Rechtssache T‑418/14

Sina Bank

gegen

Rat der Europäischen Union

„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation — Einfrieren von Geldern — Nichtigkeitsklage — Klagefrist — Anpassung der Anträge — Zulässigkeit — Begründungspflicht — Verteidigungsrechte — Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz — Offensichtlicher Beurteilungsfehler — Anpassung der zeitlichen Wirkungen einer Nichtigerklärung“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 18. Oktober 2016

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Iran – Einfrieren von Geldern von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, von denen der Rat festgestellt hat, dass sie an der nuklearen Proliferation beteiligt sind – Verpflichtung zur Ausweitung dieser Maßnahme auf Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer solchen Einrichtung stehen – Beschränkung auf die in einer Liste angeführten Personen und Einrichtungen – Verstoß gegen diese Beschränkung – Teilnichtigerklärung

Unionsrecht – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an der nuklearen Proliferation beteiligt sind oder diese unterstützen – Pflichten des Rates – Mitteilung der belastenden Umstände an den Betroffenen und Anspruch auf rechtliches Gehör – Umfang – Verletzung der Verteidigungsrechte – Teilnichtigerklärung

Gerichtliches Verfahren – Beschluss oder Verordnung, der bzw. die den angefochtenen Rechtsakt während des Verfahrens ersetzt – Antrag auf Anpassung der auf Nichtigerklärung gerichteten Anträge – Frist für die Stellung eines solchen Antrags – Beginn – Zeitpunkt der Übermittlung des neuen Rechtsakts an den Kläger – Voraussetzung – Mitteilung an den Adressaten, die ausdrücklich durch eine Regelung oder eine Vereinbarung zwischen den Parteien vorgesehen ist

Nach Art. 275 Abs. 2 AEUV und Art. 263 Abs. 4 und 6 AEUV ist eine juristische Person befugt, gegen einen Beschluss, nach Überprüfung die Aufnahme ihres Namens in die Liste der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, die im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gegen sie erlassen wurden, aufrechtzuerhalten, der zur Aufrechterhaltung dieser Maßnahmen gegen sie geführt hat, Klage auf Nichtigerklärung zu erheben. (vgl. Rn. 49)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 49-52)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 56, 60)

Ein Beschluss des Rates, mit dem gegen eine juristische Person, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt ist, restriktive Maßnahmen verhängt werden, ist rechtlich hinreichend begründet, wenn die Personen oder Einrichtungen identifiziert werden können, die nach Auffassung des Rates eine Kontrolle über diese juristische Person im Sinne von Art. 20 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2010/413 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140, und von Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran ausüben, die als „Stiftung“ und als „oberster Führer“ bezeichnet werden, und wenn sich diesem Beschluss entnehmen lässt, wie nach Auffassung des Rates der Oberste Führer und die Stiftung unmittelbar oder mittelbar Kontrolle über diese juristische Person im Sinne dieser Bestimmungen ausüben. Ein solcher Beschluss ist jedoch nicht rechtlich hinreichend begründet, soweit er sich, was die Anwendung des Kriteriums der Unterstützung für die nukleare Proliferation auf eine juristische Person angeht, im Wesentlichen auf die Feststellung beschränkt, dass die fragliche juristische Person zur Finanzierung der strategischen Interessen des Regimes beiträgt. Auch unter der Annahme, dass die nukleare Proliferation zu den strategischen Interessen des Regimes gehört, lässt eine solche Begründung nicht die spezifischen und konkreten Gründe erkennen, aus denen der Rat davon ausgeht, dass die in Rede stehende juristische Person zur Finanzierung der nuklearen Proliferation beiträgt. Ein solcher Beschluss ist daher für nichtig zu erklären, weil gegen die Begründungspflicht verstoßen wird. (vgl. Rn. 78, 79, 82-84, 86, 87)

Soweit die Begründung eines Beschlusses des Rates, mit dem gegen eine juristische Person, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt ist, unzureichend ist, weil er auf diese das Kriterium der Unterstützung für die nukleare Proliferation anwendet, war die Betroffene nicht in der Lage, die Stichhaltigkeit der Anwendung dieses Kriteriums auf ihre Situation vor Erhebung einer Klage auf Nichtigerklärung dieses Beschlusses oder in deren Rahmen sachdienlich oder wirksam in Frage zu stellen. Deshalb verletzt dieser Beschluss, soweit er dieses Kriterium anwendet, die Verteidigungsrechte der Klägerin und deren Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz. Dagegen verletzt er diese Rechte nicht in Bezug auf den Teil des Beschlusses, der sich auf die Anwendung des Kriteriums der Kontrolle bezieht, für den die Begründung hinreichend ist. (vgl. Rn. 95-97, 99-104)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 113, 117-119, 139)

Der Rat begeht mit einer Entscheidung, den Namen einer juristischen Person in einer Liste der Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, und Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen, zu belassen, einen Beurteilungsfehler, wenn er auf diese juristische Person das in Art. 20 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2010/413 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP und Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 angeführte Kriterium der Kontrolle anwendet, obwohl der Rat nach diesen Bestimmungen restriktive Maßnahmen zum einen nur gegen Personen und Einrichtungen erlassen darf, deren Namen in eine Liste von Personen und Einrichtungen aufgenommen wurden, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, weil sie unter der Kontrolle von Personen oder Einrichtungen stehen, von denen festgestellt wurde, dass sie an der nuklearen Proliferation beteiligt sind, direkt damit in Verbindung stehen oder Unterstützung dafür bereitstellen, oder die als solche „identifiziert“ wurden, und weil zum anderen diese Einrichtungen, die die Kontrolle ausüben, zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung über die Beibehaltung nicht in der streitigen Liste angeführt waren. Eine solche Entscheidung ist folglich aufzuheben. Die Anwendung des in diesen Bestimmungen vorgesehenen Kriteriums der Kontrolle beruht nämlich darauf, dass, wenn die Gelder einer Person oder Einrichtung eingefroren werden, von der festgestellt wurde, dass sie an der nuklearen Proliferation beteiligt ist, die nicht unerhebliche Gefahr besteht, dass sie auf die ihr gehörenden oder von ihr kontrollierten Personen und Einrichtungen Druck ausübt, um die Auswirkungen der gegen sie gerichteten Maßnahmen zu unterlaufen, indem sie sie dazu veranlasst, entweder auf sie unmittelbar oder mittelbar ihre Gelder zu übertragen oder Transaktionen vorzunehmen, die sie wegen des Einfrierens ihrer Gelder nicht selbst durchführen kann. Angesichts dieser Gefahr ist das Einfrieren der Gelder von Personen und Einrichtungen, die von der Person oder Einrichtung kontrolliert wird, deren Gelder eigefroren sind, eine Maßnahme, die erforderlich und angemessen ist, um die Wirksamkeit der erlassenen Maßnahmen zu gewährleisten und um zu garantieren, dass diese Maßnahmen nicht unterlaufen werden. Jede andere Lösung würde zudem die Betroffene in eine aus Sicht der Verteidigung ihrer Rechte und ihres Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz sehr ungünstige verfahrensrechtliche Stellung bringen, da sie sich, um die gegen sie erlassenen restriktiven Maßnahmen anzufechten, veranlasst sehen könnte, die Verantwortung der Einrichtungen, die sie hinsichtlich der nuklearen Proliferation kontrollieren, abzustreiten, ohne dabei erwarten zu können, dass diese, gegen die keine restriktive Maßnahmen erlassen wurden, ihr zur Seite stehen würden. (vgl. Rn. 121, 123, 125-131)

Die Rechtmäßigkeit der mit einer Nichtigkeitsklage angefochtenen Rechtsakte kann nur anhand der Sach- und Rechtslage beurteilt werden, auf deren Grundlage sie erlassen wurden, und das Gericht kann sich nicht der Anregung des Rates anschließen, letztlich die Gründe auszutauschen, auf die diese Rechtsakte gestützt werden. (vgl. Rn. 142)

Im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erfasst das in Art. 20 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2010/413 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP und in Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 vorgesehene Kriterium der Unterstützung der Regierung Irans, das den Anwendungsbereich der restriktiven Maßnahmen erweitert, um den Druck auf die Islamische Republik Iran zu erhöhen, nur die Tätigkeit einer Person oder einer Einrichtung, die auch unabhängig von jedem unmittelbaren oder mittelbaren Bezug zur nuklearen Proliferation wegen ihrer quantitativen oder qualitativen Bedeutung die genannte Proliferation begünstigen kann, indem die iranische Regierung in Form von Ressourcen oder materiellen, finanziellen oder logistischen Mitteln unterstützt wird, die ihr die Fortführung der genannten Proliferation ermöglicht. Dieses Kriterium erfasst somit nicht jede Form der Unterstützung der iranischen Regierung, so geringfügig oder symbolisch sie auch sein mag, sondern nur diejenigen Formen der Unterstützung, die aufgrund ihrer quantitativen oder qualitativen Bedeutung der Regierung die Fortführung der nuklearen Proliferation ermöglichen. In der vom Unionsrichter überprüften Auslegung im Hinblick auf den Zweck, durch Druck auf die iranische Regierung diese zur Einstellung der nuklearen Proliferation zu zwingen, umschreibt das streitige Kriterium somit objektiv einen begrenzten Kreis von Personen und Einrichtungen, gegen die Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern erlassen werden können. (vgl. Rn. 147)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 161-163)