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Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 92/50 – Geltungsbereich

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat verstößt dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge in der Fassung der Richtlinie 2001/78 und insbesondere aus den Art. 11, 15 und 17 dieser Richtlinie, dass ein öffentlicher Auftraggeber das Verfahren für den Abschluss der Verträge über die Verwertung des nach Durchführung der differenzierten Abfallsammlung verbleibenden Resthausmülls, der in den Gemeinden einer Region dieses Mitgliedstaats anfällt, eingeleitet und diese Verträge geschlossen hat, ohne die in der genannten Richtlinie vorgesehenen Verfahren anzuwenden und insbesondere ohne die entsprechende Vergabebekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen.

Die oben genannten Verträge, die u. a. vorsehen, dass der öffentliche Auftraggeber dem Unternehmen eine Gebühr zu zahlen hat, deren Betrag in Euro pro Tonne Abfall bemessen wird, die die betreffenden Gemeinden dem Unternehmen zuführen, begründen nämlich keine im Recht zur Verwertung der fraglichen Dienstleistungen bestehende Art der Vergütung, die die Übernahme des Betriebsrisikos durch das Unternehmen impliziert. Daher sind diese Verträge als öffentliche Dienstleistungsaufträge anzusehen, die unter die Richtlinie 92/50 fallen, und nicht als dieser nicht unterworfene Dienstleistungskonzessionen, so dass sie nur unter Beachtung der Bestimmungen der genannten Richtlinie vergeben werden können.

(vgl. Randnrn. 32, 34, 37, 45-46, Tenor)
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1. Steuerrecht – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Bei Kapitalgesellschaften erhobene Gesellschaftsteuer

(Richtlinie 69/335 des Rates, Art. 7 Abs. 1)

2. Steuerrecht – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital –Bei Kapitalgesellschaften erhobene Gesellschaftsteuer

(Richtlinie 69/335 des Rates, Art. 7 Abs. 1 und Art. 10)

Leitsätze

1. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 69/335 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in ihrer durch die Richtlinie 85/303 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass im Fall eines Staates, der den Europäischen Gemeinschaften zum 1. Januar 1986 beigetreten ist, die in diesem Artikel zwingend vorgeschriebene Steuerbefreiung dann, wenn weder die Akte über den Beitritt dieses Staates noch ein anderer Gemeinschaftsrechtsakt eine Ausnahmeregelung enthält, für alle unter die Richtlinie 69/335 fallenden Vorgänge gilt, die in diesem Staat am 1. Juli 1984 von der Gesellschaftsteuer befreit waren oder einem ermäßigten Gesellschaftsteuersatz von 0,50 v. H. oder weniger unterlagen.

Die klare, unbedingte Verpflichtung der Mitgliedstaaten, solche Vorgänge von der Gesellschaftsteuer zu befreien, bindet seit dem 1. Januar 1986 – dem Tag, an dem der Beitritt des betreffenden Staates zu den Gemeinschaften wirksam wurde – auch ihn; da dies gleichzeitig der Stichtag für die Umsetzung der durch die Richtlinie 85/303 herbeigeführten wesentlichen Änderungen der Richtlinie 69/335 war, gilt für diesen Mitgliedstaat die Richtlinie 69/335 allein in der durch die Richtlinie 85/303 festgelegten Fassung.

Der nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 69/335 als maßgeblicher Zeitpunkt festgesetzte 1. Juli 1984 gilt auch für diesen Mitgliedstaat. Im Fall eines Beitritts gilt nämlich eine Verweisung auf einen im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Zeitpunkt, sofern die Beitrittsakte oder ein anderer Gemeinschaftsrechtsakt nichts anderes bestimmt, auch für den beitretenden Staat, selbst wenn dieser Zeitpunkt vor dem Beitrittszeitpunkt liegt.

(vgl. Randnrn. 28, 30, 32-33, Tenor 1)

2. Die Art. 7 Abs. 1 und 10 der Richtlinie 69/335 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in ihrer durch die Richtlinie 85/303 geänderten Fassung verbieten es einem Staat, der den Europäischen Gemeinschaften zum 1. Januar 1986 beigetreten ist, nach dem 1. Januar 1986 eine Stempelsteuer auf eine unter diese Richtlinie fallende Erhöhung des Gesellschaftskapitals einzuführen, die am 1. Juli 1984 nach nationalem Recht von dieser Steuer befreit war.

(vgl. Randnr. 46, Tenor 2)
Da Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebens -räume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen eine Ausnahmeregelung von den in den Art. 12, 13, 14 und 15 Buchs., a und b enthaltenen Verboten vorsieht, die eng auszulegen ist und bei der die Beweislast für das Vorliegen der für jede Abweichung erforderlichen Voraussetzungen die Stelle trifft, die über sie entscheidet, müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass jeder Eingriff, der die geschützten Arten betrifft, nur auf der Grundlage von Entscheidungen genehmigt wird, die mit einer genauen und angemessenen Begründung versehen sind, in der auf die in Art. 16 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten Gründe, Bedingungen und Anforderungen Bezug genommen wird.

Zwar ist nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 92/43 über die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, der eine Ausnahmeregelung von den in den Art. 12, 13, 14 und 15 Buchst. a und b aufgestellten Verboten vorsieht, der günstige Erhaltungszustand der Populationen der betreffenden Tierarten in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet eine unabdingbare Voraussetzung für die Zulassung der vorgesehenen Ausnahmen, doch sind solche Ausnahmen unter außergewöhnlichen Umständen weiterhin zulässig, wenn hinreichend nachgewiesen ist, dass sie den ungünstigen Erhaltungszustand dieser Populationen nicht verschlechtern oder die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands nicht behindern können. Entsprechend den Erwägungen der Kommission insbesondere in den Nrn. 47 bis 51 des Abschnitts III ihres Leitfadens zum strengen Schutz der Tierarten von gemeinschaftlichem Interesse gemäß der Richtlinie 92/43 kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass die Tötung einer Reihe von Exemplaren sich auf das in Art. 16 Abs. 1 dieser Richtlinie genannte Ziel der Bewahrung eines günstigen Erhaltungszustands der Population der betreffenden Art innerhalb ihres natürlichen Verbreitungsgebiets nicht auswirkt. Eine Ausnahme wäre in einem solchen Fall daher für diese Art neutral

(vgl. Randnrn. 28-29)
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Steuerrecht – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2)

Leitsätze

Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist dahin auszulegen, dass der Begriff der „Übernahme von Verbindlichkeiten“ andere als Geldverbindlichkeiten, wie die Verpflichtung, eine Immobilie zu renovieren, aus dem Anwendungsbereich dieser Bestimmung ausschließt.

Eine vergleichende Untersuchung der verschiedenen Sprachfassungen dieser Bestimmung ergibt terminologische Unterschiede hinsichtlich des Begriffs der „Übernahme von Verbindlichkeiten“. In bestimmten Sprachfassungen wie der deutschen, der französischen und der italienischen hat dieser Ausdruck nämlich eine allgemeine Bedeutung, während sich andere Sprachfassungen wie die englische und die spanische klar auf Geldverbindlichkeiten beziehen.

Die in Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2 der Sechsten Richtlinie vorgesehene Befreiung betrifft außer der Übernahme von Verbindlichkeiten die Vermittlung und die Übernahme von Bürgschaften und anderen Sicherheiten und Garantien sowie die Verwaltung von Kreditsicherheiten. Es steht fest, dass es sich bei all diesen Umsätzen ihrer Art nach um Finanzdienstleistungen handelt. Dasselbe gilt für die anderen Umsätze, auf die in den Nrn. 1 und 3 bis 6 des Art. 13 Teil B Buchst. d der Richtlinie hingewiesen wird. Die Übernahme der Verpflichtung, eine Immobilie zu renovieren, stellt ihrer Art nach kein Finanzgeschäft im Sinne des Art. 13 Teil B Buchst. d der Sechsten Richtlinie dar und fällt demnach nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung.

(vgl. Randnrn. 18, 21-23, 26 und Tenor)
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer – Beitragsunabhängige Sonderleistungen

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Art. 4 Abs. 2a, Art. 10a und Anhang IIa)

Leitsätze

Die im französischen Recht vorgesehene zusätzliche Altersbeihilfe des Fonds de solidarité vieillesse, die eine Leistung bei Alter ergänzt, um dem Empfänger im Falle einer nicht ausreichenden Altersrente einen Mindestlebensunterhalt zu gewährleisten, und die im Anhang IIa der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung unter der Überschrift „Frankreich“ aufgeführt ist, stellt eine Sonderleistung dar.

Die Prüfung der Art der Finanzierung der zusätzlichen Altersbeihilfe anhand der dem Gerichtshof vorliegenden Unterlagen zeigt, dass ein ausreichend erkennbarer Zusammenhang zwischen dem allgemeinen Sozialbeitrag, aus dem im Wesentlichen die Mittel des Fonds de solidarité vieillesse stammen, und der in Rede stehenden Leistung fehlt, was zu der Schlussfolgerung führt, dass die Zusatzbeihilfe beitragsunabhängig ist.

Erstens hat dieser Fonds, der die erforderlichen Mittel für die Zusatzbeihilfe zur Verfügung stellt, nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften die Aufgabe, die beitragsunabhängigen Leistungen der Altersversicherung zu übernehmen, die in den Bereich der nationalen Solidarität fallen, wovon die Zusatzbeihilfe nur einen begrenzten Teil darstellt. Zweitens macht zwar der allgemeine Sozialbeitrag, der auf die Erwerbs- und Ersatzeinkünfte erhoben wird, einen wesentlichen Teil der Einnahmen des Fonds aus, doch rühren diese Einnahmen auch aus anderen Beiträgen und Abgaben mit steuerlichem Charakter her. Drittens dient der allgemeine Sozialbeitrag, der auf die Erwerbs- und Ersatzeinkünfte erhoben wird, nicht nur der Finanzierung des Fonds, sondern auch der anderer Sozialsysteme. Viertens werden die Anspruchsvoraussetzungen und die Einzelheiten für die Berechnung der Zusatzbeihilfe nicht in Abhängigkeit von irgendeinem Beitrag der Begünstigten festgelegt.

Es ist jedoch Aufgabe des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die vorstehend genannten Merkmale zutreffen, um die Beitragsabhängigkeit oder die Beitragsunabhängigkeit der in Rede stehenden Leistung abschließend festzustellen.

(vgl. Randnrn. 33-34, 48-53, 61 und Tenor)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Von den Staaten gewährte Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Von der Kommission erlassener und von den Mitgliedstaaten akzeptierter Gemeinschaftsrahmen – Bindende Wirkung (Artikel 88 Absatz 1 EG) (vgl. Randnr. 9)

2. Mitgliedstaaten – Verpflichtungen, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben – Vertragsverletzung – Rechtfertigung mit der innerstaatlichen Ordnung – Unzulässigkeit (Artikel 226 EG) (vgl. Randnr. 10)

3. Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Artikel 226 EG) (vgl. Randnr. 11)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand:

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Versäumnis, vor dem 1. Juli 2001 und bis spätestens 30. Juni 2002 die Jahresberichte über alle in den Jahren 2000 und 2001 im Agrarsektor bestehenden staatlichen Beihilferegelungen zu unterbreiten – Artikel 88 Absatz 1 EG und Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (jetzt Artikel 88 EG) (ABl. L 83, S. 1) – Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (2000/C 28/02) (ABl. C 28, S. 2; berichtigte Fassung ABl. C 232, S. 19)

Tenor

Tenor:

1) Das Großherzogtum Luxemburg hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 88 Absatz 1 EG und Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88 EG] in ihrer Durchführung durch die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Februar 2000 veröffentlichte Mitteilung der Kommission „Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor“ verstoßen, indem es nicht vor dem 1. Juli 2001 und bis spätestens 30. Juni 2002 die Jahresberichte über alle in den Jahren 2000 und 2001 im Agrarsektor bestehenden staatlichen Beihilferegelungen unterbreitet hat.

2) Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.
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Rechtsangleichung – Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie Werbung hierfür – Richtlinie 2000/13

(Richtlinie 2000/13 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 2, 3 und 12)

Leitsätze

Die Artikel 2, 3 und 12 der Richtlinie 2000/13 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der ein in diesem Mitgliedstaat ansässiger Wirtschaftsteilnehmer, der ein alkoholisches Getränk vertreibt, das im Sinne des Artikels 1 dieser Richtlinie ohne weitere Verarbeitung abgegeben werden soll und von einem Wirtschaftsteilnehmer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hergestellt worden ist, für einen von einer Behörde festgestellten Verstoß gegen die genannte Regelung haftbar gemacht werden kann, der sich daraus ergibt, dass der Hersteller auf dem Etikett des Erzeugnisses einen falschen Alkoholgehalt in Volumenprozent angegeben hat, und folglich mit einer Geldbuße belegt werden kann, obwohl er das Erzeugnis in seiner Eigenschaft als bloßer Vertreiber lediglich so in den Verkehr bringt, wie es ihm vom Hersteller geliefert worden ist.

Eine solche nationale Regelung, die bei einem Verstoß gegen eine entsprechende Etikettierungspflicht die Haftung nicht nur der Hersteller, sondern auch der Vertreiber vorsieht, kann das von dieser Richtlinie vorgeschriebene Ergebnis keinesfalls in Frage stellen. Sie kann im Gegenteil, indem sie den Kreis der Wirtschaftsteilnehmer, die für Verstöße gegen nach der Richtlinie 2000/13 bestehende Etikettierungspflichten haftbar gemacht werden können, weit definiert, offenkundig dazu beitragen, dass die mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele der Unterrichtung und des Schutzes der Endverbraucher der Lebensmittel erreicht werden.

Die Einzelheiten der Haftbarkeit eines Vertreibers für einen Verstoß gegen die Etikettierungspflichten der Artikel 2, 3 und 12 der Richtlinie 2000/13 und insbesondere die Verteilung der Haftung zwischen den verschiedenen am Inverkehrbringen des betreffenden Lebensmittels beteiligten Wirtschaftsteilnehmern sind zudem grundsätzlich im nationalen Recht zu regeln.

(vgl. Randnrn. 49-50, 59-60 und Tenor)
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1. Handlungen der Organe – Richtlinien – Umsetzung durch die Mitgliedstaaten

(Artikel 249 Absatz 3 EG)

2. Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 85/337

(Richtlinie 85/337 des Rates, Artikel 6 Absätze 2 und 3)

Leitsätze

1. Nach Artikel 249 Absatz 3 EG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, bei der Umsetzung einer Richtlinie deren vollständige Wirksamkeit zu gewährleisten, wobei sie aber über einen weiten Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Wahl der Mittel verfügen. Die Tatsache, dass nach einer anderen Richtlinie die Erhebung von Gebühren ausdrücklich gestattet ist, vermag nicht eine allgemeine Vermutung zu begründen, wonach der Gemeinschaftsgesetzgeber Gebühren nur zulassen wollte, wenn er dies ausdrücklich vorsieht. Die Ansicht, ein Mitgliedstaat könne die Zahlung von Gebühren nicht verlangen, weil es in der betreffenden Richtlinie keine ausdrückliche Bestimmung gebe, die dies gestatte, ist mit der Entscheidungsfreiheit aus Artikel 249 Absatz 3 EG unvereinbar.

(vgl. Randnrn. 26-28)

2. Die Erhebung einer Verwaltungsgebühr ist mit dem Zweck der Richtlinie 85/337 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten nicht an sich unvereinbar. Aus der sechsten Begründungserwägung wie auch aus Artikel 6 Absatz 2 dieser Richtlinie ergibt sich nämlich, dass eines ihrer Ziele ist, der betroffenen Öffentlichkeit zu ermöglichen, sich im Rahmen von Genehmigungsverfahren für Projekte, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können, zu äußern. In diesem Zusammenhang gestattet Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie den Mitgliedstaaten, die Teilnahme der vom Projekt betroffenen Öffentlichkeit von bestimmten Voraussetzungen abhängig zu machen. So können sie nach dieser Bestimmung die Einzelheiten der Unterrichtung und Anhörung festlegen sowie insbesondere den betroffenen Personenkreis bestimmen und präzisieren, wie diese Öffentlichkeit unterrichtet und angehört werden kann.

Eine Gebühr darf jedoch nicht so hoch festgesetzt werden, dass die Richtlinie ihre volle Wirksamkeit entsprechend ihrer Zielsetzung nicht entfalten kann. Dies wäre der Fall, wenn eine Gebühr aufgrund ihrer Höhe die Ausübung der Beteiligungsrechte aus Artikel 6 der Richtlinie 85/337 behinderte.

(vgl. Randnrn. 37-38, 42-44)
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Rechtsangleichung – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Richtlinie 2000/35

(Richtlinie 2000/35 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 3 Absatz 1)

Leitsätze

Nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2000/35 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, wonach die Mitgliedstaaten in Einklang mit den anwendbaren nationalen Vorschriften, wie sie durch das internationale Privatrecht bestimmt werden, vorsehen, dass der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum an Gütern behält, wenn zwischen Käufer und Verkäufer vor der Lieferung der Güter ausdrücklich eine Eigentumsvorbehaltsklausel vereinbart wurde, in Verbindung mit der 21. Begründungserwägung dieser Richtlinie hält es der Gemeinschaftsgesetzgeber für wünschenswert, dass sichergestellt ist, dass Gläubiger einen Eigentumsvorbehalt auf nichtdiskriminierender Grundlage in der ganzen Gemeinschaft geltend machen können, falls der Eigentumsvorbehalt gemäß den anwendbaren nationalen Vorschriften, wie sie durch das internationale Privatrecht bestimmt werden, rechtswirksam ist. Die Möglichkeit der Gläubiger, eine solche Klausel zu verwenden, ist somit ein spezifischer Beitrag zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr.

Angesichts des Wortlauts von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2000/35 und des Zieles der Richtlinie kann dieser Bestimmung jedoch nicht entnommen werden, dass sie auf andere Vorschriften als diejenigen gerichtet ist, die ausdrücklich vorsehen, dass der Verkäufer und der Käufer vor der Lieferung ausdrücklich eine Eigentumsvorbehaltsklausel vereinbaren können und dass der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum an den Gütern behalten kann. Daher unterliegt die Ausgestaltung der nationalen Vorschriften, die regeln, unter welchen Voraussetzungen die Eigentumsvorbehaltsklauseln Dritten entgegengehalten werden können, deren Rechte nicht von der Richtlinie 2000/35 berührt sind, weiterhin ausschließlich dem jeweiligen nationalen Recht der Mitgliedstaaten.

(vgl. Randnrn. 28-30)
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen – Anwendbare Rechtsvorschriften – In einen anderen Mitgliedstaat als den Sitzstaat des Arbeitgebers entsandte Arbeitnehmer

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a, und Verordnung Nr. 574/72, Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a)

Leitsätze

Eine gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten Fassung, wiederum geändert durch die Verordnung Nr. 2195/91, ausgestellte Bescheinigung E 101 bindet den zuständigen Träger und die Gerichte des Mitgliedstaats, in den die Arbeitnehmer entsandt worden sind, solange sie nicht von den Behörden des Ausstellungsstaats zurückgezogen oder für ungültig erklärt wird.

Folglich ist ein Gericht des Gaststaats dieser Arbeitnehmer nicht befugt, die Gültigkeit einer Bescheinigung E 101 im Hinblick auf die Bestätigung der Tatsachen, auf deren Grundlage eine solche Bescheinigung ausgestellt wurde, insbesondere das Bestehen einer arbeitsrechtlichen Bindung im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten Fassung, wiederum geändert durch die Verordnung Nr. 2195/91, in Verbindung mit Punkt 1 des Beschlusses Nr. 128 der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 17. Oktober 1985 zur Durchführung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a und des Artikels 14b Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 zwischen dem Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat und den von ihm in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats entsandten Arbeitnehmern während der Dauer der Entsendung dieser Arbeitnehmer zu überprüfen.

(vgl. Randnr. 33 und Tenor)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Art. 3 und 12 der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 185, S. 5) – Freihändige Vergabe, ohne Veröffentlichung einer Ausschreibung, eines Bauauftrags über die in Nr. 48 des Beschlusses des Stadtrats von Stintino vom 14. Dezember 1989 genannten Werke, insbesondere die „Durchführungskonzeption und den Bau der Werke für die technologische und strukturelle Anpassung, den Unterhalt und die Fertigstellung von Wasser‑ und Abwasserleitungen, des Straßennetzes, der Dienstleistungsstrukturen und ‑einrichtungen der Ortschaft, der außerhalb und im Gebiet der Gemeinde Stintino liegenden touristischen Siedlungskerne, einschließlich der Sanierung und der Beseitigung der Umweltschäden an der Küste und in den Tourismuszentren dieser Gemeinde“