BESCHLUß DES GERICHTS (Dritte Kammer)

11. September 1995

Rechtssache T-286/94

Z

gegen

Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Beförderung — Ruhestand — Unzulässigkeit“

Vollständiger Wortlaut in deutscher Sprache II-657

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung vom 6. Oktober 1993 über die Ablehnung der Bewerbung des Klägers um die Planstelle Nr. 61/92 und der Entscheidung über die stillschweigende Zurückweisung seiner Beschwerde sowie auf Schadensersatz

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Beschlusses

Der Kläger ist ehemaliger Beamter des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften (WSA), der vor seiner Versetzung in den Ruhestand seit dem 1. Oktober 1984 in die Besoldungsgruppe LA 6 eingestuft war.

Am 25. Mai 1989 veröffentlichte der WSA die Stellenausschreibung Nr. 10/89 für die Planstelle eines Hauptübersetzers der Besoldungsgruppen LA 5/4 in der Generaldirektion, Abteilung der deutschen Sprache. Am 1. August 1989 wurde mit Entscheidung des Präsidenten des WSA Herr Di Carlo auf die betreffende Planstelle befördert. Auf die vom Kläger gegen diese Entscheidung erhobene Klage hob das Gericht diese Beförderungsentscheidung auf.

Am 27. November 1992 wurde durch die Veröffentlichung der Stellenausschreibung Nr. 61/92 ein neues Verfahren zur Besetzung der Stelle eines Hauptübersetzers (LA 5) in der Abteilung der deutschen Sprache des WSA eingeleitet. Am 10. Dezember 1992 bewarb sich der Kläger um diese Stelle.

Am 17. September 1993 wurde dem Kläger ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit bewilligt. Diese Entscheidung trat mit Wirkung vom 1. Oktober 1993 in Kraft.

Mit Entscheidung Nr. 308/93 A vom 20. September 1993 beförderte der Präsident des WSA Herrn Di Carlo auf die Planstelle Nr. 61/92. Mit Vermerk vom 6. Oktober 1993 wurde dem Kläger die Ablehnung seiner Bewerbung mitgeteilt.

Am 16. Dezember 1993 legte der Kläger gegen die Entscheidung Nr. 308/93 A vom 20. September 1993 und den Vermerk des Generalsekretärs vom 6. Oktober 1993 Beschwerde ein. Diese Beschwerde wurde am 17. Juni 1994 ausdrücklich zurückgewiesen.

Zum Antrag auf Aufhebung der Entscheidung vom 6. Oktober 1993

Die Entscheidung des Generalsekretärs des WSA vom 6. Oktober 1993 über die Ablehnung der Bewerbung des Klägers um die Planstelle Nr. 61/92 ist die logische Folge der Entscheidung Nr. 308/93 A vom 20. September 1993, Herrn Di Carlo auf die betreffende Planstelle zu ernennen, die im Rahmen der vorliegenden Klage nicht angefochten wird.

Im Hinblick darauf, daß dem Kläger durch Entscheidung vom 17. September 1993 ein Ruhegehalt wegen dauernder Vollinvalidität bewilligt wurde, stellt das Gericht fest, daß der Kläger zum Zeitpunkt der Ernennung von Herrn Di Carlo am 20. September 1993 und erst recht zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Maßnahme am 6. Oktober 1993 keinerlei Ernennung oder Beförderung innerhalb des WS A mehr verlangen konnte.

Unter diesen Umständen hat der Kläger kein persönliches Interesse an der Aufhebung der Entscheidung vom 6. Oktober 1993. Der vorliegende Aufhebungsantrag ist daher unzulässig.

Verweisung auf: Gericht. 16. Dezember 1993, Moat/Kommission, T-58/92, Slg. 1993, II-1443, Randnrn. 31 und 32

Zu den Anträgen auf Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde und der ausdrücklichen Entscheidung vom 17. Juni 1994 über die Zurückweisung der Beschwerde

Eine Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde, ob sie nun stillschweigend oder ausdrücklich ergeht, stellt als solche keine anfechtbare Maßnahme dar. Daher sind diese Anträge ebenfalls unzulässig.

Verweisung auf: Gerichtshof, 28. Mai 1980, Kuhner/Kommission, 33/79 und 75/79, Slg. 1980, 1677, Randnr. 9; Gericht, 7. Juni 1991, Weyrich/Kommission, T-14/91, Slg. 1991, II-235, Randnr. 43; Gericht, 1. Juni 1994, André/Kommission, T-4/93, Slg. ÖD 1994, II-471, Randnr. 21

Zum Antrag auf Schadensersatz

Wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem Aufhebungsantrag und einem Schadensersatzantrag besteht, zieht die Unzulässigkeit des Aufhebungsantrags die des Schadensersatzantrags nach sich. Im Hinblick darauf, daß der Schadensersatzantrag, wie der Kläger bestätigt, in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Antrag auf Aufhebung der Entscheidung vom 6. Oktober 1993 steht, ist dieser Antrag ebenfalls unzulässig.

Verweisung auf: Gericht, 13. Juli 1993, Moat/Kommission, T-20/92, SIg. 1993, II-799, Randnr. 46; Gericht, 9. Februar 1994, Latham/Kommission, T-3/92, Slg. ÖD 1994, II-83, Randnr. 37; Gericht, 25. Oktober 1994, M/Kommission, T-180/94, SIg. ÖD 1994, II-663, Randnr. 28

Tenor:

Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.