ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Art. 22 Abs. 2 der Verordnung Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71 betreffend die in Prospekten enthaltenen Informationen sowie das Format, die Aufnahme von Informationen mittels Verweis und die Veröffentlichung solcher Prospekte und die Verbreitung von Werbung ist dahin auszulegen, dass gemäß Abs. 1 dieser Vorschrift zwingend aufzunehmende Informationen, die zwar zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Basisprospekts nicht bekannt waren, jedoch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung eines Nachtrags zu diesem Prospekt bekannt sind, in den Nachtrag aufzunehmen sind, wenn es sich bei den Informationen um einen wichtigen neuen Umstand oder eine wesentliche Unrichtigkeit oder Ungenauigkeit, die die Beurteilung der Wertpapiere beeinflussen könnten, im Sinne von Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2003/71 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, handelt; dies zu beurteilen ist Sache des vorlegenden Gerichts.

Die Veröffentlichung eines Basisprospekts ohne die zwingend notwendigen Informationen gemäß Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 809/2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71 betreffend die in Prospekten enthaltenen Informationen sowie das Format, die Aufnahme von Informationen mittels Verweis und die Veröffentlichung solcher Prospekte und die Verbreitung von Werbung, insbesondere die in Anhang V dieser Verordnung aufgeführten Angaben, genügt nicht den Anforderungen von Art. 22 der Verordnung, wenn sie nicht durch die Veröffentlichung der endgültigen Bedingungen ergänzt wird. Damit die Informationen, die gemäß Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 809/2004 im Basisprospekt enthalten sein müssen, in die endgültigen Konditionen eingefügt werden können, müssen im Basisprospekt die Informationen angegeben werden, die in die endgültigen Konditionen aufzunehmen sind, und diese Informationen müssen die in Art. 22 Abs. 4 der Verordnung genannten Anforderungen erfüllen.

(vgl. Rn. 49 und Tenor 2)
Die den Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste und den Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes durch die Art. 3 und 6 der Richtlinie 2006/24 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58 auferlegte Pflicht, die in Art. 5 dieser Richtlinie aufgeführten Daten über das Privatleben einer Person und ihre Kommunikationsvorgänge während eines bestimmten Zeitraums auf Vorrat zu speichern, stellt als solche einen Eingriff in die durch Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Rechte dar. Zudem greifen die Art. 4 und 8 der Richtlinie 2006/24, die Regeln für den Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den Daten aufstellen, in die durch Art. 7 der Charta garantierten Rechte ein.

Nach Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union muss jede Einschränkung der Ausübung der in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten; unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen nur vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen.

Erstens stellt die nach der Richtlinie 2006/24 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58 vorgeschriebene Vorratsspeicherung von Daten zwar einen besonders schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens und die übrigen in Art. 7 der Charta verankerten Rechte dar, doch ist sie nicht geeignet, ihren Wesensgehalt anzutasten, da die Richtlinie, wie sich aus ihrem Art. 1 Abs. 2 ergibt, die Kenntnisnahme des Inhalts elektronischer Kommunikation als solchen nicht gestattet. Die Vorratsspeicherung von Daten ist auch nicht geeignet, den Wesensgehalt des in Art. 8 der Charta verankerten Grundrechts auf den Schutz personenbezogener Daten anzutasten, weil die Richtlinie 2006/24 in ihrem Art. 7 eine Vorschrift zum Datenschutz und zur Datensicherheit enthält.

Zweitens besteht das materielle Ziel der Richtlinie 2006/24, wie sich aus ihrem Art. 1 Abs. 1 ergibt, darin, die Verfügbarkeit der Daten zwecks Ermittlung, Feststellung und Verfolgung schwerer Straftaten, wie sie von jedem Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht bestimmt werden, sicherzustellen. Materielles Ziel der Richtlinie ist es demnach, zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und somit letztlich zur öffentlichen Sicherheit beizutragen. Folglich stellt die durch die Richtlinie 2006/24 vorgeschriebene Vorratsspeicherung von Daten zu dem Zweck, sie gegebenenfalls den zuständigen nationalen Behörden zugänglich zu machen, eine dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung dar.

(vgl. Rn. 38-41, 44)
Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass keine Handlung der öffentlichen Wiedergabe im Sinne dieser Bestimmung vorliegt, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen Internetseite frei zugänglich sind.

Insoweit hat der Begriff der öffentlichen Wiedergabe zwei kumulative Tatbestandsmerkmale, nämlich eine „Handlung der Wiedergabe“ eines Werkes und seine „öffentliche“ Wiedergabe.

Dass auf einer Internetseite anklickbare Links zu geschützten Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen Seite ohne Zugangsbeschränkung veröffentlicht sind, bietet den Nutzern der erstgenannten Seite direkten Zugang zu diesen Werken und ist als „Zugänglichmachung“ und deshalb als „Handlung der Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 einzustufen. Eine solche Handlung der Wiedergabe betrifft sämtliche potenziellen Nutzer der Internetseite, d. h. eine unbestimmte und ziemlich große Zahl von Adressaten.

Jedoch kann eine solche Wiedergabe, die dieselben Werke umfasste wie die ursprüngliche Wiedergabe und wie diese im Internet, also nach demselben technischen Verfahren, erfolgte, nur dann unter den Begriff „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 fallen, wenn sie sich an ein neues Publikum richtet, d. h. an ein Publikum, das die Inhaber des Urheberrechts nicht hatten erfassen wollen, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten. Der Umstand, dass die betreffenden Werke über einen anklickbaren Link zugänglich gemacht werden, führt nicht zu einer Wiedergabe der fraglichen Werke für ein neues Publikum.

Da die betreffenden Werke auf der Seite, auf der sie ursprünglich wiedergegeben wurden, sämtlichen Nutzern einer anderen Seite, für die eine Wiedergabe dieser Werke über einen anklickbaren Link erfolgte, ohne Zutun des Betreibers dieser anderen Seite unmittelbar zugänglich waren, sind die Nutzer dieser von ihm betriebenen Seite demnach als potenzielle Adressaten der ursprünglichen Wiedergabe und daher als Mitglieder der Öffentlichkeit anzusehen, die die Inhaber des Urheberrechts hatten erfassen wollen, als sie die ursprüngliche Wiedergabe erlaubten.

Mangels neuen Publikums ist deshalb für eine solche öffentliche Wiedergabe keine Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber erforderlich.

(vgl. Rn. 16, 18, 20, 22, 24, 25, 27, 28, 32, Tenor 1)
Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats betreffend eine Steuer auf den Umsatz des Einzelhandels in Verkaufsräumen entgegenstehen, die die Steuerpflichtigen, die in einer Unternehmensgruppe „verbundene Unternehmen“ im Sinne dieser Regelung bilden, verpflichtet, ihre Umsätze im Hinblick auf die Anwendung eines stark progressiven Steuersatzes zusammenzurechnen und sodann den auf diese Weise erhaltenen Steuerbetrag anteilsmäßig nach ihrem tatsächlichen Umsatz untereinander aufzuteilen, wenn – was zu prüfen dem vorlegenden Gericht obliegt – die einer Unternehmensgruppe angehörenden und von der höchsten Tarifstufe der Sondersteuer erfassten Steuerpflichtigen in den meisten Fällen mit Unternehmen verbunden sind, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben.

Eine solche Regelung kann nämlich, obwohl sie keine förmliche Unterscheidung nach dem Sitz der Unternehmen einführt, eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Sitzes der Unternehmen im Sinne dieser Artikel errichten. Diese Regelung stellt ein Kriterium der Unterscheidung zwischen den Sondersteuerpflichtigen, die mit anderen Unternehmen in derselben Gruppe verbunden sind, und den Steuerpflichtigen, die keiner Unternehmensgruppe angehören, auf. Dieses Kriterium bewirkt, dass juristische Personen, die mit anderen Unternehmen innerhalb einer Gruppe verbunden sind, gegenüber juristischen Personen benachteiligt werden, die keiner solchen Unternehmensgruppe angehören.

Eine solche Beschränkung ist nur statthaft, wenn sie durch zwingende Gründe des öffentlichen Interesses gerechtfertigt ist. Sie muss dann aber außerdem geeignet sein, die Erreichung des fraglichen Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist. Allerdings könnten weder der Schutz der Wirtschaft des Landes noch die Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichts durch Erhöhung der Steuereinnahmen mit Erfolg zugunsten eines solchen Systems angeführt werden.

(vgl. Rn. 31, 33, 41, 42, 44, 45 und Tenor)
Die Art. 29 und 32 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften sind dahin auszulegen, dass sie für die Ermittlung des Zollwerts von Waren gelten, die auf der Grundlage eines Vertrags eingeführt werden, der zwar als Kaufvertrag bezeichnet wird, sich aber in Wahrheit als Be- oder Verarbeitungsvertrag herausstellt. Im Rahmen dieser Ermittlung kommt es nicht darauf an, ob die Be- oder Verarbeitung die Voraussetzungen erfüllt, die in Art. 24 dieser Verordnung dafür festgelegt sind, dass die betroffenen Waren als Ursprungswaren des Landes gelten, in dem die betreffenden Vorgänge stattgefunden haben.

(vgl. Randnrn. 51, 55, 60, Tenor 1)
Ob es sich um einen „Abfall“ im Sinne der Richtlinie 2006/12 handelt, ist anhand sämtlicher Umstände zu prüfen. Dabei ist die Zielsetzung der Richtlinie zu berücksichtigen und darauf zu achten, dass ihre Wirksamkeit nicht beeinträchtigt wird. Bestimmte Umstände können Anhaltspunkte dafür bilden, dass sich der Besitzer eines Stoffes oder Gegenstands im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/12 entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Dabei ist besonderes Augenmerk auf den Umstand zu legen, dass der fragliche Gegenstand oder Stoff für seinen Besitzer keinen Nutzen oder keinen Nutzen mehr besitzt, so dass der Gegenstand oder Stoff eine Last darstellt, deren sich der Besitzer zu entledigen sucht.

Art. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft in der durch die Verordnung Nr. 2557/2001 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Ladung Diesel, die versehentlich mit einem anderen Stoff vermischt wurde, nicht unter den Begriff „Abfall“ im Sinne dieser Bestimmung fällt, wenn der Besitzer diese mit einem anderen Erzeugnis vermischte Ladung tatsächlich wieder in den Verkehr bringen will.

Beim Käufer, dem der nicht vertragsgemäße Diesel geliefert wurde, kommt dabei dem Umstand besondere Bedeutung zu, dass er ihn aufgrund des Kaufvertrags dem Verkäufer zurückgegeben hat, weil er den Kaufpreis zurückerhalten wollte. Diese Handlungsweise des Kunden lässt sich nicht so auffassen, als hätte er die Ladung beseitigen oder verwerten wollen. Folglich hat er sich ihrer nicht im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/12 entledigt.

Beim Verkäufer, der den nicht vertragsgemäßen Diesel geliefert hat, kann der Umstand, dass die Ladung in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt ihrer Rückgabe durch den Kunden befand, ohne vorherige Bearbeitung auf dem Markt veräußert werden konnte, dass ihr Marktwert im Wesentlichen dem eines vertragsgemäßen Erzeugnisses entsprach oder dass der Handel mit der Ladung vergleichbaren Erzeugnissen im Allgemeinen nicht als Handel mit Abfall angesehen wird, keine ausschlaggebende Bedeutung haben. Von ausschlaggebender Bedeutung ist dagegen der Umstand, dass der Verkäufer die fragliche Ladung zurückgenommen hat, weil er sie einer Vermischung unterziehen und sodann wieder in den Verkehr bringen wollte.

(vgl. Randnrn. 46, 49-54 und Tenor)
Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, der der Systematik des Rahmenbeschlusses 2005/214 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung zugrunde liegt, bedeutet nach Art. 6 des Rahmenbeschlusses 2005/214, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet sind, eine Entscheidung über die Zahlung einer Geldstrafe oder Geldbuße, die gemäß Art. 4 dieses Rahmenbeschlusses übermittelt wurde, ohne jede weitere Formalität anzuerkennen und unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Vollstreckung zu treffen. Deshalb sind die Gründe, die Anerkennung oder Vollstreckung einer solchen Entscheidung zu verweigern, eng auszulegen. Eine solche Auslegung ist umso mehr geboten, als für das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten als Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit in der Union angemessene Garantien vorgesehen sind.

Der Begriff „auch in Strafsachen zuständiges Gericht“ im Sinne von Art. 1 Buchst. a Ziff. iii des Rahmenbeschlusses 2005/214 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung stellt einen autonomen Begriff des Unionsrechts dar und ist dahin auszulegen, dass unter diesen Begriff jedes Gericht fällt, das ein Verfahren anwendet, das die wesentlichen Merkmale eines Strafverfahrens in sich vereinigt. Der Unabhängige Verwaltungssenat in den Ländern (Österreich) erfüllt diese Kriterien und fällt daher unter diesen Begriff.

Für die Zwecke der Auslegung des Begriffs „Gericht“ in Art. 1 Buchst. a Ziff. iii des Rahmenbeschlusses 2005/214 sind nämlich die vom Gerichtshof aufgestellten Kriterien für die Beurteilung heranzuziehen, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein „Gericht“ im Sinne des Art. 267 AEUV handelt. Der Gerichtshof stellt dabei auf eine Reihe von Merkmalen ab, wie z. B. gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit.

Was die Worte „auch in Strafsachen zuständig“ betrifft, ist zur Gewährleistung der praktischen Wirksamkeit dieses Rahmenbeschlusses eine Auslegung vorzunehmen, bei der die Einstufung der Zuwiderhandlungen durch die Mitgliedstaaten nicht entscheidend ist. Dazu muss das zuständige Gericht im Sinne von Art. 1 Buchst. a Ziff. iii dieses Rahmenbeschlusses ein Verfahren anwenden, das die wesentlichen Merkmale eines Strafverfahrens in sich vereinigt, ohne dass dieses Gericht jedoch ausschließlich für Strafsachen zuständig sein muss. Ein solches Verfahren strafrechtlicher Art, bei dem die in Strafsachen angemessenen verfahrensrechtlichen Garantien, zu denen u. a. der Grundsatz nulla poena sine lege, der Grundsatz der Strafbarkeit nur im Fall der Zurechnungsfähigkeit und der Strafmündigkeit und der Grundsatz der schuld- und tatangemessenen Strafbemessung zählen, beachtet werden müssen.

(vgl. Randnrn. 32, 33, 35, 36, 39, 40, 42, Tenor 1)
Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Urhebervermögensrechten, die vom Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts gewährleistet werden, dieses Gericht für eine Haftungsklage des Urhebers eines Werkes gegen eine Gesellschaft zuständig ist, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist und das Werk dort auf einem physischen Trägermedium vervielfältigt hat, das anschließend von Gesellschaften mit Sitz in einem dritten Mitgliedstaat über eine auch im Bezirk des angerufenen Gerichts zugängliche Website veräußert wird. Dieses Gericht ist nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verursacht worden ist, zu dem es gehört.

Die Urhebervermögensrechte, die dem Territorialitätsgrundsatz unterliegen, sind jedoch u. a. wegen der Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft automatisch in allen Mitgliedstaaten zu schützen, so dass sie in jedem von ihnen nach dem dort anwendbaren materiellen Recht verletzt werden können.

Wird die Verletzung eines Urhebervermögensrechts geltend gemacht, ist die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für die Entscheidung über eine Klage aus unerlaubter oder einer solchen gleichgestellten Handlung festgestellt, sobald der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich dieses Gericht befindet, die Vermögensrechte schützt, auf die sich der Anspruchsteller beruft, und die Gefahr besteht, dass sich der Schadenserfolg im Bezirk des angerufenen Gerichts verwirklicht. Diese Gefahr ergibt sich u. a. aus der Möglichkeit, sich über eine im Bezirk des angerufenen Gerichts zugängliche Website eine Vervielfältigung des Werkes zu beschaffen, an das die Rechte geknüpft sind, auf die sich der Anspruchsteller beruft.

(vgl. Randnrn. 39, 43, 44, 47 und Tenor)
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Insolvenzverfahren – Verordnung Nr. 1346/2000 – Leistung an den Schuldner – Materiell-rechtliche Bestimmung

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Insolvenzverfahren – Verordnung Nr. 1346/2000 – Leistung an den Schuldner – Geltungsbereich – Zahlung, die im Auftrag eines Schuldners, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, an einen Gläubiger dieses Schuldners erfolgt – Nichteinbeziehung

(Verordnung Nr. 1346/2000 des Rates, Art. 24 Abs. 1)
Art. 6 Abs. 1 Buchst. b und c und Art. 7 Buchst. c und e der Richtlinie 95/46 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sind in dem Sinne auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, nach der Arbeitgeber verpflichtet sind, der für die Überwachung der Arbeitsbedingungen zuständigen nationalen Behörde die Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten so zur Verfügung zu stellen, dass sie unverzüglich eingesehen werden können, vorausgesetzt, diese Verpflichtung ist dafür notwendig, dass diese Behörde ihre Überwachungsaufgaben hinsichtlich der Anwendung der Regelungen über die Arbeitsbedingungen, insbesondere in Bezug auf die Arbeitszeit, wahrnehmen kann.

(vgl. Randnr. 45 und Tenor 2)
10

Zur Beteiligung der Rechtsmittelführerinnen an der festgestellten Zuwiderhandlung wies die Kommission erstens darauf hin, dass sie, auch wenn sie während der Dauer der Zuwiderhandlung in erster Linie Armaturenhersteller gewesen seien, gleichwohl aufgrund ihrer Teilnahme an den Kartelltreffen der verschiedenen Dachverbände, denen sie angehört hätten, über die verschiedenen von der Zuwiderhandlung betroffenen Produktbereiche Bescheid gewusst hätten. Was zweitens den räumlichen Umfang des Kartells betreffe, hätten die Rechtsmittelführerinnen an Treffen in fünf der sechs Mitgliedstaaten teilgenommen, in denen eine Zuwiderhandlung bis 2002 festgestellt worden sei, nämlich in Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und Österreich. In Bezug auf Frankreich erkannte die Kommission an, dass die Rechtsmittelführerinnen, obgleich ab 2002 eine Zuwiderhandlung vorgelegen habe, ihre Mitwirkung im nationalen Berufsverband in diesem Jahr eingestellt hätten. Aufgrund verschiedener Informationen und Beweise war sie jedoch der Ansicht, dass die Rechtsmittelführerinnen hätten wissen können, dass sich die für die festgestellte Zuwiderhandlung kennzeichnenden wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen in Frankreich ausgewirkt hätten. Sie gelangte daher zu dem Ergebnis, dass den Rechtsmittelführerinnen die allgemeine Reichweite und die Hauptmerkmale der in Rede stehenden Zuwiderhandlung nicht hätten unbekannt sein können.
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Drittens ist zu den Treffen vom 30. April und vom 18. Juni 1998 festzustellen, dass das Gericht in Rn. 199 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, die Kommission habe nicht dargetan, dass sich die Rechtsmittelführerin an der Zuwiderhandlung beteiligt habe. In Rn. 203 des angefochtenen Urteils hat es jedoch eindeutig festgestellt, dass die Kommission, weil sich die Rechtsmittelführerin nicht offen von den Gesprächen distanziert habe und sich die wettbewerbswidrigen Wirkungen der Vereinbarung vom 15. Oktober 1997 im darauffolgenden Jahr entfaltet hätten, zu Recht angenommen habe, dass die Rechtsmittelführerin ihre Beteiligung an der Zuwiderhandlung im Jahr 1998 nicht unterbrochen habe. Damit ist das Gericht nicht nur seiner Begründungspflicht nachgekommen, wodurch es den Parteien ermöglicht wurde, seine Erwägungen in Zweifel zu ziehen, und dem Gerichtshof, im Rahmen des Rechtsmittels seine Kontrolle auszuüben. Nach der oben in Rn. 111 dargestellten Rechtsprechung ist seine Beweiswürdigung auch rechtlich nicht zu beanstanden. Außerdem hat sich das Gericht weder widersprochen noch seine Begründungspflicht verletzt, indem es angenommen hat, dass die Aussage von Masco zwar für sich genommen nicht für den Nachweis einer Beteiligung der Rechtsmittelführerin am Informationsaustausch im Jahr 1998 genüge, aber im Rahmen des in Rn. 203 des angefochtenen Urteils beschriebenen Bündels übereinstimmender Indizien neben weiteren Elementen zum Nachweis dafür habe herangezogen werden dürfen, dass Villeroy & Boch Österreich ihre Beteiligung an den rechtswidrigen Verhaltensweisen im Jahr 1998 nicht unterbrochen habe.