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1 . STAATLICHE BEIHILFEN - VORHABEN - DURCHFÜHRUNG UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 93 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG - BEFUGNISSE DER KOMMISSION

2 . STAATLICHE BEIHILFEN - VERBOT - ZWECK - GEGENSTAND

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 92 )

3 . STAATLICHE BEIHILFEN - BEGRIFF - DEN UNTERNEHMEN EINES INDUSTRIEZWEIGES OBLIEGENDE ÖFFENTLICHE LASTEN - BEFREIUNG - ZWECK - FREISTELLUNG - BEIHILFECHARAKTER

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 92 )

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1 . NACH GEIST UND SYSTEM DES ARTIKELS 93 EWG-VERTRAG MUSS DIE KOMMISSION, WENN SIE FESTSTELLT, DASS EINE GEMÄSS ARTIKEL 92 MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBARE BEIHILFE UNTER VERLETZUNG VON ARTIKEL 93 ABSATZ 3 EINGEFÜHRT ODER UMGESTALTET WORDEN IST, ENTSCHEIDEN, DASS DIE BEIHILFE AUFZUHEBEN ODER UMZUGESTALTEN IST; SIE BRAUCHT DEM STAAT, AN DEN DIE ENTSCHEIDUNG GERICHTET IST, KEINE FRIST ZU SETZEN, HAT JEDOCH DIE MÖGLICHKEIT, DEN GERICHTSHOF ANZURUFEN, WENN DER STAAT DER ENTSCHEIDUNG NICHT MIT DER GEWÜNSCHTEN EILE NACHKOMMT . IN EINEM SOLCHEN FALL DÜRFEN SICH DIE AKTIONSMITTEL DER KOMMISSION NICHT IN EINEM RÜCKGRIFF AUF DAS UMSTÄNDLICHERE VERFAHREN DES ARTIKELS 169 ERSCHÖPFEN .

2 . ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG SOLL VERHINDERN, DASS DER HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN DURCH VON STAATLICHEN STELLEN GEWÄHRTE VERGÜNSTIGUNGEN BEEINTRÄCHTIGT WIRD, DIE IN VERSCHIEDENARTIGER WEISE DURCH DIE BEVORZUGUNG BESTIMMTER UNTERNEHMEN ODER PRODUKTIONSZWEIGE DEN WETTBEWERB VERFÄLSCHEN ODER ZU VERFÄLSCHEN DROHEN . DIE VORSCHRIFT UNTERSCHEIDET SOMIT NICHT NACH DEN GRÜNDEN ODER ZIELEN SOLCHER MASSNAHMEN, SONDERN BESCHREIBT DIESE NACH IHREN WIRKUNGEN : UM EINE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GETROFFENE MASSNAHME DEM ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS 92 ZU ENTZIEHEN, GENÜGT ES MITHIN NICHT, DASS DIE MASSNAHME MÖGLICHERWEISE STEUERLICHER ART IST ODER EINE SOZIALE ZIELSETZUNG HAT .

3 . DIE TEILWEISE BEFREIUNG VON DEN ÖFFENTLICHEN LASTEN, WELCHE DIE UNTERNEHMEN EINES BESTIMMTEN INDUSTRIEZWEIGES ZU TRAGEN HABEN, STELLT EINE BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG DAR, WENN DIESE MASSNAHME DIE UNTERNEHMEN TEILWEISE VON DEN FINANZIELLEN LASTEN FREISTELLEN SOLL, DIE SICH AUS DER NORMALEN ANWENDUNG DES ALLGEMEINEN SYSTEMS DER GESETZLICH VORGESCHRIEBENEN STEUERN UND ABGABEN ERGEBEN .
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1 . NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - BESCHRÄNKUNGEN - AUFHEBUNG - ÜBERGANGSZEIT - ABLAUF - GRUNDSATZ DER INLÄNDERBEHANDLUNG - UNMITTELBARE GELTUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 7 , 8 ABSATZ 7 UND 52 )

2 . NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - NEUE MITGLIEDSTAATEN - BESCHRÄNKUNGEN - AUFHEBUNG - INKRAFTTRETEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 52 )

3 . NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - ZUGANG ZU BESTIMMTEN BERUFEN - ERFORDERNIS EINES DIPLOMS - BESEITIGUNG - RICHTLINIEN DES RATES - FEHLEN - VERWEIGERUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 52 , ARTIKEL 57 ABSATZ 1 )

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1 . DER GRUNDSATZ DER INLÄNDERBEHANDLUNG IST EINER DER GRUNDLEGENDEN RECHTSSÄTZE DER GEMEINSCHAFT . ALS VERWEISUNG AUF DIE GESAMTHEIT DER VOM AUFNAHMESTAAT AUF DIE EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN TATSÄCHLICH ANGEWANDTEN RECHTSVORSCHRIFTEN IST DIESER GRUNDSATZ SEINEM WESEN NACH GEEIGNET , VON DEN ANGEHÖRIGEN ALLER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR GELTEND GEMACHT ZU WERDEN . SOWEIT ER DAS ENDE DER ÜBERGANGSZEIT ALS ZEITPUNKT FÜR DIE HERSTELLUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT BESTIMMT , ERLEGT ARTIKEL 52 EINE VERPFLICHTUNG AUF , DEREN ERGEBNIS KLAR UMRISSEN IST UND DEREN ERFÜLLUNG DURCH DIE VERWIRKLICHUNG PROGRAMMATISCH FESTGELEGTER , ABGESTUFTER MASSNAHMEN ZWAR ERLEICHTERT , NICHT ABER BEDINGT WERDEN SOLLTE . ARTIKEL 52 DES EWG-VERTRAGS IST SEIT ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT EINE UNMITTELBAR GELTENDE BESTIMMUNG , AUCH WENN FÜR BESTIMMTE BEREICHE DIE IN DEN ARTIKELN 54 ABSATZ 2 UND 57 ABSATZ 1 DES VERTRAGES VORGESEHENEN RICHTLINIEN NICHT ERGANGEN SIND .

2 . HINSICHTLICH DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN UND IHRER STAATSANGEHÖRIGEN IST DER GRUNDSATZ DES ARTIKELS 52 VOM INKRAFTTRETEN DES BEITRITTSVERTRAGES VOM 22 . JANUAR 1972 , ALSO VOM 1 . JANUAR 1973 AN , VOLL WIRKSAM , DA IN DIESEM VERTRAG ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN FÜR DAS NIEDERLASSUNGSRECHT FEHLEN . FOLGLICH KANN EIN MITGLIEDSTAAT IN BEZUG AUF EINEN ANGEHÖRIGEN EINES NEUEN MITGLIEDSTAATS NACH DEM 1 . JANUAR 1973 DIE AUSÜBUNG DES FREIEN NIEDERLASSUNGSRECHTS NICHT VON EINER NUR AUSNAHMSWEISE ERTEILTEN GENEHMIGUNG ABHÄNGIG MACHEN , SOWEIT DIESER ANGEHÖRIGE DIE VOM NIEDERLASSUNGSSTAAT FÜR DIE EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN GESETZLICH VORGESCHRIEBENEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT .

3 . ES STELLT EIN HINDERNIS FÜR DIE WIRKSAME AUSÜBUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT DAR , WENN DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DEN ZUGANG ZU BESTIMMTEN BERUFEN DEN BESITZ EINES DIPLOMS GESETZLICH VORSCHREIBEN . DIE BESEITIGUNG DIESES HINDERNISSES SOLL , MIT DEN WORTEN DES ARTIKELS 57 ABSATZ 1 , DURCH RICHTLINIEN DES RATES FÜR DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME , PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE ERLEICHTERT WERDEN . JEDOCH BERECHTIGT DER UMSTAND , DASS DIESE RICHTLINIEN NOCH NICHT ERLASSEN WORDEN SIND , EINEN MITGLIEDSTAAT NICHT , EINER DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNTERSTEHENDEN PERSON DIE TATSÄCHLICHE AUSÜBUNG DER IN ARTIKEL 52 VORGESEHENEN NIEDERLASSUNGSFREIHEIT ZU VERWEHREN , WENN DIESE FREIHEIT IN DIESEM MITGLIEDSTAAT INSBESONDERE AUF DER GRUNDLAGE DER BEREITS GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEWÄHRLEISTET WERDEN KANN .
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1 . BEAMTE - KLAGE - ENTSCHEIDUNG ÜBER LEDIGLICH POTENTIELLE RUHEGEHALTSANSPRÜCHE - RECHTSSCHUTZINTERESSE

( BEAMTENSTATUT , ART . 91 )

2 . BEDIENSTETE AUF ZEIT - HILFSKRAFT - UNTERSCHEIDUNGSMERKMAL - DAUERCHARAKTER EINER ANSTELLUNG

( BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN , ART . 2B UND 3 )

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1 . ES TRIFFT ZWAR ZU , DASS DIE RUHEGEHALTSANSPRÜCHE VOR DER VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND ( EINEM ZUKÜNFTIGEN UND UNGEWISSEN EREIGNIS ) LEDIGLICH POTENTIELLE , IN TAEGLICHER ENTSTEHUNG BEGRIFFENE RECHTE SIND . ES LIEGT JEDOCH GLEICHWOHL AUF DER HAND , DASS EINE VERWALTUNGSMASSNAHME , MIT DER BESCHLOSSEN WIRD , DASS EINE BESTIMMTE DIENSTZEIT BEI DER BERECHNUNG DER RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN KANN , DIE RECHTSSTELLUNG DER BETROFFENEN AUCH DANN SOFORT UND UNMITTELBAR BERÜHRT , WENN SIE ERST SPÄTER ZUR AUSFÜHRUNG GELANGT . DER BEAMTE BESITZT EIN BERECHTIGTES , BESTEHENDES UND GEGENWÄRTIGES INTERESSE DARAN , GEGEN EINE SOLCHE MASSNAHME ZU KLAGEN .

2 . DAS MERKMAL DER UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN BEDIENSTETEM AUF ZEIT ( IM SINNE VON ART . 2B DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN ) UND HILFSKRAFT IST DARIN ZU SEHEN , DASS DER BEDIENSTETE AUF ZEIT EINE IN DEM STELLENPLAN EINES ORGANS AUFGEFÜHRTE DAUERPLANSTELLE BESETZT , WÄHREND DIE HILFSKRAFT - MIT AUSNAHME DES FALLS EINER VORÜBERGEHENDEN STELLENBESETZUNG - EINE DIENSTLICHE TÄTIGKEIT AUSÜBT , OHNE IN EINE IN DEM GENANNTEN PLAN AUFGEFÜHRTE PLANSTELLE EINGEWIESEN ZU SEIN .
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1 . VORLAGEVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ART . 177 )

2 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG , ART . 30 )

3 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - STAATLICHE HANDELSMETROPOLE - AUSGANGSSTOFFE MIT URSPRUNG IN ODER MIT HERKUNFT AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN - DESTILLATION FÜR DIE HERSTELLUNG VON DEM MONOPOL VORBEHALTENEN ERZEUGNISSEN - VERBOT - AUSNAHME FÜR NATIONALE AUSGANGSSTOFFE - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ART . 9 , 10 , 30 UND 37 )

Leitsätze

1 . DER GERICHTSHOF IST IM RAHMEN DES ARTIKELS 177 DES VERTRAGES ZWAR NICHT ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VEREINBARKEIT EINER NATIONALEN BESTIMMUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT BEFUGT , ER KANN JEDOCH DEM WORTLAUT DER FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES VON DIESEM MITGETEILTEN SACHVERHALTS DIE GESICHTSPUNKTE ENTNEHMEN , DIE DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BETREFFEN .

2 . ARTIKEL 30 , WONACH ALLE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN SIND , ERFASST JEDE HANDELSREGELUNG DER MITGLIEDSTAATEN , DIE GEEIGNET IST , DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN .

3 . EINE INLÄNDISCHE VORSCHRIFT , DIE ES VERBIETET , FÜR DIE HERSTELLUNG VON EINEM NATIONALEN HANDELSMONOPOL VORBEHALTENEN ERZEUGNISSEN AUSGANGSSTOFFE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU DESTILLIEREN , WÄHREND DIESES VERBOT FÜR GLEICHARTIGE , IM INLAND ERZEUGTE AUSGANGSSTOFFE NICHT GILT , STELLT EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 30 DES VERTRAGES UND EINE DISKRIMINIERUNG IN DEN VERSORGUNGS- UND ABSATZBEDINGUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 37 ABSATZ 1 DES VERTRAGES DAR .

ES BESTEHT KEINE VERANLASSUNG , ZWISCHEN NACH EINFUHR AUS EINEM DRITTLAND IN EINEM MITGLIEDSTAAT ORDNUNGSGEMÄSS IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHTEN ERZEUGNISSEN UND SOLCHEN MIT URSPRUNG IN DIESEM MITGLIEDSTAAT ZU UNTERSCHEIDEN .
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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORDNUNGEN - SCHWEINEFLEISCH - MITGLIEDSTAATEN - DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN - BEZEICHNUNG DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN - VERTEILUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN UNTER MEHREREN STELLEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNGEN NR . 2759/75 UND 2763/75 DES RATES ; VERORDNUNG NR . 1889/76 DER KOMMISSION )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORDNUNGEN - SCHWEINEFLEISCH - BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE EINLAGERUNG - ERWERB DES BEIHILFEANSPRUCHS - VERSPÄTETE EINSENDUNG DER NACHWEISE - KEINE AUSWIRKUNG

( VERORDNUNG NR . 1889/76 DER KOMMISSION , ART . 3 ABS . 2 BUCHSTABE A UND ART . 6 ABS . 2 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORDNUNGEN - SCHWEINEFLEISCH - BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE EINLAGERUNG - KAUTIONSSYSTEM - VORAUSSETZUNGEN DER RECHTMÄSSIGKEIT - VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - VERFALL DER KAUTION NACH DEM MASSE DER NICHTERFÜLLUNG DES VERTRAGES

( VERORDNUNG NR . 2763/75 DES RATES , ART . 4 ABS . 2 BUCHSTABE B ; VERORDNUNG NR . 1889/76 DER KOMMISSION , ART . 5 ABS . 2 )

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1 . ES IST SACHE JEDES MITGLIEDSTAATES , DIE STELLEN ZU BEZEICHNEN , DIE IN DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER IN DER VERORDNUNG NR . 2759/75 DES RATES ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH , DER VERORDNUNG NR . 2763/75 DES RATES ÜBE DIE ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG AUF DEM SEKTOR SCHWEINEFLEISCH UND DER VERORDNUNG NR . 1889/76 DER KOMMISSION ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DIESER BEIHILFEN VORGESEHENEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN ZUSTÄNDIG SIND . DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE AUFGABE , DIE VERSCHIEDENEN ERFORDERLICHEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , AUF MEHRERE INNERSTAATLICHE STELLEN AUFTEILEN . IN DIESEM LETZTEREN FALLE HABEN DIESE INNERSTAATLICHEN STELLEN ALLERDINGS DARAUF ZU ACHTEN , DASS SIE DIE KOORDINIERUNG DER VON IHNEN ERGRIFFENEN MASSNAHMEN IN GEEIGNETER WEISE SICHERSTELLEN , DAMIT DAS GUTE FUNKTIONIEREN DER MARKTORGANISATION NICHT GEFÄHRDET WIRD .

2 . DIE VERSPÄTETE EINSENDUNG DER NACHWEISE ÜBER DIE EINLAGERUNG AN DIE ZUSTÄNDIGE INTERVENTIONSSTELLE STEHT DEM ERWERB DES BEIHILFEANSPRUCHS NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1889/76 NICHT IM WEGE , WENN DIE IN ARTIKEL 3 ABS . 2 BUCHSTABE A DIESER VERORDNUNG GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN VOLLSTÄNDIG ERFÜLLT SIND .

3 . ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1889/76 VERSTÖSST WEGEN SEINER AUTOMATIK INSOFERN GEGEN DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT , ALS ER ES NICHT ZULÄSST , DIE VON IHM VORGESEHENE SANKTION DEM AUSMASS DER NICHTERFÜLLUNG DER VERTRAGSPFLICHTEN ODER DER SCHWERE DES VERSTOSSES GEGEN DIESE PFLICHTEN ANZUPASSEN .

DESHALB BLEIBT ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 2763/75 DES RATES UNGEACHTET DER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 VERORDNUNG NR . 1889/76 DER KOMMISSION ENTHALTENEN PRÄZISIERUNGEN ANWENDBAR IN DEM SINNE , DASS DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DIE KAUTION JE NACH DER SCHWERE DER VERTRAGSVERLETZUNG FÜR GANZ ODER FÜR TEILWEISE VERFALLEN ERKLÄREN KANN .
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1 . WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - RELEVANTER MARKT - ERSATZTEILMARKT - ABGRENZUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 )

2 . WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 )

3 . WETTBEWERB - KARTELLE UND BEHERRSCHENDE STELLUNG - BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN - VORAUSSETZUNG FÜR DIE GELTUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 UND 86 )

4 . WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - MISSBRAUCH - BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN - VORAUSSETZUNG - TATSÄCHLICHES ODER MÖGLICHES VORLIEGEN VON NORMALEN HANDELSSTRÖMEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 )

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1 . UM ZU ENTSCHEIDEN , OB EIN UNTERNEHMEN EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG INNEHAT , IST ZUNÄCHST DER RELEVANTE MARKT ZU BESTIMMEN .

HANDELT ES SICH UM DIE LIEFERUNG VON ERSATZTEILEN , IST HIERFÜR ZU UNTERSUCHEN , OB DIESE LIEFERUNG EINEN EIGENEN MARKT DARSTELLT ODER OB SIE TEIL EINES GRÖSSEREN MARKTES IST . ZUR BEANTWORTUNG DIESER FRAGE IST DIE GRUPPE DER KUNDEN ZU BESTIMMEN , DIE SOLCHE ERSATZTEILE BENÖTIGEN .

2 . DER HERSTELLER EINES ERZEUGNISSES HAT EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG INNE , WENN ER IN DER LAGE IST , SEIN VERHALTEN OHNE RÜCKSICHT AUF KONKURRIERENDE BEZUGSQUELLEN ZU BESTIMMEN .

3 . AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DER IN DEN ARTIKELN 85 UND 86 DES VERTRAGES HINSICHTLICH DER AUSWIRKUNGEN AUF DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN MÜSSEN VON DEM ZWECK DIESER VORAUSSETZUNG AUSGEHEN , NÄMLICH AUF DEM GEBIET DES WETTBEWERBSRECHTS DEN GELTUNGSBEREICH DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VON DEM DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ABZUGRENZEN . UNTER DEN GELTUNGSBEREICH DES GEMEINSCHAFTSRECHTS FALLEN SO ALLE KARTELLE UND ALLE ÜBUNGEN , DIE GEEIGNET SIND , DIE FREIHEIT DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN IN EINER WEISE ZU GEFÄHRDEN , DIE DER VERWIRKLICHUNG DER ZIELE EINES EINHEITLICHEN MARKTES ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN NACHTEILIG SEIN KANN , INDEM INSBESONDERE DIE NATIONALEN MÄRKTE ABGESCHOTTET WERDEN ODER DIE WETTBEWERBSSTRUKTUR IM GEMEINSAMEN MARKT VERÄNDERT WIRD . DAGEGEN FALLEN VERHALTENSWEISEN , DEREN AUSWIRKUNGEN SICH AUF DAS GEBIET EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS BESCHRÄNKEN , UNTER DEN GELTUNGSBEREICH DER NATIONALEN RECHTSORDNUNG .

4 . HINDERT DIE RESTRIKTIVE VERKAUFSPOLITIK EINES HERSTELLERS EINEN POTENTIELLEN KUNDEN MIT SITZ IM GLEICHEN MITGLIEDSTAAT DARAN , SEINEN BEDARF AUF ÜBLICHEN HANDELSWEGEN , ALSO AUF DEM NATIONALEN MARKT , ZU DECKEN , UND VERANLASST SIE IHN FOLGLICH ZU DEM VERSUCH , SICH DAS FRAGLICHE ERZEUGNIS IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU BESCHAFFEN , SO KÖNNEN DIESE VERSUCHE NICHT ALS INDIZ FÜR DAS TATSÄCHLICHE ODER MÖGLICHE VORLIEGEN VON NORMALEN HANDELSSTRÖMEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DIESEM ERZEUGNIS DIENEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DAS VERHALTEN EINES HERSTELLERS DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN IM SINNE VON ARTIKEL 86 DES VERTRAGES NICHT BEEINTRÄCHTIGEN .
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SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - KRANKENVERSICHERUNG - ARBEITSUNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN - GELDLEISTUNGEN - BERECHNUNG - DURCHSCHNITTSENTGELT - BESTIMMUNG

( VERORDNUNG NR . 3 DES RATES , ARTIKEL 18 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 30 ABSATZ 2 )

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ARTIKEL 18 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES KANN NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN , ALS BESCHRÄNKE ER SICH DARAUF , DIE FÜR DIE FESTSETZUNG DES BEZUGSZEITRAUMS DES DURCHSCHNITTSENTGELTS ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU BESTIMMEN , OHNE DIE BESTIMMUNG DES FÜR DIE BERECHNUNG DER RENTE MASSGEBLICHEN ENTGELTS ZU PRÄJUDIZIEREN . DIESE VORSCHRIFT SOLL NACH WORTLAUT UND SINN FÜR DEN FALL , DASS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS DAS DER BERECHNUNG DER GELDLEISTUNGEN DIENENDE GRUNDENTGELT DAS DURCHSCHNITTSENTGELT WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS IST , DIE BEZUEGE BESTIMMEN , DIE DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER BEI DER ERMITTLUNG DIESES ENTGELTS ZUGRUNDE LEGEN MUSS ; SIE BESTIMMT ZU DIESEM ZWECK , DASS ES SICH BEI DEN MASSGEBLICHEN BEZUEGEN UM DAS ENTGELT HANDELT , DAS FÜR DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES GENANNTEN STAATS ZURÜCKGELEGTEN ARBEITSZEITRÄUME ' ' ERMITTELT ' ' WORDEN IST .

WENN GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 12 BIS 15 DER VERORDNUNG DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS ANZUWENDEN SIND , IN DESSEN HOHEITSGEBIET DER ARBEITNEHMER ZUM ZEITPUNKT DES UNFALLS BESCHÄFTIGT WAR , IST DAS IM SINNE VON ARTIKEL 18 ABSATZ 1 ' ' ERMITTELTE ' ' ENTGELT ALLEIN DAS ENTGELT , DAS IN DEM NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN BESTIMMTEN BEZUGSZEITRAUM IM HOHEITSGEBIET DIESES STAATES ERZIELT WURDE .

BEMISST SICH DAHER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS DAS GRUNDENTGELT , DAS DER BERECHNUNG DER GELDLEISTUNGEN DIENT , DIE DEM BEI EINEM ARBEITSUNFALL VERLETZTEN ZUSTEHEN , DER NACHEINANDER IN MEHREREN MITGLIEDSTAA TEN GEARBEITET HAT , NACH DEM DURCHSCHNITTSENTGELT WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS , SO WIRD DIESES DURCHSCHNITTSENTGELT GEMÄSS ARTIKEL 18 ABSATZ 1 UND 30 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ALLEIN AUFGRUND DES ENTGELTS BESTIMMT , DAS DER VERLETZTE IN DEM STAAT ERZIELT HAT , IN DEM ER ZUR ZEIT DES UNFALLS ARBEITETE , UND ZWAR UNTER BEACHTUNG DER IN DIESEM STAAT GEL- TENDEN REGELUNG UND BERECHNUNGSWEISE .
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1 . BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - IN EINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VORZEITIGE VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND ENTHALTENE ABRECHNUNG ÜBER VERMÖGENSRECHTLICHE ANSPRÜCHE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

2 . BEAMTE - KLAGE - REIN BESTÄTIGENDE MASSNAHME - KEINE ERNEUTE ERÖFFNUNG DER KLAGEFRIST

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

3 . BEAMTE - RECHTSMITTEL - FRISTEN - ANWENDBARKEIT AUF ANTRAEGE AUF NEUFESTSETZUNG VON VERSORGUNGSBEZUEGEN - VORAUSSETZUNGEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 ; ANHANG VIII , ARTIKEL 41 ABSATZ 1 )

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1 . ALS BESCHWERENDE MASSNAHME IST DIE ABRECHNUNG ÜBER DIE VERMÖGENSRECHTLICHEN ANSPRÜCHE ANZUSEHEN , DIE WESENTLICHER BESTANDTEIL EINER ENTSCHEIDUNG IST , DURCH DIE DER BETROFFENE VORZEITIG IN DEN RUHESTAND VERSETZT WIRD .

2 . EINE MASSNAHME , DIE GEGENÜBER EINER VORHERGEHENDEN MASSNAHME NICHTS NEUES ENTHÄLT , STELLT EINE DIESE LEDIGLICH BESTÄTIGENDE MASSNAHME DAR , DIE DESHALB NICHT BEWIRKEN KANN , DASS FÜR DEN ADRESSATEN DER VORHERGEHENDEN MASSNAHME EINE NEUE KLAGEFRIST IN GANG GESETZT WIRD .

3 . ZWAR KANN EIN BEAMTER , DER IM FALL EINES IRRTUMS ODER EINER UNTERLASSUNG GLEICH WELCHER ART DIE NEUFESTSETZUNG SEINER VERSORGUNGSANSPRÜCHE ERREICHEN WILL , SICH AUF ARTIKEL 41 ABSATZ 1 DES ANHANGS VIII ZUM STATUT BERUFEN , WENN ER IM BESCHWERDE- UND EVENTÜLL IM KLAGEWEGE EINE SOLCHE NEUFESTSETZUNG BEANTRAGT . SEINE BESCHWERDE UND SEINE KLAGE SIND GEMÄSS ARTIKEL 90 UND 91 JEDOCH NUR ZULÄSSIG , WENN ER SIE INNERHALB DER IN DIESEN VORSCHRIFTEN VORGESCHRIEBENEN FRISTEN EINREICHT , DIE VON DEM ZEITPUNKT AN , ZU DEM EIN NEUER UMSTAND EINGETRETEN IST , DER GEEIGNET IST , DIE NEUFESTSETZUNG DER VERSORGUNGSBEZUEGE ZU RECHTFERTIGEN , ODER VON DEM ZEITPUNKT AN LAUFEN , ZU DEM DER BEAMTE TATSÄCHLICH VON EINEM SOLCHEN UMSTAND KENNTNIS ERLANGT HAT .
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SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - LEISTUNGEN - WÄHREND SEINER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG IN EINEM ANDEREN ALS DEM ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAAT WOHNHAFTER ARBEITSLOSER - WAHLMÖGLICHKEIT DES ARBEITNEHMERS - BEDEUTUNG DES UMSTANDES , DASS DER BETROFFENE SICH DER ARBEITSVERWALTUNG EINES DER BEIDEN MITGLIEDSTAATEN ZUR VERFÜGUNG STELLT - ZUR GEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN VERPFLICHTETER STAAT

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE B )

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ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ERÖFFNET DEM ARBEITNEHMER EINE WAHLMÖGLICHKEIT . ER KANN SICH DEM SYSTEM DER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT IN DEM STAAT UNTERSTELLEN , IN DEM ER ZULETZT BESCHÄFTIGT WAR , DER DIE LEISTUNGEN DES STAATES , IN DEM ER WOHNT , IN ANSPRUCH NEHMEN . DIE ENTSCHEIDUNG ERFOLGT BEI EINEM VOLLARBEITSLOSEN , DER DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES WÄHLT , IN DEM ER WOHNT , DADURCH , DASS DER BETROFFENE SICH DER ARBEITSVER WALTUNG , DES STAATES , VON DEM DIE GEWÄHRUNG VON LEISTUNGEN VERLANGT WIRD , ZUR VERFÜGUNG STELLT . DAGEGEN KANN DER ARBEITNEHMER WEDER DIE BETRAEGE DES ARBEITSLOSENGELDES DER BEIDEN STAATEN KUMULIEREN , NOCH , WENN ER SICH NUR DER ARBEITSVERWALTUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM ER WOHNT , ZUR VERFÜGUNG GESTELLT HAT , DIE GEWÄHRUNG VON LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT VON DEM STAAT FORDERN , IN DEM ER ZULETZT BESCHÄFTIGT WAR .
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UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ABLEHNUNGSGRÜNDE - KEINE ORDNUNGSMÄSSIGE UND RECHTZEITIGE ZUSTELLUNG DES DAS VERFAHREN EINLEITENDEN SCHRIFTSTÜCKS AN DEN BEKLAGTEN , DER SICH AUF DIESES VERFAHREN NICHT EINGELASSEN HAT - KONTROLLE DURCH DAS GERICHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS - UMFANG - ENTSCHEIDUNG DES GERICHTS DES URTEILSSTAATS , DIE ZUSTELLUNG SEI ORDNUNGSMÄSSIG UND RECHTZEITIG ERFOLGT - KEIN EINFLUSS

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 27 NR . 2 UND 20 ABSATZ 3 ; HAAGER ÜBEREINKOMMEN VOM 15 . NOVEMBER 1965 , ARTIKEL 15 )

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DAS GERICHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS KANN , WENN NACH SEINER AUFFASSUNG DIE IN ARTIKEL 27 NR . 2 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND , DIE ANERKENNUNG UND DIE VOLLSTRECKUNG EINER GERICHTLICHEN ENTSCHEIDUNG AUCH DANN ABLEHNEN , WENN DAS GERICHT DES URTEILSSTAATS ES GEMÄSS ARTIKEL 20 ABSATZ 3 DIE SES ÜBEREINKOMMENS IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 15 DES HAAGER ÜBEREINKOMMENS VOM 15 . NOVEMBER 1965 FÜR ERWIESEN GEHALTEN HAT , DASS DER BEKLAGTE , DER SICH AUF DAS VERFAHREN NICHT EINGELASSEN HAT , DIE GELEGENHEIT HATTE , VON DEM VERFAHRENSEINLEITENDEN SCHRIFTSTÜCK SO RECHZEITIG KENNTNIS ZU ERHALTEN , DASS ER SICH HÄTTE VERTEIDIGEN KÖNNEN .
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Leitsätze



Schlüsselwörter

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ANSCHLUSS AN EIN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT - VORAUSSETZUNGEN - ANWENDUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN - VOM ANSCHLUSS DES EINEN EHEGATTEN AN EIN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT ABHÄNGIG GEMACHTER ANSCHLUSS DES ANDEREN EHEGATTEN AN DASSELBE SYSTEM - ZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 3 DES RATES ; VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES )

Leitsätze

ES IST SACHE JEDES MITGLIEDSTAATS , DURCH DEN ERLASS VON RECHTSVORSCHRIFTEN DIE VORAUSSETZUNGEN FESTZULEGEN , UNTER DENEN EINE PERSON EINEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT ODER EINEM BESTIMMTEN ZWEIG EINES SOLCHEN SYSTEMS BEITRETEN KANN ODER MUSS . EINE NATIONALE BESTIMMUNG EINES MITGLIEDSTAATS , DIE BESAGT , DASS EINE IN DIESEM MITGLIEDSTAAT WOHNENDE VERHEIRATETE FRAU , DEREN EHEMANN NICHT ALTERSRENTENVERSICHERT IST , WEIL ER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALTERSRENTENVERSICHERT IST , AUCH SELBST NICHT ALTERSRENTENVERSI CHERT IST , UND ZWAR AUCH DANN NICHT , WENN SIE IM GEBIET DES ERSTGENANNTEN MITGLIEDSTAATS GEWOHNT UND DORT IN EINEM ARBEITSVERHÄLTNIS GESTANDEN HAT , IST MIT DEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NICHT UNVEREINBAR , DA DIESE ES NACH IHREM GEGENWÄRTIGEN STAND DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT VERBIETEN , DEN ANSPRUCH EINES EHEGATTEN AUF ANWENDUNG EINES SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT VOM ANSCHLUSS DES ANDEREN EHEGATTEN AN DIESES SYSTEM ABHÄNGIG ZU MACHEN .