URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 14. FEBRUAR 1985. - MARIO BERTI GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTER - AMTSFEHLER - AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER KOMMISSION. - RECHTSSACHE 131/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 00645



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER ORGANE - AMTSFEHLER - MATERIELLER UND ENTSTELLUNGSSCHADEN - ENTSCHÄDIGUNG - EINZELHEITEN

Entscheidungsgründe

1 DER KLAEGER , BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 27 . MAI 1981 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN IST , KLAGE AUF ERSATZ DES MATERIELLEN , IMMATERIELLEN UND ENTSTELLUNGSSCHADENS ERHOBEN , DER INFOLGE EINES UNFALLS SEINES SOHNES AM 7 . APRIL 1971 WÄHREND DESSEN AUFENTHALTS IN EINER VON DER KOMMISSION FÜR DIE KINDER IHRER BEDIENSTETEN VERANSTALTETEN FERIENKOLONIE EINGETRETEN IST .

2 MIT ZWISCHENURTEIL VOM 7 . OKTOBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 131/81 ( BERTI , SLG . 1982 , 3493 ) HAT DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER ) VOR ERLASS DES ENDURTEILS FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

' ' 1 ) DIE KOMMISSION IST VERPFLICHTET , DEM KLAEGER SCHADENSERSATZ FÜR DEN DURCH DEN UNFALL SEINES SOHNES PAOLO AM 7 . APRIL 1971 VERURSACHTEN MATERIELLEN UND ÄSTHETISCHEN SCHADEN ZU ZAHLEN .

2 ) DIE PARTEIEN WERDEN AUFGEFORDERT , SICH INNERHALB VON SECHS MONATEN AB ERLASS DIESES URTEILS ÜBER DIE HÖHE DER ENTSCHÄDIGUNG ZU EINIGEN .

3 ) MANGELS EINER SOLCHEN EINIGUNG WIRD DER GERICHTSHOF HIERÜBER ENTSCHEIDEN .

4 ) DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN . ' '

3 MIT BESCHLÜSSEN DES GERICHTSHOFES ( ERSTE KAMMER ) VOM 28 . APRIL UND 8 . DEZEMBER 1983 WURDE DIE DEN PARTEIEN GESETZTE FRIST VERLÄNGERT .

4 DIE PARTEIEN EINIGTEN SICH ÜBER DIE BENENNUNG ZWEIER MEDIZINISCHER SACHVERSTÄNDIGER , DIE BEAUFTRAGT WURDEN , DEN MATERIELLEN UND ENTSTELLUNGSSCHADEN , DEN DER SOHN DES KLAEGERS ERLITTEN HATTE , FESTZUSETZEN .

5 DIE BEIDEN SACHVERSTÄNDIGEN ERSTELLTEN AM 10 . JANUAR 1984 EIN ÄRZTLICHES GUTACHTEN , IN DEM SIE FESTSTELLEN , DASS DER KLAEGER ANSPRUCH AUF FOLGENDE BETRAEGE ALS ERSTATTUNG DER KRANKHEITSKOSTEN HAT :

- 125 000 BFR FÜR DAS EINSETZEN EINER PROTHESE UND DEREN SPÄTEREN ERSATZ ,

- 3 000 BFR FÜR DAS ZIEHEN DES OBEREN ECKZAHNS MIT RÖNTGEN ,

- 3 000 BFR FÜR DAS EINSETZEN EINER VORLÄUFIGEN PROTHESE UND

- 1 000 BFR FÜR TECHNISCHE ÄNDERUNGEN AM ZAHNFLEISCHTEIL DER PROTHESE NACH DEREN EINSETZEN .

6 DIE PARTEIEN ERKANNTEN DIE FESTSETZUNG DER KRANKHEITSKOSTEN IM GUTACHTEN AN ; DIE KOMMISSION HAT DEM KLAEGER DIE ANGEGEBENEN BETRAEGE GEZAHLT .

7 IN DEN SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN IST FERNER AUSGEFÜHRT , BEIM SOHN DES KLAEGERS SEIEN ALS FOLGE DES VON IHM ERLITTENEN UNFALLS EINGETRETEN

- EINE DAUERNDE TEILINVALIDITÄT VON 1 % INFOLGE DES VERLUSTS VON ZÄHNEN ,

- AUFGRUND EINER NARBE AN DER UNTERLIPPE EIN GERINGER ENTSTELLUNGSSCHADEN , DER AUF DER STUFE 2 EINER SIEBENSTUFIGEN SKALA LIEGE .

8 DIE PARTEIEN KONNTEN SICH NICHT ÜBER DIE HÖHE DER ENTSCHÄDIGUNG FÜR DIE DAUERNDE TEILINVALIDITÄT VON 1 % UND DEN GERINGEN ENTSTELLUNGSSCHADEN EINIGEN . SIE STREITEN AUCH UM EVENTÜLL AUF DEN ENTSCHÄDIGUNGSBETRAG ZU ZAHLENDE AUSGLEICHS- UND/ODER VERZUGSZINSEN . SIE HABEN DESHALB BEANTRAGT , DASS DER GERICHTSHOF ÜBER DIE NOCH OFFENSTEHENDEN FRAGEN ENTSCHEIDEN SOLLE .

ZUR DAUERNDEN TEILINVALIDITÄT

9 DIE KOMMISSION BIETET ALS ENTSCHÄDIGUNG FÜR DIE DAUERNDE TEILINVALIDITÄT DES SOHNES DES KLAEGERS VON 1 % 60 000 BFR AN . SIE BEHAUPTET , DIESER BETRAG ÜBERSTEIGE BEI WEITEM DIE IN ÄHNLICHEN FÄLLEN VON BELGISCHEN GERICHTEN NORMALERWEISE GEWÄHRTE ENTSCHÄDIGUNG .

10 DER KLAEGER HÄLT DEN VON DER KOMMISSION ANGEBOTENEN BETRAG FÜR UNZUREICHEND . ER BEANTRAGT , DIE FRAGLICHE ENTSCHÄDIGUNG ENTSPRECHEND DER VERSICHERUNGSSUMME ZU BERECHNEN , DIE IN DEM VERSICHERUNGSVERTRAG VORGESEHEN SEI , DEN DIE KOMMISSION MIT EINER PRIVATEN VERSICHERUNGSGESELLSCHAFT ZUR DECKUNG IHRER HAFTPFLICHT FÜR PERSONENSCHÄDEN IN DEN FÜR DIE KINDER IHRER BEAMTEN VERANSTALTETEN FERIENKOLO NIEN ABGESCHLOSSEN HABE . DIESE VERSICHERUNGSSUMME BETRAGE SEIT 22 . FEBRUAR 1974 INSGESAMT 20 000 000 BFR . DESHALB MÜSSE DIE ENTSCHÄDIGUNG FÜR DIE DAUERNDE TEILINVALIDITÄT VON 1 % AUCH 1 % DIESER DECKUNGSSUMME , ALSO 200 000 BFR , BETRAGEN .

11 WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT AUSGEFÜHRT HAT , IST EINE BERUFUNG AUF DIE VERSICHERUNGSSUMME IN DEM VON DER KOMMISION ABGESCHLOSSENEN VERSICHERUNGSVERTRAG IM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT NICHT MÖGLICH . DIESE VERSICHERUNGSSUMME STELLT NÄMLICH DEN HÖCHSTBETRAG DAR , DEN DIE VERSICHERUNGSGESELLSCHAFT ALS ENTSCHÄDIGUNG FÜR PERSONENSCHÄDEN INFOLGE EINES UNFALLS IN EINER FERIENKOLONIE DER KOMMISSION ZU ZAHLEN VERPFLICHTET IST , SELBST WENN ES MEHRERE VERLETZTE GIBT .

12 SOMIT KANN DIE DEM KLAEGER WEGEN DER DAUERNDEN TEILINVALIDITÄT SEINES SOHNES GESCHULDETE ENTSCHÄDIGUNG NICHT 1 % DER VERSICHERUNGSSUMME IN DEM VON DER KOMMISSION ABGESCHLOSSENEN VERSICHERUNGSVERTRAG ENTSPRECHEN .

13 MANGELS STICHHALTIGEN GEGENTEILIGEN VORBRINGENS DES KLAEGERS IST DAHER DER VON DER KOMMISSION ANGEBOTENE BETRAG VON 60 000 BFR ALS BILLIGE ENTSCHÄDIGUNG FÜR DIE DAUERNDE TEILINVALIDITÄT DES SOHNES DES KLAEGERS VON 1 % ANZUSEHEN .

ZUM ENTSTELLUNGSSCHADEN

14 DIE KOMMISSION BIETET ALS ENTSCHÄDIGUNG FÜR DEN IM SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN FESTGESTELLTEN GERINGEN ENTSTELLUNGSSCHADEN EINEN BETRAG VON 60 000 BFR AN .

15 DIESER BETRAG IST VOM PROZESSBEVOLLMÄCHTIGTEN DES KLAEGERS IN DER SITZUNG VOM 17 . JANUAR 1985 ANGENOMMEN WORDEN . ER IST DAHER ALS ANGEMESSENE ENTSCHÄDIGUNG FÜR DEN GERINGEN ENTSTELLUNGSSCHADEN DES SOHNES DES KLAEGERS ANZUSEHEN .

ZU DEN AUSGLEICHSZINSEN

16 DER KLAEGER BEANTRAGT , AUF DEN ENTSCHÄDIGUNGSBETRAG FÜR DIE DAUERNDE TEILINVALIDITÄT SEINES SOHNES VON 1 % AUSGLEICHSZINSEN FÜR DIE SEIT DEM ZEITPUNKT DES UNFALLS EINGETRETENE GELDENTWERTUNG UND FÜR DEN ZINSVERLUST ZUZUSPRECHEN , DEN ER ERLITTEN HABE , WEIL ER DEN STREITIGEN BETRAG NICHT BEI EINER BANK HABE ANLEGEN KÖNNEN .

17 DIESER ANTRAG FINDET SICH NICHT IN DER KLAGESCHRIFT . ER STELLT DESHALB EIN NEUES ANGRIFFSMITTEL DAR , WIE ES GEMÄSS ARTIKEL 42 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IM LAUFE DES VERFAHRENS GRUNDSÄTZLICH NICHT MEHR VORGEBRACHT WERDEN DARF .

18 DESHALB IST DER VOM KLAEGER GESTELLTE ANTRAG AUF GEWÄHRUNG VON AUSGLEICHSZINSEN ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

ZU DEN VERZUGSZINSEN

19 DER KLAEGER BEANTRAGT , AUF DIE ENTSCHÄDIGUNGSBETRAEGE FÜR DIE TEILINVALIDITÄT UND DEN ENTSTELLUNGSSCHADEN SEINES SOHNES AB ERLASS DES VORLIEGENDEN URTEILS ENTSPRECHEND BELGISCHEM RECHT VERZUGSZINSEN VON 12 % ZU GEWÄHREN .

20 IN DER SITZUNG VOM 17 . JANUAR 1985 HAT DIE KOMMISSION DEN ANSPRUCH AUF VERZUGSZINSEN AB DIESEM ZEITPUNKT ANERKANNT . SIE HAT DIE BESTIMMUNG DES ZINSSATZES IN DAS ERMESSEN DES GERICHTSHOFES GESTELLT , OHNE INSOWEIT FÖRMLICH EINWÄNDE GEGEN DEN KLAEGERISCHEN ANTRAG ZU ERHEBEN .

21 DESHALB HAT DIE KOMMISSION AN DEN KLAEGER VERZUGSZINSEN IN HÖHE VON 12 % AUF DIE ENTSCHÄDIGUNGSBETRAEGE FÜR DIE DAUERNDE TEILINVALIDITÄT UND DEN GERINGEN ENTSTELLUNGSSCHADEN ZU ZAHLEN , UND ZWAR AB ERLASS DES VORLIEGENDEN URTEILS BIS ZUR ZAHLUNG DER BETREFFENDEN BETRAEGE .

Kostenentscheidung

KOSTEN

22 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

23 DER KLAEGER HAT IN DER KLAGESCHRIFT BEANTRAGT , DER KOMMISSION DIE KOSTEN DES VERFAHRENS AUFZUERLEGEN .

24 DA DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN IM WESENTLICHEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE GESAMTEN KOSTEN SOWOHL DES VERFAHRENS , DAS DEM ZWISCHENURTEIL VOM 7 . OKTOBER 1982 VORANGEGANGEN IST , ALS AUCH DES NACHFOLGENDEN VERFAHRENS AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIRD VERURTEILT , AN DEN KLAEGER ALS GESETZLICHEN VERTRETER SEINES SOHNES 120 000 BFR NEBST 12 % VERZUGSZINSEN AB ERLASS DES VORLIEGENDEN URTEILS ALS SCHADENSERSATZ FÜR DESSEN DAUERNDE TEILINVALIDITÄT UND FÜR DEN BEI IHM EINGETRETENEN GERINGEN ENTSTELLUNGSSCHADEN ZU ZAHLEN .

2 ) IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN .

3 ) DIE KOMMISSION TRAEGT DIE GESAMTEN KOSTEN DES VERFAHRENS .