Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 17. Oktober 2013 – Kommission/Italien

(Rechtssache C‑344/12)

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Staatliche Beihilfen — Beihilfe, die die Italienische Republik zugunsten von Alcoa Trasformazioni gewährt hat — Entscheidung 2010/460/EG der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wurde — Nicht fristgemäße Umsetzung“

1. Staatliche Beihilfen — Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe — Pflicht — Pflicht zur sofortigen und tatsächlichen Durchführung der Kommissionsentscheidung (Art. 108 Abs. 2 AEUV und 288 AEUV; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 14 Abs. 3) (vgl. Randnrn. 37-40, 47)

2. Vertragsverletzungsklage — Nichtbefolgung einer Entscheidung der Kommission über eine staatliche Beihilfe — Pflicht, die gewährten Beihilfen zurückzufordern — Bezugszeitraum — In der nicht durchgeführten Entscheidung oder anschließend von der Kommission festgesetzte Frist (Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV und 288 AEUV) (vgl. Randnrn. 41, 42)

3. Vertragsverletzungsklage — Nichtbeachtung der Pflicht zur Rückforderung rechtswidriger Beihilfen — Verteidigungsmittel — Völlige Unmöglichkeit der Durchführung — Beurteilungskriterien — Durchführungsschwierigkeiten — Pflicht des Mitgliedstaats, gegenüber den betroffenen Unternehmen tatsächliche Schritte zu unternehmen und der Kommission alternative Lösungen zur Überwindung der Schwierigkeiten vorzuschlagen — Pflicht der Kommission und des Mitgliedstaats zur Zusammenarbeit bei der Suche nach einer vertragskonformen Lösung im Fall von Durchführungsschwierigkeiten — Kein fristgemäßes Ergreifen der notwendigen Maßnahmen, um die für rechtswidrig erklärte Beihilfe von den Empfängern zurückzufordern — Vertragsverletzung (Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 108 Abs. 2 AEUV und 288 Abs. 4 AEUV; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 14 Abs. 3) (vgl. Randnrn. 48-51, 55 und Tenor)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Unterbliebener Erlass der Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Art. 2 bis 4 der Entscheidung K (2009) 8112 endg. der Kommission vom 19. November 2009 über die staatlichen Beihilfen C 38/A/2004 (ex NN 58/2004) und C 36/B/2006 (ex NN 38/2006), die die Italienische Republik zugunsten von Alcoa Trasformazioni Srl gewährt hat, nachzukommen, und Verletzung von Art. 288 AEUV

Tenor

1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 und 3 der Entscheidung 2010/460/EG der Kommission vom 19. November 2009 über die staatlichen Beihilfen C 38/A/04 (ex NN 58/04) und C 36/B/06 (ex NN 38/06), die Italien zugunsten von Alcoa Trasformazioni gewährt hat, verstoßen, dass sie nicht fristgemäß alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die durch Art. 1 dieser Entscheidung für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärte Beihilfe vom Empfänger wiederzuerlangen.

2. Die Italienische Republik trägt die Kosten.

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 17. Oktober 2013 – Kommission/Italien

(Rechtssache C‑344/12)

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Staatliche Beihilfen — Beihilfe, die die Italienische Republik zugunsten von Alcoa Trasformazioni gewährt hat — Entscheidung 2010/460/EG der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wurde — Nicht fristgemäße Umsetzung“

1. Staatliche Beihilfen — Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe — Pflicht — Pflicht zur sofortigen und tatsächlichen Durchführung der Kommissionsentscheidung (Art. 108 Abs. 2 AEUV und 288 AEUV; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 14 Abs. 3) (vgl. Randnrn. 37-40, 47)

2. Vertragsverletzungsklage — Nichtbefolgung einer Entscheidung der Kommission über eine staatliche Beihilfe — Pflicht, die gewährten Beihilfen zurückzufordern — Bezugszeitraum — In der nicht durchgeführten Entscheidung oder anschließend von der Kommission festgesetzte Frist (Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV und 288 AEUV) (vgl. Randnrn. 41, 42)

3. Vertragsverletzungsklage — Nichtbeachtung der Pflicht zur Rückforderung rechtswidriger Beihilfen — Verteidigungsmittel — Völlige Unmöglichkeit der Durchführung — Beurteilungskriterien — Durchführungsschwierigkeiten — Pflicht des Mitgliedstaats, gegenüber den betroffenen Unternehmen tatsächliche Schritte zu unternehmen und der Kommission alternative Lösungen zur Überwindung der Schwierigkeiten vorzuschlagen — Pflicht der Kommission und des Mitgliedstaats zur Zusammenarbeit bei der Suche nach einer vertragskonformen Lösung im Fall von Durchführungsschwierigkeiten — Kein fristgemäßes Ergreifen der notwendigen Maßnahmen, um die für rechtswidrig erklärte Beihilfe von den Empfängern zurückzufordern — Vertragsverletzung (Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 108 Abs. 2 AEUV und 288 Abs. 4 AEUV; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 14 Abs. 3) (vgl. Randnrn. 48-51, 55 und Tenor)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Unterbliebener Erlass der Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Art. 2 bis 4 der Entscheidung K (2009) 8112 endg. der Kommission vom 19. November 2009 über die staatlichen Beihilfen C 38/A/2004 (ex NN 58/2004) und C 36/B/2006 (ex NN 38/2006), die die Italienische Republik zugunsten von Alcoa Trasformazioni Srl gewährt hat, nachzukommen, und Verletzung von Art. 288 AEUV

Tenor

1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 und 3 der Entscheidung 2010/460/EG der Kommission vom 19. November 2009 über die staatlichen Beihilfen C 38/A/04 (ex NN 58/04) und C 36/B/06 (ex NN 38/06), die Italien zugunsten von Alcoa Trasformazioni gewährt hat, verstoßen, dass sie nicht fristgemäß alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die durch Art. 1 dieser Entscheidung für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärte Beihilfe vom Empfänger wiederzuerlangen.