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Leitsätze



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1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen - Unterschiedliche Zölle für verschiedene Unternehmen - Zulässigkeit für das einzelne Unternehmen beschränkt auf die Bestimmungen, die es speziell betreffen

(EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 2; Verordnungen Nrn. 2176/84 und 535/87 des Rates)

2. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Normalwerts - Im normalen Handelsverkehr praktizierter Preis - Vom Hersteller kontrollierte Vertriebs-Tochtergesellschaften - Berücksichtigung der von diesen Gesellschaften praktizierten Preise - Rechtmässigkeit

(Verordnung Nr. 2176/84 des Rates, Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a)

3. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Normalwerts - Im normalen Handelsverkehr praktizierter Preis - Tatsächlich gezahlter oder zu zahlender Preis - Nachlaß für die Inzahlungnahme eines gebrauchten Gerätes - Einbeziehung

(Verordnung Nr. 2176/84 des Rates, Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a)

4. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Vergleich von Normalwert und Ausfuhrpreis - Berichtigungen - Unterschiedliche Handelsstufen - Beweislast

(Verordnung Nr. 2176/84 des Rates, Artikel 2 Absätze 9 und 10 Buchstabe c)

5. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Vergleich von Normalwert und Ausfuhrpreis - Berichtigungen - Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen - Berücksichtigung abhängig von einem unmittelbaren Zusammenhang mit den betreffenden Verkäufen - Kosten, die in keinem derartigen Zusammenhang stehen - Ausschluß

(Verordnung Nr. 2176/84 des Rates, Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c)

6. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Schädigung - Betroffener Wirtschaftszweig der Gemeinschaft - Erzeugung der gleichartigen Ware - Ermessen der Organe - Fehlen einer klaren Abgrenzung der Leistungsklassen für die Klassifikation innerhalb der fraglichen Produktpalette - Kein Beurteilungsfehler

(Verordnung Nr. 2176/84 des Rates, Artikel 2 Absatz 12 und 4 Absatz 4)

7. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Schädigung - Betroffener Wirtschaftszweig der Gemeinschaft - Ausschluß bestimmter Erzeuger aufgrund ihrer Beziehungen zu den Unternehmen, die das Dumping betreiben - Ermessen der Organe - Voraussetzungen für die Ausübung

(Verordnung Nr. 2176/84 des Rates, Artikel 4 Absatz 5)

8. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Schädigung - Auswirkungen der gedumpten Einfuhren - Messung an der Erzeugung der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft - Kriterien

(Verordnung Nr. 2176/84 des Rates, Artikel 4 Absatz 4)

9. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Beurteilung der Interessen der Gemeinschaft durch die Organe - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

(Verordnung Nr. 2176/84 des Rates, Artikel 12 Absatz 1)

Leitsätze

1. Eine Verordnung, die einer Reihe von Wirtschaftsteilnehmern unterschiedliche Antidumpingzölle auferlegt, betrifft einen einzelnen von ihnen nur in denjenigen ihrer Bestimmungen individuell, die ihm einen besonderen Antidumpingzoll auferlegen und dessen Höhe festsetzen, nicht aber in denjenigen, mit denen anderen Unternehmen Antidumpingzölle auferlegt werden.

2. Wird hinsichtlich der Verkäufe auf dem Inlandsmarkt festgestellt, daß ein Hersteller Aufgaben, die normalerweise einer internen Vertriebsabteilung obliegen, seinen Vertriebsgesellschaften überträgt, mit denen er eine wirtschaftliche Einheit bildet, so sind die Gemeinschaftsorgane berechtigt, bei der Berechnung des Normalwerts die Preise zugrunde zu legen, die den Vertriebsunternehmen vom ersten unabhängigen Käufer gezahlt wurden, da diese Preise mit Recht als die im normalen Handelsverkehr gezahlten oder zu zahlenden Preise im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe a der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2176/84 betrachtet werden können. Die Berücksichtigung der Preise der Vertriebs-Tochtergesellschaft macht es möglich zu verhindern, daß Kosten, die offensichtlich im Verkaufspreis eines Erzeugnisses enthalten sind, wenn der Verkauf durch eine Vertriebsabteilung innerhalb der Organisation des Herstellers erfolgt, als nicht in diesem Preis enthalten angesehen werden, wenn die gleiche Verkaufstätigkeit von einer zwar rechtlich selbständigen, jedoch wirtschaftlich vom Hersteller kontrollierten Gesellschaft ausgeuebt wird.

3. Die dem Käufer eines neuen Gerätes für die Inzahlungnahme eines alten Gerätes gewährten Nachlässe auf den Kaufpreis, die dem Wert entsprechen, den der Hersteller dem Abzug der gebrauchten Geräte vom Markt beimisst, sind als ein Teil des vom Käufer tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises anzusehen und müssen daher bei der Ermittlung des Normalwerts gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2176/84 berücksichtigt werden.

4. Ein Hersteller, der nicht nachweist, daß die Verkäufe, anhand deren Normalwert und Ausfuhrpreis errechnet worden sind, unterschiedliche Gruppen von Käufern betrafen und folglich auf unterschiedlichen Handelsstufen stattfanden, kann mit seinem Antrag auf Berichtigung wegen Unterschieden in der Handelsstufe im Sinne des Artikels 2 Absätze 9 und 10 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2176/84 nicht durchdringen.

5. Weder die Fahrtkosten sowie Ausgaben für Kommunikation, Werbung, Verkaufsförderung und Bewirtung, die zu den Verwaltungs- und Gemeinkosten gehören, noch die Nachlässe, die dem Käufer eines neuen Gerätes für die Inzahlungnahme eines alten Gerätes gewährt werden, können als in direkter Beziehung zu den Verkäufen stehend im Sinne des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe c der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2176/84 angesehen werden, so daß sie eine Berichtigung des Normalwerts nach unten wegen Unterschieden bei den Verkaufsbedingungen rechtfertigen würden.

6. Die Gemeinschaftsorgane haben mit der Annahme, bei der Beurteilung der Schädigung der Gemeinschaftsindustrie sei die Produktion von Kopiergeräten insgesamt ohne Rücksicht auf die Leistungsklassen, mit Ausnahme der Geräte, die in der Gemeinschaft nicht hergestellt werden, als Erzeugung der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2176/84 anzusehen, keinen Beurteilungsfehler begangen, da es den Marktstudien zufolge an einer klaren Abgrenzung der Leistungsklassen für die Klassifikation der Kopiergeräte fehlt, weil zum einen manche Kopiergeräte wegen bestimmter, insbesondere technischer Merkmale zu mehreren verschiedenen Leistungsklassen gehören können, und weil zum anderen sowohl zwischen Kopiergeräten nahe beieinanderliegender Leistungsklassen als auch zwischen Kopiergeräten, die in nicht nahe beieinanderliegende Leistungsklassen eingestuft sind, Wettbewerb herrscht.

7. Wie aus Artikel 4 Absatz 5 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2176/84 hervorgeht, ist es Sache der Organe, bei der Ausübung ihres Ermessens zu prüfen, ob sie Hersteller, die zu Exporteuren oder Importeuren in einer besonderen Beziehung stehen oder selbst zugleich Importeure der gedumpten Ware sind, zur Feststellung einer Schädigung, die die Einführung eines Antidumpingzolls rechtfertigt, vom "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" ausschließen sollen. Dieses Ermessen ist von Fall zu Fall nach Maßgabe aller relevanten Tatsachen auszuüben, wobei es der Kontrolle durch den Gerichtshof unterliegt.

8. Die Gemeinschaftsorgane sind nicht gehalten, bei der Feststellung des Vorliegens einer Schädigung die Gewinne oder Verluste der Gemeinschaftshersteller bei ihrer Gesamttätigkeit in dem betreffenden Bereich zu berücksichtigen. Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2176/84 sind nämlich die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren an der Erzeugung der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft zu messen.

9. Die Beantwortung der Frage, ob die Interessen der Gemeinschaft im Falle einer Schädigung aufgrund von Dumpingpraktiken ein Eingreifen der Gemeinschaft erfordern, setzt die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte voraus. Die gerichtliche Kontrolle einer solchen Beurteilung ist auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der getroffenen Wahl zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen.