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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 70/5

Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. Januar 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud České republiky — Tschechische Republik) — NEW WAVE CZ a. s./ALLTOYS spol. s r. o.

(Rechtssache C-427/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Richtlinie 2004/48/EG - Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums - Recht auf Auskunft - Auskunftsverlangen in einem Verfahren - Verfahren in Zusammenhang mit der Klage, die zur Feststellung der Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums geführt hat))

(2017/C 070/07)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Vorlegendes Gericht

Nejvyšší soud České republiky

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: NEW WAVE CZ a. s.

Beklagte: ALLTOYS spol. s r. o.

Tenor

Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass er auf eine Situation wie die im Ausgangsverfahren vorliegende anwendbar ist, in der ein Kläger nach dem rechtskräftigen Abschluss eines Verfahrens, in dem die Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums festgestellt wurde, in einem gesonderten Verfahren Auskünfte über den Ursprung und die Vertriebswege der Waren oder Dienstleistungen, die dieses Recht verletzen, verlangt.

(1) ABl. C 371 vom 9.11.2015.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 38/3

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. Dezember 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Strafverfahren gegen A, B

(Rechtssache C-453/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 56 - Ort der Dienstleistung - Begriff „ähnliche Rechte“ - Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten))

(2017/C 038/04)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Beteiligte des Ausgangsverfahrens

A, B

Beteiligter: Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

Tenor

Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung genannten „anderen Rechte“ die in Art. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates definierten Treibhausgasemissionszertifikate einschließen.

(1) ABl. C 363 vom 3.11.2015.
3.

Die Seven Towns Ltd und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum tragen ihre eigenen Kosten sowie die der Simba Toys GmbH & Co. KG im Verfahren im ersten Rechtszug in der Rechtssache T-450/09 und im Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 14/13

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. November 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien — Österreich) — Wolfgang Schmidt/Christiane Schmidt

(Rechtssache C-417/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 - Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Anwendungsbereich - Art. 24 Nr. 1 Unterabs. 1 - Ausschließliche Zuständigkeiten für Verfahren, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben - Art. 7 Nr. 1 Buchst. a - Besondere Zuständigkeiten, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden - Klage auf Aufhebung eines Schenkungsvertrags über ein Grundstück und auf Löschung der Eintragung eines Eigentumsrechts aus dem Grundbuch))

(2017/C 014/17)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Wolfgang Schmidt

Beklagte: Christiane Schmidt

Tenor

Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sind dahin auszulegen, dass eine Klage auf Aufhebung eines Schenkungsvertrags über ein Grundstück wegen Geschäftsunfähigkeit des Schenkenden nicht nach Art. 24 Nr. 1 dieser Verordnung in die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats fällt, in dem das Grundstück belegen ist, sondern in die besondere Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung.

Eine Klage auf Löschung der das Eigentumsrecht des Beschenkten betreffenden Eintragungen aus dem Grundbuch fällt in die ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 24 Nr. 1 der Verordnung.

(1) ABl. C 363 vom 3.11.2015.
1.

Art. 28 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) ist dahin auszulegen, dass ein vor dem 17. Dezember 2009 begründetes vertragliches Arbeitsverhältnis nur dann in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt, wenn es durch gegenseitiges Einvernehmen der Vertragsparteien, das sich ab diesem Zeitpunkt manifestiert hat, in einem solchen Umfang geändert wurde, dass davon auszugehen ist, dass ab diesem Zeitpunkt ein neuer Arbeitsvertrag geschlossen wurde, was zu prüfen Aufgabe des vorlegenden Gerichts ist.
1.

Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, nach der eine in einem Mitgliedstaat verbeamtete Person, die auf eigenen Wunsch aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet, um eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben, ihre Ansprüche auf Ruhegehalt aus der Beamtenversorgung verliert und in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert wird, wobei die daraus folgenden Altersrentenansprüche niedriger als die Ruhegehaltsansprüche sind.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 305/11

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Zalaegerszegi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság — Ungarn) — EURO 2004. Hungary Kft./Nemzeti Adó- és Vámhivatal Nyugat-dunántúli Regionális Vám- és Pénzügyőri Főigazgatósága

(Rechtssache C-291/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Gemeinsamer Zolltarif - Zollwert - Zollwertermittlung - Transaktionswert - Tatsächlich gezahlter Preis - Begründete Zweifel an der Richtigkeit des angemeldeten Preises - Unter dem im Rahmen anderer Geschäfte mit ähnlichen Waren gezahlten Preis liegender angemeldeter Preis))

(2016/C 305/16)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Zalaegerszegi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: EURO 2004. Hungary Kft.

Beklagte: Nemzeti Adó- és Vámhivatal Nyugat-dunántúli Regionális Vám- és Pénzügyőri Főigazgatósága

Tenor

Art. 181a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 3254/94 der Kommission vom 19. Dezember 1994 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einer zollbehördlichen Praxis wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegensteht, die darin besteht, den Zollwert der eingeführten Waren anhand des Transaktionswerts gleichartiger Waren nach der in Art. 30 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 geänderten Fassung angeführten Methode zu bestimmen, wenn der angegebene Transaktionswert als im Vergleich zum statistischen Mittel der bei der Einfuhr gleichartiger Waren festgestellten Kaufpreise ungewöhnlich niedrig angesehen wird, obwohl die Zollbehörden die Echtheit der Rechnung oder der Überweisungsbestätigung, die zum Nachweis des für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten Preises vorgelegt wurde, weder bestritten noch sonst in Frage gestellt haben, wobei der Importeur der Zollbehörde auf Nachfrage keine zusätzlichen Belege oder Informationen zum Nachweis der Richtigkeit des angemeldeten Transaktionswerts dieser Waren vorgelegt hat.

(1) ABl. C 98 vom 14.3.2016.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 296/15

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München — Deutschland) — Medical Imaging Systems GmbH (MIS)/Hauptzollamt München

(Rechtssache C-288/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung [EWG] Nr. 2658/87 - Gemeinsamer Zolltarif - Zolltarifliche Einreihung - Unterposition 6211 3310 00 0 - Strahlenschutz-Mantelschürzen))

(2016/C 296/20)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht München

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Medical Imaging Systems GmbH (MIS)

Beklagter: Hauptzollamt München

Tenor

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 927/2012 der Kommission vom 9. Oktober 2012 ist dahin auszulegen, dass eine Strahlenschutz-Mantelschürze wie die, um die es im Ausgangsverfahren geht, aufgrund ihrer objektiven Eigenschaften und Merkmale, u. a. ihres äußeren Erscheinungsbilds, in die Unterposition 6211 33 10 00 0 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist, ohne dass auf die Elemente abgestellt zu werden braucht, die ihr ihren wesentlichen Charakter verleihen.

(1) ABl. C 394 vom 7.9.2015.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 287/10

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 31. Mai 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln — Deutschland) — Reha Training Gesellschaft für Sport- und Unfallrehabilitation mbH/Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte e. V. (GEMA)

(Rechtssache C-117/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 3 Abs. 1 - Richtlinie 2006/115/EG - Art. 8 Abs. 2 - Begriff „öffentliche Wiedergabe“ - Installation von Fernsehgeräten durch den Betreiber eines Rehabilitationszentrums, damit die Patienten sich Fernsehsendungen ansehen können))

(2016/C 287/13)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Köln

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Reha Training Gesellschaft für Sport- und Unfallrehabilitation mbH

Beklagte: Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte e. V. (GEMA)

Beteiligte: Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL)

Tenor

In einer Rechtssache wie der des Ausgangsverfahrens, in der durch die Verbreitung von Fernsehsendungen über Fernsehgeräte, die der Betreiber eines Rehabilitationszentrums in seinen Räumlichkeiten installiert hat, die Urheberrechte und Leistungsschutzrechte einer Vielzahl von Betroffenen, insbesondere Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern, aber auch ausübenden Künstlern, Tonträgerherstellern und Urhebern von Sprachwerken sowie deren Verlagen, betroffen sein sollen, ist die Frage, ob ein solcher Sachverhalt eine „öffentliche Wiedergabe“ darstellt, sowohl nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft als auch nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums zu beurteilen, und zwar anhand derselben Auslegungskriterien. Ferner sind diese beiden Bestimmungen dahin auszulegen, dass eine solche Verbreitung eine „öffentliche Wiedergabe“ darstellt.

(1) ABl. C 198 vom 15.6.2015.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 260/7

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. Mai 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal [Tax and Chancery Chamber] [Vereinigtes Königreich]) – Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs/National Exhibition Centre Limited

(Rechtssache C-130/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Befreiung - Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 - Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr - Begriff - Kauf von Karten für Shows oder andere Veranstaltungen - Bezahlung per Debit- oder Kreditkarte - Als „Abwicklung der Kartenzahlung“ bezeichnete Dienstleistungen))

(2016/C 260/08)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

Rechtsmittelgegnerin: National Exhibition Centre Limited

Tenor

Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass die dort für Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr vorgesehene Befreiung von der Mehrwertsteuer nicht für eine als „Abwicklung von Debit- oder Kreditkartenzahlungen“ bezeichnete Dienstleistung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende gilt, die von einem diese Dienstleistung erbringenden Steuerpflichtigen erbracht wird, wenn eine Person über ihn mittels Debit- oder Kreditkarte eine Karte für eine Show oder eine andere Veranstaltung erwirbt, die er im Namen und für Rechnung eines anderen Unternehmens verkauft.

(1) ABl. C 190 vom 8.6.2015.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 156/15

Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 17. März 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret — Dänemark) — Kødbranchens Fællesråd, handelnd für die Århus Slagtehus A/S, die Danish Crown A.m.b.A. Oksekødsdivisionen, die Hadsund Kreaturslagteri A/S, die Hjalmar Nielsens Eksportslagteri A/S, die Kjellerup Eksportslagteri A/S, die Mogens Nielsen Kreaturslagteri A/S und die Vejle Eksportslagteri A/S/Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri, Fødevarestyrelsen

(Rechtssache C-112/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung [EG] Nr. 882/2004 - Verordnung [EG] Nr. 854/2004 - Amtliche Kontrollen von Lebens- und Futtermitteln - Gebühren, die von den Mitgliedstaaten zur Deckung der durch die amtlichen Kontrollen entstehenden Kosten erhoben werden können - Kosten in Verbindung mit der Ausbildung von amtlichen Fachassistenten))

(2016/C 156/21)

Verfahrenssprache: Dänisch

Vorlegendes Gericht

Østre Landsret

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Kødbranchens Fællesråd, handelnd für die Århus Slagtehus A/S, die Danish Crown A.m.b.A. Oksekødsdivisionen, die Hadsund Kreaturslagteri A/S, die Hjalmar Nielsens Eksportslagteri A/S, die Kjellerup Eksportslagteri A/S, die Mogens Nielsen Kreaturslagteri A/S und die Vejle Eksportslagteri A/S

Beklagte#: Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri, Fødevarestyrelsen

Tenor

Art. 27 Abs. 4 Buchst. a und Anhang VI Nrn. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz sind dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass die Mitgliedstaaten bei der Festsetzung der Höhe der Gebühren, die von den Unternehmen des Lebensmittelsektors erhoben werden, die Aufwendungen in Verbindung mit der verpflichtenden Grundausbildung zum amtlichen Fachassistenten einbeziehen.

(1) ABl. C 146 vom 4.5.2015.
1.

Die Bundesrepublik Deutschland hat — gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates sowie aus den Art. 12 und 30 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 371/2010 der Kommission vom 16. April 2010 geänderten Fassung verstoßen, indem sie es versäumt hat, innerhalb der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme vorgesehenen Frist die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Übereinstimmung von 133 713 Fahrzeugen der Typen 246, 176 und 117 mit ihren genehmigten Typen wiederherzustellen, die von der Daimler AG vom 1. Januar bis zum 26. Juni 2013 in den Verkehr gebracht wurden, obwohl sie nicht mit dem für die genehmigten Typen deklarierten Kältemittel R1234yf, sondern mit einem Kältemittel ausgerüstet waren, dessen Treibhauspotenzial-Wert unter Verstoß gegen die Obergrenze in Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie 2006/40 über 150 betrug, und — gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/40 und Art. 46 in Verbindung mit den Art. 5 und 18 der Richtlinie 2007/46 in der Fassung der Verordnung Nr. 371/2010 verstoßen, indem sie es versäumt hat, innerhalb der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist die zur Durchführung der in Art. 46 der Richtlinie 2007/46 genannten Sanktionen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass die Hersteller die Art. 5 und 18 dieser Richtlinie, die sich auf die Übereinstimmung der Produktion und die Ausstellung einer Übereinstimmungsbescheinigung beziehen, beachten.
Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 987/2009 in der durch die Verordnung Nr. 1244/2010 geänderten Fassung ist in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 987/2009 in der durch die Verordnung Nr. 1244/2010 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass eine vom zuständigen Träger eines Mitgliedstaats aufgrund von Art. 12 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 in der durch die Verordnung Nr. 1244/2010 geänderten Fassung ausgestellte A1-Bescheinigung, solange sie von dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgestellt wurde, weder widerrufen noch für ungültig erklärt worden ist, auch dann sowohl für die Träger der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, als auch für dessen Gerichte verbindlich ist, wenn die zuständigen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats und des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, die Verwaltungskommission angerufen haben und diese zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Bescheinigung zu Unrecht ausgestellt wurde und widerrufen werden sollte.

Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 987/2009 in der durch die Verordnung Nr. 1244/2010 geänderten Fassung ist in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 987/2009 in der durch die Verordnung Nr. 1244/2010 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass eine vom zuständigen Träger eines Mitgliedstaats aufgrund von Art. 12 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 in der durch die Verordnung Nr. 1244/2010 geänderten Fassung ausgestellte A1-Bescheinigung auch dann sowohl für die Träger der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, als auch für dessen Gerichte — gegebenenfalls rückwirkend — verbindlich ist, wenn die Bescheinigung erst ausgestellt wurde, nachdem der letztgenannte Mitgliedstaat festgestellt hat, dass der betreffende Arbeitnehmer nach seinen Rechtsvorschriften pflichtversichert ist.
3.

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/18 ist in Verbindung mit Nr. 1 ihres Anhangs I B, da er die mit Verfahren/Methoden der Mutagenese, die herkömmlich bei einer Reihe von Anwendungen angewandt wurden und seit langem als sicher gelten, gewonnenen Organismen vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausschließt, dahin auszulegen, dass den Mitgliedstaaten durch ihn nicht die Befugnis genommen wird, solche Organismen unter Beachtung des Unionsrechts, insbesondere der in den Art. 34 bis 36 AEUV aufgestellten Regeln über den freien Warenverkehr, den in der Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen oder anderen Verpflichtungen zu unterwerfen.
Rechtssache C-5/16: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Juni 2008 — Republik Polen/Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union (Nichtigkeitsklage — Beschluss [EU] 2015/1814 — Bestimmung der Rechtsgrundlage — Berücksichtigung der Wirkungen der Handlung — Fehlen — Art. 192 Abs. 1 AEUV — Art. 192 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c AEUV — Maßnahmen, welche die Wahl eines Mitgliedstaats zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung erheblich berühren — Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit — Art. 15 EUV — Befugnisse des Europäischen Rates — Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — Folgenabschätzung)

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Juni 2008 — Republik Polen/Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-5/16) ( 1 )

„(Nichtigkeitsklage — Beschluss [EU] 2015/1814 — Bestimmung der Rechtsgrundlage — Berücksichtigung der Wirkungen der Handlung — Fehlen — Art. 192 Abs. 1 AEUV — Art. 192 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c AEUV — Maßnahmen, welche die Wahl eines Mitgliedstaats zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung erheblich berühren — Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit — Art. 15 EUV — Befugnisse des Europäischen Rates — Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — Folgenabschätzung)“

Parteien

Klägerin: Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: B. Majczyna und K. Rudzińska im Beistand von I. Tatarewicz, ekspert)

Beklagte: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: A. Tamás und A. Pospíšilová Padowska), Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Simm, A. Sikora und K. Pleśniak)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Dänemark (Prozessbevollmächtigte: M. Wolff, J. Nymann-Lindegren und C. Thorning), Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigter: T. Henze), Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: A. Gavela Llopis und M. A. Sampol Pucurull), Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: D. Colas, G. de Bergues J. Traband, T. Deleuil und S. Ghiandoni), Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: A. Falk, C. Meyer-Seitz, U. Persson, N. Otte Widgren und L. Swedenborg), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Herrmann, A. C. Becker, E. White und K. Mifsud-Bonnici)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Republik Polen trägt die Kosten des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union.

3. Das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, das Königreich Schweden und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

( 1 ) ABl. C 98 vom 14.3.2016.