URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 13. JULI 1966. - ALFRED WILLAME GEGEN KOMMISSION DER EAG. - RECHTSSACHE 110-63 (A).



Sammlung der Rechtsprechung

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Griechische Sonderausgabe Seite 00361

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Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

++++

1 . VERFAHREN - URTEILSAUSLEGUNG - BEHAUPTUNG EINER MEHRDEUTIGKEIT ODER UNKLARHEIT - ZULÄSSIGKEIT DES AUSLEGUNGSANTRAGS

( SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EAG, ARTIKEL 41 )

2 . VERFAHREN - URTEILSAUSLEGUNG - AUSLEGUNGSGRUNDSÄTZE

( SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EAG, ARTIKEL 41 )

Leitsätze

1 . DIE FRAGE, OB DAS AUSZULEGENDE URTEIL MEHRDEUTIG ODER UNKLAR IST, BETRIFFT DIE BEGRÜNDETHEIT DES ANTRAGS . FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT REICHT ES AUS, WENN DER ANTRAGSTELLER DIE MEHRDEUTIGKEIT ODER UNKLARHEIT BEHAUPTET .

2 . OB DER TENOR EINES URTEILS MEHRDEUTIG ODER UNKLAR IST, LÄSST SICH NUR ENTSCHEIDEN, WENN MAN IHN IN ZUSAMMENHANG MIT DEN KLAGEANTRAEGEN UND DEN URTEILSGRÜNDEN BETRACHTET .

Entscheidungsgründe

S . 625

I . ZUR ZULÄSSIGKEIT

DER ANTRAGSTELLER BITTET DEN GERICHTSHOF, ZIFFER 3 DES TENORS SEINES ZWISCHEN DEN GLEICHEN PARTEIEN ERGANGENEN URTEILS 110/63 VOM 8 . JULI 1965 AUSZULEGEN .

1 . ER BEANTRAGT ZUNÄCHST ZU ERKENNEN, DASS DER IN ZIFFER 3 BUCHSTABE A DIESES URTEILS BEZEICHNETE ZEITRAUM - DAS HEISST " DIE ZEIT VOM WIRKSAMWERDEN DER ( DURCH DAS AUSZULEGENDE URTEIL AUFGEHOBENEN ) KÜNDIGUNGSVERFÜGUNG BIS ZUR ZUSTELLUNG EINER NEUEN VERFÜGUNG ÜBER ( DIE ) ÜBERNAHME ODER NICHTÜBERNAHME ( DES ANTRAGSTELLERS ) IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS ( DURCH DIE ANTRAGSGEGNERIN ) " - AM 21 . DEZEMBER 1965 ENDET .

S . 626

NACH ARTIKEL 41 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EAG IST DER GERICHTSHOF ZUSTÄNDIG, EIN VON IHM ERLASSENES URTEIL AUSZULEGEN, WENN " ZWEIFEL ÜBER SINN UND TRAGWEITE " DIESES URTEILS BESTEHEN . IM VORLIEGENDEN PUNKT BESTEHEN KEINE SOLCHEN ZWEIFEL, DA DIE PARTEIEN DARÜBER EINIG SIND, DASS DER FRAGLICHE ZEITRAUM AM 21 . DEZEMBER 1965 ENDETE .

FERNER BETRIFFT DER ANTRAG NICHT DIE AUSLEGUNG DES URTEILS 110/63 - DAS KEINE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINEN DAMALS NOCH UNGEWISSEN ZEITPUNKT TREFFEN KONNTE -, SONDERN SEINE ANWENDUNG AUF EINEN BESTIMMTEN SACHVERHALT .

DER ANTRAG IST DAHER UNZULÄSSIG .

2 . DER ANTRAGSTELLER BEANTRAGT WEITERHIN ZU ERKENNEN, DASS ER SICH NACH DEM URTEIL 110/63 " FÜR DIE BEZUEGE, DIE ER FÜR EINE WEGEN SEINER KÜNDIGUNG AUFGENOMMENE BERUFLICHE TÄTIGKEIT AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT WÄHREND DER STREITIGEN ZEITSPANNE ERHALTEN HAT, KEINE ZINSEN ANRECHNEN ZU LASSEN BRAUCHT ".

DIE BEKLAGTE BESTREITET INDESSEN DIE RICHTIGKEIT DIESER AUSLEGUNG NICHT . ES BESTEHT DAHER KEIN " ZWEIFEL ÜBER SINN UND TRAGWEITE " DES AUSZULEGENDEN URTEILS IM SINNE DES VORGENANNTEN ARTIKELS 41 . SOWEIT ZWISCHEN DEN PARTEIEN NOCH MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN ÜBER DAS RECHT DER BEKLAGTEN BESTEHEN, BESTIMMTE SUMMEN VON DEM AN DEN ANTRAGSTELLER ZU ZAHLENDEN BETRAG ABZUZIEHEN, HANDELT ES SICH UM FRAGEN DES VOLLZUGS, NICHT DER AUSLEGUNG DES STREITIGEN URTEILS .

DER ANTRAG IST DAHER UNZULÄSSIG .

3 . DER ANTRAGSTELLER RÜGT FERNER, DIE ANTRAGSGEGNERIN HABE BEI DER BERECHNUNG DER IHM NACH DEM URTEIL 110/63 ZU ZAHLENDEN SUMME EINEN BETRAG ABGEZOGEN, DEN SIE IHM SEINERZEIT FÜR NICHT AUSGENUTZTEN URLAUB GEZAHLT HABE .

DIE ANTRAGSSCHRIFT ENTHÄLT HIERZU JEDOCH KEINEN ANTRAG . NACH ARTIKEL 102 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 38 PARAGRAPH 1 BUCHSTABE D DER VERFAHRENSORDNUNG MUSS, WER DIE AUSLEGUNG EINES URTEILS BEGEHRT, IN DER ANTRAGSSCHRIFT EINEN BESTIMMTEN ANTRAG STELLEN . DA DIESES ERFORDERNIS HIER NICHT ERFÜLLT UND NICHTS VORGETRAGEN IST, WAS DIE UNTERLASSUNG RECHTFERTIGEN KÖNNTE, IST DAS VORLIEGENDE VORBRINGEN UNZULÄSSIG .

4 . DER ANTRAGSTELLER BEANTRAGT SCHLIESSLICH ZU ERKENNEN, " DASS DIE DEM ANTRAGSTELLER AUFGRUND DES VORSTATUTARISCHEN ARBEITSVERTRAGS ZUSTEHENDEN BEZUEGE, WELCHE DIE ANTRAGSGEGNERIN NACH DEM AUSZULEGENDEN URTEIL FÜR DEN IN ZIFFER 3 BUCHSTABE A DES TENORS GENANNTEN ZEITRAUM AN DEN ANTRAGSTELLER ZU ZAHLEN HAT, UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER BESOLDUNGSGRUPPE A 3 DER IM GENANNTEN ZEITRAUM IN KRAFT GEWESENEN BESOLDUNGSTABELLE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ZU BERECHNEN SIND ".

S . 627

DIE ANTRAGSGEGNERIN ERHEBT EINE PROZESSHINDERNDE EINREDE MIT DER BEGRÜNDUNG, DER WORTLAUT DES URTEILS 110/63 SEI WEDER MEHRDEUTIG NOCH UNKLAR; AUSSERDEM GEHÖRE DIE HIER AUFGEWORFENE FRAGE NICHT ZUM GEGENSTAND DES DURCH DAS GENANNTE URTEIL ENTSCHIEDENEN RECHTSSTREITS .

DIE FRAGE, OB DAS AUSZULEGENDE URTEIL MEHRDEUTIG ODER UNKLAR IST, BETRIFFT JEDOCH DIE BEGRÜNDETHEIT DES ANTRAGS . FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT REICHT ES AUS, WENN DER ANTRAGSTELLER DIE MEHRDEUTIGKEIT ODER UNKLARHEIT BEHAUPTET . IM VORLIEGENDEN FALL KANN DAS VORBRINGEN DES ANTRAGSTELLERS IN DIESEM SINNE AUSGELEGT WERDEN .

IN DER RECHTSSACHE 110/63 HATTE DER ANTRAGSTELLER UND DAMALIGE KLAEGER HILFSWEISE - DAS HEISST FÜR DEN FALL, DASS DER GERICHTSHOF DIE VERFÜGUNG AUFHEBEN WÜRDE, MIT DER DIE ÜBERNAHME DES ANTRAGSTELLERS IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS ABGELEHNT WURDE, OHNE JEDOCH ZUGLEICH DIESE ÜBERNAHME ANZUORDNEN - BEANTRAGT, DIE BEKLAGTE ZU VERURTEILEN, IHM " DIE SEINER TÄTIGKEIT ENTSPRECHENDEN BEZUEGE " FÜR DIE ZEIT " BIS ZUM ERLASS EINER NEUEN RECHTSGÜLTIGEN VERFÜGUNG DURCH DIE BEKLAGTE " ZU ZAHLEN . DER GERICHTSHOF HAT IN SEINEM URTEIL 110/63 DIESEM HILFSANTRAG STATTGEGEBEN . DIE AUFGEWORFENE FRAGE BETRIFFT SOMIT DEN GEGENSTAND DES DURCH DAS AUSZULEGENDE URTEIL ENTSCHIEDENEN RECHTSSTREITS .

NACH ALLEDEM IST DER VORLIEGENDE ANTRAG ZULÄSSIG .

II . ZUR BEGRÜNDETHEIT

WIE SICH AUS DEN AUSFÜHRUNGEN UNTER I ERGIBT, IST DER AUSLEGUNGSANTRAG AUF SEINE BEGRÜNDETHEIT NUR ZU PRÜFEN, SOWEIT ER DIE BERECHNUNG DER BEZUEGE DES ANTRAGSTELLERS AUS DEM VORSTATUTARISCHEN ARBEITSVERTRAG BETRIFFT .

OB DER TENOR EINES URTEILS MEHRDEUTIG ODER UNKLAR IST, LÄSST SICH NUR ENTSCHEIDEN, WENN MAN IHN IN ZUSAMMENHANG MIT DEN KLAGEANTRAEGEN UND DEN URTEILSGRÜNDEN BETRACHTET .

DAS URTEIL IN DER RECHTSSACHE 110/63 HAT UNTER ZIFFER 3 A DES TENORS, DEREN SATZTEIL " DIE IHM NACH SEINEM VORSTATUTARISCHEN ARBEITSVERTRAG ZUSTEHENDEN BEZUEGE " GEGENSTAND DES VORLIEGENDEN ANTRAGS IST, DEM ANTRAG STATTGEGEBEN, " DIE BEKLAGTE ZU VERURTEILEN, DEM KLAEGER ... DIE SEINER TÄTIGKEIT ENTSPRECHENDEN BEZUEGE, DAS HEISST 45 502, - BFRS NETTO MONATLICH ZU ZAHLEN ". DER GERICHTSHOF KONNTE DEM ANTRAGSTELLER UND DAMALIGEN KLAEGER KEINEN HÖHEREN BETRAG ZUSPRECHEN ALS DENJENIGEN, DEN DIESER SELBST BEANTRAGT HATTE . FERNER IST NACH DEM WORTLAUT DER URTEILSGRÜNDE " INFOLGE DER AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ... DER KLAEGER SO ANZUSEHEN, ALS OB ER NOCH IM DIENST DER BEKLAGTEN STÜNDE, UND ZWAR ZU DEN BEDINGUNGEN SEINES FRÜHEREN ARBEITSVERTRAGS ". DER HIER ZU PRÜFENDE TEIL DES URTEILS 110/63 IST ALSO WEDER MEHRDEUTIG NOCH UNKLAR . SOLLTE DER ANTRAGSTELLER NOCH WEITERE VORTEILE ERSTREBEN, SO WÜRDE SEIN ANTRAG DEN INHALT DES ARBEITSVERTRAGS UND DAMIT EINEN PUNKT BETREFFEN, DER NICHT GEGENSTAND DES URTEILS 110/63 WAR .

S . 628

DER ANTRAG GIBT DAHER KEINEN ANLASS ZU EINEM AUSLEGENDEN URTEIL .

Kostenentscheidung

DER ANTRAGSTELLER IST UNTERLEGEN . ER HÄTTE DAHER AN SICH AUFGRUND VON ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS MIT AUSNAHME DER KOSTEN DER ANTRAGSGEGNERIN ZU TRAGEN . DER ANTRAG HAT JEDOCH DAZU GEFÜHRT, DASS DIE ANTRAGSGEGNERIN DEN VON IHR BEGANGENEN UND ZUGESTANDENEN RECHENFEHLER BERICHTIGEN KONNTE . NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 3 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND DAHER DIE KOSTEN NACH MASSGABE DES URTEILTENORS ZU VERTEILEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DER VORLIEGENDE ANTRAG GIBT KEINEN ANLASS ZUR AUSLEGUNG DES URTEILS 110/63 .

2 . DIE ANTRAGSGEGNERIN TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN UND EIN DRITTEL DER KOSTEN DES ANTRAGSTELLERS; DIE ÜBRIGEN ZWEI DRITTEL SEINER KOSTEN TRAEGT DER ANTRAGSTELLER .