URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 29. JANUAR 1987. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - NICHTDURCHFUEHRUNG VON RICHTLINIEN. - RECHTSSACHE 361/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1987 Seite 00479



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERSTOSS - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 169 )

Leitsätze

EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN, ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN, UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN, DIE IN DEN RICHTLINIEN FESTGELEGT SIND .

DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN NEHMEN AN DEN VORBEREITENDEN ARBEITEN FÜR DIE RICHTLINIEN TEIL UND MÜSSEN SOMIT IN DER LAGE SEIN, INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DEN ENTWURF DER ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERFORDERLICHEN GESETZESTEXTE AUSZUARBEITEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 25 . NOVEMBER 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT, UM DEN RICHTLINIEN 79/373, 80/509, 80/511 UND 80/695 ÜBER DEN VERKEHR MIT MISCHFUTTERMITTELN NACHZUKOMMEN .

2 ES HANDELT SICH UM FOLGENDE RICHTLINIEN :

- DIE RICHTLINIE 79/373 DES RATES VOM 2 . APRIL 1979 ÜBER DEN VERKEHR MIT MISCHFUTTERMITTELN ( ABL . L*86, S.*30 ),

- DIE RICHTLINIE 80/509 DER KOMMISSION VOM 2 . MAI 1980 ZUR ÄNDERUNG DES ANHANGS DER RICHTLINIE 79/373 DES RATES ÜBER DEN VERKEHR MIT MISCHFUTTERMITTELN ( ABL . L*126, S.*9 ),

- DIE RICHTLINIE 80/511 DER KOMMISSION VOM 2 . MAI 1980 ÜBER INVERKEHRBRINGEN VON MISCHFUTTERMITTELN IN UNVERSCHLOSSENEN VERPACKUNGEN ODER BEHÄLTNISSEN ( ABL . L*126, S.*14 ),

- DIE RICHTLINIE 80/695 DER KOMMISSION VOM 27 . JUNI 1980 ZUR ÄNDERUNG DES ANHANGS DER RICHTLINIE 79/373 DES RATES ÜBER DEN VERKEHR MIT MISCHFUTTERMITTELN ( ABL . L*188, S.*23 ).

3 NACH ARTIKEL 16 DER RICHTLINIE 79/373 UND DEN ARTIKELN 2 DER RICHTLINIE 80/509, DER RICHTLINIE 80/511 UND DER RICHTLINIE 80/695 SETZEN DIE MITGLIEDSTAATEN AM 1 . JANUAR 1981 DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT, UM DEN RICHTLINIEN NACHZUKOMMEN, UND SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS .

4 ALS DIE KOMMISSION VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG KEINE MITTEILUNG ÜBER DIE MASSNAHMEN ZUR UMSETZUNG DER RICHTLINIEN ERHALTEN HATTE, ÜBERSANDTE SIE IHR AM 22 . DEZEMBER 1983 EINE MAHNUNG MIT DER AUFFORDERUNG SICH ZU ÄUSSERN . NACHDEM SIE DANN AM 7 . JUNI 1985 EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ERLASSEN HATTE, DIE UNBEANTWORTET BLIEB, HAT SIE DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .

5 WEGEN DER EINZELHEITEN DES SACHVERHALTS, DES VERFAHRENS UND DES PARTEIVORBRINGENS WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT IST IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .

6 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK BESTREITET NICHT DEN IHR VORGEWORFENEN VERTRAGSVERSTOSS . SIE FÜHRT JEDOCH AUS, DIE UMSETZUNG DER GENANNTEN RICHTLINIEN IN DAS NATIONALE RECHT MACHE DEN ERLASS VON GESETZEN ERFORDERLICH, DEREN INHALT WEGEN DER VIELSCHICHTIGKEIT DER MATERIE NICHT LEICHT ZU BESTIMMEN SEI . JEDENFALLS SEI EIN GESETZENTWURF ZUR UMSETZUNG DER RICHTLINIEN ERARBEITET WORDEN, UND SIE HOFFE, DASS DIESE INITIATIVE IN RELATIV KURZER ZEIT ZU EINEM POSITIVEN ERGEBNIS FÜHREN WERDE .

7 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN EIN MITGLIEDSTAAT SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN, ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN, UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN, DIE IN DEN RICHTLINIEN FESTGELEGT SIND .

8 FERNER NEHMEN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN, WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 12 . OKTOBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 136/81 ( KOMMISSION/ITALIENISCHE REPUBLIK, SLG . 1982, 3547 ) AUSGEFÜHRT HAT, AN DEN VORBEREITENDEN ARBEITEN FÜR DIE RICHTLINIEN TEIL UND MÜSSEN SOMIT IN DER LAGE SEIN, INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DEN ENTWURF DER ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERFORDERLICHEN GESETZESTEXTE AUSZUARBEITEN .

9 SOMIT IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT, UM DEN RICHTLINIEN 79/373, 80/509, 80/511 UND 80/695 NACHZUKOMMEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

10 NACH ARTIKEL 69 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN ZU TRAGEN . DA DIE ITALIENISCHE REPUBLIK MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN, INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT, UM DEN RICHTLINIE 79/373 DES RATES VOM 2 . APRIL 1979 ÜBER DEN VERKEHR MIT MISCHFUTTERMITTELN, 80/509 DER KOMMISSION VOM 2 . MAI 1980 ZUR ÄNDERUNG DES ANHANGS DER RICHTLINIE 79/373 DES RATES ÜBER DEN VERKEHR MIT MISCHFUTTERMITTELN, 80/511 DER KOMMISSION VOM 2 . MAI 1980 ÜBER INVERKEHRBRINGEN VON MISCHFUTTERMITTELN IN UNVERSCHLOSSENEN VERPACKUNGEN ODER BEHÄLTNISSEN UND 80/695 DER KOMMISSION VOM 27 . JUNI 1980 ZUR ÄNDERUNG DES ANHANGS DER RICHTLINIE 79/373 DES RATES ÜBER DEN VERKEHR MIT MISCHFUTTERMITTELN NACHZUKOMMEN .

2 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .