URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

30. November 1994

Rechtssache T-568/93

Helena Correia

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Zeitbedienstete auf Probe — Unzulängliche fachliche Leistungen — Entlassung“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-857

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der von der Kommission am 25. Februar 1993 getroffenen Entscheidung, die Klägerin am Ende ihrer Probezeit zu entlassen

Ergebnis:

Aufhebung

Zusammenfassung des Urteils

Die Klägerin, eine erfolgreiche Teilnehmerin am allgemeinen Auswahlverfahren COM/C/655, bewarb sich auf die Ausschreibung der Stelle einer Sekretärin der „ESPRIT“-Konferenz. Nach einer zweistündigen Unterredung mit dem Leiter des Referats A2 der GD XIII wurde sie am 11. Mai 1992 als Zeitbedienstete auf Probe eingestellt und in die Besoldungsgruppe C 5, Dienstaltersstufe 1, eingestuft, „um die Tätigkeit einer Büroassistentin auszuüben“. Sie begann ihre Probezeit am 1. Juni 1992.

Am 16. Oktober 1992 erstellte ihr Referatsleiter einen Berichtsentwurf, der zahlreiche Beanstandungen hinsichtlich der Leistungen der Klägerin enthielt. Dieser Bericht wurde weder der Klägerin übermittelt noch zu ihrer Personalakte gegeben.

Mit Schreiben vom 9. November 1992 wurde der Klägerin vom Leiter des Referats „Personal- und Verwaltungsangelegenheiten“ der GD XIII mitgeteilt, daß der auf dem Dienstweg übermittelte Berichtsentwurf negativ ausgefallen sei und es nicht erlaube, ihre Weiterbeschäftigung als Bedienstete auf Zeit vorzuschlagen. In diesem Schreiben wurden jedoch eine Verlängerung der Probezeit um drei Monate und die Zuweisung der Klägerin zu einem neuen Referat, dem Referat A6, vorgeschlagen.

Mit Schreiben vom 2. Februar 1993, in dem auf den vom Leiter des Referats A2 erstellten negativen Berichtsentwurf Bezug genommen wurde, wies der neue Vorgesetzte der Klägerin auf eine Reihe von Schwächen in ihrer Arbeit hin und teilte ihr mit, falls in diesen Bereichen keine Verbesserung eintrete, sei er leider nicht in der Lage, am Ende ihrer Probezeit eine günstige Stellungnahme abzugeben.

Am 16. Februar 1993 erhielt die Klägerin einen endgültigen Probezeitbericht mit negativen Beurteilungen. In diesem Bericht hieß es allerdings, daß seit der Ermahnung vom 2. Februar 1993 ein Verbesserungsbemühen festzustellen gewesen sei, daß aber diese Verbesserung, da sie sich im Verhältnis zu den acht Monaten Probezeit nur auf einen beschränkten Zeitraum erstrecke, den Gesamteindruck nicht ändere.

Am 22. Februar 1993 nahm die Klägerin zu ihrem Probezeitbericht Stellung; bei dieser Gelegenheit übte sie eingehende Kritik an den Bedingungen, unter denen sie ihre Probezeit habe ableisten müssen.

Mit Schreiben vom 25. Februar 1993 wurde sie gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Beschäftigungsbedingungen entlassen.

Begründetheit

Nach Ansicht des Gerichts sind die drei von der Klägerin angeführten Klagegründe - Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers, Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der ordnungsgemäßen Verwaltung sowie gegen die Verteidigungsrechte und Verstoß gegen die Artikel 25 und 26 des Statuts und gegen Artikel 14 der Beschäftigungsbedingungen - gemeinsam zu prüfen (Randnrn. 18 und 33).

Das Gericht weist darauf hin, daß eine Entscheidung über die Entlassung am Ende der Probezeit aufzuheben ist, wenn die Klägerin nicht in die Lage versetzt wurde, ihre Probezeit unter normalen Bedingungen abzuleisten (Randnr. 34).

Verweisungauf: Gerichtshof, 15. Mai 1985, Patrinos/WSA, 3/84, Slg. 1985, 1421, Randnrn. 20 bis 24

Das Gericht schließt aus einer Prüfung des Dienstvertrags der Klägerin und der „Job Description“ des Dienstpostens, den sie bekleidete, daß sie mit der Ausübung einer Tätigkeit betraut war, die nicht der Besoldungsgruppe und der Dienstaltersstufe entsprach, in die sie eingestuft worden war. Die Klägerin war eingestellt worden, „um die Tätigkeit einer Büroassistentin auszuüben“, während mit dem Dienstposten, den sie bekleiden sollte, ein höheres Maß an Verantwortung verbunden war. In Anbetracht dieser Tatsache mußte die Kommission der Klägerin während des Ablaufs ihrer Probezeit eine besondere Betreuung zuteil werden lassen, um sicherzustellen, daß sie in die Lage versetzt wurde, die ihr übertragene Tätigkeit wahrzunehmen (Randnrn. 36 bis 38).

Es ist jedoch unstreitig, daß der Klägerin während des ersten Teils ihrer Probezeit keine Betreuung zuteil wurde, die an die Anforderungen der ihr übertragenen Tätigkeit und an ihre Qualifikationen, die ihren Vorgesetzten aufgrund der vor ihrer Einstellung durchgeführten zweistündigen Unterredung bekannt waren oder bekannt sein mußten, angepaßt war (Randnr. 39).

Die Vorgesetzten der Klägerin wußten nämlich, daß zur Ausübung der Tätigkeit gründliche Englisch- und EDV-Kenntnisse erforderlich waren. Sie wußten ferner, daß die Klägerin erfolgreiche Teilnehmerin an einem Auswahlverfahren für Büroassistenten war, und mußten wissen, daß sie nur begrenzte Englisch- und EDV-Kenntnisse besaß, da sie dies während der vor der Einstellung der Klägerin durchgeführten Unterredungen bemerkt haben mußten (Randnr. 40).

Die Klägerin ist zur Teilnahme an Englisch- und EDV-Kursen aufgefordert worden. Es ist jedoch unstreitig, daß sie erst ab Ende September die Englischkurse besuchen konnte und daß sie außerdem aufgrund dienstlicher Zwänge nicht immer an ihnen teilnehmen konnte. Die sprachlichen Mängel der Klägerin wurden daher zu Unrecht als Begründung für die Unzulänglichkeit ihrer Leistungen in der Probezeit herangezogen (Randnrn. 42 bis 44).

Im übrigen kann sich die Kommission nicht darauf berufen, daß die Klägerin wegen ihres häufigen Fehlens keine EDV-Ausbildung habe erhalten können, denn die Klägerin fehlte erstmals am 19. November 1992, also mehr als fünfeinhalb Monate nach ihrem Dienstantritt, und verfügte zumindest während des ersten Monats nach ihrem Dienstantritt über genügend Zeit, in der ihr ihre Vorgesetzten eine angemessene Ausbildung hätten zukommen lassen können (Randnr. 45).

Das Gericht schließt aus diesen Anhaltspunkten, daß die Klägerin während des ersten Teils ihrer Probezeit, der vom 1. Juni bis November 1992 dauerte, nicht in die Lage versetzt worden ist, ihre Probezeit unter im Hinblick auf die Umstände ihrer Einstellung normalen Bedingungen abzuleisten (Randnr. 46).

Zum zweiten Teil der Probezeit stellt das Gericht fest, daß das Schreiben des Vorgesetzten der Klägerin vom 2. Februar, in dem ihr mitgeteilt wurde, daß ihre Leistungen unzulänglich seien, in Anbetracht des häufigen Fehlens der Klägerin wegen Jahres- oder Krankheitsurlaubs im Dezember und Januar auf einer Zahl von Arbeitstagen mit normalen Bedingungen beruhte, die nicht genügte, um eine Entlassung am Ende der Probezeit zu rechtfertigen. Im endgültigen Probezeitbericht wird von einer Verbesserung nach diesem Schreiben gesprochen und zugleich die Ansicht vertreten, daß diese Verbesserung während eines beschränkten Zeitraums den Gesamteindruck nicht ändere (Randnrn. 48 und 49).

Das Gericht stellt somit fest, daß der zweite Teil der Probezeit nicht ausreichen kann, um die Entlassungsentscheidung zu rechtfertigen, und kommt zu dem Ergebnis, daß die Klägerin nicht in der Lage war, ihre Probezeit unter normalen Bedingungen abzuleisten (Randnrn. 50 und 51).

Nach Ansicht des Gerichts kommt zu diesem ersten Grund für die Aufhebung der Entscheidung, die Klägerin zu entlassen, ein zweiter hinzu, der darin besteht, daß diese Entscheidung unter Verstoß gegen die Verteidigungsrechte erlassen wurde (Randnr. 52).

Die angefochtene Entscheidung wird nämlich unter Hinweis auf den endgültigen Probezeitbericht vom 16. Februar 1993 begründet, in dem auf die erste Probezeit der Klägerin Bezug genommen wird. Für diesen ersten Zeitraum gibt es jedoch nur den negativen Berichtsentwurf vom 16. Oktober 1992, der der Klägerin weder unmittelbar noch mittelbar durch seine Aufnahme in ihre Personalakte übermittelt wurde. Der Verfasser des endgültigen Probezeitberichts hat im übrigen bei seiner Zeugenvernehmung eingeräumt, daß seine Beurteilung des ersten Teils der Probezeit insbesondere auf dem Schreiben vom 9. November 1992 beruht habe, das sich ausschließlich auf den negativen Berichtsentwurf stützte (Randnrn. 53 und 54).

Das Gericht ist der Auffassung, daß dieser Berichtsentwurf der Klägerin spätestens zu dem Zeitpunkt hätte bekanntgegeben werden müssen, als ihr ihr endgültiger Probezeitbericht übermittelt wurde, da letzterer nur im Licht des ersteren verständlich war (Randnr. 56).

Dieser Verstoß gegen die Verteidigungsrechte der Klägerin erhält im Hinblick darauf ein ganz besonderes Gewicht, daß in ihrem endgültigen Probezeitbericht eine Verbesserung in ihrer Arbeit festgestellt wird, daß diese aber gerade deshalb als unzulänglich angesehen wird, weil sie im Verhältnis zur gesamten Probezeit, die im wesentlichen (Juni bis November) von dem der Klägerin nicht übermittelten negativen Berichtsentwurf erfaßt wird, einen unerheblichen Zeitraum betreffe (Randnr. 57).

Zu diesem ersten Verstoß gegen die Verteidigungsrechte kommt ein zweiter hinzu, der darin besteht, daß die Kommission erstmals während des Verfahrens vor dem Gericht eine Reihe von Vorwürfen gegen die Klägerin erhoben hat, die in dem vor dem Erlaß der angefochtenen Entscheidung erstellten Probezeitbericht nicht enthalten waren (Randnrn. 58 bis 60).

Das Gericht schließt aus alledem, daß die Entscheidung, die Klägerin zu entlassen, zum einen wegen der anormalen Bedingungen, unter denen die Probezeit abgelaufen ist, und zum anderen wegen des Verstoßes gegen ihre Verteidigungsrechte, der sich aus der unterbliebenen Übermittlung des negativen Probezeitberichts vom 16. Oktober 1992 und aus den verspäteten Vorwürfen der Kommission gegen sie ergibt, aufzuheben ist (Randnr. 62).

Tenor:

Die Entscheidung der Kommission vom 25. Februar 1993, die Klägerin zu entlassen, wird aufgehoben.