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Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Befugnis des Fiskus zur Pfändung von unter Eigentumsvorbehalt verkauften Sachen - Zulässigkeit

( EWG-Vertrag, Artikel 30 )

Leitsätze

Artikel 30 EWG-Vertrag steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die es dem Einnehmer der direkten Steuern gestatten, andere Sachen als Lagerbestände, die sich bei einem Steuerpflichtigen befinden, auch dann zu pfänden, wenn diese Sachen von einem Lieferanten aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, der sie auf Raten unter Eigentumsvorbehalt verkauft hat .

Zum einen gilt eine solche Regelung nämlich ohne Unterschied für inländische und eingeführte Sachen und soll nicht den Warenverkehr mit den anderen Mitgliedstaaten regeln, und zum anderen ist der Umstand, daß Bürger anderer Mitgliedstaaten zögern würden, Sachen an Käufer in dem betreffenden Mitgliedstaat auf Raten zu verkaufen, weil die Gefahr bestuende, daß diese Sachen vom Steuereinnehmer gepfändet würden, wenn die Käufer ihre niederländischen Steuerschulden nicht beglichen, so ungewiß und von nur mittelbarer Bedeutung, daß eine nationale Bestimmung, die eine solche Pfändung zulässt, nicht als geeignet angesehen werden kann, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu behindern .
URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 23. MAI 1990. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH SPANIEN. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATES - RICHTLINIE 83/183/EWG DES RATES - MIT DEN VERPFLICHTUNGEN AUS DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT ZU VEREINBARENDE NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN. - RECHTSSACHE C-31/89



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-02139

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Tenor



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Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

( EWG-Vertrag, Artikel 169 )

Leitsätze

Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Mitgliedstaat sich nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichtbeachtung der Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen, die sich aus den Gemeinschaftsrichtlinien ergeben .

Tenor

1 ) Das Königreich Spanien hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, indem es entgegen der Richtlinie 83/183/EWG des Rates vom 28 . März 1983 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat die endgültige Einfuhr von Kraftfahrzeugen zum privaten Gebrauch, Anhängern, Motorrädern, Wassersportfahrzeugen und Sportflugzeugen durch Privatpersonen aus einem anderen Mitgliedstaat nicht von der Mehrwertsteuer befreit hat .

2 ) Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens .
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1. Freier Dienstleistungsverkehr - Diskriminierungsverbot - Versteckte Diskriminierungen - Einbeziehung

(EWG-Vertrag, Artikel 59)

2. Freier Dienstleistungsverkehr - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Nationale Regelung, die örtliche Unternehmen bevorzugt - Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 59; Richtlinie 71/305 des Rates)

Leitsätze

1. Artikel 59 EWG-Vertrag verbietet nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen.

2. Ein Mitgliedstaat verstösst gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 59 EWG-Vertrag und aus der Richtlinie 71/305 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, wenn er einen Teil der Arbeiten den Gesellschaften vorbehält, die ihren Sitz in der Region haben, in der die Arbeiten ausgeführt werden, und den Vereinigungen auf Zeit und Konsortien den Vorrang einräumt, zu denen Unternehmen gehören, die ihre Tätigkeit hauptsächlich in der Region ausüben, in der die Arbeiten durchgeführt werden.
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Rechtsangleichung - Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Richtlinie 79/112 - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das Inverkehrbringen von Erzeugnissen zu untersagen, die nicht mit Informationen in einer dem Käufer leicht verständlichen Sprache versehen sind - Umfang - Über diese Verpflichtung hinausgehende Vorschriften - Unzulässigkeit - Verstoß gegen Artikel 30 EWG-Vertrag

(EWG-Vertrag, Artikel 30; Richtlinie 79/112 des Rates, Artikel 14)

Leitsätze

Artikel 14 der Richtlinie 79/112 über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln, der die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, daß diese Erzeugnisse in ihrem Hoheitsgebiet nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn bestimmte Angaben "nicht in einer dem Käufer leicht verständlichen Sprache abgefasst sind, es sei denn, die Unterrichtung des Käufers ist durch andere Maßnahmen gewährleistet", verlangt nur, solche Erzeugnisse vom Handelsverkehr auszuschließen, deren Etikettierung für den Käufer nicht leicht verständlich ist, ohne den Gebrauch einer bestimmten Sprache vorzuschreiben.

Es ginge über die Anforderungen dieser Bestimmung hinaus, wenn eine nationale Regelung zum einen eine weiter gehende Verpflichtung als die zum Gebrauch einer leicht verständlichen Sprache, wie zum Beispiel die Verwendung allein der Sprache des Sprachgebiets, in dem die Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden, aufstellen würde und zum anderen nicht die Möglichkeit vorsähe, die Unterrichtung des Verbrauchers durch andere Maßnahmen zu gewährleisten.

Die Verpflichtung zur ausschließlichen Verwendung der Sprache des Sprachgebiets würde eine gegen Artikel 30 EWG-Vertrag verstossende Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmässige Einfuhrbeschränkung darstellen.
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Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot der Einfuhr von Arzneispezialitäten, die nicht entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften verpackt sind - Absicht des über die notwendige Erlaubnis verfügenden Importeurs, diese Verpackung vorzunehmen - Unzulässigkeit - Durch die einschlägige gemeinschaftsrechtliche Regelung gewährleisteter Schutz der Gesundheit

(EWG-Vertrag, Artikel 30 und 36; Richtlinien 65/65 und 75/319 des Rates)

Leitsätze

Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag stehen einer nationalen Regelung entgegen, die die Einfuhr von Arzneispezialitäten, die im Ausfuhrmitgliedstaat rechtmässig in den Verkehr gebracht wurden und deren Inverkehrbringen im Einfuhrmitgliedstaat zulassungspflichtig ist, allein deshalb verbietet, weil diese Spezialitäten nicht mit einer den gesetzlichen Vorschriften des Einfuhrstaats entsprechenden Verpackung und Packungsbeilage versehen sind, obwohl der Importeur sie umpacken will, um sie im Hinblick auf ihren Absatz auf dem Markt des Einfuhrstaats gerade mit diesen Vorschriften in Einklang zu bringen, und obwohl er über die hierfür notwendige Herstellungserlaubnis verfügt.

Eine solche Maßnahme ist nämlich für einen wirksamen Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen nicht notwendig, da sich die Behörden aufgrund der Herstellungserlaubnis und der Zulassung für das Inverkehrbringen, die nach den Bestimmungen der Richtlinien 75/319 und 65/65 erteilt werden und die beiden einzigen Erfordernisse der gemeinschaftsrechtlichen Regelung sind, Gewißheit darüber verschaffen können, daß zum einen die von einem Parallelimporteur eingeführten Arzneispezialitäten in ihrer Zusammensetzung mit denjenigen übereinstimmen, die im nationalen Hoheitsgebiet bereits zum Handel zugelassen worden sind, und zum anderen die nationalen Vorschriften über die Verpackung dieser Erzeugnisse eingehalten sind, wobei der über eine Herstellungserlaubnis verfügende Importeur dafür verantwortlich ist, daß die gesetzlichen Vorschriften über das Inverkehrbringen des importierten Erzeugnisses befolgt werden.
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Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Prämie für die Nichtvermarktung von Milch und die Umstellung der Bestände - Betrag - Berechnung unter Zugrundelegung der Milchmengen, die während des der Stellung des Prämienantrags vorausgehenden Zeitraums geliefert wurden - Haltung einer zur Aufrechterhaltung des angegebenen Lieferumfangs nicht ausreichenden Anzahl Kühe bei Genehmigung des Antrags - Anteilige Kürzung der Prämie - "Anzahl Milchkühe, die ... angemessen ist" - Begriff

(Verordnung Nr. 1078/77 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 in der Fassung der Verordnung Nr. 1041/78; Verordnung Nr. 1391/78 der Kommission, Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b)

Leitsätze

Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1078/77 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände in der Fassung der Verordnung Nr. 1041/78 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1391/78 mit geänderten Durchführungsbestimmungen für diese Regelung ist in dem Sinne auszulegen, daß die Umstellungsprämie anteilig zu kürzen ist, wenn die Zahl der bei Genehmigung des Antrags im Betrieb gehaltenen Milchkühe zwar 15 oder mehr beträgt, aber zur Erreichung der Liefermengen von Milch oder Milcherzeugnissen, die der Berechnung der Prämie zugrunde liegen, nicht ausreicht. Daher ist der Ausdruck "Anzahl Milchkühe, die ... angemessen ist", in der vorgenannten Bestimmung der Verordnung Nr. 1391/78 dahin auszulegen, daß mit ihm die Anzahl Milchkühe gemeint ist, die unter Berücksichtigung der konkreten Situation des fraglichen Betriebs zur Erreichung der genannten Liefermengen erforderlich ist.
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Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Finanzierung durch den EAGFL - Grundsätze - Zu Unrecht gezahlte und nicht wiedereingezogene Beträge - Belastung der Mitgliedstaaten im Falle von Versäumnissen ihrerseits - Beurteilung anhand der Erfordernisse des Gemeinschaftsrechts - Sorgfaltspflicht der Mitgliedstaaten - Verpflichtung der Kommission, den Mitgliedstaaten eine Frist zur Behebung der Mängel zu gewähren, bevor die Übernahme der Ausgaben abgelehnt wird

( EWG-Vertrag, Artikel 5; Verordnung Nr . 729/70 des Rates, Artikel 8 Absätze 1 und 2 )

Leitsätze

Die Frage, ob finanzielle Belastungen, die dadurch entstehen, daß im Rahmen der Verwaltung des EAGFL aufgrund von Unregelmässigkeiten ausgezahlte Beträge nicht vollständig wiedereingezogen worden sind, von dem betroffenen Mitgliedstaat getragen werden müssen, weil Versäumnisse vorliegen, die ihm in Sinne von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung Nr . 729/70 anzulasten sind, ist im Lichte des Gemeinschaftsrechts und der Anforderungen zu beurteilen, die dieses sowohl den Mitgliedstaaten als auch der Kommission auferlegt .

Zu diesen Anforderungen gehört die den Mitgliedstaaten durch Artikel 5 EWG-Vertrag auferlegte allgemeine Sorgfaltspflicht, wie sie in Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr . 729/70 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik konkretisiert wird . Diese Verpflichtung bedeutet, daß die Mitgliedstaaten die zur raschen Behebung von Unregelmässigkeiten bestimmten Maßnahmen ergreifen müssen . Nach einiger Zeit besteht nämlich die Gefahr, daß die Wiedereinziehung zuviel gezahlter Beträge aufgrund bestimmter Umstände wie etwa der Einstellung der Tätigkeit oder des Verlustes von Buchungsunterlagen schwierig oder unmöglich wird .

Hierzu gehört ferner die Eindeutigkeit und Vorhersehbarkeit der finanziellen Beziehungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten . Demnach muß die Kommission, wenn sie finanzielle Folgen an die Säumnis oder Untätigkeiten nationaler Behörden bei der Ausführung ihrer gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen wie derjenigen aus Artikel 8 der Verordnung Nr . 729/70 knüpfen will, diesen eindeutig angeben, was sie ihnen zur Last legt, und darf aus ihrem Fehlverhalten erst nach Ablauf einer angemessenen Frist finanzielle Konsequenzen ziehen .
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Gemeinsamer Zolltarif - Zollwert - Transaktionswert - Ermittlung - Niederlassung der Parteien eines Kaufvertrags in der Gemeinschaft - Unerheblichkeit - Aufeinanderfolgende Verkäufe zu unterschiedlichen Preisen - Wahlrecht des Importeurs - Demurrage-Kosten - Teil der Beförderungskosten - Vom Käufer an den Verkäufer entrichtete "Kaufkommission" - Teil des Transaktionswerts - Löschung einer geringeren als der gekauften Menge, ohne Minderung des vereinbarten Kaufpreises - Unerheblichkeit

( Verordnung Nr . 1224/80 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e; Richtlinie 79/695 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 )

Leitsätze

Die Definition des Transaktionswerts in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr . 1224/80 über den Zollwert der Waren als "der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis" stellt nicht auf die Niederlassung der Kaufvertragsparteien ab . Der Preis aus einem Kaufvertrag zwischen in der Gemeinschaft ansässigen Personen kann daher als Transaktionswert im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden .

Der Importeur kann, wenn bei aufeinanderfolgenden Verkäufen einer Ware mehrere tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preise den Anforderungen der genannten Bestimmung genügen, unter ihnen den Preis bestimmen, der der Ermittlung des Transaktionswertes zugrunde gelegt werden soll . Hat sich der Importeur in der Zollwertanmeldung auf einen dieser Preise bezogen, so kann er diese Anmeldung nicht mehr nach Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 79/695 zur Harmonisierung der Verfahren für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr berichtigen, sobald die Waren zollrechtlich freigegeben worden sind .

Demurrage-Kosten ( Schiffsliegegebühren bei Verzögerung der Beladung ) sind Teil der Beförderungskosten im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe e dieser Verordnung und deshalb bei der Ermittlung des Zollwerts dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzuzurechnen .

Eine vom Käufer an den Verkäufer entrichtete "Kaufkommission", die getrennt in Rechnung gestellt wurde, ist Teil des für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises .

Wenn zwischen der gelöschten und der gekauften Menge der Ware eine Differenz festgestellt wird, die sich innerhalb einer zwischen den Parteien vereinbarten Gewichtsfranchise hält und nicht zu einer Minderung des vereinbarten Kaufpreises führt, ist der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis nicht anteilig zu kürzen .
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Fischerei - Erhaltung der Meeresschätze - Fangquotenregelung - Fänge in den Gewässern der Färöer - Aufteilung des Fanganteils zwischen den Mitgliedstaaten - Maßnahmen zur Kontrolle der Quoteneinhaltung - Anwendbarkeit - Bevorstehende Ausschöpfung der einem Mitgliedstaat zugeteilten Quote - Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats, den Fischfang bis auf weiteres zu untersagen - Aussicht auf eine Erhöhung der Quote im Wege des Austauschs mit anderen Mitgliedstaaten - Unbeachtlich

( Verordnungen Nr . 2057/82 des Rates, Artikel 10 Absatz 2, und Nr . 6/85 des Rates )

Leitsätze

Da das Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Landesregierung der Färöer andererseits über den Zugang zu den Fischereiressourcen und über deren Erhaltung eine Fangbeschränkung für die Fischer der Gemeinschaft in den Meeresgewässern der Färöer festlegt und infolgedessen für die einzelnen Mitgliedstaaten Quoten festgesetzt werden, sind die einschlägigen Vorschriften, die die Einhaltung dieser Quoten sicherstellen sollen - etwa Artikel 10 der Verordnung Nr . 2057/82 zur Festlegung bestimmter Kontrollmaßnahmen -, auch beim Fehlen eines ausdrücklichen Hinweises in der Verordnung zur Aufteilung der Fangquoten auf die Mitgliedstaaten anzuwenden, weil sonst die Einhaltung des Abkommens und insbesondere die Beachtung der Obergrenze für die der Gemeinschaft zur Verfügung stehenden Fänge gefährdet würde .

Ein Mitgliedstaat kann sich nicht unter Berufung auf die blosse Aussicht, nach Abschluß der mit einem anderen Mitgliedstaat geführten Verhandlungen im Wege des Quotenaustauschs eine Erhöhung der Quote zu erreichen, der ihm gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung Nr . 2057/82 obliegenden Pflicht entziehen, den Fischfang durch Fahrzeuge, die seine Flagge führen oder in seinem Hoheitsgebiet registriert sind, zu dem Zeitpunkt, zu dem die nationale Quote aufgrund der einer Quotenregelung unterliegenden Fänge als ausgeschöpft gilt, bis auf weiteres zu untersagen . Jede Verzögerung bei der vorläufigen Einstellung des Fischfangs bringt nämlich die Gefahr einer Quotenüberschreitung mit sich, sofern die Verhandlungen, deren Ergebnis stets ungewiß ist, scheitern oder zu einer Quotenerhöhung führen, die zur Deckung der zwischenzeitlich durchgeführten Fänge nicht ausreicht . Jede Vereinbarung über einen Quotenaustausch mit einem anderen Mitgliedstaat zwecks Erhöhung einer Quote muß daher entweder vor Ausschöpfung der ursprünglichen Quote oder nach der vorläufigen Untersagung des Fischfangs getroffen werden .
1.

Nach Ansicht des Ministerio fiscal wirft die erste Frage zwei Probleme auf: Zum einen gehe es darum, ob die nationale Regelung im Lichte der Richtlinie 67/43 als gültig anzusehen sei, und zum anderen darum, ob die Mitgliedstaaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie in dem fraglichen Grundstückssektor einer bestimmten Berufsgruppe das ausschließliche Recht verleihen können, diese Tätigkeiten auszuüben. Zum ersten Problem erinnert das Ministerio fiscal daran, daß der Gerichtshof nicht befugt sei, die Vereinbarkeit nationaler Vorschriften mit der Richtlinie 67/43 zu prüfen; er könne aber dem nationalen Richter durch eine Auslegung dieser Richtlinie die zur Beurteilung der Frage der Vereinbarkeit notwendigen Hinweise geben. Zum zweiten Problem weist das Ministerio fiscal darauf hin, daß es in den Artikeln 52 bis 66 EWG-Vertrag, die sich auf die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr beziehen, um zwei verschiedene Dinge gehe: einmal um das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und zum anderen um die Angleichung der für die Niederlassung und die Dienstleistungen in einem bestimmten Bereich geltenden Voraussetzungen. Die Richtlinie 67/43 verfolge aber keineswegs das Ziel, die verschiedenen für die Ausübung des Berufs des Immobilienmaklers geltenden Befähigungsnachweise zu beseitigen, anzugleichen oder zu koordinieren, sondern sie beschränke sich darauf, Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit zu untersagen. Durch das königliche Dekret Nr. 1464/88 werde, was den Zugang zu den im Ausgangsverfahren strittigen Berufstätigkeiten und ihre Ausübung angehe, jede sich auf die Staatsangehörigkeit beziehende Bedingung beseitigt. Da die in den Ausgangsverfahren betroffenen Personen spanische Staatsbürger mit Wohnsitz in Spanien seien und dort ihre Berufstätigkeit ausübten, sei die Richtlinie 67/43 für sie nicht einschlägig. Bei der zweiten Vorlagefrage gehe es um das Problem, ob ein Mitgliedstaat die Durchführung dieser Richtlinie in irgendeiner Weise beschränken oder ausschließen könne. Dazu meint das Ministerio fiscal, die Richtlinie erlaube keinerlei Beschränkung oder Ausschluß, und ihre Vorschriften, die ausreichend genau und nicht an Bedingungen geknüpft seien, entfalteten bei nicht rechtzeitiger Umsetzung unmittelbare Wirkungen. In den vorliegenden Fällen sei die Richtlinie 67/43 aber durch das erwähnte königliche Dekret Nr. 1464/88 fehlerfrei umgesetzt worden.
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1. Handlungen der Organe ° Richtlinien ° Durchführung durch die Mitgliedstaaten ° Unterrichtung der Kommission über die geplanten Maßnahmen ° Keine Verpflichtung der Kommission, innerhalb einer bestimmten Frist zu reagieren ° Möglichkeit, später das Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten

(EWG-Vertrag, Artikel 5, 169 und 189 Absatz 3)

2. Rechtsangleichung ° Qualität der Badegewässer ° Richtlinie 76/160 ° Badegewässer ° Begriff ° Erschlossene und überwachte Badeplätze ° Einbeziehung ohne Rücksicht auf die tatsächliche Zahl der Benutzer

(Richtlinie 76/160 des Rates, Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich)

3. Rechtsangleichung ° Qualität der Badegewässer ° Richtlinie 76/160 ° Durchführung durch die Mitgliedstaaten ° Erfolgspflicht

(Richtlinie 76/160 des Rates)

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1. Ein zur Durchführung einer Richtlinie verpflichteter Mitgliedstaat kann daraus, daß die Kommission gegenüber einer von diesem Mitgliedstaat an sie gerichteten Mitteilung darüber, wie er diese Durchführung zu bewerkstelligen gedenke, zunächst untätig geblieben ist, nicht den Schluß ziehen, daß die Kommission, die weder nach Artikel 5 des Vertrages noch nach einer Bestimmung der Richtlinie verpflichtet war, innerhalb einer bestimten Frist zu reagieren, mit dem Inhalt dieser Mitteilung einverstanden gewesen sei. Es ist Sache der Kommission, über den Zeitpunkt zu entscheiden, zu dem sie Einwendungen vorbringen will, und sie ist durch nichts daran gehindert, später ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

2. Der Begriff der "Badegewässer" in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 76/160 über die Qualität der Badegewässer ist unter Berücksichtigung des Zieles der Richtlinie, wie es in deren Begründungserwägungen umschrieben ist, so zu verstehen, daß er sich auf jeden Fall auf die Gewässer der Badeplätze erstreckt, die über bestimmte Einrichtungen wie Umkleidekabinen, Toiletten oder Ausschilderungen des Badebereichs verfügen und von Bademeistern überwacht werden.

3. Nach der Richtlinie 76/160 über die Qualität der Badegewässer, deren Artikel 4 Absatz 1 die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß ihre Gewässer innerhalb von zehn Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie den in dieser festgesetzten chemisch-physikalischen und mikrobiologischen Werten entsprechen, haben die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, daß die vorgeschriebenen Ergebnisse innerhalb der gesetzten Frist erreicht werden, ohne daß sie sich, von den in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen abgesehen, auf besondere Umstände berufen können, um die Nichterfuellung dieser Verpflichtung zu rechtfertigen.