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1.

Verfahrensfehler, widersprüchliche Informationen, die ihr zum Betrag des für das Los Nr. 1 ausgewählten Angebots mitgeteilt worden seien: — Entweder sei der Betrag des Angebots des ausgewählten Bieters, der im Schreiben der Kommission vom 11. Dezember 2013, mit dem die Klägerin über die Merkmale und Vorteile des ausgewählten Angebots informiert worden sei, erwähnt werde, unzutreffend, weil zu niedrig. In diesem Fall sei ihr keine sichere Information zum Preis des ausgewählten Angebots zugänglich gewesen, was gegen die Begründungspflicht verstoße; — oder der Wert des vergebenen Auftrags in der am 24. Dezember 2013 veröffentlichten Vergabebekanntmachung (1) sei falsch, weil zu hoch. In diesem Fall spiegele die Vergabebekanntmachung nicht den Wert des ausgewählten Angebots wider, was einen Verstoß gegen die Pflicht zur Transparenz darstelle; — oder der Betrag des ausgewählten Angebots, wie im Schreiben der Kommission vom 11. Dezember 2013 angegeben, und der in der Bekanntmachung der Auftragsvergabe angegebene Auftragswert seien richtig. In diesem Fall sei der Auftrag zu einem Preis vergeben worden, der über dem ausgewählten Angebot liege, was ein schwerer Verstoß gegen die Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung sei.
—

Die Kommission habe fehlerhaft eine Beteiligung der Klägerin an einem Gesamtkartell in den Niederlanden, Belgien, Frankreich und Deutschland angenommen, da sie nur den von zwei marktmächtigen Unternehmen vorgegebenen Preisrahmen für einen Abnehmer in Norddeutschland beachtet und folglich nur an einer räumlich und sachlich eng begrenzten wettbewerbswidrigen Absprache teilgenommen habe.
—

die Zahlung der Zinsen auf den obigen Schadensersatz von dem Tag des Urteils an, das die Verpflichtung zum Schadensersatz in diesem Fall feststellt, in Höhe von jährlich 8% oder in der Höhe, die das Gericht in Ausübung seines Ermessens festlegt, anzuordnen, und
1.

Der erste Klagegrund betrifft einen Verstoß gegen Art. 266 Abs. 1 AEUV. In diesem Zusammenhang macht die Klägerin geltend, dass die Kommission durch den Erlass des angefochtenen Beschlusses in einer Weise vorgegangen sei, die in direktem Widerspruch zum Urteil des Gerichts vom 6. September 2013, Globula/Kommission (T-465/11), stehe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 90/21

Klage, eingereicht am 28. Dezember 2015 — It Works/HABM — KESA Holdings Luxembourg (IT it WORKS)

(Rechtssache T-778/15)

(2016/C 090/29)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: It Works S. A. (Krakau, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin J. Aftyka)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: KESA Holdings Luxembourg Sàrl (Luxemburg, Luxemburg)

Angaben zum Verfahren vor dem HABM

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin.

Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit den Wortbestandteilen „IT it WORKS“ — Anmeldung Nr. 10 359 222.

Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 26. Oktober 2015 in der Sache R 2106/2014-4.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung hinsichtlich der Dienstleistungen, für die dem Widerspruch stattgegeben wurde, aufzuheben;

— die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 17.6.2014 im Widerspruchsverfahren Nr. B 001988727 im Hinblick auf die Dienstleistungen, für die dem Widerspruch stattgegeben wurde, aufzuheben;

— die Sache zur Änderung der Sachentscheidung und Eintragung der Gemeinschaftsmarke Nr. 010359222 für alle erfassten Dienstleistungen unbeschadet der unwidersprochenen Dienstleistungen an das HABM zurückzuverweisen;

— dem HABM die Kosten des Verfahrens vor der Widerspruchsabteilung, vor der Beschwerdekammer und vor dem Gericht aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
1.

Erster Klagegrund: Der Rat habe es unterlassen, eine geeignete Rechtsgrundlage anzugeben. Art. 29 EUV sei keine geeignete Rechtsgrundlage für den angefochtenen Beschluss gewesen, weil die gegen den Kläger erhobenen Vorwürfe ihn nicht als Person identifiziert hätten, die die Rechtsstaatlichkeit oder Menschenrechte in der Ukraine (im Sinne der Art. 21 Abs. 2 und 23 EUV) untergraben habe. Da die Entscheidung unwirksam gewesen sei, habe sich der Rat nicht auf Art. 215 Abs. 2 AEUV stützen können, um die angefochtene Verordnung zu erlassen. Zum Zeitpunkt der Verhängung der restriktiven Maßnahmen habe es keine Anschuldigung gegen den Kläger im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens gegeben, dass seine Aktivitäten eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine darstellen würden oder dort Menschenrechte verletzten. Die restriktiven Maßnahmen bestätigten in Wahrheit eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die ukrainischen Behörden bei der Behandlung des Klägers.
—

den Rat der Europäischen Union zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 2 516 221,50 Euro an die Klägerin für materielle und immaterielle Schäden wegen der Aufnahme der Klägerin in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 und Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 zu verurteilen;
—

den Beschluss der Europäischen Kommission C(2014) 5081 final vom 23. Juli 2014 im Verfahren State aid SA.38632 (2014/N) (ex 2013/NN) — Germany — EEG 2014 — Reform of the Renewable Energy Law — für nichtig zu erklären, soweit er die Regelung für Bestandsanlagen zur Eigenversorgung in Art. 61 Abs. 3 und 4 EEG 2014 als staatliche Beihilfe einstuft und sie unter Ziffer 5, zweiter Spiegelstrich (S. 75) nur bis zum 31. Dezember 2017 für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt;
1.

Erster Klagegrund: Klarheit der auf das Verfahren angewandten Vorschriften und Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Transparenz — Das Lastenheft in diesem Verfahren enthalte vage und ungenaue Begriffe, weshalb sich die Klägerin gezwungen gesehen habe, bei der Beklagten um mehrere Erläuterungen zu ersuchen. Sie habe sehr klare und eindeutige Fragen gestellt. F4E sei bei seinen Antworten von Anfang an sehr mehrdeutig und inkohärent gewesen. — Aufgrund der Mehrdeutigkeit der Auswahlkriterien in diesem Verfahren und des Verhaltens des F4E auf die Fragen und die Handlungen der Klägerin seien die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Transparenz verletzt worden.
—

den Beschluss der Europäischen Kommission vom 25. November 2014 in dem Verfahren „Staatliche Beihilfe SA.33995 (2013/C) (ex 2013/NN) — Deutschland, Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen“ C(2014)8786 final, veröffentlicht im Amtsblatt (ABl. L 250, S. 122 vom 25. September 2015) insoweit gemäß Art. 264 AEUV für nichtig zu erklären, als — die Beklagte in Art. 1 und Art. 3 Ziffer 1 des Beschlusses die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien sowie die Begrenzung der EEG-Umlage nach dem EEG 2012 als eine neue Beihilfe qualifiziert und — die Beklagte in Art. 2, Art. 3 Ziffer 2, Art. 6 und Art. 7 die Unvereinbarkeit der besonderen Ausgleichsregelung mit dem Binnenmarkt feststellt und die Rückforderung der Beihilfe anordnet;
—

die Sache der Klägerin an die Zweite Beschwerdekammer zur Sachentscheidung über ihren Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom 11. Dezember 2013 in der Sache R 1285/2013-1 zurückzuverweisen;
—

den angefochtenen Rechtsakt für nichtig zu erklären: Results of the evaluation — Ineligible proposal. Proposal: A4A, 699442 — Decision ref. Ares (2015)3187639, zugestellt am 29. Juli 2015, erlassen von der Europäischen Kommission, EASME Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen, da dieser aus den angegebenen Gründen rechtswidrig sei;
—

den im Schreiben vom 26. Juni 2015, das an die Anwälte der Klägerin gerichtet war, enthaltenen Beschluss des Rates über die Überprüfung der Liste der benannten Personen und Einrichtungen in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP und in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 für nichtig zu erklären, soweit mit dem angefochtenen Beschluss die Streichung der Klägerin von der Liste der den restriktiven Maßnahmen unterliegenden Personen und Einrichtungen verweigert wird;
1.

Erster Klagegrund: Verletzung wesentlicher Formvorschriften, völliges Fehlen einer Begründung, offenkundige Irrationalität und Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Die Kläger machen Folgendes geltend: — Die Europäische Kommission habe zwar eine Reihe von auf europäischer Ebene durchgeführten Studien zur Kenntnis genommen, berücksichtige deren Ergebnisse aber nicht und verweigere folglich die Bewertung der Adäquanz der angewandten Maßnahmen. Auch erkläre die Kommission weder, aus welchen Gründen sie eine Liste von über 180 spezifizierten Pflanzen angenommen habe, die, obwohl sie abstrakt betrachtet Wirte der Xylella fastidiosa sein könnten, als solche in der Provinz Lecce nicht in Erscheinung getreten seien, noch liefere sie eine Begründung für die Anführung einer Zahl von über 180 Sorten im Anhang I, unter denen auch für „außereuropäische“ Isolate anfällige Pflanzen enthalten seien, die natürlich keine Bedeutung im Bereich des betreffenden Territoriums hätten. — Die Europäische Kommission führe nicht die Gründe an, aus denen sie die Anwendung eines unterschiedslosen Verbots der Verbringung der in Anhang I genannten Pflanzen für notwendig erachtet und von vornherein die Möglichkeit einer Verwendung alternativer Maßnahmen, die das Ausbreitungsrisiko begrenzen könnten, ausgeschlossen habe. — Die Europäische Kommission erkläre nicht, welche Rechtsvorschrift der Europäischen Union die Annahme des Durchführungsbeschlusses rechtfertigen würde; sie begründe nicht, warum sie das Subsidiaritätsprinzip in einer Situation übergehen wolle, in der der Mitgliedstaat die Zuständigkeit nicht nur besitze, sondern auch entsprechend wahrgenommen habe, und sie führe auch nicht die Gründe an, aus denen der Beschluss als verhältnismäßig in Bezug auf das verfolgte Ziel erachtet werde, wobei ein Abgleich bzw. eine ausdrückliche Abwägung der Interessen fehle.
1.

Der Rat habe für den Beschluss (GASP) 2015/364 (im Folgenden: Beschluss) und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/357 (im Folgenden: Verordnung und zusammen: angefochtene Rechtsakte) keine geeignete Rechtsgrundlage angegeben. Art. 29 EUV sei keine geeignete Rechtsgrundlage für den Beschluss, da dem Kläger nicht zur Last gelegt werde, die Demokratie in der Ukraine untergraben oder das ukrainische Volk um eine nachhaltige Entwicklung seines Landes gebracht zu haben (im Sinne von Art. 23 EUV und der allgemeinen Vorschriften in Art. 21 Abs. 2 EUV). Da der Beschluss ungültig sei, habe sich der Rat beim Erlass der Verordnung nicht auf Art. 215 Abs. 2 AEUV stützen können
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 294/68

Klage, eingereicht am 1. April 2015 — Brinkmann (Steel Trading) u. a./Kommission und EZB

(Rechtssache T-161/15)

(2015/C 294/83)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Brinkmann (Steel Trading) Ltd (London, Vereinigtes Königreich), Dalmar investments Ltd (Tortola, Britische Jungferninseln), Darlows Consultants Ltd (Nassau, Bahamas), Forestborne Ltd (Tortola), International Corporate Management Company SA (Luxemburg, Luxemburg), Kraxis Investments Ltd (Nikosia, Zypern), Magnamox Management Ltd (Nikosia), Megamatic Technologies Ltd (Nikosia), Windward Yachting Ltd (Sliema, Malta), Chupit Ltd (Nikosia), Coburg Investments (Overseas) Ltd (Nikosia), First Trade International Ltd (Tortola), Fitinvest Ltd (Limassol, Zypern), Halman Consultants (Overseas) Ltd (Tortola), Limtan Investments Ltd (Lanarka, Zypern), Minnesota Trading Ltd (Nikosia); Protoconsult Ltd (Nikosia), Transcoal Trading Ltd (Nikosia) und Veft Management Ltd (Nikosia) (Prozessbevollmächtigter: R. Nowinski, Barrister)

Beklagte: Europäische Kommission und Europäische Zentralbank

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— die Europäische Union zu verurteilen, den Schaden, der ihnen infolge der Annahme und der Anwendung der Vereinbarung über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen entstanden ist, mit den Beträgen, die in der Klageschrift genannt werden oder aber dem Gerichtshof angemessen erscheinen, zu ersetzen;

— der Europäischen Union die Kosten für die Einreichung der vorliegenden Klage aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerinnen machen drei Klagegründe geltend.

1. Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 21 Abs. 2 der Charta der Grundrechte, da die Kommission und die EZB Zypern und damit unmittelbar Inhaber von Einlagen in zyprischen Banken rechtswidrig diskriminiert hätten.

2. Zweiter Klagegrund: Die Kommission und die EZB hätten rechtswidrig gegen das von der Charta der Grundrechte gewährleistete Recht der Einlageninhaber auf Schutz des Eigentums verstoßen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 262/29

Klage, eingereicht am 13. April 2015 — Sopra Steria Group/Parlament

(Rechtssache T-182/15)

(2015/C 262/39)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Sopra Steria Group SA (Annecy-le-Vieux, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Verlinden, R. Martens und J. Joossen)

Beklagter: Europäisches Parlament

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die mit Schreiben vom 13. Februar 2015 zugestellten Beschlüsse des Europäischen Parlaments unbekannten Datums, IBI IUS für Los 2 und STEEL für Los 3 des Ausschreibungsverfahrens für PE/ITEC-ITS14 auszuschließen, für nichtig zu erklären;

— den Vertrag bzw. die Verträge mit anderen Bietern, der bzw. die auf diesem Ausschluss beruht bzw. beruhen, für null und nichtig zu erklären;

— dem Europäischen Parlament die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, einschließlich der Kosten der Klägerin für Rechtsbeistand.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin einen Klagegrund geltend, nämlich einen Verstoß des Europäischen Parlaments gegen den Transparenzgrundsatz, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und den Gleichbehandlungsgrundsatz, wie sie in Art. 102 Abs. 1 der Haushaltsordnung enthalten seien, einen Verstoß gegen die Ausschlusskriterien, wie sie in Art. 107 Abs. 1 Buchst. a und b der Haushaltsordnung enthalten seien, einen Verstoß gegen Art. 158 Abs. 3 der Anwendungsbestimmungen, einen Verstoß des Europäischen Parlaments gegen seine eigene Leistungsbeschreibung für ITS14, was zur Unwirksamkeit der mit Schreiben vom 13. Februar 2015 zugestellten Beschlüsse unbekannten Datums, IBI IUS für Los 2 und STEEL für Los 3 von ITS14 auszuschließen, führe.

Im ersten Teil des ersten und einzigen Klagegrundes trägt die Klägerin vor, das Europäische Parlament habe seine eigene Leistungsbeschreibung für ITS14 und den allgemeinen prozessualen Grundsatz patere legem quam ipse fecisti nicht ordnungsgemäß angewandt und gegen Art. 107 Abs. 1 Buchst. a und b der Haushaltsordnung verstoßen, indem es die Klägerin und in der Folge die Konsortien IBI IUS für Los 2 und STEEL für Los 3 von ITS14 aufgrund eines behaupteten (und unbewiesenen) potenziellen Interessenskonflikts sowie aufgrund einer behaupteten (und unbewiesenen) Nichtvorlage von Informationen an das Europäische Parlament ausgeschlossen habe.

Im zweiten Teil des ersten und einzigen Klagegrundes (Hilfsantrag) macht die Klägerin geltend, das Europäische Parlament habe gegen den Transparenzgrundsatz, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und den Gleichbehandlungsgrundsatz (Nichtdiskriminierung), wie sie in Art. 102 Abs. 1 der Haushaltsordnung enthalten seien, verstoßen, indem es die Klägerin und in der Folge die Konsortien IBI IUS für Los 2 und STEEL für Los 3 von ITS14 aufgrund eines behaupteten (und unbewiesenen) potenziellen Interessenkonflikts sowie aufgrund einer behaupteten (und unbewiesenen) Nichtvorlage von Informationen an das Europäische Parlament ausgeschlossen habe.
1.

Erster Rechtsmittelgrund: Das Gericht für den öffentlichen Dienst habe wesentliche Tatsachen verfälscht und das Urteil auf die verfälschten Tatsachen gestützt. Die Rechtsmittelführerin macht folgende Verfälschungen geltend: — Verfälschung von Tatsachen, weil die rechtzeitige Erledigung ihr zugewiesener Aufgaben durch die gesundheitlichen Probleme der Rechtsmittelführerin beeinflusst worden sei; — Verfälschung von Tatsachen, weil die rechtzeitige Erledigung dadurch negativ beeinflusst worden sei, dass die Rechtsmittelführerin für einen Teil des Beurteilungszeitraums die einzige Prüferin gewesen sei, die in Finnisch gearbeitet habe, und für den verbleibenden Beurteilungszeitraum eine von nur zwei finnischen Prüfern gewesen sei; — Verfälschung von Tatsachen, weil die Rechtsmittelführerin eine ungewöhnlich große Anzahl an besonders schwierigen und zeitaufwändigen Sachen bearbeitet habe; — Verfälschung von Tatsachen hinsichtlich der negativen Auswirkung, die die Umsetzung des „IP-Translator“-Urteils auf die mengenmäßige Leistung der Rechtsmittelführerin und die Rechtzeitigkeit der Entscheidungen der Rechtsmittelführerin gehabt habe; — Verfälschung der Tatsachen in Bezug auf die Daten der rechtzeitigen Erledigung der Rechtsmittelführerin im Vergleich zu anderen Prüfern.
1.

Der Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 in der geänderten Fassung (im Folgenden: Beschluss) stehe, soweit darin restriktive Maßnahmen gegen den Kläger verhängt würden, mit den ausdrücklichen Zielen des Beschlusses (z. B. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte) nicht in Einklang und falle nicht unter die Grundsätze und Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik des Art. 21 EUV. Der Beschluss genüge daher nicht den Voraussetzungen des Art. 29 EUV. Da der Beschluss ungültig sei, habe sich der Rat zum Erlass der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 vom 5. März 2014 in der geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung) nicht auf Art. 215 Abs. 2 AEUV stützen können. Die Ereignisse der jüngeren Zeit hätten deutlich gemacht, dass der Kläger von den ukrainischen Ermittlungs- oder Justizbehörden keine faire, unabhängige oder unvoreingenommene Behandlung erhalten werde.
—

Mit dem dritten Klagegrund wird geltend gemacht, dass die finanzielle Berichtigung in Höhe von 5 % für Beihilfen der zweiten Säule zu Unrecht vorgenommen worden sei und dass jedenfalls die entsprechende Bewertung durch die Kommission einen Sachverhaltsirrtum aufweise und offensichtlich außer Verhältnis zu ihrer Einschätzung der Risiken in Bezug auf Maßnahmen der zweiten Säule stehe. Was insbesondere Maßnahme 214 des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum betreffe, sei die vorgenommene Berichtigung zum Teil die zweite aus dem gleichen Grund und deshalb rechtswidrig und für nichtig zu erklären.
—

Der zweite Klagegrund ist in 19 Teile untergliedert, mit denen die Klägerinnen behaupten, die von der Kommission durchgeführte Prüfung sei unzureichend und unvollständig gewesen und die Kommission habe sich in Bezug auf mehrere Punkte nicht an ihre eigenen Leitlinien und Mitteilungen gehalten. Diese Verstöße begründeten das Vorliegen eines Bündels übereinstimmender Indizien dafür, dass die Kommission im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses nicht imstande gewesen sei, alle im vorliegenden Fall festgestellten ernsthaften Schwierigkeiten zu lösen. Die Kommission habe daher zu Unrecht den Schutz der verfahrensrechtlichen Rechte abgelehnt, die die Klägerinnen aus Art. 108 Abs. 2 AEUV ableiteten.
b)

In dem Bericht über die Bewertung der Vorhaben werde festgestellt, dass die Asymmetrie, die zwischen den von den einzelnen am Konsortium LATIN PLAN beteiligten Arbeitsgruppen beantragten Mittel bestehe, nicht hinreichend erläutert und gerechtfertigt worden sei und daher weniger Punkte erzielt worden seien. Die Klägerin bestreitet nicht, dass in Bezug auf die beantragten Mittel eine Asymmetrie zwischen den verschiedenen Arbeitsgruppen/Partnern besteht. Es sei aber nicht so, dass sie dies nicht erklärt habe. Konkret werde in dem die Begründung der Mittel betreffenden Abschnitt genau und eingehend erläutert, aus welchen Gründen AEDEC der Partner sei, der mehr Geld beantrage.
—

Die Kommission habe gegen die Bindungswirkung des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-566/10 P verstoßen, das die Bekanntmachungen, in denen die Sprachen, die Bewerber in allgemeinen Auswahlverfahren der Union als Sprache 2 angeben könnten, auf Englisch, Französisch und Deutsch beschränkt würden, für rechtswidrig erklärt habe.
4.

Ermessensmissbrauch seitens der Kommission, da die Verpflichtungen, die sie für bindend erklärt habe, in das Rechtsetzungsverfahren des Europäischen Parlaments eingreifen würden, das Vorbehalte und Bedenken gegen die Aufgabe der Territorialität der Nutzungsrechte im audiovisuellen Sektor und deren Auswirkungen auf die Filmfinanzierung, die Konzentration in diesem Sektor und die kulturelle Vielfalt geltend gemacht habe. Die Kommission habe dem in keiner Weise Rechnung getragen, als sie im Wege der Verhandlungen mit einem einzigen nichteuropäischen Unternehmen, nämlich Paramount, den Ausgang wichtiger legislativer Beratungen vorweggenommen habe. Dieser Klagegrund gliedert sich in zwei Teile. — Erster Teil: Die angefochtene Entscheidung erreiche ein Ziel, das zu den Zuständigkeiten und Zielen des Gesetzgebers und nicht der Kommission gehöre, die sich so an die Stelle des Unionsgesetzgebers gesetzt habe. — Zweiter Teil: Das von GROUPE CANAL + vorgelegte Bündel von Indizien stelle einen Anfangsbeweis dar, der ausreiche, ernsthafte Zweifel an der Verantwortung der Kommission für die angefochtene Entscheidung aufkommen zu lassen.
—

den Beschluss C (2016) 5054 vom 9. August 2016 gemäß Art. 263 AEUV und für die Zwecke dieses Artikels insoweit für nichtig zu erklären, als darin festgestellt wird, dass die in der Beschwerde angeführte Maßnahme, sofern sie eine staatliche Beihilfe darstellt, gemäß Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 22/41

Klage, eingereicht am 14. November 2016 — N & C Franchise/EUIPO — Eschenbach Optik (ojo sunglasses)

(Rechtssache T-792/16)

(2017/C 022/56)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: N & C Franchise Ltd (Nikosia, Zypern) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Chrysanthis, P.-V. Chardalia und A. Vasilogamvrou)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Eschenbach Optik GmbH (Nürnberg, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin.

Streitige Marke: Bildmarke mit den Wortbestandteilen „ojo sunglasses“ — Unionsmarke Nr. 13 224 761.

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 9. September 2016 in der Sache R 32/2016-5.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO die Kosten einschließlich ihrer Rechtsanwaltskosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
—

die Beklagte zu verurteilen, an sie Schadensersatz in der in der Klageschrift bezeichneten Höhe nebst Verzugszinsen in Höhe von 8 % jährlich zu zahlen und
4.

Vierter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Vertrag und falsche Anwendung dieser Vorschriften, Begründungs- und Untersuchungsmängel, Verletzung der Beweislastregeln, was die Dauer der behaupteten Beteiligung der Klägerin an der angeblichen Zuwiderhandlung angeht, und demzufolge Verstoß gegen Art. 23 Abs. 2 sowie Art. 25 Abs. 1 und 5 der Verordnung Nr. 1/2003 (1), Verstoß gegen den Rechtssicherheitsgrundsatz, da die Kommission trotz eingetretener Verjährung eine Geldbuße gegen die Klägerin verhängt habe. — Das Datum der Beendigung der im angefochtenen Beschluss behaupteten Beteiligung von Pometon an der angeblichen Zuwiderhandlung könne auf keinen Fall das von der Kommission angegebene Datum sein, sondern höchstens ein weit früheres Datum, so dass hinsichtlich der Befugnis der Kommission zur Verhängung einer Geldbuße Verjährung eingetreten sei.