Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 19. März 2003. - CMA CGM und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Vereinbarung zwischen Mitgliedern einer Linienkonferenz und konferenzunabhängigen Reedereien - Gebühren und Zuschläge - Rechtsgrundlage - Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 - Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 - Relevanter Markt - Nachweis der Zuwiderhandlung - Verjährung - Geldbuße. - Rechtssache T-213/00.



Sammlung der Rechtsprechung 2003 Seite II-00913



Leitsätze

Parteien

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1. Handlungen der Organe - Wahl der Rechtsgrundlage - Heranziehung mehrerer Rechtsgrundlagen - Ungeeignetheit einiger der herangezogenen Rechtsgrundlagen - Unbeachtlichkeit bei Fehlen nachteiliger Auswirkungen für den Adressaten des Rechtsakts

2. Wettbewerb - Seeverkehr - Verordnung Nr. 4056/86 - Horizontale Preisabsprachen zwischen den Mitgliedern einer Linienkonferenz und konferenzunabhängigen Reedereien - Verbot - Unanwendbarkeit der Gruppenfreistellung für solche Absprachen zwischen den Mitgliedern einer Linienkonferenz

(Artikel 81 Absatz 1 Buchstabe a EG; Verordnungen Nrn. 1017/68 des Rates, Artikel 2 Buchstabe a, und 4056/86, Artikel 3)

3. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Wahrung der Verteidigungsrechte - Mitteilung der Beschwerdepunkte - Notwendiger Inhalt

(Verordnungen Nrn. 17 des Rates, Artikel 19 Absatz 1, 1017/68, Artikel 26 Absatz 1, und 4056/86, Artikel 23 Absatz 1)

4. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Wahrung der Verteidigungsrechte - Kein Recht der Beteiligten, sich zu der Berücksichtigung ihres eigenen Vorbringens zu äußern

5. Wettbewerb - Kartelle - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Vereinbarungen zwischen Linienkonferenzen, die Preisnachlässe auf die veröffentlichten Tarife für Gebühren und Zuschläge verbieten - Wettbewerbswidriger Zweck und Spürbarkeit - Absicht der Wettbewerbsbeschränkung und tatsächliche Durchführung der Vereinbarung - Unerheblich

(Artikel 81 Absatz 1 Buchstabe a EG; Verordnung Nr. 1017/68 des Rates, Artikel 2 Buchstabe a)

6. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen, die eine Rechtsstellung beeinträchtigen können - Klage, die ausschließlich gegen die Begründung eines Rechtsakts gerichtet ist - Unzulässigkeit

(Artikel 230 EG)

7. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird - Verpflichtung zur Abgrenzung des relevanten Marktes - Tragweite

(Artikel 81 EG)

8. Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Kriterien - Geringfügige Beeinträchtigung des Marktes - Nicht verbotene Vereinbarung

(Artikel 81 Absatz 1 EG)

9. Wettbewerb - Verkehr - Kartelle - Verbot - Freistellung - Kumulative Voraussetzungen für die Gewährung - Auswirkung auf die Verpflichtung zur Abgrenzung des relevanten Marktes

(Artikel 81 Absatz 3 EG; Verordnung Nr. 1017/68 des Rates, Artikel 5)

10. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - In den Leitlinien der Kommission festgelegte Kriterien - Anwendbarkeit auf Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Verkehrs

(EGKS-Vertrag, Artikel 65 Absatz 5; Verordnungen Nrn. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2, 1017/68, Artikel 22 Absatz 2, und 4056/86, Artikel 19 Absatz 2)

11. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Ermessen der Kommission - Gerichtliche Nachprüfung - Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung - Auswirkung

(Artikel 229 EG; Verordnungen Nrn. 17 des Rates, Artikel 17, 1017/68, Artikel 24 und 4056/86, Artikel 21)

12. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - In den Leitlinien der Kommission festgelegte Berechnungsmethode - Entscheidung der Kommission, die Methode in einem konkreten Fall anzuwenden - Folgen - Begründungspflicht im Falle einer Abweichung

(EGKS-Vertrag, Artikel 65 Absatz 5; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

13. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Dauer der Zuwiderhandlungen - Vereinbarung, die unabhängig von ihren Wirkungen wegen ihres wettbewerbswidrigen Zwecks geahndet worden ist - Berücksichtigung der Dauer des Bestehens der Vereinbarung ungeachtet ihrer Nichtanwendung

(Verordnungen Nrn. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2, 1017/68, Artikel 22 Absatz 2, und 4056/86, Artikel 19 Absatz 2)

14. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Bestimmung - Kriterien - Schwere der Zuwiderhandlungen - Mildernde Umstände - Nichtanwendung der Vereinbarung - Berücksichtigung dieses mildernden Umstands bei der Prüfung der Schwere der Zuwiderhandlung - Zulässigkeit

(EGKS-Vertrag, Artikel 65 Absatz 5; Verordnungen Nrn. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2, 1017/68, Artikel 22 Absatz 2, und 4056/86, Artikel 19 Absatz 2)

15. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Mitwirkung des Unternehmens im Verwaltungsverfahren - Begriff

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 11 Absätze 4 und 5)

16. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Verpflichtungen der Kommission - Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer

(Verordnungen Nrn. 17, 1017/68 und 4056/86 des Rates)

17. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Verjährung bei Geldbußen - Ausschließliche Anwendung der Verordnung Nr. 2988/74 - Kein Raum für Überlegungen im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer

(Verordnung Nr. 2988/74 des Rates, Artikel 2 Absätze 1 und 3)

18. Wettbewerb - Geldbußen - Verhängung - Kein Erfordernis eines Vorteils aus der Zuwiderhandlung für das Unternehmen

(EGKS-Vertrag, Artikel 65 Absatz 5; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

19. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Finanzielle Situation des betreffenden Unternehmens - Berücksichtigung - Keine Verpflichtung

(Verordnungen Nrn. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2, 1017/68, Artikel 22 Absatz 2, und 4056/86, Artikel 19 Absatz 2)

20. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Bestimmung - Kriterien - Schwere der Zuwiderhandlungen - Mildernde Umstände - Keine Verpflichtung der Kommission, sich an ihre frühere Entscheidungspraxis zu halten

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

21. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Aufteilung eines Gesamtbetrags auf verschiedene Gruppen von Unternehmen, die entsprechend der Bedeutung der Tätigkeit der an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen in dem betreffenden Sektor gebildet worden sind - Zulässigkeit - Voraussetzungen

(Verordnungen Nrn. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2, 1017/68, Artikel 22 Absatz 2 und 4056/86, Artikel 19 Absatz 2)

22. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Schwere der Zuwiderhandlung - Beurteilung auf der Grundlage des Gesamtumsatzes des betreffenden Unternehmens - Zulässigkeit - Berücksichtigung der eigenen Rolle eines jeden Unternehmens

(Verordnungen Nrn. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2, 1017/68, Artikel 22 Absatz 2, und 4056/86, Artikel 19 Absatz 2)

23. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Schwere der Zuwiderhandlung - Beurteilung anhand der wirtschaftlichen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Begehung der Zuwiderhandlung

(Artikel 81 Absatz 1 EG; Verordnungen Nrn. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2, 1017/68, Artikel 22 Absatz 2, und 4056/86, Artikel 19 Absatz 2)

24. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Verfolgungsverjährung - Unterbrechung - Auskunftsverlangen - Voraussetzung - Erfordernis eines Zusammenhangs zwischen den verlangten Auskünften und der untersuchten Zuwiderhandlung

(Verordnungen Nrn. 17 des Rates, Artikel 11 Absatz 1, 1017/68, Artikel 19, 2988/74, Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b und 2 Absätze 1 Buchstabe a und 3, und 4056/86, Artikel 16)

Leitsätze

1. Stützt die Kommission eine Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt wird und Geldbußen gegen die Urheber der Verstöße festgesetzt werden, auf mehrere Rechtsgrundlagen, kann die möglicherweise fehlerhafte Heranziehung einer dieser Grundlagen, sofern die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer eine von ihnen nicht beanstanden, die Nichtigerklärung dieser Entscheidung nur rechtfertigen, wenn der mögliche Fehler zu negativen Folgen für die Betroffenen geführt hat.

( vgl. Randnr. 85 )

2. Eine Vereinbarung zwischen den Mitgliedern einer Linienkonferenz und unabhängigen Reedereien über das Verbot von Nachlässen auf die Gebühren und Zuschläge ist als eine kollektive horizontale Preisabsprache anzusehen. Horizontale Preisabsprachen sind aber, abgesehen davon, dass sie nach Artikel 81 Absatz 1 Buchstabe a EG und Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1017/68 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs ausdrücklich verboten sind, als Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft schlechthin anzusehen. Dies gilt auch im Rahmen der Verordnung Nr. 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel [81 EG und 82 EG] auf den Seeverkehr, da eine solche Preisabsprache, weil sie zwischen den Mitgliedern einer Linienkonferenz und unabhängigen Reedereien geschlossen worden ist, den tatsächlichen Wettbewerb der Linienreedereien außerhalb der Konferenzen beeinträchtigt, obwohl gerade einer der Hauptgründe für die Gruppenfreistellung nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 4056/86 laut ihrer achten Begründungserwägung der tatsächliche Wettbewerb der Liniendienste, die nicht Mitglieder der Konferenzen sind, ist.

( vgl. Randnrn. 100, 210 )

3. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte, zu der die Kommission nach den Wettbewerbsvorschriften verpflichtet ist, müssen die Beschwerdepunkte, sei es auch nur in gedrängter Form, so klar abgefasst sein, dass die Betroffenen tatsächlich erkennen können, welches Verhalten ihnen die Kommission zur Last legt. Nur unter dieser Voraussetzung kann die Mitteilung der Beschwerdepunkte nämlich den ihr durch die Gemeinschaftsverordnungen zugewiesenen Zweck erfuellen, der darin besteht, den Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Angaben zur Verfügung zu stellen, damit sie sich sachgerecht verteidigen können, bevor die Kommission eine endgültige Entscheidung erlässt. Dieses Erfordernis ist erfuellt, wenn die Entscheidung den Betroffenen keine anderen Zuwiderhandlungen zur Last legt als die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten und nur Tatsachen berücksichtigt, zu denen die Betroffenen sich äußern konnten.

( vgl. Randnr. 109 )

4. Wird ein Argument, das ein Unternehmen in dem zum Erlass einer gegen es gerichteten Wettbewerbsentscheidung führenden Verwaltungsverfahren vorgebracht hat, berücksichtigt, ohne dass dem Unternehmen vor Erlass der endgültigen Entscheidung Gelegenheit gegeben wurde, sich dazu zu äußern, so kann allein darin keine Verletzung seiner Verteidigungsrechte liegen.

( vgl. Randnr. 113 )

5. Eine Vereinbarung über die Beförderung von Containerfracht im Linienseeverkehr zwischen Nordeuropa und dem Fernen Osten, die zwischen den Mitgliedern einer Linienkonferenz und unabhängigen Reedereien geschlossen worden ist und den Vertragsparteien verbietet, ihren Kunden Preisnachlässe auf die veröffentlichten Tarife für Gebühren und Zuschläge zu gewähren, bezweckt durch die mittelbare Preisfestsetzung eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 Buchstabe a EG oder Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1017/68 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs, da die Vertragsparteien aufgrund dieser Vereinbarung gegenseitig auf die Möglichkeit verzichtet haben, ihren Kunden Preisnachlässe auf die veröffentlichten Tarife einzuräumen.

Der Umstand, dass diese Vereinbarung den Vertragsparteien nicht verbot, den Tarif für die Zuschläge oder die Fracht zu ändern, kann der Wettbewerbsbeschränkung nicht ihre spürbare Wirkung nehmen, da die Parteien 90 % des gesamten Verkehrs auf den betreffenden Linien sicherstellten und die Mitglieder der Linienkonferenz einen einheitlichen und gemeinsamen Tarif anwendeten. Es steht nämlich fest, dass die streitigen Gebühren und Zuschläge einen erheblichen Teil der Gesamtkosten der Beförderung ausmachen konnten.

Angesichts der Wettbewerbswidrigkeit und Spürbarkeit der Einschränkung war die Kommission nicht verpflichtet, die Absicht der Parteien, den Wettbewerb zu beschränken, oder die wettbewerbswidrigen Wirkungen der Vereinbarung zu prüfen.

( vgl. Randnrn. 175, 177-179, 183 )

6. Unabhängig davon, auf welchen Gründen eine beschwerende Maßnahme beruht, kann nur ihr Tenor Rechtswirkungen erzeugen und damit eine Beschwer darstellen. Die Würdigungen in den Gründen des Rechtsakts können als solche nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein, sofern sie nicht als Begründung für die beschwerende Maßnahme den tragenden Grund ihres Tenors darstellen.

( vgl. Randnr. 186 )

7. Um im Rahmen von Artikel 81 EG entscheiden zu können, ob eine Vereinbarung den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet ist und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt, ist, wenn nötig, der relevante Markt zu bestimmen. Folglich muss die Kommission in einer Entscheidung nach Artikel 81 EG nur dann den relevanten Markt abgrenzen, wenn ohne eine solche Abgrenzung nicht bestimmt werden kann, ob die Vereinbarung, der Beschluss der Unternehmensvereinigung oder die abgestimmte Verhaltensweise, um die es geht, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet ist und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt.

( vgl. Randnr. 206 )

8. Eine Vereinbarung fällt nicht unter das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG, wenn sie den Wettbewerb nur geringfügig einschränkt und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nur geringfügig beeinträchtigt.

( vgl. Randnr. 207 )

9. Der relevante Markt ist gegebenenfalls nur dann festzulegen, wenn zu entscheiden ist, ob eine Vereinbarung den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt.

Dagegen ist die genaue Abgrenzung sämtlicher in Betracht kommender Märkte nicht unbedingt für die Entscheidung erforderlich, ob eine Vereinbarung die vier Voraussetzungen für die Gewährung einer Einzelfreistellung gemäß Artikel 81 Absatz 3 EG und Artikel 5 der Verordnung Nr. 1017/68 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs erfuellt. Zwar muss die Kommission bei der Prüfung, ob die vierte Voraussetzung nach Artikel 81 Absatz 3 Buchstabe b EG und Artikel 5 Buchstabe b der genannten Verordnung erfuellt ist, untersuchen, ob die streitige Vereinbarung den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren bzw., je nach anwendbarer Vorschrift, des betreffenden Verkehrsmarktes ausschalten kann. Die vier Voraussetzungen für die Gewährung einer Freistellung müssen jedoch zusammen erfuellt sein; ist auch nur eine dieser Voraussetzungen nicht erfuellt, muss die Freistellung abgelehnt werden.

Da die Kommission in der Entscheidung festgestellt hatte, dass die ersten drei Voraussetzungen für die Gewährung einer Einzelfreistellung nicht erfuellt waren und sich daher eine Entscheidung über die vierte Voraussetzung erübrigte, musste sie für die Prüfung, ob die streitige Vereinbarung für eine Einzelfreistellung in Betracht kommen konnte, nicht alle relevanten Märkte vorher bestimmen. Bei der Entscheidung, ob die ersten drei Voraussetzungen erfuellt sind, sind nämlich die Vorteile der betreffenden Vereinbarung nicht nur für den relevanten Markt, sondern auch für jeden anderen Markt, auf den sich die betreffende Vereinbarung vorteilhaft auswirken könnte, zu berücksichtigen. Sowohl Artikel 81 Absatz 3 EG als auch Artikel 5 der Verordnung Nr. 1017/68 sehen nämlich die Möglichkeit einer Freistellung u. a. für Vereinbarungen vor, die zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne eine besondere Beziehung zum relevanten Markt zu verlangen.

( vgl. Randnrn. 225-227 )

10. Obwohl die Mitteilung der Kommission über die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, ausdrücklich nur die Geldbußen betreffen, die nach diesen Artikeln festgesetzt werden, kann die Kommission aufgrund des gleichen Wortlauts der einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen Nr. 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 81 EG und 82 EG des Vertrages auf den Seeverkehr und Nr. 1017/68 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs die Leitlinien für die Berechnung der Geldbußen im Rahmen der Verordnungen Nrn. 4056/86 und 1017/68 analog anwenden.

( vgl. Randnr. 242 )

11. Bei der Festlegung der Höhe der einzelnen Geldbußen für Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln verfügt die Kommission über ein Ermessen und ist nicht verpflichtet, insoweit eine genaue mathematische Formel anzuwenden. Nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 17, Artikel 24 der Verordnung Nr. 1017/68 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs und Artikel 21 der Verordnung Nr. 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 81 EG und 82 EG des Vertrages auf den Seeverkehr entscheidet das Gericht jedoch über Klagen gegen Bußgeldentscheidungen der Kommission aufgrund seiner Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung und kann daher die festgesetzte Geldbuße aufheben, herabsetzen oder erhöhen.

( vgl. Randnr. 252 )

12. Wenn die Kommission beschließt, für die Bemessung der Geldbußen, die gegen die Wirtschaftsteilnehmer festzusetzen sind, die gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen haben, die Methode anzuwenden, die sie in den von ihr erlassenen Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, vorgesehen hat, muss sie aufgrund der Verpflichtung, die sie mit deren Veröffentlichung eingegangen ist, sich bei der Bemessung der Geldbußen an diese Leitlinien halten, sofern sie nicht genau die Gründe darlegt, die gegebenenfalls eine Abweichung von der Methode in einem bestimmten Punkt rechtfertigen.

( vgl. Randnr. 271 )

13. Wenn die Kommission nicht nachgewiesen hat, welche Wirkungen eine Vereinbarung hatte, und dazu auch nicht verpflichtet war, weil die Vereinbarung eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckte, ist es für die Berechnung der Dauer der Zuwiderhandlung unerheblich, ob die streitige Vereinbarung in Kraft gesetzt worden ist. Für die Berechnung der Dauer einer Zuwiderhandlung, die eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckt, braucht nämlich nur bestimmt zu werden, wie lange die Vereinbarung bestanden hat, d. h. der Zeitraum von ihrem Abschluss bis zu ihrer Beendigung.

( vgl. Randnr. 280 )

14. Es spielt keine Rolle, wenn die Nichtanwendung einer wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung für die Bemessung der zu verhängenden Geldbußen nicht speziell in dem Teil der Entscheidung berücksichtigt worden ist, der die Prüfung der mildernden Umstände betrifft, sondern bei der Prüfung der Schwere der Zuwiderhandlung, da die Berücksichtigung dieses Umstands im Rahmen der Bemessung der Geldbußen jedenfalls zu einer Verringerung des Grundbetrags führt, wie Nummer 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, vorsieht.

( vgl. Randnr. 293 )

15. In einem wettbewerbsrechtlichen Verwaltungsverfahren vor der Kommission rechtfertigt eine Mitwirkung an der Untersuchung, die nicht über das hinausgeht, wozu die Unternehmen nach Artikel 11 Absätze 4 und 5 der Verordnung Nr. 17 verpflichtet sind, keine Herabsetzung der Geldbuße gemäß der Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen.

Wenn ein Unternehmen die Behauptungen, auf die die Kommission ihre Vorwürfe stützt, bestreitet, trägt es im Übrigen nicht zur Erleichterung der Aufgabe der Kommission bei, die in der Feststellung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft besteht.

( vgl. Randnrn. 303-304 )

16. Dass die Kommission Entscheidungen, mit denen Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik abgeschlossen werden, innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu erlassen hat, stellt einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, der aus dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung folgt. So kann die Kommission ihre Entscheidung nicht unbegrenzt hinausschieben und muss, um die Rechtssicherheit und einen angemessenen Rechtsschutz zu garantieren, innerhalb eines angemessenen Zeitraums eine Entscheidung erlassen oder ein Verwaltungsschreiben abfassen, falls ein solches Schreiben beantragt worden ist.

Die Angemessenheit der Verfahrensdauer beurteilt sich nach den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls, insbesondere nach dessen Kontext, dem Verhalten der Beteiligten im Laufe des Verfahrens, der Bedeutung der Angelegenheit für die verschiedenen betroffenen Unternehmen und der Komplexität der Sache.

( vgl. Randnrn. 317-318 )

17. Auch wenn die Überschreitung eines angemessenen Zeitraums, insbesondere wenn damit eine Verletzung der Verteidigungsrechte der Betroffenen einhergeht, die Nichtigerklärung einer Entscheidung rechtfertigt, mit der eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt wird, gilt nicht das Gleiche, wenn die Höhe der in dieser Entscheidung festgesetzten Geldbußen angefochten wird, da sich die Befugnis der Kommission zur Festsetzung von Geldbußen nach der Verordnung Nr. 2988/74 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft richtet. Diese Verordnung hat nämlich eine vollständige Regelung eingeführt, die im Einzelnen die Fristen festgelegt hat, innerhalb deren die Kommission ohne einen Verstoß gegen das grundlegende Gebot der Rechtssicherheit Geldbußen gegen Unternehmen festsetzen kann, gegen die Verfahren nach den Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft anhängig sind: Artikel 2 Absatz 3 dieser Verordnung sieht vor, dass die Verjährung jedenfalls nach zehn Jahren eintritt, wenn sie gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung unterbrochen wurde, so dass die Kommission die Entscheidung über die Festsetzung von Geldbußen nicht unbegrenzt hinauszögern kann, ohne Gefahr zu laufen, dass Verjährung eintritt. Angesichts dieser Regelung ist für Überlegungen im Zusammenhang mit der Verpflichtung der Kommission, ihre Befugnis zur Verhängung von Geldbußen innerhalb eines angemessenen Zeitraums auszuüben, kein Raum.

( vgl. Randnrn. 321, 324 )

18. Auch wenn die Höhe der wegen eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln verhängten Geldbuße in einem angemessenen Verhältnis zur Dauer der festgestellten Zuwiderhandlung und zu den anderen Faktoren stehen muss, die für die Beurteilung der Schwere des Verstoßes eine Rolle spielen, darunter dem Vorteil, den das Unternehmen aus seinem Verhalten ziehen konnte, steht die Tatsache, dass ein Unternehmen aus der Zuwiderhandlung keinen Vorteil gezogen hat, der Verhängung einer Geldbuße nicht entgegen, soll diese ihren abschreckenden Charakter nicht verlieren.

Infolgedessen brauchte die Kommission für die Festsetzung der Geldbußen weder nachzuweisen, dass die Zuwiderhandlung den betreffenden Unternehmen einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft hat, noch gegebenenfalls das Fehlen eines aus der fraglichen Zuwiderhandlung gezogenen Vorteils zu berücksichtigen, wozu sie sich im Übrigen auch nicht in ihrer Mitteilung über die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, verpflichtet hat.

( vgl. Randnrn. 340-343 )

19. Im Wettbewerbsrecht kann die Kommission es zwar je nach den Umständen für angezeigt halten, aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten des betroffenen Unternehmens von der Verhängung einer Geldbuße abzusehen oder die Geldbuße herabzusetzen.

Sie ist aber nicht verpflichtet, die defizitäre Lage eines Unternehmens bei der Bemessung der Geldbuße zu berücksichtigen, da die Anerkennung einer solchen Verpflichtung darauf hinauslaufen würde, den am wenigsten den Marktbedingungen angepassten Unternehmen einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

( vgl. Randnrn. 351-352 )

20. Im Wettbewerbsrecht bedeutet die Tatsache, dass die Kommission in ihrer früheren Entscheidungspraxis bestimmte Gesichtspunkte bei der Festlegung der Höhe der Geldbuße als mildernde Umstände angesehen hat, nicht, dass sie verpflichtet wäre, dies in einer späteren Entscheidung ebenfalls zu tun.

( vgl. Randnr. 353 )

21. Bei der Festlegung der Höhe der Geldbußen, die gegen die einzelnen, an der gleichen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln beteiligten Unternehmen zu verhängen sind, kann die Kommission zunächst den Gesamtbetrag der zu verhängenden Geldbußen festsetzen, um diesen Betrag dann auf die betroffenen Unternehmen aufzuteilen, indem sie diese in Gruppen auf der Grundlage ihrer Tätigkeiten in dem betreffenden Sektor einordnet, sofern die Bestimmung der Schwellenwerte für die Bildung der verschiedenen Gruppen schlüssig und objektiv gerechtfertigt ist, den Erfordernissen des Grundsatzes der Gleichbehandlung entspricht und ausreichend begründet ist.

Diese Methode führt zwar dazu, dass die Größenunterschiede zwischen Unternehmen ein und derselben Gruppe unberücksichtigt bleiben, dient aber dem Ziel, die großen Unternehmen strenger zu bestrafen.

( vgl. Randnrn. 384-385, 416, 437 )

22. Die Methode für die Bemessung der Geldbußen, die gegen die einzelnen, an der gleichen Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen zu verhängen sind, nämlich die Bestimmung der Schwere der Zuwiderhandlung durch Anpassung des nach Maßgabe der Art des Verstoßes festgesetzten Grundbetrags entsprechend der Größe der Unternehmen, steht in Einklang mit dem rechtlichen Rahmen für Sanktionen, wie er in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und den entsprechenden Bestimmungen der Verordnungen Nr. 1017/68 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs und Nr. 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel [81 EG und 82 EG] auf den Seeverkehr umschrieben ist.

Bei der Bestimmung der Größe eines Unternehmens kann sich die Kommission statt auf dessen Umsatz auf dem relevanten Markt auf dessen Gesamtumsatz beziehen, der einen Anhaltspunkt für die Wirtschaftskraft und die Möglichkeiten des Unternehmens darstellt, andere Wirtschaftsteilnehmer zu schädigen.

In Bezug auf die Schwere der Zuwiderhandlung muss die Kommission auch die unterschiedliche Rolle, z. B. die eines Anführers oder eines Mitläufers berücksichtigen, die jedes Unternehmen eventuell gespielt hat.

( vgl. Randnrn. 398-403 )

23. Im Wettbewerbsrecht ist die Schwere einer Zuwiderhandlung anhand der wirtschaftlichen Gegebenheiten im Zeitraum der Zuwiderhandlung zu beurteilen. Für die Beurteilung der Größe und der Wirtschaftskraft jedes Unternehmens sowie des Umfangs der von jedem Unternehmen begangenen Zuwiderhandlung, die für die Beurteilung der Schwere der von dem einzelnen Unternehmen begangenen Zuwiderhandlung relevante Gesichtspunkte sind, muss die Kommission von dem Umsatz jedes einzelnen Unternehmens im Zeitraum der Zuwiderhandlung ausgehen.

( vgl. Randnr. 460 )

24. Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 2988/74 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sieht grundsätzlich eine fünfjährige Verjährung vor; im Verhältnis dazu stellt die Unterbrechung der Verjährung gemäß Artikel 2 dieser Verordnung eine Ausnahme dar, die daher eng auszulegen ist.

Wie sich aus dem ersten Unterabsatz des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a dieser Verordnung ergibt, müssen die schriftlichen Auskunftsverlangen der Kommission, die dort ausdrücklich als Beispiel für verjährungsunterbrechende Handlungen genannt sind, auf Ermittlung oder Verfolgung der Zuwiderhandlung" gerichtet sein, um die Verjährung unterbrechen zu können.

Nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 und - für den Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr - nach Artikel 19 der Verordnung Nr. 1017/68 und Artikel 16 der Verordnung Nr. 4056/86 müssen die Auskunftsverlangen nach Absatz 1 dieser Bestimmungen erforderlich" sein. Ein Auskunftsverlangen ist erforderlich" im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 bzw. der gleichlautenden vorgenannten Artikel 19 und 16, wenn zulässigerweise eine Verbindung mit der vermuteten Zuwiderhandlung angenommen werden kann.

Daraus folgt, dass die fünfjährige Verjährungsfrist nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 2988/74 durch ein Auskunftsverlangen nur unterbrochen werden kann, wenn dieses für die Ermittlung oder die Verfolgung der Zuwiderhandlung erforderlich ist.

Obwohl die Übersendung von Auskunftsverlangen die Verjährung in Bußgeldverfahren unterbrechen kann, wenn diese die Kommission in die Lage versetzen sollen, ihre Verpflichtungen bei der Bemessung der Geldbuße einzuhalten, ist es z. B. nicht zulässig, dass die Kommission Auskunftsverlangen übermittelt, die allein dazu dienen, die Verjährungsfrist künstlich zu verlängern, um sich die Befugnis zur Verhängung von Geldbußen zu erhalten. Auskunftsverlangen, die allein diesen Zweck verfolgen, sind nämlich für die Verfolgung der Zuwiderhandlung nicht erforderlich. Würde man der Kommission das Recht zuerkennen, durch die Übersendung von Auskunftsverlangen, die für die Verfolgung der Zuwiderhandlung nicht erforderlich sind, die Verjährungsfrist zu unterbrechen, würde man ihr letztlich die Möglichkeit einräumen, die Verlängerungsfrist bis zu ihrer in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2988/74 vorgesehenen zehnjährigen Hoechstdauer zu verlängern, was die fünfjährige Verjährungsfrist nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung gegenstandslos machte und in eine zehnjährige Verjährungsfrist verwandelte.

( vgl. Randnrn. 484-488 )

Parteien

In der Rechtssache T-213/00

CMA CGM mit Sitz in Marseille (Frankreich),

Cho Yang Shipping Co. Ltd mit Sitz in Seoul (Südkorea),

Evergreen Marine Corp. Ltd mit Sitz in Taipeh (Taiwan),

Hanjin Shipping Co. Ltd mit Sitz in Taipeh,

Hapag-Lloyd Container Linie GmbH mit Sitz in Seoul,

Kawasaki Kisen Kaisha Ltd mit Sitz in Tokio (Japan),

Malaysia International Shipping Corporation Berhad mit Sitz in Kuala Lumpur (Malaysia),

Mitsui OSK Lines Ltd mit Sitz in Tokio,

Neptune Orient Lines Ltd mit Sitz in Singapur (Singapur),

Nippon Yusen Kaisha mit Sitz in Tokio,

Orient Overseas Container Line Ltd mit Sitz in Wanchai (Hongkong),

P & O Nedlloyd Container Line Ltd mit Sitz in London (Vereinigtes Königreich),

Senator Lines GmbH, Rechtsnachfolgerin der DSR-Senator Lines GmbH, mit Sitz in Bremen (Deutschland),

Yangming Marine Transport Corp. mit Sitz in Taipeh,

Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte J. Pheasant, C. Barlen, M. Levitt, D. Waelbroeck und U. Zinsmeister, sodann Rechtsanwälte Pheasant, Levitt, Waelbroeck und Zinsmeister, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Klägerinnen,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, zunächst vertreten durch P. Oliver und E. Gippini Fournier, dann durch P. Oliver, als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

eklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2000/627/EG der Kommission vom 16. Mai 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache Nr. IV/34.018 - Far East Trade Tariff Charges and Surcharges Agreement [FETTCSA]) (ABl. L 268, S. 1)

erlässt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger sowie der Richter K. Lenaerts und J. Azizi,

Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 2. Mai 2002

folgendes

Urteil

Entscheidungsgründe

Rechtlicher Rahmen

1 Die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81 EG und 82 EG] (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), galt ursprünglich für alle vom EWG-Vertrag erfassten Tätigkeiten. Da es jedoch im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik und unter Berücksichtigung der Besonderheiten dieses Wirtschaftsbereichs erforderlich wurde, eine Wettbewerbsregelung zu erlassen, die sich von der für die anderen Wirtschaftsbereiche bereits erlassenen Regelung unterscheidet, erließ der Rat die Verordnung Nr. 141 vom 26. November 1962 über die Nichtanwendung der Verordnung Nr. 17 des Rates auf den Verkehr (ABl. 1962, Nr. 124, S. 2751).

1. Die Verordnung Nr.1017/68

2 Am 19. Juli 1968 erließ der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 175, S. 1).

3 Diese Verordnung gilt nach ihrem Artikel 1 auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche die Festsetzung von Beförderungsentgelten und -bedingungen, die Beschränkung oder Überwachung des Angebots von Verkehrsleistungen, die Aufteilung der Verkehrsmärkte, die Anwendung technischer Verbesserungen oder die technische Zusammenarbeit, die gemeinsame Finanzierung oder den gemeinsamen Erwerb von Verkehrsmaterial oder -zubehör, die unmittelbar mit der Verkehrsleistung verknüpft sind, soweit dies für den gemeinsamen Betrieb einer Unternehmensgemeinschaft des Straßen- und Binnenschiffsverkehrs gemäß Artikel 4 erforderlich ist, bezwecken oder bewirken, sowie für beherrschende Stellungen auf dem Verkehrsmarkt". Die Verordnung gilt nach dieser Bestimmung auch für die Tätigkeiten des Verkehrshilfsgewerbes, die den oben bezeichneten Zweck oder die oben bezeichneten Wirkungen haben".

4 Artikel 2 der Verordnung Nr. 1017/68 lautet:

Vorbehaltlich der Artikel 3 bis 6 sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten, ohne dass dies einer vorherigen Entscheidung bedarf, alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken, insbesondere

a) die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der Beförderungspreise und -bedingungen oder sonstiger Geschäftsbedingungen,

..."

5 Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1017/68 bestimmt:

Das in Artikel 2 ausgesprochene Verbot gilt nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die ausschließlich die Anwendung technischer Verbesserungen oder die technische Zusammenarbeit bezwecken und bewirken, und zwar durch

...

c) die Regelung und Durchführung von Anschlussbeförderungen, ergänzenden Beförderungen, Ersatzbeförderungen oder kombinierten Beförderungen sowie die Aufstellung und Anwendung von Gesamtpreisen und Gesamtbedingungen einschließlich Wettbewerbspreisen auf diese Beförderungen;

...

g) die Aufstellung einheitlicher Regeln für die Struktur der Beförderungstarife und die Bedingungen für deren Anwendung, soweit dadurch nicht die Preise und Beförderungsbedingungen festgelegt werden."

6 Artikel 5 der Verordnung Nr. 1017/68 lautet:

Das Verbot des Artikels 2 kann mit rückwirkender Kraft für nicht anwendbar erklärt werden auf

- Vereinbarungen oder Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen,

- Beschlüsse oder Gruppen von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen,

- aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen oder Gruppen von solchen,

die beitragen

- zur Verbesserung der Qualität der Verkehrsleistungen oder

- zur Förderung einer größeren Kontinuität und Stabilität der Befriedigung des Verkehrsbedarfs auf den Märkten, auf denen Angebot und Nachfrage starken zeitlichen Schwankungen unterliegen, oder

- zur Steigerung der Produktivität der Unternehmen oder

- zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts,

und zwar unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Verkehrsnutzer und ohne dass den beteiligten Verkehrsunternehmen

a) Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerlässlich sind, oder

b) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil des betreffenden Verkehrsmarktes den Wettbewerb auszuschalten."

7 Die Verordnung Nr. 1017/68 legt auch die Anwendungsmodalitäten für die genannten materiell-rechtlichen Vorschriften fest. Sie erlaubt den Unternehmen insbesondere, Vereinbarungen zu schließen und anzuwenden, ohne diese der Kommission mitteilen zu müssen, was aber die Gefahr der rückwirkenden Nichtigkeit dieser Vereinbarungen in sich birgt, wenn sie von der Kommission auf Antrag oder von Amts wegen geprüft werden, allerdings auch unbeschadet der Möglichkeit, aufgrund einer solchen nachträglichen Prüfung rückwirkend für zulässig erklärt zu werden (Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1017/68). Die Unternehmen, die Artikel 5 der Verordnung Nr. 1017/68 in Anspruch nehmen wollen, können jedoch nach deren Artikel 12 einen entsprechenden Antrag an die Kommission richten.

2. Die Verordnung Nr. 4056/86

8 Am 22. Dezember 1986 erließ der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel [81 EG und 82 EG] auf den Seeverkehr (ABl. L 378, S. 4).

9 Die Verordnung betrifft nach ihrem Artikel 1 Absatz 2 nur den internationalen Seeverkehr von oder nach einem oder mehreren Häfen der Gemeinschaft ..."

10 Artikel 2 Absatz 1 bestimmt jedoch:

Das Verbot des Artikels [81 Absatz 1 EG] gilt nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die ausschließlich die Anwendung technischer Verbesserungen oder die technische Zusammenarbeit bezwecken oder bewirken, und zwar durch

...

c) die Organisation und Durchführung von Anschluss- oder Zusatzbeförderungen zur See sowie die Festlegung oder Anwendung von Gesamtpreisen und -bedingungen für diese Beförderung;

...

f) die Aufstellung oder Anwendung einheitlicher Regeln für die Struktur der Beförderungstarife und die Bedingungen für deren Anwendung."

11 In der siebten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 4056/86 führt der Rat aus, dass diese Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen technischer Natur vom Kartellverbot ausgenommen werden könnten, da sie im Allgemeinen nicht wettbewerbsbeschränkend sind".

12 Artikel 3 der Verordnung Nr. 4056/86 sieht im Übrigen eine Gruppenfreistellung für Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen allen oder einzelnen Mitgliedern einer oder mehrerer Linienkonferenzen vor, durch die die Beförderungspreise und -bedingungen festgelegt werden sollen". Nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung Nr. 4056/86 ist eine Linienkonferenz

eine Gruppe von zwei oder mehr Unternehmen der Seeschifffahrt, die internationale Liniendienste für die Beförderung von Ladung in einem bestimmten Fahrtgebiet oder in bestimmten Fahrtgebieten innerhalb fester geografischer Grenzen zur Verfügung stellt und die eine Vereinbarung oder Abmachung gleich welcher Art getroffen hat, in deren Rahmen sie auf der Grundlage einheitlicher oder gemeinsamer Frachtraten und etwaiger sonstiger vereinbarter Bedingungen hinsichtlich der Bereitstellung von Liniendiensten arbeitet".

13 Die Verordnung Nr. 4056/86 erlaubt den Unternehmen insbesondere, Vereinbarungen zu schließen und anzuwenden, ohne diese der Kommission mitteilen zu müssen, was aber die Gefahr der rückwirkenden Nichtigkeit dieser Vereinbarungen in sich birgt, wenn sie von der Kommission auf Antrag oder von Amts wegen geprüft werden, allerdings auch unbeschadet der Möglichkeit, aufgrund einer solchen nachträglichen Prüfung rückwirkend für zulässig erklärt zu werden (Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4056/86). Unternehmen, die Artikel 81 Absatz 3 EG in Anspruch nehmen wollen, können jedoch nach Artikel 12 der Verordnung Nr. 4056/86 einen entsprechenden Antrag an die Kommission richten.

Sachverhalt

14 Die Klägerinnen sind Linienreedereien, die am Far East Trade Tariff Charges and Surcharges Agreement (FETTCSA) beteiligt gewesen sind. Das FETTCSA war eine Vereinbarung zwischen Linienreedereien, die das Fahrtgebiet Nordeuropa-Fernost bedienen; es wurde am 5. März 1991 geschlossen, trat am 4. Juni 1991 in Kraft und endete am 10. Mai 1994. Es war der Kommission nicht mitgeteilt worden.

15 Zu den Vertragsparteien des FETTCSA gehörten ursprünglich vierzehn Mitglieder der Far Eastern Freight Conference (FEFC), d. h. der Linienkonferenz für den Seeverkehr zwischen Nordeuropa und Südost- und Ostasien, um die es in der Entscheidung 94/985/EG der Kommission vom 21. Dezember 1994 in einem Verfahren nach Artikel [81 EG] (IV/33.218 - Far Eastern Freight Conference) (ABl. L 378, S. 17) und in dem Urteil des Gerichts vom 28. Februar 2002 in der Rechtssache T-86/95 (Compagnie générale maritime u. a./Kommission, Slg. 2002, II-1011) ging, und sechs von der FEFC unabhängige Linienreedereien.

16 Die am FETTCSA beteiligten Mitglieder der FEFC waren die Ben Line Container Holdings Ltd, die Compagnie générale maritime (im Folgenden: CGM), die East Asiatic Company, die Hapag-Lloyd AG, die Kawasaki Kisen Kaisha (im Folgenden: K Line), die A.P. Møller-Maersk Line (im Folgenden: Maersk), die Malaysia International Shipping Corporation Bhd (im Folgenden: MISC), die Mitsui OSK Lines Ltd (im Folgenden: MOL), die Nedlloyd Lijnen BV (im Folgenden: Nedlloyd), die Neptune Orient Lines Ltd (im Folgenden: NOL), die Nippon Yusen Kaisha (im Folgenden: NYK), die Orient Overseas Container Line Ltd (im Folgenden: OOCL), die P & O Containers Ltd (im Folgenden: P & O) und die Polish Ocean Line (im Folgenden: POL). Die am FETTCSA beteiligten unabhängigen Reedereien waren die Cho Yang Shipping Co. Ltd (im Folgenden: Cho Yang), die Deutsche Seereederei Rostock (im Folgenden: DSR), die Evergreen Marine Corp. (Taiwan) Ltd (im Folgenden: Evergreen), die Hanjin Shipping Co. Ltd (im Folgenden: Hanjin), die Senator Linie GmbH & Co. KG (im Folgenden: Senator Lines) und die Yangming Marine Transport Corp. (im Folgenden: Yangming).

17 Ziel des FETTCSA war nach dessen Section 2,

- durch einheitliche Verfahrensweisen von den Parteien Branchenstandards für die Berechnung für die Festsetzung von Gebühren und Zuschlägen festlegen zu lassen und

- einen einheitlichen Mechanismus zur Berechnung und Festsetzung der über die See- und Landfrachtraten hinausgehenden Gebühren und Zuschläge anzuwenden.

18 Die im FETTCSA vorgesehenen Gebühren und Zuschläge sind tarifliche Zusatzgebühren zur Seefracht, die den Verladern von den Linienreedereien zur Deckung bestimmter Kosten, u. a. im Zusammenhang mit Wechselkursschwankungen oder dem Treibstoffpreis sowie dem Containerumschlag im Hafen- oder Terminalbereich in Rechnung gestellt werden. Es ist unstreitig, dass die Gebühren und Zuschläge einen erheblichen Teil des Gesamtpreises der Seebeförderung ausmachen, der im ostgehenden Verkehr bis zu 60 % des Gesamtpreises betragen kann.

19 Am 1. März 1991 teilte das Sekretariat der FEFC der Kommission mit, dass am 5. März 1991 in Singapur eine Sitzung mit den Vertretern der FEFC und den von ihr unabhängigen Linienreedereien stattfinden solle, um das FETTCSA zu schließen.

20 Am 25. März 1991 bestätigte das Sekretariat der FEFC der Kommission, dass am 5. März 1991 ein Grundsatzabkommen über einen einheitlichen Mechanismus zur Berechnung und Festsetzung der über die See- und Landfrachtraten hinausgehenden Gebühren und Zuschüsse" beschlossen worden sei.

21 Am 15. Juli 1991 reichten die European Shippers' Councils (im Folgenden: ESC) bei der Kommission eine förmliche Beschwerde gegen das FETTCSA ein.

22 Am 28. September 1992 teilte die Kommission dem FETTCSA-Sekretariat ihre vorläufige rechtliche Beurteilung der Vereinbarung vom 5. März 1991 mit. Die Kommission vertrat den Standpunkt, dass das FETTCSA unter Artikel 81 Absatz 1 EG falle und keine technische Vereinbarung im Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr. 4056/86 sei. Sie legte den Vertragsparteien des FETTCSA daher nahe, diese Vereinbarung gemäß Artikel 12 der Verordnung Nr. 4056/86 anzumelden.

23 Am 19. April 1994 richtete die Kommission an die Vertragsparteien des FETTCSA eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, in der sie zu dem Ergebnis gelangt war, dass das FETTCSA nicht unter den Begriff der technischen Vereinbarung im Sinne von Artikel 2 der Verordnung Nr. 4056/86 und Artikel 3 der Verordnung Nr. 1017/68 falle und gegen Artikel 81 Absatz 1 EG und Artikel 2 der Verordnung Nr. 1017/68 verstoße, da es folgende wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen enthalte: eine Vereinbarung über das Verbot von Preisnachlässen, eine Vereinbarung über den Wechselkurs, eine Vereinbarung über die Berechnung der Gebühren und Zuschläge und eine Vereinbarung über den Informationsaustausch. Abschließend stellte sie in der Mitteilung der Beschwerdepunkte fest, dass diese wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen weder kollektiv nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 4056/86 noch einzeln nach Artikel 81 Absatz 3 EG oder Artikel 5 der Verordnung Nr. 1017/68 freigestellt werden könnten. Zudem teilte die Kommission ihre Absicht mit, Geldbußen zu verhängen, da die Vereinbarungen nicht angemeldet worden seien.

24 Am 16. September 1994 übermittelten die Vertragsparteien des FETTCSA der Kommission ihre Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte. Sie fügten dieser im Anhang die endgültige Fassung einer Beitrittserklärung bei, in der die im vorliegenden Fall einschlägigen wettbewerbsrechtlichen Grundsätze aufgeführt waren, die von den Vertragsparteien des FETTCSA nicht bestritten werden. Gleichzeitig unternahmen die Vertragsparteien des FETTCSA verschiedene Schritte, um die Kommission zu einer eventuellen Einstellung des Verfahrens zu bewegen.

25 Am 24. März 1995 übersandte die Kommission dem FETTCSA-Vertreter ein Schreiben mit der Bitte um Angabe der Umsatzzahlen der Vertragsparteien des FETTCSA für die Jahre 1993 und 1994.

26 Am 8. August 1995 teilte die Kommission dem FETTCSA-Vertreter ihre Absicht mit, eine förmliche Entscheidung zu erlassen, da die Meinungsverschiedenheiten zwischen ihr und den Vertragsparteien des FETTCSA in Bezug auf die entscheidungserheblichen Tatsachen fortbeständen. Dabei fragte die Kommission den FETTCSA-Vertreter, ob die Vertragsparteien des FETTCSA bereit seien, die ihnen gegenüber getroffenen tatsächlichen Feststellungen anzuerkennen.

27 Es ist unstreitig, dass nach dieser letzten Anfrage der Kommission kein Schriftwechsel mehr zwischen der Kommission und den Vertragsparteien des FETTCSA vor dem 30. Juni 1998 stattfand, als die Kommission an den FETTCSA-Vertreter ein neues Auskunftsverlangen wegen der Umsatzzahlen der Vertragsparteien des FETTCSA für 1997 richtete.

28 Am 11. Oktober 1999 richtete die Kommission an den FETTCSA-Vertreter ein Auskunftsverlangen wegen der Umsatzzahlen der Vertragsparteien des FETTCSA für 1998.

29 Am 16. Mai 2000 erließ die Kommission auf der Grundlage der Verordnungen Nrn. 17, 1017/68 und 4056/86 die Entscheidung 2000/627/EG in einem Verfahren nach Artikel 81 EG (IV/34.018 - Far East Trade Tariff Charges and Surcharges Agreement [FETTCSA]) (ABl. L 268, S. 1; im Folgenden: Entscheidung oder angefochtene Entscheidung).

Die angefochtene Entscheidung

30 In der angefochtenen Entscheidung wird den Vertragsparteien des FETTCSA vorgeworfen, sich darauf verständigt zu haben, keine Preisnachlässe auf die veröffentlichten Sätze für Gebühren und Zuschläge zu gewähren, und zwar unabhängig davon, ob die Sätze als Bestandteil eines FEFC-Konferenztarifs oder des Tarifs eines individuellen Reeders bekannt gemacht worden seien (Randnr. 133 der Entscheidung). Diese Vereinbarung ist nach Ansicht der Kommission im Protokoll der Sitzung der Vertragsparteien des FETTCSA vom 9. Juni 1992 schriftlich niedergelegt worden (Randnrn. 33 bis 39 der Entscheidung).

31 Die in der Vereinbarung vorgesehenen Gebühren und Zuschläge sind im Anhang II der Entscheidung beschrieben (vgl. auch die Randnrn. 28 bis 30, 37, 42 bis 53 und 126 bis 130). Dabei handelt es sich im Wesentlichen um folgende Gebühren und Zuschläge:

- Bunkerausgleichsfaktor (Bunker Adjustment Factor", im Folgenden: BAF): Es ist unstreitig, dass es sich dabei um eine Preisanpassung handelt, die das Verhältnis zwischen den gegenwärtigen Treibstoffkosten und dem in die Frachtrate eingegangenen Basiswert zum Ausdruck bringt;

- Währungsausgleichsfaktor (Currency Adjustment Factor", im Folgenden: CAF): Es ist unstreitig, dass der CAF auf der Gewichtung der einzelnen Währungen im CAF-Korb beruht, in denen die betreffende Linienreederei ihre Erlöse erzielt und ihre Ausgaben tätigt. Durch diesen Faktor sollen die Kursschwankungen zwischen der Währung, die der Reeder gegenüber dem Verlader anwendet, und den Währungen, in denen der Reeder seine Ausgaben tätigt, ausgeglichen werden;

- Terminalumschlagsgebühren (Terminal Handling Charges", im Folgenden: THC): In Anhang II der Entscheidung werden die THC als Gebühren umschrieben, die beim Verlader dafür erhoben werden, dass a) der Reeder Container-Exportfracht oder zur Stauung im Container bestimmte Fracht im Terminal entgegennimmt und sie zur Verladung an das Schiff bringt, b) der Reeder vom Schiff Container-Importfracht entgegennimmt und für die Lagerung im Terminal sowie den Abtransport sorgt und c) im Zusammenhang mit a und b Unterlagen zu führen sind;

- Gebühren für die Stückgutabfertigung (Less-than-Container-Load Service Charges", im Folgenden: LCLSC): Es ist unstreitig, dass die LCLSC Gebühren sind, die beim Verlader erhoben werden für a) die Entgegennahme von Export-Stückgut, das keine volle Containerladung ausmacht und zu Containerladungen zusammengestellt werden muss, auf der Container-Freight-Station durch den Reeder und die anschließende Lagerung und Abfertigung entsprechend den Anweisungen des Reeders, b) die Entgegennahme von Import-Stückgut durch den Reeder und die Lagerung und Abfertigung vor Übergabe an den Spediteur sowie c) die im Zusammenhang mit a und b zu führenden Unterlagen;

- Gebühren für die verzögerte Rückgabe oder Abnahme von Containern: In Anhang II der Entscheidung werden diese als Gebühren beschrieben, die erhoben werden, weil Fracht und/oder technische Hilfsmittel über die zulässige Ladezeit im Hafen/Terminal/Containerbahnhof hinaus festgehalten werden;

- Gebühren für Terminüberschreitungen: In Anhang II der Entscheidung werden diese als Gebühren umschrieben, die vom Verlader zu zahlen sind, weil Container/Wagen des Reeders über die vorgeschriebene Zeit hinaus festgehalten werden.

32 Zu den weiteren Gebühren und Zuschlägen, die Gegenstand der in der Entscheidung genannten Vereinbarung sind, gehören der Zuschlag für Spezialausrüstungen, Zuschläge wegen Kriegsrisiko, die Gebühren für Verladung von Sonderfracht, Bestimmungshafenoptionen, Änderung des Bestimmungshafens, Änderung des Lieferstatus und Wertzuschläge bei erhöhtem Haftungsumfang (Randnr. 37 der Entscheidung).

33 Bezüglich der anwendbaren Wettbewerbsvorschriften wird in der Entscheidung festgestellt, dass die Gebühren und Zuschläge, um die es gehe, Seeverkehrsdienste im Sinne der Verordnung Nr. 4056/86, Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrdienste (bzw. Nebenleistungen) im Sinne der Verordnung Nr. 1017/68 sowie Dienste beträfen, für die keine der beiden Verordnungen maßgeblich sei und die folglich in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 17 fielen (Randnrn. 123 und 126 bis 130 der Entscheidung).

34 Die Kommission weist darauf hin, dass sie im vorliegenden Fall die in den Verordnungen Nrn. 17, 1017/68 und 4056/86 vorgesehenen Verfahren durchgeführt habe (Randnr. 124 der Entscheidung). Damit hätten sich die beteiligten Unternehmen selbst für den Fall, dass sich die Kommission bei der Benennung der für die einzelnen Gebühren und Zuschläge geltenden Verordnung(en) hätte geirrt haben sollen, auf die Verfahrensgarantien aller einschlägigen Verordnungen berufen können (Randnr. 124 der Entscheidung).

35 Der Markt, der für die Beurteilung der Vereinbarung der FETTCSA-Vertragsparteien über den Verzicht auf die Gewährung von Preisnachlässen (im Folgenden: streitige Vereinbarung) relevant sei, bestehe in der Beförderung von Containerfracht im Linienseeverkehr zwischen Nordeuropa und dem Fernen Osten" (Randnr. 55 der Entscheidung).

36 Die Kommission kommt am Ende ihrer Untersuchung des Sachverhalts zu dem Ergebnis, dass die streitige Vereinbarung den Preiswettbewerb einschränke und damit gegen Artikel 81 Absatz 1 Buchstabe a EG und gegen Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1017/68 verstoße, auch wenn sich die an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen nicht ausdrücklich auf die Höhe ihrer veröffentlichten Preise geeinigt hätten (Randnrn. 131 bis 144 der Entscheidung).

37 Die im Rahmen des FETTCSA entwickelten Aktivitäten seien über die einer technischen Vereinbarung" im Sinne der Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4056/86 und 3 der Verordnung Nr. 1017/68 hinausgegangen. Die Vereinbarung der Unternehmen, keine Nachlässe zu gewähren, stelle keine technische Vereinbarung in dem genannten Sinne dar (Randnrn. 145 bis 161 der Entscheidung).

38 Bezüglich der Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass eine Gruppenfreistellung nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 4056/86 nicht in Betracht komme, da weder das FETTCSA selbst noch die Vereinbarung über den Verzicht auf die Gewährung von Preisnachlässen eine Vereinbarung oder Abmachung darstellten, in deren Rahmen die FETTCSA-Vertragsparteien auf der Grundlage einheitlicher oder gemeinsamer Raten agiert hätten. Folglich handele es sich bei den beteiligten Unternehmen nicht um eine Linienkonferenz im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung Nr. 4056/86 (Randnr. 162 der Entscheidung).

39 Obwohl kein Antrag auf eine Einzelfreistellung einer im Rahmen des FETTCSA getroffenen Vereinbarung vom Kartellverbot vorlag, prüfte die Kommission eine solche Möglichkeit aufgrund ihrer Verpflichtung nach den Artikeln 11 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4056/86 und 11 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1017/68 und untersuchte, ob die Voraussetzungen hierfür erfuellt waren. Sie kam jedoch zu dem Ergebnis, dass die Vereinbarung über den Verzicht auf die Gewährung von Nachlässen nicht die Voraussetzungen von Artikel 81 Absatz 3 EG erfuelle (Randnrn. 163 bis 174 der Entscheidung) und das FETTCSA daher nicht den Anforderungen nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 1017/68 genüge (Randnr. 175 der Entscheidung).

40 Da in der angefochtenen Entscheidung die festgestellte Zuwiderhandlung als vorsätzlich begangen angesehen wurde, wurde gegen die Vertragsparteien des FETTCSA eine Geldbuße gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17, Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1017/68 und Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4056/86 festgesetzt (Randnrn. 176 bis 207 der angefochtenen Entscheidung).

41 Der Tenor der Entscheidung lautet:

Artikel 1

Die Absprache über den Verzicht auf die Gewährung von Preisnachlässen auf die veröffentlichten Sätze für Gebühren und Zuschläge, die die Unternehmen getroffen haben, welche vormals Vertragsparteien der Vereinbarung ... (FETTCSA) waren und an die diese Entscheidung gerichtet ist, stellte einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag und des Artikels 2 der Verordnung ... Nr. 1017/68 dar.

Artikel 2

Die Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 81 Absatz 3 EG-Vertrag und des Artikels 5 der Verordnung ... Nr. 1017/68 sind nicht erfuellt.

Artikel 3

Die Unternehmen, an die diese Entscheidung gerichtet ist, nehmen künftig von jeder Vereinbarung oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweise, die den gleichen oder einen ähnlichen Zweck oder die gleiche oder eine ähnliche Wirkung wie die in Artikel 1 bezeichnete Zuwiderhandlung haben, Abstand.

Artikel 4

Gegen die Unternehmen, an die diese Entscheidung gerichtet ist, werden Geldbußen in folgender Höhe festgesetzt:

CMA CGM SA 134 000 EUR

Hapag-Lloyd Container Linie GmbH 368 000 EUR

Kawasaki Kisen Kaisha Limited 620 000 EUR

A.P. Møller-Maersk Sealand 836 000 EUR

Malaysia International Shipping Corporation Berhad 134 000 EUR

Mitsui O.S.K. Lines Ltd 620 000 EUR

Neptune Orient Lines Ltd 368 000 EUR

Nippon Yusen Kaisha 620 000 EUR

Orient Overseas Container Line Ltd 134 000 EUR

P & O Nedlloyd Container Line Ltd 1 240 000 EUR

Cho Yang Shipping Co. Ltd 134 000 EUR

DSR-Senator Lines GmbH 368 000 EUR

Evergreen Marine Corp. (Taiwan) Ltd 368 000 EUR

Hanjin Shipping Co. Ltd 620 000 EUR

Yangming Marine Transport Corp. 368 000 EUR"

Verfahren und Anträge der Beteiligten

42 Mit Klageschrift, die am 11. August 2000 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Klägerinnen die vorliegende Nichtigkeitsklage erhoben.

43 Auf Antrag der Klägerinnen vom 28. März 2001 hat das Gericht diese mit Schreiben vom 4. April 2001 aufgefordert, auch zur Erheblichkeit des Urteils des Gerichtshofes vom 15. Februar 2001 in der Rechtssache C-99/98 (Österreich/Kommission, Slg. 2001, I-1101) schriftlich Stellung zu nehmen. Die Klägerinnen haben ihre Stellungnahmen am 25. April 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingereicht. Die Kommission hat sich zu dieser Frage in ihrer Gegenerwiderung geäußert.

44 Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Dritte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und die Parteien im Rahmen prozessleitender Maßnahmen aufgefordert, bestimmte Schriftstücke vorzulegen und schriftliche Fragen zu beantworten. Die Parteien sind dem nachgekommen.

45 Die Parteien haben in der Sitzung vom 2. Mai 2002 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

46 Die Klägerinnen beantragen,

- die gesamte Entscheidung für nichtig zu erklären, hilfsweise zumindest insoweit, als sie auf der Grundlage der Verordnungen Nrn. 17 und 1017/68 erlassen wurde;

- die ihnen auferlegten Geldbußen für nichtig zu erklären, hilfsweise, diese herabzusetzen und

- der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

47 Die Kommission beantragt:

- die Klage abzuweisen;

- den Klägerinnen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Entscheidungsgründe

48 Die Klägerinnen tragen zur Stützung ihrer Klage sechs Gründe vor. Mit dem ersten Klagegrund wird geltend gemacht, dass die Rechtsgrundlage der angefochtenen Entscheidung falsch sei und insoweit die Verteidigungsrechte verletzt worden seien. Mit dem zweiten Klagegrund wird die unzutreffende Anwendung des Artikels 81 Absatz 1 EG und des Artikels 2 der Verordnung Nr. 1017/68 gerügt. Mit dem dritten Klagegrund wird gerügt, dass die relevanten Märkte nicht oder falsch bestimmt worden seien. Der vierte Klagegrund betrifft die Geldbußen. Der fünfte Klagegrund betrifft die Verjährung. Mit der letzten Rüge wird geltend gemacht, dass die Begründungspflicht bei einigen der in anderen Klagegründen angeführten Punkte verletzt worden sei.

1. Zum Klagegrund einer falschen Rechtsgrundlage für die angefochtene Entscheidung und einer dadurch bedingten Verletzung der Verteidigungsrechte

49 Die Klägerinnen machen geltend, dass die angefochtene Entscheidung auf eine falsche Rechtsgrundlage gestützt worden sei, soweit sie auf der Grundlage der Verordnungen Nrn. 17 und 1017/68 erlassen worden sei. Insoweit seien auch ihre Verteidigungsrechte verletzt worden.

Zur Rechtsgrundlage der angefochtenen Entscheidung

a) Vorbringen der Parteien

50 Nach Ansicht der Klägerinnen sind in der angefochtenen Entscheidung die Verordnungen, auf deren Grundlage sie erlassen worden sei, falsch ausgelegt worden. Die Gebühren und Zuschläge, um die es in der Entscheidung gehe, fielen vollständig unter die Verordnung Nr. 4056/86, so dass die Kommission die Verordnungen Nrn. 4056/86, 1017/68 und 17 zu Unrecht zusammen als Rechtsgrundlage herangezogen habe.

51 Das FETTCSA sei eine Vereinbarung, die allein für die Gebühren und Zuschläge im Seeverkehr gelte. Sie erlaube den Parteien nicht, über Gebühren und Zuschläge im Landverkehr zu verhandeln.

52 Im Übrigen schließe der Begriff Seeverkehr", auf den Artikel 1 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 4056/86 Bezug nehme, keineswegs die Anwendung der Verordnung auf bestimmte Beförderungen im Landverkehr aus. So seien Vereinbarungen über diese in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4056/86 gemeint, wenn dort a) die Einführung und einheitliche Anwendung von Normen und Typen ... für den Verkehr oder feste Einrichtungen; b) der Austausch oder die gemeinsame Verwendung von ... festen Einrichtungen zur Durchführung von Beförderungen", e) die Zusammenfassung von Einzelladungen" genannt würden. Außerdem sei Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4056/86 zu beachten, wonach in den Tarifen die Bedingungen für das Ver- und Entladen und die Dienstleistungen, die durch andere Kosten als die Frachtkosten abgedeckt seien, aufgeführt sein müssten.

53 Infolgedessen sei die Kommission - abgesehen vom BAF, bei dem sie zu Recht angenommen habe, dass er unter die Verordnung Nr. 4056/86 falle - bei ihrer Prüfung, welche Regelung für die anderen in Rede stehenden Gebühren und Zuschläge gelte, aus den nachstehenden Gründen zu einem falschen Ergebnis gekommen.

54 Beim CAF habe die Kommission zu Unrecht angenommen, dass dieser Faktor unter die Verordnungen Nrn. 4056/86, 17 und 1017/68 falle, weil er auf die Preise für Seeverkehrsleistungen, Hafendienste und Landverkehrsleistungen angewandt werde. Während der Geltung des FETTCSA hätten die Klägerinnen den CAF nur auf ihre Seefrachtraten angewandt. Außerdem könne ein CAF naturgemäß nur auf Gebühren angewandt werden, die in der Währung der Seefrachttarife in Rechnung gestellt würden, d. h. in US-Dollar (USD). Da Landverkehrsleistungen und Hafendienste in der Landeswährung in Rechnung gestellt würden, könne ein CAF auf sie nicht angewandt werden, da es in diesem Fall keine ausgleichsfähigen Kursschwankungen gebe.

55 Zweitens habe die Kommission bei den THC zu Unrecht angenommen, dass sie nicht unter die Verordnung Nr. 4056/86, sondern unter die Verordnungen Nr. 17 oder Nr. 1017/68 fielen.

56 In tatsächlicher Hinsicht führen die Klägerinnen aus, dass die THC entgegen den Behauptungen in der angefochtenen Entscheidung nicht die Entgegennahme der zur Stauung im Container bestimmten Fracht, die Lagerung der Container und deren Abtransport abdeckten. Der erste Vorgang falle nämlich unter die LCLSC, während beim zweiten nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums Terminüberschreitungsgebühren erhoben würden. Die Klägerinnen hätten die THC nur auf Vorgänge im Hafenbereich im Zusammenhang mit dem Verladen der Waren auf das Schiff und dem Entladen der Waren erhoben. Zudem seien die Kosten für die Landbeförderung bei der Festlegung der Höhe der THC nicht berücksichtigt worden. Die Höhe der THC sei nämlich davon unabhängig, ob der Reeder die Beförderung zu Lande übernehme oder nicht.

57 In rechtlicher Hinsicht tragen die Klägerinnen vor, dass die THC, soweit sie Tätigkeiten abdeckten, die mit der Seeverkehrsleistung zusammenhingen" und für diese unverzichtbar" seien, nach dem Urteil des Gerichts vom 6. Juni 1995 in der Rechtssache T-14/93 (Union internationale des chemins de fer/Kommission, Slg. 1995, II-1503) ausschließlich unter die Verordnung Nr. 4056/86 fielen. Die Kommission habe in Parallelsachen (Rechtssache C-339/95, Compagnia di Navigazione Marittima, im Register gestrichen, und Urteil Compagnie générale maritime u. a./Kommission, zitiert vorstehend in Randnr. 15) selbst eingeräumt, dass die Be- und Entladung von Schiffen ein wesentlicher Bestandteil des Seeverkehrs und von diesem nicht zu trennen sei. Die angefochtene Entscheidung sei daher aus drei Gründen rechtsfehlerhaft: Erstens bestimme sie nicht, welche mit den THC belegten Tätigkeiten mit dem Landverkehr zusammenhingen" und für diesen unverzichtbar" seien; zweitens nehme sie die Umschlagleistungen vom Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 4056/86 mit der Begründung aus, dass es sich nicht um Seeverkehrsleistungen als solche" (Randnr. 128) handele, obwohl die Erhebung einer Gebühr für eine Umschlagleistung durch eine Linienreederei sich zwangsläufig, ohne dass es auf die Natur der betreffenden Dienstleistungen ankomme, auf die Erbringung einer Seeverkehrsleistung beziehe; drittens werde in der Entscheidung zu Unrecht auf die Entscheidung 98/190/EG der Kommission vom 14. Januar 1998 in einem Verfahren nach Artikel [82 EG] (IV/34.801 FAG - Flughafen Frankfurt/Main AG) (ABl. L 72, S. 30) Bezug genommen, da die Frage des Angebots von Abfertigungsleistungen für Luftfahrtunternehmen, die nach Ansicht der Kommission unter die Verordnung Nr. 17 fielen, von der Frage der Deckung der Kosten für diese Dienstleistungen durch Gebühren, die vom Passagier oder Eigentümer der Ladung dem Beförderer zu zahlen seien, verschieden sei.

58 Drittens habe die Kommission bei den LCLSC zu Unrecht gemeint, dass sie unter die Verordnungen Nr. 17 und 1017/68 und nicht unter die Verordnung Nr. 4056/86 fielen. Die Kommission habe bei ihrer Beurteilung in rechtlicher Hinsicht die gleichen Fehler gemacht wie bei ihrer Beurteilung der THC. Es sei ohne Bedeutung, dass die Leistungen, auf die sich die LCLSC bezögen, keine eigentlichen Seeverkehrsleistungen" darstellten, da sie mit diesen zusammenhingen und für sie auch unerlässlich seien. Die Stückgutabfertigung sei ein wesentlicher Bestandteil des containerisierten Seefrachtverkehrs. Da die Kosten des Umschlags und der Be- und Entladung im Hafen seit Beginn des Systems der Linienkonferenzen stets von den Gebühren, die die Linienreedereien gemeinsam festgesetzt hätten, mit abgedeckt gewesen und in die Tarife der Konferenzen eingegangen seien, hätte ein Abkommen über die Kosten der entsprechenden Leistungen im containerisierten Verkehr als Bestandteil der Verkehrsleistungen und damit unter die Verordnung Nr. 4056/86 fallend angesehen werden müssen. Wenn die Gebühr für die Stückgutabfertigung, wie die Kommission eingeräumt habe, im Landverkehr unter die Verordnung Nr. 1017/68 falle, müsse sie im Seeverkehr auch unter die Verordnung Nr. 4056/86 fallen können. Nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung Nr. 4056/86 gelte die Verordnung auch für Vereinbarungen zwischen Verkehrsunternehmen über die Zusammenfassung von Einzelladungen".

59 Viertens würden die Verzugsgebühren und die Terminüberschreitungskosten, die nach Ansicht der Kommission eventuell unter die Verordnungen Nrn. 17 und 1017/68, nicht aber unter die Verordnung Nr. 4056/86 fielen, in der angefochtenen Entscheidung durcheinander gebracht. Terminüberschreitungsgebühren würden dem Empfänger des Containers auferlegt, wenn er den Container im Hafen oder im Terminal nicht innerhalb der festgesetzten Frist abnehme, während die Verzugsgebühren dem Verlader und/oder dem Empfänger des Containers auferlegt würden, wenn sie den Container, der ihnen auf ihrem Betriebsplatz zur Verfügung gestellt werde, über die für die Ladung oder Entladung vereinbarte Frist hinaus behielten. Diese Gebühren würden daher nicht für eine Dienstleistung oder eine andere Tätigkeit des Reeders erhoben, sondern dienten dazu, dessen Kosten oder Verluste infolge der verspäteten Abnahme der Waren oder der verspäteten Rückgabe des Containers seitens des Kunden auszugleichen. Daher sei es ohne Bedeutung, wenn, wie von der Kommission, geltend gemacht werde, dass diese Gebühren sich nicht auf eigentliche" Seeverkehrsleistungen bezögen. Diese Gebühren beträfen definitionsgemäß unmittelbar den Seeverkehr und die Lieferung der Waren, so dass sie zwangsläufig unter die Verordnung Nr. 4056/86 fielen.

60 Die Heranziehung einer falschen Rechtsgrundlage rechtfertige an und für sich die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung - insgesamt oder teilweise -, ohne dass eventuelle praktische Folgen berücksichtigt werden müssten, die sich aus dem Fehler der Kommission ergäben. Nach den Urteilen des Gerichtshofes vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-22/96 (Parlament/Rat, Slg. 1998, I-3231) und vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-376/98 (Deutschland/Parlament und Rat, Slg. 2000, I-8419), in denen der Gerichtshof die wegen ihrer falschen Rechtsgrundlage angefochtenen Richtlinien für nichtig erklärt habe, sei der Eintritt solch praktischer Folgen" keine Voraussetzung, um einen auf einer falschen Rechtsgrundlage erlassenen Rechtsakt für nichtig erklären zu können. Das vorstehend in Randnummer 57 genannte Urteil Union internationale des chemins de fer/Kommission, auf das sich die Kommission berufe, sei nicht einschlägig, da das Gericht in diesem Urteil zwar auf die negativen Folgen für das Verfahren hingewiesen habe, die sich aus der Wahl einer falschen Rechtsgrundlage ergäben, aber nicht festgestellt habe, dass diese Folgen eine notwendige Voraussetzung für die Nichtigerklärung des mit diesem Fehler behafteten Rechtsakts seien. Im Übrigen habe der Gerichtshof in seinem Urteil auf das in dieser Sache eingelegte Rechtsmittel vom 11. März 1997 (Rechtssache C-264/95 P, Kommission/UIC, Slg. 1997, I-1287) nirgendwo festgestellt, dass die von der Kommission gewählte falsche Rechtsgrundlage kein die Nichtigerklärung schon rechtfertigender Fehler sei.

61 Jedenfalls habe die Wahl der falschen Rechtsgrundlage für die angefochtene Entscheidung zu negativen praktischen Folgen für die Klägerinnen geführt.

62 Erstens habe die angefochtene Entscheidung auf der Grundlage der Verordnungen Nrn. 1017/68 und 17 Geldbußen gegen die Klägerinnen festgesetzt. Da die Entscheidung zu Unrecht auf diese Verordnungen gestützt worden sei, hätten die durch sie verhängten Geldbußen keine Rechtsgrundlage. Dabei spiele es keine Rolle, dass die Entscheidung auch auf die Verordnung Nr. 4056/86 gestützt sei. Wenn die Kommission irrigerweise davon ausgegangen sei, dass die streitige Vereinbarung unter die Verordnungen Nrn. 17 und/oder 1017/68 falle, sei jede auf diese Verordnungen gestützte Bestimmung der angefochtenen Entscheidung ohne Rechtsgrundlage. Infolgedessen böten die genannten Verordnungen keine Rechtsgrundlage für die Bestimmungen der angefochtenen Entscheidung, einschließlich der Feststellung der Zuwiderhandlungen, der Anordnung, diese zu beenden, und der Festsetzung der Geldbußen, soweit es um die Gebühren und Zuschläge gehe, die die Kommission zu Unrecht als unter die Verordnungen Nrn. 17 und/oder 1017/68 fallend angesehen habe. Zumindest insoweit müssten die festgesetzten Geldbußen für nichtig erklärt werden, wobei es ohne Bedeutung sei, dass die Kommission andere Teile der Entscheidung auf die Verordnung Nr. 4056/86 gestützt habe.

63 Zweitens könnten sich die Linienreeder, wenn die angefochtene Entscheidung Bestandteil des gemeinschaftlichen Besitzstandes würde, bei ihren Vereinbarungen über die Gebühren und Zuschläge nicht mehr auf die Gruppenfreistellung nach der Verordnung Nr. 4056/86 berufen und wären damit verpflichtet, diese Vereinbarungen für eine Einzelfreistellung nach den Verordnungen Nrn. 17 und 1017/68 anzumelden.

64 Drittens könne, da die Verordnungen Nrn. 17, 1017/68 und 4056/86 Ausdruck unterschiedlicher wirtschaftspolitischer und gesetzgeberischer Ziele seien, nicht behauptet werden, dass die Beurteilung einer Vereinbarung im Hinblick auf die Verordnungen Nrn. 1017/68 und 17 auch eine zutreffende Bewertung sämtlicher Gesichtspunkte, die für eine Prüfung der Vereinbarung im Hinblick auf die Verordnung Nr. 4056/86 einschlägig seien, und des wirtschaftlichen und praktischen Kontextes dieser Vereinbarung einschließe.

65 Aus all diesen Gründen seien die Artikel 1 und 2 der angefochtenen Entscheidung insgesamt oder zumindest teilweise, soweit sie auf die Verordnungen Nrn. 17 und 1017/68 gestützt seien, für nichtig zu erklären. Im letztgenannten Fall seien zudem die in der Entscheidung gegen die Klägerinnen festgesetzten Geldbußen für nichtig zu erklären, soweit sie auf Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1017/68 gestützt seien. Die Nichtigerklärung der Rechtsgrundlage, auf der die Festsetzung einer Geldbuße beruhe, müsse nämlich zur Nichtigerklärung dieser Geldbuße führen, da dann deren Rechtsgrundlage weggefallen sei. Da die Geldbußen laut der angefochtenen Entscheidung auf die drei Verordnungen gemeinsam und wahrscheinlich zu gleichen Teilen gestützt worden seien, seien sie in Höhe von zwei Dritteln ihres Betrages aufzuheben.

66 Senator Lines trägt gesondert noch vor, dass der Rechtsfehler der Kommission an und für sich die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung rechtfertige. Die Kommission habe den Grundsatz der Gesetzlichkeit der Strafen verletzt, der in Artikel 7 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK) niedergelegt und in der Gemeinschaftsrechtsprechung bestätigt worden sei (insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 25. September 1984 in der Rechtssache 117/83, Könecke, Slg. 1984, 3291).

67 Die Kommission weist das Vorbringen der Klägerinnen zur falschen Rechtsgrundlage zurück.

b) Würdigung durch das Gericht

68 Die angefochtene Entscheidung ist nach ihrer Präambel auf der Grundlage der Verordnung Nr. 17, insbesondere der Artikel 3 Absatz 1 und 15 Absatz 2, der Verordnung Nr. 1017/68, insbesondere der Artikel 11 Absatz 1 und 22 Absatz 2, und der Verordnung Nr. 4056/86, insbesondere der Artikel 11 Absatz 1 und 19 Absatz 2, erlassen worden.

69 In Randnummer 123 der Entscheidung hat die Kommission ausgeführt: Die Gebühren und Zuschläge, die Gegenstand der Vereinbarung FETTCSA sind, betreffen Seeverkehrsdienste im Sinne der Verordnung ... Nr. 4056/86, Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrdienste (bzw. Nebenleistungen) im Sinne der Verordnung ... Nr. 1017/68 sowie Dienste, für die keine der beiden Verordnungen maßgeblich ist und die folglich in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 17 fallen."

70 In den Randnummern 125 bis 130 der Entscheidung untersucht die Kommission, inwieweit die verschiedenen einschlägigen Verordnungen für die hauptsächlichen Gebühren und Zuschläge des vorliegenden Falles gelten. Sie ist dabei zu folgendem Ergebnis gekommen:

- Der BAF fällt nur im Seeverkehr an, so dass eine wettbewerbsbeschränkende Absprache über den BAF in den Anwendungsbereich der Verordnung ... Nr. 4056/86 fällt" (Randnr. 126).

- Eine wettbewerbsbeschränkende Absprache über den CAF fällt je nachdem, ob [er] auf den Preis für Seeverkehrsleistungen, Hafendienste oder Landtransportleistungen aufgeschlagen wird, in den Anwendungsbereich der Verordnung ... Nr. 4056/86, der Verordnung Nr. 17 bzw. der Verordnung ... Nr. 1017/68" (Randnr. 127).

- Eine wettbewerbsbeschränkende Absprache über THC fällt - wenigstens teilweise - nicht unter die Verordnung ... Nr. 4056/86, sondern unter die Verordnung Nr. 17. Soweit eine Absprache über THC die Festsetzung von Preisen und Bedingungen für Landtransportleistungen bezweckt oder bewirkt, gelangt die Verordnung ... Nr. 1017/68 und nicht die Verordnung Nr. 17 zur Anwendung" (Randnr. 128).

- Eine wettbewerbsbeschränkende Absprache über LCLSC fällt ... in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 17 und nicht der Verordnung ... Nr. 4056/86. Soweit eine Absprache über LCLSC die Festsetzung von Raten und Bedingungen für Landtransportleistungen bezweckt oder bewirkt, gelangt die Verordnung ... Nr. 1017/68 und nicht die Verordnung Nr. 17 zur Anwendung" (Randnr. 129).

- Eine wettbewerbsbeschränkende Absprache über ... Gebühren für die verzögerte Rückgabe/Abnahme von Containern fällt somit in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 17 und nicht der Verordnung ... Nr. 4056/86. Soweit eine Absprache über Terminüberschreitungskosten und Verzugsgebühren die Festsetzung von Preisen und Bedingungen für Landtransportleistungen bezweckt oder bewirkt, gelangt die Verordnung ... Nr. 1017/68 und nicht die Verordnung Nr. 17 zur Anwendung" (Randnr. 130).

71 Die Klägerinnen machen geltend, die angefochtene Entscheidung hätte ausschließlich auf die Verordnung Nr. 4056/86 und nicht auf diese zusammen mit den Verordnungen Nrn. 17 und 1017/68 gestützt werden müssen, da alle genannten Gebühren und Zuschläge allein in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 4056/86 fielen. Die irrige Heranziehung der Verordnungen Nrn. 17 und 1017/68 als Rechtsgrundlage der Entscheidung müsse zu deren Nichtigerklärung führen.

72 Um die Verordnung zu ermitteln, die für die Gebühren und Zuschläge gilt, die unter die streitige Vereinbarung fallen, um die es in der Entscheidung geht, ist die Verordnung zu bestimmen, die für die Dienstleistungen gilt, auf die sich diese Gebühren und Zuschläge beziehen. Die Gebühren und Zuschläge fallen nämlich unter die Verordnungen, die für die Dienstleistungen gelten, für die diese Gebühren und Zuschläge erhoben werden. Die Kommission hat daher in Randnummer 123 zu Recht festgestellt, dass die Gebühren und Zuschläge, die die Seeverkehrsdienste betreffen, unter die Verordnung Nr. 4056/86 fallen, diejenigen, die die Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrsdienste betreffen, unter die Verordnung Nr. 1017/68 fallen und diejenigen, die Dienste betreffen, für die keine der beiden Verordnungen maßgeblich ist, unter die Verordnung Nr. 17 fallen.

73 Für die Bestimmung der Verordnung, die für die Dienstleistungen gilt, auf die sich die betreffenden Gebühren und Zuschläge beziehen, sind diese Dienstleistungen anhand der Vorschriften zu untersuchen, die den Anwendungsbereich der fraglichen Verordnungen abgrenzen (Randnr. 260 des Urteils Compagnie générale maritime u. a./Kommission, zitiert vorstehend in Randnr. 15).

74 Die Klägerinnen tragen vor, die Gebühren und Zuschläge, die von der streitigen Vereinbarung erfasst würden, fielen vollständig unter die Verordnung Nr. 4056/86 und nicht unter die Verordnungen Nrn. 17 und 1017/68; also ist zu untersuchen, inwieweit die angefochtene Entscheidung die Anwendung der Verordnung Nr. 4056/86 auf die betreffenden Gebühren und Zuschläge ausschließt, und dann zu prüfen, ob der Kommission durch diesen Ausschluss ein Rechtsfehler unterlaufen ist.

75 Was die Anwendung der Verordnung Nr. 4056/86 auf die in Rede stehenden Gebühren und Zuschläge anbelangt, so ist zwischen den Parteien unstreitig, dass der BAF unter diese Verordnung fällt.

76 Beim CAF wird in der angefochtenen Entscheidung zwar in Randnummer 127 die Anwendung der Verordnungen Nrn. 17 und 1017/68 in Betracht gezogen, soweit dieser Faktor auf den Preis für Hafendienste bzw. Landtransportleistungen aufgeschlagen wird, doch hat die Kommission am Ende dieser Randnummer festgestellt, dass der CAF unter die Verordnung Nr. 4056/86 falle, soweit er auf den Preis für Seeverkehrsleistungen aufgeschlagen werde. Auch wenn die Kommission es damit von der Verkehrsleistung abhängig macht, welche der betreffenden Verordnungen anzuwenden ist, hat sie die Anwendung der Verordnung Nr. 4056/86 auf den CAF ausdrücklich zugelassen. Infolgedessen ist, ohne dass auf die Rügen der Klägerinnen bezüglich der unzutreffenden Anwendung der Verordnungen Nrn. 17 und 1017/68 auf den CAF eingegangen werden muss, festzustellen, dass ein hierbei der Kommission eventuell unterlaufener Fehler nicht zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung führen kann.

77 Bei den THC lässt sich entgegen dem Vorbringen der Kommission aus der Feststellung in Randnummer 128 der Entscheidung, dass eine wettbewerbsbeschränkende Absprache über die THC nicht unter die Verordnung ... Nr. 4056/86, sondern [wenigstens teilweise] unter die Verordnung Nr. 17 [fällt]", nicht der Schluss herleiten, dass diese Entscheidung teilweise die Verordnung Nr. 4056/86 auf diese Zuschläge anwende. Wie sich nämlich aus dieser Stelle der Entscheidung klar ergibt, bezieht sich der Ausdruck teilweise" nicht auf die Verordnung Nr. 4056/86, sondern auf die Verordnung Nr. 17. Diese Auslegung wird durch den folgenden Satz derselben Randnummer bestätigt, wonach die Verordnung ... Nr. 1017/68 und nicht die Verordnung Nr. 17 zur Anwendung [gelangt]", soweit eine Absprache über die THC die Festsetzung von Preisen und Bedingungen für Landtransportleistungen bezweckt oder bewirkt.

78 Somit hat die Kommission in den Randnummern 126 bis 130 der angefochtenen Entscheidung die Anwendung der Verordnung Nr. 4056/86 nur für die THC, die LCLSC, die Verzugs- und die Terminüberschreitungsgebühren ausgeschlossen.

79 Daher ist zu prüfen, ob die Kommission einen Rechtsfehler begangen hat, indem sie die Anwendung der Verordnung Nr. 4056/86 auf diese Gebühren und Zuschläge ausgeschlossen hat.

80 Die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts kann nicht allein davon abhängen, welches nach der Überzeugung eines Organs das angestrebte Ziel ist, sondern muss sich auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen (Urteil des Gerichtshofes vom 26. März 1987 in der Rechtssache 45/86, Kommission/Rat, Slg. 1987, 1493, Randnr. 11, und Urteil des Gerichts vom 7. Juli 1999 in der Rechtssache T-106/96, Wirtschaftsvereinigung Stahl/Kommission, Slg. 1999, II-2155, Randnr. 109). Nach ständiger Rechtsprechung ist die Kommission nach Artikel 253 EG verpflichtet, ihre Einzelfallentscheidungen zu begründen, um den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob die Entscheidung begründet oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, die ihre Anfechtung ermöglicht, und um dem Gemeinschaftsrichter die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu ermöglichen, wobei der Umfang der Begründungspflicht von der Art des Rechtsakts und den Umständen abhängt, unter denen er erlassen wurde (vgl. insbesondere Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 1996 in der Rechtssache T-49/95, Van Megen Sports/Kommission, Slg. 1996, II-1799, Randnr. 51).

81 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der Randnummer 125 der angefochtenen Entscheidung, dass die Kommission nicht für alle Gebühren und Zuschläge, für die die streitige Vereinbarung gilt, sondern nur für die wichtigsten von ihnen bestimmt hat, welche Verordnung anwendbar ist. Wie oben festgestellt, benennt die angefochtene Entscheidung die einschlägigen Verordnungen nur für sechs Gebühren und Zuschläge der streitigen Vereinbarung, nämlich den BAF, den CAF, die THC, die LCLSC, die Verzugs- und die Terminüberschreitungsgebühren. Laut der angefochtenen Entscheidung verbietet die streitige Vereinbarung, die als ein Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 EG angesehen wird, aber nicht nur die Gewährung von Nachlässen speziell auf die genannten sechs Gebühren und Zuschläge, sondern auf alle Gebühren und Zuschläge, die die Klägerinnen im Verkehr zwischen Nordeuropa und dem Fernen Osten erheben. Nach der Randnummer 28 und der auf den Anhang II der Entscheidung verweisenden Randnummer 29 umfasste die streitige Vereinbarung auch andere Gebühren und Zuschläge wie den Zuschlag für Spezialausrüstungen, Zuschläge wegen Kriegsrisiko sowie weitere Gebühren für Bestimmungshafenoptionen, Änderung des Bestimmungshafens, Änderung des Lieferstatus und der Wertzuschläge bei erhöhtem Haftungsumfang.

82 Zwar wird in der Entscheidung in Anhang II beschrieben, wofür jede dieser Gebühren und Zuschläge erhoben wird, doch fehlt die Angabe, welche Verordnungen auf verschiedene dieser Gebühren und Zuschläge anwendbar sind. Nach den Randnummern 126 bis 130 der Entscheidung können bei den dort behandelten sechs Gebühren und Zuschlägen mehrere verschiedene Verordnungen, gegebenenfalls zusammen, zur Anwendung gelangen.

83 Im Falle der THC, der LCLSC, der Verzugs- und der Terminüberschreitungsgebühren enthält die angefochtene Entscheidung nur den Hinweis, dass die Verordnung Nr. 4056/86 nicht anwendbar sei, weil die durch diese Zuschläge abgedeckten Dienste keine Seeverkehrsleistungen im eigentlichen Sinne seien. Zu den beiden erstgenannten wird in der Entscheidung lediglich ausgeführt, dass sie Hafen- und Terminalumschlagdienste beträfen. Zu den beiden folgenden heißt es, dass diese Tätigkeiten mit der Lagerung von Fracht bzw. der Anmietung von Ausrüstungen gleichzusetzen seien.

84 Diese allgemeinen Feststellungen erklären jedoch nicht, warum angesichts des Wortlauts von Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 4056/86 die betreffenden Gebühren und Zuschläge nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, wie er in diesen Bestimmungen definiert ist. In Randnummer 142 der Entscheidung bezeichnet die Kommission selbst die Hafendienste, die Landtransportdienste und die Staudienste als seeverkehrsnahe Nebenleistungen. Unter diesen Umständen hätte die Kommission umso mehr Grund gehabt, in der angefochtenen Entscheidung zu erläutern, warum solche seeverkehrsnahen Dienstleistungen, die im Übrigen von den Linienreedereien im Rahmen des Seeverkehrstarifs berechnet wurden, keine Seeverkehrsleistungen im Sinne der Verordnung Nr. 4056/86 waren.

85 Mangels eines Hinweises in der Entscheidung, welche Rechtsgrundlage für verschiedene Gebühren und Zuschläge der streitigen Vereinbarung herangezogen worden sei und warum die Verordnung Nr. 4056/86 auf die THC, die LCLSC, die Verzugs- und Terminüberschreitungsgebühren nicht angewendet worden sei, kann das Gericht somit nicht ausschließen, dass die Kommission in der Entscheidung die Verordnungen Nrn. 17 und 1017/68 auf die Gebühren und Zuschläge der streitigen Vereinbarung falsch angewandt hat. Über diese Frage muss jedoch nicht sofort entschieden werden, sondern es ist zunächst zu untersuchen, ob der Fehler hinsichtlich der Rechtsgrundlage, wenn ein solcher denn der Kommission unterlaufen ist, zu negativen Folgen für die Klägerinnen geführt hat. Da die angefochtene Entscheidung auf drei Rechtsgrundlagen gestützt wird, von denen eine von den Klägerinnen nicht beanstandet wird, könnte ein Fehler der Kommission die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung nur bei Vorliegen solch negativer Folgen für die Klägerinnen rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Randnr. 58 des Urteils Union internationale des chemins de fer/Kommission, zitiert vorstehend in Randnr. 57).

86 Laut der Randnummer 124 der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission im vorliegenden Fall die in den Verordnungen Nrn. 17, 1017/68 und 4056/86 vorgesehenen Verfahren nebeneinander durchgeführt. So ist unstreitig, dass die Kommission vor Erlass der Entscheidung sämtliche Verfahrensvorschriften der Verordnungen Nrn. 17, 1017/68 und 4056/86 beachtet hat. Insbesondere hat sie die drei Beratenden Ausschüsse für Kartell- und Monopolfragen gemäß den Verordnungen Nrn. 17, 1017/68 und 4056/86 angehört und den Ablauf einer Frist von mindestens 20 Tagen nach der Abgabe der Stellungnahme dieser Ausschüsse gemäß Artikel 17 der Verordnung Nr. 1017/68 abgewartet. Folglich hat die Kommission in Randnummer 124 der Entscheidung zu Recht festgestellt, dass selbst für den Fall, dass sie sich bei der Benennung der für die einzelnen Gebühren und Zuschläge geltenden Verordnung(en) geirrt haben sollte, die beteiligten Unternehmen sich auf die Verfahrensgarantien aller einschlägigen Verordnungen hätten berufen können. Insoweit hat die irrige Heranziehung der Verordnungen Nrn. 17 und 1017/68 als Rechtsgrundlage der Entscheidung die Klägerinnen nicht beeinträchtigen können.

87 Die Klägerinnen machen jedoch geltend, dass der Fehler der Kommission bei der Wahl der Rechtsgrundlage für die Reedereien dreierlei negative Folgen gehabt habe, die die Nichtigerklärung der Entscheidung rechtfertigten.

88 Erstens seien in der angefochtenen Entscheidung Geldbußen gegen die Klägerinnen auf der Grundlage der Verordnungen Nrn. 17 und 1017/68 festgesetzt worden. Da die Kommission Geldbußen nur auf der Grundlage der Durchführungsverordnungen zu Artikel 81 EG und nicht unmittelbar auf der Grundlage dieser Vorschrift selbst verhängen dürfe, entbehrten die von ihr festgesetzten Geldbußen, die zu Unrecht mit dem Verstoß gegen diese Verordnungen begründet worden seien, zumindest teilweise bis zu zwei Dritteln ihres Betrages, der Rechtsgrundlage.

89 Die Klägerinnen gehen dabei davon aus, dass die angefochtene Entscheidung als ein Bündel getrennter Einzelentscheidungen anzusehen sei, von denen jede eine der in Rede stehenden Gebühren oder Zuschläge betreffe. Daher entbehre jede einzelne Entscheidung, die zu Unrecht auf die Verordnung Nr. 17 oder Nr. 1017/68 gestützt sei, soweit sie Geldbußen ausspreche, der Rechtsgrundlage und sei folglich für nichtig zu erklären.

90 Die angefochtene Entscheidung bietet hierfür jedoch keine Grundlage.

91 Erstens wird in der Entscheidung insbesondere in Randnummer 133 festgestellt, dass die Klägerinnen nicht durch mehrere getrennte Vereinbarungen, die jeweils für eine bestimmte Gebühr oder einen bestimmten Zuschlag Preisnachlässe verböten, gegen Artikel 81 EG verstoßen hätten, sondern durch eine einzige Vereinbarung über das Verbot von Nachlässen auf alle Gebühren und Zuschläge, die von den am FETTCSA beteiligten Linienreedereien in Rechnung gestellt würden. Nach den Randnummern 35 und 36 der Entscheidung ist diese Vereinbarung in einem einzigen Dokument, dem Protokoll der Sitzung im Rahmen des FETTCSA vom 9. Juni 1992, schriftlich niedergelegt.

92 Zweitens sind die Geldbußen für die in der Entscheidung festgestellte Zuwiderhandlung wegen des wettbewerbsbeschränkenden Zwecks der betreffenden Vereinbarung ohne Rücksicht auf deren Auswirkungen auf die Höhe der Preise für die Dienstleistungen festgesetzt worden, für die die fraglichen Gebühren und Zuschläge erhoben werden. Insbesondere ergibt sich aus den Randnummern 176 und 179 der Entscheidung, dass die drei Verordnungen zusammen Grundlage für die Festsetzung der Geldbußen waren. Die Klägerinnen haben in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, nicht den geringsten Hinweis oder Anhaltspunkt in der angefochtenen Entscheidung ausmachen zu können, der für eine Aufteilung der Geldbuße nach Maßgabe der Wirkung der streitigen Vereinbarung auf die einzelnen, den jeweiligen Verordnungen zuzuordnenden Dienstleistungen sprechen könnte.

93 Drittens ist die angefochtene Entscheidung in einem einzigen Verwaltungsverfahren unter Beachtung der in jeder der drei anwendbaren Verordnungen festgelegten Erfordernisse erlassen worden. Insbesondere ist nicht bestritten worden, dass jeder der drei Beratenden Ausschüsse, die durch die Verordnungen Nrn. 17, 1017/68 und 4056/86 geschaffen worden sind, zu sämtlichen von der Entscheidung erfassten Gebühren und Zuschlägen gehört worden ist.

94 Da die Klägerinnen selbst einräumen, dass die Verordnung Nr. 4056/86 eine zutreffende Rechtsgrundlage für die angefochtene Entscheidung bildet, ist somit festzustellen, dass die Kommission, auch wenn bestimmte, von der Entscheidung erfasste Gebühren und Zuschläge nicht unter die Verordnungen Nrn. 17 und 1017/68 fielen, allein schon durch Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4056/86 berechtigt war, sämtliche Geldbußen zur Ahndung des Abschlusses der streitigen Vereinbarung zu verhängen.

95 Zweitens machen die Klägerinnen geltend, dass die Linienreeder sich nicht mehr auf die Gruppenfreistellung gemäß der Verordnung Nr. 4056/86 für ihre Vereinbarungen über die Gebühren und Zuschläge berufen könnten, wenn die angefochtene Entscheidung Bestandteil des gemeinschaftlichen Besitzstands würde, und damit diese Vereinbarungen anmelden müssten, um eine Einzelfreistellung gemäß den Verordnungen Nrn. 17 und 1017/68 zu erlangen.

96 Zwischen den Parteien ist jedoch unstreitig, dass das FETTCSA keine Linienkonferenz im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung Nr. 4056/86 ist und die an der streitigen Vereinbarung beteiligten Linienreedereien sich daher bei bestimmten Preisabsprachen nicht auf die Gruppenfreistellung nach Artikel 3 dieser Verordnung berufen können. Entgegen der Ansicht der Klägerinnen kann die streitige Entscheidung daher nicht zu einem Bestandteil des gemeinschaftlichen Besitzstands werden, der als solcher auf Linienkonferenzen anwendbar werden könnte. Was auch immer die Kommission in den Randnummern 123 bis 130 der angefochtenen Entscheidung zur Anwendung der Verordnung Nr. 4056/86 auf die von der streitigen Vereinbarung erfassten Gebühren und Zuschläge festgestellt hat, so genügt, ohne dass auf die Begründetheit dieser Feststellungen eingegangen werden müsste, der Hinweis, dass es den Klägerinnen weiterhin freisteht, die Vereinbarungen, die sie im Rahmen von Linienkonferenzen zur Festsetzung der Gebühren und Zuschläge schließen, bei der Kommission nicht anzumelden, wenn sie der Ansicht sind, dass die Vereinbarungen unter die Gruppenfreistellung nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 4056/86 fallen. Im Übrigen behalten sie jedenfalls das Recht, jede zukünftige Beurteilung, die die Kommission insoweit vielleicht vornehmen könnte, vor dem Gericht anzufechten.

97 Drittens lässt sich nach Ansicht der Klägerinnen nicht behaupten, dass die Beurteilung einer Vereinbarung anhand der Verordnungen Nrn. 17 oder 1017/68 eine angemessene Würdigung sämtlicher Gesichtspunkte einschließe, die für eine Untersuchung der Vereinbarung anhand der Verordnung Nr. 4056/86 und ihres wirtschaftlichen und praktischen Kontextes von Bedeutung seien, da in den Verordnungen Nrn. 17, 1017/68 und 4056/86 unterschiedliche wirtschaftspolitische und gesetzgeberische Ziele zum Ausdruck kämen.

98 Die Verordnung Nr. 4056/86 ist nach ihrer fünften Begründungserwägung in der Tat erlassen worden, um sowohl der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Durchführungsvorschriften vorzusehen, die der Kommission die Gewähr geben, dass der Wettbewerb im Gemeinsamen Markt nicht über Gebühr verfälscht wird, als auch der Notwendigkeit, eine zu weitgehende Reglementierung in diesem Wirtschaftszweig zu vermeiden. So hat das Gericht bereits festgestellt, dass die Gruppenfreistellung, die Artikel 3 der Verordnung Nr. 4056/86 für die den Seetransport betreffenden horizontalen Preisabsprachen der Mitglieder von Linienkonferenzen wegen deren stabilisierender Rolle vorsieht, absoluten Ausnahmecharakter hat (Randnr. 254 des Urteils Compagnie générale maritime u. a./Kommission, zitiert vorstehend in Randnr. 15). Daher kann grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden, wie die Klägerinnen zu Recht vorgetragen haben, dass die Beurteilung einer Vereinbarung oder einer Verhaltensweise im Rahmen der Verordnung Nr. 4056/86 zumindest in mancher Hinsicht anders ausfallen kann als eine im Rahmen der Verordnungen Nrn. 17 oder 1017/68.

99 Im vorliegenden Fall ist jedoch festzustellen, dass die Klägerinnen zwar auf die Möglichkeit hingewiesen haben, dass ihre Vereinbarung anders beurteilt werden könnte, wenn sie ausschließlich anhand der Verordnung Nr. 4056/86 geprüft würde, jedoch nicht dargetan haben, inwiefern diese Beurteilung hätte anders ausfallen können, und auch nichts zum Beweis ihrer Behauptung vorgetragen haben.

100 Im Übrigen besteht im vorliegenden Fall die in der Entscheidung festgestellte Zuwiderhandlung in einer Vereinbarung zwischen den Mitgliedern einer Linienkonferenz, der FEFC, und unabhängigen Reedereien über das Verbot von Nachlässen auf die Gebühren und Zuschläge. Aus den im Rahmen des Klagegrundes einer unzutreffenden Anwendung des Artikels 81 Absatz 1 EG und des Artikels 2 der Verordnung Nr. 1017/68 noch darzulegenden Gründen ist eine solche Vereinbarung als eine kollektive horizontale Preisabsprache anzusehen. Horizontale Preisabsprachen sind aber, abgesehen davon, dass sie nach Artikel 81 Absatz 1 Buchstabe a EG und Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1017/68 ausdrücklich verboten sind, als Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft schlechthin anzusehen (Urteile des Gerichts vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-14/89, Montedipe/Kommission, Slg. 1992, II-1155, Randnr. 265, und vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-148/89, Tréfilunion/Kommission, Slg. 1995, II-1063, Randnr. 109). Dies gilt auch im Rahmen der Verordnung Nr. 4056/86, da die streitige Preisabsprache, die zwischen den Mitgliedern einer Linienkonferenz und den unabhängigen Reedereien geschlossen worden ist, den tatsächlichen Wettbewerb der Linienreedereien außerhalb der Konferenzen beeinträchtigt, obwohl gerade einer der Hauptgründe für die Gruppenfreistellung nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 4056/86 laut ihrer achten Begründungserwägung der tatsächliche Wettbewerb der Liniendienste, die nicht Mitglieder der Konferenzen sind, ist. So kann nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung Nr. 4056/86 eine Verhaltensweise einer Konferenz, die dazu führt, dass faktisch oder potenziell der Wettbewerb außerhalb der Konferenz ausgeschaltet wird, den Entzug der Gruppenfreistellung durch die Kommission rechtfertigen.

101 Somit haben die Klägerinnen nicht dargetan, inwiefern die Heranziehung der Verordnungen Nrn. 17 und 1017/68 statt der Verordnung Nr. 4056/86 als Rechtsgrundlage der angefochtenen Entscheidung für bestimmte der fraglichen Gebühren und Zuschläge zu einer anderen Beurteilung der streitigen Vereinbarung geführt hat.

102 Infolgedessen liegen die von den Klägerinnen behaupteten negativen Folgen nicht vor.

103 Daher ist, ohne dass untersucht werden müsste, ob die Kommission bei der Heranziehung der Verordnungen Nrn. 17 und 1017/68 als Grundlage der angefochtenen Entscheidung einen Rechtsfehler begangen hat, der Klagegrund eines Fehlers bei der Wahl der Rechtsgrundlage zurückzuweisen, da der angebliche Fehler den Klägerinnen nicht die Verfahrensgarantien entzogen hat, die in den einschlägigen Verfahrensvorschriften vorgesehen sind, und sich nicht nachteilig auf ihre Rechtslage ausgewirkt hat.

Zur Verletzung der Verteidigungsrechte

a) Vorbringen der Parteien

104 Die Klägerinnen werfen der Kommission vor, im Verwaltungsverfahren niemals konkret untersucht zu haben, welche Regelung für die verschiedenen Gebühren und Zuschläge gelte, um die es in der angefochtenen Entscheidung gehe.

105 Zunächst sei die Kommission davon ausgegangen, dass das FETTCSA vollständig unter die Verordnung Nr. 4056/86 falle. Sie habe daher den Unternehmen mit Schreiben vom 28. September 1992 mitgeteilt, dass die Klägerinnen sich der Gefahr einer Geldbuße aussetzten, wenn sie das FETTCSA nicht für eine Einzelfreistellung gemäß der Verordnung Nr. 4056/86 anmeldeten. Die Kommission habe ihren Standpunkt dann in der Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 19. April 1994 geändert, in der sie die Ansicht vertreten habe, dass die vom FETTCSA erfassten Gebühren und Zuschläge sowohl unter die Verordnung Nr. 4056/86 als auch unter die Verordnungen Nrn. 1017/68 und Nr. 17 fielen, ohne aber anzugeben, welche Regelung für die einzelnen Gebühren oder Zuschläge gelte, auf die sich der Vorwurf eines Verzichts auf Nachlässe beziehe. Erst in der Entscheidung in den Randnummern 123 bis 130 habe die Kommission konkret geprüft, welche Regelung für die einzelnen Gebühren und Zuschläge jeweils gelte.

106 Infolgedessen seien die Klägerinnen in ihren Verteidigungsrechten verletzt worden, da sie keine Gelegenheit gehabt hätten, sich zu den Gründen der Kommission für ihre Wahl der Verordnungen Nrn. 17, 1017/68 und 4056/86 als Rechtsgrundlage ihrer Entscheidung zu äußern oder diese Gründe zu widerlegen. Nach der Rechtsprechung müsse die Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht nur die wichtigsten Tatsachen, sondern auch die wichtigsten rechtlichen Gesichtspunkte enthalten, die die Entscheidung trügen und für das Verständnis der für die Kommission maßgeblichen Argumente erforderlich seien (Urteile des Gerichtshofes vom 4. Juli 1963 in der Rechtssache 24/62, Deutschland/Kommission, Slg. 1963, 143, und vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661).

107 Senator Lines trägt gesondert noch vor, dass nach der Entscheidun