Rechtssache C‑272/15

Swiss International Air Lines AG

gegen

The Secretary of State for Energy and Climate Change

und

Environment Agency

(Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal [England & Wales]

[Civil Division])

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/87/EG – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Verpflichtung zur Abgabe von Treibhausgasemissionszertifikaten für Flüge zwischen den Mitgliedstaaten der Union und den meisten Drittländern – Beschluss Nr. 377/2013/EU – Art. 1 – Vorübergehende Abweichung – Ausschluss von Flügen mit Ziel- und Startflughäfen in der Schweiz – Unterschiedliche Behandlung von Drittländern – Allgemeiner Grundsatz der Gleichbehandlung – Unanwendbarkeit“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. Dezember 2016

Umwelt – Luftverschmutzung – Richtlinie 2003/87 – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Verpflichtung zur Abgabe von Treibhausgasemissionszertifikaten für Flüge zwischen den Mitgliedstaaten der Union und den meisten Drittländern – Vorübergehende Abweichung – Unterschiedliche Behandlung von Drittländern – Zulässigkeit – Grundsatz der Gleichbehandlung – Unanwendbarkeit

(Richtlinie 2003/87 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Richtlinie 2008/101 geänderten Fassung, Art. 12 Abs. 2a und Art. 16; Beschluss Nr. 377/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1)

Die Prüfung des Beschlusses Nr. 377/2013 über die vorübergehende Abweichung von der Richtlinie 2003/87 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung hat nichts ergeben, was die Gültigkeit dieses Beschlusses berühren könnte, soweit die in seinem Art. 1 vorgesehene vorübergehende Abweichung von den in Art. 12 Abs. 2a und Art. 16 der Richtlinie 2003/87 in der durch die Richtlinie 2008/101 geänderten Fassung aufgestellten Verpflichtungen zur Abgabe von Treibhausgasemissionszertifikaten für die im Jahr 2012 durchgeführten Flüge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den meisten Drittländern u. a. nicht für Flüge mit Ziel- und Startflughäfen in der Schweiz gilt.

Der Beschluss Nr. 377/2013 gehört nämlich zu den Maßnahmen, die im Rahmen der Zuständigkeiten der Union im Bereich der Außenbeziehungen erlassen wurden. Die Gestaltung der auswärtigen Beziehungen erfolgt aber über ein breites Spektrum von Maßnahmen, die sich nicht auf Maßnahmen gegenüber allen Drittländern beschränken, und kann somit auch ein oder mehrere Drittländer betreffen.

Die Organe und Einrichtungen der Union verfügen bei der Gestaltung der auswärtigen Beziehungen über eine große Bandbreite politischer Entscheidungsbefugnisse. Da die Gestaltung der auswärtigen Beziehungen nämlich zwangsläufig Entscheidungen politischer Natur impliziert, muss die Union in der Lage sein, ihre politischen Entscheidungen zu treffen und nach Maßgabe der von ihr verfolgten Ziele eine Differenzierung zwischen Drittländern vorzunehmen, ohne gehalten zu sein, alle diese Länder gleich zu behandeln. Die Ausübung der außenpolitischen Prärogative durch die Organe und Einrichtungen der Union kann somit zur Folge haben, dass ein Drittland anders als andere Drittländer behandelt wird.

Das Unionsrecht sieht keine ausdrückliche Verpflichtung der Union vor, alle Drittländer gleich zu behandeln. Da das Völkerrecht keinen allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung von Drittländern enthält, würde eine Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Drittländern die Handlungsmöglichkeiten der Union auf internationaler Ebene einseitig beschränken. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Union ein solches Erfordernis anerkennen konnte, ohne die Gleichbehandlung von Drittländern ausdrücklich in den Verträgen zu verankern.

Im AEU-Vertrag gibt es daher keinen allgemeinen Grundsatz, nach dem die Union in ihren Außenbeziehungen Drittländer unter allen Aspekten gleich behandeln müsste, und die Wirtschaftsteilnehmer können sich jedenfalls nicht mit Erfolg auf das Bestehen eines solchen Grundsatzes berufen. Damit fällt die in Art. 1 des Beschlusses Nr. 377/2013 festgelegte unterschiedliche Behandlung von Drittländern im Rahmen der Außenbeziehungen der Union nicht unter den Grundsatz der Gleichbehandlung.

(vgl. Rn. 22-26, 35, 37 und Tenor)