(Rechtssache T‑827/14)

(auszugsweise Veröffentlichung)

Deutsche Telekom AG

gegen

Europäische Kommission

„Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Slowakischer Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste – Zugang von Drittunternehmen zu den Teilnehmeranschlüssen des auf dem Markt etablierten Anbieters – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Begriff ‚Missbrauch‘ – Verweigerung des Zugangs – Margenbeschneidung – Berechnung der Margenbeschneidung – Kriterium des ebenso effizienten Wettbewerbers – Verteidigungsrechte – Zurechnung der von der Tochtergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung an die Muttergesellschaft – Bestimmender Einfluss der Muttergesellschaft auf die Geschäftspolitik der Tochtergesellschaft – Tatsächliche Ausübung – Beweislast – Berechnung der Geldbuße – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 – Gesonderte, wegen Rückfälligkeit und Anwendung eines Abschreckungsmultiplikators allein gegen die Muttergesellschaft verhängte Geldbuße“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Neunte erweiterte Kammer) vom 13. Dezember 2018

Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Festlegung des Grundbetrags – Ermittlung des Umsatzes – Schwere der Zuwiderhandlung – Festsetzung der Geldbuße in angemessenem Verhältnis zu den Gesichtspunkten für die Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung – Umsatz mit den Dienstleistungen, auf die sich die Zuwiderhandlung bezog – Umsatz im letzten vollständigen Geschäftsjahr, in dem das Unternehmen an der Zuwiderhandlung beteiligt war – Steigerung des Umsatzes im Zeitraum der Zuwiderhandlung – Verpflichtung, den im Zeitraum der Zuwiderhandlung im Durchschnitt erzielten Umsatz zugrunde zu legen – Fehlen

Handlungen der Organe – Begründung – Verpflichtung – Umfang – An mehrere Adressaten gerichteter Beschluss, mit dem Geldbußen wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln verhängt werden – Zurechnung der Verhaltensweisen einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft – Notwendigkeit einer ausführlichen Begründung – Umfang

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 77-80, 171)

Die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, Zugang zu einer Dienstleistung zu gewähren, ist nur dann als Missbrauch im Sinne von Art. 102 AEUV einzustufen, wenn sie geeignet ist, jeglichen Wettbewerb auf dem Markt durch denjenigen, der die Dienstleistung begehrt, auszuschalten, nicht objektiv zu rechtfertigen ist und die Dienstleistung selbst für die Ausübung der Tätigkeit des Nachfragers unentbehrlich ist. Im Übrigen ist den Rn. 43 und 44 des Urteils vom 26. November 1998, Bronner, C‑7/97, zu entnehmen, dass zur Beantwortung der Frage, ob ein Produkt oder eine Dienstleistung unerlässlich für ein Unternehmen ist, das auf einem bestimmten Markt tätig werden will, zu untersuchen ist, ob es Produkte oder Dienstleistungen gibt, die Alternativlösungen darstellen, auch wenn sie weniger günstig sind, und ob technische, rechtliche oder wirtschaftliche Hindernisse bestehen, die geeignet sind, jedem Unternehmen, das auf diesem Markt tätig zu werden beabsichtigt, die Entwicklung – gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Wirtschaftsteilnehmern – von Alternativprodukten oder ‑dienstleistungen unmöglich zu machen oder zumindest unzumutbar zu erschweren. Nach Rn. 46 des Urteils vom 26. November 1998, Bronner, C‑7/97, muss für die Annahme wirtschaftlicher Hindernisse zumindest dargetan sein, dass die Entwicklung dieser Produkte oder Dienstleistungen unrentabel wäre, wenn sie in vergleichbarem Umfang hergestellt bzw. erbracht würden wie von dem Unternehmen, das die bereits existierenden Produkte oder Dienstleistungen kontrolliert. Da eine Regelung für den Telekommunikationssektor aber den für diesen geltenden Rechtsrahmen festlegt und damit die Wettbewerbsbedingungen mitbestimmt, unter denen ein Telekommunikationsunternehmen seinen Tätigkeiten auf den betroffenen Märkten nachgeht, stellt sie einen relevanten Gesichtspunkt für die Anwendung von Art. 102 AEUV auf die Verhaltensweisen eines solchen Unternehmens dar, insbesondere bei der Beurteilung der Missbräuchlichkeit solcher Verhaltensweisen. Ist der etablierte Anbieter auf dem Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste nach den einschlägigen Rechtsvorschriften eindeutig dazu verpflichtet, allen Anträgen auf Entbündelung seiner Teilnehmeranschlüsse, die als angemessen und begründet gelten, stattzugeben, um es den alternativen Anbietern zu ermöglichen, diese Anschlüsse zu nutzen, um ihre eigenen Leistungen auf dem Endkundenmarkt (Massenmarkt) für Festnetz-Breitbanddienste anzubieten, muss die Kommission daher nicht nachweisen, dass der Zugang zu diesen Anschlüssen unentbehrlich ist. (vgl. Rn. 95-97, 101)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 123-129, 140)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 162-165, 205-208)

Soweit das Unternehmen in beherrschender Stellung seine Preise in einer Höhe festlegt, die die Kosten für den Vertrieb des betreffenden Ware oder für die Erbringung der betreffenden Dienstleistung im Wesentlichen deckt, hat ein ebenso leistungsfähiger Wettbewerber wie dieses Unternehmen bei Verhaltensweisen, die zu einer Margenbeschneidung führen, grundsätzlich die Möglichkeit, mit diesen Preisen zu konkurrieren, ohne Verluste zu erleiden, die langfristig untragbar wären. Zwar kann die Kommission bei einer positiven Differenz im Rahmen der Prüfung der Ausschlusswirkungen einer Preispolitik durchaus nachweisen, dass diese Preispolitik den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern die Ausübung ihrer Tätigkeiten auf dem betreffenden Markt, z. B. aufgrund einer geringeren Rentabilität, zumindest erschweren konnte. Sind in einem bestimmten Zeitraum positive Margen zu verzeichnen, trifft die Kommission hinsichtlich der Ausschlusswirkungen der dem Unternehmen in diesem Zeitraum zur Last gelegten Verhaltensweise der Margenbeschneidung aber eine besondere Nachweispflicht. Diese Rechtsprechung lässt sich Art. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 zuordnen, wonach in allen Verfahren zur Anwendung von Art. 102 AEUV die Beweislast für eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV der Partei oder der Behörde obliegt, die diesen Vorwurf erhebt, hier also der Kommission. Mit der bloßen Behauptung, die Wirtschaftsteilnehmer, die mit dem Unternehmen in beherrschender Stellung konkurrierten, prüften ihre Fähigkeit, eine angemessene Rendite zu erwirtschaften, über einen längeren, mehrere Jahre umfassenden Zeitraum, ist dieser Nachweis nicht erbracht.. Eine solche Vorgehensweise der Wettbewerber, einmal unterstellt, sie sei erwiesen, beruht nämlich auf einer Rentabilitätsprognose, die zwangsläufig unsicher ist. Außerdem ist eine derartige Behauptung kein Beweis für eine Verdrängungswirkung und genügt nicht der sich aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit ergebenden Anforderung, dass ein beherrschendes Unternehmen beurteilen können muss, ob sein Verhalten mit Art. 102 AEUV vereinbar ist. Daran ändert auch die Feststellung negativer Margen nach der Methode der Berücksichtigung eines mehrjährigen Zeitraums nichts. Diese hat nämlich nur mittels einer Verrechnung der positiven Margen eines bestimmten Jahres mit den negativen Margen anderer Jahre zur Feststellung negativer Margen geführt. (vgl. Rn. 210, 212, 214, 215, 217)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 227-235, 253-255, 261, 262, 267, 282, 285, 294, 305, 335, 340, 345, 359, 362, 363, 368, 386, 392, 430, 439, 468-472).

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 270)

Für die Anwendung und den Vollzug der Entscheidungen, die die Kommission gemäß den Art. 101 und 102 AEUV erlässt, muss eine Einheit mit Rechtspersönlichkeit bestimmt werden, die Adressat der Entscheidung ist, mit der eine Zuwiderhandlung gegen eine dieser beiden Vorschriften festgestellt und geahndet wird. Weder Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1/2003 noch die Rechtsprechung legen fest, welche juristische oder natürliche Person die Kommission für die Zuwiderhandlung haftbar zu machen und durch die Verhängung einer Geldbuße zu sanktionieren hat. Einer Muttergesellschaft kann das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft jedoch insbesondere dann zugerechnet werden, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht selbständig bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt, und zwar vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Beziehungen, die zwischen den beiden Rechtssubjekten bestehen. In dem Fall, in dem sich die Haftung der Muttergesellschaft bloß von der ihrer Tochtergesellschaft ableitet und in dem kein weiterer Faktor das der Muttergesellschaft vorgeworfene Verhalten individuell charakterisiert, darf die Haftung der Muttergesellschaft nicht über diejenige ihrer Tochtergesellschaft hinausgehen. Die Einheit des Marktverhaltens eines Unternehmens rechtfertigt es zwar, dass bei einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln die verschiedenen Gesellschaften, die während der Dauer der Zuwiderhandlung zu dem Unternehmen gehörten, grundsätzlich alle für die Zahlung desselben Betrags der Geldbuße haftbar gemacht werden; eine Ausnahme hiervon ist aber für erschwerende oder mildernde Umstände und ganz allgemein für individuelle Umstände anzuerkennen, die eine Anpassung der Höhe der Geldbuße rechtfertigten. Eine Einheit, bei der der erschwerende Umstand der Rückfälligkeit nicht festgestellt worden ist, kann daher nicht zusammen mit einer anderen Einheit, bei der ein solcher Umstand festgestellt worden ist, für den Anteil der Geldbuße gesamtschuldnerisch haftbar gemacht werden, der der Erhöhung wegen Rückfälligkeit entspricht. Der erschwerende Umstand der Rückfälligkeit kann daher einen Faktor darstellen, der das eigene Verhalten der Muttergesellschaft individuell charakterisiert und rechtfertigt, dass deren rein abgeleitete Haftung die der Tochtergesellschaft übersteigt. (vgl. Rn. 494-496, 499, 505, 506)

In dem Fall, in dem sich die Haftung der Muttergesellschaft bloß von der ihrer Tochtergesellschaft ableitet und in dem kein weiterer Faktor das der Muttergesellschaft vorgeworfene Verhalten individuell charakterisiert, darf die Haftung der Muttergesellschaft nicht über diejenige ihrer Tochtergesellschaft hinausgehen. Legt die Kommission bei der Beurteilung der Schwere der von dem Unternehmen begangenen Zuwiderhandlung und der Berechnung der gegen das Unternehmen zu verhängenden Geldbuße den Umsatz der Tochtergesellschaft zugrunde, ist der Umsatz der Muttergesellschaft, auch wenn er wesentlich höher ist als der der Tochtergesellschaft, kein Faktor, der das individuelle Verhalten der Muttergesellschaft bei der Verwirklichung der dem Unternehmen zugerechneten Zuwiderhandlung charakterisiert, da es sich bei der Haftung der Muttergesellschaft um eine vollständig von der Haftung der Tochtergesellschaft abgeleitete Haftung handelt. Außerdem ist die bloße Feststellung eines Umsatzes ein tatsächliches Element, das das Verhalten der Muttergesellschaft nicht individuell charakterisieren kann. Die Kommission darf zur Rechtfertigung der Anwendung des speziell für die Muttergesellschaft geltenden Abschreckungsmultiplikators also nicht auf deren Umsatz abstellen. (vgl. Rn. 499, 520)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 530-534, 537, 544)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 539-544)