Diese Rechtssache hat die Entscheidung vom 13. Juli 1983 zum Gegenstand, mit der die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 47 EGKS-Vertrag eine Geldbuße von über 3,5 Millionen Mark gegen die Firma Krupp Stahl AG verhängt hat. In ihrer Klageschrift, die am 26. August 1983 eingereicht worden ist, beantragt die Firma Krupp in erster Linie die Aufhebung der Entscheidung und hilfsweise die Herabsetzung der Geldbuße.

Um die Beachtung der EGKS-Preisvorschriften sicherzustellen, ordnete die Kommission am 23. Januar 1981 eine Buchprüfung in Bochum, dem Sitz der Firma Krupp Stahl AG und des Stahlhandelsunternehmens Krupp Stahl Vertriebsgesellschaft GmbH, an. Der Vorgang verlief in zwei Abschnitten. Im Laufe des ersten Abschnitts (9. bis 11. Februar 1981) vertraten die Verantwortlichen der beiden Firmen die Ansicht, den Beamten der Kommission stehe nicht das Recht zu, bei der Entnahme der Buchungsunterlagen aus den Archiven, in denen sie aufbewahrt wurden, anwesend zu sein. Die Kontrolle wurde unterbrochen; nachdem ein Schriftwechsel stattgefunden hatte, stellte die Kommission den Umfang ihrer Kontrollbefugnisse durch eine zu diesem Zweck erlassene Entscheidung (22. Juni 1981) klar. Mit dieser Entscheidung verpflichtete sie die beiden Firmen, a) den Prüfern der Gemeinschaft das Betreten der Geschäftsräume zu gestatten, b) ihnen auf ihre Anforderung die Geschäftsbücher und Unterlagen, die sich auf Geschäfte mit in Anhang I des EGKS-Vertrages aufgeführten Erzeugnissen beziehen, auch in den Räumen vorzulegen, in denen sich diese Geschäftsbücher und Unterlagen befinden, und c) die von den Beamten an Ort und Stelle angeforderten mündlichen und schriftlichen Erklärungen abzugeben.

Im zweiten Abschnitt der Nachprüfung (24. Juni bis 30. Juli 1981) wurden diese Anordnungen ausgeführt, wenn auch unter zahlreichen Schwierigkeiten. Nachdem die Kommission so alle Daten, die sie interessierten, erhalten hatte, warf sie der Firma Krupp Stahl AG mit Schreiben vom 30. September 1982 vor, sie habe Artikel 47 und 60 EGKS-Vertrag sowie die dazu gehörenden Ausführungsbestimmungen verletzt. Sie forderte sie daher auf, binnen einer Frist von 14 Tagen, die später stillschweigend bis zum 30. November 1982 verlängert wurde, Stellung zu nehmen. Unter diesem Datum gab die Klägerin Erklärungen zu den einzelnen Vorwürfen ab; außerdem konnte sie sich am 19. Januar 1983 auf ihren Antrag in Brüssel mündlich äußern. Über diese Anhörung fertigten die Dienststellen der Kommission wie üblich einen Protokollentwurf an. Die Firma Krupp erhielt außerdem Gelegenheit, eine Tonbandaufnahme abzuhören, und nahm hierzu der Kommission gegenüber mit Schreiben vom 16. April 1983 Stellung.

Schließlich erließ die Kommission am 13. Juli 1983 die Entscheidung, über deren Gültigkeit Sie nun zu befinden haben. Dort wird ausgeführt, die Nachprüfungen und die Anhörung in Brüssel hätten ergeben, daß das Unternehmen Krupp im Jahr 1980 und im ersten Halbjahr 1981 Preisnachlässe gewährt habe, die entgegen den einschlägigen Vorschriften (Artikel 2 und 5 der Entscheidung Nr. 31/53 vom 2. Mai 1953 über die Veröffentlichung der von den Unternehmen der Stahlindustrie angewandten Preislisten und Verkaufsbedingungen — ABl. 1953, S. 111; Entscheidung Nr. 14/64 vom 8. Juli 1964 über die Geschäftsbücher und Unterlagen, welche die Unternehmen für die mit Nachprüfungs- oder Kontrollaufgaben auf dem Gebiet der Preise betrauten Beamten oder Beauftragten der Hohen Behörde bereitzuhalten haben — ABl. 1964, S. 1967) weder veröffentlicht noch gemeldet worden seien. Ferner habe sich herausgestellt, daß die Firma Krupp a) den Prüfern der Kommission den Zugang zu den Räumlichkeiten verwehrt habe, in denen die Geschäftsunterlagen aufbewahrt worden seien, so daß die Kommission zum Erlaß einer besonderen Entscheidung gezwungen gewesen sei, b) ein geheimes Buchhaltungssystem geführt habe, um die vertraulichen Preisnachlässe zu verheimlichen, und c) versucht habe, die Preiskontrollen der Prüfer der Gemeinschaften zu umgehen.

So weit die Begründung der Entscheidung. In ihrem verfügenden Teil wird der Klägerin eine Geldbuße von 3505414 DM auferlegt, was 0,1 % des Umsatzes der Klägerin im Jahre 1981 entspricht. Die Geldbuße wird mit den Vorwürfen der „geheimen Buchführung“ und der „Behinderung der Nachprüfungen“ begründet.