ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
106

Die Untersuchung des OLAF wurde nämlich am 25. September 2003 abgeschlossen, und anschließend wurden der Abschlussbericht und seine Anhänge der französischen Justizbehörde vorgelegt (siehe Anhang B4, OLAF-Abschlussbericht 295/09/2003). Das OLAF stellte im abschließenden Untersuchungsbericht fest, dass „die Europäische Kommission den Juristischen Dienst ermächtigt hat, Strafanzeige wegen des erlittenen Schadens zu erstatten“, nachdem das OLAF dem Juristischen Dienst der Kommission einen umfassenden Bericht vom 22. April 2003 übermittelt hatte. Allerdings enthält der genannte umfassende Bericht vom 22. April 2003 (siehe Anhang B11, Vermerk an den Juristischen Dienst der Kommission) keine Informationen, Hinweise oder Beweismittel betreffend den Sachverhalt und die in ein Strafverfahren verwickelten Beamten. Der Generaldirektor des OLAF verweist in diesem Schreiben lediglich auf die Übermittlung des Vermerks vom 19. März 2003 an die französischen Behörden und weist darauf hin, dass er von den französischen Gerichten Informationen erhalten habe, aufgrund deren er es gemäß Art. 113‑8 der französischen Strafprozessordnung für notwendig halte, dass die Kommission Strafanzeige beim Parquet de Paris (Staatsanwaltschaft Paris) erstatte, damit sich die finanzielle Forderung nicht nur auf die in Frankreich begangene Hehlerei beschränke und sie somit auch Ersatz für den gesamten in Luxemburg und Brüssel erlittenen Schaden verlangen könne.
31

Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdekammer in den Rn. 18 und 20 der angefochtenen Entscheidung den informierten Benutzer als eine Person beschrieben, die, ohne ein Entwerfer oder technischer Sachverständiger zu sein, verschiedene Geschmacksmuster, die es im Bereich von Kraftfahrzeugen gibt, kennt, gewisse Kenntnisse in Bezug auf die Merkmale besitzt, die solche Kraftfahrzeuge für gewöhnlich aufweisen, und derartige Kraftfahrzeuge aufgrund ihres Interesses an ihnen mit großer Aufmerksamkeit benutzt. Der informierte Benutzer von Kraftfahrzeugen sei eine Person, die sich für solche Fahrzeuge interessiere, diese fahre und benutze und aufgrund der Lektüre einschlägiger Zeitschriften sowie Besuche von Ausstellungen und Autohäusern mit den am Markt verfügbaren Modellen vertraut sei. Er sei sich dessen bewusst, dass die Hersteller Modelle, die gut am Markt eingeführt seien, sowohl technisch als auch in ihrem Erscheinungsbild regelmäßig modernisierten. Der informierte Benutzer wisse auch, dass diese „Modellpflege“ dazu diene, gewisse modische Trends umzusetzen ohne jedoch die charakteristischen Erscheinungsmerkmale des jeweiligen Fahrzeugmodells völlig aufzugeben. Nach Ansicht der Beschwerdekammer wird keiner der in den nachstehenden Rn. 40 bis 42 genannten Unterschiede dem so beschriebenen informierten Benutzer entgehen.
57

Zum einen wird im Auszug aus dem Blog der Gruppe „Media“ des DFID vom 4. Dezember 2017 festgestellt, dass in Bezug auf die in Rede stehende zuschlagsbegünstigte Gesellschaft im Dezember 2016 behauptet worden sei, dass sie beim IDC [International Development Committee, Ausschuss für internationale Entwicklung, Vereinigtes Königreich] eingereichte Angebote gefälscht und von rechtswidrig erlangten DFID-Unterlagen Gebrauch gemacht habe. In diesem Auszug heißt es auch, dass sich die in Rede stehende zuschlagsbegünstigte Gesellschaft seit diesem Zeitpunkt freiwillig aus dem vom DFID durchgeführten Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zurückgezogen habe. Zum anderen wird in den ministeriellen Antworten vom 13. September und vom 13. Dezember 2017 festgestellt, dass das DFID seit März 2017 an die in Rede stehende zuschlagsbegünstigte Gesellschaft keine öffentlichen Aufträge mehr vergeben habe und dass das FCO im Jahr 2017 keine öffentlichen Aufträge mehr an sie vergeben habe.
2.

Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela – Umfang der Kontrolle – Aufnahme von Personen, die an der Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit beteiligt sind – Öffentlich zugängliche Dokumente – Beweiswert – Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Beschluss [GASP] 2017/2074 in der durch den Beschluss [GASP] 2018/901 geänderten Fassung, Anhang I; Verordnung 2017/2063 des Rates, Anhang IV, und Verordnung 2018/899 des Rates) (vgl. Rn. 39)
5.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Iran – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an der nuklearen Proliferation beteiligt sind oder diese unterstützen – Verpflichtung, in der Begründung einzelfallbezogene und spezifische Gründe für solche Maßnahmen anzugeben – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen (Art. 296 AEUV; Beschluss 2010/413/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2018/833 geänderten Fassung; Verordnung 2018/827 des Rates) (vgl. Rn. 73, 86-89)
2.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Einfrieren der Gelder von Personen, die die Rechtsstaatlichkeit untergraben oder sich an der Begehung von Handlungen beteiligen, die schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen – Pflicht, in der Begründung einzelfallbezogene und spezifische Gründe für solche Maßnahmen anzugeben – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen (Art. 296 AEUV; Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der Fassung der Beschlüsse [GASP] 2017/2282 und [GASP] 2018/569, Anhang II) (vgl. Rn. 44, 52-56)
1.

Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 2. Februar 2018 (verbundene Sachen R 359/2015-5 und R 409/2015-5) betreffend ein Widerspruchsverfahren zwischen der Ffauf Italia SA und der Industria de Diseño Textil, SA (Inditex) wird betreffend „konserviertes, tiefgekühltes, getrocknetes und gekochtes Obst, Gemüse, Küchenkräuter und Hülsenfrüchte; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Kompotte; Milchprodukte; Speiseöle und ‑fette“ aus der Klasse 29 im Sinne des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung sowie betreffend die Waren „Reis, Tapioka, Sago; Mehle und Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren; Hefe, Backpulver; Salz, Senf; Essig, Saucen (Würzmittel); Gewürze; Reissnacks“ aus der Klasse 30, das „frische Gemüse“ aus der Klasse 31, die „frischen Säfte“ aus der Klasse 32, den „Einzel- und Großhandelsverkauf in Geschäften und über weltweite Computernetze, über Kataloge, durch Versandhandel, per Telefon, über Rundfunk und Fernsehen und über andere elektronische Medien in Bezug auf konserviertes, tiefgekühltes, getrocknetes und gekochtes Gemüse, Speiseöle, Reis, Mehle und Getreidepräparate, Brot, Essig und Saucen (Würzmittel)“ aus der Klasse 35 und die „Verpflegung von Gästen (Lebensmittel), Verpflegung von Gästen in Selbstbedienungsrestaurants, Cafeterias“ aus der Klasse 43 aufgehoben.
19

Zur Ermittlung des Ausfuhrpreises stellte die Kommission fest, dass die Klägerin nur über verbundene Unternehmen, die im Untersuchungszeitraum als Einführer aufgetreten seien, in die Union ausgeführt habe. Alle Verkäufe in die Union seien über einen verbundenen Einführer in Deutschland erfolgt. Dieser verbundene Einführer habe die betroffene Ware an unabhängige Abnehmer in Deutschland oder an verbundene Unternehmen in Frankreich und Spanien verkauft, die die betroffene Ware wiederum an unabhängige Abnehmer auf ihrem jeweiligen Inlandsmarkt verkauft hätten. Der Ausfuhrpreis sei daher nach Art. 2 Abs. 9 der Grundverordnung auf der Grundlage des Preises errechnet worden, zu dem die eingeführte Ware erstmals an unabhängige Abnehmer in der Union weiterverkauft worden sei. In diesem Fall seien am Preis Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstandenen Kosten einschließlich VVG-Kosten und Verdünnungs- und Vermischungskosten sowie für einen angemessenen Gewinn vorgenommen worden.
115

Zum anderen hatte in den beiden Rechtssachen, in denen die oben in Rn. 112 angeführten Urteile ergangen sind, der Begünstigte eine einheitliche Finanzverwaltung der Bau- und Betriebsphasen der in diesen Rechtssachen in Rede stehenden Projekte berücksichtigt und eine für Einnahmen erwirtschaftende Projekte typische Kosten-Nutzen-Analyse vorgenommen.
304

Zum Vorbringen der Klägerin, wonach der Begriff des einzigen Zusammenschlusses nur die Frage der Zuständigkeit der Kommission in Abhängigkeit von den jeweiligen Schwellenwerten, aber nicht die Frage eines möglichen Verstoßes gegen Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 139/2004 betreffe, ist lediglich festzustellen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass das Vorbringen, das dazu führen würde, Vorgänge in den Begriff des einzigen Zusammenschlusses einzubeziehen, de facto auch dazu führen würde, sie in den Anwendungsbereich von Art. 7 der Verordnung Nr. 139/2004 einzubeziehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. März 2020, Marine Harvest/Kommission, C‑10/18 P, EU:C:2020:149, Rn. 53). Somit fällt das, was unter den Begriff „einziger Zusammenschluss“ fällt, auch in den Anwendungsbereich von Art. 7 der Verordnung Nr. 139/2004 und damit logischerweise auch in jenen von Art. 4 dieser Verordnung.
36

Am 18. Februar 2019 leitete die EASME der Klägerin ein zweites Vorinformationsschreiben zu (im Folgenden: zweites Vorinformationsschreiben). Darin teilte die EASME mit, dass sie nach Prüfung der Stellungnahme der Klägerin weiterhin beabsichtige, die Finanzhilfevereinbarung zu kündigen, allerdings aus anderen als den im ersten Vorinformationsschreiben dargelegten Gründen, und dass sie das Vorinformationsverfahren entsprechend erweitere. Die EASME stellte fest, dass „[A] (Mitgründerin [der Klägerin]) nach öffentlich zugänglichen Informationen vom [CEPN] eines schwerwiegenden beruflichen Fehlverhaltens für schuldig befunden“ worden sei. Zudem enthielten zwei der Dokumente, die im Antrag der Klägerin als die „für den Inhalt des P-TEV-Projekts relevantesten [wissenschaftlichen] Publikationen“ dargestellt worden seien, nach Ansicht des CEPN Beweise für das fragliche Fehlverhalten, nämlich der Artikel „In Vivo Application of Tissue-Engineered Veins Using Autologous Peripheral Whole Blood: A Proof of Concept Study“, Zeitschrift EBioMedicine, 22. September 2014 (im Folgenden: EBioMedicine-Artikel), und der Artikel „Transplantation of an allogeneic vein bioengineered with autologous stem cells: a proof-of-concept study“, Zeitschrift Lancet, 21. Juli 2012 (im Folgenden: Lancet-Artikel). Der EASME zufolge war der CEPN in der Untersuchung auch zu dem Schluss gelangt, dass der Vorgang systematische Mängel in der Zusammensetzung und der Arbeitsweise des Forschungsteams sowie ein nahezu dysfunktionales Forschungsumfeld erkennen lasse. So seien keine Sitzungen abgehalten worden, und die beteiligten Personen seien gekommen und gegangen, oft aus unklaren Gründen. Die Expertengruppe habe die Forschungskultur in dem Team um A stark kritisiert. Durch diese Feststellungen würden die berufliche Integrität von A und damit die operative Fähigkeit der Klägerin, das Projekt ordnungsgemäß durchzuführen und den in der Haushaltsordnung der Union festgelegten Kriterien im Hinblick auf den Nichtausschluss von der Förderung zu genügen, in Frage gestellt. Die EASME war deshalb der Ansicht, dass die Finanzhilfevereinbarung nicht fortgesetzt werden könne und aus dem in Art. 50.3.1 Buchst. f der Finanzhilfevereinbarung genannten Grund gekündigt werden müsse.
137

Wie schon aus dem Dokument hervorgeht, wird die Analyse, die es enthält, nämlich in drei Schritten durchgeführt, deren erster in einer Beschreibung und einer Analyse der Konzepte besteht, die der Verwaltung der Grenzen zugrunde liegen, und einen Überblick über die operationellen Probleme der Endnutzer in ihrem geografischen Kontext gibt. In diesem Kontext werden u. a. die Verfahren zur Überwachung der Grenzen in den von der Forschungsphase des Projekts betroffenen Mitgliedstaaten detailliert beschrieben. Wie der Kläger vorträgt, sind diese Verfahren sowie deren Anforderungen keine Geschäftsgeheimnisse der Mitglieder des Konsortiums, sondern eine öffentliche Angelegenheit. Der zweite Schritt besteht in einem Überblick über den „state of the art“ der verschiedenen Technologien, von denen ein Teil in einer Präsentation dessen besteht, was, wie die Überschrift dieses Abschnitts des Dokuments nahelegt, der derzeitige Stand der technologischen Entwicklung in den vom Projekt betroffenen Bereichen ist.
75

Außerdem ist zu dem oben in Rn. 67 dargestellten Vorbringen der Klägerin in Übereinstimmung mit dem EUIPO festzustellen, dass von ihr nicht der Nachweis einer Manipulation der in Rede stehenden Websites gefordert wurde, sondern die Angabe konkreter Umstände, die glaubhafte Anhaltspunkte für eine Manipulation darstellten. Die Beschwerdekammer hat in Rn. 29 der angefochtenen Entscheidung auf „eindeutige Hinweise auf Verfälschungen“, „unbestreitbare Widersprüche in den angegebenen Informationen“ und „offensichtliche Unstimmigkeiten“ Bezug genommen, die vernünftigerweise Zweifel an der Authentizität der Screenshots rechtfertigen könnten. Somit hat die Beschwerdekammer von der Klägerin nicht verlangt, die Manipulation einer Website und insbesondere eines Blogs nachzuweisen. Folglich ist das oben in Rn. 67 dargestellte Vorbringen der Klägerin zurückzuweisen, da es auf einem fehlerhaften Verständnis der angefochtenen Entscheidung beruht.
63

Jedenfalls ist festzustellen, dass die Klägerinnen der Kommission in diesem Fall die Informationen und Dokumente ihres Schreibens vom 28. Juni 2019 hätten vorlegen können, die in dem Verfahren, das zur Entscheidung vom 30. Juli 2019 geführt hat, nicht berücksichtigt wurden, da sie nach Ablauf der ursprünglichen Bewerbungsfrist eingereicht worden waren. Im Übrigen hätten sie auch die Möglichkeit gehabt, weitere Informationen und andere Dokumente vorzulegen. Somit kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Kommission im Rahmen eines neuen Verfahrens und auf der Grundlage neuer Gesichtspunkte zu der Auffassung hätte gelangen können, dass die Klägerinnen das Kriterium in Nr. 17.2 Buchst. a der neuen Bekanntmachung sehr wohl erfüllten, wenn dieses aufrechterhalten worden wäre.
98

Das Vorbringen der Klägerin stellt die vorstehenden Feststellungen der Beschwerdekammer nicht in Frage. Die Behauptung der Klägerin in Bezug auf das „nüchterne und klare“ Erscheinungsbild des angegriffenen Geschmacksmusters und seine Ähnlichkeit mit einer „Blume mit Stiel“ (siehe oben, Rn. 85) steht beispielsweise, wie sich aus der Akte des Verwaltungsverfahrens vor dem EUIPO ergibt, im Widerspruch zu den Ausführungen des Verfassers des Artikels „Bunch O Balloons will revolutionize water fights“, der das Erscheinungsbild des betroffenen Erzeugnisses als „welke Weintraube“ beschreibt. Der von der Klägerin vorgetragene visuelle Eindruck des Erzeugnisses erscheint daher willkürlich oder zumindest zu ungewiss und wird nicht durch objektive Gegebenheiten gestützt.
78

Abschließend ist festzuhalten, dass, auch wenn die Beschwerdekammer in Rn. 10 der angefochtenen Entscheidung zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass die Entscheidung der Widerspruchsabteilung der Klägerin mittels Einschreiben am 20. Juli 2018 zugestellt worden sei und die Frist für die Entrichtung der Beschwerdegebühr somit am 20. September 2018 abgelaufen sei, dieser Irrtum somit gleichwohl nicht zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen kann. Das Ergebnis der Beschwerdekammer, dass die Entrichtung der am 24. Dezember 2018 eingegangenen Beschwerdegebühr verspätet war, kann nämlich auf das Datum der Zustellung per E‑Mail am 21. September 2018 gestützt werden, wie aus Rn. 11 der angefochtenen Entscheidung folgt.
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 29. September 2021 –

Parlament/Axa Assurances Luxembourg u. a.

(Rechtssache T-384/19)

„Schiedsklausel – Versicherungsvertrag ‚Sämtliche Baustellenrisiken‘ – Ausbau und Modernisierung des Konrad-Adenauer-Gebäudes in Luxemburg – Durch Regenwasser verursachter Schaden – Antrag auf Kostenerstattung und Entschädigung – Anwendungsbereich der Versicherung – Ausschlussklausel – Akzessorische Verfahrenspflichten – Teilweises Säumnisverfahren“

1. Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Ausschließlich aufgrund der Art. 256 und 272 AEUV und der Schiedsklausel bestimmte Zuständigkeit des Gerichts – Tragweite (Art. 256 und 272 AEUV) (vgl. Rn. 43, 44)

2. Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Versicherungsvertrag – Vertrag „Sämtliche Baustellenrisiken“ – Durch Regenwasser am Konrad-Adenauer-Gebäude des Europäischen Parlaments verursachter Schaden – Antrag des Parlaments auf Kostenerstattung und Entschädigung – Anwendungsbereich der Versicherung – Ausschlussklausel – Begriff der Überschwemmung (Art. 256 und 272 AEUV; Richtlinie 2007/60 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 und 2) (vgl. Rn. 77, 78, 81-96, 99-111)

3. Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Versicherungsvertrag – Vertrag „Sämtliche Baustellenrisiken“ – Durch Regenwasser am Konrad-Adenauer-Gebäude des Europäischen Parlaments verursachter Schaden – Antrag des Parlaments auf Kostenerstattung und Entschädigung – Klage aus vertraglicher Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Beweislast – Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen – Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang (Art. 256, 272 und 340 AEUV) (vgl. Rn. 125-129, 133)

Gegenstand

Klage nach Art. 272 AEUV auf Verurteilung der Beklagten zur Erstattung der Kosten im Zusammenhang mit dem Wasserschaden, der im Zuge starker Niederschläge am 27. und 30. Mai 2016 am Konrad-Adenauer-Gebäude in Luxemburg entstanden ist

Tenor

1. Die Nationale-Nederlanden Schaderverzekering Maatschappij NV wird verurteilt, dem Europäischen Parlament den Betrag von 79653,89 Euro zu erstatten sowie die damit verbundenen gesetzlichen Verzugszinsen ab dem 22. Dezember 2017 in Höhe des von der Europäischen Zentralbank (EZB) auf ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte angewandten Zinssatzes zuzüglich acht Prozentpunkten zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Nationale-Nederlanden Schaderverzekering Maatschappij trägt die Kosten des sie betreffenden Säumnisverfahrens.
10.

Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Umfang der Kontrolle – Eingeschränkte Kontrolle in Bezug auf allgemeine Regeln – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Beteiligung an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen, die schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen – Umfang – Beachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit, wonach Rechtsvorschriften klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen voraussehbar sein müssen (Art. 3 Abs. 5 und Art. 21 Abs. 2 Buchst. b und c EUV; Art. 275 Abs. 2 AEUV; Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2018/1940 geänderten Fassung, Art. 3 Abs. 2 Buchst. b, und Beschluss [GASP] 2016/2231, Erwägungsgründe 3 und 4; Verordnung Nr. 1183/2005 des Rates) (vgl. Rn. 172, 173, 175-182)
1.

Der Beschluss (GASP) 2019/354 des Rates vom 4. März 2019 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine und die Durchführungsverordnung (EU) 2019/352 des Rates vom 4. März 2019 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine werden für nichtig erklärt, soweit der Name von Herrn Mykola Yanovych Azarov auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, auf die diese restriktiven Maßnahmen Anwendung finden, belassen wurde.
6.

Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Überschneidung der Anwendungsbereiche der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Eintragungshindernisse (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 79)
6.

Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Überschneidung der Anwendungsbereiche der Eintragungshindernisse in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung 2017/1001 (Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 47, 48)
11.

Unionsmarke – Wirkungen der Unionsmarke – Rechte aus der Marke – Recht, die Benutzung der Marke zu verbieten – Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens, das identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen erfasst – Gefahr der Verwechslung mit der Marke – Friedliche Koexistenz einer bekannten Unionsmarke und eines Zeichens in einem Teil der Union – Fehlen einer solchen friedlichen Koexistenz in einem anderen Teil der Union – Bestehen eines rechtfertigenden Grundes für die Benutzung dieses Zeichens – Fehlen (Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9 Abs. 2 Buchst. c) (vgl. Rn. 176, 177)
10

Mit Mitteilung vom 27. März 2017 teilte die Kommission dem Kläger mit, dass im Anschluss an das Urteil vom 14. Februar 2017, Kerstens/Kommission (T‑270/16 P, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:74), das Disziplinarverfahren CMS 15/017 wieder aufgenommen worden sei und dass sie das IDOC in Anbetracht der Tatsache, dass dieses vor der Anhörung des Klägers keine Verwaltungsuntersuchung nach Art. 3 des Anhangs IX des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) durchgeführt habe, angewiesen habe, dieses Disziplinarverfahren in dem Stadium wieder aufzunehmen, in dem es zu diesem Versäumnis gekommen sei, das dem vom Gericht in Bezug auf das Verfahren CMS 12/063 festgestellten entspreche. Die vom Kläger am 18. April 2017 gegen diese Mitteilung eingelegte Beschwerde wurde von der Anstellungsbehörde am 25. Juli 2017 zurückgewiesen.
24

In einem zweiten Schritt ging die Beschwerdekammer in den Rn. 50 bis 58 der angefochtenen Entscheidung zunächst auf das Argument der Klägerin ein, wonach das EUIPO diese Registrierungen nicht hätte löschen dürfen, weil die in Rede stehende Marke unabhängig von der Insolvenz der Streithelferin bereits im Laufe des Monats Juni 2014 auf Spring Holdings übertragen worden sei. Die Beschwerdekammer stellte insoweit fest, dass nach Art. 45 des italienischen Insolvenzgesetzes die für die Wirkung einer Rechtshandlung gegenüber Dritten erforderlichen Formalitäten mit Blick auf das Insolvenzverfahren unwirksam seien, wenn sie nach der Insolvenzeröffnung durchgeführt worden seien. Die angeblichen Übertragungen der in Rede stehenden Marke seien jedoch nicht vor der Eröffnung der Insolvenz über das Vermögen der Streithelferin in das Register eingetragen worden und entfalteten daher nach Art. 27 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 keine Wirkung gegenüber Dritten, nämlich im vorliegenden Fall dem Verwalter. Es komme daher nicht darauf an, ob das in dem ersten Vertrag über die Übertragung der in Rede stehenden Marke genannte Datum 26. Juni 2014 sicher richtig im Sinne der italienischen Rechtsvorschriften gewesen sei – was die Parteien eingehend erörtert hätten –, da die Übertragung nicht in das Register des EUIPO eingetragen worden sei. Jedenfalls sei die Beschwerdekammer, wie die Klägerin selbst einräume, nicht zuständig für die Entscheidung dieser Frage, die in die Zuständigkeit der nationalen Gerichte falle. Nach Ansicht der Beschwerdekammer trifft es zwar zu, dass die Eintragung einer Übertragung in das Register des EUIPO keine Voraussetzung für die Gültigkeit dieser Übertragung zwischen den Parteien sei, wie die Klägerin geltend mache, dennoch sei dies eine Voraussetzung dafür, dass die Übertragung der Marke Wirkung gegenüber Dritten entfalte, nämlich im vorliegenden Fall gegenüber dem Verwalter.