ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Beim Rechnungsabschlussverfahrens des Europäischen Ausrichtungs‑ und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) muss die Kommission in der ersten Mitteilung im Sinne von Art. 11 der Verordnung Nr. 885/2006 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER den Gegenstand der von ihren Stellen durchgeführten Überprüfungen und die dabei festgestellten Mängel hinreichend genau angeben. Auf diese kann sie sich dann später berufen, um glaubhaft zu machen, dass an von den nationalen Verwaltungen durchgeführten Kontrollen oder den von diesen vorgelegten Zahlen ernsthafte und vernünftige Zweifel bestehen, und so die finanziellen Berichtigungen rechtfertigen, die in der endgültigen Entscheidung vorgenommen werden, mit der bestimmte von dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen des EGFL getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden. Jedoch ist die Kommission im Falle des Fortbestehens von Unregelmäßigkeiten, die die Vornahme einer finanziellen Berichtigung rechtfertigen, nach dem Zeitpunkt der schriftlichen Mitteilung der Ergebnisse der Überprüfungen befugt, ja sogar verpflichtet, dies bei der Festlegung des Zeitraums, auf den sich die betreffende finanzielle Berichtigung bezieht, zu berücksichtigen.

Aus Art. 11 der Verordnung Nr. 885/2006 ergibt sich nämlich, dass die Kommission, wenn der betreffende Mitgliedstaat in Bezug auf die von ihr festgestellten Unregelmäßigkeiten keine Abhilfemaßnahmen durchführt, die entsprechenden Ausgaben bis zur tatsächlichen Anwendung der von ihr auferlegten Abhilfemaßnahmen wegen Nichtbeachtung der Unionsvorschriften ausschließen kann.

(vgl. Rn. 40, 41, 54)
Der Schaden, für den im Rahmen einer Schadensersatzklage Ersatz begehrt wird, muss tatsächlich und sicher sein. Dennoch sind die Betroffenen nicht daran gehindert, den Unionsrichter mit dem Ziel anzurufen, die Haftung der Union für unmittelbar bevorstehende und mit hinreichender Sicherheit vorhersehbare Schäden feststellen zu lassen, auch wenn der Schaden noch nicht genau beziffert werden kann. In einem solchen Fall ist, wenn feststeht, dass die Betroffenen sich zwangsläufig in einer besseren Lage befunden hätten, wenn der Fehler, den sie der beklagten Partei vorwerfen, nicht begangen worden wäre, davon auszugehen, dass das Vorliegen des Schadens, auf den sie sich berufen, nicht als hypothetisch oder lediglich möglich einzustufen ist.

Dies ist nicht der Fall bei einem Schaden, der sich aus dem angeblichen Versäumnis der Verwaltung ergibt, einen Vertragsbediensteten darüber zu informieren, dass die durch Übertragung seiner nationalen Ruhegehaltsansprüche auf die Versorgungsordnung der Union erworbenen ruhegehaltsfähigen Dienstjahre nach Art. 77 Abs. 4 des Statuts keine Auswirkung auf den Betrag seines künftigen Ruhegehalts hätten.

Zum einen ist die Höhe des letzten Grundgehalts, das der Betroffene vor seinem Eintritt in den Ruhestand beziehen wird, derzeit nicht sicher. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Betroffene zu einem späterem Zeitpunkt Zugang zu Stellen als Bediensteter auf Zeit oder Beamter finden wird, was ihn von der Anwendung der Vorschrift des in Art. 77 Abs. 4 des Statuts vorgesehenen Existenzminimums ausschließen würde.

Zum anderen ist die Anzahl der Dienstjahre, die der Betroffene bei seinem Renteneintritt bei den Organen der Union abgeleistet haben wird, derzeit ebenfalls unsicher. Es kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass der Zeitpunkt, zu dem der Betroffene sich dafür entscheidet, in den Ruhestand zu gehen, auch Konsequenzen für die Berechnung des endgültigen Betrags seines Ruhegehalts hat.

(vgl. Rn. 93, 94, 96, 98, 99)
Die Verpflichtung, Verwaltungsverfahren innerhalb einer angemessenen Frist durchzuführen, stellt einen allgemeinen Grundsatz des Rechts der Europäischen Union dar, dessen Beachtung vom Unionsgericht sichergestellt wird und der im Übrigen als Bestandteil des Rechts auf eine gute Verwaltung in Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union übernommen wurde.

Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer rechtfertigt jedoch in der Regel nicht die Aufhebung der am Ende eines Verwaltungsverfahrens erlassenen Entscheidung. Die Nichtbeachtung des Grundsatzes der angemessenen Verfahrensdauer beeinträchtigt nämlich nur dann die Rechtsgültigkeit des Verwaltungsverfahrens, wenn sich die übermäßig lange Verfahrensdauer auf den Inhalt der am Ende des Verwaltungsverfahrens ergangenen Entscheidung selbst auswirken kann.

Dem Gericht für den öffentlichen Dienst ist ein Rechtsfehler unterlaufen, als es feststellte, dass die Verfügung, die Einstellung eines Bediensteten auf Zeit rückwirkend zum Datum seines Dienstantritts unter den medizinischen Vorbehalt zu stellen, faktisch zu einer Verfügung wurde, diesen Bediensteten mit sofortiger Wirkung von den für den Fall der Invalidität vorgesehenen Garantien auszuschließen. Denn aus dem bloßen Umstand, dass die Verfügung, die Einstellung unter den medizinischen Vorbehalt zu stellen, nach der Beendigung des Vertrags und nach den Schlussfolgerungen des Invaliditätsausschusses zur Feststellung der Dienstunfähigkeit erging, als solchem lässt sich nicht schließen, dass sich die übermäßig lange Verfahrensdauer auf den Inhalt dieser Verfügung ausgewirkt hat.

(vgl. Rn. 45, 46, 56, 59)
Im Gegensatz zum Begriff der Ähnlichkeit impliziert der Begriff der Identität grundsätzlich, dass zwei verglichene Elemente in jeder Hinsicht übereinstimmen. Da die Wahrnehmung der Identität zum einen im Hinblick auf einen normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher zu beurteilen ist und zum anderen nicht das Ergebnis einer unmittelbaren Gegenüberstellung aller Merkmale der verglichenen Elemente ist, schließt das Vorliegen unbedeutender Unterschiede, die einem Durchschnittsverbraucher entgehen können, eine Identität der zu vergleichenden Zeichen allerdings nicht aus. Somit ist ein Zeichen mit einer Marke identisch, wenn es ohne Änderung oder Hinzufügung alle Elemente wiedergibt, die die Marke bilden, oder wenn es als Ganzes betrachtet Unterschiede gegenüber der Marke aufweist, die so geringfügig sind, dass sie einem Durchschnittsverbraucher entgehen können

Zum begrifflichen Vergleich von zwei aus ein und demselben Buchstaben bestehenden Marken ist festzustellen, dass die bildliche Darstellung eines Buchstabens die maßgeblichen Verkehrskreise an etwas klar anderes denken lassen kann, nämlich an ein bestimmtes Phonem. In diesem Sinne verweist ein Buchstabe auf einen Begriff. Daraus ergibt sich, dass Zeichen begrifflich identisch sein können, wenn sie auf denselben Buchstaben des Alphabets verweisen.

(vgl. Rn. 66, 67)
3.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik–Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine–Einfrieren von Geldern–Verteidigungsrechte–Mitteilung der zur Last gelegten Umstände–Folgebeschluss über den Verbleib des Namens des Klägers in der Liste der Personen, die von diesen Maßnahmen betroffen sind–Keine neuen Gründe–Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör–Fehlen (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a; Beschluss [GASP] 2016/318 des Rates; Verordnung [EU] 2016/311 des Rates) (vgl. Rn. 96-98)
1.

Handlungen der Organe–Begründung–Pflicht–Umfang–Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine–Einfrieren der Gelder von Personen, die an der Veruntreuung öffentlicher Gelder beteiligt waren–Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen–Zulässigkeit einer summarischen Begründung–Grenzen–Begründung, die nicht aus einer allgemeinen und stereotypen Formulierung bestehen darf (Art. 296 Abs. 2 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. c; Beschlüsse 2014/119/GASP und [GASP]) 2016/318 des Rates; Verordnung 2016/311 des Rates) (vgl. Rn. 41-44)
Wenn die Behörde einen Beistandsantrag im Sinne von Art. 24 des Statuts nicht binnen der Viermonatsfrist des Art. 90 Abs. 1 des Statuts bescheidet, kann dies als stillschweigende Ablehnung dieses Beistandsantrags durch die Behörde angesehen werden. Denn in diesem Fall muss angenommen werden, dass diese Behörde nicht zu der Auffassung gelangt ist, dass die zur Stützung des Beistandsantrags beigebrachten Gesichtspunkte einen hinreichenden, die Beistandspflicht auslösenden Anfangsbeweis für das tatsächliche Vorliegen des behaupteten Sachverhalts darstellen. Die Feststellung des Vorliegens einer stillschweigenden Ablehnung des Beistandsantrags ist daher eng mit dem Fehlen des Erlasses von Maßnahmen durch die Verwaltung verbunden, wie sie ihr aufgrund ihrer Beistandspflicht gemäß Art. 24 des Statuts obliegen, da die Verwaltung in diesem Fall implizit, aber zwingend, der Auffassung ist, dass der Fall nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Bestimmung fällt.

Eine solche Situation unterscheidet sich jedoch von einer Situation, in der die Behörde als Antwort auf einen Beistandsantrag zu der Auffassung kam, dass ein hinreichender Anfangsbeweis vorliege, der die Einleitung einer Verwaltungsuntersuchung erforderlich mache, um festzustellen, ob die behaupteten Tatsachen tatsächlich ein Mobbing oder eine sexuelle Belästigung im Sinne von Art. 12a des Statuts begründeten. In einer solchen Situation muss diese Untersuchung bis zur ihrem Abschluss durchgeführt werden, damit die Verwaltung nach Unterrichtung über die Schlussfolgerungen des Untersuchungsberichts hierzu eine endgültige Stellungnahme abgeben kann, die es ihr erlaubt, den Beistandsantrag als erledigt zu behandeln oder, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen sind und in den Anwendungsbereich von Art. 12a des Statuts fallen, insbesondere ein Disziplinarverfahren einzuleiten, um gegebenenfalls Disziplinarmaßnahmen gegen den mutmaßlichen Mobber zu ergreifen.

(vgl. Rn. 54, 56, 57)
112

Was zum einen die Erklärungen angeht, die der Rat in dem Verfahren, in dem das Urteil vom 6. September 2013, Bateni/Rat (T‑42/12 und T‑181/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:409), ergangen ist, abgegeben hat, hat der Rat nämlich entgegen dem Vorbringen des Klägers im Rahmen dieses Verfahrens nicht eingeräumt, den Kläger ohne jegliche Beweise allein auf der Grundlage von Informationen, die von Mitgliedstaaten stammten, in die streitigen Listen aufgenommen zu haben. Er hat lediglich geltend gemacht, von einem Mitgliedstaat darüber informiert worden zu sein, dass der Kläger Direktor von IRISL Europe war, einem Umstand, der in der Begründung der zweiten Listung nicht genannt war und somit nicht Gegenstand einer Prüfung durch das Gericht im Rahmen der Klage gegen diese Listung war. Außerdem hat der Rat in der mündlichen Verhandlung in der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, zwar erklärt, dass er zum Zeitpunkt der Vornahme der zweiten Listung weder über die von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Informationen noch den Artikel der New York Times vom 7. Juni 2010 verfügt habe; es ergibt sich jedoch, dass diese Listung nicht allein auf diese beiden Gesichtspunkte, sondern auf eine größere Zahl Indizien gestützt wurde. Diese Schlussfolgerung wird durch die oben in den Rn. 98 bis 103 genannten Gesichtspunkte bestätigt.
47

Dagegen ist die Untätigkeitsklage, wie die Kommission vorträgt, unzulässig, soweit die Klägerin beantragt, das Gericht möge feststellen, dass es die Kommission rechtswidrig unterlassen habe, eine individuell an Inmarsat gerichtete Handlung zu erlassen, mit der die Nutzung des 2-GHz-Frequenzbands für ihr Boden-Luft-System zur Sicherstellung der Verbindungen an Bord von Flugzeugen verhindert werden solle. In Beantwortung einer schriftlichen Frage des Gerichts und in der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin nämlich ausgeführt, dass eine der Handlungen, für die die Kommission gemäß der Aufforderung zum Tätigwerden befugt sei, ein an Inmarsat gerichtetes „Aufforderungsschreiben“ sei, mit dem die Nutzung des 2-GHz-Frequenzbands für den Betrieb des EAN-Systems untersagt werde. Weder in dem an die Kommission gerichteten Aufforderungsschreiben vom 22. Dezember 2016 noch in ihrem Schreiben vom 2. August 2016, auf das dieses Aufforderungsschreiben verweist, hat die Klägerin jedoch die Kommission aufgefordert, eine solche an Inmarsat gerichtete Handlung zu erlassen. Eine Aufforderung, in diesem Sinne tätig zu werden, ist auch aus dem Kontext nicht ableitbar, in dem die Klägerin die genannte Aufforderung und das genannte Schreiben an die Kommission gerichtet hat; das Ziel bestand eindeutig im Erlass einer Handlung, mit der die NRB daran gehindert werden sollten, Inmarsat die Genehmigungen zu erteilen, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Nutzung dieses Frequenzbands, die nach Auffassung der Klägerin nicht mit den harmonisierten Zielen und der Auswahlentscheidung im Einklang stand.
125

Im vorliegenden Fall dagegen ist, wie bereits oben in den Rn. 93 bis 106 sowie in Rn. 109 ausgeführt worden ist, die Klägerin anhand der ihr gegebenen Begründung selbst unter Berücksichtigung des Dokuments mit dem Titel „Berechnungsdetails“ (siehe oben, Rn. 10) nicht in der Lage, zu überprüfen, ob die Höhe ihres Beitrags mit den anwendbaren Vorschriften im Einklang steht, und somit in Kenntnis aller Umstände zu entscheiden, ob es zweckdienlich ist, das zuständige Gericht anzurufen, und in welcher Weise sie dies tun sollte.
124

Die Klägerin führt aus, sie habe mehrfach die Übermittlung der in Rede stehenden Unterlagen angefordert, nämlich am 10. April 2017 im Anschluss an das Informationspapier, wonach das Verfahren gegen die Republik Serbien eingestellt werden könne, weil der serbische ausführende Hersteller ein „Preisfolger“ sei, am 2. Mai 2017 im Rahmen ihrer Stellungnahme zu diesem Informationspapier und am 30. Mai 2017 in einer E‑Mail an das mit der Sache befasste Team der Kommission. Sie habe am 7. August 2017 in ihrer Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung ihr Vorbringen wiederholt, wonach der Ausschluss der Republik Serbien rechtlich nicht gerechtfertigt sei, da die Einfuhren aus Serbien nicht geringfügig seien, weil sie die gesetzlich festgelegte Schwelle von 1 % überschritten und weil die Kommission keine Beweise übermittelt habe, um ihre Feststellung zu untermauern, dass der serbische ausführende Hersteller ein „Preisfolger“ sei, auf die sie sich bei der Einstellung des Verfahrens gegen die Republik Serbien gestützt habe.
60

Was erstens die in Punkt 2 der geplanten EBI genannten Maßnahmen betreffend „Sprache“, „Bildung“ und „Kultur“, die nach Meinung der Organisatoren auf Art. 167 Abs. 5 erster Gedankenstrich und Art. 165 Abs. 4 erster Gedankenstrich AEUV gestützt werden sollten, angeht, bemerkt die Kommission zutreffend, dass der Begriff „Kultur“ in der Überschrift des Titels XIII des AEU-Vertrags, in dem Art. 167 AEUV steht, nach dessen Abs. 4 auf die Wahrung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt verweist, die nach Art. 3 EUV zu den Zielen der Union gehört, und der Begriff „Bildung“ in der Überschrift des Titels XII des AEU-Vertrags, in dem Art. 165 AEUV steht, Gesichtspunkte umfasst, die mit der Förderung der sprachlichen Vielfalt der Union in Zusammenhang stehen. Diese Förderung bildet im Übrigen ein Einzelziel gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG (ABl. 2013, L 347, S. 50), die auf der Grundlage von Art. 165 Abs. 4 AEUV erlassen wurde, wie für die in der geplanten EBI bezüglich der „Sprache“ vorgeschlagenen Rechtsakte vorgesehen.
131

Aus dem Dokument „Comments on the rationale for a non-divergent position between EFSA conclusions on 4‑chloroaniline (PCA) and EMA’s CHMP/ICH conclusions“ (Erläuterungen, weshalb die EFSA-Schlussfolgerung zu 4‑Chloranilin [PCA] und die CHMP/ICH-Schlussfolgerung der EMA nicht voneinander abweichen), das den Akten beigefügt worden ist, geht aber hervor, dass die beiden Agenturen zum einen bestätigt haben, dass sich im Grunde ihre Standpunkte in wissenschaftlicher Hinsicht nicht voneinander unterschieden, da beide Agenturen die Ansicht vertraten, PCA sei auf der Grundlage der gegenwärtig verfügbaren Daten als gentoxisch und karzinogen anzusehen, und zum anderen, dass sich die von den beiden Agenturen verwendeten unterschiedlichen Ansätze aus den verschiedenen Kontexten ergaben, in denen PCA zu untersuchen war.
80

Zum anderen das Unionsrecht, wenn die Kommission, wie im angefochtenen Beschluss, die Rechtswidrigkeit einer Beihilfe feststellt, die nationalen Gerichte, dem Begünstigten dieser Beihilfe die Zahlung von Zinsen für den Zeitraum aufzugeben, in dem die in Rede stehenden Beihilfen rechtswidrig gezahlt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Februar 2008, CELF und Ministre de la Culture et de la Communication, C‑199/06, EU:C:2008:79, Rn. 51, 52 und 55, und vom 16. Oktober 2014, Alpiq RomIndustries und Alpiq RomEnergie/Kommission, T‑129/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:895, Rn. 39). Jedoch erwächst ihnen daraus, selbst wenn keine außergewöhnlichen Umstände eintreten, nicht die Verpflichtung, auch die rechtswidrige Beihilfe zurückzufordern, wenn diese mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Gegebenenfalls hat das nationale Gericht ausschließlich nach nationalem Recht möglicherweise die Befugnis, die Rückzahlung der rechtswidrigen Beihilfe anzuordnen, unbeschadet des Rechts des betreffenden Mitgliedstaats, diese Beihilfe später erneut durchzuführen, oder Anträgen auf Ersatz von durch die Rechtswidrigkeit der Beihilfe verursachten Schäden stattzugeben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Februar 2008, CELF und Ministre de la Culture et de la Communication, C‑199/06, EU:C:2008:79, Rn. 55).
88

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in den Rn. 48 bis 50 des Urteils vom 3. Oktober 2000, Ferlini (C‑411/98, EU:C:2000:530), klargestellt hat, dass die in Rede stehenden Gebühren weder unter die nationalen Rechtsvorschriften noch unter die Regelung fallen, die in Form von Kollektivabkommen im Bereich der sozialen Sicherheit angenommen wurde, sondern einseitig von sämtlichen in der Entente des hôpitaux luxembourgeois (luxemburgischer Verband der Krankenhäuser) zusammengeschlossenen luxemburgischen Krankenhäusern festgesetzt wurden. Der Gerichtshof hat daher unter Berufung auf seine Rechtsprechung festgestellt, dass Art. 18 Abs. 1 AEUV auch in Fällen gilt, in denen eine Gruppe oder Organisation wie dieser Verband gegenüber Einzelpersonen bestimmte Befugnisse ausüben und sie Bedingungen unterwerfen kann, die die Wahrnehmung der durch den AEU-Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten beeinträchtigen. Damit sollte somit klargestellt werden, dass eine einseitige Vorgehensweise eines Erbringers von Gesundheitsdienstleistungen in den Anwendungsbereich von Art. 18 AEUV fällt.
9

[Berichtigt durch Beschluss vom 22. Januar 2019] Am 1. Juni 2015 verließ die Klägerin die Frontex und wurde am selben Tag bei der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) mit einem Vertrag gemäß Art. 2 Buchst. f der BSB als Leiterin der Abteilung „Corporate Services“ eingestellt. Gemäß Art. 3 dieses Vertrags war sie weiterhin in die Besoldungsgruppe AD 12, Dienstaltersstufe 3, eingestuft und ihr Dienstalter in der Besoldungsgruppe blieb der 1. Februar 2012 und in der Dienstaltersstufe der 1. Februar 2014. Nach Art. 4 des Vertrags sollte dieser zum gleichen Zeitpunkt wie ihr vorhergehender Vertrag mit der Frontex, nämlich am 31. Januar 2017, enden. Gemäß Art. 5 wurde der Vertrag unter den für die Agenturbediensteten geltenden Bedingungen verlängert, so dass die Klägerin ihre Tätigkeit bei der EMSA bis heute fortsetzen konnte.
67

Diese Schlussfolgerung lässt sich nicht durch das Vorbringen der Portugiesischen Republik in Frage stellen, wonach die Kontrolle in Bezug auf die Plausibilität der geltend gemachten Kosten nur eine Zusatzkontrolle darstelle, deren Unterlassung nach Maßgabe des Dokuments Nr. VI/5330/97 nur zu einer Berichtigung in Höhe von 2 % führen dürfe.
70

Nach Art. 84 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist das Vorbringen neuer Klage- und Verteidigungsgründe im Laufe des Verfahrens unzulässig, es sei denn, dass sie auf rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind. Außerdem ist ein Angriffsmittel, das eine Erweiterung eines bereits zuvor – unmittelbar oder implizit – in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt und einen engen Zusammenhang mit diesem aufweist, für zulässig zu erklären. Auch können Argumente, die inhaltlich in engem Zusammenhang mit einem in der Klageschrift geltend gemachten Klagegrund stehen, nicht als neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel angesehen werden, so dass sie in der Erwiderung oder in der mündlichen Verhandlung vorgebracht werden können (vgl. Urteil vom 12. September 2012, Italien/Kommission, T‑394/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:417, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
47

Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass in Abschnitt III („Zulassungsbedingungen“) Ziff. 2.1 Buchst. a und b der Bekanntmachung der Auswahlverfahren nicht nur verlangt wird, dass die Bewerber über ein Dienstalter von mindestens 42 Monaten, bei denen es sich nicht um einen zusammenhängenden Zeitraum handeln muss, verfügen müssen, sondern auch, dass sie sich in den zwölf Monaten vor Ablauf der Frist für die Online-Bewerbung bei der Kommission im aktiven Dienst, in Beurlaubung zum Wehrdienst, in Elternurlaub oder Urlaub aus familiären Gründen, in Abordnung im dienstlichen Interesse oder – nicht mehr als sechs Monate – in Abordnung auf eigenen Wunsch befunden haben.
Ferner habe der Referatsleiter in ihrer Abwesenheit die Arbeit des von ihr koordinierten Teams kritisiert, namentlich in zwei Sitzungen, was sie ihm gegenüber in einer E‑Mail vom 12. November 2013 angesprochen habe, in der sie ihre Enttäuschung über ein solches Verhalten des Referatsleiters zum Ausdruck gebracht habe. In diesem Zusammenhang legt sie im Übrigen einen E‑Mail-Austausch vom 18. März 2014 zwischen Y und dem Leiter des Referats Audiovisuelles vor, in dem Y diesem mitgeteilt habe, seiner Ansicht nach habe „das Ziel [der] Sitzung [vom 17. März 2014] darin [bestanden], abwesende Personen [und] einen nicht vertretenen Dienst zu lynchen und herabzuwürdigen“. Die Klägerin legt außerdem zum einen die E‑Mail einer früheren Sekretärin des Leiters des Referats Audiovisuelles vor, die im Rahmen ihrer neuen dienstlichen Verwendung in einem anderen Dienst Folgendes geschrieben hat:

„Meine Erfahrung im Referat Audiovisuelles?! [D]as ist wie bei einem Heroinabhängigen: Man schießt sich die Droge in der Hoffnung …, das Paradies zu finden, sinkt aber immer tiefer und tiefer, bis in die Hölle. Ich war niemals so glücklich, wie als ich dort weg kam.“