Blei und Zink, zwei für die Italienische Republik äußerst empfindliche Waren, die einen bedeutenden Platz in der Wirtschaft der ärmsten Notstandsgebiete Sardiniens einnehmen, sind in der dem Vertrag von Rom als Anlage beigefügten Liste G aufgeführt. Daher mußten die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren im Wege von Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt werden, was tatsächlich durch das Abkommen vom 2. März 1960 geschah. Gleichzeitig aber sieht das auf diese beiden Waren bezügliche Protokoll Nr. XV Bestimmungen vor, die den auseinanderlaufenden Interessen der Mitgliedstaaten gerecht werden sollen. Einerseits ermächtigt die Kommission beginnend mit der ersten Angleichung an den Gemeinsamen Zolltarif die Bundesrepublik Deutschland, Belgien und die Niederlande auf deren Antrag, in einem bestimmten Umfang Zollkontingente zum Zollsatz Null einzuführen. Andererseits „befürworten“ die Mitgliedstaaten die Anwendung des Artikels 226 des Vertrages in Form einer Isolierung des italienischen Blei- und Zinkmarktes vom dem der übrigen Mitgliedstaaten und der Drittländer während eines Zeitabschnitts von sechs Jahren, beginnend mit der Unterzeichnung des Protokolls, also bis zum 2. März 1966.

Um zunächst bei diesem zweiten Aspekt des Problems zu bleiben, so ermächtigte die Kommission Italien mit Entscheidungen vom 27. Juli 1961 und 28. Februar 1962, die am 2. März 1960 geltenden spezifischen Mindestzölle für Rohblei und Rohzink sowie für Bearbeitungsabfälle und Schrott aus beiden Erzeugnissen bis zum 7. August 1962 beizubehalten. Diese Entscheidungen wurden in zeitlicher Folge durch andere, die dem von der italienischen Regierung für diesen Wirtschaftszweig eingeleiteten Sanierungs- und Wiederaufbauprogramm Rechnung trugen, erneuert und angepaßt.

So wurde die Beklagte letztlich durch eine Entscheidung der Kommission vom 6. Juli 1966, neugefaßt durch Entscheidungen vom 22. März und 1. August 1967, ermächtigt, auf Einfuhren aus den Mitgliedstaaten und aus Drittländern höhere als die Zölle zu erheben, die sich bei Anwendung der Vertragsbestimmungen und der bereits ergangenen Beschleunigungsbeschlüsse ergeben hätten. Diese Entscheidung galt bis zum 31. Dezember 1967. Sie gab dem Antrag der italienischen Regierung vom 23. Februar des Vorjahres, der auf die Beibehaltung der durch die Entscheidung vom 20. Dezember 1963 genehmigten Schutzmaßnahmen bis zum 30. Juni 1968 und auf die Festsetzung von Fristen und Einzelheiten für die schrittweise Verwirklichung der Senkung der innergemeinschaftlichen Zölle und die vollständige Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs für die Zeit nach dem 30. Juni 1968 gerichtet war, nur teilweise statt.

Daraufhin beantragte die italienische Regierung am 7. Dezember 1967 eine neue Schutzmaßnahme des Inhalts, daß die durch die Entscheidung vom 6. Juli 1966 genehmigten Zölle bis zum 30. Juni 1968 beibehalten und die gesenkten Zollsätze bis zum 31. Dezember 1969, dem Zeitpunkt, an dem durch das Ende der Übergangszeit Maßnahmen nach Artikel 226 unmöglich wurden, angewandt werden dürften. Ihr Antrag wurde von der Kommission am 20. März 1968 abgelehnt. Ein neuer Antrag vom 24. Juni 1969 wurde am 24. Juli 1969 ebenfalls abgelehnt.