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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 279/6

Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 21. April 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Beca Engineering Srl/Ministero dell’Interno

(Rechtssache C-285/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Freier Warenverkehr - Richtlinie 89/106/EWG - Bauprodukte - Innenverkleidungen von Kaminen - Nationale Rechtsvorschriften, die vorschreiben, dass Kamine nur aus feuerfesten Materialien hergestellt werden dürfen))

(2016/C 279/09)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Beca Engineering Srl

Beklagter: Ministero dell’Interno

Tenor

Die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die vorschreibt, dass Kamine privater Heizungsanlagen aus Bauprodukten wie den im Ausgangsverfahren fraglichen hergestellt werden, die feuerfest sein müssen, mit dem Unionsrecht ist nicht im Licht der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung zu beurteilen.

Die Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft in der durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine solche nationale Regelung als „technische Vorschrift“ im Sinne von Art. 1 Nrn. 3 und 11 dieser Richtlinie zu qualifizieren und bei fehlender Übermittlung an die Europäische Kommission durch den betroffenen Mitgliedstaat nach Art. 8 dieser Richtlinie in der geänderten Fassung unanwendbar ist, worauf sich ein Einzelner vor einem nationalen Gericht berufen kann.

(1) ABl. C 302 vom 14.9.2015.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 136/23

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 5. Februar 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice Queen's Bench Division [Administrative Court] — Vereinigtes Königreich) — The Queen, auf Antrag von Nutricia Limited/Secretary of State for Health

(Rechtssache C-445/15) (1)

(2016/C 136/31)

Verfahrenssprache: Englisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

(1) ABl. C 354 vom 26.10.2015.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 320/14

Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. Juli 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Coimbra — Portugal) — Sociedade Portuguesa de Autores CRL/Ministério Público, Carlos Manuel Prata Pereira Sá Meneses, Sandra Carla Ferreira Cardoso, Douros Bar Lda

(Rechtssache C-151/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 3 Abs. 1 - Begriff „öffentliche Wiedergabe“ - Übertragung von Werken in einem Café-Restaurant über ein mit Lautsprechern verbundenes Radiogerät))

(2015/C 320/20)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal da Relação de Coimbra

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Sociedade Portuguesa de Autores CRL

Beklagte: Ministério Público, Carlos Manuel Prata Pereira Sá Meneses, Sandra Carla Ferreira Cardoso, Douros Bar Lda

Tenor

Der in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft enthaltene Begriff „öffentliche Wiedergabe“ ist dahin auszulegen, dass er die Übertragung der von einer Rundfunkstation gesendeten musikalischen und musikalisch-literarischen Werke über ein mit Lautsprechern und/oder Verstärkern verbundenes Rundfunkgerät durch die Betreiber eines Café-Restaurants für die in dem betreffenden Lokal anwesenden Kunden umfasst.

(1) ABl. C 205 vom 22.6.2015.
1.

Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass eine nicht im Einzelnen ausgehandelte Vertragsklausel in einem über eine Fremdwährung geschlossenen Darlehensvertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, nach der das Darlehen in derselben Währung zurückzuzahlen ist, unter den Begriff „Hauptgegenstand des Vertrags“ im Sinne dieser Bestimmung fällt, da diese Klausel eine Hauptleistung des Vertrags festlegt, die diesen charakterisiert.
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 15. Oktober 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia - Spanien) – OH (C-439/18) und ER (C-472/18)/Agencia Estatal de la Administración Tributaria (AEAT)

(Verbundene Rechtssachen C-439/18 und C-472/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - Paragraf 4 - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Grundsatz der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen - Richtlinie 2006/54/EG - Art. 14 Abs. 1 - Arbeitnehmer in zyklisch-vertikaler Teilzeit - Anerkennung der Betriebszugehörigkeitsdauer - Methode zur Berechnung der Dreijahreszulagen für die Betriebszugehörigkeitsdauer - Ausschluss arbeitsfreier Zeiträume)

(2020/C 45/05)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Superior de Justicia de Galicia

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: OH (C-439/18) und ER (C-472/18)

Beklagte: Agencia Estatal de la Administración Tributaria (AEAT)

Tenor

Paragraf 4 Nrn. 1 und 2 der am 6. Juni 1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, die im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinigung über Teilzeitarbeit enthalten ist, sowie Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung und einer nationalen Unternehmenspraxis wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, da diese Regelung und diese Praxis in Bezug auf zyklisch-vertikale Arbeitnehmer nur die Zeiträume berücksichtigen, in denen tatsächlich gearbeitet wurde, und somit die Zeiträume, in denen nicht gearbeitet wurde, bei der Berechnung der Betriebszugehörigkeitsdauer, die erforderlich ist, um Dreijahreszulagen als Entgeltzulagen erhalten zu können, nicht einbeziehen, während für Arbeitnehmer in Vollzeit weder eine solche Regelung noch eine solchen Praxis gelten.

(1) ABl. C 373 vom 15.10.2018.
C 287/19

Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 6. Mai 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione — Italien) — Blumar SpA (C-415/19), Roberto Abate SpA (C-416/19), Commerciale Gicap SpA (C-417/19/Agenzia delle Entrate

(Verbundene Rechtssachen C- C-415/19 bis C-417/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Staatliche Beihilfen - Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Möglichkeit der Gewährung einer Beihilfe aufgrund der genehmigten Regelung bei Nichteinhaltung einer im Beschluss der Kommission nicht vorgesehenen Voraussetzung ausgeschlossen wird)

(2020/C 287/27)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte suprema di cassazione

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Blumar SpA (C-415/19), Roberto Abate SpA (C-416/19), Commerciale Gicap SpA (C-417/19)

Beklagte: Agenzia delle Entrate

Tenor

Art. 108 Abs. 3 AEUV, der Beschluss C (2008) 380 der Kommission vom 25. Januar 2008, „Staatliche Beihilfe N 39/2007 — Italien — Steuergutschrift für neue Investitionen in benachteiligten Gebieten“, und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, wonach die Gewährung einer Beihilfe aufgrund einer von diesem Mitgliedstaat eingeführten und mit dem genannten Beschluss genehmigten Beihilferegelung von einer Erklärung des Antragstellers abhängt, dass er keine von der Kommission für rechtswidrig und unzulässig erklärten und von ihm weder zurückgezahlten noch auf einem Sperrkonto hinterlegten Beihilfen erhalten habe, auch wenn an ihn kein Rückerstattungsbegehren gerichtet wurde und obwohl der fragliche Beschluss ein solches Erfordernis nicht vorsieht.

(1) ABl. C 328 vom 30.9.2019.
C 68/27

Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 17. Dezember 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Straubing – Deutschland) – B & L Elektrogeräte GmbH/GC

(Rechtssache C-465/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - Art. 2 Nr. 8 Buchst. c und Nr. 9 - Außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossener Vertrag - Begriff der „Geschäftsräume“ - Vertrag, der an einem Verkaufsstand einer Messe abgeschlossen wird, unmittelbar nachdem der Verbraucher, der sich an einem gemeinsam genutzten Ort der Messe befindet, vom Unternehmer angesprochen wurde)

(2020/C 68/28)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Straubing

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: B & L Elektrogeräte GmbH

Beklagter: GC

Tenor

Art. 2 Nr. 8 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Verbindung mit Art. 2 Nr. 9 dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass es sich bei einem Vertrag, der an einem von einem Unternehmer anlässlich einer Messe betriebenen Verkaufsstand zwischen dem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen wurde, unmittelbar nachdem der Verbraucher, der sich auf dem verschiedenen in der Ausstellungshalle einer Messe vertretenen Verkaufsständen gemeinsam zur Verfügung stehenden Gang befand, von diesem Unternehmer angesprochen worden war, um einen „außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossene[n] Vertrag“ im Sinne dieser Bestimmung handelt.

(1) ABl. C 348 vom 14.10.2019.
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 18. Mai 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Vercelli — Italien) — UC/Ministero dell'Istruzione

(Rechtssache C-450/21) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Paragraf 4 Nr. 1 - Diskriminierungsverbot - Begriff der „Beschäftigungsbedingungen“ - Zulage, die zur Unterstützung der kontinuierlichen Weiterbildung von Lehrkräften und zur Verbesserung ihrer beruflichen Fähigkeiten gewährt wird)

(2022/C 368/09)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale ordinario di Vercelli

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: UC

Beklagter: Ministero dell’Istruzione

Tenor

Paragraf 4 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die nur für unbefristet beschäftigte Lehrkräfte des Ministeriums für Bildung und nicht für befristet beschäftigte Lehrkräfte dieses Ministeriums die Gewährung eines finanziellen Vorteils in Höhe von 500 Euro pro Jahr vorsieht, der zur Unterstützung der kontinuierlichen Weiterbildung von Lehrkräften und zur Verbesserung ihrer beruflichen Fähigkeiten in Form einer elektronischen Karte gewährt wird, die für den Kauf von Büchern und Lehrbüchern, auch in digitalem Format, für Publikationen und Zeitschriften, die für die berufliche Fortbildung nützlich sind, für den Kauf von Hard- und Software, für die Einschreibung in Kurse zur Fortbildung und Qualifizierung der beruflichen Fähigkeiten, für die Einschreibung in Bachelor- oder Masterstudiengänge (spezialisierte oder einstufige Studiengänge) im Zusammenhang mit dem Berufsprofil, Postgraduiertenstudiengänge oder akademische Master im Zusammenhang mit dem Berufsprofil, für die Teilnahme an Theater- und Filmvorführungen, für den Eintritt in Museen, Ausstellungen und kulturelle Veranstaltungen, Live-Aufführungen, für andere Weiterbildungsmöglichkeiten sowie für den Erwerb von Konnektivitätsleistungen, um beruflichen Tätigkeiten aus der Ferne nachgehen zu können, verwendet werden kann.

(1) ABl. C 422 vom 18.10.2021.
C 64/4

Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. Oktober 2021 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj — Rumänien) — NSV, NM/BT

(Rechtssache C-87/21) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Geltungsbereich - Art. 1 Abs. 2 - Vertragsklauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften beruhen - Darlehensverträge, die auf eine ausländische Währung lauten - Klauseln über das Wechselkursrisiko, die eine dispositive Bestimmung des nationalen Rechts übernehmen - Vorwurf eines Verstoßes gegen die Informationspflicht des Kreditinstituts - Gebot von Treu und Glauben - Prüfung durch das nationale Gericht vorrangig anhand von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13)

(2022/C 64/05)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curtea de Apel Cluj

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungskläger: NSV, NM

Berufungsbeklagte: BT

Tenor

Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass eine Klausel in einem auf eine ausländische Währung lautenden Darlehensvertrag zwischen einen Verbraucher und einem Gewerbetreibenden, die auf einer abdingbaren nationalen Rechtsvorschrift beruht, auch dann nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt, wenn

— diese nationale Rechtsvorschrift nicht vom nationalen Gesetzgeber im Hinblick auf die Schaffung eines Ausgleichs zwischen den Interessen des Verbrauchers und des Gewerbetreibenden im besonderen Rahmen von Darlehensverträgen zwischen Banken und Verbrauchern bewertet worden ist;

— der Gewerbetreibende diese Klausel in den Vertrag aufgenommen hat, ohne seiner Informations- und Transparenzpflicht zu genügen;

— Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Gewerbetreibende die Klausel bösgläubig in den Vertrag aufgenommen hat, da ihm nicht unbekannt sein konnte, dass die Anwendung der Klausel zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursachen konnte.

(1) ABl. C 206 vom 31.5.2021.
URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (ERSTE KAMMER) VOM 13. DEZEMBER 1990. - VERENIGING VAN NEDERLANDSE ZIEKENFONDSEN UND KONTAKTORGAAN LANDELIJKE ORGANISATIES VAN ZIEKTEKOSTENVERZEKERAARS UND KONTAKTCOMMISSIE PUBLIEKRECHTELIJKE ZIEKTEKOSTENREGELINGEN VOOR AMBTENAREN GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - WETTBEWERB - OMNI-PARTIJEN AKKOORD - ZULAESSIGKEIT - RECHTSNATUR DES ANGEFOCHTENEN HANDLUNG. - RECHTSSACHE T-114/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite II-00827

Pub.RJ Seite Pub somm



Leitsätze

Tenor



Schlüsselwörter

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Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Von einem Mitglied der Kommission an einen Mitgliedstaat gerichtetes Schreiben, das eine Meinungsäusserung über die Vereinbarkeit einer Vereinbarung zwischen Unternehmen mit den Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrags enthält - Keine verbindlichen Rechtswirkungen - Ausschluß - Berücksichtigung durch den Empfangsmitgliedstaat beim Erlaß nationaler Maßnahmen - Unbeachtlich

(EWG-Vertrag, Artikel 5, 85 und 173; Verordnung Nr. 17 des Rates)

Leitsätze

Ein von einem Mitglied der Kommission an die Behörden eines Mitgliedstaats gerichtetes Schreiben, das keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugt, wie sie aus einer Freistellungsentscheidung oder einer Entscheidung, mit der einstweilige Maßnahmen angeordnet werden, folgen, sondern nur eine erste Einschätzung einer Vereinbarung zwischen Unternehmen durch die Dienststellen der Kommission im Hinblick auf Artikel 85 EWG-Vertrag wiedergibt und sich darauf beschränkt, Änderungen dieser Vereinbarung vorzuschlagen unter dem ausdrücklichen Hinweis, daß die Verfahrensrechte der an der Vereinbarung Beteiligten und desjenigen, der gegen diese Vereinbarung Beschwerde führt, unberührt bleiben, kann nicht als eine Handlung angesehen werden, die mit einer Nichtigkeitsklage im Sinne von Artikel 173 EWG-Vertrag angefochten werden kann.

Der Umstand, daß die nationalen Behörden aufgrund dieses an sie gerichteten Schreibens Maßnahmen nach innerstaatlichem Recht erlassen haben, ändert nichts an dessen Rechtsnatur. Für die Kommission ergibt sich nämlich weder aus dieser Vorschrift noch aus der Verordnung Nr. 17, noch aus Artikel 5 EWG-Vertrag eine Befugnis, an einen Mitgliedstaat eine verbindliche Entscheidung darüber zu richten, wie sich die nationalen Behörden in bezug auf eine unter Artikel 85 EWG-Vertrag fallende Vereinbarung zwischen Unternehmen verhalten sollen.

(Die Begründung dieses Urteils vom 13. Dezember 1990 unterscheidet sich nicht wesentlich von derjenigen des Urteils vom selben Tage in der Rechtssache T-113/89, Nefarma u. a./Kommission, Slg. 1990, II-797).

Tenor

1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2) Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten des Streithelfers, die dieser selbst zu tragen hat.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1. Beamte - Dienstbezuege - Familienzulagen - Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder - Gewährung - Gebundenheit der Verwaltung - Gleichstellung einer Person mit einem unterhaltsberechtigten Kind - Ermessen der Verwaltung - Artikel 2 Absatz 4 des Anhangs VII des Statuts - Geltungsbereich

(Beamtenstatut, Artikel 67; Anhang VII, Artikel 2)

2. Beamte - Statut - Allgemeine Durchführungsbestimmungen - Zuständigkeit der Organe - Grenzen

(Beamtenstatut, Artikel 67 und 110; Anhang VII, Artikel 2 Absatz 4)

Leitsätze

1. Im Falle der Gewährung einer Zulage gemäß Artikel 2 des Anhangs VII des Statuts für ein unterhaltsberechtigtes Kind im Sinne dieser Vorschrift ist die Anstellungsbehörde gebunden, wenn eine der in Artikel 2 Absätze 3 und 5 genannten Voraussetzungen erfuellt ist. Dagegen steht es gemäß Artikel 2 Absatz 4 im Ermessen der Anstellungsbehörde, dem unterhaltsberechtigten Kind in Ausnahmefällen durch Verfügung jede Person gleichzustellen, der gegenüber der Beamte gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist und deren Unterhalt ihn mit erheblichen Ausgaben belastet.

Wegen dieser unterschiedlichen Natur der Befugnisse der Verwaltung und des allgemeinen Charakters von Artikel 2 Absatz 4 des Anhangs VII kann angenommen werden, daß der Gemeinschaftsgesetzgeber ein Kind, das die Voraussetzungen für die Gewährung der Zulagen gemäß den Absätzen 3 und 5 nicht erfuellt, nicht schon deshalb vom Geltungsbereich dieser Vorschrift ausnehmen wollte, weil es sich um das eheliche, das uneheliche oder das an Kindes Statt angenommene Kind des Beamten oder seines Ehegatten handelt.

Eine andere Auslegung verstieße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, der eine Ungleichbehandlung allein aufgrund des Personenstands verbietet, und wäre um so weniger gerechtfertigt, als die verwandtschaftliche Bindung des Beamten an sein Kind stärker ist als an andere Personen, die gleichgestellt werden können.

2. Die im Rahmen von Artikel 110 Absatz 1 des Statuts erlassenen allgemeinen Durchführungsbestimmungen können Kriterien festlegen, von denen sich die Verwaltung bei der Ausübung ihres Ermessens leiten lassen soll oder die die Bedeutung unklarer Statutsbestimmung erläutern sollen. Sie können jedoch nicht auf dem Umweg über eine Präzisierung einer eindeutigen Statutsbestimmungen den Anwendungsbereich des Statuts einschränken.

Der Beschluß des Rates vom 15. März 1976 zur Festlegung der allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 2 Absatz 4 des Anhangs VII des Statuts ist insofern rechtswidrig, als er vom Geltungsbereich des Artikels 2 alle Personen innerhalb der darin festgelegten Mindest- und Hoechstaltersgrenzen ausnimmt und damit der Verwaltung die Möglichkeit nimmt, ihre Ermessensbefugnis in jedem Einzelfall auszuüben.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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Beamte - Herkunftsort - Mittelpunkt der Lebensinteressen - Bestimmung - Kriterien

( Beamtenstatut, Anhang VII, Artikel 7 Absatz 3 )

Leitsätze

Für die Bestimmung des Mittelpunkts der Lebensinteressen des Beamten, von der die Festlegung seines Herkunftsorts im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 des Anhangs VII des Statuts abhängt, ist die Feststellung erforderlich, daß der Betroffene eine dauerhafte Beziehung zu einem bestimmten Ort unterhält, und zwar aufgrund seiner wichtigsten familiären Bindungen, seiner eigentumsrechtlichen Bindungen oder seiner wesentlichen aktiven und passiven staatsbürgerlichen Interessen . Die Bestimmung dieser Beziehung erfordert eine Prüfung von Fall zu Fall durch das betreffende Organ .

Es wäre unverständlich, wenn der Ort ausgenommen oder in seiner Bedeutung unterschätzt würde, an dem der Ehegatte des Beamten selbst den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hat . Darüber hinaus können andere Bindungen als dingliche Rechte an Grundstücken als Kriterien dienen .
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Der Gerichtshof habe in seinen Urteilen vom 15. Juli 1960 in den verbundenen Rechtssachen 43/59, 45/59 und 48/59 (Von Lachmüller u. a./Kommission, Slg. 1960, 967, 989) und vom 16. Dezember 1960 in der Rechtssache 44/59 (Fiddelaar/Kommission, Slg. 1960, 1117, 1139) unter Hinweis auf das öffentliche Interesse die Auffassung vertreten, daß die Verwaltung stets an den Grundsatz von Treu und Glauben gebunden sei und mithin ihre Kündigungsverfügungen ausdrücklich zu begründen habe.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1 . Beamte - Soziale Sicherheit - Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten - Ärztliches Gutachten - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

( Beamtenstatut, Artikel 73; Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten, Artikel 23 und 28 )

2 . Beamte - Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Gegenstand - Übereinstimmung der Beschwerde und der Klage - Nicht in der Beschwerde enthaltene Rüge - Unzulässigkeit

( Beamtenstatut, Artikel 90 und 91 )

Leitsätze

1 . Im Rahmen einer Klage gegen eine Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Anwendung der Regelung zur Sicherung der Beamten bei Unfällen und Berufskrankheiten kann sich die Kontrolle des Gerichts nicht auf rein ärztliche Beurteilungen des in Artikel 23 dieser Regelung vorgesehenen Ärzteausschusses erstrecken, die als endgültig anzusehen sind, wenn sie unter ordnungsgemässen Voraussetzungen erfolgt sind .

2 . Das Vorverfahren soll eine einverständliche Beilegung des zwischen den Beamten oder sonstigen Bediensteten und der Verwaltung entstandenen Streits ermöglichen . Dieses Verfahren kann seinen Zweck nur erfuellen, wenn die Anstellungsbehörde von den Rügen der Betroffenen gegen die angegriffene Entscheidung hinreichend genau Kenntnis nehmen kann .

Eine Rüge, die in der Verwaltungsbeschwerde nicht angeführt wurde, obwohl der Betroffene in der Lage war, sie in seiner Beschwerde geltend zu machen, ist für unzulässig zu erklären .