Aus dem Wortlaut des Leitfadens der Europäischen Zentralbank für die Beurteilung geht hervor, dass das Beurteilungsgespräch grundsätzlich nur die zu bewertende Person und den Beurteilenden zusammenbringen soll. Insoweit ist zwar in der Regel davon auszugehen, dass das Gespräch bilateral ist, es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass ein Dritter daran teilnehmen kann. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Anwesenheit eines Gewerkschaftsvertreters zulässig wäre. Die Fälle, in denen die Mitarbeiter die Möglichkeit haben, sich von einem Gewerkschaftsvertreter unterstützen zu lassen, beschränken sich nämlich auf bestimmte spezifische Bestimmungen der internen Regeln der Bank, die sich alle auf Konfliktsituationen beziehen.

Im Rahmen eines Antrags auf Entfernung von Unterlagen, die sich in den Akten einer beim Unionsrichter anhängigen Rechtssache befinden, ist weder die etwaige Vertraulichkeit der betreffenden Dokumente noch der Umstand, dass sie möglicherweise nicht auf rechtmäßige Weise erlangt wurden, ein Hinderungsgrund dafür, sie in den Akten zu belassen. Zum einen gibt es nämlich keine Bestimmung, die eine Berücksichtigung unrechtmäßig erlangter Beweise ausdrücklich verbietet. Zum anderen ist nicht ausgeschlossen, dass in bestimmten Fällen auch interne Unterlagen rechtmäßig in die Akten einer Rechtssache gelangen können. Bei der Abwägung der zu schützenden Interessen ist es notwendig, den Beweiswert der beanstandeten Unterlagen, deren Echtheit nicht in Frage gestellt wurde, die Bedingungen, unter denen sie beschafft wurden, und die interne, vertrauliche oder persönliche Art dieser Unterlagen zu berücksichtigen.

Im Rahmen der Erstellung einer Beurteilung für einen Bediensteten der Europäischen Zentralbank ist allein die Beteiligung der Vorgesetzten an der beruflichen Tätigkeit der ihnen unterstellten Mitarbeiter geeignet, es ihnen zu ermöglichen, die Tätigkeiten der nach ihrer Weisung tätigen Personen so angemessen wie möglich zu beurteilen. Einem Argument zu folgen, wonach weder der Referatsleiter noch irgendein Vorgesetzter der Dienststelle, der ein Mitarbeiter zugewiesen ist, am Beurteilungsverfahren teilnehmen darf, liefe auf eine Situation hinaus, in der eine angemessene Beurteilung der Leistungen eines Mitarbeiters und seiner Führung im Dienst nicht gewährleistet wäre.

Bei der Beurteilung von Bediensteten der Europäischen Zentralbank impliziert das Vorhandensein von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Beurteilten und dem Beurteilenden und einer gewissen Verärgerung des Letztgenannten für sich genommen nicht, dass der Beurteilende nicht mehr in der Lage wäre, die Verdienste des Betroffenen objektiv zu beurteilen. In diesem Zusammenhang können in der Beurteilung enthaltene – auch negative – Einschätzungen als solche nicht als Anhaltspunkte dafür angesehen werden, dass die Beurteilung mit einem Mangel an Unparteilichkeit und Objektivität erstellt worden ist.

Liegen allerdings Beweismittel vor, die objektive, schlüssige und übereinstimmende Anhaltspunkte dafür darstellen, dass eine Behauptung in Bezug auf einen Mangel an subjektiver Unparteilichkeit auf Seiten des Zweitbeurteilenden wahr oder wahrscheinlich ist, ist die Beurteilung als rechtswidrig anzusehen, so dass ihre Aufhebung gerechtfertigt ist. Diese Schlussfolgerung wird nicht durch das Argument in Frage gestellt, dass, auch wenn die Haltung des Zweitbeurteilenden – was nicht der Fall gewesen sei – problematisch gewesen sein könnte, seine Intervention keine Auswirkung auf die Gesamtbeurteilung des betreffenden Bediensteten gehabt habe, weil der Zweitbeurteilende nur die vom Erstbeurteilenden geäußerten Kritikpunkte bestätigt habe. Insoweit kann die Unparteilichkeit des Erstbeurteilenden nicht an der Feststellung hindern, dass die zweite Beurteilung wegen eines Mangels an Unparteilichkeit des Zweitbeurteilenden rechtswidrig ist, weil das Verhalten eines einzigen Beurteilenden geeignet ist, die Rechtswidrigkeit der Beurteilung insgesamt nach sich zu ziehen. In dem Beurteilungsverfahren der Europäischen Zentralbank stellt nämlich die Beurteilung durch einen Zweitbeurteilenden, der Vorgesetzter des Erstbeurteilenden ist, eine Garantie für den betreffenden Mitarbeiter dar, der sich auf die Erfahrung und die Unparteilichkeit dieses Vorgesetzten verlassen können muss. Gemäß dem Leitfaden der Bank für die Beurteilung besteht die Rolle des Zweitbeurteilenden darin, die Beurteilung des Erstbeurteilenden zu ergänzen, die Beurteilungen der ersten Beurteilenden zu überprüfen, um eine faire und gerechte Behandlung innerhalb des Referats zu gewährleisten, und bei ernsthaften Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Erstbeurteilenden und dem Beurteilten zu vermitteln.

Außerdem ist im Hinblick auf den nach den Leitlinien der Bank zur jährlichen Gehalts- und Bonusüberprüfung (ASBR) bestehenden mittelbaren Zusammenhang zwischen dem Beurteilungsverfahren und dem der ASBR, die zwar unterschiedliche Ziele verfolgen, aber eine interne Kohärenz aufweisen müssen, auch die Entscheidung über die ASBR des betreffenden Bediensteten aufzuheben.

(vgl. Rn. 98, 99, 106, 108, 112)