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Leitsätze



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1 . VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGE - ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG - UNTERNEHMEN ALS KLAEGER - ERMESSENSMISSBRAUCH - ZULÄSSIGKEIT

( VERTRAG, ARTIKEL 33 ABSATZ 2 )

2 . FINANZIELLE EINRICHTUNGEN - INDIREKTE EINGRIFFSMÖGLICHKEITEN

( VERTRAG, ARTIKEL 53 UND 57 )

3 . GRUNDLEGENDE ZIELE DER GEMEINSCHAFT

A ) PFLICHTEN DER HOHEN BEHÖRDE - ANWENDUNG DER ARTIKEL 2 BIS 5

( VERTRAG, ARTIKEL 2, 3, 4, 5 UND 53 )

B ) ABSTIMMUNG DER EINZELNEN ZIELE DES ARTIKELS 3 AUFEINANDER

( VERTRAG, ARTIKEL 2, 3, 4 UND 53 )

4 . FINANZIELLE EINRICHTUNGEN - SYSTEM DER VERTEILUNG - DIREKTER EINGRIFF IN DIE ERZEUGUNG

( VERTRAG, ARTIKEL 53B, 59 UND ANLAGE II )

5 . LENKUNG DER INVESTITIONEN - FINANZIELLE EINRICHTUNGEN - INDIREKTER EINGRIFF IN DIE INVESTITIONSTÄTIGKEIT

( VERTRAG, ARTIKEL 53B, 54 )

Leitsätze

1 . VGL . URTEIL 10/57 VOM 26 . JUNI 1958, ZIFFER 1 .

DIE KLAGE EINES UNTERNEHMENS GEGEN EINE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG IST ZULÄSSIG, WENN DER KLAEGER BEHAUPTET, DAS OPFER DER ANGEFOCHTENEN BESTIMMUNGEN ZU SEIN, WENN ER AUSDRÜCKLICH UNTER EINEM ODER MEHREREN GESICHTSPUNKTEN ERMESSENSMISSBRAUCH IHM GEGENÜBER RÜGT UND SCHLÜSSIG DIE GRÜNDE DARLEGT, AUS DENEN SICH SEINER ANSICHT NACH DER ODER DIE FÄLLE BEHAUPTETEN ERMESSENSMISSBRAUCHS ERGEBEN UND WENN SEIN VORTRAG FERNER DARAUF ABZIELT, FESTZUSTELLEN, DASS DIE HOHE BEHÖRDE MIT DEM ERLASS DER ANGEFOCHTENEN BESTIMMUNGEN DIE IHR NACH DEM VERTRAG ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE ZU EINEM ANDEREN ZWECK GEBRAUCHT HABE ALS ZU DEMJENIGEN, ZU DEM SIE IHR VERLIEHEN WORDEN SEIEN .

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2 . VGL . URTEIL 8/57 VOM 21 . JUNI 1958, ZIFFER 3 .

DIE IN ARTIKEL 53 VORGESEHENEN FINANZIELLEN EINRICHTUNGEN DIENEN DER AUFBRINGUNG UND VERTEILUNG VON GELDMITTELN, UND ZWAR INSBESONDERE IN DER FORM VON PREISAUSGLEICH UND AUSGLEICHSZAHLUNGEN . SIE STELLEN DAHER " INDIREKTE " EINGRIFFSMÖGLICHKEITEN, IM SINNE VON ARTIKEL 57 DES VERTRAGES, DAR UND STEHEN HIERDURCH IM GEGENSATZ ZU DEN MÖGLICHKEITEN DIREKTEN EINGREIFENS, WIE DER FESTSETZUNG VON ERZEUGUNGSQUOTEN ( ARTIKEL 58 ) ODER DER VERTEILUNG DES AUFKOMMENS ( ARTIKEL 59 ).

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3 . A ) VGL . URTEIL 8/57 VOM 21 . JUNI 1958, ZIFFER 4A .

DIE AUSDRÜCKLICHE ERWÄHNUNG DES ARTIKELS 3 IN ARTIKEL 53 BEFREIT DIE HOHE BEHÖRDE NICHT VON DER PFLICHT, DIE ANDEREN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ZU BEACHTEN, INSBESONDERE DIE ARTIKEL 2, 4 UND 5 . DIE ARTIKEL 2 BIS 5 SIND STETS ZU BERÜCKSICHTIGEN, WEIL SIE DIE GRUNDLEGENDEN ZIELE DER GEMEINSCHAFT FESTLEGEN . DIESE BESTIMMUNGEN SIND GLEICH ZWINGENDER NATUR; SIE MÜSSEN GLEICHZEITIG INS AUGE GEFASST WERDEN, DAMIT IHRE SACHGEMÄSSE ANWENDUNG GEWÄHRLEISTET IST .

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B ) VGL . URTEIL 8/57 VOM 21 . JUNI 1958, ZIFFER 4B .

DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 2 BIS 5 GENÜGEN SICH SELBST UND SIND ALSO, SOWEIT SIE NICHT IN ANDERE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES EINGANG GEFUNDEN HABEN, UNMITTELBAR ANZUWENDEN . HABEN SIE IN ANDERE BESTIMMUNGEN DESSELBEN EINGANG GEFUNDEN, SO SIND ALLE VORSCHRIFTEN, DIE SICH AUF EIN UND DENSELBEN GEGENSTAND BEZIEHEN, IN IHRER GESAMTHEIT ZU WÜRDIGEN UND GLEICHZEITIG ANZUWENDEN . IN DER PRAXIS WERDEN ALLERDINGS DIE VERSCHIEDENEN ZIELE DES ARTIKELS 3 AUFEINANDER ABGESTIMMT WERDEN MÜSSEN, DA ES OFFENSICHTLICH UNMÖGLICH IST, SIE ALLE GLEICHZEITIG UND JEDES EINZELNE BIS ZUR ÄUSSERSTEN KONSEQUENZ ZU VERWIRKLICHEN, SIE ENTHALTEN NÄMLICH ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE, DIE ES IM WEITESTMÖGLICHEN UMFANGE ZU VERWIRKLICHEN UND MITEINANDER IN EINKLANG ZU BRINGEN GILT .

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4 . VGL . URTEIL 8/57 VOM 21 . JUNI 1958, ZIFFER 6 .

DIE IN ARTIKEL 59 UND IN DER ANLAGE II ZUM VERTRAGE GEREGELTEN VERFAHREN BESTEHEN EINZIG UND ALLEIN IN DER FESTSETZUNG VON VERWENDUNGSPRIORITÄTEN UND IN DER VERTEILUNG DES AUFKOMMENS; INDIREKTE EINGRIFFE IN DIE ERZEUGUNG - WIE DER EINGRIFF MIT EINER FINANZIELLEN EINRICHTUNG NACH ARTIKEL 53B -, WELCHE SICH, OHNE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DES VERBRAUCHS, AUF DEM WEGE ÜBER DIE PREISE VOLLZIEHEN, SIND IHNEN DAHER FREMD .

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5 . VGL . URTEIL 8/57 VOM 21 . JUNI 1958, ZIFFER 7 .

DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 54 STEHEN SOLCHEN MASSNAHMEN NICHT IM WEGE, DIE IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 3, 5, 53B, 57 UND 59 DES VERTRAGES ERGEHEN UND GEEIGNET SIND, DIE AUSRICHTUNG DER VON DEN UNTERNEHMEN GEPLANTEN INVESTITIONEN ZU BEEINFLUSSEN . VOR ALLEM DIE FINANZIELLEN EINRICHTUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 53B, DIE ES DER HOHEN BEHÖRDE GESTATTEN, INDIREKT IN DIE ERZEUGUNG EINZUGREIFEN, WIRKEN SICH IHREM WESEN NACH AUF DIE DISPOSITIONEN DER ERZEUGER UND NICHT ZULETZT AUF DEREN INVESTITIONSPLÄNE AUS .

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