URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 10. JULI 1986. - CARMEN TRENTI GEGEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS. - BEAMTER - AUSLANDZULAGE. - RECHTSSACHE 153/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 02427



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - FRISTEN - AUSSCHLUSSWIRKUNG - NEUBEGINN - VORAUSSETZUNGEN - NEUE TATSACHE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

Leitsätze

ZWAR KANN NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS JEDER BEAMTE EINEN ANTRAG AUF ERLASS EINER IHN BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNG AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE RICHTEN ; ER KANN DIESE BEFUGNIS JEDOCH NICHT ZU DEM ZWECK AUSÜBEN , DIE FRISTEN DER ARTIKEL 90 UND 91 FÜR DIE EINLEGUNG EINER BESCHWERDE UND DIE ERHEBUNG EINER KLAGE DADURCH ZU UMGEHEN , DASS ER EINE FRÜHERE ENTSCHEIDUNG , DIE ER NICHT FRISTGERECHT ANGEFOCHTEN HATTE , DURCH DIE STELLUNG EINES SOLCHEN ANTRAGS MITTELBAR ANGREIFT . NUR DAS VORLIEGEN WESENTLICHER NEUER TATSACHEN KANN EINEN ANTRAG AUF ÜBERPRÜFUNG EINER UNANFECHTBAR GEWORDENEN ENTSCHEIDUNG ZULÄSSIG MACHEN .

DER UMSTAND , DASS DIE VERWALTUNG AUF ERSUCHEN DES BEAMTEN IN DER FOLGEZEIT SEINEN FALL ERNEUT ÜBERPRÜFT , UM IHM ZUSÄTZLICHE AUSKÜNFTE ZU ERTEILEN , KANN NICHT ALS NEUE TATSACHE ANGESEHEN WERDEN , DIE BEWIRKT , DASS DAS ZWINGENDE SYSTEM DER FRISTEN AUSSER KRAFT GESETZT WIRD .

Entscheidungsgründe

1 FRAU CARMEN TRENTI , BEAMTIN DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 21 . MAI 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES VOM 17 . AUGUST 1984 , DURCH DIE IHR DIE EXPATRIIERUNGSZULAGE VERWEIGERT WURDE , SOWIE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DIESES AUSSCHUSSES VOM 15 . FEBRUAR 1985 , DURCH DIE IHRE BESCHWERDE ZURÜCKGEWIESEN WURDE .

2 DIE KLAEGERIN , DIE ALS ITALIENISCHE STAATSANGEHÖRIGE GEBOREN WORDEN WAR , HEIRATETE AM 7 . JUNI 1978 IN ZWEITER EHE EINEN BELGISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN . DURCH DIESE EHESCHLIESSUNG ERWARB SIE KRAFT GESETZES DIE BELGISCHE UND VERLOR DADURCH DIE ITALIENISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT . DIE AUFLÖSUNG IHRER VORHERGEHENDEN EHE IST JEDOCH NACH ITALIENISCHEM RECHT NICHT ANERKANNT .

3 DIE GENERALDIREKTION VERWALTUNG DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES TEILTE DER KLAEGERIN MIT SCHREIBEN VOM 3 . APRIL 1979 MIT , SIE HABE FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . MAI BIS ZUM 30 . JUNI 1978 ANSPRUCH AUF DIE EXPATRIIERUNGSZULAGE ; DIESE FALLE JEDOCH AB 1 . JULI 1978 WEG , DA SIE DURCH IHRE ZWEITE HEIRAT DIE BELGISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT ERWORBEN HABE , AUF DIE SIE NACH BELGISCHEM RECHT HÄTTE VERZICHTEN KÖNNEN . AUS DIESEN GRÜNDEN SEI DIE VERWALTUNG DER AUFFASSUNG , DASS SIE VOM ZEITPUNKT IHRER ZWEITEN HEIRAT AN DIE VORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DES ANHANGS VII DES BEAMTENSTATUTS NICHT MEHR ERFÜLLE . DANACH HABE ' ' DER BEAMTE , DER DURCH HEIRAT VON AMTS WEGEN OHNE MÖGLICHKEIT EINES VERZICHTS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES STAATES ERWORBEN HAT , IN DESSEN HOHEITSGEBIET DER ORT SEINER DIENSTLICHEN VERWENDUNG LIEGT ' ' , ANSPRUCH AUF DIE EXPATRIIERUNGSZULAGE UNTER DENSELBEN VORAUSSETZUNGEN WIE EIN BEAMTER , DER DIESE STAATSANGEHÖRIGKEIT NICHT BESITZE UND NICHT BESESSEN HABE .

4 DIE KLAEGERIN ERSUCHTE DEN GENERALSEKRETÄR DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES MIT SCHREIBEN VOM 25 . APRIL 1984 , IHREN FALL NOCH EINMAL ZU PRÜFEN . SIE BEGRÜNDETE DIESEN ANTRAG MIT DEM HINWEIS DARAUF , DASS SIE RECHTLICHEN UND VERWALTUNGSMÄSSIGEN SCHWIERIGKEITEN GEGENÜBERGESTANDEN HÄTTE , WENN SIE BEI IHRER ZWEITEN HEIRAT AUF DIE BELGISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT VERZICHTET HÄTTE . AUFGRUND DIESER SCHWIERIGKEITEN , DIE DAMIT ZUSAMMENHINGEN , DASS DIE AUFLÖSUNG IHRER ERSTEN EHE NACH ITALIENISCHEM RECHT NICHT ANERKANNT WERDE , SEI ES IHR FAKTISCH UNMÖGLICH GEWESEN , AUF DIE BELGISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT ZU VERZICHTEN .

5 DIESER ANTRAG WURDE DURCH ENTSCHEIDUNG DES GENERALSEKRETÄRS VOM 17 . AUGUST 1984 MIT DER BEGRÜNDUNG ABGELEHNT , DASS DIE EXPATRIIERUNGSZULAGE DURCH DIE BEREITS ERWÄHNTE ENTSCHEIDUNG VOM 3 . APRIL 1979 GESTRICHEN WORDEN SEI ; DIESE SEI NICHT FRISTGEMÄSS ANGEFOCHTEN WORDEN UND DAMIT UNANFECHTBAR GEWORDEN .

6 DIE KLAEGERIN LEGTE EINE BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS EIN , DIE DURCH ENTSCHEIDUNG DES GENERALSEKRETÄRS VOM 15 . FEBRUAR 1985 ZURÜCKGEWIESEN WURDE . DARAUFHIN HAT DIE KLAEGERIN DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .

7 DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS HÄLT DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG UND FÜHRT AUS , SIE SEI IN WIRKLICHKEIT GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG VOM 3 . APRIL 1979 GERICHTET , DIE WEGEN ABLAUFS DER IN DEN ARTIKELN 90 UND 91 DES STATUTS FESTGESETZTEN FRISTEN NICHT MEHR ANFECHTBAR SEI . DER UMSTAND , DASS DIE VERWALTUNG DEN FALL IN DER FOLGEZEIT MEHRFACH ÜBERPRÜFT HABE , UM DER KLAEGERIN AUF IHR ERSUCHEN NEUE ERKLÄRUNGEN ZU GEBEN , SEI NICHT GEEIGNET , DIE VERFAHRENSFRISTEN WIEDER IN GANG ZU SETZEN .

8 DIE KLAEGERIN ERWIDERT DARAUF , DIE KLAGE SEI RECHTZEITIG ERHOBEN . ZUR BEGRÜNDUNG FÜHRT SIE ZWEIERLEI AN .

9 ERSTENS LIEGE EIN NEUER UMSTAND VOR , DER EINEN ANTRAG AUF ÜBERPRÜFUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 3 . APRIL 1979 RECHTFERTIGE . DIE VERWALTUNG HABE IM FEBRUAR 1982 EINEN RECHTSSACHVERSTÄNDIGEN ZU RATE GEZOGEN , DER ZU DEM ERGEBNIS GELANGT SEI , DASS SIE RECHTLICH UND TATSÄCHLICH BINNEN SECHS MONATEN NACH IHRER ZWEITEN HEIRAT AUF DEN ERWERB DER BELGISCHEN STAATSANGEHÖRIGKEIT HÄTTE VERZICHTEN KÖNNEN . NACHDEM SIE SELBST DIESEN SACHVERSTÄNDIGEN ANGESPROCHEN HABE , HABE DIESER JEDOCH IN EINER SPÄTEREN STELLUNGNAHME VOM 21 . MÄRZ 1984 EINGERÄUMT , DASS DIESER VERZICHT FÜR SIE TATSÄCHLICH UNMÖGLICH GEWESEN SEI , DA ER UNGÜNSTIGE AUSWIRKUNGEN GEHABT HÄTTE . DIESE LETZTE STELLUNGNAHME STELLE EINEN NEUEN UMSTAND DAR , DER GEEIGNET SEI , DIE VERFAHRENSFRISTEN ERNEUT IN GANG ZU SETZEN .

10 ZWEITENS STAMME DAS SCHREIBEN VOM 3 . APRIL 1979 NICHT VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE UND STELLE SOMIT KEINE ENTSCHEIDUNG , SONDERN NUR EINE EINFACHE VERWALTUNGSAUSKUNFT DAR . DESHALB SEI DER ERSTE RECHTSAKT , DER ALS ENTSCHEIDUNG ANGESEHEN WERDEN KÖNNE , DIE MITTEILUNG DES GENERALSEKRETÄRS DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES VOM 17 . AUGUST 1984 , DIE FRISTGEMÄSS ANGEFOCHTEN WORDEN SEI .

11 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS JEDER BEAMTE EINEN ANTRAG AUF ERLASS EINER IHN BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNG AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE RICHTEN KANN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN DER BEAMTE DIESE BEFUGNIS JEDOCH NICHT ZU DEM ZWECK AUSÜBEN , DIE FRISTEN DER ARTIKEL 90 UND 91 FÜR DIE EINLEGUNG EINER BESCHWERDE UND DIE ERHEBUNG EINER KLAGE DADURCH ZU UMGEHEN , DASS ER EINE FRÜHERE ENTSCHEIDUNG , DIE ER NICHT FRISTGERECHT ANGEFOCHTEN HATTE , DURCH DIE STELLUNG EINES SOLCHEN ANTRAGS MITTELBAR ANGREIFT . SOMIT KANN NUR DAS VORLIEGEN WESENTLICHER NEUER TATSACHEN EINEN ANTRAG AUF ÜBERPRÜFUNG EINER UNANFECHTBAR GEWORDENEN ENTSCHEIDUNG ZULÄSSIG MACHEN .

12 IM VORLIEGENDEN FALL IST DAS SCHREIBEN DER VERWALTUNG VOM 3 . APRIL 1979 DER ERSTE RECHTSAKT , DER ENTSCHEIDUNGSCHARAKTER IM SINNE DER VORGENANNTEN STATUTSBESTIMMUNGEN BESITZT . DIESE ENTSCHEIDUNG BESCHWERTE DIE KLAEGERIN , DENN SIE WAR GEEIGNET , IHRE RECHTLICHE SITUATION DADURCH UNMITTELBAR ZU BEEINTRÄCHTIGEN , DASS IHRE EXPATRIIERUNGSZULAGE MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1978 GESTRICHEN WURDE . SIE WURDE IM ÜBRIGEN IN DER WEISE DURCHGEFÜHRT , DASS DIE ZAHLUNG DIESER ZULAGE ZU DEM GENANNTEN ZEITPUNKT EINGESTELLT WURDE . DA DIESE ENTSCHEIDUNG NICHT FRISTGEMÄSS ANGEFOCHTEN WURDE , IST ZU PRÜFEN , OB DAS VORLIEGEN EINER NEUEN WESENTLICHEN TATSACHE DIE ANFECHTUNG DER ENTSCHEIDUNG NACH FRISTABLAUF RECHTFERTIGEN KANN .

13 DAZU IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN , DASS DER UMSTAND , DASS DIE VERWALTUNG AUF ERSUCHEN DES BEAMTEN IN DER FOLGEZEIT SEINEN FALL ERNEUT ÜBERPRÜFT , UM IHM ZUSÄTZLICHE AUSKÜNFTE ZU ERTEILEN , NICHT ALS NEUE TATSACHE ANGESEHEN WERDEN KANN , DIE BEWIRKT , DASS DAS IN DEN ARTIKELN 90 UND 91 DES BEAMTENSTATUTS VORGESEHENE ZWINGENDE SYSTEM DER FRISTEN AUSSER KRAFT GESETZT WIRD .

14 DIE KLAEGERIN KANN SICH ZUR BEGRÜNDUNG DER ZULÄSSIGKEIT IHRER KLAGE AUCH NICHT AUF DIE STELLUNGNAHME DES RECHTSSACHVERSTÄNDIGEN VOM 21 . MÄRZ 1984 BERUFEN . UNABHÄNGIG DAVON , OB EIN SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN ÜBER EINE RECHTSFRAGE UNTER DEN BESONDEREN UMSTÄNDEN DES VORLIEGENDEN FALLES ALS NEUE TATSACHE ANGESEHEN WERDEN KANN , IST FESTZUSTELLEN , DASS ES DER KLAEGERIN VON ANFANG AN FREISTAND , EINEN SACHVERSTÄNDIGEN ZU RATE ZU ZIEHEN UND DESSEN GUTACHTEN RECHTZEITIG DER VERWALTUNG ZU ÜBERMITTELN . SIE IST SOMIT NICHT MEHR BERECHTIGT , EIN SOLCHES GUTACHTEN NACH FRISTABLAUF VORZULEGEN , UM EINEN ANTRAG AUF ERNEUTE ÜBERPRÜFUNG ZU RECHTFERTIGEN .

15 IM ÜBRIGEN IST DAS GUTACHTEN VOM 21 . MÄRZ 1984 AUFGRUND SEINES INHALTS OHNEHIN NICHT GEEIGNET , DIE ENTSCHEIDUNG VOM 3 . APRIL 1979 IN FRAGE ZU STELLEN . IN DIESEM GUTACHTEN WERDEN NÄMLICH NUR DIE PRAKTISCHEN KONSEQUENZEN EINES EVENTÜLLEN VERZICHTS AUF DIE BELGISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT DARGELEGT , WÄHREND DIE ENTSCHEIDUNG VOM 3 . APRIL 1979 AUF DIE FESTSTELLUNG GESTÜTZT WIRD , DASS DIE KLAEGERIN RECHTLICH AUFGRUND DER EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN VORSCHRIFTEN DIE MÖGLICHKEIT HATTE , AUF DIESE STAATSANGEHÖRIGKEIT ZU VERZICHTEN . DIESES GUTACHTEN WIDERSPRICHT SOMIT NICHT DEN SCHLUSSFOLGERUNGEN , ZU DENEN DIE ENTSCHEIDUNG VOM 3 . APRIL 1979 GELANGT .

16 AUS DIESEN GRÜNDEN IST DIE KLAGE ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

17 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND DER UNTERLIEGENDEN PARTEI AUF ANTRAG DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 ) JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .