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1 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTS DES ERFÜLLUNGSORTES - ZUSTÄNDIGKEIT DES VON DEN PARTEIEN BESTIMMTEN GERICHTS - WESEN UND GRUNDLAGE BEIDER

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 5 NR . 1 UND ARTIKEL 17 )

2 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTS DES ERFÜLLUNGSORTES - BESTIMMUNG DES ERFÜLLUNGSORTES IN EINER NACH DEM ANWENDBAREN RECHT WIRKSAMEN VEREINBARUNG - BEACHTUNG DER FORMVORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 17 NICHT ERFORDERLICH

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 5 NR . 1 UND ARTIKEL 17 )

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1 . NACH ARTIKEL 5 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS KANN , WENN EIN VERTRAG ODER ANSPRÜCHE AUS EINEM VERTRAG DEN GEGENSTAND DES VERFAHRENS BILDEN , EINE PERSON , DIE IHREN WOHNSITZ IN DEM HOHEITSGEBIET EINES VERTRAGSSTAATS HAT , VOR DEM GERICHT DES ORTES VERKLAGT WERDEN , AN DEM DIE VERPFLICHTUNG ERFÜLLT WORDEN IST ODER ZU ERFÜLLEN WÄRE . ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS SIEHT HINGEGEN DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DES VON DEN PARTEIEN IN DER VORGESCHRIEBENEN FORM VEREINBARTEN GERICHTS VOR . ER SCHLIESST FOLGLICH SOWOHL DIE ALLGEMEINEN ZUSTÄNDIGKEITSREGELN DES ARTIKELS 2 DES ÜBEREINKOMMENS WIE AUCH DIE BESONDEREN DES ARTIKELS 5 AUS UND VERZICHTET AUF JEDEN OBJEKTIVEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEM STREITIGEN RECHTSVERHÄLTNIS UND DEM VEREINBARTEN GERICHT . HIERAUS ERGIBT SICH , DASS DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTS DES ERFÜLLUNGSORTES UND DIE DES GEWÄHLTEN GERICHTS AUF VERSCHIEDENEN KONZEPTIONEN BERUHEN UND DASS NUR DIE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNGEN DEN FORMVORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 17 DES ÜBEREINKOMMENS UNTERLIEGEN .

2 . IST DER ORT , AN DEM EINE VERTRAGLICHE VERPFLICHTUNG ZU ERFÜLLEN IST , VON DEN PARTEIEN IN EINER NACH DEM AUF DEN VERTRAG ANWENDBAREN INNERSTAATLICHEN RECHT WIRKSAMEN VEREINBARUNG BESTIMMT WORDEN , SO IST DAS GERICHT DIESES ORTES FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER STREITIGKEITEN IN BEZUG AUF DIE GENANNTE VERPFLICHTUNG NACH ARTIKEL 5 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS UNABHÄNGIG DAVON ZUSTÄNDIG , OB DIE FORMVORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 17 BEACHTET SIND .
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VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - KOMPETENZ DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - IN EINEM FIKTIVEN NATIONALEN RECHTSSTREIT GESTELLTE FRAGEN - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

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IN ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG IST DEM GERICHTSHOF DIE FUNKTION ANVERTRAUT , JEDEM GERICHT IN DER GEMEINSCHAFT DIE ELEMENTE DER AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , DIE ZUR ENTSCHEIDUNG WIRKLICHER , BEI IHM ANHÄNGIGER RECHTSSTREITIGKEITEN ERFORDERLICH SIND .

WOLLEN HINGEGEN DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS EINE VERURTEILUNG DER STEUERREGELUNG EINES MITGLIEDSTAATES MITTELS EINES VERFAHRENS VOR DEM GERICHT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATES ERREICHEN , DAS VON ZWEI PRIVATEN PARTEIEN GEFÜHRT WIRD , DIE ÜBER DAS ANGESTREBTE ERGEBNIS EINIG SIND UND DIE IN IHREN VERTRAG EINE KLAUSEL AUFGENOMMEN HABEN , DIE DIESES GERICHT ZU EINER STELLUNGNAHME IN DIESER FRAGE VERANLASSEN SOLL , UND IST DER KÜNSTLICHE CHARAKTER DIESER KONSTRIKTION UM SO DEUTLICHER , ALS VON DEN GEGEN DIE FRAGLICHE STEUERERHEBUNG VOM RECHT DES ERSTEN MITGLIEDSTAATS ERÖFFNETEN RECHTSBEHELFEN KEIN GEBRAUCH GEMACHT WURDE , SO IST DER GERICHTSHOF FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER IN DIESEM RECHTSSTREIT GESTELLTE FRAGEN NICHT ZUSTÄNDIG . ANDERNFALLS WÜRDE DIE GESAMTREGELUNG DES GERICHTLICHEN RECHTSSCHUTZES , DER DEN EINZELNEN ZU IHREM SCHUTZ GEGEN DIE ANWENDUNG VERTRAGSWIDRIGER ABGABENRECHTLICHER VORSCHRIFTEN ZUR VERFÜGUNG STEHT , BEEINTRÄCHTIGT .
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1 . RECHTSAKTE DER ORGANE - RICHTLINIEN - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - ERFORDERNISSE DER RECHTSKLARHEIT UND -SICHERHEIT - DURCHFÜHRUNG IM WEGE DER VERWALTUNGSPRAXIS - NICHT AUSREICHEND

( EWG-VERTRAG , ART . 189 )

2 . RECHTSAKTE DER ORGANE - RICHTLINIEN - RECHT DES EINZELNEN , SICH MANGELS GEEIGNETER DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN AUF DIE RICHTLINIEN ZU BERUFEN - KEINE BEFREIENDE WIRKUNG FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN HINSICHTLICH IHRER VERPFLICHTUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN

( EWG-VERTRAG , ART . 189 )

3 . MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - UNTERLASSUNG - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄNGLICHKEIT

( EWG-VERTRAG , ART . 169 )

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1 . JEDER MITGLIEDSTAAT HAT DIE RICHTLINIEN IN EINER WEISE DURCHZUFÜHREN , DIE DEN ERFORDERNISSEN DER EINDEUTIGKEIT UND BESTIMMTHEIT DES RECHTSZUSTANDS VOLL GERECHT WIRD , AUF DEN DIE JEWEILIGE RICHTLINIE IM INTERESSE DER IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ANSÄSSIGEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER ABZIELT . EINE BLOSSE VERWALTUNGSPRAXIS , WELCHE DIE VERWALTUNG NATURGEMÄSS BELIEBIG ÄNDERN KANN UND DIE NUR UNZUREICHEND BEKANNT IST , KANN NICHT ALS EINE RECHTSWIRKSAME ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG ANGESEHEN WERDEN , DIE DEN MITGLIEDSTAATEN AUFERLEGT IST , AN DIE DIE RICHTLINIEN GERICHTET SIND .

2 . NACH ARTIKEL 189 EWG-VERTRAG IST DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN DADURCH SICHERZUSTELLEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN GEEIGNETE DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ERGREIFEN . NUR UNTER BESONDEREN UMSTÄNDEN , INSBESONDERE WENN EIN MITGLIEDSTAAT NICHT DIE ERFORDERLICHEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN GETROFFEN HAT ODER ABER DIE ERGRIFFENEN MASSNAHMEN NICHT DER BETREFFENDEN RICHTLINIE ENTSPRECHEN , HAT DER GERICHTSHOF DEN EINZELNEN DAS RECHT ZUERKANNT , SICH VOR GERICHT GEGENÜBER EINEM MITGLIEDSTAAT , DER DER RICHTLINIE NICHT NACHGEKOMMEN IST , AUF DIESE ZU BERUFEN . DIESE MINDESTGARANTIE , DIE SICH AUS DEM ZWINGENDEN CHARAKTER DER VERPFLICHTUNG ERGIBT , WELCHE DEN MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 189 ABSATZ 3 DURCH DIE RICHTLINIEN AUFERLEGT IST , KANN KEINEM MITGLIEDSTAAT ALS RECHTFERTIGUNG DAFÜR DIENEN , DASS ER ES VERSÄUMT HAT , RECHTZEITIG ZUR ERREICHUNG DES ZIELS DER JEWEILIGEN RICHTLINIE GEEIGNETE DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN .

3 . KEIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH AUF INTERNE SCHWIERIGKEITEN ODER BESTIMMUNGEN SEINES EINZELSTAATLICHEN RECHTS , AUCH WENN DIESE VERFASSUNGSRANG HABEN , BERUFEN , UM DIE NICHTEINHALTUNG DER SICH AUS DEN GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN .
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1 . BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - GEGENSTAND

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 91 ABSATZ 2 )

2 . BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN - FESTSETZUNG - KRITERIEN - LEBENSBEDINGUNGEN AM JEWEILIGEN ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG - BEGRIFF DES ORTES DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG - DARAUS RESULTIERENDE VERPFLICHTUNG DER ORGANE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 64 ABSATZ 1 )

3 . BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - ANPASSUNG IM FALLE EINER ERHEBLICHEN ÄNDERUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN - ANGLEICHUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN - VERPFLICHTUNG DES RATES - TRAGWEITE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 65 ABSATZ 2 )

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1 . ARTIKEL 91 BEAMTENSTATUT , WONACH EINE KLAGE BEIM GERICHTSHOF NUR ZULÄSSIG IST , WENN ZUVOR EINE BESCHWERDE BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINGEREICHT UND VON DIESER ABGELEHNT WORDEN IST , SOLL EINE EINVERSTÄNDLICHE BEILEGUNG DES ZWISCHEN DEM BEAMTEN ODER SONSTIGEN BEDIENSTETEN UND DER VERWALTUNG ENTSTANDENEN STREITS ERMÖGLICHEN UND FÖRDERN ; HIERZU IST ES WICHTIG , DASS DIE VERWALTUNG VON DEN BESCHWERDEPUNKTEN ODER WÜNSCHEN DES BETROFFENEN KENNTNIS NEHMEN KANN .

2 . ZUR BEACHTUNG DES IN ARTIKEL 64 BEAMTENSTATUT AUFGESTELLTEN GRUND SATZES , WONACH DIE LEBENSBEDINGUNGEN AM JEWEILIGEN ' ' ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG ' ' ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND , IST DIESER BEGRIFF IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN , DASS ER NICHT DIE HAUPTSTÄDTE DER MITGLIEDSTAATEN ALLEIN , SONDERN DEN JEWEILIGEN ORT BEZEICHNET , AN DEM EINE HINREICHEND GROSSE ZAHL VON BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN DIENST TUT .

DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN OBLIEGT ES MITHIN , IN DEN FÄLLEN , IN DENEN SICH DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN AN EINEM BESTIMMTEN DIENSTORT STÄRKER ÄNDERN ALS IN DER HAUPTSTADT DES BETREFFENDEN STAATES , UNTERSCHIEDLICHE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FESTZUSETZEN .

3 . DER WORTLAUT VON ARTIKEL 65 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT SCHLIESST JEDE AUSLEGUNG AUS , NACH DER DER RAT NICHT VERPFLICHTET WÄRE , DIE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN NACH EINER ERHEBLICHEN ÄNDERUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN INNERHALB VON ZWEI MONATEN ANZUGLEICHEN . DER RAT IST INSOWEIT NUR ZU DER FESTSTELLUNG BEFUGT , OB DIE LEBENSHALTUNGSKO STEN ERHEBLICH GESTIEGEN SIND ODER NICHT , UND HAT BEJAHENDENFALLS HIERAUS DIE KONSEQUENZEN ZU ZIEHEN . JEDE ANDERE AUSLEGUNG LIEFE DEM ZWECKE DER BETREFFENDEN BESTIMMUNG ZUWIDER , DURCH DIE ALLEN BEAMTEN UNABHÄNGIG VOM ORT IHRER DIENSTLICHEN VERWENDUNG DIE GLEICHE KAUFKRAFT GARANTIERT WERDEN SOLL .
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UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - BESONDERE ZUSTÄNDIGKEITEN - STREITIGKEITEN AUS ' ' DEM BETRIEB EINER ZWEIGNIEDERLASSUNG , EINER AGENTUR ODER EINER SONSTIGEN NIEDERLASSUNG ' ' - ZWEIGNIEDERLASSUNG ODER SONSTIGE NIEDERLASSUNG - BEGRIFF - HANDELSVERTRETER - AUSSSCHLUSS - VORAUSSETZUNGEN

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 5 NR . 5 )

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IST EIN HANDELSVERTRETER ( VERMITTLUNGSVERTRETER ) IN DEM SINNE SELBSTÄNDIG , DASS ER AUFGRUND SEINER RECHTLICHEN STELLUNG IM WESENTLICHEN FREI SEINE TÄTIGKEIT GESTALTEN UND DIE ARBEITSZEIT BESTIMMEN KANN , DIE ER EINEM UNTERNEHMER WIDMET , DESSEN VERTRETUNG ER ÜBERNIMMT , KANN IHM FERNER DER VERTRETENE UNTERNEHMER NICHT UNTERSAGEN , GLEICHZEITIG MEHRERE AUF DEM GLEICHEN PRODUKTIONS- ODER VERTRIEBSSEKTOR MITEINANDER KONKURRIERENDE UNTERNEHMER ZU VERTRETEN , UND BESCHRÄNKT ER SICH AUSSERDEM DARAUF , AUFTRAEGE AN DAS STAMMHAUS WEITERZULEITEN , OHNE AN DEREN ABWICKLUNG ODER AUSFÜHRUNG BETEILIGT ZU SEIN , SO LIEGEN DIE MERKMALE EINER ZWEIGNIEDERLASSUNG , EINER AGENTUR ODER EINER SONSTIGEN NIEDERLASSUNG IM SINNE VON ARTIKEL 5 NR . 5 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN NICHT VOR .
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1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - GLEICHBEHANDLUNG - DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - VERBOT - UMFANG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 7 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - AUF OBJEKTIVE KRITERIEN GESTÜTZTE REGELUNG , DIE NICHT NACH BINNENHANDEL UND AUSSENHANDEL UNTERSCHEIDET - AUSSCHLUSS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 34 )

3 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - NACHTBACKVERBOT - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 34 )

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1 . DER IN ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG AUFGESTELLTE GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG WIRD NICHT DURCH EINE REGELUNG VERLETZT , DIE NICHT NACH MASSGABE DER STAATSANGEHÖRIGKEIT WIRTSCHAFTSTEILNEHMER , SONDERN NACH DEM ORT IHRER NIEDERLASSUNG ANWENDUNG FINDET . ARTIKEL 7 IST ALSO NICHT VERLETZT , AUCH WENN EIN MITGLIEDSTAAT DURCH EINE GESETZLICHE BESTIMMUNG , DIE WEDER UNMITTELBAR NOCH MITTELBAR NACH DER STAATSANGEHÖRIGKEIT UNTERSCHEIDET , EINE SITUATION SCHAFFT , DIE DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER IN SEINEM HOHEITSGEBIET ANSÄSSIGEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER GEGENÜBER DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN ANDERER MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGT .

2 . ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG BEZIEHT SICH AUF NATIONALE MASSNAHMEN , DIE SPEZIFISCHE BESCHRÄNKUNGEN DER AUSFUHRSTRÖME BEZWECKEN ODER BEWIRKEN UND DAMIT UNTERSCHIEDLICHE BEDINGUNGEN FÜR DEN BINNENHANDEL INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATS UND SEINEM AUSSENHANDEL SCHAFFEN , SO DASS DIE NATIONALE PRODUKTION ODER DER BINNENMARKT DES BETROFFENEN STAATES EINEN BESONDEREN VORTEIL ERLANGT .

DIES TRIFFT OFFENSICHTLICH AUF EINE REGELUNG NICHT ZU , DIE IN DEN BEREICH DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITIK FÄLLT UND NACH OBJEKTIVEN KRITERIEN AUF SÄMTLICHE IM INLAND ANSÄSSIGE UNTERNEHMEN EINES BESTIMMTEN SEKTORS ANWENDUNG FINDET , OHNE IRGENDEINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG AUS GRÜN DEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER VORZUNEHMEN UND OHNE ZWISCHEN DEM BINNEN- UND AUSSENHANDEL DES BETROFFENEN STAATES ZU UNTERSCHEIDEN .

3 . DIE ARTIKEL 30 UND 34 EWG-VERTRAG STEHEN EINER INNERSTAATLICHEN REGELUNG NICHT ENTGEGEN , DIE DIE HERSTELLUNG VON BÄCKER- UND KONDITORWAREN SOWIE DIE ANGABE , DAS AUSTRAGEN UND AUSFAHREN DIESER ERZEUGNISSE AN EINZELNE VERBRAUCHER UND EINZELHANDELSSTELLEN WÄHREND DER NACHTZEIT VOR EINER BESTIMMTEN MORGENSTUNDE VERBIETET .
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BEAMTE - DISZIPLINARORDNUNG - DISZIPLINARVERFAHREN OHNE BETEILIGUNG DES DISZIPLINARRATES - RECHT DES BETROFFENEN , SICH DES BEISTANDS EINES VON IHM GEWÄHLTEN VERTEIDIGERS ZU BEDIENEN - WEIGERUNG DER VERWALTUNG , DEM VERTEIDIGER ZUGANG ZU DER DISZIPLINARAKTE ZU GEWÄHREN - VERLETZUNG DES ANSPRUCHS AUF RECHTLICHES GEHÖR

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 87 UND ANHANG IX )

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WEDER ARTIKEL 87 NOCH ANHANG IX DES BEAMTENSTATUTS NOCH DIESE REGELUNGEN ZUSAMMEN GESTATTEN ES , BEI DEN VERTEIDIGUNGSMITTELN , DIE DER BEAMTE IM DISZIPLINARVERFAHREN VORBRINGEN KANN , DANACH ZU DIFFERENZIEREN , OB AN DIESEM VERFAHREN DER DISZIPLINARRAT BETEILIGT IST ODER WIE SCHWER DIE STRAFE IST , DIE GEGEN DEN BEAMTEN VERHÄNGT WERDEN KÖNNTE . INSBESONDERE LÄSST SICH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DES ANHANGS IX NICHT DAHIN AUSLEGEN , DASS FÜR DEN BEAMTEN DIE MÖGLICHKEIT AUSGESCHLOSSEN WÄRE , SICH IN ALL DEN FÄLLEN EINES VERTEIDIGERS ZU BEDIENEN , IN DENEN DAS GEGEN IHN EINGELEITETE DISZIPLINARVERFAHREN NICHT UNTER DIESEN ANHANG FÄLLT .

DESHALB VERSTÖSST DIE WEIGERUNG DER VERWALTUNG , IN EINEM OHNE BETEILIGUNG DES DISZIPLINARRATES DURCHGEFÜHRTEN VERFAHREN DEM BEISTAND EINES BEAMTEN ZUGANG ZU DER DISZIPLINARAKTE ZU GEWÄHREN , GEGEN EINEN FUNDAMENTALEN RECHTSGRUNDSATZ - DIE BEACHTUNG DES ANSPRUCHS AUF RECHTLICHES GEHÖR - , DEN DER GERICHTSHOF IN DER GEMEINSCHAFTSORDNUNG ZU WAHREN HAT .
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1 . BEAMTE - BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN - BEDIENSTETER AUF ZEIT - HILFSKRAFT - UNTERSCHEIDUNGSMERKMAL - DAUERCHARAKTER ODER FEHLENDER DAUERCHARAKTER DER STELLE - ZEITLICHE BEGRENZTHEIT DES VERTRAGES FÜR EINE HILFSKRAFT

( BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN , ARTIKEL 2 UND 3 )

2 . BEAMTE - SCHADENSERSATZKLAGE - ZUSAMMENHANG MIT EINER ANFECHTUNGSKLAGE - NICHT RECHTZEITIG ANGEFOCHTENE VERFÜGUNG - UNZULÄSSIGKEIT

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1 . DAS MERKMAL DER UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN HILFSKRAFT UND BEDIENSTETEM AUF ZEIT IST DARIN ZU SEHEN , DASS DER BEDIENSTETE AUF ZEIT EINE IN DEM STELLENPLAN AUFGEFÜHRTE DAUERPLANSTELLE BESETZT , WÄHREND DIE HILFSKRAFT - MIT AUSNAHME DES FALLS EINER VORÜBERGEHENDEN STELLENBESETZUNG - EINE DIENSTLICHE TÄTIGKEIT AUSÜBT , OHNE IN EINE IN DEM STELLENPLAN AUFGEFÜHRTE PLANSTELLE EINGEWIESEN ZU SEIN . DAS MERKMAL DES VERTRAGES FÜR EINE HILFSKRAFT LIEGT IN SEINER ZEITLICHEN BEGRENZTHEIT , DENN ER KANN NUR VERWEN DET WERDEN , UM EINE KURZFRISTIGE VERTRETUNG ZU GEWÄHRLEISTEN ODER DIE ERFÜLLUNG DIENSTLICHER AUFGABEN ZU ERMÖGLICHEN , DIE VORÜBERGEHENDER ART ODER AUS EINER DRINGENDEN NOTWENDIGKEIT ENTSTANDEN ODER NICHT KLAR UMRISSEN SIND .

2 . EIN BEAMTER , DER EINE IHM GEGENÜBER GETROFFENE VERFÜGUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT RECHTZEITIG ANGEFOCHTEN HAT , KANN DIE ANGEBLICHE RECHTSWIDRIGKEIT DIESER VERFÜGUNG NICHT IM RAHMEN EINER SCHADENSERSATZKLAGE GELTEND MACHEN .
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1 . EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT - VORSCHRIFTEN ALLGEMEINER ENTSCHEIDUNGEN , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT EINREDEWEISE GELTEND GEMACHT WERDEN KANN - VORSCHRIFTEN , DIE DIE GRUNDLAGE DER ANGEFOCHTENEN EINZELFALLENTSCHEIDUNG BILDEN

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 36 PAR 3 )

2 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENSYSTEM FÜR DIE STAHLERZEUGUNG - ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 - RÜCKWIRKUNG

3 . RECHTSAKTE DER ORGANE - GELTUNGSDAUER - GRUNDSATZ DER NICHTRÜCKWIRKUNG - AUSNAHMEN - VORAUSSETZUNGEN

4 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENSYSTEM - VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION , UNTERSUCHUNGEN UNTER BETEILIGUNG DER UNTERNEHMEN UND DER UNTERNEHMENSVERBÄNDE ANZUSTELLEN - GRENZEN

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 PAR 2 )

5 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENSYSTEM - BEGLEITENDE MASSNAHMEN FÜR EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN - ERMESSEN DER KOMMISSION

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 PAR 1 )

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1 . ZWAR KANN DER KLAEGER IM RAHMEN EINER GEGEN EINE EINZELFALLENTSCHEIDUNG GERICHTETEN ANFECHTUNGSKLAGE DIE RECHTSWIDRIGKEIT BESTIMMER VORSCHRIFTEN ALLGEMEINER ENTSCHEIDUNGEN GELTEND MACHEN , DIE MIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ANGEWANDT WURDEN ; DIESE MÖGLICHKEIT BIETET SICH IHM JEDOCH NUR DANN , WENN DIE EINZELFALLENTSCHEIDUNG AUF DEN VORSCHRIF TEN BERUHT , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT GELTEND GEMACHT WIRD .

2 . OBWOHL DURCH DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 , WENNGLEICH SIE ERST AM 31 . OKTOBER 1980 IN KRAFT TRAT , ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DIE STAHLINDUSTRIE FÜR DIE ZEIT AB 1 . OKTOBER 1980 FESTGESETZT WURDEN , ENTFALTETE SIE KEINE ECHTE RÜCKWIRKUNG , DA DIE UN TERNEHMEN DURCH ANPASSUNG IHRER PRODUKTION IN DEN MONATEN NOVEMBER UND DEZEMBER IHRE ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DAS LAUFENDE QUARTAL EINHALTEN UND SO JEDEN DIE MÖGLICHKEIT EINER AHNDUNG BEGRÜNDENDEN RECHTSVERSTOSS VERMEIDEN KONNTEN .

3 . DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT VERBIETET ES ZWAR IM ALLGEMEINEN , DEN BEGINN DER GELTUNGSDAUER EINES RECHTSAKTS DER GEMEINSCHAFT AUF EINEN ZEITPUNKT VOR DESSEN VERÖFFENTLICHUNG ZU LEGEN ; DIES KANN ABER AUSNAHMSWEISE ANDERS SEIN , WENN DAS ANGESTREBTE ZIEL ES VERLANGT UND DAS SCHUTZWÜRDIGE VERTRAUEN DER BETROFFENEN GEBÜHREND BEACHTET IST .

4 . ZWAR MUSS DIE KOMMISSION AUFGRUND DER IHR NACH ARTIKEL 58 PAR 2 EGKS-VERTRAG OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNG , IM HINBLICK AUF DIE FESTSETZUNG VON ERZEUGUNGSQUOTEN UNTERSUCHUNGEN UNTER BETEILIGUNG DER UNTERNEHMEN UND DER UNTERNEHMENSVERBÄNDE ANZUSTELLEN , DIE UNTERNEHMEN UND DIE UNTERNEHMENSVERBÄNDE BEI DER DURCHFÜHRUNG DIESER UNTERSUCHUNGEN ANHÖREN ; DIES BEDEUTET JEDOCH NICHT , DASS SIE JEDES UNTERNEHMEN EINZELN KONSULTIEREN ODER DIE ZUSTIMMUNG DER STAHLUNTERNEHMEN ZU DEN VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN EINHOLEN MUSS .

5 . WIE SICH AUS DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 58 PAR 1 EGKS-VERTRAG ERGIBT , KANN DIE KOMMISSION MASSNAHMEN AUFGRUND VON ARTIKEL 74 GLEICHZEITIG MIT ALLEN EVENTÜLL NACH ARTIKEL 58 GETROFFENEN MASSNAHMEN ' ' ERFORDERLICHENFALLS ' ' ERGREIFEN . DIE BEURTEILUNG DER ERFORDERLICHKEIT SOLCHER MASSNAHMEN IST MIT DER EINSCHRÄNKUNG , DASS DER GERICHTSHOF DIE AUSÜBUNG DIESER BEFUGNIS AUF IHRE RECHTMÄSSIGKEIT HIN ÜBERPRÜFEN KANN , SACHE DER KOMMISSION .
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1 . BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN - ÄRZTLICHES GUTACHTEN - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 73; REGELUNG ZUR SICHERUNG DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN, ARTIKEL*28 )

2 . BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN - ÄRZTLICHES GUTACHTEN - ZUSAMMENSETZUNG DES ÄRZTEAUSSCHUSSES - ERNENNUNG VON ÄRZTEN, DIE FRÜHER EIN GUTACHTEN ZU DEM ZU UNTERSUCHENDEN FALL ABGEGEBEN HABEN - ZULÄSSIGKEIT - TÄTIGKEIT DES ÄRZTEAUSSCHUSSES - ANHÖRUNG DES BETROFFENEN UND BERÜCKSICHTIGUNG FRÜHERER ÄRZTLICHER GUTACHTEN - ERMESSEN DES ÄRZTEAUSSCHUSSES

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 73; REGELUNG ZUR SICHERUNG DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN, ARTIKEL*23 )

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1 . VON DEN IM BEAMTENSTATUT VORGESEHENEN RECHTSBEHELFEN KANN GRUNDSÄTZLICH NUR GEBRAUCH GEMACHT WERDEN, UM EINE ÜBERPRÜFUNG ZU ERREICHEN, DIE SICH AUF FRAGEN DER BILDUNG UND DER ORDNUNGSGEMÄSSEN TÄTIGKEIT DER IN DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG DER VERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN VORGESEHENEN ÄRZTEAUSSCHÜSSE BESCHRÄNKT . DIE KONTROLLE DES GERICHTSHOFES ERSTRECKT SICH NICHT AUF DIE ÄRZTLICHEN BEURTEILUNGEN IM EIGENTLICHEN SINNE, DIE ALS ENDGÜLTIG ANZUSEHEN SIND, WENN SIE UNTER ORDNUNGSGEMÄSSEN VORAUSSETZUNGEN ERFOLGT SIND .

2 . ZWECK DER BESTIMMUNGEN DER REGELUNG ZUR SICHERUNG BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN IST ES, DEN BEAMTEN EINE DOPPELTE UNTERSUCHUNG ZU GARANTIEREN, ZUNÄCHST DURCH EINEN VERTRAUENSARZT DES ORGANS UND ANSCHLIESSEND, WENN KEINE EINIGUNG ERZIELT WIRD, DURCH EINEN ÄRZTEAUSSCHUSS, FÜR DEN JEDE DER PARTEIEN EINEN ARZT IHRES VERTRAUENS ALS MITGLIED BENENNT . DIE INTERESSEN DES BEAMTEN SIND DADURCH GEWAHRT, DASS DEM ÄRZTEAUSSCHUSS EIN ARZT SEINES VERTRAUENS ANGEHÖRT UND DER DRITTE ARZT VON DEN BEIDEN JEWEILS VON EINER PARTEI BENANNTEN ÄRZTEN EINVERNEHMLICH ODER, WENN KEINE EINIGUNG ERZIELT WIRD, DURCH DEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES BENANNT WIRD . NICHTS SPRICHT FOLGLICH DAGEGEN, DASS DAS ORGAN DENSELBEN ARZT BENENNT, DEN ES FÜR DIE ERSTELLUNG DES ERSTEN GUTACHTENS AUSGEWÄHLT HATTE UND DER AUCH VON DER VERSICHERUNGSGESELLSCHAFT ANERKANNT IST, EBENSO WIE NICHTS DAGEGEN SPRICHT, DASS DER BEAMTE EINEN ARZT BENENNT, DER IHN BEREITS UNTERSUCHT HAT, UM AUF SEINEN ANTRAG EIN GUTACHTEN ZU ERSTELLEN .

DIE ANHÖRUNG DES BETROFFENEN BEAMTEN DURCH DEN ÄRZTEAUSSCHUSS IST DURCH DIE OBEN GENANNTE REGELUNG NICHT VORGESCHRIEBEN UND IST IN ANBETRACHT DER ART DER ARBEITEN DES AUSSCHUSSES, DER KEINE STREITIGE AUSEINANDERSETZUNG ENTSCHEIDEN, SONDERN ÄRZTLICHE FESTSTELLUNGEN TREFFEN SOLL, AUCH NICHT DURCH DEN GRUNDSATZ DER WAHRUNG DES ANSPRUCHS AUF RECHTLICHES GEHÖR GEBOTEN .

DER AUSSCHUSS, DER DIE AUFGABE HAT, IN VOLLER OBJEKTIVITÄT UND UNABHÄNGIGKEIT MEDIZINISCHE FRAGEN ZU BEURTEILEN, MUSS IN SEINER BEURTEILUNG VOLLSTÄNDIG FREI SEIN, SO DASS ES SEINE SACHE IST, ZU ENTSCHEIDEN, INWIEWEIT ÄRZTLICHE GUTACHTEN ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND, DIE ZUVOR AUF ANTRAG DES BEAMTEN ODER DES ORGANS ERSTELLT WORDEN SIND .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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Beamte - Einstellung - Einstufung in eine Dienstaltersstufe - Verbesserung bezueglich der Dienstaltersstufe - Ernennung eines Bediensteten auf Zeit zum Beamten - Berücksichtigung der als Bediensteter auf Zeit erworbenen Erfahrung - Grenzen

( Beamtenstatut, Artikel 32 und 44 )

Leitsätze

Es ist Zweck des Artikels 32 des Beamtenstatuts, die Stellung des Bediensteten zu regeln, der erstmalig in die Beamtenschaft der Gemeinschaften aufgenommen wird . Keine Vorschrift des Statuts ermöglicht es, einen Zeitraum, während dessen ein Beamter vorher bei demselben Organ als Bediensteter auf Zeit beschäftigt war, in Form der Wahrung eines Dienstalters im Sinne des Artikels 44 zu berücksichtigen . Die während dieses Zeitraums erworbene Berufserfahrung kann somit nur zu der in Artikel 32 des Statuts vorgesehenen Verbesserung des Dienstalters Anlaß geben .