Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . VERFAHREN - RECHTSSCHUTZMÖGLICHKEITEN NACH DEM EWG-VERTRAG BEI ZAHLUNGSVERWEI- GERUNG DURCH EIN ORGAN - ZAHLUNGSKLAGE - UNZULÄSSIGKEIT - GERICHTLICHER SCHUTZ DER RECHTSUNTERWORFENEN - NICHTIGKEITS- ODER UNTÄTIGKEITSKLAGE - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 164 , 173 , 175 UND 176 )

2 . NICHTIGKEITSKLAGE - HANDLUNGEN , GEGEN DIE KLAGE ERHOBEN WERDEN KANN - ZAHLUNGSVERWEIGERUNG - AKT , DURCH DEN DAS ORGAN SEINE HALTUNG UNZWEIDEUTIG UND ENDGÜLTIG FESTGELEGT HAT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 )

3 . SOZIALPOLITIK - EUROPÄISCHER SOZIALFONDS - VERWALTUNG UND KONTROLLE - BEFUGNISSE DER KOMMISSION - UMFANG - FESTSETZUNG VON FRISTEN FÜR DEN ABSCHLUSS DER KONTEN DES FONDS - ÜBERSCHREITUNG - SANKTIONEN - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 124 ; VERORDNUNG NR . 2396/71 DES RATES , ARTIKEL 11 UND 13 )

4 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - RECHTSSICHERHEIT - AUSSCHLUSSFRISTEN - ZULÄSSIGKEIT , SICH AUF DIESE ZU BERUFEN - VORAUSSETZUNGEN - EINDEUTIGE UND GENAUE FASSUNG - ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG 78/706 - VORAUSSETZUNGEN NICHT ERFÜLLT

( ENTSCHEIDUNG 78/706 DER KOMMISSION , ARTIKEL 4 ABSATZ 1 )

Leitsätze

1 . DER EWG-VERTRAG ENTHÄLT ZWAR KEINE REGELUNG , NACH DER EIN RECHTSUNTERWORFENER , DEM GEGENÜBER SICH EIN ORGAN EINSEITIG ZU EINER ZAHLUNG VERPFLICHTET HAT , BEFUGT WÄRE , GEGEN DIESES ORGAN BEIM GERICHTSHOF KLAGE AUF ZAHLUNG ZU ERHEBEN . DAS BEDEUTET JEDOCH NICHT , DASS DER RECHTSUNTERWOR FENE NICHT DIE MÖGLICHKEIT EINER KLAGE HÄTTE , WENN DIESES ORGAN DIE ERFÜLLUNG SEINER VERPFLICHTUNGEN VERWEIGERT . SOWEIT NÄMLICH DAS ORGAN DURCH ZAHLUNGSVERWEIGERUNG EINE SOLCHE ZUVOR EINGEGANGENE VERPFLICHTUNG NACHTRAEGLICH IN FRAGE STELLT ODER IHR BESTEHEN BESTREITET , SETZT ES EINEN AKT , GEGEN DEN IM HINBLICK AUF SEINE RECHTSFOLGEN NICHTIGKEITSKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 173 DES VERTRAGES ERHOBEN WERDEN KANN . FÜHRT DIESE KLAGE ZUR NICHTIGERKLÄRUNG DER ZAHLUNGSVERWEIGERUNG , SO WIRD DAMIT DER KLAEGERISCHE ANSPRUCH BESTÄTIGT , UND ES OBLIEGT DEM BETREFFENDEN ORGAN NACH ARTIKEL 176 DES VERTRAGES , DIE ZU UNRECHT VERWEIGERTE ZAHLUNG VORZUNEHMEN . LÄSST DAS ORGAN EIN ZAHLUNGSVERLANGEN UNBEANTWORTET , SO KANN IM ÜBRIGEN DAS GLEICHE ERGEBNIS IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 175 ERREICHT WERDEN .

2 . VERWEIGERT EIN ORGAN EINE ZAHLUNG , SO STELLT DAS SCHREIBEN , MIT DEM DAS ORGAN SEINE HALTUNG GEGENÜBER DEM IHM VORGELEGTEN ZAHLUNGSANTRAG UNZWEIDEUTIG UND ENDGÜLTIG FESTGELEGT HAT , EINEN AKT DAR , GEGEN DEN NICHTIGKEITSKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 173 DES VERTRAGES ERHOBEN WERDEN KANN . EINE VON EINEM ORGAN HERAUSGEGEBENE MITTEILUNG , DEREN INHALT ZU ERÖRTERN UND ZU ÜBERPRÜFEN SICH DAS ORGAN ANSCHLIESSEND BEREIT ERKLÄRT , ERFÜLLT DIESE VORAUSSETZUNGEN NICHT .

3 . DIE GESCHÄFTSFÜHRUNGS- UND KONTROLLPFLICHT , DIE DER KOMMISSION IN BEZUG AUF DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS GEMÄSS ARTIKEL 124 EWG-VERTRAG SOWIE ARTIKEL 11 UND 13 DER VERORDNUNG NR . 2396/71 DES RATES ÜBERTRAGEN IST , SOWIE DIE ERFORDERNISSE EINER ORDNUNGSMÄSSIGEN VERWALTUNG DER GELDMITTEL DER GEMEINSCHAFT SETZEN NOT WENDIGERWEISE VORAUS , DASS DIE KONTEN DES SOZIALFONDS INNERHALB VERNÜNFTIGER FRISTEN ABGESCHLOSSEN WERDEN MÜSSEN UND DASS DIE KOMMISSION ZUR FESTSETZUNG SOLCHER FRISTEN BEFUGT IST , WOBEI SIE SANKTIONEN AN DIESE FRISTEN KNÜPFEN DARF , UM IHRE EINHALTUNG ZU GARANTIEREN . ANGESICHTS DER BEDEUTUNG DIESER FRISTEN FÜR EINE ORDNUNGSGEMÄSSE VERWALTUNG DES SOZIALFONDS KANN NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN , DASS DIE VORGESEHENEN SANKTIONEN BIS ZUM ERLÖSCHEN DES ZAHLUNGSANSPRUCHS DURCH DIE FESTSETZUNG EINER AUSSCHLUSSFRIST GEHEN .

4 . DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT VERLANGT , DASS EINE BESTIMMUNG , DIE EINE AUSSCHLUSSFRIST FESTSETZT , BESONDERS DANN , WENN SIE FÜR EINEN MITGLIEDSTAAT ZUM VERLUST EINER FINANZBEIHILFE FÜHREN KANN , DIE BEREITS BEWILLIGT WORDEN WAR UND IM HINBLICK AUF DIE DER STAAT BETRÄCHTLICHE MITTEL AUSGEGEBEN HAT , EINDEUTIG UND GENAU GEFASST IST , DAMIT DIE MITGLIEDSTAATEN IN VOLLER KENNTNIS DER RECHTSLAGE EINSCHÄTZEN KÖNNEN , WELCHE BEDEUTUNG DIE EINHALTUNG DIESER FRIST FÜR SIE HAT .

ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG 78/706 DER KOMMISSION KANN NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN , DASS ER EINE FRIST FESTSETZT , DEREN NICHTEINHALTUNG FÜR DEN BETROFFENEN STAAT ZUM VERLUST DES ANSPRUCHS AUF RESTZAHLUNG DER BEWILLIGTEN ZUSCHÜSSE DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS FÜHRT .