URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

29. Mai 1997

Rechtssache T-6/96

Themistocle Contargyris

gegen

Rat der Europäischen Union

„Beamte — Ablehnung einer Bewerbung — Artikel 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates — Artikel 45 des Beamtenstatuts — Befugnis des Generalsekretärs des Rates zum Erlaß der Entscheidungen über die Ablehnung von Bewerbungen und Beschwerden — Stellenausschreibung — Offensichtlicher Beurteilungsfehler — Artikel 7 und 27 des Beamtenstatuts — Begründungspflicht — Ermessensmißbrauch“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-357

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Generalsekretärs des Rates vom 3. Mai 1995, mit der die Bewerbung des Klägers um eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 1 in der Generaldirektion Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt — Regionalpolitik — Sozialpolitik — Beschäftigung — Sozialer Dialog — Bildung und Jugend — Kultur — Audiovisuelle Medien (GD J) abgelehnt wurde, und der Entscheidung des Generalsekretärs des Rates vom 7. November 1995, mit der die Beschwerde des Klägers zurückgewiesen wurde

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger Themistocle Contargyris, der griechischer Staatsangehöriger ist, trat am 1. September 1982 in den Dienst beim Generalsekretariat des Rates und wurde der Abteilung „Fischerei“ zugewiesen. 1984 wurde er zum Direktor der Direktion I „Regionalpolitik, Sozialpolitik; Gesundheit; Erziehung; Kultur; Audiovisuelle Medien; Jugend“ der Generaldirektion G (GD G) befördert.

Das Generalsekretariat des Rates veröffentlichte am 9. Februar 1995 Stellenausschreibungen für fünf Planstellen der Besoldungsgruppe A 1, darunter eine „möglicherweise freiwerdende Planstelle“ in der Generaldirektion Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt — Regionalpolitik — Sozialpolitik — Beschäftigung — Sozialer Dialog — Bildung und Jugend — Kultur — Audiovisuelle Medien (GD J).

Der Kläger bewarb sich am 16. Februar 1995 um diese Planstelle.

Auch zwei weitere Beamte des Rates, Herr A., der portugiesischer Staatsangehöriger ist, und Herr L., der die belgische Staatsangehörigkeit besitzt, bewarben sich um diese Stelle.

Der Generalsekretär des Rates bildete einen Auswahlausschuß, der aus drei Generaldirektoren des Rates bestand und ihn bei der vergleichenden Prüfung dieser Bewerbungen unterstützen sollte.

Am 20. März 1995 wurde der Kläger für den 31. März 1995 zu einem Gespräch mit dem Auswahlausschuß geladen. Dieses Gespräch fand zum vorgesehenen Zeitpunkt statt.

Der Kläger hatte in einem Gespräch mit dem Generalsekretär am 28. März 1995 einen Meinungsaustausch mit diesem über die streitige Stelle.

Der Auswahlausschuß empfahl in seinem an den Generalsekretär gerichteten Bericht über die Prüfung der Bewerbungen vom 3. April 1995 u. a., für die GD J nicht der Bewerbung des Klägers, sondern der von Herrn L. stattzugeben.

Der Generalsekretär unterbreitete mit Vermerk vom 4. April 1995 dem Ausschuß der Ständigen Vertretung (Zweiter Teil) ( AStV) den Entwurf einer Entscheidung des Rates über die Ernennung von Herrn L. in Besoldungsgruppe A 1, und schlug dem AStV vor, daß der Rat die Entscheidung als Punkt A der Tagesordnung annehmen sollte.

Der Auszug des Entwurfs eines Kurzprotokolls vom 10. Oktober 1995 über die 1649. Sitzung des AStV am 5. April 1995 in Brüssel lautet wie folgt:

„Der [AStV]

— beschließt einstimmig, zusätzlich fünf Punkte betreffend die Ernennung von Beamten der Besoldungsgruppe A 1 beim Generalsekretariat des Rates auf seine Tagesordnung zu setzen;

— beschließt einstimmig, zusätzlich fünf entsprechende Punirte auf die vorläufige Tagesordnung der 1844. Tagung des Rates vom 10. und 11. April 1995 zu setzen;

— schlägt dem Rat vor, die insoweit vom Generalsekretär gemachten Beförderungsvorschläge anzunehmen. “

Die Entscheidungsvorschläge wurden in den Teil A der mit dem Datum des 7. April 1995 versehenen Tagesordnung der 1844. Tagung des Rates, die am 10. April 1995 in Luxemburg stattfand, eingeschrieben. Der Rat nahm sodann die Entscheidung über die Ernennung von Herrn L. in Besoldungsgruppe A 1 mit Wirkung vom 1. Juni 1995 an.

Der Generalsekretär teilte dem Kläger mit Schreiben vom 3. Mai 1995 mit, daß seine Bewerbung nicht angenommen worden sei.

Der Kläger legte mit Schreiben vom 12. Juli 1995 Beschwerde gegen die Entscheidung über die Ablehnung seiner Bewerbung um die Planstelle der Besoldungsgruppe A 1 der GD J und gegen „alle nachfolgenden Entscheidungen, die zur Ernennung von Herrn L. auf dieser Stelle geführt haben“, ein.

Der Generalsekretär wies diese Beschwerde durch Entscheidung vom 7. November 1995 ausdrücklich zurück.

Der Kläger wurde durch Entscheidung vom 10. Oktober 1996 mit Wirkung vom 31. Dezember 1996 in den Ruhestand versetzt.

Zulässigkeit

Ein in den Ruhestand versetzter Beamter behält ein persönliches Interesse daran, eine Klage gegen die Entscheidung, ihn nicht zu befördern, weiterzuverfolgen, denn er könnte im Fall der Aufhebung dieser Entscheidung Klage auf Ersatz des Schadens erheben, den er möglicherweise aufgrund dieser Weigerung erlitten hat (Randnr 32).

Verweisung auf: Gericht, 5. Dezember 1990, Marcato/Kommission.T-82/89, Slg. 1990, II-735, Ranünr. 54; Gericht. 9. Februar 1994. T-82/91, Latham/Kommission, Slg. ÖD 1994, II-61, Ranünrn. 24 bis 26

Unter diesen Umständen setzt die Zulässigkeit der Klage, soweit sie auf die Aufhebung sowohl der Ablehnung der Bewerbung des Klägers als auch der Zurückweisung der Beschwerde durch den Generalsekretär gerichtet ist, entgegen dem Vorbringen des Rates nicht die gleichzeitige Erhebung einer Klage auf Ersatz des Schadens voraus, der dem Kläger möglicherweise durch den Erlaß dieser beiden Entscheidungen entstanden ist (Randnr. 33).

Begründetlieit

Der Kläger stützt seine Klage im wesentlichen auf folgende Gründe: Verletzung des Artikels 19 Absatz 1 der Entscheidung 93/662/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung (ABl. L 304, S. 1; im folgenden: Geschäftsordnung des Rates) in Verbindung mit Buchstabe b des einzigen Artikels der Entscheidung 63/9/EWG des Rates vom 14. Mai 1962 zur Bestimmung der Anstellungsbehörde für das Generalsekretariat der Räte (ABl. 1963, Nr. 5, S. 34; im folgenden: Entscheidung des Rates vom 14. Mai 1962); Verletzung des Artikels 4 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Stamt); Verletzung des Artikels 45 des Statuts; Unzuständigkeit des Generalsekretärs des Rates für den Erlaß der Entscheidungen über die Ablehnung seiner Bewerbung und die Zurückweisung seiner Beschwerde; Unzuständigkeit des Generalsekretärs für den Erlaß der Entscheidung über die Einweisung des Herrn L. in die Planstelle eines Generaldirektors der GD J; Rechtswidrigkeit der Stellenausschreibung; offensichtlicher Beurteilungsfehler; Verletzung der Artikel 7 und 27 des Statuts; Verletzung der Begründungspflicht; Ermessensmißbrauch (Randnr. 35).

Zum ersten Klagegrund: Verletzung des Artikels 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates in Verbindung mit Buchstabe b des einzigen Artikels der Entscheidung des Rates vom 14. Mai 1962

Die Befugnisse der Anstellungsbehörde werden für die Beamten der Besoldungsgruppe A 1 vom Rat auf Vorschlag des Generalsekretärs ausgeübt. In diesem Rahmen ist der AStV verpflichtet, die Bewerbungen und den vom Generalsekretär ausgearbeiteten Vorschlag der Ernennung des angenommenen Bewerbers auf den ausgeschriebenen Posten in Besoldungsgruppe A 1 vorher zu prüfen, sofern nicht der Rat Dringlichkeit geltend macht oder einstimmig beschließt, ohne vorherige Prüfung des Entscheidungsentwurfs durch den AStV zu beraten (Randnrn. 37 und 38).

Die Erklärung des Vorsitzenden des AStV, daß der AStV die Frage der Ernennung des angenommenen Bewerbers auf den freien Dienstposten im Lichte der Angaben des Generalsekretärs zur Person und zur Befähigung der Bewerber um den freien Dienstposten, zu den Ergebnissen der Arbeiten des Auswahlausschusses und zu den Ergebnissen seiner eigenen Prüfung der Verdienste der Bewerber untersucht habe, genügt als Beweis, daß der AStV eine solche Prüfung tatsächlich vor der Tagung des Rates vorgenommen hat (Randnrn. 53 und 54).

Zum zweiten Klagegrund: Verletzung des Artikels 45 des Statuts

Artikel 45 des Statuts, der die Beförderung der Beamten regelt, verpflichtet die Anstellungsbehörde zu einer genauen Einhaltung des Ernennungsverfahrens, wie es in Buchstabe b des einzigen Artikels des Beschlusses des Rates vom 14. Mai 1962 in Verbindung mit Artikel 151 des Vertrages und den Artikeln 19 und 2 Absätze 6 und 7 der Geschäftsordnung des Rates geregelt ist, und zur tatsächlichen Erfüllung der Pflicht der zuständigen Verwaltungsorgane, eine Abwägung der Verdienste der Bewerber um einen freien Dienstposten vorzunehmen (Randnr. 69).

Für den Rat sieht Buchstabe b des einzigen Artikels des Beschlusses des Rates vom 14. Mai 1962 vor, daß die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten übertragenen Befugnisse für die Beamten der Besoldungsgruppe A 1 vom Rat auf Vorschlag des Generalsekretärs ausgeübt werden (Randnr. 70).

Somit ist es Sache des Generalsekretärs, eine erste Abwägung der Verdienste der Bewerber um einen freien Dienstposten vorzunehmen. Denn die ihm übertragene Aufgabe, Ernennungsvorschläge für den Rat zu erstellen, umfaßt notwendig eine vorherige Auswahl der Bewerber auf der Grundlage einer Abwägung ihrer Verdienste durch ihn (Randnr. 71).

Der Rat muß im Ralimén seines Beurteilungsspielraums nicht systematisch bei sämtlichen Verfahren zur Ernennung von Beamten in Besoldungsgruppe A 1 von seinen Befugnissen zu einer Prüfung und eingehenden Erörterung im Rahmen seiner Tagungen Gebrauch machen. Andernfalls würde der in Artikel 151, wie er durch die Artikel 2 Absatz 6 und 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates durchgeführt wird, vorgesehenen Möglichkeit jede Bedeutung genommen, Entscheidungen ohne vorherige Erörterung zu erlassen, wenn sich der AStV bereits sowohl zur Begründetheit des Vorschlags des Generalsekretärs als auch zur Opportunität eines Verzichts auf Erörterung im Rat geäußert hat, indem er den Vorschlag in Teil A der Tagesordnung einer künftigen Ratstagung aufgenommen hat (Randnr. 81).

Zum dritten Klagegrund: Unzuständigkeit des Generalsekretärs fir den Erlaß der Entscheidungen über die Ablehnung der Bewerbung und die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers

Aus den Buchstaben b und c des einzigen Artikels des Beschlusses des Rates vom 14. Mai 1962 geht hervor, daß die der Anstellungsbehörde durch das Statut übertragenen Befugnisse zur Anwendung des Artikels 90 auf die Bediensteten der Besoldungsgruppe 1 der Laufbahngruppe A durch die Räte auf Vorschlag des Generalsekretärs und in den übrigen Fällen durch den Generalsekretär ausgeübt werden (Randnr. 87).

Somit hängt die Bestimmung des zuständigen Verwaltungsorgans für die Ausübung der Befugnisse, die das Statut der Anstellungsbehörde übertragen hat, von der Besoldungsgruppe des Beamten ab, an den die angefochtene Verwaltungsmaßnahme gerichtet ist. Im Fall eines Beamten der Besoldungsgruppe 2 der Laufbahngruppe A ist somit der Generalsekretär für den Erlaß der Entscheidung zuständig, mit der die vom Betroffenen eingelegte vorherige Verwaltungsbeschwerde zurückgewiesen wird. Der Umstand, daß sich die Beschwerde auf die Ernennung eines Beamten der Besoldungsgruppe A 1 bezieht und daß für diese der Rat allein zuständig ist, ändert wegen des eindeutigen und unbedingten Wortlauts der Buchstaben b und c des einzigen Artikels der Entscheidung des Rates vom 14. Mai 1962, der keine Ausnahme von den dem Generalsekretär übertragenen Befugnissen auf dem Gebiet der Zurückweisung einer Beschwerde vorsieht, hieran nichts (Randnr. 88).

Zum vierten Klagegrund: Rechtswidrigkeit der Stellenausschreibung

Die Funktion der Stellenausschreibung besteht zum einen darin, die Interessenten so genau wie möglich über die Art der für die zu besetzende Stelle geforderten Voraussetzungen zu unterrichten, damit sie beurteilen können, ob sie sich bewerben sollen, und zum anderen darin, den rechtlichen Rahmen festzulegen, von dem das Organ bei der Abwägung der Verdienste der Bewerber ausgehen will (Randnr. 97).

Verweisung auf: Gerichtshof, 30. Oktober 1974, Grassi/Rat, 188/73, Slg. 1974, 1099, Randnr. 40; Gerichtshof. 7. Februar 1990, Culin/Kommission, C-343/87, Slg. 1990, I-225, Randnr. 19; Gericht, 11. Dezember 1991, Frederiksen/Parlament, T-169/89, Slg. 1991 II-1403, Randnr. 69; Gericht, 18. Februar 1993, Mc Avoy/Parlament. T-45/91, Slg. 1993, II-83, Randnr. 48; Gericht. 18. April 1996. Kyrpitsis/WSA, T-13/95, Slg. ÖD 1996, II-503, Randnr. 34

Die Anstellungsbehörde beachtet diesen rechtlichen Rahmen nicht, wenn sie sich erst nach der Bekanntgabe der Stellenausschreibung in Ansehung der Bewerber, die sich gemeldet haben, Gedanken über die besonderen Voraussetzungen macht, die für die zu besetzende Stelle gefordert werden, und wenn sie bei der Prüfung der Bewerbungen andere Voraussetzungen als die in der Stellenausschreibung genannten berücksichtigt. Denn bei einem solchen Vorgehen würde die Stellenausschreibung die entscheidende Rolle verlieren, die ihr im Stellenbesetzungsverfahren zukommt, nämlich die Interessenten so genau wie möglich über die Art der für die fragliche Stelle geforderten Voraussetzungen zu unterrichten (Randnr. 98).

Verweisung auf: Gericht, 3. März 1993, Boossund Fischer/Kommission, T-58/91, Slg. 1993, II-147, Randnr. 67; Kyrpitsis/WSA, a. a. O., Randnrn. 34 und 35

Für einen Dienstposten mit hoher politischer Verantwortung beim Rat war es nicht unerläßlich, detailliertere oder stärker fachbezogene Fähigkeiten zu fordern, als sie in der Stellenausschreibung verlangt waren. Denn, wie der Rat ausgeführt hat, spielt beim Dienstposten eines Generaldirektors nicht so sehr eine spezifische Erfahrung im eigenen Bereich der Generaldirektion eine maßgebende Rolle, als vielmehr allgemeine Führungs-, Analyse- und Urteilsfähigkeit auf sehr hohem Niveau, da fachliche Erfahrung stets innerhalb der GD selbst vorhanden ist (Randnr. 100).

Verweisung auf: Booss und Fischer/Kommission, a. a. O., Randnr. 69

Selbst wenn man davon ausgeht, daß die Stellenausschreibung so formuliert war, daß alle potentiellen Bewerber grundsätzlich über alle verlangten Fähigkeiten verfügten, kann dieser Umstand für sich die Rechtmäßigkeit der Stellenausschreibung nicht beeinträchtigen. Denn daß alle potentiellen Bewerber grundsätzlich alle Voraussetzungen der Stellenausschreibung erfüllen, bedeutet nicht, daß nicht der eine oder andere Bewerber besser befähigt wäre als die anderen, die mit dem betreffenden Dienstposten verbundenen Tätigkeiten auszuüben. Da mit der Stellenausschreibung bezweckt ist, die für die Bekleidung des zu besetzenden Postens geforderten Voraussetzungen festzulegen, ist es nicht ungewöhnlich, daß alle oder die meisten Bewerber sie erfüllen. Es ist Sache der Anstellungsbehörde, im Rahmen der Ausübung ihres weiten Ermessens nach Maßgabe des dienstlichen Interesses den am besten befähigten Bewerber auszuwählen (Randnr. 106).

Zumßnflen Klagegrund: offensichtlicher Beurteilungsfehler

Die Anstellungsbehörde verfügt bei der Bewertung des dienstlichen Interesses und der Verdienste, die im Rahmen einer Beförderungsentscheidung nach Artikel 45 des Statuts zu berücksichtigen sind, über ein weites Ermessen. Die Kontrolle durch den Gerichtshof und das Gericht muß sich auf die Frage beschränken, ob sich die Verwaltung in Anbetracht der Mittel und Wege, die ihr für ihre Beurteilung zur Verfügung standen, innerhalb vernünftiger Grenzen gehalten und ihre Befugnis nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeübt hat. Das Gericht kann insbesondere die Beurteilung der Verdienste und Fähigkeiten der Bewerber durch die Anstellungsbehörde nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen, sofern sich aus den Akten kein Anhaltspunkt dafür ergibt, daß die Anstellungsbehörde bei der Beurteilung der Verdienste und Fähigkeiten der Bewerber einen offensichtlichen Fehler begangen hat (Randnr. 120).

Verweisung auf: Gerichtshof, 21. April 1983, Ragusa/Kommission, 282/81, Slg. 1983, 1245, Randnrn. 9 und 13; Gericht, 8. Juni 1995, Allo/Kommission, T-496/93, Slg. ÖD 1995, II-405, Randnrn. 39 und 46; Gericht, 6. Juni 1996, Baiwir/Kommission, T-262/94, Slg. ÖD 1996, II-739, Randnrn. 66 und 138

Das Statut verleiht sogar den Beamten, die alle Voraussetzungen für eine Beförderung erfüllen, keinen Anspruch auf eine Beförderung; weder der Umstand, daß ein Bewerber vorübergehend auf dem betreffenden Dienstposten eingesetzt war, noch eine lange Dienstzeit in der niedrigeren Besoldungsstufe stellen entscheidende Beurteilungskriterien dar, die gegenüber dem dienstlichen Interesse, das das entscheidende Kriterium für die Auswahl zwischen den Bewerbern um eine Beförderung ist, Vorrang erhalten könnten (Randnr. 121).

Verweisung auf: Gerichtshof, 5. Februar 1987, Huybrechts/Kommission, 306/85, Slg. 1987, 629, Randnrn. 10, 11 und 13; Baiwir/Kommission.a. a. O, Randnr. 67

Im vorliegenden Fall geht, ungeachtet der nicht durch Beweise gestützten Behauptung des Klägers, Herr L. könne keįne allgemeine Berufserfahrung auf bestimmten Gebieten nachweisen, die zur Zuständigkeit der neuen GD J gehörten, aus den vom Kläger nicht bestrittenen Ausführungen des Rates in der Klagebeantwortung und der Gegenerwiderung hervor, daß der von der Anstellungsbehörde ausgewählte Bewerber die Bedingungen der Stellenausschreibung insbesondere in bezug auf das Erfordernis eingehender Kenntnisse auf dem Gebiet der allgemeinen Politik der Europäischen Gemeinschaften und im Bereich der zwischenstaatlichen Beziehungen erfüllte. Was das Vorbringen des Klägers angeht, daß der Rat einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe, da unter Berücksichtigung seiner besonderen Erfahrung in bezug auf den zu besetzenden Dienstposten und seiner allgemeinen Kenntnisse seiner Bewerbung gegenüber derjenigen von Herrn L. der Vorzug hätte gegeben werden müssen, so kann eine besondere Erfahrung in bezug auf die mit dem streitigen Dienstposten verbundenen Aufgaben keine Rolle für die Frage spielen, ob die angefochtene Entscheidung mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet ist, da eine solche Erfahrung in der Stellenausschreibung nicht gefordert wurde. Zudem hätte die Anstellungsbehörde, selbst wenn man unterstellt, daß der Kläger alle in der Stellenausschreibung verlangten Bedingungen erfüllte, nichts daran gehindert, sich bei Gleichwertigkeit von Bewerbungen im Rahmen der Ausübung ihres weiten Ermessens aus Gründen, die dem dienstlichen Interesse Rechnung tragen, für einen der Bewerber zu entscheiden. Der Kläger hat nichts dafür vorgetragen, daß die Ernennungsentscheidung auf Gründe gestützt worden wäre, die nicht mit der Wahl des Bewerbers vereinbar waren, der dem dienstlichen Interesse und den Voraussetzungen für den zu besetzenden Dienstposten am besten entsprach (Randnrn. 123, 124 und 126).

Verweisung auf: Gerichtshof, 17. Dezember 1981, De Hoe/Kommission, 151/80, Slg. 1981, 3161, Randnr. 16; Gericht, 11. Juni 1996, Anacoreta Correia/Kommission, T-118/95, Slg. ÖD 1996. II-835, Randnr. 75

Zum sechsten Klagegrund: Verletzung der Artikel 7 und 27 des Statuts

Nach Artikel 27 Absatz 3 des Statuts darf kein Dienstposten den Angehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats vorbehalten werden. Diese Bestimmung ist im Rahmen aller Verfahren der Stellenbesetzung nach Artikel 29 des Statuts zu beachten, und zwar auch bei der Einstellung von Beamten der Besoldungsgruppe A 1 oder A 2 (Randnr. 134).

Verweisung auf: Boossund Fischer/Kommission, a. a. O., Randnr. 85

Nach Artikel 27 Absatz 1 des Statuts sind die Beamten unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaften auf möglichst breiter geographischer Grundlage auszuwählen. Diese Bestimmung erlaubt es jedoch der Anstellungsbehörde nicht, einen Dienstposten einem Staatsangehörigen eines bestimmten Staates vorzubehalten, es sei denn, dies wäre durch Gründe gerechtfertigt, die im Zusammenhang mit dem Funktionieren ihrer Dienststellen stehen (Randnr. 135).

Verweisung auf: Gerichtshof, 4. März 1964, Lassalle/Parlament, 15/63, Slg. 1964, 63, 78; Gerichtshof, 30 Juni 1983, Schloh/Rat, 85/82, Slg. 1983, 2105, Randnr. 37

Zum siebten Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht

Die Anstellungsbehörde ist nicht verpflichtet, Beförderungsentscheidungen gegenüber den abgelehnten Bewerbern zu begründen; das gleiche gilt für die Entscheidungen der Anstellungsbehörde, einer Bewerbung nicht stattzugeben. Doch muß die Anstellungsbehörde die Zurückweisung einer Beschwerde, die ein nicht beförderter Bewerber gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts eingelegt hat, begründen, wobei die Begründung dieser ablehnenden Entscheidung mit der Begründung der Entscheidung übereinstimmen muß, gegen die die Beschwerde gerichtet war (Randnr. 147).

Verweisung auf: Grassi/Rat, a. a. O., Randnr. 12; Gerichtshof, 13. April 1978, Ganzini/Kommission, 101/77, Sig. 1978, 915, Randnr. 10; Culin/Kommission, a. a. O., Randnr. 13; Gericht, 23. Februar 1994, Coussios/Koramission, T-18/92 und T-68/92, Sig. ÖD 1994, II-171, Randnrn. 69 bis 74; Kyrpitsis/WSA, a. a. O., Randnrn. 67 und 68

Da die Beförderungen nach Artikel 45 des Statuts „auf Grund einer Auslese“ vorgenommen werden, kann sich die Begründung nur darauf beziehen, daß die rechtlichen Voraussetzungen vorgelegen haben, von denen das Statut die Ordnungsmäßigkeit der Beförderung abhängig macht. Insbesondere ist die Anstellungsbehörde weder verpflichtet, den nicht beförderten Bewerbern die vergleichende Bewertung ihrer Person und der Person des zur Beförderung vorgeschlagenen Bewerbers mitzuteilen, noch muß sie im einzelnen darlegen, wie sie zu der Auffassung gelangt ist, daß der ernannte Bewerber die in der Stellenausschreibung aufgestellten Voraussetzungen erfüllt (Randnr. 148).

Verweisung auf: Grassi/Rat, a. a. O., Randnrn. 11 bis 15; Gerichtshof, 17. Dezember 1981, De Hoe/Kommission, 151/80, Sig. 1981, 3161, Randnr. 13; Gericht, 30. Januar 1992, Schönherr/WSA, T-25/90, Slg. 1992, II-63, Randnr. 21 ; Gericht, 25. Februar 1992, Schloh/Rat, T-11/91, Slg. 1992, II-203, Randnr. 73

Angesichts der Erläuterungen in der Antwort des Generalsekretärs auf die Beschwerde und unter Berücksichtigung des weiten Ermessens, über das die Anstellungsbehörde verfügte, da es um einen Dienstposten mit hoher politischer Verantwortung ging, sowie angesichts der notwendig allgemeinen Formulierung der Stellenausschreibung ist festzustellen, daß die Entscheidung vom 7. November 1995, mit der die Beschwerde des Klägers zurückgewiesen wurde, den Begründungserfordernissen entspricht, die sich aus der Rechtsprechung ergeben. Zum Argument des Klägers, daß die Weigerung des Generalsekretärs, die vom Auswahlausschuß angeblich nach Veröffentlichung der Stellenausschreibung festgesetzten Kriterien mitzuteilen, eine Verletzung der Begründungspflicht darstelle, genügt der Hinweis, daß zum einen, wie in den Randnummern 73 ff. festgestellt worden ist, der Auswahlausschuß nicht auf andere Auswahlkriterien zurückgegriffen hat, als sie in der Stellenausschreibung in ihrer veröffentlichten Form vorgesehen waren, und daß zum anderen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes keine Begründungspflicht für Vorschläge eines internen Verwaltungsorgans besteht, das nur beratende Aufgaben hat (Randnr. 150 und 151).

Verweisung auf: Gerichtshof, 8. Juli 1965, Fonzi/Kommission, 27/64und 30/64, Slg. 1965,652, 676

Zum achten Klagegrund: Ermessensmißbrauch

Der Begriff des Ermessensmißbrauchs hat eine ganz genaue Bedeutung und betrifft den Fall, daß eine Verwaltungsbehörde ihre Befugnisse zu einem anderen Zweck als demjenigen ausgeübt hat, zu dem sie ihr übertragen worden sind. Eine Entscheidung ist nur dann ermessensmißbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, daß sie zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde (Randnr. 156).

Verweisung auf: Gericht, 11. Juni 1996, Anacoreta Correia/Kommission, T-118/95, Slg. ÖD 1996, II-835, Randnr. 25

Der Kläger hat keine derartigen Indizien vorgetragen (Randnr. 159).

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.