Die Firma Dimex Nahrungsmittel Im- und Export GmbH & Co. KG mit Sitz in Hamburg verkaufte im August 1976 an eine kuwaitische Gesellschaft — auf der Basis „C and F“ Kuwait Empfangshafen — eine bestimmte Menge Fetakäse in Salzlake. Die Ware wurde am 6. August 1976 beim Zollamt Weilheim auf dem Kontrollexemplar (im Sinne von Artikel 7 der Verordnung Nr. 192/75) zum Export abgefertigt und per Lkw nach Livorno in Italien (der Ausgangszollstelle der Gemeinschaft) befördert. Dort wurde festgestellt, daß einige Kanister beschädigt waren und daß die Lake ausgelaufen war (nach den Angaben der Middle East Verschiffungsagentur GmbH handelte es sich um geringfügige, rein äußerliche Verpackungsschäden). Nach Wiederauffüllen und Verschließen der beschädigten Behälter wurde die Ware auf ein von der Firma Dimex (auf ihre Rechnung) gechartertes Schiff verladen, das Livorno am 13. August 1976 verließ.

Im Hafen von Kuwait kam das Schiff — gemäß einem Landing Certificate der General Superintendence Company Ltd. — am 27. August an, und es wurde — wie ebenfalls in dem erwähnten Landing Certificate bescheinigt ist — vom 27. September bis 6. Oktober 1976 entladen. Einem Survey Report von Lloyd's zufolge wurde die Ware zwischen dem 22. September und 7. Oktober 1976 vom Zoll in Empfang genommen und am 5. Oktober 1976 vom Zoll zum Kühlhaus des Empfängers gesandt („delivery of goods from customs to place where survey held“, was vom Bundesfinanzhof in seinem Vorlagebeschluß wohl nicht ganz zutreffend dahin umschrieben worden ist, die Ware sei am 5. Oktober „vom Zoll freigegeben“ worden). Erwiesen ist jedenfalls eine zollamtliche Abfertigung nicht, und es ist auch umstritten, ob bei Nahrungsmitteln in Kuwait überhaupt eine Zollabfertigung stattfindet. Insofern könnte von Interesse sein, daß bei der Besichtigung der Ware am 7. Oktober 1976 im Kühlhaus des Empfängers von dem Lloyd's Agenten festgestellt worden ist, die Ware sei beschädigt (nämlich „dented, holed, bulged out“ also, wie das Hauptzollamt meint, verbeult, aufgerissen oder aufgeplatzt). Die kuwaitische Gesundheitsbehörde verfügte deshalb am 25. Oktober 1976, die Ware sei — weil für die menschliche Ernährung nicht geeignet — entweder zu zerstören oder wieder auszuführen (was am gleichen Tag vom Käufer der Ware auch der Firma Dimex mitgeteilt worden ist). Von Interesse ist auch, daß die deutsche Botschaft in Kuwait auf Anfrage der deutschen Staatsanwaltschaft am 13. November 1978 mitteilte, die für die Abfertigung maßgebenden Zollpapiere seien wahrscheinlich nicht zu beschaffen, weil in Kuwait auf die Einfuhr von Nahrungsmitteln keine Zölle erhoben werden. Von dieser Botschaft war darüber hinaus in einem Schreiben vom 23. November 1978 zu erfahren, eine Abfertigung zum freien Verkehr erfolge erst nach Kontrolle durch die Gesundheitsbehörden und sie unterbleibe, wenn es dabei zu Beanstandungen komme. Erwähnt war in diesem Schreiben außerdem, die fraglichen Waren seien nach Mitteilung des Käufers vernichtet worden. Schließlich sollte in diesem Zusammenhang noch angeführt werden, daß die Versicherungsgesellschaft, mit der die Firma Dimex eine Transportversicherung abgeschlossen hatte, den Standpunkt einnahm, es handele sich nicht um einen Transportschaden, vielmehr sei der Schaden auf die natürliche Beschaffenheit der Ware zurückzuführen, und daß sie deshalb nur im Kulanzwege 50 % des Rechnungswerts übernahm.

Für das genannte Ausfuhrgeschäft hat die Firma Dimex durch Bescheid vom 20. August 1976 im Vorschußweg eine Exporterstattung in Höhe von 31948,02 DM erhalten. Was die definitive Gewährung der Erstattung angeht, so bat die Firma Dimex darum — weil das erwähnte Kontrollexemplar nicht innerhalb von drei Monaten nach Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten beim Hauptzollamt eingegangen ist und sie nicht in der Lage war, Zolldokumente über die Einfuhr vorzulegen —, den Nachweis für das Verlassen der Gemeinschaft und die Einfuhr in das Bestimmungsland durch Ersatzdokumente im Sinne von Artikel 11 der Verordnung Nr. 192/75 führen zu dürfen (vgl. Antrag vom 7. 4. 1977). Als solche anerkannte das zuständige Hauptzollamt das Landing Certificate, die Verkaufsrechnung vom 10. August 1976, die Dokumentengegenwerte-Abrechnung der Bank und das Bill of Lading der Interschiffsagentur, und sie gab daraufhin am 21. April 1977 die für den Vorschuß geleistete Sicherheit frei. — Bei einer Betriebsprüfung erhielt das Hauptzollamt Kenntnis davon, daß die Ware — weil für den menschlichen Genuß ungeeignet — in Kuwait nicht auf den Markt gekommen ist. Daraufhin forderte es durch Bescheid vom 27. Februar 1978 den Unterschied zwischen der gewährten Erstattung und der niedrigsten, bei der Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten gültigen Erstattung (nämlich 31013,95 DM) zurück.

Die Firma Dimex erhob dagegen zunächst — erfolglos — Einspruch und wandte sich dann mit einer Klage an das Finanzgericht, wobei sie recht erhielt. Das Finanzgericht stellte fest, der Einfuhrnachweis habe aufgrund von Umständen nicht erbracht werden können, die vom Willen des Einführers unabhängig waren, und das Hauptzollamt habe sich deshalb mit Ersatzdokumenten begnügt, das heißt, den Entladenachweis mit Hilfe des Landing Certificate (ausgestellt von einer in der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise in Italien zugelassenen internationalen Kontrollund Überwachungsgesellschaft) als erbracht angesehen. Dieser Entladenachweis trete nach Gemeinschaftsrecht an die Stelle des Nachweises der Erfüllung der Zollförmlichkeiten zur Abfertigung zum freien Verkehr. Was die Vernichtung der Ware nach der Entladung angehe, so sei sie ohne Bedeutung, zumal da keine Anhaltspunkte dafür vorlägen, daß sie schon beim Entladen verdorben gewesen sei und sie offenbar (nach dem Frachtbrief) in Livorno in einwandfreiem Zustand übernommen worden sei. Jedenfalls sei nach der Erbringung des Entladenachweises nicht mehr festzustellen, ob die Ware tatsächlich zum freien Verkehr abgefertigt worden sei oder vorher vernichtet worden sei, und es könne dann auch nicht der Nachweis verlangt werden, daß die Ware am Handel im Bestimmungsland teilgenommen hat.

Mit dieser Beurteilung nicht einverstanden, wandte sich das Hauptzollamt an den Bundesfinanzhof. Es steht einmal auf dem Standpunkt, es sei schon zweifelhaft, ob die Ware von „gesunder und handelsüblicher Qualität“ (Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung Nr. 192/75) gewesen sei, und es meint, das Finanzgericht hätte ermitteln müssen, ob der Verderb der Ware nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt eingetreten sei. Auch ist das Hauptzollamt der Meinung, das Fehlen eines Nachweises für die Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten gehe nicht auf Umstände zurück, die vom Willen des Einführers unabhängig waren. Vor allem vertritt es die Ansicht, für das Erstattungsrecht sei es in Fällen wie dem vorliegenden wesentlich, ob die Ware auf den Markt des Bestimmungsgebiets gelangt sei. Dafür stelle der Nachweis der Abfertigung zum freien Verkehr nur ein widerlegbares Indiz dar; jedenfalls könne in dem Beweis für die Entladung nicht ein erstattungsbegründender Formnachweis erblickt werden. Nicht zuletzt sei von Bedeutung, daß es — weil die Ware nicht vermarktungsfähig gewesen sei — nicht zu einem Absatz in Kuwait gekommen sei, und unter diesen Umständen komme es auf die Frage der Abfertigung zum freien Verkehr gar nicht an.