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SCHLUßANTRÄGE DES GENERALANWALTS

SIR GORDON SLYNN

vom 9. Juli 1986 ( *1 )

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

Am 10. November 1981 erließ der Gerichtshof die Urteile in den Rechtssachen 28/81 und 29/81, die Parteibezeichnung war in beiden Fällen Kommission/Italien (Slg. 1981, 2577 und 2585). Im erstgenannten Urteil hat der Gerichtshof festgestellt, daß Italien dadurch gegen eine seiner Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, daß es die Richtlinie 74/561 über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. 1974, L 308, S. 18) nicht umgesetzt hat, und im zweiten Urteil, dadurch, daß es die Richtlinie 74/562 des Rates über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. 1974, L 308, S. 23) nicht umgesetzt hat.

Zwei Jahre später, nach zahlreichen Bemühungen, herauszufinden, ob etwas getan wurde, um den Urteilen des Gerichtshofes nachzukommen, leitete die Kommission die Verfahren gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag ein. Nachdem die Kommission keinerlei Mitteilung darüber erhalten hatte, ob die Urteile des Gerichtshofes vollzogen worden waren, hat sie am 22. Mai 1985 die vorliegende Klage erhoben, mit der sie die Feststellung beantragt, daß Italien gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 171 EWG-Vertrag verstoßen hat. Aus Italiens Klagebeantwortung und aus einem Schriftsatz vom 3. Mai 1986, mit dem eine vom Gerichtshof gestellte Frage beantwortet worden ist, geht hervor, daß ein früheres Parlament, das jedoch vor Verabschiedung des Gesetzes aufgelöst wurde, einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 74/561 erarbeitet hatte, und daß dem derzeitigen Parlament zwei Vorschläge vorlägen; dem italienischen Parlament liege auch ein Entwurf zur Umsetzung der Richtlinie 74/562 vor.

Selbst heute sind diese Vorschriften noch nicht durchgeführt, obwohl die Angelegenheit weiter fortgeschritten ist und der Entwurf jetzt dem Senat vorliegt.

Es handelt sich hier um einen klaren Fall, in dem Italien bedauerlicherweise die LTrteile des Gerichtshofes nach beinahe fünf Jahren noch nicht befolgt hat. Eindeutig ist dahin zu entscheiden, daß Italien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 171 EWG-Vertrag verstoßen hat, daß es nicht entsprechend den Urteilen des Gerichtshofes die Richtlinien 74/561 und 74/562 des Rates umgesetzt hat. Italien hat die der Kommission in der vorliegenden Rechtssache entstandenen Kosten zu tragen.

( *1 ) Aus dem Englischen übersetzt.
c)

An letzter Stelle brachte der Kläger im. Rahmen seines zweiten Klagegrundes noch vor, seine Bewerbung sei aus anderen Gründen außer acht gelassen worden (in der mündlichen Verhandlung sprach er von Gründen der Staatsangehörigkeit), und er wies auch auf den Umstand hin, daß früher schon zweimal Bewerbungen um diesen Posten, die er eingereicht hatte, abgelehnt worden sind. Nach meiner Überzeugung reicht dies jedoch nicht aus, um — wie es der Kläger getan hat — von einem Ermessensmißbrauch zu sprechen. Immerhin steht fest, daß der Name des Klägers auf der Liste der zu berücksichtigenden Bewerber stand, die der beratende Ausschuß im Mai 1984 festgelegt hat. Auch sind keinerlei Indizien dafür erkennbar, daß bei der Entscheidung vom 24. Oktober 1984 die Verdienste und die Eignung des Klägers nicht sachlich gegenüber den Verdiensten und der Eignung des ernannten Bewerbers abgewogen worden wären und daß die Entscheidung unzulässigerweise insbesondere aus Gründen der Staatsangehörigkeit getroffen worden sein könnte. Was im übrigen die Behandlung früherer Bewerbungen des Klägers angeht, so ist bezeichnend, daß er nicht vorgebracht hat, auch frühere Ablehnungen seien sachlich nicht gerechtfertigt gewesen. Unter Hinweis darauf läßt sich also nicht die Annahme begründen, es habe auch im vorliegenden Fall Anlaß zu einer entsprechenden Befürchtung bestanden.
34.

Wenn das Lizenz- und Kautionssystem somit angemessen und notwendig erscheint, so ist noch zu prüfen, ob dies auch für bestimmte Einzelregelungen dieses Systems gilt. Was die Verpflichtung betrifft, sich wegen der Erteilung der Lizenzen an die spanischen Behörden zu wenden, so erspart sie einmal den Exporteuren die Notwendigkeit, die Lizenzen in den verschiedenen Bestimmungsländern der betroffenen Erzeugnisse anmahnen zu müssen; darüber hinaus sichert sie die Konzentration der Informationen, wodurch deren Bearbeitung und Übermittlung an die Kommission erleichtert werden. Die Wartefrist, die sich zwischen Beantragung und Erteilung der Lizenz schiebt, läßt sich, wie dargelegt, durch das Bestreben rechtfertigen, der Kommission ein rechtzeitiges Handeln nach Maßgabe der beantragten Mengen, für die die Kaution bereits geleistet wurde, zu gestatten. Gegen diese Formvorschrift lassen sich weder die Verderblichkeit der betroffenen Erzeugnisse noch die raschen Schwankungen ins Feld führen, denen der Markt einzelner von ihnen unterworfen ist. Angesichts der Bedeutung des angestrebten Ziels müssen sich die Wirtschaftsteilnehmer den administrativen Bestimmungen anpassen, die zu dessen voller Wirksamkeit beitragen, und sich dementsprechend bei ihren Ausfuhren auf diese notwendigen Zwänge einstellen. Im übrigen ist zu bemerken, daß die Kommission bei Kartoffeln die unverzügliche Erteilung der Lizenz vorgesehen hat ( 41 ), während sich das Problem für Obst und Gemüse noch nicht stellt, da der EHM auf diese Erzeugnisse erst 1990 anwendbar sein wird. Was die Befugnis anbelangt, die Erteilung der Lizenzen auf gewisse Erzeugnisse zu begrenzen, so erscheint sie in keiner Weise einschränkend. Wie der Rat in der mündlichen Verhandlung dargelegt hat, schränkt sie die Tragweite der Überwachungsregelung ein, indem sie einige Erzeugnisse von deren Anwendungsbereich ausschließt. Die vom Rat angeführten Beispiele — Tresterwein und Essig — sind bezeichnend: Erzeugnisse, von deren Ein- oder Ausfuhr keine Störung zu befürchten ist, sollen von der Überwachungsregelung nicht erfaßt werden. Das bestätigt klar, daß die streitige Regelung die Anwendung der in Rede stehenden Maßnahmen nur für den Fall vorsieht, daß sie notwendig ist. Was die Befugnis zur gestaffelten Erteilung der Lizenzen betrifft, so gestattet sie gegebenenfalls eine angemessene zeitliche Verteilung der Handelsströme, eine verfeinerte Kontrolle des Handels und die Verhinderung massiver Einfuhren. Schließlich erscheint mir die Bestimmung, wonach die aus der Lizenz erwachsenden Rechte des Inhabers nur zugunsten eines einzigen Übernehmers übertragen werden können ( 42 ), auf dem Bestreben zu beruhen, eine Verzettelung der erteilten Lizenzen zu verhindern und mit einer gewissen Elastizität Informationen zu sichern, die die Wirklichkeit der Handelsgeschäfte widerspiegeln, was seinerseits Bedingung für die Zuverlässigkeit der Vorausbeurteilungen ist.
Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro vom 14. Dezember 1988. - MALCOLM BEVAN GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTER - BEURTEILUNG - BEFOERDERUNG - SCHADENSERSATZKLAGE. - RECHTSSACHE 140/87.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 00701

Pub.RJ Seite Pub somm



Schlußanträge des Generalanwalts

++++

Der Generalanwalt Giuseppe Tesauro hat seine Schlussanträge am 14 . Dezember 1988 vorgetragen (*). Er hat dem Gerichtshof vorgeschlagen,

- die Beurteilung des Klägers für den Zeitraum vom 1 . Juli 1983 bis zum 30 . Juni 1985 wegen Unzuständigkeit der Beurteiler aufzuheben;

- die Klage im übrigen abzuweisen;

- der Kommission ein Drittel der Kosten des Klägers aufzuerlegen .

(*) Originalsprache : Italienisch .
17.

In Absatz 6 heißt es dann: „6. The Department and the Welsh Office would not expect a stretch of water to be classified as ‚bathing water‘ for the purposes of the Directive unless it had been assessed that at some time during the bathing season there were at least 500 people in the water (regardless of the length of the stretch of the water in question). Any stretch where the number of bathers has been assessed as more than 1500 per mile will be classified as bathing water. Where the number of bathers is assessed as being between 750 and 1500 per mile water authorities and district councils should discuss whether the water in question is sufficiently well used to be classified as bathing water under the terms of the Directive.“ ( 6 )
Schlussanträge des Generalanwalts Gulmann vom 16. Januar 1992. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERLETZUNG - UNTERLASSENE UMSETZUNG VON RICHTLINIEN. - RECHTSSACHE C-77/91.



Sammlung der Rechtsprechung 1992 Seite I-00557



Schlußanträge des Generalanwalts

++++

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

1. Die Richtlinien 81/851/EWG des Rates vom 28. September 1981 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel (1) und 81/852/EWG des Rates vom 28. September 1981 über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und tierärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Tierarzneimitteln (2) waren von den Mitgliedstaaten - erstgenannte aufgrund ihres Artikels 51 Absatz 1, letztere aufgrund ihres Artikels 3 - spätestens bis zum 28. September 1983 umzusetzen.

2. Die Kommission hat mit Klageschrift vom 22. Februar 1991 Klage auf Feststellung erhoben, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 189 EWG-Vertrag verstossen hat, daß sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um den Ratsrichtlinien innerhalb der in diesen festgesetzten Frist nachzukommen.

Die Italienische Republik räumt ein, daß sie die notwendigen Vorschriften für die Umsetzung der Ratsrichtlinien in das innerstaatliche Recht noch nicht erlassen hat.

3. Ich kann daher nicht umhin, dem Gerichtshof vorzuschlagen, entsprechend den Anträgen der Kommission zu entscheiden und der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

(*) Originalsprache: Dänisch.

(1) ABl. L 317, S. 1.

(2) ABl. L 317, S. 16.
6.

Die Verordnung Nr. 1984/83 ist am 1. Juli 1983 in Kraft getreten und gilt bis zum 31. Dezember 1997 (Artikel 19). Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung enthält eine Übergangsvorschrift für Vereinbarungen der in Artikel 10 bezeichneten Art, die am 1. Juli 1983 bereits in Kraft waren und deren Laufzeit nach dem 31. Dezember 1988 endet. Soweit solche Vereinbarungen den Voraussetzungen der Verordnung Nr. 1984/83 entsprachen, wurde ihnen der Vorteil der in dieser Verordnung bestimmten Freistellung ohne weiteres zuteil. War dies jedoch nicht der Fall, so konnte eine solche Vereinbarung gleichwohl für den Zeitraum vom 1. Januar 1989 bis zum Ende der Geltungsdauer der Vereinbarung, spätestens jedoch bis zum Ende der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 1984/83 selbst, in den Genuß der Freistellung vom Verbot des Artikels 85 Absatz I EWG-Vertrag kommen. Voraussetzung hierfür war, daß der Lieferant den Wiederverkäufer vor dem 1. Januar 1989 aus allen Verpflichtungen entließ, die nach den Titeln II und III der Verordnung einer Freistellung entgegenstehen. Gemäß Artikel 15 Absatz 4 gelten diese Bestimmungen auch für Vereinbarungen, die zum Zeitpunkt des Beitritts Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften in Kraft waren und aufgrund dieses Beitritts vom Anwendungsbereich des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag erfaßt wurden.
6.

Wie in Nummer 30 der Schlußanträge festgestellt wird, ist Artikel 15 Absatz 1 als Ausdruck einer stillschweigenden Entscheidung des Gemeinschaftsgesetzgebers anzusehen, Rechtsakte, die aufgrund der früheren Rechtsgrundlage erlassen wurden, aufrechtzuerhalten. Die Verwendung des Begriffs „angepaßt“ in Artikel 15 Absatz 1 setzt ja voraus, daß Vorschriften aufrechterhalten werden, die anzupassen sind, und kann wohl nicht so verstanden werden, daß diese Vorschriften vor der Anpassung aufgehoben werden. Wenn beabsichtigt gewesen wäre, daß diese Vorschriften erst nach ihrer Anpassung hätten gelten sollen, hätte die Vorschrift so gefaßt werden müssen, daß sie der Kommission die Befugnis zum Erlaß neuer, angepaßter Verordnungen ohne Einhaltung des Verfahrens der Artikel 9 und 10 der Verordnung gibt.
In diesem Sinn äußert sich im übrigen auch die einschlägige Rechtsprechung. Der Gerichtshof hat nämlich in einem Fall, der in verschiedener Hinsicht dem vorliegenden gleicht, ausgeführt, daß es grundsätzlich mit den Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr unvereinbar ist, wenn der Umstand, daß den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistenden die gleichen Verpflichtungen auferlegt werden, die die einheimischen Dienstleistenden erfüllen müssen, zu einer zusätzlichen Erschwernis führt. Genauer gesagt, er hat festgestellt, daß eine versteckte Diskriminierung vorliegt, wenn „die für im Inland ansässige Leistende bestehende Verpflichtung zur Zahlung des Arbeitgeberanteils an den Beiträgen zur Sozialversicherung auf Arbeitgeber ausgedehnt wird, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind und bereits nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für dieselben Arbeitnehmer und dieselben Beschäftigungszeiten vergleichbare Beiträge zu entrichten haben. Unter diesen Umständen stellt sich die Regelung des Staates, in dem die Leistung erbracht wird, wirtschaftlich gesehen nämlich als eine zusätzliche Belastung für die in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Arbeitgeber dar, die im Ergebnis stärker belastet werden als die im Inland ansässigen Leistenden.“ ( 14 )

Auf der Grundlage dieser Feststellung hat der Gerichtshof gleichfalls ausgeführt, daß Unternehmen, die in einem anderen Mitgliedstaat eine Dienstleistung erbringen und hierzu eigene Arbeitnehmer dorthin schikken, sich weder an die Arbeitsverwaltung des Gastlandes wenden, noch sich den entsprechenden Verfahren unterwerfen müssen. Dies gilt selbstverständlich nur, soweit sie zuvor in dem Land, in dem sie ansässig sind, das für die Einstellung von (fremden oder einheimischen) Arbeitskräften gesetzlich vorgesehene Verfahren bereits eingehalten und die entsprechenden verwaltungsmäßigen und finanziellen Pflichten erfüllt haben ( 15 ).
Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly vom 5. Dezember 1996. - Myrianne Coen gegen Belgischer Staat. - Ersuchen um Vorabentscheidung: Conseil d'Etat - Belgien. - Bediensteter auf Zeit - Einstellungsverfahren - Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen bei den Mitgliedstaaten - Klage vor den nationalen Gerichten. - Rechtssache C-246/95.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite I-00403



Schlußanträge des Generalanwalts

1 Die ersten Schlussanträge in dieser Rechtssache habe ich am 28. März 1996 vorgetragen. Mit Beschluß vom 2. Oktober 1996 hat der Präsident der Zweiten Kammer nach dem unerwarteten Tod des Richters und Berichterstatters F. A. Schockweiler die mündliche Verhandlung gemäß Artikel 61 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes wiedereröffnet.

2 Keiner der Beteiligten, der beim derzeitigen Verfahrensstand gemäß Artikel 20 der Satzung des Gerichtshofes mündliche Erklärungen abgeben kann, hat dies getan, weshalb keine neue Sitzung anberaumt wurde. Unter diesen Umständen habe ich meinen Schlussanträgen vom 28. März 1996 nichts hinzuzufügen.
Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 6. März 1997. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/36/EWG - Keine fristgerechte Umsetzung. - Rechtssache C-312/96.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite I-02947



Schlußanträge des Generalanwalts

1 In dem vorliegenden Vertragsverletzungsverfahren wirft die Kommission der Französischen Republik vor, gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge(1) und insbesondere aus deren Artikel 34 verstossen zu haben, indem sie es unterlassen habe, die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Hilfsweise begehrt sie die Feststellung, daß die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den genannten Bestimmungen verstossen habe, daß sie die Kommission nicht unverzueglich von solchen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt habe.

2 Artikel 34 der genannten Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu treffen, die erforderlich sind, um der Richtlinie vor dem 14. Juni 1994 nachzukommen und die Kommission hiervon unverzueglich zu unterrichten.

3 Die Beklagte bestreitet nicht, daß sie die Richtlinie nicht innerhalb der gesetzten Fristen in innerstaatliches Recht umgesetzt hat. Sie weist lediglich darauf hin, daß der Entwurf des entsprechenden Gesetzes in die Traktandenliste für das Parlamentsjahr 1996/97 aufgenommen worden sei.

4 Da somit feststeht, daß die betreffende Richtlinie nicht fristgemäß umgesetzt worden ist, braucht auf den Hilfsantrag der Kommission nicht mehr eingegangen zu werden.

5 Ich schlage daher vor, festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und insbesondere aus deren Artikel 34 verstossen hat, indem sie es unterlassen hat, die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften fristgerecht zu erlassen. Ausserdem schlage ich vor, der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

(1) - ABl. L 199, S. 1.
Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 16. Dezember 1997. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 90/434/EWG - Nichtumsetzung. - Rechtssache C-8/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite I-00823



Schlußanträge des Generalanwalts

1 Die Kommission hat mit Klageschrift, die am 15. Januar 1997 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, Klage erhoben auf Feststellung, daß die Griechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen(1), verstossen hat, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie vollständig nachzukommen, hilfsweise, indem sie der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat.

2 Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie sieht vor, daß die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, um der Richtlinie vor dem 1. Januar 1992 nachzukommen, und die Kommission unverzueglich hiervon unterrichten.

3 Die Griechische Republik bestreitet nicht, bis jetzt noch nicht die erforderlichen Vorschriften erlassen zu haben, weist jedoch darauf hin, daß der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinienbestimmungen in die griechische Rechtsordnung in Kürze vom griechischen Parlament verabschiedet werde.

4 Da die Richtlinie nicht innerhalb der in ihr vorgeschriebenen Frist umgesetzt worden ist, ist die Klage der Kommission als begründet anzusehen(2) und die Griechische Republik gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

Ergebnis

5 Folglich schlage ich dem Gerichtshof vor,

1. festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, verstossen hat, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie vollständig nachzukommen;

2. die Griechische Republik zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

(1) - ABl. L 225, S. 1 (im folgenden: Richtlinie).

(2) - Vgl. z. B. Urteil vom 16. September 1997 in der Rechtssache C-139/96 (Kommission/Deutschland, Slg. 1997, I-4845).
Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 15. Februar 2001. - SIVU du plan d'eau de la Vallée du Lot gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Schiedsklausel - Nichterfüllung eines Vertrages - Verfahren über einen Einspruch gegen ein Versäumnisurteil. - Rechtssache C-172/97 OP.



Sammlung der Rechtsprechung 2001 Seite I-06699



Schlußanträge des Generalanwalts

Nachdem festgestellt wurde, dass dem Syndicat intercommunal à vocation unique du plan de la Vallée du Lot (im Folgenden: SIVU) die Antwort der Kommission vom 18. Juli 2000 auf die Fragen des Gerichthofes vom 20. Juni 2000 versehentlich nicht zu Kenntnis gebracht worden waren, hat der Gerichtshof mit Beschluss vom 29. März 2001 das mündliche Verfahren wiedereröffnet, um diesen Verfahrensfehler zu berichtigen. Mit Zustellung der Antwort der Kommission am 2. April 2001 wurde SIVU die Möglichkeit gegeben, hierzu Stellung zu nehmen.

Der Gerichtshof hat SIVU und die Kommission mit Schreiben vom 30. März 2001 gebeten, bis zum 30. April 2001 zu erklären, ob sie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wünschen. Die Kommission hat mit Schriftsatz vom 19. April 2001 hierauf verzichtet. SIVU hat sich innerhalb der Frist nicht zu der Frage geäußert.

Die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens hat keine neuen Tatsachen ergeben. Daher werden hiermit die Schlussanträge in dieser Rechtssache vom 15. Februar 2001 bestätigt.

Ergebnis

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, wie folgt zu erkennen:

1. Das SIVU du plan d'eau de la Vallée du Lot, vormals SIVU du pays d'accueil de la Vallée du Lot, und die Hydro-Réalisations SARL werden verurteilt, an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften als Gesamtschuldner 35 405,21 Euro nebst vertraglich vereinbarten Zinsen seit dem 30. Oktober 1998 bis zur vollständigen Begleichung der Schuld zu zahlen.

2. Im Übrigen wird der Einspruch zurückgewiesen.

3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Siegbert Alber
Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 12. Dezember 2002. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 91/439/EWG. - Rechtssache C-85/02.



Sammlung der Rechtsprechung 2003 Seite 00000



Schlußanträge des Generalanwalts

1. In dieser Rechtssache beantragt die Kommission, gemäß Artikel 226 EG festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein verstoßen hat, dass sie nicht die zur Umsetzung von Abschnitt 12 des Anhangs II der Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat.

2. Die Richtlinie 91/439 legt die Bedingungen für die Ausstellung eines Führerscheins fest. Anhang II bestimmt die Mindestanforderungen an die Fahrprüfungen. Abschnitt 12 betrifft die Dauer der Fahrprüfung für verschiedene Fahrzeugklassen und sieht vor, dass für bestimmte Klassen (Klassen A, B und B+E) die Mindestfahrzeit ... in keinem Falle weniger als 25 Minuten ... betragen" darf.

3. Es ist unstreitig, dass die durchschnittliche Prüfungsdauer nach den französischen Vorschriften über Fahrprüfungen 22 Minuten beträgt. Frankreich räumt in seiner Klagebeantwortung ein, dass es die Anforderungen von Abschnitt 12 des Anhangs II noch nicht umgesetzt habe, und erklärt die Schwierigkeiten, auf die es bei der Umsetzung gestoßen sei. Es trägt außerdem vor, es gebe sich alle Mühe, die Vorschriften so schnell wie möglich umzusetzen.

4. Die Klage der Kommission ist folglich begründet.

Ergebnis

5. Der Gerichtshof sollte daher meiner Meinung nach

1. feststellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein verstoßen hat, dass sie nicht die zur Umsetzung von Abschnitt 12 des Anhangs II der Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat;

2. der Französischen Republik die Kosten auferlegen.