URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 30. NOVEMBER 1976. - HANDELSKWEKERIJ G. J. BIER B. V. GEGEN MINES DE POTASSE D'ALSACE SA. - BRUESSELER UEBEREINKOMMEN, ARTIKEL 5 NR. 3 (DELIKTISCHE HAFTUNG). - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM GERECHTSHOF DEN HAAG. - RECHTSSACHE 21-76.



Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 01735

Griechische Sonderausgabe Seite 00613

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00677

Spanische Sonderausgabe Seite 00557

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Finnische Sonderausgabe Seite 00219



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

UEBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN - LUFT- UND WASSERVERSCHMUTZUNG - GRENZUEBERSCHREITENDE STREITIGKEIT - UNERLAUBTE HANDLUNG - ZUSTÄNDIGES GERICHT - BESONDERE ZUSTÄNDIGKEITEN - ORT , AN DEM DAS SCHÄDIGENDE EREIGNIS EINGETRETEN IST - ORT DES URSÄCHLICHEN GESCHEHENS UND ORT , AN DEM DER SCHADEN EINGETRETEN IST - KENNZEICHNENDE ANKNÜPFUNGEN FÜR DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT - WAHLMÖGLICHKEIT DES KLAEGERS

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 5 NR . 3 )

Leitsätze

IST DER ORT , AN DEM DAS FÜR DIE BEGRÜNDUNG EINER SCHADENSERSATZPFLICHT WEGEN UNERLAUBTER HANDLUNG IN BETRACHT KOMMENDE EREIGNIS STATTGEFUNDEN HAT , NICHT AUCH DER ORT , AN DEM AUS DIESEM EREIGNIS EIN SCHADEN ENTSTANDEN IST , DANN IST DER BEGRIFF ' ' ORT , AN DEM DAS SCHÄDIGENDE EREIGNIS EINGETRETEN IST ' ' , IN ARTIKEL 5 NR . 3 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN SO ZU VERSTEHEN , DASS ER SOWOHL DEN ORT , AN DEM DER SCHADEN EINGETRETEN IST , ALS AUCH DEN ORT DES URSÄCHLICHEN GESCHEHENS MEINT . DER BEKLAGTE KANN DAHER NACH WAHL DES KLAEGERS VOR DEM GERICHT DES ORTES , AN DEM DER SCHADEN EINGETRETEN IST , ODER VOR DEM GERICHT DES ORTES DES DEM SCHADEN ZUGRUNDE LIEGENDEN URSÄCHLICHEN GESCHEHENS VERKLAGT WERDEN .

Entscheidungsgründe

1 MIT URTEIL VOM 27 . FEBRUAR 1976 , DAS AM 2 . MÄRZ 1976 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , HAT DER GERECHTSHOF DEN HAAG GEMÄSS DEM PROTOKOLL VOM 3 . JUNI 1971 BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ( NACHSTEHEND ' ' ÜBEREINKOMMEN ' ' GENANNT ) UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER EINE FRAGE DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 5 NR . 3 DIESES ÜBEREINKOMMENS ERSUCHT .

2 DEM VORLAGEURTEIL IST ZU ENTNEHMEN , DASS ES IM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTADIUM DES IN DER BERUFUNGSINSTANZ BEIM GERECHTSHOF DEN HAAG ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS DARUM GEHT , OB DAS ERSTINSTANZLICHE GERICHT IN ROTTERDAM UND DIE NIEDERLÄNDISCHEN GERICHTE ALLGEMEIN FÜR EINE KLAGE ZUSTÄNDIG SIND , DIE EIN IM BEZIRK DES ERSTINSTANZLICHEN GERICHTS ANSÄSSIGER GÄRTNEREIBETRIEB UND DIE STIFTUNG ' ' REINWATER ' ' - DEREN SATZUNGSGEMÄSSER ZWECK ES IST , DIE VERBESSERUNG DER WASSERQUALTITÄT IM STROMGEBIET DES RHEINS ZU FÖRDERN - GEGEN DIE IN MÜLHAUSEN ( FRANKREICH ) ANSÄSSIGE MINES DE POTASSE D ' ALSACE S . A . WEGEN DER VERSCHMUTZUNG DES RHEINWASSERS DURCH IN DEN RHEIN ABGELEITETE SALZABFÄLLE AUS DEM UNTERNEHMEN DER BEKLAGTEN ERHOBEN HAT .

3/4 DIE GÄRTNERISCHEN ANLAGEN DER BERUFUNGSKLAEGERIN ZU 1 . SIND , WIE AUS DEN PROZESSAKTEN HERVORGEHT , BEI DER BEWÄSSERUNG HAUPTSÄCHLICH VON WASSER AUS DEM RHEIN ABHÄNGIG . DESSEN HOHER SALZGEHALT VERURSACHT NACH DEM VORTRAG DER BERUFUNGSKLAEGERIN AUF IHREN PFLANZUNGEN SCHÄDEN UND ZWINGT SIE , KOSTSPIELIGE VORKEHRUNGEN ZU TREFFEN , UM DIE SCHÄDEN IN GRENZEN ZU HALTEN . DIE BERUFUNGSKLAEGERINNEN FÜHREN DEN ZU HOHEN SALZGEHALT DES RHEINS HAUPTSÄCHLICH AUF DIE GROSSEN MENGEN VON DER MINES DE POTASSE D ' ALSACE S . A . ABGELEITETER ABWÄSSER ZURÜCK . DIES SEI , ERKLÄREN SIE , DER GRUND FÜR DIE ERHEBUNG IHRER KLAGE AUF SCHADENSERSATZ GEGEN DIESES UNTERNEHMEN .

5/6 MIT URTEIL VOM 12 . MAI 1975 HAT SICH DAS ROTTERDAMER GERICHT FÜR UNZUSTÄNDIG ERKLÄRT , WEIL NACH ARTIKEL 5 NR . 3 DES ÜBEREINKOMMENS DIE KLAGE NICHT IN SEINE , SONDERN IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES FRANZÖSISCHEN GERICHTS FALLE , IN DESSEN BEZIRK DAS UMSTRITTENE ABLEITEN VON ABWÄSSERN STATTGEFUNDEN HABE . BIER UND REINWATER HABEN GEGEN DIESES URTEIL BERUFUNG ZUM GERECHTSHOF DEN HAAG EINGELEGT , UND DIESES GERICHT HAT DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :

' ' SIND DIE WORTE , ORT , AN DEM DAS SCHÄDIGENDE EREIGNIS EINGETRETEN IST ' , IN ARTIKEL 5 NR . 3 ( DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ) SO ZU VERSTEHEN , DASS SIE DEN , ORT ' MEINEN , , AN DEM DAS SCHADENSEREIGNIS EINGETRETEN IST , ( DEN ORT , AN DEM DER SCHADEN ENTSTANDEN ODER AUFGETRETEN IST ) ' ODER DEN , ORT , AN DEM DAS SCHADENSBEGRÜNDENDE EREIGNIS VERANLASST WORDEN IST , ( DEN ORT , AN DEM DIE HANDLUNG BEGANGEN ODER UNTERLASSEN WORDEN IST ) ' ?

' '

7 NACH ARTIKEL 5 DES ÜBEREINKOMMENS KANN ' ' EINE PERSON , DIE IHREN WOHNSITZ IN DEM HOHEITSGEBIET EINES VERTRAGSSTAATS HAT , . . . IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT VERKLAGT WERDEN : . . . 3 . WENN EINE UNERLAUBTE HANDLUNG ODER EINE HANDLUNG , DIE EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG GLEICHGESTELLT IST , ODER WENN ANSPRÜCHE AUS EINER SOLCHEN HANDLUNG DEN GEGENSTAND DES VERFAHRENS BILDEN , VOR DEM GERICHT DES ORTES , AN DEM DAS SCHÄDIGENDE EREIGNIS EINGETRETEN IST ' ' .

8/12 DIE AUSLEGUNG DIESER BESTIMMUNG MUSS IM SYSTEMATISCHEN ZUSAMMENHANG DER ZUSTÄNDIGKEITSREGELUNGEN ERFOLGEN , DIE GEGENSTAND DES TITELS II DES ÜBEREINKOMMENS SIND . DIESES SYSTEM BAUT AUF EINER DURCH ARTIKEL 2 BEGRÜNDETEN ALLGEMEINEN ZUSTÄNDIGKEIT DER GERICHTE DES STAATES AUF , IN DEM DER BEKLAGTE SEINEN WOHNSITZ HAT . ARTIKEL 5 SIEHT DEMGEGENÜBER EINE REIHE BESONDERER ZUSTÄNDIGKEITEN VOR , DIE NACH WAHL DES KLAEGERS ZUR ANWENDUNG KOMMEN . DIESE FREIE WAHLMÖGLICHKEIT IST IM INTERESSE EINER SACHGERECHTEN GESTALTUNG DES PROZESSES EINGEFÜHRT WORDEN ; IHR LIEGT DIE ERWAEGUNG ZUGRUNDE , DASS IN BESTIMMTEN FALLGESTALTUNGEN EINE BESONDERS ENGE BEZIEHUNG ZWISCHEN EINER STREITIGKEIT UND DEM ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER SIE BERUFENEN GERICHT BESTEHT . SO GESTATTET ARTIKEL 5 NR . 3 DEM KLAEGER , KLAGEN AUS UNERLAUBTER HANDLUNG BEI DEM GERICHT DES ' ' ORTES ' ' ZU ERHEBEN , ' ' AN DEM DAS SCHÄDIGENDE EREIGNIS EINGETRETEN IST ' ' .

13/14 DIE BEDEUTUNG DIESES BEGRIFFS IM TEXTZUSAMMENHANG DES ÜBEREINKOMMENS IST UNKLAR , WENN DER ORT DES DEM SCHADEN ZUGRUNDE LIEGENDEN GESCHEHENS SICH IN EINEM ANDEREN STAAT BEFINDET ALS DER ORT , AN DEM DER SCHADEN EINGETRETEN IST , WIE DIES INSBESONDERE BEI GRENZUEBERSCHREITENDER LUFT- ODER WASSERVERSCHMUTZUNG DER FALL IST . DIE FORMULIERUNG ' ' ORT , AN DEM DAS SCHÄDIGENDE EREIGNIS EINGETRETEN IST ' ' , LÄSST BEI BETRACHTUNG ALLER SPRACHLICHEN FASSUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS OFFEN , OB FÜR DIE BESTIMMUNG DER GERICHTLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT IN DEM BESCHRIEBENEN FALL AN DEN ORT DES URSÄCHLICHEN GESCHEHENS ANZUKNÜPFEN IST ODER AN DEN ORT , AN DEM DER SCHADEN EINGETRETEN IST , ODER OB SCHLIESSLICH DEM KLAEGER EINE WAHLMÖGLICHKEIT ZWISCHEN DIESEN BEIDEN ANKNÜPFUNGSPUNKTEN EINGERÄUMT WERDEN MUSS .

15/19 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ZU BEMERKEN , DASS JE NACH SACHLAGE SOWOHL DER ORT DES URSÄCHLICHEN GESCHEHENS ALS AUCH DER ORT DER VERWIRKLICHUNG DES SCHADENSERFOLGES FÜR DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT EINE KENNZEICHNENDE VERKNÜPFUNG BEGRÜNDEN KANN . TATSÄCHLICH KOMMT EINE HAFTUNG AUS UNERLAUBTER HANDLUNG NUR IN BETRACHT , WENN EIN URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEM SCHADEN UND DEM DIESEM ZUGRUNDE LIEGENDEN EREIGNIS FESTSTELLBAR IST . BERÜCKSICHTIGT MAN DEN ENGEN ZUSAMMENHANG , DER BEI JEDER SCHADENSERSATZPFLICHT ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN TATBESTANDSMERKMALEN BESTEHT , DANN ERSCHEINT ES NICHT ANGEBRACHT , SICH NUR FÜR EINEN DER ERWÄHNTEN ANKNÜPFUNGSPUNKTE ZU ENTSCHEIDEN UND DEN ANDEREN AUSZUSCHLIESSEN . JEDER VON BEIDEN KANN JE NACH LAGE DES FALLES FÜR DIE BEWEISERHEBUNG UND FÜR DIE GESTALTUNG DES PROZESSES IN EINE BESONDERS SACHGERECHTE RICHTUNG WEISEN . DIE WAHL DES EINEN UNTER AUSSCHLUSS DES ANDEREN ERSCHEINT UM SO WENIGER WÜNSCHENSWERT , ALS SICH ARTIKEL 5 NR . 3 DES ÜBEREINKOMMENS MIT SEINEM WEITGEFASSTEN WORTLAUT AUF SEHR VIELFÄLTIGE TYPEN DER SCHADENSERSATZPFLICHT ERSTRECKT . DIE BEDEUTUNG DES BEGRIFFS ' ' ORT , AN DEM DAS SCHÄDIGENDE EREIGNIS EINGETRETEN IST ' ' , IN ARTIKEL 5 NR . 3 IST ALSO SO ZU BESTIMMEN , DASS DEM KLAEGER DIE WAHLMÖGLICHKEIT EINGERÄUMT WIRD , SEINE KLAGE ENTWEDER AN DEM ORT , AN DEM SICH DER SCHADENSERFOLG VERWIRKLICHT HAT , ODER AM ORT DES URSÄCHLICHEN GESCHEHENS ZU ERHEBEN .

20/23 DIESES ERGEBNIS WIRD DURCH DIE ERWAEGUNG GESTÜTZT , DASS EINERSEITS DIE AUSWAHL ALLEIN DES ORTES DES URSÄCHLICHEN GESCHEHENS IN EINER BETRÄCHTLICHEN ANZAHL VON FÄLLEN DAZU FÜHREN WÜRDE , DASS DIE IN ARTIKEL 2 UND ARTIKEL 5 NR . 3 DES ÜBEREINKOMMENS VORGESEHENEN GERICHTSSTÄNDE ZUSAMMENFIELEN . DIE LETZTGENANNTE BESTIMMUNG VERLÖRE DAMIT INSOWEIT IHRE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT . ENTSCHIEDE MAN SICH ANDERERSEITS NUR FÜR DEN ORT , AN DEM SICH DER SCHADENSERFOLG VERWIRKLICHT HAT , SO HÄTTE DIES ZUR FOLGE , DASS BEIM AUSEINANDERFALLEN DES ORTES DES URSÄCHLICHEN GESCHEHENS UND DES WOHNSITZES DES VERANTWORTLICHEN EINE SACHGERECHTE VERBINDUNG ZU EINEM DER SCHADENSURSACHE BESONDERS NAHEN GERICHTSSTAND AUSGESCHLOSSEN WÜRDE . ZUDEM ZEIGT EIN VERGLEICH DER LÖSUNGEN DER NATIONALEN GESETZGEBUNG UND RECHTSPRECHUNG DER VERTRAGSSTAATEN ZUR VERTEILUNG DER GERICHTLICHEN ZUSTÄNDIGKEITEN - SOWOHL IM BEREICH DER INNERSTAATLICHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN VERSCHIEDENEN GERICHTSBEZIRKEN ALS AUCH BEI DER INTERNATIONALEN ZUSTÄNDIGKEIT - , DASS MAN , WENN AUCH IN UNTERSCHIEDLICHER RECHTLICHER GESTALT , BEIDEN IN BETRACHT GEZOGENEN ANKNÜPFUNGSMERKMALEN , UND ZWAR IN VERSCHIEDENEN STAATEN NEBENEINANDER , RAUM GIBT . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HAT DIE HIER DARGELEGTE AUSLEGUNG DEN VORTEIL , DIE IM RAHMEN DER VERSCHIEDENEN NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN GEFUNDENEN LÖSUNGEN NICHT UMZUSTOSSEN . SIE SUCHT DIE VEREINHEITLICHUNG IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ARTIKEL 5 NR . 3 DES ÜBEREINKOMMENS AUF DEM WEGE EINER ORDNENDEN ZUSAMMENFASSUNG VON IN DEN MEISTEN BETEILIGTEN STAATEN BEREITS IM GRUNDSATZ ANERKANNTEN LÖSUNGEN ZU ERREICHEN .

24/25 DIE ANTWORT MUSS ALSO LAUTEN , DASS DANN , WENN DER ORT , AN DEM DAS FÜR DIE BEGRÜNDUNG EINER SCHADENSERSATZPFLICHT WEGEN UNERLAUBTER HANDLUNG IN BETRACHT KOMMENDE EREIGNIS STATTGEFUNDEN HAT , NICHT AUCH DER ORT IST , AN DEM AUS DIESEM EREIGNIS EIN SCHADEN ENTSTANDEN IST , DER BEGRIFF ' ' ORT , AN DEM DAS SCHÄDIGENDE EREIGNIS EINGETRETEN IST ' ' , IN ARTIKEL 5 NR . 3 DES ÜBEREINKOMMENS SO ZU VERSTEHEN IST , DASS ER SOWOHL DEN ORT , AN DEM DER SCHADEN EINGETRETEN IST , ALS AUCH DEN ORT DES URSÄCHLICHEN GESCHEHENS MEINT . DER BEKLAGTE KANN DAHER NACH WAHL DES KLAEGERS VOR DEM GERICHT DES ORTES , AN DEM DER SCHADEN EINGETRETEN IST , ODER VOR DEM GERICHT DES ORTES DES DEM SCHADEN ZUGRUNDE LIEGENDEN URSÄCHLICHEN GESCHEHENS VERKLAGT WERDEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

26/27 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE BEIM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DER RECHTSSTREIT EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM GERECHTSHOF DEN HAAG ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE VOM GERECHTSHOF DEN HAAG MIT URTEIL VOM 27 . FEBRUAR 1976 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

IST DER ORT , AN DEM DAS FÜR DIE BEGRÜNDUNG EINER SCHADENSERSATZPFLICHT WEGEN UNERLAUBTER HANDLUNG IN BETRACHT KOMMENDE EREIGNIS STATTGEFUNDEN HAT , NICHT AUCH DER ORT , AN DEM AUS DIESEM EREIGNIS EIN SCHADEN ENTSTANDEN IST , DANN IST DER BEGRIFF ' ' ORT , AN DEM DAS SCHÄDIGENDE EREIGNIS EINGETRETEN IST ' ' , IN ARTIKEL 5 NR . 3 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN SO ZU VERSTEHEN , DASS ER SOWOHL DEN ORT , AN DEM DER SCHADEN EINGETRETEN IST , ALS AUCH DEN ORT DES URSÄCHLICHEN GESCHEHENS MEINT .

DER BEKLAGTE KANN DAHER NACH WAHL DES KLAEGERS VOR DEM GERICHT DES ORTES , AN DEM DER SCHADEN EINGETRETEN IST , ODER VOR DEM GERICHT DES ORTES DES DEM SCHADEN ZUGRUNDE LIEGENDEN URSÄCHLICHEN GESCHEHENS VERKLAGT WERDEN .