URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 15. JULI 1982. - COGIS (COMPAGNIA GENERALE INTERSCAMBI) GEGEN STAATLICHE FINANZVERWALTUNG. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNALE MAILAND. - BESTEUERUNG VON WHISKY. - RECHTSSACHE 216/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 02701



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES - INHALT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )

2 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - ABGABEN MIT SCHUTZWIRKUNG FÜR DIE INLÄNDISCHE PRODUKTION - INLÄNDISCHE WAREN UND GLEICHARTIGE EINGEFÜHRTE WAREN - BEGRIFF DER GLEICHARTIGEN WAREN - FLEXIBLE AUSLEGUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 ABSATZ 1 )

3 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - ABGABEN MIT SCHUTZWIRKUNG FÜR DIE INLÄNDISCHE PRODUKTION - INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE UND DAMIT IM WETTBEWERB STEHENDE EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE - BEGRIFF DER MITEINANDER IM WETTBEWERB STEHENDEN ERZEUGNISSE - BEURTEILUNGSKRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 95 ABSÄTZE 1 UND 2 EWG-VERTRAG ERGÄNZEN DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE UND DER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG , DA SIE DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UNTER NORMALEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN DADURCH GEWÄHRLEISTEN SOLLEN , DASS JEDE FORM DES SCHUTZES , DIE AUS EINER WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DISKRIMINIERENDEN INLÄNDISCHEN BESTEUERUNG FOLGEN KÖNNTE , BESEITIGT WIRD . IN DIESEM SINNE VERSTANDEN , STELLT ARTIKEL 95 DIE VOLLKOMMENE WETTBEWERBSNEUTRALITÄT DER INLÄNDISCHEN BESTEUERUNG FÜR INLÄNDISCHE UND EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE SICHER .

2 . ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG IST WEIT AUSZULEGEN IN DEM SINNE , DASS ER ALLE STEUERLICHEN MASSNAHMEN ERFASST , DIE DIE GLEICHBEHANDLUNG VON INLÄNDISCHEN UND EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN BERÜHREN KÖNNTEN ; FOLGLICH IST DER BE GRIFF DER ' ' GLEICHARTIGEN WAREN ' ' HINREICHEND FLEXIBEL AUSZULEGEN . SO SIND ALS GLEICHARTIG SOLCHE WAREN ANZUSEHEN , DIE IN DEN AUGEN DES VERBRAUCHERS DIE GLEICHEN EIGENSCHAFTEN HABEN UND DENSELBEN BEDÜRFNISSEN DIENEN . DER ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 IST SOMIT NICHT ANHAND EINES KRITERIUMS DER STRENGEN IDENTITÄT ZU BESTIMMEN , SONDERN ANHAND EINES SOLCHEN DER GLEICHEN ODER VERGLEICHBAREN VERWENDUNG .

3 . FALLS DIE IN ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG AUFGESTELLTE VORAUSSETZUNG DER GLEICHARTIGKEIT NICHT VOLLSTÄNDIG ERFÜLLT IST , SOLL DER ZWEITE ABSATZ DIESER VORSCHRIFT JEDE FORM EINER MITTELBAREN STEUERLICHEN SCHUTZPOLITIK BEI ERZEUGNISSEN ERFASSEN , DIE ZWAR NICHT GLEICHARTIG IM SINNE DES ABSATZES 1 SIND , DIE ABER DOCH MIT BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN DES EINFUHRLANDES WENIGSTENS TEILWEISE , MITTELBAR ODER POTENTIELL IM WETTBEWERB STEHEN .

WAS DEN TRINKBRANNTWEIN BETRIFFT , HAT KORNBRANNTWEIN ALS DESTILLATIONSPRODUKT MIT BRANNTWEIN AUS WEIN EINE HINREICHENDE ANZAHL VON EIGENSCHAFTEN GEMEIN , UM WENIGSTENS UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN EINE ALTERNATIVE FÜR DEN VERBRAUCHER DARZUSTELLEN . DIESE FESTSTELLUNG GENÜGT FÜR DIE ANNAHME , DASS DIESE ERZEUGNISSE MITEINANDER IM WETTBEWERB STEHEN UND IHRE JEWEILIGE BESTEUERUNG KEINE SCHUTZWIRKUNG FÜR DIE INLÄNDISCHE PRODUKTION HABEN KANN . INSOWEIT IST , DA SCHUTZMASSNAHMEN NICHT BESTEHEN , AUF DEN POTENTIELLEN MARKT FÜR DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE ABZUSTELLEN , WOBEI DER VERGLEICH DER DEN VERBRAUCH UND DIE EINFUHR BETREFFENDEN ZAHLEN GEGEBENENFALLS AUSSER ACHT GELASSEN WERDEN KANN . DAHER STEHT ARTIKEL 95 EINER NATIONALEN STEUERREGELUNG ENTGEGEN , DIE EINGEFÜHRTEN WHISKY UND BRANNTWEINE AUS WEIN AUS INLÄNDISCHER PRODUKTION UNTERSCHIEDLICH BELASTET .

Entscheidungsgründe

1 DAS TRIBUNALE MAILAND ( ERSTE ZIVILKAMMER ) HAT MIT BESCHLUSS VOM 2 . APRIL 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 20 . JULI 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN , OB EINE NACH DEM BEITRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZUM EWG-VERTRAG ENTSPRECHEND DEN IN ITALIEN GELTENDEN STEUERVORSCHRIFTEN ANGEWANDTE UNTERSCHIEDLICHE ABGABENREGELUNG FÜR WHISKY UND BRANNTWEIN AUS WEIN MIT DIESER VORSCHRIFT VEREINBAR IST .

2 DER RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN , EINEM UNTERNEHMEN , DAS WHISKY EINFÜHRT , UND DER ITALIENISCHEN FINANZVERWALTUNG HAT SEINEN URSPRUNG IN EINEM ANTRAG AUF RÜCKERSTATTUNG DER GRENZABGABE , DIE AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ERHOBEN WIRD UND DER HERSTELLUNGSSTEUER AUF IM INLAND HERGESTELLTEN BRANNTWEIN ENTSPRICHT , SOWIE DER STAATLICHEN ABGABE , DIE ENTSPRECHEND DER IN DIESEM BRANNTWEIN ENTHALTENEN MENGE REINEN ALKOHOLS BERECHNET WIRD ; DIE RÜCKERSTATTUNG WIRD BEGEHRT , SOWEIT DIESE ABGABEN TATSÄCHLICH ENTRICHTET WURDEN UND SOWEIT SIE DIE AUF INLÄNDISCHEN BRANNTWEIN ERHOBENEN ABGABEN ÜBERSTEIGEN ODER FÜR DIESEN NICHT VORGESEHEN SIND .

3 DAS VORLEGENDE GERICHT IST DER AUFFASSUNG , DIE ANWENDUNG DER VOM GERICHTSHOF ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 95 ENTWICKELTEN GRUNDSÄTZE KÖNNE IM VORLIEGENDEN FALL ZU VERSCHIEDENEN ERGEBNISSEN FÜHREN . DER GERICHTSHOF HABE NÄMLICH EINERSEITS IN SEINEM URTEIL VOM 27 . FEBRUAR 1980 IN DER RECHTSSACHE 169/78 ( KOMMISSION/ITALIEN , SLG . 1980 , 385 ) DAHIN ERKANNT , DASS DIE EINORDNUNG IN DEN ZOLLTARIF FÜR DIE BEURTEILUNG DER GLEICHARTIGKEIT NICHT ENTSCHEIDEND SEI , UND ANDERERSEITS IN DEM ÄLTEREN URTEIL VOM 15 . APRIL 1970 IN DER RECHTSSACHE 28/69 ( KOMMISSION/ITALIEN , SLG . 1970 , 187 ) DEN UMSTAND , DASS DIE ERZEUGNISSE IN DIE GLEICHE STEUERGRUPPE EINGEORDNET SEIEN , ALS WESENTLICHEN GESICHTSPUNKT FÜR DAS VERHÄLTNIS DER GLEICHARTIGKEIT ANGESEHEN . DESHALB HAT DAS NATIONALE GERICHT DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :

' ' HAT DER ITALIENISCHE STAAT GEGEN ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM ER DIE EINFUHREN VON WHISKY AUS GROSSBRITANNIEN EINER ABGABENREGELUNG UNTERWARF , DIE DIE FÜR BRANNTWEIN AUS INLÄNDISCHEM WEIN NICHT VORGESEHENE STAATLICHE ABGABE SOWIE DEN VOLLEN SATZ DER GRENZABGABE UMFASST , WÄHREND DIE HERSTELLUNGSSTEUER AUF BRANNTWEIN AUS INLÄNDISCHEM WEIN NUR ZU EINEM ERMÄSSIGTEN SATZ ERHOBEN WIRD?

' '

4 DURCH DIESE FRAGE WIRD DER GERICHTSHOF ERSUCHT , DIE KRITERIEN FÜR DIE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 95 IM HINBLICK AUF DEN STREITIGEN SACHVERHALT ZU PRÄZISIEREN , UM ES DEM VORLEGENDEN GERICHT ZU ERMÖGLICHEN , DAS ITALIENISCHE STEUERRECHT NUR INSOWEIT ANZUWENDEN , ALS ES NICHT IM WIDERSPRUCH ZU DEM EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT .

5 INSOWEIT IST ZUNÄCHST DARAN ZU ERINNERN , DASS DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 27 . FEBRUAR 1980 IN DER RECHTSSACHE 169/78 ( KOMMISSION/ITALIEN ) ENTSCHIEDEN HAT : ' ' DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT IM HINBLICK AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , DASS SIE BRANNTWEIN AUS KORN UND AUS ZUCKERROHR EINERSEITS UND BRANNTWEIN AUS WEIN UND AUS TRESTER ANDERERSEITS NACH ITALIENISCHEM STEUERRECHT , INSBESONDERE NACH ARTIKEL 6 DES DECRETO LEGGE NR . 745 VOM 26 . OKTOBER 1970 , DAS ZUM GESETZ NR . 1034 VOM 18 . DEZEMBER 1970 GEWORDEN IST , MIT EINER UNTERSCHIEDLICHEN BANDEROLENSTEUER - WOBEI DIE BANDEROLEN AN DEN FÜR DEN EINZELHANDEL BESTIMMTEN BEHÄLTERN MIT BRANNTWEIN ANGEBRACHT WERDEN - BELEGT HAT . ' '

6 DIESE ENTSCHEIDUNG ERGING AUFGRUND EINER AUF DIE SYSTEMATIK DES EWG-VERTRAGES GESTÜTZTEN AUSLEGUNG DES ARTIKELS 95 ; DANACH ERGÄNZEN DER ERSTE UND DER ZWEITE ABSATZ DIESER VORSCHRIFT DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE UND DER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG , DA SIE DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UNTER NORMALEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN DADURCH GEWÄHRLEISTEN SOLLEN , DASS JEDE FORM DES SCHUTZES , DIE AUS EINER WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DISKRIMINIERENDEN INLÄNDISCHEN BESTEUERUNG FOLGEN KÖNNTE , BESEITIGT WIRD . IN DIESEM SINNE VERSTANDEN , STELLT ARTIKEL 95 DIE VOLLKOMMENE WETTBEWERBSNEUTRALITÄT DER INLÄNDISCHEN BESTEUERUNG FÜR INLÄNDISCHE UND EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE SICHER .

7 WIE FERNERHIN AUSGEFÜHRT WURDE , IST ARTIKEL 95 ABSATZ 1 WEIT AUSZULEGEN IN DEM SINNE , DASS ER ALLE STEUERLICHEN MASSNAHMEN ERFASST , DIE DIE GLEICHBEHANDLUNG VON INLÄNDISCHEN UND EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN BERÜHREN KÖNNTEN ; FOLGLICH IST DER BEGRIFF DER ' ' GLEICHARTIGEN WAREN ' ' HINREICHEND FLEXIBEL AUSZULEGEN . SO SIND ALS GLEICHARTIG SOLCHE WAREN ANZUSEHEN , DIE IN DEN AUGEN DES VERBRAUCHERS DIE GLEICHEN EIGENSCHAFTEN HABEN UND DENSELBEN BEDÜRFNISSEN DIENEN . DER ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 IST SOMIT NICHT ANHAND EINES KRITERIUMS DER STRENGEN IDENTITÄT ZU BESTIMMEN , SONDERN ANHAND EINES SOLCHEN DER GLEICHEN ODER VERGLEICHBAREN VERWENDUNG .

8 IM HINBLICK AUF TRINKBRANNTWEIN IST AUFGRUND VON UNTERSCHEIDUNGSMERKMALEN WIE URSPRUNG UND ART DER HERSTELLUNG DER GETRÄNKE , IHRER MÖGLICHEN VERWENDUNG UND DER TRINKGEWOHNHEITEN IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT ZU ERMITTELN , OB DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE EINEN HINREICHENDEN GRAD VON GLEICHARTIGKEIT AUFWEISEN . DIESE FESTSTELLUNG HAT UNGEACHTET ETWAIGER REIN NATIONALER UNTERSCHIEDE IN DER BESTEUERUNG UND OHNE BEZUGNAHME AUF DIE EINREIHUNG IN DEN ZOLLTARIF ZU ERFOLGEN . WENN DIE ERZEUGNISSE AUFGRUND DER GENANNTEN KRITERIEN ALS GLEICHARTIG ANZUSEHEN SIND , IST ARTIKEL 95 ABSATZ 1 ANWENDBAR .

9 FALLS DIE IN ARTIKEL 95 ABSATZ 1 AUFGESTELLTE VORAUSSETZUNG DER GLEICHARTIGKEIT NICHT VOLLSTÄNDIG ERFÜLLT IST , SOLL DER ZWEITE ABSATZ DIESER VORSCHRIFT , WIE IM URTEIL IN DER RECHTSSACHE 169/78 AUSGEFÜHRT WURDE , JEDE FORM EINER MITTELBAREN STEUERLICHEN SCHUTZPOLITIK BEI ERZEUGNISSEN ERFASSEN , DIE ZWAR NICHT GLEICHARTIG IM SINNE DES ABSATZES 1 SIND , DIE ABER DOCH MIT BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN DES EINFUHRLANDES WENIGSTENS TEILWEISE , MITTELBAR ODER POTENTIELL IM WETTBEWERB STEHEN .

10 FÜR TRINKBRANNTWEIN IST IN DEMSELBEN URTEIL BEREITS DARGELEGT WORDEN , DASS KORNBRANNTWEIN UND RUM ALS DESTILLATIONSPRODUKTE MIT BRANNTWEIN AUS WEIN UND AUS TRESTER EINE HINREICHENDE ANZAHL VON EIGENSCHAFTEN GEMEIN HABEN , UM WENIGSTENS UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN EINE ALTERNATIVE FÜR DEN VERBRAUCHER DARZUSTELLEN . DIESE FESTSTELLUNG GENÜGT FÜR DIE ANNAHME , DASS DIESE ERZEUGNISSE MITEINANDER IM WETTBEWERB STEHEN UND IHRE JEWEILIGE BESTEUERUNG KEINE SCHUTZWIRKUNG FÜR DIE INLÄNDISCHE PRODUKTION HABEN KANN . INSOWEIT IST , DA SCHUTZMASSNAHMEN NICHT BESTEHEN , AUF DEN POTENTIELLEN MARKT FÜR DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE ABZUSTELLEN , WOBEI DER VERGLEICH DER DEN VERBRAUCH UND DIE EINFUHR BETREFFENDEN ZAHLEN GEGEBENENFALLS AUSSER ACHT GELASSEN WERDEN KANN .

11 HINSICHTLICH DES SCHUTZCHARAKTERS DER IN REDE STEHENDEN STEUERREGELUNG HAT DER GERICHTSHOF IN DEM VORGENANNTEN URTEIL 169/78 FESTGESTELLT , DASS DIESE REGELUNG DADURCH GEKENNZEICHNET IST , DASS DIE TYPISCHSTEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE , NÄMLICH BRANNTWEIN AUS WEIN UND AUS TRESTER , UNTER DIE GÜNSTIGSTE STEUERKLASSE FALLEN , WÄHREND ZWEI GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN , DIE FAST VOLLSTÄNDIG AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRT WERDEN , NÄMLICH KORNBRANNTWEIN UND RUM , EINE HÖHERE STEUERLAST ZU TRAGEN HABEN . DASS DIESE BRANNTWEINE AUCH IM INLAND HERGESTELLT WERDEN , ÄNDERT AN DIESER BEURTEILUNG NICHTS , DA ES SICH UNSTREITIG NUR UM MINIMALE MENGEN HANDELT . DIESE UNTERSCHIEDLICHE BESTEUERUNG BEEINFLUSST DEN MARKT DIESER ERZEUGNISSE , INDEM SIE DEN POTENTIELLEN VERBRAUCH DER EINGEFÜHRTEN PRODUKTE VERRINGERT .

12 DIE VON DEM VORLEGENDEN GERICHT GESTELLTE FRAGE IST SOMIT DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS ARTKEL 95 EINER STEUERREGELUNG ENTGEGENSTEHT , DIE WHISKY UND ANDERE BRANNTWEINE UNTERSCHIEDLICH BELASTET .

Kostenentscheidung

KOSTEN

13 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

AUF DIE IHM VON DER ERSTEN ZIVILKAMMER DES TRIBUNALE MAILAND MIT BESCHLUSS VOM 2 . APRIL 1981 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 95 STEHT EINER STEUERREGELUNG ENTGEGEN , DIE WHISKY UND ANDERE BRANNTWEINE UNTERSCHIEDLICH BELASTET .