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Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Führerschein - Angehöriger eines Drittstaats, der Inhaber eines Führerscheins nach dem EG-Muster ist - Nichterfuellung der Verpflichtung, den vom Ursprungsmitgliedstaat ausgestellten Führerschein gegen einen Führerschein des Aufnahmemitgliedstaats umzutauschen - Gleichstellung mit dem Fahren ohne Fahrerlaubnis - Strafrechtliche Sanktionen - Zulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 48 und 52; Richtlinie 80/1263 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1)

2 Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Führerschein - Angehöriger eines Drittstaats, der Inhaber eines Führerscheins nach dem EG-Muster ist - Nichterfuellung der Verpflichtung aus der Richtlinie 80/1263, den Führerschein umzutauschen - Strafrechtliche Sanktionen - Richtlinie 91/439 - Unmittelbare Wirkung der Artikel 1 Absatz 2 und 8 Absatz 1 - Tragweite - Im nationalen Recht bestehender Grundsatz der Rückwirkung des günstigeren Strafgesetzes - Auswirkung

(Richtlinie 80/1263 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1, und Richtlinie 91/439, Artikel 1 Absatz 2 und 8 Absatz 1)

Leitsätze

1 Zwar dürfen die Mitgliedstaaten im Fall des Verstosses gegen die in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Ersten Richtlinie 80/1263 zur Einführung eines EG-Führerscheins vorgesehene Verpflichtung zum Umtausch des Führerscheins angesichts der Auswirkung, die das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeugs auf die tatsächliche Ausübung eines selbständigen oder unselbständigen Berufes, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zu bestimmten Tätigkeiten oder Ämtern hat, keine zur Schwere der Zuwiderhandlung ausser Verhältnis stehende Strafe verhängen, die ein Hindernis für die Freizuegigkeit schaffen würde; jedoch beruht die Beschränkung dieser Befugnis der Mitgliedstaaten, auf diesem Gebiet Strafen vorzusehen, auf der durch den Vertrag eingeführten Freizuegigkeit. Ein Staatsangehöriger eines Drittlandes kann sich aber nicht mit Erfolg auf die Vorschriften über die Freizuegigkeit berufen, die nur für die Angehörigen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats niederlassen wollen, oder für die Angehörigen dieses Staates gelten, die sich in einer Lage befinden, die einen Anknüpfungspunkt zu einer vom Gemeinschaftsrecht erfassten Situation aufweist.

Daher verbieten es weder die Bestimmungen der Richtlinie 80/1263 noch die des Vertrages, daß das Führen eines Kraftfahrzeugs durch einen Staatsangehörigen eines Drittlandes, der Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nach dem EG-Muster ist und der nach Verlegung seines Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat durch Umtausch einen vom Aufnahmemitgliedstaat ausgestellten Führerschein hätte erhalten können, diese Formalität jedoch nicht innerhalb der vorgeschriebenen Einjahresfrist erfuellt hat, im letztgenannten Staat dem Fahren ohne Fahrerlaubnis gleichgestellt und deshalb mit Freiheits- oder Geldstrafe bestraft wird.

2 Die Bestimmungen der Artikel 1 Absatz 2 und 8 Absatz 1 der Richtlinie 91/439 über den Führerschein erlegen den Mitgliedstaaten klare und genaue Verpflichtungen auf, die ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Führerscheininhabers in der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine nach dem EG-Muster und in dem Verbot, den Umtausch der von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheine zu verlangen, bestehen, wobei den Staaten, an die diese Bestimmungen gerichtet sind, kein Ermessensspielraum in bezug auf die Maßnahmen, die zu erlassen sind, um diesen Anforderungen zu genügen, eingeräumt ist. Die unmittelbare Wirkung, die daher diesen Bestimmungen zuzuerkennen ist, bedeutet, daß sich der einzelne vor den nationalen Gerichten auf diese Bestimmungen berufen kann.

Daher kann sich ein Staatsangehöriger eines Drittlandes, der Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Führerscheins nach dem EG-Muster ist und einen ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat begründet hat, seinen Führerschein dort aber nicht innerhalb der in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 80/1263 vorgeschriebenen Einjahresfrist umgetauscht hat, unmittelbar auf die Artikel 1 Absatz 2 und 8 Absatz 1 der Richtlinie 91/439 berufen, um sich der Verhängung einer Freiheits- oder Geldstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen neuen Wohnsitz begründet hat, zu widersetzen. Das Gemeinschaftsrecht verbietet es nicht, daß wegen des im nationalen Recht einiger Mitgliedstaaten bestehenden Grundsatzes der Rückwirkung des günstigeren Strafgesetzes ein Gericht eines solchen Mitgliedstaats diese Bestimmungen der Richtlinie 91/439 anwendet, auch wenn die Zuwiderhandlung vor dem für die Umsetzung dieser Richtlinie vorgesehenen Zeitpunkt begangen wurde.