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Leitsätze



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1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - ARBEITNEHMER - BEGRIFF

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ART . 1 BUCHST . A )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - KRANKENVERSICHERUNG - IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERHALTENE LEISTUNGEN - EMPFÄNGER - RENTENBERECHTIGTE

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ART . 22 ABS . 1 BUCHST . C )

3 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - KRANKENVERSICHERUNG - IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERHALTENE SACHLEISTUNGEN - RENTENBERECHTIGTE - GENEHMIGUNG DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS - ANWENDBARE BESTIMMUNGEN

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ART . 22 ABS . 1 BUCHST . C UND ABS . 2 )

4 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - KRANKENVERSICHERUNG - IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERHALTENE SACHLEISTUNGEN - GENEHMIGUNG DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ART . 22 ABS . 1 BUCHST . C UND ABS . 2 )

5 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - KRANKENVERSICHERUNG - IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERHALTENE SACHLEISTUNGEN - BEGRIFF

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ART . 22 ABS . 1 BUCHST . C )

Leitsätze

1 . DIE DURCH ARTIKEL 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERFOLGTE DEFINITION DES BEGRIFFS ' ' ARBEITNEHMER ' ' IST VON ALLGEMEINER TRAGWEITE UND ERSTRECKT SICH IN ANBETRACHT DIESER ERWAEGUNG AUF JEDE PERSON , DIE , OB SIE NUN EINE ERWERBSTÄTIGKEIT AUSÜBT ODER NICHT , DIE VERSICHERTENEIGENSCHAFT NACH DEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN BESITZT . DARAUS FOLGT , DASS DIE RENTNER , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ZUM BEZUG VON RENTE BERECHTIGT SIND , AUCH WENN SIE KEINE ERWERBSTÄTIGKEIT AUSÜBEN , AUFGRUND IHRER ZUGEHÖRIGKEIT ZU EINEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT UNTER DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ÜBER DIE ' ' ARBEITNEHMER ' ' FALLEN , SOWEIT AUF SIE KEINE BESONDEREN , FÜR SIE ERLASSENEN BESTIMMUNGEN ANZUWENDEN SIND .

2 . MIT DER IN ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ENTHALTENEN ANKNÜPFUNG AN DEN BEGRIFF ' ' ARBEITNEHMER ' ' SOLL DER GELTUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNG NICHT AUF TÄTIGE ARBEITNEHMER IM GEGENSATZ ZU NICHT MEHR TÄTIGEN ARBEITNEHMERN BEGRENZT WERDEN , DENN DIE GLEICHE ANKNÜPFUNG FINDET SICH IN DEN ARTIKELN 25 UND 26 DESSELBEN KAPITELS , DIE ' ' ARBEITSLOSE ' ' BZW . ' ' RENTENANTRAGSTELLER ' ' BETREFFEN .

3 . DER ANSPRUCH EINES RENTENBERECHTIGTEN , DEM SACHLEISTUNGEN AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ZUSTEHEN UND DER KEINE ERWERBSTÄTIGKEIT AUSÜBT , AUF ERTEILUNG EINER GENEHMIGUNG DURCH DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER , SICH IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZU BEGEBEN , UM DORT EINE SEINEM ZUSTAND ANGEMESSENE BEHANDLUNG ZU ERHALTEN , RICHTET SICH NACH ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BUCHSTABE C UND ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 .

4 . ERKENNT DER TRAEGER AN , DASS DIE DEM ZUSTAND DES ARBEITNEHMERS ANGEMESSENE BEHANDLUNG EINE ERFORDERLICHE UND WIRKSAME BEHANDLUNG SEINER KRANKHEIT ODER SEINES LEIDENS DARSTELLT , SO SIND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 22 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ERFÜLLT ; IN DIESEM FALL DARF DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DIE IN DIESER BESTIMMUNG GENANNTE UND NACH ABSATZ 1 BUCHSTABE C DESSELBEN ARTIKELS ERFORDERLICHE GENEHMIGUNG NICHT VERWEIGERN .

5 . DIE WORTE ' ' SACHLEISTUNGEN , DIE ( DIE ARBEITNEHMER ) FÜR RECHNUNG DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS VOM TRAEGER DES AUFENTHALTS- ODER WOHNORTS . . . ERHALTEN ' ' IN ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ZIFFER I DER VERORDNUNG 1408/71 BEZIEHEN SICH AUF ALLE LEISTUNGEN , DIE DER TRAEGER DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM SICH DER ARBEITNEHMER NACH ERHALT DER IN ABSATZ 1 BUCHSTABE C DIESES ARTIKELS GENANNTEN GENEHMIGUNG BEGIBT , GEWÄHREN KANN UND ZWAR AUCH , WENN ER AUFGRUND DER FÜR IHN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN NICHT ZU IHRER GEWÄHRUNG VERPFLICHTET IST .