Lassen Sie mich sofort sagen, daß ich auf diesem Gebiet den Klägerinnen nicht folgen kann, weil die Kommission, wenn sie auch die ihr von den Klägerinnen zugeschriebenen Befugnisse hatte und wenn es auch aus Zweckmäßigkeitserwägungen, wie ich bereits gesagt habe, als sehr wünschenswert erschiene, die Verordnung Nr. 1608/74 zu ändern, doch in dieser Hinsicht nicht gebunden war. So bemerkte auch Generalanwalt Jean-Pierre Warner in seinen Schlußanträgen vom 6. Dezember 1977 in der Rechtssache Dietz (S. 10) sehr zu Recht: „Unterstellt, die Klägerin könnte ihre Behauptung belegen, daß die Kommission in die fraglichen Rechtsvorschriften Übergangsvorschriften zum Schutz von Ausfuhrhändlern hätte aufnehmen müssen, so würde das nichts daran ändern, daß der Kommission ein Ermessen hinsichtlich von Art und Umfang solcher Übergangsvorschriften verblieben wäre.“ Die Nichtausübung dieses Ermessens könnte nur durch eine Anfechtungsklage gegen die Verordnungen Nr. 974/71 des Rates oder Nr. 1608/74 der Kommission oder durch eine Klage auf Feststellung der Ungültigkeit dieser Verordnungen anläßlich einer Einzelfallentscheidung in Frage gestellt werden. Ein rechtswidriges Unterlassen könnte nur unter den Voraussetzungen der Artikel 35 EGKS- oder 175 EWG-Vertrag vor den Gerichtshof gebracht werden; nur infolge einer Aufhebung oder Ungültigerklärung dieser Verordnungen (Fall der Urteile vom 19. Oktober 1977, verbundene Rechtssachen Moulins et Huileries de Pont-à-Mousson/Société coopérative Providence Agricole de la Champagne und verbundene Rechtssachen Ruckdeschel und Diamalt, Slg. 1977, 1121 sowie der Urteile vom 5. Juli 1977, Rechtssachen Bela-Mühle, Granaria, Ölmühle und Becher) würde der Grundsatz der Rechtskraft die Gemeinschaftsbehörden oder die zuständige nationale Behörde verpflichten, aus einer solchen Aufhebung oder Ungültigerklärung die Konsequenzen zu ziehen; mit den in Ihrem Urteil vom 19. Oktober 1977 gebrauchten Worten ist „es Sache der [auf dem Gebiete der gemeinsamen Agrarpolitik] zuständigen Organe …, die zur Beseitigung dieser Unvereinbarkeit erforderlichen Maßnahmen zu treffen“.

Offenkundig ist dies vorliegend nicht der Fall. Der Gerichtshof hat im Rahmen einer Schadensersatzklage ebensowenig wie ein nationales Gericht die Befugnis, den Umfang der Entlastung von Währungsausgleichsbeträgen auszudehnen, wie er sich eindeutig aus der Verordnung Nr. 1608/74 ergibt, und eine Lücke in der Verordnung durch eine Auslegung „praeter legem“ zu schließen. Selbst wenn Sie der Meinung wären, daß die hier anwendbare Gemeinschaftsregelung den Klägerinnen unter Billigkeitsgesichtspunkten einen Schaden zugefügt habe, so folgt daraus doch nicht, daß Sie nach Recht und Gesetz selbst solche Maßnahmen treffen könnten, die im übrigen in ihren Einzelheiten und in ihrem Inkrafttreten schwanken könnten.

Im übrigen gibt es ein ganzes Verfahren, nach dem die Entlastung von Währungsausgleichsbeträgen für Verträge mit einer drei Monate überschreitenden Laufzeit gewährt werden kann; das ist bei solchen Verträgen der Fall, die sich auf Lizenzen für A- und B-Zucker beziehen, deren Gültigkeit sich auf fünf Monate zuzüglich des Lieferungsmonats erstreckt: Der Mitgliedstaat, der eine solche Entlastung gewähren will, hat seine Absicht mit Begründung mitzuteilen; er kann sie nur durchführen, wenn die Kommission nicht widerspricht. Diese muß die Stellungnahme des zuständigen Verwaltungsausschusses einholen, bevor sie eine solche Entlastung gewähren kann. Bis heute, so die gängige Formel, hat der Verwaltungsausschuß „Zucker“ zu den ihm von der Kommission unterbreiteten Vorschlägen keine Stellung genommen. Artikel 1 der Verordnung Nr. 1608/74 ist somit keine unmittelbar anwendbare Vorschrift, welche die Kommission bindet, und diese hat sich meines Wissens noch nicht entschließen können, über das Fehlen einer Stellungnahme des Verwaltungsausschusses hinwegzusehen. Ich weiß nicht, welche Gründe den Verwaltungsausschuß möglicherweise veranlaßten, keine Stellung zu nehmen, und die Kommission, über dieses Fehlen einer Stellungnahme nicht hinwegzusehen, aber ich kann diesen Gründen nicht von vornherein einen ernsthaften Charakter absprechen, noch kann ich behaupten, daß kein überwiegendes öffentliches Interesse sie rechtfertige.