B.

Zu Beginn meiner Stellungnahme zu diesem Vorabentscheidungsersuchen erlaube ich mir, zunächst die genannten Tarifpositionen in der damals maßgeblichen Fassung ( 1 ) anzuführen: 99.03: Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, aus Stoffen aller Art 39.07: Waren aus Stoffen der Tarifnummern 39.01 bis 39.06: A. Rohre und Schläuche für Gasoder Flüssigkeitsleitungen, mit Form-, Verschluß- oder Verbindungsstücken, für zivile Luftfahrzeuge ... B. andere: I. aus regenerierter Zellulose II. aus Vulkanfiber III. aus gehärteten Eiweißstoffen IV. aus chemischen Kautschukderivaten V. aus anderen Stoffen: a) Spulen und ähnliche Unterlagen für photographische und kinematographische Filme oder für Bänder, Filme und dergleichen der Tarifnummer 92.12 b) Klappfächer und starre Fächer, Fächergestelle und Fächergriffe, Teile von Fächergestellen und Fächergriffen c) Miederstäbe und dergleichen für Korsette, Kleider und Bekleidungszubehör d) andere. Die Stoffe der Tarifnummern 39.01 bis 39.06 will ich nicht im einzelnen aufzählen, sondern mich auf den Hinweis beschränken, daß es sich bei ihnen um Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester und Waren daraus handelt. Da es zwischen den Beteiligten unstreitig ist, daß es sich bei der eingeführten Ware um ein Kunstwerk handelt, beschränkt sich das vorliegende Verfahren auf die Frage, ob sie auch ein Erzeugnis der Bildhauetkunst darstellt. Das im Ausgangsverfahren beklagte Hauptzollamt hat, gestützt auf eine Stellungnahme der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt der Oberfinanzdirektion Berlin, den Begriff der Bildhauerkunst restriktiv ausgelegt. Als Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst könnten nur in überkommenen Techniken hergestellte, d. h. aus hartem Material herausgearbeitete oder aus weichem Material geformte bildhauerisch gestaltete Rundplastiken, somit auch Skulpturen, angesehen werden. Andere Kunstobjekte, vor allem zeitgenössische Kunstwerke, z.B. Textilbilder, Collagen, Assemblagen usw., könnten wegen den hierbei angewandten Techniken und/oder der eingesetzten Ausdrucksmittel nicht dem Kapitel 99, sondern müßten dem jeweils in Betracht kommenden Stoffkapitel zugewiesen werden. Die Zuordnung der aus Kartonabschnitten, Leinwandgeweben und Kunststoff hergestellten Skulptur zu Tarifnummer 39.07 stelle weder eine Willkür noch eine interpretatorische Notlösung dar, da die Skulptur aufgrund ihrer Herstellungsweise und der verwendeten atypischen Materialien nicht von dem Warenkreis der Tarifnummer 99.03 erfaßt werde. Ich kann diese restriktive Interpretation des Begriffs der „Bildhauerkunst“ nicht nachvollziehen. Bereits im Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Berlin finden wir einen Hinweis auf das Stichwort Bildhauerkunst im Meyers Enzyklopädischen Lexikon von 1972. Dort heißt es: „Die Bezeichnungen Bildhauerkunst, Bildnerei und Plastik werden meist gleichbedeutend gebraucht, wobei aber im strengen Sinn Plastik nur Werke in weichem Material (Ton, Wachs, Gips) umfaßt (auch gegossene Bildwerke), Bildhauerkunst und Skulptur nur Werke, die aus hartem Material (Stein, Holz) gearbeitet sind. Als Werkstoffe der Bildhauerkunst dienten vor allem Stein, Holz, Metalle, Elfenbein, Ton und Wachs In der Neuzeit wird der Begriff Bildhauerkunst sehr erweitert, neue Materialien werden verwendet (Schrott, Kunststoffe) und neue Techniken angewandt (Schweißen und Löten von Eisenteilen, Arbeiten mit elektrischen Schneidgeräten, Steinguß usw.)...“ In dem Neuen Fischer Lexikon von 1981 finden wir Bildhauerkunst als die Kunst der räumlichen Gestaltung eines Bildwerkes bezeichnet. Es heißt dort: „Bildhauerkunst (Plastik, Skulptur), die Kunst der räumlichen Gestaltung eines Bildwerkes, entweder aus Holz oder Elfenbein geschnitzt, aus Stein (Marmor, Alabaster, Porphyr, Granit) gehauen, aus einer weichen, später erhärtenden Masse (Ton, Wachs, Gips) modelliert oder aus Metall gegossen (geschmiedet, getrieben usw.)... Formen: Vollplastik (freistehend, von allen Seiten bearbeitet), Tief-, Hoch-, Flachrelief ...“ Schon der allgemeine Sprachgebrauch rechtfertigt es somit nicht, von einem restriktiven Begriff der Bildhauerkunst auszugehen, der sich auf die traditionelle Bearbeitung harter Stoffe beschränke. Diese Beschränkung auf die sogenannten „harten“ Stoffe steht auch nicht im Einklang mit dem Wortlaut des Gemeinsamen Zolltarifs, der von „Stoffen aller Art“ spricht. Auch die anderen sprachlichen Fassungen des Gemeinsamen Zolltarifs legen eine weite Auslegung des Begriffs der Bildhauerkunst nahe. Mit Ausnahme der dänischen Fassung umreißen die anderen Sprachen den Begriff der „Bildhauerkunst“ mit mehreren Ausdrücken: Im Französischen heißt es z.B. „Productions originales de l'art statuaire et de la sculpture“, im Englischen „Original sculptures and statuary“. Die Tarifnummer 99.03 geht somit nicht von einer restriktiven Auslegung des Begriffs der Bildhauerkunst aus. Zusätzlich ist. darauf hinzuweisen, daß gemäß Vorschrift 4 a zu Kapitel 99 im Zweifelsfall Kapitel 99 der Vorrang zu geben ist: „Vorbehaltlich der Vorschriften 1, 2 und 3 gehören Waren, bei deren Tarifierung Kapitel 99 und andere Kapitel des Zolltarifs in Betracht kommen, zu Kapitel 99.“ Abschließende Klarheit dürfte eine Betrachtung der Tarifstelle 39.07 B V d) sowie der Gegenstände, die üblicherweise in diese Tarifstelle eingereiht werden, ergeben. Ich will jetzt nicht alle Einzelangaben aus den Erläuterungen zur Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens und auch nicht alle einzelnen Tarifentscheide der EWG aufzählen, sondern lediglich zwei Beispiele nennen, in denen die Kommission die Einreihung von Waren in die genannte Tarifstelle angeordnet hat. In der Verordnung Nr. 810/83 vom 5. April 1983 ( 2 ) hat die Kommission entschieden, daß unter die Tarifstelle 39.07 B V d) zu tarifieren sei eine „Spardose aus Kunststoff in Form eines Pinguins, mit einer Höhe von etwa 16 cm, mit einem roten Halstuch bekleidet und einem Schlitz im Rücken zum Einwerfen von Münzen versehen“. Artikel 1 der Verordnung Nr. 1218/84 der Kommission vom 30. April 1984 ( 3 ) lautet: „Die Waschbecken, bestehend aus 30 Gewichtshundertteilen Kunststoff (mit Styrol modifiziertem Polyesterharz) und 70 Gewichtshundertteilen überwiegend Silikaten als Füllstoffe, die auf der Schauseite (Nutzseite) eine etwa 0,2 mm starke, glasklare Kunststoffbeschichtung (Polyester) aufweisen, gehören im Gemeinsamen Zolltarif zur Tarifstelle 39.07 Waren aus Stoffen der Tarifnm. 39.01 bis 39.06: B. andere: V. aus anderen Stoffen: d) andere.“ Diese Beispiele dürften zeigen, daß die Tarifierung des eingeführten Kunstwerks nach seiner Materialbeschaffenheit nicht angemessen ist. Im übrigen teile ich die Auffassung der Kommission, daß es grob unbillig wäre, die Ware, deren hoher Wert aus der künstlerischen Bearbeitung herrührt, nach ihrer Materialbeschaffenheit zu tarifieren, weil der Materialwert äußerst gering sein dürfte. Auch den mehr allgemeinen Überlegungen der Kommission, daß echtes künstlerisches Schaffen in der Gemeinschaft durch den Zolltarif ohnehin nicht sinnvoll geschützt oder gefördert werden könne und somit im vorliegenden Fall zugunsten des Kapitels 99 entschieden werden müsse, schließe ich mich an.