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Rechtssache C-667/16: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. Juni 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het Bedrijfsleven — Niederlande) — M.N.J.P.W. Nooren, J.M.F.D.C. Nooren, Erben von M.N.F.M. Nooren/Staatssecretaris van Economische Zaken (Vorlage zur Vorabentscheidung — Gemeinsame Agrarpolitik — Finanzierung durch den ELER — Verordnung [EG] Nr. 1122/2009 — Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums — Nichteinhaltung der anderweitigen Verpflichtungen — Kürzungen und Ausschlüsse — Kumulierung mehrerer Kürzungen)

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. Juni 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het Bedrijfsleven — Niederlande) — M.N.J.P.W. Nooren, J.M.F.D.C. Nooren, Erben von M.N.F.M. Nooren/Staatssecretaris van Economische Zaken

(Rechtssache C-667/16) ( 1 )

„(Vorlage zur Vorabentscheidung — Gemeinsame Agrarpolitik — Finanzierung durch den ELER — Verordnung [EG] Nr. 1122/2009 — Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums — Nichteinhaltung der anderweitigen Verpflichtungen — Kürzungen und Ausschlüsse — Kumulierung mehrerer Kürzungen)“

Vorlegendes Gericht

College van Beroep voor het Bedrijfsleven

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: M.N.J.P.W. Nooren, J.M.F.D.C. Nooren, Erben von M.N.F.M. Nooren

Beklagter: Staatssecretaris van Economische Zaken

Tenor

Die Art. 70 bis 72 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor in Verbindung mit den Art. 23 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind dahin auszulegen, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der mehrere Verstöße im selben Bereich festgestellt wurden, die aufgrund von Verstößen, die auf Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, vorzunehmende Kürzung des Gesamtbetrags der gewährten oder zu gewährenden Direktzahlungen und die wegen vorsätzlicher Verstöße vorzunehmende Kürzung zu addieren sind, wobei der Gesamtbetrag der Kürzungen in einem Kalenderjahr unter Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und ohne Überschreitung des in Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 73/2009 vorgesehenen Gesamtbetrags festzusetzen ist.

( 1 ) ABl. C 78 vom 13.3.2017.
2.

Art. 186 der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten in Fällen, in denen der ursprüngliche Vorsteuerabzug überhaupt nicht hätte erfolgen dürfen, den Zeitpunkt, zu dem die Pflicht zur Berichtigung des zu Unrecht vorgenommenen Vorsteuerabzugs entsteht, und den Zeitraum, für den die Berichtigung zu erfolgen hat, unter Wahrung der Grundsätze des Unionsrechts, insbesondere der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, festzulegen haben. Das nationale Gericht hat zu prüfen, ob diese Grundsätze in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens gewahrt werden.
Rechtssache C-550/16: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. April 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Rechtbank Den Haag — Niederlande) — A, S/Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie (Vorlage zur Vorabentscheidung — Recht auf Familienzusammenführung — Richtlinie 2003/86/EG — Art. 2 Buchst. f — Begriff „unbegleiteter Minderjähriger“ — Art. 10 Abs. 3 Buchst. a — Recht eines Flüchtlings auf Familienzusammenführung mit seinen Eltern — Flüchtling, der zum Zeitpunkt seiner Einreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats und der Stellung seines Asylantrags unter 18 Jahre alt war, aber zum Zeitpunkt des Erlasses der asylgewährenden Entscheidung und der Stellung seines Antrags auf Familienzusammenführung volljährig ist — Für die Beurteilung der Minderjährigkeit des Betroffenen maßgeblicher Zeitpunkt)

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. April 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Rechtbank Den Haag — Niederlande) — A, S/Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie

(Rechtssache C-550/16) ( 1 )

„(Vorlage zur Vorabentscheidung — Recht auf Familienzusammenführung — Richtlinie 2003/86/EG — Art. 2 Buchst. f — Begriff „unbegleiteter Minderjähriger“ — Art. 10 Abs. 3 Buchst. a — Recht eines Flüchtlings auf Familienzusammenführung mit seinen Eltern — Flüchtling, der zum Zeitpunkt seiner Einreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats und der Stellung seines Asylantrags unter 18 Jahre alt war, aber zum Zeitpunkt des Erlasses der asylgewährenden Entscheidung und der Stellung seines Antrags auf Familienzusammenführung volljährig ist — Für die Beurteilung der Minderjährigkeit des Betroffenen maßgeblicher Zeitpunkt)“

Vorlegendes Gericht

Rechtbank Den Haag

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: A, S

Beklagter: Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie

Tenor

Art. 2 Buchst. f in Verbindung mit Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, der zum Zeitpunkt seiner Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und der Stellung seines Asylantrags in diesem Staat unter 18 Jahre alt war, aber während des Asylverfahrens volljährig wird und dem später die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird, als „Minderjähriger“ im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist.

( 1 ) ABl. C 38 vom 6.2.2017.
3.

Art. 9 Abs. 3 und 4 des am 25. Juni 1998 in Aarhus unterzeichneten Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, das mit dem Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt wurde, ist dahin auszulegen, dass das Erfordernis, dass im Hinblick auf die Gewährleistung effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes in den vom Umweltrecht der Union erfassten Bereichen bestimmte gerichtliche Verfahren nicht übermäßig teuer sein dürfen, für den Teil eines Rechtsbehelfs, der von diesem Erfordernis, wie es sich nach der Richtlinie 2011/92 aus der Antwort in Nr. 2 des vorliegenden Tenors ergibt, nicht erfasst wäre, gilt, soweit der Rechtsbehelfsführer damit die Beachtung des nationalen Umweltrechts sicherstellen wollte. Diese Bestimmungen haben keine unmittelbare Wirkung, doch ist es Sache des nationalen Gerichts, das nationale Verfahrensrecht so auszulegen, dass es so weit wie möglich mit diesen im Einklang steht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 123/2

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. Februar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales], Queen’s Bench Division [Administrative Court] — Vereinigtes Königreich) — The Queen auf Antrag von: American Express Co./The Lords Commissioners of Her Majesty’s Treasury

(Rechtssache C-304/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung [EU] 2015/751 - Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge - Art. 1 Abs. 5 - Gleichstellung eines Drei-Parteien-Kartenzahlverfahrens mit einem Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren - Voraussetzungen - Ausgabe von kartengebundenen Zahlungsinstrumenten durch ein Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren „gemeinsam mit einem Co-Branding-Partner oder mittels eines Vertreters“ - Art. 2 Nr. 18 - Begriff des „Drei-Parteien-Kartenzahlverfahrens“ - Gültigkeit))

(2018/C 123/02)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: The Queen auf Antrag von: American Express Co.

Beklagte: The Lords Commissioners of Her Majesty’s Treasury

Beteiligte: Diners Club International Limited, MasterCard Europe SA

Tenor

1. Art. 1 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge ist dahin auszulegen, dass im Rahmen einer Vereinbarung zwischen einem Co-Branding-Partner oder Vertreter und einem Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren der Co-Branding-Partner oder Vertreter nicht als Emittent im Sinne von Art. 2 Nr. 2 der Verordnung handeln muss, um im Sinne von Art. 1 Abs. 5 der Verordnung dieses Verfahren als eines einzustufen, das mit einem Co-Branding-Partner oder mittels eines Vertreters kartengebundene Zahlungsinstrumente herausgibt, und damit als ein Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren zu betrachten.

2. Die Prüfung der zweiten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 1 Abs. 5 und Art. 2 Nr. 18 der Verordnung 2015/751 berühren könnte.

(1) ABl. C 270 vom 25.7.2018.
1.

Art. 29 in Verbindung mit Anhang I Teil I Nr. 4 der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und die Anpassungen der Verträge ist dahin auszulegen, dass Art. 12 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 4 und Anhang II der Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen in der durch die Richtlinie 2008/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 geänderten Fassung im Hoheitsgebiet von Gibraltar keine Anwendung findet.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 72/11

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 20. Dezember 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Københavns byret — Dänemark) — Strafverfahren gegen Bent Falbert, Poul Madsen, JP/Politikens Hus A/S

(Rechtssache C-255/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Nationale Regelung, mit der ein Verbot, Glücksspiele, Lotterien und Wetten ohne Erlaubnis anzubieten, präzisiert oder eingeführt wird und ein Verbot, für ohne Erlaubnis angebotene Glücksspiele, Lotterien und Wetten zu werben, eingeführt wird))

(2018/C 072/13)

Verfahrenssprache: Dänisch

Vorlegendes Gericht

Københavns byret

Parteien des Ausgangsverfahrens

Bent Falbert, Poul Madsen, JP/Politikens Hus A/S

Tenor

Art. 1 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft in der durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine nationale Vorschrift wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die eine Bestrafung für das Anbieten von Glücksspielen, Lotterien oder Wetten im Inland ohne Erlaubnis vorsieht, keine technische Vorschrift im Sinne dieser Bestimmung darstellt, die nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie einer Mitteilungspflicht unterliegt. Dagegen stellt eine nationale Vorschrift wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die eine Bestrafung für die Werbung für unerlaubte Glücksspiele, Lotterien oder Wetten vorsieht, eine technische Vorschrift im Sinne dieser Bestimmung dar, die nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie der Mitteilungspflicht unterliegt, soweit sich aus den Vorarbeiten zu dieser Vorschrift des nationalen Rechts eindeutig ergibt, dass sie ausdrücklich und gezielt die Ausdehnung eines bereits bestehenden Werbeverbots auf Online-Glücksspieldienstleistungen bezweckte, was festzustellen Sache des nationalen Gerichts ist.

(1) ABl. C 251 vom 11.7.2016.
1.

Art. 3 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel ist dahin auszulegen, dass eine vom Referenzmitgliedstaat gemäß Art. 28 Abs. 4 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der hinsichtlich der Pharmakovigilanz durch die Richtlinie 2010/84/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 geänderten Fassung vor Ablauf des Grundpatents im Sinne von Art. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 469/2009 herausgegebene Mitteilung über den Abschluss des Verfahrens, nicht einer Genehmigung für das Inverkehrbringen im Sinne von Art. 3 Buchst. b dieser Verordnung gleichgestellt werden kann, so dass auf der Grundlage einer solchen Mitteilung kein ergänzendes Schutzzertifikat erlangt werden kann.
1.

Der Gerichtshof ist dafür zuständig, im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung der Art. 8 und 11 des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR, das am 14. November 1975 in Genf unterzeichnet wurde und mit der Verordnung (EWG) Nr. 2112/78 des Rates vom 25. Juli 1978 in der durch den Beschluss 2009/477/EG des Rates vom 28. Mai 2009 veröffentlichten geänderten und konsolidierten Fassung im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt wurde, zu entscheiden.
1.

Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Vorschrift wie Art. 198 Nr. 10 des Einkommensteuergesetzbuchs 1992, das durch den Königlichen Erlass vom 10. April 1992 koordiniert und durch das Gesetz vom 12. Juni 1992 bestätigt wurde, entgegensteht, wonach vom steuerpflichtigen Gewinn einer Muttergesellschaft die von ihr gezahlten Darlehenszinsen bis zu einem Betrag in Höhe der — bereits steuerlich absetzbaren — Dividenden aus Beteiligungen der Muttergesellschaft am Kapital von Tochtergesellschaften, die sie während eines Zeitraums von weniger als einem Jahr gehalten hat, nicht abgesetzt werden können, auch wenn die Zinsen nicht mit der Finanzierung dieser Beteiligungen in Zusammenhang stehen.
Rechtssache C-218/16: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. Oktober 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Gorzowie Wielkopolskim — Polen) — Verfahren auf Antrag von Aleksandra Kubicka (Vorlage zur Vorabentscheidung — Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Verordnung [EU] Nr. 650/2012 — Erbsachen und Europäisches Nachlasszeugnis — Anwendungsbereich — Immobilie, die in einem Mitgliedstaat belegen ist, der kein „Vindikationslegat“ kennt — Ablehnung der Anerkennung der dinglichen Wirkungen eines solchen Vermächtnisses)

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. Oktober 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Gorzowie Wielkopolskim — Polen) — Verfahren auf Antrag von Aleksandra Kubicka

(Rechtssache C-218/16) ( 1 )

„(Vorlage zur Vorabentscheidung — Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Verordnung [EU] Nr. 650/2012 — Erbsachen und Europäisches Nachlasszeugnis — Anwendungsbereich — Immobilie, die in einem Mitgliedstaat belegen ist, der kein „Vindikationslegat“ kennt — Ablehnung der Anerkennung der dinglichen Wirkungen eines solchen Vermächtnisses)“

Vorlegendes Gericht

Sąd Okręgowy w Gorzowie Wielkopolskim

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Aleksandra Kubicka

Beteiligte: Przemysława Bac, in ihrer Eigenschaft als Notarin

Tenor

Art. 1 Abs. 2 Buchst. k und l sowie Art. 31 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses sind dahin auszulegen, dass sie der Ablehnung der Anerkennung der dinglichen Wirkungen des Vindikationslegats, das dem von einem Erblasser gemäß Art. 22 Abs. 1 dieser Verordnung gewählten auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht bekannt ist, durch eine Behörde eines Mitgliedstaats entgegenstehen, wenn diese Ablehnung allein auf der Begründung beruht, dass dieses Vermächtnis das Eigentum an einer Immobilie betrifft, die in einem Mitgliedstaat belegen ist, dessen Rechtsordnung das Institut des Vermächtnisses mit unmittelbarer dinglicher Wirkung im Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalls nicht kennt.

( 1 ) ABl. C 335 vom 12.9.2016.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 392/10

Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 21. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casație şi Justiție — Rumänien) — SMS group GmbH/Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice București

(Rechtssache C-441/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Achte Richtlinie 79/1072/EWG - Richtlinie 2006/112/EG - In einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger - Erstattung der Mehrwertsteuer auf eingeführte Gegenstände - Voraussetzungen - Objektive Anhaltspunkte, die die Absicht des Steuerpflichtigen belegen, die eingeführten Gegenstände im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten zu verwenden - Ernsthafte Gefahr, dass der die Einfuhr rechtfertigende Umsatz nicht bewirkt wird))

(2017/C 392/14)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Înalta Curte de Casație şi Justiție

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: SMS group GmbH

Kassationsbeschwerdegegner: Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice București

Tenor

Die Achte Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige ist in Verbindung mit Art. 170 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass sie dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat einem nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen den Anspruch auf Erstattung der für die Einfuhr von Gegenständen entrichteten Mehrwertsteuer in einer Fallkonstellation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden verwehrt, in der die Durchführung des Vertrags, in dessen Rahmen der Steuerpflichtige diese Gegenstände gekauft und eingeführt hat, zum Zeitpunkt der Einfuhr ausgesetzt war, der Umsatz, für den sie verwendet werden sollten, letztlich nicht bewirkt wurde und der Steuerpflichtige nicht den Nachweis über ihren weiteren Verkehr erbracht hat.

(1) ABl. C 419 vom 14.11.2016.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 374/5

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Frankreich) — Eqiom SAS, vormals Holcim France SAS, Enka SA/Ministre des Finances et des Comptes publics

(Rechtssache C-6/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Steuerabzug an der Quelle - Richtlinie 90/435/EWG - Art. 1 Abs. 2 - Art. 5 Abs. 1 - Steuerbefreiung - Dividenden, die von einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft an eine gebietsfremde Muttergesellschaft ausgeschüttet werden, deren Anteile unmittelbar oder mittelbar von in Drittstaaten ansässigen Personen gehalten werden - Vermutung - Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Missbrauch))

(2017/C 374/06)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d‘État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Eqiom SAS, vormals Holcim France SAS, Enka SA

Beklagter: Ministre des Finances et des Comptes publics

Tenor

Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten in der Fassung der Richtlinie 2003/123/EG des Rates vom 22. Dezember 2003 zum einen und Art. 49 AEUV zum anderen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Steuerregelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, wonach die Steuerbegünstigung nach Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie — Quellensteuerbefreiung von Gewinnen, die eine gebietsansässige Tochtergesellschaft an eine gebietsfremde Muttergesellschaft ausschüttet, wenn diese Muttergesellschaft unmittelbar oder mittelbar von einer oder mehreren in Drittstaaten ansässigen Personen kontrolliert wird — vom Nachweis durch diese Muttergesellschaft abhängt, dass in dieser Befreiung nicht der Hauptzweck oder einer der Hauptzwecke der Beteiligungskette besteht.

(1) ABl. C 106 vom 21.3.2016.
2.

Art. 47 Abs. 5 der Richtlinie 2004/18 ist dahin auszulegen, dass in dem Fall, dass in einer Bekanntmachung die Vorlage einer von einer Bank ausgestellten Bescheinigung verlangt wird, wonach diese sich verpflichtet, ein Darlehen in Höhe des in dieser Bekanntmachung festgelegten Betrags zu gewähren und dem Bieter die Verfügbarkeit dieses Betrags während der gesamten Dauer der Ausführung des Auftrags zu garantieren, der Umstand, dass die vom Bieter angefragten Banken sich nicht imstande sehen, diesem Bieter eine derart formulierte Bescheinigung zu erteilen, einen „berechtigten Grund“ im Sinne dieses Artikels darstellen kann, weshalb der Bieter den Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit gegebenenfalls durch Vorlage jedes anderen vom öffentlichen Auftraggeber für geeignet erachteten Belegs erbringen kann, sofern es diesem Bieter objektiv unmöglich war, die vom öffentlichen Auftraggeber geforderten Nachweise beizubringen, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 283/9

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 29. Juni 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa — Lettland) — „L.Č.“ IK/Valsts ieņēmumu dienests

(Rechtssache C-288/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Art. 146 Abs. 1 Buchst. e - Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr - Dienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausfuhr oder der Einfuhr von Gegenständen - Begriff))

(2017/C 283/12)

Verfahrenssprache: Lettisch

Vorlegendes Gericht

Augstākā tiesa

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger:„L.Č.“ IK

Beklagter: Valsts ieņēmumu dienests

Tenor

Art. 146 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Steuerbefreiung auf eine Dienstleistung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende betreffend einen Umsatz in Form der Beförderung von Gegenständen in einen Drittstaat nicht zur Anwendung kommt, wenn die betreffenden Dienste nicht unmittelbar an den Versender oder den Empfänger dieser Gegenstände geleistet werden.

(1) ABl. C 260 vom 18.7.2016.