ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Art. 184 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die darin aufgestellte Pflicht zur Berichtigung zu Unrecht vorgenommener Vorsteuerabzüge auch dann besteht, wenn der ursprüngliche Vorsteuerabzug überhaupt nicht hätte erfolgen dürfen, weil der ihm zugrunde liegende Umsatz von der Mehrwertsteuer befreit war. Dagegen sind die Art. 187 bis 189 der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen, dass der darin vorgesehene Mechanismus zur Berichtigung zu Unrecht vorgenommener Vorsteuerabzüge in solchen Fällen nicht anwendbar ist, insbesondere dann, wenn wie im Ausgangsverfahren der ursprüngliche Vorsteuerabzug nicht gerechtfertigt war, weil es sich um eine von der Mehrwertsteuer befreite Lieferung von Grundstücken handelte.

Art. 186 der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten in Fällen, in denen der ursprüngliche Vorsteuerabzug überhaupt nicht hätte erfolgen dürfen, den Zeitpunkt, zu dem die Pflicht zur Berichtigung des zu Unrecht vorgenommenen Vorsteuerabzugs entsteht, und den Zeitraum, für den die Berichtigung zu erfolgen hat, unter Wahrung der Grundsätze des Unionsrechts, insbesondere der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, festzulegen haben. Das nationale Gericht hat zu prüfen, ob diese Grundsätze in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens gewahrt werden.

(vgl. Rn. 53, Tenor 2)
Rechtssache C-676/16

CORPORATE COMPANIES s.r.o.

gegen

Ministerstvo financí ČR

(Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Richtlinie 2005/60/EG – Geltungsbereich – Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c und Art. 3 Nr. 7 Buchst. a – Gesellschaftszweck eines Unternehmens, der im Verkauf von im Unternehmensregister eingetragener und allein zum Zweck ihres Verkaufs gegründeter Handelsgesellschaften besteht – Veräußerung durch Übertragung des Anteils des Unternehmens an der Vorratsgesellschaft“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Januar 2018

Rechtsangleichung – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Richtlinie 2005/60 – Geltungsbereich – Unternehmen, dessen Gesellschaftszweck der Verkauf von Vorratsgesellschaften ist – Einbeziehung

(Richtlinie 2005/60 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. cund Art. 3 Nr. 7 Buchst. a)

Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung in Verbindung mit Art. 3 Nr. 7 Buchst. a dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass unter diese Bestimmungen eine Person wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende fällt, deren Geschäftstätigkeit darin besteht, Gesellschaften, die sie selbst ohne vorherigen Auftrag durch ihre potenziellen Kunden zum Zweck des Verkaufs an diese Kunden gegründet hat, zu veräußern, wobei die Veräußerung durch Übertragung ihrer Anteile am Kapital der Gesellschaft, die Gegenstand des Verkaufs ist, erfolgt.

(vgl. Rn. 34 und Tenor)
2.

Die Kühne + Nagel International AG, die Kühne + Nagel Management AG, die Kühne + Nagel Ltd, Uxbridge (Vereinigtes Königreich), die Kühne + Nagel Ltd, Shanghai (China), und die Kühne + Nagel Ltd, Hongkong (China), tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
Verbundene Rechtssachen C‑316/16 und C‑424/16

B gegen Land Baden-Württemberg

und

Secretary of State for the Home Department gegen Franco Vomero

(Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und des Supreme Court of the United Kingdom)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 28 Abs. 3 Buchst. a – Verstärkter Schutz vor Ausweisung – Voraussetzungen – Recht auf Daueraufenthalt – Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat in den letzten zehn Jahren vor der Entscheidung über die Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats – Verbüßung einer Freiheitsstrafe – Folgen für die Kontinuität des zehnjährigen Aufenthalts – Verhältnis zur Gesamtbeurteilung eines Bandes der Integration – Zeitpunkt, zu dem diese Beurteilung erfolgt, und dabei zu berücksichtigende Kriterien“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. April 2018

Unionsbürgerschaft–Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten–Richtlinie 2004/38–Beschränkung des Einreise- und Aufenthaltsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit–Ausweisungsschutz–Voraussetzung–Aufenthalt in den letzten zehn Jahren vor der Ausweisungsverfügung–Anwendungsvoraussetzung–Betroffener, der über ein Recht auf Daueraufenthalt verfügt (Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 16 und Art. 28 Abs. 2 und 3 Buchst. a) Unionsbürgerschaft–Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten–Richtlinie 2004/38–Beschränkung des Einreise- und Aufenthaltsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit–Ausweisungsschutz–Voraussetzung–Aufenthalt in den letzten zehn Jahren vor der Ausweisungsverfügung–Ununterbrochener Aufenthaltszeitraum, der vom Zeitpunkt der Ausweisungsverfügung an zurückgerechnet wird (Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 28 Abs. 3 Buchst. a) Unionsbürgerschaft–Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten–Richtlinie 2004/38–Beschränkung des Einreise- und Aufenthaltsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit–Ausweisungsschutz–Voraussetzung–Unterbrechung der Kontinuität des Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat durch einen Zeitraum der Verbüßung einer Freiheitsstrafe–Ununterbrochener Aufenthalt von zehn Jahren vor dem Zeitraum der Verbüßung einer Freiheitsstrafe–Umfassende Beurteilung der Integrationsbande zu dem Mitgliedstaat (Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 28 Abs. 3 Buchst. a) Unionsbürgerschaft–Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten–Richtlinie 2004/38–Beschränkung des Einreise- und Aufenthaltsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit–Ausweisungsschutz–Voraussetzung–Aufenthalt in den letzten zehn Jahren vor der Ausweisungsverfügung–Beurteilungszeitpunkt–Zeitpunkt des Ergehens der Ausweisungsverfügung (Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 27 Abs. 2 Unterabs. 2 und Art. 28 Abs. 3 Buchst. a)
Im Ausgangsverfahren knüpfen die fraglichen Rechtsvorschriften an die Verkaufsfläche der Einrichtung als Kriterium an. Ein solches Kriterium begründet keine unmittelbare Diskriminierung. Den dem Gerichtshof vorgelegten Unterlagen ist auch nicht zu entnehmen, dass dieses Kriterium in den meisten Fällen Angehörige anderer Mitgliedstaaten oder Gesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten benachteiligen würde.

Eine Abgabe wie die in den Ausgangsverfahren fragliche, die für große Vertriebseinrichtungen im Wesentlichen in Abhängigkeit von ihrer Verkaufsfläche erhoben wird, stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV dar, soweit von ihr Einrichtungen ausgenommen sind, deren Verkaufsfläche weniger als 2500 m2 beträgt. Eine solche Abgabe stellt auch insoweit keine staatliche Beihilfe im Sinne dieser Bestimmung dar, als von ihr Einrichtungen ausgenommen sind, die ihre Tätigkeit in den Bereichen Gartenpflege und Verkauf von Fahrzeugen, Baustoffen, Maschinen und Industriebedarf ausüben, und soweit Einrichtungen, die Möbel, Sanitärgegenstände, Türen und Fenster oder Artikel für den Heimwerkerbedarf verkaufen, einen Abschlag von 60 % auf die Bemessungsgrundlage erhalten, sofern diese Einrichtungen die Umwelt und die Raumordnung nicht so stark beeinträchtigen wie die anderen Einrichtungen, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist. Eine solche Abgabe stellt hingegen eine staatliche Beihilfe im Sinne dieser Bestimmung dar, soweit von ihr große kollektive Einzelhandelseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche von mindestens 2500 m2 ausgenommen sind.

(vgl. Rn. 67, 68, Tenor 2)
Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 4 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung in Verbindung mit deren Art. 2 Buchst. k im Hinblick auf Art. 10 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 13 AEUV beeinträchtigen könnte.

In diesem Kontext ist davon auszugehen, dass Art. 4 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1099/2009 in Verbindung mit deren Art. 2 Buchst. k mit der Festlegung der Pflicht, rituelle Schlachtungen in einem zugelassenen Schlachthof durchzuführen, der den Anforderungen der Verordnung Nr. 853/2004 entspricht, die freie Vornahme von Schlachtungen ohne vorherige Betäubung zu religiösen Zwecken lediglich organisieren und hierfür Vorgaben technischer Natur geben soll. Derartige technische Vorgaben vermögen als solche nicht zu einer Beschränkung des Rechts praktizierender Muslime auf Religionsfreiheit zu führen. Erstens ist nämlich festzustellen, dass Art. 4 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1099/2009 in Verbindung mit deren Art. 2 Buchst. k rituelle Schlachtungen denselben technischen Bedingungen unterwirft, wie sie grundsätzlich für alle Schlachtungen von Tieren innerhalb der Union unabhängig von der angewandten Methode gelten. Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass der Unionsgesetzgeber mit der Vorgabe dieser technischen Bedingungen einen Ausgleich geschaffen hat zwischen der Anerkennung von durch religiöse Riten vorgeschriebenen speziellen Schlachtmethoden und der Einhaltung der in den Verordnungen Nrn. 1099/2009 und 853/2004 aufgestellten wesentlichen Regeln zum Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung und zum Schutz der Gesundheit aller Tierfleischkonsumenten.

(vgl. Rn. 58-60, 62, 84 und Tenor)
Rechtssache C‑590/16

Europäische Kommission

gegen

Hellenische Republik

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 7 – Allgemeines Verbrauchsteuersystem – Versorgung mit Mineralölerzeugnissen ohne Erhebung von Verbrauchsteuer – Tankstellen an den Grenzen der Hellenischen Republik zu Drittländern – Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs – Begriff ‚Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr‘ von verbrauchsteuerpflichtigen Waren – Begriff ‚Entnahme aus dem Verfahren der Steueraussetzung‘“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 8. Februar 2018

Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Verbrauchsteuern – Richtlinie 2008/118 – Verbrauchsteueranspruch – Zeitpunkt und Ort der Entstehung – Versorgung mit Erdölerzeugnissen – Nationale Regelung, wonach Tankstellen an den Grenzen des betreffenden Mitgliedstaats zu Drittländern der Verkauf von steuerfreien Mineralölerzeugnissen erlaubt ist – Unzulässigkeit – Vertragsverletzung

(Richtlinie 2008/118 des Rates, Art. 7 Abs. 1)

Ein Mitgliedstaat, der Rechtsvorschriften erlässt und aufrecht erhält, wonach an den Tankstellen an Grenzübergangsstellen, die in an Drittländer angrenzenden Regionen liegen, der Verkauf von steuerfreien Mineralölerzeugnissen erlaubt ist, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2008/118 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem.

Diese Mineralölerzeugnisse sind nämlich verbrauchsteuerpflichtige Waren. Ihre Entnahme aus dem Verfahren der Steueraussetzung zum Zeitpunkt des Betankens der Fahrzeuge auf dem Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats hat ihre Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr zur Folge. Da nach Art. 7 Abs. 1 der Verbrauchsteueranspruch genau zu diesem Zeitpunkt entsteht, verstößt die nationale Regelung, die die Lieferung dieser Waren unter Befreiung von der Verbrauchsteuer erlaubt, gegen diese Bestimmung.

Dass die verbrauchsteuerpflichtigen Waren nach ihrer Entnahme aus einem Verfahren der Steueraussetzung in ein Ausfuhrzollverfahren übergeführt werden, kann an dieser Feststellung nichts ändern. Da zum einen das Betanken der Kraftstofftanks der Fahrzeuge als „Entnahme“ und damit als „Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr“ im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 2008/118 zu beurteilen ist, ist der Umstand, dass der Kraftstoff später oder sogar gleichzeitig in ein Ausfuhrzollverfahren übergeführt wird, ohne Bedeutung für das Entstehen des Verbrauchsteueranspruchs. Zum anderen genügen die nationalen Vorschriften über die Durchführung des Verkaufs der fraglichen Mineralölerzeugnisse nicht den Anforderungen der Richtlinie 2008/118, wonach entweder der Verkauf verbrauchsteuerpflichtiger Waren von der Verbrauchsteuer befreit werden kann oder solche Waren unter einem Verfahren der Steueraussetzung ausgeführt werden können.

(vgl. Rn. 46, 47, 49, 51, 58 und Tenor)
Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist im Licht der Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass der Zugang öffentlicher Stellen zu Daten, anhand deren die Identität der Inhaber von SIM-Karten, die mit einem gestohlenen Mobiltelefon aktiviert wurden, festgestellt werden soll, wie Name, Vorname und gegebenenfalls Adresse dieser Karteninhaber, einen Eingriff in deren in diesen Artikeln der Charta der Grundrechte verankerte Grundreche darstellt, der nicht so schwer ist, dass dieser Zugang im Bereich der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten auf die Bekämpfung der schweren Kriminalität beschränkt werden müsste.

Insoweit ist festzustellen, dass der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Antrag, mit dem die Kriminalpolizei für die Zwecke strafrechtlicher Ermittlungen um gerichtliche Erlaubnis zum Zugang zu von den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste gespeicherten personenbezogenen Daten ersucht, ausschließlich darauf abzielt, die Identität der Inhaber von SIM-Karten festzustellen, die in einem Zeitraum von zwölf Tagen mit der IMEI des gestohlenen Mobiltelefons aktiviert wurden. Wie in Rn. 40 des vorliegenden Urteils ausgeführt, bezieht sich dieser Antrag nur auf den Zugang zu den diesen SIM-Karten entsprechenden Telefonnummern sowie zu den Daten bezüglich der Identität der Karteninhaber wie deren Name, Vorname und gegebenenfalls Adresse. Dagegen beziehen sich diese Daten, wie sowohl die spanische Regierung als auch die Staatsanwaltschaft in der mündlichen Verhandlung bestätigt haben, weder auf die mittels des gestohlenen Mobiltelefons erfolgte Kommunikation noch auf dessen Ortung. Aus diesen Daten lassen sich daher keine genauen Schlüsse auf das Privatleben der Personen ziehen, deren Daten betroffen sind. Unter diesen Umständen kann der Zugang nur zu den Daten, auf die sich der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Antrag bezieht, nicht als „schwerer“ Eingriff in die Grundrechte der Personen eingestuft werden, deren Daten betroffen sind.

Wie sich aus den Rn. 53 bis 57 des vorliegenden Urteils ergibt, kann der Eingriff, den ein Zugang zu solchen Daten mit sich bringen würde, somit durch den in Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2002/58 genannten Zweck der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von „Straftaten“ im Allgemeinen gerechtfertigt sein, ohne dass erforderlich wäre, dass diese Straftaten als „schwer“ einzustufen sind.

(vgl. Rn. 59-63 und Tenor)
35

Insoweit ergibt sich aus Art. 5 Abs. 3 Buchst. o der Richtlinie 2001/29, dass die Mitgliedstaaten für die Nutzung in bestimmten Fällen von geringer Bedeutung Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf die in den Art. 2 und 3 dieser Richtlinie vorgesehenen Rechte vorsehen können, soweit solche Ausnahmen oder Beschränkungen bereits in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind und sofern sie nur analoge Nutzungen betreffen und den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der Europäischen Union nicht berühren; dies gilt unbeschadet der anderen in diesem Artikel enthaltenen Ausnahmen und Beschränkungen.
6

Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 73/2009 sieht vor: „Die Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß Anhang II werden in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in folgenden Bereichen festgelegt: a) Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen, b) Umwelt, c) Tierschutz.“
20

Dieses Gericht hat im Hinblick auf die Art. 9 und 16 der Verordnung Nr. 1/2003 Zweifel am Umfang der Befugnisse der nationalen Gerichte. Es führt hierzu aus, die Kommission scheine die Auswirkungen der Verpflichtungsentscheidung minimiert zu haben, als sie in ihrer auf ein vom Juzgado de lo Mercantil no 2 de Barcelona (Handelsgericht Nr. 2 Barcelona) auf der Grundlage von Art. 15 der Verordnung Nr. 1/2003 im Rahmen der Rechtssache, in der der Beschluss vom 27. März 2014, Bright Service (C‑142/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:204), ergangen sei, an sie gerichtetes Ersuchen abgegebenen Stellungnahme vom 8. Juli 2009 ausgeführt habe, dass diese Entscheidung ihrer etwaigen Prüfung auf der Grundlage späterer Untersuchungen und zusätzlicher Tatsachen nicht vorgreife. Die Entscheidung greife auch der vom nationalen Gericht vorzunehmenden Prüfung nicht vor. Die auf Art. 9 der Verordnung Nr. 1/2003 gestützten Entscheidungen dienten lediglich dazu, die von den Parteien zur Beseitigung festgestellter Wettbewerbsprobleme angebotenen Verpflichtungserklärungen für die betreffenden Unternehmen für bindend zu erklären. In diesen Entscheidungen werde aber nicht dazu Stellung genommen, ob eine Zuwiderhandlung gegen die Art. 101 oder 102 AEUV vorgelegen habe oder noch vorliege.
19

Der Direktor der Finanzkammer Warschau, der über eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Leiters des Zweiten Finanzamtes der Woiwodschaft Masowien in Warschau zu entscheiden hatte, bestätigte dessen Entscheidung. In der Begründung seiner Entscheidung wies der Direktor der Finanzkammer Warschau darauf hin, dass die Frist für die Verjährung der Steuerschuld für die Mehrwertsteuer in Bezug auf die im Antrag von Caterpillar auf Erstattung der Mehrwertsteuerüberzahlung genannten Zeiträume am 31. Dezember 2011 (in Bezug auf die im Antrag genannten Monate Dezember 2005 und Februar 2006) und am 31. Dezember 2012 (in Bezug auf die im Antrag genannten Monate Januar und November 2007) abgelaufen sei.
2.

Für den Fall, dass die in Nr. 1 festgestellte Vertragsverletzung am Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils fortdauert, wird die Hellenische Republik verurteilt, an die Europäische Kommission ab dem Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils bis zur vollständigen Durchführung des Urteils vom 24. Juni 2004, Kommission/Griechenland (C‑119/02, nicht veröffentlicht, EU:C:2004:385), ein Zwangsgeld von 3276000 Euro für jedes Halbjahr einer Verzögerung bei der Umsetzung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um dem Urteil vom 24. Juni 2004, Kommission/Griechenland (C‑119/02, nicht veröffentlicht, EU:C:2004:385), nachzukommen, zu zahlen, wobei die tatsächliche Höhe des Zwangsgelds am Ende jedes Halbjahres in der Weise zu berechnen ist, dass der Gesamtbetrag für jeden dieser Zeiträume um einen Prozentsatz verringert wird, der dem Verhältnis zwischen der Zahl der Einwohnerwert-Einheiten, die das Urteil vom 24. Juni 2004, Kommission/Griechenland (C‑119/02, nicht veröffentlicht, EU:C:2004:385), in der Region Thriasio Pedio am Ende des betrachteten Zeitraums tatsächlich erfüllen, und der Zahl der Einwohnerwert‑Einheiten, die das Urteil vom 24. Juni 2004, Kommission/Griechenland (C‑119/02, nicht veröffentlicht, EU:C:2004:385), in dieser Region am Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils nicht erfüllen, entspricht.
67

Der in Rn. 63 des vorliegenden Urteils dargelegte Schluss wird auch nicht durch das in Rn. 19 des vorliegenden Urteils wiedergegebene Vorbringen der Rechtsmittelführerin in Frage gestellt, dass sie im Verfahren vor der Kommission zur Aufnahme von Kupferverbindungen in Anhang I der Richtlinie 91/414 die einzige Vertreterin aller in der Union tätigen Hersteller von in Pflanzenschutzmitteln verwendeter Kupferverbindungen gewesen sei. Nach der in Rn. 38 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung ist zwar die Stellung der Person, die sich auf ihre Klageberechtigung nach Art. 263 Abs. 4 AEUV beruft, zu berücksichtigen, um zu beurteilen, ob der angefochtene Rechtsakt mit Verordnungscharakter Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht, doch ist der von der Rechtsmittelführerin vorgebrachte Umstand nicht zum Nachweis dessen geeignet, dass die streitige Verordnung keine solchen Maßnahmen nach sich zieht.
13

In Art. 24 der Verordnung heißt es: „(1) Ist ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich eine Person im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d ohne Aufenthaltstitel aufhält und bei dem kein neuer Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, der Auffassung, dass ein anderer Mitgliedstaat gemäß Artikel 20 Absatz 5 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d zuständig ist, so kann er den anderen Mitgliedstaat ersuchen, die Person wieder aufzunehmen. (2) Beschließt ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich eine Person ohne Aufenthaltstitel aufhält, in Abweichung von Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger [(ABl. 2008, L 348, S. 98)] eine Abfrage de[s] Eurodac-System[s] …, so ist das Gesuch um Wiederaufnahme einer Person im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 Buchstaben b oder c dieser Verordnung oder einer Person im Sinne ihres Artikels 18 Absatz 1 Buchstabe d, deren Antrag auf internationalen Schutz nicht durch eine endgültige Entscheidung abgelehnt wurde, so bald wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von zwei Monaten nach de[m] Erhalt der Eurodac-Treffermeldung … zu unterbreiten. … (5) Für das Gesuch um Wiederaufnahme der Person im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d ist ein Standardformblatt zu verwenden, das Beweismittel oder Indizien im Sinne der beiden Verzeichnisse nach Artikel 22 Absatz 3 und/oder sachdienliche Angaben aus der Erklärung der Person enthalten muss, anhand deren die Behörden des ersuchten Mitgliedstaats prüfen können, ob ihr Staat auf Grundlage der in dieser Verordnung festgelegten Kriterien zuständig ist. …“
51

Im vorliegenden Fall haben die in die Stichprobe einbezogenen amerikanischen Hersteller, darunter Marquis Energy, wie sich aus den Erwägungsgründen 12 und 63 der streitigen Verordnung ergibt und das Gericht in Rn. 57 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, ihre Produktion im Untersuchungszeitraum nicht direkt in den Unionsmarkt ausgeführt. Daher wurde ihnen kein Dumping vorgeworfen und konnte gegen sie keine individuelle Dumpingspanne festgesetzt werden, wie aus den Erwägungsgründen 64 und 76 der streitigen Verordnung hervorgeht und das Gericht in den Rn. 69 bis 74 des angefochtenen Urteils festgestellt hat.
17

Der Sąd Rejonowy Poznań-Grunwald i Jeżyce w Poznaniu (Bezirksgericht Poznań-Grunwald und Jeżyce in Poznań, Polen) erließ daraufhin am 18. Mai 2016 ein Versäumnisurteil, in dem er feststellte, dass Herr und Frau Chudaś das Eigentum am betreffenden Fahrzeug erworben hatten. Folglich verurteilte er die DA Deutsche Allgemeine Versicherung Aktiengesellschaft, den Klägern des Ausgangsverfahrens Kosten in Verbindung mit dem gerichtlichen Verfahren in Höhe von 3900 polnischen Złoty (PLN) (etwa 921 Euro) zu erstatten.