URTEIL DES GERICHTSHOFES (VIERTE KAMMER) VOM 10. JULI 1986. - HAUPTZOLLAMT OSNABRUECK GEGEN KLEIDERWERKE HELA LAMPE GMBH UND CO. KG. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESFINANZHOF. - TARIFIERUNG - JEANSHOSEN. - RECHTSSACHE 222/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 02449



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - TARIFIERUNG VON WAREN - KRITERIEN - TATSÄCHLICHE VERWENDUNG EINER WARE - UNBEACHTLICH

2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - TARIFIERUNG VON JEANS

Leitsätze

1 . DIE BESTIMMUNG EINER WARE IST KEIN DERSELBEN INNEWOHNENDES MERKMAL UND DAMIT KEIN OBJEKTIVES KRITERIUM FÜR IHRE TARIFIERUNG BEI DER EINFUHR , DA SICH DIE TATSÄCHLICHE SPÄTERE VERWENDUNG DER WARE IN DIESEM ZEITPUNKT NICHT FESTSTELLEN LÄSST . DAHER KOMMT ES FÜR DIE TARIFIERUNG NICHT AUF DIE TATSÄCHLICHE VERWENDUNG DER WARE AN .

2 . DER GEMEINSAME ZOLLTARIF WAR AM 23 . DEZEMBER 1975 DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS JEANS DER KLASSISCHEN MACHART MIT EINEM VORDERVERSCHLUSS VON LINKS NACH RECHTS ALS OBERBEKLEIDUNG FÜR MÄNNER DER TARIFNUMMER 61.01 ZUZUORDNEN WAREN .

Entscheidungsgründe

1 DER BUNDESFINANZHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 24 . APRIL 1985 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 22 . JULI 1985 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER TARIFNUMMERN 61.01 UND 61.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( GZT ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DEM HAUPTZOLLAMT OSNABRÜCK ( BEKLAGTER UND REVISIONSKLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS ) UND DER KLEIDERWERKE HELA LAMPE GMBH & CO . KG , HAMBURG , ( KLAEGERIN UND REVISIONSBEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS ) ÜBER DIE EINORDNUNG VON JEANSHOSEN DER KLASSISCHEN MACHART IN DIE TARIFNUMMER 61.01 DES GZT DURCH DEN BEKLAGTEN .

3 DIE KLAEGERIN HATTE AM 23 . DEZEMBER 1975 AUS EINEM DRITTLAND JEANS DER KLASSISCHEN MACHART EINGEFÜHRT , DIE SIE ALS UNTER DIE TARIFNUMMER 61.02 DES GZT FALLENDE DAMENJEANS ANGEMELDET HATTE . FÜR DIESE ART VON HOSEN BESTAND SEINERZEIT ZOLLFREIHEIT IM RAHMEN EINES ZOLLKONTINGENTS . MIT BESCHEID VOM 22 . NOVEMBER 1977 ERHOB DER BEKLAGTE ZOLL IN HÖHE VON 10 196,60 DM MIT DER BEGRÜNDUNG NACH , ES HANDELE SICH BEI DEN HOSEN WEGEN IHRES VORDERVERSCHLUSSES VON LINKS NACH RECHTS UM HOSEN FÜR MÄNNER , DIE DER TARIFNUMMER 61.01 DES GZT ZUZUWEISEN SEIEN .

4 GEGEN DIESEN BESCHEID ERHOB DIE KLAEGERIN KLAGE BEIM FINANZGERICHT HAMBURG MIT DER BEGRÜNDUNG , FÜR DIE TARIFIERUNG SEI DIE VERKEHRSANSCHAUUNG MASSGEBLICH . DA JEANS DER KLASSISCHEN MACHART AUCH VON FRAUEN GETRAGEN WÜRDEN , SEIEN SIE BEI DER EINFUHR NICHT EINDEUTIG ALS FRAUEN- ODER MÄNNERKLEIDUNG ZU IDENTIFIZIEREN . IM ÜBRIGEN HÄTTEN JEANS FAST IMMER EINEN VORDERVERSCHLUSS VON LINKS NACH RECHTS , OB SIE NUN VON FRAUEN ODER VON MÄNNERN GETRAGEN WÜRDEN . FOLGLICH MÜSSTEN SIE ALS OBERKLEIDUNG FÜR FRAUEN IM SINNE DES GZT TARIFIERT WERDEN .

5 DAS FINANZGERICHT HOB DEN NACHERHEBUNGSBESCHEID DES BEKLAGTEN AUF . GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG LEGTE DIESER REVISION BEIM BUNDESFINANZHOF EIN , MIT DER ER GELTEND MACHT , FÜR DIE TARIFIERUNG SEI DIE VERKEHRSANSCHAUUNG NICHT MASSGEBEND ; DIE VERSCHLUSSANORDNUNG VON LINKS NACH RECHTS SEI EIN TRADITIONELLES MERKMAL FÜR MÄNNERHOSEN .

6 NACH AUFFASSUNG DES BUNDESFINANZHOFS ERGIBT SICH AUS DEN ERLÄUTERUNGEN ZUR NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS ( ERLÄUTERUNGEN ZUR NRZZ ), DASS HOSEN ALLGEMEIN DURCH DIE ANORDNUNG DES VORDERVERSCHLUSSES VON LINKS NACH RECHTS ALS MÄNNERKLEIDUNG ZU ERKENNEN SEIEN . ES SEI JEDOCH ZU PRÜFEN , OB STATT AUF DIE TYPISCHEN MERKMALE VON HOSEN IM ALLGEMEINEN AUF DIE MERKMALE VON JEANS ALS EINER BESONDEREN ART VON HOSEN ABZUSTELLEN SEI , DA ES SICH BEI JEANS UM EINEN ' ' UNISEX-ARTIKEL ' ' HANDELE , AUF DEN SICH DIE GEWÖHNLICHEN KRITERIEN FÜR DIE TARIFIERUNG VON BEKLEIDUNG NICHT ANWENDEN LIESSEN .

7 DER BUNDESFINANZHOF HAT DESHALB DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' WAR DER GEMEINSAME ZOLLTARIF AM 23 . DEZEMBER 1975 DAHIN AUSZULEGEN , DASS JEANSHOSEN DER KLASSISCHEN ART MIT VORDERVERSCHLUSS VON LINKS NACH RECHTS ALS OBERBEKLEIDUNG FÜR MÄNNER DER TARIFNUMMER 61.01 ZUZUORDNEN WAREN?

' '

ZUM RECHTLICHEN RAHMEN

8 DER GZT UNTERSCHEIDET FÜR BEKLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR AUS GEWEBEN ZWISCHEN ' ' OBERKLEIDUNG FÜR MÄNNER UND KNABEN ' ' ( TARIFNUMMER 61.01 ) UND ' ' OBERKLEIDUNG FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER ' ' ( TARIFNUMMER 61.02 ) UND NENNT INNERHALB BEIDER KATEGORIEN ' ' HOSEN ' ' OHNE WEITERE KRITERIEN FÜR DIE TARIFIERUNG . UNTERSCHIEDLICHE TARIFNUMMERN DES GZT GELTEN AUCH FÜR UNTERKLEIDUNG ( LEIBWÄSCHE ) FÜR MÄNNER UND KNABEN ( 61.03 ) UND SOLCHE FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER ( 61.04 ).

9 NACH DER VORSCHRIFT 3 A ) ZU KAPITEL 61 DES GZT WIRD BEKLEIDUNG , DIE NICHT ALS MÄNNER- ODER KNABENKLEIDUNG ODER ALS FRAUEN- ODER MÄDCHENKLEIDUNG ERKENNBAR IST , ALS BEKLEIDUNG FÜR FRAUEN ODER MÄDCHEN BEHANDELT ( TARIFNUMMER 61.02 ODER 61.04 ).

10 FERNER HEISST ES IN RANDNUMMER 7 DER ERLÄUTERUNGEN ZUR NRZZ , NR . 61.02 :

' ' GEWISSE KLEIDUNGSSTÜCKE FÜR FRAUEN UND MÄDCHEN SIND VON DER GLEICHEN ART WIE KLEIDUNGSSTÜCKE FÜR MÄNNER ODER KNABEN ( Z . B . HOSEN , REGENMÄNTEL ODER SCHÜRZEN ). EINE UNTERSCHEIDUNG IST JEDOCH MEISTENS MÖGLICH Z . B . NACH SCHNITT , ANORDNUNG DER KNÖPFE UND KNOPFLÖCHER , FORM DES KRAGENS , VORHANDENSEIN VON BESÄTZEN ODER VERZIERUNGEN . ' '

11 AM 13 . SEPTEMBER 1982 , ALSO NACH DER HIER IN REDE STEHENDEN EINFUHR , ERLIESS DIE KOMMISSION DIE VERORDNUNG NR . 2496/82 ZUR EINREIHUNG VON WAREN IN DIE TARIFSTELLE 61.01 B V E DES GZT ( ABL . L 267 , S . 11 ), NACH DER ' ' LANGE HOSEN EINSCHLIESSLICH , JEANS ' -HOSEN , HERGESTELLT AUS DEN IN VORSCHRIFT 1 ZU KAPITEL 61 GENANNTEN TEXTILEN FLÄCHENGEBILDEN , MIT EINER ÖFFNUNG VORNE , DIE DURCH EIN BELIEBIGES VERSCHLUSSSYSTEM VON LINKS NACH RECHTS GESCHLOSSEN WIRD ' ' , ZUR TARIFSTELLE 61.01 B V E DES GZT GEHÖREN .

ZUR VORLAGEFRAGE

12 NACH ANSICHT DER KLAEGERIN ERGIBT SICH AUS DER VORSCHRIFT 3 A ) ZU KAPITEL 61 DES GZT , DASS DIE TARIFIERUNG NACH DER TARIFNUMMER 61.01 ODER DER TARIFNUMMER 61.02 VON DEN ÄUSSEREN BESCHAFFENHEITSMERKMALEN DER KLEIDUNGSSTÜCKE ABHÄNGE , DIE DIESE ALS BEKLEIDUNG ' ' FÜR MÄNNER ' ' ODER ' ' FÜR FRAUEN ' ' ERKENNEN LIESSEN . IM VORLIEGENDEN FALL FEHLTEN DERARTIGE MERKMALE . INSBESONDERE SEI DIE ANORDNUNG DES VORDERVERSCHLUSSES VON LINKS NACH RECHTS KEIN UNTERSCHEIDUNGSMERKMAL . JEANS DER KLASSISCHEN MACHART WÜRDEN SOWOHL VON FRAUEN ALS AUCH VON MÄNNERN GETRAGEN . HINSICHTLICH DES VORDERVERSCHLUSSES VON JEANS , DIE VON FRAUEN GETRAGEN WÜRDEN , GEBE ES KEINE EINHEITLICHE VERKEHRSAUFFASSUNG .

13 NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION RICHTET SICH DIE TARIFIERUNG AUSSCHLIESSLICH NACH OBJEKTIVEN , SICHTBAREN BESCHAFFENHEITSMERKMALEN , DIE ALLEIN EIN KLEIDUNGSSTÜCK ZU MÄNNER- ODER FRAUENKLEIDUNG MACHTEN . DIE TARIFIERUNG MÜSSE IM ZEITPUNKT DER EINFUHR DER KLEIDUNGSSTÜCKE ERFOLGEN UND KÖNNE DAHER NICHT VOM GESCHLECHT DER PERSON ABHÄNGEN , DIE DAS KLEIDUNGSSTÜCK SPÄTER KAUFE ODER TRAGE .

14 ZUR TARIFIERUNG VON HOSEN FÜHRT DIE KOMMISSION AUS , DIE VERSCHLUSSART ' ' LINKS ÜBER RECHTS ' ' SEI IM ABENDLÄNDISCHEN KULTURKREIS ÜBER WANDELBARE MODEN UND GE SCHMACKSRICHTUNGEN HINAUS EIN BESTÄNDIGES UND VERLÄSSLICHES KENNZEICHEN VON MÄNNERKLEIDUNG . JEANS DER KLASSISCHEN MACHART MIT EINEM VORDERVERSCHLUSS VON LINKS NACH RECHTS MÜSSTEN ALSO AUCH DANN , WENN SIE VON FRAUEN GETRAGEN WÜRDEN , IN ERMANGELUNG VON OBJEKTIVEN MERKMALEN , DIE SIE ALS HOSEN FÜR FRAUEN ERKENNEN LIESSEN , DER TARIFSTELLE 61.01 ZUGEWIESEN WERDEN .

15 DEM IST ZU FOLGEN . WIE SICH AUS DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ERGIBT ( URTEIL VOM 15 . MAI 1986 IN DER RECHTSSACHE 90/85 , MIKX , SLG . 1986 , 1695 ), IST DIE BESTIMMUNG EINER WARE KEIN DERSELBEN INNEWOHNENDES MERKMAL UND DAMIT KEIN OBJEKTIVES KRITERIUM FÜR IHRE TARIFIERUNG BEI DER EINFUHR , DA SICH DIE TATSÄCHLICHE SPÄTERE VERWENDUNG DER WARE IN DIESEM ZEITPUNKT NICHT FESTSTELLEN LÄSST . DAHER KOMMT ES FÜR DIE TARIFIERUNG NICHT AUF DIE TATSÄCHLICHE VERWENDUNG DER WARE AN .

16 EINE EINHEITLICHE UND GESICHERTE ANWENDUNG DES GZT WÄRE NICHT MÖGLICH , WENN BEKLEIDUNG , DIE AUFGRUND EINES OBJEKTIVEN BESCHAFFENHEITSMERKMALS HERKÖMMLICHERWEISE ALS MÄNNERKLEIDUNG GILT , AUS DEM GRUND NICHT MEHR ALS SOLCHE ' ' ERKENNBAR ' ' SEIN SOLLTE , WEIL SIE VON EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT AN AUCH VON FRAUEN GETRAGEN WIRD . ZWAR HAT SICH , WIE DAS VORLEGENDE GERICHT FESTSTELLT , IN DEN LÄNDERN DER GEMEINSCHAFT EINE GEWISSE ' ' UNISEX-MODE ' ' ENTWICKELT , DOCH KANN DIESES IM KAPITEL 61 DES GZT NICHT BERÜCKSICHTIGTE PHÄNOMEN NICHT ZU EINER NEUEN AUSLEGUNG DES ZOLLTARIFS FÜHREN .

17 AUF DIE VORLAGEFRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DER GZT AM 23 . DEZEMBER 1975 DAHIN GEHEND AUSZULEGEN WAR , DASS JEANS DER KLASSISCHEN MACHART MIT EINEM VORDERVERSCHLUSS VON LINKS NACH RECHTS ALS OBERKLEIDUNG FÜR MÄNNER DER TARIFSTELLE 61.01 ZUZUORDNEN WAREN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

18 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VERFAHREN VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 24 . APRIL 1985 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DER GEMEINSAME ZOLLTARIF WAR AM 23 . DEZEMBER 1975 DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS JEANS DER KLASSISCHEN MACHART MIT EINEM VORDERVERSCHLUSS VON LINKS NACH RECHTS ALS OBERKLEIDUNG FÜR MÄNNER DER TARIFSTELLE 61.01 ZUZUORDNEN WAREN .