Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - VERTRAEGE DER GEMEINSCHAFT - FREIHANDELSABKOMMEN - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE GEMEINSCHAFTSORGANE UND DIE MITGLIEDSTAATEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 228 ABSATZ 2 )

2 . VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - VERTRAEGE DER GEMEINSCHAFT - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER CHARAKTER - EINHEITLICHE ANWENDUNG DURCH DIE GEMEINSCHAFTSORGANE UND DIE MITGLIEDSTAATEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 228 ABSATZ 2 )

3 . VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - VERTRAEGE DER GEMEINSCHAFT - ABKOMMEN ZWISCHEN DER EWG UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK - UNMITTELBARE WIRKUNG - VORAUSSETZUNGEN - KRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 228 )

4 . VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - VERTRAEGE DER GEMEINSCHAFT - UNMITTELBARE WIRKUNG - ANERKENNUNG DER UNMITTELBAREN WIRKUNG DURCH DIE GERICHTE ALLEIN EINER VERTRAGSPARTEI - GRUNDSATZ DER GEGENSEITIGKEIT - VERLETZUNG - KEINE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 228 )

5 . VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - VERTRAEGE DER GEMEINSCHAFT - SCHAFFUNG EINES INSTITUTIONELLEN RAHMENS FÜR DIE DURCHFÜHRUNG EINES ABKOMMENS - KEIN AUSSCHLUSS DER GERICHTLICHEN ANWENDUNG DES ABKOMMENS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 228 )

6 . VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - VERTRAEGE DER GEMEINSCHAFT - UNMITTELBARE WIRKUNG - SCHUTZKLAUSELN - KEIN EINFLUSS - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 228 )

7 . VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - VERTRAEGE DER GEMEINSCHAFT - ABKOMMEN ZWISCHEN DER EWG UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK - VERPFLICHTUNG ZUR STEUERLICHEN NICHTDISKRIMINIERUNG EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE - UNMITTELBARE WIRKUNG

( ABKOMMEN EWG-PORTUGAL VOM 22 . JULI 1972 , ARTIKEL 21 ABSATZ 1 )

8 . VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - VERTRAEGE DER GEMEINSCHAFT - ABKOMMEN ZWISCHEN DER EWG UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK - EWG-VERTRAG - UNTERSCHIEDLICHE ZIELE - VERPFLICHTUNG ZUR STEUERLICHEN NICHTDISKRIMINIERUNG EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE - AUSLEGUNG VON ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG DURCH DEN GERICHTSHOF - ÜBERTRAGUNG AUF DAS ABKOMMEN - KEINE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 ; ABKOMMEN EWG-PORTUGAL VOM 22 . JULI 1972 , ARTI- KEL 21 ABSATZ 1 )

9 . VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - VERTRAEGE DER GEMEINSCHAFT - ABKOMMEN ZWISCHEN DER EWG UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK - VERPFLICHTUNG ZUR STEUERLICHEN NICHTDISKRIMINIERUNG EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE - VOM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT GEWÄHRTE STEUERERMÄSSIGUNG - KEINE ANWENDUNG AUF URSPRUNGSERZEUGNISSE PORTUGALS - KEIN VERGLEICHBARES INLÄNDISCHES ERZEUGNIS , DEM DIE ERMÄSSIGUNG TATSÄCHLICH ZUGUTE KOMMT - DISKRIMINIERUNG - KEINE

( ABKOMMEN EWG-PORTUGAL VOM 22 . JULI 1972 , ARTIKEL 21 ABSATZ 1 )

10 . VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - VERTRAEGE DER GEMEINSCHAFT - ABKOMMEN ZWISCHEN DER EWG UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK - VERPFLICHTUNG ZUR STEUERLICHEN NICHTDISKRIMINIERUNG EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE - GLEICHARTIGES ERZEUGNIS - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER BEGRIFF - BEURTEILUNGSKRITERIEN

( ABKOMMEN EWG-PORTUGAL VOM 22 . JULI 1972 , ARTIKEL 21 ABSATZ 1 )

Leitsätze

1 . DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG EINES VON DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSENEN ABKOMMENS SIND JE NACH DEM AKTÜLLEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN DEN VON DEM ABKOMMEN ERFASSTEN BEREICHEN VON DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN ODER VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN . DAS GILT INSBESONDERE FÜR ABKOMMEN WIE DIEJENIGEN ÜBER DEN FREIHANDEL , BEI DENEN SICH DIE EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN AUF ZAHLREICHE GEBIETE SEHR UNTERSCHIEDLICHER ART ERSTRECKEN .

2 . NACH ARTIKEL 228 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG SIND DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT IN GLEICHER WEISE AN DIE VÖLKERRECHTLICHEN ABKOMMEN GEBUNDEN , ZU DEREN ABSCHLUSS DIESE ORGANE BEFUGT SIND . INDEM DIE MITGLIEDSTAATEN DAFÜR SORGEN , DASS DIE VERPFLICHTUNGEN AUS EINEM SOLCHEN ABKOMMEN EINGEHALTEN WERDEN , ERFÜLLEN SIE DESHALB EINE PFLICHT , DIE NICHT NUR DEM BETROFFENEN DRITTLAND , SONDERN AUCH UND VOR ALLEM DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER BESTEHT , DIE DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS ÜBERNOMMEN HAT . INSOWEIT BILDEN DIE BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS EINEN INTEGRIERENDEN BESTANDTEIL DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG .

WEGEN IHRES GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN CHARAKTERS KÖNNEN DIESE VERTRAGLICHEN BESTIMMUNGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT KEINE UNTERSCHIEDLICHEN RECHTSWIRKUNGEN ENTFALTEN , JE NACHDEM , OB SIE IN DER PRAXIS VON DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN ODER VON DEN MITGLIEDSTAATEN ANZUWENDEN SIND , UND IM LETZTGENANNTEN FALL JE NACHDEM , WELCHE WIRKUNGEN DAS RECHT DES JEWEILIGEN MITGLIEDSTAATS DEN VON DIESEM ABGESCHLOSSENEN INTERNATIONALEN ABKOMMEN INNERHALB DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG ZUERKENNT . ES IST ALSO SACHE DES GERICHTSHOFES , IM RAHMEN SEINER ZUSTÄNDIGKEIT ZUR AUSLEGUNG DER BESTIMMUNGEN VON ABKOMMEN DEREN EINHEITLICHE ANWENDUNG INNERHALB DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT SICHERZUSTELLEN .

3 . WEDER DIE RECHTSNATUR NOCH DIE SYSTEMATIK DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EWG UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK KANN DEM ENTGEGENSTEHEN , DASS SICH EIN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER VOR EINEM GERICHT DER GEMEINSCHAFT AUF EINE BESTIMMUNG DES ABKOMMENS BERUFT , OBWOHL ZUR BEANTWORTUNG DER FRAGE , OB EINE DERARTIGE BESTIMMUNG UNBEDINGT UND HINREICHEND KLAR GEFASST IST , UM UNMITTELBARE WIRKUNG ZU ENTFALTEN , DIESE BESTIMMUNG ZUNÄCHST SOWOHL IM HINBLICK AUF DEN SINN UND ZWECK DES ABKOMMENS ALS AUCH AUF SEINEN ZUSAMMENHANG UNTERSUCHT WERDEN MUSS .

4 . NACH DEN ALLGEMEINEN REGELN DES VÖLKERRECHTS MUSS JEDES ABKOMMEN VON DEN PARTEIEN NACH TREU UND GLAUBEN ERFÜLLT WERDEN . WENN SOMIT JEDE VERTRAGSPARTEI FÜR DIE VOLLSTÄNDIGE ERFÜLLUNG DER VON IHR EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN VERANTWORTLICH IST , STEHT ES IHR DOCH ZU , DIE RECHTLICHEN MASSNAHMEN ZU BESTIMMEN , DIE ZUR ERREICHUNG DIESES ZIELS INNERHALB IHRER RECHTSORDNUNG GEEIGNET SIND , ES SEI DENN , DIE AUSLEGUNG DES ABKOMMENS NACH SEINEM SINN UND ZWECK ERGIBT , DASS DIESE MASSNAHMEN IM ABKOMMEN SELBST FESTGELEGT SIND . MIT DIESER EINSCHRÄNKUNG IST IN DEM UMSTAND , DASS DIE GERICHTE DER EINEN PARTEI EINES VON DER GEMEINSCHAFT ABGESCHLOSSENEN VÖLKERRECHTLICHEN ABKOMMENS MÖGLICHERWEISE EINIGEN BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS UNMITTELBARE GELTUNG ZUERKENNEN , WÄHREND DIE GERICHTE DER ANDEREN PARTEI DIESE UNMITTELBARE GELTUNG MÖGLICHERWEISE ABLEHNEN , FÜR SICH ALLEIN NOCH KEINE FEHLENDE GEGENSEITIGKEIT BEI DER DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS ZU SEHEN .

5 . DIE TATSACHE ALLEIN , DASS DURCH EIN VON DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSENES ABKOMMEN EIN BESONDERER INSTITUTIONELLER RAHMEN FÜR KONSULTATIONEN UND VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS GESCHAFFEN WURDE , REICHT NICHT AUS , JEGLICHE ANWENDUNG DIESES ABKOMMENS DURCH DIE GERICHTE AUSZUSCHLIESSEN .

6 . DIE BLOSSE EXISTENZ VON SCHUTZKLAUSELN , DIE DEN VERTRAGSPARTEIEN EIN ABWEICHEN VON BESTIMMTEN VORSCHRIFTEN EINES VON DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSENEN VÖLKERRECHTLICHEN ABKOMMENS GESTATTEN , STEHT ABGESEHEN VON DEN SPEZIFISCHEN SITUATIONEN , DIE DIE ANWENDUNG DIESER KLAUSELN ZUR FOLGE HABEN KÖNNEN , DER MÖGLICHEN UNMITTELBAREN GELTUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DES ABKOMMENS NICHT ENTGEGEN .

7 . ARTIKEL 21 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EWG UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK BEGRÜNDET FÜR DIE VERTRAGSPARTEIEN EINE UNBEDINGTE VERPFLICHTUNG ZUR NICHTDISKRIMINIERUNG IM STEUERLICHEN BEREICH , DIE ALLEIN VON DER FESTSTELLUNG ABHÄNGT , DASS DIE EINEM BESTIMMTEN STEUERSYSTEM UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE EINANDER GLEICHARTIG SIND , UND DEREN GRENZEN SICH UNMITTELBAR AUS DEM ZWECK DES ABKOMMENS ERGEBEN . DIESE BESTIMMUNG KANN ALS SOLCHE VON EINEM GERICHT ANGEWANDT WERDEN UND KANN DAHER UNMITTELBARE WIRKUNGEN IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT ERZEUGEN .

8 . ARTIKEL 21 DES FREIHANDELSABKOMMENS ZWISCHEN DER EWG UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK SOWIE ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERFOLGEN ZWAR INSOWEIT DEN GLEICHEN ZWECK , ALS SIE AUF DIE BESEITIGUNG STEUERLICHER DISKRIMINIERUNGEN GERICHTET SIND . GLEICHWOHL MUSS JEDE DIESER BEIDEN VORSCHRIFTEN , DIE ÜBRIGENS EINEN UNTERSCHIEDLICHEN WORTLAUT HABEN , IN IHREM JEWEILIGEN RAHMEN GESEHEN UND AUSGELEGT WERDEN .

DA DER EWG-VERTRAG UND DAS FREIHANDELSABKOMMEN UNTERSCHIEDLICHE ZIELSETZUNGEN HABEN , KANN DIE AUSLEGUNG , DIE ARTIKEL 95 BEREITS GEGEBEN WORDEN IST , NICHT EINFACH ANALOG AUF DAS FREIHANDELSABKOMMEN ÜBERTRAGEN WERDEN .

ARTIKEL 21 ABSATZ 1 MUSS ALSO NACH SEINEM WORTLAUT UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG SEINER ZIELSETZUNG IM RAHMEN DES DURCH DAS ABKOMMEN ERRICHTETEN FREIHANDELSSYSTEMS AUSGELEGT WERDEN .

9 . WENDET EIN MITGLIEDSTAAT AUF URSPRUNGSERZEUGNISSE PORTUGALS EINE FÜR BESTIMMTE GRUPPEN VON HERSTELLERN ODER ARTEN VON ERZEUGNISSEN VORGESEHENE STEUERERMÄSSIGUNG NICHT AN , SO STELLT DAS KEINE DISKRIMINIERUNG IM SINNE VON ARTIKEL 21 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EWG UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK DAR , WENN ES AUF DEM MARKT DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS KEIN VERGLEICHBARES ERZEUGNIS GIBT , DEM DIESE ERMÄSSIGUNG TATSÄCHLICH ZUGUTE GEKOMMEN IST .

10 . DER BEGRIFF DER GLEICHARTIGKEIT IN ARTIKEL 21 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EWG UND PORTUGAL IST , WAS SEINE ANWENDUNG IN DER GEMEINSCHAFT ANBELANGT , EIN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER BEGRIFF . ALS SOLCHER MUSS ER EINHEITLICH AUSGELEGT WERDEN , WAS DER GERICHTSHOF SICHERZUSTELLEN HAT .

BERÜCKSICHTIGT MAN DEN ZWECK DIESER BESTIMMUNG , DANN KÖNNEN ERZEUGNISSE , DIE SICH SOWOHL IN IHRER HERSTELLUNGSART ALS AUCH IN IHREN WESENTLICHEN EIGENSCHAFTEN VONEINANDER UNTERSCHEIDEN , NICHT ALS GLEICHARTIG IM SINNE DIESER BESTIMMUNG ANGESEHEN WERDEN . FOLGLICH IST ES NICHT MÖGLICH , LIKÖRWEINE , DENEN ALKOHOL ZUGESETZT WORDEN IST , UND AUS NATÜRLICHER GÄRUNG GEWONNENE WEINE ALS GLEICHARTIG IM SINNE DER STREITIGEN BESTIMMUNG ANZUSEHEN .