Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen - Beihilfen für Anbauflächen von Ackerpflanzen und für Stilllegungsflächen - Weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruhender Fehler bei der Flächenangabe - Herabsetzung der zu Unrecht gewährten Beihilfen für die Jahre vor der Entdeckung des Fehlers, in Bezug auf die noch keine Verjährung eingetreten ist - Erfordernisse des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

(Verordnung Nr. 2988/95 des Rates, Artikel 1 Absatz 2, 2 Absatz 2 und 3 Absatz 1; Verordnung Nr. 3887/92 der Kommission, Artikel 9 Absatz 2)

2. Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen - Beihilfen für Anbauflächen von Ackerpflanzen und für Stilllegungsflächen - Falsche Flächenangabe, die aber auf von der zuständigen Behörde anerkannten Angaben beruht - Herabsetzung des Beihilfebetrags - Unzulässigkeit

(Verordnung Nr. 3887/92 der Kommission, Artikel 9 Absatz 2)

3. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Bestimmung der relevanten Elemente des Gemeinschaftsrechts

(Artikel 234 EG)

Leitsätze

1. Artikel 9 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 3887/92 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen ist dahin auszulegen, dass die zuständige Behörde, wenn sie entdeckt, dass in einem Beihilfeantrag Flächen" ein zur Angabe einer zu großen beihilfefähigen Fläche führender Fehler begangen wurde, der weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruhte, und dass der gleiche Fehler auch in den Jahren vor seiner Entdeckung begangen wurde, so dass in jedem dieser Jahre eine zu große beihilfefähige Fläche angegeben wurde, vorbehaltlich der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2988/95 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Verjährungsfristen verpflichtet ist, die tatsächlich ermittelte Fläche zum Zweck der Berechnung der für die Vorjahre geschuldeten Beihilfe zu kürzen. Eine Beschränkung der Herabsetzung auf das Jahr, in dem der Fehler entdeckt wurde, würde den Zielen der Verordnung Nr. 2988/95 zuwiderlaufen, die insoweit einschlägig ist, da die Herabsetzung eine verwaltungsrechtliche Sanktion im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung für eine Unregelmäßigkeit im Sinne ihres Artikels 1 Absatz 2 darstellt.

( vgl. Randnrn. 46-47, 64 und Tenor )

2. Nach Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung Nr. 3887/92 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen kommen die in den Unterabsätzen 1 und 2 dieser Vorschrift für den Fall, dass die in einem Beihilfeantrag Flächen" angegebene Fläche über der ermittelten Fläche liegt, vorgesehenen Kürzungen flächenbezogener Beihilfen nicht zur Anwendung, wenn der Betriebsinhaber, der falsche Angaben gemacht und eine Beihilfe für eine zu hoch angesetzte Fläche erhalten hat, den Nachweis erbringt, dass er sich bei der Flächenbestimmung korrekt auf von der zuständigen Behörde anerkannte Angaben gestützt hat.

( vgl. Randnr. 65 und Tenor )

3. Im Rahmen des in Artikel 234 EG vorgesehenen Verfahrens kann der Gerichtshof dem nationalen Gericht Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts geben, die für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits nützlich sind. Er kann sich daher veranlasst sehen, Vorschriften des Gemeinschaftsrechts zu berücksichtigen, auf die das vorlegende Gericht bei der Abfassung seiner Frage nicht Bezug genommen hat.

( vgl. Randnrn. 57-58 )