Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsangleichung — Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften — Richtlinie 83/189 — Technische Vorschrift — Begriff — Nationale Regelung, die bei der Veranstaltung von Glücksspielen den Betrieb bestimmter Automatenspiele untersagt — Einbeziehung — Voraussetzungen

(Richtlinie 83/189 des Rates, Artikel 1 Nr. 9)

2. Rechtsangleichung — Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften — Richtlinie 83/189 — Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission jeden Entwurf einer technischen Vorschrift zu übermitteln – Nationale Regelung über die Neudefinition technischer Vorschriften – Mitteilungspflichten – Voraussetzungen

(Richtlinie 83/189 des Rates, Artikel 1 Nr. 9)

3. Rechtsangleichung — Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften — Richtlinie 83/189 — Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission jedes Vorhaben einer technischen Vorschrift mitzuteilen – Umfang

(Richtlinie 83/189 des Rates, Artikel 1 Nr. 9)

Leitsätze

1. Nationale Bestimmungen können eine technische Vorschrift im Sinne von Artikel 1 Nummer 9 der Richtlinie 83/189 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der durch die Richtlinie 94/10 geänderten Fassung sein, soweit sie ein Verbot der Veranstaltung von Glücksspielen durch das Betreiben bestimmter Spielautomaten enthalten und feststeht, dass die Tragweite des in Rede stehenden Verbotes von der Art ist, dass sie keinen Raum für eine andere als bloß marginale Verwendung lässt, wie man sie für das betreffende Erzeugnis vernünftigerweise erwarten kann, oder, sofern dies nicht der Fall ist, wenn feststeht, dass dieses Verbot die Zusammensetzung, die Art oder die Vermarktung des Erzeugnisses wesentlich beeinflussen kann.

(vgl. Randnr. 80, Tenor 1)

2. Die Neudefinition einer mit der Konstruktion eines Erzeugnisses zusammenhängenden Dienstleistung, insbesondere der im Betreiben bestimmter Glücksspielautomaten bestehenden, in einer nationalen Regelung kann eine technische Vorschrift darstellen, die nach der Richtlinie 83/189 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der durch die Richtlinie 94/10 geänderten Fassung mitgeteilt werden muss, wenn diese neue Regelung nicht bloß technische Vorschriften, die, wenn sie nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 83/189 im betreffenden Mitgliedstaat erlassen worden sind, der Kommission ordnungsgemäß mitgeteilt worden sind, wiederholt oder ersetzt, ohne technische Spezifikationen oder sonstige neue oder ergänzende Vorschriften hinzuzufügen.

(vgl. Randnrn. 84-85, Tenor 2)

3. Der in einem nationalen Gesetz erfolgte Übergang von einer Erlaubnispflicht zu einem Verbot kann ein Umstand sein, der für die in der Richtlinie 83/189 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der durch die Richtlinie 94/10 geänderten Fassung vorgesehene Mitteilungspflicht erheblich ist.

Dagegen ist der größere oder geringere Wert des Erzeugnisses/der Dienstleistung oder die Größe des Marktes für das Erzeugnis/die Dienstleistung für diese Pflicht unerheblich.

(vgl. Randnr. 95, Tenor 3)