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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 287/3

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. Juli 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Legfelsőbb Bíróság — Ungarn) — Antrag auf Eintragung in das Handelsregister der VALE Építési kft

(Rechtssache C-378/10) (1)

(Art. 49 AEUV und 54 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität - Grenzüberschreitende Umwandlung - Ablehnung der Eintragung in das Handelsregister)

2012/C 287/04

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Legfelsőbb Bíróság

Parteien des Ausgangsverfahrens

VALE Építési kft

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Magyar Köztársaság Legfelsőbb Bírósága — Auslegung von Art. 43 EG und 48 EG — Verlegung des Sitzes einer dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegenden Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat unter Änderung des anwendbaren nationalen Rechts — Nationale Regelung, wonach in das nationale Handelsregister als Rechtsvorgängerin einer Gesellschaft keine in einem anderen Mitgliedstaat gegründete Gesellschaft eingetragen werden kann

Tenor

1. Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die zwar für inländische Gesellschaften die Möglichkeit einer Umwandlung vorsieht, aber die Umwandlung einer dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegenden Gesellschaft in eine inländische Gesellschaft mittels Gründung der letztgenannten Gesellschaft generell nicht zulässt.

2. Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV sind im Kontext einer grenzüberschreitenden Umwandlung einer Gesellschaft dahin auszulegen, dass der Aufnahmemitgliedstaat befugt ist, das für einen solchen Vorgang maßgebende innerstaatliche Recht festzulegen und somit die Bestimmungen seines nationalen Rechts über innerstaatliche Umwandlungen anzuwenden, die — wie die Anforderungen an die Erstellung einer Bilanz und eines Vermögensverzeichnisses — die Gründung und die Funktionsweise einer Gesellschaft regeln. Der Äquivalenzgrundsatz und der Effektivitätsgrundsatz verwehren es jedoch dem Aufnahmemitgliedstaat, — bei grenzüberschreitenden Umwandlungen die Eintragung der die Umwandlung beantragenden Gesellschaft als „Rechtsvorgängerin“ zu verweigern, wenn eine solche Eintragung der Vorgängergesellschaft im Handelsregister bei innerstaatlichen Umwandlungen vorgesehen ist, und — sich zu weigern, den von den Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellten Dokumenten im Verfahren zur Eintragung der Gesellschaft gebührend Rechnung zu tragen.

(1) ABl. C 317 vom 20.11.2010.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 217/2

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. Juni 2012 — Europäische Kommission/Èlectricité de France (EDF), République francaise

(Rechtssache C-124/10 P) (1)

(Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Steuerschuldenerlass - Befreiung von der Körperschaftsteuer - Erhöhung des Gesellschaftskapitals - Verhalten des Staates wie ein umsichtiger marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber - Kriterien für die Unterscheidung, ob der Staat als Anteilseigner in Ausübung hoheitlicher Befugnisse handelt - Bestimmung des privaten Referenzkapitalgebers - Grundsatz der Gleichbehandlung - Beweislast)

2012/C 217/02

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Gippini Fournier, B. Stromsky und D. Grespan)

Andere Verfahrensbeteiligte: Èlectricité de France (EDF) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Debroux), Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und J. Gstalter), Iberdrola SA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Ruiz Calzado und É. Barbier de La Serre)

Streithelferin zur Unterstützung der Klägerin: EFTA-Überwachungsbehörde (Prozessbevollmächtigte: X. Lewis und B. Alterskjær)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 15. Dezember 2009, mit dem die Art. 3 und 4 der Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 2003 über Beihilfemaßnahmen zugunsten der EDF und des Sektors der Strom- und Gaswirtschaft (C 68/2002, N 504/2003 und C 25/2003) für nichtig erklärt wurden — Beihilfe, die bei einer Rekapitalisierung des Unternehmens in Form einer selektiven Steuerbefreiung im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung gewährt wurde — Auftreten des Staates als umsichtiger marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber — Kriterien für die Unterscheidung, ob der Staat als Anteilsinhaber oder in Ausübung hoheitlicher Befugnisse handelt — Grundsatz der steuerlichen Gleichbehandlung

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

3. Die EFTA-Überwachungsbehörde, die Französische Republik und die Iberdrola SA tragen ihre eigenen Kosten.@@

(1) ABl. C 161 vom 19.6.2010.
1.

Art. 80 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die darin aufgestellten Anwendungsvoraussetzungen erschöpfend sind und dass nationale Rechtsvorschriften somit nicht auf der Grundlage von Art. 80 Abs. 1 dieser Richtlinie vorsehen können, dass die Steuerbemessungsgrundlage in anderen als den in dieser Bestimmung aufgezählten Fällen der Normalwert des Umsatzes ist, insbesondere wenn der Steuerpflichtige zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist, was zu prüfen dem nationalen Gericht obliegt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 165/5

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. April 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Wintersteiger AG/Products 4U Sondermaschinenbau GmbH

(Rechtssache C-523/10) (1)

(Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Zuständigkeit für Klagen aus „unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist“ - Bestimmung des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht - Website des Anbieters eines Referenzierungsdienstes, die unter dem länderspezifischen Top-Level-Domain-Namen eines Mitgliedstaats betrieben wird - Verwendung eines Schlüsselworts durch einen Werbenden, das mit einer in einem anderen Mitgliedstaat eingetragenen Marke identisch ist)

2012/C 165/08

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberster Gerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Wintersteiger AG

Beklagte: Products 4U Sondermaschinenbau GmbH

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Oberster Gerichtshof — Auslegung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) — Bestimmung der Zuständigkeit für eine Klage auf Unterlassung der Buchung eines mit einer Marke übereinstimmenden Zeichens bei einem Dienstleister, der eine Internet-Suchmaschine betreibt, um bei der Eingabe dieses Zeichens als Suchwort („AdWord“) die automatische Anzeige von Werbung für Waren oder Dienstleistungen zu erreichen, die den Waren oder Dienstleistungen, für die die in Rede stehende Marke eingetragen wurde, ähneln oder mit diesen identisch sind — Fall, dass die Marke in einem ersten Mitgliedstaat geschützt ist und die erwähnte Werbeanzeige nur unter einer Domäne oberster Stufe („Top-Level-Domain“) dieser Suchmaschine funktioniert, die auf einen anderen Mitgliedstaat hinweist, jedoch aus dem ersten Mitgliedstaat und in dessen Amtssprache abgerufen werden kann — Kriterien zur Bestimmung des „Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“

Tenor

Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass in einem Rechtsstreit über die Verletzung einer in einem Mitgliedstaat eingetragenen Marke, die dadurch begangen worden sein soll, dass ein Werbender auf der Website einer Suchmaschine, die unter der Top-Level-Domain eines anderen Mitgliedstaats betrieben wird, ein mit dieser Marke identisches Schlüsselwort verwendet hat, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Marke eingetragen ist, oder die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem der Werbende niedergelassen ist, angerufen werden können.

(1) ABl. C 30 vom 29.01.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 80/3

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 2. Februar 2012 — Brosmann Footwear (HK) Ltd, Seasonable Footwear (Zhongsan) Ltd, Lung Pao Footwear (Guangzhou) Ltd, Risen Footwear (HK) Co. Ltd/Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Confédération européenne de l'industrie de la chaussure (CEC)

(Rechtssache C-249/10 P) (1)

(Rechtsmittel - Dumping - Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 - Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in China und Vietnam - Verordnung (EG) D Nr. 384/96 - Art. 2 Abs. 7, 9 Abs. 5 und 17 Abs. 3 - Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätigen Unternehmens - Individuelle Behandlung - Stichprobe)

2012/C 80/04

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerinnen: Brosmann Footwear (HK) Ltd, Seasonable Footwear (Zhongsan) Ltd, Lung Pao Footwear (Guangzhou) Ltd, Risen Footwear (HK) Co. Ltd (Prozessbevollmächtigte: L. Ruessmann, A. Willems, S. De Knop, C. Dackö, avocats)

Andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Hix und R. Szostak im Beistand von Rechtsanwalt G. Berrisch und N. Cheasaites, Barrister), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Scharf und H. van Vliet), Confédération européenne de l'industrie de la chaussure (CEC)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 4. März 2010 in der Rechtssache T-401/06, Brosmann Footwear (HK) Ltd u. a./Rat der Europäischen Union, mit dem das Gericht die Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates vom 5. Oktober 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam (ABl. L 275, S. 1) abgewiesen hat

Tenor

1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 4. März 2010, Brosmann Footwear (HK) u. a./Rat (T-401/06), wird aufgehoben.

2. Die Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates vom 5. Oktober 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam wird für nichtig erklärt, soweit sie die Brosmann Footwear (HK) Ltd, die Seasonable Footwear (Zhongshan) Ltd, die Lung Pao Footwear (Guangzhou) Ltd und die Risen Footwear (HK) Co. Ltd. betrifft.

3. Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten, die der Brosmann Footwear (HK) Ltd, der Seasonable Footwear (Zhongshan) Ltd, der Lung Pao Footwear (Guangzhou) Ltd und der Risen Footwear (HK) Co. Ltd im ersten Rechtszug und im vorliegenden Verfahren entstanden sind.

4. Die Europäische Kommission und die Confédération européenne de l’industrie de la chaussure (CEC) tragen die ihnen im ersten Rechtszug und im vorliegenden Verfahren entstandenen eigenen Kosten.

(1) ABl. C 209 vom 31.7.2010.
—

einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, Normen für den Transport von Schweinen auf der Straße zu erlassen, die — zur Erhöhung der Rechtssicherheit — im Einklang mit dem Ziel des Schutzes des Wohlbefindens der Tiere, ohne dabei übermäßig strenge Kriterien aufzustellen, die in dieser Verordnung vorgesehenen Anforderungen in Bezug auf die lichte Höhe der für die Tiere bestimmten Verschläge klarstellen, sofern diese Normen keine Mehrkosten und technischen Schwierigkeiten verursachen, die geeignet sind, die Erzeuger aus dem Mitgliedstaat, der die Normen erlassen hat, oder die Erzeuger aus den anderen Mitgliedstaaten, die ihre Ware in oder über den erstgenannten Mitgliedstaat ausführen wollen, zu benachteiligen, was zu prüfen dem vorlegenden Gericht obliegt; Normen, wie sie in den Übergangsbestimmungen in § 36 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1729 vom 21. Dezember 2006 über den Schutz von Tieren beim Transport enthalten sind, können jedoch nicht als verhältnismäßig angesehen werden, wenn derselbe Mitgliedstaat im Rahmen der allgemeinen Regelung weniger strenge Vorschriften wie z. B. in § 9 Abs. 1 dieser Verordnung erlassen hat;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 32/6

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. Dezember 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts — Deutschland) — Merck Sharp & Dohme Corp. (vormals Merck & Co. Inc.)/Deutsches Patent- und Markenamt

(Rechtssache C-125/10) (1)

(Geistiges und gewerbliches Eigentum - Patente - Verordnung (EWG)Nr. 1768/92 - Art. 13 - Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - Möglichkeit, dieses Zertifikat zu erteilen, wenn der Zeitraum zwischen dem Tag der Einreichung der Anmeldung für das Grundpatent und dem Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Union kürzer als fünf Jahre ist - Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 - Art. 36 - Verlängerung der Laufzeit des ergänzenden Schutzzertifikats)

2012/C 32/10

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundespatentgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Merck Sharp & Dohme Corp. (vormals Merck & Co. Inc.)

Beklagter: Deutsches Patent- und Markenamt

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Bundespatentgericht (Deutschland) — Auslegung von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. L 152, S. 1) — Möglichkeit, ein solches Zertifikat zu erteilen, wenn der Zeitraum zwischen der Einreichung der Anmeldung für das Grundpatent und dem Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft kürzer ist als fünf Jahre

Tenor

Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 36 der Verordnung Nr. 1901/2006 ist dahin auszulegen, dass für Arzneimittel ein ergänzendes Schutzzertifikat ausgestellt werden kann, wenn der Zeitraum zwischen der Einreichung der Anmeldung für das Grundpatent und dem Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Europäischen Union kürzer ist als fünf Jahre. In diesem Fall beginnt die in der Verordnung Nr. 1901/2006 vorgesehene Frist für die Verlängerung für pädiatrische Zwecke ab dem Zeitpunkt zu laufen, der dadurch bestimmt wird, dass vom Zeitpunkt des Ablaufs des Patents die Differenz zwischen fünf Jahren und dem Zeitraum, der zwischen der Einreichung der Patentanmeldung und der Erteilung der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen vergangen ist, abgezogen wird.

(1) ABl. C 161 vom 19.6.2010.
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 24. November 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Înaltă Curte de Casație și Justiție — Rumänien) — Circul Globus București (Circ & Variete Globus București)/Uniunea Compozitorilor și Muzicologilor din România — Asociația pentru Drepturi de Autor (U.C.M.R. — A.D.A.)

(Rechtssache C-283/10) (1)

(Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 3 - Begriff der „Wiedergabe eines Werkes an eine Öffentlichkeit, die an dem Ort, an dem die Wiedergabe ihren Ursprung nimmt, anwesend ist“ - Verbreitung musikalischer Werke in Anwesenheit einer Öffentlichkeit, ohne dass an die Verwertungsgesellschaft die entsprechenden urheberrechtlichen Vergütungen gezahlt werden - Abschluss von Verträgen mit den Urhebern der Werke über die Übertragung der Vermögensrechte - Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/29)

(2012/C 25/15)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Înaltă Curte de Casație și Justiție

Parteien des Ausgangsverfahrens

Revisionskläger: Circul Globus București (Circ & Variete Globus București)

Revisionsbeklagte: Uniunea Compozitorilor și Muzicologilor din România — Asociația pentru Drepturi de Autor (U.C.M.R. — A.D.A.)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Inalta Curte de Casație și Justiție — Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) — Verbreitung musikalischer Werke in Anwesenheit einer Öffentlichkeit, ohne der Verwertungsgesellschaft eine entsprechende Urheberrechtsvergütung zu zahlen — Abschluss von Verträgen zur Übertragung der urhebervermögensrechtlichen Befugnisse mit den Urhebern der Werke — Begriff der „Wiedergabe eines Werkes an eine Öffentlichkeit, die an dem Ort, an dem die Wiedergabe ihren Ursprung nimmt, anwesend ist“ — Anwendungsbereich der vorgenannten Richtlinie

Tenor

Die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft und insbesondere ihr Art. 3 Abs. 1 sind dahin auszulegen, dass sie nur die Wiedergabe an eine Öffentlichkeit betreffen, die an dem Ort, an dem die Wiedergabe ihren Ursprung nimmt, nicht anwesend ist, und zwar unter Ausschluss jeder direkten Wiedergabe eines Werkes an einem der Öffentlichkeit zugänglichen Ort in allen Formen der direkten Aufführung oder Darbietung des Werkes.

(1) ABl. C 234 vom 28.8.2010.
1.

Art. 94 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz in der durch die Verordnung (EG) Nr. 873/2004 des Rates vom 29. April 2004 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 bis 3 sowie den Art. 16, 27 und 104 dieser Verordnung ist dahin auszulegen, dass der Inhaber oder der Nutzungsberechtigte unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine Verletzungsklage gegen einen Dritten erheben kann, der Material von einem anderen Nutzungsberechtigten erhalten hat, der gegen Beschränkungen in dem von ihm zuvor mit dem Inhaber geschlossenen Lizenzvertrag verstoßen hat, soweit sich die fraglichen Beschränkungen unmittelbar auf wesentliche Bestandteile des betroffenen gemeinschaftlichen Sortenschutzes beziehen, was von dem vorlegenden Gericht zu beurteilen ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 319/9

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 15. September 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg — Deutschland) — Cathy Schulz-Delzers, Pascal Schulz/Finanzamt Stuttgart III

(Rechtssache C-240/10) (1)

(Freizügigkeit - Nichtdiskriminierung und Unionsbürgerschaft - Einkommensteuer - Berücksichtigung von Auslandszulagen durch Anwendung eines progressiven Steuertarifs bei der Berechnung eines auf andere Einkünfte anwendbaren Steuersatzes - Berücksichtigung von Zulagen, die Beamten eines anderen Mitgliedstaats gewährt werden, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben - Nichtberücksichtigung von Zulagen, die nationalen Beamten gewährt werden, die ihre Tätigkeit im Ausland ausüben - Vergleichbarkeit)

2011/C 319/14

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Baden-Württemberg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Cathy Schulz-Delzers, Pascal Schulz

Beklagter: Finanzamt Stuttgart III

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Finanzgericht Baden-Württemberg — Auslegung der Art. 18, 21 und 45 AEUV — Nationale einkommensteuerrechtliche Regelung, wonach Auslandszulagen, die den bei einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts bediensteten und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehenden Steuerpflichtigen gewährt werden, steuerfrei sind — Fehlen einer solchen Steuerbefreiung für Zulagen, die den von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts eines anderen Mitgliedstaats im Inland beschäftigten und dafür Arbeitslohn aus einer öffentlichen Kasse dieses anderen Staates beziehenden Steuerpflichtigen gewährt werden

Tenor

Art. 39 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Vorschrift wie § 3 Nr. 64 des Einkommensteuergesetzes nicht entgegensteht, wonach Zulagen wie die im Ausgangsverfahren fraglichen, die einem Beamten eines Mitgliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat arbeitet, zum Ausgleich des Kaufkraftverlusts am Dienstort gewährt werden, bei der Bestimmung des auf andere Einkünfte des Steuerpflichtigen oder seines Ehegatten in dem ersten Mitgliedstaat anwendbaren Steuersatzes unberücksichtigt bleiben, während vergleichbare Zulagen, die einem Beamten dieses anderen Mitgliedstaats gewährt werden, der im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats arbeitet, bei der Bestimmung dieses Steuersatzes berücksichtigt werden.

(1) ABl. C 221 vom 14.8.2010.
3.

Art. 22 der Verordnung Nr. 1257/1999 in geänderter Fassung und Art. 68 der Verordnung Nr. 817/2004 sind im Licht von Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung Nr. 1782/2003 dahin auszulegen, dass die nationalen Behörden — soweit sie lediglich die Daten eines nationalen Systems zur individuellen Kennzeichnung und Registrierung von Rindern wie des ungarischen Systems zur individuellen Kennzeichnung und Registrierung von Rindern prüfen, um zu kontrollieren, ob die Voraussetzungen für eine in Art. 22 vorgesehene Beihilfe für Agrarumweltmaßnahmen, deren Gewährung von der Viehbestandsdichte abhängt, erfüllt sind — in Bezug auf diese Voraussetzungen eine Informationspflicht haben, die darin besteht, den von dieser Beihilfe betroffenen Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs davon in Kenntnis zu setzen, dass Tiere, die in diesem nationalen System nicht ordnungsgemäß identifiziert bzw. registriert sind, als Tiere zählen, bei denen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, die Rechtsfolgen wie eine Kürzung oder einen Ausschluss der betreffenden Beihilfe nach sich ziehen können.