ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Schreibt — in Bezug auf den Fall einer verspäteten (und/oder unvollständigen) Umsetzung der Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten, die hinsichtlich der darin vorgeschriebenen Einführung einer Regelung für die Entschädigung der Opfer vorsätzlich begangener Gewalttaten nicht unmittelbar anwendbar ist („non self-executing“) und gegenüber Personen in grenzüberschreitenden Situationen, auf die allein die Richtlinie abzielt, eine Haftung des Mitgliedstaats für Schäden nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bewirkt (u. a. Urteile „Francovich“ und „Brasserie du Pecheur und Factortame III“) — das [Unionsrecht] vor, eine entsprechende Haftung des Mitgliedstaats gegenüber Personen vorzusehen, die sich nicht in einer grenzüberschreitenden Situation befinden (also ihren Wohnsitz im Inland haben) und nicht die unmittelbaren Adressaten der Vorteile aus der Umsetzung der Richtlinie wären, die jedoch, damit ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung/der Nichtdiskriminierung nach dem [Unionsrecht] vermieden wird, über eine Ausweitung in den Genuss der praktischen Wirksamkeit der Richtlinie selbst (oder der angeführten Entschädigungsregelung) kommen könnten und müssten, wenn die Richtlinie rechtzeitig und vollständig umgesetzt worden wäre? Falls die erste Frage bejaht wird:
2.

Kann Art. 25 Abs. 16 der Legge regionale Sizilien 19/2005 („Zur Verfolgung der Ziele des Art. 1 der Legge regionale 12/1989 im Sinne und im Einklang mit Art. 134 der Legge regionale 32/2000 werden die Ausgaben in Höhe von 20 000 000 Euro für die Zahlungen genehmigt, die die AUSL in Sizilien den Eigentümern der Tiere schuldet, die im Zeitraum von 2000 bis 2006 unter sich ausbreitenden Infektionskrankheiten litten und deshalb geschlachtet wurden, sowie für die Zahlung der freiberuflich tätigen Tierärzte in diesen Jahren, die für die Sanierungstätigkeiten eingesetzt wurden. Für Zwecke des vorliegenden Absatzes werden für das Haushaltsjahr 2005 Ausgaben in Höhe von 10 000 000 Euro für die Zahlungen genehmigt [UPB 10.3.1.3.2, Kapitel 417702]. Für die nachfolgenden Haushaltsjahre werden nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. i der Legge regionale 10/1999 mit späteren Änderungen und Ergänzungen Vorkehrungen getroffen“) grundsätzlich eine staatliche Beihilfe darstellen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, und dennoch die Vereinbarkeit mit den Art. 87 und 88 des EG-Vertrags — und nunmehr den Art. 107 AEUV und 108 AEUV — aufgrund der Gründe festgestellt werden, die die Europäische Kommission dazu veranlasst haben, im Beschluss C(2002) 4786 vom 6. Dezember 2002 festzustellen, dass bei Erfüllung der im „Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor“ in der Mitteilung 2000/C 28/02 der Europäischen Kommission vorgesehenen Voraussetzungen die gleich lautenden Regelungen in Art. 11 der Legge regionale Sizilien 40/1997 und in Art. 7 der Legge regionale 22/1999 mit den Art. 87 EG und 88 EG [nunmehr Art. 107 AEUV und 108 AEUV] vereinbar sind?
8.

Kann davon ausgegangen werden, dass in einem Fall wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen die Art. 13, 14 und 16 der Richtlinie 2014/17/EU verletzt worden sind, da die fraglichen Kreditverträge auf vorher erstellten Vordrucken der Beklagten vorformuliert worden sind, in deutscher Sprache gedruckt waren und nicht insgesamt in die Muttersprache der Kläger übersetzt worden sind, wobei dem Vertragsabschluss Werbemaßnahmen über das Vertreternetzwerk der Beklagten (Genossenschaft) in Kroatien vorausgegangen sind und weder diese Vertreter noch die Beklagte nach den kroatischen Vorschriften über eine Zulassung der HNB für das Betreiben von Kreditgeschäften bzw. des Ministarstvo financija für die Vergabe von Krediten an Verbraucher in Kroatien verfügten?
2.

gemäß dem vom Kläger in jenem Verfahren gestellten Antrag zu entscheiden, also die Entscheidung des EUIPO (damals: HABM) vom 02.10.2014, wonach der Kläger aus der Abteilung Internationale Zusammenarbeit und Rechtsangelegenheiten in die Abteilung Kerngeschäft versetzt wird, aufzuheben; hilfsweise: die Rechtssache nach der Aufhebung des o. g. Urteils an das Gericht der EU zurückzuverweisen;
1.

Ist der in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 (1) verankerte Grundsatz der Unverbindlichkeit dahin auszulegen, dass er der Gültigkeit einer zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden geschlossenen Vereinbarung zur Änderung einer missbräuchlichen Klausel in einem Kontext entgegensteht, in dem a) die missbräuchliche Klausel zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung nicht für nichtig oder ungültig erklärt worden war und der Verbraucher auch nicht auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht wurde, dass sie eventuell für missbräuchlich erklärt werden könnte, und b) die Änderungsvereinbarung keinen Vergleichscharakter aufweist? Ist es in einer solchen Situation für die Gültigkeit der Vereinbarung von Bedeutung, ob der Verbraucher den Inhalt der Änderung ausgehandelt hat?
4.

Steht der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit, der in Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist, in der Auslegung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil der Großen Kammer vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses, C-64/16, EU:C:2018:117) der Einrichtung der Secția pentru investigarea infracțiunilor din justiție (Abteilung für die Untersuchung von Straftaten innerhalb der Justiz) im Rahmen der Staatsanwaltschaft bei der Înalta Curte de Casație și Justiție (Oberster Kassations- und Gerichtshof) entgegen, wenn man die Modalitäten der Ernennung/Abberufung der Staatsanwälte, die dieser Abteilung angehören, die Modalitäten der Ausübung der Tätigkeit in deren Rahmen und die Art und Weise der Festlegung der Zuständigkeit bezogen auf die geringe Anzahl von Stellen dieser Abteilung berücksichtigt?
2.

Kann die in den Urteilen des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-484/15 und C-551/15 vorgenommene Auslegung in dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Verfahren mit dem Aktenzeichen Povrv-1614/2018 zugrunde gelegt werden bzw. ist die Verordnung Nr. 1215/2012 dahin auszulegen, dass in Kroatien Notare nicht unter den Begriff „Gericht“ im Sinne dieser Verordnung fallen, wenn sie im Rahmen der Befugnisse tätig werden, die ihnen durch das nationale Recht in auf der Grundlage einer „glaubwürdigen Urkunde“ durchgeführten Zwangsvollstreckungsverfahren übertragen sind, an denen in anderen Mitgliedstaaten der Union gegründete juristische Personen als Vollstreckungsschuldner beteiligt sind?
C 255/25

Vorabentscheidungsersuchen des International Protection Appeals Tribunal (Irland), eingereicht am 16. Mai 2019 — Frau R. A. T., Herr D. S./Minister for Justice and Equality

(Rechtssache C-385/19)

(2019/C 255/33)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

International Protection Appeals Tribunal

Parteien des Ausgangsverfahrens

Antragsteller: Frau R. A. T. und Herr D. S.

Antragsgegner: Minister for Justice and Equality

Vorlagefragen

1. Sieht Art. 15 der Richtlinie 2013/33/EU (1) verschiedene Kategorien von „Antragstellern“ vor?

2. Welches Verhalten stellt eine Verzögerung, die dem Antragsteller zur Last gelegt werden kann, im Sinne des Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2013/33/EU dar?

(1) Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (ABl. 2013, L 180, S. 96).
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 24. Mai 2019 — Société Générale SA/Ministre de l’Action et des Comptes publics

(Rechtssache C-403/19)

(2019/C 270/25)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d’État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: Société Générale SA

Kassationsbeschwerdegegner: Ministre de l’Action et des Comptes publics

Vorlagefrage

Hat im Hinblick auf Art. 56 EG-Vertrag, jetzt Art. 63 AEUV, der Umstand, dass die Anwendung von Steuervorschriften zum Ausgleich einer Doppelbesteuerung der einer Gesellschaft, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig ist, körperschaftsteuerpflichtig ist, von einer in einem anderen Staat ansässigen Gesellschaft ausgeschütteten Dividenden, die, weil der andere Staat seine Steuerhoheit ausübt, einer Quellensteuer unterliegen, geeignet ist, eine Schlechterstellung von Geschäften, die im erstgenannten Staat körperschaftsteuerpflichtige Gesellschaften mit Wertpapieren ausländischer Gesellschaften tätigen, fortbestehen zu lassen, zur Folge, dass der Mitgliedstaat, sofern er sich für den Ausgleich der Doppelbesteuerung entschieden hat, über den Verzicht auf die Steuereinnahmen, die er durch die Heranziehung der in Rede stehenden Dividenden zur Körperschaftsteuer erzielen würde, hinauszugehen hat?
C 280/19

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha (Spanien), eingereicht am 16. April 2019 — R.C.C./M.O.L.

(Rechtssache C-314/19)

(2019/C 280/26)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: R.C.C.

Rechtsmittelgegnerin: M.O.L.

Vorlagefrage

Ist Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (1) — und somit die gesamte Richtlinie — auf einen Fall anwendbar, in dem ein Notar, der zugleich Beamter und privater Arbeitgeber des für ihn arbeitenden Personals ist und dessen Stellung als Arbeitgeber durch das allgemeine Arbeitsrecht und den Tarifvertrag des Sektors geregelt ist, den früheren Inhaber der Notarstelle in seinem Amt ablöst, seine Tätigkeit am selben Arbeitsplatz und mit derselben Ausstattung ausübt und die Urkundenrolle und das Personal, das bereits für den ehemaligen Inhaber der Notarstelle gearbeitet hat, übernimmt?

(1) ABl. 2001, L 82, S. 16.
1.

Gelten die Grundsätze aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2016 in der Rechtssache Petruhhin (C-182/15) (1) zur Anwendung von Art. 18 und 21 AEUV im Falle des Ersuchens eines Drittstaats auf Auslieferung eines Unionsbürgers auch dann, wenn der Verfolgte seinen Lebensmittelpunkt in den ersuchten Mitgliedstaat zu einem Zeitpunkt verlegt hat, in dem er noch nicht Unionsbürger war?
C 312/4

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 13. Mai 2019 — Benedetti Pietro e Angelo S.S. u. a./Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (AGEA)

(Rechtssache C-377/19)

(2019/C 312/05)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Benedetti Pietro e Angelo S.S., Capparotto Giampaolo e Lorenzino S.S., Gonzo Dino S.S., Soc. Agr. Semplice F.Lli Isolan, Mantovani Giuseppe e Giorgio S.S., Azienda Agricola Padovani Luigi, Az. Agr. La Pila di Mastrotto Piergiorgio e C. S.S., Azienda Agricola Mastrotto Giuseppe

Beklagte: Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (AGEA)

Vorlagefrage

Steht in einem Fall wie dem beschriebenen Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 (1) einer nationalen Regelung wie Art. 9 des Gesetzesdekrets Nr. 49/2003 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 3 des Gesetzesdekrets Nr. 157 vom 24. Juni 2004 entgegen, die als Kriterium für die Bestimmung der vorrangigen Kategorie, der die zu Unrecht erhobene Abgabe zu erstatten ist, die ordnungsgemäße monatliche Abführung durch den Abnehmer vorgesehen hat?

(1) Verordnung (EG) Nr. 595/2004 der Kommission vom 30. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (ABl. 2004, L 94, S. 22).
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 24. Juni 2019 — Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö

(Rechtssache C-480/19)

(2019/C 295/10)

Verfahrenssprache: Finnisch

Vorlegendes Gericht

Korkein hallinto-oikeus

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: E

Anderer Beteiligter: Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö

Vorlagefrage

Sind Art. 63 und 65 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer innerstaatlichen Auslegung entgegenstehen, der zufolge Einkünfte, die eine in Finnland wohnhafte natürliche Person von einem in einem anderen Mitgliedstaat der Union ansässigen, in Satzungsform gegründeten Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren im Sinne der Investmentfondsrichtlinie 2009/65/EG (1) (OGAW-Fonds in Form einer Investmentgesellschaft) bezieht, in der Einkommensbesteuerung deshalb nicht Einkünften gleichgestellt werden, die von einem finnischen, in Vertragsform gegründeten Investmentfonds im Sinne derselben Richtlinie (OGAW-Fonds in Vertragsform) bezogen werden, weil die Rechtsform des in dem anderen Mitgliedstaat belegenen OGAW nicht der rechtlichen Struktur des innerstaatlichen Investmentfonds entspricht?

(1) Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. 2009, L 302, S. 32).
1.

Ist der Rahmenbeschluss (1) in einer Situation anwendbar, in der die gesuchte Person in einem Drittstaat verurteilt und bestraft wurde, das Urteil des Drittstaats aber aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen diesem Drittstaat und dem Ausstellungsstaat vom Ausstellungsstaat anerkannt und nach den Gesetzen des Ausstellungsstaats vollstreckt wurde?
3.

Verstoß gegen Art. 11 Abs. 1, Abs. 3 Buchst. a, c und e und Abs. 4 der Richtlinie 2000/60/EG Gemäß Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2000/60/EG sorgt jeder Mitgliedstaat „dafür, dass für jede Flussgebietseinheit oder für den in sein Hoheitsgebiet fallenden Teil einer internationalen Flussgebietseinheit unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Analysen gemäß Artikel 5 ein Maßnahmenprogramm festgelegt wird, um die Ziele gemäß Artikel 4 zu verwirklichen“. In Abs. 3 Buchst. a, c und e werden einige der grundlegenden Maßnahmen angeführt, die in diesen Maßnahmenprogrammen enthalten sein müssen. Abs. 4 bezieht sich auf die ergänzenden Maßnahmen, die zusätzlich zu den grundlegenden Maßnahmen geplant und ergriffen werden. Die Kommission ist der Ansicht, dass das Königreich Spanien nicht die geeigneten grundlegenden und ergänzenden Maßnahmen in den Bewirtschaftungsplan der Flussgebietseinheit Guadalquivir einbezogen und dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 11 Abs. 1, Abs. 3 Buchst. a, c und e und Abs. 4 der Richtlinie 2000/60/EG verstoßen habe.
C 372/26

Rechtsmittel, eingelegt am 12. September 2019 von Fulmen gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 2. Juli 2019 in der Rechtssache T-405/15, Fulmen/Rat

(Rechtssache C-680/19 P)

(2019/C 372/28)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Fulmen (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Bahrami und N. Korogiannakis)

Andere Parteien des Verfahrens: Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das angefochtene Urteil teilweise aufzuheben;

— über den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden;

— den Rat zu verurteilen, der Rechtsmittelführerin 6 456 507 Euro als Ersatz für den materiellen Schaden und 100 000 Euro als Ersatz für den immateriellen Schaden, zuzüglich Verzugszinsen, zu zahlen;

— dem Rat die gesamten Kosten aufzuerlegen.

Hilfsweise:

— das angefochtene Urteil teilweise aufzuheben;

— die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen;

— dem Rat die gesamten Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Was den materiellen Schaden angeht, habe das Gericht erstens einen Rechtsfehler begangen, gegen den Grundsatz der vollständigen Wiedergutmachung verstoßen und Art. 340 Abs. 2 AEUV sowie Art. 41 Abs. 3 der Charta der Grundrechte die praktische Wirksamkeit genommen. Das vom Gericht geforderte Beweismaß habe jegliche Wiedergutmachung des erlittenen Schadens unmöglich gemacht, obwohl ein hinreichend schwerer und qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht vorgelegen habe. Zweitens sei das angefochtene Urteil mit einem Rechtsfehler behaftet sowie mit einer widersprüchlichen Begründung versehen. Drittens habe das Gericht Beweismittel und Tatsachen verfälscht.

Was den immateriellen Schaden angeht, fehle es dem Urteil an jeglicher Begründung zu den Kriterien, die in Betracht gezogen worden seien, um die Höhe der Wiedergutmachung nach billigem Ermessen festzustellen.
1.

In dem angefochtenen Urteil seien Tatsachen verfälscht und Rechtsfehler in Bezug auf den Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2185/1996 (1) begangen worden. Das Gericht habe nicht berücksichtigt, dass der eigentliche Gegenstand der Schadensersatzklage die Frage sei, ob OLAF gegen Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2185/96 verstoßen habe, indem es die Rechtsmittelführerin um Zustimmung zum Sammeln von Daten ersucht habe, die in keinem Zusammenhang zu seiner Untersuchung gestanden hätten. Das Gericht habe auch nicht berücksichtigt, dass die Rechtsmittelführerin OLAF tatsächlich ermächtigt habe, alle Kategorien von Daten, die es angefordert habe, zu untersuchen.
1.

Sind die Art. 1, 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 856/1984 (1), Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/1992 (2), Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 (3) sowie die Art. 55, 64 und 65 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (4) samt Anhängen, soweit mit diesen Verordnungen der Schutz des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage nach Milcherzeugnissen auf dem EU-Markt bezweckt wird, dahin auszulegen, dass sie von der Berechnung der „Milchquoten“ die für die Ausfuhr in Drittländer bestimmte Erzeugung von Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g. U.) ausschließen, und zwar im Einklang mit den Schutzzielen für letztere Erzeugnisse, die in Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/1992 (5), bestätigt durch die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (6) und die Art. 4 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (7), in Anwendung der in den Art. 32 (ex 27), 39 (ex 33), 40 (ex 34) und 41 (ex 35) AEUV verankerten Grundsätze festgelegt wurden?
3.

Ist eine Regelung, nach der der höchste Preis aus den nachstehenden Varianten auszuwählen ist, mit Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote, d. h. mit der Festlegung eines angemessenen Preises, vereinbar? 3.1. Der Preis, der vom Bieter oder einer mit ihm gemeinsam handelnden Person in einem Zeitraum von zwölf Monaten vor dem Angebot für die Aktien der Zielgesellschaft gezahlt worden ist; bei Aktienerwerben zu unterschiedlichen Preisen gilt als Rückkaufpreis der höchste Preis, zu dem die Aktien während der letzten zwölf Monate vor dem Entstehen der gesetzlichen Verpflichtung zur Unterbreitung eines Rückkaufangebots erworben wurden. 3.2. Der gewichtete Durchschnittspreis der Aktie auf dem geregelten Markt oder im multilateralen Handelssystem mit dem größten Transaktionsvolumen an betroffenen Aktien während der letzten zwölf Monate; der gewichtete Durchschnittspreis ist dabei auf der Grundlage der letzten zwölf Monate vor dem Entstehen der gesetzlichen Verpflichtung zur Unterbreitung eines Rückkaufangebots zu berechnen. 3.3. Der durch Teilung des Nettovermögens der Zielgesellschaft durch die Anzahl der Aktien berechnete Wert der Aktie; das Nettovermögen ist dabei durch Abzug der eigenen Aktien und der Verbindlichkeiten vom Gesamtbetrag des Vermögens der Zielgesellschaft zu berechnen. Falls in der Zielgesellschaft Aktien mit unterschiedlichem Nennwert bestehen, ist das Nettovermögen proportional nach dem Prozentsatz aufzuteilen, den der jeweilige Nennwert der Aktie am Gesellschaftskapital darstellt.
2.

Ist der Zeitpunkt für die Beurteilung der Neuheit eines Geschmacksmusters, das als nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung geschützt werden soll, der Tag, an dem der Schutz für das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster nach Art. 11 der Verordnung entstanden ist, oder aber der Tag, an dem das maßgebende Ereignis der Offenbarung des Geschmacksmusters im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (unter der Prämisse, dass das Geschmacksmuster nicht unter der Bedingung der Vertraulichkeit im Sinne dieses Art. 11 Abs. 2 letzter Satz offenbart wurde) den in der Gemeinschaft tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs im normalen Geschäftsverlauf bekannt sein konnte, oder ein anderer Zeitpunkt, und wenn ja, welcher?
2.1.2.

ausschließlich im Hinblick auf Zeiträume, in denen sie von der Ersetzungsbefugnis Gebrauch macht (so dass sie in Bezug auf Zeiten, in denen sie tatsächlich Arbeits- oder Dienstleitungen erbringt, als Arbeitnehmer anzusehen ist)?
C 432/30

Klage, eingereicht am 23. Oktober 2019 – Europäische Kommission/Königreich Spanien

(Rechtssache C-788/19)

(2019/C 432/35)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: N. Gossement und C. Perrin)

Beklagter: Königreich Spanien

Anträge

— Die Klägerin beantragt, — festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 21, 45, 56 und 63 AEUV sowie aus den Art. 28, 31, 36 und 40 des EWR-Abkommens verstoßen hat, indem es — Rechtsfolgen für die Nichterfüllung der Informationspflichten hinsichtlich der Güter und Rechte im Ausland sowie für die nicht fristgerechte Einreichung des „Formblattes 720“ vorgesehen hat, die die Qualifikation dieser Vermögenswerte als ungerechtfertigte Vermögensgewinne nach sich ziehen und nicht verjähren; — bei Nichterfüllung der Informationspflichten hinsichtlich der Güter und Rechte im Ausland sowie für die nicht fristgerechte Einreichung des „Formblattes 720“ automatisch eine fixe Geldstrafe in Höhe von 150 % verhängt und

— bei Nichterfüllung der Informationspflichten hinsichtlich der Güter und Rechte im Ausland sowie für die nicht fristgerechte Einreichung des „Formblattes 720“ fixe Geldstrafen verhängt, deren Höhe jene der Sanktionen nach den allgemeinen Regelungen für vergleichbare Zuwiderhandlungen übersteigt, sowie

— dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Das spanische Abgabenrecht lege Personen mit steuerlichem Wohnsitz in Spanien eine Verpflichtung zur Meldung bestimmter im Ausland befindlicher Güter und Rechte mittels eines Steuererklärungsformulars („Formblatt 720“) auf. Bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung dieser Verpflichtung kämen spezielle Sanktionsregelungen zur Anwendung.

Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die in der Qualifizierung dieser Vermögenswerte als Vermögensgewinne, in der Unanwendbarkeit der allgemeinen Verjährungsvorschriften sowie in der Verhängung fixer Geldstrafen bestehenden Sanktionen eine Beschränkung der Grundfreiheiten des AEUV sowie des EWR-Abkommens darstellten. Auch wenn diese Maßnahmen grundsätzlich zur Erreichung der verfolgten Ziele der Verhinderung und Bekämpfung von Abgabenumgehung und Abgabenhinterziehung geeignet sein könnten, seien sie im Ergebnis unverhältnismäßig.
3.

Verstoß gegen Art. 296 Abs. 2 AEUV, Art. 41 Abs. 1 und 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Begründungspflicht: Das Gericht habe nicht klar und eindeutig dargelegt, warum das LNG-Projekt von Art. 14 der Richtlinie 2004/18/EG (3) habe ausgenommen und direkt an Klaipėdos Nafta vergeben werden können, obwohl es im Einklang mit seiner Begründungspflicht seine Begründung so offenlegen müsse, dass die Rechtsmittelführerinnen die Gründe für die getroffene Entscheidung feststellen können.