URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 17. DEZEMBER 1981. - REGINA GEGEN SOCIAL SECURITY COMMISSIONER, EX PARTE NORMAN IVOR BROWNING. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM HIGH COURT OF JUSTICE, QUEEN'S BENCH DIVISION, DIVISIONAL COURT, LONDON). - " ALTERS- UND TODESFALLVERSICHERUNG - MINDESTLEISTUNG ". - RECHTSSACHE 22/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 03357



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ALTERS- UND TODESFALLVERSICHERUNG - RENTENZULAGE - GARANTIE EINES MINDESTEINKOMMENS - MINDESTLEISTUNG - BEGRIFF

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 50 )

Leitsätze

ARTIKEL 50 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS EINE ' ' MINDESTLEISTUNG ' ' NUR VORLIEGT , WENN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES WOHNSTAATS EINE SPEZIFISCHE GARANTIE ENTHALTEN , DIE DEN EMPFÄNGERN VON LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT EIN MINDESTEINKOMMEN SICHERN SOLL , DAS ÜBER DEM BETRAG DER LEISTUNGEN LIEGT , DIE SIE ALLEIN AUFGRUND IHRER VERSICHERUNGSZEITEN UND BEITRAEGE VERLANGEN KÖNNTEN .

Entscheidungsgründe

1 DER HIGH COURT OF JUSTICE , QUEEN ' S BENCH DIVISION , DIVISIONAL COURT , LONDON , HAT MIT BESCHLUSS VOM 18 . DEZEMBER 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 5 . FEBRUAR 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 50 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER ( ABL . L 149 , S . 2 ; KODIFIZIERTE FASSUNG : ABL . C 138 , 1980 , S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , IN DENEN ES INSBESONDERE UM DIE BEDEUTUNG DES BEGRIFFS ' ' MINDESTLEISTUNG ' ' GEHT .

2 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DER ANTRAGSGEGNER VOR DEM HIGH COURT OF JUSTICE , HERR ROBERT STANLEY , EIN IRISCHER STAATSANGEHÖRIGER , DER IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH LEBT , ZUNÄCHST IN SEINEM HERKUNFTSSTAAT UND DANN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VERSICHERUNGSZEITEN ZURÜCKGELEGT HAT . NACH ERREICHEN DES RENTENALTERS IM JAHR 1973 WURDE IHM MIT ENTSCHEIDUNG DES INSURANCE OFFICER VOM 27 . MÄRZ 1973 EINE GEMÄSS ARTIKEL 46 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FESTGESETZTE ALTERSRENTE GEWÄHRT . NEBEN DIESER RENTE GEWÄHRTE IHM DER INSURANCE OFFICER EINE RENTENZULAGE GEMÄSS ARTIKEL 50 DIESER VER ORDNUNG ; NACH DIESER VORSCHRIFT HAT EIN EMPFÄNGER VON LEISTUNGEN UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN ANSPRUCH AUF EINE ZULAGE IN HÖHE DES ' ' UNTERSCHIEDSBETRAGS ' ' ZWISCHEN DER SUMME DER NACH DIESER VERORDNUNG GESCHULDETEN LEISTUNGEN UND DEM BETRAG DER ' ' MINDESTLEISTUNG ' ' .

3 ALS ' ' MINDESTLEISTUNG ' ' SAH DER INSURANCE OFFICER DIE NACH DEN VORSCHRIFTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GESCHULDETE LEISTUNG AN UND ALS ' ' UNTERSCHIEDSBETRAG ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 50 DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DIESER LEISTUNG UND DER RENTE , DIE GESCHULDET WORDEN WÄRE , WENN ALLE VERSICHERUNGSZEITEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ZURÜCKGELEGT WORDEN WÄREN . DIE VON IHM GEWÄHRTE RENTE ENTSPRACH DAMIT DEM ' ' THEORETISCHEN BETRAG ' ' NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG . DER GRUND FÜR DIESE ENTSCHEIDUNG LIEGT DARIN , DASS DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS SEINERZEIT EINE ERKLÄRUNG NACH DEN ARTIKELN 5 UND 50 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ABGEGEBEN HATTE , NACH DER BESTIMMTE , INSBESONDERE AUFGRUND DES NATIONAL INSURANCE ACT VON 1965 IN SEINER GEÄNDERTEN FASSUNG GESCHULDETE LEISTUNGEN ' ' MINDESTLEISTUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 50 DER VERORDNUNG ' ' DARSTELLTEN ( ABL . C 43 , 1973 , S . 7 , ABSCHNITT II ).

4 DIESE IM JAHRE 1975 ( ABL . C 245 , S . 2 , ABSCHNITT II ) AKTUALISIERTE ERKLÄRUNG WURDE SPÄTER DURCH EINE IM AMTSBLATT C 89 VOM 14 . APRIL 1977 , S . 2 , VERÖFFENTLICHTE ERKLÄRUNG ERSETZT , IN DER ES HIESS : ' ' MINDESTLEISTUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 50 DER VERORDNUNG : KEINE ' ' . KURZ VOR VERÖFFENTLICHUNG DIESER ERKLÄRUNG , NÄMLICH AM 27 . JANUAR 1977 , ÄNDERTE DER INSURANCE OFFICER SEINE ERSTE ENTSCHEIDUNG AB UND ENTZOG HERRN STANLEY MIT WIRKUNG VOM 6 . JANUAR 1977 DIE ZULAGE , DIE DIESEM ZUVOR GEMÄSS ARTIKEL 50 DER VERORDNUNG GEWÄHRT WORDEN WAR .

5 HERR STANLEY LEGTE GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG BEIM ZUSTÄNDIGEN LOCAL TRIBUNAL BESCHWERDE EIN , DIE ZURÜCKGEWIESEN WURDE . HIERGEGEN LEGTE ER RECHTSMITTEL BEIM SOCIAL SECURITY COMMISSIONER , DAMALS : NATIONAL INSURANCE COMMISSIONER , EIN . DIESER ENTSCHIED AM 13 . SEPTEMBER 1979 , DASS DIE URSPRÜNGLICHE ENTSCHEIDUNG DES INSURANCE OFFICER WIEDERHERZUSTELLEN UND DEREN ÄNDERUNG NICHT ANGEZEIGT SEI .

6 WIE SICH AUS DER BEGRÜNDUNG SEINER ENTSCHEIDUNG ERGIBT , WAR DER SOCIAL SECURITY COMMISSIONER DER AUFFASSUNG , UNTER ' ' MINDESTLEISTUNG ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 50 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SEI DER NIEDRIGSTE BETRAG ZU VERSTE HEN , DER NACH BRITISCHEM RECHT FÜR SÄMTLICHE ZU BERÜCKSICHTIGENDEN VERSICHERUNGSZEITEN GEZAHLT WERDEN MÜSSE . DIE AUFGRUND DIESER VERSICHERUNGSZEITEN ERRECHNETE EINHEITSRENTE STELLE DIE NACH BRITISCHEM RECHT VORGESEHENE MINDESTRENTE DAR . STIMME DIESER BETRAG MIT DEM IN ARTIKEL 46 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG ERWÄHNTEN ' ' THEORETISCHEN BETRAG ' ' ÜBEREIN , SO SEI DIES REIN ZUFÄLLIG . DIESE AUFFASSUNG SEI MIT ARTIKEL 50 DER VERORDNUNG VEREINBAR UND WERDE NICHT DURCH DIE GRÜNDE DES URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 30 . NOVEMBER 1977 ( RECHTSSACHE 64/77 , TORRI , SLG . 1977 , 2299 ) IN FRAGE GESTELLT , AUF DAS SICH DER INSURANCE OFFICER IM VERFAHREN VOR DEM SOCIAL SECURITY COMMISSIONER BERUFEN HABE .

7 DER INSURANCE OFFICER HAT GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG DEN HIGH COURT OF JUSTICE , QUEEN ' S BENCH DIVISION , DIVISONAL COURT , ANGERUFEN . ANDERS ALS DER SOCIAL SECURITY COMMISSIONER IST ER GEMÄSS DER IM JAHRE 1977 VON DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ABGEGEBENEN ERKLÄRUNG DER ANSICHT , NACH BRITISCHEM RECHT GEBE ES IN WIRKLICHKEIT KEINE ' ' MINDESTLEISTUNG ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 50 DER VERORDNUNG .

8 ZUR KLÄRUNG DIESES BEGRIFFS HAT DER HIGH COURT OF JUSTICE DEM GERICHTSHOF DIE BEIDEN FOLGENDEN FRAGEN VORGELEGT :

' ' 1 . LIEGT EINE MINDESTLEISTUNG IM SINNE DES ARTIKELS 50 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOR , WENN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS DEN ANSPRUCH AUF EINE EINHEITSALTERSRENTE DAVON ABHÄNGIG MACHEN , DASS DER JÄHRLICHE DURCHSCHNITT DER VOM ANTRAGSTELLER VON SEINEM EINTRITT IN DIE VERSICHERUNG BIS ZUR ERREICHUNG DES RENTENALTERS GEZAHLTEN ODER IHM GUTGESCHRIEBENEN WÖCHENTLICHEN EINHEITSBEITRAEGE NICHT GERINGER ALS FÜNFZIG IST , UND WENN SIE , IST DIESE VORAUSSETZUNG NICHT ERFÜLLT , DER JÄHRLICHE DURCHSCHNITT JEDOCH NICHT GERINGER ALS DREIZEHN , EINE VERMINDERTE HÖHE DER ALTERSRENTE VORSEHEN , DIE ALLEIN NACH MASSGABE DES DURCHSCHNITTLICHEN BEITRAGS DES ANTRAGSTELLERS WÄHREND DIESES ZEITRAUMS BERECHNET WIRD?

2.FALLS FRAGE 1 ZU BEJAHEN IST , IST DANN DIE , MINDESTLEISTUNG '

A ) DER GERINGSTE BETRAG DER LEISTUNG , DIE EINEM VERSICHERTEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES GEZAHLT WERDEN KANN , D . H . FÜR EINEN DURCHSCHNITT VON DREIZEHN BEITRAEGEN ;

B)DER BETRAG , DER AN DEN ANTRAGSTELLER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES ZU ZAHLEN WÄRE , WENN ALLE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLER MITGLIEDSTAATEN , DIE FÜR IHN GEGOLTEN HABEN , ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN BERÜCKSICHTIGT WÜRDEN ; ODER

C)EIN ANDERER ( UND WENN JA , WELCHER ) BETRAG? ' '

9 ZUR BEANTWORTUNG DIESER FRAGEN SIND ZUNÄCHST DIE ÜBERSCHRIFT UND DER WORTLAUT DES ARTIKELS 50 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IN DIE ERINNERUNG ZURÜCKZURUFEN :

GEWÄHRUNG EINER ZULAGE , WENN DIE SUMME DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN GESCHULDETEN LEISTUNGEN NICHT DEN MINDESTBETRAG ERREICHT , DER IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS VORGESEHEN IST , IN DESSEN GEBIET DER EMPFÄNGER WOHNT

DER EMPFÄNGER VON LEISTUNGEN NACH DIESEM KAPITEL DARF IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DESSEN GEBIET ER WOHNT UND NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN IHM EINE LEISTUNG ZUSTEHT , KEINEN NIEDRIGEREN LEISTUNGSBETRAG ALS DIE MINDESTLEISTUNG ERHALTEN , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS FÜR EINE VERSICHERUNGS- ODER WOHNZEIT VORGESEHEN IST , WELCHE DEN ZEITEN INSGESAMT ENTSPRICHT , DIE BEI DER FESTSTELLUNG SEINER LEISTUNG GEMÄSS DEN VORSTEHENDEN ARTIKELN ANGERECHNET WURDEN . DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DIESES STAATES ZAHLT DEM BETREFFENDEN GEGEBENENFALLS WÄHREND DER GESAMTEN ZEIT , IN DER ER IM GEBIET DIESES STAATES WOHNT , EINE ZULAGE IN HÖHE DES UNTERSCHIEDSBETRAGS ZWISCHEN DER SUMME DER NACH DIESEM KAPITEL GESCHULDETEN LEISTUNGEN UND DEM BETRAG DER MINDESTLEISTUNG .

10 AUS DEM WORTLAUT DIESER VORSCHRIFT FOLGT , DASS DIE ' ' MINDESTLEISTUNG ' ' IM SINNE DIESES ARTIKELS NICHT ANHAND DER IN DER VERORDNUNG SELBST VERWENDETEN BEGRIFFE , SONDERN UNTER BEZUGNAHME AUF DIE NACH DEN VORSCHRIFTEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESETZTEN MINDESTLEISTUNGEN DEFINIERT WIRD . EINE PRÜFUNG DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN HIERZU AUFGRUND VON ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN ZEIGT , DASS BEI EINIGEN VON IHNEN ' ' MINDESTLEISTUNGEN ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 50 GESETZLICH VORGESEHEN SIND . DA DIE FRAGE , OB ES NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS SOLCHE LEISTUNGEN GIBT , STREITIG IST , IST ES ZWECKMÄSSIG ZU UNTERSUCHEN , WELCHEN CHARAKTER DIESE LEISTUNGEN IN DEN NATIONALEN RECHTSSYSTEMEN HABEN , IN DENEN SIE UNSTREITIG VORKOMMEN .

11 AUS DEN IN DER AKTE ENTHALTENEN UND DEN WÄHREND DES VERFAHRENS VON DER KOMMISSION GEMACHTEN ANGABEN ERGIBT SICH , DASS DIE BETREFFENDEN BESTIM MUNGEN DERJENIGEN MITGLIEDSTAATEN , DIE ' ' MINDESTLEISTUNGEN ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 50 KENNEN , DEN RENTENEMPFÄNGERN IN UNTERSCHIEDLICHER WEISE EIN MINDESTEINKOMMEN GARANTIEREN SOLLEN , DAS DEN BETRAG ÜBERSTEIGT , DER IHNEN NORMALERWEISE AUFGRUND DER ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN UND DER GEZAHLTEN BEITRAEGE GEWÄHRT WÜRDE . DIESE BESTIMMUNGEN SOLLEN DEN EMPFÄNGERN IM ALLGEMEINEN EIN GARANTIERTES MINDESTEINKOMMEN VERSCHAFFEN .

12 AUF DIESE ZIELSETZUNG HAT AUCH DER GERICHTSHOF IN DEN ENTSCHEIDUNGSGRÜNDEN SEINES URTEILS VOM 30 . NOVEMBER 1977 , A.A.O ., BEZUG GENOMMEN , ALS ER IN RANDNUMMER 5 FESTSTELLTE , DASS ' ' ARTIKEL 50 . . . FÜR DIE FÄLLE ( GILT ), IN DENEN DIE BESCHÄFTIGUNGSZEITEN DES ARBEITNEHMERS GEMÄSS DEN STAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN , DENEN ER UNTERWORFEN GEWESEN WAR , VERHÄLTNISMÄSSIG KURZ WAREN , SO DASS DER GESAMTBETRAG DER VON DEN BETREFFENDEN STAATEN GESCHULDETEN LEISTUNGEN EIN ANGEMESSENES LEBENSHALTUNGSNIVEAU NICHT ERREICHT ' ' .

13 DIESE AUFFASSUNG LÄSST SICH BEREITS AUS DER FORMULIERUNG DES ARTIKELS 50 ABLEITEN , DESSEN ÜBERSCHRIFT UND WORTLAUT VON DER GEWÄHRUNG EINER ' ' ZULAGE ' ' SPRECHEN UND DAMIT EINE ZUSÄTZLICHE , ÜBER DAS BEI ANWENDUNG DER NORMALEN VORSCHRIFTEN EINES BESTIMMTEN NATIONALEN RECHTSSYSTEMS GESCHULDETE MINIMUM HINAUSGEHENDE LEISTUNG MEINEN . DIE GLEICHE AUFFASSUNG GEHT AUCH AUS ARTIKEL 50 SATZ 2 HERVOR , WONACH EIN LEISTUNGSEMPFÄNGER , FÜR DEN DIE VERORDNUNG GILT , ANSPRUCH HAT AUF ZAHLUNG DES ' ' UNTERSCHIEDSBETRAGS ' ' ZWISCHEN DER SUMME DER NACH DER VERORDNUNG GESCHULDETEN LEISTUNGEN , ALSO DER SUMME , DIE SICH BEI NORMALER ANWENDUNG DES SYSTEMS DER ZUSAMMENRECHNUNG UND PRORATISIERUNG NACH ARTIKEL 46 ERGIBT , UND DER DURCH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES WOHNSTAATES GARANTIERTEN MINDESTLEISTUNG . DIESE BERECHNUNGSMETHODE SETZT VORAUS , DASS ES SICH UM EINE MINDESTLEISTUNG HANDELT , DIE AUF EINER DURCH NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN GESCHAFFENEN SPEZIFISCHEN GARANTIE BERUHT , UND NICHT UM SOLCHE MINDESTLEISTUNGEN , DIE SICH AUS DER NORMALEN ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE FESTSETZUNG DER RENTENANSPRÜCHE AUFGRUND DER ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN UND DER GEZAHLTEN BEITRAEGE ERGEBEN KÖNNEN .

14 DIESE ÜBERLEGUNGEN ZEIGEN , DASS SICH DIE MINDESTLEISTUNGEN NACH ARTIKEL 50 VON DEM ' ' THEORETISCHEN BETRAG ' ' NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 2 BUCHSTABE A UNTERSCHEIDEN , DER KEINEN BETRAG DARSTELLT , DESSEN TATSÄCHLICHE ZAHLUNG GARANTIERT WÄRE , SONDERN NUR ALS BERECHNUNGSGRUNDLAGE IM RAHMEN DES SYSTEMS DER ZUSAMMENRECHNUNG UND PRORATISIERUNG DIENT .

15 AUF DIE VORGELEGTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 50 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS EINE ' ' MINDESTLEISTUNG ' ' NUR VORLIEGT , WENN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES WOHNSTAATS EINE SPEZIFISCHE GARANTIE ENTHALTEN , DIE DEN EMPFÄNGERN VON LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT EIN MINDESTEINKOMMEN SICHERN SOLL , DAS ÜBER DEM BETRAG DER LEISTUNGEN LIEGT , DIE SIE ALLEIN AUFGRUND IHRER VERSICHERUNGSZEITEN UND BEITRAEGE VERLANGEN KÖNNTEN .

16 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE ZWEITE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS GEGENSTANDSLOS .

Kostenentscheidung

17 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM HIGH COURT OF JUSTICE , QUEEN ' S BENCH DIVISION , DIVISIONAL COURT , MIT BESCHLUSS VOM 18 . DEZEMBER 1980 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 50 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS EINE ' ' MINDESTLEISTUNG ' ' NUR VORLIEGT , WENN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES WOHNSTAATES EINE SPEZIFISCHE GARANTIE ENTHALTEN , DIE DEN EMPFÄNGERN VON LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT EIN MINDESTEINKOMMEN SICHERN SOLL , DAS ÜBER DEM BETRAG DER LEISTUNGEN LIEGT , DIE SIE ALLEIN AUFGRUND IHRER VERSICHERUNGSZEITEN UND BEITRAEGE VERLANGEN KÖNNTEN .