Außerdem ist Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 3 und 4 AEUV, wonach zum einen die Anrufung des Rates durch einen Mitgliedstaat die bei der Kommission laufende Prüfung für drei Monate aussetzt und zum anderen, wenn der Rat innerhalb dieser Frist keine Entscheidung getroffen hat, die Kommission entscheidet, dahin auszulegen, dass der Rat nach Ablauf der fraglichen Frist nicht mehr befugt ist, eine Entscheidung über die betreffende Beihilfe gemäß diesem Unterabs. 3 zu erlassen. Der Rat ist somit nicht mehr ermächtigt, die ihm nach Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 3 AEUV übertragene Ausnahmebefugnis auszuüben, um eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären, wenn der betroffene Mitgliedstaat keinen Antrag nach dieser Bestimmung an ihn gerichtet hat, bevor die Kommission eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und so das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 1 AEUV abgeschlossen hat.

Angesichts der zentralen Rolle, die der AEU-Vertrag der Kommission bei der Feststellung der etwaigen Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt verleiht, regelt Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 3 AEUV einen Ausnahme- und Sonderfall, so dass die dem Rat durch diese Bestimmung übertragene Befugnis offenkundig Ausnahmecharakter hat. Das bedeutet, dass Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 3 AEUV zwangsläufig eng auszulegen ist.

Für die Anwendung von Art. 108 Abs. 2 AEUV verhalten sich die jeweiligen Befugnisse des Rates und der Kommission so zueinander, dass erstens vorrangig die Befugnis der Kommission ausgeübt wird, da der Rat nur unter außergewöhnlichen Umständen zuständig ist. Zweitens muss die Befugnis des Rates, die es diesem gestattet, in seiner Entscheidung von bestimmten Vertragsbestimmungen im Bereich der staatlichen Beihilfen abzuweichen, in einem bestimmten zeitlichen Rahmen ausgeübt werden. Drittens darf, sobald die Kommission oder der Rat endgültig über die Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe entschieden hat, das jeweils andere Organ keine gegenteilige Entscheidung mehr treffen.

In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, ob die Beihilfe, die Gegenstand der Entscheidung des Rates ist, eine bestehende oder eine neue Beihilfe ist. Die Wirksamkeit der Entscheidung der Kommission wird nämlich nicht nur dann in Frage gestellt, wenn der Rat eine Entscheidung erlässt, die eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt, bei der es sich gerade um die Beihilfe handelt, über die die Kommission bereits entschieden hat, sondern auch dann, wenn die Beihilfe, die Gegenstand der Entscheidung des Rates ist, dazu bestimmt ist, die Empfänger der für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärten rechtswidrigen Beihilfe für die Rückzahlungen zu entschädigen, zu denen sie aufgrund der Entscheidung der Kommission verpflichtet sind. Unter solchen Umständen ist die zweite Beihilfe so untrennbar mit derjenigen verbunden, deren Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt zuvor von der Kommission festgestellt wurde, dass eine Unterscheidung dieser Beihilfen zum Zweck der Anwendung von Art. 108 Abs. 2 AEUV willkürlich erscheint.

Wenn die Kommission unter diesen Umständen in Ausübung ihrer Befugnisse aus den Art. 107 AEUV und 108 AEUV Leitlinien erlassen kann, die Auskunft darüber geben, in welcher Weise sie bei neuen Beihilfen oder bestehenden Beihilferegelungen ihr Ermessen nach diesen Artikeln auszuüben gedenkt und den Mitgliedstaaten die zweckdienlichen Maßnahmen vorschlägt, die die fortschreitende Entwicklung oder das Funktionieren des Binnenmarkts erfordern, und wenn diese Maßnahmen von einem Mitgliedstaat anerkannt worden sind und damit ihm gegenüber bindende Wirkung haben, betreffen die Verpflichtungen, denen ein Mitgliedstaat infolge einer solchen Anerkennung dieser Vorschläge unterliegt, nur bestehende Beihilfesysteme und keine neue Beihilferegelung, die der Rat entsprechend als mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen kann.

Der Rat kann sich allerdings nicht bloß darauf berufen, dass eine Beihilferegelung neu sei, um eine Situation, die die Kommission bereits endgültig beurteilt hat, zu überprüfen und dieser Beurteilung damit zu widersprechen. Der Rat ist demnach nicht befugt, zu entscheiden, dass eine neue Beihilferegelung als mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen ist, wenn diese so untrennbar mit einer bestehenden Beihilferegelung, zu deren Änderung oder Abschaffung sich ein Mitgliedstaat im Rahmen von Art. 108 Abs. 1 AEUV verpflichtet hat, verbunden ist, dass eine Unterscheidung zwischen diesen beiden Regelungen für die Zwecke der Anwendung von Art. 108 Abs. 2 AEUV willkürlich erscheint.

Die von der Kommission vorgenommene Beurteilung dieser Beihilferegelungen greift jedoch der Beurteilung einer Beihilferegelung nicht vor, die in einem wirtschaftlich gänzlich anderen Zusammenhang angewandt werden sollte, als er von der Kommission in ihrer Beurteilung berücksichtigt wurde. Diese ist bei einer Wirtschafts- und Finanzkrise der Fall. Folglich ist die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt der neuen Beihilferegelung, die Gegenstand eines vom Mitgliedstaat gemäß Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 3 AEUV an den Rat gerichteten Antrags war, nach Abschluss einer individuellen Prüfung zu beurteilen, die sich von der Beurteilung derjenigen unterscheidet, die Gegenstand der Regelung war, die die Kommission unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt der Gewährung der entsprechenden Beihilfen maßgeblichen wirtschaftlichen Umstände vorzunehmen hatte.

(vgl. Randnrn. 47, 49, 51, 52, 60, 61, 67, 74)