Rechtssache T-344/15

Französische Republik

gegen

Europäische Kommission

„Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente, die im Rahmen des in der Richtlinie 98/34/EG vorgesehenen Verfahrens übermittelt wurden – Aus einem Mitgliedstaat stammende Dokumente – Gewährung von Zugang – Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren – Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten – Vorherige Zustimmung des Mitgliedstaats“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Dritte erweiterte Kammer) vom 5. April 2017

Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bestimmt, dass ein Mitgliedstaat das Organ ersuchen kann, ein aus diesem Mitgliedstaat stammendes Dokument nicht ohne seine vorherige Zustimmung zu verbreiten. Die Bestimmung räumt dem betreffenden Mitgliedstaat jedoch kein allgemeines und uneingeschränktes Vetorecht ein, aufgrund dessen er der Verbreitung eines jeden Dokuments im Besitz eines Organs nach Belieben und ohne Begründung seiner Entscheidung nur deshalb widersprechen dürfte, weil das Dokument aus diesem Mitgliedstaat stammt Der Mitgliedstaat kann nämlich nach Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1049/2001 der Verbreitung aus ihm stammender Dokumente nur widersprechen, wenn er sich auf die in den Abs. 1 bis 3 dieses Artikels vorgesehenen materiellen Ausnahmen stützt und seinen Standpunkt ordnungsgemäß begründet. Folglich hat das mit einem Antrag auf Zugang zu einem Dokument befasste Organ, bevor es den Zugang zu einem aus einem Mitgliedstaat stammenden Dokument verweigert, zu prüfen, ob der Mitgliedstaat seinen Widerspruch auf die materiellen Ausnahmen des Art. 4 Abs. 1 bis 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 gestützt und seinen Standpunkt ordnungsgemäß begründet hat. Im Verfahren zum Erlass einer Entscheidung, mit der der Zugang verweigert wird, muss sich das Organ daher vom Vorliegen einer solchen Begründung überzeugen und sich in der am Ende des Verfahrens von ihm erlassenen Entscheidung auf sie beziehen. Es ist dagegen nicht Sache des mit einem Antrag auf Zugang zu einem Dokument befassten Organs, eine umfassende Würdigung der Widerspruchsentscheidung des betreffenden Mitgliedstaats durch Ausübung einer Kontrolle vorzunehmen, die über die Überprüfung des bloßen Vorhandenseins einer sich auf die Ausnahmen in Art. 4 Abs. 1 bis 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 beziehenden Begründung hinausgeht. Diesbezüglich besteht die Prüfung durch das betreffende Organ nicht darin, zu klären, ob die vom betreffenden Mitgliedstaat vorgetragene Begründung ohne jeden möglichen Zweifel fehlerhaft ist, sondern darin, zu klären, ob die von dem Mitgliedstaat für seinen Widerspruch vorgetragenen Gründe in Anbetracht der Umstände des Einzelfalls und der anwendbaren Rechtsvorschriften auf den ersten Blick geeignet sind, eine solche Verweigerung zu rechtfertigen, und ob sie es folglich diesem Organ ermöglichen, die ihm durch Art. 8 der Verordnung Nr. 1049/2001 übertragene Verantwortung wahrzunehmen. Ferner geht es für das Organ nicht darum, seine Auffassung durchzusetzen oder die Beurteilung des betreffenden Mitgliedstaats durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen, sondern darum, den Erlass einer Entscheidung zu vermeiden, die es für nicht vertretbar hält. Das Organ ist als die Stelle, die die Entscheidung erlässt, mit der der Zugang gewährt oder verweigert wird, für deren Rechtmäßigkeit verantwortlich. (vgl. Rn. 30, 36, 38, 41, 43, 46, 47)

Der Begriff „Gerichtsverfahren“ in Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission ist dahin auszulegen, dass der Schutz des öffentlichen Interesses einer Verbreitung des Inhalts von Dokumenten entgegensteht, die nur für ein bestimmtes Gerichtsverfahren erstellt wurden. Diesbezüglich sind unter der Wendung „Dokumente, die nur für ein bestimmtes Gerichtsverfahren erstellt worden sind“ die eingereichten Schriftsätze oder Dokumente, die internen Schriftstücke, die die Bearbeitung der anhängigen Rechtssache betreffen, und der Schriftwechsel über die Rechtssache zwischen der betroffenen Generaldirektion und dem Juristischen Dienst oder einer Rechtsanwaltskanzlei zu verstehen, wobei diese Abgrenzung des Geltungsbereichs der Ausnahme in jener Rechtssache zum einen die Arbeit innerhalb des betroffenen Organs und zum anderen die Vertraulichkeit und die Wahrung des Grundsatzes der beruflichen Schweigepflicht der Rechtsanwälte gewährleisten sollte. Bei den Mitteilungen eines Mitgliedstaats an die Kommission im Rahmen der Mitteilung eines Entwurfs einer technischen Vorschrift gemäß Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 98/34 über Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften handelt es sich nicht um ein solches Dokument, da diese weder Schriftsätze oder Dokumente, die in einem Gerichtsverfahren eingereicht worden sind, noch – im Allgemeinen – nur für ein bestimmtes Gerichtsverfahren erstellt sind. Was diesbezüglich das Vorbringen anbelangt, der Mitgliedstaat müsse für einen gewissen Zeitraum davon ausgehen, dass die Gefahr einer Vertragsverletzungsklage in Bezug auf die nach Abschluss des in der Richtlinie 98/34 vorgesehenen Verfahrens erlassene Regelung bestehe, zumal die Kommission keine förmliche Entscheidung zum Abschluss des Verfahrens getroffen habe, ist die Eröffnung der vorgerichtlichen Phase eines Vertragsverletzungsverfahrens nicht vernünftigerweise vorhersehbar und rein hypothetisch, sofern die Dokumente, deren Verbreitung verlangt wurde, mehr als neun Monate nach der Verabschiedung der betreffenden technischen Vorschrift nicht zur Versendung eines Mahnschreibens durch die Kommission gemäß Art. 258 Abs. 1 AEUV geführt haben. (vgl. Rn. 70-74, 77)