Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Nichtigkeitsklage ° Anfechtbare Handlungen ° Begriff ° Handlungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten ° Ausschluß

(EWG-Vertrag, Artikel 149, 155 und 173)

2. Nichtigkeitsklage ° Klagebefugnis des Parlaments ° Haushaltsmaßnahme, die die Rechte des Parlaments berühren kann ° Einsetzung von Einnahmen und Ausnahmen betreffend eine im Rahmen einer Gemeinschaftsaktion der Mitgliedstaaten gewährte Beihilfe in den Haushaltsplan der Gemeinschaft ° Ausschluß

(EWG-Vertrag, Artikel 173, 199 und 203)

Leitsätze

1. Die Nichtigkeitsklage ist gegen alle Handlungen der Organe ohne Unterschied ihrer Rechtsnatur, ihrer Form oder ihrer Fassung zulässig, die dazu bestimmt sind, Rechtswirkungen zu erzeugen. Jedoch können Handlungen der Vertreter der Mitgliedstaaten, die nicht als Ratsmitglieder, sondern als Vertreter ihrer Regierungen handeln und auf diese Weise gemeinsam Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten ausüben, vom Gerichtshof nicht auf ihre Rechtmässigkeit überprüft werden.

Die humanitäre Hilfe zugunsten eines Drittstaats fällt nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Die Entscheidung der Vertreter der Mitgliedstaaten über eine solche Hilfe stellt daher keine mit der Klage anfechtbare Gemeinschaftshandlung dar. Dabei spielt es keine Rolle, daß diese Entscheidung auf einen Vorschlag der Kommission Bezug nimmt, da ein solcher Vorschlag nicht im Rahmen von Artikel 149 EWG-Vertrag ergehen muß, daß die Kommission die Hilfe verwaltet, da Artikel 155 EWG-Vertrag nicht ausschließt, daß die Mitgliedstaaten die Kommission damit betrauen, für die Koordinierung einer von ihnen gemeinsam aufgrund einer Handlung ihrer im Rat vereinigten Vertreter unternommenen Aktion zu sorgen; daß die Beiträge der Mitgliedstaaten nach Maßgabe eines Verteilungsschlüssels festgelegt werden, der mit dem für ihren Beitrag zum Gemeinschaftshaushalt verwendeten identisch ist, da nichts dem entgegensteht, diesen Schlüssel für eine von den Vertretern der Mitgliedstaaten beschlossene Aktion zu verwenden; und daß schließlich ein Teil dieser Hilfe in den Haushaltsplan der Gemeinschaft eingesetzt werden kann, weil dieser Vorgang in der fraglichen Entscheidung nicht vorgeschrieben ist und daher keinen Einfluß auf deren Beurteilung hat.

2. Der Umstand, daß Einnahmen und Ausgaben bezueglich einer im Rahmen einer gemeinsamen Aktion der Mitgliedstaaten gewährten und von diesen unmittelbar finanzierten Hilfe in den Haushaltsplan der Gemeinschaft eingesetzt werden, verletzt die Rechte des Parlaments in Haushaltssachen nicht und kann daher nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage des Parlaments nach Artikel 173 EWG-Vertrag sein. Die Beiträge der Mitgliedstaaten zur fraglichen Hilfe sind nämlich nicht Teil der Einnahmen der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 199 EWG-Vertrag, und die entsprechenden Ausgaben bilden auch keine Ausgaben der Gemeinschaft. Der Umstand, daß die entsprechenden Beträge in den Haushaltsplan der Gemeinschaft eingesetzt werden, führt also nicht zu dessen Änderung, so daß eine Beteiligung des Parlaments im Rahmen der diesem in Artikel 203 EWG-Vertrag übertragenen Rechte nicht erforderlich ist.