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57

Der Gerichtshof hat zwar in mehrfacher Hinsicht und unter Berücksichtigung der Anforderungen von Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 ausgeführt, wie das nationale Gericht den Schutz der den Verbrauchern nach der Richtlinie 93/13 zustehenden Rechte sicherstellen muss. Die Verfahren zur Prüfung, ob eine Vertragsklausel missbräuchlich ist, sind jedoch grundsätzlich nicht unionsrechtlich harmonisiert und damit Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der Mitgliedstaaten, vorausgesetzt allerdings, dass sie nicht ungünstiger sind als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte regeln, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen (Äquivalenzgrundsatz), und dass sie ein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf im Sinne von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorsehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. September 2017, The Trustees of the BT Pension Scheme, C‑628/15, EU:C:2017:687, Rn. 58 und 59 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 31. Mai 2018, Sziber, C‑483/16, EU:C:2018:367, Rn. 35 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
17

Art. 1582 des Steuergesetzbuchs sieht vor: „(1) Beginnend zum 1. August 2010 wird bei der Staatlichen Steuerverwaltungsagentur das Register der innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer eingerichtet und geführt, das sämtliche steuerpflichtige Personen sowie nicht steuerpflichtige juristische Personen umfasst, die innergemeinschaftliche Umsätze tätigen, d. h.: a) innergemeinschaftliche Lieferungen von Gegenständen, die in Rumänien nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a erfolgen und nach Art. 143 Abs. 2 Buchst. a und d steuerfrei sind; b) anschließende Lieferungen von Gegenständen, die im Rahmen von Dreiecksgeschäften nach Art. 1321 Abs. 5 erfolgen, die im Ankunftsmitgliedstaat der Gegenstände getätigt werden und die in Rumänien als innergemeinschaftliche Lieferungen mit dem Code T gemeldet werden; c) innergemeinschaftliche Dienstleistungen, d. h. von Art. 133 Abs. 2 erfasste Dienstleistungen, die von in Rumänien ansässigen Steuerpflichtigen gegenüber nicht in Rumänien, aber in der Gemeinschaft ansässigen Personen erbracht werden und bei denen es sich nicht um Dienstleistungen handelt, die in dem Mitgliedstaat, in dem diese Personen steuerpflichtig sind, von der Mehrwertsteuer befreit sind; d) innergemeinschaftliche Erwerbe von steuerbaren Gegenständen, die in Rumänien gemäß Art. 1321 getätigt werden; e) innergemeinschaftliche Erwerbe von Dienstleistungen, d. h. von unter Art. 133 Abs. 2 fallenden Dienstleistungen, die gegenüber einem in Rumänien ansässigen Steuerpflichtigen – einschließlich nicht steuerpflichtiger juristischer Personen, die nach Art. 153 oder Art. 1531 für die Zwecke der Mehrwertsteuer registriert sind – von nicht in Rumänien, aber in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen erbracht werden und bezüglich deren der Empfänger nach Art. 150 Abs. 2 zur Zahlung der Steuer verpflichtet ist. … (3) Personen, die nach Art. 153 und Art. 1531 für die Zwecke der Mehrwertsteuer registriert sind, müssen, wenn sie beabsichtigen, einen oder mehrere innergemeinschaftliche Umsätze der in Abs. 1 vorgesehenen Art zu tätigen, ihre Eintragung in das Register der innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer beantragen, bevor sie diese Umsätze tätigen. … (10) Die Steuerbehörde streicht von Amts wegen aus dem Register der innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer: a) steuerpflichtige Personen sowie nicht steuerpflichtige juristische Personen, die in der Liste der nach dem Gesetz für inaktiv erklärten Steuerpflichtigen aufgeführt sind; …“
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Im Übrigen missverstehe die Kommission die Rechtsprechung. Erstens bestätige das Urteil vom 24. Juni 2014, Parlament/Rat (C‑658/11, EU:C:2014:2025), zwar in der Tat, dass das Verfahren zum Erlass von Beschlüssen zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten seien, als ein einheitliches Verfahren von allgemeiner Geltung anzusehen sei, das auf alle Politik- und Tätigkeitsbereiche der Union Anwendung finde. In Rn. 53 dieses Urteils werde jedoch der Grundsatz aufgestellt, dass dieses Verfahren die in den Verträgen für jeden Tätigkeitsbereich der Union vorgesehenen Besonderheiten, insbesondere in Bezug auf die Befugnisse der Organe, berücksichtigen müsse. Der Bereich der GASP weise aber Besonderheiten verfahrens- und materiell-rechtlicher Art auf, die folglich bei der Anwendung des von Art. 218 Abs. 9 AEUV erfassten allgemeinen Verfahrens zu berücksichtigen seien. Insbesondere dürfe der Rat bei der Ausübung seiner Zuständigkeiten in diesem Bereich nur in den von Art. 31 Abs. 2 und 3 EUV erfassten Fällen mit qualifizierter Mehrheit entscheiden. Keine Bestimmung des AEU-Vertrags könne zur Rechtfertigung einer weiteren Ausnahme herangezogen werden; anderenfalls liege ein Verstoß gegen Art. 40 Abs. 2 EUV vor.
37

Im Übrigen hat der Gerichtshof zwar – u. a. in seinem Urteil vom 13. Februar 2014, Svensson u. a. (C‑466/12, EU:C:2014:76, Rn. 25 und 26), und in seinem Beschluss vom 21. Oktober 2014, BestWater International (C‑348/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2315, Rn. 16) – in Bezug auf die Zugänglichmachung geschützter Werke über einen anklickbaren Link, der auf eine andere Website verweist, auf der die ursprüngliche Wiedergabe erfolgt war, angenommen, dass das Zielpublikum der ursprünglichen Wiedergabe alle potenziellen Besucher der betreffenden Seite waren, da die Werke in Anbetracht dessen, dass der Zugang zu ihnen auf dieser Seite keiner beschränkenden Maßnahme unterlag, für sämtliche Internetnutzer frei zugänglich waren. Er hat daher entschieden, dass die Zugänglichmachung der betreffenden Werke über anklickbare Links, wie sie in den diesen Urteilen zugrunde liegenden Rechtssachen in Rede standen, nicht zu einer Wiedergabe der fraglichen Werke für ein neues Publikum führte.
75

Was hingegen den infolge Benutzung erfolgten Erwerb von Unterscheidungskraft durch eine Marke angeht, hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass ein Zeichen nur dann als Unionsmarke gemäß Art. 7 Abs. 3 eingetragen werden kann, wenn der Nachweis erbracht wird, dass es infolge seiner Benutzung in dem Teil der Union Unterscheidungskraft erlangt hat, in dem es im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b keine originäre Unterscheidungskraft von Anfang an hatte (Urteil vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C‑25/05 P, EU:C:2006:422, Rn. 83). Der Gerichtshof hat auch klargestellt, dass der Teil der Union, um den es in Art. 7 Abs. 2 geht, gegebenenfalls aus nur einem einzigen Mitgliedstaat bestehen kann.
Bay Larsen Malenovský Safjan Šváby Vilaras Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 25. Juli 2018. Der Kanzler A. Calot Escobar Der Präsident der Dritten Kammer L. Bay Larsen
51

Diese Auslegung wird durch die Tatsache bestätigt, dass, wie die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen ausgeführt hat, in dem Fall, in dem die benannte Stelle nicht für die Auswahl dieser Testreihen verantwortlich ist, die Pflicht zur Angabe ihrer Kennnummer in Anbetracht der Ausführungen in Rn. 40 des vorliegenden Urteils keinen Sinn ergäbe.
8

Aufgrund eines Vertrags über die Vermietung eines Flugzeugs mit Besatzung („wet lease“) charterte die TUIfly GmbH von Thomson Airways ein Flugzeug samt Besatzung für eine bestimmte Anzahl von Flügen. Dieser Vertrag sah vor, dass TUIfly für „ground handling including passenger handling, passenger welfare at all times, cargo handling, security in respect of passengers and baggage, arranging on board services etc.“ (Bodenabfertigung einschließlich Abfertigung der Fluggäste, Wohlergehen der Fluggäste zu jeder Zeit, Frachtabfertigung, Sicherheit in Bezug auf Fluggäste und Gepäck, Organisation von Dienstleistungen an Bord) verantwortlich ist. Zur Durchführung dieser Flüge beantragte TUIfly die Slots, verkaufte die Flüge und holte sämtliche erforderlichen Genehmigungen ein.
3

Die Erwägungsgründe 11, 12, 13 und 15 der Verordnung Nr. 44/2001 lauten: „(11) Die Zuständigkeitsvorschriften müssen in hohem Maße vorhersehbar sein und sich grundsätzlich nach dem Wohnsitz des Beklagten richten, und diese Zuständigkeit muss stets gegeben sein außer in einigen genau festgelegten Fällen, in denen aufgrund des Streitgegenstands oder der Vertragsfreiheit der Parteien ein anderes Anknüpfungskriterium gerechtfertigt ist. Der Sitz juristischer Personen muss in der Verordnung selbst definiert sein, um die Transparenz der gemeinsamen Vorschriften zu stärken und Kompetenzkonflikte zu vermeiden. (12) Der Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten muss durch alternative Gerichtsstände ergänzt werden, die entweder aufgrund der engen Verbindung zwischen Gericht und Rechtsstreit oder im Interesse einer geordneten Rechtspflege zuzulassen sind. (13) Bei Versicherungs-, Verbraucher- und Arbeitssachen sollte die schwächere Partei durch Zuständigkeitsvorschriften geschützt werden, die für sie günstiger sind als die allgemeine Regelung. … (15) Im Interesse einer abgestimmten Rechtspflege müssen Parallelverfahren so weit wie möglich vermieden werden, damit nicht in zwei Mitgliedstaaten miteinander unvereinbare Entscheidungen ergehen. Es sollte eine klare und wirksame Regelung zur Klärung von Fragen der Rechtshängigkeit und der im Zusammenhang stehenden Verfahren sowie zur Verhinderung von Problemen vorgesehen werden, die sich aus der einzelstaatlich unterschiedlichen Festlegung des Zeitpunkts ergeben, von dem an ein Verfahren als rechtshängig gilt. Für die Zwecke dieser Verordnung sollte dieser Zeitpunkt autonom festgelegt werden.“
„(15)

Die Zuständigkeitsvorschriften sollten in hohem Maße vorhersehbar sein und sich grundsätzlich nach dem Wohnsitz des Beklagten richten. Diese Zuständigkeit sollte stets gegeben sein außer in einigen genau festgelegten Fällen, in denen aufgrund des Streitgegenstands oder der Vertragsfreiheit der Parteien ein anderes Anknüpfungskriterium gerechtfertigt ist. Der Sitz juristischer Personen muss in der Verordnung selbst definiert sein, um die Transparenz der gemeinsamen Vorschriften zu stärken und Kompetenzkonflikte zu vermeiden.
3

Art. 4 Abs. 1 und 2 dieser Richtlinie bestimmt: „(1) Auf die in Anhang I aufgeführten Arten sind besondere Schutzmaßnahmen hinsichtlich ihrer Lebensräume anzuwenden, um ihr Überleben und ihre Vermehrung in ihrem Verbreitungsgebiet sicherzustellen. In diesem Zusammenhang sind zu berücksichtigen: a) vom Aussterben bedrohte Arten; b) gegen bestimmte Veränderungen ihrer Lebensräume empfindliche Arten; c) Arten, die wegen ihres geringen Bestands oder ihrer beschränkten örtlichen Verbreitung als selten gelten; d) andere Arten, die aufgrund des spezifischen Charakters ihres Lebensraums einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen. Bei den Bewertungen werden Tendenzen und Schwankungen der Bestände der Vogelarten berücksichtigt. Die Mitgliedstaaten erklären insbesondere die für die Erhaltung dieser Arten zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete zu [BSG], wobei die Erfordernisse des Schutzes dieser Arten in dem geografischen Meeres- und Landgebiet, in dem diese Richtlinie Anwendung findet, zu berücksichtigen sind. (2) Die Mitgliedstaaten treffen unter Berücksichtigung der Schutzerfordernisse in dem geografischen Meeres- und Landgebiet, in dem diese Richtlinie Anwendung findet, entsprechende Maßnahmen für die nicht in Anhang I aufgeführten, regelmäßig auftretenden Zugvogelarten hinsichtlich ihrer Vermehrungs-, Mauser- und Überwinterungsgebiete sowie der Rastplätze in ihren Wanderungsgebieten. Zu diesem Zweck messen die Mitgliedstaaten dem Schutz der Feuchtgebiete und ganz besonders der international bedeutsamen Feuchtgebiete besondere Bedeutung bei.“
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Zweitens bedeutet der Umstand, dass nach Abschnitt 4.4 der Leitlinien eine Person, die ihre Qualifikationen in einem Drittstaat erworben hat, als Sicherheitsbewerter tätig werden kann, wenn sie den Abschluss eines von einem Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannten Studiengangs (d. h. gleichwertig zu einem theoretischen und praktischen Hochschulstudiengang in Pharmazie, Toxikologie, Medizin oder einem ähnlichen Fach) vorweisen kann, angesichts des Wortlauts von Art. 10 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1223/2009 nicht, dass für die Zwecke dieser Verordnung nur solche Studiengänge als den Referenz-Hochschulstudiengängen gleichwertig anerkannt werden können, die in Drittstaaten angeboten werden.
40

Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission sowohl im „Guidance Document no 2 on the harmonized free allocation methodology for the EU-ETS post 2012 (Guidance on allocation methodologies)“ (Leitfaden Nr. 2 für die harmonisierte Methodik der kostenlosen Zuteilung für EU-EHS nach 2012 [Leitfaden für die Zuteilungsmethodik]), S. 22, vom 14. April und 29. Juni 2011 als auch im „Guidance Document no 8 on the harmonized free allocation methodology for the EU-ETS post 2012 – Waste gases and process emissions sub-installation“ (Leitfaden Nr. 8 für die harmonisierte Methodik der kostenlosen Zuteilung für EU-EHS nach 2012 – Restgase und Anlagenteile mit Prozessemissionen), S. 4 bis 6, vom 14. April und 6. September 2011, die sie auf ihrer Website veröffentlicht hat, nur in Restgasen enthaltene Emissionen aus unvollständig oxidiertem Kohlenstoff behandelt.
1.

Irland hat gegen seine Verpflichtungen aus folgenden Bestimmungen verstoßen: – Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 geänderten Fassung sowie Anhang I Abschnitt A und Fn. 1 dieser Richtlinie in der geänderten Fassung, indem es hinsichtlich der Gemeinden Athlone, Cork City, Enniscorthy mit Ausnahme des Townlands Killagoley, Fermoy, Mallow, Midleton, Ringaskiddy und Roscommon Town nicht dafür Sorge getragen hat, dass das Wasser in einer Kanalisation, die sowohl kommunales Abwasser als auch Niederschlagswasser sammelt, gemäß den Anforderungen dieser Richtlinie in der geänderten Fassung aufgefangen und zur Behandlung weitergeleitet wird; – Art. 4 Abs. 1 und/oder 3 der Richtlinie 91/271 in der durch die Verordnung Nr. 1137/2008 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 10 und Anhang I Abschnitt B dieser Richtlinie in der geänderten Fassung, indem es hinsichtlich der Gemeinden Arklow, Athlone, Ballybofey/Stranorlar, Cobh, Cork City, Enfield, Enniscorthy, Fermoy, Killybegs, Mallow, Midleton, Passage/Monkstown, Rathcormac, Ringaskiddy, Ringsend, Roscommon Town, Shannon Town, Tubbercurry und Youghal keine Zweitbehandlung bzw. keine gleichwertige Behandlung vorgesehen hat; – Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 91/271 in der durch die Verordnung Nr. 1137/2008 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 10 und Anhang I Abschnitt B dieser Richtlinie in der geänderten Fassung, indem es nicht dafür Sorge getragen hat, dass in die Kanalisation der Gemeinden Athlone, Cork City, Dundalk, Enniscorthy mit Ausnahme des Townlands Killagoley, Fermoy, Killarney, Killybegs, Longford, Mallow, Midleton, Navan, Nenagh, Portarlington, Ringsend, Roscrea und Tralee eingeleitetes kommunales Abwasser vor der Einleitung in empfindliche Gebiete einer Behandlung unterzogen wird, die im Einklang mit den Anforderungen nach Anhang I Abschnitt B der genannten Richtlinie in der geänderten Fassung weiter gehend ist als die in Art. 4 dieser Richtlinie beschriebene; und – Art. 12 der Richtlinie 91/271 in der durch die Verordnung Nr. 1137/2008 geänderten Fassung, in dem es nicht dafür Sorge getragen hat, dass das Einleiten von Abwasser aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen der Gemeinden Arklow und Castlebridge in Gewässer einer vorherigen Regelung und/oder Erlaubnis unterzogen wird.
Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29 – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Verbreitung an die Öffentlichkeit – Begriff – Angebot zum Verkauf oder Werbung für urheberrechtlich geschützte Werke, die nicht zum Erwerb des Originals oder von Vervielfältigungsstücken führen – Einbeziehung – Recht des Inhabers des ausschließlichen Verbreitungsrechts, solchen Praktiken entgegenzutreten

Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29 – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Verbreitung an die Öffentlichkeit – Begriff – Lagerung von zum Verkauf im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats bestimmten Waren, die mit einem in einem Mitgliedstaat urheberrechtlich geschützten Motiv versehenen sind, durch einen Händler – Einbeziehung – Voraussetzung – Angebot von Waren, die mit den gelagerten Waren identisch sind, zum Verkauf im Ladenlokal des Händlers ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers

(Richtlinie 2001/29 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1)
Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach die zuständigen Behörden einem inländischen Auftraggeber auferlegen können, die Zahlungen an seinen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Vertragspartner zu stoppen und sogar eine Sicherheitsleistung in Höhe des noch ausstehenden Werklohns zu zahlen, um die Zahlung einer Geldbuße zu sichern, die gegen den Vertragspartner im Fall der Feststellung eines Verstoßes gegen das Arbeitsrecht des ersteren Mitgliedstaats verhängt werden könnte.

Der soziale Schutz der Arbeitnehmer sowie die Bekämpfung von Betrug, insbesondere Sozialbetrug, und die Verhinderung von Missbräuchen sind Ziele, die zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gehören, die eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2012, Kommission/Belgien, C‑577/10, EU:C:2012:814, Rn. 45, sowie vom 3. Dezember 2014, De Clercq u. a., C‑315/13, EU:C:2014:2408, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Zur Frage, ob eine solche Regelung im Hinblick auf die genannten Ziele verhältnismäßig ist, ist erstens festzustellen, dass die zuständigen Behörden dem Auftraggeber nach dieser Regelung auferlegen können, seine Zahlungen an den Dienstleistungserbringer zu stoppen und eine Sicherheitsleistung in Höhe des noch ausstehenden Werklohns zu zahlen, wenn der „begründete Verdacht einer Verwaltungsübertretung“ in Bezug auf nationales Arbeitsrecht vorliegt. Nach dieser Regelung dürfen derartige Maßnahmen somit erlassen werden, noch bevor die zuständige Behörde eine Verwaltungsübertretung festgestellt hat, die auf einen Betrug, insbesondere einen Sozialbetrug, einen Missbrauch oder eine den Schutz der Arbeitnehmer beeinträchtigende Praktik hinweisen würde.

Zweitens hat der Dienstleistungserbringer, gegen den der begründete Verdacht besteht, nach dieser Regelung nicht die Möglichkeit, vor dem Erlass der betreffenden Maßnahmen Stellung zu dem ihm vorgeworfenen Sachverhalt zu nehmen.

Drittens entspricht die Höhe der Sicherheitsleistung, die dem betreffenden Dienstleistungsempfänger auferlegt werden kann, nach der im Ausgangsverfahren fraglichen nationalen Regelung der Höhe des bei Erlass dieser Maßnahme noch ausstehenden Werklohns. Da die zuständigen Behörden die Höhe der Sicherheitsleistung somit festlegen können, ohne etwaige Baumängel oder andere Vertragsverstöße des Dienstleistungserbringers bei der Erfüllung des Werkvertrags zu berücksichtigen, könnte die Sicherheitsleistung gegebenenfalls erheblich über dem Betrag liegen, den der Auftraggeber an und für sich nach Beendigung der Arbeiten zahlen müsste.

(vgl. Rn. 44, 46-48, 50 und Tenor)
Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in Verbindung mit dem Äquivalenzgrundsatz ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der des Ausgangsverfahrens entgegensteht, die einer Verbraucherschutzvereinigung nicht erlaubt, im Interesse des Verbrauchers in einem einen individuellen Verbraucher betreffenden Mahnverfahren einen Einspruch gegen den Mahnbescheid einzulegen, wenn dieser nicht von dem betreffenden Verbraucher angefochten wird, sofern diese Regelung die Streithilfe von Verbraucherschutzvereinigungen in Rechtsstreitigkeiten, die dem Unionsrecht unterliegen, tatsächlich ungünstigeren Voraussetzungen unterwirft als denen, die für ausschließlich dem innerstaatlichen Recht unterliegende Rechtsstreitigkeiten gelten; dies zu prüfen, ist Sache des vorlegenden Gerichts.

Die Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der des Ausgangsverfahrens entgegensteht, wonach im Stadium des Erlasses eines Mahnbescheids gegen einen Verbraucher zwar die Prüfung, ob die in einem von einem Gewerbetreibenden mit diesem Verbraucher geschlossenen Vertrag enthaltenen Klauseln missbräuchlich sind, vorgesehen ist, in der aber zum einen einem Verwaltungsbeamten eines Gerichts, der nicht die Stellung eines Richters hat, die Zuständigkeit für den Erlass dieses Mahnbescheids übertragen und zum anderen eine Frist von 15 Tagen für die Einlegung eines Einspruchs vorgesehen ist und verlangt wird, dass dieser in der Sache begründet wird, es sei denn, eine solche Prüfung von Amts wegen ist im Stadium der Vollstreckung dieses Mahnbescheids vorgesehen, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

Der Umstand, dass die nationale Regelung die Zuständigkeit im Bereich des Erlasses von Mahnbescheiden einem Beamten überträgt, der nicht die Stellung eines Richters hat, ist nicht geeignet, die Wahrung der praktischen Wirksamkeit der Richtlinie 93/13 zu beeinträchtigen, soweit vorgesehen ist, dass ein Gericht im Stadium der Vollstreckung des Mahnbescheids oder bei Einlegung eines Einspruchs gegen ihn überprüft, dass der betreffende Vertrag keine missbräuchliche Klausel enthält.

Wie in Rn. 46 des vorliegenden Urteils ausgeführt wurde, vermag allerdings die Vorsehung einer solchen Überprüfung allein im Stadium des Einspruchs die praktische Wirksamkeit der Richtlinie 93/13 nur dann zu wahren, wenn die Verbraucher nicht davon abgeschreckt werden, einen Einspruch einzulegen.

Im vorliegenden Fall sieht die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung jedoch eine Frist von nur 15 Tagen vor, in der der Verbraucher einen Einspruch gegen den Mahnbescheid einlegen kann, und verlangt außerdem von ihm, dass er diesen Einspruch in der Sache begründet.

Mit dieser Regelung besteht daher eine nicht zu vernachlässigende Gefahr, dass der betroffene Verbraucher keinen Einspruch einlegt und dann die Überprüfung, dass der betreffende Vertrag keine missbräuchliche Klausel enthält, von Amts wegen durch ein Gericht, nicht vorgenommen werden kann.

(vgl. Rn. 50-54, Tenor 2)
Aus Art. 11 Abs. 1 der Verordnung Nr. 479/2008 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ergibt sich, dass das Ziel der Maßnahmen für die Umstrukturierung der Rebflächen darin besteht, die Wettbewerbsfähigkeit der Weinerzeuger zu verbessern. Im Hinblick auf dieses Ziel kann eine relativ bescheidene Maßnahme, die sich darauf beschränkt, den Weinberg durch Schutz der Rebstöcke mit verschiedenen Mitteln besser zu bewirtschaften, und die zu einer erheblichen Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Weinbauern führt, als Maßnahme für die Umstrukturierung eingestuft werden. Insbesondere ist aus dem Wortlaut von Art. 11 Abs. 3 der Verordnung Nr. 479/2008 keineswegs ersichtlich, dass Maßnahmen, die auf bestehende oder sogar althergebrachte Techniken setzen, nur dann für eine Unterstützung zur Umstrukturierung der Rebflächen in Frage kämen, wenn sie mit neuen Technologien und Konzeptionen verbunden würden. Da folglich die Verordnung Nr. 479/2008 zur Förderfähigkeit von Maßnahmen zum Schutz der Rebflächen u. a. vor Schäden durch Wild oder Vögel schweigt, gibt es keine rechtliche Grundlage dafür, es einem Mitgliedstaat zu verweigern, eine Maßnahme zum Schutz vor Schäden durch Wild und Vögel in die Maßnahmen für die Umstrukturierung und Umstellung der Rebflächen aufzunehmen, da diese Maßnahme zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Weinerzeuger in diesem Mitgliedstaat beiträgt.

(vgl. Rn. 46, 47, 51, 52)