URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

12. Dezember 1996

Rechtssache T-74/95

Viriato Monteiro da Silva

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Ehemaliger abgeordneter nationaler Sachverständiger — Tagegeld — Einrichtungsbeihilfe — Einberufungsort“

Vollständiger wortlaut in französischer Sprache II-1559

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 6. April 1994, mit der Brüssel als Ort der Einberufung des Klägers festgesetzt wird und ihm die Einrichtungsbeihilfe und das Tagegeld verweigert werden

Ergebnis:

Aufhebung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger, vorher Beamter im portugiesischen Ministerium der Finanzen und als abgeordneter nationaler Sachverständiger der Kommission in Brüssel zur Verfügung gestellt, wurde bei der Kommission als Beamter auf Probe mit Dienstort Bilissel eingestellt.

Während seiner Abordnung wohnte der Kläger, der gemäß der Regelung für die abgeordneten nationalen Sachverständigen verpflichtet war, am Ort seiner dienstlichen Verwendung oder in solcher Entfernung von diesem Ort Wohnung zu nehmen, daß er in der Ausübung seines Amtes nicht behindert war, in Brüssel.

Der Kläger hat einen Wohnsitz in Valadares, Portugal, wo er vor seiner Abordnung mit seiner Frau und seinen beiden Kindern wohnte. Diese wohnten während seiner Abordnung weiter dort.

Bei seinem Dienstantritt am 6. April 1994 wurde dem Kläger mitgeteilt, daß als sein Einberufungsort Brüssel festgesetzt worden sei und daß er weder eine Eimichtungsbeihilfe noch eine Erstattung der Reise- oder der Umzugskosten, noch Tagegeld erhalte.

Der Kläger legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein und beantragte, als seinen Einberufungsort Valadares festzusetzen und ihm folglich die Einrichrungsbeihilfe, die Erstattung der Reisekosten bei Dienstantritt und der jährlichen Reisekosten sowie der Umzugskosten und Tagegeld zu bewilligen.

Die Kommission wies die Beschwerde des Klägers zurück, bewilligte ihm dann aber ausnahmsweise die Erstattung der Umzugskosten und setzte später als Herkunftsort des Klägers Valadares fest.

Zur Begründetheit

Zum Tagegeld

Für die Feststellung, ob der Beamte im Sinne des Artikels 10 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften „seinen Wohnsitz ändern [mußte]“, ist der Wohnsitz zu berücksichtigen, an dem der Betroffene den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen behält. Um Anspruch auf das Tagegeld zu haben, reicht es aus, daß er an diesem bisherigen Wohnsitz nicht weiter wohnen kann. Eine solche Auslegung ist deshalb geboten, weil mit dem Tagegeld die Unannehmlichkeiten ausgeglichen werden sollen, die sich aus dem unsicheren Beschäftigungsverhältnis des Betroffenen ergeben (Randnr. 47).

Verweisung auf: Gerichtshof, 11. August 1995, Parlament/Vienne, C-43/94 P, Slg. 1995, I-2441, Randnr. 21

Für die Feststellung des Ortes, den der Betroffene als ständigen oder gewöhnlichen Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in der Absicht gewählt hat, ihm Dauerhaftigkeit zu verleihen, sind alle hierfür wesentlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Der zu berücksichtigende Wohnsitz ist also nicht unbedingt derjenige, den der Beamte unmittelbar vor seiner Ernennung besaß (Randnr. 48).

Verweisung auf: Gerichtshof, 15. September 1994, Magdalena Fernández/Kommission, C-452/93 P, Slg. 1994, I-4295, Randnrn. 22 und 23; SchlußanträgeLeger zu Parlament/Vienne, a. a. O..Slg. 1995, I-2443, Nr. 25

Bei seiner Einstellung als Beamter auf Probe hatte der Kläger in Valadares einen Wohnsitz, an dem er vor seiner Abordnung als nationaler Sachverständiger ständig gewohnt hatte und an dem seine Frau und seine beiden Kinder nach seiner Abordnung weiter ständig wohnten. Er unterhielt an diesem Ort ein Dauerbeschäftigungsverhältnis zu seinem Dienstherrn sowie feste soziale Beziehungen. Schließlich kehrte er während seiner Abordnung häufig an diesen Ort zurück, womit er seine Absicht deutlich machte, dort dauerhafte familiäre und soziale Beziehungen beizubehalten (Randnr. 49).

Seinen Wohnsitz in Brüssel benutzte er dagegen nur zur Erfüllung seiner Aufgaben im Rahmen der Abordnung als nationaler Sachverständiger (Randnr. 51).

Verweisung auf: Schlußanträge Mancini zu Gerichtshof, 9. Oktober 1984, Witte/Parlament, 188/83, Slg. 1984, 3465, 3476; Schlußanträge Léger zu Parlament/Vienne, a. a. O., Nr. 25

Folglich ist der zu berücksichtigende Wohnsitz im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 des Anhangs VII der Wohnsitz des Klägers in Valadares. Infolge seiner Ernennung zum Beamten auf Probe und aufgrund seiner Verpflichtungen nach Artikel 20 des Statuts mußte der Kläger im Sinne von Artikel 10 des Anhangs VII seinen Wohnsitz ändern (Randnr. 52).

Diese Lösung steht mit dem Zweck des Artikels 10 des Anhangs VII im Einklang, einen Ausgleich für die Kosten und Unannehmlichkeiten zu gewähren, die durch die unsichere Lage des Beamten auf Probe entstehen, insbesondere wenn er vorläufig an seinem Dienstort wohnen muß, dabei aber, ebenfalls vorläufig, seinen vorherigen Wohnsitz beibehält (Randnr. 53).

Verweisung auf: Gerichtshof, 5. Februar 1987, Mouzourakis/Parlament, 280/85, Slg. 1987,589, Randnr. 9; Gericht, 10. Juli 1992, Benzler/Kommission, T-63/91, Slg. 1992, II-2095, Randnr. 20

Diese unsichere Lage des Beamten bestand bis zu seiner Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit nach Ablauf seiner Probezeit (Randnr. 53).

Verweisung auf: Parlament/Vienne.a. a. O., Randnr. 27

Überdies hatte der Kläger vor seiner Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten seines Umzugs von Valadares nach Brüssel gemäß Artikel 9 des Anhangs VII (Randnr. 54).

Verweisung auf: Schlußanträge Léger zu Parlament/Vienne.a. a. O., Nr. 31

Um Anspruch auf die fraglichen Leistungen zu haben, hat der Betreffende nachzuweisen, a) daß sein Wohnsitz am Ort der dienstlichen Verwendung in dem Sinne vorläufig war, daß er nur zur Erfüllung seiner Aufgaben im Rahmen seiner befristeten Abordnung durch den Dienstherrn in seinem Herkunftsland diente, b) daß er seinen früheren Wohnsitz an dem Ort, an dem sich der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen im Herkunftsland befindet, beibehalten hat und c) daß er aufgrund seiner Ernennung nicht mehr an diesem früheren Wohnsitz wohnen kann (Randnr. 55).

Die streitige Entscheidung wird aufgehoben, soweit mit ihr dem Kläger das in Artikel 10 des Anhangs VII des Statuts vorgesehene Tagegeld verweigert wird (Randnr. 56).

Zur Einrichtungsbeihilfe

Nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Anhangs VII muß der Beamte, um Anspruch auf die Einrichtungsbeihilfe zu haben, eine der beiden folgenden alternativen Voraussetzungen erfüllen: Er muß entweder die Voraussetzungen für die Zahlung der Auslandszulage erfüllen oder nachweisen, daß er in Erfüllung der Verpflichtungen nach Artikel 20 des Statuts seinen Wohnsitz wechseln mußte (Randnrn. 57 und 58).

Der Kläger erhält die Auslandszulage, die ihm durch eine bestandskräftige Entscheidung der Kommission bewilligt wurde. Er hat daher Anspruch auf die Einrichtungsbeihilfe (Randnrn. 60 und 61).

Der Beamte braucht für einen solchen Anspruch nicht noch zusätzlich nachzuweisen, daß er seinen Wohnsitz wechseln mußte (Randnr. 61).

Der Betreffende braucht auch nicht nachzuweisen, daß tatsächlich Kosten entstanden sind (Randnr. 62).

Verweisung auf: Gerichtshof, 9. November 1978, Verhaaf/Kommission, 140/77, Slg. 1978,2117; Schlußanträge Sir Gordon Slynn zu Gerichtshof, 18. März 1982 Burg/Gerichtshof, 90/81, Slg. 1982,983, 995; Gericht, 30. Januar 1990, Yorck von Wartenburg/Parlament, T-42/89, Slg. 1990, II-31, Randnrn. 21 bis 23

Die Einrichtungsbeihilfe wird einem Lebenszeitbeamten und nicht einem Probebeamten gewährt. Daraus folgt, daß in dem häufigsten Fall, dem eines Probebeamten, der dann zum Beamten auf Lebenszeit ernannt wird, der Betreffende an seinem Dienstort zumindest vorläufig bereits „Wohnung genommen“ hat, um seinen Verpflichtungen nach Artikel 20 des Statuts nachzukommen. Die Einrichtungsbeihilfe dient also dem Ausgleich der Aufwendungen, die mit der Lage eines ordnungsgemäß auf Lebenszeit ernannten Beamten zusammenhängen, dessen unsichere Stellung zu einer endgültigen wird und der sich daher in die Lage versetzen muß, ständig und dauerhaft für eine unbestimmte, aber doch nicht ganz unerhebliche Zeit an seinem Dienstort zu wohnen und sich dort zu integrieren. Es ist sachgerecht, davon auszugehen, daß einem Beamten, der somit einen festen Wohnsitz begründen muß, bestimmte zusätzliche Kosten entstehen, insbesondere für die Einrichtung einer für einen langfristigen Aufenthalt geeigneten Wohnung, die er nicht aufzuwenden hatte, solange seine Lage unsicher war (Randnr. 63).

Verweisung auf: Verhaaf/Kommission, a. a. O., Randnr. 18

Nach Auffassung des Gerichts ist jedenfalls davon auszugehen, daß der Kläger seinen Wohnsitz ändern mußte, um im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 des Anhangs VII seinen Verpflichtungen aus Artikel 20 des Statuts nachzukommen. Folglich erfüllt der Kläger auch die zweite der in Artikel 5 Absatz 1 des Anhangs VII vorgesehenen alternativen Voraussetzungen. Er hat dalier also auch Anspruch auf die Einrichtungsbeihilfe (Randnr. 64).

Die streitige Entscheidung wird aufgehoben, soweit mit ihr dem Kläger die Einrichtungsbeihilfe verweigert wird (Randnr. 66).

Zum Einberufungsort

Das Gericht ist der Auffassung, daß als Ort der Einberufung des Klägers Valadares anzusehen ist, wo er seinen Hauptwohnsitz hatte, während sein Wohnsitz in Brüssel, der nur zur Erfüllung seiner Aufgaben im Ralimén seiner Abordnung für verhältnismäßig kurze Zeiträume diente, als vorläufiger Wohnsitz zu behandeln ist (Randnr. 70).

Der Begriff „Mittelpunkt der Lebensinteressen“ ist bei der Bestimmung des Herkunftsortes nach Artikel 7 Absatz 3 des Anhangs VII in weitem Sinne zu verstehen und bezeichnet den Ort, an dem der Beamte seine wichtigsten familiären Beziehungen, seine eigentumsrechtlichen Bindungen oder seine staatsbürgerlichen Interessen unterhält, ohne dort unbedingt seinen Wohnsitz zu haben. Dagegen ist der Ort der Einberufung derjenige, an dem der Beamte bei seiner Einstellung seinen Hauptwohnsitz hat (Randnr. 71).

Verweisung auf: Benzler/Kommission, a. a. O.

Tenor:

Die Entscheidung der Kommission vom 6. April 1994 wird aufgehoben, soweit mit ihr Brüssel als Ort der Einberufung des Klägers festgesetzt wird und ihm die in Artikel 5 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts vorgesehene Einrichtungsbeihilfe und das in Artikel 10 Absatz 1 dieses Anhangs vorgesehene Tagegeld verweigert werden.