BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 20. FEBRUAR 1987. - ANONIMOS ETERIA EPICHIRISEON METALLEFTIKON VIOMICHANIKON KAI NAFTLILIAKON A. E. UND ANDERE GEGEN RAT UND KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - DUMPING - ANTRAG AUF BEWEISAUFNAHME - ARTIKEL 91 VERFAHRENSORDNUNG. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 121/86 R UND 122/86 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1987 Seite 00833



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 186; VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 83 PAR *2 )

2 . VERFAHREN - ANTRAG AUF BEWEISERHEBUNGEN - UNGEEIGNETHEIT DES VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 45, 83 PAR *2 UND 91 )

Entscheidungsgründe

1 MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 23 . MAI 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, HABEN DIE ANTRAGSTELLERINNEN GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG EINE KLAGE ERHOBEN, MIT DER SIE BEANTRAGEN, DEN BESCHLUSS 86/59 DES RATES VOM 6.*MÄRZ 1986 ZUR EINSTELLUNG DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHREN VON TOTGEBRANNTEM NATÜRLICHEM MAGNESIT ( GESINTERT ) MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA UND IN NORDKOREA ( ABL . L*70, S.*41 ) SOWIE JEDE ANDERE DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDE FRÜHERE ODER SPÄTERE HANDLUNG AUFZUHEBEN .

2 MIT EINER AM SELBEN TAG BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENEN KLAGESCHRIFT HABEN DIE ANTRAGSTELLERINNEN FERNER GEMÄSS DEN ARTIKELN 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG GEGEN DEN RAT UND DIE KOMMISSION KLAGE ERHOBEN AUF ZUERKENNUNG VON 18*397*556*ECU ZUZUEGLICH ZINSEN AB KLAGEERHEBUNG ZUM ERSATZ DES SCHADENS, DER IHNEN ANGEBLICH DURCH DEN ERLASS DES BESCHLUSSES 86/59 ENTSTANDEN IST .

3 MIT SCHRIFTSATZ, DER AM 30 . JANUAR 1987 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, HABEN DIE ANTRAGSTELLERINNEN GEMÄSS ARTIKEL 186 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 83 DER VERFAHRENSORDNUNG BEANTRAGT, DER KOMMISSION IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG EINE FRIST FÜR DIE ERGÄNZUNG DER NICHT VERTRAULICHEN UNTERSUCHUNGSAKTEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1986 ZU SETZEN . HILFSWEISE BEANTRAGEN DIE ANTRAGSTELLERINNEN,

- IHNEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN, DIE AKTEN EINZUSEHEN UND ERNEUT JEDES EVENTÜLL VORGELEGTE NEUE UND UNBEKANNTE SCHRIFTSTÜCK ZURÜCKZUWEISEN,

- DIE NEUEN SCHRIFTSTÜCKE, DIE NACH DEN ANGABEN DER KOMMISSION IN DEN NICHT VERTRAULICHEN AKTEN ENTHALTEN SIND, NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN UND DEMGEMÄSS NUR DIE SCHRIFTSTÜCKE DER NICHT VERTRAULICHEN AKTEN ALS BEWEISMITTEL ZU BERÜCKSICHTIGEN, DIE IHNEN VOR DEM 31 . DEZEMBER 1986 ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WURDEN UND IN IHRER ERWIDERUNG AUFGEZÄHLT SIND .

4 DIE ANTRAGSGEGNER HABEN IHRE SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHMEN AM 12 . FEBRUAR 1987 ABGEGEBEN . DA DIE SCHRIFTSÄTZE DER PARTEIEN ALLE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ERFORDERLICHEN ANGABEN ENTHALTEN, ERSCHIEN DIE DURCHFÜHRUNG EINER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG NICHT ANGEBRACHT .

5 VOR PRÜFUNG DER BEGRÜNDETHEIT DES VORLIEGENDEN ANTRAGS AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE ANTRAGSTELLERINNEN BEREITS AM 23 . MAI 1986 IN DER RECHTSSACHE 121/86 R ( EPICHEIRISSEON Ä/KOMMISSION UND RAT ) BEANTRAGT HATTEN, IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DEN ANTRAGSGEGNERN AUFZUGEBEN, ALLE SCHRIFTSTÜCKE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM BESCHLUSS 86/59 DES RATES VORZULEGEN, UND DEN BEDIENSTETEN DER ANTRAGSGEGNER AUFZUGEBEN, UNTER EID ZU ERKLÄREN, DASS SIE ÜBER KEINE WEITEREN SCHRIFTSTÜCKE VERFÜGEN . MIT BESCHLUSS VOM 27 . JUNI 1986 ( SLG . 1986, 2063 ) HAT DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES DIESEN ANTRAG HAUPTSÄCHLICH DESHALB ZURÜCKGEWIESEN, WEIL DAS VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG - ABGESEHEN VON AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN, DIE NACHGEWIESEN WERDEN MÜSSTEN UND DIE IM VORLIEGENDEN FALL NICHT GEGEBEN SEIEN - GRUNDSÄTZLICH KEIN VERFAHREN DARSTELLE, DAS GEEIGNET WÄRE, DIE VORLAGE VON SCHRIFTSTÜCKEN, WIE SIE HIER VERLANGT WÜRDEN, ZU ERWIRKEN .

6 NACH ARTIKEL 186 EWG-VERTRAG KANN DER GERICHTSHOF IN DEN BEI IHM ANHÄNGIGEN SACHEN DIE BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN TREFFEN .

7 EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN WIE DIE HIER BEANTRAGTEN KÖNNEN GEMÄSS ARTIKEL 83 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG NUR GETROFFEN WERDEN, WENN IN DEN DAHIN GEHENDEN ANTRAEGEN IHRE NOTWENDIGKEIT IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WIRD UND DIE UMSTÄNDE ANGEFÜHRT WERDEN, AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT .

8 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES IST DIE DRINGLICHKEIT EINES ANTRAGS AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG IM SINNE DES ARTIKELS 83 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG DANACH ZU BEURTEILEN, OB EINE EINSTWEILIGE ENTSCHEIDUNG ERFORDERLICH IST, UM ZU VERHINDERN, DASS DER ANTRAGSTELLER EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDET .

9 DIE ANTRAGSTELLERINNEN MACHEN GELTEND, SIE SEIEN NOCH NICHT IN DER LAGE GEWESEN, SÄMTLICHE SCHRIFTSTÜCKE EINZUSEHEN, DIE SICH IN DEN NICHT VERTRAULICHEN AKTEN ÜBER DIE VOR ERLASS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG DURCHGEFÜHRTE UNTERSUCHUNG BEFÄNDEN . DIE KOMMISSION ERGÄNZE DIESE AKTEN NÄMLICH LAUFEND DURCH NEUE UNTERLAGEN, DIE BEI DER ERSTEN EINSICHTNAHME NOCH NICHT DARIN ENTHALTEN GEWESEN SEIEN . DIESES VORGEHEN FÜHRE ZU EINER ENDLOSEN VERSCHLEPPUNG DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS, WEIL ES SIE ZWINGE, DIE VERLÄNGERUNG DER FRISTEN FÜR DIE EINREICHUNG IHRER SCHRIFTSÄTZE ZU BEANTRAGEN, WENN SIE ZUR STELLUNGNAHME ZU DIESEN NEUEN UNTERLAGEN IN DER LAGE SEIN WOLLTEN . DIES WIEDERUM FÜHRE ZU EINER VERZÖGERUNG DER GERICHTLICHEN PRÜFUNG DES RECHTSSTREITS UND VERSTOSSE GEGEN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 2176/84 DES RATES VOM 23 . JULI 1984 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( ABL . L*201, S.*1 ), WONACH DIE VERFAHRENSBETEILIGTEN NICHT VERTRAULICHE ZUSAMMENFASSUNGEN ALLER ZU DEN AKTEN GENOMMENEN VERTRAULICHEN UNTERLAGEN VORZULEGEN HÄTTEN, DAMIT DIE IN IHNEN ENTHALTENE INFORMATION VERWERTET WERDEN KÖNNE .

10 DIE ANTRAGSTELLERINNEN HEBEN FERNER DIE BESONDERE DRINGLICHKEIT HERVOR, DIE DURCH DIESE SITUATION ENTSTANDEN SEI, WEIL SIE LETZTMALS AM 30 . JANUAR 1987, DEM TAG, AN DEM DIE FRIST FÜR DIE EINREICHUNG IHRES SCHRIFTSATZES ABLAUFE, DIE MÖGLICHKEIT HÄTTEN, IM RAHMEN DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS AUF DIE AUSFÜHRUNGEN DER KOMMISSION ZU ERWIDERN . ES BESTEHE SOMIT DIE GEFAHR EINES NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADENS FÜR IHRE INTERESSEN, DA DIE ANTRAGSGEGNER AUF IHR VORBRINGEN AUFGRUND VON UMSTÄNDEN UND UNTERLAGEN ENTGEGNEN KÖNNTEN, VON DENEN SIE, DIE ANTRAGSTELLERINNEN, NIEMALS KENNTNIS ERLANGT HÄTTEN ODER HÄTTEN ERLANGEN KÖNNEN .

11 DIE KOMMISSION HAT IN DER STELLUNGNAHME, DIE SIE IM RAHMEN DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ABGEGEBEN HAT, BESTÄTIGT, DASS ES IHR BISHER NICHT MÖGLICH GEWESEN SEI, DEN ANTRAGSTELLERINNEN DEN GESAMTEN INHALT DER AKTEN ÜBER DIE UNTERSUCHUNG ZU ÜBERMITTELN, DIE SIE VOR ERLASS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG DURCHGEFÜHRT HABE . DER GRUND FÜR DIESE VERZÖGERUNG LIEGE IN DER MENGE DER UNTERLAGEN, DIE VOR DER ÜBERMITTLUNG AN DIE BETROFFENEN GEORDNET UND ABGEHEFTET WERDEN MÜSSTEN; HIERFÜR BENÖTIGTEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEAMTEN DER GENERALDIREKTION "AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN" VIELE ARBEITSTAGE .

12 DIE KOMMISSION VERTRITT FERNER DIE ANSICHT, DASS SIE IM VORLIEGENDEN FALL NICHT GEGEN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 2176/84 DES RATES VERSTOSSEN HABE; ABSATZ 4 DIESER VORSCHRIFT BEGRÜNDE NÄMLICH FÜR SIE NUR DAS RECHT, NICHT ABER DIE PFLICHT, VERTRAULICHE SCHRIFTSTÜCKE NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN, DENEN OHNE AUSREICHENDEN GRUND KEINE NICHT VERTRAULICHE ZUSAMMENFASSUNG BEIGEFÜGT SEI .

13 DER RAT MEINT, SOWEIT DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG IHN BETREFFE, SEI ER ZURÜCKZUWEISEN . SEIN GEGENSTAND STEHE IN KEINER BEZIEHUNG ZUM RAT, DA FÜR DIE UNTERSUCHUNG GEMÄSS ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 2176/84 AUSSCHLIESSLICH DIE KOMMISSION ZUSTÄNDIG SEI .

14 DIE KOMMISSION HAT VORGETRAGEN, DASS SIE NICHT BEABSICHTIGE, IHRE DARLEGUNGEN AUF UNTERLAGEN ZU STÜTZEN, DIE NICHT ZUVOR DEN ANTRAGSTELLERINNEN ÜBERMITTELT WORDEN SEIEN . SIE HAT SICH FERNER BEREIT ERKLÄRT, DEN ANTRAGSTELLERINNEN BINNEN EINER VOM GERICHTSHOF FESTGESETZTEN FRIST DIE UNTERLAGEN, DIE SIE BISHER NOCH NICHT HÄTTEN EINSEHEN KÖNNEN, ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN, DAMIT SIE IHREN STANDPUNKT VERTRETEN KÖNNTEN .

15 ES IST JEDOCH FESTZUSTELLEN, DASS SICH SCHON AUS DER NATUR DES VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG UND DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ERLASS EINER SOLCHEN ERGIBT, DASS DIESES VERFAHREN GRUNDSÄTZLICH NICHT GEEIGNET IST, DEN ERLASS VON MASSNAHMEN, WIE SIE VON DEN ANTRAGSTELLERINNEN VERLANGT WERDEN, ZU ERWIRKEN . SOLCHE MASSNAHMEN KOMMEN NÄMLICH BEWEISERHEBUNGEN GLEICH, DIE DER GERICHTSHOF VON AMTS WEGEN ODER AUF ANTRAG EINES BETEILIGTEN NACH ARTIKEL 45 DER VERFAHRENSORDNUNG IM RAHMEN DES HAUPTSACHEVERFAHRENS ANORDNEN KANN .

16 DEN ANTRAGSTELLERINNEN STEHT ÜBERDIES EIN ANDERER VERFAHRENSWEG OFFEN, WENN SIE DIE DURCHFÜHRUNG DER GENANNTEN BEWEISERHEBUNGEN ERWIRKEN WOLLEN . SIE KÖNNEN NÄMLICH GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG MIT BESONDEREM SCHRIFTSATZ DIE EINLEITUNG EINES ZWISCHENSTREITS BEANTRAGEN, UM DIE DURCHFÜHRUNG DER VON IHNEN BEANTRAGTEN BEWEISERHEBUNGEN ZU ERWIRKEN . WÜRDE EINEM SOLCHEN ANTRAG STATTGEGEBEN, SO HÄTTE DIES FÜR DIE ANTRAGSTELLERINNEN JEDENFALLS DEN VORTEIL, DASS SIE, WENN IHNEN DIES ERFORDERLICH ERSCHIENE, ZU DEN NEUEN UNTERLAGEN SCHRIFTLICH STELLUNG NEHMEN KÖNNTEN, DIE IHNEN VON DER KOMMISSION ÜBERGEBEN WÜRDEN .

17 NACH ALLEDEM ERFÜLLT DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 83 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER PRÄSIDENT

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 ) DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 ) DIE ANTRAGSTELLERINNEN TRAGEN DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .

LUXEMBURG, DEN 20 . FEBRUAR 1987 .