ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Im Übrigen wäre, da die bei der Kommission ausgeübten Tätigkeiten als Dienst für eine internationale Organisation im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden, eine andere Lösung in Bezug auf die Einrichtungen der Union in keiner Weise gerechtfertigt.

Was die Voraussetzungen für die Gewährung der Auslandszulage anbelangt, muss der Beamte nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. b des Anhangs VII des Statuts nachweisen, dass er aus einem anderen Grund als der Ausübung einer Tätigkeit in einer Dienststelle eines Staates oder in einer internationalen Organisation seinen ständigen Wohnsitz nicht in dem europäischen Hoheitsgebiet des Staates hatte, in dem er seine Tätigkeit ausübt und dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder besessen hat. Wenn der Beamte tatsächlich seinen ständigen Wohnsitz außerhalb des Hoheitsgebiets des Staates hatte, in dem er seine Tätigkeit ausübt, dabei aber im Dienst eines anderen Staates oder einer internationalen Organisation stand, kann nicht davon ausgegangen werden, dass er die dauerhaften Bindungen abgebrochen hat, die er mit dem Dienstland, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder besessen hat, aufgebaut hat. Die bloße Tatsache, dass der Betroffene während des zehnjährigen Bezugszeitraums im Dienst eines Staates oder einer internationalen Organisation stand, lässt somit die Vermutung entfallen, wonach die dauerhaften Bindungen, die er mit dem Dienstland, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder besessen hat, aufgebaut hat, als abgebrochen angesehen werden können.

Daher sind bei der Berechnung des zehnjährigen Bezugszeitraums die Zeiträume, in denen der Betroffene eine Tätigkeit in einer Dienststelle eines anderen Staates oder in einer internationalen Organisation ausgeübt hat, zu berücksichtigen, indem sie neutralisiert werden, was zu einer entsprechenden Verlängerung des Bezugszeitraums führt. Ein Ansatz, der darin besteht, in Bezug auf die Begrenzung dieses Zeitraums keine Konsequenz aus der Tatsache zu ziehen, dass eine Arbeit für einen Staat oder eine internationale Organisation geleistet wurde, würde nämlich sowohl den Wortlaut als auch das Ziel von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b des Anhangs VII des Statuts verkennen, da er praktisch eine solche Arbeit mit der für jeden anderen Arbeitgeber geleisteten Arbeit gleichsetzen würde.

(vgl. Rn. 50, 51 und 54)

Gerichtshof: Urteil vom 24. Januar 2008, Adam/Kommission, C‑211/06 P, SlgÖD, EU:C:2008:34, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung

Gericht: Urteil vom 27. September 2000, Lemaître/Kommission, T‑317/99, SlgÖD, EU:T:2000:218, Rn. 59
Was die Bestimmung des Vorliegens einer Umgehung geltender Antidumpingmaßnahmen durch einen Versand der diesen Maßnahmen unterliegenden Ware über Drittstaaten im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 der Antidumpinggrundverordnung Nr. 1225/2009 betrifft, lässt sich weder dieser Verordnung noch der Rechtsprechung entnehmen, dass die Organe der Union aus dem Umstand, dass der betroffene Ausführer nicht dartun konnte, dass er Hersteller der ähnlichen Ware ist oder dass er Art. 13 Abs. 2 der Antidumpinggrundverordnung Nr. 1225/2009 erfüllt, ohne Weiteres ableiten können, dass dieser Ausführer Versandmaßnahmen vorgenommen hat.

Insoweit hängt das Ausmaß der Bemühungen, die eine interessierte Partei im Hinblick auf die Übermittlung bestimmter Auskünfte unternimmt, nicht unbedingt mit der Qualität der gewährten Auskünfte zusammen und ist auf jeden Fall nicht das einzig maßgebliche Kriterium. Die Kommission ist daher, wenn sie die erbetenen Auskünfte letztlich nicht erhalten hat, berechtigt, in Bezug auf diese Auskünfte die verfügbaren Informationen zugrunde zu legen

In Bezug auf die Zugrundelegung verfügbarer Informationen, wenn eine Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, setzt Art. 18 Abs. 1 Satz 2 der Antidumpinggrundverordnung Nr. 1225/2009 kein vorsätzliches Verhalten voraus.

Im Rahmen einer Antidumpinguntersuchung haben die Organe der Union zu entscheiden, ob sie es zur Überprüfung der von einer interessierten Partei gelieferten Informationen für erforderlich halten, diese Informationen durch einen Kontrollbesuch in den Räumen dieser Partei zu erhärten, und in dem Fall, in dem eine betroffenen Partei die Überprüfung der von ihr gelieferten Daten behindert, ist Art. 18 der Antidumpinggrundverordnung Nr. 1225/2009 anwendbar, und die verfügbaren Daten können verwendet werden.

Wenn die Verweigerung eines Kontrollbesuchs dem Ziel der loyalen und gewissenhaften Zusammenarbeit, die Art. 18 Abs. 1 der Grundverordnung gewährleisten soll, zuwiderläuft, so kann indessen der Umstand, sich dieser zu unterziehen, insoweit nicht als solcher zur Feststellung einer Zusammenarbeit führen.

Unter diesen Umständen konnten die Einreichung eines Befreiungsantrags und danach einer überarbeiteten Fassung sowie der Empfang der Bediensteten der Kommission bei dem Kontrollbesuch nicht ausreichen, um zur Feststellung einer Mitarbeit zu gelangen oder die Unionsorgane zur Berücksichtigung unzureichender Informationen zu verpflichten.

(vgl. Rn. 123, 124)
12.

Wettbewerb — Geldbußen — Höhe — Festsetzung — Festsetzung des Grundbetrags — Bestimmung des Umsatzes — Verkäufe, die in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit der Zuwiderhandlung erzielt wurden — Einbau der kartellbefangenen Produkte in Endprodukte durch Produktionsstätten, die in das beschuldigte Unternehmen vertikal integriert sind — Verkauf der Endprodukte im Europäischen Wirtschaftsraum durch das beschuldigte Unternehmen — Berücksichtigung des Umsatzes mit den Endprodukten nur in Höhe des Anteils, den die kartellbefangenen Produkten an diesem Umsatz haben– Zulässigkeit (Art. 101 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 2006/C 210/02 der Kommission, Nr. 13) (vgl. Rn. 156, 167-178)
4.

Handlungen der Organe — Begründung — Pflicht — Umfang — Restriktive Maßnahmen gegen Iran — Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an der nuklearen Proliferation beteiligt sind oder diese unterstützen — Alternative Kriterien für die Aufnahme einer Einrichtung in die Listen von Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen — Ausreichen einer Begründung, die sich nur auf eines dieser Kriterien oder einige von ihnen stützt (Art. 296 AEUV; Beschluss 2010/413/GASP des Rates, Art. 20 Abs. 1 Buchst. c; Verordnung Nr. 267/2012 des Rates, Art. 23 Abs. 2) (vgl. Rn. 65-76)
Aus Art. 97 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften sowie aus Art. 139 und 146 Abs. 4 der Verordnung Nr. 2342/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1605/2002 ergibt sich, dass der Begriff „außergewöhnlich günstiges Angebot“ weder in den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1605/2002 noch in jenen der Verordnung Nr. 2342/2002 definiert wird. In dieser Hinsicht ist ein ungewöhnlich niedriges Angebot im Verhältnis zu den Einzelposten des Angebots und zur betreffenden Leistung zu beurteilen. So kann der öffentliche Auftraggeber im Rahmen seiner Prüfung, ob ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist, zur Gewährleistung eines gesunden Wettbewerbs nicht nur die in Art. 139 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2342/2002 genannten, sondern auch alle im Hinblick auf die fragliche Leistung maßgeblichen Umstände berücksichtigen.

(vgl. Rn. 54, 55)
Art. 2 der Änderungsverordnung kann hingegen nicht bewirken, dass Art. 1 Nr. 1 Buchst. a der Änderungsverordnung für eine Entscheidung über die MWB gilt, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung erlassen wurde. Das würde nämlich dieser Bestimmung Rückwirkung verleihen, was aus dem Wortlaut von Art. 2 der Änderungsverordnung nicht hervorgeht. Außerdem können zwar neue Vorschriften, insbesondere Verfahrensvorschriften, unter dem alten Recht entstandene und endgültig erworbene Rechtspositionen betreffen, doch hat die Anwendung dieser neuen Vorschriften das Rückwirkungsverbot zu beachten. Die Beachtung dieses Verbots der Rückwirkung hat u. a. zur Folge, dass die Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts der Union grundsätzlich im Hinblick auf die Bestimmung zu beurteilen ist, die die Rechtsgrundlage dieses Rechtsakts bildet und die zum Zeitpunkt seines Erlasses in Kraft war.

Der bloße Umstand, dass die Kommission die Möglichkeit oder gar die Verpflichtung zur Änderung einer ursprünglichen Entscheidung über den Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens (MWB) hat, die einen Beurteilungsfehler aufweist, ändert nichts an ihrer Verpflichtung, die von der Antidumpinggrundverordnung Nr. 1225/2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern für den Erlass einer solchen ursprünglichen Entscheidung festgesetzte Frist einzuhalten. Außerdem enthält der Wortlaut von Art. 2 Abs. 7 Buchst. c Unterabs. 2 der Antidumpinggrundverordnung keinen Anhaltspunkt, der der von ihm vorgesehenen Frist lediglich Hinweischarakter verleihen könnte. Folglich stellt die Einhaltung der Frist von drei Monaten zur Entscheidung über die MWB nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. c Unterabs. 2 der Antidumpinggrundverordnung für die Kommission keine Möglichkeit, sondern eine Verpflichtung dar.

(vgl. Rn. 70-72)
Nach Art. 268 AEUV sowie Art. 340 Abs. 2 und 3 AEUV sind die Unionsgerichte im Bereich der außervertraglichen Haftung nur für Streitsachen über den Ersatz der Schäden zuständig, die die Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union oder deren Bedienstete in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursacht haben. Der in Art. 340 Abs. 2 AEUV verwandte Begriff „Organ“ darf nicht so verstanden werden, dass er nur die in Art. 13 Abs. 1 AEUV aufgezählten Organe der Union meint. Er erfasst in Anbetracht des durch den AEU-Vertrag geschaffenen Systems der außervertraglichen Haftung auch alle anderen Einrichtungen und sonstige Einrichtungen der Union, die durch die Verträge geschaffen wurden und zur Verwirklichung der Ziele der Union beitragen. Demzufolge sind die von diesen Einrichtungen und sonstigen Stellen in Ausübung ihrer Befugnisse getätigten Handlungen in Einklang mit den in Art. 340 Abs. 2 AEUV erwähnten allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Mitgliedstaaten der Union zuzurechnen.

Das Gericht kann folglich nicht über eine Schadensersatzklage entscheiden, die gegen die Union gerichtet ist und auf die Rechtswidrigkeit einer Handlung oder einer Verhaltensweise eines Organs, einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union oder deren Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit gestützt ist. Für die von nationalen Behörden in Ausübung ihrer eigenen Amtstätigkeit verursachten Schäden kommt daher nur eine Haftung der nationalen Behörden in Betracht, und für Klagen auf Ersatz solcher Schäden sind allein die nationalen Gerichte zuständig. Dagegen ist nicht ausgeschlossen, dass die Unionsgerichte über eine Klage auf Ersatz von Schäden entscheiden können, die durch eine Handlung oder Verhaltensweise verursacht wurden, mit der eine nationale Behörde eine Regelung der Union umsetzt. In einem derartigen Fall ist zur Begründung der Zuständigkeit der Unionsgerichte zu prüfen, ob die behauptete Rechtswidrigkeit, auf die die Klage gestützt wird, wirklich von einem Organ, einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union oder einem ihrer Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit ausgeht und nicht in Wirklichkeit der betreffenden nationalen Behörde zur Last gelegt werden kann. Dies ist der Fall, wenn die nationalen Behörden im Hinblick auf die Umsetzung einer unter dieser Rechtswidrigkeit leidenden Regelung der Union über keinerlei Ermessen verfügten.

(vgl. Rn. 81-84)
86

Zum anderen hat der Gesetzgeber in Art. 10a Abs. 12 der Richtlinie 2003/87 eine Sonderregel für die Zuteilung kostenloser Zertifikate in Sektoren bzw. Teilsektoren vorgesehen, in denen ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht. Nach dieser Regel sollten den betroffenen Anlagen im Jahr 2013 und in jedem der Folgejahre bis 2020 Zertifikate in Höhe von 100 % der Menge, die gemäß den in Art. 10a Abs. 1 der Richtlinie 2003/87 genannten Maßnahmen festgelegt wurde, kostenlos zugeteilt werden. Diese Bestimmung wurde nach dem 24. Erwägungsgrund der Richtlinie 2009/29 eingeführt, um wirtschaftliche Benachteiligungen bestimmter energieintensiver Sektoren und Teilsektoren in der Union zu vermeiden, die im internationalen Wettbewerb stehen, der nicht an vergleichbare CO2-Auflagen gebunden ist.
69

Somit ist festzustellen, dass, wenn das Stammkapital einer Einrichtung mittelbar im Eigentum einer die iranische Regierung unterstützenden Einrichtung steht, das in Art. 20 Abs. 1 Buchst. c des Beschlusses 2010/413 sowie in Art. 23 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 267/2012 vorgesehene Eintragungskriterium erfüllt ist, und dies, unabhängig vom Vorliegen und von der Anzahl von Zwischengesellschaften zwischen dieser Muttereinrichtung und der im Eigentum stehenden Einrichtung, soweit, dass jede der sich so in der Eigentumskette befindenden Einrichtungen vollständig im direkten Eigentum ihrer jeweiligen Muttergesellschaft steht. Unter diesen Umständen behält nämlich die Muttereinrichtung eine alleinige und ausschließliche Kontrolle über alle ihre Tochterunternehmen und ist deshalb in der Lage, über die Zwischengesellschaften Druck auf die Einrichtung auszuüben, die mittelbar in ihrem Eigentum steht, um die Wirkung der sie betreffenden Maßnahmen zu unterlaufen, was infolgedessen den Erlass der restriktiven Maßnahmen gegen diese mittelbar im Eigentum stehende Einrichtung rechtfertigt.
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Die Untersuchung der dem Erlass der Verordnung Nr. 1049/2001 vorausgegangenen Entwürfe zeigt im Übrigen, dass eine mögliche Erweiterung des Gegenstands der Verordnung im Sinne einer Berücksichtigung bestimmter besonderer Interessen, auf die sich ein Einzelner zur Erlangung des Zugangs zu einem bestimmten Dokument berufen könnte, seinerzeit geprüft wurde. So wurde u. a. mit der Abänderung 31 des Entwurfs im Bericht des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten des Europäischen Parlaments die Einfügung des folgenden neuen Art. 4 Abs. 1a in den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 27. Juni 2000 (ABl. C 177 E, S. 70) angeregt: „Bei der Prüfung des öffentlichen Interesses im Zusammenhang mit dem Zugang zu Dokumenten trägt das Organ ebenfalls dem Interesse eines Petenten, eines Beschwerdeführers oder eines anderen Zugangsberechtigten Rechnung, der ein Recht, ein Interesse oder eine Verpflichtung in einer bestimmten Angelegenheit hat.“ Desgleichen sollte mit der Abänderung 7, die in der in demselben Bericht enthaltenen Stellungnahme des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments vorgeschlagen wurde, Art. 1 des genannten Vorschlags der Kommission folgender Absatz hinzugefügt werden: „Ein Petent, ein Beschwerdeführer und jede sonstige natürliche oder juristische Person, deren Rechte, Interessen oder Verpflichtungen in einer bestimmten Frage betroffen sind (eine Partei), hat gemäß dieser Verordnung und den von den Organen angenommenen Durchführungsbestimmungen ebenfalls das Recht auf Zugang zu einem Dokument, das für die Öffentlichkeit nicht zugänglich ist, das aber die Erörterung in einer eigenen Angelegenheit beeinflussen könnte.“ Keiner dieser Vorschläge ist jedoch in die Verordnung Nr. 1049/2001 übernommen worden (Urteil Sison/Rat, oben in Rn. 86 angeführt, EU:C:2007:75, Rn. 45).
1

Die Klägerin CSF Srl ist ein Unternehmen mit Sitz in Italien, das Maschinen herstellt. U. a. stellt sie eine Maschine mit der Bezeichnung „Multione S630“ (im Folgenden: Multione S630) her. Wesentliches Merkmal dieser Maschine ist es, dass sie aufgrund von 58 Zubehörteilen, mit denen sie ausgerüstet werden kann, für unterschiedliche Zwecke und in unterschiedlichen Arbeitsbereichen verwendet werden kann. Diese ebenfalls von der Klägerin konstruierten Zubehörteile erlauben es zum Beispiel, diese Maschine mit einem Behälter, einem Schneepflug, einer Gabel, einem Hebearm, einem Hydraulikhammer, einer Zange, einer Bodenfräse oder einer Mähvorrichtung auszurüsten und sie somit in Arbeitsbereichen wie dem Gartenbau, der Landwirtschaft, dem Bausektor, der Straßenunterhaltung oder für Waldarbeiten einzusetzen. Die in Rede stehende Maschine wurde in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Verkehr gebracht. Zehn Exemplare dieser Maschine wurden seit 2009 in Dänemark in Verkehr gebracht, wo sie für die Futterverteilung und die Käfigreinigung in der Nerzzucht verwendet werden.
168

Schließlich ergibt sich zwar aus dem Wortlaut von Art. 20 Abs. 2 bis 4 der Grundverordnung, dass die Organe verpflichtet sind, allen Beteiligten eine endgültige Unterrichtung über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen, auf denen die Antidumpingmaßnahmen beruhen, zu übermitteln, jedoch geht daraus nicht hervor, dass ihnen die Offenlegung einer in diese endgültige Unterrichtung nicht aufgenommenen Information gegenüber einem bestimmten Beteiligten, der dies beantragt, aus dem Grund unmöglich wäre, weil alle Beteiligten Zugang dazu haben müssten. Im Übrigen ergibt sich aus den Akten, wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, dass die endgültige Unterrichtung einen allgemeinen Teil umfasst, der an alle Beteiligten übermittelt werden soll, und einen speziellen Teil, der sich auf die besonderen Fragen bezieht, die den fraglichen Beteiligten betreffen. So wurden der Klägerin z. B., wie oben in Rn. 133 dargelegt, im an sie gerichteten endgültigen Informationsschreiben die Berechnungen zu den Ausfuhrpreisen für jeden einzelnen Warentyp mitgeteilt. Diese Informationen sollten jedoch nur in der endgültigen Unterrichtung an die Klägerin vorkommen, da sie nur die Berechnung ihrer individuellen Dumpingspanne betreffen, und nicht in der endgültigen Unterrichtung insbesondere an die anderen in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller, deren individuelle Dumpingspanne auf der Grundlage ihrer eigenen Ausfuhrpreise berechnet wurde.
75

Seit dem Urteil vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (C‑482/99, EU:C:2002:294), ist es ständige Rechtsprechung, dass die Zurechenbarkeit einer Maßnahme zum Staat nicht allein daraus abgeleitet werden kann, dass die in Rede stehende Maßnahme von einem öffentlichen Unternehmen getroffen wurde. Auch wenn der Staat in der Lage ist, ein öffentliches Unternehmen zu kontrollieren und einen beherrschenden Einfluss auf dessen Tätigkeiten auszuüben, kann nicht ohne Weiteres vermutet werden, dass diese Kontrolle in einem konkreten Fall tatsächlich ausgeübt wird. Ein öffentliches Unternehmen kann je nach dem Maß an Selbständigkeit, das ihm der Staat belässt, mehr oder weniger unabhängig handeln. Die bloße Tatsache, dass ein öffentliches Unternehmen unter staatlicher Kontrolle steht, genügt daher nicht, um seine Maßnahmen dem Staat zuzurechnen. Es muss außerdem geprüft werden, ob davon auszugehen ist, dass die Behörden in irgendeiner Weise am Erlass dieser Maßnahmen beteiligt waren. Insoweit kann nicht verlangt werden, dass auf der Grundlage einer genauen Anweisung nachgewiesen wird, dass die Behörden das öffentliche Unternehmen konkret veranlasst haben, die fraglichen Beihilfemaßnahmen zu treffen. Zum einen besteht angesichts der engen Beziehungen zwischen dem Staat und den öffentlichen Unternehmen die tatsächliche Gefahr, dass staatliche Beihilfen über diese Unternehmen in wenig transparenter Weise und unter Verstoß gegen die im Vertrag vorgesehene Regelung über staatliche Beihilfen gewährt werden. Zum anderen wird es im Allgemeinen gerade wegen der privilegierten Beziehungen zwischen dem Staat und einem öffentlichen Unternehmen für einen Dritten sehr schwierig sein, in einem konkreten Fall nachzuweisen, dass Beihilfemaßnahmen eines solchen Unternehmens tatsächlich auf Anweisung der Behörden erlassen wurden. Aus diesen Gründen ist festzustellen, dass die Zurechenbarkeit einer Beihilfemaßnahme eines öffentlichen Unternehmens an den Staat aus einem Komplex von Indizien abgeleitet werden kann, die sich aus den Umständen des konkreten Falles und aus dem Kontext ergeben, in dem diese Maßnahme ergangen ist. Ferner hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (C‑482/99, EU:C:2002:294), darauf hingewiesen, dass jedes andere Indiz, das im konkreten Fall auf eine Beteiligung der Behörden oder auf die Unwahrscheinlichkeit einer fehlenden Beteiligung am Erlass einer Maßnahme hinweist – wobei auch deren Umfang, ihr Inhalt oder ihre Bedingungen zu berücksichtigen sind –, gegebenenfalls von Bedeutung sein kann, um auf die Zurechenbarkeit einer Beihilfemaßnahme eines öffentlichen Unternehmens an den Staat schließen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C‑482/99, EU:C:2002:294, Rn. 51 bis 56, und vom 17. September 2014, Commerz Nederland, C‑242/13, EU:C:2014:2224, Rn. 31 bis 34, vom 10. November 2011, Elliniki Nafpigokataskevastiki u. a./Kommission, T‑384/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:650, Rn. 50 bis 54, und vom 28. Januar 2016, Slowenien/Kommission, T‑507/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:35, Rn. 65 bis 69).
145

Der Rat hat das Unionsinteresse in dem angefochtenen Beschluss wie folgt analysiert: „(18) Nach Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung hat sich die Feststellung, ob das [Unionsinteresse] ein Eingreifen erfordert, auf eine Bewertung aller Interessen zu stützen. (19) Die PET‑Preise werden von einer Reihe von Faktoren bestimmt, aber es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Antidumpingmaßnahmen zu höheren Kosten für die Verwenderbranche geführt haben. Zahlreiche Verwender sind Abfüller und kleine und mittlere Unternehmen, die mit knappen Margen arbeiten und in den vergangenen Jahren durch die hohen PET‑Preise stark in Mitleidenschaft gezogen wurden, da PET einen entscheidenden Anteil an ihren Produktionskosten hat. Die hohen Kosten haben sich am stärksten auf kleinere Abfüllbetriebe ausgewirkt, die die gestiegenen Preise aufgrund ihrer schwachen Verhandlungsposition nicht an die Einzelhändler und Endverbraucher weitergeben konnten. Viele von ihnen haben schwere Verluste erwirtschaftet und eine erhebliche Anzahl von Beschäftigten verloren. In dem Vorschlag wird eingeräumt, dass sich die Lage der Verwender verschlechtert hat und die PET‑Preise in der Union über denen auf anderen wichtigen Märkten liegen. Allerdings gibt es nach Auffassung des Rates keine Anhaltspunkte dafür, dass die betreffenden Maßnahmen nicht zu den relativ hohen PET‑Preisen in der Union beitragen. (20) Der PET‑Wirtschaftszweig in der Union ist inzwischen von hoher Konzentration gekennzeichnet und in zunehmendem Maße vertikal integriert. Er ist profitabel und sollte international wettbewerbsfähig sein. (21) Die Kumulierung von Maßnahmen führt zusammen mit der wachsenden Integration der PET‑Hersteller und der PET‑Verpackungsunternehmen in der Union zu einer Situation, in der für unabhängige PET‑Verpackungsunternehmen unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen herrschen, da diese Unternehmen für PET die weltweit höchsten Preise bezahlen müssen (und diese sich horizontal auf die PET‑Preise auswirken), wohingegen ihre größten Konkurrenten in Drittländern PET zu niedrigeren Preisen erwerben können. (22) PET‑Verwender verfügen nur in sehr begrenztem Maße über Versorgungsquellen außerhalb der Union, da die Maßnahmen auch für die Einfuhren aus anderen Drittländern gelten. (23) Der Rat kommt zu dem Schluss, dass es eindeutig nicht im Interesse der Union liegt, die Maßnahmen zu verlängern, da die Kosten für die Einführer, Verwender und Verbraucher in keinem Verhältnis zu den Vorteilen für den Wirtschaftszweig der Union stehen[.]“