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Leitsätze



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1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - GÜLTIGKEITSPRÜFUNG - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER FESTGESTELLT WIRD , DASS DIE EINFUHR BESTIMMTER GEGENSTÄNDE NICHT UNTER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFOLGEN KANN - NACHFOLGENDE ABLEHNUNG DES BEFREIUNGSANTRAGS DURCH DIE NATIONALE BEHÖRDE - IM RAHMEN DER NACH NATIONALEM RECHT GEGEN DIE ABLEHNUNG DES ANTRAGS ERHOBENEN KLAGE GELTEND GEMACHTE EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION - UNTERBLIEBENE ERHEBUNG EINER NICHTIGKEITSKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION - KEINE AUSWIRKUNG AUF DIE STATTHAFTIGKEIT DER EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 , 177 UND 184 ; VERORDNUNG NR . 3195/75 DER KOMMISSION , ARTIKEL 4 ABSATZ 6 )

2.VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - GÜLTIGKEITSPRÜFUNG - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER FESTGESTELLT WIRD , DASS DIE EINFUHR BESTIMMTER GEGENSTÄNDE NICHT UNTER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFOLGEN KANN - GEGENSTÄNDE WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTERS - ÜBEREINSTIMMUNG DER ENTSCHEIDUNG MIT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR GLEICHWERTIGKEIT DES EINGEFÜHRTEN GERÄTS MIT ANDEREN , IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN GERÄTEN - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG BESCHRÄNKT AUF OFFENSICHTLICHE IRRTÜMER ODER ERMESSENSMISSBRAUCH .

( VERORDNUNG NR . 3195/75 DER KOMMISSION , ARTIKEL 4 )

3.GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLFREIE EINFUHR - GEGENSTÄNDE WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTERS - GLEICHWERTIGKEIT DES EINGEFÜHRTEN GERÄTS MIT ANDEREN , IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN GERÄTEN - PRÜFUNG - KRITERIEN

( VERORDNUNG NR . 1798/75 DES RATES , ARTIKEL 3 ABSATZ 3 )

Leitsätze

1 . WER VON EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR . 3195/75 BETROFFEN IST , MIT DER DIE ZOLLFREIE EINFUHR EINES WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTS ODER GERÄTS ABGELEHNT WIRD , UND GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG KEINE KLAGE NACH ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERHOBEN HAT , KANN DIE RECHTSWIDRIGKEIT DIESER ENTSCHEIDUNG VOR DEM NATIONALEN GERICHT IM RAHMEN DER KLAGE GEGEN DIE FESTSETZUNG DES ZOLLS DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN MIT DER FOLGE GELTEND MACHEN , DASS DIE FRAGE DER GÜLTIGKEIT DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG DEM GERICHTSHOF IM RAHMEN EINES VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHRENS VORGELEGT WERDEN KANN .

DIE DEM ANTRAGSTELLER GEGENÜBER AUFGRUND DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ERFOLGTE ABLEHNUNG DES ANTRAGS AUF ZOLLBEFREIUNG DURCH DIE NATIONALE BEHÖRDE STELLT NÄMLICH DIE EINZIGE MASSNAHME DAR , DIE UNMITTELBAR AN DEN BETROFFENEN GERICHTET IST , VON DER ER NOTWENDIGERWEISE INNERHALB EINES ANGEMESSENEN ZEITRAUMS KENNTNIS ERHÄLT UND DIE ER VOR GERICHT ANFECHTEN KANN , OHNE SCHWIERIGKEITEN BEIM NACHWEIS SEINER KLAGEBEFUGNIS ZU HABEN . NACH EINEM ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSATZ , DER SEINEN NIEDERSCHLAG IN ARTIKEL 184 EWG-VERTRAG GEFUNDEN HAT , MUSS DER ANTRAGSTELLER DIE MÖGLICHKEIT HABEN , IM RAHMEN EINER NACH NATIONALEM RECHT GEGEN DIE ABLEHNUNG SEINES ANTRAGS ERHOBENEN KLAGE DIE RECHTSWIDRIGKEIT EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GELTEND ZU MACHEN .

2.IN ANBETRACHT DES TECHNISCHEN CHARAKTERS DER AUFGRUND VON ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 3195/75 VON SACHVERSTÄNDIGEN AUS ALLEN MITGLIEDSTAATEN , DIE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUSAMMENTRETEN , VORGENOMMENEN PRÜFUNG BETREFFEND DIE ZOLLBEFREIUNG EINES WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTS ODER GERÄTS KANN DER GERICHTSHOF DEN INHALT EINER ENTSCHEIDUNG , DIE DIE KOMMISSION IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER STELLUNGNAHME DES GENANNTEN AUSSCHUSSES ZUR GLEICHWERTIGKEIT DES EINGEFÜHRTEN GERÄTS MIT ANDEREN , IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN GERÄTEN GETROFFEN HAT , NUR IM FALL EINES OFFENSICHTLICHEN TATSACHEN- ODER RECHTSIRRTUMS ODER EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS BEANSTANDEN .

3.FÜR DIE ZWECKE DER ZULASSUNG DER ZOLLFREIEN EINFUHR EINES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS IST DIE GLEICHWERTIGKEIT DES BETREFFENDEN GERÄTS MIT ANDEREN , IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN GLEICHARTIGEN GERÄTEN NICHT ALLEIN AUFGRUND DER VOM VERWENDER IN SEINEM ANTRAG ALS FÜR SEINE FORSCHUNGEN ERFORDERLICH BEZEICHNETEN TECHNISCHEN MERKMALE ZU BEURTEILEN , SONDERN IN ERSTER LINIE AUFGRUND EINER OBJEKTIVEN PRÜFUNG DER EIGNUNG DER GERÄTE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER VERSUCHE , FÜR DIE DER VERWENDER DAS EINGEFÜHRTE GERÄT VORGESEHEN HAT .