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Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Milch und Milcherzeugnisse ° Zusätzliche Abgabe für Milch ° Erlaß aus Billigkeitsgründen ° Anwendung des nationalen Rechts ° Voraussetzungen und Grenzen

(Verordnung Nr. 804/68, Artikel 5c in der Fassung der Verordnung Nr. 856/84)

Leitsätze

Das Gemeinschaftsrecht steht bei seinem gegenwärtigen Stand der Anwendung einer nationalen Vorschrift nicht entgegen, die die nationalen Behörden ermächtigt, Abgaben, die aufgrund des Artikels 5c der Verordnung Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse in der Fassung der Verordnung Nr. 856/84 geschuldet werden, in bestimmten Ausnahmefällen aus persönlichen Billigkeitsgründen zu erlassen; diese Vorschrift darf jedoch nicht in einer Weise angewendet werden, die gegenüber der Behandlung entsprechender, rein nationaler Steuerschulden diskriminierend ist oder die die Ziele der mit dieser Verordnung eingeführten Milchquotenregelung beeinträchtigt. Mit den Zielen der Milchquotenregelung ist es nicht vereinbar, daß ein Erzeuger deshalb von der Verpflichtung zur Zahlung der Zusatzabgabe befreit wird, weil er sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet, auch wenn er von der irrigen Annahme ausging, daß ihm später noch eine zusätzliche Quote zugeteilt werden würde. Befindet sich ein Betriebsinhaber tatsächlich in Schwierigkeiten, können die nationalen Behörden jedoch grundsätzlich die nationalen Vorschriften anwenden, nach denen die sofortige Einziehung des geschuldeten Betrags ausgesetzt oder Ratenzahlung gewährt werden kann.
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Verkehr — Einführung einer gemeinsamen Politik — Stillhalteregelung des Artikels 76 EWG-Vertrag — Bedeutung — Binnenschiffsverkehr — Verlangen eines Mitgliedstaats nach Erwerb eines von seinen Behörden ausgestellten Schifferpatents als Voraussetzung für die Benutzung seiner Binnenwasserstraßen — Zulässigkeit — Voraussetzung — Keine Änderung der nationalen Vorschriften und Praktiken zum Nachteil der Verkehrsunternehmen aus anderen Mitgliedstaaten nach dem Inkrafttreten des Vertrages — Beurteilung durch das nationale Gericht — (EWG-Vertrag, Artikel 76)

Leitsätze

Artikel 76 des Vertrages, der mittels einer Stillhalteklausel verhindern soll, daß die Einführung der gemeinsamen Verkehrspolitik durch den Rat dadurch erschwert oder behindert wird, daß ohne Billigung des Rates nationale Maßnahmen erlassen werden, die unmittelbar oder mittelbar bewirken würden, daß die Lage, in der sich in einem Mitgliedstaat die Verkehrsunternehmen der anderen Mitgliedstaaten befinden, im Vergleich zu den inländischen Verkehrsunternehmen in einem für erstere ungünstigen Sinne verändert wird, untersagt es einem Mitgliedstaat nicht, den Erwerb eines nach nationalem Recht ausgestellten Schifferpatents zur Voraussetzung für die Schiffahrt auf den nationalen Binnenwasserstraßen zu machen.

Er verbietet es jedoch, daß sowohl nationale Rechtsvorschriften als auch eine Verwaltungspraxis im Zusammenhang mit Binnenschifferpatenten, die seit dem Inkrafttreten des Vertrages bestehen, zum Nachteil der Verkehrsunternehmen der anderen Mitgliedstaaten geändert werden. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu entscheiden, ob solche Änderungen stattgefunden haben.
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Umwelt — Luftverschmutzung — Richtlinie 85/203 — Festsetzung eines Grenzwerts für die Konzentration von Stickstoffdioxid — Befugnis der Mitgliedstaaten, strengere Werte vorzusehen — Ausübung in den Grenzgebieten — Damit verbundene Konsultations- und Informationspflicht — Erforderlichkeit einer Umsetzung in die nationalen Rechtsvorschriften — (Richtlinie 85/203 des Rates, Artikel 4 und 11)

Leitsätze

Im Rahmen der Richtlinie 85/203 über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid können die Mitgliedstaaten nach Artikel 4 Werte festsetzen, die unter den in der Richtlinie vorgesehenen liegen, und sie müssen nach Artikel 11 bestimmten Konsultations- und Informationspflichten genügen, wenn sie von dieser Möglichkeit in einem an einen oder mehrere Mitgliedstaaten angrenzenden Gebiet Gebrauch machen möchten. Um einen vollständigen und wirksamen Schutz der Atmosphäre gegen übermäßige Stickstoffdioxidkonzentrationen in grenznahen Gebieten zu gewährleisten, ist es unerläßlich, daß der betroffene Mitgliedstaat ausdrücklich in seinen Rechtsvorschriften vorsieht, daß die in Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie vorgesehene vorherige Konsultation stattfindet, bevor Maßnahmen ergriffen werden, die die grenznahen Gebiete betreffen, und daß diese Rechtsvorschriften ausdrücklich die in Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie vorgesehene Konsultation für den Fall einer spürbaren Verschmutzung regeln, die ihren Ursprung in einem benachbarten Mitgliedstaat hat.

Daher stellt eine Umsetzung von Artikel 4 der Richtlinie ohne eine Umsetzung von Artikel 11, der eine Verpflichtung im Zusammenhang mit dem Gebrauchmachen von der nach Artikel 4 gebotenen Möglichkeit vorsieht, eine unvollständige Durchführung der Richtlinie dar.
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1. Freier Warenverkehr ° Mengenmässige Beschränkungen ° Maßnahmen gleicher Wirkung ° System von Einfuhrlizenzen ° Verbot ° Rein formeller Charakter des Systems ° Unbeachtlich ° Etwaige Rechtfertigung gemäß Artikel 36 ° Existenz gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen über harmonisierte Kontrollverfahren ° Unanwendbarkeit von Artikel 36

(EWG-Vertrag, Artikel 30 und 36; Verordnungen Nrn. 805/68 und 827/68 des Rates; Richtlinie 77/504 des Rates; Entscheidung 88/124 der Kommission)

2. Mitgliedstaaten ° Verpflichtungen ° Verstoß ° Beibehaltung einer mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbaren nationalen Vorschrift ° Rechtfertigung mit einer die Anwendung des Vertrages gewährleistenden Verwaltungspraxis ° Unzulässigkeit

Leitsätze

1. Artikel 30 EWG-Vertrag, dessen Wortlaut in den Verordnungen Nrn. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und 827/68 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse ausdrücklich wiederholt wurde, steht der Anwendung von nationalen Rechtsvorschriften in den innergemeinschaftlichen Beziehungen entgegen, die, auch nur als reine Formalität, Einfuhrlizenzen oder irgendein anderes ähnliches Verfahren verlangen. Wenn gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen über harmonisierte Kontrollverfahren ergangen sind, kann selbst eine vorübergehende Beibehaltung derartiger Rechtsvorschriften nicht unter Berufung auf die in Artikel 36 EWG-Vertrag zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren vorgesehene Ausnahme gerechtfertigt werden und sind die angemessenen Kontrollen allein im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen durchzuführen.

2. Die Unvereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit Gemeinschaftsbestimmungen, selbst wenn diese unmittelbar anwendbar sind, kann abschließend nur durch zwingende innerstaatliche Bestimmungen behoben werden, die dieselbe rechtliche Wirkung besitzen wie die zu ändernden Bestimmungen. Eine blosse Verwaltungspraxis, die die Verwaltung naturgemäß beliebig ändern kann und die nur unzureichend bekannt ist, kann nicht als eine rechtswirksame Erfuellung der Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag angesehen werden.
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Rechtsangleichung ° Pflanzenschutz ° Richtlinie 77/93 ° Von einem Mitgliedstaat einseitig eingeführtes Erfordernis einer vorherigen Genehmigung für die Einfuhr von für den Feuerbrand anfälligen Pflanzen ° Unzulässigkeit ° Verstoß gegen das Verbot von Maßnahmen gleicher Wirkung

(EWG-Vertrag, Artikel 30, 36 und 100; Verordnung Nr. 234/68 des Rates, Artikel 10 Absatz 1; Richtlinie 77/93 des Rates, Artikel 11)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat, der eine vorherige Genehmigung für die Einfuhr von für den Feuerbrand (Erwinia amylovora) anfälligen Pflanzen verlangt, verstösst gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 11 der Richtlinie 77/93 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten in der Fassung der Richtlinien 88/572 und 89/439 sowie aus Artikel 30 EWG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung Nr. 234/68 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels.

Zum einen sieht nämlich die Richtlinie, die alle Pflanzen betreffende Kontrollmaßnahmen harmonisieren soll und daher der einseitigen Einführung derartiger Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten entgegensteht, unter den Kontrollmodalitäten, auf die der Bestimmungsmitgliedstaat im innergemeinschaftlichen Handel zurückgreifen kann, kein derartiges Erfordernis vor. Zum anderen kann das Handelshemmnis, das in dem streitigen Erfordernis liegt, nicht im Rahmen des Pflanzenschutzes im Sinne von Artikel 36 EWG-Vertrag zugelassen werden, da der Rückgriff auf diesen Artikel nicht mehr gerechtfertigt ist, wenn aufgrund von Artikel 100 EWG-Vertrag erlassene Richtlinien der Gemeinschaft die Harmonisierung der dafür erforderlichen Maßnahmen vorsehen und Verfahren zur Kontrolle ihrer Einhaltung regeln, wie es in der vorliegenden Rechtssache der Fall ist.
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Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Wein ° Bezeichnung und Aufmachung der Weine ° Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete ° Verwendung des Begriffs "Château" durch Weinbauern, die Wein auf zu den früheren Ländereien eines Schlosses gehörendem Land anbauen und die die Weinbereitung in den Räumlichkeiten ihrer Genossenschaft vornehmen ° Zulässigkeit ° Zugehörigkeit von Weinbauern, die Land bebauen, das nicht zu diesen früheren Ländereien gehört, zu der Genossenschaft ° Unerheblich, wenn zuverlässige Verfahren geschaffen wurden, um sicherzustellen, daß die Trauben nicht vermischt werden

(Verordnung Nr. 997/81 der Kommission, Artikel 5 Absatz 1, Verordnung Nr. 3201/90 der Kommission, Artikel 6)

Leitsätze

Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 997/81 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste, der die Verwendung des Begriffs "Château" zur Angabe des Namens eines Weinbaubetriebs von dem zweifachen Erfordernis abhängig macht, daß der Wein ausschließlich aus Trauben gewonnen wurde, die aus Weinbergen dieses Weinbaubetriebs stammen, und daß die Weinbereitung in diesem Betrieb erfolgt ist, steht ebenso wie Artikel 6 der Verordnung Nr. 3201/90, der ihn ersetzte und im wesentlichen den gleichen Inhalt hat, der Verwendung dieses Begriffs durch Weinbauern nicht entgegen, die Wein auf zu den früheren Ländereien eines Schlosses gehörendem Land anbauen und die sich in einer Genossenschaft zusammengeschlossen haben und die Weinbereitung in deren Räumlichkeiten vornehmen.

Der Umstand, daß zu den Mitgliedern einer Genossenschaft Weinbauern zählen, deren Land zu den aufgeteilten früheren Ländereien eines Schlosses gehört, und Weinbauern, die Trauben auf anderem Land erzeugen, ändert an der Anwendbarkeit des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 997/81 oder des Artikels 6 der Verordnung Nr. 3201/90 nichts, wenn zuverlässige Verfahren geschaffen wurden, um sicherzustellen, daß der Ernteertrag der ersteren nicht mit dem der letzteren vermischt wird.
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ° Leistungen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats für im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eingetretene Schäden zu zahlen sind ° Klagerecht der verpflichteten Träger gegen haftende Dritte ° Bestimmung nach dem nationalen Recht des verpflichteten Trägers ° Nationale Rechtsvorschriften, die dem verpflichteten Träger den Forderungsübergang und die Regreßklage versagen ° Unanwendbarkeit auf die Träger anderer Mitgliedstaaten

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 93 Absatz 1)

Leitsätze

Die Voraussetzungen und der Umfang des Regressanspruchs, den ein Träger der sozialen Sicherheit im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71 gegen den Verursacher eines im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eingetretenen Schadens hat, der zu Leistungen der sozialen Sicherheit geführt hat, mit denen Kosten wie die des Krankenhausaufenthalts und der Überführung gedeckt werden sollten, bestimmen sich nach Artikel 93 Absatz 1 dieser Verordnung nach dem Recht desjenigen Mitgliedstaats, dem dieser Träger angehört. Insbesondere stehen Bestimmungen eines Mitgliedstaats, die den Übergang der Schadensersatzansprüche des Leistungsempfängers gegen den Dritten auf den verpflichteten Träger und die unmittelbare Geltendmachung des Anspruchs durch den verpflichteten Träger gegen diesen Dritten versagen, einem Regressanspruch verpflichteter Träger anderer Mitgliedstaaten nicht entgegen.

Artikel 93 Absatz 1 soll es nämlich einem Träger der sozialen Sicherheit, der aufgrund eines im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eingetretenen Schadens Leistungen gezahlt hat, ermöglichen, gegenüber dem für den Schaden haftenden Dritten die nach dem von ihm angewandten Recht vorgesehenen Regreßmöglichkeiten geltend zu machen, was den vernünftigen und gerechten Ausgleich für die Ausdehnung der Verpflichtungen dieser Träger auf das gesamte Gebiet der Gemeinschaft darstellt; Artikel 93 Absatz 1 ist eine Kollisionsnorm, die ein nationales Gericht, bei dem eine Klage auf Schadensersatz gegen den Verursacher des Schadens anhängig ist, verpflichtet, das Recht des Mitgliedstaats, dem der verpflichtete Träger angehört, nicht nur auf die Frage anzuwenden, ob die Ansprüche des Opfers rechtmässig auf diesen Träger übergegangen sind oder ob er über einen unmittelbaren Anspruch gegen den haftenden Dritten verfügt, sondern auch auf die Frage nach Art und Umfang der Forderungen, die auf den verpflichteten Träger übergegangen sind oder die er unmittelbar gegen den Dritten geltend machen kann.

Artikels 93 Absatz 1 soll jedoch nicht die Vorschriften ändern, nach denen sich bestimmt, ob und inwieweit die ausservertragliche Haftung des schadensverursachenden Dritten eintritt, so daß diese den materiellen Bestimmungen unterliegt, die das von dem verpflichteten Träger oder dem Geschädigten angerufene Gericht auch sonst anwendet, also grundsätzlich dem Recht desjenigen Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Schaden entstanden ist.
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Rechtsangleichung ° Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge ° Richtlinie 77/62 ° Ausnahmen von den gemeinsamen Regeln ° Enge Auslegung ° Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände ° Beweislast

(Richtlinie 77/62 des Rates, Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b und d)

Leitsätze

Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b und d der Richtlinie 77/62 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, die Ausnahmen von den Vorschriften zulassen, die die Wirksamkeit der durch den EWG-Vertrag im Bereich der öffentlichen Lieferaufträge eingeräumten Rechte gewährleisten sollen, sind eng auszulegen, und die Beweislast dafür, daß die aussergewöhnlichen Umstände, die die Ausnahme rechtfertigen, tatsächlich vorliegen, obliegt demjenigen, der sich auf sie berufen will. Sie können es keinesfalls rechtfertigen, daß allgemein und unterschiedslos für alle Lieferungen von Arzneimitteln und Arzneispezialitäten an die Einrichtungen der sozialen Sicherheit auf das Verfahren der freihändigen Vergabe zurückgegriffen wird.

Zum einen genügt es für die Erfuellung des Tatbestands von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b nämlich nicht, daß die Arzneimittel und Arzneispezialitäten durch Ausschließlichkeitsrechte geschützt sind, sondern es ist auch erforderlich, daß sie nur von einem bestimmten Unternehmer hergestellt oder geliefert werden können, da diese Voraussetzung nur bei denjenigen Arzneimitteln und Arzneispezialitäten vorliegt, für die es auf dem Markt keinen Wettbewerb gibt.

Zum anderen ist es, soweit es um die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d aufgestellte Voraussetzung der Dringlichkeit geht, zwar nicht ausgeschlossen, daß angesichts der ärztlichen Verschreibungsfreiheit in der Apotheke eines Krankenhauses ein dringender Bedarf an einer bestimmten Arzneispezialität entsteht; dies kann es jedoch nicht rechtfertigen, daß systematisch bei allen Lieferungen von Arzneimitteln und Arzneispezialitäten an Krankenhäuser auf das Verfahren der freihändigen Vergabe zurückgegriffen wird, und in jedem Fall kann selbst dann, wenn die Dringlichkeit in einem bestimmten Fall nachgewiesen ist, die in dieser Vorschrift vorgesehene Ausnahmebestimmung nur dann angewandt werden, wenn sämtliche darin festgelegten Voraussetzungen kumulativ erfuellt sind.
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Völkerrechtliche Verträge ° Abkommen EWG°Österreich ° Protokoll Nr. 3 ° Warenursprung ° Nachweis durch die Bescheinigung EUR. 1 ° Nachträgliche Überprüfung der Bescheinigung, die zu keinem positiven Ergebnis führt ° Folgen ° Berücksichtigung anderer Beweise oder Möglichkeit für den Einführer, sich auf höhere Gewalt zu berufen ° Voraussetzungen

(Abkommen EWG°Österreich, Protokoll Nr. 3)

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Das dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich ° das im Rahmen des mit ihm bezweckten freien Handelsverkehrs eine Präferenzregelung für Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich oder der Gemeinschaft einführt ° beigefügte Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffes "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ist dahin auszulegen, daß der Ausfuhrstaat, wenn er ersucht wird, die Ursprungsbescheinigung EUR. 1 zu überprüfen, und den wirklichen Ursprung der Ware nicht festzustellen vermag, daraus folgern muß, daß die Ware unbekannten Ursprungs ist und daß die Bescheinigung EUR. 1 demnach zu Unrecht ausgestellt und der Präferenztarif zu Unrecht gewährt worden ist.

Sind jedoch die Zollbehörden des Ausfuhrstaats wegen der Unmöglichkeit, den im Protokoll vorgesehen gewöhnlichen Beweis für den Ursprung der Ware zu erbringen, nicht in der Lage, die im Protokoll vorgesehene nachträgliche Überprüfung ordnungsgemäß vorzunehmen, so ist der Einfuhrstaat hinsichtlich der Nachforderung der nicht gezahlten Zölle nicht endgültig an das negative Ergebnis der nachträglichen Überprüfung gebunden, sondern er darf andere Beweise für den Ursprung der Ware berücksichtigen.

Im übrigen kann sich ein Einführer je nach den Umständen auf höhere Gewalt berufen, wenn die Zollbehörden des Ausfuhrstaats infolge ihrer eigenen Nachlässigkeit im Rahmen einer nachträglichen Überprüfung nicht feststellen können, ob eine Angabe über den Ursprung einer Ware zutrifft. Es ist Sache des nationalen Gerichts, sämtliche insoweit vorgetragenen Umstände zu würdigen.
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1. Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Rindfleisch ° Ausfuhrerstattungen ° Ausgeschlossene Erzeugnisse ° "Flanchet", wozu in Deutschland auch die "Knochendünnung" zählt ° Keine diskriminierende Unterscheidung zwischen Erzeugern oder Verbrauchern

(Verordnung Nr. 805/68 des Rates, Artikel 18; Verordnungen Nr. 2773/82, Artikel 1 und Anhang, Nr. 1315/84, Artikel 1 und Anhang, und Nr. 2891/84 der Kommission)

2. Handlungen der Organe ° Zeitliche Geltung ° Rückwirkung einer Vorschrift des materiellen Rechts ° Voraussetzungen

Leitsätze

1. Die Artikel 1 der Verordnungen Nr. 2773/82 und Nr. 1315/84 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Rindfleischsektor in Verbindung mit der in der Anlage zu diesen Artikeln aufgeführten Tarifstelle "ex 02.01 A II a) 4 ex bb)" des Gemeinsamen Zolltarifs ("Teilstücke ohne Knochen, jedes Stück einzeln verpackt ... mit Ausnahme von Fleisch- und Knochendünnung und der Hesse") sind dahin auszulegen, daß die Knochendünnung in Deutschland vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 2891/84, die keine Rückwirkung besitzt, nicht zu den erstattungsfähigen Teilstücken des Rindes gehörte. Auch wenn bei einer solchen Auslegung dieser Bestimmungen in Deutschland nicht genau dieselben Teilstücke von der Erstattung ausgeschlossen waren wie in den übrigen Mitgliedstaaten, sind die Bestimmungen mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung, der im Rindfleischsektor durch Artikel 18 der Verordnung Nr. 805/68 umgesetzt wurde, nicht unvereinbar, da die inhaltlichen Unterschiede der verwendeten Begriffe, die nur begrenzte Auswirkungen haben, mangels einer Harmonisierung oder Vereinheitlichung der Zerlegungs- und Entbeinungsmethoden in den Mitgliedstaaten unvermeidlich sind.

2. Die Vorschriften des materiellen Gemeinschaftsrechts sind, um die Beachtung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zu gewährleisten, so auszulegen, daß sie für vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte nur gelten, soweit aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufbau eindeutig hervorgeht, daß ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist.
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1. Freier Kapitalverkehr ° Beschränkungen ° Beihilfenregelung für den Wohnungsbau, wonach die Gewährung einer Zinsvergütung an die Darlehensnehmer davon abhängt, daß das Darlehen bei einem im Inland niedergelassenen Kreditinstitut aufgenommen wurde ° Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 67)

2. Freier Dienstleistungsverkehr ° Beschränkungen ° Beihilfenregelung für den Wohnungsbau, wonach die Gewährung einer Zinsvergütung an die Darlehensnehmer davon abhängt, daß das Darlehen bei einem im Inland niedergelassenen Kreditinstitut aufgenommen wurde ° Keine Rechtfertigung aus Gründen des Allgemeininteresses oder durch die Notwendigkeit, die Kohärenz des Steuersystems zu gewährleisten

(EG-Vertrag, Artikel 56 und 59)

Leitsätze

1. Artikel 67 des Vertrages verwehrt es einem Mitgliedstaat, die Gewährung einer sozialen Beihilfe für den Wohnungsbau, insbesondere einer Zinsvergütung, davon abhängig zu machen, daß die Darlehen zur Finanzierung des Baus, des Erwerbs oder der Verbesserung der subventionierten Wohnung bei einem Kreditinstitut aufgenommen wurden, das in diesem Mitgliedstaat zugelassen ist, was voraussetzt, daß es dort niedergelassen ist.

Diese Voraussetzung ist nämlich geeignet, die Darlehensnehmer davon abzuschrecken, sich an in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Banken zu wenden, so daß sie ein Hindernis für den liberalisierten Kapitalverkehr darstellt, zu dem Bankdarlehen gehören.

2. Artikel 59 des Vertrages verwehrt es einem Mitgliedstaat, die Gewährung einer sozialen Beihilfe für den Wohnungsbau, insbesondere einer Zinsvergütung, davon abhängig zu machen, daß die Darlehen zur Finanzierung des Baus, des Erwerbs oder der Verbesserung der subventionierten Wohnung bei einem Kreditinstitut aufgenommen wurden, das in diesem Mitgliedstaat zugelassen ist, was voraussetzt, daß es dort niedergelassen ist.

Durch diese Voraussetzung wird nämlich auf dem Gebiet der Dienstleistungen ° und von Banken gewährte Baudarlehen stellen Dienstleistungen dar ° eine Diskriminierung der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Leistungserbringer vorgenommen, die nach Artikel 59 verboten ist und die weder in den in Artikel 56 des Vertrages zugelassenen Abweichungen ° dieser Artikel kann nicht zur Verfolgung wirtschaftlicher Interessen angeführt werden ° noch in der Notwendigkeit, die Kohärenz des innerstaatlichen Steuersystems zu gewährleisten, eine Rechtfertigung findet, da zwischen der Gewährung der Vergütung an die Darlehensnehmer und der Finanzierung dieser Vergütung durch die auf die Gewinne der Finanzinstitute erhobene Steuer kein unmittelbarer Zusammenhang besteht.