Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Bestimmungen des Vertrages – Anwendungsbereich – Angehöriger eines Mitgliedstaats, der zugunsten eines Wohnheims Dienste im Umfang von etwa 30 Stunden je Woche leistet und als Gegenleistung Naturalleistungen und eine Vergütung in bar erhält – Ausschluss

(Artikel 43 EG und 49 EG)

2. Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Begriff – Bestehen eines Arbeitsverhältnisses – Ausübung tatsächlicher und echter Tätigkeiten – Angehöriger eines Mitgliedstaats, der zugunsten eines Wohnheims Dienste im Umfang von etwa 30 Stunden je Woche leistet und als Gegenleistung Naturalleistungen und eine Vergütung in bar erhält – Würdigung durch das nationale Gericht

(Artikel 39 EG)

3. Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Aufenthaltsrecht – Unmittelbare Anwendung von Artikel 18 Absatz 1 EG – Beschränkungen und Bedingungen – Anwendung unter Wahrung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Unionsbürger, der nicht wirtschaftlich aktiv ist und eine vom Aufnahmemitgliedstaat erteilte Aufenthaltserlaubnis besitzt – Anspruch auf Gleichbehandlung in Bezug auf eine Leistung der Sozialhilfe, durch die das Existenzminimum sichergestellt werden soll

(Artikel 12 EG und 18 Absatz 1 EG)

Leitsätze

1. Ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat zugunsten eines Wohnheims nach dessen Weisung im Rahmen eines individuellen Eingliederungsprojekts etwa 30 Stunden je Woche verschiedene Leistungen erbringt und als Gegenleistung Naturalleistungen und eine Vergütung in bar erhält, fällt nicht unter die Artikel 43 EG und 49 EG.

Zum einen umfasst nämlich das in den Artikeln 43 EG bis 48 EG verankerte Niederlassungsrecht lediglich die Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten jeder Art, die Gründung und Leitung von Unternehmen und die Errichtung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften. Tätigkeiten im Lohn- oder Gehaltsverhältnis werden also nicht davon erfasst.

Zum anderen fällt eine auf Dauer oder jedenfalls ohne absehbare zeitliche Beschränkung ausgeübte Tätigkeit nicht unter die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr.

(vgl. Randnrn. 20, 22, 27-29 und Tenor 1)

2. Ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat zugunsten eines Wohnheims nach dessen Weisung im Rahmen eines individuellen Eingliederungsprojekts etwa 30 Stunden je Woche verschiedene Leistungen erbringt und als Gegenleistung Naturalleistungen und eine Vergütung in bar erhält, kann nur dann ein Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 39 EG beanspruchen, wenn es sich bei der von ihm ausgeübten unselbständigen Tätigkeit um eine tatsächliche und echte Tätigkeit handelt. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, die tatsächlichen Prüfungen vorzunehmen, deren es zur Beurteilung der Frage bedarf, ob dies in der bei ihm anhängigen Rechtssache der Fall ist. Das vorlegende Gericht muss sich insoweit auf objektive Kriterien stützen und in einer Gesamtbetrachtung alle Umstände der Rechtssache würdigen, die die Art der in Rede stehenden Tätigkeiten und des fraglichen Arbeitsverhältnisses betreffen. Es hat insbesondere zu prüfen, ob die von der betreffenden Person tatsächlich erbrachten Leistungen als solche angesehen werden können, die auf dem Beschäftigungsmarkt üblich sind. Hierzu können die für das Wohnheim geltende Regelung und dessen Praxis, der Inhalt des Projekts für die Wiedereingliederung in die Gesellschaft sowie die Art der Leistungen und die Modalitäten ihrer Erbringung berücksichtigt werden.

(vgl. Randnrn. 17, 20, 22, 24, 29 und Tenor 1)

3. Einem Bürger der Europäischen Union, der im Aufnahmemitgliedstaat nicht kraft Artikel 39 EG, 43 EG oder 49 EG ein Aufenthaltsrecht besitzt, kann dort bereits aufgrund seiner Unionsbürgerschaft in unmittelbarer Anwendung von Artikel 18 Absatz 1 EG ein Aufenthaltsrecht zustehen. Die Wahrnehmung dieses Rechts unterliegt den in dieser Bestimmung genannten Beschränkungen und Bedingungen, zu denen das Erfordernis ausreichender Existenzmittel gehört, jedoch haben die zuständigen Behörden dafür Sorge zu tragen, dass bei der Anwendung dieser Beschränkungen und Bedingungen die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts und insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Sobald der nicht wirtschaftlich aktive Unionsbürger jedoch eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, kann er unter Berufung auf Artikel 12 EG eine Leistung der Sozialhilfe wie das Existenzminimum beanspruchen.

(vgl. Randnrn. 33, 43, 46 und Tenor 2)