URTEIL DES GERICHTSHOFES (VIERTE KAMMER) VOM 3. OKTOBER 1985. - P. CAPELLONI UND F. AQUILINI GEGEN J. J. PELKMANS. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER CORTE DI CASSAZIONE. - BRUESSELER UEBEREINKOMMEN - RECHTSBEHELF GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG UEBER DIE ZULASSUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG - SICHERUNGSMASSNAHMEN. - RECHTSSACHE 119/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 03147

Spanische Sonderausgabe Seite 01073



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - VOLLSTRECKUNG - AUF SICHERUNGSMASSNAHMEN BESCHRÄNKTE ZWANGSVOLLSTRECKUNG IN DAS VERMÖGEN DES SCHULDNERS - DURCHFÜHRUNG - ANWENDBARES RECHT

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 39 )

2 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - VOLLSTRECKUNG - AUF SICHERUNGSMASSNAHMEN BESCHRÄNKTE ZWANGSVOLLSTRECKUNG IN DAS VERMÖGEN DES SCHULDNERS - KEIN ERFORDERNIS EINER BESONDEREN ERMÄCHTIGUNG - FRIST , INNERHALB DEREN DIE SICHERUNGSMASSNAHMEN VORGENOMMEN WERDEN DÜRFEN - KEIN ERFORDERNIS EINER NACH INNERSTAATLICHEM RECHT VORGESEHENEN BESTÄTIGENDEN GERICHTSENTSCHEIDUNG

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 36 UND 39 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 39 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 BESCHRÄNKT SICH DARAUF , DEN GRUNDSATZ AUFZUSTELLEN , DASS DIE PARTEI , DIE DIE VOLLSTRECKUNG BEANTRAGT HAT , INNERHALB DES IN DIESEM ARTIKEL ANGEGEBENEN ZEITRAUMS DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG IN DAS VERMÖGEN DES SCHULDNERS IN FORM VON SICHERUNGSMASSNAHMEN DURCHFÜHREN DARF . DAGEGEN ÜBERLÄSST DAS ÜBEREINKOMMEN DEM VERFAHRENSRECHT DES VOLLSTRECKUNGSTAATS DIE REGELUNG ALLER FRAGEN , DIE NICHT GEGENSTAND SPEZIELLER BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS SIND . GLEICHWOHL IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DES INNERSTAATLICHEN VERFAHRENSRECHTS DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS IN KEINEM FALL DAZU FÜHREN DARF , DASS DIE INSOWEIT VOM ÜBEREINKOMMEN SELBST , UND ZWAR INSBESONDERE IN ARTIKEL 39 AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZE IN FRAGE GESTELLT WERDEN . DIE FRAGE , OB DIESE ODER JENE VORSCHRIFT DES INNERSTAATLICHEN VERFAHRENSRECHTS DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS AUF SICHERUNGSMASSNAHMEN , DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 39 GETROFFEN WORDEN SIND , ANWENDBAR IST , HÄNGT DAHER VOM INHALT DER EINZELNEN NATIONALEN VORSCHRIFTEN UND IHRER VEREINBARKEIT MIT DEN IN ARTIKEL 39 AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZEN AB .

2 . NACH ARTIKEL 39 DES ÜBEREINKOMMENS KANN DIE PARTEI , AUF DEREN ANTRAG DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG ZUGELASSEN WORDEN IST , UNMITTELBAR DIE AUF SICHERUNGSMASSNAHMEN BESCHRÄNKTE ZWANGSVOLLSTRECKUNG IN DAS VERMÖGEN DES SCHULDNERS BETREIBEN , OHNE HIERFÜR EINE BESONDERE ERMÄCHTIGUNG ERWIRKEN ZU MÜSSEN . DIESE MASSNAHMEN KÖNNEN BIS ZUM ABLAUF DER IN ARTIKEL 36 VORGESEHENEN RECHTSBEHELFSFRIST UND , FALLS EIN SOLCHER RECHTSBEHELF EINGELEGT WIRD , BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DARÜBER VORGENOMMEN WERDEN .

DIE PARTEI , DIE SICHERUNGSMASSNAHMEN IM SINNE DES ARTIKELS 39 BETRIEBEN HAT , MUSS HIERFÜR NICHT EINE BESTÄTIGENDE GERICHTSENTSCHEIDUNG ERWIRKEN , WIE SIE NACH DEM NATIONALEN RECHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS ERFORDERLICH IST . ARTIKEL 39 LÄSST ES JEDOCH DER VON DER VOLLSTRECKUNG DIESER MASSNAHMEN BETROFFENEN PARTEI UNBENOMMEN , DIE GERICHTE ANZURUFEN , UM MIT HILFE DER IM NATIONALEN RECHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS VORGESEHENEN GEEIGNETEN VERFAHREN EINEN ANGEMESSENEN SCHUTZ IHRER DURCH DIE FRAGLICHEN MASSNAHMEN ANGEBLICH VERLETZTEN RECHTE ZU ERREICHEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE HAT MIT BESCHLUSS VOM 9 . NOVEMBER 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 8 . MAI 1984 , GEMÄSS DEM PROTOKOLL VOM 3 . JUNI 1971 BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN DURCH DEN GERICHTSHOF ( IM FOLGENDEN : ÜBEREINKOMMEN ) DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 39 DES ÜBEREINKOMMENS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DEN KASSATIONSKLAEGERN P . CAPELLONI UND F . AQUILINI UND DEM KASSATIONSBEKLAGTEN J . C . J . PELKMANS . AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DER KASSATIONSBEKLAGTE AM 19 . DEZEMBER 1980 EINE ENTSCHEIDUNG DER CORTE D ' APPELLO BRESCIA ERWIRKT HATTE , MIT DER GEMÄSS ARTIKEL 31 FF . DES ÜBEREINKOMMENS DIE VOLLSTRECKUNG AUS EINEM URTEIL DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK BREDA ( NIEDERLANDE ) VOM 8 . MAI 1979 , DURCH DAS DIE KASSATIONSKLAEGER ZUR ZAHLUNG VON 127 400 HFL NEBST ZINSEN UND KOSTEN AN DEN KASSATIONSBEKLAGTEN VERURTEILT WORDEN WAREN , IN ITALIEN ZUGELASSEN WURDE .

3 GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG LEGTEN DIE KASSATIONSKLAEGER BEI DER CORTE D ' APPELLO EINEN RECHTSBEHELF GEMÄSS ARTIKEL 36 DES ÜBEREINKOMMENS EIN . EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIESEN RECHTSBEHELF LAG NOCH NICHT VOR , ALS DER KASSATIONSBEKLAGTE AM 13 . MÄRZ 1981 AUFGRUND VON ARTIKEL 39 DES ÜBEREINKOMMENS EINE SICHERUNGSBESCHLAGNAHME DES UNBEWEGLICHEN VERMÖGENS DER KASSATIONSKLAEGER VORNEHMEN LIESS .

4 ER BEANTRAGTE SODANN BEI DER CORTE D ' APPELLO BRESCIA DIE BESTÄTIGUNG DIESER BESCHLAGNAHME GEMÄSS ARTIKEL 680 DES CODICE DI PROCEDURA CIVILE ( ZIVILPROZESSORDNUNG , IM FOLGENDEN : CPC ). DIE KASSATIONSKLAEGER WANDTEN SICH GEGEN EINE SOLCHE BESTÄTIGUNG , DA EINIGE VORSCHRIFTEN DES CPC ÜBER DIE SICHERUNGSBESCHLAGNAHME NICHT EINGEHALTEN WORDEN SEIEN . DIE CORTE D ' APPELLO ENTSCHIED IN IHREM URTEIL VOM 14 . JULI 1981 , DIE GENANNTEN VORSCHRIFTEN DES CPC SEIEN AUF EINE GEMÄSS ARTIKEL 39 DES ÜBEREINKOMMENS VORGENOMMENE BESCHLAGNAHME NICHT ANWENDBAR . SIE ER KLÄRTE DEN ANTRAG DES KASSATIONSBEKLAGTEN AUF BESTÄTIGUNG AUS DIESEM GRUNDE FÜR UNZULÄSSIG UND FÜHRTE AUS , ARTIKEL 680 CPC , DER EINE SOLCHE BESTÄTIGUNG VORSEHE , ERSTRECKE SICH NICHT AUF BESCHLAGNAHMEN DER VORLIEGENDEN ART .

5 DIE CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE , VOR DIE DIESER RECHTSSTREIT GELANGTE , HAT DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT :

' ' 1 ) UNTERLIEGT DIE AUF SICHERUNGSMASSNAHMEN BESCHRÄNKTE ZWANGSVOLLSTRECKUNG IN DAS VERMÖGEN DES SCHULDNERS , DIE ERFOLGEN DARF , WENN DIESER EINEN RECHTSBEHELF GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ERTEILUNG DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL FÜR DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ERGANGENEN ENTSCHEIDUNGEN EINGELEGT HAT , HINSICHTLICH DER EINZELHEITEN IHRER DURCHFÜHRUNG , DER VORAUSSETZUNGEN IHRER GÜLTIGKEIT UND DES FORTBESTEHENS DES SICHERUNGSZWECKS DEM INNERSTAATLICHEN VERFAHRENSRECHT , ODER HABEN DIE DEM BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN BEIGETRETENEN STAATEN EINE FÜR ALLE VERTRAGSSTAATEN EINHEITLICHE , AUSSCHLIESSLICHE REGELUNG ZU DEM ZWECK SCHAFFEN WOLLEN , DEM VERPFLICHTETEN DIE VERFÜGUNGSGEWALT ÜBER DAS VERMÖGEN ZEITWEILIG ZU ENTZIEHEN , EINE ZIELSETZUNG , DIE MIT DEM BEGINN DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG NACH DEM NEGATIVEN AUSGANG DES GEMÄSS ARTIKEL 37 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS EINGELEITETEN RECHTSBEHELFSVERFAHRENS ERREICHT IST , OHNE DASS EIN VERFAHREN ZUR BESTÄTIGUNG DER SICHERUNGSMASSNAHME ERFORDERLICH WÄRE?

2 ) BEDARF ES , UNGEACHTET DESSEN , DASS IN EINEM VERTRAGSSTAAT DAS IN EINEM ANDEREN STAAT ERGANGENE URTEIL BEREITS FÜR VOLLSTRECKBAR ERKLÄRT WORDEN IST , EINER ERMÄCHTIGUNG DESSELBEN GERICHTS , UM SICHERUNGSMASSNAHMEN IN BEZUG AUF DAS VERMÖGEN DES SCHULDNERS VORZUNEHMEN , ODER KANN DER ANTRAGSTELLER UNMITTELBAR SICHERUNGSMASSNAHMEN VORNEHMEN LASSEN , OHNE DASS ES EINER BESONDEREN ERMÄCHTIGUNG BEDARF?

3 ) SIND AUCH AUF DIE IN ARTIKEL 39 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS GEREGELTEN FÄLLE DIE PROZESSUALEN VORSCHRIFTEN DES STAATES , IN DEM SICHERUNGSMASSNAHMEN DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLLEN , ANWENDBAR , DIE EINE AUSSCHLUSSFRIST VORSEHEN , INNERHALB DEREN DIE SICHERUNGSMASSNAHMEN EINGELEITET ODER ABGESCHLOSSEN SEIN MÜSSEN , BEGINNEND MIT DEM ZEITPUNKT , IN DEM DER ANTRAGSTELLER DIE MÖGLICHKEIT ZUR VORNAHME DIESER MASSNAHMEN HAT , ODER IST DER ANTRAGSTELLER HIERZU OHNE ZEITLICHE BEGRENZUNG BERECHTIGT , BIS DAS ZUSTÄNDIGE GERICHT ÜBER DEN RECHTSBEHELF DES ARTIKELS 37 DES ÜBEREINKOMMENS ENTSCHIEDEN HAT?

' '

6 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HABEN ZU DIESEN FRAGEN ERKLÄRUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 20 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG ABGEGEBEN .

7 MIT BESCHLUSS VOM 12 . DEZEMBER 1984 HAT DER GERICHTSHOF DIE RECHTSSACHE AN DIE VIERTE KAMMER VERWIESEN .

8 ARTIKEL 39 DES ÜBEREINKOMMENS HAT FOLGENDEN WORTLAUT :

' ' SOLANGE DIE IN ARTIKEL 36 VORGESEHENE FRIST FÜR DEN RECHTSBEHELF LÄUFT UND SOLANGE ÜBER DEN RECHTSBEHELF NICHT ENTSCHIEDEN IST , DARF DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG IN DAS VERMÖGEN DES SCHULDNERS NICHT ÜBER MASSREGELN ZUR SICHERUNG HINAUSGEHEN .

DIE ENTSCHEIDUNG , DURCH WELCHE DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG ZUGELASSEN WIRD , GIBT DIE BEFUGNIS , SOLCHE MASSREGELN ZU BETREIBEN . ' '

9 DER ERSTE TEIL DER ERSTEN FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB UND INWIEWEIT BEI DER ERMITTLUNG DER FÜR DIE SICHERUNGSMASSNAHMEN IM SINNE DES GENANNTEN ARTIKELS GELTENDEN REGELN AUF DIE FÜR DERARTIGE MASSNAHMEN IN DEN VERSCHIEDENEN NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN VORGESEHENEN VORSCHRIFTEN ABZUSTELLEN IST .

10 DIE ANDEREN FRAGEN AN DEN GERICHTSHOF BETREFFEN INSBESONDERE DIE ANWENDBARKEIT DER VORSCHRIFTEN DER ITALIENISCHEN ZIVILPROZESSORDNUNG AUF DIE SICHERUNGSMASSNAHMEN IM SINNE DES ARTIKELS 39 ; DIESE VORSCHRIFTEN STELLEN FÜR DIE SICHERUNGSBESCHLAGNAHME FOLGENDE REGELN AUF :

- JEDE DERARTIGE BESCHLAGNAHME MUSS DURCH EINE ENTSCHEIDUNG DES ZUSTÄNDIGEN GERICHTS GENEHMIGT WERDEN , SO DASS SIE NICHT UNMITTELBAR VON DER BETROFFENEN PARTEI VORGENOMMEN WERDEN KANN ;

- EINE SICHERUNGSBESCHLAGNAHME MUSS INNERHALB EINER AUSSCHLUSSFRIST DURCHGEFÜHRT WERDEN , DIE AN DEM TAG BEGINNT , AN DEM DIE BETREFFENDE PARTEI DIE MÖGLICHKEIT ZUR DURCHFÜHRUNG ERHIELT ;

- EINE DERARTIGE BESCHLAGNAHME MUSS NACH IHRER DURCHFÜHRUNG EINEM BESTÄTIGUNGSVERFAHREN UNTERWORFEN WERDEN .

ZUR ANWENDBARKEIT DER FÜR MASSNAHMEN , DIE DEN SICHERUNGSMASSNAHMEN IM SINNE DES ARTIKELS 39 ENTSPRECHEN , VORGESEHENEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUF SICHERUNGSMASSNAHMEN IM SINNE DES ARTIKELS 39

11 ZUR FRAGE , OB EIN GERICHT BEI DER ERMITTLUNG DER FÜR SICHERUNGSMASSNAHMEN IM SINNE DES ARTIKELS 39 GELTENDEN VORSCHRIFTEN IM ALLGEMEINEN AUF SEIN EIGENES INNERSTAATLICHES VERFAHRENSRECHT ZURÜCKGREIFEN KANN , FÜHRT DIE KOMMISSION AUS , DIESER ARTIKEL ENTHALTE KEINE ABSCHLIESSENDE REGELUNG . SO ENTHIELTEN WEDER ARTIKEL 39 NOCH EINE ANDERE VORSCHRIFT DES ÜBEREINKOMMENS EINE AUFSTELLUNG DER IN FRAGE KOMMENDEN MASSNAHMEN , ANGABEN ÜBER ART UND WERT DER VERMÖGENSGEGENSTÄNDE , DIE HIERVON ERFASST WERDEN KÖNNTEN , DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GÜLTIGKEIT DIESER MASSNAHMEN ODER BESTIMMUNGEN ÜBER IHRE VOLLSTRECKUNG UND DIE PRÜFUNG IHRER RECHTMÄSSIGKEIT . AUF DIESE FRAGEN UND AUF JEDE ANDERE FRAGE , FÜR DIE DAS ÜBEREINKOMMEN NICHT SELBST EINE EINHEITLICHE REGELUNG VORSEHE , KÖNNE DAS NATIONALE GERICHT NUR DIE ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN SEINER INNERSTAATLICHEN VERFAHRENSORDNUNG ANWENDEN , AUF DIE DAS ÜBEREINKOMMEN STILLSCHWEIGEND VERWEISE .

12 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH TEILT DIE AUFFASSUNG DER KOMMISSION UND VERTRITT DIE ANSICHT , DIE FRAGE , WIE EIN NATIONALES GERICHT DIE IN ARTIKEL 39 VORGESEHENE BEFUGNIS ZUR ZULASSUNG VON SICHERUNGSMASSNAHMEN AUSÜBE , SEI ALLEIN EINE FRAGE SEINES INNERSTAATLICHEN VERFAHRENSRECHTS . ALLE VOM VORLEGENDEN GERICHT AUFGEWORFENEN FRAGEN SEIEN AUFGRUND DES FÜR DIESES GERICHT GELTENDEN VERFAHRENSRECHTS ZU LÖSEN , DA DAS ÜBEREINKOMMEN KEINE SPEZIELLEN VORSCHRIFTEN ENTHALTE .

13 VOR EINER BEANTWORTUNG DER BETREFFENDEN FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS SIND DER ZUSAMMENHANG , IN DEM ARTIKEL 39 STEHT , SOWIE DER MIT IHM VERFOLGTE ZWECK ZU UNTERSUCHEN .

14 ARTIKEL 39 GEHÖRT ZUM 2 . ABSCHNITT DES TITELS III DES ÜBEREINKOMMENS ; DIESER ABSCHNITT BETRIFFT DIE VOLLSTRECKUNG DER IN EINEM VERTRAGSSTAAT ERGANGENEN ENTSCHEIDUNGEN IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT .

15 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IM URTEIL VOM 27 . NOVEMBER 1984 IN DER RECHTSSACHE 258/83 ( BRENNERO , SLG . 1984-10 , 3971 ) FESTGESTELLT HAT , VERFOLGT DAS ÜBEREINKOMMEN DAS ZIEL , DIE ANFORDERUNGEN ZU BEGRENZEN , VON DENEN DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG EINER GERICHTLICHEN ENTSCHEIDUNG IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN KANN . ZU DIESEM ZWECK SIEHT ES EIN SEHR SUMMARISCHES VERFAHREN VOR , UM DIE ZULASSUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG ZU ERREICHEN , GIBT ABER GLEICHZEITIG DERJENIGEN PARTEI , GEGEN DIE DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG BETRIEBEN WIRD , DIE MÖGLICHKEIT EINES RECHTSBEHELFS GEGEN DIESE ZULASSUNG .

16 DAS ÜBEREINKOMMEN REGELT ALLERDINGS NUR DAS VERFAHREN FÜR DIE ZULASSUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG , TRIFFT JEDOCH KEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE EIGENTLICHE ZWANGSVOLLSTRECKUNG , DIE - WIE IN DEM URTEIL VOM 2 . JULI 1985 IN DER RECHTSSACHE 148/84 ( DEUTSCHE GENOSSENSCHAFTSBANK , SLG . 1985 , 1987 ) FESTGESTELLT WIRD - NACH WIE VOR DEM NATIONALEN RECHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS UNTERLIEGT .

17 IN DIESEM ZUSAMMENHANG REGELT ARTIKEL 39 DIE BEFUGNISSE DERJENIGEN PARTEI , DIE DIE ZULASSUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG BEANTRAGT UND ERREICHT HAT , SOLANGE DIE IN ARTIKEL 36 VORGESEHENE FRIST FÜR DEN RECHTSBEHELF LÄUFT UND SOLANGE ÜBER DIESEN RECHTSBEHELF NICHT ENTSCHIEDEN IST .

18 WIE SICH AUS ARTIKEL 39 ABSATZ 1 ERGIBT , DARF DIE BETREFFENDE PARTEI WÄHREND DIESER ZEIT KEINE EIGENTLICHEN VOLLSTRECKUNGSMASSNAHMEN VORNEHMEN , SONDERN MUSS DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG IN DAS VERMÖGEN DES SCHULDNERS AUF SICHERUNGSMASSNAHMEN BESCHRÄNKEN , SOFERN SIE DIESE FÜR ERFORDERLICH HÄLT . DIE BEFUGNIS , SOLCHE MASSNAHMEN ZU BETREIBEN , ERGIBT SICH GEMÄSS ABSATZ 2 AUS DER ENTSCHEIDUNG , DURCH DIE DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG ZUGELASSEN WIRD .

19 DIESE BESTIMMUNG VERFOLGT OFFENSICHTLICH DAS ZIEL , DER PARTEI , DIE DIE ZULASSUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG ERREICHT HAT , JEDOCH NOCH KEINE VOLLSTRECKUNGSMASSNAHMEN VORNEHMEN KANN , EIN INSTRUMENT IN DIE HAND ZU GEBEN , MIT DEM SIE VERHINDERN KANN , DASS DER SCHULDNER ZWISCHENZEITLICH ÜBER SEIN VERMÖGEN VERFÜGT UND DAMIT DIE SPÄTERE ZWANGSVOLLSTRECKUNG NUTZLOS ODER SOGAR UNMÖGLICH MACHT .

20 EBENSO WIE BEI DER EIGENTLICHEN ZWANGSVOLLSTRECKUNG BESCHRÄNKT SICH DAS ÜBEREINKOMMEN JEDOCH AUCH BEI DEN SICHERUNGSMASSNAHMEN DES ARTIKELS 39 DARAUF , DEN GRUNDSATZ AUFZUSTELLEN , DASS DIE PARTEI , DIE DIE VOLLSTRECKUNG BEANTRAGT HAT , INNERHALB DES IN DIESEM ARTIKEL ANGEGEBENEN ZEITRAUMS DERARTIGE MASSNAHMEN VORNEHMEN DARF . DAGEGEN ÜBERLÄSST ES DEM VERFAHRENSRECHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS DIE REGELUNG ALLER FRAGEN , DIE NICHT GEGENSTAND SPEZIELLER BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS SIND .

21 GLEICHWOHL IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DES INNERSTAATLICHEN VERFAHRENSRECHTS DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS IN KEINEM FALL DAZU FÜHREN DARF , DASS DIE INSOWEIT VOM ÜBEREINKOMMEN SELBST , UND ZWAR INSBESONDERE IN ARTIKEL 39 AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZE IN FRAGE GESTELLT WERDEN . DIE FRAGE , OB DIESE ODER JENE VORSCHRIFT DES INNERSTAATLICHEN VERFAHRENSRECHTS DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS AUF SICHERUNGSMASSNAHMEN , DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 39 GETROFFEN WORDEN SIND , ANWENDBAR IST , HÄNGT DAHER VOM INHALT DER EINZELNEN NATIONALEN VORSCHRIFTEN UND IHRER VEREINBARKEIT MIT DEN IN ARTIKEL 39 AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZEN AB .

22 DIE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS KANN DAHER NICHT ALLGEMEIN BEANTWORTET WERDEN , SONDERN ES MUSS IN JEDEM EINZELFALL GEPRÜFT WERDEN , OB DIE VON DIESEM GERICHT IN SEINEN ANDEREN FRAGEN GENANNTEN NATIONALEN VORSCHRIFTEN MIT ARTIKEL 39 VEREINBAR SIND .

ZUM ERFORDERNIS , EINE BESONDERE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULASSUNG DER SICHERUNGSMASSNAHMEN EINZUHOLEN

23 DIE ZWEITE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS GEHT DAHIN , OB AUF MASSNAHMEN , DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 39 GETROFFEN WORDEN SIND , DER IN DER NATIONALEN RECHTSORDNUNG DIESES GERICHTS GELTENDE GRUNDSATZ ANWENDBAR IST , WONACH DIE PARTEI , DIE EINE SICHERUNGSBESCHLAGNAHME VORNEHMEN WILL , HIERZU VORHER EINER ERMÄCHTIGUNG DURCH EINE BESONDERE ENTSCHEIDUNG DES ZUSTÄNDIGEN GERICHTS BEDARF .

24 WIE DIE KOMMISSION ZUTREFFEND AUSGEFÜHRT HAT , SCHLIESST ARTIKEL 39 ES AUS , VON DER PARTEI , AUF DEREN ANTRAG DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG ZUGELASSEN WORDEN IST , ZU VERLANGEN , DASS SIE EINE BESONDERE , ZUSÄTZLICHE GERICHTLICHE ERMÄCHTIGUNG ERWIRKT , UM INNERHALB DES IN ARTIKEL 39 ANGEGEBENEN ZEITRAUMS SICHERUNGSMASSNAHMEN VORZUNEHMEN , AUCH WENN EINE SOLCHE ERMÄCHTIGUNG NORMALERWEISE NACH DEM INNERSTAATLICHEN VERFAHRENSRECHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS ERFORDERLICH IST .

25 DIES ERGIBT SICH BEREITS AUS DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 39 ABSATZ 2 , WONACH DIE ENTSCHEIDUNG , DURCH DIE DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG ZUGELASSEN WIRD , DIE BEFUGNIS ' ' GIBT ' ' , SICHERUNGSMASSNAHMEN VORZUNEHMEN . DIESER SATZ ZEIGT , DASS DIE BEFUGNIS ZUR VORNAHME SOLCHER MASSNAHMEN IHRE GRUNDLAGE IN DER ENTSCHEIDUNG HAT , DURCH DIE DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG ZUGELASSEN WIRD , UND DASS SOMIT EINE ZWEITE ENTSCHEIDUNG , DIE DAS BESTEHEN DIESER BEFUGNIS IN KEINEM FALLE IN FRAGE STELLEN KÖNNTE , NICHT GERECHTFERTIGT WÄRE .

26 AUF DIE ZWEITE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS NACH ARTIKEL 39 DES ÜBEREINKOMMENS DIE PARTEI , AUF DEREN ANTRAG DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG ZUGELASSEN WORDEN IST , BIS ZUM ABLAUF DER IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN FRIST UNMITTELBAR DIE AUF SICHERUNGSMASSNAHMEN BESCHRÄNKTE ZWANGSVOLLSTRECKUNG IN DAS VERMÖGEN DES SCHULDNERS BETREIBEN KANN , OHNE HIERFÜR EINE BESONDERE ERMÄCHTIGUNG ERWIRKEN ZU MÜSSEN .

ZUR FRIST , INNERHALB DEREN DIE DURCHFÜHRUNG DER SICHERUNGSMASSNAHMEN ERFOLGEN DARF

27 DIE DRITTE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS GEHT DAHIN , OB AUF SICHERUNGSMASSNAHMEN IM SINNE DES ARTIKELS 39 DIE IN SEINEM NATIONALEN RECHT BESTEHENDE VORSCHRIFT ANZUWENDEN IST , WONACH DIE DURCHFÜHRUNG EINER SICHERUNGSMASSNAHME INNERHALB EINER AUSSCHLUSSFRIST ERFOLGEN MUSS , DIE MIT DEM ZEITPUNKT BEGINNT , IN DEM DIE BETREFFENDE PARTEI DIE MÖGLICHKEIT ZUR VORNAHME DIESER MASSNAHMEN HAT .

28 AUCH DIE ANTWORT AUF DIESE FRAGE LÄSST SICH , WIE DIE KOMMISSION AUSGEFÜHRT HAT , DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 39 ABSATZ 1 ENTNEHMEN . WENN NÄMLICH DAS ÜBEREINKOMMEN BESTIMMT , DASS , ' ' SOLANGE DIE IN ARTIKEL 36 VORGESEHENE FRIST FÜR DEN RECHTSBEHELF LÄUFT UND SOLANGE ÜBER DEN RECHTSBEHELF NICHT ENTSCHIEDEN IST , ... DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG ... NICHT ÜBER MASSREGELN ZUR SICHERUNG HINAUSGEHEN ( DARF ) ' ' , SO IST ES NICHT ZULÄSSIG , DAS RECHT ZUR VORNAHME DERARTIGER MASSNAHMEN DURCH ANWENDUNG NATIONALER VORSCHRIFTEN , DIE EINE KÜRZERE FRIST VORSEHEN , ZEITLICH ZU BESCHRÄNKEN .

29 DARAUS FOLGT , DASS SOLCHE VORSCHRIFTEN AUF DIE VON ARTIKEL 39 ERFASSTEN FÄLLE NICHT ANWENDBAR SIND .

30 AUF DIE DRITTE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DIE PARTEI , AUF DEREN ANTRAG DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG ZUGELASSEN WORDEN IST , BIS ZUM ABLAUF DER IN ARTIKEL 36 VORGESEHENEN RECHTSBEHELFSFRIST UND , FALLS EIN SOLCHER RECHTSBEHELF EINGELEGT WIRD , BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DARÜBER DIE AUF SICHERUNGSMASSNAHMEN BESCHRÄNKTE ZWANGSVOLLSTRECKUNG GEMÄSS ARTIKEL 39 BETREIBEN KANN .

ZUM ERFORDERNIS EINER DIE SICHERUNGSMASSNAHMEN BESTÄTIGENDEN ENTSCHEIDUNG

31 DER ZWEITE TEIL DER ERSTEN FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS GEHT DAHIN , OB DIE PARTEI , DIE SICHERUNGSMASSNAHMEN NACH DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 39 BETRIEBEN HAT , HIERFÜR EINE BESTÄTIGENDE GERICHTSENTSCHEIDUNG ERWIRKEN MUSS , WIE SIE IN DEM VOM VORLEGENDEN GERICHT ANZUWENDENDEN INNERSTAATLICHEN VERFAHRENSRECHT VORGESEHEN IST .

32 DIE KOMMISSION VERTRITT HIERZU DIE AUFFASSUNG , WEDER DER WORTLAUT NOCH DER ZWECK DES BETREFFENDEN ARTIKELS SCHLÖSSEN ES AUS , DAS ERFORDERNIS EINER SOLCHEN BESTÄTIGENDEN GERICHTSENTSCHEIDUNG AUCH AUF GEMÄSS ARTIKEL 39 VORGENOMMENE SICHERUNGSMASSNAHMEN ZU ERSTRECKEN . SOWEIT DIESE MASSNAHMEN AUTOMATISCH UND OHNE VORHERIGE GERICHTLICHE KONTROLLE GETROFFEN WÜRDEN , SEI EIN VERFAHREN ZUR NACHTRAEGLICHEN ÜBERPRÜFUNG WIE DAS NACH ITALIENISCHEM RECHT VORGESEHENE BESTÄTIGUNGSVERFAHREN DAS EINZIGE MITTEL , UM DIE GEFAHR UNNÖTIGER ODER SCHIKANÖSER SICHERUNGSMASSNAHMEN AUSZUSCHLIESSEN .

33 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE IN DEN RECHTSORDNUNGEN MEHRERER VERTRAGSSTAATEN VORGESEHENEN BESTÄTIGUNGSVERFAHREN DIE NACHTRAEGLICHE ÜBERPRÜFUNG DER ENTSCHEIDUNG , DURCH DIE SICHERUNGSMASSNAHMEN ZUGELASSEN WURDEN , MIT RÜCKSICHT DARAUF BEZWECKEN , DASS DAS HIERZU FÜHRENDE VERFAHREN GEWÖHNLICH SUMMARISCHER ART IST .

34 EINE SOLCHE ÜBERPRÜFUNG WÄRE IM FALLE VON SICHERUNGSMASSNAHMEN , DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 39 GETROFFEN WURDEN , NICHT GERECHTFERTIGT , JA SOGAR ÜBERFLÜSSIG . DIESE MASSNAHMEN ERFOLGEN NÄMLICH NICHT AUFGRUND EINES SUMMARISCHEN ZULASSUNGSVERFAHRENS , SONDERN AUFGRUND DER RECHTSWIRKUNG , DIE DAS ÜBEREINKOMMEN EINER IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT ERGANGENEN ENTSCHEIDUNG VERLEIHT .

35 DAS EINZIGE NACH DEM ÜBEREINKOMMEN VORGESEHENEN MITTEL , UM DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULASSUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG ANZUFECHTEN , IST DER RECHTSBEHELF NACH ARTIKEL 36 . FOLGLICH BLEIBT JEDES ANDERE , NACH DEM NATIONALEN RECHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS VORGESEHENE MITTEL AUSGESCHLOSSEN , SELBST WENN ES LEDIGLICH AUF DEN TEIL DER ENTSCHEIDUNG BESCHRÄNKT WÄRE , DURCH DEN DIE SICHERUNGSMASSNAHMEN STILLSCHWEIGEND ZUGELASSEN WERDEN .

36 ZU DEM ARGUMENT DER KOMMISSION , DAS VERFAHREN DER NACHTRAEGLICHEN ÜBERPRÜFUNG ERMÖGLICHE DIE AUSRÄUMUNG ETWAIGER BEI DER DURCHFÜHRUNG DER BETREFFENDEN SICHERUNGSMASSNAHMEN VORGEKOMMENER UNREGELMÄSSIGKEITEN ODER MISSBRÄUCHE , IST FESTZUSTELLEN , DASS ARTIKEL 39 ES DER VON DER VOLLSTRECKUNG DIESER MASSNAHMEN BETROFFENEN PARTEI UNBENOMMEN LÄSST , DIE GERICHTE ANZURUFEN , UM MIT HILFE DER IM NATIONALEN RECHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS VORGESEHENEN GEEIGNETEN VERFAHREN EINEN ANGEMESSENEN SCHUTZ IHRER DURCH DIE FRAGLICHEN MASSNAHMEN ANGEBLICH VERLETZTEN RECHTE ZU ERREICHEN .

37 AUF DEN ZWEITEN TEIL DER ERSTEN FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DIE PARTEI , DIE SICHERUNGSMASSNAHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 39 DES ÜBEREINKOMMENS BETRIEBEN HAT , HIERFÜR NICHT EINE BESTÄTIGENDE GERICHTSENTSCHEIDUNG ERWIRKEN MUSS , WIE SIE IM NATIONALEN RECHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS VORGESEHEN IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

38 DIE AUSLAGEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )

AUF DIE IHM VON DER CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE MIT BESCHLUSS VOM 9 . NOVEMBER 1983 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 ) NACH ARTIKEL 39 DES ÜBEREINKOMMENS KANN DIE PARTEI , AUF DEREN ANTRAG DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG ZUGELASSEN WORDEN IST , BIS ZUM ABLAUF DER IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN FRIST UNMITTELBAR DIE AUF SICHERUNGSMASSNAHMEN BESCHRÄNKTE ZWANGSVOLLSTRECKUNG IN DAS VERMÖGEN DES SCHULDNERS BETREIBEN , OHNE HIERFÜR EINE BESONDERE ERMÄCHTIGUNG ERWIRKEN ZU MÜSSEN .

2 ) DIE PARTEI , AUF DEREN ANTRAG DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG ZUGELASSEN WORDEN IST , KANN BIS ZUM ABLAUF DER IN ARTIKEL 36 VORGESEHENEN RECHTSBEHELFSFRIST UND , FALLS EIN SOLCHER RECHTSBEHELF EINGELEGT WIRD , BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DARÜBER DIE AUF SICHERUNGSMASSNAHMEN BESCHRÄNKTE ZWANGSVOLLSTRECKUNG GEMÄSS ARTIKEL 39 BETREIBEN .

3 ) DIE PARTEI , DIE SICHERUNGSMASSNAHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 39 DES ÜBEREINKOMMENS BETRIEBEN HAT , MUSS HIERFÜR NICHT EINE BESTÄTIGENDE GERICHTSENTSCHEIDUNG ERWIRKEN , WIE SIE IM NATIONALEN RECHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS VORGESEHEN IST .