BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 7. DEZEMBER 1984. - NTN TOYO BEARING CO LTD GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - AUSSETZUNG DER DURCHFUEHRUNG - ANTI-DUMPING ZOELLE. - RECHTSSACHE 240/84 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 04093



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN - ANBIETEN EINER SICHERHEIT - UNGENÜGENDE VORAUSSETZUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 UND 186 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 UND 86 PAR 2 )

Leitsätze

ARTIKEL 86 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG , NACH DEM DIE VOLLSTRECKUNG EINES BESCHLUSSES ÜBER DEN ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DAVON ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN KANN , DASS DER ANTRAGSTELLER EINE SICHERHEIT LEISTET , DEREN HÖHE UND ART NACH MASSGABE DER UMSTÄNDE FESTZUSETZEN SIND , ENTBINDET DEN ANTRAGSTELLER , DER DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS EINER MASSNAHME BEGEHRT , NICHT VON DER ERFÜLLUNG DER VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG .

Entscheidungsgründe

1 MIT SCHRIFTSATZ VOM 9 . NOVEMBER 1984 HAT DIE NTN TOYO BEARING CO . LTD ( ' ' NTN ' ' ) BEANTRAGT , IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR . 2089/84 DES RATES VOM 19 . JULI 1984 ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF EINFUHREN BESTIMMTER KUGELLAGER MIT URSPRUNG IN JAPAN UND SINGAPUR ( ABL . L 193 , S . 1 ) BIS ZUM ERLASS DES ENDURTEILS IN DER RECHSSACHE 240/84 ( NTN/RAT ) AUSZUSETZEN .

2 DIESER AM 15 . NOVEMBER 1984 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGENE ANTRAG BERUHT AUF DEN ARTIKELN 185 UND 186 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 83 DER VERFAHRENSORDNUNG .

3 DIE ANTRAGSTELLERIN BEZIEHT SICH AUF IHRE AM 1 . OKTOBER 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ARTIKEL 1 UND 2 DER GENANNTEN VERORDNUNG NR . 2089/84 .

4 NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES MÜSSEN DIE ANTRAEGE AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN DIE UMSTÄNDE ANFÜHREN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT ; FERNER IST DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ZU MACHEN .

5 DIE ANTRAGSTELLERIN TRAEGT INSOWEIT LEDIGLICH VOR , DIE SOFORTIGE ZAHLUNG DER ANTIDUMPINGZÖLLE WÜRDE IHR KOSTEN BEREITEN , DIE IM FALL IHRES OBSIEGENS IN DER HAUPTSACHE SINNLOS WÜRDEN . DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT WÜRDEN DURCH DIE SICHERHEITEN , DIE DIE ANTRAGSTELLERIN FÜR DIE ERFÜLLUNG IHRER VERPFLICHTUNGEN IN HÖHE DER VON IHR NACH DEN ARTIKELN 1 UND 2 DER GENANNTEN VERORDNUNG ZU ZAHLENDEN BETRAEGE GESTELLT HABE , IN VOLLEM UMFANG GEWÄHRT . SIE BEZIEHT SICH FERNER AUF DEN BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 14 . OKTOBER 1977 IN DER RECHTSSACHE 113/77 R UND 113/77 R INT . ( NTN TOYO BEARING CO . LTD/RAT , SLG . 1977 , 1721 ) UND FÜHRT AUS , SIE HABE ALS SICHERHEIT GELDER IN HÖHE DES ANTIDUMPINGZOLLS HINTERLEGT , UND DIESE HINTERLEGUNG WERDE BIS ZUM ERLASS DES URTEILS AUFRECHTERHALTEN .

6 ARTIKEL 86 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG , NACH DEM DIE VOLLSTRECKUNG EINES BESCHLUSSES ÜBER DEN ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DAVON ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN KANN , DASS DER ANTRAGSTELLER EINE SICHERHEIT LEISTET , DEREN HÖHE UND ART NACH MASSGABE DER UMSTÄNDE FESTZUSETZEN SIND , ENTBINDET DEN ANTRAGSTELLER , DER DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS EINER MASSNAHME BEGEHRT , NICHT VON DER ERFÜLLUNG DER VORAUSSETZUNGEN DES GENANNTEN ARTIKELS 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG .

7 NUN HAT ABER DIE ANTRAGSTELLERIN DEN ANFORDERUNGEN DIESER BESTIMMUNG GANZ OFFENSICHTLICH NICHT GENÜGE GETAN , DA DER ANTRAG WEDER DIE DRINGLICHKEIT DARTUT , NOCH DIE NOTWENDIGKEIT DER AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER OBEN GENANNTEN VERORDNUNG DES RATES IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT MACHT . DER ANTRAG IST DESHALB FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER PRÄSIDENT

IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .