ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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In jedem Fall — auch wenn die Feststellungen der Kommission im angefochtenen Beschluss zutreffend sein sollten, was nicht der Fall sei — hätten sich die Kohlekraftwerke angesichts ihrer wirtschaftlichen Umstände und ihrer rechtlichen Lage nicht in einer mit Kraftwerken, die eine andere Energieart verwendeten, vergleichbaren Sach- und Rechtslage befunden. Tatsächlich seien die Kohlekraftwerke die einzigen vor 1998 errichteten Kraftwerke gewesen, die außergewöhnlich hohe Investitionen hätten tätigen müssen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten, und denen ohne die streitige Vergütung die Schließung gedroht hätte, was die Versorgungssicherheit des spanischen Stromsystems gefährdet hätte.
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den angefochtenen Beschluss in dem Teil für nichtig zu erklären, in dem bestimmte Ausgaben der Hellenischen Republik in Höhe eines (Brutto-) Gesamtbetrags von 17869131,75 Euro (finanzielle Auswirkungen in Höhe von 14857076,98 Euro), die im Rahmen des ELER hinsichtlich der Maßnahmen 125A, 321, 322 (Bruttobetrag von 15631043,52 Euro und finanzielle Auswirkungen in Höhe von 12618988,75 Euro) und 123A (Betrag von 2238088,23 Euro) getätigt und gemeldet wurden, und in Höhe eines Betrags von 588103,59 Euro, die im Rahmen des EGFL infolge einer Prüfung von Maßnahmen in den Haushaltsjahren 2011-2014 getätigt wurden, von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden;
4.

Fehlende Rechtsgrundlage für die Rückerstattung des an die akkreditierten parlamentarischen Assistenten gezahlten Entgelts. Dieser Grund teilt sich in zwei Teile: Erstens bestehe zwischen dem Kläger und dem Europäischen Parlament keine Rechtsbeziehung. Ab dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 160/2009 sei es das Europäische Parlament und nicht der Abgeordnete, der in einer Rechtsbeziehung zum akkreditierten parlamentarischen Assistenten stehe, und das Europäische Parlament erstatte nicht die Reisekosten, sondern zahle die Bezüge. Was das entsprechende Arbeitsverhältnis mit den akkreditierten parlamentarischen Assistenten angehe, so stehe der Kläger in keiner Vertragsbeziehung zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament habe dem Kläger nicht die entsprechenden Bezüge eines akkreditierten parlamentarischen Assistenten bezahlt. Da es an einem Rechtsverhältnis und einer Rechtsgrundlage fehle, könne dem Kläger keine Erstattungspflicht zugunsten des Europäischen Parlaments zukommen. Zweitens begründe die Tätigkeit der akkreditierten parlamentarischen Assistenten außerhalb der Dienststelle kein Recht auf Rückerstattung der gezahlten Bezüge. Art. 12 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union verbiete nicht die Ausübung einer Tätigkeit außerhalb der Dienststelle, sondern verlange nur die Einholung einer entsprechenden Zustimmung der Anstellungsbehörde. Für den Fall hingegen, dass die Zustimmung nicht eingeholt werde, schreibe die Regelung keine Sanktionen in Form der vollständigen Rückzahlung der gezahlten Bezüge vor.
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die Beklagten zu verurteilen, den Klägern die aus dem Anhang der Klageschrift ersichtlichen Beträge nebst Zinsen ab dem 26. März 2013 bis zum Urteil des Gerichts zum Ersatz des Schadens zu zahlen, den sie infolge von Entscheidungen der Eurogruppe in Bezug auf die Abwicklung der Cyprus Popular Bank Public Co Ltd (Laiki Bank), der Anwendung des „bail-in“-Instruments bei der Bank of Cyprus Public Company Limited (Bank of Cyprus) sowie der Veräußerung von Vermögensgegenständen und des Geschäftsbetriebs dieser Banken in Griechenland und/oder infolge der Bereitstellung von Notfallliquiditätshilfe an die Laiki Bank mit Zustimmung der Europäischen Zentralbank und der anschließenden Übertragung der einschlägigen Haftung auf Veranlassung der Europäischen Zentralbank an die Bank of Cyprus erlitten haben;
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die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2232 der Kommission vom 4. Dezember 2017 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam, die von bestimmten ausführenden Herstellern in der Volksrepublik China und in Vietnam hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 für nichtig zu erklären;
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hilfsweise, die Entscheidung aufzuheben, die wegen Abweichung vom Antrag und Verletzung seines Verteidigungsrechts und seines Anspruchs auf Rechtssicherheit angefochten wird, da ihm ausdrücklich die Möglichkeit verweigert wurde, im Rahmen der Beschwerde 1095/2017-4 eine vollständige Übersetzung der prioritären Widerspruchsmarke vorzulegen, und damit eines der grundlegenden Ziele, die die durch Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2016 in der Rechtssache T-548/15 verfügte Zurückverweisung der Sache an die Beschwerdekammern des EUIPO hatte, vereitelt wurde, und die Sache zur Heilung und entsprechenden Entscheidung über die Beschwerde erneut an die Beschwerdekammern des EUIPO zurückzuverweisen.
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den Beschluss der Kommission vom 27. Oktober 2017 in der Sache M.8633 — Lufthansa/Certain Air Berlin Assets, Commission decision pursuant to Article 7(3) of Council Regulation (EC) No. 139/2004 and Article 57 of the Agreement on the European Economic Area (Lufthansa/Bestimmte Vermögenswerte von Air Berlin, Beschluss der Kommission nach Art. 7 Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. 139/2004 und Art. 57 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum) für nichtig zu erklären;
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somit die Europäische Investitionsbank zu verurteilen, an den Kläger aus den angeführten Gründen einen Betrag in Höhe von 143 915,70 Euro als immateriellen Schadensersatz und einen Betrag in Höhe von 1 726 988,40 Euro als materiellen Schadensersatz oder jeden anderen, auch höheren Betrag, der nach billigem Ermessen vom Gericht oder nach Ansicht von Sachverständigen festzusetzen ist, zuzüglich gesetzlicher Zinsen ab Klageerhebung bis zum vollständigen Ersatz des Schadens, zu zahlen,
1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoßen, indem sie festgestellt habe, dass die angebliche Beihilfemaßnahme einen selektiven Vorteil darstelle für: a) Unternehmen, die die Befreiung im Umfang von 75 % für qualifizierte Darlehensverhältnisse mit geringem Risiko beanspruchten, da die Kommission — zu Unrecht von der britischen CFC-Regelung als Referenzsystem ausgegangen sei; — einen Rechtsfehler begangen habe, in dem sie festgestellt habe, dass die Befreiung im Umfang von 75 % eine Abweichung vom Referenzsteuersystem darstelle, da i. die Feststellung einer Abweichung zu Unrecht auf der Regelungstechnik basiere; ii. das Kriterium der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ nicht ausschlaggebend für die britische CFC-Regelung sei, und iii. qualifizierte und nicht qualifizierte Darlehensverhältnisse rechtlich und sachlich nicht identisch seien und in jedem Fall einen Rechtsfehler begangen habe, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 (1) des Rates entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe. — einen Tatsachen- und Rechtsfehler begangen habe, indem sie festgestellt habe, dass die Befreiung im Umfang von 75 % nicht durch das Wesen und den allgemeinen Aufbau des Steuersystems in gleicher Weise wie die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen, die auf nichtgewerbliche Finanzierungserträge gemäß Section 371EC des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) anwendbar sei, gerechtfertigt sei. b) Unternehmen, die die Matched-Interest-Befreiung (Befreiung auf der Grundlage eines Zinsausgleichs) beanspruchten, da die Kommission — zu Unrecht von der britischen CFC-Regelung als Referenzsystem ausgegangen sei; — einen Rechtsfehler begangen habe, indem sie festgestellt habe, dass die Matched-Interest-Befreiung eine Abweichung vom Referenzsteuersystem darstelle, da i. die Feststellung einer Abweichung zu Unrecht auf der Regelungstechnik basiere und das Kriterium der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ nicht ausschlaggebend für die britische CFC-Regelung sei; ii. die Rechts- und Sachlage von Steuerzahlern, die die Matched-Interest-Befreiung in Anspruch nehmen könnten, nicht identisch sei mit jener von Steuerzahlern, die diese nicht in Anspruch nehmen könnten. — einen Tatsachen- und Rechtsfehler begangen habe, indem sie festgestellt habe, dass die Matched-Interest-Befreiung nicht durch das Wesen und den allgemeinen Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt sei.
1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoßen, indem sie festgestellt habe, dass die angebliche Beihilfemaßnahme einen selektiven Vorteil darstelle für: a) Unternehmen, die die Befreiung im Umfang von 75 % für qualifizierte Darlehensverhältnisse mit geringem Risiko beanspruchten, da die Kommission — zu Unrecht von der britischen CFC-Regelung als Referenzsystem ausgegangen sei; — einen Rechtsfehler begangen habe, in dem sie festgestellt habe, dass die Befreiung im Umfang von 75 % eine Abweichung vom Referenzsteuersystem darstelle, da i. die Feststellung einer Abweichung zu Unrecht auf der Regelungstechnik basiere; ii. das Kriterium der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ nicht ausschlaggebend für die britische CFC-Regelung sei; und iii. qualifizierte und nicht qualifizierte Darlehensverhältnisse rechtlich und sachlich nicht identisch seien und in jedem Fall einen Rechtsfehler begangen habe, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 (1) des Rates entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe. — einen Tatsachen- und Rechtsfehler begangen habe, in dem sie festgestellt habe, dass die Befreiung im Umfang von 75 % nicht durch das Wesen und den allgemeinen Aufbau des Steuersystems in gleicher Weise wie die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen, die auf nichtgewerbliche Finanzierungserträge gemäß Section 371EC des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) (Kapitalinvestitionen aus dem Vereinigten Königreich) anwendbar sei, gerechtfertigt sei. b) Unternehmen, die die Matched-Interest-Befreiung (Befreiung auf der Grundlage eines Zinsausgleichs) und die Qualifying-Resources-Befreiung (Befreiung für aus bestimmten Mitteln gewährte Darlehen) beanspruchten, da die Kommission — zu Unrecht von der britischen CFC-Regelung als Referenzsystem ausgegangen sei; — einen Rechtsfehler begangen habe, indem sie festgestellt habe, dass die Matched-Interest-Befreiung und die Qualifying-Resources-Befreiung eine Abweichung vom Referenzsteuersystem darstellten, da i. die Feststellung einer Abweichung zu Unrecht auf der Regelungstechnik basiere und das Kriterium der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ nicht ausschlaggebend für die britische CFC-Regelung sei; ii. die Rechts- und Sachlage von Steuerzahlern, die die Matched-Interest-Befreiung und die Qualifying-Resources-Befreiung in Anspruch nehmen könnten, nicht identisch sei mit jener von Steuerzahlern, die diese nicht in Anspruch nehmen könnten. — einen Tatsachen- und Rechtsfehler begangen habe, indem sie festgestellt habe, dass die Matched-Interest-Befreiung und die Qualifying-Resources-Befreiung nicht durch das Wesen und den allgemeinen Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt seien.
5.

Fünfter Klagegrund: Selbst wenn die in Rede stehenden CFC-Maßnahmen prima facie eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellten, werde im angefochtenen Beschluss zu Unrecht festgestellt, dass es keine Rechtfertigung für die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahmen mit EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen gebe. Außerdem sei der angefochtenen Beschluss irrational sowie widersprüchlich, da die Kommission zu Recht festgestellt habe, dass Kapitel 9 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) in Fällen gerechtfertigt sei, in denen die einzige Voraussetzung für die alternative Anwendung einer CFC-Besteuerung nach dem Kapitel 5 des genannten Teils 9A das Kriterium des „VK-Kapital“ sei, da die praktische Durchführung dieser Prüfung übermäßig erschwert sei; gleichzeitig aber vertrete die Kommission ohne hinreichende Begründung die Ansicht, dass dieses Kapitel 9 niemals in Fällen gerechtfertigt sei, in denen das Kriterium der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ zu einer Anwendung der CFC-Besteuerung nach dem genannten Kapitel 5 führen würde. Die Anwendung des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ sei nämlich praktisch übermäßig erschwert, so dass die Kommission hätte feststellen müssen, dass das genannte Kapitel 9 im Kontext dieses Kriteriums ebenfalls gerechtfertigt sei, und daher hätte feststellen müssen, dass es sich nicht um eine staatliche Beihilfe handele.
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die an die Klägerin gerichteten Entscheidungen (Schreiben) der Europäischen Kommission vom 27. September 2019 ARES (2019) 6014426 und ARES (2019) 6024220, die an die Tazzetti SA gerichtete Entscheidung (Schreiben) der Europäischen Kommission vom 30. September 2019 ARES (2019) 6048224, die an die Tazzetti SpA gerichtete Entscheidung (Schreiben) ARES (2019) 6871575 sowie weitere in der Folge ergangene Rechtsakte für nichtig zu erklären bzw. gegebenenfalls nach Feststellung der Rechtswidrigkeit im Sinne von Art. 277 AEUV der Durchführungsverordnung (EU) 2019/661 der Kommission vom 25. April 2019 zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des elektronischen Registers für Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (ABl. L 112/11 vom 26. April 2019), im Besonderen ihres Art. 7, diesen für unanwendbar zu erklären und infolgedessen die genannten in Durchführung dieser Verordnung ergangenen Entscheidungen für nichtig zu erklären;
2.

Die Kommission habe bei der Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV einen Rechtsfehler und/oder offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie einen fehlerhaften Ansatz bei der Analyse der CFC-Vorschriften gewählt habe. Die Kommission habe die Bestimmungen des Kapitels 9 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) – das die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen enthalte – fehlerhaft als eine Abweichung von der allgemeinen Besteuerung in Kapitel 5 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 gewertet.
2.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe Art. 107 Abs. 1 AEUV rechtsfehlerhaft angewandt und/oder einen offensichtlichen Ermessens- oder Beurteilungsfehler begangen, indem sie einen fehlerhaften Ansatz bei der Analyse des CFC-Systems gewählt habe. Die Kommission habe in den Erwägungsgründen 124 bis 126 des angefochtenen Beschlusses die Bestimmungen des Kapitels 9 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) fehlerhaft als eine Abweichung von der allgemeinen Besteuerung in Kapitel 5 dieses Gesetzbuchs gewertet.
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Die Beklagte habe nicht zwischen den drei unterschiedlichen und unabhängig voneinander anwendbaren Befreiungen in Kapitel 9 des Teils 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 unterschieden und verkannt, dass die Qualifying-Resources-Befreiung und die Matched-Interest-Befreiung kein Ersatz für das SPF-Kriterium seien. Außerdem zeige die Existenz der Matched-Interest-Befreiung in diesem Kapitel 9, dass die Beklagte das Referenzsystem zu eng definiert habe, indem sie dafür die Vorschriften in Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 anstelle des umfassenderen britischen Körperschaftsteuersystems gewählt habe.
2.

Die angefochtene Handlung beeinträchtige die Rechtsposition einer klar abgegrenzten Gruppe von Personen, die nicht in der Lage seien, sich selbst vor Gericht zu vertreten. Dieser Klagegrund gliedert sich in folgende zwei Teile: — Die angefochtene Handlung berühre unmittelbar und individuell eine geschlossene Gruppe von 1020 Personen mit Behinderungen in Bulgarien; — Die besagte Gruppe sei nicht in der Lage, sich selbst vor Gericht zu vertreten.
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den Durchführungsbeschluss (GASP) 2019/1299 des Rates vom 31. Juli 2019 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen insoweit für nichtig zu erklären, als der Name des Klägers in der Liste in den Anhängen II und IV des Beschlusses 2015/1333/GASP des Rates vom 31. Juli 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen beibehalten wird;
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Leitsätze



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1 . BEDIENSTETE DER GEMEINSCHAFT - RECHTSSTREITIGKEITEN ZWISCHEN BEDIENSTETEN UND ORGANEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES

( VERTRAG, ARTIKEL 42 ).

2 . BEDIENSTETE DER GEMEINSCHAFT - RECHTSSTREITIGKEITEN ZWISCHEN BEDIENSTETEN UND ORGANEN - KLAGEN - ZULÄSSIGKEIT - KEINE FRIST FÜR DIE ERHEBUNG DER KLAGEN

( VERTRAG, ARTIKEL 33; SATZUNG, ARTIKEL 39 ).

3 . BEDIENSTETE DER GEMEINSCHAFT - EINSTELLUNG - PROBEZEIT - BEURTEILUNG DURCH DIE VERWALTUNG - RICHTERLICHE NACHPRÜFUNG

4 . VERFAHREN - BEWEIS - BEWEISLAST

5 . SCHADEN - UNBESTIMMBARER SCHADEN - KEINE SCHADENSERSATZLEISTUNG

Leitsätze

1 . DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES FOLGT AUS ARTIKEL 42 DES VERTRAGES IN VERBINDUNG MIT DER IN DEM ANSTELLUNGSVERTRAG ENTHALTENEN SCHIEDSKLAUSEL UND DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DER PERSONALORDNUNG .

2 . EINE AUSSCHLUSSFRIST FÜR DIE EINREICHUNG VON DIENSTBESCHWERDEN ODER KLAGEN IST IN KEINER VORSCHRIFT VORGESEHEN . DIE IN ARTIKEL 33 DES VERTRAGES UND ARTIKEL 39 DER SATZUNG FESTGESETZTEN FRISTEN KÖNNEN DESHALB UND IN ANBETRACHT DES INHALTS DIESER BESTIMMUNGEN NICHT IM WEGE DER ANALOGIE HERANGEZOGEN WERDEN .

3 . ES IST SACHE DER VERWALTUNGSBEHÖRDE, DIE BEFÄHIGUNG DER BEWERBER ZUR WAHRNEHMUNG BESTIMMTER AUFGABEN NACH FREIEM ERMESSEN ZU BEURTEILEN; DER RICHTER KANN GEGEBENENFALLS DIE MITTEL UND WEGE NACHPRÜFEN, DIE ZU DIESER BEURTEILUNG GEFÜHRT HABEN . EIN NEGATIVES URTEIL ÜBER DIE BEFÄHIGUNG EINES BEWERBERS, DIE AUFGABEN EINES ÜBERSETZERS WAHRZUNEHMEN, KANN VERNÜNFTIGERWEISE NICHT ALLEIN AUF EINE EINZIGE ÜBERSETZUNGSARBEIT GESTÜTZT WERDEN .

4 . BESTEHT EINE ERNSTHAFTE VERMUTUNG ZUGUNSTEN DER WAHRHEIT EINER BEHAUPTETEN TATSACHE, SO HAT DIE ANDERE PARTEI DEN GEGENBEWEIS ZU ERBRINGEN .

5 . STEHT NICHT FEST, WELCHES ERGEBNIS EINE PROBEZEIT GEHABT HÄTTE, WENN SIE ORDNUNGSGEMÄSS VERLAUFEN WÄRE, SO FEHLT ES AN EINEM BESTIMMBAREN SCHADEN . DER DURCH EINE RECHTSWIDRIGE ABLEHNUNG DER ENDGÜLTIGEN ÜBERNAHME IN DAS BEDIENSTETENVERHÄLTNIS ENTSTANDENE IMMATERIELLE SCHADEN KANN DURCH ANDERWEITIGE BESCHÄFTIGUNG UNTER GEWÄHRUNG NEUER AUFSTIEGSMÖGLICHKEITEN AUSGEGLICHEN WERDEN .
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Leitsätze



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1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - ALLGEMEINES AUSWAHLVERFAHREN - KLAGERECHT DER TEILNEHMER - GEMEINSCHAFTSFREMDE BEWERBER

( BEAMTENSTATUT DER EGKS, ARTIKEL 27, 91 )

2 . BEAMTE - STATUT - DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN - VERPFLICHTUNG ZUM ERLASS SOLCHER BESTIMMUNGEN - AUSWAHLVERFAHREN

( BEAMTENSTATUT DER EGKS, ARTIKEL 107, BEAMTENSTATUT DER EWG UND DER EAG, ARTIKEL 110 )

Leitsätze

1 . DIE TEILNEHMER AN ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHREN - AUCH GEMEINSCHAFTSFREMDE - KÖNNEN GEGEN VERLETZUNGEN DER VORSCHRIFTEN ÜBER DAS ALLGEMEINE AUSWAHLVERFAHREN DEN GERICHTSHOF ANRUFEN .

2 . VGL . LEITSATZ NR . 4 DES URTEILS 16/64 .

A ) DER IN ARTIKEL 110 ENTHALTENE AUSDRUCK " DIE ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN " BEZIEHT SICH IN ERSTER LINIE AUF BESTIMMUNGEN, DIE JEDES ORGAN IN VOLLZUG BESTIMMTER ZWINGENDER VORSCHRIFTEN DES STATUTS, WIE ETWA DER ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UND 5 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 2, ZU ERLASSEN VERPFLICHTET IST . OHNE EINE SOLCHE AUSDRÜCKLICHE ANORDNUNG KANN DIE VERPFLICHTUNG ZUM ERLASS " ALLGEMEINER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN " NUR DORT ANGENOMMEN WERDEN, WO DIE STATUTSVORSCHRIFTEN SELBST NICHT HINREICHEND KLAR SIND .

DIE STATUTSVORSCHRIFTEN ÜBER DAS AUSWAHLVERFAHREN GENÜGEN SICH SELBST .

*/ 664J0016 /*.

VGL . LEITSATZ NR . 10 DES URTEILS 80/63 RSPRGH X 842 .

DIE STELLUNGNAHME DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES IST DURCH DIE BEZUGNAHME AUF DIE BENUTZTEN AUSKÜNFTE UND AUF DIE DIE BEURTEILUNG TRAGENDEN SACHLICHEN GESICHTSPUNKTE HINREICHEND BEGRÜNDET .

*/ 663J0080 /*.
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Leitsätze



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1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - NOTWENDIGKEIT, DIE BEGRIFFE " AUSWAHLVERFAHREN " UND " AUSWAHL " MITEINANDER IN EINKLANG ZU BRINGEN - GRENZEN DES ERMESSENSSPIELRAUMS DER VERWALTUNG

( EAG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 29, ARTIKEL 30 )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - RICHTERLICHE KONTROLLE - GRENZEN

( EAG-BEAMTENSTATUT TITEL III, KAPITEL 1 )

Leitsätze

1 . BEI DER EINSTELLUNG VON BEAMTEN MUSS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE IN DEN VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 29 UND 30 DES STATUTS ERSCHEINENDEN BEGRIFFE " AUSWAHLVERFAHREN " UND " AUSWAHL " MITEINANDER IN EINKLANG BRINGEN . SIE BRAUCHT SICH ZWAR BEI IHRER AUSWAHL NICHT STRENG AN DIE RANGFOLGE DER EIGNUNGSLISTE ZU HALTEN, SONDERN KANN DAVON ABWEICHEN, WENN NACH IHREM ERMESSEN GRÜNDE HIERFÜR VORLIEGEN, DIE SIE DANN VOR DEM GERICHTSHOF ANZUGEBEN HAT . DABEI DARF SIE ABER NICHT SO WEIT GEHEN, DASS SIE DEN BEGRIFF DES AUSWAHLVERFAHRENS AUSHÖHLT, INDEM SIE SICH OHNE WICHTIGE GRÜNDE WEIT VOM ERGEBNIS DIESES VERFAHRENS ENTFERNT .

2 . DIE KONTROLLE DES GERICHTSHOFES BESCHRÄNKT SICH AUF DIE NACHPRÜFUNG DER ART UND WEISE, IN DER DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZU IHRER ENTSCHEIDUNG GELANGT IST . DAHER KANN DER GERICHTSHOF NICHT IN DIE VORRECHTE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINGREIFEN UND DIESER ANORDNUNGEN ERTEILEN, DIE IHRE WAHL FESTLEGEN .