Im dritten Fall schließlich geht es um die Einfuhr verschiedener Waren aus GATT-Mitgliedsländern in der Zeit von Oktober bis Dezember 1963. Hierzu wurde vom vorlegenden Gericht gleichfalls festgestellt, die betreffenden Waren seien — anders als der Importeur angibt — nicht in der ursprünglichen italienischen Zugeständnisliste XXVII genannt gewesen — was aber nach Ansicht der Kommission für eine von ihnen nicht zutrifft —; sie seien vielmehr in diese Liste zum Teil aufgrund des Protokolls von Torquay und zum Teil aufgrund des Protokolls von Genf (1956) aufgenommen worden. Auch hier scheint darüber hinaus festzustehen, daß die Waren fast in ihrer Gesamtheit ebenfalls in der Liste XL-EWG angeführt sind, und zwar wiederum sowohl in der Fassung der Dillon-Runde als auch in der Fassung der Kennedy-Runde.

Die beklagte Finanzverwaltung steht auf dem Standpunkt, daß für Waren, die zum erstenmal in nach der ursprünglichen Liste XXVII festgelegte Listen aufgenommen worden seien, als maßgebliche Referenzabgabenlast die bei der Festsetzung der neuen Listen bestehende angesehen werden müsse. Hinsichtlich der Einführung der Abgabe für Verwaltungsdienste im Jahr 1950 könne also nicht von einer unzulässigen Erhöhung der Einfuhrabgaben namentlich im Verhältnis zu der in der Dillon-Runde erreichten Konsolidierung gesprochen werden. In einem Erlaß wurde demgemäß die Rückzahlung der genannten Abgabe nur vorgesehen, soweit sie auf Waren zu entrichten war, die in der ursprünglichen italienischen Zugeständnisliste XXVII aufgeführt waren, nicht aber, soweit Waren belastet waren, für die zum erstenmal in der Liste XL-EWG Zugeständnisse vereinbart worden waren.

Die angerufenen Gerichte haben jedoch den geltend gemachten Rückzahlungsansprüchen in vollem Umfang stattgegeben, wie sich den Urteilen der Corte d'appello von Genua vom 26. Januar 1979 (erster Fall) und 28. Oktober 1977 (zweiter Fall) sowie dem Urteil der Corte d'appello von Turin vom 25. Februar 1978 (dritter Fall) entnehmen läßt. Dazu wurde festgestellt, maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Abgabenlast, die nicht erhöht werden durfte, sei der Beitritt Italiens zum GATT (10. Oktober 1949) gewesen und es habe auch als ausreichend zu gelten, daß die fraglichen Waren in der Liste XL-EWG genannt gewesen seien, da sie an die Stelle der Liste XXVII getreten sei.

Die Finanzverwaltung erhob daraufhin Kassationsbeschwerde beim Kassationsgerichtshof. Dieser steht offenbar — in Anbetracht der Rechtsprechung unseres Gerichtshofes — auch in den vorliegenden Verfahren vor der Frage, ob er seine Rechtsprechung zu der unmittelbaren Anwendbarkeit der GATT-Vorschriften aufrechterhalten soll. Er sieht weiter Probleme der Auslegung des GATT im Hinblick auf die von den Importeuren vertretenen Thesen zum Verbot der Einführung neuer Abgaben und zu dem nach Artikel II des GATT für das Verbot der Erhöhung von Abgaben maßgebenden Zeitpunkt. Außerdem steht er — wie in den Verfahren, die zu der Rechtssache 266/81 ( 3 ) geführt haben — grundsätzlich rar der Frage, ob und gegebenenfalls ab wann der Gerichtshof nach Artikel 177 des EWG-Vertrags GATT-Vorschriften und dazu ergangene Akte auslegen kann, auch wenn es nicht um die Gültigkeit ran Gemeinschaftsakten geht.

Er hat deshalb durch Beschlüsse vom 21. Mai 1981 die bei ihm anhängenden Verfahren ausgesetzt und übereinstimmend in allen drei Sachen folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

A — Vorfrage: Gehören deshalb, weil die Gemeinschaft anstelle der Mitgliedstaaten für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem GATT einzustehen hat und weil sie die im Rahmen dieses Abkommens erfolgten Zugeständnisse und Konsolidierungen noch vor dem 1. Juli 1968 ausgehandelt hat, die Bestimmungen des Abkommens und die damit ausgehandelten Listen (bejahendenfalls: seit wann und in welchem Umfang) auch dann zu den Handlungen, deren Auslegung in die Vorabentscheidungszuständigkeit des Gerichtshofes nach Artikel 177 EWG-Vertrag fällt, wenn das nationale Gericht darum ersucht wird, sie im Hinblick auf Beziehungen zwischen Rechtssubjekten zu einem anderen Zweck als dem der Beurteilung der Gültigkeit oder der Ungültigkeit einer Handlung der Gemeinschaft anzuwenden oder jedenfalls auszulegen?

B — Bei Bejahung der vorstehenden Frage: Welche Wirkungen sind gegebenenfalls (und bei einem zeitlichen Unterschied, in welcher zeitlichen Reihenfolge) innerhalb der Rechtsordnung der Gemeinschaft und der der Mitgliedstaaten daraus entstanden, daß die Gemeinschaft anstelle der Mitgliedstaaten für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem GATT einzustehen hat und daß sie die neue gemeinsame Liste XL-EWG ausgehandelt hat? Muß insbesondere das nationale Gericht, wenn es den Bestimmungen des Abkommens Argumente für die Auslegung oder Kriterien für die Anwendung einer späteren, inhaltlich gegen die Bestimmungen des Abkommens verstoßenden nationalen Vorschrift entnimmt — unter Beachtung der durch Artikel 177 EWG-Vertrag festgelegten Kompetenzverteilung —, davon ausgehen, daß das GATT, speziell in bezug auf die in den folgenden Fragen genannten Bestimmungen nur auf der Ebene internationaler Verpflichtungen, ohne unmittelbare Wirkungen in der internen Rechtsordnung, Geltung hat, oder aber davon, daß es in dieser Rechtsordnung in den Beziehungen zwischen Rechtssubjekten wirksam wird und in diesem zweiten Fall gegenüber der entgegenstehenden nationalen Vorschrift gleichrangig oder höherrangig ist?