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1. Wettbewerb ° Kartelle ° Vereinbarungen zwischen Unternehmen ° Wettbewerbswidriger Zweck oder wettbewerbswidrige Wirkung ° Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten ° Kriterien ° Allgemeine und nicht für jeden einzelnen Teilnehmer vorzunehmende Beurteilung

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

2. Wettbewerb ° Gemeinschaftsvorschriften ° Zuwiderhandlungen ° Vorsätzliche Begehung ° Begriff

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

3. Gemeinschaftsrecht ° Grundsätze ° Gleichbehandlung ° Diskriminierung ° Begriff

4. Wettbewerb ° Geldbussen ° Höhe ° Ermessensspielraum der Kommission

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

5. Handlungen der Organe ° Begründungspflicht ° Umfang ° Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln

(EWG-Vertrag, Artikel 190)

Leitsätze

1. Für die Frage, ob einem Unternehmen ein Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag zur Last gelegt werden kann, ist einzig relevant, ob es sich an einer Vereinbarung mit anderen Unternehmen beteiligt hat, die eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckte oder bewirkte, und ob diese Vereinbarung geeignet war, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Irrelevant ist, ob die individuelle Beteiligung des betreffenden Unternehmens an der Vereinbarung trotz der geringen Bedeutung dieses Unternehmens den Wettbewerb einschränken oder den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen konnte.

Im übrigen fordert die vorgenannte Vorschrift nicht, daß die festgestellten Wettbewerbsbeschränkungen den Handel zwischen Mitgliedstaaten tatsächlich spürbar beeinträchtigt haben, sondern verlangt nur den Nachweis, daß die Vereinbarung geeignet war, eine derartige Wirkung zu entfalten.

2. Für eine vorsätzlich begangene Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages ist es nicht erforderlich, daß sich das Unternehmen des Verstosses gegen diese Regeln bewusst gewesen ist; es genügt, daß es sich nicht in Unkenntnis darüber befinden konnte, daß sein Verhalten eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckte.

3. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung setzt voraus, daß vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich behandelt worden sind.

4. Die von ihr im Fall der Zuwiderhandlung gegen die Artikel 85 ff. EWG-Vertrag verhängten Geldbussen stellen für die Kommission ein Instrument ihrer Wettbewerbspolitik dar. Daher muß die Kommission bei der Festsetzung der Höhe der Geldbussen über einen Ermessensspielraum verfügen, um das Verhalten der Unternehmen auf die Einhaltung der Wettbewerbsregeln auszurichten.

5. Der Zweck der Verpflichtung zur Begründung beschwerender Entscheidungen gemäß Artikel 190 EWG-Vertrag besteht darin, den Richter in die Lage zu versetzen, seine Kontrolle der Rechtmässigkeit dieser Entscheidungen auszuüben, und den Betroffenen die erforderlichen Angaben zu liefern, damit sie erkennen können, ob die Entscheidungen begründet sind oder nicht. Folglich hat die Kommission bei einer Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln die tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte sowie die Erwägungen anzugeben, die sie veranlasst haben, eine solche Entscheidung zu treffen.
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Die Klägerin hat außerdem schon in ihrer ersten Beschwerde vorgetragen, daß sie durch ihren Beitritt zur OFRT auf Betreiben der EBU daran gehindert sei, die exklusiven Übertragungsrechte für große, im Ausland stattfindende Sportereignisse zu erwerben, und daß das System des vertraglichen Zugangs zur Eurovision an komplexe, diskriminierende und nachteilige finanzielle Bedingungen geknüpft sei, die in einer Vereinbarung vom 25. August 1987 zwischen der OFRT und der EBU festgelegt seien. In ihrem Schreiben vom 26. September 1989 an Herrn Overbury hat die Klägerin ausgeführt, daß diese Bedingungen ihr von der OFRT durch Vertrag vom 1. Oktober 1988 auferlegt worden seien, ohne daß sie darüber habe verhandeln können.
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1. Beamte ° Beförderung ° Ermessen der Verwaltung ° Gerichtliche Nachprüfung ° Grenzen

(Beamtenstatut, Artikel 45)

2. Beamte ° Beförderung ° Abwägung der Verdienste ° Berücksichtigung der Beurteilungen ° Unvollständige Personalakte ° Behebung des Mangels ° Erneute Abwägung der Verdienste nach Vornahme von Beförderungen ° Zulässigkeit

(Beamtenstatut, Artikel 45)

3. Beamte ° Beförderung ° Abwägung der Verdienste ° Berücksichtigung der Beurteilungen ° Andere Gesichtspunkte, die berücksichtigt werden können

(Beamtenstatut, Artikel 45)

Leitsätze

1. Die Anstellungsbehörde verfügt zur Beurteilung der Verdienste der Bewerber, die bei einer Beförderungsverfügung nach Artikel 45 des Statuts zu berücksichtigen sind, über einen weiten Ermessensspielraum; die Nachprüfung durch den Gemeinschaftsrichter hat sich auf diesem Gebiet auf die Frage zu beschränken, ob die Verwaltung, nach der Art und Weise zu urteilen, wie sie möglicherweise zu ihrer Entscheidung gelangt ist, die Grenzen des Zulässigen überschritten hat und bei der Ausübung ihres Ermessens einen offensichtlichen Fehler begangen hat. Der Gemeinschaftsrichter kann also bei der Beurteilung der Befähigung und der Verdienste der Bewerber nicht an die Stelle der Anstellungsbehörde treten.

2. Hat der Beförderungsausschuß, der die Entscheidungen der Anstellungsbehörde vorzubereiten hat, die Abwägung der Verdienste der beförderungsfähigen Beamten unter nicht ordnungsgemässen Umständen vorgenommen, weil die letzte Beurteilung eines dieser Beamten nicht in seiner Personalakte enthalten war, so ist festzustellen, daß, sofern diese Beurteilung zwischenzeitlich in die Akte aufgenommen wurde, die Voraussetzungen des Artikels 45 des Statuts, obwohl bereits Beförderungsentscheidungen ergangen sind, dann erfuellt sind, wenn der Ausschuß bei einer erneuten Abwägung der Verdienste aller beförderungsfähiger Beamten für alle Betroffenen über dieselben Angaben verfügt wie zuvor.

3. Was die Beurteilungskriterien angeht, die bei der Prüfung von Bewerbungen um eine Beförderung zu berücksichtigen sind, so hat nach Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Statuts die Auslese nach Abwägung der Verdienste der Beamten, die für die Beförderung in Frage kommen, sowie der Beurteilungen über diese Beamten zu erfolgen, um den Erfordernissen dieser Bestimmung gerecht zu werden. Daraus ergibt sich, daß sich der Beförderungsausschuß bei der Auswahl, die er zu treffen hat, um die Entscheidung vorzubereiten, die die Anstellungsbehörde nach diesem Artikel trifft, nicht ausschließlich auf die Beurteilungen über die Betroffenen zu stützen braucht, sondern daß seine Bewertung auch auf anderen Aspekten der Verdienste der Bewerber wie Informationen über ihre dienstliche und persönliche Lage beruhen kann, aufgrund deren eine allein auf den Beurteilungen beruhende Bewertung zu relativieren ist.
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1. Beamte - Einstellung - Auswahlverfahren - Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen - Nichtzulassung zu den Prüfungen - Beschwerende Verfügung - Begründungspflicht - Umfang

(Beamtenstatut, Artikel 25 Absatz 2; Anhang III, Artikel 5)

2. Beamte - Einstellung - Auswahlverfahren - Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen - Zulassungsvoraussetzungen - Festsetzung durch die Ausschreibung des Auswahlverfahrens - Belege - Ausschließliche Berücksichtigung von vor Ablauf der Bewerbungsfrist eingereichten Belegen durch den Prüfungsausschuß

(Beamtenstatut, Anhang III, Artikel 2)

Leitsätze

1. Die Verpflichtung, jede aufgrund des Statuts getroffene individuelle Verfügung mit Gründen zu versehen, soll zum einen dem Betroffenen die notwendigen Hinweise für die Feststellung geben, ob die Verfügung begründet ist, und zum anderen die richterliche Kontrolle ermöglichen. Was die Entscheidung des Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren angeht, einen Bewerber nicht zu den Prüfungen zuzulassen, so muß der Prüfungsausschuß dazu genau angeben, welche der in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens aufgestellten Voraussetzungen bei dem Bewerber als nicht erfuellt angesehen worden sind. Im Falle eines Auswahlverfahrens mit hoher Teilnehmerzahl ist der Prüfungsausschuß zwar berechtigt, sich in einem ersten Stadium darauf zu beschränken, die Ablehnung summarisch zu begründen und den Bewerbern lediglich die Kriterien und das Ergebnis der Auswahl mitzuteilen, er hat jedoch später den Bewerbern, die dies ausdrücklich verlangen, individuelle Erklärungen zu geben.

Diesem Begründungserfordernis ist genügt, wenn der Prüfungsausschuß, nachdem er auf Antrag eines zu den Prüfungen nicht zugelassenen Bewerbers dessen Bewerbung überprüft hat, in einem Schreiben an den Betroffenen darauf hinweist, daß die erforderliche Berufserfahrung bei Ablauf der Bewerbungsfrist nicht vollständig nachgewiesen war.

2. Obwohl der Prüfungsausschuß für ein Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen bei der Beurteilung der Befähigungsnachweise und der Berufserfahrung der Bewerber über ein Ermessen verfügt, ist er an den Wortlaut der Ausschreibung des Auswahlverfahrens gebunden. Die entscheidende Rolle dieser Ausschreibung besteht nämlich darin, die an einer Bewerbung Interessierten so genau wie möglich über die Art der für die zu besetzende Stelle notwendigen Voraussetzungen zu unterrichten, damit sie beurteilen können, ob sie sich bewerben sollen und welche Nachweise für die Arbeit des Prüfungsausschusses von Wichtigkeit und daher den Bewerbungsunterlagen beizufügen sind.

Der Prüfungsausschuß ist nur verpflichtet, diejenigen Belege zu berücksichtigen, die die Bewerber vor Ablauf der Bewerbungsfrist einzureichen hatten. Er ist weder verpflichtet, alle Bewerbungen daraufhin zu prüfen, ob alle verlangten Unterlagen übersandt wurden, und die Betroffenen gegebenenfalls aufzufordern, zusätzliche Unterlagen vorzulegen, noch, nach diesem Zeitpunkt eingereichte Unterlagen zu berücksichtigen.
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Die Kommission berufe sich auf die Urteile Pincherle/Kommission und Barassi/Kommission, a. a. O., in denen das Gericht den Grundsatz aufgestellt habe, daß die in Artikel 72 Absatz 1 des Statuts vorgesehenen Erstattungssätze Höchstsätze seien, und zugleich — in der Rechtssache Barassi/Kommission — die Rechtmäßigkeit einer Erstattung anerkannt habe, die sich auf lediglich 31 % der Kosten belaufen habe. Es sei aber eine offensichtliche Verletzung des dem Artikel 72 des Statuts zugrunde liegenden Gedankens der sozialen Absicherung, wenn bei einer im Grundsatz auf 100 % festgelegten Erstattung die tatsächliche Erstattung wie im vorliegenden Fall auf einen Satz von 35 % während der ersten 90 Tage und auf 21 % nach diesem Zeitraum herabgesetzt werde. Die Berufung des Gerichts in der Rechtssache Barassi/Kommission auf Artikel 72 Absatz 3 des Statuts, der eine Sondererstattung vorsehe, wenn die nicht erstatteten Kosten besonders hoch seien, sei unvereinbar mit einer systematischen und teleologischen Auslegung dieser Vorschrift. Zum einen sei sie nur auf Ausnahmesituationen anwendbar, wie sich aus der Festlegung eines besonderen Verfahrens und dem dementsprechenden Ermessen der Anstellungsbehörde ergebe. Die Behauptung des Gerichts, daß diese Vorschrift Durchführungsmaßnahmen rechtfertige, die in struktureller Weise zu einem überaus niedrigen Erstattungssatz führten, laufe so auf eine völlige Umkehrung des allgemeinen Auf baus des Artikels 72 hinaus (siehe Urteil des Gerichtshofes vom 5. Juli 1984 in der Rechtssache 115/83, Ooms/Kommission, Slg. 1984, 2613, Randnr. 14). Zum anderen sei die Argumentation des Gerichts auf das besondere System der 100 %igen Kostenübernahme bei schwerer Krankheit nicht anwendbar. Diese Kostenübernahme könne nicht auf dem Weg über Durchführungsvorschriften auf weniger als ein Viertel mit der Begründung beschränkt werden, daß die Anstellungsbehörde in einem solchen Fall unter den Voraussetzungen des Artikels 72 Absatz 3 des Statuts auf Antrag eine Sondererstattung gewähren könne.
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1. Beamte ° Beförderung ° Beschwerde eines nicht beförderten Bewerbers ° Zurückweisung ° Begründung ° Umfang

(Beamtenstatut, Artikel 45 und 90 Absatz 2)

2. Beamte ° Verfügung, die das Dienstverhältnis eines Beamten betrifft ° Berücksichtigung von Umständen, die nicht in der Personalakte erwähnt sind ° Unzulässigkeit ° Grenzen ° Berücksichtigung einer vergleichenden Würdigung der Befähigung der Bewerber durch ihren Vorgesetzten neben anderen Umständen im Rahmen einer Beförderung ° Zulässigkeit

(Beamtenstatut, Artikel 26)

Leitsätze

1. Die Anstellungsbehörde ist nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts verpflichtet, ihre Entscheidung, mit der eine gegen eine Beförderung gerichtete Beschwerde zurückgewiesen wird, so zu begründen, daß der Gemeinschaftsrichter die Rechtmässigkeit der Beförderungsverfügung überprüfen kann und der Betroffene über genügend Angaben verfügt, um zu beurteilen, ob die Verfügung sachgerecht ist oder ob sie wegen eines Mangels angefochten werden kann. Entscheidet sich die Anstellungsbehörde für die Beförderung eines Beamten, der nicht zu den Beamten gehört, die im Verzeichnis eines konsultativ beteiligten paritätischen Ausschusses genannt sind, so genügt sie ihrer Begründungspflicht, wenn sie in dem Schreiben über die Zurückweisung der Beschwerde klar zum Ausdruck bringt, daß die von ihr vorgenommene Abwägung sämtlicher für die Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben erforderlichen Qualifikationen, Verdienste und Kenntnisse der Bewerber auf der Grundlage der Beurteilungen aller Beamten, die für die Beförderung in Betracht kamen, erfolgt ist.

2. Artikel 26 des Statuts hat den Zweck, das Verteidigungsrecht des Beamten zu gewährleisten und zu verhindern, daß Verfügungen der Anstellungsbehörde, die sein Dienstverhältnis und seine Laufbahn berühren, aufgrund sich auf sein Verhalten beziehender Tatsachen getroffen werden, die in seiner Personalakte nicht erwähnt sind. Eine auf solche Tatsachen gestützte Verfügung verstösst gegen die Garantien des Statuts und ist aufzuheben, weil sie in einem fehlerhaften Verfahren ergangen ist.

Dies ist nicht der Fall bei einer Beförderungsentscheidung zugunsten eines Beamten gegenüber anderen, bei deren Erlaß sich die Anstellungsbehörde auf die Beurteilungen der Bewerber und auf eine vergleichende Würdigung ihrer jeweiligen Befähigung durch ihren Vorgesetzten gestützt hat, die als Werturteil, das den nicht beförderten Bewerbern zum Nachteil gereichen könnte, diesen nicht bekanntzugeben und nicht in ihre Personalakte aufzunehmen ist.
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1. Beamte ° Klage ° Beklagter ° Organ, bei dem der Beamte beschäftigt ist

(Beamtenstatut, Artikel 2)

2. Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften ° Beamte und sonstige Bedienstete der Gemeinschaften ° Geltung des nationalen Rechts für Rechtsbeziehungen des Privatlebens ° Von einem nationalen Gericht angeordnete Pfändung der Dienstbezuege eines Beamten ° Verpflichtungen des betreffenden Organs

(Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, Artikel 1; Beamtenstatut, Artikel 23 Absatz 1)

3. Verfahren ° Klage einer natürlichen oder juristischen Person auf Feststellung eines Verstosses gegen das Gemeinschaftsrecht durch einen Mitgliedstaat ° Unzuständigkeit des Gemeinschaftsrichters ° Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 164 ff.)

Leitsätze

1. Die Anstellungsbehörde handelt im Namen des Organs, von dem sie bestellt ist, so daß Maßnahmen der Anstellungsbehörde, die Beamte durch Eingriffe in deren Rechtsstellung beschweren, dem Organ zuzurechnen sind, bei dem diese Beamten beschäftigt sind, und etwaige Klagen gegen das Organ zu richten sind, das die beschwerende Maßnahme erlassen hat.

2. Die Vorrechte und Befreiungen, die das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften deren Beamten ausschließlich im Interesse der Gemeinschaften gewährt, besitzen insofern nur funktionalen Charakter, als durch sie eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit und Unabhängigkeit der Gemeinschaften verhindert werden soll. Hinsichtlich der privatrechtlichen Beziehungen zu anderen Privatpersonen unterliegen die Beamten gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Statuts, vorbehaltlich der Bestimmungen des genannten Protokolls, uneingeschränkt dem anwendbaren nationalen Recht.

Will ein Dritter im Rahmen eines vor einem nationalen Gericht angestrengten Pfändungsverfahrens bei einem als Arbeitgeber in Anspruch genommenen Organ eine Pfändung des Gehalts eines Beamten vornehmen, so muß das betreffende Organs erstens prüfen, ob die im Protokoll vorgesehenen Vorrechte und Befreiungen auf das betreffende Verfahren anwendbar sind, und, wenn dies zu bejahen ist, zweitens, inwieweit es zweckmässig ist, sich auf sie zu berufen.

Ist das Organ der Ansicht, daß es den Interessen der Gemeinschaft nicht zuwiderlaufen würde, sich nicht auf deren Vorrechte und Befreiungen zu berufen, muß es aufgrund seiner Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden dem Pfändungsbeschluß des nationalen Gerichts Folge leisten.

3. Der Vertrag sieht keinen Rechtsbehelf vor, der es natürlichen oder juristischen Personen ermöglicht, den Gemeinschaftsrichter mit einer Frage zu befassen, die die Vereinbarkeit der Handlungen der Behörden eines Mitgliedstaats mit dem Gemeinschaftsrecht betrifft. Daher sind Anträge auf Feststellung, daß ein Mitgliedstaat gegen das Gemeinschaftsrecht verstossen hat, unzulässig.
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Was den Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens angeht, so gilt nach der Rechtsprechung für die streitige Entscheidung wie für alle Handlungen der Gemeinschaftsorgane eine Gültigkeitsvermutung, da es an jedem Anhaltspunkt fehlt, der ihre Gültigkeit in Frage stellen könnte (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 1. April 1982 in der Rechtssache 11/81, Dürbeck/Kommission, Slg. 1982, 1251). Daher hat das Gericht keine Beweisaufnahme anzuordnen, wenn die Klägerinnen nicht in der Lage sind, etwas vorzutragen, was diese Vermutung in Frage stellen könnte. Da es die von den Klägerinnen und der dänischen Regierung eingeholten Sachverständigengutachten, wie oben in Randnummer 186 festgestellt worden ist, nicht erlauben, die Beurteilung der Kapazität der MTW GmbH in Frage zu stellen, und angesichts dessen, daß die Klägerinnen nichts vorgetragen haben, was die Vermutung begründen könnte, daß die Kommission offensichtliche Beurteilungsfehler begangen haben könnte, ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht anzuordnen.
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Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidriges Verhalten der Organe

(EG-Vertrag, Artikel 215 Absatz 2 (jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG); Verordnungen Nrn. 1078/77, 857/84 und 764/89 des Rates)

Leitsätze

Die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft aufgrund der Einführung der Zusatzabgabenregelung im Jahr 1984 durch die Verordnung Nr. 857/84 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse wird nur gegenüber den Milcherzeugern ausgelöst, die in Erfüllung einer gemäß der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangenen Nichtvermarktungsverpflichtung die Milcherzeugung vorübergehend eingestellt hatten, deren Wiederaufnahme gerade durch das Inkrafttreten der Zusatzabgabenregelung verhindert wurde. Diese Haftung wird also nicht gegenüber den Erzeugern ausgelöst, die die Milchvermarktung nach Ablauf der Nichtvermarktungsverpflichtung aus anderen als mit dem Inkrafttreten der genannten Regelung zusammenhängenden Gründen nicht wieder aufnahmen.

Es ist Sache der Erzeuger, die die Vermarktung von Milch im Rahmen der Verordnung Nr. 1078/77 eingestellt und nach Erlass der Verordnung Nr. 764/89 eine spezifische Referenzmenge beantragt haben, die ihnen gewährt und später wieder entzogen wurde, nachzuweisen, dass sie beim Ablauf ihrer Nichtvermarktungsverpflichtung die Absicht hatten, die Milcherzeugung wieder aufzunehmen. Der Nachweis einer solchen Absicht ist dann als erbracht anzusehen, wenn diese Erzeuger dartun, dass sie die Voraussetzungen der geltenden Regelung erfüllen, die es ihnen ermöglicht, die Milcherzeugung wieder aufzunehmen, indem sie im Hinblick auf die Tätigkeit als Milcherzeuger eine spezifische Referenzmenge beantragen und behalten.

Die Gemeinschaft darf daher davon ausgehen, dass die Milcherzeuger, deren Nichtvermarktungsverpflichtung nach Inkrafttreten der Zusatzabgabenregelung endete und die im Rahmen der Verordnung Nr. 764/89 eine spezifische Referenzmenge beantragt hatten, sie jedoch nicht erhielten, weil sie nicht die in der Verordnung genannten Voraussetzungen erfüllten, vorbehaltlich eines von ihnen zu erbringenden Gegenbeweises keine Referenzmenge hätten erhalten können, wenn die Verordnung Nr. 857/84 dies vorgesehen hätte, und sich also in derselben Situation wie die Erzeuger befinden, die eine Verpflichtung nach der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangen sind und niemals eine Referenzmenge beantragt haben.

Eine solche Vermutung muss auch für Erzeuger gelten, denen im Rahmen der Verordnung Nr. 764/89 eine spezifische Referenzmenge entzogen wurde, weil sie nicht die in der Verordnung genannten Voraussetzungen erfüllten. Die Nichtvermarktung von Milch nach Ablauf der von einem solchen Erzeuger eingegangenen Verpflichtung kann somit mangels irgendeines Beweises seiner Absicht, die Milcherzeugung wieder aufzunehmen, nicht auf das Inkrafttreten der Zusatzabgabenregelung zurückgeführt werden.

(vgl. Randnrn. 84-88, 91)
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Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Bestimmung über die Festsetzung der Vergütung zum Ausgleich der Lagerkosten für Zucker für ein Wirtschaftsjahr - Klage italienischer Zuckererzeuger - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4 [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG]; Verordnung Nr. 1534/95 des Rates, Artikel 4)

Leitsätze

$$Die Klage italienischer Zuckererzeuger auf Nichtigerklärung des Artikels 4 der Verordnung Nr. 1534/95, der die Vergütung zum Ausgleich der Lagerkosten für Zucker für das Wirtschaftsjahr 1995/96 festsetzt, ist unzulässig.

Diese Bestimmung stellt nämlich eine allgemeine Regelung dar, da sie für objektiv festgelegte Tatbestände gilt und in einer allgemeinen Formulierung an abstrakt bezeichnete Kategorien von Personen gerichtet ist, indem sie eine pauschale Vergütung vorsieht und für eine unbegrenzte Anzahl von Lagerungen in der Gemeinschaft durch alle Zuckererzeuger der Gemeinschaft gilt.

Selbst wenn dem Rat zur Zeit des Erlasses der streitigen Verordnung die Identität der Kläger als Inhaber von Zuckererzeugungsquoten bekannt gewesen wäre, genügt dies nicht, um sie als individuell betroffen anzusehen, denn ein Rechtsakt verliert seine allgemeine Geltung nicht dadurch, daß sich die Rechtssubjekte, auf die er zu einem bestimmten Zeitpunkt Anwendung findet, der Zahl oder sogar der Identität nach mehr oder weniger genau bestimmen lassen, solange feststeht, daß diese Anwendung aufgrund einer objektiven rechtlichen oder tatsächlichen Situation erfolgt, die in dem Rechtsakt umschrieben ist. Auch steht dem Charakter einer Bestimmung als Verordnungsvorschrift nicht entgegen, daß sie sich auf die Personen, für die sie gilt, im konkreten Fall unterschiedlich auswirken kann, sofern nur ihr Tatbestand objektiv festgelegt ist.

Ein Eingriff in besondere Rechte der Kläger ergibt sich auch nicht allein daraus, daß diese Inhaber von Erzeugungsquoten sind. Denn vor Erlaß der angefochtenen Verordnung war die Zuteilung von Quoten nicht mit einem Anspruch auf Festsetzung einer Vergütung verbunden, die die tatsächlich allein von den italienischen Zuckererzeugern getragenen Finanzierungskosten der Lagerung berücksichtigt. Die Rechtsstellung dieser Erzeuger unterschied sich somit nicht von der der anderen Inhaber von Erzeugungsquoten, die sich alle mit der vom Rat pauschal und einheitlich für jedes Wirtschaftsjahr festgesetzten Vergütung abfinden mussten.