Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1. Völkerrechtliche Verträge ° Zweites AKP°EWG-Abkommen von Lomé ° Bestimmungen über die finanzielle und technische Zusammenarbeit ° Vergabe und Ausführung öffentlicher Bauaufträge ° Jeweilige Rolle des AKP-Staats und der Kommission ° Zuständigkeit des AKP-Staats für den Abschluß und die Ausführung der Aufträge ° Fehlen vertraglicher Beziehungen zwischen dem Unternehmen, dem der Zuschlag erteilt worden ist, und der Kommission ° Erhebung einer Schadensersatzklage bei dem Gericht wegen ausservertraglicher Haftung der Gemeinschaft gegenüber dem Unternehmen, dem der Zuschlag erteilt worden ist ° Zulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 178 und 215 Absatz 2; Zweites AKP°EWG-Abkommen von Lomé vom 31. Oktober 1979, Artikel 132)

2. Völkerrechtliche Verträge ° Zweites AKP°EWG-Abkommen von Lomé ° Bestimmungen über die finanzielle und technische Zusammenarbeit ° Vergabe und Ausführung öffentlicher Bauaufträge ° Erfuellung der Voraussetzungen für die Gemeinschaftsfinanzierung ° Rechte und Pflichten des Beauftragten der Kommission

(Zweites AKP°EWG-Abkommen von Lomé vom 31. Oktober 1979, Artikel 108 Absatz 4 Buchstabe f und 123 Absatz 3; Finanzregelung 81/215, Artikel 61)

3. Ausservertragliche Haftung ° Schaden, der durch die unzureichende Organisation der Verwaltung eines Organs entstanden ist ° Beweislast

(EWG-Vertrag, Artikel 178 und 215 Absatz 2)

4. Völkerrechtliche Verträge ° Zweites AKP°EWG-Abkommen von Lomé ° Bestimmungen über die finanzielle und technische Zusammenarbeit ° Vergabe und Ausführung öffentlicher Bauaufträge ° Aussergewöhnliche Maßnahmen des Hauptanweisungsbefugten des Europäischen Entwicklungsfonds ° Unmittelbare Auszahlung an das Unternehmen in Ermangelung einer Auszahlungsanordnung des nationalen Anweisungsbefugten ° Keine Verpflichtung

(Zweites AKP°EWG-Abkommen von Lomé vom 31. Oktober 1979; Finanzregelung 81/215, Artikel 60)

5. Völkerrechtliche Verträge ° Zweites AKP°EWG-Abkommen von Lomé ° Bestimmungen über die finanzielle und technische Zusammenarbeit ° Vergabe und Ausführung öffentlicher Bauaufträge ° Aussergewöhnliche Maßnahmen des Hauptanweisungsbefugten des Europäischen Entwicklungsfonds ° Kündigung eines Auftrags anstelle des nationalen Anweisungsbefugten, der nicht in der Lage ist, seine Befugnisse auszuüben ° Folgen

(Zweites AKP°EWG-Abkommen von Lomé vom 31. Oktober 1979; Allgemeine Bedingungen für durch den Europäischen Entwicklungsfonds finanzierte öffentliche Bauaufträge, Artikel 93)

Leitsätze

1. Im Rahmen der durch das Zweite AKP°EWG-Abkommen eingeführten finanziellen und technischen Zusammenarbeit sind die vom Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten öffentlichen Bauaufträge nationale Aufträge, die nur den AKP-Staat und das Unternehmen, dem der Zuschlag erteilt worden ist, binden, und die Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit deren Ausführung sind nach Artikel 132 des Abkommens im Wege der Schiedsgerichtsbarkeit zu entscheiden. Dies schließt jedoch nicht aus, daß das Gericht nach den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EWG-Vertrag für die Entscheidung über eine Klage wegen ausservertraglicher Haftung gegen die Kommission auf Ersatz der Dritten durch dieser zuzurechnende Handlungen, insbesondere Handlungen ihres Beauftragten in Ausübung seines Amtes, entstandenen Schäden zuständig ist.

2. Im Rahmen der Ausführung öffentlicher Bauaufträge, die Bestandteil der durch das Zweite AKP°EWG-Abkommen eingerichteten finanziellen und technischen Zusammenarbeit sind, ist der Kommissionsbeauftragte berechtigt und sogar verpflichtet, es abzulehnen, von Unternehmern vorgelegte Rechnungen mit seinem Sichtvermerk zu versehen, wenn er erhebliche Gründe hat, zu bezweifeln, daß die Voraussetzungen für die Gemeinschaftsfinanzierung erfuellt sind.

3. Ein Kläger, der Ersatz des Schadens begehrt, der ihm angeblich durch die unzureichende Organisation der Verwaltung eines Organs entstanden ist, muß zumindest ein bestimmtes Versagen der Verwaltung dartun, das den in Rede stehenden Schaden verursacht hat.

4. Zwar ermächtigt Artikel 60 der Finanzregelung für den Fünften Europäischen Entwicklungsfonds den Hauptanweisungsbefugten der Kommission, aussergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere, Auftragnehmern Mittel auf andere Weise als durch vom nationalen Anweisungsbefugten erteilte Auszahlungsanordnungen zuzuwenden, jedoch stellt die unmittelbare Zahlung an einen Unternehmer im Falle von Verzögerungen bei der Feststellung oder der Anordnung von Ausgaben auf nationaler Ebene eine blosse Möglichkeit für die Kommission dar, nicht aber eine Verpflichtung.

5. Der Umstand, daß in einer Situation, in der der nationale Anweisungsbefugte nicht mehr in der Lage ist, seine Befugnisse auszuüben, der Hauptanweisungsbefugte der Kommission an dessen Stelle tritt, um einen vom Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten, jedoch zwischen den nationalen Behörden und einem Unternehmer geschlossenen Bauauftrag zu kündigen, bedeutet nicht, daß die Kommission verpflichtet ist, den Schadensersatz zu leisten, der nach Artikel 93 der Allgemeinen Bedingungen für vom Europäischen Entwicklungsfonds finanzierte Bauaufträge vorgesehen ist.