Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsangleichung – Angleichungsmaßnahmen – Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken – Musterausweis für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zwischen Mitgliedstaaten – Nationale Regelung, die eine Nummerierung für die Heimtierausweise vorschreibt, die sich aus einer individuellen Kennnummer zusammensetzt, die den zweistelligen ISO-Code des betreffenden Mitgliedstaats, gefolgt von einer zweistelligen Zulassungsnummer des zugelassenen Ausstellers und einer Folge von neun Zahlen, umfasst – Nummerierung, die den individuellen Charakter dieser Kennnummer gewährleistet – Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Buchst. b Art. 4 Abs. 2,Art. 5 und Art. 17 Abs. 2; Entscheidung 2003/803 der Kommission)

2. Rechtsangleichung – Angleichungsmaßnahmen – Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken – Musterausweis für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zwischen Mitgliedstaaten – Nationale Regelung, wonach der Ausweis für Heimtiere nicht nur als Reisedokument, sondern auch als Nachweis der Kennzeichnung und Registrierung von Hunden auf nationaler Ebene verwendet wird ‑ Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Buchst. b, Art. 4 Abs. 2 Art. 5 und Art. 17 Abs. 2; Entscheidung 2003/803 der Kommission)

3. Rechtsangleichung – Angleichungsmaßnahmen – Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken – Musterausweis für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zwischen Mitgliedstaaten – Nationale Regelung, die im Ausweis für Heimtiere ein einziges Feld für die Angabe der Identität und der Anschrift des Besitzers des Tieres vorsieht ‑ Spätere Änderungen dieses Feldes durch die Anbringung selbstklebender Etiketten – Unzulässigkeit

(Verordnung Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Buchst. b Art., 4 Abs. 2 Art. 5 und Art. 17 Abs. 2; Entscheidung 2003/803 der Kommission)

4. Rechtsangleichung – Angleichungsmaßnahmen – Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken – Musterausweis für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zwischen Mitgliedstaaten – Nationale Bestimmungen über den Ausweis für Heimtiere in Bezug auf dessen Verwendung als Nachweis der Kennzeichnung und Registrierung der Hunde und der Verwendung selbstklebender Etiketten für Änderungen in Bezug auf die Identifizierung des Besitzers und des Tieres – Nationale Bestimmungen über die Festlegung einer individuellen Kennnummer für Katzen und Frettchen – Einstufung als technische Vorschriften im Sinne der Richtlinie 98/34– Ausschluss

(Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Richtlinie 98/48/EG geänderten Fassung, Art. 1 und 8)

Leitsätze

1. Art. 3 Buchst. b, Art. 4 Abs. 2, Art. 5 und Art. 17 Abs. 2 der Verordnung Nr. 998/2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG sowie die Artikel und Anhänge der Entscheidung 2003/803 zur Festlegung eines Musterausweises für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zwischen Mitgliedstaaten sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die eine Nummerierung für die Heimtierausweise vorschreibt, die sich aus einer individuellen Kennnummer zusammensetzt, die den zweistelligen ISO‑Code des betreffenden Mitgliedstaats, gefolgt von einer zweistelligen Zulassungsnummer des zugelassenen Ausstellers und einer Folge von neun Zahlen, umfasst und den individuellen Charakter dieser Kennnummer gewährleistet.

(vgl. Randnr. 52, Tenor 1)

2. Art. 3 Buchst. b, Art. 4 Abs. 2, Art. 5 und Art. 17 Abs. 2 der Verordnung Nr. 998/2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG sowie die Artikel und Anhänge der Entscheidung 2003/803 zur Festlegung eines Musterausweises für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zwischen Mitgliedstaaten sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, wonach der Ausweis für Heimtiere nicht nur als Reisedokument gemäß der Unionsregelung, sondern auch als Nachweis der Kennzeichnung und Registrierung von Hunden auf nationaler Ebene verwendet wird.

Weder Buchstabe noch Geist der genannten Verordnung und der genannten Entscheidung erlauben nämlich die Annahme, dass der Heimtierausweis die einzige und ausschließliche Funktion hätte, den mit der Unionsregelung angestrebten Zielen zu genügen, und dass daher die Verwendung dieses Ausweises auf nationaler Ebene für andere Zwecke verboten wäre. Aus den Erwägungsgründen 3 und 4 der Entscheidung 2003/803 und dem Musterausweis im Anhang dieser Entscheidung geht vielmehr hervor, dass dieser Seiten enthält, die die Eintragung von Angaben ohne Bezug zur Unionsregelung erlauben. Daher kann die Verwendung dieses Ausweises für andere als die in der Unionsregelung vorgesehenen Zwecke nicht grundsätzlich verboten werden, solange mit diesem Gebrauch weder die wirksame Anwendung der Verordnung Nr. 998/2003 und der Entscheidung 2003/803 noch die mit diesen angestrebten Ziele gefährdet werden.

(vgl. Randnrn. 55-57, 65, Tenor 2)

3. Art. 3 Buchst. b, Art. 4 Abs. 2, Art. 5 und Art. 17 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG sowie die Artikel und Anhänge der Entscheidung 2003/803/EG der Kommission vom 26. November 2003 zur Festlegung eines Musterausweises für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zwischen Mitgliedstaaten sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die im Ausweis für Heimtiere ein einziges Feld für die Angabe der Identität und der Anschrift des Besitzers des Tieres vorsieht, deren spätere Änderungen durch die Anbringung selbstklebender Etiketten erfolgen.

Eine solche Regelung würde nämlich das Erfordernis des für den Musterausweis vorgeschriebenen einheitlichen Formats, das insbesondere verlangt, dass die erste Seite des Ausweises für Heimtiere Felder und ein Format aufweist, die die Eintragung der Identität und der Anschrift von drei aufeinanderfolgenden Besitzern des Tieres ermöglichen, verkennen.

Im Übrigen steht das Überkleben mit Klebeetiketten der Identifizierung der aufeinanderfolgenden Besitzer des Tieres entgegen, obwohl diese Identifizierung im Bereich der Gesundheitspolitik von entscheidender Bedeutung ist und die Verordnung Nr. 998/2003 sowie die Entscheidung 2003/803 gerade in diesem Bereich erlassen worden sind. Ebenso bewirkt sie eine Behinderung der Verbringung der Heimtiere außerhalb des Herkunftsmitgliedstaats, indem sie in solchen Fällen die Ausstellung eines neuen Ausweises im Bestimmungsmitgliedstaat erzwingt.

(vgl. Randnrn. 62-65, Tenor 2)

4. Nationale Bestimmungen über den Ausweis für Heimtiere in Bezug auf dessen Verwendung als Nachweis der Kennzeichnung und Registrierung der Hunde und der Verwendung selbstklebender Etiketten für Änderungen in Bezug auf die Identifizierung des Besitzers und des Tieres einerseits und die Bestimmungen über die Festlegung einer individuellen Kennnummer für Katzen und Frettchen andererseits stellen keine technischen Vorschriften im Sinne von Art. 1 der Richtlinie 98/34 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der durch die Richtlinie 98/48 geänderten Fassung dar, die gemäß Art. 8 dieser Richtlinie vorab der Kommission zu übermitteln sind.

Die Ausweise für Heimtiere als solche können nämlich nicht Gegenstand von Handelsgeschäften sein, da sie mit einer individuellen Kennnummer versehen sind und der Kennzeichnung eines spezifischen Tieres dienen. Somit ist ausgeschlossen, dass diese Ausweise als „Ware“ im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs eingestuft werden können und dass die Richtlinie 98/34 auf sie anwendbar wäre.

(vgl. Randnrn. 69-71, Tenor 3)