Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Beweislast der Kommission für die Zuwiderhandlung und ihre Dauer

(Art. 81 Abs. 1 EG)

2. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Mitteilung der Beschwerdepunkte – Notwendiger Inhalt

3. Wettbewerb – Geldbußen – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen – Berechnungsmethode, die verschiedene Spielräume berücksichtigt

(Art. 229 EG; Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 15 Abs. 2, und Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

4. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Nichtverhängung oder Herabsetzung einer Geldbuße als Gegenleistung für die Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens

(Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

5. Wettbewerb – Geldbußen – Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden – Begründungspflicht – Umfang

(Art. 253 EG; Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 15 Abs. 2, und Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 2)

6. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung

(Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 15 Abs. 2, und Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 3; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A)

7. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Größe des fraglichen Produktmarktes – Berücksichtigung

(Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 15 Abs. 2, und Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A)

Leitsätze

1. Art. 81 Abs. 1 EG ist nur anwendbar, wenn eine Willensübereinstimmung zwischen mindestens zwei Parteien vorliegt, deren Ausdrucksform unerheblich ist, sofern sie den Willen der Parteien getreu wiedergibt.

Wenn kein Beweismaterial vorliegt, das geeignet ist, die Dauer einer Zuwiderhandlung unmittelbar nachzuweisen, ist die Kommission verpflichtet, Beweismaterial beizubringen, das sich auf Fakten bezieht, die zeitlich so nahe beieinander liegen, dass vernünftigerweise der Schluss gezogen werden kann, dass die Zuwiderhandlung zwischen zwei konkreten Zeitpunkten ohne Unterbrechung erfolgt ist.

Auch wenn der Zeitraum, der zwischen zwei Ausdrucksformen einer Zuwiderhandlung liegt, ein relevantes Kriterium für den Nachweis der Kontinuität einer Zuwiderhandlung ist, kann die Frage, ob dieser Zeitraum hinreichend lang ist, um als Unterbrechung der Zuwiderhandlung zu gelten, nicht abstrakt beantwortet werden. Sie ist im Gegenteil im Zusammenhang der Funktionsweise des fraglichen Kartells zu beurteilen.

Die Kommission begeht einen Rechtsfehler, wenn sie die ununterbrochene Teilnahme eines Unternehmens an einem Kartell feststellt, obwohl diesem Unternehmen während eines Zeitraums, der um mehr als ein Jahr länger ist als die Intervalle, in denen die Mitgliedsunternehmen des Kartells gewöhnlich ihren gemeinsamen Willen zur Wettbewerbsbeschränkung zum Ausdruck brachten, weder ein Kontakt noch irgend eine andere kollusive Ausdrucksform vorgeworfen werden kann.

(vgl. Randnrn. 88-90, 96)

2. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte muss es den Betroffenen erlauben, tatsächlich zu erkennen, welches Verhalten ihnen die Kommission zur Last legt. Dieses Erfordernis ist erfüllt, wenn die abschließende Entscheidung den Betroffenen keine anderen Zuwiderhandlungen zur Last legt als die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten und nur Tatsachen berücksichtigt, zu denen die Betroffenen sich äußern konnten. Jedoch braucht die abschließende Entscheidung der Kommission nicht notwendig ein Abbild der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu sein. Die Verteidigungsrechte werden durch eine Abweichung der Mitteilung der Beschwerdepunkte von der abschließenden Entscheidung nur verletzt, wenn ein in dieser Entscheidung ausgesprochener Vorwurf in der Mitteilung der Beschwerdepunkte unzulänglich dargestellt worden war, so dass sich die Adressaten dagegen nicht verteidigen konnten. Der Anspruch auf rechtliches Gehör erstreckt sich nämlich auf alle tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte, die die Grundlage für die Entscheidungsfindung bilden, nicht aber auf den endgültigen Standpunkt, den die Verwaltung einnehmen will.

(vgl. Randnrn. 106, 108-109)

3. Die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, können zwar nicht als Rechtsnorm qualifiziert werden, stellen aber eine Verhaltensnorm dar, die einen Hinweis auf die zu befolgende Praxis enthält und von der die Kommission im Einzelfall nur unter Angabe von mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu vereinbarenden Gründen abweichen kann. Es ist somit Sache des Gerichts, im Rahmen der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der mit einer Entscheidung der Kommission verhängten Geldbußen zu prüfen, ob die Kommission ihr Ermessen gemäß der in den Leitlinien dargelegten Methode ausgeübt hat und, soweit es feststellt, dass sie davon abgewichen ist, ob diese Abweichung gerechtfertigt und rechtlich hinreichend begründet ist.

Die aus dem Erlass der Leitlinien resultierende Selbstbeschränkung des Ermessens der Kommission ist nämlich nicht unvereinbar mit dem Fortbestand eines erheblichen Ermessens der Kommission. Die Leitlinien enthalten verschiedene Spielräume, die es der Kommission ermöglichen, ihr Ermessen im Einklang mit den Vorschriften der Verordnungen Nr. 17 und Nr. 1/2003 in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof auszuüben. Daher ist in den Bereichen, in denen die Kommission über einen Ermessensspielraum verfügt, z. B. in Bezug auf den Erhöhungssatz nach Maßgabe der Dauer, die Rechtmäßigkeitskontrolle dieser Beurteilungen auf die Prüfung beschränkt, dass kein offensichtlicher Beurteilungsfehler vorliegt. Im Übrigen greifen das Ermessen der Kommission und die diesem von ihr selbst gezogenen Grenzen grundsätzlich nicht der Ausübung der dem Richter zustehenden Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung vor, die ihn ermächtigt, die von der Kommission verhängte Geldbuße aufzuheben, zu ermäßigen oder zu erhöhen.

(vgl. Randnrn. 117-121)

4. Zwar hat die Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen von 1996 berechtigte Erwartungen geweckt, auf die sich die Unternehmen, die der Kommission ein Kartell melden wollten, berufen können, doch können diese Erwartungen nur die Art und Weise betreffen, in der ihre Beiträge von der Kommission berücksichtigt werden, wenn sie ihren Willen zur Zusammenarbeit einmal zum Ausdruck gebracht haben. Weder aus dem Wortlaut dieser Mitteilung noch aus der Logik, die dem von ihr vorgesehenen Mechanismus innewohnt, ergibt sich, dass die Kommission während des Verwaltungsverfahrens verpflichtet ist, die Unternehmen, die ihren Willen zur Zusammenarbeit nicht gezeigt haben, über die von ihr im Rahmen ihrer Untersuchung ergriffenen Maßnahmen oder deren Fortgang zu informieren. Alle Teilnehmer eines Kartells haben die Möglichkeit, während des Verwaltungsverfahrens unabhängig davon, welche Untersuchungsmaßnahmen von der Kommission getroffen wurden, jederzeit die Anwendung der Mitteilung zu beantragen. Es ist Sache jedes Teilnehmers an einem Kartell, zu entscheiden, ob und zu welchem Zeitpunkt er sich auf die Mitteilung berufen möchte.

(vgl. Randnrn. 129-130)

5. Die Begründungspflicht ist im Rahmen der Festsetzung von Geldbußen wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht dann erfüllt, wenn die Kommission in ihrer Entscheidung die Beurteilungsgesichtspunkte angibt, die es ihr ermöglicht haben, Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung zu ermitteln. Art. 253 EG kann nicht dahin ausgelegt werden, dass er sie verpflichtet, in ihren Entscheidungen die Gründe dafür zu erläutern, aus denen sie bei der Berechnung des Betrags der Geldbuße andere, gegenüber dem in der angefochtenen Entscheidung tatsächlich gewählten Ansatz hypothetische Ansätze nicht verfolgt hat.

(vgl. Randnrn. 152-153)

6. Ein Unternehmen, dessen Verantwortlichkeit in Bezug auf mehrere Teile eines Kartells festgestellt worden ist, trägt in höherem Maße zur Wirksamkeit und zur Schwere dieses Kartells bei als ein Zuwiderhandelnder, der nur an einem Teil desselben Kartells beteiligt ist. Das erste Unternehmen begeht damit eine schwerere Zuwiderhandlung als das zweite.

Die Kommission ist nach dem Grundsatz der individuellen Strafzumessung und der persönlichen Verantwortlichkeit verpflichtet, bei der Beurteilung der relativen Schwere der Kartellbeteiligung jedes der Zuwiderhandelnden die Tatsache zu berücksichtigen, dass bestimmte Zuwiderhandelnde gegebenenfalls nicht für sämtliche Teile dieses Kartells verantwortlich gemacht wurden.

Im Rahmen der Anwendung der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, ist diese Beurteilung notwendigerweise im Stadium der Festsetzung des spezifischen Ausgangsbetrags vorzunehmen, da die Berücksichtigung mildernder Umstände es nur erlaubt, den Grundbetrag der Geldbuße nach Maßgabe der Art und Weise der Durchführung des Kartells durch den Zuwiderhandelnden anzupassen. Ein Zuwiderhandelnder, der für bestimmte Teile des Kartells nicht verantwortlich gemacht worden ist, kann aber bei der Durchführung dieser Teile keine Rolle gespielt haben. Der Verstoß gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts ist aufgrund des begrenzten Umfangs der ihm vorgeworfenen Zuwiderhandlung weniger schwer als der, der den Zuwiderhandelnden zur Last gelegt wird, die an sämtlichen Teilen der Zuwiderhandlung teilgenommen haben.

Die Kommission verstößt somit gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn sie es unterlässt, bei der Festsetzung des Betrags der Geldbußen die Tatsache zu berücksichtigen, dass ein Unternehmen im Unterschied zu anderen Kartellteilnehmern nur an einem Teil des Kartells teilgenommen hat, und indem sie somit unterschiedliche Situationen gleichbehandelt hat, ohne dass dies objektiv gerechtfertigt gewesen wäre.

(vgl. Randnrn. 162-164, 166)

7. Bei der Beurteilung der Schwere einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft zur Ermittlung des Ausgangsbetrags der gegen ein Unternehmen verhängten Geldbuße kann die Kommission die Größe des betroffenen Marktes berücksichtigen, ohne jedoch hierzu verpflichtet zu sein. Zu diesem Zweck kann sie den Umsatz auf dem betroffenen Markt berücksichtigen. Es gibt jedoch keinen stichhaltigen Grund dafür, bei der Berechnung dieses Umsatzes bestimmte Produktionskosten außer Betracht zu lassen. Es gibt nämlich in allen Industriezweigen Kosten des Endprodukts, die der Hersteller nicht beherrschen kann, die aber gleichwohl einen wesentlichen Bestandteil seiner gesamten Tätigkeit bilden und daher im Rahmen der Festsetzung des Ausgangsbetrags der Geldbuße nicht von seinem Umsatz ausgenommen werden dürfen. Der Umstand, dass der Preis eines Rohstoffs einen bedeutenden Teil des Endpreises des fertigen Produkts darstellt oder dass die Preisschwankungen bei einem Rohstoff sehr viel höher sind als bei anderen Rohstoffen, steht diesem Ergebnis nicht entgegen.

(vgl. Randnrn. 180, 182-183)