URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (ERSTE KAMMER) VOM 10. MAERZ 1992. - IMPERIAL CHEMICAL INDUSTRIES PLC GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - WETTBEWERB - BEGRIFF DER VEREINBARUNG UND DER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISE - KOLLEKTIVE VERANTWORTLICHKEIT. - RECHTSSACHE T-13/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1992 Seite II-01021

Schwedische Sonderausgabe Seite II-00183

Finnische Sonderausgabe Seite II-00175



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

++++

1. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird - Zulässige Beweismittel

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

2. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Wahrung der Verteidigungsrechte - Kein Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Übermittlung und Kommentierung des Berichts des Anhörungsbeauftragten

3. Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Begriff - Willensübereinstimmung bezueglich des künftigen Marktverhaltens

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

4. Wettbewerb - Kartelle - Verbot - Kartelle, deren Wirkungen über ihr formelles Ausserkrafttreten hinaus fortbestehen - Anwendung von Artikel 85 EWG-Vertrag

(EWG-Vertrag, Artikel 85)

5. Wettbewerb - Kartelle - Abgestimmte Verhaltensweise - Begriff - Mit der Pflicht jedes Unternehmens, sein Marktverhalten selbständig zu bestimmen, unvereinbare Koordinierung und Zusammenarbeit - Treffen von Wettbewerbern zum Zwecke des Austauschs von Informationen, die von entscheidender Bedeutung sind für die Ausarbeitung der Geschäftsstrategie der Teilnehmer

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

6. Wettbewerb - Kartelle - Komplexe Zuwiderhandlung, die Merkmale der Vereinbarung und der abgestimmten Verhaltensweise aufweist - Einheitliche Qualifizierung als "eine Vereinbarung und aufeinander abgestimmte Verhaltensweise" - Zulässigkeit - Beweisrechtliche Folgen

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

7. Wettbewerb - Kartelle - Abgestimmte Verhaltensweise - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Allgemeine und nicht für jeden einzelnen Teilnehmer vorzunehmende Beurteilung

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

8. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln

(EWG-Vertrag, Artikel 190)

9. Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Schwere der Zuwiderhandlungen - Beurteilungskriterien - Anhebung des allgemeinen Niveaus der Geldbussen - Zulässigkeit - Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

10. Handlungen der Organe - Gültigkeitsvermutung - Widerlegung - Voraussetzungen

Leitsätze

1. In einer an ein Unternehmen gerichteten Entscheidung nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag können gegenüber diesem Unternehmen nur die Schriftstücke als Beweismittel verwendet werden, von denen schon im Stadium der Mitteilung der Beschwerdepunkte und aufgrund ihrer Erwähnung in dieser Mitteilung oder in deren Anlagen erkennbar war, daß die Kommission sich auf sie berufen wollte, und zu deren Beweiskraft sich das Unternehmen somit rechtzeitig äussern konnte.

2. Die Wahrung der Verteidigungsrechte verlangt nicht, daß die von einem Verfahren nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag betroffenen Unternehmen die Möglichkeit haben, den Bericht des Anhörungsbeauftragten zu kommentieren. Die Wahrung der Verteidigungsrechte ist nämlich rechtlich hinreichend sichergestellt, wenn die bei der Ausarbeitung der endgültigen Entscheidung zusammenwirkenden Stellen korrekt über die Argumentation der Unternehmen informiert worden sind, die diese in Beantwortung der ihnen von der Kommission mitgeteilten Bechwerdepunkte und gegenüber den von der Kommission zur Erhärtung dieser Beschwerdepunkte vorgelegten Beweismitteln vorgetragen haben. Der Bericht des Anhörungsbeauftragten ist jedoch ein rein internes Schriftstück der Kommission, das nur den Wert eines Gutachtens hat und nicht dem Zweck dient, das Vorbringen der Unternehmen zu ergänzen oder zu korrigieren, neue Beschwerdepunkte zu formulieren oder neue Beweismittel gegen die Unternehmen zu liefern.

3. Eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag liegt schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten. Dies ist dann der Fall, wenn es zwischen mehreren Unternehmen eine Willensübereinstimmung zur Erreichung von Preis- und Verkaufsmengenzielen gab.

4. Artikel 85 EWG-Vertrag ist auch auf ausser Kraft getretene Kartelle anwendbar, deren Wirkungen über das formelle Ausserkrafttreten hinaus fortbestehen.

5. Die Kriterien der Koordinierung und der Zusammenarbeit, anhand deren sich der Begriff der abgestimmten Verhaltensweise bestimmen lässt, sind im Sinne des Grundgedankens der Wettbewerbsvorschriften des EWG-Vertrags zu verstehen, wonach jeder Unternehmer selbständig zu bestimmen hat, welche Politik er auf dem Gemeinsamen Markt zu betreiben gedenkt. Dieses Selbständigkeitspostulat beseitigt zwar nicht das Recht der Unternehmen, sich dem festgestellten oder erwarteten Verhalten ihrer Konkurrenten mit wachem Sinn anzupassen; es steht jedoch streng jeder unmittelbaren oder mittelbaren Fühlungnahme zwischen Unternehmen entgegen, die bezweckt oder bewirkt, entweder das Marktverhalten eines gegenwärtigen oder potentiellen Konkurrenten zu beeinflussen oder einen solchen Konkurrenten über das Marktverhalten ins Bild zu setzen, das man selbst an den Tag zu legen entschlossen ist oder in Erwägung zieht.

Die Teilnahme an Sitzungen, deren Zweck es ist, Preis- und Verkaufsmengenziele festzulegen, und in denen die Wettbewerber Informationen über die Preise, die sie zu praktizieren beabsichtigen, über ihre Rentabilitätsschwelle, über die von ihnen für notwendig gehaltenen Beschränkungen der Verkaufsmengen oder über ihre Verkaufszahlen austauschen, stellt eine abgestimmte Verhaltensweise dar, da die teilnehmenden Unternehmen die so weitergegebenen Informationen zwangsläufig bei der Festlegung ihres Marktverhaltens berücksichtigen.

6. Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag sieht keine spezifische Subsumtion für eine Zuwiderhandlung vor, die zwar komplex, aber doch einheitlich ist, weil sie aus einem kontinuierlichen Verhalten besteht, das durch eine einzige Zielsetzung gekennzeichnet ist und sowohl Einzelakte aufweist, die als "Vereinbarungen" anzusehen sind, als auch Einzelakte, die "abgestimmte Verhaltensweisen" dargestellt haben. Daher kann eine solche Zuwiderhandlung als "eine Vereinbarung und aufeinander abgestimmte Verhaltensweise" qualifiziert werden, ohne daß für jeden Einzelakt gleichzeitig und kumulativ der Nachweis erforderlich ist, daß er sowohl die Tatbestandsmerkmale einer Vereinbarung als auch die einer abgestimmten Verhaltensweise erfuellt.

7. Ein Unternehmen ist als an einer Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise, die geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, beteiligt anzusehen und verstösst damit gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag, wenn das Verhalten der beteiligten Unternehmen insgesamt, unabhängig von der Auswirkung des individuellen Beitrags dieses Unternehmens, zu einem solchen Ergebnis führen kann.

8. Die Kommission hat gemäß Artikel 190 EWG-Vertrag ihre Entscheidungen mit Gründen zu versehen und dabei die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmässigkeit der Maßnahme abhängt, sowie die Erwägungen aufzuführen, die sie zum Erlaß ihrer Entscheidung veranlasst haben, sie braucht jedoch bei einer Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln nicht auf alle tatsächlichen und rechtlichen Fragen einzugehen, die von den Beteiligten während des Verwaltungsverfahrens vorgebracht wurden.

9. Bei der für die Festsetzung der Geldbusse erforderlichen Beurteilung der Schwere einer Zuwiderhandlung hat die Kommission nicht nur die besonderen Umstände des Einzelfalls, sondern auch den Kontext der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen und sicherzustellen, daß ihr Vorgehen vor allem in bezug auf solche Zuwiderhandlungen, die die Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft besonders beeinträchtigen, die notwendige abschreckende Wirkung hat.

Die Kommission wird dadurch, daß sie in der Vergangenheit für bestimmte Arten von Zuwiderhandlungen Geldbussen in einer bestimmten Höhe verhängt hat, nicht daran gehindert, dieses Niveau innerhalb der in der Verordnung Nr. 17 gezogenen Grenzen anzuheben, wenn dies erforderlich ist, um die Durchführung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik sicherzustellen. Sie kann insbesondere dann das Niveau der Geldbussen anheben, um deren abschreckende Wirkung zu verstärken, wenn eine bestimmte Art von Zuwiderhandlungen wegen des Gewinns, den eine Reihe der betroffenen Unternehmen daraus ziehen kann, immer noch verhältnismässig häufig ist, obwohl ihre Rechtswidrigkeit von Beginn der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik an festgestanden hat.

10. Da ein Rechtsakt, der zugestellt und veröffentlicht worden ist, als gültig anzusehen ist, ist es Sache desjenigen, der die formelle Gültigkeit eines Rechtsakts anzweifelt oder sich auf dessen Inexistenz beruft, dem Richter Gründe vorzutragen, die den Anschein der Gültigkeit in Frage stellen.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

1 Die vorliegende Rechtssache betrifft eine Entscheidung der Kommission, mit der fünfzehn Herstellern von Polypropylen wegen Verstosses gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag eine Geldbusse auferlegt wurde. Das von der angefochtenen Entscheidung (nachstehend: Entscheidung) erfasste Erzeugnis ist eines der wichtigsten thermoplastischen Polymere. Polypropylen wird von den Herstellern an die Verarbeiter zur Weiterverarbeitung zu Fertig- und Halbfertigerzeugnissen verkauft. Die wichtigsten Hersteller von Polypropylen verfügen über eine Palette von mehr als hundert verschiedenen Sorten für einen breiten Fächer von Verwendungszwecken. Die wichtigsten Polypropylengrundsorten sind Raffia, Homopolymer für Spritzguß, Kopolymer für Spritzguß, hochschlagfestes Kopolymer und Folien. Alle Unternehmen, an die die Entscheidung gerichtet ist, sind grosse Hersteller petrochemischer Erzeugnisse.

2 Der westeuropäische Polypropylenmarkt wird fast ausschließlich von europäischen Produktionsstätten beliefert. Vor 1977 wurde dieser Markt von zehn Herstellern beliefert, nämlich von den Unternehmen Montedison (die spätere Montepolimeri SpA und jetztige Montedipe SpA), Hoechst AG, Imperial Chemical Industries plc und Shell International Chemical Company Ltd (den sogenannten "vier Grossen"), die zusammen 64 % des Marktes innehatten, Enichem Anic SpA in Italien, Rhône-Poulenc SA in Frankreich, Alcudia in Spanien, Chemische Werke Hüls und BASF AG in Deutschland sowie Chemie Linz AG in Österreich. Nach dem Auslaufen der Hauptpatente von Montedison traten 1977 in Westeuropa sieben neue Hersteller auf: Amoco und Hercules Chemicals NV in Belgien, ATO Chimie SA und Solvay & Cie SA in Frankreich, SIR in Italien, DSM NV in den Niederlanden und Taqsa in Spanien. Der norwegische Hersteller Saga Petrokjemi AS & Co. und die Petrofina SA nahmen ihre Tätigkeit Mitte 1978 bzw. im Jahre 1980 auf. Das Auftreten neuer Hersteller mit einer nominalen Kapazität von rund 480 000 t bewirkte ein erhebliches Anwachsen der Produktionskapazität in Westeuropa, die mehrere Jahre lang nicht durch einen entsprechenden Anstieg der Nachfrage ausgeglichen wurde. Dies hatte einen geringen Auslastungsgrad der Produktionskapazitäten zur Folge; zwischen 1977 und 1983 soll der Auslastungsgrad jedoch schrittweise von 60 % auf 90 % gestiegen sein. Nach der Entscheidung sollen sich Angebot und Nachfrage von 1982 an im grossen und ganzen im Gleichgewicht befunden haben. Während des grössten Teils des Untersuchungszeitraums (1977-1983) sei der Polypropylenmarkt jedoch durch eine niedrige Rentabilität oder durch erhebliche Verluste gekennzeichnet gewesen, und zwar namentlich wegen der Bedeutung der fixen Kosten und des Anstiegs des Preises des Ausgangsstoffes Propylen. Nach Randnummer 8 der Entscheidung beliefen sich 1983 die europäischen Marktanteile der Montepolimeri SpA auf 18 %, der Imperial Chemical Industries, der Shell International Chemical Company Ltd und Hoechst AG auf jeweils 11 %, der Hercules Chemicals NV auf knapp 6 %, der ATO Chimie SA, der BASF AG, der DSM NV, der Chemische Werke Hüls, der Chemie Linz AG, der Solvay & Cie. SA und der Saga Petrokjemi AS & Co. auf jeweils 3 % bis 5 % und der Petrofina SA auf etwa 2 %. Der Polypropylenhandel zwischen den Mitgliedstaaten sei groß gewesen, da jeder der damals in der Gemeinschaft niedergelassenen Hersteller in die meisten, wenn nicht in alle Mitgliedstaaten verkauft habe.

3 Imperial Chemical Industries plc gehörte zu den Herstellern, die den Markt 1977 belieferten, und war einer der "grossen Vier". Ihr Marktanteil betrug ungefähr zwischen 10,6 % und 11,4 %.

4 Am 13. und 14. Oktober 1983 führten Beamte der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 1962, S. 204; nachstehend: Verordnung Nr. 17) gleichzeitig Nachprüfungen bei den folgenden, den Markt der Gemeinschaft beliefernden Herstellern von Polypropylen durch:

- ATO Chimie SA, jetzt Atochem (nachstehend: ATO);

- BASF AG (nachstehend: BASF);

- DSM NV (nachstehend: DSM);

- Hercules Chemicals NV (nachstehend: Hercules);

- Hoechst AG (nachstehend: Hoechst);

- Chemische Werke Hüls (nachstehend: Hüls);

- Imperial Chemical Industries plc (nachstehend: ICI oder Klägerin);

- Montepolimeri SpA, jetzt Montedipe (nachstehend: Monte);

- Shell International Chemical Company Ltd (nachstehend: Shell);

- Solvay & Cie. SA (nachstehend: Solvay);

- BP Chimie (nachstehend: BP).

Keine Nachprüfungen erfolgten bei Rhône-Poulenc SA (nachstehend: Rhône-Poulenc) und bei der Enichem Anic SpA.

5 Im Anschluß an diese Nachprüfungen richtete die Kommission Auskunftsverlangen nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 (nachstehend: Auskunftsverlangen) nicht nur an die genannten, sondern auch an folgende Unternehmen:

- Amoco;

- Chemie Linz AG (nachstehend: Linz);

- Saga Petrokjemi AS & Co., jetzt Teil von Statoil (nachstehend: Statoil);

- Petrofina SA (nachstehend: Petrofina);

- Enichem Anic SpA (nachstehend: Anic).

Linz, ein österreichisches Unternehmen, bestritt die Zuständigkeit der Kommission und weigerte sich, dem Auskunftsverlangen nachzukommen. Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 führten Kommissionsbeamte anschließend Nachprüfungen bei Anic und bei der Saga Petrochemicals UK Ltd, der englischen Tochter von Saga, sowie bei den Verkaufsgesellschaften von Linz im Vereinigten Königreich und in der Bundesrepublik Deutschland durch. An Rhône-Poulenc erging kein Auskunftsverlangen.

6 Anhand des im Rahmen dieser Nachprüfungen und Auskunftsverlangen entdeckten Beweismaterials gelangte die Kommission zu der vorläufigen Auffassung, die Hersteller hätten von 1977 bis 1983 unter Verstoß gegen Artikel 85 EWG-Vertrag durch eine Reihe von Preisinitiativen regelmässig Zielpreise festgesetzt und ein System jährlicher Mengenkontrolle entwickelt, um den verfügbaren Markt nach vereinbarten Prozentsätzen oder Mengen unter sich aufzuteilen. Am 30. April 1984 beschloß die Kommission deshalb, ein Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 einzuleiten. Im Mai 1984 übermittelte sie den genannten Unternehmen mit Ausnahme von Anic und Rhône-Poulenc die schriftliche Mitteilung der Beschwerdepunkte. Alle Adressaten äusserten sich dazu schriftlich.

7 Am 24. Oktober 1984 traf der von der Kommission ernannte Anhörungsbeauftragte mit den Rechtsberatern der Adressaten der Beschwerdepunkte zusammen, um Vereinbarungen über den Ablauf der im Rahmen des Verwaltungsverfahrens vorgesehenen Anhörung zu treffen, deren Beginn für den 12. November 1984 vorgesehen war. In dieser Sitzung teilte die Kommission den Unternehmen ausserdem zu den in den Antworten auf die Beschwerdepunkte vorgebrachten Argumenten mit, sie werde ihnen in Kürze ergänzende Unterlagen zu den bereits übermittelten Beweismitteln bezueglich der Durchsetzung der Preisinitiativen zuleiten. Demgemäß übersandte sie den Rechtsberatern der Unternehmen am 31. Oktober 1984 eine Reihe von Unterlagen, die Kopien der einschlägigen Preisinstruktionen der Hersteller für ihre Verkaufsstellen einschließlich der Tabellen enthielten, in denen diese Belege zusammengefasst waren. Um die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses zu gewährleisten, verband die Kommission diese Übermittlung mit bestimmten Auflagen; insbesondere durften die übersandten Unterlagen nicht an die kaufmännischen Abteilungen der Unternehmen weitergegeben werden. Die Anwälte einiger Unternehmen lehnten diese Auflagen ab und schickten die Unterlagen vor der mündlichen Anhörung zurück.

8 Aufgrund der Angaben in den schriftlichen Antworten auf die Beschwerdepunkte beschloß die Kommission, das Verfahren auf Anic und Rhône-Poulenc auszudehnen. Demgemäß übersandte sie diesen Unternehmen am 25. Oktober 1984 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, die der den anderen fünfzehn Unternehmen übersandten Mitteilung ähnlich war.

9 Eine erste Reihe von Anhörungen fand vom 12. bis zum 20. November 1984 statt. In ihr wurden mit Ausnahme von Shell (die sich geweigert hatte, an einer Anhörung teilzunehmen) sowie Anic, ICI und Rhône-Poulenc (die sich nicht in der Lage sahen, ihre Unterlagen vorzubereiten) alle Unternehmen angehört.

10 Bei diesen Anhörungen weigerten sich mehrere Unternehmen, sich mit den Fragen auseinanderzusetzen, die in den ihnen am 31. Oktober 1984 übersandten Unterlagen angeschnitten worden waren, da die Kommission die gesamte Bewertung des Falles geändert habe; sie müssten zumindest Gelegenheit erhalten, sich hierzu schriftlich zu äussern. Andere machten geltend, sie hätten nicht genügend Zeit gehabt, die betreffenden Unterlagen vor der Anhörung zu prüfen. Die Anwälte von BASF, DSM, Hercules, Hoechst, ICI, Linz, Monte, Petrofina und Solvay übersandten der Kommission am 28. November 1984 ein gemeinsames Schreiben in diesem Sinne. In einem Schreiben vom 4. Dezember 1984 schloß sich Hüls dieser Linie an.

11 Daraufhin leitete die Kommission den Unternehmen am 29. März 1985 eine neue Serie von Dokumenten zu, die die Preisanweisungen der Unternehmen an ihre Verkaufsbüros wiedergaben, begleitet von Preistabellen, sowie eine Zusammenfassung der Beweise für alle Preisinitiativen, für die Unterlagen verfügbar waren. Die Unternehmen wurden aufgefordert, sich dazu schriftlich und in einer weiteren mündlichen Anhörung zu äussern. Die ursprünglichen Auflagen bezueglich der Weitergabe an die kaufmännischen Abteilungen hob die Kommission auf.

12 In einem weiteren Schreiben gleichen Datums ging die Kommission auf das Vorbringen der Anwälte ein, sie habe die Rechtsnatur des angeblichen Kartells nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag nicht eindeutig definiert. Sie forderte die Unternehmen auf, sich hierzu schriftlich und mündlich zu äussern.

13 Eine zweite Reihe von Anhörungen fand vom 8. bis zum 11. Juli 1985 und am 25. Juli 1985 statt. Dabei äusserten sich Anic, ICI und Rhône-Poulenc; die anderen Unternehmen (mit Ausnahme von Shell) nahmen zu den von der Kommission in den beiden Schreiben vom 29. März 1985 angesprochenen Fragen Stellung.

14 Der Entwurf der Niederschrift über die Anhörungen sowie alle anderen entscheidungserheblichen Unterlagen wurden den Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen (nachstehend: Beratender Ausschuß) am 19. November 1985 übergeben und den Unternehmen am 25. November 1985 zugesandt. Der Beratende Ausschuß gab seine Stellungnahme in seiner 170. Sitzung vom 5. und 6. Dezember 1985 ab.

15 Am Ende dieses Verfahrens erließ die Kommission die streitige Entscheidung vom 23. April 1986. Der verfügende Teil dieser Entscheidung lautet wie folgt:

"Artikel 1

Anic SpA, ATO Chemie SA (heute Atochem), BASF AG, DSM NV, Hercules Chemicals NV, Hoechst AG, Chemische Werke Hüls (jetzt Hüls AG), ICI plc, Chemische Werke Linz, Montepolimeri SpA (jetzt Montedipe), Petrofina SA, Rhône-Poulenc SA, Shell International Chemical Co. Ltd, Solvay & Cie und Saga Petrokjemi AG & Co. (jetzt Teil der Statoil) haben gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag verstossen, indem sie:

- im Fall von Anic von etwa November 1977 bzw. 1978 bis weit ins Jahr 1982 oder Anfang 1983;

- im Fall von Rhône-Poulenc von etwa November 1977 bis Ende 1980;

- - im Fall von Petrofina von 1980 bis mindestens November 1983;

- im Fall von Hoechst, ICI, Montepolimeri und Shell von etwa Mitte 1977 bis mindestens November 1983;

- im Fall von Hercules, Linz, Saga und Solvay von etwa November 1977 bis mindestens November 1983;

- im Fall von ATO von mindestens 1978 bis mindestens November 1983;

- im Fall von BASF, DSM und Hüls von einem Zeitpunkt zwischen 1977 und 1979 bis mindestens November 1983

an einer von Mitte 1977 stammenden Vereinbarung und abgestimmten Verhaltensweise beteiligt waren, durch die die Gemeinschaft mit Polypropylen beliefernden Hersteller:

a) miteinander Verbindung hatten und sich regelmässig (von Anfang 1981 an zweimal monatlich) in einer Reihe geheimer Sitzungen trafen, um ihre Geschäftspolitik zu erörtern und festzulegen;

b) von Zeit zu Zeit für den Absatz ihrer Erzeugnisse in jedem Mitgliedstaat der EWG Ziel- (oder Mindest-)preise festlegten;

c) verschiedene Maßnahmen trafen, um die Durchsetzung dieser Zielpreise zu erleichtern, (vor allem) unter anderem durch vorübergehende Absatzeinschränkungen, den Austausch von Einzelangaben über ihre Verkäufe, die Veranstaltung lokaler Sitzungen und ab Ende 1982 ein System der "Kundenführerschaft" zwecks Durchsetzung der Preiserhöhungen gegenüber Einzelkunden;

d) gleichzeitige Preiserhöhungen vornahmen, um die besagten Ziele durchzusetzen;

e) den Markt aufteilten, indem jedem Hersteller ein jährliches Absatzziel bzw. eine Quote (1979, 1980 und zumindest für einen Teil des Jahres 1983) zugeteilt wurde oder, falls es zu keiner endgültigen Vereinbarung für das ganze Jahr kam, die Hersteller aufgefordert wurden, ihre monatlichen Verkäufe unter Bezugnahme auf einen vorausgegangenen Zeitraum einzuschränken (1981, 1982).

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Unternehmen sind verpflichtet, die festgestellten Zuwiderhandlungen unverzueglich abzustellen (falls sie es noch nicht getan haben) und in Zukunft bezueglich ihrer Polypropylengeschäfte von allen Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die dasselbe oder ähnliches bezwecken oder bewirken, Abstand zu nehmen. Dazu gehört der Austausch von Informationen, die normalerweise dem Geschäftsgeheimnis unterliegen und durch die die Teilnehmer direkt oder indirekt über Produktion, Absatz, Lagerhaltung, Verkaufspreise, Kosten oder Investitionspläne anderer Hersteller informiert oder aufgrund deren sie in die Lage versetzt werden, die Befolgung ausdrücklicher oder stillschweigender Preis- oder Marktaufteilungsabsprachen innerhalb der Gemeinschaft zu kontrollieren. Ein Verfahren zum Austausch allgemeiner Informationen, dem sich die Hersteller anschließen (wie Fides), muß unter Ausschluß sämtlicher Informationen geführt werden, aus denen sich das Marktverhalten einzelner Hersteller ableiten lässt. Die Unternehmen dürfen insbesondere untereinander keine zusätzlichen wettbewerbsrelevanten Informationen austauschen, die ein solches System nicht erfasst.

Artikel 3

Gegen die in dieser Entscheidung genannten Unternehmen werden wegen des in Artikel 1 festgestellten Verstosses folgende Geldbussen festgesetzt:

i) Anic SpA, eine Geldbusse von 750 000 ECU bzw. 1 103 692 500 LIT;

ii) Atochem, eine Geldbusse von 1 750 000 ECU bzw. 11 973 325 FF;

iii) BASF AG, eine Geldbusse von 2 500 000 ECU bzw. 5 362 225 DM;

iv) DSM NV, eine Geldbusse von 2 750 000 ECU bzw. 6 657 640 HFL;

v) Hercules Chemicals NV, eine Geldbusse von 2 750 000 ECU bzw. 120 569 620 BFR;

vi) Hoechst AG, eine Geldbusse von 9 000 000 ECU bzw. 19 304 010 DM;

vii) Hüls AG, eine Geldbusse von 2 750 000 ECU bzw. 5 898 447,50 DM;

viii) ICI plc, eine Geldbusse von 10 000 000 ECU bzw. 6 447 970 UKL;

ix) Chemische Werke Linz, eine Geldbusse von 1 000 000 ECU bzw. 1 471 590 000 LIT;

x) Montedipe, eine Geldbusse von 11 000 000 ECU bzw. 16 187 490 000 LIT;

xi) Petrofina SA, eine Geldbusse von 600 000 ECU bzw. 26 306 100 BFR;

xii) Rhône-Poulenc SA, eine Geldbusse von 500 000 ECU bzw. 3 420 950 FF;

xiii) Shell International Chemical Co. Ltd, eine Geldbusse von 9 000 000 ECU bzw. 5 803 173 UKL;

xiv) Solvay & Cie, eine Geldbusse von 2 500 000 ECU bzw. 109 608 750 BFR;

xv) Statoil Den Norske Stats Oljeselskap AS (nunmehr einschließlich Saga Petrokjemi), eine Geldbusse von 1 000 000 ECU bzw. 644 797 UKL.

Artikel 4 und 5

(nicht wiedergegeben)"

16 Am 8. Juli 1986 wurde den Unternehmen die endgültige Niederschrift über die Anhörungen mit den von ihnen verlangten Berichtigungen, Zusätzen und Streichungen übermittelt.

Verfahren

17 Unter diesen Umständen hat die Klägerin mit Klageschrift, die am 6. August 1986 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, die vorliegende Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung erhoben. Dreizehn der vierzehn übrigen Adressaten dieser Entscheidung haben ebenfalls Nichtigkeitsklage erhoben (Rechtssachen T-1/89 bis T-4/89, T-6/89 bis T-12/89, T-14/89 und und T-15/89).

18 Mit besonderem Schriftsatz vom gleichen Tage hat die Klägerin gemäß Artikel 91 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes beantragt, die Vorlage von Schriftstücken anzuordnen, deren Übermittlung an die Klägerin die Kommission abgelehnt habe. Dieser Antrag ist durch Beschluß des Gerichtshofes vom 11. Dezember 1986 in der Rechtssache 212/86 R (ICI/Kommission, in der amtlichen Sammlung nicht veröffentlicht) zurückgewiesen worden.

19 Das gesamte schriftliche Verfahren ist vor dem Gerichtshof abgelaufen.

20 Mit Beschluß vom 15. November 1989 hat der Gerichtshof diese und die dreizehn übrigen Rechtssachen gemäß Artikel 14 des Beschlusses des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend: Beschluß des Rates vom 24. Oktober 1988) an das Gericht verwiesen.

21 Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses des Rates vom 24. Oktober 1988 hat der Präsident des Gerichts einen Generalanwalt bestellt.

22 Mit Schreiben vom 3. Mai 1990 hat der Kanzler des Gerichts die Parteien zur Teilnahme an einer informellen Sitzung aufgefordert, um die Einzelheiten der Durchführung der mündlichen Verhandlung festzulegen. Diese Sitzung hat am 28. Juni 1990 stattgefunden.

23 Mit Schreiben vom 9. Juli 1990 hat der Kanzler des Gerichts die Parteien gebeten, sich zu einer eventuellen Verbindung der Rechtssachen T-1/89 bis T-4/89 und T-6/89 bis T-15/89 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren zu äussern. Keine der Parteien hat hiergegen Einwände erhoben.

24 Mit Beschluß vom 25. September 1990 hat das Gericht die genannten Rechtssachen wegen des zwischen ihnen bestehenden Zusammenhangs nach Artikel 43 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes, die gemäß Artikel 11 Absatz 3 des Beschlusses des Rates vom 24. Oktober 1988 für das Verfahren vor dem Gericht entsprechend galt, zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbunden.

25 Mit Beschluß vom 15. November 1990 hat das Gericht über die von den Klägerinnen in den Rechtssachen T-2/89, T-3/89, T-9/89, T-11/89, T-12/89 und T-13/89 gestellten Anträge auf vertrauliche Behandlung entschieden und ihnen teilweise stattgegeben.

26 Mit Schreiben, die zwischen dem 9. Oktober und dem 29. November 1990 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben die Parteien die ihnen vom Gericht mit Schreiben des Kanzlers vom 19. Juli 1990 gestellten Fragen beantwortet.

27 In Anbetracht der Antworten auf diese Fragen hat das Gericht auf Bericht des Berichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts beschlossen, die mündliche Verhandlung ohne vorherige Beweisaufnahme zu eröffnen.

28 Die Parteien haben in der mündlichen Verhandlung, die vom 10. bis 15. Dezember 1990 stattgefunden hat, mündlich verhandelt und die Fragen des Gerichts beantwortet.

29 Der Generalanwalt hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 10. Juli 1991 vorgetragen.

Anträge der Parteien

30 Die Klägerin beantragt,

1) die Entscheidung der Beklagten vom 23. April 1986 (IV/31.149 - Polypropylen), soweit sie die Klägerin betrifft, für nichtig zu erklären;

2) die gegen die Klägerin festgesetzte Geldbusse aufzuheben oder herabzusetzen;

3) für den Fall, daß die Klägerin die Geldbusse ohne Möglichkeit der Außsetzung sofort zahlen muß, die Kommission zur Rückzahlung des gezahlten Betrages oder eines angemessenen Teilbetrages zuzueglich Zinsen zu einem Zinssatz von 1 % über dem Sollzinssatz der in Artikel 4 der Entscheidung genannten Bank des Vereinigten Königreichs zu verurteilen;

4) der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Die Kommission beantragt,

- die Klage abzuweisen,

- der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Zur Begründetheit

31 Nach Auffassung des Gerichts sind zuerst die Rügen zu prüfen, mit denen die Klägerin eine Verletzung der Verteidigungsrechte geltend macht, weil die Kommission ihr Schriftstücke nicht übermittelt habe, auf die die Entscheidung gestützt sei (1), weil der Klägerin der Bericht des Anhörungsbeauftragten nicht übermittelt worden sei (2) und weil die Kommission verfrüht aufgrund einer vorgefassten Meinung entschieden habe (3); zweitens die Rügen bezueglich der Feststellung der Zuwiderhandlung, die sich zum einen auf die von der Kommission getroffenen Tatsachenfeststellungen (1) und zum anderen auf die Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag auf diese Tatsachen (2) beziehen, da die Kommission die Zuwiderhandlung nicht richtig qualifiziert (A) und deren wettbewerbsbeschränkenden Zweck oder deren wettbewerbsbeschränkende Wirkung (B) und die Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten nicht zutreffend gewürdigt habe (C); drittens die Rügen bezueglich der Begründung der Entscheidung und viertens die Rügen bezueglich der Festsetzung der Geldbusse, die teilweise von der Verjährung erfasst sei (1) und weder der Dauer (2) noch der Schwere (3) der behaupteten Zuwiderhandlung angemessen sei.

Zu den Verteidigungsrechten

1. Unterlassene Übermittlung von Schriftstücken anläßlich der Mitteilung der Beschwerdepunkte

32 Die Klägerin macht geltend, daß ihr die Kommission bei der Mitteilung der Beschwerdepunkte vierzehn Schriftstücke oder Reihen von Schriftstücken nicht übersandt habe, auf die sie ihre Entscheidung gestützt habe, und daß sie es ihr auf diese Weise unmöglich gemacht habe, sich zu deren Inhalt zu äussern. Es handele sich um bei ATO erlangte Unterlagen über den Austausch von Informationen über Lieferungen der französischen Hersteller und die Quotenhandhabung 1979 auf dem französischen Markt (Entscheidung, Randnr. 15, h), eine angeblich bei Solvay gefundene Unterlage vom 6. September 1977 (Entscheidung, Randnr. 16, vorletzter Absatz), die Protokolle zweier Shell-interner Sitzungen vom 5. Juli 1979 bzw. vom 12. September 1979 (Entscheidung, Randnrn. 29 und 31), ein internes Solvay-Dokument, in dem die "erzielten Preise" für Oktober und November 1980 mit den "Listenpreisen" für Januar 1981 verglichen worden seien (Entscheidung, Randnr. 32), eine Erinnerung von Solvay an ihre Verkaufsabteilungen vom 17. Juli 1981 (Entscheidung, Randnr. 35), ein Schriftstück von Shell über die Festsetzung eines Zielpreises für den 1. November 1981 (Entscheidung, Randnr. 36 Absatz 1), einen Vermerk von Hercules über die Herabsetzung des Zielpreises im Dezember 1981 (Entscheidung, Randnr. 36 Absatz 2), einen internen Vermerk von Hoechst vom 6. Juni 1983 über die Festlegung eines Mindestpreises vom 1. Juli dieses Jahres an und ein Fernschreiben von Linz vom 8. Juni 1983 (Entscheidung, Randnr. 49), zwei Shell-Papiere mit der Bezeichnung "PP W Europe-Pricing" und "Market quality report" (Entscheidung, Randnr. 49), einen internen ATO-Vermerk vom 28. September 1983 (Entscheidung, Randnr. 51) und schließlich um ein Arbeitsdokument für das erste Quartal 1983, das bei Shell gefunden worden sei (Entscheidung, Randnrn. 63 Absatz 3 und 64).

33 Die Kommission weist darauf hin, daß die in den Randnummern 15, 32 und 35 der Entscheidung angeführten Schriftstücke der Klägerin im Rahmen des Verfahrens der Akteneinsicht zugänglich gemacht worden seien. Das Fernschreiben von Linz vom 8. Juni 1983 sei als Anlage Linz H 1 mit dem Schreiben vom 29. März 1985 übermittelt worden. In einigen wenigen Fällen sei sie der Ansicht gewesen, daß die Schriftstücke sensible Geschäftsinformationen in bezug auf einen bestimmten Hersteller enthielten, und habe daher den anderen Herstellern die Einsicht verwehrt. Auf jeden Fall sei keines der von der Klägerin angeführten Schriftstücke für die Entscheidung dieser Rechtssache von Bedeutung, weil sie entweder die Klägerin nicht beträfen oder andere Schriftstücke lediglich bestätigten. Die Klägerin habe im übrigen nicht dargetan, inwiefern ihre Verteidigungsrechte durch die unterlassene Übermittlung der betreffenden Schriftstücke hätten beeinträchtigt werden können.

34 Das Gericht stellt fest, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht die Schriftstücke als solche entscheidend sind, sondern die Schlußfolgerungen, die die Kommission daraus gezogen hat. Wenn diese Schriftstücke in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht erwähnt worden sind, so kann das betroffene Unternehmen zu Recht davon ausgehen, daß sie für das Verfahren bedeutungslos sind. Teilt die Kommission einem Unternehmen nicht mit, daß gewisse Schriftstücke in der Entscheidung verwendet werden sollen, so hindert sie es daran, sich rechtzeitig zur Beweiskraft dieser Schriftstücke zu äussern. Diese Schriftstücke können deshalb nicht als gültige Beweismittel gegen das Unternehmen angesehen werden (Urteile vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache 107/82, AEG-Telefunken/Kommission, Slg. 1983, 3151, Randnr. 27, und vom 3. Juli 1991 in der Rechtssache C-62/86, AKZO Chemie/Kommission, Slg. 1991, I-3359, Randnr. 21).

35 Im vorliegenden Fall ist darauf hinzuweisen, daß nur die Schriftstücke, die in den Mitteilungen der gemeinsamen oder der individuellen Beschwerdepunkte oder in dem Schreiben vom 29. März 1985 erwähnt oder die diesen ohne besondere Erwähnung als Anlagen beigefügt waren, der Klägerin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens als Beweismittel entgegengehalten werden können. Die den Mitteilungen der Beschwerdepunkte als Anlagen beigefügten, dort aber nicht erwähnten Schriftstücke können in der Entscheidung nur dann gegen die Klägerin verwandt werden, wenn diese den Mitteilungen der Beschwerdepunkte bei vernünftiger Betrachtung entnehmen konnte, welche Schlüsse die Kommission daraus ziehen wollte.

36 Demnach kann von den von der Klägerin genannten Schriftstücken nur das Fernschreiben von Linz vom 8. Juni 1983 als Beweismittel gegen die Klägerin verwendet werden, da es in dem Schreiben vom 29. März 1983 erwähnt und diesem im übrigen als Anlage Linz H 1 beigefügt worden ist. Die übrigen von der Klägerin genannten Schriftstücke können ihr im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht als Beweismittel entgegengehalten werden.

37 Die Frage, ob die letztgenannten Schriftstücke eine unerläßliche Stütze für die tatsächlichen Feststellungen bilden, die die Kommission in der Entscheidung zu Lasten der Klägerin getroffen hat, gehört zur Prüfung der Begründetheit dieser Feststellungen durch das Gericht.

2. Keine Übermittlung des Berichts des Anhörungsbeauftragten

38 Die Klägerin macht geltend, der Bericht des Anhörungsbeauftragten sei ihr trotz eines entsprechenden Antrags an die Kommission nicht zur Verfügung gestellt worden. Sie habe beim Gerichtshof gemäß Artikel 91 der Verfahrensordnung beantragt, der Kommission die Vorlage dieses Berichts aufzugeben, in dem der Anhörungsbeauftragte das Bestehen eines lebhaften Wettbewerbs auf dem Markt eingeräumt habe. Zwar sei dieser Antrag durch Beschluß des Gerichtshofes vom 11. Dezember 1986 in der Rechtssache ICI/Kommission, a. a. O., Randnrn. 5 bis 8, zurückgewiesen worden, sie ersuche indessen das Gericht dennoch, die Vorlage dieses Berichts anzuordnen oder zumindest wegen der Schwächen im Vorbringen der Kommission zur Begründetheit von dem Bericht Kenntnis zu nehmen.

39 Die Kommission weigert sich unter Berufung auf den Beschluß des Gerichtshofes vom 11. Dezember 1986 über den Antrag der Klägerin (Randnr. 7), den Bericht des Anhörungsbeauftragten vorzulegen. Es gebe keinen Grund, diesen Beschluß zurückzunehmen.

40 Nach Auffassung des Gerichts verlangt es die Wahrung der Verteidigungsrechte nicht, daß die von einem Verfahren nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag betroffenen Unternehmen die Möglichkeit haben, den Bericht des Anhörungsbeauftragten, der ein rein internes Schriftstück der Kommission ist, zu kommentieren. Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, daß dieser Bericht für die Kommission den Wert eines Gutachtens hat, daß sie in keiner Weise an ihn gebunden ist und daß der Bericht deshalb kein entscheidender Faktor ist, den der Gemeinschaftsrichter bei seiner Prüfung zu berücksichtigen hätte (Beschluß vom 11. Dezember 1986 in der Rechtssache 212/86 R, a. a. O., Randnrn. 5 bis 8). Die Wahrung der Verteidigungsrechte ist nämlich rechtlich hinreichend sichergestellt, wenn die bei der Ausarbeitung der endgültigen Entscheidung zusammenwirkenden Stellen korrekt über die Argumentation der Unternehmen informiert worden sind, die diese in Beantwortung der ihnen von der Kommission mitgeteilten Beschwerdepunkte und gegenüber den von der Kommission zur Erhärtung dieser Beschwerdepunkte vorgelegten Beweismittel vorgetragen haben (Urteil des Gerichtshofes vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81, Michelin/Kommission, Slg. 1981, 3461, Randnr. 7).

41 Hierzu ist darauf hinzuweisen, daß der Bericht des Anhörungsbeauftragen nicht dem Zweck dient, das Vorbringen der Unternehmen zu ergänzen oder zu korrigieren, neue Beschwerdepunkte zu formulieren oder neue Beweismittel gegen die Unternehmen zu liefern. Er soll vielmehr die Meinung eines Kommissionsbeamten zum Erlaß einer Entscheidung durch die Kommission zum Ausdruck bringen. Folglich können zum einen die Unternehmen aus dem Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte keinen Anspruch darauf ableiten, daß ihnen der Bericht des Anhörungsbeauftragten zur Kommentierung übermittelt wird (siehe Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 43/62 und 63/82, VBVB und VBBB/Kommission, Slg. 1984, 19, Randnr. 25), und das Gericht sieht keinen Anlaß, der Kommission die Vorlage dieses Berichts aufzugeben.

42 Diese Rüge ist daher zurückzuweisen.

3. Verfrühte Entscheidung aufgrund vorgefasster Meinung

43 Nach Ansicht der Klägerin hat die Kommission dadurch gegen ihre Verpflichtungen, die ihr die Rechtsprechung des Gerichtshofes und die eigene Praxis auferlegten (Urteil des Gerichtshofes vom 21. Februar 1981 in der Rechtssache 86/82, Hasselblad/Kommission, Slg. 1981, 883, Schlussanträge S. 914 f., sowie Punkt 45 des Fünfzehnten Berichts der Kommission über die Wettbewerbspolitik), verstossen, daß sie an die Sache nicht vorurteilsfrei herangegangen sei und verfrüht entschieden habe, auch wenn sie ihren Standpunkt infolge der Erklärungen der Klägerin und deren Anhörung etwas abgemildert habe. Die Kommission habe sich wegen dieser verfrühten Entscheidung dazu verleiten lassen, von einer "extremen Schwere" der Verstösse auszugehen, eine überaus hohe Geldbusse zu verhängen und trotz der abweichenden Stellungnahme des Anhörungsbeauftragten das Bestehen eines lebhaften Wettbewerbs auf dem Markt während des fraglichen Zeitraums und das Fehlen jeglicher Auswirkung einer angeblichen Vereinbarung der Hersteller auf den Markt und insbesondere auf die Preise zu bestreiten. Die Kommission habe sich also entschlossen gezeigt, ihre vorgefassten Ansichten nicht von den zahlreichen Zeugen, Untersuchungen und Gutachten beeinflussen zu lassen.

44 Die Kommission führt aus, man könne ihr nicht vorwerfen, verfrüht entschieden zu haben, da der in der Entscheidung vertretene Standpunkt gerechtfertigt sei und sie diesen erst nach Berücksichtigung des Vorbringens der Beteiligten eingenommen habe. Sie habe sich im vorliegenden Fall durch die zahlreichen Beweise überzeugen lassen, die sich nicht mit der Auffassung der Klägerin, daß "lebhafter Wettbewerb" geherrscht habe, vereinbaren ließen.

45 Das Gericht stellt fest, daß die Frage, ob die Kommission aufgrund einer vorgefassten Meinung verfrüht entschieden hat, nicht von der Frage zu trennen ist, ob die tatsächlichen Feststellungen der Kommission in der Entscheidung von den von ihr vorgelegten Beweisen getragen werden. Da es sich dabei um eine Frage der Begründetheit handelt, die mit der Feststellung der Zuwiderhandlung zusammenhängt, ist sie später mit den anderen mit dieser Feststellung zusammenhängenden Fragen zu prüfen.

Zur Feststellung der Zuwiderhandlung

46 Nach Randnummer 80 Absatz 1 der Entscheidung haben sich die Polypropylenhersteller, die die Gemeinschaft beliefern, seit 1977 an einer ganzen Reihe von Plänen, Absprachen und Maßnahmen beteiligt, die im Rahmen eines Systems regelmässiger Sitzungen und ständiger Kontakte beschlossen worden seien. Der allgemeine Plan der Hersteller sei es gewesen, sich über spezifische Angelegenheiten zu einigen (Entscheidung, Randnr. 80 Absatz 2).

47 Unter diesen Umständen ist zunächst zu prüfen, ob der Kommission rechtlich der Beweis für ihre tatsächlichen Feststellungen hinsichtlich der Mindestpreisvereinbarung und der Sitzung der "European Association for Textile Polyolefins" (nachstehend: EATP) vom 22. November 1977 (A), des Systems der regelmässigen Sitzungen (B), der Preisinitiativen (C), der Maßnahmen zur Förderung der Durchführung der Preisinitiativen (D) und der Festsetzung von Absatzzielen und Quoten (E) gelungen ist; dabei sind jeweils zunächst die angefochtene Handlung (a) und das Vorbringen der Parteien (b) darzulegen und sodann zu würdigen (c). Danach ist die Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag auf diese Tatsachen zu überprüfen.

1. Die tatsächlichen Feststellungen

A - Die Mindestpreisvereinbarung und die EATP-Sitzung vom 22. November 1977

a) Angefochtene Handlung

48 In der Entscheidung (Randnr. 16 Absätze 1, 2 und 3; siehe auch Randnr. 67 Absatz 1) heisst es, daß im Jahr 1977 die etablierten Hersteller, nachdem in Westeuropa sieben neue Polypropylenerzeuger die Produktion aufgenommen hätten, Gespräche miteinander aufgenommen hätten, um einen Preisverfall und damit verbundene Verluste zu vermeiden. Als Folge dieser Gespräche hätten die Haupthersteller - Monte, Hoechst, ICI und Shell - eine "Mindestpreisvereinbarung" ("floor price agreement") getroffen, die am 1. August 1977 habe in Kraft treten sollen. Mit der ursprünglichen Vereinbarung sei keine Mengenkontrolle verbunden gewesen. Für den Fall, daß sich die Vereinbarung als erfolgreich erweisen sollte, seien für 1978 jedoch mengenmässige Beschränkungen vorgesehen worden. Die Vereinbarung habe zunächst für vier Monate gelten sollen; Einzelheiten der Vereinbarung seien den anderen Herstellern mitgeteilt worden, darunter auch Hercules, deren Marketingdirektor als Grundlage für die Mindestpreise der Hauptsorten in den einzelnen Mitgliedstaaten einen Raffia-Preis von 1,25 DM/kg genannt habe.

49 Laut der Entscheidung (Randnr. 16 Absatz 5) räumen ICI und Shell ein, daß es Kontakte mit anderen Herstellern gegeben habe, um zu prüfen, wie dem Preisverfall Einhalt geboten werden könne. Nach den Angaben von ICI sei möglicherweise ein Preisniveau vorgeschlagen worden, unter das die Preise nicht hätten abrutschen dürfen. Von ICI und Shell werde bestätigt, daß die Gespräche nicht auf die "grossen Vier" begrenzt gewesen seien. Genaue Einzelheiten der Handhabung der Mindestpreisvereinbarung hätten sich nicht ermitteln lassen. Jedoch habe im November 1977 Monte, nachdem der Raffia-Preis auf rund 1,00 DM/kg gesunken sei, eine Anhebung auf 1,30 DM/kg angekündigt, die am 1. Dezember habe wirksam werden sollen. Am 25. November habe es in der Fachpresse geheissen, daß die drei anderen Haupthersteller das Vorgehen von Monte mit ähnlichen Preiserhöhungen unterstützten, die für den gleichen Tag oder später im Dezember geplant seien.

50 In der Entscheidung (Randnr. 17 Absätze 1 und 2) wird darauf hingewiesen, daß etwa um die gleiche Zeit die regelmässigen Sitzungen der Polypropylenhersteller begonnen hätten. ICI habe behauptet, daß erst im Dezember 1977 Sitzungen abgehalten worden seien, habe aber eingeräumt, daß es schon davor zu Kontakten zwischen Herstellern gekommen sei, vermutlich auf telefonischem Wege und auf einer Ad-hoc-Basis. Shell habe erklärt, daß ihre Geschäftsführer "vielleicht mit Montepolimeri im oder um November 1977 über Preise gesprochen haben und Montepolimeri die Möglichkeit von Preiserhöhungen erwähnt und (Shells) Ansichten zu ihren Reaktionen auf Erhöhungen eingeholt hat". Während es, wie es in der Entscheidung (Randnr. 17 Absatz 3) weiter heisst, keine unmittelbaren Beweise dafür gebe, daß vor Dezember 1977 Gruppensitzungen zur Preisfestsetzung stattgefunden hätten, hätten die Hersteller in den Sitzungen eines Fachverbands der Kunden, der EATP, die im Mai und November 1977 veranstaltet worden seien, bereits über die erkannte Notwendigkeit einer gemeinsamen Aktion zur Anhebung des Preisniveaus gesprochen. Hercules habe im Mai 1977 betont, daß die "traditionellen Marktführer" die Initiative ergreifen sollten, während Hoechst erklärt habe, daß die Preise ihres Erachtens um 30 % bis 40 % höher sein müssten.

51 In diesem Zusammenhang wirft die Entscheidung (Randnrn. 17, Absatz 4, 78, Absatz 3, und 104, Absatz 2) der Klägerin vor, ebenso wie Hercules, Hoechst, Linz, Rhône-Poulenc, Saga und Solvay erklärt zu haben, die Ankündigung von Monte in einem Bericht der Fachpresse (European Chemical News, nachstehend: ECN) vom 18. November 1977, den Raffiapreis auf 1,30 DM/kg ab dem 1. Dezember anzuheben, zu unterstützen. Aus den bei dem EATP-Treffen vom 22. November 1977 abgegebenen verschiedenen Erklärungen ergebe sich laut Sitzungsprotokoll, daß der von Monte festgesetzte Preis von 1,30 DM/kg von den anderen Herstellern als allgemeiner "Zielpreis" angenommen worden sei.

b) Vorbringen der Parteien

52 Die Klägerin räumt ein, daß zwar im Laufe des Jahres 1977 telefonische Kontakte zwischen den Herstellern stattgefunden hätten, doch hätten diese nicht zu einer echten Vereinbarung geführt; wäre dies der Fall gewesen, hätten die Parteien versucht, sie durchzuführen. Diese Kontakte hätten jedoch vorliegend keine Auswirkungen auf den Markt gehabt, da die Mindestpreise nicht erreicht worden seien. Das Schriftstück, auf das sich die Kommission insoweit stütze, ein handschriftlicher Vermerk des Marketingdirektors von Hercules (Anlage 2 der Mitteilung der gemeinsamen Beschwerdepunkte, nachstehend: gem. Bpkte., Anl.), sei mehrdeutig.

53 Auch die EATP-Sitzungen hätten in keiner Weise den Rahmen für die Durchführung dieser Vereinbarung bilden können, weil diese Sitzungen auf Wunsch der Geschäftskunden stattgefunden hätten, die sich vor allem über die voraussichtliche Entwicklung der Preise hätten informieren wollen; es sei daher absurd, die Sitzungen als ein Forum hinzustellen, das es den Herstellern hätte ermöglichen sollen, gegenüber ihren Kunden eine einheitliche Front zu bilden.

54 Die Kommission legt dar, ihre Feststellung, daß schon 1977 eine Mindestpreisvereinbarung zwischen den "grossen Vier" geschlossen worden sei, stütze sich auf einen handschriftlichen Vermerk des Marketingdirektors von Hercules. Das Bestehen dieser Vereinbarung werde durch mehrere Unterlagen in den Akten belegt: zunächst durch die Antworten von Shell und der Klägerin auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, in denen beide eingeräumt hätten, daß die Hersteller miteinander in Verbindung gestanden hätten, um die Art und Weise der Eindämmung des Preisverfalls festzulegen; die Klägerin habe eingeräumt, daß Mindestpreisniveaus "möglicherweise vorgeschlagen worden sind"; sodann durch die Ankündigung einer Preiserhöhung durch Monte in den ECN, durch die sie nahe an das Mindestpreisniveau herangekommen sei (gem. Bpkte., Anl. 3), und schließlich durch die gleichzeitige Unterstützung dieser Erhöhung durch die drei anderen "Grossen" und sechs weitere Hersteller in der EATP-Sitzung vom 22. November 1977 (gem. Bpkte., Anl. 6).

c) Würdigung durch das Gericht

55 Es ist erstens zu prüfen, ob die Klägerin der Mindestpreisvereinbarung zugestimmt hat, die den Angaben der Kommission zufolge Mitte 1977 geschlossen worden sein soll, und zweitens, ob die Klägerin an der Festsetzung eines Preisziels von 1,30 DM/kg zum 1. Dezember 1977 beteiligt war.

56 Zur ersten Frage stellt das Gericht fest, daß die Klägerin in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte bezueglich der Lage Mitte 1977 eingeräumt hat:

"The producers were faced with the inevitable prospect of heavy losses. In the light of this, producers may well have made contact with each other to see what could be done to halt the slide in prices and suggested a price level below which prices should not be allowed to fall if the burden of losses was to be stemmed. This would almost certainly have been done by telephone discussions between producers since there were not then in existence the various meetings of producers of the kind that started at the end of 1977 ..."

("Die Hersteller sahen sich der unvermeidlichen Aussicht schwerer Verluste gegenüber. Vor diesem Hintergrund können die Hersteller sehr wohl untereinander Kontakte geknüpft haben, um herauszufinden, was den Preisverfall aufhalten könnte, und dann ein Preisniveau vorgeschlagen haben, unter das die Preise nicht fallen durften, wenn den Verlusten Einhalt geboten werden sollte. Dies dürfte fast mit Sicherheit durch Telefongespräche zwischen den Herstellern geschehen sein, weil damals die Herstellersitzungen der Art, die ab Ende 1977 stattfanden, noch nicht existierten ..."

Weiterhin ist festzustellen, daß die Klägerin bestreitet, daß diese Diskussionen zu einer auf die "grossen Vier" beschränkten Vereinbarung geführt hätten:

"The ICI employees are certain that there was no agreement or arrangement between the four named producers in mid-1977 to the exclusion of the other producers. If there had been discussions on 'floor prices' at that time as the note (of Hercules) appears to suggest then it is most unlikely that any such discussions would have been confined only to the four main producers but would have also included most of the polypropylene producers."

("Die ICI-Angestellten sind sich sicher, daß es Mitte 1977 keine Vereinbarung oder Abstimmung zwischen den vier genannten Herstellern unter Ausschluß der übrigen Hersteller gab. Hätte es damals Diskussionen über Mindestpreise gegeben, wie der Vermerk [von Hercules] anzudeuten scheint, wären irgendwelche Diskussionen dieser Art wohl kaum auf die vier Haupthersteller beschränkt geblieben, sondern hätten die meisten anderen Polypropylenhersteller eingeschlossen.")

57 Unter Einbeziehung dieser Beweismittel ist der Vermerk des Marketingdirektors von Hercules (gem. Bpkte., Anl. 2) zu prüfen, in dem die Kommission die Willensübereinstimmung zwischen den "grossen Vier" erblickt. Dort heisst es:

"Major producers have made agreement (Mont., Hoechst, Shell, ICI) 1. No tonnage control; 2. System floor prices - DOM leß for importers; 3. Floor prices from July 1. definitely Aug. 1st when present contracts expire; 4. Importers restrict to 20 % for 1 000 tonnes; 5. Floor prices for 4 month period only - alternative is for existing; 6. Com.(panies) to meet Oct. to review progreß; 7. Subject (of the) scheme working - Tonnage restrictions would operate next year."

("Haupthersteller (Mont., Hoechst, Shell, ICI) haben Vereinbarung geschlossen 1. Keine Mengenkontrolle; 2. Mindestpreissystem für einheimische Erzeuger, weniger für Importeure; 3. Mindestpreise ab 1. Juli, spätestens 1. August, wenn laufende Verträge auslaufen; 4. Importeure beschränken auf 20 % für 1 000 Tonnen; 5. Mindestpreise nur für vier Monate - Alternative für bestehende; 6. Treffen der Unternehmen Oktober zur Überprüfung des Fortschritts; 7. Vorausgesetzt Regelung funktioniert - dann Mengenbeschränkungen nächstes Jahr.")

58 Da die Klägerin nicht eigentlich bestreitet, daß eine Mindestpreisvereinbarung getroffen wurde, sondern lediglich, daß diese auf die "grossen Vier" beschränkt war, da sie nichts vorträgt, was die Schlußfolgerungen der Kommission aus dem Vermerk des Marketingdirektors von Hercules widerlegen könnte, und da sie einräumt, daß die Hersteller seinerzeit über Preise gesprochen haben, die nicht unterschritten werden dürften, ist es nach Auffassung des Gerichts zwischen mehreren Herstellern, unter ihnen der Klägerin, zu Willensübereinstimmungen über die Festsetzung von Mindestpreisen gekommen, ohne daß es der Feststellung bedarf, ob andere Hersteller als die "grossen Vier" diesen Preisen zugestimmt haben.

59 Daß die vereinbarten Mindestpreise nicht durchgesetzt werden konnten, spricht ebenfalls nicht gegen die Zustimmung der Klägerin zu diesen Preisen, da nach Auffassung des Gerichts selbst in diesem Fall höchstens bewiesen wäre, daß die Mindestpreise nicht verwirklicht wurden. Die Entscheidung (Randnr. 16, letzter Absatz) enthält keineswegs die Behauptung, daß die Mindestpreise durchgesetzt worden seien, sondern vielmehr die Feststellung, daß der Raffia-Preis im November 1977 auf etwa 1,00 DM/kg gesunken sei.

60 Sodann ist die zweite Frage zu prüfen, ob die Erklärungen der Klägerin und anderer Hersteller in der EATP-Sitzung vom 22. November 1977 unter Berücksichtigung der zwischen einigen Herstellern während des Jahres 1977 bestehenden Kontakte und der Festsetzung von Mindestpreisen durch einige von ihnen Ausdruck ihrer Willensübereinstimmung über ein Preisziel von 1,30 DM/kg zum 1. Dezember 1977 waren.

61 Das Gericht geht davon aus, daß dies zutrifft. Die Klägerin hat nämlich in der EATP-Sitzung vom 27. Mai 1977 nach dem Vorschlag von Hercules, die traditionellen Marktführer des Sektors sollten Ordnung in das Chaos auf dem Markt bringen, erklärt, daß sie "would give every support to such a move providing through all this that they could see a reasonable return for themselves in the future" ("eine solche Bemühung voll unterstützen wird, sofern sie durch all das in Zukunft einen vernünftigen Gewinn erwarten können"; gem. Bpkte., Anl. 5). Mitte 1977 wurde ein Mindestpreis von 1,25 DM/kg zumindest von den "grossen Vier" festgesetzt, und Hercules war dies bekannt. In der EATP-Sitzung vom 22. November 1977 hat die Klägerin erklärt:

"We will seek every opportunity to increase our polymer prices and do earnestly request your support in this. The announcement by Montedison last Friday in European Chemical News shows that there is an upward movement in prices already and we support Montedison in this. I do not have specific details of what we propose but we will be informing our customers very shortly. Our aim longer term is for DM 1,60 per kilo."

("Wir werden jede Gelegenheit wahrnehmen, unsere Polymer-Preise zu erhöhen, und erbitten hierbei dringend ihre Unterstützung. Die Ankündigung von Montedison in den European Chemical News am letzten Freitag zeigt bereits einen Aufwärtstrend bei den Preisen, und wir unterstützen Montedison dabei. Genaue Einzelheiten dessen, was wir vorschlagen, habe ich nicht, wir werden aber unsere Kunden binnen kurzem informieren. Unser langfristiges Ziel ist 1,60 DM/kg"; gem. Bpkte., Anl. 6.)

In der Sitzung vom 26. Mai 1978 haben die Hersteller die Ergebnisse der voraufgegangenen Sitzung überprüft, und die Klägerin hat erklärt:

"ICI is very disappointed that the price levels and stability discussed in Paris (am 22. November 1977) have not been achieved, because I think they would have been beneficial to the industry as a whole."

("ICI ist sehr enttäuscht, daß die in Paris [am 22. November 1977] erörterten Niveaus und Stabilität der Preise nicht erreicht wurden, denn ich glaube, daß dies der Industrie insgesamt gutgetan hätte"; gem. Bpkte., Anl. 7.)

62 Die persönliche Anwesenheit der Kunden in den einzelnen EATP-Sitzungen kann die vorstehenden Feststellungen nicht entkräften, weil die dort abgegebenen Erklärungen die Kunden von der Notwendigkeit von Preisanhebungen und der Unvermeidbarkeit der angekündigten Erhöhungen überzeugen sollten.

63 Aus dem Vorstehenden ergibt sich, daß der Kommission rechtlich der Beweis gelungen ist, daß die Klägerin zu den Polypropylenherstellern gehört, zwischen denen es Mitte 1977 zu einer Willensübereinstimmung über die Festlegung von Mindestpreisen gekommen ist, und in deren Weiterführung in der EATP-Sitzung vom 22. November 1977 Erklärungen abgegeben hat, die ebenfalls Ausdruck einer Willensübereinstimmung zwischen der Klägerin und anderen Herstellern über die Festsetzung eines Preisziels von 1,30 DM/kg zum 1. Dezember 1977 waren.

B - Das System der regelmässigen Sitzungen

a) Angefochtene Handlung

64 In der Entscheidung (Randnr. 17) wird darauf hingewiesen, daß etwa Ende November 1977 die regelmässigen Sitzungen der Polypropylenhersteller begonnen hätten. ICI habe behauptet, daß erst im Dezember 1977 (d. h. erst nach der Ankündigung von Monte) Sitzungen abgehalten worden seien, habe aber eingeräumt, daß es schon davor zu Kontakten zwischen Herstellern gekommen sei.

65 Nach Randnummer 18 Absatz 1 der Entscheidung haben im Jahr 1978 zwischen den für die Gesamtausrichtung der Polypropylenaktivitäten einiger Hersteller zuständigen Topmanagern ("Chefs") mindestens sechs Sitzungen stattgefunden. Dieses System sei schon bald durch Sitzungen leitender Angestellter einer niedrigeren Führungsebene mit gründlichen Vertriebskenntnissen ("Experten") ergänzt worden (hierzu wird auf die Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 Bezug genommen, gem. Bpkte., Anl. 8). In der Entscheidung wird der Klägerin vorgeworfen, bis September 1983 regelmässig an diesen Sitzungen teilgenommen und deren Vorsitz Mitte 1982 unter der Bedingung übernommen zu haben, daß die Hersteller grössere Anstrengungen unternähmen, um die Preise noch vor Jahresende zu erhöhen (Randnrn. 18 Absatz 3 und 19 Absatz 2).

66 Laut Randnummer 21 der Entscheidung waren Zweck dieser regelmässigen Sitzungen insbesondere die Festsetzung von Preiszielen und Verkaufsmengenzielen sowie die Kontrolle ihrer Einhaltung durch die Hersteller.

67 In Randnummer 68 Absätze 2 und 3 der Entscheidung heisst es, daß Ende 1982 die "grossen Vier" begonnen hätten, in Sitzungen mit beschränktem Teilnehmerkreis am Tag vor jeder "Chef"-Sitzung zusammenzutreffen. Diese "Vorgespräche" seien das Forum der vier wichtigsten Unternehmer gewesen, um vor der Vollsitzung eine gemeinsame Haltung zu vereinbaren und durch ein gemeinsames Vorgehen Schritte in Richtung auf eine Preisstabilität zu unterstützen. ICI habe zugegeben, daß die in den Vorgesprächen erörterten Themen die gleichen Punkte eingeschlossen hätten, die in den darauffolgenden "Chef"-Sitzungen diskutiert worden seien; dagegen habe Shell bestritten, daß die Sitzungen der "grossen Vier" in irgendeiner Weise eine Vollversammlung vorbereitet hätten oder mit der Koordinierung einer gemeinsamen Position vor der Sitzung am nächsten Tag verbunden gewesen seien. Die Berichte über einige dieser Sitzungen (Oktober 1982 und Mai 1983) widerlegten jedoch diese Behauptung von Shell.

b) Vorbringen der Parteien

68 Die Klägerin bestreitet nicht, an den von der Kommission behaupteten Sitzungen teilgenommen zu haben, ist aber der Meinung, daß die Kommission deren Bedeutung übertreibe. Die Sitzungen hätten selten und unregelmässig stattgefunden und der Beweiswert der Sitzungsberichte sei zweifelhaft, da sie nach den Sitzungen durch persönliche Bemerkungen und Vergleiche ergänzt worden seien. FORTSETZUNG DER GRÜNDE UNTER DOK.NUM : 689A0013.1

69 Zum Zweck der Sitzungen führt sie aus, daß diese nur selten zu einer wirklichen Vereinbarung geführt hätten und es auf jeden Fall an der notwendigen Verpflichtung zur Durchführung einer solchen Vereinbarung gefehlt habe. Ausserdem seien die Vereinbarungen ohne Zusammenhang und die Preis- und Verkaufsmengeninitiativen vom Zufall bestimmt gewesen. Die Diskussionen hätten schließlich auch andere Ziele als den Meinungsaustausch über Preise und Mengen verfolgt, z. B. die Überprüfung des Marktes mit Hilfe des Fides-Datenaustauschsystems, was die Kommission aber stillschweigend übergehe.

70 Die Kommission überschätze die Rolle, die ICI durch die Übernahme des Vorsitzes bei diesen Sitzungen Mitte 1982 gespielt habe, denn die anscheinend aktive Rolle sei nur eine rein verwaltungsmässige Aufgabe ohne besondere Verantwortlichkeit gewesen. Auch die Bedeutung einiger Treffen der "grossen Vier" werde von der Kommission übertrieben.

71 Die Kommission bringt vor, die Teilnahme der Klägerin an den Kartellsitzungen ergebe sich aus ihrer Antwort auf das Auskunftsverlangen (gem. Bpkte., Anl. 8), die in Anlage 1 alle "Chef"- und "Experten"-Sitzungen aufführe, an denen die Klägerin teilgenommen habe (insgesamt 54 Sitzungen zwischen Januar 1980 und September 1983). Zu diesen Sitzungen kämen die Sitzung vom 26. und 27. September 1979, an der die Klägerin laut ihrer Antwort teilgenommen habe, sowie eine Sitzung vom 10. März 1982 hinzu, für die der Kommission ein von Hercules verfasster Bericht (gem. Bpkte., Anl. 23) zur Verfügung stehe. Sie behauptet, einen weiteren Bericht der Klägerin selbst zu besitzen.

72 Die Berichte über die Sitzungen zwischen dem 13. Mai und dem 2. Dezember 1982 (gem. Bpkte., Anl. 24 bis 26 und 28 bis 33) zeigten, daß die Sitzungen ein ständiges Forum gewesen seien, das den Herstellern Mitteilungen und Vereinbarungen ermöglicht habe, daß sie lange im voraus geplant worden seien, daß sich die Hersteller an die vereinbarten Aktionen hätten halten müssen und daß sie Teil eines durch Kontinuität geprägten Systems gewesen seien.

73 Die Berichte über die Sitzungen vom 20. August, 6. Oktober, 2. November und 21. Dezember 1982 sowie ein interner Vermerk der Klägerin (gem. Bpkte., Anl. 28, 31, 32, 34 und 35) belegten die führende Rolle, die die Klägerin in diesen Sitzungen und im Kartell gespielt habe.

74 Die Kommission vertritt unter Hinweis auf die Randnummern 67 und 68 der Entscheidung die Auffassung, daß die Klägerin als Mitglied des "Klubs" der "grossen Vier" eine besondere Verantwortung für die begangenen Zuwiderhandlungen trage. Ihre Rolle insoweit ergebe sich aus zahlreichen Schriftstücken (gem. Bpkte., Anl. 8, 9, 19, 64, 87, 94 bis 100), die zumeist Diskussionen unter den "grossen Vier" wiedergäben.

c) Würdigung durch das Gericht

75 Das Gericht stellt fest, daß die Klägerin nicht bestreitet, an den Sitzungen teilgenommen zu haben, die nach dem Vorbringen der Kommission in der Entscheidung abgehalten worden sind. Sie bestreitet indessen Bedeutung und Zweck dieser Sitzungen.

76 Insoweit hat die Kommission nach Auffassung des Gerichts auf der Grundlage der Angaben der Klägerin in deren Antwort auf das Auskunftsverlangen (gem. Bpkte., Anl. 8), die durch zahlreiche Sitzungsberichte bestätigt worden sind (gem. Bpkte., Anl. 12, 17 und 23 bis 34), zu Recht angenommen, daß der Zweck der Sitzungen namentlich die Festsetzung von Preiszielen und von Verkaufsmengenzielen gewesen ist. So heisst es in dieser Antwort:

"Generally speaking however, the concept of recommending 'Target Prices' was developed during the early meetings which took place in 1978"; "' Target prices' for the basic grade of each principal category of polypropylene as proposed by producers from time to time since 1 January 1979 are set forth in Schedule ..."

sowie

"A number of proposals for the volume of invidual producers were discussed at meetings."

("Allgemein wurde aber der Plan, 'Zielpreise' zu empfehlen, in den frühen Sitzungen ausgearbeitet, die im Jahr 1978 stattfanden"; "Die 'Zielpreise' , die von den Herstellern seit dem 1. Januar 1979 regelmässig für die Grundsorte jeder wichtigen Polypropylen-Kategorie vorgeschlagen worden sind, sind im Anhang aufgeführt ..."

sowie

"Eine Reihe von Vorschlägen zum Verkaufsvolumen der einzelnen Hersteller wurde in Sitzungen erörtert.")

77 Was den Beweiswert der Berichte über die Sitzungen im Hinblick auf deren Zweck betrifft, so werden diese Berichte inhaltlich durch verschiedene Unterlagen bestätigt, so zum Beispiel durch eine Reihe von Tabellen mit Zahlen über das Absatzvolumen einzelner Hersteller, von denen einige bei der Klägerin gefunden wurden, sowie durch Preisinstruktionen, die bezueglich der Höhe und des Inkrafttretens mit den in diesen Sitzungsberichten genannten Preiszielen weitgehend übereinstimmen. Ebenso bestätigen die Antworten verschiedener Hersteller auf das Auskunftsverlangen, das die Kommission an sie gerichtet hat, in ihrer Gesamtheit den Inhalt dieser Sitzungsberichte.

78 Die Kommission konnte deshalb davon ausgehen, daß die bei ICI gefundenen Sitzungsberichte hinreichend objektiv den Inhalt der Sitzungen wiedergaben, die von verschiedenen Angestellten von ICI geleitet wurden, was diese um so mehr dazu zwang, die Angestellten von ICI, die an der einen oder anderen Sitzung nicht teilnahmen, über diese Sitzungen durch die Erstellung von Sitzungsberichten zutreffend zu unterrichten.

79 Bezueglich der den Sitzungsberichten hinzugefügten persönlichen Bemerkungen und Vergleiche ist festzustellen, daß diese, wenn sie nachgewiesen wären, zwangsläufig im Anschluß an die Sitzungen erstellt worden sein müssten und deren Inhalt nicht verändern würden. Insbesondere die Vergleiche in bestimmten Berichten über Sitzungen wie etwa über die, die zwischen September und November 1982 (gem. Bpkte., Anl. 30 bis 32) stattgefunden haben, müssten, wenn sie später hinzugefügt worden sein sollten, auf Zahlen gestützt sein, die von den anderen Herstellern entweder während oder am Rande der Sitzungen geliefert worden sind.

80 Darüber hinaus ergibt sich bezueglich der Organisation aus der Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen, in der von der Abhaltung von Sitzungen von "Experten" für den Vertrieb zusätzlich zu den "Chef"-Sitzungen von Ende 1978 oder Anfang 1979 an die Rede ist, daß die Gespräche über die Festsetzung von Preis- und Verkaufsmengenzielen immer konkreter und genauer wurden, während sich 1978 die "Chefs" auf die Entwicklung des Konzepts der Zielpreise selbst beschränkt hatten.

81 Über die vorstehend wiedergegebenen Abschnitte hinaus heisst es in der Antwort von ICI auf das Auskunftsersuchen: "Only 'Bosses' and 'Experts' meetings came to be held on a monthly basis" ("Nur die 'Chef' - und 'Experten' -Sitzungen wurden auf monatlicher Grundlage abgehalten"). Zu Recht hat die Kommission aus dieser Antwort sowie aus der Identität von Art und Zweck der Sitzungen geschlossen, daß diese Teil eines Systems regelmässiger Sitzungen waren.

82 Die besondere Rolle, die die Klägerin ab August 1982 bei den Sitzungen gespielt hat, ergibt sich zunächst aus dem Bericht über die erste unter ihrem Vorsitz durchgeführte Sitzung (gem. Bpkte., Anl. 28); dort heisst es:

"This was the first 'bosses' meeting under the new arrangements. It was stressed that acceptance of responsibility for leading the group was conditional on seeing real progreß on prices before the end of the year. The ground rules were:

a) Apart from the well known exceptions all companies should participate.

b) The level of participation had to be right i.e. individuals had to be capable of committing their companies.

c) Companies had to give the highest priority to making progreß by making available the right amount of effort/time.

d) Accept + agree a control system on market shares to be ready for use by the beginning of 1983.

In order to overcome the current lack of trust and confidence it was stressed that companies should only commit themselves when they knew they could deliver. If after agreeing to a particular course of action a company found the consequences too onerous they should at least wait to the next meeting/call for an extraordinary meeting before abandoning the planned action."

("Dies war die erste 'Chef' -Sitzung nach den neuen Vereinbarungen. Es wurde betont, daß die Übernahme der Verantwortung für die Leitung der Gruppe davon abhängig ist, daß vor Ende des Jahres wirkliche Fortschritte bei den Preisen erkennbar werden. Die Grundregeln waren:

a) Abgesehen von den bekannten Ausnahmen sollten alle Unternehmen teilnehmen.

b) Die Teilnahme musste auf der richtigen Ebene stattfinden, d. h., die Vertreter mussten ihre Unternehmen verpflichten können.

c) Die Unternehmen hatten der Erzielung von Fortschritten höchste Priorität einzuräumen, indem sie die erforderlichen Anstrengungen aufbrachten.

d) Ein Anfang 1983 einsatzfähiges Kontrollsystem für Marktanteile war zu akzeptieren + zu vereinbaren.

Um den augenblicklichen Mangel an Zuversicht und Vertrauen zu überwinden, wurde betont, daß Unternehmen sich nur verpflichten sollten, wenn sie sicher waren, das einhalten zu können. Wenn ein Unternehmen nach Zustimmung zu einer bestimmten Art von Aktion die Folgen als zu belastend empfinden sollte, sollte es vor Aufgabe der geplanten Aktion wenigstens bis zur nächsten Sitzung warten/eine ausserordentliche Sitzung beantragen.")

83 Die Klägerin hat als Vorsitzende in den Sitzungen zahlreiche Initiativen insbesondere zur Festsetzung von Verkaufsmengenzielen ergriffen. Dies war namentlich im Dezember 1982 der Fall, als die Klägerin wegen der Festsetzung von Quoten für 1983 bilaterale Gespräche mit verschiedenen Herstellern geführt (gem. Bpkte., Anl. 74 bis 84), auf dieser Grundlage eine Zusammenfassung erstellt (gem. Bpkte., Anl. 85 bis 87) und Quotenpläne vorgeschlagen hat (gem. Bpkte., Anl. 70 und 84).

84 Was die besondere Rolle der "grossen Vier" innerhalb des Systems der Sitzungen betrifft, so bestreitet die Klägerin nicht, daß am 15. Juni 1981 (in Abwesenheit von Hoechst), am 13. Oktober und 20. Dezember 1982, 12. Januar, 15. Februar, 13. April, 19. Mai und 22. August 1983 Sitzungen stattgefunden haben (Entscheidung, Tabelle 5, und gem. Bpkte., Anl. 64).

85 Diese Sitzungen der "grossen Vier" fanden ab Dezember 1982 jeweils am Tag vor den "Chef"-Sitzungen statt und dienten dazu, die Maßnahmen festzulegen, die sie dort gemeinsam für eine Preisanhebung treffen konnten, wie sich aus der schriftlichen Zusammenfassung eines Angestellten von ICI zur Unterrichtung eines seiner Kollegen über den Inhalt des Vorgesprächs der "grossen Vier" vom 19. Mai 1983 ergibt (gem. Bpkte., Anl. 101). In dieser Zusammenfassung ist von einem Vorschlag die Rede, der in der "Chef"-Sitzung vom 20. Mai vorgelegt werden solle. In ihrer Antwort auf das Auskunftsverlangen hat die Klägerin hierzu erklärt:

"A meeting of the 'Big Four' which had taken place on 19 May 1983 immediately prior to a 'Bosses' meeting held on 20 May. The 'Big Four Pre-meeting' took place in Barcelona ... the outcome of the meeting was a proposal for a 'Target Price' for raffia of DM 1.85/kg with effects from 1 July 1983."

("Eine Sitzung der 'grossen Vier' , die am 19. Mai 1983 unmittelbar vor einer 'Chef' -Sitzung am 20. Mai stattgefunden hatte. Die Vorbesprechung der 'grossen Vier' fand in Barcelona statt ... Ergebnis er Sitzung war ein Vorschlag für einen Raffia-' Zielpreis' von 1,85 DM/kg zum 1. Juli 1983.")

Ferner heisst es in dem Bericht über die "Experten"-Sitzung vom 1. Juni 1983 (gem. Bpkte., Anl. 40):

"Those present reaffirmed complete commitment to the 1.85 move to be achieved by 1st July. Shell was reported to have committed themselves to the move and would lead publicly in ECN."

("Die Anwesenden bestätigten erneut die volle Unterstützung der zum 1. Juli geplanten Erhöhung auf 1,85. Es wurde gesagt, daß Shell sich zu diesem Schritt verpflichtet habe und in den ECN öffentlich vorangehen werde.")

In der vorgenannten Zusammenfassung heisst es hierzu: "Shell to lead - ECN article 2 weeks. ICI informed" ("Shell wird vorangehen - ECN-Artikel in zwei Wochen. ICI informiert").

86 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, daß der Kommission rechtlich der Beweis gelungen ist, daß die Klägerin an allen regelmässigen Sitzungen der Polypropylenhersteller, die nach dem Vorbringen der Kommission zwischen Dezember 1977 und September 1983 abgehalten worden sind, teilgenommen hat, daß Zweck dieser Sitzungen namentlich die Festsetzung von Preis- und Verkaufsmengenzielen war, daß die Klägerin den Vorsitz in diesen Sitzungen ab August 1982 innehatte und daß diese Sitzungen Teil eines Systems waren.

C - Die Preisinitiativen

a) Angefochtene Handlung

87 Nach den Randnummern 28 bis 51 der Entscheidung wurde ein System zur Festsetzung von Preiszielen mittels Preisinitiativen angewandt, von denen sechs hätten festgestellt werden können; die erste habe von Juli bis Dezember 1979 gedauert, die zweite von Januar bis Mai 1981, die dritte von August bis Dezember 1981, die vierte von Juni bis Juli 1982, die fünfte von September bis November 1982 und die sechste von Juli bis November 1983.

88 Zur ersten dieser Preisinitiativen führt die Kommission (Entscheidung, Randnr. 29) aus, es liege kein eingehendes Beweismaterial über irgendwelche Sitzungen oder Preisinitiativen im ersten Halbjahr 1979 vor. Aus einem Vermerk über eine Sitzung vom 26. und 27. September 1979 gehe allerdings hervor, daß eine Preisinitiative auf der Grundlage eines Raffia-Preises von 1,90 DM/kg ab 1. Juli und von 2,05 DM/kg ab 1. September geplant worden sei. Die Kommission habe Preisinstruktionen einiger Hersteller, zu denen die Klägerin gehöre, sichergestellt, die die Anweisungen dieser Hersteller an ihre nationalen Verkaufsbüros zur Anwendung dieses Preises bzw. des entsprechenden Betrags in den anderen nationalen Währungen ab 1. September enthielten; diese Instruktionen seien fast alle erteilt worden, bevor die Fachpresse von der geplanten Preiserhöhung gesprochen habe (Entscheidung, Randnr. 30).

89 Wegen der Schwierigkeiten einer Preisanhebung hätten die Hersteller jedoch in ihrer Sitzung vom 26. und 27. September 1979 beschlossen, das Datum für die Erreichung des Preisziels um mehrere Monate auf den 1. Dezember 1979 zu verschieben, wobei die seinerzeit geltenden Preise im Oktober beibehalten werden sollten und die Möglichkeit für eine Zwischenerhöhung auf 1,90 oder 1,95 DM/kg im November bestanden habe (Entscheidung, Randnr. 31 Absätze 1 und 2).

90 Zu der zweiten Preisinitiative heisst es in der Entscheidung (Randnr. 32), obwohl für 1980 keine Sitzungsberichte sichergestellt worden seien, stehe es fest, daß in diesem Jahr mindestens sieben Herstellersitzungen stattgefunden hätten (hierfür wird auf Tabelle 3 im Anhang der Entscheidung verwiesen). Den Presseberichten vom Anfang des Jahres zufolge seien die Hersteller darauf aus gewesen, im Jahr 1980 einen starken Preisauftrieb zu begünstigen. Trotzdem seien die Preise in diesem Jahr drastisch auf 1,20 DM/kg und weniger gefallen, bevor sie sich etwa im September desselben Jahres wieder stabilisiert hätten. Von mehreren Herstellern (DSM, Hoechst, Linz, Monte und Saga und ICI) erteilte Preisinstruktionen wiesen darauf hin, daß zum Zweck der Wiederanhebung der Preise die Ziele für Dezember 1980/Januar 1981 für Raffia auf 1,50 DM/kg, für Homopolymer auf 1,70 DM/kg und für Kopolymer auf 1,95 bis 2,00 DM/kg festgelegt worden seien. Ein internes Schriftstück von Solvay enthalte eine Tabelle, in der die "erzielten Preise" für Oktober und November 1980 mit den sogenannten "Listenpreisen" für Januar 1981 in Höhe von 1,50/1,70/2,00 DM/kg verglichen würden. Ursprünglich sei geplant gewesen, diese Preise ab 1. Dezember 1980 anzuwenden (vom 13. bis 15. Oktober habe in Zuerich eine Sitzung stattgefunden), doch sei diese Preisinitiative auf den 1. Januar 1981 verschoben worden.

91 Nach Randnummer 33 der Entscheidung nahm die Klägerin an zwei Sitzungen vom Januar 1981 teil, in denen beschlossen worden sei, eine im Dezember 1980 für den 1. Februar 1981 festgelegte Preisanhebung auf 1,75 DM/kg für Raffia in zwei Stufen vorzunehmen: Die ab 1. Februar geltenden Zielpreise von 1,75 DM/kg seien aufrechterhalten worden, und die Zielpreise von 2,00 DM/kg hätten "ausnahmslos" ab 1. März eingeführt werden müssen. Für sechs Hauptsorten sei eine Tabelle der Zielpreise in sechs nationalen Währungen aufgestellt worden, die am 1. Februar bzw. 1. März 1981 habe in Kraft treten sollen.

92 In der Entscheidung (Randnr. 34) heisst es, daß die Absicht, die Preise ab 1. März auf 2,00 DM/kg anzuheben, jedoch anscheinend nicht zum Erfolg geführt habe. Die Hersteller hätten ihre Erwartungen ändern müssen und nun gehofft, bis März auf 1,75 DM/kg zu kommen. Am 25. März 1981 habe in Amsterdam eine "Experten"-Sitzung stattgefunden, über die Berichte nicht erhalten seien, doch hätten unmittelbar danach jedenfalls die Klägerin, BASF, DSM, Monte und Shell Anweisungen zur Anhebung der Ziel- bzw. "Listenpreise" auf 2,15 DM/kg für Raffia mit Wirkung vom 1. Mai gegeben. Hoechst habe die gleichen Anweisungen für den 1. Mai, allerdings etwa vier Wochen später als die anderen erteilt. Einige Hersteller hätten ihren Verkaufsabteilungen die flexible Anwendung von "Mindest"- bzw. "Tiefst"-Preisen erlaubt, die etwas unter den vereinbarten Preiszielen gelegen hätten. Anfang 1981 sei es zu einem starken Preisauftrieb gekommen, der jedoch trotz der Tatsache, daß die Hersteller die Preisanhebung ab 1. Mai entschieden unterstützt hätten, nicht angehalten habe. Gegen Mitte des Jahres hätten die Hersteller eine Stabilisierung der Preise oder sogar eine gewisse Abwärtsbewegung der Preise verhindert, als die Nachfrage im Sommer zurückgegangen sei.

93 Zur dritten Preisinitiative heisst es in der Entscheidung (Randnr. 35), daß Shell und die Klägerin eine weitere Preisinitiative für September/Oktober 1981 bereits im Juni dieses Jahres vorgesehen hätten, als ein Abklingen des Preisanstiegs des ersten Quartals deutlich geworden sei. Shell, die Klägerin und Monte hätten sich am 15. Juni 1981 getroffen, um in Gesprächen festzulegen, wie höhere Preise auf dem Markt hätten durchgesetzt werden können. Einige Tage nach dieser Sitzung hätten die Klägerin und Shell ihre Verkaufsabteilungen angewiesen, den Markt für eine erhebliche Erhöhung im September auf der Grundlage einer Raffiapreisanhebung auf 2,30 DM/kg vorzubereiten. Solvay habe ebenfalls ihre Verkaufsabteilungen in den Benelux-Ländern am 17. Juli 1981 an die Notwendigkeit erinnert, die Abnehmer über eine wesentliche Preiserhöhung mit Wirkung vom 1. September zu unterrichten, deren genauer Betrag in der letzten Juli-Woche habe beschlossen werden sollen, für die, nämlich zum 28. Juli 1981, eine "Experten"-Sitzung angesetzt worden sei. Die geplante Anhebung auf 2,30 DM/kg im September 1981 sei wahrscheinlich in dieser Sitzung revidiert und für August auf 2,00 DM/kg für Raffia zurückgenommen worden. Der September-Preis habe 2,20 DM/kg betragen. Ein bei Hercules gefundener handschriftlicher Vermerk vom 29. Juli 1981 (einen Tag nach der Sitzung, an der Hercules wahrscheinlich nicht teilgenommen habe) enthalte diese Preise als "offizielle" Preise für August und September und verweise in verschlüsselter Form auf die Informationsquelle. Weitere Sitzungen hätten am 4. August in Genf und am 21. August 1981 in Wien stattgefunden. Nach diesen Sitzungen hätten die Hersteller neue Anweisungen erteilt, ab 1. Oktober einen Preis von 2,30 DM/kg zu praktizieren. BASF, DSM, Hoechst, die Klägerin, Monte und Shell hätten fast identische Preisinstruktionen erteilt, um diese Preise im September und Oktober durchzugeben.

94 Nach der Entscheidung (Randnr. 36) war es nun beabsichtigt, sich im September und Oktober 1981 auf ein "Grundpreis"-Niveau für Raffia von 2,20 bis 2,30 DM/kg zuzubewegen. In einem Schriftstück von Shell sei der Hinweis enthalten, daß ursprünglich eine weitere Erhöhung auf 2,50 DM/kg ab 1. November zur Debatte gestanden habe. Berichte der verschiedenen Hersteller zeigten, daß die Preise im September 1981 bis in den folgenden Monat hinein gestiegen seien und die Preise für Raffia etwa 2,00 bis 2,10 DM/kg erreicht hätten. In einem Vermerk von Hercules stehe, daß das Preisziel von 2,30 DM/kg im Dezember auf einen etwas realistischeren Preis von 2,15 DM/kg zurückgeführt worden sei, daß aber "allgemeine Entschlossenheit die Preise auf 2,05 DM brachte und man noch nie so nah an die veröffentlichten (sic!) Zielpreise herangekommen ist". Ende 1981 habe die Fachpresse von Preisen auf dem Polypropylenmarkt gesprochen, die für Raffia bei 1,95 bis 2,10 DM/kg und somit etwa 20 Pfennig unter den Herstellerzielen gelegen hätten. Die Kapazitätsauslastung habe angeblich "gesunde" 80 % betragen.

95 Die vierte Preisinitiative (Juni bis Juli 1982) habe im Kontext einer Rückkehr des Marktes zum Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage gestanden. Diese Initiative sei in der Herstellersitzung vom 13. Mai 1982 beschlossen worden, an der die Klägerin teilgenommen habe und in der eine ausführliche Tabelle der Preisziele zum 1. Juni für verschiedene Polypropylensorten in verschiedenen nationalen Währungen (2,00 DM/kg für Raffia) erarbeitet worden sei (Entscheidung, Randnrn. 37 bis 39 Absatz 1).

96 Auf die Sitzung vom 13. Mai 1982 seien Preisinstruktionen der Klägerin und von ATO, BASF, Hoechst, Hercules, Hüls, Linz, Monte und Shell erfolgt, die, von einigen unerheblichen Ausnahmen abgesehen, den in dieser Sitzung festgelegten Zielpreisen entsprochen hätten (Entscheidung, Randnr. 39 Absatz 2). In der Sitzung vom 9. Juni 1982 hätten die Hersteller nur von bescheidenen Preisanhebungen berichten können.

97 Nach Randnummer 40 der Entscheidung nahm die Klägerin auch an der fünften Preisinitiative (September bis November 1982) teil, die in der Sitzung vom 20. und 21. Juli 1982 beschlossen worden sei und mit der ein Preis von 2,00 DM/kg zum 1. September und von 2,10 DM/kg zum 1. Oktober habe erreicht werden sollen.

98 In der Sitzung vom 20. August 1982 habe die Klägerin den Sitzungsvorsitz von Monte übernommen. Bei dieser Gelegenheit sei versucht worden, die Hersteller zu einer erheblichen Preiserhöhung bis Jahresende und zu einem bis Anfang 1983 einsatzbereiten Quotenkontrollsystem zu verpflichten. Zu diesem Zweck habe ein leitender Direktor der ICI-Petrochemie- und Plastikabteilung der Reihe nach alle anderen Hersteller aufgesucht. Auf diese Besuche beziehe sich ein bei der Klägerin gefundener Vermerk unter dem Titel "Besuchsziel", der eine Reihe von Fragen an die anderen Hersteller bezueglich ihrer Verpflichtung im Hinblick auf die zum 1. September geplante Initiative enthalten habe.

99 Nach den Sitzungen vom 20. August und 2. September 1982 hätten ATO, DSM, Hercules, Hoechst, Hüls, die Klägerin, Linz, Monte und Shell Preisinstruktionen erteilt, die dem in diesen Sitzungen festgelegten Zielpreis entsprochen hätten (Entscheidung, Randnr. 43).

100 In der Sitzung vom 21. September 1982, an der die Klägerin teilgenommen habe, seien die Maßnahmen zur Erreichung des zuvor gesetzten Ziels geprüft worden, und die Unternehmen hätten generell einen Vorschlag zur Anhebung des Preises auf 2,10 DM/kg für November-Dezember 1982 unterstützt. Diese Anhebung sei in der Sitzung vom 6. Oktober 1982 bestätigt worden (Entscheidung, Randnr. 44).

101 Nach der Sitzung vom 6. Oktober 1982 hätten BASF, DSM, Hercules, Hoechst, Hüls, die Klägerin, Linz, Monte, Shell und Saga Preisinstruktionen erteilt, um die beschlossene Anhebung durchzusetzen (Entscheidung, Randnr. 44 Absatz 2).

102 Wie ATO, BASF, DSM, Hercules, Hüls, Linz, Monte und Saga habe auch die Klägerin der Kommission Preisinstruktionen vorgelegt, die sie ihren lokalen Verkaufsabteilungen erteilt habe. Diese seien nicht nur in bezug auf Betrag und Zeit identisch, sondern entsprächen auch der Zielpreisliste, die dem Bericht der Klägerin über die "Experten"-Sitzung vom 2. September 1982 beigefügt sei (Entscheidung, Randnr. 45 Absatz 2).

103 Die Sitzung vom Dezember 1982 habe zu einer Vereinbarung geführt, der zufolge der November/Dezember-Stand von 2,10 DM/kg bis Ende Januar 1983 habe erreicht werden müssen (Entscheidung, Randnr. 46 Absatz 2).

104 Nach Randnummer 47 der Entscheidung hat die Klägerin schließlich auch an der sechsten Preisinitiative (Juli bis November 1983) teilgenommen. In der Sitzung vom 3. Mai 1983 sei vereinbart worden, nach Möglichkeit im Juni 1983 das Preisziel 2,00 DM/kg zu erreichen. In der Sitzung vom 20. Mai 1983 seien die Erreichung des festgelegten Ziels jedoch auf September verschoben und ein Zwischenziel für den 1. Juli (1,85 DM/kg) festgelegt worden. In einer Sitzung vom 1. Juni 1983 hätten die anwesenden Hersteller, darunter die Klägerin, sodann ihr Engagement zur Erhöhung auf 1,85 DM/kg bekräftigt. Bei dieser Gelegenheit sei vereinbart worden, daß Shell in den ECN öffentlich vorangehen werde.

105 Unmittelbar nach der Sitzung vom 20. Mai 1983 hätten die Klägerin, DSM, BASF, Hoechst, Linz, Shell, Hercules, ATO, Petrofina und Solvay ihren Verkaufsabteilungen Anweisungen erteilt, ab 1. Juli eine Preistabelle anzuwenden, in der Raffia mit 1,85 DM/kg ausgezeichnet gewesen sei (Entscheidung, Randnr. 49). Bei ATO und Petrofina hätten nur bruchstückhafte Preisanweisungen gefunden werden können, die allerdings bestätigten, daß diese Hersteller - Petrofina und Solvay etwas später - die neuen Preise praktiziert hätten. Mit Ausnahme von Hüls, für die für Juli 1983 keine Preisinstruktionen vorlägen, hätten also alle Hersteller, die an den Sitzungen teilgenommen bzw. ihre Unterstützung für das neue Preisziel von 1,85 DM/kg zugesagt hätten, Instruktionen erteilt, damit die neuen Preise praktiziert würden.

106 Weitere Sitzungen fanden nach Randnummer 50 der Entscheidung am 16. Juni, 6. und 21. Juli, 10. und 23. August sowie 5., 15. und 29. September 1983 statt; an ihnen hätten die üblichen Teilnehmer teilgenommen. Ende Juli und Anfang August 1983 hätten BASF, DSM, Hercules, Hoechst, Hüls, die Klägerin, Linz, Solvay, Monte und Saga ihren verschiedenen nationalen Verkaufsabteilungen Preisinstruktionen mit Wirkung vom 1. September (auf der Grundlage eines Raffia-Preises von 2,00 DM/kg) erteilt, während ein interner Vermerk von Shell vom 11. August über die Preise des Unternehmens im Vereinigten Königreich den Hinweis enthalte, daß die britische Tochter die ab 1. September geltenden Grundpreise "unterstützte", die den Preiszielen der anderen Hersteller entsprochen hätten. Ende des Monats habe Shell jedoch die britische Verkaufsabteilung angewiesen, mit der Erhöhung so lange zu warten, bis die anderen Hersteller die gewünschten Grundpreise aufgestellt hätten. Diese Instruktionen seien, abgesehen von einigen unerheblichen Ausnahmen, für jeden Typ und jede Währung identisch.

107 Die von den Herstellern erhaltenen Preisinstruktionen zeigten, daß später beschlossen worden sei, die Preisbewegung vom September aufrechtzuerhalten und für Raffia mit 2,10 DM/kg ab 1. Oktober und 2,25 DM/kg ab 1. November weitere Erhöhungen durchzuführen (Entscheidung, Randnr. 50, letzter Absatz). BASF, Hoechst, Hüls, die Klägerin, Linz, Monte und Solvay hätten ihren Verkaufsabteilungen für die Monate Oktober und November identische Preise übermittelt, während Hercules zunächst etwas niedrigere Preise festgesetzt habe (Entscheidung, Randnr. 51 Absatz 1).

108 Ein bei ATO sichergestellter interner Vermerk vom 28. September 1983 enthalte eine Tabelle mit der Überschrift "Erinnerung des Cota-Preises (sic)", die für verschiedene Länder Preise für die drei Hauptpolypropylensorten im September und Oktober angebe, die mit den Preisen der Klägerin und denen von BASF, DSM, Hoechst, Hüls, Linz, Monte und Solvay übereinstimmten. Während der Nachprüfungen bei ATO im Oktober 1983 hätten die Vertreter des Unternehmens bestätigt, daß diese Preise den Verkaufsbüros mitgeteilt worden seien (Entscheidung, Randnr. 51 Absatz 3).

109 Die Zuwiderhandlung habe, wann immer die letzte Sitzung stattgefunden haben möge, bis zum November 1983 angedauert, da die Vereinbarung mindestens bis zu diesem Zeitpunkt ihre Wirkungen entfaltet habe; der November sei der letzte Monat, für den nachweislich Zielpreise vereinbart und Preisinstruktionen erteilt worden seien (Entscheidung, Randnr. 105 Absatz 4).

110 Abschließend wird in der Entscheidung (Randnr. 51, letzter Absatz) darauf hingewiesen, daß sich die Polypropylenpreise Ende 1983 laut Berichten der Fachpresse stabilisiert haben sollen, wobei für Raffia ein Preis von 2,08 bis 2,15 DM/kg (gegenüber dem Ziel 2,25 DM/kg) erreicht worden sei.

b) Vorbringen der Parteien

111 Die Klägerin bestreitet zwar nicht ihre Beteiligung an der einen oder anderen Preisinitiative, tritt aber einer Reihe von Behauptungen der Kommission in ihrer Entscheidung zu den Preisinstruktionen, dem Zusammenhang zwischen den Preisinitiativen und dem System der Sitzungen sowie zu der tatsächlichen Entwicklung der Preise im Verhältnis zu den Zielpreisen entgegen.

112 Hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen den Zielpreisen und den Preisinstruktionen meint die Klägerin, die Kommission stelle eine künstliche Verbindung zwischen den den Verkaufsstellen mitgeteilten "Zielen" und den Zielpreisen her, die bisweilen in den Herstellersitzungen festgelegt worden seien. Die Behauptungen der Kommission zur Einheitlichkeit und Gleichzeitigkeit der Preisinstruktionen und zur repräsentativen Natur der von ihr ausgewählten Zeiträume zum Nachweis dieser Merkmale würden nicht vom Sachverhalt getragen und durch eine genaue Untersuchung ihrer eigenen Tabellen widerlegt, die zeige, daß die Kommission einen selektiven Gebrauch von den Instruktionen gemacht und manchmal Instruktionen herangezogen habe, die vor den Sitzungen erteilt worden seien.

113 In diesem Zusammenhang wirft die Klägerin der Kommission zunächst vor, aus dem Zeitraum Januar 1982 bis September 1983 willkürlich vier Monate herausgegriffen zu haben, um die Übereinstimmung der von der Klägerin erteilten Preisinstruktionen mit denen der anderen Hersteller nachweisen zu können. Wenn man nämlich die sechzehn Monate dieses Zeitraums berücksichtige, für die Preisinstruktionen vorlägen, dann hätten diese lediglich für vier Monate übereingestimmt, wenn man die gewährten Nachlässe ausser acht lasse, und lediglich für einen Monat, wenn man diese einbeziehe.

114 Die Klägerin bestreitet ebenfalls die Gleichzeitigkeit der Preisinstruktionen der einzelnen Hersteller. Während des Jahres 1982 hätten oft mehrere Wochen (zwischen drei und acht Wochen) zwischen der ersten Preisinstruktion eines Herstellers und der letzten gelegen. Gleiches gelte bei den Preisinstruktionen für Juli und September 1983. Im übrigen seien sowohl 1982 wie auch 1983 bestimmte Preisinstruktionen vor den Sitzungen erteilt worden, in denen nach Ansicht der Kommission die Zielpreise festgesetzt worden seien, die durch die Instruktionen angeblich durchgeführt worden seien. So hätten zwei Hersteller (BASF und DSM) am 3. Mai 1982 angeordnet, den Raffia-Preis zum folgenden 1. Juni auf 2,00 DM/kg zu erhöhen, mithin vor der Sitzung vom 13. Mai 1982, in der dieser Zielpreis angeblich festgesetzt worden sei. Ebenso hätten fünf Hersteller angeordnet, den Preis zum 1. Juli 1983 auf 1,85 DM/kg zu erhöhen, bevor dieser Zielpreis in der Sitzung vom 1. Juni 1983 festgesetzt worden sei.

115 Die Klägerin bestreitet weiterhin die Einheitlichkeit der Preisinstruktionen der einzelnen Hersteller. So habe die Kommission bei ihrer Untersuchung der Preisinstruktionen für Juni 1982 abweichende Preisinstruktionen von DSM und Hercules und für Juli 1983 Preisinstruktionen von Hercules und Shell nicht berücksichtigt. Ebensowenig habe die Kommission berücksichtigt, daß bestimmte mit den Zielpreisen übereinstimmende Preisinstruktionen später durch neue Instruktionen korrigiert worden seien, die sowohl von den Preisinstruktionen der anderen Hersteller als auch von den Zielpreisen abgewichen seien.

116 Ferner wirft die Klägerin der Kommission vor, bei den für ihren Vergleich herangezogenen Preisinstruktionen willkürlich bald den Listenpreis, bald den Mindestpreis herausgegriffen und grundsätzlich den zugrunde gelegt zu haben, der dem Zielpreis entsprochen habe. Das gelte etwa für die Preisinstruktionen von Monte und Hercules für Juli 1983 und die von BP für September 1983.

117 Schließlich habe die Kommission nicht berücksichtigt, daß einige Preisinstruktionen von DSM und Hercules den Verkaufsstellen einen weiten Spielraum belassen hätten und daß die Preisinstruktionen von ICI aufgrund ihres Preisfestsetzungssystems lediglich als Hinweise gedient und je nach Marktentwicklung zur Diskussion gestanden hätten.

118 Auch wenn die Kommission einen sehr hohen Grad an Einheitlichkeit bei den Preisinstruktionen nachgewiesen hätte, müsste sie im übrigen noch beweisen - was sie nicht getan habe -, daß diese Einheitlichkeit auf einer Willensübereinstimmung über Zielpreise beruhe und nicht auf einem bewussten und in einem oligopolistischen Markt auch normalen Parallelverhalten. In jedem Fall könne ein Zusammenhang zwischen den Zielpreisen und den Preisinstruktionen der Hersteller nicht einmal ein Beweis für eine Durchführung des Kartells und für dessen Wirkung auf dem Markt sein, es sei denn, der Zusammenhang zwischen den Preisinstruktionen und den erzielten Preisen werde zugleich durch ebenso beweiskräftige Tatsachen nachgewiesen.

119 Hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen den Preisinstruktionen und den erzielten Preisen weist die Klägerin darauf hin, daß die Preisinstruktionen die auf dem Markt erzielten Preise insbesondere wegen des internen Preisbildungssystems der Klägerin und auch deshalb nicht beeinflusst hätten, weil sie den Kunden nur selten mitgeteilt worden seien. Die Abweichungen zwischen den Preisinstruktionen und den erzielten Preisen seien nicht auf Nachlässe, sondern auf eine selbständige Preispolitik zurückzuführen. Die Kommission, die übrigens das Fehlen eines Zusammenhangs zwischen den Preisinstruktionen und den erzielten Preisen einzuräumen scheine (Entscheidung, Randnr. 74), habe daraus den Schluß ziehen müssen, daß die beanstandeten Maßnahmen keinerlei Auswirkung auf die Preise oder den Wettbewerb gehabt hätten.

120 Zu dem Zusammenhang zwischen den Zielpreisen und den erzielten Preisen macht die Klägerin geltend, die Zielpreise und die von ihr erzielten Preise seien stark voneinander abgewichen, wie insbesondere die Untersuchung einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Coopers & Lybrand (nachstehend: Untersuchung von Coopers & Lybrand), sowie ein ökonometrisches Gutachten von Professor Budd zeigten, der insbesondere ausführe, daß der Kausalzusammenhang genau umgekehrt wie von der Kommission behauptet gewesen sei: Die "Ziele" hätten bereits festgestellte Preisänderungen lediglich bestätigt, jedoch keinen Einfluß auf spätere Preisänderungen gehabt. Selbstverständlich bestreite die Kommission diese Erklärungen; die ungenaue und wenig gründliche Art, in der sie das tü, zeige jedoch ihr fehlendes Verständnis der wirtschaftlichen Fragen.

121 Das Preisniveau hänge von einer Vielzahl von Faktoren ab, und die Preisbewegungen ließen sich für den fraglichen Zeitraum zufriedenstellend u. a. mit dem Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage, den Schwankungen bei den Rohstoffpreisen und mit dem allgemeinen wirtschaftlichen Kontext erklären, wie das Gutachten von Professor Budd sowie die Aussage des "chief economist" der Klägerin, Herrn Freeman, zeigten. Dies sei von der Kommission eingeräumt worden (Entscheidung, Randnr. 73), stehe aber in Widerspruch zu Randnummer 90 der Entscheidung, in der sie behaupte, das Kartell habe spürbare Auswirkungen gehabt.

122 Die Kommission habe dadurch, daß sie einige "Initiativen" ausgewählt habe, die sich auf 26 Monate (im Vergleich zu den 77 Monaten des angeblichen Kartells) erstreckt hätten, die Zeiträume unberücksichtigt lassen können, in denen die Abweichungen zwischen den "Zielen" und den erzielten Preisen besonders offensichtlich seien.

123 Schließlich wendet sich die Klägerin dagegen, daß der Zeitraum nach der letzten Sitzung berücksichtigt worden sei, weil sie etwaige Zuwiderhandlungen mit Beginn der Untersuchung der Kommission eingestellt habe.

124 Die Kommission macht geltend, die Hersteller hätten versucht, effektive Verkaufspreise festzusetzen, und hätten tatsächlich Ziele für die Verkaufspreise festgesetzt, selbst wenn ihre Bemühungen nicht immer ganz erfolgreich gewesen seien.

125 Nach Ansicht der Kommission zeigen die Sitzungsberichte (gem. Bpkte., Anl. 17, 24, 27 bis 30, 33 und 38), daß die Zielpreise Ausdruck konkreter Vereinbarungen der Hersteller gewesen seien, deren Durchsetzung diese beabsichtigt und in der Regel - namentlich durch Ausübung von Druck auf wenig kooperative Hersteller - erwartet hätten.

126 Es habe ein Zusammenhang zwischen den in Form von Instruktionen an die Verkaufsstellen praktizierten Zielpreisen und den in den Sitzungen diskutierten Zielpreisen gegeben; die Behauptung, es handele sich um einen blossen Zufall (die Preisinstruktionen beruhten auf einfachen individuellen Erklärungen der Hersteller), sei wenig glaubhaft und werde durch die Akten nicht bestätigt.

127 Die ökonometrischen Untersuchungen seien angesichts der Beweisunterlagen ohne Aussagekraft. Sie könnten nur dann den Nachweis erbringen, daß eine Parallelität der Preise nicht auf eine Absprache zurückzuführen sei, wenn kein Beweis für eine Absprache vorliege, was hier nicht der Fall sei, da zahlreiche Berichte über Herstellersitzungen vorlägen.

128 Insbesondere zur Preisinitiative von Januar bis Mai 1981 weist die Kommission darauf hin, daß der Bericht über die Sitzungen vom Januar 1981 (gem. Bpkte., Anl. 17) belege, daß in diesen Sitzungen Preisabsprachen für Februar und März erfolgt seien, denn dort heisse es:

"It was generally agreed that a step change in prices was needed and that ... the industry should be aiming for a minimum of DM 2.00/kg."

("Alle Teilnehmer waren sich einig, daß schrittweise Preisänderungen nötig seien und daß ... die Industrie auf ein Minimum von DM 2,00/kg zugehen solle.")

Dieses Schriftstück sei kennzeichnend für die sehr konkrete Natur der in den Sitzungen getroffenen Entscheidungen und für den Willen zu ihrer Durchsetzung, der seinerseits durch die übereinstimmenden Preisinstruktionen der einzelnen Hersteller bestätigt werde (Anlage 9 zur Mitteilung der individuellen Beschwerdepunkte an ICI, nachstehend: ind. Bpkte. ICI, Anl.; gem. Bpkte., Anl. 19; Schreiben vom 29. März 1985, Anl. C).

129 Auch die Beteiligung der Klägerin an der Preisinitiative von Juni/Juli 1982 werde durch die Berichte über die Sitzungen vom 13. Mai 1982 (gem. Bpkte., Anl. 24) und vom 9. Juni 1982 (gem. Bpkte., Anl. 25) belegt. Nach diesen Schriftstücken sei nämlich ein Preisziel von 2,00 DM/kg zum 1. Juni 1982 festgelegt und durch Preisinstruktionen zahlreicher Hersteller durchgeführt worden (Schreiben vom 29. März 1985, Anl. F).

130 Die Berichte über die Sitzungen zwischen dem 21. Juli 1982 und dem 21. Dezember 1982 (gem. Bpkte., Anl. 26 bis 34) belegten die Beteiligung der Klägerin an der Preisinitiative von September bis Dezember 1982, zu der die Festsetzung einer Reihe von Zielpreisen und deren Durchführung mittels übereinstimmender Preisinstruktionen der meisten Hersteller gehört hätten (ind. Bpkte. ICI, Anl. 12; Schreiben vom 29. März 1985, Anl. G).

131 Die Beteiligung der Klägerin an der Preisinitiative von Juli bis November 1983 ergebe sich zum einen aus den Berichten über die Sitzungen vom 3. Mai 1983 und 1. Juni 1983 (gem. Bpkte., Anl. 38 und 40), denen zufolge Preisziele für Mai, Juni und Juli 1983 festgesetzt worden seien, und zum anderen aus Preisinstruktionen der meisten Hersteller im Anschluß an die Sitzungen für den Zeitraum von Juli bis November 1983 (Schreiben vom 29. März 1985, Anl. H und I; gem. Bpkte., Anl. 42 bis 51