URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 13. MAERZ 1985. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN FRANZOESISCHE REPUBLIK. - BEIHILFEN FUER FISCHEREIBETRIEBE. - RECHTSSACHE 93/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 00829



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - UNTERLASSENE UMSETZUNG EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER EINE STAATLICHE BEIHILFE - ENTSCHEIDUNG , GEGEN DIE KEINE ANFECHTUNGSKLAGE ERHOBEN WORDEN IST - VERTEIDIGUNGSMITTEL - INFRAGESTELLUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 )

Leitsätze

IM RAHMEN EINES VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHRENS WEGEN FESTSTELLUNG , DASS EIN MITGLIEDSTAAT DADURCH GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , DASS ER EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER EINE STAATLICHE BEIHILFE NICHT NACHGEKOMMEN IST , KANN DIESER MITGLIEDSTAAT NICHT MEHR DIE TATSÄCHLICHEN UND RECHTLICHEN ERWAEGUNGEN IN FRAGE STELLEN , AUF DIE DIE KOMMISSION IHRE ENTSCHEIDUNG GESTÜTZT HAT , WENN ER GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG NICHT RECHTZEITIG ANFECHTUNGSKLAGE ERHOBEN HAT .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 2 . APRIL 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE DER ENTSCHEIDUNG 83/313 DER KOMMISSION VOM 8 . FEBRUAR 1983 ÜBER EINE VON DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG GEWÄHRTE BEIHILFE AN DIE FISCHEREIBETRIEBE ZUR ERHALTUNG DER ARBEITSPLÄTZE IN DER FISCHEREI ( ABL . L 169 , S . 32 ) NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST NACHGEKOMMEN IST .

2 NACH DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DIESER ENTSCHEIDUNG BESTAND DIE FRAGLICHE BEIHILFE PRAKTISCH AUS EINEM ZUSCHUSS ZUM VERBRAUCH VON DIESELTREIBSTOFF IN HÖHE VON 0,105 FF JE LITER UND WURDE SÄMTLICHEN FISCHEREIBETRIEBEN GEWÄHRT . DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HABE DARAUF HINGEWIESEN , DASS DIE BINDUNG AN DEN TREIBSTOFFVERBRAUCH LEDIGLICH ALS KRITERIUM FÜR DIE BEIHILFEGEWÄHRUNG DIENE , DIE BEIHILFE TATSÄCHLICH ABER ALS BEIHILFE ZUR ARBEITSPLATZSICHERUNG ANZUSEHEN SEI . MIT DIESER BEIHILFE SOLLTEN DIE FOLGEN DES GEWALTIGEN ANSTIEGS DER BETRIEBSKOSTEN , DER VERKNAPPUNG DER BESTÄNDE UND DER UMSTRUKTURIERUNG DER FISCHEREITÄTIGKEITEN FÜR DIE REEDEREIEN GEMILDERT WERDEN .

3 IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN HEISST ES WEITER , ES HABE SICH GEZEIGT , DASS DIESE BEIHILFE IN FRANKREICH SEIT 1974 REGELMÄSSIG GEWÄHRT WORDEN SEI , DIE KOMMISSION IHRE GEWÄHRUNG IN DEN JAHREN 1974 UND 1975 GENEHMIGT UND GEGEN IHRE ERNEUERUNG FÜR 1977 KEINE EINWÄNDE ERHOBEN HABE . 1980 BESCHLOSS DIE KOMMISSION JEDOCH , DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG EINZULEITEN . SIE WAR NÄMLICH ZU DER AUFFASSUNG GELANGT , DASS DIE BEIHILFE NUN NICHT MEHR EINE VORÜBERGEHENDE BEIHILFE , SONDERN EINE BETRIEBSBEIHILFE OHNE ECHTE GEGENLEISTUNG SEITENS DER BEGÜNSTIGTEN DARSTELLE UND EINEN STARKEN DIREKTEN EINFLUSS AUF DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN HABE . ALS DIE KOMMISSION WÄHREND DIESES VERFAHRENS IM DEZEMBER 1981 VON DEM BESCHLUSS DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG , DEN BEIHILFESATZ AB JULI 1981 ZU VERDOPPELN , ERFUHR , ERSUCHTE SIE DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG UM BESTÄTIGUNG , WORAUFHIN DIESE IHR DEN SACHVERHALT BESTÄTIGTE UND IM RAHMEN VON ARTIKEL 93 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG DIE VERLÄNGERUNG UND DIE VERDOPPELUNG DER BEIHILFE FÜR DAS JAHR 1982 MITTEILTE . AUCH IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER BEIHILFE BESCHLOSS DIE KOMMISSION , DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 2 EINZULEITEN .

4 AUFGRUND DIESER VERFAHREN STELLTE DIE KOMMISSION MIT DER ENTSCHEIDUNG 83/313 FEST , DIE FRAGLICHE BEIHILFE , WIE SIE IN FRANKREICH VON 1979 BIS 1982 GEWÄHRT WORDEN SEI , SEI GEMÄSS ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR . INFOLGEDESSEN DÜRFE EINE SOLCHE BEIHILFE NICHT MEHR GEWÄHRT WERDEN . DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK MÜSSE ALS ADRESSATIN DER ENTSCHEIDUNG DIE KOMMISSION VON DEN MASSNAHMEN , DIE SIE ERGRIFFEN HABE , UM IHR ZU ENTSPRECHEN , INNERHALB EINES MONATS SEIT BEKANNTGABE DER ENTSCHEIDUNG IN KENNTNIS SETZEN . DIESE BEKANNTGABE ERFOLGTE AM 5 . APRIL 1983 .

5 DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG BEANTRAGTE UND ERHIELT ZUNÄCHST EINE ZUSÄTZLICHE FRIST , UM DIE KOMMISSION VON DEN ERGRIFFENEN MASSNAHMEN IN KENNTNIS ZU SETZEN . SODANN TEILTE SIE IHR MIT , DIE EINFÜHRUNG DER BEIHILFE HABE ZU TIEFGREIFENDEN STRUKTURELLEN ÄNDERUNGEN IM FISCHEREISEKTOR BEIGETRAGEN ; IM ÜBRIGEN HABE SIE NICHT DEN HANDEL MIT MEERESERZEUGNISSEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGT UND STELLE SCHLIESSLICH AUCH KEINE WETTBEWERBSVERFÄLSCHUNG DAR .

6 NACH ERHALT DIESER ANTWORT LIESS DIE KOMMISSION DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG WISSEN , DIESE ANGABEN SEIEN NICHT GEEIGNET , IHRE RECHTSAUFFASSUNG ZU ÄNDERN ; UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BLEIBE DIE GETROFFENE ENTSCHEIDUNG IN VOLLEM UMFANG GÜLTIG . DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG MÖGE IHR BINNEN VIER WOCHEN MITTEILEN , WELCHE MASSNAHMEN SIE ERGRIFFEN HABE , UM DER ENTSCHEIDUNG NACHZUKOMMEN . ALS DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG DARAUF NICHT REAGIERTE , ERHOB DIE KOMMISSION DIE VORLIEGENDE KLAGE .

7 IN IHRER KLAGEBEANTWORTUNG MACHT DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG GELTEND , DIE KOMMISSION HABE NICHT DEN NACHWEIS DAFÜR ERBRACHT , DASS DIE STREITIGE BEIHILFE DEN HANDEL ZWISCHEN FRANKREICH UND DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGE ODER DEN WETTBEWERB INNERHALB DER GEMEINSCHAFT VERFÄLSCHE ODER ZU VERFÄLSCHEN DROHE . DIE BEIHILFE HABE IM GEGENTEIL KEINE AUSWIRKUNGEN GEHABT , DIE SIE MIT ARTIKEL 92 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG UNVEREINBAR MACHEN WÜRDEN .

8 DIE KOMMISSION TRAEGT VOR , DIESES VERTEIDIGUNGSVORBRINGEN LAUFE DARAUF HINAUS , DASS DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG 83/313 IN FRAGE GESTELLT WERDE . DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HABE JEDOCH DIE VON DER MITTEILUNG DIESER ENTSCHEIDUNG AN LAUFENDE ZWEIMONATIGE FRIST DES ARTIKELS 173 EWG-VERTRAG VERSTREICHEN LASSEN , OHNE DURCH EINE KLAGE NACH DIESEM ARTIKEL DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG ANZUGREIFEN .

9 DER AUFFASSUNG DER KOMMISSION IST ZU FOLGEN . GEMÄSS ARTIKEL 189 EWG-VERTRAG IST EINE ENTSCHEIDUNG IN ALLEN IHREN TEILEN FÜR DENJENIGEN VERBINDLICH , DEN SIE BEZEICHNET . DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HAT DIE ENTSCHEIDUNG 83/313 NICHT RECHTZEITIG ANGEFOCHTEN UND KANN DAHER , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 12 . OKTOBER 1978 IN DER RECHTSSACHE 156/77 ( KOMMISSION/BELGIEN , SLG . 1978 , 1881 ) ENTSCHIEDEN HAT , IM RAHMEN DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS NICHT MEHR DIE TATSÄCHLICHEN UND RECHTLICHEN ERWAEGUNGEN IN FRAGE STELLEN , AUF DIE DIE KOMMISSION IHRE ENTSCHEIDUNG GESTÜTZT HAT .

10 ES IST SOMIT , OHNE DASS ES EINER PRÜFUNG DES VORBRINGENS DER BEKLAGTEN REGIERUNG BEDARF , FESTZUSTELLEN , DASS DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE DER ENTSCHEIDUNG 83/313 DER KOMMISSION VOM 8 . FEBRUAR 1983 ÜBER EINE VON DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG GEWÄHRTE BEIHILFE AN DIE FISCHEREIBETRIEBE ZUR ERHALTUNG DER ARBEITSPLÄTZE IN DER FISCHEREI NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST NACHGEKOMMEN IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

11 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN DES VERFAHRENS AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK HAT GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE DER ENTSCHEIDUNG 83/313 DER KOMMISSION VOM 8 . FEBRUAR 1983 ÜBER EINE VON DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG GEWÄHRTE BEIHILFE AN DIE FISCHEREIBETRIEBE ZUR ERHALTUNG DER ARBEITSPLÄTZE IN DER FISCHEREI NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST NACHGEKOMMEN IST .

2 ) DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .