2.

Offensichtlich geht die gemeinsame Behauptung der französischen und italienischen Regierung sowie des Syndicat national weiter. Danach soll aus dem Rückgriff auf Artikel 5 notwendig die Unmöglichkeit von Ausfuhren folgen. Wenn nämlich ein Mitgliedstaat feststelle, daß dies zur Erreichung der Ziele in den Artikeln 2 bis 4 unerläßlich sei, müsse er ein System der ausschließlichen Genehmigung einführen, die den freien Altölverkehr begrenze, ja sogar ausschließe. a) Zur Begründung dieser Meinung werden verschiedene Argumente vorgebracht. 1. So hat man darauf hingewiesen, daß sich die Richtlinie auf Artikel 235 des Vertrages gründe, auf den man zurückgreife, wenn ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich erscheine und die im Vertrag hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen seien. Daraus schließt man, daß, wenn die Richtlinie nur einen im Vertrag enthaltenen und unmittelbar wirksamen Grundsatz (wie derjenige des freien Warenverkehrs) hätte bestätigen wollen, die Bezugnahme auf Artikel 235 überflüssig gewesen wäre. 2. Die Erteilung einer ausschließlichen Genehmigung mit vollkommenem Gebietsschutz und folglich das Verbot von Ausfuhren sei die notwendige Kehrseite der den Inhabern der Genehmigung auferlegten Verpflichtung, die Altöle zu behördlich festgelegten Preisen vollständig abzuholen und zu beseitigen. Das Syndicat national trägt vor, die vollständige Abnahme von Altölen durch die zugelassenen Unternehmen sei für diese genauso zwingend wie für die Besitzer und für die Beseitigungsunternehmen. Die Abholunternehmen könnten daher unrentable Tätigkeiten, die ihnen die mit der Genehmigung im einzelnen auferlegten Verpflichtungen vorschrieben, durch gewinnbringende Tätigkeiten ausgleichen, die allein Gegenstand der Ausfuhren seien und dadurch Wettbewerbsverzerrungen und künstliche Ausfuhrströme hervorriefen. Außerdem könnten die Besitzer, die nicht selbst die Öle unter Beachtung des Artikels 4 beseitigen könnten, sicher sein, daß ein Abholunternehmen die Öle abnehme, die sie nach Artikel 7 zur Verfügung eines Unternehmens im Sinne des Artikels 5 zu halten hätten. Nur eine Verwaltungsregelung über die Genehmigung für Abholunternehmen, die die Verpflichtung einer vollständigen Abnahme umfasse, gewährleiste das Abholen sämtlicher Öle. Mit anderen Worten, die Durchführung von Artikel 5 zusammen mit dem Verbot von Ausfuhren sei notwendig, um Artikel 7 verwirklichen zu können, der seinerseits zur Erreichung des Ziels des Artikels 4 unerläßlich sei. Schließlich sei die vollständige Abnahme für die beseitigungsberechtigten Unternehmen notwendig, vor allem für die wiederaufbereitenden Betriebe, damit diese über ausreichende Mengen von aufzubereitenden Ölen verfügten, um die Wirtschaftlichkeit ihrer Anlagen sicherzustellen. Nur bei vollständiger Abnahme könnten daher die wiederaufbereitungsberechtigten Unternehmen ihre Aufgabe erfüllen, die ihnen von den Behörden zugewiesen sei und die sowohl zum Schutz der Umwelt als auch zur Energieeinsparung beitrage, worauf insbesondere das Syndicat national hinweist. 3. Die Auslegung, nach der Artikel 5 Ausfuhren ausschließe, werde durch das System der Richtlinie bestätigt, nach dem die Notwendigkeit, den innergemeinschaftlichen Handel nicht zu behindern, ein untergeordnetes Ziel gegenüber dem Schutz der Umwelt und der Energieeinsparung sei. Das letztere Ziel sei um so wichtiger, als Herr Narjes im Namen der Kommission in seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 452/81 von Herrn Müller-Hermann zur Verwertung von beim Ölwechsel anfallenden Ölen die Bedeutung der Altöle angesichts der kritischen Situation der Gemeinschaft im Energiebereich und bei Rohstoffen anerkannt habe. Während der Schutz der Umwelt in der Präambel der Richtlinie in der zweiten und dritten Begründungserwägung und die Politik der Versorgung mit Brennstoffen in der vierten Begründungserwägung genannt seien, sei der freie Warenverkehr mit Ölen erst in der siebten Begründungserwägung aufgeführt. Im übrigen sei dieses letztere Ziel im Gegensatz zu den anderen in keinem der Artikel der Richtlinie verwirklicht. b) Ich möchte gleich zu Anfang feststellen, daß mir sämtliche Argumente widerlegbar erscheinen. 1. Die Bezugnahme auf Artikel 235 des Vertrages scheint mir in der zweiten Begründungserwägung der Richtlinie sehr einleuchtend erklärt zu sein. Sie rechtfertigt sich ganz einfach dadurch, daß eine gemeinschaftliche Umweltpolitik zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft erst nach der Unterzeichnung des Vertrages im Jahre 1957 für notwendig gehalten wurde, der daher noch keine besonderen Vorschriften in diesem Bereich enthielt. 2. Hinsichtlich der Notwendigkeit einer vollständigen Abnahme läßt sich nicht bestreiten, daß sie eine öffentliche Dienstleistungspflicht darstellt, die die Mitgliedstaaten den zugelassenen Abholund Beseitigungsunternehmen bei der Durchführung von Artikel 5 rechtmäßig auferlegen können. Nach meiner Meinung ist aber in der Richtlinie selbst ein Mittel zum Ausgleich dieser Belastung vorgesehen, ohne daß die Ausfuhren behindert werden. In Artikel 13 ist nämlich bestimmt, daß „als Ausgleich für die Verpflichtungen, welche die Mitgliedstaaten den Unternehmen, die Altöle sammeln und/oder beseitigen, gemäß Artikel 5 auferlegen, ... diese Unternehmen für die erbrachte Dienstleistung Zuschüsse erhalten [können]“. Artikel 13 macht die Gewährung dieser Zuschüsse von der Erfüllung verschiedener Voraussetzungen abhängig, um zu vermeiden, daß sie zu nennenswerten Wettbewerbsverzerrungen führen und künstliche Handelsströme schaffen. In Artikel 14 ist unter anderem vorgeschrieben, daß die Mittel für die Zuschüsse „im Einklang mit dem ‚Verursacherprinzip‘ aufgebracht werden“ müssen. Diese Vorsichtsmaßnahmen scheinen mir als Antwort auf die insbesondere vom Syndicat national erhobenen Einwände zu passen. 3. Schließlich sprechen mehrere Überlegungen dagegen, die Richtlinie dahin auszulegen, daß der freie Verkehr mit Altölen zugunsten des Naturschutzes und der Energieeinsparung geopfert werden darf, so lobenswert die Sorge für diese letztgenannten Ziele auch sein mag. Zunächst scheint mir diese Auslegung dem Artikel 5 zu widersprechen. Zum einen steht fest, daß die mit ihm eröffnete Möglichkeit nur eine Lösung ist, die den Mitgliedstaaten als das kleinere Übel offensteht, wie sich aus den ersten Worten ergibt („in Fällen, in denen die ... festgelegten Ziele nicht anders erreicht werden können ...). Artikel 5 ist daher restriktiv auszulegen. Zum anderen, wenn dieser Text eine Genehmigung für jeweils einen Bezirk und vielleicht sogar, eine ausschließliche Genehmigung für jeweils einen Bezirk („ein ... Unternehmen ... in dem [ihm]... zugewiesenen Bezirk“) zuläßt, gibt der Wortlaut nichts dafür her, daß er eine Regelung rechtfertigt wie die französische, die auf einer ausschließlichen Genehmigung für jeweils einen Bezirk in Verbindung mit einem vollkommenen Gebietsschutz beruht. Der Unterschied nun zwischen einer relativ ausschließlichen Genehmigung und einer absolut ausschließlichen Genehmigung besteht darin, daß im ersten Fall der Inhaber einer ausschließlichen Genehmigung sich nicht dem Verkauf von Waren an einen anderen Inhaber einer ausschließlichen Genehmigung außerhalb seines Bezirks widersetzen kann, während im zweiten Fall die Abschottung der Bezirke vollkommen ist. Mir scheint diese Auslegung mit der Art der Richtlinie als Harmonisierungsrichtlinie, die sich auf Artikel 100 des Vertrages gründet, schwerlich vereinbar. Durch sie sollen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten angeglichen werden, deren Unterschiede, wie ich in Erinnerung bringen möchte, „zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und somit unmittelbare Auswirkungen auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes haben [können]“ (erste Begründungserwägung). Daher scheinen mir nationale Rechtsvorschriften, die Ausfuhren verhindern, so daß in dem betreffenden Bereich nicht mehr von einem Gemeinsamen Markt gesprochen werden kann, dem in der ersten Begründungserwägung genannten Ziel der Richtlinie direkt entgegenzustehen. Wenn an der vorgeschlagenen Auslegung festgehalten werden müßte, hätte dies meiner Ansicht nach die Nichtigkeit des Artikels 5 der Richtlinie wegen Verstoßes gegen Artikel 34 des Vertrages zur Folge, dessen Erfordernisse nach meiner Meinung keineswegs von den Urhebern der Richtlinie vergessen worden sind. Ich erinnere hierzu daran, daß der Wortlaut der siebten Begründungserwägung ein „System ..., welches den innergemeinschaftlichen Warenverkehr nicht hemmt“, verlangt. Außerdem bedeutet der Umstand, daß das Erfordernis, den freien Warenverkehr zu gewährleisten, erst in der siebten Begründungserwägung angeführt wird, nicht, daß dieses Ziel zweitrangig ist. Die Urheber der Richtlinie wollten nach meiner Auffassung durch diese Bezugnahme im Gegenteil, daß jede Vorschrift der Richtlinie so ausgelegt wird, daß ihre Durchführung nicht den innergemeinschaftlichen Warenverkehr hemmen kann. Übrigens kann man nicht behaupten, dieses Erfordernis fehle in den Vorschriften der Richtlinie. Wie ich bereits ausgeführt habe, ist in Artikel 13 Absatz 2 bestimmt, daß die Zuschüsse, die den Unternehmen gegebenenfalls als Ausgleich für die gemäß Artikel 5 auferlegten öffentlichen Dienstleistungspflichten gewährt werden, keine „künstliche[n] Handelsströme schaffen“ dürfen. Die einzige Grenze, die die Richtlinie für den Grundsatz des freien Verkehrs mit Altölen wirklich aufstellt, scheint mir die zu sein, daß der Warenverkehr keinen künstlichen Charakter annehmen darf. Demzufolge kann ein Mitgliedstaat, selbst wenn er es zur Erreichung der Ziele der Artikel 2 bis 4 für notwendig hält, Artikel 5 nicht in einer Weise ausführen, die mit dem freien Verkehr mit Altölen unvereinbar ist. Im System der Richtlinie rechtfertigt nichts, den freien Warenverkehr dem Schutz der Umwelt oder der Energieeinsparung zu opfern. Alle diese Ziele müssen nebeneinander erreicht werden. Artikel 5 kann nicht dahin ausgelegt werden, daß er die Mitgliedstaaten ermächtigt, selber zu entscheiden, was sie zum Schutz der Umwelt und zur Sicherung der Energieeinsparung auf Gemeinschaftsebene tun müssen, obwohl mit der Richtlinie ein harmonisiertes System vorhanden ist. Die Modalitäten, zwischen denen allein die Mitgliedstaaten wählen können, um die Beachtung der Richtlinienziele zu gewährleisten, sind in der Richtlinie festgelegt. Nur im Rahmen der Richtlinie können die Mitgliedstaaten handeln, wenn sie mit dem Gemeinschaftsrecht in Übereinstimmung bleiben wollen. Diese Aufgabe sollte den Mitgliedstaaten durch den Spielraum erleichtert werden, über den sie bei der Wahl der Mittel zur Erreichung des in der Richtlinie vorgeschriebenen Ziels verfügen. c) Nach den Informationen, die die Kommission gegeben hat und die vom Syndicat national nicht bestritten worden sind, gibt es Regelungen anderer Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinie und in Übereinstimmung mit ihr, die weder den Zweck noch die Wirkung haben, den innergemeinschaftlichen Warenverkehr zu hemmen: Dies bestätigt, daß der Schutz der Umwelt und Energieeinsparungen möglich sind, ohne Altölausfuhren zu untersagen. Unter den eigens zur Durchführung der Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften ( 23 ) kann man die luxemburgische und die niederländische Regelung nennen. Nach der Großherzoglichen Verordnung vom 26. Juni 1980 über die Altölbeseitigung stellt die Tätigkeit eines oder mehrerer sammelberechtigter Unternehmen in ein und demselben Bezirk keinen Grund dar, die Genehmigung zu versagen. Jeder Genehmigungsinhaber kann auf Antrag die Eigenschaft eines zugelassenen Exporteurs erhalten. Nach dem niederländischen Gesetz über die Regelung für chemische Abfälle und Altöle ( 24 ) ist die Ausfuhr von Altölen erlaubt.