Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung Nr. 1606/98, steht einer nationalen Regelung entgegen, die die Erhebung von Beiträgen, die einen unmittelbaren und hinreichend relevanten Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften über die in Art. 4 der Verordnung Nr. 1408/71 aufgeführten Zweige der sozialen Sicherheit aufweisen, auf Leistungen aus Zusatzrentensystemen vorsieht, obwohl der Empfänger dieser Zusatzrenten nicht in diesem Mitgliedstaat wohnt und gemäß Art. 13 Abs. 2 Buchst. f dieser Verordnung den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften des Mitgliedstaats unterliegt, in dem er wohnt.

Abgaben, die Zusatzrentensysteme betreffen, können nämlich dem Geltungsbereich dieser Verordnung unterliegen, wenn ihr Aufkommen unmittelbar und speziell für die Finanzierung bestimmter Zweige des Systems der sozialen Sicherheit in dem fraglichen Mitgliedstaat verwendet wird.

Diese Auslegung wird durch das mit der Verordnung Nr. 1408/71 verfolgte Ziel und durch die Grundsätze bestätigt, auf denen sie beruht. Diese mit der Verordnung Nr. 1408/71 eingeführte Regelung bildet ein geschlossenes System von Kollisionsnormen, das den Gesetzgebern der Mitgliedstaaten die Befugnis nimmt, den Geltungsbereich und die Anwendungsvoraussetzungen ihrer nationalen Rechtsvorschriften im Hinblick darauf nach ihrem Belieben zu bestimmen, welche Personen ihnen unterliegen und in welchem Gebiet. Mit diesem Grundsatz der Anwendbarkeit nur eines Rechts im Bereich der sozialen Sicherheit sollen die Komplikationen, die sich aus der gleichzeitigen Anwendung von Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten ergeben können, vermieden und die Ungleichbehandlungen ausgeschlossen werden, die für innerhalb der Union zu‑ und abwandernde Personen aus einer teilweisen oder vollständigen Kumulierung der anwendbaren Rechtsvorschriften folgen würden. Dieser Grundsatz gilt jedoch nur für die Sachverhalte, auf die sich Art. 13 Abs. 2 und die Art. 14 bis 17 der Verordnung Nr. 1408/71 beziehen, nach denen sich das in den verschiedenen Fallgestaltungen anzuwendende Recht bestimmt. Dementsprechend gilt – seitdem Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 mit der Verordnung Nr. 2195/91 zur Änderung der Verordnung Nr. 1408/71 um den Buchst. f ergänzt wurde – der Grundsatz der Anwendbarkeit nur eines Rechts auch für Arbeitnehmer, die ihre beruflichen Tätigkeiten endgültig eingestellt haben.

Schließlich ist Art. 33 der Verordnung Nr. 1408/71 unter Bezugnahme auf die Art. 27, 28 und 28a des auf die Rechte von Rentenberechtigten und ihren Familienangehörigen anwendbaren Abschnitts 5 von Kapitel I in Titel III der Verordnung zu lesen, die sich entweder auf Fälle beziehen, in denen ein Rentner aufgrund der Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Rente bezieht, oder in denen ein Rentner zwar nur nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats eine Rente bezieht, aber keinen Leistungsanspruch in seinem Wohnsitzstaat hat.

Folglich kann daraus, dass es materielle Bestimmungen über die Rechte von Rentnern gibt, die jedenfalls nicht auf Zusatzrenten anwendbar sind, die auf tarifvertraglichen Vereinbarungen beruhen, nicht abgeleitet werden, dass die Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen auf derartige Zusatzrenten mit dem in Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 festgelegten Grundsatz der Anwendbarkeit nur eines Rechts in Einklang stünde.

(vgl. Rn. 31, 32, 34, 36-38, 41-43 und Tenor)