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Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Urteilsgründe, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstossen - Fehlerhafte Würdigung der Begründung einer Verfügung, mit der gegen einen Beamten eine Disziplinarstrafe verhängt wird, durch das Gericht - Rechtsmittel begründet

(EG-Vertrag, Artikel 190; Beamtenstatut, Artikel 25)

Leitsätze

Ein Urteil des Gerichts, in dem festgestellt wird, daß die Begründung einer Verfügung, mit der gegen einen Beamten eine Disziplinarstrafe verhängt wird, unzureichend ist, obwohl in dieser Verfügung die dem Beamten zur Last gelegten Handlungen genau genug angegeben sind und die Verfügung, auch wenn dies nicht ausdrücklich klargestellt wird, den Grund enthält, aus dem die Anstellungsbehörde von der Stellungnahme des Disziplinarrats durch Verhängung einer schwereren als der von diesem vorgeschlagenen Disziplinarstrafe abgewichen ist, ist rechtsfehlerhaft.
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1. Gemeinsamer Zolltarif ° Tarifpositionen ° Allgemein als Leng bezeichneter Fisch (wissenschaftliche Bezeichnung "Molva molva") ° Ausschluß von den Tarifstellen 03.02 A I b und 03.02 A II a, die Kabeljau, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, betreffen ° Einreihung in die Tarifstellen 03.02 A I f und 03.02 A II d ° Keine Aussetzung der Zölle

(Verordnung Nr. 3796/81 des Rates, Artikel 20 und Anhang VI)

2. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften ° Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben ° Tatbestand des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 ° Irrtum der Verwaltung, der "vom Abgabenschuldner nicht erkannt werden konnte" ° Beurteilungskriterien

Leitsätze

1. Die Tarifstellen 03.02 A I b und 03.02 A II a des Gemeinsamen Zolltarifs, die Kabeljau, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, beziehungsweise Filets vom Kabeljau, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake erfassen, sind in der Fassung der Verordnung Nr. 3796/91 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse in Anwendung der Vorschrift 1 der Allgemeinen Tarifierungsvorschriften zum Schema des Gemeinsamen Zolltarifs dahin auszulegen, daß das Verzeichnis der Arten, deren wissenschaftliche Bezeichnung in Klammern nach der Bezeichnung Kabeljau angegeben ist, abschließend ist, so daß Leng der wissenschaftlichen Bezeichnung "Molva molva" nicht von diesen Tarifstellen erfasst wird, sondern in die Auffangtarifstellen 03.02 A I f und 03.02 A II d einzureihen ist und von der in Artikel 20 der Verordnung vorgesehenen Aussetzung der Eingangsabgaben ausgeschlossen ist.

2. Bei der Beurteilung der Frage, ob der den zuständigen Behörden unterlaufene Irrtum im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet, "vom Abgabenschuldner nicht erkannt werden konnte", sind die Art des Irrtums, die Erfahrung des betroffenen Wirtschaftsteilnehmers und die von ihm aufgewandte Sorgfalt zu berücksichtigen. Zu den bei der Beurteilung der Art des Irrtums zu berücksichtigenden Gesichtspunkten gehören die Verwirrung, die sich aus der verwendeten Terminologie ergeben kann, der Umstand, daß eine Regelungsänderung nicht klar zutage lag, und die Zeit, die die zuständigen Behörden selbst benötigten, bis sie diese Änderung erkannten. Es ist Sache des nationalen Gerichts, auf der Grundlage dieser Auslegung zu beurteilen, ob der zur Nichterhebung der Zölle führende Irrtum vom Abgabenschuldner erkannt werden konnte.
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Umwelt ° Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ° Richtlinie 79/409 ° Auswahl und Abgrenzung der besonderen Schutzgebiete ° Kriterien, die berücksichtigt werden dürfen ° Ausschluß wirtschaftlicher Erfordernisse auch als Gründe des Gemeinwohls, die Vorrang vor Umweltbelangen haben, oder als zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses

(Richtlinien des Rates 79/409, Artikel 2 und 4 Absätze 1 und 2, und 92/43, Artikel 6 Absatz 4)

Leitsätze

Artikel 4 Absätze 1 oder 2 der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, für bestimmte Arten besondere Schutzmaßnahmen anzuwenden, insbesondere die für ihre Erhaltung geeignetsten Gebiete zu besonderen Schutzgebieten zu erklären, ist dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat nicht berechtigt ist, die in Artikel 2 dieser Richtlinie genannten wirtschaftlichen Erfordernisse bei der Auswahl und Abgrenzung eines besonderen Schutzgebiets zu berücksichtigen, und sie nicht einmal als Gründe des Gemeinwohls, die Vorrang vor den mit dieser Richtlinie verfolgten Umweltbelangen haben, berücksichtigen darf.

In diesem Zusammenhang darf ein Mitgliedstaat wirtschaftliche Erfordernisse auch dann nicht berücksichtigen, wenn sie zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses darstellen, wie sie in Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen genannt sind, der in die Richtlinie 79/409 aufgenommen wurde. Diese Bestimmung hat zwar das Spektrum der Gründe, die eine Beeinträchtigung eines besonderen Schutzgebiets rechtfertigen können, durch ausdrückliche Aufnahme der Gründe sozialer oder wirtschaftlicher Art erweitert, aber für die Anfangsphase der Klassifizierung nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409 keine Änderung eingeführt, so daß die Klassifizierung als besondere Schutzgebiete in jedem Fall anhand der Kriterien zu erfolgen hat, die nach den letztgenannten Bestimmungen gelten.
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Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Zucker - Einfuhren von Zuckerrohrerzeugnissen aus überseeischen Ländern und Gebieten - Absatzmaßnahmen für Zucker aus den französischen Überseedepartements - Beihilfe zugunsten einer "Raffinerie" - Begriff - Einheit, die Teil eines Anlagenkomplexes mit einer Anlage zum Extrahieren von aus Zuckerrüben gewonnenen Zuckersäften ist - Ausschluß

(Verordnung Nr. 1785/81 des Rates, Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 3 in der durch die Verordnung Nr. 1482/85 geänderten Fassung)

Leitsätze

Die in Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker vorgesehene Beihilfenregelung hat zum Ziel, den Absatz des in den französischen Überseedepartements erzeugten Rohrrohzuckers in den europäischen Gebieten der Gemeinschaft zu fördern und dabei gleichzeitig eine regelmässige Versorgung der Raffinerien der Gemeinschaft im Sinne der Definition des genannten Artikels 9 Absatz 4 sicherzustellen.

Daher ist eine Raffinerie im Sinne dieser Vorschrift eine technische Einheit, also ein Betrieb, der selbständig und ohne Verbindung mit einer anderen Einheit arbeitet und ausschließlich Rohrrohzucker und Sirup aus Zuckerrohr raffiniert. Eine Raffinerieeinheit, die Teil eines Anlagenkomplexes mit einer vorgeschalteten Anlage zum Extrahieren von aus Zuckerrüben gewonnenen Zuckersäften ist, entspricht nicht dieser Definition.

Ausserdem ist eine Einheit nur dann eine Raffinerie im Sinne der genannten Bestimmung, wenn sie dauerhaft Rohrrohzucker und Sirup aus Zuckerrohr raffiniert und nicht zeitweilig - selbst separat - auch aus Zuckerrüben extrahierte Zuckersäfte; andernfalls gingen das Gleichgewicht und die gegenseitige Abhängigkeit zwischen der Produktion und dem Absatz von Rohrrohzucker aus den Überseedepartements und der regelmässigen Versorgung der spezialisierten Raffinerien verloren, die die Gemeinschaftsregelung anstrebt.
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1 Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen gegen Entgelt - Begriff - Devisengeschäfte - Einbeziehung

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 2 Nr. 1)

2 Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Dienstleistung - Devisengeschäfte - Bildung der Besteuerungsgrundlage durch den Bruttoertrag der vom Dienstleistenden während eines bestimmten Zeitraums getätigten Geschäfte

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a)

Leitsätze

3 Devisengeschäfte sind, auch wenn sie ohne Einbehaltung von Provisionen oder unmittelbaren Gebühren durchgeführt werden, Dienstleistungen, die gegen eine Gegenleistung erbracht werden, d. h. entgeltliche Dienstleistungen im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern. Insbesondere sind Geschäfte, bei denen die eine Partei einen vereinbarten Betrag in einer Währung kauft und als Gegenleistung an die andere Partei einen vereinbarten Betrag in einer anderen Währung verkauft, wobei diese beiden Geldbeträge am gleichen Wertstellungstag zu zahlen sind, und bei denen sich beide Parteien (entweder mündlich, elektronisch oder schriftlich) über die betreffenden Währungen, die zu kaufenden und zu verkaufenden Beträge sowie darüber, welche Partei welche Währung kauft, und über den Tag der Wertstellung geeinigt haben, Dienstleistungen gegen Entgelt im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie.

4 Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist dahin auszulegen, daß bei Devisengeschäften, bei denen für bestimmte spezifische Geschäfte weder Gebühren noch Provisionen berechnet werden, der Bruttoertrag der vom Dienstleistenden während eines bestimmten Zeitraums getätigten Geschäfte die Besteuerungsgrundlage darstellt. Nach Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie ist nämlich die Besteuerungsgrundlage bei Dienstleistungen das, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Dienstleistende für diese Umsätze vom Dienstleistungsempfänger erhält oder erhalten soll. Zur Ermittlung der Gegenleistung ist zu ermitteln, welchen Betrag die Bank für die Devisengeschäfte erhalten hat, d. h. die Vergütung für die Devisengeschäfte, über die sie effektiv selbst verfügen kann.
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1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen

(EG-Vertrag, Artikel 177)

2 Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete - Entscheidung des Rates, durch die vorübergehend und unter Aufsicht der Kommission Befreiungen von dem in den französischen überseeischen Departements erhobenen "octroi de mer" zugelassen werden - Befreiungen vom "octroi de mer" - Zulässigkeitsvoraussetzungen

(EG-Vertrag, Artikel 226; Entscheidung 89/688 des Rates, Artikel 1 und 2)

Leitsätze

3 Der Gerichtshof ist in einem nach Artikel 177 des Vertrages eingeleiteten Verfahren nicht zur Entscheidung über die Vereinbarkeit einer nationalen Maßnahme mit dem Gemeinschaftsrecht befugt. Er kann jedoch dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts geben, die es diesem ermöglichen, die Frage der Vereinbarkeit bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens zu beurteilen.

4 Die Entscheidung 89/688 betreffend die Sondersteuer "octroi de mer" in den französischen überseeischen Departements ist dahin auszulegen, daß sie Befreiungen entgegensteht, die allgemeiner oder systematischer Art sind und daher auf die Wiedereinführung einer Abgabe zollgleicher Wirkung hinauslaufen können. Dagegen lässt die Entscheidung 89/688 Befreiungen zu, die erforderlich, verhältnismässig und genau bestimmt sind und die in Artikel 2 Absatz 3 dieser Entscheidung aufgestellten strengen Voraussetzungen, ausgelegt im Licht der in Artikel 226 des Vertrages vorgesehenen Grenzen, einhalten.

Nach diesen Voraussetzungen gilt zunächst der "octroi de mer" nach der in den Artikeln 1 und 2 der Entscheidung aufgestellten allgemeinen Regel unterschiedslos für in die französischen überseeischen Departements verbrachte und für dort gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse. Sodann stellt die Befreiungsregelung eine Ausnahme von dieser allgemeinen Regel dar. Sie darf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes so wenig wie möglich stören und die Handelsbedingungen daher nicht in einem Masse verändern, das dem gemeinsamen Interesse abträglich wäre. Die Kontrolle dieser Bedingungen obliegt den Gemeinschaftsorganen, insbesondere der Kommission, die die Erforderlichkeit und Verhältnismässigkeit solcher Maßnahmen zu prüfen hat. Schließlich ist diese Regelung eine Hilfsmaßnahme für die einheimische Erzeugung, die unter Schwierigkeiten zu leiden hat, die mit ihrer Abgelegenheit und ihrer Insellage zusammenhängen; sie soll die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der französischen überseeischen Departements insofern fördern, als sie zur Förderung oder Erhaltung einer wirtschaftlichen und sozialen Betätigung in diesen Departements beitragen und sich in eine wirtschaftliche und soziale Entwicklungsstrategie einfügen soll.
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Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Wahl der Formel A - Gegebenenfalls geschuldeter Betrag der Abgabe - Begriff - Vom Milcherzeuger aufgrund einer tatsächlichen Überschreitung seiner Referenzmenge objektiv geschuldeter Betrag - Zeitpunkt der Fälligkeit

(Verordnung Nr. 1546/88 der Kommission, Artikel 15 Absatz 4)

Leitsätze

Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1546/88 mit den Durchführungsbestimmungen für die zusätzliche Abgabe für Milch, wonach die Käufer den gegebenenfalls geschuldeten Betrag der Abgabe an die zuständige Stelle zu zahlen haben, ist dahin auszulegen, daß dieser Betrag bei der Formel A, nach der die Abgabe bei jedem Milcherzeuger vom Käufer erhoben wird, der vom Milcherzeuger aufgrund einer tatsächlichen Überschreitung seiner Referenzmenge objektiv geschuldete Betrag ist, auch wenn der genaue Betrag erst nach Überprüfung der gelieferten Mengen festgestellt wird, und daß dieser Betrag zu dem in dieser Bestimmung genannten Zeitpunkt fällig wird, nämlich jeweils spätestens drei Monate nach Ablauf jedes Zwölfmonatszeitraums, d. h. am darauffolgenden 30. Juni.
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Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Erzeugnis ohne bestimmte therapeutische oder prophylaktische Wirkung - Einreihung als "Arzneiware" in Unterposition 3004 der Kombinierten Nomenklatur - Ausschluß - Erzeugnis, das ausschließlich in Apotheken vertrieben wird und die Eigenschaft eines "Arzneimittels" im Sinne der Richtlinie 65/65 hat - Keine entscheidende Bedeutung für die Tarifierung

(Verordnung Nr. 1010/86 des Rates; Richtlinie 65/65 des Rates)

Leitsätze

Ein Erzeugnis in Form von Dragées, die aus 6 250 IE Vitamin A, geringeren Mengen elf weiterer Vitamine, 550 mg Zucker, 92,5 mg Kakao sowie Arzneiträgern, Aromen und einem Überzug bestehen, das vorzugsweise zur Verhütung oder Behebung eines Vitaminmangels im Zusammenhang mit unzureichender oder unausgewogener Ernährung verabreicht wird, kann nicht in Position 3004 der Kombinierten Nomenklatur eingereiht werden und fällt daher nicht unter die Verordnung Nr. 1010/86 zur Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie, wenn weder dargetan ist, daß das Erzeugnis eine genau umschriebene therapeutische oder prophylaktische Wirkung auf ganz bestimmte Funktionen des menschlichen Organismus ausübt, noch, daß es bei der Verhütung oder Behandlung einer Krankheit oder eines Leidens angewandt werden kann.

Aus den gleichen Gründen kann ein Erzeugnis, das zum einen eine Kombination von Aminosäuren, Mineralsalzen und Spurenelementen und zum anderen Eisen-Ribonukleat, aminierten Globinextrakt, Natriumvanadat, Kupfer-Glykokollat, Jod und Arzneiträger enthält und das bei Schwäche oder Nachlassen der körperlichen und seelischen Leistungsfähigkeit, Rekonvaleszenz, Überanstrengung, Appetitlosigkeit, Gewichtsverlust und Altersbeschwerden indiziert ist, nicht in Position 3004 eingereiht werden und fällt daher nicht unter die Verordnung Nr. 1010/86.

Weder der Umstand, daß für diese Erzeugnisse Genehmigungen für das Inverkehrbringen als "Arzneimittel" von den zuständigen nationalen Behörden gemäß der Richtlinie 65/65 erteilt wurden, noch ihre Eigenschaft eines "Arzneimittels nach der Bezeichnung" im Sinne der Richtlinie 65/65, noch der Umstand, daß sie nur in Apotheken vertrieben werden, haben entscheidende Bedeutung für ihre Tarifierung.
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Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt - Vorhaben auf dem Gebiet von Fremdenverkehr und Umwelt - Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen - Indizien für eine Einmischung von Beamten, die Auswirkungen auf die Abwicklung eines von der Kommission finanzierten Projekts haben kann - Beweislast der Kommission für die fehlenden Auswirkungen der fraglichen Vorkommnisse auf die Durchführung des Projekts

Leitsätze

Bringt der Empfänger eines Zuschusses, der für die Verwirklichung eines Projekts zur Errichtung einer Datenbank zum ökologischen Fremdenverkehr in Europa bewilligt wurde, Hinweise für Einmischungen von Beamten der Kommission in die Durchführung dieses Projekts bei, die Auswirkungen auf dessen ordnungsgemässe Abwicklung gehabt haben könnten, so ist es Sache der Kommission, nachzuweisen, daß der Empfänger trotz der fraglichen Vorkommnisse weiterhin imstande ist, dieses Projekt zufriedenstellend durchzuführen. Daher kann von dem Zuschussempfänger nicht der Nachweis gefordert werden, daß ihm durch diese Vorgehensweise die Möglichkeit genommen wurde, eine wirksame Zusammenarbeit mit den Projektpartnern in die Wege zu leiten.
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1 Rechtsangleichung - Einheitliche Rechtsvorschriften - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Patentrecht - Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - Durch das Zertifikat verliehener Schutz - Umfang

(Verordnung Nr. 1768/92 des Rates, Artikel 3 Buchstabe b)

2 Rechtsangleichung - Einheitliche Rechtsvorschriften - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Patentrecht - Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - Voraussetzung für die Erteilung - Durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschütztes Erzeugnis - Beurteilung anhand der einschlägigen Vorschriften

(Verordnung Nr. 1768/92 des Rates, Artikel 3 Buchstabe a)

Leitsätze

1 Das ergänzende Schutzzertifikat kann nach der Verordnung Nr. 1768/92 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel, insbesondere nach Artikel 3 Buchstabe b, ein Erzeugnis als Arzneimittel in allen dem Schutz des Grundpatents unterliegenden Formen erfassen, wenn das Erzeugnis in der in der arzneimittelrechtlichen Genehmigung genannten Form durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt ist. Mit einer anderen Auslegung könnte das grundlegende Ziel der Verordnung, zur Förderung der Forschung im pharmazeutischen Bereich einen ausreichenden Schutz zu gewährleisten, der entscheidend zur ständigen Verbesserung der Volksgesundheit beiträgt, nicht erreicht werden.

2. Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts waren die patentrechtlichen Bestimmungen noch nicht Gegenstand einer Harmonisierung in der Gemeinschaft oder einer Rechtsangleichung.

Im Rahmen der Anwendung der Verordnung Nr. 1768/92 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel, insbesondere ihres Artikels 3 Buchstabe a, der den Schutz durch ein in Kraft befindliches Grundpatent zur Voraussetzung für die Erteilung des Zertifikats macht, bestimmt sich daher nach den für ein Grundpatent geltenden Vorschriften, die nicht zum Gemeinschaftsrecht gehören, ob ein Erzeugnis durch dieses Grundpatent geschützt ist.
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Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Tarifvertraglicher Ausschluß geringfügig Beschäftigter von einer Jahressonderzuwendung - Maßnahme, die prozentual erheblich mehr Frauen als Männer trifft - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 119 [die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden])

Leitsätze

Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) ist so auszulegen, daß der tarifvertragliche Ausschluß unselbständig Erwerbstätiger, die eine Beschäftigung von regelmässig weniger als fünfzehn Stunden in der Woche ausüben, bei der das Arbeitsentgelt regelmässig einen bestimmten Bruchteil der monatlichen Bezugsgrösse nicht übersteigt und die deshalb sozialversicherungsfrei ist, von einer in diesem Tarifvertrag vorgesehenen Jahressonderzuwendung, der zwar unabhängig vom Geschlecht der Arbeitnehmer erfolgt, jedoch im Ergebnis prozentual erheblich mehr Frauen als Männer trifft, eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt.
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1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Sonderprämie für Erzeuger - Verpflichtung des Antragstellers zur Haltung der Rinder in seinem Betrieb - Nichterfuellung wegen der Veräusserung des Landwirtschaftsbetriebs während der Laufzeit der Verpflichtung - Kein Fall der höheren Gewalt, der die Aufrechterhaltung des Prämienanspruchs rechtfertigt

(Verordnung Nr. 1244/82 der Kommission, Artikel 5, und Verordnung Nr. 714/89 der Kommission, Artikel 2 und 9 Absatz 3)

2 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Sonderprämie für Erzeuger - Veräusserung des Landwirtschaftsbetriebs während der Laufzeit der vom Veräusserer eingegangenen Verpflichtungen - Anspruch auf die Gewährung der Prämie - Übertragung an den Erwerber, der selbst die vorgeschriebenen Voraussetzungen erfuellt - Fehlen

(Verordnung Nr. 805/68 des Rates in der Fassung der Verordnung Nr. 571/89, Artikel 4a Absatz 1, und Verordnung Nr. 468/87 des Rates; Verordnung Nr. 714/89 der Kommission)

Leitsätze

1 Die Übertragung des Betriebes während der Laufzeit der Verpflichtung des Erzeugers, die Rinder auf seinem Betrieb zu halten, gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 714/89 zur Durchführung der Sonderprämienregelung für Rindfleischerzeuger kann einem Fall höherer Gewalt nicht gleichgestellt werden, insbesondere auch nicht der Nichteinhaltung der Verpflichtung wegen des Todes oder länger anhaltender Berufsunfähigkeit des Begünstigten, die zu den Fällen höherer Gewalt im Sinne von Artikel 5 der Verordnung Nr. 1244/82 zur Durchführung der Prämienregelung für die Erhaltung des Mutterkuhbestands gehören, auf den Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 714/89 verweist. Denn eine solche Veräusserung stellt kein ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis dar, auf das derjenige, der sich auf höhere Gewalt beruft, keinen Einfluß hätte und dessen Folgen auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können.

2 Artikel 4a Absatz 1 der Verordnung Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch in der Fassung der Verordnung Nr. 571/89 in Verbindung mit den Bestimmungen der Verordnungen Nr. 468/87 mit allgemeinen Bestimmungen zur Regelung der Sonderprämie für Rindfleischerzeuger und Nr. 714/89 zur Durchführung der Sonderprämienregelung für Rindfleischerzeuger ist so auszulegen, daß im Fall der Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Wege der vorweggenommenen Erbfolge während der Laufzeit der vom Antragsteller eingegangenen Verpflichtungen der Anspruch auf eine Sonderprämie für Rindfleischerzeuger nicht auf den neuen Eigentümer übergeht, der die vorgeschriebene Haltung und Mästung der Rinder vorgenommen hat.