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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 232/6

Rechtsmittel, eingelegt am 11. April 2016 von der SolarWorld AG gegen den Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 1. Februar 2016 in der Rechtssache T-142/14, SolarWorld AG u. a./Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-205/16 P)

(2016/C 232/07)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: SolarWorld AG (Prozessbevollmächtigte: L. Ruessmann, avocat, und J. Beck, Solicitor)

Andere Parteien des Verfahrens: Brandoni solare SpA, Solaria Energia y Medio Ambiente, SA, Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products (CCCME)

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;

— den Beschluss des Gerichts in der Rechtssache T-142/14 aufzuheben;

— in der Sache zu entscheiden und Art. 2 der Verordnung Nr. 1239/2013 für nichtig zu erklären oder die Rechtssache zur Entscheidung in der Sache über die Klage auf Nichtigerklärung an das Gericht zurückzuverweisen;

— dem Rat die Kosten der Rechtsmittelführerin aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es festgestellt habe, dass sich Art. 2 der Verordnung Nr. 1239/2013 (1) nicht vom Rest dieser Verordnung abtrennen lasse. Eine Änderung der Form von Maßnahmen ändere nicht den Geltungsbereich der sie auferlegenden Verordnung. Der Geltungsbereich von Ausgleichsmaßnahmen umfasse alle Einfuhren von Herstellern, von denen festgestellt worden sei, dass sie an einer schädigenden Subventionierung beteiligt gewesen seien, und ihr Ziel bestehe unabhängig von ihrer Form darin, geeignet zu sein, die Schädigung der Hersteller in der EU zu beseitigen. Dieser Geltungsbereich werde durch die Nichtigerklärung von Art. 2 nicht geändert.

Der angefochtene Beschluss verletze das Recht der Rechtsmittelführerin aus Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, da darin dem Wirtschaftszweig der EU in Handelsschutzsachen gegen endgültige Maßnahmen, die die Anforderungen der Grundverordnung nicht erfüllten, ein Rechtsbehelf verweigert werde. Zudem verletze der angefochtene Beschluss das Recht der Rechtsmittelführerin aus Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, indem er ausführende Hersteller besserstelle als den Wirtschaftszweig der EU, da das Recht dieser Hersteller auf einen Rechtsbehelf in der Rechtsprechung anerkannt sei.

(1) Durchführungsverordnung des Rates (EU) Nr. 1239/2013 vom 2. Dezember 2013 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China, ABl. L 325, S. 66.
1.

Ist das mit einer Klage gegen einen Verbraucher wegen Vertragserfüllung befasste nationale Gericht, wenn es nach innerstaatlichem Prozessrecht allein befugt ist, von Amts wegen zu prüfen, ob der Antrag gegen zwingende nationale Bestimmungen verstößt, in gleicher Weise befugt, von Amts wegen — selbst bei Säumnis — zu prüfen, ob, und festzustellen, dass der betreffende Vertrag in den Anwendungsbereich der Richtlinie [93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993] über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (1), so wie sie in belgisches Recht umgesetzt worden ist, fällt?
1.

Ist es mit den Art. 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG (1) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen vereinbar, dass die Einstufung einer die Grundlage eines Vollstreckungsverfahrens darstellenden Klausel über die vorzeitige Fälligstellung als missbräuchlich in dem gerichtlichen Verfahren, in dem dies festgestellt wird, keine Folgen hat?
—

der Erfordernisse der Vorhersehbarkeit der Lösungen und der Rechtssicherheit, die für den Erlass der Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen im Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32) in der durch das Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. 1997, C 15, S. 1) geänderten Fassung (Brüsseler Übereinkommen) sowie in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) maßgebend waren (vgl. u. a. Urteil vom 19. Juli 2012, Mahamdia, C-154/11, EU:C:2012:491, Rn. 44 und 46),
a.

Erstens habe das Gericht dadurch einen Rechts- und Begründungsfehler begangen, dass es von der Kommission keinen Nachweis eines berechtigten Interesses an der Fortsetzung einer Untersuchung und am Erlass einer Entscheidung zur Feststellung einer Zuwiderhandlung aufgrund eines Verhaltens in der Vergangenheit gefordert habe.
3.

Macht es dabei einen Unterschied, ob die Fortführung des Unternehmens das primäre Ziel des Pre-pack ist oder ob der (in Aussicht genommene) Verwalter mit dem Pre-pack und der Veräußerung der Vermögenswerte in Form eines laufenden Betriebs („going concern“) unmittelbar nach der Insolvenz in erster Linie auf eine Maximierung des Erlöses für die Gesamtheit der Gläubiger abzielt oder ob im Rahmen des Pre-pack vor der Insolvenz eine Willensübereinstimmung über die Vermögensübertragung (Fortführung des Unternehmens) erreicht wird, deren Umsetzung nach der Insolvenz formalisiert und/oder realisiert wird? Und wie ist dies zu beurteilen, wenn sowohl die Unternehmensfortführung als auch die Erlösmaximierung bezweckt werden?
3.

Wie ist der Ort, „in dem die Verletzung begangen wurde“, in Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (3) in den Fallgestaltungen zu bestimmen, in denen der Verletzer gemeinschaftsgeschmacks-musterverletzende Waren a) über eine Website anbietet und diese Website — auch — auf andere Mitgliedstaaten als den Mitgliedstaat, in dem der Verletzter ansässig ist, ausgerichtet ist, b) in ein anderes Mitgliedsland als dasjenige, in dem er ansässig ist, befördern lässt? Ist Art. 15 lit. a), g) der genannten Verordnung so auszulegen, dass das so bestimmte Recht auch auf Mitwirkungshandlungen anderer Personen anzuwenden ist?
1.

Sind Art. 161 Abs. 5 und Art. 210 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (1) des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen, dass Ausführer aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft eine in diesem Gebiet ansässige Person ist, die Partei eines Vertrags über den Verkauf der Waren an eine in einem Drittland ansässige Person ist, wenn dieser Vertrag der Grund für die Überführung der Waren in das Ausfuhrverfahren nach dieser Verordnung darstellt?
2.

Bedeutet die in [der deutschen Sprachfassung des] Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU verwendete Wendung „gegebenenfalls“, dass ein Unternehmer nur über in seinem Unternehmen bereits tatsächlich vorhandene Kommunikationsmittel informieren muss, er also nicht gehalten ist, einen Telefon- oder Telefaxanschluss bzw. ein E-Mail-Konto neu einzurichten, wenn er sich entschließt, in seinem Unternehmen auch Fernabsatzverträge abzuschließen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 83/10

Rechtsmittel der Viridis Pharmaceutical Ltd. gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 15. September 2017 in der Rechtssache T-276/16, Viridis Pharmaceutical Ltd. gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), eingelegt am 28. November 2017

(Rechtssache C-668/17 P)

(2018/C 083/16)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Viridis Pharmaceutical Ltd. (Prozessbevollmächtigte: C. Spintig, Rechtsanwalt, S. Pietzcker, Rechtsanwalt, M. Prasse, Rechtsanwältin)

Andere Verfahrensbeteiligte: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), Hecht-Pharma GmbH

Anträge der Rechtsmittelführerin

Die Rechtsmittelführerin beantragt, wie folgt zu entscheiden:

1. Das angefochtene Urteil der Zweiten Kammer des Gerichts wird aufgehoben.

2. Die Rechtssache wird an das Gericht zurückverwiesen.

3. Das EUIPO trägt die Kosten der Rechtsmittelführerin. Hilfsweise: Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin rügt mit dem vorliegenden Rechtsmittel, dass das Gericht in der angefochtenen Entscheidung mehrfach gegen die Unionsmarkenverordnung (UMV) (1) verstoßen habe.

Zunächst rügt die Rechtsmittelführerin einen Verstoß gegen Artikel 58 Abs. 1 Buchstabe a Satz 1, 1. Alternative UMW. Das Gericht habe rechtsfehlerhaft angenommen, eine rechtserhaltende Benutzung einer für ein Arzneimittel eingetragenen Unionsmarke könne nur dann vorliegen, wenn die erforderliche arzneimittelrechtliche Zulassung erteilt wurde. Das Gericht habe dieselbe Norm darüber hinaus auch dadurch verletzt, dass es die Benutzung einer Unionsmarke im Rahmen einer klinischen Studie gemäß Artikel 8 Abs. 3 Buchstabe i der Richtlinie 2001/83/EG (2) als zwingend interne und damit nicht ernsthafte Benutzung qualifizierte.

Des Weiteren rügt die Rechtsmittelführerin einen Verstoß gegen Artikel 58 Abs. 1 Buchstabe a Satz 1, 2. Alternative UMW. Das Gericht habe rechtsfehlerhaft angenommen, eine klinische Studie zwecks Vorbereitung eines arzneimittelrechtlichen Zulassungsantrags könne dann nicht zur Rechtfertigung der Nichtbenutzung einer Marke herangezogen werden, wenn die klinische Studie erst deutlich nach Eintragung der Marke beantragt wurde und/oder wenn nicht so umfassende finanzielle Mittel aufgewendet werden, wie sie nötig sind, um schnellstmöglich die klinische Studie abschließen zu können.

(1) Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke, ABl. 2017, L 154, S. 1.

(2) Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel, ABl. 2001, L 311, S. 67.
4.

Steht eine Auslegung von Art. 8 Abs. 4 und Art. 32 Abs. 3 des Visakodex, nach der die Visumantragsteller den Rechtsbehelf gegen die Zurückweisung ihrer Anträge ausschließlich bei einer Behörde oder einem Gericht des vertretenden Mitgliedstaats einlegen können und nicht im vertretenen Mitgliedstaat, für den das Visum beantragt wird, im Einklang mit dem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz im Sinne von Art. 47 der Charta? Ist für die Antwort auf diese Frage relevant, dass der gebotene Rechtsbehelf gewährleistet, dass der Antragsteller das Recht hat, gehört zu werden, dass er das Recht hat, das Verfahren in einer Sprache eines der Mitgliedstaaten zu führen, dass die Verwaltungs- und Gerichtsgebühren für Beschwerde- und Klageverfahren für den Antragsteller nicht unverhältnismäßig hoch sind und dass die Möglichkeit der Gewährung von Prozesskostenhilfe besteht? Ist es angesichts des in Visumangelegenheiten bestehenden Beurteilungsspielraums des Staates für die Antwort auf diese Frage relevant, ob ein Schweizer Gericht hinreichenden Einblick in die Situation in den Niederlanden hat, um effektiven Rechtsschutz bieten zu können?
2.

Für den Fall, dass der „Streithelfer“ nicht als „Partei“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 861/2007 anzusehen ist: Fällt ein mit dem Formblatt A des Anhangs [I] der Verordnung Nr. 861/2007 in Gang gesetztes Verfahren zwischen dem Kläger und dem Beklagten, wenn diese ihren Wohnsitz in dem Mitgliedstaat haben, in dem auch das angerufene Gericht seinen Sitz hat, und nur der „Streithelfer“ seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 861/2007 in den Anwendungsbereich dieser Verordnung?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 22/31

Klage, eingereicht am 5. Dezember 2017 — Europäische Kommission/Irland

(Rechtssache C-678/17)

(2018/C 022/43)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P.J. Loewenthal, A. Bouchagiar)

Beklagter: Irland

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 2 und 3 des Beschlusses (EU) 2017/1283 der Kommission vom 30. August 2016 über die staatliche Beihilfe SA.38373 (2014/C) (ex 2014/NN) (ex 2014/CP) Irlands zugunsten von Apple … (1) und aus Art. 108 Abs. 2 AEUV verstoßen hat, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um die mit Art. 1 dieses Beschlusses für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärten staatlichen Beihilfen von Apple Sales International und Apple Operations Europe zurückzufordern;

— Irland die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Gemäß dem Beschluss der Europäischen Kommission vom 30. August 2016 in der Sache SA.38373 hätte Irland die Apple Sales International (ASI) und Apple Operations Europe (AOE) gewährte rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe innerhalb von vier Monaten zurückfordern müssen. Die Beihilfe habe sich aus zwei Steuervorbescheiden ergeben, die Irland am 29. Januar 1991 und am 23. Mai 2007 zugunsten von ASI und AOE erteilt habe, und die es diesen Unternehmen ermöglicht hätten, ihre jährlich in Irland fällige Körperschaftsteuer bis 2014 zu ermitteln.

Irland habe die staatliche Beihilfe nicht verpflichtungsgemäß innerhalb von vier Monaten nach Bekanntgabe des Beschlusses der Kommission zurückgefordert. Darüber hinaus habe Irland noch immer nicht alle Maßnahmen ergriffen, die erforderlich seien, um den Beschluss der Kommission umzusetzen.

(1) ABl. 2017, L 187, S. 1.
4.

Ist die europäische Verordnung insofern mit dem Vorsorgegrundsatz vereinbar, als sie in ihren Kapiteln III und IV Pestizide in ihren Handelszusammensetzungen, so wie sie in den Verkehr gebracht werden und so wie die Verbraucher und die Umwelt ihnen ausgesetzt sind, von Toxizitätsprüfungen (Genotoxizität, Prüfung der Karzinogenität, Prüfung der endokrinschädlichen Eigenschaften …) ausnimmt, indem sie lediglich summarische, stets vom Antragsteller durchgeführte Versuche verlangt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 13/5

Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Deutschland) eingereicht am 4. Oktober 2017 — Martin Wächtler gegen Finanzamt Konstanz

(Rechtssache C-581/17)

(2018/C 013/06)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Baden-Württemberg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Martin Wächtler

Beklagter: Finanzamt Konstanz

Vorlagefrage

Sind die Vorschriften des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (1), in Kraft getreten am 1. Juni 2002, insbesondere dessen Präambel sowie Art. 1, 2, 4, 6, 7, 16 und 21 und Anhang I Art. 9 dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der, damit kein Besteuerungssubstrat entgeht, latente, noch nicht realisierte Wertsteigerungen von Gesellschaftsrechten (ohne Aufschub) besteuert werden, wenn ein in diesem Staat zunächst unbeschränkt steuerpflichtiger Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats seinen Wohnsitz von diesem Staat in die Schweiz und nicht in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einen Staat verlegt, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet?

(1) ABl. L 114, 2002, S. 6
1.

a) Steht Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung) (1) in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union einem System entgegen, wonach das erstinstanzliche Verwaltungsgericht für Asylsachen einen bei ihm vom Ausländer erstmals im Klageverfahren angeführten Asylgrund bei der Beurteilung der Klage grundsätzlich nicht berücksichtigen darf? b) Macht es dabei einen Unterschied, ob tatsächlich ein neuer Asylgrund angeführt wird, d. h. ein Grund für die Beantragung internationalen Schutzes, der auf Tatsachen und Umständen beruht, die nach der Entscheidung der Asylbehörde über den Antrag auf internationalen Schutz eingetreten sind, oder ein verschwiegener Asylgrund, d. h. ein Grund für die Beantragung internationalen Schutzes, der auf Tatsachen und Umständen beruht, die vor der Entscheidung der Asylbehörde über den Antrag auf internationalen Schutz eingetreten sind, und die der Ausländer, obwohl sie ihm bekannt waren, in vorwerfbarer Weise nicht bereits im Verwaltungsverfahren offengelegt hat? c) Macht es dabei einen Unterschied, ob der Asylgrund beim erstinstanzlichen Verwaltungsgericht für Asylsachen im Rahmen einer Klage gegen eine Entscheidung der Asylbehörde über einen Erstantrag auf internationalen Schutz oder einen Folgeantrag angeführt wird?
2.

Kommt es dabei darauf an, ob die Waren in einem an das Ladenlokal angeschlossenen Lagerraum oder an einem anderen Ort gelagert werden?
I)

Steht Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV einer nationalen Steuervorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die einer gebietsfremden Muttergesellschaft, deren alleiniger Anteilseigner eine Kapitalgesellschaft mit Sitz im Inland ist, die Entlastung von Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen verweigert, soweit Personen an ihr beteiligt sind, denen die Erstattung oder Freistellung nicht zustände, wenn sie die Einkünfte unmittelbar erzielten, und die von der ausländischen Gesellschaft im betreffenden Wirtschaftsjahr erzielten Bruttoerträge nicht aus eigener Wirtschaftstätigkeit stammen, sowie 1. in Bezug auf diese Erträge für die Einschaltung der ausländischen Gesellschaft wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlen oder 2. die ausländische Gesellschaft nicht mit einem für ihren Geschäftszweck angemessen eingerichteten Geschäftsbetrieb am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt, während gebietsansässigen Muttergesellschaften die Entlastung von der Kapitalertragsteuer gewährt wird, ohne dass es auf die vorgenannten Voraussetzungen ankommt?
1.

Kann ein Einführer (Anmelder), der bei der Einfuhr die Befreiung von der Mehrwertsteuer geltend macht (Einfuhr gemäß dem Zollverfahren 42), weil die Ware zur Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat bestimmt ist, in der gleichen Weise für die Zahlung der Mehrwertsteuer haften (wenn nachträglich festgestellt wird, dass die Voraussetzungen für die Befreiung tatsächlich nicht vorlagen), in der er für die Zahlung der Zollschuld haftet?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 347/12

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich), eingereicht am 31. Juli 2017 — SGI/Ministre de l’Action et des Comptes Publics

(Rechtssache C-459/17)

(2017/C 347/15)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d'État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: SGI

Beklagter: Ministre de l’Action et des Comptes Publics

Vorlagefrage

Sind die Bestimmungen von Art. 17 der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie vom 17. Mai 1977 (1), dessen Bestimmungen im Wesentlichen in Art. 168 der Richtlinie vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (2) übernommen wurden, dahin auszulegen, dass dann, wenn einem Steuerpflichtigen das Recht auf Abzug der ausgewiesenen Steuer auf Rechnungen über Gegenstände oder Dienstleistungen, bei denen die Steuerverwaltung feststellt, dass sie nicht tatsächlich an ihn erbracht wurden, von der von ihm für seine eigenen Umsätze geschuldeten Steuer versagt werden soll, in jedem Fall zu prüfen ist, ob nachgewiesen ist, dass er wusste oder hätte wissen müssen, dass dieser Umsatz in eine Hinterziehung von Mehrwertsteuer einbezogen war und dass diese Hinterziehung auf Initiative des Rechnungsausstellers, des Rechnungsempfängers oder eines Dritten erfolgte?

(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. 1977, L 145, S. 1).

(2) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1).
a.

Findet zur Einstufung dieser Beihilfen (als „bestehende“ und daher nicht „neue“) Art. 1 Buchst. b Ziff. v der Verordnung Nr. 659/1999 (1) Anwendung (wo es heißt: „Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck, bestehende Beihilfen“ … v] Beihilfen, die als bestehende Beihilfen gelten, weil nachgewiesen werden kann, dass sie zu dem Zeitpunkt, zu dem sie eingeführt wurden, keine Beihilfe waren und später aufgrund der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu Beihilfen wurden, ohne dass sie eine Änderung durch den betreffenden Mitgliedstaat erfahren haben. Werden bestimmte Maßnahmen im Anschluss an die Liberalisierung einer Tätigkeit durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zu Beihilfen, so gelten derartige Maßnahmen nach dem für die Liberalisierung festgelegten Termin nicht als bestehende Beihilfen“.), und falls ja, wie? Oder findet der Grundsatz (formal anderer Tragweite als der genannte positivrechtliche Grundsatz) Anwendung — und falls ja, wie –, den das Gericht mit dem Urteil vom 15. Juni 2000 in den verbundenen Rechtssachen T-298/97 u. a. (Alzetta u. a./Kommission, Rn. 143) aufgestellt hat, das — soweit es für die hier zu erlassende Entscheidung relevant — vom Gerichtshof mit dem Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-298/00 P (Rn. 66 bis 69) bestätigt worden ist und dem zufolge „eine Beihilferegelung für einen Markt, der ursprünglich dem Wettbewerb entzogen war, bei der Liberalisierung dieses Marktes als bereits bestehende Beihilferegelung anzusehen [ist], weil sie zum Zeitpunkt ihrer Einführung nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 92 Absatz 1 [später Art. 87 Abs. 1] des Vertrages fiel, der wegen der in ihm genannten Voraussetzungen, nämlich der Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und der Auswirkung auf den Wettbewerb, nur für die dem Wettbewerb geöffneten Wirtschaftszweige gilt“?
1.

Ist Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit dahin auszulegen, dass die dort angesprochene Person, die eine Beschäftigung ausübt, nicht den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats unterliegt, in dem das Unternehmen, bei dem sie eingestellt wird, seinen Sitz hat, wenn diese Person nach den in Art. 1 Buchst. l der Grundverordnung genannten nationalen Rechtsvorschriften unmittelbar vor Beginn ihrer Beschäftigung nicht die Eigenschaft eines Versicherten in diesem Mitgliedstaat besaß?