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Leitsätze



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Wettbewerb – Kartelle – Verbot – Gruppenfreistellung – Vereinbarungen im Kraftfahrzeugsektor – Verordnung Nr. 1400/2002 – Vereinbarung mit einer ausdrücklichen Kündigungsklausel

(Art. 81 Abs. 3 EG; Verordnung Nr. 1400/2002 der Kommission, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 6)

Leitsätze

Die Verordnung Nr. 1400/2002 über die Anwendung von Art. 81 Abs. 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor verbietet den Parteien einer in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Vereinbarung nicht, zugunsten des Lieferanten eine ausdrückliche Kündigungsklausel vorzusehen, nach der die Vereinbarung von Rechts wegen und ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden kann, wenn der Händler eine der in dieser Klausel genannten vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt; folglich beurteilt sich die Gültigkeit einer solchen Klausel grundsätzlich nicht nach dieser Verordnung, sondern allein nach dem nationalen Recht.

Im Fall der Kündigung einer Vertriebsvereinbarung über Kraftfahrzeuge durch den Lieferanten aufgrund einer ausdrücklichen Kündigungsklausel setzt die Geltung der mit der Verordnung Nr. 1400/2002 eingeführten Gruppenfreistellung nicht nur voraus, dass der Lieferant die Gründe für diese Kündigung schriftlich angibt, sondern auch, dass der unabhängige Sachverständige, der Schiedsrichter oder das nationale Gericht, die der Händler nach Art. 3 Abs. 6 dieser Verordnung anrufen kann, um die Rechtswirksamkeit der Kündigung anzufechten, in der Lage sein müssen, die Kündigungsgründe wirksam zu überprüfen.

Es fehlt eine Gemeinschaftsregelung hinsichtlich der Frage, ob die Einschaltung eines unabhängigen Sachverständigen, eines Schiedsrichters oder eines nationalen Gerichts vor der Kündigung erfolgen muss oder ob deren Wirkungen bis zu einer Entscheidung über ihre Rechtswirksamkeit ausgesetzt werden müssen, denn die Verordnung Nr. 1400/2002 enthält kein solches Erfordernis. Die Bestimmung der zuständigen Gerichte und die Ausgestaltung von Rechtsbehelfsverfahren, die den Schutz der dem Einzelnen aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, ist deshalb Aufgabe des Rechts des einzelnen Mitgliedstaats, wobei diese Verfahren nicht weniger günstig ausgestaltet sein dürfen als bei entsprechenden Rechtsbehelfen, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz).

Folglich ist Art. 3 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1400/2002 dahin auszulegen, dass die in Art. 2 Abs. 1 dieser Verordnung vorgesehene Gruppenfreistellung nicht allein deshalb nicht für eine in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallende Vereinbarung gilt, weil diese Vereinbarung eine ausdrückliche Kündigungsklausel vorsieht, nach der sie vom Lieferanten von Rechts wegen und ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden kann, wenn der Händler eine der in dieser Klausel genannten vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt.

(vgl. Randnrn. 27-28, 30, 34, 37 und Tenor)