Rechtssache C‑285/12

Aboubacar Diakité

gegen

Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides

(Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État [Belgien])

„Richtlinie 2004/83/EG — Mindestnormen für die Anerkennung und den Status als Flüchtling oder den subsidiären Schutzstatus — Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz — Art. 15 Buchst. c — Ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts — Begriff des ‚innerstaatlichen bewaffneten Konflikts‘ — Gegenüber dem humanitären Völkerrecht autonome Auslegung — Beurteilungskriterien“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 30. Januar 2014

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung — Asylpolitik — Status als Flüchtling oder subsidiärer Schutzstatus — Richtlinie 2004/83 — Voraussetzungen für den Anspruch auf subsidiären Schutz — Art. 2 Buchst. e und Art. 15 Buchst. c — Ernsthafte individuelle Bedrohung — Begriff des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts — Gegenüber dem humanitären Völkerrecht autonome Auslegung — Beurteilungskriterien

(Richtlinie 2004/83 des Rates, Art. 2 Buchst. e und Art. 15 Buchst. c)

Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ist dahin auszulegen, dass für die Anwendung dieser Bestimmung vom Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts auszugehen ist, wenn die regulären Streitkräfte eines Staates auf eine oder mehrere bewaffnete Gruppen treffen oder wenn zwei oder mehrere bewaffnete Gruppen aufeinandertreffen, ohne dass dieser Konflikt als bewaffneter Konflikt, der keinen internationalen Charakter aufweist, im Sinne des humanitären Völkerrechts eingestuft zu werden braucht und ohne dass die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen, der Organisationsgrad der vorhandenen bewaffneten Streitkräfte oder die Dauer des Konflikts Gegenstand einer anderen Beurteilung als der des im betreffenden Gebiet herrschenden Grads an Gewalt ist.

Das humanitäre Völkerrecht und die Regelung des subsidiären Schutzes nach der Richtlinie verfolgen nämlich, allgemeiner formuliert, unterschiedliche Ziele und führen klar voneinander getrennte Schutzmechanismen ein. Daher würden die jeweiligen Bereiche jeder der beiden Regelungen, die im humanitären Völkerrecht bzw. in Art. 2 Buchst. e der Richtlinie in Verbindung mit deren Art. 15 Buchst. c festgelegt sind, verkannt, wenn ein Anspruch nach der letztgenannten Regelung von der Feststellung abhängig gemacht würde, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der erstgenannten Regelung erfüllt sind.

Deshalb darf die Feststellung des Vorliegens eines bewaffneten Konflikts im Sinne der Richtlinie nicht von einem bestimmten Organisationsgrad der vorhandenen bewaffneten Streitkräfte oder von einer bestimmten Dauer des Konflikts abhängig gemacht werden, wenn diese dafür genügen, dass durch die Auseinandersetzungen, an denen die Streitkräfte beteiligt sind, ein Grad an willkürlicher Gewalt entsteht, so dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder in die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften individuellen Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit ausgesetzt zu sein, und der Antragsteller somit tatsächlich internationalen Schutz benötigt.

(vgl. Rn. 24, 26, 30, 34, 35 und Tenor)

Rechtssache C‑285/12

Aboubacar Diakité

gegen

Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides

(Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État [Belgien])

„Richtlinie 2004/83/EG — Mindestnormen für die Anerkennung und den Status als Flüchtling oder den subsidiären Schutzstatus — Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz — Art. 15 Buchst. c — Ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts — Begriff des ‚innerstaatlichen bewaffneten Konflikts‘ — Gegenüber dem humanitären Völkerrecht autonome Auslegung — Beurteilungskriterien“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 30. Januar 2014

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Status als Flüchtling oder subsidiärer Schutzstatus – Richtlinie 2004/83 – Voraussetzungen für den Anspruch auf subsidiären Schutz – Art. 2 Buchst. e und Art. 15 Buchst. c – Ernsthafte individuelle Bedrohung – Begriff des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts – Gegenüber dem humanitären Völkerrecht autonome Auslegung – Beurteilungskriterien

(Richtlinie 2004/83 des Rates, Art. 2 Buchst. e und Art. 15 Buchst. c)

Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ist dahin auszulegen, dass für die Anwendung dieser Bestimmung vom Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts auszugehen ist, wenn die regulären Streitkräfte eines Staates auf eine oder mehrere bewaffnete Gruppen treffen oder wenn zwei oder mehrere bewaffnete Gruppen aufeinandertreffen, ohne dass dieser Konflikt als bewaffneter Konflikt, der keinen internationalen Charakter aufweist, im Sinne des humanitären Völkerrechts eingestuft zu werden braucht und ohne dass die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen, der Organisationsgrad der vorhandenen bewaffneten Streitkräfte oder die Dauer des Konflikts Gegenstand einer anderen Beurteilung als der des im betreffenden Gebiet herrschenden Grads an Gewalt ist.

Das humanitäre Völkerrecht und die Regelung des subsidiären Schutzes nach der Richtlinie verfolgen nämlich, allgemeiner formuliert, unterschiedliche Ziele und führen klar voneinander getrennte Schutzmechanismen ein. Daher würden die jeweiligen Bereiche jeder der beiden Regelungen, die im humanitären Völkerrecht bzw. in Art. 2 Buchst. e der Richtlinie in Verbindung mit deren Art. 15 Buchst. c festgelegt sind, verkannt, wenn ein Anspruch nach der letztgenannten Regelung von der Feststellung abhängig gemacht würde, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der erstgenannten Regelung erfüllt sind.

Deshalb darf die Feststellung des Vorliegens eines bewaffneten Konflikts im Sinne der Richtlinie nicht von einem bestimmten Organisationsgrad der vorhandenen bewaffneten Streitkräfte oder von einer bestimmten Dauer des Konflikts abhängig gemacht werden, wenn diese dafür genügen, dass durch die Auseinandersetzungen, an denen die Streitkräfte beteiligt sind, ein Grad an willkürlicher Gewalt entsteht, so dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder in die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften individuellen Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit ausgesetzt zu sein, und der Antragsteller somit tatsächlich internationalen Schutz benötigt.

(vgl. Rn. 24, 26, 30, 34, 35 und Tenor)