Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 19. September 2018 –

Chambre de commerce und d’industrie métropolitaine Bretagne-Ouest (port de Brest)/Kommission

(Rechtssache T‑39/17)

„Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente im Zusammenhang mit Voruntersuchungen betreffend staatliche Beihilferegelungen im Hafensektor aller Mitgliedstaaten – Verweigerung des Zugangs – Ausnahmeregelung zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen – Verordnung (EG) Nr. 45/2001 – Begriff der Privatsphäre – Ausnahmeregelung zum Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten – Anwendung einer allgemeinen Vermutung – Überwiegendes öffentliches Interesse“

1. Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen – Umfang – Pflicht zur Beurteilung unter Beachtung der Rechtsvorschriften der Union zum Schutz personenbezogener Daten – Vollständige Anwendbarkeit der Bestimmungen der Verordnung Nr. 45/2001 auf alle Anträge auf Zugang zu Dokumenten, die personenbezogene Daten enthalten (Verordnungen Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8, und Nr. 1049/2001, Art. 4 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 35, 36)

2. Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen – Geltungsbereich – Berufliche Tätigkeiten eines Einzelnen – Einbeziehung (Verordnungen Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgrund 7 und Art. 2 Buchst. a, und Nr. 1049/2001, Art. 4 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 38, 44)

3. Organe der Europäischen Union – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung Nr. 45/2001 – Verarbeitung personenbezogener Daten – Begriff – Mitteilung personenbezogener Daten durch Offenlegung eines Dokuments nach der Regelung über den Zugang zu Dokumenten – Einbeziehung (Verordnung Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Buchst. b) (vgl. Rn. 39)

4. Organe der Europäischen Union – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung Nr. 45/2001 – Antrag auf Zugang zu personenbezogenen Daten – Obliegenheit, die Erforderlichkeit der Übermittlung dieser Daten nachzuweisen – Umfang (Verordnung Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Buchst. b) (vgl. Rn. 41, 42)

5. Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten – Umfang – Anwendung auf Akten der Verwaltung, die Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen betreffen – Allgemeine Vermutung, dass die Ausnahme vom Zugangsrecht für sämtliche Dokumente der Verwaltungsakte gilt – Grenzen – Widerlegung dieser Vermutung – Erforderlichkeit der Geltendmachung von Umständen, die das Vorliegen eines übergeordneten Interesses nachweisen können, das den Gründen für eine Verweigerung des Zugangs vorgeht (Art. 108 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich; Verordnung Nr. 2015/1589 des Rates, Art. 6 Abs. 2 und Art. 24) (vgl. Rn. 56-63, 103, 104)

6. Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten – Umfang – Geltung für Voruntersuchungen der Kommission, mit denen von allem Mitgliedstaaten Auskünfte für die Prüfung bestehender staatlicher Beihilferegelungen eingeholt werden sollen (Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich; Verordnung Nr. 2015/1589 des Rates, Art. 21 bis 23) (vgl. Rn. 69-71, 75, 80, 81, 95)

7. Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Aus einem Mitgliedstaat stammende Dokumente – Verweigerung des Zugangs – Möglichkeit, die Verweigerung auf eine der absoluten oder relativen Ausnahmen vom Zugangsrecht zu stützen – Erforderlichkeit einer Konsultation des betreffenden Mitgliedstaats – Fehlen (Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1, 2 und 5) (vgl. Rn. 109)

8. Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Öffentliches Interesse an der Verbreitung von Dokumenten – Berufung auf den Grundsatz der Transparenz – Notwendigkeit, besondere Erwägungen hinsichtlich des Einzelfalls geltend zu machen (Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 2 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 52 Abs. 2; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich) (vgl. Rn. 111-114)

9. Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Verweigerung des Zugangs – Möglichkeit, sich auf allgemeine Vermutungen zu stützen, die für bestimmte Kategorien von Dokumenten gelten – Pflicht, alle von einem allgemeinen Zugangsantrag erfassten Dokumente individuell zu prüfen – Fehlen (Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4) (vgl. Rn. 120)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2016) 7755 final der Kommission vom 23. November 2016, mit dem der Klägerin der vollständige Zugang zu dem an alle Mitgliedstaaten gerichteten Fragebogen und der Zugang zu deren Antworten hierauf verweigert wird, die in einem am 8. Juli 2016 im Rahmen des Beihilfeverfahrens SA.38398 (2016/C) (ex 2015/E) – Besteuerung von Häfen in Frankreich an die Französische Republik gerichteten Schreiben genannt sind

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.