Rechtssache C‑123/15

Max-Heinz Feilen

gegen

Finanzamt Fulda

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Steuerwesen — Freier Kapitalverkehr — Erbschaftsteuer — Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Ermäßigung der Erbschaftsteuer für einen Nachlass vorsieht, der Vermögen enthält, das bereits im selben Mitgliedstaat unter Erhebung dieser Steuer übertragen wurde — Beschränkung — Rechtfertigung — Kohärenz des Steuersystems“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. Juni 2016

Freier Kapital- und Zahlungsverkehr – Beschränkungen – Erbschaftsteuer – Nationale Regelung über die Berechnung von Erbschaftsteuern, die für einen Nachlass eine Ermäßigung dieser Steuern vorsieht, der Vermögen enthält, das bereits im selben Mitgliedstaat unter Erhebung dieser Steuer von Todes wegen übertragen wurde – Unterschiedliche Behandlung je nach der Belegenheit des Vermögens und des Wohnsitzes der am Nachlass Beteiligten beim Vorerwerb von Todes wegen – Unzulässigkeit – Rechtfertigung – Notwendigkeit, die Kohärenz des Steuersystems zu wahren

(Art. 63 Abs. 1 AEUV und Art. 65 AEUV)

Art. 63 Abs. 1 und Art. 65 AEUV stehen nicht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die bei einem Erwerb von Todes wegen durch Personen einer bestimmten Steuerklasse eine Ermäßigung der Erbschaftsteuer vorsieht, wenn der Nachlass Vermögen enthält, das in den letzten zehn Jahren vor dem Erwerb bereits von Todes wegen erworben wurde, und hierfür die Voraussetzung aufstellt, dass für diesen Vorerwerb Erbschaftsteuer in diesem Mitgliedstaat erhoben wurde.

Nach einer solchen Regelung wird der Vorteil der Ermäßigung der Erbschaftsteuer vom Ort der Belegenheit der zum Nachlass gehörenden Vermögensgegenstände beim Vorerwerb von Todes wegen und vom Wohnsitz des Erblassers oder des Erben bei diesem Vorerwerb abhängig gemacht. Sie hat zur Folge, dass ein Nachlass, der Vermögensgegenstände enthält, die bei einem Vorerwerb von Todes wegen, bei dem keiner der Beteiligten seinen Wohnsitz in dem betroffenen Mitgliedstaat hatte, in einem anderen Mitgliedstaat belegen waren, einer höheren Erbschaftsteuer unterliegt als ein Nachlass, der nur Vermögensgegenstände enthält, die bei einem Vorerwerb von Todes wegen in diesem zuerst genannten Mitgliedstaat belegen waren, oder aber in einem anderen Mitgliedstaat belegene Vermögensgegenstände, bei deren Vorerwerb von Todes wegen mindestens einer der Beteiligten in dem betroffenen Mitgliedstaat wohnte. Diese Regelung bewirkt somit eine Wertminderung des Nachlasses und stellt eine Beschränkung des Kapitalverkehrs im Sinne von Art. 63 Abs. 1 AEUV dar.

Was eine mögliche Rechtfertigung dieser Beschränkung gemäß Art. 65 AEUV betrifft, ist zwischen den nach Art. 65 Abs. 1 Buchst. a AEUV zulässigen Ungleichbehandlungen und den nach Art. 65 Abs. 3 AEUV verbotenen willkürlichen Diskriminierungen zu unterscheiden. Es ist erforderlich, dass die Ungleichbehandlung Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist. Was die Vergleichbarkeit der in Rede stehenden Situationen betrifft, ist unstreitig, dass die Regelung für die Zwecke der Erbschaftsteuer gebietsansässige Personen einer bestimmten Steuerklasse, denen von Todes wegen Vermögen anfällt, das Vermögensgegenstände enthält, die in den letzten zehn Jahren vor diesem Erwerb bereits von Personen dieser Steuerklasse von Todes wegen erworben worden sind, unabhängig von der Belegenheit dieser Vermögensgegenstände oder dem Wohnsitz der Beteiligten bei diesem Vorerwerb in gleicher Weise behandelt. Nur für die Anwendung der Ermäßigung der Erbschaftsteuer behandelt die Regelung diese Personen unterschiedlich, je nachdem, ob die fraglichen Vermögensgegenstände sich bei dem Vorerwerb im nationalen Hoheitsgebiet befunden haben und ob die Beteiligten in diesem Gebiet wohnten. Die unterschiedliche Behandlung durch diese Regelung betrifft somit Situationen, die objektiv vergleichbar sind.

Die Ausgestaltung der fraglichen Steuervergünstigung dahin, dass die Ermäßigung der Erbschaftsteuer nur Personen zugutekommt, denen von Todes wegen Vermögen anfällt, für das bei einem vorherigen Erbanfall eine solche Steuer im Besteuerungsmitgliedstaat erhoben wurde, folgt jedoch einer spiegelbildlichen Logik, so dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem fraglichen Steuervorteil und der früheren Besteuerung hergestellt wird. Diese Logik wäre gestört, wenn dieser Steuervorteil auch Personen zugutekäme, die Vermögen erben, für das in diesem Mitgliedstaat keine Erbschaftsteuer erhoben wurde. Da das Ziel der von der nationalen Regelung vorgesehenen Steuervergünstigung darin besteht, in gewissem Umfang die Steuerbelastung eines Nachlasses, der Vermögen enthält, das unter nahen Verwandten übertragen wird, und der bereits früher besteuert wurde, dadurch zu senken, dass die Doppelbesteuerung dieses Vermögens innerhalb kurzer Zeit in dem Besteuerungsmitgliedstaat teilweise vermieden wird, besteht zwischen der Ermäßigung der Erbschaftsteuer und der früheren Erhebung der Erbschaftsteuer ein unmittelbarer Zusammenhang, da dieser Steuervorteil und diese frühere Besteuerung dieselbe Steuer, dasselbe Vermögen und die nahen Verwandten derselben Familie betreffen.

Daher kann die Notwendigkeit, die Kohärenz des Steuersystems zu wahren, eine Beschränkung des Kapitalverkehrs, die sich aus einer nationalen Regelung ergibt, rechtfertigen.

(vgl. Rn. 21, 22, 24, 26-28, 33, 34, 37, 38, 42 und Tenor)