Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte erweiterte Kammer) vom 20. April 1999. - Limburgse Vinyl Maatschappij NV, Elf Atochem SA, BASF AG, Shell International Chemical Company Ltd, DSM NV und DSM Kunststoffen BV, Wacker-Chemie GmbH, Hoechst AG, Société artésienne de vinyle, Montedison SpA, Imperial Chemical Industries plc, Hüls AG und Enichem SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Artikel 85 EG-Vertrag - Wirkungen eines Nichtigkeitsurteils - Rechte der Verteidigung - Geldbuße. - Verbundene Rechtssachen T-305/94, T-306/94, T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite II-00931



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 Verfahren - Klageschrift - Klagebeantwortung - Erwiderung - Formerfordernisse - Kurze Darstellung der Klagegründe - Rechtliche Gesichtspunkte, die in der Klageschrift, der Klagebeantwortung oder der Erwiderung nicht dargestellt sind - Allgemeine Verweisung auf andere Schriftsätze - Unzulässigkeit

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstabe c, 46 § 1 Buchstabe b und 47 § 1)

2 Verfahren - Fehlen unverzichtbarer Prozeßvoraussetzungen - Gerichtliche Prüfung von Amts wegen - Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 48 § 2 und 113)

3 Verfahren - Rechtskraft - Rechtsmittelurteil des Gerichtshofes, mit dem endgültig über den Rechtsstreit entschieden wird - Tragweite

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 54 Absatz 1)

4 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Entscheidung der Kommission, mit der nach der Nichtigerklärung der Erstentscheidung wegen eines Verfahrensfehlers eine Zuwiderhandlung festgestellt wird - Grundsatz "ne bis in idem" - Kein Verstoß

5 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Grundrechte - Wahrung durch den Gemeinschaftsrichter - Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention

(Vertrag über die Europäische Union, Artikel F Absatz 2)

6 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Pflichten der Kommission - Zuegige Sachbehandlung - Beurteilungskriterien - Verletzung - Folgen

(EG-Vertrag, Artikel 178 und 215 Absatz 2; Verordnung Nr. 17 des Rates)

7 Nichtigkeitsklage - Nichtigkeitsurteil - Wirkungen - Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission, mit der ein Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt wird - Keine Wirkungen gegenüber Adressaten der Entscheidung, die keine Klage erhoben haben

(EG-Vertrag, Artikel 85, 173 und 189)

8 Nichtigkeitsklage - Nichtigkeitsurteil - Wirkungen - Entscheidung der Kommission, mit der ein Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt wird - Nichtigerklärung wegen eines Verfahrensfehlers, der im letzten Abschnitt des Verfahrens zum Erlaß der Entscheidung aufgetreten ist - Keine Auswirkung auf die zur Vorbereitung getroffenen Maßnahmen

9 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Anhörungen - Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird, wegen eines Verfahrensfehlers - Keine Auswirkung auf die zur Vorbereitung getroffenen Maßnahmen - Neue Entscheidung - Pflicht zur Durchführung einer neuen Anhörung - Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 19 Absatz 1; Verordnung Nr. 99/63 der Kommission)

10 Einrede der Rechtswidrigkeit - Tragweite - Handlungen, deren Rechtswidrigkeit geltend gemacht werden kann - Geschäftsordnung eines Organs

(EG-Vertrag, Artikel 173 und 184)

11 Handlungen der Organe - Feststellung der gefassten Beschlüsse - Modalitäten - Geschäftsordnung der Kommission

(Geschäftsordnung der Kommission von 1993, Artikel 16 Absatz 1)

12 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Grundsatz der Kontinuität der Zusammensetzung der Verwaltungsorgane - Fehlen

13 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Regelung der Sprachenfrage - Anlagen zur Mitteilung der Beschwerdepunkte - Zurverfügungstellung in der Originalsprache

(Verordnung Nr. 1 des Rates, Artikel 3; Verordnung Nr. 99/63 der Kommission, Artikel 2 Absatz 1)

14 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Wahrung der Verteidigungsrechte - Recht der Verfahrensbeteiligten auf Übermittlung des Berichts des Anhörungsbeauftragten und auf Stellungnahme hierzu - Fehlen

15 Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Nachprüfungsentscheidung gemäß Artikel 14 der Verordnung Nr. 17 - Zulässigkeitsvoraussetzungen

(EG-Vertrag, Artikel 173; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 14 Absatz 3)

16 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Aufgrund eines Auftrags durchgeführte Nachprüfungen - Schutz gegen willkürliche oder unverhältnismässige Maßnahmen der öffentlichen Gewalt - Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 17, Artikel 14 Absatz 2)

17 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Verteidigungsrechte - Wahrung im Rahmen von Verwaltungsverfahren - Wettbewerb - An ein Unternehmen gerichtete Entscheidung mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen - Recht auf Verweigerung einer Antwort, die das Eingeständnis einer Zuwiderhandlung implizieren würde

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 11)

18 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Nachprüfungsbefugnisse der Kommission - Verwendung der bei einer anderen Nachprüfung erlangten Informationen - Grenzen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 14 und 20 Absatz 1)

19 Wettbewerb - Kartelle - Nachweis - Weigerung des Unternehmens oder Unmöglichkeit, auf Auskunftsverlangen zu antworten - Ausschluß

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1; Verordnung Nr. 17 des Rates)

20 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Mitteilung der Beschwerdepunkte - Spätere Übermittlung von Schriftstücken - Voraussetzungen - Wahrung der Verteidigungsrechte

(Verordnung Nr. 99/63 der Kommission, Artikel 4)

21 Wettbewerb - Kartelle - Komplexe Zuwiderhandlung, die Merkmale der Vereinbarung und der abgestimmten Verhaltensweisen aufweist - Einheitliche Qualifizierung als "Vereinbarung und/oder abgestimmte Verhaltensweise" - Zulässigkeit - Beweisrechtliche Folgen

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

22 Wettbewerb - Kartelle - Abgestimmte Verhaltensweise - Begriff - Mit der Pflicht jedes Unternehmens, sein Marktverhalten selbständig zu bestimmen, unvereinbare Koordinierung und Zusammenarbeit

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

23 Wettbewerb - Kartelle - Abgestimmte Verhaltensweise - Parallelverhalten - Vermutung für eine Abstimmung - Erbringung des Nachweises für die Abstimmung

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

24 Wettbewerb - Kartelle - Unternehmen, denen eine Zuwiderhandlung in Form der Teilnahme an einem Gesamtkartell zur Last gelegt werden kann - Kriterien

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

25 Wettbewerb - Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften - Zuwiderhandlungen - Zurechnung - Zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche juristische Person - Beendigung ihrer Existenz - Zurechnung an die juristische Person, die den Betrieb weiterführt

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

26 Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Von einer Tochtergesellschaft begangene Zuwiderhandlung - Zurechnung an die Muttergesellschaft - Voraussetzungen

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

27 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Akteneinsicht - Gegenstand - Wahrung der Verteidigungsrechte - Der Verteidigung dienliche Unterlagen - Beurteilung allein durch die Kommission - Unzulässigkeit

(Verordnung Nr. 17 des Rates)

28 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Wahrung der Verteidigungsrechte - Nicht ordnungsgemässe Akteneinsicht - Folgen

(Verordnung Nr. 17 des Rates)

29 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Verfolgungsverjährung - Ruhen - Entscheidung der Kommission, mit der eine Geldbusse verhängt wird

(Verordnung Nr. 2988/74 des Rates, Artikel 3)

30 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Tragweite - Entscheidung, mit der wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln Geldbussen verhängt werden - Erwünschtheit der Mitteilung der Berechnungsmethode für die Geldbusse

(EG-Vertrag, Artikel 190; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

31 Wettbewerb - Geldbussen - Beurteilung nach dem individuellen Verhalten des Unternehmens - Keine Sanktion gegen einen anderen Wirtschaftsteilnehmer - Unbeachtlich

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

32 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Abstellung der Zuwiderhandlungen - Befugnisse der Kommission - Anordnungen an die Unternehmen - Grenzen

(Verordnung des Rates Nr. 17, Artikel 3 Absatz 1)

Leitsätze

1 Die Klageschrift muß gemäß Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Angaben müssen so klar und genau sein, daß dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Entscheidung über die Klage, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, ermöglicht wird.

Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemässe Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, daß die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen die Klage beruht, zumindest in gedrängter Form, jedenfalls aber zusammenhängend und verständlich, aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst hervorgehen. Die Klageschrift kann zwar in einzelnen Punkten durch Verweisungen auf bestimmte Stellen beigefügter Schriftstücke gestützt und ergänzt werden, eine allgemeine Verweisung auf andere Schriftstücke, selbst wenn sie der Klageschrift beigefügt sind, kann jedoch das Fehlen wesentlicher Umstände in der Klageschrift nicht ausgleichen. Zudem ist es nicht Sache des Gerichts, die Klagegründe und Argumente, auf die sich die Klage möglicherweise stützen lässt, in den Anlagen zu suchen und zu bestimmen, denn die Anlagen haben eine blosse Beweis- und Hilfsfunktion.

Diese Auslegung des Artikels 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung gilt auch für die Voraussetzungen der Zulässigkeit der Erwiderung, die nach Artikel 47 § 1 der Verfahrensordnung die Klageschrift ergänzen soll, und gemäß Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b der Verfahrensordnung für die Voraussetzungen der Zulässigkeit der Klagebeantwortung.

2 Nach Artikel 113 der Verfahrensordnung kann das Gericht jederzeit von Amts wegen prüfen, ob unverzichtbare Prozeßvoraussetzungen fehlen. Dabei sind nach Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung Angriffsmittel, die erstmals in der Erwiderung geltend gemacht werden und die nicht auf rechtlichen oder tatsächlichen Gründen beruhen, die erstmals während des Verfahrens zutage getreten sind, für unzulässig zu erklären.

3 Die Rechtskraft erstreckt sich lediglich auf diejenigen Tatsachen- und Rechtsfragen, die tatsächlich oder notwendigerweise Gegenstand der betreffenden gerichtlichen Entscheidung waren.

Artikel 54 Absatz 1 Satz 2 der Satzung des Gerichtshofes bedeutet nicht, daß der Gerichtshof, wenn er im Rechtsmittelverfahren endgültig über den Rechtsstreit entscheidet, indem er einen oder mehrere der Klagegründe für begründet hält, ipso jure über alle von den Klägern im Kontext der Rechtssache geltend gemachten tatsächlichen oder rechtlichen Fragen entscheidet.

4 Wenn der Gerichtshof eine Entscheidung der Kommission, mit der ein Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt wird und Geldbussen festgesetzt werden, wegen fehlender Ausfertigung für nichtig erklärt hat, ohne über die von den klagenden Unternehmen angeführten materiellrechtlichen Klagegründe zu entscheiden, und wenn die Kommission eine zweite Entscheidung gegen diese Unternehmen erlassen hat, mit der sie lediglich den vom Gerichtshof beanstandeten Formfehler behebt, bedeutet dies nicht, daß die Kommission unter Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem zweimal ein Ermittlungsverfahren gegen diese Unternehmen wegen ein und desselben Sachverhalts eingeleitet und zweimal eine Sanktion für ein und dieselbe Zuwiderhandlung gegen sie festgesetzt hat.

5 Die Grundrechte gehören zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, deren Wahrung der Gemeinschaftsrichter zu sichern hat. Dabei lässt sich der Gemeinschaftsrichter von den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten sowie von den Hinweisen leiten, die die völkerrechtlichen Verträge über den Schutz der Menschenrechte geben, an deren Abschluß die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten sind. Der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte, auf die sich Artikel F Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union ausdrücklich bezieht, kommt insoweit eine besondere Bedeutung zu.

6 Der Verstoß gegen den allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Frist für den Erlaß von Entscheidungen nach Abschluß der Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik rechtfertigt die Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission nur, wenn damit auch die Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen verletzt worden sind. Wenn nämlich nicht bewiesen ist, daß die übermässig lange Verfahrensdauer die Möglichkeit für die betroffenen Unternehmen, sich wirksam zu verteidigen, beeinträchtigt hat, wirkt sich die Nichtbeachtung des Grundsatzes der Sachbehandlung innerhalb angemessener Frist nicht auf die Rechtsgültigkeit des Verwaltungsverfahrens aus und kann daher nur als Ursache eines Schadens angesehen werden, der vor dem Gemeinschaftsrichter im Rahmen einer Klage nach den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag geltend gemacht werden kann.

Die Angemessenheit der Dauer des Verfahrens vor der Kommission beurteilt sich nach den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls und insbesondere nach dessen Kontext, dem Verhalten der Beteiligten im Laufe des Verfahrens, der Bedeutung der Angelegenheit für die verschiedenen betroffenen Unternehmen und der Komplexität der Sache.

7 Eine Entscheidung der Kommission, mit der mehreren Unternehmen Verstösse gegen Artikel 85 EG-Vertrag zur Last gelegt werden und jedem dieser Unternehmen eine Geldbusse auferlegt wird, stellt, auch wenn sie nur als eine einzige Entscheidung abgefasst und veröffentlicht worden ist, ein Bündel von Einzelfallentscheidungen dar.

Wenn also ein Unternehmen, das Adressat der Entscheidung ist, Nichtigkeitsklage erhebt, ist der Gemeinschaftsrichter nur mit den Teilen der Entscheidung befasst, die dieses Unternehmen betreffen. Die die anderen Adressaten betreffenden Teile der Entscheidung, die nicht angefochten worden sind, werden dagegen nicht Gegenstand des Rechtsstreits, über den der Gemeinschaftsrichter zu befinden hat. Die Entscheidung kann daher nur in bezug auf den oder die Adressaten, die vor dem Gemeinschaftsrichter mit ihrer Klage obsiegt haben, für nichtig erklärt werden.

Unter diesen Umständen verstösst die Kommission nicht gegen das Diskriminierungsverbot, wenn sie nach der Nichtigerklärung einer ersten wettbewerbsrechtlichen Entscheidung durch den Gerichtshof wegen eines Formfehlers eine neue Entscheidung nur an die Adressaten der für nichtig erklärten Entscheidung richtet, die mit ihren Klagen obsiegt haben.

8 Wird eine Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt wird, vom Gerichtshof wegen eines Formfehlers für nichtig erklärt, der im letzten Abschnitt des Verfahrens zum Erlaß dieser Entscheidung aufgetreten ist und nur die Art und Weise betrifft, in der die Entscheidung erlassen worden ist, im vorliegenden Fall die fehlende Ausfertigung des betreffenden Rechtsakts, berührt dies nicht die Gültigkeit der Maßnahmen, die zur Vorbereitung der Entscheidung vor dem Abschnitt getroffen worden sind, in dem dieser Fehler aufgetreten ist.

9 Da es die Gültigkeit der Maßnahmen, die zur Vorbereitung einer Entscheidung der Kommission getroffen worden sind, mit der eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt wird, nicht berührt, wenn diese Entscheidung vom Gerichtshof wegen eines Verfahrensfehlers für nichtig erklärt worden ist, der die fehlende Ausfertigung der Entscheidung betrifft und nach diesen Vorbereitungsmaßnahmen aufgetreten ist, ist eine erneute Anhörung der betroffenen Unternehmen vor Erlaß einer zweiten Entscheidung nur erforderlich, soweit eine solche gegenüber der vom Gerichtshof für nichtig erklärten Entscheidung neue Beschwerdepunkte enthält. Ergeht diese neue Entscheidung unter anderen tatsächlichen und rechtlichen Umständen, als sie bei Erlaß der ursprünglichen Entscheidung geherrscht haben, bedeutet dies keineswegs, daß die Entscheidung neue Beschwerdepunkte enthält.

10 Artikel 184 EG-Vertrag ist der Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes, der jeder Partei das Recht gewährleistet, zum Zweck der Nichtigerklärung einer sie unmittelbar und individuell betreffenden Entscheidung die Gültigkeit derjenigen früheren Rechtshandlungen der Gemeinschaftsorgane zu bestreiten, die die Rechtsgrundlage für die angegriffene Entscheidung bilden, falls die Partei nicht das Recht hatte, gemäß Artikel 173 EG-Vertrag unmittelbar gegen diese Rechtshandlungen zu klagen, deren Folgen sie nunmehr erleidet, ohne daß sie ihre Nichtigerklärung hätte beantragen können.

Artikel 184 EG-Vertrag ist daher weit auszulegen, damit eine wirksame Rechtmässigkeitskontrolle der Handlungen der Organe gewährleistet ist. Das Anwendungsgebiet dieses Artikels muß sich auf diejenigen Handlungen der Gemeinschaftsorgane erstrecken, die, obwohl nicht in Form einer Verordnung ergangen, gleichartige Wirkungen wie eine solche entfalten, insbesondere auch auf die Bestimmungen einer Geschäftsordnung eines Organs, die zwar nicht die Rechtsgrundlage der angefochtenen Entscheidung bilden, aber die wesentlichen Formvorschriften festlegen, deren Beachtung für den Erlaß dieser Entscheidung erforderlich ist und die deshalb die Rechtssicherheit für die Adressaten dieser Entscheidung gewährleisten.

Infolgedessen kann im Rahmen einer Klage auf Nichtigerklärung einer wettbewerbsrechtlichen Entscheidung der Kommission gegenüber den Bestimmungen der Geschäftsordnung dieses Organs die Einrede der Rechtswidrigkeit erhoben werden, sofern diese Bestimmungen dem Schutz des einzelnen dienen. Es muß jedoch ein unmittelbarer rechtlicher Zusammenhang zwischen der angegriffenen individuellen Entscheidung und den Bestimmungen der Geschäftsordnung bestehen, deren Rechtswidrigkeit geltend gemacht wird.

11 Die Modalitäten der Feststellung der Rechtsakte der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung von 1993 bieten als solche eine hinreichende Garantie dafür, daß im Streitfall die vollkommene Übereinstimmung der zugestellten oder veröffentlichten Texte mit dem vom Kollegium angenommenen Text und damit zugleich mit dem Willen der sie erlassenden Stelle geprüft werden kann. Da dieser Text dem Protokoll beigefügt ist und die erste Seite dieses Protokolls vom Präsidenten und vom Generalsekretär unterschrieben ist, besteht eine Verbindung zwischen diesem Protokoll und den Schriftstücken, auf die es sich bezieht, die es erlaubt, sich über den genauen Inhalt und die genaue Form der Entscheidung des Kollegiums zu vergewissern.

12 Es besteht kein allgemeiner gemeinschaftsrechtlicher Grundsatz der Kontinuität der Zusammensetzung des Verwaltungsorgans, das mit einer Sache befasst ist, die zur Verhängung einer Geldbusse führen kann.

13 Die Anlagen zur Mitteilung der Beschwerdepunkte, die nicht von der Kommission stammen, sind nicht als "Schriftstücke" im Sinne des Artikels 3 der Verordnung Nr. 1 des Rates zu betrachten. Sie sind vielmehr als Beweisstücke anzusehen, auf die sich die Kommission stützt. Sie müssen deshalb dem Empfänger so, wie sie sind, zur Kenntnis gebracht werden. Die Kommission verstösst somit nicht gegen Artikel 3 der genannten Verordnung, wenn sie diese Anlagen in der Originalsprache übermittelt.

14 Die Wahrung der Verteidigungsrechte verlangt nicht, daß den von einem Verfahren nach Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag betroffenen Unternehmen Gelegenheit gegeben wird, zu dem Bericht des Anhörungsbeauftragten Stellung zu nehmen. Die Wahrung der Verteidigungsrechte ist nämlich rechtlich hinreichend sichergestellt, wenn die bei der Ausarbeitung der endgültigen Entscheidung zusammenwirkenden Stellen korrekt über die Argumentation der Unternehmen informiert worden sind, die diese in Beantwortung der ihnen von der Kommission mitgeteilten Beschwerdepunkte und gegenüber den von der Kommission zur Erhärtung dieser Beschwerdepunkte vorgelegten Beweismitteln vorgetragen haben. Der Bericht des Anhörungsbeauftragten ist ein rein internes Schriftstück der Kommission, der für sie den Wert eines Gutachtens hat, und nicht dem Zweck dient, das Vorbringen der Unternehmen zu ergänzen, zu korrigieren, neue Beschwerdepunkte zu formulieren oder neue Beweismittel gegen die Unternehmen zu liefern.

15 Nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 sind Nachprüfungsentscheidungen selbst Rechtsakte, die mit einer Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EG-Vertrag angefochten werden können.

Daher kann ein Unternehmen mit einer Klage auf Nichtigerklärung der von der Kommission nach Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag erlassenen endgültigen Entscheidung nicht die Rechtswidrigkeit einer Nachprüfungsentscheidung geltend machen, die an es gerichtet war und von ihm nicht fristgerecht angefochten worden ist. Es kann dagegen im Rahmen dieser Klage, soweit von der Kommission erlangte Schriftstücke gegen es verwendet werden, die Rechtswidrigkeit der gegen andere Unternehmen gerichteten Nachprüfungsentscheidungen geltend machen, denn es steht nicht fest, daß es mit einer gegen diese Entscheidungen gerichteten unmittelbaren Klage deren Rechtswidrigkeit ohne jeden Zweifel hätte geltend machen können. Ebenso kann das Unternehmen im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gegen die endgültige Entscheidung die Umstände rügen, unter denen eine Nachprüfung durchgeführt worden ist.

16 Wie sich aus Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 ergibt, beruhen die aufgrund eines blossen Auftrags durchgeführten Nachprüfungen auf der freiwilligen Mitarbeit der Unternehmen. Hat ein Unternehmen an einer aufgrund eines Prüfungsauftrags durchgeführten Nachprüfung tatsächlich mitgewirkt, ist daher die Rüge eines übermässigen Eingriffs der öffentlichen Gewalt in die Sphäre der privaten Betätigung der betreffenden natürlichen oder juristischen Person unbegründet, sofern keine Anhaltspunkte dafür genannt werden, daß die Kommission über die von dem Unternehmen angebotene Zusammenarbeit hinausgegangen ist.

17 Die Wahrung der Verteidigungsrechte als grundlegendes Prinzip ist nicht nur in Verwaltungsverfahren, die zu Sanktionen führen können, sondern auch in Voruntersuchungsverfahren wie den Auskunftsverlangen im Sinne des Artikels 11 der Verordnung Nr. 17 zu gewährleisten, die von entscheidender Bedeutung für den Nachweis rechtswidriger und damit haftungsbegründender Verhaltensweisen von Unternehmen sein können.

Um die praktische Wirksamkeit des Artikels 11 Absätze 2 und 5 der Verordnung Nr. 17 zu sichern, kann die Kommission ein Unternehmen zwar verpflichten, ihr alle erforderlichen Auskünfte über ihm eventuell bekannte Tatsachen zu erteilen und ihr erforderlichenfalls die in seinem Besitz befindlichen Schriftstücke, die sich hierauf beziehen, zu übermitteln, selbst wenn sie dazu verwendet werden können, den Beweis für ein wettbewerbswidriges Verhalten des betreffenden oder eines anderen Unternehmens zu erbringen. Sie darf jedoch durch eine Entscheidung mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen, nicht die Verteidigungsrechte des Unternehmens beeinträchtigen. Sie darf daher dem Unternehmen nicht die Verpflichtung auferlegen, Antworten zu erteilen, durch die es das Vorliegen einer Zuwiderhandlung eingestehen müsste, für die die Kommission den Beweis zu erbringen hat.

18 Nach den Artikeln 14 und 20 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 dürfen die bei Nachprüfungen erlangten Kenntnisse nicht zu anderen als den im Prüfungsauftrag oder in der Nachprüfungsentscheidung angegebenen Zwecken verwendet werden. Dieses Verbot soll neben dem Berufsgeheimnis die Verteidigungsrechte der Unternehmen schützen.

Dies bedeutet jedoch nicht, daß es der Kommission verwehrt wäre, ein Untersuchungsverfahren einzuleiten, um Informationen, die sie bei einer früheren Nachprüfung zufällig erlangt hat, auf ihre Richtigkeit zu überprüfen oder zu vervollständigen, wenn diese Informationen einen Hinweis auf Verhaltensweisen liefern, die gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages verstossen. Zudem darf die Kommission von Unterlagen, die sie in einem ersten Verfahren erlangt und als Indiz zur Rechtfertigung der Eröffnung eines anderen Verfahrens verwendet hat, auf der Grundlage eines Prüfungsauftrags oder einer Nachprüfungsentscheidung, die dieses zweite Verfahren betreffen, erneut eine Kopie anfordern und diese Unterlagen dann als Beweismittel in diesem zweiten Verfahren verwenden.

Eine andere Lösung ginge nämlich über das hinaus, was zum Schutz des Berufsgeheimnisses und der Verteidigungsrechte notwendig ist, und würde die Kommission in unzulässiger Weise bei der Erfuellung ihrer Aufgabe behindern, über die Einhaltung der Wettbewerbsregeln im Gemeinsamen Markt zu wachen.

19 Die Weigerung eines Unternehmens oder die Unmöglichkeit, auf Auskunftsverlangen der Kommission gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 zu antworten, kann als solche keinen Nachweis für die Beteiligung des Unternehmens an einem Kartell darstellen.

20 Es gibt keine Bestimmung, die es der Kommission verböte, den an einem Kartellverfahren Beteiligten nach der Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte neue Schriftstücke zu übermitteln, in denen sie eine Stütze für ihr Vorbringen sieht, sofern sie den Unternehmen die erforderliche Zeit einräumt, sich hierzu zu äussern. Daher kann die Tatsache allein, daß ein Schriftstück in der Mitteilung der Beschwerdepunkte weder erwähnt noch dieser beigefügt ist, die Rechtmässigkeit der Entscheidung nicht beeinträchtigen.

21 Bei einer komplexen Zuwiderhandlung, an der mehrere Hersteller über mehrere Jahre beteiligt waren und deren Ziel die gemeinsame Regulierung des Marktes war, kann von der Kommission nicht verlangt werden, daß sie die Zuwiderhandlung für jedes Unternehmen zu den einzelnen Zeitpunkten entweder als Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise qualifiziert, da jedenfalls beide Formen der Zuwiderhandlung von Artikel 85 EG-Vertrag umfasst werden.

Die Kommission kann daher eine solche komplexe Zuwiderhandlung zu Recht als Vereinbarung "und/oder" abgestimmte Verhaltensweise qualifizieren, wenn diese Zuwiderhandlung sowohl Einzelakte aufweist, die als "Vereinbarung" anzusehen sind, als auch Einzelakte, die "abgestimmte Verhaltensweisen" darstellen. In einem solchen Fall ist die doppelte Qualifizierung dann nicht so zu verstehen, daß für jeden Einzelakt gleichzeitig und kumulativ der Nachweis erforderlich ist, daß er sowohl die Tatbestandsmerkmale einer Vereinbarung als auch die einer abgestimmten Verhaltensweise erfuellt. Sie bezieht sich vielmehr auf einen Komplex von Einzelakten, von denen einige als Vereinbarung und andere als abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen sind, der für diesen Typ einer komplexen Zuwiderhandlung keine spezifische Qualifizierung vorschreibt.

22 Artikel 85 EG-Vertrag stellt den Begriff "aufeinander abgestimmte Verhaltensweise" neben die Begriffe "Vereinbarungen zwischen Unternehmen" und "Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen", um durch die in ihm festgelegten Verbote eine Form der Koordinierung zwischen Unternehmen zu erfassen, die zwar noch nicht bis zum Abschluß eines Vertrages im eigentlichen Sinne gediehen ist, jedoch bewusst eine praktische Zusammenarbeit an die Stelle des mit Risiken verbundenen Wettbewerbs treten lässt. Die Kriterien der Koordinierung und der Zusammenarbeit verlangen nicht die Ausarbeitung eines eigentlichen "Plans"; sie sind vielmehr im Sinne des Grundgedankens der Wettbewerbsvorschriften des Vertrages zu verstehen, wonach jeder Unternehmer selbständig zu bestimmen hat, welche Politik er auf dem Gemeinsamen Markt zu betreiben gedenkt. Es ist zwar richtig, daß dieses Selbständigkeitspostulat nicht das Recht der Unternehmen beseitigt, sich dem festgestellten oder erwarteten Verhalten ihrer Mitbewerber mit wachem Sinn anzupassen; es steht jedoch streng jeder unmittelbaren oder mittelbaren Fühlungnahme zwischen Unternehmen entgegen, die bezweckt oder bewirkt, entweder das Marktverhalten eines gegenwärtigen oder potentiellen Mitbewerbers zu beeinflussen oder einen solchen Mitbewerber über das Marktverhalten ins Bild zu setzen, zu dem man sich selbst entschlossen hat oder das man in Erwägung zieht.

23 Wenn die Kommission ihre Feststellung eines Verstosses gegen die Wettbewerbsregeln aus Überlegungen herleitet, bei denen sie unterstellt hat, daß sich die ermittelten Tatsachen nur mit einer Abstimmung zwischen den Unternehmen erklären lassen, genügt es, daß die Betroffenen in der Lage sind, diesen Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen zu lassen und damit eine andere Erklärung für diesen zu ermöglichen, als sie die Kommission gegeben hat.

Stützt sich dagegen der Beweis der Abstimmung nicht auf die blosse Feststellung eines parallelen Marktverhaltens, sondern auf Unterlagen, die belegen, daß die Verhaltensweisen abgesprochen waren, können sich die betroffenen Unternehmen nicht darauf beschränken, eine vermeintlich andere Erklärung für den von der Kommission festgestellten Sachverhalt zu geben, sondern müssen diese Tatsachen, die durch die von der Kommission vorgelegten Schriftstücke nachgewiesen sind, entkräften.

24 Ein Unternehmen kann für ein Gesamtkartell zur Verantwortung gezogen werden, das in der über mehrere Jahre andauernden regelmässigen Veranstaltung von Sitzungen konkurrierender Hersteller mit dem Ziel der Festlegung unzulässiger Praktiken zur künstlichen Regulierung eines Marktes besteht, auch wenn es nachweislich nur an einem oder mehreren Bestandteilen dieses Kartells unmittelbar mitgewirkt hat, sofern es wusste oder zwangsläufig wissen musste, daß die Absprache, an der es beteiligt war, Teil eines Gesamtsystems war, das auf die Verfälschung des normalen Wettbewerbs gerichtet war, und daß sich dieses System auf sämtliche Bestandteile des Kartells erstreckte.

25 Ist eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag bewiesen, ist die natürliche oder juristische Person zu ermitteln, die für den Betrieb des Unternehmens zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung verantwortlich war, damit sie zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Hat jedoch zwischen dem Zeitpunkt der Zuwiderhandlung und dem Zeitpunkt, zu dem das betreffende Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden soll, die für den Betrieb dieses Unternehmens verantwortliche Person aufgehört, rechtlich zu existieren, so ist zunächst die Gesamtheit der materiellen und personellen Faktoren festzustellen, die an der Zuwiderhandlung beteiligt waren, um sodann zu ermitteln, wem die Verantwortung für den Betrieb dieser Gesamtheit übertragen worden ist, damit sich das Unternehmen seiner Verantwortlichkeit für die Zuwiderhandlung nicht deshalb entziehen kann, weil die zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung für seinen Betrieb verantwortliche Person nicht mehr vorhanden ist.

26 Der Umstand, daß eine Tochtergesellschaft eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, genügt nicht, um auszuschließen, daß ihr Verhalten der Muttergesellschaft zugerechnet werden kann, namentlich, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht selbständig bestimmt, sondern im wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt.

27 In Wettbewerbssachen soll die Akteneinsicht den Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte in die Lage versetzen, von den in den Akten der Kommission vorhandenen Beweisstücken Kenntnis zu nehmen, um aufgrund dieser Beweisstücke in zweckmässiger Weise zu den Schlußfolgerungen Stellung nehmen zu können, zu denen die Kommission in der Mitteilung ihrer Beschwerdepunkte gelangt ist.

Die Akteneinsicht gehört zu den Verfahrensgarantien, die dem Schutz der Verteidigungsrechte, einem fundamentalen Grundsatz, dienen sollen. Die tatsächliche Beachtung dieses Grundsatzes erfordert es, dem betroffenen Unternehmen bereits im Verwaltungsverfahren Gelegenheit zu geben, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der von der Kommission angeführten Tatsachen, Rügen und Umstände gebührend Stellung zu nehmen.

Im Rahmen eines nach der Verordnung Nr. 17 durchgeführten kontradiktorischen Verfahrens kann die Kommission nicht allein entscheiden, welche Schriftstücke der Verteidigung dienlich sind. Angesichts des allgemeinen Grundsatzes der Waffengleichheit kann nicht zugelassen werden, daß die Kommission allein entscheidet, ob sie Schriftstücke gegen die Unternehmen verwendet, während diese keinen Zugang zu den Schriftstücken haben und somit die entsprechende Entscheidung, ob sie von ihnen für ihre Verteidigung Gebrauch machen sollen, nicht treffen können.

Die Akteneinsicht kann sich jedoch nicht auf interne Schriftstücke des Organs, auf Geschäftsgeheimnisse anderer Unternehmen oder auf andere vertrauliche Informationen erstrecken.

28 Im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens auf dem Gebiet des Wettbewerbs kann eine Verletzung der Verteidigungsrechte eines Unternehmens bei der Einsicht in Akten der Kommission nur dann zur Nichtigerklärung einer Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird, führen, wenn die Verteidigungsmöglichkeiten des betroffenen Unternehmens durch die Bedingungen beeinträchtigt worden sind, unter denen es Einsicht in die Akten erhalten hat. Dazu genügt der Nachweis, daß die Nichtübermittlung bestimmter in diesen Akten enthaltener Schriftstücke den Verfahrensablauf und den Inhalt der Entscheidung zu Ungunsten des Betroffenen hat beeinflussen können.

In einen solchen Fall kann die Verletzung der Verteidigungsrechte im Verwaltungsverfahren nicht mehr im gerichtlichen Verfahren geheilt werden, das sich auf eine richterliche Kontrolle beschränkt, die nur im Rahmen der geltend gemachten Angriffs- und Verteidigungsmittel erfolgt, und das daher eine vollständige Aufklärung des Falles im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens nicht ersetzen kann.

29 Artikel 3 der Verordnung Nr. 2988/74 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht dient dazu, die Verjährung ruhen zu lassen, wenn die Kommission aus einem objektiven, von ihr nicht zu vertretenden Grund wegen der Anhängigkeit einer Klage an einem Tätigwerden gehindert ist. Eine Entscheidung, mit der die Kommission eine Geldbusse festsetzt, kann nämlich solange nicht als bestandskräftig angesehen werden, als die gesetzliche Frist zur Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen diese Entscheidung läuft oder solange gegebenenfalls eine Klage anhängig ist.

30 Die nach Artikel 190 EG-Vertrag vorgeschriebene Begründung muß der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, daß die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann.

Im Fall einer Entscheidung, mit der gegen mehrere Unternehmen wegen Verstosses gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft Geldbussen verhängt werden, ist der Umfang der Begründungspflicht unter Berücksichtigung des Erfordernisses zu beurteilen, die Schwere der Zuwiderhandlungen anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbussen gehören, ohne daß es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten. Zudem verfügt die Kommission bei der Bemessung der einzelnen Geldbusse über einen Ermessensspielraum und kann nicht als verpflichtet angesehen werden, dabei eine genaue mathematische Formel anzuwenden.

Sicherlich ist es wünschenswert, daß die Unternehmen - um ihren Standpunkt in voller Kenntnis der Sache festlegen zu können - nach jedem von der Kommission als angemessen betrachteten System die Berechnungsweise der gegen sie verhängten Geldbusse in Erfahrung bringen können, ohne zu diesem Zweck gerichtlich gegen die Entscheidung der Kommission vorgehen zu müssen.

Solche rechnerischen Daten sind jedoch keine zusätzliche Begründung nach Erlaß der Entscheidung, sondern die Umsetzung der in der Entscheidung aufgeführten Kriterien, soweit diese quantifizierbar sind, in Zahlen.

31 Wenn ein Unternehmen durch sein Verhalten gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag verstossen hat, kann es jedenfalls nicht deshalb jeder Sanktion entgehen, weil gegen einen anderen Wirtschaftsteilnehmer, mit dessen Situation das Gericht nicht befasst ist, keine Geldbusse verhängt worden ist.

32 Die Anwendung des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 kann für die betroffenen Unternehmen das Verbot beinhalten, bestimmte Tätigkeiten, Praktiken oder Zustände, deren Rechtswidrigkeit festgestellt worden ist, fortzuführen, sie kann aber auch das Verbot eines künftigen gleichartigen Verhaltens umfassen. Da sich die Anwendung dieses Artikels nach der festgestellten Zuwiderhandlung richten muß, ist die Kommission befugt, den Umfang der Verpflichtungen festzulegen, die den Unternehmen zur Abstellung dieser Zuwiderhandlung auferlegt werden. Solche den Unternehmen auferlegte Verpflichtungen dürfen jedoch nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung des angestrebten Zieles, d. h. der Wiederherstellung der Legalität im Hinblick auf die verletzten Vorschriften, angemessen und erforderlich ist.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

1 Nachdem die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 13. und 14. Oktober 1983 eine Nachprüfung gemäß Artikel 14 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), im Polypropylensektor vorgenommen hatte, legte sie eine besondere Akte für Polyvinylchlorid (PVC) an. In der Folge nahm sie mehrere Nachprüfungen in den Geschäftsräumen der betroffenen Unternehmen vor und richtete mehrere Auskunftsverlangen an diese.

2 Am 24. März 1988 eröffnete die Kommission gegen 14 PVC-Hersteller von Amts wegen ein Verfahren nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17. Am 5. April 1988 übermittelte sie allen diesen Unternehmen eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze (1) und (2) der Verordnung Nr. 17 des Rates (ABl. 1963, Nr. 127, S. 2268). Sämtliche Adressaten beantworteten die Mitteilung der Beschwerdepunkte im Juni 1988. Sie wurden mit Ausnahme von Shell International Chemical Company Ltd, die keinen entsprechenden Antrag gestellt hatte, im September 1988 mündlich angehört.

3 Am 1. Dezember 1988 gab der Beratende Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen seine Stellungnahme zu dem Entscheidungsvorschlag der Kommission ab.

4 Nach Abschluß des Verfahrens erließ die Kommission die Entscheidung 89/190/EWG vom 21. Dezember 1988 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/31.865, PVC) (ABl. 1989, L 74, S. 1; nachstehend: ursprüngliche Entscheidung oder Entscheidung 1988). Mit dieser Entscheidung setzte die Kommission eine Geldbusse wegen Verstosses gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages gegen folgende PVC-Hersteller fest: Atochem SA, BASF AG, DSM NV, Enichem SpA, Hoechst AG, Hüls AG, Imperial Chemical Industries plc, Limburgse Vinyl Maatschappij NV, Montedison SpA, Norsk Hydro AS, Société artésienne de vinyle, Shell International Chemical Company Ltd, Solvay et Cie und Wacker-Chemie GmbH.

5 Alle diese Unternehmen mit Ausnahme von Solvay et Cie (nachstehend: Solvay) erhoben gegen diese Entscheidung beim Gemeinschaftsrichter Klage auf Nichtigerklärung.

6 Mit Beschluß vom 19. Juni 1990 erklärte das Gericht in der Rechtssache T-106/89 (Norsk Hydro/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) die Klage der Norsk Hydro für unzulässig.

7 Die in das Register der Kanzlei des Gerichts unter den Nummern T-79/89, T-84/89, T-85/89, T-86/89, T-89/89, T-91/89, T-92/89, T-94/89, T-96/89, T-98/89, T-102/89 und T-104/89 eingetragenen Rechtssachen wurden zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

8 Mit Urteil vom 27. Februar 1992 erklärte das Gericht in den Rechtssachen T-79/89, T-84/89, T-85/89, T-86/89, T-89/89, T-91/89, T-92/89, T-94/89, T-96/89, T-98/89, T-102/89 und T-104/89 (BASF u. a./Kommission, Slg. 1992, II-315) die Entscheidung 1988 für inexistent.

9 Auf Rechtsmittel der Kommission hob der Gerichtshof mit Urteil vom 15. Juni 1994 in der Rechtssache C-137/92 P (Kommission/BASF u. a., Slg. 1994, I-2555; nachstehend: Urteil vom 15. Juni 1994) das Urteil des Gerichts auf und erklärte die Entscheidung 1988 für nichtig.

10 Auf dieses Urteil hin erließ die Kommission am 27. Juli 1994 eine neue Entscheidung gegen die von der ursprünglichen Entscheidung betroffenen Hersteller mit Ausnahme von Solvay und von Norsk Hydro AS (nachstehend: Norsk Hydro) (Entscheidung 94/599/EG der Kommission vom 27. Juli 1994 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag [IV/31.865, PVC] [ABl. L 239, S. 14; nachstehend: Entscheidung oder zweite Entscheidung]).

11 Die zweite Entscheidung enthält u. a. folgende Artikel:

"Artikel 1

BASF AG, DSM NV, Elf Atochem SA, Enichem SpA, Hoechst AG, Hüls AG, Imperial Chemical Industries Plc, Limburgse Vinyl Maatschappij NV, Montedison SpA, Société artésienne de vinyle SA, Shell International Chemical [Company] Ltd und Wacker-Chemie GmbH haben gegen Artikel 85 EWG-Vertrag verstossen, indem sie (zusammen mit Norsk Hydro ... und Solvay ...) an einer Vereinbarung und/oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweise beteiligt waren, die etwa im August 1980 beschlossen wurde und auf deren Grundlage die PVC-Hersteller, die die EWG beliefern, an regelmässigen Sitzungen teilnahmen, um Zielpreise und Zielquoten festzusetzen, abgestimmte Initiativen zur Anhebung des Preisniveaus zu planen und die Anwendung der besagten geheimen Vereinbarungen zu kontrollieren.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Unternehmen, die nach wie vor auf dem PVC-Sektor in der EG tätig sind, sind verpflichtet (ausser Norsk Hydro und Solvay, die bereits einer bestandskräftigen Abstellungsentscheidung unterliegen), die festgestellte Zuwiderhandlung unverzueglich abzustellen (falls sie dies noch nicht getan haben) und in Zukunft bezueglich ihrer PVC-Geschäfte von allen Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die dasselbe oder ähnliches bezwecken oder bewirken, Abstand zu nehmen. Dazu gehört der Austausch von Informationen, die normalerweise dem Geschäftsgeheimnis unterliegen und durch die Teilnehmer direkt oder indirekt über Produktion, Absatz, Lagerhaltung, Verkaufspreise, Kosten oder Investitionspläne anderer Hersteller informiert oder aufgrund derer sie in die Lage versetzt werden, die Befolgung ausdrücklicher oder stillschweigender Preis- oder Marktaufteilungsabsprachen innerhalb der Gemeinschaft zu kontrollieren. Ein Verfahren zum Austausch von den PVC-Sektor betreffenden Informationen, dem sich die Hersteller anschließen, muß unter Ausschluß sämtlicher Informationen geführt werden, aus denen sich das Marktverhalten einzelner Hersteller ableiten lässt, insbesondere dürfen die Unternehmen untereinander keine zusätzlichen wettbewerbsrelevanten Informationen austauschen, die ein solches System nicht erfasst.

Artikel 3

Gegen die in dieser Entscheidung genannten Unternehmen werden wegen des in Artikel 1 festgestellten Verstosses folgende Geldbussen festgesetzt:

i) BASF AG: eine Geldbusse von 1 500 000 ECU,

ii) DSM NV: eine Geldbusse von 600 000 ECU,

iii) Elf Atochem SA: eine Geldbusse von 3 200 000 ECU,

iv) Enichem SpA: eine Geldbusse von 2 500 000 ECU,

v) Hoechst AG: eine Geldbusse von 1 500 000 ECU,

vi) Hüls AG: eine Geldbusse von 2 200 000 ECU,

vii) Imperial Chemical Industries Plc: eine Geldbusse von 2 500 000 ECU,

viii) Limburgse Vinyl Maatschappij NV: eine Geldbusse von 750 000 ECU,

ix) Montedison SpA: eine Geldbusse von 1 750 000 ECU,

x) Société artésienne de vinyle SA: eine Geldbusse von 400 000 ECU,

xi) Shell International Chemical Company Ltd: eine Geldbusse von 850 000 ECU,

xii) Wacker-Chemie GmbH: eine Geldbusse von 1 500 000 ECU."

Verfahren

12 Die Unternehmen Limburgse Vinyl Maatschappij NV (nachstehend: LVM), Elf Atochem, BASF AG (nachstehend: BASF), Shell International Chemical Company Ltd (nachstehend: Shell), DSM NV et DSM Kunststoffen BV (nachstehend: DSM), Wacker-Chemie GmbH (nachstehend: Wacker), Hoechst AG (nachstehend: Hoechst), Société artésienne de vinyle (nachstehend: SAV), Montedison SpA (nachstehend: Montedison), Imperial Chemical Industries plc (nachstehend: ICI), Hüls AG (nachstehend: Hüls) und Enichem SpA (nachstehend: Enichem) haben mit Klageschriften, die zwischen dem 5. und 14. Oktober 1994 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, die vorliegenden Klagen erhoben.

13 Auf der Grundlage von Artikel 64 der Verfahrensordnung hat am 6. April 1995 eine Sitzung zwischen den Mitgliedern der Dritten erweiterten Kammer und den Parteien stattgefunden. In dieser Sitzung haben die Parteien sich damit einverstanden erklärt, das schriftliche Verfahren auszusetzen und die mündliche Verhandlung auf die Prüfung der verfahrensrechtlichen Klagegründe zu beschränken. Sie haben sich dabei für die Verbindung der Rechtssachen T-305/94, T-306/94, T-307/94, T-313/94, T-314/94, T-315/94, T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94 ausgesprochen.

14 Das Gericht (Dritte erweiterte Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung, beschränkt auf die Prüfung der verfahrensrechtlichen Klagegründe, ohne vorherige Beweisaufnahme zu eröffnen.

15 Die Präsidentin der Dritten erweiterten Kammer hat mit Beschluß vom 25. April 1995 (nicht in der Sammlung veröffentlicht) die Rechtssachen T-305/94, T-306/94, T-307/94, T-313/94, T-314/94, T-315/94, T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94 wegen ihres Zusammenhangs nach Artikel 50 der Verfahrensordnung zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung verbunden.

16 Die mündliche Verhandlung hat am 13. und 14. Juni 1995 stattgefunden.

17 Mit Beschluß vom 14. Juli 1995 (nicht in der Sammlung veröffentlicht) hat die Präsidentin der Dritten erweiterten Kammer die Fortsetzung des schriftlichen Verfahrens und die Aufhebung der Verbindung der Rechtssachen angeordnet.

18 Das schriftliche Verfahren ist am 20. Februar 1996 geschlossen worden.

19 Im Rahmen prozeßleitender Maßnahmen hat das Gericht (Dritte erweiterte Kammer) den Parteien mit Schreiben vom 7. Mai 1997 seine Entscheidung mitgeteilt, allen Klägerinnen Zugang zu gewähren zu den Akten der Kommission in der Sache, die zu der Entscheidung geführt hat, mit Ausnahme der kommissionsinternen Dokumente und der Dokumente, die Geschäftsgeheimnisse oder andere vertrauliche Angaben enthalten.

20 Nachdem die Klägerinnen im Juni und Juli 1997 Einsicht in die Akten genommen hatten, haben alle bis auf die Klägerinnen in den Rechtssachen T-315/94 und T-316/94 ihre Stellungnahme im Juli bzw. im September 1997 bei der Kanzlei des Gerichts eingereicht. Die Kommission hat als Antwort hierauf im Dezember 1997 eine Stellungnahme abgegeben.

21 Mit Beschluß vom 22. Januar 1998 hat die Präsidentin der Dritten erweiterten Kammer des Gerichts nach Anhörung der Parteien die vorliegenden Rechtssachen erneut zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbunden.

22 Das Gericht (Dritte erweiterte Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und hat den Parteien im Rahmen prozeßleitender Maßnahmen aufgegeben, verschiedene schriftliche Fragen zu beantworten und eine Reihe von Schriftstücken vorzulegen. Die Parteien sind dem nachgekommen.

23 Die Parteien haben in der Sitzung vom 9. bis 12. Februar 1998 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

24 Sie haben dabei erklärt, sie hätten keine Einwände gegen die Verbindung der Rechtssachen zu gemeinsamer Entscheidung.

25 In der mündlichen Verhandlung war das Gericht mit der Präsidentin V. Tiili sowie den Richtern C. P. Briët, K. Lenärts, A. Potocki und J. D. Cooke besetzt. Nach Ablauf der Amtszeit von Richter Briët am 17. September 1998 ist das vorliegende Urteil gemäß Artikel 32 § 1 der Verfahrensordnung von den drei unterzeichnenden Richtern beraten worden.

Anträge der Parteien

26 Sämtliche Klägerinnen beantragen,

- die Entscheidung ganz oder teilweise für nichtig zu erklären,

- hilfsweise, die gegen sie festgesetzte Geldbusse für nichtig zu erklären oder herabzusetzen,

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

27 In den Rechtssachen T-315/94, T-316/94 und T-329/94 beantragen Wacker, Hoechst und Hüls weiterhin,

- den Bericht des Anhörungsbeauftragten beizuziehen und anzuordnen, daß er ihnen zugänglich gemacht wird,

- anzuordnen, daß ihnen das vollständige Protokoll der Anhörung einschließlich aller Anlagen zugänglich gemacht wird.

28 Darüber hinaus beantragen Wacker und Hüls in den Rechtssachen T-315/94, und T-329/94,

- anzuordnen, daß die Beklagte dem Gericht das Gutachten ihres Juristischen Dienstes vorlegt, das dieser zu Verfahrensfragen im Zusammenhang mit der angefochtenen Entscheidung erstellt hat, und ferner anzuordnen, ihnen dieses Gutachten zugänglich zu machen.

29 In den Rechtssachen T-315/94 und T-316/94 beantragen Wacker und Hoechst,

- die Verfahrensakten der Rechtssache T-92/89 beizuziehen.

30 In der Rechtssache T-325/94 beantragt Montedison weiterhin,

- die Kommission zum Ersatz des Schadens zu verurteilen, der ihr durch die Kosten für die Stellung der Sicherheit und durch alle anderen Kosten als Folge der zweiten Entscheidung entstanden ist,

- die Verfahrensakten der Rechtssache T-104/89 und die dort vorgelegten Schriftstücke beizuziehen,

- das geschäftsführende Mitglied des Verwaltungsrats und den am 1. November 1982 zuständigen Manager von Montedison als Zeugen zu vernehmen.

31 Die Kommission beantragt,

- die Klagen abzuweisen,

- den Klägerinnen die Kosten aufzuerlegen.

Zur Zulässigkeit der Klagegründe im Hinblick auf die Artikel 44 § 1, 46 § 1 und 48 § 2 der Verfahrensordnung

32 Die Kommission hat gegenüber mehreren Klagegründen die Einrede der Unzulässigkeit erhoben und diese je nach Fall auf Artikel 44 § 1 Buchstabe c oder auf Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung gestützt. Eine Klägerin hat ebenfalls eine Einrede der Unzulässigkeit erhoben, die sie auf Artikel 46 § 1 der Verfahrensordnung stützt. Jede dieser drei Gruppen von Einreden ist getrennt zu untersuchen.

I - Zu den Einreden der Unzulässigkeit, die auf Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung gestützt sind

Vorbringen der Parteien

33 Die Kommission trägt vor, Montedison habe in ihrer Erwiderung allgemein auf sämtliche verfahrensrechtlichen Klagegründe verwiesen, die die Parteien in ihren gemeinsamen Plädoyers in der Sitzung vom 13. und 14. Juni 1995 angeführt hätten. Montedison habe diese Plädoyers ihrem Schriftsatz nicht beigefügt, da sie dem Gericht angeblich bekannt seien.

34 Auch Enichem zähle in dem verfahrensrechtlichen Teil ihres Erwiderungsschriftsatzes einleitend sämtliche verfahrensrechtlichen Klagegründe auf, die die Klägerinnen in ihren gemeinsamen Plädoyers in der Sitzung vom 13. und 14. Juni 1995 vorgetragen hätten, und erkläre, sich diese Gründe zu eigen zu machen. Zu diesem Zweck habe Enichem ihrer Erwiderung die Notizen sämtlicher Prozeßbevollmächtigter der Klägerinnen für ihre Plädoyers beigefügt.

35 Solche Verweisungen ständen nicht im Einklang mit Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts (Beschluß des Gerichts vom 29. November 1993 in der Rechtssache T-56/92, Kölman/Kommission, Slg. 1993, II-1267, Randnrn. 21 bis 23). Das Gericht könne nämlich nicht an Stelle der Klägerin in den Unterlagen, auf die verwiesen worden sei, selbst die Umstände suchen und bestimmen, die es als Grundlage für die Anträge in der Klageschrift betrachten könnte.

36 Auch die Klagegründe, die Shell in ihrer Erwiderung aufgezählt habe und die in den dazugehörigen Anlagen näher ausgeführt worden seien, müssten für unzulässig erklärt werden und seien im Verfahren nicht zu berücksichtigen (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-347/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4747, Randnr. 29, vom 13. März 1992 in der Rechtssache C-43/90, Kommission/Deutschland, Slg. 1992, I-1909, Randnr. 8; Urteil des Gerichts vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-37/91, ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1901, Randnr. 46, und Beschluß des Gerichts vom 28. April 1993 in der Rechtssache T-85/92, Hö/Kommission, Slg. 1993, II-523).

37 Jeder Schriftsatz müsse nämlich klar die für den konkreten Fall maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte erkennen lassen und - mit Ausnahme der Klageschrift - dem vorangegangenen Schriftsatz entsprechen. Durch die Verweisung auf beigefügte Schriftstücke, die andere Prozeßbevollmächtigte in anderen Rechtssachen vorgelegt hätten, zwinge die Klägerin das Gericht, selbst die Umstände zu bestimmen, auf die Shell ihre Klage stützen wolle. Zudem seien die beigefügten Unterlagen nur vorbereitende Notizen einiger Prozeßbevollmächtigter für die Sitzung vom 13. und 14. Juni 1995 gewesen und entsprächen nicht unbedingt den tatsächlichen Plädoyers. Das Sitzungsprotokoll sei aber nicht zugänglich. Im übrigen stütze sich die Klägerin nur auf einige Teile der Notizen eines der Prozeßbevollmächtigten für sein Plädoyer. Einige dieser Notizen verwiesen wiederum auf Argumente anderer Parteien in deren Anträgen und Schriftsätzen.

38 Schließlich seien die Rechtssachen nur zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung verbunden worden, und die Präsidentin der Dritten erweiterten Kammer habe an deren Schluß die Trennung der Rechtssachen angeordnet.

Würdigung durch das Gericht

39 Die Klageschrift muß gemäß Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Angaben müssen so klar und genau sein, daß dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Entscheidung über die Klage, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, ermöglicht wird. Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemässe Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, daß die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen die Klage beruht, zumindest in gedrängter Form, jedenfalls aber zusammenhängend und verständlich, aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst hervorgehen. Die Klageschrift kann zwar in einzelnen Punkten durch Verweisungen auf bestimmte Stellen beigefügter Schriftstücke gestützt und ergänzt werden, eine allgemeine Verweisung auf andere Schriftstücke, selbst wenn sie der Klageschrift beigefügt sind, kann jedoch das Fehlen wesentlicher Umstände in der Klageschrift nicht ausgleichen (vgl. u. a. Beschluß Kölman/Kommission, Randnr. 21). Zudem ist es nicht Sache des Gerichts, die Klagegründe und Argumente, auf die sich die Klage möglicherweise stützen lässt, in den Anlagen zu suchen und zu bestimmen, denn die Anlagen haben eine blosse Beweis- und Hilfsfunktion (Urteil des Gerichts vom 7. November 1997 in der Rechtssache T-84/96, Cipeke/Kommission, Slg. 1997, II-2081, Randnr. 34).

40 Diese Auslegung des Artikels 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung gilt auch für die Voraussetzungen der Zulässigkeit der Erwiderung, die nach Artikel 47 § 1 der Verfahrensordnung die Klageschrift ergänzen soll.

41 Im vorliegenden Fall verweisen Shell, Montedison und Enichem in ihrer Erwiderung allgemein auf die Klagegründe und Argumente, die einige Klägerinnen in der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht am 13. und 14. Juni 1995 vorgetragen haben. Diese allgemeine Verweisung auf Schriftstücke, selbst wenn sie der Erwiderung beigefügt sind, kann nicht die Wiedergabe des Sachverhalts, der Klagegründe und der Argumente im Schriftsatz selbst ersetzen.

42 Ergänzend zu ihrer Erwiderung verweist Enichem in einzelnen Punkten auf die beigefügten Schriftstücke. Diese Verweise bezeichnen jedoch das betreffende beigefügte Schriftstück nur allgemein und erlauben es damit dem Gericht nicht, genau die Argumente zu bestimmen, die es als Ergänzung der in der Klageschrift vorgetragenen Gründe betrachten könnte.

43 Soweit Shell, Montedison und Enichem in ihren Erwiderungen auf die gemeinsamen Plädoyers verweisen, genügen diese Schriftsätze somit nicht den Anforderungen des Artikels 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung und können daher nicht berücksichtigt werden.

II - Zur Einrede der Unzulässigkeit, die auf Artikel 46 § 1 der Verfahrensordnung gestützt wird

Vorbringen der Parteien

44 Nach Ansicht von Hüls ist es nach Artikel 46 § 1 Buchstabe b der Verfahrensordnung unzulässig, wenn die Kommission als Entgegnung auf bestimmte Klagegründe in der Klageschrift auf den Sitzungsbericht in der Rechtssache T-86/89, Hüls/Kommission, verweise (Urteile des Gerichtshofes vom 8. Juli 1965 in den Rechtssachen 19/63 und 65/63, Prakash/Euratom, Slg. 1965, 718, 736, vom 28. April 1971 in der Rechtssache 4/69, Lütticke/Kommission, Slg. 1971, 325, Randnr. 2, und Kommission/Deutschland, Randnrn. 7 und 8; Urteile des Gerichts vom 5. Dezember 1990 in der Rechtssache T-82/89, Marcato/Kommission, Slg. 1990, II-735, Randnr. 22, und ICI/Kommission, Randnr. 47).

45 Die Kommission führt aus, die Textübernahme in ihrer Klagebeantwortung sei keine pauschale Verweisung im Sinne der von Hüls angeführten Rechtsprechung. Hüls verkenne in Wirklichkeit die Funktion einer Anlage, die eine förmliche Bezugnahme ohne überfluessige Wiederholung gestatte. Im übrigen sei die Bezugnahme auf eine andere Klage zwischen denselben Parteien wegen desselben Gesamtkomplexes zulässig (Urteil ICI/Kommission, Randnr. 47).

Würdigung durch das Gericht

46 Nach Artikel 46 § 1 Buchstabe b der Verfahrensordnung muß die Klagebeantwortung die tatsächliche und rechtliche Begründung enthalten. Diese Begründung muß, sei es auch in gedrängter Form, hinreichend klar und genau in der Klagebeantwortung selbst enthalten sein, um dem Kläger die Vorbereitung seiner Erwiderung und dem Gericht die Entscheidung über die Klage, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, zu ermöglichen.

47 Im konkreten Fall hat die Kommission unter der Überschrift "Die materiellen Rügen" sich auf folgende Erklärung in ihrer Klagebeantwortung beschränkt: "Die Kommission sieht sich zu ihrer Verteidigung ihrerseits veranlasst, ihr seinerzeitiges Verteidigungsvorbingen [im Rahmen der Klagen gegen die Entscheidung 1988] in das vorliegende Verfahren einzuführen. Statt einer wörtlichen Wiedergabe der Klagebeantwortung hält sie es im gegenwärtigen Verfahrensstadium für sinnvoll und zweckmässig, auf ihren Vortrag in der Rechtssache T-86/89 zu verweisen, wie er im Sitzungsbericht zusammengefasst ist." Sie führt anschließend die entsprechenden Titel des Sitzungsberichts auf, verweist auf Seitenzahlen dieses Berichts und ergänzt das Vorbringen, auf das sie verweist, um einige Anmerkungen.

48 Unter der Überschrift "Die materiellen Rügen" gibt die Beklagte die tatsächliche und rechtliche Begründung nur in Form von Überschriften wieder. Diese Begründung genügt daher nicht den Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klarheit und Genauigkeit. Infolgedessen sind diese tatsächlichen und rechtlichen Gründe für unzulässig zu erklären.

III - Zu den Einreden der Unzulässigkeit, die auf Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung gestützt werden

Vorbringen der Parteien

49 Die Kommission macht geltend, daß jedes erstmals in der Erwiderung vorgetragene Angriffs- und Verteidigungsmittel, das nicht auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werde, die erst während des Verfahrens zutage getreten seien, ein neues Angriffs- oder Verteidungsmittel sei, das aufgrund von Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung für unzulässig zu erklären sei (Urteile des Gerichts vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-68/89, T-77/89 und T-78/89, SIV u. a./Kommission, Slg. 1992, II-1403, Randnr. 82, vom 18. November 1992 in der Rechtssache T-16/91, Rendo u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2417, Randnr. 131, und vom 21. Februar 1995 in der Rechtssache T-29/92, SPO u. a./Kommission, Slg. 1995, II-289, Randnr. 409).

50 Im vorliegenden Fall seien mehrere Angriffsmittel von LVM, BASF, DSM und ICI aufgrund dieser Bestimmung unzulässig.

51 Der Beschluß der Präsidentin der Dritten erweiterten Kammer des Gerichts vom 14. Juli 1995 über die Fortsetzung des schriftlichen Verfahrens und die Aufhebung der Verbindung der Rechtssachen sei nicht so zu verstehen, daß er einer Partei erlaube, sämtliche verfahrensrechtlichen Klagegründe geltend zu machen, einschließlich der Gründe, die nur in der Klageschrift anderer Klägerinnen vorgetragen worden seien.

52 Darüber hinaus müssten die meisten Anlagen der Erwiderung von Hüls ausgeschlossen werden, da sie entgegen Artikel 35 § 3 der Verfahrensordnung nicht in der Verfahrenssprache verfasst seien.

Würdigung durch das Gericht

53 Nach Artikel 48 § 2 Absatz 1 der Verfahrensordnung können neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, daß sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind.

54 BASF hat im vorliegenden Fall erstmals in der Erwiderung folgende Klagegründe geltend gemacht: Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem, Verstoß gegen das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen), Verstoß gegen die seinerzeit geltende Geschäftsordnung der Kommission, Verjährung, Verstoß gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (MRK) sowie Verstoß gegen die Verpflichtung zur Anhörung der Klägerin, bevor die Entscheidung getroffen wird, von dem Verfahren gemäß den Verordnungen Nrn. 17 und 99/63 abzuweichen.

55 ICI rügt in ihrer Erwiderung einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Kommission, da der Juristische Dienst der Kommission vor Erlaß der Entscheidung nicht konsultiert worden sei. Die fehlende Konsultierung des Juristischen Dienstes der Kommission vor Erlaß der Entscheidung, die durch den Sitzungsbericht in der Rechtssache T-307/94 vor der Sitzung vom Juni 1995 zutage getreten sei, stelle eine neue, während des Verfahrens zutage getretene Tatsache dar. Dem kann nicht gefolgt werden. Dazu genügt die Feststellung, daß in diesem Sitzungsbericht keine Rede davon ist, daß der Juristische Dienst überhaupt nicht konsultiert worden sei, sondern es heisst dort: "Die Kommission behauptet, es gebe kein Gutachten des Juristischen Dienstes zu der Frage, ob eine neue Entscheidung gegenüber den PVC-Herstellern auf der Grundlage des Verwaltungsverfahrens erlassen werden könne, das vor dem Erlaß der Entscheidung vom 21. Dezember 1988 durchgeführt worden sei." Somit lässt sich nicht die Ansicht vertreten, daß diese Stelle des Sitzungsberichts in der Rechtssache T-307/94 eine neue Tatsache sei, die zeige, daß es vor Erlaß der Entscheidung keine Stellungnahme des Juristischen Dienstes gegeben habe.

56 Soweit die Argumentation von ICI dahin zu verstehen sein sollte, daß im Rahmen dieses Klagegrundes und durch die Verweisung auf ein ihrer Erwiderung als Anlage beigefügtes gemeinsames Plädoyer geltend gemacht wird, daß die bei Erlaß der Entscheidung geltende Geschäftsordnung der Kommission rechtswidrig gewesen sei, so ist festzustellen, daß dieser Einwand der Rechtswidrigkeit erstmals in der Erwiderung vorgetragen worden ist, obwohl die Klägerin nicht daran gehindert war, ihn in ihrer Klageschrift anzuführen.

57 Hüls beruft sich in ihrer Erwiderung auf die als Anlage beigefügten, für die Plädoyers bestimmten Notizen zu den in der Sitzung vom 13. und 14. Juni 1995 gemeinsam dargestellten Themen. Die in diesen Notizen behandelten Themen betreffen, soweit sie in der Erwiderung ausführlicher erörtert werden, Klagegründe, die Hüls in ihrer Klageschrift geltend gemacht hatte, mit Ausnahme des Klagegrundes der fehlenden Beteiligung der Überwachungsbehörde der Europäischen Freihandelsgemeinschaft (EFTA), der erstmals in der Erwiderung angeführt worden ist.

58 Die Notizen für die gemeinsamen Plädoyers in der Anlage der Erwiderung von Hüls sind nicht in der von der Klägerin gewählten Verfahrenssprache verfasst. Hüls hat entgegen Artikel 35 § 3 der Verfahrensordnung keine auszugsweise Übersetzung dieser umfangreichen Schriftstücke vorgelegt. Unter den ganz besonderen Umständen des vorliegenden Falles und unter Berücksichtigung der Zustimmung des Gerichts zur Benutzung irgendeiner der Verfahrenssprachen für den Vortrag einiger gemeinsamer Themen in der mündlichen Verhandlung vom 13. und 14. Juni 1995 wäre es jedoch nach Ansicht des Gerichts trotz der von ihm verfügten Aufhebung der Verbindungen der Rechtssachen im Anschluß an diese Verhandlung ein übertriebener Formalismus, diese Anlagen, die in einer anderen als der von der Klägerin gewählten Verfahrenssprache verfasst sind, nicht zu akzeptieren. Somit sind die Anlagen der Erwiderung von Hüls in der vorgelegten Form zulässig.

59 LVM und DSM machen in ihrer Erwiderung zur Begründung des Klagegrundes des Verstosses gegen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz, den sie bereits in ihrer Klageschrift vorgetragen haben, geltend, daß die Kommission gegen ihre Begründungspflicht nach Artikel 190 EG-Vertrag verstossen habe. Angesichts der Formulierung dieser Rüge im Kontext des betreffenden Klagegrundes kommt diesem Vorbringen kein eigenständiger Charakter gegenüber dem Klagegrund zu, in dessen Rahmen diese Rüge erhoben worden ist. Sie kann daher nicht als ein eigenständiger Klagegrund angesehen werden, der erstmals in der Erwiderung geltend gemacht worden ist.

60 Nach Artikel 113 der Verfahrensordnung kann das Gericht schließlich jederzeit von Amts wegen prüfen, ob unverzichtbare Prozeßvoraussetzungen fehlen.

61 Das Gericht stellt in diesem Zusammenhang fest, daß Elf Atochem erstmals in ihrer Erwiderung geltend gemacht hat, daß die Kommission gegen ihre Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit der EFTA-Überwachungsbehörde verstossen hat.

62 SAV hat in ihrer Klageschrift einen "Verstoß gegen die Grundsätze der ordnungsgemässen Verwaltung und des rechtlichen Gehörs [gerügt], weil das Verfahren nicht in einer angemessenen Frist eingeleitet worden ist". In ihrer Erwiderung hat sie unter dem Klagegrund "Verstoß gegen die Grundsätze der geordneten Rechtspflege und des rechtlichen Gehörs" vorgetragen, daß die Kommission die Anhörung im September 1988 nicht berücksichtigt habe, da sie nicht genügend Zeit gehabt habe, sich vor Erlaß der Entscheidung 1988 näher mit dem Anhörungsprotokoll zu befassen. Diese letztgenannte Feststellung ist als ein getrennter Klagegrund anzusehen, da er in keiner Weise die Einleitung des Verfahrens innerhalb einer angemessenen Frist betrifft. Dieser Klagegrund, der in keiner Verbindung zu einem der in der Klageschrift vorgetragenen Gründe steht, ist daher als ein erstmals in der Erwiderung geltend gemachtes Angriffsmittel anzusehen.

63 Im vorliegenden Fall ist während des Verfahrens kein neuer Grund zutage getreten, der das verspätete Vorbringen von Elf Atochem und SAV rechtfertigen könnte. Diese beiden Klägerinnen hätten die entsprechenden Angriffsmittel daher in ihrer Klageschrift geltend machen können. Folglich können sie diese nach Artikel 48 § 2 nicht in der Erwiderung vortragen.

64 Nach alledem sind die Angriffsmittel, die Elf Atochem, BASF, SAV, ICI und Hüls erstmals in ihrer Erwiderung geltend gemacht haben und die nicht auf rechtlichen oder tatsächlichen Gründen beruhen, die erstmals während des Verfahrens zutage getreten sind, für unzulässig zu erklären.

Zum Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung

I - Zu den Klagegründen, die Form- und Verfahrensmängel betreffen

65 Die verschiedenen Klagegründe, die Form- und Verfahrensmängel betreffen, lassen sich in vier Hauptgruppen einteilen. Zunächst wenden sich die Klägerinnen gegen die Auslegung, die die Kommission der Tragweite des Urteils vom 15. Juni 1994 gegeben hat, mit der die Entscheidung 1988 für nichtig erklärt worden ist, und gegen die Folgerungen, die die Kommission daraus gezogen hat (A). Sodann rügen sie Unregelmässigkeiten beim Erlaß und bei der Feststellung der Entscheidung (B). Sie machen ferner geltend, daß das Verfahren vor Erlaß der Entscheidung 1988 Unregelmässigkeiten aufgewiesen habe (C). Schließlich sei die Entscheidung bezueglich einer Reihe von Fragen, die in die drei vorhergehenden Gruppen fielen, unzureichend begründet (D).

A - Die Wirkungen des Urteils vom 15. Juni 1994, mit dem die Entscheidung 1988 für nichtig erklärt worden ist

66 Die Klagegründe und Argumente der Klägerinnen lassen sich unter drei Gesichtspunkte einordnen. Erstens habe die Kommission wegen des Urteils vom 15. Juni 1994 keine neue Entscheidung erlassen können. Zweitens, so einige Klägerinnen, habe das Urteil vom 15. Juni 1994 durch die Nichtigerklärung der Entscheidung 1988 die den Erlaß dieser Entscheidung vorbereitenden Rechtsakte rückwirkend gegenüber allen Unternehmen, die die Adressaten gewesen seien, beseitigt. Drittens hätte die Kommission, wenn sie eine neue Entscheidung hätte treffen können, um die Konsequenzen aus dem Urteil vom 15. Juni 1994 zu ziehen, jedenfalls bestimmte Verfahrenserfordernisse beachten müssen.

1. Zur Befugnis der Kommission, nach dem Urteil vom 15. Juni 1994 eine neue Entscheidung zu erlassen

67 Die Argumente der Klägerinnen lassen sich in drei Teile gliedern. Mit dem ersten Teil wird geltend gemacht, die Kommission habe nach dem Urteil vom 15. Juni 1994 keine neue Entscheidung in der "PVC-Sache" treffen können. Der zweite Teil enthält Klagegründe bezueglich des Zeitablaufs: Danach habe die Kommission ihre Befugnis zum Erlaß der Entscheidung nicht mehr ausüben können. Schließlich geht es beim dritten Teil um die Klagegründe, nach denen die Kommission fehlerhaften Gebrauch von ihrem Ermessen gemacht hat.

68 Jeder Teil ist getrennt zu untersuchen.

a) Zu den Klagegründen, nach denen die Kommission die Entscheidung nicht erlassen konnte

69 Zur Begründung ihrer Auffassung, daß die Kommission die Entscheidung nicht habe erlassen können, führen die Klägerinnen zwei Klagegründe an.

70 Der erste Klagegrund betrifft einen Verstoß gegen die Rechtskraft. Der zweite Klagegrund betrifft einen Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem.

Zur Rüge eines Verstosses gegen die Rechtskraft

- Vorbringen der Parteien

71 LVM, DSM, ICI und Enichem machen geltend, die Kommission habe die Entscheidung nicht erlassen können, ohne gegen die Rechtskraft des Urteils vom 15. Juni 1994 zu verstossen.

72 LVM und DSM tragen vor, die Unterscheidung zwischen verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Mängeln der angefochtenen Entscheidung habe weder eine rechtliche Grundlage, noch lasse sie sich auf den Wortlaut oder die Rechtsprechung stützen. Weder Artikel 174 EG-Vertrag noch das Urteil des Gerichts vom 6. April 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-80/89, T-81/89, T-83/89, T-87/89, T-88/89, T-90/89, T-93/89, T-95/89, T-97/89, T-99/89, T-100/89, T-101/89, T-103/89, T-105/89, T-107/89 und T-112/89 (BASF u. a./Kommission, Slg. 1995, II-729, Randnr. 78) enthielten eine solche Unterscheidung. Da das Urteil vom 15. Juni 1994 zu dieser Frage schweige, sei es dahin zu verstehen, daß die Sache abschließend geregelt worden sei (Urteile des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 138/79, Roquette Frères/Rat, Slg. 1980, 3333, Randnr. 37, und vom 30. September 1982 in der Rechtssache 108/81, Amylum/Rat, Slg. 1982, 3107, Randnr. 5; Schlussanträge des Generalanwalts Reischl in dieser Rechtssache, Slg. 1982, 3139, 3151 f.). Die Tatsache, daß der Gerichtshof das Urteil des Gerichts aufgehoben und über die zur Entscheidung reife Sache selbst entschieden habe, bestätigte diese Auslegung.

73 Enichem macht geltend, der Gerichtshof habe mit seinem Urteil vom 15. Juni 1994 das gegen die PVC-Hersteller eingeleitete Verfahren endgültig abschließen wollen, indem er von seiner Befugnis nach Artikel 54 Absatz 1 Satz 2 EG-Satzung des Gerichtshofes Gebrauch gemacht habe. Auch wenn der Gerichtshof nur bestimmte Klagegründe geprüft habe, habe er somit über den Rechtsstreit insgesamt entschieden. Sämtliche Aspekte dieses Streits würden somit von der Rechtskraft erfasst.

74 In Wirklichkeit führe die Auffassung der Kommission dazu, daß den materiell-rechtlichen Rügen ein Vorrang vor den verfahrensrechtlichen Rügen eingeräumt werde, die dann nur von untergeordneter Bedeutung seien. Jeder Verfahrensverstoß könnte somit leicht korrigiert werden. Jede Geltendmachung von Verfahrensmängeln vor dem Gemeinschaftsrichter wäre dann nutzlos, und die Bemühungen im vorliegenden Fall vor dem Gericht und anschließend vor dem Gerichtshof wären umsonst gewesen.

75 Nach Ansicht der Kommission wird von der Rechtskraft nur das erfasst, worüber der Gerichtshof entschieden habe. Im vorliegenden Fall sei der einzige Grund, den der Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Juni 1994 für die Aufhebung der Entscheidung 1988 angeführt habe, das Fehlen der Feststellung in der vorgeschriebenen Form, so daß nur die Beurteilung des Gerichtshofes hinsichtlich der Formmängel in Rechtskraft erwachsen sei. Die anderen verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Rügen seien vom Gerichtshof also nicht geprüft worden.

76 Es gebe keine Vorschrift, nach der der Gerichtshof die Rechtssache nach der Nichtigerklärung der Entscheidung 1988 an das Gericht hätte zurückverweisen können.

- Würdigung durch das Gericht

77 Die Rechtskraft erstreckt sich lediglich auf diejenigen Tatsachen- und Rechtsfragen, die tatsächlich oder notwendigerweise Gegenstand der betreffenden gerichtlichen Entscheidung waren (Urteil des Gerichtshofes vom 19. Februar 1991 in der Rechtssache C-281/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-347, Randnr. 14, und Beschluß des Gerichtshofes vom 28. November 1996 in der Rechtssache C-277/95 P, Lenz/Kommission, Slg. 1996, I-6109, Randnr. 50).

78 Der Gerichtshof hat im Urteil vom 15. Juni 1994 festgestellt, daß dem Gericht ein Rechtsirrtum unterlaufen ist, als es die Entscheidung 89/190 für inexistent erklärte, und daß das angefochtene Urteil daher aufzuheben ist (Randnrn. 53 und 54). Er hat beschlossen, gemäß Artikel 54 Absatz 1 Satz 2 der EG-Satzung des Gerichtshofes über den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden, da dieser zur Entscheidung reif war (Randnr. 55).

79 Der Gerichtshof hat deshalb die Klagegründe, die die Klägerinnen in ihren Nichtigkeitsklagen vor dem Gericht gegen die Entscheidung 1988 vorgetragen haben, wie folgt zusammengefasst: "Das Vorverfahren sei mit verschiedenen Mängeln behaftet gewesen; die angefochtene Entscheidung sei nicht oder nicht ausreichend begründet; die Verteidigungsrechte seien nicht gewahrt worden; die von der Kommission vorgenommene Beweisführung sei anfechtbar; die angefochtene Entscheidung verstosse gegen Artikel 85 EWG-Vertrag und gegen die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts; die Entscheidung verletzte die Verjährungsvorschriften; sie sei durch Ermessensmißbrauch gekennzeichnet; die verhängten Geldbussen seien rechtswidrig" (Randnr. 56).

80 Der Gerichtshof hat weiter ausgeführt: "Die Klägerinnen haben die Rüge der fehlenden und unzureichenden Begründung der streitigen Entscheidung im wesentlichen darauf gestützt, daß die Begründung der ihnen zugestellten Entscheidung wahrscheinlich in mehreren, manchmal wesentlichen Punkten von der Entscheidung abweiche, die vom Kommissionskollegium in seiner Sitzung vom 21. Dezember 1988 angenommen worden sei [Randnr. 57]. Einige Klägerinnen haben ferner dem Verteidigungsvorbringen der Kommission entnommen, daß die Entscheidung in zwei verbindlichen Sprachen, nämlich Italienisch und Niederländisch, nicht angenommen worden sei, da dem Kollegium lediglich die auf deutsch, englisch und französisch abgefassten Entwürfe vorgelegt worden seien [Randnr. 58] ... In ihrer abschließenden Stellungnahme haben die Klägerinnen vorgetragen, es liege ein Verstoß gegen Artikel 12 der Geschäftsordnung der Kommission vor [Randnr. 59]." Im Anschluß daran hat der Gerichtshof mit der Prüfung der "Begründetheit dieser Rüge" begonnen (Randnr. 61).

81 Nach der Feststellung, daß die Kommission gegen Artikel 12 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung verstossen hat, indem sie die Entscheidung 1988 nicht in der in diesem Artikel vorgesehenen Form ausgefertigt hat, hat der Gerichtshof festgestellt: "Die Entscheidung ist daher wegen Verletzung wesentlicher Formvorschriften für nichtig zu erklären, ohne daß auf die anderen von den Klägerinnen erhobenen Rügen eingegangen zu werden braucht" (Randnr. 78).

82 Daraus folgt, daß weder die anderen von den Klägerinnen vor dem Gericht erhobenen verfahrensrechtlichen Klagegründe noch die materiell-rechtlichen, noch die hilfsweise gegenüber den festgesetzten Geldbussen erhobenen Klagegründe tatsächlich oder notwendigerweise Gegenstand des Urteils vom 15. Juni 1994 waren.

83 Artikel 54 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes lautet: "Ist das Rechtsmittel begründet, so hebt der Gerichtshof die Entscheidung des Gerichts auf. Er kann sodann den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist, oder die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückverweisen."

84 Satz 2 dieser Bestimmung bedeutet nicht, daß der Gerichtshof, wenn er endgültig über den Rechtsstreit entscheidet, indem er einen oder mehrere der Klagegründe für begründet hält, ipso jure über alle von den Klägerinnen im Kontext der Rechtssache geltend gemachten tatsächlichen oder rechtlichen Fragen entscheidet. Die Auffassung von Enichem verkennt, daß die entschiedene Rechtssache nur bezueglich der tatsächlichen und rechtlichen Fragen, über die tatsächlich oder notwendigerweise entschieden worden ist, in materieller Rechtskraft erwächst.

85 Somit ist der Klagegrund zurückzuweisen.

Zum Klagegrund eines Verstosses gegen den Grundsatz ne bis in idem

- Vorbringen der Parteien

86 LVM, DSM, Montedison und ICI werfen der Kommission vor, daß sie durch den Erlaß einer neuen Entscheidung nach der Nichtigerklärung der Entscheidung 1988 durch den Gerichtshof gegen den Grundsatz ne bis in idem verstossen habe.

87 LVM, DSM und ICI verweisen darauf, daß der Gemeinschaftsrichter die Beachtung der allgemeinen Rechtsgrundsätze wie des Grundsatzes ne bis in idem, der auch im Protokoll Nr. 7 zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und in Artikel 14 Absatz 7 des am 16. März 1966 in New York unterzeichneten Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte niedergelegt sei, sicherstellen müsse (Urteile des Gerichtshofes vom 5. Mai 1966 in den Rechtssachen 18/65 und 35/65, Gutmann/Kommission, Slg. 1966, 154, und vom 15. März 1967 in den Rechtssachen 18/65 und 35/65, Gutmann/Kommission, Slg. 1967, 79).

88 Nach Ansicht von LVM und DSM hat die Kommission diesen Grundsatz in doppeltem Sinne verletzt: Zum einen habe sie wegen ein und derselben Zuwiderhandlung zweimal eine Sanktion verhängt; zum anderen habe sie zweimal ein Ermittlungsverfahren - selbst wenn sich dieses im zweiten Fall auf den Erlaß und die Zustellung der Entscheidung beschränkt habe - aufgrund ein und desselben Sachverhalts eingeleitet (Urteile vom 5. Mai 1966, Gutmann/Kommission, Slg. 1966, 178, vom 15. März 1967, Gutmann/Kommission, Slg. 1967, 88, sowie Schlussanträge des Generalanwalts Mayras in der durch Urteil des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1972 entschiedenen Rechtssache 7/72, Böhringer/Kommission, Slg. 1972, 1293, 1296).

89 Für die Feststellung eines Verstosses gegen den Grundsatz ne bis in idem sei allein die Identität der zur Last gelegten Handlungen entscheidend (Urteil Böhringer/Kommission, Randnr. 6), die hier gegeben sei. Die Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung, die zwar die Rechtswirkungen entfallen lasse, nicht aber die Tatsache ungeschehen mache, daß ein Ermittlungsverfahren durchgeführt, eine Zuwiderhandlung festgestellt und eine Geldbusse verhängt worden sei, sei ebensowenig von Bedeutung wie die Rechtskraft.

90 Nach Ansicht von ICI ist das Urteil vom 15. Juni 1994 verbindlich und endgültig, was bedeute, daß es rechtskräftig geworden sei (Artikel 65 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes). Der Gerichtshof habe die Rechtssache nicht an das Gericht zurückverwiesen. Da die Entscheidung 1988 insgesamt und nicht nur in einigen Punkten für nichtig erklärt worden sei, stelle das Urteil einen endgültigen Freispruch dar. Die Kommission habe daher gegen den Grundsatz ne bis in idem verstossen, indem sie auf der Grundlage der gleichen rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten die gleiche Entscheidung erlassen habe. Schließlich habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Juni 1994 der Kommission nicht den Erlaß einer neuen Entscheidung aufgegeben (vgl. im Umkehrschluß Urteil des Gerichtshofes vom 23. Oktober 1974 in der Rechtssache 17/74, Transocean Marine Paint/Kommission, Slg. 1974, 1063, Randnr. 22).

91 Die Kommission trägt vor, die Argumente von LVM, DSM und ICI im Rahmen dieses Klagegrundes ständen im Widerspruch zu deren Meinung, die Entscheidung 1988 habe wegen ihrer rückwirkenden Nichtigerklärung niemals bestanden.

92 Der Gerichtshof habe die Erheblichkeit des Grundsatzes ne bis in idem im Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft anerkannt (Urteil Böhringer/Kommission), so daß die Berufung der Klägerinnen auf die MRK oder den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte überfluessig sei.

93 Jedenfalls sei das Vorbringen der Klägerinnen nicht begründet, da die Entscheidung nach der Nichtigerklärung der Entscheidung 1988 durch den Gerichtshof als die erste Entscheidung anzusehen sei, die das Verhalten der auf dem PVC-Markt tätigen Unternehmen wegen Verstosses gegen Artikel 85 EG-Vertrag ahnde. Weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht seien den Unternehmen zwei Geldbussen auferlegt worden.

94 Der Grundsatz ne bis in idem betreffe nur die Möglichkeit der Verhängung von Sanktionen; er dürfe daher nicht mit dem Grundsatz der Rechtskraft einer Entscheidung verwechselt werden.

- Würdigung durch das Gericht

95 Die Klägerinnen werfen der Kommission vor, durch den Erlaß der Entscheidung den allgemeinen Rechtsgrundsatz ne bis in idem verletzt zu haben, der zum einen verbiete, für ein und dieselbe Zuwiderhandlung zwei Sanktionen zu verhängen, und zum anderen, auf der Grundlage ein und desselben Sachverhalts zweimal ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

96 Im vorliegenden Zusammenhang besagt dieser Grundsatz, daß die Kommission gegen ein Unternehmen wegen eines Verhaltens, zu dem das Gericht oder der Gerichtshof bereits festgestellt hat, daß die Kommission dessen Wettbewerbswidrigkeit nachgewiesen oder nicht nachgewiesen hat, keine Ermittlungen nach den Verordnungen Nrn. 17 und 99/63 wegen Verstosses gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft führen oder eine Geldbusse verhängen darf.

97 Erstens hat der Gerichtshof im vorliegenden Fall die Entscheidung 1988 mit Urteil vom 15. Juni 1994 für nichtig erklärt. Die Kommission hat mit Erlaß der zweiten Entscheidung nach dieser Nichtigerklärung gegen die Klägerinnen keine zweite Sanktion für ein und dieselbe Zuwiderhandlung verhängt.

98 Zweitens hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Juni 1994 über keine der von den Klägerinnen angeführten materiell-rechtlichen Klagegründe entschieden, als er die Entscheidung 1988 für nichtig erklärt hat (vorstehend, Randnr. 81). Daher hat die Kommission mit dem Erlaß der zweiten Entscheidung nur den vom Gerichtshof beanstandeten Formfehler behoben. Die Kommission hat somit nicht zweimal Ermittlungen wegen ein und desselben Sachverhalts gegen die Klägerinnen durchgeführt.

99 Der Klagegrund ist daher zurückzuweisen.

b) Zu den auf die Länge des verstrichenen Zeitraums gestützten Klagegründen

100 Einige Klägerinnen führen zur Stützung ihres Antrags auf Nichtigerklärung der Entscheidung mehrere Klagegründe an, die die Länge des verstrichenen Zeitraums betreffen. Erstens habe die Kommission den Grundsatz der Sachbehandlung innerhalb angemessener Frist verletzt. Zweitens habe sie rechtsmißbräuchlich gehandelt. Schließlich habe sie die Grundsätze eines fairen Verfahrens verletzt. Da die Kommission hierauf eine für alle Verfahren gemeinsame Antwort gegeben hat, werden ihre Argumente gegen diese Klagegründe insgesamt nach denen der Klägerinnen wiedergegeben.

Vorbringen der Parteien

- Zum Klagegrund eines Verstosses gegen den Grundsatz der Sachbehandlung innerhalb angemessener Frist

101 LVM, DSM und ICI machen geltend, die von einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag betroffenen Unternehmen hätten Anspruch darauf, daß die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist entscheide. Diese Garantie einer Sachbehandlung innerhalb angemessener Frist sei im Gemeinschaftsrecht verankert (vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 24. November 1987 in der Rechtssache 223/85, RSV/Kommission, Slg. 1987, 4617, Randnr. 14) und gelte unabhängig von den Vorschriften über die Verjährung in der Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 des Rates vom 26. November 1974 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 319, S. 1).

102 Zudem ergebe sich aus Artikel 6 Absatz 1 MRK, daß über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage innerhalb einer angemessenen Frist zu entscheiden sei, damit die Betroffenen über ihre Rechtslage nicht zu lange im Ungewissen blieben.

103 Der Lauf der Frist beginnt nach Ansicht von LVM und DSM mit jeder Ermittlungshandlung im Sinne des Artikels 2 der Verordnung 2988/74 (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil Eckle vom 15. Juli 1982, Serie A, Nr. 51, Randnr. 73, Urteil Foti u. a. vom 10. Dezember 1982, Serie A, Nr. 56, Randnr. 52, und Urteil Corigliano vom 10. Dezember 1982, Serie A, Nr. 57, Randnr. 34). Die Frist ende mit dem Erlaß der ursprünglichen Entscheidung.

104 Im vorliegenden Fall habe die Frist im Dezember 1983 begonnen, als die Kommission die Nachprüfungen durchgeführt habe, und im Dezember 1988 geendet. In diesen fünf Jahren sei die Kommission von April 1984 bis Januar 1987 untätig geblieben.

105 Im Rahmen der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte dürfe eine angemessene Frist zwei Jahre nicht überschreiten, es sei denn, daß besondere Umstände vorlägen (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil König vom 28. Juni 1978, Serie A, Nr. 27, Randnrn. 98 f.). Daß der Sachverhalt unter das Wettbewerbsrecht falle, sei kein besonderer Umstand.

106 Die Nichteinhaltung einer angemessenen Frist für den Erlaß der Entscheidung 1988 und erst recht für den der zweiten Entscheidung habe zudem ein berechtigtes Vertrauen bei den Unternehmen begründet, daß die Untersuchungen nicht weitergeführt würden.

107 ICI trägt vor, im vorliegenden Fall sei zweimal eine Verzögerung eingetreten. Im Ermittlungszeitraum sei die Kommission vom 5. Juni 1984, dem Zeitpunkt, zu dem die Klägerin auf eine Entscheidung nach Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17 geantwortet habe, bis zum Januar 1987, dem Beginn der Nachforschungen in den Räumlichkeiten anderer PVC-Hersteller, untätig geblieben. Diese Frist sei unangemessen (Urteile RSV/Kommission, und Urteile des Gerichts vom 2. Mai 1995 in den Rechtssachen T-163/94 und T-165/94, NTN Corporation und Koyo Seiko/Rat, Slg. 1995, II-1381, und vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-95/94, Sytraval und Brink's France/Kommission, Slg. 1995, II-2651).

108 Die durch die Rechtsstreitigkeiten verursachte Verzögerung von fast fünf Jahren sei der Kommission wegen der in ihrem Fall festgestellten Verfahrensverstösse zuzurechnen.

109 LVM, DSM und ICI kommen zu dem Ergebnis, daß die Kommission wegen Überschreitung der angemessenen Frist nicht mehr zum Erlaß der Entscheidung 1988 und erst recht nicht der zweiten Entscheidung befugt gewesen sei. Die zweite Entscheidung sei daher wegen mangelnder Befugnis der Kommission für nichtig zu erklären (Urteile des Gerichtshofes vom 12. November 1987 in der Rechtssache 344/85, Ferriere San Carlo/Kommission, Slg. 1987, 4435, und RSV/Kommission).

- Zum Klagegrund des Rechtsmißbrauchs

110 Wacker und Hoechst machen geltend, daß, losgelöst von der Beurteilung der Verjährungsfrage, der lange Zeitraum zwischen 1983 und 1987, in dem die Kommission untätig geblieben sei, und der Zeitraum zwischen dem Beginn der angeblichen Zuwiderhandlung und dem Zeitpunkt des Erlasses der zweiten Entscheidung, nämlich vierzehn Jahre, einen Rechtsmißbrauch belegten. Diese Verzögerung sei allein von der Kommission zu vertreten.

- Zum Klagegrund des Verstosses gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens

111 Hüls und Enichem werfen der Kommission vor, die Grundsätze eines fairen Verfahren verletzt zu haben.

112 Nach Ansicht von Enichem ist das Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden, da zwischen den ersten Ermittlungen und dem Erlaß der Entscheidung ein sehr langer Zeitraum verstrichen sei. Die Parteien seien dadurch in eine äusserst schwierige und unangenehme Lage versetzt worden, da sie den Sachverhalt nicht genau hätten rekonstruieren können.

113 Nach Ansicht von Hüls ist das Verhalten der Kommission mit den Grundsätzen eines fairen Verfahrens nicht vereinbar.

114 Erstens habe die Kommission, obwohl sie von dem angeblichen Verstoß spätestens seit 1983 Kenntnis gehabt habe, erst im September 1987 Nachprüfungen in den Räumlichkeiten von Hüls durchgeführt. Diese Verzögerung der Verfahrenseinleitung habe Hüls in ihren Verteidigungsmöglichkeiten eingeschränkt und tatsächlich zu einer Beweislastumkehr zu ihren Lasten geführt. Dies gelte erst recht für das Jahr 1994. Im übrigen hätte die insgesamt eingetretene Verzögerung sich auf die Bemessung der Geldbusse auswirken müssen (Urteil des Gerichtshofes vom 6. März 1974 in den Rechtssachen 6/73 und 7/73, Istituto Chemioterapico und Commercial Solvents/Kommission, Slg. 1974, 223).

115 Zweitens beruft sich die Klägerin darauf, daß der Grundsatz der Verwirkung Bestandteil des geltenden Gemeinschaftsrechts sei (Urteile des Gerichtshofes vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, ICI/Kommission, Slg. 1972, 619, Randnr. 49, vom 18. Oktober 1989 in der Rechtssache 374/87, Orkem/Kommission, Slg. 1989, 3283, Randnr. 30; vgl. auch Artikel 6 MRK und Entscheidung der Europäischen Kommission für Menschenrechte vom 9. Februar 1990 im Fall Melchers & Co./Bundesrepublik Deutschland, Nr. 13258/87). Die Verordnung Nr. 2988/74 könne das Problem nicht erschöpfend geregelt haben; bei einem Konflikt gehe der Grundsatz der Verwirkung als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts zwangsläufig der Verordnung vor. Aufgrund dieser Verwirkung sei es unzulässig, 1994 eine Entscheidung über einen fast fünfzehn Jahre zurückliegenden Sachverhalt zu erlassen.

116 Die Kommission bestreitet nicht, daß es im Gemeinschaftsrecht ein auf die Erfordernisse der Rechtssicherheit und einer geordneten Verwaltung gegründetes allgemeines Prinzip gebe, nach dem eine Verwaltungsbehörde ihre Befugnisse innerhalb bestimmter zeitlicher Grenzen ausüben müsse (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 45/69, Böhringer/Kommission, Slg. 1970, 769, Randnr. 6).

117 Die Verordnung Nr. 2988/74 entspreche jedoch gerade diesem Ziel der Rechtssicherheit, da sie die Kommission und die Wirtschaftsteilnehmer in die Lage versetze, im voraus zu wissen, innerhalb welcher zeitlicher Grenzen die Kommission handeln könne, um eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft festzustellen.

118 Diese Verordnung schließe jedoch eine Bezugnahme auf andere rechtliche Kriterien wie "übermässige Verzögerung", unangemessene Frist, Rechtsmißbrauch, faires Verfahren oder Verwirkung aus. Im übrigen würden solche Kriterien nur Verwirrung und Rechtsunsicherheit stiften, da sie nicht unter den im voraus schriftlich festgelegten Regeln aufgeführt seien (Urteil vom 15. Juli 1970, Böhringer/Kommission, Randnr. 47) und auf einem unscharfen und subjektiven Begriff beruhten.

119 Zu den Argumenten von LVM und DSM trägt die Kommission vor, daß aufgrund dieser Verordnung die Anwendung des Artikels 6 MRK für die rechtliche Lage der Unternehmen ebenfalls keine Rolle spiele. Auch wenn die Verweisung auf die MRK erheblich wäre, sei die von den Klägerinnen angeführte Rechtsprechung dies jedenfalls nicht, da es dort um den Begriff der angemessenen Frist in Strafverfahren gegen natürliche Personen gehe, nicht aber in Fällen, in denen Wirtschaftsrecht auf juristische Personen angewandt werde. Für die komplexen tatsächlichen Sachverhalte im letztgenannten Bereich sei die Frist von zwei Jahren, die von LVM und DSM angeführt werde, offensichtlich unzureichend, wie die Dauer derartiger Verfahren vor dem Gericht oder dem Gerichtshof belegten. Immer noch unter der Voraussetzung, daß der Verweis auf Artikel 6 MRK erheblich sei, könne der Lauf der Frist erst mit der Mitteilung der Beschwerdepunkte beginnen; die Untersuchungsmaßnahmen wie z. B. die Nachforschungen und die Auskunftsverlangen dienten lediglich der Klärung des Sachverhalts und stellten keine Beschuldigung dar. Im vorliegenden Fall sei die Entscheidung 1988 einige Monate nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte ergangen. Der Kommission könne daher entgegen der Ansicht von LVM und DSM keine Untätigkeit vorgeworfen werden, die ein berechtigtes Vertrauen hinsichtlich des Ausgangs des Verwaltungsverfahrens begründet hätte.

Würdigung durch das Gericht

120 Nach ständiger Rechtsprechung gehören die Grundrechte zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, deren Wahrung der Gemeinschaftsrichter zu sichern hat (vgl. insbesondere Gutachten 2/94 vom 28. März 1996, Slg. 1996, I-1759, Randnr. 33, und Urteil des Gerichtshofes vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-299/95, Kremzow, Slg. 1997, I-2629, Randnr. 14). Dabei lassen sich der Gerichtshof und das Gericht von den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten sowie von den Hinweisen leiten, die die völkerrechtlichen Verträge über den Schutz der Menschenrechte geben, an deren Abschluß die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten sind. Der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte kommt insoweit eine besondere Bedeutung zu (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 18, und Kremzow, Randnr. 14). Im übrigen achtet nach Artikel F Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union die "Union ... die Grundrechte, wie sie in der ... Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben".

121 Daher ist zu prüfen, ob unter Berücksichtigung dieser Erwägungen die Kommission gegen den allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Frist für den Erlaß von Entscheidungen nach Abschluß der Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik verstossen hat (Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 1997 in den Rechtssachen T-213/95 und T-18/96, SCK und FNK/Kommission, Slg. 1997, II-1739, Randnr. 56).

122 Der Verstoß gegen diesen Grundsatz, wenn er denn bewiesen wäre, rechtfertigte jedoch die Nichtigerklärung der Entscheidung nur, wenn damit auch die Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen verletzt worden wären. Wenn nämlich nicht bewiesen ist, daß die übermässig lange Verfahrensdauer die Möglichkeit für die betroffenen Unternehmen, sich wirksam zu verteidigen, beeinträchtigt hat, wirkt sich die Nichtbeachtung des Grundsatzes der Sachbehandlung innerhalb angemessener Frist nicht auf die Rechtsgültigkeit des Verwaltungsverfahrens aus und kann daher nur als Ursache eines Schadens angesehen werden, der vor dem Gemeinschaftsrichter im Rahmen einer Klage nach den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag geltend gemacht werden kann.

123 Im vorliegenden Fall betrug die Gesamtdauer des Verwaltungsverfahrens vor der Kommission etwa 62 Monate. Der Zeitraum, in dem der Gemeinschaftsrichter die Rechtmässigkeit der Entscheidung 1988 und das Urteil des Gerichts nachgeprüft hat, kann bei der Bestimmung der Dauer des Verfahrens vor der Kommission nicht berücksichtigt werden.

124 Für die Beurteilung der Angemessenheit des Verwaltungsverfahrens vor der Kommission ist zwischen dem Verfahrensabschnitt, der durch die Nachprüfungen im PVC-Sektor im November 1983 gemäß Artikel 14 der Verordnung Nr. 17 eingeleitet worden ist, und dem Abschnitt zu unterscheiden, der mit dem Eingang der Mitteilung der Beschwerdepunkte bei den betroffenen Unternehmen begonnen hat. Die Angemessenheit der Dauer dieser beiden Abschnitte ist getrennt zu beurteilen.

125 Der erste Abschnitt von 52 Monaten reicht von den ersten Nachprüfungen im November 1983 bis zur Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 durch die Kommission im März 1988 auf der Grundlage des Artikels 9 Absatz 3 dieser Verordnung.

126 Die Angemessenheit eines solchen Verfahrensabschnitts beurteilt sich nach den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls und insbesondere nach dessen Kontext, dem Verhalten der Beteiligten im Laufe des Verfahrens, der Bedeutung der Angelegenheit für die verschiedenen betroffenen Unternehmen und der Komplexität der Sache.

127 Unter Berücksichtigung des gesamten Aktenmaterials erscheint die Dauer dieses Ermittlungsverfahrens in den einzelnen dem Gericht zur Prüfung vorgelegten Rechtssachen angemessen.

128 In diesem Zusammenhang ist die Komplexität des von der Kommission aufzuklärenden Sachverhalts hervorzuheben, die auf der Art der beanstandeten Verhaltensweisen und auf ihrer Verbreitung auf dem relevanten geographischen Markt beruht, der das gesamte Tätigkeitsgebiet der wichtigsten PVC-Hersteller innerhalb des Gemeinsamen Marktes umfasst.

129 Die Komplexität des aufzuklärenden Sachverhalts rührt auch von der Zahl und der Unübersichtlichkeit der von der Kommission zusammengetragenen Schriftstücke her. Die bei den Nachprüfungen in dem genannten Zeitraum in den Räumlichkeiten mehrerer Hersteller petrochemischer Erzeugnisse aufgefundenen Schriftstücke sowie die Antworten dieser Hersteller auf Fragen der Kommission gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 ergaben eine besonders umfangreiche Akte. Zudem musste die Kommission bei den sehr zahlreichen im Verwaltungsverfahren zusammengetragenen Schriftstücken solche, die zur PVC-Akte gehörten, und andere, die zu einer für den benachbarten Sektor LDPE angelegten Akte gehörten, voneinander trennen. In dem zuletzt genannten Sektor wurden ebenso wie bei anderen thermoplastischen Erzeugnissen in eben dieser Zeit Ermittlungen und ein Verfahren zur Feststellung von Verstössen durchgeführt, die Unternehmen vorgeworfen wurden, die auch Parteien des vorliegenden Verfahrens sind. Die der Entscheidung zugrunde liegenden Akten enthielten nach einer ersten Numerierung durch die Verwaltung eine Folge von Schriftstücken mit 1 072 Seiten und nach einer anderen Numerierung mehr als 5 000 Seiten ohne die kommissionsinternen Schriftstücke.

130 Schließlich ergab sich die Komplexität des aufzuklärenden Sachverhalts aus der Schwierigkeit, die Beteiligung der Unternehmen an dem ihnen vorgeworfenen Kartell und deren Zahl nachzuweisen. Dazu heisst es in der Entscheidung, daß "[s]iebzehn Unternehmen ... während des ... erfassten Zeitraums an dem Verstoß beteiligt" gewesen seien (Randnr. 2, zweiter Absatz, der Entscheidung) und daß die endgültige Entscheidung an vierzehn Unternehmen gerichtet gewesen sei.

131 Der zweite Zeitraum reicht von der Mitteilung der Beschwerdepunkte bis zum Erlaß der Entscheidung am 27. Juli 1994.

132 Ob die Dauer dieses Verfahrensabschnitts angemessen war, ist ebenfalls anhand der vorstehend (Randnr. 126) genannten Kriterien, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit für die betroff