ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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die am 12. Juni 2015 bekannt gegebene Entscheidung des Parlaments, das Angebot, das die Gruppo Servizi Associati s.p.a. und die Security Guardian’s Institute s.a. im Hinblick auf die Vergabe des Auftrags EP/DGSAFE/UIB/SER/2014-014 über Leistungen im Hinblick auf Brandschutz, Personenhilfe und Außenüberwachung am Standort des Europäischen Parlaments in Brüssel abgegeben haben, für nicht den Anforderungen entsprechend zu erklären, und seine Entscheidung, diesen Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben, für nichtig zu erklären;
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Für den Fall, dass das Gericht entgegen den Ausführungen zum ersten Klagegrund entscheiden sollte, dass die Vorschrift des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 so zu verstehen sei, dass, wenn ein Mitgliedstaat einen Antrag auf Zugang zu einem Dokument, das sich in seinem Besitz befinde, an ein Unionsorgan weiterleite, diese Weiterleitung das betreffende Organ zu einer verbindlichen Entscheidung über den Antrag ermächtige, macht die Klägerin geltend, dass die Vorschrift des Art. 5, wenn sie so verstanden werde, nicht auf Art. 15 Abs. 3 AEUV bzw. Art. 255 EG als geeignete Rechtsgrundlage gestützt werden könne und deshalb nichtig sei. Zudem stehe die so verstandene Vorschrift im Widerspruch zur Begründung der Verordnung Nr. 1049/2001, was zu ihrer Nichtigkeit nach Art. 296 AEUV (Art. 253 EG) führe.
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die ihnen mit Schreiben D(2015)7680 vom 13. Februar 2015 mitgeteilte Entscheidung des Europäischen Parlaments, mit der ihr Angebot für eines der acht einzelnen Lose (Los 3) im Rahmen der offenen Ausschreibung Nr. 2014/S 066-111912 „PE/ITEC-ITS14 — External provision of IT services“ an dritter Stelle gereiht wurde, für nichtig zu erklären;
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hilfsweise, die Entscheidung ASK-11351 (Vantobra) der EMA vom 24. April 2015 insoweit für nichtig zu erklären, als sie Dritten Zugang (i) zum CHMP-Evaluierungsbericht über die klinische Überlegenheit gegenüber TOBI Podhaler (EMA/CHMP/778270/2014) gewährt, ohne weitere Angaben auf Seite 9 (höhere respiratorische Verträglichkeit von Vantobra gegenüber Tobi Podhaler), Seiten 11 bis 12 und 14 (Extrapolation der Verträglichkeit von TOBI gegenüber Vantobra), Seiten 17 bis 19 (Stellungnahme der Klägerin Q.1 und Bewertung der Antwort) und Seiten 19 bis 23 (Stellungnahme der Klägerin Q.2, Bewertung der Antwort, 3. Schlussfolgerung und Empfehlung), wie in Anlage A 1 dargestellt, und (ii) zum CHMP-Evaluierungsbericht für VANTOBRA über die Ähnlichkeit mit Cayston und TOBI Podhaler (EMA/CHMP/702525/2014), ohne weitere Angaben auf den Seiten 9 bis 10, Abschnitt 2.3 (Therapeutische Indikation, 1) Daten einer Feldstudie) und Seiten 11 bis 12, Abschnitt 2.3 (Therapeutische Indikation 2) Befragung von Ärzten in CF Zentren), wie in Anlage A 2 dargelegt, und der EMA aufzutragen, die vorgenannten Dokumente nicht ohne die Angaben aus Anlage A 1 und Anlage A 2 zu verbreiten; und
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 146/40

Klage, eingereicht am 18. Februar 2015 — KENUP Foundation u. a./EIT

(Rechtssache T-76/15)

(2015/C 146/54)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: KENUP Foundation (Kalkara, Malta), Candena GmbH (Lüneburg, Deutschland), Center odličnosti za biosenzoriko, instrumentacijo in procesno kontrolo (CO BIK) (Ajdovščina, Slowenien), Evotec AG (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte U. Soltész, C. Wagner und H. Weiß)

Beklagter: Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT)

Anträge

Die Kläger beantragen,

— die Beschlüsse des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts vom 9. Dezember 2014 über die Benennung der Wissens- und Innovationsgemeinschaften (02008.EIT.2014.I.EIT.GB) und über die Zurückweisung des Vorschlags von KENUP, wie mit Schreiben vom 10. Dezember 2014 (012234.EIT.D.2014.MK) bekannt gegeben, für nichtig zu erklären und

— dem EIT die Kosten der Kläger aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage machen die Kläger neun Klagegründe geltend.

1. Die angefochtenen Beschlüsse, mit denen der Vorschlag von KENUP zurückgewiesen wurde, seien nicht von der zuständigen Stelle der EU erlassen worden.

2. Das EIT habe beim Erlass der angefochtenen Beschlüsse das anzuwendende Auswahlverfahren nicht eingehalten.

3. Das EIT habe keine Gründe angegeben, da es den Klägern den Beschluss über die Benennung nicht zugestellt habe.

4. Die Bewertung des Vorschlags der KENUP durch den externen Sachverständigen des EIT verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.

5. Die Bewertung des Vorschlags der KENUP durch die externen Sachverständigen des EIT verstoße gegen den Grundsatz der Transparenz und gegen die Begründungspflicht.

6. Die Bewertung des Vorschlags der KENUP durch die externen Sachverständigen des EIT verstoße gegen die Vorschriften der Verordnung für die Beteiligung am Programm Horizont 2020 über die Ethikprüfung.

7. Die Bewertung des Vorschlags der KENUP durch die externen Sachverständigen des EIT enthalte offenkundige Fehler hinsichtlich der Bewertung des Vorschlags.

8. Sachverständige des EIT und Mitglieder des EIT-Verwaltungsrats, die an dem zum angefochtenen Beschluss führenden Auswahlverfahren teilgenommen hätten, seien in einer Situation gewesen, die zu einem Konflikt zwischen ihren Interessen und jenen der Europäischen Union geführt habe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 89/39

Klage, eingereicht am 14. Januar 2015 — Alkarim for Trade and Industry/Rat

(Rechtssache T-35/15)

(2015/C 089/47)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Alkarim for Trade and Industry LLC (Tal Kurdi, Syrien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-P. Buyle und L. Cloquet)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2014 des Rates vom 20. Oktober 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;

— den Durchführungsbeschluss 2014/730/GASP des Rates vom 20. Oktober 2014 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft;

— dem Rat die gesamten Kosten des Verfahrens einschließlich der der Klägerin entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin sieben Klagegründe geltend.

1. Erster Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf ein faires Verfahren, da die Klägerin vor Erlass der streitigen Sanktionen nie gehört worden sei.

2. Zweiter Klagegrund: Offensichtlich fehlerhafte Tatsachenwürdigung.

3. Dritter Klagegrund: Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

4. Vierter Klagegrund: Unverhältnismäßiger Eingriff in das Eigentumsrecht und das Recht, eine Erwerbstätigkeit auszuüben.

5. Fünfter Klagegrund: Rechtswidrigkeit der angefochtenen Rechtsakte, da die Voraussetzungen von Art. 32 des Beschlusses 2013/255/GASP (1) und der Art. 14 und 26 der Verordnung 36/2012 (2) nicht erfüllt seien, da die Klägerin nie bewusst und freiwillig an den Vorgängen beteiligt gewesen sei, mit denen europäische oder internationale Sanktionen hätten umgangen werden sollen.

6. Sechster Klagegrund: Ermessensmissbrauch, da aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien Grund zur Annahme bestehe, dass die streitigen Maßnahmen mit dem Ziel getroffen worden seien, andere als die angegebenen Zwecke zu erreichen (Ausschluss vom Markt — Begünstigung anderer Akteure).

7. Siebter Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht.

(1) Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 147, S. 14).

(2) Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 (ABl. L 16, S. 1).
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die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 8. Oktober 2014 in der Sache R 2207/2013-1 in der Weise aufzuheben, dass der von der Marbella Atlantic Ocean Club, SL erhobene Widerspruch zurückgewiesen und die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Nr. 10 610 525„ocean ibiza“ (komplexe Marke) zur Eintragung in der Klasse 41 zugelassen wird;
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die Beklagte zum Ersatz des der Klägerin durch zum einen die rechtswidrige Entscheidung über die Nichtverlängerung und zum anderen die rechtswidrige Durchführung des Urteils in der Rechtssache T-658/13 P (1) entstandenen materiellen und immateriellen Schadens zu verpflichten, und zwar in folgender Höhe: 63 246 Euro für entgangenen Verdienst; 26 630 Euro oder ein vom Gericht nach billigem Ermessen festzusetzender Betrag als Ersatz für den Verlust von Rentenansprüchen für 19 Monate; 1 200 Euro als Ersatz für vorprozessuale Kosten der Klägerin ab dem Tag des Entscheidungsentwurfs vom 29. Januar 2016 bis zum Tag des Ergehens der Entscheidung der Beklagten vom 21. April 2016; 60 000 Euro oder ein vom Gericht nach billigem Ermessen festzusetzender Betrag für den Verlust der Möglichkeit zum Abschluss eines unbefristeten Dienstvertrags; 50 000 Euro als Ersatz für den der Klägerin durch die geltend gemachten Fehler, Unregelmäßigkeiten und Schädigungshandlungen seitens der Beklagten im Zuge des Verfahrens zur Durchführung des Urteils in der Rechtssache T-658/13 P entstandenen immateriellen Schaden;
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Die Kommission habe wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt, indem sie die in Art. 296 Abs. 2 AEUV niederlegten Anforderungen an die Begründung und die in Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EUGRC) verankerten Anforderungen des Rechts auf eine gute Verwaltung nicht erfüllt habe.
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Die beiden Kläger, die jeweils am 2. Juni 2016, am 13. Juni 2016 und am 12. April 2016 drei angefochtene Einzelentscheidungen erhalten haben, von denen die ersten beiden Entscheidungen eine Ablehnung des beantragten Urlaubs enthielten und die letzte zwar einer Genehmigung eines der Urlaubsanträge enthielt, diesen jedoch als Teil der Quote von maximal 3,5 Tagen wertete, machen denselben Klagegrund zur Aufhebung dieser Entscheidungen geltend.
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Mit dem ersten Teil wird gerügt, dass die Sektion 1 des Referats 4 des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (im Folgenden: PMO) und der Direktor der Direktion E der Generaldirektion Humanressourcen der Kommission (im Folgenden: GDHR) in fehlerhafter Weise mit der Begründung, dass der Vertrag vom 19. Mai 2014, mit dem der Kläger in die FG II gewechselt sei, neu sei und zu einer Neueinstellung geführt habe, festgestellt hätten, dass Art. 22 Abs. 1 Unterabs. 2 und Art. 21 Abs. 2 des Anhangs XIII des Beamtenstatuts auf ihn nicht anwendbar seien, so dass dafür Art. 77 Abs. 5 und 2 des Beamtenstatuts auf ihn anwendbar sei, obwohl der Zeitpunkt des Diensteintritts gemäß den Art. 21 und 22 des Anhangs XIII des Beamtenstatuts der Zeitpunkt des ersten Dienstantritts sei.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 6/46

Klage, eingereicht am 31. Oktober 2016 — PY/EUCAP Sahel Niger

(Rechtssache T-763/16)

(2017/C 006/58)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: PY (Souffelweyersheim, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues und A. Tymen)

Beklagte: EUCAP Sahel Niger (Niamey, Niger)

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu erklären;

und folglich:

— die Haftung der Mission gemäß Art. 340 AEUV anzuerkennen;

— den Ersatz des materiellen Schadens des Klägers anzuordnen;

— den Ersatz des immateriellen Schadens des Klägers im Wert von 70 000 Euro anzuordnen;

— der Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht der Kläger einen einzigen Klagegrund geltend, mit dem er von der Mission EUCAP Sahel Niger (im Folgenden: Mission) begangene Vertragsverletzungen rügt, die ihre vertragliche Haftung im Sinne von Art. 340 AEUV auslösen würden.

Der Kläger, ein früherer Mitarbeiter der Mission, rügt Vertragsverletzungen der Mission im Zusammenhang mit Verfahren zur internen Untersuchung und zum Opferschutz im Fall der Anzeige von Mobbing am Arbeitsplatz. Da die Mission untätig geblieben und keine interne Untersuchung eingeleitet habe, habe die vom Kläger angezeigte Mobbingsituation fortbestanden, sich verschlimmert und seinen Gesundheitszustand stark beeinträchtigt, was zu seiner dringenden Rückkehr in sein Heimatland geführt habe. Der Kläger habe seine Tätigkeit vor Ablauf seines Vertrags nicht wiederaufnehmen können.

Aufgrund dessen beantragt der Kläger den Ersatz seines immateriellen Schadens, der auf folgenden Tatsachen beruhe: Er sei gezwungen gewesen, das Mobbing trotz der Anzeige viele Monate lang zu erleiden — was von der Mission hätte verhindert werden können –, er habe seine berufliche Tätigkeit einstellen müssen und sein Gesundheitszustand habe sich verschlechtert, insbesondere sei er seitdem depressiv. Zudem beantragt er den Ersatz seines finanziellen Schadens, der daraus resultiere, dass er nach einer Krankheitszeit von 30 Tagen sein Arbeitsentgelt und die Möglichkeit einer Verlängerung seines Arbeitsvertrags verloren habe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 462/33

Klage, eingereicht am 13. Oktober 2016 — VFP/Kommission

(Rechtssache T-726/16)

(2016/C 462/43)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Vlaamse Federatie van Persverkopers VZW (VFP) (Antwerpen, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. de Bandt, J. Dewispelaere und J. Probst)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Klage für zulässig zu erklären;

— den Beschluss der Europäischen Kommission vom 3. Juni 2016, Staatliche Beihilfe SA.42366 (2016/N) — Belgien — staatliche Entschädigung zugunsten von bpost für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen im Zeitraum 2016-2020 (1) für nichtig zu erklären;

— die Sache für weitere Untersuchungen und einen neuen Beschluss an die Kommission zurückzuverweisen;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen und

— alle weiteren rechtlich gebotenen Maßnahmen zu erlassen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin stützt ihre Klage auf einen einzigen Klagegrund, mit dem sie geltend macht, dass die Europäische Kommission dadurch ihre Verfahrensrechte verletzt habe, dass sie den angefochtenen Beschluss erlassen und das in Art. 108 Abs. 2 AEUV vorgesehene formelle Prüfverfahren nicht eingeleitet habe.

Da die Kommission in Bezug auf die mögliche Vereinbarkeit der Entschädigung für die Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI), die in der Verteilung von Presseerzeugnissen bestehe, mit dem Binnenmarkt auf große Schwierigkeiten gestoßen sei, sei sie rechtlich verpflichtet gewesen, einen Beschluss zur Einleitung des formellen Prüfverfahrens zu erlassen. Der einzige Klagegrund gliedert sich in vier Teile. Insbesondere wird geltend gemacht, dass sich die großen Schwierigkeiten aus folgendem Bündel übereinstimmender Indizien ergäben: (i) der langen Dauer der vorläufigen Prüfung und den besonderen Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt worden sei (erster Teil), (ii) der Tatsache, dass die von der Kommission vorgenommene Prüfung der Einstufung der Verteilung von anerkannten Zeitungen und Zeitschriften als DAWI unzureichend sei (zweiter Teil), (iii) der Tatsache, dass die von der Kommission vorgenommene Prüfung der Empfänger der in der Verteilung von Presseerzeugnissen bestehenden DAWI unvollständig sei (dritter Teil), und (iv) der Tatsache, dass die von der Kommission vorgenommene Prüfung der Verfälschung des Wettbewerbs und der Entwicklung des Handels unvollständig und unzureichend sei (vierter Teil).

(1) ABL. 2016, C 341, S. 5.
3.

Dritter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe keine unparteiische und wirksame gerichtliche Nachprüfung vorgenommen, was aus folgenden Gründen zu einer Verletzung des Rechts der Rechtsmittelführer auf einen wirksamen Rechtsbehelf geführt habe: — erstens habe der Berichterstatter nachteilige Äußerungen im Vorbereitenden Sitzungsbericht getätigt und damit seine Voreingenommenheit bewiesen, was den Klagegründen der Rechtsmittelführer schon im Vorhinein den Erfolg versagt habe; — zweitens habe der Präsident des Gerichts den Richter nicht wegen Voreingenommenheit abgelehnt und die Rechtssache nicht an eine andere Kammer verwiesen, obwohl er zugegeben habe, dass die umstrittenen nachteiligen Äußerungen wörtlich aus einer anderen Rechtssache übernommen worden seien, in die andere Kläger verwickelt gewesen seien. — drittens habe das Gericht selektiv wesentliches Vorbringen und Beweise ohne Berücksichtigung oder Überprüfung ignoriert. Im Ergebnis gehen die Rechtsmittelführer davon aus, dass ihr Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf durch das Gericht verletzt worden sei, weil es keine unparteiische und wirksame gerichtliche Nachprüfung vorgenommen habe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 428/17

Klage, eingereicht am 1. September 2016 — IPA/Kommission

(Rechtssache T-635/16)

(2016/C 428/19)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: SC IPA SA (Bukarest, Rumänien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Vasilescu)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die von der Beklagten erstellten Belastungsanzeigen vom 28. Juni 2016 Nr. 3241608864 über einen Betrag in Höhe von 63 653,58 Euro und Nr. 3241608865 über einen Betrag in Höhe von 9 690,30 Euro für nichtig zu erklären.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin macht zur Stützung der Klage im Wesentlichen geltend, dass die Berechnung der indirekten Kosten in Bezug auf den Vertrag, dessen Begünstigte sie sei, streitig sei. Einige Jahre nach Vertragserfüllung habe die Kommission eine fehlerhafte Formel für die Berechnung der indirekten Kosten eingeführt, die den Vertragsbestimmungen und den allgemein anerkannten Grundsätzen und Praktiken der Rechnungsführung widerspreche.

Die Kommission habe ihre Behauptungen auf eine Prüfung gestützt und alle Feststellungen des Prüfers übernommen, ohne zu berücksichtigen, dass die von dem Prüfer angewandte Methode zur Berechnung der indirekten Kosten zum einen die Grundsätze und Praktiken der Rechnungsführung und des Managements der Begünstigten, die überdies durch den Vertrag als vorrangig geltend geregelt worden seien, und zum anderen die allgemein anerkannten Grundsätze und Praktiken der Rechnungsführung verletzten.

Die von dem Prüfer angewandten und von der Kommission gebilligten Methoden zur Berechnung der indirekten Kosten des Vertrags hätten sich unberechtigterweise von dem Rechnungslegungssystem der Begünstigten unterschieden, während nach den Vertragsbestimmungen alle Kosten entsprechend den üblichen Grundsätzen und Praktiken der Rechnungsführung und des Managements der Begünstigten hätten festgestellt werden müssen. Das Rechnungslegungssystem der Begünstigten sei das einzige für den Vertrag akzeptierte System gewesen, und es bestehe kein Grund, die von der Begünstigten für die Berechnung der indirekten Kosten des Vertrags verwendeten Rechnungsführungsverfahren zu ersetzen oder zu missbilligen.

Schließlich habe der Prüfer im Prüfungsverfahren die tatsächlichen indirekten Kosten des Vertrags unterbewertet, und die Kommission habe nach vollständiger Billigung der Feststellungen des Prüfers die Belastungsanzeigen vom 28. Juni 2016 Nr. 3241608864 über einen Betrag in Höhe von 63 653,58 Euro und Nr. 3241608865 über einen Betrag in Höhe von 9 690,30 Euro erstellt, um die in der Prüfung beschriebenen Kostenunterschiede auszugleichen.
—

festzustellen, dass die angefochtenen Rechtsakte teilweise für nichtig erklärt werden können, da der für nichtig zu erklärende Teil der Rechtsakte als Ganzes vom Rechtsakt getrennt werden kann, und dementsprechend Folgendes aufzuheben: — den Beschluss (GASP) 2016/850 des Rates vom 27. Mai 2016 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien in dem Teil, der sich auf den Kläger bezieht, und — die Durchführungsverordnung (EU) 2016/840 des Rates vom 27. Mai 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien in dem Teil, der sich auf den Kläger bezieht;
4.

Vierter Klagegrund: Verstoß gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung. Während die Kommission gegenüber IPU einen (auf offensichtlichen Beurteilungs- und Verfahrensfehlern beruhenden) strengen Ansatz verfolgt habe, sei dies in ähnlichen Fällen/früheren Entscheidungen in Bezug auf Stoffe hinsichtlich deren ähnliche Bedenken bestünden, nicht der Fall gewesen, was einen Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung darstelle.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 383/22

Klage, eingereicht am 30. August 2016 — Colgate-Palmolive/EUIPO (AROMASENSATIONS)

(Rechtssache T-479/16)

(2016/C 383/31)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Colgate-Palmolive Co. (New York, New York, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Zintler und A. Stolz)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Streitige Marke: Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil „AROMASENSATIONS“ — Anmeldung Nr. 14 198 824.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 6. Juni 2016 in der Sache R 2482/2015-2.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit damit die Beschwerde zurückgewiesen wird, soweit sie auf Art. 7 Abs. 1 Buchst. b gestützt ist;

— dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 371/24

Rechtsmittel, eingelegt am 22. August 2016 von HI gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 10. Juni 2016 in der Rechtssache F-133/15, HI/Kommission

(Rechtssache T-464/16 P)

(2016/C 371/26)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführer: HI (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Velardo)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

— das Urteil vom 10. Juni 2016 in der Rechtssache F-133/15 aufzuheben und selbst über die Rechtssache zu entscheiden,

— hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückzuverweisen,

— der Kommission die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung des Rechtsmittels macht der Rechtsmittelführer vier Rechtsmittelgründe geltend.

1. Erster Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen das Recht der Europäischen Union über die Begründungspflicht und die Verteidigungsrechte, soweit die Anstellungsbehörde der Europäischen Kommission die Gründe für ihre Entscheidung, gegen den Rechtsmittelführer die Disziplinarstrafe einer Einstufung in eine um zwei Stufen niedrigere Besoldungsgruppe derselben Funktionsgruppe zu verhängen, nicht eingehend dargelegt habe.

2. Zweiter Rechtsmittelgrund: Verstöße gegen das Recht der Europäischen Union, die das Gericht für den öffentlichen Dienst (im Folgenden: GÖD) in Bezug auf die Einhaltung einer angemessenen Frist, der Verteidigungsrechte sowie der Begründungspflicht begangen habe. Außerdem habe das GÖD den Sachverhalt und die Beweismittel verfälscht.

3. Dritter Rechtsmittelgrund: Verfälschung des Sachverhalts und der Beweismittel sowie Verstöße gegen das Recht der Europäischen Union und Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die das GÖD begangen habe.
1.

Erster Klagegrund: externe Rechtswidrigkeit der Entscheidung D 201714 des Europäischen Parlaments vom 9. Juni 2016, das von der Klägerin im Rahmen der Ausschreibung 06D30/2015/M064 betreffend das Verfahren „Frankreich-Straßburg: Rahmenvertrag über Asbestsanierungsarbeiten in den Gebäuden des Europäischen Parlaments in Straßburg“ (ABl. 2015/S 242-438527) abgegebene Angebot abzulehnen, und der Entscheidung, diesen Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben (im Folgenden: angefochtene Entscheidung), da der Person, die das an die Klägerin gerichtete Schreiben mit der angefochtenen Entscheidung unterschrieben habe, nicht die Befugnis übertragen worden sei, die erforderlich sei, damit sie den Auftraggeber, nämlich das Europäische Parlament, verpflichten könne.