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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 318/9

Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 17. Juli 2017 — Dermod Patrick O’Brien/Ministry of Justice (vormals Department for Constitutional Affairs)

(Rechtssache C-432/17)

(2017/C 318/14)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court of the United Kingdom

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Dermod Patrick O’Brien

Rechtsmittelgegner: Ministry of Justice (vormals Department for Constitutional Affairs)

Vorlagefrage

Erfordert es die Richtlinie 97/81 (1) und insbesondere der den Grundsatz der Nichtdiskriminierung betreffende Paragraf 4 der in ihrem Anhang enthaltenen Rahmenvereinbarung, vor Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie liegende Dienstzeiten bei der Berechnung der Altersrente eines Teilzeitbeschäftigten zu berücksichtigen, wenn sie bei der Berechnung der Rente eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten berücksichtigt würden?

(1) Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinigung über Teilzeitarbeit — Anhang: Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (ABl. 1998, L 14, S. 9).
1.

Ist Art. 263 Abs. 1, 2 und 5 in Verbindung mit Art. 256 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass eine Klage gegen Maßnahmen — Einleitung von Verfahren, Ermittlungsmaßnahmen und die Unterbreitung nicht bindender Vorschläge (wie in § 1 des vorliegenden Beschlusses genauer dargestellt) –, die die zuständige nationale Stelle im Rahmen eines Verfahrens nach den Art. 22 und 23 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (1), den Art. 1 Abs. 5, 4 Abs. 1 Buchst. c und 15 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 (2), den Art. 85, 86 und 87 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 (3) und den Art. 19, 22 und 25 des Testo unico bancario italiano (italienisches Bankengesetz) vorgenommen hat, in die Zuständigkeit der Unionsgerichte fällt oder dahin, dass eine solche Klage in die Zuständigkeit der nationalen Gerichte fällt?
2.

Kann die vollstreckende Justizbehörde — in einem Fall, in dem der Gesuchte nicht persönlich zu der Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat, erschienen ist, — die ausstellende Justizbehörde aber weder im EHB noch in den nach Art. 15 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI angeforderten zusätzlichen Informationen gemäß der Formulierung einer oder mehrerer der Fallkonstellationen in Nr. 3 von Feld d des EHB-Formblatts angegeben hat, ob einer oder mehrere der in Art. 4a Abs. 1 Buchst. a bis d des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI aufgeführten Fälle vorliegen, allein deshalb feststellen, dass keine der Voraussetzungen von Art. 4a Abs. 1 Buchst. a bis d des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI erfüllt ist, und allein deshalb die Vollstreckung des EHB ablehnen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 249/19

Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 28. April 2017 — Medtronic GmbH gegen Finanzamt Neuss

(Rechtssache C-227/17)

(2017/C 249/29)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Düsseldorf

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Medtronic GmbH

Beklagter: Finanzamt Neuss

Vorlagefrage

Ist die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1754 der Kommission vom 6. Oktober 2015 (1) dahin auszulegen, dass Wirbelsäulenfixationssysteme der im Beschluss näher beschriebenen Art (2) in die Unterposition 9021 90 90 einzureihen sind?

(1) ABl. L 285, S. 1.

(2) Wirbelsäulenfixationssysteme der Marke CD Horizon SOLERA Spinal System
—

gemäß Art. 258 AEUV festzustellen, dass Rumänien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 14 Buchst. b in Verbindung mit Art. 13 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien verstoßen hat, dass es in Bezug auf 68 Abfalldeponien seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit Standorte, die keine Zulassung nach Art. 8 für den Weiterbetrieb erhalten haben, gemäß Art. 7 Buchst. g und Art. 13 so bald wie möglich stillgelegt werden;
1.

Sind nach dem Grundsatz der Äquivalenz befristet und unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer die Beendigung des Vertrags wegen „sachlicher Umstände“ nach Art. 49 Abs. 1 Buchst. c des Estatuto de los Trabajadores (Arbeitnehmerstatut, im Folgenden: ET) und die Beendigung aus „sachlichen Gründen“ nach Art. 52 ET als „vergleichbare Sachverhalte“ anzusehen, und stellt folglich die unterschiedliche Entschädigung in beiden Fällen eine nach der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (1) verbotene Ungleichbehandlung befristet und unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer dar?
1.

Rechtswidrigkeit der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens, der Berichtigung der Bekanntmachung sowie der grundlegenden Prinzipien für das Assessment-Center Die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens sei insofern rechtswidrig, als weder die Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache (Deutsch, Englisch oder Französisch) im Licht der dienstlichen Interessen noch die Verhältnismäßigkeit dieser Beschränkung im Hinblick auf die tatsächlichen dienstlichen Erfordernisse sachlich begründet werde. Zweitens seien die für die allgemeinen Auswahlverfahren des EPSO geltenden grundlegenden Prinzipien für das Assessment-Center rechtswidrig und ungültig und entbehrten einer wissenschaftlichen Grundlage, da es keinen Anhaltspunkt, Beleg oder Beweis für die beim EPSO angewandten grundlegenden Verfahren gebe, die auf folgenden Prinzipien beruhten: (i) „Das Verhalten in der Vergangenheit ist der beste Indikator für künftige Leistung“; (ii) „Die spätere Arbeitsleistung lässt sich am besten mit Hilfe von Assessment-Centern, in denen der künftige Arbeitsalltag simuliert wird, erkennen“. Drittens sei die Berichtigung der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens EPSO/AD/248/13 rechtswidrig.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 178/4

Rechtsmittel, eingelegt am 15. Februar 2017 von der Société des produits Nestlé SA gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 15. Dezember 2016 in der Rechtssache T-112/13, Mondelez UK Holdings & Services Ltd/Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

(Rechtssache C-84/17 P)

(2017/C 178/04)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Société des produits Nestlé SA (Prozessbevollmächtigter: G. S. P. Vos, advocaat)

Andere Parteien des Verfahrens: Mondelez UK Holdings & Services Ltd, Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das angefochtene Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 15. Dezember 2016, Rechtssache T-112/13, wegen Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 3 und 52 Abs. 2 der Unionsmarkenverordnung (UMV) (1) aufzuheben und

— der Rechtsmittelgegnerin und Klägerin, der Mondelez UK Holdings & Services Ltd, die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Nestlé legt ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts ein, weil dieses gegen Art. 7 Abs. 3 und Art. 52 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 in der durch die Verordnung (EU) Nr. 2015/2424 (2) geänderten Fassung, auch UMV genannt, verstoßen habe.

Konkret richtet sich das Rechtsmittel von Nestlé gegen die Entscheidung des Gerichts, dass, was den Umfang des Gebiets betreffe, in dem eine durch Benutzung einer Marke erlangte Unterscheidungskraft nachzuweisen sei, die durch Benutzung der Marke erlangte Unterscheidungskraft im gesamten Gebiet der Europäischen Union, also in allen betroffenen Mitgliedstaaten, nachgewiesen werden müsse.

(1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).

(2) Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren, (ABl. 2015, L 341, S. 21).
—

das Urteil des Gerichts vom 25. Januar 2017 in der Rechtssache T-768/14 aufzuheben und die Sache an das Gericht zur Entscheidung in der Sache zurückzuverweisen;
(iv)

der Wortlaut der nationalen Bestimmungen eine den Anforderungen des Unionsrechts genügende Auslegung derselben nicht zulässt, bei Nichtanwendung der einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts in einem Rechtsstreit zwischen Parteien privaten Rechts und einer privatrechtlichen Versicherungsgesellschaft über einen Verkehrsunfall, bei dem ein Fahrzeuginsasse, der, ohne in einem fest installierten Sitz zu sitzen, im Fahrzeug mitfuhr, 1999 schwere Verletzungen erlitten hat, wobei das nationale Gericht mit Zustimmung der Parteien die privatrechtliche Versicherungsgesellschaft und den Staat als Beklagte in das Verfahren einbezogen hat, auch verpflichtet, die in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungspolice enthaltene Ausschlussklausel unangewendet zu lassen oder es einem Versicherer anderweitig zu verwehren, sich auf die zum damaligen Zeitpunkt geltende Ausschlussklausel zu berufen, so dass sich der Geschädigte auf der Grundlage dieser Police bei der Versicherungsgesellschaft unmittelbar schadlos halten kann? Würde — hilfsweise — ein solches Ergebnis im Kern in unionsrechtlich verbotener Art und Weise auf eine unmittelbare horizontale Wirkung einer Richtlinie gegenüber einem Privatrechtssubjekt hinauslaufen?
1.1.

Ist das Unionsrecht, insbesondere Art 1, 2 und 6 der Richtlinie 2000/78/EG (1) iVm Art 21 der Grundrechtecharta, dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung entgegensteht, mit der ein (in Bezug auf die Anrechnung von Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr) altersdiskriminierendes Besoldungssystem durch ein neues Besoldungssystem ersetzt wird, die Überleitung der Bestandsbediensteten in das neue Besoldungssystem aber dadurch erfolgt, dass das neue Besoldungssystem rückwirkend auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Stammgesetzes in Kraft gesetzt wird, sich die erstmalige Einstufung in das neue Besoldungssystem aber nach dem gemäß dem alten Besoldungssystem für einen bestimmten Überleitungsmonat (Februar 2015) tatsächlich ausbezahlten Gehalt richtet, so dass die bisherige Altersdiskriminierung in ihren finanziellen Auswirkungen fortwirkt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 78/15

Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 16. Januar 2017 — Grenville Hampshire/The Board of the Pension Protection Fund

(Rechtssache C-17/17)

(2017/C 078/21)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Grenville Hampshire

Rechtsmittelgegner: The Board of the Pension Protection Fund

Vorlagefragen

1. Verpflichtet Art. 8 der Richtlinie 80/987/EWG (1) (nunmehr ersetzt durch Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG (2)) die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass jeder einzelne Arbeitnehmer im Fall der Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers (ausgenommen allein die Fälle von Missbrauch, für die Art. 10 Buchst. a der Richtlinie gilt) mindestens 50 % des Werts seiner erworbenen Ansprüche auf Leistungen bei Alter erhält?

2. Hilfsweise, vorbehaltlich der Feststellungen der nationalen Gerichte zum Sachverhalt des Verfahrens: Ist es nach Art. 8 der Richtlinie 80/987/EWG ausreichend, wenn ein Mitgliedstaat ein Sicherungssystem besitzt, in dem Arbeitnehmer gewöhnlich mehr als 50 % des Werts ihrer erworbenen Ansprüche auf Leistungen bei Alter erhalten, aber einzelne Arbeitnehmer weniger als 50 % aufgrund i) einer finanziellen Deckelung des an Arbeitnehmer (insbesondere Arbeitnehmer, die beim Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers das normale Rentenalter ihres Altersversorgungssystems noch nicht erreicht haben) geleisteten Ausgleichs und/oder ii) von Regelungen, die die jährlichen Erhöhungen des an Arbeitnehmer geleisteten Ausgleichs oder die jährliche Neubewertung ihrer Ansprüche vor dem Erreichen des Rentenalters begrenzen?

3. Kommt Art. 8 der Richtlinie 80/987/EWG unter den Umständen des vorliegenden Falls unmittelbare Wirkung zu?

(1) Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. 1980, L 283, S. 23).

(2) Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. 2008, L 283, S. 36).
1.

Verletzung von Art. 19 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs (i.V.m. Art. 51 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts) Die im angefochtenen Beschluss getroffene Feststellung der Erledigung des Ersetzungsantrags der Rechtsmittelführerin beruhe auf einer rechtsfehlerhaften Annahme der Unzulässigkeit der Klage in der Rechtssache T-664/16 sowie der rechtsfehlerhaften Annahme der Maßgeblichkeit der Verbindung zwischen der Rechtsmittelführerin und dem Kläger. Das Gericht habe die Klage in der Rechtssache T-664/16 unter Verletzung von Art. 19 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs als unzulässig abgewiesen, da es die in dieser Vorschrift niedergelegte Verpflichtung der Parteien „durch einen Anwalt vertreten“ zu sein, fehlerhaft anwende. Das Gericht überdehne die Anforderungen an die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts. Wortlaut und Sinngehalt des Art. 19 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs rechtfertigten die Auslegung des Gerichts nicht. Die Auslegung des Gerichts finde auch keine Stütze in der Rechtsprechung des Gerichtshofs. Sie sei nicht vorhersehbar und verstoße gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit.
C 255/16

Rechtsmittel, eingelegt am 27. Dezember 2018 von der Linak A/S gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 18. Oktober 2018 in der Rechtssache T-368/17, Linak/EUIPO — ChangZhou Kaidi Electrical

(Rechtssache C-820/18 P)

(2019/C 255/22)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Linak A/S (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin V. von Bomhard und Rechtsanwalt J. Fuhrmann)

Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Mit Beschluss vom 19. Juni 2019 hat der Gerichtshof (Zehnte Kammer) das Rechtsmittel als unzulässig zurückgewiesen.
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Timișoara (Rumänien), eingereicht am 24. Dezember 2018 — SC Terracult SRL/Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice Timișoara — Administrația Județeană a Finanțelor Publice Arad — Serviciul Inspecție Fiscală Persoane Juridice 5, Agenția Națională de Administrare Fiscală — Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice Timișoara — Serviciul de Soluționare a Contestațiilor

(Rechtssache C-835/18)

(2019/C 131/27)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curtea de Apel Timișoara

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: SC Terracult SRL

Rechtsmittelgegnerinnen: Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice Timișoara — Administrația Județeană a Finanțelor Publice Arad — Serviciul Inspecție Fiscală Persoane Juridice 5, Agenția Națională de Administrare Fiscală — Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice Timișoara — Serviciul de Soluționare a Contestațiilor

Vorlagefrage

Stehen die Mehrwertsteuerrichtlinie (1) sowie die Grundsätze der Steuerneutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer Verwaltungspraxis und/oder der Auslegung von Bestimmungen des nationalen Rechts entgegen, durch die die Berichtigung von Rechnungen und infolgedessen die Einbeziehung der berichtigten Rechnungen in die Mehrwertsteuererklärung für den Zeitraum, in dem die Berichtigung erfolgt ist, für Umsätze, die in einem Zeitraum getätigt wurden, der Gegenstand einer Steuerprüfung war, in deren Anschluss die Steuerbehörden einen Steuerbescheid erlassen haben, der bestandskräftig geworden ist, verhindert werden, wenn nach dem Erlass des Steuerbescheids zusätzliche Daten und Informationen entdeckt werden, die zur Anwendung einer anderen Steuerregelung führen würden?

(1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1).
3.

Für den Fall, dass die zweite Frage dahin beantwortet wird, dass Ausgaben, die von einem Dritten (gegebenenfalls im Wege der Aufrechnung) getätigt wurden, nicht als im Sinne von Art. 55 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1198/2006 tatsächlich von den Begünstigten getätigte Ausgaben angesehen werden können: a) Bedeutet eine Durchführungspraxis, bei der der Zuschussgeber Beiträge Dritter systematisch als Ausgaben angesehen hat, die im Sinne von Art. 55 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1198/2006 tatsächlich von den Begünstigten getätigt wurden, dass davon auszugehen ist, dass der Begünstigte die vom Zuschussgeber vorgenommene unzutreffende Auslegung von Art. 55 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1198/2006 nicht erkennen konnte, so dass er Anspruch auf den Zuschuss hat, wie er ihm gewährt wurde, und b) sind dann die Beiträge Dritter zu den Ausgaben zu rechnen, die im Sinne von Art. 55 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1198/2006 tatsächlich von den Begünstigten getätigt wurden (so dass der Zuschuss höher festgesetzt wird), oder c) ist unter Berücksichtigung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes und/oder des Grundsatzes der Rechtssicherheit von der Rückforderung des zu Unrecht gewährten Zuschusses abzusehen? d) Macht es hierbei noch einen Unterschied, wenn der Zuschussgeber, wie im vorliegenden Fall, einen Vorschuss auf den Zuschuss gewährt hat?
1.

Rechtsmittelgrund Nach Ansicht der Rechtsmittelführerin verlangt der Grundsatz der Rechtssicherheit, dass die Betroffenen den Umfang der Verpflichtungen, die ihnen durch die sie betreffende Regelung auferlegt werde, genau erkennen, was ausschließlich dadurch gewährleistet sei, dass die in Rede stehende Regelung in der Amtssprache des Adressaten ordnungsgemäß bekanntgemacht werde. Im Fall eines nicht ordnungsgemäß bekanntgemachten Rechtsakts sei für den Beginn einer an die Zustellung anknüpfenden Verfahrensfrist auf den Zeitpunkt der ersten ordnungsgemäßen Zustellung abzustellen.
4.

Falls das Gericht die Klauseln 1.2.1 bis 1.2.9 und 2.8 des Vertrags für missbräuchlich halten sollte, weil sie nicht hinreichend klar und verständlich formuliert sind, sind dann sämtliche Finanzierungsklauseln einschließlich der Zinsklausel für ungeschrieben zu erklären oder nur die Klauseln über die Wechselkursschwankungen und die Klausel über die Fremdwährung, was einen festen Zinssatz in Euro bestehen ließe, oder ist noch eine andere Option in Betracht zu ziehen?
1.

Das Gericht habe unzutreffend festgestellt, dass die Beschwerdekammer die Feststellungen aus seinen früheren Urteilen HELLIM, XAΛΛOYMI und HALLOUMI auf die vorliegende Rechtssache habe übertragen dürfen. In jenen Rechtssachen sei es nicht um Gewährleistungsmarken, sondern um andere Arten von Marken gegangen, nämlich Kollektivmarken bzw. gewöhnliche Unionsmarken. Die wesentliche Funktion solcher Marken bestehe darin, als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren (im Fall einer Kollektivmarke eine Vielzahl von Händlern, die durch die Mitgliedschaft in einer Vereinigung miteinander verbunden seien) zu dienen. Gewährleistungsmarken hätten im Gegensatz hierzu nicht die wesentliche Funktion eines Herkunftshinweises, sondern die Funktion der Unterscheidung einer Warenklasse, nämlich der Waren, für die gewährleistet sei, dass sie tatsächlich mit den Vorschriften für den erlaubten Gebrauch der Gewährleistungsmarke HALLOUMI übereinstimmten und hierfür genehmigt worden seien. Zudem hätten sich die maßgeblichen Verkehrskreise in den genannten früheren Urteilen des Gerichts von denen in der vorliegenden Rechtssache unterschieden.
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 14. Dezember 2018 — GAEC Jeanningros/Institut national de l’origine et de la qualité (INAO), Ministre de l'Agriculture et de l’Alimentation, Ministre de l’Économie et des Finances

(Rechtssache C-785/18)

(2019/C 72/11)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d’État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: GAEC Jeanningros

Beklagte: Institut national de l’origine et de la qualité (INAO), Ministre de l'Agriculture et de l’Alimentation, Ministre de l’Économie et des Finances

Beteiligter: Comité interprofessionnel de gestion du Comté

Vorlagefrage

Sind Art. 53 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), Art. 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung der EU-Zeichen für geschützte Ursprungsbezeichnungen, geschützte geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten sowie im Hinblick auf bestimmte herkunftsbezogene Vorschriften, Verfahrensvorschriften und zusätzliche Übergangsvorschriften (2) und Art. 10 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 (3) der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen dahin auszulegen, dass in dem besonderen Fall, dass die Europäische Kommission dem Antrag der nationalen Behörden eines Mitgliedstaats auf Änderung der Spezifikation einer Bezeichnung und auf Eintragung der geschützten Ursprungsbezeichnung stattgegeben hat, obwohl dieser Antrag noch vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats angefochten wird, diese Gerichte entscheiden können, dass sich der bei ihnen anhängige Rechtsstreit erledigt hat, oder müssen sie angesichts der mit einer etwaigen Nichtigerklärung des angefochtenen Rechtsakts verbundenen Auswirkungen auf die Gültigkeit der Eintragung durch die Europäische Kommission über die Rechtmäßigkeit dieses Rechtsakts der nationalen Behörden entscheiden?

(1) ABl. L 343, S. 1.

(2) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung der EU-Zeichen für geschützte Ursprungsbezeichnungen, geschützte geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten sowie im Hinblick auf bestimmte herkunftsbezogene Vorschriften, Verfahrensvorschriften und zusätzliche Übergangsvorschriften (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 17).

(3) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179, S. 36).
4.

Sind Art. 2, Art. 9 und Art. 11 der Richtlinie 2000/78 in Verbindung mit Art. 21 und Art. 47 der Grundrechtecharta dahin auszulegen, dass im Falle einer Diskriminierung von Richtern eines letztinstanzlichen Gerichts eines Mitgliedstaats wegen des Alters, die darin besteht, dass das Alter für den Eintritt in den Ruhestand (Ruhestandsalter) von bisher 70 auf 65 Jahre herabgesetzt wird, dieses Gericht — das in einer beliebigen Rechtssache in einer Besetzung mit Beteiligung eines von den Folgen dieser diskriminierenden nationalen Vorschriften betroffenen Richters tagt, der nicht den Willen zum Ausdruck gebracht hat, das neue Ruhestandsalter in Anspruch zu nehmen — bei der Entscheidung der Vorfrage betreffend den Spruchkörper verpflichtet ist, nationale Vorschriften, die mit der Richtlinie 2000/78 und Art. 21 der Grundrechtecharta nicht vereinbar sind, unangewendet zu lassen und weiterhin unter Mitwirkung dieses Richters zu entscheiden, wenn dies die einzig effektive Möglichkeit ist, einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz der sich aus dem Unionsrecht ergebenden Rechte dieses Richters zu garantieren?