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33

Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 261/2004 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der genannten Verordnung dahin auszulegen sind, dass bei einem aus zwei Teilflügen bestehenden Flug mit Umsteigen, der Gegenstand einer einzigen Buchung war und von einem Flughafen im Gebiet eines Drittstaats startete, auf dem Flughafen eines Mitgliedstaats zwischenlandete und als Zielort einen Flughafen in einem anderen Mitgliedstaat hatte, ein Fluggast, der sein Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr erreicht, die auf den ersten Teilflug zurückgeht, der im Rahmen einer Codesharing-Vereinbarung von einem Luftfahrtunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat durchgeführt wurde, seine Klage auf Ausgleichszahlung nach dieser Verordnung gegen das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft richten kann, das den zweiten Teilflug durchgeführt hat.
10

Am 1. September 2014 erwarben die Kläger des Ausgangsverfahrens einen Lastkraftwagen (im Folgenden: in Rede stehendes Fahrzeug). Dieser wurde in der Zeit vom 29. Oktober 2015 bis zum 29. Oktober 2019 aufgrund von aufeinanderfolgenden Entscheidungen des Starosta Ostrowiecki (Präsident des Bezirks Ostrowiec, Polen) vorübergehend stillgelegt, wobei die Zulassungsbescheinigung und die Nummernschilder bei diesem hinterlegt wurden. Das in Rede stehende Fahrzeug wurde aufgrund einer Entscheidung derselben Behörde vom 20. März 2019 erneut vorübergehend zugelassen.
196

Der in Rn. 8 der Mitteilung an die Mitglieder des Rechtsausschusses des Parlaments aufgestellte Grundsatz, auf den in Rn. 183 dieses Beschlusses hingewiesen worden ist und wonach der Berichterstatter nicht derselben Fraktion angehören darf oder in demselben Mitgliedstaat gewählt worden sein darf wie das Mitglied, dessen Immunität geprüft wird, ist im Übrigen dazu angetan, zu bestätigen, dass die Praxis des Parlaments gerade darauf abzielt, dem Berichterstatter zumindest einen gewissen Grad an Unparteilichkeit zu gewährleisten.
In der dritten Rechtssache schließlich stehen sich im Ausgangsverfahren die Allgemeine Ortskrankenkasse Hamburg und die Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein gegenüber. Es handelt sich um die Erstattung der Kosten der stationären Heilbehandlung der Tochter des italienischen Staatsangehörigen Primo Primus, die im Mai 1965 an Tuberkulose erkrankt war. Dieser Arbeitnehmer weist Versicherungszeiten in Deutschland nach, die für sich allein die Übernahme der Behandlung seiner Tochter durch einen Träger der Rentenversicherung nicht rechtfertigen. Aber er führt auch Versicherungszeiten in Italien, in Luxemburg und außerdem in der Schweiz an. Das Sozialgericht Hamburg hat die Landesversicherungsanstalt zur Kostenerstattung verurteilt; dabei hat es die Versicherungszeiten von Herrn Primus mit der Begründung zusammengerechnet, daß die Maßnahmen nach § 1244a RVO Leistungen bei Invalidität im Sinne der Artikel 26 und 27 der Verordnung Nr. 3 seien.

Auf die Berufung hat das Landessozialgericht dieses Urteil bestätigt.

Das Bundessozialgericht legt Ihnen in diesen drei Rechtssachen in erster Linie die gemeinsame Frage zur Vorabentscheidung vor, ob die Artikel 26 und 27 der Verordnung Nr. 3, die für die Dekkung des Invaliditätsrisikos die Zusammenrechnung der Versicherungszeiten vorsehen, analog auf die deutschen Rechtsvorschriften über die Tuberkulosebekämpfung anwendbar seien; in den Vorlagebeschlüssen führt es hierzu aus, nach geltendem bundesdeutschen Recht beträfen diese Vorschriften nicht Leistungen der sozialen Sicherheit, sondern eine unter bestimmten Voraussetzungen den Trägern der Rentenversicherung auferlegte Aufgabe der Seuchenbekämpfung. Das Bundessozialgericht führt weiter aus, die hier in Betracht kommenden Leistungen hätten keinen Rentencharakter. Sie würden nicht pro rata temporis aufgeteilt und seien ohne Rücksicht auf den Eintritt oder das Drohen des Versicherungsfalles der Invalidität vorgesehen. Schließlich hänge zwar die Zuständigkeit des Trägers der Rentenversicherung von einer Mindestversicherungsdauer der Betroffenen ab, sei diese Voraussetzung jedoch erfüllt, so bemäßen sich die Leistungen nicht nach der Versicherungs-dauer.

In den Rechtssachen 15/72 und 16/72 legt Ihnen das Bundessozialgericht zwei weitere ergänzende Fragen vor, die Sie nur dann zu prüfen brauchen, wenn Sie die den drei Vorlagebeschlüssen gemeinsame Frage bejahen.
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS JEAN-PIERRE WARNER

VOM 22. JANUAR 1975 ( 1 )

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

In dieser Rechtssache kann ich Ihnen sofort und in der Verfahrenssprache meine Schlußanträge vortragen. Diese werden sehr kurz ausfallen, da meines Erachtens der — auch von der Kommission und der Italienischen Republik — gegebene Hinweis ausreicht, daß die Frage, die das Tribunal administratif Lyon in seinem Vorlageurteil aufwirft, bereits durch Ihr Urteil in der Rechtssache 9/74 (Casagrande/Landeshauptstadt München — Slg. 1974, 773) entschieden worden ist, und ich keinen Anlaß sehe, Ihnen vorzuschlagen, von der dort getroffenen Entscheidung abzuweichen. Ganz im Gegenteil, ich bleibe bei der seinerzeit von mir dargelegten Auffassung. Ich rege an, den Tenor dieses Urteils dem Wortlaut der vom Tribunal administratif Lyon vorgelegten Frage anzupassen und schlage Ihnen dementsprechend vor, für Recht zu erkennen: Kraft der Bestimmung, daß die Kinder eines Gemeinschaftsangehörigen, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt ist oder beschäftigt gewesen ist, „unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen“ des Aufnahmestaates am Unterricht teilnehmen können, enthält Artikel 12 der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates eine Regelung, die nicht nur die Voraussetzungen für die Zulassung zum Unterricht betrifft, sondern auch alle Rechte, die sich aus der Zulassung ergeben.

( 1 ) Aus dem Französischen übersetzt.
Schlussanträge des Generalanwalts Mischo vom 15. Juni 1989. - DETALMO PIRZIO-BIROLI GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - BEDIENSTETE DER EUROPAEISCHEN GESELLSCHAFT FUER ZUSAMMENARBEIT (EGZ) - ANERKENNUNG DER EIGENSCHAFT ALS BEAMTER DER KOMMISSION. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 80/79 UND 205/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 02441

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Schlußanträge des Generalanwalts

++++

Generalanwalt Jean Mischo hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 15 . Juni 1989 vorgetragen (*). Er hat vorgeschlagen, die beiden Klagen als unzulässig, hilfsweise als unbegründet abzuweisen und hinsichtlich der Kosten Artikel 70 der Verfahrensordnung anzuwenden .

(*) Originalsprache : Französisch .
Mit Klageschrift, die am 29. September 1982 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, haben sich zwei französische Bauunternehmen, die Firma Développement SA und die Firma Clemessy (Klägerinnen), gegen das Vorgehen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gewandt, durch das ihnen die Zuteilung des Auftrags für den Bau des pharmazeutischen Instituts in Somalia entgangen sei. Sie verlangen Ersatz dieses Schadens. Demgemäß beantragen sie, die Kommission gemäß den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EWG-Vertrag zur Zahlung von 1202754 FF zu verurteilen.

Zum Sachverhalt. Im Rahmen der in dem ersten Abkommen von Lomé [28. Februar 1975 (ABl. L 25 vom 30. 1. 1976, S. 1)] vorgesehenen finanziellen Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten verpflichtete sich die EWG, aus den Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) ein Projekt zur Errichtung dieses Instituts zu finanzieren. Auf der Grundlage des entsprechenden Vertrags schrieb das somalische Ministerium für öffentliche Arbeiten am 12. Dezember 1979 die Auftragsvergabe aus. An dem Ausschreibungsverfahren nahmen fünf Unternehmen teil: Montitalia, Dravo Costruttori, General Impiant, LAstaie und, gemeinsam mit der Klägerin Clemessy, die Klägerin Développement SA unter ihrer damaligen Bezeichnung Sopha Développement. Nach einem recht komplexen Verfahren, das sich über ein Jahr hingezogen hatte, teilte der nationale Anweisungsbefugte — in diesem Falle der somalische Minister für Planung — dem Beauftragten der Gemeinschaft in Mogadischu mit, der Auftrag sei an die Firma Dravo vergeben worden.

In der Klageschrift behaupten die Klägerinnen, die Kommission habe im Laufe des Verfahrens bei den somalischen Behörden wiederholt darauf hingewirkt, daß diese ihre ursprüngliche Entscheidung abänderten und die Arbeiten an die Firma Dravo anstelle der Sopha Développement vergaben.

Im einzelnen tragen sie vor: a) Diese Behörden hätten am 28. Juni 1980 das Angebot der Sopha förmlich angenommen, am 15. März 1981 jedoch die Ausschreibung aufgehoben und eine freihändige Vergabe an die drei Unternehmen, die die günstigsten Angebote gemacht hätten — Sopha, Dravo und Montitalia —, eingeleitet; b) diese Maßnahme sei in der Folge von Anweisungen der Gemeinschaftsbehörden und anhand eines von Professor Lhoest, dem vom nationalen Anweisungsbefugten mit der Beurteilung der Angebote der fünf Unternehmen beauftragten belgischen Sachverständigen, vorgelegten technischen Gutachtens getroffen worden; c) am 14. Mai 1981 sei der Auftrag erneut an Sopha vergeben worden, und zwar diesmal auf der Grundlage eines den Hinweisen des Sachverständigen entsprechenden Angebots; d) fünf Tage später habe der Beauftragte der EWG den zuständigen Minister schriftlich aufgefordert, das Inkrafttreten der Verfügung in Erwartung eines zweiten Berichts von Professor Lhoest auszusetzen. So seien dann drei Monate später die Arbeiten endgültig an die Dravo Costruttori vergeben worden.
2.

Ich komme nun zum Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits. Die Änderung des Leitkurses der DM zum 29. Juni 1973 führte zu einer Erhöhung der Währungsausgleichsbeträge. Mit Bekanntmachung vom 3. Juli 1974 beschloß die Regierung in Bonn die Anwendung der Verordnung Nr. 1608/74 und setzte dazu eine Frist für die Einreichung der Anträge. Ein Antrag wurde von der Firma Söhnlein Rheingold gestellt. Diese erklärte, aufgrund von Verträgen, die sie zwischen November 1972 und März 1973 abgeschlossen habe, in der Zeit von Juli bis Oktober 1973 eine größere Menge französischen und italienischen Tafelweins eingeführt zu haben. In diesem Zusammenhang führte sie aus, die Erhöhung der Währungsausgleichsbeträge aufgrund der nationalen Währungsmaßnahme habe für sie zu einer zusätzlichen Belastung geführt, und sie verlangte dafür einen billigen Ausgleich, da die Voraussetzungen der Gemeinschaftsverordnung erfüllt seien. Das Hauptzollamt Wiesbaden lehnte den Antrag ab. Unter Berufung auf seinen Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Billigkeitsmaßnahmen vorlägen, machte es geltend, die Firma Rheingold habe sich nicht mit der „erforderlichen und üblichen Umsicht“ darum bemüht, die Belastung zu vermeiden, deren Ausgleich sie verlange. Gegen diesen von der Oberfinanzdirektion Frankfurt bestätigten Bescheid erhob das Unternehmen Klage vor dem Hessischen Finanzgericht; die beklagte Behörde wiederholte die in ihrer Beschwerdeentscheidung bereits dargelegten Gründe und fügte hinzu, die Billigkeitsmaßnahme könne auch deswegen nicht in Betracht kommen, weil die Verträge über die Einfuhr von der Firma Rheingold vor dem 3. Juni 1973 geschlossen worden seien und folglich zeitlich nicht unter die Gemeinschaftsregelung fielen. Insbesondere mit Rücksicht auf die Argumente des Hauptzollamts hat das deutsche Gericht es für zweckmäßig gehalten, Ihnen folgende Fragen vorzulegen: „1) Ist die Verordnung (EWG) Nr. 1608/74 so auszulegen, daß der Erlaß oder die Erstattung von bei der Einfuhr erhobenen Währungsausgleichsbeträgen aus Billigkeit nur für solche Fälle in Betracht kommt, in denen die der Einfuhr zugrundeliegenden Verträge nach dem 3. Juni 1973 geschlossen worden sind? 2) Ist die Verordnung (EWG) Nr. 1608/74 dahin auszulegen, daß bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf den Erlaß bzw. die Erstattung von Währungsausgleichsbeträgen besteht, oder liegt die Entscheidung nicht nur über die grundsätzliche Anwendung der Verordnung, sondern auch über den Erlaß oder die Erstattung im Einzelfall im Ermessen des Mitgliedstaates?“
6.

Angesichts dieser Erwägungen erweist sich der Umkehrschluß aus Artikel 17 der Verordnung Nr. 2730/79 als nicht zutreffend. Gegen den Sinn und Zweck und den Wortlaut der Regelung über die Währungsausgleichsbeträge kann nämlich nicht mit ihrem Schweigen über die fraglichen Lieferungen argumentiert werden, anders ausgedrückt, es ist nicht zulässig, in rein formaler Art dem Fehlen einer dem Artikel 17 entsprechenden ausdrücklichen Bestimmung eine bestimmte Bedeutung beizulegen. Ferner ist auf den gemeinsamen Grundgedanken hinzuweisen, der die Währungsausgleichsbeträge und die Erstattungen jenseits ihrer jeweiligen Besonderheiten (vgl. das Urteil in der Rechtssache 38/79, Nordmark, Slg. 1980, 643, Randnrn. 7 bis 9 der Entscheidungsgründe) verbindet. Wie Generalanwalt Capotorti in der Rechtssache Nordmark ausgeführt hat, existiert ein den Währungsausgleichsbeträgen und den Erstattungen „gemeinsames Grundmerkmal“, nämlich das Bestreben, durch die Beseitigung der Hindernisse, die sich aus den Preisunterschieden auf den einzelnen Märkten ergeben, den freien Handel mit Agrarerzeugnissen zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern zu gewährleisten. Diese Mechanismen sollen somit für jedes betroffene Erzeugnis den Preisunterschied ausgleichen, der zwischen dem Markt des Ausfuhrlandes und dem Markt des Landes besteht, in das dieses Erzeugnis tatsächlich ausgeführt, das heißt, wo es vermarktet wird. Der Gerichtshof hat diese Auslegung für die Beitrittsausgleichsbeträge bestätigt (Rechtssache 250/80, Töpfer, Slg. 1981, 2465, Randnrn. 14 bis 16 der Entscheidungsgründe). Diese Voraussetzung ist für die Erstattungen ausdrücklich in Artikel 10 der Verordnung Nr. 2730/79 vorgesehen; danach ist die Zahlung der Erstattung nicht nur davon abhängig, daß das Erzeugnis das geographische Gebiet der Gemeinschaft verlassen hat, sondern unter Umständen auch von der Erbringung des Beweises, daß es tatsächlich auf den Markt des einführenden Drittlandes gelangt ist. In demselben Sinne bestimmt Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1371/81, daß für die Gewährung der Währungsausgleichsbeträge insbesondere nachgewiesen werden muß, „daß die Erzeugnisse a) das Gebiet des ausführenden Mitgliedstaats verlassen haben ...“. In Wirklichkeit ist ganz allgemein davon auszugehen, daß die Währungsausgleichsbeträge ebensowenig wie die Erstattungen oder die Befreiungen für Agrarerzeugnisse gewährt werden können, die bei „Butterfahrten“ erworben werden, das heißt bei kurzen Fahrten auf See ohne oder mit einem nur symbolischen Landgang, bei denen weder die Exporteure noch die Reisenden den Nachweis dafür erbringen können, daß tatsächlich in einem anderen Mitgliedstaat oder außerhalb der Gemeinschaft in Verkehr befindliche Erzeugnisse gekauft worden sind (vgl. namentlich das Urteil in der Rechtssache 325/82, Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1984, 777, Randnrn. 25 bis 27 der Entscheidungsgründe).
76.

In ihrer Gegenerwiderung hat sich die Beklagte inhaltlich zu diesen beiden neuen Rügen eingelassen. Erst in der mündlichen Verhandlung hat sie gewisse Zweifel angedeutet, ob diese Rügen überhaupt zulässig in das Verfahren eingeführt worden seien.
35.

„a) Ergibt sich ein Leistungsanspruch allein aufgrund des innerstaatlichen Rechts (das heißt, ohne daß — mit Hilfe gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften — ausländische Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten zu berücksichtigen wären), so schließt das Gemeinschaftsrecht nicht aus, daß das innerstaatliche Recht in vollem Umfang, also einschließlich etwaiger Antikumulierungsbestimmungen, angewandt wird. Erweist sich die Anwendung des innerstaatlichen Rechts als ungünstiger als die des Gemeinschaftsrechts, so kommt letzteres, also der Artikel 46 der Verordnung Nr. 1408/71, zum Zuge. Dabei schließt der Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 die Anwendung innerstaatlicher Antikumulierungsvorschriften nicht aus, wenn es sich — was bei Hinterbliebenenrente einerseits und Invaliden- beziehungsweise Altersrente andererseits der Fall ist — um Leistungen verschiedener Art handelt.
Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 19. Oktober 1989. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN REPUBLIK GRIECHENLAND. - VERTRAGSVERLETZUNG - UMSETZUNG EINER RICHTLINIE. - RECHTSSACHE 329/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 04159

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Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Francis G . Jacobs hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 19 . Oktober 1989 vorgetragen (*). Er hat vorgeschlagen, festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 169 EWG-Vertrag verstossen hat, indem sie nicht innerhalb der gesetzten Frist die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10 . September 1984 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung nachzukommen, und der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .

(*) Originalsprache : Englisch .
25.

Die Berechnung von 27 Urlaubstagen zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienst der Klägerin Ende Januar 1989 ist das rein rechnerische Ergebnis der rechtlichen Überlegungen. Die maßgeblichen Zahlen sind im Urteil des Gerichts erster Instanz ( 7 ) enthalten. Das Gericht hat dabei die von dem beklagten Organ in dem angefochtenen Bescheid aufgestellte Rechnung übernommen mit einer einzigen Modifikation in bezug auf den Übertrag aus dem Jahr 1987 auf das Jahr 1988. Zur Verdeutlichung sei die Rechnung an dieser Stelle wiederholt. Berechnung durch EP Berechnung durch Gericht Übertrag 1987 12 Tage 44 Tage Urlaub 1988: — 24 — Reise 5 — Alter 1 + 30 Tage + 30 Tage 42 Tage 74 Tage Verrechnung 16 Wochen Mutterschaftsurlaub nebst 2 Tage Sonderurlaub (11.7.—4.11.) gegen unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst (7.11.— 21.12.88) —33 Tage —33 Tage Übertrag 1988: 9 Tage 41 Tage Urlaub 1989: — 2 + 7 Tage + 7 Tage — Reise 5 abzüglich unberechtigten Fernbleibens vom Dienst (3.1.—31.1.89) — 21 Tage — 21 Tage — 5 Tage + 27 Tage Dabei ist es völlig gleichgültig, ob man rechentechnisch zum Jahresende 1988 eine Zwischensumme bildet oder ob man die Summe der gegeneinander aufzurechnenden Urlaubstage aus zwei Jahren gegenüberstellt: Übertrag 1987: 44 Urlaub 1988: +30 — 33 unerlaubtes Fernbleiben Urlaub 1989: + 7 —21 vom Dienst 81 — 54 = 27 Das angefochtene Urteil enthält demnach alle tatsächlichen und rechtlichen Elemente, die der Entscheidung zugrunde liegen. Sowohl der Vorwurf des Begründungsmangels als auch der der fehlerhaften Anwendung des Artikels 4 des Anhang V des Statuts sind deshalb zurückzuweisen.
5.

Mit Schreiben vom 4. August 1989 ließ Griechenland die Kommission wissen, daß die Befolgung des Urteils in der Rechtssache 147/86 die Änderung von Rechtsvorschriften erfordere, die seit mehreren Jahrzehnten in Kraft gewesen seien. Der Verfasser des Schreibens wies außerdem darauf hin, daß gegen dieses Urteil Drittwiderspruchsklagen erhoben worden seien. Da die griechische Regierung für einen kurzen Zeitraum und zur Erfüllung bestimmter Aufgaben gebildet worden sei, sei es überdies nicht möglich, Vorschriften auf so speziellen Gebieten einzuführen. Von Schritten zur Durchführung des Urteils in der Rechtssache 38/87 war in diesem Schreiben keine Rede.
Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro vom 16. Januar 1992. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH DER NIEDERLANDE. - VERTRAGSVERLETZUNG - NICHTDURCHFUEHRUNG EINES URTEILS DES GERICHTSHOFES. - RECHTSSACHE C-75/91.



Sammlung der Rechtsprechung 1992 Seite I-00549



Schlußanträge des Generalanwalts

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Herr Präsident,

meine Herren Richter!

Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 13. Oktober 1987 (1) festgestellt, daß das Königreich der Niederlande gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen hat, indem es nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 79/409 des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (2) nachzukommen.

Mit der vorliegenden Klage beantragt die Kommission, festzustellen, daß das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 171 EWG-Vertrag verstossen hat, daß es nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem genannten Urteil des Gerichtshofes ergeben.

Die niederländische Regierung macht zwar geltend, daß sie einen Gesetzentwurf vorgelegt habe, der die geforderten Maßnahmen enthalte, sie räumt jedoch ein, daß sie bis jetzt das Urteil des Gerichtshofes noch nicht durchgeführt hat.

Ich schlage daher vor, der Klage stattzugeben und dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

(*) Originalsprache: Italienisch.

(1) Rechtssache 236/85 (Kommission/Niederlande, Slg. 1987, 3989).

(2) ABl. L 103, S. 1.
12.

Mit erscheint die Ansicht problematisch, die Möglichkeit der Rechtfertigung einer Diskriminierung ( 13 ) hänge entscheidend davon ab, ob es sich um eine unmittelbare oder eine mittelbare Diskriminierung ( 14 ) handele. Die Beklagte ist der Meinung, der Gerichtshof habe auf dem Gebiet der geschlechtsbezogenen Diskriminierung bis heute eine Rechtfertigung nur im Falle mittelbarer Diskriminierung ( 15 ) zugelassen, in Fällen unmittelbarer Diskriminierung aber bis heute angenommen, hier komme eine Rechtfertigung nicht in Frage ( 16 ). Dem will ich nicht widersprechen, ich bin aber anders als die Klägerin, das vorlegende Gericht und das Vereinigte Königreich der Ansicht, daß der Rechtsprechung nicht entnommen werden kann, eine unmittelbare Diskriminierung könne niemals objektiv gerechtfertigt werden. Jedenfalls hat der Gerichtshof zu keiner Zeit eine derartige Feststellung getroffen. Im Gegenteil: Auch wenn es zutrifft, daß der Gerichtshof bei der Anwendung seines Diskriminierungsbegriffs auf konkrete Fälle der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts nur Fälle mittelbarer Diskriminierung für rechtfertigungsfähig gehalten hat, so hat er doch bei der Definition dieses Diskriminierungsbegriffs die Möglichkeit der Rechtfertigung mit einer ganz allgemeinen Formulierung erwähnt. Tatsächlich ist es ständige Rechtsprechung, daß eine verbotene Diskriminierung nur vorliegt, wenn „vergleichbare Sachverhalte in unterschiedlicher Weise behandelt und dadurch bestimmte Betroffene gegenüber anderen benachteiligt [werden], ohne daß dieser Unterschied in der Behandlung durch das Vorliegen objektiver Unterschiede von einigem Gewicht gerechtfertigt wäre“ ( 17 ). In dem Urteil in der Rechtssache Ruckdeschel ( 18 ) vom 19. Oktober 1977 hat der Gerichtshof übrigens zu einem im EWG-Vertrag verankerten Diskriminierungsverbot ( 19 ) für Recht erklärt „das in der angeführten Vorschrift ausgesprochene Diskriminicrungsverbot ist jedoch nur der spezifische Ausdruck des allgemeinen Gleichheitssatzcs, der zu den Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts gehört“ (Randnr. 7). Noch kürzlich hat der Gerichtshof in dem am 7. Juli 1993 ergangenen Urteil den Grundsatz der Gleichbchandlung wie folgt umschrieben: „Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Gleichbehandlungsgrundsatz als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, daß vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt wäre.“ ( 20 )