Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorabentscheidungsverfahren – Eilvorlageverfahren – Voraussetzungen – Prüfung von Amts wegen durch den Gerichtshof

(Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 104b § 1)

2. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung Nr. 2201/2003 – Im Ursprungsmitgliedstaat erlassene Entscheidung, mit der die Rückgabe eines widerrechtlich zurückgehaltenen Kindes angeordnet wird und für die eine Bescheinigung ausgestellt wurde

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 24; Verordnung Nr. 2201/2003 des Rates, Art. 42 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a)

3. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung Nr. 2201/2003 – Im Ursprungsmitgliedstaat erlassene Entscheidung, mit der die Rückgabe eines widerrechtlich zurückgehaltenen Kindes angeordnet wird und für die eine Bescheinigung ausgestellt wurde

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 24; Verordnung Nr. 2201/2003 des Rates, Art. 42)

Leitsätze

1. Der Gerichtshof bejaht die Eilbedürftigkeit einer Entscheidung in Fällen der Kindesentführung u. a. dann, wenn aufgrund der Trennung eines Kindes von dem Elternteil, dem zuvor das Sorgerecht, sei es auch nur vorläufig, übertragen worden war, die Gefahr besteht, dass sich ihre Beziehungen verschlechtern oder Schaden nehmen und dass ein seelischer Schaden entsteht.

Daher kann, wenn ein Kind seit über zwei Jahren von seinem Vater getrennt ist und aufgrund der Distanz und des gespannten Verhältnisses zwischen den Eltern des Kindes eine ernste und konkrete Gefahr besteht, dass es für die Dauer des beim vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens keinerlei Kontakt zwischen dem Kind und seinem Vater geben wird, der Gerichtshof entscheiden, das Vorabentscheidungsersuchen dem Eilverfahren zu unterwerfen, da der Rückgriff auf das normale Verfahren bei der Behandlung des Vorabentscheidungsersuchens geeignet wäre, den Beziehungen zwischen dem Elternteil und seinem Kind ernsthaft oder sogar in irreparabeler Weise zu schaden und dessen Integration in sein familiäres und soziales Umfeld für den Fall einer etwaigen Rückkehr an den Ort, an dem es sich vor seiner Entführung aufhielt, noch stärker zu gefährden.

(vgl. Randnrn. 39-41)

2. Das in Art. 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Art. 42 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1347/2000 vorgesehene Recht des Kindes, gehört zu werden, verlangt nicht zwingend die Durchführung einer Anhörung vor dem Gericht des Ursprungsmitgliedstaats, sondern gebietet es, dass dem Kind die rechtlichen Verfahren und Bedingungen zur Verfügung gestellt werden, die es ihm ermöglichen, seine Meinung frei zu äußern, und dass das Gericht diese Meinung einholt. Mit anderen Worten verpflichten zwar Art. 24 der Charta der Grundrechte und Art. 42 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 2201/2003 das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats nicht dazu, das Kind in allen Fällen im Rahmen einer Anhörung zu hören, und lassen ihm damit einen gewissen Ermessensspielraum, doch wenn das Gericht beschließt, das Kind zu hören, verlangen diese Bestimmungen, dass es nach Maßgabe des Kindeswohls und unter Berücksichtigung der Umstände jedes Einzelfalls alle geeigneten Maßnahmen im Hinblick auf eine solche Anhörung trifft, damit die praktische Wirksamkeit der genannten Bestimmungen gewahrt wird und dem Kind eine tatsächliche und wirksame Möglichkeit geboten wird, sich zu äußern. Mit dem gleichen Ziel muss das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats, im Rahmen des Möglichen und stets unter Berücksichtigung des Kindeswohls, auf alle ihm nach seinem nationalen Recht zur Verfügung stehenden Mittel sowie auf die der grenzüberschreitenden gerichtlichen Zusammenarbeit eigenen Instrumente zurückgreifen, zu denen gegebenenfalls die in der Verordnung Nr. 1206/2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen vorgesehenen Mittel gehören.

(vgl. Randnrn. 65-67)

3. Wenn eine Entscheidung, mit der die Rückgabe eines widerrechtlich zurückgehaltenen Kindes angeordnet wird, ergeht, ohne dass dieses Kind gehört worden ist, kann sich das zuständige Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats der Vollstreckung einer solchen mit einer Bescheinigung versehenen Entscheidung nicht mit der Begründung entgegenstellen, dass das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats, das diese Entscheidung erlassen hat, gegen Art. 42 der Verordnung Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1347/2000 nach dessen mit Art. 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union konformer Auslegung verstoßen habe, da für die Beurteilung der Frage, ob ein solcher Verstoß vorliegt, ausschließlich die Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats zuständig sind.

Die durch die Verordnung Nr. 2201/2003 geschaffenen Systeme der Anerkennung und Vollstreckung der in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen beruhen nämlich auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug darauf, dass ihre jeweiligen nationalen Rechtsordnungen in der Lage sind, einen gleichwertigen und wirksamen Schutz der auf Unionsebene und insbesondere in der Charta der Grundrechte anerkannten Grundrechte zu bieten. Die Verfahrensbeteiligten müssen daher in der Rechtsordnung des Ursprungsmitgliedstaats die Rechtsschutzmöglichkeiten nutzen, die es gestatten, die Rechtmäßigkeit einer gemäß Art. 42 der Verordnung Nr. 2201/2003 mit einer Bescheinigung versehenen Entscheidung in Frage zu stellen.

(vgl. Randnrn. 70-71, 75 und Tenor)