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4.

Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er — es den Mitgliedstaaten nicht verwehrt, Unternehmen, die in ihrem Hoheitsgebiet elektronische Kommunikationsdienste wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden bereitstellen, die Verpflichtung aufzuerlegen, diese Dienstleistung registrieren zu lassen, soweit sie unter Beachtung der in Art. 3 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und dienste (Genehmigungsrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140 geänderten Fassung festgelegten Voraussetzungen handeln, und — es dagegen untersagt, dass die Unternehmen, die elektronische Kommunikationsdienste wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dessen Hoheitsgebiet sie niedergelassen sind, bereitstellen möchten, verpflichtet werden, eine Zweigniederlassung oder ein gegenüber dem im Sendemitgliedstaat belegenen selbständiges Rechtssubjekt zu errichten.
1.

Das Urteil Ballast Nedam/Kommission (T-361/06) wird insoweit aufgehoben, als damit der von der Ballast Nedam NV geltend gemachte Klagegrund zurückgewiesen wird, der die Verletzung von Art. 27 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln und der Verteidigungsrechte in dem Verwaltungsverfahren, in dem die Entscheidung K(2006) 4090 endg. der Kommission vom 13. September 2006 in einem Verfahren gemäß Artikel 81 [EG] (Sache COMP/F/38.456 — Bitumen [Niederlande]) ergangen ist, betrifft.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 135/5

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. März 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Grenoble — Frankreich) — Margaretha Bouanich/Directeur des services fiscaux de la Drôme

(Rechtssache C-375/12) (1)

((Vorabentscheidungsersuchen - Art. 63 AEUV - Freier Kapitalverkehr - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer der natürlichen Personen - Regelung betreffend die Obergrenze für die direkten Steuern nach Maßgabe der Einkünfte - Bilaterales Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung - Besteuerung von Dividenden, die von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft ausgeschüttet wurden und bereits der Quellensteuer unterlagen - Keine oder nur teilweise Berücksichtigung der im anderen Mitgliedstaat gezahlten Steuer bei der Berechnung der steuerlichen Obergrenze - Art. 65 AEUV - Beschränkung - Rechtfertigung))

2014/C 135/05

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal administratif de Grenoble

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Margaretha Bouanich

Beklagte: Directeur des services fiscaux de la Drôme

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal administratif de Grenoble — Auslegung der Art. 49, 63 und 65 AEUV — Nationale Regelung auf dem Gebiet der Einkommensteuer natürlicher Personen, wonach die von einem Steuerpflichtigen geschuldeten Steuern nach oben begrenzt (plafoniert) sind — Mechanismus des sog. „bouclier fiscal“ (Steuerschutzschild) — Doppelbesteuerungsabkommen — Besteuerung von Dividenden, die von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft ausgeschüttet wurden und bereits der Quellensteuer unterlagen — Teilweise Berücksichtigung des Quellensteuerabzugs für die Berechnung der Kappungsgrenze der Steuern — Rechtfertigung solcher Rechtsvorschriften mit der Kohärenz des Steuersystems, der ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse oder jeden anderen zwingenden Grund des Allgemeininteresses

Tenor

Die Art. 49 AEUV, 63 AEUV und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach denen im Fall einer in diesem Mitgliedstaat ansässigen Person, die als Aktionär einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft Dividenden bezieht, die in beiden Staaten besteuert werden, wobei im Wohnsitzstaat nach der Regelung über die Doppelbesteuerung eine dem Betrag der im Staat der ausschüttenden Gesellschaft gezahlten Steuer entsprechende Steuergutschrift angerechnet wird, die im Staat der ausschüttenden Gesellschaft gezahlte Steuer durch Vorschriften zur Plafonierung verschiedener direkter Steuern in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der im Laufe eines Jahres erzielten Einkünfte nicht oder nur teilweise berücksichtigt wird.

(1) ABl. C 319 vom 20.10.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 129/5

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 6. März 2014 (Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Genova — Italien) — Dresser Rand SA/Agenzia delle Entrate Direzione Provinciale Ufficio Controlli

(Verbundene Rechtssachen C-606/12 und C-607/12) (1)

((Vorabentscheidungsersuchen - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 17 Abs. 2 Buchst. f - Voraussetzung der Zurücksendung eines Gegenstands in den Mitgliedstaat, von dem aus er ursprünglich versandt oder befördert worden war))

2014/C 129/06

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Commissione tributaria provinciale di Genova

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Dresser Rand SA

Beklagte: Agenzia delle Entrate Direzione Provinciale Ufficio Controlli

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Commissione tributaria provinciale di Genova — Auslegung von Art. 17 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat — Begriff der Arbeiten am Gegenstand — Tätigkeit, die in der Prüfung der Anpassungsfähigkeit an andere Gegenstände besteht — Bedingung der Zurücksendung des Gegenstands in den Mitgliedstaat, von dem aus er ursprünglich versandt oder befördert worden war — Möglichkeit, die Versendung als Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat zu behandeln im Fall der Versendung in einen anderen Mitgliedstaat als den Ausgangsmitgliedstaat

Tenor

Art. 17 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Gegenstand, nachdem die Arbeiten an ihm im Mitgliedstaat der Beendigung seiner Versendung oder Beförderung vorgenommen worden sind, zwingend an den Steuerpflichtigen in dem Mitgliedstaat zurückgesandt werden muss, von dem aus er ursprünglich versandt oder befördert worden war, damit seine Versendung oder Beförderung nicht als Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat qualifiziert wird.

(1) ABl. C 101 vom 6.4.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 85/3

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. Januar 2014 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Frankreich) — Association de médiation sociale/Union locale des syndicats CGT u. a.

(Rechtssache C-176/12) (1)

(Sozialpolitik - Richtlinie 2002/14/EG - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 27 - Anknüpfung an bestimmte Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl bei der Einsetzung von Personalvertretungsorganen - Berechnung der Schwellenwerte - Dem Unionsrecht entgegenstehende nationale Regelung - Rolle des nationalen Gerichts)

2014/C 85/04

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Association de médiation sociale

Beklagte: Union locale des syndicats CGT, Hichem Laboubi, Union départementale CGT des Bouches-du-Rhône, Confédération générale du travail (CGT)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Cour de cassation (Frankreich) — Auslegung der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft — Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Vertretung der Arbeitnehmer (ABl. L 80, S. 29) — Auslegung der Art. 27, 51, 52 und 53 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Auslegung von Art. 6 Abs. 1 und 3 EUV — Möglichkeit der Geltendmachung der genannten Vorschriften in einem Rechtsstreit zwischen Privaten zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer nationalen Maßnahme zur Umsetzung der Richtlinie — Rechtmäßigkeit einer nationalen gesetzlichen Vorschrift, die bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl des Unternehmens, insbesondere zur Bestimmung der Schwellenwerte für die Einsetzung von Personalvertretungsorganen, Arbeitnehmer, die mit bestimmten Arten von Arbeitsverträgen beschäftigt werden, unberücksichtigt lässt

Tenor

Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist für sich genommen oder in Verbindung mit den Bestimmungen der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft dahin auszulegen, dass er, wenn eine nationale Bestimmung zur Umsetzung dieser Richtlinie, wie Art. L. 1111-3 des französischen Arbeitsgesetzbuchs, mit dem Unionsrecht unvereinbar ist, in einem Rechtsstreit zwischen Privaten nicht geltend gemacht werden kann, um diese nationale Bestimmung unangewendet zu lassen.

(1) ABl. C 184 vom 23.6.2012.
2.

Unternehmen wie die United Utilities Water plc, die Yorkshire Water Services Ltd und die Southern Water Services Ltd, die öffentliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Umwelt erbringen, befinden sich dann unter der Kontrolle einer in Art. 2 Nr. 2 Buchst. a oder b der Richtlinie 2003/4 genannten Stelle oder Person und sind somit nach Art. 2 Nr. 2 Buchst. c dieser Richtlinie als „Behörden“ anzusehen, wenn sie nicht in echter Autonomie bestimmen, wie sie die ihnen übertragenen Aufgaben im Umweltbereich erfüllen, weil eine unter Art. 2 Nr. 2 Buchst. a oder b dieser Richtlinie fallende Behörde ihre Tätigkeit im Umweltbereich entscheidend beeinflussen kann.
1.

Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 3 und 4 des Beschlusses 2011/746/EU der Kommission über die staatlichen Beihilfen C 38/B/04 (ex NN 58/04) und C 13/06 (ex N 587/05) Italiens zugunsten von Portovesme Srl, ILA SpA, Eurallumina SpA und Syndial SpA verstoßen, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle Maßnahmen erlassen hat, die erforderlich sind, um die in Art. 2 dieses Beschlusses für rechtswidrig und für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärten Beihilfen zugunsten von Portovesme Srl und Eurallumina zurückzufordern.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 45/9

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 10. Dezember 2013 — Europäische Kommission/Irland, Französische Republik, Italienische Republik, Eurallumina SpA, Aughinish Alumina Ltd

(Rechtssache C-272/12 P) (1)

(Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle - Aufgabe des Gerichts - Vom Unionsrichter von Amts wegen geprüfter Klagegrund - Verhältnis zwischen Steuerharmonisierung und Kontrolle staatlicher Beihilfen - Jeweilige Befugnisse des Rates und der Kommission - Grundsatz der Rechtssicherheit - Vermutung der Rechtmäßigkeit der Rechtsakte der Union)

2014/C 45/16

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci, G. Conte, D. Grespan, N. Khan und K. Walkerová)

Andere Beteiligte des Verfahrens: Irland (Prozessbevollmächtigte: E. Creedon als Bevollmächtigte im Beistand von P. McGarry, SC), Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und zunächst J. Gstalter, dann N. Rouam), Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von G. Aiello, avvocato dello Stato), Eurallumina SpA (Prozessbevollmächtigte: R. Denton, A. Stratakis, L. Martin Alegi und L. Philippou, Solicitors), Aughinish Alumina Ltd (Prozessbevollmächtigte: C. Waterson, C. Little und J. Handoll, Solicitors)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 21. März 2012, Irland u. a./Kommission (verbundene Rechtssachen T-50/06 RENV, T-56/06 RENV, T-60/06 RENV, T-62/06 RENV und T-69/06 RENV), mit dem das Gericht die Entscheidung 2006/323/EG der Kommission vom 7. Dezember 2005 über die Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Gardanne und Shannon und auf Sardinien verwendet werden, durch Frankreich, Irland und Italien (ABl. 2006, L 119, S. 12) für nichtig erklärt hat — Rechtsfehler — Unzuständigkeit des Gerichts — Verfahrensmängel, die die Interessen der Kommission beeinträchtigen — Richteramt — Verstoß gegen die Art. 87 EG und 88 EG und gegen Art. 61 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs — Begriff der staatlichen Beihilfen — Zurechnung der streitigen Befreiungen an die Mitgliedstaaten oder an den Rat — Verhältnis zwischen Steuerharmonisierung und staatlichen Beihilfen — Grundsatz der Rechtssicherheit — Vermutung der Rechtmäßigkeit — Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung

Tenor

1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 21. März 2012, Irland u. a./Kommission (T-50/06 RENV, T-56/06 RENV, T-60/06 RENV, T-62/06 RENV und T-69/06 RENV), wird aufgehoben.

2. Die verbundenen Rechtssachen T-50/06 RENV, T-56/06 RENV, T-60/06 RENV, T-62/06 RENV und T-69/06 RENV werden an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.

3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

(1) ABl. C 235 vom 4.8.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 367/20

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 17. Oktober 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Kúria — Ungarn) — OTP Bank Nyilvánosan Működő Részvénytársaság/Hochtief Solution AG

(Rechtssache C-519/12) (1)

(Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Besondere Zuständigkeiten - Art. 5 Nr. 1 Buchst. a - Begriff „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“)

2013/C 367/34

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Kúria

Parteien des Ausgangsverfahrens

Revisionsklägerin: OTP Bank Nyilvánosan Működő Részvénytársaság

Revisionsbeklagte: Hochtief Solution AG

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Kúria — Auslegung von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) — Zuständigkeit des Gerichts eines Mitgliedstaats, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden — Anspruch eines Gläubigers aus einem Kreditvertrag gegen eine Gesellschaft, die an der Gesellschaft, die Schuldnerin dieses Vertrags ist, eine Beteiligung hält, die ihr die Kontrolle über diese Gesellschaft ermöglicht, gemäß den besonderen Vorschriften des nationalen Rechts über die Haftung der erstgenannten Gesellschaft

Tenor

Ein Rechtsstreit wie der des Ausgangsverfahrens, in dem eine Person nach den nationalen Rechtsvorschriften für die Schulden einer von ihr kontrollierten Gesellschaft haftet, weil sie die Anmeldepflichten im Anschluss an die Erlangung der Kontrolle über die betreffende Gesellschaft nicht erfüllt hat, kann nicht als Rechtsstreit über einen „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen angesehen werden.

(1) ABl. C 46 vom 16.2.2013.
1.

Art. 1 Buchst. a Abs. 1 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission vom 24. Mai 1996 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Gülle, die in einem Intensivschweinemastbetrieb anfällt und gelagert wird, bis sie an Landwirte geliefert wird, um von diesen zur Düngung ihrer Flächen verwendet zu werden, kein „Abfall“ im Sinne dieser Vorschrift, sondern ein Nebenprodukt ist, sofern dieser Erzeuger die Gülle unter für ihn wirtschaftlich vorteilhaften Bedingungen in einem späteren Vorgang vermarkten möchte, wobei Voraussetzung ist, dass diese Wiederverwendung nicht nur möglich, sondern ohne vorherige Bearbeitung in Fortsetzung des Gewinnungsverfahrens gewiss ist. Es ist Sache der nationalen Gerichte, unter Berücksichtigung sämtlicher relevanten Umstände der Fälle, über die sie zu befinden haben, zu prüfen, ob diese verschiedenen Kriterien erfüllt sind.
2.

Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts hindert der u. a. in den Art. 20 und 21 der Charta der Europäischen Union verankerte Grundsatz der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung die Mitgliedstaaten nicht daran, dass sie, wenn sie nationale Regelungen zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und der Stromerzeugung mittels erneuerbarer Energiequellen wie die nach Art. 7 der Richtlinie 2004/8 und Art. 4 der Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt erlassen, eine Maßnahme zur verstärkten Förderung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende vorsehen, in deren Genuss alle Anlagen für Kraft-Wärme-Kopplung, bei denen hauptsächlich Biomasse verwertet wird, mit Ausnahme der Anlagen für Kraft-Wärme-Kopplung, bei denen hauptsächlich Holz und/oder Holzabfälle verwertet werden, kommen können.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 344/35

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. Oktober 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad — Bulgarien) — auf Antrag von Siegfried János Schneider

(Rechtssache C-386/12) (1)

(Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Geltungsbereich - Rechts und Handlungsfähigkeit sowie gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen - Ausschließliche Zuständigkeit für dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen - Reichweite - Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Bezug auf das Recht einer unter Betreuung gestellten Person, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, über ihre in einem anderen Mitgliedstaat belegenen unbeweglichen Sachen zu verfügen)

2013/C 344/61

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Sofiyski gradski sad

Beteiligter des Ausgangsverfahrens

Siegfried János Schneider

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Sofiyski gradski sad — Auslegung von Art. 22 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001 L 12, S. 1) — Natürliche Person, die nach dem Recht ihres Mitgliedstaats von einem Gericht für teilweise geschäftsunfähig erklärt worden ist — Von dieser Person mit der Zustimmung ihres Betreuers in einem anderen Mitgliedstaat gestellter Antrag auf Erteilung der Genehmigung zum Verkauf der von ihr in diesem Staat geerbten Immobilie — Zuständigkeit des Gerichts des Mitgliedstaats, in dem die Immobilie belegen ist — Anwendbarkeit von Art. 22 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 in nichtstreitigen Verfahren

Tenor

Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen — und insbesondere ihr Art. 22 Nr. 1 — ist dahin auszulegen, dass sie nicht auf ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden ist, das ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der gemäß dem Recht dieses Staates als Folge dessen, dass er unter Betreuung gestellt wurde, für partiell geschäftsunfähig erklärt wurde, vor einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats eingeleitet hat, um die Genehmigung zu erhalten, den ihm gehörenden Anteil an einer in diesem anderen Mitgliedstaat belegenen unbeweglichen Sache zu verkaufen, da ein solches Verfahren die „Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 betrifft, die vom materiellen Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen ist.

(1) ABl. C 311 vom 13.10.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 325/6

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. September 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret — Dänemark) — The Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs/Sunico ApS, M & B Holding ApS, Sunil Kumar Harwani

(Rechtssache C-49/12) (1)

(Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 1 Abs. 1 - Anwendungsbereich - Begriff „Zivil- und Handelssachen“ - Klage einer Behörde - Schadensersatz wegen Mitwirkung an einer Steuerhinterziehung durch einen Dritten, der nicht selbst Mehrwertsteuerpflichtiger ist)

2013/C 325/08

Verfahrenssprache: Dänisch

Vorlegendes Gericht

Østre Landsret

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: The Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs

Beklagte: Sunico ApS, M & B Holding ApS, Sunil Kumar Harwani

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen Østre Landsret (Dänemark) — Auslegung von Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12, S. 1) — Anwendungsbereich — Frage der Einbeziehung einer Schadensersatzklage der Steuerbehörde eines Mitgliedstaats gegen in einem anderen Mitgliedstaat ansässige natürliche und juristische Personen wegen Hinterziehung von Mehrwertsteuer, die auf eine angebliche, unter das Recht der außervertraglichen Haftung („tort“) fallende „unlawful means conspiracy“ (unerlaubte Verabredung zur Begehung von Betrug) gestützt wird

Tenor

Der Begriff „Zivil- und Handelssachen“ im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er die Klage einer Behörde eines Mitgliedstaats gegen in einem anderen Mitgliedstaat ansässige natürliche und juristische Personen auf Ersatz des Schadens erfasst, der durch eine haftungsauslösende unerlaubte Verabredung zur Hinterziehung von in dem erstgenannten Mitgliedstaat geschuldeter Mehrwertsteuer entstanden ist.

(1) ABl. C 118 vom 21.4.2012.