URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 17. DEZEMBER 1981. - PIERRE GRATREAU GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - " BEAMTE - BEFOERDERUNG ". - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 156/79 UND 51/80.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 03139



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

15 IN SEINEM ZWISCHENURTEIL VOM 18 . DEZEMBER 1980 HAT DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER ) DIE AUFFASSUNG VERTRETEN , DASS IN EINEM FALL WIE DEM VORLIEGENDEN DIE DURCH DAS GENANNTE URTEIL FESTGESTELLTEN MÄNGEL DES BEFÖRDERUNGSVERFAHRENS IM VERHÄLTNIS ZUM KLAEGER , NÄMLICH DIE TATSACHE , DASS SEINE BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM 1973-1975 ZU UNRECHT ZU DEN AKTEN GENOMMEN WORDEN UND SEINE BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM 1975-1977 NICHT ENDGÜLTIG WAR , NICHT AUSREICHT , UM DIE AUSGESPROCHENEN BEFÖRDERUNGEN AUFZUHEBEN , SOFERN NICHT FESTSTEHT , DASS DIESE MÄNGEL EINEN ENTSCHEIDENDEN EINFLUSS AUF DAS BEFÖRDERUNGSVERFAHREN HABEN KONNTEN .

16 DIE VON DER KOMMISSION NACHTRAEGLICH VORGELEGTEN UNTERLAGEN ERMÖGLICHEN DIE FESTSTELLUNG , DASS SELBST DANN , WENN DIE BEURTEILUNG DES KLAEGERS FÜR DEN ZEITRAUM 1973-1975 IN DER GLEICHEN WEISE WIE DIE BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM 1975-1977 GEÄNDERT WORDEN WÄRE UND SELBST WENN DIESE BEURTEILUNG ZUR ZEIT DES ANGEFOCHTENEN BEFÖRDERUNGSVERFAHREN ENDGÜLTIG GEWESEN WÄRE , DIE BENOTUNGEN , DIE DIE TATSÄCHLICH BEFÖRDERTEN BEAMTEN FÜR DIE GLEI CHEN ZEITRÄUME ERHALTEN HATTEN , INSGESAMT GESEHEN ÜBER DENEN GELEGEN HÄTTEN , DIE DER KLAEGER BEKOMMEN HÄTTE . NICHTS IN DEN DESKRIPTIVEN TEILEN DER ENDGÜLTIGEN BEURTEILUNGEN GIBT ANLASS ZU DER ANNAHME , DASS DIE JEWEILIGEN BENOTUNGEN SICH NICHT AUF EINE OBJEKTIVE BEURTEILUNG STÜTZTEN .

17 ES IST DEMNACH NICHT NACHGEWIESEN , DASS DIE FESTGESTELLTEN MÄNGEL ENTSCHEIDENDE AUSWIRKUNGEN AUF DAS BEFÖRDERUNGSVERFAHREN HABEN KONNTEN . AUS DIESEM GRUND KANN DER GERICHTSHOF DEN ANTRAEGEN , DIE DER KLAEGER IN SEINEN ERKLÄRUNGEN VOM 9 . AUGUST 1981 IN DER HAUPTSACHE GESTELLT HAT , NICHT STATTGEBEN .

18 WAS DIE HILFSANTRAEGE ANGEHT , DIE SICH AUF DIE VORLAGE VON ZUSÄTZLICHEN UNTERLAGEN DURCH DIE KOMMISSION BEZIEHEN , IST AN ERSTER STELLE HERVORZUHEBEN , DASS DIE KLAGE SICH ALLEIN GEGEN DAS BEFÖRDERUNGSVERFAHREN IM RAHMEN DES HAUSHALTSJAHRS 1978 RICHTET . IN DIESEM ZUSAMMENHANG GEHÖREN DIE SICH AUF DIE HAUSHALTSJAHRE 1979 UND 1980 BEZIEHENDEN UNTERLAGEN , DEREN VORLAGE DER KLAEGER BEANTRAGT , NICHT ZUR SACHE .

19 ZWEITENS IST DARAUF HINZWEISEN , DASS DIE EINZIGE RÜGE , DIE DER KLAEGER MIT SEINER KLAGE GELTEND MACHT , NUR DIE BEURTEILUNGEN FÜR DIE ZEITRÄUME 1973-1975 UND 1975-1977 BETRIFFT . DIE TATSACHE , DASS DER KLAEGER IN SEINEN ERKLÄRUNGEN VOM 9 . AUGUST 1981 ZWEIFEL DARAN ÄUSSERT , OB DIE BEFÖRDERUNGSINSTANZEN UND DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ANDERE UMSTÄNDE HINREICHEND BERÜCKSICHTIGT HABEN , BEDEUTET , DASS ER EINE NEUE RÜGE VORBRINGT . DIESES VORBRINGEN IST NICHT AUF RECHTLICHE ODER TATSÄCHLICHE GRÜNDE GESTÜTZT , DIE ERST WÄHREND DES VERFAHRENS VOR DEM GERICHTSHOF ZUTAGE GETRETEN SIND . ES IST DAHER NACH ARTIKEL 42 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG ALS UNZULÄSSIG ZURÜCKZUWEISEN .

20 AUS DIESEN GRÜNDEN IST AUCH DEN ANTRAEGEN , DIE DER KLAEGER IN SEINEN ERKLÄRUNGEN VOM 9 . AUGUST 1981 HILFSWEISE GESTELLT HAT , NICHT STATTZUGEBEN .

Kostenentscheidung

21 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE JEDOCH BEI KLAGEN DER BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

22 IN DER RECHTSSACHE 51/80 , IN DER DIE KLAGE DURCH DAS ZWISCHENURTEIL VOM 18 . DEZEMBER 1980 ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN WORDEN IST , HAT JEDE DER PARTEIEN NACH DIESEN BESTIMMUNGEN IHRE KOSTEN SELBST ZU TRAGEN .

23 IN DER RECHTSSACHE 156/79 HABEN BEIDE PARTEIEN BEANTRAGT , DIE KOMMISSION SOLLE DIE GESAMTEN KOSTEN TRAGEN . DIESE IST DAHER ZUR TRAGUNG DER GESAMTEN KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DES KLAEGERS ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . IN DER RECHTSSACHE 156/79 WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN .

2 . IN DIESER RECHTSSACHE TRAEGT DIE KOMMISSION DIE GESAMTEN KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DES KLAEGERS .

3 . IN DER RECHTSSACHE 51/80 , IN DER DIE KLAGE DURCH DAS ZWISCHENURTEIL VOM 18 . DEZEMBER 1980 ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN WORDEN IST , TRAEGT JEDE PARTEI IHRE EIGENEN KOSTEN .