Rechtssache C‑671/15

Président de l’Autorité de la concurrence

gegen

Association des producteurs vendeurs d’endives (APVE) u. a.

(Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation [Frankreich])

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Art. 42 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 2200/96 – Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 – Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 – Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen – Art. 101 AEUV – Verordnung Nr. 26 – Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 – Erzeugerorganisationen – Vereinigungen von Erzeugerorganisationen – Aufgaben der Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen – Festsetzung von Mindestverkaufspreisen – Absprachen über die auf den Markt gebrachten Mengen – Austausch strategischer Informationen – Französischer Chicoréemarkt“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. November 2017

(Art. 101 AEUV; Verordnung Nr. 26 des Rates, Art. 2; Verordnung Nr. 2200/96 des Rates, Art. 11 Abs. 1; Verordnung Nr. 1184/2006 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1234/2007 geänderten Fassung, Art. 2; Verordnung Nr. 1182/2007 des Rates, Art. 3 Abs. 1; Verordnung Nr. 1234/2007 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 491/2009 geänderten Fassung, Art. 122 Abs. 1, Art. 175 und Art. 176)

(Art. 101 Abs. 1 AEUV; Verordnung Nr. 2200/96 des Rates, 16. Erwägungsgrund und Art. 23; Verordnung Nr. 1234/2007 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 491/2009 geänderten Fassung, Art. 103c Abs. 2 Buchst. a, Art. 125a Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2, und Art. 125c)

(Art. 101 Abs. 1 AEUV; Verordnung Nr. 1234/2007 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 491/2009 geänderten Fassung, Art. 122 Abs. 1 Buchst. c und Art. 125b Abs. 1 Buchst. c)

Nach Art. 42 AEUV findet das Kapitel über die Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen nur insoweit Anwendung, als das Europäische Parlament und der Rat dies unter Berücksichtigung der Ziele des Art. 39 AEUV im Rahmen des Art. 43 Abs. 2 AEUV und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren bestimmt. Nach Art. 43 Abs. 2 AEUV legen das Europäische Parlament und der Rat u. a. die Bestimmungen fest, die für die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik notwendig sind. Zur Verwirklichung der Ziele der Einführung einer gemeinsamen Agrarpolitik und eines Systems des unverfälschten Wettbewerbs erkennt Art. 42 AEUV den Vorrang der gemeinsamen Agrarpolitik vor den Zielen des Vertrags im Wettbewerbsbereich und die Befugnis des Unionsgesetzgebers, darüber zu entscheiden, inwieweit die Wettbewerbsregeln im Agrarsektor Anwendung finden, an (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 1994, Deutschland/Rat,C‑280/93, EU:C:1994:367, Rn. 61, und vom 12. Dezember 2002, Frankreich/Kommission,C‑456/00, EU:C:2002:753, Rn. 33). Wie der Generalanwalt in den Nrn. 51 und 56 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ist Ziel der entsprechenden gesetzgeberischen Maßnahmen also nicht, Ausnahmen von dem Verbot der in Art. 101 Abs. 1 und Art. 102 AEUV genannten Verhaltensweisen oder Rechtfertigungen solcher Verhaltensweisen zu begründen, sondern Verhaltensweisen vom Anwendungsbereich dieser Vorschriften auszuschließen, die, wenn sie in einem anderen Sektor als dem der gemeinsamen Agrarpolitik erfolgen würden, in den Anwendungsbereich dieser Vorschriften fallen würden. (vgl. Rn. 36-38)

Nach Art. 122 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1234/2007, der Nachfolgevorschrift von Art. 11 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2200/96, und Art. 125c der Verordnung Nr. 1234/2007 haben EO/VEO im Sektor Obst und Gemüse die Aufgabe, eine planvolle und insbesondere in quantitativer und qualitativer Hinsicht nachfragegerechte Erzeugung sicherzustellen, das Angebot zu bündeln und die Erzeugung ihrer Mitglieder zu vermarkten sowie die Produktionskosten zu optimieren und die Erzeugerpreise zu stabilisieren. Um die in diesen Bestimmungen genannten Ziele zu erreichen, muss eine EO/VEO unter Umständen aber auf andere Mittel zurückgreifen als die, die das normale Funktionieren der Märkte bestimmen, insbesondere auf bestimmte Formen der Koordinierung und Abstimmung unter Erzeugern. Deshalb müssen Verhaltensweisen der EO/VEO, die zur Erreichung eines oder mehrerer der ihnen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation, zu der sie gehören – und deren Träger sie sind, wie es im siebten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 2200/96 heißt –, anvertrauten Ziele erforderlich sind, insbesondere dem Kartellverbot gemäß Art. 101 Abs. 1 AEUV entzogen sein. Sonst würden den EO/VEO die Mittel zur Erreichung dieser Ziele entzogen und würde die praktische Wirksamkeit der Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation im Sektor Obst und Gemüse in Frage gestellt. In diesem Sektor ist Art. 101 Abs. 1 AEUV also nicht nur auf die in den Art. 176 und 176a der Verordnung Nr. 1234/2007, sondern auch auf die in der vorstehenden Randnummer genannten Verhaltensweisen unanwendbar. (vgl. Rn. 42-45)

Folglich setzt die Unanwendbarkeit der Wettbewerbsregeln der Union auf eine Verhaltensweise wegen deren Erforderlichkeit zur Verwirklichung eines oder mehrerer der Ziele der gemeinsamen Organisation des betreffenden Marktes voraus, dass die Verhaltensweise von einer Einheit vorgenommen wird, die hierzu nach den Vorschriften über die gemeinsame Organisation dieses Marktes befugt ist, also von einem Mitgliedstaat anerkannt worden ist. Eine Verhaltensweise einer Einheit, die nicht von einem Mitgliedstaat anerkannt ist, um eines dieser Ziele zu verwirklichen, kann dem Verbot der in Art. 101 Abs. 1 AEUV genannten Verhaltensweisen also nicht entzogen sein. Außerdem müssen Verhaltensweisen einer EO/VEO innerhalb einer einzigen EO oder einer einzigen VEO erfolgen. Nach Art. 122 Abs. 1 Buchst. c und Art. 125b Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 1234/2007 können die Aufgaben der Planung der Erzeugung, der Bündelung des Angebots und der Vermarktung sowie der Optimierung der Produktionskosten und der Stabilisierung der Erzeugerpreise, mit denen eine EO/VEO nach den Vorschriften über die gemeinsame Organisation des betreffenden Marktes betraut werden kann, nur die Erzeugung und Vermarktung der Erzeugnisse allein der Mitglieder der jeweiligen EO/VEO betreffen. Sie können also bestimmte Formen der Koordinierung oder Abstimmung nur unter den Erzeugern ein und derselben von einem Mitgliedstaat anerkannten EO/VEO rechtfertigen. Folglich gehen Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen, die nicht innerhalb einer EO/VEO erfolgen, sondern zwischen EO oder zwischen VEO, über das hinaus, was erforderlich ist, um die genannten Aufgaben zu erfüllen. (vgl. Rn. 53, 54, 56-58)

Zu den in den Rn. 42 und 61 des vorliegenden Urteils genannten Zielen ist festzustellen, dass das Ziel der Sicherstellung einer planvollen und nachfragegerechten Erzeugung, das Ziel der Bündelung des Angebots und der Vermarktung der Erzeugung der Mitglieder sowie das Ziel der Stabilisierung der Erzeugerpreise zwangsläufig den Austausch strategischer Informationen zwischen den einzelnen Erzeugern der betreffenden EO/VEO erfordern, der insbesondere dazu dient, Informationen über deren Erzeugung zu erhalten. Der Austausch strategischer Informationen zwischen Erzeugern ein und derselben EO/VEO kann also verhältnismäßig sein, wenn er tatsächlich zur Erreichung des oder der Ziele erfolgt, die der betreffenden EO/VEO zugewiesen sind, und sich auf die Informationen beschränkt, die hierzu unbedingt erforderlich sind. Das Ziel der Stabilisierung der Erzeugerpreise, um der landwirtschaftlichen Bevölkerung einen angemessenen Lebensstandard zu sichern, kann ebenfalls eine Koordination zwischen den Erzeugern landwirtschaftlicher Erzeugnisse ein und derselben EO/VEO über die auf den Markt gebrachten Mengen rechtfertigen, wie sich aus dem 16. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 2200/96 und der Interventionsregelung ergibt, deren Funktionsweise in Art. 23 der Verordnung geregelt und durch Art. 103c Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1234/2007 reformiert wurde. Zudem kann auch das Ziel der Bündelung des Angebots, um angesichts einer immer stärkeren Konzentration der Nachfrage die Stellung der Erzeuger zu stärken, eine bestimmte Art der Koordinierung der Preispolitik der einzelnen landwirtschaftlichen Erzeuger innerhalb einer EO/VEO rechtfertigen. Das gilt insbesondere dann, wenn die betreffende EO/VEO von ihren Mitgliedern damit betraut ist, deren gesamte Erzeugung abzusetzen, wie Art. 125a Abs. 1 Buchst. c in Verbindung mit Art. 125c der Verordnung Nr. 1234/2007 dies grundsätzlich verlangt. Hingegen kann im Zusammenhang mit den Verhaltensweisen, die zur Erfüllung der einer EO/VEO im Rahmen der gemeinsamen Organisation des betreffenden Marktes übertragenen Aufgaben erforderlich sind, nicht davon ausgegangen werden, dass die gemeinsame Festsetzung von Mindestverkaufspreisen innerhalb einer EO/VEO im Hinblick auf die Ziele der Stabilisierung der Erzeugerpreise und der Bündelung des Angebots verhältnismäßig ist, wenn sie den Erzeugern, die ihre Erzeugung gemäß Art. 125a Abs. 2 der Verordnung Nr. 1234/2007 selbst absetzen, nicht erlaubt, einen Preis unter diesen Mindestpreisen zu praktizieren. Sie bewirkt dann nämlich, dass der Wettbewerb, der auf den Märkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse wegen der Möglichkeit der Erzeuger, sich zur Bündelung des Angebots zu EO/VEO zusammenzuschließen, ohnehin schwächer ausgeprägt ist, noch mehr geschwächt wird. (vgl. Rn. 63-66)