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Leitsätze



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1. Staatliche Beihilfen ° Von der Kommission genehmigte allgemeine Beihilferegelung ° Unterrichtung über die individuellen Durchführungsmaßnahmen ° Keine Verpflichtung

(EWG-Vertrag, Artikel 93)

2. Staatliche Beihilfen ° Von der Kommission genehmigte allgemeine Beihilferegelung ° Individülle Beihilfe, die als in den Rahmen der Genehmigung fallend dargestellt wird ° Prüfung durch die Kommission ° Beurteilung in erster Linie im Hinblick auf die Genehmigungsentscheidung und nur hilfsweise im Hinblick auf Artikel 92 EWG-Vertrag ° Anwendung der Regelung für neue Beihilfen und Verbot der Durchführung vor der abschließenden Entscheidung ° Voraussetzungen

(EWG-Vertrag, Artikel 92 und 93)

Leitsätze

1. Ist eine allgemeine Beihilferegelung einmal von der Kommission genehmigt worden, so braucht die Kommission, ausser wenn sie in ihrer Genehmigungsentscheidung entsprechende Vorbehalte gemacht hat, über die individuellen Durchführungsmaßnahmen nicht mehr unterrichtet zu werden. Da nämlich die individuellen Beihilfen blosse Maßnahmen zur Durchführung der allgemeinen Beihilferegelung sind, hätte die Kommission bei der Beurteilung der Beihilfen die gleichen Faktoren wie diejenigen zu berücksichtigen, die sie bei der Prüfung der allgemeinen Regelung berücksichtigt hat. Es ist daher unnötig, die individuellen Beihilfen der Kommission zur Überprüfung vorzulegen.

2. Die Kommission kann, wenn sie es mit einer individuellen Beihilfe zu tun hat, von der behauptet wird, sie sei aufgrund einer zuvor genehmigten Regelung gewährt worden, diese Gewährung nicht ohne weiteres unmittelbar am EWG-Vertrag messen. Sie darf zunächst ° bevor sie ein Verfahren eröffnet ° nur prüfen, ob die Beihilfe durch die allgemeine Regelung gedeckt ist und die in der Entscheidung über die Genehmigung dieser Regelung gestellten Bedingungen erfuellt. Andernfalls könnte die Kommission bei der Überprüfung jeder individuellen Beihilfe ihre Entscheidung über die Genehmigung der Beihilferegelung, die bereits eine Prüfung anhand von Artikel 92 EWG-Vertrag voraussetzt, rückgängig machen. Dann wäre aber die Einhaltung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit sowohl gegenüber den Mitgliedstaaten als auch gegenüber den Wirtschaftsteilnehmern gefährdet, da die individuellen Beihilfen, die der Entscheidung über die Genehmigung der Beihilferegelung in vollem Umfang entsprechen, von der Kommission wieder in Frage gestellt werden könnten.

Stellt die Kommission im Anschluß an eine in dieser Weise beschränkte Überprüfung fest, daß die individuelle Beihilfe ihrer Entscheidung über die Genehmigung der Regelung entspricht, so muß sie sie wie eine genehmigte, d. h. wie eine bestehende Beihilfe behandeln. Sie kann also nicht deren Aussetzung anordnen, denn Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag verleiht ihr diese Befugnis nur gegenüber neuen Beihilfen. Umgekehrt ist die individuelle Beihilfe dann wie eine neue Beihilfe anzusehen, wenn die Kommission feststellt, daß sie nicht durch ihre Entscheidung über die Genehmigung der Regelung gedeckt ist; für diese Feststellung darf sich die Kommission aber nicht auf blosse Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dieser Entscheidung stützen. Ist die Kommission über diese Beihilfe nicht unterrichtet worden, so kann sie dem betreffenden Mitgliedstaat, nachdem ihm Gelegenheit gegeben wurde, sich dazu zu äussern, vorläufig aufgeben, die Zahlung der Beihilfe unverzueglich bis zum Abschluß ihrer Überprüfung einzustellen und der Kommission innerhalb der von ihr festgesetzten Frist alle Unterlagen, Informationen und Daten zu verschaffen, die notwendig sind, um die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt zu prüfen.

Hat die Kommission Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit individueller Beihilfen mit ihrer Entscheidung über die Genehmigung der Beihilferegelung, so muß sie dem betreffenden Mitgliedstaat aufgeben, ihr innerhalb einer von ihr festgesetzten Frist alle notwendigen Unterlagen, Informationen und Angaben zukommen zu lassen, damit sie sich zur Vereinbarkeit der streitigen Beihilfe mit ihrer Entscheidung über die Genehmigung der Beihilferegelung äussern kann. Wenn ein Mitgliedstaat trotz der Anordnung der Kommission die angeforderten Auskünfte nicht erteilt, kann diese die Aussetzung der Beihilfe anordnen und deren Vereinbarkeit unmittelbar am EWG-Vertrag messen, wie wenn es sich um eine neue Beihilfe handelte.