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Leitsätze



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1. Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Prüfung durch die Kommission - Erlass einer Entscheidung, die ohne Einleitung der Phase II die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt feststellt - Voraussetzung - Nichtbestehen ernsthafter Bedenken - Verpflichtungen der betreffenden Unternehmen, die das angemeldete Vorhaben mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar machen können - Beurteilungen wirtschaftlicher Art - Entscheidungsspielraum - Gerichtliche Nachprüfung - Gegenstand - Kein offensichtlicher Beurteilungsfehler

(Verordnung Nr. 4064/98 des Rates, Artikel 6 Absatz 1)

2. Verfahren - Streithilfe - Vom Kläger nicht erhobene Rüge - Unzulässigkeit

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37 Absätze 3 und 4; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 116 § 3)

3. Verfahren - Beschleunigtes Verfahren - Berücksichtigung einer erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Rüge - Verletzung der Verteidigungsrechte

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 76a und 116 § 4)

4. Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Verpflichtungen der betreffenden Unternehmen, die das angemeldete Vorhaben mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar machen können - Notwendige Vereinbarkeit mit Artikel 81 EG - Verpflichtung zur Gewährung von Markenlizenzen mit einer Klausel, die den Lizenznehmer zwingt, den Verkauf auf das Gebiet eines Mitgliedstaats zu konzentrieren - Zulässigkeit

(Artikel 81 Absätze 1 und 3 EG; Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 2 Absatz 1)

5. Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Verwaltungsverfahren - Verpflichtungen der betreffenden Unternehmen - Nach Fristablauf mitgeteilte Änderungen - Berücksichtigung der geänderten Verpflichtungen durch die Kommission bei der Feststellung der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt - Zulässigkeit - Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 447/98 der Kommission, Artikel 18 Absatz 1; Mitteilung der Kommission über im Rahmen der Verordnungen Nr. 4064/89 und Nr. 447/98 zulässige Abhilfemaßnahmen, Nr. 37)

6. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar betreffen - Entscheidung über die Verweisung der Prüfung eines Zusammenschlusses an die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats - Drittes Unternehmen

(Artikel 230 Absatz 4 EG; Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 9 Absatz 3)

7. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie individuell betreffen - Entscheidung über die Verweisung der Prüfung eines Zusammenschlusses an die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats - Drittes Unternehmen

(Artikel 230 Absatz 4 EG; Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 9 Absatz 3)

8. Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Prüfung durch die Kommission - Verweisung der Prüfung eines Zusammenschlusses an die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats - Voraussetzungen - Gerichtliche Nachprüfung - Umfang

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a)

9. Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Prüfung durch die Kommission - Entscheidung über die Verweisung der Prüfung eines Zusammenschlusses an die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats - Ermessen der Kommission - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 9 Absatz 3)

10. Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Prüfung durch die Kommission - Entscheidung über die Verweisung der Prüfung eines Zusammenschlusses an die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats - Voraussetzungen - Gefahr der fragmentierten Prüfung eines einheitlichen Zusammenschlusses - Unbeachtlich

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 9 Absätze 2 und 3)

11. Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Verweisung der Prüfung eines Zusammenschlusses an die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats - Verpflichtungen dieser Behörden - Grenzen

(Artikel 10 EG; Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 9)

12. Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Verweisung der Prüfung eines Zusammenschlusses an die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats - Wirkungen - Ausschließliche Zuständigkeit der nationalen Behörden für die Entscheidung über den Zusammenschluss - Keine Möglichkeit der Kommission, die nationalen Behörden materiell-rechtlich zu binden

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 9 Absätze 2 und 3)

13. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung über die Verweisung der Prüfung eines Zusammenschlusses an die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats

(Artikel 253 EG; Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 3)

Leitsätze

1. Die Kommission verfügt zwar über kein Ermessen im Hinblick auf die Eröffnung der Phase II, wenn sie ernsthafte Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt hat, doch hat sie gleichwohl einen gewissen Spielraum bei der Ermittlung und Prüfung der Umstände des Einzelfalls, um festzustellen, ob diese Umstände ernsthafte Bedenken begründen oder, wenn Verpflichtungen vorgeschlagen wurden, ob diese Umstände weiterhin derartige Bedenken begründen. Der Begriff ernsthafte Bedenken" hat zwar objektiven Charakter, die Ermittlung derartiger Bedenken veranlasst die Kommission jedoch notwendigerweise zu komplexen wirtschaftlichen Bewertungen, namentlich wenn sie beurteilen muss, ob die Verpflichtungsvorschläge der am Zusammenschluss Beteiligten ausreichen, um die ernsthaften Bedenken zu zerstreuen.

Wenn der Gemeinschaftsrichter zu prüfen hat, ob solche Verpflichtungen angesichts ihrer Bedeutung und ihres Gehalts es der Kommission ermöglichen, eine Genehmigungsentscheidung zu treffen, ohne die Phase II zu eröffnen, muss er also feststellen, ob die Kommission ohne offensichtlichen Beurteilungsfehler zu der Auffassung gelangen konnte, dass diese Verpflichtungen eine unmittelbare und ausreichende Erwiderung darstellen, die geeignet ist, alle ernsthaften Bedenken in klarer Weise auszuräumen.

( vgl. Randnrn. 77, 80 )

2. Artikel 37 Absatz 3 der Satzung des Gerichtshofes und Artikel 116 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts hindern zwar den Streithelfer nicht daran, neue und andere Argumente als die von ihm unterstützte Partei vorzubringen, da sein Vorbringen andernfalls auf eine Wiederholung der Argumente der Klageschrift beschränkt wäre, sie erlauben es ihm jedoch nicht, den in der Klageschrift definierten Rahmen des Rechtsstreits zu ändern oder zu verbilden, indem neue Rügen vorgetragen werden. Ein Streithelfer, der nach Artikel 116 § 3 der Verfahrensordnung den Rechtsstreit in der Lage annehmen muss, in der dieser sich zur Zeit seines Beitritts befindet, und nach Artikel 37 Absatz 4 der Satzung des Gerichtshofes mit seinen aufgrund des Beitritts gestellten Anträgen nur die Anträge einer Partei unterstützen kann, kann somit keine in der Klageschrift nicht erhobene Rüge geltend machen. Eine solche Rüge ist daher als unzulässig zurückzuweisen.

( vgl. Randnrn. 203-204, 212-213 )

3. War eine Rüge in einem beschleunigten Verfahren nach Artikel 76a der Verfahrensordnung des Gerichts nicht gemäß § 2 dieser Bestimmung Gegenstand eines Schriftsatzes im Sinne von Artikel 116 § 4 der Verfahrensordnung und wird sie somit notwendigerweise und zwangsläufig erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Richter vorgetragen, so kann sie das der Partei, deren Ansprüchen sie entgegnen soll, nach dem Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens zustehende Recht beeinträchtigen, in angemessener Weise zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Würde der Richter eine solche Rüge prüfen und sie gegebenenfalls für begründet erklären, so könnte dies zu einer Verletzung der Verteidigungsrechte im gerichtlichen Verfahren führen.

( vgl. Randnr. 205 )

4. Die Kommission kann im Verfahren der Verordnung Nr. 4064/89 keinen Verpflichtungen zustimmen, die dadurch gegen die Wettbewerbsvorschriften des Vertrages verstoßen, dass sie die Aufrechterhaltung oder Entwicklung eines wirksamen Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt beeinträchtigen. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang die Vereinbarkeit der Verpflichtungen insbesondere nach Maßgabe der Kriterien des Artikels 81 Absätze 1 und 3 EG zu prüfen.

In dieser Hinsicht bezweckt oder bewirkt eine Klausel, die den Lizenznehmer verpflichtet, den Verkauf der Lizenzprodukte auf sein Gebiet zu konzentrieren, grundsätzlich keine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG und ist, selbst wenn sie dahin auszulegen wäre, dass es den Lizenznehmern verboten ist, Erzeugnisse der fraglichen Marke in andere Mitgliedstaaten auszuführen, nicht geeignet, im Sinne dieser Bestimmung den Wettbewerb auf den relevanten Märkten der Gemeinschaft erheblich einzuschränken oder den Handel zwischen Mitgliedstaaten erheblich zu beeinträchtigen, wenn offenkundig ist, dass die Märkte für die betroffenen Produkte nationale Bedeutung haben und keine größeren Paralleleinfuhren stattfinden.

( vgl. Randnrn. 216-218 )

5. Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr. 447/98 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ist dahin zu verstehen, dass zwar die Parteien eines Zusammenschlusses von der Kommission keine Berücksichtigung der Verpflichtungen und Verpflichtungsänderungen verlangen können, die nach der darin festgelegten Dreiwochenfrist vorgelegt werden, es der Kommission hingegen, sofern sie über die nötige Zeit zu deren Prüfung verfügt, möglich sein muss, den Zusammenschluss anhand dieser Verpflichtungen zu genehmigen, selbst wenn daran nach der Dreiwochenfrist Änderungen vorgenommen wurden.

Die Berücksichtigung solcher nach Ablauf der genannten Frist vorgenommenen Änderungen verstößt auch nicht gegen die Mitteilung über im Rahmen der Verordnungen Nr. 4064/89 und Nr. 447/98 zulässige Abhilfemaßnahmen, die die Kommission erlassen hat und die diese bindet, sofern sie nicht von den Vorschriften des Vertrages und der Verordnung Nr. 4064/89 abweicht, wenn diese Änderungen als begrenzte Änderungen im Sinne der Nr. 37 der genannten Mitteilung angesehen werden können.

( vgl. Randnrn. 235, 239, 242, 249 )

6. Eine natürliche oder juristische Person im Sinne des Artikels 230 EG ist von einer Handlung der Gemeinschaft unmittelbar betroffen, wenn sich diese auf seine Rechtsstellung unmittelbar auswirkt und ihre Durchführung rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne dass dabei weitere Vorschriften angewandt werden.

Der Zweck einer von der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen getroffenen Entscheidung über die Verweisung der Prüfung eines Zusammenschlusses an die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats liegt nicht darin, dass über die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf die von der Verweisung erfassten Märkte entschieden wird, sondern darin, dass die Befugnis zur Prüfung bestimmter Aspekte des Zusammenschlusses den antragstellenden nationalen Behörden übertragen wird, damit diese nach ihrem nationalen Wettbewerbsrecht entscheiden.

Da die Verweisungsentscheidung jedoch bewirkt, dass einem dritten Unternehmen die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit des genannten Vorgangs unter dem Blickwinkel der Verordnung Nr. 4064/89 prüfen zu lassen, und die darin vorgesehenen Verfahrensrechte zugunsten Dritter sowie der Rechtsschutz des Vertrages genommen werden, ist festzustellen, dass sie dessen Rechtsstellung berühren kann.

( vgl. Randnrn. 272, 280, 286 )

7. Andere Personen als diejenigen, an die eine Entscheidung gerichtet ist, sind nur dann im Sinne des Artikels 230 EG individuell betroffen, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten.

Da ein drittes Unternehmen in seiner Eigenschaft als Hauptkonkurrent der Parteien des Zusammenschlusses, dessen Lage von der Kommission in dem von ihr durchgeführten Verwaltungsverfahren und aufgrund seiner aktiven Beteiligung an diesem Verfahren berücksichtigt worden ist, bei der Anwendung der Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen als von einer Entscheidung der Kommission, die den Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt, individuell betroffen angesehen worden wäre, muss es auch als durch die Entscheidung über die Verweisung der Prüfung des Zusammenschlusses an die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats individuell betroffen angesehen werden, da diese Entscheidung bewirkt, dass es die Möglichkeit verliert, vor dem Gemeinschaftsrichter Prüfungsergebnisse anzufechten, die es ohne die Verweisung hätte anfechten können.

( vgl. Randnrn. 291-292, 297 )

8. Nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 4064/89 müssen zwei Voraussetzungen gleichzeitig erfuellt sein, damit ein Zusammenschluss nach dieser Bestimmung Gegenstand einer Verweisung sein kann. Der Zusammenschluss muss erstens eine beherrschende Stellung zu begründen oder zu verstärken drohen, durch die wirksamer Wettbewerb auf einem Markt in dem betreffenden Mitgliedstaat erheblich behindert würde. Zweitens muss dieser Markt alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweisen.

Diese Voraussetzungen sind rechtlicher Art und müssen unter Zugrundelegung objektiver Kriterien beurteilt werden. Somit muss der Gemeinschaftsrichter unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falles ebenso wie des technischen oder komplexen Charakters der Würdigung durch die Kommission eine Gesamtnachprüfung vornehmen, um festzustellen, ob ein Zusammenschluss von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung erfasst wird.

( vgl. Randnrn. 326-327 )

9. Auch wenn die Kommission nach Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 4064/89 bei der Entscheidung über die Verweisung der Prüfung eines Zusammenschlusses über ein weites Ermessen verfügt, ist dieses Ermessen nicht unbegrenzt. Die Kommission kann nämlich eine Verweisung nicht beschließen, wenn bei der Prüfung des Verweisungsantrags des Mitgliedstaats aufgrund einer Gesamtheit genauer und übereinstimmender Hinweise deutlich wird, dass die Verweisung nicht geeignet ist, auf den relevanten Märkten einen wirksamen Wettbewerb aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen.

Die Nachprüfung durch den Gemeinschaftsrichter ist insoweit eine begrenzte Nachprüfung, die sich im Licht des Artikels 9 Absätze 3 und 8 der Verordnung Nr. 4064/89 auf die Feststellung beschränken muss, ob die Kommission, ohne einem offensichtlichen Beurteilungsfehler zu unterliegen, im Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung zu der Auffassung gelangen konnte, dass durch die Verweisung an die nationalen Wettbewerbsbehörden auf dem relevanten Markt ein wirksamer Wettbewerb aufrechterhalten oder wiederhergestellt werden kann, so dass es für die Kommission nicht erforderlich war, den Fall selbst zu behandeln.

( vgl. Randnrn. 342-344, 346 )

10. Die Kommission kann mit Recht davon ausgehen, dass durch die Verweisung der Prüfung eines Zusammenschlusses an die zuständigen nationalen Behörden eines Mitgliedstaats nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 4064/89 auf den relevanten Märkten ein wirksamer Wettbewerb aufrechterhalten oder wiederhergestellt werden kann, wenn in dem betreffenden Mitgliedstaat ein spezifisches Fusionskontrollrecht besteht und Fachorgane tätig sind, um dieses Recht unter der Kontrolle der nationalen Gerichte umzusetzen, und wenn die nationalen Behörden in ihrem Verweisungsantrag die Wettbewerbsprobleme genau umrissen haben, die sich aus dem Zusammenschluss auf den relevanten Märkten ergeben.

Auch wenn die Verweisungsvoraussetzungen des Artikels 9 Absatz 2 Buchstaben a und b dieser Verordnung eng auszulegen sind, so dass sich Verweisungen von Zusammenschlüssen von gemeinschaftsweiter Bedeutung an nationale Behörden auf Ausnahmefälle beschränken müssen, kann die Gefahr, dass Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung in zahlreichen Fällen fragmentiert beurteilt werden und somit der Grundsatz der einzigen Anlaufstelle" ausgehöhlt wird, eine solche Verweisungsentscheidung nicht in Frage stellen. Eine solche Gefahr wohnt nämlich dem Verweisungsverfahren inne, wie es derzeit in der Verordnung Nr. 4064/89 geregelt ist. Es ist nicht Sache des Gemeinschaftsrichters, an die Stelle des Gesetzgebers zu treten, um etwaige Lücken im Verweisungssystem des Artikels 9 dieser Verordnung auszufuellen; dies gilt auch, wenn er die Ausübung des Ermessens nachprüft, das der Kommission nach Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung zukommt.

( vgl. Randnrn. 347-349, 354-356 )

11. Die nationalen Behörden, an die die Kommission die Entscheidung über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt verwiesen hat, müssen die durch Artikel 9 der Verordnung Nr. 4064/89 vorgesehenen Verpflichtungen beachten und nach Artikel 10 EG alle geeigneten Maßnahmen zur Erfuellung der Verpflichtungen treffen, die sich aus dem Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergeben, und alle Maßnahmen unterlassen, die die Verwirklichung der Ziele des Vertrages gefährden könnten. Sofern sie diese Verpflichtungen beachten, können sie jedoch aufgrund einer eigenen Prüfung nach Maßgabe des nationalen Wettbewerbsrechts frei in der Sache über den Zusammenschluss entscheiden, der an sie verwiesen wurde.

( vgl. Randnrn. 369-371 )

12. Um eine Verweisungsentscheidung nach Artikel 9 der Verordnung Nr. 4064/89 treffen zu können, ist die Kommission nicht verpflichtet, zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen zuvor die nationalen Wettbewerbsbehörden zu konsultieren oder für die nicht von der Verweisung erfassten Aspekte des Zusammenschlusses die Phase II zu eröffnen, nur um die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit den nationalen Wettbewerbsbehörden aufrechtzuerhalten. Die Verweisungsentscheidung beendet nämlich das Verfahren zur Anwendung der Verordnung Nr. 4064/89 in Bezug auf die von der Verweisung erfassten Aspekte des Zusammenschlusses und überträgt die ausschließliche Zuständigkeit für die Würdigung dieser Aspekte den nationalen Wettbewerbsbehörden, die aufgrund ihres nationalen Rechts entscheiden, so dass der Kommission jede Zuständigkeit fehlt, um diese Aspekte zu behandeln. Sie kann daher nicht in den Entscheidungsprozess der nationalen Wettbewerbsbehörden eingreifen, selbst wenn sie beschlösse, für die nicht von der Verweisungsentscheidung erfassten Aspekte des Zusammenschlusses die Phase II einzuleiten.

Somit kann die Kommission bei der Prüfung der Verweisungsvoraussetzungen nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a dieser Verordnung keine Prüfung der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses in einer Weise vornehmen, durch die die betreffenden nationalen Behörden materiell-rechtlich gebunden würden, da andernfalls Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung seiner Substanz beraubt würde. Sie muss sich auf die Prüfung der Frage beschränken, ob der Zusammenschluss, dessen Verweisung beantragt wird, unter Zugrundelegung der Anhaltspunkte, über die sie zum Zeitpunkt der Beurteilung der Berechtigung des Verweisungsantrags verfügt, prima facie auf den relevanten Märkten eine beherrschende Stellung zu begründen oder zu verstärken droht. Die Gefahr, dass die Entscheidung der nationalen Behörden mit der Entscheidung der Kommission im Widerspruch steht oder mit dieser sogar unvereinbar ist, ist im Verweisungssystem des Artikels 9 der Verordnung Nr. 4064/89 begründet.

( vgl. Randnrn. 372-373, 377, 381 )

13. Um der Begründungspflicht nach Artikel 253 EG zu genügen, muss eine gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 4064/89 ergangene Entscheidung über die Verweisung der Prüfung eines Zusammenschlusses an die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine hinreichende und stichhaltige Angabe der Faktoren enthalten, die für die Feststellung berücksichtigt wurden, dass zum einen der Zusammenschluss eine beherrschende Stellung zu begründen oder zu verstärken droht, durch die wirksamer Wettbewerb auf einem Markt in dem betreffenden Mitgliedstaat erheblich behindert würde, und dass zum anderen ein gesonderter Markt vorliegt.

( vgl. Randnr. 395 )