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Leitsätze



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1. Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse

(Art. 230 EG; Abkommen EG–Schweiz über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Anhang 7, Art. 5 Abs. 8; Beschluss 2002/309 des Rates und der Kommission, Art. 1)

2. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen

(Art. 230 EG und 299 EG; Abkommen EG–Schweiz über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Art. 14 und 17 Abs. 1, Anhang 7, Art. 5 Abs. 1 bis 6 und Anlage 2; Beschluss 2002/309 des Rates und der Kommission)

3. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen

(Art. 230 EG; Abkommen EG–Schweiz über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Anhang 7, Art. 5 Abs. 1 bis 6 und Anlage 2; Verordnung Nr. 2392/89 des Rates, Art. 29 Abs. 2 und 3; Verordnung Nr. 753/2002 der Kommission, Art. 36 Abs. 3 und Anhang VI; Beschluss 2002/309 des Rates und der Kommission)

4. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang

(Art. 288 Abs. 2 EG; Abkommen EG–Schweiz über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Anhang 7, Art. 5 Abs. 1 bis 6 und Anlage 2; Beschluss 2002/309 des Rates und der Kommission)

Leitsätze

1. Eine Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person ist nur zulässig, wenn der Kläger ein Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung hat. Ein solches Interesse setzt voraus, dass die Nichtigerklärung dieser Handlung als solche Rechtswirkungen zeitigen kann oder – anders gesagt – dass die Klage dem Kläger im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann.

Unzulässig ist daher eine Nichtigkeitsklage von Erzeugern des unter dem Namen „Champagne“ vermarkteten Weins mit Ursprung im Schweizer Kanton Waadt, der waadtländischen Gemeinde Champagne, eines Weinbauverbands und einer Vereinigung zum Schutz des genannten Namens gegen den Beschluss 2002/309, soweit mit ihm im Namen der Europäischen Gemeinschaft Art. 5 Abs. 8 des Anhangs 7 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen genehmigt wird, der nur bewirkt, dass während einer Übergangszeit von zwei Jahren bestimmte Weine mit Ursprung im Kanton Waadt außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft unter dem Namen „Champagne“ vermarktet werden dürfen.

Mit dieser Bestimmung wird nämlich der ausschließliche Schutz, den der in der Liste von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft in Anlage 2 zu Anhang 7 des Abkommens genannte Name „Champagne“ gemäß Art. 5 Abs. 1 bis 3 dieses Anhangs genießt, zugunsten bestimmter Weine mit Ursprung im Kanton Waadt eingeschränkt. Demgemäß brächte die Nichtigerklärung des Beschlusses 2002/309, soweit mit ihm die fragliche Bestimmung genehmigt wird, nicht nur den Klägern keinerlei Vorteil, sondern wäre sogar zu ihrem Nachteil, weil sie die zu ihren Gunsten festgelegte Übergangszeit beseitigen würde.

(vgl. Randnrn. 39, 52-53)

2. Der Beschluss 2002/309, mit dem im Namen der Europäischen Gemeinschaft u. a. das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen genehmigt wird, erzeugt keine verbindliche Rechtswirkung, die geeignet wäre, die Rechtsstellung der Kläger im Hoheitsgebiet der Schweiz zu ändern, und stellt daher keine Handlung dar, die gemäß Art. 230 EG anfechtbar wäre.

Ein in Anwendung des Vertrags ergangener Rechtsakt der Organe kann nämlich als einseitiger Akt der Gemeinschaft außerhalb des durch Art. 299 EG umschriebenen Hoheitsgebiets keine Rechte und Pflichten erzeugen, so dass der genannte Beschluss als Anwendungsbereich nur dieses Gebiet haben kann und jeglicher Rechtswirkung im Hoheitsgebiet der Schweiz entbehrt. Allein das Abkommen, das nicht anfechtbar ist, kann Rechtswirkungen im Hoheitsgebiet der Schweiz hervorrufen, und zwar nach den der Rechtsordnung dieses Staates eigenen Modalitäten und nach Ratifizierung entsprechend den dort geltenden Verfahren. Demnach ändert der vom Rat und von der Kommission im Namen und für Rechnung der Gemeinschaft erlassene Beschluss die Rechtsstellung der Kläger im Hoheitsgebiet der Schweiz nicht, da diese allein durch die Vorschriften bestimmt wird, die dieser Staat in Ausübung seiner souveränen Zuständigkeit erlassen hat. Die abträglichen Wirkungen, die das Abkommen im Hoheitsgebiet der Schweiz für die Kläger deren Vortrag nach hervorruft, sind nämlich allein darauf zurückzuführen, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft mit ihrer souveränen Entscheidung, dieses Abkommen zu ratifizieren, ihr Einverständnis damit erklärt hat, durch dieses gebunden zu sein, und sich gemäß Art. 14 des Abkommens verpflichtet hat, die Maßnahmen zu ergreifen, die für die Erfüllung der sich hieraus ergebenden Pflichten geeignet sind; dazu gehören die Pflichten aus Art. 5 Abs. 1 bis 6 und Anlage 2 des Anhangs 7 des Abkommens, die eine Regelung des ausschließlichen Schutzes des Gemeinschaftsnamens „Champagne“ vorsehen.

(vgl. Randnrn. 90-91, 95)

3. Eine Klage gemäß Art. 230 EG ist nur dann zulässig, wenn die angefochtene Handlung verbindliche Rechtswirkungen erzeugt, die geeignet sind, die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung zu beeinträchtigen. Dies ist bei dem Beschluss 2002/309, soweit mit ihm im Namen der Europäischen Gemeinschaft Art. 5 Abs. 1 bis 6 und Anlage 2 des Anhangs 7 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen genehmigt werden, in Bezug auf die Kläger – Erzeuger von Wein mit Ursprung im Schweizer Kanton Waadt, der unter dem Namen „Champagne“ vermarktet wird, die waadtländische Gemeinde Champagne, ein Weinbauverband und eine Vereinigung zum Schutz des genannten Namens – nicht der Fall, so dass ihnen ein Rechtsschutzinteresse für ein Vorgehen gegen diesen Beschluss fehlt.

Auch wenn die genannten Vorschriften des Abkommens im Gebiet der Gemeinschaft die Ausschließlichkeit des Rechts auf den Namen „Champagne“ zugunsten bestimmter in der französischen Region Champagne erzeugter Weine sicherstellen, so bestand diese Rechtslage bezüglich der Kläger bereits beim Inkrafttreten des Abkommens sowie bei Erhebung der Klage. Denn nach Art. 29 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2392/89 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste durfte bei Erhebung der Klage der Name „Champagne“ grundsätzlich nicht zur Bezeichnung eines importierten Weins verwendet werden. Die Ausnahme bei Übereinstimmung, die in Abs. 3 dieser Vorschrift unter bestimmten Umständen vorgesehen ist, wenn der geografische Name eines in der Gemeinschaft erzeugten Weins mit dem geografischen Namen eines in einem Drittland gelegenen Weinbaugebiets identisch ist, gilt im Übrigen nicht ipso iure , sondern nach einem Beschluss, mit dem ausdrücklich eine Abweichung gestattet wird. Am Tag der Klageerhebung gab es aber für den im Gebiet der waadtländischen Gemeinde Champagne erzeugten Wein keinen Beschluss, wonach von dem in Art. 29 Abs. 2 vorgesehenen Verbot abgewichen werden durfte, so dass die Kläger rechtlich außerstande waren, ihre Erzeugnisse unter dem Namen „Champagne“ zu vertreiben.

Die Vorschriften der Verordnung Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1493/1999 hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse erlauben es den Klägern ebenfalls nicht, in der Gemeinschaft den Wein zu vertreiben, den sie im Gebiet der waadtländischen Gemeinde Champagne unter dem Namen „Champagne“ erzeugen. Die in Art. 36 Abs. 3 der Verordnung Nr. 753/2002 vorgesehene Ausnahme bei Übereinstimmung ist nämlich nicht ipso iure anzuwenden, sondern setzt die Eintragung sowohl der für die Ausnahme in Betracht kommenden gleichlautenden geografischen Angaben der Drittländer, die für die Bezeichnung eines in einer bestimmten Region erzeugten Qualitätsweins b. A. verwendet werden, als auch der praktischen Bedingungen, die gewährleisten, dass sich diese geografischen Angaben voneinander unterscheiden, in Anhang VI der Verordnung Nr. 753/2002 voraus. Anhang VI ist aber bis heute leer und enthält daher nicht den Namen „Champagne“ als geografische Angabe von Drittländern, die einer Ausnahme bei Übereinstimmung zugänglich ist.

Schließlich scheint die Möglichkeit, dass diese Weine in Zukunft in den Genuss der in Art. 36 Abs. 3 der Verordnung Nr. 753/2002 vorgesehenen Ausnahme bei Übereinstimmung kommen könnten, falls der Beschluss 2002/309 für nichtig erklärt werden sollte, nicht in Betracht zu kommen, da die Voraussetzungen, die das schweizerische Recht aufstellt, um in den Genuss der Gemeindebezeichnung „Champagne“ zu gelangen, nicht ausreichen. Im Übrigen könnte eine etwaige Änderung der Rechtsstellung der Kläger, die sich etwa daraus ergäbe, dass die Voraussetzungen für die Gewährung des waadtländischen Namens „Champagne“ geändert würden, kein Rechtsschutzinteresse der Kläger begründen, da dieses nicht anhand eines zukünftigen und hypothetischen Ereignisses beurteilt werden darf.

(vgl. Randnrn. 128, 133-135, 138-139, 143-145, 149-151)

4. Die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft im Sinne des Art. 288 Abs. 2 EG hängt von mehreren Voraussetzungen ab, nämlich der Rechtswidrigkeit des den Organen vorgeworfenen Verhaltens, dem tatsächlichen Vorliegen eines Schadens und dem Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden. Bei der letztgenannten Voraussetzung muss der geltend gemachte Schaden die unmittelbare Folge des behaupteten Verhaltens sein.

Für das Gebiet der Gemeinschaft haben Art. 5 Abs. 1 bis 6 und Anlage 2 des Anhangs 7 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die eine Regelung des ausschließlichen Schutzes des Gemeinschaftsnamens „Champagne“ vorsehen, keine Auswirkung auf die Rechtsstellung der Kläger gehabt, da sie bereits bei Inkrafttreten des Abkommens aufgrund der Verordnung Nr. 2392/89 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste daran gehindert waren, ihre Erzeugnisse unter dem Namen „Champagne“ zu vertreiben. Das Fehlen dieser Möglichkeit ergibt sich auch aus der Verordnung Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1493/1999 hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse, die seit dem 1. August 2003 anwendbar ist. Demnach kann der Beschluss 2002/309, mit dem im Namen der Gemeinschaft das genannte Abkommen genehmigt wird, für das Gebiet der Gemeinschaft nicht Ursache des von den Klägern behaupteten Nachteils sein, da dieser, wie ihn die Kläger erlitten haben wollen, sich bereits aus der geltenden Gemeinschaftsregelung ergab.

Für das Gebiet der Schweiz sind die behaupteten abträglichen Wirkungen des Abkommens gegenüber den Klägern allein darauf zurückzuführen, dass sich die Schweizerische Eidgenossenschaft mit ihrer souveränen Entscheidung, dieses Abkommen zu unterzeichnen und zu ratifizieren, mit dessen Verbindlichkeit einverstanden erklärt und gemäß Art. 14 des Abkommens verpflichtet hat, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Erfüllung der daraus folgenden Pflichten, darunter derjenigen, die sich aus Art. 5 Abs. 1 bis 6 und Anlage 2 des Anhangs 7 ergeben, sicherzustellen. Folglich kann der Schaden, den die Kläger im Gebiet der Schweiz etwa infolge der in Durchführung des Abkommens ergriffenen Maßnahmen der schweizerischen Behörden erleiden könnten, nicht der Gemeinschaft zugerechnet werden, so dass der Gemeinschaftsrichter nicht für die Entscheidung über eine auf den Ersatz dieses Schadens gerichtete Klage zuständig ist.

(vgl. Randnrn. 200-201, 204-207)