ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
6

Art. 204 der Mehrwertsteuerrichtlinie sieht vor: „(1) Ist der Steuerschuldner gemäß den Artikeln 193 bis 197 sowie 199 und 200 ein Steuerpflichtiger, der nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet wird, können die Mitgliedstaaten ihm gestatten, einen Steuervertreter zu bestellen, der die Steuer schuldet. Wird der steuerpflichtige Umsatz von einem Steuerpflichtigen bewirkt, der nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet wird, und besteht mit dem Staat, in dem dieser Steuerpflichtige seinen Sitz oder eine feste Niederlassung hat, keine Rechtsvereinbarung über Amtshilfe, deren Anwendungsbereich mit dem der Richtlinie 76/308/EWG … sowie der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 … vergleichbar ist, können die Mitgliedstaaten Vorkehrungen treffen, nach denen ein von dem nicht in ihrem Gebiet ansässigen Steuerpflichtigen bestellter Steuervertreter die Steuer schuldet. Die Mitgliedstaaten dürfen die Option nach Unterabsatz 2 jedoch nicht auf nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige im Sinne des Artikels 358 Nummer 1 anwenden, die sich für die Anwendung der Sonderregelung für elektronisch erbrachte Dienstleistungen entschieden haben. (2) Die Wahlmöglichkeit nach Absatz 1 Unterabsatz 1 unterliegt den von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten Voraussetzungen und Modalitäten.“
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Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Begriffe, mit denen die in Art. 132 der Richtlinie 2006/112 aufgeführten Steuerbefreiungen umschrieben sind, eng auszulegen sind, da diese Befreiungen Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt. Die Auslegung dieser Begriffe muss jedoch mit den Zielen in Einklang stehen, die mit den Befreiungen verfolgt werden, und den Erfordernissen des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität entsprechen, auf dem das gemeinsame Mehrwertsteuersystem beruht. Diese Regel einer engen Auslegung bedeutet somit nicht, dass die zur Definition der Steuerbefreiungen im Sinne von Art. 132 verwendeten Begriffe in einer Weise auszulegen sind, die den Befreiungen ihre Wirkung nähme (vgl. Urteile Horizon College, C‑434/05, EU:C:2007:343, Rn. 16, Kommission/Niederlande, C‑79/09, EU:C:2010:171, Rn. 49, Zimmermann, C‑174/11, EU:C:2012:716, Rn. 22, und Klinikum Dortmund, C‑366/12, EU:C:2014:143, Rn. 26 und 27).
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Am 31. März 2011 wurde die Verschmelzung durch Aufnahme des Vermögens der Good and Cheap in MCH in das Handelsregister eingetragen, womit Good and Cheap infolge ihrer Aufnahme durch MCH aufgelöst wurde.
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Daher ist es Sache des vorlegenden Gerichts, das allein für die Beurteilung des Sachverhalts zuständig ist, die etwaigen Verbindungen zwischen der Klägerin des Ausgangsverfahrens und dem Königreich der Niederlande zu prüfen, wobei zu berücksichtigen ist, dass Frau Martens, die die niederländische Staatsangehörigkeit besitzt und in den Niederlanden geboren wurde, in ihrem Antrag auf Studienfinanzierung angab, in den sechs Jahren vor ihrer Einschreibung für ein Auslandsstudium drei Jahre lang in diesem Mitgliedstaat gewohnt zu haben, obwohl sie in Wirklichkeit seit ihrem sechsten Lebensjahr in Belgien wohnte, dass ihr Vater von 2006 bis 2008 in den Niederlanden arbeitete und dass sie derzeit dort arbeitet.
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Frau Šiba schloss mit Herrn Devėnas in seiner Funktion als Rechtsanwalt drei Formularverträge über die entgeltliche Erbringung juristischer Dienstleistungen ab, und zwar am 25. Februar 2008 einen Vertrag über die Vertretung ihrer Interessen im Rahmen eines Verfahrens der Ehescheidung, Auseinandersetzung des ehelichen Vermögens und Bestimmung des Wohnsitzes ihres Kindes, am 14. November 2008 einen Vertrag über die Vertretung ihrer Interessen in einem auf die Nichtigerklärung einer von Herrn Šiba vorgenommenen Transaktion gerichteten Verfahren und am 21. Januar 2010 einen Vertrag, mit dem sie Herrn Devėnas beauftragte, ein Rechtsmittel beim Klaipėdos apygardos teismas (Bezirksgericht Klaipėda, Litauen) einzulegen und ihre Interessen im Verfahren vor diesem Gericht zu vertreten.
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Mit dem angefochtenen Urteil hat das Gericht dem ersten Teil des ersten Klagegrundes stattgegeben, mit dem ein Verstoß gegen den Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit geltend gemacht wurde, und Art. 1 Buchst. i der streitigen Entscheidung für nichtig erklärt, soweit darin die Verantwortlichkeit von Parker ITR für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2002 festgestellt wurde. Hierzu hat das Gericht in den Rn. 115 und 116 des angefochtenen Urteils ausgeführt: „115 Insofern ist festzustellen, dass ITR Rubber vom 27. Juni 2001 bis zum 31. Januar 2002 eine 100%ige Tochtergesellschaft [der] ITR [SpA] war und die Übertragung des Geschäftsbereichs Kautschukschläuche an ITR Rubber erst ab dem 1. Januar 2002 wirksam wurde; in der Akte der Kommission sind keine Beweise dafür enthalten, dass ITR Rubber vorher irgendeine Tätigkeit ausgeübt hätte, insbesondere in Bezug auf Marineschläuche. Da [die] ITR [SpA] mit Vertrag vom 5. Dezember 2001, der durch die Übertragung sämtlicher Anteile an die Erwerberin am 31. Januar 2002 durchgeführt wurde, sämtliche Anteile an ITR Rubber an Parker-Hannifin verkaufte, ist unstreitig, dass die von [der] ITR [SpA] vorgenommene Umwandlung des Geschäftsbereichs Kautschukschläuche in eine Tochtergesellschaft ganz klar mit dem Ziel erfolgte, die Anteile Letzterer an ein drittes Unternehmen zu verkaufen … 116 Unter diesen Umständen musste die juristische Person, die das fragliche Unternehmen leitete, als die Zuwiderhandlung begangen wurde, d. h. [die] ITR [SpA] und ihre Muttergesellschaft Saiag [SpA], für diese einstehen, auch wenn zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung, mit der die Zuwiderhandlung festgestellt wurde, ein anderes Unternehmen, im vorliegenden Fall Parker-Hannifin, für die Marineschlauchaktivitäten verantwortlich war. In Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein am Kartell beteiligtes Unternehmen (Saiag [SpA] und ihre Tochtergesellschaft ITR [SpA]) einen Teil seiner Aktivitäten auf einen unabhängigen Dritten überträgt und zwischen dem übertragenden Unternehmen (Saiag [SpA] oder ITR [SpA]) und dem Unternehmen, auf das übertragen wird (Parker-Hannifin), keine strukturelle Verbindung besteht, kann der Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit nicht durch den Grundsatz der wirtschaftlichen Kontinuität in Frage gestellt werden.“
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Was die Höhe und Form des Zwangsgelds betrifft, ist es Sache des Gerichtshofs, bei der Ausübung seines Ermessens nach ständiger Rechtsprechung das verhängte Zwangsgeld so festzusetzen, dass es einerseits den Umständen angepasst ist und andererseits in einem angemessenen Verhältnis zum festgestellten Verstoß und zur Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats steht (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Luxemburg, C‑576/11, EU:C:2013:773, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung). Die Vorschläge der Kommission zur Höhe des Zwangsgelds können den Gerichtshof nicht binden und stellen lediglich einen nützlichen Bezugspunkt dar. Auch Leitlinien wie die in den Mitteilungen der Kommission enthaltenen binden den Gerichtshof nicht, tragen jedoch dazu bei, die Transparenz, Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit des Vorgehens der Kommission zu gewährleisten, wenn dieses Organ dem Gerichtshof Vorschläge unterbreitet (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Spanien, EU:C:2012:781, Rn. 116 und die dort angeführte Rechtsprechung). Im Rahmen eines auf Art. 260 Abs. 2 AEUV gestützten Verfahrens wegen einer Vertragsverletzung, die bei einem Mitgliedstaat ungeachtet des Umstands fortbesteht, dass diese Vertragsverletzung bereits in einem ersten Urteil festgestellt worden ist, das nach Art. 226 EG oder Art. 258 AEUV ergangen ist, muss es dem Gerichtshof nämlich unbenommen bleiben, das verhängte Zwangsgeld auf eine Höhe und in einer Form festzusetzen, die er für angemessen erachtet, um diesen Mitgliedstaat zu veranlassen, die Nichterfüllung der sich aus diesem ersten Urteil des Gerichtshofs ergebenen Verpflichtungen zu beenden.
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Um den Klagegrund des Rechtsmittelführers, zum Zeitpunkt des Erlasses des zweiten Beschlusses des Generalsekretärs, dem 7. Oktober 2010, habe der Maßnahme des Parlaments zur Rückforderung des streitigen Betrags nach Art. 73a der Haushaltsordnung die Verjährung entgegengestanden, zurückzuweisen, hat das Gericht zunächst im Wesentlichen in den Rn. 39 und 40 des angefochtenen Urteils die Auffassung vertreten, dass in Anwendung dieser Vorschrift in Verbindung mit Art. 85b der Durchführungsverordnung die Verjährungsfrist erst ab dem Tag zu laufen begonnen habe, an dem die Frist, die dem Rechtsmittelführer in der zweiten Belastungsanzeige mitgeteilt worden sei, abgelaufen sei, also am 20. Januar 2011. Es hat daraus in Rn. 41 des angefochtenen Urteils den Schluss gezogen, dass die Verjährungsfrist am 7. Oktober 2010 noch nicht zu laufen begonnen gehabt habe und dass daher an diesem Tag keineswegs die Verjährung eingetreten gewesen sei.
4

Der 24. Erwägungsgrund der Grundverordnung lautete: „Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in der Gemeinschaft und die Förderung von Nahrungsmittelqualität und Umweltstandards erfordern notwendigerweise eine Reduzierung der gemeinsamen Preise für Agrarerzeugnisse und bedeuten eine Erhöhung der Produktionskosten für die Landwirtschaftsbetriebe in der Gemeinschaft. Um die genannten Ziele zu erreichen und eine stärker am Markt orientierte und nachhaltigere Landwirtschaft zu fördern, muss die Stützung für die Landwirte durch betriebsbezogene Einkommensbeihilfen vollständig von der Produktion abgekoppelt werden. Während die Entkoppelung die Zahlungen an die Betriebsinhaber unverändert lässt, wird die Effizienz der Einkommensbeihilfe deutlich erhöht. Daher ist es angebracht, die einheitliche Betriebsprämie an die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Bereich des Umweltschutzes, der Lebensmittelsicherheit, der Tiergesundheit und des Tierschutzes sowie an die Erhaltung des Betriebs in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand zu knüpfen.“
3

Art. 4 („Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht“) des Übereinkommens von Rom sieht vor: „(1) Soweit das auf den Vertrag anzuwendende Recht nicht nach Artikel 3 vereinbart worden ist, unterliegt der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist. Lässt sich jedoch ein Teil des Vertrages von dem Rest des Vertrages trennen und weist dieser Teil eine engere Verbindung mit einem anderen Staat auf, so kann auf ihn ausnahmsweise das Recht dieses anderen Staates angewendet werden (2) Vorbehaltlich des Absatzes 5 wird vermutet, dass der Vertrag die engsten Verbindungen mit dem Staat aufweist, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung zu erbringen hat, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder, wenn es sich um eine Gesellschaft, einen Verein oder eine juristische Person handelt, ihre Hauptverwaltung hat. Ist der Vertrag jedoch in Ausübung einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Partei geschlossen worden, so wird vermutet, dass er die engsten Verbindungen zu dem Staat aufweist, in dem sich deren Hauptniederlassung befindet oder in dem, wenn die Leistung nach dem Vertrag von einer anderen als der Hauptniederlassung zu erbringen ist, sich die andere Niederlassung befindet. … (4) Die Vermutung nach Absatz 2 gilt nicht für Güterbeförderungsverträge. Bei diesen Verträgen wird vermutet, dass sie mit dem Staat die engsten Verbindungen aufweisen, in dem der Beförderer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seine Hauptniederlassung hat, sofern sich in diesem Staat auch der Verladeort oder der Entladeort oder die Hauptniederlassung des Absenders befindet. Als Güterbeförderungsverträge gelten für die Anwendung dieses Absatzes auch Charterverträge für eine einzige Reise und andere Verträge, die in der Hauptsache der Güterbeförderung dienen. (5) Absatz 2 ist nicht anzuwenden, wenn sich die charakteristische Leistung nicht bestimmen lässt. Die Vermutungen nach den Absätzen 2, 3 und 4 gelten nicht, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass der Vertrag engere Verbindungen mit einem anderen Staat aufweist.“
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VAEX beantragte am 15. Oktober 2009 bei PVV eine Lizenz für die Ausfuhr von Färsen nach Russland. Sie stellte dafür eine Sicherheit in Höhe von 6448 Euro. Am 15. und 16. Oktober 2009 schickte PVV an VAEX Dokumente mit dem Titel „Veränderungen der gestellten Sicherheitsleistungen und Anlagewerte“, in denen Ausfuhrlizenzen mit den vorläufigen Nrn. 100308 bzw. 100315 erwähnt wurden.
(34)

Bei der Festsetzung von Kürzungen und Ausschlüssen sollten die Besonderheiten der verschiedenen Beihilferegelungen, die dem integrierten System unterfallen, berücksichtigt werden. Was Beihilfeanträge Flächen angeht, so betreffen Unregelmäßigkeiten in der Regel Teile von Flächen. Übererklärungen in Bezug auf eine Parzelle können mit Untererklärungen in Bezug auf andere Parzellen derselben Kulturgruppe verrechnet werden … In Bezug auf Beihilfeanträge Flächen sollte vorgesehen werden, dass diese im Falle der Feststellung von Unregelmäßigkeiten innerhalb einer bestimmten Toleranzmarge lediglich angepasst werden und Kürzungen erst greifen, sobald diese Marge überschritten wird …“
21

Jedoch könnte das Urteil Frankreich/Kommission (EU:C:2002:294) auch dahin ausgelegt werden, dass es zur Feststellung der Beteiligung der Behörden am Erlass der betreffenden Maßnahme genüge, dass aus einer Gesamtheit von Indizien abgeleitet werden könne, dass diese Behörden im Allgemeinen die Entscheidungsfindung in öffentlichen Unternehmen in Bezug auf Maßnahmen wie die vorliegenden bestimmten oder auf diese tatsächlich einen starken und beherrschenden Einfluss ausübten. Der Umstand, dass im vorliegenden Fall die betreffende Maßnahme vom Geschäftsführer des öffentlichen Unternehmens diesen Behörden nicht zur Kenntnis gebracht und die Satzung bewusst missachtet worden sei, so dass die Bürgschaften gegen den Willen der Aufsichtsorgane sowie der Gemeinde Rotterdam und des Staates gestellt worden seien, stehe daher nicht notwendigerweise einer Zurechnung dieser Maßnahmen an die Behörden entgegen.
4

Am 10. Dezember 2002 meldete das Groupement bei der Kommission gemäß der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962: Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204) verschiedene für das CB-System geplante neue Regeln an, die u. a. aus drei Tarifmaßnahmen bestanden (im Folgenden: fragliche Maßnahmen): — Ein als „Mécanisme de régulation de la fonction acquéreur“ („Mechanismus für die Regulierung der Acquiring-Funktion“, im Folgenden: MERFA) bezeichneter Mechanismus, der nach Angabe des Groupement zum einen für die Mitglieder, deren Issuing-Tätigkeit ihre Acquiring-Tätigkeit überwiegt, einen Anreiz zur Steigerung ihrer Acquiring-Tätigkeit darstellen sollte und zum anderen dazu bestimmt war, einen finanziellen Ausgleich für die Mitglieder zu schaffen, die im Verhältnis zu ihrer Issuing-Tätigkeit eine hohe Acquiring-Tätigkeit entfalteten. Die zu diesem Zweck vorgesehene Formel bestand in einem Vergleich zwischen dem jeweiligen Anteil des Mitglieds an der gesamten Acquiring-Tätigkeit des CB-Systems, wobei diese Tätigkeit im Rahmen des „Système d’identification au répertoire des entreprises“ (System zur Identifizierung im Firmenregister, SIREN) und im Rahmen des Betriebs von Geldautomaten gemessen wurde, und dem Anteil dieses Mitglieds an der gesamten Issuing-Tätigkeit des CB-Systems, die die Ausgabe von CB-Zahlungs- oder Abhebungskarten durch eine Bank an einen Karteninhaber bezeichnet. Der MERFA sollte Anwendung finden, wenn das Verhältnis dieser beiden Werte unter 0,5 lag. Die im Rahmen des MERFA erhobenen Beträge sollten an die Mitglieder des Groupement verteilt werden, die keine derartigen Beträge zu entrichten hatten, und zwar entsprechend ihrem Beitrag zur Acquiring-Tätigkeit. Diese Mitglieder konnten über die so erhobenen Beträge frei verfügen. — Eine Reform des Beitrags für die Mitgliedschaft beim Groupement, die neben einem beim Beitritt erhobenen Festbetrag von 50000 Euro einen Beitrag für jede in den drei Jahren nach dem Beitritt ausgegebene und aktive CB-Karte und gegebenenfalls einen ergänzenden Mitgliedsbeitrag für diejenigen Mitglieder vorsah, bei denen die Zahl der während oder zum Ende des sechsten Jahres nach ihrem Beitritt vorrätigen CB-Karten das Dreifache der zum Ende des dritten Jahres nach dem Beitritt vorrätigen CB-Karten übersteigt. — Eine als „réveil des dormants“ („Weckruf für Inaktive“) bezeichnete Regelung in Gestalt eines Beitrags pro ausgegebener CB-Karte, die von denjenigen Mitgliedern erhoben wurde, die vor dem Inkrafttreten der neuen Tarifmaßnahmen nicht oder nur wenig aktiv waren und deren Anteil an der gesamten Kartenausgabetätigkeit des CB-Systems im Laufe eines der Jahre 2003, 2004 und 2005 mehr als dreimal so hoch war wie ihr Anteil an der auf CB-Karten bezogenen Gesamttätigkeit des CB-Systems im Laufe der Geschäftsjahre 2000, 2001 oder 2002.
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Diesem Gericht zufolge betrifft der bei ihm anhängige Rechtsstreit die steuerliche Behandlung einer in Frankreich gelegenen Immobilie in Belgien. Es stellt hierzu fest, dass Einkünfte aus unbeweglichen Gütern nach dem Doppelbesteuerungsabkommen nur in dem Staat steuerpflichtig seien, in dem das Gut gelegen sei. Diese Befreiung sei zugunsten des Königreichs Belgien mit einem Progressionsvorbehalt verbunden, demzufolge Einkünfte aus in Frankreich gelegenen Immobilien bei der Berechnung des Steuersatzes, der für die in Belgien steuerpflichtigen Einkünfte gelte, berücksichtigt werden könnten.
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Mit Art. 23 Abs. 2 des CIVA wurde also, wie die portugiesische Regierung in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. c der Sechsten Richtlinie in das innerstaatliche Recht des betreffenden Mitgliedstaats umgesetzt.
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Wenn, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist, bezüglich der in seinem Urteil Nr. 4267/2007 enthaltenen Entscheidung, die in Rn. 15 des vorliegenden Urteils erwähnt wird und die nach den Angaben im Vorlagebeschluss die Rechtskraft in der vorliegenden Rechtssache festlegt, die Voraussetzungen für eine Anwendung dieser verfahrensrechtlichen Möglichkeit erfüllt sind, ist es Sache dieses Gerichts, unter Berücksichtigung des Äquivalenzgrundsatzes von dieser Möglichkeit in der Weise Gebrauch zu machen, dass von „den vielfältigen verschiedenen Lösungsmöglichkeiten“, die nach den eigenen Angaben des Gerichts für diese Entscheidung in Betracht kommen, derjenigen der Vorzug gegeben wird, die im Einklang mit dem Effektivitätsgrundsatz die Beachtung der Vorschriften der Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge gewährleistet.
17

Daraufhin schrieb das Hauptzollamt Gießen die SEK Zollagentur an, um von ihr Auskünfte über den Verbleib der Fahrradträger zu erhalten. SEK Zollagentur antwortete, die Fahrradträger hätten am 17. Januar 2010 nicht verladen werden können. Der Inhaber des Verwahrungslagers sei nicht in der Lage gewesen, die dort befindlichen Sendungen so zu lagern, dass sie vollständig hätten aufgefunden und dem Beförderer hätten übergeben werden können. Die Fahrradträger seien daher nicht wie vorgesehen dem Beförderer übergeben worden und seien im Verwahrungslager verblieben.
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Was das Argument betrifft, das Gericht habe den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes verletzt, so handelt es sich bei diesem Grundsatz um einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts, der nunmehr in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum Ausdruck kommt. Acino hat aber nichts vorgebracht, was die Annahme zuließe, dass dieser Grundsatz vom Gericht verletzt worden wäre, so dass dieses Argument als zu allgemein und ungenau für eine rechtliche Beurteilung durch den Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels zurückzuweisen ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 12. Juli 2012, Mugraby/Rat und Kommission, C‑581/11 P, Rn. 72 und 81 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
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Der Begriff „See“ im Sinne der Verordnung Nr. 3577/92 beschränkt sich nämlich nicht auf das Küstenmeer im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, das am 10. Dezember 1982 in Montego Bay (Jamaika) unterzeichnet wurde, am 16. November 1994 in Kraft trat und mit dem Beschluss 98/392/EG des Rates vom 23. März 1998 (ABl. L 179, S. 1) im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt wurde, sondern umfasst auch die Binnenseegewässer, die jenseits der Basislinie des Küstenmeeres liegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Spanien, C‑323/03, EU:C:2006:159, Rn. 25 bis 27).
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Unter diesen Umständen hat der Administrativen sad Veliko Tarnovo beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Sind in Fällen wie dem des Ausgangsverfahrens, in denen die mit einer geleisteten Vorauszahlung für eine künftige und klar bestimmte steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen verbundene Mehrwertsteuer sofort und effektiv abgezogen wurde, die Vorschriften des Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 65, Art. 90 Abs. 1 und Art. 185 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 zusammenhängend dahin auszulegen, dass in Anbetracht der aus objektiven und/oder subjektiven Gründen fehlenden Erbringung der Hauptleistung gemäß den Lieferbedingungen das Recht auf Vorsteuerabzug zum Zeitpunkt seiner Ausübung zu versagen ist? 2. Folgt aus dieser zusammenhängenden Auslegung und mit Rücksicht auf den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, dass in dieser Konstellation die objektive Möglichkeit der Lieferantin, die in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer und/oder die Steuerbemessungsgrundlage der Rechnung in der vom nationalen Gesetz vorgesehenen Art und Weise zu berichtigen, von (bzw. nicht von) Bedeutung ist, und wie würde sich eine solche Berichtigung auf die Versagung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs auswirken? 3. Ist Art. 205 in Verbindung mit Art. 168 Buchst. a und Art. 193, auch unter Berücksichtigung des 44. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2006/112, so auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten erlaubt ist, dem Empfänger einer Lieferung den Vorsteuerabzug unter Anwendung ausschließlich solcher Kriterien zu versagen, die sie selbst in einem nationalen Gesetz aufgestellt haben, wonach einer anderen Person als dem Steuerpflichtigen eine Steuerschuld auferlegt wird, wenn in diesem Fall das steuerliche Endergebnis sich von dem Ergebnis unterscheiden würde, bei dem die vom Mitgliedstaat bestimmten Regeln strikt eingehalten worden wären? 4. Falls die dritte Frage bejaht wird, sind nationale Rechtsvorschriften wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden bei Anwendung von Art. 205 der Richtlinie 2006/112 zulässig und mit den Grundsätzen der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit vereinbar, wenn sie eine gesamtschuldnerische Haftung für die Entrichtung der Mehrwertsteuer unter Heranziehung von Vermutungen einführen, deren Voraussetzungen keine unmittelbar feststellbaren objektiven Tatsachen, sondern ausformulierte Institute des bürgerlichen Rechts sind, über die im Streitfall abschließend auf einem anderen Rechtsweg entschieden wird?
2.

Das nationale Gericht kann bei der Bestimmung der genauen Beträge der zurückzufordernden Beihilfen, wenn die Europäische Kommission in ihrer Entscheidung, mit der eine Beihilferegelung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird, weder die einzelnen Begünstigten der in Rede stehenden Beihilfen noch die genauen zu erstattenden Beträge bestimmt hat, zu dem Ergebnis kommen – ohne die Gültigkeit der Entscheidung der Europäischen Kommission oder die Verpflichtung zur Erstattung der in Rede stehenden Beihilfen in Frage zu stellen –, dass der Betrag der zu erstattenden Beihilfe gleich null ist, wenn sich dies aus den Berechnungen ergibt, die auf der Grundlage der Gesamtheit der ihm zur Kenntnis gebrachten relevanten Umstände durchgeführt wurden.