Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 19. März 1998. - Strafverfahren gegen Horst Otto Bickel und Ulrich Franz. - Ersuchen um Vorabentscheidung: Pretura circondariale di Bolzano, sezione distaccata di Silandro - Italien. - Freizügigkeit - Gleichbehandlung - Sprachenregelung für Strafverfahren. - Rechtssache C-274/96.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite I-07637



Schlußanträge des Generalanwalts

1 Kann ein Angehöriger eines Mitgliedstaats unter Berufung auf das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verlangen, daß ein Strafverfahren gegen ihn in einem anderen Mitgliedstaat in einer anderen als der Amtssprache dieses Staates durchgeführt wird, wenn bestimmten Angehörigen dieses Mitgliedstaats dieses Recht gewährt wird? Dies ist die Frage, die sich in italienischen Strafverfahren gegen Herrn Bickel und Herrn Franz stellen. Herr Bickel ist ein österreichischer Lastwagenfahrer, gegen den ein Verfahren wegen Trunkenheit im Verkehr eingeleitet wurde; Herr Franz ist ein deutscher Staatsangehöriger, gegen den ein Strafverfahren eingeleitet wurde, weil er als Tourist in Südtirol ein verbotenes Messer mit sich führte. Beide Strafverfahren werden in Bozen in der Region Trient-Südtirol durchgeführt; in dieser Region ist angesichts einer starken deutschsprachigen Minderheit die deutsche Sprache der italienischen Sprache gleichgestellt. Einwohner der Provinz Bozen haben dementsprechend das Recht, in Strafverfahren für die Verwendung der deutschen Sprache zu optieren. In den Ausgangsverfahren stellt sich die Frage, ob es gemeinschaftsrechtlich geboten ist, dieses Recht auch auf Herrn Bickel und Herrn Franz auszudehnen.

Hintergrund

2 Nach Artikel 6 der italienischen Verfassung schützt der Staat die sprachlichen Minderheiten. Zur Durchführung dieser Vorschrift stellt Artikel 99 des Präsidialdekrets Nr. 670/1972 die deutsche Sprache in der Region Trient-Südtirol der italienischen Sprache, der Amtssprache des Staates, gleich. Artikel 100 dieses Dekrets bestimmt u. a., daß die deutschsprachigen Bürger der Provinz Bozen das Recht haben, im Verkehr mit den Gerichten dieser Provinz ihre Sprache zu gebrauchen. Als "Bürger" sind offensichtlich die Personen anzusehen, die ihren Wohnsitz in Bozen haben.

3 Das Präsidialdekret Nr. 574/1988 enthält weitere Vorschriften über den Sprachgebrauch im Verhältnis zwischen bestimmten Gerichten und den Bürgern der Provinz Bozen. Nach Artikel 15 des Dekrets hat das Gericht, das einen Prozessakt zu verfassen hat, der dem Verdächtigten oder dem Beschuldigten mitzuteilen oder zuzustellen ist, "dessen mutmaßliche Sprache zu verwenden, die aufgrund der offenkundigen Sprachgruppenzugehörigkeit und anderer beim Prozeß bereits ermittelten Anhaltspunkte festgestellt" wird. Nach Artikel 16 kann der Beschuldigte bei der ersten Vernehmung durch den Richter die andere Sprache (je nach Einzelfall deutsch oder italienisch) wählen. Gemäß Artikel 17 kann der Beschuldigte sich "durch eine von ihm unterzeichnete und persönlich oder durch seinen Anwalt bei der Strafverfolgungsbehörde abgegebene Erklärung dafür aussprechen, daß das Verfahren in der anderen Sprache durchgeführt wird".

4 Wie die italienische Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen ausführt, gibt es in Italien drei nennenswerte sprachliche Minderheiten, nämlich Deutsche, Franzosen und Slowenen. Jedoch gibt es keine einheitlichen Regeln zum Schutz dieser Minderheiten; der Schutz wird vielmehr im Rahmen der Autonomieregeln für die Regionen, in denen sie leben (Trient-Südtirol, Aosta-Tal und Friaul-Julisch Venetien), geregelt.

5 Es besteht Übereinstimmung dahin, daß die streitigen Regeln nur Einwohner von Bozen betreffen. Andere italienische Bürger haben nicht das Recht, für die Verwendung der deutschen Sprache in gerichtlichen Verfahren zu optieren.

6 Herr Bickel ist ein österreichischer Lastwagenfahrer, dessen Muttersprache Deutsch ist und der in Nüziders (Österreich) wohnt. Am 15. Februar 1994 wurde er mit seinem Lastkraftwagen von einer Polizeistreife in Castelbello (Provinz Bozen) angehalten, die gegen ihn ein Verfahren wegen Trunkenheit im Verkehr und damit wegen Verstosses gegen Artikel 186 Absatz 2 des Codice della Strada (Strassenverkehrsgesetz) einleitete. Am 24. Juli 1995 erließ der Pretore Bozen ein Urteil in italienischer Sprache, durch das dem Angeklagten eine Geldbusse in Höhe von 876 000 LIT (ersatzweise fünf Tage Haft) auferlegt und für 25 Tage ein Fahrverbot angeordnet wurde. Da das Urteil ihm nicht zugestellt werden konnte, hob der Pretore Bozen es am 5. Oktober 1995 auf und lud ihn zu einer Verhandlung vor den ordentlichen Gerichten - im vorliegenden Fall der Pretura circondariale Bozen (Amtsgericht Bozen). Auch diese Aufhebungsentscheidung war ausschließlich auf Italienisch abgefasst. Am 21. Oktober 1995 wurde der Angeklagte auf Deutsch und Italienisch aufgefordert, eine Zustellungsanschrift in Italien für die Zwecke der Untersuchung der ihm vorgeworfenen Zuwiderhandlungen anzugeben. Diese Aufforderung wurde vom Angeklagten nicht beantwortet. Am 8. März 1996 wurde dem Anwalt des Angeklagten eine Ladung für eine auf den 25. Juni 1996 festgesetzte Verhandlung zugestellt. Die Ladung war, was den Tatvorwurf anging, auf Italienisch abgefasst. Die Verhandlung wurde später auf den 23. Juli 1996 vertagt, wobei die entsprechenden Verfügungen auf Italienisch abgefasst waren. Am 5. Juli 1996 übersandte der Angeklagte den Gerichtsbehörden einen Schriftsatz, in dem er erklärte, die italienische Sprache nicht zu beherrschen, und beantragte, das Verfahren gegen ihn in seiner Muttersprache durchzuführen. In der Verhandlung vom 23. Juli 1996 wiederholte der Anwalt des Angeklagten unter Berufung auf Gemeinschaftsrecht diesen Antrag und ersuchte um Vorlage an den Gerichtshof.

7 Herr Franz ist deutscher Staatsangehöriger, dessen Muttersprache Deutsch ist und der in Peissenberg (Deutschland) wohnt. Im Mai 1995 besuchte er Südtirol als Tourist. Am 5. Juni 1995 wurde gegen ihn anläßlich einer Zollkontrolle in Tubre ein Verfahren wegen Verstosses gegen Artikel 4 des Gesetzes Nr. 110/75 eingeleitet, da er ein verbotenes Messer mit sich führte. Am 8. März 1996 wurde dem Angeklagten eine zweisprachige Ladung zu einer vorbereitenden Anhörung am 25. Juni 1996 zugestellt. Diese Anhörung wurde auf den 23. Juli 1996 vertagt, wobei die betreffenden Verfügungen auf Italienisch abgefasst waren. Am 1. Juli 1996 übersandte der Angeklagte den Gerichtsbehörden einen Schriftsatz, in dem er erklärte, die italienische Sprache nicht zu beherrschen, und beantragte, das Verfahren gegen ihn daher in seiner Muttersprache durchzuführen.

8 In beiden Rechtssachen legte die Pretura circondariale Bozen dem Gerichtshof folgende Frage vor:

Gebieten es die Grundsätze der Nichtdiskriminierung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 des Vertrages, des Rechts der Unionsbürger, sich frei zu bewegen und aufzuhalten, im Sinne von Artikel 8a und des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne von Artikel 59 des Vertrages, daß einem Unionsbürger, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt und sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, das Recht gewährt wird, zu verlangen, daß ein Strafverfahren gegen ihn in einer anderen Sprache geführt wird, wenn die Staatsangehörigen dieses Staates, die sich in der gleichen Lage befinden, dieses Recht haben?

9 Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts müssen die fraglichen italienischen Vorschriften dahin ausgelegt werden, daß alle Gemeinschaftsbürger verlangen können, daß Straf- oder Zivilverfahren auf Deutsch durchgeführt werden, wenn sie dies wünschen. Wenn dieses Recht Gemeinschaftsbürgern nicht gewährt würde, würde dies einen offensichtlichen Verstoß gegen das in Artikel 6 des Vertrages aufgestellte Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit darstellen. Die streitigen verfahrensrechtlichen Vorschriften fielen vor dem Hintergrund des Artikels 8a, insbesondere des allen Bürgern der Europäischen Union eingeräumten Rechts auf Freizuegigkeit, und des Artikels 59 über den freien Dienstleistungsverkehr in den Anwendungsbereich des Vertrages. Die Umstände des vorliegenden Falles ergäben einen hinreichend engen Bezug zu diesen Freiheiten und damit dem Vertrag, um das Diskriminierungsverbot zur Anwendung gelangen zu lassen.

10 Der vorliegende Fall wirft zwei Fragen auf: erstens, ob die Sprachwahl in den Strafverfahren vor dem vorlegenden Gericht in den Anwendungsbereich des Vertrages fällt, und zweitens, ob die italienischen Vorschriften eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit begründen würden, wenn sie dahin ausgelegt würden, daß Herrn Bickel und Herrn Franz das Recht zur Verwendung der deutschen Sprache abzusprechen wäre.

11 Der Gerichtshof hat bereits in seinem Urteil Mutsch(1) Gelegenheit gehabt, zu prüfen, ob ein luxemburgischer Staatsangehöriger das Recht hatte, in einem Strafverfahren in einer deutschsprachigen Gemeinde in Belgien die deutsche Sprache zu verwenden, wenn dieses Recht belgischen Staatsangehörigen, die in dieser Gemeinde wohnten, nach belgischem Recht zustand. Anders als Herr Bickel und Herr Franz war Herr Mutsch jedoch ein Wanderarbeitnehmer, der in dem betreffenden Mitgliedstaat wohnte. Der Gerichtshof stützte seine Entscheidung, daß Herr Mutsch berechtigt war, sich des Deutschen zu bedienen, darauf, daß das Recht eines Wanderarbeitnehmers, in gerichtlichen Verfahren seine eigene Sprache unter denselben Voraussetzungen zu benutzen wie inländische Arbeitnehmer, in besonderem Masse zur Integration des Wanderarbeitnehmers und seiner Familie im Aufnahmeland beiträgt und somit unter den Begriff der "sozialen Vergünstigung" im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68(2) fällt. Das Urteil liefert daher keine unmittelbare Antwort zu einer der durch die vorliegende Rechtssache aufgeworfenen Fragen.

Der Anwendungsbereich des Vertrages

12 Artikel 6 des Vertrages verbietet "in seinem Anwendungsbereich" jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Zunächst einmal ist also zu prüfen, ob die im vorliegenden Fall angeblich bestehende Diskriminierung in den Anwendungsbereich des Vertrages fällt.

13 Im Fall von Herrn Franz mag durch die Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen(3) durchaus ein hinreichender Bezug zum Vertrag gegeben sein. Diese Richtlinie bezweckt eine Angleichung des Waffenrechts der Mitgliedstaaten im Interesse der Abschaffung der Kontrollen und Formalitäten an den innergemeinschaftlichen Grenzen(4). Sie betrifft im wesentlichen Feuerwaffen, enthält jedoch auch eine Reihe von Vorschriften betreffend andere Waffen. So verpflichtet Artikel 14 die Mitgliedstaaten, die erforderlichen Vorschriften zum Verbot des Verbringens einer anderen Waffe als einer Feuerwaffe in ihr Gebiet zu erlassen, sofern die innerstaatlichen Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats dies zulassen. Ferner haben die Mitgliedstaaten nach Artikel 16 die Sanktionen festzulegen, die im Falle der Missachtung der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Bestimmungen anzuwenden sind.

14 Wie sich aus dem Vorlagebeschluß ergibt, wurde das Verfahren gegen Herrn Franz im Anschluß an eine Zollkontrolle eingeleitet. Wenn Herr Franz im Besitz einer verbotenen Waffe nach Italien hätte einreisen wollen oder dort eingereist wäre (oder eventuell versucht hätte, im Besitz einer solchen Waffe in einen anderen Mitgliedstaat zu gelangen), würde sein Fall vom Gemeinschaftsrecht erfasst mit der Folge, daß das Strafverfahren gegen ihn dem Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit unterläge.

15 Jedoch ist es zweifelhaft, ob der Fall von Herrn Franz tatsächlich auf dieser Grundlage entschieden werden kann; im Falle von Herrn Bickel jedenfalls gibt es keinen derartigen Bezug zum Gemeinschaftsrecht. Offensichtlich gibt es im Vertrag oder im Gemeinschaftsrecht keine Vorschriften, die als solche von materieller Bedeutung für den gegen Herrn Bickel erhobenen Vorwurf der Trunkenheit im Verkehr wären. Der Fall von Herrn Bickel wirft somit die allgemeine Frage auf, ob Strafverfahren gegen einen Gemeinschaftsbürger, die auf Tatvorwürfen beruhen, die im zeitlichen Zusammenhang mit der Ausübung des Freizuegigkeitsrechts durch den Bürger stehen, in den Anwendungsbereich des Vertrages fallen und damit dem Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit unterliegen.

16 Diese Frage muß meines Erachtens vor dem Hintergrund des Urteils Cowan(5) bejaht werden. Es ging dort um einen britischen Bürger, der als Tourist in Frankreich bei einem Überfall verletzt wurde und eine Entschädigung nach dem französischen Code de procédure pénale (Strafprozessordnung) beantragte. Diese Entschädigung wurde ihm aus Gründen seiner Staatsangehörigkeit verweigert. Die französische Regierung trug vor, die nationalen Vorschriften schränkten die Freizuegigkeit nicht ein; im übrigen sei der Entschädigungsanspruch Ausdruck des Grundsatzes der nationalen Solidarität und setze eine engere Bindung an den Staat voraus als das Recht eines Dienstleistungsempfängers.(6) Der Gerichtshof folgte diesem Vorbringen nicht(7):

"Garantiert ... das Gemeinschaftsrecht einer natürlichen Person die Freiheit, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, so ist zwingende Folge dieser Freizuegigkeit, daß Leib und Leben dieser Person in dem betreffenden Mitgliedstaat in gleicher Weise geschützt sind, wie dies bei den eigenen Staatsangehörigen und den in diesem Staat wohnhaften Personen der Fall ist. Daraus folgt, daß das Diskriminierungsverbot gegenüber Dienstleistungsempfängern im Sinne des EWG-Vertrags gilt, soweit es um den Schutz vor möglichen Gewalttaten und, falls eine Gewalttat verübt wird, um den im nationalen Recht vorgesehenen Anspruch auf Geldersatz geht. Der Umstand, daß die fragliche Entschädigung aus der Staatskasse finanziert wird, kann an dem System des Schutzes der vom EWG-Vertrag garantierten Rechte nichts ändern."

17 Ebenso wies der Gerichtshof das Vorbringen zurück, die streitige Entschädigung werde deshalb nicht vom Diskriminierungsverbot erfasst, weil sie dem Strafverfahrensrecht zuzurechnen sei, das nicht in den Anwendungsbereich des Vertrages falle. Zwar seien für das Strafrecht und das Strafverfahrensrecht grundsätzlich die Mitgliedstaaten zuständig, doch setze das Gemeinschaftsrecht dieser Zuständigkeit Schranken(8):

"Derartige Rechtsvorschriften dürfen weder zu einer Diskriminierung von Personen führen, denen das Gemeinschaftsrecht einen Anspruch auf Gleichbehandlung verleiht, noch die vom Gemeinschaftsrecht garantierten Grundfreiheiten beschränken."

18 Auch wenn es im Urteil Cowan um das Opfer einer Straftat ging, muß für die Rechte eines Angeklagten in einem Strafverfahren dasselbe gelten. Diese Rechte sind nicht weniger grundlegend, und sie sind ebenso als zwingende Folge des Rechts auf Freizuegigkeit anzusehen.

19 In der Rechtssache Cowan bestand der einzige Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsrecht darin, daß das Geschehen in die Zeit fiel, in der Herr Cowan sich als Dienstleistungsempfänger in Frankreich aufhielt. Mit seiner Entscheidung, daß dies ausreichte, um das Diskriminierungsverbot auszulösen, bewirkte der Gerichtshof im Ergebnis, daß jeder, der sein Recht zur Einreise in einen anderen Mitgliedstaat ausübt, unter den Schutz des Artikels 6 fällt(9).

20 Die sich aus dem Urteil Cowan ergebende Schlußfolgerung ist vor dem Hintergrund der späteren Änderungen des EG-Vertrags durch den Vertrag über die Europäische Union um so zwingender. Der Zweite Teil des EG-Vertrags trägt nun die Überschrift "Die Unionsbürgerschaft"; diese Bürgerschaft wird durch Artikel 8 Absatz 1 eingeführt. Artikel 8a Absatz 1 bestimmt:

"Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in diesem Vertrag und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten."

21 Dieser Bestimmung lässt sich entnehmen, daß der Fall eines Bürgers, der sein Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten, ausübt, im Hinblick auf das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit in den Anwendungsbereich des Vertrages fällt. Sie bestätigt damit die Schlußfolgerung, daß dieses Verbot für Strafverfahren gilt, die sich im Zusammenhang damit ergeben, daß ein Bürger sein Recht auf Freizuegigkeit ausübt.

22 Im vorliegenden Fall braucht der Gerichtshof nicht über die allgemeinere Frage zu entscheiden, ob alle Strafverfahren gegen einen Unionsbürger in den Anwendungsbereich des Vertrages im Sinne von Artikel 6 fallen, selbst wenn dieser Bürger sein Recht auf Freizuegigkeit nicht ausgeuebt hat. Dies betrifft etwa die Frage, ob sich ein Angehöriger des Mitgliedstaats A, der im Mitgliedstaat B wegen Bemerkungen, die in einer Zeitung des Mitgliedstaats B veröffentlicht wurden, strafrechtlich verfolgt wird, auf Artikel 6 des Vertrages berufen könnte.

23 Möglicherweise ist jedoch die Zeit gekommen, um auch diese Frage zu bejahen. Der Begriff der Unionsbürgerschaft impliziert eine Rechts- und Pflichtengemeinschaft, die die Unionsbürger durch ein gemeinsames Band eint, das über die Mitgliedstaatsangehörigkeit hinaus geht. Die Einführung dieses Begriffes war stark von dem Bemühen geprägt, die Union ihren Bürgern näherzubringen und ihrem Charakter einer mehr als lediglich wirtschaftlichen Union Ausdruck zu geben. Dieses Bemühen spiegelt sich in dem Wegfall des Begriffes "Wirtschafts-" aus dem Namen der Gemeinschaft (der ebenfalls durch den Vertrag über die Europäische Union bewirkt wurde) und in der schrittweisen Einführung einer weiten Spanne von Tätigkeiten und Politiken in den EG-Vertrag, die über den wirtschaftlichen Bereich hinausgehen.

24 Vor diesem Hintergrund wäre es schwierig, einem Unionsbürger verständlich zu machen, wieso es einem Mitgliedstaat ungeachtet des Wortlauts der Artikel 6, 8 und 8a möglich sein sollte, ihn in einem Strafverfahren, das im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gegen ihn durchgeführt wird, aus Gründen der Staatsangehörigkeit zu diskriminieren. Das Recht, nicht aus Gründen der Staatsangehörigkeit diskriminiert zu werden, ist das wichtigste durch den Vertrag eingeräumte Grundrecht und stellt einen wesentlichen Bestandteil der Unionsbürgerschaft dar(10).

25 Eine solche Schlußfolgerung bedeutet natürlich keine Übertragung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Strafrechts auf die Gemeinschaft. Sie trägt lediglich dem Umstand Rechnung, daß, wie der Gerichtshof im Urteil Cowan(11) feststellte, die Mitgliedstaaten ihre Befugnisse auf diesem Gebiet in Übereinstimmung mit dem fundamentalen Grundsatz der Gleichbehandlung ausüben müssen.

26 Es trifft zu, daß der Gerichtshof in einigen Rechtssachen, in denen es um Artikel 6 ging, einen Bezug zum innergemeinschaftlichen Handelsverkehr herzustellen versucht hat: Dies war anscheinend in der Rechtssache Phil Collins(12) der Fall, in dem es um das Urheberrecht und verwandte Rechte ging, sowie in den Urteilen Data Delecta und Hayes(13) betreffend Vorschriften über die Sicherheitsleistung wegen der Prozeßkosten in Zivilsachen. Hieraus lässt sich jedoch nicht entnehmen, daß der Gerichtshof eine weitere Auslegung des Anwendungsbereichs des Artikels 6 abgelehnt hätte.

27 Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß nicht jede Vorschrift, deren Anwendung Ausländer in spezieller Weise benachteiligt, zu einer gegen Artikel 6 verstossenden Diskriminierung führt. So können die Mitgliedstaaten den Nachweis erbringen, daß Vergünstigungen, die sie ihren Staatsangehörigen vorbehalten, objektiv aus Gründen gerechtfertigt sind, die nicht mit der Staatsangehörigkeit zusammenhängen. Es ist jedoch zunehmend schwieriger, zu begreifen, warum das Gemeinschaftsrecht irgendeine Art von Ungleichbehandlung zulassen sollte, die ausschließlich auf der Staatsangehörigkeit beruht, soweit es nicht um grundlegende Fragen der Staatsangehörigkeit geht, wie etwa der Zugang zu einer beschränkten Gruppe von Stellen im öffentlichen Dienst oder die Ausübung bestimmter politischer Rechte(14).

Die Frage der Diskriminierung

28 Ich wende mich daher der Frage zu, ob Herr Franz und Herr Bickel durch die streitige italienische Vorschrift diskriminiert werden.

29 Die italienische Regierung bestreitet, daß eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit vorliegt. Das Recht, für die Verwendung der deutschen Sprache zu optieren, sei untrennbar mit der Eigenschaft verbunden, Bürger der Provinz Bozen zu sein. Ein Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats, der sich dort vorübergehend aufhalbe, befinde sich in derselben Lage wie ein italienischer Staatsangehöriger, der sich dort vorübergehend aufhalte und dem dieses Recht ebenfalls verwehrt werde.

30 Die italienische Regierung trägt weiter vor, Nichtansässige nähmen nicht an den sozialen Kontakten, Lebensbedingungen und Problemen teil, wie sie sich speziell und ausschließlich den Einwohnern von Bozen darböten. Die Vorschrift diene lediglich dem Schutz einer speziellen sprachlichen Minderheit in Italien und der Anerkennung ihrer ethnischen und kulturellen Identität. Es wäre im übrigen völlig unverhältnismässig, die Angeklagten für die Verwendung ihrer Muttersprache optieren zu lassen, um die Verteidigungsrechte zu schützen; diese Rechte würden auf anderem Wege geschützt, etwa durch das Recht auf unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers nach den einschlägigen Vorschriften der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte(15).

31 Zum letzten Gesichtspunkt verweist die italienische Regierung auf ein Urteil der Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof) aus jüngerer Zeit, in dem diese entschieden habe, der Anwendungsbereich der Vorschriften über den Schutz der sprachlichen Minderheiten sei nicht mit demjenigen der Vorschriften über die Rechte der Verteidigung identisch. Die letztgenannten Vorschriften sollten in sprachlicher Hinsicht gewährleisten, daß der Angeklagte dem Prozeß folgen könne, wovon nicht ausgegangen werden könne, wenn er die Amtssprache nicht perfekt beherrsche. Die erstgenannten Vorschriften dagegen stellten eine besondere Form des Schutzes durch die Verfassung dar, nämlich zugunsten des Kulturerbes einer bestimmten ethnischen Gruppe, und stellten somit nicht darauf ab, ob eine Person, die zu einer solchen Gruppe gehöre, die Amtssprache beherrsche(16). Die italienische Regierung zieht daraus für den vorliegenden Fall die Schlußfolgerung, das Recht der Einwohner von Bozen, für die Verwendung der deutschen Sprache zu optieren, sei nicht davon abhängig, ob sie unfähig seien, sich der italienischen Sprache zu bedienen. In Fällen, in denen ein Angeklagter hierzu unfähig sei, löse das italienische Recht das Problem auf anderem Wege.

32 Die Kommission hat Zweifel, ob die italienische Regelung eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit darstellt. Das Recht, für die Verwendung der deutschen Sprache zu optieren, sei nicht allen italienischen Staatsbürgern eingeräumt. Es werde lediglich den Einwohnern von Bozen gewährt. Im übrigen könne eine unterschiedliche Behandlung je nach Wohnsitz, auch wenn ein Wohnsitzerfordernis eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit darstellen könne, durch objektive Gesichtspunkte gerechtfertigt sein.

33 Zunächst einmal ist der genaue Umfang der italienischen Regelung zu klären. Aus dem Urteil Mutsch folgt, daß die Wahl der deutschen Sprache für das gerichtliche Verfahren nicht auf italienische Staatsangehörige beschränkt werden kann, sondern auf Angehörige anderer Mitgliedstaaten, die in Bozen wohnen, erstreckt werden muß. Nach Angaben der italienischen Regierung ist dies in der Praxis der Fall. Ich gehe deshalb davon aus, daß die italienische Regelung keine unmittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit mit sich bringt.

34 Artikel 6 des Vertrages verbietet jedoch auch mittelbare Diskriminierungen. Eine Vorschrift diskriminiert Angehörige anderer Mitgliedstaaten mittelbar, wenn sie

a) sich besonders zum Nachteil einer Gruppe auswirkt, die hauptsächlich Angehörige anderer Mitgliedstaaten (z. B. nicht im Inland Ansässige) umfasst,

und

b) nicht auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit unabhängigen Faktoren beruht oder unverhältnismässig ist(17).

35 Eine solche Vorschrift verstösst dadurch, daß sie Personen, die sich im wesentlichen in der gleichen Lage befinden, unterschiedlich behandelt, gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

36 Als erstes stellt sich daher die Frage, ob die Vorschrift sich zum besonderen Nachteil von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten auswirkt. Meiner Auffassung nach ist dies eindeutig der Fall. Die Vorschrift wirkt sich zum besonderen Nachteil deutschsprachiger Besucher Bozens aus Deutschland und Österreich (bei denen es sich überwiegend um deutsche und österreichische Staatsangehörige handeln wird) aus, weil diese ohne Ausnahme daran gehindert sind, Deutsch als Verfahrenssprache in Strafverfahren zu wählen, während die meisten italienischen Einwohner, die in Bozen strafrechtlich verfolgt werden und die deutsche Sprache benutzen wollen, dies tun können.

37 Das Vorbringen der Kommission und der italienischen Regierung, italienische Staatsangehörige, die nicht in Bozen wohnten, könnten ebenfalls nicht die deutsche Sprache wählen, geht fehl. Die überwältigende Mehrheit der italienischen Einwohner wird kein praktisches Interesse haben, Deutsch zu wählen, da sie italienisch spricht. Anders ausgedrückt wird deutschen und österreichischen Besuchern ohne Ausnahme eine Vergünstigung verweigert, die den meisten italienischen Einwohnern, die auf diese Vergünstigung tatsächlich Wert legen, gewährt wird(18).

38 Der vorliegende Fall unterscheidet sich von Fällen, in denen eine Vergünstigung, die für die Einwohner allgemein von Interesse sein könnte, Einwohnern auf lokaler Ebene vorbehalten ist. Nehmen wir z. B. an, die Ruinen von Pompeji wären nach den einschlägigen Vorschriften für die Einwohner von Neapel und Umgebung ausserhalb der Saison frei zugänglich. Es ließe sich schwerlich die Auffassung vertreten, eine solche Bestimmung wirke sich zum besonderen Nachteil von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten aus, da auch die grosse Mehrheit der italienischen Einwohner hiervon betroffen wäre. Im Gegensatz hierzu ist die Vergünstigung im vorliegenden Fall zwar ihrer Form nach regional begrenzt, in Wirklichkeit jedoch auf eine allgemeine Kategorie von Einwohnern, nämlich diejenigen deutscher Sprache, ausgerichtet.

39 Daher stellt sich die Frage, ob die unterschiedliche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist. Natürlich ließe sich nur schwer eine auf administrative Gründe gestützte Rechtfertigung vorbringen, wenn, wie es hier offensichtlich der Fall ist, die örtlichen Gerichte so organisiert sind, daß sie die Verfahren auf Deutsch durchführen können, Verfahren gegen Touristen mit deutscher Muttersprache jedoch auf Italienisch durchführen müssen. (In der mündlichen Verhandlung hat der deutschsprachige Anwalt(19) von Herrn Bickel und Herrn Franz ausgeführt, daß ihr Verfahren von deutschsprachigen Richtern durchgeführt werde und daß der Staatsanwalt deutschsprachig sei.)

40 Es kann keinen Zweifel geben, daß ein Angeklagter in einem Strafverfahren, der nicht vollständig mit der Verfahrenssprache vertraut ist, selbst unter Einschaltung eines Dolmetschers erheblich benachteiligt ist. Gleichwohl wäre es eine übertriebene Belastung, von einem Staat zu verlangen, daß er die Durchführung eines Strafverfahrens in jeder Gemeinschaftssprache gewährleistet. Ein derartiger Rechtfertigungsgrund kann jedoch offensichtlich nicht in Fällen vorgebracht werden, in denen die örtlichen Gerichte, wie im vorliegenden Fall, üblicherweise in der Sprache des Besuchers arbeiten. Wie der Anwalt von Herrn Bickel und Herrn Franz ausgeführt hat, würde das Verlangen, die italienische Sprache zu verwenden, in ihren Fällen allenfalls zu zusätzlichen Kosten führen, da die Angeklagten dann Anspruch auf einen unentgeltlichen Dolmetscher hätten. Mangels administrativer Hindernisse muß daher ein anderer Rechtfertigungsgrund gesucht werden.

41 Die Regelung lässt sich auch nicht, wie dies die italienische Regierung vorschlägt, damit rechtfertigen, daß sie den Schutz der deutschsprachigen Minderheit in Bozen bezwecke. Ich bin völlig damit einverstanden, daß die fragliche Regelung dem ganz legitimen Ziel dient, eine sprachliche Minderheit eines Mitgliedstaats zu schützen, einem Ziel, das nichts mit der Staatsangehörigkeit zu tun hat. Problematisch ist jedoch, daß die Ausschließlichkeit dieser Regelung, d. h. die Verweigerung der Vergünstigung gegenüber Besuchern aus anderen Mitgliedstaaten, weder ein notwendiges noch ein geeignetes Mittel zur Erreichung des Zieles ist. Anders ausgedrückt, die Regelung ist unverhältnismässig(20). Es dient diesem Ziel in keiner Weise, wenn Besuchern die Verwendung der deutschen Sprache verweigert wird. Dies hat allenfalls die umgekehrte Wirkung: Es stärkt Italienisch als Hauptsprache auch in dem überwiegend deutschsprachigen Gebiet von Bozen. Lädt ein deutschsprachiger Einwohner von Bozen einen Verwandten oder Freund aus Deutschland, Österreich oder der Schweiz zu einem Besuch ein, würde ein etwaiges Strafverfahren gegen den Verwandten oder Freund auf Italienisch durchgeführt. Es ist schwer vorstellbar, wie dies den Interessen der deutschsprachigen Minderheit in Bozen dienlich sein könnte.

Ergebnis

42 Die von der Pretura circondariale Bozen vorgelegte Frage ist daher meiner Auffassung nach wie folgt zu beantworten:

Gewährt ein Mitgliedstaat den Einwohnern eines Teils seines Hoheitsgebiets das Recht, in Strafverfahren, die gegen sie geführt werden, eine andere als seine Amtssprache zu verwenden, so ist Artikel 6 EG-Vertrag dahin auszulegen, daß er dieses Recht auch Angehörigen anderer Mitgliedstaaten einräumen muß, die dieses Gebiet besuchen, wenn diese andere Sprache ihre Muttersprache ist.

(1) - Rechtssache 137/84 (Mutsch, Slg. 1985, 2681).

(2) - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2).

(3) - ABl. L 256, S. 51.

(4) - Vgl. die dritte Begründungserwägung.

(5) - Rechtssache 186/87 (Slg. 1989, 195).

(6) - Vgl. Randnr. 16 des Urteils.

(7) - Randnr. 17.

(8) - Randnr. 19 des Urteils

(9) - Vgl. hierzu auch J. Mertens de Wilmars, "L'arrêt Cowan", Cahiers de droit européen, 1990, S. 388 bis 402. Siehe ferner Kön Lenärts, "L'égalité de traitement en droit communautaire", Cahiers de droit européen, 1991, S. 3 bis 41 (28), der nach einem Vergleich des Urteils Cowan mit dem Urteil Mutsch zu dem Schluß gelangt, daß "... il paraît légitime d'affirmer que si Mutsch n'avait pas été un travailleur migrant, mais bien un touriste luxembourgeois de passage à Saint-Vith en Belgique qui s'était laißé impliquer dans une procédure pénale, il aurait pu lui aussi prétendre au bénéfice du traitement de son affaire en allemand sur la base des articles précités (7 et 59-60) du traité ...".

(10) - In diesem Sinne auch N. Bernard, "What are the purposes of EC discrimination law?", in: Discrimination Law - Concepts, Limitations and Justifications, herausgegeben von Dine und Watt, Longman, 1996, S. 91 ff.

(11) - Siehe oben, Nr. 17.

(12) - Vgl. verbundene Rechtssachen C-92/92 und C-326/92 (Phil Collins u. a., Slg. 1993, I-5145).

(13) - Vgl. Urteile vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-43/95 (Data Delecta und Forsberg, Slg. 1996, I-4661) und vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-323/95 (Hayes, Slg. 1997, I-1711).

(14) - Siehe auch F. Schockweiler "La portée du principe de non-discrimination de l'article 7 du traité CEE", Rivista di Diritto Europeo, 1991, S. 22 und 23.

(15) - Nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe e der Konvention und Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe f des Pakts hat jeder Angeklagte das Recht, "die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers zu verlangen, wenn er (der Angeklagte) die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder sich nicht darin ausdrücken kann". (Nach beiden Übereinkünften erstreckt sich der Schutz nur auf die vor Gericht verwendete Sprache, nicht auf andere Verfahrensaspekte.)

(16) - Urteil Nr. 15 vom 29. Januar 1996 (GURI, Besonderer Teil, vom 7. Februar 1996, Nr. 6).

(17) - Vgl. insbesondere Urteil vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-237/94 (O'Flynn, Slg. 1996, I-2617).

(18) - Für einen vergleichbaren Fall siehe das Urteil vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-15/96 (Schöning-Kougebetopoulou, Slg. 1998, I-47, insbesondere Randnr. 23) sowie die Nrn. 12 bis 14 meiner Schlussanträge, auf die das Urteil des Gerichtshofes verweist.

(19) - Der sich in der mündlichen Verhandlung aufgrund von Artikel 29 § 2 Absatz 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung der deutschen Sprache bedienen durfte, obwohl die Verfahrenssprache Italienisch war.

(20) - Zu einer jüngeren Rechtssache, in der der Gerichtshof eine Regelung deswegen als nicht gerechtfertigt anerkannt hat, weil die Nichterstreckung der durch sie gewährten Vergünstigung auf Nichtansässige unverhältnismässig war, vgl. das Urteil vom 27. November 1997 in der Rechtssache C-57/96 (Meints, Slg. 1997, I-6689).