URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 8. NOVEMBER 1972. - GESELLSCHAFT FUER GETREIDEHANDEL AG GEGEN EINFUHR- UND VORRATSSTELLE FUER GETREIDE UND FUTTERMITTEL. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM HESSISCHEN FINANZGERICHT). - RECHTSSACHE 17-72.



Sammlung der Rechtsprechung 1972 Seite 01071

Dänische Sonderausgabe Seite 00277

Griechische Sonderausgabe Seite 00253

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00367



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - FREI-GRENZE-PREIS - BERECHNUNG

( VERORDNUNG NR . 89 DER KOMMISSION, ARTIKEL 2, ARTIKEL 4 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - ABSCHÖPFUNG - SATZ - FESTSETZUNG - AUSWIRKUNG DER UMRECHNUNGSKURSE - ÄNDERUNG - GRENZEN - ÜBERSCHREITUNG - INDIZ FÜR EINE ERHEBLICHE STÖRUNG - FEHLEN EINES SOLCHEN

( VERORDNUNG NR . 67 DER KOMMISSION )

Leitsätze

1 . FÜR DIE BESTIMMUNG DES FREI-GRENZE-PREISES IST NICHT VON DEN VOM EXPORTEUR FÜR EIN BESTIMMTES GESCHÄFT TATSÄCHLICH AUFGEWANDTEN KOSTEN AUSZUGEHEN, SONDERN AUF EINE PAUSCHALE BERECHNUNG DER KOSTEN ABZUSTELLEN, DIE DER EXPORTEUR IN JEDEM FALLE BIS ZUR GRENZE ZU TRAGEN HAT .

2 . NICHT JEDE ÄNDERUNG DER UMRECHNUNGSKURSE, DIE ÜBER DIE IN DER VERORDNUNG NR . 67 DER KOMMISSION FESTGELEGTEN GRENZEN HINAUSGEHT, INNERHALB DEREN EINE NEUFESTSETZUNG DES ABSCHÖPFUNGSSATZES NICHT IN BETRACHT KOMMT, VERMAG EIN INDIZ FÜR EINE ERHEBLICHE STÖRUNG DARZUSTELLEN, WELCHE DIE WIRKSAMKEIT DER AGRARMARKTORGANISATIONEN ODER DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK IN FRAGE STELLEN UND ES RECHTFERTIGEN KÖNNTE, DASS DIE KOMMISSION ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 129 DES RATES ANWENDET .

Entscheidungsgründe

1 DAS HESSISCHE FINANZGERICHT HAT DEN GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 9 . MÄRZ 1972, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 2 . MAI 1972, UM VORABENTSCHEIDUNG FÜR DIE GÜLTIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION DER EWG VOM 21 . JANUAR 1966 ERSUCHT, MIT WELCHER DER FREI-GRENZE-PREIS FÜR DIE EINFUHR VON FRANZÖSISCHEM MAIS IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUM 28 . JANUAR 1966 AUF 508,86 FFRS JE TONNE FESTGESETZT WORDEN WAR ( LANDWIRTSCHAFTSBEILAGE NR . 3 VOM 26 . JANUAR 1966, S . 85 FF .).

2 MIT SCHREIBEN VOM 10 . JULI 1972, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 14 . JULI 1972, HAT DAS HESSISCHE FINANZGERICHT DEM GERICHTSHOF EINE ZUSATZFRAGE DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS MITGETEILT, DIE DAHIN GEHT, OB DIE GÜLTIGKEIT DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG NICHT DADURCH BERÜHRT WIRD, DASS DIE KOMMISSION ES UNTERLASSEN HAT, GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 129/62 ( AMTSBLATT VOM 30 . OKTOBER 1962, S . 2553 ) DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU ERMÄCHTIGEN, ANSTELLE DES BEIM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS ANGEMELDETEN UMRECHNUNGSKURSES DEN EFFEKTIVEN WECHSELKURS ANZUWENDEN . DA DIESE ZUSATZFRAGE WEITERE GESICHTSPUNKTE ZU DER VOM VORLEGENDEN GERICHT GESTELLTEN GÜLTIGKEITSFRAGE ENTHÄLT, KANN AUS DER VON DIESEM GERICHT BEI DER ÜBERMITTLUNG BENUTZTEN FORMULIERUNG GESCHLOSSEN WERDEN, DASS ES AUCH INSOWEIT EINE ANTWORT ERWARTET .

3 DIE ENTSCHEIDUNG IST ANGEBLICH RECHTSWIDRIG, WEIL DER FREI-GRENZE-PREIS ZU NIEDRIG FESTGESETZT WORDEN SEI . DIE KOMMISSION HABE ES UNTERLASSEN, IN IHRE BERECHNUNG BESTIMMTE, VON DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS AUF 6,75 FFRS JE TONNE VERANSCHLAGTE KOSTEN, INSBESONDERE TRANSPORT -, VERSICHERUNGS - UND FINANZIERUNGSKOSTEN, EINZUBEZIEHEN, BEI DEREN BERÜCKSICHTIGUNG SICH DER FREI-GRENZE-PREIS AUF 515,61 FFRS JE TONNE ERHÖHE . VOR DEM GERICHTSHOF HAT DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS GELTEND GEMACHT, DIESER PREIS MÜSSE AUF 523,50 FFRS JE TONNE FESTGESETZT WERDEN, WELCHER BETRAG DER KOMMISSION VOM OFFICE NATIONAL INTERPROFESSIONNEL DES CEREALES ( ONIC ) GEMÄSS ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 89 DER KOMMISSION ( AMTSBLATT VOM 28 . JULI 1962, S . 1899 FF .) ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE BESTIMMUNG DER FREI-GRENZE-PREISE FÜR GETREIDE, MEHL, GROB - UND FEINGRIESS MITGETEILT WORDEN SEI .

A ) ZUR BERECHNUNGSWEISE FÜR DEN FREI-GRENZE-PREIS

4 DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 19 DES RATES ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( AMTSBLATT VOM 20 . APRIL 1962, S . 933 FF .) ERGANGENE VERORDNUNG NR . 89 DER KOMMISSION LEGT DIE KRITERIEN FÜR DIE BESTIMMUNG DER FREI-GRENZE-PREISE FÜR GETREIDE, MEHL, GROB - UND FEINGRIESS FEST . NACH DEN ARTIKELN 2 UND 4 DIESER VERORDNUNG IST DER FREI-GRENZE-PREIS AUF DER GRUNDLAGE DES FÜR DEN EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT GÜNSTIGSTEN PREISES, DER AUF DEN FÜR DIE AUSFUHR IN DIESEN STAAT REPRÄSENTATIVSTEN MÄRKTEN GILT, SOWIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TRANSPORTKOSTEN ZU BESTIMMEN; DER GÜNSTIGSTE PREIS IST DERJENIGE PREIS, DER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER NACH ARTIKEL 6 BERICHTIGTEN PREISE AUF DEN REPRÄSENTATIVSTEN MÄRKTEN UND DER IN DIESEN PREISEN NOCH NICHT ENTHALTENEN ETWAIGEN TRANSPORT - UND VERMARKTUNGSKOSTEN AM NIEDRIGSTEN IST .

5 DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER HAT BEI DER EINFÜHRUNG EINER ALLGEMEINEN ABSCHÖPFUNGSREGELUNG DARAUF VERZICHTET, DEN PREIS FÜR JEDES GESCHÄFT INDIVIDÜLL ZU ERMITTELN, UND ES STATTDESSEN VORGEZOGEN, DEM GÜNSTIGSTEN TAGESPREIS FÜR MAIS IM AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT DEN DAS INLÄNDISCHE PREISNIVEAU WIDERSPIEGELNDEN SCHWELLENPREIS IM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT GEGENÜBERZUSTELLEN, WOBEI BEIDE PREISE EINHEITLICH AUF EINE BESTIMMTE STANDARDQUALITÄT BEZOGEN WERDEN .

6 SOMIT IST FÜR DIE BESTIMMUNG DES FREI-GRENZE-PREISES NICHT VON DEN VOM EXPORTEUR FÜR EIN BESTIMMTES GESCHÄFT TATSÄCHLICH AUFGEWANDTEN KOSTEN AUSZUGEHEN, SONDERN AUF EINE PAUSCHALE BERECHNUNG DER KOSTEN ABZUSTELLEN, DIE DER EXPORTEUR IN JEDEM FALLE BIS ZUR GRENZE ZU TRAGEN HAT .

B ) ZU DEM PREIS VON 523,50 FFRS

7 NACH ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 89 ERMITTELN DIE AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATEN WÖCHENTLICH DIE BERECHNUNGSFAKTOREN DES FREI-GRENZE-PREISES SOWIE DEN DARAUS SICH ERGEBENDEN PREIS UND MELDEN BEIDES DER KOMMISSION . DIE KOMMISSION IST JEDOCH NACH DEN ARTIKELN 8 UND 9 DER VERORDNUNG VERPFLICHTET, DIESEN PREIS ZU ÜBERPRÜFEN UND HIERBEI GEGEBENENFALLS DIE UNTERLAGEN HERANZUZIEHEN, DIE IHR VON DEN EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILT WORDEN SIND .

8 DIE BERECHNUNGSFAKTOREN, WELCHE DIE KOMMISSION UNBERÜCKSICHTIGT GELASSEN HAT, GEHÖREN ZU DEN POSITIONEN " TRANSPORTKOSTEN " SOWIE " GEWINNSPANNE UND VERMARKTUNGSKOSTEN ". WAS DIE TRANSPORTKOSTEN ANBELANGT, SO HATTE DAS ONIC EINEN BETRAG VON 37,70 FFRS VORGESCHLAGEN, DESSEN ZUSAMMENSETZUNG, GEHT MAN VON DER IN DEN ERKLÄRUNGEN DER KLAEGERIN GEGEBENEN DARSTELLUNG AUS, DIE BERÜCKSICHTIGUNG VON UMSTÄNDEN ERKENNEN LÄSST, DIE WEDER DEM PAUSCHALEN UND ALLGEMEINEN CHARAKTER DES MITZUTEILENDEN PREISES NOCH DEM ERFORDERNIS RECHNUNG TRAGEN, DASS ES SICH UM DEN NIEDRIGSTEN PREIS HANDELN MUSS . HINSICHTLICH DER GEWINNSPANNE UND DER VERMARKTUNGSKOSTEN, DIE DAS ONIC ZUNÄCHST MIT 22,00 FFRS BEMESSEN HATTE, HAT DIE MÜNDLICHE VERHANDLUNG ERGEBEN, DASS DAS ONIC SICH ZU EINER BERICHTIGUNG SEINER ANGABE AUF EINEN BETRAG VON 10,00 FFRS VERSTANDEN HAT, DEM ES IN DEM FÜR DIESE FRAGE ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSAUSSCHUSS ZUGESTIMMT HAT .

9 FERNER TRUGEN DIE MELDUNGEN DES ONIC DEN SCHWANKUNGEN BEI DEN FRACHTRATEN NICHT GENÜGEND RECHNUNG .

10 DIE KOMMISSION HAT ALSO IHRE BEFUGNISSE NICHT DADURCH ÜBERSCHRITTEN, DASS SIE DEN IHR GEMELDETEN PREIS NICHT OHNE WEITERES ZUGRUNDE LEGTE, SONDERN IHN ZUNÄCHST BERICHTIGTE .

C ) ZU DEM PREIS VON 515,61 FFRS

11 VOR DEM NATIONALEN GERICHT HATTE DIE KLAEGERIN SICH AUF EINEN FREI-GRENZE-PREIS VON 515,61 FFRS BERUFEN . DIE 6,75 FFRS JE TONNE BETRAGENDE DIFFERENZ ZWISCHEN DIESEM UND DEM VON DER KOMMISSION ZUGRUNDE GELEGTEN PREIS VON 508,86 FFRS SETZT SICH AUS VERSCHIEDENEN FAKTOREN ZUSAMMEN, DIE SICH IN ZWEI GRUPPEN EINTEILEN LASSEN : ZUR ERSTEN DIE TRANSPORTKOSTEN BETREFFENDEN GRUPPE GEHÖREN DIE KOSTEN FÜR TRANSPORTVERSICHERUNG ( 0,50 FFRS ), AUSLADEKONTROLLE ( 0,50 FFRS ) UND FREE-OUT-KOSTEN ROTTERDAM ( 2 FFRS ), WÄHREND DIE ZWEITE GRUPPE AN VERMARKTUNGSKOSTEN DIE FAKTOREN ZINSEN ( 2,50 FFRS ), AGENTENKOMMISSION ( 1 FFR ) UND BANKGEBÜHREN ( 0,25 FFR ) UMFASST .

12 WAS DIE TRANSPORTKOSTEN ANBELANGT, SO IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN, DASS DIE KOMMISSION IN IHRER BERECHNUNG DIE VERSICHERUNGSKOSTEN IN HÖHE VON 0,50 FFRS AUSDRÜCKLICH BERÜCKSICHTIGT HAT . FERNER IST DEM FÜR DEN INTERNEN DIENSTGEBRAUCH BESTIMMTEN SCHRIFTSTÜCK NR . 8596/VI/64-F DER KOMMISSION ZU ENTNEHMEN, DASS DIE MIT 4,32 FFRS BEMESSENEN UMSCHLAGKOSTEN IN ROTTERDAM DIE GESAMTEN KOSTEN DES UMSCHLAGS VOM SEESCHIFF AUF DAS BINNENSCHIFF UMFASSEN . IM ÜBRIGEN ENTSTEHEN FREE-OUT-KOSTEN, WIE AUCH DIE KLAEGERIN EINRÄUMT, NUR, WENN DER TRANSPORT DURCH KÜSTENSCHIFFE ERFOLGT UND MAN VON EINER UMSTRITTENEN AUSLEGUNG DER FOB-KLAUSEL AUSGEHT; SIE WERDEN DAHER NICHT DEM BEGRIFF DES NACH DEN ARTIKELN 2 UND 4 DER VERORDNUNG NR . 89 DER KOMMISSION ZUGRUNDE ZU LEGENDEN GÜNSTIGSTEN PREISES GERECHT . ZU DEN VERMARKTUNGSKOSTEN HAT DIE KOMMISSION ANGEGEBEN, SIE SEIEN IN DEM BETRAG VON 10 FFRS ENTHALTEN, DEN SIE UNTER DER GLOBALEN BEZEICHNUNG " GEWINNSPANNE UND VERMARKTUNGSKOSTEN " IN RECHNUNG GESTELLT HABE . DIESER IM ÜBRIGEN IM VERWALTUNGSAUSSCHUSS VON DEN VERTRETERN DER BETROFFENEN WIRTSCHAFTSKREISE GEBILLIGTE KOSTENANSATZ LÄSST NOCH EINE GEWINNSPANNE VON 6,25 FFRS JE TONNE BESTEHEN, DEREN ETWAIGE UNZULÄNGLICHKEIT NICHT ERWIESEN IST .

13 DIE RICHTIGKEIT DER VON DER KOMMISSION ANGESTELLTEN BERECHNUNGEN WIRD IM ÜBRIGEN DADURCH BESTÄTIGT, DASS DER VON IHR ERMITTELTE FREI-GRENZE-PREIS DEN VOM HANDEL SEINERZEIT TATSÄCHLICH ANGEWANDTEN PREISEN ENTSPRACH .

14 ES IST SOMIT NICHT DARGETAN, DASS DIE KOMMISSION BEI DER FESTSETZUNG EINES FREI-GRENZE-PREISES VON 508,86 FFRS BERECHNUNGSFAKTOREN AUSSER ACHT GELASSEN HÄTTE, DIE SIE HÄTTE BERÜCKSICHTIGEN MÜSSEN .

D ) ZUR AUSWIRKUNG DER UMRECHNUNGSKURSE

15 MIT DER VORLAGE WIRD NOCH DIE FRAGE AUFGEWORFEN, OB DIE KOMMISSION DADURCH GEGEN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 129 DES RATES VOM 23 . OKTOBER 1962 VERSTOSSEN HAT, DASS SIE ES UNTERLASSEN HAT, VON IHRER BEFUGNIS NACH ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS GEBRAUCH ZU MACHEN UND DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU ERMÄCHTIGEN, FÜR DIE UMRECHNUNG DES IN FRANZÖSISCHEN FRANKEN ERMITTELTEN FREI-GRENZE-PREISES IN DEUTSCHE MARK ANSTELLE DES BEIM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS ANGEMELDETEN UMRECHNUNGSKURSES DEN EFFEKTIVEN WECHSELKURS ANZUWENDEN .

16 NACH DEM VORGENANNTEN ARTIKEL 2 SETZEN DIE DORT VORGESEHENEN MASSNAHMEN VORAUS, DASS DIE ABWEICHUNGEN DES EFFEKTIVEN WECHSELKURSES GEGENÜBER DER BEIM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS ANGEMELDETEN WÄHRUNGSPARITÄT AUSNAHMSWEISE GEEIGNET SIND, DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ZU GEFÄHRDEN .

17 AUSSERGEWÖHNLICHE UMSTÄNDE, UNTER DENEN KURSABWEICHUNGEN DIE WIRKSAMKEIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN ODER DIE DURCHFÜHRUNG DER AGRARPOLITIK GEFÄHRDET HÄTTEN, SIND IM VORLIEGENDEN FALL NICHT FESTGESTELLT WORDEN . DIE KLAEGERIN MACHT ZWAR GELTEND, NACH DER VERORDNUNG NR . 67 DER KOMMISSION ZUR FESTLEGUNG DER KRITERIEN FÜR DIE ÄNDERUNG DER ABSCHÖPFUNGSSÄTZE AUF GETREIDE, MEHL, GROB - UND FEINGRIESS ( AMTSBLATT VOM 28 . JULI 1962, S . 1860 ) SEIEN ABWEICHUNGEN VON MEHR ALS 0,75 RECHNUNGSEINHEITEN ALS INDIZ FÜR MARKTSTÖRUNGEN ANZUSEHEN . DIE VERORDNUNG NR . 67 DER KOMMISSION BESTIMMT JEDOCH IM INTERESSE EINER VERWALTUNGSVEREINFACHUNG NUR DIE GRENZEN DER WECHSELKURSÄNDERUNGEN, INNERHALB DEREN JEDENFALLS EINE NEUFESTSETZUNG DES ABSCHÖPFUNGSSATZES NICHT IN BETRACHT KOMMT . HIERAUS KANN NICHT ABGELEITET WERDEN, DASS JEDE ÜBER DIESE GRENZEN HINAUSGEHENDE ÄNDERUNG FÜR SICH ALLEIN SCHON EIN INDIZ FÜR EINE ERHEBLICHE STÖRUNG DARSTELLT, WELCHE DIE WIRKSAMKEIT DER AGRARMARKTORGANISATIONEN ODER DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK IN FRAGE STELLEN KÖNNTE .

Kostenentscheidung

18 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM HESSISCHEN FINANZGERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM HESSISCHEN FINANZGERICHT GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 9 . MÄRZ 1972 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE PRÜFUNG DER VORLAGEFRAGE HAT NICHTS ERGEBEN, WAS DIE GÜLTIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 21 . JANUAR 1966 IN FRAGE STELLEN KÖNNTE, MIT WELCHER DER FREI-GRENZE-PREIS FÜR DIE EINFUHR VON FRANZÖSISCHEM MAIS IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUF 508,86 FFRS JE TONNE FESTGESETZT WORDEN IST .