ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Art. 28 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern und Art. 370 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hindern einen Mitgliedstaat nicht daran, vor dem 1. Januar 1978 während der Frist für die Umsetzung der Sechsten Richtlinie eine Bestimmung einzuführen, die seine bestehenden Rechtsvorschriften dahin ändert, dass Umsätze von Reisebüros in Bezug auf Reisen außerhalb der Europäischen Union der Mehrwertsteuer unterworfen werden.

Zwar dürfen die Mitgliedstaaten, an die eine Richtlinie gerichtet ist, während der Frist für deren Umsetzung keine Vorschriften erlassen, die geeignet sind, die Erreichung des in der Richtlinie vorgeschriebenen Ziels ernstlich zu gefährden.

Aus dem Wortlaut von Art. 28 Abs. 3 und 4 der Sechsten Richtlinie in Verbindung mit deren Art. 15 und Anhang E ergibt sich jedoch, dass der Unionsgesetzgeber den Mitgliedstaaten, nach deren Rechtsvorschriften vor dem 1. Januar 1978 die in Art. 26 Abs. 3 der Richtlinie genannten Leistungen besteuert wurden, die Möglichkeit einräumte, Ausnahmen von der Verpflichtung zur Befreiung dieser Leistungen vorzusehen.

Daher durften die Mitgliedstaaten, wenn sie die in Rede stehenden Umsätze am 1. Januar 1978 besteuerten, dies nach diesem Zeitpunkt weiterhin tun. Da in der Sechsten Richtlinie ausdrücklich der 1. Januar 1978 als Stichtag des Beginns für eine etwaige Beibehaltung einer Steuermaßnahme festgelegt war, kann nicht angenommen werden, dass ein vor diesem Zeitpunkt während der Frist zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenes Gesetz, das die Besteuerung der in Rede stehenden Umsätze vorsieht, geeignet war, die Erreichung des in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ziels ernstlich zu gefährden.

(vgl. Rn. 31, 35, 37, 38, Tenor 1)
Im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 81 EG muss gemäß dem Erfordernis der Genauigkeit der Mitteilung der Beschwerdepunkte in dieser Mitteilung angegeben werden, in welcher Eigenschaft dem Unternehmen die behaupteten Tatsachen zur Last gelegt werden. Eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, in der die Kommission nicht angibt, dass diese Mitteilung an eine Muttergesellschaft gerichtet ist, weil sie einen bestimmenden Einfluss auf das geschäftliche Verhalten einer ihrer Tochtergesellschaften ausübt, erfüllt diese Voraussetzung nicht. Insbesondere kann daraus nicht hergeleitet werden, dass die Kommission einen klaren Hinweis darauf gibt, dass sie beabsichtigt, die Muttergesellschaft in abgeleiteter Verantwortlichkeit haftbar zu machen, da die Mitteilung der Beschwerdepunkte sich auf den Hinweis beschränkt, dass diese Muttergesellschaft über den Geschäftsführer ihrer Tochtergesellschaft an diesem Kartell beteiligt gewesen sei, während sie diese Gesellschaft in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nur als Vorgängerin einer anderen Tochtergesellschaft nennt. Dies gilt umso mehr, als an die erste Tochtergesellschaft keine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet worden ist. Unter diesen Umständen sind die Verteidigungsrechte der Muttergesellschaft verletzt.

(vgl. Rn. 24-30)
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Entscheidung der Kommission, mit der ohne Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird – Klage von Beteiligten im Sinne von Art. 88 Abs. 2 EG – Bestimmung des Gegenstands der Klage – Klage zur Wahrung der Verfahrensrechte der Beteiligten – Klagegründe, die geltend gemacht werden können (Art. 88 Abs. 2 EG und Art. 230 Abs. 4 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 1 Buchst. h, Art. 4 Abs. 3 und Art. 6 Abs. 1) (vgl. Randnr. 60)

2. Rechtsmittel – Gründe – Beurteilung des durch eine staatliche Beihilfe gewährten wirtschaftlichen Vorteils – Rechtsmittelgrund, der eine Würdigung des Sachverhalts erfordert, für die allein das Gericht zuständig ist und die außer im Fall der Verfälschung nicht der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (Satzung des Gerichtshofs, Art. 58) (vgl. Randnr. 78)

3. Rechtsmittel – Gründe – Gegen eine Hilfserwägung vorgebrachter Rechtsmittelgrund – Ins Leere gehender Rechtsmittelgrund – Zurückweisung (vgl. Randnr. 86)

4. Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung – Rückgriff des Gerichts auf eine implizite Begründung – Zulässigkeit – Voraussetzungen (Satzung des Gerichtshofs, Art. 36 und Art. 53 Abs. 1) (vgl. Randnr. 110)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 28. März 2012, Ryanair/Kommission (T-123/09), mit dem das Gericht die Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 6743 der Kommission vom 12. November 2008 über das Darlehen in Höhe von 300 Mio. Euro, das Italien der Luftfahrtgesellschaft Alitalia gewährt hat (Beihilfe C 26/08 [vormals NN 31/08]) (ABl. 2009, L 52, S. 3), soweit mit ihr nicht die Rückforderung der Beihilfe von den Rechtsnachfolgern von Alitalia angeordnet wird, und auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission C(2008) 6745 definitivo vom 12. November 2008, mit der festgestellt wurde, dass das Verfahren zum Verkauf der Aktiva von Alitalia im Rahmen des Verfahrens der außerordentlichen Verwaltung, das zur Liquidation dieser Luftfahrtgesellschaft führen muss, keine staatliche Beihilfe ist, sofern die italienischen Behörden ihrer Zusage nachkommen, Verkäufe zu Marktpreisen zu gewährleisten (Beihilfe N 510/08, ABl. C 46, S. 6), abgewiesen hat

Tenor

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Ryanair Ltd trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission und der Alitalia ‐ Compagnia Aerea Italiana SpA.

3. Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
Kartelle – Verbot – Recht des Einzelnen, Ersatz des ihm entstandenen Schadens zu verlangen – Schäden aufgrund eines höheren Preises, der in Anbetracht der Machenschaften eines an dem Kartell nicht beteiligten Unternehmens festgesetzt worden ist – Nationale Regelung, nach der ein zivilrechtlicher Ersatz dieser Schäden durch die an einem Kartell beteiligten Unternehmen kategorisch ausgeschlossen ist – Unzulässigkeit

(Art. 101 Abs. 1 AEUV)
Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 in Verbindung mit Anhang H Kategorie 5 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 2001/4 geänderten Fassung und Art. 98 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Anhang III Nr. 5 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind unter Beachtung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität dahin auszulegen, dass sie der Anwendung unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze, eines ermäßigten und des normalen Steuersatzes, auf zwei Arten von Dienstleistungen der Beförderung von Personen und des mitgeführten Gepäcks im Nahverkehr, nämlich zum einen per Taxi und zum anderen per Mietwagen mit Fahrergestellung, nicht entgegenstehen, sofern zum einen aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Anforderungen, denen diese beiden Beförderungsarten unterliegen, die Tätigkeit der Beförderung von Personen im Nahverkehr per Taxi einen konkreten und spezifischen Aspekt der Dienstleistungskategorie der Beförderung von Personen und des mitgeführten Gepäcks im Sinne von Kategorie 5 bzw. Nr. 5 der Anhänge dieser Richtlinien darstellt und zum anderen die fraglichen Unterschiede maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidung des durchschnittlichen Nutzers für die eine oder die andere Beförderungsart haben. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dies der Fall ist.

Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 in Verbindung mit Anhang H Kategorie 5 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 2001/4 geänderten Fassung und Art. 98 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Anhang III Nr. 5 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind unter Beachtung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität dahin auszulegen, dass sie der Anwendung unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze auf zwei Arten von Dienstleistungen der Beförderung von Personen und des mitgeführten Gepäcks im Nahverkehr, nämlich zum einen per Taxi und zum anderen per Mietwagen mit Fahrergestellung, entgegenstehen, wenn aufgrund einer Sondervereinbarung, die auf die Taxiunternehmen und die Mietwagenunternehmen mit Fahrergestellung, mit denen sie getroffen wurde, unterschiedslos angewandt wird, die Beförderung von Personen per Taxi keinen konkreten und spezifischen Aspekt der Beförderung von Personen und des mitgeführten Gepäcks darstellt und wenn die im Rahmen dieser Vereinbarung durchgeführte Tätigkeit, aus der Sicht des durchschnittlichen Nutzers, als der Tätigkeit der Beförderung von Personen im Nahverkehr per Mietwagen mit Fahrergestellung gleichartig anzusehen ist; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.

(vgl. Rn. 65 und Tenor 2)
Der Begriff Verunreinigungen ausscheiden ist anhand des den betreffenden Stoffen innewohnenden Verwendungszwecks auszulegen. Das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist nämlich im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der Kombinierten Nomenklatur und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind. Ferner kann der Verwendungszweck der Ware ein objektives Tarifierungskriterium sein, sofern er der Ware innewohnt, was sich anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware beurteilen lässt.

Der Begriff Verunreinigungen ausscheiden in Anmerkung 1 zu Kapitel 25 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung Nr. 1549/2006 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er das Entfernen chemischer Teilchen, die aufgrund natürlicher Gegebenheiten in einem mineralischen Stoff im Rohzustand enthalten sind, umfasst, soweit dieses Ausscheiden die Eignung der in Rede stehenden Stoffe, den ihnen innewohnenden Verwendungszweck zu erfüllen, verbessert.

Anmerkung 1 zu Kapitel 25 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung Nr. 1549/2006 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Stoffe, die einer die Verwendung chemischer Mittel einschließenden Behandlung unterworfen worden sind, die zum Ausscheiden von Verunreinigungen geführt hat, nur dann in deren Position 2508 eingereiht werden können, wenn diese Behandlung ihre Oberflächenstruktur nicht verändert hat, was zu ermitteln dem nationalen Gericht obliegt. Andernfalls sind diese Erzeugnisse als Erzeugnisse der chemischen Industrie im Sinne von Kapitel 38 der Kombinierten Nomenklatur zu betrachten.

Der Begriff Schlämmen umfasst nämlich das Ausscheiden von Verunreinigungen mit Hilfe chemischer Mittel, ohne die Struktur der Stoffe zu verändern.

Wenn jedoch diese Behandlung die Verwendung chemischer Stoffe umfasst, – unterstellt, dass sie das Ausscheiden von Verunreinigungen bewirkt – besteht das Kriterium, das es ermöglicht, zu ermitteln, ob die betreffenden Stoffe in Anwendung dieser Anmerkung 1 in Tarifposition 2508 der Kombinierten Nomenklatur eingereiht zu bleiben haben, in einer möglichen Änderung ihrer Struktur.

(vgl. Rn. 45, 46, 52, Tenor 2)
Der Gerichtshof ist für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen zuständig, die Vorschriften des Unionsrechts in Fällen betreffen, in denen der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt, in denen das nationale Recht eines Mitgliedstaats aber auf den Inhalt dieser Unionsrechtsvorschriften verweist, um die auf einen rein innerstaatlichen Sachverhalt anwendbaren Regelungen zu bestimmen. Ein solcher Fall liegt vor, wenn die in Rede stehenden Bestimmungen des Unionsrechts vom nationalen Recht unmittelbar und unbedingt für auf diese Sachverhalte anwendbar erklärt worden sind, ohne dass Bestimmungen des nationalen Rechts erlauben, diese Unionsregeln, wie sie vom Gerichtshof ausgelegt werden, zu verdrängen.

Sofern eine nationale Regelung spezifische Regeln bei der Entscheidung über eine innerstaatliche Rechtsfrage und gleichzeitig eine Bestimmung enthält, die auf die Grundsätze des Unionsrechts verweist, muss aus dieser nationalen Regelung daher klar hervorgehen, dass bei der Entscheidung über diese innerstaatliche Rechtsfrage nicht die spezifischen Regeln des nationalen Rechts, sondern die Grundsätze des Unionsrechts anzuwenden sind.

(vgl. Randnrn. 21-23, 33, 34)
Das Unionsrecht, wie es sich insbesondere aus der Richtlinie 77/799 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Steuern auf Versicherungsprämien und aus dem Grundrecht auf rechtliches Gehör ergibt, ist dahin auszulegen, dass es dem Steuerpflichtigen eines Mitgliedstaats weder das Recht verleiht, über das Amtshilfeersuchen informiert zu werden, das dieser Staat an einen anderen Mitgliedstaat stellt, um u. a. die von diesem Steuerpflichtigen im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung gemachten Angaben zu überprüfen, noch das Recht, an der Formulierung des an den ersuchten Mitgliedstaat gestellten Ersuchens mitzuwirken, noch das Recht, an von diesem letztgenannten Staat organisierten Zeugenvernehmungen teilzunehmen.

Im Rahmen der Verfahren der Steuerprüfung ist nämlich zu unterscheiden zwischen der Ermittlungsphase, während der Informationen gesammelt werden und zu der das Auskunftsersuchen einer Steuerverwaltung an eine andere gehört, und der kontradiktorischen Phase zwischen der Steuerverwaltung und dem Steuerpflichtigen, an den sie gerichtet ist und die mit der Versendung eines Vorschlags zur Berichtigung an diesen beginnt. Da das von der Steuerverwaltung in Anwendung der Richtlinie 77/799 gestellte Amtshilfeersuchen Teil der Phase der Sammlung von Informationen ist, ist diese Verwaltung nicht verpflichtet, dies dem Steuerpflichtigen anzuzeigen und seine Stellungnahme einzuholen. Gleiches gilt für die von der ersuchten Steuerverwaltung übermittelte Auskunft und für die von dieser Verwaltung durchgeführten Vorermittlungen einschließlich der Vernehmung von Zeugen.

(vgl. Randnrn. 40-43, 46, Tenor 1)
Art. 28 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 1408/71, geändert und aktualisiert durch die Verordnung Nr. 118/97, in der durch die Verordnung Nr. 1992/2006 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass mit den Rechtsvorschriften, die die längste Zeit für den Rentenberechtigten gegolten haben, in dieser Bestimmung die Rechtsvorschriften über Renten gemeint sind.

Nach den Art. 27, 28 und 28a dieser Verordnung gewährt der Träger des Wohnorts den Rentnern nämlich die Sachleistungen für Rechnung und zulasten des Trägers eines der für Renten zuständigen Mitgliedstaaten. Daraus folgt, dass durch das System dieser Bestimmungen eine Verknüpfung hergestellt wird zwischen der Zuständigkeit für die Gewährung der Renten und der Verpflichtung zur Übernahme der Kosten der Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, wobei diese Verpflichtung von der tatsächlichen Zuständigkeit für Renten abhängig ist. Durch ein solches System kann die Benachteiligung der Mitgliedstaaten vermieden werden, deren Rechtsvorschriften einen Anspruch auf Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft allein aufgrund des Wohnsitzes im Gebiet dieser Mitgliedstaaten einräumen.

Diese Auslegung wird darüber hinaus durch Art. 33 der Verordnung Nr. 1408/71 und durch Art. 95 der Verordnung Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 bestätigt. So darf gemäß der ersten dieser Bestimmungen der Mitgliedstaat, der eine Rente schuldet, wenn die für ihn geltenden Rechtsvorschriften vorsehen, dass von dem Rentner zur Deckung der Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft Beiträge einbehalten werden, diese Beiträge von der ihm geschuldeten Rente einbehalten, soweit diese Leistungen im Wohnstaat des Rentenberechtigten zulasten dieses Mitgliedstaats gewährt werden. Was Art. 95 der Verordnung Nr. 574/72 angeht, werden den Rentenberechtigten im Wohnstaat gewährte Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft nach dieser Bestimmung auf jeden Fall durch einen zur Zahlung einer Rente verpflichteten Mitgliedstaat erstattet, der somit den wesentlichen Teil des Risikos der Gewährung von Sachleistungen bei Krankheit in dem Mitgliedstaat, in dem der Rentner wohnt, trägt.

(vgl. Randnrn. 46-48, 51, 52, 56 und Tenor)
Art. 40 Abs. 5 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe in der durch die Verordnung Nr. 1009/2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Betriebsinhaber allein aufgrund der Tatsache, dass er im Bezugszeitraum Agrarumweltverpflichtungen im Sinne der Verordnung Nr. 2078/92 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren und der Verordnung Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs‑ und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen in der durch die Verordnung Nr. 2223/2004 geänderten Fassung unterlag, beantragen kann, dass sein Referenzbetrag auf der Basis des/der durch diese Verpflichtungen nicht betroffenen Kalenderjahre(s) des Bezugszeitraums berechnet wird. Das Ziel des Gesetzgebers bestand nämlich darin, Betriebsinhaber, die im Bezugszeitraum von diesen Agrarumweltmaßnahmen betroffen waren, so zu stellen, als ob sie an diesen Maßnahmen nicht mitgewirkt hätten.

(vgl. Randnrn. 29, 34, Tenor 1)
Art. 6 Abs. 2 des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ist dahin auszulegen, dass auch dann, wenn ein Arbeitnehmer die Arbeit in Erfüllung des Arbeitsvertrags gewöhnlich, dauerhaft und ununterbrochen in ein- und demselben Staat verrichtet, das nationale Gericht das in diesem Land anwendbare Recht gemäß dem letzten Halbsatz dieser Bestimmung ausschließen kann, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass eine engere Verbindung zwischen diesem Vertrag und einem anderen Land besteht.

Hierbei muss das vorlegende Gericht sämtliche Gesichtspunkte berücksichtigen, die das Arbeitsverhältnis kennzeichnen, und den- oder diejenigen würdigen, die seiner Ansicht nach am maßgeblichsten sind. Das Gericht, das über einen konkreten Fall zu entscheiden hat, kann allerdings nicht automatisch zu dem Schluss kommen, dass die in Art. 6 Abs. 2 Buchst. a des Übereinkommens von Rom aufgestellte Regel allein deshalb auszuschließen ist, weil abgesehen vom tatsächlichen Arbeitsort die anderen relevanten Umstände aufgrund ihrer großen Zahl auf ein anderes Land hindeuten.

Unter den wichtigen Anknüpfungspunkten sind das Land, in dem der Arbeitnehmer Steuern und Abgaben auf die Einkünfte aus seiner Tätigkeit entrichtet, und das Land, in dem er der Sozialversicherung und den diversen Renten-, Gesundheits- und Erwerbsunfähigkeitsregelungen angeschlossen ist, zu berücksichtigen. Außerdem muss das nationale Gericht auch die gesamten Umstände des Falles wie u. a. die Parameter, die mit der Bestimmung des Gehalts und der Arbeitsbedingungen zusammenhängen, berücksichtigen.

(vgl. Randnrn. 36, 37, 40-42, 44 und Tenor)
Art. 17 der Sechsten Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger, der einen Rentenfonds in Form einer rechtlich und steuerlich getrennten Einheit errichtet hat, um die Rentenansprüche seiner Arbeitnehmer und ehemaligen Arbeitnehmer sicherzustellen, zum Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt ist, die er für die Dienstleistungen bezüglich der Verwaltung und Bewirtschaftung dieses Rentenfonds entrichtet hat, sofern sich aus den Gesamtumständen der betreffenden Transaktionen ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang ergibt.

Hierbei ist zu prüfen, ob sich trotz des Umstands, dass der vom Steuerpflichtigen errichtete Fonds eine von diesem rechtlich getrennte Einheit darstellt, ein solcher Zusammenhang aus den Gesamtumständen der betreffenden Transaktionen ergibt.

Für den Fall, dass der Steuerpflichtige diese Dienstleistungen in Anspruch genommen hat, um die Verwaltung der Renten ihrer Arbeitnehmer und die Vermögensverwaltung des für die Sicherstellung dieser Renten errichteten Rentenfonds gemäß einer ihm als Arbeitgeber obliegenden gesetzlichen Verpflichtung zu gewährleisten, sind die Kosten der von diesem Steuerpflichtigen in diesem Rahmen in Anspruch genommenen Dienstleistungen, soweit sie Teil ihrer allgemeinen Kosten sind ‐ was das vorlegende Gericht zu prüfen hat ‐, als solche Kostenelemente der Produkte des Steuerpflichtigen.

Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass die Inanspruchnahme der Eingangsleistungen seinen ausschließlichen Grund in den der Steuer unterliegenden Tätigkeiten des Steuerpflichtigen hat und dass ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang besteht.

Diese Feststellung wird durch die Möglichkeit, die gesetzliche Verpflichtung, ein Altersversorgungssystem für die Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen durch andere Mittel als durch Errichtung eines Fonds in Form einer rechtlich und steuerlich getrennten Einheit vorzusehen, nicht entkräftet.

(vgl. Randnrn. 24-26, 28, 29 und Tenor)