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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 223/40

Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 26. Juni 2008 — Gibtelecom/Kommission

(Verbundene Rechtssachen T-433/03, T-434/03, T-367/04 und T-244/05) (1)

(Wettbewerb - Telekommunikation - Entscheidungen über die Einstellung von Verfahren aufgrund von Beschwerden, die sich auf Art. 86 EG stützen - Fehlende Stellungnahme der Kommission zu Beschwerden, die sich auf Art. 86 EG stützen - Nichtigkeitsklage - Untätigkeitsklage - Wegfall des Streitgegenstands während des Verfahrens - Erledigung der Hauptsache)

(2008/C 223/67)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Gibtelecom Ltd (Gibraltar) (Prozessbevollmächtigte: M. Llamas, Barrister, und B. O'Connor, Solicitor)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: zunächst F. Castillo de la Torre und A. Whelan, sodann F. Castillo de la Torre)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung von Entscheidungen der Kommission, die darin bestehen sollen, dass sie am 17. Oktober 2003, am 5. Juli 2004 und am 26. April 2005 beschlossen habe, zwei Beschwerden nicht weiterzuverfolgen, mit denen sie aufgefordert worden sei, gestützt auf Art. 86 Abs. 3 EG Verletzungen des Gemeinschaftsrechts durch das Königreich Spanien abzustellen, und auf Feststellung gemäß Art. 232 EG, dass die Kommission dadurch gegen ihre gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen habe, dass sie in Bezug auf bestimmte Punkte einer der oben angeführten Beschwerden nicht angegeben habe, wie sie vorgehen wolle

Tenor

1. Die Hauptsache ist erledigt.

2. Der Streithilfeantrag des Königreichs Spanien in der Rechtssache T-367/04 ist erledigt.

3. Die Gibtelecom Ltd und die Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 59 vom 6.3.2004.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 327/24

Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 12. September 2008 — Stephens/Kommission

(Rechtssache T-139/04) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Zwischenurteil - Erledigung der Hauptsache)

(2008/C 327/44)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Kelvin William Stephens (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Lhoëst)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und H. Krämer im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)

Gegenstand

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 14. April 2003 über die Änderung der Einstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe, soweit sie vorsieht, dass er zum Zeitpunkt seiner Ernennung in die Besoldungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 1, eingestuft wird, soweit sie bestimmt, dass ihre finanziellen Auswirkungen ab dem 5. Oktober 1995 eintreten, und soweit sie die berufliche Laufbahn des Klägers in Bezug auf die Besoldungsgruppe nicht wiederhergestellt hat, und auf Aufhebung der Entscheidung, mit der die Beschwerde des Klägers zurückgewiesen wurde, sowie auf Ersatz des infolgedessen erlittenen Schadens

Tenor

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2. Die Kommission trägt die gesamten Kosten.

(1) ABl. C 168 vom 26.6.2004.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 37/23

Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 11. Oktober 2007 — MB Immobilien/Kommission

(Rechtssache T-120/07 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen in den neuen Bundesländern - Rückforderungspflicht - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Dringlichkeit - Interessenabwägung)

(2008/C 37/34)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Antragstellerin: MB Immobilien Verwaltungs GmbH (Neukirch, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Brüggen)

Antragsgegnerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: K. Goss und T. Scharf)

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung 2007/492/EG der Kommission vom 24. Januar 2007 über die staatliche Beihilfe C 38/2005 (ex NN 52/2004) Deutschlands an die Biria-Gruppe (ABl. L 183, S. 27)

Tenor

1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 100/39

Beschluss des Gerichts vom 4. Februar 2010 — Crunch Fitness International/HABM — ILG (CRUNCH)

(Rechtssache T-408/07) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeit - Rücknahme des Antrags auf Nichtigerklärung - Erledigung der Hauptsache)

2010/C 100/61

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Crunch Fitness International, Inc. (New York, New York, USA) (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Barry, Solicitor, danach H. Johnson, Barrister)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: S. Laitinen und D. Botis)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: ILG Ltd (Dun Laoghaire, Irland) (Prozessbevollmächtigter: A. von Mühlendahl, Rechtsanwalt)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 30. August 2007 (Sache R 1168/2005-4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der ILG Ltd und der Crunch Fitness International, Inc.

Tenor

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2. Die Klägerin und die Streithelferin tragen ihre eigenen Kosten sowie jeweils zur Hälfte die Kosten des Beklagten.

(1) ABl. C 8 vom 12.1.2008.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 232/29

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 10. Juni 2011 — Eurallumina/Kommission

(Rechtssache T-207/07 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit)

2011/C 232/52

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Antragstellerin: Eurallumina SpA (Portoscuso, Italien) (Prozessbevollmächtigte: L. Martin Alegi und R. Denton, Solicitors)

Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: N. Khan und D. Grespan)

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung 2007/375/EG der Kommission vom 7. Februar 2007 über die Befreiung durch Frankreich, Irland und Italien von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Gardanne und Shannon sowie auf Sardinien verwendet werden (C 78/2001 [ex NN 22/01], C 79/2001 [ex NN 23/01], C 80/2001 [ex NN 26/01]) (ABl. L 147, S. 29), soweit sie die Antragstellerin betrifft

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 282/48

Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 30. September 2009 — Impala/Kommission

(Rechtssache T-229/08) (1)

(Wettbewerb - Zusammenschluss - Gemeinschaftsunternehmen Sony BMG - Aufhebung der ursprünglichen Entscheidung durch das Gericht - Neue Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Wegfall des Streitgegenstands - Erledigung der Hauptsache)

2009/C 282/93

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Independent Music Publishers and Labels Association (Impala, internationale Vereinigung) (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: S. Crosby und J. Golding, Solicitors, sowie Rechtsanwältin I. Wekstein)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: X. Lewis, F. Arbault und K. Mojzesowicz)

Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: Sony Corporation of America (New York, New York, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: N. Levy, Barrister, sowie Rechtsanwälte R. Snelders und T. Graf) und Bertelsmann AG (Gütersloh, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: P. Chappatte, J. Boyce und A. Lyle-Smythe, Solicitors)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der im Anschluss daran, dass die Entscheidung K(2004) 2815 der Kommission vom 19. Juli 2004 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.3333 — Sony/BMG) (ABl. 2005, L 62, S. 30) durch das Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2006, Impala/Kommission (T-464/04, Slg. 2006, II-2289), für nichtig erklärt wurde, ergangenen Entscheidung C(2007) 4507 der Kommission vom 3. Oktober 2007, mit der ein Zusammenschluss zur Schaffung eines Gemeinschaftsunternehmens, in dem das Tonträgergeschäft der Sony Corporation of America und der Bertelsmann AG zusammengeführt wird, für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen erklärt wird (Sache COMP/M.3333 — Sony/BMG)

Tenor

1. Die Hauptsache wird für erledigt erklärt.

2. Die Independent Music Publishers and Labels Association (Impala, internationale Vereinigung) trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

3. Die Bertelsmann AG und die Sony Corporation of America tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 197 vom 2.8.2008.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 160/22

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 18. März 2011 — Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband/Kommission

(Rechtssache T-457/09 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Genehmigung einer staatlichen Beihilfe zur Umstrukturierung einer Bank - Aufgabe eines Geschäftszweigs als Kompensationsleistung - Dringlichkeit - Interessenabwägung)

2011/C 160/36

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Antragsteller: Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband (Münster, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Rosenfeld und I. Liebach)

Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn, B. Martenczuk und T. Maxian Rusche)

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit den Ziff. 5.4, 5.7 und 6.7 des Anhangs der Entscheidung K(2009) 3900 endgültig korr. der Kommission vom 12. Mai 2009 über die staatliche Beihilfe C-43/2008 (ex N 390/2008), die Deutschland zur Umstrukturierung der WestLB AG gewähren will, in Verbindung mit dem Beschluss C(2010) 9525 final der Kommission vom 21. Dezember 2010, Staatliche Beihilfen MC 8/2009 und C-43/2009 — Deutschland — WestLB Veräußerungen, soweit sich daraus die Verpflichtung zur Einstellung des Neugeschäfts der Westdeutsche ImmobilienBank AG nach dem 15. Februar 2011 ergibt

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2. Der Beschluss vom 31. Januar 2011, Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband/Kommission (T-457/09 R), wird aufgehoben.

3. Die Streithilfeanträge der Westdeutsche ImmobilienBank AG, des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe, des Landschaftsverbands Rheinland, der WestLB, des Landes Nordrhein-Westfalen sowie des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands haben sich erledigt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 346/42

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 25. Oktober 2010 — Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat

(Rechtssache T-18/10 R II)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 - Handel mit Robbenerzeugnissen - Einfuhr- und Verkaufsverbot - Ausnahmen für Inuit-Gemeinschaften - Weiterer Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Neue Tatsachen - Fehlende Dringlichkeit)

2010/C 346/85

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Antragsteller: Inuit Tapiriit Kanatami (Ottawa, Kanada), Nattivak Hunters’ and Trappers’ Organisation (Qikiqtarjuaq, Kanada), Pangnirtung Hunters’ and Trappers’ Organisation (Pangnirtung, Kanada), Jaypootie Moesesie (Qikiqtarjuaq), Allen Kooneeliusie (Qikiqtarjuaq), Toomasie Newkingnak (Qikiqtarjuaq), David Kuptana (Ulukhaktok, Kanada), Karliin Aariak (Iqaluit, Kanada), Canadian Seal Marketing Group (Quebec, Kanada), Ta Ma Su Seal Products (Cap-aux-Meules, Kanada), Fur Institute of Canada (Ottawa), NuTan Furs, Inc (Catalina, Kanada), GC Rieber Skinn AS (Bergen, Norwegen), Inuit Circumpolar Conference Greenland (ICC) (Nuuk, Grönland, Dänemark), Johannes Egede (Nuuk) und Kalaallit Nunaanni Aalisartut Piniartullu Kattuffiat (KNAPK) (Nuuk) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Bouckaert, M. van der Woude und H. Viaene)

Antragsgegner: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: I. Anagnostopoulou und L. Visaggio) und Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Moore und K. Michoel)

Streithelfer zur Unterstützung der Antragsgegner: Europäische Kommission (Bevollmächtigte: É. White, P. Oliver und K. Mifsud-Bonnici) und Königreich der Niederlande (Bevollmächtigte: C. Wissels, Y. de Vries, J. Langer und M. Noort)

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen (ABl. L 286, S. 36)

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2. Der Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 19. August 2010, Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (T-18/10 R II, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wird aufgehoben.
4.

Der Gas Natural Fenosa SDG, der Kommission und dem Königreich Spanien wird eine Frist zur Stellung eines Antrags, bestimmte vertrauliche Teile der Akte und den vorliegenden Beschluss von der Übermittlung an die in Punkt 2 dieses Tenors genannten Verfahrensbeteiligten auszunehmen, sowie zur Vorlage einer nicht vertraulichen Fassung der in der Akte befindlichen Unterlagen und des vorliegenden Beschlusses für die Zwecke dieser Übermittlung eingeräumt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 133/25

Beschluss des Gerichts vom 21. März 2012 — Telefónica/Kommission

(Rechtssache T-228/10) (1)

(Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung, die die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen erlaubt - Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der Beihilfen nicht angeordnet wird - Durchführungsbestimmungen - Fehlende individuelle Betroffenheit - Unzulässigkeit)

2012/C 133/49

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Telefónica, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Ruiz Calzado, M. Núñez-Müller und J. Domínguez Pérez)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und C. Urraca Caviedes)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung von Art. 1 Abs. 1 der Entscheidung 2011/5/EG der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. 2011, L 7, S. 48)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Telefónica, SA trägt die Kosten.

(1) ABl. C 195 vom 17.7.2010.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 135/34

Beschluss des Gerichts vom 10. März 2014 — Magnesitas de Rubián u. a./Kommission

(Rechtssache T-430/10) (1)

((Umwelt - Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - Merkblatt für beste verfügbare Techniken in der Zement-, Kalk- und Magnesiumoxidindustrie - Antrag, die Hauptsache für erledigt zu erklären - Zurückweisung - Einstellung - Streichung))

2014/C 135/43

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerinnen: Magnesitas de Rubián, SA (Incio, Spanien), Magnesitas Navarras, SA (Zubiri, Spanien) und Ellinikoi Lefkolithoi Anonymos Metalleftiki, Viomichaniki, Naftiliaki kai Emporiki Etaireia (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Brokelmann und P. Martínez-Lage Sobredo)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Alcover San Pedro, S. Petrova und E. Sanfrutos Cano)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Kapitels 3 („Magnesiumoxidindustrie [im Trockenverfahren auf der Basis von abgebautem natürlichem Magnesit]“) des Merkblatts für beste verfügbare Techniken in der Zement-, Kalk- und Magnesiumoxidindustrie (ABl. 2010, C 166, S. 5) sowie der Bezugnahmen auf die Magnesiumoxidindustrie in diesem Dokument und, hilfsweise, auf Nichtigerklärung der Ziff. 3.5.5.4. dieses Dokuments

Tenor

1. Der Antrag auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache wird zurückgewiesen.

2. Die Rechtssache T-430/10 wird im Register des Gerichts gestrichen.

3. Die Magnesitas de Rubián, SA, die Magnesitas Navarras, SA und die Ellinikoi Lefkolithoi Anonymos Metalleftiki, Viomichaniki, Naftiliaki kai Emporiki Etaireia tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.

(1) ABl. C 317 vom 20.11.2010.
4.

Die Moreda-Riviere Trefilerías, SA wird verurteilt, die Kosten im Zusammenhang mit den in der Rechtssache T-426/10 vorgebrachten Klagegründen und Anträgen, die sich gegen den Beschluss K (2010) 6676 endg. der Kommission vom 30. September 2010 zur Änderung des Beschlusses K (2010) 4387 endg. der Kommission vom 30. Juni 2010 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) (Sache COMP/38344 — Spannstahl) richten, sowie die Kosten in der Rechtssache T-575/10 zu tragen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 133/26

Beschluss des Gerichts vom 21. März 2012 — Modelo Continente Hipermercados/Kommission

(Rechtssache T-174/11) (1)

(Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung, die die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen erlaubt - Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der Beihilfen nicht angeordnet wird - Fehlende individuelle Betroffenheit - Unzulässigkeit)

2012/C 133/51

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Modelo Continente Hipermercados, SA, Zweigniederlassung in Spanien (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Buendía Serra, E. Abad Valdenebro, M. Muñoz de Juan und R. Calvo Solinero)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und C. Urraca Caviedes)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung von Art. 1 Abs. 1 der Entscheidung 2011/5/EG der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. 2011, L 7, S. 48)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Modelo Continente Hipermercados, SA, Zweigniederlassung in Spanien, trägt die Kosten.

(1) ABl. C 139 vom 7.5.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 399/21

Beschluss des Gerichts vom 23. Oktober 2012 — Chivas/HABM — Glencairn Scotch Whisky (CHIVAS LIVE WITH CHIVALRY)

(Rechtssache T-180/11) (1)

(Gemeiuschaftsmarke - Widerspruch - Rücknahme des Widerspruchs - Erledigung)

2012/C 399/39

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Chivas Holdings (IP) Ltd (Paisley, Renfrewshire, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: A. Carboni, Solicitor)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Glencairn Scotch Whisky Co. Ltd (Glasgow, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: K. Lumsdaine, Solicitor)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 12. Januar 2011 (Sache R 1262/2010-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Glencairn Scotch Whisky Co. Ltd und der Chivas Holdings (IP) Ltd

Tenor

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2. Die Klägerin und die Streithelferin tragen ihre eigenen Kosten sowie je zur Hälfte die Kosten des Beklagten.

(1) ABl. C 152 vom 21.5.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 336/21

Beschluss des Gerichts vom 9. September 2013 — Altadis/Kommission

(Rechtssache T-400/11) (1)

(Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung, die eine steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen ermöglicht - Entscheidung, die die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und nicht die Rückforderung der Beihilfen anordnet - Rechtsakt mit Durchführungsbestimmungen - Keine individuelle Betroffenheit - Fehlende Rückzahlungspflicht - Unzulässigkeit)

2013/C 336/43

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Altadis, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Buendía Sierra, E. Abad Valdenebro, M. Muñoz de Juan und R. Calvo Salinero)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal, C. Urraca Caviedes und P. Němečková)

Gegenstand

Klage auf Teilnichtigerklärung des Beschlusses 2011/282/EU der Kommission vom 12. Januar 2011 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. L 135, S. 1)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Altadis, SA trägt die Kosten.

(1) ABl. C 282 vom 24.9.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 71/22

Beschluss des Gerichts vom 15. Januar 2013 — Alfacam u. a./Parlament

(Rechtssache T-21/12) (1)

(Nichtigkeitsklage - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Erbringung von audiovisuellen Dienstleistungen für das Parlament - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Artikel 94 und 103 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)

2013/C 71/34

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Alfacam (Lint, Belgien); Via Storia (Schiltigheim, Frankreich); DB Video Productions (Aartselaar, Belgien); IEC (Rennes, Frankreich) und European Broadcast Partners (Eubropa) (Aartselaar) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Pierart)

Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: zunächst P. López-Carceller und C. Braunstein, dann P. López-Carceller und G. Hellinckx)

Gegenstand

Nichtigerklärung des Beschlusses des Parlaments vom 18. November 2011, Los Nr. 1 der Ausschreibung EP/DGCOMM/AV/11/11 über die Erbringung audiovisueller Dienstleistungen am Standort des Parlaments in Brüssel (Belgien) an das Unternehmen watch tv zu vergeben sowie Nichtigerklärung des Beschlusses des Parlaments vom 18. November 2011, das von Eubropa für dieses Los eingereichte Angebot abzulehnen

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des Europäischen Parlaments.

(1) ABl. C 89 vom 24.3.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 260/42

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 5. Juli 2013 — Zweckverband Tierkörperbeseitigung/Kommission

(Rechtssache T-309/12 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Umlagezahlungen an einen öffentlich-rechtlichen Zweckverband - Staatliche Beihilfen - Rückforderungspflicht - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Dringlichkeit)

2013/C 260/74

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Antragsteller: Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg (Rivenich, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Kerkmann)

Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Sauer und T. Maxian Rusche)

Streithelferinnen zur Unterstützung der Antragsgegnerin: Saria Bio Industries AG & Co. KG (Selm, Deutschland), SecAnim GmbH (Lünen, Deutschland) und Knochen- und Fett-Union (KFU) GmbH (Selm) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte U. Karpenstein und C. Johann)

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses (2012/485/EU) der Kommission vom 25. April 2012 über die staatliche Beihilfe SA.25051 (C 19/2010) (ex NN 23/2010), die Deutschland zugunsten des Zweckverbands Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg gewährt hat (ABl. L 236, S. 1)

Tenor

1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.