URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 17. NOVEMBER 1976. - JOHN MILLS GEGEN EUROPAEISCHE INVESTITIONSBANK. - RECHTSSACHE 110-75.



Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 01613

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00653



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - STREITIGKEITEN MIT DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK - ABBAU DES PERSONALBESTANDES - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( PERSONALORDNUNG DER BANK , ARTIKEL 16 )

2 . BEAMTE - ABBAU DES PERSONALBESTANDES - KRITERIEN - VERDIENSTE DER IN BETRACHT KOMMENDEN PERSONEN - VORRANGIGE BERÜCKSICHTIGUNG - VERSCHLEIERTE DISZIPLINARMASSNAHME - FEHLEN

Leitsätze

1 . EINE BANKINTERNE UMORGANISATION , DIE ZU EINEM ABBAU DES PERSONALBESTANDES FÜHRT , WIDERSPRICHT NICHT DEM WESEN DER ARBEITSRECHTLICHEN REGELUNG , DIE DIE BANK GETROFFEN UND IN IHRER PERSONALORDNUNG BESTÄTIGT HAT , DEREN ARTIKEL 16 ABSATZ 3 LAUTET : ' ' EIN FÜR UNBESTIMMTE ZEIT ABGESCHLOSSENER VERTRAG KANN DURCH BEIDE PARTEIEN GEKÜNDIGT WERDEN . ' '

2 . DIE DIE ALLGEMEINE ÜBUNG , IM FALLE EINES PERSONALABBAUS BEI GLEICHEN VERDIENSTEN ZUNÄCHST DIE LEDIGEN UND DIE ZULETZT EINGESTELLTEN ZU ENTLASSEN , HINDERT NICHT , IN ERSTER LINIE DIE VERDIENSTE DER IN BETRACHT KOMMENDEN PERSONEN UND IHR DIENSTLICHES VERHALTEN ZU BERÜCKSICHTIGEN . WIRD SOLCHEN KRITERIEN RECHNUNG GETRAGEN , SO KANN DAS , FÜR SICH ALLEIN GENOMMEN , NOCH KEINE VERSCHLEIERTE DISZIPLINARMASSNAHME DARSTELLEN .

Entscheidungsgründe

1/2 DER KLAEGER BEGEHRT MIT SEINER KLAGE VOM 17 . OKTOBER 1975 DIE AUFHEBUNG DES IN EINEM SCHREIBEN DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK VOM 29 . JULI 1975 , IHM ZUGEGANGEN AM 30 . GLEICHEN MONATS , ENTHALTENEN RECHTSAKTS , DER SEIN BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNIS ALS ÜBERSETZER MIT WIRKUNG VOM 31 . OKTOBER BEENDETE , SOWIE SEINE WIEDERBESCHÄFTIGUNG . HILFSWEISE BEGEHRT ER , ZUSÄTZLICH ZU DEN IN ARTIKEL 16 DER PERSONALORDNUNG DER BANK VORGESEHENEN ENTSCHÄDIGUNGEN , DIE VERURTEILUNG DER BEKLAGTEN ZUR ZAHLUNG VON 3 081 020 BELGISCHEN FRANKEN SCHADENSERSATZ WEGEN MISSBRÄULICHER BEENDIGUNG DES VERTRAGES .

3/4 ZUM ANTRAG AUF AUFHEBUNG UND WIEDERBESCHÄFTIGUNG :

DER KLAEGER RÜGT IN ERSTER LINIE , DIE KÜNDIGUNG SEINES ARBEITSVERTRAGES VERLETZE DIE IN ARTIKEL 38 BIS 40 DER PERSONALORDNUNG ÜBER DAS DISZIPLINARVERFAHREN BEI DIENSTPFLICHTVERLETZUNGEN DURCH BANKANGEHÖRIGE . OBWOHL MIT DER NOTWENDIGKEIT EINER BANKINTERNEN UMORGANISATION BEGRÜNDET , STELLE DER ANGEFOCHTENE RECHTSAKT NÄMLICH IN WIRKLICHKEIT EINE VERSCHLEIERTE DISZIPLINARMASSNAHME DAR , DIE NUR UNTER BEACHTUNG DER VORSTEHEND GENANNTEN ARTIKEL HÄTTE VERHÄNGT WERDEN DÜRFEN .

5/7 DIE BEKLAGTE HAT VORGETRAGEN , AUS ANLASS DES BEITRITTS DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZUR EWG HABE SIE EINE GRUPPE VON FÜNF ÜBERSETZERN FÜR ÜBERSETZUNGEN INS ENGLISCHE GEBILDET ; DER UMFANG DER ÜBERSETZUNGEN IN DIESE SPRACHE HABE ABER UNTER DEN ERWARTUNGEN GELEGEN , SO DASS DIE ARBEIT DIESER GRUPPE VOR ALLEM SEIT 1975 ERHEBLICH ZURÜCKGEGANGEN SEI . DIE LEISTUNG PRO PERSON UND ARBEITSTAG SEI VON 2,56 SEITEN WÄHREND DER LETZTEN NEUN MONATE DES JAHRES 1973 AUF NUR 1,52 SEITEN WÄHREND DER ERSTEN ZEHN MONATE DES JAHRES 1975 GESUNKEN . SÄMTLICHE BEKANNTEN DATEN FÜHRTEN ZU DER ANNAHME , DASS DER RÜCKGANG DES ARBEITSANFALLS VON DAUER SEI .

8/11 DIESE IM WESENTLICHEN UNBESTRITTENEN TATSACHEN WAREN GEEIGNET , DIE MASSNAHME ZUM ABBAU DES PERSONALBESTANDES DER ENGLISCHEN ÜBERSETZUNGSGRUPPE ZU RECHTFERTIGEN . EINE SOLCHE MASSNAHME WIDERSPRACH NICHT DEM WESEN DER ARBEITSRECHTLICHEN REGELUNG , DIE DIE BANK GETROFFEN UND IN IHRER PERSONALORDNUNG BESTÄTIGT HAT , DEREN ARTIKEL 16 ABSATZ 3 LAUTET : ' ' EIN FÜR UNBESTIMMTE ZEIT ABGESCHLOSSENER VERTRAG KANN DURCH BEIDE PARTEIEN GEKÜNDIGT WERDEN . ' ' DIESE REGELUNG HAT WEDER ALLGEMEIN NOCH IM HINBLICK AUF DEN KLAEGER EINE ÄNDERUNG DADURCH ERFAHREN , DASS DIE BEKLAGTE IN DER ZEIT DER UNGEWISSHEIT WEGEN DES BRITISCHEN REFERENDUMS IHREM PERSONAL BRITISCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT DIE FÖRMLICHE ZUSICHERUNG GEGEBEN HATTE , DASS ES BEI EINEM NEGATIVEN AUSGANG NICHT ENTLASSEN WERDE . MITHIN WAR DIE ZUM ABBAU DER ENGLISCHEN ÜBERSETZERGRUPPE ERGRIFFENE MASSNAHME GRUNDSÄTZLICH GERECHTFERTIGT UND GEEIGNET , EINE RECHTLICH ZULÄSSIGE GRUNDLAGE FÜR DIE KÜNDIGUNG DES VERTRAGES ABZUGEBEN .

12/13 ZWISCHEN DEN PARTEIEN IST JEDOCH UNSTREITIG , DASS DER KLAEGER WEDER NACH LEBENS- NOCH NACH DIENSTALTER DER JÜNGSTE DER GRUPPE WAR UND DASS DIE WAHL DER BEKLAGTEN AUF IHN FIEL , WEIL IM VERGLEICH ZU SEINEN KOLLEGEN SEINE LEISTUNGEN , SEINE BEZIEHUNGEN ZU SEINEM VORGESETZEN UND SEIN ALLGEMEINES VERHALTEN NACH ANSICHT DER BANK ZU WÜNSCHEN ÜBRIG LIESSEN . AUS DIESEN GRÜNDEN HÄLT DER KLAEGER DIE UMSTRITTENE KÜNDIGUNG FÜR EINE VERSCHLEIERTE DISZIPLINARMASSNAHME UND FÜR EINEN VERFAHRENS- ODER ZUMINDEST EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH .

14/15 ZWAR IST ES IM FALLE EINES PERSONALABBAUS ALLGEMEIN ÜBLICH , BEI GLEICHEN VERDIENSTEN ZUNÄCHST DIE LEDIGEN UND DIE ZULETZT EINGESTELLTEN ZU ENTLASSEN , JEDOCH HINDERT DIESE ÜBUNG NICHT , IN ERSTER LINIE DIE VERDIENSTE DER IN BETRACHT KOMMENDEN PERSONEN UND IHR DIENSTLICHES VERHALTEN ZU BERÜCKSICHTIGEN . WIRD SOLCHEN KRITERIEN RECHNUNG GETRAGEN , SO KANN DIES , FÜR SICH ALLEIN GENOMMEN , NOCH KEINE VERSCHLEIERTE DISZIPLINARMASSNAHME DARSTELLEN .

16/19 DIE VON DEN PARTEIEN VORGETRAGENEN TATSACHEN LASSEN EINDEUTIG ERKENNEN , DASS DIE BEZIEHUNGEN DES KLAEGERS ZU DEN BEIDEN ÜBERPRÜFERN DER GRUPPE , VOR ALLEM ZU HERRN T ., SOWOHL WEGEN DER PERSÖNLICHKEIT DES LETZTEREN ALS AUCH DER DES KLAEGERS SCHWIERIG WAREN . DEM KLAEGER , DER SICH SEINEN KOLLEGEN AUS DER GRUPPE IN JEDER HINSICHT GLEICHGESTELLT GLAUBTE , FIEL ES SCHWER , DIE SEINE ARBEIT BETREFFENDEN BEMERKUNGEN DER ÜBERPRÜFER UND DIE VON HERRN T . ALS DEM OFFIZIÖSEN LEITER DER GRUPPE GETROFFENEN MASSNAHMEN ZUR ORGANISATION DES DIENSTES ZU AKZEPTIEREN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE DIREKTION DER BANK , DIE SICH ERFOLGLOS BEMÜHT HATTE , DIESE SCHWIERIGKEITEN BEIZULEGEN , ZU RECHT ZU DER AUFFASSUNG GELANGT , DASS , WENN MAN SICH SCHON VON EINEM MITGLIED DER ENGLISCHEN GRUPPE TRENNEN MÜSSE , ES ANGEZEIGT SEI , DEN VERTRAG DES KLAEGERS ZU KÜNDIGEN . DIE BEKLAGTE HAT ALSO OHNE VERFAHRENS- ODER ERMESSENSMISSBRAUCH DEN ANGEFOCHTENEN RECHTSAKT ERLASSEN KÖNNEN , UND DER ANTRAG , DIESEN RECHTSAKT AUFZUHEBEN UND DEN KLAEGER WIEDER ZU BESCHÄFTIGEN , IST UNBEGRÜNDET .

ZUM ANTRAG AUF SCHADENSERSATZ :

20/21 HILFSWEISE BEANTRAGT DER KLAEGER , DIE BEKLAGTE ZUR ZAHLUNG VON SCHADENSERSATZ WEGEN MISSBRÄUCHLICHER BEENDIGUNG DES VERTRAGES IN HÖHE VON 3 081 020 BELGISCHEN FRANKEN , NÄMLICH DREIEINHALB MILLIONEN BELGISCHE FRANKEN ABZUEGLICH BESTIMMTER BEREITS GEZAHLTER ENTSCHÄDIGUNGEN , ZU VERURTEILEN . AUS DEM VORSTEHEND AUSGEFÜHRTEN ERGIBT SICH , DASS DIE UMSTRITTENE KÜNDIGUNG NICHT ALS EINE MISSBRÄULICHE BEENDIGUNG DES VERTRAGES GEWERTET WERDEN KANN ; DER ANTRAG IST ALSO UNBEGRÜNDET .

22 NACH ALLEDEM IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

23/26 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DER KLAEGER IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST . DIESE REGELUNG IST IM VORLIEGENDEN FALL ANALOG ANZUWENDEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .