Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - ZIEL DES VERTRAGES - VERWIRKLICHUNG - FEHLEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER RICHTLINIEN - INNERSTAATLICHE VORSCHRIFTEN UND PRAKTIKEN - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 5 , 52 UND 57 )

2 . NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - AUSLÄNDISCHES PRÜFUNGSZEUGNIS - ANERKENNUNG DER GLEICHWERTIGKEIT - AKADEMISCHE WIRKUNG UND WIRKUNG IM STAATLICHEN BEREICH - UNTERSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES NIEDERLASSUNGSSTAATS - ERFORDERNISSE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - BEACHTUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 52 )

3 . NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS - AUSÜBUNG EINES BERUFS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - RECHTSANWALTSBERUF - IM HERKUNFTSLAND ERWORBENES PRÜFUNGSZEUGNIS - ANERKENNUNG DER GLEICHWERTIGKEIT MIT DEM PRÜFUNGSZEUGNIS DES NIEDERLASSUNGSSTAATS - FEHLEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER RICHTLINIEN - ERFORDERNIS DES PRÜFUNGSZEUGNISSES DES NIEDERLASSUNGSSTAATS - MIT DEM VERTRAG UNVEREINBARE BESCHRÄNKUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 52 UND 57 )

Leitsätze

1 . DIE FREIHEIT DER NIEDERLASSUNG UNTER BEACHTUNG IM ALLGEMEININTERESSE GERECHTFERTIGTER BERUFSREGELUNGEN GEHÖRT ZU DEN ZIELEN DES VERTRAGES . SOWEIT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT HIERZU SELBST NICHTS BESTIMMT , KANN ES SICH ERGEBEN , DASS DIE VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELSETZUNG GEMÄSS ARTIKEL 5 DES VERTRAGES DURCH MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN ERFOLGT . DIE TATSÄCHLICHE AUSÜBUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT DARF , WENN DIESE FREIHEIT IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUF DER GRUNDLAGE DER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ODER AUF DER GRUNDLAGE DER PRAKTIKEN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG ODER BERUFSSTÄNDISCHER ORGANISATIONEN GEWÄHRLEISTET WERDEN KANN , EINER DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNTERSTEHENDEN PERSON NICHT ALLEIN DESHALB VERWEHRT WERDEN , WEIL DIE IN ARTIKEL 57 DES VERTRAGES VORGESEHENEN RICHTLINIEN FÜR EINEN BESTIMMTEN BERUF NOCH NICHT ERLASSEN WORDEN SIND . DA SICH DER TATSÄCHLICHE GEBRAUCH DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT DEMNACH UNTER GEWISSEN UMSTÄNDEN NACH DEN INNER STAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND PRAKTIKEN RICHTEN KANN , HABEN DIE ZUSTÄNDIGEN ÖFFENTLICHEN STELLEN EINSCHLIESSLICH DER GESETZLICH ANERKANNTEN ORGANISATIONEN DES BERUFSSTANDES SICHERZUSTELLEN , DASS DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN UND PRAKTIKEN IN EINER DEN ZIELEN DER VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT ENTSPRECHENDEN WEISE ANGEWENDET WERDEN .

2 . HINSICHTLICH DER UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DER AKADEMISCHEN WIRKUNG DER ANERKENNUNG DER GLEICHWERTIGKEIT AUSLÄNDISCHER PRÜFUNGSZEUGNISSE UND IHRER WIRKUNG IM STAATLICHEN BEREICH IST ES AUFGABE DER ZUSTÄNDIGEN INNERSTAATLICHEN STELLEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ERFORDERNISSE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IM BEREICH DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT EINE WÜRDIGUNG DES SACHVERHALTS VORZUNEHMEN , DIE SIE IN DIE LAGE VERSETZT , ZU BEURTEILEN , OB DIE VON EINER UNIVERSITÄTSSTELLE AUSGESPROCHENE ANERKENNUNG ÜBER IHRE AKADEMISCHE WIRKUNG HINAUS ALS NACHWEIS BERUFLICHER BEFÄHIGUNG GELTEN KANN . DER UMSTAND , DASS DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES LANDES EINE ANERKENNUNG DER GLEICHWERTIGKEIT NUR ZU AKADEMISCHEN ZWECKEN VORSEHEN , RECHTFERTIGT ALLEIN NICHT DIE WEIGERUNG , EINE DERARTIGE ANERKENNUNG DER GLEICHWERTIGKEIT ALS NACHWEIS BERUFLICHER BEFÄHIGUNG GELTEN ZU LASSEN . DIES GILT INSBESONDERE , WENN ZU EINEM ZU AKADEMISCHEN ZWECKEN ANERKANNTEN PRÜFUNGSZEUGNIS EIN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES NIEDERLASSUNGSSTAATS ERWORBENES ZEUGNIS ÜBER DIE BEFÄHIGUNG ZU EINEM BERUF HINZUTRITT .

3 . WIRD VON DEM ANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS , DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINEN BERUF WIE DEN DES RECHTSANWALTS AUSÜBEN MÖCHTE , DAS IN DEM RECHT DES NIEDERLASSUNGSSTAATS VORGESEHENE PRÜFUNGSZEUGNIS DIESES LANDES VERLANGT , OBWOHL DAS PRÜFUNGSZEUGNIS , DAS ER IN SEINEM HERKUNFTSLAND ERWORBEN HAT , VON DER ZUSTÄNDIGEN STELLE NACH DEM RECHT DES NIEDERLASSUNGSSTAATS ALS GLEICHWERTIG ANERKANNT WORDEN IST UND OBWOHL ER AUFGRUND DESSEN DIE BESONDERE PRÜFUNG ÜBER DIE BEFÄHIGUNG ZU DIESEM BERUF MIT ERFOLG ABGELEGT HAT , SO IST DIES , AUCH SOLANGE DIE IN ARTIKEL 57 VORGESEHENEN RICHTLINIEN FEHLEN , EINE MIT DER DURCH ARTIKEL 52 DES VERTRAGES GEWÄHRLEISTETEN FREIHEIT DER NIEDERLASSUNG UNVEREINBARE BESCHRÄNKUNG .