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Leitsätze



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1. Beamte ° Beurteilung ° Verspätung ° Fehlen der letzten Beurteilung eines Anwärters auf Beförderung ° Keine Heilung durch andere Informationen über die Verdienste des Bewerbers ° Amtsfehler, der die Haftung des Organs auslöst

(Beamtenstatut, Artikel 43 und 45 Absatz 1)

2. Beamte ° Beförderung ° Abwägung der Verdienste ° Berücksichtigung der Beurteilungen ° Unvollständige Personalakte ° Beeinträchtigte Beförderungschancen ° Amtsfehler, der die Haftung des Organs auslöst

(Beamtenstatut, Artikel 43 und 45 Absatz 1)

Leitsätze

1. Die verspätete Erstellung der Beurteilung eines Beamten stellt einen Amtsfehler dar, der die Haftung des betreffenden Organs auslöst, falls der Beamte zu dieser Verspätung nicht erheblich beigetragen hat. Das Fehlen der Beurteilung in der Personalakte eines Beamten nimmt den Personen, die bezueglich dessen weiterer Laufbahn eine Stellungnahme abgeben oder Entscheidungen treffen sollen, die Möglichkeit, diesen insbesondere im Rahmen eines Beförderungsverfahrens wichtigen Bewertungsgesichtspunkt zu berücksichtigen.

Dieses Fehlen der Beurteilung kann in dem besonderen Fall, in dem eine frühere Beurteilung in der Personalakte enthalten war und der Generaldirektor, dem der Kläger unterstand, vor einem Beratenden Ausschuß für Beförderungen seine Absicht geäussert hatte, die frühere Beurteilung aufrechtzuerhalten, nicht als geheilt angesehen werden. Der Generaldirektor war nämlich nicht der Erstbeurteilende des Klägers, und der Hinweis auf die Absicht, die Beurteilung aufrechtzuerhalten, gestattete es deshalb nicht, mit hinreichender Sicherheit die Qualifikationen des Klägers zu dem Zeitpunkt festzustellen, zu dem die Anstellungsbehörde seine Personalakte prüfen sollte. Ausserdem gelten für die Erstellung einer Beurteilung eines Beamten genaue Verfahrensregeln, die zumindest die Teilnahme der beiden Beurteilenden und des beurteilten Beamten vorschreiben und deshalb dazu führen können, daß die endgültige Beurteilung von der des Erstbeurteilenden abweicht. Die Anstellungsbehörde kann deshalb die Personalakte des betreffenden Beamten im Hinblick auf den Erlaß einer Entscheidung über seine weitere Laufbahn nur anhand der endgültigen Beurteilung rechtswirksam prüfen.

Eine Heilung war um so weniger möglich, als die Beurteilung des Klägers in ihrer endgültigen Fassung in mehreren Punkten von der früheren Beurteilung abwich, die die Qualifikationen des Klägers während des streitigen Ernennungsverfahrens und beim Erlaß der streitigen Entscheidung nicht genau wiedergab.

2. Erleidet ein Beamter, dessen Personalakte nicht ordnungsgemäß und unvollständig ist, hierdurch einen immateriellen Schaden, der darauf beruht, daß er über seine berufliche Zukunft verunsichert und beunruhigt ist, so ist auch die Verspätung bei der Abgabe der Beurteilung für sich allein schon deshalb geeignet, dem Beamten zu schaden, weil die Entwicklung seiner Laufbahn beeinträchtigt werden kann, wenn zu einem Zeitpunkt, zu dem ihn angehende Entscheidungen getroffen werden müssen, eine solche Beurteilung fehlt.

Somit ist das Vorliegen eines Amtsfehlers festzustellen und das betreffende Organ zum Schadensersatz zu verurteilen, wenn aufgrund der verspäteten Erstellung einer Beurteilung, für die es keine Rechtfertigung gibt, die Verdienste eines zur Beförderung anstehenden Beamten unter Voraussetzungen beurteilt worden waren, die die Beförderungschancen des Betroffenen, dessen Beurteilung im nachhinein positive Veränderungen aufzeigte, beeinträchtigten.