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2.

Zweiter Klagegrund: Die Veröffentlichung der erweiterten, nicht vertraulichen Fassung der Wasserstoffperoxydentscheidung verstoße gegen die Verpflichtung der Kommission zur Vertraulichkeit gemäß Art. 339 AEUV, die in der Verordnung Nr. 1/2003 (1), in der Verordnung Nr. 773/2004 (2) und in den Mitteilungen der Kommission über Zusammenarbeit von 2002 und 2006 (3) weiter durchgeführt werde.
—

den Beschluss C(2012) 3150 final der Europäischen Kommission vom 11. Mai 2012 über die staatliche Beihilfe SA.28855 (N 373/2009) (ex C 10/2009 und ex N 528/2008)-The Netherlands ING — Umstrukturierungsbeihilfe für nichtig zu erklären;
—

Mit dem ersten Klagegrund macht die Klägerin geltend, die ihr vorgeworfene Zuwiderhandlung habe anlässlich des letzten Treffens geendet, an dem sie teilgenommen habe, das heißt am 11. September 2006, und nicht zeitgleich mit den von der Kommission am 3. Juli 2007 durchgeführten Kontrollen.
—

Art. 1 des Beschlusses C(2012) 1959 final der Kommission vom 28. März 2012 in der Sache COMP/39462 — Frachttransporte in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens für nichtig zu erklären, soweit ihre Beteiligung an zwei Zuwiderhandlungen gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV festgestellt wurde, die sich auf die New Export System-(„NES“)-Absprache und die Währungsausgleichsfaktor-(Currency Adjustment Factor bzw. „CAF“)-Absprache beziehen;
—

die am 27. März 2012 veröffentlichte Ausschreibung betreffend die Vorbereitung der technischen Dokumentation für das Projekt zur Modernisierung von Eisenbahnstrecken „Ausbau und Modernisierung des bestehenden Eisenbahnkorridors Xb, Abschnitt Novi Sad (ausgenommen die Kreuzung)–Subotica–ungarische Grenze“ in Übereinstimmung mit den EU-Interoperabilitätsstandards und den AGC-, AGTC- und SEECP-Abkommen (ABl. 2012/S 60-096517), in der die Klägerin von der Teilnahme ausgeschlossen wurde, für nichtig zu erklären;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 138/18

Klage, eingereicht am 29. Februar 2012 — Cytochroma Development/HABM — Teva Pharmaceutical Industries (ALPHAREN)

(Rechtssache T-106/12)

2012/C 138/34

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Cytochroma Development, Inc. (St. Michael, Barbados) (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz, Barrister, und A. Smith, Solicitor)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Teva Pharmaceutical Industries Ltd (Jerusalem, Israel)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 2. Dezember 2011 in der Sache R 1235/2011-1 aufzuheben;

— dem HABM und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die eigenen Kosten und die der Klägerin aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „ALPHAREN“ für Waren der Klasse 5 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 4320297.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene ungarische Wortmarke „ALPHA D3“ (Nr. 134972) für Waren der Klasse 5, eingetragene litauische Wortmarke „ALPHA D3“ (Nr. 20613) für Waren der Klasse 5, eingetragene lettische Wortmarke „ALPHA D3“ (Nr. M30407) für Waren der Klasse 5.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 1d Abs. 2 der Verordnung Nr. 216/96 der Kommission, da ein Mitglied der Kammer, die die ursprüngliche Entscheidung getroffen habe, auch Mitglied der Kammer gewesen sei, die nach der Verweisung die neue Entscheidung getroffen habe; Verstoß gegen Art. 65 Abs. 6 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates und Art. 1d Abs. 1 der Verordnung Nr. 216/96 der Kommission in Bezug auf die Maßnahmen, die sich aus einem Urteil des Gerichts ergeben; Verstoß gegen Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates in Bezug auf die Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen in einem Fall bezüglich relativer Eintragungshindernisse; Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und gegen Art. 17 der Charta der Grundrechte der EU.
—

die EU und die Kommission und/oder den Rat zum Ersatz des durch die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber Simbabwe entstandenen Schadens zu verurteilen, indem ihnen auf der Grundlage der Art. 268 AEUV und 340 Abs. 2 AEUV folgende oder vom Gericht festzusetzende Beträge als Ausgleich gezahlt werden: i) 469 520,24 Euro oder ein Äquivalent an Trinity; ii) 5 627 020 Euro oder ein Äquivalent an Georgiadis; iii) 374 986,57 Euro oder ein Äquivalent an Senator Georgias; iv) einen nach Ansicht des Gerichts angemessenen Betrag, um Senator Georgias für den geltend gemachten immateriellen Schaden zu entschädigen; v) Zinsen auf die oben genannten Beträge in Höhe von 8 % pro Jahr oder eines anderen, vom Gericht zugesprochenen Satzes;
1.

Erster Klagegrund: Offensichtlich fehlerhafte Beurteilung der der Entscheidung zugrunde gelegten Tatsachen Die Klägerin trägt an dieser Stelle vor, dass der angefochtene Beschluss von fehlerhaften Tatsachen ausgehe. Dies gelte insbesondere bezüglich der in Anhang I lit. 48 des angefochtenen Beschlusses angeführten Annahme des Beklagten, dass die Klägerin dem von der EU benannten Unternehmen Sakhte Turbopomp va Kompressor (SATAK) (alias Turbo Compressor Manufacturer, TCMFG) angeschlossen sei. Die Klägerin sei weder unmittelbar noch mittelbar über ein Beteiligungsunternehmen an proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten und/oder der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder anderen Waffensystemen beteiligt. Es lägen daher keine Tatsachen vor, die die Entscheidung des Beklagten und den damit einhergehenden Eingriff in die der Klägerin durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtecharta) gewährleisteten Grundrechte rechtfertigen. Die Klägerin beruft sich in diesem Zusammenhang auf einen Eingriff in ihre in Art. 16 der Grundrechtecharta garantierte unternehmerische Freiheit und auf das in Art. 17 der Grundrechtecharta garantierte Recht, rechtmäßig erworbenes Eigentum in der Europäischen Union zu nutzen und darüber zu verfügen, sowie auf die in Art. 20 und Art. 21 der Grundrechtecharta verankerten Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung.
1.

Erster Klagegrund: Die Widerspruchskammer habe zu Unrecht ausgeführt, dass der Kumulationsgrundsatz in den Anhängen der ECHA über die Prüfungen bedeute, dass eine weitere Tierart oder Menge eine Standardanforderung in Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sei. Im Rahmen dieses Klagegrundes macht die Klägerin geltend, dass — die Argumentation der Widerspruchskammer widersprüchlich sei. Anhänge mit höheren Mengen würden nicht zwingend mit erhöhten Prüfanforderungen einhergehen: Der Kumulationsgrundsatz sei häufig nicht für bestimmte Endpunkte relevant und auch nicht für die Prüfung auf Entwicklungstoxizität; — Anhang X Abschnitt 8.7.2. Spalte 1 nach seinem Wortlaut die Prüfung an „einer“, nicht an zwei Tierarten verlange — dies gelte auch für Anhang IX Abschnitt 8.7.2. Spalte 1; — die Argumentation der Widerspruchskammer den eindeutigen Wortlaut des Anhangs IX Abschnitt 8.7.2. Spalte 2 verkenne, nach dem die Notwendigkeit einer Prüfung an einer weiteren Art nach den Mengen in Anhang IX und Anhang X von dem Ergebnis der ersten Prüfung sowie aller sonstigen relevanten verfügbaren Daten abhänge: sie erfolge nicht automatisch; — das Ergebnis der Widerspruchskammer rechtspolitisch keinen Sinn ergebe: Sie schreibe dem REACH-Verordnungsgeber die Absicht zu, auf einer niedrigeren Stufe des Anhangs (Anhang IX) die Notwendigkeit der Prüfung an einer zweiten Art von einer wissenschaftlichen Bewertung abhängig zu machen, während diese auf einer höheren Stufe des Anhangs (Anhang X) keine Rolle spiele.
1.

Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV und Art. 296 AEUV — Die fragliche Maßnahme beachte das Selektivitätskriterium: Der Beschluss sei zum einen fehlerhaft, soweit in ihm eine sektorielle Selektivität festgestellt werde, weil die Maßnahme, um die es in dem Beschluss gehe, für Investoren aller Wirtschaftsbereiche offen gewesen sei, und zum anderen, weil in ihm festgestellt werde, dass ein Verfahren zur vorherigen Genehmigung diese Maßnahmen zu einer selektiven Maßnahme machen könne, wobei aber nicht berücksichtigt worden sei, dass diese vorherige Genehmigung aufgrund der Komplexität der fraglichen Maßnahme gerechtfertigt gewesen sei. Diese Maßnahme stelle jedenfalls nicht auf die Eigenschaften der angeblich Begünstigten ab. — Die fragliche Maßnahme beachte das Kriterium der Wettbewerbsverzerrung und der Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels. In dem Beschluss werde insbesondere nicht erläutert, inwiefern sich die angebliche staatliche Beihilfe auf die genannten Märkte auswirke. Eine solche Auswirkung werde lediglich ohne irgendeinen Beweis behauptet. Außerdem wird mit dem zweiten Teil dieses Nichtigkeitsgrundes geltend gemacht, der Beschluss sei mit einem Begründungsmangel behaftet, weil in ihm nicht erläutert werde, inwiefern der Vorteil, der den angeblich Begünstigten zufließe, eine staatliche Beihilfe darstelle, denn diese Begünstigten hätten an dem Vorteil, den die Reeder erzielt hätten und der, wie die Kommission selbst einräume, keine staatliche Beihilfe darstelle, lediglich partizipiert.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 45/43

Klage, eingereicht am 20. Dezember 2013 — SACBO/Kommission und TEN-T EA

(Rechtssache T-692/13)

2014/C 45/74

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Società per l'aeroporto civile di Bergamo-Orio al Serio SpA (SACBO SpA) (Grassobbio (BG), Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Muscardini, Rechtsanwälte G. Greco und G. Carullo)

Beklagte: Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T EA), Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der TEN-T EA vom 23. Oktober 2013 und alle diesbezüglichen Rechtsakte, die in der Einleitung der Klageschrift aufgeführt sind, für nichtig zu erklären, soweit darin die Entscheidung vom 18. März 2013 bestätigt wurde, die externen Kosten in Zusammenhang mit den Tätigkeiten 1, 2.1, 4, 5, 6 und 7 als nicht zuschussfähig angesehen wurden, die geschuldete Kofinanzierung dementsprechend gekürzt und die Rückzahlung von 158 517,54 Euro verlangt wurde, mit allen sich daraus ergebenden Rechtsfolgen;

— hilfsweise, festzustellen, dass weder eine Umgehungsabsicht gegeben ist noch die Tätigkeiten, die Gegenstand der Kofinanzierung sind, künstlich aufgeteilt wurden, und demnach die Entscheidung der TEN-T EA vom 23. Oktober 2013 und alle diesbezüglichen Rechtsakte, die in der Einleitung der Klageschrift aufgeführt sind, für nichtig zu erklären, soweit darin die Entscheidung vom 18. März 2013 bestätigt wurde, die externen Kosten in Zusammenhang mit den Tätigkeiten 1, 2.1, 4, 5, 6 und 7 als nicht zuschussfähig angesehen wurden, die geschuldete Kofinanzierung dementsprechend gekürzt und die Rückzahlung von 158 517,54 Euro verlangt wurde, mit allen sich daraus ergebenden Rechtsfolgen;

— jedenfalls die Kürzung der Finanzierung wie von der Kommission empfohlen dergestalt neu vorzunehmen, dass sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht;

— den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin in dieser Rechtssache ist dieselbe wie in der Rechtssache T-270/13, SACBO/Kommission und TEN-T EA (C 207, S. 46).

Im Rahmen dieses Verfahrens hätten die Beklagten die Einrede der Unzulässigkeit der Klage geltend gemacht, da diese sich gegen einen Rechtsakt richte, der ihrem Vortrag nach nicht bestandskräftig sei.

Rein vorsorglich werde Klage gegen die Entscheidung der Agentur vom 23. Oktober 2013 erhoben, um erneut zu betonen, dass die Entscheidung zur Kürzung der Finanzierung rechtswidrig sei.

Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen in der Rechtssache T-270/13.
—

den Beschluss der Kommission vom 5. September 2013 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates (2013/448/EU, ABl. L 240, S. 27) für nichtig zu erklären, soweit in Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I Buchst. A die Aufnahme der Klägerin in das Verzeichnis nach Art. 11 der Richtlinie 2003/87/EG und die vorläufige Jahresgesamtmenge der Emissionszertifikate, die der Anlage der Klägerin unter der Kennung DE000000000000010 kostenlos zugeteilt werden sollen, abgelehnt wurden;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 24/27

Klage, eingereicht am 8. November 2013 — H.P. Gauff Ingenieure/HABM — Gauff (Gauff THE ENGINEERS WITH THE BROADER VIEW)

(Rechtssache T-586/13)

2014/C 24/49

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte Parteien

Klägerin: H.P. Gauff Ingenieure GmbH & Co. KG — JBG (Nürnberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Schneider-Rothhaar)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Gauff GmbH & Co. Engineering KG (Nürnberg, Deutschland)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angegriffene Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 5. September 2013 (Beschwerdesache R 118/2013-1) aufzuheben;

— die Sache an das HABM mit der Empfehlung zurückzuverweisen, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren;

— dem HABM die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „Gauff THE ENGINEERS WITH THE BROADER VIEW“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 11, 19, 36, 37, 39, 40, 41 und 42 ‒ Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 028 082

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Gauff GmbH & Co. Engineering KG

Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Deutsche Wortmarke und Gemeinschaftswortmarke „Gauff“ sowie deutsche Bildmarke und Gemeinschaftsbildmarke „GAUFF“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 36, 37, 39, 40, 41, 42 und 44

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 81 der Verordnung Nr. 207/2009
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 24/26

Klage, eingereicht am 4. November 2013 — Royal County of Berkshire Polo Club/HABM — Lifestyle Equities (Royal County of Berkshire POLO CLUB)

(Rechtssache T-581/13)

2014/C 24/47

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: The Royal County of Berkshire Polo Club Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: J. Maitland-Walker, Solicitor)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Lifestyle Equities CV (Amsterdam, Niederlande)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 25. Juli 2013 in der Sache R 1374/2012-2 aufzuheben;

— ihr die Kosten des vorliegenden Verfahrens sowie des Verfahrens vor der Beschwerdekammer zu erstatten.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit den Wortbestandteilen „Royal County of Berkshire POLO CLUB“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 14, 16, 18, 25 und 28 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 642 621.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsmarken Nrn. 8 456 469, 5 482 484, 532 895 und 364 257.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Vollständige Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 352/16

Klage, eingereicht am 2. September 2013 — GEA Group/HABM (engineering for a better world)

(Rechtssache T-488/13)

2013/C 352/30

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte Parteien

Klägerin: GEA Group AG (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Schneiders)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— Die Entscheidung der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 21.03.2013, Az. R 0935/2012-4; aufzuheben;

— dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „engineering for a better world“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 7, 9, 11, 35, 37, 39, 41 und 42 ‒ Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 244 416

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde

Klagegründe: Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.
drittens sei die vom Rat geltend gemachte Beeinträchtigung rein hypothetisch. In Anbetracht dessen, dass der Inhalt des im Dokument 12979/12 enthaltenen Gutachtens bei Erlass des angefochtenen Beschlusses bereits öffentlich bekannt gewesen sei, sei diese Ansicht sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht unbegründet;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 260/43

Klage, eingereicht am 28. Juni 2013 — Out of the blue/HABM — Dubois et al. (FUNNY BANDS)

(Rechtssache T-344/13)

2013/C 260/77

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Out of the blue KG (Lilienthal, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Hasselblatt und D. Kipping)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Frédéric Dubois et al. (Lasne, Belgien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 4. April 2013 in der Sache R 542/2012-2 aufzuheben,

— dem HABM seine eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen,

— für den Fall, dass Herr Dubois dem vorliegenden Verfahren als Streithelfer beitritt, dem Streithelfer seine eigenen Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke, die das Wortelement „FUNNY BANDS“ enthält, für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 14, 17 und 35 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 350 794.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Deutsches nicht eingetragenes Zeichen „FUNNY BANDS“ für verschiedene Waren, Dienstleistungen und Tätigkeiten.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.
—

Erstens beständen Zweifel daran, dass die Aufnahme der Kürzung im Sinne von Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom 11. August 2005, S. 1) in die Rechnungsabschlussentscheidung als „nicht wiederverwendbarer Betrag“ richtig sei, da in ihr nach Art. 29 Abs. 5 dieser Verordnung kein gekürzter oder ausgesetzter Betrag berücksichtigt werden dürfe. Die Kürzung sei zudem in der Höhe fehlerhaft.
—

Schadensersatz in Höhe von 1 552 110,64 Euro zuzusprechen, da die im Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 zwischen Zypern und den Beklagten in den Abschnitten 1.23 bis 1.27 geforderten Bedingungen eine Fülle von Anforderungen enthalten, die höherrangiges, dem Schutz der Einzelnen dienendes Recht qualifiziert verletzen, nämlich Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) und Art. 1 des Protokolls Nr. 1 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten;
—

Die Kommission habe gegen die Bindungswirkung des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-566/10 P verstoßen, das die Bekanntmachungen, in denen die Sprachen, die die Bewerber an den allgemeinen Auswahlverfahren der Union als Sprache 2 angeben könnten, auf lediglich Englisch, Französisch und Deutsch beschränkt würden, für rechtswidrig erklärt habe.
1.

Erster Klagegrund: Der Kommission seien in rechtlicher und in tatsächlicher Hinsicht Fehler unterlaufen, und sie habe Erwägungen zum Umfang des möglichen Verlustes an EU-Mitteln im Antragsjahr 2009 aufgrund von Fehlern bei der Festlegung der beihilfefähigen Flächen im Jahr 2005, die die ursprüngliche Zuteilung von Berechtigungen beeinträchtigt hätten, nicht berücksichtigt und (infolgedessen) dem Umstand nicht Rechnung getragen, dass in den meisten Fällen von Überzahlungen an Landwirte das Risiko bei den Mitteln auf ungefähr 22 % der Ausgaben begrenzt gewesen sei, was dem Anteil an Ausgaben entspreche, der das „Flächenelement“ umfasse.
—

die mit Schreiben Nr. H4/JN/Ref.t13.000011 vom 3. Januar 2013 mitgeteilte Entscheidung der Europäischen Kommission, dass sie den gemäß Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates im Rahmen des am 6. September 2012 eingeleiteten Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und von Schlüsselkomponenten mit Ursprung in der Volksrepublik China (AD 590) gestellten Antrag der Klägerin auf Zuerkennung des Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens nicht prüfe, gemäß Art. 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für nichtig zu erklären;
2.

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 10a und Anhang I der Richtlinie 2001/83/EG Die Klägerin macht an dieser Stelle geltend, dass der angefochtene Beschluss bei der Bewertung der Wirksamkeit, der Sicherheit sowie des Nutzen-Risiko-Verhältnisses die in Art. 10a sowie in Anhang I der Richtlinie 2001/83/EG enthaltenen Kriterien nicht berücksichtige. Auch insoweit beruhe der angefochtene Beschluss nach der Auffassung der Klägerin auf der Anwendung fehlerhafter Beurteilungsmaßstäbe.