Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Entscheidung, mit der ein Programmplanungsdokument für die Entwicklung des ländlichen Raums genehmigt wird – Die Forstwirtschaftsförderungen einschränkende Bestimmung – Klage eines Forstwirts – Unzulässigkeit

(Artikel 230 Absatz 4 EG)

2. Europäische Gemeinschaften – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe – Handlung mit allgemeiner Geltung – Erfordernis für natürliche oder juristische Personen, eine Einrede der Rechtswidrigkeit zu erheben oder ein Vorabentscheidungsersuchen zur Prüfung der Gültigkeit zu veranlassen – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein vollständiges System von Rechtsbehelfen vorzusehen, das die Gewährleistung des Anspruchs auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz sicherstellen kann

(Artikel 230 Absatz 4 EG, 234 EG und 241 EG)

3. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Etwaiges Fehlen von Rechtsbehelfen – Keine Auswirkung auf das System der Rechtsbehelfe und die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Nichtigkeitsklage – Auslegung contra legem des Erfordernisses individueller Betroffenheit – Unzulässigkeit

(Artikel 230 Absatz 4 EG)

Leitsätze

1. Der Bewirtschafter eines Forstbetriebs ist nicht individuell von einer Entscheidung der Kommission betroffen, mit der auf der Grundlage des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum ein ihr von einem Mitgliedstaat vorgelegtes Programmplanungsdokument genehmigt wird und deren einziger Adressat dieser Mitgliedstaat ist. Die Forstwirtschaftsförderungen einschränkende Bestimmung im genannten Programmplanungsdokument, das von der Kommission nach Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft genehmigt wurde, stellt sich als eine Maßnahme von allgemeiner Tragweite dar, die auf objektiv bestimmte Sachverhalte Anwendung findet und rechtliche Wirkungen gegenüber allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppen entfaltet. Einzelne Marktbeteiligte sind nämlich nicht bereits deshalb von einem Rechtsakt individuell betroffen, weil dieser sie wirtschaftlich stärker berührt als ihre Konkurrenten. Der Umstand, dass die Personen, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, bedeutet keineswegs, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern nur feststeht, dass die Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist.

(vgl. Randnrn. 36, 43, 45-46, 49)

2. Der Vertrag hat mit den Artikeln 230 EG und 241 EG einerseits und Artikel 234 EG andererseits ein vollständiges System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen, das die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe, mit der der Gemeinschaftsrichter betraut wird, gewährleisten soll. Nach diesem System haben natürliche oder juristische Personen, die wegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Artikels 230 Absatz 4 EG Gemeinschaftshandlungen allgemeiner Geltung nicht unmittelbar anfechten können, die Möglichkeit, je nach den Umständen des Falles die Ungültigkeit solcher Handlungen entweder inzident nach Artikel 241 EG vor dem Gemeinschaftsrichter oder aber vor den nationalen Gerichten geltend zu machen und diese Gerichte, die nicht selbst die Ungültigkeit der genannten Handlungen feststellen können, zu veranlassen, dem Gerichtshof insoweit Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, ein vollständiges System von Rechtsbehelfen und Verfahren vorzusehen, das die Gewährleistung des Anspruchs auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz sicherstellen kann.

(vgl. Randnrn. 51-52)

3. Der Anspruchs auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz kann nicht zu einer Auslegung von Artikel 230 EG führen, nach der eine Nichtigkeitsklage zulässig sein soll, soweit nach einer konkreten Prüfung der nationalen Verfahrensvorschriften durch den Gemeinschaftsrichter dargetan werden kann, dass diese Vorschriften es dem Einzelnen nicht gestatten, eine Klage zu erheben, mit der er die Gültigkeit der streitigen Gemeinschaftshandlung in Frage stellen kann. Denn eine solche Regelung würde es in jedem Einzelfall erforderlich machen, dass der Gemeinschaftsrichter das nationale Verfahrensrecht prüft und auslegt, was seine Zuständigkeit im Rahmen der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Gemeinschaftshandlungen überschreiten würde. Die von Artikel 230 Absatz 4 EG aufgestellte Voraussetzung der individuellen Betroffenheit ist zwar im Licht des Grundsatzes eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes unter Berücksichtigung der verschiedenen Umstände, die einen Kläger individualisieren können, auszulegen, doch kann eine solche Auslegung nicht zum Wegfall der fraglichen Voraussetzung, die ausdrücklich im Vertrag vorgesehen ist, führen, ohne dass die den Gemeinschaftsgerichten durch den Vertrag verliehenen Befugnisse überschritten würden.

(vgl. Randnrn. 52-53)