In dieser Vorabentscheidungssache haben Sie die Verordnung Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, (ABl. L 149, S. 2) auszulegen. Sie haben insbesondere zu entscheiden, ob gemäß Artikel 51 Absatz 1 dieser Verordnung eine gemäß Artikel 46 festgestellte Rente neu zu berechnen ist, wenn eine oder mehrere in ihre ursprüngliche Berechnung mit einbezogenen Leistungen aufgrund der allgemeinen Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Lage angepaßt werden.

Der Kläger im Ausgangsverfahren, Herr Cinciuolo, hat in Italien und in Belgien gearbeitet. In dem letzteren Land wurde er am 27. Januar 1976 arbeitsunfähig und erhielt aus diesem Grund bis 31. Januar 1977 Leistungen bei Krankheit. Ab 1. Februar 1977 stand ihm ein Anspruch aus der Invaliditätsversicherung zu. Für die Gewährung der italienischen Rente wurde auf die Gemeinschaftsregelung zurückgegriffen. Gemäß Artikel 45 der zitierten Verordnung wurden daher zur Festsetzung der Höhe dieser Leistung die tatsächlich in den beiden Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten zusammengerechnet, und die dem Kläger gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b in Italien zustehende Leistung wurde ihm anteilmäßig vom Istituto nazionale previdenza sociale gewährt. Das Institut national d'assurance maladie-invalidité (im folgenden INAMI) bewilligte ihm seinerseits gemäß den nationalen Rechtsvorschriften die belgische Invaliditätsrente. Sie wurde gemäß der Antikumulierungsvorschrift des Artikels 70 Absatz 2 des Gesetzes vom 9. August 1963 um den Betrag der italienischen Leistung gekürzt.

Am 20. Oktober 1976 erhielt Herr Cinciuolo jedoch eine italienische Berufskrankheitsrente, die aufgrund einer 21prozentigen Minderung der Arbeitsfähigkeit berechnet und vom Istituto nazionale assicurazione infortuni getragen wurde. Nachdem das INAMI davon erfahren hatte, beschloß es, die belgische Invaliditätsentschädigung neu zu berechnen (6.11.1980). Die Berechnungen ergaben dann, daß die Berechnung nach Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1408/71 für Herrn Cinciuolo die günstigere war. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 574 des Rates vom 21. März 1972 (ABl. L 74, S. 1) wurde also von der belgischen Leistung ein Teil der erwähnten Rente abgezogen.

Die Änderungen der letztgenannten Rente gaben Anlaß zu dem Ausgangsverfahren. Die einschlägige italienische Regelung (s. Artikel 234 des Testo Unico sull'assicurazione contro gli infortuni e le malattie professionali, gebilligt durch decreto presidenziale Nr. 1124 vom 30.6.1965), sieht nämlich vor, daß die Renten wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit alle drei Jahre aufgrund der Änderung des Index der vom Istituto centrale di Statistica festgestellten Mindestbruttolöhne für Landarbeiter neu berechnet werden. Seit dem 1. Juli 1983 erfolgt die Neuberechnung jährlich (Artikel 3 des Gesetzes Nr. 251 vom 10.5.1982).

Das INAMI berücksichtigte die am 1. Juli 1977 und am 1. Juli 1980 erfolgten Erhöhungen der Rente: Es kürzt also die belgische Leistung und forderte Herrn Cinciuolo auf, die zuviel erhaltenen Leistungen zurückzuzahlen. Herr Cinciuolo focht diese Entscheidung bei der Verwaltung an; da er aber erfolglos blieb, erhob er am 31. Juli 1979 und am 5. Dezember 1980 Klage vor dem Tribunal du travail Brüssel. Seiner Ansicht nach verstoßen nämlich die vom INAMI vorgenommenen Kürzungen gegen Artikel 51 der Verordnung Nr. 1408/71. Das INAMI hingegen hält diese Vorschrift für unanwendbar, da sie nur die genannten Rentenleistungen betreffe und nicht Leistungen anderer Art wie Berufskrankheitsrenten.

Das Tribunal du travail hat das Verfahren mit Beschluß vom 26. Mai 1983 ausgesetzt und Ihnen gemäß Artikel 177 die folgende Frage vorgelegt:

„Ist Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 14. Juli 1971 nur auf die in Artikel 46 genannten Invaliditate-, Alters- und Hinterbliebenenrenten anwendbar, oder ist er auch auf Leistungen anderer Art wie Arbeitsunfalloder Berufskrankheitsrenten anwendbar, die aufgrund nationaler Antikumulierungsvorschriften anfänglich die Höhe der gemäß Artikel 46 festgestellten Renten beeinflußt haben und deren spätere Anpassungen sich auf diese Rente auswirken können? Mit anderen Worten, ist im Falle einer Änderung der Höhe einer nicht oder nur teilweise mit der Rente kumulierbaren Berufskrankheitsrente eine Neuberechnung der Rente nach Artikel 46 vorzunehmen?“