Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte erweiterte Kammer) vom 14. Mai 1998. - Mo Och Domsjö AB gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 Eg-Vertrag - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Markt des relevanten Erzeugnisses - Informationsaustausch - Anordnung - Geldbuße - Bestimmung der Höhe - Begründung - Mildernde Umstände. - Rechtssache T-352/94.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite II-01989



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang

(EG-Vertrag, Artikel 190)

2 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Mitteilung der Beschwerdepunkte - Notwendiger Inhalt - Unterbliebene Übermittlung einiger Angaben an die Unternehmen - Teilweise auf diese Angaben gestützte abschließende Entscheidung der Kommission - Verletzung der Verteidigungsrechte - Gültigkeit der abschließenden Entscheidung als Ganzes - Prüfung der Begründetheit der Entscheidung durch das Gericht - Nichtberücksichtigung der streitigen Angaben

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 19 Absatz 1; Verordnung Nr. 99/63 der Kommission, Artikel 4)

3 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird - Von einer Tochtergesellschaft eines Konzerns begangene Zuwiderhandlung - An die Muttergesellschaft gerichtete Entscheidung - Berufung der Muttergesellschaft auf den Klagegrund eines Fehlers hinsichtlich des richtigen Adressaten der Entscheidung - Zulässigkeit - Unbeachtlichkeit finanzieller Erwägungen

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4)

4 Wettbewerb - Kartelle - Unternehmen - Begriff - Wirtschaftliche Einheit - Zurechnung der Zuwiderhandlungen

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

5 Wettbewerb - Kartelle - Bereitschaft zur Schaffung eines Gremiums mit wettbewerbsfeindlichem Zweck, der den Unternehmen bei seiner Gründung bekannt war und von ihnen gebilligt wurde, und zur Teilnahme an den Sitzungen dieses Gremiums - Umstand, der es erlaubt, auf die Beteiligung am nachfolgenden Kartell zu schließen

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

6 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Abstellung der Zuwiderhandlungen - Den Unternehmen auferlegte Belastungen - Verhältnismässigkeit - Kriterien

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3 Absatz 1)

7 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung, mit der gegen mehrere Unternehmen wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln Geldbussen festgesetzt werden

(EG-Vertrag, Artikel 190; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

8 Verfahren - Klageschrift - Formerfordernisse - Kurze Darstellung der Klagegründe - Entsprechende Erfordernisse für die zur Stützung eines Klagegrundes vorgebrachten Rügen

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1)

9 Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Bestimmung - Kriterien - Schwere und Dauer der Zuwiderhandlungen - Beurteilungskriterien - Möglichkeit der Anhebung des Niveaus der Geldbussen, um deren abschreckende Wirkung zu verstärken

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

10 Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Bestimmung - Kriterien - Verhalten des Unternehmens während des Verwaltungsverfahrens - Rechtswidrigkeit von Nachlässen für Unternehmen, die die Tatsachenbehauptungen der Kommission nicht ausdrücklich anerkannt haben - Keine Möglichkeit für ein Unternehmen, sich auf den Grundsatz der Gleichbehandlung zu berufen, um einen rechtswidrigen Nachlaß zu erhalten

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

11 Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Bestimmung - Kriterien - Schwere der Zuwiderhandlungen - Mildernde Umstände - Einführung eines wirksamen Programms zur Befolgung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

12 Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Bestimmung - Kriterien - Früheres Verhalten des Unternehmens

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

Leitsätze

13 Die Pflicht zur Begründung von Einzelfallentscheidungen hat den Zweck, dem Gemeinschaftsrichter die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmässigkeit hin zu ermöglichen und den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, daß er erkennen kann, ob die Entscheidung zutreffend begründet oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht; dabei hängt der Umfang der Begründungspflicht von der Art des fraglichen Rechtsakts und den Umständen ab, unter denen er erlassen wurde.

Die Kommission hat zwar gemäß Artikel 190 des Vertrages die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmässigkeit der Entscheidung abhängt, sowie die Erwägungen anzugeben, die sie zu ihrem Erlaß veranlasst haben; sie braucht jedoch nicht auf alle sachlichen und rechtlichen Fragen einzugehen, die während des Verwaltungsverfahrens aufgeworfen wurden.

14 Die Beschwerdepunkte müssen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte, sei es auch nur in gedrängter Form, so klar abgefasst sein, daß die Betroffenen tatsächlich erkennen können, welches Verhalten ihnen die Kommission zur Last legt. Nur unter dieser Voraussetzung kann die Mitteilung der Beschwerdepunkte nämlich den ihr durch die Gemeinschaftsverordnungen zugewiesenen Zweck erfuellen, der darin besteht, den Unternehmen alle erforderlichen Angaben zur Verfügung zu stellen, damit sie sich sachgerecht verteidigen können, bevor die Kommission eine endgültige Entscheidung erlässt.

Sind bestimmte Angaben weder in der Mitteilung der Beschwerdepunkte noch in deren Anhängen enthalten und konnte sich das betreffende Unternehmen somit zu den entsprechenden tatsächlichen Gesichtspunkten nicht sachgerecht äussern, so ist die Kommission nicht berechtigt, ihre Entscheidung auf diese Angaben zu stützen. Diese Verletzung der Verteidigungsrechte des betreffenden Unternehmens kann jedoch für sich genommen die Gültigkeit der Entscheidung als Ganzes nicht beeinträchtigen, wenn die Entscheidung nicht allein auf den fraglichen Angaben beruht. Das Gericht hat diese tatsächlichen Gesichtspunkte bei der Prüfung der Begründetheit der Entscheidung ausser acht zu lassen.

15 Ein Unternehmen, dem im verfügenden Teil einer Entscheidung der Kommission die Beteiligung an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages zur Last gelegt wird, hat aus diesem Grund ein berechtigtes Interesse daran, gegen diese Feststellung unabhängig von jeder finanziellen Erwägung vorzugehen, da die betreffende Feststellung zumindest seinen guten Ruf beeinträchtigen kann. Es ist daher zulässig, wenn sich das Unternehmen darauf beruft, daß die Entscheidung an eine später von ihm übernommene Gesellschaft des Konzerns hätte gerichtet werden müssen, auch wenn es einräumt, daß es für den von dieser Gesellschaft zu zahlenden Betrag aufkommen werde, wenn ihr letztlich eine Geldbusse auferlegt werde.

16 Das den Unternehmen in Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages u. a. auferlegte Verbot von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken, richtet sich an wirtschaftliche Einheiten, die jeweils in einer einheitlichen Organisation persönlicher, materieller und immaterieller Mittel bestehen, mit der dauerhaft ein bestimmter wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird und die an einer Zuwiderhandlung im Sinne dieser Vorschrift beteiligt sein kann.

Haben sich mehrere Gesellschaften eines Konzerns an einer Zuwiderhandlung beteiligt und stellt der Konzern ein einziges Unternehmen dar, so ist die Kommission folglich berechtigt, die Entscheidung, mit der die Zuwiderhandlung festgestellt wird, an den durch die Muttergesellschaft vertretenen Konzern selbst zu richten.

17 Die Bereitschaft eines Unternehmens zur Schaffung eines Gremiums, dessen wettbewerbsfeindlicher Zweck, der u. a. in der Erörterung künftiger Preiserhöhungen bestand, den Unternehmen bei seiner Gründung bekannt war und von ihnen gebilligt wurde, und zur Teilnahme an den Sitzungen dieses Gremiums stellt einen hinreichenden Grund für die Annahme dar, daß dieses Unternehmen für eine Preisabsprache verantwortlich ist.

18 Die Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 kann das Verbot umfassen, bestimmte Tätigkeiten, Praktiken oder Sachverhalte fortzuführen oder fortdauern zu lassen, deren Rechtswidrigkeit festgestellt worden ist, aber auch das Verbot, sich künftig ähnlich zu verhalten. Da die Anwendung dieser Bestimmung der festgestellten Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln angepasst sein muß, ist die Kommission ausserdem befugt, den Umfang der Verpflichtungen anzugeben, die die betroffenen Unternehmen erfuellen müssen, damit die Zuwiderhandlung abgestellt wird. Derartige den Unternehmen auferlegte Verpflichtungen dürfen jedoch nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung des angestrebten Zieles - Wiederherstellung der Legalität im Hinblick auf die verletzten Vorschriften - angemessen und erforderlich ist.

Ein Verbot, das den Austausch rein statistischer Informationen, die nicht den Charakter individueller oder individualisierbarer Informationen haben, verhindern soll, erfuellt nicht die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17, sofern aus der Entscheidung nicht hervorgeht, daß die Kommission den fraglichen Austausch als solchen als Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages angesehen hat, denn die blosse Tatsache, daß ein System des Austauschs statistischer Informationen zu wettbewerbswidrigen Zwecken verwendet werden kann, führt nicht zu seiner Unvereinbarkeit mit dieser Bestimmung; vielmehr sind unter derartigen Umständen seine konkreten wettbewerbswidrigen Auswirkungen zu bestimmen.

19 Die Pflicht zur Begründung von Einzelfallentscheidungen hat den Zweck, dem Gemeinschaftsrichter die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmässigkeit hin zu ermöglichen und den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, daß er erkennen kann, ob die Entscheidung zutreffend begründet oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht; dabei hängt der Umfang der Begründungspflicht von der Art des fraglichen Rechtsakts und den Umständen ab, unter denen er erlassen wurde.

Handelt es sich um eine Entscheidung, mit der gegen mehrere Unternehmen wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft Geldbussen festgesetzt werden, so ist bei der Bestimmung des Umfangs der Begründungspflicht insbesondere zu berücksichtigen, daß die Schwere der Zuwiderhandlungen anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln ist, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbussen gehören, ohne daß es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten.

Ausserdem verfügt die Kommission bei der Festlegung der Höhe der einzelnen Geldbussen über ein Ermessen und ist nicht verpflichtet, insoweit eine genaue mathematische Formel anzuwenden.

Überdies braucht die Kommission, da die abschreckende Wirkung ihres Vorgehens ein notwendiger Bestandteil der Ausübung ihrer Befugnis zur Verhängung von Geldbussen ist, diesen Zweck in der Entscheidung nicht besonders zu erwähnen.

Schließlich muß die Begründung einer Entscheidung in der Entscheidung selbst enthalten sein; nachträgliche Erläuterungen der Kommission können nur unter aussergewöhnlichen Umständen berücksichtigt werden.

Wenn die Kommission in einer Entscheidung eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln feststellt und gegen die daran beteiligten Unternehmen Geldbussen verhängt und wenn sie systematisch bestimmte Grundelemente bei der Festlegung der Höhe der Geldbussen heranzieht, muß sie diese Elemente in der Entscheidung selbst angeben, um es deren Adressaten zu ermöglichen, die Richtigkeit der Höhe der Geldbusse zu überprüfen und festzustellen, ob eine Diskriminierung vorliegt.

20 Gemäß Artikel 44 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts muß die Klageschrift eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Angaben müssen so klar und genau sein, daß dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Entscheidung über die Klage, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, ermöglicht wird. In der Klageschrift ist deshalb darzulegen, worin der Klagegrund besteht, auf den die Klage gestützt wird, so daß seine bloß abstrakte Nennung den Erfordernissen der Verfahrensordnung nicht entspricht. Entsprechende Erfordernisse gelten für eine zur Stützung eines Klagegrundes vorgebrachte Rüge.

21 Die Höhe der Geldbusse wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft hängt von der Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung ab. Dabei ist die Schwere der Zuwiderhandlungen anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbussen gehören, ohne daß es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten.

Die Kommission darf bei ihrer Beurteilung des allgemeinen Niveaus der Geldbussen der Tatsache Rechnung tragen, daß offenkundige Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft immer noch verhältnismässig häufig sind; es steht ihr daher frei, das Niveau der Geldbussen anzuheben, um deren abschreckende Wirkung zu verstärken. Folglich ist die Kommission dadurch, daß sie in der Vergangenheit für bestimmte Arten von Zuwiderhandlungen Geldbussen in bestimmter Höhe verhängt hat, nicht daran gehindert, dieses Niveau innerhalb der in der Verordnung Nr. 17 gezogenen Grenzen anzuheben, wenn dies erforderlich ist, um die Durchführung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik sicherzustellen.

Im übrigen kann die Kommission bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung die von den betreffenden Unternehmen zur Verschleierung der Absprache getroffenen Maßnahmen berücksichtigen.

Schließlich kann die Kommission bei der Festlegung des allgemeinen Niveaus der Geldbussen u. a. die lange Dauer und die Offenkundigkeit einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages berücksichtigen, die trotz der Warnung begangen wurde, die die frühere Entscheidungspraxis der Kommission hätte darstellen müssen.

22 Bei der Bestimmung der Höhe der wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft festzusetzenden Geldbusse ist eine Herabsetzung der Geldbusse aufgrund einer Kooperation während des Verwaltungsverfahrens nur dann gerechtfertigt, wenn das Verhalten des beschuldigten Unternehmens es der Kommission ermöglicht hat, eine Zuwiderhandlung leichter festzustellen und gegebenenfalls zu beenden.

Insoweit kann bei einem Unternehmen, das ausdrücklich erklärt, daß es die von der Kommission vorgebrachten Tatsachenbehauptungen nicht bestreite, davon ausgegangen werden, daß es zur Erleichterung der in der Feststellung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft bestehenden Aufgabe der Kommission beigetragen hat. Die Kommission ist berechtigt, ein solches Verhalten in ihren Entscheidungen, in denen eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt wird, als Eingeständnis der behaupteten Tatsachen und damit als Beweis für die Begründetheit der fraglichen Behauptungen zu werten. Ein solches Verhalten kann daher eine Herabsetzung der Geldbusse rechtfertigen.

Etwas anderes gilt, wenn ein Unternehmen in seiner Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte die darin aufgestellten Behauptungen der Kommission im wesentlichen bestreitet, wenn es überhaupt nicht antwortet oder wenn es nur erklärt, daß es zu den von der Kommission aufgestellten Tatsachenbehauptungen nicht Stellung nehme. Durch ein solches Verhalten während des Verwaltungsverfahrens trägt das Unternehmen nämlich nicht zur Erleichterung der Aufgabe der Kommission bei.

Da Bußgeldnachlässe nur dann als zulässig angesehen werden können, wenn die betreffenden Unternehmen ausdrücklich mitgeteilt haben, daß sie die Tatsachenbehauptungen nicht bestritten, kann ein Unternehmen, das sich nicht in dieser Weise verhalten hat, keinen Anspruch auf die Gewährung eines Nachlasses aufgrund der Kooperation während des Verwaltungsverfahrens erheben, denn selbst wenn man unterstellt, daß die Kommission ein rechtswidriges Kriterium angewandt hätte, indem sie die Geldbussen von Unternehmen herabsetzte, die ebenfalls keine solche ausdrückliche Mitteilung gemacht hatten, muß die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung mit der Beachtung des Gebots rechtmässigen Handelns in Einklang gebracht werden, das besagt, daß sich niemand zu seinem Vorteil auf eine gegenüber anderen begangene Rechtsverletzung berufen kann.

23 Bei der Bestimmung der Höhe der wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft festzusetzenden Geldbusse zeigt die Einführung eines Programms zur Befolgung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft zwar, daß das fragliche Unternehmen gewillt ist, künftige Zuwiderhandlungen zu verhindern, und stellt somit einen Faktor dar, der der Kommission die Erfuellung ihrer Aufgabe erleichtert, die u. a. darin besteht, im Bereich des Wettbewerbs die im Vertrag verankerten Grundsätze anzuwenden und die Unternehmen entsprechend anzuleiten; die blosse Tatsache, daß die Kommission in ihrer früheren Entscheidungspraxis in einigen Fällen die Einführung eines Befolgungsprogramms als mildernden Umstand berücksichtigt hat, bedeutet jedoch nicht, daß sie verpflichtet wäre, in einem bestimmten Fall ebenso vorzugehen.

24 Bei der Bestimmung der Höhe der wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft festzusetzenden Geldbusse kann zu Lasten eines Unternehmens erschwerend berücksichtigt werden, daß die Kommission in der Vergangenheit bereits Verstösse dieses Unternehmens gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt und insoweit gegebenenfalls eine Strafe verhängt hat; demgegenüber stellt das Fehlen einer früheren Zuwiderhandlung den Normalfall dar, den die Kommission nicht als mildernden Umstand zu berücksichtigen braucht.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

1 Die vorliegende Rechtssache betrifft die Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 - Karton, ABl. L 243, S. 1), die vor ihrer Veröffentlichung durch eine Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 1994 (K[94] 2135 endg.) berichtigt wurde (im folgenden: Entscheidung). In der Entscheidung wurden gegen 19 Kartonhersteller und -lieferanten aus der Gemeinschaft wegen Verstössen gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages Geldbussen festgesetzt.

2 Gegenstand der Entscheidung ist das Erzeugnis Karton. In der Entscheidung werden drei Kartonsorten erwähnt, die den Qualitäten "GC", "GD" und "SBS" zugeordnet werden.

3 Karton der Qualität GD (im folgenden: GD-Karton) ist ein Karton mit einer grauen unteren Lage (Altpapier), der in der Regel für die Verpackung von Non-food-Produkten verwendet wird.

4 Karton der Qualität GC (im folgenden: GC-Karton) besitzt eine obere weisse Lage und wird gewöhnlich für die Verpackung von Nahrungsmitteln verwendet. GC-Karton ist von höherer Qualität als GD-Karton. In dem von der Entscheidung erfassten Zeitraum bestand zwischen diesen beiden Produkten im allgemeinen ein Preisunterschied von etwa 30 %. In geringerem Umfang wird hochwertiger GC-Karton auch für graphische Zwecke verwendet.

5 SBS ist die Bezeichnung für durch und durch weissen Karton (im folgenden: SBS-Karton). Sein Preis liegt etwa 20 % über dem von GC-Karton. Er dient zur Verpackung von Lebensmitteln, Kosmetika, Arzneimitteln und Zigaretten, ist aber hauptsächlich für graphische Zwecke bestimmt.

6 Mit Schreiben vom 22. November 1990 legte die British Printing Industries Federation (BPIF), eine Branchenorganisation der Mehrzahl der britischen Kartonbedrucker, bei der Kommission eine informelle Beschwerde ein. Sie machte geltend, daß die das Vereinigte Königreich beliefernden Kartonhersteller eine Reihe gleichzeitiger und einheitlicher Preiserhöhungen vorgenommen hätten, und ersuchte die Kommission, das Vorliegen eines Verstosses gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft zu prüfen. Um ihr Vorgehen publik zu machen, gab die BPIF eine Pressemitteilung heraus. Deren Inhalt wurde von der Fachpresse im Dezember 1990 verbreitet.

7 Am 12. Dezember 1990 reichte die Fédération française du cartonnage bei der Kommission ebenfalls eine informelle Beschwerde mit Behauptungen betreffend den französischen Kartonmarkt ein, die ähnlich wie die BPIF-Beschwerde lautete.

8 Am 23. und 24. April 1991 nahmen Beamte der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), in den Geschäftsräumen verschiedener Unternehmen und Branchenorganisationen des Kartonsektors ohne Vorankündigung gleichzeitig Nachprüfungen vor.

9 Im Anschluß an diese Nachprüfungen richtete die Kommission an alle Adressaten der Entscheidung Auskunftsverlangen gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 und ersuchte um die Vorlage von Dokumenten.

10 Aufgrund der im Rahmen dieser Nachprüfungen und Ersuchen um Auskünfte und Vorlage von Dokumenten erlangten Informationen kam die Kommission zu dem Ergebnis, daß sich die betreffenden Unternehmen von etwa Mitte 1986 bis (in den meisten Fällen) mindestens April 1991 an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages beteiligt hätten.

11 Sie beschloß daher, ein Verfahren gemäß dieser Bestimmung einzuleiten. Mit Schreiben vom 21. Dezember 1992 richtete sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an alle fraglichen Unternehmen. Sämtliche Adressaten antworteten darauf schriftlich. Neun Unternehmen baten um eine mündliche Anhörung. Ihre Anhörung fand vom 7. bis zum 9. Juni 1993 statt.

12 Am Ende des Verfahrens erließ die Kommission die Entscheidung, die folgende Bestimmungen enthält:

"Artikel 1

Buchmann GmbH, Cascades S.A., Enso-Gutzeit Oy, Europa Carton AG, Finnboard - the Finnish Board Mills Association, Fiskeby Board AB, Gruber & Weber GmbH & Co. KG, Kartonfabriek $De Eendracht` NV (unter der Firma BPB de Eendracht handelnd), NV Koninklijke KNP BT NV (ehemals Koninklijke Nederlandse Papierfabrieken NV), Laakmann Karton GmbH & Co. KG, Mo Och Domsjö AB (MoDo), Mayr-Melnhof Gesellschaft mbH, Papeteries de Lancey S.A., Rena Kartonfabrik A/S, Sarrió SpA, SCA Holding Ltd (ehemals Reed Paper & Board (UK) Ltd), Stora Kopparbergs Bergslags AB, Enso Española S.A. (früher Tampella Española S.A.) und Moritz J. Weig GmbH & Co. KG haben gegen Artikel 85 Absatz 1 des EG-Vertrages verstossen, indem sie sich

- im Falle von Buchmann und Rena von etwa März 1988 bis mindestens Ende 1990,

- im Falle von Enso Española von mindestens März 1988 bis mindestens Ende April 1991 und

- im Falle von Gruber & Weber von mindestens 1988 bis Ende 1990,

- in den [übrigen] Fällen von Mitte 1986 bis mindestens April 1991,

an einer seit Mitte 1986 bestehenden Vereinbarung und abgestimmten Verhaltensweise beteiligten, durch die die Kartonanbieter in der Gemeinschaft

- sich regelmässig an einer Reihe geheimer und institutionalisierter Sitzungen zwecks Erörterung und Festlegung eines gemeinsamen Branchenplans zur Einschränkung des Wettbewerbs trafen;

- sich über regelmässige Preiserhöhungen für jede Kartonsorte in jeder Landeswährung verständigten;

- gleichzeitige und einheitliche Preiserhöhungen für die gesamte Gemeinschaft planten und durchführten;

- sich vorbehaltlich gelegentlicher Änderungen über die Aufrechterhaltung konstanter Marktanteile der führenden Hersteller verständigten;

- in zunehmendem Masse ab Anfang 1990 abgestimmte Maßnahmen zur Kontrolle des Kartonangebots in der Gemeinschaft trafen, um die Durchsetzung der vorerwähnten abgestimmten Preiserhöhungen sicherzustellen;

- als Absicherung der vorgenannten Maßnahmen Geschäftsinformationen (über Lieferungen, Preise, Abstellzeiten, Auftragsbestände und Kapazitätsauslastung) austauschten.

...

Artikel 3

Gegen die nachstehenden Unternehmen werden für den in Artikel 1 festgestellten Verstoß folgende Geldbussen festgesetzt:

...

xii) gegen Mo Och Domsjö AB eine Geldbusse in Höhe von 22 750 000 ECU;

..."

13 Der Entscheidung zufolge geschah die Zuwiderhandlung im Rahmen einer aus mehreren Gruppen oder Ausschüssen bestehenden Organisation namens "Produktgruppe Karton" (im folgenden: PG Karton).

14 Im Rahmen dieser Organisation sei Mitte 1986 ein Ausschuß namens "Presidents' Working Group" (PWG) eingesetzt worden, der aus hochrangigen Vertretern der (etwa acht) führenden Kartonlieferanten der Gemeinschaft bestanden habe.

15 Der PWG habe sich u. a. mit der Erörterung und Abstimmung der Märkte, Marktanteile, Preise und Kapazitäten beschäftigt. Er habe insbesondere umfassende Beschlüsse über die zeitliche Folge und die Höhe der von den Herstellern vorzunehmenden Preiserhöhungen gefasst.

16 Der PWG habe der "Präsidentenkonferenz" (PK) Bericht erstattet, an der (mehr oder weniger regelmässig) fast alle Generaldirektoren der betreffenden Unternehmen teilgenommen hätten. Die PK habe im maßgeblichen Zeitraum zweimal pro Jahr getagt.

17 Ende 1987 sei das "Joint Marketing Committee" (JMC) eingesetzt worden. Die Hauptaufgabe des JMC habe darin bestanden, zum einen zu ermitteln, ob und, wenn ja, wie sich Preiserhöhungen durchsetzen ließen, und zum anderen die vom PWG beschlossenen Preisinitiativen nach Ländern und wichtigsten Kunden im Detail auszuarbeiten, um zu einem einheitlichen Preissystem in Europa zu gelangen.

18 Schließlich habe die "Wirtschaftliche Kommission" (WK) u. a. die Preisentwicklung auf den nationalen Märkten und die Auftragslage erörtert und dem JMC oder - bis Ende 1987 - dessen Vorgänger, dem "Marketing Committee", über die Ergebnisse ihrer Arbeit berichtet. Die WK habe aus Vertriebs- und/oder Verkaufsleitern der meisten fraglichen Unternehmen bestanden und sei mehrmals pro Jahr zusammengetreten.

19 Aus der Entscheidung geht ferner hervor, daß die Tätigkeiten der PG Karton nach Ansicht der Kommission durch einen Informationsaustausch über die Treuhandgesellschaft FIDES mit Sitz in Zuerich (Schweiz) unterstützt wurden. In der Entscheidung heisst es, die meisten Mitglieder der PG Karton hätten der FIDES regelmässig Berichte über Auftragslage, Produktion, Verkäufe und Kapazitätsauslastung geliefert. Diese Berichte seien im Rahmen des FIDES-Systems bearbeitet worden, und die Teilnehmer hätten die zusammengefassten Daten erhalten.

20 In der Entscheidung werden die Gründe erläutert, aus denen sie an die Klägerin Mo och Domsjö AB (im folgenden: MoDo) gerichtet wurde (Randnrn. 151 ff.). Ihr ist zu entnehmen, daß Thames Board Ltd (im folgenden: TBM), ein Hersteller von GC-Karton mit einer Kartonfabrik in Workington (Vereinigtes Königreich), ab Mitte 1986 an den Sitzungen der Gremien der PG Karton einschließlich des PWG teilgenommen haben soll. Am 1. Januar 1988 wurde TBM zu 100 % von AB Iggesunds Bruk (im folgenden: Iggesunds Bruk), einem mit der Klägerin verbundenen Unternehmen, an dem diese 49,9 % der Stimmrechte besaß, übernommen. TBM wurde später in Iggesund Paperboard (Workington) Ltd umbenannt.

21 Bis zur Übernahme von TBM stellte Iggesunds Bruk hauptsächlich SBS-Karton und in geringerem Umfang auch GC-Karton her. Anfang 1989 erwarb die Klägerin die volle Kontrolle über Iggesunds Bruk und wandelte das Unternehmen in einen Geschäftsbereich der MoDo-Gruppe mit der Bezeichnung Iggesund Paperboard AB (im folgenden: Iggesund Paperboard) um. Vertreter dieses Geschäftsbereichs sollen an Sitzungen des PWG und des JMC teilgenommen haben. Führungskräfte und Angestellte von Workington sollen ebenfalls an Sitzungen des JMC teilgenommen haben.

Verfahren

22 Mit Klageschrift, die am 20. Oktober 1994 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

23 Sechzehn der achtzehn anderen für die Zuwiderhandlung verantwortlich gemachten Unternehmen haben ebenfalls Klage gegen die Entscheidung erhoben (Rechtssachen T-295/94, T-301/94, T-304/94, T-308/94, T-309/94, T-310/94, T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-334/94, T-337/94, T-338/94, T-347/94, T-348/94 und T-354/94).

24 Die Klägerin in der Rechtssache T-301/94, die Laakmann Karton GmbH, hat ihre Klage mit Schreiben, das am 10. Juni 1996 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, zurückgenommen; durch Beschluß vom 18. Juli 1996 in der Rechtssache T-301/94 (Laakmann Karton/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) ist diese Rechtssache im Register des Gerichts gestrichen worden.

25 Vier finnische Unternehmen, die als Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung Finnboard gesamtschuldnerisch für die Zahlung der gegen diese festgesetzten Geldbusse haftbar gemacht wurden, haben ebenfalls gegen die Entscheidung geklagt (verbundene Rechtssachen T-339/94, T-340/94, T-341/94 und T-342/94).

26 Schließlich hat der Verband CEPI-Cartonboard, der nicht zu den Adressaten der Entscheidung gehört, Klage erhoben. Er hat sie jedoch mit Schreiben, das am 8. Januar 1997 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, zurückgenommen; durch Beschluß vom 6. März 1997 in der Rechtssache T-312/94 (CEPI-Cartonboard/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) ist diese Rechtssache im Register des Gerichts gestrichen worden.

27 Mit Schreiben vom 5. Februar 1997 hat das Gericht die Parteien zu einer informellen Sitzung geladen, in der sie sich u. a. zu einer etwaigen Verbindung der Rechtssachen T-295/94, T-304/94, T-308/94, T-309/94, T-310/94, T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-334/94, T-337/94, T-338/94, T-347/94, T-348/94, T-352/94 und T-354/94 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung äussern sollten. In dieser Sitzung, die am 29. April 1997 stattfand, haben sich die Parteien mit einer solchen Verbindung einverstanden erklärt.

28 Mit Beschluß vom 4. Juni 1997 hat der Präsident der Dritten erweiterten Kammer des Gerichts die genannten Rechtssachen wegen ihres Zusammenhangs gemäß Artikel 50 der Verfahrensordnung zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung verbunden und einem Antrag der Klägerin in der Rechtssache T-334/94 auf vertrauliche Behandlung stattgegeben.

29 Mit Beschluß vom 20. Juni 1997 hat er einem Antrag der Klägerin in der Rechtssache T-337/94 auf vertrauliche Behandlung eines in Beantwortung einer schriftlichen Frage des Gerichts vorgelegten Dokuments stattgegeben.

30 Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Dritte erweiterte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und hat prozeßleitende Maßnahmen getroffen, indem es die Parteien ersucht hat, einige schriftliche Fragen zu beantworten und bestimmte Dokumente vorzulegen. Die Parteien sind diesen Ersuchen nachgekommen.

31 Die Parteien in den in Randnummer 27 genannten Rechtssachen haben in der Sitzung, die vom 25. Juni bis zum 8. Juli 1997 stattfand, mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

Anträge der Parteien

32 Die Klägerin beantragt,

- die Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie sich auf sie bezieht;

- Artikel 2 für nichtig zu erklären;

- die Geldbusse für nichtig zu erklären oder herabzusetzen;

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

33 Die Kommission beantragt,

- die Klage als unbegründet abzuweisen;

- der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Zum Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung

34 Die Reihenfolge der im vorliegenden Urteil behandelten Klagegründe unterscheidet sich von der im Sitzungsbericht. Einige der von der Klägerin zur Stützung ihres Antrags auf Nichtigerklärung der Entscheidung geltend gemachten Klagegründe können nämlich nur zur Herabsetzung der Geldbusse führen und sind deshalb in diesem Rahmen zu prüfen.

A - Zu den Klagegründen der Verletzung wesentlicher Formvorschriften

Zum Klagegrund einer unzureichenden Begründung

Vorbringen der Parteien

35 Die Klägerin bringt vor, die Entscheidung sei unzureichend begründet, weil aus ihr nicht hervorgehe, wie bestimmte während des Verwaltungsverfahrens vorgebrachte Beweismittel und Argumente gewürdigt worden seien.

36 Erstens sei ihr Vorbringen zum Beweiswert der Aussagen von Stora von der Kommission wahrscheinlich mißverstanden worden (vgl. Randnr. 108 der Entscheidung). Stora hätte nämlich durch die möglichen Konsequenzen ihrer Aussagen beeinflusst sein können. Die Kommission hätte sich daher nicht auf diese Aussagen stützen dürfen.

37 Ausserdem sei die Kommission zwar bisweilen den Aussagen von Stora blind gefolgt, habe dann aber einige Schlüsse gezogen, die mit diesen Aussagen unvereinbar seien oder von ihnen abwichen.

38 Es gebe mehrere Punkte, in denen die Kommission den Aussagen von Stora nicht gefolgt sei. Dabei handele es sich u. a. um die Behauptung, daß die angebliche Zuwiderhandlung in einigen Aspekten geringe Auswirkungen auf den Markt gehabt habe, die Darlegungen, die zeigten, daß die Kunden über erhebliche Macht verfügt hätten, die Aussage, daß der Informationsaustausch keine Angaben über die zum Abbau der Auftragsbestände benötigte Zeit umfasst habe, und schließlich die Aussage, daß der Hauptzweck der Sammlung von Daten über vorhandene Aufträge darin bestanden habe, den Unternehmen eine Überwachung ihrer eigenen Marktentwicklung zu ermöglichen.

39 Die Kommission habe ferner bestimmte Bemerkungen in den Aussagen von Stora nicht angemessen berücksichtigt. Insoweit sei auf die Punkte 3, 11, 12 und 28 der zweiten Aussage von Stora (Anlage 39 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) und auf Punkt 1.1 der dritten Aussage von Stora (Anlage 43 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) zu verweisen.

40 Die Kommission sei daher in bezug auf die Aussagen von Stora unfair vorgegangen, denn sie sei ihnen nur dann gefolgt, wenn andere Beweise gefehlt hätten. Hätten dagegen andere Beweise als die Aussagen vorgelegen, so habe sie die für die Adressaten der Entscheidung ungünstigsten Beweise herangezogen.

41 Zweitens habe die Kommission den im Auftrag mehrerer Adressaten der Entscheidung erstellten Bericht von London Economics (im folgenden: LE-Bericht) nicht korrekt bewertet, der die von der Kommission festgestellten Marktphänomene habe erklären sollen. Auch die Klägerin habe der Kommission Angaben übermittelt, um zu zeigen, daß die Produktionskosten in ihrem Werk in Workington trotz der starken Nachfrage in dem betreffenden Zeitraum fast ebenso stark gestiegen seien wie die tatsächlichen Verkaufspreise.

42 Drittens entbehre der Vorwurf, daß sie absichtlich Beweismaterial unterdrückt habe, um die Untersuchung zu behindern (Randnr. 116 der Entscheidung), der Grundlage.

43 Schließlich gehe aus der Entscheidung hervor, daß nicht geprüft worden sei, ob Unilever plc, die Eigentümerin von TBM vor deren Übernahme durch Iggesunds Bruk, möglicherweise für einen Teil der gerügten Zuwiderhandlung verantwortlich sei.

44 Die Kommission verweist darauf, daß sie nicht verpflichtet sei, auf jeden in der Erwiderung auf eine Mitteilung der Beschwerdepunkte angesprochenen Punkt detailliert einzugehen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1978, 3125, Randnr. 66), und daß sie pflichtgemäß die von der Klägerin vorgebrachten Beweise und Argumente geprüft und in der Entscheidung zu den für ihre Schlußfolgerungen maßgeblichen Umständen Stellung genommen habe.

45 Die Argumente der Klägerin bezueglich der Zuverlässigkeit der Aussagen von Stora habe sie verstanden und berücksichtigt. Sie sei lediglich anderer Meinung als die Klägerin gewesen. Wie aus den Randnummern 112 und 113 der Entscheidung hervorgehe, seien die Aussagen durch zahlreiche Schriftstücke belegt worden. Im übrigen erscheine es absurd, zu behaupten, daß sie den Aussagen von Stora blind gefolgt, und sich darüber zu beschweren, daß sie diesen Aussagen nicht in allen Einzelheiten gefolgt sei.

46 Wegen des LE-Berichts verweist die Kommission im wesentlichen auf ihr Vorbringen, mit dem sie geltend macht, daß sie die Auswirkungen des Kartells auf den Markt zutreffend gewürdigt habe (siehe unten, Randnrn. 289 ff.).

47 Entgegen der Behauptung der Klägerin habe sie dieser niemals vorgeworfen, während des Verwaltungsverfahrens Beweismaterial unterdrückt zu haben.

48 Schließlich stellt die Kommission in ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage des Gerichts fest, daß ihr kein Beweismaterial für eine Beteiligung von Unilever plc an dem Kartell vorgelegen habe.

Würdigung durch das Gericht

49 Nach ständiger Rechtsprechung hat die Pflicht zur Begründung von Einzelfallentscheidungen den Zweck, dem Gemeinschaftsrichter die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmässigkeit hin zu ermöglichen und den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, daß er erkennen kann, ob die Entscheidung zutreffend begründet oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht; dabei hängt der Umfang der Begründungspflicht von der Art des fraglichen Rechtsakts und den Umständen ab, unter denen er erlassen wurde (vgl. u. a. Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 1996 in der Rechtssache T-49/95, Van Megen Sports/Kommission, Slg. 1996, II-1799, Randnr. 51). Die Kommission hat zwar gemäß Artikel 190 des Vertrages die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmässigkeit der Entscheidung abhängt, sowie die Erwägungen anzugeben, die sie zu ihrem Erlaß veranlasst haben; sie braucht jedoch nicht auf alle sachlichen und rechtlichen Fragen einzugehen, die während des Verwaltungsverfahrens aufgeworfen wurden (vgl. u. a. Urteil Van Landewyck u. a./Kommission, Randnr. 66).

50 Zu den Aussagen von Stora hat die Kommission in den Randnummern 112 und 113 der Entscheidung ausgeführt, daß sie in den zentralen Punkten durch andere Beweise gestützt würden.

51 Daß die Kommission nicht allen in den Aussagen von Stora aufgestellten Behauptungen gefolgt ist, macht die Begründung der Entscheidung nicht unzureichend oder fehlerhaft. Das Vorbringen der Klägerin richtet sich im wesentlichen nur gegen die Richtigkeit der von der Kommission vorgenommenen Beurteilung der Zuverlässigkeit der Aussagen von Stora. Da auf ein solches Vorbringen bei der Prüfung der Begründetheit der Entscheidung einzugehen ist, ist es im vorliegenden Zusammenhang unerheblich.

52 Gleiches gilt für die Behauptung der Klägerin, daß die Kommission weder den LE-Bericht noch die von ihr gelieferten Nachweise dafür, daß die Entwicklung ihrer Kosten und der von ihr verlangten Preise parallel verlaufen sei, zutreffend gewürdigt habe.

53 Zum Vorbringen der Klägerin, in der Entscheidung werde ihr fälschlich vorgeworfen, absichtlich Beweismaterial unterdrückt zu haben, um die Untersuchung zu behindern, genügt die Feststellung, daß die Entscheidung keinen solchen Vorwurf enthält. Wie die Kommission zu Recht ausgeführt hat, betrifft die Randnummer, auf die die Klägerin Bezug nimmt, nur die von den Teilnehmern am Kartell zur Verschleierung von dessen Existenz getroffenen Maßnahmen. Die Würdigung dieses Punktes durch die Kommission wird in der Entscheidung eingehend erläutert (vgl. u. a. Randnr. 73).

54 Schließlich hat die Klägerin im Verwaltungsverfahren vor der Kommission keinen Nachweis dafür geliefert, daß Unilever plc als frühere Muttergesellschaft von TBM in das Kartell verwickelt war. Unter diesen Umständen kann es keinen Begründungsmangel darstellen, daß die Kommission in der Entscheidung nicht geprüft hat, ob diese an Unilever plc gerichtet werden konnte, um sie für einen Teil der von TBM begangenen Zuwiderhandlung zur Verantwortung zu ziehen.

55 Somit ist der vorliegende Klagegrund zurückzuweisen.

Zum Klagegrund einer Verletzung der Verteidigungsrechte

Vorbringen der Parteien

56 Die Klägerin macht geltend, in der Begründung der Entscheidung werde auf Beweismaterial Bezug genommen, das in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht enthalten gewesen sei, und dadurch würden ihre Verteidigungsrechte verletzt.

57 Das gelte für zahlreiche Behauptungen in Zusammenhang mit der angeblichen "Preis-vor-Menge"-Politik, für den Umstand, daß die Kommission das Informationsaustauschsystem der FIDES als solches als Verstoß gegen Artikel 85 des Vertrages betrachtet habe, sowie für die Tatsache, daß die Kommission die Preisanhebung von 1987 im Vereinigten Königreich auf eine Absprache zurückgeführt habe.

58 Ferner seien, obwohl die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte anerkannt habe, daß für mindestens drei oder vier Jahre vor 1991 Angebot und Nachfrage ausgeglichen gewesen seien, in der Entscheidung ungünstigere Feststellungen enthalten; insbesondere heisse es dort mehrfach, daß 1990 Produktionsunterbrechungen stattgefunden hätten (vgl. z. B. Randnr. 134).

59 Schließlich seien Angaben über die im Oktober 1988 von Iggesunds Bruk in den Niederlanden und von Feldmühle (Stora-Konzern) in Belgien vorgenommenen Preiserhöhungen sowie Angaben über eine im Oktober 1989 von Enso-Gutzeit in Italien vorgenommene Preiserhöhung zwar in die Tabellen im Anhang der Entscheidung, nicht aber in die der Mitteilung der Beschwerdepunkte beigefügten Tabellen aufgenommen worden.

60 Die Kommission entgegnet, die Mitteilung der Beschwerdepunkte habe sämtliches Beweismaterial zur "Preis-vor-Menge"-Politik enthalten. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte zeige ebenfalls, daß die Preiserhöhung im Vereinigten Königreich im Jahr 1987 das Ergebnis einer Absprache gewesen sei (S. 68 und 69 sowie die dort erwähnte Anlage betreffend die Preisfestsetzung).

61 Die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte habe nur das FIDES-System betroffen, das mit der Wirkungsweise des Kartells insgesamt verknüpft gewesen sei. Es sei daher nicht notwendig gewesen, Feststellungen zur Unrechtmässigkeit des Systems selbst zu treffen. Im Addendum zur Mitteilung der Beschwerdepunkte werde jedoch ausgeführt, daß das nach Juli 1991 eingeführte System weiterhin gegen Artikel 85 des Vertrages verstossen habe.

62 Schließlich bestehe kein Widerspruch zwischen den Angaben über Angebot und Nachfrage in der Mitteilung der Beschwerdepunkte und in der Entscheidung.

Würdigung durch das Gericht

63 Nach ständiger Rechtsprechung müssen die Beschwerdepunkte in der Mitteilung der Beschwerdepunkte, sei es auch nur in gedrängter Form, so klar abgefasst sein, daß die Betroffenen tatsächlich erkennen können, welches Verhalten ihnen die Kommission zur Last legt. Nur unter dieser Voraussetzung kann die Mitteilung der Beschwerdepunkte nämlich den ihr durch die Gemeinschaftsverordnungen zugewiesenen Zweck erfuellen, der darin besteht, den Unternehmen alle erforderlichen Angaben zur Verfügung zu stellen, damit sie sich sachgerecht verteidigen können, bevor die Kommission eine endgültige Entscheidung erlässt (vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1307, Randnr. 42).

64 Im vorliegenden Fall ist das Vorbringen der Klägerin zurückzuweisen, daß ein grosser Teil der Behauptungen zur angeblichen "Preis-vor-Menge"-Politik in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht enthalten gewesen sei. Die Klägerin erläutert nicht, inwiefern sich die in der Entscheidung enthaltenen Vorwürfe von denen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte unterscheiden sollen. Ausserdem sind in der Entscheidung keine Beschwerdepunkte zur Preis-vor-Menge-Politik zu finden, die der Klägerin in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht bekanntgegeben worden waren.

65 Auch dem Vorbringen der Klägerin, daß das Informationsaustauschsystem der FIDES als solches in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht als Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages angesehen worden sei, kann nicht gefolgt werden. Es braucht nur darauf hingewiesen zu werden, daß dieses Informationsaustauschsystem der Entscheidung zufolge nur insofern gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft verstieß, als es das festgestellte Kartell stützte (Artikel 1 letzter Gedankenstrich in Verbindung mit Randnr. 134 Absatz 3 der Entscheidung), auch wenn nach Ansicht der Kommission in vielen Fällen individuelle Daten weitergegeben wurden oder sich unschwer ableiten ließen (Randnr. 134 Absatz 3).

66 Die abgestimmte Preiserhöhung im Vereinigten Königreich im Januar 1987 wurde einer Reihe von Unternehmen, zu denen auch die Klägerin gehört, in der Mitteilung der Beschwerdepunkte mit hinreichend klaren Worten zur Last gelegt.

67 Zu diesem Vorwurf wird in der Mitteilung der Beschwerdepunkte (S. 54) u. a. folgendes ausgeführt:

"Ein handschriftlicher Eintrag (Anlage 44) im Terminkalender von Herrn Opladen von Feldmühle auf den drei Seiten 15. bis 17. Januar 1987 erwähnt einen Informationsaustausch über Preise, Auftragsbestand und Ausfallzeiten zwischen Feldmühle und verschiedenen anderen Herstellern im Rahmen der Preiserhöhung, die im Dezember 1986-Januar 1987 auf dem britischen Markt eingeführt wurde (siehe Anlage 61, gefunden bei dem britischen Verkaufsagenten von [Mayr-Melnhof]: $Auf der letzten FIDES-Sitzung erklärte der Vertreter von Weig, daß Weig 9 % für das VK für zu hoch hält und sich deshalb auf 7 % einstellt` ...)."

68 Ausserdem weist die Kommission auf folgendes hin (S. 69 der Mitteilung der Beschwerdepunkte):

"Einzelheiten der abgestimmten Preisinitiativen in Westeuropa von 1987 bis 1991 sind in dem den Preisen gewidmeten Anhang zu dieser Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegt.

Darin sind ausserdem Details über die Preisinitiative auf dem britischen Markt von Anfang 1987 enthalten."

69 In Schema A, auf das in der Mitteilung der Beschwerdepunkte ausdrücklich verwiesen wird, erläutert die Kommission im einzelnen ihre Beschwerdepunkte in bezug auf die Preiserhöhung im Vereinigten Königreich im Januar 1987. Insbesondere heisst es dort (S. 4) unmißverständlich: "Es ist ... offensichtlich, daß diese Preiserhöhung auf $Präsidenten`-Niveau erörtert und geplant worden war."

70 Folglich konnte der Klägerin nicht verborgen bleiben, daß die Kommission ihr die Beteiligung an einer abgestimmten Preisinitiative im Vereinigten Königreich im Januar 1987 zur Last legte.

71 Die Klägerin beruft sich ferner zu Unrecht darauf, daß aus der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht hervorgehe, daß 1990 Produktionsunterbrechungen vorgenommen worden seien.

72 In der Mitteilung der Beschwerdepunkte heisst es nämlich (S. 85):

"Als dann 1990 eine Situation erhöhter Kapazität im Verein mit verlangsamter Nachfrage eintrat, konnten [die Teilnehmer am Informationsaustausch] die jeden Hersteller treffenden Abstellzeiten koordinieren und damit Produktionsüberschüsse und rückläufige Preise vermeiden."

73 Schließlich ist in bezug auf die Angaben über die von einigen Herstellern angekündigten und vorgenommenen Preiserhöhungen festzustellen, daß die Kommission die Behauptung der Klägerin, diese Angaben seien weder in der Mitteilung der Beschwerdepunkte noch in deren Anhängen enthalten, nicht in Abrede stellt. Die Klägerin konnte sich somit zu den betreffenden tatsächlichen Gesichtspunkten nicht sachgerecht äussern. Die Kommission war nicht berechtigt, ihre Entscheidung auf Angaben zu stützen, die den Unternehmen im Verwaltungsverfahren nicht zur Kenntnis gebracht worden waren. Diese tatsächlichen Gesichtspunkte sind folglich bei der Prüfung der Begründetheit der Entscheidung ausser acht zu lassen.

74 Diese Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerin kann jedoch für sich genommen die Gültigkeit der Entscheidung als Ganzes nicht beeinträchtigen, da sie nicht allein auf den fraglichen Angaben beruht (in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofes vom 7. Juni 1983 in den Rechtssachen 100/80, 101/80, 102/80 und 103/80, Musique Diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 30).

75 Der vorliegende Klagegrund ist daher zurückzuweisen.

B - Zu den auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Klagegründen

Zum Klagegrund, mit dem geltend gemacht wird, die Klägerin sei nicht die richtige Adressatin der Entscheidung

Zulässigkeit des Klagegrundes

76 Die Kommission zweifelt am berechtigten Interesse der Klägerin, sich darauf zu berufen, daß die Entscheidung an Iggesund Paperboard hätte gerichtet werden müssen, da die Klägerin einräume, daß sie für den von diesem Unternehmen zu zahlenden Betrag aufkommen werde, wenn ihm letztlich eine Geldbusse auferlegt werde.

77 Insoweit genügt der Hinweis darauf, daß die Klägerin zu den Unternehmen gehört, denen in Artikel 1 der Entscheidung die Beteiligung an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages zur Last gelegt wird. Aus diesem Grund hat sie ein berechtigtes Interesse daran, gegen diese Feststellung unabhängig von jeder finanziellen Erwägung vorzugehen, da die betreffende Feststellung zumindest ihren guten Ruf beeinträchtigen kann.

78 Folglich ist der Klagegrund für zulässig zu erklären.

Begründetheit

- Vorbringen der Parteien

79 Die Klägerin führt aus, die Entscheidung sei an die Muttergesellschaft eines Konzerns gerichtet worden, wenn mehrere Unternehmen des Konzerns an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen seien oder ausdrückliche Beweise dafür vorgelegen hätten, daß die Muttergesellschaft in die Zuwiderhandlung verwickelt gewesen sei (Randnr. 143 der Entscheidung). Keines dieser beiden Kriterien sei jedoch im vorliegenden Fall erfuellt. Vielmehr werde nur einem Unternehmen der MoDo-Gruppe, und zwar Iggesund Paperboard, eine Beteiligung an der Zuwiderhandlung vorgeworfen; die Klägerin selbst habe nicht daran mitgewirkt.

80 Im vorliegenden Fall habe die Kommission nicht einmal die in der Entscheidung aufgestellten allgemeinen Kriterien angewandt. In den Randnummern 152 und 153 der Entscheidung habe sich die Kommission auf den Standpunkt gestellt, daß es erstens schwierig werden könnte, die festgesetzte Geldbusse beizutreiben, wenn die Entscheidung an Iggesund Paperboard gerichtet würde, und daß zweitens Iggesund Paperboard von der Klägerin nicht wirklich unabhängig sei. Durch die Heranziehung dieser speziellen Kriterien allein in ihrem Fall habe die Kommission gegen die Grundsätze der Fairneß, der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und des Schutzes berechtigten Vertrauens verstossen.

81 Darüber hinaus rechtfertigten die in Randnummer 153 der Entscheidung genannten speziellen Kriterien die Vorgehensweise der Kommission nicht. Unzutreffend sei vor allem die Feststellung, daß Iggesund Paperboard nicht in der Lage sei, die Geldbusse zu bezahlen. Unrichtig sei auch der Standpunkt der Kommission, daß Iggesund Paperboard von der Klägerin nicht wirklich unabhängig sei. Daß Iggesund Paperboard weder Vermögenswerte noch Personal besitze, schließe es nicht aus, sie als Unternehmen im Sinne des Gemeinschaftsrechts zu betrachten. Die Kommission habe selbst eingeräumt, daß Iggesund Paperboard als selbständige wirtschaftliche Einheit alle Kriterien erfuelle, um als Unternehmen eingestuft zu werden. Iggesund Paperboard könne daher nicht als "Mantelgesellschaft" angesehen werden.

82 Wenn ein Unternehmen alle für die Durchführung seiner Tätigkeiten erforderlichen Vermögenswerte zur Verfügung habe, brauche es nicht deren Eigentümer zu sein. Das werde in der Entscheidung 91/50/EWG der Kommission vom 16. Januar 1991 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/32.732 - IJsselcentrale und andere, ABl. L 28, S. 32) bestätigt. Auch daß die Muttergesellschaft einige ergänzende Dienste wie etwa Rechtsberatung oder Buchhaltung leiste und diese den Gesellschaften des Konzerns in Rechnung stelle, schließe es nicht aus, Iggesund Paperboard als Unternehmen einzustufen.

83 Schließlich sei nicht bewiesen, daß der Klägerin die angeblich rechtswidrigen Handlungen bekannt gewesen seien und daß sie die Tätigkeit von Iggesund Paperboard faktisch kontrolliert habe. Ferner machten weder der Umstand, daß sie Iggesund Paperboard Anweisungen hätte erteilen können, noch der Umstand, daß sie das Führungspersonal dieses Unternehmens ausgewählt habe, sie für das Verhalten dieses Unternehmens verantwortlich oder ließen den Schluß zu, daß Iggesund Paperboard und sie eine wirtschaftliche Einheit bildeten.

84 Die Kommission trägt vor, als Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechts sei eine wirtschaftliche Einheit anzusehen, die in einer einheitlichen Organisation persönlicher, materieller und immaterieller Mittel bestehe, mit der dauerhaft ein bestimmter wirtschaftlicher Zweck verfolgt werde (Urteil des Gerichts vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-11/89, Shell/Kommission, Slg. 1992, II-757, Randnr. 311).

85 Verschiedene Gesellschaften des gleichen Konzerns, die unter der gleichen Führung und Kontrolle tätig seien, könnten als Teil ein und desselben Unternehmens behandelt werden. Es stehe insoweit im Ermessen der Kommission, an welche Ebene einer solchen Struktur eine Entscheidung am besten zu richten sei. Selbst wenn die Kommission die Entscheidung an Iggesund Paperboard hätte richten können, hätte das folglich nicht bedeutet, daß sie hierzu auch verpflichtet gewesen wäre. An dem Kartell seien nämlich zwei Tochtergesellschaften der Klägerin, Iggesund Paperboard (Workington) Ltd. und Iggesunds Bruk, beteiligt gewesen.

86 Schließlich habe sich die Kommission zu Recht auf die in den Randnummern 152 und 153 der Entscheidung genannten Gründe gestützt, da Iggesund Paperboard selbst weder Vermögenswerte noch Personal besitze. Sie sei daher eine blosse "Mantelgesellschaft" mit einem Kapital von nur 50 000 SKR.

- Würdigung durch das Gericht

87 Das den Unternehmen in Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages u. a. auferlegte Verbot von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken, richtet sich an wirtschaftliche Einheiten, die jeweils in einer einheitlichen Organisation persönlicher, materieller und immaterieller Mittel bestehen, mit der dauerhaft ein bestimmter wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird und die an einer Zuwiderhandlung im Sinne dieser Vorschrift beteiligt sein kann (Urteil Shell/Kommission, Randnr. 311).

88 Im vorliegenden Fall sind die Klägerin und die verschiedenen Unternehmen ihres formal von Iggesund Paperboard geleiteten Geschäftsbereichs "Paperboard" als einheitliche Organisation persönlicher, materieller und immaterieller Mittel anzusehen, die dauerhaft u. a. den Zweck verfolgt, Karton herzustellen und zu verkaufen, um ihren Gewinn zu maximieren, auch wenn dies gegebenenfalls zu Lasten der Einzelgewinne ihrer verschiedenen Organisationsteile geht. Innerhalb dieser Organisation hat jede Gesellschaft eine bestimmte Aufgabe (in diesem Sinne auch Urteil Shell/Kommission, Randnr. 312).

89 Aus der Entscheidung (vgl. insbesondere Randnr. 153 Absatz 1) ergibt sich nämlich, daß Iggesund Paperboard ein "Provisionsunternehmen" ("commission company") ist, das zu 100 % der Klägerin gehört und mit einem Kapital von 50 000 SKR ausgestattet ist.

90 In Randnummer 153 Absatz 2 der Entscheidung heisst es:

"Weder ist Iggesund Paperboard AB Eigentümerin der Kartonherstellungsanlagen noch beschäftigt sie ihre Arbeitskräfte. Die früher Iggesunds Bruk AB gehörenden Kartonherstellungsanlagen gehören weiterhin diesem Unternehmen, das jetzt ein stilles Unternehmen im ausschließlichen Eigentum von MoDo ist. Alles Personal in Schweden wird von MoDo selbst beschäftigt."

91 Die Klägerin hat keine dieser Angaben in Abrede gestellt.

92 Darüber hinaus geht aus den Antworten der Klägerin auf schriftliche Fragen des Gerichts hervor, daß Iggesund Paperboard (Workington) Ltd, die frühere TBM, bei Beendigung der festgestellten Zuwiderhandlung immer noch Eigentümerin der Kartonfabrik in Workington (Vereinigtes Königreich) war, den Umsatz dieser Fabrik in ihren Büchern führte und immer noch Arbeitgeberin des dort tätigen Personals war. Aus ihnen geht ferner hervor, daß in den Jahresabschlüssen von Iggesund Paperboard keine Umsätze verbucht wurden und daß insbesondere der Umsatz der Kartonfabrik von Iggesunds Bruk im Jahresabschluß der Klägerin verbucht wurde.

93 Schließlich ist dem Jahresabschluß der Klägerin für 1991 zu entnehmen, daß die geschäftlichen Tätigkeiten der MoDo-Gruppe über sechs "Provisionsunternehmen" abgewickelt wurden, zu denen auch Iggesund Paperboard gehörte, daß die Klägerin aber für alle Gesellschaften der Gruppe bestimmte Leistungen rechtlicher, datenverarbeitender und finanzieller Art erbrachte.

94 Ohne daß geprüft zu werden braucht, ob die übrigen in den Randnummern 152 und 153 der Entscheidung genannten Gründe die Wahl der Klägerin als Adressatin der Entscheidung rechtfertigen können, hat die Kommission folglich am Ende von Randnummer 153 Absatz 2 zu Recht folgendes ausgeführt: "Für die Zwecke dieses Verfahrens ist die Entscheidung deshalb an die MoDo-Gruppe selbst [vertreten durch ihre Muttergesellschaft] und nicht an eine ihrer Tochtergesellschaften, die weder wirklich unabhängig ist noch Vermögenswerte besitzt noch Personal beschäftigt, zu richten."

95 Entgegen der Behauptung der Klägerin, daß sich nur Iggesund Paperboard an der Zuwiderhandlung beteiligt habe, ist festzustellen, daß auch Iggesund Paperboard (Workington) Ltd auf der Mitgliederliste der PG Karton stand und daß Beschäftigte dieses Unternehmens an Sitzungen des JMC teilnahmen. Indem die Kommission die Entscheidung an die Klägerin richtete, handelte sie somit im Einklang mit dem in Randnummer 143 der Entscheidung aufgestellten Kriterium, wonach die Entscheidung an die Muttergesellschaft eines Konzerns zu richten war, wenn mehrere Unternehmen des Konzerns an der Zuwiderhandlung beteiligt waren.

96 Nach den vorstehenden Erwägungen ist der Klagegrund zurückzuweisen.

Zum Klagegrund, mit dem geltend gemacht wird, daß die Kommission das Vorliegen von Absprachen über die Mengenkontrolle und die Begrenzung der Produktion nicht nachgewiesen habe

97 Dieser Klagegrund besteht aus drei Teilen. Die ersten beiden Teile werden zusammen geprüft, während der dritte Teil gesondert geprüft wird.

Zu den ersten beiden Teilen des Klagegrundes: fehlender Nachweis für das Vorliegen einer Absprache zum Einfrieren der Marktanteile und einer Absprache zur Angebotskontrolle

- Vorbringen der Parteien

98 Mit dem ersten Teil des Klagegrundes tritt die Klägerin den Behauptungen der Kommission bezueglich des Vorliegens von Maßnahmen zur Mengenkontrolle entgegen. Diese Behauptungen beruhten nämlich auf den Aussagen von Stora. Diese würden indessen durch keinerlei Beweismaterial gestützt.

99 Die Nachfrage habe sich bis Mai 1991 erhöht, und die Produktionskapazitäten der Branche seien von 1987 bis 1990 voll genutzt worden. Daher sei die Feststellung in der Entscheidung falsch, daß die Hersteller 1990 zunehmend Produktionsunterbrechungen hätten vornehmen müssen.

100 Ausserdem beweise der Vermerk vom 3. Oktober 1988 (Anlage 102 der Mitteilung der Beschwerdepunkte), daß es zu diesem Zeitpunkt kein System der Mengenkontrolle gegeben habe.

101 Schließlich treffe es nicht zu, daß die Schriftstücke über Sitzungen der Paper Agents' Association (PAA) die Angaben der Kommission stützen könnten. Diese Schriftstücke hätten nicht berücksichtigt werden dürfen.

102 Mit dem zweiten Teil des Klagegrundes tritt die Klägerin der Behauptung der Kommission entgegen, daß es eine Absprache über das Einfrieren der Marktanteile gegeben habe. Mehrere Beweisstücke belegten, daß die Aussagen von Stora, auf die sich die Kommission gestützt habe, unzuverlässig seien.

103 Erstens sei die Darstellung der Maßnahmen, die auf das Einfrieren der Marktanteile gerichtet gewesen sein sollten, widersprüchlich. Die Kommission habe ausser acht gelassen, daß die Hersteller ein Einfrieren von Marktanteilen nicht hätten vereinbaren können, ohne Fühlung zu den Kunden aufzunehmen und Aufträge abzulehnen. In der Entscheidung werde nicht angegeben, auf welche Erzeugnisse sich die Marktanteile bezogen hätten. Es werde nicht gesagt, ob die voraussichtliche prozentuale Zuwachsrate für das Folgejahr individuell oder zentral festgelegt worden sei. Solche Fragen hätten aber den Kern jeder Absprache über das Einfrieren von Marktanteilen bilden müssen. Auch die Angaben von Stora seien widersprüchlich. Stora habe erklärt (Anlage 39 der Mitteilung der Beschwerdepunkte), daß sich Erörterungen dieses Gegenstands auf nationale Gruppierungen bezogen hätten, während es in ihrem Schreiben vom 23. Dezember 1992 (Anlage 43 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) heisse, die Übereinkunft habe sich auf die Marktanteile je Herstellergruppe bezogen.

104 Zweitens hätten sich ihre nationalen Marktanteile erheblich verändert, und ihr Anteil am kontinentaleuropäischen Markt habe beträchtlich zugenommen. Ausserdem gehe auch die Kommission davon aus, daß einige der grösseren Hersteller ihre Marktanteile geringfügig hätten erhöhen können.

105 Drittens habe die Kommission die geringe Preiselastizität von Karton nicht gebührend berücksichtigt.

106 Viertens hätte eine Absprache über das Einfrieren von Marktanteilen zwangsläufig durch Absprachen über Produktionsunterbrechungen und die Schaffung neuer Produktionskapazitäten ergänzt werden müssen. Mehrere Hersteller hätten jedoch während des betreffenden Zeitraums ihre Produktionskapazität erhöht.

107 Die Kommission trägt vor, in der Entscheidung werde ausgeführt, daß die Hersteller begriffen hätten, daß langfristig eine Preiskontrolle ohne gleichzeitige Mengenkontrolle zur Sicherstellung eines Gleichgewichts von Angebot und Nachfrage nicht möglich sei. Auf dieser Grundlage hätten sie es für notwendig gehalten, das Preiskartell durch eine Absprache über die Mengenkontrolle zu stützen. Folglich sei es unerheblich, daß dieses System während eines bestimmten Zeitraums nicht in die Praxis habe umgesetzt werden müssen. Ausserdem gebe es Beweise dafür, daß Iggesund, wenn nötig, Maßnahmen zur Kontrolle des Angebots ergriffen habe (Randnrn. 94 und 95 der Entscheidung). Ferner habe die Kommission festgestellt, daß die Hersteller ein Einfrieren der Marktanteile auf dem bestehenden Niveau vereinbart hätten, das aber kein absolutes Einfrieren gewesen sei (Randnrn. 52 bis 56 der Entscheidung).

108 Zu den Gründen, aus denen das Mengenkontrollsystem für notwendig gehalten wurde, führt die Kommission aus, daß eine wesentliche Erhöhung der Mengen zu einem Preisrückgang geführt hätte. Der Hinweis der Klägerin auf die geringe Preiselastizität sei daher keine Antwort auf das Argument der Kommission.

109 Die Schlußfolgerungen in der Entscheidung beruhten auf stimmigen Beweisen. Dabei seien die Aussagen von Stora und die in den Randnummern 53 bis 55 und 58 bis 59 der Entscheidung beschriebenen Schriftstücke zu nennen.

110 Die Kommission habe nie behauptet, daß die Marktanteile konstant geblieben seien (Randnrn. 59 und 60 der Entscheidung).

- Würdigung durch das Gericht

111 Nach Artikel 1 der Entscheidung haben die in dieser Bestimmung genannten Unternehmen gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verstossen, indem sie sich im Referenzzeitraum an einer Vereinbarung und abgestimmten Verhaltensweise beteiligten, durch die die Kartonanbieter in der Gemeinschaft "sich vorbehaltlich gelegentlicher Änderungen über die Aufrechterhaltung konstanter Marktanteile der führenden Hersteller verständigten" und "in zunehmendem Masse ab Anfang 1990 abgestimmte Maßnahmen zur Kontrolle des Kartonangebots in der Gemeinschaft trafen, um die Durchsetzung der vorerwähnten abgestimmten Preiserhöhungen sicherzustellen".

112 Nach Ansicht der Kommission wurden diese beiden Formen von Absprachen, die in der Entscheidung unter der Überschrift "Mengenkontrollen" behandelt werden, im Referenzzeitraum von den Teilnehmern an den Sitzungen des PWG eingeführt. Aus Randnummer 37 Absatz 3 der Entscheidung geht nämlich hervor, daß der eigentliche Auftrag des PWG nach der Darstellung von Stora "die Erörterung und Abstimmung der Märkte, Marktanteile, Preise, Preiserhöhungen und Kapazitäten" umfasste.

113 Zur Rolle des PWG bei der Absprache über die Marktanteile wird in der Entscheidung (Randnr. 37 Absatz 5) folgendes ausgeführt: "Im Zusammenhang mit den Preiserhöhungsinitiativen führte der PWG ausführliche Diskussionen über die Marktanteile, die die nationalen Gruppierungen und einzelne Herstellergruppen in Westeuropa innehaben. Das Ergebnis waren eine Reihe von $Vereinbarungen` zwischen den Teilnehmern über ihre jeweiligen Marktanteile, die sicherstellen sollten, daß die konzertierten Preisinitiativen nicht durch ein die Nachfrage überschreitendes Angebot gefährdet werden. So einigten sich die grossen Herstellergruppen darauf, ihre Marktanteile auf den Niveaus zu belassen, wie sie aus den jährlichen Produktions- und Verkaufszahlen resultierten, die jeweils im März des darauffolgenden Jahres über die FIDES bekanntgegeben wurden. Auf jeder PWG-Sitzung wurde die Entwicklung der Marktanteile auf der Grundlage der monatlichen FIDES-Meldungen analysiert; bei grösseren Schwankungen wurden von den vermuteten Schuldigen Erklärungen verlangt."

114 In Randnummer 52 der Entscheidung heisst es: "Die 1987 im PWG erzielte Vereinbarung umfasste auch ein $Einfrieren` der Marktanteile der führenden Hersteller in Westeuropa auf dem erreichten Niveau, ohne daß Versuche unternommen wurden, neue Kunden zu gewinnen oder durch aggressive Preispolitik bestehende Geschäftsbeziehungen auszubauen."

115 Nach Randnummer 56 Absatz 1 der Entscheidung bestand die "Grundvereinbarung zwischen den führenden Herstellern über das Einfrieren ihrer Marktanteile ... während des gesamten von der vorliegenden Entscheidung erfassten Zeitraums weiter". In Randnummer 57 heisst es: "Die $Entwicklung der Marktanteile` wurde auf jeder PWG-Sitzung auf der Grundlage vorläufiger Statistiken analysiert ..." Schließlich wird in Randnummer 56 letzter Absatz folgendes ausgeführt: "Die Unternehmen, die an den Beratungen über die Marktanteile teilnahmen, waren die gleichen wie die Mitglieder des PWG, nämlich Cascades, Finnboard, KNP (bis 1988), [Mayr-Melnhof], MoDo, Sarrió, die beiden zur Stora-Gruppe gehörenden Hersteller CBC und Feldmühle und (ab 1988) Weig."

116 Die Kommission hat das Vorliegen einer Absprache der Teilnehmer an den Sitzungen des PWG über die Marktanteile ordnungsgemäß nachgewiesen.

117 Die Analyse der Kommission beruht im wesentlichen auf den Aussagen von Stora (Anlagen 39 und 43 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) und wird durch Anlage 73 der Mitteilung der Beschwerdepunkte bestätigt.

118 In Anlage 39 der Mitteilung der Beschwerdepunkte erläutert Stora: "Der PWG trat ab 1986 zusammen, um bei der Einführung von Marktdisziplin zu helfen ... Neben anderen (legitimen) Tätigkeiten bestand sein Zweck in der Erörterung und Abstimmung hinsichtlich der Märkte, Marktanteile, Preise, Preiserhöhungen, Nachfrage und Kapazität. Zu seiner Rolle gehörte es, die genaue Angebots- und Nachfragesituation auf dem Markt sowie die beim Versuch, Ordnung in den Markt zu bringen, zu treffenden Maßnahmen zu beurteilen und der Präsidentenkonferenz zu erläutern."

119 Zur Absprache über die Marktanteile führt Stora aus: "Die von nationalen Gruppen in EG-, EFTA- und anderen Ländern, die von Mitgliedern der PG Karton beliefert wurden, übernommenen Anteile wurden im PWG geprüft ... [Der PWG] erörterte ... die Möglichkeit, die Marktanteile auf dem Niveau des Vorjahrs zu halten" (Anlage 39 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkt 19). Ferner gab sie folgendes an (gleiches Dokument, Punkt 6): "Auch die europäischen Marktanteile der Hersteller wurden in diesem Zeitraum erörtert, wobei das Niveau von 1987 den ersten Referenzzeitraum darstellte."

120 In ihrer am 14. Februar 1992 übersandten Antwort auf ein Ersuchen der Kommission vom 23. Dezember 1991 (Anlage 43 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) fügte Stora hinzu: "Die Verständigungen der PWG-Mitglieder über das Niveau der Marktanteile bezogen sich auf Europa als Ganzes. Die Verständigungen beruhten auf den Gesamtzahlen des Vorjahrs, die in der Regel im März des Folgejahrs endgültig verfügbar waren" (Punkt 1.1).

121 Diese Behauptung wird im selben Dokument mit folgenden Worten bestätigt: "[D]ie Erörterungen [führten] in der Regel im März jeden Jahres zu Verständigungen zwischen den Mitgliedern des PWG über die Beibehaltung ihrer Marktanteile auf dem Niveau des Vorjahrs" (Punkt 1.4). Stora führt aus: "Es wurden keine Maßnahmen getroffen, um die Einhaltung der Verständigungen sicherzustellen ..." Den Teilnehmern an den Sitzungen des PWG sei bewusst gewesen, "daß, wenn sie sich auf bestimmten von anderen belieferten Märkten ungewöhnlich verhielten, diese anderen auf anderen Märkten Vergeltung üben könnten" (gleicher Punkt).

122 Schließlich erklärt Stora, daß die Klägerin ("Iggesund") an den Erörterungen der Marktanteile teilgenommen habe (Punkt 1.2, S. 3).

123 Die Behauptungen von Stora hinsichtlich der Absprache über die Marktanteile werden durch Anlage 73 der Mitteilung der Beschwerdepunkte untermauert. Dieses bei FS-Karton (Mayr-Melnhof-Gruppe) gefundene Schriftstück ist eine vertrauliche Aktennotiz des für die Verkaufsaktivitäten der Mayr-Melnhof-Gruppe in Deutschland zuständigen Verkaufsleiters (Herrn Katzner) an den Geschäftsführer von Mayr-Melnhof in Österreich (Herrn Gröller) vom 28. Dezember 1988, die die Marktsituation betrifft.

124 Nach diesem in den Randnummern 53 bis 55 der Entscheidung behandelten Schriftstück gab es bei der 1987 beschlossenen engeren Zusammenarbeit im "Präsidentenkreis" "Gewinner und Verlierer". Der Verfasser der Aktennotiz zählt Mayr-Melnhof u. a. aus folgenden Gründen zu den Verlierern:

"2.) Eine Einigung konnte nur durch unsere $Bestrafung` erzielt werden - man verlangte von uns $Opfer`.

3.) Die 1987-Marktanteile sollten $eingefroren`, die bestehenden Kontakte beibehalten und keine neuen Aktivitäten und Sorten über den Preis gewonnen werden (im Januar 1989 wird sich ja das Resultat zeigen - wenn alle ehrlich sind)."

125 Diese Ausführungen sind im allgemeineren Kontext der Aktennotiz zu sehen.

126 Insoweit verweist ihr Verfasser einleitend auf die engere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im "Präsidentenkreis". Dieser Ausdruck ist nach der Auslegung von Mayr-Melnhof eine gemeinsame Bezeichnung für PWG und PK in allgemeinem Zusammenhang, d. h. ohne Bezugnahme auf ein bestimmtes Ereignis oder Treffen (Anlage 75 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkt 2.a); diese Auslegung braucht im vorliegenden Zusammenhang nicht erörtert zu werden.

127 Der Verfasser führt sodann aus, daß diese Zusammenarbeit zu "Preisdisziplin" geführt habe, bei der es "Gewinner und Verlierer" gegeben habe.

128 Folglich sind die Ausführungen zu den auf dem Niveau von 1987 einzufrierenden Marktanteilen im Kontext dieser vom "Präsidentenkreis" beschlossenen Preisdisziplin zu verstehen.

129 Ausserdem steht die Verweisung auf 1987 als Referenzjahr mit der zweiten Aussage von Stora (Anlage 39 der Mitteilung der Beschwerdepunkte; siehe oben, Randnr. 119) im Einklang.

130 Zur Rolle des PWG bei der Absprache über die Lieferkontrolle, die durch die Prüfung der Abstellzeiten der Maschinen gekennzeichnet war, heisst es in der Entscheidung, daß der PWG bei der Durchsetzung der Abstellzeiten eine entscheidende Rolle gespielt habe, als ab 1990 die Produktionskapazität zugenommen habe und die Nachfrage gesunken sei: "Von Anfang 1990 an [hielt es] die Branche ... für erforderlich ..., sich im Rahmen des PWG über Abstellzeiten zu verständigen. Die grossen Hersteller räumten ein, daß sie die Nachfrage nicht durch Preissenkungen steigern konnten und daß die Aufrechterhaltung der vollen Produktion lediglich einen Preisrückgang bewirken würde. Theoretisch ließ sich anhand der Kapazitätsberichte errechnen, wie lange die Maschinen abgestellt werden mussten, um Angebot und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht zu bringen" (Randnr. 70 der Entscheidung).

131 Ferner heisst es in der Entscheidung: "Der PWG wies jedoch nicht formell jedem Hersteller seine $Abstellzeiten` zu. Laut Stora bestanden praktische Schwierigkeiten, einen koordinierten Plan für Abstellzeiten für alle Hersteller aufzustellen. Aus diesen Gründen bestand laut Stora nur $ein loses System der Ermutigung`" (Randnr. 71 der Entscheidung).

132 Die Kommission hat das Vorliegen einer Absprache der Teilnehmer an den Sitzungen des PWG über die Produktionsunterbrechungen hinreichend nachgewiesen.

133 Die von ihr vorgelegten Unterlagen stützen ihre Analyse.

134 In ihrer zweiten Aussage (Anlage 39 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkt 24) führt Stora aus: "Mit der Einführung der Preis-vor-Menge-Politik durch den PWG und der allmählichen Anwendung eines einheitlichen Preissystems ab 1988 erkannten die Mitglieder des PWG an, daß Abstellzeiten erforderlich sein würden, um diese Preise angesichts geringerer Nachfragesteigerung zu halten. Ohne Abstellzeiten hätten die Hersteller vereinbarte Preisniveaus angesichts zunehmender Überkapazität nicht halten können."

135 Im folgenden Punkt ihrer Erklärung fügt sie hinzu: "1988 und 1989 konnte die Industrie mit nahezu voller Kapazität arbeiten. Abstellzeiten neben der normalen Schließung wegen Reparaturen und Feiertagen wurden ab 1990 erforderlich ... Schließlich waren Abstellzeiten nötig, wenn der Auftragseingang stockte, um die Preis-vor-Menge-Politik aufrechtzuerhalten. Die Länge der von den Herstellern (zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichts zwischen Produktion und Verbrauch) einzuhaltenden Abstellzeit konnte anhand der Kapazitätsberichte errechnet werden. Der PWG nahm keine formelle Zuweisung von Abstellzeiten vor, obwohl ein loses System der Ermutigung bestand ..."

136 Die in Anlage 73 der Mitteilung der Beschwerdepunkte vom Verfasser genannten Gründe dafür, daß er Mayr-Melnhof bei Abfassung der Aktennotiz als "Verlierer" ansah, stellen wichtige Beweise für das Vorliegen einer Absprache der Teilnehmer an den Sitzungen des PWG über die Abstellzeiten dar.

137 Der Verfasser stellt nämlich folgendes fest:

"4.) Und an dieser Stelle beginnt die unterschiedliche Auffassung der Beteiligten über das Gewollte.

...

c) Alle Aussendienstler und europäischen Vertreter wurden von ihren Mengenbudgets entbunden, und es wurde eine fast lückenlose, harte Preispolitik vertreten (die Mitarbeiter verstanden oftmals unsere geänderte Einstellung zum Markt nicht - früher wurde nur Tonnage gefordert und jetzt nur Preisdisziplin mit der Gefahr, die Maschinen abzustellen)."

138 Mayr-Melnhof macht geltend (Anlage 75 der Mitteilung der Beschwerdepunkte), daß der oben wiedergegebene Abschnitt einen unternehmensinternen Sachverhalt betreffe. Bei einer Analyse im allgemeineren Kontext der Aktennotiz lässt dieser Auszug jedoch erkennen, daß auf der Ebene des Verkaufspersonals eine im "Präsidentenkreis" beschlossene rigorose Politik durchgesetzt wurde. Das Schriftstück ist somit dahin auszulegen, daß die Teilnehmer an der Vereinbarung von 1987, d. h. zumindest die Teilnehmer an den Sitzungen des PWG, unbestreitbar die Folgen der beschlossenen Politik für den Fall erwogen haben, daß diese rigoros angewandt wird.

139 Aus alledem ist, ohne daß auf Anlage 102 der Mitteilung der Beschwerdepunkte eingegangen zu werden braucht, zu schließen, daß der Kommission der Beweis für das Vorliegen einer Absprache der Teilnehmer an den Sitzungen des PWG über die Marktanteile sowie einer Absprache dieser Unternehmen über die Abstellzeiten rechtlich gelungen ist. Da TBM/Iggesund Paperboard (Workington) Ltd/Iggesund Paperboard an den Sitzungen des PWG teilnahmen (siehe unten, Randnrn. 370 ff.) und da die Klägerin in den Aussagen von Stora ausdrücklich erwähnt wird, hat die Kommission die Klägerin zu Recht für eine Beteiligung an diesen beiden Absprachen zur Verantwortung gezogen.

140 Die Einwände der Klägerin gegen die Aussagen von Stora, mit denen ihr Beweiswert in Abrede gestellt wird, sind nicht geeignet, diese Feststellung zu entkräften.

141 Es steht nämlich fest, daß diese Aussagen von einem der Unternehmen stammen, die an der geltend gemachten Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sein sollen, und daß sie eine eingehende Beschreibung der Art der Erörterungen in den Gremien der PG Karton, des von den ihr angehörenden Unternehmen verfolgten Zieles sowie der Teilnahme dieser Unternehmen an den Sitzungen ihrer verschiedenen Gremien enthalten. Da dieses zentrale Beweismittel durch andere Aktenstücke bestätigt wird, stellt es eine stichhaltige Stütze des Vorbringens der Kommission dar.

142 Auch dem Vorbringen der Klägerin, das tatsächliche Verhalten der Unternehmen zeige, daß die Behauptungen der Kommission nicht zuträfen, kann nicht gefolgt werden.

143 Erstens darf die Existenz von Absprachen der Mitglieder des PWG über die beiden Aspekte der "Preis-vor-Menge"-Politik nicht mit deren Durchführung verwechselt werden. Die von der Kommission vorgelegten Beweise haben nämlich ein solches Gewicht, daß Informationen über das tatsächliche Marktverhalten der Klägerin keinen Einfluß auf die Ergebnisse haben können, zu denen die Kommission hinsichtlich des Vorliegens von Absprachen über die beiden Aspekte der streitigen Politik gelangt ist.

144 Zweitens stehen die Ergebnisse, zu denen die Kommission gelangt ist, nicht im Widerspruch zu den von der Klägerin erteilten Auskünften. Die Kommission räumt ausdrücklich ein, daß die Absprache über die Marktanteile "kein formelles System von Strafen oder Kompensationsmaßnahmen, um die in der Frage der Marktanteile erzielte Einigung durchzusetzen," einschloß und daß die Marktanteile einzelner grosser Hersteller von Jahr zu Jahr wuchsen (vgl. insbesondere Randnrn. 59 und 60 der Entscheidung). Ausserdem räumt die Kommission ein, daß die Industrie bis Anfang 1990 mit voller Kapazitätsauslastung arbeitete, so daß bis dahin praktisch keine Abstellzeiten notwendig wurden (Randnr. 70 der Entscheidung).

145 Drittens bestätigen zwei Aktenstücke, daß die Klägerin die im PWG vereinbarte Preis-vor-Menge-Politik durchgeführt hat.

146 So heisst es in dem von einem Vertreter von Kopparfors (Stora-Gruppe) verfassten Protokoll der PAA-Sitzung am 23. Januar 1990: "Insbesondere sagte Iggesund, daß Thames gewisse Produktionsunterbrechungen vorgenommen habe; dies - und nicht Preissenkungen - sei ihre Politik" (Anlage 130 der Mitteilung der Beschwerdepunkte).

147 Ebenso heisst es in dem von einem Vertreter von Mayr-Melnhof Pegg verfassten Protokoll der PAA-Sitzung am 4. April 1990:

"Thames Board (Iggesund). 3 Wochen Vorlaufzeit. Nachfrage im VK geringer als zur gleichen Zeit 1989. Produktionsunterbrechung wird Preissenkung vorgezogen. April-Preiserhöhung voll durchgesetzt" (Anlage 131 der Mitteilung der Beschwerdepunkte).

148 Demnach sind der erste und der zweite Teil des Klagegrundes zurückzuweisen.

Dritter Teil des Klagegrundes: Fehleinschätzung der Bedeutung der FIDES-Statistiken

- Vorbringen der Parteien

149 Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe die Bedeutung der FIDES-Statistiken falsch eingeschätzt. Sie habe ihre Wichtigkeit und ihre Unrechtmässigkeit übertrieben. Ausserdem seien diese Statistiken nicht detailliert genug gewesen, um die Kontrolle eines Quotensystems zu ermöglichen.

150 Obwohl die von der FIDES zusammengetragenen Statistiken mit Ausnahme der Wochenberichte über die Auftragseingänge nach Ländern aufgeschlüsselt worden seien, hätten sie keine Ermittlung der Lieferungen einzelner Hersteller zugelassen.

151 Ausserdem räume die Kommission ein, daß die Hersteller während des Jahres normalerweise "Schnellstatistiken" verwendet hätten (Randnr. 63 der Entscheidung). Diese Statistiken hätten aber nur allgemeine Angaben über Nachfragetrends enthalten. Unter diesen Umständen hätten sich die Teilnehmer an den PWG-Sitzungen für eine sinnvolle Analyse der Marktanteile und der Kapazitätsauslastung schwerlich auf diese Statistiken stützen können.

152 Ausserdem sei der Umfang des Auftragsbestands jedes Herstellers entgegen der Behauptung der Kommission keineswegs geheim. Die FIDES-Statistiken über den Umfang der Auftragsbestände hätten daher nur dazu gedient, den Herstellern ein europaweites Bild zu vermitteln.

153 Die Statistiken über Kapazitäten und Kapazitätsauslastung seien ungenau gewesen und hätten lediglich dazu gedient, dynamische Entwicklungen in der Branche zu beobachten und Änderungen der Auslastungsgrade jedes Unternehmens mit Änderungen der Gesamtauslastung zu vergleichen.

154 Schließlich hätte es der betreffenden Statistiken nicht bedurft, um herauszufinden, daß ein Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage bestanden habe, denn dies sei der gesamten Branche ohnehin bekannt gewesen.

155 Die Kommission entgegnet, das Vorbringen der Klägerin diene im wesentlichen dem Nachweis, daß das Informationsaustauschsystem der FIDES nicht zwangsläufig gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verstossen habe. Da aber das System lediglich zur Verstärkung und Erleichterung der Durchführung eines rechtswidrigen Kartells verwendet worden sei, sei die Diskussion ohne praktischen Nutzen.

- Würdigung durch das Gericht

156 Der dritte Teil des Klagegrundes ist dahin zu verstehen, daß die Kommission die Bedeutung der FIDES-Statistiken insofern nicht zutreffend eingeschätzt habe, als diese für das angebliche Kartell weder erforderlich noch nützlich gewesen seien.

157 Gemäß Artikel 1 der Entscheidung haben die darin genannten Unternehmen gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verstossen, indem sie sich an einer Vereinbarung und abgestimmten Verhaltensweise beteiligten, durch die sie u. a. "als Absicherung der vorgenannten Maßnahmen [d. h. einer Preisabsprache, einer Absprache über die Marktanteile und einer Absprache über die Abstellzeiten] Geschäftsinformationen (über Lieferungen, Preise, Abstellzeiten, Auftragsbestände und Kapazitätsauslastung) austauschten".

158 In bezug auf das Informationsaustauschsystem der FIDES ist die Entscheidung angesichts ihres verfügenden Teils und ihrer Randnummer 134 Absatz 3 dahin auszulegen, daß die Kommission den Verstoß dieses Systems gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages darin sah, daß es das festgestellte Kartell stützte.

159 Gemäß Randnummer 134 Absatz 3 der Entscheidung handelte es sich beim Informationsaustauschsystem der FIDES um "eine wichtige Hilfe bei

- der laufenden Beobachtung der Entwicklung der Marktanteile;

- der laufenden Beobachtung der Angebots- und Nachfragesituation im Hinblick auf die Erhaltung der vollen Kapazitätsauslastung;

- den Entscheidungen darüber, ob abgestimmte Preiserhöhungen vorgenommen werden könnten;

- der Planung der notwendigen Abstellzeiten".

160 Ferner wurden der Entscheidung zufolge die FIDES-Statistiken im Rahmen des PWG geprüft und erörtert. In Randnummer 57 Absatz 1, wo auch auf Randnummer 63 verwiesen wird, heisst es: "Die $Entwicklung der Marktanteile` wurde auf jeder PWG-Sitzung auf der Grundlage vorläufiger Statistiken analysiert ..." Darüber hinaus wird in Randnummer 69 Absatz 1 ausgeführt: "Durch Vergleich des wöchentlichen Auftragsbestands mit der verfügbaren Kapazität konnte sich der PWG ein Bild von der globalen Nachfragesituation in der Kartonindustrie machen."

161 Diese Behauptungen der Kommission sind als bewiesen anzusehen.

162 Erstens bestreitet die Klägerin nicht, daß die FIDES-Statistiken im PWG erörtert wurden.

163 Zweitens hat die Kommission zu Recht die Ansicht vertreten, daß die FIDES-Statistiken in diesem Gremium zur "laufenden Beobachtung der Entwicklung der Marktanteile" (Randnr. 134 Absatz 3, erster Gedankenstrich) und zur "laufenden Beobachtung der Angebots- und Nachfragesituation im Hinblick auf die Erhaltung der vollen Kapazitätsauslastung" sowie zur "Planung der notwendigen Abstellzeiten" (Randnr. 134 Absatz 3, zweiter und vierter Gedankenstrich) verwendet worden seien.

164 In bezug auf die Verwendung der FIDES-Statistiken zur "laufenden Beobachtung der Entwicklung der Marktanteile" hat Stora folgendes eingeräumt: "Wenn sich aus der Analyse der Statistiken ergab, daß sich das Absatzniveau bei den nationalen Gruppierungen zu stark veränderte, ermunterten sich die Mitglieder des PWG ... gegenseitig und übernahmen die Verpflichtung, Fluktuationen auf den nationalen Märkten einzudämmen" (Anlage 39 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkt 19).

165 Ferner heisst es in Anlage 43 der Mitteilung der Beschwerdepunkte (Punkt 1.1):

"Fluktuationen der Belieferung nationaler Märkte wurden bei jedem PWG (d. h. alle zwei bis drei Monate) auf der Grundlage der FIDES-Schnellstatistiken ... geprüft und erörtert. Diese wurden monatlich mit einer Gesamtsumme pro Kalenderjahr und nicht pro laufendem Jahr erstellt. In den Statistiken auftauchende Fluktuationen gaben die endgültige Situation am Jahresende nicht unbedingt genau wieder und waren nicht sehr verläßlich.

Es war für die im PWG vertretenen grossen Hersteller nicht sinnvoll, die Marktanteile auf nationaler Ebene im einzelnen zu erörtern, da die Hersteller nicht in der Lage waren, den endgültigen Bestimmungsort ihrer Lieferungen zu ermitteln ...

Die Verständigungen der PWG-Mitglieder über das Niveau der Marktanteile bezogen sich auf Europa als Ganzes. Die Verständigungen beruhten auf den Gesamtzahlen des Vorjahrs, die in der Regel im März des Folgejahrs endgültig verfügbar waren."

166 In bezug auf die Verwendung der FIDES-Statistiken zur "laufenden Beobachtung der Angebots- und Nachfragesituation im Hinblick auf die Erhaltung der vollen Kapazitätsauslastung" und zur "Planung der notwendigen Abstellzeiten" ist auf die Aussage von Stora (Anlage 39 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkt 5) zu verweisen, in der es heisst:

"Verbunden mit der Preisinitiative von 1987 war das Erfordernis, ein annäherndes Gleichgewicht zwischen Produktion und Verbrauch aufrechtzuerhalten (Preis-vor-Menge-Politik). 1988 und 1989 arbeiteten die Hersteller mit voller oder nahezu voller Auslastung. 1990 begannen die Hersteller infolge des Zusammentreffens von erhöhter Kapazität und geringerer Nachfragesteigerung mit Abstellzeiten, um das Gleichgewicht zwischen Produktion und Verbrauch aufrechtzuerhalten ... Die Hersteller konnten aus den jährlichen Kapazitätsberichten ableiten, wie lang die Abstellzeiten sein mussten, und ermunterten sich gegenseitig, zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichts zwischen Produktion und Verbrauch ausreichende Abstellzeiten einzulegen ... [N]icht alle Hersteller legten in dieser Weise Abstellzeiten ein, so daß einige - in der Regel die grösseren - Hersteller in dem Bestreben, das Preisniveau zu erhalten, einen verhältnismässig grösseren Tonnageverlust erlitten" (ebenso Punkt 25 dieses Schriftstücks).

FORTSETZUNG DER GRÜNDE UNTER DOK.NUM: 694A0352.1

167 Die Aussagen von Stora werden durch die Anlagen 73 und 75 der Mitteilung der Beschwerdepunkte mittelbar gestützt. Aus Anlage 73 (siehe oben, Randnrn. 123 ff.) geht hervor, daß der für die Verkaufsaktivitäten der Mayr-Melnhof/FS-Karton-Gruppe in Deutschland zuständige Verkaufsleiter (Herr Katzner) dem Geschäftsführer von Mayr-Melnhof in Österreich eine Änderung des damals geltenden Informationsaustauschsystems der FIDES vorschlug (S. 5, Punkt 5, unter der Überschrift "Kontrolle"). In Anlage 75 (S. 11), der Antwort von Mayr-Melnhof auf ein Auskunftsverlangen, heisst es: "Die FIDES-Regeln sind später in etwa im Sinne der in Anlage [73] enthaltenen Vorschläge geändert worden" (siehe auch Randnr. 63 Absatz 2 der Entscheidung). Da Anlage 73 allgemein gehalten ist, ist die Anregung von Herrn Katzner zur Änderung des Informationsaustauschsystems der FIDES dahin zu verstehen, daß dieses System keine ausreichende Kontrolle der Entwicklung der Marktanteile und/oder der Prüfung der Abstellzeiten ermöglichte und deshalb verbessert werden sollte, um eine grössere Kontrolle zu gewährleisten.

168 In Anbetracht dieser Beweise sowie der Tatsache, daß die Kommission zu Recht von einer Beteiligung der Klägerin an einer Absprache über die Abstellzeiten und einer Absprache über die Marktanteile im PWG ausgegangen ist, ist der dritte Teil des Klagegrundes zurückzuweisen.

169 Folglich ist der Klagegrund in vollem Umfang zurückzuweisen.

Zum Klagegrund einer falschen Beurteilung der Dauer des Kartells

Vorbringen der Parteien

170 Die Klägerin bringt vor, selbst auf der Grundlage der Angaben in der Entscheidung habe es vor 1988 keine Zuwiderhandlung gegeben. Lasse man die Aussagen von Stora ausser Betracht, so gebe es keinen Beweis dafür, daß die Schaffung des PWG als solche eine Zuwiderhandlung dargestellt habe. Ausserdem belegten die Beweismittel nicht, daß der PWG vor dem 10. November 1986 gegründet worden sei.

171 Ferner belegten weder die Mitteilung der Beschwerdepunkte noch die Entscheidung, daß die Preisinitiative im Vereinigten Königreich im Januar 1987 eine Zuwiderhandlung gewesen sei.

172 Die Kommission hält daran fest, daß die Zuwiderhandlung Mitte 1986 begonnen habe, so daß dieser Zeitpunkt der Bemessung der Geldbussen zugrunde gelegt werden müsse. Etwa zu dieser Zeit sei die PG Karton umorganisiert worden und hätten Diskussionen über Preise und Mengen begonnen. Insoweit habe sie sich zu Recht auf die Aussagen von Stora gestützt.

Würdigung durch das Gericht

173 Gemäß Randnummer 161 Absatz 2 der Entscheidung nahmen die meisten Adressaten der Entscheidung ab Juni 1986 an der Zuwiderhandlung teil, d. h. ab dem Zeitpunkt, zu dem "der PWG eingesetzt wurde und die Absprachen zwischen den Herstellern sich intensivierten und wirksamer zu werden begannen".

174 Zum Zeitpunkt der Einsetzung des PWG hat Stora folgendes ausgeführt (Anlage 39 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkt 8): "Der PWG trat ab 1986 zusammen ..."

175 Aufgrund dessen und angesichts des Fehlens von Beweismitteln, die es ermöglichen, den genauen Zeitpunkt der Einsetzung dieses Gremiums zu bestimmen, war die Kommission zu der Annahme berechtigt, daß der PWG Mitte 1986 eingesetzt wurde und von da an regelmässig zusammentrat. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Klägerin seit der Schaffung des PWG an dessen Sitzungen teilnahm (siehe unten, Randnrn. 370 ff.). Unter diesen Umständen kann sie die von der Kommission vorgenommene Ermittlung des Zeitpunkts der Einsetzung des PWG nicht mit Erfolg in Frage stellen, ohne einen Nachweis für ihre Behauptung zu liefern, daß dieses Gremium erst später geschaffen worden sei.

176 Die Kommission ist zu Recht zu dem Ergebnis gekommen, daß die Klägerin in ihrer Eigenschaft als Unternehmen, das seit der Einsetzung des PWG Mitte 1986 an den Sitzungen dieses Gremiums teilnahm, für eine Preisabsprache ab diesem Zeitpunkt zur Verantwortung zu ziehen ist.

177 Der PWG wurde nämlich von einigen Unternehmen, zu denen die Klägerin gehörte, mit im wesentlichen wettbewerbsfeindlicher Absicht geschaffen. Wie Stora erläutert hat (Anlage 39 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkt 8), trat der PWG "ab 1986 zusammen, um bei der Einführung von Marktdisziplin zu helfen", und sein Zweck bestand u. a. in der "Erörterung und Abstimmung hinsichtlich der Märkte, Marktanteile, Preise, Preiserhöhungen und Kapazitäten" (Anlage 35 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkt 5 iii).

178 Die Rolle der in diesem Gremium vertretenen Unternehmen bei den Absprachen über die Marktanteile und die Abstellzeiten ist im vorangegangenen Klagegrund beschrieben worden (siehe oben, Randnrn. 113 bis 139). Die in diesem Gremium vertretenen Unternehmen haben auch Preisinitiativen erörtert. Nach Angaben von Stora (Anlage 39 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkt 10) gelangte der PWG ab 1987 "zu einer Einigung und traf umfassende Beschlüsse sowohl über den Zeitplan ... als auch über die Höhe der von den Kartonherstellern vorzunehmenden Preiserhöhungen".

179 Die Bereitschaft zur Schaffung eines Gremiums, dessen wettbewerbsfeindlicher Zweck, der u. a. in der Erörterung künftiger Preiserhöhungen bestand, den Unternehmen bei seiner Gründung bekannt war und von ihnen gebilligt wurde, und zur Teilnahme an den Sitzungen dieses Gremiums stellt somit einen hinreichenden Grund für die Annahme dar, daß die Klägerin für eine Preisabsprache ab Mitte 1986 verantwortlich ist.

180 Der Klagegrund ist folglich zurückzuweisen.

Zum Klagegrund eines Beurteilungsfehlers der Kommission, der darin bestehen soll, daß sie SBS-Karton als Gegenstand der Zuwiderhandlung angesehen und dem gleichen Markt wie GC- und GD-Karton zugerechnet habe, und damit verbundener Begründungs- und Verfahrensfehler

181 Der Klagegrund besteht aus drei Teilen. Jeder dieser Teile wird gesondert geprüft.

Erster Teil des Klagegrundes: Verletzung der Verteidigungsrechte

182 Die Klägerin trägt vor, sie habe ihre Verteidigungsrechte im Verwaltungsverfahren nicht ausüben können, da in der Mitteilung der Beschwerdepunkte vom Vorliegen einer Zuwiderhandlung in bezug auf SBS-Karton keine Rede gewesen sei. Diese Kartonsorte sei darin nur einmal in Klammern im Zusammenhang mit einer Preiserhöhung erwähnt worden.

183 Diese Behauptung entbehrt der Grundlage.

184 Aus der Mitteilung der Beschwerdepunkte (S. 3 und 4) ergibt sich, daß drei der wichtigsten in Westeuropa hergestellten Kartonqualitäten, zu denen auch SBS-Karton gehört, unter den Begriff "Karton" fallen und Gegenstand dieses Verfahrens sind.

185 Ausserdem sind alle Beweismittel, auf die sich die Kommission in der Entscheidung stützt, um nachzuweisen, daß SBS-Karton Gegenstand der Zuwiderhandlung ist, in der Mitteilung der Beschwerdepunkte oder in der an die Klägerin gerichteten Einzeldarstellung zu dieser Mitteilung aufgeführt (vgl. insbesondere Anlagen 111, 113 und 117 der Mitteilung der Beschwerdepunkte).

186 Schließlich enthält jedes der der Mitteilung der Beschwerdepunkte beigefügten Preisschemata für jede behauptete abgestimmte Preisinitiative Angaben über die Erhöhungen der Preise für SBS-Karton.

187 Aus der Mitteilung der Beschwerdepunkte geht somit klar hervor, daß SBS-Karton Gegenstand des Verfahrens war.

188 Folglich ist der erste Teil des Klagegrundes zurückzuweisen.

Zweiter Teil des Klagegrundes: Beurteilungsfehler der Kommission, der darin bestehen soll, daß sie SBS-Karton als Gegenstand der Zuwiderhandlung angesehen habe, und insoweit unzureichende Begründung

- Vorbringen der Parteien

189 Die Klägerin macht geltend, die Entscheidung und die in ihr angeführten Beweise belegten nicht, daß SBS-Karton Gegenstand der Zuwiderhandlung gewesen sei. Ausserdem enthalte die Entscheidung keine ausreichenden Erläuterungen zur Stützung der Behauptungen der Kommission.

190 Zunächst werde SBS-Karton in den Aussagen von Stora nicht erwähnt.

191 Ausserdem betreffe keine der Behauptungen zu den Mengenkontrollmaßnahmen SBS-Karton. Die Behauptung, daß im PWG eine Absprache über die Einhaltung der Marktanteile für 1987 getroffen worden sei, beziehe sich auf einen Zeitraum, in dem kein Hersteller von SBS-Karton in diesem Gremium vertreten gewesen sei.

192 Die von Rena erlangten handschriftlichen Notizen über die Sitzung des JMC vom 6. September 1989 (Anlage 117 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) seien unerheblich, weil Iggesund Paperboard an dieser Sitzung nicht teilgenommen habe und die Notizen sich auf eine Preiserhöhung bezögen, die mehr als einen Monat vor dieser Sitzung stattgefunden habe.

193 Auch die Tabellen über Preiserhöhungen im Anhang der Entscheidung belegten das Vorliegen einer Absprache in bezug auf SBS-Karton nicht. Vergleiche zwischen den von der Klägerin und von Enso-Gutzeit - dem anderen Hersteller von SBS-Karton, an den die Entscheidung gerichtet sei - angekündigten Preiserhöhungen sowie zwischen diesen Ankündigungen und den Erhöhungen bei GC- und GD-Karton bestätigten, daß es keine Absprache in bezug auf SBS-Karton gegeben habe.

194 Auch die Begründung der Entscheidung in bezug auf SBS-Karton sei fehlerhaft, weil die Bezeichnung "GC-Sorten" entgegen der Angabe in Randnummer 4 der Entscheidung SBS-Karton nicht umfasse.

195 Ferner sei die Feststellung in der Entscheidung, daß die Preisinitiativen "Erhöhungen auf allen nationalen Märkten [beinhalteten] ... , wobei die Preise für SBS-Sorten gewöhnlich (aber nicht immer) im gleichen Masse wie die für GC-Sorten angehoben wurden" (Randnr. 20 Absatz 2), abgesehen von der Zusammenfassung der Zuwiderhandlung und einigen unklaren Ausführungen in den Randnummern 86 und 97 der Entscheidung die einzige Stelle, an der davon die Rede sei, daß die Preisinitiativen SBS-Karton betroffen hätten.

196 Entgegen der Behauptung in Randnummer 4 der Entscheidung falle SBS-Karton nicht unter die Begriffe "GC" oder "FBB". Ein Teil des von Iggesund Paperboard hergestellten SBS-Kartons falle nicht einmal unter die Definition des von der Tätigkeit der PG Karton erfassten Erzeugnisses, d. h., gemäß Randnummer 28 der Entscheidung, Karton "von 200 g/m2 und darüber".

197 Ausserdem seien die Angaben in der Entscheidung zu Herstellern, Käufern und Produktionsmengen von SBS-Karton unzutreffend. Es gebe ausser Enso-Gutzeit und der Klägerin weitere europäische Hersteller von SBS-Karton, und die Menge des von Enso-Gutzeit hergestellten SBS-Kartons sei zu hoch angesetzt worden.

198 Die Kommission trägt vor, es gebe umfangreiche Beweise dafür, daß sich die Absprache insbesondere bei einigen Preiserhöhungsinitiativen auf SBS-Karton bezogen habe. SBS-Karton werde von einer kleinen Zahl von Herstellern und in wesentlich geringeren Mengen als andere Kartonsorten produziert. Dies könnte erklären, weshalb er bei den Erörterungen in den Sitzungen der PG Karton seltener behandelt worden sei und es in bezug auf ihn weniger schriftliche Beweise gebe.

199 SBS-Karton sei in einen grossen Teil des FIDES-Informationsaustauschsystems (Anlage 5 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) und in die Marktstudien des Generaldirektors von Finnboard ("Kosk-Studien", Anlagen 56 und 95 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) einbezogen worden. Insoweit sei ferner auf die Anlagen 111, 113 und 117 der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu verweisen, in denen alle Preiserhöhungen für SBS-Karton (oder GZ-Karton, einer anderen Bezeichnung für SBS-Karton) angegeben seien.

200 Zu den Tabellen über die verschiedenen Preiserhöhungsinitiativen im Anhang der Entscheidung sei darauf hinzuweisen, daß einige Adressaten der Entscheidung keine vollständigen Unterlagen über die Preise geliefert hätten (vgl. Randnr. 118 der Entscheidung). Insbesondere seien die Antworten der Unternehmen und speziell der Tochtergesellschaften der Klägerin auf Auskunftsverlangen bezueglich der Preiserhöhungen unvollständig gewesen.

201 Auf jeden Fall belegten die Unterlagen über die Ankündigungen von Preiserhöhungen, daß die Hersteller bei jeder Initiative übereingekommen seien, die Preise auf allen nationalen Märkten zu erhöhen.

- Würdigung durch das Gericht

202 Aus der Entscheidung ergibt sich, daß die Behauptung der Kommission zum Vorliegen einer Preisabsprache bei SBS-Karton vor allem auf Anlage 111 der Mitteilung der Beschwerdepunkte beruht (Randnr. 80 der Entscheidung), einer in Schwedisch abgefassten Preisliste, die von Rena erlangt wurde und für neun Länder der Gemeinschaft Angaben über Preiserhöhungen bei GC-Karton (Sorten GC 1 und GC 2) und SBS-Karton (mit "GZ" bezeichnet, vgl. Randnr. 4 der Entscheidung) im September/Oktober 1989 enthält. Es steht fest, daß nach den über diese Preiserhöhung verfügbaren Informationen die in der Preisliste enthaltenen Angaben über Höhe und Zeitpunkt der Preiserhöhungen bei SBS-Karton den von der Klägerin tatsächlich vorgenommenen Preiserhöhungen entsprechen.

203 Die Klägerin hat in der Verhandlung geltend gemacht, daß diese Preisliste nicht den ihr von der Kommission beigemessenen Beweiswert habe, da es sich um ein undatiertes Schriftstück handele.

204 Dieses Vorbringen ist dahin zu verstehen, daß die Klägerin es für nicht erwiesen hält, daß sich die Angaben in der Liste auf künftige Ankündigungen von Preiserhöhungen beziehen.

205 Der Beweiswert von Anlage 111 ist jedoch im Licht der übrigen schriftlichen Beweise für