ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
C

die steuerpflichtige Person mit dieser anderen Gesellschaft vereinbart hat, ihr den empfohlenen Einzelhandelspreis der Sachprämien zu zahlen: 1. Wie sind dann die Art. 14, 24, 73, 168 der Mehrwertsteuerrichtlinie (1) (früher Art. 5, 6, 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a und 17 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie (2)) in Bezug auf die Zahlungen der steuerpflichtigen Person an die andere Gesellschaft auszulegen? 2. Sind diese Vorschriften insbesondere so auszulegen, dass die Zahlungen der steuerpflichtigen Person an die andere Gesellschaft a) nur als Gegenleistung für die Erbringung von Dienstleistungen der anderen Gesellschaft an die steuerpflichtige Person, b) nur als Gegenleistung eines Dritten für die Lieferung von Gegenständen durch die andere Gesellschaft an die Kunden, c) zum Teil als Gegenleistung für die Erbringung von Dienstleistungen durch die andere Gesellschaft an die steuerpflichtige Person und zum Teil als Gegenleistung für die Lieferung von Gegenständen an den Kunden durch die andere Gesellschaft oder d) sowohl als Gegenleistung für Werbe- und Marketingdienstleistungen als auch als Gegenleistung für die Lieferung von Sachprämien an die steuerpflichtige Person durch die andere Gesellschaft anzusehen sind? 3. Wenn die Antwort auf die Frage 2 darin besteht, dass solche Zahlungen zum Teil als Gegenleistung für die Erbringung von Dienstleistungen durch die andere Gesellschaft an die steuerpflichtige Person und zum Teil als Gegenleistung eines Dritten von der steuerpflichtigen Person an die andere Gesellschaft in Bezug auf die Lieferung von Gegenständen an den Kunden durch die andere Gesellschaft anzusehen sind: Nach welchen Kriterien bestimmt sich dann gemeinschaftsrechtlich, wie die Zahlung zwischen diesen beiden Leistungen aufzuteilen ist?
2.

Das Gericht habe die qualitativen und quantitativen Anforderungen des gemeinschaftsrechtlichen Tatbestandsmerkmals „Benutzung im geschäftlichen Verkehr“ nach Art. 8 Abs. 4 verkannt. Erstens habe es vertreten, dass diese Voraussetzung dahin auszulegen sei, dass damit jede kommerzielle Benutzung außerhalb des rein privaten Bereichs gemeint sei, und insbesondere ausgeführt, dass es nicht erforderlich sei, das geltend gemachte Recht nach Art. 8 Abs. 4 ernsthaft zu benutzen, wie es bei einer Marke der Fall wäre. In diesem Zusammenhang habe es sowohl Lieferungen mit der Angabe „free of charge“ als auch eine Benutzung in anderer Funktion (Benutzung als Marke statt als Ursprungsbezeichnung) als „Benutzung im geschäftlichen Verkehr“ angesehen. Zweitens habe das angefochtene Urteil zu Unrecht eine Benutzung nach dem Anmeldedatum der angegriffenen Marke berücksichtigt und dabei verkannt, dass ein älteres Recht, um als Widerspruchsgrund gemäß Art. 8 dienen zu können, sämtliche Voraussetzungen dieses Widerspruchsgrunds zum Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke erfüllen müsse. Drittens habe das Gericht gegen Art. 8 Abs. 4 verstoßen mit der Feststellung, dass abweichend vom Territorialitätsgrundsatz eine Benutzung in anderen Ländern als denjenigen, in denen die geltend gemachten Rechte nach Art. 8 Abs. 4 bestünden, berücksichtigt werden könne.
1.

Frage 1:„Sind nach Inkrafttreten des AGG kollektivrechtliche Regelungen, die nach dem Merkmal Alter differenzieren, mit dem Verbot der Altersdiskriminierung in Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 der „Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vom 27.11 2000“ (1) vereinbar, ohne dass das AGG dies (wie früher in § 10 Satz 3 Nr. 7 AGG) ausdrücklich gestattet?“
1.

Fällt eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende über den Zugang von Gebietsfremden zu Coffeeshops ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des EG Vertrags, insbesondere unter den freien Waren- und/oder Dienstleistungsverkehr oder unter das Diskriminierungsverbot des Art. 12 EG in Verbindung mit Art. 18 EG?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 141/28

Klage, eingereicht am 1. April 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien

(Rechtssache C-120/09)

2009/C 141/50

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. van Beek und J.-B. Laignelot)

Beklagter: Königreich Belgien

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 2 Buchst. f, j und k sowie Anhang III Punkt 4 C der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (1) verstoßen hat, dass es nicht für die Umsetzung dieser Bestimmungen in wallonisches Recht gesorgt hat;

— dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Europäische Kommission stützt ihre Klage auf zwei Klagegründe.

Zum einen wirft sie dem Beklagten vor, die in Art. 2 Buchst. f, j und k der Richtlinie 1999/31/EG vom 26. April 1999 über Abfalldeponien vorgesehenen Begriffe „Untertagedeponie“, „Deponiegas“ und „Eluat“ nicht in das Recht der wallonischen Region umgesetzt zu haben. Die Kommission unterstreicht die Wichtigkeit dieser Begriffe, die als Schlüsselbegriffe für die Durchführung der Richtlinie auch in andere Bestimmungen Eingang gefunden hätten, die auf der Grundlage dieser Richtlinie und zu ihrer Durchführung erlassen worden seien.

Zum anderen rügt die Klägerin, dass das wallonische Recht keine Bestimmung hinsichtlich der Auslöseschwellen enthalte, ab denen man davon ausgehen könne, dass ein Ablagerungsplatz eine bedeutsame schädigende Auswirkung auf die Grundwasserqualität habe. Punkt 4 C des Anhangs III der Richtlinie, der die Ausarbeitung solcher Bestimmungen vorsehe, sei aber von zentraler Bedeutung für die Gewährleistung einer wirksamen Kontrolle der Grundwasserqualität und folglich für den Umweltschutz, der das wesentliche Ziel der Richtlinie darstelle.

(1) ABl. L 182, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 180/35

Klage, eingereicht am 11. Juni 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik

(Rechtssache C-212/09)

2009/C 180/61

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Braun, M. Teles Romão und P. Guerra e Andrade)

Beklagte: Portugiesische Republik

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 56 EG und 43 EG verstoßen hat, dass sie Sonderrechte des Staates und andere öffentliche Einrichtungen bzw. solcher des öffentlichen Sektors an der GALP Energia, SGPS S.A. aufrecht erhält;

— der Portugiesische Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nach portugiesischem Recht besitzt der Staat an der GALP Prioritätsaktien mit außergewöhnlichen Befugnissen. Der Staat hat das Recht, den Präsidenten des Verwaltungsrats zu ernennen. Im Bereich seiner Zuständigkeit unterliegen die Entscheidungen der Gesellschaft seiner Bestätigung.

Beschlüsse zur Änderung der Unternehmenssatzung, Beschlüsse, die der Genehmigung des Abschlusses von Gruppenverträgen als gleichberechtigte oder untergeordnete Partei dienen und Beschlüsse, die in irgendeiner Weise die Versorgung des Landes mit Erdöl, Gas oder deren Derivaten in Frage stellen können, unterliegen der Genehmigung durch den Staat.

Die Kommission geht davon aus, dass sowohl das Recht des Staates, ein Verwaltungsratsmitglied mit Befugnissen für die Bestätigung von Beschlüssen zu ernennen als auch das Vetorecht des Staates bei significant corporate actions Direkt- und Portfolioinvestitionen stark beschränkten.

Die erwähnten Sonderrechte des Staates stellten staatliche Maßnahmen dar, da die Prioritätsaktien nicht auf einer normalen Anwendung des Gesellschaftsrechts beruhten.

Das abgeleitete Gemeinschaftsrecht rechtfertige keine Sonderrechte des Staates an Unternehmen für den Endverkauf von Erdöl und Erdölerzeugnissen. Die GALP habe keine Garantieverpflichtung in Bezug auf die Versorgungssicherheit. Der Staat wolle aus GALP ein Unternehmen mit Entscheidungszentrum in Portugal machen. Jedenfalls beachte der portugiesische Staat den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht, da die in Rede stehenden Maßnahmen nicht geeignet seien, die Verwirklichung der verfolgten Ziele zu gewährleisten, und über das zur Erreichung dieser Ziele Erforderliche hinausgingen.
6.

Kann insbesondere ein Einzelner, falls die Erteilung einer umweltrechtlichen Genehmigung und/oder andere Maßnahmen zur Überschreitung oder drohenden Überschreitung der nationalen Emissionshöchstmenge für SO2 nach der NEC-Richtlinie beitragen, aus Art. 4 dieser Richtlinie a) einen allgemeinen Anspruch darauf ableiten, dass der betreffende Mitgliedstaat ein Paket von Maßnahmen festlegt, durch die bis 2010 die jährlichen nationalen Emissionen von SO2 auf Mengen begrenzt werden, die nicht größer sind als die nationale Emissionshöchstmenge nach der NEC-Richtlinie, oder, falls dies nicht gelingt, ein Paket von Maßnahmen, mit denen die Emissionen danach so rasch wie möglich auf diese Mengen begrenzt werden; b) konkrete Ansprüche darauf ableiten, dass der betreffende Mitgliedstaat spezifische Maßnahmen in Bezug auf eine individuelle Anlage trifft — beispielsweise in Form der Versagung der Genehmigung oder der Verbindung dieser Genehmigung mit weitergehenden Auflagen oder Beschränkungen — die dazu beitragen, bis 2010 die jährlichen nationalen Emissionen von SO2 auf Mengen zu begrenzen, die nicht größer sind als die nationale Emissionshöchstmenge nach der NEC-Richtlinie, oder, falls dies nicht gelingt, spezifische Maßnahmen, die dazu beitragen, dass die Emissionen danach so rasch wie möglich auf diese Mengen begrenzt werden? c) Ist es für die Beantwortung der Fragen 6 a) und 6 b) von Bedeutung, in welchem Umfang die Anlage zur Überschreitung oder drohenden Überschreitung beiträgt?
1.

Steht Art. 43 EG und steht das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft einer nationalen Regelung wie derjenigen entgegen, die sich aus Art. 1 des Gesetzes Nr. 475 vom 2. April 1968 und Art. 13 des Dekrets des Präsidenten der Republik Nr. 1275 vom 21. August 1971 ergibt, soweit diese Bestimmungen die Genehmigung der Verlegung des Sitzes einer Apotheke aus bestehenden in andere Räumlichkeiten — wiewohl innerhalb des zugewiesenen Gebiets — von der Einhaltung einer Entfernung von mindestens 200 Metern von anderen Apotheken abhängig machen, gemessen nach dem kürzesten Fußweg zwischen den Türschwellen der Apotheken? Geraten die in der erwähnten Regelung vorgesehenen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit nicht in Konflikt mit den Gründen des Allgemeininteresses, die solche Beschränkungen rechtfertigen könnten, und sind sie nicht jedenfalls ungeeignet zur Befriedigung dieser Interessen?
—

festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen hat, dass sie im Decreto-Lei Nr. 177/92 vom 13. August 1992 zur Festsetzung der Bedingungen für die Erstattung im Ausland angefallener Krankheitskosten oder in einer anderen Maßnahme des nationalen Rechts nicht die Möglichkeit der Erstattung von Krankheitskosten für ambulante Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat außer unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 1048/71 (1) vorgesehenen Voraussetzungen vorgesehen hat oder auch, falls das angeführte Decreto-Lei die Möglichkeit der Erstattung von Krankheitskosten für ambulante Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat vorsieht, diese Erstattung von der Erteilung einer vorherigen Genehmigung abhängig macht;
1.

Hat das nationale Gericht Art. 49 EG auf einen Rechtsstreit zwischen dem Rijksdienst voor Sociale Zekerheid und einem Hauptunternehmer mit Sitz in Belgien anzuwenden, wenn die Verurteilung dieses Hauptunternehmers gemäß Art. 30bis § 3 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Änderung der Besluitwet vom 28. Dezember 1944 betreffend die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer (in der vor Änderung dieses Artikels durch Art. 55 des Programmgesetzes vom 27. April 2007 geltenden Fassung) als Gesamtschuldner für einen Teil der Schulden des nicht registrierten in Belgien niedergelassenen Subunternehmers beantragt wird oder wenn die Verurteilung des Unternehmers beantragt wird, weil er der Einbehaltungspflicht gemäß Art. 30 § 4 des Gesetzes nicht nachgekommen ist?
3.

Sofern die erste Frage bejaht wird: Ist Anhang IV 5. Titel Nr. 1 der Akte über den Beitritt zur Europäischen Union dahin auszulegen, dass eine Ware, die nach der Ausfuhrzollabfertigung in der erweiterten Gemeinschaft transportiert, aber nicht in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wird, nicht von Zöllen und anderen Zollmaßnahmen befreit ist, auch wenn diese Ware zweifellos Gemeinschaftsstatus hat? Mit anderen Worten: Ist es im vorliegenden Fall entscheidend, ob das Zollverfahren der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr durchgeführt wurde?
2.

Verstoßen die Bestimmungen der italienischen Regelung in Art. 3 Abs. 22 und 19 des mit dem Decreto Legislativo Nr. 163/2006 erlassenen Codice dei contratti pubblici (wonach „[d]er Begriff ‚Wirtschaftsteilnehmer‘ … Unternehmer, Lieferanten und Dienstleistungserbringer oder eine Gruppe oder ein Konsortium von diesen [umfasst]“, und „[d]ie Begriffe ‚Unternehmer‘, ‚Lieferant‘ und ‚Dienstleistungserbringer‘ … eine natürliche oder eine juristische Person oder eine Einrichtung ohne eigene Rechtspersönlichkeit einschließlich der Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung [EWIV] im Sinne des Decreto Legislativo Nr. 240 vom 23. Juni 1991 [bezeichnen], die die Ausführung von Bauleistungen oder die Errichtung von Bauwerken, die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen ‚auf dem Markt anbieten‘“) und in Art. 34 des Codice dei contratti pubblici (worin die zur Teilnahme an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge berechtigten Personen erwähnt sind) gegen die Richtlinie 2004/18, wenn man diese dahin auslegt, dass sie die Teilnahme den Leistungserbringern vorbehält, die derartige Tätigkeiten gewerbsmäßig ausüben, so dass öffentliche Einrichtungen ausgeschlossen sind, die hauptsächlich zu anderen Zwecken als zu Erwerbszwecken, wie zu Forschungszwecken, tätig sind?
b)

Ist Art. 87 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (mit Änderungen und Ergänzungen) dahin auszulegen, dass er es untersagt, in einer Arzneimittelwerbung Aussagen zu veröffentlichen, die im Widerspruch zur Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels stehen, aber nicht gebietet, dass alle in der Arzneimittelwerbung enthaltenen Aussagen in der Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels enthalten oder aus den Angaben in der Zusammenfassung abzuleiten sein müssen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 256/7

Klage, eingereicht am 22. Juli 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik

(Rechtssache C-280/09)

2009/C 256/13

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: P. Oliver und G. Braga da Cruz)

Beklagte: Portugiesische Republik

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe und der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 (2) des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenaustauschstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern verstoßen hat, dass sie die nationalen Maßnahmen, die zur Durchführung der Art. 10 und 12 der Verordnung Nr. 273/200 erforderlich sind, nicht erlassen hat, dass sie diese Maßnahmen nicht gemäß Art. 16 dieser Verordnung mitgeteilt hat und dass sie die nationalen Maßnahmen, die zur Durchführung der Art. 26 Abs. 3 und 31 der Verordnung Nr. 111/2005 erforderlich sind, nicht erlassen hat.

— der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Verordnung Nr. 273/2004 sei am 18. August 2005 und die Verordnung Nr. 111/2005 am 15. Februar 2005 in Kraft getreten; beide gälten seit dem 18. August 2005.

Da die Kommission von der Portugiesischen Republik keinerlei Mitteilung über Maßnahmen erhalten habe, die ergriffen worden wären, um den genannten Vorschriften dieser Verordnungen nachzukommen, und auch über keine sonstigen Informationen verfüge, denen zu entnehmen wäre, dass die erforderlichen Maßnahmen getroffen worden seien, nehme sie an, dass die Portugiesische Republik die genannten Maßnahmen noch nicht ergriffen habe und somit ihren Verpflichtungen aus den beiden Verordnungen nicht nachgekommen sei.

(1) ABl. L 47, S. 1.

(2) ABl. L 22, S. 1.
—

festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2, 3 und 4 der Entscheidung 2006/261/EG der Kommission vom 16. März 2005 über die Beihilferegelung C 8/2004 (ex NN 164/2003) — Italien — zugunsten von Unternehmen, die zur Notierung an der Börse zugelassen wurden (bekannt gegeben am 17. März 2005 unter Aktenzeichen K[2005]) 591, ABl. L 94 vom 1. April 2006, S. 42), und dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Maßnahmen ergriffen hat, die notwendig sind, um die durch die genannte Entscheidung für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärte Beihilferegelung aufzuheben und die gemäß dieser Regelung rechtswidrig zur Verfügung gestellten Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern;
—

die in dem ihr am 10. Oktober 2005 zugestellten Schreiben vom 5. Oktober 2005 enthaltene an sie gerichtete Entscheidung der Kommission über eine Aufrechnung der gegenseitigen Forderungen für nichtig zu erklären sowie
1.

Kann der 19. Erwägungsgrund der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (1) im Licht der Art. 3 Buchst. c und 59 des Vertrags von Rom dahin ausgelegt werden, dass das innerstaatliche Recht eines Mitgliedstaats im Hinblick auf die Tätigkeit von Leiharbeitsunternehmen die an den Arbeitgeber (das Unternehmen) gestellten Anforderungen für den Zugang zur Ausübung dieser Tätigkeit im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats frei aufstellen und insoweit die Zulassung als Leiharbeitsunternehmen solchen Unternehmen vorbehalten kann, die in seinem Hoheitsgebiet ihren Sitz haben?
2.

Wenn die erste Frage bejaht wird, ist dann in einer Situation, in der die nationale Wettbewerbsbehörde nach nationalem Wettbewerbsrecht ein Kartellverfahren — falls festgestellt wird, dass das Verhalten des Unternehmens nicht gegen das Verbot in Art. 82 EG verstößt — nur durch Erlass einer Entscheidung, mit der eine wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise verneint wird, beenden darf, Art. 5 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln dahin auszulegen, dass er eine unmittelbare Rechtsgrundlage dafür bildet, dass diese Behörde eine „Entscheidung, wonach für sie kein Anlass besteht, tätig zu werden“, erlässt?
2.

Ist Art. 14 der Durchsetzungsrichtlinie dahin auszulegen, dass er auch auf ein Vollstreckungsverfahren anwendbar ist, das i) eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung über eine Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums, ii) eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung, mit der ein Ordnungs- oder ein Zwangsgeld wegen Zuwiderhandlung gegen ein Verbot der Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums verhängt wurde, iii) in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Kostenfestsetzungsentscheidungen, die auf die unter (i) und (ii) genannten Entscheidungen gestützt sind, betrifft?
1.

Stehen die Art. 56 ff. EG-Vertrag Rechtsvorschriften wie den Art. 990 D ff. des Code général des impôts entgegen, die juristischen Personen, die den Sitz ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung in Frankreich oder seit dem 1. Januar 2008 in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben, einen Anspruch auf Befreiung von der streitigen Steuer verleihen, diesen Anspruch aber bei juristischen Personen, die den Sitz ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung im Hoheitsgebiet eines Drittstaats haben, vom Bestehen eines zwischen Frankreich und diesem Staat zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht geschlossenen Amtshilfeabkommens oder davon abhängig machen, dass diese juristischen Personen aufgrund eines Staatsvertrags, der eine Bestimmung über ein Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit enthält, keiner höheren Besteuerung unterworfen werden dürfen als die juristischen Personen, die den Sitz ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung in Frankreich haben?
3.

Mit der Feststellung, dass sie bei ihrer unternehmerischen Tätigkeit in Tunesien nicht mit der „gebotenen Sorgfalt“ gehandelt habe, habe das Gericht diesen Begriff rechtsfehlerhaft ausgelegt, indem es die Grenzen der vom Unternehmer geschuldeten Aufmerksamkeit bis hin zu einem allgemeinen Verdacht gegenüber dem Verhalten der Exekutivorgane des Drittlands verschoben habe, und zwar nur deshalb, weil diese nicht an das Gemeinschaftsrecht gebunden seien. Die Rechtsmittelführerin beantragt daher die Aufhebung des Urteils des Gerichts in der Rechtssache T-162/07 und die Entscheidung des Rechtsstreits durch den Gerichtshof oder, hilfsweise, seine Zurückverweisung an das Gericht.