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6.

Schließlich gibt es auch Allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, die hier ebenfalls von Bedeutung sind. Es geht dabei um die Einordnung unvollständiger Waren oder die Einordnung von Waren, die aus verschiedenen Bestandteilen bestehen. Im einzelnen wird geregelt: „Für die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur gelten folgende Grundsätze: 1. Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und — soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist — die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften. 2. a) Jede Anführung einer Ware in einer Position gilt auch für die unvollständige oder unfertige Ware, wenn sie im vorliegenden Zustand die wesentlichen Bcschaffcnheitsmerkmalc der vollständigen oder fertigen Ware hat. ... b) Jede Anführung eines Stoffes in einer Position gilt für diesen Stoff sowohl in reinem Zustand als auch gemischt oder in Verbindung mit anderen Stoffen. Jede Anführung von Waren aus einem bestimmten Stoff gilt für Waren, die ganz oder teilweise aus diesem Stoff bestehen. Solche Mischungen oder aus mehr als einem Stoff bestehenden Waren werden nach den Grundsätzen der Allgemeinen Vorschrift 3 eingereiht. 3. Kommen für die Einreihung von Waren bei Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2 b) oder in irgendeinem anderen Fall zwei oder mehr Positionen in Betracht, so wird wie folgt verfahren: a) Die Position mit der genaueren Warenbezeichnung geht den Positionen mit allgemeiner Warenbezeichnung vor. Zwei oder mehr Positionen, von denen sich jede nur auf einen Teil der in einer gemischten oder zusammengesetzten Ware enthaltenen Stoffe oder nur auf einen oder mehrere Bestandteile einer für den Einzelverkauf aufgemachten Warcnzusammcnstellung bezieht, werden im Hinblick auf diese Waren als gleich genau betrachtet, selbst wenn eine von ihnen eine genauere oder vollständigere Warenbezeichnung enthält. b) Mischungen, Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen und für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen, die nach der Allgemeinen Vorschrift 3 a) nicht eingereiht werden können, werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht, wenn dieser Stoff oder Bestandteil ermittelt werden kann. ...“
Schlussanträge des Generalanwalts La Pergola vom 5. Mai 1998. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg. - Vertragsverletzung durch einen Mitgliedstaat - Nichtumsetzung der Richtlinien 94/15/EG und 94/51/EG. - Rechtssache C-339/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite I-04903



Schlußanträge des Generalanwalts

1 Die Kommission ersucht den Gerichtshof mit am 30. September 1997 eingereichter Klage um Feststellung, daß das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen verstossen hat, daß es nicht innerhalb der festgesetzten Fristen die erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um der Richtlinie 94/15/EG der Kommission vom 15. April 1994 zur ersten Anpassung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt an den technischen Fortschritt(1) und der Richtlinie 94/51/EG der Kommission vom 7. November 1994 zur ersten Anpassung der Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen an den technischen Fortschritt(2) nachzukommen.

2 Der beklagte Mitgliedstaat räumt ein, daß er diese Richtlinien noch nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt hat, trägt jedoch vor, daß die Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung dieser Rechtsakte im Gang seien. Wie die Kommission jedoch zu Recht ausführt, ist für die Frage einer Vertragsverletzung auf den Zeitpunkt abzustellen, der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgesetzt wurde(3). Es ist unstreitig, daß der beklagte Staat die Vorschriften zur Anpassung des nationalen Rechts an die genannten Richtlinien zu diesem Zeitpunkt nicht erlassen hatte; derartige Vorschriften sind auch nicht im Verlauf des vorliegenden Verfahrens erlassen worden. Das Großherzogtum Luxemburg ist den Richtlinien daher nicht innerhalb der festgesetzten Fristen nachgekommen.

3 Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, der Klage stattzugeben und dem beklagten Staat die Kosten aufzuerlegen.

(1) - ABl. L 103, S. 20.

(2) - ABl. L 297, S. 29.

(3) - Vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-302/95 (Kommission/Italien, Slg. 1996, I-6769).
„Mehrwertsteuer – Sechste und Dreizehnte Richtlinie – Ort der Leistungserbringung – Mehrwertsteuervermeidungssystem – Gesellschaft mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft und andere Gesellschaften derselben Unternehmensgruppe mit Sitz in einem Mitgliedstaat – Vergnügungsarkaden – Bedeutung von ‚Unterhaltung oder ähnliche Tätigkeiten‘ in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie – Bedeutung von ‚feste Niederlassung‘ in Artikel 9 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie – Vorsteuererstattung“
68.

Ich verstehe diese Nummer anders. Zwar heißt es in Nr. 116 in der Originalfassung, dass die Rechtsprechung des Gerichts „makes it clear that a person must be notified of the reasons for a decision against him at the time at which the decision is made“ ( 63 ). Der Rest der Rechtsmittelschrift enthält aber jedenfalls an keiner Stelle Vorbringen, mit dem dargetan werden soll, dass der Rat zu einer individuellen Bekanntgabe verpflichtet gewesen wäre. Es wäre eindeutig übertrieben, allein in der Verwendung des Ausdrucks „notified“ im ursprünglichen Schriftsatz das Geltendmachen eines Rechtsmittelgrundes betreffend die Pflicht zur individuellen Bekanntgabe des streitigen Beschlusses zu sehen. Die Rechtsmittelführerin konnte einen solchen Rechtsmittelgrund jedenfalls nicht mehr geltend machen, weil sie, wie bereits ausgeführt, im Rahmen des Verfahrens vor dem Gericht keinen entsprechenden Klagegrund geltend gemacht hat. Der Gerichtshof darf sich also, was die Zulässigkeit des Vorbringens zur Bekanntgabe angeht, nicht davon täuschen lassen, dass die Verfahrensbeteiligten im Rahmen der Erwiderung und der Gegenerwiderung und in der mündlichen Verhandlung über diesen Punkt gestritten haben; dieses Vorbringen stellt neues Vorbringen dar, mit dem eine Verletzung der Pflicht des Rates zur Bekanntgabe gerügt wird und das insoweit unzulässig ist, da die Befugnisse des Gerichtshofs auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt sind ( 64 ).
38.

Zum einen scheint die in Randnr. 67 des angefochtenen Urteils aufgestellte Vermutung vom Gericht aus dem Nichts geschaffen worden zu sein, denn weder der Gemeinsame Standpunkt 2007/750 noch die streitige Verordnung weisen auf eine solche Vermutung hin. In dieser Hinsicht stößt der Versuch des Rates und der Kommission in der mündlichen Verhandlung, eine Parallele zur Situation in der Rechtssache Melli Bank/Rat ( 27 ) zu ziehen, an offensichtliche Grenzen. In dieser noch anhängigen Rechtssache geht es nämlich um die Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Beschlusses über das Einfrieren der Gelder einer Tochtergesellschaft, die zu 100 % im Eigentum einer Organisation steht, die selbst wegen ihrer erwiesenen Unterstützung der Politik der nuklearen Proliferation im Iran in der Liste aufgeführt ist, während für die Tochtergesellschaft keine derartige Unterstützung nachgewiesen wurde. Mit anderen Worten, die Tochtergesellschaft ist nur in der Liste aufgeführt, weil sie zu 100 % im Eigentum ihrer Muttergesellschaft steht und weil ein zwangsläufig vermutetes, nicht unerhebliches Risiko besteht, dass es der Muttergesellschaft gelingt, die sie treffenden restriktiven Maßnahmen über ihre Tochtergesellschaft zu umgehen. In diesem Rahmen wurde jedoch die Vermutung durch die vom Gericht durchgeführte Nachprüfung bestätigt, dass die Muttergesellschaft die Befugnis hatte, die Führungskräfte ihrer Tochtergesellschaft zu ernennen; diese Befugnis hielt Letztere in einem offensichtlichen Unterordnungsverhältnis und konnte zu berechtigten Zweifeln daran führen, dass die Tochtergesellschaft in der Lage ist, entweder eine Wirtschafts- und Handelspolitik in völliger Unabhängigkeit zu führen oder eventuell dem Druck zu widerstehen, den die Muttergesellschaft auf sie ausüben konnte, um die sie betreffenden restriktiven Maßnahmen zu umgehen. Aber erstens hat sich das Gericht in diesem Urteil nicht damit begnügt, eine Vermutung aufzustellen, sondern hat darüber hinaus konkret die tatsächlichen Risiken überprüft. Zweitens bin ich der Ansicht, dass die Verbindung, die in der vorliegenden Rechtssache in Frage steht, diejenige, die den Rechtsmittelführer an seinen Vater bindet, von anderer Natur ist als die bloße rechtlich-wirtschaftliche Verbindung zwischen einer Muttergesellschaft und ihrer Tochter. Außerdem darf bei natürlichen Personen nur besonders maßvoll auf Vermutungen zurückgegriffen werden.
21.

Nach Auffassung der Kommission, die sich auf das Urteil Kommission/Deutschland stützt, umfasst der genannte Ausdruck nicht nur eine funktionelle Unabhängigkeit, sondern auch eine institutionelle und materielle Unabhängigkeit. Diese Feststellung werde durch das Ziel von Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie bestätigt, das in einer zweckmäßigen und zuverlässigen Kontrolle der Datenschutzbestimmungen bestehe, sowie durch die Art und Weise, in der das Amt des EDSB in der Verordnung Nr. 45/2001 ausgestaltet sei, die ein Höchstmaß an Unabhängigkeit des EDSB in institutioneller und materieller Hinsicht vorsehe. Außerdem weist die Kommission auf Z 17 des Erläuternden Berichts des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten hin, worin die Bestandteile, die zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Kontrollstelle beitrügen, aufgezählt seien, und zwar die Zusammensetzung dieser Stelle, die Art der Ernennung ihrer Mitglieder, die Dauer der Ausübung und die Bedingungen der Beendigung ihres Amts, die Ausstattung der genannten Stelle mit ausreichenden Mitteln oder der frei von äußeren Anordnungen oder Auflagen an die Stelle erfolgende Erlass von Entscheidungen.
16.

Art. 204 des Zollkodex sieht einen Auffangtatbestand vor. Er lautet: „(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn in anderen als den in Artikel 203 genannten Fällen a) eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben, …, es sei denn, dass sich diese Verfehlungen nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben. (2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Pflicht, deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht mehr erfüllt wird, oder dem Zeitpunkt, in dem die Ware in das betreffende Zollverfahren übergeführt worden ist, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine der Voraussetzungen für die Überführung dieser Ware in das Verfahren oder für die Gewährung eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit aufgrund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht wirklich erfüllt war. …“
14.

Soweit das zuständige Bundesministerium am Abschluss eines solchen Vertrags mitwirkt, strebt es eine Bindung der Fahrpreisermäßigungen an den Bezug der österreichischen Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 an. Diese Leistung geht nicht direkt an die Studierenden, sondern an ihre versorgungs- und unterhaltspflichtigen Eltern, wenn sie in das österreichische System der sozialen Sicherheit einbezogen sind. Eine solche Bindung der Fahrpreisermäßigung an den Bezug der Familienbeihilfe ist nach Darstellung Österreichs in den Bundesländern Wien, Oberösterreich, Burgenland und Steiermark sowie in der Stadt Innsbruck vorgesehen.
85.

Zweitens ergibt sich aus den Akten, dass die Zusammenführende in Finnland Bildungseinrichtungen besuchte, einen Beruf erlernte und eine Erwerbstätigkeit ausübte, so dass sie dort nicht nur persönliche und soziale, sondern auch wirtschaftliche und berufliche Beziehungen aufgebaut hat. Außerdem hat sie dort einen unbefristeten Aufenthaltstitel erlangt. Es stellt sich daher die Frage, ob von Frau S. erwartet werden kann, sich zu entscheiden, ob sie die Situation, die sie in Finnland erreicht hat, und damit die persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die ihr Privatleben ausmachen, aufgeben oder auf das Zusammenleben mit ihrem Ehemann, mit dem sie zusammenlebt und der ein grundlegender Bestandteil ihres Familienlebens ist, verzichten will. Jedenfalls wird die Weigerung, ihrem Ehemann einen Aufenthaltstitel zu gewähren, eine Vielzahl von Konsequenzen haben, nämlich erstens für die Verantwortung, die sie als Mutter des Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, trägt, da es offenkundig im Interesse dieses Kindes liegt, in Finnland zu bleiben, zweitens für sie als Ehefrau eines ivorischen Staatsangehörigen und Mutter eines zweiten Kindes, das die ghanaische Staatsangehörigkeit besitzt, da alle ein Interesse daran haben, zusammenzuleben, und drittens für ihre persönliche und berufliche Situation, da es in Anbetracht der Situation, die sie in Finnland erreicht hat, mit Sicherheit in ihrem Interesse liegt, dort zu bleiben.
106.

In Randnr. 138 des angefochtenen Urteils hat das Gericht festgestellt, dass LPN und die Streithelfer weder in der Lage gewesen seien, ein etwaiges anderes überwiegendes öffentliches Interesse als dasjenige der angeblich erhöhten Transparenz in Umweltangelegenheiten namhaft zu machen, das die Kommission bei der Anwendung von Art. 4 Abs. 2 a. E. der Verordnung Nr. 1049/2001 im vorliegenden Fall hätte berücksichtigen müssen, noch hätten erläutern können, ob und in welchem Umfang sich die angeforderten Informationen auf Emissionen in die Umwelt im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1367/2006 bezögen. Meiner Meinung nach kann diese tatsächliche Feststellung im Stadium eines Rechtsmittels nicht in Frage gestellt werden ( 67 ).
59.

Nach alledem schlage ich vor, auf die Frage der Cour administrative wie folgt zu antworten: Minderjährige Kinder, die Bürger der Europäischen Union und Unterhaltsberechtigte eines keinen Unterhalt beziehenden Verwandten in gerader aufsteigender Linie sind, der tatsächlich für sie sorgt, können sich auf die Bestimmungen der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG berufen, um es diesem Verwandten, der Angehöriger eines Drittstaats ist, zu ermöglichen, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit die Kinder nicht besitzen. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung der persönlichen Situation der betreffenden Unionsbürger, gegebenenfalls einschließlich künftiger oder potenzieller Existenzmittel, die aus einem dem Verwandten in gerader aufsteigender Linie unterbreiteten Beschäftigungsangebot wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden herrühren, und unter Beachtung der durch die nationalen Verfahrensregeln gezogenen Grenzen und der Anforderungen, die sich aus den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität ergeben, zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie erfüllt sind. Eine Entscheidung eines Mitgliedstaats, mit der ein Drittstaatsangehöriger, der als Verwandter in gerader aufsteigender Linie minderjähriger Kinder, die Unionsbürger und Angehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, tatsächlich für diese Kinder sorgt, zum Verlassen des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats aufgefordert wird, kann nicht als geeignet angesehen werden, diese Unionsbürger zum Verlassen des Gebiets der Union als Ganzes zu zwingen und ihnen damit den tatsächlichen Genuss des Kernbestands der Rechte zu verwehren, die ihnen ihr Status verleiht, da sie über ein nicht an Bedingungen geknüpftes Recht verfügen, sich in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats zu begeben, dessen Staatsangehörige sie sind, und sich dort aufzuhalten, wobei die Wahrung der praktischen Wirksamkeit dieses Rechts es gebietet, dass dem Verwandten in gerader aufsteigender Linie als der Person, die allein tatsächlich für sie sorgt und mit der sie seit ihrer Geburt ein gemeinsames Familienleben geführt haben, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht im letztgenannten Mitgliedstaat zuerkannt wird.
16.

Spanien trägt jedoch vor, nach spanischem Verfassungsrecht gewährleiste in Ermangelung von Regelungen der Autonomen Gemeinschaften bereits Abschnitt 5.1 der Verordnung ARM/2656/2008 die Umsetzung von Anhang V Randnr. 1.4.1 Ziff. i bis iii der Wasserrahmenrichtlinie auch für innergemeinschaftliche Einzugsgebiete. Spanien beruft sich dafür auf Art. 149 Abs. 3 der spanischen Verfassung und insbesondere auf Satz 3: „Die dem Staat von dieser Verfassung nicht ausdrücklich übertragenen Aufgabenbereiche können auf Grund der entsprechenden Statute von den Autonomen Gemeinschaften übernommen werden. Die Zuständigkeit in Bereichen, die von den Autonomiestatuten nicht übernommen werden, liegt beim Staat, dessen Normen im Konfliktfall in allen Materien, die nicht zur ausschließlichen Kompetenz der Autonomen Gemeinschaften gehören, den Vorrang haben. Das staatliche Recht ergänzt in jedem Fall das Recht der Autonomen Gemeinschaften.“
103.

Die vorstehenden Ausführungen können in dem Gedanken zusammengefasst werden, dass Art. 2 Nr. 2 Buchst. b sich auf Privatpersonen bezieht, die aufgrund einer formellen und ausdrücklichen Bevollmächtigung mit einem gewissen Grad an Autonomie bestimmte hoheitliche Vorrechte ausüben, während Art. 2 Nr. 2 Buchst. c Privatpersonen betrifft, die, ohne über eine substanzielle Autonomie zu verfügen, Instrument des Staates für dessen Handeln als einfacher Privater im Bereich der Beziehungen zwischen Privaten sind. In beiden Fällen haben wir es also mit dem Staat zu tun, sei es, weil die von ihm monopolisierte Hoheitsgewalt durch einen Privaten ausgeübt wird, sei es, weil ein Privater sich bereit erklärt, dass der Staat (unmittelbar oder durch eine zwischengeschaltete Person) durch ihn wie ein Privatrechtssubjekt handelt.
80.

Diese Überlegung vermag allerdings nichts an dem Umstand zu ändern, dass der Gesetzgeber der Union das Prinzip respondeat superior nicht in die Regelungen zur Kürzung von Agrarbeihilfen wegen Verstößen gegen die „cross-compliance“ aufgenommen hat. Vielmehr hat er in Art. 51 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ausdrücklich darauf abgestellt, ob der Verstoß dem Beihilfenempfänger direkt zuzuschreiben ist, und diese Zuschreibung in den Art. 65 bis 67 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 im Sinne einer Verantwortung für Verschuldung konkretisiert.
57.

Ich räume ein, dass die Auffassung, zu der ich gelangt bin – dass die Lieferung von Medikamenten, je nachdem, in welchem Zusammenhang sie verabreicht werden, der Mehrwertsteuer unterliegen oder von ihr befreit sein kann –, kontraintuitiv erscheinen mag. Mit der Annahme, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c solle ebenso wie Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b Umsätze erfassen, die eng mit den beschriebenen Heilbehandlungen verbunden sind, würden jedoch in erstgenannte Vorschrift Worte hineingelesen, die sie nicht enthält. Zugegebenermaßen mag dies eine Gesetzeslücke zur Folge haben. Wenn ja, ist dies Sache des Gesetzgebers. Es erscheint mir jedoch nicht angemessen, die Ratio des Urteils des Gerichtshofs Kommission/Frankreich ( 29 ) auf alle Fälle zu erstrecken, in denen die Kosten durch die Erhebung von Mehrwertsteuer möglicherweise erhöht werden, ohne dass eine entsprechende gesetzgeberische Absicht vorliegt.
35.

Vor der Prüfung der einzelnen Rechtsmittelgründe möchte ich eingangs darauf hinweisen, dass ebenso wie in der Rechtssache Agrofert der Antragsteller, der Informationen begehrt, an dem Verfahren nicht beteiligt war, aus dem die Dokumente stammen, an denen er interessiert ist. EnBW ist in diesem Sinne Dritter in Bezug auf dieses Verfahren. Ihr Interesse an den Dokumenten beruht darauf, dass sie sich dieser zur Erhebung einer Schadensersatzklage gegen die an diesem Verfahren Beteiligten bedienen will. Wie ich in den Schlussanträgen in der Rechtssache Agrofert ( 13 ) ausgeführt habe, „betrifft diese Rechtssache [jedenfalls] eher die Transparenz“ als – jetzt – Absprachen von Unternehmen oder Kartelle. Daher ist wie in diesem Fall „über den Rechtsstreit in erster Linie im Licht der Verordnung Nr. 1049/2001 zu entscheiden“ ( 14 ).
52.

Die Definition von Dauergrünland in den Rechtsvorschriften über Direktzahlungen – „Flächen, die durch Einsaat oder auf natürliche Weise (Selbstaussaat) zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden und mindestens fünf Jahre lang nicht Bestandteil der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebs sind“ ( 23 ) – enthält zwei Voraussetzungen. Während „Gras oder andere Grünfutterpflanzen“ (zusammen, als eine Kategorie) definiert sind ( 24 ), sind andere (Kategorien von) Kulturpflanzen nicht definiert. Auch eine Definition des Begriffs „Fruchtfolge“ enthalten diese Rechtsvorschriften nicht. Da eine Definition der „Fruchtfolge“ fehlt, lässt – wie die beim Gerichtshof eingereichten schriftlichen Erklärungen hinreichend verdeutlichen – die Definition von „Dauergrünland“ mehrere Deutungsmöglichkeiten zu. Kommt es auf die Nutzung der Flächen an, nämlich den Anbau von „Gras- oder anderem Grünfutterbewuchs“ in Abgrenzung zu (anderen) Kulturpflanzen ( 25 )? Oder darauf, was mit den Flächen gemacht wird – d. h., welche Techniken dort eingesetzt werden? Sind Ackergras und Kleegras als die gleiche Kulturpflanze anzusehen (weil sie beide unter die Definition von „Gras und anderen Grünfutterpflanzen“ fallen) ( 26 )? Oder handelt es sich um verschiedene Kulturpflanzen, so dass ein Wechsel von der einen zur anderen als Fruchtfolge anzusehen ist?
21.

Art. 9ter dieses Gesetzes legt die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus medizinischen Gründen fest. Sein Abs. 1 lautet: „Ein Ausländer, der sich in Belgien aufhält, seine Identität gemäß § 2 nachweist und so sehr an einer Krankheit leidet, dass sie eine tatsächliche Gefahr für sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit oder eine tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung darstellt, wenn in seinem Herkunftsland oder dem Land, in dem er sich aufhält, keine angemessene Behandlung vorhanden ist, kann beim Minister beziehungsweise seinem Beauftragten beantragen, dass ihm der Aufenthalt im Königreich erlaubt wird. Der Antrag muss per Einschreiben beim Minister beziehungsweise seinem Beauftragten eingereicht werden und die Adresse des tatsächlichen Wohnortes des Ausländers in Belgien enthalten. Mit dem Antrag übermittelt der Ausländer alle nützlichen Auskünfte neueren Datums zu seiner Krankheit sowie zu den Möglichkeiten und der Zugänglichkeit einer angemessenen Behandlung in seinem Herkunftsland oder in dem Land, in dem er sich aufhält. Er übermittelt ein vom König in einem im Ministerrat beratenen Erlass vorgesehenes ärztliches Standardattest. Dieses ärztliche Attest, das bei Einreichung des Antrags nicht älter als drei Monate sein darf, gibt Auskunft über die Krankheit, ihren Schweregrad und die als notwendig erachtete Behandlung. Die Beurteilung der in Absatz 1 erwähnten Gefahr, der Behandlungsmöglichkeiten, ihrer Zugänglichkeit in seinem Herkunftsland oder dem Land, in dem er sich aufhält, und der Krankheit, ihrem Schweregrad und der als notwendig erachteten Behandlung, die im ärztlichen Attest angegeben werden, wird von einem beamteten Arzt oder von einem vom Minister beziehungsweise von seinem Beauftragten bestimmten Arzt vorgenommen, der diesbezüglich ein Gutachten abgibt. Er kann falls erforderlich den Ausländer untersuchen und bei Gutachtern ein zusätzliches Gutachten einholen. …“