Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . STEUERVORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - UNTERSCHIEDLICHE BESTEUERUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )

2 . STEUERVORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBARE ABGABEN - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )

3 . GEMEINSCHAFTSRECHT - UNMITTELBARE WIRKUNG - INDIVIDÜLLE RECHTE - SCHUTZ DURCH DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE - MITWIRKUNGSPFLICHT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 5 )

4 . STEUERVORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBARE ABGABEN - ERSTATTUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - MODALITÄTEN - ANWENDUNG DES INNERSTAATLICHEN RECHTS - VORAUSSETZUNGEN - BERÜCKSICHTIGUNG DER ETWAIGEN ABWÄLZUNG DER ABGABE ODER DES VOM IMPORTEUR ERLITTENEN SCHADENS - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )

Leitsätze

1 . GRUNDSÄTZLICH VERBIETET DER VERTRAG EINE UNTERSCHIEDLICHE BESTEUERUNG UNTERSCHIEDLICHER BRANNTWEINE NICHT ; EINE SOLCHE UNTERSCHEIDUNG DARF JEDOCH NICHT AUS GRÜNDEN DER STEUERLICHEN DISKRIMINIERUNG ODER DERART GETROFFEN WERDEN , DASS EINE NATIONALE PRODUKTION , SEI ES AUCH NUR MITTELBAR , GESCHÜTZT WIRD . EINE STEUERREGELUNG , DIE EINEM EINZIGEN ERZEUGNIS , DAS DEN ÜBERWIEGENDEN TEIL DER NATIONALEN PRODUKTION DARSTELLT , EINEN STEUERVORTEIL GEWÄHRT , HIERVON ABER ALLE EINGEFÜHRTEN GLEICHARTIGEN ODER KONKURRIERENDEN ERZEUGNISSE AUSSCHLIESST , IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR .

2 . IST EINE NATIONALE UNTERSCHIEDLICHE BESTEUERUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR , SO HAT DER MITGLIEDSTAAT DEN STEUERSATZ FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE SO FESTZUSETZEN , DASS DIE VOM VERTRAG VERBOTENE DISKRIMINIERUNG ODER SCHUTZWIRKUNG AUSGESCHLOSSEN IST . DIESE BEHANDLUNG IST IN ARTIKEL 95 NUR FÜR AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GEWÄHRLEISTET .

3 . DIE AUFGABE , DEN RECHTSSCHUTZ ZU GEWÄHRLEISTEN , DER SICH FÜR DIE EINZELNEN AUS DER UNMITTELBAREN WIRKUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERGIBT , OBLIEGT ENTSPRECHEND DEM IN ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG AUSGESPROCHENEN GRUNDSATZ DER MITWIRKUNGSPFLICHT DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN .

4 . MANGELS EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG AUF DEM GEBIET DER ERSTATTUNG VON UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 95 ERHOBENEN NATIONALEN ABGABEN OBLIEGT ES DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE ERSTATTUNG DIESER ABGABEN NACH IHREM NATIONALEN RECHT SICHERZUSTELLEN ; ES IST IHRE SACHE , HIERFÜR DIE ZUSTÄNDIGEN GERICHTE ZU BESTIMMEN UND DAS GERICHTLICHE VERFAHREN AUSZUGESTALTEN .

DIESE BEDINGUNGEN DÜRFEN NICHT UNGÜNSTIGER GESTALTET WERDEN ALS BEI ENTSPRECHENDEN KLAGEN , DIE NUR INNERSTAATLICHES RECHT BETREFFEN , UND SIE DÜRFEN DIE AUSÜBUNG DER VON DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG DEN EINZELNEN EINGERÄUMTEN RECHTE NICHT PRAKTISCH UNMÖGLICH MACHEN .

DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERLANGT KEINE ERSTATTUNG VON OHNE RECHTLICHEN GRUND ERHOBENEN STEUERN UNTER UMSTÄNDEN , DIE ZU EINER UNGERECHTFERTIGTEN BEREICHERUNG DER ANSPRUCHSBERECHTIGTEN FÜHREN WÜRDEN . ES SCHLIESST ALSO DIE BERÜCKSICHTIGUNG DES UMSTANDS NICHT AUS , DASS DIE BELASTUNG DURCH DIE OHNE RECHTLICHEN GRUND ERHOBENEN STEUERN AUF ANDERE UNTERNEHMEN ODER AUF DIE VERBRAUCHER ABGEWÄLZT WERDEN KONNTEN .

ES ENTSPRICHT AUCH GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN GRUNDSÄTZEN , WENN NACH DEM RECHT DES FRAGLICHEN MITGLIEDSTAATS DER SCHADEN BERÜCKSICHTIGT WIRD , DEN EIN IMPORTEUR MÖGLICHERWEISE ERLITTEN HAT , WEIL DIE DISKRIMINIERENDEN ODER SCHÜTZENDEN STEUERLICHEN MASSNAHMEN IM ERGEBNIS ZU EINEM RÜCKGANG DER EINFUHREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN GEFÜHRT HABEN .