URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 8. DEZEMBER 1977. - CARLSEN VERLAG GMBH GEGEN OBERFINANZDIREKTION KOELN. - KINDERBILDERBUECHER. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESFINANZHOF. - RECHTSSACHE 62-77.



Sammlung der Rechtsprechung 1977 Seite 02343

Griechische Sonderausgabe Seite 00751

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00857



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - WARENBEZEICHNUNG - KRITERIUM FÜR DIE TARIFIERUNG

2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMER 49.01 - AUSLEGUNG

3 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - WARENBEZEICHNUNG - TARIFNUMMER 49.03 - KAPITEL 49 VORSCHRIFT 5 - AUSLEGUNG

Leitsätze

1 . DAS ENTSCHEIDENDE KRITERIUM FÜR ZOLLRECHTLICHE TARIFIERUNG VON WAREN IST ALLGEMEIN IN DEREN OBJEKTIVEN MERKMALEN UND EIGENSCHAFTEN ZU SUCHEN , WIE SIE IM WORTLAUT DER NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND IN DEN VORSCHRIFTEN ZU DEN ABSCHNITTEN ODER KAPITELN FESTGELEGT SIND .

2 . DER WORTLAUT DER TARIFNUMMER 49.01 IST SO AUSZULEGEN , DASS DER BEGRIFF ' ' BÜCHER ' ' - OHNE ZUSÄTZLICHE MERKMALE - WERKE UMFASST , DEREN TEXT IN PROSA- ODER VERSFORM TRAEGER DER INFORMATIONEN UND ERZÄHLUNGEN IST , DIE ER DEM LESER ZUR KENNTNIS BRINGEN WILL . WERKE , BEI DENEN ES SICH UM ' ' BILDER ' ' -BÜCHER HANDELT , ENTSPRECHEN SOMIT NICHT DEM WORTLAUT DER TARIFNUMMER 49.01 .

3 . DIE TARIFNUMMER 49.03 UND DIE VORSCHRIFT 5 ZU KAPITEL 49 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SIND DAHIN AUSZULEGEN , DASS DAMIT KARTONIERTE KINDERBILDER- BÜCHER GEMEINT SIND , DEREN BILDER NAHEZU DEN GESAMTEN RAUM DER SEITEN EINNEHMEN UND DAS KENN- ZEICHNENDE WESENSELEMENT DARSTELLEN , WÄHREND DEN KURZEN BEISCHRIFTEN LEDIGLICH ERLÄUTERNDE BEDEUTUNG ZUKOMMT .

Entscheidungsgründe

1 DER BUNDESFINANZHOF ERSUCHT DEN GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 19 . APRIL 1977 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 17 . MAI 1977 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG UM AUSLEGUNG DER VORSCHRIFT 5 ZU KAPITEL 49 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS . DIESE AUSLEGUNGSFRAGE WIRD IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS AUFGEWORFEN , IN DEM ES UM DIE TARIFIERUNG VON KINDERBÜCHERN MIT DEN TITELN ' ' TEDDYBÄR , TEDDYBÄR ' ' , ' ' DIE MAUSUHR ' ' UND ' ' MEINE FREUNDE ' ' GEHT , DIE AUS JAPAN IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINGEFÜHRT WURDEN . DIE OBERFINANZDIREKTION KÖLN HATTE DIESE JEWEILS AUS FÜNF UNZERREISSBAREN BLÄTTERN AUS PAPPE GEBUNDENEN UND NAHEZU VOLLSTÄNDIG MIT FARBIGEN BILDERN , DENEN BEISCHRIFTEN ODER KURZE ERZÄHLUNGEN BEIGEGEBEN WAREN , BEDRUCKTEN BÜCHER MIT VERBINDLICHER ZOLLTARIFAUSKUNFT VOM 30 . MÄRZ 1973 DER TARIFNUMMER 49.03 ZUGEWIESEN , DIE WIE FOLGT LAUTET : ' ' BILDERALBEN , BILDERBÜCHER UND ZEICHEN- ODER MALBÜCHER , BROSCHIERT , KARTONIERT ODER GEBUNDEN , FÜR KINDER ' ' . GEGEN DIESE TARIFIERUNG WANDTE SICH DER IMPORTEUR MIT DER BEGRÜNDUNG , BEI DEN GENANNTEN BÜCHERN HANDELE ES SICH UM WERKE , DEREN HERVORSTECHENDES MERKMAL IHR TEXT SEI , SIE SEIEN ZUR BELEHRENDEN UND UNTERHALTENDEN LEKTÜRE BESTIMMT UND GEHÖRTEN DAHER ZUR TARIFNUMMER 49.01 : ' ' BÜCHER , BROSCHÜREN UND ÄHNLICHE DRUCKE , AUCH IN LOSEN BOGEN ODER BLÄTTERN ' ' .

2 NACH DER VORSCHRIFT 5 ZU KAPITEL 49 SIND ' ' BILDERALBEN UND BILDERBÜCHER IM SINNE DER TARIFNUMMER 49.03 . . . KINDERALBEN UND -BÜCHER , BEI DENEN DIE BILDER VORHERRSCHEND UND VOM TEXT NICHT ABHÄNGIG SIND ' ' .

3 DAS ENTSCHEIDENDE KRITERIUM FÜR DIE ZOLLRECHTLICHE TARIFIERUNG VON WAREN IST ALLGEMEIN IN DEREN OBJEKTIVEN MERKMALEN UND EIGENSCHAFTEN ZU SUCHEN , WIE SIE IM WORTLAUT DER NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND IN DEN VORSCHRIFTEN ZU DEN ABSCHNITTEN DER KAPITELN FESTGELEGT SIND .

4 DER WORTLAUT DER TAIFNUMMER 49.01 IST DAHIN ZU VERSTEHEN , DASS EINE WARE MIT DEN BESCHAFFENHEITSMERKMALEN DER HIER STREITIGEN BÜCHER WEDER DEM BEGRIFF ' ' BROSCHÜREN ' ' - WERKE , DIE AUS WENIGEN , NUR TEXT ENTHALTENEN BLÄTTERN BESTEHEN UND NICHT ALS BILDMAGAZINE ANZUSEHEN SIND - NOCH DEM BEGRIFF ' ' ÄHNLICHE DRUCKE ' ' ZUGEORDNET WERDEN KANN . ER IST SO AUSZULEGEN , DASS DER BEGRIFF ' ' BÜCHER ' ' - OHNE ZUSÄTZLICHE MERKMALE - WERKE UMFASST , DEREN TEXT IN PROSA- ODER VERSFORM TRAEGER DER INFORMATIONEN UND ERZÄHLUNGEN IST , DIE ER DEM LESER ZUR KENNTNIS BRINGEN WILL . DIE BESONDERHEIT DER HIER IN REDE STEHENDEN WERKE , DASS ES SICH NÄMLICH UM ' ' BILDER ' ' -BÜCHER HANDELT , ENTSPRICHT SOMIT NICHT DEM WORTLAUT DER TARIFNUMMER 49.01 .

5 DIE TARIFNUMMER 49.03 GILT FÜR ' ' BILDERALBEN , BILDERBÜCHER . . ., KARTONIERT . . ., FÜR KINDER ' ' . DIE AUSLEGUNG DIESER FASSUNG ERSTRECKT SICH AUF WERKE DER HIER STREITIGEN ART , DIE SICH OHNE WEITERES IN DIE DEFINITION EINES BILDERALBUMS , KARTONIERT , FÜR KINDER , EINFÜGEN . DIE AUSLEGUNG DES WORTLAUTS DER TARIFNUMMER 49.03 LÄSST ALSO FÜR SICH GENOMMEN KEINEN ZWEIFEL ÜBER DIE TARIFIERUNG DER FRAGLICHEN WARE NACH DIESER POSITION ENTSTEHEN .

6 SCHWIERIGKEITEN SIND IN DIESER RECHTSSACHE WOHL DURCH DIE FASSUNG DER VORSCHRIFT 5 DES KAPITELS 49 ZUR AUSLEGUNG DER TARIFNUMMER 49.03 ENTSTANDEN . DER WORTLAUT DIESER VORSCHRIFT HAT DEN BUNDESFINANZHOF ZU FOLGENDER FRAGE VERANLASST :

' ' IST DIE FRAGE , OB ' ' DIE BILDER VORHERRSCHEND ' ' SIND , LEDIGLICH NACH OPTISCH-QUANTITATIVEN GESICHTSPUNKTEN ZU ENTSCHEIDEN ODER IST AUCH DIE ( Z . B . PÄDAGOGISCHE ) BEDEUTUNG VON BILD UND TEXT GEGENEINANDER ABZUWAEGEN? SIND DIE BILDER NUR DANN ALS ' ' VOM TEXT NICHT ABHÄNGIG ' ' ANZUSEHEN , WENN SICH DER WESENTLICHE SINN DES BILDES DEM NORMALEN POTENTIELLEN BETRACHTER AUCH OHNE TEXT OHNE SCHWIERIGKEITEN ERSCHLIESST ODER LIEGT EINE ABHÄNGIGKEIT DER BILDER VOM TEXT SCHON DANN VOR , WENN DER TEXT DAS VERSTÄNDNIS DES BILDES WESENTLICH ERLEICHTERT?

' '

7 AUS DER FORMULIERUNG DIESER FRAGE ERGIBT SICH , DASS ES DARUM GEHT , OB EINE FÜR KINDER IM VORSCHULALTER BESTIMMTE PUBLIKATION , DEREN BILDER NAHEZU DEN GANZEN RAUM DER BUCHSEITEN EINNEHMEN UND DAHER VORHERRSCHEN , STATT DER BESONDEREN TARIFNUMMER 49.03 DER ALLGEMEINEN TARIFNUMMER 49.01 ZUGEORDNET WERDEN KANN , WENN DER TEXT NICHT LEDIGLICH DINGE HERVORHEBT , DIE SICH VISÜLL AUS DEM BILD ERSCHLIESSEN , SONDERN DIE BILDER MIT GEDANKEN BEREICHERT , DIE SICH AUS DEM BILD ALLEIN NICHT ERGEBEN .

8 AUS DER FASSUNG DER VORSCHRIFT 5 ZU KAPITEL 49 FOLGT , DASS BEI BILDERALBEN ODER BILDERBÜCHERN , KARTONIERT , FÜR KINDER , DIE ANWENDUNG DER TARIFNUMMER 49.03 AUFGRUND DES GESCHRIEBENEN TEXTES NUR DANN AUSSCHEIDEN KANN , WENN DER TEXT EINE FORTLAUFENDE ERZÄHLUNG DARSTELLT UND NICHT LEDIGLICH EPISODISCHEN CHARAKTER HAT , WENN ER FERNER MIT BILDERN AUSGESCHMÜCKT IST , DIE DIE ERZÄHLTEN VORGÄNGE AUSMALEN . DIE BILDER SIND NUR DANN VOM TEXT ABHÄNGIG , WENN DER KENNZEICHNENDE WESENTLICHE INHALT DES BUCHES IM TEXT ZU FINDEN IST , DEN DIE BILDER AUSZUSCHMÜCKEN HABEN .

9 AUS DEM WORTLAUT DER TARIFNUMMER 49.03 , ERGÄNZT DURCH DIE VORSCHRIFT 5 ZU KAPITEL 49 , FOLGT , DASS KARTONIERTE BILDERBÜCHER ODER BILDERALBEN FÜR KINDER NUR DANN AUS DIESER TARIFNUMMER HERAUSGENOMMEN WERDEN DÜRFEN , WENN SICH ERGIBT , DASS DEM TEXT EIGENSTÄNDIGES INTERESSE ZUKOMMT , DASS ER VOLLEN EIGENWERT BESITZT UND SICH , UNABHÄNGIG VON DEN BILDERN , SELBST GENÜGT . NACH ALLEDEM SIND DIE TARIFNUMMER 49.03 UND DIE VORSCHRIFT 5 ZU KAPITEL 49 DAHIN AUSZULEGEN , DASS DAMIT KARTONIERTE KINDERBILDERBÜCHER GEMEINT SIND , DEREN BILDER NAHEZU DEN GESAMTEN RAUM DER SEITEN EINNEHMEN UND DAS KENNZEICHNENDE WESENSELEMENT DARSTELLEN , WÄHREND DEN KURZEN BEISCHRIFTEN LEDIGLICH ERLÄUTERNDE BEDEUTUNG ZUKOMMT .

10 ZWAR KANN DER RICHTER NUR AUF DIE IM ZEITPUNKT DER STREITIGEN EREIGNISSE GELTENDEN BESTIMMUNGEN ABSTELLEN , DOCH IST ES NICHT OHNE INTERESSE - OHNE DASS DIESES ARGUMENT IM RAHMEN DER VORSTEHENDEN BEGRÜNDUNG BERÜCKSICHTIGT WORDEN WÄRE - , DASS DIE VORSCHRIFT 5 ZU KAPITEL 49 AUS GRÜNDEN DER SPRACHLICHEN HARMONISIERUNG DURCH EIN KORRIGENDUM VOM 23 . JUNI 1976 IN EINEM SINNE GEÄNDERT WURDE , DER DIE GEWONNENE LÖSUNG BESTÄTIGT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

11 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM BUNDESFINANZHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 19 . APRIL 1977 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE TARIFNUMMER 49.03 UND DIE VORSCHRIFT 5 ZU KAPITEL 49 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SIND DAHIN AUSZULEGEN , DASS DAMIT KARTONIERTE KINDERBILDERBÜCHER GEMEINT SIND , DEREN BILDER NAHEZU DEN GESAMTEN RAUM DER SEITEN EINNEHMEN UND DAS KENNZEICHNENDE WESENSELEMENT DARSTELLEN , WÄHREND DEN KURZEN BEISCHRIFTEN LEDIGLICH ERLÄUTERNDE BEDEUTUNG ZUKOMMT .