3.

Wie alle am Verfahren Beteiligten zu Recht hervorheben, findet sich im Gemeinsamen Zolltarif aber keine Beschreigung dieser Merkmale. Lediglich die ErlNRZZ zur Tarifnummer 58.02 (ErlZT Teil I Randnummer 2) enthalten hierzu einen Hinweis, wonach die als Teppiche zu dieser Tarifnummer gehörenden Waren „hinreichend dick, steif und widerstandsfähig [sein müssen], um als Fußbodenbelag verwendet werden zu können“. Unter Zugrundelegung dieser Merkmale wäre die streitbefangene Ware allerdings als Teppich im Sinne der Tarifnummer 58.02 anzusehen. Das vorlegende Gericht weist aber zu Recht darauf hin, daß diese Erläuterung nicht ausschließt, daß bei der Entscheidung der Frage, ob ein Erzeugnis als teppichähnlich zu betrachten ist, auch noch andere Merkmale eine Rolle spielen könnten. Außerdem stelle sich, wenn man diese Charakteristika, der Beklagten des Ausgangsverfahrens folgend, als abschließend ansehe, die Frage nach der Vereinbarkeit dieser Erläuterungen mit der als Rechtsnorm vorgehenden Vorschrift 2 zu Kapitel 58. a) Für die Beantwortung der Frage, welche Merkmale einen Teppich oder eine teppichähnliche Ware charakterisieren, spricht nach meiner Ansicht schon der gewöhnliche Sprachgebrauch und die Verkehrsattffassimg. Wie die Zolltarifnummern 58.01 und 58.02 zeigen, zerfällt zwar der Begriff „Teppich“, der als solcher nicht immer klare Konturen aufweist, in den einzelnen sprachlichen Versionen in mehrere Begriffe. Jedoch läßt sich allgemein unter Berücksichtigung des Sprachgebrauchs und der Verkehrsauffassung mit der Klägerin des Ausgangsverfahrens feststellen, daß sich der Begriff „Teppich“ von dem Begriff „Bodenbelag“ insofern unterscheidet, als bei ersterem neben der Zweckbestimmung auch die Herstellungsart und Beschaffenheit eine Rolle spielt. b) Daß sich ein Teppich im Sinne der Tarifnummern 58.01 und 58.02 neben den in den genannten Erläuterungen angeführten Merkmalen noch durch andere Charakteristika auszeichnet, ergibt sich eindeutig aus der Systematik der unter diesen Tarifnummern aufgeführten Waren. Von der Tarifnummer 58.01 werden „geknüpfte Teppiche, ...“ erfaßt, während der Tarifnummer 58.02 die „anderefn] Teppiche, ...“ zugeordnet sind. Diese Tarifnummer ist demzufolge in die Tarifstellen 58.02 A „Teppiche“ und 58.02 B „Kelim, Sumak, Karamanie und dergleichen“ untergliedert. Die Tarifstelle 58.02 A wiederum zerfällt in die Tarifstellen I „Teppiche aus Kokosfasern“ und II „andere“. Unter der Tarifstelle 58.02 AII „andere (als Teppiche aus Kokosfasern)“ sind sodann unter a) „Nadelflorteppiche“ und unter b) „andere (als Nadelflorteppiche)“ aufgeführt. Alle unter den beiden Tarifnummern ausdrücklich aufgeführten Erzeugnisse weisen somit, wie übrigens auch die ErlNRZZ hierzu zeigen, gegenüber sonstigen Bodenbelägen im Hinblick auf ihre Herstellungstechnik zumindest ein gemeinsames charakterbestimmendes Merkmal auf, daß es sich um Materialien handelt, die durch die Technik des Knüpfens, Webens, Wirkens oder Strickens hergestellt werden oder zumindest diesen Anschein erwecken sollen. Vliesstoffe dagegen weisen, wie die ErlNRZZ zu Kapitel 59.03 (Teil I Randnummer 1) zeigen, das charakteristische Merkmal auf, daß durch Krempeln oder in anderer Weise ein Vlies gebildet wird, das aus einem oder mehreren Floren aus Spinnstoffen besteht, die parallel, über Kreuz oder wirr, je nach Einzelfall, liegen. Diese Fasern werden anschließend mit Hilfe eines Bindemittels oder durch Selbstverschweißen, also auf chemischem beziehungsweise thermischem Weg, miteinander verfestigt. Demzufolge wäre es systemwidrig, Bodenbeläge aus einem solchen Stoff, der sich seiner Herstellungstechnik nach von den unter den Tarifnummern 58.01 und 58.02 aufgeführten Waren grundlegend unterscheidet, der Tarifstelle 58.02 AII b „andere als Nadelflorteppiche“ zuzuordnen. Dies gilt um so mehr, als danach unter der Tarifstelle 58.02 b weitere handgewebte Teppiche folgen. c) Die unter den Tarifnummern 58.01 und 58.02 genannten Waren zeichnen sich darüber hinaus gegenüber den Erzeugnissen des Kapitels 59 durch das weitere gemeinsame charakteristische Merkmal aus, daß sie zusätzlich zu ihrer sonstigen Zweckbestimmung eine mehr oder weniger dekorative Funktion erfüllen. Kapitel 58 erfaßt, wie aus der Kapitelüberschrift hervorgeht, „Teppiche und Tapisserien; Samt; Plüsch; Schlingengewebe und Chenillegewebe; Bänder; Posamentierwaren; Tülle und geknüpfte Netzstoffe; Spitzen; Stickereien“. Unter Kapitel 59 fallen „Watte und Filze; Tauwerk und andere Seilerwaren; Spezialgewebe, getränkte oder bestrichene Gewebe; Gegenstände des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen“. Keine Seite behauptet aber, daß der streitbefangene Bodenbelag neben seiner Zweckbestimmung als Schmutzfangmatte zusätzlich als „Dekoration“ dienen soll.