Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Unionsbürgerschaft Bestimmungen des Vertrages Persönlicher Anwendungsbereich Angehöriger eines Mitgliedstaats, der sich rechtmäßig im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält Einbeziehung Auswirkung Genuss der Rechte, die mit dem Status eines Unionsbürgers verknüpft sind Ungünstigere Behandlung eines Angehörigen eines Mitgliedstaats, der das Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, durch diesen Mitgliedstaat als im Falle der Nichtausübung dieses Rechts Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 6, 8 und 8A [nach Änderung jetzt Artikel 12 EG, 17 EG und 18 EG])

2. Unionsbürgerschaft Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten Überbrückungsgeld für Schulabgänger auf der Suche nach einer ersten Beschäftigung Vom Abschluss der höheren Schulbildung auf einer Lehranstalt des betreffenden Mitgliedstaats abhängige Gewährung Versagung der Gewährung an einen Angehörigen dieses Mitgliedstaats allein wegen des Abschlusses der höheren Schulbildung in einem anderen Mitgliedstaat Unzulässigkeit Rechtfertigung Kein Rechtfertigungsgrund

(EG-Vertrag, Artikel 8 A (nach Änderung jetzt Artikel 18 EG)

Leitsätze

1. Der Unionsbürgerstatus soll bestimmungsgemäß der grundlegende Status der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten sein, die, wenn sie sich in der gleichen Situation befinden, aufgrund dieses Status im sachlichen Geltungsbereich des EG-Vertrags vorbehaltlich der hiervon ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit Anspruch auf gleiche rechtliche Behandlung haben. In den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen u. a. Situationen, in denen es um die Ausübung der im EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten, namentlich der in Artikel 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 18 EG) verliehenen Freiheit geht.

Da ein Unionsbürger in allen Mitgliedstaaten Anspruch auf die gleiche rechtliche Behandlung wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats hat, die sich in der gleichen Situation befinden, wäre es mit dem Recht auf Freizügigkeit unvereinbar, wenn der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger er ist, ihn deshalb weniger günstig behandeln würde, weil er von den Möglichkeiten Gebrauch gemacht hat, die ihm die Freizügigkeitsbestimmungen des EG-Vertrags eröffnen.

Dieses Recht könnte nämlich seine volle Wirkung nicht entfalten, wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats von der Wahrnehmung dieser Möglichkeiten abgehalten werden könnte, weil ihm bei der Rückkehr in sein Herkunftsland Nachteile entstuenden, die eine Regelung an diese Wahrnehmung knüpft.

( vgl. Randnrn. 28-31 )

2. Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es einem Mitgliedstaat, einem seiner Staatsangehörigen, der als Student auf der Suche nach einer ersten Beschäftigung ist, den Anspruch auf Überbrückungsgeld nur aus dem Grund zu versagen, dass er seine höhere Schulbildung in einem anderen Mitgliedstaat abgeschlossen hat.

Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die den Anspruch auf Überbrückungsgeld an die Bedingung knüpft, dass das erforderliche Zeugnis im Inland erworben wurde, benachteiligt bestimmte eigene Staatsangehörige allein deshalb, weil sie ihr Recht auf Freizügigkeit genutzt und ihre Schulbildung in einem anderen Mitgliedstaat erhalten haben.

Eine solche Ungleichbehandlung widerspricht den Grundsätzen, auf denen der Status eines Unionsbürgers beruht, nämlich der Garantie gleicher rechtlicher Behandlung bei Ausübung der Freizügigkeit.

Die fragliche Bedingung wäre allenfalls dann gerechtfertigt, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen beruhte und in einem angemessenen Verhältnis zu einem legitimen Zweck stuende, der mit den nationalen Rechtsvorschriften verfolgt würde. Es ist zwar ein legitimes Anliegen des nationalen Gesetzgebers, sich in Verbindung mit einem Überbrückungsgeld, das den Schulabgängern den Übergang von der Ausbildung zum Arbeitsmarkt erleichtern soll, eines tatsächlichen Zusammenhangs zwischen demjenigen, der Überbrückungeld beantragt, und dem betroffenen räumlichen Arbeitsmarkt vergewissern zu wollen; ausschließlich auf den Ort der Erlangung des Schulabgangszeugnisses abzustellen, ist jedoch zu allgemein und einseitig geht über das zur Erreichung des verfolgten Ziels Erforderliche hinaus.

( vgl. Randnrn. 34-36, 38-40 und Tenor )