Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Maschinen, die eine „eigene Funktion“ im Sinne von Anmerkung 5 E zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur ausführen – Begriff

(Verordnung Nr. 2658/87 des Rates, Anhang I; Verordnung Nr. 1719/2005 der Kommission)

2. Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Multifunktionsgeräte, die aus einem Laserdrucker- und einem Scannermodul mit Kopierfunktion bestehen

(Verordnung Nr. 2658/87 des Rates, Anhang I; Verordnung Nr. 1719/2005 der Kommission)

3. Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Multifunktionsgeräte, die die Tätigkeiten des Druckens, des Scannens und der Reprografie im Sinne von Position 9009 der Kombinierten Nomenklatur ausführen können

(Verordnung Nr. 400/2006 der Kommission)

Leitsätze

1. Anmerkung 5 E zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur, die den Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung Nr. 1719/2005 geänderten Fassung bildet, ist dahin auszulegen, dass nur Geräte, in die eine automatische Datenverarbeitungsmaschine eingebaut ist oder die mit einer solchen Maschine zusammenarbeiten und deren Funktion nicht zur Datenverarbeitung gehört, eine „eigene Funktion (andere als Datenverarbeitung)“ ausführen. Demgemäß führen Geräte, die aus einem Laserdruckermodul und einem Scannermodul bestehen, die in einem einzigen Gehäuse untergebracht sind und außer ihrer Kopierfunktion, die nicht zur Datenverarbeitung gehört, auch mit der Druck- und der Scanfunktion versehen sind, keine solche „eigene Funktion“ aus.

(vgl. Randnrn. 35-36, Tenor 1)

2. Geräte, die dadurch gekennzeichnet sind, dass sie – in direktem Betrieb mit automatischen Datenverarbeitungsmaschinen oder in einem Netzwerk mit solchen Maschinen – die Funktionen des Druckens und des Scannens ausführen können, und zum anderen dadurch, dass die Kopierfunktion, mit der sie ausgestattet sind, unabhängig verwendet wird, sind geeignet, alle drei in Anmerkung 5 B Buchst. a bis c zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur, die den Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung Nr. 1719/2005 geänderten Fassung bildet, aufgestellten Voraussetzungen dafür zu erfüllen, als Einheiten angesehen zu werden, die zu einem System der automatischen Datenverarbeitung gehören, d. h., sie sind von der ausschließlich oder hauptsächlich in automatischen Datenverarbeitungssystemen verwendeten Art, sie sind an die Zentraleinheit anschließbar, und sie sind in der Lage, Daten in einer Form zu empfangen oder zu liefern, die vom System verwendbar ist.

Es ist indessen Sache des vorlegenden Gerichts, anhand der objektiven Merkmale dieser Geräte, wie der Druck- oder der Reprografiegeschwindigkeit, des Vorhandenseins der Möglichkeit eines automatischen Einzugs der zu fotokopierenden Originale oder der Zahl der Papierfächer, zu beurteilen, ob die Kopierfunktion im Vergleich zu den beiden anderen Funktionen zweitrangig oder nicht vielmehr von gleichrangiger Bedeutung ist.

Diese Geräte sind dann, wenn die von ihnen ausgeführte Kopierfunktion im Vergleich zu den Funktionen des Druckens und des Scannens zweitrangig ist, im Sinne von Anmerkung 5 B zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur als zu automatischen Datenverarbeitungsmaschinen gehörende Einheiten anzusehen, die nach Anmerkung 5 C zu diesem Kapitel bei gesonderter Gestellung der Position 8471 der Kombinierten Nomenklatur zuzuordnen sind. In diesem Fall ist die maßgebende Unterposition nach Anmerkung 3 zu Abschnitt XVI der Kombinierten Nomenklatur zu ermitteln.

Ist diese Kopierfunktion dagegen von gleichrangiger Bedeutung wie die beiden anderen Funktionen, können diese Geräte nicht als Einheiten automatischer Datenverarbeitungsmaschinen angesehen werden, da sie dann nicht die Voraussetzung von Anmerkung 5 B Buchst. a zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur erfüllen, dass sie „von der ausschließlich oder hauptsächlich in automatischen Datenverarbeitungssystemen verwendeten Art“ sind. Sie sind dann nach der Allgemeinen Vorschrift 3 b für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur in die Position einzureihen, die dem Modul entspricht, das ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht, sofern eine solche Bestimmung möglich ist. Sollte sich diese Bestimmung als nicht möglich erweisen, sind die Geräte nach der Allgemeinen Vorschrift 3 c der Position 9009 zuzuweisen.

(vgl. Randnrn. 40-41, 46-48, 56, Tenor 2)

3. Für eine Bestimmung des Anwendungsbereichs einer Tarifierungsverordnung im Rahmen ihrer Auslegung ist u. a. die Begründung der Verordnung zu berücksichtigen. Was Nr. 4 des Anhangs der Verordnung Nr. 400/2006 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur angeht, ergibt sich aus dem zweiten Absatz der Begründung dieser Nummer, dass diese nur für den Fall gilt, dass keine der verschiedenen Funktionen des einzureihenden Geräts ihm den wesentlichen Charakter verleiht.

Da somit die Verordnung Nr. 400/2006 Geräte, die die Tätigkeiten des Druckens, des Scannens und der Reprografie ausführen können, nach den Allgemeinen Vorschriften 1, 3 c und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 5 E zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur sowie dem Wortlaut der Position 9009 und der Unterposition 9009 12 00 mit der Begründung in die Unterposition 9009 12 00 einreiht, dass keine der diesen Tätigkeiten entsprechenden Funktionen diesen Geräten ihren wesentlichen Charakter verleihe, ohne grundsätzlich festzulegen, dass alle Geräte, die sämtliche dieser drei Funktionen ausführen, als Fotokopiergeräte einzureihen seien, ist diese Verordnung gültig.

(vgl. Randnrn. 60-62, Tenor 3)