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2

Die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1) wurde durch die am 23. März 2016 in Kraft getretene Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 (ABl. 2015, L 341, S. 21) geändert. Die Verordnung Nr. 207/2009 in der durch die Verordnung 2015/2424 geänderten Fassung wurde durch die Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. 2017, L 154, S. 1) mit Wirkung zum 1. Oktober 2017 aufgehoben und ersetzt. Da für die Bestimmung des anwendbaren materiellen Rechts der Zeitpunkt der in Rede stehenden Anmeldung, d. h. der 27. Januar 2015, maßgeblich ist, sind auf den Rechtsstreit jedoch die materiell-rechtlichen Vorschriften der Verordnung Nr. 207/2009 anwendbar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juli 2019, FTI Touristik/EUIPO, C‑99/18 P, EU:C:2019:565, Rn. 2).
66

Drittens und letztens hat das Gericht in Rn. 137 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass die ungarischen Behörden einige Monate vor dem Erlass der streitigen Aussetzungsanordnungen ungarische Steuermaßnahmen, die auf dem gleichen Schema beruht hätten wie die in der vorliegenden Rechtssache fraglichen nationalen Maßnahmen, nicht ausgesetzt hätten, obwohl die Kommission insoweit ein förmliches Prüfverfahren eröffnet hatte. Dies ist jedoch, wie die Generalanwältin in Nr. 99 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, entgegen den Ausführungen des Gerichts in Rn. 137 des angefochtenen Urteils nicht Teil des Kontexts, in dem die streitigen Anordnungen erlassen wurden. Außerdem hätte die Kommission, wenn dieses Vorverhalten Ungarns ein maßgebliches Indiz für sie war, es in den streitigen Beschlüssen erwähnen müssen, was sie aber nicht getan hat.
51

Die luxemburgische Regierung macht geltend, dass eine Situation, in der eine in Luxemburg ansässige Muttergesellschaft eine gebietsansässige Tochtergesellschaft in eine vertikale steuerliche Integration einbeziehe, nicht im Sinne der in Rn. 33 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs mit einer Situation vergleichbar sei, in der eine Tochtergesellschaft einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft eine Integration mit einer anderen Tochtergesellschaft anstrebe, da die Einbeziehung einer Tochtergesellschaft in eine vertikale steuerliche Integration nur möglich sei, wenn die Muttergesellschaft mittelbar oder unmittelbar mindestens 95 % der Anteile der Tochtergesellschaft halte und eine Tochtergesellschaft, die eine Integration mit einer anderen Tochtergesellschaft anstrebe, nicht 95 % derselben halte.
3

Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) nahm am 20. Dezember 1996 in Genf den WIPO-Urheberrechtsvertrag (im Folgenden: WCT) an, der mit Beschluss 2000/278/EG des Rates vom 16. März 2000 (ABl. 2000, L 89, S. 6) im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt wurde und am 14. März 2010 für die Europäische Union in Kraft trat (ABl. 2010, L 32, S. 1).
54

In Bezug auf den Umstand, auf den die vorlegenden Gerichte in ihren in den Rn. 20 und 21 des vorliegenden Urteils genannten Schreiben hinweisen, wonach gegen die beiden Richter, die vorliegend um Vorabentscheidung ersucht haben, aufgrund dieser Vorabentscheidungsersuchen eine Voruntersuchung vor einem möglichen Disziplinarverfahren eingeleitet worden sei, ist festzustellen, dass ein solcher Umstand nicht Gegenstand der Ausgangsverfahren ist, in deren Rahmen der Gerichtshof in den vorliegenden verbundenen Rechtssachen um Vorabentscheidung ersucht wird. Im Übrigen ist zur Kenntnis zu nehmen, dass, wie die polnische Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen und in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof dargelegt hat, diese Untersuchungsverfahren inzwischen mit der Begründung abgeschlossen wurden, dass kein in einer Verletzung der Würde des Amtes aufgrund der Formulierung der Vorabentscheidungsersuchen bestehender Disziplinarverstoß festgestellt worden sei.
57

Der Rahmenbeschluss 2005/212 regelt also nicht die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus illegalen Tätigkeiten, die von einem Gericht eines Mitgliedstaats in einem oder im Anschluss an ein Verfahren angeordnet wird, das nicht die Feststellung einer oder mehrerer Straftaten betrifft.
1.

Ist Art. 3 Abs. 2, 4 und 5 der Verordnung Nr. 1484/95 in Verbindung mit Art. 141 der Verordnung über die einheitliche GMO dahin auszulegen, dass mit dem dort beschriebenen Kontrollmechanismus, auch im Fall einer nachträglichen Kontrolle, nicht mehr bezweckt wird, als sicherzustellen, dass den zuständigen Behörden rechtzeitig Tatsachen oder Umstände in Bezug auf eine Abfolge von Transaktionen zur Kenntnis gelangen können, die Zweifel an der Richtigkeit des angegebenen cif-Einfuhrpreises aufkommen lassen und eine eingehendere Prüfung veranlassen können? Oder ist die gegenteilige Auffassung zutreffend, und der in Art. 3 Abs. 2, 4 und 5 der Verordnung Nr. 1484/95 beschriebene Kontrollmechanismus ist, auch im Fall einer nachträglichen Kontrolle, dahin auszulegen, dass ein oder mehrere Weiterverkäufe durch den Einführer auf dem Unionsmarkt zu einem niedrigeren Preis als dem angegebenen cif-Einfuhrpreis der Sendung zuzüglich des Betrags der geschuldeten Einfuhrabgaben den vorgeschriebenen (Absatz‑)Bedingungen auf dem Unionsmarkt nicht entsprechen, so dass bereits deshalb Zusatzzölle geschuldet werden? Macht es für die Beantwortung der letzteren Frage einen Unterschied, ob der Weiterverkauf bzw. die Weiterverkäufe durch den Einführer zu einem Preis erfolgt ist bzw. sind, der unter dem geltenden repräsentativen Preis liegt? Ist es in diesem Zusammenhang von Bedeutung, dass der repräsentative Preis in der Zeit vor dem 11. September 2009 anders berechnet wurde als danach? Ist es für die Beantwortung dieser Fragen ferner von Belang, ob die Käufer in der Union mit dem Einführer verbundene Unternehmen sind?
86

Mit dem dritten Teil des vierten Rechtsmittelgrundes macht die Rechtsmittelführerin geltend, es verstoße auch gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, dass das Gericht die Zuständigkeit der Kommission anerkannt habe, über eine Maßnahme zu befinden, die Gegenstand einer rechtskräftig gewordenen Entscheidung eines nationalen Gerichts sei. Im vorliegenden Fall seien nämlich zwischen dem Zeitpunkt, zu dem diese nationale Entscheidung erlassen worden sei, und dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission ihren Beschluss erlassen habe, mehr als fünf Jahre vergangen. Ein solcher Zeitraum sei bereits in der Rechtsprechung des Gerichtshofs berücksichtigt worden, um eine Situation im Hinblick auf diesen Grundsatz zu bewerten. In Rn. 192 des angefochtenen Urteils habe das Gericht entschieden, dass der Vertrauensschutz nur geltend gemacht werden könne, wenn die Anmeldepflicht beachtet worden sei, wobei es sich dabei auf das Urteil vom 13. Juni 2013, HGA u. a./Kommission (C‑630/11 P bis C‑633/11 P, EU:C:2013:387, Rn. 134), gestützt habe. Das Gericht habe jedoch verkannt, dass im vorliegenden Fall die Anmeldung nicht erforderlich gewesen sei, da entgegen dem, was entschieden worden sei, die in Rede stehende Maßnahme keine neue Beihilfe darstelle. Zudem könne zwischen dem Grundsatz der Rechtskraft und dem Grundsatz der Rechtssicherheit, der die Rückforderungspflicht begrenze, ein Zusammenhang hergestellt werden, wie aus Art. 14 der Verordnung Nr. 659/1999 hervorgehe. Des Weiteren habe die Rechtsmittelführerin ein berechtigtes Vertrauen auf den Umstand gründen können, dass der Consiglio di Stato (Staatsrat) es nicht für erforderlich erachtet habe, dem Gerichtshof eine Vorabentscheidungsfrage in Bezug auf die in Rede stehende Maßnahme vorzulegen. Sie habe deshalb legitim auf die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme vertrauen dürfen, da alle Rechtswege erschöpft gewesen seien.
20

Der Lietuvos apeliacinis teismas (Berufungsgericht von Litauen) vertrat in seinem Urteil die Auffassung, Grifs sei durch den Umstand, dass gemäß der von den am Versicherungsvertrag beteiligten Parteien getroffenen Vereinbarung Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag von den lettischen Gerichten nach den in Lettland geltenden Gesetzen zu entscheiden seien, nicht verpflichtet, ihre Klage ausschließlich vor lettischen Gerichten zu erheben. Sie sei „Versicherte“ im Sinne eines Versicherungsvertrags und habe als solche das Recht, einen in Art. 11 der Verordnung Nr. 1215/2012 vorgesehenen alternativen Gerichtsstand zu wählen.
3

Art. 65 („Verfahren bei Ungültigkeit oder Beendigung eines Vertrags, beim Rücktritt von einem Vertrag oder bei Suspendierung eines Vertrags“) des Wiener Übereinkommens bestimmt in seinen Abs. 1 und 3: „(1) Macht eine Vertragspartei auf Grund dieses Übereinkommens entweder einen Mangel in ihrer Zustimmung, durch einen Vertrag gebunden zu sein, oder einen Grund zur Anfechtung der Gültigkeit eines Vertrags, zu seiner Beendigung, zum Rücktritt vom Vertrag oder zu seiner Suspendierung geltend, so hat sie den anderen Vertragsparteien ihren Anspruch zu notifizieren. In der Notifikation sind die in Bezug auf den Vertrag beabsichtigte Maßnahme und die Gründe dafür anzugeben. … (3) Hat jedoch eine andere Vertragspartei Einspruch erhoben, so bemühen sich die Vertragsparteien um eine Lösung durch die in Artikel 33 der [am 26. Juni 1945 in San Francisco unterzeichneten] Charta der Vereinten Nationen genannten Mittel.“
38

Dagegen ergibt sich aus den Angaben sowohl in der Vorlageentscheidung als auch in den beim Gerichtshof eingereichten schriftlichen Erklärungen, dass die durch dieses Gesetz eingeführte Sonderabgabe ihrem Wesen nach eine allgemeine Steuer, und zwar eine direkte Steuer auf die Gesamteinkünfte der Unternehmen ist, die in den von ihr erfassten Wirtschaftszweigen tätig sind. Nach diesen Angaben verfolgt diese Abgabe nämlich erstens gemäß der Begründung des Gesetzes Nr. 235/2012 ein fiskalisches Ziel, um die Zunahme des Staatsdefizits zu verringern und die Wirtschaftskrise zu bekämpfen, zweitens gilt sie für Unternehmen, die in regulierten Sektoren tätig sind, also nicht nur im Energiesektor, sondern auch in vielen anderen Wirtschaftssektoren, und drittens wird sie nicht auf die Lieferung von Elektrizität als solche, sondern auf das Gesamtergebnis des betreffenden regulierten Unternehmens erhoben.
12

Art. 118 des Decreto legislativo n. 163 – Codice di contratti pubblici relativi a lavori, servizi e forniture in attuazione delle direttive 2004/17/CE e 2004/18/CE (Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 163 zur Schaffung eines Gesetzbuchs über öffentliche Bau‑, Dienstleistungs- und Lieferaufträge in Umsetzung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG) vom 12. April 2006 (Supplemento ordinario zur GURI Nr. 100 vom 2. Mai 2006, im Folgenden: Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 163/2006) sieht vor: „… (2) Der Auftraggeber hat in dem Vorhaben und in der Vergabebekanntmachung jede der Leistungen anzugeben und für Bauaufträge die überwiegende Kategorie mit dem entsprechenden Betrag sowie die sonstigen Kategorien für alle übrigen in dem Vorhaben vorgesehenen Arbeiten mit ihren Beträgen aufzuführen. Für alle Leistungen und Arbeiten in allen Kategorien können separate Unteraufträge vergeben werden. In der Verordnung wird für Bauaufträge in Bezug auf die überwiegende Kategorie der Anteil definiert, für den Unteraufträge vergeben werden können, eventuell differenziert nach Kategorien, aber in keinem Fall über [30 %]. Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge bezieht sich dieser Anteil auf den Gesamtbetrag des Vertrags. … … (4) Der erfolgreiche Bieter hat für alle an Unterauftragnehmer vergebenen Leistungen die Einzelpreise anzusetzen, die sich aus dem Zuschlag ergeben, ohne Abschläge von mehr als [20 %] vornehmen zu können. …“
5

Das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Rentensystem wurde 1978 von Safeway in Form eines Treuhandvertrags gegründet. Klausel 19 des Gründungsakts dieses Rentensystems (im Folgenden: Änderungsklausel) sieht im Wesentlichen vor, dass das Rentensystem, einschließlich des Wertes der Leistungen, durch Treuhandurkunde ab dem Tag einer schriftlichen Mitteilung an die Mitglieder rückwirkend geändert werden kann. Sie lautet wie folgt: „Das Hauptunternehmen kann jederzeit und in gewissen Abständen mit Zustimmung der Treuhänder (‚trustees‘) durch vom Hauptunternehmen und den Treuhändern ausgefertigten Vertragszusatz (‚supplemental deed‘) die Treuhandvollmachten sowie die Bestimmungen des Rentensystems einschließlich dieses Treuhandvertrags (‚Trust Deed‘) und der Regeln (‚Rules‘) und aller förmlichen und sonstigen schriftlichen Urkunden, die dem vorliegenden Treuhandvertrag und dessen im Second Schedule aufgeführten förmlichen Urkunden beigefügt sind, ändern oder ergänzen und kann diese Befugnis in der Weise ausüben, dass sie ab einem im Vertragszusatz festgelegten Datum Wirkung entfaltet, welches das Datum des Vertragszusatzes oder das Datum einer vorherigen schriftlichen Ankündigung der Änderung oder der Ergänzung an Mitglieder sein kann oder ein Datum, welches zu einem angemessenen Zeitpunkt vor oder nach dem Datum des Vertragszusatzes liegt, um der Änderung oder Ergänzung rückwirkende oder künftige Wirkung zu verleihen.“
10

Art. 5 dieser Richtlinie bestimmt: „(1) Zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele legen die Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Jahren nach der ersten Ausweisung der gefährdeten Gebiete nach Artikel 3 Absatz 2 oder innerhalb eines Jahres nach jeder ergänzenden Ausweisung nach Artikel 3 Absatz 4 Aktionsprogramme für die als gefährdet ausgewiesenen Gebiete fest. (2) Ein Aktionsprogramm kann sich auf alle gefährdeten Gebiete im Gebiet eines Mitgliedstaates erstrecken, oder es können verschiedene Programme für verschiedene gefährdete Gebiete oder Teilgebiete festgelegt werden, wenn der Mitgliedstaat dies für angebracht hält. (3) In den Aktionsprogrammen werden berücksichtigt: a) die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten, insbesondere über die jeweiligen Stickstoffeinträge aus landwirtschaftlichen und anderen Quellen; b) die Umweltbedingungen in den jeweiligen Regionen des Mitgliedstaates. (4) Die Aktionsprogramme werden innerhalb von vier Jahren nach Aufstellung durchgeführt und enthalten folgende verbindlich vorgeschriebene Maßnahmen: a) die Maßnahmen nach Anhang III; b) Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten in den Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft … vorgeschrieben haben … (5) Die Mitgliedstaaten treffen darüber hinaus im Rahmen der Aktionsprogramme die zusätzlichen Maßnahmen oder verstärkten Aktionen, die sie für erforderlich halten, wenn von Anfang an oder anhand der Erfahrungen bei der Durchführung der Aktionsprogramme deutlich wird, dass die Maßnahmen nach Absatz 4 zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele nicht ausreichen. Bei der Wahl dieser Maßnahmen oder Aktionen tragen die Mitgliedstaaten deren Wirksamkeit und den damit verbundenen Kosten im Vergleich zu anderen möglichen Vorbeugungsmaßnahmen Rechnung. (6) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Aufstellung und Durchführung geeigneter Überwachungsprogramme, damit die Wirksamkeit der in diesem Artikel vorgesehenen Aktionsprogramme beurteilt werden kann. Die Mitgliedstaaten, die Artikel 5 in ihrem gesamten Gebiet anwenden, überwachen den Nitratgehalt der Gewässer (Oberflächengewässer und Grundwasser) an ausgewählten Messstellen, an denen der Grad der Nitratverunreinigung der Gewässer aus landwirtschaftlichen Quellen festgestellt werden kann. (7) Mindestens alle vier Jahre überprüfen die Mitgliedstaaten ihre Aktionsprogramme und schreiben sie, falls erforderlich, einschließlich zusätzlicher Maßnahmen nach Artikel 5 fort. Sie unterrichten die Kommission von allen Änderungen der Aktionsprogramme.“
78

Was die Verhältnismäßigkeit der Regelung angeht, ist nicht ersichtlich, dass sich eine solche Regelung dahin auswirken würde, jede Abgabe von Arzneimitteln durch eine Apotheke auf der Grundlage einer Verschreibung durch einen in einem anderen Mitgliedstaat hierzu befugten Angehörigen eines Gesundheitsberufs oder jede Form der Ausfuhr von Arzneimitteln aus Ungarn in andere Mitgliedstaaten zu verhindern. Zum einen ist nicht behauptet worden, dass mit Namen ausgestellte Rezepte, die den Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2011/24 entsprechen und in einem anderen Mitgliedstaat als Ungarn ausgestellt worden sind, in Ungarn nicht anerkannt würden. Zum anderen hat die ungarische Regierung in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass es zwar tatsächlich nicht erlaubt sei, dass sich Angehörige von Gesundheitsberufen in anderen Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Bestellscheinen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden mit in Ungarn verschreibungspflichtigen Arzneimitteln eindeckten, dass dies jedoch auf anderen Wegen – wie dem des Großhandelsvertriebs von Arzneimitteln im Sinne der Richtlinie 2001/83 – möglich sei, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
2.

Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2002/65 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Art. 6 Abs. 2 Buchst. c dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass die Pflicht eines Unternehmers, der im Fernabsatz mit einem Verbraucher einen Vertrag über eine Finanzdienstleistung schließt, die Information über das Bestehen eines Widerrufsrechts in einer für einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher im Sinne der unionsrechtlichen Anforderungen klaren und verständlichen Weise zu erteilen, bevor der Verbraucher durch einen Fernabsatzvertrag oder durch ein Angebot gebunden ist, nicht verletzt ist, wenn der Unternehmer dem Verbraucher mitteilt, dass das Widerrufsrecht bei einem Vertrag, der auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers von beiden Seiten bereits voll erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, ausgeschlossen ist, selbst wenn diese Information nicht dem nationalen Recht in seiner Auslegung durch die nationale Rechtsprechung entspricht, wonach in einem solchen Fall das Widerrufsrecht besteht.
5

Art. 10 („Zwingende Angaben in Kreditverträgen“) der Richtlinie bestimmt: „(1) Kreditverträge werden auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger erstellt. Alle Vertragsparteien erhalten eine Ausfertigung des Kreditvertrags. Innerstaatliche Vorschriften über die Gültigkeit des Abschlusses von Kreditverträgen, die mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen, bleiben unberührt. (2) Im Kreditvertrag ist in klarer, prägnanter Form Folgendes anzugeben: … g) der effektive Jahreszins und der vom Verbraucher zu zahlende Gesamtbetrag, berechnet zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrages; anzugeben sind alle in die Berechnung dieses Zinses einfließenden Annahmen; h) der Betrag, die Anzahl und die Periodizität der vom Verbraucher zu leistenden Zahlungen und gegebenenfalls die Reihenfolge, in der die Zahlungen auf verschiedene ausstehende Restbeträge, für die unterschiedliche Sollzinssätze gelten, zum Zwecke der Rückzahlung angerechnet werden; i) im Falle der Darlehenstilgung bei einem Kreditvertrag mit fester Laufzeit das Recht des Verbrauchers auf Antrag kostenlos und zu jedem beliebigen Zeitpunkt während der Gesamtlaufzeit des Kreditvertrags eine Aufstellung in Form eines Tilgungsplans zu erhalten. Aus dem Tilgungsplan geht hervor, welche Zahlungen in welchen Zeitabständen zu leisten sind und welche Bedingungen für diese Zahlungen gelten; in dem Plan sind die einzelnen periodischen Rückzahlungen nach der Darlehenstilgung, den nach dem Sollzinssatz berechneten Zinsen und gegebenenfalls allen zusätzlichen Kosten aufzuschlüsseln; im Falle eines Kreditvertrags, bei dem kein fester Zinssatz vereinbart wurde oder die zusätzlichen Kosten geändert werden können, ist in dem Tilgungsplan in klarer und prägnanter Form anzugeben, dass die Daten im Tilgungsplan nur bis zur nächsten Änderung des Sollzinssatzes oder der zusätzlichen Kosten gemäß dem Kreditvertrag Gültigkeit haben; j) ist die Zahlung von Entgelten und Zinsen ohne Kapitaltilgung vorgesehen, so ist eine Aufstellung der Zeiträume und Bedingungen für die Zahlung der Sollzinsen und der damit verbundenen wiederkehrenden und nicht wiederkehrenden Entgelte zu erstellen; … u) gegebenenfalls weitere Vertragsbedingungen; … (3) Sofern Absatz 2 Buchstabe i Anwendung findet, stellt der Kreditgeber dem Verbraucher kostenlos und zu jedem beliebigen Zeitpunkt während der Gesamtlaufzeit des Kreditvertrages eine Aufstellung in Form eines Tilgungsplans zur Verfügung. (4) Dienen bei einem Kreditvertrag vom Verbraucher geleistete Zahlungen nicht der unmittelbaren Tilgung seiner Schuld im Verhältnis zum Gesamtkreditbetrag, sondern der Bildung von Kapital innerhalb der Zeiträume und zu den Bedingungen, die im Kreditvertrag oder in einem Zusatzvertrag zum Kreditvertrag vorgesehen sind, so muss aus den nach Absatz 2 bereitgestellten Informationen klar und prägnant hervorgehen, dass der Kreditvertrag oder der Zusatzvertrag keine Garantie für die Rückzahlung des aufgrund des Kreditvertrags in Anspruch genommenen Gesamtkreditbetrags vorsieht, es sei denn, eine solche Garantie wird gegeben. …“
82

Hierzu ist erstens festzustellen, dass sich die Rechtsmittelführerin auf keine konkrete Stelle einer EUIPO-Richtlinie stützt, mit der das EUIPO die Öffentlichkeit darüber informiert hätte, dass es nicht erforderlich sei, dass eine in einer Farbkombination bestehende Marke eine systematische Anordnung aufweise, in der die Farben in vorher festgelegter und beständiger Weise verbunden würden. Zweitens kann – wie das Gericht in Rn. 132 des angefochtenen Urteils festgestellt hat – die Tatsache, dass der Prüfer des EUIPO zusätzliche Angaben über die streitigen Marken verlangt hat, nicht als eine präzise und nicht an Bedingungen geknüpfte Zusicherung des EUIPO gegenüber der Rechtsmittelführerin dahin gehend angesehen werden, dass die grafischen Darstellungen dieser Marken hinreichend eindeutig seien. Das Verhalten des Prüfers deutete im Gegenteil eher darauf hin, dass diese Zeichen nach Ansicht des EUIPO – gemessen an Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 – nicht hinreichend eindeutig waren. Drittens konnte die Tatsache, dass das EUIPO die streitigen Marken zunächst eingetragen hat, das EUIPO nicht für die Zukunft binden, da die Eintragung einer Marke – wie das Gericht in Rn. 133 des angefochtenen Urteils im Wesentlichen festgestellt hat – nicht ausschließen kann, dass diese Marke für nichtig erklärt wird, wenn die Eintragung unter Missachtung eines der in Art. 7 der Verordnung Nr. 207/2009 vorgesehenen absoluten Eintragungshindernisse erfolgt ist. Eine gegenteilige Auslegung hätte zur Folge, dass Art. 52 der Verordnung Nr. 207/2009 jede Bedeutung verlöre.
60

Aus dieser Akte ergibt sich nämlich erstens, dass das slowenische Verfahrensrecht nicht eindeutig das Recht des Verbrauchers vorsieht, die Aussetzung der Zwangsvollstreckung eines Hypothekenkreditvertrags, sei es auch nur vorläufig, zu beantragen, weil er eine missbräuchliche Klausel enthält. Selbst wenn der Verbraucher eine solche Möglichkeit hätte, würde dies jedenfalls nichts daran ändern, dass das nationale Recht den Antrag auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung an sehr strenge verfahrensrechtliche Voraussetzungen und, auf Antrag des Gläubigers, an eine Sicherheitsleistung knüpft. Solche Anforderungen machen es in der Praxis nahezu unmöglich, eine solche Aussetzung zu erreichen, da ein in Zahlungsverzug geratener Schuldner wahrscheinlich nicht über die notwendigen finanziellen Mittel für die Sicherheitsleistung verfügen wird. Zweitens kann das vom Hypothekengläubiger mit einem Antrag auf Zwangsvollstreckung seiner Forderung befasste Gericht nicht von Amts wegen prüfen, ob Klauseln des Vertrags missbräuchlich sind. Drittens schließlich ist dem Vorabentscheidungsersuchen zu entnehmen, dass eine erhebliche Gefahr besteht, dass die betroffenen Verbraucher im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens – in Anbetracht der mit ihm je nach der Höhe der betreffenden Forderung verbundenen Kosten und des Umstands, dass keine Prozesskostenhilfe beantragt werden kann – davon abgehalten werden, ihre Verteidigung sicherzustellen und ihre Rechte uneingeschränkt geltend zu machen.