Die eigentlichen medizinischen Beurteilungen des in Art. 22 der Gemeinsamen Regelung zur Sicherung der Beamten der Union bei Unfällen und Berufskrankheiten genannten Ärzteausschusses sind als endgültig anzusehen, wenn sie unter ordnungsgemäßen Bedingungen abgegeben worden sind. Das Gericht ist nur befugt, die ordnungsgemäße Zusammensetzung und Arbeitsweise des Ärzteausschusses sowie die Ordnungsmäßigkeit des von ihm abgegebenen Gutachtens zu prüfen, insbesondere ob das Gutachten eine Begründung enthält, anhand deren die Erwägungen, auf denen es beruht, beurteilt werden können, und ob es einen verständlichen Zusammenhang herstellt zwischen den darin getroffenen medizinischen Feststellungen und den Schlussfolgerungen, zu denen es gelangt. Wenn der Ärzteausschuss mit komplexen medizinischen Fragen in Bezug auf eine schwierige Diagnose oder den Kausalzusammenhang zwischen der Erkrankung des Betroffenen und der Ausübung seiner Berufstätigkeit bei einem Unionsorgan befasst ist, hat er in seinem Gutachten insbesondere den Akteninhalt, auf den er sich stützt, und im Fall einer erheblichen Divergenz die Gründe darzulegen, aus denen er von relevanten früheren Arztberichten, die für den Betroffenen günstiger sind, abweicht.

Der Bericht des in Art. 22 der Gemeinsamen Regelung zur Sicherung der Beamten der Union bei Unfällen und Berufskrankheiten genannten Ärzteausschusses muss eine Begründung enthalten, anhand deren die Erwägungen, auf denen er beruht, beurteilt werden können, und einen verständlichen Zusammenhang zwischen den darin getroffenen medizinischen Feststellungen und den Schlussfolgerungen herstellen, zu denen er gelangt.

Beschränkt sich der Ärzteausschuss zur Begründung der Festlegung des Datums der endgültigen Konsolidierung auf administrative Erwägungen und gibt insbesondere lediglich den Tag an, an dem die Ärzte zusammengetreten sind und Einsicht in die medizinische Akte genommen haben, ist die Begründung als unzureichend anzusehen.

Weicht der Ärzteausschuss in seinem Bericht von seinen eigenen früheren medizinischen Einschätzungen ab, ohne die medizinischen Gründe, die ihn zu diesen Schlussfolgerungen geführt haben, dargelegt zu haben, ist die Begründung widersprüchlich.

Mit einer unzureichenden und widersprüchlichen Begründung hat der Ärzteausschuss es dem Betroffenen nicht ermöglicht, in verständlicher Weise den Zusammenhang zu erfassen, den er zwischen seinen medizinischen Einschätzungen und den Schlussfolgerungen, zu denen er bezüglich des Zeitpunkts der Konsolidierung der Folgen gelangt ist, hat feststellen wollen.

Die Rechte des Betroffenen auf Festsetzung des Grades seiner dauernden Teilinvalidität und demzufolge des in Art. 73 Abs. 2 des Statuts vorgesehenen Kapitals sowie auf die in Art. 13 der Sicherungsregelung vorgesehene zusätzliche Entschädigung zu dem für dauernde Teilinvalidität zu zahlenden Betrag können nur aufgrund des Zeitpunkts der Konsolidierung der Folgen seiner Berufskrankheit bestimmt werden, insbesondere unter Berücksichtigung des am 1. Januar 2006 erfolgten Inkrafttretens der Tabelle, für deren Anwendbarkeit auf den Betroffenen erforderlich ist, dass sich seine Verletzungen nach dem Inkrafttreten konsolidiert haben; dies festzustellen, ist Sache des Ärzteausschusses, der seine Einschätzung rechtlich hinreichend begründen muss.

Folglich führt die Feststellung, dass das Gutachten des Ärzteausschusses in Bezug auf den Zeitpunkt der Konsolidierung unzureichend begründet ist, zur Aufhebung der Entscheidung, die diesen Zeitpunkt festlegt.

(vgl. Randnrn. 70 bis 78)

Gericht für den öffentlichen Dienst: AE/Kommission, Randnr. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung; 13. Juni 2012, Guittet/Kommission, F‑31/10, Randnrn. 54 und 68 und die dort angeführte Rechtsprechung