BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DER DRITTEN KAMMER VOM 30. JUNI 1983. - CORNELIUS FABIUS GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 39/83 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 02147



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

1 DER ANTRAGSTELLER HAT MIT SCHRIFTSATZ , DER AM 15 . MÄRZ 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1982 , MIT DER DIESE DIE NICHTZULASSUNG DES ANTRAGSTELLERS ZUR MÜNDLICHEN PRÜFUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS KOM/A/325 AUFRECHTERHALTEN HAT , UND AUF FESTSTELLUNG , DASS DIE KOMMISSION VERPFLICHTET SEI , INNERHALB VON DREI MONATEN NACH DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES EINE NEUE PRÜFUNG ZUR FESTSTELLUNG DER EIGNUNG DES ANTRAGSTELLERS DURCHZUFÜHREN , HILFSWEISE AUF FESTSTELLUNG , DASS DIE KOMMISSION VERPFLICHTET SEI , IHM GELEGENHEIT ZU GEBEN , UNGEACHTET DES IN DER AUSSCHREIBUNG ANZUGEBENDEN HÖCHSTALTERS AN EINEM SPÄTEREN AUSWAHLVERFAHREN FÜR DIE EINSTELLUNG VON VERWALTUNGSRÄTEN DER BESOLDUNGSGRUPPEN 7 UND 6 DER LAUFBAHNGRUPPE A TEILZUNEHMEN .

2 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DER ANTRAGSTELLER SICH IM RAHMEN DES AUSWAHLVERFAHRENS KOM/A/325 BEWORBEN UND AN DER SCHRIFTLICHEN PRÜFUNG TEILGENOMMEN HATTE , DASS ER ABER NICHT ZUR MÜNDLICHEN PRÜFUNG ZUGELASSEN WORDEN WAR , WEIL DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS SEINE NOTEN IN DER SCHRIFTLICHEN PRÜFUNG FÜR NICHT AUSREICHEND ANGESEHEN HATTE .

3 DER ANTRAGSTELLER HAT MIT GESONDERTEM SCHRIFTSATZ , DER AM 20 . APRIL 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 186 EWG-VERTRAG UND 83 DER VERFAHRENSORDNUNG BEANTRAGT , ' ' DIE KOMMISSION IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ANZUWEISEN , BIS ZUR ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE DEM ANTRAGSTELLER DIE TEILNAHME AN DEM VERBLEIBENDEN TEIL DES AUSWAHLVERFAHRENS KOM/A/325 ZU GESTATTEN , HILFSWEISE , DIE KOMMISSION IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ANZUWEISEN , DEM PRÜFUNGSAUSSCHUSS DES AUSWAHLVERFAHRENS KOM/A/325 AUFZUGEBEN , DEM ANTRAGSTELLER DIE TEILNAHME AN DEM VERBLEIBENDEN TEIL DES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS KOM/A/325 BIS ZUR ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE ZU GESTATTEN , UND ZWAR JEWEILS MIT DER MASSGABE , DASS DER ANTRAGSTELLER IM FALLE DER ERFOLGREICHEN TEILNAHME AN DER MÜNDLICHEN PRÜFUNG BIS ZUR ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE IN DIE AUFZUSTELLENDE RESERVELISTE AUFZUNEHMEN IST ' ' .

4 DIE KOMMISSION BEANTRAGT DIE ABWEISUNG DES ANTRAGS AUF ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN .

5 AUFGRUND DER VON DEN PARTEIEN DEM GERICHTSHOF UNTERBREITETEN SCHRIFTSÄTZE IST FESTZUSTELLEN , DASS DER ANTRAGSTELLER IM SINNE VON ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG WEDER UMSTÄNDE GELTEND GEMACHT HAT , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT , NOCH DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG GLAUBHAFT GEMACHT HAT .

6 NACH MITTEILUNG DER KOMMISSION FANDEN DIE PRÜFUNGEN DES STREITIGEN AUSWAHLVERFAHRENS BEREITS ZWISCHEN DEM 4 . NOVEMBER UND DEM 14 . DEZEMBER 1982 STATT , UND DIE RESERVELISTE IST BEREITS AUFGESTELLT . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DER ANTRAG AUF ZULASSUNG ZUM VERBLEIBENDEN TEIL DES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS KOM/A/325 GEGENSTANDSLOS .

7 DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG IST SOMIT ABZUWEISEN UND DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN VORZUBEHALTEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

ERGEHT

IM VERFAHREN WEGEN VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES

DURCH DEN PRÄSIDENTEN DER DRITTEN KAMMER

FOLGENDER

BESCHLUSS

1 . DER ANTRAG AUF ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN WIRD ABGEWIESEN .

2 . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN .