Die zweite Frage bezieht sich auf den Begriff „Erzeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe“, die mit den Erzeugnissen des Bodens, der Viehzucht und der Fischerei in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Dieser Begriff erlangt entscheidende Bedeutung bei der Eingrenzung der dem Rat gemäß Artikel 38 Absatz 3 verliehenen Befugnis zur Vervollständigung jener Liste.

Legt man den Gedanken zugrunde, daß es keine zwei voneinander verschiedenen Definitionen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse geben kann, sondern nur eine einzige, die sich aus der Begriffsbestimmung des Absatzes 1 und aus der ihren Bedeutungsumfang konkret festlegenden Aufzählung in Anhang II ableiten läßt, und sind mithin sämtliche in der Liste des Anhangs II aufgeführten Erzeugnisse als unter die Begriffsbestimmung des Absatzes 1 fallend anzusehen, oder geht man davon aus, daß die Liste der in Anhang II erfaßten Erzeugnisse entsprechend der von den Vertragsverfassern selbst stammenden Aufzählung zumindest Anhaltspunkte zur Klärung von Inhalt und Tragweite des Begriffes ergibt, auf den die Vorschrift des Absatzes 1 abstellt, so wird man im Zusammenhang mit der Untersuchung der in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse doch auch anerkennen müssen, dal? die in Absatz 1 verlautbarte Definition der landwirtschaftlichen Erzeugnisse recht weit ist. Anhang II enthält nämlich ersichtlich Waren, die weder Erzeugnisse des Bodens, der Viehzucht und der Fischerei sind, noch als Erzeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe angesehen werden könnten, falls man insofern eine strenge Begriffsbestimmung zugrunde legte. Erwähnt seien hier beispielshalber Stärke, Kleber, gehärtete oder raffinierte Fette, Margarine, Kunstspeisefett, Zubereitungen von Fleisch, Fischen, Gemüse und Früchten, zubereitetes Futter. Es handelt sich hier um Produkte, die zwar aus einem landwirtschaftlichen Erzeugnis gewonnen werden, zu ihrer Herstellung jedoch mehr oder weniger komplizierte Verfahren erfordern, die sich im allgemeinen nicht in einem einzigen Arbeitsgang erschöpfen. Wenn also der Begriff der Erzeugnisse, auf den Artikel 38 Absatz 1 abstellt, im Lichte der Liste der in Anhang II aufgenommenen Erzeugnisse auszulegen ist, wird notwendigerweise auch von einem weiten Begriff der „Erzeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe“ auszugehen sein. Die Folge davon ist, daß ihm auch unschwer jenes Erzeugnis zugeordnet werden kann, um das es vorliegend geht.

Die Bedenken des deutschen Richters rühren einfach daher, daß der Rat, als er Sprit noch zusätzlich in die Liste des Anhangs II aufnahm, angeblich dessen Alkoholgehalt nicht berücksichtigt und ihn folglich als Erzeugnis der ersten Verarbeitungsstufe angesehen hat, auch wenn das Destillationserzeugnis durch Zusetzung von Wasser verdünnt wurde.

Dagegen sprechen die beiden am Verfahren beteiligten Regierungen dem Rat grundsätzlich die Befugnis ab, gestützt auf Artikel 38 Absatz 3 in die fragliche Liste noch Sprit aufzunehmen.

Sie machen geltend, die Bestimmung des Artikels 38 Absatz 3 dürfe nur zu der Vorschrift des Absatzes 1 und dem für sich allein betrachteten, dort niedergelegten Begriff der landwirtschaftlichen Erzeugnisse in Beziehung gesetzt werden, ohne daß eine Auslegung des Begriffes „Erzeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe“ statthaft wäre, welche die Aufzählung der Erzeugnisse als beispielhaft ansähe, die von den Verfassern des Vertrages in Anhang II vorgenommen worden ist. Denn diese letzteren seien im Gegensatz zum Rat nicht verpflichtet gewesen, die Grenzen des durch Absatz 1 festgelegten Begriffs einzuhalten.

Diese Verfahrensbeteiligten vertreten eine strenge Auslegung des Begriffs „erste Verarbeitungsstufe“, den sie als einen einzelnen Vorgang eines Herstellungsverfahrens bezeichnen, das von einem landwirtschaftlichen Grunderzeugnis ausgeht. So hält z.B. der Vertreter der britischen Regierung im Falle von aus Getreide gewonnenem Sprit zwei voneinander verschiedene Arbeitsgänge für gegeben, nämlich die Gärung des landwirtschaftlichen Rohmaterials und die Destillation, so daß das so gewonnene Erzeugnis folgerichtig zur zweiten Verarbeitungsstufe zu zählen wäre. Demgegenüber sieht der Vertreter der irischen Regierung noch zwei weitere vorbereitende Arbeitsgänge, nämlich das Mahlen verschiedener Getreidearten und sodann das Maischen. Dadurch entfalle der notwendige „unmittelbare Zusammenhang“ des Sprits mit dem landwirtschaftlichen Rohmaterial, deshalb müsse in ihm ein Erzeugnis der vierten Verarbeitungsstufe gesehen werden!

Bei der Analyse der einzelnen Teile verabsäumt es der gute Anatom nicht, sie in ein Gesamtgefüge einzuordnen, das sich aus ihnen zusammensetzt und in dem sie ihre eigentliche Bedeutung erlangen. Ich habe den Eindruck, daß die am Verfahren beteiligten Regierungen bei ihrer peinlich genauen Zerlegung des Herstellungsprozesses von Sprit den einheitlichen Charakter des Verfahrens selbst aus dem Auge verloren haben und zu Ergebnissen gelangt sind, deren Willkürlichkeit sich deutlich an der von dem irischen Vertreter vorgenommenen Untergliederung eines einzigen Herstellungsprozesses erwiesen hat, zu der die strenge Anwendung des Verfahrens führte, das auch der britischen These zugrunde liegt.

In Wahrheit ergibt das Maischen oder die Gärung des Getreides kein Erzeugnis der zweiten oder dritten Verarbeitungsstufe. Es handelt sich einfach um einen Stoff, der normalerweise als solcher nicht verwendungsfähig ist. Er bildet lediglich eine Durchgangsphase in Richtung auf das eigentliche Verarbeitungserzeugnis, auf das diese Arbeitsgänge hinzielen, d.h. den Sprit.

Der Begriff der ersten Verarbeitungsstufe ist zweifelsohne schwer abzugrenzen. Er zählt zu jenem kleinen Kreis von Begriffen deren sich jede Rechtsordnung zu bedienen pflegt, auch um der Exekutive einen gewissen Spielraum zu belassen, der den verschiedenen Sachlagen gerecht wird, wenn in einem Wirtschaftsbereich, der keine genauen Grenzlinien aufweist, Unterscheidungsmerkmale festzulegen sind. Auch in den einzelnen nationalen Rechten sehen wir, daß der Gesetzgeber dann, wenn auf die landwirtschaftliche Tätigkeit abgestellt wird, um deren Regelungsbereich von anderen Typen von Produktionsverfahren zu unterscheiden, seinen Blick niemals nur auf einen schmalen Sektor der Erzeugnisse in der ersten Phase ihrer Aberntung vom Boden richtet, sondern darüber hinaus auch jene auf die Vermarktung des Erzeugnisses abzielenden Verarbeitungen und Tätigkeiten erfassen will, die herkömmlicherweise mit derselben Tätigkeit des Erzeugers in Zusammenhang stehen, wenn man von der normalen Ausübung bäuerlicher Tätigkeit als Maßstab ausgeht.

In unserem Falle hat der Gemeinschaftsgesetzgeber auf das Unterscheidungsmerkmal der „ersten Verarbeitungsstufe“ abgestellt, das — ich wiederhole es — einen gewissen Auslegungsspielraum läßt, wobei er sicherlich auch die herkömmlichen Kriterien vor Augen hatte, die zur Abgrenzung der Landwirtschaft gegenüber den sonstigen produktiven Tätigkeiten dienen. Dies ist jedoch eine Begriffsbestimmung, die nicht der konkreten Beurteilung durch die Beteiligten überlassen ist, um dann sogleich angewandt werden zu können. Es bedarf dazu noch einer genaueren Bestimmung, einer Verdeutlichung, die entweder im Vertrage selbst, und zwar in seinem Anhang II, zu finden ist oder vom Rat innerhalb der nach Artikel 38 Absatz 3 vorgesehenen Zweijahresfrist gegeben wurde. Was ist dies für eine dem Rat zuerkannte Befugnis? Sie hat sicherlich deklaratorischen Charakter und bezieht sich auf die Anwendung des Kriteriums. Um jedoch zu erkennen, worin das gerade in Absatz 1 festgelegte Merkmal besteht, sind wir gezwungen, es inhaltlich auszulegen.

Wie wir gesehen haben, ziehen die beteiligten Staaten eine klare Trennungslinie zwischen den bereits bei der Abfassung des Anhangs II ausgeübten Durchführungsbefugnissen und den zur Ergänzung der Listen innerhalb der Zweijahresfrist mittels eines Ausführungsaktes des Rates anerkannten Befugnissen. Und dies mit Recht. Nicht richtig ist es aber, bei dieser, wenn auch klaren Unterscheidung, stehen zu bleiben.

Nach einer grundlegenden Auslegungsregel kommt einem die unmittelbare Anwendung der Norm regelenden Rechtsakt, den gleichzeitig mit dieser Norm derselbe Verfasser erlassen hat, welcher die Grundregel formulierte, eine interpretative Bedeutung ersten Ranges zu. Die Auslegung als rationaler Akt gründet sich auf Schlüssigkeitsmerkmale. Gerade darum läßt sich behaupten, daß die Suche nach dem Sinn eines Rechtsaktes auch von der Beobachtung des gesamten äußeren Verhaltens des Urhebers dieses Rechtsaktes ausgehen kann. Wenn die Verfasser des Vertrages eine Regel aufstellten und gleichzeitig einige ihrer Anwendungsfälle festlegten, so können wir diesen auch eine Aussage über das von den Vertragsverfassern angestrebte System entnehmen. Darum ist das Maß an Großzügigkeit, das in den Listen des Anhanges II zum Vorschein kommt, auch ein Kriterium, anhand dessen sich der Bereich abgrenzen läßt, innerhalb dessen der Rat zur Ausfüllung der unvermeidlichen Lücken befugt war, die sich bei den ersten Anwendungen des Vertrages herausstellen würden.

In diesem Sinne erscheint es sicher, daß der Begriff der „ersten Verarbeitungsstufe“ weder mit der ersten Umformung eines Grunderzeugnisses noch mit irgendeiner sonstigen chemischen Umwandlung, die die ursprünglichen Eigenschaften dieses Erzeugnisses verändert, einfach identifiziert werden kann. Andernfalls müßten typisch landwirtschaftliche Erzeugnisse ausgeklammert werden (wie z.B. das Olivenöl, dessen Gewinnung die Zerkleinerung der Oliven, das Auspressen des Fruchtfleisches, das Filtrieren und sonstige etwaige Bearbeitungen zur Geschmackskorrektur voraussetzt; oder der Käse, weil die Milch, um zu Käse zu werden, verschiedenen Arbeitsgängen und Umwandlungen unterzogen werden muß), was auf der rein abstrakten Ebene der Definition der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, wie sie von den beteiligten Regierungen vertreten wird, unbefriedigend erschiene. Aus noch gewichtigeren Gründen und mit Auswirkungen, die sich nicht bloß auf den theoretischen Bereich beschränken würden, blieben aus dem Kreis der landwirtschaftlichen Erzeugnisse Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt, ausgeschlossen, die die Verordnung Nr. 7a zur Erfüllung ganz klar erkennbarer Erfordernisse des Funktionierens der gemeinsamen Organisation des Zuckermarktes in Anhang II einfügte, weil sie Ersatzgüter der entsprechenden Erzeugnisse im Reinzustand sind. Da Zucker, Sirupe und Melassen bereits Verarbeitungserzeugnisse sind, bräuchte man nur den einfachen Ausweg des Zusatzes eines Geschmack- oder Farbstoffes zu wählen, um entsprechend der uns vorgeschlagenen Auslegung des Artikels 38 Absatz 1 jene Güter aus dem Kreis der landwirtschaftlichen Erzeugnisse herauszunehmen, was für das Funktionieren der gemeinsamen Regelung für den Zuckermarkt ernstliche Schwierigkeiten bereiten könnte.

Diese Beispiele beweisen sowohl in theoretischer als auch in praktischer Hinsicht schon an sich zur Genüge, daß der Auslegung, wie sie die beteiligten Regierungen vertreten, nicht gefolgt werden kann. Wenn somit auch verschiedene Bearbeitungsvorgänge und äußere wie strukturelle Veränderungen eines Rohstoffes dem Ergebnis eines Produktionsprozesses den Charakter eines Erzeugnisses der ersten Verarbeitungsstufe nicht nehmen können, so werden wir uns nach anderen Merkmalen umsehen müssen, um den fraglichen Begriff näher zu umreißen. Hierfür muß auf die ratio der ihn enthaltenden Norm zurückgegangen werden.

Wenn Artikel 38 Absatz 1 die Waren aus der Verarbeitung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die der gemeinschaftlichen Agrarregelung unterstehen, ausdrücklich auf jene der ersten Verarbeitungsstufe beschränkt, welche mit den landwirtschaftlichen Rohstoffen noch unmittelbar in Verbindung stehen, so spricht dies ohne jeden Zweifel für den Willen der Vertragsverfasser, den Umfang der Erzeugnisse, die der landwirtschaftlichen Sonderregelung unterstellt werden können, klein zu halten: Man muß nicht unbedingt bis auf die Physiokraten zurückgehen! Deshalb werden grundsätzlich die Verarbeitungserzeugnisse ausgeschlossen, die ein Herstellungsverfahren voraussetzen, das wegen seiner Kosten den Preis der landwirtschaftlichen Rohstoffe in eine gänzlich nebensächliche Rolle drängen kann. Denn wie von der Lehre vertreten (ich verweise auf Olmi im Kommentar zum EWG-Vertrag von Quadri-Monaco-Trabucchi. Band I, Seite 244), würden sich in einem solchen Falle das Niveau und die Schwankungen dieses Preises nicht in entscheidender Weise auf die Produktionskosten auswirken, und es! käme folglich nicht zu einer Diskriminierung dieser Erzeugnisse gegenüber den sonstigen industriellen Erzeugnissen.

Wenn dies aber die ratio dafür ist, daß die Vertragsverfasser die Verarbeitungserzeugnisse nur in beschränktem Maße der Agrarregelung unterstellen, so ist auch davon auszugehen, daß die Erzeugnisse, bei denen die Kosten des landwirtschaftlichen Rohstoffes ein gewichtiger Preisfaktor bleiben, grundsätzlich als unter die Agrarregelung fallend angesehen werden müssen, und zwar um so mehr, wenn es sich um verarbeitete Erzeugnisse handelt, die eine wichtige Verwertungsform des landwirtschaftlichen Rohstoffes darstellen, wie beispielsweise im Falle von Brot gegenüber Weizen. So bemerkt der erwähnte Verfasser denn auch: „Die Abhängigkeit vom landwirtschaftlichen Rohstoff überträgt die Eigenschaften der Unbeständigkeit und Unvorhersehbarkeit der Agrarpreise auf die Produktionskosten des verarbeiteten Erzeugnisses, was Stabilisierungsmaßnahmen an der Grenze und innerhalb des Marktes notwendig macht. Wenn ferner der landwirtschaftliche Rohstoff unter eine Marktorganisation fällt, die den Preis auf hohem Niveau hält, während für das verarbeitete Erzeugnis eine liberale Regelung gilt, wird die verarbeitende Industrie dem Wettbewerb von Industrien anderer Länder nicht standhalten, die landwirtschaftliche Rohstoffe zu niedrigen Preisen verwenden. Zu einem späteren Zeitpunkt wird die Krise der verarbeitenden Industrie auch auf den Bereich der Erzeugung des von ihr verwerteten landwirtschaftlichen Rohstoffes übergreifen“.

Zwar ist das Kostenkriterium von erheblicher Bedeutung (das muß im Bereich wirtschaftlicher Kategorien zwangsläufig so sein), doch stellt es nicht das einzige Kriterium dar. Neben diesem werden wir noch ein weiteres als maßgeblich anzusehen haben: Es besteht darin, daß das verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnis eine übliche rentable Form darstellt, in der das Erzeugnis selbst auf dem Markt angeboten wird, so daß ihr für seinen Absatz eine wesentliche Bedeutung zufällt, auch wenn die Verarbeitungskosten den Verkaufspreis der im engeren Sinne verstandenen landwirtschaftlichen Erzeugung übersteigen sollten.

Solche Erwägungen machen verständlich, warum die Verfasser des Vertrages bei der Aufnahme der Verarbeitungserzeugnisse in die Liste des Anhangs II großzügig verfahren sind. Ähnliche Erwägungen müßten uns zur Annahme des hieraus folgenden weiten Begriffes der „Verarbeitungserzeugnisse“ führen. Denn als Abgrenzungskriterium zur Umschreibung der dem Rat nach Artikel 38 Absatz 3 zustehenden Befugnis wäre nicht so sehr auf die größere oder geringere Komplexität der zur Gewinnung des Verarbeitungserzeugnisses notwendigen Verfahren als vielmehr auf die Inzidenz der Kosten des, landwirtschaftlichen Rohstoffes auf den Preis des verarbeiteten Erzeugnisses oder die Bedeutung desselben für den Absatz des landwirtschaftlichen Grunderzeugnisses abzustellen. Wenn unter solchen Voraussetzungen die genannten Kosten überragender Faktor des Preises des verarbeiteten Erzeugnisses bleiben oder wenn jedenfalls das verarbeitete Erzeugnis eine wirtschaftlich bedeutsame Rolle bei der Vermarktung des Grunderzeugnisses spielt, gestatten die Funktion und die durch die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte verfolgten Ziele die Aufnahme der fraglichen Ware aufgrund des Artikels 38 Absatz 3 in einen fortgeschriebenen Teil des Anhangs II.

Aufgrund dieses Kriteriums müßte man zum gleichen Ergebnis gelangen, auch wenn — quod non — auszuschließen wäre, daß die Liste der von den Vertragsverfassern in den Anhang II aufgenommenen Erzeugnisse dazu dienen könnte, die Bedeutung des von Artikel 38 Absatz 1 verwendeten Begriffs der landwirtschaftlichen Erzeugnisse näher zu umschreiben.

Selbst wenn man zugeben mag, daß der Rat keineswegs sämtliche verarbeiteten Erzeugnisse gleichermaßen und mit der gleichen Großzügigkeit der Liste des Anhangs II hätte einfügen können, wie dies den Verfassern des Vertrages möglich war, so erschiene es dennoch schwierig, dem Rat die Befugnis zur nachträglichen Aufnahme von Erzeugnissen allein aus dem Grunde abzusprechen, daß ihre Verarbeitung mehr als einen Arbeitsgang erforderte, falls ihre nachträgliche Aufnahme in den Anhang II echten Notwendigkeiten der gemeinsamen Agrarpolitik entspräche, die bei der Verfolgung der Vertragsziele zu beachten sind und mit dem übereinstimmen, was dem Anhang II im einzelnen zu entnehmen ist. Auch wenn man von einem engen Begriff des landwirtschaftlichen Erzeugnisses im Sinne von Artikel 38 Absatz 1 ausginge, wäre es unvernünftig, lediglich eine streng wörtliche Auslegung der Norm zugrunde zu legen, um dem Rat jedwede Möglichkeit zu entziehen, hergebrachte Auffassungen von der landwirtschaftlichen Tätigkeit zu berücksichtigen und dem vorerwähnten Kriterium der Präponderanz der Kosten des landwirtschaftlichen Roherzeugnisses gegenüber dem Preis des verarbeiteten Erzeugnisses oder dem des einzigen rentablen Weges, das Erzeugnis zu vermarkten, und folglich den sachlichen Erfordernissen Rechnung zu tragen, die sich wegen des von den Vertragsverfassern selbst gewünschten Schutzes der landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse daraus ergeben.

Falls man dem Rat die Befugnis zuspricht, Sprit in die Liste des Anhangs II einzufügen, wird mit Sicherheit der Sprit nicht ausgeschlossen werden können, dessen ursprünglicher Alkoholgehalt durch bloße Verdünnung mit Wasser herabgesetzt worden ist, da dieser Zusatz weder die Beschaffenheit oder die chemischen Eigenschaften des Sprits noch die unmittelbare Herkunft des Erzeugnisses aus einem landwirtschaftlichen Rohstoff verändert.