ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
26

Die Kläger des Ausgangsverfahrens tragen weiter vor, die Bestimmungen der Richtlinie 91/477 über den Waffenpass dienten der Erleichterung der freien Erbringung und Entgegennahme von Dienstleistungen durch Jäger und Sportschützen zwischen den Mitgliedstaaten. Als solche seien sie im Hoheitsgebiet von Gibraltar anwendbar, was bedeute, dass die zuständigen Behörden verpflichtet seien, sie in einen nationalen Rechtsakt mit Geltung in diesem Gebiet umzusetzen. Die fehlende Umsetzung begründe eine Diskriminierung der in Gibraltar ansässigen Jäger und Sportschützen, die zusätzliche Kosten zu tragen und unter verwaltungsbedingten Verzögerungen zu leiden hätten, wenn sie in der Union mit ihren Feuerwaffen reisten, um an Jagden oder Sportschützenveranstaltungen und ‑wettkämpfen teilzunehmen, was gegen Art. 56 AEUV verstoße. Die in einem solchen Zusammenhang verwendeten Feuerwaffen seien nicht als Waren im Handelsverkehr, sondern als ein für solche Veranstaltungen und Wettkämpfe erforderliches Sportgerät anzusehen.
60

Was die in Art. 1 Abs. 78 Buchst. b Nr. 23 des Gesetzes Nr. 220/2010 vorgesehene Maßnahme betrifft, nämlich die Verhängung von Sanktionen in Form von Vertragsstrafen, deren Schwere sich nach der Schwere des Verstoßes unter Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Wirksamkeit der Sanktionen richtet, wenn der Konzessionär – auch ohne Vorsatz – gegen Klauseln der Vereinbarung verstößt, so ist darauf hinzuweisen, dass Sanktionen nicht im Einklang mit dem Unionsrecht stehen, wenn die Voraussetzungen für ihre Anwendung selbst gegen das Unionsrecht verstoßen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. März 2007, Placanica u. a., C‑338/04, C‑359/04 und C‑360/04, EU:C:2007:133, Rn. 69). Sanktionen dürfen nicht über den Rahmen des zur Erreichung der verfolgten Ziele Erforderlichen hinausgehen, und eine Sanktion darf nicht so sehr außer Verhältnis zur Schwere des Verstoßes stehen, dass sie sich als eine Behinderung der im Vertrag verankerten Freiheiten erweist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juli 2007, Ntionik und Pikoulas, C‑430/05, EU:C:2007:410, Rn. 54).
82

Zu klären ist also, ob in dem in den Ausgangsverfahren vorliegenden Fall, dass eine solche Benutzung in der Herstellung und dem Verkauf eines solchen Erzeugnisses besteht, Art. 110 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 dem Hersteller und dem Anbieter dieses Erzeugnisses, die es herzustellen und zu verkaufen beabsichtigen, damit es im Einklang mit den in dieser Vorschrift geregelten Voraussetzungen effektiv genutzt werden kann, bestimmte Verpflichtungen auferlegt, was die Einhaltung dieser Voraussetzungen durch nachgelagerte Benutzer betrifft.
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Die Rechtsmittelführerinnen werfen dem Gericht vor, dass es in Rn. 109 des angefochtenen Urteils ihr auf den Runderlass 1/2010 gestütztes Vorbringen mit der Begründung zurückgewiesen habe, dass ihm dieser nicht vorgelegt worden sei. Daraus ergebe sich ein Widerspruch zu den anderen in dieser Randnummer angeführten Gründen, die sich auf die Frage der Auslegung des nationalen Rechts und auf die Verfahrensvorschriften des Gerichtshofs bezögen, was eine Verletzung ihrer Verteidigungsrechte zur Folge habe. Das Gericht habe eine prozessleitende Maßnahme erlassen, damit die Kommission bestimmte Informationen zum nationalen Recht beibringe, wobei dieser Runderlass jedoch nicht genannt worden sei. Die Rechtsmittelführerinnen betonen, dass dessen Inhalt und zwingender Charakter von den Parteien des Rechtsstreits nicht in Abrede gestellt würden. Schließlich machen sie geltend, dass der Umstand, dass die Dienstleistung der Unterstützung des DVB‑T aus dem Anwendungsbereich des Runderlasses 1/2010 ausgenommen sei, bedeute, dass diese Dienstleistung als eine öffentliche Dienstleistung anzusehen sei.
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Art. 16 („Gleichstellung der [Unionsmarke] mit der nationalen Marke“) der Verordnung lautet: „(1) Soweit in den Artikeln 17 bis 24 nichts anderes bestimmt ist, wird die [Unionsmarke] als Gegenstand des Vermögens im Ganzen und für das gesamte Gebiet der [Union] wie eine nationale Marke behandelt, die in dem Mitgliedstaat eingetragen ist, in dem nach dem [Unionsmarkenregister] a) der Inhaber zum jeweils maßgebenden Zeitpunkt seinen Wohnsitz oder Sitz hat; b) wenn Buchstabe a nicht anwendbar ist, der Inhaber zum jeweils maßgebenden Zeitpunkt eine Niederlassung hat. (2) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vor, so ist der nach Absatz 1 maßgebende Mitgliedstaat der Staat, in dem das Amt [der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)] seinen Sitz hat. (3) Sind mehrere Personen als gemeinsame Inhaber in das [Unionsmarkenregister] eingetragen, so ist für die Anwendung des Absatzes 1 der zuerst genannte gemeinsame Inhaber maßgebend; liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 für diesen Inhaber nicht vor, so ist der jeweils nächstgenannte gemeinsame Inhaber maßgebend. Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 für keinen der gemeinsamen Inhaber vor, so ist Absatz 2 anzuwenden.“
Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die einen im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ansässigen Steuerpflichtigen mit der Begründung, er sei nach einem der beiden in Art. 214 Abs. 1 Buchst. d und e der Richtlinie 2006/112 in der durch die Richtlinie 2009/162 geänderten Fassung genannten Fälle als mehrwertsteuerpflichtig registriert, daran hindert, die in diesem Mitgliedstaat geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen, die von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Steuerpflichtigen erbracht und für die Erbringung von Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten als dem, in dem dieser Steuerpflichtige ansässig ist, verwendet wurden, als Vorsteuer abzuziehen. Hingegen sind Art. 168 Buchst. a und Art. 169 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 in der durch die Richtlinie 2009/162 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die einen im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ansässigen Steuerpflichtigen, der dort unter eine Steuerbefreiungsregelung fällt, an der Ausübung des Rechts auf Abzug der in diesem Staat geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen, die von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Steuerpflichtigen erbracht und für die Erbringung von Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten als dem, in dem dieser Steuerpflichtige ansässig ist, verwendet wurden, als Vorsteuer hindert.
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Art. 107 („Recht des Steuerpflichtigen, informiert zu werden“) der Steuerverfahrensordnung lautet: „(1) Der Steuerpflichtige wird während der Steuerprüfung über die sich aus der Steuerprüfung ergebenden Feststellungen informiert. (2) Die Steuerbehörde übermittelt dem Steuerpflichtigen einen Entwurf des Steuerprüfungsberichts, in dem die Feststellungen und ihre steuerlichen Folgen enthalten sind, und gibt ihm die Möglichkeit, seinen Standpunkt gemäß Art. 9 Abs. 1 vorzutragen, es sei denn, die Steuerbemessungsgrundlage ist nach der Steuerprüfung völlig unverändert geblieben oder der Steuerpflichtige verzichtet auf dieses Recht und teilt diesen Umstand den Steuerprüfungsbehörden mit. (3) Datum, Uhrzeit und Ort der Vorstellung der Ergebnisse werden dem Steuerpflichtigen zu gegebener Zeit mitgeteilt. (4) Der Steuerpflichtige ist berechtigt, seinen Standpunkt zu den Feststellungen der Steuerprüfung innerhalb einer Frist von drei Werktagen ab dem Tag der Beendigung der Prüfung schriftlich vorzutragen. (5) Die Steuerprüfung ist an dem Tag beendet, an dem die Schlussbesprechung mit dem Steuerpflichtigen geführt werden soll, oder an dem Tag, an dem der Steuerpflichtige mitteilt, auf dieses Recht zu verzichten. …“
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Schedule 9 Group 10 des Value Added Tax Act 1994 (Mehrwertsteuergesetz 1994) sieht vor, dass folgende Dienstleistungen in Verbindung mit Sport von der Mehrwertsteuer befreit sind: „1. Die Zulassung zur Teilnahme an einem Wettbewerb im Bereich des Sports oder der körperlichen Erholung, wenn die Gegenleistung für die Zulassung in einem Geldbetrag besteht, der vollständig der Bereitstellung eines oder mehrerer in diesem Wettbewerb verliehener Preise zufließt. 2. Die Zulassung durch eine qualifizierte Einrichtung, die zu Zwecken des Sports oder der körperlichen Erholung errichtet worden ist, zur Teilnahme an einem eine solche Aktivität betreffenden Wettbewerb. 3. Durch eine qualifizierte Einrichtung für eine Einzelperson erbrachte Dienstleistungen, die mit Sport oder Körperertüchtigung, an dem/der die Einzelperson teilnimmt, in engem Zusammenhang stehen und dafür unerlässlich sind …“
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Das vorlegende Gericht führt aus, dass die mit dem Vertrieb und der Installation der in Art. 295 des Steuergesetzbuchs und in Art. 50k Abs. 1 von Anhang IV des Steuergesetzbuchs aufgeführten Anlagen getätigten Umsätze nur in Höhe der mit der Installation getätigten Umsätze mehrwertsteuerpflichtig seien, ausschließlich der Kosten des Anlagenerwerbs, sofern diese mit der Installation getätigten Umsätze nicht als Bauleistungen anzusehen und daher in Höhe des gesamten dem Abnehmer in Rechnung gestellten Preises mehrwertsteuerpflichtig seien.
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Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 76/207 lautet: „Diese Richtlinie hat zum Ziel, dass in den Mitgliedstaaten der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, einschließlich des Aufstiegs, und des Zugangs zur Berufsbildung sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen und in Bezug auf die soziale Sicherheit unter den in Absatz 2 vorgesehenen Bedingungen verwirklicht wird. Dieser Grundsatz wird im Folgenden als ‚Grundsatz der Gleichbehandlung‘ bezeichnet.“
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Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Mercedes-Benz Financial Services UK Ltd und den Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs (Steuer- und Zollverwaltung des Vereinigten Königreichs) (im Folgenden: Steuerverwaltung) über die Frage der Qualifizierung der gemäß einem Standardvertrag erfolgenden Übergabe von Kraftfahrzeugen als mehrwertsteuerpflichtige Umsätze.
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Art. 63 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24 sieht vor: „In Bezug auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit gemäß Artikel 58 Absatz 3 und die Kriterien für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit gemäß Artikel 58 Absatz 4 kann ein Wirtschaftsteilnehmer gegebenenfalls für einen bestimmten Auftrag die Kapazitäten anderer Unternehmen – ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen – in Anspruch nehmen. … Beabsichtigt ein Wirtschaftsteilnehmer, die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen, so weist er dem öffentlichen Auftraggeber gegenüber nach, dass ihm die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise die diesbezüglichen verpflichtenden Zusagen dieser Unternehmen vorlegt. Der öffentliche Auftraggeber überprüft gemäß den Artikeln 59, 60 und 61, ob die Unternehmen, deren Kapazitäten der Wirtschaftsteilnehmer in Anspruch nehmen möchte, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und ob Ausschlussgründe gemäß Artikel 57 vorliegen. Der öffentliche Auftraggeber schreibt vor, dass der Wirtschaftsteilnehmer ein Unternehmen, das ein einschlägiges Eignungskriterium nicht erfüllt oder bei dem zwingende Ausschlussgründe vorliegen, ersetzt. Der öffentliche Auftraggeber kann vorschreiben, oder ihm kann durch den Mitgliedstaat vorgeschrieben werden, vorzuschreiben, dass der Wirtschaftsteilnehmer ein Unternehmen, bei dem nicht zwingende Ausschlussgründe vorliegen, ersetzt. Nimmt ein Wirtschaftsteilnehmer im Hinblick auf Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, so kann der öffentliche Auftraggeber vorschreiben, dass der Wirtschaftsteilnehmer und diese Unternehmen gemeinsam für die Auftragsausführung haften. …“
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Unter diesen Umständen hat der Korkein oikeus (Oberster Gerichtshof, Finnland) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen: Ist Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen, dass in seinen Anwendungsbereich eine wie oben beschriebene Tätigkeit in einem Kinderdorfhaus fallen kann, in dem der Arbeitnehmer als Vertreter der Ersatzeltern der in Obhut genommenen Kinder an deren freien Tagen fungiert, während dieser Zeit gemeinsam mit den Kindern in familienähnlichen Umständen lebt und sich in dieser Zeit selbständig um die Bedürfnisse der Kinder und der Familie in gleicher Weise kümmert, wie es im Allgemeinen Eltern tun?
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Art. 34 der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 276/2003 wurde durch das Decreto legislativo n. 81 (gesetzesvertretende Verordnung Nr. 81) vom 15. Juni 2015 (GURI Nr. 144 vom 24. Juni 2015 – Supplemento ordinario Nr. 34) aufgehoben. Seine Bestimmungen wurden jedoch im Wesentlichen in Art. 13 der letztgenannten Verordnung übernommen, der wie folgt lautet: „1. Der Gelegenheitsarbeitsvertrag ist der – auch befristete – Vertrag, durch den sich ein Arbeitnehmer zur Verfügung eines Arbeitgebers stellt, der die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers unregelmäßig oder gelegentlich nach Maßgabe der in den Tarifverträgen festgelegten Erfordernissen nutzen kann, wobei für die Erbringung der Arbeitsleistungen auch im Vorhinein bestimmte Zeiträume innerhalb der Woche, des Monats oder des Jahres festgelegt werden können. In Ermangelung eines Tarifvertrags werden die Fälle, in denen Gelegenheitsarbeit zulässig ist, durch Verordnung des Ministers für Arbeit und Sozialpolitik bestimmt. 2. Der Gelegenheitsarbeitsvertrag kann in jedem Fall mit Personen geschlossen werden, die noch nicht das 24. Lebensjahr vollendet haben, sofern die Arbeitsleistungen bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs erbracht werden, sowie mit Personen, die das 55. Lebensjahr vollendet haben. 3. Mit Ausnahme der Sektoren Tourismus, öffentliche Lokale und Theater ist der Gelegenheitsarbeitsvertrag für jeden Arbeitnehmer mit ein und demselben Arbeitgeber jedenfalls für einen Zeitraum von insgesamt bis zu 400 effektiven Arbeitstagen innerhalb von drei Jahren zulässig. Wird dieser Zeitraum überschritten, wandelt sich das betreffende Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes Vollzeit-Arbeitsverhältnis. 4. In den Zeiträumen, in denen die Leistung nicht in Anspruch genommen wird, hat der Gelegenheitsarbeiter keinen Anspruch auf finanzielle Vergütung und andere Rechte aus dem Arbeitsverhältnis, es sei denn, er hat dem Arbeitgeber zugesichert, dass er ihm auf Anforderung zur Verfügung steht; in diesem Fall erhält er die Verfügbarkeitsentschädigung nach Art. 16. 5. Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten nicht für die Arbeitsverhältnisse der im öffentlichen Dienst Beschäftigten.“
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Art. 82 („Internationale Zuständigkeit“) der Verordnung Nr. 6/2002 sieht vor: „(1) Vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung sowie der nach Artikel 79 anzuwendenden Bestimmungen des [Brüsseler Übereinkommens] sind für die Verfahren, die durch eine in Artikel 81 genannte Klage oder Widerklage anhängig gemacht werden, die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz oder – in Ermangelung eines Wohnsitzes in einem Mitgliedstaat – eine Niederlassung hat. (2) Hat der Beklagte weder einen Wohnsitz noch eine Niederlassung in einem der Mitgliedstaaten, so sind für diese Verfahren die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Kläger seinen Wohnsitz oder – in Ermangelung eines Wohnsitzes in einem Mitgliedstaat – eine Niederlassung hat. (3) Hat weder der Beklagte noch der Kläger einen Wohnsitz oder eine Niederlassung in einem der Mitgliedstaaten, so sind für diese Verfahren die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem das Amt [der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)] seinen Sitz hat. (4) Ungeachtet der Absätze 1, 2 und 3 ist: a) Artikel 17 des [Brüsseler Übereinkommens] anzuwenden, wenn die Parteien vereinbaren, dass ein anderes Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht zuständig sein soll, b) Artikel 18 des [Brüsseler Übereinkommens] anzuwenden, wenn der Beklagte sich auf das Verfahren vor einem anderen Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht einlässt. (5) Die Verfahren, welche durch die in Artikel 81 Buchstaben a) und d) genannten Klagen und Widerklagen anhängig gemacht werden, können auch bei den Gerichten des Mitgliedstaats anhängig gemacht werden, in dem eine Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht.“
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Am 4. März 2011 beantragte die Congregación eine Genehmigung für den Um- und Ausbau des Gebäudes, in dem die insbesondere für Versammlungen, Kurse und Konferenzen genutzte Aula der genannten Schule untergebracht ist. Geplant war, die Aula mit 450 Sitzplätzen auszustatten. Die Genehmigung wurde am 28. April 2011 erteilt, wobei die Congregación den ICIO in Höhe von 23730,41 Euro entrichtete.
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Unter diesen Umständen hat die Cour d’appel de Mons (Berufungsgericht Mons) aus in beiden Rechtssachen ähnlichen Gründen beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende, in beiden Rechtssachen gleichlautende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen: Ist es vereinbar mit den in der Richtlinie 78/660 vorgesehenen Bilanzierungsregeln, nach denen — der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft zu vermitteln hat (Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 78/660), — als Rückstellungen ihrer Eigenart nach genau umschriebene Verbindlichkeiten auszuweisen sind, die am Bilanzstichtag wahrscheinlich oder sicher, aber hinsichtlich ihrer Höhe oder dem Zeitpunkt ihres Eintritts unbestimmt sind (Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 78/660), — der Grundsatz der Vorsicht in jedem Fall beachtet werden muss, was insbesondere bedeutet, dass — nur die am Bilanzstichtag realisierten Gewinne ausgewiesen werden, — alle voraussehbaren Risiken und zu vermutenden Verluste berücksichtigt werden müssen, die in dem Geschäftsjahr oder einem früheren Geschäftsjahr entstanden sind, selbst wenn diese Risiken oder Verluste erst zwischen dem Bilanzstichtag und dem Tag der Aufstellung der Bilanz bekannt geworden sind (Art. 31 Abs. 1 Buchst. c Unterabs. aa und bb der Richtlinie 78/660), — Aufwendungen und Erträge für das Geschäftsjahr, auf das sich der Jahresabschluss bezieht, berücksichtigt werden müssen, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Ausgabe oder Einnahme dieser Aufwendung oder Erträge (Art. 31 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 78/660), — die in den Aktiv- und Passivposten enthaltenen Vermögensgegenstände einzeln zu bewerten sind (Art. 31 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 78/660), dass eine Gesellschaft, die eine Aktienoption ausgibt, den Veräußerungspreis dieser Option in dem Geschäftsjahr, in dem die Option ausgeübt wird, oder am Ende der Laufzeit der Option als Ertrag verbuchen kann, um dem Risiko Rechnung zu tragen, das der Veräußerer der Option infolge der von ihm eingegangenen Verpflichtung übernimmt, und nicht in dem Geschäftsjahr, in dem die Veräußerung der Option erfolgt und ihr Preis endgültig vereinnahmt wird, wobei in diesem Fall das vom Veräußerer der Option übernommene Risiko durch die Verbuchung einer Rückstellung gesondert bewertet wird?
14

In Art. 204 des Zollkodex heißt es: „(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn in anderen als den in Artikel 203 genannten Fällen a) eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben, … … es sei denn, dass sich diese Verfehlungen nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben. (2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Pflicht, deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht mehr erfüllt wird, oder dem Zeitpunkt, in dem die Ware in das betreffende Zollverfahren übergeführt worden ist, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine der Voraussetzungen für die Überführung dieser Ware in das Verfahren oder für die Gewährung eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit aufgrund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht wirklich erfüllt war. (3) Zollschuldner ist die Person, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben, oder welche die Voraussetzungen für die Überführung der Ware in dieses Zollverfahren zu erfüllen hat.“
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Für die Beförderung der Textilwaren in die Europäische Union, ihre Lagerung in den Niederlanden und die Erfüllung der notwendigen Einfuhrförmlichkeiten nahm The Shirtmakers die Dienste der Fracht FWO BV (im Folgenden: FWO) in Anspruch. FWO schloss für die Durchführung der Beförderung dieser Waren in das Zollgebiet der Union im eigenen Namen Verträge mit Transportunternehmen. Sie stellte Rechnungen an The Shirtmakers aus, auf denen die ihr für die tatsächliche Beförderung in Rechnung gestellten Beträge zuzüglich ihrer Kosten und ihres Gewinns angeführt waren, ohne die verschiedenen Beträge gesondert auszuweisen.
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Was den Kontext betrifft, in dem der in Rede stehende Begriff verwendet wird, ist darauf hinzuweisen, dass Art. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2009/28 zwar für ihre Zwecke klarstellt, dass die Begriffsbestimmungen der nunmehr durch die Richtlinie 2009/72 ersetzten Richtlinie 2003/54 Anwendung finden, und dass Erstere in ihrem Art. 2 Nr. 30 eine Definition der erneuerbaren Energiequelle enthält, die im Wesentlichen der in Art. 2 Unterabs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2009/28 entspricht, dass die Richtlinie 2009/72 jedoch nicht näher erläutert, was unter Wasserkraft aus erneuerbaren Quellen zu verstehen ist.
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Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, der den „Eckstein“ der justiziellen Zusammenarbeit bildet, bedeutet nach Art. 1 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet sind, einem Europäischen Haftbefehl Folge zu leisten. Die Ablehnung der Vollstreckung eines solchen Haftbefehls durch die vollstreckende Justizbehörde ist nämlich nur in den abschließend aufgezählten Fällen möglich, in denen sie nach Art. 3 des Rahmenbeschlusses abzulehnen ist oder nach den Art. 4 und 4a des Rahmenbeschlusses abgelehnt werden kann. Außerdem kann die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls nur an eine der in Art. 5 des Rahmenbeschlusses erschöpfend aufgeführten Bedingungen geknüpft werden (Urteil vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru, C‑404/15 und C‑659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 79 und 80 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
1.

Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilungskriterien – Einstufung eines Unternehmens als potenzieller Wettbewerber – Konkrete, tatsächlich bestehende Möglichkeiten, in den Markt einzutreten – Kriterien – Unternehmen, das fest entschlossen ist, in den relevanten Markt einzutreten, und hierzu aus eigener Kraft in der Lage ist – Ausreichende Vorbereitungsmaßnahmen, um in den betreffenden Markt eintreten zu können – Fehlen unüberwindlicher Schranken – Beurteilung – Bestehen eines Verfahrenspatents (Art. 101 Abs. 1 AEUV) (vgl. Rn. 38-48, 52, 53, 55)