Die Vorabentscheidungsfragen, die Ihnen das Tribunal d'instance Paris zur Prüfung vorgelegt hat, sind ein neuerlicher Ausdruck der Bedeutung und des Widerhalls Ihrer Urteile vom 15. Oktober 1980 ( 2 ) und insbesondere Ihres Urteils in der Rechtssache Roquette.

In dieser Rechtssache hatte Ihnen das Tribunal d'instance Lille mit Urteil vom 29. Juni 1979 sieben Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. In den ersten sechs Fragen ging es mittelbar um die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 652/76 der Kommission vom 24. März 1976„zur Änderung der Währungsausgleichsbeträge infolge der Entwicklung der Wechselkurse des französischen Frankens“.

Mit Ihrem Urteil Roquette haben Sie für Recht erkannt:

„1) Die Verordnung Nr. 652/76 ... [ist] insoweit ungültig, — als sie die Ausgleichsbeträge für Maisstärke auf einer anderen Grundlage als der des um die Erstattung bei der Stärkeerzeugung verringerten Interventionspreises für Mais festsetzt, ... — als sie die Ausgleichsbeträge für sämtliche aus der Verarbeitung einer gegebenen Menge ein und desselben Grunderzeugnisses, wie Mais oder Weizen, innerhalb einer bestimmten Produktionskette hervorgegangenen Erzeugnisse auf einen Betrag festsetzt, der eindeutig höher ist als der Ausgleichsbetrag für diese gegebene Menge des Grunderzeugnisses, ...

3) Die Ungültigkeit der genannten Verordnungsbestimmungen berechtigt nicht dazu, die aufgrund dieser Bestimmungen von den nationalen Behörden durchgeführte Erhebung oder Zahlung von Währungsausgleichsbeträgen für die Zeit vor Erlaß dieses Urteils in Frage zu stellen.“

Mit dieser letzten Nummer des Tenors haben Sie die Folgen präzisiert, die nach Ihrer Auffassung der so ausgesprochenen Ungültigkeitserklärung beizumessen sind, indem Sie die Tragweite Ihrer Entscheidung im Sinne einer „ex nunc“-Wirkung begrenzt haben.

Zur Begründung dieser Begrenzung haben Sie folgendes ausgeführt:

„Zwar bestimmt der Vertrag nicht ausdrücklich die Folgen, die sich aus einer Ungültigkeitserklärung im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens ergeben, doch enthalten die Artikel 174 und 176 klare Vorschriften über die Wirkungen der Nichtigerklärung einer Verordnung im Rahmen einer direkten Klage. So hat nach Artikel 176 das Organ, dem das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergebenden Maßnahmen zu ergreifen. In seinen Urteilen vom 19. Oktober 1977 in den Rechtssachen 117/76 und 16/77 (Ruckdeschel und Hansa-Lagerhaus Stroh, Slg. 1977, 1753) und in den Rechtssachen 124/76 und 20/77 (Moulins et Huileries de Pont-à-Mousson und Providence agricole de la Champagne, Slg. 1977, 1795) hat sich der Gerichtshof bereits im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens auf diese Vorschrift berufen.“ (Randnr. 51 der Entscheidungsgründe)

„Im vorliegenden Fall ist die analoge Anwendung des Artikels 174 Absatz 2 EWG-Vertrag, wonach der Gerichtshof diejenigen Wirkungen einer von ihm für nichtig erklärten Verordnung bezeichnen kann, die als fortgeltend zu betrachten sind, aus denselben Rechtssicherheitserwägungen geboten, die auch dieser Bestimmung zugrunde liegen. Zum einen könnte die hier festgestellte Ungültigkeit zu einer Rückforderung von Beträgen führen, die in den Ländern mit schwacher Währung von den betroffenen Unternehmen und in den Ländern mit starker Währung von den betroffenen nationalen Behörden rechtsgrundlos gezahlt worden sind; dies könnte angesichts der mangelnden Einheitlichkeit der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zu beträchtlichen Unterschieden in der Behandlung führen und dadurch neue Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen. Zum anderen können die wirtschaftlichen Nachteile, die sich aus der Ungültigkeit der fraglichen Verordnungsbestimmungen ergeben, nicht bewertet werden, ohne Beurteilungen vorzunehmen, die gemäß der Verordnung Nr. 974/71 nur die Kommission — unter Berücksichtigung anderer erheblicher Faktoren, wie etwa der Anwendung des grünen Kurses auf die Erstattung bei der Erzeugung — vorzunehmen hat.“ (Randnr. 52 der Entscheidungsgründe)

Ihre Entscheidung war Gegenstand einer Auseinandersetzung in der Lehre. In Frankreich wurde sie allgemein kritisiert. Das vorlegende Gericht war der Auffassung, es sei an die Nr. 3 des Urteilstenors nicht gebunden. Es zog aus der vom Gerichtshof ausgesprochenen Ungültigkeit und aus seiner eigenen Weigerung, die dieser Maßnahme vom Gerichtshof zuerkannte „ex nunc“-Wirkung zu berücksichtigen, die Konsequenzen und verurteilte den französischen Staat (Zollverwaltung), der Firma Roquette Frères die Währungsausgleichsbeträge zu erstatten, die aufgrund der für ungültig erklärten Bestimmungen erhoben worden waren.

Dieses Urteil vom 15. Juli 1981 wurde durch ein am 19. Januar 1983 von der Cour d'appel Douai erlassenes Urteil im wesentlichen bestätigt; hiergegen wurde Beschwerde eingelegt, die derzeit bei der Cour de cassation anhängig ist.