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Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 11. Februar 2019 — Raggio di Sole Società Cooperativa Onlus/Comune di Ostuni, Consorzio per l’Inclusione Sociale dell’Ats Fasano — Ostuni — Cisternino

(Rechtssache C-110/19)

(2019/C 182/16)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Raggio di Sole Società Cooperativa Onlus

Rechtsmittelgegner: Comune di Ostuni, Consorzio per l’Inclusione Sociale dell’Ats Fasano — Ostuni — Cisternino

Vorlagefrage

Steht das Unionsrecht (und insbesondere die Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit, des freien Personenverkehrs, der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs) einer nationalen Regelung (wie der in Art. 83 Abs. 9, Art. 95 Abs. 10 und Art. 97 Abs. 5 des italienischen Codice dei contratti pubblici [Gesetzbuch über öffentliche Aufträge]) entgegen, wonach das Nichtanführen der Arbeitskosten und der Aufwendungen für die Sicherheit der Arbeitnehmer durch einen Bieter in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags jedenfalls zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führt, ohne dass der Bieter in einem zweiten Schritt in den Genuss des so genannten „soccorso istruttorio“ (Möglichkeit der Mängelbehebung) kommen könnte, und zwar auch in dem Fall, dass sich das Bestehen einer solchen Erklärungspflicht aus hinreichend klaren und zugänglichen Bestimmungen ergibt, und unabhängig von der Tatsache, dass die Auftragsbekanntmachung die gesetzliche Verpflichtung, dazu genaue Angaben zu machen, nicht ausdrücklich anführt?
3.

Stellt die Voraussetzung, im Mitgliedstaat der Erstattung nicht für die Zwecke der Mehrwertsteuer registriert zu sein, in Anbetracht der Bestimmungen der Richtlinie 2008/9/EG eine zusätzliche Voraussetzung gegenüber den in Art. 3 der Richtlinie 2008/9/EG geregelten Voraussetzungen dafür dar, dass ein Steuerpflichtiger, der in einem anderen Mitgliedstaat, nicht aber im Mitgliedstaat der Erstattung ansässig ist, in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens einen Anspruch auf Erstattung hat?
b)

es nicht offenkundig ist, dass die nationale Regelung die Stellung von einerseits Wirtschaftsteilnehmern, die Dienstleistungen vorwiegend an Angehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union erbringen, und andererseits Wirtschaftsteilnehmern, die sich an eine inländische Kundschaft richten, rechtlich oder tatsächlich in anderer Art und Weise regeln würde?
C 220/17

Rechtsmittel der Vans, Inc. gegen das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 6. Dezember 2018 in der Rechtssache T-848/16, Deichmann SE gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, eingelegt am 18. Februar 2019

(Rechtssache C-125/19 P)

(2019/C 220/22)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Vans, Inc. (Prozessbevollmächtigte: M. Hirsch, M. Metzner, Rechtsanwälte)

Andere Verfahrensbeteiligte: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, Deichmann SE

Anträge der Rechtsmittelführerin

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (Neunte Kammer) vom 6. Dezember 2018 in der Rechtssache T-848/16 aufzuheben und die Klage abzuweisen;

— der Deichmann SE die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Gericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass Deichmann die älteren Marken ausreichend substantiiert habe; insbesondere habe das Gericht den Begriff des „gleichwertigen Schriftstücks“ nach Regel 19 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 (1) (jetzt: Artikel 7 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625) (2) zu weit ausgelegt.

Entgegen der Ansicht des Gerichts handele es sich bei einem Auszug der Datenbank TMView nicht um ein „gleichwertiges Schriftstück“ im Sinne von Regel 19 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii DVUM; dies ergebe sich einerseits aus dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift, der sich für zugelassene gleichwertige Schriftstücke auf die Art und nicht die Herkunft des Schriftstücks bezieht, anderseits aus der Ratio der Vorschrift.

Ein Auszug aus TMView könne auch nicht aufgrund der Eigenschaften der Datenbank als Substantiierungsnachweis etabliert werden.

Der Widerspruch wäre daher — wie die Beschwerdekammer zutreffend festgestellt habe — bereits aufgrund der fehlenden Substantiierung der älteren Rechte zurückzuweisen.

(1) Verordnung der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1995, L 303, S. 1) (nachfolgend: DVUM).

(2) Verordnung der Kommission vom 5. März 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430 (ABl. 2018, L 104, S. 1).
1.

Ist Art. 49, 56, 45, 34, 35, 101 oder 102 AEUV, gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 AEUV, dahin auszulegen, dass er der Regelung in Art. 1 des Königlichen Erlasses vom 5. Juli 2004„über die Anerkennung der Hafenarbeiter in den in den Anwendungsbereich des Gesetzes vom 8. Juni 1972 über die Hafenarbeit fallenden Hafengebieten“ in Verbindung mit Art. 2 dieses Erlasses entgegensteht, nämlich der Regelung, wonach Hafenarbeiter im Sinne von Art. 1 § 1 Abs. 1 des erwähnten Erlasses bei ihrer Anerkennung durch eine — aus von den im betreffenden paritätischen Unterausschuss vertretenen Arbeitgeberorganisationen einerseits und den darin vertretenen Arbeitnehmerorganisationen andererseits benannten Mitgliedern paritätisch zusammengesetzte — Verwaltungskommission entweder in den Pool von Hafenarbeitern aufgenommen oder nicht aufgenommen werden, wobei dem Bedarf an Arbeitskräften Rechnung getragen wird, wenn gleichzeitig berücksichtigt wird, dass für diese Verwaltungskommission keine Entscheidungsfrist vorgesehen und gegen ihre Anerkennungsentscheidungen lediglich ein gerichtlicher Rechtsbehelf gegeben ist?
3.

Müssen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in dem Fall, dass erwiesen ist, dass der nach Titel II dieser Entscheidung ausgewählte Betreiber die Verpflichtungen hinsichtlich der Abdeckung des Hoheitsgebiets durch ein in Art. 7 Abs. 2 definiertes Satellitenmobilfunksystem zum in Art. 4 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii vorgesehenen Stichtag nicht beachtet hat, es ablehnen, Genehmigungen zum Betrieb von ergänzenden Bodenkomponenten zu erteilen, oder können sie, wenn dies verneint wird, die Erteilung dieser Genehmigungen ablehnen?
C 312/3

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 6. Mai 2019 — Telecom Italia SpA u. a./Roma Capitale u. a.

(Rechtssache C-368/19)

(2019/C 312/03)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Telecom Italia SpA, Wind Tre SpA, Vodafone Italia SpA, Lindam Srl

Beklagte: Roma Capitale, Regione Lazio, Vodafone Italia SpA, Telecom Italia SpA, Wind Tre SpA, Wind Telecomunicazioni SpA

Vorlagefrage

Steht das Unionsrecht einer nationalen Bestimmung (wie Art. 8 Abs. 6 des Gesetzes Nr. 36 vom 22. Februar 2001) entgegen, die dahin ausgelegt und angewandt wird, dass sie den einzelnen lokalen Verwaltungen gestattet, Standortkriterien für Mobilfunkanlagen zu bestimmen, auch in Form eines Verbots, wie das Verbot, Antennen in bestimmten Gebieten oder in einem bestimmten Abstand von Gebäuden einer bestimmten Art anzubringen?
C 305/28

Rechtsmittel, eingelegt am 17. Juli 2019 von ABLV Bank AS gegen den Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 6. Mai 2019 in der Rechtssache T-281/18: ABLV Bank/Europäische Zentralbank (EZB)

(Rechtssache C-551/19 P)

(2019/C 305/34)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: ABLV Bank AS (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. H. Behrends und M. Kirchner)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Zentralbank (EZB)

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— den Beschluss des Gerichts vom 6. Mai 2019 in der Rechtssache T-281/18 aufzuheben;

— die Nichtigkeitsklage für zulässig zu erklären;

— die Sache zur Entscheidung über die Nichtigkeitsklage an das Gericht zurückzuverweisen und

— der EZB die Kosten der Rechtsmittelführerin und die Rechtsmittelkosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf zwei Gründe:

1. Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen und gegen Art. 263 AEUV verstoßen, indem es seinem Beschluss nicht den von der EZB tatsächlich erlassenen Beschluss zugrunde gelegt habe.

2. Der angefochtene Beschluss gründe auf einer fehlerhaften Auslegung von Art. 18 Abs. 1 der Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (1).

(1) Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. 2014, L 225, S. 1).
2.

Stehen die genannten Richtlinien einer Lösung wie der vorliegenden entgegen, die im Hinblick auf die Genehmigung des Vorprojekts eines UVP-pflichtigen Bauvorhabens diesem „überwiegenden öffentlichen Interesse“ — auch wenn es ausschließlich anknüpft an die größere Wirtschaftlichkeit des Bauvorhabens, an dessen Vereinbarkeit auch mit dem Schutz der Landschaft und der historischen, kulturellen und sozioökonomischen Belange sowie an die Notwendigkeit der Fertigstellung eines transeuropäischen Straßennetzes, im vorliegenden Fall des TEN-[T]-Netzes, das nach der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 (3) als „comprehensive“ eingestuft wird — Vorrang vor dem ökologischen Interesse einräumt, obwohl es eine Alternativlösung gibt, die unter Umweltgesichtspunkten bereits genehmigt wurde?
5)

Ist der Begriff „Fortpflanzungsstätte“ i.S.d. Art. 12 Abs. 1 lit. d der Habitatrichtlinie dahingehend auszulegen, dass darunter erstens lediglich der exakt abgrenzbare Ort verstanden wird, an welchem regelmäßig Paarungsakte im engeren Sinne oder mit der Fortpflanzung in einem unmittelbaren Zusammenhang stehende engräumige Handlungen (wie etwa das Ablaichen) gesetzt werden, sowie zweitens zusätzlich unter eine „Fortpflanzungsstätte“ alle exakt abgrenzbaren Örtlichkeiten fallen, welche für die Entwicklung des Jungtiers unbedingt erforderlich sind, wie etwa Eiablageplätze oder für das Larven- oder Raupenstadium erforderliche Pflanzenteile? Falls diese Frage verneint wird: Was ist unter dem Begriff „Fortpflanzungsstätte“ i.S.d. Art. 12 Abs. 1 lit. d der Habitatrichtlinie zu verstehen, und wie ist eine „Fortpflanzungsstätte“ räumlich von anderen Orten abzugrenzen?
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 22. Juli 2019 — Société ECO TLC/Ministre de la transition écologique et solidaire

(Rechtssache C-556/19)

(2019/C 328/32)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d’État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Société ECO TLC

Beklagter: Ministre de la transition écologique et solidaire

Beteiligte: Fédération des entreprises du recyclage

Vorlagefrage

Ist Art. 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass eine Regelung wie die in den Rn. 9 bis 11 beschriebene, aufgrund deren eine private und durch öffentliche Behörden zugelassene Umwelteinrichtung ohne Gewinnerzielungsabsicht von Herstellern, die eine bestimmte Kategorie von Waren in Verkehr bringen und mit ihr zu diesem Zweck einen Vertrag schließen, als Gegenleistung für die Behandlung der Abfälle dieser Produkte für deren Rechnung finanzielle Beiträge erhebt, und den Unternehmen, die mit der Trennung und Verwertung dieser Abfälle betraut sind, Unterstützungsleistungen in einer Höhe zahlt, die in der Zulassung im Hinblick auf die ökologischen und sozialen Ziele festgelegt werden, als staatliche Beihilfe im Sinne dieser Bestimmungen anzusehen ist?
1.

a) Wird ein Einreiseverbot, das gegen einen Drittstaatsangehörigen zu „nichtmigrationsbedingten“ Zwecken erlassen wird, von dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (1) jedenfalls dann erfasst, wenn der Mitgliedstaat von der Möglichkeit des Art. 2 Abs. 2 Buchst. b dieser Richtlinie keinen Gebrauch gemacht hat? b) Für den Fall der Verneinung der Frage 1. a): Unterfällt ein solches Einreiseverbot auch dann nicht der Richtlinie 2008/115, wenn der Drittstaatsangehörige bereits unabhängig von einer gegen ihn erlassenen Ausweisungsverfügung, an die das Einreiseverbot anknüpft, illegal aufhältig ist und damit dem Anwendungsbereich der Richtlinie dem Grunde nach unterfällt? c) Zählt zu den zu „nichtmigrationsbedingten“ Zwecken erlassenen Einreiseverboten ein Einreiseverbot, das im Zusammenhang mit einer aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (hier: allein aus generalpräventiven Gründen mit dem Ziel der Terrorismusbekämpfung) verfügten Ausweisung ergeht?
C 337/8

Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel (Luxemburg), eingereicht am 25. Juli 2019 – Generalstaatsanwaltschaft des Großherzogtums Luxemburg/JR

(Rechtssache C-566/19)

(2019/C 337/09)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour d’appel

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsbehelfsführer: JR

Rechtsbehelfsgegnerin: Generalstaatsanwaltschaft des Großherzogtums Luxemburg

Vorlagefrage

Ist die französische Staatsanwaltschaft beim untersuchenden oder erkennenden Gericht, die in Frankreich nach dem Recht dieses Mitgliedstaats für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls zuständig ist, als im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses Nr. 2002/584/JAI des Rates vom 13. Juni 2002 (1) autonome ausstellende Justizbehörde auch dann anzusehen, wenn sie die Wahrung der notwendigen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls und die Prüfung der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die in der Strafakte gegebenen Umstände überwachen soll und gleichzeitig die Strafverfolgungsbehörde in dieser Sache ist?

(1) Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Stellungnahmen bestimmter Mitgliedstaaten zur Annahme des Rahmenbeschlusses (ABl. 2002, L 190, S. 1).
1.

Sind Art. 1, Art. 2 Abs. 2 Buchst. b und Art. 3 der Richtlinie 2000/78 (1) sowie Paragraf 4 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die durch die Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 (2) umgesetzt worden ist, dahin auszulegen, dass eine Maßnahme wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die es dem Arbeitgeber gestattet, zum einen vorzusehen, dass Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, nur dann als Mitglied des ordentlichen Personals unter Wahrung ihrer vor der Versetzung in den Ruhestand bestehenden Rechte im Dienst bleiben können, wenn sie den Status als Dissertationsbetreuer haben, wodurch andere Personen in der gleichen Situation, denen diese Möglichkeit nur offensteht, wenn Stellen frei sind und sie die Anforderungen an die berufliche Leistung erfüllen, benachteiligt werden, und zum anderen, dass den Personen, die nicht den Status als Dissertationsbetreuer haben, für dieselbe akademische Tätigkeit aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge mit einem Vergütungssystem auf „Stundenbasis“ vorgeschrieben werden, das niedriger ist als das für ordentliche Hochschullehrkräfte, diskriminierend im Sinne dieser Bestimmungen ist?
1.

Sind die Schlussfolgerungen im Urteil vom 24. Januar 2019, Morgan Stanley & Co International (C-165/17, EU:C:2019:58), in dem Fall anwendbar, in dem eine Zweigniederlassung mit Sitz in einem Mitgliedstaat zum einen mehrwertsteuerpflichtige Umsätze bewirkt und zum anderen Leistungen zugunsten ihrer Hauptniederlassung und zugunsten von Zweigniederlassungen in einem Drittstaat erbringt?
C 19/13

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), eingereicht am 15. Oktober 2019 – Ramada Storax SA/Autoridade Tributária e Aduaneira

(Rechtssache C-756/19)

(2020/C 19/17)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Ramada Storax SA

Beklagte: Autoridade Tributária e Aduaneira

Vorlagefrage

Erlauben die Art. 90 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates […], die Grundsätze der Mehrwertsteuerneutralität und der Verhältnismäßigkeit sowie die wirtschaftlichen Grundfreiheiten dem portugiesischen Gesetzgeber bei korrekter Auslegung, in Art. 78 Abs. 7 Buchst. b des Código do Imposto sobre o Valor Acrescentado, angenommen durch das Decreto-Lei Nr. 394-B/84 vom 26. Dezember 1984, die Berichtigung der Mehrwertsteuer für in einem Insolvenzverfahren als uneinbringlich angesehene Forderungen auf die dort vorgesehenen Fälle zu beschränken (d. h., auf den Fall, dass die beschränkte Zahlungsunfähigkeit festgestellt wurde, nachdem das im Código da Insolvência e da Recuperação de Empresas, angenommen durch das Decreto-Lei Nr. 53/2004 vom 18. März 2004, vorgesehene Urteil über die Überprüfung von Forderungen und die Feststellung ihres Ranges rechtskräftig geworden ist, oder dass der Plan – falls ein solcher existiert – bestätigt wurde, der Gegenstand der Entscheidung nach Art. 156 dieses Código ist), mit der Folge, dass Entscheidungen von Gerichten anderer Mitgliedstaaten, die die Uneinbringlichkeit von im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderungen bescheinigen, insoweit nicht anerkannt werden?

(1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1).
2.

Falls Frage 1 zu bejahen ist: Steht diesem Unionsbürger bei einer sofortigen Rückkehr in den Aufnahmemitgliedstaat das in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG vorgesehene Recht auf Aufenthalt bis zu drei Monaten zu oder darf der Aufnahmemitgliedstaat eine neue Ausweisungsverfügung erlassen, um zu verhindern, dass der Unionsbürger jeweils für einen kurzen Zeitraum in den Aufnahmemitgliedstaat einreist?
C 27/25

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Namur (Belgien), eingereicht am 15. November 2019 – C.J./Région wallonne

(Rechtssache C-830/19)

(2020/C 27/32)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal de première instance de Namur

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: C. J.

Beklagte: Région wallonne

Vorlagefrage

Stehen die Art. 2, 5 und 19 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (1) in Verbindung mit Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 807/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Einführung von Übergangsvorschriften (2) dem entgegen, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der Umsetzung dieser Vorschriften bei der Bestimmung der Ober- und Untergrenzen den gesamten Betrieb und nicht nur den Anteil des Junglandwirts an ihm und/oder den Arbeitskräfteeinheiten (AKE) berücksichtigen, wenn der landwirtschaftliche Betrieb als nicht rechtsfähige Vereinigung ausgestaltet ist, an der der Junglandwirt einen ungeteilten Anteil erwirbt und Inhaber des Betriebs wird, aber nicht dessen alleiniger Inhaber?

(1) ABl. 2013, L 347, S. 487.

(2) ABl. 2014, L 227, S. 1.
2.

Ist Anhang I der Richtlinie 2016/681 mit den Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in dem Sinne vereinbar, dass die darin aufgeführten Daten sehr weitgehend sind – insbesondere die in Nr. 18 von Anhang I der Richtlinie 2016/681 erwähnten Daten, die über die in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/82 erwähnten Daten hinausgehen – insofern sie zusammen genommen sensible Daten offenlegen könnten und so über das „absolut Notwendige“ hinausgehen könnten?
2)

Liegt eine Verletzung der in der ersten Frage genannten Anforderungen vor, wenn die Beteiligten gegen die in einem Gerichtsverfahren wie dem in der ersten Frage beschriebenen erlassene Entscheidung einen außerordentlichen Rechtsbehelf bei einem Gericht wie dem Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht) einlegen können, dessen Entscheidungen nach innerstaatlichem Recht nicht angefochten werden können, das nationale Recht den Vorsitzenden einer Organisationseinheit dieses Gerichts (Kammer), die für die Entscheidung über den Rechtsbehelf zuständig ist, dazu verpflichtet, die Verfahren den Richtern dieser Kammer in einer alphabetischen Reihenfolge zuzuweisen, wobei die Übergehung irgendeines Richters ausdrücklich untersagt ist, und an dem Zuweisungsverfahren auch eine Person beteiligt ist, die auf Antrag eines Kollegialorgans wie der Krajowa Rada Sądownictwa (Landesjustizrat) zum Richter ernannt wurde, das in der Weise zusammengesetzt ist, dass ihm Richter angehören, a) die durch eine Kammer des Parlaments gewählt werden, die über eine gemeinsame Liste der Bewerber abstimmt, die zuvor durch einen Parlamentsausschuss aus Bewerbern zusammengestellt wurde, die eine Fraktion von Parlamentariern oder ein Organ dieser Kammer auf der Grundlage von Empfehlungen einer Gruppe von Richtern oder Bürgern vorgeschlagen hat, woraus folgt, dass die Bewerber an drei Stellen des Auswahlverfahrens durch Politiker bestätigt werden; b) die die Mehrheit der Mitglieder dieser Einrichtung ausmachen, wobei diese Mehrheit hinreichend groß ist, um die Besetzung der Richterposten zu beantragen und andere bindende Entscheidungen nach dem nationalen Recht zu treffen?
C 54/34

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d’instance de Rennes (Frankreich), eingereicht am 27. November 2019 – Caisse de Crédit Mutuel Le Mans Pontlieue/OG

(Rechtssache C-865/19)

(2020/C 54/37)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal d’instance de Rennes

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Caisse de Crédit Mutuel Le Mans Pontlieue

Beklagte: OG

Vorlagefrage

Kann ein bei einem Verbraucherkredit mit 5,363 % angegebener effektiver Jahreszins nach der Regelung der Richtlinien 98/7/EG vom 16. Februar 1998 (1), 2008/48/EG vom 23. April 2008 (2) und 2014/17/EU vom 4. Februar 2014 (3), die in der französischen Sprachfassung „Le résultat du calcul est exprimé avec une exactitude d’au moins une décimale. Si le chiffre de la décimale suivante est supérieur ou égal à 5, le chiffre de la première décimale sera augmenté de 1.“ (In der deutschen Fassung: „Das Rechenergebnis wird auf mindestens eine Dezimalstelle genau angegeben. Ist die Ziffer der darauf folgenden Dezimalstelle größer als oder gleich 5, so erhöht sich die Ziffer der ersten Dezimalstelle um den Wert 1.“) lautet, als genau angesehen werden, wenn der effektive Jahreszins 5,364511 % beträgt?

(1) Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. 1998, L 101, S. 17).

(2) Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. 2008, L 133, S. 66).

(3) Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. 2014, L 60, S. 34).