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Leitsätze



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1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ERFORDERLICHKEIT EINER VORABENTSCHEIDUNG - BEURTEILUNG DURCH DAS NATIONALE GERICHT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

2.GEMEINSAMER ZOLLTARIF - BEFREIUNGEN FÜR WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN ENTHALTEN SIND - AUF FÄHRSCHIFFEN GEKAUFTE WAREN - BEFREIUNGEN VON ZÖLLEN UND VON ABSCHÖPFUNGEN UND ANDEREN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ABGABEN - VORAUSSETZUNGEN DER GELTUNG - VERKEHR ZWISCHEN DRITTLÄNDERN UND DER GEMEINSCHAFT - VERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN

STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - BEFREIUNGEN VON UMSATZSTEUER UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN - IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN ENTHALTENE , AUF FÄHRSCHIFFEN GEKAUFTE WAREN - VORAUSSETZUNGEN DER GELTUNG - VERKEHR ZWISCHEN DRITTLÄNDERN UND DER GEMEINSCHAFT - VERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN

( VERORDNUNG NR . 1544/69 DES RATES IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 3061/78 UND VERORDNUNG NR . 1818/75 DES RATES , ARTIKEL 1 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2780/78 UND ARTIKEL 2 ; RICHTLINIE 69/169 DES RATES )

Leitsätze

1 . ES IST NICHT AUFGABE DES GERICHTSHOFES , SICH ZUR ERFORDERLICHKEIT DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS ZU ÄUSSERN . IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VORGENOMMENEN AUFGABENVERTEILUNG ZWISCHEN DEN NATIONALEN GERICHTEN UND DEM GERICHTSHOF OBLIEGT ES NÄMLICH DEM NATIONALEN GERICHT , DAS ALLEIN EINE UNMITTELBARE KENNTNIS DES SACHVERHALTS WIE AUCH DER VON DEN PARTEIEN VORGETRAGENEN ARGUMENTE BESITZT UND DAS DIE VER ANTWORTUNG FÜR DIE ZU ERLASSENDE ENTSCHEIDUNG ZU ÜBERNEHMEN HAT , IN VOLLER SACHKENNTNIS ZU BEURTEILEN , OB DIE IN DEM VOR IHM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT AUFGEWORFENEN RECHTSFRAGEN ERHEBLICH SIND UND OB EINE VORABENTSCHEIDUNG ERFORDERLICH IST , UM EIN URTEIL ERLASSEN ZU KÖNNEN .

2.IM RAHMEN DES REISEVERKEHRS MIT FÄHRSCHIFFEN ZWISCHEN DRITTLÄNDERN UND MITGLIEDSTAATEN

A ) GELTEN DIE IN DER VERORDNUNG NR . 1544/69 ( IN IHRER DURCH DIE VERORDUNG NR . 3061/78 GEÄNDERTEN FASSUNG ) UND IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1818/75 ( IN SEINER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2780/78 GEÄNDERTEN FASSUNG ) VORGESEHENEN BEFREIUNGEN VON ZÖLLEN , LANDWIRTSCHAFTLICHEN ABSCHÖPFUNGEN UND ANDEREN ABGABEN BEI DER EINFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE FÜR WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER AUS EINEM DRITTLAND KOMMENDEN REISENDEN ENTHALTEN SIND , UNABHÄNGIG VON URSPRUNG UND HERKUNFT DER WAREN UND VON DEN ZÖLLEN UND SONSTIGEN ABGABEN , DIE AUF SIE VOR IHRER EINFUHR IN DAS GEBIET DER GEMEINSCHAFT ERHOBEN WORDEN SIND ;

B)WIRD DIE IN DER RICHTLINIE 69/169 DES RATES VOM 28 . MAI 1969 VORGESEHENE BEFREIUNG VON UMSATZSTEUER UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN DEN REISENDEN GEWÄHRT , DIE DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUS EINEM DRITTLAND KOMMEND ERREICHEN ; FÜR DIE GEWÄHRUNG DER BEFREIUNG KOMMT ES NICHT DARAUF AN , UNTER WELCHEN BEDINGUNGEN DIE WAREN ERWORBEN WORDEN SIND .

IM RAHMEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN REISEVERKEHRS MIT FÄHRSCHIFFEN

A)KANN EINE BEFREIUNG VON ZÖLLEN NICHT GEWÄHRT WERDEN , WENN NOCH NICHT ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGTE WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN ENTHALTEN SIND , IN EINEN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WERDEN ;

B)IST DIE RICHTLINIE 69/169 IN IHRER GEÄNDERTEN FASSUNG DAHIN AUSZULEGEN , DASS IM RAHMEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN REISEVERKEHRS FÜR WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN EINGEFÜHRT WERDEN UND IN ABGABEFREIEN VERKAUFSSTELLEN AUF FÄHRSCHIFFEN , DIE EINEN LINIENVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEDIENEN , ERWORBEN WORDEN SIND , BEI DER EINFUHR DIE BEFREIUNGEN VON UMSATZSTEUER UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN EINERSEITS UND EINE BEFREIUNG VON DEN IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 1818/75 GENANNTEN ANDEREN ABGABEN BEI DER EINFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE ANDERERSEITS GELTEN , DIE SOWOHL WERT- ALS AUCH MENGENMÄSSIG AUF DIE BEFREIUNGEN BEGRENZT SIND , DIE DEN AUS EINEM DRITTLAND KOMMENDEN REISENDEN GEWÄHRT WERDEN .

IM RAHMEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN KOMBINIERTEN REISEVERKEHRS MIT HINREISE IN EINEN MITGLIEDSTAAT AUF EINEM FÄHRSCHIFF UND RÜCKREISE IN DEN AUSGANGSMITGLIEDSTAAT AUF DEM LANDWEG ( AUTOBUS )

A)KANN FÜR WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN ENTHALTEN SIND , BEI IHRER EINFUHR ANLÄSSLICH DER RÜCKKEHR IN DEN AUSGANGSMITGLIEDSTAAT KEINE BEFREIUNG VON ZÖLLEN GEWÄHRT WERDEN ;

B)MÜSSEN FÜR DIE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN KOMBINIERTEN REISEVERKEHR MIT FÄHRSCHIFF UND BUS UMSATZSTEUER- UND SONDERVERBRAUCHSTEUERFREI ERWORBENEN WAREN GRUNDSÄTZLICH DIE BEGRENZTEN BEFREIUNGEN GELTEN , DIE DEN AUS DRITTLÄNDERN KOMMENDEN REISENDEN GEWÄHRT WERDEN . KEINE BEFREIUNG KANN JEDOCH FÜR DIESE WAREN GEWÄHRT WERDEN , WENN DER AUFENT HALT IN DEM MITGLIEDSTAAT , DURCH DEN DIE DURCHREISE STATTFINDET , LEDIGLICH SYMBOLISCHEN CHARAKTER HAT UND KEINE MÖGLICHKEIT BIETET , TATSÄCHLICH EINKÄUFE VORZUNEHMEN .