassten Garantien, die diesen Personen zu gewähren sind, feststellt, dass ein solcher Betrug vorliegt.
10

Durch Art. 13 der Richtlinie 82/76 wurde der Richtlinie 75/363 ein Anhang („Merkmale der ärztlichen Weiterbildung auf Voll- und Teilzeitbasis“) hinzugefügt. Dieser Anhang bestimmte: ,,1. Ärztliche Weiterbildung auf Vollzeitbasis Sie erfolgt an spezifischen Weiterbildungsstätten, die von den zuständigen Behörden anerkannt sind. Sie setzt die Beteiligung an sämtlichen ärztlichen Tätigkeiten in dem Bereich voraus, in dem die Weiterbildung erfolgt, einschließlich des Bereitschaftsdienstes, so das der in der ärztlichen Weiterbildung befindliche Arzt dieser praktischen und theoretischen Weiterbildung während der gesamten Dauer der Arbeitswoche und während des gesamten Jahres gemäß den von den zuständigen Behörden festgesetzten Modalitäten seine volle berufliche Tätigkeit widmet. Folglich werden diese Stellen angemessen vergütet. Diese Weiterbildung kann aus Gründen wie Wehrdienst, wissenschaftliche Aufträge, Schwangerschaft oder Krankheit unterbrochen werden. Die Gesamtdauer der Weiterbildung darf durch die Unterbrechung nicht verkürzt werden. 2. Ärztliche Weiterbildung auf Teilzeitbasis Sie erfolgt unter den gleichen Bedingungen wie die Weiterbildung auf Vollzeitbasis, von der sie sich nur durch die Möglichkeit unterscheidet, die Beteiligung an den ärztlichen Tätigkeiten auf eine Dauer zu beschränken, die mindestens der Hälfte der unter Nummer 1 Absatz 2 genannten Zeitspanne entspricht. Die zuständigen Behörden tragen Sorge dafür, dass Gesamtdauer und Qualität der ärztlichen Weiterbildung auf Teilzeitbasis nicht geringer sind als auf Vollzeitbasis. Die Teilzeitweiterbildung wird daher angemessen vergütet.“
11

Das Rundschreiben Nr. 41/D der Zollagentur vom 17. Juni 2002 enthält nähere Angaben über die in den Art. 66 ff. des Einheitstexts der Rechtsvorschriften in Zollsachen vorgesehenen Verwaltungsverfahren zur Beilegung von Zollstreitigkeiten. Aus ihm geht hervor, dass in dem Fall, dass der Marktteilnehmer das Verwaltungsverfahren zur Streitbeilegung einleitet, die 60‑Tage-Frist für die Anfechtung des Feststellungsbescheids vor dem Finanzgericht erst nach Abschluss dieses Verwaltungsverfahrens beginnt, d. h. nach Zustellung der Entscheidung des Regionaldirektors der zuständigen Zollagentur, mit der der Feststellungsbescheid bestandskräftig wird. Der Marktteilnehmer kann davon absehen, das im Einheitstext der Rechtsvorschriften in Zollsachen vorgesehene Verwaltungsverfahren einzuleiten. In diesem Fall muss der Steuerberichtigungsbescheid binnen 60 Tagen nach seiner Zustellung angefochten werden.