ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

Zweiter Klagegrund: Verletzung des Grundrechts der Klägerin auf Achtung des Eigentums — Die Klägerin trägt diesbezüglich vor, dass ihre Aufnahme in Anhang VIII der angegriffenen Verordnung einen nicht gerechtfertigten Eingriff in ihr Grundrecht auf Eigentum darstelle, da sie aufgrund der unzureichenden Begründung durch den Rat nicht nachvollziehen könne, aus welchen Gründen sie in die Liste der von den Sanktionen gemäß Art. 16 Abs. 2 der angegriffenen Verordnung betroffenen Personen aufgenommen worden sei. — Ferner macht die Klägerin geltend, dass ihre Aufnahme in Anhang VIII der angegriffenen Verordnung auf einer offensichtlichen Fehleinschätzung ihrer Situation und ihrer Tätigkeiten durch den Rat beruhe. — Zuletzt wird im Rahmen des zweiten Klagegrundes gerügt, dass die Aufnahme der Klägerin in Anhang VIII der angegriffenen Verordnung zur Verfolgung der mit der Verordnung verfolgten Ziele offensichtlich ungeeignet sei und zudem einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihre Eigentumsrechte darstelle.
5.

Mit ihrem fünften Klagegrund machen die Klägerinnen geltend, dass die Kommission nicht begründet habe, warum sie elf Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht mit in den angefochtenen Beschluss einbezogen habe, warum sie der Ansicht sei, dass die Klägerinnen an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung beteiligt gewesen seien, und wie sie die Geldbuße berechnet habe, denn die Kommission, — habe nicht begründet, warum sie elf Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht mit in den angefochtenen Beschluss einbezogen habe; — habe ihre Feststellung, dass die Klägerinnen an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung beteiligt gewesen seien, nicht unter Beachtung der von der Rechtsprechung verlangten Tatbestandsmerkmale begründet; — habe nicht begründet, worauf sie ihre Berechnung der nach Art. 5 des angefochtenen Beschlusses gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße gestützt habe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 139/25

Klage, eingereicht am 10. März 2011 — Magnesitas de Rubián u. a./Parlament und Rat

(Rechtssache T-158/11)

2011/C 139/48

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerinnen: Magnesitas de Rubián, SA (Incio, Spanien), Magnesitas Navarras, SA (Zubiri, Spanien), Ellinikoi Lefkolithoi Anonimos Metalleftiki Viomichaniki Naftiliaki kai Emporiki Etaireia (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Brokelmann, P. Martínez-Lage Sobredo)

Beklagte: Parlament, Rat

Anträge

Gegenstand dieses Verfahrens ist die Nichtigerklärung der individuellen Entscheidung, die in Art. 13 Abs. 7 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (ABl. L 334, S. 17) enthalten ist, soweit diese die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die Schlussfolgerungen für beste verfügbare Techniken in Nr. 3.5 des „Merkblatts für beste verfügbare Techniken in der Zement-, Kalk- und Magnesiumoxidindustrie“ (ABl. C 166, S. 5) bei den Voraussetzungen für Genehmigungen zu berücksichtigen, die die zuständigen Behörden für Anlagen zur Herstellung von Magnesiumoxid, die nach dieser Richtlinie genehmigungspflichtig sind, gewähren.

Die Klägerinnen beantragen,

— die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;

— hilfsweise, sollte das Gericht die genannte Entscheidung nicht in Bezug auf die gesamte Nr. 3.5 des Merkblatts für nichtig erklären, jedenfalls in Bezug auf dessen Nr. 3.5.5.4 sowie insbesondere die in der Tabelle 3.11 festgesetzten Emissionswerte für nichtig zu erklären;

— auf jeden Fall dem Europäischen Parlament und dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerinnen machen vier Klagegründe geltend.

1. Erster Klagegrund: Fehlende Zuständigkeit der Europäischen Kommission.

Hierzu wird vorgetragen, dass die Europäische Union für die Aufnahme der Erzeugung von Magnesiumoxid in das Merkblatt nicht zuständig sei.

2. Zweiter Klagegrund: Verletzung wesentlicher Formvorschriften, konkret: — Die Klägerinnen seien nicht über die Einleitung des Verfahrens zur Ausarbeitung des Merkblatts informiert worden und hätten an diesem nur mit Verspätung teilgenommen, — die von den Klägerinnen eingereichten „Split Views“ würden im Merkblatt nicht wiedergegeben und — die für die Analyse des endgültigen Entwurfs des Merkblatts festgesetzte Frist sei nicht eingehalten worden.

3. Dritter Klagegrund: Verletzung von Art. 1 der Richtlinie 2008/1/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung.

Hierzu wird vorgetragen, dass das Merkblatt gegen den in Art. 1 der Richtlinie erklärten Zweck, die Umwelt insgesamt zu schützen, verstoße, so auch die in Nr. 3.5 des genannten Dokuments enthaltenen Schlussfolgerungen, die durch die angefochtene Entscheidung verbindlich würden.
2.

Zweiter Klagegrund: Der Rat habe die Verteidigungsrechte des Klägers und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz verletzt, da — die restriktiven Maßnahmen kein Verfahren vorsähen, in dem dem Kläger die Beweise mitgeteilt würden, auf denen der Beschluss über das Einfrieren seiner Vermögenswerte beruht habe, oder in dem ihm ermöglicht werde, aussagekräftig zu diesen Beweisen Stellung zu nehmen; — die in den angefochtenen Maßnahmen angegebenen Gründe eine allgemeine, nicht belegte, vage Anschuldigung als Ergebnis einer Untersuchung enthielten; — der Rat keine Informationen geliefert habe, die ausreichten, um den Kläger in die Lage zu versetzen, seine Ansichten dazu wirksam vorzutragen, was einem Gericht die Möglichkeit nehme, zu beurteilen, ob der Beschluss des Rates und seine Einschätzung begründet seien und auf zwingenden Beweisen beruhten.
2.

Zweiter Klagegrund: in Bezug auf die Lieferverträge Verstoß gegen Art. 20 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 199, S. 84) durch unzulässige Anwendung dieser Bestimmung und in Bezug auf die Werk- und Dienstleistungsverträge, die Gegenstand der Berichtigung sind, und Verstoß gegen Art. 20 Abs. 2 Buchst. f dieser Verordnung, da der Auftrag für zusätzliche Dienstleistungen etwas anderes als die Änderung eines in Erfüllung befindlichen Vertrags durch das spanische Recht für öffentliche Aufträge sei, so dass diese Änderung nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie falle.
—

den Beschluss der Europäischen Kommission vom 23. Februar 2011 in der Sache C 48/2008 (ex NN 61/2008) über die staatliche Beihilfe Griechenlands zugunsten von Ellinikos Chrysos — insbesondere dessen Art. 1 bis 5 — aufzuheben und
—

Außerdem verstoße die Entscheidung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da sie im Hinblick auf die Erfordernisse der Untersuchung zu einer offensichtlich unverhältnismäßigen Belastung der Klägerin führe. Diese Unverhältnismäßigkeit zeige sich an der Art und der übermäßigen Breite der verlangten Auskünfte sowie ihrer minutiösen Detailliertheit, an der Verpflichtung, diese in vorgegebene Formate zu bringen und sie in dieser Form zur Verfügung zu stellen, sowie an der zur Erteilung der Auskünfte gesetzten Frist.
—

Die Beklagte gebe zwar an, „das Referenzsystem bilde das deutsche Körperschaftssteuersystem in der derzeitigen Fassung“, verkenne aber, dass mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Rechtslage in der Bundesrepublik eine andere sei. Nach Einführung der Stille-Reserve-Klausel in § 8 Buchst. c KStG komme es im Falle eines Anteilseignerwechsels bei gesunden Unternehmen in Höhe der stillen Reserve zu einer Sicherung der Verluste und Verlustvorträge. Insofern könne die Stille-Reserven-Klausel für gesunde Unternehmen als Gegenstück zur Sanierungsklausel für Krisenunternehmen verstanden werden, da andernfalls sanierungsbedürftige Unternehmen sogar strukturell benachteiligt würden.
5.

Fünfter Klagegrund: Notwendigkeit der Nichtigerklärung des gesamten Beschlusses Der Kläger vertritt die Ansicht, dass der Beschluss in seiner Gesamtheit für unwirksam erklärt werden müsse, da bei einer ausschließlich auf die Benchmark für Heißmetall beschränkten Nichtigerklärung aufgrund der Regelung des Art. 10 Abs. 2 Buchst. b in Verbindung mit Art. 3 Buchst. c des angegriffenen Beschlusses für die Zuteilung der kostenlosen Zertifikate automatisch eine Fall-Back-Methode zur Anwendung käme. Diese würde für den Kläger in einem noch schlechteren Ergebnis resultieren, als wenn die unrichtigen Benchmarkwerte der Kommission für Heißmetall angewendet würden.
1.

Erster Klagegrund: Offensichtlicher Rechtsfehler bei der Analyse des Selektivitätsbegriffs und bei der Einstufung der fraglichen Maßnahme als staatliche Beihilfe — Die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass die geprüfte steuerliche Maßnahme „bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige“ begünstige, wie dies nach Art. 107 Abs. 1 AEUV erforderlich sei. Sie beschränke sich auf die Feststellung, dass die Maßnahme selektiv sei, weil sie nur auf den Erwerb von Beteiligungen an im Ausland (im vorliegenden Fall in nicht der EU angehörenden Drittstaaten) niedergelassenen Gesellschaften anwendbar sei und nicht auf inländische Gesellschaften. Diese Argumentation sei fehlerhaft und zirkulär: Die Tatsache, dass die Anwendung der geprüften Maßnahme — wie auch jeder anderen Steuervorschrift — auf der Erfüllung bestimmter objektiver Voraussetzungen beruhe, mache aus ihr weder de iure noch de facto eine selektive Maßnahme. Spanien habe Daten vorgelegt, die belegten, dass es sich um eine allgemeine Maßnahme, de iure und de facto, handle, die allen Unternehmen offenstehe, die der spanischen Körperschaftsteuer unterlägen, unabhängig von ihrer Größe, Art, Geschäftssparte oder Herkunft. — Ferner stelle die auf den ersten Blick ungleiche Behandlung des Art. 12 Abs. 5 TRLIS keinen selektiven Vorteil dar, sondern diene dazu, alle Aktienerwerbe unabhängig davon, ob es sich um inländische oder ausländische Aktien handle, steuerlich gleichzubehandeln. In Drittländern stünden der Durchführung von Verschmelzungen ernste Hindernisse entgegen, die sie in der Praxis verhinderten; im innerstaatlichen Bereich seien sie hingegen sehr wohl möglich, und bei ihnen sei die Abschreibung des Firmenwerts anerkannt. Folglich mache Art. 12 Abs. 5 TRLIS nichts anderes, als diese Abschreibung auf den Kauf von Beteiligungen an Gesellschaften in Drittländern auszudehnen, also auf einen Vorgang, der das funktional am nächsten kommende — und am ehesten machbare — Äquivalent zu innerstaatlichen Verschmelzungen darstelle, und füge sich daher in die Systematik des spanischen Steuersystems ein. — Die Kommission begehe einen Fehler, wenn sie annehme, dass keine Hindernisse für Verschmelzungen mit Gesellschaften in Drittländern bestünden, bestimme daher auch das für die Feststellung der Selektivität erforderliche Referenzsystem fehlerhaft und weise die Argumente zur steuerlichen Neutralität zu Unrecht zurück. Insbesondere sei ihre Analyse der in den Vereinigten Staaten, Brasilien und Mexiko getätigten Rechtsgeschäfte fehlerhaft. — Hilfsweise müsse der Beschluss zumindest in Bezug auf die Fälle der Übernahme mehrheitlicher Kontrolle an Drittlandunternehmen für nichtig erklärt werden, soweit sie innerstaatlichen Verschmelzungen gleichzustellen seien und dies daher nach der Systematik und Logik des spanischen Steuersystems gerechtfertigt sei.
3.

Dritter Klagegrund: Der Beklagte habe offenkundige Beurteilungsfehler begangen, soweit er in den angefochtenen Maßnahmen festgestellt habe, dass die Klägerin die größte Export/Importgesellschaft für Verteidigungsgüter in Belarus sei und daher in irgendeiner Weise mit Verstößen gegen Wahlstandards und Menschenrechte oder mit dem harten Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus in Verbindung oder im Zusammenhang stehe.
—

die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 21. April 2011 in der Sache R 2355/2010-2 in dem Nichtigkeitsverfahren Patrizia Rocha/Rochas aufzuheben und demzufolge über die Beschwerde gegen die am 27. September 2010 im Rahmen des Widerspruchs B-001559361 erlassene Entscheidung eingelegten Rechtsbehelf zu entscheiden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 319/22

Klage, eingereicht am 11. August 2011 — Luna International/HABM — Asteris (Al bustan)

(Rechtssache T-454/11)

2011/C 319/48

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Luna International Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: S. Malynicz, Barrister)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Asteris Industrial and Commercial Company SA (Athen, Griechenland)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 20. Mai 2011 in der Sache R 1358/2008-2 aufzuheben;

— dem Beklagten und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke „Al bustan“ für Waren der Klassen 29, 30, 31, und 32 — eingetragene Gemeinschaftsmarke Nr. 3 540 846.

Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Die Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren stützte ihren Antrag auf Art. 51 Abs. 1 Buchst. b und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates und legte ihm die ältere eingetragene griechische Bildmarke Nr. 137 497„AL BUSTAN“ für Waren der Klasse 29 zugrunde.

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke in Bezug auf einen Teil der beanstandeten Waren.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verletzung der Art. 53 Abs. 1, 57 Abs. 2 und 57 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer zu Unrecht festgestellt habe, dass die Inhaberin der älteren nationalen Marke den Beweis dafür erbracht habe, dass die ältere Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Antrag auf Nichtigerklärung im Zusammenhang mit den Waren, für die sie eingetragen sei, in dem Mitgliedstaat, in dem sie eingetragen sei, ernsthaft benutzt worden sei oder dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorgelegen hätten. Außerdem habe die Beschwerdekammer in unzulässiger Weise aus Unterlagen mit geringem (oder ohne) Beweiswert Schlüsse gezogen.
—

die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 8. Juli 2011 in der Sache R 883/2010-2 insoweit aufzuheben, als darin (i) dem Widerspruch stattgegeben und die angegriffene Gemeinschaftsmarkenanmeldung für „chirurgische, medizinische, zahn- und tierärztliche Apparate und Instrumente, orthopädische Artikel; chirurgisches Nahtmaterial“ in Klasse 10 und „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“ in Klasse 25 zurückgewiesen wurde und (ii) der Antrag der Klägerin abgelehnt wurde, die angefochtene Entscheidung in einem Punkt, der in der Beschwerde nicht geltend gemacht wurde, insoweit aufzuheben, als darin dem Widerspruch für „Spiele, Spielzeug; Turn- und Sportartikel, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind“ in Klasse 28 stattgegeben wurde;
1.

Erster Klagegrund: Außervertragliche Haftung der Kommission aus unerlaubter Handlung wegen Verstoßes gegen die tragenden Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, der in einer Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes besteht. Die Änderung der negativen Fettkorrektursystematik in den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1788/2003 durch die Verordnung (EG) Nr. 1468/2006 (1) sei von Anfang an als Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnungen, nämlich das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Markt für Milch und Milcherzeugnisse und die daraus entstehenden strukturellen Überschüsse zu verringern, ungeeignet gewesen, und die streitige Änderung lege den Klägern eine schwere und unverhältnismäßige Last auf, wodurch die Führung ihrer Betriebe gefährdet werde. Deshalb werde ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gerügt.
—

den Beschluss 2011/716/EU der Kommission vom 24. Mai 2011 über die staatliche Beihilfe C 16/10 (ex NN 22/10, ex CP 318/09) Griechenlands zugunsten bestimmter griechischer Kasinos (ABl. L 285, S. 25) für nichtig zu erklären;
—

den Beschluss der Europäischen Kommission vom 26. Januar 2011, K(2011) 275 endgültig, im Verfahren über die staatliche Beihilfe Deutschlands C 7/2010 (ex CP 250/2009 und ex NN 5/2010) „KStG, Sanierungsklausel“ für nichtig zu erklären;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 58/14

Klage, eingereicht am 21. Dezember 2011 — Kommission/HABM — European Alliance for Solutions and Innovations (EASI European Alliance Solutions Innovations)

(Rechtssache T-659/11)

2012/C 58/27

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Berenboom, A. Joachimowicz und M. Isgour; J. Samnadda und F. Wilman)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: European Alliance for Solutions and Innovations Ltd (London, Vereinigtes Königreich)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 11. Oktober 2011 in der Sache R 1991/2010-4 aufzuheben;

— daher die am 17. Oktober 2008 für die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer für die Klassen 36, 37, 44 und 45 eingetragene Gemeinschaftsmarke Nr. 6112403 für nichtig zu erklären;

— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Die Bildmarke „EASI European Alliance Solutions Innovations“ in den Farben „Gelb, Hellblau, Blau“ für Dienstleistungen der Klassen 36, 37, 44 und 45 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6112403.

Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin.

Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Die Antragstellerin stützte sich auf absolute Gründe nach Art. 52 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und h der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates.

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates in Verbindung mit Art. 6ter Abs. 1 der Pariser Verbandsübereinkunft, da die Gemeinschaftsmarke eingetragen worden sei, obwohl ihre Eintragung unter die Eintragungshindernisse dieser Bestimmungen falle. Die angefochtene Entscheidung verstoße außerdem gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. g, da eine derartige Eintragung die Öffentlichkeit in irreführender Weise glauben ließe, die für die Gemeinschaftsmarke eingetragenen Waren und Dienstleistungen seien von der Europäischen Union oder einer ihrer Organe genehmigt oder gebilligt worden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 65/16

Klage, eingereicht am 27. Dezember 2011 — Spa Monopole/HABM — Royal Mediterranea (THAI SPA)

(Rechtssache T-664/11)

2012/C 65/31

Sprache der Klageschrift: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Spa Monopole, compagnie fermière de Spa SA/NV (Spa, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. De Brouwer, E. Cornu und E. De Gryse)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Royal Mediterranea, SA (Madrid, Spanien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 20. Oktober 2011 in der Sache R 1976/2010-4 aufzuheben;

— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Royal Mediterranea, SA.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „THAI SPA“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 41 und 43.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Benelux-Eintragungen der Wortmarken „SPA“ und „Les Thermes de Spa“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 32 und 42 (jetzt Klasse 44).

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates insoweit, als die Beschwerdekammer keine Ähnlichkeit zwischen der in Klasse 43 der angemeldeten Marke genannten „Verpflegung von Gästen (Lebensmittel)“ und den von der Wortmarke „SPA“, für die die Benelux-Eintragung besteht, erfassten „Mineralwässer[n] und kohlensäurehaltige[n] Wässer[n] und andere[n] alkoholfreie[n] Getränke[n]; Sirupe[n] und … Präparate[n] für die Zubereitung von Getränken“ festgestellt habe; Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der genannten Verordnung insoweit, als die Vierte Beschwerdekammer keinen Zusammenhang zwischen den Marken „SPA“ in Klasse 32 und „THAI SPA“ in Klasse 43 gesehen habe; Verstoß gegen die Verteidigungsrechte und Art. 75 der genannten Verordnung.
2.

Offensichtlicher Beurteilungsfehler in Bezug auf die Beteiligung des Klägers an Handlungen, die schwere Verletzungen der Menschenrechte in der Demokratischen Republik Kongo darstellten.
—

Die Teilnahme der Mitgliedstaaten an den Anhörungen sei keine bloße Formalität, da die Wettbewerbsbehörden Mitglieder des Ausschusses seien, der von der Kommission vor Erlass einer Entscheidung konsultiert werden müsse. Diese Wettbewerbsbehörden müssten stets an den Plenaranhörungen teilnehmen, die den zentralen Verfahrensabschnitt darstellten, in dem die Argumente zur Verteidigung der Unternehmen gegen den von der Kommission erhobenen Vorwurf in konzentrierter Form vorgebracht würden.
Rechtssache T-199/18: Klage, eingereicht am 16. März 2018 — SCF Terminal (Cyprus) und S H B/Rat u. a.

Klage, eingereicht am 16. März 2018 — SCF Terminal (Cyprus) und S H B/Rat u. a.

(Rechtssache T-199/18)

Parteien

Klägerinnen: SCF Terminal (Cyprus) LTD (Limassol, Zypern) und S H B, Inc. (Monrovia, Liberia) (Prozessbevollmächtigte: P. Tridimas, Barrister, Rechtsanwältin K. Kakoulli und Rechtsanwälte P. Panayides und C. Pericleous)

Beklagte: Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Europäische Zentralbank, Eurogruppe und Europäische Union

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— die Beklagten zu verurteilen, an die Klägerinnen die aus der Tabelle im Anhang zu dieser Klageschrift ersichtlichen Beträge nebst Zinsen vom 26. März 2013 bis zum Urteil des Gerichts zu zahlen,

— den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Hilfsweise beantragen die Klägerinnen,

— die außervertragliche Haftung der Europäischen Union und/oder der beklagten Organe festzustellen,

— das Verfahren zu bestimmen, nach dem der von den Klägerinnen tatsächlich erlittene Verlust festgestellt wird, und

— den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf vier Gründe gestützt, die im Wesentlichen mit den im Rahmen der Rechtssache T-197/18, JV Voscf u. a./Rat u. a., geltend gemachten identisch oder ihnen ähnlich sind.
—

den Ausschuss zur Zahlung des fälligen Betrags als Ersatz für den entstandenen Schaden zu verurteilen: die Rückerstattung der getätigten Investitionen in Höhe von 5571434,73 Euro an Aktien der Banco Popular oder, hilfsweise im Hinblick auf das Vorstehende, in Höhe von 2341142,51 Euro;