BESCHLUß DES GERICHTS (Erste Kammer)

7. Juli 1998

Rechtssache T-178/97

Albano Moneada

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Vertretung eines Vorgesetzten — Offensichtlich unzulässige und rechtlich unbegründete Klage“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-989

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 12. August 1996, mit der einem in einer niedrigeren Besoldungsgruppe als der Kläger eingestuften Kollegen die Vertretung seines verhinderten Vorgesetzten übertragen wurde, sowie auf Schadensersatz

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Beschlusses

Der Kläger trat am 1. September 1988 den Dienst bei der Kommission als Beamter der Besoldungsgruppe A 4 an. Er wurde der Generaldirektion Energie (GD XVII), Direktion E, „Sicherheitsüberwachung Euratom“, Referat 3, „Buchführung und Buchprüfung“ (Referat E.3), in Luxemburg zugewiesen.

Herr Haas, Leiter des Bereichs B, „Datenbewertung“, dieses Referats, bat einen Kollegen des Klägers, Herrn Isebaert, ihn während seiner Abwesenheit vom 18. bis 29. Juli und vom 9. bis 16. September 1994 zu vertreten. Der Kläger forderte seinen Referatsleiter, Herrn Bevere, auf, diese Entscheidungen im Hinblick auf Artikel 23 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Kommission vom 17. Februar 1993 zu begründen, wonach, „[s]ofern die Kommission nichts anderes beschließt, ...jeder Vorgesetzte im Fall seiner Verhinderung von dem dienstältesten anwesenden Untergebenen und, bei gleichem Dienstalter, von dem ältesten Untergebenen in der höchsten Laufbahngruppe und der höchsten Besoldungsgruppe vertreten [wird]“.

Dieses Erläuterungsverlangen blieb unbeachtet.

Herr Bevere betraute Herrn Reeff mit seiner Vertretung während seiner Abwesenheit am 3. und 4. August 1995. Mit an Herrn Bevere gerichtetem Schreiben wandte sich der Kläger gegen diese Entscheidung und erinnerte an seine früheren Proteste, indem er erneut einen Verstoß gegen Artikel 23 der Geschäftsordnung geltend machte. Dieser Schritt blieb ohne Reaktion.

Mit Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 3. Juni 1996 wurde Herr Martin, Beamter der Besoldungsgruppe A 5, zum Leiter des Bereichs B des Referats E.3 ernannt.

Herr Bevere betraute Herrn Martin mit seiner Vertretung während seiner Abwesenheit vom 16. bis 20. August 1996. Der Kläger wandte sich im Hinblick auf Artikel 23 der Geschäftsordnung mit Schreiben vom 20. August 1996 an den Leiter der Direktion E der GD XVII, Herrn Gmelin, gegen diese Entscheidung. Sein Schreiben blieb unbeantwortet.

Am 12. November 1996 legte der Kläger gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) Beschwerde gegen diese Entscheidung ein. Die Beschwerde wurde am 12. März 1997 stillschweigend zurückgewiesen.

Begründetheit

Ist eine Klage offensichtlich unzulässig oder fehlt ihr offensichtlich jede rechtliche Grundlage, so kann das Gericht gemäß Artikel 111 der Verfahrensordnung in der mit Wirkung vom 1. Juni 1997 geänderten Fassung ohne Fortsetzung des Verfahrens durch Beschluß entscheiden, der mit Gründen zu versehen ist. Im vorliegenden Fall hält das Gericht die sich aus den Akten ergebenden Angaben für ausreichend und beschließt gemäß dieser Bestimmung, das Verfahren nicht fortzusetzen (Randnrn. 15 und 16).

Zum Aufhebungsantrag

Nach Artikel 91 des Statuts kann nur gegen beschwerende Maßnahmen Klage erhoben werden. Beschwerend sind nur solche Maßnahmen, die geeignet sind, die Rechtsstellung eines Beamten unmittelbar zu berühren, und die über einfache innerdienstliche Organisationsmaßnahmen hinausgehen, die die dienstrechtliche Stellung des betreffenden Beamten nicht beeinträchtigen (Randnrn. 31 und 32).

Vgl. Gericht 16. März 1993, Blackman/Parlament, T-33/89 und T-74/89, Slg. 1993, II-249, Randnr. 27; Gericht, 8. Juni 1993, Fiorani/Parlament, T-50/92, Slg. 1993, II-555, Randnr. 29

Im übrigen können nur besondere Umstände, die zu innerdienstlichen Organisationsmaßnahmen geführt haben, eine Klage gegen diese Maßnahmen zulässig machen. Dies kann der Fall sein, wenn die betreffende Entscheidung den Charakter einer verdeckten Disziplinarmaßnahme hat, wenn in ihr ein Wille zur Diskriminierung des betreffenden Beamten zum Ausdruck kommt oder wenn bei ihr ein Ermessensmißbrauch vorliegt (Randnr. 33).

Vgl. Gericht, 24. Juni 1993, Seghers/Rat, T-69/92, Slg. 1993, II-651, Randnr. 38

Der Kläger macht geltend, daß er berechtigt sei, seinen Vorgesetzten bei dessen Abwesenheit zu vertreten, da er der dienstälteste und der in der höchsten Besoldungsgruppe eingestufte Untergebene in seinem Referat sei.

Artikel 23 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Kommission betrifft die Organisation der Vertretung im Fall der Verhinderung eines Vorgesetzten und enthält somit eine dienstliche Organisationsregelung. Er gibt der Kommission Kriterien an die Hand, die zur Orientierung bei der Auswahl des Untergebenen dienen, der am ehesten geeignet ist, die Aufgaben des verhinderten Vorgesetzten in den Fällen wahrzunehmen, in denen die Vertretung nicht geregelt ist. Diese Bestimmung hat demnach auch Ergänzungscharakter. Sie dient dem Schutz der Belange einer ordnungsgemäßen internen Verwaltung der Dienststellen der Kommission, insbesondere denjenigen, die mit der weiteren Wahrnehmung der Aufgaben eines verhinderten Vorgesetzten zusammenhängen, nicht aber den Interessen des Beamten, bei dem die Voraussetzungen dieser Bestimmung vorliegen. Sie begründet keinen Anspruch und nicht einmal ein rechtlich geschütztes Interesse zugunsten des Beamten, der die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Vertretung erfüllt.

Der Kläger kann daher aus dieser Bestimmung weder einen Anspruch noch ein rechtlich geschütztes Interesse herleiten, die durch die streitige Entscheidung berührt sein könnten. Folglich kann diese Entscheidung nicht als Maßnahme angesehen werden, die geeignet ist, die Rechtsstellung des Klägers unmittelbar zu berühren, und deren Aufhebung beim Gericht beantragt werden könnte.

Das Interesse, das der Kläger an der Anwendung der genannten Bestimmung haben kann, kann nur im Interesse an einer ordnungsgemäßen Anwendung des Rechts bestehen. Ein Beamter ist jedoch nicht ermächtigt, im Interesse des Rechts oder der Organe tätig zu werden, und kann zur Begründung einer Klage nur Rügen erheben, die ihn persönlich betreffen (Randnr. 39).

Vgl. Gericht, 25. September 1991. Sebastiani/Parlament, T-163/89, SIg. 1991, II-715, Randnr. 24

Der Aufhebungsantrag ist daher unzulässig, da er gegen eine Maßnahme gerichtet ist, die den Kläger nicht beschwert.

Die Kriterien des Artikels 23 Absatz 1 der Geschäftsordnung finden jedenfalls nur dann Anwendung, wenn die Vertretung nicht geregelt ist, und sind somit ergänzender Natur. Da die Kommission im vorliegenden Fall die Vertretung des verhinderten Vorgesetzten geregelt hatte, sind diese Kriterien nicht anwendbar.

Der Aufhebungsantrag ist daher auch unbegründet.

Zum Schadensersatzantrag

Die Nichtigkeitsklage und die Schadensersatzklage sind zwei selbständige Rechtsbehelfe, und die Unzulässigkeit eines Antrags auf Nichtigerklärung führt grundsätzlich nicht zur Unzulässigkeit eines Schadensersatzantrags. Eine Ausnahme von dieser Regel liegt jedoch dann vor, wenn mit der Schadensersatzklage in Wirklichkeit die Aufhebung einer Einzelfallentscheidung begehrt wird und sie, falls ihr stattgegeben würde, zur Folge hätte, daß die Rechtswirkungen dieser Entscheidung beseitigt würden. Da dies vorliegend nicht der Fall ist, führt die Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage nicht zur Unzulässigkeit der Schadensersatzklage (Randnr. 47).

Vgl. Gericht, 15. März 1995, Cobrecaf u. a./Kommission, T-514/93, Slg. 1995, II-621, Randnr. 58; Gericht, 4. Februar 1998, Laga/Kommission, T-93/95, Slg. 1998, II-195, Randnr. 48

Weist allerdings das Gericht einen Aufhebungsantrag als unzulässig zurück, weil es an einer beschwerenden Maßnahme fehlt, so ist der Schadensersatzantrag ebenfalls zurückzuweisen, wenn der Kläger behauptet, daß der Schaden, dessen Ersatz er begehrt, durch eine beschwerende Maßnahme verursacht worden sei.

Daher ist der Schadensersatzantrag zurückzuweisen.

Folglich ist die Klage insgesamt abzuweisen.

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.