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Ist ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer in der Lage, den Erlaß einer Gemeinschaftsmaßnahme vorherzusehen, die seine Interessen berühren könnte, so kann er sich im Fall ihres Erlasses nicht auf ein berechtigtes Vertrauen berufen. Ein solcher Fall liegt vor, wenn ein Wirtschaftsteilnehmer mit dem Bahntransport der bestellten Lieferungen begonnen hat, ohne die Entscheidung des Gemeinschaftsorgans über den Antrag auf Einfuhrlizenzen abzuwarten und ohne die nötigen Vorsichtsmaßnahmen zur Wahrung seiner Interessen für den Fall der Ablehnung des Lizenzantrags zu treffen.

Das in der Verordnung Nr. 594/91 vorgesehene Verwaltungsverfahren für die Erteilung der Genehmigung zur Einfuhr von Stoffen, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, in die Gemeinschaft besteht aus zwei Stufen, und zwar erstens aus der Zuteilung einer Quote gemäß Artikel 3 der Verordnung und zweitens aus der Erteilung einer oder mehrerer Einfuhrlizenzen im Rahmen der zugeteilten Quote gemäß Artikel 4 der Verordnung. Folglich konkretisiert sich das mit der Zuteilung einer Quote eingeräumte Einfuhrrecht erst dann, wenn eine Einfuhrlizenz erteilt wird.
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1. Handlungen der Organe ° Begründung ° Fehlerhaft begründete Entscheidung ° Auswirkung ° Aufhebung ° Im gerichtlichen Verfahren nachgeschobene Begründung ° Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 190; Entscheidung 92/217 des Rates)

2. Ausservertragliche Haftung ° Voraussetzungen ° Durch eine rechtswidrige Handlung verursachter tatsächlicher und sicherer Schaden ° Mit fehlerhafter Begründung abgelehnter Stipendienbewerber ° Ersatz des immateriellen Schadens nur bei nachgewiesenem Vorliegen der Voraussetzungen für die Stipendienvergabe

(EG-Vertrag, Artikel 215 Absatz 2)

Leitsätze

1. Hat die Kommission eine an einen Stipendienbewerber gerichtete Entscheidung, mit der sie seine Bewerbung im Rahmen des ° durch die Entscheidung 92/217 des Rates festgelegten ° spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich Humankapital und Mobilität abgelehnt hat, nur damit begründet, daß der Bewerber nicht die für eine Stipendienvergabe erforderlichen Voraussetzungen der Staatsangehörigkeit und der Mobilität erfuelle, und erweist sich diese Begründung als unzutreffend, so ist die Entscheidung aufzuheben.

Die Kommission kann die Aufhebung ihrer Entscheidung nicht dadurch vermeiden, daß sie geltend macht, es hätten auch andere Gründe für die Ablehnung der Bewerbung vorgelegen. Jedenfalls kann sie die angefochtene Entscheidung nicht mit Gründen rechtfertigen, die in dieser selbst nicht enthalten sind und die sie erst nach Klageerhebung angeführt hat, denn der Betroffene konnte sich für die Frage, ob die Ablehnung seiner Bewerbung begründet und die Erhebung einer Klage vor dem Gericht zweckmässig sei, ausschließlich auf die in der Entscheidung selbst genannten Gründe stützen. Da sie rechtlich nicht hinreichend belegt hat, daß eine Vervollständigung der Bewerbung ausgeschlossen gewesen wäre, kann sie sich schließlich auch nicht darauf berufen, daß der Kläger kein berechtigtes Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung habe, weil er nicht die sachlichen Vergabevoraussetzungen für das Stipendium erfuelle und sie daher ohnehin eine Ablehnungsentscheidung hätte treffen müssen.

2. Die Haftung der Gemeinschaft ist an das Zusammentreffen mehrerer Voraussetzungen geknüpft; es ist erforderlich, daß die den Organen vorgeworfene Handlung rechtswidrig ist, daß ein tatsächlicher Schaden eingetreten ist und daß zwischen der Handlung und dem Schaden ein ursächlicher Zusammenhang besteht.

Ein Stipendienbewerber hat daher keinen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens, der ihm angeblich durch die entgangene Chance zur Fortführung von Ausbildung und Forschung entstanden ist, wenn er nicht nachgewiesen hat, daß er alle Voraussetzungen für die Stipendienvergabe erfuellte und ihm damit ein tatsächlicher und sicherer Schaden entstanden ist.
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1. Nichtigkeitsklage ° Fristen ° Beginn ° Handlung, die weder bekanntgegeben noch dem Kläger mitgeteilt worden ist ° Genaue Kenntnis vom Inhalt und von der Begründung ° Verpflichtung, nach Erlangung der Kenntnis vom Vorliegen der Handlung binnen angemessener Frist ihren vollständigen Wortlaut anzufordern

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4)

2. Gemeinschaftsrecht ° Grundsätze ° Rechtliches Gehör ° Geltungsbereich ° Verfahren der Auswahl von Vorhaben, die eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft erhalten können ° Ausschluß

3. Nichtigkeitsklage ° Befugnisse des Gemeinschaftsrichters ° Antrag auf Erlaß einer Anordnung, nach erneuter Prüfung der Unterlagen eine neue Entscheidung zu treffen ° Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173)

Leitsätze

1. Wird ein Rechtsakt nicht bekanntgegeben oder mitgeteilt, läuft die Frist für eine Klage auf Nichtigerklärung dieses Rechtsakts erst von dem Zeitpunkt an, zu dem der betroffene Dritte genaue Kenntnis vom Inhalt und von der Begründung des Rechtsakts erlangt, vorausgesetzt, daß er dessen vollständigen Wortlaut binnen angemessener Frist nach Erlangung der Kenntnis seines Bestehens anfordert.

2. Es entspricht dem System der von der Gemeinschaft durchgeführten finanziellen Unterstützungsprogramme, daß die Bewerber um eine solche Unterstützung während des Auswahlverfahrens in der Regel nicht mehr gehört werden, da dieses Verfahren auf der Grundlage der von den Antragstellern eingereichten Unterlagen durchgeführt wird. Diese Verfahrensweise ist nämlich in einer Situation, in der Hunderte von Anträgen bewertet werden müssen, angemessen und stellt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar.

3. Ein im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gestellter Antrag auf Erlaß einer Anordnung gegenüber der Kommission, nach erneuter Prüfung der Unterlagen eine neue Entscheidung zu erlassen, ist zurückzuweisen.

Der Gemeinschaftsrichter ist nämlich nicht befugt, im Rahmen der von ihm ausgeuebten Rechtmässigkeitskontrolle gegenüber den Organen Anordnungen zu treffen, und es ist Sache der betreffenden Verwaltung, die Maßnahmen zur Durchführung eines auf eine Nichtigkeitsklage ergangenen Urteils zu ergreifen.
Bringt ein Hersteller aus einem Drittland seine Waren im Gemeinsamen Markt über eine mit ihm verbundene Gesellschaft mit Sitz in der Gemeinschaft in den Verkehr, die die Aufträge der betreffenden Kunden bearbeitet, ihnen die Rechnungen schickt und die Zahlungen entgegennimmt, geschäftliche Aufgaben erfüllt und ihren Kunden nicht den gleichen Preis berechnet, der ihr vom Hersteller berechnet wird, der selbst die Ausfuhrformalitäten erledigt, so ist gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b der Antidumping-Grundverordnung Nr. 2423/88 der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des Preises zu errechnen, zu dem die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wird.

Diese Berechnung dient dem Zweck, den tatsächlichen Preis der Ware an der Grenze der Gemeinschaft zu bestimmen, damit der Preis, der an den Ausführer tatsächlich für die in die Gemeinschaft ausgeführte Ware gezahlt worden ist, und nicht der Preis, der beim Inverkehrbringen dieser Ware in der Gemeinschaft gezahlt worden ist, ermittelt wird.

Die Berichtigungen, die nach dieser Vorschrift vorzunehmen sind, sind gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b der Antidumping-Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu berechnen, wenn die erforderlichen Auskünfte von dem betroffenen Unternehmen verweigert oder nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erteilt werden.
Um einem Aufhebungsurteil nachzukommen und es vollständig durchzuführen, hat das Organ nicht nur den Tenor des Urteils zu beachten, sondern auch die Gründe, die zu dem Tenor geführt haben und die dessen notwendige Stütze in dem Sinne darstellen, daß sie unerläßlich sind, um die richtige Bedeutung dessen, was im Tenor entschieden worden ist, zu bestimmen. Diese Gründe sind es nämlich, die zum einen die genaue Vorschrift angeben, die als rechtswidrig angesehen wird, und die zum anderen die genauen Ursachen für die im Tenor festgestellte Rechtswidrigkeit erkennen lassen, die das betreffende Organ bei der Ersetzung der für nichtig erklärten Handlung zu beachten hat.

Aus den Artikeln 17 bis 22 der Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten ergibt sich eindeutig, daß die ärztlichen Gutachten im Sinne von Artikel 18 diejenigen sind, die das Organ im Rahmen der Untersuchung nach Artikel 17 einholen kann, die zur Ermittlung der Tatsachen dient, aus denen sich die Art der Krankheit, ihr ursächlicher Zusammenhang mit der Berufstätigkeit sowie die Umstände ihres Eintritts ergeben, und außerdem, daß der Untersuchungsbericht, in dem die so erstellten ärztlichen Gutachten zusammengefaßt sind, die Grundlage für die Stellungnahme nach Artikel 19 bildet, die der oder die vom Organ bestellten Ärzte abgeben, und daß allein diese Stellungnahme oder gegebenenfalls die Stellungnahme eines Ärzteausschusses für das Organ verbindlich ist. In diesem Zusammenhang darf der Begriff des ärztlichen Gutachtens im Sinne des Artikels 18 der Regelung nicht mit dem sehr spezifischen Begriff der „Stellungnahme des oder der von den Organen bestellten Ärzte“ nach den Artikeln 17 Absatz 2 Unterabsatz 3 und 19 der Regelung verwechselt werden. Denn nur ein Gutachten, das der Arzt der Anstellungsbehörde oder der Ärzteausschuß abgegeben hat und in dem der genaue Grad der dauernden Invalidität angegeben ist, kann die Grundlage dafür darstellen, daß die Anstellungsbehörde eine Entscheidung über die Gewährung des Kapitalbetrags nach Artikel 73 des Statuts trifft.

(Randnrn. 70 und 71)
Die im Statut, insbesondere in Anhang VII Artikel 1 über die Haushaltszulage, enthaltenen gemeinschaftsrechtlichen Begriffe der Eheschließung und des Ehegatten betreffen ausschließlich eine Beziehung auf der Grundlage einer standesamtlichen Eheschließung im herkömmlichen Sinn. Unter diesen Umständen ist ein Organ in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber nicht verpflichtet, der Situation einer Person, die - wie der Kläger - eine feste Beziehung mit einem Partner des gleichen Geschlechts unterhält, auch wenn diese durch eine nationale Verwaltung amtlich registriert worden ist, die in der genannten Bestimmung vorgesehenen Wirkungen beizumessen, die sich aus dem Personenstand einer den Bindungen der herkömmlichen Ehe unterliegenden Person ergeben.

(Randnrn. 26, 29 und 30)

Vgl. Gericht, 17. Juni 1993, Arauxo-Dumay/Kommission, T-65/92, Slg. 1993, II-597, Randnr. 28; Gerichtshof, 17. Februar 1998, Gram, C-249/96, Slg. 1998, I-621, Randnr. 35
Hinsichtlich der Bestimmung und der Auswahl der Basisdaten und der von Eurostat bei der Erarbeitung des Vorschlags zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten angewandten statistischen Methoden muss sich der Gemeinschaftsrichter darauf beschränken, nachzuprüfen, ob die in den Bestimmungen des Statuts genannten Grundsätze beachtet worden sind und kein offensichtlicher Fehler bei der Tatsachenwürdigung sowie kein Ermessensmissbrauch vorliegen. Der Rat verfügt über ein weites Ermessen in Bezug auf die Faktoren und Gesichtspunkte, die bei der Festlegung der Berichtigungskoeffizienten für Drittländer gemäß Artikel 13 des Anhangs X des Statuts zu berücksichtigen sind.

Im Gegensatz zu den Bestimmungen des Statuts über die Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten für die in den Mitgliedstaaten beschäftigten Beamten sieht Artikel 13 des Anhangs X des Statuts nicht ausdrücklich eine Rückwirkung der Festlegung neuer Berichtigungskoeffizienten für die in Drittländern beschäftigten Beamten vor. Der Grundsatz der Gleichbehandlung gebietet es jedoch, neue Berichtigungskoeffizienten von dem Zeitpunkt an in Kraft treten zu lassen, zu dem festgestellt worden ist, dass die Gleichwertigkeit der Kaufkraft nicht mehr gegeben ist. Dieser Grundsatz, der im Grundsatz der Gleichwertigkeit der Kaufkraft seinen Ausdruck findet, liegt nicht nur Artikel 64 des Statuts über die Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten innerhalb der Union, sondern auch Artikel 13 des Anhangs X des Statuts über die Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten für Drittländer zugrunde. Das durch die Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten zu erreichende Ziel, nämlich die Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, erfordert daher, dass die Verordnungen zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für Drittländer rückwirkend erlassen werden.

Eine Verordnungsbestimmung, nach der die Gehaltsabrechnungen der Beamten der Gemeinschaften, die in Drittländern beschäftigt sind, vorläufigen Charakter haben, um die rückwirkende Anpassung der Berichtigungskoeffizienten berücksichtigen zu können, und die die Rückforderung der aufgrund dieser Anpassung eventuell zu viel gezahlten Beträge durch die Gemeinschaften vorsieht, verstößt nicht gegen die Regeln über die Rücknahme von Verwaltungsakten. Die rückwirkende Festsetzung der Kaufkraft und die Gehaltsabrechnungen können nämlich keine anderen Ansprüche begründen als die, die sich aus den Vorschriften über die Dienstbezüge ergeben, aufgrund deren die Abrechnungen ergangen sind.

(Randnrn. 85 bis 87 und 99)

Vgl 23. Januar 1992, Kommission/Rat, Randnr. 29; Gericht, 26. Mai 1998, Costacurta/Kommission, T-177/96, Slg. ÖD, I-A-225 und II-705, Randnr. 47
In der Begründung einer Verfügung, mit der gegen einen Beamten eine Disziplinarstrafe verhängt wird, müssen die dem Betroffenen zur Last gelegten Handlungen sowie die Erwägungen, die die Anstellungsbehörde zur Verhängung der gewählten Strafe veranlaßt haben, genau angegeben sein. Ist die verhängte Strafe schwerer als die vom Disziplinarrat vorgeschlagene, so muß die Verfügung zudem eine eingehende Darlegung der Gründe enthalten, aus denen die Anstellungsbehörde von der Stellungnahme des Disziplinarrats abgewichen ist.

(Randnr. 32)

Vgl. Gerichtshof, 29. Januar 1985, F./Kommission, 228/83, Slg. 1985, 275, Randnr. 35
Das Ermessen, das der Verwaltung bei der Beurteilung der im Rahmen einer Beförderungsentscheidung nach Artikel 45 des Statuts zu berücksichtigenden Verdienste eingeräumt ist, wird durch die Notwendigkeit begrenzt, die Abwägung der Bewerbungen sorgfältig und unparteiisch, im dienstlichen Interesse und nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung vorzunehmen. Diese Abwägung muß in der Praxis nach den gleichen Kriterien und aufgrund vergleichbarer Informationsquellen und Auskünfte erfolgen.

Die Anstellungsbehörde ist verpflichtet, ihre Entscheidung, mit der eine gegen eine Beförderung gerichtete Beschwerde zurückgewiesen wird, so zu begründen, daß der Gemeinschaftsrichter die Rechtmäßigkeit der Beförderungsverfügung überprüfen kann und der Betroffene über genügend Angaben verfügt, um zu beurteilen, ob die Verfügung sachgerecht oder aber mit einem Mangel behaftet ist. Da Beförderungen nach dem Wortlaut von Artikel 45 des Statuts „aufgrund einer Auslese“ vorgenommen werden, kann sich die Begründung nur auf das Vorliegen der Voraussetzungen beziehen, von denen das Statut die Ordnungsmäßigkeit der Beförderung abhängig macht.

Hat die Anstellungsbehörde einen Beamten befördert, der nicht zu den Beamten gehört, die im Verzeichnis eines konsultativ beteiligten paritätischen Ausschusses genannt sind, so genügt sie ihrer Begründungspflicht, wenn sie in dem Schreiben über die Zurückweisung der Beschwerde klar zum Ausdruck bringt, daß die Abwägung der Verdienste auf der Grundlage der Beurteilungen aller Beamten, die für die Beförderung in Betracht kamen, erfolgt ist.

(Randnr. 50)

Vgl. Gericht, 18. Dezember 1997, Delvaux/Kommission, T-142/95, Slg. ÖD 1997, II-1247, Randnrn. 83 und 84; Gericht, 28. September 1993, Nielsen und Møller/WSA, T-84/92, Slg. 1993, II-949, Randnrn. 42 und 43
Die in den Artikeln 90 und 91 des Statuts festgelegten Beschwerde- und Klagefristen sind dazu bestimmt, die Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse zu gewährleisten, und sind zwingendes Recht, so dass sie nicht zur Disposition der Parteien und des Gerichts stehen. Eine Anfechtungsklage ist nur zulässig, wenn die Beschwerde innerhalb der in Artikel 90 Absatz 2 des Statuts vorgesehenen Frist von drei Monaten nach der beschwerenden Maßnahme eingelegt worden ist.

Was die Bestimmung des Zeitpunkts anbelangt, zu dem die beschwerende Maßnahme ergangen ist, d. h. die Festlegung des Tages, von dem an die Frist zu berechnen ist, so entfaltet der Vertrag von seiner Unterzeichnung an seine Wirkungen und folglich seine Fähigkeit, den Zeitbediensteten zu beschweren, soweit alle Bestandteile des Vertrages einschließlich des Tages seines Wirksamwerdens und seiner Beendigung festgelegt worden sind. Die Frist für die nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts rechtzeitige Einlegung einer Beschwerde ist daher vom Tag der Unterzeichnung an zu berechnen.

(Randnrn. 54 bis 56)

Vgl. Castagnoli/Kommission.Randnr. 10; Gericht, 26. September 1990, F./Kommission, T-122/89. Slg. 1990, II-517, Randnr. 23
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Leitsätze



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Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung - Vorbereitende Handlungen - Ausschluss

(Artikel 173 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG])

Leitsätze

$$Nur Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen, stellen Handlungen dar, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) gegeben ist. Im Fall von Handlungen oder Entscheidungen, die in mehreren Phasen zustande kommen, insbesondere nach Durchführung eines internen Verfahrens, liegt eine anfechtbare Handlung grundsätzlich nur bei Maßnahmen vor, die den Standpunkt der Kommission zum Abschluss dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen.

Wenn daher die Kommission in dem dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Schreiben an den Kläger klar zum Ausdruck bringt, dass die darin enthaltenen Bewertungen vorläufigen Charakter haben, und wenn der Inhalt des angefochtenen Schreibens diesem Hinweis entspricht und die Kommission eindeutig zu erkennen gibt, dass ihre Feststellungen Gegenstand ergänzender Erklärungen sein können, so ist das streitige Schreiben als vorbereitende Stellungnahme anzusehen. Da ein solches Schreiben keine Maßnahme ist, die den Standpunkt der Kommission endgültig festlegt, erzeugt es keine verbindlichen Rechtswirkungen, die die Interessen des Klägers beeinträchtigen könnten, so dass es nicht mit der Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EG-Vertrag angefochten werden kann.

( vgl. Randnrn. 32, 34, 36-38, 41 )
Der Prüfungsausschuss für ein Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen muss nach Maßgabe der Vorschriften des Statuts und des Artikels 3 des Anhangs III des Statuts so zusammengesetzt sein, dass eine objektive Beurteilung der Leistungen der Bewerber in den Prüfungen im Hinblick auf ihre beruflichen Fähigkeiten gewährleistet ist. Das setzt voraus, dass die Mitglieder des Prüfungsausschusses bei einem Auswahlverfahren für Übersetzer/Überprüfer die Sprache, in der die Bewerber die Prüfungen für die Überprüfungstätigkeit ablegen sollen, gut verstehen, aber es ist nicht unerlässlich, dass jedes Mitglied des Prüfungsausschusses diese Sprache vollkommen beherrscht. Dabei können zwar Beisitzer hinzugezogen werden, doch hat der Prüfungsausschuss — und nicht beratend mitwirkende Dritte — die Kontrolle über die Vorgänge zu behalten, und ihm muss die Befugnis zur endgültigen Beurteilung vorbehalten bleiben.

(Randnrn. 32 bis 34 und 38)

Vgl. Gerichtshof, 30. November 1978, Salerno u. a./Kommission, 4/78, 19/78 und 28/78, Slg. 1978, 2403, Randnr. 15; Gericht, 22. Juni 1990, Marcopoulos/Gerichtshof, T-32/89 und T-39/89, Slg. 1990, II-281, Randnrn. 37 und 41; Gericht, 27. Juni 1991, Valverde Mordt/Gerichtshof, T-156/89, Slg. 1991, II-407, Randnrn. 105 und 106
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Leitsätze



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Beamte - Beförderung - Abwägung der Verdienste - Vorprüfung der Bewerbungen innerhalb jeder Generaldirektion - Zulässigkeit - Weitere Prüfung durch den Beförderungsausschuss, dann die Anstellungsbehörde - Reichweite

(Beamtenstatut, Artikel 45 Absatz 1)

Leitsätze

$$Das Ermessen der Verwaltung bei Beförderungen wird durch die Notwendigkeit begrenzt, die Abwägung der Bewerbungen sorgfältig und unparteiisch, im dienstlichen Interesse und nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung vorzunehmen. Diese Abwägung muss in der Praxis nach den gleichen Kriterien und aufgrund vergleichbarer Informationsquellen und Auskünfte erfolgen. In diesem Zusammenhang steht eine vorherige Prüfung der Bewerbungen der beförderungsfähigen Beamten innerhalb jeder Generaldirektion zwar einer wohlverstandenen Abwägung ihrer Verdienste nicht entgegen, sondern entspricht dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung; eine solche Vorprüfung innerhalb der Generaldirektionen darf jedoch nicht an die vom Beförderungsausschuss vorzunehmende Abwägung treten, wenn eine solche vorgesehen ist. Jeder beförderungsfähige Beamte hat somit einen Anspruch darauf, dass der Beförderungsausschuss seine Verdienste mit denen der anderen beförderungsfähigen Beamten der fraglichen Besoldungsgruppe vergleicht. Um die Abwägung der Verdienste aller beförderungsfähigen Beamten nicht gegenstandslos zu machen, darf sich die Anstellungsbehörde nicht darauf beschränken, nur die Verdienste derjenigen Beamten abzuwägen, die auf den von den verschiedenen Generaldirektionen erstellten Listen am besten eingestuft worden sind.

( vgl. Randnrn. 32-34 )
Die Verwendung des Ausdrucks „Möglichkeiten“ in Artikel 29 des Statuts lässt klar erkennen, dass die Anstellungsbehörde nicht absolut verpflichtet ist, die in diesem Artikel genannten Maßnahmen, wie Beförderung oder Versetzung innerhalb des Organs, zu ergreifen, sondern nur in jedem Fall prüfen muss, ob diese Maßnahmen zur Ernennung einer Person führen können, die nach Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügt. Somit hat die Anstellungsbehörde die in Artikel 29 Absatz 1 des Statuts genannten Verfahrensabschnitte nicht zwingend in der angegebenen Reihenfolge durchzuführen.

Sie kann auch von einem gemäß Artikel 29 Absatz 1 des Statuts eingeleiteten Einstellungsverfahren zu einem Verfahren nach Artikel 29 Absatz 2 übergehen, da sie nicht verpflichtet ist, das eingeleitete Verfahren abzuschließen, sondern es in ihrem Ermessen steht, ihre Auswahlmöglichkeiten im dienstlichen Interesse zu erweitern.

Die Entscheidung, während des bereits eingeleiteten Verfahrens auf das Verfahren nach Artikel 29 Absatz 2 des Statuts zurückzugreifen, muss nicht unbedingt im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Stellenausschreibung vorliegen und ist an keine Veröffentlichungsvoraussetzung gebunden.

(Randnrn. 33 bis 36)

Vgl. Gerichtshof, 29. Oktober 1975, Marenco u. a./Kommission, 81/74 bis 88/74, Slg. 1975, 1247, Randnrn. 21 und 23; Gerichtshof, 19. Mai 1983, Mavridis/Parlament, 289/81, Slg. 1983, 1731, Randnr. 23; Gerichtshof, 12. Dezember 1989, Exarchos/Parlament, C-331/87, Slg. 1989, 4185; Gericht, 14. Februar 1990, Hochbaum/Kommission, T-38/89, Slg. 1990, II-43, Randnr. 15; Gericht, 23. Februar 1994, Coussios/Kommission, T-18/92 und T-68/92, Slg. ÖD 1994, I-A-47 und II-171, Randnr. 98; Gericht, 22. März 1995, Kotzonis/WSA, T-586/93, Slg. 1995, II-665, Randnrn. 43 und 44; Gericht, 11. Juni 1996, Anacoreta Correia/Kommission, T-118/95, Slg. ÖD 1996, I-A-283 und II-835, Randnr. 34