BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

DER EUROPÄISCHEN UNION (Zweite Kammer)

30. November 2015

Donncha O’Riain

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst — Auswahlverfahren — Bekanntmachung des Auswahlverfahrens EPSO/AD/241/12 — Entscheidung, den Kläger nicht in die Reserveliste aufzunehmen — Grundsatz der Gleichbehandlung der Bewerber — Unparteilichkeit des Prüfungsausschusses — Offensichtlich unbegründete Klage“

Gegenstand

:

Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der am 27. Juni 2014 nach Überprüfung bestätigten Entscheidung des Prüfungsausschusses des Auswahlverfahrens EPSO/AD/241/12 für die Einstellung von Übersetzer/Innen für die Irische Sprache, den Kläger nicht in die Reserveliste dieses Auswahlverfahrens aufzunehmen

Entscheidung

:

Die Klage wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet abgewiesen. Herr O’Riain trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten der Europäischen Kommission zu tragen.

Leitsätze

Beamte — Auswahlverfahren — Grundsatz der Unparteilichkeit des Prüfungsausschusses — Bekanntschaftsverhältnis zwischen einem Mitglied des Prüfungsausschusses und einem Bewerber — Interessenskonflikt im Fall von objektiven, schlüssigen und übereinstimmenden Indizien — Pflicht eines Mitglieds des Prüfungsausschusses zur Enthaltung

(Beamtenstatut, Art. 11a)

Nach Art. 11a Abs. 1 des Statuts, der gemäß den Art. 11 und 81 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union entsprechend auf die Zeitbediensteten und Vertragsbediensteten anwendbar ist, darf sich der Beamte bei der Ausübung seines Amtes nicht mit Angelegenheiten befassen, an denen er mittelbar oder unmittelbar ein persönliches, insbesondere ein familiäres oder finanzielles Interesse hat, das seine Unabhängigkeit beeinträchtigen kann.

Der Grundsatz der Unparteilichkeit des Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren ist eine Ausprägung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und gehört zu den von der Unionsrechtsordnung gewährten Garantien.

Ein Bekanntschaftsverhältnis zwischen einem Mitglied des Prüfungsausschusses und einem Bewerber reicht jedoch für sich allein nicht aus, um ein „persönliches Interesse“ dieses Mitglieds im Sinne von Art. 11a des Statuts, der die Unabhängigkeit, Integrität und Unparteilichkeit der Beamten gewährleisten soll, zu belegen, das als solches seine Unparteilichkeit in Frage stellen könnte. Dass ein Mitglied des Prüfungsausschusses einen der Bewerber persönlich kennt, bedeutet nämlich nicht zwangsläufig, dass es eine vorgefasste positive oder gar negative Meinung über die Leistung dieses Bewerbers hat.

Nur wenn anhand objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien davon auszugehen ist, dass sich auch nur ein einziges Mitglied des Prüfungsausschusses in dem Sinne in einem Interessenkonflikt befindet, dass es unmittelbar oder mittelbar ein persönliches Interesse hat, einen der Bewerber zu begünstigen oder zu benachteiligen, verlangt die in Art. 11a des Statuts verankerte Pflicht zur Unparteilichkeit, dass sich dieses Mitglied nicht zu den Verdiensten des Bewerbers äußern kann.

(vgl. Rn. 39 und 41 bis 43)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile vom 30. April 2008, Dragoman/Kommission,F‑16/07, EU:F:2008:51, Rn. 41, vom 20. November 2012, Soukup/Kommission,F‑1/11, EU:F:2012:157, Rn. 38, und vom 10. Juli 2014, CG/EIB,F‑115/11, EU:F:2014:187, Rn. 65