DE Amtsblatt der Europäischen Union C 381/64

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 6. Oktober 2015 — CH/Parlament

(Rechtssache F-132/14) (1)

((Öffentlicher Dienst - Akkreditierte parlamentarische Assistenten - Art. 266 AEUV - Maßnahmen zur Durchführung eines Aufhebungsurteils des Gerichts - Aufhebung einer Entlassungsentscheidung - Aufhebung einer Entscheidung, mit der ein gemäß Art. 24 des Statuts gestellter Antrag auf Beistand abgelehnt wurde - Umfang der Beistandspflicht bei Vorliegen eines Anscheinsbeweises für Mobbing - Pflicht der Einstellungsbehörde, eine Verwaltungsuntersuchung einzuleiten - Möglichkeit des Beamten oder Bediensteten, ein nationales Gerichtsverfahren anzustrengen - Beratender Ausschuss für Mobbing und Prävention von Mobbing am Arbeitsplatz, der Beschwerden von akkreditierten parlamentarischen Assistenten über Mitglieder des Parlaments behandelt - Rolle und Befugnisse - Materieller und immaterieller Schaden))

(2015/C 381/90)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: CH (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Levi, Rechtsanwalt C. Bernard-Glanz und Rechtsanwältin A. Tymen)

Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: E. Taneva und M. Dean)

Gegenstand der Rechtssache

Antrag der Klägerin auf Aufhebung der Entscheidungen, die das Europäische Parlament zur Durchführung des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 12. Dezember 2013, F-129/12, CH/Parlament, erlassen hat und mit denen es die Einleitung einer Verwaltungsuntersuchung über die Beschwerde der Klägerin wegen Mobbings, die Zahlung eines zusätzlichen finanziellen Ausgleichsbetrags an die Klägerin und die Gewährung aller Vergünstigungen und Nebenleistungen an die Klägerin, die im Zusammenhang mit dem Bestand ihres Vertrags als akkreditierte parlamentarische Assistentin stehen, dessen Kündigung vom Gericht in dem genannten Urteil aufgehoben wurde, abgelehnt hat, und Antrag auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, den sie erlitten haben soll.

Tenor des Urteils

1. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2014, die mit der Entscheidung vom 4. August 2014 über die Zurückweisung der Beschwerde bestätigt wurde, wird aufgehoben, soweit das Europäische Parlament unter Missachtung von Art. 266 AEUV die Zahlung eines zusätzlichen Betrags von 5 686 Euro an CH zur Durchführung des Urteils vom 12. Dezember 2013, CH/Parlament (F-129/12, EU:F:2013:203), verweigert hat.

2. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 3. März 2014, die mit der Entscheidung vom 4. August 2014 über die Zurückweisung der Beschwerde bestätigt wurde, wird aufgehoben, soweit das Europäische Parlament nach der Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2012, mit der der Antrag von CH vom 22. Dezember 2011 auf Beistand zurückgewiesen wurde, durch das Urteil vom 12. Dezember 2013, CH/Parlament (F-129/12, EU:F:2013:203), nicht entschieden hat, eine Verwaltungsuntersuchung über die behaupteten Mobbinghandlungen einzuleiten, und dadurch gegen Art. 266 AEUV verstoßen hat.

3. Im Übrigen werden die Aufhebungsanträge abgewiesen.

4. Das Europäische Parlament wird verurteilt, an CH einen Betrag von 5 686 Euro zuzüglich Verzugszinsen ab dem 1. Juli 2014, dem Datum des Beschäftigungsendes von CH, in Höhe des von der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte festgesetzten und um zwei Prozentpunkte erhöhten Zinssatzes zu zahlen.

5. Das Europäische Parlament wird verurteilt, an CH zum Ausgleich für den erlittenen immateriellen Schaden einen Betrag von 25 000 Euro zuzüglich Verzugszinsen ab dem 4. August 2014 in Höhe des von der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte festgesetzten und um zwei Prozentpunkte erhöhten Zinssatzes zu zahlen.

6. Im Übrigen werden die Schadensersatzanträge abgewiesen.

7. Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die CH entstandenen Kosten zu tragen.

(1) ABl. C 34 vom 2.2.2015, S. 52.