URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 22. MAERZ 1984. - MICHAEL PATERSON UND ANDERE GEGEN W. WEDDEL AND COMPANY LIMITED UND ANDERE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER HIGH COURT OF JUSTICE, QUEEN'S BENCH DIVISION, DIVISIONAL COURT. - BEFOERDERUNG VON TIERKOERPERN UND SCHLACHTABFAELLEN IM STRASSENVERKEHR. - RECHTSSACHE 90/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 01567



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

VERKEHR - STRASSENVERKEHR - SOZIALVORSCHRIFTEN - AUSNAHMEN FÜR BESTIMMTE BEFÖRDERUNGEN - ' ' BEFÖRDERUNG VON TIERKÖRPERN ODER SCHLACHTABFÄLLEN , DIE NICHT ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMT SIND ' ' - AUSLEGUNG

( VERORDNUNG NR . 543/69 DES RATES , ARTIKEL 14A ABSATZ 2 BUCHSTABE C IN DER FASSUNG DER VERORDNUNGEN NRN . 515/72 UND 2827/77 )

Leitsätze

DER AUSDRUCK ' ' TIERKÖRPER ' ' IN ARTIKEL 14A ABSATZ 2 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR . 543/69 DES RATES ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNGEN NRN . 515/72 UND 2827/77 , BEZIEHT SICH AUSSCHLIESSLICH AUF TIERKÖRPER , DIE NICHT ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMT SIND .

DIE FORMULIERUNG ' ' SCHLACHTABFÄLLE , DIE NICHT ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMT SIND ' ' IN DEM GENANNTEN ARTIKEL 14A ABSATZ 2 BUCHSTABE C BEZIEHT SICH NUR AUF TEILE VON TIEREN , DIE NICHT ZUM MENSCHLICHEN VERBRAUCH ALS NAHRUNGSMITTEL BESTIMMT SIND .

DIE FORMULIERUNG ' ' BEFÖRDERUNG . . . VON TIERKÖRPERN ODER SCHLACHTABFÄLLEN ' ' IN DEM GENANNTEN ARTIKEL 14A ABSATZ 2 BUCHSTABE C BEZIEHT SICH NUR AUF BEFÖRDERUNGEN , DIE AUSSCHLIESSLICH TIERKÖRPER UND SCHLACHTABFÄLLE ZUM GEGENSTAND HABEN , DIE NICHT ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMT SIND .

Entscheidungsgründe

1 DER HIGH COURT OF JUSTICE , QUEEN ' S BENCH DIVISION , DIVISIONAL COURT , HAT MIT BESCHLUSS VOM 21 . APRIL 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 19 . MAI 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 14 A DER VERORDNUNG NR . 543/69 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR ( ABL . L 77 , S . 49 ) IN DER FASSUNG DER RATSVERORDNUNGEN NRN . 515/72 VOM 28 . FEBRUAR 1972 ( ABL . L 67 , S . 11 ) UND 2827/77 VOM 12 . DEZEMBER 1977 ( ABL . L 334 , S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN SIND IN STRAFVERFAHREN GEGEN DREI UNTERNEHMEN AUFGEWORFEN WORDEN , DIE IHRE FAHRZEUGE ZUR BEFÖRDERUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE TIERI SCHEN URSPRUNGS , DIE ZUM GROSSEN TEIL ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMT WAREN , IM STRASSENVERKEHR EINGESETZT HATTEN , OHNE DIE VORSCHRIFTEN DER GENANNTEN VERORDNUNG NR . 543/69 UND DER VERORDNUNG NR . 1463/70 DES RATES VOM 20 . JULI 1970 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES KONTROLLGERÄTS IM STRASSENVERKEHR ( ABL . 164 , S . 1 ) ZU BEACHTEN . DIE BEFÖRDERTEN ERZEUGNISSE WAREN IM ERSTEN FALL RINDER- UND LAMMVORDER- UND -HINTERVIERTEL SOWIE KARTONS MIT EINGEFÜHRTEM GEFLÜGEL- UND RINDFLEISCH , IM ZWEITEN FALL ROHE SCHAFSFELLE UND IM DRITTEN FALL EINUNDZWANZIG RINDERVORDERVIERTEL UND EINE RINDERBRUST , DIE IN EINUNDDREISSIG KARTONS ENTHALTEN WAREN .

3 DIE VERORDNUNG NR . 543/69 ENTHÄLT BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DES FAHRPERSONALS , DAS IM STRASSENVERKEHR MIT BESTIMMTEN FAHRZEUGEN EINGESETZT IST ( ARTIKEL 5 UND 6 ), ÜBER DIE BESCHRÄNKUNG DER LENKZEIT ( ARTIKEL 7 BIS 10 ) UND ÜBER DIE TAEGLICHEN UND WÖCHENTLICHEN RUHEZEITEN ( ARTIKEL 11 UND 12 ).

4 UM DIE EINHALTUNG DIESER BESTIMMUNGEN SICHERZUSTELLEN , SIND KONTROLLMASSNAHMEN VORGESEHEN , DIE VERSCHIEDEN SIND , JE NACHDEM OB DAS FAHRZEUG IM LINIENVERKEHR EINGESETZT IST ODER NICHT . FÜR DEN LETZTEREN FALL BESTIMMT ARTIKEL 14 ABSATZ 1 , DASS DIE MITGLIEDER DES FAHRPERSONALS EIN PERSÖNLICHES KONTROLLBUCH NACH DEM MUSTER IM ANHANG DER VERORDNUNG MIT SICH FÜHREN MÜSSEN . DAS PERSÖNLICHE KONTROLLBUCH WURDE ALLMÄHLICH DURCH EIN KONTROLLGERÄT ( TACHOGRAPH ) ERSETZT , DESSEN OBLIGATORISCHER EINBAU IN DIE FAHRZEUGE MIT DER GENANNTEN VERORDNUNG NR . 1463/70 VORGESCHRIEBEN WURDE .

5 DURCH ARTIKEL 5 DER ERWÄHNTEN VERORDNUNG NR . 515/72 WURDE IN DIE VERORDNUNG NR . 543/69 EIN NEUER ARTIKEL 14 A EINGEFÜGT , DEM DURCH DIE GENANNTE VERORDNUNG NR . 2827/77 WEITERE ABSÄTZE HINZUGEFÜGT WURDEN . DER ZWEITE DIESER ABSÄTZE BESTIMMT :

' ' DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION AUSNAHMEN VON DIESER VERORDNUNG FÜR FOLGENDE INNERSTAATLICHE BEFÖRDERUNGEN ZULASSEN :

A ) . . .

B ). . .

C)BEFÖRDERUNG LEBENDER TIERE VOM LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEB BIS ZU DEN ÖRTLICHEN MÄRKTEN ODER IN UMGEKEHRTER RICHTUNG UND VON TIERKÖRPERN ODER SCHLACHTABFÄLLEN , DIE NICHT ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMT SIND . ' '

6 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HAT VON DER IN ARTIKEL 14A ABSATZ 2 VORGESEHENEN AUSNAHMEMÖGLICHKEIT DURCH ERLASS DER - SPÄTER GEÄNDERTEN - COMMUNITY ROAD TRANSPORT RULES ( EXEMPTIONS ) REGULATIONS 1978 GEBRAUCH GEMACHT ; NR . 3 DIESER REGULATIONS ENTHÄLT BESTIMMUNGEN , DIE MIT DEM OBEN ZITIERTEN BUCHSTABEN C IDENTISCH SIND .

7 VOR DEM NATIONALEN GERICHT BERIEFEN SICH DIE DREI ANGEKLAGTEN FIRMEN AUF DIE IN ARTIKEL 14A ABSATZ 2 BUCHSTABE C VORGESEHENE AUSNAHME . SIE MACHTEN GELTEND , DIE BEFÖRDERUNGEN , DIE DEN GEGEN SIE GERICHTETEN STRAFVERFAHREN ZUGRUNDE LAEGEN , FIELEN UNTER DIESE AUSNAHME ; FOLGLICH BRAUCHTEN SIE NICHT DIE VORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG IN BEZUG AUF DIE VERPFLICHTUNG , DIE IM STRASSENVERKEHR EINGESETZTEN FAHRZEUGE MIT TACHOGRAPHEN AUSZURÜSTEN , ODER IN BEZUG AUF DIE VERPFLICHTUNG DES FAHRPERSONALS DIESER FAHRZEUGE , EIN PERSÖNLICHES KONTROLLBUCH MIT SICH ZU FÜHREN , EINZUHALTEN .

8 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HAT DAS NATIONALE GERICHT DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN VORGELEGT :

1 . SIND MIT DEM WORT ' ' TIERKÖRPER ' ' IN ARTIKEL 14A ABSATZ 2 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE HARMONISERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR ( IN DER DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 515/72 DES RATES VOM 28 . 2 . 1972 UND DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2827/77 DES RATES VOM 12 . 12 . 1977 GEÄNDERTEN FASSUNG ) ( NACHFOLGEND ALS ' ' DIE VERORDNUNG ' ' BEZEICHNET )

A ) ALLE TIERKÖRPER , UNABHÄNGIG DAVON , OB SIE ZUM MENSCHLICHEN VERBRAUCHE BESTIMMT SIND ODER NICHT , ODER

B)NUR SOLCHE TIERKÖRPER GEMEINT , DIE NICHT ZUM MENSCHLICHEN VERBRAUCH BESTIMMT SIND?

2.TRIFFT AUF FRAGE 1 DIE ANTWORT ( A ) ZU , UMFASST DANN DER BEGRIFF ' ' TIERKÖRPER ' ' IM SINNE DER VERORDNUNG AUCH TEILE VON KÖRPERN UND , WENN JA , BIS ZU WELCHEN EVENTÜLLEN GRENZEN? UMFASST DER BEGRIFF INSBESONDERE

A)EINUNDZWANZIG VORDERVIERTEL VOM RIND UND EIN BRUSTSTÜCK ,

B)EINE SEITE ODER VIERTEL ,

C)HÄHNCHENSCHENKEL ,

D)INNEREIEN?

3.BEZIEHT SICH DIE FORMULIERUNG ' ' SCHLACHTABFÄLLE , DIE . . . ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMT SIND ' ' IN DER VERORDNUNG

A ) NUR AUF TIERTEILE , DIE ZUM VERZEHR DURCH DEN MENSCHEN BESTIMMT SIND , ODER

B ) AUCH AUF SOLCHE TEILE VON TIEREN , DIE ZU EINEM ANDEREN GEBRAUCH BESTIMMT SIND , ZUM BEISPIEL ALS TIERFUTTER ODER ZU EINEM INDUSTRIELLEN ODER KOMMERZIELLEN GEBRAUCH , DAS HEISST AUF ALLE TEILE VON TIEREN MIT AUSNAHME DERJENIGEN , DIE LEDIGLICH WEGGEWORFEN ODER VERNICHTET WERDEN SOLLEN?

4 . TRIFFT AUF FRAGE 3 DIE ANTWORT ( B ) ZU , HÖRT DANN DER TEIL EINES TIERES AUF , SCHLACHTABFALL , DER NICHT ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMT IST , ZU SEIN , SOBALD ER ERSTMALS ZUM ZWECKE DER VORBEREITUNG AUF EINEN SOLCHEN GEBRAUCH BEHANDELT WIRD , ODER TRITT DIES ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT EIN UND GEGEBENENFALLS ZU WELCHEM?

5 . LIEGT EINE ' ' BEFÖRDERUNG . . . VON TIERKÖRPERN ODER SCHLACHTABFÄLLEN ' ' IM SINNE DER VERORDNUNG

A ) NUR VOR , WENN DIE BEFÖRDERTE LADUNG , ABGESEHEN VON GANZ GERINGFÜGIGEN AUSNAHMEN , AUSSCHLIESSLICH AUS TIERKÖRPERN ODER SCHLACHTABFÄLLEN BESTEHT , ODER

B ) AUCH DANN , WENN DIE BEFÖRDERTE LADUNG IM WESENTLICHEN ODER TEILWEISE ( GEGEBENENFALLS ZU WELCHEM ANTEIL ) AUS TIERKÖRPERN ODER SCHLACHTABFÄLLEN BESTEHT?

ZUR ERSTEN FRAGE

9 MIT DER ERSTEN FRAGE MÖCHTE DAS NATIONALE GERICHT WISSEN , OB DIE IN ARTIKEL 14A ABSATZ 2 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR . 543/69 VORGESEHENE AUSNAHME ALLE ODER NUR DIE NICHT ZUM MENSCHLICHEN VERBRAUCH BESTIMMTEN TIERKÖRPER BETRIFFT .

10 IN IHREN BEIM GERICHTSHOF ABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN MACHT DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GELTEND , DER GEBRAUCH DER KONJUNKTION ' ' ODER ' ' ZWISCHEN DEN WÖRTERN ' ' TIERKÖRPERN ' ' UND ' ' SCHLACHTABFÄLLEN ' ' IN DER ENGLISCHEN , FRANZÖSISCHEN UND ITALIENISCHEN FASSUNG DEUTE DARAUF HIN , DASS DAS MERKMAL ' ' DIE NICHT ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMT SIND ' ' NUR FÜR DIE SCHLACHTABFÄLLE GELTE . SIE RÄUMT JEDOCH EIN , DASS AUCH DIE AUSLEGUNGEN , WO NACH SICH DAS MERKMAL AUCH AUF DIE TIERKÖRPER BEZIEHE , MÖGLICH SEI . DIE BERUFUNGSGEGNERINNEN DES AUSGANGSVERFAHRENS , DIE FIRMEN WEDDEL UND EXETER , SPRECHEN SICH FÜR EINE ENGE AUSLEGUNG AUS UND MACHEN GELTEND , WENN SICH DIESES MERKMAL AUCH AUF DIE TIERKÖRPER BEZÖGE , HÄTTE ARTIKEL 14A ABSATZ 2 BUCHSTABE C KEINE PRAKTISCHE BEDEUTUNG MEHR , WEIL BEFÖRDERUNGEN VON NICHT ZUM MENSCHLICHEN VERBRAUCH BESTIMMTEN TIERKÖRPERN SEHR SELTEN SEIEN .

11 DIESER AUSLEGUNG KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . WIE DIE KOMMISSION AUSGEFÜHRT HAT , SIND ZWAR NACH EINIGEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN DES ARTIKELS 14A ABSATZ 2 BUCHSTABE C SOWOHL DIE VON DEN FIRMEN WEDDEL UND EXETER UND TEILWEISE VON DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS BEFÜRWORTETE LESART ALS AUCH DIE ENTGEGENGESETZTE LESART THEORETISCH MÖGLICH ; ANDERE FASSUNGEN , INSBESONDERE DIE NIEDERLÄNDISCHE , LAUTEN JEDOCH SO , DASS JEDER ZWEIFEL AUSGESCHLOSSEN IST . IN DIESER FASSUNG STEHT NÄMLICH DAS MERKMAL ' ' NICHT ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMT ' ' VOR DEM WORT ' ' TIERKÖRPER ' ' UND KANN SICH DAHER NUR SOWOHL AUF DIE SCHLACHTABFÄLLE ALS AUCH AUF DIE TIERKÖRPER BEZIEHEN .

12 DIESE SICH AUS DEN UNZWEIDEUTIGEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN ERGEBENDE AUSLEGUNG WIRD DURCH EINE ANALYSE DES ARTIKELS 14A , INSGESAMT BETRACHTET , UND IM LICHTE DES RECHTLICHEN ZUSAMMENHANGS , IN DEM ER STEHT , BESTÄTIGT .

13 IN ALLEN FÄLLEN , IN DENEN DURCH ARTIKEL 14A EINE AUSNAHME VON DER EINHALTUNG DER VERORDNUNG NR . 543/69 ZUGELASSEN WIRD , HANDELT ES SICH UM BEFÖRDERUNGEN , DIE EINEN BESONDEREN CHARAKTER AUFWEISEN , SEI ES WEGEN DES GEBRAUCHS VON SONDERFAHRZEUGEN , SEI ES AUFGRUND DER BESONDEREN NATUR DER ZU BEFÖRDERNDEN GEGENSTÄNDE . GERADE IM HINBLICK AUF DIESEN LETZTEREN UMSTAND HAT DIE VERORDNUNG NR . 2827/77 , MIT DER ABSATZ 2 BUCHSTABE C IN ARTIKEL 14A EINGEFÜGT WURDE , EINE SCHNELLE BEFÖRDERUNG DER NICHT ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMTEN TIERKÖRPER ERLEICHTERT .

14 WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT DARGELEGT HAT , WERDEN NÄMLICH DERARTIGE TIERKÖRPER IM UNTERSCHIED ZU DENJENIGEN , DIE ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMT SIND , KEINER BESONDEREN BEHANDLUNG UNTERZOGEN , UM SIE ZU KONSERVIEREN ODER UM EINE ANSTECKUNGSGEFAHR ZU VERHINDERN . FOLGLICH IST IM HINBLICK AUF DIE GEFAHREN , DIE VON IHNEN FÜR DIE ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT , SOWOHL DER MENSCHEN ALS AUCH DER TIERE , AUSGEHEN KÖNNEN , DIE SCHNELLE WEITERBEFÖRDERUNG DIESER ERZEUGNISSE GEBOTEN .

15 BERÜCKSICHTIGT MAN , DASS DIE BEFÖRDERUNG VON ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMTEN TIERKÖRPERN , DIE EINEN SEHR BEDEUTSAMEN HANDELSSTROM DARSTELLT , UNTER BEACHTUNG DER ANFORDERUNGEN DER VERORDNUNG NR . 543/69 UND OHNE JEDE GEFAHR FÜR DIE ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT ERFOLGEN KANN , WÄRE EINE ALLGEMEINE AUSNAHME FÜR DIESE ART VON BEFÖRDERUNGEN IN KEINER WEISE GERECHTFERTIGT .

16 DIESE SCHLUSSFOLGERUNG GILT UM SO MEHR , ALS ARTIKEL 14A ABSATZ 2 , WEIL ER AUSNAHMEN VON DER GELTUNG DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 543/69 VORSIEHT , NICHT SO AUSGELEGT WERDEN KANN , DASS SEINE WIRKUNG ÜBER DAS HINAUSGEHT , WAS ZUM SCHUTZ DER INTERESSEN , DEREN WAHRUNG ER DIENT , ERFORDERLICH IST .

17 AUF DIE ERSTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS SICH DER AUSDRUCK ' ' TIERKÖRPER ' ' IN ARTIKEL 14A ABSATZ 2 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR . 543/69 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR , GEÄNDERT DURCH DIE RATSVERORDNUNGEN NRN . 5415/72 VOM 28 . FEBRUAR 1972 UND 2827/7 VOM 12 . DEZEMBER 1977 , NUR AUF TIERKÖRPER BEZIEHT , DIE NICHT ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMT SIND .

18 WEGEN DER ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE BESTEHT KEIN ANLASS , DIE ZWEITE FRAGE ZU BEANTWORTEN .

ZUR DRITTEN FRAGE

19 DIE DRITTE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB SICH DIE FORMULIERUNG ' ' SCHLACHTABFÄLLE , DIE NICHT ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMT SIND ' ' IN ARTIKEL 14A ABSATZ 2 BUCHSTABE C AUCH AUF DIE TEILE VON TIEREN BEZIEHT , DIE ZU EINEM ANDEREN GEBRAUCH ALS DER MENSCHLICHEN ERNÄHRUNG BESTIMMT SIND .

20 ALLE BETEILIGTEN , DIE BEIM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , HABEN DEN STANDPUNKT VERTRETEN , DASS NICHT NUR DIE NICHT VERWENDBAREN SCHLACHTABFÄLLE , SONDERN AUCH DIE NICHT VERZEHRBAREN TIERISCHEN NEBENPRODUKTE UNTER ARTIKEL 14A ABSATZ 2 BUCHSTABE C FIELEN .

21 INSOWEIT IST ZU BEMERKEN , DASS IM ALLGEMEINEN SPRACHGEBRAUCH DER AUSDRUCK ' ' MENSCHLICHER VERZEHR ' ' NUR DIE ' ' VERWENDUNG DURCH DEN MENSCHEN ALS NAHRUNGSMITTEL ' ' BEDEUTEN KANN . DIES IST IM RAHMEN VON ARTIKEL 14A ABSATZ 2 BUCHSTABE C UM SO OFFENSICHTLICHER , ALS DIE HÄUFIGSTE UND NORMALE BESTIMMUNG DER SCHLACHTABFÄLLE , AUF DIE SICH DIESE VORSCHRIFT BEZIEHT , GERADE DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG IST .

22 DIESE AUSLEGUNG WIRD DURCH DIE ETWAS VONEINANDER ABWEICHENDEN AUSDRÜCKE IN DEN VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN VON ARTIKEL 14A NICHT WIDERLEGT . DENN AUSDRÜCKE WIE ' ' DECHETS D ' ABATTAGE ' ' , ' ' SCARTI DI MACELLAZIONE ' ' , ' ' SCHLACHTABFÄLLE ' ' , ' ' SLAGTERIAFFALD ' ' , ' ' SLACHTAFVALLEN ' ' UND ' ' WASTE ' ' BRINGEN DEN GEDANKEN VOLLKOMMEN ZUM AUSDRUCK , DASS FÜR DIE VERWENDUNG EINES TIERKÖRPERS DIE NICHT VERZEHRBAREN TEILE , AUCH WENN SIE IN ANDEREN INDUSTRIEZWEIGEN ALS DER ERNÄHRUNGSINDUSTRIE , WIE DER LEDER- ODER DER DÜNGERINDUSTRIE , VERWENDET WERDEN KÖNNEN , EINEN WEITAUS GERINGEREN WERT UND EINE WEITAUS GERINGERE BEDEUTUNG HABEN ALS DIE VERZEHRBAREN ERZEUGNISSE , DIE UNLEUGBAR DAS EINZIGE ' ' URPRODUKT ' ' DER SCHLACHTUNG DARSTELLEN .

23 AUF DIE DRITTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS SICH DIE FORMULIERUNG ' ' SCHLACHTABFÄLLE , DIE NICHT ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMT SIND ' ' IN DEM GENANNTEN ARTIKEL 14A ABSATZ 2 BUCHSTABE C NUR AUF TIERTEILE BEZIEHT , DIE NICHT ZUM MENSCHLICHEN VERBRAUCH ALS NAHRUNGSMITTEL BESTIMMT SIND .

24 MIT RÜCKSICHT AUF DIE ANTWORT AUF DIE DRITTE FRAGE BESTEHT KEIN ANLASS , DIE VIERTE FRAGE ZU BEANTWORTEN .

ZUR FÜNFTEN FRAGE

25 DIE FÜNFTE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB DIE IN ARTIKEL 14A ABSATZ 2 BUCHSTABE C VORGESEHENE AUSNAHMEMÖGLICHKEIT DANN GEGEBEN IST , WENN DIE BEFÖRDERTE LADUNG AUCH ERZEUGNISSE ENTHÄLT , DIE NICHT UNTER DIESE AUSNAHME FALLEN .

26 HIERZU IST ZU BEMERKEN , DASS , WÜRDE MAN ZULASSEN , DASS BEFÖRDERUNGEN ALLEIN DESHALB VON DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 543/69 AUSGENOMMEN WÄREN , WEIL SIE AUCH NICHT ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMTE TIERKÖRPER ODER SCHLACHTABFÄLLE UMFASSEN , DER WEG DAFÜR ERÖFFNET WÄRE , DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 543/69 LEERLAUFEN ZU LASSEN . ES WÜRDE NÄMLICH GE NÜGEN , DER BEFÖRDERTEN LADUNG EINE AUCH NUR GANZ GERINGE ANZAHL VON TIERKÖRPERN ODER ABFÄLLEN HINZUZUFÜGEN , UM DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG AUSZUWEICHEN .

27 DIESES ERGEBNIS STÜNDE OFFENSICHTLICH IM WIDERSPRUCH ZU DEN ZIELEN DES ARTIKELS 14A , DER NUR SPEZIFISCHE BEFÖRDERUNGSVORGÄNGE VOM ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 543/69 AUSNEHMEN WILL .

28 AUF DIE FÜNFTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS SICH DIE FORMULIERUNG ' ' BEFÖRDERUNG . . . VON TIERKÖRPERN ODER SCHLACHTABFÄLLEN ' ' IN DEM GENANNTEN ARTIKEL 14A ABSATZ 2 BUCHSTAB C NUR AUF BEFÖRDERTE LADUNGEN BEZIEHT , DIE AUSSCHLIESSLICH AUS NICHT ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMTEN TIERKÖRPERN UND SCHLACHTABFÄLLEN BESTEHEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

29 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN TEIL DES VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM HIGH COURT OF JUSTICE , QUEEN ' S BENCH DIVISION , DIVISIONAL COURT , MIT BESCHLUSS VOM 21 . APRIL 1983 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . DER AUSDRUCK ' ' TIERKÖRPER ' ' IN ARTIKEL 14A ABSATZ 2 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR . 543/69 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR , GEÄNDERT DURCH DIE RATSVERORDNUNGEN NRN . 515/72 VOM 28 . FEBRUAR 1972 UND 2827/77 VOM 12 . DEZEMBER 1977 , BEZIEHT SICH NUR AUF TIERKÖRPER , DIE NICHT ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMT SIND .

2 . DIE FORMULIERUNG ' ' SCHLACHTABFÄLLE , DIE NICHT ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMT SIND ' ' IN DEM GENANNTEN ARTIKEL 14A ABSATZ 2 BUCHSTABE C BEZIEHT SICH NUR AUF TIERTEILE , DIE NICHT ZUM MENSCHLICHEN VERBRAUCH ALS NAHRUNGSMITTEL BESTIMMT SIND .

3 . DIE FORMULIERUNG ' ' BEFÖRDERUNG . . VON TIERKÖRPERN ODER SCHLACHTABFÄLLEN ' ' IN DEM GENANNTEN ARTIKEL 14A ABSATZ 2 BUCHSTABE C BEZIEHT SICH NUR AUF BEFÖRDERTE LADUNGEN , DIE AUSSCHLIESSLICH AUS NICHT ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMTEN TIERKÖRPERN UND SCHLACHTABFÄLLEN BESTEHEN .