Rechtssache C-335/17

Neli Valcheva

gegen

Georgios Babanarakis

(Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven kasatsionen sad)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Anwendungsbereich – Begriff ‚Umgangsrecht‘ – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a sowie Art. 2 Nrn. 7 und 10 – Umgangsrecht der Großeltern“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 31. Mai 2018

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung Nr. 2201/2003 – Anwendungsbereich – Begriff „Umgangsrecht“ – Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern – Einbeziehung

(Verordnung Nr. 2201/2003 des Rates, Art. 1 Abs. 2 Buchst. a sowie Art. 2 Nrn. 7 und 10)

Der Begriff „Umgangsrecht“ nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. a sowie nach Art. 2 Nrn. 7 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ist dahin auszulegen, dass er das Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern umfasst.

Dieser Begriff ist unter Berücksichtigung seines Wortlauts, der Systematik und der Ziele der Verordnung Nr. 2201/2003 insbesondere im Licht der Vorarbeiten zu dieser Verordnung und anderer Rechtsakte des Unionsrechts und des Völkerrechts autonom auszulegen.

Nach dem fünften Erwägungsgrund der Verordnung gilt diese für „alle“ Entscheidungen über die elterliche Verantwortung. Dazu gehören die Besuchsrechte, die nach dem zweiten Erwägungsgrund dieser Verordnung als Priorität angesehen werden.

Aus dem Arbeitsdokument der Kommission über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die elterliche Verantwortung (KOM[2001] 166 endg.) vom 27. März 2001 ergibt sich jedoch, dass sich der Unionsgesetzgeber die Frage gestellt hat, welche Personen die elterliche Verantwortung ausüben oder welchen das Umgangsrecht zukommen sollte. Schlussendlich hat der Unionsgesetzgeber die Option gewählt, nach der keine Vorschrift den Kreis der Personen beschränken sollte, die die elterliche Verantwortung ausüben oder denen ein Umgangsrecht zukommen kann.

Wie der Generalanwalt in Nr. 65 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ist im Hinblick auf die Vorarbeiten zur Verordnung Nr. 2201/2003 davon auszugehen, dass der Unionsgesetzgeber den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten (ABl. 2000, L 160, S. 19), der auf Rechtsstreitigkeiten der Eltern beschränkt war, ausweiten wollte, und alle Entscheidungen über die elterliche Verantwortung und somit das Umgangsrecht unabhängig von der Eigenschaft der Personen ins Auge fasste, die dieses Recht ausüben können, und ohne die Großeltern auszuschließen.

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass das Umgangsrecht zwar nicht alle diese Personen erfasst, die dieses Recht betreffenden Fragen aber nicht ausschließlich von dem nach der Verordnung Nr. 2201/2003 zuständigen Gericht entschieden werden können, sondern auch von anderen Gerichten, die sich auf der Grundlage des internationalen Privatrechts für zuständig erachten. Da das einem Angehörigen des Kindes eingeräumte Umgangsrecht das dem Träger der elterlichen Verantwortung gewährte beeinträchtigen kann, besteht die Gefahr, dass sich widersprechende, ja sogar miteinander unvereinbare Entscheidungen erlassen werden.

Daher hat zur Vermeidung sich widersprechender Maßnahmen und zum Schutz des Kindeswohls dasselbe Gericht, also grundsätzlich das am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes zuständige, über das Umgangsrecht zu entscheiden.

(vgl. Rn. 19, 29-32, 35-37 und Tenor)