Zur letzten Vorlagefrage des nationalen Richters darf ich anmerken, daß ich in den Darlegungen der Kommission vergeblich eine Erklärung dafür suche, weshalb die Prämienvergünstigung auch bei demjenigen Getreide zurückgenommen werden mußte, das in Erfüllung vor Erlaß der Verordnung eingegangener Verpflichtungen bereits zur Denaturierung bestimmt war, zumal davon ausgegangen werden kann, daß insoweit eine Einverständniserklärung der zuständigen Interventionsstelle gemäß Artikel 7 der Verordnung Nr. 172/67 des Rates vorlag. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern Marktstörungen von der Beibehaltung der fraglichen Vergünstigung für die Mengen auszugehen drohten, für die bereits formelle Verpflichtungen übernommen worden waren, so daß sie bei normalem Gang der Dinge nicht zu einem anderen als dem ihnen zugedachten Verwendungszweck auf den Markt zurückgeleitet werden konnten. Der vorliegende Sachverhalt gibt, beiläufig bemerkt, nichts dafür her, daß die Firma Deuka während der fraglichen Zeit ungewöhnlich große Mengen des betreffenden Erzeugnisses der Denaturierung zuzuführen beabsichtigte. Getreu dem Grundsatz, daß das eingesetzte Mittel nicht weiter gehen darf, als der Zweck dies erfordert, und daß die einer Einzelperson auferlegte Belastung in angemessenem Verhältnis zu dem sich daraus für die Allgemeinheit ergebenden Nutzen stehen muß, kann die fragliche Verordnung mithin nicht auf Weichweizen von hohem Eigengewicht anwendbar sein, der in Erfüllung vor Erlaß der Verordnung ordnungsgemäß eingegangener bindender Verpflichtungen nach Inkrafttreten der Verordnung denaturiert wurde.

Ferner verlangt das Gebot der Rechtssicherheit, das im Wirtschaftsleben angesichts der mit jeglicher wirtschaftlichen Tätigkeit verbundenen Pflichten und Lasten Geltung beansprucht, daß von der Änderung einer Marktregelung, die mit Bezug auf bestimmte Geschäfte den Wegfall von Vergünstigungen oder stärkere Belastungen bewirkt, geschäftliche Tätigkeiten ausgenommen bleiben, die sich in der Erfüllung unter der Geltung der günstigeren Regelung eingegangener Verbindlichkeiten erschöpfen, es sei denn, die Zielsetzung der neuen Regelung steht dem entgegen. Mit Rücksicht auf das Erfordernis, die Zielverwirklichung der neuen Regelung sicherzustellen, und in Anbetracht der Besonderheiten des Lizenzsystems bei der Denaturierung von Zucker haben Sie im Urteil in der Rechtssache 57/72 (Westzucker — Slg. 1973, 342) keine Einwände gegen das Fehlen von Übergangsmaßnahmen zugunsten der Unternehmen erhoben, die bereits Verbindlichkeiten übernommen hatten, ohne daß ihnen für die zur Erfüllung dieser Verbindlichkeiten notwendigen Zuckermengen Bescheide über die Vorausfestsetzung der Prämie erteilt worden waren.

Diese Gedankengänge lassen sich auf unseren Fall nicht übertragen.

Im übrigen hat die Kommission bereits mehrfach auf dem Gebiet der Währungsausgleichsbeträge dem Gebot der Rechtssicherheit Rechnung getragen und Übergangsbestimmungen erlassen, durch die Verträge, die vor einem bestimmten Datum abgeschlossen worden waren, auch bei späterer Abwicklung von der belastenden Neuregelung ausgenommen wurden (beispielshalber sei verwiesen auf die Artikel 4 der Verordnungen Nr. 1013/71 vom 17. April 1971, ABl. L 110, S. 8, und 2887/71 vom 30. Dezember 1971, ABl. L 288, S. 57, sowie, aus jüngster Zeit, auf Artikel 2 der Verordnung Nr. 2966/74 vom 25. November 1974, ABl. L 316, S. 5).

In Ermangelung ähnlicher Übergangsbestimmungen ist im vorliegenden Falle auf den Tag des Erlasses der Verordnung zur Beseitigung des Zuschlages abzustellen. Dies muß zumindest dann gelten, wenn das Unternehmen, das später die Denaturierung in Erfüllung früher eingegangener Verpflichtungen vornahm, vor jenem Tage der Interventionsstelle gegenüber die für diese Denaturierung in Artikel 7 der Verordnung Nr. 172/67 des Rates vorgeschriebenen Formalitäten erledigt hatte. Denn hierdurch erwarb es einen Anspruch auf die Prämie in der durch die seinerzeit geltende Regelung festgesetzten Höhe. Ebenso wie das Gebot der Rechtssicherheit verlangt die Wahrung wohlerworbener Rechte, die zur Prüfung stehende Verordnung in derartigen Fällen nicht anzuwenden.

Der Hinweis des Gerichtshofes auf den allgemein anerkannten Grundsatz, daß „Gesetzesänderungen, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, auf die künftigen Wirkungen unter dem alten Recht entstandener Sachverhalte anwendbar [sind]“ (Urteil 1/73, Westzucker — Slg. 1973, 729, Randnummer 5; Urteil 143/73, Sopad -Slg. 1973, 1441, Randnummer 8), bezog sich auf die Anwendung einer neuen, den Unternehmen günstigeren Norm und ist sicherlich nicht geeignet, der hier vorgeschlagenen Lösung für den Fall einer neuen weniger günstigen Regelung den Boden zu entziehen, bei der die Wahrung eines wohlerworbenen Rechtes eine Rolle spielt.