DE
SammlungderRech tsprechung
ECLI:EU:F:2011 :183 1BESCHLUSS D ES PR ÄSIDENTEN D ES GERICHTS FÜR D EN Ö F FENTLICHEN D IENST
16. November 2011
Rechtssache F-61/11 R
Daniele Po ssanzini
gegen
Europäisc he Agentur für die operative Zusamm enarbeit an de n Außengrenzen de r 
Mitgliedstaaten de r Europäisc hen Un ion (F rontex)
„Öffentlicher Dienst — Vorläufiger Rechtsschutz — Antrag auf Au ssetzung des Vollzugs — 
Unzulässigkeit der Klage — Interessenabwägung“
Gegenstand: Antrag nach A rt. 278 A EUV und Art. 157 E A sowie Art. 279 A EUV, der gemäß 
Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, im W esentlichen auf Au ssetzung des 
Vollzugs der Entscheidungen der Frontex, mit denen di ese es abgelehnt hat, den 
Vertrag des Antragstellers als Bediensteter auf Zeit zu ve rlängern
Entsc heidung:Der Antrag des Antragstellers auf vorläufigen Rechtsschutz w ird z urückgewiesen. Die 
Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Leitsätze
1. Vorläufiger R echtsschutz — Zulässigkeitsvoraussetzungen — Zulässigkeit de r K lage — 
Unerheblichkeit — Grenzen
(Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des G erichts für den öffentlichen Dienst, Art. 102 A bs. 2)
2. Vorläufiger R echtsschutz — Aussetzung des V ollzugs — Einstweilige A nordnungen — 
Voraussetzungen — „Fumus b oni iu ris“ — Dringlichkeit — Kumulativer C harakter — 
Abwägung sämtlicher betroffener Belange — Reihenfolge u nd A rt und W eise de r Prüfung — 
Ermessen des f ür d ie G ewährung v orläufigen R echtsschutzes z uständigen Ri chters — 
Vorläufiger Charakter der Maßnahme
(Art. 278 A EUV u nd 279 AEUV; Verfahrensordnung des G erichts für den öffentlichen Dienst, Art. 102)
1. Die Frage der Zulässigkeit der Klage ist grundsätzlich nicht im R ahmen eines Ve rfahrens der 
einstweiligen Anordnung zu klären, sondern der Prüfung der Klage vorzubehalten, sofern diese nicht 
schon d em e rsten A nschein n ach offensichtlich unzulässig ist. W ürde in Fällen, in denen di e 
Zulässigkeit nicht schon d em e rsten A nschein nach völlig ausgeschlossen ist, über diese Frage im 
Verfahren der einstweiligen Anordnung entschieden, würde nämlich der Entscheidung des Gerichts 
zur Hauptsache vorgegriffen.
2 ECLI:EU:F:2011 :183LEITSÄTZE–RECHTSSACHEF-61/11
POSSANZINI/FRONTEX
Im Üb rigen ist es selbst dann, wenn di e offensichtliche Unzulässigkeit der Klage nicht zur Ve rteidigung 
eingewandt wurde, nicht ausgeschlossen, dass sich der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes 
zuständige Richter zu dieser Frage äußert, da di e Unzulässigkeit einer Klage, mit der die gerichtliche 
Kontrolle einer M aßnahme a ngestrebt wird, ein G esichtspunkt z wingenden R echts ist, den der 
Unionsrichter von A mts wegen prüfen ka nn u nd sogar prüfen muss.
(vgl. Randnrn. 17 u nd 18)
Verweisung auf:
Gericht e rster Instanz: 4. Februar 1999 , Peña Abizanda u . a./Kommission, T-196/98 R, Randnr. 10 u nd di e dort 
angeführte Rechtsprechung
Gericht für den öffentlichen Dienst: 14. Dezember 2006 , Dálnoky/Kommission, F-120/06 R, Randnr. 41
2. Die Voraussetzungen hinsichtlich der Dringlichkeit und der Glaubhaftmachung des Anspruchs 
(fumus boni iuris) sind ku mulativ, so da ss der Antrag auf einstweilige Anordnung zurückzuweisen ist, 
wenn e ine di eser V oraussetzungen fehlt. D er für di e G ewährung vorläufigen R echtsschutzes 
zuständige Richter nimmt gegebenenfalls auch eine Abwägung der Interessen vor.
Im R ahmen di eser G esamtprüfung ve rfügt der für di e G ewährung vorläufigen R echtsschutzes 
zuständige Richter über ein weites Ermessen, und er ka nn i m H inblick auf die Besonderheiten des 
Einzelfalls die Art und W eise, in der diese verschiedenen Voraussetzungen zu prüfen sind, sowie die 
Reihenfolge di eser Prüfung frei bestimme n, da ke ine R echtsvorschrift ihm e in feststehendes 
Prüfungsschema für di e B eurteilung der Erforderlichkeit, einstweilige A nordnungen zu treffen, 
vorschreibt.
Der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter, bei dem i m R ahmen eines 
Antrags auf einstweilige A nordnung da s V orliegen e iner G efahr eines schweren u nd n icht 
wiedergutzumachenden Schadens für den Antragsteller behauptet wird, muss bei der Abwägung der 
widerstreitenden Interessen u. a. prüfen, ob die etwaige Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung 
im Ve rfahren zur Hauptsache die Umkehrung der Lage erlauben würde, die durch ihren sofortigen 
Vollzug entstehen würde, und ob umgekehrt die Au ssetzung des Vollzugs dieser Entscheidung deren 
volle W irksamkeit beeinträchtigen würde, falls die Klage abgewiesen würde.
Was die Folgen der Au ssetzung des Vollzugs der Ablehnung der Ve rlängerung des Ve rtrags eines 
Bediensteten betrifft, ändert die bloße Au ssetzung di eser Ablehnung di e Situation d es Betroffenen 
nicht, da di ese Au ssetzung für sich genomme n ihm ke inen A nspruch auf Ve rlängerung seines 
Vertrags eröffnen und nicht e inmal eine erneute Prüfung seiner Situation e rmöglichen ka nn. Eine 
derartige Au ssetzung wäre daher als solche wirkungslos und da mit ohne Interesse.
(vgl. Randnrn. 41, 42, 50 u nd 51)
Verweisung auf:
Gerichtshof: 31. Juli 1989 , S./Kommission, 206 /89 R, Randnrn. 14 u nd 15
Gericht e rster Instanz: 10. September 1999 , Elkaïm u nd M azuel/Kommission, T-173/99 R, Randnr. 18; 9. August 
2001 , De Nicola/EIB, T -120/01 R, Randnr. 12; 30. April 2008 , Spanien/Kommission, T-65/08 R, Randnr. 82 u nd die 
dort angeführte Rechtsprechung
Gericht für den öffentlichen Dienst: 31. Mai 2006 , Bianchi/ETF, F-38/06 R, Randnr. 20