Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - BEGRIFF - EINFUHRVERBOT - EINBEZIEHUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - GRÜNDE DER ÖFFENTLICHEN SITTLICHKEIT - AUSFÜLLUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - VERBOT DER EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ANSTÖSSIGEN ODER UNZUECHTIGEN CHARAKTERS - GELTUNG FÜR DAS GESAMTE STAATSGEBIET - UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN AUF DEM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN - FEHLENDE AUSWIRKUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )

3 . FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG - ZWECK VON SATZ 2

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )

4 . FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - GRÜNDE DER ÖFFENTLICHEN SITTLICHKEIT - ABSOLUTES EINFUHRVERBOT - SCHLICHTE RECHTSWIDRIGKEIT DES INNERSTAATLICHEN HANDELS MIT DEN FRAGLICHEN WAREN - WILLKÜRLICHE DISKRIMINIERUNG - VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG - KEINE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )

5 . INTERNATIONALE ÜBEREINKOMMEN - ÜBEREINKOMMEN DER MITGLIEDSTAATEN - GENFER ABKOMMEN ZUR BEKÄMPFUNG DER VERBREITUNG UNZUECHTIGER VERÖFFENTLICHUNGEN AUS DEM JAHRE 1923 - VERTRAEGE DES WELTPOSTVEREINS , ERNEUERT IN LAUSANNE IM JAHRE 1974 - UNVEREINBARKEIT ZWISCHEN DEN VERPFLICHTUNGEN AUS DIESEN ÜBEREINKOMMEN UND AUS DEM EWG-VERTRAG - KEINE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 UND 234 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG BEZIEHT SICH AUCH AUF EINFUHRVERBOTE , DIE DIE EXTREMSTE FORM EINER BESCHRÄNKUNG DARSTELLEN . INSOFERN MUSS DIE IN ARTIKEL 30 VERWENDETE FORMULIERUNG EBENSO VERSTANDEN WERDEN WIE DER IN ARTIKEL 36 ENTHALTENE AUSDRUCK ' ' EINFUHRVERBOTE ODER -BESCHRÄNKUNGEN ' ' . DAHER STELLEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS , DIE JEDE EINFUHR VON PORNOGRAPHISCHEN ARTIKELN IN DIESEN STAAT VERBIETEN , EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 30 DES VERTRAGES DAR .

2 . GEMÄSS ARTIKEL 36 SATZ 1 EWG-VERTRAG IST ES GRUNDSÄTZLICH SACHE JEDES MITGLIEDSTAATS , DEN BEGRIFF DER ÖFFENTLICHEN SITTLICHKEIT FÜR SEIN GEBIET IM EINKLANG MIT SEINER EIGENEN WERTORDNUNG UND IN DER VON IHM GEWÄHLTEN FORM AUSZUFÜLLEN .

JEDER MITGLIEDSTAAT KANN EINFUHRVERBOTE , DIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN SITTLICHKEIT GERECHTFERTIGT SIND , FÜR SEIN GESAMTES STAATSGEBIET IM SINNE DES ARTIKELS 227 EWG-VERTRAG UNABHÄNGIG VON SEINER VERFASSUNGSSTRUKTUR UND VON DER VERTEILUNG DER EINSCHLAEGIGEN GESETZGEBUNGSZUSTÄNDIGKEIT ERLASSEN . DER UMSTAND , DASS DIE IN DEN VERSCHIEDENEN TEILEN EINES MITGLIEDSTAATS GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEWISSE UNTERSCHIEDE AUFWEISEN , HINDERT DAHER DIESEN MITGLIEDSTAAT NICHT DARAN , DIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN SITTLICHKEIT IM HANDEL MIT DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERHÄNGTEN EINFUHRVERBOTE EINHEITLICH ZU REGELN .

ARTIKEL 36 SATZ 1 IST DAHER DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT EINFUHREN AUS JEDEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GRUNDSÄTZLICH RECHTMÄSSIG VERBIETEN KANN , WENN DIE EINGEFÜHRTEN GEGENSTÄNDE IM SINNE SEINES INNERSTAATLICHEN RECHTS ANSTÖSSIGEN ODER UNZUECHTIGEN CHARAKTER BESITZEN . EIN SOLCHES VERBOT KANN RECHTMÄSSIG AUCH DANN FÜR DAS GESAMTE STAATSGEBIET GELTEN , WENN DIE IN DEN VERSCHIEDENEN TEILEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS GELTENDEN EINSCHLAEGIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN UNTERSCHIEDE AUFWEISEN .

3 . ARTIKEL 36 SATZ 2 EWG-VERTRAG HAT DEN ZWECK , ZU VERHINDERN , DASS AUF GRÜNDE DES SATZES 1 DIESES ARTIKELS GESTÜTZTE BESCHRÄNKUNGEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS MISSBRAUCHT UND ZUR DISKRIMINIERUNG VON WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ODER ZUM MITTELBAREN SCHUTZ BESTIMMTER NATIONALER PRODUKTIONEN VERWANDT WERDEN .

4 . EIN EINFUHRVERBOT FÜR BESTIMMTE WAREN , DAS AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN SITTLICHKEIT GERECHTFERTIGT WERDEN KANN UND DAS ZU DIESEM ZWECK VERHÄNGT WURDE , STELLT WEDER EIN MITTEL ZUR WILLKÜRLICHEN DISKRIMINIERUNG NOCH EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN IM SINNE VON ARTIKEL 36 DAR , WENN IM INNERN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS KEIN RECHTMÄSSIGER HANDEL MIT SOLCHEN WAREN STATTFINDET .

5 . ARTIKEL 234 EWG-VERTRAG STEHT DER ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM GENFER ABKOMMEN ZUR BEKÄMPFUNG DER VERBREITUNG UNZUECHTIGER VERÖFFENTLICHUNGEN AUS DEM JAHRE 1923 UND AUS DEN VERTRAEGEN DES WELTPOSTVEREINS ( ERNEUERT IN LAUSANNE IM JAHRE 1974 , IN KRAFT GETRETEN AM 1 . JANUAR 1976 ) DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT INSOWEIT NICHT ENTGEGEN , ALS DIESER VON DEM IN ARTIKEL 36 DES VERTRAGES ENTHALTENEN VORBEHALT ZUM SCHUTZE DER ÖFFENTLICHEN SITTLICHKEIT GEBRAUCH MACHT .