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Leitsätze



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1 . WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - ANWENDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION - BESTIMMUNG DES SCHUTZBEREICHS EINES NATIONALEN PATENTS - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 UND 86 ; VERORDNUNG NR . 17/62 DES RATES )

2 . WETTBEWERB - KARTELLE - LIZENZVEREINBARUNGEN - WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDE KLAUSELN - RECHTFERTIGUNG - GEWERBLICHES SCHUTZRECHT - GRENZEN - SPEZIFISCHER GEGENSTAND DES PATENTS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

3 . WETTBEWERB - KARTELLE - BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN - BEURTEILUNG ANHAND DER VEREINBARUNG INSGESAMT , UND NICHT ANHAND DER EINZELNEN KLAUSELN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

Leitsätze

1 . ES IST ZWAR NICHT SACHE DER KOMMISSION , DEN SCHUTZBEREICH EINES PATENTS ZU BESTIMMEN , DOCH KANN SIE SICH IN DIESER HINSICHT NICHT JEDER BEURTEILUNG ENTHALTEN , WENN DIESER SCHUTZBEREICH FÜR DIE FRAGE VON BEDEUTUNG IST , OB EINE VERLETZUNG DER ARTIKEL 85 UND 86 EWG-VERTRAG VORLIEGT . DIE KOMMISSION MUSS NÄMLICH SELBST DANN , WENN DER TATSÄCHLICHE SCHUTZBEREICH EINES PATENTS GEGENSTANDS EINES RECHTSSTREITS VOR EINEM INNERSTAATLICHEN GERICHT IST , IHRE BEFUGNISSE GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 17/62 WAHRNEHMEN KÖNNEN .

DIE FESTSTELLUNGEN DER KOMMISSION ZUM SCHUTZBEREICH EINES PATENTS GREIFEN DEN VON DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN IN IHREM ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH ZU ERLASSENDEN ENTSCHEIDUNGEN NICHT VOR UND UNTERLIEGEN DER NACHPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF . DIESE PRÜFUNG HAT SICH AUF DIE FESTSTELLUNG ZU BESCHRÄNKEN , OB DIE KOMMISSION DEN SCHUTZBEREICH EINES PA TENTS NACH MASSGABE DER RECHTSLAGE IN DEM STAAT , IN DEM DIESES PATENT ERTEILT WURDE , IN SACHGERECHTER WEISE BEURTEILT HAT .

2 . DIE FOLGENDEN KLAUSELN IN LIZENZVEREINBARUNGEN GEHÖREN NICHT ZUM SPEZIFISCHEN GEGENSTAND DES PATENTS UND SIND MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG UNVEREINBAR , SOWEIT SIE DEN WETTBEWERB BESCHRÄNKEN : EINE DEM LIZENZGEBER VORBEHALTENE QUALITÄTSKONTROLLE , DIE SICH AUF EIN VOM PATENT NICHT ERFASSTES ERZEUGNIS ERSTRECKT UND FÜR DIE ES KEINE OBJEKTIVEN UND IM VORAUS FESTGELEGTEN KRITERIEN GIBT ; DIE DEM LIZENZNEHMER WILLKÜRLICH AUFERLEGTE VERPFLICHTUNG , DAS PATENTIERTE ERZEUGNIS NUR GEMEINSAM MIT EINEM NICHT VON DEM PATENT ERFASSTEN ERZEUGNIS ZU VERKAUFEN ; EINE BERECHNUNGSMETHODE FÜR DIE LIZENZGEBÜHREN , DIE DEN LIZENZNEHMER VERANLASST , EIN NICHT VON DEM PATENT ERFASSTES ERZEUGNIS NICHT GETRENNT ZU VERKAUFEN ; DIE VERPFLICHTUNG DES LIZENZNEHMERS , AUF EINEM NICHT VON DEM PATENT ERFASSTEN ERZEUGNIS HINWEISE AUF DAS PATENT ANZUBRINGEN ; EINE NICHTANGRIFFSKLAUSEL DER WARENZEICHEN UND PATENTE DES LIZENZGEBERS ; DAS VERBOT FÜR DEN LIZENZNEHMER , DAS PATENTIERTE ERZEUGNIS IN EINEM LAND HERZUSTELLEN , IN DEM DAFÜR KEIN PATENTSCHUTZ BESTEHT .

3 . DIE EINSTUFUNG EINER VEREINBARUNG ZWISCHEN UNTERNEHMEN ALS BEEINTRÄCHTIGUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG SETZT KEINESWEGS VORAUS , DASS JEDE IHRER KLAUSELN FÜR SICH GESEHEN DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL BEEINTRÄCHTIGEN KANN . ERST WENN FESTGESTELLT IST , DASS DIE VEREINBARUNG INSGESAMT DEN HANDEL BEEINTRÄCHTIGEN KANN , IST ZU PRÜFEN , WELCHE KLAUSELN DER VEREINBARUNG IM EINZELNEN EINE EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS BEZWECKEN ODER BEWIRKEN .