ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
6.

Falls ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und/oder das Recht auf freien Kapitalverkehr vorliegt: a. Verlangt das Unionsrecht, die innerstaatlichen Rechtsvorschriften so auszulegen oder unangewendet zu lassen, dass GL eine Option zukommt, die Entrichtung der Steuer aufzuschieben? b. Ist dies der Fall, verlangt das Unionsrecht, die innerstaatlichen Rechtsvorschriften so auszulegen oder unangewendet zu lassen, dass GL eine Option zukommt, die Entrichtung der Steuer aufzuschieben, bis die Vermögenswerte außerhalb der Untergruppe veräußert sind, deren Muttergesellschaft die in dem anderen Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft ist (d. h. „auf Realisierungsbasis“), oder kann eine Option, die Steuer in Raten zu entrichten (d. h. „auf Ratenzahlungsbasis“), eine verhältnismäßige Abhilfe bieten? c. Falls eine Option, die Steuer in Raten zu entrichten, grundsätzlich eine verhältnismäßige Abhilfe sein kann: i. Ist dies nur der Fall, wenn das innerstaatliche Recht die Option zum Zeitpunkt der Veräußerungen der Vermögenswerte vorgesehen hat, oder ist es mit dem Unionsrecht vereinbar, wenn eine solche Option als Abhilfe nachträglich eingeräumt wird (in dem Sinne, dass das nationale Gericht eine solche Option nachträglich einräumt, indem es eine konforme Auslegung vornimmt oder die Rechtsvorschriften unangewendet lässt)? ii. Verlangt das Unionsrecht von den nationalen Gerichten, eine Abhilfe zu gewähren, die in die maßgebliche unionsrechtliche Freiheit so wenig wie möglich eingreift, oder ist es ausreichend, wenn die nationalen Gerichte eine Abhilfe gewähren, die verhältnismäßig ist, aber vom bestehenden nationalen Recht so wenig wie möglich abweicht? iii. Welcher Zeitraum ist für die Ratenzahlung erforderlich? iv. Verstößt eine Abhilfe, die einen Ratenzahlungsplan beinhaltet, demzufolge Zahlungen vor dem Zeitpunkt fällig werden, zu dem die zwischen den Parteien bestehenden Streitpunkte endgültig entschieden werden, gegen Unionsrecht, d. h., müssen die Fälligkeitszeitpunkte für die Ratenzahlungen in der Zukunft liegen?
C 128/10

Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof (Belgien), eingereicht am 21. Dezember 2020 — Orde van Vlaamse Balies, IG, Belgian Association of Tax Lawyers, CD, JU/Flämische Regierung

(Rechtssache C-694/20)

(2021/C 128/13)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Grondwettelijk Hof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Orde van Vlaamse Balies, IG, Belgian Association of Tax Lawyers, CD, JU

Beklagte: Flämische Regierung

Vorlagefrage

Verstößt Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie (EU) 2018/822 (1) des Rates vom 25. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen gegen das Recht auf ein faires Verfahren, wie es in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert ist, und das Recht auf Achtung des Privatlebens, wie es in Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert ist, soweit der neue Art. 8ab Abs. 5, der in die Richtlinie 2011/16/EU (2) des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG eingefügt wurde, vorsieht, dass, wenn ein Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um Intermediäre von der Verpflichtung zur Bereitstellung von Informationen über eine meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltung zu befreien, wenn die Meldepflicht gegen eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht nach dem nationalen Recht dieses Mitgliedstaats verstoßen würde, dieser Mitgliedstaat gehalten ist, die Intermediäre zu verpflichten, jeden anderen Intermediär oder, falls es keinen gibt, den betreffenden Steuerpflichtigen unverzüglich über seine Meldepflichten zu unterrichten, sofern diese Verpflichtung dazu führt, dass ein Rechtsanwalt, der als Intermediär auftritt, verpflichtet ist, Informationen, die er im Rahmen der Ausübung wesentlicher Tätigkeiten seines Berufs, nämlich der Verteidigung oder Vertretung des Mandanten vor Gericht und der Rechtsberatung, auch außerhalb eines Rechtsstreits erfährt, einem anderen Intermediär, der nicht sein Mandant ist, mitzuteilen?

(1) ABl. 2018, L 139, S. 1.

(2) ABl. 2011, L 64, S. 1.
8.

Sind Art. 3 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (1) dahin auszulegen, dass aufgrund dessen, dass der Betrag der in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehenden Beihilfe den Schwellenwert für De-minimis-Beihilfen nicht überschreitet, davon auszugehen ist, dass die Beihilfe die für De-minimis-Beihilfen festgelegten Kriterien erfüllt? Ist Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1407/2013 dahin auszulegen, dass die Einstufung der Entschädigung für den entstandenen Schaden als De-minimis-Beihilfe in der vorliegenden Rechtssache unter Berücksichtigung der im Beschluss der Kommission SA.43140 festgelegten Bedingungen zur Verhinderung einer Überkompensation zu einer unzulässigen Kumulierung führen kann?
1.

Kann das nationale Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, in einem Verfahren, in dem der Antrag der Partei — um die Aufhebung des angefochtenen Urteils zu erreichen — unmittelbar darauf gerichtet ist, einen Verstoß gegen die vom Gerichtshof in demselben Verfahren zum Ausdruck gebrachten Grundsätze geltend zu machen, prüfen, ob die vom Gerichtshof in demselben Verfahren zum Ausdruck gebrachten Grundsätze im konkreten Fall richtig angewandt wurden, oder ist diese Beurteilung Sache des Gerichtshofs?
—

festzustellen, dass die Republik Polen 1. dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2002/49 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm verstoßen hat, dass sie die Ausarbeitung von Aktionsplänen für Gebiete, in denen die Lärmgrenzwerte nicht überschritten sind, bis zum 18. Juli 2024 verlangt hat (1); 2. dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Anhang V Nr. 1, siebter und neunter Gedankenstrich der Richtlinie 2002/49 verstoßen hat, dass sie es unterlassen hat, zu verlangen, dass die Aktionspläne Protokolle der öffentlichen Anhörungen gemäß Art. 8 Abs. 7 dieser Richtlinie sowie die Maßnahmen enthalten, die die zuständigen Behörden für die nächsten fünf Jahre zum Schutz ruhiger Gebiete geplant haben; 3. dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2002/49 verstoßen hat, dass sie es unterlassen hat, Aktionspläne für 20 Haupteisenbahnstrecken auszuarbeiten, die in der Anlage A.3 zur Klageschrift aufgeführt sind; 4. dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2002/49 verstoßen hat, dass sie es unterlassen hat, Aktionspläne für 290 Hauptverkehrsstraßen auszuarbeiten, die in der Anlage A.4 zur Klageschrift aufgeführt sind, und 5. dadurch gegen ihre Verpflichtung aus Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2002/49 in Verbindung mit deren Anhang VI verstoßen hat, dass sie es unterlassen hat, Zusammenfassungen der Aktionspläne für 20 Haupteisenbahnstrecken, die in der Anlage A.3 zur Klageschrift aufgeführt sind, und 290 Hauptverkehrsstraßen, die in der Anlage A.4 zur Klageschrift aufgeführt sind, vorzulegen;
1.

Es sei eine falsche Rechtsgrundlage für den Erlass der Verordnung gewählt und damit gegen Art. 192 Abs. 2 Buchst. c in Verbindung mit Art. 194 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV verstoßen worden, indem die streitige Verordnung nicht auf der Grundlage von Art. 192 Abs. 2 Buchst. c AEUV, der im Rat Einstimmigkeit fordere, erlassen worden sei, obwohl die Verordnung die Wahl eines Mitgliedstaats zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung erheblich berühre. Polen macht gegen die angefochtene Verordnung zunächst geltend, dass deren Rechtsgrundlage, Art. 122 Abs. 1 AEUV, falsch sei. Das Hauptziel der angefochtenen Verordnung bestehe darin, die Bedingungen für die Nutzung von Energieressourcen, die Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur der Energieversorgung erheblich zu beeinflussen. Da die Verordnung die Freiheit, den Energiemix zu bestimmen, erheblich beeinträchtige, hätte sie auf der Grundlage von Art. 192 Abs. 2 Buchst. c AEUV, auf den Art. 194 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV verweise, d. h. gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in dem der Rat einstimmig beschließe, erlassen werden müssen.
3.

Ist angesichts des in den Art. 62 bis 65 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft sowie in Teil Drei Titel VII des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits vorgesehenen Mechanismus der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen die Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Rechtssachen C 182/15 (Petruhhin), C 191/16 (Pisciotti) und C 897/19 PPU (I.N.) auf einen Antrag eines Drittstaats auf Auslieferung eines britischen Staatsangehörigen übertragbar, der zum Zeitpunkt des dem Auslieferungsantrag zugrunde liegenden Sachverhalts die Unionsbürgerschaft besaß und vor und während der Geltung des Austrittsabkommens ununterbrochen im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässig war?
Rechtsmittel, eingelegt am 25. August 2022 von Unite the Union gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 22. Juni 2022 in der Rechtssache T-739/20, Unite the Union/EUIPO — WWRD Ireland (WATERFORD)

(Rechtssache C-571/22 P)

(2023/C 24/27)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Unite the Union (vertreten durch Rechtsanwälte B. O’Connor und M. Hommé)

Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), WWRD Ireland IPCO LLC

Mit Beschluss vom 5. Dezember 2022 hat der Gerichtshof (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) entschieden, dass das Rechtsmittel nicht zugelassen wird und Unite the Union ihre eigenen Kosten trägt.
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud (Tschechische Republik), eingereicht am 2. November 2022 — B2 Energy s.r.o./Odvolací finanční ředitelství

(Rechtssache C-676/22)

(2023/C 45/13)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Vorlegendes Gericht

Nejvyšší správní soud

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin und Kassationsbeschwerdeführerin: B2 Energy s.r.o.

Beklagter und Kassationsbeschwerdegegner: Odvolací finanční ředitelství

Vorlagefrage

Ist Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Licht des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 9. Dezember 2021 in der Rechtssache C-154/20, Kemwater ProChemie, EU:C:2021:989, in dem Sinne auszulegen, dass die geltend gemachte Befreiung von der Mehrwertsteuer für die Lieferung von Gegenständen in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu versagen ist, ohne dass die Steuerbehörde nachweisen muss, dass der Lieferer der Gegenstände an einer Mehrwertsteuerhinterziehung beteiligt war, wenn der Lieferer nicht nachgewiesen hat, dass die Gegenstände an einen bestimmten, in den Steuerunterlagen genannten Empfänger in einem anderen EU-Mitgliedstaat in der Eigenschaft als Steuerpflichtiger geliefert wurden, auch wenn in Anbetracht des Sachverhalts und der vom Steuerpflichtigen erteilten Auskünfte die für die Überprüfung der Tatsache, dass der tatsächliche Empfänger in einem anderen EU-Mitgliedstaat diese Eigenschaft hatte, erforderlichen Informationen verfügbar sind?

(1) ABl. 2006, L 347, S. 1.
1.

Art. 49 EG und Art. 3 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen sind dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass in einem Mitgliedstaat, in dem die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen hinsichtlich der in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a bis g dieser Richtlinie genannten Aspekte mit Ausnahme der Mindestlohnsätze durch Rechtsvorschriften festgelegt sind, eine gewerkschaftliche Organisation versuchen kann, durch eine kollektive Maßnahme in Form einer Baustellenblockade wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleister dazu zu zwingen, mit ihr über die den entsandten Arbeitnehmern zu zahlenden Lohnsätze zu verhandeln und einem Tarifvertrag beizutreten, der Klauseln enthält, die für bestimmte dieser Aspekte günstigere Bedingungen als die vorsehen, die sich aus den einschlägigen Rechtsvorschriften ergeben, während andere Klauseln sich auf in Art. 3 dieser Richtlinie nicht angesprochene Aspekte beziehen.
3.

Art. 43 EG ist dahin auszulegen, dass kollektive Maßnahmen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die darauf abzielen, ein Unternehmen, dessen Sitz in einem bestimmten Mitgliedstaat liegt, zu veranlassen, einen Tarifvertrag mit einer in diesem Staat ansässigen Gewerkschaft zu schließen und die Klauseln dieses Tarifvertrags auf Arbeitnehmer einer Tochtergesellschaft des genannten Unternehmens, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, anzuwenden, Beschränkungen im Sinne des genannten Artikels sind. Grundsätzlich können diese Beschränkungen durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses wie etwa den Arbeitnehmerschutz gerechtfertigt sein, vorausgesetzt, es ist erwiesen, dass sie geeignet sind, die Erreichung des verfolgten legitimen Ziels zu gewährleisten, und dass sie nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.
1.

Das Königreich Dänemark hat durch seine Weigerung, Eigenmittel zu berechnen und an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu zahlen, die im Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2002 anlässlich der Einfuhr von militärischem Gerät unter Zollbefreiung nicht erhoben worden sind, und durch seine Weigerung, Verzugszinsen im Zusammenhang mit der Nichtzahlung dieser Eigenmittel an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu zahlen, bis zum 31. Mai 2000 gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 2 und 9 bis 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 des Rates vom 8. Juli 1996 geänderten Fassung und danach gegen seine Verpflichtungen aus den gleichen Artikeln der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften verstoßen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 141/17

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 2. April 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Hauptzollamt Bremen/J. E. Tyson Parketthandel GmbH hanse j.

(Rechtssache C-134/08) (1)

(Verordnung [EG] Nr. 2193/2003 - Zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika - Zeitlicher Anwendungsbereich - Art. 4 Abs. 2 - Nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgeführte Waren, die sich jedoch nachweislich zum Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung dieser Zölle bereits auf dem Weg in die Gemeinschaft befanden - Zollpflichtigkeit)

2009/C 141/28

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzhof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Hauptzollamt Bremen

Beklagter: J. E. Tyson Parketthandel GmbH hanse j.

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Bundesfinanzhof — Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 des Rates vom 8. Dezember 2003 zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. L 328, S. 3) — Erhebung von Zusatzzöllen auf Waren, die nach dem Inkrafttreten der oben genannten Verordnung von den Vereinigten Staaten von Amerika in die Gemeinschaft ausgeführt wurden, die sich jedoch nachweislich zum Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung dieser Zölle bereits auf dem Weg in die Gemeinschaft befanden und deren Bestimmung nicht geändert werden konnte

Tenor

Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 des Rates vom 8. Dezember 2003 zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ist in einem mit seinem Wortlaut übereinstimmenden Sinn auszulegen, nämlich dahin, dass Waren, die sich nachweislich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits auf dem Weg in die Europäische Gemeinschaft befinden und deren Bestimmungsort nicht geändert werden kann, nicht vom Zusatzzoll betroffen sind.

(1) ABl. C 171 vom 5.7.2008.
1.

Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von „politisch exponierte Personen“ und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden, verstoßen, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 205/6

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. Juli 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Har Vaessen Douane Service BV/Staatssecretaris van Financiën

(Rechtssache C-7/08) (1)

(Befreiung von den Eingangsabgaben - Verordnung [EWG] Nr. 918/83 - Art. 27 - Als Sammelsendung versandte Waren, die einzeln von geringem Wert sind - Versand der Sendungen unmittelbar von einem Drittstaat aus an einen Empfänger in der Gemeinschaft)

2009/C 205/09

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Har Vaessen Douane Service BV

Beklagter: Staatssecretaris van Financiën

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) — Auslegung des Art. 27 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3357/91 geänderten Fassung (ABl. L 105, S. 1) — Direkt aus einem Drittland an einen Empfänger in der Gemeinschaft versandte Sendungen, die einzeln einen geringen Wert haben, jedoch als Sammelsendung mit einem dieser zukommenden Gesamtwert angeboten werden, der die Wertgrenze der Verordnung überschreitet

Tenor

Art. 27 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen in durch die Verordnung (EWG) Nr. 3357/91 vom 7. November 1991 geänderter Fassung ist dahin auszulegen, dass er der Befreiung von Sammelsendungen von Waren, deren Gesamtwert die in Art. 27 vorgesehene Grenze übersteigt, die jedoch einzeln betrachtet von geringem Wert sind, von Eingangsabgaben nicht entgegensteht, vorausgesetzt, dass jedes Päckchen der Sammelsendung einzeln an einen Empfänger in der Europäischen Gemeinschaft adressiert ist. In diesem Zusammenhang ist der Umstand, dass der Vertragspartner dieser Empfänger selbst in der Europäischen Gemeinschaft niedergelassen ist, unerheblich, wenn die Waren unmittelbar von einem Drittstaat an diese Empfänger versandt werden.

(1) ABl. C 92 vom 12.4.2008.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 267/15

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. September 2009 (Vorabentscheidungsersuchen der VAT and Duties Tribunals, London — Vereinigtes Königreich) — RCI Europe/Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

(Rechtssache C-37/08) (1)

(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerliche Anknüpfung - Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück - Leistungen, die darin bestehen, den Tausch von Nutzungsrechten an einer Ferienimmobilie durch die Rechtsinhaber zu erleichtern)

2009/C 267/25

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

VAT and Duties Tribunal, London

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: RCI Europe

Beklagte: Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen der VAT & Duties Tribunals (London Tribunals Centre) — Auslegung von Art. 9 Abs. 2 Buchst. a und Art. 26 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts — Dienstleistungen, die darin bestehen, den Tausch von Nutzungsrechten an Ferienimmobilien zwischen den Rechteinhabern zu erleichtern, die Mitglieder einer vom Steuerpflichtigen für diesen Zweck gegründeten Vereinigung sind

Tenor

Art. 9 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass der Ort einer Dienstleistung, die von einer Vereinigung erbracht wird, deren Tätigkeit darin besteht, den Tausch von Teilzeitnutzungsrechten an Ferienwohnungen zwischen ihren Mitgliedern zu organisieren, wofür diese Vereinigung als Gegenleistung von ihren Mitgliedern Beitrittsentgelte, Mitgliedsbeiträge und Tauschentgelte erhebt, der Ort ist, an dem die Immobilie, an der das Teilnutzungsrecht des betreffenden Mitglieds besteht, gelegen ist.

(1) ABl. C 92 vom 12.4.2008.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 220/11

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Juli 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Zuid-Chemie BV/Philippo’s Mineralenfabriek NV/SA

(Rechtssache C-189/08) (1)

(Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen - Verordnung [EG] Nr. 44/2001 - Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“)

2009/C 220/18

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Zuid-Chemie BV

Beklagte: Philippo’s Mineralenfabriek NV/SA

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) — Auslegung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel I) (ABl. 2001, L 12, S. 1) — Auslegung des Begriffs „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“ — Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist — Handlungsort und Erfolgsort — Anknüpfungskriterien

Tenor

Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass der „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“, im Rahmen eines Rechtsstreits wie dem des Ausgangsverfahrens der Ort ist, an dem der ursprüngliche Schaden beim gewöhnlichen Gebrauch des Erzeugnisses für seinen bestimmungsgemäßen Zweck eingetreten ist.

(1) ABl. C 183 vom 19.7.2008.