URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 11. JULI 1980. - JEAN KOHLL GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - AUSLANDSZULAGE. - RECHTSSACHE 137-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 02601

Griechische Sonderausgabe Seite 00003



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - TRENNUNGSZULAGE ( EGKS ) - FEHLEN EINES ANSPRUCHS AUF DIE ZULAGE - ANWENDUNG DES ARTIKELS 97 ABSATZ 4 DES EGKS-STATUTS VON 1962 AUF DEN BETROFFENEN - NICHTANWENDUNG

( PERSONALSTATUT DER EGKS VON 1956 , ARTIKEL 47 ; STATUT DER BEAMTEN DER EGKS VON 1962 , ARTIKEL 97 ABSATZ 4 )

2 . AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - MASSNAHME , DIE DIE HAFTUNG DER VERWALTUNG AUSLÖSEN KANN - BEGRIFF - IRRIGE AUSLEGUNG VON VORSCHRIFTEN DES BEAMTENRECHTS - AUSSCHLUSS

Leitsätze

1 . EIN BEAMTER , DER NIEMALS DIE TRENNUNGSZULAGE NACH ARTIKEL 47 DES PERSONALSTATUTS DER EGKS VON 1956 ERHALTEN HAT , KANN SICH NICHT AUF DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 97 ABSATZ 4 DES EGKS-STATUTS VON 1962 BERUFEN .

2 . VON AUSNAHMEN ABGESEHEN STELLT EINE UNRICHTIGE AUSLEGUNG VON RECHTSVORSCHRIFTEN DES BEAMTENRECHTS DER GEMEINSCHAFT FÜR SICH ALLEIN NOCH KEINEN AMTSFEHLER DAR , DER DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSLÖSEN KANN .

Entscheidungsgründe

1 MIT KLAGESCHRIFT VOM 28 . AUGUST 1979 BEANTRAGT DER KLAEGER , EIN IN DER PERSONALABTEILUNG DER KOMMISSION IN LUXEMBURG BESCHÄFTIGTER LUXEMBURGISCHER STAATSANGEHÖRIGER , DIE AUFHEBUNG DER ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG VOM 29 . JUNI 1979 ÜBER SEINE AM 19 . FEBRUAR 1979 EINGEREICHTE BESCHWERDE , MIT DER ER DIE WEITERGEWÄHRUNG DER IHM WÄHREND SEINER TÄTIGKEIT IN BRÜSSEL GEZAHLTEN AUSLANDSZULAGE ERREICHEN WOLLTE ; HILFSWEISE BEANTRAGT ER DIE VERURTEILUNG DER KOMMISSION ZUM ERSATZ DES SCHADENS , DER IHM ZUM EINEN AUS DEM VERLUST DER GENANNTEN ZULAGE WÄHREND DER FÜNFUNDZWANZIG JAHRE BIS ZU SEINER VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND ( NÄMLICH 3 750 000 LFR ) UND ZUM ANDEREN AUS DEM VERLUST ENTSTANDEN SEIN SOLL , DEN ER ANGEBLICH BEIM VERKAUF SEINES HAUSES IN TERVÜREN ( BELGIEN ) ZU EINEM PREIS , DER 1 500 000 LFR UNTER SEINEM WERT GELEGEN HABE , ERLITTEN HAT .

2 VOR SEINEM DIENSTANTRITT BEI DER HOHEN BEHÖRDE DER EGKS AM 1 . OKTOBER 1954 WOHNTE DER KLAEGER IN DÜDELINGEN , EINER ORTSCHAFT , DIE WENIGER ALS 25 KM VON LUXEMBURG , DEM ORT SEINER DIENSTLICHEN VERWENDUNG , ENTFERNT LIEGT .

3 AUS DIESEM GRUND HAT DER KLAEGER NIEMALS DIE TRENNUNGSZULAGE ERHALTEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 47 DES PERSONALSTATUTS DER EGKS VON 1956 DEN ' ' BEDIENSTETEN , DIE VOR IHREM DIENSTANTRITT LÄNGER ALS SECHS MONATE IHREN STÄNDIGEN WOHNSITZ IN EINER ORTSCHAFT HATTEN , DIE MEHR ALS 25 KM VON DEM SITZ DER INSTITUTION ENTFERNT IST ' ' , GEWÄHRT WURDE .

4 ALS DER KLAEGER , NACHDEM ER IM JAHRE 1968 DER GENERALDIREKTION ' ' PERSONAL UND VERWALTUNG ' ' IN BRÜSSEL ZUGEWIESEN WORDEN WAR , DIE ABSICHT HATTE , NACH LUXEMBURG ZURÜCKZUKEHREN , ERKUNDIGTE ER SICH BEIM LEITER DER ABTEILUNG ' ' PERSÖNLICHE RECHTE , VORRECHTE ' ' IN BRÜSSEL , OB ER IM FALLE EINER VERSETZUNG WEITERHIN DIE AUSLANDSZULAGE ERHALTEN KÖNNE . MIT SCHREIBEN VOM 20 . APRIL 1978 ERHIELT ER FOLGENDE ANTWORT :

,, . . . IM FALLE IHRER VERSETZUNG NACH LUXEMBURG WÜRDE DIE AUSLANDSZULAGE NICHT WEITERGEWÄHRT , ES SEI DENN , DASS SIE IHREN WOHNSITZ IN EINE ORTSCHAFT VERLEGEN , DIE MEHR ALS 25 KM VON DÜDELINGEN , DEM ORT , IN DEM SIE VOR IHREM DIENSTANTRITT ANSÄSSIG WAREN , ENTFERNT IST ; DIES ERGIBT SICH AUS ARTIKEL 9 BUCHSTABE B DER PERSONALORDNUNG DER EGKS IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 97 ABSATZ 4 DES AM 1 . JANUAR 1962 IN KRAFT GETRETENEN PERSONALSTATUTS DER EGKS . ' '

5 DER KLAEGER BEWARB SICH UM EINEN DIENSTPOSTEN IN LUXEMBURG UND WURDE MIT ENTSCHEIDUNG DES LEITERS DER PERSONALABTEILUNG LUXEMBURG MIT WIRKUNG VOM 1 . OKTOBER 1978 IN DIESE STADT VERSETZT . DER KLAEGER ERHIELT DIE AUS LANDSZULAGE FÜR OKTOBER 1978 ; SIE WURDE JEDOCH GEMÄSS ARTIKEL 85 DES STATUTS ZURÜCKGEFORDERT , IHM DANN ABER MIT DER BEGRÜNDUNG WIEDER RÜCKVERGÜTET , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 85 NICHT ERFÜLLT SEIEN . SCHLIESSLICH UNTERRICHTETE IHN DER LEITER DER PERSONALABTEILUNG MIT NOTE VOM 12 . FEBRUAR 1979 DAVON , DASS ER KEINEN ANSPRUCH AUF DIE AUSLANDSZULAGE HABE .

6 BEI SEINER RÜCKKEHR NACH LUXEMBURG VERLEGTE DER KLAEGER SEINEN WOHNSITZ NACH EHNEN , EINER ORTSCHAFT , DIE MEHR ALS 25 KM VON DEM ORT ENTFERNT IST , IN DEM ER VOR SEINEM DIENSTANTRITT GEWOHNT HATTE ( DÜDELINGEN ). AUFGRUND DIESES SACHVERHALTS BERUFT ER SICH MIT EINEM ERSTEN KLAGEGRUND AUF DIE VERLETZUNG DER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 259/68 WEITERGELTENDEN ÜBERGANGSBESTIMMUNG DES ARTIKELS 97 ABSATZ 4 DES PERSONALSTATUTS DER EGKS VON 1962 , DIE WIE FOLGT LAUTET :

' ' ERFÜLLT EIN BEDIENSTETER , DER GEMÄSS ARTIKEL 93 ALS BEAMTER ÜBERNOMMEN WURDE , AUFGRUND EINER ÄNDERUNG DES ORTES SEINER DIENSTLICHEN VERWENDUNG NICHT MEHR DIE IM ANHANG VII ARTIKEL 4 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE , SO ERHÄLT ER DIESE ZULAGE WEITERHIN , WENN ER GEMÄSS DEM BISHERIGEN PERSONALSTATUT DER EGKS AUF DIE TRENNUNGSZULAGE ANSPRUCH HATTE . ' '

KLAGEGRUND DER VERLETZUNG DES ARTIKELS 97 ABSATZ 4 DES FRÜHEREN EGKS-STATUTS

7 NACH AUFFASSUNG DES KLAEGERS HAT IHM NACH DIESER BESTIMMUNG EIN ANSPRUCH AUF DIE TRENNUNGSZULAGE VON SEINER VERSETZUNG NACH BRÜSSEL IM JAHRE 1968 AN ZUGESTANDEN , AUCH WENN ER ZUR ZEIT SEINER VERWENDUNG IN LUXEMBURG DIE VORAUSSETZUNG IN BEZUG AUF DIE ENTFERNUNG VON 25 KM VOM SITZ DER INSTITUTION NICHT ERFÜLLT HABE . UM DIESEN ANSPRUCH ZU ERHALTEN , HABE ES ALSO AUSGEREICHT , DASS ER SEINEN WOHNSITZ 25 KM VON SEINEM HERKUNFTSORT ENTFERNT BEGRÜNDE .

8 AUS DER ÜBERGANGSBESTIMMUNG DES ARTIKELS 97 ABSATZ 4 DES EGKS-STATUTS VON 1962 ERGIBT SICH JEDOCH , DASS SICH DER KLAEGER NICHT AUF DIESE BESTIMMUNG STÜTZEN KANN , WEIL ER NIEMALS DIE TRENNUNGSZULAGE IM SINNE DES STATUTS VON 1956 ERHALTEN HAT , DA DIE ORTSCHAFT , IN DER ER VOR SEINEM DIENSTANTRITT BEI DER EGKS SEINEN WOHNSITZ HATTE , WENIGER ALS 25 KM VON LUXEMBURG , DEM ORT SEINER DIENSTLICHEN VERWENDUNG , ENTFERNT LAG UND DIE VORAUSSETZUNG DES ARTIKELS 47 DES STATUTS VON 1956 SOMIT NICHT ERFÜLLT WAR .

9 DER KLAEGER BERUFT SICH AUF EINEN GEGENSCHLUSS AUS ARTIKEL 9 BUCHSTABE B DER PERSONALORDNUNG DER EGKS , WONACH ' ' DIE BEDIENSTETEN , DIE INFOLGE EINER ANDERWEITIGEN DIENSTLICHEN VERWENDUNG IHREN WOHNSITZ IN EINE ORTSCHAFT VERLEGEN MÜSSEN , DIE WENIGER ALS 25 KM VON DEM ORT ENTFERNT IST , IN DEM SIE VOR IHREM DIENSTANTRITT ANSÄSSIG WAREN , . . . DEN ANSPRUCH AUF DIE ZULAGE . . . ( VERLIEREN ) ' ' . ZWAR IST DER NEUE WOHNSITZ DES KLAEGERS IM GROSSHERZOGTUM , DIE ORTSCHAFT EHNEN , MEHR ALS 25 KM VON DÜDELINGEN , DEM ORT , IN DEM ER VOR SEINEM DIENSTANTRITT ANSÄSSIG WAR , ENTFERNT ; DER KLAEGER HAT JEDOCH NICHT DARGETAN , DASS ER AUFGRUND SEINER DIENSTLICHEN VERWENDUNG BEI DER PERSONALABTEILUNG IN LUXEMBURG SEINEN NEUEN WOHNSITZ IN EINE ENTFERNUNG VON MEHR ALS 25 KM VON SEINEM HERKUNFTSORT VERLEGEN MUSSTE . AUS DEN AKTEN GEHT VIELMEHR HERVOR , DASS ER SICH AUS REIN PERSÖNLICHEN ERWAEGUNGEN UND NICHT AUFGRUND DIENSTLICHER ERFORDERNISSE DAFÜR ENTSCHIEDEN HAT , NACH EHNEN ZU ZIEHEN .

10 DAS AUF DIE FREIE WAHL DES WOHNORTES GESTÜTZTE ARGUMENT DES KLAEGERS IST ZURÜCKZUWEISEN , DA DIE VERWALTUNG DIESES RECHT NICHT BEEINTRÄCHTIGT , WENN SIE DIE GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE VON EINER MINDESTENTFERNUNG ABHÄNGIG MACHT .

11 DER ERSTE KLAGEGRUND GREIFT SOMIT NICHT DURCH .

KLAGEGRUND DER HAFTUNG DER KOMMISSION FÜR EINEN AMTSFEHLER

12 DER KLAEGER VERTRITT DIE AUFFASSUNG , FALLS SICH DER LEITER DER ABTEILUNG ' ' PERSÖNLICHE RECHTE , VORRECHTE ' ' IN BRÜSSEL GEIRRT HABE , ALS ER IHN IM SCHREIBEN VOM 20 . APRIL 1978 DARÜBER UNTERRICHTET HABE , DASS ER IM FALLE EINER VERSETZUNG NACH LUXEMBURG WEITERHIN DIE AUSLANDSZULAGE ERHALTEN KÖNNE , MÜSSE DIE BEKLAGTE GEMÄSS ARTIKEL 91 DES STATUTS DIE FOLGEN DAVON TRAGEN . DER KAUSALZUSAMMENHANG WERDE DADURCH NACHGEWIESEN , DASS , WENN DIE ANTWORT AUF SEINE FRAGE NACH DEM WEITEREN BEZUG DER AUSLANDSZULAGE UNENTSCHIEDEN AUSGEFALLEN WÄRE , ER SEIN VORHABEN , BRÜSSEL ZU VERLASSEN , AUFGEGEBEN HÄTTE .

13 DER KLAEGER IST DER ANSICHT , DIE IN REDE STEHENDE NOTE ERFÜLLE KEINES DER MERKMALE , DIE DER GERICHTSHOF ALS VORAUSSETZUNGEN FÜR DAS VORLIEGEN EINER ENTSCHEIDUNG ENTWICKELT HABE . INSBESONDERE SEI DER VERFASSER DER NOTE NICHT DIE ZUSTÄNDIGE STELLE , DIE ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER ZULAGE AN EINEN IN LUXEMBURG TÄTIGEN BEAMTEN ZU ENTSCHEIDEN HABE .

14 ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS , WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEN URTEILEN VOM 28 . MAI 1970 ( VERBUNDENE RECHTSSACHEN 19 , 20 , 25 UND 30/69 , RICHEZ-PARISE , SLG . 1970 , 325 ) UND VOM 9 . JULI 1970 ( RECHTSSACHE 23/69 , FIEHN , SLG . 1970 , 547 ) AUSGEFÜHRT HAT , VON AUSNAHMEN ABGESEHEN , EINE UNRICHTIGE AUSLEGUNG FÜR SICH ALLEIN NOCH KEINEN AMTSFEHLER DARSTELLT .

15 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST HERVORZUHEBEN , DASS IM VORLIEGENDEN FALL DIE UNRICHTIGE AUSLEGUNG ALS ANTWORT AUF EINE HYPOTHETISCHE FRAGE VORGENOMMEN WURDE . IM ÜBRIGEN WAREN DIE BETREFFENDEN VORSCHRIFTEN DEM KLAEGER ZUGÄNGLICH ; ER KONNTE SICH FOLGLICH ÜBER IHRE ZUTREFFENDE AUSLEGUNG UNTERRICHTEN LASSEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DIE TATSACHE , DASS DER LEITER DER ABTEILUNG ' ' PERSÖNLICHE RECHTE , VORRECHTE ' ' IN BRÜSSEL EINE UNRICHTIGE AUSKUNFT ÜBER DIE AUSLEGUNG DER EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN ERTEILT HAT , DIE HAFTUNG DER KOMMISSION NICHT AUSLÖSEN .

16 DER AUF ARTIKEL 215 DES VERTRAGES GESTÜTZTE KLAGEGRUND GREIFT SOMIT NICHT DURCH .

17 NACH ALLEM IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

18 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

19 EINE HAFTUNG DER KOMMISSION IST NICHT BEGRÜNDET . DA JEDOCH DIE UNRICHTIGE AUSKUNFT ÜBER DIE AUSLEGUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSLANDSZULAGE DAS VORLIEGENDE VERFAHREN AUSGELÖST HAT , HÄLT ES DER GERICHTSHOF FÜR ANGEMESSEN , DIE KOSTEN DES VERFAHRENS DER KOMMISSION AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . DIE KOMMISSION WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .