URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 26. FEBRUAR 1986. - SENELCO GMBH GEGEN OBERFINANZDIREKTION MUENCHEN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESFINANZHOF. - VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN - GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TEILE EINES ELEKTRISCHEN ALARMGERAETS GEGEN LADENDIEBSTAHL. - RECHTSSACHE 57/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 00821



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - VORSCHRIFT 2 DES ABSCHNITTS XVI - TARIFIERUNG DER TEILE EINES ELEKTRISCHEN SIGNALGERÄTS

Leitsätze

DIE VORSCHRIFT 2 IN VERBINDUNG MIT DER VORSCHRIFT 5 DES ABSCHNITTS XVI DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( ' ' MASCHINEN , APPARATE UND MECHANISCHE GERÄTE ; ELEKTROTECHNISCHE WAREN ' ' ) IST SO AUSZULEGEN , DASS TEILE EINES ELEKTRISCHEN SIGNALGERÄTS , DIE GESONDERT GESTELLT WERDEN , GEMÄSS BUCHSTABE B DIESER VORSCHRIFT 2 DERSELBEN TARIFNUMMER WIE DAS BETREFFENDE GERÄT ZUZUWEISEN SIND , WENN SIE AUFGRUND IHRER EIGENEN FUNKTION AUSSCHLIESSLICH FÜR DIESES GERÄT BESTIMMT SIND .

Entscheidungsgründe

1 DER BUNDESFINANZHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 29 . JANUAR 1985 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 27 . FEBRUAR 1985 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ABSCHNITTS XVI DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( ABL . L 289 VOM 14 . 11 . 1977 , S . 299 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DER FIRMA SENELCO UND DER OBERFINANZDIREKTION MÜNCHEN ( NACHSTEHEND : OFD ) WEGEN EINER VERBINDLICHEN ZOLLTARIFAUSKUNFT DER LETZTEREN FÜR SOGENANNTE ALLIGATORETIKETTEN AUS KUNSTSTOFF , DIE AN DEN WAREN ANGEBRACHT WERDEN UND IM FALL EINES LADENDIEBSTAHLS ALARMSIGNALE AUSLÖSEN . DIESE ETIKETTEN WURDEN VON DER FIRMA SENELCO AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN EINGEFÜHRT .

3 GELANGEN DIE ALLIGATOR-ETIKETTEN , DIE AUS ZWEI ANTENNENLAMELLEN BESTEHEN , DIE ÜBER EIN DIODENCHIP MITEINANDER VERBUNDEN SIND , IN DAS SIGNALFELD EINES ALARMSYSTEMS - DES OVERHEADSYSTEMS - , SO EMPFANGEN SIE DIE VON DIESEM AUSGESTRAHLTEN HOCH- UND NIEDERFREQUENTEN IMPULSE ; DIESE WERDEN DURCH DIE DIODE IN SCHWINGUNGEN EINER BESTIMMTEN FREQUENZ UMGEWANDELT UND DANN AN EINE ALARMKONSOLE ZURÜCKGESTRAHLT .

4 NACH DER VERBINDLICHEN ZOLLTARIFAUSKUNFT DER OFD HABEN DIE ALLIGATORETIKETTEN EINE EIGENSTÄNDIGE FUNKTION , DIE IM ERZEUGEN EINER ELEKTRISCHEN SCHWINGUNG BESTEHE ; DIE WARE MÜSSE DAHER UNTER DIE FOLGENDE TARIFSTELLE 85.22 C II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINGEORDNET WERDEN :

,, ELEKTRISCHE MASCHINEN , APPARATE UND GERÄTE , IN KAPITEL 85 ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN ' ' .

5 IN IHREM BEI DER OFD EINGELEGTEN EINSPRUCH TRUG DIE FIRMA SENELCO VOR , DIE ALLIGATORETIKETTEN MÜSSTEN DER TARIFNUMMER 85.17 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUGEWIESEN WERDEN , DIE WIE FOLGT LAUTET :

,, ELEKTRISCHE SIGNALGERÄTE ( AUSGENOMMEN GERÄTE DER TARIFNUMMERN 85.09 UND 85.16 ) ZUM GEBEN VON HÖRBAREN ODER SICHTBAREN SIGNALEN ( Z . B . LÄUTEWERKE , SIRENEN , ANZEIGETAFELN , EINBRUCHS- ODER DIEBSTAHLALARMGERÄTE , FEUERMELDER ) ' ' .

6 DIE OFD WIES DEN EINSPRUCH DER FIRMA SENELCO MIT DER BEGRÜNDUNG ZURÜCK , DIE DIEBSTAHLSICHERUNGSSYSTEME DER TARIFNUMMER 85.17 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BESÄSSEN ZWEI FUNKTIONEN , DIE SIGNALERFASSUNG UND DIE ALARMAUSLÖSUNG , DIE IM VORLIEGENDEN FALL VOM OVERHEADSYSTEM UND DER ALARMKONSOLE WAHRGENOMMEN WÜRDEN . DIE ALLIGATOR-ETIKETTEN , UM DIE ES IN DER STREITIGEN TARIFIERUNGSENTSCHEIDUNG GEHE , ERFASSTEN ABER KEINE SIGNALE UND ERZEUGTEN LEDIGLICH EINE STÖRFREQUENZ IM SIGNALFELD DES OVERHEADSYSTEMS . DAHER SEIEN SIE DER GENANNTEN TARIFSTELLE 85.22 C II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ENTSPRECHEND DER VORSCHRIFT 2 A DES ABSCHNITTS XVI DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUZUORDNEN , WONACH

' ' TEILE , DIE SICH ALS WAREN EINER TARIFNUMMER DES KAPITELS 84 ODER 85 ... DARSTELLEN , ... DIESER TARIFNUMMER ZUZUWEISEN ( SIND ), OHNE RÜCKSICHT DARAUF , FÜR WELCHE MASCHINE SIE BESTIMMT SIND ' ' .

7 DIE FIRMA SENELCO ERHOB GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG KLAGE VOR DEM BUNDESFINANZHOF UND TRUG VOR , DAS OVERHEADSYSTEM , DIE ALARMKONSOLE UND DIE ETIKETTEN BILDETEN ALS DIEBSTAHLSICHERUNGSSYSTEM EINE FUNKTIONNELLE EINHEIT ; DIE EINZELNEN BESTANDTEILE DIESES GESAMTSYSTEMS HÄTTEN KEINE EINER BESONDEREN TARIFIERUNG ZUGÄNGLICHE EIGENSTÄNDIGE FUNKTION . ZUR UNTERSTÜTZUNG IHRES STANDPUNKTS VERWIES DIE FIRMA SENELCO DARAUF , DASS DIE FRANZÖSISCHEN UND DIE BELGISCHEN ZOLLBEHÖRDEN DIE ALLIGATOR-ETIKETTEN DER TARIFNUMMER 85.17 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUWIESEN , UND ZWAR AUFGRUND DER VORSCHRIFT 2 B DES ABSCHNITTS XVI DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , WONACH

' ' TEILE ..., WENN ZU ERKENNEN IST , DASS SIE IHRER BESCHAFFENHEIT NACH AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH FÜR EINE BESTIMMTE MASCHINENART ODER FÜR MEHRERE IN DER GLEICHEN TARIFNUMMER ( AUCH IN TARIFNUMMER 84.59 ODER TARIFNUMMER 85.22 ) ERFASSTE MASCHINENARTEN BESTIMMT SIND , DER TARIFNUMMER FÜR DIESE MASCHINENART ODER MASCHINENARTEN ... ZUZUWEISEN ' ' SEIEN .

8 UM DIESE ZWISCHEN DEN PARTEIEN STREITIGE FRAGE ZU ENTSCHEIDEN , HAT DER BUNDESFINANZHOF DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' IST DIE VORSCHRIFT 2 - IN VERBINDUNG MIT DER VORSCHRIFT 5 - DES ABSCHNITTS XVI DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SO AUSZULEGEN , DASS ELEKTRISCHE EINZELGERÄTE , DIE ALLEIN GESTELLT WERDEN , , TEILE ' IM SINNE DIESER VORSCHRIFT SIND , WENN SIE DAZU BESTIMMT SIND , AN WAREN MIT DEM ZIEL ANGEBRACHT ZU WERDEN , DASS DURCH SIE IM FALLE DES EINBRINGENS DIESER WAREN IN EIN VON EINEM ANDEREN GERÄT ERZEUGTES SIGNALFELD HÖRBARE ODER SICHTBARE SIGNALE EINES SIGNALGEBERS AUSGELÖST WERDEN , UND SIND DIE ELEKTRISCHEN EINZELGERÄTE WEGEN DIESER FUNKTION UNTER ANWENDUNG DER GENANNTEN VORSCHRIFTEN DER TARIFNUMMER 85.17 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUZUWEISEN?

' '

9 NACH ANSICHT DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IST DER BEGRIFF DES SIGNALGERÄTS DER TARIFNUMMER 85.17 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF BESTANDTEILE ( HAUPT- UND NEBENGERÄTE ) ZU BESCHRÄNKEN , MIT DEREN HILFE DAS GERÄT DIE IHM ZUGEWIESENEN FUNKTIONEN , IM VORLIEGENDEN FALL ALSO DIE ALARMAUSLÖSUNG DURCH DAS OVERHEADSYSTEM UND DIE ALARMKONSOLE , ERFÜLLEN KÖNNE . DIE ALLIGATORETIKETTEN SEIEN INFOLGEDESSEN EINER ANDEREN TARIFNUMMER ZUZUORDNEN . ZUR UNTERMAUERUNG IHRES STANDPUNKTS VERWEIST DIE BUNDESREGIERUNG UNTER ANDEREM AUF DAS BEISPIEL DER DATENVERARBEITUNGSGERÄTE UND DER DAZU GEHÖRENDEN SOFTWARE , DIE TROTZ IHRER ABHÄNGIGKEIT VONEINANDER NICHT ZUR SELBEN TARIFNUMMER GEHÖRTEN .

10 NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION HABEN DIE ALLIGATOR-ETIKETTEN KEINE FUNKTION , DIE SICH ' ' DEUTLICH VON DER FUNKTION ANDERER MASCHINEN UND APPARATE ODER MECHANISCHER GERÄTE UNTERSCHEIDET ' ' ; INFOLGEDESSEN KÖNNTEN SIE NICHT ALS ' ' GERÄTE MIT EIGENER FUNKTION ' ' IM SINNE DER ERLÄUTERUNGEN A UND B ZU NUMMER 84.59 DER NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS - NACHSTEHEND : NRZZ - ANGESEHEN WERDEN , AUF DIE DIE ERLÄUTERUNGEN ZU NUMMER 85.22 DER NRZZ VERWIESEN . DIE ALLIGATORETIKETTEN SEIEN ALS TEILE ANZUSEHEN , DIE ' ' AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH ' ' FÜR DEN BETRIEB DES SENELCO-SICHERUNGSSYSTEMS GEGEN LADENDIEBSTAHL VORGESEHEN SEIEN , UND MÜSSTEN ENTSPRECHEND DER GENANNTEN VORSCHRIFT 2 B DES ABSCHNITTS XVI DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DER TARIFNUMMER 85.17 ZUGEWIESEN WERDEN .

11 ES IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS GEMÄSS DER VORSCHRIFT 3 DES ABSCHNITTS XVI DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ÜBER ZUSAMMENSETZUNGEN AUS MASCHINEN VERSCHIEDENER ART UND DEN ENTSPRECHENDEN ERLÄUTERUNGEN ZUR NRZZ ( ABSCHNITT XVI , ALLGEMEINES , ABSCHNITT VI , MEHRZWECKMASCHINEN ODER MEHRZWECKAPPARATE ; KOMBINIERTE MASCHINEN ) DIE EINGEFÜHRTEN MASCHINEN NACH DER DAS GANZE KENNZEICHNENDEN HAUPTTÄTIGKEIT TARIFIERT WERDEN , SOFERN SIE GLEICHZEITIG ZUR ABFERTIGUNG GESTELLT WERDEN . WERDEN DIE BESTANDTEILE DERARTIGER FUNKTIONELLER EINHEITEN DAGEGEN GESONDERT GESTELLT , SO SIND SIE SELBSTÄNDIG ZU TARIFIEREN UND FOLGEN DER FÜR SIE GELTENDEN REGELUNG .

12 SOWEIT ES SICH IM EINZELFALL UM EINEN TEIL EINER AUS MEHREREN MASCHINEN BESTEHENDEN FUNKTIONELLEN EINHEIT HANDELT , DER GESONDERT ZUR ABFERTIGUNG GESTELLT WIRD , IST ZUR BESTIMMUNG DER FÜR DIESEN TEIL GELTENDEN ZOLLTARIFLICHEN REGELUNG DIE VORSCHRIFT 2 DES ABSCHNITTS XVI DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ÜBER ' ' MASCHINENTEILE ' ' HERANZUZIEHEN . ZUR ERHELLUNG DER TRAGWEITE DIESER VORSCHRIFT SIND EBENFALLS DIE ERLÄUTERUNGEN ZUR NRZZ ( ABSCHNITT XVI , ALLGEMEINES , ABSCHNITT II , TEIL ) ZU BERÜCKSICHTIGEN .

13 WENN , WIE DER BUNDESFINANZHOF IN SEINEM VORLAGEBESCHLUSS AUSGEFÜHRT HAT , DIE ZUWEISUNG EINES GERÄTS WIE DES IM AUSGANGSVERFAHREN IN REDE STEHENDEN ZU EINER TARIFNUMMER DES KAPITELS 85 NICHT AUFGRUND DER EIGENEN FUNKTION DES GERÄTS VORGENOMMEN WERDEN KANN , IST ZU PRÜFEN , OB DIE VORSCHRIFT 2 B ANWENDBAR IST , D . H . OB DAS GERÄT ' ' AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH FÜR EINE BESTIMMTE MASCHINENART ' ' BESTIMMT IST UND DAHER DER TARIFNUMMER FÜR DIESE MASCHINENART ZUZUWEISEN IST .

14 DIESE MÖGLICHKEIT BESTEHT NICHT FÜR WAREN WIE ZUM BEISPIEL MAGNETKARTEN , DIE MITTELS EINIGER EINFACHER VERÄNDERUNGEN FÜR EINE GROSSE MENGE VERSCHIEDENARTIGER MASCHINEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN ( KONTROLLAUTOMATEN BEI PARKHAUSEINFAHRTEN , GELD- UND BANKAUTOMATEN USW .). DAGEGEN SIND GERÄTE , DIE AUSSCHLIESSLICH FÜR EINE BESTIMMTE MASCHINENART BESTIMMT SIND , DER TARIFNUMMER FÜR DIESE MASCHINENART ZUZUORDNEN . DIES IST DER FALL BEI PLASTIKETIKETTEN , DIE AN WAREN ANGEBRACHT WERDEN UND NUR DIE FUNKTION HABEN , DIE SIGNALE EINER DIEBSTAHLALARMANLAGE AUSZULÖSEN .

15 AUF DIE VORGELEGTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DIE VORSCHRIFT 2 IN VERBINDUNG MIT DER VORSCHRIFT 5 DES ABSCHNITTS XVI DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SO AUSZULEGEN IST , DASS TEILE EINES ELEKTRISCHEN SIGNALGERÄTS , DIE GESONDERT GESTELLT WERDEN , GEMÄSS BUCHSTABE B DIESER VORSCHRIFT 2 DERSELBEN TARIFNUMMER WIE DAS BETREFFENDE GERÄT ZUZUWEISEN SIND , WENN SIE AUFGRUND IHRER EIGENEN FUNKTION AUSSCHLIESSLICH FÜR DIESES GERÄT BESTIMMT SIND .

Kostenentscheidung

KOSTEN

16 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 29 . JANUAR 1985 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE VORSCHRIFT 2 IN VERBINDUNG MIT DER VORSCHRIFT 5 DES ABSCHNITTS XVI DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST SO AUSZULEGEN , DASS TEILE EINES ELEKTRISCHEN SIGNALGERÄTS , DIE GESONDERT GESTELLT WERDEN , GEMÄSS BUCHSTABE B DIESER VORSCHRIFT 2 DERSELBEN TARIFNUMMER WIE DAS BETREFFENDE GERÄT ZUZUWEISEN SIND , WENN SIE AUFGRUND IHRER EIGENEN FUNKTION AUSSCHLIESSLICH FÜR DIESES GERÄT BESTIMMT SIND .