Rechtssache C‑481/13

Mohammad Ferooz Qurbani

(Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Bamberg)

„Vorabentscheidungsersuchen — Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge — Art. 31 — Drittstaatsangehöriger, der in einen Mitgliedstaat über einen anderen Mitgliedstaat eingereist ist — Inanspruchnahme von Schleuserdiensten — Unerlaubte Einreise und unerlaubter Aufenthalt — Vorlage eines gefälschten Passes — Strafrechtliche Sanktionen — Unzuständigkeit des Gerichtshofs“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Juli 2014

Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Ersuchen um Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention – Bestimmungen der Konvention, die für die Union nicht bindend sind – Fehlende Nennung in der Vorlagefrage einer Vorschrift des Unionsrechts, in der auf Art. 31 der Konvention verwiesen wird – Unzuständigkeit des Gerichtshofs

(Art. 267 AEUV; Genfer Flüchtlingskonvention, Art. 31; Richtlinie 2004/83 des Rates)

Nur wenn und soweit die Union die Zuständigkeiten übernommen hat, die zuvor von den Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich einer nicht von der Union geschlossenen internationalen Übereinkunft ausgeübt wurden, und die Bestimmungen dieser Übereinkunft damit für die Union bindend geworden sind, ist der Gerichtshof für die Auslegung einer solchen Übereinkunft zuständig.

Im Rahmen der Errichtung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wurden zwar mehrere Rechtstexte der Union im Anwendungsbereich der Genfer Flüchtlingskonvention angenommen, doch steht fest, dass bestimmte Zuständigkeiten in diesem Bereich bei den Mitgliedstaaten verblieben sind, insbesondere, was den von Art. 31 dieser Konvention abgedeckten Bereich betrifft. Der Gerichtshof kann daher für eine unmittelbare Auslegung dieses Artikels der Konvention nicht zuständig sein.

Der Umstand, dass Art. 78 AEUV klarstellt, dass die gemeinsame Politik im Bereich Asyl mit der Genfer Flüchtlingskonvention im Einklang stehen muss, und dass Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union betont, dass das Recht auf Asyl nach Maßgabe dieser Konvention und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge gewährleistet wird, kann die Feststellung der Unzuständigkeit des Gerichtshofs nicht in Frage stellen.

Auch wenn außerdem ein eindeutiges Unionsinteresse daran besteht, dass zur Vermeidung künftiger Auslegungsdivergenzen die Bestimmungen der internationalen Übereinkünfte, die in das nationale Recht und in das Unionsrecht übernommen worden sind, unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie herangezogen werden, einheitlich ausgelegt werden, ist festzustellen, dass Art. 31 der Genfer Flüchtlingskonvention nicht in einen Text des Unionsrechts übernommen wurde, obschon mehrere unionsrechtliche Bestimmungen auf ihn Bezug nehmen.

Der Gerichtshof hat zwar bereits seine Zuständigkeit für die Auslegung derjenigen Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention bejaht, auf die in den Bestimmungen des Unionsrechts verwiesen wird, doch gilt etwas anderes, wenn das Vorabentscheidungsersuchen keine Vorschrift des Unionsrechts nennt, in der auf Art. 31 der Genfer Flüchtlingskonvention verwiesen würde.

(vgl. Rn. 23-26, 28)

Rechtssache C‑481/13

Mohammad Ferooz Qurbani

(Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Bamberg)

„Vorabentscheidungsersuchen — Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge — Art. 31 — Drittstaatsangehöriger, der in einen Mitgliedstaat über einen anderen Mitgliedstaat eingereist ist — Inanspruchnahme von Schleuserdiensten — Unerlaubte Einreise und unerlaubter Aufenthalt — Vorlage eines gefälschten Passes — Strafrechtliche Sanktionen — Unzuständigkeit des Gerichtshofs“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Juli 2014

Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Ersuchen um Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention – Bestimmungen der Konvention, die für die Union nicht bindend sind – Fehlende Nennung in der Vorlagefrage einer Vorschrift des Unionsrechts, in der auf Art. 31 der Konvention verwiesen wird – Unzuständigkeit des Gerichtshofs

(Art. 267 AEUV; Genfer Flüchtlingskonvention, Art. 31; Richtlinie 2004/83 des Rates)

Nur wenn und soweit die Union die Zuständigkeiten übernommen hat, die zuvor von den Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich einer nicht von der Union geschlossenen internationalen Übereinkunft ausgeübt wurden, und die Bestimmungen dieser Übereinkunft damit für die Union bindend geworden sind, ist der Gerichtshof für die Auslegung einer solchen Übereinkunft zuständig.

Im Rahmen der Errichtung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wurden zwar mehrere Rechtstexte der Union im Anwendungsbereich der Genfer Flüchtlingskonvention angenommen, doch steht fest, dass bestimmte Zuständigkeiten in diesem Bereich bei den Mitgliedstaaten verblieben sind, insbesondere, was den von Art. 31 dieser Konvention abgedeckten Bereich betrifft. Der Gerichtshof kann daher für eine unmittelbare Auslegung dieses Artikels der Konvention nicht zuständig sein.

Der Umstand, dass Art. 78 AEUV klarstellt, dass die gemeinsame Politik im Bereich Asyl mit der Genfer Flüchtlingskonvention im Einklang stehen muss, und dass Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union betont, dass das Recht auf Asyl nach Maßgabe dieser Konvention und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge gewährleistet wird, kann die Feststellung der Unzuständigkeit des Gerichtshofs nicht in Frage stellen.

Auch wenn außerdem ein eindeutiges Unionsinteresse daran besteht, dass zur Vermeidung künftiger Auslegungsdivergenzen die Bestimmungen der internationalen Übereinkünfte, die in das nationale Recht und in das Unionsrecht übernommen worden sind, unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie herangezogen werden, einheitlich ausgelegt werden, ist festzustellen, dass Art. 31 der Genfer Flüchtlingskonvention nicht in einen Text des Unionsrechts übernommen wurde, obschon mehrere unionsrechtliche Bestimmungen auf ihn Bezug nehmen.

Der Gerichtshof hat zwar bereits seine Zuständigkeit für die Auslegung derjenigen Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention bejaht, auf die in den Bestimmungen des Unionsrechts verwiesen wird, doch gilt etwas anderes, wenn das Vorabentscheidungsersuchen keine Vorschrift des Unionsrechts nennt, in der auf Art. 31 der Genfer Flüchtlingskonvention verwiesen würde.

(vgl. Rn. 23-26, 28)