Somit verstößt die Entscheidung der Kommission, mit der gegen ein Unternehmen eine Sanktion verhängt wurde, weil es die Muttergesellschaft eines Kartellbeteiligten war, mit dem sie eine wirtschaftliche Einheit bildete, nicht gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen, sofern die von der Kommission beanstandete Zuwiderhandlung in Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum klar definiert ist und sich die Zurechnung der von der Tochtergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung an die Muttergesellschaft – weil diese Gesellschaften im Sinne des Wettbewerbsrechts der Union ein einziges Unternehmen darstellen und daher die Muttergesellschaft als ebenso an der Zuwiderhandlung beteiligt gilt wie ihre Tochtergesellschaft – nach einer bereits seit langem bestehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts klar aus dem Unionsrecht ergibt.

Der Umstand, dass der Begriff „Unternehmen“ auf möglicherweise unterschiedliche Arten der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit Anwendung findet, da er im Wettbewerbsrecht der Union jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung umfasst und in diesem Zusammenhang unter dem Begriff „Unternehmen“ eine wirtschaftliche Einheit zu verstehen ist, selbst wenn diese wirtschaftliche Einheit rechtlich aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen gebildet wird, ändert nichts daran, dass der Begriff des Unternehmens als wirtschaftliche Einheit völlig bestimmt und vorsehbar ist, was die Beziehungen zwischen Muttergesellschaften und 100%igen Tochtergesellschaften angeht.

Das Wettbewerbsrecht der Union beruht nämlich auf dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit der wirtschaftlichen Einheit, die die Zuwiderhandlung begangen hat. Ist die Muttergesellschaft Teil dieser wirtschaftlichen Einheit, wird sie gesamtschuldnerisch mit den anderen diese Einheit bildenden juristischen Personen für die wettbewerbsrechtlichen Verstöße haftbar gemacht. Denn selbst wenn die Muttergesellschaft nicht unmittelbar an der Zuwiderhandlung beteiligt war, übt sie in einem solchen Fall einen bestimmenden Einfluss auf die Tochtergesellschaft(en) aus, die daran beteiligt war(en). In diesem Zusammenhang kann die Haftung der Muttergesellschaft daher nicht als eine verschuldensunabhängige Haftung angesehen werden. In einem solchen Fall wird gegen die Muttergesellschaft selbst wegen einer Zuwiderhandlung vorgegangen, die ihr persönlich zur Last gelegt wird.

Die Kommission ist nämlich kein Gericht im Sinne von Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Art. 47 der Grundrechtecharta der Europäischen Union. Überdies ist der Umstand, dass keines der Mitglieder des Kommissionskollegiums an der Anhörung des betreffenden Unternehmens teilnahm, kein Grund, weswegen das Verwaltungsverfahren vor der Kommission fehlerhaft sein könnte. In einem wettbewerbsrechtlichen Verwaltungsverfahren ist nichts dagegen einzuwenden, dass sich die Mitglieder der Kommission, die über die Verhängung von Geldbußen zu entscheiden haben, durch von der Kommission mit der Anhörung beauftragte Personen über die Ergebnisse der Anhörung unterrichten lassen. Diese Lösung, die darauf abhebt, dass das Verfahren vor der Kommission ein Verwaltungs- und nicht ein Gerichtsverfahren ist, ist im Kontext der Verordnung Nr. 773/2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 101 AEUV und 102 AEUV durch die Kommission, insbesondere von deren Art. 14 Abs. 1, gültig.

In einem Verfahren wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Union wird das Recht eines Unternehmens auf ein faires Verfahren nicht dadurch verletzt, dass keines der Mitglieder des Kommissionskollegiums an seiner Anhörung teilnahm.

Die Kommission muss im Laufe des wettbewerbsrechtlichen Verwaltungsverfahrens die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts beachten, zu denen das Recht auf ein faires Verfahren gehört, das in Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Art. 47 der Grundrechtecharta der Europäischen Union aufgenommen worden ist und in dem das Gebot der Unparteilichkeit eine Ausprägung erfahren hat. Der Umstand, dass die Kommission als administratives Organ Aufgaben sowohl der Ermittlung als auch der Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen Art. 101 AEUV wahrnimmt, stellt jedoch keinen Verstoß gegen dieses Gebot der Unparteilichkeit dar, da ihre Entscheidungen der Kontrolle durch den Unionsrichter unterworfen sind. Dass die Kommission eine neue Entscheidung erlassen hat, nachdem eine erste Entscheidung vom Unionsrichter für nichtig erklärt worden war, stellt diese Beurteilung nicht in Frage.

In einem Verfahren wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Union liegt keine Parteilichkeit darin, dass die Kommission das Verfahren an dem Punkt wieder aufnimmt, an dem eine Rechtswidrigkeit einer ersten Entscheidung festgestellt wurde, da das Verfahren zur Ersetzung des für nichtig erklärten Aktes grundsätzlich genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden kann, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist.

Insoweit obliegt es einer Muttergesellschaft, bei der Veräußerung einer Tochtergesellschaft dafür zu sorgen, dass die Unterlagen, die es ermöglichen, deren Tätigkeit nachzuvollziehen, in ihren Büchern oder Archiven aufbewahrt werden oder ihr auf sonstige Weise, wie z. B. durch ein Recht auf Einsicht in die übertragenen Archive, zugänglich bleiben, damit sie insbesondere für den Fall gerichtlicher oder verwaltungsbehördlicher Maßnahmen über die für ihre Verteidigung nötigen Beweise verfügt. Mithin beruht, wenn ein Unternehmen die fehlende Verteidigungsmöglichkeit gegen seine Beschuldigung in einem zweiten Verwaltungsverfahren als Muttergesellschaft geltend macht und hierfür die Veräußerung ihrer Tochtergesellschaft nebst Archiven anführt, diese fehlende Verteidigungsmöglichkeit nicht auf der langen Zeitspanne zwischen dem Ende der Zuwiderhandlung und der Mitteilung der Beschwerdepunkte in diesem zweiten Verwaltungsverfahren oder auf Fehlern der Kommission, sondern allein auf der Muttergesellschaft zuzuschreibenden Umständen.

Mit Art. 25 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 soll der Bereich der Handlungen der Kommission abgesteckt werden, die eine Verjährungsunterbrechung herbeiführen. Diese Bestimmung begrenzt diesen Bereich ausdrücklich auf Ermittlungs- oder Verfolgungshandlungen, die (mindestens) einem an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen bekannt gegeben werden, d. h. letztlich einem Unternehmen, das in der Entscheidung, mit der die Zuwiderhandlung geahndet wird, als solches identifiziert wird.

Gemäß Art. 25 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1/2003 wirkt die Verjährungsunterbrechung gegenüber „allen“ an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen. Mit dieser Bestimmung soll somit der Kreis der Unternehmen abgesteckt werden, gegenüber denen eine Verjährungsunterbrechung wirkt. Mit dem Wort „allen“ in dieser Bestimmung soll hervorgehoben werden, dass es auf die objektive Beteiligung des betreffenden Unternehmens an der Zuwiderhandlung ankommt, also unabhängig davon, in welcher Eigenschaft dieses Unternehmen an der Zuwiderhandlung beteiligt war, ob die Kommission dieses Unternehmen vor der Mitteilung der Beschwerdepunkte kannte, ob an das Unternehmen vor dieser Mitteilung der Beschwerdepunkte eine die Verjährung unterbrechende Handlung gerichtet worden war oder nicht oder ob das Unternehmen früher die Nichtigerklärung einer ihm gegenüber ergangenen ersten Sanktionsentscheidung der Kommission erwirkt hatte.

Wenn ein Unternehmen an der Zuwiderhandlung beteiligt war, d. h. letztlich, wenn es in der angefochtenen Entscheidung als solches identifiziert worden ist, wirkt somit ihm gegenüber die Verjährungsunterbrechung, die sich aus einer Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung ergibt, die mindestens einem Unternehmen (ihm oder einem anderen) bekannt gegeben wurde, das ebenfalls als an der Zuwiderhandlung beteiligtes Unternehmen identifiziert worden ist.

(vgl. Randnrn. 198-199, 201-203, 205)