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Leitsätze



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Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

Leitsätze

Für den Durchschnittsverbraucher besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen dem zur Eintragung als Gemeinschaftsmarke für Waren in den Klassen 30, 32 und 33 des Abkommens von Nizza angemeldeten dreidimensionalen Zeichen einer zylindrisch geformten Flasche mit engem und wendelförmigem Flaschenhals, die auf ihrem zylindrischen Teil die Aufschrift „snipp“ trägt, und der älteren dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke in Form einer Flasche mit wendelförmigem Flaschenhals, die für identische oder sehr ähnliche Waren in den Klassen 21, 32 und 33 dieses Abkommens eingetragen ist.

Auch wenn nicht auszuschließen ist, dass das gleichfarbig mit dem Glas eingravierte Wortelement „snipp“ der angemeldeten Marke schwer wahrnehmbar ist und deshalb ungeeignet sein kann, eine Auswirkung auf den von der Marke erweckten Gesamteindruck zu haben, und auch nicht außer Acht gelassen werden kann, dass die Flaschenhälse der einander gegenüberstehenden Zeichen beide wendelförmig sind und sich damit von herkömmlichen Flaschenhälsen unterscheiden, lässt der visuelle Gesamteindruck doch mehrere deutliche Unterschiede zwischen diesen Zeichen erkennen.

Zum einen wirkt das ältere Zeichen aus Sicht der normal informierten sowie angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher länger, schlanker und damit graziler als das angemeldete Zeichen, das eine kleinere, stärkere und gedrungenere Kontur hat, die einen Eindruck von Schwere vermittelt. Außerdem ist der Flaschenkörper des angemeldeten Zeichens aufgrund seines kurvigen Teils von unregelmäßiger Form, während die Form des älteren Zeichens gerade verläuft. Zum anderen haben die Flaschenhälse, auch wenn beide wendelförmig sind, unterschiedliche Spiralen. Während der Flaschenhals des älteren Zeichens schlanker ist und nur aus zwei Windungen besteht, wirkt der des angemeldeten Zeichens stärker und setzt sich aus mindestens vier Windungen zusammen.

Da die einander gegenüberstehenden Zeichen bedeutende Unterschiede aufweisen und nicht dargetan worden ist, inwieweit die ältere Marke erhöhte Kennzeichnungskraft haben soll, erlaubt der bloße Umstand, dass die beiden Flaschen einen wendelförmigen Hals haben, trotz der Identität der betroffenen Waren nicht, auf das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken zu schließen. Was den haptischen Eindruck von den einander gegenüberstehenden Marken betrifft, ergibt sich aus den Verkaufsmodalitäten der Flaschen – d. h. ihrer Präsenz als etikettierte Waren im Lebensmittelsortiment großer Verkaufsflächen oder ihrer Bestellung in einer Bar oder in einem Restaurant –, dass sich der Verbraucher zunächst und hauptsächlich auf die Wort- und Bildelemente auf ihren Etiketten wie den Markennamen, das Logo und/oder andere auf die Warenherkunft hinweisende Bildelemente konzentrieren wird.

(vgl. Randnrn. 25-26, 32-33)