ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
„Auslegung von Artikel 1 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395, S. 33) – Personen, denen Nachprüfungsverfahren zur Verfügung stehen – Personen, die ein Interesse an einem öffentlichen Auftrag haben oder hatten – Person, die nicht den gesamten Auftrag ausführen kann – Person, die in einem früheren Verfahrensstadium ein statthaftes Rechtsmittel nicht eingelegt hat“
14.

Tatsächlich ist in der Richtlinie der Gegenstand der beiden Schutzrechte verschieden. Auf der einen Seite konzentriert sich der Schutz durch das Urheberrecht wesentlich auf die Struktur der Datenbank, also die Art und Weise, in welcher diese konkret von ihrem Urheber durch die Auswahl der aufzunehmenden Materialien oder die Art ihrer Darstellung erschaffen wurde. Art. 3 Abs. 2 bestimmt im Übrigen klar, dass sich das in diesem Artikel vorgesehene Urheberrecht „nicht auf [den] Inhalt“ der Datenbanken erstreckt, der eigenständig urheberrechtlich geschützt werden kann, dies aber nicht durch die Aufnahme in eine geschützte Datenbank ist. Der 15. Erwägungsgrund stellt klar, dass sich der urheberrechtliche Schutz „auf die Struktur der Daten [bezieht]“. Dagegen ist der Schutz sui generis lediglich ein Recht, die Entnahme und/oder die Weiterverwendung von in der Datenbank enthaltenen Daten zu untersagen. Dieses Recht wird nicht zum Schutz der Originalität der Datenbank an sich gewährt, sondern um die für die Beschaffung, Überprüfung und Darstellung der in dieser enthaltenen Daten gemachten Anstrengungen zu entschädigen. ( 7 )
13.

Art. 204 des Zollkodex sieht einen Auffangtatbestand vor. Er lautet: „(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn in anderen als den in Artikel 203 genannten Fällen a) eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben, oder … es sei denn, dass sich diese Verfehlungen nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben. (2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Pflicht, deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht mehr erfüllt wird, oder dem Zeitpunkt, in dem die Ware in das betreffende Zollverfahren übergeführt worden ist, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine der Voraussetzungen für die Überführung dieser Ware in das Verfahren oder für die Gewährung eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit aufgrund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht wirklich erfüllt war. …“
19.

Nur ausnahmsweise kann sich der Gerichtshof gemäß dem der Unionsrechtsordnung innewohnenden allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit veranlasst sehen, die Möglichkeit für alle Betroffenen einzuschränken, sich auf eine von ihm vorgenommene Auslegung einer Bestimmung zu berufen, um in gutem Glauben begründete Rechtsverhältnisse in Frage zu stellen. Eine solche Einschränkung kann nur in dem Urteil selbst vorgenommen werden, in dem über die erbetene Auslegung entschieden wird. ( 13 )
69.

Selbstverständlich muss Schweden die Zuständigkeitsregel des Art. 3 Abs. 1 der Insolvenzverfahrenverordnung beachten, wonach für die Eröffnung des von dieser Verordnung erfassten Insolvenzverfahrens die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. Die schwedischen Gerichte oder sonstigen Behörden können ein solches Verfahren nicht eröffnen, wenn der Schuldner seine Hauptinteressen nicht in Schweden hat. Umgekehrt bleiben die schwedischen Gerichte (und Verwaltungsbehörden) in vollem Umfang für andere, nicht von der Insolvenzverfahrenverordnung erfasste Verfahren zuständig, ohne die Regelung des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung zu unterlaufen. Hier finde ich den Standpunkt der schwedischen Regierung verblüffend. Einerseits erachtet sie das schwedische Entschuldungsverfahren in diesem Zusammenhang als gleichwertig mit den in der Insolvenzverfahrenverordnung aufgeführten Verfahren. Andererseits hebt sie im Rahmen ihres Vorbringens zur Wirkungsentfaltung der Entschuldung hervor, dass das „skuldsanering“-Verfahren weder in Anhang A aufgeführt sei noch den Vermögensbeschlag gegen den Schuldner zur Folge habe ( 20 ).
24.

Dies geht übrigens auch aus einem Bericht der Kommission zur Überprüfung des Verzeichnisses in Anhang H der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie ( 9 ) hervor, in dem die Kommission die Entstehungsgeschichte der in dem Anhang aufgezählten Kategorien wie folgt beschreibt: „Statt endloser Auseinandersetzungen darüber, was in eine bestimmte Kategorie aufzunehmen sei und was nicht, hatte der Rat nur über die Grundzüge einer allgemeinen Definition der einzelnen Kategorien auf Gemeinschaftsebene Einvernehmen zu erzielen (d. h. im Wesentlichen darüber, was nicht in eine bestimmte Kategorie fiel). Aufgrund dessen stand es dann jedem Mitgliedstaat frei – solange er diese allgemeine Abgrenzung beachtete, indem er den Anwendungsbereich der einzelnen Kategorie nicht ausweitete –, bei seinen Durchführungsvorschriften eine eigene Definition der Kategorien anzuwenden, je nachdem welche besondere Gruppe von Gegenständen oder Dienstleistungen er zum ermäßigten Satz besteuern wollte.“ ( 10 )
Entsprechend dem Antrag von PSA Antwerp, die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, sowie aufgrund eigener Zweifel am Vorliegen eines im Allgemeininteresse liegenden Grundes an der Abfassung eines Arbeitsvertrags in niederländischer Sprache in einer grenzüberschreitenden Situation wie der vorliegenden, in der die Parteien – vorliegend ein niederländischsprachiger Arbeitnehmer und ein nicht niederländischsprachiger Arbeitgeber – aufgrund der Bedeutung der zu besetzenden Stelle offensichtlich beschlossen haben, einen Arbeitsvertrag in einer für beide Parteien verständlichen Sprache abzufassen, hat die Arbeidsrechtbank Antwerpen mit am 28. April 2011 bei Gericht eingegangenem Urteil entschieden, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:

Verstößt das Dekret der Flämischen Gemeinschaft vom 19. Juli 1973 (Belgisch Staatsblad vom 6. September 1973) gegen Art. 45 AEUV über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Europäischen Union, soweit es ein im niederländischen Sprachgebiet belegenes Unternehmen unter Androhung der Nichtigkeit verpflichtet, bei der Einstellung eines Arbeitnehmers in ein Arbeitsverhältnis mit internationalem Charakter alle Dokumente, die sich auf das Arbeitsverhältnis beziehen, in niederländischer Sprache abzufassen?
98.

Im vorliegenden Fall hat T‑Mobile Austria, wie der Gerichtshof im Urteil Santander Asset Management SGIIC u. a. festgestellt hat, „nichts vorgetragen, was dem Gerichtshof die Beurteilung erlaubte, ob für [sie] tatsächlich die Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen besteht“ ( 27 ). Überdies hat sie, obwohl sie in ihren schriftlichen Erklärungen ohne weitere Ausführungen nur „massive finanzielle Auswirkungen“ genannt hat, nicht an der mündlichen Verhandlung teilgenommen, in der sie diesen Punkt hätte klären und die Entgelte, die sie ihren Kunden rechtswidrig in Rechnung gestellt haben soll, hätte beziffern können.
51.

Vor dem Gerichtshof ist insbesondere die Frage erörtert worden, ob die Entscheidung des Gesetzgebers für das biometrische Verfahren des Abgleichs von Fingerabdrücken stichhaltig ist. Der Kläger des Ausgangsverfahrens meint, der Gesetzgeber habe insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Statistik nicht herausgearbeitet und dargelegt, warum er es beim Erlass der Verordnungen Nr. 2252/2004 und Nr. 444/2009 für erforderlich gehalten habe, den Mitgliedstaaten die Aufnahme von zwei Fingerabdrücken in Pässe vorzuschreiben. Letztlich tritt der Kläger mit Ausnahme des Gesichtsbilds jeder Anwendung eines biometrischen Verfahrens entgegen und bestreitet sogar, dass es notwendig sei, die Bürger der Union an deren Außengrenzen so genau zu identifizieren ( 43 ). Er kritisiert insbesondere, dass es möglich sei, die Fingerabdruckbilder ohne Wissen des Betroffenen auszulesen, was bedeute, dass die Daten letztlich wenig sicher seien ( 44 ), denn jeder könne bei jeder Handlung in seinem Alltag seine Fingerabdrücke hinterlassen. Zudem könne wegen der unzureichenden Sicherung des Speicherchips nicht sichergestellt werden, dass die biometrischen Daten nur durch die zuständigen Stellen ausgelesen würden. Letztlich sei die Intensität des Eingriffs in das durch Art. 8 der Charta gewährleistete Grundrecht nicht hinnehmbar, da erstens der Eingriff alle Unionsbürger für einen Zeitraum von zehn Jahren, d. h. die Gültigkeitsdauer des Passes, betreffe, zweitens sich der Eingriff bei jeder Grenzkontrolle an den Außengrenzen wiederhole, drittens eine echte Gefahr bestehe, dass die Fingerabdrücke in biometrischen Dateien gespeichert würden, und viertens eine Identifizierung anhand der Fingerabdrücke zu Fehlentwicklungen führen und bei bestimmten Gruppen von Personen eine Stigmatisierung bewirken könnte. Aus allen diesen Gründen steht für Herrn Schwarz der Eingriff in das Grundrecht in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Schwierigkeiten bei Kontrollen an den Außengrenzen der Union, unabhängig davon, ob es um die Identifizierung von Unionsbürgern oder um die Bekämpfung von Versuchen einer illegalen Einreise in das Gebiet der Union mittels gefälschter Pässe gehe.
30.

Richtigerweise geht es allerdings über den Grundsatz der Rechtssicherheit hinaus auch und vor allem um den Grundsatz des Vertrauensschutzes, da Betriebsinhaber darauf vertrauen durften, durch die Teilnahme an befristeten Agrarumweltmaßnahmen keine Nachteile bei der künftigen Unionsförderung zu erleiden. ( 19 ) Im Übrigen könnte es den Gleichheitssatz verletzen, Betriebe, die an Agrarumweltmaßnahmen teilgenommen haben, so zu behandeln wie Betriebe, die normal produzierten. Und schließlich würden Betriebsinhaber abgeschreckt, sich künftig an Agrarumweltmaßnahmen zu beteiligen, wenn dadurch die Förderung nach Ablauf der Maßnahme gemindert würde. Dies widerspräche dem Ziel der Union, gemäß Art. 191 AEUV und Art. 37 der Charta der Grundrechte ein hohes Niveau des Schutzes der Umwelt zu gewährleisten. Dieses Ziel muss nach Art. 11 AEUV ( 20 ) im Rahmen aller Politiken der Union berücksichtigt werden, also auch in der gemeinsamen Agrarpolitik.
71.

Meines Erachtens kommt eine solche Lösung nicht in Betracht. Zunächst stellt sich die Frage, wie die Tatsache, dass in einer Union mit 28 Mitgliedstaaten das Strafrecht und damit die Einstufung von Straftaten voneinander abweichen, mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit in Einklang zu bringen wäre. Bestimmte Straftaten gelten möglicherweise nicht in allen Mitgliedstaaten als gleich schwer und sind nicht mit denselben Strafen bewehrt. Außerdem meine ich, dass es präziser Kriterien bedarf, damit derjenige, der eine Straftat begeht, genau weiß, was er zu erwarten hat. Durch die Unsicherheit, zu der die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in der von der Kommission vorgeschlagenen Form führen würde, würde der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafe in Frage gestellt.
52.

Gegen dieses Ergebnis könnte die wörtliche Auslegung von Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/23 sprechen, wonach die Aufrechterhaltung der im Kollektivvertrag vereinbarten Bedingungen „bis zur Kündigung oder zum Ablauf des Kollektivvertrags bzw. bis zum Inkrafttreten oder bis zur Anwendung eines anderen Kollektivvertrags“ begrenzt ist. Diese Regelung bezieht sich jedoch meines Erachtens auf Fälle einer Kündigung oder eines Ablaufs im engeren Sinne, in denen die nationale Rechtsordnung für den Kollektivvertrag keine im Interesse der Rechtssicherheit vorab festgelegte Form vorsieht. In Fällen, in denen die nationale Rechtsordnung vor der Kündigung oder dem Ablauf des Kollektivvertrags ausdrücklich dessen Verlängerung vorsieht, ist Art. 3 Abs. 3 hingegen dahin auszulegen, dass er die Ausgeglichenheit des Arbeitsverhältnisses gewährleistet, und zwar nicht nur im Hinblick auf die Leistungen beider Parteien, sondern auch in Bezug auf seine zeitliche Geltung.
39.

Zum einen ist dem Urteil K zu entnehmen, dass ein Mitgliedstaat Verluste aus einer gebietsfremden Tätigkeit nicht berücksichtigen muss, wenn eine Verlustberücksichtigung am Ort der Tätigkeit rechtlich ausgeschlossen ist ( 34 ). Ist einer gebietsfremden Tochtergesellschaft also der Verlustvortrag nach dem Recht ihres Sitzstaates verwehrt, so besteht dort zwar keine Möglichkeit zukünftiger Verlustberücksichtigung mehr, gleichwohl verlangen die Grundfreiheiten keine Übertragung des Verlustes an die Muttergesellschaft. An dieser Stelle zeigt sich der Einfluss einer Rechtsprechungslinie, die sich erst nach dem Urteil Marks & Spencer entwickelt hat. Erstmals im Urteil Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt hat der Gerichtshof diese Linie in der Weise zusammengefasst, dass ein Mitgliedstaat für die Zwecke seines eigenen Steuerrechts nicht verpflichtet ist, nachteilige Auswirkungen der „Besonderheiten“ des Steuerrechts eines anderen Mitgliedstaats zu kompensieren ( 35 ). In welchen Fällen die Steuerregelung eines Mitgliedstaats in diesem Sinne als besonders anzusehen ist – etwa weil sie von einem noch zu definierenden Unionsstandard des Verlustvortrags abweicht –, ist damit zwar noch nicht abschließend geklärt. Der deutsche Bundesfinanzhof hat diese Rechtsprechung aber beispielsweise bereits in der Weise interpretiert, dass jegliche rechtlichen Beschränkungen des Verlustvortrags nicht die Unmöglichkeit anderweitiger Verlustberücksichtigung im Sinne der Marks & Spencer-Ausnahme zur Folge haben ( 36 ).
65.

Wie das vorlegende Gericht selbst schon angedeutet hat, lässt sich die zweite Frage daher nicht mit den radikalen Vorschlägen beantworten, die die Parteien des Ausgangsverfahrens gemacht haben. Die Antwort liegt vielmehr in der Mitte. So ist meines Erachtens zu prüfen, ob die Voraussetzungen, die in dem Mitgliedstaat verlangt werden, in dem die Altersteilzeit durchgeführt worden ist, ermöglichen, die Ziele zu erreichen, die von dem Mitgliedstaat verfolgt werden, in dem die Rente nach Altersteilzeitarbeit beantragt wird. Denn diese Ziele lassen sich auch dann erreichen, wenn sich die Voraussetzungen für Altersteilzeitarbeit in dem Mitgliedstaat, in dem die Rente beantragt wird, und in dem, in dem die Altersteilzeitarbeit geleistet wurde, voneinander abweichen.
45.

So hat der Gerichtshof in der Rechtssache, in der das Urteil Kommission/Frankreich ( 18 ) erging und die eine zusätzliche Abgabe für Betreiber betraf, die Inhaber einer Allgemeingenehmigung waren und ihre Dienste auf dem Markt für elektronische Kommunikation Endverbrauchern gegenüber erbrachten, entschieden, dass eine Abgabe, deren Entstehungstatbestand nicht an das Verfahren der Allgemeingenehmigung anknüpft, das den Zutritt zum Markt für elektronische Kommunikationsdienste ermöglicht, sondern der mit der Tätigkeit des Betreibers in Zusammenhang steht, die in der Erbringung von elektronischen Kommunikationsdiensten an Endverbraucher in Frankreich besteht, nicht in den Geltungsbereich von Art. 12 der Genehmigungsrichtlinie fällt.
14.

Die portugiesische Regierung ist der Auffassung, dass Art. 20 Abs. 2 der Verordnung zwei Sachverhalte erfasse, in denen ein Antrag auf Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls nach Ablauf der Einspruchsfrist zulässig sei: Erstens, wenn eindeutig sei, dass der fragliche Zahlungsbefehl gemessen an den in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen offensichtlich zu Unrecht erlassen worden sei, in dem Sinne, dass bei Erlass des Zahlungsbefehls die dafür in der Verordnung vorgesehenen Gültigkeitsvoraussetzungen nicht eingehalten worden seien, und zweitens, wenn ein anderer außergewöhnlicher Umstand vorliege. Die in Art. 16 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1896/2006 vorgesehene Einspruchsfrist solle dazu dienen, die Rechtmäßigkeit der Forderung, deren Vollstreckung begehrt werde, oder ihr Bestehen zu bestreiten, wenn der Europäische Zahlungsbefehl die in der genannten Verordnung vorgesehenen Gültigkeitsvoraussetzungen erfülle. Im Gegensatz dazu diene die in Art. 20 Abs. 2 der Verordnung vorgesehene Überprüfung dem Zweck, die Vollstreckung eines unter Missachtung der Verordnung erlassenen Zahlungsbefehls zu verhindern. Bei Erlass des Zahlungsbefehls durch ein unzuständiges Gericht fehlte eine wesentliche Gültigkeitsvoraussetzung, so dass die Anfechtung eines solchen Zahlungsbefehls auch noch nach Ablauf der in Art. 16 vorgesehenen Frist möglich sein müsse.
83.

Ein Blick in die Vorgängerregelung der Verordnung über die einheitliche GMO, die Verordnung Nr. 1234/2007, hilft bei der Klärung des Wesens der früher als Referenzpreise bezeichneten Referenzschwellenwerte. Zunächst ging bereits aus dem elften Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1234/2007 – wie nunmehr aus dem zwölften Erwägungsgrund der Verordnung über die einheitliche GMO – hervor, dass die Referenzpreise und die Interventionspreise nebeneinander bestanden. Sodann beschrieben die Erwägungsgründe 16 und 28 der Verordnung Nr. 1234/2007, die in der Verordnung über die einheitliche GMO nicht mehr enthalten sind, in abstrakter Weise das Verhältnis zwischen diesen beiden Ausdrücken und ließen keinen Zweifel daran, dass die Referenzpreise den Preisen im eigentlichen Wortsinn sehr ähnlich waren. Im Licht der Vorgeschichte des Rechtsstreits sowie der Urteile Venezuela ( 43 ) und Kabeljau ( 44 ) ist diese Konzeption meines Erachtens dahin zu verstehen, dass die drei oben genannten Erwägungsgründe der Verordnung Nr. 1234/2007 politische Erwägungen in Bezug auf die Verwirklichung der Ziele der GAP enthielten, während die Art. 8 und 18 dieser Verordnung, in denen die Referenzpreise und die Interventionspreise enthalten waren, dazu dienten, die Preise festzusetzen, und damit eine Maßnahme zur Festsetzung der Preise darstellten. Überdies wurden nach der früheren Regelung die Interventionspreise in Art. 2 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 1234/2007 definiert und in ihrem Art. 18 festgesetzt.
18.

Der Schadensersatzanspruch knüpft an den abrupten Abbruch einer bestehenden Geschäftsbeziehung an, in deren Verlauf es zu einer Vielzahl von Warenlieferungen an das französische Unternehmen kam. Ein die Geschäftsbeziehung der Parteien insgesamt regelnder Rahmenvertrag existierte aber nicht. Für die entscheidende Frage, ob beim Abbruch der Geschäftsbeziehung eine angemessene Frist gewahrt wurde, kommt es daher auf die Würdigung von Parteivereinbarungen nicht an ( 8 ).
8.

Vor dem 1. Juni 1996 sah das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland keine Bestimmungen vor, die kulturelle Dienstleistungen von der Steuer befreien. Erst seit diesem Zeitpunkt, zu dem Gruppe 13 in Anhang 9 des Value Added Tax Act 1994 (Mehrwertsteuergesetz von 1994) in Kraft trat, wurden durch die Gesetzgebung des Vereinigten Königreichs bestimmte kulturelle Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer befreit. So sehen die Nrn. 1 und 2 dieses Gesetzes vor, dass die Gewährung des Rechts auf Zutritt zu einem Museum, einer Galerie, einer Kunstausstellung oder einem Zoo oder auch einer Theateraufführung, einer musikalischen oder choreografischen Darbietung kultureller Art durch eine öffentliche Einrichtung oder eine für die Befreiung in Betracht kommende Einrichtung von der Mehrwertsteuer befreit sind.
53.

Allerdings vermag ich nicht zu erkennen, dass auf Art. 2 Abs. 1 die These gestützt werden kann, die Richtlinie 2004/48 bewirke in ihrem Geltungsbereich nur eine minimale Harmonisierung ( 32 ). Erstens steht dieser Sichtweise der Wortlaut der genannten Bestimmung entgegen, der nicht auf etwaige im Unionsrecht oder im innerstaatlichen Recht vorgesehene „Maßnahmen“ verweist, sondern auf „Instrumente“. Zweitens lässt die These die allgemeine Systematik der Richtlinie außer Acht, mit der – wie sich aus dem achten Erwägungsgrund ergibt – gewährleistet werden soll, dass die bestehenden Rechte des geistigen Eigentums überall in der Union in demselben Grad geschützt sind. Soweit die Richtlinie Vorschriften über die Anwendung einzelner Formen von Rechtsbehelfen enthält, wie dies beim Schadensersatz der Fall ist, müssen diese Vorschriften meines Erachtens in der gesamten Union gleich sein.
46.

Irland macht geltend, dass die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofs entweder Systeme betroffen habe, in denen die Erstattung einer Steuer überhaupt nicht zulässig gewesen oder, in der Rechtssache VAV-Autovermietung, ein System, in dem die Höhe des Erstattungsbetrags anhand der Nutzungsdauer des Kraftfahrzeugs in den Niederlanden berechnet worden sei. Nach dem irischen System hingegen werde die Höhe der Erstattung anhand des aktuellen Marktwerts des Fahrzeugs bei der Ausfuhr bestimmt, der u. a. von seiner Laufleistung abhänge, so dass – nach einem Vergleich dieses Wertes mit dem Wert bei der Zulassung – eine zur tatsächlichen Nutzungsintensität des Fahrzeugs in Irland proportionale Steuer erhoben werde. Weil aber der Marktwert des Fahrzeugs bei der Ausfuhr unbekannt sei, da er nicht nur vom Alter, sondern auch von der Laufleistung abhänge, könne der Zweck des irischen Systems, also die Besteuerung der tatsächlichen Nutzungsintensität des Fahrzeugs, nicht durch eine Steuer erreicht werden, die nur anhand der geplanten Nutzungsdauer in Irland berechnet werde.
83.

Was die konkrete Richtlinie betrifft, der die von VLRD abgeschlossenen Aufträge entsprechen müssten, ist darauf hinzuweisen, dass „von der Richtlinie 2004/17 sowohl die Aufträge erfasst werden, die im Bereich einer der in den Art. 3 bis 7 dieser Richtlinie ausdrücklich genannten Tätigkeiten vergeben werden, als auch die Aufträge, die, obwohl sie anderer Art sind und damit als solche eigentlich in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/18 fallen könnten, der Ausübung der in der Richtlinie 2004/17 bezeichneten Tätigkeiten dienen“ ( 41 ). Folglich muss das vorlegende Gericht (das dem Gerichtshof diese Frage nicht gestellt hat) feststellen, welche der Richtlinien nach dem Gegenstand des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Auftrags anwendbar ist.
51.

Nur am Rande sei erwähnt, dass der vorliegende Fall in keiner Weise mit den Rechtssachen vergleichbar ist, in denen der Gerichtshof die Möglichkeit anerkannt hat, eine Ausschreibung zu widerrufen, ohne dass diese Möglichkeit auf Ausnahmefälle oder das Vorliegen schwerwiegender Gründe beschränkt wäre ( 32 ). Denn in jenen Urteilen, die allesamt zum Gebiet der öffentlichen Aufträge gehören, waren die in Rede stehenden Ausschreibungen jeweils vom öffentlichen Auftraggeber selbst widerrufen worden, also genau von der Stelle, die das betreffende Verfahren in eigener Verantwortung führte, und nicht – wie hier – von einer anderen, außenstehenden Stelle.
56.

Jedoch verfängt die Argumentation von Herrn HX nicht, was das Fortbestehen seines Rechtsschutzinteresses in Bezug auf die Nichtigerklärung des Beschlusses aus 2015 nach dem Ende von dessen Gültigkeit angeht. Denn der Beschluss aus 2015 beschränkte sich in Bezug auf Herrn HX darauf, die Wirkung des Beschlusses aus 2013 in seiner durch den Durchführungsbeschluss aus 2014 geänderten Fassung bis zum 1. Juni 2016 zu verlängern. Damit hätte die Nichtigerklärung des Beschlusses aus 2015 nach dem Ende von dessen Gültigkeit Herrn HX keinen Vorteil verschaffen können, der über das hinausgegangen wäre, was er schon durch die Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses aus 2014 erreichen konnte.