URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 1. FEBRUAR 1978. - FIRMA JOHANN LUEHRS GEGEN HAUPTZOLLAMT HAMBURG - JONAS. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT HAMBURG). - RECHTSSACHE 78/77.



Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 00169

Griechische Sonderausgabe Seite 00071

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00069



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . MASSNAHME EINES ORGANS - FÜR EINEN UMSICHTIGEN UND BESONNENEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER VORHERSEHBARER ERLASS - GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES - UNANWENDBARKEIT

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - KARTOFFELN - VERSORGUNG - SCHWIERIGKEITEN - VERORDNUNGEN NRN . 348/76 UND 890/76 - GÜLTIGKEIT

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - KARTOFFELN - AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN - ABGABE - UMRECHNUNG IN LANDESWÄHRUNG - ANWENDBARER UMRECHNUNGSKURS

( VERORDNUNGEN ( EWG ) NRN . 950/68 , 475/75 , 348/76 DES RATES )

Leitsätze

1 . MUSS EIN UMSICHTIGER UND BESON- NENER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER DEN ERLASS EINER EINSCHNEIDENDEN GEMEINSCHAFTSMASSNAHME VORHERSEHEN , SO KANN ER SICH IM FALL IHRES ERLASSES NICHT AUF EIN BERECHTIGTES VERTRAUEN BERUFEN .

2 . DIE VERORDNUNGEN NRN . 348/76 UND 890/76 SIND GÜLTIG .

3 . IM HINBLICK AUF DIE MIT DER VERORDNUNG NR . 348/76 DES RATES VERBUNDENEN UNSICHERHEITEN IST FÜR DIE UMRECHNUNG DER AUSFUHRABGABE IN LANDESWÄHRUNG DERJENIGE DER IN DER VERORDNUNG NR . 950/68 DES RATES UND IN DER VERORDNUNG NR . 475/75 DES RATES GENANNTEN KURSE ANZUWENDEN , DER SEINERZEIT FÜR DEN MARKTBÜRGER AM WENIGSTEN BELASTEND WAR .

Entscheidungsgründe

1DAS FINANZGERICHT HAMBURG STELLT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 16 . JUNI 1977 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 4 . JULI 1977 , GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ZWEI FRAGEN NACH DER GÜLTIGKEIT UND DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 348/76 DES RATES VOM 17 . FEBRUAR 1976 ÜBER DIE INFOLGE DER VERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN BEI KARTOFFELN ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN ( ABL . L 43 , S . 14 ) UND DER VERORDNUNG NR . 890/76 DER KOMMISSION VOM 14 . APRIL 1976 ÜBER DIE BEFREIUNG VON DER AUSFUHRABGABE VON KARTOFFELN IN BESTIMMTEN FÄLLEN ( ABL . L 101 , S . 40 ).

2DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DEM HAUPTZOLLAMT HAMBURG-JONAS UND EINEM TRANSPORTKAUFMANN AUFGEWORFEN WORDEN , DER AM 20 . FEBRUAR 1976 121 000 KG KARTOFFELN NACH SCHWEDEN AUSGEFÜHRT HATTE UND DESHALB GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 348/76 MIT EINER ABGABE IM BETRAG VON 108 256,60 DM , DER SPÄTER UM 2 456,30 DM ERHÖHT WURDE , BELASTET WORDEN WAR .

3DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN , OB DIE VERORDNUNG NR . 348/76 IN VERBINDUNG MIT DER VERORDNUNG NR . 890/76 , INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE HÖHE DER AUSFUHRABGABE , INSOWEIT GEGEN DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES VERSTÖSST , ALS SIE KEINE GENERELLE AUSNAHMEREGELUNG VON DER ERHEBUNG DER AUSFUHRABGABE FÜR AUSFUHREN AUFGRUND VON VOR DEM 17 . FEBRUAR 1976 GESCHLOSSENEN LIEFERVERTRAEGEN VORSIEHT .

4AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS AM 10 . UND 16 . FEBRUAR 1976 KARTOFFELN , DIE SIE IN DEN NIEDERLANDEN GEKAUFT HATTE , ZU FESTEN PREISEN NACH SCHWEDEN VERKAUFTE . WEIL SIE GEHÖRT HATTE , DASS EINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE SPERRE ODER ABGABE FÜR DIE AUSFUHR VON KARTOFFELN IN KÜRZE ZU ERWARTEN SEI , VERSUCHTE SIE ZWISCHEN DEM 16 . UND 20 . FEBRUAR 1976 , ZUVERLÄSSIGE AUSKÜNFTE ZU ERHALTEN ; DA SIE DIESE JEDOCH NICHT BEKOMMEN KONNTE , FÜHRTE SIE DIE GENANNTEN PARTIEN AM 20 . FEBRUAR 1976 AUS . DESHALB WURDE SIE ZU EINER ABGABE HERANGEZOGEN , DEREN BETRAG NUR GERINGFÜGIG UNTER DEM VEREINBARTEN VERKAUFSPREIS GELEGEN HABEN SOLL .

5DER RAT ERLIESS DIE VERORDNUNG NR . 348/76 AUFGRUND DER DURCH DIE SEHR GERINGE KARTOFFELERNTE DES JAHRES 1975 VERURSACHTEN MANGELLAGE , DIE ZU EINEM BETRÄCHTLICHEN ANSTIEG DER PREISE SOWIE ZU VERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN IN BESTIMMTEN REGIONEN DER GEMEINSCHAFT UND ZU DER GEFAHR EINES ANSTEIGENS DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN FÜHRTE . DIESE LAGE WURDE DURCH DIE AUSFUHREN VON KARTOFFELN NACH DRITTLÄNDERN VERSCHÄRFT , WOBEI IN EINIGEN DIESER LÄNDER , DARUNTER SCHWEDEN , SOLCHE AUSFUHREN DURCH DIE GEWÄHRUNG VON EINFUHRSUBVENTIONEN GEFÖRDERT WURDEN . MIT DER GENANNTEN VERORDNUNG WURDE DAHER EINE ABGABE BEI DER AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRT , DIE SICH AUF 25 RE JE 100 KG BELIEF . IHREM ARTIKEL 2 ZUFOLGE TRAT DIE VERORDNUNG AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT , SOMIT AM 19 . FEBRUAR 1976 , IN KRAFT UND GALT ' ' FÜR HANDELSGESCHÄFTE , FÜR DIE DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN BEI DER AUSFUHR ERFÜLLT WORDEN SIND , VOM TAG NACH DEM INKRAFTTRETEN AN BIS ZUM 30 . JUNI 1976 ' ' .

6AUS DIESEN UMSTÄNDEN ERGIBT SICH , DASS DIE VERORDNUNG NR . 348/76 IN EINEM ZWINGENDEN ÖFFENTLICHEN INTERESSE ERLASSEN WURDE , WELCHES DAS SOFORTIGE INKRAFTTRETEN DER GETROFFENEN REGELUNG ERFORDERTE . DAS EINWANDFREIE FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES VERLANGTE EINE MASSNAHME , DIE GEEIGNET WAR , EINE ENTWICKLUNG AUFZUHALTEN , BEI DER SICH DIE STEIGENDE TENDENZ DER PREISE UND DIE ANOMALEN AUSFUHREN NACH DRITTLÄNDEN WECHSELSEITIG STIMULIERTEN . DIESE MASSNAHME KONNTE DIE BETEILIGTEN FACHKREISE ZUDEM NICHT ÜBERRASCHEN , DIE , SOLLTEN SIE SICH DER ANOMALEN LAGEN NOCH NICHT BEWUSST GEWORDEN SEIN , DOCH AUF JEDEN FALL DURCH DIE VORHERGEHENDEN GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN ( AUSSETZUNG DER EINFUHRZÖLLE ) UND DURCH DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE TRADITIONSGEMÄSS KARTOFFELN AUSFÜHREN , BEREITS GETROFFENEN MASSNAHMEN GEWARNT WORDEN WAREN . UMSICHTIGE UND BESONNENE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER MUSSTEN FOLGLICH DEN ERLASS EINSCHNEIDENDER MASSNAHMEN VORHERSEHEN , SO DASS SIE SICH IN DIESEM FALL NICHT AUF EIN BERECHTIGTES VERTRAUEN BERUFEN KÖNNEN .

7WAS DIE HÖHE DER AUSFUHRABGABE ANGEHT , SO KONNTE AUCH SIE EINEN VORAUSSCHAUENDEN KAUFMANN NICHT ÜBERRASCHEN , DA IM ZEITPUNKT DES ERLASSES DER VERORDNUNG NR . 348/76 MEHRERE DRITTLÄNDER BEREITS EINFUHRPRÄMIEN GEWÄHRTEN , WIE Z . B . SCHWEDEN , DAS PRÄMIEN BIS ZUM GEGENWERT VON 18 RE JE 100 KG BEWILLIGT ZU HABEN SCHEINT . UM DIE WIRKUNG DIESER MASSNAHMEN AUFZUHEBEN , MUSSTE DIE GEMEINSCHAFTSABGABE AUF EINEN NOCH HÖHEREN BETRAG FESTGESETZT WERDEN ; EIN SATZ VON 25 RE JE 100 KG KANN DEMNACH NICHT ALS ÜBERHÖHT GELTEN .

8AUFGRUND VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 348/76 ERMÄCHTIGTE DIE KOMMISSION DURCH IHRE VERORDNUNG NR . 890/76 DIE MITGLIEDSTAATEN , VON DER AUSFUHRABGABE ' ' DIE VOR DEM 30 . MAI 1976 GETÄTIGTEN AUSFUHREN . . . NACH DEN IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN DRITTEN LÄNDERN ODER GEBIETEN ZU BEFREIEN , SOFERN DIESE AUSFUHREN AUFGRUND VON VERTRAEGEN DURCHGEFÜHRT WERDEN , DIE VOR DEM 17 . FEBRUAR 1976 ABGESCHLOSSEN WORDEN SIND ' ' . DIESE BESTIMMUNG WURDE IN DER ERWAEGUNG ERLASSEN , DASS ES RATSAM SEI , ' ' DEN MITGLIEDSTAATEN ZU ERMÖGLICHEN , BESTIMMTE HERKÖMMLICHE HANDELSGESCHÄFTE AUFRECHTZUERHALTEN ' ' , UND DASS ' ' DIE MENGEN . . . DIE HERKÖMMLICHEN GESCHÄFTE NICHT ÜBERSCHREITEN ( WERDEN ) ' ' .

9DIE GETROFFENE ÜBERGANGSMASSNAHME KANN AUCH NICHT ALS STÄRKER EINSCHRÄNKEND ANGESEHEN WERDEN , ALS ES DER GRUNDSATZ , DASS DAS BERECHTIGTE VERTRAUEN ZU SCHÜTZEN IST , ERFORDERT , DA EIN DERARTIGES VERTRAUEN NUR BEI DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN BESTEHEN KONNTE , DIE SICH AUF DIE FORTDAUER DER GEWOHNTEN , FESTBEGRÜNDETEN WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN VERLASSEN HATTEN . ES IST NICHT BEHAUPTET WORDEN , DASS SCHWEDEN ZU DEN DRITTLÄNDERN GEHÖRT , MIT DENEN ES HERKÖMMLICHERWEISE KARTOFFELAUSFUHRGESCHÄFTE GIBT , UND DASS DIESES LAND DAHER IM ANHANG DER VERORDNUNG NR . 890/76 HÄTTE ERWÄHNT WERDEN MÜSSEN .

10SONACH IST ZU ANTWORTEN , DASS DIE PRÜFUNG DER ERSTEN FRAGE NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNGEN NRN . 348/76 UND 890/76 IN FRAGE STELLEN KÖNNTE .

11DIE ZWEITE FRAGE GEHT IN IHREM BUCHSTABEN A DAHIN , OB FÜR DIE UMRECHNUNG DER IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN AUSFUHRABGABE DER FÜR ZÖLLE GELTENDE UMRECHNUNGSSATZ DER VERORDNUNG NR . 950/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( ABL . L 172 ), TEIL I TITEL 1 BUCHSTABE C 3 , ODER DER IN DER VERORDNUNG NR . 475/75 DES RATES VOM 25 . FEBRUAR 1975 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( ABL . L 52 , S . 28 ) VORGESEHENE UMRECHNUNGSKURS ANZUWENDEN IST . DIE FRAGE ERKLÄRT SICH DARAUS , DASS DER AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 950/68 GELTENDE UMRECHNUNGSKURS DAMALS ETWAS HÖHER WAR ALS DER AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 475/75 FÜR DIE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK GELTENDE UMRECHNUNGSKURS .

12DIE VERORDNUNG NR . 348/76 ENTHÄLT KEINEN AUSDRÜCKLICHEN HINWEIS AUF DEN KURS , DER FÜR DIE UMRECHNUNG DER VORGESEHENEN ABGABE VON 25 RE IN LANDESWÄHRUNG ANZUWENDEN IST . EINERSEITS KENNZEICHNET SIE DER UMSTAND , DASS SIE AUFGRUND DER ARTIKEL 103 UND 113 DES VERTRAGES ERLASSEN WURDE , EHER ALS EINE MASSNAHME DER KONJUNKTUR- UND WIRTSCHAFTSPOLITIK UND NICHT ALS EINE SOLCHE DER GEMEINSAMEN AGARPOLITIK . ANDERERSEITS SIND KARTOFFELN EIN AGRARERZEUGNIS IM SINNE DES VERTRAGES , AUCH WURDE DIE AUSFUHRABGABE VON DER GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT DER KOMMISSION KONZIPIERT UND VON DEM AUS DEN LANDWIRTSCHAFTSMINISTERN ZUSAMMENGESETZTEN RAT EINGEFÜHRT , UM DIE PREISE IN DER GEMEINSCHAFT AUF EINER ANGEMESSENEN HÖHE ZU HALTEN UND DIE VERSORGUNG SICHERZUSTELLEN - ZIELE , DIE IN ARTIKEL 39 ABSATZ 1 BUCHSTABEN D UND E DES VERTRAGES ALS ZIELE DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK BEZEICHNET WERDEN . DIE VERWIRRUNG VERSTÄRKTE SICH AUSSERDEM NOCH DADURCH , DASS DIE KOMMISSION SELBST - IN IHRER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG NR . 485/76 VOM 3 . MÄRZ 1976 ( ABL . L 56 , S . 23 ) - IHRE VERORDNUNG NR . 645/75 VOM 13 . MÄRZ 1975 ZUR FESTLEGUNG DER GEMEINSAMEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE AUSFUHRABSCHÖPFUNGEN UND -ABGABEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( BL . L 67 , S . 16 ) AUF DIE ERHEBUNG DER UMSTRITTENEN ABGABE FÜR ANWENDBAR ERKLÄRTE . AUCH WENN ALSO DIE VERORDNUNG NR . 348/76 NICHT FORMELL ALS ZUR GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK GEHÖREND BETRACHTET WERDEN KANN , SO HING SIE DOCH MATERIELL ENG MIT IHR ZUSAMMEN .

13DEMNACH IST ZU ANTWORTEN , DASS IM HINBLICK AUF DIE MIT DER VERORDNUNG NR . 348/76 VERBUNDENEN UNSICHERHEIT DIE BILLIGKEIT VERLANGT , DASS FÜR DIE UMRECHNUNG DER AUSFUHRABGABE IN LANDESWÄHRUNG DER KURS ANGEWENDET WIRD , DER SEINERZEIT FÜR DEN MARKTBÜRGER AM WENIGSTEN BELASTEND WAR .

14BUCHSTABE B DER ZWEITEN FRAGE GEHT DAHIN , OB DIE FESTSETZUNG DER ABGABE AUF 25 RE JE 100 KG INSOFERN GEGEN DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 7 DES VERTRAGES VERSTÖSST , ALS HIERBEI DIE UNTERSCHIEDLICHE WÄHRUNGSSITUATION DES AUSFUHRLANDES IM VERGLEICH ZU DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NICHT ODER NICHT AUSREICHEND AUSGEGLICHEN WIRD .

15ES IST NICHT ERFORDERLICH , DAS MIT DIESER FRAGE ANGESCHNITTENE ALLGEMEINE PROBLEM ZU ERÖRTERN UND ZU PRÜFEN , INWIEWEIT IHM IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG RECHNUNG GETRAGEN WERDEN KANN UND MUSS , DENN AUS DEN VON DER KOMMISSION ERTEILTEN AUSKÜNFTEN GEHT HERVOR , DASS DIE AUSFUHRABGABE EINE ALLGEMEINE SPERRWIRKUNG HATTE UND DESHALB NUR IN EINIGEN EINZELFÄLLEN ERHOBEN WURDE . DIE FRAGE IST FOLGLICH REIN THEORETISCHER NATUR ; TATSÄCHLICH HAT DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 348/76 NICHT GEGEN EIN WIE AUCH IMMER GEARTETES DISKRIMINIERUNGSVERBOT VERSTOSSEN .

16DIE PRÜFUNG DER VORLIEGENDEN FRAGE HAT DAHER EBENFALLS NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 348/76 IN FRAGE STELLEN KÖNNTE .

17ES IST NACH ALLEDEM NICHT MÖGLICH , BILLIGKEITSERFORDERNISSEN , WIE SIE SICH IN BESONDEREN FÄLLEN UNTER UMSTÄNDEN ERGEBEN KÖNNEN , IM RAHMEN DER BESTEHENDEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG GERECHT ZU WERDEN , DA NUR DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER - IM WEGE GEEIGNETER HÄRTEKLAUSELN , WIE SIE ETWA DAS DEUTSCHE STEUERRECHT UND DAS STEUERRECHT ANDERER MITGLIEDSTAATEN ENTHALTEN - DIESEN ERFORDERNISSEN RECHNUNG TRAGEN KANN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

18DIE AUSLAGEN DES RATES UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT HAMBURG MIT BESCHLUSS VOM 16 . JUNI 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . DIE PRÜFUNG DER FRAGEN HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNGEN NRN . 348/76 UND 890/76 IN FRAGE STELLEN KÖNNTE .

2 . IM HINBLICK AUF DIE MIT DER VERORDNUNG NR . 348/76 DES RATES VERBUNDENEN UNSICHERHEITEN IST FÜR DIE UMRECHNUNG DER AUSFUHRABGABE IN LANDESWÄHRUNG DERJENIGE DER IN DER VERORDNUNG NR . 950/68 DES RATES UND IN DER VERORDNUNG NR . 475/75 DES RATES GENANNTEN KURSE ANZUWENDEN , DER SEINERZEIT FÜR DEN MARKTBÜRGER AM WENIGSTEN BELASTEND WAR .