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Rechtssache C-472/02

Siomab SA

gegen

Institut bruxellois pour la gestion de l'environnement

(Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel Brüssel)

„Umwelt – Abfälle – Verordnung (EWG) Nr. 259/93 über die Verbringung von Abfällen – Zuständigkeit der Behörde am Versandort, die Zuordnung des Zweckes der Verbringung (Verwertung oder Beseitigung) zu überprüfen und einer auf einer unzutreffenden Zuordnung beruhenden Verbringung zu widersprechen – Modalitäten des Widerspruchs“

Leitsätze des Urteils

Umwelt – Abfälle – Verordnung Nr. 259/93 über die Verbringung von Abfällen – Zur Verwertung bestimmte Abfälle – Unzutreffende Zuordnung des Verbringungsvorhabens durch die notifizierende Person – Keine Befugnis der Behörde am Versandort, diese Verbringung von Amts wegen neu zuzuordnen und den Begleitschein nicht weiterzuleiten – Pflicht dieser Behörde, der notifizierenden Person ihre Einwände gegen die Zuordnung mitzuteilen

(Verordnung Nr. 259/93 des Rates, Artikel 6 Absatz 8 und 7 Absatz 2)

Die Verordnung Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft in der durch die Entscheidungen 98/368 und 1999/816 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die zuständige Behörde am Versandort, wenn ein Mitgliedstaat nach Artikel 6 Absatz 8 der Verordnung das besondere Verfahren vorgesehen hat, wonach die zuständige Behörde am Versandort den für eine Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen erstellten Begleitschein anstelle der notifizierenden Person gegenüber der zuständigen Behörde am Bestimmungsort selbst notifizieren kann, und diese Behörde am Versandort meint, wegen der unzutreffenden Zuordnung dieser Verbringung durch die notifizierende Person einen Einwand dagegen erheben zu müssen, die Verbringung nicht von Amts wegen neu zuordnen kann. Sie muss den Begleitschein den anderen Behörden und dem Empfänger notifizieren und der notifizierenden Person und den anderen zuständigen Behörden ihren Einwand auf jede geeignete Weise vor Ablauf der in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung vorgesehenen Frist mitteilen.

(vgl. Randnr. 35 und Tenor)
Rechtssache C-8/02





Ludwig Leichtle

gegen

Bundesanstalt für Arbeit





(Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Sigmaringen)

«Freier Dienstleistungsverkehr – System der Beihilfe für Beamte im Krankheitsfall – Heilkur in einem anderen Mitgliedstaat – Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung, Fahrtkosten, Kurtaxe und ärztlichen Schlussbericht – Voraussetzungen für die Kostenübernahme – Vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit – Kriterien – Rechtfertigung»

Schlussanträge des Generalanwalts D. Ruiz-Jarabo Colomer vom 10. Juli 2003

Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 18. März 2004

Leitsätze des Urteils

Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Nationale Regelung der Übernahme der Kosten für eine in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführte Heilkur – Erfordernis der vorherigen Anerkennung der Beihilfefähigkeit – Bindung der Anerkennung an die zwingende Notwendigkeit der Behandlung wegen höherer Erfolgsaussichten in dem anderen Mitgliedstaat – Unzulässigkeit – Ausschluss der Kostenübernahme im Fall des Antritts der Kur vor Abschluss des gerichtlichen Klageverfahrens gegen die ablehnende Entscheidung – Unzulässigkeit – Bindung der Kostenübernahme an die Voraussetzung, dass der betreffende Kurort im Heilkurorteverzeichnis aufgeführt ist – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Artikel 49 EG und 50 EG)
Rechtssache C-60/02





Strafverfahren

gegen

X





(Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Eisenstadt [Österreich])

«Nachgeahmte Waren und unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen – Keine strafrechtliche Sanktion für den Transit nachgeahmter Waren – Vereinbarkeit mit der Verordnung (EG) Nr. 3295/94»

Schlussanträge des Generalanwalts D. Ruiz-Jarabo Colomer vom 5. Juni 2003

Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 7. Januar 2004

Leitsätze des Urteils

Gemeinsame Handelspolitik – Maßnahmen zur Verhinderung des Inverkehrbringens von nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen – Verordnung Nr. 3295/94 – Anwendungsbereich – Waren im externen Versandverfahren – Einbeziehung

(Verordnung Nr. 3295/94 des Rates, Artikel 2 und 11)

2. Handlungen der Organe – Verordnungen – Durchführung durch die Mitgliedstaaten – Verpflichtung, das nationale Recht gemeinschaftsrechtskonform auszulegen − Grenzen – Grundsatz der gesetzlichen Bestimmtheit von strafbaren Handlungen und Strafen

1.

Artikel 11 der Verordnung Nr. 3295/94 über Maßnahmen, welche das Verbringen von Waren, die bestimmte Rechte am geistigen Eigentum verletzen, in die Gemeinschaft sowie ihre Ausfuhr und Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft betreffen, in der durch die Verordnung Nr. 241/1999 geänderten Fassung verpflichtet die Mitgliedstaaten, Sanktionen für den Fall festzusetzen, dass gegen das in Artikel 2 dieser Verordnung vorgesehene Verbot, nachgeahmte Waren in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren zu überführen, auszuführen oder wieder auszuführen, verstoßen wird. Diese Bestimmungen sind anwendbar, wenn Waren auf dem Transitweg zwischen zwei Staaten, die nicht der Europäischen Gemeinschaft angehören, in einem Mitgliedstaat von dessen Zollbehörden vorläufig angehalten werden.

(vgl. Randnrn. 55, 64, Tenor 1)

2.

Die Verpflichtung, das nationale Recht unter Berücksichtigung des Wortlauts und des Zweckes des Gemeinschaftsrechts konform auszulegen, um das gemeinschaftsrechtlich verfolgte Ziel zu erreichen, kann für sich allein − unabhängig von innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats − keine strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Wirtschaftsteilnehmers, der gegen die Vorschriften einer Gemeinschaftsverordnung verstoßen hat, begründen oder verschärfen.

Diese Verpflichtung findet nämlich ihre Grenzen in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die Bestandteil des Gemeinschaftsrechts sind, u. a. in den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Rückwirkungsverbots. Insbesondere verbietet der Grundsatz „Keine Strafe ohne Gesetz“, wie er in Artikel 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist, der ein den Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten gemeiner allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ist, ein nach nationalem Recht nicht verbotenes Verhalten strafrechtlich zu sanktionieren, und zwar auch dann, wenn dieses gemeinschaftsrechtswidrig sein sollte.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Sozialpolitik – Rechtsangleichung – Massenentlassungen – Richtlinie 98/59 – Begriff der Massenentlassung – Ohne Zustimmung des Arbeitnehmers erfolgte Beendigung des Arbeitsvertrags, die von Umständen abhängt, die außerhalb des Willens des Arbeitgebers liegen – Einbeziehung

(Richtlinie 98/59 des Rates, Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a)

Leitsätze

Der Begriff „Entlassung“ in Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a der Richtlinie 98/59 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen hat eine gemeinschaftsrechtliche Bedeutung und kann nicht durch Verweisung auf die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten definiert werden. Er ist dahin auszulegen, dass er nicht nur Entlassungen aus strukturellen, technischen oder konjunkturellen Gründen, sondern jede vom Arbeitnehmer nicht gewollte, also ohne seine Zustimmung erfolgte, Beendigung des Arbeitsvertrags umfasst. Daher ist die Anwendung der Richtlinie auf eine ohne Zustimmung des Arbeitnehmers erfolgte Beendigung des Arbeitsvertrags nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil sie von Umständen abhängt, die außerhalb des Willens des Arbeitgebers liegen. Der Zweck der Richtlinie, die u. a. den Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlassungen verstärken soll, würde nur teilweise erreicht, wenn eine solche Beendigung des Arbeitsvertrags von der in der Richtlinie getroffenen Regelung ausgeschlossen wäre.

(vgl. Randnrn. 49-50, 52-53, 60, 66, Tenor 1)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Zollunion – Entstehung einer Zollschuld infolge des vorschriftswidrigen Verbringens von Waren – Begriff des Zollschuldners – Arbeitgeber des Verbringers – Einbeziehung durch eine nationale Regelung – Voraussetzungen für die Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 202 Absatz 3)

Leitsätze

Artikel 202 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der im Fall vorschriftswidrigen Verbringens einer eingangsabgabenpflichtigen Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft der Dienstgeber Mitschuldner der Zollschuld des Dienstnehmers ist, der die Ware in Besorgung von Angelegenheiten des Dienstgebers verbracht hat, sofern diese Regelung voraussetzt, dass der Dienstgeber am Verbringen der Ware beteiligt war, obwohl er wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass das Verbringen vorschriftswidrig war.

(vgl. Randnr. 45 und Tenor)
Rechtssache C-235/03

QDQ Media SA

gegen

Alejandro Omedas Lecha

(Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia nº 35 Barcelona)

„Richtlinie 2000/35/EG – Begriff der Beitreibungskosten – Kosten eines Rechtsanwalts in einem gerichtlichen Verfahren, wenn kein Anwaltszwang besteht – Nach nationalem Recht keine mögliche Einbeziehung in die Verfahrenskosten – Keine mögliche Berufung auf die Richtlinie gegenüber einem Einzelnen“

Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 10. März 2005.

Leitsätze des Urteils

Rechtsangleichung – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Richtlinie 2000/35 – In Ermangelung von Umsetzungsmaßnahmen fehlende Möglichkeit, sich gegenüber einem Einzelnen auf das Recht auf Erstattung der Beitreibungskosten zu berufen

(Richtlinie 2000/35 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 3 Absatz 1 Buchstrabe e)

Besteht in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen auf der Grundlage des nationalen Rechts keine Möglichkeit, in die Berechnung der Kosten, in die ein privater Schuldner einer Geschäftsschuld verurteilt werden könnte, die Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwalts auf Seiten des Gläubigers in einem gerichtlichen Verfahren zur Beitreibung dieser Schuld einzubeziehen, so kann die Richtlinie 2000/35 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr als solche nicht als Grundlage für eine derartige Möglichkeit dienen, da eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen und ihm gegenüber nicht als solche herangezogen werden kann.

(vgl. Randnrn. 16-17 und Tenor)
Rechtssache C-79/03

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

gegen

Königreich Spanien

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 79/409/EWG – Erhaltung der wild lebenden Vogelarten – Jagd mit Leimruten“

Leitsätze des Urteils

1. Umwelt – Erhaltung der wild lebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Durchführung durch die Mitgliedstaaten – Ausnahmen vom Verbot, geschützte Arten zu töten oder zu fangen – Abwendung erheblicher Schäden an Kulturen – Voraussetzung – Fehlen einer anderen zufrieden stellenden Lösung

(Richtlinie 79/409 des Rates, Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a)

2. Umwelt – Erhaltung der wild lebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Durchführung durch die Mitgliedstaaten – Ausnahmen vom Verbot, geschützte Arten zu töten oder zu fangen – Voraussetzung – Fang in geringen Mengen – Kriterien

(Richtlinie 79/409 des Rates, Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c)

1. Eine Abweichung von Artikel 8 der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten, der sämtliche Mittel, Einrichtungen oder Methoden, mit denen Vögel in Mengen oder wahllos gefangen oder gejagt werden, untersagt, kann nach Artikel 9 Absatz 1 dieser Richtlinie nur dann bewilligt werden, wenn es keine andere zufrieden stellende Lösung gibt und die in diesem Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a bis c abschließend aufgezählten Gründe vorliegen; dazu zählt die Abwendung erheblicher Schäden an Kulturen.

(vgl. Randnr. 24)

2. Um zu beurteilen, ob eine von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten bewilligte Ausnahme die Voraussetzung erfüllt, dass der Fang der betreffenden Vogelarten in geringen Mengen erfolgt, kann der Gerichtshof beim Fehlen jedes wissenschaftlichen Beweises des Gegenteils die Stellungnahmen des ORNIS-Ausschusses, des gemäß Artikel 16 dieser Richtlinie eingesetzten Ausschusses zur Anpassung dieser Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, aufgrund der wissenschaftlichen Autorität, die sie genießen, als Bezugsgrundlage verwenden. Dies ist bei der Stellungnahme der Fall, die das Kriterium der geringen Mengen vorschlägt, obwohl sie für die Mitgliedstaaten rechtlich nicht verbindlich ist.

(vgl. Randnr. 41)
Rechtssache C-124/03

Artrada (Freezone) NV u. a.

gegen

Rijksdienst voor de keuring van Vee en Vlees

(Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven)

„Gesundheitspolizei – Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis – Aus Aruba eingeführtes Gemisch aus Zucker, Kakao und Magermilchpulver“

Leitsätze des Urteils

1. Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis – Richtlinie 92/46 – Begriff „Werkmilch“ – Milchbestandteile eines Erzeugnisses, das auch andere Bestandteile, die keine Milchbestandteile sind, enthält, die von den Milchbestandteilen nicht getrennt werden können – Ausschluss

(Richtlinie 92/46 des Rates, Artikel 2 Nummer 2)

2. Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis – Richtlinie 92/46 – Begriff „Erzeugnisse auf Milchbasis“ – Halberzeugnisse – Einbeziehung –Kriterien – Merkmale und Eigenschaften des Erzeugnisses

(Richtlinie 92/46 des Rates, Artikel 2 Nummer 4)

1. Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 92/46 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Werkmilch“ nicht die Milchbestandteile eines Erzeugnisses erfasst, das auch andere Bestandteile, die keine Milchbestandteile sind, enthält und bei dem die Milchbestandteile nicht von den Bestandteilen, die keine Milchbestandteile sind, getrennt werden können. Diese Bestimmung betrifft nämlich nur Milch als einfaches Erzeugnis, dessen Zusammensetzung nur durch den Zusatz und/oder Entzug von natürlichen Bestandteilen der Milch verändert werden kann.

(vgl. Randnrn. 26, 28, Tenor 1)

2. Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie 92/46 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Erzeugnisse auf Milchbasis“ sowohl Endprodukte als auch Halberzeugnisse erfasst, die noch weiterverarbeitet werden müssen, bevor sie an den Verbraucher verkauft werden können. In einem solchen Fall ist im Hinblick auf das Halberzeugnis zu prüfen, ob die darin enthaltene Milch entweder an der Menge oder am Produktmerkmal einen wesentlichen Anteil hat. Dabei sind die objektiven Merkmale und Eigenschaften des Halberzeugnisses zum Zeitpunkt seiner Einfuhr zu berücksichtigen, insbesondere der Anteil der Milch oder des Milcherzeugnisses, den es enthält, seine mögliche Verwendung oder sein Geschmack.

(vgl. Randnrn. 34, 37-39, Tenor 2)
Rechtssache C-532/03

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

gegen

Irland

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Öffentliche Aufträge — Art 43 EG und 49 EG — Rettungstransportdienste“

Schlussanträge der Generalanwältin C. Stix-Hackl vom 14. September 2006 I-11355

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Dezember 2007 I-11376

Leitsätze des Urteils

Vertragsverletzungsklage – Nachweis der Vertragsverletzung – Obliegenheit der Kommission

(Art. 226 EG)

Unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten nach Art. 10 EG, der Kommission die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erleichtern, die gemäß Art 211 EG insbesondere darin bestehen, für die Anwendung des Vertrags sowie der von den Organen aufgrund des Vertrags getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen, ist es im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens Sache der Kommission, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen. Ihr obliegt es, dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, die es ihm ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, wobei sie sich nicht auf irgendeine Vermutung stützen kann.

Somit ist es im Fall einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, dass die Erbringung von Rettungstransportdiensten durch eine öffentliche Einrichtung an eine andere öffentliche Einrichtung ohne vorherige Bekanntmachung der Niederlassungsfreiheit und dem freien Dienstleistungsverkehr zuwiderläuft, Sache der Kommission, dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, anhand deren er prüfen kann, ob eine Vergabe von öffentlichen Aufträgen vorliegt, da nicht auszuschließen ist, dass die betreffende öffentliche Einrichtung die in Frage stehenden Dienste in Wahrnehmung ihrer eigenen Zuständigkeiten erbringt. In diesem Zusammenhang wird durch den bloßen Umstand, dass zwischen zwei öffentlichen Einrichtungen ein Mechanismus für die Finanzierung von Rettungstransportdiensten besteht, nicht impliziert, dass die Erbringung dieser Dienste eine Vergabe öffentlicher Aufträge bildet, die anhand der Grundregeln des Vertrags zu beurteilen wäre.

(vgl. Randnrn. 28-29, 36-37)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 85/337

(Richtlinie 85/337 des Rates, Artikel 1 Absatz 2)

2. Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 85/337

(Richtlinie 85/337 des Rates, Artikel 1 Absatz 2, 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2)

Leitsätze

1. Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/337 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten definiert den Begriff „Genehmigung“ im Sinne dieser Richtlinie als Entscheidung der zuständigen Behörde oder der zuständigen Behörden, aufgrund deren der Projektträger das Recht zur Durchführung des Projekts erhält.

Dieser Begriff, der ein gemeinschaftsrechtlicher Begriff ist, bezieht sich auf jene Entscheidung, die es dem Projektträger erlaubt, mit den Arbeiten zur Durchführung seines Projekts zu beginnen.

(vgl. Randnrn. 39-41, 45, Tenor 1)

2. Aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 85/337 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ergibt sich, dass die Projekte im Sinne von Artikel 4 in Verbindung mit Anhang I oder II der Richtlinie, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor Erteilung der Genehmigung einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden müssen.

Sieht das nationale Recht ein mehrstufiges Genehmigungsverfahren vor, in dem zunächst eine Grundsatzentscheidung ergeht und dann eine Durchführungsentscheidung getroffen wird, die nicht über die in der Grundsatzentscheidung festgelegten Vorgaben hinausgehen darf, so sind die Auswirkungen, die ein Projekt möglicherweise auf die Umwelt hat, grundsätzlich im Verfahren des Erlasses der Grundsatzentscheidung zu ermitteln und zu prüfen. Können diese Auswirkungen jedoch erst im Verfahren des Erlasses der Durchführungsentscheidung ermittelt werden, so muss die Prüfung im Rahmen dieses Verfahrens vorgenommen werden.

Daher sind die Artikel 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337, die die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Umweltverträglichkeitsprüfung vorsehen, dahin auszulegen, dass eine solche Prüfung durchgeführt werden muss, wenn sich bei einem mehrstufigen Genehmigungsverfahren während der zweiten Stufe herausstellt, dass das Projekt u. a. aufgrund seiner Art, seiner Größe oder seines Standortes erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben kann.

(vgl. Randnrn. 43, 47, 49, Tenor 2)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen

(EG-Vertrag, Artikel 73b [jetzt Artikel 56 EG])

Leitsätze

Artikel 73b EG‑Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der der Übergang des Nachlasses eines Angehörigen dieses Mitgliedstaats, der innerhalb von zehn Jahren nach Verlegung seines Wohnsitzes aus dem betreffenden Mitgliedstaat verstorben ist, so besteuert wird, wenn auch unter Befreiung in Höhe der von anderen Staaten erhobenen Erbschaftsteuer, als hätte der Erblasser weiter in diesem Staat gewohnt.

Dadurch, dass diese Regelung die gleiche Besteuerung des Erwerbs von Todes wegen für Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt haben, und für solche, die im betreffenden Mitgliedstaat geblieben sind, vorsieht, hält sie nämlich weder die Erstgenannten davon ab, von einem anderen Mitgliedstaat aus Investitionen in dem betreffenden Mitgliedstaat zu tätigen, noch die Letztgenannten davon, von dem betreffenden Mitgliedstaat aus Investitionen in einem anderen Mitgliedstaat zu tätigen; unabhängig davon, wo sich die fraglichen Vermögensgegenstände befinden, mindert sie auch nicht den Wert des Nachlasses eines Staatsangehörigen, der seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat.

Die Ungleichbehandlung von Gebietsansässigen mit der Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaats und solchen mit der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats, die sich aus einer solchen Regelung ergibt, folgt in Ermangelung gemeinschaftsrechtlicher Vereinheitlichungs- oder Harmonisierungsmaßnahmen aus der Befugnis der Mitgliedstaaten, die Kriterien für die Aufteilung ihrer Steuerhoheit vertraglich oder einseitig festzulegen.

Außerdem kann eine nationale Regelung, deren Wirkung darin bestünde, einen Staatsangehörigen von der Verlegung seines Wohnsitz in einen anderen Staat abzuhalten und somit sein Freizügigkeitsrecht zu beeinträchtigen, nicht schon aus diesem Grund eine Beschränkung des Kapitalverkehrs im Sinne von Artikel 73b EG‑Vertrag sein.

(vgl. Randnrn. 46-47, 50-51 und Tenor)