Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 24. Oktober 2013 – Kone u. a./Kommission

(Rechtssache C‑510/11 P)

„Rechtsmittel — Wettbewerb — Kartelle — Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen — Geldbußen — Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen — Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz“

1. Recht der Europäischen Union — Grundsätze — Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz — Verankerung in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Gerichtliche Kontrolle wettbewerbsrechtlicher Entscheidungen der Kommission — Rechtmäßigkeitskontrolle und unbeschränkte Nachprüfung sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht — Verstoß — Fehlen (Art. 261 AEUV und 263 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 31) (vgl. Randnrn. 20-23, 25, 32)

2. Wettbewerb — Geldbußen — Höhe — Festsetzung — Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten — Entscheidungsspielraum der Kommission — Gerichtliche Nachprüfung — Rechtmäßigkeitskontrolle — Umfang (Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 2002/C 45/03 der Kommission, Nr. 8 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 24, 26-31, 42-44, 53-56, 93)

3. Rechtsmittel — Gründe — Fehlerhafte Tatsachenwürdigung — Unzulässigkeit — Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof — Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 60, 65, 82, 83, 99)

4. Rechtsmittel — Gründe — Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente — Unzulässigkeit — Beanstandung der vom Gericht vorgenommenen Auslegung oder Anwendung des Unionsrechts — Zulässigkeit (Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 61, 62)

5. Rechtsmittel — Gründe — Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht wird — Unzulässigkeit (Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 71, 72)

6. Recht der Europäischen Union — Grundsätze — Schutz des berechtigten Vertrauens — Grenzen (vgl. Randnrn. 76-78)

7. Wettbewerb — Geldbußen — Höhe — Festsetzung — Herabsetzung der Geldbuße als Gegenleistung für die Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens — Voraussetzungen — Erheblicher Mehrwert der von dem betroffenen Unternehmen vorgelegten Beweise — Beurteilungskriterien (Art. 81 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 2002/C 45/03 der Kommission, Nrn. 20 bis 23) (vgl. Randnrn. 84-86, 90, 91)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 13. Juli 2011, Kone u. a./Kommission (T‑151/07), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung oder Herabsetzung der Geldbuße abgewiesen hat, die gegen die Klägerinnen mit der Entscheidung K(2007) 512 endg. der Kommission vom 21. Februar 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] (Sache COMP/E-1/38.823 – PO/Aufzüge und Fahrtreppen) betreffend ein Kartell auf dem Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen in Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden in Form der Manipulierung von Ausschreibungen, der Aufteilung der Märkte, der Festsetzung der Preise, der Zuteilung der Projekte und der diesbezüglichen Verträge und des Informationsaustauschs verhängt wurde

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Kone Oyj, die Kone GmbH und die Kone BV tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.

Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 24. Oktober 2013 – Kone u. a./Kommission

(Rechtssache C‑510/11 P)

„Rechtsmittel — Wettbewerb — Kartelle — Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen — Geldbußen — Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen — Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz“

1. Recht der Europäischen Union — Grundsätze — Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz — Verankerung in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Gerichtliche Kontrolle wettbewerbsrechtlicher Entscheidungen der Kommission — Rechtmäßigkeitskontrolle und unbeschränkte Nachprüfung sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht — Verstoß — Fehlen (Art. 261 AEUV und 263 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 31) (vgl. Randnrn. 20-23, 25, 32)

2. Wettbewerb — Geldbußen — Höhe — Festsetzung — Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten — Entscheidungsspielraum der Kommission — Gerichtliche Nachprüfung — Rechtmäßigkeitskontrolle — Umfang (Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 2002/C 45/03 der Kommission, Nr. 8 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 24, 26-31, 42-44, 53-56, 93)

3. Rechtsmittel — Gründe — Fehlerhafte Tatsachenwürdigung — Unzulässigkeit — Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof — Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 60, 65, 82, 83, 99)

4. Rechtsmittel — Gründe — Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente — Unzulässigkeit — Beanstandung der vom Gericht vorgenommenen Auslegung oder Anwendung des Unionsrechts — Zulässigkeit (Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 61, 62)

5. Rechtsmittel — Gründe — Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht wird — Unzulässigkeit (Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 71, 72)

6. Recht der Europäischen Union — Grundsätze — Schutz des berechtigten Vertrauens — Grenzen (vgl. Randnrn. 76-78)

7. Wettbewerb — Geldbußen — Höhe — Festsetzung — Herabsetzung der Geldbuße als Gegenleistung für die Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens — Voraussetzungen — Erheblicher Mehrwert der von dem betroffenen Unternehmen vorgelegten Beweise — Beurteilungskriterien (Art. 81 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 2002/C 45/03 der Kommission, Nrn. 20 bis 23) (vgl. Randnrn. 84-86, 90, 91)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 13. Juli 2011, Kone u. a./Kommission (T‑151/07), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung oder Herabsetzung der Geldbuße abgewiesen hat, die gegen die Klägerinnen mit der Entscheidung K(2007) 512 endg. der Kommission vom 21. Februar 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] (Sache COMP/E-1/38.823 – PO/Aufzüge und Fahrtreppen) betreffend ein Kartell auf dem Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen in Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden in Form der Manipulierung von Ausschreibungen, der Aufteilung der Märkte, der Festsetzung der Preise, der Zuteilung der Projekte und der diesbezüglichen Verträge und des Informationsaustauschs verhängt wurde

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.