Was die Beweislast und die Beweisaufnahme betrifft, wenn sich der Inhaber einer Marke auf das Eintragungshindernis nach Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke berufen möchte, sieht Regel 19 der Verordnung Nr. 2868/95 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke in Abs. 1 und in Abs. 2 Buchst. c vor, dass das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) dem Widersprechenden Gelegenheit gibt, die Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen zur Stützung seines Widerspruchs, insbesondere den Nachweis, dass die ältere Marke bekannt ist, vorzubringen oder jene, die bereits vorgelegt wurden, zu ergänzen. Da die Beweismittel, die der Widersprechende vorbringen kann, um das Vorliegen der Bekanntheit der älteren Marke nachzuweisen, in den Verordnungen Nrn. 207/2009 und 2868/95 nicht aufgezählt werden, steht es ihm grundsätzlich frei, die Form des Nachweises zu wählen, von dem er annimmt, dass seine Vorlage beim Amt im Rahmen eines auf ein älteres Recht gestützten Widerspruchs zweckdienlich ist, und das Amt hat die vom Widersprechenden vorgelegten Nachweise zu untersuchen, ohne eine Art des Nachweises aufgrund seiner Form von vornherein zurückweisen zu können.

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verpflichtet, seine Befugnisse im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, darunter den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der ordnungsgemäßen Verwaltung, auszuüben.

Der Gerichtshof hat klargestellt, dass das Amt angesichts dieser Grundsätze die Entscheidungen, die es bereits zu ähnlichen Anmeldungen erlassen hat, berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten muss, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht, wobei die Anwendung dieser Grundsätze mit dem Gebot rechtmäßigen Handelns in Einklang zu bringen ist, was bedeutet, dass die Prüfung jeder Anmeldung streng und umfassend sein und in jedem Einzelfall erfolgen muss.

Denn diese Grundsätze sind zwar vom Gerichtshof in einer Rechtssache zu einem absoluten Eintragungshindernis, nämlich jenem nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, formuliert worden, der Gerichtshof hat aber in der Folge ausdrücklich entschieden, dass sie auch im Rahmen von Widerspruchsverfahren auf der Grundlage eines relativen Eintragungshindernisses gelten.

Der Gerichtshof hat ebenfalls bereits klargestellt, wie das Gericht in den Rn. 18 und 19 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, dass das Recht auf eine gute Verwaltung nach Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union insbesondere die Verpflichtung der Verwaltung umfasst, ihre Entscheidungen zu begründen. Diese Verpflichtung, die sich auch aus Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 ergibt, dient dem doppelten Zweck, zum einen die Beteiligten über die Gründe für die erlassene Maßnahme zu unterrichten, damit sie ihre Rechte verteidigen können, und zum anderen dem Unionsrichter die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der betreffenden Entscheidung zu ermöglichen.

Im Übrigen hat diese Verpflichtung denselben Umfang wie jene, die sich aus Art. 296 Abs. 2 AEUV ergibt, der verlangt, dass die Begründung die Überlegungen des Urhebers des Rechtsakts klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, aber nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte nennen muss, wobei die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts diesen Erfordernissen genügt, nicht nur anhand des entsprechenden Wortlauts, sondern auch anhand des Kontexts und sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet zu beurteilen ist.

Nach alledem müssen die Dienststellen des Amts vor dem Hintergrund, dass sich ein Widersprechender vor der Widerspruchsabteilung als Nachweis für die Bekanntheit im Sinne von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 der zur Stützung seines Widerspruchs geltend gemachten älteren Marke auf frühere Entscheidungen des Amts zur Bekanntheit derselben Marke beruft, die bereits von ihnen erlassenen Entscheidungen berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht. Wenn sich diese Dienststellen für eine andere Beurteilung als die in solchen früheren Entscheidungen vorgenommene entschließen, obliegt es ihnen unter Berücksichtigung des Kontexts, in dem sie ihre neue Entscheidung erlassen, wobei die Geltendmachung solch früherer Entscheidungen in diesen Kontext fällt, diese Abweichung von diesen Entscheidungen ausdrücklich zu begründen.

(vgl. Rn. 60, 61, 63-66)