ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
47

Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 63 AEUV in Verbindung mit Art. 65 AEUV dahin auszulegen ist, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die, um zu ermöglichen, dass Gewinne aus der Veräußerung von in diesem Mitgliedstaat gelegenen Immobilien durch einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen keiner höheren steuerlichen Belastung unterworfen werden als die, die bei einem gleichartigen Geschäft auf Veräußerungsgewinne angewendet wird, die von einem Gebietsansässigen des ersten Mitgliedstaats erzielt werden, die anwendbare Besteuerung von der Wahl dieses Steuerpflichtigen abhängig macht.
20

In Bezug auf eine Leistung zwischen einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Hauptniederlassung einer Gesellschaft und einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Zweigniederlassung derselben Gesellschaft hat der Gerichtshof entschieden, dass eine solche Leistung nur dann steuerbar ist, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden. In Ermangelung eines Rechtsverhältnisses zwischen einer Zweigniederlassung und der Hauptniederlassung, die zusammen einen einzigen Steuerpflichtigen bilden, stellen die wechselseitigen Leistungen zwischen ihnen – im Gegensatz zu besteuerten Umsätzen mit Dritten – nicht steuerbare interne Transaktionen dar (Urteil vom 24. Januar 2019, Morgan Stanley & Co International, C‑165/17, EU:C:2019:58, Rn. 37 und 38 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
54

Im vorliegenden Fall ist darauf hinzuweisen, dass RJ nach den Angaben in der Vorlageentscheidung während der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Bereitschaftszeiten in Form von Rufbereitschaft seinen Aufenthaltsort frei wählen kann, aber in der Lage sein muss, in Einsatzkleidung mit dem ihm von seinem Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Einsatzfahrzeug unter Inanspruchnahme von Sonderrechten gegenüber der Straßenverkehrsordnung und von Wegerechten innerhalb von 20 Minuten die Stadtgrenze von Offenbach am Main zu erreichen. Wie in Rn. 13 des vorliegenden Urteils ausgeführt, ergibt sich aus der Vorlageentscheidung nicht, dass es während dieser Bereitschaftszeiten im Durchschnitt häufig zu Einsätzen des Arbeitnehmers gekommen wäre. Ferner ist für sich genommen nicht relevant, ob der Wohnort von RJ weit von der Stadtgrenze von Offenbach am Main, seinem gewöhnlichen Arbeitsort, entfernt ist.
83

Als Drittes hat das Gericht im Rahmen der Prüfung der Autonomie des FITD beim Erlass der streitigen Maßnahmen darauf hingewiesen, dass der FITD „im Interesse [seiner Mitglieder]“ handle und es „keine organisationsrechtlichen Faktoren“ gebe, die den FITD mit den italienischen Behörden verbänden, und daraufhin in Rn. 114 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass die von der Kommission im streitigen Beschluss herangezogenen Elemente „[i]n diesem Zusammenhang“ zu prüfen seien. Das Gericht hat in dieser Rn. 114 ferner festgestellt, dass zu prüfen sei, ob die von der Kommission vorgebrachten „Beweise“ ausreichten, um die Zurechenbarkeit der streitigen Maßnahmen an den italienischen Staat zu belegen. Das Gericht hat diese Prüfung in den Rn. 115 und 131 des angefochtenen Urteils vorgenommen und sich dabei u. a. – in den Rn. 125 bis 127 des angefochtenen Urteils – dem „Kontext …, in dem die Intervention des FITD zur Unterstützung von Tercas angenommen wurde“, gewidmet.
73

Wie in Rn. 67 des vorliegenden Urteils ausgeführt, hat die Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses die Wirkung, die Dauer der Zulassung der in Rede stehenden Pigmente über den 21. Mai 2015 hinaus zu verlängern. Der streitige Beschluss hat jedoch in gewisser Hinsicht die Verwendung dieser besonders besorgniserregenden Stoffe beschränkt. So hat dessen Art. 1 Abs. 3 Buchst. c die Menge an Bleisulfochromatgelb auf 2100 Tonnen pro Jahr und an Bleichromatmolybdatsulfatrot auf 900 Tonnen pro Jahr begrenzt, die vom Zulassungsinhaber für die zugelassenen Verwendungen in Verkehr gebracht werden können. Ebenso wäre nach Art. 2 Abs. 2 dieses Beschlusses der Überprüfungszeitraum nach Art. 60 Abs. 9 Buchst. e der REACH-Verordnung in Bezug auf zwei besondere Verwendungen zweier Bleichromatpigmente, nämlich die professionelle Verwendung von Anstrichfarben auf metallischen Oberflächen bzw. die professionelle Verwendung von pigmenthaltigen festen oder flüssigen farbigen Vormischungen und vorgemischten Stoffen für thermoplastische Straßenmarkierungen, am 21. Mai 2019 abgelaufen, wenn der streitige Beschluss nicht für nichtig erklärt worden wäre oder wenn seine Wirkungen aufrechterhalten worden wären. Der Zulassungsinhaber hat nämlich die Anträge auf Überprüfung für diese besonderen Verwendungen nicht fristgerecht gestellt.
105

Auch wenn es allein Sache des vorlegenden Gerichts ist, zu ermitteln, ob die Ungleichbehandlung, die sich möglicherweise aus der Anwendung der in § 7 Abs. 11 RStV enthaltenen Vorschrift ergibt, angesichts der in der vorstehenden Randnummer genannten Kriterien objektiv gerechtfertigt werden kann, ist darauf hinzuweisen, dass eine solche Prüfung im Wesentlichen der in den Rn. 52 bis 79 des vorliegenden Urteils vorgenommenen, die Rechtfertigung der Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs entsprechenden Prüfung entspricht, so dass diese beiden Prüfungen in gleicher Weise durchzuführen sind.
2.

Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 101 AEUV sind im Licht des Grundsatzes der Effektivität dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung in der Auslegung durch die zuständigen nationalen Gerichte entgegenstehen, wonach die Entscheidung der nationalen Wettbewerbsbehörde über die Einleitung einer Untersuchung wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsvorschriften der Union die letzte Handlung dieser Behörde ist, die zur Unterbrechung der Verjährung ihrer Befugnis, Sanktionen zu verhängen, führen kann, und die es ausschließt, dass eine spätere Verfolgungs- oder Untersuchungshandlung diese Verjährung unterbrechen kann, wenn sich in Ansehung aller Elemente der in Rede stehenden Verjährungsregelung erweist, dass ein solcher Ausschluss eine systemische Gefahr der Nichtahndung solcher Zuwiderhandlungen birgt, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist.
25

Insoweit verweist das vorlegende Gericht auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 13. Oktober 2015, Ünsped Paket Servisi San. VE TİC. A.Ş./Bulgarien (CE:ECHR:2015:1013JUD000350308), in dem dieser entschieden habe, dass die auf der Grundlage von Art. 242 Abs. 8 NK verfügte Einziehung eines Lastkraftwagens, der einem in der Türkei ansässigen Unternehmen gehöre, gegen Art. 1 des Protokolls Nr. 1 zur am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstoße, dessen Inhalt sich mit Art. 17 Abs. 1 der Charta decke. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe nämlich darauf hingewiesen, dass das Unternehmen, das Eigentümerin des Lastkraftwagens sei, keinen Zugang zu den Gerichten gehabt habe, da das nationale Verfahren ihm nicht die Möglichkeit gegeben habe, seinen Standpunkt darzulegen, so dass kein ausgewogenes Verhältnis zwischen allen Interessen gewährleistet gewesen sei.
11

In Art. 6 dieses Gesetzes heißt es: „1. Die Verpackung eines kosmetischen Mittels ist sichtbar und lesbar mit einer Kennzeichnung zu versehen, die nicht leicht entfernt werden kann. 2. Vorbehaltlich des Abs. 3 enthält die Kennzeichnung der Verpackung des kosmetischen Mittels, die auf dem Behältnis und auf der Verpackung erscheint, folgende Angaben: … 5) die besonderen Vorsichtsmaßnahmen für den Gebrauch des kosmetischen Mittels, wenn dieses entsprechend seiner Zweckbestimmung zum gewerblichen Gebrauch bestimmt ist, sowie sonstige notwendige Vorsichtsmaßnahmen; … 7) den Verwendungszweck des kosmetischen Mittels, sofern dieser sich nicht klar aus der Aufmachung ergibt; 8) das Verzeichnis der gemäß den Bezeichnungen der Internationalen Nomenklatur für kosmetische Inhaltsstoffe (NIIC) definierten Inhaltsstoffe, das die Überschrift ‚Bestandteile‘ oder ‚ingredients‘ trägt … … 4. Es ist möglich, die Angaben nach Abs. 2 Nr. 8 nur auf der Verpackung des kosmetischen Mittels erscheinen zu lassen. … 6. Ist es aufgrund der Größe oder Form der Verpackung nicht möglich, die in Abs. 2 Nrn. 5 und 8 genannten Warnhinweise oder Angaben dort anzubringen, können sie auf einem dem kosmetischen Mittel beigepackten oder an ihm befestigten Zettel, Etikett, Papierstreifen oder Kärtchen aufgeführt werden. In einem solchen Fall ist auf dem Behältnis oder der Verpackung durch abgekürzte Informationen oder ein Symbol darauf hinzuweisen, dass diese Angaben dem kosmetischen Mittel beigepackt bzw. an ihm befestigt sind. 7. Ist es aufgrund der Größe oder Form der Verpackung nicht möglich, auf einem dem kosmetischen Mittel beigepackten oder an ihm befestigten Zettel, Etikett, Papierstreifen oder Kärtchen die in Abs. 2 Nr. 8 genannten Angaben anzubringen, so sind diese Angaben unmittelbar auf dem Behältnis oder an einem Ort anzubringen, an dem das zum Verkauf angebotene kosmetische Mittel dem Käufer zugänglich ist. 8. Ist das kosmetische Mittel nicht in Sets vorverpackt, sondern wird in der Verkaufsstelle auf Wunsch des Käufers verpackt, oder ist das Mittel in Sets für den sofortigen Verkauf vorverpackt, müssen die in Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 4 bis 8 genannten Informationen auf dem Behältnis oder der Verpackung erscheinen, in dem/der das kosmetische Mittel zum Verkauf angeboten wird. …“
37

Wie der Generalanwalt in Nr. 27 seiner Schlussanträge dargelegt hat, ist eine geschützte Ursprungsbezeichnung gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 1151/2012 (der im Wesentlichen dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 510/2006 entspricht) jedoch ein Name, der zur Bezeichnung eines Erzeugnisses verwendet wird, dessen Ursprung in einem bestimmten Ort, in einer bestimmten Gegend oder, in Ausnahmefällen, in einem bestimmten Land liegt und das seine Güte oder Eigenschaften überwiegend oder ausschließlich den geografischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen und menschlichen Einflüsse verdankt. Geschützte Ursprungsbezeichnungen werden daher insoweit geschützt, als sie ein Erzeugnis bezeichnen, das eine bestimmte Güte oder bestimmte Eigenschaft aufweist. Somit sind die geschützte Ursprungsbezeichnung und das von ihr erfasste Erzeugnis eng miteinander verbunden.
7

In Art. 10a („Gemeinschaftsweite Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung“) dieser Richtlinie heißt es: „(1) Die Kommission erlässt bis zum 31. Dezember 2010 gemeinschaftsweite und vollständig harmonisierte Durchführungsmaßnahmen für die Zuteilung der … Zertifikate … … Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 legen so weit wie möglich die gemeinschaftsweiten Ex-ante-Benchmarks fest, um sicherzustellen, dass durch die Art der Zuteilung Anreize für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen und für energieeffiziente Techniken geschaffen werden, indem sie den effizientesten Techniken, Ersatzstoffen, alternativen Herstellungsprozessen, der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung, der effizienten energetischen Verwertung von Restgasen, der Verwendung von Biomasse sowie der Abscheidung und Speicherung von CO2, sofern entsprechende Anlagen zur Verfügung stehen, Rechnung tragen, und sie keine Anreize für eine Erhöhung der Emissionen bieten. Für die Stromerzeugung erfolgt keine kostenlose Zuteilung, mit Ausnahme der unter Artikel 10c fallenden Fälle und des aus Restgasen erzeugten Stroms. … (2) Der Ausgangspunkt bei der Festlegung der Grundsätze für die Ex-ante-Benchmarks für die einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren ist die Durchschnittsleistung der 10 % effizientesten Anlagen eines Sektors bzw. Teilsektors in der Gemeinschaft in den Jahren 2007 und 2008. Die Kommission konsultiert die betroffenen Interessenträger einschließlich der betroffenen Sektoren bzw. Teilsektoren. Die gemäß Artikel 14 und 15 erlassenen Verordnungen harmonisieren die Überwachung, die Berichterstattung und die Überprüfung der produktionsbedingten Treibhausgasemissionen im Hinblick auf die Festlegung der Ex-ante-Benchmarks. … (7) 5 % der gemäß den Artikeln 9 und 9a gemeinschaftsweit für den Zeitraum von 2013 bis 2020 bestimmten Menge der Zertifikate werden für neue Marktteilnehmer bereitgehalten als die Höchstmenge, die neuen Marktteilnehmern nach den gemäß Absatz 1 dieses Artikels erlassenen Vorschriften zugeteilt werden kann. Die Mitgliedstaaten versteigern die Zertifikate dieser gemeinschaftsweiten Reserve, die im Zeitraum von 2013 bis 2020 weder neuen Marktteilnehmern zugeteilt noch gemäß Absatz 8, 9 oder 10 des vorliegenden Artikels genutzt werden, wobei das Ausmaß zu berücksichtigen ist, in dem die Anlagen in den jeweiligen Mitgliedstaaten diese Reserve genutzt haben, gemäß Artikel 10 Absatz 2 und – was die näheren Bestimmungen und den Zeitpunkt betrifft – Artikel 10 Absatz 4 sowie gemäß den einschlägigen Durchführungsbestimmungen. … Bis 31. Dezember 2010 werden harmonisierte Bestimmungen über die Anwendung der Begriffsbestimmung ‚neuer Marktteilnehmer‘ angenommen, insbesondere in Bezug auf die Definition des Begriffs ‚wesentliche Erweiterungen‘. … (11) Vorbehaltlich des Artikels 10b entspricht die Zahl der gemäß den Absätzen 4 bis 7 des vorliegenden Artikels kostenlos zugeteilten Zertifikate im Jahr 201380 % der Menge, die gemäß den in Absatz 1 genannten Maßnahmen festgelegt wurde. Danach wird die kostenlose Zuteilung Jahr für Jahr in gleicher Höhe bis 2020 auf 30 % reduziert, so dass im Jahr 2027 keine kostenlose Zuteilung erfolgt. …“
10

In Art. 27 („Etwaige Strafverfolgung wegen anderer Straftaten“) des Rahmenbeschlusses 2002/584 heißt es: „(1) Jeder Mitgliedstaat kann dem Generalsekretariat des Rates mitteilen, dass in seinen Beziehungen zu anderen Mitgliedstaaten, die die gleiche Mitteilung gemacht haben, die Zustimmung dazu, dass eine Person wegen einer anderen vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, verfolgt, verurteilt oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung in Haft gehalten wird, als erteilt gilt, sofern die vollstreckende Justizbehörde im Einzelfall in ihrer Übergabeentscheidung keine anders lautende Erklärung abgibt. (2) Außer in den in den Absätzen 1 und 3 vorgesehenen Fällen dürfen Personen, die übergeben wurden, wegen einer vor der Übergabe begangenen anderen Handlung als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, weder verfolgt noch verurteilt noch einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden. (3) Absatz 2 findet in folgenden Fällen keine Anwendung: … g) wenn die vollstreckende Justizbehörde, die die Person übergeben hat, ihre Zustimmung nach Absatz 4 gibt. (4) Das Ersuchen um Zustimmung ist unter Beifügung der in Artikel 8 Absatz 1 erwähnten Angaben und einer Übersetzung gemäß Artikel 8 Absatz 2 an die vollstreckende Justizbehörde zu richten. Die Zustimmung wird erteilt, wenn die Straftat, derentwegen um Zustimmung ersucht wird, nach diesem Rahmenbeschluss der Verpflichtung zur Übergabe unterliegt. Die Zustimmung wird verweigert, wenn die in Artikel 3 genannten Gründe vorliegen; ansonsten kann sie nur aus den in Artikel 4 genannten Gründen verweigert werden. Die Entscheidung ist spätestens 30 Tage nach Eingang des Ersuchens zu treffen. …“
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Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens müssen diese Ziele nämlich dadurch erreicht werden, dass anlässlich der Einfügung der Tonträger bzw. der Vervielfältigungsstücke der Tonträger in die betreffenden audiovisuellen Werke geeignete vertragliche Vereinbarungen zwischen den Inhabern der Rechte an den Tonträgern und den Herstellern solcher Werke getroffen werden, damit die Vergütung der verwandten Schutzrechte an den Tonträgern anlässlich einer derartigen Einfügung mittels solcher vertraglicher Vereinbarungen erfolgt.
1.

Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 3 Buchst. a der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen, verstoßen, indem sie als „zuständige Behörde“ im Sinne der Richtlinie 2007/59 eine andere Behörde bestimmt hat als die Sicherheitsbehörde gemäß Art. 16 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit).
7

§ 2 des Lag (1960:729) om upphovsrätt till litterära och konstnärliga verk (upphovsrättslagen) (Gesetz [729:1960] über das Urheberrecht an literarischen und künstlerischen Werken [Urheberrechtsgesetz, im Folgenden URL]) bestimmt: „Vorbehaltlich der in diesem Gesetz vorgesehenen Beschränkungen umfasst das Urheberrecht das ausschließliche Recht, über das Werk zu verfügen, indem es vervielfältigt oder der Öffentlichkeit in seiner ursprünglichen oder in einer in eine andere Literatur- oder Kunstform veränderten, übersetzten oder umgearbeiteten Form oder nach einer anderen Technik zugänglich gemacht wird. Vervielfältigung meint jede unmittelbare oder mittelbare, vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung des Werks unabhängig davon, in welcher Form oder auf welche Art und Weise dies geschieht und ob das Werk ganz oder in Teilen vervielfältigt wird. Das Werk wird der Öffentlichkeit in den folgenden Fällen zugänglich gemacht: 1. Indem es öffentlich wiedergegeben wird. Öffentliche Wiedergabe meint die drahtgebundene oder drahtlose Zugänglichmachung eines Werks für die Öffentlichkeit ausgehend von einem anderen Ort als dem, an dem die Öffentlichkeit das Werk genießen kann. Sie umfasst Wiedergaben, durch die jeder Einzelne an einem von ihm selbst gewählten Ort und zu einem von ihm selbst gewählten Zeitpunkt Zugang zum Werk erhält. … 4. Indem Exemplare des Werks zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Verleih angeboten oder auf andere Weise öffentlich verbreitet werden. Der öffentlichen Wiedergabe und der öffentlichen Aufführung gleichgestellt sind Wiedergaben und Aufführungen, die im geschäftlichen Verkehr für oder vor einem größeren geschlossenen Personenkreis erfolgen.“
9

In Art. 89a der Ustawa o podatku od towarów i usług (Gesetz über die Steuer auf Gegenstände und Dienstleistungen) vom 11. März 2004 in seiner auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung (Dz. U. 2011, Nr. 177, Pos. 1054) (im Folgenden: Mehrwertsteuergesetz) heißt es: „(1) Der Steuerpflichtige kann die Bemessungsgrundlage und die geschuldete Steuer aus der Lieferung von Gegenständen und der Erbringung von Dienstleistungen im Inland in Bezug auf Forderungen, deren Uneinbringlichkeit glaubhaft gemacht wurde, berichtigen. Die Berichtigung betrifft auch die Bemessungsgrundlage und den Steuerbetrag, der auf den Teil des Forderungsbetrags entfällt, dessen Uneinbringlichkeit glaubhaft gemacht wurde. (1a) Die Uneinbringlichkeit einer Forderung gilt als glaubhaft gemacht, wenn die Forderung innerhalb von 150 Tagen nach Ablauf ihrer durch einen Vertrag oder eine Rechnung bestimmten Zahlungsfrist weder beglichen noch in irgendeiner Form veräußert wurde. (2) Abs. 1 findet Anwendung, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Die Lieferung von Gegenständen bzw. die Erbringung von Dienstleistungen erfolgt zugunsten eines Steuerpflichtigen im Sinne von Art. 15 Abs. 1, der als aktiver Mehrwertsteuerpflichtiger registriert ist und sich weder in einem Insolvenzverfahren noch in der Liquidation befindet; … 3. am Vortag der Abgabe der Steuererklärung, mit der die in Abs. 1 genannte Berichtigung vorgenommen wird, a) sind der Gläubiger und der Schuldner als aktive Mehrwertsteuerpflichtige registriert, b) befindet sich der Schuldner weder in einem Insolvenzverfahren noch in der Liquidation; … 5. seit der Ausstellung der Rechnung, die die Forderung belegt, sind – ab dem Ende des Jahres der Rechnungsstellung gerechnet – weniger als zwei Jahre vergangen; … (3) Die in Abs. 1 genannte Berichtigung kann mit der Steuererklärung für den Abrechnungszeitraum vorgenommen werden, für den die Uneinbringlichkeit einer Forderung als glaubhaft anerkannt wird, vorausgesetzt, dass sie bis zum Tag der Abgabe der Steuererklärung für diesen Zeitraum durch den Gläubiger weder beglichen noch in irgendeiner Form veräußert wurde. (4) Wurde die Forderung nach der Abgabe der Steuererklärung, mit der die in Abs. 1 genannte Berichtigung vorgenommen wurde, beglichen oder in irgendeiner Form veräußert, so ist der Gläubiger verpflichtet, die Bemessungsgrundlage und den Betrag der geschuldeten Steuer in der Abrechnung für den Zeitraum zu erhöhen, in dem die Forderung beglichen oder veräußert wurde. Wurde die Forderung teilweise beglichen, so sind die Bemessungsgrundlage und der Betrag der geschuldeten Steuer diesem Teil entsprechend zu erhöhen. …“
36

Wie der Generalanwalt in den Nrn. 71 bis 75 seiner Schlussanträge in der vorliegenden Rechtssache ausgeführt hat, erweist sich aber, dass sich diese Randnummern im speziellen Kontext der Urteile, in denen sie enthalten sind, in Wirklichkeit auf die Art der Umsetzung der Versicherung beziehen, wie Sachleistungen oder den Einsatz eines Vertreters zwischen dem Versicherer und dem Versicherten. Dagegen wollte der Gerichtshof, der sich außerdem auf den Begriff „Versicherung“ im Allgemeinen und nicht auf den Begriff „Versicherungsumsätze“ im Sinne des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems bezogen hat, keinen notwendigen und engen Zusammenhang zwischen diesem Begriff und etwaigen in den Versicherungsrichtlinien enthaltenen rechtlichen Kategorien herstellen. So werden in beiden von den Klägerinnen des Ausgangsverfahrens angeführten Urteilen die in den Rn. 29 und 30 des vorliegenden Urteils genannten Kriterien aufgegriffen und angewandt, ohne dass diese im Licht des Unionsrechts im Versicherungsbereich in Frage gestellt oder ergänzt werden.
47

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich die Struktur der Verträge gegenüber derjenigen verändert hat, die zur Zeit der Ereignisse bestand, um die es in den Rechtssachen ging, in denen die in Rn. 45 des vorliegenden Urteils angeführten Urteile ergangen sind. Seitdem hat der Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, indem er der Union eine in Art. 47 EUV verankerte eigene Rechtspersönlichkeit verliehen hat, die Entkoppelung beendet, die früher zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union vorgenommen wurde. Dies hat insbesondere die Einbeziehung der Bestimmungen über die GASP in den allgemeinen Rahmen des Unionsrechts zum Ausdruck gebracht, wobei für diese Politik jedoch besondere Bestimmungen und Verfahren gelten, wie sich aus Art. 24 EUV ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. März 2017, Rosneft, C‑72/15, EU:C:2017:236, Rn. 91).
g)

Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe im Sinne des [am 30. März 1961 in New York geschlossenen] Einheitsübereinkommens der Vereinten Nationen über Suchtstoffe [in der durch das Protokoll von 1972 zur Änderung des Einheits-Übereinkommens von 1961 geänderten Fassung (Recueil des traités des Nations unies, Bd. 520, Nr. 7515)] und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über psychotrope Stoffe[, abgeschlossen am 21. Februar 1971 in Wien (Recueil des traités des Nations unies, Bd. 1019, Nr. 14956)],