Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – In einer Gemeinschaftsmarke bestehende ältere Marke – Ausschluss der Eintragung, auch wenn nur in einem Teil der Gemeinschaft ein relatives Eintragungshindernis vorliegt

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Eignung der semantischen Unterschiede zur Neutralisierung der phonetischen Ähnlichkeiten – Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

3. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Wortmarke „ZIRH“ und Bildmarke mit dem Wort „SIR“

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

1. Ist in einem Verfahren über einen Widerspruch gemäß den Artikeln 42 ff. der Verordnung Nr. 40/94, der sich gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke richtet, die ältere Marke eine Gemeinschaftsmarke, so dass das für die Prüfung der Verwechslungsgefahr relevante Gebiet die gesamte Europäische Union ist, so ist die Eintragung aufgrund der Einheitlichkeit der Gemeinschaftsmarke auch dann ausgeschlossen, wenn das relative Eintragungshindernis nur in einem Teil der Gemeinschaft vorliegt.

(vgl. Randnrn. 34-36)

2. Bei der Prüfung einer Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke kann eine klangliche Ähnlichkeit von zwei Marken durch Bedeutungsunterschiede zwischen den fraglichen Marken neutralisiert werden. Für eine solche Neutralisierung ist erforderlich, dass zumindest eine dieser Marken in der Wahrnehmung der maßgebenden Verkehrskreise eine eindeutige und bestimmte Bedeutung hat, so dass diese Verkehrskreise sie ohne weiteres erfassen können.

Insoweit hindert die Tatsache, dass diese Marke kein Merkmal der Waren bezeichnet, für die ihre Eintragung vorgenommen wurde, die maßgebenden Verkehrskreise nicht daran, die Bedeutung dieser Marke ohne weiteres zu erfassen. Es genügt, dass eine der Marken eine solche Bedeutung hat, um, wenn die andere Marke keine solche Bedeutung oder nur eine ganz andere Bedeutung hat, eine klangliche Ähnlichkeit zwischen diesen Marken weitgehend zu neutralisieren.

(vgl. Randnrn. 49-50)

3. Für die europäischen Verkehrskreise besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen dem Wortzeichen „ZIRH“, dessen Eintragung als Gemeinschaftsmarke für bestimmte Waren der Klassen 3, 5 und 42 im Sinne des Abkommens von Nizza beantragt wird, und der bereits als Gemeinschaftsmarke für Waren der Klasse 3 dieses Abkommens eingetragenen Bildmarke mit dem Wortbestandteil „SIR“, da der Grad der Ähnlichkeit zwischen den Marken nicht hinreichend hoch ist, um annehmen zu können, dass die maßgebenden Verkehrskreise glauben könnten, die betreffenden Waren stammten vom selben Unternehmen oder gegebenenfalls von wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen; angesichts der Unterschiede zwischen den Marken wird diese Beurteilung nicht dadurch widerlegt, dass die von der angemeldeten Marke erfassten Waren und Dienstleistungen den mit der älteren Marke gekennzeichneten Waren teilweise ähneln und teilweise mit ihnen identisch sind.

(vgl. Randnrn. 55-57)