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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 285/34

Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18. September 2008 — Angé Serrano u. a./Europäisches Parlament

(Rechtssache T-47/05) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Erfolgreiche Teilnahme an internen Auswahlverfahren für den Übergang in eine Laufbahngruppe unter der Geltung des alten Statuts - Inkrafttreten des neuen Statuts - Übergangsvorschriften für die Einstufung in die Besoldungsgruppe - Änderungen der unter der Geltung des alten Statuts geschaffenen Hierarchieverhältnisse - Zulässigkeit - Einrede der Rechtswidrigkeit - Wohlerworbene Rechte - Vertrauensschutz - Verhältnismäßigkeit - Gleichbehandlung - Grundsatz der guten Verwaltung und Fürsorgepflicht)

(2008/C 285/60)

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: Pilar Angé Serrano (Luxemburg, Luxemburg), Jean-Marie Bras (Luxemburg), Dominiek Decoutere (Wolwelange, Luxemburg), Armin Hau (Luxemburg), Adolfo Orcajo Teresa (Brüssel, Belgien) und Francisco Javier Solana Ramos (Brüsssel) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Boigelot)

Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: zunächst L. Knudsen, A. Bencomo Weber und K. Zejdova, dann L. Knudsen und K. Zejdova)

Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Sims und I. Sulce, dann I. Sulce und M. Simm)

Gegenstand

Klage auf Aufhebung der Einzelentscheidungen über die Einstufung der Kläger in eine vorübergehende Besoldungsgruppe ab dem 1. Mai 2004, die ihnen in der ersten Maiwoche des Jahres 2004 mit Schreiben des Generaldirektors für Personal des Europäischen Parlaments bekannt gegeben wurden, sowie aller anderen Maßnahmen infolge dieser Entscheidungen und/oder mit Bezug auf diese, auch wenn sie nach Erhebung der vorliegenden Klage ergangen sind, und auf Verurteilung des Europäischen Parlaments zur Zahlung von Schadensersatz

Tenor

1. Der erste Klageantrag hat sich erledigt, soweit er Frau Pilar Angé Serrano, Herrn Jean-Marie Bras und Herrn Adolfo Orcajo Teresa betrifft.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten und die Kosten von Frau Angé Serrano, Herrn Bras und Herrn Orcajo Teresa.

4. Herr Dominiek Decoutere, Herr Armin Hau und Herr Francisco Javier Solana Ramos tragen ihre eigenen Kosten.

5. Der Rat trägt seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 93 vom 16.4.2005.
1.

Die Entscheidung C(2005)4634 endg. der Kommission vom 30. November 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/F/38.354 — Industriesäcke) wird aufgehoben, soweit mit ihr die FLSmidth & Co. A/S für den Zeitraum vom 31. Dezember 1990 bis zum 31. Dezember 1991 für die in ihrem Art. 1 Abs. 1 genannte einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung verantwortlich gemacht wird.
1.

Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 des Rates vom 27. Juni 2006 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine, zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 des Rates, zur Einstellung der Interimsüberprüfung und der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in Russland und Rumänien und zur Einstellung der Interimsüberprüfungen der Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in Russland und Rumänien und in Kroatien und der Ukraine wird für nichtig erklärt, soweit der für die Ausfuhren der von Interpipe Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube ZAT (Interpipe Niko Tube ZAT) und Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant VAT (Interpipe NTRP VAT) hergestellten Waren in die Europäische Gemeinschaft festgesetzte Antidumpingzoll denjenigen übersteigt, der anwendbar wäre, wenn bei Verkäufen über den verbundenen Händler, die Sepco SA, keine Berichtigung des Ausfuhrpreises für eine Provision vorgenommen worden wäre.
1.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass sie es unterlassen hat, eine Entscheidung über den in einem an sie gerichteten Schreiben der Ryanair Ltd vom 16. Juni 2006 beanstandeten Übergang von 100 Beschäftigten der Alitalia, über die in den an sie gerichteten Schreiben von Ryanair vom 3. November und 13. Dezember 2005 beanstandete Entschädigung nach den Attentaten vom 11. September und über die in diesen Schreiben vom 3. November und 13. Dezember 2005 beanstandeten Ermäßigungen auf Flughafenentgelte der Umsteigeflughäfen, die in erster Linie Alitalia zugute gekommen sein sollen, zu erlassen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 19/28

Urteil des Gerichts erster Instanz vom 26. November 2008 — New Look/HABM (NEW LOOK)

(Rechtssache T-435/07) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke NEW LOOK - Absolutes Eintragungshindernis - Keine durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. 40/94)

(2009/C 19/54)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: New Look Ltd (Weymouth, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz, Barrister, M. Blair und K. Gilbert, Solicitors)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: D. Botis)

Gegenstand

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 3. September 2007 (Sache R 670/2007-2) über die Anmeldung der Wortmarke NEW LOOK als Gemeinschaftsmarke

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die New Look Ltd. trägt die Kosten.

(1) ABl. C 37 vom 9.2.2008.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 377/11

Urteil des Gerichts vom 12. November 2013 — Deutsche Post/Kommission

(Rechtssache T-570/08 RENV) (1)

(Staatliche Beihilfen - Postdienst - Entscheidung, mit der eine Auskunftserteilung angeordnet wird - Angemessenheit der Frist - Begründungspflicht - Relevanz der verlangten Auskünfte)

2013/C 377/24

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Deutsche Post AG (Bonn, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Sedemund, T. Lübbig und M. Klasse)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Martenczuk und T. Maxian Rusche)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 2008 über eine Anordnung zur Auskunftserteilung in dem Verfahren betreffend die staatliche Beihilfe an die Deutsche Post AG (C 36/07 [ex NN 25/07])

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Deutsche Post AG trägt die Kosten.

(1) ABl. C 55 vom 7.3.2009.
1.

Art. 3 der Entscheidung K(2008) 3435 endgültig der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 (EG) und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38.698 — CISAC) wird für nichtig erklärt, soweit er die International Confederation of Societies of Authors and Composers (CISAC) betrifft.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 311/36

Urteil des Gerichts vom 9. September 2011 — Kwang Yang Motor/HABM — Honda Giken Kogyo (Verbrennungsmotor mit obenliegendem Ventilator)

(Rechtssache T-10/08) (1)

(Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen Verbrennungsmotor mit obenliegendem Ventilator wiedergibt - Älteres nationales Geschmacksmuster - Nichtigkeitsgrund - Fehlende Eigenart - Sichtbare Merkmale des Bauelements eines komplexen Erzeugnisses - Kein anderer Gesamteindruck - Informierter Benutzer - Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers - Art. 4, 6 und 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002)

2011/C 311/63

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Kwang Yang Motor Co., Ltd (Kaohsiung, Taiwan) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Rath, W. Festl-Wietek und M. Wetzel)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Honda Giken Kogyo Kabushiki Kaisha (Tokio, Japan) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Musmann, H. Timmann, M. Büttner und S. von Petersdorff-Campen)

Gegenstand

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 8. Oktober 2007 (Sache R 1337/2006-3) in einem Verfahren zwischen der Honda Giken Kogyo Kabushiki Kaisha und der Kwang Yang Motor, Co., Ltd auf Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kwang Yang Motor, Co., Ltd trägt die Kosten.

(1) ABl. C 64 vom 8.3.2008.
1.

In der Rechtssache T-208/08 wird die Entscheidung C(2008) 926 def. der Kommission vom 11. März 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38.543 — Internationale Umzugsdienste) für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, dass die Gosselin Group NV vom 30. Oktober 1993 bis 14. November 1996 an einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG teilgenommen hat.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 186/19

Urteil des Gerichts vom 12. Mai 2011 — Région Nord-Pas-de-Calais und Communauté d’agglomération du Douaisis/Kommission

(Verbundene Rechtssachen T-267/08 und T-279/08) (1)

(Staatliche Beihilfen - Herstellung von Eisenbahnmaterial - Rückzahlbare Vorschüsse - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Anpassung der Anträge - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht - Staatliche Mittel - Zurechenbarkeit zum Staat - Kriterium des privaten Investors - Unternehmen in Schwierigkeiten)

2011/C 186/34

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerinnen: Région Nord-Pas-de-Calais (Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Cliquennois und F. Cavedon) (Rechtssache T-267/08) und Communauté d’agglomération du Douaisis (Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Y. Benjamin und D. Rombi) (Rechtssache T-279/08)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Giolito und B. Stromsky)

Gegenstand

Zunächst Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2008) 1089 final der Kommission vom 2. April 2008 über die staatliche Beihilfe C 38/2007 (ex NN 45/2007), die Frankreich zugunsten von Arbel Fauvet Rail SA gewährt hat, dann Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2010) 4112 final der Kommission vom 23. Juni 2010 über die staatliche Beihilfe C 38/2007 (ex NN 45/2007), die Frankreich zugunsten von Arbel Fauvet Rail gewährt hat

Tenor

1. Über die Anträge auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2008) 1089 final der Kommission vom 2. April 2008 über die staatliche Beihilfe C 38/2007 (ex NN 45/2007), die Frankreich zugunsten von Arbel Fauvet Rail SA gewährt hat, braucht nicht mehr entschieden zu werden.

2. Die Klagen werden abgewiesen.

3. Die Europäische Kommission trägt die Kosten mit Ausnahme der Kosten, die der Région Nord-Pas-de-Calais und der Communauté d’agglomération du Douaisis entstanden sind, nachdem ihnen die Entscheidung C(2010) 4112 final der Kommission vom 23. Juni 2010 über die staatliche Beihilfe C 38/2007 (ex NN 45/2007), die Frankreich zugunsten von Arbel Fauvet Rail gewährt hat, übermittelt wurde, mit der die Entscheidung C(2008) 1089 final zurückgenommen wurde.

(1) ABl. C 247 vom 27.9.2008.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 148/28

Urteil des Gerichts vom 22. April 2010 — Italien/Kommission

(Rechtssachen T-274/08 und T-275/08) (1)

(EGFL - Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom EGFL finanzierten Ausgaben - Wegen nicht fristgemäßer Einziehung gegenüber der Italienischen Republik rückforderbare Beträge - Begriff der finanziellen Folgen - Berücksichtigung der Zinsen - Art. 32 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005)

2010/C 148/49

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigter: S. Fiorentino, avvocato dello Stato)

Beklagte: Europäische Kommission, (Prozessbevollmächtigte: F. Jimeno Fernández und P. Rossi)

Gegenstand

In der Rechtssache T-274/08, teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/396/EG der Kommission vom 30. April 2008 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2007 finanzierten Ausgaben (ABl. L 139, S. 33), soweit sie Zinsen auf die nach Art. 32 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209, S. 1) zulasten des italienischen Staatshaushalts verbuchten Beträge einbegreift, und wegen, in der Rechtssache T-275/08, teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/394/EG der Kommission vom 30. April 2008 über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Deutschland, Italien und der Slowakei für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2006 finanzierten Ausgaben (ABl. L 139, S. 22), soweit sie Zinsen auf die nach Art. 32 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1290/2005 zulasten des italienischen Staatshaushalts verbuchten Beträge einbegreift

Tenor

1. Die Rechtssachen T-274/08 und T-275/08 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

2. Die Klagen werden abgewiesen.

3. Die Italienische Republik trägt die Kosten.

(1) ABl. C 223 vom 30.8.2008.
1.

Art. 2 Abs. 1 Buchst. e der Entscheidung K(2009) 428 endg. der Kommission vom 28. Januar 2009 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39406 — Marineschläuche) wird für nichtig erklärt, soweit die von der Parker-Hannifin Corp. gesamtschuldnerisch zu tragende Geldbuße aufgrund des erschwerenden Umstands der Anführerrolle der ITR SpA zwischen dem 11. Juni 1999 und dem 30. September 2001 um 30 % erhöht wurde und soweit die Europäische Kommission die in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln vorgesehene Obergrenze von 10 % des Umsatzes hinsichtlich des Teils der Geldbuße, für den die Parker ITR Srl bezüglich des Zeitraums vor dem 1. Januar 2002 allein verantwortlich gemacht wurde, nicht allein auf der Grundlage des Umsatzes von Parker ITR berechnet hat.
2.

Die Adolf Würth GmbH & Co. KG und die Arnold Fasteners (Shenyang) Co. Ltd tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union und die des European Industrial Fasteners Institute AISBL (EIFI).
C 25/48

Urteil des Gerichts vom 30. November 2011 — Sniace/Kommission

(Rechtssache T-238/09) (1)

(Staatliche Beihilfen - Umschuldungsvereinbarungen - Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden - Begründungspflicht)

(2012/C 25/92)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Sniace, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. J. Moncholí Fernández und S. Rating)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: C. Urraca Caviedes)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2009/612/EG der Kommission vom 10. März 2009 über die Maßnahme Spaniens C 5/2000 (ex NN 118/97) zugunsten des Unternehmens Sniace, SA mit Sitz in Torrelavega (Kantabrien) und zur Änderung der Entscheidung 1999/395/EG (ABl. L 210, S. 4)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Sniace, SA trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.

(1) ABl. C 193 vom 15.8.2009.
2.

Frau Anna Hildur Hildibrandsdottir wird verurteilt, in ihrer Eigenschaft als Mitglied der Partnerschaft New Acoustic Music Association an die Europäische Kommission einen Betrag von 31 136,23 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 7,70 % p. a. ab dem 14. Januar 2008 bis zur vollständigen Begleichung der Schuld zurückzuzahlen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 260/38

Urteil des Gerichts vom 2. Juni 2016 – Moreda-Riviere Trefilerías u. a./Kommission

(Verbundene Rechtssachen T-426/10 bis T-429/10, T-438/12 bis T-441/12) (1)

((Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Spannstahl - Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler Geschäftsinformationen - Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird - Wirtschaftliche Einheit - Unmittelbare Beteiligung an der Zuwiderhandlung - Abgeleitete Haftung der Muttergesellschaften - Rechtsnachfolge von Unternehmen - Komplexe Zuwiderhandlung - Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung - Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Grundsätze des Verbots der Rückwirkung von Strafen und der Gesetzmäßigkeit von Strafen - Mildernde Umstände - Leistungsfähigkeit - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht - Antrag auf Neubewertung - Fehlende Entwicklung der Sachlage - Ablehnendes Schreiben - Unzulässigkeit))

(2016/C 260/47)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerinnen: Moreda-Riviere Trefilerías, SA (Gijón, Spanien) (Rechtssachen T-426/10 und T-440/12), Trefilerías Quijano, SA (Los Corrales de Buelna, Spanien) (Rechtssachen T-427/10 und T-439/12), Trenzas y Cables de Acero PSC, SL (Santander, Spanien) (Rechtssachen T-428/10 und T-441/12) und Global Steel Wire, SA (Cerdanyola del Vallés, Spanien) (Rechtssachen T-429/10 und T-438/12) (Prozessbevollmächtigte: in den Rechtssachen T-426/10 bis T-429/10 Rechtsanwälte F. González Díaz und A. Tresandi Blanco sowie in den Rechtssachen T-438/12 bis T-441/12 zunächst Rechtsanwälte F. González Díaz und P. Herrero Prieto, dann Rechtsanwälte F. González Díaz und A. Tresandi Blanco)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: in den Rechtssachen T-426/10, T-427/10, T-429/10, T-438/12 bis T-441/12 V. Bottka, F. Castillo de la Torre und C. Urraca Caviedes im Beistand der Rechtsanwälte L. Ortiz Blanco und A. Lamadrid de Pablo sowie in der Rechtssache T-428/10 V. Bottka und F. Castillo de la Torre im Beistand von L. Ortiz Blanco und A. Lamadrid de Pablo)

Gegenstand

Klagen auf Nichtigerklärung und Abänderung des Beschlusses K (2010) 4387 endg. der Kommission vom 30. Juni 2010 in einem Verfahren nach Artikel 101 [AEUV] und Artikel 53 EWR-Abkommen (COMP/38.344 – Spannstahl), geändert durch den Beschluss K (2010) 6676 endgültig der Kommission vom 30. September 2010 und den Beschluss C (2011) 2269 final der Kommission vom 4. April 2011, sowie des Schreibens des Generaldirektors der Generaldirektion „Wettbewerb“ der Kommission vom 25. Juli 2012

Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen.

2. Die Moreda-Riviere Trefilerías, SA, die Trefilerías Quijano, SA, die Trenzas y Cables de Acero PSC, SL und die Global Steel Wire, SA tragen die Kosten.

(1) ABl. C 317 vom 20.11.2010.
1.

Der Beschluss K(2010) 4387 endg. der Kommission vom 30. Juni 2010 in einem Verfahren nach Artikel 101 [AEUV] und Artikel 53 EWR-Abkommen (COMP/38.344 — Spannstahl), geändert durch den Beschluss K(2010) 6676 endgültig der Kommission vom 30. September 2010 und durch den Beschluss C(2011) 2269 final der Kommission vom 4. April 2011, wird für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, dass die Fapricela — Indústria de Trefilaria, SA dadurch gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßen hat, dass sie nicht nur an einer Zuwiderhandlung gegen die genannten Bestimmungen auf dem iberischen Markt beteiligt war, sondern auch an einem den Binnenmarkt und dann den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) umfassenden Kartell, und soweit gegen sie eine Geldbuße von 8 8 74 000 Euro verhängt wird.
2.

Die Yoshida Metal Industry Co. Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) und der Pi-Design AG, Bodum France und der Bodum Logistics A/S vor dem Gericht und vor dem Gerichtshof entstanden sind.
2.

Die Inuit Tapiriit Kanatami, die Nattivak Hunters‘ and Trappers‘ Association, die Pangnirtung Hunters‘ and Trappers‘ Association, Jaypootie Moesesie, Allen Kooneeliusie, Toomasie Newkingnak, David Kuptana, Karliin Aariak, die Canadian Seal Marketing Group, die Ta Ma Su Seal Products, Inc., das Fur Institute of Canada, die NuTan Furs, Inc., die GC Rieber Skinn AS, der Inuit Circumpolar Council Greenland (ICC-Greenland), Johannes Egede, die Kalaallit Nunaanni Aalisartut Piniartullu Kattuffiat (KNAPK), William E. Scott & Son, die Association des chasseurs de phoques des Îles-de-la-Madeleine, die Hatem Yavuz Deri Sanayi iç Ve Diș Ticaret Ltd Șirketi und die Northeast Coast Sealers‘ Co-Operative Society, Ltd tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 108/20

Urteil des Gerichts vom 26. Februar 2013 — Spanien/Kommission

(Verbundene Rechtssachen T-65/10, T-113/10 und T-138/10) (1)

(EFRE - Kürzung einer finanziellen Beteiligung - Operationelle Programme des Ziels 1 (1994-1999), „Andalusien“ und „Gemeinschaft Valencia“ - Operationelles Programm des Ziels 2 (1997-1999), „Baskenland“ - Extrapolation)

2013/C 108/54

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Rodríguez Cárcamo, dann A. Rubio González, abogados del Estado)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Steiblytė und J. Baquero Cruz)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidungen der Kommission C(2009) 9270 vom 30. November 2009, C(2009) 10678 vom 23. Dezember 2009 und C(2010) 337 vom 28. Januar 2010, mit denen die Beteiligung des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gekürzt wurde, die nach dem operationellen Programm „Andalusien“ des Ziels 1 (1994-1999) in Anwendung der Entscheidung C(94) 3456 der Kommission vom 9. Dezember 1994, dem operationellen Programm „Baskenland“ des Ziels 2 (1997-1999) in Anwendung der Entscheidung C(1998) 121 der Kommission vom 5. Februar 1998 und dem operationellen Programm „Gemeinschaft Valencia“ des Ziels 1 (1994-1999) in Anwendung der Entscheidung C(1994) 3043/6 der Kommission vom 25. November 1994 gewährt worden war

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten.

(1) ABl. C 100 vom 17.4.2010.
2.

Die Société d’économie mixte d’équipement de l’Aveyron (SEMEA) und die Commune de Millau (Frankreich) werden verurteilt, als Gesamtschuldner 41 012 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe des in Frankreich geltenden gesetzlichen Jahreszinssatzes für die Zeit vom 27. April 1993 bis zur vollständigen Zahlung des genannten Betrags an die Europäische Kommission zu zahlen. Die bis zum 15. April 2010 angefallenen und danach jährlich anfallenden Zinsen werden der Hauptforderung zugeschlagen und ebenfalls verzinst.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 32/24

Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2011 — Frankreich/Kommission

(Rechtssache T-488/10) (1)

(EFRE - Kürzung eines Zuschusses - Strukturintervention der Gemeinschaft in der Region Martinique - Nichtigkeitsklage - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/37/EWG - Begriff „direkte Subvention“ - Begriff „Sport-, Erholungs- und Freizeiteinrichtungen“ - Begründungspflicht - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)

2012/C 32/49

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. Belliard, G. de Bergues und N. Rouam)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Dintilhac und A. Steiblytė)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2010) 5229 der Kommission vom 28. Juli 2010 über die Streichung eines Teils des Zuschusses des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu der in einem Dokument zusammengefassten Programmplanung zum Ziel Nr. 1 für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der Region Martinique in Frankreich

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Französische Republik trägt die Kosten.

(1) ABl. C 13 vom 15.1.2011.