Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . ANFECHTUNGSKLAGE - MITGLIEDSTAATEN - KLAGERECHT - HALTUNG DES KLAGENDEN MITGLIEDSTAATS BEIM ZUSTANDEKOMMEN DER ANGEGRIFFENEN RECHTSHANDLUNG - KEIN EINFLUSS

( EWG-VERTRAG , ART . 173 ABS . 1 )

2 . RECHTSHANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNGEN - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ART . 190 )

3 . RAT - ERMESSEN - WÜRDIGUNG EINER KOMPLEXEN WIRTSCHAFTLICHEN SITUATION - GLOBALE FESTSTELLUNGEN BETREFFEND DIE ZUGRUNDELIEGENDEN DATEN - ZULÄSSIGKEIT

4 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - PRÄMIE BEI DER ERZEUGUNG VON KARTOFFELSTÄRKE - ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN ZIELEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK

( EWG-VERTRAG , ART . 39 ; VERORDNUNGEN NR . 1125/78 UND 1127/78 DES RATES )

5 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN IN DER GEMEINSCHAFT - BEGRIFF - GEWÄHRUNG EINER PRÄMIE BEI DER ERZEUGUNG FÜR EINEN EINZIGEN INDUSTRIEZWEIG - AUSSCHLUSS EINES ANDEREN - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ART . 40 ABS . 3 ZWEITER UNTERABS .)

Leitsätze

1 . ARTIKEL 173 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ERÖFFNET JEDEM MITGLIEDSTAAT DAS RECHT , MITTELS EINER AUFHEBUNGSKLAGE DIE RECHTMÄSSIGKEIT EINER JEDER RATSVERORDNUNG ANZUFECHTEN , OHNE DASS DIE AUSÜBUNG DIESES RECHTS VON DER HALTUNG ABHINGE , DIE DIE IM RAT VERSAMMELTEN VERTRETER DER STAATEN BEI DER ANNAHME DER FRAGLICHEN VERORDNUNG EINGENOMMEN HABEN .

2 . BEI RECHTSAKTEN MIT ALLGEMEINEM ANWENDUNGSBEREICH , INSBESONDERE BEI VERORDNUNGEN , IST DEN ANFORDERUNGEN VON ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG GENÜGT , WENN DIE ANGEFÜHRTEN GRÜNDE EINE ERLÄUTERUNG DER WESENTLICHEN ZUEGE DER VON DEN ORGANEN GETROFFENEN MASSNAHMEN ENTHALTEN . ES BEDARF KEINER BESONDEREN BEGRÜNDUNG SÄMTLICHER EINZELHEITEN , DIE EINE BESTIMMTE MASSNAHME MIT SICH BRINGEN KANN , WENN DIESE EINZELHEITEN SICH IN DEM SYSTEMATISCHEN RAHMEN DER GESAMTREGELUNG HALTEN .

3 . WENN SICH BESTIMMTE ELEMENTE EINER KOMPLEXEREN WIRTSCHAFTLICHEN SITUATION NUR SCHWER GENAU ERMITTELN LASSEN , ERSTRECKT SICH DAS ERMESSEN , ÜBER DAS DER RAT BEI DER WÜRDIGUNG EINER SOLCHEN SITUATION VERFÜGT , NICHT ALLEIN AUF DIE ART UND DIE TRAGWEITE DER ZU ERLASSENDEN VORSCHRIFTEN , SONDERN BIS ZU EINEM GEWISSEN GRADE AUCH AUF DIE ERMITTLUNG DER ZUGRUNDELIEGENDEN DATEN , WAS INSBESONDERE BEDEUTET , DASS ES DEM RAT FREISTEHT , SICH GEGEBENENFALLS AUF GLOBALE FESTSTELLUNGEN ZU STÜTZEN .

4 . DIE IN DEN VERORDNUNGEN DES RATES NR . 1125/78 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 2727/75 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE UND NR . 1127/78 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 2742/75 ÜBER DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG FÜR GETREIDE UND REIS VORGESEHENE PRÄMIE BEI DER ERZEUGUNG VON KARTOFFELSTÄRKE ZIELT DARAUF AB , DIE RENTABILITÄT DER KARTOFFELSTÄRKEINDUSTRIE ZU WAHREN UND DEN LANDWIRTEN DADURCH MITTELBAR DIE ERHALTUNG DES ABSATZMARKTES FÜR EIN AGRARERZEUGNIS ZU SICHERN , DESSEN BEDEUTUNG FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT IN BESTIMMTEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT NICHT ZU ÜBERSEHEN IST . ES KANN DAHER NICHT BESTRITTEN WERDEN , DASS DIESE VERORDNUNGEN DEN IN ARTIKEL 39 DES VERTRAGES AUFGEFÜHRTEN ZIELEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK DIENEN .

5 . DIE GEWÄHRUNG EINER PRÄMIE BEI DER ERZEUGUNG AN EINEN EINZIGEN INDUSTRIEZWEIG UNTER AUSSCHLUSS EINES KONKURRIERENDEN INDUSTRIEZWEIGS BEDEUTET KEINE DISKRIMINIERUNG IM SINNE VON ARTIKEL 40 ABSATZ 3 ZWEITER UNTERABSATZ EWG-VERTRAG , WENN DIE PRÄMIE EINGEFÜHRT WIRD , UM DEN BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN ZU BEGEGNEN , DIE AUF DEM BETROFFENEN SEKTOR IN DER FOLGE EINER FÜR DIESES GEBIET UNGÜNSTIGEN ENTWICKLUNG BESTIMMTER WIRTSCHAFTLICHER FAKTOREN - WIE ETWA DES WERTES DER NEBENERZEUGNISSE DER BEIDEN HAUPTPRODUKTE - FESTGESTELLT WORDEN SIND .