Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freier Warenverkehr Mengenmäßige Beschränkungen Maßnahmen gleicher Wirkung Nationale Regelung, die den Handel mit Funkanlagen verbietet, die kein nationales Zulassungszeichen tragen Unzulässigkeit

(Artikel 28 EG)

2. Rechtsangleichung Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität Richtlinie 1999/5 Artikel 6 Absatz 1, 7 Absatz 1 und 8 Absatz 1 Unmittelbare Wirkung Nationale Rechtsvorschriften oder Praktiken, die das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von Funkanlagen verbieten, die kein nationales Zulassungszeichen tragen Unzulässigkeit Voraussetzungen

(Richtlinie 1999/5 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 6 Absatz 1, 7 Absätze 1 und 2 und 8 Absatz 1)

3. Freier Warenverkehr Ausnahmen Verfahren der gegenseitigen Unterrichtung über nationale Maßnahmen, die eine Beschränkung des freien Verkehrs von Waren oder deren Vertrieb verbieten Begriff der Maßnahme, die den freien Verkehr von Waren oder deren Vertrieb behindert Umfang Aufrechterhaltung der behördlichen Beschlagnahme eines bestimmten Modells oder einer bestimmten Art von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig auf den Markt gebracht worden sind, nachdem die für die technischen Kontrollen zuständigen nationalen Behörden die Übereinstimmung des Erzeugnisses mit der nationalen und der Gemeinschaftsregelung geprüft haben Einbeziehung

(Entscheidung Nr.3052/95 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 1)

Leitsätze

1. Artikel 28 EG steht nationalen Regelungen und nationalen Verwaltungspraktiken entgegen, die es den Marktbeteiligten dadurch, dass sie die Verfahren zur Beurteilung der Konformität im Hinblick auf das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Funkanlagen in das Ermessen der Verwaltung stellen, untersagen, Funkgeräte ohne eine nationale Zulassung einzuführen, in den Verkehr zu bringen oder zum Verkauf anzubieten, ohne dass sie die Möglichkeit hätten, in gleichwertiger und weniger kostspieliger Weise den Nachweis der Konformität dieser Geräte mit den Bedingungen einer angemessenen Nutzung der durch das nationale Recht zugewiesenen Funkfrequenzen zu erbringen.

( vgl. Randnr. 47, Tenor 1 )

2. Artikel 6 Absatz 1 Satz 2, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 1999/5 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität verleihen den Bürgern Rechte, auf die sie sich vor den nationalen Gerichten berufen können, auch wenn die Richtlinie bei Ablauf der hierfür vorgesehenen Frist nicht förmlich in nationales Recht umgesetzt worden ist. Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie gestattet die Aufrechterhaltung nationaler Rechtsvorschriften oder Praktiken nicht, die das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von Funkanlagen, die kein nationales Zulassungszeichen tragen, nach Ablauf der von dieser Richtlinie vorgeschriebenen Umsetzungsfrist verbieten, wenn festgestellt worden oder leicht feststellbar ist, dass das durch das nationale Recht zugewiesene Funkspektrum richtig und effektiv genutzt worden ist.

( vgl. Randnr. 66, Tenor 2 )

3. Der Begriff der Maßnahme" im Sinne des Artikels 1 der Entscheidung Nr. 3052/95 zur Einführung eines Verfahrens der gegenseitigen Unterrichtung über einzelstaatliche Maßnahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft abweichen, erfasst, mit Ausnahme der Gerichtsbeschlüsse alle Maßnahmen eines Mitgliedstaats, die eine Beschränkung des freien Verkehrs von Waren bewirken, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt oder auf den Markt gebracht worden sind. Die Aufrechterhaltung der behördlichen Beschlagnahme eines bestimmten Modells oder einer bestimmten Art von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig auf den Markt gebracht worden sind, nachdem die für die technischen Kontrollen zuständigen nationalen Behörden die Übereinstimmung des Erzeugnisses mit der nationalen und der Gemeinschaftsregelung geprüft haben, fällt unter den Begriff Maßnahme", die der Kommission nach der genannten Bestimmung mitzuteilen ist.

( vgl. Randnr. 73, Tenor 3 )

4. Wenn eine nationale Regelung für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar befunden worden ist, ist es ebenfalls mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar, für eine Zuwiderhandlung gegen diese Regelung Geldbußen oder andere Zwangsmaßnahmen zu verhängen.

( vgl. Randnr. 80, Tenor 4 )