Rechtssache C-380/09 P

Melli Bank plc

gegen

Rat der Europäischen Union

„Rechtsmittel — Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation — Einfrieren der Gelder des Tochterunternehmens einer Bank — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — Eigentum an oder Kontrolle der Einrichtung“

Leitsätze des Urteils

Das Gericht hat keinen Rechtsfehler begangen, indem es angesichts des Wortlauts des Art. 7 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran festgestellt hat, dass diese Bestimmung den Rat verpflichtet, die Gelder einer Einrichtung einzufrieren, die „im Eigentum oder unter der Kontrolle“ einer Einrichtung steht, von der festgestellt wurde, dass sie im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Buchst. a oder b der Verordnung an der nuklearen Proliferation beteiligt ist, wobei der Rat im Einzelfall prüft, ob die betreffende Einrichtung eine „im Eigentum oder unter der Kontrolle stehende“ Einrichtung ist. Aus dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 2 dieser Verordnung ergibt sich, dass, da die Wendung „have been identified“ im einleitenden Teil dieser Bestimmung enthalten ist, die Frage, ob eine Einrichtung „im Eigentum oder unter der Kontrolle steht“, vom Rat in jedem Einzelfall, insbesondere nach Maßgabe des Grades des Eigentums oder der Intensität der Kontrolle, die in Rede stehen, zu prüfen ist. Mit dem Ausdruck „werden eingefroren“ in derselben Bestimmung wird dagegen zwingend vorgeschrieben, die Gelder einer Einrichtung einzufrieren, von der der Rat festgestellt hat, dass sie im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Einrichtung steht, von der wiederum festgestellt wurde, dass sie an der nuklearen Proliferation beteiligt ist, und dass dieses Einfrieren nicht damit begründet werden muss, dass die im Eigentum oder unter der Kontrolle stehende Einrichtung selbst an dieser Proliferation beteiligt ist. Diese beiden Feststellungen sind nicht widersprüchlich, da die erste auf die Verpflichtung bezogen ist, im Rahmen eines gewissen Ermessens zu prüfen, ob die betreffende Einrichtung eine „im Eigentum oder unter der Kontrolle“ stehende Einrichtung ist, während die zweite auf die Verpflichtung abzielt, die Gelder einer solchen Einrichtung einzufrieren, ohne zu prüfen, ob sie selbst an der nuklearen Proliferation beteiligt ist. Unter diesen Umständen kann daraus, dass der Rat über ein Ermessen bei der Frage verfügt, ob die Einrichtung im Eigentum oder unter der Kontrolle steht, nicht gefolgert werden, dass er auch über ein Ermessen in Bezug auf die Beurteilung der Beteiligung einer solchen Einrichtung an der nuklearen Proliferation verfügt, um über das Einfrieren ihrer Gelder zu entscheiden. (vgl. Randnrn. 39-42)

Die Resolutionen des Sicherheitsrats einerseits und die Gemeinsamen Standpunkte des Rates wie auch seine Verordnungen andererseits gehören zu verschiedenen Rechtsordnungen. Die im Rahmen der Vereinten Nationen einerseits und im Rahmen der Union andererseits erlassenen Rechtsakte stammen von Organen, die über autonome Befugnisse verfügen, die ihnen durch ihre jeweilige Grundcharta, nämlich die Verträge, mit denen sie gegründet worden sind, verliehen werden. Außerdem muss die Union bei der Ausarbeitung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Umsetzung einer Resolution des Sicherheitsrats, auf die in einem Gemeinsamen Standpunkt Bezug genommen wird, den Wortlaut und die Ziele der betreffenden Resolution gebührend berücksichtigen. Ebenso sind bei der Auslegung einer Verordnung, mit der eine Resolution des Sicherheitsrats umgesetzt werden soll, der Wortlaut und das Ziel dieser Resolution zu berücksichtigen. (vgl. Randnrn. 54, 55)

Das Gericht begeht keinen Rechtsfehler, indem es entscheidet, dass, wenn die Gelder einer Einrichtung eingefroren werden, von der festgestellt wurde, dass sie an der nuklearen Proliferation beteiligt ist, die nicht unerhebliche Gefahr besteht, dass sie auf die ihr gehörenden oder von ihr kontrollierten Einrichtungen Druck ausübt, um die Auswirkungen der gegen sie gerichteten Maßnahmen zu unterlaufen, und dass das Einfrieren der Gelder dieser Einrichtungen erforderlich und angemessen ist, um die Wirksamkeit der gegen die letztgenannte Einrichtung erlassenen Maßnahmen zu gewährleisten und um zu garantieren, dass diese Maßnahmen nicht unterlaufen werden, und dass angesichts der fundamentalen Bedeutung der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit die Einschränkungen der Freiheit zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit und des Eigentumsrechts an einer Bank durch das Einfrieren von Geldern nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen. So verhält es sich bei den Beurteilungen des Gerichts betreffend die Tatsachen, dass der Rat berechtigt ist, Art. 7 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran auf Einrichtungen, die seiner Ansicht nach die Tatbestandsmerkmale dieser Bestimmung nicht erfüllen, nicht anzuwenden, dass es nicht immer möglich ist, alle Einrichtungen zu erkennen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Einrichtung stehen, von der festgestellt worden ist, dass sie an der nuklearen Proliferation beteiligt ist, und bei den betreffenden Einrichtungen und auch kein Recht dieser Einrichtungen begründen kann, sich zu ihrem Vorteil auf eine gegenüber anderen begangene Rechtsverletzung zu berufen. Aus diesen Erwägungen folgt, dass das Gericht weder mit seiner Auslegung des Art. 7 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 423/2007 noch bei seiner Kontrolle der Anwendung dieser Bestimmung auf den vorliegenden Fall gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen hat. (vgl. Randnrn. 58, 61, 62, 64)