Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . WETTBEWERB - KARTELLE - UNTERNEHMEN - ÄNDERUNG DER RECHTSFORM UND DES NAMENS - HAFTUNG DES NEUEN UNTERNEHMENS FÜR WETTBEWERBSWIDRIGE HANDLUNGEN DES ALTEN - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

2 . WETTBEWERB - KARTELLE - ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN - NACHWEIS FÜR ABSTIMMUNG NICHT ERBRACHT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

3 . WETTBEWERB - KARTELLE - VEREINBARUNG , DIE EINE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG BEZWECKT - BEURTEILUNGSKRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

4 . WETTBEWERB - KARTELLE - AUSFUHRKLAUSELN IN EINEM KAUFVERTRAG - VERPFLICHTUNG ZUM VERKAUF IN EINEM BESTIMMTEN DRITTLAND - VERBOT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

5 . WETTBEWERB - KARTELLE - ZWISCHEN HERSTELLERUNTERNEHMEN GESCHLOSSENER VERTRAG ÜBER AUSHILFSLIEFERUNGEN - VERBOT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

Leitsätze

1 . FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 EWG-VERTRAG WIRD DURCH DIE ÄNDERUNG DER RECHTSFORM UND DES NAMENS EINES UNTERNEHMENS KEIN NEUES UNTERNEHMEN GESCHAFFEN , DAS VON DER HAFTUNG FÜR WETTBEWERBSWIDRIGE HANDLUNGEN DES ALTEN UNTERNEHMENS BEFREIT WÄRE , SOFERN DIE BEIDEN UNTERNEHMEN WIRTSCHAFTLICH GESEHEN IDENTISCH SIND .

2.DIE KOMMISSION MUSS HINREICHEND EINDEUTIGE UND ÜBEREINSTIMMENDE BEWEISE BEIBRINGEN , UM DIE ÜBERZEU GUNG ZU BEGRÜNDEN , DASS DAS PARALLELE VERHALTEN VON ZWEI UNTERNEHMEN DAS ERGEBNIS EINER ZWISCHEN IHNEN ERFOLGTEN ABSTIMMUNG WAR .

DIESES ERFORDERNIS IST NICHT ERFÜLLT , WENN DIE BETREFFENDEN UNTERNEHMEN NACHWEISEN KÖNNEN , DASS DER SACHVERHALT , DEN DIE KOMMISSION NUR AUF DAS VORLIEGEN EINER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISE ZURÜCKFÜHREN ZU KÖNNEN MEINTE , EINE BEFRIEDIGENDE ERKLÄRUNG FINDEN KANN , OHNE DASS AUF EINE SOLCHE VERHALTENSWEISE ZURÜCKGEGRIFFEN ZU WERDEN BRAUCHT .

3.FÜR DIE FESTSTELLUNG , OB EINE VEREINBARUNG EINE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG BEZWECKT , KOMMT ES NICHT DARAUF AN , WELCHER DER BEIDEN VERTRAGSPARTNER MÖGLICHERWEISE DIE INITIATIVE ZUR AUFNAHME DIESER ODER JENER KLAUSEL ERGRIFFEN HAT ODER OB DIE PARTEIEN IM AUGENBLICK DES VERTRAGSABSCHLUSSES EINE GEMEINSAME ABSICHT VERFOLGT HABEN . ES GEHT VIELMEHR DARUM , DIE VON DER VEREINBARUNG ALS SOLCHER VERFOLGTEN ZIELE VOR DEM HINTERGRUND DES WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHANGS , IN DEM DIE VEREINBARUNG ANGEWANDT WERDEN SOLL , ZU PRÜFEN .

4.DIE IN EINEN KAUFVERTRAG AUFGENOMMENEN AUSFUHRKLAUSELN , DURCH DIE DER WIEDERVERKÄUFER VERPFLICHTET WIRD , DIE BETREFFENDE WARE IN EIN BESTIMMTES DRITTLAND AUSZUFÜHREN , STELLEN EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG DAR , WENN SIE IM WESENTLICHEN DEN ZWECK HABEN , DIE WIEDERAUSFUHR DER WARE IN DIE HERSTELLUNGSLÄNDER ZU VERHINDERN , UM EIN SYSTEM DOPPELTER PREISE IM GEMEINSAMEN MARKT AUFRECHTZUERHALTEN UND SO DEN WETTBEWERB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES EINZUSCHRÄNKEN .

5.UNABHÄNGIG VON DER ALLGEMEINEN BEURTEILUNG EINES ZWISCHEN HERSTELLERUNTERNEHMEN GESCHLOSSENEN VERTRAGES ÜBER AUSHILFSLIEFERUNGEN IM HINBLICK AUF DIE VERBOTE DES ARTIKELS 85 EWG-VERTRAG IST EIN SOLCHER VERTRAG VERBOTEN , WENN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DES VERTRAGES DERART WEIT UND UNBESTIMMT SIND , DASS SIE EINE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS ZULASSEN .

DIES IST INSBESONDERE DER FALL , WENN DIE AUSHILFSVERPFLICHTUNGEN SICH NICHT NUR AUF FÄLLE HÖHERER GEWALT UND VERGLEICHBARE SITUATIONEN BEZIEHEN , SONDERN AUF ALLE FÄLLE EINER ' ' ERNSTEN BETRIEBSSTÖRUNG ' ' , UNABHÄNGIG VON IHRER NATUR UND URSACHE , INSBESONDERE WENN DIE GELTUNGSDAUER DES VERTRAGES UNBEFRISTET IST UND ES UM BEDEUTENDE MENGEN DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES GEHT .