Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - ENTSCHEIDUNG EINES AUSLESEAUSSCHUSSES ÜBER DIE ABLEHNUNG EINER BEWERBUNG UM EINE IM WEGE DES BESONDEREN EINSTELLUNGSVERFAHRENS ZU BESETZENDE STELLUNG - UNMITTELBARE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES DURCH DEN AUSGESCHLOSSENEN BEWERBER - ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE - VORAUSSETZUNGEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 29 ABSATZ 2 , 90 UND 91 )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - BESONDERES EINSTELLUNGSVERFAHREN - KEINE VERPFLICHTUNG ZUR ANWENDUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 29 ABSATZ 2 ; ANHANG III )

3 . GEMEINSCHAFTSRECHT - ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE - VERTRAUENSSCHUTZ - PERSÖNLICHER ANWENDUNGSBEREICH DES GRUNDSATZES

4 . BEAMTE - EINSTELLUNG - BESONDERES EINSTELLUNGSVERFAHREN - KEINE VERPFLICHTUNG ZUR ANWENDUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS - GRENZEN - BERÜCKSICHTIGUNG DES ZWECKS VON STELLENAUSSCHREIBUNGEN - VERTRAUENSSCHUTZ - ANWENDUNG DES GRUNDSATZES

( BEAMTENSTATUT , ANHANG III , ARTIKEL 5 ABSATZ 1 )

5 . BEAMTE - EINSTELLUNG - BESONDERES EINSTELLUNGSVERFAHREN - VORAUSSETZUNGEN DER ERÖFFNUNG - VERPFLICHTUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE , AUF DEN AUSNAHMECHARAKTER DES VERFAHRENS HINZUWEISEN - VERLETZUNG - FOLGEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 29 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . BETRAUT EIN ORGAN EINEN AUSSCHUSS MIT DER AUSWAHL DER BEWERBER , DIE FÜR EINE IM WEGE DES BESONDEREN EINSTELLUNGSVERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS ZU BESETZENDE STELLE GEEIGNET SIND , SO BEDEUTET DIESER AUF TRAG NOTWENDIGERWEISE , DASS DAS ORGAN DIESEM AUSSCHUSS EINEN GROSSEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM EINRÄUMT , VOR ALLEM IN BEZUG AUF DIE AUSWAHLKRITERIEN . EIN BEAMTER , DESSEN BEWERBUNG ABGELEHNT WURDE UND DER NICHT WUSSTE , WELCHES VERFAHREN GEWÄHLT WORDEN WAR , HATTE ALSO GRUND ZU DER ANNAHME , DASS DIE ENTSCHEIDUNGEN DIESES AUSSCHUSSES ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER BEWERBUNGEN ENDGÜLTIG WAREN UND DASS DAS ORGAN SIE NICHT MEHR ÄNDERN KONNTE . FOLGLICH DARF DER BETROFFENE DIE VORHERIGE BESCHWERDE ALS EINE PRAKTISCH BEDEUTUNGSLOSE FORMALITÄT ANSEHEN .

2 . IM RAHMEN DES BESONDEREN EINSTELLUNGSVERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS BRAUCHT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT DIE VORSCHRIFTEN DES ANHANGS III ZUM STATUT ÜBER DAS AUSWAHLVERFAHREN ANZUWENDEN .

SIE DARF DESHALB AUCH IM VERLAUF DIESES BESONDEREN VERFAHRENS KRITERIEN AUFSTELLEN , DIE IN DER IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHTEN STELLENAUSSCHREIBUNG NICHT FESTGELEGT WAREN . DAS GILT AUCH FÜR EINEN AUSLESEAUSSCHUSS , DEM DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IHR RECHT ZUR AUSWAHL ÜBERTRAGEN HAT .

DIES GILT INSBESONDERE HINSICHTLICH DER VERPFLICHTUNG , AUF EINE ETWAIGE ALTERSGRENZE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG HINZUWEISEN . DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IST FOLGLICH NICHT VERPFLICHTET , DIESE VORAUSSETZUNG IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG AUSDRÜCKLICH ZU ERWÄHNEN . SIE MUSS DIE ALTERSGRENZE AUCH NICHT SELBST FESTLEGEN , SONDERN DARF IHRE ENTSPRECHENDE BEFUGNIS DEM AUSLESEAUSSCHUSS ÜBERTRAGEN .

3 . DAS RECHT AUF VERTRAUENSSCHUTZ STEHT JEDEM EINZELNEN ZU , WENN SICH HERAUSSTELLT , DASS DIE VERWALTUNG BEI IHM BEGRÜNDETE ERWARTUNGEN GEWECKT HAT .

4 . DIE ENTSCHEIDENDE ROLLE , DIE DER STELLENAUSSCHREIBUNG IM RAHMEN DES EIN STELLUNGSVERFAHRENS NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 1 DES STATUTS ZUKOMMT , BESTEHT DARIN , DIE AN EINER BEWERBUNG INTERESSIERTEN SO GENAU WIE MÖGLICH ÜBER DIE ART DER FÜR DIE ZU BESETZENDE STELLE NOTWENDIGEN VORAUSSETZUNGEN ZU UNTERRICHTEN , DAMIT SIE BEURTEILEN KÖNNEN , OB SIE SICH BEWERBEN SOLLEN .

OBWOHL DIE VORSCHRIFTEN DES ANHANGS III ZUM STATUT IM RAHMEN DES BESONDEREN EINSTELLUNGSVERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS NICHT ANWENDBAR SIND , MUSS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES , AUF DEN SICH DIE BEWERBER BERUFEN KÖNNEN , BEACHTEN .

5 . DIE IM LAUFE EINES STELLENBESETZUNGSVERFAHRENS GETROFFENE ENTSCHEIDUNG , AUF ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS ZURÜCKZUGREIFEN , MUSS WEDER UNBEDINGT IM ZEITPUNKT DER VERÖFFENTLICHUNG DER STELLENAUSSCHREIBUNGEN VORLIEGEN , NOCH IM AMTSBLATT BEKANNTGEMACHT WERDEN .

DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE MUSS JEDOCH , WENN SIE BESCHLIESST , EINE STELLE NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS ZU BESETZEN , UND AUS DIESEM GRUND NICHT ALLE AN DIE BEWERBER GESTELLTEN ANFORDERUNGEN OFFENLEGT , ZUMINDEST IN GEEIGNETER WEISE KENNTLICH MACHEN , DASS ES SICH UM EIN VON DEN NORMALEN EINSTELLUNGSREGELN ABWEICHENDES VERFAHREN HANDELT .

EIN VERSTOSS GEGEN DIESE VERPFLICHTUNG HAT ALLERDINGS NICHT OHNE WEITERES DIE UNWIRKSAMKEIT DES ANGEFOCHTENEN RECHTSAKTES ZUR FOLGE , SONDERN KANN GEGEBENENFALLS , WENN DADURCH DEM BETROFFENEN EIN SCHADEN VERURSACHT WURDE , DIE ZUBILLIGUNG VON SCHADENSERSATZ RECHTFERTIGEN .