ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Außerdem habe das Gericht ii) rechtsfehlerhaft entschieden, dass das Stabilisierungs– und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien Gründe für eine zulässige Benachteiligung der Rechtsmittelführerinnen liefere, iii) die sich aus Art. 6 Abs. 7 und Art. 8 Abs. 4 der Antidumping–Grundverordnung (2) ergebenden Pflichten und den Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte rechtsfehlerhaft beurteilt, iv) die Bedeutung von Verfahrensgarantien und die relevanten Verpflichtungen der Organe im Zusammenhang mit Verwaltungsverfahren in Antidumpingsachen falsch bewertet und v) den klaren Sinn der Tatsachen bezüglich der von den Rechtsmittelführerinnen und der von einem anderen Hersteller angebotenen Verpflichtungen verfälscht und sei somit in diesem Punkt zu einem falschen Ergebnis gekommen, was die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Urteils beeinträchtige.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 78/3

Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep (Niederlande), eingereicht am 12. Dezember 2013 — H. J. Mertens/Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen

(Rechtssache C-655/13)

2014/C 78/05

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Centrale Raad van Beroep

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: H. J. Mertens

Rechtsmittelgegner: Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen

Vorlagefrage

Ist Art. 71 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i der Verordnung Nr. 1408/71 (1) dahin auszulegen, dass es mit dieser Vorschrift unvereinbar ist, wenn ein Grenzgänger, der in unmittelbarem Anschluss an ein Vollzeitarbeitsverhältnis bei einem Arbeitgeber in einem Mitgliedstaat mit einer geringeren Stundenzahl bei einem anderen Arbeitgeber in demselben Mitgliedstaat beschäftigt wird, als kurzarbeitender Grenzgänger angesehen wird?

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2).
C 71/9

Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā apgabaltiesa (Lettland), eingereicht am 13. Dezember 2013 — VAS „Ceļu satiksmes drošības direkcija“, Latvijas Republikas Satiksmes ministrija/Kaspars Nīmanis

(Rechtssache C-664/13)

(2014/C 71/15)

Verfahrenssprache: Lettisch

Vorlegendes Gericht

Administratīvā apgabaltiesa

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungskläger: VAS „Ceļu satiksmes drošības direkcija“, Latvijas Republikas Satiksmes ministrija

Berufungsbeklagter: Kaspars Nīmanis

Vorlagefrage

Ist Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein in Verbindung mit dem ersten Satz ihres zweiten Erwägungsgrundes dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die vorsieht, dass das einzige Mittel zum Nachweis, dass eine Person ihren ordentlichen Wohnsitz in diesem Staat (Lettland) hat, der registrierte Wohnsitz dieser Person ist? Unter „registrierter Wohnsitz“ ist die im nationalen Recht vorgesehene Pflicht des Einzelnen zu verstehen, sich in ein staatliches Register eintragen zu lassen, um seine Erreichbarkeit unter der registrierten Anschrift für die Zwecke seiner Rechtsbeziehungen mit dem Staat und der örtlichen Verwaltung mitzuteilen.

(1) ABl. L 403, S. 18.
1.

Muss ein nationales Gericht, das eine missbräuchliche Klausel über Verzugszinsen feststellt, nach der Richtlinie 93/13/EWG (1) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, insbesondere ihren Art. 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1, zur Gewährleistung des Schutzes der Verbraucher und Benutzer in Übereinstimmung mit dem Äquivalenzgrundsatz und dem Effektivitätsgrundsatz jede Art von Verzugszinsen für ungültig erklären, sogar wenn sie sich aus der subsidiären Anwendung einer nationalen Vorschrift wie beispielsweise Art. 1108 des Código Civil, der Zweiten Übergangsbestimmung des Gesetzes 1/2013 in Verbindung mit Art. 114 des Hypothekengesetzes oder Art. 4 RDL 6/2012 ergeben, ohne an die etwaige Neuberechnung durch den Gewerbetreibenden nach der Zweiten Übergangsbestimmung des Gesetzes 1/2013 gebunden zu sein?
2.

Das Gericht habe gegen das Unionsrecht verstoßen, indem es die Rechtsprechung in Bezug auf den Begriff des tatsächlich Begünstigten bei der Prüfung der Zulässigkeit von Klagen gegen Entscheidungen, mit denen ein Beihilfesystem für rechtswidrig und unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt werde, fehlerhaft ausgelegt habe. Insbesondere — lege das Gericht die Rechtsprechung in Bezug auf den Begriff des tatsächlich begünstigten fehlerhaft aus und entstelle den Sachverhalt, indem es ihn auf die von der Rechtsmittelführerin nach dem 21. Dezember 2007 ausgeübten Tätigkeiten anwende; — unterlaufe dem Gericht auch ein Rechtsfehler bei der Auslegung des Begriffs des tatsächlich Begünstigten, was die Tätigkeiten vor dem 21. Dezember 2007 betreffe.
2.

Steht Anhang I Nr. 14 der Richtlinie 85/337 einer Regelung des nationalen Rechts entgegen, welche bei der Gewinnung von Erdgas die in Anhang I Nr. 14 der Richtlinie 85/337 genannten Schwellenwerte nicht an die Gewinnung an sich, sondern an die „Förderung pro Sonde“ knüpft?
1.

Sind die Richtlinien 2004/83/EG (1), 2005/85/EG (2) und 2003/9/EG (3) so auszulegen, dass sie einen Mitgliedstaat, der vorsieht, dass ein Ausländer, der „so sehr an einer Krankheit leidet, dass sie eine tatsächliche Gefahr für sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit oder eine tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung darstellt, wenn in seinem Herkunftsland … keine angemessene Behandlung vorhanden ist“, Anspruch auf subsidiären Schutz im Sinne von Art. 15 Buchst. b der Richtlinie 2004/83/EG hat, verpflichten, — einen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung gegen die behördliche Entscheidung vorzusehen, mit der das Aufenthaltsrecht und/oder der subsidiäre Schutz versagt und das Verlassen des Staatsgebiets angeordnet werden, — bis zu einer Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen diese behördliche Entscheidung andere als medizinische Grundbedürfnisse des Rechtsbehelfsführers im Rahmen seiner Sozialhilfe- oder Aufnahmeregelung zu befriedigen?
2.

Wenn der Gerichtshof die erste Frage verneint, sind dann die Bestimmungen des Art. 45 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2004/18, insbesondere dessen Buchst. c und d, dahin auszulegen, dass ein Wirtschaftsteilnehmer von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden kann, wenn ihn eine Behörde und/oder ein Gericht in einem wegen seiner wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit eingeleiteten Verfahren in Wettbewerbssachen verurteilt und ihm gegenüber wegen eines Rechtsverstoßes wettbewerbsrechtliche Konsequenzen anordnet?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 359/3

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 30. August 2013 — Walter Jubin gegen easyJet Airline Co. Ltd

(Rechtssache C-475/13)

2013/C 359/03

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Walter Jubin

Beklagte: easyJet Airline Co. Ltd

Vorlagefragen

1. Kann ein vom nationalen Recht gewährter Schadensersatzanspruch, der auf die Erstattung von zusätzlichen Reisekosten gerichtet ist, die wegen Annullierung eines gebuchten Fluges angefallen sind, auf den Ausgleichsanspruch aus Art. 7 der Verordnung (1) angerechnet werden, wenn das Luftfahrtunternehmen seine Verpflichtungen nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung erfüllt hat?

2. Wenn eine Anrechnung möglich ist: Gilt dies auch für die Kosten der Ersatzbeförderung zum Endziel der Flugreise?

3. Soweit eine Anrechnung möglich ist: Kann das Luftfahrtunternehmen sie stets vornehmen oder ist sie davon abhängig, inwiefern das nationale Recht sie zulässt oder das Gericht sie für angemessen erachtet?

4. Soweit nationales Recht maßgeblich ist oder das Gericht eine Ermessensentscheidung zu treffen hat: Sollen durch die Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung nur die Unannehmlichkeiten und der von den Fluggästen infolge der Annullierung erlittene Zeitverlust oder auch materielle Schäden ausgeglichen werden?

(1) Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91; ABl. L 46, S. 1.
3.

Unrichtige Definition der Regeln und Gebräuche des Sektors unter Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b GMV Das Gericht habe in Rand Nr. 45 zutreffend ausgeführt, dass es erforderlich sei, festzustellen, ob die umstrittene Gemeinschaftsmarke wesentlich von den Regeln und Gebräuchen des betreffenden Sektors abweiche. Die Beurteilung, ob eine dreidimensionale Marke unterscheidungskräftig sei, verlange in erster Linie nach einer Prüfung der „Regeln des Sektors“, um sodann zu bestimmen, ob eine bestimmte dreidimensionale Marke durch den Verbraucher von anderen Unternehmen unterschieden werden könne. Indessen habe die letztere Prüfung durch das Gericht bei weitem keine vernünftig begründete Definition der „Regeln“ des Getränkesektors ergeben. Die vom Gericht ermittelten Indizien zu den Regeln des Sektors sind erstens unzutreffend (der Hinweis auf ein nichtexistentes „zylinderförmiges Element“) und zweitens so vage und allgemein gefasst, dass im Fall ihrer Anwendung keine Getränkeflasche jemals die Prüfung der Unterscheidungskraft bestehen würde (nicht einmal die berühmte Coca-Cola-Flasche, wäre sie Gegenstand einer Nichtigkeitsklage). Dagegen habe die Nichtigkeitsabteilung die Regeln des Sektors zutreffend definiert. Weiterhin habe die Beschwerdekammer in der Entscheidung R 2465/2011-2 vom 1. Februar 2012 (Freixenet/HABM) in Rand Nr. 36 festgestellt, dass „weder die Prüferin noch die Beschwerdekammern, die zuvor über die Klage entschieden, Dokumente vorgelegt haben, die sich auf die am Tag der Anmeldung bestehenden Marktbedingungen bezogen haben und weder Angaben noch Andeutungen zu konkreten Beispielen identischer oder ähnlicher Flaschen gemacht haben, die in dem Sektor vor diesem Zeitpunkt gemeinhin in Gebrauch waren. Auch dieses Versäumnis ist ein ausreichender Grund, um der Beschwerde stattzugeben “. Damit habe das Gericht, indem es keine konkreten Beispiele für die Regeln des Sektors genannt habe, eindeutig gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der GMV verstoßen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 313/10

Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien (Österreich) eingereicht am 5. August 2013 — Pez Hejduk gegen EnergieAgentur.NRW GmbH

(Rechtssache C-441/13)

2013/C 313/18

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Handelsgericht Wien

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Pez Hejduk

Beklagte: EnergieAgentur.NRW GmbH

Vorlagefrage

Ist Artikel 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) dahin auszulegen, dass in einem Rechtsstreit über die Verletzung urheberrechtlicher Leistungsschutzrechte, die dadurch begangen worden sein soll, dass ein Lichtbild auf einer Website abrufbar gehalten wurde, wobei die Website unter der Top-Level-Domain eines anderen Mitgliedsstaates als jenes betrieben wird, in welchem der Rechtsinhaber seinen Wohnsitz hat, eine Zuständigkeit nur

— in jenem Mitgliedsstaat begründet ist, in welchem der angebliche Verletzer seine Niederlassung hat; sowie

— in jenem/n Mitgliedsstaat(en), auf welche(n) die Website ihrem Inhalt nach ausgerichtet ist?

(1) ABl. 2001, L 12, S. 1
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 313/9

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 26. Juli 2013 — Ministero dell'Economia e delle Finanze und AAMS/Yesmoke Tobacco

(Rechtssache C-428/13)

2013/C 313/16

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelkläger: Ministero dell'Economia e delle Finanze, Amministrazione Autonoma di Monopoli di Stato (AAMS)

Rechtsmittelbeklagte: Yesmoke Tobacco SpA

Vorlagefrage

Stehen Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 95/59/EG vom 27. Dezember 1995 (1) und Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 11/64/EU vom 21. Juni 2011 (2), wonach der Satz der proportionalen Verbrauchsteuer bzw. der Satz der Ad-Valorem-Verbrauchsteuer ebenso wie der Betrag der spezifischen Verbrauchsteuer „für alle Zigaretten gleich sein“ müssen, einer nationalen Regelung wie Art. 39octies Abs. 4 des Decreto legislativo Nr. 504 vom 26. Oktober 1995 (in der durch Art. 55 Abs. 2bis Buchst. [c] des Decreto-legge Nr. 78 vom 31. März 2010 geänderten Fassung, mit Änderungen umgewandelt in das Gesetz Nr. 122 vom 30. Juli 2010) entgegen, wonach die Verbrauchsteuer auf Zigaretten mit einem Endverkaufspreis, der unter dem für Zigaretten der meistverkauften Preisklasse liegt, 115 % des Grundbetrags beträgt und dadurch zu einer Verbrauchsteuer zu einem spezifischen festen Mindestsatz für Zigaretten einer niedrigeren Preisklasse führt und nicht zu einem für Zigaretten aller Preisklassen geltenden Mindestbetrag der Verbrauchsteuer, der nach Art. 16 Abs. 7 der Richtlinie 95/59 und Art. 14 Abs. [1] der Richtlinie 11/64 zulässig ist?

(1) Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (ABl. L 291, S. 40).

(2) Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21. Juni 2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (ABl. L 176, S. 24).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 298/3

Rechtsmittel der Reber Holding GmbH & Co. KG gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 16. Mai 2013 in der Rechtssache T-530/10, Reber Holding GmbH & Co. KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 22. Juli 2013

(Rechtssache C-414/13 P)

2013/C 298/05

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Reber Holding GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigte: O. Spuhler, M. Geitz, Rechtsanwälte)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Anna Klusmeier

Anträge der Rechtsmittelführerin

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

I. das Urteil des Gerichts vom 16. Mai 2013 in der Rechtssache T-530/10 aufzuheben und die Entscheidung der 4. Beschwerdekammer der Rechtsmittelgegnerin vom 14. September 2010 in der Beschwerdesache R 363/2008-4 für nichtig zu erklären;

II. hilfsweise, das in Ziffer I. bezeichnete Urteil aufzuheben und die Sache an das Gericht zurückzuverweisen;

III. Die Kosten des Verfahrens der Rechtsmittelgegnerin aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Mit dem Rechtsmittel erhebt die Rechtsmittelführerin die Rüge des Verstoßes gegen materielles Gemeinschaftsrecht i.V.m. einer unvollständigen Prüfung und Würdigung der Tatsachengrundlagen. Das Gericht habe die ihm vorliegenden Tatsachengrundlagen nur unvollständig gewürdigt. Dies stelle einen Rechtsfehler dar (Urteil des EuGH vom 24. Juni 2010, C-51/09 P, Becker/Harman International Industries (1)). Dieser könne vor dem Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels geltend gemacht werden (vgl. Urteil des EuGH vom 16. Juni 2010, C-317/10 P, Union Investment Privatfonds/UniCredito Italiano (2)).

Das Gericht gehe in dem angefochtenen Urteil davon aus, dass die vorgelegte eidesstattliche Versicherung keine Bezugnahme auf die weiteren vorgelegten Beweismittel enthalte. Diese Feststellung sei unzutreffend. Aus der eidesstattlichen Versicherung ergebe sich eindeutig, dass dort auf die weiteren beigefügten Beweismittel Bezug genommen werde. Somit habe das Gericht die vorgelegte eidesstattliche Versicherung nicht vollständig geprüft und gewürdigt. Hierbei handele es sich daher um einen Rechtsfehler des angefochtenen Urteils, der im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht werden könne.

Hätte das Gericht die ihm vorliegenden Beweismittel vollständig geprüft und gewürdigt, so hätte es die rechtserhaltende Benutzung der beiden Widerspruchsmarken gemäß Artikel 42 Absatz 2 Satz 1 i.V.m. Absatz 3 der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) (3) bejahen müssen. Folglich verstoße das angefochtene Urteil auch gegen Artikel 42 Absatz 2 Satz 1 i.V.m. Absatz 3 GMV.

Darüber hinaus verstoße das angefochtene Urteil auch gegen Artikel 15 Absatz 1 und Absatz 2 lit. a) GMV. Das Gericht gehe nämlich rechtsfehlerhaft davon aus, dass die Widerspruchsmarke Nr. 1 151 678„W. Amadeus Mozart“ von der Rechtsmittelführerin nicht markenmäßig benutzt werde.

(1) Slg. I — 5805

(2) Slg. 2011, I — 5471

(3) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke; ABl. 1994, L 11, S 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 260/32

Rechtsmittel, eingelegt am 3. Juli 2013 von der Associação de Empresas de Construção e Obras Públicas e Serviços (Aecops) gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 19. April 2013 in der Rechtssache T-51/11, Associação de Empresas de Construção e Obras Públicas e Serviços (Aecops)/Kommission

(Rechtssache C-379/13 P)

2013/C 260/59

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Associação de Empresas de Construção e Obras Públicas e Serviços (Aecops) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Morais Sarmento und L. Pinto Monteiro)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts in vollem Umfang aufzuheben;

— den angefochtenen Beschluss insgesamt für nichtig zu erklären;

— der Kommission sowohl ihre eigenen Kosten als auch die Kosten der Rechtsmittelführerin aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Nichteinhaltung einer angemessenen Frist für den Erlass eines Beschlusses

i) Verfolgungsverjährung

Die Rechtsmittelführerin ist der Ansicht, dass der angefochtene Beschluss nach Ende der in Art. 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (1) des Rates vorgesehenen vierjährigen Verfolgungsfrist erlassen worden sei. Auch im Fall einer etwaigen Unterbrechung der Verfolgungsverjährungsfrist sei ebenfalls bereits die doppelte Verjährungsfrist verstrichen, ohne dass gemäß der Regelung in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 4 der angeführten Verordnung irgendeine Entscheidung oder ein Beschluss erlassen worden wäre. Da das entsprechende Recht verjährt sei, müsse der angefochtene Beschluss für rechtswidrig erklärt werden und könne nicht durchgeführt werden.

ii) Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit

Nach Auffassung der Rechtsmittelführerin ist die Tatsache, dass die Kommission mehr als 20 Jahre zwischen den Unregelmäßigkeiten, die sie ihr vorwerfe, und dem Erlass des angefochtenen Beschlusses habe verstreichen lassen, als Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit anzusehen. Dieser fundamentale Grundsatz der Rechtsordnung der Europäischen Union sehe vor, dass alle Personen Anspruch darauf hätten, dass ihre Angelegenheiten von den Organen der Union innerhalb einer angemessenen Frist erledigt würden.

iii) Verletzung der Verteidigungsrechte

Die Rechtsmittelführerin macht geltend, sie sei insoweit in ihren Verteidigungsrechten verletzt worden, als ihr im Hinblick darauf, dass mehr als zwanzig Jahre zwischen den ihr vorgeworfenen Unregelmäßigkeiten und dem Erlass des endgültigen Beschlusses verstrichen seien, das Recht genommen worden sei, rechtzeitig, d. h. zu einem Zeitpunkt eine Stellungnahme abzugeben, in dem sie noch über die Unterlagen verfügt habe, mit denen sie die Ausgaben hätte rechtfertigen können, die nach Ansicht der Kommission nicht für den Zuschuss in Betracht gekommen seien.

(1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312, S. 1).
2.

Nach Art. 27 der Richtlinie 2009/28/EG seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen nationalen Vorschriften in Kraft zu setzen, um dieser Richtlinie bis zum 5. Dezember 2010 nachzukommen, und die von ihnen ergriffenen Maßnahmen der Kommission mitzuteilen. Diese Mitteilung sei ein der Verpflichtung zur Umsetzung von Richtlinien der EU in nationales Recht innewohnender Bestandteil der Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit, was auch in Art. 260 Abs. 3 AEUV zum Ausdruck komme.
1.

Führt die Verletzung des allgemeinen Grundsatzes der Wahrung der Verteidigungsrechte, der auch in Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1) zum Ausdruck kommt, durch die nationale Verwaltung beim Erlass einer Verlängerungsentscheidung im Sinne von Art. 15 Abs. 6 der Richtlinie 2008/115/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ohne Weiteres in allen Fällen dazu, dass die Haft aufgehoben werden muss?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 252/21

Vorabentscheidungsersuchen des Rechtbank van eerste aanleg te Mechelen (Belgien), eingereicht am 7. Juni 2013 — Openbaar Ministerie/Edgard Jan De Clercq u. a.

(Rechtssache C-315/13)

2013/C 252/32

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank van eerste aanleg te Mechelen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Openbaar Ministerie (Staatsanwaltschaft)

Beklagte: Edgard Jan De Clercq, Emiel Amede Rosa De Clercq, Nancy Genevieve Wilhelmina Rottiers, Ermelinda Jozef Martha Tampère, Thermotec NV

Vorlagefrage

Sind die Art. 56 und 57 AEUV (früher Art. 49 und 50 EG-Vertrag) sowie die Art. 3 Abs. 1 und 10 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. 1997, L 18), gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 19 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376) dahin auszulegen, dass sie Art. 141 des Programmgesetzes (I) vom 27. Dezember 2006, wonach der Person, bei der oder für die entsandte Arbeitnehmer oder entsandte Praktikanten unmittelbar oder über einen Subunternehmer Arbeiten durchführen, die Verpflichtung auferlegt wird, vor Beginn der Beschäftigung dieser Personen dem Landesamt für soziale Sicherheit die Identifizierungsdaten der Personen, die die ihrem Arbeitgeber ausgestellte Empfangsbestätigung über dessen vorhergehende Meldung nicht vorlegen können, elektronisch (oder, sofern nicht möglich, per Fax oder per Post) zu übermitteln, in Verbindung mit Art. 157 dieses Gesetzes und mit Art. 183 Abs. 1 Nr. 1 des Sozialstrafgesetzbuchs, der die Nichteinhaltung dieser Vorschrift mit Ordnungsstrafen bestraft, entgegenstehen?
—

das in der Rechtssache T-337/11 ergangene Urteil Nr. 564400 des Gerichts der Europäischen Union vom 9. April 2013, zugestellt am selben Tag, aufzuheben und, gemäß den von der Società Italiana Calzature SpA (im Folgenden: SIC) in ihrer erstinstanzlichen Klageschrift gestellten Anträgen, die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 8. April 2011 in der Sache R 918/2010-2 aufzuheben und festzustellen, dass die Gemeinschaftsmarke VICINI (Nr. 4337754) wegen fehlender Neuheit von der Eintragung ausgeschlossen werden muss, weil sie dem älteren Wortzeichen „ZANOTTI“ zum Verwechseln ähnlich ist, das Gegenstand der gemeinschaftlichen Eintragung Nr. 244277 ist, in der SIC als Inhaberin ausgewiesen ist;
2.

Ist der Wortlaut des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 des Übereinkommens, wonach Güterbeförderungsverträge nicht der allgemeinen Vermutung nach Abs. 2 unterliegen, in dem Sinne auszulegen, dass der Richter das anwendbare Recht nicht auf Grundlage dieser eindeutig nicht einschlägigen Vermutung, sondern in Anwendung des in Art. 4 Abs. 1 festgelegten allgemeinen Grundsatzes zur Bestimmung des anwendbaren Rechts zu ermitteln hat, d. h. gehalten ist, den Staat zu ermitteln, mit dem der Vertrag die engsten Verbindungen aufweist, ohne den Staat der Niederlassung der die charakteristische Leistung des Vertrags erbringenden Partei besonders zu berücksichtigen, wenn der Speditionsvertrag als ein Güterbeförderungsvertrag im Sinne von Art. 4 Abs. 4 angesehen werden kann, aber die besondere Vermutung dieser Vorschrift zur Bestimmung des anwendbaren Rechts mangels der von ihr geforderten Übereinstimmung nicht anwendbar ist?