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LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - BERECHNUNGSGRUNDLAGE - WERT DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE - BUTTER AUS ÖFFENTLICHEN LAGERBESTÄNDEN - VERKAUF ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN VERARBEITUNGSBETRIEBE - ERMÄSSIGUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE - VORAUSSETZUNGEN - WERTMINDERUNG DER WARE AUFGRUND IHRES OBLIGATORISCHEN VERWENDUNGSZWECKS - FEHLENDER NACHWEIS DER ENTSPRECHENDEN VERWENDUNG - NACHFORSCHUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE - RECHTSGRUNDLAGE

( VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES , ART . 2 ; VERORDNUNG NR . 1259/72 DER KOMMISSION , ART . 6 ABS . 1 BUCHSTABE C UND ABS . 2 , ART . 20 )

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DIE ENDGÜLTIGE ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG NR . 1259/72 DER KOMMISSION ÜBER DEN ABSATZ VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN BESTIMMTE VERARBEITUNGSBETRIEBE IN DER GEMEINSCHAFT VORGESEHENEN ERMÄSSIGTEN AUSGLEICHSBETRAEGE SETZT VORAUS , DASS DIE BETREFFENDE WARE - INSBESONDERE IM HINBLICK AUF IHREN VERWENDUNGSZWECK - DEN VERMINDERTEN WERT HAT , DER IHR AUFGRUND DIESER VERORDNUNG BEIGEMESSEN WIRD . SOWEIT DER IMPORTEUR NICHT INNERHALB DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C UND ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG FESTGESETZTEN FRIST DEN NACHWEIS ERBRACHT HAT , DASS DIE WARE DER VERWENDUNG ZUGEFÜHRT WURDE , VON DER DIE ERMÄSSIGUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE ABHÄNGIG IST , KANN DER WARE NICHT DER ERWÄHNTE VERTRAGSMÄSSIGE WERT ZUKOMMEN . DIE NACHFORDERUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE IN DIESEM FALL FINDET IHRE RECHTSGRUNDLAGE IN DEN ALLGEMEINEN REGELN , DIE FÜR DAS MIT DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES ERRICHTETE SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE MASSGEBEND SIND .
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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - PREISBILDUNG - INNERSTAATLICHE MASSNAHMEN - UNVEREINBARKEIT MIT DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG - KRITERIEN - BEURTEILUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RINDFLEISCH - TRANSFER VON GEFRORENEM RINDFLEISCH AN EINE INTERVENTIONSSTELLE - VERBRAUCHERPREISE - EINSEITIGE FESTSETZUNG DURCH DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNG NR . 2453/76 DES RATES )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RINDFLEISCH - VERBRAUCHERPREISE - EINSEITIGE FESTSETZUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

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1 . DIE MITGLIEDSTAATEN SIND IN DEN BEREICHEN , DIE EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN - UND ERST RECHT , WENN DIESE ORGANISATION AUF EINEM GEMEINSAMEN PREISSYSTEM FUSST - , NICHT MEHR BEFUGT , DURCH EINSEITIG ERLASSENE INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN IN DEN PREISBILDUNGSMECHANISMUS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION EINZUGREIFEN . JEDOCH LASSEN DIE VORSCHRIFTEN EINER GEMEINSCHAFTLICHEN , MIT EINEM PREISSYSTEM FÜR DIE PRODUKTIONS- UND GROSSHANDELSSTUFE VERBUNDENEN AGRARVERORDNUNG - UNBESCHADET ANDERER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - DIE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN UNBERÜHRT , GEEIGNETE MASSNAHMEN ZUR PREISGESTALTUNG AUF DER EINZELHANDELS- UND VERBRAUCHEREBENE ZU TREFFEN , VORAUSGESETZT , DASS DIESE DIE ZIELE UND DAS FUNKTIONIEREN DER IN FRAGE STEHENDEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION NICHT GEFÄHRDEN .

ES IST SACHE DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS , IM EINZELFALL ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE HÖCHSTPREISE , ÜBER DIE ES ZU BEFINDEN HAT , WIRKUNGEN ERZEUGEN , AUS DENEN SICH IHRE UNVEREINBARKEIT MIT DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ERGIBT . IN DIESEM ZU SAMMENHANG IST DER SPEZIFISCHE CHARAKTER DER BETREFFENDEN MARKTORGANISATION ZU BERÜCKSICHTIGEN .

2 . DIE VERORDNUNG NR . 2453/76 DES RATES VOM 5 . OKTOBER 1976 ÜBER DEN TRANSFER VON GEFRORENEM INTERVENTIONSRINDFLEISCH AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AN DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE IN VERBINDUNG MIT DEN ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERLASSENEN VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DIE VERBRAUCHERPREISE FÜR DIESES FLEISCH DURCH NATIONALE VORSCHRIFTEN FESTSETZEN DARF , SOFERN DIE DEN EINZELHÄNDLERN ZUGEBILLIGTE GEWINNSPANNE NICHT SO GERING IST , DASS DER ABSATZ DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE BEEINTRÄCHTIGT WIRD .

3 . AUSSERHALB DES ANWENDUNGSBEREICHS DER VERORDNUNG NR . 2453/76 IST DIE TATSACHE , DASS EIN MITGLIEDSTAAT EINSEITIG HÖCHSTPREISE FÜR GEFRORENES RINDFLEISCH AUF DER VERBRAUCHERSTUFE FESTSETZT , NUR UNVEREINBAR MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH , SOWEIT SIE DIE ZIELE UND DAS FUNKTIONIEREN DIESER ORGANISATION GEFÄHRDET .
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VERKEHR - STRASSENVERKEHR - BEFÖRDERUNGSTARIFE - MARGENTARIFE - FESTSETZUNG IN DEN WÄHRUNGEN DER BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN - WECHSELKURSSCHWANKUNGEN - VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN , DIE MARGEN ANZUPASSEN - TRAGWEITE - ERMESSENSBEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN , DIE DER NACHPRÜFUNG DURCH DIE EINZELSTAATLICHEN GERICHTE UNTERLIEGT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 ; VERORDNUNG NR . 1174/68 DES RATES )

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SIND DIE TRANSPORTTARIFE IM RAHMEN EINES MARGENTARIFSYSTEMS , WIE ES DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1174/68 GESCHAFFEN WORDEN IST , IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN BEIDER UNMITTELBAR AN EINEM BESTIMMTEN BEFÖRDERUNGSVERHÄLTNIS BETEILIGTER MITGLIEDSTAATEN GLEICHZEITIG IN DEN JEWEILIGEN NATIONALEN WÄHRUNGEN FESTGESETZT WORDEN , SO SIND DIESE STAATEN BEI EINER ÄNDERUNG DES WECHSELKURSES ZWISCHEN IHREN WÄHRUNGEN VERPFLICHTET , SICH ENTSPRECHEND DEM DAZU VORGESEHENEN VERFAHREN UM EINE ANPASSUNG DER TARIFE ZU BEMÜHEN , WENN DIE PARITÄTSÄNDERUNG DAZU FÜHRT , DASS DIE WETTBEWERBSVERHÄLTNISSE ZWISCHEN DEN VERKEHRSUNTERNEHMERN IN EINER WEISE BEEINTRÄCHTIGT WERDEN , DIE DEM MIT DER VERORDNUNG ANGESTREBTEN ZIEL WIDERSPRICHT .

DIE GENANNTE VERPFLICHTUNG IST JEDOCH SO ZU VERSTEHEN , DASS BEI EINEM SYSTEM FLOATENDER WECHSELKURSE DIE ANPASSUNG DER MARGEN AN DIE WECHSELKURSSCHWANKUNGEN NICHT AUTOMATISCH ERFOLGT . DA DIE BERÜCKSICHTIGUNG DER HÄUFIGEN , IM ALLGEMEINEN ABER GERINGFÜGIGEN KURSSCHWANKUNGEN , DIE FÜR DIESES SYSTEM CHARAKTERISTISCH SIND , MIT EINER MINDESTSTABILITÄT DER BEFÖRDERUNGSTARIFE NICHT VEREINBAR WÄRE , IST DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER ERFÜLLUNG IHRER VERPFLICHTUNG ZUR ANPASSUNG , DIE SICH FÜR SIE AUS DER VERORDNUNG NR . 1174/68 ERGIBT , EIN ANGEMESSENER ERMESSENSSPIELRAUM ZUZUGESTEHEN , SO DASS EINE SOLCHE ANPASSUNG NUR BEI EINER SPÜRBAREN BEEINTRÄCHTIGUNG DER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN VORGENOMMEN WERDEN MUSS .

ES IST SACHE DES EINZELSTAATLICHEN GERICHTS , FESTZUSTELLEN , OB DER BETROFFENE MITGLIEDSTAAT VORBEHALTLICH DIESES ERMESSENSSPIELRAUMS DER VERPFLICHTUNG , DIE BEFÖRDERUNGSTARIFE DEN WECHSELKURSSCHWAN KUNGEN ANZUPASSEN , NACHGEKOMMEN IST , UND DARAUS GEGEBENENFALLS DIE FOLGERUNGEN FÜR DIE BEI IHM ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHREN ZU ZIEHEN .
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1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - ERFASSTE LEISTUNGEN UND AUSGENOMMENE LEISTUNGEN - UNTERSCHEIDUNG

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 4 )

2.SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - SOZIALRENTEN - EINBEZIEHUNG - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 51 ; VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 4 ABSATZ 4 )

3.SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - WOHNORTKLAUSELN - AUFHEBUNG - GELTUNG FÜR SOZIALRENTEN , DIE DEN LEISTUNGEN BEI ALTER GLEICHZUSTELLEN SIND

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE C UND ARTIKEL 10 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 )

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1 . DER UMSTAND , DASS ES SICH BEI EINER SOZIALRENTE NACH NATIONALEM RECHT UM EINE UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNG HANDELT , ENTSCHEIDET FÜR SICH ALLEIN NICHT DARÜBER , OB DIESE LEISTUNG GEMEINSCHAFTSRECHTLICH VOM SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUSGENOMMEN IST . DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEN VOM GELTUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNG AUSGENOMMENEN UND DEN IN DIESEN BEREICH FALLENDEN LEISTUNGEN BERUHT VIEL MEHR HAUPTSÄCHLICH AUF DEN WESENSMERKMALEN DER EINZELNEN LEISTUNG , INSBESONDERE IHRER ZWECKBESTIMMUNG UND DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG .

2 . EINE SOZIALRENTE , DURCH DIE ZUM EINEN DEN BEGÜNSTIGTEN OHNE ERMESSENSMÄSSIGE EINZELFALLBEURTEILUNG DER PERSÖNLICHEN BEDÜRFTIGKEIT ODER LAGE EINE GESETZLICH UMSCHRIEBENE STELLUNG EINGERÄUMT UND ZUM ANDEREN DEN EMP FÄNGERN VON LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT GEGEBENENFALLS EIN ZUSÄTZLICHES EINKOMMEN GESICHERT WIRD , GEHÖRT GRUNDSÄTZLICH ZUR SOZIALEN SICHERHEIT IM SINNE VON ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG UND IST NICHT GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 VOM GELTUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNG AUSGENOMMEN .

3 . EINE SOZIALRENTE , DIE BEI ERFÜLLUNG OBJEKTIVER KRITERIEN ALTEN STAATSANGEHÖRIGEN MIT DEM ZIEL GEWÄHRT WIRD , IHNEN EIN EXISTENZMINIMUM ZU SI CHERN , IST EINER LEISTUNG BEI ALTER IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GLEICHZUSTELLEN UND GEHÖRT FOLGLICH ZU DEN IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN LEISTUNGEN . DA ES IN DIESER VERORDNUNG KEINE SONDERVORSCHRIFTEN ÜBER DIESE ART DER SOZIALHILFE GIBT , WIRD DIESE LEISTUNG VON DER AUFHEBUNG DER WOHNORTKLAUSELN GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ERFASST .
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1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - KEINE RÜCKWIRKUNG DER VERORDNUNGEN - AUSNAHMEN - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 191 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE - VERARBEITUNGSBEIHILFE - BEIHILFEGEWÄHRUNG , DIE NACHTRAEGLICH VON DER EINHALTUNG EINER FRIST FÜR DIE ÜBERMITTLUNG DER VERARBEITUNGSVERTRAEGE ABHÄNGIG GEMACHT WIRD , DIE AM SELBEN TAG ABLÄUFT WIE DIE FRIST FÜR DEREN UNTERZEICHNUNG - VERTRAUENSSCHUTZ - GLEICHBEHANDLUNG - VERSTÖSSE

( VERORDNUNG NR . 2546/80 DER KOMMISSION , ARTIKEL 1 )

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1 . DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT VERBIETET ES ZWAR IM ALLGEMEINEN , DEN BEGINN DER GELTUNGSDAUER EINES RECHTSAKTES DER GEMEINSCHAFT AUF EINEN ZEITPUNKT VOR DESSEN VERÖFFENTLICHUNG ZU LEGEN , DIES KANN JEDOCH AUSNAHMSWEISE DANN ANDERS SEIN , WENN DAS ANGESTREBTE ZIEL ES VERLANGT UND DAS BERECHTIGTE VERTRAUEN DER BETROFFENEN GEBÜHREND BEACHTET IST .

2 . DIE VERORDNUNG NR . 2546/80 VERSTÖSST DADURCH , DASS SIE DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE FÜR DIE VERARBEITUNG VON SÜSSKIRSCHEN NACHTRAEGLICH VON DER ÜBERMITTLUNG DER VERTRAEGE ZWISCHEN ERZEUGERN UND VERARBEITERN AN DIE INTERVENTIONSSTELLE SPÄTESTENS AM SELBEN TAG , AN DEM DIE FRIST FÜR DEREN UNTERZEICHNUNG ABLIEF , ABHÄNGIG MACHTE , GEGEN DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES , WEIL DIE BETROFFENEN ANGESICHTS DER IM ZEITPUNKT DES VERTRAGSSCHLUSSES GELTENDEN BESTIMMUNGEN VERNÜNFTIGERWEISE NICHT ERWARTEN KONNTEN , DASS VON IHNEN NACHTRAEGLICH DIE EINHALTUNG EINER SOLCHEN FRIST FÜR DIE ÜBERMITTLUNG VERLANGT WÜRDE .

DIE STREITIGE VERORDNUNG VERSTÖSST FERNER GEGEN DEN GRUNDSATZ DER GLEICH BEHANDLUNG DER VERARBEITER VON SÜSSKIRSCHEN , WEIL ES FÜR DIESE INFOLGE DER VERORDNUNG ALLEIN VOM ZUFALL - NÄMLICH DER MEHR ODER WENIGER FRÜ HEN UNTERZEICHNUNG DER VERTRAEGE UND IHRER MEHR ODER WENIGER SCHNELLEN ÜBERMITTLUNG - ABHING , OB SIE IN DEN GENUSS DER BEIHILFE KAMEN .
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1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS - BEURTEILUNG , OB EIN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBARES VERBOT BESTEHT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - RICHTLINIE 75/439 - TRAGWEITE - RECHT EINES BESITZERS VON ALTÖL ODER EINES IN EINEM MITGLIEDSTAAT ZUR ALTÖLABHOLUNG ZUGELASSENEN UNTERNEHMENS , ALTÖL AN EIN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUGELASSENES BESEITIGUNGSUNTERNEHMEN ZU LIEFERN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 34 ; RICHTLINIE 75/439 DES RATES )

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1 . DER GERICHTSHOF KANN IM RAHMEN EINES VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHRENS NUR DIE VON IHM ERBETENE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS LIEFERN . ES IST SACHE DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS , - GEGEBENENFALLS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER HINWEISE DES GERICHTSHOFES - ZU BEURTEILEN , OB DIE STREITIGEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EIN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBARES VERBOT ENTHALTEN .

2 . NACH DEN ZIELEN DER RICHTLINIE 75/439 ÜBER DIE ALTÖLBESEITIGUNG UND NACH DEN BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR MÜSSEN SOWOHL DIE BESITZER VON ALTÖL ALS AUCH DIE ZU SEINER ABHOLUNG ZUGELASSENEN UNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT HABEN , DAS ALTÖL AN EIN BESEITIGUNGSUNTERNEHMEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZU LIEFERN , DAS IN DIESEM MITGLIEDSTAAT ÜBER EINE GENEHMIGUNG NACH ARTIKEL 6 DER RICHTLINIE VERFÜGT .
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BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNG BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN - KRANKHEIT - PRÜFUNG , OB ES SICH UM EINE BERUFSKRANKHEIT HANDELT - ZUSTÄNDIGKEIT DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE - EINHOLUNG DES GUTACHTENS EINES ÄRZTEAUSSCHUSSES - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - UMFANG UND GRENZEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 73 )

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DER GERICHTSHOF HAT NICHT DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN , OB IN EINEM BESTIMMTEN FALL EIN BEAMTER AN EINER BERUFSKRANKHEIT IM SINNE VON ARTIKEL 73 DES STATUTS GELITTEN HAT . DER GERICHTSHOF IST JEDOCH BEFUGT , JEDE ENTSCHEIDUNG AUFZUHEBEN , DIE VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUFGRUND DIESER BESTIMMUNG GETROFFEN WIRD UND DIE DESHALB RECHTSWIDRIG IST , WEIL SIE AUF DER SCHLUSSFOLGERUNG EINES ÄRZTEAUSSCHUSSES , DIE NICHT STICHHALTIG IST , BERUHT . DIES WÄRE DANN DER FALL , WENN DER ÄRZTEAUSSCHUSS VON EINEM FALSCHEN VERSTÄNDNIS DES BEGRIFFS DER ' ' BERUFSKRANKHEIT ' ' AUSGINGE ODER WENN SEIN GUTACHTEN KEINEN VERSTÄNDLICHEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEN IN IHM ENTHALTENEN MEDIZINISCHEN FESTSTELLUNGEN UND DEN SCHLUSSFOLGERUNGEN , ZU DENEN ES GELANGT , HERSTELLEN WÜRDE .
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1 . NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - FIRMENGRUPPE - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , DIE AN EINE FIRMA DER GRUPPE GERICHTET IST UND EINE ANDERE FIRMA UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 UND 173 ABSATZ 2 )

2 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - ABSTELLUNG DER ZUWIDERHANDLUNGEN - ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS DER KOMMISSION - ERLASS EINSTWEILIGER MASSNAHMEN - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 3 )

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1 . DIE FIRMA , DIE INNERHALB EINER GRUPPE DIE AUFGABE HAT , DIE HERSTELLUNG UND DEN VERKAUF DER ERZEUGNISSE AUF DEM EUROPÄISCHEN MARKT ZU KOORDINIEREN , WIRD UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL VON EINER ENTSCHEIDUNG BETROFFEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG VON DER KOMMISSION ERLASSEN UND AN EINE ANDERE FIRMA DERSELBEN GRUPPE MIT SITZ IN EINEM DER MITGLIEDSTAATEN GERICHTET WORDEN IST UND DIE DEREN POLITIK DER LIEFERUNGEN IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT BETRIFFT .

2 . DIE KOMMISSION KANN NACH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 17 EINSTWEILIG DIEJENIGEN SICHERNDEN MASSNAHMEN ERGREIFEN , DIE ALS UNERLÄSSLICH ERSCHEINEN , UM ZU VERMEIDEN , DASS DIE AUSÜBUNG DER IN DIESER BESTIMMUNG VORGESEHENEN ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS DURCH DAS VERHALTEN GEWISSER UNTERNEHMEN UNWIRKSAM ODER SOGAR ILLUSORISCH GEMACHT WIRD . DARAUS FOLGT , DASS SICH DIE EINSTWEILIGEN MASSNAHMEN IN DEN RAHMEN DER ENTSCHEIDUNG EINFÜGEN MÜSSEN , DIE NACH ARTIKEL 3 ENDGÜLTIG ERLASSEN WERDEN KANN .
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1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - ERNENNUNG IN DER EINGANGSBESOLDUNGSGRUPPE - VOM STATUT GESTATTETE AUSNAHME - FESTSETZUNG DURCH EINEN ALLGEMEINEN BESCHLUSS - ERMESSEN DER VERWALTUNG - GRENZEN - KEIN ERMESSEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 5 ABSATZ 3 UND 31 ABSATZ 2 BUCHSTABE B )

2.HANDLUNGEN DER ORGANE - INNERDIENSTLICHE RICHTLINIE - VERHALTENSNORM , DIE EINEN HINWEIS AUF EINE VERWALTUNGSPRAXIS ENTHÄLT - BINDUNGSWIRKUNG FÜR DIE VERWALTUNG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 5 ABSATZ 3 )

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1 . WIRD DIE VOM STATUT GESTATTETE AUSNAHME VON DER DORT FESTGELEGTEN ALLGEMEINEN REGELUNG FÜR ERNENNUNGEN DURCH EINEN INTERNEN ALLGEMEINEN BESCHLUSS DES ORGANS FESTGESETZT , SO VERLÖRE DAS IM STATUT AUSGESPROCHENE VERBOT DER UNGLEICHBEHANDLUNG VON BEAMTEN DERSELBEN LAUFBAHN BEI IHRER EINSTELLUNG JEDE RECHTLICHE BEDEUTUNG , WENN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUCH IN DIESEM FALL ÜBER EIN ERMESSEN VERFÜGEN WÜRDE , DAS EBENSO WEIT WÄRE WIE DASJENIGE , ÜBER DAS SIE IN BEZUG AUF ABWEICHUNGEN VON DER GENANNTEN ALLGEMEINEN REGELUNG VERFÜGT .

2 . NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES IST DER IM STATUT FESTGELEGTE GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG FÜR DAS RECHT DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES VON WESENTLICHER BEDEUTUNG . ZWAR KANN EINE INNERDIENSTLICHE RICHTLINIE NICHT ALS RECHTSNORM QUALIFIZIERT WERDEN , WELCHE DIE VERWALTUNG IN JEDEM FALL BEACHTEN MÜSSTE , DOCH STELLT SIE EINE VERHALTENSNORM DAR , DIE EINEN HINWEIS AUF DIE ZU BEFOLGENDE VERWALTUNGSPRAXIS ENTHÄLT ; DIE VERWALTUNG KANN HIERVON NICHT OHNE ANGABE VON GRÜNDEN ABWEICHEN , DA SIE ANDERNFALLS DEN GENANNTEN GRUNDSATZ VERLETZEN WÜRDE .
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UNTÄTIGKEITSKLAGE - AUFFORDERUNG AN DAS ORGAN , TÄTIG ZU WERDEN - VORAUSSETZUNGEN - KLARER UND DEUTLICHER ANTRAG

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 35 )

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AUS DEM SYSTEM DES ARTIKELS 35 EGKS-VERTRAG ERGIBT SICH , DASS DER ERHEBUNG EINER UNTÄTIGKEITSKLAGE EINE FÖRMLICHE BEFASSUNG DER KOMMISSION VORAUSGEHEN MUSS UND DASS DER ZWECK DIESER BEFASSUNG SO PRÄZISIERT WERDEN MUSS , DASS ERKENNBAR IST , WELCHE ENTSCHEIDUNG DIE KOMMISSION NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT HÄTTE TREFFEN SOLLEN . DIESE VORAUSSETZUNGEN SIND NICHT ERFÜLLT , WENN DIE KOMMISSION FERNSCHRIFTLICH VON VERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN IN EINEM BESTIMMTEN SEKTOR UNTERRICHTET UND AUFGEFORDERT WIRD , ' ' ERNSTHAFT DIE NUNMEHR ÄUSSERST DRINGENDE NOTWENDIGKEIT DES ERLASSES VON MASSNAHMEN ZUR REGULARISIERUNG DES ( BETREFFENDEN ) MARKTES IN BETRACHT ZU ZIEHEN ' ' , DENN AUS EINER SOLCHEN MITTEILUNG GEHT NICHT HERVOR , DASS SIE DER VORBEREITUNG EINES STREITVERFAHRENS DIENEN SOLLTE , UND SIE GESTATTET ES DER KOMMISSION NICHT , DIE KONKRETEN MASSNAHMEN FESTZUSTELLEN , ZU DEREN ERLASS SIE AUFGEFORDERT WURDE .
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1 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - BEGRIFF - BESTEHEN EINES ARBEITSVERHÄLTNISSES - STUDIENREFERENDAR - EINBEZIEHUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 ABSATZ 1 )

2 . FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG - BEGRIFF - TEILNAHME AN DER AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE UND AN DER WAHRUNG DER ALLGEMEINEN BELANGE DES STAATES - STUDIENREFERENDAR

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 ABSATZ 4 )

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1 . DER BEGRIFF DES ARBEITNEHMERS IM SINNE VON ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG HAT EINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BEDEUTUNG . ER IST ANHAND OBJEKTIVER KRITERIEN ZU DEFINIEREN , DIE DAS ARBEITSVERHÄLTNIS IM HINBLICK AUF DIE RECHTE UND PFLICHTEN DER BETROFFENEN PERSONEN KENNZEICHNEN . DAS WESENTLICHE MERKMAL DES ARBEITSVERHÄLTNISSES BESTEHT DARIN , DASS JEMAND FÜR EINEN ANDEREN NACH DESSEN WEISUNG LEISTUNGEN ERBRINGT , DIE EINEN GEWISSEN WIRTSCHAFTLICHEN WERT HABEN UND FÜR DIE ER ALS GEGENLEISTUNG EINE VERGÜTUNG ERHÄLT . DER BEREICH , IN DEM DIE LEISTUNGEN ERBRACHT WERDEN , UND DIE ART DES RECHTSVERHÄLTNISSES ZWISCHEN ARBEITNEHMER UND ARBEITGEBER SIND FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 48 EWG-VERTRAG UNERHEBLICH .

FOLGLICH IST EIN STUDIENREFERENDAR , DER NACH WEISUNG UND UNTER DER AUFSICHT DER SCHULBEHÖRDEN EINEN VORBEREITUNGSDIENST FÜR EIN LEHRAMT ABLEISTET , BEI DEM ER LEISTUNGEN ERBRINGT , INDEM ER UNTERRICHT ERTEILT , UND EINE VERGÜTUNG ERHÄLT , UNABHÄNGIG VON DER RECHTSNATUR DES BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSES ALS ARBEITNEHMER IM SINNE VON ARTIKEL 48 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ANZUSEHEN .

2 . DIE BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 48 ABSATZ 4 EWG-VERTRAG , DIE VOM GELTUNGSBEREICH DER ABSÄTZE 1 BIS 3 DIESES ARTIKELS AUSGENOMMEN IST , UMFASST DIEJENIGEN STELLEN , DIE EINE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE TEILNAHME AN DER AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE UND AN DER WAHRNEHMUNG SOLCHER AUFGABEN MIT SICH BRINGEN , DIE AUF DIE WAHRUNG DER ALLGEMEINEN BELANGE DES STAATES ODER ANDERER ÖFFENTLICHER KÖRPERSCHAFTEN GERICHTET SIND UND DIE DESHALB EIN VERHÄLTNIS BESONDERER VERBUNDENHEIT DES JEWEILIGEN STELLENIN HABERS ZUM STAAT SOWIE DIE GEGENSEITIGKEIT VON RECHTEN UND PFLICHTEN VORAUSSETZEN , DIE DEM STAATSANGEHÖRIGKEITSBAND ZUGRUNDE LIEGEN . AUSGENOMMEN SIND NUR DIE STELLEN , DIE IN ANBETRACHT DER MIT IHNEN VERBUNDENEN AUFGABEN UND VERANTWORTLICHKEITEN DIE MERKMALE DER SPEZIFISCHEN TÄTIGKEITEN DER VERWALTUNG AUF DEN GENANNTEN GEBIETEN AUFWEISEN KÖNNEN .

DER VORBEREITUNGSDIENST FÜR EIN LEHRAMT FÄLLT NICHT UNTER DIESE BESTIMMUNG .
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LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ZAHLUNG DER VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEI DER EINFUHR ZU GEWÄHRENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE DURCH DEN AUSFUHRMITGLIEDSTAAT - WEIGERUNG - WARE , DIE NACH ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN IHRER BESTIMMUNG ENTZOGEN WIRD - GUTER GLAUBE DES EXPORTEURS - KEIN EINFLUSS - UNTERSUCHUNG DER VERWALTUNG , OB DIE WARE IHRER BESTIMMUNG ENTZOGEN WURDE - MITWIRKUNGSPFLICHT DES EXPORTEURS - TATSÄCHLICHE ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT - FOLGEN

( VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES , ARTIKEL 2A ; VERORDNUNG NR . 1380/75 DER KOMMISSION , ARTIKEL 11 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 16 )

Leitsätze

1 . DIE GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZAHLUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE , INSBESONDERE DIE ARTIKEL 11 UND 16 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 , SIND DAHIN AUSZULEGEN , DASS DER AUSFUHRMITGLIEDSTAAT , DER DIE VOM EINFUHRMITGLIEDSTAAT ZU GEWÄHRENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZU ZAHLEN HAT , BERECHTIGT IST , DIE ZAHLUNG ZU VERWEIGERN , WENN DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS AUFGRUND EINES BETRÜGE RISCHEN VERHALTENS DER KÄUFER DIESES ERZEUGNISSES IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT NICHT IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WORDEN IST , SELBST WENN DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN VOLLSTÄNDIG ERFÜLLT WURDEN , DIE ERFORDERLICHEN T5-FORMULARE AUSGESTELLT WURDEN UND DER ' ' EXPORTEUR ' ' ODER ' ' BETEILIGTE ' ' IM SINNE DER GENANNTEN BESTIMMUNGEN HINSICHTLICH DER GESCHÄFTE STETS GUTGLÄUBIG WAR .

2 . HAT DIE VERWALTUNG DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS GEMÄSS ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 AUFGRUND ERNSTHAFTER , AUF OBJEKTIVEN ANHALTSPUNKTEN BERUHENDER ZWEIFEL EINE UNTERSUCHUNG DARÜBER EINGELEITET , OB DAS ERZEUGNIS IN BETRÜGERISCHER WEISE DER IM KONTROLLEXEMPLAR ANGEGEBENEN BESTIMMUNG ENTZOGEN WURDE , SO IST DER EXPORTEUR VERPFLICHTET , DURCH ERTEILUNG ALLER AUSKÜNFTE , DIE ER GEBEN KANN , AN DIESER UNTERSUCHUNG MITZUWIR KEN ; HAT DIE UNTERSUCHUNG TROTZ ALLER ANSTRENGUNGEN , DIE DIE VERWALTUNG UNTERNEHMEN MUSS , DIESE ZWEIFEL NICHT ZERSTREUT , SO IST DER AUSFUHRMITGLIEDSTAAT BERECHTIGT , DIE ZAHLUNG DES VOM EINFUHRMITGLIEDSTAAT ZU GEWÄHRENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS ZU VERWEIGERN , SOFERN NICHT DER NACHWEIS DER TATSÄCHLICHEN ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR DIESES LETZTGENANNTEN MITGLIEDSTAATS ERBRACHT WIRD .