Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Vorabentscheidungsverfahren ° Zuständigkeit des Gerichtshofes ° Grenzen ° Offensichtlich unerhebliche Frage ° Prüfung der Vereinbarkeit einer nationalen Maßnahme mit dem Gemeinschaftsrecht

(EWG-Vertrag, Artikel 177)

2. Steuerrecht ° Harmonisierung ° Umsatzsteuern ° Gemeinsames Mehrwertsteuersystem ° Vorsteuerabzug ° Besteuerung eines eingeführten Erzeugnisses nur auf der ersten Vertriebsstufe und nach dem auf dieser Stufe praktizierten Preis ° Verstoß gegen die Vorschriften über die Abzugsfähigkeit und die Besteuerungsgrundlage ° Unzulässigkeit ° Möglichkeit für den einzelnen, sich auf die entsprechenden Vorschriften zu berufen

(Richtlinien 67/228 des Rates, Artikel 2, und 77/388 des Rates, Artikel 2, 11 und 17)

3. Steuerrecht ° Harmonisierung ° Umsatzsteuern ° Gemeinsames Mehrwertsteuersystem ° Richtlinie 77/388 ° Abweichende nationale Maßnahmen ° Zulässigkeitsvoraussetzungen

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 27)

4. Steuerrecht ° Harmonisierung ° Umsatzsteuern ° Gemeinsames Mehrwertsteuersystem ° Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie ° Dienstleistungen, die sich auf die Einfuhr von Gegenständen beziehen ° Befreiung aller Dienstleistungen der Beförderung und der Lagerung von eingeführten Erdölerzeugnissen ° Unzulässigkeit

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 11 Teil B Absatz 3 Buchstabe b, 14 Absatz 1 Buchstabe i und 17)

5. Vorabentscheidungsverfahren ° Auslegung ° Zeitliche Wirkungen der Auslegungsurteile ° Erhebung der Mehrwertsteuer aufgrund einer unter Verstoß gegen die Sechste Richtlinie erlassenen nationalen Regelung ° Rückwirkende Erstattung ° Modalitäten ° Anwendung des nationalen Rechts ° Grenzen

(EWG-Vertrag, Artikel 177; Richtlinie 77/388 des Rates)

Leitsätze

1. Im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens nach Artikel 177 des Vertrages ist es allein Sache der nationalen Gerichte, bei denen der Rechtsstreit anhängig ist und die die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung tragen, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlaß ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der von ihnen dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen. Das Ersuchen eines nationalen Gerichts kann nur zurückgewiesen werden, wenn offensichtlich kein Zusammenhang zwischen der von diesem Gericht erbetenen Auslegung des Gemeinschaftsrechts oder Prüfung der Gültigkeit einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts und den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens besteht.

Im übrigen kann der Gerichtshof im Rahmen dieses Verfahrens nicht über die Vereinbarkeit einer nationalen Maßnahme mit dem Gemeinschaftsrecht entscheiden.

2. Die Artikel 2, 11 und 17 der Sechsten Richtlinie (77/388) sind dahin auszulegen, daß sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die ° ohne daß eine Ermächtigung gemäß Artikel 27 dieser Richtlinie vorliegt ° vorschreibt, daß die auf Einfuhren von Erdölerzeugnissen erhobene Mehrwertsteuer nach einem anderen als dem in Artikel 11 vorgesehenen Basispreis berechnet wird, und die den Wirtschaftsteilnehmern im Erdölsektor dadurch, daß sie diese von der Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen befreit, das Recht nimmt, die Mehrwertsteuer abzuziehen, mit der die zuvor getätigten Umsätze unmittelbar belastet worden sind.

Nach dem dem System der Mehrwertsteuer innewohnenden Grundprinzip, das sich in der Ersten und in der Sechsten Richtlinie jeweils aus Artikel 2 ergibt, wird die Mehrwertsteuer nämlich auf jeden Produktions- oder Vertriebsvorgang erhoben, wobei die Mehrwertsteuer abgezogen wird, mit der die zuvor getätigten Umsätze unmittelbar belastet worden sind.

Was die Lieferung von Gegenständen angeht, soll Artikel 11 der Richtlinie u. a. gewährleisten, daß die Mehrwertsteuer auf jeder Vertriebsstufe auf den Preis oder den Wert der Waren auf dieser Stufe erhoben wird, und steht daher der Anwendung einer Regelung entgegen, in der die Mehrwertsteuer nur einmal nach dem Preis auf der ersten Vertriebsstufe festgesetzt wird.

Dabei wirkt sich das in den Artikeln 17 ff. der Sechsten Richtlinie geregelte Recht auf Vorsteuerabzug, das integrierender Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer ist, grundsätzlich nicht eingeschränkt werden darf und für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeuebt werden kann, auf die Höhe der steuerlichen Belastung aus und muß in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise gelten, mit der Folge, daß Ausnahmen nur in den in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig sind.

Artikel 11 Teil A Absatz 1 und Teil B Absätze 1 und 2 sowie Artikel 17 Absätze 1 und 2, in denen die Modalitäten der Bestimmung der Besteuerungsgrundlage bzw. die Voraussetzungen für die Entstehung und der Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug genau angegeben sind und die den Mitgliedstaaten, was ihre Durchführung angeht, keinen Ermessensspielraum lassen, begründen für die einzelnen Rechte, auf die diese sich vor den nationalen Gerichten berufen können, um einer mit diesen Rechten unvereinbaren nationalen Regelung entgegenzutreten.

3. Die von der Sechsten Richtlinie (77/388) abweichenden Sondermaßnahmen im Sinne des Artikels 27 dieser Richtlinie stehen nur dann im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht, wenn sie zum einen im Rahmen der in Artikel 27 Absatz 1 genannten Ziele bleiben und wenn sie zum anderen der Kommission mitgeteilt worden sind und der Rat gemäß Artikel 27 Absätze 1 bis 4 seine stillschweigende oder ausdrückliche Ermächtigung dazu erteilt hat. Zur Erfuellung dieser Voraussetzung genügt es nicht, daß ein Mitgliedstaat sich darauf beschränkt, der Kommission den gesamten Entwurf eines Gesetzes über die Anwendung der Mehrwertsteuer zur Kenntnis zu bringen, ohne irgendeine besondere Angabe zur Beurteilung der vorgesehenen Regelung betreffend Sondermaßnahmen zu machen. Nur eine Mitteilung, in der ausdrücklich auf Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie Bezug genommen wird, versetzt die Kommission und gegebenenfalls den Rat nämlich in die Lage, zu prüfen, ob die betroffene abweichende Regelung sich im Rahmen der in Artikel 27 Absatz 1 genannten Ziele bewegt.

4. Die Vorschriften der Sechsten Richtlinie (77/388), insbesondere die Artikel 13 bis 17, sind dahin auszulegen, daß sie dem entgegenstehen, daß Dienstleistungen der Beförderung und der Lagerung von eingeführten Erdölerzeugnissen generell von der Mehrwertsteuer befreit werden. Zum einen sieht Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe i in Verbindung mit Artikel 11 Teil B Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie eine Steuerbefreiung nämlich nur für die Beförderungskosten vor, die bis zum ersten Bestimmungsort entstehen, und ° fakultativ ° für die Kosten, die sich aus der Beförderung nach einem anderen bekannten Ort ergeben, und zum anderen nimmt eine allgemeine Befreiung dem Wirtschaftsteilnehmer das Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer, mit der die Beförderungs- und Lagerungsdienstleistungen über die zweite Beförderung der Erdölerzeugnisse hinaus belastet werden.

5. Durch die Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die der Gerichtshof in Ausübung seiner Befugnisse aus Artikel 177 des Vertrages vornimmt, wird erläutert und erforderlichenfalls verdeutlicht, in welchem Sinn und mit welcher Tragweite diese Vorschrift seit ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre. Daraus folgt, daß die Gerichte die Vorschriften in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlaß des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, anwenden können und müssen, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung dieser Vorschrift betreffenden Streit vorliegen.

Insbesondere folgt daraus, daß das Recht auf Erstattung von Beträgen, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts erhoben hat, eine Folge und eine Ergänzung der Rechte darstellt, die den einzelnen durch die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof eingeräumt worden sind. Zwar kann die Erstattung nur im Rahmen der in den jeweils einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften festgelegten materiellen und formellen Voraussetzungen betrieben werden, doch dürfen diese Voraussetzungen die Verfahrensmodalitäten für die Klagen, die den Schutz der dem Bürger aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts erwachsenen Rechte gewährleisten sollen, nicht ungünstiger sein als bei ähnlichen Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen, und sie dürfen nicht so ausgestaltet werden, daß sie die Ausübung der Rechte, die die Gemeinschaftsrechtsordnung einräumt, praktisch unmöglich macht.

Ein Steuerpflichtiger kann daher mit Rückwirkung auf den Tag des Inkrafttretens der im Widerspruch zur Sechsten Richtlinie (77/388) stehenden nationalen Rechtsvorschriften die Erstattung der ohne Rechtsgrund gezahlten Mehrwertsteuer nach den in der innerstaatlichen Rechtsordnung des betreffenden Mitgliedstaats festgelegten Verfahrensmodalitäten verlangen, sofern diese Modalitäten den obengenannten Anforderungen entsprechen.