URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

30. September 1998

Rechtssache T-13/97

Antoinette Losch

gegen

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst anläßlich des Beitritts neuer Mitgliedstaaten — Beschwerende Maßnahme — Einrede der Rechtswidrigkeit — Rechtmäßigkeit der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2688/95 — Gleichbehandlung — Verletzung wesentlicher Formvorschriften — Vorherige Konsultation der Gemeinschaftsorgane und des Statutsbeirats“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1633

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Gerichtshofes vom 22. Juli 1996, mit der der Antrag der Klägerin abgelehnt worden ist, sie in das Verzeichnis der Personen aufzunehmen, die ihr Interesse an einem endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst anläßlich des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens bekundet haben, sowie auf Feststellung, daß die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2688/95 des Rates vom 17. November 1995 zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst aufgrund des Beitritts Österreichs, Filmlands und Schwedens (ABl. L 280, S. 1) insoweit rechtswidrig ist, als sie nur für die beim Europäischen Parlament beschäftigten Beamten gilt

Ergebnis:

Aufhebung

Zusammenfassung des Urteils

Am 7. Juli 1995, legte die Kommission, nachdem sie am 21. Juni 1995 gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) die befürwortende Stellungnahme des Statutsbeirats erhalten hatte, einen Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom, EGKS) des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (KOM[95] 327 endg., ABl. C 246, S. 23) (ursprünglicher Vorschlag) vor.

Zweck des ursprünglichen Vorschlags war es gemäß Artikel 1, das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission, den Gerichtshof, den Rechnungshof und den Wirtschafts- und Sozialausschuß zu ermächtigen, im dienstlichen Interesse und mit Rücksicht auf die Erfordernisse, die durch den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zu den Europäischen Gemeinschaften bedingt sind, bis zum 30. Juni 2000 gegenüber ihren Beamten, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, mit Ausnahme der Beamten in den Besoldungsgruppen A 1 und A 2, Maßnahmen zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst zu treffen.

Die Beamten, die von diesen Maßnahmen des sogenannten „Dégagements“ betroffen sind, werden nach Artikel 3 des ursprünglichen Vorschlags unter Berücksichtigung des durch die Erweiterung bedingten dienstlichen Interesses von dem Gemeinschaftsorgan - nachdem es seinem Personal Gelegenheit gegeben hat, Interesse zu bekunden — nach Anhörung des Paritätischen Ausschusses ausgewählt. Es hat dabei Lebensalter, Befähigung, Leistung, dienstliche Führung, Familiensituation und Dienstalter des Beamten, das mindestens 10 Jahre betragen muß, zu berücksichtigen. Das Dégagement darf in jedem Fall nur mit Zustimmung des Betreffenden angewandt werden.

Der Beamte, der von dem Dégagement betroffen ist, hat nach Artikel 4 des ursprünglichen Vorschlags Anspruch auf eine monatliche Vergütung in Höhe von 70 % des Grundgehalts seiner Besoldungsgruppe und seiner Dienstaltersstufe zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst. Der Anspruch auf diese Vergütung erlischt spätestens am letzten Tag des Monats, in dessen Verlauf der ehemalige Beamte das 65. Lebensjahr vollendet, und auf jeden Fall dann, wenn der Betreffende vor Erreichung dieses Alters Anspruch auf den Höchstbetrag des Ruhegehalts hat. Dem ehemaligen Beamten wird in diesem Fall von Amts wegen Ruhegehalt gezahlt.

Nach dem ursprünglichen Vorschlag war der Beklagte ermächtigt, für 25 Beamte ein Dégagement zu beschließen.

Der ursprüngliche Vorschlag wurde gemäß Artikel 24 des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Fusionsvertrag) den betroffenen Gemeinschaftsorganen zur Stellungnahme vorgelegt.

Das Parlament, der Beklagte und der Rechnungshof gaben am 25. September, 12. Oktober bzw. 26. Oktober 1995 eine befürwortende Stellungnahme ab.

Im Lauf des Rechtsetzungsverfahrens erklärte die Kommission ihre Bereitschaft, zur Erleichterung der Beschlußfassung im Rat den ursprünglichen Vorschlag aufzuspalten und hinzunehmen, daß Maßnahmen zum Dégagement allein für das Parlament vom Rat vorrangig behandelt werden (Ratsdokument Nr. 11098/95 vom 31. Oktober 1995, wiedergegeben in Anhang III Buchstabe d des Streithilfeschriftsatzes des Rates).

Am 17. November 1995 erließ der Rat dementsprechend die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2688/95 zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens (ABl. L 280, S. 1), mit der nur das Parlament ermächtigt wurde, das Dégagement auf einige der beim Parlament beschäftigten Beamten anzuwenden.

Die Klägerin ist Beamtin der Besoldungsgruppe B 2 im Dienst des Gerichtshofes.

Am 16. Juli 1996 reichte sie gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts einen Antrag mit folgendem Wortlaut ein:

„... ich bekunde schon jetzt mein Interesse an einem endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens, wie es in dem Vorschlag ... vorgesehen und für einen Teil der Beamten der Europäischen Gemeinschaften durch die Verordnung ... bereits konkretisiert ist.

Daher wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mich in das Verzeichnis der Personen aufnehmen würden, die ein solches Interesse bekundet haben und unter denen die Anstellungsbehörde ihre Auswahl zu treffen hat. “

Der Kanzler des Gerichtshofes richtete in seiner Eigenschaft als Anstellungsbehörde am 22. Juli 1996 an die Klägerin eine Antwort mit folgendem Wortlaut:

„Ihren Antrag ... habe ich zur Kenntnis genommen.

Zu meinem Bedauern muß ich Ihnen jedoch mitteilen, daß ich ihm beim gegenwärtigen Sachstand nicht stattgeben kann.

Die Verordnung ... ist nämlich nur auf die Beamten des Europäischen Parlaments anwendbar. Bei der gegenwärtigen Regelung besteht für die anderen Gemeinschaftsorgane - einschließlich des Gerichtshofes - daher keine Möglichkeit, für ihre Bediensteten Maßnahmen für ein endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst zu ergreifen.

Jedoch hat die Kommission ihren Vorschlag ... soweit er die Beamten der anderen Gemeinschaftsorgane betraf, nicht zurückgezogen. Falls der Rat diesen Vorschlag noch annehmen sollte, wird die Bekundung Ihres Interesses selbstverständlich berücksichtigt. “

Am 24. September 1996 legte die Klägerin gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts ein Beschwerde gegen diese Entscheidung ein.

Sie warf der Anstellungsbehörde vor, sich bei der Ablehnung ihres Antrags darauf gestützt zu haben, daß der persönliche Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 2688/95 auf Beamte des Parlaments beschränkt sei.

Auf diese Beschwerde erging eine Zurückweisungsentscheidung des Beschwerdeausschusses des Beklagten, die am 15. Oktober 1996 erlassen und der Klägerin am 23. Oktober 1996 mitgeteilt wurde.

Zulässigkeit

Zulässigkeit der Klage im allgemeinen

Artikel 90 Absatz 1 des Statuts bestimmt ohne Einschränkung, daß jede Person, auf die das Statut Anwendung findet, einen Antrag auf Erlaß einer sie betreffenden Entscheidung an die Anstellungsbehörde richten kann. Die Ausübung dieses Rechts ist weder vom Vorliegen einer Rechtsgrundlage, die der Verwaltung den Erlaß der beantragten Entscheidung erlaubt, abhängig, noch dadurch eingeschränkt, daß der Erlaß nicht im Ermessen der Verwaltung steht (Randnr. 51).

Vgl. Gerichtshof, 16. Oktober 1980, Hochstrass/Gerichtshof, 147/79, Sig. 1980, 3005, Randnrn. 2 bis 4

Das Argument, daß die Klägerin nicht berechtigt gewesen sei, einen Antrag im Sinne des Artikels 90 Absatz 1 des Statuts einzureichen, in dem sie ihr Interesse an einem eventuellen Dégagement bekundet, ist daher nicht stichhaltig (Randnr. 52).

Eine Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Zurückweisung eines Antrags auf Aufnahme in das Verzeichnis der an einem Dégagement interessierten Beamten mit der Begründung, daß die Verordnung Nr. 2688/95 in dem betreffenden Gemeinschaftsorgan nicht anwendbar sei, berührt die Rechtsstellung der betreffenden Beamten unmittelbar und sofort und beschwert sie daher insoweit, als die Betroffenen nicht mehr beanspruchen können, durch Teilnahme an einem anderen Verfahren oder auf andere Art und Weise in den Genuß der fraglichen Maßnahmen zu gelangen, und als das betreffende Gemeinschaftsorgan nach der Entscheidung über die Zurückweisung der genannten Anträge keine abschließende Entscheidung erlassen hat, die diese Beamten anfechten könnten (Randnr. 57).

Vgl. Gerichtshof, 21. Januar 1987, Stroghili/Rechnungshof, 204/85, Slg. 1987, 389, Randnr. 6; Gericht, 5. Dezember 1990, Marcato/Kommission, T-82/89, Slg. 1990, II-735, Randnrn. 49 und 52; Gericht, 29. Januar 1998, Affatato/Kommission, T-157/96, SIg. ÖD 1998, II-97, Randnr. 21

Die Einwände des Beklagten und der Streithelfer sind nicht stichhaltig (Randnrn. 59 bis 64).

Außerdem stellt zwar die Aufnahme in das genannte Verzeichnis nur eine vorbereitende Handlung dar, die keine endgültige Entscheidung über die Gewährung der Vergünstigung der beantragten Maßnahmen ist, jedoch enthält die auf den vorgenannten Grund gestützte Weigerung, die Bekundung eines Interesses an einem Dégagement durch einen Beamten zu berücksichtigen, diesem die Vergünstigung dieser Maßnahme gewiß und endgültig vor und beschwert ihn daher, solange der Rat nicht den Vorschlag der Kommission für eine vergleichbare, auf diesen Beamten anwendbare Verordnung annimmt (Randnr. 65).

Folglich ist die Klage zulässig (Randnr. 67).

Begründetheit

Zulässigkeit der Einrede der Rechtswidrigkeit

Die Einrede der Rechtswidrigkeit, die in Artikel 184 EG-Vertrag vorgesehen ist, ist Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes, daß jede Partei, die die Aufhebung einer an sie gerichteten Entscheidung erreichen will, das Recht hat, als Vorfrage die Gültigkeit der Verordnung, die die unmittelbare Rechtsgrundlage dieser Entscheidung bildet, sowie jeder für den Erlaß dieser Entscheidung im Einzelfall maßgebenden Vorschrift anzugreifen (Randnr. 83).

Vgl. Gerichtshof, 19. Januar 1984, Andersen u. a./Parlament, 262/80, Slg. 1984, 195, Randnr. 6; Gerichtshof, 11. Juli 1985, Salerno u. a./Kommissionund Rat, 87/77,130/77,22/83, 9/84und 10/84, Sig. 1985,2523, Randnr. 36; Gericht, 26. Oktober 1993, Reinarz/Kommission, T-6/92 und T-52/92, Sig. 1993, II-1047, Randnr. 56; Gericht, 27. Oktober 1994, Chavane de Dalraassyu. a./Kommission, T-64/92, Slg. ÖD 1994, II-723, Randnr. 41; Gericht, 6. Juni 1996, Baiwir/Kommission, T-262/94, Sig. ÖD 1996, II-739, Randnr. 32; Gericht, 4. März 1998, De Abreu/Gerichtshof, T-146/96, Slg. ÖD 1998, II-281, Randnr. 27;

Im vorliegenden Fall ist die angefochtene Entscheidung darauf gestützt, daß die Verordnung Nr. 2688/95 im Gegensatz zum ursprünglichen Vorschlag nur auf Beamte des Parlaments und somit stillschweigend, aber notwendigerweise, nicht auf die Beamten der anderen Gemeinschaftsorgane einschließlich des Beklagten Anwendung findet. Sie stützt sich also darauf, daß die Verordnung Nr. 2688/95 eine bestimmte Personengruppe stillschweigend ausschließt. Die Rechtswidrigkeit der Verordnung, die zur Stützung der Einrede geltend gemacht werden kann, kann sich aus dem Ausschluß einer bestimmten Personengruppe von ihrem Anwendungsbereich ergeben. Folglich fällt die gegen die Verordnung Nr. 2688/95 gerichtete Einrede der Rechtswidrigkeit in den Bereich des Artikels 184 EG-Vertrag, da die Verordnung diesen Ausschluß bewirkt (Randnr. 84).

Vgl. Gericht, 12. Dezember 1996, Altmann u. a./Kommission, T-177/94 und T-377/94, Slg. 1996, II-2041, Randnrn. 5 und 141

Die Argumente, die der Beklagte und die Streithelfer gegen die Einrede der Rechtswidrigkeit vorbringen, lassen sich im wesentlichen zu drei Erwägungen zusammenfassen. Sie sei zum einen verfrüht, zum andern verfahrensmißbräuchlich erhoben worden. Diese beiden Argumente sind nicht stichhaltig (Randnrn. 85 bis 97).

Zum dritten stellen sie fest, daß die Anstellungsbehörde keine andere Wahl gehabt habe, als die Verordnung Nr. 2688/95 anzuwenden und somit die Anträge abzulehnen. Auch dieses Argument wird zurückgewiesen. Der Umstand, daß die Anstellungsbehörde rechtlich verpflichtet war, die Verordnung Nr. 2688/95 anzuwenden, steht dem Recht der Klägerin aus Artikel 184 EG-Vertrag nicht entgegen, den Gemeinschaftsrichter mit dem Antrag zu befassen, diese Verordnung für unanwendbar zu erklären (Randnrn. 85 und 99).

Vgl. Gerichtshof, 13. Februar 1979, Granaria, 101/78, Sig. 1979, 623, Randnr. 5; Gericht, 27. Oktober 1994, Benzler/Kommission, T-536/93, Sig. ÖD 1994, II-777, Randnrn. 40 und 41; Altmann u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 123

Nach alledem ist die Einrede der Rechtswidrigkeit dagegen, daß die Beamten des Beklagten vom Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 2688/95 stillschweigend ausgeschlossen werden, zulässig (Randnr. 100).

Begründetheit der Einrede der Rechtswidrigkeit

Zur Stützung ihrer Einrede der Rechtswidrigkeit führt die Klägerin drei Hauptgründe an: Unzuständigkeit und Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften und Mißbrauch von Befugnissen (Randnr. 102).

Das Gericht hält es für angebracht, zuerst den Klagegrund eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung zu prüfen (Randnr. 103).

Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung

Nach dem allgemeinen Gleichheitssatz dürfen vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt werden, sofern eine Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigt ist. In einem der Ermessensausübung unterliegenden Bereich ist dieser Grundsatz verletzt, wenn das Gemeinschaftsorgan eine willkürliche oder im Verhältnis zum verfolgten Zweck offensichtlich unangemessene Differenzierung vornimmt (Randnr. 113).

Vgl. Hochstrass/Gerichtshof, a.a.O., Randnr. 7; Gericht, 9. Februar 1994, Lacruz Bassols/Gerichtshof, T-109/92, Slg. ÖD 1994, II-105, Randnr. 87; Gericht, 18. Dezember 1997, Delvaux/Kommission, T-142/95, Slg. ÖD 1997, II-1247, Randnr. 95

Indem der Rat den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 2688/95 allein auf das Parlament beschränkt hat, obwohl auch andere Gemeinschaftsorgane neben dem durch die genannte Verordnung begünstigten ihre Absicht bekundet haben, Maßnahmen zum Dégagement zu treffen, und eine vergleichbare Veränderung ihres Personalbestands erfahren haben, hat er eine willkürliche oder zumindest der Lage dieser Gemeinschaftsorgane offensichtlich unangemessene Differenzierung vorgenommen (Randnrn. 121 und 122).

Der Klagegrund eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung greift demnach durch (Randnr. 124).

Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften

Zunächst ist die Stichhaltigkeit der Argumentation zu prüfen, daß es einer erneuten Anhörung des Parlaments und des Statutsbeirats bedurft hätte (Randnr. 140).

Nach Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 Fusionsvertrag ist jede Änderung des Statuts vom Rat „auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der anderen beteiligten Organe“ zu erlassen (Randnr. 141).

Die Anhörung des Parlaments nach Artikel 24 Fusionsvertrag, die ihm insbesondere eine wirksame Beteiligung am Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft ermöglicht, bildet einen wesentlichen Bestandteil des durch die Verträge angestrebten institutionellen Gleichgewichts. Die ordnungsgemäße Anhörung des Parlaments auf der Grundlage dieser Vorschrift stellt daher ein wesentliches Formerfordernis dar, dessen Nichterfüllung zur Nichtigkeit der betreffenden Handlung führt (Randnr. 142).

Vgl. Gerichtshof. 4. Februar 1982, Buyl u. a./Kommission.817/79, Slg. 1982, 245. Randnr. 16; Gerichtshof. 4. Februar 1982, Adam/Kommission, 828/79, Slg. 1982. 269. Randnr. 17; Gerichtshof. 4. Februar 1982, Battaglia/Kommission. 1253/79, Slg. 1982, 297, Randnr. 17

Eine erneute Anhörung des Parlaments ist immer dann geboten, wenn der endgültig verabschiedete Text als Ganzes seinem Wesen nach von dem Text abweicht, zu dem das Parlament bereits angehört worden ist, sofern die Änderungen nicht im wesentlichen einem vom Parlament selbst geäußerten Wunsch entsprechen. Die Änderung eines Vorschlags betrifft nicht das Wesen des Textes als Ganzes, wenn sie sich im Rahmen des von diesem Text verfolgten Zieles bewegt und dessen grundlegende Konzeption nicht berührt (Randnrn. 143 und 145).

Vgl. Gerichtshof, 11. November 1997, Eurotunnel u. a., C-408/95, Slg. 1997, I-6315, Randnr.46; Gerichtshof, 5. Oktober 1994, Deutschland/Rat, C-280/93, Slg. 1994, I-4973, Randnrn. 40 und 41

Die Änderung des ursprünglichen Vorschlags ist wesentlicher Art. Außerdem entspricht sie nicht einem vom Parlament geäußerten Wunsch. Dieses hatte nämlich in seiner Stellungnahme den ursprünglichen Vorschlag gebilligt. Es hatte somit den Wunsch, daß alle Organe auf Maßnahmen zum Dégagement zurückgreifen können. Es verlangte schließlich ausdrücklich, im Fall einer wesentlichen Änderung erneut angehört zu werden (Randnrn. 148 und 149).

Folglich hätte das Parlament erneut angehört werden müssen, bevor der Rat den aus der Änderung des ursprünglichen Vorschlags hervorgegangenen Text annahm (Randnr. 150).

Zum anderen wird gemäß Artikel 10 Absatz 2 Satz 2 des Statuts der Statutsbeirat zu allen Vorschlägen für eine Änderung des Statuts von der Kommission angehört (Randnr. 151).

Diese Bestimmung verpflichtet die Kommission zur Anhörung nicht nur bei förmlichen Vorschlägen, sondern auch bei wesentlichen Änderungen bereits geprüfter Vorschläge, sofern diese nicht im wesentlichen dem entsprechen, was der Statutsbeirat vorgeschlagen hat (Randnr. 152).

Dieses Ergebnis ist nämlich dadurch gerechtfertigt, daß die genannte Verpflichtung nach der fraglichen Bestimmung sehr weit reicht. Zudem folgt diese Auslegung aus der vom Statutsbeirat wahrgenommen Aufgabe, als paritätisches Gremium, in dem die Verwaltungen und das Personal sämtlicher Organe vertreten sind, wobei die Vertreter des Personals demokratisch gewählt sind, die Interessen des gesamten öffentlichen Dienstes der Gemeinschaft zu berücksichtigen und zum Ausdruck zu bringen (Randnrn. 153 bis 155).

Die gegen diese Verpflichtung zur erneuten Anhörung gerichteten Argumente der Streithelfer sind nicht stichhaltig (Randnrn. 156 bis 172).

Der Statutsbeirat hat am 21. Juni 1995 eine befürwortende Stellungnahme zum ursprünglichen Vorschlag abgegeben. Die Kommission hat jedoch im Laufe des Rechtsetzungsverfahrens an dem ursprünglichen Vorschlag eine wesentliche Änderung vorgenommen. Diese Änderung entsprach nicht einer vom Statutsbeirat vorgeschlagenen Änderung. Folglich hätte der Statutsbeirat in Anwendung der vorgenannten Grundsätze zu dem geänderten ursprünglichen Vorschlag erneut gehört werden müssen (Randnrn. 171 und 172).

Der Klagegrund einer Verletzung wesentlicher Formvorschriften greift somit in bezug auf die Anhörung des Parlaments und des Statutsbeirats durch (Randnr. 173).

Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben, ohne daß die übrigen Klagegründe — fehlende Anhörung des Beklagten und des Rechnungshofs sowie Begründungsmangel — und die übrigen zur Stützung der Einrede der Rechtswidrigkeit vorgebrachten Gründe geprüft zu werden brauchten (Randnr. 174).

Tenor:

Die Entscheidung des Gerichtshofes vom 22. Juli 1996, mit der der Antrag von Antoinette Losch vom 16. Juli 1996 abgelehnt worden ist, sie in das Verzeichnis der Personen aufzunehmen, die ihr Interesse an einem endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst im Sinne der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2688/95 des Rates vom 17. November 1995 zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäschen Gemeinschaften aus dem Dienst aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens bekundet haben, wird aufgehoben.