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Leitsätze



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1 . NICHTIGKEITSKLAGE - KLAGE GEGEN EINE NOCH NICHT ZUGESTELLTE ODER VERÖFFENTLICHTE EGKS-EINZELFALLENTSCHEIDUNG - ZULÄSSIGKEIT - IDENTISCHE KLAGE NACH VERÖFFENTLICHUNG DER ENTSCHEIDUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 33 ABSATZ 3 )

2 . NICHTIGKEITSKLAGE - KLAGE EINES UNTERNEHMENS GEGEN EINE EGKS-EINZELFALLENTSCHEIDUNG , DIE NICHT AN ES GERICHTET IST - ENTSCHEIDUNG , DURCH DIE WETTBEWERBERN VORTEILE EINGERÄUMT WERDEN

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 33 ABSATZ 2 )

3 . NICHTIGKEITSKLAGE - RECHTSSCHUTZINTERESSE - BEFOLGUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG - KEINE AUSWIRKUNG

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 39 )

4 . HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG - EGKS-ENTSCHEIDUNG

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 5 UND 15 )

5 . EGKS - BEIHILFEN FÜR DIE STAHLINDUSTRIE - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , DIE DIE GEWÄHRUNG STAATLICHER BEIHILFEN VON EINEM ABBAU DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT ABHÄNGIG MACHT - FESTSETZUNG DES ABBAUS , DIE AUF EINER FEHLBEURTEILUNG BERUHT - RECHTSWIDRIGKEIT

( ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81 ; ENTSCHEIDUNG 83/398 , ARTIKEL 2 ABSATZ 1 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 33 ABSATZ 3 EGKS-VERTRAG HINDERT EINEN KLAEGER NICHT DARAN , BEIM GERICHTSHOF KLAGE ZU ERHEBEN , SOBALD DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN IST , OHNE DEREN ZUSTELLUNG ODER VERÖFFENTLICHUNG ABZUWARTEN . EINE ZWEITE KLAGE , DIE NACH VERÖFFENTLICHUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ERHOBEN WIRD , IN DER DIE PARTEIEN DIESELBEN SIND UND IN DER DIE AUFHEBUNG DERSELBEN ENTSCHEIDUNGEN AUFGRUND DERSELBEN RÜGEN GEFORDERT WIRD WIE IN DER ERSTEN KLAGE , IST HINGEGEN UNZULÄSSIG .

2 . EIN UNTERNEHMEN IST VON EINER EINZELFALLENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IM SINNE DES ARTIKELS 33 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG BETROFFEN , WENN EINEM ODER MEHREREN UNTERNEHMEN , DIE MIT IHM IM WETTBEWERB STEHEN , VORTEILE EINGERÄUMT WERDEN .

3 . DA DIE BEIM GERICHTSHOF ERHOBENEN KLAGEN GEMÄSS ARTIKEL 39 EGKS-VERTRAG KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG HABEN , WIRD DAS RECHTSSCHUTZBEDÜRFNIS EINES KLAGENDEN UNTERNEHMENS IN BEZUG AUF DIE AUFHEBUNG DIESER ENTSCHEIDUNG NICHT BESEITIGT , WENN ES DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG NACHKOMMT .

4 . DIE VERPFLICHTUNG , EINE BESCHWERENDE ENTSCHEIDUNG ZU BEGRÜNDEN , SOLL ES DEM GERICHTSHOF ERMÖGLICHEN , DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG ZU ÜBERPRÜFEN , UND DEM BETROFFENEN AUSREICHENDE HINWEISE FÜR DIE FESTSTELLUNG GEBEN , OB DIE ENTSCHEIDUNG BEGRÜNDET IST ; DIE IN ARTIKEL 5 UND 15 EGKS-VERTRAG NIEDERGELEGTE BEGRÜNDUNGSPFLICHT IST JEDOCH ANHAND DER UMSTÄNDE DES EINZELFALLS , INSBESONDERE DES INHALTS DER MASSNAHME , DER ART DER VORGETRAGENEN GRÜNDE SOWIE DES INTERESSES ZU BEURTEILEN , DAS DIE ADRESSATEN ODER ANDERE VON DER MASSNAHME BETROFFENE PERSONEN IM SINNE VON ARTIKEL 33 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG AN DER BEGRÜNDUNG HABEN KÖNNEN .

5 . WENN DIE KOMMISSION BEI DER FESTSETZUNG DES ABBAUS DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT FÜR DIE STAHLINDUSTRIE EINES MITGLIEDSTAATES , VON DER SIE DIE GEWÄHRUNG STAATLICHER BEIHILFEN ABHÄNGIG MACHT , DEN GESAMTEN ANGEORDNETEN KAPAZITÄTSABBAU DEM ANGEBOT DIESES MITGLIEDSTAATS GEGENÜBERGESTELLT HAT , FÜHRT EIN FEHLER BEI DER BEWERTUNG DES ANGEBOTENEN KAPAZITÄTSABBAUS , DER DESSEN KÜNSTLICHE VERRINGERUNG BEWIRKT , DAZU , DASS DER GERICHTSHOF DIE EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DER AUF DIESER FALSCHEN GRUNDLAGE ERLASSENEN ENTSCHEIDUNG AUFHEBT .