URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 28. MAERZ 1985. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN VEREINIGTES KOENIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND. - WARENURSPRUNG - GEMEINSAMEN DURCHGEFUEHRTE FISCHFAENGE. - RECHTSSACHE 100/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 01169

Spanische Sonderausgabe Seite 00479



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - AUSLEGUNG - MEHRSPRACHIGE VORSCHRIFTEN - ABWEICHUNGEN ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN

2 . WARENURSPRUNG - BESTIMMUNG - FISCH - GEMEINSAME FANGAKTIONEN - SCHIFF , DAS IM WESENTLICHEN DEN FANG DURCHFÜHRT

( VERORDNUNG NR . 802/68 DES RATES , ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE F )

Leitsätze

1 . FALLS DIE VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN EINER VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VONEINANDER ABWEICHEN , MUSS DIE FRAGLICHE VORSCHRIFT NACH DEM ALLGEMEINEN AUFBAU UND DEM ZWECK DER REGELUNG AUSGELEGT WERDEN , ZU DER SIE GEHÖRT .

2 . IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE F DER VERORDNUNG NR . 802/68 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG BESTIMMT SICH DER URSPRUNG VON FISCH BEI GEMEINSAMEN FANGAKTIONEN NICHT NACH DER FLAGGE DES SCHIFFES , DAS NUR DIE NETZE HOCHHIEVT , SONDERN NACH DER FLAGGE DES SCHIFFES , DAS IM WESENTLICHEN DEN FANG DURCHFÜHRT , DAS HEISST INSBESONDERE : DIE FISCHE AUFSPÜRT UND IN DEN NETZEN FESTHÄLT , SO DASS SIE SICH NICHT MEHR FREI IN DEM SIE UMGEBENDEN MEER BEWEGEN KÖNNEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 9 . APRIL 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE F DER VERORDNUNG NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG ( ABL . L 148 , S . 1 ) UND AUS DER VERORDNUNG NR . 950/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( ABL . L 172 , S . 1 ) IN DER ZUR MASSGEBLICHEN ZEIT GELTENDEN FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 3000/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ( ABL . L 342 , S . 1 ) VERSTOSSEN HAT , INDEM ES AUF DIE BEI DEN GEMEINSAMEN FANGAKTIONEN UNTER DEN NACHSTEHEND DARGELEGTEN UMSTÄNDEN GEMACHTEN FÄNGE KEINE ZÖLLE ERHOBEN HAT .

2 IN DEN JAHREN 1979 UND 1980 GERIET DIE FISCHEREI IN DER GEMEINSCHAFT INFOLGE EINES RÜCKGANGS DER FANGMENGEN , INSBESONDERE BEI KABELJAU , UND EINER ÜBERKAPAZITÄT VON FANGSCHIFFEN IN SCHWIERIGKEITEN . IN DIESER SITUATION LIEFEN BRITISCHE TRAWLER IN EINE FISCHEREIZONE IN DER OSTSEE AUS , FÜR DIE POLEN DIE AUSSCHLIESSLICHEN FISCHEREIRECHTE BEANSPRUCHT . DA ES KEIN ABKOMMEN ZWISCHEN DER EWG UND POLEN GIBT , DAS ES SCHIFFEN AUS DER GEMEINSCHAFT ERLAUBT , IN DIESER ZONE ZU FISCHEN , SCHIEN DIE EINZIGE MÖGLICHKEIT FÜR SCHIFFE AUS DER GEMEINSCHAFT , DORT ZUGANG ZU ERHALTEN , IN GEMEINSAMEN FANGAKTIONEN MIT POLNISCHEN SCHIFFEN ZU BESTEHEN . ALS GEGENLEISTUNG ERHIELTEN DIESE NATURALIEN , NÄMLICH BESTIMMTE MENGEN FISCH .

3 DIE GEMEINSAMEN FANGAKTIONEN LIEFEN WIE FOLGT AB : IM FRÜHJAHR 1980 WARFEN BRITISCHE TRAWLER IN INTERNATIONALEN GEWÄSSERN IN DER OSTSEE ETWA 40 BIS 80 MEILEN VOR DER POLNISCHEN KÜSTE LEERE NETZE AUS , DIE VON POLNISCHEN TRAWLERN ÜBERNOMMEN WURDEN . DIESE SCHLEPPTEN DIE NETZE , OHNE SIE ZU IRGENDEINEM ZEITPUNKT AN BORD ZU HIEVEN ODER IN KÜSTENGEWÄSSER EINZULAUFEN . NACH ABSCHLUSS DES SCHLEPPVORGANGS FUHREN DIE BRITISCHEN TRAWLER LÄNGSSEITS NEBEN DIE POLNISCHEN SCHIFFE UND HIEVTEN DIE NETZE , DEREN ENDEN IHNEN VON DEN POLNISCHEN SCHIFFEN ÜBERGEBEN WURDEN , AN BORD . SIE ENTNAHMEN DEREN INHALT UND BRACHTEN DEN FISCH IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH .

4 DIE ÖRTLICHE BRITISCHE ZOLLDIENSTSTELLE VERTRAT ZUERST DIE ANSICHT , DER UNTER DIESEN UMSTÄNDEN GEFANGENE FISCH SEI POLNISCHEN URSPRUNGS , UND ORDNETE AUS DIESEM GRUND DIE LEISTUNG EINER SICHERHEIT FÜR DIE MÖGLICHERWEISE ZU ENTRICHTENDEN EINFUHRZÖLLE AN . AUF EINSPRUCH ENTSCHIED HER MAJESTY ' S CUSTOMS AND EXCISE ( BRITISCHES AMT FÜR ZÖLLE UND VERBRAUCHSTEUERN ) AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 802/68 , DASS DER FANG SEINEN URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT HABE UND SOMIT ZOLLFREI EINGEFÜHRT WERDEN DÜRFE .

5 DIE KOMMISSION , DIE DURCH MEHRERE SCHRIFTLICHE PARLAMENTARISCHE ANFRAGEN VON DIESEN EREIGNISSEN KENNTNIS ERHIELT , WAR GEGENTEILIGER ANSICHT UND LEITETE NACH EINEM ERSTEN FRUCHTLOSEN MEINUNGSAUSTAUSCH AM 13 . AUGUST 1982 MIT EINEM SCHREIBEN AN DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS EIN VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN EIN . ANGESICHTS DER ANTWORT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS VOM 18 . OKTOBER 1982 GAB SIE AM 10 . OKTOBER 1983 EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME AB UND FORDERTE DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUF , INNERHALB EINES MONATS NACH DEREN BEKANNTGABE DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , UM DIESER STELLUNGNAHME NACHZUKOMMEN , UND INSBESONDERE DIE BEI DER EINFUHR FÄLLIG GEWORDENEN ZÖLLE NACHZUERHEBEN .

6 DA DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH KEINE MASSNAHMEN ERGRIFF , UM DIESER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME NACHZUKOMMEN , HAT DIE KOMMISSION DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .

7 ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 802/68 LAUTET :

' ' 1 ) WAREN , DIE VOLLSTÄNDIG IN EINEM LAND GEWONNEN ODER HERGESTELLT WORDEN SIND , HABEN IHREN URSPRUNG IN DIESEM LAND .

2 ) ALS VOLLSTÄNDIG IN EINEM LAND GEWONNENE ODER HERGESTELLTE WAREN GELTEN :

...

E ) JAGDBEUTE UND FISCHFÄNGE , DIE IN DIESEM LAND ERZIELT WORDEN SIND ;

F)ERZEUGNISSE DER SEEFISCHEREI UND ANDERE MEERESERZEUGNISSE , DIE VON SCHIFFEN AUS GEFANGEN WORDEN SIND , DIE IN DIESEM LAND INS SCHIFFSREGISTER EINGETRAGEN ODER ANGEMELDET SIND UND DIE DIE FLAGGE DIESES LANDES FÜHREN ; ... ' '

8 ARTIKEL 5 DERSELBEN VERORDNUNG LAUTET :

' ' EINE WARE , AN DEREN HERSTELLUNG ZWEI ODER MEHRERE LÄNDER BETEILIGT SIND , HAT IHREN URSPRUNG IN DEM LAND , IN DEM DIE LETZTE WESENTLICHE UND WIRTSCHAFTLICH GERECHTFERTIGTE BE- ODER VERARBEITUNG STATTGEFUNDEN HAT , DIE IN EINEM DAZU EINGERICHTETEN UNTERNEHMEN VORGENOMMEN WORDEN IST UND ZUR HERSTELLUNG EINES NEUEN ERZEUGNISSES GEFÜHRT HAT ODER EINE BEDEUTENDE HERSTELLUNGSSTUFE DARSTELLT . ' '

9 DIE KOMMISSION LEGT ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE F DER VERORDNUNG NR . 802/68 WÖRTLICH AUS UND VERTRITT DESHALB DIE ANSICHT , UNTER DEM BEGRIFF ' ' GEFANGEN ' ' SEI NICHT NUR DAS AUS-DEM-MEER-ZIEHEN ZU VERSTEHEN , SONDERN AUCH DAS HERAUSLÖSEN EINES GEGENSTANDS AUS DER GESAMTHEIT , ZU DER ER GEHÖRE . BEIM FISCHEN KÖNNE SICH EINE SOLCHE FORMULIERUNG NUR AUF DEN VORGANG BEZIEHEN , BEI DEM DER FISCH IM NETZ GEFANGEN UND SOMIT VOM MEER GETRENNT WERDE , WO ER ZUVOR IN FREIHEIT GELEBT HABE . DIES SEI DIE WESENTLICHE HANDLUNG BEIM FISCHEN ; SIE SEI VOLLSTÄNDIG VON DEN POLNISCHEN TRAWLERN DURCHGEFÜHRT WORDEN . EINE UNTERSUCHUNG DER FASSUNG DER FRAGLICHEN BESTIMMUNG IN DEN ANDEREN GEMEINSCHAFTSSPRACHEN BESTÄTIGE DIESE AUSLEGUNG .

10 AUSSERDEM STÜTZT SICH DIE KOMMISSION AUF DIE AUSLEGUNG DER FRAGLICHEN ENTSCHEIDUNG IN IHREM REGELUNGSZUSAMMENHANG UND INSBESONDERE AUF EINEN VERGLEICH DER ANGEGEBENEN BESTIMMUNGEN UNTER BUCHSTABE E UND BUCHSTABE F VON ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 802/68 . DARAUS GEHE HERVOR , DASS BEI DER FISCHEREI AUSSERHALB DER KÜSTENGEWÄSSER FÜR HANDELS- UND ZOLLZWECKE AUCH DIE FLAGGE DER FISCHEREIFAHRZEUGE FÜR DIE BESTIMMUNG DES URSPRUNGS DER AUS DEM WASSER GEWONNENEN ERZEUGNISSE ZU BERÜCKSICHTIGEN SEI . DESHALB SEI DER UNTER DEN UMSTÄNDEN DES VORLIEGENDEN FALLES GEFANGENE FISCH POLNISCHEN URSPRUNGS . DIE VERORDNUNG NR . 802/68 ERWÄHNE GEMEINSAME FANGAKTIONEN DER HIER GEGEBENEN ART IM ÜBRIGEN NICHT , DENN NACH DER VORSTELLUNG DES GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGSGEBERS GEWINNE DERJENIGE DEN FISCH AUS DEM MEER , DER IHN ' ' EINFANGE ' ' .

11 IM GEGENSATZ DAZU VERTRITT DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH , EBENFALLS UNTER BERUFUNG AUF EINE WÖRTLICHE AUSLEGUNG DES STREITIGEN ARTIKELS 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE F , DIE ANSICHT , MAN KÖNNE ERST DANN , WENN DIE NETZE , IN DENEN SICH DER FISCH BEFINDE , AUS DEM WASSER GEZOGEN UND AN BORD DES SCHIFFES GEHIEVT SEIEN , DAVON SPRECHEN , DASS DIE FISCHE ' ' ERZEUGNISSE DER SEEFISCHEREI UND ANDERE MEERESERZEUGNISSE , DIE ... GEFANGEN WORDEN SIND ' ' IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 802/68 SEIEN . DIE ENTSCHEIDENDE HANDLUNG SEI DIE EIGENTLICHE ENTLEERUNG DER NETZE AN BORD DES SCHIFFES , DA VORHER NOCH NICHT FESTSTEHE , OB DER FISCH , SELBST WENN ER IN DEN NETZEN EINGE SCHLOSSEN SEI , AN BORD GEBRACHT WERDEN KÖNNE . AUSSERDEM ERGEBE DIE UNTERSUCHUNG DER VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN DES STREITIGEN AUSDRUCKS ' ' TAKEN FROM THE SEA ' ' ( ' ' GEFANGEN ' ' ), DASS DIE VERFASSER DER VERORDNUNG EINE ALLGEMEINE FORMULIERUNG GEBRAUCHT UND SICH NICHT AUF DEN BEGRIFF DES ' ' EINFANGENS ' ' BEZOGEN HÄTTEN .

12 EBENFALLS UNTER BERUFUNG AUF DIE AUSLEGUNG DES STREITIGEN AUSDRUCKS IM LICHTE DES REGELUNGSZUSAMMENHANGS DER VERORDNUNG NR . 802/68 FÜHRT DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH AUS , SELBST WENN DAS SCHLEPPEN DES NETZES TATSÄCHLICH EINEN WICHTIGEN VORGANG BEIM FISCHFANG DARSTELLE , SEI DAS FESTHALTEN DES FISCHES IM NETZ , OHNE DASS DIESER JEMALS AUS DEM WASSER GENOMMEN WERDE , KEINE ' ' WESENTLICHE UND WIRTSCHAFTLICH GERECHTFERTIGTE BE- ODER VERARBEITUNG ' ' IM SINNE DER SIEBTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 802/68 . AUSSERDEM SEI DIE VON DER KOMMISSION VORGESCHLAGENE AUSLEGUNG NICHT AUF ANDERE FISCHEREIERZEUGNISSE ALS FISCH ÜBERTRAGBAR . DESHALB LASSE SICH NUR DIE WENDUNG ' ' TAKING OUT OF THE SEA ' ' ( ' ' AUS DEM MEER HERAUSNEHMEN ' ' ) AUF ALLE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE F DER VERORDNUNG NR . 802/68 AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ANWENDEN .

13 SCHLIESSLICH VERTRITT DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DIE ANSICHT , DIE VERORDNUNG NR . 802/68 SEI IM LICHTE ANDERER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN , DIE SICH AUF DEN WARENURSPRUNG BEZÖGEN , AUSZULEGEN , UM DIE JEWEILIGEN VORSCHRIFTEN MITEINANDER IN EINKLANG ZU BRINGEN . HIERFÜR BEZIEHT SIE SICH INSBESONDERE AUF DIE VERORDNUNG NR . 3225/80 DES RATES VOM 25 . NOVEMBER 1980 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ZWEITEN AKP/EWG-ABKOMMENS , UNTERZEICHNET AM 31 . OKTOBER 1979 IN LOME ( ABL . L 347 , S . 1 ), AUF DIE VERSCHIEDENEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ÜBER DEN ABSCHLUSS VON ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK , DEM STAAT ISRÄL UND DER ARABISCHEN REPUBLIK AEGYPTEN ANDERERSEITS SOWIE AUF DIE VERORDNUNG NR . 3749/83 DER KOMMISSION VOM 23 . DEZEMBER 1983 ÜBER DIE BEGRIFFSBESTIMMUNG DES WARENURSPRUNGS BEI DER ANWENDUNG DER VON DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT FÜR BESTIMMTE WAREN AUS ENTWICKLUNGSLÄNDERN GEWÄHRTEN ZOLLPRÄFERENZEN ( ABL . L 372 , S . 1 ). AUS DIESEN VERORDNUNGEN GEHE HERVOR , DASS DER IN IHRER FRANZÖSISCHEN FASSUNG VERWENDETE BEGRIFF ' ' TIRES DE LA MER ' ' DER ENGLISCHEN FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 802/68 VIEL NÄHER KOMME UND FÜR DIE AUSLEGUNG DER FRANZÖSISCHEN FASSUNG DER STREITIGEN BESTIMMUNG DIESER VERORDNUNG DEN AUSSCHLAG GEBEN MÜSSE .

14 ZUNÄCHST IST HERVORZUHEBEN , DASS SICH DANN , WENN WIE IM VORLIEGENDEN FALL KEINERLEI VERARBEITUNG STATTGEFUNDEN HAT , DER URSPRUNG VON FISCHEN , DIE ERZEUGNISSE DER SEEFISCHEREI SIND , NUR NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE F DER VERORDNUNG NR . 802/68 BESTIMMT UND NICHT NACH ARTIKEL 5 DIESER VERORDNUNG , AUF DEN SICH DEREN SIEBTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG BEZIEHT .

15 ZWEITENS KANN DIE WENDUNG ' ' EXTRAITS DE LA MER ' ' ODER IHRE ENTSPRECHUNG IN DER GRIECHISCHEN , FRANZÖSISCHEN , ITALIENISCHEN UND NIEDERLÄNDISCHEN FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 802/68 SOWOHL ' ' AUS DEM MEER HERAUSGENOMMEN ' ' ALS AUCH ' ' VOM MEER GETRENNT ' ' BEDEUTEN . SELBST WENN DIE IN DER ENGLISCHEN FASSUNG VERWENDETE FORMULIERUNG ' ' TAKEN FROM THE SEA ' ' DIE BEDEUTUNG BESITZT , DIE DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH IHR BEIMISST , NÄMLICH DIE DER ' ' VOLLSTÄNDIGEN ENTFERNUNG AUS DEM WASSER ' ' , STEHT DEM DER IN DER DEUTSCHEN FASSUNG DER VERORDNUNG VERWENDETE BEGRIFF ' ' GEFANGEN ' ' GEGENÜBER , DESSEN SINNGEHALT DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH SELBST ANERKENNT , INDEM ES AUSFÜHRT , DASS ' ' DIE VERWENDUNG DIESES AUSDRUCKS UNANGEMESSEN ERSCHEINT ' ' .

16 DEMENTSPRECHEND ERLAUBT EINE VERGLEICHENDE UNTERSUCHUNG DER VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN DER VERORDNUNG KEINE SCHLUSSFOLGERUNG ZUGUNSTEN EINER DER VORGETRAGENEN ANSICHTEN , SO DASS MAN AUS DER VERWENDETEN TERMINOLOGIE RECHTLICH NICHTS ABLEITEN KANN .

17 DESHALB MUSS DIE FRAGLICHE VORSCHRIFT , WIE DER GERICHTSHOF MEHRFACH , INSBESONDERE IN SEINEM URTEIL VOM 27 . OKTOBER 1977 IN DER RECHTSSACHE 30/77 ( BOUCHEREAU , SLG . 1977 , 1999 ), ENTSCHIEDEN HAT , FALLS DIE SPRACHLICHEN FASSUNGEN VONEINANDER ABWEICHEN , NACH DEM ALLGEMEINEN AUFBAU UND DEM ZWECK DER REGELUNG AUSGELEGT WERDEN , ZU DER SIE GEHÖRT .

18 WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT AUSFÜHRT , BEZWECKT ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 802/68 DIE BESTIMMUNG DES URSPRUNGS VON WAREN ODER ERZEUGNISSEN , DIE VOLLSTÄNDIG IN EINEM EINZIGEN LAND GEWONNEN WORDEN SIND , UND REGELT NUR DEN NORMALFALL , BEI DEM EINE FANGAKTION VON SCHIFFEN DURCHGEFÜHRT WIRD , DIE DIE GLEICHE FLAGGE FÜHREN . DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGSGEBER WOLLTE AUF DIESE WEISE MIT DEM VON IHM VERWENDETEN WORTLAUT LEDIGLICH FESTLEGEN , DASS SICH DER URSPRUNG VON FISCH DANACH BESTIMMT , WELCHE FLAGGE DAS SCHIFF , DAS DEN FANG VORNIMMT , FÜHRT ODER WO ES REGISTRIERT IST .

19 FÜR DEN AUSNAHMEFALL , BEI DEM MEHRERE SCHIFFE , DIE UNTERSCHIEDLICHE FLAGGEN FÜHREN ODER IN VERSCHIEDENEN LÄNDERN REGISTRIERT SIND , BEI EINER GEMEINSAMEN FANGAKTION ZUSAMMENARBEITEN , IST FÜR DIE ANWENDUNG DER FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN ZU ENTSCHEIDEN , DASS SICH DER URSPRUNG VON FISCH NACH DER FLAGGE DES SCHIFFS BESTIMMT , DAS IM WESENTLICHEN DEN FANG DURCHGEFÜHRT HAT . DABEI IST DEN TATSACHEN ENTSPRECHEND DAS SCHIFF , DAS DIE FISCHE AUFSPÜRT UND SIE DADURCH , DASS ES SIE IN NETZEN FESTHÄLT , VON IHRER UMGEBUNG IM MEER ABSONDERT , ALS DASJENIGE ANZUSEHEN , DAS DIE FÜR DEN FISCHFANG WESENTLICHE HANDLUNG VORNIMMT .

20 DEMGEMÄSS KANN DEM VORBRINGEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS NICHT GEFOLGT WERDEN , DASS DAS EINFACHE FESTHALTEN DER FISCHE IN DEN NETZEN KEINEN ENDGÜLTIGEN FANG DARSTELLE , WEIL DIE GEFAHR BESTEHE , DASS DIE NETZE REISSEN UND DIE FISCHE DADURCH VERLORENGEHEN . DIESE GEFAHR BESTEHT NÄMLICH NUR IN AUSNAHMEFÄLLEN .

21 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS SICH DER URSPRUNG VON FISCH IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE F DER VERORDNUNG NR . 802/68 BEI GEMEINSAMEN FANGAKTIONEN NICHT NACH DER FLAGGE DES SCHIFFES BESTIMMT , DAS NUR DIE NETZE HOCHHIEVT , SONDERN NACH DER FLAGGE DES SCHIFFES , DAS IM WESENTLICHEN DEN FANG DURCHFÜHRT , DAS HEISST INSBESONDERE : DIE FISCHE AUFSPÜRT UND IN DEN NETZEN FESTHÄLT , SO DASS SIE SICH NICHT MEHR FREI IN DEM SIE UMGEBENDEN MEER BEWEGEN KÖNNEN .

22 AUS DIESEN GRÜNDEN IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE F DER VERORDNUNG NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG UND AUS DER VERORDNUNG NR . 950/68 DES RATES ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF IN DER ZUR MASSGEBLICHEN ZEIT GELTENDEN FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 3000/79 VERSTOSSEN HAT , INDEM ES AUF FISCHE , BEI DEREN FANG SCHIFFE UNTER BRITISCHER FLAGGE UND SCHIFFE UNTER DER FLAGGE EINES DRITTLANDES IN DER WEISE ZUSAMMENWIRKTEN , DASS LETZTERE IM WESENTLICHEN DEN FISCHFANG DURCHFÜHRTEN , WÄHREND ERSTERE LEDIGLICH DIE NETZE AUS DEM MEER HIEVTEN , BEI DER EINFUHR IN SEIN HOHEITSGEBIET KEINE ZÖLLE ERHOBEN HAT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

23 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE PARTEI UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN DES VERFAHRENS AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HAT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE F DER VERORDNUNG NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG UND AUS DER VERORDNUNG NR . 950/68 DES RATES ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF IN DER ZUR MASSGEBLICHEN ZEIT GELTENDEN FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 3000/79 VERSTOSSEN , INDEM ES AUF FISCHE , BEI DEREN FANG SCHIFFE UNTER BRITISCHER FLAGGE UND SCHIFFE UNTER DER FLAGGE EINES DRITTLANDES IN DER WEISE ZUSAMMENWIRKTEN , DASS LETZTERE IM WESENTLICHEN DEN FISCHFANG DURCHFÜHRTEN , WÄHREND ERSTERE LEDIGLICH DIE NETZE AUS DEM MEER HIEVTEN , BEI DER EINFUHR IN SEIN HOHEITSGEBIET KEINE ZÖLLE ERHOBEN HAT .

2 ) DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .