URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 18. MAERZ 1980. - S.A. COMPAGNIE GENERALE POUR LA DIFFUSION DE LA TELEVISION, CODITEL, UND ANDERE GEGEN S.A. CINE VOG FILMS UND ANDERE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER COUR D'APPEL BRUESSEL. - DIENSTLEISTUNGSVERKEHR : KABELFERNSEHEN. - RECHTSSACHE 62-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 00881

Griechische Sonderausgabe Seite 00477

Schwedische Sonderausgabe Seite 00089

Finnische Sonderausgabe Seite 00091

Spanische Sonderausgabe Seite 00279



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN - ANWENDUNG DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS - EINRÄUMUNG VON NUTZUNGSRECHTEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 59 )

2 . FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN - VORFÜHRUNG EINES FILMS IN EINEM MITGLIEDSTAAT IM WEGE DES KABELFERNSEHENS , DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT MIT ZUSTIMMUNG DES RECHTSINHABERS AUSGESTRAHLT WORDEN IST - EINSPRUCH DESJENIGEN , DEM DIE VORFÜHRUNGSRECHTE IM ERSTGENANNTEN STAAT ÜBERTRAGEN WORDEN SIND - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 59 )

Leitsätze

1 . ZWAR SIND NACH ARTIKEL 59 EWG- VERTRAG BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS VERBOTEN , DOCH ERFASST DIESE BESTIMMUNG DAMIT NICHT DIE GRENZEN FÜR BESTIMMTE WIRTSCHAFTLICHE BETÄTIGUNGEN , DIE AUF DIE ANWENDUNG DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS ZURÜCKGEHEN , ES SEI DENN , DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFTEN STELLTE SICH ALS EIN MITTEL WILLKÜRLICHER DISKRIMINIERUNG ODER ALS EINE VERSTECKTE BESCHRÄNKUNG IN DEN WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DAR . DIES WÄRE DER FALL , WENN ES DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNGEN DEN PARTEIEN EINES VERTRAGES ÜBER DIE EINRÄUMUNG EINES NUTZUNGSRECHTS ERMÖGLICHEN WÜRDE , KÜNSTLICHE SCHRANKEN FÜR DIE WIRTSCHAFTLICHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU ERRICHTEN .

2 . MIT DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR IST ES VEREINBAR , DASS DERJENIGE , DEM DIE VORFÜHRUNGSRECHTE FÜR EINEN KINOFILM IN EINEM MITGLIEDSTAAT ÜBERTRAGEN WORDEN SIND , SEIN RECHT GELTEND MACHT , UM EINEM ANDEREN DIE VORFÜHRUNG DIESES FILMS IM WEGE DES KABELFERNSEHENS IN DIESEM STAAT OHNE SEINE ZUSTIMMUNG VERBIETEN ZU LASSEN , WENN DER SO VORGEFÜHRTE FILM EMPFANGEN UND ÜBERTRAGEN WIRD , NACHDEM ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT MIT ZUSTIMMUNG DES URSPRÜNGLICHEN RECHTSINHABERS VON EINEM DRITTEN AUSGESTRAHLT WORDEN IST .

WENN ZUM URHEBERRECHT DAS RECHT GEHÖRT , FÜR JEDE VORFÜHRUNG EINE VERGÜTUNG ZU VERLANGEN , STEHEN DIE VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS RÄUMLICHEN BEGRENZUNGEN , DIE VON DEN PARTEIEN DES VERTRAGES ÜBER DIE EINRÄUMUNG DER NUTZUNGSRECHTE ZUM SCHUTZ DES URHEBERS UND DER NUTZUNGSBERECHTIGTEN VEREINBART WERDEN , GRUNDSÄTZLICH NICHT ENTGEGEN . DER BLOSSE UMSTAND , DASS DIESE RÄUMLICHEN BEGRENZUNGEN MIT DEN STAATSGRENZEN ZUSAMMENFALLEN KÖNNEN , FÜHRT NICHT ZU EINER ANDEREN BETRACHTUNGSWEISE , WENN MAN BEDENKT , DASS DIE VERANSTALTUNG VON FERNSEHSENDUNGEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN GEGENWÄRTIG IN HOHEM MASSE AUF GESETZLICHEN MONOPOLEN BERUHT UND DEMGEMÄSS EINE ANDERE ABGRENZUNG DES RÄUMLICHEN GELTUNGSBEREICHS EINES VERTRAGES ÜBER DIE EINRÄUMUNG EINES NUTZUNGSRECHTS HÄUFIG NICHT PRAKTIKABEL WÄRE .

Entscheidungsgründe

1 DIE COUR D ' APPEL BRÜSSEL HAT DEM GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 30 . MÄRZ 1979 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 17 . APRIL 1979 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 59 UND DER ÜBRIGEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH ANLÄSSLICH EINER KLAGE , DIE EINE BELGISCHE KINOFILMVERLEIHGESELLSCHAFT , DIE FIRMA SA CINE VOG FILMS - BERUFUNGSBEKLAGTE IM VERFAHREN VOR DER COUR D ' APPEL - WEGEN VERLETZUNG VON URHEBERRECHTEN ERHOBEN HAT . DIE KLAGE RICHTET SICH GEGEN EINE FRANZÖSISCHE GESELLSCHAFT , DIE FIRMA LES FILMS LA BÖTIE , UND GEGEN DREI BELGISCHE KABELFERNSEHGESELLSCHAFTEN , DIE IM FOLGENDEN GEMEINSAM ALS DIE FIRMEN CODITEL BEZEICHNET WERDEN ; MIT DER KLAGE WIRD DER ERSATZ DES SCHADENS BEGEHRT , DER DER FIRMA CINE VOG IHREM VORBRINGEN NACH DADURCH ENTSTANDEN IST , DASS IN BELGIEN EINE DER AUSSTRAHLUNG DES FILMS ' ' DER SCHLÄCHTER ' ' GEWIDMETE SENDUNG DES DEUTSCHEN FERNSEHENS EMPFANGEN WORDEN IST , FÜR DEN CINE VOG VON DER FIRMA LES FILMS LA BÖTIE DAS AUSSCHLIESSLICHE VERLEIHRECHT FÜR BELGIEN ERHALTEN HAT .

3 WIE AUS DEN AKTEN HERVORGEHT , BETREIBEN DIE FIRMEN CODITEL MIT GENEHMIGUNG DER BELGISCHEN VERWALTUNG EINEN KABELFERNSEHDIENST , DER SICH AUF EINEN TEIL BELGIENS ERSTRECKT . DIE FERNSEHEMPFANGSGERÄTE DER DIESEM SYSTEM ANGESCHLOSSENEN ABONNENTEN SIND DURCH KABEL MIT EINER ZENTRALEN ANTENNE VERBUNDEN , DIE BESONDERE TECHNISCHE EIGENSCHAFTEN AUFWEIST . DIESE ERMÖGLICHEN DEN EMPFANG BELGISCHER UND BESTIMMTER AUSLÄNDISCHER SENDUNGEN , DIE DER ABONNENT NICHT IN ALLEN FÄLLEN ÜBER EINE EINZELANTENNE EMPFANGEN KÖNNTE ; AUSSERDEM VERBESSERN SIE DIE BILD- UND TONQUALITÄT DER VOM ABONNENTEN EMPFANGENEN SENDUNGEN .

4 DAS VON DER KLAEGERIN ANGERUFENE TRIBUNAL DE PREMIERE INSTANCE BRÜSSEL HATTE DIE KLAGE , SOWEIT SIE GEGEN LES FILMS LA BÖTIE GERICHTET WAR , ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN , HATTE JEDOCH DIE FIRMEN CODITEL ZUR ZAHLUNG VON SCHADENSERSATZ AN CINE VOG VERURTEILT . DIE FIRMEN CODITEL LEGTEN GEGEN DIESES URTEIL BERUFUNG EIN ; DIE COUR D ' APPEL VERWARF DIE BERUFUNG ALS UNZULÄSSIG , SOWEIT SIE GEGEN DIE FIRMA LES FILMS LA BÖTIE GERICHTET WAR , DIE SOMIT DERZEIT NICHT MEHR VERFAHRENSBETEILIGTE IST .

5 DIE COUR D ' APPEL HAT DEN DEM RECHTSSTREIT ZUGRUNDELIEGENDEN SACHVERHALT WIE FOLGT ZUSAMMENGEFASST : MIT VERTRAG VOM 8 . JULI 1969 ERTEILTE DIE FIRMA LES FILMS LA BÖTIE ALS INHABERIN ALLER VERWERTUNGSRECHTE FÜR DEN FILM ' ' LE BOUCHER ' ' DER FIRMA CINE VOG DEN ' ' ALLEINAUFTRAG ' ' FÜR DEN VERLEIH DIESES FILMS IN BELGIEN AUF DIE DAUER VON SIEBEN JAHREN . DER FILM WURDE IN DEN BELGISCHEN KINOS AB DEM 15 . MAI 1970 VORGEFÜHRT . DAS ERSTE PROGRAMM DES DEUTSCHEN FERNSEHENS STRAHLTE AM 5 . JANUAR 1971 JEDOCH EINE DEUTSCHE FASSUNG DIESES FILMS AUS ; DIESE SENDUNG KONNTE IN BELGIEN EMPFANGEN WERDEN . NACH ANSICHT DER CINE VOG BEEINTRÄCHTIGTE DIE AUSSTRAHLUNG DEN WIRTSCHAFTLICHEN ERFOLG DES FILMS IN BELGIEN . DIES LEGTE SIE SOWOHL DER FIRMA LES FILMS LA BÖTIE , DIE SIE DER VERLETZUNG DES IHR EINGERÄUMTEN AUSSCHLIESSLICHEN RECHTS BESCHULDIGTE , ALS AUCH DEN FIRMEN CODITEL ZUR LAST , DENEN SIE VORWARF , DIESE SENDUNG ÜBER IHRE KABELNETZE VERBREITET ZU HABEN .

6 DIE COUR D ' APPEL PRÜFT DIE TÄTIGKEIT DER KABELFERNSEHGESELLSCHAFTEN ZUNÄCHST UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER VERLETZUNG DES URHEBERRECHTS . IHRER AUFFASSUNG NACH HATTEN DIESE GESELLSCHAFTEN EINE ' ' ÖFFENTLICHE MITTEILUNG ' ' DIESES FILMS IM SINNE DER AUF DIESEM GEBIET GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGENOMMEN UND BEDURFTEN DAHER NACH DEN BESTIMMUNGEN DES URHEBERRECHTS UND VORBEHALTLICH DES EINFLUSSES DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUF DAS URHEBERRECHT DER ZUSTIMMUNG DER CINE VOG , UM DEN FILM ÜBER IHRE KABELNETZE ZU ÜBERTRAGEN . DARAUS GEHT HERVOR , DASS DIE DEM DEUTSCHEN FERNSEHEN VOM INHABER DES URHEBERRECHTS ERTEILTE ZUSTIMMUNG ZUR AUSSTRAHLUNG DES FILMS SICH NACH ANSICHT DER COUR D ' APPEL NICHT DARAUF ERSTRECKTE , DIESEN FILM ÜBER AUSSERHALB DEUTSCHLANDS ODER ZUMINDEST DIE IN BELGIEN BESTEHENDEN KABELFERNSEHNETZE ZU ÜBERTRAGEN .

7 WAS DEN EINFLUSS DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ANGEHT , PRÜFT DIE COUR D ' APPEL SODANN DAS VORBRINGEN DER FIRMEN CODITEL , EIN EVENTÜLLES VERBOT DER ÜBERTRAGUNG VON FILMEN , FÜR DIE EINER VERLEIHFIRMA VOM PRODUZENTEN DAS NUTZUNGSRECHT FÜR GANZ BELGIEN EINGERÄUMT WORDEN SEI , VERSTOSSE GEGEN DIE BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGES , INSBESONDERE GEGEN DIE ARTIKEL 85 SOWIE 59 UND 60 . NACH ZURÜCKWEISUNG DES AUF ARTIKEL 85 GESTÜTZTEN VORBRINGENS UNTERSUCHT DIE COUR D ' APPEL , OB DIE KLAGE DER CINE VOG GEGEN DIE KABELFERNSEHGESELLSCHAFTEN ARTIKEL 59 ZUWIDERLÄUFT , ' ' SOWEIT SIE EINEM SENDER IN EINEM NACHBARLAND BELGIENS , DEM LAND DER BESTIMMUNGSGEMÄSSEN EMPFÄNGER DER LEISTUNG , DIE MÖGLICHKEIT BESCHRÄNKT , SEINE LEISTUNG FREI ZU ERBRINGEN ' ' . NACH ANSICHT DER FIRMEN CODITEL IST ARTIKEL 59 DAHIN ZU VERSTEHEN , DASS ER BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS UND NICHT NUR BESCHRÄNKUNGEN DER FREIEN BETÄTIGUNG DER ERBRINGER VON DIENSTLEISTUNGEN VERBIETE UND ALLE FÄLLE UMFASSE , IN DENEN DIE DIENSTLEISTUNG ZU EINER ÜBERSCHREITUNG DER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN GRENZEN FÜHRE , IN EINEM FRÜHEREN STADIUM GEFÜHRT HABE ODER IN EINEM SPÄTEREN STADIUM FÜHREN WERDE .

8 NACH AUFFASSUNG DER COUR D ' APPEL BERÜHRT DIESES VORBRINGEN DIE AUSLEGUNG DES VERTRAGES ; SIE HAT DEM GERICHTSHOF DAHER DIE BEIDEN FOLGENDEN FRAGEN VORGELEGT :

' ' 1 . HANDELT ES SICH BEI DEN DURCH ARTIKEL 59 DES VERTRAGES ZU GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VERBOTENEN BESCHRÄNKUNGEN NUR UM SOLCHE , DIE DER ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN ZWISCHEN PERSONEN , DIE IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ANSÄSSIG SIND , ENTGEGENSTEHEN , ODER GEHÖREN DAZU AUCH BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN , DIE ZWISCHEN PERSONEN , DIE IN EIN UND DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIG SIND , ERBRACHT WERDEN , DIE SICH JEDOCH AUF EINE LEISTUNG BEZIEHEN , DEREN SUBSTANZ AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT STAMMT?

2.FALLS DER ERSTE TEIL DER ERSTEN FRAGE ZU BEJAHEN IST , IST ES DANN MIT DEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR VEREINBAR , DASS DERJENIGE , DEM DIE VORFÜHRUNGSRECHTE FÜR EINEN KINOFILM IN EINEM MITGLIEDSTAAT EINGERÄUMT WORDEN SIND , SEIN RECHT GELTEND MACHT , UM EINEM ANDEREN DIE VORFÜHRUNG DIESES FILMS IM WEGE DES KABELFERNSEHENS IN DIESEM STAAT VERBIETEN ZU LASSEN , WENN DER SO VORGEFÜHRTE FILM VON DEM ANDEREN IN DEM GENANNTEN MITGLIEDSTAAT EMPFANGEN WIRD , NACHDEM ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT MIT ZUSTIMMUNG DES URSPRÜNGLICHEN RECHTSINHABERS VON EINEM DRITTEN AUSGESTRAHLT WORDEN IST?

' '

9 IHREM WORTLAUT NACH WIRD DIE ZWEITE FRAGE FÜR DEN FALL DER BEJAHUNG DES ERSTEN TEILS DER ERSTEN FRAGE GESTELLT ; DIE COUR D ' APPEL DENKT JEDOCH OFFENKUNDIG AN EINE BEANTWORTUNG DIESER FRAGE IN DEM SINNE , DASS DIE ARTIKEL 59 FF . EWG-VERTRAG GRUNDSÄTZLICH AUF DIE IN REDE STEHENDE DIENSTLEISTUNG ANWENDBAR SIND , DA DIE ZWEITE FRAGE NUR UNTER ZUGRUNDELEGUNG DIESER ANNAHME ZU VERSTEHEN IST .

10 ZUNÄCHST IST DIE ZWEITE FRAGE ZU PRÜFEN . SOLLTE SICH HERAUSSTELLEN , DASS DIE FRAGE ZU BEJAHEN IST , WEIL DAS DORT UMSCHRIEBENE VORGEHEN DEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR , DEREN ANWENDBARKEIT UNTERSTELLT , NICHT ZUWIDERLÄUFT , SO WÜRDE DAS VORLEGENDE GERICHT ÜBER ALLE ANHALTSPUNKTE VERFÜGEN , DEREN ES ZU EINER ENTSCHEIDUNG DES BEI IHM ANHÄNGIGEN RECHTSFALLS IM EINKLANG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT BEDARF .

11 DIE ZWEITE FRAGE GEHT DAHIN , OB DIE ARTIKEL 59 UND 60 EWG-VERTRAG DER AUF DAS GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS BEGRENZTEN EINRÄUMUNG EINES NUTZUNGSRECHTS AN EINEM FILM DESHALB ENTGEGENSTEHEN , WEIL MEHRERE DERARTIGE NUTZUNGSVERTRAEGE DAZU FÜHREN KÖNNTEN , DEN GEMEINSAMEN MARKT FÜT DEN BEREICH DER WIRTSCHAFTLICHEN BETÄTIGUNG IM KINOFILMGESCHÄFT ABZUSCHOTTEN .

12 DER KINOFILM GEHÖRT ZU DER GRUPPE DER LITERARISCHEN UND KÜNSTLERISCHEN WERKE , DIE DER ALLGEMEINHEIT DURCH BELIEBIG OFT WIEDERHOLBARE VORFÜHRUNGEN ZUGÄNGLICH GEMACHT WERDEN . IM HINBLICK DARAUF STELLEN SICH HIER DIE PROBLEME DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN DER BEACHTUNG DES URHEBERRECHTS UND DEN ERFORDERNISSEN DES VERTRAGES ANDERS ALS BEI DEN LITERARISCHEN UND KÜNSTLERISCHEN WERKEN , DIE DER ALLGEMEINHEIT DADURCH ZUGÄNGLICH GEMACHT WERDEN , DASS DAS WERK IN KÖRPERLICHER FORM IN VERKEHR GEBRACHT WIRD , WIE DIES ETWA BEIM BUCH ODER BEI DER SCHALLPLATTE DER FALL IST .

13 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HABEN DER INHABER DES URHEBERRECHTS AN EINEM FILM UND SEINE RECHTSNACHFOLGER EIN BERECHTIGTES INTERESSE DARAN , DIE IHNEN FÜR DIE ZUSTIMMUNG ZUR VORFÜHRUNG DES FILMS ZUSTEHENDE VERGÜTUNG AN HAND DER TATSÄCHLICHEN ODER WAHRSCHEINLICHEN ZAHL DER VORFÜHRUNGEN ZU BERECHNEN UND EINER FERNSEHÜBERTRAGUNG DES FILMS ERST NACH EINER GEWISSEN VORFÜHRZEIT IN DEN KINOS ZUZUSTIMMEN . WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , WAR IN DEM ZWISCHEN DEN FIRMEN LES FILMS LA BÖTIE UND CINE VOG GESCHLOSSENEN VERTRAG VEREINBART WORDEN , DASS DAS EINGERÄUMTE AUSSCHLIESSLICHE RECHT SICH DARAUF ERSTRECKTE , DEN FILM ' ' LE BOUCHER ' ' IN BELGIEN ÖFFENTLICH IN FORM VON KINOVORFÜHRUNGEN UND FERNSEHSENDUNGEN VORZUFÜHREN ; DAS RECHT , DEN FILM DURCH DAS BELGISCHE FERNSEHEN AUSSTRAHLEN ZU LASSEN , DURFTE JEDOCH ERST 40 MONATE NACH DER ERSTEN VORFÜHRUNG DES FILMS WAHRGENOMMEN WERDEN .

14 DIESEN FESTSTELLUNGEN KOMMT EINE ZWEIFACHE BEDEUTUNG ZU . ZUM EINEN MACHEN SIE DEUTLICH , DASS DIE DEM INHABER DES URHEBERRECHTS UND SEINEN RECHTSNACHFOLGERN ZUSTEHENDE MÖGLICHKEIT , EINE VERGÜTUNG FÜR JEDE VORFÜHRUNG DES FILMS ZU VERLANGEN , ZUM WESENTLICHEN INHALT DES URHEBERRECHTS AN DERARTIGEN LITERARISCHEN ODER KÜNSTLERISCHEN WERKEN GEHÖRT . ZUM ANDEREN ZEIGEN SIE , DASS DIE VERWERTUNG DER URHEBERRECHTE AN FILMEN UND DER DARAUS ZU ZIEHENDEN EINNAHMEN NICHT UNABHÄNGIG VON DEN AUSSICHTEN AUF EINE FERNSEHÜBERTRAGUNG DIESER FILME GEPLANT WERDEN KANN . DIE FRAGE , OB DIE AUF DAS GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS BEGRENZTE EINRÄUMUNG DES NUTZUNGSRECHTS EINE BESCHRÄNKUNG DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS DARSTELLEN KANN , IST IN DIESEM RAHMEN ZU BEANTWORTEN .

15 ZWAR SIND NACH ARTIKEL 59 EWG-VERTRAG BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS VERBOTEN , DOCH ERFASST DIESE BESTIMMUNG DAMIT NICHT DIE GRENZEN FÜR BESTIMMTE WIRTSCHAFTLICHE BETÄTIGUNGEN , DIE AUF DIE ANWENDUNG DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS ZURÜCKGEHEN , ES SEI DENN , DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFTEN STELLTE SICH ALS EIN MITTEL WILLKÜRLICHER DISKRIMINIERUNG ODER ALS EINE VERSTECKTE BESCHRÄNKUNG IN DEN WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DAR . DIES WÄRE DER FALL , WENN ES DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNGEN DEN PARTEIEN EINES VERTRAGES ÜBER DIE EINRÄUMUNG EINES NUTZUNGSRECHTS ERMÖGLICHEN WÜRDE , KÜNSTLICHE SCHRANKEN FÜR DIE WIRTSCHAFTLICHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU ERRICHTEN .

16 DARAUS ERGIBT SICH , DASS , WENN ZUM URHEBERRECHT DAS RECHT GEHÖRT , FÜR JEDE VORFÜHRUNG EINE VERGÜTUNG ZU VERLANGEN , DIE VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS RÄUMLICHEN BEGRENZUNGEN , DIE VON DEN PARTEIEN DES VERTRAGES ÜBER DIE EINRÄUMUNG DER NUTZUNGSRECHTE ZUM SCHUTZ DES URHEBERS UND DER NUTZUNGSBERECHTIGTEN VEREINBART WERDEN , GRUNDSÄTZLICH NICHT ENTGEGENSTEHEN . DER BLOSSE UMSTAND , DASS DIESE RÄUMLICHEN BEGRENZUNGEN MIT DEN STAATSGRENZEN ZUSAMMENFALLEN KÖNNEN , FÜHRT NICHT ZU EINER ANDEREN BETRACHTUNGSWEISE , WENN MAN BEDENKT , DASS DIE VERANSTALTUNG VON FERNSEHSENDUNGEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN GEGENWÄRTIG IN HOHEM MASSE AUF GESETZLICHEN MONOPOLEN BERUHT UND DEMGEMÄSS EINE ANDERE ABGRENZUNG DES RÄUMLICHEN GELTUNGSBEREICHS EINES VERTRAGES ÜBER DIE EINRÄUMUNG EINES NUTZUNGSRECHTS HÄUFIG NICHT PRAKTIKABEL WÄRE .

17 SOMIT KANN DERJENIGE , DEM DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT ZUR VORFÜHRUNG EINES FILMS FÜR DAS GESAMTE GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS EINGERÄUMT WORDEN IST , SEIN RECHT GEGENÜBER DEN KABELFERNSEHGESELLSCHAFTEN GELTEND MACHEN , DIE DIESEN FILM ÜBER IHR KABELNETZ ÜBERTRAGEN HABEN , NACHDEM SIE IHN VON EINEM IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT LIEGENDEN FERNSEHSENDER EMPFANGEN HABEN ; DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER GELTENDMACHUNG DIESES RECHTS NICHT ENTGEGEN .

18 AUF DIE ZWEITE FRAGE DER COUR D ' APPEL BRÜSSEL IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS ES MIT DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR VEREINBAR IST , DASS DERJENIGE , DEM DIE VORFÜHRUNGSRECHTE FÜR EINEN KINOFILM IN EINEM MITGLIEDSTAAT ÜBERTRAGEN WORDEN SIND , SEIN RECHT GELTEND MACHT , UM EINEM ANDEREN DIE VORFÜHRUNG DIESES FILMS IM WEGE DES KABELFERNSEHENS IN DIESEM STAAT VERBIETEN ZU LASSEN , WENN DER SO VORGEFÜHRTE FILM EMPFANGEN UND ÜBERTRAGEN WIRD , NACHDEM ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT MIT ZUSTIMMUNG DES URSPRÜNGLICHEN RECHTSINHABERS VON EINEM DRITTEN AUSGESTRAHLT WORDEN IST .

19 AUS DER ANTWORT AUF DIE ZWEITE FRAGE ERGIBT SICH , DASS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT , SEINE ANWENDBARKEIT AUF DIE TÄTIGKEIT DER KABELFERNSEHGESELLSCHAFTEN UNTERSTELLT , DIE DEN GEGENSTAND DES BEI DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS BILDET , KEINEN EINFLUSS AUF DIE ANWENDUNG DER URHEBERRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN DURCH DIESES GERICHT IN EINEM FALL WIE DEM VORLIEGENDEN HAT . DIE BEANTWORTUNG DER ERSTEN FRAGE IST DAHER NICHT MEHR ERFORDERLICH .

Kostenentscheidung

20 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VON DER COUR D ' APPEL BRÜSSEL MIT URTEIL VOM 30 . MÄRZ 1979 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

ES IST MIT DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR VEREINBAR , DASS DERJENIGE , DEM DIE VORFÜHRUNGSRECHTE FÜR EINEN KINOFILM IN EINEM MITGLIEDSTAAT ÜBERTRAGEN WORDEN SIND , SEIN RECHT GELTEND MACHT , UM EINEM ANDEREN DIE VORFÜHRUNG DIESES FILMS IM WEGE DES KABELFERNSEHENS IN DIESEM STAAT VERBIETEN ZU LASSEN , WENN DER SO VORGEFÜHRTE FILM EMPFANGEN UND ÜBERTRAGEN WIRD , NACHDEM ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT MIT ZUSTIMMUNG DES URSPRÜNGLICHEN RECHTSINHABERS VON EINEM DRITTEN AUSGESTRAHLT WORDEN IST .