Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. EGKS – Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Antidumpingzoll

(Entscheidung Nr. 2424/88 der Kommission, Art. 1 und 2 Abs. 1)

2. EGKS – Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Festsetzung der Antidumpingzölle – Berechnungsmethode

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 31 Abs. 1; Entscheidung Nr. 67/94 der Kommission, Art. 1 Abs. 2)

Leitsätze

1. Aus den Art. 1 und 2 Abs. 1 der Entscheidung Nr. 2424/88 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern ergibt sich, dass die Antidumpingregelungen den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren bezwecken und dass ein Antidumpingzoll auf jede Ware erhoben werden kann, die Gegenstand eines Dumpings ist und deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft eine Schädigung verursacht. Nach diesen Bestimmungen setzt die Anwendung einer Antidumpingmaßnahme daher eine Verbringung von Waren in den Markt der Gemeinschaft voraus, die eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht. Die Antidumpingvorschriften betreffen nicht einen Verkauf von Waren als solchen, solange diese Waren weder tatsächlich in das Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt noch in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft überführt werden. Die Antidumpingzölle sollen nämlich die Dumpingspanne neutralisieren, die sich aus der Differenz zwischen dem Ausfuhrpreis nach der Gemeinschaft und dem Normalwert der Ware ergibt, und auf diese Weise die schädlichen Folgen der Einfuhr der betreffenden Waren in die Gemeinschaft beseitigen. Das Ziel der Antidumpingregelungen erfordert somit grundsätzlich keine Erhebung eines Antidumpingzolls, der auf der Grundlage des bei einem vorausgegangenen Verkauf der betreffenden Waren vereinbarten Preises festgesetzt wird, wenn der vom Anmelder tatsächlich gezahlte oder von ihm zu zahlende Preis genauso hoch wie der in der Antidumpingmaßnahme vorgesehene Mindestpreis oder höher als dieser ist.

(vgl. Randnrn. 39-41)

2. Nach Art. 1 Abs. 2 der Entscheidung Nr. 67/94 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von H[ä]matit-Roheisen mit Ursprung in Brasilien, Polen, Russland und der Ukraine in die Gemeinschaft können die Zollbehörden den Zollwert für die Anwendung des mit dieser Entscheidung einführten Antidumpingzolls nicht auf der Grundlage des Preises ermitteln, der für die betreffenden Waren bei einem dem Verkauf, für den die Zollanmeldung eingereicht wurde, vorausgegangenen Verkauf vereinbart wurde, wenn der angemeldete Preis dem vom Einführer tatsächlich gezahlten oder von ihm zu zahlenden Preis entspricht. Mit der Hinzufügung des Wortes „angemeldet“ zu dem Begriff Zollwert hebt diese Bestimmung nämlich hervor, dass die Grundlage für die Anwendung eines Antidumpingzolls nicht der Zollwert als solcher ist, sondern der vom Einführer angemeldete Zollwert. Daraus folgt, dass die Preise der Verkäufe, die dem Verkauf vorausgehen, dessen Preis vom Einführer für die Zollanmeldung zugrunde gelegt wird, für die Anwendung des Antidumpingzolls nicht berücksichtigt werden können.

Haben die Zollbehörden dagegen begründete Zweifel an der Richtigkeit des angemeldeten Werts, können sie, wenn ihre Zweifel bestätigt werden, nachdem sie zusätzliche Auskünfte verlangt und der betroffenen Person angemessen Gelegenheit gegeben haben, zu den Gründen, auf denen ihre Zweifel beruhen, Stellung zu nehmen, nach Art. 31 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften den Zollwert für die Anwendung des mit der Entscheidung Nr. 67/94 eingeführten Antidumpingzolls unter Zugrundelegung des Preises berechnen, der für die betreffenden Waren bei dem früheren Verkauf, der dem Verkauf am nächsten liegt, für den die Zollanmeldung eingereicht wurde, vereinbart wurde und in Bezug auf dessen Richtigkeit für die Zollbehörden kein objektiver Grund für Zweifel besteht. Zum einen müssen die Zollbehörden in einem solchen Zweifelsfall den Zollwert nämlich nicht auf der Grundlage des Transaktionswerts ermitteln und können den angemeldeten Preis ablehnen, sofern diese Zweifel fortbestehen, nachdem sie gegebenenfalls zusätzliche Informationen oder Dokumente verlangt und der betroffenen Person angemessen Gelegenheit gegeben haben, zu den Gründen, auf denen diese Zweifel beruhen, Stellung zu nehmen. Zum anderen ist unter Berücksichtigung der Besonderheit eines variablen Antidumpingzolls die Zugrundelegung des Preises, der bei einem dem Verkauf, für den die Zollanmeldung eingereicht wurde, vorausgegangenen Verkauf vereinbart wurde, ein im Sinne des Art. 31 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2913/92 „angemessenes“ Mittel zur Ermittlung des Zollwerts und stimmt zugleich mit den Leitlinien und allgemeinen Regeln der internationalen Übereinkommen sowie der in Art. 31 Abs. 1 angeführten Vorschriften überein.

(vgl. Randnrn. 33, 49, 52, 61, 63-64 und Tenor)