Rechtssache C-392/10

Suiker Unie GmbH – Zuckerfabrik Anklam

gegen

Hauptzollamt Hamburg-Jonas

(Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg)

„Verordnung (EG) Nr. 800/1999 — Art. 15 Abs. 1 und 3 — Landwirtschaftliche Erzeugnisse — Regelung für Ausfuhrerstattungen — Differenzierte Ausfuhrerstattung — Voraussetzungen für die Gewährung — Einfuhr des Erzeugnisses in das Bestimmungsdrittland — Zahlung der Einfuhrabgaben“

Leitsätze des Urteils

Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Ausfuhrerstattungen – Differenzierte Erstattung – Voraussetzungen für die Gewährung – Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten im Bestimmungsdrittland – Begriff

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 24; Verordnung Nr. 800/1999 der Kommission in der Fassung der Verordnung Nr. 444/2003, Art. 15 Abs. 1 und 3)

Art. 15 Abs. 1 und 3 der Verordnung Nr. 800/1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung Nr. 444/2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die in dieser Vorschrift vorgesehene Bedingung für den Erhalt einer differenzierten Erstattung, nämlich die Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten, nicht erfüllt ist, wenn das Erzeugnis im Bestimmungsdrittland nach Abfertigung zu einem Verfahren der aktiven Veredelung ohne Erhebung von Einfuhrabgaben einer „wesentlichen Be- oder Verarbeitung“ im Sinne des Art. 24 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften unterzogen und das aus dieser Be- oder Verarbeitung stammende Erzeugnis in ein drittes Land ausgeführt wird.

(vgl. Randnr. 30 und Tenor)

Rechtssache C-392/10

Suiker Unie GmbH – Zuckerfabrik Anklam

gegen

Hauptzollamt Hamburg-Jonas

(Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg)

„Verordnung (EG) Nr. 800/1999 — Art. 15 Abs. 1 und 3 — Landwirtschaftliche Erzeugnisse — Regelung für Ausfuhrerstattungen — Differenzierte Ausfuhrerstattung — Voraussetzungen für die Gewährung — Einfuhr des Erzeugnisses in das Bestimmungsdrittland — Zahlung der Einfuhrabgaben“

Leitsätze des Urteils

Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation — Ausfuhrerstattungen — Differenzierte Erstattung — Voraussetzungen für die Gewährung — Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten im Bestimmungsdrittland — Begriff

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 24; Verordnung Nr. 800/1999 der Kommission in der Fassung der Verordnung Nr. 444/2003, Art. 15 Abs. 1 und 3)

Art. 15 Abs. 1 und 3 der Verordnung Nr. 800/1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung Nr. 444/2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die in dieser Vorschrift vorgesehene Bedingung für den Erhalt einer differenzierten Erstattung, nämlich die Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten, nicht erfüllt ist, wenn das Erzeugnis im Bestimmungsdrittland nach Abfertigung zu einem Verfahren der aktiven Veredelung ohne Erhebung von Einfuhrabgaben einer „wesentlichen Be- oder Verarbeitung“ im Sinne des Art. 24 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften unterzogen und das aus dieser Be- oder Verarbeitung stammende Erzeugnis in ein drittes Land ausgeführt wird.

(vgl. Randnr. 30 und Tenor)