URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 25. SEPTEMBER 1979. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN FRANZOESISCHE REPUBLIK. - SCHAFFLEISCH. - RECHTSSACHE 232-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 02729

Griechische Sonderausgabe Seite 00323

Schwedische Sonderausgabe Seite 00505

Finnische Sonderausgabe Seite 00539

Spanische Sonderausgabe Seite 01333



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . VERFAHREN - KLAGESCHRIFT - STREITGEGENSTAND - BESTIMMUNG - ÄNDERUNG IM LAUFE DES VERFAHRENS - UNZULÄSSIGKEIT

( VERFAHRENSORDNUNG , ART . 38 )

2 . BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZU DEN GEMEINSCHAFTEN - BEITRITTSAKTE - LANDWIRTSCHAFT - BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BESEITIGUNG DER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSHEMMNISSE - AUSNAHME DES ARTIKELS 60 ABSATZ 2 - ZEITLICHER ANWENDUNGSBEREICH

( BEITRITTSAKTE , ART . 60 ABS . 2 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - EINZELSTAATLICHE MARKTORDNUNG - ÜBERGANGSZEIT - ABLAUF - BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BESEITIGUNG DER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSHEMMNISSE - VOLLE WIRKSAMKEIT

4 . MITGLIEDSTAATEN - PFLICHTEN - EINSEITIGES VORGEHEN - UNZULÄSSIGKEIT

Leitsätze

1 . NACH ARTIKEL 38 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG HABEN DIE PARTEIEN DEN STREITGEGENSTAND IN DER KLAGESCHRIFT ANZUGEBEN . DESHALB KANN EINE PARTEI , AUCH WENN ARTIKEL 42 DER VERFAHRENSORDNUNG UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN DAS VORBRINGEN NEUER ANGRIFFS- UND VERTEIDIGUNGSMITTEL ZULÄSST , IM LAUFE DES VERFAHRENS JEDENFALLS NICHT DEN STREITGEGENSTAND SELBST ABÄNDERN .

2 . ARTIKEL 60 ABSATZ 2 DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE IST AM JAHRESENDE 1977 AUSSER KRAFT GETRETEN .

3 . NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT DES EWG-VERTRAGS UND , HINSICHTLICH DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN , DER IN DER BEITRITTSAKTE ENTHALTENEN BESONDEREN FRISTEN KANN DAS BESTEHEN EINER NATIONALEN MARKTORDNUNG DIE VOLLE WIRKSAM KEIT DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DIE BESEITIGUNG DER HEMMNISSE FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL NICHT MEHR HINDERN . DER ABLAUF DER ÜBERGANGSFRISTEN BRINGT ES DAHER MIT SICH , DASS DIE DER GEMEINSCHAFT AUSDRÜCKLICH ÜBERTRAGENEN BEREICHE UND SACHGEBIETE UNTER GEMEINSCHAFTSZUSTÄNDIGKEIT FALLEN , SO DASS BESONDERE MASSNAHMEN - FALLS DEREN VORNAHME NOCH NOTWENDIG IST - NICHT MEHR EINSEITIG VON DEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN BESCHLOSSEN WERDEN KÖNNEN , SONDERN IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTSORDNUNG ZU TREFFEN SIND , DIE DAZU BESTIMMT IST , DEN SCHUTZ DES GEMEINSCHAFTSWOHLS ZU GEWÄHRLEISTEN .

DIE TATSACHE , DASS BIS ZUM ABLAUF DER ERWÄHNTEN FRISTEN DIE GEMEINSCHAFT NOCH KEINE MASSNAHMEN ZUR REGELUNG DES MARKTES EINES LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSES ERLASSEN HAT , STELLT FÜR EINEN MITGLIEDSTAAT KEINEN HINREICHENDEN GRUND DAR , EINE NATIONALE MARKTORDNUNG MIT MERKMALEN BEIZUBEHALTEN , DIE DEN ANFORDERUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR NICHT ENTSPRECHEN .

4 . AUF KEINEN FALL IST EIN MITGLIEDSTAAT BERECHTIGT , EINSEITIG AUSGLEICHS- ODER ABWEHRMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , UM EINER MÖGLICHEN MISSACHTUNG DER VERTRAGSVORSCHRIFTEN DURCH EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ENTGEGENZUWIRKEN .

Entscheidungsgründe

1 MIT IHRER AM 25 . OKTOBER 1978 BEI DER KANZLEI EINGEGANGENEN KLAGESCHRIFT HAT DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE MIT DEM ZIEL DER FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS ' ' DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 12 UND 30 DES EWG-VERTRAGS VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NACH DEM 1 . JANUAR 1978 AUF SCHAFFLEISCHEINFUHREN AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH IHRE RESTRIKTIVE NATIONALE EINFUHRREGELUNG WEITER ANGEWANDT HAT . ' ' DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HAT SICH IM WESENTLICHEN MIT DEM ARGUMENT VERTEIDIGT , SIE SEI AUFGRUND VON ARTIKEL 60 ABSATZ 2 DER BEITRITTSAKTE BERECHTIGT , DIE BETREFFENDEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN SO LANGE BEIZUBEHALTEN , ALS SCHAFFLEISCH NICHT UNTER EINE GEMEINSAME MARKTORDNUNG FALLE .

2 UNTER BERUFUNG AUF DAS WÄHREND DIESES VERFAHRENS ERGANGENE URTEIL DES GERICHTSHOFS VOM 29 . MÄRZ 1979 ( KOMMISSION/VEREINIGTES KÖNIGREICH , 231/78 ) HAT DIE KOMMISSION IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG IHRE ANTRAEGE GEÄNDERT UND ANGESICHTS DER NACH IHRER MEINUNG DEM URTEIL ZUGRUNDE LIEGENDEN AUFFASSUNG BEANTRAGT FESTZUSTELLEN , DASS DIE VON DEN FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN BEIBEHALTENE NATIONALE EINFUHRREGELUNG FÜR SCHAFFLEISCH IN BESTIMMTEN PUNKTEN SEIT DEM 1 . JULI 1977 , IN ANDEREN SEIT DEM 1 . JANUAR 1975 UND IN WIEDER ANDEREN SEIT DEM ZEITPUNKT DES BEITRITTS GEGEN ARTIKEL 12 UND 30 DES EWG- VERTRAGS VERSTOSSE . NACH ANSICHT DER KOMMISSION ERGIBT SICH AUS DEM ERWÄHNTEN URTEIL , DASS NUR DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN BERECHTIGT SEIEN , SICH AUF DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 60 ABSATZ 2 DER BEITRITTSAKTE ZU BERUFEN ; FOLGLICH SEI DIE FRAGE , OB EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN DER URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN FÜR WAREN AUS EINEM NEUEN MITGLIEDSTAAT MIT DEM VERTRAG VEREINBAR SEIEN , ANHAND DER FRISTEN DER ARTIKEL 35 , 36 UND 42 DER BEITRITTSAKTE ZU BEURTEILEN .

3 DIE VON DER KOMMISSION IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG GESTELLTEN NEUEN ANTRAEGE SIND UNZULÄSSIG , DA SIE MIT DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 38 DER VERFAHRENSORDNUNG NICHT IN EINKLANG STEHEN . NACH DIESER VORSCHRIFT HABEN DIE PARTEIEN DEN STREITGEGENSTAND IN DER KLAGESCHRIFT ANZUGEBEN . AUCH WENN ARTIKEL 42 DER VERFAHRENSORDNUNG UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN DAS VORBRINGEN NEUER ANGRIFFS- UND VERTEIDIGUNGSMITTEL ZULÄSST , KANN EINE PARTEI IM LAUFE DES VERFAHRENS JEDENFALLS NICHT DEN STREITGEGENSTAND SELBST ABÄNDERN . DESWEGEN IST DIE BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE ALLEIN ANHAND DER IN DER KLAGESCHRIFT ENTHALTENEN ANTRAEGE ZU PRÜFEN , ALSO HINSICHTLICH DES ZEITRAUMS NACH DEM 1 . JANUAR 1978 .

4 AUS DER BEGRÜNDUNG DES ERWÄHNTEN URTEILS VOM 29 . MÄRZ 1979 FOLGT , DASS ARTIKEL 60 ABSATZ 2 DER BEITRITTSAKTE AM JAHRESENDE 1977 AUSSER KRAFT GETRETEN IST . DIESE VORSCHRIFT IST SOMIT NICHT AUF DEN ZEITRAUM ANZUWENDEN , FÜR DEN DIE KOMMISSION DIE FESTSTELLUNG DER VERTRAGSVERLETZUNG DURCH DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK BEANTRAGT HAT . SIE DARF DESHALB BEI DER ERLEDIGUNG DES VORLIEGENDEN RECHTSSTREITS NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN . DIESER IST ALLEIN ANHAND DER VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS , D . H . DER ARTIKEL 12 UND 30 , ZU ENTSCHEIDEN . DAS AUF DIE BEITRITTSAKTE GESTÜTZTE VORBRINGEN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG HAT SOMIT BEI DER RECHTLICHEN PRÜFUNG AUSSER BETRACHT ZU BLEIBEN .

BEGRÜNDETHEIT

5 ES STEHT FEST , DASS EINFUHREN VON SCHAFFLEISCH NACH FRANKREICH EINER RESTRIKTIVEN EINFUHRREGELUNG UNTERLIEGEN , DIE AUF EINEM ' ' SCHWELLENPREIS ' ' BERUHT , DER SEINERSEITS DURCH EINE EINFUHRVERBOTS- UND ' ' ABGABEN ' ' REGELUNG ABGESICHERT WIRD . DIE EINFUHR VON SCHAFFLEISCH NACH FRANKREICH WIRD NUR ZUGELASSEN , WENN EINE BESTIMMTE , ALS BEZUGSWERT DIENENDE PREISNOTIERUNG IN FRANKREICH EINEN SCHWELLENPREIS ERREICHT ODER ÜBERSTEIGT . ZUSÄTZLICH WIRD AUF DIE EINFUHR VON LEBENDEN SCHLACHTTIEREN SOWIE VON FRISCHEM ODER GEKÜHLTEM SCHAFFLEISCH EINE ' ' ABGABE ' ' ERHOBEN , DEREN HÖHE VON DER ALS BEZUGSWERT DIENENDEN PREISNOTIERUNG FÜR SCHAFFLEISCH AUF DEM FRANZÖSISCHEN MARKT ABHÄNGT .

6 DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG BESTREITET NICHT , DASS DIESE REGELUNG DEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE BESEITIGUNG DER HEMMNISSE FÜR DEN FREIEN WARENVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT WIDERSPRICHT . JEDOCH TRAEGT SIE ZUR RECHTFERTIGUNG DER BEIBEHALTUNG DIESER REGELUNG UND FÜR DEREN ANWENDUNG AUF EINFUHREN VON SCHAFFLEISCH AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH IM WESENTLICHEN DREI GRÜNDE VOR : IN ERSTER LINIE VERWEIST SIE AUF DIE SCHWERWIEGENDEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN FOLGEN EINER TEILWEISEN AUFHEBUNG DER NATIONALEN MARKTORDNUNG FÜR BESTIMMTE WIRTSCHAFTLICH BENACHTEILIGTE GEBIETE , FÜR DIE DIE SCHAFZUCHT EINE WICHTIGE EINNAHMEQUELLE DARSTELLE . IN ZWEITER LINIE MACHT SIE AUF DEN FORTGESCHRITTENEN STAND DER ARBEITEN FÜR DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR SCHAFFLEISCH AUFMERKSAM UND BETONT , ES WÄRE KATASTROPHAL , WENN ZWISCHEN DIE AUFHEBUNG DER NATIONALEN UND DEREN ERSETZUNG DURCH EINE GEMEINSCHAFTLICHE MARKTORDNUNG EINE PHASE FREIEN HANDELS EINGESCHOBEN WÜRDE . SCHLIESSLICH VERWEIST SIE AUF DIE UNGLEICHEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN , DIE SICH ERGÄBEN , WENN SIE ZUR AUFHEBUNG IHRER MARKTORDNUNG VERPFLICHTET WÜRDE , WÄHREND IN GROSSBRITANNIEN FÜR DIESEN SEKTOR EINE AUF DEM SYSTEM DER ' ' DEFICIENCY PAYMENTS ' ' BERUHENDE MARKTORDNUNG FORTBESTÜNDE , DIE SICH ALS SUBVENTION DER SCHAFFLEISCHAUSFUHREN NACH FRANKREICH AUSWIRKE .

7 DER GERICHTSHOF VERKENNT WEDER DIE PROBLEMATISCHE LAGE , DER SICH DIE FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN AUF DEM ERWÄHNTEN SEKTOR GEGENÜBERSEHEN , NOCH DAS INTERESSE , DAS ANGEBLICH DARAN BESTEHT , INNERHALB KÜRZESTER FRIST EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHAFFLEISCH ZU ERRICHTEN ; WIE ER JEDOCH SCHON IN SEINEM URTEIL VOM 2 . DEZEMBER 1974 ( CHARMASSON , 48/74 - SLG . 1974 , 1383 ) UND IN DEM ERWÄHNTEN URTEIL VOM 29 . MÄRZ 1979 DARGELEGT HAT , KANN NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT DES EWG-VERTRAGS UND , HINSICHTLICH DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN , DER IN DER BEITRITTSAKTE ENTHALTENEN BESONDEREN FRISTEN DAS BESTEHEN EINER NATIONALEN MARKTORDNUNG DIE VOLLE WIRKSAMKEIT DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DIE BESEITIGUNG DER HEMMNISSE FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL NICHT MEHR HINDERN , DA DEN ERFORDERNISSEN DER BETROFFENEN MÄRKTE NUNMEHR VON DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN RECHNUNG GETRAGEN WIRD . DER ABLAUF DER ÜBERGANGSFRISTEN BRINGT ES DAHER MIT SICH , DASS DIE DER GEMEINSCHAFT AUSDRÜCKLICH ÜBERTRAGENEN BEREICHE UND SACHGEBIETE UNTER GEMEINSCHAFTSZUSTÄNDIGKEIT FALLEN , SO DASS BESONDERE MASSNAHMEN - FALLS DEREN VORNAHME NOCH NOTWENDIG IST - NICHT MEHR EINSEITIG VON DEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN BESCHLOSSEN WERDEN KÖNNEN , SONDERN IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTSORDNUNG ZU TREFFEN SIND , DIE DAZU BESTIMMT IST , DEN SCHUTZ DES GEMEINSCHAFTSWOHLS ZU GEWÄHRLEISTEN .

8 ES IST DESWEGEN ALLEIN AUFGABE DER ZUSTÄNDIGEN ORGANE , INNERHALB ANGEMESSENER FRISTEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , UM IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFT EINE GESAMTLÖSUNG FÜR DIE PROBLEME DES MARKTES FÜR SCHAFFLEISCH UND DIE DAMIT VERBUNDENEN BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN BESTIMMTER REGIONEN ZU FINDEN . DIE TATSACHE , DASS DIE ENTSPRECHENDEN ARBEITEN NOCH NICHT ZU ENDE GEFÜHRT WURDEN , STELLT INDESSEN FÜR EINEN MITGLIEDSTAAT KEINEN HINREICHENDEN GRUND DAR , EINE NATIONALE MARKTORDNUNG MIT MERKMALEN BEIZUBEHALTEN , DIE DEN ANFORDERUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR NICHT ENTSPRECHEN , WIE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN UND ABGABEN AUF EINGEFÜHRTE WAREN , WIE AUCH IMMER DIESE BEZEICHNET SEIN MÖGEN .

9 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK KANN EINE DERARTIGE REGELUNG NICHT MIT DER ERWAEGUNG RECHTFERTIGEN , DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH SEINERSEITS EINE NATIONALE MARKTORDNUNG FÜR DENSELBEN SEKTOR BEIBEHALTEN HABE . FALLS DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK DER ANSICHT IST , DIESE REGELUNG ENTHALTE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBARE MERKMALE , SO HÄTTE SIE DIE MÖGLICHKEIT , DAGEGEN SOWOHL IM RAHMEN DES RATES , ALS AUCH MIT HILFE DER KOMMISSION , ALS AUCH SCHLIESSLICH MIT GERICHTLICHEN SCHRITTEN VORZUGEHEN , UM DIE BESEITIGUNG DIESER VERSTÖSSE ZU ERREICHEN . AUF KEINEN FALL IST EIN MITGLIEDSTAAT BERECHTIGT , EINSEITIG AUSGLEICHS- ODER ABWEHRMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , UM EINER MÖGLICHEN MISSACHTUNG DER VERTRAGSVORSCHRIFTEN DURCH EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ENTGEGENZUWIRKEN .

10 DIES FÜHRT ZU DEM SCHLUSS , DASS DIE VON DEN FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN BEIBEHALTENE NATIONALE MARKTORDNUNG FÜR SCHAFFLEISCH MIT DEM VERTRAG UNVEREINBAR IST , SOWEIT SIE DIE FESTSETZUNG EINES SCHWELLENPREISES ENTHÄLT , DER SEINERSEITS DURCH EINE EINFUHRVERBOTSREGELUNG UND DIE ERHEBUNG VON EINFUHRABGABEN AUF SCHAFFLEISCH AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ABGESICHERT WIRD . DIESE FESTSTELLUNG VERWEHRT ES DEN FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN JEDOCH NICHT , FÜR DEN BETROFFENEN SEKTOR BIS ZUR ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ALLE ERDENKLICHEN HILFSMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , DEREN AUSGESTALTUNG MIT DEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES VEREINBAR IST .

11 FOLGLICH HAT DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 12 UND 30 DES EWG-VERTRAGES VERSTOSSEN , INDEM SIE NACH DEM 1 . JANUAR 1978 AUF SCHAFFLEISCHEINFUHREN AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH IHRE RESTRIKTIVE NATIONALE EINFUHRREGELUNG WEITER ANGEWANDT HAT .

Kostenentscheidung

12 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE BEKLAGTE IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN . SIE IST DAHER ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 12 UND 30 DES EWG-VERTRAGS VERSTOSSEN , INDEM SIE NACH DEM 1 . JANUAR 1978 AUF SCHAFFLEISCHEINFUHREN AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH IHRE RESTRIKTIVE NATIONALE EINFUHRREGELUNG WEITER ANGEWANDT HAT .

2 . DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .