ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Verlangt das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf im Sinne von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, dass die Art. 4 und 19 der Charta unter den Umständen des Ausgangsverfahrens auch gegen die Gefahr der indirekten Zurückweisung infolge einer Überstellung in einen Mitgliedstaat der Union, der keine systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Dublin-Verordnung (1) aufweist (in Ermangelung anderer Mitgliedstaaten, die auf der Grundlage der Kriterien in den Kapiteln III und IV zuständig sind) und den ersten Antrag auf internationalen Schutz bereits geprüft und zurückgewiesen hat, Schutz gewähren?
4.

Sofern aufgrund der Antwort auf die dritte Frage die Ablehnungsgründe nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. b des Haager Übereinkommens von 1980 dahin ausgelegt werden können, dass die Rückgabe mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden ist oder das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage bringt: Ist Art. 11 Abs. 4 der Brüssel IIa-Verordnung i.V.m. Art. 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie dem Begriff des Kindeswohls im Sinne der Brüssel IIa-Verordnung dahin auszulegen, dass in einer Situation, in der das Kind und die Mutter im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes keinen gültigen Aufenthaltstitel und somit kein Recht, dort einzureisen und sich aufzuhalten, haben, der Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes angemessene Vorkehrungen treffen muss, mit denen ein legaler Aufenthalt des Kindes und seiner Mutter in dem genannten Mitgliedstaat gewährleistet wird? Ist, wenn im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes eine derartige Verpflichtung besteht, der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten dahin auszulegen, dass er es dem übergebenden Mitgliedstaat erlaubt, sich auf die Erfüllung dieser Verpflichtung durch den Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes zu verlassen, oder gebietet das Wohl des Kindes, dass von den Behörden des Staats des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes eine Auskunft über die tatsächlichen Maßnahmen, die ergriffen wurden oder werden, eingeholt wird, damit der übergebende Mitgliedstaat u. a. beurteilen kann, ob die Maßnahmen in Hinblick auf das Kindeswohl angemessen sind?
3.

Falls die erste Frage bejaht wird: Können es die Anforderungen an die Einrichtung einer einzigen Regulierungsstelle für den Eisenbahnsektor gemäß Art. 55 Abs. 1, an die Aufgaben der Regulierungsstelle im Sinne von Art. 56 Abs. 2, 11 und 12 sowie an die Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden nach Art. 57 Abs. 2 der Richtlinie 2012/34 erlauben, Sachentscheidungen der Regulierungsstelle durch Urteile der jeweiligen ordentlichen Gerichte, die nicht an den durch die Regulierungsstelle festgestellten Sachverhalt gebunden sind, zu ersetzen?
1.

Ist eine durch einen Unfall verursachte psychische Beeinträchtigung eines Reisenden, die Krankheitswert erreicht, eine „Körperverletzung“ im Sinn von Art. 17 Abs. 1 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, das am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossen, am 9. Dezember 1999 von der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet und durch den Beschluss 2001/539/EG (1) des Rates vom 5. April 2001 in ihrem Namen genehmigt wurde?
C 217/20

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de Liège (Belgien), eingereicht am 4. März 2021 — EV/Agence fédérale pour l’Accueil des demandeurs d’asile (Fedasil)

(Rechtssache C-134/21)

(2021/C 217/31)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal du travail de Liège

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: EV

Beklagte: Agence fédérale pour l’Accueil des demandeurs d’asile (Fedasil)

Mit Beschluss vom 26. März 2021 hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) beschlossen:

Art. 27 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, gegenüber einem Antragsteller, der einen Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung über die Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat im Sinne von Art. 26 Abs. 1 der Verordnung eingelegt hat, Maßnahmen zur Vorbereitung dieser Überstellung zu ergreifen, wie etwa die Zuweisung eines Platzes in einer speziellen Aufnahmeeinrichtung, innerhalb deren die untergebrachten Personen Begleitung erhalten, um ihre Überstellung vorzubereiten.
1.

Sind Art. 1 Abs. 2, Art. 5 und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG (1) dahin auszulegen, dass eine Klausel über das Wechselkursrisiko, mit der ein Grundsatz, der in einer abdingbaren Bestimmung zum Ausdruck kommt, die auf einen unentgeltlichen Vertrag anwendbar ist und die Vertragsparteien gleichstellen soll, aber nicht Gegenstand einer Beurteilung durch den Gesetzgeber im Hinblick auf die Schaffung eines angemessenen Ausgleichs zwischen den Interessen des Gewerbetreibenden und des Verbrauchers war, in einen entgeltlichen Vertrag mit einem Machtgefälle übernommen wurde, nicht von der Kontrolle ausgeschlossen ist, wenn der Gewerbetreibende die Klausel in den Vertrag übernommen hat, ohne dass er den Verbraucher im vorvertraglichen Stadium über die Besonderheiten des Bankprodukts hinsichtlich der Merkmale der Währung des Darlehens informiert, beraten oder gewarnt hat, so dass der Verbraucher die wirtschaftlichen Folgen seiner Vertragsbindung erfassen konnte?
C 189/12

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Constitucional (Portugal), eingereicht am 3. März 2021 — Autoridade Tributária e Aduaneira/VectorImpacto — Automóveis Unipessoal Lda

(Rechtssache C-136/21)

(2021/C 189/13)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Constitucional

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Autoridade Tributária e Aduaneira

Rechtsmittelgegnerin: VectorImpacto — Automóveis Unipessoal Lda

Vorlagefrage

Kann Art. 110 AEUV allein oder in Verbindung mit Art. 191 AEUV, insbesondere dessen Abs. 2, dahin ausgelegt werden, dass er einer nationalen Vorschrift nicht entgegensteht, die bei der Anwendung von an den durchschnittlichen Marktwertverlust von Fahrzeugen auf dem inländischen Markt anknüpfenden Ermäßigungen der Steuer, die auf Gebrauchtfahrzeuge mit von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erteiltem endgültigem amtlichen Kennzeichen der Gemeinschaft erhoben wird, die Umweltkomponente nicht berücksichtigt und es zulässt, dass der so errechnete Betrag höher ist als der für gleichwertige inländische Gebrauchtfahrzeuge?
Klage, eingereicht am 5. März 2021 — Europäisches Parlament/Europäische Kommission

(Rechtssache C-144/21)

(2021/C 163/27)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: L. Visaggio, C. Ionescu Dima, M. Menegatti)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

— Art. 1 Abs. 1 und 5 sowie Art. 2, 3, 4, 5, 7, 9 und 10 für nichtig zu erklären, soweit sie die Verwendungen 2, 4 und 5 (sowie Verwendung 1 in Bezug auf die Formulierung von Gemischen für die Verwendungen 2, 4 und 5) der Zulassungsnummern REACH/20/18/0 bis REACH/20/18/27 des Durchführungsbeschlusses C(2020)8797 der Kommission vom 18. Dezember 2020 betreffen, mit dem die Zulassung für einen bestimmten Teil der Verwendungen von Chromtrioxid nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates (Chemservice GmbH u. a.) erteilt wird;

— hilfsweise, den Durchführungsbeschluss C(2020)8797 der Kommission vom 18. Dezember 2020 insgesamt für nichtig zu erklären;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Kläger stützt seine Klage auf einen einzigen Klagegrund, mit dem er geltend macht, der angefochtene Beschluss sei unter Verletzung der in Art. 60 Abs. 4 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Anforderungen ergangen und sei daher insoweit für nichtig zu erklären, als er die Verwendungen 2, 4 und 5 (sowie Verwendung 1 in Bezug auf die Formulierung von Gemischen für die Verwendungen 2, 4 und 5) der Zulassungsnummern REACH/20/18/0 bis REACH/20/18/27 des Durchführungsbeschlusses C(2020)8797 der Kommission vom 18. Dezember 2020 betreffe. Hilfsweise, für den Fall, dass der Gerichtshof der Auffassung sein sollte, dass die Zulassungen im angefochtenen Beschluss für Verwendung 6 der Zulassungsnummern REACH/20/18/28 bis REACH/20/18/34 so untrennbar mit den Zulassungen für andere Verwendungen verknüpft seien, dass es nicht möglich sei, die für die Verwendungen 2, 4 und 5 (sowie für Verwendung 1 in Bezug auf die Formulierung von Gemischen für die Verwendungen 2, 4 und 5) gewährten Zulassungen aus dem angefochtenen Beschluss herauszulösen, müsse der Beschluss insgesamt für nichtig erklärt werden.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. 2006, L 396, S. 1).
2.

Ist Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 561/2006 dahin auszulegen, dass in dem Fall, dass eine nationale Vorschrift die in Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 561/2006 genannte Situation von der Anwendung dieser Verordnung ausnimmt, die Durchführung von Beförderungen wie den in dieser Vorschrift vorgesehenen, von denen innerhalb eines Zeitraums von einem Monat einige in einem Umkreis von 100 km vom Standort des Unternehmens bleiben, andere über diesen Umkreis hinausgehen, dazu führt, dass alle betreffenden Beförderungen, nur diejenigen, bei denen der Umkreis von 100 km [nicht] überschritten wird, oder keine von ihnen von der Anwendung der Verordnung ausgenommen werden?
D)

Wie ist die Regel 1 [korrekt: Art. 1] Buchst. b des SOLAS-Übereinkommens — das in Art. 2 der Richtlinie 2009/16/EG ausdrücklich genannt wird und dessen einheitliche gemeinschaftliche Auslegung für die Zwecke der PSC daher zu gewährleisten ist — auszulegen, wonach sich „b. [d]ie Vertragsregierungen verpflichten …, alle Gesetze, Verordnungen, Ausführungsbestimmungen und sonstigen Vorschriften zu erlassen und alle sonstigen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um diesem Übereinkommen volle Wirksamkeit zu verleihen und dadurch zu gewährleisten, dass sich ein Schiff im Hinblick auf den Schutz des menschlichen Lebens für seinen Verwendungszweck eignet“? Insbesondere: Muss man sich in Bezug auf die Beurteilung der Geeignetheit des Schiffs für seinen Verwendungszweck, die die Hafenstaaten mittels der PSC-Überprüfungen beurteilen müssen, darauf beschränken, als ausschließlichen Prüfparameter die Vorgaben heranzuziehen, die auf der Grundlage der Klassifizierung und der maßgeblichen Sicherheitsbescheinigungen gemacht wurden, die für das Schiff vorliegen und die auf der Grundlage der abstrakt erklärten Tätigkeit ausgestellt wurden, oder kann vielmehr auch auf den Dienst, für den das Schiff konkret bestimmt ist, abgestellt werden? Haben, auch in Bezug auf den genannten internationalen Parameter, die Verwaltungsbehörden der Hafenstaaten die Befugnis, nicht nur die Übereinstimmung der Bordausrüstung mit den Vorgaben zu überprüfen, die nach den Bescheinigungen vorgesehen sind, die vom Flaggenstaat erteilt wurden und sich aus der abstrakten Klassifizierung des Schiffes ergeben, sondern auch die Befugnis zu beurteilen, ob die Bescheinigungen, die für das Schiff vorliegen, und die entsprechende Bordausrüstung mit der konkreten ausgeübten Tätigkeit, die sich von der in der Klassenzertifizierung angegebenen unterscheidet, übereinstimmen? Dieselben Erwägungen sind für den Punkt 1.3.1 der am 4. Dezember 2019 verabschiedeten Resolution IMO A.1138(31) — Procedures of Port State Control, 2019, anzustellen, in dem bestimmt wird: „Under the provisions of the relevant conventions set out in section 1.2 above, the Administration (i.e. the Government of the flag State) is responsible for promulgating laws and regulations and for taking all other steps which may be necessary to give the relevant conventions full and complete effect so as to ensure that, from the point of view of safety of life and pollution prevention, a ship is fit for the service for which it is intended and seafarers are qualified and fit for their duties.“
7.

Ist es in Anbetracht der Grundsätze über den Ort der Besteuerung am Ort des Verbrauchs bzw. der Bestimmung für die Feststellung des Ortes der Verarbeitungsdienstleistungen von Bedeutung, dass die aus der Verarbeitung hervorgegangenen Gegenstände vom Dienstleistungsempfänger überwiegend außerhalb Rumäniens verkauft werden (dort ihren Bestimmungsort haben) und dass die in Rumänien verkauften Gegenstände der Mehrwertsteuer unterliegen, mithin das Ergebnis der Verarbeitungsdienstleistungen nicht in Rumänien „verbraucht“ wird oder, wenn es in Rumänien „verbraucht“ wird, der Mehrwertsteuer unterliegt?
1.

Kann davon ausgegangen werden, dass es mit Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2007/66/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge in Verbindung mit Art. 2 Abs. 6 und 7 vereinbar ist, dass ein nationales Gericht, das über eine Klage auf Ersatz des Schadens entscheidet, der einem rechtswidrig von einem öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossenen Bieter entstanden ist, in der Weise vorgeht, dass es die Gewährung von Schadensersatz für entgangene Chancen (loss of opportunity) ablehnt?
C 424/30

Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad Burgas (Bulgarien), eingereicht am 25. August 2022 — JD/OB

(Rechtssache C-562/22)

(2022/C 424/40)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Rayonen sad Burgas

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: JD

Beklagter: OB

Vorlagefragen

Unter Zugrundelegung von Art. 19 Abs. 3 Buchst. b EUV und Art. 267 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 AEUV: Stellen die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rechtsvorschriften der Republik Bulgarien als Mitgliedstaat, wonach der Erwerb von Eigentum an landwirtschaftlichen Flächen in Bulgarien von der Voraussetzung eines Aufenthalts von fünf Jahren im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats abhängt, eine Beschränkung dar, die gegen die Art. 18, 49, 63 und 345 AEUV verstößt?

Konkreter, stellt die genannte Voraussetzung für den Eigentumserwerb eine unverhältnismäßige Maßnahme dar, die dem Grunde nach gegen das Diskriminierungsverbot gemäß Art. 18 AEUV und die in den Art. 49 und 63 AEUV sowie in Art. 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsätze des freien Kapitalverkehrs und der Niederlassungsfreiheit innerhalb der Union verstößt?
1.

Ist Art. 164 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1) dahin auszulegen, dass er die Ausdehnung von Branchenvereinbarungen, die strengere Vorschriften als die durch die Unionsregelung festgelegten vorsehen, nicht nur im Bereich der in seinem Buchst. b genannten „Produktionsvorschriften“ zulässt, sondern auch in allen unter Buchst. a sowie unter Buchst. c bis n genannten Bereichen, für die nach Art. 164 die Ausdehnung einer Branchenvereinbarung beantragt werden kann, und lässt dieser Artikel insbesondere, obwohl die Unionsregelung Vermarktungs- und Verpackungsvorschriften für eine bestimmte Kategorie von Obst oder Gemüse vorsieht, den Erlass von strengeren Vorschriften im Wege einer Branchenvereinbarung und deren Ausdehnung auf alle Marktteilnehmer zu?
6.

Lässt Art. 72 Abs. 1 Buchst. e in Verbindung mit Abs. 4 Buchst. a und b der Richtlinie 2014/24 eine nationale Regelung oder eine Praxis der Auslegung und Anwendung dieser Regelung zu, wonach eine rechtswidrige Änderung eines öffentlichen Auftrags in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens vorliegen kann, in dem die Frist zur Auftragsausführung innerhalb bestimmter Grenzen eine Bedingung für die Teilnahme am Vergabeverfahren darstellt (und der Teilnehmer bei Nichteinhaltung dieser Grenzen ausgeschlossen wird); die Auftragsausführung aufgrund gewöhnlicher Wetterbedingungen und eines vor der Auftragsvergabe verkündeten gesetzlichen Verbots von Tätigkeiten nicht fristgemäß erfolgte, die vom Gegenstand und von der Frist des Auftrags umfasst sind und keine unvorhersehbaren Umstände darstellen; die Abnahme der Auftragsausführung ohne Beanstandungen bezüglich der Frist erfolgte und keine Vertragsstrafe wegen Verzugs geltend gemacht wurde, so dass im Ergebnis eine wesentliche Bedingung in den Auftragsunterlagen geändert wurde, die das Wettbewerbsumfeld bestimmt hat, und das wirtschaftliche Gleichgewicht des Auftrags zugunsten der Auftragnehmerin verschoben wurde?
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 6. Juli 2022 — Caixabank SA u. a./ADICAE u. a.

(Rechtssache C-450/22)

(2022/C 408/42)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Supremo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerinnen: Caixabank, S. A., Caixa Ontinyent, S. A., Banco Santander, S. A. als Rechtsnachfolgerin der Banco Popular Español, S. A. und der Banco Pastor, S. A., Targobank, S. A., Credifimo, S. A. U., Caja Rural de Teruel, S. C. C., Caja Rural de Navarra, S. C. C., Cajasiete Caja Rural, S. C. C., Liberbank, S. A., Banco Castilla La Mancha, S. A., Bankia, S. A. als Rechtsnachfolgerin der Banco Mare Nostrum, S. A., Unicaja Banco, S. A., Caja Rural de Asturias, S. A., Caja de Arquitectos, S. C. C. (Arquia Bank, S. A.), Nueva Caja Rural de Aragón, S. A., Caja Rural de Granada SCC, S. A., Caja Rural del Sur SCC, Caja Rural de Jaén, Barcelona y Madrid SCC, Caja Rural de Albacete, Ciudad Real y Cuenca SCC (Globalcaja), Caja Laboral Popular SCC (Kutxa), Caja Rural Central SCC, Caja Rural de Extremadura SCC, Caja rural de Zamora SCC, Banco Sabadell, S. A., Banca March, S. A., Ibercaja, Banca Pueyo, S. A.

Rechtsmittelgegner: ADICAE, M.A.G.G., M.R.E.M., A.B.C., Óptica Claravisión, S. L., A. T. M., F. A. C., A. P. O., P. S. C., J. V. M. B. als Rechtsnachfolger von C. M. R.

Vorlagefragen

1. Ist es mit Art. 4 Abs. 1 (Bezugnahme auf alle den Vertragsabschluss begleitenden Umstände) und Art. 7 Abs. 3 (Bezugnahme auf ähnliche Klauseln) der Richtlinie 93/13/EWG (1) vereinbar, Klauseln, die von über hundert Finanzinstituten in Millionen von Bankverträgen verwendet wurden, mit dem Ziel der Transparenzkontrolle im Rahmen einer Verbandsklage abstrakt zu beurteilen, ohne die Qualität der zur Verfügung gestellten vorvertraglichen Informationen über die rechtlichen und wirtschaftlichen Nachteile der jeweiligen Klausel oder die übrigen im jeweiligen Einzelfall den Vertragsabschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen?

2. Ist es mit Art. 4 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 93/13/EWG vereinbar, eine abstrakte Transparenzkontrolle aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers vorzunehmen, wenn mehrere Vertragsangebote an verschiedene spezifische Verbrauchergruppen gerichtet sind oder wenn die verwendenden Unternehmen zahlreich sind, wirtschaftlich und geografisch sehr unterschiedliche Tätigkeitsbereiche aufweisen und die fraglichen Klauseln über einen sehr langen Zeitraum verwendet haben, in dem sich das öffentliche Bewusstsein darüber nach und nach entwickelt hat?

(1) Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. 1993, L 95, S. 29).
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien) vom 10. Juni 2022 — LR/ Ministero dell’Istruzione, Ufficio scolastico regionale Lombardia, Ufficio scolastico regionale Friuli Venezia Giulia

(Rechtssache C-377/22)

(2022/C 359/34)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: LR

Beklagte: Ministero dell’Istruzione, Ufficio scolastico regionale Lombardia, Ufficio scolastico regionale Friuli Venezia Giulia

Vorlagefrage

Sind Art. 45 Abs. 1 und 2 AEUV und Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 (1) — unter Berücksichtigung des besonderen Zwecks der Bekämpfung prekärer nationaler Beschäftigungsverhältnisse, den ein außerordentliches Auswahlverfahren zur unbefristeten Anstellung von Lehrkräften in italienischen Sekundarschulen verfolgt — unbeschadet der Frage, ob die von der Klägerin im Vereinigten Königreich zurückgelegten Beschäftigungszeiten trotz des Austritts dieses Mitgliedstaats aus der Europäischen Union nach Unionsrecht berücksichtigt werden können, dahin auszulegen, dass sie einer Regelung wie der in Art. 1 Abs. 6 des Decreto legge n. 126/2019 (Gesetzesdekret Nr. 126/2019) — mit Änderungen umgewandelt durch die Legge n. 159/2019 (Gesetz Nr. 159/2019) — vorgesehenen entgegenstehen, nach der für die Teilnahme am in Rede stehenden Verfahren ausschließlich die von Bewerbern in nationalen staatlichen Sekundarschulen befristet zurückgelegten Dienstjahre und nicht auch die an in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Einrichtungen des gleichen Niveaus zurückgelegten Jahre als gültig angesehen werden, und — falls der Gerichtshof nicht feststellt, dass die italienische Regelung abstrakt mit dem Unionsrecht unvereinbar ist — können die in dieser Regelung vorgesehenen Maßnahmen im Hinblick auf diesen im Allgemeininteresse liegenden Zweck konkret als verhältnismäßig angesehen werden?

(1) Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. 2011, L 141, S. 1).
F.

Ist ein Vertrag in Anwendung der Rahmenvereinbarung im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG und der sie auslegenden Rechtsprechung des Gerichtshofs deshalb nicht in einen dauerhaften Vertrag umzuwandeln, weil vor der gerichtlichen Entscheidung über die Umwandlung eine Rechtsvorschrift erlassen wurde, die zwecks Konsolidierung oder Stabilisierung von befristeten Stellen ein Auswahlverfahren mit öffentlicher Ausschreibung der vom Arbeitnehmer besetzten Stelle vorschreibt, das in den nächsten Jahren durchzuführen ist und für das die „Einhaltung der Grundsätze des freien Wettbewerbs, der Gleichheit, der Leistung, der Befähigung und der Öffentlichkeit“ sicherzustellen ist, so dass der Arbeitnehmer, mit dem aufeinanderfolgende befristete Verträge abgeschlossen bzw. verlängert wurden, eventuell seine Stelle nicht behalten kann, weil sie an eine andere Person vergeben wird, und sein Vertrag in diesem Fall mit einer Entschädigung in Höhe von zwanzig Tagesentgelten pro Beschäftigungsjahr mit einer Obergrenze von einem Jahresgehalt beendet wird?
2.

Falls die erste Frage bejaht wird: Ist davon auszugehen, dass Tätigkeiten, die in einem Waldgebiet durchgeführt werden, um die Instandhaltung der Infrastrukturanlagen für den Schutz vor Waldbränden in diesem Gebiet im Einklang mit den in den einschlägigen Rechtsvorschriften aufgestellten Anforderungen an den Schutz vor Waldbränden sicherzustellen, ein Projekt im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (2) darstellen, das unmittelbar mit der Verwaltung des Gebiets in Verbindung steht oder hierfür notwendig ist, so dass das Prüfverfahren für Schutzgebiete von europäischer Bedeutung (Natura 2000) in Bezug auf diese Tätigkeiten nicht durchgeführt werden muss?