Wenn der Zweck bei der Herstellung und Verwendung eines Stoffes darin besteht, ihn in einen anderen Stoff umzuwandeln, ist die erste der drei Voraussetzungen des Art. 3 Nr. 15 der Verordnung Nr. 1907/2006 zur Einstufung eines Stoffes als „Zwischenprodukt“ erfüllt. Art. 3 Nr. 15 dieser Verordnung enthält nämlich kein zusätzliches Kriterium, das eine Differenzierung nach Haupt- oder Nebenzweck ermöglicht oder zu erforschen, ob der chemische Prozess, mit dem ein Stoff in einen anderen Stoff umgewandelt wird, untrennbar mit dem Endverwendungszweck dieses Stoffes zusammenhängt.

Nach Art. 3 Nr. 15 der Verordnung Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) kann die Verwendung eines Stoffes nur dann als Verwendung eines Zwischenprodukts gelten, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind. Die erste dieser Voraussetzungen hängt mit dem bei der Herstellung und Verwendung eines Stoffes als Zwischenprodukt verfolgten Zweck zusammen, der darin besteht, diesen Stoff in einen anderen umzuwandeln. Die zweite Voraussetzung betrifft das technische Mittel, mit dem diese Umwandlung stattfindet, d. h. ein „Synthese“ genanntes chemisches Verfahren. Die dritte Voraussetzung engt die Tragweite des Begriffs „Zwischenprodukt“ auf Verwendungen eines Stoffes ein, die auf eine kontrollierte Umgebung beschränkt bleiben, die entweder in dem Gerät, in dem die Synthese stattfindet, oder in dem Standort, an dem die Herstellung und Synthese stattfinden oder zu dem dieser Stoff transportiert wird, bestehen kann.

Was das Zulassungsverfahren gemäß Titel VII der Verordnung Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) anbelangt, ist neben der besonderen Ausnahme in Art. 58 Abs. 2 dieser Verordnung in Art. 2 Abs. 8 Buchst. b dieser Verordnung eine allgemeine Ausnahme geregelt, wonach standortinterne isolierte Zwischenprodukte und transportierte isolierte Zwischenprodukte von Titel VII dieser Verordnung ausgenommen sind. Diese allgemeine Ausnahme betrifft nur das in den Kapiteln 2 und 3 des Titels VII der Verordnung Nr. 1907/2006 geregelte Zulassungsverfahren. Der Zweck dieses Verfahren besteht nämlich gerade darin, die für einen besonders besorgniserregenden Stoff zulassungsfähigen Verwendungen und Verwendungskategorien zu begrenzen, vorbehaltlich insbesondere der in Art. 2 Abs. 8 Buchst. b der REACH-Verordnung vorgesehenen allgemeinen Ausnahme.

Demgegenüber gilt diese Ausnahme nicht für die Bestimmungen des Titels VII der Verordnung Nr. 1907/2006, die Stoffe nach Maßgabe ihrer inhärenten Eigenschaften regeln. Art. 2 Abs. 8 Buchst. b dieser Verordnung verbietet folglich nicht, dass ein Stoff auf der Grundlage der Kriterien des Art. 57 dieser Verordnung als besonders besorgniserregend ermittelt wird, und zwar auch dann nicht, wenn er nur als standortinternes isoliertes Zwischenprodukt oder als transportiertes isoliertes Zwischenprodukt verwendet werden sollte.

Würde im Übrigen angesichts des Ziels des Zulassungsverfahrens bei der Aufnahme eines Stoffes in die Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV dieser Verordnung in Frage kommenden Stoffe ein Vermerk mitaufgenommen, dass dies keine Auswirkungen auf die nach Art. 2 Abs. 8 Buchst. b dieser Verordnung ausgenommenen Verwendungen habe, würde daher lediglich wiederholt, was sich bereits aus der Verordnung Nr. 1907/2006 ergibt. Eine solche Maßnahme wäre für die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit völlig irrelevant.

(vgl. Rn. 58, 62, 63, 79)