Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Nichtigkeitsklage – Fristen – Beginn – Bekanntgabe oder Mitteilung – Zeitpunkt der Kenntnisnahme von der Handlung – Subsidiarität – An einen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung der Kommission, mit der ohne Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird – Veröffentlichung – Begriff

(Artikel 230 Absatz 5 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Artikel 26 Absatz 1)

2. Handlungen der Organe – Begründunspflicht – Umfang – Berücksichtigung des Kontextes

(Artikel 253 EG)

3. Verkehr – Seeverkehr – Freier Dienstleistungsverkehr – Seekabotage – Kabotageverkehr zwischen den Kanarischen Inseln – Zeitlich begrenzte Befreiung von der Anwendung der Verordnung Nr. 3577/92 – Auswirkung auf die Befugnis der Kommission, zweckdienliche Maßnahmen für die Regelung über die Seeverkehrsdienste zwischen den Kanarischen Inseln vorzuschlagen

(Artikel 88 Absatz 1 EG; Verordnung Nr. 3577/92 des Rates, Artikel 6 Absatz 2)

4. Wettbewerb – Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind – Aufgabe, deren Übertragung einen hoheitlichen Akt voraussetzt – Konzession für einen gemeinwirtschaftlichen Dienst – Einseitiger Verzicht auf die Erbringung einer Dienstleistung – Keine Auswirkung

(Artikel 86 Absatz 2 EG)

5. Wettbewerb – Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind – Definition der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – Ermessen der Mitgliedstaaten – Kontrolle der Kommission auf offenkundige Fehler beschränkt

(Artikel 86 Absatz 2 EG; Mitteilung der Kommission über die Daseinsvorsorge in Europa, Nummer 22)

6. Wettbewerb – Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind – Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens, das für die Betrauung eines Unternehmens mit einer solchen Aufgabe nicht erforderlich ist

(Artikel 86 Absatz 2 EG)

7. Wettbewerb – Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind – Ermittlung der Mehrkosten, die durch die gemeinwirtschaftliche Aufgabe entstehen – Ermessen der Kommission – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen

(Artikel 86 Absatz 2 EG)

8. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Gleichbehandlung – Diskriminierung – Begriff

Leitsätze

1. Nach dem Wortlaut des Artikels 230 Absatz 5 EG kommt der Zeitpunkt, zu dem der Kläger von der angefochtenen Handlung Kenntnis erlangt hat, als Beginn der Klagefrist nur subsidiär neben dem Zeitpunkt der Bekanntgabe oder der Mitteilung in Betracht. Somit findet das in Artikel 230 Absatz 5 EG hilfsweise vorgesehene Kriterium der Kenntnisnahme von der angefochtenen Entscheidung keine Anwendung, wenn eine angefochtene Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.

Als eine Mitteilung im Sinne dieses Artikels ist es anzusehen, wenn die Kommission einem Dritten den vollständigen Zugang zu einer in ihrer Website eingestellten Entscheidung eröffnet und zusammen damit eine kurze Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, durch die der interessierte Personenkreis die fragliche Entscheidung bestimmen kann und auf diese Möglichkeit eines Zugangs im Internet verwiesen wird.

Dies trifft für die Veröffentlichung einer Zusammenfassung beihilferechtlicher Entscheidungen nach Artikel 4 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88 EG] im Amtsblatt der Europäischen Union gemäß Artikel 26 Absatz 1 der genannten Verordnung zu, wenn in der Zusammenfassung darauf hingewiesen wird, dass die Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachfassung(en) ohne die vertraulichen Angaben auf der Internetsite der Kommission zugänglich ist.

(vgl. Randnrn. 73, 78, 80-82)

2. Die nach Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung muss der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 253 EG genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet.

(vgl. Randnr. 95)

3. Nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3577/92 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) bestand keine Verpflichtung, den Kabotageverkehr zwischen den Kanarischen Inseln vor dem 1. Januar 1999 zu liberalisieren. Somit konnte die Kommission den spanischen Behörden kaum vorschlagen, die Regelung über die Seeverkehrsdienste zwischen den Kanarischen Inseln zu ändern, die in einem gemeinwirtschaftlichen Vertrag über den Betrieb und die Erbringung der Seeverkehrsdienste von nationalem Interesse für einen Zeitraum von 20 Jahren ab 1978 vorgesehen war.

(vgl. Randnr. 175)

4. Damit ein Unternehmen als mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut im Sinne von Artikel 86 EG angesehen werden kann, muss ihm diese Aufgabe durch einen hoheitlichen Akt übertragen worden sein. Die Übertragung kann durch die Einräumung einer Konzession zur Wahrnehmung dieser Aufgabe erfolgen. Da die Konzession aber nur mit Zustimmung des Konzessionsnehmers erteilt werden kann, lässt sich gegen die Betrauung eines Unternehmens mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nicht einwenden, dass es an dem Verfahren beteiligt gewesen sei, in dem ihm diese Aufgabe übertragen worden ist. Ebenso wenig lässt sich dagegen einwenden, dass das Unternehmen auf die Erbringung eines Teils dieser Dienstleistung verzichtet habe, da der einseitige Verzicht auf die Erbringung einer Dienstleistung mit der Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen grundsätzlich vereinbar ist.

(vgl. Randnrn. 186, 188-189)

5. Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Festlegung dessen, was sie als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ansehen, über ein weites Ermessen. Daher kann die Bestimmung dieser Dienstleistungen durch einen Mitgliedstaat von der Kommission nur bei offenkundigen Fehlern in Frage gestellt werden.

(vgl. Randnr. 216)

6. Weder aus dem Wortlaut von Artikel 86 Absatz 2 EG noch aus der Rechtsprechung hierzu ergibt sich, dass eine gemeinwirtschaftliche Aufgabe einem Wirtschaftsteilnehmer nur nach Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens übertragen werden kann.

(vgl. Randnr. 239)

7. Da es um die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte geht, verfügt die Kommission über ein weites Ermessen bei der Ermittlung der Mehrkosten, die einem Unternehmen durch die Erbringung eines gemeinwirtschaftlichen Dienstes im Rahmen des Artikels 86 Absatz 2 EG entstanden sind. Infolgedessen hat sich das Gericht bei der Überprüfung der von der Kommission vorgenommenen Beurteilung darauf zu beschränken, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler vorliegt.

(vgl. Randnr. 266)

8. Eine Diskriminierung liegt insbesondere dann vor, wenn vergleichbare Sachverhalte ungleich behandelt und dadurch bestimmte Wirtschaftsteilnehmer gegenüber anderen benachteiligt werden, ohne dass diese Ungleichbehandlung durch das Vorliegen objektiver Unterschiede von einigem Gewicht gerechtfertigt wäre.

(vgl. Randnr. 271)