Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 13. Februar 2012 –Dansk Automat Brancheforening/Kommission

(Rechtssache T-601/11 R)

„Vorläufiger Rechtsschutz — Staatliche Beihilfen — Dänisches Gesetz, das niedrigere Steuern für die Anbieter von Online-Glücksspielen einführt — Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Fehlende Dringlichkeit — Interessenabwägung“

1. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Einstweilige Anordnungen — Voraussetzungen — Fumus boni iuris — Dringlichkeit — Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden — Kumulativer Charakter — Abwägung der betroffenen Belange — Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung — Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 16-18)

2. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Voraussetzungen — Dringlichkeit — Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden — Schaden, der einen allgemeinen Wirtschaftssektor beeinträchtigen kann — Klage, die nicht von einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung, sondern von Privatpersonen erhoben wurde — Pflicht, einen individuellen Schaden geltend zu machen (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 25-27)

3. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Voraussetzungen — Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden — Beweislast — Finanzieller Schaden (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 28-29, 36-37, 43-44)

4. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Voraussetzungen — Abwägung sämtlicher betroffener Belange — Begriff (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 Abs. 2) (vgl. Randnr. 47)

5. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Voraussetzungen — Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden — Finanzieller Schaden — Schaden, der später durch Zahlung einer Entschädigung oder durch Erhebung einer Schadensersatzklage ausgeglichen werden kann — Schaden, der nicht als nicht wiedergutzumachend betrachtet werden kann (Art. 268 AEUV, 278 AEUV und 340 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 Abs. 2) (vgl. Randnr. 48)

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses K(2011) 6499 endg. der Kommission vom 20. September 2011 über die Maßnahme C 35/2010 (ex N 302/2010), die das Königreich Dänemark in Form von Steuern auf Online-Glücksspiele nach dem dänischen Glücksspielsteuergesetz durchzuführen beabsichtigte

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 13. Februar 2012 –Dansk Automat Brancheforening/Kommission

(Rechtssache T-601/11 R)

„Vorläufiger Rechtsschutz — Staatliche Beihilfen — Dänisches Gesetz, das niedrigere Steuern für die Anbieter von Online-Glücksspielen einführt — Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Fehlende Dringlichkeit — Interessenabwägung“

1. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Einstweilige Anordnungen — Voraussetzungen — Fumus boni iuris — Dringlichkeit — Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden — Kumulativer Charakter — Abwägung der betroffenen Belange — Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung — Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 16-18)

2. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Voraussetzungen — Dringlichkeit — Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden — Schaden, der einen allgemeinen Wirtschaftssektor beeinträchtigen kann — Klage, die nicht von einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung, sondern von Privatpersonen erhoben wurde — Pflicht, einen individuellen Schaden geltend zu machen (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 25-27)

3. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Voraussetzungen — Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden — Beweislast — Finanzieller Schaden (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 28-29, 36-37, 43-44)

4. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Voraussetzungen — Abwägung sämtlicher betroffener Belange — Begriff (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 Abs. 2) (vgl. Randnr. 47)

5. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Voraussetzungen — Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden — Finanzieller Schaden — Schaden, der später durch Zahlung einer Entschädigung oder durch Erhebung einer Schadensersatzklage ausgeglichen werden kann — Schaden, der nicht als nicht wiedergutzumachend betrachtet werden kann (Art. 268 AEUV, 278 AEUV und 340 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 Abs. 2) (vgl. Randnr. 48)

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses K(2011) 6499 endg. der Kommission vom 20. September 2011 über die Maßnahme C 35/2010 (ex N 302/2010), die das Königreich Dänemark in Form von Steuern auf Online-Glücksspiele nach dem dänischen Glücksspielsteuergesetz durchzuführen beabsichtigte

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.