URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 27. JANUAR 1982. - FIRMA DE FRANCESCHI SPA MONFALCONE GEGEN RAT UND KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - GRITZ - VERJAEHRUNG DES ANSPRUCHS AUS AUSSERVERTRAGLICHER HAFTUNG. - RECHTSSACHE 51/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 00117



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

SCHADENSERSATZKLAGE - VERJÄHRUNGSFRIST - BEGINN - HAFTUNG FÜR EINEN RECHTSETZUNGSAKT - ZEITPUNKT DES EINTRITTS DER SCHADENSFOLGEN DES AKTES

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 ; SATZUNG DES GERICHTSHOFES , ARTIKEL 43 )

Leitsätze

WIE SICH AUS ARTIKEL 215 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 43 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES ERGIBT , HÄNGEN DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT UND DER SICH DARAUS ERGEBENDE SCHADENSERSATZANSPRUCH DAVON AB , DASS EINE REIHE VON VORAUSSETZUNGEN - VORLIEGEN EINER RECHTSWIDRIGEN HANDLUNG DER GEMEINSCHAFTSORGANE , TATSÄCHLICHER SCHADEN UND KAUSALZUSAMMENHANG ZWISCHEN BEIDEN - ERFÜLLT IST .

DARAUS FOLGT , DASS BEI DER HAFTUNGSKLAGE GEGEN DIE GEMEINSCHAFT DIE VERJÄHRUNGSFRIST NICHT BEGINNEN KANN , BEVOR ALLE VORAUSSETZUNGEN , VON DENEN DIE ERSATZPFLICHT ABHÄNGT , ERFÜLLT SIND UND SICH INSBESONDERE DER ZU ERSETZENDE SCHADEN KONKRETISIERT HAT . IN DEN FÄLLEN , IN DENEN DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUF EINEN RECHTSETZUNGSAKT ZURÜCKGEHT , KANN DIE VERJÄHRUNGSFRIST ALSO NICHT VOR EINTRITT DER SCHADENSFOLGEN DIESES AKTES BEGINNEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KLAGENDE FIRMA HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 9 . MÄRZ 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE AUF ERSATZ DES SCHADENS ERHOBEN , DER IHR ANGEBLICH DURCH DIE VERORDNUNG NR . 655/75 VOM 4 . MÄRZ 1975 , DURCH DIE DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG VON GROBGRIESS UND FEINGRIESS VON MAIS ZUR HERSTELLUNG VON BIER ABGESCHAFFT WURDEN , SOWIE DADURCH ENTSTANDEN IST , DASS DIE ERSTATTUNGEN FÜR DEN ZEITRAUM VOM 4 . APRIL 1977 BIS 19 . OKTOBER 1977 NICHT WIEDER EINGEFÜHRT WURDEN , WOBEI ES SICH BEI DEM LETZTGENANNTEN DATUM UM DEN TAG HANDELT , AB DEM DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1125/78 DES RATES VOM 22 . MAI 1978 DAS SYSTEM DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERWÄHNTEN ERZEUGUNG RÜCKWIRKEND WIEDEREINGEFÜHRT WORDEN IST .

2 DER RAT UND DIE KOMMISSION HABEN UNTER BERUFUNG AUF DIE FÜNFJÄHRIGE VERJÄHRUNG GEMÄSS ARTIKEL 43 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES EINE EINREDE IM SINNE DES ARTIKELS 91 DER VERFAHRENSORDNUNG ERHOBEN ; ARTIKEL 43 LAUTET : ' ' DIE AUS AUSSERVERTRAGLICHER HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT HERGELEITETEN ANSPRÜCHE VERJÄHREN IN FÜNF JAHREN NACH EINTRITT DES EREIGNISSES , DAS IHNEN ZUGRUNDE LIEGT . DIE VERJÄHRUNG WIRD DURCH EINREICHUNG DER KLAGESCHRIFT BEIM GERICHTSHOF ODER DADURCH UNTERBROCHEN , DASS DER GESCHÄDIGTE SEINEN ANSPRUCH VORHER GEGENÜBER DEM ZUSTÄNDIGEN ORGAN DER GEMEINSCHAFT GELTEND MACHT . . . ' ' DER GERICHTSHOF HAT BESCHLOSSEN , ÜBER DIE EINREDE VORAB ZU ENTSCHEIDEN .

3 DIE BEKLAGTEN HALTEN DIE KLAGE DESWEGEN FÜR UNZULÄSSIG , WEIL DER ANSPRUCH DER KLAEGERIN AUF ZAHLUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR DIE ZEIT VOM 4 . APRIL BIS 19 . OKTOBER 1977 GEGENÜBER DER KOMMISSION VERSPÄTET GELTEND GEMACHT WORDEN SEI . DIESER ANSPRUCH WURDE AM 15 . APRIL 1980 VON DER KLAEGERIN GEGENÜBER DER KOMMISSION GELTEND GEMACHT .

4 DIE BEKLAGTEN TRAGEN VOR , DIE VERJÄHRUNGSFRIST GEMÄSS ARTIKEL 43 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES BEGINNE IN DEM ZEITPUNKT , IN DEM DIE HAFTUNGSKLAGE ERSTMALS ERHOBEN WERDEN KÖNNE . AUS DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES LASSE SICH HERLEITEN , DASS DIESE KLAGEMÖGLICHKEIT GEGEBEN SEI , SOBALD VON EINEM UNMITTELBAR BEVORSTEHENDEN UND MIT HINREICHENDER SICHERHEIT VORHERSEHBAREN SCHADEN GESPROCHEN WERDEN KÖNNE , AUCH WENN SICH DIESER NOCH NICHT GENAU BEZIFFERN LASSE UND ERST SPÄTER ERMITTELT WERDEN KÖNNE .

5 NACH AUFFASSUNG DER BEKLAGTEN MUSS DER BEGINN DIESER FÜNFJÄHRIGEN VERJÄHRUNGSFRIST AUF DEN 20 . MÄRZ 1975 GELEGT WERDEN , DAS VERÖFFENTLICHUNGSDATUM DER VERORDNUNG NR . 665/75 VOM 4 . MÄRZ 1975 , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 19 . OKTOBER 1977 IN DEN RECHTSSACHEN 124/76 UND 20/77 FESTGESTELLT HABE .

6 DARAUS FOLGE , DASS DIE KLAEGERIN SEIT DEM 20 . MÄRZ 1975 HÄTTE KLAGEN KÖNNEN , WEIL DIE VERÖFFENTLICHUNG DER RECHTSWIDRIGEN VERORDNUNG , DURCH DIE DER SCHADEN DER KLAEGERIN VERURSACHT WORDEN SEI , ALS DAS DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT BEGRÜNDENDE EREIGNIS ANZUSEHEN SEI UND SOMIT DEN BEGINN DER FÜNFJÄHRIGEN VERJÄHRUNGSFRIST GEMÄSS ARTIKEL 43 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DARSTELLEN MÜSSE .

7 DIE BEKLAGTEN SIND DER ANSICHT , DIE GELTENDMACHUNG DES ANSPRUCHS GEGENÜBER DER KOMMISSION HABE DIE FÜNFJÄHRIGE VERJÄHRUNGSFRIST DESHALB NICHT UNTERBRECHEN KÖNNEN , WEIL SIE NACH EINTRITT DER VERJÄHRUNG ERFOLGT SEI ; DIE AM 23 . NOVEMBER 1978 UND 19 . DEZEMBER 1979 AN DIE NATIONALEN ITALIENISCHEN BEHÖRDEN GERICHTETEN ANSPRÜCHE HÄTTEN EBENFALLS KEINE UNTERBRECHUNG BEWIRKT , DA SIE NICHT GEGENÜBER DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN IM SINNE DES ARTIKELS 43 DER SATZUNG GELTEND GEMACHT WORDEN SEIEN UND DIE KLAEGERIN NICHT ANSCHLIESSEND EINE KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 175 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERHOBEN HABE .

8 DIE KLAEGERIN TRAEGT IM WESENTLICHEN VOR , BEI DER AUSSERVERTRAGLICHEN HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT KÖNNE DIE FÜNFJÄHRIGE VERJÄHRUNGSFRIST ERST IN DEM ZEITPUNKT BEGINNEN , IN DEM - IN EINEM FALL WIE DEM VORLIEGENDEN - DER SCHA DEN TATSÄCHLICH EINGETRETEN SEI , DAS HEISST ERST DANN , WENN DIE ANSPRÜCHE AUF ZAHLUNG DER ERSTATTUNGEN IM ANSCHLUSS AN DIE DAS RECHT AUF DIESE ERSTATTUNGEN BEGRÜNDENDEN VORGÄNGE FÄLLIG GEWORDEN SEIEN .

9 WIE SICH AUS ARTIKEL 215 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 43 DER SATZUNG ERGIBT , HÄNGEN DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT UND DER SICH DARAUS ERGEBENDE SCHADENSERSATZANSPRUCH DAVON AB , DASS EINE REIHE VON VORAUSSETZUNGEN - VORLIEGEN EINER RECHTSWIDRIGEN HANDLUNG DER GEMEINSCHAFTSORGANE , TATSÄCHLICHER SCHADEN UND KAUSALZUSAMMENHANG ZWISCHEN BEIDEN - ERFÜLLT IST .

10 DARAUS FOLGT , DASS BEI DER HAFTUNGSKLAGE GEGEN DIE GEMEINSCHAFT DIE VERJÄHRUNGSFRIST NICHT BEGINNEN KANN , BEVOR ALLE VORAUSSETZUNGEN , VON DENEN DIE ERSATZPFLICHT ABHÄNGT , ERFÜLLT SIND UND SICH INSBESONDERE DER ZU ERSETZENDE SCHADEN KONKRETISIERT HAT . IN DEN FÄLLEN , IN DENEN DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUF EINEN RECHTSETZUNGSAKT ZURÜCKGEHT , KANN DIE VERJÄHRUNGSFRIST ALSO NICHT VOR EINTRITT DER SCHADENSFOLGEN DIESES AKTES , DAS HEISST IM VORLIEGENDEN FALL NICHT VOR DEM ZEITPUNKT BEGINNEN , IN DEM DER KLAEGERIN DURCH DEN ABSCHLUSS DER VORGÄNGE , DIE IHR DAS RECHT AUF DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNGEN ERÖFFNETEN , EIN SICHERER SCHADEN ENTSTEHEN MUSSTE .

11 DER KLAEGERIN LÄSST SICH DAHER NICHT ENTGEGENHALTEN , DASS DIE VERJÄHRUNG BEREITS VOR EINTRITT DER SCHADENSFOLGEN DES RECHTSWIDRIGEN GEMEINSCHAFTSAKTES BEGONNEN HABE .

12 AUFGRUND DIESER ÜBERLEGUNG KANN DIE VERJÄHRUNG IM ÜBRIGEN NICHT IN DEM ZEITPUNKT , IN DEM DIE RECHTSWIDRIGEN GEMEINSCHAFTSAKTE IN KRAFT GETRETEN SIND , UND ERST RECHT NICHT IM ZEITPUNKT IHRER VERÖFFENTLICHUNG BEGONNEN HABEN .

13 DIE PROZESSHINDERNDE EINREDE DES RATES UND DER KOMMISSION IST MITHIN ZURÜCKZUWEISEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

VOR ERLASS DES ENDURTEILS FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE PROZESSHINDERNDE EINREDE WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .