In den vorliegenden verbundenen Rechtssachen hat die Klägerin eine Vielzahl von Klagegründen zur Begründung ihrer Klagen auf Aufhebung der streitigen Entscheidungen vorgebracht. Mit diesen Entscheidungen setzte die Kommission die Vergleichsproduktionen und -mengen sowie die Erzeugungsquoten der Klägerin für Betonstahl für das vierte Quartal 1981 und für das erste bis dritte Quartal 1982 sowie für Walzdraht für das dritte Quartal 1982 fest. Außerdem setzte sie damit den Teil dieser Quoten fest, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden durfte.

Von diesen zahlreichen Klagegründen sind jedoch nur noch zwei zu behandeln, nämlich (nach meiner noch zu erläuternden Zählung):

— der fünfte Klagegrund, mit dem eine diskriminierende Unterscheidung zwischen „Monoproduktion“ und „Poly-produktion“, d. h. eine Verletzung der Artikel 58 und 4 EGKS-Vertrag, gerügt wird. Dieser Klagegrund wird als Einrede der Rechtswidrigkeit gegen die allgemeine Entscheidung Nr. 1831/81 vorgebracht. Für diese angebliche Diskriminierung werden jedoch andere Gründe vorgebracht, und aus ihr werden auch andere Folgerungen abgeleitet, als in den auf den ersten Blick mit ihnen vergleichbaren Rügen in den verbundenen Rechtssachen 140, 146, 221 und 226/82 (Walzstahlvereinigung und Thyssen AG), in denen ich am 22. November meine Schlußanträge vortragen werde. Ich halte es für angebracht, in diesem Zusammenhang von vornherein darauf hinzuweisen, daß die genannten Unterschiede in der Argumentation grundlegender Art sind. Die Walzstahlvereinigung und die Thyssen AG erblickten darin eine Diskriminierung, daß für die Festsetzung von Betonstahlquoten für Monoproduzenten und für Polyproduzenten (dort von der Kommission „integrierte Unternehmen“ genannt) verschiedene Kriterien vorgesehen sind. In den vorliegenden Rechtssachen werden jedoch u. a. die Betonstahlquoten der Klägerin als diskriminierend angesehen, weil sie angeblich niedriger liegen, als der Beschränkung der Gesamterzeugung der Polyproduzenten entspricht. Bei den vorliegenden Rechtssachen handelt es sich somit entgegen dem Anschein nicht um Parallelfälle zu den genannten anderen Rechtssachen.

— der sechste Klagegrund, mit dem die Verletzung von Artikel 14 a der Entscheidung Nr. 1831/81 gerügt wird. Mit diesem Klagegrund wird geltend gemacht, daß die Einzelfallentscheidungen, durch die die Quoten der Klägerin festgesetzt wurden, gegen die genannte besondere Härteklausel für in Griechenland ansässige Stahlunternehmen verstießen.

Bevor ich auf diese zwei Klagegründe eingehe, möchte ich erst darlegen, welche weiteren Klagegründe noch angeführt worden sind und weshalb diese Gründe nicht mehr behandelt zu werden brauchen. Letzteres ist natürlich auch für das Urteil von Belang.

Die genannten weiteren Klagegründe sind:

1. Verletzung der Beitrittsakte (alle drei Klageschriften),

2. Verstoß gegen den EGKS-Vertrag, Artikel 58 i. V. m. den Artikeln 1 bis 5 (alle drei Klageschriften),

3. Ermessensmißbrauch (Rechtssache 31 und 138/82),

4. Verletzung wesentlicher Formvorschriften (Rechtssache 31/82).

Die Klagegründe 3 und 4 werden laut den Erwiderungen der Klägerin in den Rechtssachen 138/82 und 31/82 nicht mehr aufrechterhalten.

Zum ersten Klagegrund wird schon in den Klageschriften selbst festgestellt, daß er sich mit einem der Klagegründe deckt, die in der Rechtssache 258/81 vorgebracht worden waren, in der am 9. Dezember 1982 das Urteil erlassen wurde (Slg. S. 4261). In diesem Urteil ist der genannte Klagegrund aus den in den Randnummern 3 bis 9 der Entscheidungsgründe genannten Gründen zurückgewiesen worden, so daß ich zur Begründung für meine gleichlautende Auffassung in den vorliegenden Rechtssachen lediglich auf diese Passage der genannten Entscheidung zu verweisen brauche. Außerdem verweise ich in diesem Zusammenhang noch auf das Urteil der Gerichtshofes vom 16. Februar 1982 in den verbundenen Rechtssachen 39, 43, 85 und 88/81 (Halyvourgiki u. a./Kommission, Slg. S. 593), Randnummern 5 bis 15 der Entscheidungsgründe, in dem ein gleichartiges Vorbringen in den damals anhängigen Verfahren zurückgewiesen wurde.

Der zweite Klagegrund ist ebenfalls bereits als solcher in der- Rechtssache 258/81 vorgebracht und im Urteil des Gerichtshofes aus den in den Randnummern 15 bis 20 genannten Gründen zurückgewiesen worden. Durch den später eingeführten Artikel 14 b der allgemeinen Entscheidung Nr. 1831/81 erlangt dieser Klagegrund jedoch, wie bereits bemerkt, in den vorliegenden Verfahren eine andere Bedeutung für die nunmehr gerügte diskriminierende Unterscheidung zwischen „Monoproduzenten“ und „Po-lyproduzenten“.

Den so veränderten Klagegrund habe ich vorhin als fünften Klagegrund bezeichnet.