ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Prüfung der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt – Ausschluss

(Art. 234 EG)

2. Staatliche Beihilfen – Begriff – Steuervergünstigungen für Produktions- und Arbeitsgenossenschaften – Einbeziehung – Voraussetzungen

(Art. 87 Abs. 1 EG)

Leitsätze

1. Der Gerichtshof kann im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 234 EG zwar nicht über die Vereinbarkeit innerstaatlicher Rechtsnormen mit dem Unionsrecht oder über die Auslegung nationaler Vorschriften entscheiden; er ist aber befugt, dem vorlegenden Gericht alle Kriterien für die Auslegung des Unionsrechts an die Hand zu geben, die es diesem ermöglichen, für die Entscheidung der bei ihm anhängigen Rechtssache über eine solche Vereinbarkeit zu befinden.

Insbesondere hindert die Zuständigkeit der Kommission für die Beurteilung der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ein nationales Gericht nicht daran, dem Gerichtshof eine Frage nach der Auslegung des Begriffs der Beihilfe zur Vorabentscheidung vorzulegen. So kann der Gerichtshof dem vorlegenden Gericht vor allem die Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts geben, aufgrund deren dieses Gericht feststellen kann, ob eine nationale Maßnahme als staatliche Beihilfe im Sinne des Unionsrechts angesehen werden kann.

(vgl. Randnrn. 34-35)

2. Steuerbefreiungen, die Produktions- und Arbeitsgenossenschaften nach einer nationalen Regelung, die bestimmte Steuervergünstigungen vorsieht, gewährt werden, begründen nur dann eine staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG, wenn alle Tatbestandsmerkmale dieser Bestimmung erfüllt sind, also erstens die Finanzierung der Maßnahme durch den Staat oder aus staatlichen Mitteln, zweitens die Selektivität der Maßnahme und drittens die Auswirkung der Maßnahme auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten sowie die Verfälschung des Wettbewerbs durch die Maßnahme. Hier ist es Sache des nationalen Gerichts, insbesondere die Selektivität der den Produktions- und Arbeitsgenossenschaften gewährten Steuerbefreiungen und ihre etwaige Rechtfertigung durch die Natur oder den allgemeinen Aufbau des nationalen Steuersystems, in das sie sich einfügen, zu beurteilen, indem es namentlich feststellt, ob sich die fraglichen Genossenschaften tatsächlich in einer Lage befinden, die mit der anderer, als Rechtsgebilde mit Gewinnerzielungsabsicht errichteter Wirtschaftsteilnehmer vergleichbar ist, und ob bejahendenfalls die günstigere steuerliche Behandlung dieser Genossenschaften zum einen den wesentlichen Grundsätzen des in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Besteuerungssystems innewohnt und zum anderen mit den Grundsätzen der Kohärenz und der Verhältnismäßigkeit in Einklang steht.

(vgl. Randnrn. 43, 82 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen

(Art. 230 EG; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 7, 6 Abs. 1, 7 und 8 Abs. 1 und 3)

Leitsätze

Die Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gewährt durch das zweistufige Verfahren, das sie zur Gewährleistung des raschen und leichten Zugangs zu Dokumenten vorsieht, ein sehr weitreichendes Recht auf Zugang zu den Dokumenten der betreffenden Organe, dessen Inanspruchnahme nach Art. 6 Abs. 1 der Verordnung nicht von der Angabe von Gründen abhängt. Zudem gelten nach Art. 4 Abs. 7 der Verordnung die Ausnahmen gemäß Art. 4 Abs. 1 bis 3 nur für den Zeitraum, in dem der Schutz aufgrund des Inhalts des Dokuments gerechtfertigt ist. Folglich kann eine Person einen neuen Antrag auf Akteneinsicht stellen, der sich auf Dokumente bezieht, deren Einsicht ihr zuvor verwehrt wurde. Ein solcher Antrag verpflichtet das betreffende Organ, zu prüfen, ob die frühere Zugangsverweigerung angesichts einer zwischenzeitlich eingetretenen Änderung der rechtlichen oder tatsächlichen Lage weiterhin gerechtfertigt ist.

Die Maßnahme, mit der die Kommission den Zugang zu Dokumenten verweigert, ist dabei als endgültige Ablehnung anzusehen, wenn sich die Endgültigkeit sowohl aus ihrem Inhalt ergibt, in dem ausdrücklich von einer endgültigen Stellungnahme der Kommission gesprochen wird, als auch aus dem Zusammenhang, in dem sie ergangen ist, nämlich am Ende eine lange Reihe von Schritten, die der Kläger über fast drei Jahre kontinuierlich unternommen hat und die mehrere Anträge umfassten sowie zu einem Verfahren beim Bürgerbeauftragten und in diesem Rahmen zu einer ausführlichen Stellungnahme der Kommission geführt haben.

Unter derartigen Umständen kann die Kommission nicht mit Erfolg geltend machen, dass der Kläger, nachdem ihm die streitige Maßnahme mitgeteilt worden sei, einen neuen Antrag hätte stellen und hätte abwarten müssen, dass ihm das Organ erneut den Zugang verweigere, damit diese Ablehnung dann als endgültige und damit anfechtbare Maßnahme angesehen werden könne. Ein solches Vorgehen des Klägers hätte nämlich nicht zu dem von diesem angestrebten Ergebnis führen können, weil die Kommission den vom Kläger gestellten Antrag auf Akteneinsicht eingehend geprüft und ihren Standpunkt bezüglich der Verweigerung des Zugangs zu den angeforderten Dokumenten eindeutig und endgültig festgelegt hatte.

Ein solches Vorgehen zu verlangen, liefe auch dem genannten Zweck zuwider, einen raschen und leichten Zugang zu den Dokumenten der betreffenden Organe zu gewährleisten.

Eine derartige Ablehnung ist eine anfechtbare Handlung, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage im Sinne von Art. 230 EG sein kann. Diese Klage ist somit zulässig.

(vgl. Randnrn. 56-62)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie – Befreiung der Lieferungen von Gebäuden und des dazugehörigen Grund und Bodens

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 4 Abs. 3 Buchst. a und Art. 13 Teil B Buchst. g)

Leitsätze

Art. 13 Teil B Buchst. g in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist dahin auszulegen, dass die Lieferung eines Grundstücks, auf dem noch ein altes Gebäude steht, das abgerissen werden muss, damit an seiner Stelle ein Neubau errichtet werden kann, und mit dessen vom Verkäufer übernommenen Abriss schon vor der Lieferung begonnen worden ist, nicht unter die in der ersten dieser beiden Bestimmungen vorgesehene Befreiung von der Mehrwertsteuer fällt. Solche aus Lieferung und Abriss bestehenden Umsätze bilden mehrwertsteuerlich einen einheitlichen Umsatz, der unabhängig davon, wie weit der Abriss des alten Gebäudes zum Zeitpunkt der tatsächlichen Lieferung des Grundstücks fortgeschritten ist, in seiner Gesamtheit nicht die Lieferung des vorhandenen Gebäudes und des dazugehörigen Grund und Bodens zum Gegenstand hat, sondern die Lieferung eines unbebauten Grundstücks.

(vgl. Randnr. 44 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freier Kapitalverkehr – Bestimmungen des Vertrags – Anwendungsbereich

(Art. 39 EG, 43 EG und 56 EG)

2. Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Einkommensteuer

(Art. 56 EG)

Leitsätze

1. Eine Situation, in der in einem Mitgliedstaat ansässige und unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Personen ein Haus in einem anderen Mitgliedstaat erben, fällt unter Art. 56 EG. Daher braucht die Anwendbarkeit der Art. 39 EG und 43 EG nicht geprüft zu werden.

(vgl. Randnr. 19)

2. Art. 56 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die Einkommensteuer entgegen, wonach das Recht gebietsansässiger und unbeschränkt steuerpflichtiger natürlicher Personen, Verluste aus Vermietung und Verpachtung einer Immobilie im Verlustentstehungsjahr von der Besteuerungsgrundlage abzuziehen und bei der Ermittlung der Einkünfte aus einer Immobilie eine degressive Abschreibung anzusetzen, von der Voraussetzung abhängt, dass die Immobilie im Gebiet dieses Mitgliedstaats belegen ist.

Die steuerliche Situation einer im betreffenden Mitgliedstaat ansässigen und unbeschränkt steuerpflichtigen natürlichen Person, die über eine Immobilie in einem anderen Mitgliedstaat verfügt, ist nämlich weniger günstig, als sie es wäre, wenn sich die Immobilie im erstgenannten Mitgliedstaat befände, da ihr jedenfalls ein Liquiditätsvorteil vorenthalten wird. Dieser steuerliche Nachteil ist geeignet, eine solche Person sowohl davon abzuhalten, in eine in einem anderen Mitgliedstaat belegene Immobilie zu investieren, als auch davon, eine solche in ihrem Eigentum stehende Immobilie zu behalten, so dass die fragliche Regelung eine Beschränkung des Kapitalverkehrs darstellt, die nach Art. 56 EG grundsätzlich verboten ist.

Selbst wenn das Ziel, einen Anreiz zum Bau von Mietwohnungen zu schaffen, um den Bedarf der Bevölkerung des betreffenden Mitgliedstaats an solchen Wohnungen zu decken, eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs rechtfertigen könnte, ist nicht ersichtlich, dass eine derartige nationale Maßnahme, die klar danach unterscheidet, ob die Mietwohnungen im Inland belegen sind oder nicht, geeignet wäre, seine Erreichung zu gewährleisten. Anstatt nämlich Orte festzulegen, an denen der Mangel an Mietwohnungen besonders ausgeprägt wäre, lässt die fragliche nationale Vorschrift den im betreffenden Mitgliedstaat von Region zu Region unterschiedlichen Bedarf unberücksichtigt. Zudem kann für alle Kategorien von Mietwohnungen – von der einfachsten bis zur luxuriösesten – eine degressive Abschreibung in Anspruch genommen werden. Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass private Investoren, die sich in erster Linie von finanziellen Erwägungen leiten lassen, das angeblich sozialpolitische Ziel dieser Bestimmung erfüllen.

(vgl. Randnrn. 25-27, 31-33 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Rechtsangleichung – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13

(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 6 Abs. 1)

Leitsätze

Die Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, bei dem ein Antrag auf Zwangsvollstreckung aus einem in Abwesenheit des Verbrauchers ergangenen rechtskräftigen Schiedsspruch anhängig ist, verpflichtet ist, die Missbräuchlichkeit der Schiedsklausel von Amts wegen zu prüfen, sobald es über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt, wenn es nach den Bestimmungen seines nationalen Verfahrensrechts eine solche Beurteilung im Rahmen vergleichbarer Anträge nationaler Art vornehmen kann. Ist dies der Fall, so obliegt es diesem Gericht, alle Konsequenzen zu ziehen, die sich daraus nach nationalem Recht ergeben, um sich zu vergewissern, dass diese Klausel für den Verbraucher unverbindlich ist.

Im Hinblick auf diese Wertung ist klarzustellen, dass in Anbetracht von Natur und Bedeutung des öffentlichen Interesses, auf dem der Schutz beruht, den die Richtlinie 93/13 für den Verbraucher sicherstellt, Art. 6 der Richtlinie als eine Norm zu betrachten ist, die den nationalen Bestimmungen, die im nationalen Recht zwingend sind, gleichwertig ist.

(vgl. Randnrn. 52, 59 und Tenor)
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Vertragsverletzungsklage

–

Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof

–

Maßgebende Lage

–

Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 7)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verletzung von Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit den Anhängen IV Abschnitt A, VI Abschnitt A und VII Abschnitt A und von Art. 12 in Verbindung mit Anhang VIII Abschnitt A Nr. 2 der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309, S. 1) – Nichteinhaltung der Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Stickoxide und Staub – Anlagen Delimara und Marsa

Tenor

Tenor

1. Die Republik Malta hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und Art. 12 in Verbindung mit den Anhängen IV Abschnitt A, VI Abschnitt A, VII Abschnitt A und VIII Abschnitt A Nr. 2 der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft verstoßen, dass sie diese Richtlinie im Rahmen des Betriebs des Phase‑I‑Dampfgenerators der Kraftwerke Delimara und Marsa nicht korrekt angewandt hat.

2. Die Republik Malta trägt die Kosten.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Besondere Zuständigkeiten – Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung

(Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 2 und 5 Nr. 3)

Leitsätze

Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass im Rahmen eines Rechtsstreits wegen des Schadens, der einem Unternehmen durch die Lieferung eines verunreinigten chemischen Erzeugnisses entstanden ist, das den Kunstdünger unbrauchbar gemacht hat, den das Unternehmen aus mehreren Rohstoffen und durch Verarbeitung dieses Erzeugnisses herstellt, der „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“ der Ort ist, an dem der ursprüngliche Schaden beim gewöhnlichen Gebrauch des Erzeugnisses für seinen bestimmungsgemäßen Zweck eingetreten ist.

Diese Bestimmung erfasst nämlich nicht nur den Ort des dem Schaden zugrunde liegenden ursächlichen Geschehens, sondern auch den Ort des Schadenseintritts, wie die Fabrik eines Unternehmens, in der dieses ein fehlerhaftes Erzeugnis verarbeitet hat, wodurch an dem Verarbeitungserzeugnis ein von dem Unternehmen erlittener materieller Schaden entstanden ist, der über den dem Erzeugnis selbst anhaftenden Schaden hinausgeht. Insoweit erlaubt die Berücksichtigung des anderen Ortes des Schadenseintritts als des Ortes des schädigenden Ereignisses die Anrufung des Gerichts, das besonders wegen der Nähe zum Streitgegenstand und der leichteren Beweisaufnahme in der Regel am besten in der Lage ist, den Rechtsstreit zu entscheiden. Hingegen würde die Beschränkung auf den Ort des ursächlichen Geschehens in einer beträchtlichen Zahl von Fällen dazu führen, dass die in Art. 2 und in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 vorgesehenen Gerichtsstände zusammenfielen, so dass die letztgenannte Bestimmung insoweit ihre praktische Wirksamkeit verlöre.

(vgl. Randnrn. 23-24, 29-32 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Geltungsbereich – Ausgeschlossene Rechtsgebiete – Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren

(Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 1 Abs. 2 Buchst. b)

Leitsätze

Die Ausnahme in Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass sie eine Entscheidung eines Gerichts in einem Mitgliedstaat A über die Eintragung als Inhaber von Anteilen einer im Mitgliedstaat A ansässigen Gesellschaft erfasst, wonach die Übertragung dieser Anteile deshalb als unwirksam betrachtet werden muss, weil das Gericht des Mitgliedstaats A die Befugnisse eines Konkursverwalters eines Mitgliedstaats B im Rahmen eines im Mitgliedstaat B durchgeführten und beendeten Konkursverfahrens nicht anerkennt.

Eine Klage, die zu einer solchen Entscheidung geführt hat, leitet sich nämlich unmittelbar von einem Konkursverfahren ab und steht in engem Zusammenhang damit. Zum einen erweist sich der Zusammenhang zwischen der gerichtlichen Klage und dem Konkursverfahren als besonders eng, da der Rechsstreit ausschließlich die Frage betrifft, wer Inhaber von Gesellschaftsanteilen ist, die im Rahmen eines Konkursverfahrens von einem Konkursverwalter auf der Grundlage von Bestimmungen wie denen des Konkursgesetzes des Mitgliedstaats B übertragen wurden, die von den allgemeinen Regeln des Zivilrechts und insbesondere des Sachenrechts abweichen. So sind die Übertragung von Gesellschaftsanteilen und die daran anknüpfende Rückforderungsklage unmittelbare und untrennbare Folge dessen, dass der Konkursverwalter als Rechtssubjekt, das erst nach Einleitung eines Konkursverfahrens tätig wird, ein Vorrecht ausgeübt hat, das er eigens Bestimmungen des nationalen Rechts über Konkursverfahren entnimmt. Zum anderen stehen Inhalt und Tragweite der Entscheidung, mit der die Unwirksamkeit dieser Übertragung festgestellt wird, in engem Zusammenhang mit dem Ablauf des Konkursverfahrens, da die Begründung für die Unwirksamkeit der Übertragung einzig und allein auf den Umfang der Befugnisse des betreffenden Konkursverwalters im Rahmen eines Konkursverfahrens abstellt.

(vgl. Randnrn. 25-28, 30-31, 33 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001

(Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 43 Abs. 1)

Leitsätze

Ebenso wie die Art. 36 Abs. 1 und 40 Abs. 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist Art. 43 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass ein Gläubiger eines Schuldners gegen eine Entscheidung über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung keinen Rechtsbehelf einlegen kann, wenn er in dem Rechtsstreit, in dem diese Vollstreckbarerklärung von einem anderen Gläubiger dieses Schuldners beantragt worden war, nicht förmlich als Prozesspartei aufgetreten ist.

In dem einen wie in dem anderen Fall stellt das vorgesehene Vollstreckungsverfahren nämlich ein eigenständiges und geschlossenes System dar, das von den Rechtssystemen der Vertragsstaaten unabhängig ist, auch in Bezug auf die Rechtsschutzmöglichkeiten. Die dafür geltenden Vorschriften sind eng auszulegen. Die Rechtsprechung zu den Art. 36 und 40 des Übereinkommens ist auf Art. 43 der Verordnung Nr. 44/2001 anwendbar.

(vgl. Randnrn. 23-24, 27, 30-31 und Tenor)
66

Nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung wird im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft der Normalwert in Abweichung von den Bestimmungen in den Abs. 1 bis 6 dieser Vorschrift grundsätzlich auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft ermittelt. Diese Vorschrift soll also die Berücksichtigung der in Ländern ohne Marktwirtschaft geltenden Preise und Kosten verhindern, da diese Parameter dort normalerweise nicht das Ergebnis der auf den Markt einwirkenden Kräfte sind (vgl. Urteile vom 29. Mai 1997, Rotexchemie, C-26/96, Slg. 1997, I-2817, Randnr. 9, und vom 22. März 2012, GLS, C-338/10, Randnr. 20).
79

Das Gericht hat somit weder einen Rechtsfehler begangen, noch ihm vorgelegte Beweismittel verfälscht, indem es in Randnr. 60 des angefochtenen Urteils entschieden hat, dass „[d]iese mangelnde Sorgfalt … in der Verantwortung der portugiesischen Zollbehörden [liegt] und [Transnáutica] in eine besondere Lage [bringt], die nicht mehr unter das normale Geschäftsrisiko fällt, das mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit verbunden ist.“
1.

Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/86/EG der Kommission vom 24. Oktober 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit, der Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und unerwünschter Reaktionen sowie bestimmter technischer Anforderungen an die Kodierung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen verstoßen, dass es die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht innerhalb der in Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Geltungsbereich – Zivil- und Handelssachen – Begriff

(Verordnung Nr. 44/2011 des Rates, Art. 1)

2. Rechtsangleichung – Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums – Richtlinie 2004/48 – Gerichtskosten

(Richtlinie 2004/48 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 14)

Leitsätze

1. Der Begriff „Zivil- und Handelssachen“ in Art. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass diese Verordnung auf die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung eines Gerichts anwendbar ist, die eine Verurteilung zur Zahlung eines Ordnungsgelds umfasst, um eine gerichtliche Entscheidung in einer Zivil- und Handelssache durchzusetzen.

Auch wenn dieses Ordnungsgeld an einen Mitgliedstaat zu leisten ist, von Amts wegen beigetrieben wird und die tatsächliche Vollstreckung durch staatliche Stellen erfolgt, können diese Gesichtspunkte dennoch nicht als für die Natur des Vollstreckungsanspruchs entscheidend angesehen werden. Die Natur dieses Anspruchs hängt nämlich von der Natur des subjektiven Rechts ab, dessen Verletzung zur Anordnung der Vollstreckung führt. Das Recht, eine durch ein Patent geschützte Erfindung exklusiv zu verwerten, fällt eindeutig unter die Zivil- und Handelssachen im Sinne des Art. 1 der Verordnung Nr. 44/2001.

(vgl. Randnrn. 42, 44, Tenor 1)

2. Die Kosten eines in einem Mitgliedstaat angestrengten Verfahrens der Vollstreckbarerklärung, mit dem um die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung ersucht wird, die in einem anderen Mitgliedstaat im Rahmen eines Rechtsstreits über die Durchsetzung eines Rechts des geistigen Eigentums ergangen ist, unterfallen Art. 14 der Richtlinie 2004/48 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.

Diese Auslegung steht sowohl mit dem allgemeinen Ziel der Richtlinie 2004/48, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten einander anzunähern, um ein hohes, gleichwertiges und homogenes Schutzniveau für geistiges Eigentum zu gewährleisten, als auch mit dem speziellen Ziel des Art. 14 dieser Richtlinie, zu verhindern, dass ein Geschädigter von der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zur Sicherung seiner Rechte des geistigen Eigentums abgehalten wird, im Einklang. Diesen Zielen entsprechend muss derjenige, der Rechte des geistigen Eigentums verletzt, im Allgemeinen die finanziellen Folgen seines Verhaltens in vollem Umfang tragen.

(vgl. Randnrn. 49-50, Tenor 2)