ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
106

Im vorliegenden Fall legte der Rat den Klägern in Form des Dokuments mit der Referenznummer RELEX MD 343/14 den in der Zeitschrift Le Commerce du Levant veröffentlichten Artikel vor. Dieser Artikel beschreibt den allgemeinen Kontext, in dem die wichtigen syrischen Geschäftsleute stehen, unter ihnen Herr Hamcho. Dem Artikel zufolge sind die Interessen der mächtigsten Geschäftsleute von der Staatsmacht in Syrien in einem Maße abhängig, dass sie als Bestandteil des derzeitigen Systems anzusehen sind. Dieser Aspekt kommt, wie der Rat in seinem Schreiben an die Kläger vom 19. Dezember 2014 ausführte, auch in dem autoritären Charakter des syrischen Regimes zum Ausdruck, das die syrische Wirtschaft und ihre Akteure streng kontrolliert.
68

Was die Ausstrahlung von Fernsehsendungen in Klasse 38 und sämtliche Dienstleistungen angeht, die in Form von Fernsehsendungen bereitgestellt werden können und die in Klasse 41 enthalten sind, wird die Hörmarke aufgrund ihrer Alltäglichkeit von den angesprochenen Verkehrskreisen eher als Hinweis auf den Beginn oder das Ende einer Fernsehsendung aufgefasst werden.
43

In Anbetracht des Umstands, dass die Untersuchung OF/2011/1002 am 12. Dezember 2014 abgeschlossen wurde, war das OLAF ‐ gestützt auf die Rechtsprechung, wonach die Dokumente zu den Untersuchungen von der in Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahme erfasst sind, wenn besondere, abgeschlossene Untersuchungen zur Erstellung von Abschlussberichten geführt haben, aber eine angemessene Frist für das Folgeverfahren noch nicht abgelaufen ist ‐ der Auffassung, dass diese Frist für die Entscheidung über Folgemaßnahmen auf der Grundlage von Informationen, die es an die zuständige Behörde übermittelt habe, noch nicht abgelaufen gewesen sei. Des Weiteren hat das OLAF ausgeführt, die Dokumente würden von einer allgemeinen Vermutung erfasst, die für die Zeit vor und nach dem Abschluss einer Untersuchung gelte, wobei es auch auf das Bedürfnis hingewiesen hat, die Vertraulichkeit von Informationen zu schützen und die Zusammenarbeit mit den Informanten sicherzustellen. Diesbezüglich hat es auf den Umstand hingewiesen, dass Untersuchungen und Folgeverfahren weitgehend von Informationen, die von dritten Informanten und Zeugen geliefert würden, und von deren Willen zur Weitergabe dieser Informationen abhingen und dass, wenn solche Informationen nicht in ihrer Vertraulichkeit geschützt würden, die Bereitschaft der Betreffenden, zu der Untersuchung beizutragen, in Frage gestellt würde. In demselben Kontext hat es auf die bestehenden besonderen sektorbezogenen Regelungen, die für die vom OLAF durchgeführten Untersuchungen gelten, und auf die Pflicht zur Vertraulichkeit, wie sie in Art. 10 der Verordnung Nr. 883/2013 vorgesehen ist, hingewiesen.
4.

Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Verbot von Verkauf, Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck an bestimmte in Russland ansässige Personen, Organisationen oder Einrichtungen – Pflicht zur Benennung der besonderen und konkreten Umstände, die diese Maßnahme rechtfertigen, in der Begründung – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen – Zulässigkeit einer summarischen Begründung (Art. 296 Abs. 2 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. c; Beschluss 2014/512/GASP des Rates; Verordnung Nr. 833/2014 des Rates) (vgl. Rn. 83-85, 87, 89, 90, 94-97)
Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1225/2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern enthält eine nicht erschöpfende Liste der in Unterabs. 1 genannten Praktiken, Fertigungsprozesse oder Arbeiten. Diese umfassen den Versand der von Maßnahmen betroffenen Ware über Drittländer und, unter den in Absatz 2 genannten Umständen, die Montage von Teilen durch einen Montagevorgang in der Union oder einem Drittland. Hieraus ergibt sich, dass nur eine Art von Umgehungspraktiken belegt zu werden braucht, damit die in Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1225/2009 genannte zweite Voraussetzung erfüllt ist, was jedoch einem Nachweis anderer Arten von Umgehungspraktiken durch die betroffenen Organe nicht entgegensteht, wenn sie der Auffassung sind, dass solche vorliegen.

(vgl. Rn. 56, 57)
Grundsätzlich dürfen die Mitgliedstaaten die Vor-Ort-Kontrollen gemäß Art. 12 ff. der Verordnung Nr. 65/2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1698/2005 hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums gleichzeitig mit den im Zusammenhang mit der Kennzeichnung der Tiere oder der Rinderprämien vorgenommenen Vor-Ort-Kontrollen durchführen, sofern zwei Bedingungen erfüllt sind: Erstens muss es sich bei den letztgenannten Kontrollen um in Rechtsvorschriften der Union für Agrarbeihilfen vorgeschriebene Kontrollen im Sinne von Art. 4 Abs. 4 der Verordnung Nr. 65/2011 handeln und zweitens müssen sie gleichzeitig mit den in Art. 12 ff. dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen durchgeführt werden können.

Was die zweite Bedingung betrifft, so kann keine Bestimmung der Verordnung Nr. 65/2011 dahin ausgelegt werden, dass die Vor-Ort-Kontrollen gemäß dieser Verordnung nicht mehr erforderlich sind, wenn Verwaltungskontrollen unter Rückgriff auf Informationen aus einer zuverlässigen Datenbank durchgeführt werden. Eine solche Auslegung läuft dem Ziel der Vor-Ort-Kontrollen zuwider, nämlich gemäß Art. 15 Abs. 3 der Verordnung Nr. 65/2011 und Art. 42 der Verordnung Nr. 1122/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 73/2009 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor zu überprüfen, ob die Informationen, die in den von den Mitgliedstaaten erstellten Datenbanken enthalten sind, richtig sind.

Was die Frage betrifft, ob die Kontrollen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung der Rinder oder der Rinderprämien zur Kontrolle der Einhaltung der für die Ausgleichszahlungen für naturbedingte Nachteile zugunsten von Landwirten vorgesehenen Voraussetzung der Beweidungsintensität herangezogen werden können, ergibt sich aus Art 5. Abs. 2 der Verordnung Nr. 1975/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1698/2005 hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums, dessen Wortlaut dem von Art. 4 Abs. 4 der Verordnung Nr. 65/2011 entspricht, dass die Vor-Ort-Kontrollen betreffend diese Beihilfen „gegebenenfalls“ gleichzeitig mit anderen in Rechtsvorschriften der Union für Agrarbeihilfen vorgeschriebenen Kontrollen durchgeführt werden. Daraus folgt, dass es grundsätzlich Fälle geben kann, in denen es nicht möglich ist, die Vor-Ort-Kontrollen betreffend diese Beihilfen gleichzeitig mit anderen in Rechtsvorschriften der Union für Agrarbeihilfen vorgeschriebenen Kontrollen durchzuführen. Bei den gemeinsamen Kontrollen handelt es sich nämlich nicht um eine absolute Regel, sondern um eine bloße Möglichkeit, von der Ausnahmen möglich sind.

(vgl. Rn. 59, 60, 68, 69, 71)
Der Grundsatz der Unschuldsvermutung ist ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, der nunmehr in Art. 48 Abs. 1 der Charta der Grundrechte niedergelegt und in Verfahren wegen Verletzung der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, die zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können, anwendbar ist. Was das Vergleichsverfahren betrifft, das in Art. 10a der Verordnung Nr. 773/2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 101 AEUV und 102 AEUV durch die Kommission in der durch die Verordnung Nr. 622/2008 geänderten Fassung vorgesehen ist, können Erwägungen im Zusammenhang mit der Wahrung der Ziele der Schnelligkeit und Effizienz des Vergleichsverfahrens, so löblich sie auch sein mögen, nichts an den Erfordernissen im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung ändern. Vielmehr ist es Sache der Kommission, ihr Vergleichsverfahren in einer Weise anzuwenden, die mit den Anforderungen aus Art. 48 der Charta der Grundrechte vereinbar ist.

Der Grundsatz der Unschuldsvermutung ist nämlich zwar in Art. 48 der Charta der Grundrechte niedergelegt, die nach Art. 6 EUV den gleichen Rang wie die Verträge hat, das Vergleichsverfahren beruht jedoch auf einer allein von der Kommission auf der Grundlage von Art. 33 der Verordnung Nr. 1/2003 erlassenen Verordnung, nämlich der Verordnung Nr. 622/2008, und es hat sowohl für die Kommission als auch für die betreffenden Unternehmen fakultativen Charakter.

(vgl. Rn. 256, 265, 266)
Daraus folgt, dass die in der Anmeldung eventuell enthaltene Beschreibung nicht die materiellen Erwägungen der Beschwerdekammer in Bezug auf Neuheit und Eigenart des fraglichen Geschmacksmusters beeinflussen kann. Dies wird auch durch Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 2245/2002 zur Durchführung der Verordnung Nr. 6/2002 bestätigt, wonach die Beschreibung sich nur auf die Merkmale beziehen darf, die aus der Wiedergabe des Geschmacksmusters oder den Proben ersichtlich sind, und keine Aussagen über die angebliche Neuheit oder Eigenart des Geschmacksmusters oder seinen technischen Wert enthalten darf.

Bei der Beurteilung der Eigenart eines Geschmacksmusters ist die Sicht des informierten Benutzers zu berücksichtigen. Nach der Rechtsprechung ist ein informierter Benutzer im Sinne des Art. 6 der Verordnung Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster weder Hersteller noch Verkäufer der Erzeugnisse, in die die fraglichen Geschmacksmuster aufgenommen oder bei denen diese verwendet werden sollen. Der informierte Benutzer ist eine Person, mit besonderer Wachsamkeit, die über eine gewisse Kenntnis vom vorherigen Stand der Technik verfügt, d. h. vom Formenschatz der sich auf das fragliche Erzeugnis beziehenden Geschmacksmuster, die am Anmeldetag des streitigen Geschmacksmusters oder gegebenenfalls an dem in Anspruch genommenen Prioritätstag zugänglich waren.

Was den Grad der Aufmerksamkeit des informierten Benutzers betrifft, hat der Unionsrichter entschieden, dass dieser zwar nicht der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher ist, der ein Geschmacksmuster in der Regel als Ganzes wahrnimmt und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet, aber auch kein Sachkundiger oder Fachmann, der minimale Unterschiede, die zwischen den einander gegenüberstehenden Geschmacksmustern bestehen können, im Detail feststellen kann. Somit setzt die Bezeichnung „informiert“ voraus, dass der Benutzer, ohne dass er ein Entwerfer oder ein technischer Sachverständiger wäre, verschiedene Geschmacksmuster kennt, die es in dem betroffenen Wirtschaftsbereich gibt, dass er gewisse Kenntnisse in Bezug auf die Elemente besitzt, die diese Geschmacksmuster für gewöhnlich aufweisen, und dass er diese Produkte aufgrund seines Interesses an ihnen mit verhältnismäßig großer Aufmerksamkeit benutzt.

(vgl. Rn. 80, 81)
Nach den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der ordnungsgemäßen Verwaltung muss das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum im Rahmen der Prüfung der Anmeldung einer Unionsmarke die zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen Entscheidungen berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht. In Anbetracht ihrer Begründungspflicht kann die Beschwerdekammer nicht von der Entscheidungspraxis des EUIPO abweichen, ohne eine Erklärung für die Gründe abzugeben, die sie dazu veranlassten, die in diesen Entscheidungen getroffenen Tatsachenfeststellungen zur Bekanntheit der älteren Marken als nicht oder nicht mehr zutreffend zu erachten. Die Feststellung der Bekanntheit der älteren Marken ist eine Tatsachenfeststellung, die nicht von der angemeldeten Marke abhängig ist.

Ferner muss die Beschwerdekammer in dem Fall, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten früheren Entscheidungen des EUIPO nicht die im Rahmen dieser früheren Verfahren vorgelegten Beweise für die Bekanntheit der älteren Marken enthalten, nach dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung entweder den Beschwerdeführer auffordern, zusätzliche Beweise für die Bekanntheit der älteren Marken vorzulegen (sei es auch nur, um diese zurückzuweisen), was ihr nach Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 2868/95 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 über die Unionsmarke erlaubt ist, oder die Gründe dafür angeben, warum sie der Ansicht ist, dass die in diesen früheren Entscheidungen hinsichtlich der Bekanntheit getroffenen Tatsachenfeststellungen nicht gelten sollen.

(vgl. Rn. 20, 33-35, 37)
56

Was den ersten und dritten Klagegrund angeht, mit denen ein Verstoß gegen mehrere Verfahrensvorschriften gerügt wird, so sind darauf, da die angefochtene Entscheidung am 29. August 2016 erlassen wurde, die Vorschriften der Verordnung Nr. 207/2009, gegebenenfalls in der Fassung der Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung der Verordnung Nr. 207/2009 und der Verordnung Nr. 2868/95 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren (ABl. 2015, L 341, S. 21), anwendbar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Oktober 2019, Repower/EUIPO, C‑281/18 P, EU:C:2019:916, Rn. 2 und 3). Genauer gesagt sieht Art. 4 der Verordnung 2015/2424 vor, dass diese Verordnung am 23. März 2016 in Kraft tritt, dass jedoch manche Vorschriften der Verordnung Nr. 207/2009, darunter Art. 75, erst ab dem 1. Oktober 2017 anwendbar sind. Im vorliegenden Fall bleibt in Anbetracht des Zeitpunkts des Erlasses der in Rede stehenden Entscheidung Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 in seiner ursprünglichen Fassung auf diese Entscheidung anwendbar. Da es keine Übergangsbestimmung gibt, sind jedoch Art. 65 Abs. 6 und Art. 76 Abs. 1 der Verordnung in der Fassung der Verordnung 2015/2424 auf diese Entscheidung anwendbar. Letztlich führt die zeitliche Anwendbarkeit der ursprünglichen oder der geänderten Fassung der Verfahrensvorschriften der Verordnung Nr. 207/2009 bei der Behandlung des ersten und dritten Klagegrundes zu keinem anderen Ergebnis. … [nicht übersetzt]
65

Die Kommission weist dieses Vorbringen zurück. Insbesondere sei die Energiesolidarität ein politischer Begriff, der in ihren Mitteilungen und Dokumenten erwähnt werde, während der angefochtene Beschluss die in Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2009/73 festgelegten rechtlichen Kriterien erfüllen müsse. Der in Art. 194 Abs. 1 AEUV verankerte Grundsatz der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten richte sich zum einen an den Gesetzgeber und nicht an die Verwaltung, die die Rechtsvorschriften anwende, und betreffe zum anderen nur Krisensituationen in der Versorgung oder beim Funktionieren des Erdgasbinnenmarkts, während die Richtlinie 2009/73 die Grundsätze für das normale Funktionieren dieses Marktes festlege. Jedenfalls könne davon ausgegangen werden, dass das in Art. 36 Abs. 1 dieser Richtlinie aufgestellte Kriterium der Verbesserung der Versorgungssicherheit, das sie in dem angefochtenen Beschluss geprüft habe, den Begriff der Energiesolidarität einschließe. Schließlich sei die Gasfernleitung Nord Stream 1 ein Vorhaben, das in der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze und zur Aufhebung der Entscheidung 96/391/EG und der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG (ABl. 2006, L 262, S. 1) als Vorhaben von gemeinsamem Interesse anerkannt sei, das die Verwirklichung eines vorrangigen Vorhabens von europäischem Interesse darstelle; der Umstand, dass der angefochtene Beschluss zur verstärkten Nutzung einer solchen Infrastruktur führen könne, entspreche dem gemeinsamen und dem europäischen Interesse.
34

Für die Prüfung der ernsthaften Benutzung der angegriffenen Marke stützte sich die Beschwerdekammer auf die folgenden, von Wedl & Hofmann vorgelegten Beweismittel, wie sie in der angefochtenen Entscheidung beschrieben werden: – Bildschirmausdrucke der Website „www.testarossacafe.com“ mit Informationen zu Standorten von Wedl & Hofmann als Betreiberin einer „Café-Bar“-Kette in Europa, Asien, dem Nahen Osten und Ägypten; – zwei Abbildungen eines Fußballtrikots, das auf der Vorderseite mit der angegriffenen Marke in leicht abgewandelter Form gekennzeichnet ist; – Ausdrucke von Werbeanzeigen für und Fotos von „Café-Bars“ mit der angegriffenen Marke in Deutschland, Ungarn oder dem Vereinigten Königreich; – eine E‑Mail aus dem Februar 2014 mit der Bestätigung eines Annoncenauftrags für „Kaffee“ der angegriffenen Marke an das Magazin Body & Soul über einen Betrag von 30000 Euro; – eine Liste von Standorten von „Café-Bars“ der angegriffenen Marke in Deutschland, Italien, Ungarn, Österreich und Rumänien seit 2009; – vier Ausdrucke einer Werbeanzeige der Müller Handelskette für „Kaffee“ der angegriffenen Marke; – verschiedene Tabellen der Inhaberin der angegriffenen Marke mit Übersichten von Verkäufen aus den Jahren 2009 bis 2015 von mit der angegriffenen Marke gekennzeichneten Waren, insbesondere Hartpapierbecher, Papierservietten, Kaffee, Gläser, Kapseln, Kugelschreiber, Besteck, Aschenbecher, Feuerzeuge, Uhren, Schlüsselanhänger und Sonnenschirme mit den entsprechenden Angaben zu Mengen und Preisen der vertriebenen Waren sowie zu den Abnehmern; – verschiedene Tabellen der Inhaberin der angegriffenen Marke zu Bestellungen und Lieferungen von Textilien mit der angegriffenen Marke aus den Jahren 2010 bis 2012 mit Angaben zu den Preisen und Empfängern; – verschiedene Fotos von „Café-Bars“ mit der angegriffenen Marke; – eine Liste aus Rumänien von mit der angegriffenen Marke versehenen und an verschiedene Franchisepartner verkauften Waren, u. a. Süßwaren, Geschirr, Porzellan, Werbeartikel, Taschen, Sonnenschirme, Pins und Bekleidung, wie beispielsweise Schürzen, Schildkappen und Poloshirts, mit Angaben zu den entsprechenden Preisen und Mengen; – ein Foto, das zwei Feuerzeuge zeigt, die die angegriffene Marke tragen; – E‑Mails, die zwischen Herrn W. und Herrn F. gewechselt wurden, in denen Herr F. gegenüber Herrn W. angibt, dass Wedl & Hofmann seit 1998 eine Rufnummer habe, die aus Deutschland, Frankreich, Italien und der Schweiz erreichbar sei; – eine Werbebroschüre der angegriffenen Marke, in der u. a. über die Herkunft sowie das Herstellungs- und Produktionsverfahren des Kaffees der angegriffenen Marke informiert wird. Diese Broschüre zeigt auch Kaffeekapseln und andere mit der angegriffenen Marke versehene Waren, wie beispielsweise Kaffeetassen und -gläser, Kaffeemaschinen, Zuckersäckchen, Löffel, Schürzen, Polohemden, Kellnertaschen und Papierservietten, jeweils mit der angegriffenen Marke; – eine Franchisebroschüre der angegriffenen Marke, in der das Franchisekonzept sowie verschiedene mit der angegriffenen Marke gekennzeichnete Waren beschrieben sind.
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Der verfügende Teil des angefochtenen Beschlusses lautet: „Artikel 1 Die Steuerregelung für Gewinnüberschüsse, die sich auf Artikel 185 Paragraf 2 Buchstabe b des [CIR 92] stützt, in deren Rahmen [das Königreich] Belgien Steuervorbescheide für belgische Unternehmen, die einem multinationalen Konzern angehören, erlassen hat, in denen den besagten Unternehmen der Vorteil einer Körperschaftsteuerbefreiung für einen Teil des von ihnen erzielten Gewinns bewilligt wird, stellt eine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist und von Belgien unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig angewendet wurde. Artikel 2 1. [Das Königreich] Belgien fordert die in Artikel 1 genannte unvereinbare und rechtswidrige Beihilfe von den Empfängern zurück. 2. Alle Beträge, die nach der Rückforderung gemäß Absatz 1 noch nicht zurückerhalten wurden, werden von dem Konzern, dem der Beihilfeempfänger angehört, zurückgefordert. 3. Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Tag, an dem die Beihilfen den Empfängern zur Verfügung gestellt wurden, bis zur tatsächlichen Rückzahlung berechnet werden. 4. Die Zinsen auf die zurückzufordernden Beträge werden nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 anhand der Zinseszinsformel berechnet. 5. [Das Königreich] Belgien stellt mit dem Tag des Erlasses dieses Beschlusses alle im Rahmen der besagten Beihilfe noch ausstehenden Zahlungen für die in Artikel 1 genannte Beihilfe ein. 6. [Das Königreich] Belgien lehnt alle Anträge auf Erteilung eines Steuervorbescheids ab, die bei der Behörde für Steuervorbescheide in Zusammenhang mit der in Artikel 1 genannten Beihilfe eingehen oder am Tag des Erlasses dieses Beschlusses anhängig sind. Artikel 3 1. Die in Artikel 1 genannte gewährte Beihilfe wird sofort in wirksamer Weise zurückgefordert. 2. [Das Königreich] Belgien stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe vollständig umgesetzt wird. Artikel 4 1. [Das Königreich] Belgien übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen: a) Liste der Empfänger der in Artikel 1 genannten Beihilfe und Gesamtbetrag, den jeder Empfänger in diesem Rahmen erhalten hat; b) Gesamtbetrag (Nennbetrag und Zinsen), der von jedem Empfänger zurückzufordern ist; c) ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die getroffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen; d) Unterlagen, die belegen, dass Rückzahlungsanordnungen an die Empfänger ergangen sind. 2. [Das Königreich] Belgien unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Belgien unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Belgien ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden. Artikel 5 Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien gerichtet.“