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Leitsätze



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1. Rat - Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Ratsdokumenten - Beschluss 93/731 - Ausnahmen vom Grundsatz des Zugangs zu Dokumenten - Schutz des öffentlichen Interesses - Entscheidung über die Verweigerung des Zugangs im Rahmen der politischen Verantwortung des Rates - Gerichtliche Nachprüfung - Umfang - Grenzen

(Beschluss 93/731 des Rates, Artikel 4 Absatz 1)

2. Rat - Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Ratsdokumenten - Beschluss 93/731 - Ausnahmen vom Grundsatz des Zugangs zu Dokumenten - Schutz des öffentlichen Interesses - Umfang

(Beschluss 93/731 des Rates, Artikel 4 Absatz 1)

3. Rat - Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Ratsdokumenten - Beschluss 93/731 - Ausnahmen vom Grundsatz des Zugangs zu Dokumenten - Teilweiser Zugang zu den von den Ausnahmen nicht gedeckten Informationen - Grenzen

(Beschluss 93/731 des Rates, Artikel 4 Absatz 1)

Leitsätze

1. Wenn der Rat entscheidet, ob der Zugang zu einem Dokument das durch Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 93/731 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten geschützte öffentliche Interesse beeinträchtigen kann, übt er ein Ermessen im Rahmen der politischen Verantwortung aus, die ihm die Bestimmungen der Verträge zuweisen. Daher muss sich die Kontrolle durch das Gericht auf die Prüfung beschränken, ob die Verfahrensregeln und die Bestimmungen über die Begründung der fraglichen Entscheidung eingehalten worden sind, der Sachverhalt zutrifft, bei der Tatsachenwürdigung kein offensichtlicher Fehler vorgekommen ist und kein Ermessensmissbrauch vorliegt.

( vgl. Randnr. 53 )

2. Der Zugang der Öffentlichkeit zu den im Besitz der Organe befindlichen Dokumenten stellt den Grundsatz dar, seine Ablehnung die Ausnahme. Eine ablehnende Entscheidung ist nur rechtsgültig, wenn sie auf einer der Ausnahmen nach Artikel 4 des Beschlusses 93/731 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten beruht. Diese Ausnahmen müssen eng ausgelegt und angewandt werden, um die Anwendung des allgemeinen Grundsatzes, der in diesem Beschluss verankert ist, nicht zu beeinträchtigen. Der Rat muss insoweit für jedes Dokument, zu dem der Zugang beantragt ist, prüfen, ob dessen Offenlegung nach den ihm vorliegenden Informationen tatsächlich geeignet ist, einen der durch die Ausnahmen des Artikels 4 Absatz 1 des Beschlusses 93/731 geschützten Aspekte des öffentlichen Interesses zu verletzen. Diese Ausnahmen können daher nur angewandt werden, wenn die Gefahr einer Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses absehbar und nicht rein hypothetisch ist.

Die bloße Tatsache, dass bestimmte Dokumente negative Informationen oder Aussagen über die politische Lage oder den Menschenrechtsschutz in einem Drittland enthalten, bedeutet daher nicht zwangsläufig, dass der Zugang zu ihnen wegen der Gefahr der Beeinträchtigung eines öffentlichen Interesses abgelehnt werden darf, und reicht allein und abstrakt betrachtet nicht aus, um einen Antrag auf Zugang abzulehnen. Die Verweigerung des Zugangs zu den fraglichen Dokumenten muss vielmehr auf einer Analyse des Inhalts oder Kontexts jedes einzelnen Dokuments beruhen, die den Schluss erlaubt, dass die Verbreitung des Dokuments aufgrund bestimmter besonderer Umstände eine Gefahr für ein öffentliches Interesse nach sich ziehen würde.

( vgl. Randnrn. 55-56, 60-61 )

3. Die in Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 93/731 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten vorgesehenen Ausnahmen sind unter Berücksichtigung der Grundsätze des Rechts auf Information und der Verhältnismäßigkeit auszulegen. Der Rat hat daher zu prüfen, ob ein auf die von den Ausnahmen nicht gedeckten Angaben begrenzter, teilweiser Zugang zu gewähren ist. Eine Befreiung von der Verpflichtung, einen teilweisen Zugang zu gewähren, kommt ausnahmsweise dann in Betracht, wenn die Verwaltung durch die Unkenntlichmachung der nicht verbreitbaren Stellen in besonderem Maße belastet würde, so dass damit die Grenzen dessen überschritten würden, was vernünftigerweise verlangt werden kann.

( vgl. Randnr. 57 )