URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 7. FEBRUAR 1985. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN FRANZOESISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - FREIER WARENVERKEHR - ALTOELE. - RECHTSSACHE 173/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 00491



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - REGELUNG , BEI DER UNSICHERHEIT IN BEZUG AUF DIE ZULÄSSIGKEIT VON AUSFUHREN BESTEHEN BLEIBT - VERBOT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 34 )

Leitsätze

BLEIBT BEI EINER EINZELSTAATLICHEN REGELUNG EINE GEWISSE UNSICHERHEIT IN BEZUG AUF DIE FRAGE BESTEHEN , OB SIE EIN AUSFUHRVERBOT ENTHÄLT , SO WIRKT DIESE REGELUNG ABSCHREC KEND AUF DIE AUSFUHRSTRÖME UND KANN DESHALB EIN GEMÄSS ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG VERBOTENES HEMMNIS FÜR DEN HANDELSVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BILDEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 10 . AUGUST 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE DURCH DAS DEKRET NR . 79-981 VOM 21 . NOVEMBER 1979 UND DIE BEIDEN AM SELBEN TAG ZU DESSEN DURCHFÜHRUNG ERGANGENEN VERORDNUNGEN EIN SYSTEM DER ABHOLUNG UND BESEITIGUNG VON ALTÖLEN GESCHAFFEN HAT , DAS DIE AUSFUHR DIESER ÖLE AUCH DANN AUSSCHLIESST , WENN SIE AN UNTERNEHMEN IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN GELIEFERT WERDEN SOLLEN , DIE ZUR ABHOLUNG , BESEITIGUNG ODER AUFBEREITUNG ZUGELASSEN SIND .

2 DAS DEKRET UND DIE VERORDNUNGEN ZU SEINER DURCHFÜHRUNG WURDEN VON DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 75/439 DES RATES VOM 16 . JUNI 1975 ÜBER DIE ALTÖLBESEITIGUNG ( ABL . L 194 , S . 23 ) ERLASSEN , DIE - GE STÜTZT INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 100 UND 235 EWG-VERTRAG - MIT DEM ZIEL DES SCHUTZES DER UMWELT GEGEN NACHTEILIGE AUSWIRKUNGEN DES ABLEITENS , DES LAGERNS ODER DER BEHANDLUNG DIESER ÖLE ERLASSEN WORDEN WAR .

3 NACH DEN ARTIKELN 2 BIS 4 DIESER RICHTLINIE TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZUR SCHADLOSEN SAMMLUNG UND BESEITIGUNG VON ALTÖLEN SOWEIT MÖGLICH DURCH WIEDERVERWENDUNG . ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE LAUTET : ' ' IN FÄLLEN , IN DENEN DIE IN DEN ARTIKELN 2 , 3 UND 4 FESTGELEGTEN ZIELE NICHT ANDERS ERREICHT WERDEN KÖNNEN , TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN DAFÜR , DASS EIN ODER MEHRERE UNTERNEHMEN DIE IHNEN VON DEN BESITZERN ANGEBOTENEN ERZEUGNISSE GEGEBENENFALLS IN DEM IHNEN VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE ZUGEWIESENEN BEZIRK SAMMELN UND/ODER BESEITIGEN . ' ' NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE BENÖTIGT FERNER ' ' JEDES UNTERNEHMEN , DAS ALTÖLE BESEITIGT , EINE GENEHMIGUNG ' ' .

4 ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ERLIESS DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG AM 21 . NOVEMBER 1979 DAS DEKRET NR . 79-981 ÜBER DIE REGELUNG DER ALTÖLVERWERTUNG UND AM GLEICHEN TAG ZWEI VERORDNUNGEN ZU DEREN DURCHFÜHRUNG ( JORF VOM 23 . 11 . 1979 , S . 2900 ). DURCH DIESE VORSCHRIFTEN WURDE DAS FRANZÖSISCHE HOHEITSGEBIET IN BEZIRKE AUFGETEILT ; SOWOHL FÜR DIE ABHOLUNTERNEHMEN FÜR ALTÖLE ALS AUCH FÜR DIE MIT DER BESEITIGUNG DIESER ÖLE BETRAUTEN UNTERNEHMEN WURDE EIN ZULASSUNGSSYSTEM EINGEFÜHRT . GEMÄSS ARTIKEL 3 DES DEKRETS NR . 79-981 SIND DIE BESITZER VON ALTÖLEN VERPFLICHTET , DIESE DEN GEMÄSS ARTIKEL 4 DES DEKRETS ABHOLBERECHTIGTEN UNTERNEHMEN ODER UNMITTELBAR EINEM GEMÄSS ARTIKEL 8 ZUR BESEITIGUNG ZUGELASSENEN UNTERNEHMEN ZU ÜBERGEBEN ODER SELBER FÜR DIE BESEITIGUNG ZU SORGEN , WENN SIE ÜBER DIE ENTSPRECHENDE ZULASSUNG VERFÜGEN . ARTIKEL 6 VERPFLICHTET DIE ABHOLUNTERNEHMEN , DIE GESAMMELTEN ALTÖLE AN DIE ZUGELASSENEN BESEITIGUNGSUNTERNEHMEN ZU LIEFERN . SCHLIESSLICH IST IN DEN ARTIKELN 2 UND 9 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ÜBER DIE ALTÖLBESEITIGUNG DIE VERPFLICHTUNG DER ZUGELASSENEN BESEITIGUNGSUNTERNEHMEN - UNTER ANDROHUNG DER RÜCKNAHME DER ZULASSUNG - NIEDERGELEGT , DIE ALTÖLE IN IHREN ANLAGEN ZU BEHANDELN .

5 NACH ANSICHT DER KOMMISSION ENTHÄLT DIE GENANNTE REGELUNG EIN UNAUSGESPROCHENES , ABER EINDEUTIGES VERBOT , ALTÖLE IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN AUSZUFÜHREN , WEIL SIE KEINE AUSNAHME FÜR DIE LIEFERUNG UND DEN WEITERVERKAUF AN UNTERNEHMEN IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VORSEHE , DIE ÜBER DIE IN DEN ARTIKELN 5 UND 6 DER RICHTLINIE 75/439 GENANNTE GENEHMIGUNG ODER ZULASSUNG VERFÜGTEN UND DIE ABHOLUNG ODER BESEITIGUNG VON ALTÖLEN BETRIEBEN ; DIESES VERBOT VERSTOSSE GEGEN ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG . DIE KOMMISSION SIEHT EINE BESTÄTIGUNG IHRER AUFFASSUNG IN DEN IHR ZUGEGANGENEN INFORMATIONEN , WONACH DIE FRANZÖSISCHEN ZOLLBEHÖRDEN DIE BEFÖRDERUNG VON ALTÖLEN IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN AN DEN GRENZEN STRENG KONTROLLIERTEN .

6 DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG MACHT GELTEND , EINE AUSDRÜCKLICHE AUSNAHMEREGELUNG FÜR AUSFUHREN SEI NICHT ERFORDERLICH , WEIL KEINE BESTIMMUNG DER FRANZÖSISCHEN REGELUNG EXPLIZIT EIN AUSFUHRVERBOT ENTHALTE UND WEIL NACH DEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ DES FRANZÖSISCHEN RECHTS ALLES , WAS NICHT VERBOTEN SEI , ERLAUBT SEI .

7 DIESEM VORBRINGEN KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . WIE SICH AUS DEN GENANNTEN VORSCHRIFTEN ERGIBT , ENTHÄLT DIE FRANZÖSISCHE REGELUNG EIN UNAUSGESPROCHENES VERBOT DER AUSFUHR VON ALTÖL , UND ZWAR AUCH IN DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT , DENN SIE SIEHT KEINE AUSNAHME FÜR DEN WEITERVERKAUF AN ABHOL- ODER BESEITIGUNGSUNTERNEHMEN VOR , DIE IN DIESEN STAATEN DIE IN ARTIKEL 6 DER RICHTLINIE 75/439 VORGESEHENE GENEHMIGUNG ERHALTEN HABEN . DER GRUNDSATZ , AUF DEN SICH DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG BERUFT , GREIFT IM VORLIEGENDEN FALL VON RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE EIN UNAUSGESPROCHENES , ABER DENNOCH EINDEUTIGES VERBOT ENTHALTEN , NICHT DURCH . ZUDEM BLIEBE AUCH BEI ANWENDUNG EINES SOLCHEN GRUNDSATZES EINE GEWISSE UNSICHERHEIT IN BEZUG AUF DIE BESTEHENDE RECHTSLAGE . DIE FRANZÖSISCHE REGELUNG WÜRDE ALSO IN JEDEM FALL ABSCHRECKEND AUF DIE AUSFUHRSTRÖME WIRKEN .

8 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN EIN SOLCHER UMSTAND JEDOCH EIN GEMÄSS ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG VERBOTENES HEMMNIS FÜR DEN HANDELSVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BILDEN .

9 DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG MACHT FERNER GELTEND , DIE NATIONALE REGELUNG SEI IN IHRER GESAMTHEIT ZU PRÜFEN . SIE UMFASSE NEBEN DEM GENANNTEN DEKRET UND DEN BEIDEN VERORDNUNGEN VOM 21 . NOVEMBER 1979 EINEN RUNDERLASS VOM 26 . OKTOBER 1982 , IN DEM AUSDRÜCKLICH DIE MÖGLICHKEIT VON AUSFUHREN AN BESEITIGUNGSUNTERNEHMEN UNTER DER EINZIGEN VORAUSSETZUNG VORGESEHEN SEI , DASS EINE BESCHEINIGUNG ÜBER DEREN ZULASSUNG NACH DEM JEWEILIGEN NATIONALEN RECHT VORGELEGT WERDE .

10 HIERZU IST FESTZUSTELLEN , DASS DER FRAGLICHE RUNDERLASS , DER IM ÜBRIGEN DIE MÖGLICHKEIT DER AUSFUHR VON ALTÖLEN NUR ZUR LIEFERUNG AN IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN ZUGELASSENE BESEITIGUNGSUNTERNEHMEN , NICHT JEDOCH AN ABHOLUNTERNEHMEN VORSIEHT , SEINEM WORTLAUT NACH NUR EINE INTERNE ' ' ANWEISUNG ' ' AN DIE ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN IST ; WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , WIRD ER DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN WEDER BEKANNT GEGEBEN , NOCH KANN ER IHNEN RECHTE VERLEIHEN . ER KANN DESHALB NICHT AN DIE STELLE DER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN , NÄMLICH DES FRAGLICHEN DEKRETS UND DER DAZU ERGANGENEN VERORDNUNGEN , TRETEN .

11 SOMIT IST DIESES VORBRINGEN ZURÜCKZUWEISEN .

12 DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG FÜHRT FERNER AUS , FRANKREICH SEI DER GRÖSSTE EXPORTEUR VON ALTÖLEN IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN .

13 DIE RICHTIGKEIT DIESER BEHAUPTUNG WIRD ZWAR NICHT BESTRITTEN , DOCH IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS SICH NACH DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 9 . FEBRUAR 1984 IN DER RECHTSSACHE 295/82 ( RHONE-ALPES HUILES , SLG . 1984 , 575 ) AUS DEM UMSTAND ALLEIN , DASS DIE INNERGEMEINSCHAFTLICHEN AUSFUHREN ÜBERWIEGEND AUS EINEM MITGLIEDSTAAT STAMMEN , NICHT HERLEITEN LÄSST , DASS DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS EXPORTE IN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DURCH DIE ABHOLBERECHTIGTEN UNTERNEHMEN UND ALTÖLBESITZER ZULASSEN .

14 SCHLIESSLICH MACHT DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG NOCH GELTEND , WENN ES HEMMNISSE FÜR DIE AUSFUHREN GEBE , SO SOLLE DAMIT NUR DIE BEACHTUNG DER ZIELE DER RICHTLINIE 75/439 SICHERGESTELLT WERDEN .

15 DIESES VORBRINGEN IST ZURÜCKZUWEISEN , DA DIE RICHTLINIE 75/439 , WIE IM ÜBRIGEN AUS IHRER SIEBTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG HERVORGEHT , DIE ANWENDUNG EINES SYSTEMS DER BEHANDLUNG VON ALTÖLEN BEZWECKT , ' ' WELCHES DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHR NICHT HEMMT UND DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN NICHT BEEINTRÄCHTIGT ' ' .

16 MITHIN HAT DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE IM RAHMEN DES DURCH DAS DEKRET NR . 79-981 VOM 21 . NOVEMBER 1979 UND DIE BEIDEN AM SELBEN TAG DAZU ERLASSENEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN EINGEFÜHRTEN SYSTEMS DER ABHOLUNG UND BESEITIGUNG VON ALTÖLEN DIE AUSFUHR DIESER ÖLE IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN AUSGESCHLOSSEN HAT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

17 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN ZU TRAGEN . DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE IM RAHMEN DES DURCH DAS DEKRET NR . 79-981 VOM 21 . NOVEMBER 1979 UND DIE BEIDEN AM SELBEN TAG DAZU ERLASSENEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN GESCHAFFENEN SYSTEMS DER ABHOLUNG UND BESEITIGUNG VON ALTÖLEN DIE AUSFUHR DIESER ÖLE IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN AUSGESCHLOSSEN HAT .

2 ) DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .