URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

26. Mai 1998

Rechtssache T-177/96

Mario Costacurta

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Dienstbezüge — Berichtigungskoeffizient — Sondervorschriften für die in Drittländern diensttuenden Beamten — Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichwertigkeit der Kaufkraft und der Gleichbehandlung“

Vollständiger Wortlaut in franzosischer Sprache II-705

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 1996, mit der die Anwendung von Berichtigungskoeffizienten für Zaire auf den Kläger für die Zeit seiner Verwendung bei der Delegation der Kommission in diesem Land abgelehnt wurde, und auf Ersatz des dadurch verursachten Schadens

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger bekleidet seit dem 26. März 1993 die Stelle eines Verwaltungs — und Finanzhauptinspektors bei der Delegation der Kommission in Kinshasa (Zaire). Zu diesem Zeitpunkt galt für Zaire der Berichtigungskoeffizient 97,49.

Mit der Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2403/94 vom 29. September 1994 zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für die in Drittländern diensttuenden Beamten (ABl. L 257, S. 1) setzte der Rat den Berichtigungskoeffizienten für Zaire mit Wirkung vom 1. Januar 1993 auf 117,66 fest. Die Berichtigungskoeffizienten für Zaire wurden später folgendermaßen angepaßt und in den Verwaltungsmitteilungen Nr. 907 vom 8. September 1995 veröffentlicht:

— 109,93 mit Wirkung vom 1. März 1993;

— 216,22 mit Wirkung vom 1. April 1993;

— 243,34 mit Wirkung vom 1. Mai 1993;

— 247,13 mit Wirkung vom 1. Juni 1993.

Auf eine Note des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) vom 15. November 1993 hin legte die Kommission keine Vorschläge für die Festsetzung neuer Berichtigungskoeffizienten für Zaire mehr vor. In dieser Note wies Eurostat darauf hin, daß der statistische Wert der für die Berechnung der Paritäten für Zaire zur Verfügung stehenden Daten zweifelhaft erscheine. Mit der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 793/95 vom 31. März 1995 zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für die in Drittländern diensttuenden Beamten (ABl. L 80, S. 1) setzte der Rat die Berichtigungskoeffizienten für Zaire mit Wirkung vom 1. Juli 1993 mit der Bemerkung „nicht verfügbar“ auf 0,00 fest. Diese Information wurde dem Personal der Kommission mit den Verwaltungsmitteilungen/Special vom 31. Oktober 1995 bekanntgegeben.

Mit Schreiben vom 19. Oktober 1995 beantragte der Kläger bei der Anstellungsbehörde, ab Januar 1996 monatlich einen Betrag in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung, in Neuen Zaire, in Höhe von 40000 BFR unter Anwendung des Berichtigungskoeffizienten 247,13 zu überweisen.

Mit Schreiben vom 10. November 1995 beantragte der Kläger nach den Artikeln 12 und 13 des Anhangs X des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) die rückwirkende Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf den monatlichen Betrag von 60000 BFR für die Zeit von März 1993 bis Dezember 1995.

Mit Schreiben vom 14. November 1995 lehnte die Anstellungsbehörde den Antrag des Klägers vom 19. Oktober 1995 mit der Begründung ab, daß der Rat seit dem 1. Juli 1993 keinen Berichtigungskoeffizienten für Zaire mehr festgesetzt habe.

Am 22. November 1995 wiederholte der Kläger seine Anträge vom 19. Oktober und 10. November 1995. Für die ab Januar 1996 vorzunehmenden Überweisungen beantragte er die monatliche Zahlung von 100000 BFR unter Anwendung des Berichtigungskoeffizienten 247,13, falls sich die Anstellungsbehörde für die Anwendung von Artikel 12 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts entscheide. Diese Anträge blieben unbeantwortet.

Am 16. Februar 1996 legte der Kläger gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts eine Beschwerde ein, die am 20. Februar 1996 in das Register des Generalsekretariats eingetragen wurde. Erst am 22. Juli 1996 erließ die Anstellungsbehörde eine ausdrückliche Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde, die am 13. August 1996 beim Kläger in Kinshasa einging.

Zulässigkeit

Die Schadensersatzklage hängt eng mit der Anfechtungsklage zusammen, da sie auf Ersatz eines aus Handlungen resultierenden Schadens gerichtet ist, deren Aufhebung beantragt wird. Besteht aber zwischen einer Anfechtungsklage und einer Schadensersatzklage ein unmittelbarer Zusammenhang, so ist die letztgenannte Klage als Zusatz zur Anfechtungsklage zulässig (Randnr. 26).

Vgl. Gericht, 15. Juli 1993, Cámara Alloisiou. a./Kommission, T-17/90, T-28/91undT-17/92, Slg. 1993, II-841, Randnr. 46, sowie die dort angeführte Rechtsprechung

Begründetheit

Zum Anfechtungsantrag

Der Kläger stützt seine Klage auf drei Gründe. Der erste bezieht sich auf einen Verstoß gegen die Artikel 12 und 13 des Anhangs X des Statuts, der zweite auf eine Beeinträchtigung der finanziellen Ansprüche des Klägers sowie auf eine Verletzung der Fürsorgepflicht und der dritte auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und das Recht auf Gleichbehandlung. Da die Klagegründe miteinander in Zusammenhang stehen, sind sie gemeinsam zu prüfen.

Obwohl die Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten grundsätzlich unter Anwendung des entsprechenden Berichtigungskoeffizienten in belgischen Franken in Belgien ausgezahlt werden, kann ihre Zahlung ausnahmsweise gemäß Artikel 12 des Anhangs X des Statuts nach geeigneten Modalitäten zur Aufrechterhaltung der Kaufkraft ganz oder teilweise in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung unter Anwendung des für dieses Land geltenden Berichtigungskoeffizienten oder in einer anderen Währung als der Währung des Dienstortes gezahlt werden. Der Grundsatz der Gleichwertigkeit der Kaufkraft aller Beamten unabhängig vom Ort der dienstlichen Verwendung ist die Grundlage dieser Bestimmung und stellt eine Ausformung des Grundsatzes der Gleichbehandlung dar.

Artikel 12 dieses Anhangs räumt zwar der Anstellungsbehörde bei der Entscheidung, in welchem Umfang den nach dieser Vorschrift eingereichten Anträgen der Beamten stattgegeben weiden soll, einen Ermessenspielraum ein, jedoch ist dieses Ermessen unter Beachtung der allgemeinen Rechtsgrundsätze und der Vorschriften des Statuts auszuüben (Randnrn. 43 bis 47).

Vgl. Gericht, 15. Dezember 1992, Auzat/Kommission.T-47/91. Slg. 1992.II-2535, Ranünr. 38; Gericht, 15. Dezember 1992, Scaramuzza/Kommission, T-75/91, Slg. 1992, II-2557. Randnrn. 17 bis 19

Die Rechtmäßigkeit einer nach Artikel 12 des Anhangs X des Statuts erlassenen Entscheidung kann nur dann erfolgreich in Frage gestellt werden, wenn der Kläger nachweist, daß die Anstellungsbehörde gegen eine dieser Normen verstoßen hat (Randnr. 46).

Stützt man sich im vorliegenden Fall auf den Preis sämtlicher in den vom Kläger vorgelegten Unterlagen aufgeführten Waren, so hat die Zahlung der Dienstbezüge des Klägers in belgischen Franken während des betreffenden Zeitraums nach Artikel 11 des Anhangs X des Statuts die Kaufkraft des Klägers gegenüber der der übrigen Beamten nicht verringert. Folglich beeinträchtigen die angefochtenen Entscheidungen seine finanziellen Interessen nicht (Randnr. 54).

Zum Schadensersatzantrag

Nach ständiger Rechtsprechung setzt die außervertragliche Haftung der Geraeinschaft voraus, daß der Kläger die Rechtswidrigkeit des dem Gemeinschaftsorgan vorgeworfenen Verhaltens, den tatsächlichen Eintritt eines Schadens und das Vorliegen eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem behaupteten Schaden beweist. Der Antrag eines Beamten auf Ersatz eines Schadens, der durch ein Verhalten der Verwaltung verursacht worden sein soll, das angeblich seine finanziellen Interessen beeinträchtigt hat, ist zurückzuweisen, wenn die Rechtswidrigkeit dieses Verhaltens nicht erwiesen ist (Randnrn. 60 und 61).

Vgl. Gericht, 9. Februar 1994, Latham/Kommission.T-3/92, Slg. ÖD 1994, II-83, Randnr. 63; Gericht, 15. Februar 1996, Ryan-Sheridan/FEACVT, T-589/93, Slg. ÖD 1996, II-77, Randnr. 141

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.