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Leitsätze



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1. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften ° Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben ° "Irrtum der zuständigen Behörden" ° "Irrtum, der vom Abgabenschuldner nicht erkannt werden konnte" ° Abgabenschuldner, der "alle geltenden Bestimmungen beachtet" hat ° Begriffe

(Verordnung Nr. 1697/79 des Rates, Artikel 5 Absatz 2)

2. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften ° Erstattung oder Erlaß der Eingangs- oder Ausfuhrabgaben ° "Besonderer Umstand" ° Beteiligter, der "nicht in betrügerischer Absicht oder offensichtlich fahrlässig gehandelt hat" ° Begriffe

(Verordnung Nr. 1430/79 des Rates, Artikel 13)

Leitsätze

1. Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79, der die Befugnis der zuständigen Behörden, von einer Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben abzusehen, von drei Voraussetzungen abhängig macht, ist im Lichte folgender Erwägungen auszulegen.

Eine unrichtige Tarifauskunft, die einem anderen Wirtschaftsteilnehmer als dem Abgabenschuldner von Zollbehörden eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen erteilt wird, in dem sich die für die Nacherhebung zuständige Behörde befindet, stellt in Ermangelung einer Gemeinschaftsverordnung, in der bestimmt ist, daß einer solchen Auskunft in allen Mitgliedstaaten die gleiche rechtliche Tragweite zukommt, keinen "Irrtum der zuständigen Behörden" dar; dagegen liegt ein Irrtum der für die Erhebung zuständigen Behörden im Sinne dieser Bestimmung vor, wenn diese ungeachtet der Zahl und der Bedeutung der vom Abgabenschuldner getätigten Einfuhren keinerlei Einwände gegen die Tarifierung der in Rede stehenden Waren vorgebracht haben, obwohl ein Vergleich zwischen der angemeldeten Tarifposition und der ausdrücklichen Bezeichnung der Waren gemäß den Spezifizierungen des Tarifschemas es gestattet hätte, die Unrichtigkeit der Einstufung zu erkennen.

Bei der Beurteilung, ob ein "Irrtum vom Abgabenschuldner nicht erkannt werden konnte", sind insbesondere die Art des Irrtums, die fachliche Erfahrung des betroffenen Wirtschaftsteilnehmers und die Sorgfalt, mit der er gehandelt hat, zu berücksichtigen. Dabei ist folgendes zu beachten:

° Ein gewichtiges Indiz dafür, daß das zu lösende Problem komplexer Natur ist, liegt vor, wenn es angesichts der Meinungsverschiedenheiten zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten über die Tarifierung einer Ware erforderlich war, eine Verordnung zu erlassen, die die Tarifposition, in die die Ware einzustufen ist, abschließend klärt.

° Auch ein erfahrener Wirtschaftsteilnehmer darf seine Zollanmeldungen als richtig ansehen, wenn er sich hinsichtlich der Tarifierung der fraglichen Ware auf eine Auskunft verlassen hat, die die Zollbehörden eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, in dem sich die für die Nacherhebung zuständige Behörde befindet, einer zur selben Gruppe wie der Abgabenschuldner gehörenden Gesellschaft erteilt haben, und wenn die in der Zollanmeldung angegebene Tarifierung von den zuständigen Behörden während eines verhältnismässig langen Zeitraums nicht beanstandet wurde.

° Die Sorgfaltspflicht des betroffenen Wirtschaftsteilnehmers hat als erfuellt zu gelten, wenn dieser angesichts des Vorliegens einer Auskunft, die einer zur selben Gruppe wie der Abgabenschuldner gehörenden Gesellschaft erteilt wurde, keinerlei Zweifel an der Richtigkeit der Tarifierung der fraglichen Ware hatte.

° Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob aufgrund dieser Auslegung und unter Berücksichtigung des dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sachverhalts die Voraussetzungen dafür erfuellt sind, daß der Abgabenschuldner den Irrtum erkennen konnte, aufgrund dessen kein Zoll erhoben wurde.

Die Voraussetzung, daß der Abgabenschuldner "alle geltenden Bestimmungen betreffend die Zollerklärung beachtet" haben muß, ist als erfuellt anzusehen, wenn der Wirtschaftsteilnehmer die Ware gutgläubig unter einer unrichtigen Tarifposition angemeldet hat und diese Position klar und ausdrücklich zusammen mit der Bezeichnung der fraglichen Waren angegeben war, so daß die zuständigen Zollbehörden unverzueglich und zweifelsfrei die mangelnde Übereinstimmung mit der richtigen Tarifposition hätten feststellen müssen.

2. Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79, der für die zuständigen Behörden die Möglichkeit vorsieht, die Eingangs- oder Ausfuhrabgaben bei Vorliegen besonderer Umstände zu erstatten oder zu erlassen, sofern der Beteiligte nicht in betrügerischer Absicht oder offensichtlich fahrlässig gehandelt hat, ist im Lichte folgender Erwägungen auszulegen.

Ein besonderer Umstand im Sinne dieses Artikels kann vorliegen, wenn sich ein Wirtschaftsteilnehmer auf eine unrichtige Auskunft gestützt hat, die eine zuständige Zollbehörde eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, in dem sich die für die Erhebung zuständige Zollbehörde befindet, einer Gesellschaft erteilt hat, die zur selben Gruppe gehört wie der Abgabenschuldner.

Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob auch die übrigen Voraussetzungen für die Anwendung des genannten Artikels vorliegen, daß nämlich der Beteiligte nicht offensichtlich fahrlässig oder in betrügerischer Absicht gehandelt hat und daß die Verfahrensvorschriften beachtet worden sind. Hierzu ist festzustellen, daß die Erkennbarkeit des Irrtums im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 der offensichtlichen Fahrlässigkeit oder der betrügerischen Absicht im Sinne von Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 entspricht, so daß die in dieser Bestimmung der Verordnung Nr. 1430/79 aufgestellten Voraussetzungen im Lichte der Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 zu würdigen sind.