Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1. Fischerei ° Erhaltung der Fischbestände ° Zuständigkeit der Gemeinschaft ° Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände auf hoher See ° Einschluß

2. Fischerei ° Erhaltung der Fischbestände ° Technische Erhaltungsmaßnahmen ° Verordnung zur Begrenzung der Verwendung von Treibnetzen ° Rechtsgrundlage ° Bestimmungen über die gemeinsame Fischereipolitik ° Gleichzeitige Berücksichtigung von Umweltschutzerwägungen ° Unbeachtlich

(EWG-Vertrag, Artikel 39 und 130s; Verordnung Nr. 345/92 des Rates)

3. Fischerei ° Erhaltung der Fischbestände ° Völkerrechtliche Verpflichtungen der Gemeinschaft ° Technische Erhaltungsmaßnahmen ° Ermessen des Rates ungeachtet wissenschaftlicher Gutachten ° Verbot der Verwendung bestimmter Treibnetze ° Rechtmässigkeit

(Verordnungen Nr. 170/83 des Rates, Artikel 2, und Nr. 345/92 des Rates)

4. Fischerei ° Erhaltung der Fischbestände ° Technische Erhaltungsmaßnahmen ° Verbot der Verwendung von Treibnetzen ° Gewährung einer begrenzten Ausnahme durch den Rat im Rahmen seines Ermessens ° Kein Verstoß gegen den Grundsatz der relativen Stabilität der Fänge und die Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik

(EWG-Vertrag, Artikel 39; Verordnungen Nr. 170/83 des Rates, Artikel 4 Absatz 1, und Nr. 345/92 des Rates, Artikel 1 Nummer 8 )

Leitsätze

1. In den Bereichen, die ihrer Zuständigkeit unterliegen, hat die Gemeinschaft für die hohe See eben die Regelungszuständigkeit, die das Völkerrecht dem Flaggenstaat oder dem Staat der Schiffsregistrierung zuerkennt. Insbesondere ist sie hinsichtlich der Schiffe, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, für die Vornahme von Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände auf hoher See zuständig.

2. Die in der Verordnung Nr. 345/92 zur elften Änderung der Verordnung Nr. 3094/86 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände vorgesehene Beschränkung der Verwendung von Treibnetzen wurde in erster Linie zur Erhaltung und zur zweckmässigen Bewirtschaftung der Fischbestände sowie zur Beschränkung der Fischereitätigkeit vorgenommen. Diese Regelung ist daher Bestandteil der gemeinsamen Agrarpolitik, deren Ziel gemäß Artikel 39 EWG-Vertrag insbesondere darin besteht, die landwirtschaftliche Erzeugung zu rationalisieren und die Versorgung sicherzustellen, und konnte folglich vom Rat allein aufgrund der Vorschriften über die gemeinsame Fischereipolitik erlassen werden. Auch wenn Erwägungen des Umweltschutzes zum Erlaß dieser Verordnung beigetragen haben, fällt diese nicht allein deswegen unter Artikel 130s EWG-Vertrag.

3. Dem Wortlaut des Artikels 2 der Verordnung Nr. 170/83 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen nach müssen diese Erhaltungsmaßnahmen den verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten nicht buchstabengetreu entsprechen; das Fehlen oder die mangelnde Überzeugungskraft eines solchen Gutachtens kann den Rat nicht daran hindern, die Maßnahmen zu treffen, die er zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik für unerläßlich hält.

So konnte der Rat ohne Überschreitung der Grenzen seines Ermessens bei der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik mit der Verordnung Nr. 345/92 die Verwendung grosser Treibnetze verbieten. Einerseits gingen die verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten auf die ausgewogene Bewirtschaftung aller Fischbestände auf dauerhafter Grundlage und unter angemessenen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen nicht ein; andererseits folgte der Rat mit dem Ausspruch des fraglichen Verbots im Rahmen der völkerrechtlichen Verpflichtung der Gemeinschaft, bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Schätze der hohen See mitzuwirken, nur einer international weitverbreiteten Auffassung.

4. Der Rat hat dadurch, daß er im Rahmen seines Ermessens in Artikel 1 Nummer 8 der Verordnung Nr. 345/92 die Ausnahme vom Verbot der Treibnetze von mehr als 2,5 km Länge auf 5 km und bis zum 31. Dezember 1993 beschränkt hat, um schrittweise das Endziel eines Verbots aller derartigen Netze von mehr als 2,5 km Länge zu erreichen, weder den Grundsatz der relativen Stabilität noch andere Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik verletzt. Einerseits betrifft der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 170/83 niedergelegte Grundsatz der relativen Stabilität der Fänge nur die Verteilung der für die Gemeinschaft für jeden einzelnen Fischbestand verfügbaren Fangmenge auf die Mitgliedstaaten; er ist somit nicht berührt, wenn die Fischer der Mitgliedstaaten weiterhin fischen können, selbst wenn sie auf bestimmte Fangmethoden verzichten müssen. Andererseits müssen die Gemeinschaftsorgane bei der Verfolgung der in Artikel 39 EWG-Vertrag genannten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik einschließlich der gemeinsamen Fischereipolitik ständig jenen Ausgleich sicherstellen, den etwaige Widersprüche zwischen diesen Zielen, isoliert betrachtet, erforderlich machen können, und gegebenenfalls dem einen oder anderen unter ihnen zeitweilig Vorrang einräumen, sofern die wirtschaftlichen Gegebenheiten und Umstände, die den Gegenstand ihrer Beschlußfassung bilden, dies gebieten.