Rechtssache C-31/11

Marianne Scheunemann

gegen

Finanzamt Bremerhaven

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs)

„Niederlassungsfreiheit — Freier Kapitalverkehr — Direkte Besteuerung — Erbschaftsteuer — Verfahren zur Berechnung der Steuer — Erwerb von Todes wegen einer Beteiligung als Alleingesellschafter an einer in einem Drittstaat ansässigen Kapitalgesellschaft — Nationale Rechtsvorschriften, die Steuervergünstigungen für eine Beteiligung an solchen Gesellschaften ausschließen“

Leitsätze des Urteils

Niederlassungsfreiheit – Bestimmungen des Vertrags – Geltungsbereich – Nationale Regelung, wonach bei der Berechnung der Erbschaftsteuer die Anwendung bestimmter Steuervergünstigungen auf einen Nachlass in Form einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat ausgeschlossen ist – Möglichkeit der Geltendmachung der Art. 49 ff. AEUV – Fehlen – Nichtanwendbarkeit der Bestimmungen über den freien Kapitalverkehr

(Art. 49 AEUV)

Die Regelung eines Mitgliedstaats, wonach bei der Berechnung der Erbschaftsteuer die Anwendung bestimmter Steuervergünstigungen auf einen Nachlass in Form der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat ausgeschlossen ist, während diese Vergünstigungen beim Erwerb einer solchen Beteiligung von Todes wegen gewährt werden, wenn sich der Sitz der Gesellschaft in einem Mitgliedstaat befindet, berührt vorwiegend die Ausübung der Niederlassungsfreiheit im Sinne der Art. 49 ff. AEUV, sofern die genannte Beteiligung es ihrem Inhaber ermöglicht, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der betreffenden Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen. Sollte eine solche nationale Maßnahme zu Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs führen, wären derartige Auswirkungen die unvermeidliche Konsequenz einer eventuellen Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und rechtfertigten keine Prüfung dieser Maßnahme anhand der Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr.

Die Art. 49 ff. AEUV sind jedoch auf einen Sachverhalt, der die Beteiligung an einer Gesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat betrifft, nicht anwendbar. Das Kapitel des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit enthält nämlich keine Vorschrift, die den Anwendungsbereich seiner Bestimmungen auf einen solchen Sachverhalt erstreckt.

(vgl. Randnrn. 30, 33-35 und Tenor)

Rechtssache C-31/11

Marianne Scheunemann

gegen

Finanzamt Bremerhaven

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs)

„Niederlassungsfreiheit — Freier Kapitalverkehr — Direkte Besteuerung — Erbschaftsteuer — Verfahren zur Berechnung der Steuer — Erwerb von Todes wegen einer Beteiligung als Alleingesellschafter an einer in einem Drittstaat ansässigen Kapitalgesellschaft — Nationale Rechtsvorschriften, die Steuervergünstigungen für eine Beteiligung an solchen Gesellschaften ausschließen“

Leitsätze des Urteils

Niederlassungsfreiheit — Bestimmungen des Vertrags — Geltungsbereich — Nationale Regelung, wonach bei der Berechnung der Erbschaftsteuer die Anwendung bestimmter Steuervergünstigungen auf einen Nachlass in Form einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat ausgeschlossen ist — Möglichkeit der Geltendmachung der Art. 49 ff. AEUV — Fehlen — Nichtanwendbarkeit der Bestimmungen über den freien Kapitalverkehr

(Art. 49 AEUV)

Die Regelung eines Mitgliedstaats, wonach bei der Berechnung der Erbschaftsteuer die Anwendung bestimmter Steuervergünstigungen auf einen Nachlass in Form der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat ausgeschlossen ist, während diese Vergünstigungen beim Erwerb einer solchen Beteiligung von Todes wegen gewährt werden, wenn sich der Sitz der Gesellschaft in einem Mitgliedstaat befindet, berührt vorwiegend die Ausübung der Niederlassungsfreiheit im Sinne der Art. 49 ff. AEUV, sofern die genannte Beteiligung es ihrem Inhaber ermöglicht, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der betreffenden Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen. Sollte eine solche nationale Maßnahme zu Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs führen, wären derartige Auswirkungen die unvermeidliche Konsequenz einer eventuellen Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und rechtfertigten keine Prüfung dieser Maßnahme anhand der Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr.

Die Art. 49 ff. AEUV sind jedoch auf einen Sachverhalt, der die Beteiligung an einer Gesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat betrifft, nicht anwendbar. Das Kapitel des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit enthält nämlich keine Vorschrift, die den Anwendungsbereich seiner Bestimmungen auf einen solchen Sachverhalt erstreckt.

(vgl. Randnrn. 30, 33-35 und Tenor)