3.

Was die Interpretation der Verordnung Nr. 755/67 angeht, so betrifft die erste Frage des Finanzgerichts die Auslegung der Warenbezeichnung „Schokoladenmasse“, die sich in Artikel 1 der Verordnung findet. Welchen Standpunkt die Klägerin dazu einnimmt, ist aus der Schilderung der Streitlage des Ausgangsverfahrens in Erinnerung: Sie hält dafür, es seien als Schokoladenmasse zumindest auch Zwischen- und Halbfertigerzeugnisse der Schokoladenherstellung anzusehen. Die Kommission dagegen ist der Meinung, als Schokoladenmasse könne nur genußfertige Schokolade gelten. Wie von der Klägerin verlangt und bei Tarifierungsfragen üblich, wollen wir in diesem Auslegungsstreit zunächst auf die Argumente eingehen, die sich auf den Wortlaut stützen. Dabei sind, weil es sich um ein zusammengesetztes Wort handelt, zwei Bestandteile besonders zu betrachten: einmal der Begriff „Schokolade“ und zum anderen der Begriff „Masse“. Der erste Begriff bereitet offensichtlich keine Schwierigkeiten. Nach übereinstimmender Auffassung ist sein Sinn klar: Er bezeichnet genußfertige Schokolade, also eine Ware, die nach Zusammensetzung und Verarbeitung alle wesentlichen Merkmale der Schokolade aufweist, auch wenn es sich gelegentlich um ein Erzeugnis handelt, das noch der Ausformung und Verpackung bedarf. Darauf weist schon der gewöhnliche Sprachgebrauch hin. Dafür sprechen aber auch die Erläuterungen zum Brüsseler Zolltarifschema, auf die bekanntlich zurückgegriffen werden darf, weil es seinerzeit Gemeinschaftserläuterungen noch nicht gab. In der Tat führen sie zum Begriff „Schokolade“ unter anderem aus: „Schokolade und Schokoladewaren kommen entweder als Tafeln, Riegel, Pastillen, Kroketten, Streusel oder Pulver oder als Waren vor, die mit Schokolade überzogen und mit Creme, Bonbons, Früchten, Likör usw. gefüllt sind.“ Schwierigkeiten ergeben sich jedoch aus der Verbindung der Worte „Schokolade“ und „Masse“. — Nach Ansicht der Kommission ist Schokoladenmasse eine Masse aus Schokolade, weil der Begriff „Masse“ auf ein homogenes Gebilde hinweist, auch wenn es vielleicht ungestaltet und insofern unfertig ist. Ihm wäre der Begriff „gefüllte Schokolade“ gegenüberzustellen. — Die Klägerin dagegen zieht aus der Erkenntnis, daß der Begriff „Masse“ nach deutschem und französischem Sprachgebrauch einen Stoff ohne Gestalt (einen „corps informe“) bezeichnet, den Schluß, Wortverbindungen mit Masse wiesen notwendig auf ein unfertiges Produkt, auf ein halbfertiges Fabrikat hin. Dafür spreche auch die Verkehrsauffassung, was sich namentlich aus Warenbezeichnungen der Lebensmittelwirtschaft ergebe, die den Bestandteil „Masse“ enthalten. Ihnen sei zu entnehmen, daß es sich um Produkte handle, die zur Weiterverarbeitung bestimmt seien. Insofern gibt die Klägerin eine Fülle von Zitaten aus der Literatur, nicht zuletzt auch für den Begriff „Schokoladenmasse“, und sie zieht daraus den Schluß, sein Inhalt stehe nach deutschem (wie nach niederländischem) Sprachgebrauch eindeutig im Sinne ihrer Definition fest. Indessen will mir scheinen, daß es der Klägerin nicht ganz gelungen ist, diese Eindeutigkeit im deutschen Sprachgebrauch zu belegen. Von ihr selbst angeführte Beispiele zeigen nämlich, daß nicht alle Wortverbindungen mit „Masse“ auf ein Halbfertigfabrikat zur Herstellung des Produkts hinweisen, mit dessen Bezeichnung zusammen das Wort „Masse“ verwendet wird. Man denke nur an die Begriffe „Nußmasse“ und „Kakaomasse“, die sicher Waren aus Nüssen und aus Kakao bezeichnen, nicht aber Erzeugnisse zur Herstellung von Nüssen und Kakao. Sogar für den Begriff „Schokoladenmasse“ läßt sich aus der von der Klägerin angeführten Literatur (Buttiker: Praktische Warenkunde der Nahrungsmittel, Würzmittel, Genußmittel und Haushaltsmittel, 3. Auflage, S. 184) der Nachweis führen, daß er gelegentlich — was die Substanz angeht — ein Fertigprodukt bezeichnet, das lediglich noch der Ausformung bedarf. Das mindeste, was sich demnach sagen läßt, ist, daß der deutsche Sprachgebrauch nicht eindeutig im Sinne der klägerischen Definition ist, daß insofern also Zweifel verbleiben. Anders verhält es sich offenbar mit dem französischen und dem italienischen Ausdruck „chocolat en masse“, „cioccolata in massa“, der mit Klarheit auf die von der Kommission gegebene Definition hinzuweisen scheint. Das kann anhand des französischen Zolltarifs von 1955 belegt werden, der folgende Beschreibung der Tarifnummer 18.06 enthält: „Chocolat et autres préparations alimentaires contenant du cacao: A — Chocolat en masse (plaques, plaquettes, tablettes, pastilles, croquettes, objets divers, etc.) en poudre ou en granulés, contenant en cacao: …“ Danach ist „chocolat en masse“ sicher ein Endprodukt. Sollten insofern noch Zweifel bestehen, so würden sie durch die von Frankreich erarbeiteten zusätzlichen Erläuterungen zum Zolltarifschema ausgeräumt, führen diese zum Begriff „Chocolat en masse“ doch aus: „Cette dernière expression couvrant le chocolat sous ses formes habituelles: plaques, plaquettes, tablettes, pastilles, croquettes, sujets divers (…) à la condition, s'il s'agit du chocolat contenant des substances alimentaires autres que le cacao et le sucre (…) que ces substances soient en mélange intime dans la pâte et broyés s'il y a lieu …“. Der französische Ausdruck „chocolat en masse“ ist demnach im Sinne von genußfertiger, ungefüllter Schokolade in handelsüblicher Form zu verstehen. — Nun lassen sich zwar zweifellos Begriffe des Gemeinschaftsrechts nicht allein unter Hinweis auf den Sprachgebrauch ei nes Mitgliedstaats ausdeuten. Ich möchte aber im vorliegenden Fall doch der Kommission folgen, wenn sie sagt, es könne bei Bedeutungsdivergenzen, wie sie hier offensichtlich bestehen, nicht — wie die Klägerin verlangt — der mildesten Auslegung der Vorzug gegeben, sondern es müsse der allen vier Sprachen gemeinsame Sinn als der richtige anerkannt werden. Das jedoch ist in Anbetracht der nach dem deutschen Begriff bestehenden Zweifel sicher der sich aus der Bezeichnung „chocolat en masse“ ergebende Bedeutungsinhalt. — Sich am französischen Sinn zu orientieren, liegt im übrigen auch deswegen nahe, weil im GATT von den Amtssprachen der Gemeinschaften allein Französisch für verbindliche Fassungen gewählt wird. Es kann somit angenommen werden, daß bei der Formulierung des Zollzugeständnisses unter Verwendung französischer Begriffe in erster Linie an deren Bedeutungsinhalt gedacht war. Indessen kann es bei diesen Überlegungen selbstverständlich nicht sein Bewenden haben. Die Auslegung bedarf vielmehr einer breiteren Basis, und deshalb wollen wir noch prüfen, welche anderen Erwägungen zur Bestärkung oder eventuell zur Erschütterung des bisher ermittelten Untersuchungsergebnisses in Betracht kommen. — Da wäre zunächst einmal der Klammerzusatz („Blöcke, Tafeln, Riegel usw.“), mit dem der Begriff „Schokoladenmasse“ in Artikel 1 der Verordnung Nr. 755/67 versehen ist und der — wie wir gesehen haben — ebenfalls eine Anlehnung an den französischen Zolltarif vermuten läßt. Tatsächlich kann mit der Kommission gesagt werden, daß dieser Zusatz — zumindest was die Konsistenz der Ware angeht — auf typische Fertigerzeugnisse hinweist. Dies gilt übrigens auch für „Blöcke“, die — anders als die Klägerin annimmt — nicht nur ein zur Lagerung geeignetes Zwischenprodukt der Schokoladenherstellung darstellen, sondern auch zur Abgabe an den Endverbraucher geeignet sind. Daß es so sein muß, kann man den Erläuterungen zum Gemeinsamen Zolltarif (formuliert im April 1970) entnehmen, führen sie doch als Beispiel für Schokolade (also genußfertige Ware) ausdrücklich „Schokolade in Blöcken“ an. Noch wichtiger ist freilich eine systematische Interpretation der Verordnung Nr. 755/67. Insofern weist die Kommission darauf hin, daß von den in Artikel 1 hinter vier Gedankenstrichen aufgeführten Erzeugnissen die hinter den letzten drei Gedankenstrichen angegebenen Waren sicher genußfertige Endprodukte darstellen, womit sich die Vermutung rechtfertige, dies sei das für die gesamte Regelung entscheidende Kriterium, entscheidend also auch für die Definition des Begriffes „Schokoladenmasse“, der sich hinter dem ersten Gedankenstrich findet. — Dem kann andererseits nicht entgegengehalten werden, Schokoladenmasse im Sinne des ersten Gedankenstrichs müsse von Schokolade im Sinne des vierten Gedankenstrichs abgegrenzt werden, und dies zwinge, da Schokolade ein Fertigprodukt sei, zu der Annahme, Schokoladenmasse könne nicht gleichfalls ein Fertigprodukt sein, sondern müsse als Zwischenprodukt angesprochen werden. Dazu hat die Kommission mit Recht auf die Erkenntnis hingewiesen, die Verordnung Nr. 755/67 sei aus handelspolitischen Rücksichten erlassen worden, sie enthalte den Niederschlag einer GATT-Maßnahme, habe aber nicht den Zweck gehabt, die Zollnomenklatur zu ändern. Tarifäres Denken habe bei ihrem Erlaß also nicht im Vordergrund gestanden, was man schon daran erkenne, daß der vierte Gedankenstrich die gesamte Tarifnummer erfasse, obwohl die Tarifstelle 18.06 A nicht gemeint sein kann. So gesehen seien gewisse, dem Zolltarif sonst fremde Überschneidungen tatsächlich nicht auszuschließen. Das aber bedeute, der vierte Gedankenstrich erfasse, soweit die beiden dort genannten Bedingungen erfüllt sind, die gesamte Tarifnummer „Schokolade- und kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen“. „Schokoladenmasse, Zuckerwaren und Speiseeis in Aufmachungen zum Einzelverkauf in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger und einem Milchfettgehalt von 6,5 % oder weniger“ fielen demnach notwendigerweise unter zwei der vier Kategorien. Wolle man dies jedoch ausschließen, so habe man sich den vierten Gedankenstrich als durch das Wort „andere“ ergänzt vorzustellen. Dafür spreche nicht zuletzt der Wortlaut des auf der Handelskonferenz 1964-1967 für die Tarifstelle 18.06 B gewährten Zollzugeständnisses der Gemeinschaft, zumal man davon ausgehen könne, daß der Umfang der einer Zollbindung unterliegenden Ware der Tarifstelle 18.06 B durch diese von der Verordnung Nr. 755/67 abweichende Fassung nicht geändert, sondern nur klargestellt werden sollte. Außerdem sei man zu der von der Kommission befürworteten Auslegung (Schokoladenmasse = genußfertige Schokolade) auch deswegen gezwungen, weil sonst genußfertige Schokolade, die nicht in Aufmachungen zum Einzelverkauf bis zu 500 g eingeführt (also vom vierten Gedankenstrich des Artikels 1 der Verordnung Nr. 755/67 nicht erfaßt) wird, mit der vollen Abgabe der Verordnung Nr. 160/66 zu belasten wäre, was jedoch nicht gewollt sein könne. — Tatsächlich läßt sich diesen Darlegungen Überzeugungskraft schwerlich absprechen. Gegen den Standpunkt der Kommission spricht im übrigen auch nicht der Wortlaut der eingangs erwähnten, am 1. Dezember 1967 in Kraft getretenen Verordnung Nr. 752/67, die in Anhang I Schokoladenmasse mit Schokoladenwaren in einer Position zusammenfaßt, woraus die Klägerin wiederum den Schluß zieht, Schokoladenmasse müsse, da nur Schokoladenwaren genußfertige Erzeugnisse seien, ein weniger entwickeltes Produkt sein. Zwar ist einzuräumen, daß die abweichenden Formulierungen der gleichzeitig mit der Verordnung Nr. 755/67 anwendbaren Verordnung Nr. 752/67 auf den ersten Blick eine gewisse Unsicherheit begründen mochten. Unerklärlich sind die Abweichungen jedoch nicht, denn die „tarifmäßigem Denken“ (wie die Kommission sagt) entspringende Verordnung Nr. 752/67 konnte den Aufbau und die Begriffe der Verordnung Nr. 755/67 nicht einfach übernehmen. — Davon abgesehen zwingt die Gegenüberstellung von Schokoladenmasse und Schokoladenwaren auch deswegen nicht zur Anerkennung der klägerischen These, weil sich ebensogut die Ansicht vertreten läßt, Schokoladenwaren seien Produkte in handelsüblicher Aufmachung, während Schokoladenmasse ein Fertigprodukt ohne besondere Form darstelle. Es würde sich also lediglich ergeben, daß der Begriff „Schokoladenmasse“ in der Verordnung Nr. 752/67 enger zu umgrenzen ist als in der Verordnung Nr. 755/67 (was im übrigen auch das Fehlen des Klammerzusatzes in der Verordnung Nr. 752/67 verständlich macht). — Daß darüber hinaus aus der Verordnung Nr. 752/67 ein Argument zugunsten der klägerischen These auch insoweit nicht zu gewinnen ist, als in der Position 18.06 B Produkte ohne Zuckergehalt erfaßt sind, hat die Kommission gleichfalls überzeugend dargelegt. Tatsächlich beweist dies keineswegs, daß Schokoladenmasse notwendig ein unfertiges Produkt ist, denn die genannte Tarifstelle umfaßt auch Zubereitungen auf der Grundlage von Zukkeraustauschstoffen. Außerdem ist die Erkenntnis bedeutsam, daß sich eine entsprechende Tarifstelle auch in der Verordnung Nr. 735/68 findet, also in einer Regelung, die Schokoladenmasse durch Schokolade, d. h. ein zweifellos genußfertiges Erzeugnis, ersetzt hat. Konnten somit die bisher behandelten Argumente die Ansicht der Kommission nicht erschüttern, so spricht für ihre Richtigkeit umgekehrt die Ratio der Verordnung Nr. 755/67. In dieser Regelung ging es — wie schon gesagt — um die teilweise Rücknahme eines Zollzugeständnisses im Interesse der gemeinschaftlichen Milchmarktordnung. Die Aufhebung wurde notwendig im Hinblick auf weder handelsübliche noch genußfertige kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen mit Milch. Dagegen mußte die Höchstbelastungsgrenze für handelsübliche Erzeugnisse beibehalten werden, also insoweit, als die Hauptlieferländer Großbritannien und Schweiz an der Aufrechterhaltung traditioneller Handelsströme ein Interesse hatten. Diese Erkenntnis zwingt zweifellos zu einer restriktiven Auslegung der in der Verordnung Nr. 755/67 fixierten Ausnahmen, eben zu der Annahme, sie erfaßten nur Fertigerzeugnisse, während irgendwelche schwer abgrenzbaren und eine Umgehungsgefahr begründenden Mischprodukte außer Betracht bleiben mußten. — Würde Schokoladenmasse auch Halbfertigerzeugnisse umfassen, so wäre im übrigen nicht recht verständlich, daß später (in der Verordnung Nr. 1114/68) der Ausnahmeliste der Verordnung Nr. 755/67 ausdrücklich „chocolate-milk-crumbs“, eine kakaohaltige Lebensmittelzubereitung, also ein Zwischenerzeugnis, hinzugefügt wurde. Da insoweit eine Ergänzung mit Hilfe eines besonderen Gedankenstrichs erfolgte, kann sicherlich nicht gesagt werden, es habe sich lediglich um eine Klarstellung gehandelt, vielmehr muß man von einer materiellen Änderung ausgehen. Schließlich findet sich eine Bestätigung für die Richtigkeit des bisher ermittelten Ergebnisses auch in dem Vorentwurf der Erläuterungen, der von den Zollsachverständigen der Mitgliedstaaten im November 1967 zum Gemeinsamen Zolltarif und dabei zu der Tarifnummer 18.06 ausgearbeitet worden ist. Er kennt ebenfalls den Begriff „Schokoladenmasse“ und definiert die Tarifstelle 18.06 B I„Schokoladenmasse, Schokoladenwaren, auch gefüllt (mit Ausnahme von Speiseeis); kakaohaltige Zuckerwaren sowie entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen“ wie folgt: „1. Schokolade in Blöcken und Schokoladewaren, auch gefüllt, üblicherweise aufgemacht in Form von Tafeln, Riegeln, Pastillen, Kroketten, Streusel, Flocken sowie auch in Phantasieformen (…), auch wenn sie andere Lebensmittel enthalten, wie z. B.: Milch, Rahm, Früchte oder Likör; 2. schokoladenpulver, ausschließlich aus verarbeiteter Schokolade, ohne Zusatz anderer Stoffe.“ Obwohl dieser Entwurf in Abwesenheit eines niederländischen Sachverständigen erarbeitet und nicht veröffentlicht worden ist, dürfte ihm eine gewisse Bedeutung im gegenwärtigen Zusammenhang dennoch zukommen. Nach alledem kann es somit bei der von der Kommission befürworteten Beantwortung der ersten Frage bleiben und dies, ohne daß auf die von der Klägerin angezogenen Tarifierungsvorschriften einzugehen wäre, aus denen im übrigen — wie die Kommission gezeigt hat — nichts zu gewinnen ist. Gleichzeitig erübrigt es sich bei diesem Untersuchungsergebnis, auf die vom vorlegenden Gericht gestellte zweite Frage mit ihren zahlreichen Unterfragen einzugehen, denn darauf käme es in der Tat nur an, wenn Schokoladenmasse auch Halbfertigerzeugnisse umfassen würde.