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1.

Ist der Begriff „Betriebsbeschränkung“ in Art. 2 Buchst. e der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft (1) dahin gehend auszulegen, dass er Vorschriften zur Festlegung von Grenzwerten für den Lärmpegel am Boden umfasst, die beim Überflug von Gebieten in der Umgebung eines Flughafens einzuhalten sind und bei deren Überschreitung dem Verursacher der Überschreitung eine Sanktion auferlegt werden kann, wobei die Luftfahrzeuge die Routen zu beachten und die Start- und Landeverfahren einzuhalten haben, die von anderen Verwaltungsbehörden ohne Berücksichtigung der Lärmgrenzwerte festgelegt werden?
5.

Stehen die Art. 82 Abs. 1 EG sowie 86 Abs. 1 und 2 EG einer innerstaatlichen Regelung (wie Art. 2 Abs. 1bis des D. lgs. Nr. 368/2001) entgegen, durch die in Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge in das innerstaatliche Recht ein „auf keinen Grund abstellender“ Tatbestand zugunsten allein der SpA Poste Italiane (Unternehmen mit vollständig öffentlichem Kapital) eingeführt wurde, so dass ein Fall der Ausnutzung einer beherrschenden Stellung entstanden ist?
—

festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch, dass es — hinsichtlich der besonderen Schutzgebiete in seinem Hoheitsgebiet, die den in der Entscheidung 2002/11/EG (1) aufgeführten Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der biogeografischen Region Makaronesien entsprechen, keine Erhaltungsprioritäten nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 92/43/EWG (2) festgelegt hat und — keine geeigneten Erhaltungsmaßnahmen und keine Schutzregelung nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 92/43/EWG erlassen und angewandt hat, die eine Verschlechterung der natürlichen Lebensräume sowie erhebliche Störungen der Arten verhindern, um den rechtlichen Schutz der besonderen Schutzgebiete zu gewährleisten, die den in der Entscheidung 2002/11/EG aufgeführten Gebieten in Spanien entsprechen, gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 92/43/EWG verstoßen hat;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 113/20

Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 8. Februar 2010 — Office of Communications/The Information Commissioner

(Rechtssache C-71/10)

2010/C 113/31

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court of the United Kingdom

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Office of Communications

Beklagter: The Information Commissioner

Vorlagefrage

Bedarf es nach der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), wenn eine Behörde über Umweltinformationen verfügt, deren Bekanntgabe auf verschiedene, durch mehrere Ausnahmen geschützte Interessen (vorliegend die durch Art. 4 Abs. 2 Buchst. b geschützten Interessen der öffentlichen Sicherheit und die durch Art. 4 Abs. 2 Buchst. e geschützten Rechte an geistigem Eigentum) gewisse nachteilige Auswirkungen hätte, die aber, bei gesonderter Betrachtung jeder Ausnahme, nicht annähernd stark genug sind, um das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe zurücktreten zu lassen, einer weiteren Prüfung, bei der die verschiedenen von beiden Ausnahmen geschützten Interessen kumuliert und gemeinsam gegen das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe abgewogen werden?

(1) Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. L 41, S. 26).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 100/24

Klage, eingereicht am 29. Januar 2010 — Europäische Kommission/Italienische Republik

(Rechtssache C-50/10)

2010/C 100/36

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Alcover San Pedro und C. Zadra)

Beklagte: Italienische Republik

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (1) verstoßen hat, dass sie nicht die Maßnahmen getroffen hat, die erforderlich sind, damit die zuständigen Behörden durch Genehmigung gemäß den Art. 6 und 8 oder in geeigneter Weise durch Überprüfung und, soweit angemessen, durch Aktualisierung der Auflagen dafür sorgen, dass bestehende Anlagen im Sinne von Art. 2 Nr. 4 in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Art. 3, 7, 9, 10, 13, 14 Buchst. a und b sowie des Art. 15 Abs. 2 betrieben werden;

— der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit die zuständigen Behörden durch Genehmigung gemäß den Art. 6 und 8 oder in geeigneter Weise durch Überprüfung und, soweit angemessen, durch Aktualisierung der Auflagen dafür sorgen, dass bestehende Anlagen im Sinne von Art. 2 Nr. 4 der Richtlinie spätestens am 30. Oktober 2007 in Übereinstimmung mit den in der Richtlinie aufgestellten Anforderungen betrieben werden.

Nach Ansicht der Kommission hatte jedoch die italienische Regierung im Januar 2010 und weiter im Besonderen zum Zeitpunkt der Erhebung der vorliegenden Klage die Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie noch nicht vollständig erfüllt.

(1) ABl. L 24, S. 8.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 100/28

Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione (Italien), eingereicht am 9. Februar 2010 — Ugo Cifone

(Rechtssache C-77/10)

2010/C 100/42

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte Suprema di Cassazione

Beteiligter des Ausgangsverfahrens

Ugo Cifone

Vorlagefrage

Der Gerichtshof der Europäischen Union wird ersucht, sich zur Auslegung der Art. 43 und 49 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Union in Bezug auf die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit im Bereich der Sportwetten zu äußern, um festzustellen, ob die angeführten Bestimmungen des Vertrags eine nationale Regelung zulassen, die eine Monopolstellung zugunsten des Staates und ein System von Konzessionen und Erlaubnissen festlegt, und für eine bestimmte Anzahl von Konzessionsnehmern folgendes vorsieht: a) eine allgemeine Ausrichtung des Schutzes für die Inhaber von Konzessionen, die früher aufgrund eines Verfahrens erteilt wurden, das rechtswidrig einen Teil der Wirtschaftsteilnehmer ausschloss; b) die Geltung von Vorschriften, die praktisch die Aufrechterhaltung von Geschäftspositionen sicherstellen, die aufgrund eines Verfahrens erworben wurden, das rechtswidrig einen Teil der Wirtschaftsteilnehmer ausschloss (wie etwa das Verbot für neue Konzessionsnehmer, ihre Schalter näher als in der festgelegten Entfernung von einem bereits bestehenden Schalter zu eröffnen); c) die Festlegung von Tatbeständen des Konzessionsentzugs oder des Verfalls von Sicherheitsleistungen in erheblicher Höhe, darunter den Fall, dass der Konzessionsnehmer unmittelbar oder mittelbar grenzüberschreitenden Wetttätigkeiten nachgeht, die mit den konzessionierten vergleichbar sind.
4.

Die Tatsachen und Beweismittel, die allesamt zu der einzig möglichen Schlussfolgerung führten, dass die Marke Cannabis in jeder Hinsicht Unterscheidungskraft habe und nicht beschreibend sei, seien verfälscht worden. Daraus ergebe sich, dass eine Verletzung oder fehlerhafte Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (1) vorliege und die vom Gericht dafür, dass die Marke beschreibenden Charakters sei, vorgetragene Begründung widersprüchlich sei. Deshalb sei das angefochtene Urteil in der Rechtssache T-234/06 insgesamt aufzuheben.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 51/27

Klage, eingereicht am 25. Januar 2010 — Europäische Kommission/Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-40/10)

2010/C 51/43

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall, G. Berscheid und J.-P. Keppenne)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1296/2009 des Rates vom 23. Dezember 2009 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2009 (1) unter Aufrechterhaltung ihrer Wirkungen bis zum Erlass einer neuen Verordnung durch den Rat, mit der die Art. 64 und 65 des Status sowie dessen Anhang XI richtig angewandt werden, mit Ausnahme ihrer Art. 1 und 3 für nichtig zu erklären;

— dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kommission beantragt die teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 1296/2009, soweit der Rat darin die Beträge der Dienst- und Versorgungsbezüge, die die Kommission auf der Grundlage eines Anpassungssatzes von 3,70 % vorgeschlagen habe, der sich aus der automatischen Anwendung des Art. 65 des Statuts und seines Anhangs XI ergebe, aus Gründen der politischen Opportunität durch Beträge ersetzt habe, die dem unzutreffenden Koeffizienten 1,85 % entsprächen. Nach Ansicht des Rates sei diese Ersetzung durch die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie durch die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Union gerechtfertigt.

Hinsichtlich der Art. 2 und 4 bis 17 der angefochtenen Verordnung macht die Kommission einen einzigen Klagegrund geltend, der auf einen Verstoß gegen Art. 65 des Statuts sowie gegen die Art. 1 und 3 des Anhangs XI des Statuts gestützt ist. Die Befugnis des Rates sei in diesem Bereich nämlich gebunden, und zwar in der aktuellen Fassung des Statuts — in dessen Anhang XI die Einzelheiten der Methode zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge enthalten seien — noch mehr als in der Vergangenheit, als der Gerichtshof allein auf der Grundlage des Art. 65 des Statuts entschieden habe, dass der Ermessensspielraum des Rates eingeschränkt sei. Ferner beruft sich die Kommission auf einen Verstoß gegen den Vertrauensschutz und den Grundsatz patere legem quam ipse fecisti.

Art. 18 der angefochtenen Verordnung wiederum verstoße gegen die Art. 3 bis 7 des Anhangs XI des Statuts, indem er eine Möglichkeit vorsehe, die Bezüge zwischenzeitlich, über den in Art. 65 des Statuts vorgesehenen jährlichen Termin hinaus und außerhalb der in den Art. 4 bis 7 des Anhangs XI des Statuts vorgesehenen Bedingungen, anzugleichen.

(1) ABl. L 348, S. 10.
1.

Wie kann ein Mitgliedstaat von der ihm in Art. 2 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (1), sind, eingeräumten Möglichkeit, den in dieser Bestimmung definierten Prüfungszeitraum „auf … Zeiträume (auszudehnen), die dem Zeitraum von 12 Monaten vorausgehen oder sich daran anschließen“, in Anbetracht der Erfordernisse des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaften zum einen und des Grundsatzes der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit, den Kontrollbehörden keine unbestimmte Befugnis einzuräumen, zum anderen Gebrauch machen?
1.

Umfasst Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem alle Fälle von unrichtig in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer, einschließlich der Fälle, in denen eine Rechnung mit darin ausgewiesener Mehrwertsteuer ausgestellt wurde, ohne dass ein Steuertatbestand eingetreten ist? Falls diese Frage bejaht wird: Erfordern die Art. 203 und 273 der Richtlinie 2006/112, dass die Mitgliedstaaten ausdrücklich regeln, dass die Mehrwertsteuer, die in einer Rechnung ausgewiesen wurde, hinsichtlich deren kein Umsatz bewirkt worden ist, geschuldet wird, oder genügt die Umsetzung der allgemeinen Regel der Richtlinie, wonach die Steuer von jedem geschuldet wird, der sie in einer Rechnung ausweist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 73/17

Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie van België (Belgien), eingereicht am 21. Dezember 2011 — Belgian Electronic Sorting Technology NV/Bert Peelaers und Visys NV

(Rechtssache C-657/11)

2012/C 73/31

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van Cassatie van België

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: Belgian Electronic Sorting Technology NV

Kassationsbeschwerdegegner:

Bert Peelaers

Visys NV

Vorlagefrage

Ist der Begriff „Werbung“ in Art. 2 der Richtlinie 84/450/EWG vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung (1) und in Art. 2 der Richtlinie 2006/114/EG vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (2) dahin auszulegen, dass er die Registrierung und Nutzung eines Domain-Namens sowie die Nutzung von Metatags in Metadaten einer Website umfasst?

(1) ABl. L 250, S. 17.

(2) ABl. L 376, S. 21.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 65/6

Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 19. Dezember 2011 — MA, BT, DA/Secretary of State for the Home Department

(Rechtssache C-648/11)

2012/C 65/12

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)

Beteiligte des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: MA, BT, DA

Rechtsmittelgegnerin: Secretary of State for the Home Department

Beteiligter: Aire Centre

Vorlagefrage

Wenn ein Asylbewerber, bei dem es sich um einen unbegleiteten Minderjährigen ohne einen sich rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufhaltenden Familienangehörigen handelt, in mehr als einem Mitgliedstaat Asyl beantragt hat, welcher Mitgliedstaat ist dann nach Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50, S. 1), für die Entscheidung über den Asylantrag zuständig?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 58/5

Klage, eingereicht am 14. Dezember 2011 — Europäische Kommission/Italienische Republik

(Rechtssache C-641/11)

2012/C 58/06

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Rozet und L. Pignataro)

Beklagte: Italienische Republik

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 45 AEUV und Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union verstoßen hat, dass sie als vorrangiges Kriterium für die Bewerberauswahl in Art. 12 des DPR 752/1976 eine mindestens zweijährige Ansässigkeit in der Provinz Bozen beibehalten hat;

— der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit ihrer Klage beanstandet die Kommission die Einführung einer mindestens zweijährigen Ansässigkeit in der Provinz Bozen (Trentino Südtirol) als vorrangiges Kriterium bei der Bewerberauswahl, ein Kriterium, das im Widerspruch stehe zu den Verpflichtungen, die sich aus Art. 45 AEUV sowie aus Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 492/2011 ergäben. Die Kommission weist darauf hin, dass nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs der in Art. 45 AEUV niedergelegte Gleichbehandlungsgrundsatz nicht nur offene Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit verbiete, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führten (vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofs vom 26. Mai 1996, O’Flynn, C-237/94, Slg. 1996, I-2617, Randnr. 17). Dies betreffe insbesondere eine Maßnahme, die eine Unterscheidung aus Gründen der Ansässigkeit vornehme.

In ihrer Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme vom 6. August 2010 haben die italienischen Behörden eingeräumt, dass „(d)ie in Art. 12 des DPR 752/1976 vorgesehene Ansässigkeitsklausel … Elemente einer mittelbaren Diskriminierung enthalten und folglich mit Art. 45 AEUV unvereinbar sein (könnte)“ und dass „(d)er Artikel … ohne weiteres geändert (wird), um dieses Problem zu lösen“. Die Kommission habe allerdings bis heute keine Information bezüglich der fraglichen Änderung erhalten und geht daher davon aus, dass das von Art. 12 des DPR 752/1976 vorgesehene Ansässigkeitserfordernis immer noch in Kraft sei.

(1) ABl. L 141, S. 1.
1.

Wie sind Art. 22 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (1) des Rates („sich erstmals in einem landwirtschaftlichen Betrieb als Betriebsinhaber niederlassen“) und Art. 13 Abs. 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 (2) der Kommission auszulegen, wenn die landwirtschaftliche Tätigkeit Teil der Tätigkeit einer Gesellschaft ist? Ist im Rahmen der Prüfung, ob sich jemand erstmals in einem landwirtschaftlichen Betrieb als Betriebsinhaber niedergelassen hat, für die Beurteilung der früheren Tätigkeit darauf abzustellen, dass der Betroffene aufgrund seiner Beteiligung einen beherrschenden Einfluss in einer Gesellschaft hatte, oder darauf, wie hoch sein Gewinn aus der Landwirtschaft war, oder darauf, ob sich sein Tätigkeit in der Gesellschaft als Führung einer funktional und wirtschaftlich selbständigen Produktionseinheit ausmachen lässt. Oder ist die Betriebsinhaberschaft als Gesamtheit zu beurteilen und hierbei neben den oben genannten Umständen die Stellung des Betroffenen in der Gesellschaft zu berücksichtigen sowie die Frage, ob er tatsächlich das Unternehmerrisiko trägt?
C 25/28

Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Landessozialgerichts (Deutschland) eingereicht am 19. Oktober 2011 — Angela Strehl gegen Bundesagentur für Arbeit Nürnberg

(Rechtssache C-531/11)

(2012/C 25/49)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Hessisches Landessozialgericht, Darmstadt

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Angela Strehl

Beklagte: Bundesagentur für Arbeit Nürnberg

Vorlagefrage

Ist Artikel 68 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung 1408/71 (1) so auszulegen, dass von dem zuständigen Träger des Wohnsitzmitgliedstaates das Entgelt einer unechten Grenzgängerin (Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b, ii VO 1408/71), das diese während der letzten Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat erhalten hat, bei der Berechnung der Leistungen auch zu berücksichtigen ist, wenn sich im Wohnsitzstaat keine Beschäftigung anschließt und dort die Arbeitslosmeldung erst 11 Monate nach Beendigung der Beschäftigung in dem anderen Mitgliedstaat erfolgt?

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern; ABl. L 149, S. 2, geänderte Fassung.
2.

Bedeutet der Umstand, dass Art. 6 der Richtlinie 93/13 als eine Norm zu betrachten ist, die den nationalen Vorschriften, die in der nationalen Rechtsordnung als zwingendes Recht gelten, gleichwertig ist, dass in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen die nationalen Durchführungsbestimmungen zu missbräuchlichen Klauseln zwingendes Recht sind, so dass das nationale Gericht sowohl in der ersten Instanz als auch in der Rechtsmittelinstanz befugt und verpflichtet ist, eine Vertragsklausel von Amts wegen (und somit auch über die Rügen hinaus) anhand der nationalen Durchführungsbestimmungen zu prüfen und die Nichtigkeit dieser Klausel festzustellen, wenn es zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klausel missbräuchlich ist?
2.

Steht das Unionsrecht, hier Art. 45 AEUV oder Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 (4), der Entscheidung eines Mitgliedstaats entgegen, einem vollarbeitslos gewordenen Wanderarbeitnehmer (Grenzgänger), der zuletzt in diesem Mitgliedstaat beschäftigt war und von dem in Anbetracht bestehender sozialer und familiärer Bindungen angenommen werden kann, dass er in diesem Mitgliedstaat die besten Aussichten auf Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess hat, Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats allein deshalb zu versagen, weil er in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 311/17

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 8. Juli 2011 — Alexandra Schulz gegen Technische Werke Schussental GmbH und Co. KG

(Rechtssache C-359/11)

2011/C 311/26

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Alexandra Schulz

Beklagte: Technische Werke Schussental GmbH und Co.KG

Vorlagefrage

Ist Artikel 3 Absatz 3 in Verbindung mit Anhang A Buchstabe b und/oder c der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (1) dahin auszulegen, dass eine nationale gesetzliche Regelung über Preisänderungen in Erdgaslieferungsverträgen mit Haushaltskunden, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht beliefert werden (Tarifkunden), den Anforderungen an das erforderliche Maß an Transparenz genügt, wenn in ihr Anlass, Voraussetzungen und Umfang einer Preisänderung zwar nicht wiedergegeben sind, jedoch sichergestellt ist, dass das Gasversorgungsunternehmen seinen Kunden jede Preiserhöhung mit angemessener Frist im Voraus mitteilt und den Kunden das Recht zusteht, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen, wenn sie die ihnen mitgeteilten geänderten Bedingungen nicht akzeptieren wollen?

(1) ABl. L 176, S. 57.
1.

Können die Art. 17 Abs. 2 und 5 und Art. 19 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 (1) unter Berücksichtigung der für den räumlichen Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer geltenden Regelungen dahin ausgelegt werden, dass für die Berechnung des dort festgelegten Pro-rata-Satzes der Sitz einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft die Einnahmen, die von ihren Zweigniederlassungen in einem anderen Mitgliedstaat erzielt werden, berücksichtigen muss und umgekehrt diese Zweigniederlassungen sämtliche Einnahmen, die in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallen und von der Gesellschaft erzielt werden, berücksichtigen müssen?