Rechtssache C‑490/16

A.S.

gegen

Républika Slovenija

(Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger – Organisation des Überschreitens der Grenze durch die Behörden eines Mitgliedstaats zum Zweck der Durchreise in einen anderen Mitgliedstaat – Ausnahmsweise Gestattung der Einreise aus humanitären Gründen – Art. 13 – Illegales Überschreiten einer Außengrenze – Frist von zwölf Monaten ab dem Grenzübertritt – Art. 27 – Rechtsbehelf – Umfang der gerichtlichen Überprüfung – Art. 29 – Frist von zwölf Monaten für die Überstellung – Fristberechnung – Einlegung eines Rechtsbehelfs – Aufschiebende Wirkung“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Juli 2017

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung–Asylpolitik–Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist–Verordnung Nr. 604/2013–Einreise und/oder Aufenthalt–Gestattung der Einreise von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, die in einen anderen Mitgliedstaat durchreisen und dort einen Antrag auf internationalen Schutz stellen wollen–Als illegales Überschreiten einer Außengrenze betrachtete Situation–Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl von Drittstaatsangehörigen, die internationalen Schutz begehren–Keine Auswirkung

Art. 27 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ist im Licht des 19. Erwägungsgrundes dieser Verordnung dahin auszulegen, dass sich eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen eine ihr gegenüber ergangene Überstellungsentscheidung darauf berufen kann, dass das in Art. 13 Abs. 1 der Verordnung aufgestellte Zuständigkeitskriterium des illegalen Überschreitens der Grenze eines Mitgliedstaats falsch angewandt worden sei. Hierzu hat der Gerichtshof in Rn. 61 des Urteils vom 7. Juni 2016, Ghezelbash (C‑63/15, EU:C:2016:409), entschieden, dass eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, im Rahmen eines solchen Rechtsbehelfs die fehlerhafte Anwendung eines in Kapitel III der Dublin‑III-Verordnung aufgestellten Zuständigkeitskriteriums für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz geltend machen kann. In der Rechtssache, in der das genannte Urteil ergangen ist, ging es zwar unmittelbar nur um das in Art. 12 der Verordnung aufgestellte Kriterium. Die dort vom Gerichtshof herangezogenen Gründe gelten jedoch entsprechend auch für das in Art. 13 Abs. 1 der Verordnung aufgestellte Kriterium. Zu dem vom vorlegenden Gericht angesprochenen Umstand, dass im Ausgangsverfahren ein anderer Mitgliedstaat bereits seine Zuständigkeit für die Prüfung des fraglichen Antrags auf internationalen Schutz anerkannt hat, ist festzustellen, dass nach Art. 26 Abs. 1 der Dublin‑III-Verordnung eine Überstellungsentscheidung dem Betroffenen erst dann mitgeteilt werden kann, wenn der ersuchte Mitgliedstaat seiner Aufnahme oder Wiederaufnahme zugestimmt hat Daher kann dieser Umstand nicht implizieren, dass die gerichtliche Überprüfung der Überstellungsentscheidung hinsichtlich der Anwendung der in Kapitel III der Verordnung aufgestellten Kriterien ausgeschlossen ist, denn sonst würde Art. 27 Abs. 1 der Verordnung weitgehend seiner praktischen Wirksamkeit beraubt. (vgl. Rn. 27, 29, 30, 33-35, Tenor 1)

Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 604/2013 ist dahin auszulegen, dass ein Drittstaatsangehöriger, dessen Einreise von den Behörden eines Mitgliedstaats in einer Situation geduldet wird, in der sie mit der Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl von Drittstaatsangehörigen konfrontiert sind, die durch diesen Mitgliedstaat, dessen grundsätzlich geforderte Einreisevoraussetzungen sie nicht erfüllen, durchreisen möchten, um in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz zu beantragen, die Grenze des erstgenannten Mitgliedstaats im Sinne von Art. 13 Abs. 1 „illegal überschritten“ hat. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung und Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, nicht an den zuständigen Mitgliedstaat überstellt werden darf, wenn die Überstellung für sie mit der tatsächlichen Gefahr verbunden ist, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta zu erleiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a.,C‑578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 65). Eine Überstellung könnte daher nicht vorgenommen werden, wenn im zuständigen Mitgliedstaat infolge der Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger eine solche Gefahr besteht. (vgl. Rn. 41, 42, Tenor 2)