Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien – Grafische Besonderheiten der Wortbestandteile eines komplexen Zeichens – Einfluss auf die klangliche Wiedergabe des Zeichens

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen älteren identischen oder ähnlichen Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Wortmarke PC WORKS und Bildmarke W WORK PRO

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

1. Im Rahmen der Beurteilung der bildlichen, klanglichen und begrifflichen Ähnlichkeit zwischen zwei einander gegenüberstehenden Marken zum Zweck der Feststellung oder des Ausschlusses einer Verwechslungsgefahr beim maßgeblichen Publikum im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke ist der Gesamteindruck zu berücksichtigen, der durch jedes der beiden Zeichen bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorgerufen wird.

Was im Einzelnen den Vergleich komplexer Marken auf der klanglichen Ebene angeht, so entspricht zwar im strengen Sinne die klangliche Wiedergabe eines komplexen Zeichens derjenigen aller ihrer Wortbestandteile, unabhängig von ihren grafischen Besonderheiten, die zur Untersuchung des Zeichens auf der bildlichen Ebene gehören, doch kann der durch die grafischen Besonderheiten der Wortbestandteile eines solchen Zeichens hervorgerufene bildliche Eindruck die klangliche Wiedergabe des Zeichens beeinflussen, so dass eine Untersuchung, bei der bildliche und klangliche Kriterien kombiniert werden, mit einer richtigen Beurteilung des Grades der Ähnlichkeit auf der klanglichen Ebene vereinbar ist.

Denn bei einer komplexen Wort- und Bildmarke sind die Wortbestandteile gleichzeitig Bildbestandteile, die nach Maßgabe ihrer grafischen Besonderheiten eine mehr oder weniger akzentuierte bildliche Wirkung hervorrufen können. Wenn sich ein solches Zeichen aus mehreren Wortbestandteilen zusammensetzt, ist es also nicht ausgeschlossen, dass einige von ihnen beispielsweise aufgrund ihrer Größe, ihrer Farbe oder ihrer Stellung die Aufmerksamkeit des Verbrauchers auf sich ziehen können, so dass dieser, wenn er das Zeichen mündlich benennen muss, veranlasst sein wird, nur diese Bestandteile auszusprechen und die anderen zu vernachlässigen.

(vgl. Randnrn. 41-44)

2. Für den spanischen Durchschnittsverbraucher besteht die Gefahr der Verwechslung zwischen dem Wortzeichen PC WORKS, das für „Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild, Lautsprecher, Verstärker, Plattenspieler, Kassettenabspielgeräte, CD-Player, Tuner sowie Teile und Zubehör für alle erwähnten Erzeugnisse“ mit der Klarstellung angemeldet wurde, dass sich „alle erwähnten Waren ... auf Computer und Computer-Hardware [beziehen]“, die zu Klasse 9 im Sinne des Nizzaer Abkommens gehören, und der aus einem gemischten Bild- und Wortzeichen, das sich aus drei übereinander angeordneten Bestandteilen zusammensetzt, dessen erstes von einem Zeichen gebildet wird, das aus einer runden schwarzen Fläche besteht, die mit dem weißen Großbuchstaben „W“ beschriftet ist, dessen zweiter Teil in dem Wort „WORK“ in schwarzen Großbuchstaben besteht und dessen dritter Teil aus einem schwarzen Rechteck besteht, das mit drei kleinen weißen, durch Abstände voneinander getrennten Großbuchstaben beschriftet ist, die das Wort „PRO“ bilden, bestehenden Marke, die zuvor in Spanien für „Elektronische Audiogeräte; Lautsprecher; Tonwiedergabegeräte; Rundfunkgeräte; Fernseh- und Videogeräte“ ebenfalls der Klasse 9 angemeldet wurde; denn zum einen kennzeichnen die in Rede stehenden Zeichen im Wesentlichen die gleiche Art von Waren, nämlich elektrische Geräte zur Wiedergabe von Ton und Bild, und zum anderen sind die angemeldete Marke und die ältere Marke auf bildlicher, klanglicher und begrifflicher Ebene ähnlich, so dass eine konkrete Gefahr besteht, dass die maßgeblichen Verkehrskreise sich in Bezug auf die betriebliche Herkunft der betreffenden Waren täuschen könnten.

(vgl. Randnrn. 29, 51, 53)