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211

Zweitens sei der Vorwurf der Verweigerung der Zusammenarbeit sachlich falsch, denn es sei kein Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81 EG] und [82 EG] des Vertrages (ABl. 1962, 13, S. 204, aufgehoben und ersetzt durch die Verordnung Nr. 1/2003) oder gegen die nach Art. 14 Abs. 3 dieser Verordnung erlassene Nachprüfungsentscheidung festgestellt worden. So ergebe sich aus dem ersten die Weigerung betreffenden Protokoll, dass die Sekretärin des Direktors der Klägerin die Beamten der Kommission aufgefordert habe, vor dem Betreten der Geschäftsräume die Ankunft der auswärtigen Rechtsanwälte der Firma abzuwarten. Die Beamten hätten es jedoch abgelehnt zu warten und hätten sofort die Polizei gerufen und seien gewaltsam in die Büros eingedrungen, ohne auch nur zu fragen, ob es einen in der Firma tätigen Juristen gebe, der sie empfangen und begleiten könne. Dieser Vorfall habe entgegen dem Vorbringen der Kommission höchstens 20 Minuten gedauert. Die Kommission habe außerdem die Verteidigungsrechte der Klägerin verletzt, da sie ihr keine ausreichende Zeit gelassen habe, um Rechtsbeistand einzuholen, da sie keinen am Ort der Nachprüfung tätigen Firmenjuristen gehabt habe. Gegenstand des zweiten Protokolls sei die Weigerung der auswärtigen Rechtsanwälte der Klägerin gewesen, den Beamten das Betreten des Büros eines ihrer Direktoren, der abwesend gewesen sei, zu gestatten, denn sie hätten gemeint, dass sich dort kein Bitumen betreffendes Dokument befunden habe und dass sich der Durchsuchungsbefehl der Kommission nicht auf dieses Büro erstreckt habe. Die Kommission trägt vor, um das Büro betreten zu können, habe sie die Unterstützung der niederländischen Wettbewerbsbehörde anfordern müssen, die sich mit der Polizei in Verbindung gesetzt habe. Die Klägerin entgegnet, dieses Protokoll gebe nicht die Tatsachen wieder. Zwar hätten die Rechtsanwälte den Beamten der Kommission zunächst den Zutritt zu dem genannten Büro verweigert, hätten ihn dann jedoch sehr schnell gestattet, so dass nur von einem unbedeutenden Vorfall, nicht aber von einem Versuch der Behinderung der Nachprüfung die Rede sein könne. So werde in dem Protokoll nicht angegeben, dass in diesem kurzen Zeitraum jemand dieses Büro betreten habe oder Beweismittel hätte beiseiteschaffen können. Abschließend weist die Klägerin darauf hin, dass die beiden Protokolle, die am 3. Oktober 2002, also nach Abschluss der in Rede stehenden Nachprüfungen, errichtet worden seien, ihr erst im Rahmen der Akteneinsicht übermittelt worden seien, so dass sie nicht in der Lage gewesen sei, rechtzeitig dazu Stellung zu nehmen. Dies verstoße gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung der Justiz.
67

Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass, wenn ein Unternehmen, das eine rechtswidrige staatliche Beihilfe erhalten hat, zum Marktpreis erworben wird, der Käufer nicht als Nutznießer eines Vorteils gegenüber den übrigen Marktteilnehmern angesehen werden kann. Vom Erwerber kann daher die Rückzahlung solcher Beihilfen nicht verlangt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil SMI, oben in Randnr. 53 angeführt, Randnrn. 80 und 81). Speziell in Bezug auf den Erwerb von Vermögenswerten hat das Gericht in seinem Urteil CDA Datenträger Albrechts/Kommission (oben in Randnr. 66 angeführt) entschieden, dass dem Erwerber der tatsächliche Nutzen des Wettbewerbsvorteils, der mit den dem Veräußerer gewährten Beihilfen verbunden ist, nicht verblieben ist, wenn er für die Übernahme von Vermögenswerten einen marktgerechten Kaufpreis gezahlt hat. In einem solchen Fall kann nicht die Auffassung vertreten werden, dass der ursprüngliche Empfänger der Beihilfe als „leere Hülle“ verbleibt, von der die rechtswidrigen Beihilfen nicht zurückerlangt werden können (vgl. in diesem Sinne Randnrn. 99 und 100 des Urteils), oder dass dem Erwerber der tatsächliche Nutzen des mit den gewährten Beihilfen verbundenen Wettbewerbsvorteils verblieben ist.
URTEIL DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer)

4. September 2008

Rechtssache T-413/06 P

Claudia Gualtieri

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Rechtsmittel – Abgeordneter nationaler Sachverständiger – Verweisungsbeschluss – Rechtsmittelfähige Entscheidung – Unzulässigkeit“

Gegenstand: Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 9. Oktober 2006, Gualtieri/Kommission (F-53/06, Slg. ÖD 2006, I‑A‑1‑0000 und II‑A‑1‑0000), wegen Aufhebung dieses Beschlusses

Entscheidung: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Frau Claudia Gualtieri trägt ihre eigenen und die der Kommission im Rahmen des vorliegenden Verfahrens entstandenen Kosten.

Leitsätze

Rechtsmittel – Gegenstand – Aufhebung eines Beschlusses des Gerichts für den öffentlichen Dienst, mit dem sich dieses zugunsten des Gerichtshofs oder des Gerichts erster Instanz für unzuständig erklärt hat – Unzulässigkeit

(Satzung des Gerichtshofs, Anhang I Art. 8 Abs. 2 sowie Art. 9 Abs. 1 und 2)

Der Beschluss, mit dem sich das Gericht für den öffentlichen Dienst für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit gemäß dem Verfahren des Art. 8 Abs. 2 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs an den Gerichtshof oder das Gericht erster Instanz verweist, stellt keine rechtsmittelfähige Maßnahme dar, da er nicht die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 1 und 2 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs erfüllt, wonach eine Partei, die mit ihren Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist, gegen die Endentscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst und die Entscheidungen, die über einen Teil des Streitgegenstands ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede wegen Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit zum Gegenstand hat, ein Rechtsmittel einlegen kann. Im Übrigen ist eine solche Verweisung nicht geeignet, den Rechtsschutz der Parteien vor dem Gemeinschaftsrichter, der in jedem Fall über sämtliche mit der Klage aufgeworfenen Fragen entscheidet, zu beeinträchtigen. Art. 8 Abs. 2 überlässt nämlich die Folge der Unzuständigkeitserklärung nicht der Initiative der Parteien, die gegebenenfalls Rechtsmittel einlegen würden, sondern sieht die Verweisung des Rechtsstreits an das als zuständig erachtete Gemeinschaftsgericht vor. Sodann obliegt es dem Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, seine eigene Zuständigkeit zu beurteilen und den Rechtsstreit gegebenenfalls seinerseits gemäß dem eigens zu diesem Zweck vorgesehenen Verfahren an das erstinstanzliche Gericht zu verweisen, das sich dann nicht für unzuständig erklären kann. Dieser besondere Mechanismus erlaubt es, die Fragen der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den das Organ Gerichtshof bildenden Gerichten zu regeln, wobei diese Fragen gegebenenfalls auch Gegenstand einer streitigen Erörterung zwischen den Parteien vor dem Gericht erster Instanz sein können, das nach der Verweisung entscheidet.

(Randnrn. 22 bis 25 und 27)
Darüber hinaus ist, auch wenn die Rechtsprechung ein totales und absolutes Verbot für den öffentlichen Auftraggeber, ein Kriterium für die Vergabe des Auftrags, das den Bietern im Voraus mitgeteilt worden ist, nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote weiter zu spezifizieren, nicht anerkannt hat, eine solche nachträgliche Festlegung nur möglich, wenn drei kumulative Voraussetzungen strikt eingehalten werden. Erstens darf diese nachträgliche Festlegung die in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung bestimmten Zuschlagskriterien für den Auftrag nicht ändern; zweitens darf sie nichts enthalten, was, wenn es bei der Vorbereitung der Angebote bekannt gewesen wäre, diese Vorbereitung hätte beeinflussen können; und drittens darf sie nicht unter Berücksichtigung von Umständen gewählt worden sein, die einen der Bieter diskriminieren konnten.

Die Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts durch den Gerichtshof beschränkt sich darauf, zu erläutern und zu verdeutlichen, in welchem Sinne und mit welcher Tragweite sie seit ihrem Inkrafttreten hätte verstanden und angewandt werden müssen. Daraus folgt, dass die Vorschrift in dieser Auslegung selbst auf Rechtsverhältnisse angewandt werden kann und muss, die vor dem betreffenden Urteil entstanden oder begründet worden sind; nur ausnahmsweise kann sich der Gerichtshof aufgrund des der Unionsrechtsordnung innewohnenden allgemeinen Grundsatzes der Rechtssicherheit dazu veranlasst sehen, für alle Betroffenen die Möglichkeit einzuschränken, sich auf eine von ihm vorgenommene Auslegung einer Vorschrift zu berufen, um in gutem Glauben begründete Rechtsverhältnisse in Frage zu stellen.

(vgl. Randnr. 104)
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Gemeinschaftsmarke

–

Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke

–

Relative Eintragungshindernisse

–

Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke

–

Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 48-49)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klagen gegen zwei Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 5. September 2006 (verbundene Sachen R 196/2005‑2 und R 211/2005‑2) und vom 25. September 2006 (verbundene Sachen R 456/2005‑2 und R 502/2005‑2) zu Widerspruchsverfahren zwischen der Union Investment Privatfonds GmbH und der UniCredito Italiano S.p.A.

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

Tenor

1. Die Rechtssachen T‑303/06 und T‑337/06 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

2. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 5. September 2006 (verbundene Sachen R 196/2005‑2 und R 211/2005‑2) wird insoweit aufgehoben, als darin die Beschwerde der UniCredito Italiano S.p.A. in der Sache R 211/2005‑2 zurückgewiesen und den Widersprüchen gegen die Eintragung der angemeldeten Marke UNIWEB in Bezug auf „Bankgeschäfte, Finanzwesen, Geldgeschäfte, Versicherungswesen, Informationen und Beratung in Finanz- und Versicherungsangelegenheiten, Ausgabe von Kredit- und Debitkarten, Bank- und Finanzdienstleistungen über Internet“ der Klasse 36 stattgegeben wird.

3. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 25. September 2006 (verbundene Sachen R 456/2005‑2 und R 502/2005‑2) wird insoweit aufgehoben, als darin die Beschwerde der UniCredito Italiano S.p.A. in der Sache R 456/2005‑2 zurückgewiesen und den Widersprüchen gegen die Eintragung der angemeldeten Marke UniCredit Wealth Management in Bezug auf „Bankgeschäfte, Finanzwesen, Geldgeschäfte, Versicherungswesen und Informationen in Finanzangelegenheiten“ der Klasse 36 stattgegeben wird.

4. Die Anträge der Union Investment Privatfonds GmbH werden zurückgewiesen.

5. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Wortmarke S-HE für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 9, 14, 16, 18, 24, 25, 28, 32, 38, 41 und 42 — Anmeldung Nr. 2766723

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
2.

Burie Onderzoek en Advies wird aufgrund des Vertrags Telepromise (Telematics to Provide for Missing Services) mit der Referenz „Projekt UR 1028“ verurteilt, der Kommission einen Betrag in Höhe von 109535,62 Euro zuzüglich Verzugszinsen zu dem in den Niederlanden geltenden gesetzlichen Zinssatz ab 31. August 2001 bis zur vollständigen Begleichung der Schuld zu zahlen.
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 3. Februar 2011 – Italien/Kommission

(Rechtssache T‑205/07)

„Sprachenregelung – Auf der Website des EPSO veröffentlichte Aufforderung zur Interessenbekundung in Bezug auf die Errichtung einer Bewerberdatenbank für Vertragsbedienstete – Veröffentlichung in drei Amtssprachen – Art. 12 EG und 290 EG – Art. 82 der Beschäftigungsbedingungen für sonstige Bedienstete – Verordnung Nr. 1“

1. Europäische Union – Sprachenregelung – Verordnung Nr. 1 – Geltungsbereich – Beziehungen zwischen den Organen und ihrem Personal – Ausschluss (Verordnung Nr. 1 des Rates) (vgl. Randnrn. 30-33)

2. Europäische Union – Sprachenregelung – Bestehen eines allgemeinen Grundsatzes, wonach jeder Bürger Anspruch darauf hat, dass alle Schriftstücke, die seine Interessen berühren könnten, in seiner Sprache verfasst werden – Fehlen (Art. 290 EG und 314 EG; Verordnung Nr. 1 des Rates) (vgl. Randnr. 50)

3. Beamte – Vertragsbedienstete – Einstellung – Aufforderung zur Interessenbekundung in Bezug auf die Errichtung einer Bewerberdatenbank für Vertragsbedienstete – Veröffentlichung auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) nur in einigen Amtssprachen – Verpflichtung, Maßnahmen zu treffen, die es allen potenziellen Bewerbern ermöglichen, vom Bestehen der Aufforderung und ihrem Inhalt gebührend Kenntnis zu nehmen – Bewerber mit ausreichenden Kenntnissen in mindestens einer der Veröffentlichungssprachen – Diskriminierung aufgrund der Sprache – Fehlen – Bewerber, die nur Kenntnisse in anderen Amtssprachen besitzen – Diskriminierung aufgrund der Sprache (Art. 12 EG; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 82 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 52-54, 58-59, 63-64)

Gegenstand

Klage auf Aufhebung der am 27. März 2007 auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) veröffentlichten Aufforderung zur Interessenbekundung EPSO/CAST/EU/27/07 in Bezug auf die Errichtung einer Bewerberdatenbank für Vertragsbedienstete, die zur Erfüllung verschiedener Aufgaben innerhalb der Gemeinschaftsorgane und -agenturen eingestellt werden können

Tenor

1. Die am 27. März 2007 auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl veröffentlichte Aufforderung zur Interessenbekundung EPSO/CAST/EU/27/07 in Bezug auf die Errichtung einer Bewerberdatenbank für Vertragsbedienstete, die zur Erfüllung verschiedener Aufgaben innerhalb der Gemeinschaftsorgane und -agenturen eingestellt werden können, wird aufgehoben.
133

Zum anderen bietet das oben in Randnr. 93 angeführte Urteil IQV im vorliegenden Fall keine Unterstützung. Aus diesem Urteil lässt sich nämlich der Schluss ziehen, dass eine Fristverlängerung obligatorisch ist, wenn es nicht unmöglich ist, von den Verfahrensfristen der streitigen Regelung abzuweichen, und die Antragsteller durch höhere Gewalt daran gehindert wurden, die Verfahrensfristen einzuhalten, wie z. B. in dem Fall, dass das Unvermögen, die genannten Fristen einzuhalten, zumindest zum Teil auf das widersprüchliche Verhalten der zuständigen Behörden zurückzuführen ist (Urteil IQV, oben in Randnr. 93 angeführt, Randnrn. 84 bis 88, und Urteil Bayer CropScience u. a./Kommission, oben in Randnr. 92 angeführt, Randnr. 89). Ohne dass geprüft zu werden braucht, ob eine Ausnahme von den in der betreffenden Verordnung festgelegten Verfahrensfristen hätte getroffen werden können, ist im vorliegenden Fall festzustellen, dass die Klägerin nichts vorgebracht hat, um zu beweisen, dass sie durch höhere Gewalt an der Einhaltung dieser Fristen gehindert worden wäre. Im Gegenteil wurde, wie schon oben in Randnr. 58 dargelegt, bereits im EBB, der der Klägerin im Juni 2004 zugeleitet wurde, festgestellt, dass die Unterlagen in der von der Klägerin vorgelegten Form nicht alle notwendigen Informationen für eine zufriedenstellende Bewertung der schädlichen Wirkungen von Dichlorvos enthielten. Insbesondere hieß es in Nr. 4.6, dass eine Studie über die Langzeittoxizität von Dichlorvos vorzulegen sei.
173

Die Klägerinnen machen geltend, Cheminova habe die Zusicherung erhalten, dass die neuen Daten, die sie vorlege, in jedem Zeitpunkt des Verfahrens zur Überprüfung von Malathion bewertet und einer Kollegialprüfung unterzogen würden. Diese Zusicherung sei präzise gewesen und schriftlich erteilt worden. Die Klägerinnen beziehen sich hierzu auf eine E-Mail eines EPCO-Vertreters vom 14. Juni 2004 an Cheminova, in der es heiße: „Falls Sie neue Informationen berücksichtigt sehen wollen, müssen Sie zuvor beim BEMS beantragen, die Einreichung der neuen Studien zuzulassen. Lässt der BEMS die neuen Studien zu, wird er eine Ergänzung des Berichts verfassen, die rechtzeitig geprüft wird.“ Diese präzise und schriftliche Zusicherung sei darüber hinaus völlig konform mit dem Aide-Mémoire bezüglich bestimmter Aspekte der Verfahren zur Prüfung alter Wirkstoffe im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG, in dem es in Punkt 7 heiße: „Neue Daten, die nach der Einreichung der Monografie verfügbar werden, werden in den Peer-Review-Sitzungen nur geprüft, wenn der BEMS diese Daten auswerten konnte. Alle neuen Daten, die in einer Sitzung vorgelegt werden, werden in die Berichte über die Sitzungen als eingereicht aufgenommen. War es nicht möglich, bestimmte neue Daten zu prüfen, wird dies im Bericht vermerkt.“
URTEIL DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer)

24. April 2009

Rechtssache T‑492/07

Carlos Sanchez Ferriz u. a.

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Beförderung – Beförderungsverfahren 2005 – Nichtaufnahme in die Liste der beförderten Beamten – Standard-Multiplikationssätze – Art. 6 und 10 des Anhangs XIII des Statuts – Interesse an der Geltendmachung eines Rechtsmittelgrundes“

Gegenstand: Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 17. Oktober 2007, Sanchez Ferriz u. a./Kommission (F‑115/06, Slg. ÖD 2007, I-A-1-0000 und II-A-1-0000), wegen Aufhebung dieses Beschlusses

Entscheidung: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Carlos Sanchez Ferriz und die neun weiteren im Anhang des Urteils namentlich aufgeführten Beamten der Kommission tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Kommission im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstanden sind.

Leitsätze

1. Beamte – Klage – Rechtsschutzinteresse – Klage gegen die Nichtbeförderung

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

2. Beamte – Klage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Entscheidung, mit der die Liste der beförderten Beamten aufgestellt wird – Stillschweigende Entscheidungen, andere Beamte als den Kläger nicht zu befördern – Ausschluss

(Beamtenstatut, art. 90 und 91)

1. Um sein Interesse an der Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung, ihn im streitigen Beförderungsverfahren nicht zu befördern, nachzuweisen, die er wegen der Nichteinhaltung der für die betroffene Besoldungsgruppe angeblich geltenden Beförderungsquote beantragt, hat ein Beamter darzutun, dass es für ihn unter Berücksichtigung seiner persönlichen Lage und insbesondere der Zahl der insgesamt von ihm erhaltenen Beförderungspunkte nicht ausgeschlossen gewesen wäre, die Beförderungsschwelle zu erreichen, wenn die genannte Beförderungsquote angewandt worden wäre.

(vgl. Randnr. 34)

Verweisung auf: Gericht, 22. November 2006, Sanchez Ferriz/Kommission, T‑436/04, Slg. ÖD 2006, I‑A‑2‑277 und II‑A‑2‑1439, Randnrn. 33 bis 37 und 39; Gericht: 26. April 2007, Tebaldi u. a./Kommission, T‑415/04, Slg. ÖD 2007, I‑A‑2-0000 und II-A-2-0000, Randnrn. 29 bis 32

2. Auch wenn die Entscheidung der Anstellungsbehörde, mit der die Liste der in einem Beförderungsverfahren beförderten Beamten aufgestellt wird, mit dem Abschluss dieses Verfahrens ihre Wirkungen insoweit nicht erschöpft, als ein Beamter in späteren Beförderungsverfahren im Wettbewerb mit Beamten stehen kann, die gegebenenfalls bereits in diesem Beförderungsverfahren befördert werden hätten können, wenn von der Anstellungsbehörde eine höhere Beförderungsquote umgesetzt worden wäre, können die stillschweigenden Entscheidungen, diese anderen Beamten in diesem Beförderungsverfahren nicht zu befördern, nicht als diesen Beamten beschwerende Maßnahmen angesehen werden.

(vgl. Randnr. 38)

Verweisung auf: Gericht, 19. Oktober 2006, Buendía Sierra/Kommission, T‑311/04, Slg. 2006, II‑4137, Randnr. 349
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Zu den Dienstleistungen der Klasse 38 mit der Bezeichnung „Telekommunikationsdienste, Kommunikation mittels Computerterminals, Auskünfte über Telekommunikation, elektronische Nachrichtenübermittlung, Übertragung von Nachrichten, computergestützte Übertragung von Nachrichten und Bildern, Satellitenübertragung, Informationsübermittlung via Internet, Intranet und Extranet, Übertragung interaktiver Computerdaten, Übertragung von Informationen aus einer Computerdatenbank, internationale Datenübertragung zwischen vernetzten Datenverarbeitungssystemen, Online-Übertragung von Informationen“ ist festzustellen, dass sie ebenso wie „Leistungen in Verbindung mit Kreditkarten“ und „Leistungen in Verbindung mit Debitkarten“ in Klasse 36 zu einer homogenen Gruppe von Dienstleistungen gehören, die unmittelbar mit dem Bereich der Informatik und des Internets zusammenhängen. Diese Dienstleistungen weisen außerdem aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise einen direkten und konkreten Zusammenhang mit den Wortzeichen P@YWEB CARD und PAYWEB CARD auf, da diese Zeichen insbesondere eine Funktion der Datenübermittlung über das Internet oder andere Kommunikationsnetze bezeichnen, beispielsweise für einen Fernkauf, der mit einer Karte der oben in Randnr. 59 beschriebenen Art vorgenommen wird. Eine gemeinsame Eigenschaft dieser Dienstleistungen ist nämlich, dass mittels einer Karte auf das Internet oder andere Kommunikationsnetze zugegriffen werden kann und dort Vorgänge der Datenübertragung oder andere Transaktionen online getätigt werden können, so etwa Fernkäufe und -zahlungen. Wie oben in Randnr. 60 ausgeführt, ist allein der Umstand, dass die Beschwerdekammer ihre Beurteilung auf „Mikrochipkarten“ gestützt hat, nicht geeignet, deren Begründetheit in Frage zu stellen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil SURFCARD, oben in Randnr. 44 angeführt, Randnrn. 79 und 80).
4.

Unionsrecht — Auslegung — Methoden — Auslegung in Ansehung der von der Gemeinschaft geschlossenen völkerrechtlichen Verträge — Auslegung der Verordnung Nr. 384/96 in Ansehung des Antidumping-Kodexes des GATT 1994 (Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, „Antidumping-Kodex 1994“; Verordnung Nr. 384/96 des Rates, in der durch die Verordnung Nr. 1225/2009 geänderten Fassung) (vgl. Randnr. 80)