ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
10

In den für diese Rechtsakte gegebenen Begründungen bezeichnete der Rat die Hamas als eine terroristische Vereinigung und führte eine Reihe terroristischer Handlungen an, die die Hamas seit 2005 begangen haben soll. Außerdem verwies der Rat auf einen im Jahr 2001 vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erlassenen Beschluss und zwei im selben Jahr von den Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika erlassene Beschlüsse. Bei dem Beschluss des Vereinigten Königreichs handelte es sich nach Angaben des Rates um einen Beschluss des Secretary of State for the Home Department (Innenminister), mit dem die Hamas als eine an terroristischen Handlungen beteiligte Organisation verboten worden sei. Bei den Beschlüssen der Behörden der Vereinigten Staaten handele es sich um einen Beschluss der Regierung, mit dem die Hamas nach Section 219 des US Immigration and Nationality Act (Gesetz der Vereinigten Staaten über die Einwanderung und die Staatsangehörigkeit) als eine ausländische terroristische Organisation eingestuft worden sei, und einen weiteren Beschluss, mit dem die Hamas als eine speziell benannte weltweit operierende terroristische Vereinigung („Specially Designated Global Terrorist“) im Sinne der Präsidialverordnung 13224 eingestuft worden sei (im Folgenden zusammen: Beschlüsse der Behörden der Vereinigten Staaten). Der Beschluss des Vereinigten Königreichs werde regelmäßig von einer nationalen Regierungskommission überprüft, und die Beschlüsse der Behörden der Vereinigten Staaten seien einer Kontrolle durch die Verwaltung und die Gerichte zugänglich. Deshalb seien sie als Beschlüsse anzusehen, die von zuständigen Behörden im Sinne des Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 gefasst worden seien. Diese Beschlüsse seien auch weiterhin in Kraft. Nach alledem sei der Rat überzeugt, dass die Gründe für die Aufnahme der Hamas in die streitige Liste nach wie vor Gültigkeit hätten.
65

Zum anderen hat der Unionsgesetzgeber im 76. Erwägungsgrund gleichwohl hervorgehoben, dass andere Überprüfungsmethoden jedoch weiterhin geprüft werden sollten. So sieht Art. 18 Abs. 2 der Richtlinie 2009/28 vor, dass die Kommission über das Funktionieren der Massenbilanzüberprüfungsmethode und über die Möglichkeit berichtet, andere Überprüfungsmethoden zu erlauben, insbesondere die, in denen Eigenschaftsangaben nicht physisch bei speziellen Lieferungen oder Gemischen verbleiben müssen, unter Berücksichtigung auch dessen, dass es notwendig ist, die Integrität und die Effektivität des Überprüfungssystems zu sichern und eine unverhältnismäßige Belastung der Industrie zu vermeiden. Die Kommission kam insoweit zu dem Schluss, dass es zweckmäßig sei, die Massenbilanzmethode beizubehalten (vgl. u. a. Commission Staff Working Document: Report on the operation of the mass balance verification method for the biofuels and bioliquids sustainability scheme in accordance with Article 18[2] of Directive 2009/28/EC [SEC/2010/0129 final].
100

Richtig ist, dass ein System zur Gewinnung von Plasma wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende vor einem globalen Hintergrund eingeführt worden ist, der durch einen dauerhaften und unstreitigen Mangel an hochwertigem Blut und Blutplasma sowie eine hohe Konzentration im Bereich der industriellen Verarbeitung von Blut und Blutplasma zu Arzneimitteln gekennzeichnet ist. Wie die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen ausgeführt hat, verleitet diese dauerhafte Tendenz zudem die wenigen in diesem Bereich tätigen Unternehmen dazu, aus Plasma gewonnene Arzneimittel vorzugsweise in den Ländern zu verkaufen, die einen höheren Preis zahlen können oder die eine größere Menge kaufen, und setzen sich die Staaten geringerer Größe somit einer beträchtlichen Verteuerung des Preises für aus Plasma gewonnene Arzneimittel aus.
47

Darüber hinaus, und vorbehaltlich der Prüfung durch das vorlegende Gericht, könnte die Angabe „Mehrwertsteuerfrei“ in Verbindung mit den Angaben „Art. 69‑71“ und „Gesamt DKK inkl. MwSt.“, die in den Rechnungen enthalten waren, vom Steuerpflichtigen auch als Hinweis darauf verstanden werden, dass er im Rahmen der Anwendung der Differenzbesteuerungsregelung die beim Kauf der fraglichen Gegenstände entrichtete Mehrwertsteuer gemäß Art. 323 der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht als Vorsteuer abziehen darf, oder auch in dem Sinne, dass es sich um Lieferungen gemäß der Differenzbesteuerungsregelung handelte, in deren Rahmen die von dem steuerpflichtigen Wiederverkäufer ausgestellten Rechnungen die auf die Lieferungen entfallende Mehrwertsteuer gemäß Art. 325 der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht gesondert ausweisen dürfen.
20

In diesem Zusammenhang hat die Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg te Brussel, strafzaken (Niederländischsprachiges Gericht erster Instanz für Strafsachen Brüssel) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Ist die Richtlinie 2005/29 dahin auszulegen, dass sie einem nationalen Gesetz entgegensteht, das es jedermann absolut verbietet, in irgendeiner Form für Mund- oder Zahnversorgung zu werben, wie es Art. 1 des Gesetzes über die Werbung in Sachen Zahnbehandlung vom 15. April 1958 tut? 2. Ist ein Werbeverbot für Mund- und Zahnversorgung als „Rechtsvorschrift in Bezug auf die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten“ im Sinne von Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2005/29 zu betrachten? 3. Ist die Richtlinie 2005/29 dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie Art. 8d des Königlichen Erlasses zur Regelung der Ausübung der Zahnheilkunde vom 1. Juni 1934 entgegensteht, in der detailliert beschrieben wird, welchen Anforderungen in Bezug auf die Schlichtheit ein für die Öffentlichkeit bestimmtes Aushängeschild an der Praxis eines Zahnarztes genügen muss? 4. Ist die Richtlinie 2000/31 dahin auszulegen, dass sie einem nationalen Gesetz entgegensteht, das es jedermann absolut verbietet, in irgendeiner Form für Mund- oder Zahnversorgung zu werben, und auch kommerzielle Werbung in elektronischer Form (Website) untersagt, wie es Art. 1 des Gesetzes über die Werbung in Sachen Zahnbehandlung vom 15. April 1958 tut? 5. Wie ist der Begriff „Dienste der Informationsgesellschaft“, der in Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/31 unter Bezugnahme auf Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 98/34 definiert wird, auszulegen? 6. Sind die Art. 49 und 56 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren entgegenstehen, mit der zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ein vollständiges Werbeverbot für zahnmedizinische Versorgung auferlegt wird?
13

Art. 22 („Verlängerung der Fristen für die Erfüllung der Vorschriften und Ausnahmen von der vorgeschriebenen Anwendung bestimmter Grenzwerte“) der Richtlinie lautet wie folgt: „(1) Können in einem bestimmten Gebiet oder Ballungsraum die Grenzwerte für Stickstoffdioxid oder Benzol nicht innerhalb der in Anhang XI festgelegten Fristen eingehalten werden, so kann ein Mitgliedstaat diese Fristen für dieses bestimmte Gebiet oder diesen bestimmten Ballungsraum um höchstens fünf Jahre verlängern, wenn folgende Voraussetzung erfüllt ist: für das Gebiet oder den Ballungsraum, für das/den die Verlängerung gelten soll, wird ein Luftqualitätsplan gemäß Artikel 23 erstellt; dieser Luftqualitätsplan wird durch die in Anhang XV Abschnitt B aufgeführten Informationen in Bezug auf die betreffenden Schadstoffe ergänzt und zeigt auf, wie die Einhaltung der Grenzwerte vor Ablauf der neuen Frist erreicht werden soll. (2) Können in einem bestimmten Gebiet oder Ballungsraum die Grenzwerte für PM10 nach Maßgabe des Anhangs XI aufgrund standortspezifischer Ausbreitungsbedingungen, ungünstiger klimatischer Bedingungen oder grenzüberschreitender Einträge nicht eingehalten werden, so werden die Mitgliedstaaten bis zum 11. Juni 2011 von der Verpflichtung zur Einhaltung dieser Grenzwerte ausgenommen, sofern die in Absatz 1 festgelegten Bedingungen erfüllt sind und der Mitgliedstaat nachweist, dass alle geeigneten Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene getroffen wurden, um die Fristen einzuhalten. (3) Bei der Anwendung des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Grenzwert für jeden Schadstoff nicht um mehr als die für jeden der betroffenen Schadstoffe in Anhang XI festgelegte maximale Toleranzmarge überschritten wird. (4) Ein Mitgliedstaat, der der Ansicht ist, dass Absatz 1 oder Absatz 2 anwendbar ist, teilt dies der Kommission mit und übermittelt ihr den Luftqualitätsplan gemäß Absatz 1 einschließlich aller relevanten Informationen, die die Kommission benötigt, um festzustellen, ob die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Dabei berücksichtigt die Kommission die voraussichtlichen Auswirkungen der von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen auf die gegenwärtige und die zukünftige Luftqualität in den Mitgliedstaaten sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der gegenwärtigen Gemeinschaftsmaßnahmen und der von der Kommission vorzuschlagenden geplanten Gemeinschaftsmaßnahmen auf die Luftqualität. Hat die Kommission neun Monate nach Eingang dieser Mitteilung keine Einwände erhoben, gelten die Bedingungen für die Anwendung von Absatz 1 bzw. Absatz 2 als erfüllt. Werden Einwände erhoben, kann die Kommission die Mitgliedstaaten auffordern, Anpassungen vorzunehmen oder neue Luftqualitätspläne vorzulegen.“
8

Am 14. Juli 2005 übermittelte die Kommission den niederländischen Behörden gemäß Art. 17 der Verordnung Nr. 659/1999 ein Schreiben, in dem sie das allgemeine System der staatlichen Beihilfen für die Wocos als bestehende Beihilfen (Beihilfe E 2/2005) einstufte und Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt äußerte (im Folgenden: Schreiben nach Art. 17). Die Kommission wies zunächst darauf hin, dass die niederländischen Behörden die den Wocos übertragene Gemeinwohlaufgabe in dem Sinne neu definieren müssten, dass Sozialwohnungen für eine klar definierte Zielgruppe benachteiligter Personen und sozial schwache Gruppen bestimmt sein müssten. Ferner seien alle kommerziellen Tätigkeiten der Wocos unter Marktbedingungen durchzuführen und dürften nicht staatlich bezuschusst werden. Schließlich müsse das Angebot an Sozialwohnungen an die Nachfrage benachteiligter Personen oder sozial schwacher Gruppen angepasst werden.
3

Die Erwägungsgründe 3, 5, 7, 10, 12 und 18 der Verordnung Nr. 805/2004 lauten: „(3) Auf seiner Tagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere bekräftigte der Europäische Rat den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen als Eckpfeiler für die Schaffung eines echten europäischen Rechtsraums. … (5) Der Begriff ‚unbestrittene Forderung‘ sollte alle Situationen erfassen, in denen der Schuldner Art oder Höhe einer Geldforderung nachweislich nicht bestritten hat und der Gläubiger gegen den Schuldner entweder eine gerichtliche Entscheidung oder einen vollstreckbaren Titel, der die ausdrückliche Zustimmung des Schuldners erfordert, wie einen gerichtlichen Vergleich oder eine öffentliche Urkunde, erwirkt hat. … (7) Diese Verordnung sollte auch für Entscheidungen, gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden über unbestrittene Forderungen und solche Entscheidungen gelten, die nach Anfechtung von als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidungen, gerichtlichen Vergleichen und öffentlichen Urkunden ergangen sind. … (10) Auf die Nachprüfung einer gerichtlichen Entscheidung, die in einem anderen Mitgliedstaat über eine unbestrittene Forderung in einem Verfahren ergangen ist, auf das sich der Schuldner nicht eingelassen hat, kann nur dann verzichtet werden, wenn eine hinreichende Gewähr besteht, dass die Verteidigungsrechte beachtet worden sind. … (12) Für das gerichtliche Verfahren sollten Mindestvorschriften festgelegt werden, um sicherzustellen, dass der Schuldner so rechtzeitig und in einer Weise über das gegen ihn eingeleitete Verfahren, die Notwendigkeit seiner aktiven Teilnahme am Verfahren, wenn er die Forderung bestreiten will, und über die Folgen seiner Nichtteilnahme unterrichtet wird, dass er Vorkehrungen für seine Verteidigung treffen kann. … (18) Gegenseitiges Vertrauen in die ordnungsgemäße Rechtspflege in den Mitgliedstaaten rechtfertigt es, dass das Gericht nur eines Mitgliedstaats beurteilt, ob alle Voraussetzungen für die Bestätigung der Entscheidung als Europäischer Vollstreckungstitel vorliegen, so dass die Vollstreckung der Entscheidung in allen anderen Mitgliedstaaten möglich ist, ohne dass im Vollstreckungsmitgliedstaat zusätzlich von einem Gericht nachgeprüft werden muss, ob die prozessualen Mindestvorschriften eingehalten worden sind.“
15

Wie aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten hervorgeht, teilte der Minister für Umwelt ArcelorMittal für den Zeitraum 2008–2012 insgesamt 405365 Emissionszertifikate zu. Für das Jahr 2012 vergab er am 22. Februar 2012 an ArcelorMittal 81073 Zertifikate für ihre Anlage in Schifflange (Luxemburg) zur Eintragung in das nationale Register.
Die Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter sowie das von der Republik Türkei einerseits und den Mitgliedstaaten der EWG und der Gemeinschaft andererseits am 12. September 1963 in Ankara unterzeichnete und durch den Beschluss 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 im Namen der Gemeinschaft geschlossene, gebilligte und bestätigte Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, mit der diese Richtlinie in das Recht des betreffenden Mitgliedstaats umgesetzt wird und die einen Handelsvertretervertrag, bei dem der Handelsvertreter in der Türkei ansässig ist, wo er die sich aus dem Vertrag ergebenden Tätigkeiten ausübt, und der Unternehmer in diesem Mitgliedstaat ansässig ist, von ihrem Anwendungsbereich ausschließt, so dass sich der Handelsvertreter unter solchen Umständen nicht auf die Rechte berufen kann, die die Richtlinie Handelsvertretern nach der Beendigung eines solchen Handelsvertretervertrags einräumt.
Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1001/2013 der Kommission vom 4. Oktober 2013 ist dahin auszulegen, dass eine Ware wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende zur Herstellung von Calciumtabletten in Form von einfachen Tabletten, Brausetabletten und Kautabletten, bestehend aus chemisch einheitlichem Calciumcarbonat in Pulverform und zum Zweck der besseren Tablettierbarkeit beigefügter modifizierter Stärke mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 GHT in die Position 2106 dieser Nomenklatur einzureihen ist.
8

In Art. 23 („Frist für die Übergabe der Person“) des Rahmenbeschlusses heißt es: „(1) Die Übergabe der gesuchten Person erfolgt so bald wie möglich zu einem zwischen den betreffenden Behörden vereinbarten Zeitpunkt. (2) Die Übergabe erfolgt spätestens zehn Tage nach der endgültigen Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls. (3) Ist die Übergabe der gesuchten Person innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist aufgrund von Umständen, die sich dem Einfluss der Mitgliedstaaten entziehen, unmöglich, setzen sich die vollstreckende und die ausstellende Justizbehörde unverzüglich miteinander in Verbindung und vereinbaren ein neues Übergabedatum. In diesem Fall erfolgt die Übergabe binnen zehn Tagen nach dem vereinbarten neuen Termin. (4) Die Übergabe kann aus schwerwiegenden humanitären Gründen, z. B. wenn ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass die Vollstreckung offensichtlich eine Gefährdung für Leib oder Leben der gesuchten Person darstellt, ausnahmsweise ausgesetzt werden. Die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls erfolgt, sobald diese Gründe nicht mehr gegeben sind. Die vollstreckende Justizbehörde setzt die ausstellende Justizbehörde unverzüglich davon in Kenntnis und vereinbart ein neues Übergabedatum. In diesem Fall erfolgt die Übergabe binnen zehn Tagen nach dem vereinbarten neuen Termin. (5) Befindet sich die betreffende Person nach Ablauf der in den Absätzen 2 bis 4 genannten Fristen noch immer in Haft, wird sie freigelassen.“
40

Herr Kilic ist ein am 11. November 1993 während eines Urlaubs seiner Eltern, die türkische Staatsangehörige sind und zu diesem Zeitpunkt bereits in Deutschland wohnten, in der Türkei geborener türkischer Staatsangehöriger. Er reiste am 16. April 1994 in das deutsche Hoheitsgebiet ein. Zu diesem Zeitpunkt war sein Vater bereits über ein Jahr arbeitslos. Seine Mutter, die ihn nach der Trennung der Eheleute, d. h. von Mai 1996 bis zu seinem 14. Lebensjahr, allein erzog, gehörte nicht dem Arbeitsmarkt an. Nach der Einführung der Aufenthaltserlaubnispflicht für alle türkischen Staatsangehörigen unter 16 Jahren im Januar 1997 wurde Herrn Kilic am 5. Mai 1997 eine bis zum 5. Mai 1999 gültige Aufenthaltserlaubnis erteilt. Am 30. Juni 1998 nahm seine Mutter eine Tätigkeit als Arbeitnehmerin auf, die sie nahezu ununterbrochen bis zum Monat April 2003, in dem eine mehrjährige Pause wegen Schwangerschafts- und Erziehungszeiten begann, ausübte.
32

Unter diesen Umständen hat die Cour administrative (Verwaltungsgerichtshof, Luxemburg) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, die, abgesehen von einem Zusatz in eckigen Klammern in der Rechtssache C‑403/15, in den Rechtssachen C‑401/15 bis C‑403/15 gleich lautet: Ist zum Zweck einer gebührenden Beachtung der Erfordernisse der Nichtdiskriminierung nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 492/2011 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 AEUV [vor dem Hintergrund von Art. 33 Abs. 1 der Charta, gegebenenfalls in Verbindung mit deren Art. 7] im Rahmen der Berücksichtigung des tatsächlichen Grades der Verbundenheit zwischen einem nicht gebietsansässigen Studenten, der eine finanzielle Studienbeihilfe beantragt, und der Gesellschaft und dem Arbeitsmarkt Luxemburgs – des Mitgliedstaats, in dem ein Grenzgänger entsprechend den Voraussetzungen nach Art. 2bis des geänderten Gesetzes vom 22. Juni 2000, der als unmittelbare Konsequenz des Urteils des EuGH vom 20. Juni 2013, Giersch u. a. (C‑20/12, EU:C:2013:411), eingefügt wurde, beschäftigt war oder seine Tätigkeit ausübte – — die Voraussetzung, dass der Student das „Kind“ des Grenzgängers sein muss, dahin zu verstehen, dass er dessen „Verwandter ersten Grades in gerader absteigender Linie, dessen Abstammung von ihm rechtlich feststeht“, sein muss, wobei maßgebend auf das zwischen dem Studenten und dem Grenzgänger festgestellte Abstammungsverhältnis, auf das die oben genannte Verbundenheit gestützt wird, abzustellen ist, oder — ist das Hauptaugenmerk darauf zu legen, dass der Grenzgänger „weiterhin für den Unterhalt des Studenten aufkommt“, ohne dass zwischen ihm und dem Studenten notwendigerweise ein rechtliches Abstammungsverhältnis besteht, indem insbesondere auf eine hinreichende Verbindung in Form einer Lebensgemeinschaft abgestellt wird, die ihn mit einem Elternteil des Studenten verbindet, zu dem dieser ein rechtlich festgestelltes Abstammungsverhältnis hat? Muss in diesem zweiten Fall der naturgemäß freiwillige Beitrag des Grenzgängers dann, wenn er nicht allein, sondern neben dem Beitrag geleistet wird, den der Elternteil oder die Eltern gewähren, die durch ein rechtliches Abstammungsverhältnis mit dem Studenten verbunden sind und daher diesem gegenüber grundsätzlich eine gesetzliche Unterhaltspflicht haben, bestimmten Kriterien hinsichtlich seines Umfangs genügen?
52

Aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass die in der Unionsrechtsordnung garantierten Grundrechte in allen unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen, aber nicht außerhalb derselben Anwendung finden. Insoweit hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass er eine nationale Rechtsvorschrift nicht im Hinblick auf die Charta beurteilen kann, wenn sie nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt. Sobald dagegen eine solche Vorschrift in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt, hat der im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens angerufene Gerichtshof dem vorlegenden Gericht alle Auslegungshinweise zu geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu können, deren Wahrung er sichert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson, C‑617/10, EU:C:2013:105, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
12

Unter diesen Umständen hat das Sø- og Handelsretten (See- und Handelsgericht, Dänemark) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Sind Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2008/95 und die einschlägige Rechtsprechung dahin auszulegen, dass sich ein Markeninhaber dem weiteren Vertrieb eines Arzneimittels durch einen Parallelimporteur rechtmäßig widersetzen kann, wenn der Importeur das Arzneimittel in eine neue äußere Verpackung umgepackt und die Marke wieder angebracht hat, in einer Situation, in der der Markeninhaber das Arzneimittel in denselben Mengen- oder Packungsgrößen in allen EWR-Staaten, in denen das Arzneimittel angeboten wird, in Verkehr gebracht hat? 2. Ist die erste Frage anders zu beantworten, wenn der Markeninhaber sowohl im Ausfuhrstaat als auch im Einfuhrstaat das Arzneimittel in zwei verschiedenen Packungsgrößen, nämlich in Packungen zu zehn Fläschchen und in Packungen zu einem Fläschchen, in Verkehr gebracht hat und der Importeur Packungen zu zehn Fläschchen im Ausfuhrstaat eingekauft und diese zu Packungen zu einem Fläschchen umgepackt hat, auf denen die Marke wieder angebracht wird, bevor diese im Einfuhrstaat in Verkehr gebracht werden?
Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 und 4 des am 25. Juni 1998 in Århus unterzeichneten und im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit dem Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 genehmigten Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten ist, soweit in ihm unter Umständen, die einen weiten Zugang zu Gerichten gewähren, das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Schutz von Rechten verankert ist, die einer die Voraussetzungen nach Art. 2 Nr. 5 dieses Übereinkommens erfüllenden Umweltschutzorganisation nach dem Unionsrecht, im vorliegenden Fall Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen in der durch die Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. b dieses Übereinkommens, zustehen, dahin auszulegen, dass er in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens einer Auslegung von Vorschriften des nationalen Verfahrensrechts entgegensteht, wonach eine Klage gegen eine Entscheidung, mit der einer solchen Organisation die Zuerkennung der Stellung einer Beteiligten an einem Verwaltungsverfahren über die Genehmigung eines Vorhabens, das in einem Schutzgebiet gemäß der Richtlinie 92/43 in der durch die Richtlinie 2006/105 geänderten Fassung verwirklicht werden soll, versagt wird, nicht zwingend im Verlauf dieses Verfahrens zu prüfen ist, das bestandskräftig beendet werden kann, bevor eine endgültige gerichtliche Entscheidung über die Beteiligtenstellung ergangen ist, und wonach diese Klage automatisch abgewiesen wird, sobald dieses Vorhaben genehmigt ist, so dass diese Organisation dazu gezwungen ist, eine Klage anderer Art zu erheben, um die Beteiligtenstellung zu erlangen und gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die zuständigen nationalen Behörden ihren Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 3 der genannten Richtlinie nachgekommen sind.