Zur ersten Frage führt die Kommission zunächst aus, für alle Käsesorten ergäben sich allgemeine Vorteile aus der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse, da ihnen konkrete Maßnahmen wie die Einfuhrabschöpfungen zugute kämen, auch wenn Interventionspreise nur für zwei Käsesorten, nämlich Grana Padano und Parmigiano Reggiano, festgesetzt worden seien. Im Bereich der betreffenden gemeinsamen Marktorganisation sieht die Kommission ein allgemeines Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Käsepreisen und den Preisen für Butter und Milchpulver, zwei Erzeugnisse, für die Interventionsmaßnahmen vorgesehen sind. Dieses Abhängigkeitsverhältnis bestehe für alle Käsesorten unabhängig davon, ob sie aus Kuh- oder Schafmilch hergestellt würden. Im übrigen stünden Roquefort und die aus Kuhmilch hergestellten „blauen“ Käsesorten in bezug auf die Verkaufspreise in einem Abhängigkeitsverhältnis zueinander, da sich der Roquefortpreis nach Maßgabe der Änderungen der Preise der übrigen „blauen“ Käsesorten, die mit ihm in Wettbewerb stünden, verändere.

Für ihre Ansicht, es bestehe ein solches allgemeines Abhängigkeitsverhältnis, beruft sich die Kommission auf die Ausführungen von Generalanwalt Roemer in seinen Schlußanträgen vom 26. Juni 1973 in der Rechtssache 5/73 (Balkan). In jener Rechtssache ging es um die Frage, ob sich die Käsepreise (und zwar der Preis eines bulgarischen Schafkäses, auf den Ausgleichsbeträge bei der Einfuhr angewandt worden waren) nach den Interventionspreisen für Butter und Magermilchpulver richten. Der Generalanwalt führte unter anderem aus: „Selbst nämlich, wenn eine enge Bindung der Käsepreise an die genannten Interventionspreise nicht gegeben ist, erscheint doch eine völlige Loslösung von ihnen nicht überzeugend. Tatsächlich dürften die Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver wenigstens ein Mindestpreisniveau für Käse garantieren...“ (Slg. 1973, 1118, 1131).

Dieser Auffassung schloß sich der Gerichtshof an. Im Urteil vom 24. Oktober 1973 in der Rechtssache Balkan (Slg. 1973, 1091, Randnr. 39 der Entscheidungsgründe) erkannte er an, daß zwischen dem Käsepreis einerseits und dem Preis für Butter und Magermilchpulver andererseits, namentlich was den Schwellenpreis betrifft, durch die Verordnungen Nrn. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 und 823/68 des Rates vom 28. Juni 1968 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse ein Zusammenhang besteht. In jüngerer Zeit hat der Gerichtshof den Begriff der Abhängigkeit im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Nr. 974/71 erneut weit ausgelegt. Im Urteil vom 3. Mai 1978 in der Rechtssache 131/77 (Milac, Slg. 1978, 1041) stellte er fest: „Der Preis eines Erzeugnisses richtet sich... nach dem Preis eines Erzeugnisses, für das im Rahmen der gemeinsamen Agrarmarktorganisation Interventionsmaßnahmen vorgesehen sind und das unter die gemeinsame Marktorganisation fällt, sofern der erstgenannte Preis unter dem Einfluß der Änderungen des letztgenannten Preises spürbar schwankt“ (Randnr. 5 der Entscheidungsgründe). Ich halte beide Urteile für entscheidend.

Die Roqueforthcrsteller machen allerdings geltend, Roquefort weise im Unterschied zu dem ebenfalls aus Schafmilch hergestellten Käse, um den es in der Rechtssache Balkan gegangen sei, besondere Eigenschaften auf, derentwegen er nicht dem Wettbewerb der übrigen Käsesorten und dem Einfluß der gemeinschaftlichen Interventionsmechanismen ausgesetzt sei. Übrigens weist auch das vorlegende Gericht selbst in seinem Urteil auf die Besonderheit von Roquefort hin, aufgrund deren Zweifel an der Gültigkeit der Gemeinschaftsverordnungen erlaubt seien, mit denen die Erhebung von Währungsausgleichsbeträgen bei der Ausfuhr angeordnet worden sei.

Tatsache ist, daß Roquefort sich von gleichartigen anderen Erzeugnissen unterscheidet, weil er aus Schafmilch hergestellt wird. Dies ändert jedoch nichts daran, daß er zur Gruppe der „blauen“ Käsesorten gehört (die auch als Käsesorten „mit Schimmelbildung im Teig“ definiert werden) und daß die Zugehörigkeit zu dieser Gruppe vom Standpunkt des Verbrauchers her seine hauptsächliche und grundlegende Eigenschaft ist. Ich halte es daher nicht für zutreffend, daß dieses Erzeugnis als „Unikum“ dem Wettbewerb entzogen sei; nach der Erfahrung des durchschnittlichen Verbrauchers ist der Geschmacksunterschied zu den anderen „blauen“ Käsesorten nicht derart, daß Roquefort unersetzbar wäre.

Was die Preise betrifft, ist Roquefort bekanntlich, gerade weil er aus Schafmilch hergestellt wird, herkömmlicherweise (um mindestens 30 %) teurer als die aus Kuhmilch hergestellten „blauen“ Käsesorten. Hier geht es jedoch um das konstante Verhältnis zwischen diesen Preisen. Wie aus der von der Kommission vorgelegten und im Verfahren in keiner Weise bestrittenen Übersicht hervorgeht, ergeben die Schwankungen der Roquefortpreise nach oben und unten in den Jahren 1974 bis 1978 eine Kurve, die parallel zur Preisentwicklung der gleichartigen aus Kuhmilch hergestellten Käsesorten verläuft, zu denen in Frankreich der „Bleu des Causses“ und der „Bleu d'Auvergne“ gehören.

Die Roqueforthersteller machen geltend, in Frankreich werde das Preisniveau für Schafmilch, das erheblich höher als bei Kuhmilch sei, durch die Roquefortherstellung bestimmt, die die Hauptabsatzmöglichkeit für Schafmilch sei. Wenn dies zutrifft, sind die Veränderungen des Roquefortpreises auf andere Faktoren als den Schafmilchpreis zurückzuführen, nämlich eben auf die Entwicklung des Marktes der aus Kuhmilch hergestellten „blauen“ Käsesorten. Denn da Roquefort in weit geringeren Mengen hergestellt wird als die anderen gleichartigen Käsesorten aus Kuhmilch, ist davon auszugehen, daß die Preise dieser letzteren den Roquefortpreis beeinflussen und nicht umgekehrt.

Schließlich genießt Roquefort ebenso wie die anderen „blauen“ Käsesorten aus der Gemeinschaft zumindest mittelbar den Schutz, der sich aus dem System der Abschöpfungen ergibt, die für alle Käsesorten mit Schimmelbildung im Teig gelten. Insbesondere ist er vor Einfuhren solcher Käsesorten aus den osteuropäischen Ländern in die Gemeinschaft geschützt.

Ich teile daher die Auffassung der Kommission, daß Roquefort wie die übrigen Käsesorten dem gesamten Markt für Milch und Milcherzeugnisse zuzurechnen ist und daß der Roquefortpreis zu den Preisen gehört, die in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Preis von Erzeugnissen stehen, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch Gegenstand von Interventionsmaßnahmen sind (Butter und Milchpulver).