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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 8/19

Klage, eingereicht am 8. November 2007 — Union Nationale de l'Apiculture Française u. a./Kommission

(Rechtssache T-403/07)

(2008/C 8/35)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Union Nationale de l'Apiculture Française (Paris, Frankreich), Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund eV (Soltau, Deutschland), Unione Nazionale Associazioni Apicoltori Italiani (Castel San Pietro Terme, Italien) und Asociación Galega de Apicultura (Santiago de Compostela, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Fau)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Kläger beantragen,

— die Klage auf Nichtigerklärung der Richtlinie 2007/52/EG der Kommission vom 16. August 2007 für zulässig zu erklären;

— die Richtlinie 2007/52/EG der Kommission vom 16. August 2007 für nichtig zu erklären;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der vorliegenden Klage beantragen die Kläger die Nichtigerklärung der Richtlinie 2007/52/EG der Kommission vom 16. August 2007 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Ethoprophos, Pirimiphos-Methyl und Fipronil (1).

Die Kläger stützen ihre Nichtigkeitsklage auf drei Gründe.

Erstens machen sie geltend, die angefochtene Richtlinie sei unter Verstoß gegen die Verfahrensregeln erlassen worden, an die die Kommission gebunden sei. Selbst wenn die Kommission vom Rat hätte ermächtigt werden können, im Wege einer Richtlinie die Maßnahmen zu erlassen, die erforderlich seien, um die Richtlinie 91/414/EWG durchzuführen, verfüge sie nicht über die Befugnis zur Änderung dieser Richtlinie insbesondere in Bezug auf die den Mitgliedstaaten auferlegten Verpflichtungen. Die angefochtene Richtlinie sei keine bloße Richtlinie zur Durchführung, sondern eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG, und sie hätte als solche nach dem Verfahren erlassen werden müssen, das die vorherige Anhörung des Europäischen Parlaments verlange. In Ermangelung einer solchen Anhörung sei sie mit einem Verfahrensfehler behaftet.

Ferner verletze die angefochtene Richtlinie unter dem Deckmantel von Änderungen nationaler Verfahren für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Wirklichkeit die in der Grundrichtlinie 91/414/EWG vorgesehenen einheitlichen Bewertungsbestimmungen für die Aufnahme eines Wirkstoffs in deren Anhang I.

(1) ABl. L 214, S. 3.
—

Mit der nach Ansicht der Klägerin falschen Einstufung des Umstands, dass die Gesellschaft Technologie Buczek S.A. Zahlungsrückstände gegenüber der öffentlichen Hand habe, als eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe sei gegen Art. 88 Abs. 2 EG und Art. 87 Abs. 1 EG verstoßen worden. Die entsprechende Behauptung der Kommission beruhe auf der falschen Annahme, dass die öffentlich-rechtlichen Stellen von der Durchführung der Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft Technologie Buczek S.A. abgesehen hätten. Ein Verstoß gegen Art. 88 Abs. 2 EG und Art. 87 Abs. 1 EG ergebe sich auch daraus, dass dem polnischen Staat die Rückforderung einer als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar angesehenen Beihilfe aufgegeben worden sei, obwohl Polen weder der Gesellschaft Technologie Buczek S.A. noch dem Technologie-Buczek-Konzern eine Beihilfe in der in der Entscheidung bezeichneten Höhe gewährt habe, sowie daraus, dass der Betrag für die Rückforderung der Beihilfe ohne eine rechtliche Grundlage und ohne eine wirtschaftliche Begründung willkürlich festgelegt worden sei. Ferner liege ein Verstoß gegen Art. 88 Abs. 2 EG und Art. 87 Abs. 1 EG darin, dass dem polnischen Staat die Rückforderung der Beihilfe von der Gesellschaft Huta Buczek sp. z o. o. aufgegeben worden sei, obwohl es keine Grundlage für die Annahme gebe, dass diese Gesellschaft tatsächlicher Begünstigter einer der Gesellschaft Technologie Buczek S.A. gewährten Beihilfe sein könnte, und obwohl dieser keine Beihilfe gewährt worden sei, sowie in der Annahme, tatsächliche Begünstigte der angeblichen Beihilfe seien allein die Gesellschaften Huta Buczek sp. z o. o. und Buczek Automotive sp. z o. o. gewesen, obwohl sie nur in den Genuss eines Teils der Vermögensbestandteile der Gesellschaft Technologie Buczek S.A. gekommen seien.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 64/50

Klage, eingereicht am 20. Dezember 2007 — Compañía Española de Petróleos/Kommission

(Rechtssache T-497/07)

(2008/C 64/81)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Compañía Española de Petróleos (Cepsa), SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Pérez-Llorca Zamora, O. Armengol i Gasull und A. Pascual Morcillo)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Art. 1 bis 4 der Entscheidung C (2007) 4441 final der Kommission vom 3. Oktober 2007 für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass die Compañía Española de Petróleos, S.A. gegen Art. 81 EG verstoßen habe, ihr eine Geldbuße auferlegt wird, ihr aufgegeben wird, die Zuwiderhandlung unverzüglich zu beenden, und soweit sie in das Verzeichnis der Adressaten der Entscheidung aufgenommen wird;

— hilfsweise, die der Compañía Española de Petróleos, S.A. auferlegte Geldbuße herabzusetzen und

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung C (2007) 4441 final der Kommission vom 3. Oktober 2007 in der Sache COMP/38710 — Betún España. In der angefochtenen Entscheidung stellte die Kommission fest, dass die Klägerin neben weiteren Unternehmen gegen Art. 81 EG verstoßen habe, indem sie sich während einer gewissen Zeit im Handel mit Hartbitumen an einer Reihe von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen zur Marktaufteilung und Absprache von Preisen beteiligt habe. Wegen dieser Verstöße erlegte die Kommission der Klägerin in gemeinschaftlicher und gesamtschuldnerischer Haftung mit einem anderen Unternehmen eine Geldbuße auf.

Die Klägerin stützt ihre Klageanträge in erster Linie darauf, dass, soweit ihr in Anwendung der Rechtsprechung zur „Wirtschaftseinheit“ ein von einem anderen Unternehmen begangener Verstoß zugerechnet werde, ein Rechtsfehler vorliege. Außerdem sei der Kommission bei der Beurteilung des Sachverhalts ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen, indem sie die von der Klägerin beigebrachten Beweise für die Unabhängigkeit des Unternehmens, das den Verstoß begangen habe, zurückgewiesen habe und die Ansicht vertrete, dass mehrere Gesichtspunkte dafür sprächen, dass dieses nicht unabhängig sei. Die Kommission habe in diesem Zusammenhang auch die Begründungspflicht verletzt, indem sie das Vorbringen der Klägerin zur Unabhängigkeit des Unternehmens, das den Verstoß begangen habe, ohne Begründung zurückgewiesen habe.

Hilfsweise wirft die Klägerin der Kommission in Bezug auf die Höhe der Geldbuße Folgendes vor: einen Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und eine Verletzung ihres Anspruchs auf ein zügiges Verfahren dadurch, dass die Kommission die Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht binnen angemessener Zeit anhand der vorliegenden Informationen erstellt habe, einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler insofern, als sie nicht berücksichtigt habe, dass die Klägerin Maßnahmen ergriffen habe, um ihr Verhalten mit dem Recht in Einklang zu bringen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 55/32

Klage, eingereicht am 29. Dezember 2010 — Castiglioni/Kommission

(Rechtssache T-591/10)

2011/C 55/58

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Castiglioni Srl (Busto Arsizio, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Turri)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die in der Klageschrift näher dargestellten angefochtenen Rechtsakte für nichtig zu erklären und die Europäische Kommission demgemäß zum Schadensersatz in Form der Naturalrestitution — auch durch Nichtigerklärung, Aufhebung oder Erklärung der Unwirksamkeit des gegebenenfalls zwischen der Europäischen Kommission und Mitbewerbern, die den Zuschlag erhalten haben, geschlossenen Vertrags — zu verurteilen;

— hilfsweise, die in der Klageschrift näher dargestellten angefochtenen Rechtsakte für nichtig zu erklären und die Kommission demgemäß zum Ersatz des von ihr erlittenen Schadens einschließlich des Schadens wegen entgangenen Ansehensgewinns in im Verfahren festzustellender Höhe nebst Zinsen und Währungsausgleich auf den geschuldeten Betrag zu verurteilen;

— in jedem Fall der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin stützt ihre Klage auf drei Gründe.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 137 Abs. 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 357, S. 1), Verstoß gegen die Bekanntmachung des Auftrags und die späteren Präzisierungen sowie Begründungsmangel

Hierzu macht die Klägerin geltend, sie habe nachgewiesen, dass sie alle standardmäßigen Mindestanforderungen an die Leistungsfähigkeit erfülle, die in der Bekanntmachung des Auftrags verlangt worden seien, und es sei völlig irrelevant, dass der Nachweis der Erfüllung dieser Mindestanforderungen teils unmittelbar und teils unter Berufung auf die Kapazitäten Dritter erbracht worden sei, da Letzteres in den im konkreten Fall anwendbaren Rechtsvorschriften ausdrücklich vorgesehen sei. Die Zurückweisung des von der Klägerin eingereichten Angebots sei somit rechtswidrig.

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 148 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2342/2002 und Begründungsmangel

Hierzu macht die Klägerin geltend, der öffentliche Auftraggeber hätte — auch hinsichtlich einer etwaigen Feststellung der mangelnden Eindeutigkeit der von ihr zum Nachweis der Erfüllung des Standards ST3 eingereichten Unterlagen — Art. 148 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2342/2002 anwenden müssen.

Dritter Klagegrund: Rechtswidrigkeit der Bekanntmachung des Auftrags

Hierzu macht die Klägerin geltend, dass sie die Bekanntmachung des Auftrags aus den oben zum ersten Klagegrund angeführten Gründen für den Fall anfechte, dass die Position des öffentlichen Auftraggebers wider Erwarten darin eine Grundlage haben sollte.
—

die Gemeinschaftsorgane hätten gegen Art. 11 Abs. 9 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 12 der „Grundverordnung“ (1) verstoßen, da es unterblieben sei, die Höhe der Dumpingspanne der Klägerinnen zu bestimmen. Die Gemeinschaftsorgane hätten zusätzlich oder alternativ einen Rechtsfehler begangen und im Rahmen ihrer Befugnisse zur Beurteilung der voraussichtlichen Entwicklung nach Art. 11 Abs. 3 ihr Ermessen dadurch überschritten, dass sie es zuließen, dass die Feststellungen das Dumping in den Feststellungen über die dauerhafte Veränderung der Umstände aufgingen, dass sie fehlerhafte Feststellungen über die veränderten Dumpingspannen in der Interimsüberprüfung getroffen und den Umfang der Untersuchung über die Fortsetzung von Dumping so erweitert hätten, dass die Feststellungen der Dumpingspanne erfasst/beeinträchtigt worden seien. Schließlich hätten die Gemeinschaftsorgane die Verteidigungsrechte der Klägerinnen im Hinblick auf Dumping verletzt, da es unterblieben sei, den Klägerinnen ihre abschließende Berechnung des Dumping offen zu legen.
Erstens eine Klage nach Art. 272 AEUV wegen Haftung der Kommission aus dem Vertrag Nr. 035262 über die Durchführung des Vorhabens „Collaboration Environment for Strategic Innovation (Laboranova)“. Die Klägerin macht insbesondere geltend, dass die Kommission — ohne hierzu berechtigt zu sein und unter Verletzung des Vertrags sowie des Grundsatzes von Treu und Glauben — die Kosten der Klägerin für den Zeitraum P4 abgelehnt und die Zahlung an sie ausgesetzt habe, obwohl sie ihre vertraglichen Pflichten vollständig und ordnungsgemäß erfüllt habe. Daher sei die Kommission verpflichtet, ihr den Betrag von 20 665,17 Euro zuzüglich der in Klausel II 28 Paragraf 7 des Anhangs II des Vertrags vorgesehenen Zinsen seit dem 12. Oktober 2011 zu zahlen, und sie sei nicht berechtigt, von Planet die Rückzahlung des Vorschusses in Höhe von 39 657,30 Euro für den Zeitraum P4 zu fordern.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 109/22

Klage, eingereicht am 9. Februar 2012 — IRISL Maritime Training Institute u. a./Rat

(Rechtssache T-56/12)

2012/C 109/48

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: IRISL Maritime Training Institute (Teheran, Iran), Kara Shipping und Chartering GmbH & Co. KG (Hamburg, Deutschland), Kheibar Co. (Teheran, Iran), Kish Shipping Line Manning Co. (Kish Island, Iran), Fairway Shipping Ltd (London, Vereinigtes Königreich) und IRISL Multimodal Transport Co. (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigte: F. Randolph und M. Lester, Barristers, und M. Taher, Solicitor)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

— Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/783/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 319 vom 2.12.2011, S. 71) und Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1245/2011 des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 319 vom 2.12.2011, S. 11), soweit sie die Klägerinnen betreffen;

— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen vier Klagegründe geltend, mit denen sie rügen, dass der Rat bei der Aufnahme ihrer Namen in die dem angefochtenen Beschluss und der angefochtenen Verordnung beigefügte Liste

— keine angemessene oder ausreichende Begründung gegeben habe;

— die Kriterien für die Aufnahme in die Liste nicht erfüllt habe und/oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Feststellung begangen habe, dass diese Kriterien in Bezug auf sie erfüllt gewesen seien, und/oder sie ohne angemessene Rechtsgrundlage aufgenommen habe;

— ihre Verteidigungsrechte und ihr Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz verletzt habe;
5.

Fünfter Klagegrund: Missachtung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes im Zusammenhang mit dem Vorhaben CCI Nr. 2000.ES.16.C.PE.020, da die Kommission in Bezug auf dieses Kriterien verwendet habe, die in einem Dokument (Leitlinien für die Vornahme von Finanzkorrekturen bei öffentlichen Verträgen, die den Mitgliedstaaten bei dem Treffen des Koordinierungsausschusses der Fonds am 28. November 2007 vorgelegt wurden) enthalten gewesen seien, das zu dem Zeitpunkt, zu dem die spanischen Behörden die Unterlagen zur Feststellung des Restbetrags vorgelegt hätten, nicht veröffentlicht gewesen sei, sondern erst 29 Monate später.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 133/27

Klage, eingereicht am 2. März 2012 — Hellenische Republik/Kommission

(Rechtssache T-105/12)

2012/C 133/54

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: K. Samoni und N. Dafniou)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— der Nichtigkeitsklage stattzugeben,

— den angefochtenen Beschluss der Kommission für nichtig zu erklären,

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Hellenische Republik begehrt mit ihrer Klage (nach Art. 263 AEUV) die Nichtigerklärung des Beschlusses Nr. 1472708 der Kommission vom 3. Januar 2012 über die Fortzahlung des Zwangsgelds in Höhe von 31 536 Euro pro Tag des Verzugs bei der Umsetzung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-65/05 nachzukommen, durch die Hellenische Republik, soweit damit die Zahlung dieses Zwangsgelds ab dem 22. August 2011 verlangt wird. Mit diesem Beschluss wird die Hellenische Republik aufgefordert, 4 825 008 Euro als Zwangsgeld für den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis zum 30. November 2011 zu zahlen, da sie nach Ansicht der Kommission die Maßnahmen, die erforderlich sind, um dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-65/05 und sodann dem zweiten Urteil dieses Gerichtshofs in der Rechtssache C-109/08 nachzukommen, offenbar nicht getroffen hat.

Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin die folgenden Klagegründe geltend:

1. Beurteilungsfehler der Kommission hinsichtlich der Frage, ob die Hellenische Republik die Maßnahmen, die erforderlich sind, um dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nachzukommen, erlassen hat Die Kommission habe die Maßnahmen, die die Hellenische Republik getroffen habe, um dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen, falsch beurteilt und ausgelegt. Mit der Annahme des Gesetzes 4002/2011, durch das die streitigen Artikel des Gesetzes 3037/2002 entsprechend der Anordnung im Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-65/05 aufgehoben würden, habe die Hellenische Republik alle zur Durchführung dieses Urteils erforderlichen Maßnahmen getroffen.

2. Befugnisüberschreitung durch die Kommission Die Kommission habe die Grenzen ihres Auftrags als Hüterin des Vertrags überschritten, da sie sich nicht, wie es ihr oblegen hätte, mit der mehr oder weniger offenkundigen Durchführung der Anpassungsmaßnahmen begnügt habe. Außerdem sei sie über die Urteile des Gerichtshofs hinausgegangen, da die Hellenische Republik diesen vollständig nachgekommen sei.

3. Fehlende Begründung seitens der Kommission Die Kommission habe den von der Hellenischen Republik angefochtenen Beschluss nicht begründet und nicht klar ausgeführt, aus welchen Gründen sie die Fortzahlung des Zwangsgelds für den Zeitraum nach der Annahme des Gesetzes 4002/2011, also vom 22. August 2011 bis zum 30. November 2011, verlange. Die Hellenische Republik wendet sich gegen diesen zusätzlichen Betrag, weil sie mit der Veröffentlichung des fraglichen Gesetzes den Urteilen des Gerichtshofs vollständig nachgekommen worden sei.
1.

Der erste Klagegrund betrifft die Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift (Begründungspflicht), was aus folgenden Gründen einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1) und Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union darstelle: — Der Beklagte habe nur allgemeine und abstrakte Gründe für seine Weigerung angegeben, ganz oder teilweise Zugang zu den sich in seinem Besitz befindlichen Berichten über die vom Internen Auditdienst der Europäischen Kommission zum ECDC durchgeführten Audits zu gewähren. Zudem habe er nicht dargelegt, dass kein überwiegendes öffentliches Interesse an ihrer Verbreitung bestehe. — Nach gefestigter Rechtsprechung müsse die Angabe der Gründe für die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten sowohl konkret und individuell als auch spezifisch sein, und ein eventuelles, gegenüber dem Recht des Klägers auf Zugang vorrangiges Interesse müsse unter gleichzeitiger Darlegung des Nichtbestehens eines überwiegenden öffentlichen Interesses an der Verbreitung tatsächlich angegeben werden.
—

die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 17. April 2012 in der Sache R 1825/2010-4 aufzuheben, festzustellen, dass der Beschwerde der Widersprechenden vor dem HABM nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b GMV für folgende Dienstleistungen der Klasse 35 hätte stattgegeben werden müssen: Einzelhandelsdienstleistungen, Großhandelsdienstleistungen, Versandhandel und elektronischer Einzelhandel, alles in Bezug auf Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen, und die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, die Gemeinschaftsmarke Nr. 7 396 468„FREE YOUR STYLE.“ (Wortbildmarke) insgesamt zur Eintragung zuzulassen, aufzuheben;
—

den Beschluss der Europäischen Kommission vom 25. April 2012 über die Maßnahme SA.25051 (C 19/2010) (ex NN 23/2010) Deutschlands zugunsten des Zweckverbands Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg (Aktenzeichen C(2012) 2557 final) für nichtig zu erklären;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 319/11

Klage, eingereicht am 6. August 2012 — Premiere Polish/HABM — Donau Kanol (ECOFORCE)

(Rechtssache T-361/12)

2012/C 319/21

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Premiere Polish Co., Ltd (Cheltenham, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: C. Jones und M. Carter, Solicitors)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Donau Kanol GmbH & Co KG (Ried im Traunkreis, Österreich)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 8. Juni 2012 in der Sache R 851/2011-4 aufzuheben;

— ihre Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8777005 insgesamt zur Eintragung zuzulassen oder, hilfsweise, die Sache an die Beschwerdekammer zurückzuverweisen;

— ihre Kosten dem Amt aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „ECOFORCE“ für Waren der Klasse 3 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8777005.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene Gemeinschaftsbildmarke „ECO FORTE“ (Nr. 7243173) für Waren der Klassen 1, 3 und 5.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.
—

Art. 2 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit dieser die in den am 15. April 2009 angemeldeten Vereinbarungen vorgesehenen Beihilfen für rechtswidrig erklärt, oder, hilfsweise, soweit dieser die in der angemeldeten Vereinbarung über die Grundstücke vorgesehene Beihilfe für rechtswidrig erklärt;
—

die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster, Modelle) vom 3. August 2012 in der Sache R 389/2012-4 abzuändern und dem Antrag auf Wiedereinsetzung stattzugeben und i) die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung vom 11. Januar 2011, das Verfallsverfahren Nr. 4054 C einzustellen, aufzuheben und der Nichtigkeitsabteilung aufzugeben, das Verfallsverfahren Nr. 4054 C wiederzueröffnen und Stromberg Menswear zu ersuchen, Erklärungen abzugeben, um das Verfallsverfahren fortsetzen zu können, oder ii) hilfsweise, Stromberg Menswear zu erlauben, Beschwerde gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung vom 11. Januar 2011, das Verfallsverfahren zu beenden, einzulegen, und die Beschwerde an die Beschwerdekammer zurückzuverweisen;
—

den Beschluss der Beklagten vom 20. September 2011 in der Sache C 29/2009 (ex N 264/2009) — HSH Nordbank AG — für nichtig zu erklären;
5.

Fünftens verstoße der angefochtene Dienstleistungsauftrag gegen das Statut der Beamten der Europäischen Union in Verbindung mit den geltenden nationalen Rechtsvorschriften, soweit das beklagte Cedefop als öffentlicher Auftraggeber, der mehr als 50 Arbeitnehmer beschäftige, mit diesem Auftrag nicht seine Verpflichtung einhalte, ausschließlich die Dienste eines Arztes mit einer Spezialisierung in Arbeitsmedizin in Anspruch zu nehmen.