Die in Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/249 vorgesehene Ausnahme zielt aber nicht allgemein auf die verschiedenen Gruppen von Rechtsberufen ab, indem sie den Mitgliedstaaten das Recht gäbe, unter Berufung auf diese Bestimmung die Ausübung der in der Abfassung förmlicher Urkunden, mit denen ein Recht an Grundstücken geschaffen oder übertragen wird, bestehende Tätigkeit auf bestimmte Gruppen von Rechtsberufen wie Notare zu beschränken und es damit ausländischen Rechtsanwälten zu untersagen, die in Rede stehenden Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet auszuüben. Diese Ausnahme soll somit, wie der Generalanwalt in Nr. 34 seiner Schlussanträge ausführt, verhindern, dass Rechtsanwälte aus anderen Mitgliedstaaten die betreffenden Tätigkeiten im Vereinigten Königreich oder in Irland ausüben können. Aus der Tatsache, dass die Ausnahme in Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/249 nur bestimmte Gruppen von Rechtsanwälten betrifft, die in dem betreffenden Mitgliedstaat berechtigt sind, ihre beruflichen Tätigkeiten unter einer der in der Richtlinie selbst genau angegebenen Bezeichnungen auszuüben, und keine andere Berufsgruppen als Rechtsanwälte, ist daher zu schließen, dass diese Bestimmung unter den Umständen des Ausgangsverfahrens nicht anzuwenden ist.

Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte ist dahin auszulegen, dass er auf eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die den Notaren die Vornahme von Beglaubigungen der Echtheit von Unterschriften auf Urkunden, die für die Schaffung oder Übertragung von Rechten an Liegenschaften erforderlich sind, vorbehält und dadurch die Möglichkeit ausschließt, in diesem Mitgliedstaat eine solche, von einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Rechtsanwalt vorgenommene Beglaubigung anzuerkennen, keine Anwendung findet.

Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegensteht, die den Notaren die Vornahme von Beglaubigungen der Echtheit von Unterschriften auf Urkunden, die für die Schaffung oder Übertragung von Rechten an Liegenschaften erforderlich sind, vorbehält und dadurch die Möglichkeit ausschließt, in diesem Mitgliedstaat eine solche, von einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Rechtsanwalt im Einklang mit seinem nationalen Recht vorgenommene Beglaubigung anzuerkennen.

Da ein solcher Zuständigkeitsvorbehalt es nicht erlaubt, die Beglaubigung einer Unterschrift durch einen in einem anderen Mitgliedstaat, im vorliegenden Fall in der Tschechischen Republik, niedergelassenen Rechtsanwalt anzuerkennen, der dort im Einklang mit dem nationalen Recht ähnliche Dienstleistungen rechtmäßig erbringt, ist er geeignet, einen solchen Berufsangehörigen daran zu hindern, derartige Dienstleistungen Mandanten anzubieten, die sich in Österreich darauf stützen möchten. Außerdem beschränkt ein solcher Zuständigkeitsvorbehalt in Anbetracht der in den Rn. 34 und 35 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung auch die Freiheit eines österreichischen Staatsangehörigen, sich zum Empfang einer derartigen Leistung in die Tschechische Republik zu begeben, um sie dort in Anspruch zu nehmen, da sie in Österreich für die Zwecke einer Grundbuchseintragung nicht nutzbar ist. Die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Bestimmung stellt daher eine Beschränkung des durch Art. 56 AEUV garantierten freien Dienstleistungsverkehrs dar.

Wie insbesondere die österreichische und die deutsche Regierung hervorgehoben haben, kommt dem Grundbuch vor allem in bestimmten Mitgliedstaaten, die das lateinische Notariat kennen, u. a. im Rahmen von Grundstückstransaktionen entscheidende Bedeutung zu. Insbesondere hat jede Eintragung in ein Grundbuch wie das österreichische Grundbuch konstitutive Wirkung, so dass das Recht der Person, die diese Eintragung beantragt hat, erst mit ihr entsteht. Die Führung des Grundbuchs stellt somit insofern einen wesentlichen Bestandteil der vorsorgenden Rechtspflege dar, als sie die ordnungsgemäße Rechtsanwendung und die Rechtssicherheit von Akten zwischen Privatpersonen gewährleisten soll, was zu den Aufgaben und Zuständigkeiten des Staates gehört. Unter diesen Umständen tragen nationale Bestimmungen, die vorschreiben, dass die Richtigkeit von Eintragungen in ein Grundbuch durch vereidigte Berufsangehörige wie Notare überprüft werden muss, zur Gewährleistung der Rechtssicherheit von Grundstückstransaktionen und zur Funktionsfähigkeit des Grundbuchs bei und stehen allgemein mit dem Schutz der ordnungsgemäßen Rechtspflege im Zusammenhang, was nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 1996, Reisebüro Broede,C‑3/95, EU:C:1996:487, Rn. 36). Folglich ist festzustellen, dass die von der österreichischen Regierung angeführten Ziele einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen, der eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende rechtfertigen kann.

Im vorliegenden Fall ist, wie sich aus den in der vorliegenden Rechtssache von den österreichischen Behörden in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Erklärungen ergibt, das Tätigwerden des Notars für die Eintragung im Grundbuch wichtig und notwendig, da sich seine Beteiligung nicht darauf beschränkt, die Identität einer Person, die ein Dokument unterzeichnet hat, zu bestätigen, sondern auch impliziert, dass der Notar Kenntnis vom Inhalt des fraglichen Rechtsakts erhält, damit er sich der Ordnungsmäßigkeit der geplanten Transaktion vergewissert und die Geschäftsfähigkeit des Antragstellers überprüft.

Vor diesem Hintergrund stellt es eine zur Erreichung der Ziele der Funktionsfähigkeit des Grundbuchsystems sowie der Rechtmäßigkeit und der Rechtssicherheit von Akten zwischen Privatpersonen geeignete Maßnahme dar, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beglaubigung von Urkunden über die Schaffung oder Übertragung von Rechten an Liegenschaften einer bestimmten Berufsgruppe vorbehalten werden, die öffentliches Vertrauen genießt und über die der betreffende Mitgliedstaat eine besondere Kontrolle ausübt. Ferner ist festzustellen, dass die in der Bestätigung der Echtheit von Unterschriften auf Rechtsakten bestehende Tätigkeit des Rechtsanwalts nicht mit der Tätigkeit der Beglaubigung durch die Notare vergleichbar ist und dass das Beglaubigungswesen durch strengere Bestimmungen geregelt wird. Unter diesen Umständen würde ein aus Gründen des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte erfolgender allgemeiner Verzicht auf staatliche Kontrollfunktionen und eine wirksame Gewährleistung der Kontrolle der Grundbucheintragungen zu einer Störung der Funktionsfähigkeit des Grundbuchsystems sowie der Rechtmäßigkeit und der Rechtssicherheit von Akten zwischen Privatpersonen führen.

(vgl. Rn. 51, 52, 58, 59, 62, 64-66, 69, 71, Tenor 2)