Rechtssache C‑297/13

Data I/O GmbH

gegen

Hauptzollamt München

(Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München)

„Vorabentscheidungsersuchen — Tarifierung — Gemeinsamer Zolltarif — Kombinierte Nomenklatur — Abschnitt XVI Anmerkung 2 — Positionen 8422, 8456, 8473, 8501, 8504, 8543, 8544 und 8473 — Begriffe ‚Teile‘ und ‚Waren‘ — Für das Funktionieren von Programmiersystemen bestimmte Teile und Zubehör (Motoren, Power-Supplies, Laser, Generatoren, Kabel und Heat-Sealer) — Keine vorrangige Einreihung in die Position 8473 gegenüber den anderen Positionen der Kapitel 84 und 85“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 15. Mai 2014

Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung der Waren – Kriterien – Teile einer Ware und Zubehörwaren – Anmerkung 2 Buchst. a zu Abschnitt XVI der Kombinierten Nomenklatur – Auslegung – Motoren, Power-Supplies, Laser, Generatoren, Kabel und Heat-Sealer – Einreihung als eigenständige Waren anhand ihrer Beschaffenheitsmerkmale gemäß den Positionen – Keine vorrangige Einreihung in die Position 8473

(Verordnung Nr. 2658/87 des Rates, Anhang I, Allgemeine Vorschrift 3 a und Anmerkung 2 Buchst. a zu Abschnitt XVI in Teil II; Verordnung Nr. 1810/2004 der Kommission)

Anmerkung 2 Buchst. a zu Abschnitt XVI der Kombinierten Nomenklatur, die in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, geändert durch die Verordnung Nr. 1810/2004, enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass eine Ware, die sowohl, als Teil einer Maschine der Position 8471 dieser Nomenklatur, in die Position 8473 der Nomenklatur als auch, als eigenständige Ware, in eine der Positionen 8422, 8456, 8501, 8504, 8543 und 8544 der Nomenklatur eingereiht werden kann, als eine eigenständige Ware anhand ihrer Beschaffenheitsmerkmale in eine der letztgenannten Positionen einzureihen ist.

Erstens nämlich ist die Position 8473 der Kombinierten Nomenklatur, die sich auf Teile und Zubehör bezieht, welche erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen, Apparate oder Geräte der Positionen 8469 bis 8472 der Kombinierten Nomenklatur bestimmt sind, eine gattungsbezogene Position. Zweitens geht aus dem Wortlaut von Anmerkung 2 Buchst. b zu Abschnitt XVI der Kombinierten Nomenklatur zum einen hervor, dass diese nur auf die Maschinenteile anwendbar ist, die nicht nach Buchst. a dieser Anmerkung eingereiht werden können, weil sie keine eigenständigen Waren darstellen, die als solche in spezifische Positionen des Kapitels 84 oder des Kapitels 85 der Kombinierten Nomenklatur fallen, und zum anderen, dass diese Anmerkung, die eine auf der Bestimmung des betreffenden Maschinenteils basierende Tarifierungsregel aufstellt, ausdrücklich eine Einreihung eines solchen Teils in die Position 8473 der Kombinierten Nomenklatur erlaubt.

Mithin ist eine Einreihung in diese Position nur möglich, wenn es keine Tarifposition gibt, die es ermöglichte, das Teil bei seiner Betrachtung als eine eigenständige Ware einzureihen. Die Position 8473 der Kombinierten Nomenklatur ist folglich als Auffangposition anzusehen und daher im Verhältnis zu den Positionen, die eine Einreihung eines Maschinenteils als eigenständige Ware ermöglichen, subsidiär.

(vgl. Rn. 44, 47-49, 62 und Tenor)

Rechtssache C‑297/13

Data I/O GmbH

gegen

Hauptzollamt München

(Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München)

„Vorabentscheidungsersuchen — Tarifierung — Gemeinsamer Zolltarif — Kombinierte Nomenklatur — Abschnitt XVI Anmerkung 2 — Positionen 8422, 8456, 8473, 8501, 8504, 8543, 8544 und 8473 — Begriffe ‚Teile‘ und ‚Waren‘ — Für das Funktionieren von Programmiersystemen bestimmte Teile und Zubehör (Motoren, Power-Supplies, Laser, Generatoren, Kabel und Heat-Sealer) — Keine vorrangige Einreihung in die Position 8473 gegenüber den anderen Positionen der Kapitel 84 und 85“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 15. Mai 2014

Zollunion — Gemeinsamer Zolltarif — Tarifierung der Waren — Kriterien — Teile einer Ware und Zubehörwaren — Anmerkung 2 Buchst. a zu Abschnitt XVI der Kombinierten Nomenklatur — Auslegung — Motoren, Power-Supplies, Laser, Generatoren, Kabel und Heat-Sealer — Einreihung als eigenständige Waren anhand ihrer Beschaffenheitsmerkmale gemäß den Positionen — Keine vorrangige Einreihung in die Position 8473

(Verordnung Nr. 2658/87 des Rates, Anhang I, Allgemeine Vorschrift 3 a und Anmerkung 2 Buchst. a zu Abschnitt XVI in Teil II; Verordnung Nr. 1810/2004 der Kommission)

Anmerkung 2 Buchst. a zu Abschnitt XVI der Kombinierten Nomenklatur, die in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, geändert durch die Verordnung Nr. 1810/2004, enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass eine Ware, die sowohl, als Teil einer Maschine der Position 8471 dieser Nomenklatur, in die Position 8473 der Nomenklatur als auch, als eigenständige Ware, in eine der Positionen 8422, 8456, 8501, 8504, 8543 und 8544 der Nomenklatur eingereiht werden kann, als eine eigenständige Ware anhand ihrer Beschaffenheitsmerkmale in eine der letztgenannten Positionen einzureihen ist.

Erstens nämlich ist die Position 8473 der Kombinierten Nomenklatur, die sich auf Teile und Zubehör bezieht, welche erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen, Apparate oder Geräte der Positionen 8469 bis 8472 der Kombinierten Nomenklatur bestimmt sind, eine gattungsbezogene Position. Zweitens geht aus dem Wortlaut von Anmerkung 2 Buchst. b zu Abschnitt XVI der Kombinierten Nomenklatur zum einen hervor, dass diese nur auf die Maschinenteile anwendbar ist, die nicht nach Buchst. a dieser Anmerkung eingereiht werden können, weil sie keine eigenständigen Waren darstellen, die als solche in spezifische Positionen des Kapitels 84 oder des Kapitels 85 der Kombinierten Nomenklatur fallen, und zum anderen, dass diese Anmerkung, die eine auf der Bestimmung des betreffenden Maschinenteils basierende Tarifierungsregel aufstellt, ausdrücklich eine Einreihung eines solchen Teils in die Position 8473 der Kombinierten Nomenklatur erlaubt.

Mithin ist eine Einreihung in diese Position nur möglich, wenn es keine Tarifposition gibt, die es ermöglichte, das Teil bei seiner Betrachtung als eine eigenständige Ware einzureihen. Die Position 8473 der Kombinierten Nomenklatur ist folglich als Auffangposition anzusehen und daher im Verhältnis zu den Positionen, die eine Einreihung eines Maschinenteils als eigenständige Ware ermöglichen, subsidiär.

(vgl. Rn. 44, 47-49, 62 und Tenor)