C 390/47

Klage, eingereicht am 4. Oktober 2020 — Malacalza Investimenti/EZB

(Rechtssache T-612/20)

(2020/C 390/64)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Malacalza Investimenti Srl (Genua, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Condinanzi und L. Boggio)

Beklagte: Europäische Zentralbank

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtenen Beschlüsse nach Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit für nichtig zu erklären;

— der beklagten Partei die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die vorliegende Klage richtet sich gegen den auf Grundlage eines Beschlussentwurfs des Aufsichtsgremiums gemäß Art. 26 Abs. 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates und den Art. 69q, 70 und 98 des Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 385 vom 1. September 1993 („TUB“), die Art. 29 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates umsetzen, in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) 1024/2013 getroffenen und an den Verwaltungsrat und den Aufsichtsrat der Banca Carige S.p.A. gerichteten Beschluss des EZB-Rates vom 1. Januar 2019, ECB-SSM-2019-ITCAR-11, die Verwaltungs- und Aufsichtsorgane der Banca Carige S.p.A. mit Sitz in Genua aufzulösen und sie durch drei vorläufige Verwalter bzw. einen Aufsichtsrat mit drei Mitgliedern zu ersetzen, sowie gegen die nachfolgenden Beschlüsse der Verlängerung der vorläufigen Verwaltung.

Die Klägerin stützt ihre Klage auf sechs Gründe.

1. Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, gegen die Art. 28 und 29 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2014, L 173, S. 190), und gegen Art. 69q ff. des Gesetzesvertretenden Dekrets 1.9.1993, Nr. 385 (TUB). — Die Maßnahme der vorläufigen Verwaltung sei offenkundig überschießend und unverhältnismäßig.

2. Verstoß gegen die Begründungspflicht (Art. 296 AUEV und Art. 33 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (ABl. 2014, L 141, S. 1)) und Verletzung des Rechts auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf. — Die Auswahl der Maßnahme der vorläufigen Verwaltung sei hinsichtlich der Abstufung der ergreifbaren Maßnahmen nicht begründet worden.

3. Verstoß gegen Art. 29 letzter Satz der Richtlinie 2014/59/EU und gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung. Jedenfalls fehle eine Begründung zu diesem Punkt. — Die erfolgte Ernennung habe das Fehlen von — auch potentiellen — Interessenskonflikten nicht beachtet, soweit sie zwei früheren Mitgliedern des Verwaltungsrates, die außerdem Präsident bzw. Geschäftsführer des aufgelösten Verwaltungsrates gewesen seien, die vorläufige Verwaltung übertragen habe.

4. Verstoß gegen Art. 70 TUB, soweit die Auflösung der Gesellschaftsorgane in den in dieser Bestimmung ausdrücklich vorgesehenen Fällen vorgenommen werden könne.

5. Verstoß gegen Art. 29 BRRD und Art. 71 TUB. — Fehlende oder mangelnde Begründung hinsichtlich des Bestehens eines Interessenskonflikts.