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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 92/41

Klage, eingereicht am 13. Februar 2008 — Spanien/Kommission

(Rechtssache T-65/08)

(2008/C 92/82)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: N. Díaz Abad)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 2007 in einem Verfahren nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Sache COMP/M.4685 Enel/Acciona/Endesa) für nichtig zu erklären und

— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung C(2007) 5913 final der Kommission vom 5. Dezember 2007 in einem Verfahren nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (1) (Sache COMP/M.4685 Enel/Acciona/Endesa). In der angefochtenen Entscheidung stellte die Kommission fest, dass der Kläger dadurch gegen Art. 21 der Verordnung Nr. 139/2004 verstoßen habe, dass er den Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über Endesa durch Enel und Acciona von einer Reihe von Bedingungen abhängig gemacht habe, da diese Bedingungen mit den Art. 28 EG, 43 EG und 56 EG unvereinbar seien und daher unzulässig in die ausschließliche Zuständigkeit der Kommission eingriffen, über Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung zu entscheiden. Ferner hatte die Beklagte den Kläger verpflichtet, die für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar befundenen Bedingungen aufzuheben.

Der Kläger stützt seine Anträge erstens auf die Ansicht, dass die Kommission nicht dafür zuständig gewesen sei, die angefochtene Entscheidung im Rahmen des Verfahrens nach Art. 21 der Verordnung Nr. 139/2004 zu erlassen. Wenn die Kommission der Ansicht sei, dass ein Mitgliedstaat gegen Art. 21 der Verordnung Nr. 139/2004 verstoßen habe, müsse sie ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 226 EG einleiten.

Zweitens macht der Kläger geltend, die angefochtene Entscheidung sei mangelhaft begründet, da die Kommission nicht die Gründe der öffentlichen Sicherheit geprüft habe, auf die sich die spanische Regierung berufen habe, um gemäß Art. 21 Abs. 4 öffentlichen Übernahmeangebot von Enel und Acciona für Endesa zu erlassen.

Als Letztes rügt der Kläger, dass die Kommission Art. 21 Abs. 4 der Verordnung Nr. 139/2004 verletzt habe, da die spanischen Behörden nicht verpflichtet gewesen seien, die Kommission von den Bedingungen zu unterrichten, die sie für das öffentliche Übernahmeangebot von Enel und Acciona für Endesa aufgestellt hätten, da diese Bedingungen auf einem berechtigten Interesse wie der öffentlichen Sicherheit beruht hätten.

(1) Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 92/36

Klage, eingereicht am 24. Januar 2008 — Shetland Islands Council/Kommission

(Rechtssache T-43/08)

(2008/C 92/72)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Shetland Islands Council (Prozessbevollmächtigte: E. Whiteford, Barrister, R. Murray, Solicitor, und R. Thompson, QC)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die Art. 3, 4 und 5 der Entscheidung für nichtig zu erklären;

— die Erstattung der Kosten dieser Klage.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Kläger ist eine Behörde, die dem Fischereisektor im Rahmen zweier allgemeiner Beihilfemaßnahmen für Fischerei und Fisch verarbeitende Industrie (Aid to the Fish Catching and Processing Industry) bzw. für Fischfarmen (Aid to the Fish Farming Industry), die verschiedene Programme umfassen, Zahlungen gewährte. Die Kommission entschied, dass die Beihilfe in Höhe von 92 007 GBP, die das Vereinigte Königreich auf der Grundlage des Modernisierungsprogramms für Fischfabriken (Fish Factory Improvement Scheme) am 13. August 1997, am 7. Januar 1999, am 25. Februar 1999, am 10. Dezember 1999, am 19. Januar 2001 und am 15. Dezember 2004 gewährt habe, mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar sei.

Der Kläger beantragt die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C 38/2006 (ex NN 93/2005) der Kommission vom 13. November 2007 über das Modernisierungsprogramm für Fischfabriken im Vereinigten Königreich nach Art. 230 EG. Insbesondere beantragt der Kläger die Nichtigerklärung der Art. 3, 4 und 5 der angefochtenen Entscheidung, weil die Kommission fehlerhaft entschieden habe, dass die Rückforderung der Zahlungen mit

(1) Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (1) und

(2) den allgemeinen Grundsätzen der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung

vereinbar sei.

(1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 64/55

Klage, eingereicht am 4. Januar 2008 — Nestlé/HABM — Master Beverage Industries (Golden Eagle Deluxe)

(Rechtssache T-6/08)

(2008/C 64/89)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Société des Produits Nestlé SA (Vevey, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. von Mühlendahl)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Master Beverage Industries Pte Ltd (Singapur, Singapur)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Beklagten vom 1. Oktober 2007, R 568/2006-2 (Gemeinschaftsmarke Nr. 3 156 924), aufzuheben;

— festzustellen, dass die angefochtene Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 3 156 924, die eine Darstellung mit einem roten Becher und der Aufschrift „Golden Eagle Deluxe“ enthält, zurückzuweisen ist;

— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Klägerin im Verfahren vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen;

— Master Beverage, der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer, die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Klägerin im Verfahren vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen, falls Master Beverage im vorliegenden Verfahren Streithelferin wird.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Master Beverage Industries Pte Ltd.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „Golden Eagle Deluxe“ für Waren der Klasse 30 — Anmeldung Nr. 3 156 924.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschafts-, internationale und nationale Bild- und Wortmarken „Red Cup“, „Gold Blend“ und Darstellungen einer Tasse für u. a. Kaffee.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs insgesamt.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die einander gegenüberstehenden Marken einen hohen Grad an bildlicher Ähnlichkeit aufwiesen, der auf einer identischen Anordnung von neun Bestandteilen sowohl in der angemeldeten Marke als auch in den meisten älteren, originär unterscheidungskräftigen Marken beruhe.
—

das von der Ersten Kammer des Gerichts für den öffentlichen Dienst am 21. Oktober 2009 in der Rechtssache F-33/08 erlassene und der Rechtsmittelführerin am 26. Oktober 2009 bekannt gegebene Urteil aufzuheben, mit dem ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 15. Mai 2007, mit der ihr mitgeteilt wurde, dass sie nicht die für die Ausübung des Amts erforderliche körperliche Eignung besitze, und der Antrag auf Ersatz des ihr entstandenen Schadens als unbegründet abgewiesen wurden;
—

völliges Fehlen einer Begründung, auch wegen Verdrehung und Entstellung der Tatsachen, was die Ausführungen des GöD in Bezug auf die Möglichkeit für den Rechtsmittelführer angehe, den Inhalt des in Rede stehenden Schreibens in der Sprachfassung zu verstehen, in der es ihm zugestellt worden sei;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 312/32

Klage, eingereicht am 5. Oktober 2009 — Donau Chemie/Kommission

(Rechtssache T-406/09)

2009/C 312/53

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Donau Chemie AG (Wien, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Polster, W. Brugger und M. Brodey)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Klägerin

— Art. 2 der angefochtenen Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 2009, K(2009) 5791 endg., in der Sache COMP/39.396 — Calciumcarbid und Reagenzien auf Magnesiumbasis für die Stahl- und die Gasindustrien für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft;

— hilfsweise, die Höhe der der Klägerin von der Kommmission in der bekämpften Entscheidung auferlegten Geldbuße spürbar und angemessen herabzusetzen;

— die Kommission zur Tragung der Kosten zu verpflichten.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission K(2009) 5791 endg. vom 22. Juli 2009 in der Sache COMP/39.396 — Calciumcarbid und Reagenzien auf Magnesiumbasis für die Stahl- und Gasindustrie. In der angefochtenen Entscheidung wurde gegen die Klägerin und weitere Unternehmen eine Geldbuße wegen der Verletzung von Art. 81 EG sowie von Art. 53 EWR-Abkommen verhängt. Die Klägerin soll sich nach Auffassung der Kommission an einer einzigen und fortdauernden Zuwiderhandlung im Calciumcarbid- und Magnesiumsektor, im EWR, außer in Spanien, Portugal, Irland und im Vereinigten Königreich, beteiligt haben, welche in Marktaufteilung, Quotenabsprachen, Aufteilung der Kunden, Preisfestsetzung und Austausch vertraulicher Geschäftsinformationen über Preise, Kunden und Verkaufsvolumen bestanden haben soll.

Zur Begründung ihrer Klage rügt die Klägerin die Verletzung des EG-Vertrages und der bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnormen und macht im Einzelnen insbesondere Folgendes geltend:

— rechtswidrige Bemessung des Grundbetrages der Geldbuße sowie des nach Randnr. 25 der Bußgeldleitlinien (1) zu bestimmenden zusätzlichen Betrags der Geldbuße;

— rechtswidrige Nichtberücksichtigung mildernder Umstände bei der Geldbußenbemessung;

— rechtswidrige Anwendung der Kronzeugenregelung (2), da die der Klägerin aufgrund ihres Kronzeugenantrags gewährte Ermäßigung der Geldbuße zu gering ausgefallen sei;

— Verletzung des Gleichbehandlungs- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Bemessung der Geldbuße;

— rechtswidrige Nichtberücksichtigung einer Geldbußenermäßigung wegen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit nach Randnr. 35 der Bußgeldleitlinien und/oder besonderen Umstände nach Randnr. 37 derselben Leitlinien;

— Verstoß gegen Art. 253 EG wegen Begründungsmängel der angefochtenen Entscheidung.

(1) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (ABl. 2006, C 210, S. 2).

(2) Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002, C 45, S. 3).
—

infolgedessen die Delegation in Abuja, die Delegation in Rabat und die Europäische Kommission, als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 114 069,94 Euro zuzüglich Zinsen bis zur Zahlung oder einen anderen Betrag, den das Gericht als angemessen erachtet, zuzüglich Zinsen auf den zugebilligten Betrag bis zur Zahlung zu verurteilen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 205/45

Klage, eingereicht am 6. Juli 2009 — Defense Technology/HABM — DEF-TEC Defense Technology (FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR)

(Rechtssache T-262/09)

2009/C 205/83

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Defense Technology Corporation of America (Jacksonville, USA) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Kunze, Solicitor)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: DEF-TEC Defense Technology GmbH (Frankfurt/Main, Deutschland)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 4. Mai 2009 in der Sache R 493/2002-4 (II) aufzuheben und

— dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR“ für Waren in den Klassen 5, 8 und 13 — Anmeldung Nr. 643 668.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eintragung der Wortmarke „FIRST DEFENSE“ in den USA für Waren in Klasse 13, zwei Eintragungen von Bildmarken in den USA für Waren in Klasse 13, in Belgien, Deutschland und Frankreich bekannte ältere Marken „FIRST DEFENSE“; und „FIRST DEFENSE AND DESIGN“, in Deutschland und Frankreich geschützte ältere, nicht eingetragene Wortmarke „FIRST DEFENSE“, in Belgien, Deutschland und Frankreich geschützte ältere, nicht eingetragene Wortmarke „FIRST DEFENSE AND DESIGN“ und in Deutschland geschützter Handelsname „FIRST DEFENSE“.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und Zurückweisung des Widerspruchs.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer die genannte Vorschrift nicht ordnungsgemäß angewandt und darüber hinaus eine Entscheidung auf der Grundlage einer fehlerhaften Auslegung der dargelegten Tatsachen erlassen habe; Verstoß gegen die Art. 65, 75 und 76 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer es versäumt habe, die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich seien, um dem Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. September 2006 in der Rechtssache T-6/05, DEF-TEC Defense Technology/HABM — Defense Technology (FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR), nachzukommen.
—

soweit erforderlich, festzustellen, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst bei der Einstufung verschiedener Anträge in der Klageschrift im ersten Rechtszug in der betreffenden Rechtssache als „Klage auf Zahlung der Kosten“ (sic in Randnr. 16 des angefochtenen Beschlusses) einen Rechtsfehler begangen hat;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 141/43

Klage, eingereicht am 24. März 2009 — Viasat Broadcasting UK/Kommission

(hohe (Rechtssache T-114/09)

2009/C 141/93

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Viasat Broadcasting UK (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Kalsmose-Hjelmborg und M. Honoré)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 4. August 2008 in der Sache N 287/2008 für nichtig zu erklären und

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin beantragt mit ihrer Klage, die Entscheidung der Kommission vom 4. August 2008 in der Sache N 287/2008 (1) für nichtig zu erklären, mit der die Kommission die Rettungsbeihilfe des dänischen Staats an TV 2 Danmark A/S („TV 2“) nach Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG genehmigt hat.

Die Klägerin macht geltend, die Beihilfe sei nicht mit Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG vereinbar, da sie gegen den in dieser Bestimmung niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße, wonach die betreffende Beihilfe „die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern [darf], die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft“. Im Einzelnen rügt die Klägerin erstens, die Kommission habe rechtsfehlerhaft die Auffassung vertreten, dass TV 2 ein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (2) sei. Zweitens habe die Kommission rechtsfehlerhaft angenommen, dass die Rettungsbeihilfe auf das notwendige Maß der Aufrechterhaltung der Geschäftstätigkeit von TV2 beschränkt sei und dass die Beihilfe auf einem Niveau gehalten werde, das es TV2 nicht erlaube, in neue Tätigkeiten zu investieren oder sich auf kommerziellen Märkten aggressiv zu verhalten. Drittens habe die Kommission rechtsfehlerhaft nicht die von TV 2 in der Vergangenheit bezogene staatliche Beihilfe berücksichtigt.

(1) Eine Zusammenfassung der angefochtenen Entscheidung ist im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. 2009 C 9, S. 2) veröffentlicht und eine nicht vertrauliche Fassung der Entscheidung auf der Website http://ec.europa.eu/community_law/state_aids zur Verfügung gestellt worden.

(2) Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. 2004, C 244, S. 2).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 69/46

Klage, eingereicht am 12. Januar 2009 — Schunk/HABM (Zylinderförmiger Abschnitt eines Spannfutters)

(Rechtssache T-7/09)

(2009/C 69/101)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Schunk GmbH & Co. KG Spann- und Greiftechnik (Lauffen am Neckar, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Koppe-Zagouras)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge der Klägerin

— Die Entscheidung der 1. Beschwerdekammer vom 31.10.2008 — R 1109/2007-1 aufzuheben;

— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: eine sonstige Marke, die den zylinderförmigen Abschnitt eines Spannfutters darstellt, für Waren der Klassen 7 und 8 (Anmeldung Nr. 3 098 894).

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da die angemeldete Marke über die erforderliche Unterscheidungskraft verfüge. Ferner weise die angemeldete Marke Unterscheidungskraft infolge von Benutzung gemäß Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 auf.

(1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 55/49

Rechtsmittel, eingelegt am 16. Januar 2009 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 4. November 2008 in der Rechtssache F-41/06, Marcuccio/Kommission

(Rechtssache T-20/09 P)

(2009/C 55/87)

Verfahrenssprache: Italienisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt A. Dal Ferro, C. Berardis-Kayser und J. Currall)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien)

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das angefochtene Urteil aufzuheben;

— die Sache zur Entscheidung über die weiteren Klagegründe des Klägers an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückzuverweisen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das vorliegende Rechtsmittel richtet sich gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 4. November 2008, mit dem die Entscheidung der Rechtsmittelführerin vom 30. Mai 2005, den Kläger zu verpflichten, wegen seiner vom Invaliditätsausschuss festgestellten Dienstunfähigkeit aus dem Dienst auszuscheiden, aufgehoben wurde. Das Gericht für den öffentlichen Dienst setzte außerdem den Betrag von 3 000 EUR als Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens fest.

Die Aufhebung beruht ausschließlich auf dem Erfolg des ersten Klagegrundes, mit dem ein Begründungsmangel geltend gemacht wurde.

Hierzu führt die Rechtsmittelführerin aus, dass dem erstinstanzlichen Gericht, als es zu diesem Ergebnis gekommen sei, Rechtsfehler unterlaufen seien, indem es im Wesentlichen angenommen habe, dass die Ärzte, die in einem Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit auf der Grundlage der Art. 53, 59 und 78 des Statuts tätig würden, ihre Ergebnisse in der gleichen Weise begründen müssten wie im Verfahren zur Feststellung einer Berufskrankheit oder eines Unfalls im Sinne von Art. 73 des Statuts. Damit habe das Gericht für den öffentlichen Dienst die beiden Verfahren miteinander vermengt, wodurch Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit in ungerechtfertigter Weise erschwert würden.
—

Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 14. Oktober 2010 in der Sache R 451/2010-1, in welcher die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 27. Januar 2010 im Widerspruchsverfahren Nr. B 751 570 bestätigt wird, vollinhaltlich aufzuheben, den Widerspruch zurückzuweisen und die Marke zur Fortsetzung des Registrierungsverfahrens an das Harmonisierungsamt zurückzuverweisen sowie die beklagte Partei zur Tragung sämtlicher mit diesem Rechtsstreit verbundenen Kosten, insbesondere auch der Kosten für das Verfahren vor der Beschwerdekammer, zu verurteilen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 30/43

Klage, eingereicht am 13. November 2010 — Cosepuri/EFSA

(Rechtssache T-532/10)

()

2011/C 30/79

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Cosepuri Soc. Coop. p.a. (Bologna, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Fiorenza)

Beklagte: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die der Cosepuri am 15. September 2010 mitgeteilte Verweigerung des Zugangs zu den Akten für nichtig zu erklären;

— die EFSA anzuweisen, die zurückgehaltenen Akten herauszugeben;

— die EFSA zur Erstattung der Verfahrenskosten zu verurteilen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache, die auch Klägerin in der Rechtssache T-339/10 (1), Cosepuri/EFSA, ist, wendet sich gegen die Entscheidung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 15. September 2010 betreffend die im Protokoll CFT/EFSA/FIN/2010/01 detailliert beschriebene Ausschreibung 2010/S 51-074689, bei der es um die Vergabe eines Auftrags über Pendelverkehrdienstleistungen in Italien und Europa ging und bei der der Auftrag an ein anderes Unternehmen vergeben wurde.

Mit der angefochtenen Entscheidung habe die EFSA den Zugang zu bestimmten Ausschreibungsunterlagen und insbesondere zu Dokumenten über die Voraussetzungen der Zulassung des Angebots, das als wirtschaftlich günstigstes eingestuft worden sei, und der Erteilung des Zuschlags für dieses Angebot, verweigert.

Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin einen Verstoß gegen die einschlägigen Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 (2) und (EG) Nr. 1049/2001 (3) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 sowie eine Verletzung der Pflicht zur Begründung der Entscheidung, einen Verstoß gegen den Transparenzgrundsatz und eine Verletzung des Rechts auf Zugang zu den Akten geltend. Als Letztes macht die Klägerin einen Befugnismissbrauch geltend.

Die Klägerin rügt insbesondere, dass die Beklagte nicht angegeben habe, welcher Nachteil der Zuschlagsempfängerin durch den Zugang zu den betreffenden Dokumenten konkret entstehen würde, und nicht oder nicht hinreichend begründet habe, warum sie den Zugang teilweise verweigert habe, da es sich im Hinblick auf die Ausschreibung um Vergleichsdaten handle, die in den von den Bewerbern für die Auftragsvergabe überlassenen Unterlagen enthalten gewesen seien und somit nicht zu den vertraulichen Geschäftsinformationen gehörten. Außerdem wird beantragt, die vorliegende Rechtssache mit der zur Zeit beim Gericht anhängigen Rechtssache T-339/10 zu verbinden.

(1) ABl. C 288, S. 47.

(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1).

(3) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).