Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - ZUSTÄNDIGKEITEN DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - FUTTERMITTEL - ZUSATZSTOFFE UND UNERWÜNSCHTE STOFFE - UNTERSCHEIDUNG

( RICHTLINIEN DES RATES 70/524 VOM 23 . NOVEMBER 1970 UND 74/63 VOM 17 . DEZEMBER 1973 )

3 . FREIER WARENVERKEHR - IM VERTRAG VORGESEHENE AUSNAHME - BESCHRÄNKUNG - HARMONISIERUNGSRICHTLINIE - UNANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 36

4 . LANDWIRTSCHAFT - FUTTERMITTEL - UNERWÜNSCHTE STOFFE - BEFUGNISSE DER MITGLIEDSTAATEN

( RICHTLINIE 74/63 , ARTIKEL 5 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 177 GEHT VON EINER KLAREN ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG ZWISCHEN DEN STAATLICHEN GERICHTEN UND DEM GERICHTSHOF AUS UND GESTATTET ES DIESEM NICHT , ÜBER DEN IHM VORGELEGTEN SACHVERHALT ZU BEFINDEN ODER DIE GRÜNDE DES AUSLEGUNGSERSUCHENS ZU BEANSTANDEN . BEANTRAGT EIN NATIONALES GERICHT DIE AUSLEGUNG EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFT , SO IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS ES DIESE AUSLEGUNG FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS ALS ERFORDERLICH ERACHTET . DER GERICHTSHOF KANN DAHER NICHT VERLANGEN , DASS DER STAATLICHE RICHTER DIE ANWENDBARKEIT DER VORSCHRIFT , DEREN AUSLEGUNG IHM ERFORDERLICH ERSCHEINT , AUSDRÜCKLICH FESTSTELLT .

2 . DIE RICHTLINIEN 70/524 ( ZUSATZSTOFFE ) UND 74/63 ( UNERWÜNSCHTE STOFFE ) BETREFFEN ZWAR BEIDE DIE ZUSAMMENSETZUNG VON FUTTERMITTELN , SIE UNTERSCHEIDEN JEDOCH HINSICHTLICH IHRES JEWEILIGEN ANWENDUNGSGEBIETES ZWISCHEN GEWISSEN , DEN FUTTERMITTELN ZUR VERBESSERUNG IHRER BESCHAFFENHEIT VORSÄTZLICH ZUGESETZTEN STOFFEN ZUM EINEN UND UNERWÜNSCHTEN STOFFEN , DIE IN DIESEN FUTTERMITTELN UNVERMEIDLICHERWEISE ENTWEDER NATÜRLICH ODER ALS RÜCKSTÄNDE VON FRÜHEREN BEHANDLUNGSVORGÄNGEN AN DIESEN FUTTERMITTELN ODER IHREN BESTANDTEILEN VORKOMMEN , ZUM ANDEREN . DESHALB KANN EIN STOFF , DER , WEIL IN EINEM FRÜHEREN STADIUM UNABHÄNGIG VON DER VERWEN DUNG ZUR TIERISCHEN ERNÄHRUNG BEIGEFÜGT , NOTWENDIGERWEISE IN EINEM BESTANDTEIL DES FUTTERMITTELS ALS RÜCKSTAND DER HERSTELLUNG EINES ANDEREN ERZEUGNISSES VORKOMMT , NICHT ALS ZUSATZSTOFF ANGESEHEN WERDEN . DIE KONTROLLE DES VORKOMMENS EINES SOLCHEN STOFFES FÄLLT UNTER DIE RICHTLINIE 74/63 ( UNERWÜNSCHTE STOFFE ) UND NICHT UNTER DIE RICHTLINIE 70/524 ( ZUSATZSTOFFE ).

3 . ARTIKEL 36 SOLL NICHT BESTIMMTE SACHGEBIETE DER AUSSCHLIESSLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN VORBEHALTEN , ER LÄSST VIELMEHR AUSNAHMEN VOM GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS DURCH INNERSTAATLICHE NORMEN INSOWEIT ZU , ALS DIES ZUR ERREICHUNG DER IN DIESEM ARTIKEL BEZEICHNETEN ZIELE GERECHTFERTIGT IST UND WEITERHIN GERECHTFERTIGT BLEIBT . WENN IN ANWENDUNG DES ARTIKELS 100 EWG-VERTRAG RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT DIE HARMONISIERUNG DER ZUR GEWÄHRLEISTUNG DES SCHUTZES DER GESUNDHEIT VON TIEREN UND MENSCHEN NOTWENDIGEN MASSNAHMEN VORSEHEN UND GEMEINSCHAFTLICHE VERFAHREN ZUR KONTROLLE IHRER EINHALTUNG REGELN , IST DER RÜCKGRIFF AUF ARTIKEL 36 NICHT MEHR GERECHTFERTIGT , UND DER VON DER HARMONISIERUNGSRICHTLINIE GEZOGENE RAHMEN IST NUNMEHR MASSGEBLICH FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEEIGNETEN KONTROLLEN UND DEN ERLASS VON SCHUTZMASSNAHMEN .

4 . A ) AUCH NACH INKRAFTTRETEN DER HARMONISIERUNGSRICHTLINIE 74/63 SIND DIE MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DES ARTIKELS 5 DIESER RICHTLINIE UND UNTER DEN DORT FESTGELEGTEN SACHLICHEN UND FÖRMLICHEN VORAUSSETZUNGEN BERECHTIGT , GEWISSE STOFFE VORLÄUFIG ALS UNERWÜNSCHT ANZUSEHEN , DIE , OBWOHL BEI ERLASS DER RICHTLINIE BEKANNT , NICHT IN DER LISTE IM ANHANG ZU DIESER RICHTLINIE AUFGEFÜHRT SIND , WENN DIE ERGRIFFENEN MASSNAHMEN SICH IN GLEICHER WEISE AUF INLÄNDISCHE WIE AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE BEZIEHEN .

B ) VORBEHALTLICH DER VERPFLICHTUNG , EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE NICHT GEGENÜBER INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN ZU DISKRIMINIEREN , GEWÄHRT ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE 74/63 DEN MITGLIEDSTAATEN DAS RECHT , VORLÄUFIG EINEN ZULÄSSIGEN HÖCHSTGEHALT EINES IN FUTTERMITTELN AUF MILCHPULVERBASIS ENTHALTENEN STOFFES FESTZUSETZEN , SELBST WENN BIS DAHIN WEDER IM MITGLIEDSTAAT DER AUSFUHR NOCH IM MITGLIEDSTAAT DER EINFUHR JEMALS IRGENDEIN HÖCHSTGEHALT FESTGELEGT WORDEN WAR .

C ) ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE 74/63 GEWÄHRT DEN MITGLIEDSTAATEN DAS RECHT , DEN VERKEHR MIT ERZEUGNISSEN ZU VERBIETEN , DIE ERWIESENERMASSEN GEGEN DIE ZULÄSSIGE VORLÄUFIGE NATIONALE VORSCHRIFT VERSTOSSEN . FÜR ERZEUGNISSE AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN KANN DIESES VERKEHRSVERBOT DIE FORM EINES EINFUHRVERBOTS ANNEHMEN .