In der vorliegenden Rechtssache geht es um die Entscheidung der Frage, ob eine Person, die zum Beamten auf Probe eines Gemeinschaftsorgans ernannt wurde, während der Probezeit ihre — natürlich zeitweilig ruhenden — Rechte aus einer früheren Beschäftigung als „örtlicher Bediensteter“ desselben Organs behält.

Ich beginne mit einer kurzen Darstellung des Sachverhalts. Herr Hugues Desmedt, ein belgischer Staatsangehöriger, wurde von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Brüssel mit Vertrag vom 12. August 1974 als örtlicher Bediensteter auf bestimmte Dauer, nämlich für sechs Monate, eingestellt und mit den Aufgaben eines Lageristen betraut. Der Vertrag wurde am 13. Februar 1975 auf unbestimmte Dauer verlängert. Kurz darauf nahm Herr Desmedt an einem internen Auswahlverfahren (Auswahlverfahren KOM/C/8/75) zur Bildung einer Reserveliste für Verwaltungsassistenten, Laufbahn C 5/C 4, teil und wurde, nachdem er für geeignet befunden worden war, in diese Liste aufgenommen. Am 7. Januar 1977 wurde er zum Beamten auf Probe ernannt und angewiesen, seinen Dienst in Luxemburg beim Rechenzentrum als Operator auszuüben.

Zu seinem Unglück war das Ergebnis der Probezeit negativ. Der in Artikel 34 Absatz 2 des Beamtenstatuts vorgesehene Bericht der Verwaltung über seine Befähigung zur Wahrnehmung der mit seinem Amt verbundenen Aufgaben sowie über seine dienstlichen Leistungen und seine dienstliche Führung lies vielfach Mängel der Leistungen von Herrn Desmedt erkennen und schlug seine Entlassung vor. Mit Entscheidung vom 28. Juni 1977 beschloß die Anstellungsbehörde, ihn zum 1. Juli 1977 (dieser Zeitpunkt wurde später auf den 16. Juli 1977 verschoben) zu entlassen.

Am 15. September 1977 legte Herr Desmedt gegen diese Entscheidung Beschwerde ein, die die Verwaltung jedoch mit einem von Kommissionsmitglied Tugendhat unterzeichneten Schreiben vom 20. März 1978 ablehnte. In der Zwischenzeit hatte Herr Desmedt mit am 15. Dezember 1977 zugestellter Klageschrift vor dem Tribunal du travail Brüssel Klage gegen die Kommission erhoben und geltend gemacht, sein ursprüngliches Beschäftigungsverhältnis als örtlicher Bediensteter sei durch die Einstellung auf Probe als Operator des Rechenzentrums lediglich suspendiert worden; er hatte daher begehrt, ihm entweder wieder seine frühere Tätigkeit zu übertragen oder ihm eine Entschädigung wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist zu zahlen. Mit Urteil vom 20. März 1980 hat das belgische Gericht dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

„Ist die Stellung als Beamter auf Probe der Europäischen Gemeinschaften, für die das im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 28. September 1972, C 100, S. 5 bis S. 32, veröffentlichte Beamtenstatut, insbesondere Artikel 34 (8), maßgeblich ist, mit der Stellung als örtlicher Bediensteter vereinbar, für die die privatrechtlichen Vorschriften eines Mitgliedstaats [nach den Beschäftigungsbedingungen] maßgeblich sind, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 28. September 1972, C 100, S. 80, als Artikel 79 bis 81 veröffentlicht sind, was im vorliegenden Fall im Hinblick auf Artikel 37 des belgischen Gesetzes vom 3. Juli 1978 und den früheren Artikel 14 der belgischen Lois coordonnées sur le contrat d'emploi (Neubekanntmachung des Gesetzes über den Arbeitsvertrag) fraglich ist?“