Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 20. November 2018 – Barata/Parlament

(Rechtssache T‑854/16)

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Beförderung – Beförderungsverfahren 2015 – Bescheinigungsverfahren – Keine Aufnahme in die endgültige Liste der Beamten, die zur Teilnahme am Fortbildungsprogramm berechtigt sind – Art. 45a des Statuts – Begründungspflicht – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Gleichbehandlung – Verteidigungsrechte“

1. Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Übereinstimmung von Beschwerde und Klage – Identität von Gegenstand und Grundlage – Argumente, die nicht in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen – Zulässigkeit (Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 2) (vgl. Rn. 15-19)

2. Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Pauschale Verweisung auf andere, der Klageschrift als Anlage beigefügte Schriftstücke – Unzulässigkeit (Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. b und d) (vgl. Rn. 20, 24, 43, 44)

3. Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Übereinstimmung von Beschwerde und Klage – Identität von Gegenstand und Grundlage – Einrede der Rechtswidrigkeit, die erstmals im Rahmen der Klage erhoben wurde – Zulässigkeit (Art. 277 AEUV; Beamtenstatut, Art. 90 und 91) (vgl. Rn. 30-32)

4. Beamtenklage – Klagegrund der Unzuständigkeit des Urhebers der beschwerenden Maßnahme – Gesichtspunkt zwingenden Rechts (Art. 263 AEUV) (vgl. Rn. 39)

5. Beamtenklage – Aufhebungsurteil – Wirkungen – Aufhebung der Entscheidung, den Kläger nicht in die Liste der Bewerber aufzunehmen, die zur Teilnahme an einem Bescheinigungsprogramm ausgewählt werden – Aufhebung der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens und der entsprechenden Liste – Fehlen (Beamtenstatut, Art. 91) (vgl. Rn. 50)

6. Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste – Ermessen der Verwaltung – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen (Beamtenstatut, Art. 45 Abs. 1) (vgl. Rn. 65-67, 73, 74)

7. Beamte – Bescheinigungsverfahren – Beschwerde eines nicht ausgewählten Bewerbers – Zurückweisung – Begründungspflicht spätestens im Stadium der Zurückweisung der Beschwerde – Umfang (Beamtenstatut, Art. 25, Art. 45 und Art. 90 Abs. 2) (vgl. Rn. 81-84)

8. Beamte – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Verpflichtung, den Betroffenen vor Erlass einer ihn beschwerenden Maßnahme zu hören – Umfang – Entscheidung, die Beschwerde zurückzuweisen – Nichteinbeziehung (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 1; Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2) (vgl. Rn. 93-95)

9. Gerichtliches Verfahren – Prozessleitende Maßnahmen – Beweisaufnahme – Ermessen des Unionsrichters – Umfang (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 90 Abs. 1 und Art. 92 Abs. 1) (vgl. Rn. 104, 105)

Gegenstand

Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung erstens der Entscheidung des Parlaments vom 29. Januar 2016 und der bestätigenden Entscheidung vom 29. März 2016, den Kläger nicht in die Liste der Beamten aufzunehmen, die im Jahr 2015 zur Teilnahme am Fortbildungsprogramm im Rahmen des Bescheinigungsverfahrens 2015 berechtigt sind, zweitens der Entscheidung vom 25. August 2016, die Beschwerde zurückzuweisen, drittens der Bekanntmachung des internen Auswahlverfahrens 2015/023, die dem Personal am 18. September 2015 zur Kenntnis gebracht wurde, und viertens des Entwurfs für eine Liste der zur Teilnahme am Fortbildungsprogramm ausgewählten Beamten

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.