ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
6

Mit Entscheidung vom 21. Juli 2016 (im Folgenden: „angefochtene Entscheidung“) hob die Fünfte Beschwerdekammer des EUIPO die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung teilweise auf, soweit sie Waren der Klasse 9 betraf, obwohl diese Waren nicht Gegenstand des von der Streithelferin gestellten Antrags auf Erklärung des teilweisen Verfalls waren. Im Übrigen wurde die Beschwerde nach Art. 51 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 zurückgewiesen. Die Beschwerdekammer führte erstens in den Rn. 23 bis 27 der angefochtenen Entscheidung aus, dass die Verfallsgründe zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Verfallserklärung geprüft werden müssten. Zweitens vertrat sie in den Rn. 28 bis 33 der angefochtenen Entscheidung die Auffassung, dass die angebliche Umwandlung der angegriffenen Marke zu einer gebräuchlichen Bezeichnung der fraglichen Waren und Dienstleistungen unter Berücksichtigung der Wahrnehmung der Endabnehmer in der Tschechischen Republik geprüft werden müsse. Daher lehnte sie eine Prüfung der von der Klägerin beigebrachten Gegenbeweise bezüglich ihrer Aktivitäten zur Verteidigung ihrer Marke in anderen Mitgliedstaaten als der Tschechischen Republik ab. Drittens führte die Beschwerdekammer in den Rn. 34 bis 47 der angefochtenen Entscheidung aus, dass die im Laufe des Verfahrens vorgelegten Beweise bestätigten, dass das Wort „spinning“ in der Tschechischen Republik eine gebräuchliche Bezeichnung für eine bestimmte Art „körperliches Training“ und „Trainingsgeräte“ hierfür geworden sei. Viertens war sie in den Rn. 48 bis 56 der angefochtenen Entscheidung der Ansicht, dass der Umstand, dass die angegriffene Marke zu einer gebräuchlichen Bezeichnung geworden sei, auf eine ungenügende Tätigkeit der Klägerin zum Schutz ihrer Marke in der Tschechischen Republik zurückzuführen sei. In den Rn. 57 bis 61 der angefochtenen Entscheidung führte sie aus, dass mehrere Entscheidungen des Úřad průmyslového vlastnictví (Amt für gewerbliches Eigentum, Tschechische Republik) und der tschechischen Gerichte bestätigten, dass die Klägerin nicht umsichtig gewesen sei und keine angemessenen Anstrengungen unternommen habe, um ihre Marke in der Tschechischen Republik zu schützen.
28

Mit Beschluss vom 28. September 2016 hat der Präsident der Fünften Kammer des Gerichts beschlossen, die Anlage A.9 der Klageschrift nicht aus der Gerichtsakte zu entfernen, weil erstens das fragliche Dokument aus einem früheren Verfahren in der Rechtssache T‑189/10 zwischen denselben Parteien stammt, zweitens die Rechtssache T‑640/16 mit den verbundenen Rechtssachen T‑45/10 und T‑189/10 zusammenhängt, da der angefochtene Beschluss in der vorliegenden Rechtssache auf die Nichtigerklärung der Entscheidung von 2010 in der Rechtssache T‑189/10 hin erlassen wurde, und drittens die Anlage A.9 eine Antwort der Kommission auf eine prozessleitende Maßnahme des Gerichts in den Rechtssachen T‑45/10 und T‑189/10 betrifft.
33

In Rn. 32 der angefochtenen Entscheidung hat die Beschwerdekammer die Ansicht vertreten, die Verkehrskreise, an die sich die mit den einander gegenüberstehenden Marken gekennzeichneten Waren jeweils richteten, seien vollkommen verschieden. In Rn. 33 der angefochtenen Entscheidung ist sie nämlich davon ausgegangen, dass die Verkehrskreise, die von den mit der angemeldeten Marke gekennzeichneten Waren der Klasse 7 angesprochen würden, aus „hochspezialisierten technischen Fachleuten [bestünden], die [ihre] Tätigkeit in einem Sektor ausüb[t]en, der absolut nichts mit der Herstellung von Bekleidung oder Sportartikeln zu tun [habe], für die die ältere[n] Marke[n] bekannt sein soll[t]en“. In Rn. 34 der angefochtenen Entscheidung hat sie ferner festgestellt, dass es sich bei den Verkehrskreisen, an die sich die mit den älteren Marken gekennzeichneten Waren richteten, um die breite Öffentlichkeit handle, die sich aus Durchschnittsverbrauchern zusammensetze, die die mit den besagten Marken gekennzeichneten Waren benötigten, „um sich für Sport- oder Freizeitaktivitäten zu kleiden und darauf vorzubereiten“. In Rn. 32 der angefochtenen Entscheidung hat die Beschwerdekammer darüber hinaus die Ansicht vertreten, es sei sehr unwahrscheinlich, dass die maßgeblichen Verkehrskreise einen Zusammenhang zwischen den einander gegenüberstehenden Marken sähen. In Rn. 35 der angefochtenen Entscheidung hat sie in diesem Zusammenhang ausgeführt, „[die] Tatsache, dass die einander gegenüberstehenden Marken so unterschiedlichen Märkten zuzuordnen [seien], hinder[e] den Verbraucher daran, für Bekleidung und Sportartikel [an die älteren Marken] zu denken, wenn er im Hinblick auf die beanstandeten Maschinen mit der [angemeldeten] Marke konfrontiert [werde; die] Tatsache, dass das von den beanstandeten Waren angesprochene Fachpublikum auch Personen umfassen [könne], die sich für Bekleidung und Sport interessier[t]en, änder[e] nichts an dieser Feststellung[; d]ie einander gegenüberstehenden Waren [lägen] nämlich so weit auseinander …, dass dieses Fachpublikum keinen Zusammenhang mit seiner eigenen Sport- und Freizeitpraxis [sehe], wenn es bei der Verwendung der beanstandeten Waren der Klasse 7 im Rahmen seiner Berufstätigkeit mit der [angemeldeten] Marke konfrontiert [werde]“.
143

In diesem Zusammenhang konnte die Kommission annehmen, dass die finanziellen Interessen der Union durch eine Beschränkung der Aussetzung auf bestimmte Zahlungen oder durch die Kündigung nur eines Teils ihrer Vereinbarungen mit der Klägerin unter Verstoß gegen ihre Verpflichtung aus Art. 317 AEUV nicht wirksam genug geschützt wären. Da die Untersuchungen in Form von Stichproben stattfanden, konnte die Feststellung von Unregelmäßigkeiten im Rahmen einer Vereinbarung das Vertrauen der Kommission in ihre Vertragspartnerin beeinträchtigen und sie dazu veranlassen, die Beteiligung der Klägerin an sämtlichen mit ihr eingegangenen Vereinbarungen in Frage zu stellen.
28

Zweitens gebe es einen Zusammenhang zwischen der Wahl der Stichprobe und der Feststellung der Schädigung. Insoweit ergebe sich aus dem Urteil vom 21. März 2012, Marine Harvest Norway und Alsaker Fjordbruk/Rat (T‑113/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:135, Rn. 72 bis 74), dass ein Fehler bei der Bestimmung der Stichprobe einen Fehler bei der Feststellung der Schädigung zur Folge habe. So würden im vorliegenden Fall die Gewinne von Distillerie Mazzari ausreichen, um die von den beiden anderen in der Stichprobe sowohl für das Jahr 2013 als auch im Untersuchungszeitraum berücksichtigten Beteiligten gemeinsam erlittenen Verluste auszugleichen, so dass die Stichprobe der Unionshersteller für die Situation des Wirtschaftszweigs der Union nicht repräsentativ sei. Insoweit machen die Klägerinnen geltend, dass die Rentabilität von Caviro Distillerie von 3 % in 2011 über –1,62 % in 2013 auf –1,73 % im Untersuchungszeitraum gefallen sei. Bei Comercial Quimica Sarasa, der anderen in der Stichprobe berücksichtigten Gesellschaft, habe es die gleiche Entwicklung zwischen 2011 und 2013 sowie im Untersuchungszeitraum gegeben. In der Erwiderung ergänzen die Klägerinnen, dass das Rentabilitätsniveau der Unionshersteller, das in 2010 17,6 % betragen habe, in 2011 auf 2 % gefallen sei. Nach Ansicht der Klägerinnen bestätigt ein solcher Rückgang die schädigende Wirkung des Dumpings von Hangzhou Bioking in diesem Zeitraum.
14

Das Bewertungsverfahren ist in den Nrn. 3.6 bis 3.8 der ERC‑Regeln im Einzelnen beschrieben und umfasst zwei Stufen. Nur die Anträge, die die erste Stufe erfolgreich passieren, werden zur zweiten Stufe zugelassen. In der ersten Stufe wird das Projekt in seiner Kurzfassung – d. h. die Projektbeschreibung (extended synopsis) sowie die Leistungsbilanz und der Lebenslauf des wissenschaftlichen Projektleiters – bewertet. Erst auf der zweiten Stufe wird der gesamte Antrag, d. h. das detaillierte Forschungsprojekt (scientific proposal), geprüft und bewertet. Diese Informationen sind zudem in den Informationen für Antragsteller zusammengefasst, die der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen beigefügt sind.
74

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass einige der in den vorstehenden Randnummern erwähnten Nachweise selbst nicht alle Informationen enthalten, die es rechtfertigen könnten, sie von vornherein als unwiderlegbar anzusehen. So liegen z. B. die in der Anlage JC 20 enthaltenen Kopien von Werbeanzeigen für die dänischen oder schwedischen Printmedien nicht in Form kopierter Seiten von Zeitungen vor, in denen sie tatsächlich erschienen sind, wie im Übrigen Herr C. in seiner Erklärung (Punkt 13.7) unter Hinweis darauf angibt, dass es sich um Entwürfe handeln könne. Ebenso stammen zahlreiche von der Klägerin vorgetragene Angaben, insbesondere zu den eingenommenen Einsätzen oder zu ihren Werbeausgaben, aus rein internen Quellen. Gleichwohl sind die von nicht zur Klägerin gehörenden Quellen stammenden oder nur schwer zu widerlegenden Nachweise zahlreich: z. B. vollständige Artikel aus der schwedischen Presse, die vergleichende Studie über die Nutzung von Websites in verschiedenen Ländern, in der die Website der Klägerin den 33. Platz in Schweden und den 74. Platz im Vereinigten Königreich einnimmt, die Tatsache, dass die Website der Klägerin in Englisch, Dänisch und Schwedisch existiert, Fotos und Videoausschnitte von in Dänemark, in Schweden und im Vereinigten Königreich ausgestrahlten Werbespots, in denen mehrere prominente Künstler auftreten (zur Veranschaulichung der Punkte 14.1 bis 14.22 der Erklärung von Herrn C. und auf der DVD, die der Stellungnahme der Klägerin vor der Beschwerdekammer beigefügt war), und die sehr zahlreichen Presseauszüge, die – wie die als Anlage CH 1 zur Erklärung von Herrn H. vorgelegten Auszüge aus dem Ranking der Sunday Times – über den kommerziellen Erfolg der Klägerin berichten, die nach den Ausführungen der Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung „floriert und sehr bekannt ist [und] Millionen Kunden in 200 Ländern hat“ (Rn. 64). Dieses offensichtlich verlässliche Beweismaterial, das mit den anderen von der Klägerin vorgelegten Nachweisen übereinstimmt, erhöht die Glaubhaftigkeit dieser anderen Nachweise. Mangels spezifischer Einwände gegen ihren Wahrheitsgehalt und in Anbetracht der Plausibilität der Informationen, die sie vermitteln, sieht das Gericht daher alle oben in den Rn. 57 bis 73 angeführten Nachweise als glaubhaft an, soweit es sich um sachdienliche Angaben handelt, die die Klägerin zum Nachweis dafür vorgetragen hat, dass die angegriffene Marke am 19. Juni 2013 im maßgeblichen Gebiet durch Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat.
105

Dieses Ergebnis wird nicht durch das Vorbringen des EUIPO entkräftet, wonach die Gestaltungselemente, die außerhalb der Union verwendet würden, aber nicht Teil der angemeldeten Marke seien (nämlich das rote Etikett, auf dem der Name „Master Cola“ in Weiß zu lesen sei, die charakteristische Form des Behälters und der rote Verschluss), in der Union möglicherweise nicht verwendet würden. Wie das EUIPO zwar zu Recht hervorhebt, könnten diese Gestaltungselemente eine gewisse Rolle spielen, um es durch Trittbrettfahren zu ermöglichen, dass die Öffentlichkeit die angemeldete Marke mit den Marken der Klägerin in Verbindung bringt. Im Urteil vom 11. Dezember 2014, Master (T‑480/12, EU:T:2014:1062, Rn. 64 und 74), hat das Gericht jedoch festgestellt, dass sich die umfassende Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen, die bei der Prüfung einer etwaigen Gefahr des Trittbrettfahrens zu berücksichtigen ist, allein aus den bildlichen Gemeinsamkeiten ergeben kann, die nicht nur die „Schlange“, mit der ihre Anfangsbuchstaben „c“ bzw. „m“ in einem Bogen in Signaturform verlängert werden, betreffen, sondern auch die Tatsache, dass bei beiden eine in der heutigen Geschäftswelt wenig geläufige Schriftart, die Spencer-Schrift, verwendet wird, was vom maßgeblichen Verbraucher als Ganzes wahrgenommen wird. Auch wenn daher eine etwaige Verwendung der genannten Gestaltungselemente in der Union die logische Ableitung einer Gefahr des Trittbrettfahrens verstärken kann, ist sie keine notwendige Voraussetzung für eine solche Ableitung. Darüber hinaus lässt sich aus dem Umstand, dass diese Gestaltungselemente bereits in der aktuellen Version der Website der Streithelferin verwendet werden, logisch ableiten, dass sie künftig in abgewandelter Form auf der Website verwendet werden könnten, um Verbraucher in der Union gezielt anzusprechen (siehe oben, Rn. 98).
33

Die Auslegung des Gerichtshofs in Rn. 34 des Urteils vom 7. Juli 2005, Praktiker (C‑418/02, EU:C:2005:425), steht im Übrigen auch der vom EUIPO vertretenen These entgegen, nach der die Dienstleistungen einer Einkaufspassage im Wesentlichen auf Dienstleistungen der Vermietung und Immobilienverwaltung beschränkt seien und dass daher die Kunden, für die diese Dienstleistungen angeboten würden, im Wesentlichen Personen seien, die an der Anmietung von Geschäften oder Büros in dieser Passage interessiert seien. Der in dieser Randnummer verwendete Begriff „verschiedene Dienstleistungen“ muss auch Dienstleistungen beinhalten, die von einer Einkaufspassage organisiert werden, um die Attraktivität und die praktischen Vorteile eines solchen Ortes für Geschäfte insgesamt aufrechtzuerhalten, wie übrigens nach dem Wortlaut der Klasse 35 selbst, wonach das Ziel darin besteht, den an verschiedenen Waren interessierten Verbrauchern „eine bequeme Ansicht und den Kauf dieser Waren in einer Reihe von Einzelhandelsgeschäften … zu ermöglichen“ und so den Zulauf von Kunden, die am Kauf dieser Waren interessiert sind, an diesem Ort zu erhöhen, statt dass, wie der Gerichtshof in diesem Urteil feststellte, diese Waren bei „einem anderen Wettbewerber“ gekauft werden, der sein Geschäft nicht in der fraglichen Einkaufspassage hat.
1.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die mit dem syrischen Regime verbunden sind – Verteidigungsrechte – Mitteilung der zur Last gelegten Umstände – Folgebeschluss über den Verbleib des Namens des Klägers in der Liste der Personen, die von diesen Maßnahmen betroffen sind – Vorherige Mitteilung eines neuen Grundes, der einen dem Betroffenen bekannten Zusammenhang betrifft – Neue zur Last gelegte Umstände – Fehlen (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41; Beschlüsse [GASP] 2016/850, [GASP] 2017/917 und [GASP] 2018/778 des Rates) (vgl. Rn. 55, 56, 58)
Die Europäische Kommission verletzt weder den in Art. 41 Abs. 1 und 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorgesehenen Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung noch die Verteidigungsrechte der durch eine Beihilfe begünstigten Unternehmen, wenn sie einen Beschluss erlässt, mit dem diese Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird, ohne den Begünstigten Zugang zu den Akten zu gewähren und zuvor die Tatsachen und Erwägungen mitzuteilen, auf die sie ihren Beschluss zu stützen gedenkt. Im Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen können sich die Beihilfebegünstigten nämlich nicht auf wirkliche Verteidigungsrechte berufen.

Insoweit zielt die Charta nicht darauf ab, das Wesen der durch den AEU-Vertrag eingeführten Kontrolle staatlicher Beihilfen zu verändern oder Dritten ein Auskunftsrecht zu verleihen, dass in Art. 108 AEUV nicht vorgesehen ist. Wenn die Beteiligten im Rahmen eines Verfahrens zur Kontrolle staatlicher Beihilfen in der Lage wären, Zugang zu den Dokumenten der Verwaltungsakte der Kommission zu erhalten, wäre das in Art. 108 AEUV vorgesehene System der Kontrolle staatlicher Beihilfen gefährdet. Ebenso würde eine Verpflichtung der Kommission, den Beihilfebegünstigten zuvor die Umstände mitzuteilen, auf die sie ihren endgültigen Beschluss zu stützen beabsichtigt, auf die Einleitung einer streitigen Erörterung hinauslaufen, wie sie mit dem für die Gewährung der Beihilfe verantwortlichen Mitgliedstaat geführt wird, obwohl die Beihilfeempfänger im Wesentlichen nur die Rolle einer Informationsquelle im Verfahren haben.

Den Beteiligten im Sinne von Art. 108 Abs. 2 AEUV steht dennoch ein Recht zu, am Verwaltungsverfahren unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls angemessen beteiligt zu werden. Der Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens muss die Betroffenen somit in die Lage versetzen, sich wirksam an diesem Verfahren zu beteiligen, in dem sie ihre Argumente geltend machen können. Hierfür genügt es, dass die Beteiligten erfahren, welche Überlegungen die Kommission zu der vorläufigen Ansicht veranlasst haben, dass die in Rede stehende Maßnahme eine neue, mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe darstellen könnte.

(vgl. Rn. 52-55, 57, 68, 71)
Wie bei der Kontrolle, die in Bereichen ausgeübt wird, in denen komplexe Beurteilungen erforderlich sind, muss der Unionsrichter insbesondere nicht nur die rein sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen.

Die gerichtliche Kontrolle der Entscheidungen eines Invaliditätsausschusses kann sich nicht auf die eigentlichen medizinischen Beurteilungen beziehen, die als endgültig anzusehen sind, wenn sie unter ordnungsgemäßen Bedingungen vorgenommen wurden. Dagegen kann sich die gerichtliche Kontrolle auf die Ordnungsmäßigkeit der Errichtung und der Tätigkeit des Invaliditätsausschusses sowie auf die Ordnungsmäßigkeit der von ihm abgegebenen Stellungnahmen erstrecken. Insoweit kann das Gericht nachprüfen, ob die Stellungnahme eine Begründung enthält, anhand deren die Erwägungen, auf denen die in ihr enthaltenen Schlussfolgerungen beruhen, beurteilt werden können, und ob ein verständlicher Zusammenhang zwischen den in ihr enthaltenen medizinischen Feststellungen und den Schlussfolgerungen besteht, zu denen der betreffende Invaliditätsausschuss gelangt.

Wenn ein Invaliditätsausschuss mit komplexen medizinischen Fragen befasst ist, die sich auf den Kausalzusammenhang zwischen der Krankheit des Betroffenen und der Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit für ein Organ beziehen, hat er insbesondere anzugeben, auf welche Aktenbestandteile er sich stützt, und, im Fall von wesentlichen Abweichungen, die Gründe auszuführen, aus denen er von bestimmten früheren einschlägigen medizinischen Gutachten abweicht, die für den Betroffenen günstiger sind. Auch wenn ein gemäß Art. 78 des Statuts befasster Invaliditätsausschuss zu anderen als den vom gemäß Art. 73 des Statuts befassten Ärzteausschuss angenommenen Schlussfolgerungen gelangen kann, hat er jedoch die Gründe darzulegen, die ihn dazu bewogen haben, von den Beurteilungen in den medizinischen Gutachten abzuweichen, die die Anerkennung der Krankheit als berufsbedingt nach Art. 73 des Statuts erlaubten, und diese Gründe klar und verständlich anzugeben, und zwar entweder in seinen an die Anstellungsbehörde übermittelten Schlussfolgerungen oder in seinem etwaigen in der Folge erstellten zusammenfassenden medizinischen Gutachten

(vgl. Rn. 76, 77)
Der Freiheit der Meinungsäußerung von Parlamentsabgeordneten muss wegen der grundlegenden Bedeutung des Parlaments in einer demokratischen Gesellschaft ein verstärkter Schutz zuerkannt werden. Zwar trifft es zu, auch wenn in jüngerer Zeit die Notwendigkeit eines hohen Maßes an Schutz für Äußerungen im Parlament besteht, dass im Hinblick auf des engen Zusammenhang zwischen dem wahrhaft demokratischen Charakter eines politischen Systems und der Arbeitsweise des Parlaments die Ausübung der Freiheit der Meinungsäußerung manchmal hinter den legitimen Interessen des Schutzes der ordnungsgemäßen parlamentarischen Arbeit und des Schutzes der Abgeordneten zurücktreten muss,

Unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung, die der Meinungsäußerungsfreiheit der Mitglieder des Parlaments zukommt, sowie der für Einschränkungen dieser Freiheit geltenden engen Grenzen sind die Art. 11 und 166 der Geschäftsordnung dahin auszulegen, dass sie es nicht erlauben, in Ermangelung eines außergewöhnlich schwerwiegenden Verstoßes gegen die Ordnung oder einer Störung der Arbeit des Parlaments gegen ein Mitglied wegen Ausführungen im Rahmen seines Mandats eine Sanktion zu verhängen. Zudem betreffen sowohl Art. 11 Abs. 2 Unterabs. 1 als auch Art. 166 Abs. 2 der Geschäftsordnung das „Verhalten“ der Mitglieder, das bestimmten Verpflichtungen genügen muss und weder den ordnungsgemäßen Ablauf der parlamentarischen Arbeit beeinträchtigen noch Ruhestörungen in den Gebäuden des Parlaments verursachen darf. Dagegen sind dort Äußerungen, Wortmeldungen oder Reden nicht erwähnt und können daher als solche nicht Gegenstand einer Sanktionsmaßnahme sein. Schließlich kann wegen einer Missachtung der in Art. 11 der Geschäftsordnung festgelegten Grundsätze, auf die deren Art. 166 verweist, sollte sie nachgewiesen sein, als solcher allein keine Sanktion verhängt werden, sondern nur dann, wenn mit ihr eine Störung der Arbeit des Parlaments einhergeht. Folglich können Äußerungen im Rahmen des Mandats, selbst wenn unterstellt wird, sie könnten einem Verhalten gleichgestellt werden und hätten unter diesem Gesichtspunkt eine Missachtung der in Art. 11 der Geschäftsordnung festgelegten Grundsätze und Werte darstellen können, in Ermangelung der Feststellung eines außergewöhnlich schwerwiegenden Verstoßes gegen die Ordnung oder einer Störung der Arbeit des Parlaments nicht Gegenstand einer Sanktion sein.

(vgl. Rn. 63, 65, 66, 68)
Im Bereich des öffentlichen Zugangs zu Dokumenten würde die Verbreitung von Einzelheiten, die einen Zusammenhang mit den von der Union und ihren Mitgliedstaaten in Entscheidungen verfolgten Zielen, insbesondere bei der Behandlung des spezifischen Inhalts eines beabsichtigten Abkommens oder der von der Union in den Verhandlungen verfolgten strategischen Ziele, aufweisen, dem Vertrauensklima in den Verhandlungen schaden, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Verweigerung des Zugangs zu den diese Einzelheiten enthaltenden Dokumenten geführt werden.

Insoweit können sich insbesondere die von der Union im Rahmen von internationalen Verhandlungen eingenommenen Positionen aufgrund des Verlaufs dieser Verhandlungen, der Zugeständnisse und der Kompromisse, in die die verschiedenen beteiligten Parteien in diesem Rahmen eingewilligt haben, ändern. Daher kann die Formulierung von Verhandlungspositionen eine Reihe taktischer Erwägungen seitens der Verhandelnden, darunter der Union selbst, umfassen, so dass die Verbreitung von Positionen der Union in diesen internationalen Verhandlungen den Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die internationalen Beziehungen beeinträchtigen könnte.

Unter diesen Umständen begeht ein Organ keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler, wenn es sich in Bezug auf eine gemeinsame Note seines juristischen Dienstes und einer Generaldirektion zur Frage der Rückführung von Asylbewerbern in ein Drittland, die die politischen Ziele der Union bei der Handhabung der Migrationskrise aufführt und eine Risikoanalyse enthält, auf die in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vorgesehene Ausnahme zum Schutz der internationalen Beziehungen beruft.

(vgl. Rn. 43-45, 48)