URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)

28. November 2002

Rechtssache T-332/01

José María Pujais Gomis

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Allgemeines Auswahlverfahren — Ablehnung der Bewerbung nach Durchführung der schriftlichen Prüfungen“

Vollständiger Wortlaut in spanischer Sprache II-1155

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das allgemeine Auswahlverfahren KOM/B/1/01 vom 28. September 2001, die Bewerbung des Klägers für dieses Auswahlverfahren abzulehnen und seine schriftliche Prüfungsarbeit nicht zu korrigieren.

Entscheidung:

Die Klage wird abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

Beamte – Auswahlverfahren – Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen – Zulassungsvoraussetzungen – Berufserfahrung – Zeiten zusätzlicher Studien – Verpflichtung für den Bewerber, den Prüfungsausschuss in die Lage zu versetzen, ihre Angemessenheit in Bezug auf die auszuübende Tätigkeit zu beurteilen

Die auf die Aufhebung eines Auswahlverfahrens gerichtete Klage eines von diesem Auswahlverfahren ausgeschlossenen Bewerbers ist nur insoweit zulässig, als sie die Weigerung des Prüfungsausschusses betrifft, ihn zum Auswahlverfahren zuzulassen. (Randnr. 29) Vgl. Gericht, 25. Mai 2000, Elkaim und Mazuel/Kommission, T-173/99, Slg. ÖD 2000, I-A-101 und II-433, Randnr. 23 und die dort zitierte Rechtsprechung

Es ist Aufgabe des Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen, von Fall zu Fall zu beurteilen, ob die von jedem Bewerber vorgelegten Diplome oder die Berufserfahrung, die er aufweist, dem nach dem Statut und der Ausschreibung des Auswahlverfahrens verlangten Niveau entsprechen. Der Prüfungsausschuss verfügt im Rahmen der einschlägigen Statutsbestimmungen über ein Ermessen bei der Beurteilung der bisherigen Berufserfahrung der Bewerber, sowohl was deren Art und Dauer als auch was ihren etwaigen, mehr oder weniger engen Zusammenhang mit den Anforderungen der zu besetzenden Stelle angeht. Das Gericht hat sich im Rahmen seiner Rechtmäßigkeitskontrolle auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob dieses Ermessen offensichtlich fehlerhaft ausgeübt worden ist. (Randnrn. 39 bis 41) Vgl. Gericht, 28. November 1991, Van Hecken/WSA, T-158/89, Slg. 1991, II-1341, Randnr. 23; Gericht, 11. Februar 1999, Mertens/Kommission, T-244/97, Slg. ÖD 1999, I-A-23 und II-91, Randnr. 44; Gericht, 21. November 2000, Carrasco Benítez/Kommission, T-214/99, Slg. ÖD 2000, I-A-257 und II-1169, Randnrn. 69 bis 71

Der Prüfungsausschuss für ein Auswahlverfahren ist lediglich verpflichtet, die von den Bewerbern gelieferten Angaben und vorgelegten Unterlagen bei der Beurteilung ihrer Berufserfahrung in Bezug auf die in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens aufgestellten Anforderungen zu berücksichtigen. Er ist keineswegs verpflichtet, einen Bewerber aufzufordern, zusätzliche Unterlagen einzureichen, oder selbst Nachforschungen anzustellen, um festzustellen, ob der Bewerber sämtliche Voraussetzungen der Ausschreibung des Auswahlverfahrens erfüllt. Aus Artikel 2 Absatz 2 des Anhangs III des Statuts ergibt sich in diesem Zusammenhang, dass dieser dem Prüfungsausschuss eine bloße Möglichkeit einräumt, von den Bewerbern zusätzliche Auskünfte zu verlangen, wenn er hinsichtlich der Bedeutung eines vorgelegten Schriftstückes Zweifel hat, und dass nicht die Rede davon sein kann, das, was der Gemeinschaftsgesetzgeber als bloße Möglichkeit für den Prüfungsausschuss konzipiert hat, in eine Verpflichtung umzuwandeln. (Randnrn. 42 bis 44) Vgl. Gericht, 20. Juni 1990, Burban/Parlament, T-133/89, Slg. 1990, II-258, Randnrn. 31 und 34; Gericht, 21. Mai 1992, Almeida Antunes/Parlament, T-54/91, Slg. 1992, II-1739, Randnr. 40; Gericht, 16. September 1998, Jouhki/Kommission T-215/97, Slg. ÖD 1998, I-A-503 und II-1513, Randnr. 58; Carrasco Benítez/Kommission, Randnrn. 76 und 77

Wenn sich die Bewerber im Rahmen eines Auswahlverfahrens aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen hinsichtlich der von ihnen verlangten Berufserfahrung auf Studienzeiten berufen können, die zu denen hinzukommen, die mit dem Diplom, das den Zugang zu dem Auswahlverfahren eröffnet, abgeschlossen werden, sofern sie Gebiete betreffen, die auf die Erfüllung der Aufgaben vorbereiten, die die erfolgreichen Bewerber des Auswahlverfahrens zu verrichten haben, obliegt es ihnen, wenn das angeführte Diplom ganz unterschiedlichen akademischen Profilen entsprechen kann, dem Prüfungsausschuss genaue Angaben zu liefern, die es ihm ermöglichen, den Grad der Entsprechung zwischen dem absolvierten Studiengang und den fraglichen Aufgaben zu überprüfen und diese zusätzliche Ausbildung im Hinblick auf die Dauer der einschlägigen Berufserfahrung zu quantifizieren. (Randnrn. 50 bis 55) Vgl. Carrasco Benítez/Kommission, Randnrn. 81 bis 84

Die Ausschreibung des Auswahlverfahrens hat die Funktion, die Interessenten so genau wie möglich über die Art der für die Besetzung der fraglichen Stelle notwendigen Voraussetzungen zu unterrichten, damit sie beurteilen können, ob sie sich bewerben sollen. Daraus ergibt sich, dass der Prüfungsausschuss für ein Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen nicht befugt ist, die Teilnahme eines Bewerbers an den Prüfungen des Auswahlverfahrens aus dem Grund abzulehnen, weil er eine Anforderung nicht erfüllt, die in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens nicht erwähnt wurde. (Randnr. 67) Vgl. Van Hecken/WSA, Randnrn. 23 und 25; Gericht, 9. Dezember 1999, Alonso Morales/Kommission, T-299/97, Slg. ÖD 1999, I-A-249 und II-1227, Randnrn. 56 und 57

Die Verpflichtung, eine beschwerende Entscheidung zu begründen, soll zum einen dem Betroffenen die nötigen Hinweise für die Feststellung geben, ob die Entscheidung begründet ist, und zum anderen die richterliche Kontrolle ermöglichen. Handelt es sich um die Entscheidung des Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren, einen Bewerber nicht zu den Prüfungen zuzulassen, so hat der Prüfungsausschuss genau anzugeben, welche der in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens aufgestellten Voraussetzungen bei dem Bewerber als nicht erfüllt angesehen worden sind. Im Fall eines Auswahlverfahrens mit hoher Teilnehmerzahl kann sich der Prüfungsausschuss zwar in einem ersten Stadium darauf beschränken, die Ablehnung in summarischer Form zu begründen und den Bewerbern nur die Kriterien für die Auslese und deren Ergebnis mitzuteilen; er muss jedoch später denjenigen Bewerbern, die dies ausdrücklich verlangen, individuelle Erklärungen geben. (Randnrn. 73 bis 75) Vgl. Gerichtshof, 21. Juni 1984, Lux/Rechnungshof, 69/83, Slg. 1984, 2447, Randnr. 36; Gerichtshof, 12. Juli 1989, Belardinelliu. a./Gerichtshof, 225/87, Slg. 1989, 2353, Randnr. 7; Almeida Antunes/Parlament, Randnrn. 33 und 35; Gericht, 13. Dezember 1990, González Holguera/Parlament, T-115/89, Slg. 1990, II-831, Randnrn. 42 und 43; Carrasco Benítez/Kommission, Randnrn. 172 und 173