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FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERPFLICHTUNG DER ERZEUGER VON GEFLÜGELSCHLACHTABFÄLLEN, DIESE AN DIE ZUGELASSENEN ZERKLEINERUNGSBETRIEBE ABZUGEBEN - VEREINBARKEIT MIT DEN BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGES UND DER GEMEINSAMEN MARKTORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN - VERBOT, DIE ABFÄLLE AUSZUFÜHREN - UNVERHÄLTNISMÄSSIGE MASSNAHME

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 30, 34 UND 36; VERORDNUNGEN DES RATES NR . 827/68, ARTIKEL 4, UND NR . 2777/75, ARTIKEL 11 )

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EINE ZUM SCHUTZE DER GESUNDHEIT UND DES LEBENS VON MENSCHEN UND TIEREN ERLASSENE INNERSTAATLICHE REGELUNG, DIE DIE ABHOLUNG UND VERARBEITUNG DES GANZEN ABFALLMATERIALS DEN INHABERN EINER BEHÖRDLICHEN ZERKLEINERUNGSGENEHMIGUNG VORBEHÄLT UND DIE DEN ERZEUGERN VON GEFLÜGELSCHLACHTABFÄLLEN DIE VERPFLICHTUNG AUFERLEGT, DIESE ALS ABFALLMATERIAL NUR AN ZUGELASSENE ZERKLEINERUNGSBETRIEBE ZU VERÄUSSERN, IST MIT DEN ARTIKELN 30 UND 34 EWG-VERTRAG UND DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNGEN NR . 825/68 UND NR . 2777/75 ÜBER DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN IN DEN MÖGLICHERWEISE BETROFFENEN BEREICHEN NUR VEREINBAR, WENN SIE FÜR DIE EINFUHR AUS UND DIE AUSFUHR NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN KEINE ANDEREN HINDERNISSE ERRICHTET ALS DIEJENIGEN, DIE AUFGRUND DES ARTIKELS 36 EWG-VERTRAG GERECHTFERTIGT SIND, UM DIE EINHALTUNG DER GESUNDHEITLICHEN VORSCHRIFTEN, DIE DIE ABHOLUNG UND DEN TRANSPORT VON GESUNDHEITSSCHÄDLICHEN ERZEUGNISSEN REGELN, IM NATIONALEN HOHEITSGEBIET ZU GEWÄHRLEISTEN . EIN VERBOT DER AUSFUHR VON ABFÄLLEN ERSCHEINT INSOWEIT NICHT NOTWENDIG, WENN DIE IN DER REGELUNG AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN BEACHTET WERDEN .
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NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN, DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - VERORDNUNG ÜBER SANKTIONSREGELUNGEN FÜR VERSTÖSSE GEGEN DIE FISCHEREIBESTIMMUNGEN DER AKTE ÜBER DEN BEITRITT SPANIENS UND PORTUGALS - SANKTIONEN, DIE VON DEN NATIONALEN STELLEN MIT GENEHMIGUNG DER KOMMISSION AUSGESPROCHEN WERDEN - VERORDNUNG, DIE DIE IN EINEM VERBAND ZUSAMMENGESCHLOSSENEN FISCHER NICHT UNMITTELBAR BETRIFFT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173 ABSATZ 2; VERORDNUNG NR . 3781/85 DES RATES )

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DIE VERORDNUNG NR . 3781/85 ÜBER MASSNAHMEN GEGENÜBER DEN FISCHEREIUNTERNEHMEN BEI VERSTÖSSEN GEGEN BESTIMMTE FANGBESTIMMUNGEN DER AKTE ÜBER DEN BEITRITT SPANIENS UND PORTUGALS BETRIFFT EINEN VERBAND, IN DEM FISCHEREIREEDER ZUSAMMENGESCHLOSSEN SIND, NICHT UNMITTELBAR, WENN DIE VERBANDSMITGLIEDER IN DEM FALL, DASS DER DURCH DIESE VERORDNUNG GESCHAFFENE SANKTIONSMECHANISMUS SIE ERFASST, ERST DURCH EINE INNERSTAATLICHE ENTSCHEIDUNG - DIE ABLEHNUNG, SIE IN DAS VERZEICHNIS DER ZU BESTIMMTEN FANGTÄTIGKEITEN BERECHTIGTEN FISCHEREIFAHRZEUGE AUFZUNEHMEN - BEEINTRÄCHTIGT WERDEN, DIE NUR BEI GLEICHZEITIGEM VORLIEGEN MEHRERER VORAUSSETZUNGEN GETROFFEN WERDEN KANN, SOWEIT DIESE ENTSCHEIDUNG VON DER KOMMISSION BESTÄTIGT WIRD .
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Freier Kapitalverkehr - Liberalisierung des Kapitalverkehrs - Geschäfte, für die gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie vom 11 . Mai 1960 allgemeine Genehmigungen erteilt worden sind - Kauf von inländischen Wertpapieren durch Deviseninländer im Ausland - Ausschluß

( Richtlinie des Rates vom 11 . Mai 1960 in ihrer geänderten Fassung, Artikel 2 Absatz 1, Anlage I, Liste B )

Leitsätze

Artikel 2 Absatz 1 der Ersten Richtlinie des Rates zur Durchführung des Artikels 67 des Vertrages in ihrer geänderten Fassung ist dahin auszulegen, daß sein Anwendungsbereich - so wie er durch die Liste B in der Anlage I der Richtlinie begrenzt wird - sich nicht auf Geschäfte erstreckt, die nach den der Richtlinie als Anlage beigefügten Begriffsbestimmungen Käufe von inländischen Wertpapieren durch Deviseninländer im Ausland darstellen .
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1 . Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Höhere Gewalt - Begriff

2 . Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Kauf von zur Ausfuhr bestimmtem Interventionsfleisch - Beförderung durch einen als Subunternehmer beauftragten unabhängigen Unternehmer - Diebstahl der Ware - Verstoß des Käufers gegen die Verpflichtung zur Ausfuhr - Kein Fall höherer Gewalt

( Verordnung Nr . 1687/76 der Kommission, Artikel 11 )

3 . Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Kauf von zur Ausfuhr bestimmtem Interventionsfleisch - Kautionsregelung - Verfall der Kaution nach Maßgabe der nicht ausgeführten Menge - Verhältnismässigkeitsgrundsatz nicht verletzt

( Verordnung Nr . 1687/76 der Kommission, Artikel 13 Absatz 5 )

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1 . Der Begriff der höheren Gewalt setzt keine absolute Unmöglichkeit voraus . Er verlangt jedoch, daß der Nichteintritt der in Rede stehenden Tatsache auf Umstände zurückzuführen ist, die derjenige, der sich darauf beruft, nicht zu vertreten hat, die anomal und unvorhersehbar sind und deren Folgen auch bei aller Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können .

2 . Kommt der Erwerber von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch aus Interventionsbeständen wegen betrügerischer Handlungen oder Fahrlässigkeit oder betrügerischer Handlungen in Verbindung mit Fahrlässigkeit eines unabhängigen Beförderungsunternehmers, der als Subunternehmer mit der Beförderung der Ware beauftragt wurde, seiner Ausfuhrpflicht nicht nach, so stellt dies keinen Fall höherer Gewalt im Sinne von Artikel 11 der Verordnung Nr . 1687/76 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen dar .

3 . In Fällen, in denen die Erfuellung der Verpflichtung zur Ausfuhr einer von einer Interventionsstelle gekauften Menge Rindfleisch durch die in der Verordnung Nr . 1687/76 vorgesehene Kaution gesichert ist, wird der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, soweit es um die Verletzung einer Hauptpflicht geht, zutreffend angewandt, wenn die Interventionsstelle den für verfallen zu erklärenden Betrag der Kaution entsprechend der Menge bestimmt, die nicht ausgeführt worden ist . Vom Fall der höheren Gewalt abgesehen, verpflichtet dieser Grundsatz die Interventionsstelle nicht dazu, andere Umstände, wie z . B . das Verschulden des Exporteurs, den Verlust an Gemeinschaftsmitteln oder den bei einem Wiederverkauf innerhalb der Gemeinschaft möglicherweise erzielten Gewinn, zu berücksichtigen .
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Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Wein - Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete - Herstellungsregeln - Wein aus Rebsorten, die nicht der Art "vitis vinifera" angehören und bei denen Anbauversuche im Gang sind - Qualifizierung als Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete - Ausschluß

( Verordnungen Nr . 338/79 des Rates, Artikel 4 Absatz 1 und 6 Absatz 1 Buchstabe a und Nr . 347/79 des Rates, Artikel 13 Absatz 4 )

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Die in Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung Nr . 347/79 vorgesehene Ausnahme von den allgemeinen Vorschriften über die Anpflanzung und die Klassifizierung der Rebsorten kann auf die Herstellung von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete keine Anwendung finden, da diese den genauen Sonderbedingungen unterliegen, die in der spezifischen Verordnung Nr . 338/79 aufgestellt sind . Daher ist Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung Nr . 347/79 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Satz 1 und Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr . 338/79 dahin auszulegen, daß Wein aus Rebsorten, die nicht zur Art "Vitis vinifera" gehören und bei denen die Prüfung der Anbaueignung, wissenschaftliche Untersuchungen oder Kreuzungs - und Selektionsarbeiten im Gang sind, nicht als Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete anerkannt werden kann .
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Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Fette - Olivenöl - Verkauf aus den Beständen einer nationalen Interventionsstelle - Überschreitung der Frist für die Übernahme der Waren, für die der Zuschlag erteilt wurde - Kosten der weiteren Lagerung zu Lasten des Zuschlagsempfängers - Höhere Gewalt - Zulässigkeit

( Verordnung Nr . 2960/77 der Kommission, Artikel 13 Absatz 1 in der Fassung der Verordnung Nr . 2041/83 und Artikel 15 )

Leitsätze

Artikel 15 der Verordnung Nr . 2960/77 über Einzelheiten des Verkaufs von Olivenöl aus Beständen der Interventionsstellen ist angesichts dessen, daß er ein stillschweigendes Sanktionselement enthält, dahin auszulegen, daß der Käufer bei Überschreitung der Frist für die Übernahme der Waren, für die der Zuschlag erteilt wurde, die Kosten der weiteren Lagerung nicht trägt, soweit die Verzögerung auf Umstände zurückzuführen ist, die für ihn einen Fall höherer Gewalt darstellen, also auf Umstände, die er nicht zu vertreten hat, die anomal und unvorhersehbar sind und deren Folgen auch bei aller Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können .

Beginnt der Käufer erst wenige Tage vor Ablauf der in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung Nr . 2960/77 in der Fassung der Verordnung Nr . 2041/83 festgesetzten 90tägigen Frist mit der Verladung der Waren, für die der Zuschlag erteilt wurde, so kann dies für ihn keine nachteiligen Folgen gemäß Artikel 15 der Verordnung Nr . 2960/77 haben, wenn er unter den besonderen Umständen des Einzelfalles vernünftigerweise damit rechnen konnte, daß diese Zeit ausreichen würde . Hierbei braucht er die Möglichkeit des Eintritts von Ereignissen, die für ihn einen Fall höherer Gewalt darstellen würden, nicht in Betracht zu ziehen .
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Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Den Steuerpflichtigen verliehenes Recht - Einschränkungen - Notwendigkeit einer ausdrücklichen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung - Regelung, die das Recht auf Abzug der Vorsteuer für vermietete Grundstücke einschränkt

( Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 17 bis 20 )

Leitsätze

Durch die in den Artikeln 17 bis 20 der Richtlinie 77/388 enthaltene Regelung über den Abzug der als Vorsteuer entrichteten Mehrwertsteuer soll der Unternehmer vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder entrichteten Steuer entlastet werden . Eine Einschränkung des den Steuerpflichtigen verliehenen Rechts auf Vorsteuerabzug muß wegen ihrer Auswirkungen auf die Höhe der steuerlichen Belastung in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise gelten; sie muß daher durch eine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung ausdrücklich gestattet sein . Sofern es keine derartige Bestimmung gibt, muß es möglich sein, dieses Recht auf Vorsteuerabzug sofort für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen auszuüben .

Eine Regelung, wonach für Unternehmen, die von ihnen erworbene oder bebaute Grundstücke vermieten, das Recht auf Vorsteuerabzug lediglich auf einen Teil der entrichteten Vorsteuer beschränkt ist, wenn der Betrag der Einnahmen aus der Vermietung dieser Grundstücke ein Fünfzehntel des Grundstückswertes unterschreitet, ist mit der Richtlinie unvereinbar, da diese sie nicht gestattet .
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Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Lieferung von Gegenständen - Gegenwert, der unmittelbar mit der Lieferung zusammenhängt, in Geld ausgedrückt werden kann und einen subjektiven Wert darstellt - Senkung des Verkaufspreises als Entgelt für eine vom Käufer erbrachte Dienstleistung

( Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a )

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Besteuerungsgrundlage einer Lieferung von Gegenständen im Sinne des Artikels 11 A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ist alles, was in unmittelbarem Zusammenhang mit der Lieferung als Gegenleistung erhalten wird, in Geld ausgedrückt werden kann und einen subjektiven Wert darstellt .

Wenn ein Lieferant ( der "Großhändler ") Gegenstände ( den "Anreiz ") einem Dritten ( dem "Einzelhändler ") für eine in Geld bestehende Gegenleistung ( einen Geldbetrag ) liefert, die niedriger ist als die, für die er dem Einzelhändler die gleichen Gegenstände zum Weiterverkauf an den Verbraucher liefert, und wenn sich der Einzelhändler verpflichtet hat, den Anreiz einzusetzen, um eine andere Person dazu zu bewegen, eine Party zu veranstalten - oder sie für eine solche Veranstaltung zu belohnen -, bei der andere Produkte des Großhändlers den Teilnehmerinnen vom Einzelhändler zum beiderseitigen Nutzen verkauft werden können, wobei der Anreiz, falls eine solche Party nicht zustandekommt, entweder an den Lieferanten zurückgegeben oder mit dem Großhandelspreis bezahlt werden muß, so ist die Besteuerungsgrundlage nach der genannten Vorschrift daher die Summe aus der Gegenleistung in Geld und dem Wert der Dienstleistung des Einzelhändlers, die darin besteht, den Anreiz zur Gewinnung oder zur Belohnung von Leistungen eines Dritten zu verwenden; als Wert dieser Dienstleistung ist der Unterschied zwischen dem tatsächlich für den Gegenstand gezahlten Preis und dem üblichen Großhandelspreis anzusehen .
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Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Regelung, die die Einfuhr von im Einfuhrmitgliedstaat zugelassenen und rezeptfrei erhältlichen, aber in einer Apotheke eines anderen Mitgliedstaats gekauften Arzneimitteln durch Privatpersonen beschränkt - Rechtfertigung - Gesundheitsschutz - Keine Rechtfertigung

( EWG-Vertrag, Artikel 30 und 36 )

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Eine nationale Regelung, die es einer Privatperson untersagt, im Einfuhrmitgliedstaat zugelassene und ohne ärztliches Rezept erhältliche Arzneimittel, die in einem anderen Mitgliedstaat in einer Apotheke gekauft worden sind, für ihren persönlichen Bedarf einzuführen, beschränkt den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr, ohne daß sie zum Schutz der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt wäre . Der Kauf des Arzneimittels in einer Apotheke in einem anderen Mitgliedstaat bietet nämlich eine Garantie, die derjenigen gleichwertig ist, die auf dem Verkauf des Arzneimittels durch eine Apotheke in dem Mitgliedstaat beruht, in den das Arzneimittel eingeführt wird; dies gilt um so mehr, als die Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf des Apothekers und die Bedingungen für die Ausübung dieses Berufs in Gemeinschaftsrichtlinien geregelt sind .
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Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke - Beihilfe für Buttermilch - Voraussetzungen für die Gewährung - Verfahren der Gewinnung - Zusätzliche Behandlung - Ausschluß

( Verordnung Nr . 986/68 des Rates, Artikel 1; Verordnung Nr . 1105/68 der Kommission, Artikel 1 Absätze 4 und 6 )

Leitsätze

Die Bestimmungen der Verordnung Nr . 986/68 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke sind in Verbindung mit denen der Durchführungsverordnung Nr . 1105/68 so auszulegen, daß sie für die Zwecke der Gewährung der dort vorgesehenen Beihilfe nicht nur jede Hinzufügung eines nicht in der Milch enthaltenen Stoffes zur Buttermilch, sondern auch jedes Verfahren ausschließen, bei dem die bei der Verarbeitung von Milch zu Butter anfallende Buttermilch einer zusätzlichen Behandlung unterzogen wird .
URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 14. JUNI 1990. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERLETZUNG - AUSKUNFTSPLICHT GEGENUEBER DER KOMMISSION - NICHTERFUELLUNG. - RECHTSSACHE C-48/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-02425

Pub.RJ Seite Pub somm



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Tenor



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Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

( EWG-Vertrag, Artikel 169 )

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Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Mitgliedstaat sich nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichtbeachtung der Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen, die sich aus den Gemeinschaftsrichtlinien ergeben .

Tenor

1 ) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Richtlinien 75/442/EWG des Rates vom 15 . Juli 1975 über Abfälle, 76/403/EWG des Rates vom 6 . April 1976 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und Terphenyle und 78/319/EWG des Rates vom 20 . März 1978 über giftige und gefährliche Abfälle verstossen, indem sie nicht die Pläne und Berichte gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 12 der Richtlinie 75/442/EWG, Artikel 10 der Richtlinie 76/403/EWG sowie Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 16 der Richtlinie 78/319/EWG mitgeteilt hat .

2 ) Im übrigen wird die Klage abgewiesen .

3 ) Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens .
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1. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Normalwerts - Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft - Wahl eines Vergleichslandes - Ermessen der Organe - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

(Verordnung Nr. 2423/88 des Rates, Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a)

2. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Normalwerts - Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft - Vergleich mit dem Preis eines Drittlandes mit Marktwirtschaft - Bestimmung auf angemessene und nicht unvertretbare Weise - Bei der Wahl des Vergleichslandes anzuwendende Kriterien

(Verordnungen des Rates Nr. 2423/88, Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a, und Nr. 725/89)

Leitsätze

1. Die Auswahl des Vergleichslandes bei der Feststellung des Normalwerts von Waren aus Ländern ohne Marktwirtschaft gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2423/88 erfolgt zwar im Rahmen des Ermessens, über das die Organe bei der Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte verfügen, ist jedoch der Nachprüfung durch den Gerichtshof nicht entzogen.

Im Rahmen eines derartigen Ermessens ist Gegenstand dieser Nachprüfung, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist, ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts vorliegt und schließlich, ob kein Ermessensmißbrauch vorliegt; für die Auswahl des Vergleichslandes bedeutet dies, daß nachzuprüfen ist, ob die Organe bei der Ermittlung der Geeignetheit des ausgewählten Landes nicht wesentliche Umstände ausser acht gelassen haben und ob der Akteninhalt so sorgfältig geprüft worden ist, daß davon ausgegangen werden kann, daß der Normalwert auf angemessene und nicht unvertretbare Weise bestimmt worden ist.

2. Die Bestimmung des Normalwerts einer Ware aus einem Land ohne Marktwirtschaft durch Vergleich mit dem Preis eines Drittlandes mit Marktwirtschaft ist nicht auf "angemessene und nicht unvertretbare Weise" im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2423/88 erfolgt, sofern zum einen mehrere, der Kommission bekannte Tatsachen in bezug auf das Produktionsvolumen und die Produktionsmethoden, auf die Bedingungen des Zugangs zu den Rohstoffen und die üblichen Preise auf dem Binnenmarkt geeignet waren, Zweifel an der Angemessenheit des ausgewählten Drittlandes als Vergleichsland hervorzurufen, und zum anderen die Organe sich nicht ernsthaft und ausreichend bemüht haben, zu prüfen, ob das von einem der Verfahrensbeteiligten vorgeschlagene Drittland als angemessenes Vergleichsland angesehen werden kann. Deshalb ist die Verordnung Nr. 725/89 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Bürsten und Pinsel mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des auf diese Einfuhren erhobenen vorläufigen Antidumpingzolls als ungültig anzusehen.
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1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Vollstreckung - Rechtsbehelfe - Kassationsbeschwerde - Mit der Kassationsbeschwerde anfechtbare Entscheidungen - Entscheidung des mit dem Rechtsbehelf gegen die Zulassung der Vollstreckung befassten Gerichts betreffend die Aussetzung des Verfahrens oder die Leistung einer Sicherheit - Ausschluß

(Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 37 Absatz 2 und 38)

2. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Vollstreckung - Rechtsbehelf gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung - Befugnis des angerufenen Gerichts, das Verfahren auszusetzen - Ausübung - Berücksichtigung nur solcher Gründe, die der Rechtsbehelfsführer im Verfahren vor dem Gericht des Ursprungsstaats nicht schon vorgebracht hat oder nicht kannte

(Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 31, 34 Absatz 3 und 38 Absatz 1)

Leitsätze

1. Eine Entscheidung nach Artikel 38 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, durch die das mit dem Rechtsbehelf gegen die Zulassung der Vollstreckung einer in einem anderen Vertragsstaat ergangenen gerichtlichen Entscheidung befasste Gericht die Aussetzung des Verfahrens abgelehnt und die Leistung einer Sicherheit durch den Gläubiger angeordnet hat, ist keine "Entscheidung, die über den Rechtsbehelf ergangen ist", im Sinne des Artikels 37 Absatz 2 des Übereinkommens und kann daher nicht mit der Kassationsbeschwerde oder einem ähnlichen Rechtsbehelf angefochten werden. Das gilt unabhängig davon, ob die gemäß Artikel 38 des Übereinkommens getroffene Entscheidung und die "Entscheidung, die über den Rechtsbehelf ergangen ist", im Sinne des Artikels 37 Absatz 2 des Übereinkommens sich in ein und demselben Gerichtsentscheid finden.

2. Artikel 38 Absatz 1 des Übereinkommens muß eng ausgelegt werden, weil sonst sowohl die Wirksamkeit des Artikels 31 beeinträchtigt würde, der dem Grundsatz folgt, daß die in einem Vertragsstaat ergangenen und dort vollstreckbaren Entscheidungen in einem anderen Vertragsstaat vollstreckt werden können, auch wenn sie nicht rechtskräftig sind, als auch die Wirksamkeit des Artikels 34 Absatz 3, der es den Gerichten des Vollstreckungsstaats verbietet, die im Ursprungsstaat ergangene Entscheidung in der Sache selbst nachzuprüfen.

Das mit dem Rechtsbehelf gegen die Zulassung der Vollstreckung einer in einem anderen Vertragsstaat ergangenen gerichtlichen Entscheidung befasste Gericht darf daher bei seiner Entscheidung über einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens nach Artikel 38 Absatz 1 des Übereinkommens nur solche Gründe berücksichtigen, die der Rechtsbehelfsführer vor dem Gericht des Ursprungsstaats nicht vorbringen konnte.
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Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Von den Kapitalgesellschaften erhobene Gesellschaftsteuer - Vorgeschriebene Ermässigung des Satzes, wenn eine Gesellschaft einen Zweig ihrer Tätigkeit einbringt - Einlage eines an einer anderen Gesellschaft gehaltenen Anteilspakets - Vorgang, der nicht die Einbringung eines Zweigs der Tätigkeit darstellt

(Richtlinie 69/335 des Rates in der Fassung der Richtlinien 73/79 und 73/80, Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und bb)

Leitsätze

Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 69/335 des Rates betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinien 73/79 und 73/80, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Gesellschaftsteuer zu ermässigen, wenn eine Gesellschaft einen oder mehrere Zweige ihrer Tätigkeit in eine andere Gesellschaft einbringt, ist so auszulegen, daß die Einlage eines Pakets von Anteilen, die eine Gesellschaft an einer anderen Gesellschaft hat, selbst dann keine solche Einlage eines Zweigs der Tätigkeit ist, wenn dieses Paket die Gesamtheit des Kapitals der letztgenannten Gesellschaft darstellt. Für Vorgänge, die in der Einlage von Anteilen bestehen, gilt nämlich die besondere Vorschrift des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe bb der Richtlinie, die den Mitgliedstaaten lediglich die Möglichkeit einräumt, den Satz zu ermässigen.