3.

Zweierlei scheint mir schon jetzt festzustehen: — Die Regierung der Bundesrepublik hat die Genehmigung der Einführung eines Systems von Abgaben und Erstattungen beantragt; die Kommission hat diese Genehmigung versagt, und ihre Entscheidung ist gerade insoweit Gegenstand einer Nichtigkeitsklage, wie sie diese Versagung ausspricht. Die Aussetzung des Vollzugs kann daher nur darauf gerichtet sein, die Wirkung dieser ablehnenden Entscheidung vorübergehend aufzuheben. — Zweitens sind Antrag und Entscheidung auf Artikel 226 des Vertrages gestützt. Nach dieser Vorschrift wird daher die Rechtmäßigkeit der Entscheidung im Hauptprozeß zu beurteilen sein; jedenfalls ist im Rahmen dieses Artikels heute die Tragweite der Entscheidung zu prüfen, um zu klären, ob die Aussetzung anzuordnen ist oder nicht. Zwar hat die Bundesregierung nach der Antragstellung und nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung einen anderen Standpunkt bezogen und sich auf die Artikel 109 und 115 des Vertrages berufen, um geltend zu machen, die Erhebung einer Ausgleichsabgabe (wenn auch vielleicht nicht die Gewährung von Exportsubventionen) sei gerechtfertigt und sie sei hierfür allein zuständig — dies sei der Grund gewesen, weshalb sie diese Maßnahme durch die Verordnung vom 29. September 1969 getroffen habe. Die Kommission wolle mit der angefochtenen Entscheidung die Aufhebung dieser Verordnung erreichen oder ihr zumindest die gemeinschaftsrechtliche Grundlage entziehen. Ich glaube nicht, daß Veranlassung besteht, auf diese Frage einzugehen, und ich verstehe offen gestanden den Gedankengang der Antragstellerin nicht so recht. Wenn die Artikel 109 und 115 für sich allein eine von der deutschen Regierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit getroffene Entscheidung tragen konnten, warum wurde dann noch eine Genehmigung nach Artikel 226 beantragt? Gerade darauf ist aber der am 30. September bei der Kommission eingereichte Antrag gerichtet, der die Verordnung vom Vortage, die doch bereits in Kraft getreten war, nicht einmal erwähnt. Ferner, ich brauche kaum daran zu erinnern, hat im System des Artikels 226 zwar der Staat die Schutzmaßnahme zu beantragen, aber nur die Kommission die ihres Erachtens erforderlichen Schutzmaßnahmen zu bestimmen. Ihr allein steht die Entscheidung zu. So wie der Antrag bei Ihnen gestellt ist, strebt er die Aussetzung an, soweit in der angefochtenen Entscheidung „jede anderen, von den geltenden Gemeinschaftsregeln abweichenden Maßnahmen ausgeschlossen werden“. Unter diesem Blickwinkel scheint mir der Antrag gegenstandslos zu sein. Da Schutzmaßnahmen nach Artikel 226 nur unter den von der Kommission im Rahmen ihrer Entscheidungsbefugnis festgelegten Bedingungen zulässig sind, hat die umstrittene Klausel nur deklaratorischen Charakter. Geht man dem Problem noch etwas mehr auf den Grund, so stellt man fest, daß der Aussetzungsantrag eigentlich den Teil der Entscheidung betrifft, der — stillschweigend — die beantragte Genehmigung ablehnt. Ein solcher Aussetzungsantrag kann aber nur zurückgewiesen werden. Wie nämlich Eyermann-Fröhler schon in ihrem Kommentar zum früheren Verwaltungsgerichtsgesetz ausführen, kommt die „Aussetzung der Vollziehung … begrifflich nur bei einem Verwaltungsakt in Betracht, der vollzogen werden kann; sie ist daher nicht möglich bei einem Verwaltungsakt, der eine beantragte Befugnisgewährung versagt. Hier könnte die Aussetzung nur die Bedeutung einer vorläufigen Gewährung haben; eine solche Maßnahme ist den Gerichten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt, verwehrt“ (Eyermann-Fröhler, Verwaltungsgerichtsgesetz, 1950, S. 183, Anm. g zu § 51 Abs. 3). So haben Sie übrigens in einem rechtlich annähernd gleichgelagerten Fall entschieden, nämlich in der Rechtssache 19/59 R, Geitling u.a. gegen Hohe Behörde, Beschluß vom 12. Mai 1959, EuGH Slg. 1962, 92 f. Die Ruhrkohlenverkaufsgesellschaften hatten bei Ihnen die Aussetzung des Vollzuges eines Artikels einer Entscheidung der Hohen Behörde über die Verlängerung der Genehmigungen betreffend die Absatzorganisationen des Ruhrreviers beantragt. Hierzu haben Sie ausgeführt, dieser Artikel enthalte die Ablehnung einer Genehmigung, und haben daraus geschlossen, der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung sei nicht schlüssig; die Aussetzung des Vollzuges einer eine Genehmigung versagenden Entscheidung sei nicht der Erteilung dieser Genehmigung gleichbedeutend. In jedem Falle könne eine solche Genehmigung nur von der Verwaltung erteilt werden, der gegenüber der Gerichtshof keine Weisungsbefugnis besitze. So versucht auch hier die Regierung der Bundesrepublik, über das in Artikel 185 des Vertrages vorgesehene Aussetzungsverfahren die ihr von der Kommission versagte Genehmigung zu erlangen. Die Erteilung dieser Genehmigung könnte allerdings in der Zukunft zu einer Rechtspflicht der Kommission werden, wenn Sie im Hauptprozeß die Entscheidung der Kommission aufheben sollten; es käme dann aber noch auf die Gründe ihres Urteils an. Im gegenwärtigen Verfahrensstadium und im Rahmen des Artikels 185 jedoch kann die Aussetzung weder der Erteilung einer Genehmigung gleichbedeutend sein noch die Verpflichtung zu ihrer Erteilung nach sich ziehen. Der Antrag ist, um die Worte des Beschlusses 19/59 R aufzugreifen, „nicht schlüssig“ und muß meines Erachtens abgelehnt werden.