URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

11. Juni 1998

Rechtssache T-167/97

Kyriakos Skrikas

gegen

Europäisches Parlament

„Beamte — Entscheidung über die Nichtbeförderung — Anfechtungsklage — Zulässigkeit — Beschwerende Maßnahme — Abwägung der Verdienste — Übernahme durch ein anderes Organ — Artikel 45 Absatz 1 des Statuts“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-857

Gegenstand:

Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Kläger nicht im Beförderungsjahr 1996 nach Besoldungsgruppe C 3 zu befördern

Ergebnis:

Aufhebung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe C 4, trat am 1. Januar 1996 vom Europäischen Parlament in den Dienst der Kommission.

Der beratende Beförderungsausschuß C nahm den Kläger in die Vorschlagsliste für Beförderungen nach Besoldungsgruppe C 3 im Beförderungsjahr 1996 auf und wies ihm aufgrund seiner dienstlichen Beurteilung, seines Lebensalters, seines Dienstalters in der Besoldungsgruppe und seines Dienstalters in der Laufbahngruppe 66,50 Punkte zu.

Danach schlug der Beförderungsausschuß, obwohl er beschlossen hatte, die Beamten der Besoldungsgruppe C 4, die mindestens 66,25 Punkte erhalten hatten, zur Beförderung vorzuschlagen, den Kläger nicht zur Beförderung im Beförderungsjahr 1996 vor.

Am 12. Juli 1996 sah der Generalsekretär des Parlaments, die für Beförderungen nach Besoldungsgruppe C 3 zuständige Anstellungsbehörde davon ab, den Iüäger zu befördern.

Nach Durchführung des Vorverfahrens hat der ICläger die vorliegende Klage erhoben.

Zur Zulässigkeit

Die Klage eines Beamten auf Aufhebung der Entscheidung, ihn nicht in die Liste der in einem bestimmten Beförderungsjahr beförderten Beamten aufzunehmen, ist zulässig. Das Gericht hat in Randnummer 29 seines Urteils vom 21. November 1996 (Michael/Kommission) auf eine Klage gegen eine Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Aufstellung einer Liste der nach Besoldungsgruppe A 4 beförderten Beamten der Kommission zur Zulässigkeit der Klage ausgeführt, daß die Klage nur insoweit auf die Aufhebung der Liste der beförderten Beamten gerichtet sei, als der Beamte nicht auf dieser Liste stehe und daher nicht befördert worden sei. Der Kläger beanstande angebliche Unregelmäßigkeiten des Beförderungsverfahrens nur in bezug auf die Prüfung seiner Verdienste und wende sich nicht gegen die Bewertung der Verdienste der beförderten Beamten. Folglich richte sich der Aufhebungsantrag des Klägers nicht gegen die streitige Liste insgesamt, sondern nur gegen die Entscheidung, ihn nicht in diese Liste aufzunehmen (Randnr. 22).

Vgl. Gericht. 21. November 1996. Michael/Kommission. T-144/95. Slg. ÖD 1996, II-1429, Randnr. 29

Wenn der Kläger wie im vorliegenden Fall die Bewertung der Verdienste der in einem bestimmten Beförderungsjahr beförderten Beamten nicht beanstandet, so sind die Entscheidung, bestimmte in der Vorschlagsliste für Beförderungen aufgeführte Beamte zu befördern, und die Entscheidung, die anderen in dieser Liste genannten Beamten, darunter den Kläger, nicht zu befördern, zwei Aspekte einer einheitlichen Maßnahme, die ihn als solche beschwert, da ihre Wirkungen seine Rechtsstellung in endgültiger Weise unmittelbar und sofort berühren. Aus diesem Grund führt weder die Tatsache, daß der Kläger die Entscheidung, einen Teil der in der Vorschlagsliste für Beförderungen aufgeführten Beamten zu befördern, nicht angefochten hat, noch die Tatsache, daß er diese Entscheidung nicht zusammen mit der Entscheidung, die anderen in dieser Liste genannten Beamten nicht zu befördern, angefochten hat, zur Unzulässigkeit der vorliegenden Klage (Randnr. 23).

Indem der Kläger auf Aufhebung der Entscheidung über die Nichtbeförderung klagt, greift er zu Recht den Aspekt der beschwerenden Maßnahme an, der ihn unmittelbar betrifft. Die vorliegende Klage enthält nichts, woraus zu schließen wäre, daß er dadurch in Wirklichkeit eine Beförderungsentscheidung zu seinen Gunsten begehrt. Vielmehr ergibt sich aus den vom Kläger in seinen Schriftsätzen verwendeten Formulierangen, daß er nicht eine Beförderungsentscheidung zu seinen Gunsten, sondern nur die Aufhebung einer Entscheidung der Anstellungsbehörde anstrebt. Die Unzulässigkeitseinrede ist daher zurückzuweisen (Randnrn. 24 bis 26).

Zur Begründetheit

Der Kläger beanstandet insbesondere eine Verletzung von Artikel 45 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Randnr. 34).

Aus Artikel 45 Absatz 1 des Statuts geht hervor, daß jeder für die Beförderung in Frage kommende Beamte Anspruch darauf hat, daß die Anstellungsbehörde eine Abwägung seiner Verdienste sowie der Beurteilungen über ihn vornimmt. Diese Bestimmung unterscheidet nicht zwischen der Lage von Beamten, die von einem anderen Organ übernommen worden sind, und der Lage anderer Beamter, und stellt nicht zusätzlich zum Mindestbeförderungsdienstalter eine weitere Voraussetzung auf, damit Beamte, die von einem anderen Organ übernommen worden sind, für die Beförderung im Sinne dieser Bestimmung in Frage kommen können (Randnrn. 37 und 38).

In der vorliegenden Rechtssache hatte der Kläger, der die Voraussetzung des Mindestbeförderungsdienstalters erfüllte, einen Ansprach darauf, daß die Anstellungsbehörde im Rahmen des streitigen Beförderungsverfahrens eine Abwägung seiner Verdienste sowie der Beurteilungen über ihn vornahm (Randnrn. 39 und 40).

Aus der ausdrücklichen Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde geht jedoch hervor, daß die Anstellungsbehörde in der Erwägung, daß der Zeitpunkt der Übernahme des Klägers mit dem des Wirksamwerdens der Beförderungsentscheidungen für das Beförderungsjahr 1996 zusammenfiel, zum Ergebnis gelangt war, daß es „im dienstlichen Interesse und zur Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Beamten geboten [war], [seine] Verdienste im nächsten Beförderungsjahr zu überprüfen“ (Randnr. 41).

Die Anstellungsbehörde hat es also abgelehnt, die Verdienste und die Beurteilungen des Klägers abzuwägen, obwohl dieser für eine Beförderung nach Besoldungsgruppe C 3 zum 1. Januar 1996 in Frage kam, und damit ein unbestreitbares Recht des Klägers im Rahmen des Beförderungsverfahrens verletzt (Randnr. 42).

Das Parlament kann sich insoweit zur Rechtfertigung seiner Entscheidung weder auf die Übernahme des Klägers von einem anderen Organ noch auf die Besonderheiten dieser Übernahme berufen. Etwaige Unterschiede in den Beförderungsverfahren der verschiedenen Organe der Gemeinschaften können nicht dazu führen, daß zu der einzigen in Artikel 45 Absatz 1 des Statuts vorgesehenen Voraussetzung eines Mindestbeförderungsdienstalters eine zusätzliche Voraussetzung, nämlich die, daß der Beamte sein Amt während des Bezugszeitraums ausgeübt hat, hinzutritt. Zwar läßt sich nicht leugnen, daß die Abwägung der Verdienste und der Beurteilungen eines Beamten, der gerade von einem anderen Organ übernommen worden ist, schwerer fällt als eine Abwägung nur unter Beamten des aufnehmenden Organs, doch ist sie als solche weder unmöglich noch diskriminierend (Randnr. 43).

Aus alldem ergibt sich, daß das streitige Beförderungsverfahren eine Unregelmäßigkeit aufweist, die einen wesentlichen Mangel darstellt, und daß die angefochtene Entscheidung daher aufzuheben ist. Nach Artikel 176 EG-Vertrag hat das Parlament sicherzustellen, daß der beratende Beförderungsausschuß C und die Anstellungsbehörde die Verdienste des Klägers gegenüber den Verdiensten der im Beförderungsjahr 1996 beförderten Beamten überprüfen, und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen (Randnrn. 47 bis 49).

Vgl. Michael/Kommission, a. a. O., Randnr. 62

Tenor:

Die Entscheidung des Parlaments, den Kläger nicht im Beförderungsjahr 1996 nach Besoldungsgruppe C 3 zu befördern, wird aufgehoben.