Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Völkerrechtliche Verträge – Verträge der Gemeinschaft – Abschluss – Abkommen EG–Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen – Rechtsgrundlage – Artikel 133 EG

(Artikel 133 EG; Assoziierungsabkommen EG–Ungarn; Abkommen EG–Ungarn über Weine)

2. Völkerrechtliche Verträge – Verträge der Gemeinschaft – Abkommen EG–Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen – Regelung der Namensgleichheiten – Anwendungsvoraussetzungen – Bezeichnungen „Tocai“ für italienische Weine und „Tokaj“ für ungarische Weine – Bezeichnung „Tocai“ keine geschützte geografische Angabe – Briefwechsel, mit dem die Verwendung dieser Bezeichnung verboten wird – Kein Verstoß gegen die Regelung

(Abkommen EG–Ungarn über Weine, Artikel 4 Absatz 5)

3. Völkerrechtliche Verträge – Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPs) – Namensgleichheit zwischen einer geografischen Angabe eines Drittlandes und einer Bezeichnung, die den Namen einer Rebsorte aufnimmt, der zur Bezeichnung und Aufmachung von bestimmten Weinen der Gemeinschaft verwendet wird – Kein in diesem Übereinkommen anerkanntes Recht der Erzeuger, die diese Bezeichnung traditionell und gutgläubig benutzt haben, diese weiter zu verwenden

(TRIPs-Übereinkommen, Artikel 22 bis 24)

4. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Grundrechte – Eigentumsrecht – Beschränkungen – Verbot der Verwendung der Bezeichnung „Tocai“ für italienische Weine – Ein Ziel des Allgemeininteresses verfolgendes Verbot

(Erstes Zusatzprotokoll zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Artikel 1 Absatz 1; Abkommen EG–Ungarn über Weine)

Leitsätze

1. Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits stellt nicht die Rechtsgrundlage des Beschlusses 93/724 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen dar.

Die geeignete Rechtsgrundlage für den Abschluss dieses Abkommens durch die Gemeinschaft allein ist der in der Präambel des Beschlusses 93/724 angeführte Artikel 133 EG, der der Gemeinschaft die Zuständigkeit für die gemeinsame Handelspolitik zuweist. Dieses Abkommen gehört nämlich zu den in Artikel 63 der Verordnung Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein vorgesehenen Übereinkünften; sein Hauptzweck ist es, den Handelsverkehr zwischen den Vertragspartnern zu fördern, indem es zum einen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die Vermarktung von Wein mit Ursprung in Ungarn dadurch begünstigt, dass es diesem Wein den gleichen Schutz gewährleistet, wie er für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete aus der Gemeinschaft vorgesehen ist, und zum anderen die Vermarktung von Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft in Ungarn fördert.

(vgl. Randnrn. 70, 79-80, 83, Tenor 1-2)

2. Die Regelung der Namensgleichheiten in Artikel 4 Absatz 5 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen (Abkommen EG–Ungarn über Weine) bezieht sich auf die nach diesem Abkommen geschützten geografischen Angaben.

Da sich die Bezeichnungen „Tocai friulano“ oder „Tocai italico“ anders als die Bezeichnungen „Tokaj“ und „Tokaji“ für ungarische Weine jedoch nicht in Teil A des Anhangs des Abkommens EG–Ungarn über Weine finden, sondern den Namen einer Rebsorte darstellen, die in Italien als für die Erzeugung bestimmter Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete geeignet anerkannt ist, können sie nicht als geografische Angaben im Sinne dieses Abkommens qualifiziert werden.

Daraus folgt, dass das Verbot, nach Ablauf der im Abkommen EG–Ungarn über Weine vorgesehenen Übergangsfrist in Italien weiter die Bezeichnung „Tocai“ zu verwenden, wie es sich aus dem Briefwechsel zu Artikel 4 des Abkommens ergibt, nicht im Widerspruch zur Regelung der Namensgleichheiten in Artikel 4 Absatz 5 des Abkommens steht.

Daraus folgt auch, dass die Gemeinsame Erklärung zu Artikel 4 Absatz 5 des Abkommens EG–Ungarn über Weine, soweit es darin heißt, dass die Vertragsparteien in Bezug auf Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a dieses Abkommens feststellen, dass ihnen zum Zeitpunkt der Verhandlungen kein spezieller Fall bekannt war, auf den dieser Artikel anwendbar gewesen wäre, nicht als eine eindeutig falsche Darstellung der tatsächlichen Gegebenheiten anzusehen ist.

(vgl. Randnrn. 87-88, 90, 92, 98, 102, Tenor 3-4)

3. Die Artikel 22 bis 24 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPs) in Anhang 1C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation sind dahin auszulegen, dass sie in einem Fall, der die Namensgleichheit zwischen einer geografischen Angabe eines Drittlandes und einer Bezeichnung betrifft, die den Namen einer Rebsorte aufnimmt, der zur Bezeichnung und Aufmachung von bestimmten aus dieser Sorte erzeugten Weinen der Gemeinschaft verwendet wird, zwar nicht die fortgesetzte und gleichartige Benutzung einer solchen Bezeichnung verbieten, dass sie aber auch nicht verlangen, dass diese Bezeichnung künftig weiter verwendet werden darf, auch wenn sie von den betroffenen Erzeugern in der Vergangenheit entweder gutgläubig oder mindestens zehn Jahre lang vor dem 15. April 1994 benutzt wurde und das Land, die Region oder das Gebiet, aus dem der geschützte Wein kommt, so eindeutig angibt, dass die Verbraucher nicht irregeführt werden.

(vgl. Randnrn. 110, 115, Tenor 5)

4. Das Eigentumsrecht steht dem Verbot für die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer einer italienischen autonomen Region, das Wort „Tocai“ in der Angabe „Tocai friulano“ oder „Tocai italico“ nach einer dreizehnjährigen Übergangszeit, wie sie sich aus dem Briefwechsel zur Verwendung des Wortes „Tocai“ ergibt, der dem Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen beigefügt, nicht aber darin enthalten ist, zur Bezeichnung und Aufmachung bestimmter italienischer Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete weiter zu verwenden, nicht entgegen.

Denn dieses Verbot stellt keinen Entzug des Eigentums im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten dar, weil es nicht jede sinnvolle Art der Vermarktung der betroffenen italienischen Weine ausschließt. Darüber hinaus kann diese Beschränkung, selbst wenn sie eine Beschränkung des Eigentumsgrundrechts darstellt, gerechtfertigt werden, da sie mit dem Verbot der Verwendung dieser Bezeichnung, die mit der geografischen Angabe „Tokaj“ ungarischer Weine übereinstimmt, ein Ziel des Allgemeininteresses verfolgt, nämlich den Handelsverkehr zwischen den Vertragspartnern zu fördern, indem sie auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die Vermarktung von Wein begünstigt, der mit Hilfe einer geografischen Angabe bezeichnet oder aufgemacht wird.

(vgl. Randnrn. 122, 127, 134, Tenor 6)