URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 13. MAI 1970. - BERNARD FOURNIER GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 18-69.



Sammlung der Rechtsprechung 1970 Seite 00249

Dänische Sonderausgabe Seite 00049

Griechische Sonderausgabe Seite 00307

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00339



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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BEAMTE - EINSTELLUNG - ZWINGENDE FORMVORSCHRIFTEN

Leitsätze

DIE ERNENNUNG EINES BEAMTEN UND DIE ÜBERNAHME EINES BEDIENSTETEN IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS SIND NUR UNTER WAHRUNG DER FORMVORSCHRIFTEN UND VORAUSSETZUNGEN DES STATUTS ZULÄSSIG .

Entscheidungsgründe

1/3 DER KLAEGER WURDE AM 12 . AUGUST 1964 FÜR DIE DAUER VON SECHS MONATEN IN DER GRUPPE I DER KATEGORIE A ALS HILFSKRAFT DER EWG EINGESTELLT; SEIN VERTRAG WURDE IN MEHREREN ZEITABSCHNITTEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1968 VERLÄNGERT . AM 19 . DEZEMBER 1968 REICHTE DER KLAEGER GEMÄSS ARTIKEL 90 DES STATUTS EINEN ANTRAG AUF ÜBERNAHME IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 4 BEI DER KOMMISSION EIN . AM 23 . DEZEMBER 1968 WURDE ER FÜR DIE DAUER VON DREI MONATEN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE B 1 ( DIENSTALTERSSTUFE 3 ) ZUM BEDIENSTETEN AUF ZEIT ERNANNT; DIE VERTRAGSDAUER WURDE SODANN IN MEHREREN ZEITABSCHNITTEN BIS ZUM 30 . JUNI 1970 VERLÄNGERT .

4 DIE KLAGE IST AUF DIE AUFHEBUNG DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ANTRAG AUF ÜBERNAHME IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS GERICHTET, DIE DARAUS ZU ENTNEHMEN IST, DASS DIE KOMMISSION DIE VERWALTUNGSBESCHWERDE DES KLAEGERS NICHT BINNEN ZWEI MONATEN BESCHIEDEN HAT; DER KLAEGER BEGEHRT FERNER DIE FESTSTELLUNG, DASS ER IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 4 IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS ZU ÜBERNEHMEN SEI .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

5 DER KLAEGER STÜTZT SEINEN ANTRAG AUF ÜBERNAHME IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS DARAUF, DASS ER MEHRERE JAHRE LANG ALS HILFSKRAFT IM DIENST DER KOMMISSION BELASSEN WORDEN SEI, OBWOHL NACH ARTIKEL 52 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIE BESCHÄFTIGUNGSZEIT EINER HILFSKRAFT - AUSSER IN FÄLLEN VORÜBERGEHENDER VERTRETUNG - EIN JAHR NICHT ÜBERSCHREITEN DÜRFE, FERNER DARAUF, DASS SEINE DIENSTVORGESETZTEN AUSSERDEM SEINE EIGNUNG FÜR EINEN DIENSTPOSTEN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 4 ANERKANNT HÄTTEN .

6 DER KLAEGER FÜGT HINZU, ER HABE SICH IN DEN VERGANGENEN JAHREN MEHRMALS VORNEHMLICH UM STELLEN DER BESOLDUNGSGRUPPE A, DIE IM WEGE EINES AUSWAHLVERFAHRENS ZU BESETZEN GEWESEN SEIEN, BEWORBEN, UND DEUTET AN, DASS DIESE AUSWAHLVERFAHREN FEHLERHAFT GEWESEN SEIEN .

7 ER HAT JEDOCH KEINES DIESER AUSWAHLVERFAHREN ZUM GEGENSTAND EINER BESCHWERDE ODER ANFECHTUNGSKLAGE GEMACHT .

8 WIRD DIE VOM KLAEGER GELTENDGEMACHTE RECHTSWIDRIGKEIT DER MEHRFACHEN VERLÄNGERUNGEN UNTERSTELLT, SO BLEIBT DOCH BESTEHEN, DASS DER KLAEGER MIT SEINER VERWALTUNGSBESCHWERDE UND SEINER KLAGE EIN ZIEL VERFOLGT, DAS ZU VERWIRKLICHEN DIE KOMMISSION NICHT BEFUGT IST, DENN DIE ERNENNUNG EINES BEAMTEN UND DIE ÜBERNAHME EINES BEDIENSTETEN IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS SIND NUR UNTER WAHRUNG DER FORMVORSCHRIFTEN UND VORAUSSETZUNGEN DES STATUTS ZULÄSSIG .

9 IM ÜBRIGEN BEZEICHNET DER KLAEGER IN KEINEM PUNKTE DIE RECHTSGRUNDLAGE SEINES KLAGEBEGEHRENS .

10 DIE KLAGE IST DAHER ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

11/13 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DER KLAEGER IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE BEI KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .