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Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden - Frage, die im Rahmen eines Strafverfahrens gestellt wird, das keinen Anlaß zur Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts gibt - Keine Zuständigkeit des Gerichtshofes

(EG-Vertrag, Artikel 6 und 177)

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Der Gerichtshof kann nicht über eine Vorabentscheidungsfrage befinden, wenn offensichtlich ist, daß die von einem nationalen Gericht erbetene Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, oder wenn das Problem hypothetischer Natur ist und der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind. Daraus folgt, daß der Gerichtshof für die Beantwortung einer Frage nach der Auslegung des in Artikel 6 des Vertrages verankerten Verbotes jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit nicht zuständig ist, wenn das nationale Gericht dem Gerichtshof nichts mitgeteilt hat, was annehmen ließe, daß sich dieses Gericht im Rahmen eines Verfahrens, das auf eine strafrechtliche Verurteilung wegen eines Vergehens im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall abzielt, veranlasst sehen könnte, Vorschriften anzuwenden, mit denen die Beachtung der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen im allgemeinen oder die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer im besonderen gewährleistet werden soll.
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Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete - Durchführung durch den Rat - Wirtschaftliche und soziale Entwicklung der französischen überseeischen Departements - Pflichten der Organe - Entscheidung des Rates, die befristet und unter der Kontrolle der Kommission Befreiungen von dem in den französischen überseeischen Departements angewandten "octroi de mer" zulässt - Gültigkeit - Voraussetzung

(EG-Vertrag, Artikel 9, 12, 13, 95, 226 und 227 Absatz 2; Entscheidung 89/688 des Rates)

Leitsätze

Die Entscheidung 89/688 betreffend die Sondersteuer "octroi de mer" in den französischen überseeischen Departements ist, soweit sie bezueglich der "octroi de mer" genannten Steuer für Erzeugnisse dieser Departements eine Befreiungsregelung zusammen mit einem Verfahren, das eine Kontrolle durch die Kommission gewährleistet, unter der Bedingung zulässt, daß bei der Gewährung der Befreiung die in der Entscheidung aufgestellten strengen Voraussetzungen eingehalten werden, nicht unvereinbar mit den Artikeln 9, 12 und 13 des Vertrages, und die in der Entscheidung vorgesehenen befristeten Ausnahmen von Artikel 95 sind nach Artikel 227 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 226 des Vertrages gerechtfertigt.

Aus Artikel 227 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrages ergibt sich nämlich, daß die Organe der Gemeinschaft verpflichtet sind, von den im Vertrag, insbesondere in Artikel 226, vorgesehenen Verfahren in vollem Umfang Gebrauch zu machen, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der französischen überseeischen Departements zu ermöglichen. Nach Artikel 226 können dringliche Schutzmaßnahmen von den Mitgliedstaaten nicht einseitig erlassen werden, sondern erfordern das Tätigwerden der Gemeinschaftsorgane, die nur unbedingt erforderliche und zeitlich begrenzte Ausnahmen genehmigen können und vorrangig solche Maßnahmen wählen, die das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes am wenigsten stören.

Die Auferlegung der strengen Voraussetzungen in Artikel 2 Absatz 3 der Entscheidung 89/688, ausgelegt im Licht der in Artikel 226 des Vertrages für Abweichungen von den Vertragsbestimmungen vorgesehenen Grenzen, ist geeignet, die Vereinbarkeit des Systems der genau bestimmten Befreiungen mit den Vertragsbestimmungen zu sichern.
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1 Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, nach dem nur im öffentlichen Dienst des Mitgliedstaats zurückgelegte Beschäftigungszeiten berücksichtigt werden, während Beschäftigungszeiten, die in einem vergleichbaren Betätigungsfeld im öffentlichen Dienst eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind, ausser Betracht bleiben - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Keine Rechtfertigung

(EG-Vertrag, Artikel 48; Verordnung Nr. 1612/68 des Rates, Artikel 7 Absätze 1 und 4)

2 Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Mit dem Diskriminierungsverbot unvereinbare Tarifvertragsbestimmung - Ipso iure eintretende Nichtigkeit - Pflichten des nationalen Gerichts

(EG-Vertrag, Artikel 48; Verordnung Nr. 1612/68 des Rates, Artikel 7 Absätze 1 und 4)

Leitsätze

3 Artikel 48 des Vertrages und Artikel 7 Absätze 1 und 4 der Verordnung Nr. 1612/68 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft stehen einer Bestimmung eines Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst eines Mitgliedstaats entgegen, die für die Bediensteten dieses öffentlichen Dienstes einen Zeitaufstieg nach achtjähriger Tätigkeit in einer bestimmten Vergütungsgruppe dieses Tarifvertrags vorsieht und Beschäftigungszeiten ausser Betracht lässt, die zuvor in einem vergleichbaren Betätigungsfeld im öffentlichen Dienst eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind. Eine solche Bestimmung kann das in diesen Vorschriften verankerte Diskriminierungsverbot verletzen, da sich die Bedingungen für den Zeitaufstieg offensichtlich zum Nachteil von Wanderarbeitnehmern auswirken, die während eines Teils ihrer Laufbahn im öffentlichen Dienst eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt waren. Sie kann, soweit es sich um nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 48 Absatz 4 des Vertrages fallende Tätigkeiten handelt, weder durch die Berufung auf die Besonderheiten der Tätigkeit im öffentlichen Dienst noch - angesichts des Bestehens rechtlich voneinander unabhängiger Arbeitgeber im öffentlichen Dienst - mit dem Bestreben, die Treue der Arbeitnehmer zu honorieren, gerechtfertigt werden.

4 Eine Tarifvertragsbestimmung, die eine mit Artikel 48 des Vertrages und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1612/68 unvereinbare Diskriminierung enthält, ist gemäß Artikel 7 Absatz 4 dieser Verordnung von Rechts wegen nichtig. Das nationale Gericht hat in einem solchen Fall auf die Mitglieder der durch diese Diskriminierung benachteiligten Gruppe die gleiche Regelung anzuwenden wie auf die übrigen Arbeitnehmer, ohne die Beseitigung dieser Bestimmung durch Tarifverhandlungen oder ein anderes Verfahren verlangen oder abwarten zu müssen.
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Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Erzeugnis ohne bestimmte therapeutische oder prophylaktische Wirkung - Einreihung als "Arzneiware" in Position 3004 der Kombinierten Nomenklatur - Ausschluß - Erzeugnis, das die Eigenschaft eines "Arzneimittels" im Sinne der Richtlinie 65/65 hat - Keine entscheidende Bedeutung für die Tarifierung

(Verordnung Nr. 1010/86 des Rates; Richtlinie 65/65 des Rates)

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Ein Erzeugnis, das als Kautabletten, Brausetabletten und Trinkampullen mit der gleichen Wirkstoffzusammensetzung angeboten wird, wobei eine Trinkampulle mit 5 ml als einzigen Wirkstoff 1 g Argininaspartat sowie Arzneiträger und Natrium enthält, und ein Erzeugnis, das als lösliches Pulver in Beuteln und als Trinkampullen angeboten wird, als Wirkstoff 3 g Argininglutamat enthält, die gleichen therapeutischen Wirkungen wie Argininaspartat und im wesentlichen die gleiche Zusammensetzung hat und dessen Anwendungsgebiete identisch sind, können nicht in Position 3004 der Kombinierten Nomenklatur eingereiht werden und fallen daher nicht unter die Verordnung Nr. 1010/86 zur Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie, wenn weder dargetan ist, daß die Erzeugnisse genau umschriebene therapeutische oder prophylaktische Eigenschaften aufweisen, deren Wirkung sich auf ganz bestimmte Funktionen des menschlichen Organismus konzentriert, noch daß sie bei der Verhütung oder Behandlung einer spezifischen Krankheit oder eines spezifischen Leidens angewandt werden können.

Ein Erzeugnis, das in Trinkampullen von 5 ml oder 10 ml vertrieben wird, wobei eine Ampulle von 5 ml 15 ìg Vitamin B 12 und eine Ampulle von 10 ml das Doppelte sowie Aminosäuren und Konservierungsstoffe enthalten, und ein Erzeugnis, das in Form von Trinkampullen von 5 ml oder 10 ml für Erwachsene angeboten wird, die 500 ìg Vitamin B 12 pro Ampulle von 10 ml und 250 ìg Vitamin B 12 pro Ampulle von 5 ml sowie Aminosäuren und Konservierungsstoffe enthalten, können aus den gleichen Gründen ebenfalls nicht in die Position 3004 eingereiht werden und fallen daher nicht unter die Verordnung Nr. 1010/86.

Weder der Umstand, daß für diese Erzeugnisse gemäß der Richtlinie 65/65 über Arzneispezialitäten von den zuständigen nationalen Behörden Genehmigungen für das Inverkehrbringen als "Arzneimittel" erteilt wurden, noch der Umstand, daß sie nach den Rechtsvorschriften dieses Staates als "Arzneimittel" betrachtet werden, noch die Bezeichnung dieser Erzeugnisse haben entscheidende Bedeutung für ihre Tarifierung.
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1. Umwelt - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Richtlinie 79/409 - Jagdzeiten - Ausnahmen - Vernünftige Nutzung bestimmter Vogelarten in geringen Mengen - Als Freizeitbeschäftigung ausgeübte Jagd auf wild lebende Vögel - Einbeziehung

(Richtlinie 79/409 des Rates, Artikel 7 Absatz 4 und 9 Absatz 1 Buchstabe c)

2. Umwelt - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Richtlinie 79/409 - Jagdzeiten - Ausnahmen - Vernünftige Nutzung bestimmter Vogelarten in geringen Mengen - Voraussetzungen

(Richtlinie 79/409 des Rates, Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c)

Leitsätze

1. Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten erlaubt es einem Mitgliedstaat, von den Jagdzeiten, die sich aus der Berücksichtigung der in Artikel 7 Absatz 4 dieser Richtlinie aufgezählten Ziele ergeben, abzuweichen.

Insoweit kann die als Freizeitbeschäftigung ausgeübte Jagd auf wild lebende Vögel während der in Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie genannten Zeiten ebenso wie der Fang und die Veräußerung von wild lebenden Vögeln auch außerhalb der Jagdzeiten im Hinblick auf ihre Haltung zur Benutzung als lebende Lockvögel oder zu Liebhaberzwecken auf Messen und Märkten eine durch Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie gestattete vernünftige Nutzung bestimmter Vogelarten in geringen Mengen sein.

( vgl. Randnrn. 11-12, Tenor 1 )

2. Nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten kann die Jagd gestattet werden, sofern es keine andere zufrieden stellende Lösung gibt; diese Bedingung wäre namentlich dann nicht erfuellt, wenn die Maßnahme, die die Jagd in Abweichung gestattet, nur bezwecken würde, die Jagdzeiten für bestimmte Vogelarten in Gebieten zu verlängern, in denen sich diese Vogelarten bereits während der nach Artikel 7 der Richtlinie festgelegten Jagdzeiten aufhalten.

Außerdem muss die Jagd so geregelt werden, dass sie unter streng überwachten Bedingungen selektiv stattfindet und sie nur bestimmte Vogelarten in geringen Mengen betrifft. Die zuletzt genannte Bedingung ist nicht erfuellt, wenn die in Abweichung gestattete Jagd nicht die Erhaltung der Bestände der betreffenden Arten auf ausreichendem Niveau gewährleistet. Ist diese Bedingung nicht erfuellt, kann die Nutzung der Vögel für die Freizeitjagd zudem nicht als vernünftig und somit im Sinne der Richtlinie zulässig angesehen werden.

Schließlich müssen die Maßnahmen, nach denen die Jagd gestattet ist, die Vogelarten für die die Abweichungen gelten, die zugelassenen Fang- oder Tötungsmittel, -einrichtungen und -methoden, die Art der Risiken und die zeitlichen und örtlichen Umstände, unter denen diese Abweichungen getroffen werden können, die Stelle, die befugt ist zu erklären, dass die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind, und zu beschließen, welche Mittel, Einrichtungen und Methoden in welchem Rahmen von wem angewandt werden können, sowie die Kontrollen, die vorzunehmen sind, angeben.

( vgl. Randnrn. 15, 17-19, Tenor 2 )
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Rechtsangleichung — Verbraucherschutz auf dem Gebiet des Verbraucherkredits — Richtlinie 87/102 — Verbraucherinformation — Keine Verpflichtung zur Information vor jeder Verlängerung des Kreditvertrags — (Richtlinie87/102 des Rates)

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Die Richtlinie 87/102 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit schreibt nicht vor, dass der Kreditgeber im Falle eines Kreditvertrags mit bestimmter Laufzeit, der in Form der Eröffnung eines mit Kreditkarte in Teilbeträgen abrufbaren Guthabens gewährt wird, in monatlichen Raten rückzahlbar ist und einem variablen Zinssatz unterliegt, vor jeder Verlängerung des Vertrages zu unveränderten Konditionen verpflichtet ist, den Kreditnehmer schriftlich über den geltenden effektiven Jahreszins und über die Bedingungen, unter denen dieser geändert werden kann, zu informieren.

(vgl. Randnr. 39 und Tenor)
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1. Umwelt — Abfälle — Richtlinie 75/442 — Verpflichtung der zuständigen Behörden, einen oder mehrere Abfallbewirtschaftungspläne zu erstellen — Für die Beseitigung geeignete Standorte und Anlagen — Im Hinblick auf die Erteilung von Genehmigungen aufgestellte Verpflichtung, diese Standorte und Anlagen auf einer geografischen Karte einzutragen oder hinreichend genaue Kriterien für die Bestimmung der entsprechenden Orte festzulegen — (Richtlinie 75/442 des Rates in der Fassung der Richtlinie 91/156, Artikel 7 und 9)

2. Umwelt — Abfälle — Richtlinie 75/442 — Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Abfallbewirtschaftungspläne innerhalb angemessener Frist zu erstellen — Bedeutung — (Richtlinie 75/442 des Rates in der Fassung der Richtlinie 91/156, Artikel 7 Absatz 1, und Richtlinie 91/156 des Rates, Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1)

3. Umwelt — Abfälle — Richtlinie 75/442 — Nicht fristgerechte Erstellung eines oder mehrerer Abfallbewirtschaftungspläne über geeignete Flächen für Deponien oder sonstige Beseitigungsanlagen — Erteilung individueller Betriebsgenehmigungen — Zulässigkeit — (Richtlinie 75/442 des Rates in der Fassung der Richtlinie 91/156, Artikel 4, 5, 7 und 9)

Leitsätze

1. Artikel 7 der Richtlinie 75/442 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156 ist dahin auszulegen, dass der Bewirtschaftungsplan oder die Bewirtschaftungspläne, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu erstellen sind, entweder eine geografische Karte enthalten müssen, in der die genauen Standorte der Abfallbeseitigungsflächen festgelegt sind, oder aber hinreichend genaue Kriterien zur Bestimmung dieser Orte, damit die für die Erteilung einer Genehmigung im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie zuständige Behörde feststellen kann, ob die fragliche Deponie oder Anlage sich in den vom Plan vorgesehenen Bewirtschaftungsrahmen einfügt.

(vgl. Randnr. 35 und Tenor 1)

2. Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 75/442 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156 ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten die Abfallbewirtschaftungspläne innerhalb angemessener Frist, die über die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 91/156 gemäß ihrem Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 hinausgehen kann, zu erstellen haben.

(vgl. Randnr. 38 und Tenor 2)

3. Die Artikel 4, 5 und 7 in Verbindung mit Artikel 9 der Richtlinie 75/442 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156 sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat, der innerhalb der vorgeschriebenen Frist keinen Abfallbewirtschaftungsplan über geeignete Flächen für Deponien und sonstige Abfallbeseitigungsanlagen erstellt hat, nicht verwehren, individuelle Genehmigungen zum Betrieb solcher Anlagen zu erteilen.

(vgl. Randnr. 46 und Tenor 3)
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Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen — Besondere Gerichtsstände — Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung — Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist — Begriff — Ort des Wohnsitzes des Klägers, dem ein Vermögensschaden bei Kapitalanlagen in einem anderen Vertragsstaat entstanden ist — Ausschluss — (Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 5 Nummer 3)

Leitsätze

Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland, des Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und des Übereinkommens vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ist dahin auszulegen, dass sich die Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“ nicht schon deshalb auf den Ort des Klägerwohnsitzes – als Ort des Mittelpunkts seines Vermögens – bezieht, weil dem Kläger nach seinem Vorbringen durch Verlust von Vermögensbestandteilen in einem anderen Vertragsstaat ein finanzieller Schaden entstanden ist.

Die Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“ kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nämlich nicht so weit ausgelegt werden, dass sie jeden Ort erfasst, an dem die nachteiligen Folgen eines Umstands spürbar werden können, der bereits einen – tatsächlich an einem anderen Ort entstandenen – Schaden verursacht hat. Eine solche Auslegung würde die gerichtliche Zuständigkeit von ungewissen Umständen abhängig machen und liefe folglich einem der Ziele des Übereinkommens zuwider, nämlich den Rechtsschutz der in der Gemeinschaft ansässigen Personen dadurch zu stärken, dass ein Kläger ohne Schwierigkeiten festzustellen vermag, welches Gericht er anrufen kann, und dass einem verständigen Beklagten erkennbar wird, vor welchem Gericht er verklagt werden kann. Außerdem würde eine solche Auslegung zumeist die Zuständigkeit der Gerichte des Klägerwohnsitzes begründen können, der das Übereinkommen außer in den von ihm ausdrücklich vorgesehenen Fällen ablehnend gegenübersteht.

(vgl. Randnrn. 19-21 und Tenor)
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Sozialpolitik – Männliche und weibliche Arbeitnehmer – Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen – Gleichbehandlung – Ausnahmen – Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen – Befreiung von der Altersgrenze für den Zugang zu einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst, die allein nicht wiederverheirateten Witwen vorbehalten ist – Unzulässigkeit

(Artikel 141 Absatz 4 EG; Richtlinie 76/207 des Rates, Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 3 Absatz 1)

Leitsätze

Die Artikel 3 Absatz 1 und 2 Absatz 4 der Richtlinie 76/207 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die für die Zulassung zu externen Auswahlverfahren für die Einstellung von Beamten vorsieht, dass nicht wiederverheiratete Witwen, die darauf angewiesen sind zu arbeiten, von der Altersgrenze befreit sind, und die nicht wiederverheiratete Witwer, die sich in der gleichen Situation befinden, ausschließt.

Zum einen läuft diese Regelung nämlich Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 76/207 zuwider, da sie eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bewirkt. Zum anderen kann sie nicht nach Artikel 2 Absatz 4 dieser Richtlinie zugelassen werden, der ausschließlich Maßnahmen zulässt, die zwar dem Anschein nach diskriminierend sind, tatsächlich aber in der sozialen Wirklichkeit bestehende faktische Ungleichheiten beseitigen oder verringern sollen. Eine solche Maßnahme, nach der weibliche Bewerberinnen in Bereichen des öffentlichen Dienstes vorrangig befördert werden sollen, ist daher mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar, wenn sie den Bewerbungen bestimmter Kategorien von Frauen automatisch und unbedingt Vorrang einräumt und Männer, die sich in der gleichen Situation befinden, ausschließt.

(vgl. Randnrn. 20, 22-23, 27, 32 und Tenor)
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1. Umwelt – Erhaltung der wild lebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Durchführung durch die Mitgliedstaaten – Ausnahmen vom Verbot, geschützte Arten zu töten oder zu fangen – Abwendung erheblicher Schäden an Kulturen – Voraussetzung – Fehlen einer anderen zufrieden stellenden Lösung

(Richtlinie 79/409 des Rates, Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a)

2. Umwelt – Erhaltung der wild lebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Durchführung durch die Mitgliedstaaten – Ausnahmen vom Verbot, geschützte Arten zu töten oder zu fangen – Voraussetzung – Fang in geringen Mengen – Kriterien

(Richtlinie 79/409 des Rates, Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c)

Leitsätze

1. Eine Abweichung von Artikel 8 der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten, der sämtliche Mittel, Einrichtungen oder Methoden, mit denen Vögel in Mengen oder wahllos gefangen oder gejagt werden, untersagt, kann nach Artikel 9 Absatz 1 dieser Richtlinie nur dann bewilligt werden, wenn es keine andere zufrieden stellende Lösung gibt und die in diesem Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a bis c abschließend aufgezählten Gründe vorliegen; dazu zählt die Abwendung erheblicher Schäden an Kulturen.

(vgl. Randnr. 24)

2. Um zu beurteilen, ob eine von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten bewilligte Ausnahme die Voraussetzung erfüllt, dass der Fang der betreffenden Vogelarten in geringen Mengen erfolgt, kann der Gerichtshof beim Fehlen jedes wissenschaftlichen Beweises des Gegenteils die Stellungnahmen des ORNIS-Ausschusses, des gemäß Artikel 16 dieser Richtlinie eingesetzten Ausschusses zur Anpassung dieser Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, aufgrund der wissenschaftlichen Autorität, die sie genießen, als Bezugsgrundlage verwenden. Dies ist bei der Stellungnahme der Fall, die das Kriterium der geringen Mengen vorschlägt, obwohl sie für die Mitgliedstaaten rechtlich nicht verbindlich ist.

(vgl. Randnr. 41)