URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 9. APRIL 1987. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - FUTTERMITTEL. - RECHTSSACHE 363/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1987 Seite 01733



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - UMSETZUNG EINER RICHTLINIE OHNE FÖRMLICHE UND WÖRTLICHE WIEDERGABE IHRER VORSCHRIFTEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - VORHANDENSEIN EINES ALLGEMEINEN RECHTLICHEN RAHMENS, DER DIE VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG DER RICHTLINIE GEWÄHRLEISTET

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189 ABSATZ*3 )

Leitsätze

AUS ARTIKEL 189 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ERGIBT SICH, DASS DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE IN INNERSTAATLICHES RECHT NICHT NOTWENDIGERWEISE VERLANGT, DASS IHRE BESTIMMUNGEN FÖRMLICH UND WÖRTLICH IN EINER AUSDRÜCKLICHEN BESONDEREN GESETZESVORSCHRIFT WIEDERGEGEBEN WERDEN; JE NACH DEM INHALT DER RICHTLINIE KANN EIN ALLGEMEINER RECHTLICHER RAHMEN GENÜGEN, WENN ER TATSÄCHLICH DIE VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG DER RICHTLINIE IN HINREICHEND BESTIMMTER UND KLARER WEISE GEWÄHRLEISTET, DAMIT - SOWEIT DIE RICHTLINIE ANSPRÜCHE DER EINZELNEN BEGRÜNDEN SOLL - DIE BEGÜNSTIGTEN IN DER LAGE SIND, VON ALLEN IHREN RECHTEN KENNTNIS ZU ERLANGEN UND DIESE GEGEBENENFALLS VOR DEN NATIONALEN GERICHTEN GELTEND ZU MACHEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 25 . NOVEMBER 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT, UM DER RICHTLINIE 80/502 DES RATES VOM 6.*MAI 1980 ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 74/63/EWG ÜBER DIE FESTLEGUNG VON HÖCHSTGEHALTEN AN UNERWÜNSCHTEN STOFFEN UND ERZEUGNISSEN IN FUTTERMITTELN ( ABL . L*124, S.*17 ) NACHZUKOMMEN .

2 DIE KOMMISSION WIRFT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK IM EINZELNEN VOR, DIE DEFINITION DER BEGRIFFE "TIERE", "HEIMTIERE" UND "MISCHFUTTERMITTEL" IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE 80/502, DER ZUR ERGÄNZUNG DES ARTIKELS 2 DER RICHTLINIE 74/63 ERLASSEN WURDE, NICHT IN INNERSTAATLICHES RECHT UMGESETZT ZU HABEN .

3 DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK RÄUMT ZWAR EIN, DIESE DEFINITIONEN NICHT WÖRTLICH IN INNERSTAATLICHES RECHT ÜBERNOMMEN ZU HABEN, MACHT ABER GELTEND, SIE SEIEN NICHTSDESTOWENIGER IMPLIZIT IM GESAMTEN ITALIENISCHEN FUTTERMITTELRECHT ENTHALTEN, DESSEN ANWENDUNGSBEREICH SICH TATSÄCHLICH MIT DEM DER RICHTLINIE DECKE . DIE KOMMISSION HABE IM ÜBRIGEN NICHT VORGETRAGEN, DASS BEI DER ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE WEGEN DER UNTERBLIEBENEN WÖRTLICHEN WIEDERGABE DER BETREFFENDEN BEGRIFFSBESTIMMUNGEN SCHWIERIGKEITEN AUFGETRETEN SEIEN .

4 WEGEN EINER AUSFÜHRLICHEREN DARSTELLUNG DES SACHVERHALTS, DES VERFAHRENS UND DES PARTEIVORBRINGENS WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT IST IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .

5 VORAB IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE KLAGE WEGEN VERTRAGSVER - VERLETZUNG NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG DER FESTSTELLUNG DIENT, DASS EIN MITGLIEDSTAAT EINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VERPFLICHTUNG RECHTLICH ODER TATSÄCHLICH NICHT ERFÜLLT HAT .

6 EINE RICHTLINIE IST NACH ARTIKEL 189 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG FÜR DEN MITGLIEDSTAAT, AN DEN SIE GERICHTET IST, HINSICHTLICH DES ZU ERRREICHENDEN ZIELS VERBINDLICH, ÜBERLÄSST IHM JEDOCH DIE WAHL DER FORM UND DER EINZUSETZENDEN MITTEL .

7 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 23 . MAI 1985 IN DER RECHTSSACHE 29/84 ( KOMMISSION/DEUTSCHLAND, SLG 1985, 1667 ) ENTSCHIEDEN HAT, VERLANGT DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE IN INNERSTAATLICHES RECHT NICHT NOTWENDIGERWEISE, DASS IHRE BESTIMMUNGEN FÖRMLICH UND WÖRTLICH IN EINER AUSDRÜCKLICHEN BESONDEREN GESETZESVORSCHRIFT WIEDERGEGEBEN WERDEN; JE NACH DEM INHALT DER RICHTLINIE KANN EIN ALLGEMEINER RECHTLICHER RAHMEN GENÜGEN, WENN ER TATSÄCHLICH DIE VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG DER RICHTLINIE IN HINREICHEND BESTIMMTER UND KLARER WEISE GEWÄHRLEISTET, DAMIT - SOWEIT DIE RICHTLINIE ANSPRÜCHE DER EINZELNEN BEGRÜNDEN SOLL - DIE BEGÜNSTIGTEN IN DER LAGE SIND, VON ALLEN IHREN RECHTEN KENNTNIS ZU ERLANGEN UND DIESE GEGEBENENFALLS VOR DEN NATIONALEN GERICHTEN GELTEND ZU MACHEN .

8 ANHAND DIESER VORAUSSETZUNGEN IST ZU PRÜFEN, OB DIE ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DER VON DEN RICHTLINIEN 74/63 UND 80/502 VORGESCHRIEBENEN FUTTERMITTELREGELUNG SICHERSTELLEN .

9 MIT DIESEN RICHTLINIEN SOLL DER GEHALT AN UNERWÜNSCHTEN STOFFEN ODER ERZEUGNISSEN IN FUTTERMITTELN BEGRENZT WERDEN, DIE LAUT DER DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER RICHTLINIE 74/63 "DER TIERISCHEN GESUNDHEIT ODER WEGEN IHRES VORHANDENSEINS IN DEN TIERISCHEN ERZEUGNISSEN DER MENSCHLICHEN GESUNDHEIT ABTRAEGLICH SEIN KÖNNTEN ". IM HINBLICK AUF DIESEN ZWECK SOLLTE DER ANWENDUNGSBEREICH DIESER REGELUNG MIT DER RICHTLINIE 80/502 DURCH DIE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FESTGELEGT WERDEN, DIE DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DER KOMMISSION ZUFOLGE NICHT WÖRTLICH IN IHRE RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBERNOMMEN HAT .

10 UM ZU ENTSCHEIDEN, OB DIE ITALIENISCHE REPUBLIK EINE VERTRAGS - VERLETZUNG BEGANGEN HAT, IST ZU PRÜFEN, OB DADURCH, DASS DIE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 80/502 SICH IN DEN GELTENDEN ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN NICHT WÖRTLICH WIEDERFINDEN, DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DER VON DEN BETREFFENDEN RICHTLINIEN VORGESEHENEN REGELUNG BEEINTRÄCHTIGT WERDEN KANN .

11 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN, DASS DIE KOMMISSION NICHT VORTRAEGT, DASS DIE UNTERBLIEBENE WÖRTLICHE ÜBERNAHME SICH IN IRGENDEINER WEISE AUF DIE VERWIRKLICHUNG DES ANGESTREBTEN ZIELS UND AUF DIE REGELUNG, DIE MIT DEN RICHTLINIEN BEZUEGLICH DER HÖCHSTGEHALTE AN UNERWÜNSCHTEN STOFFEN UND ERZEUGNISSEN IN FUTTERMITTELN EINGEFÜHRT WERDEN SOLLTE, AUSGEWIRKT HÄTTE; IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DIE KOMMISSION EINGERÄUMT, DASS ES KEINE PRAKTISCHEN SCHWIERIGKEITEN GEGEBEN HABE .

12 DA DIE KOMMISSION EINE PRAKTISCHE AUSWIRKUNG TATSÄCHLICH NICHT FESTGESTELLT HAT, IST ZU PRÜFEN, OB EINE NEGATIVE AUSWIRKUNG ZUMINDEST THEORETISCH MÖGLICH IST .

13 ZUR ABGRENZUNG DES ANWENDUNGSBEREICHS DER REGELUNG DEFINIERT DIE RICHTLINIE DEN BEGRIFF "TIERE" ALS "TIERE VON ARTEN, DIE ÜBLICHERWEISE VON MENSCHEN GEFÜTTERT UND GEHALTEN ODER VERZEHRT WERDEN", WÄHREND DAS ITALIENISCHE GESETZ VOM 15 . FEBRUAR 1963 FÜR "TIERE AUS DER AUFZUCHT" GILT . NACH DEM GEWÖHNLICHEN WORTSINN IST NICHT ZU ERKENNEN, WORIN SICH EIN VON MENSCHEN AUFGEZOGENES TIER VON EINEM TIER UNTERSCHEIDET, DAS VON MENSCHEN GEFÜTTERT UND GEHALTEN WIRD, OB ES NUN VON IHNEN VERZEHRT WIRD ODER NICHT . DA SICH DER BEGRIFF IN DEN ITALIENISCHEN VORSCHRIFTEN INHALTLICH MIT DEM DER RICHTLINIE DECKT, IST DIE RÜGE DER KOMMISSION IN TATSÄCHLICHER HINSICHT UNBEGRÜNDET .

14 ZUM FEHLEN DER DEFINITION DES BEGRIFFS "HEIMTIERE" IN DEN ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN IST FESTZUSTELLEN, DASS UNTER DEM BEGRIFF "HEIMTIERE" ZUMINDEST NACH SEINER GEWÖHNLICHEN UND NICHT TECHNISCHEN BEDEUTUNG VOM MENSCHEN AUFGEZOGENE TIERE VERSTANDEN WERDEN, SO DASS ER ALS VOM BEGRIFF "TIERE AUS DER AUFZUCHT" IM SINNE DES ITALIENISCHEN GESETZES UMFASST ANZUSEHEN IST . ZWAR ORDNET DIE RICHTLINIE DIE HEIMTIERE ALS VOM MENSCHEN GEFÜTTERTE TIERE, DIE ABER NICHT VERZEHRT WERDEN, IN EINE EIGENE KATEGORIE EIN . DIESE UNTERSCHEIDUNG HAT JEDOCH KEINE PRAKTISCHEN KONSEQUENZEN, DA DIE KOMMISSION NICHT EINMAL VORGETRAGEN HAT, DASS DIESE UNTERGRUPPE EINER SONDERREGELUNG UNTERWORFEN SEI . ZWAR GILT NACH ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE 76/934 DER KOMMISSION VOM 1.*DEZEMBER 1976 ZUR ÄNDERUNG DES ANHANGS DER RICHTLINIE 74/63 ( ABL . L*364, S.*20 ), DER DORT FESTGELEGTE ZULÄSSIGE HÖCHSTGEHALT AN NATRIUMNITRIT IN ALLEIN-FUTTERMITTELN VON 15*MG/KG NICHT FÜR HEIMTIERFUTTER MIT AUSNAHME VON VÖGELN UND ZIERFISCHEN . DA ES SICH ABER UM EINE AUSNAHMEVORSCHRIFT HANDELT, DIE DIE MÖGLICHKEIT EINRÄUMT, IM FUTTER FÜR BESTIMMTE TIERE EINEN UNTERSCHIEDLICHEN GEHALT AN SCHÄDLICHEN STOFFEN ZUZULASSEN, KANN EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT VORGEWORFEN WERDEN, VON DIESER MÖGLICHKEIT KEINEN GEBRAUCH GEMACHT ZU HABEN . DA DAS FEHLEN EINER BESONDEREN DEFINITION FÜR DIESE TIERGRUPPE DIE ANWENDUNG DER RICHTLINIE SOMIT NICHT BEEINTRÄCHTIGEN KANN, KANN DER GERICHTSHOF NUR FESTSTELLEN, DASS DIESE RÜGE NICHT BEGRÜNDET IST .

15 ZU DEM BEGRIFF "MISCHFUTTERMITTEL", DEN DIE RICHTLINIE 80/502 ALS "ORGANISCHE ODER ANORGANISCHE STOFFE IN MISCHUNGEN, MIT ODER OHNE ZUSATZSTOFFE, DIE ALS ALLEIN - ODER ALS ERGÄNZUNGSFUTTERMITTEL ZUR TIERERNÄHRUNG DURCH FÜTTERUNG BESTIMMT SIND", DEFINIERT, IST FESTZUSTELLEN, DASS DAS ITALIENISCHE GESETZ UNTER DIESER BEZEICHNUNG AUSDRÜCKLICH NUR "DIE DURCH DIE SACHGERECHTE MISCHUNG VON ZWEI ODER MEHR EINZELFUTTERMITTELN GEWONNENEN ERZEUGNISSE" ERFASST, DASS ES ABER AUCH DIE VERWENDUNG VON MINERALISCHEN FUTTERMITTELN UND VON FUTTERMITTELN MIT ZUSATZSTOFFEN, MIT ARZNEIMITTELZUSÄTZEN ODER MIT WIRKSTOFFEN REGELT . DA DIE KOMMISSION NICHT DARGELEGT HAT, WORIN SICH DER DURCH KAPITEL I DES ITALIENISCHEN GESETZES VOM 15 . FEBRUAR 1963 AUF DIESE WEISE ABGEGRENZTE ANWENDUNGSBEREICH VON DEM DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG, WIE ER DURCH DIE BEGRIFFSBESTIMMUNG IN DER RICHTLINIE 80/502 FESTGELEGT WORDEN IST, UNTERSCHEIDET, VERMAG DER GERICHTSHOF IN EINEM BLOSSEN FORMULIERUNGSUNTER - UNTERSCHIED, DER SICH NACH SEINER AUFFASSUNG IN KEINER WEISE AUF DIE DURCHFÜHRUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUFGRUND DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG AUSWIRKEN KANN, KEINEN VERTRAGSVERSTOSS ZU SEHEN . INFOLGEDESSEN IST DIE DRITTE RÜGE EBENFALLS NICHT BEGRÜNDET .

16 DIE KLAGE IST INSGESAMT ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

17 NACH ARTIKEL 69 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 ) DIE KOMMISSION TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .