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Leitsätze



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1 . 1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - VERWALTUNGSAUSSCHUSSVERFAHREN - FRIST FÜR DIE EINBERUFUNG - DRINGLICHKEIT - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN

( VERORDNUNGEN NRN . 974/71 DES RATES, ARTIKEL 6, UND 2727/75 DES RATES, ARTIKEL*26 )

2 . 2 . GEMEINSCHAFTSRECHT - AUSLEGUNG - HANDLUNGEN DER ORGANE - VERHANDLUNGEN ZWISCHEN EINEM MITGLIEDSTAAT UND EINEM GEMEINSCHAFTSORGAN - UNERHEBLICH

3 . 3 . LANDWIRTSCHAFT - MONETÄRE MASSNAHMEN - ÄNDERUNG DER REPRÄSENTATIVEN KURSE - VERLUSTE, DIE DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN AUF DER VERMARKTUNGS - UND DER VERARBEITUNGSSTUFE ENTSTEHEN - KEINE VERPFLICHTUNG DES EAGFL ZUR ÜBERNAHME

( VERORDNUNGEN NRN . 729/70 UND 2746/72 DES RATES )

4 . 4 . HANDLUNGEN DER ORGANE - ZEITLICHE GELTUNG - ÜBERGANGSMASSNAHMEN DER KOMMISSION AUFGRUND EINER ERMÄCHTIGUNG DES RATES - INKRAFTTRETEN VOR DEM INKRAFTTRETEN DER HAUPTREGELUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNG NR . 855/84 DES RATES, ARTIKEL 7; VERORDNUNG NR . 2677/84 DER KOMMISSION, ARTIKEL 1, 2 UND *3 )

5 . 5 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - VERTRAUENSSCHUTZ - GRENZEN - ANWENDUNG EINER NEUEN REGELUNG AUF DIE KÜNFTIGEN FOLGEN VON SACHVERHALTEN, DIE UNTER DER GELTUNG DER FRÜHEREN REGELUNG ENTSTANDEN SIND - ÄNDERUNG DER REPRÄSENTATIVEN KURSE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK

( VERORDNUNG NR . 2677/84 DER KOMMISSION, ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND*2 )

Leitsätze

1 . 1 . DIE BEURTEILUNG DER DRINGLICHKEIT ODER DER ÄUSSERSTEN DRINGLICHKEIT EINER VON EINEM VERWALTUNGSAUSSCHUSS ZU PRÜFENDEN FRAGE, DIE NACH DER GEMEINSAMEN GESCHÄFTSORDNUNG DER VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE IM AGRARSEKTOR DIE NICHTEINHALTUNG DER FRIST VON MINDESTENS ACHT TAGEN ZWISCHEN DER EINBERUFUNG UND DER SITZUNG DES AUSSCHUSSES RECHTFERTIGT, IST SACHE DES VORSITZENDEN DIESES AUSSCHUSSES . ANGESICHTS DES CHARAKTERS EINER DERARTIGEN BEURTEILUNG, DIE NORMALERWEISE SEHR KURZFRISTIG VORZUNEHMEN IST, KANN DER GERICHTSHOF DIE ENTSCHEIDUNG DES VORSITZENDEN NUR IM FALLE EINES OFFENSICHTLICHEN IRRTUMS ODER EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS AUFHEBEN .

2 . 2 . DIE VERHANDLUNGEN ZWISCHEN EINEM MITGLIEDSTAAT UND EINEM GEMEINSCHAFTSORGAN, DIE DEM ERLASS EINER VERORDNUNG VORAUSGEGANGEN SIND, SIND FÜR DEREN AUSLEGUNG OHNE BEDEUTUNG .

3 . 3 . DA DIE VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, DURCH DIE ANSPRÜCHE AUF AUS GEMEINSCHAFTSMITTELN FINANZIERTE LEISTUNGEN BEGRÜNDET WERDEN, ENG AUSZULEGEN SIND, KÖNNEN DIE VERORDNUNGEN NRN . 729/70 UND 2746/72 BETREFFEND DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK UND DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NICHT ANALOG AUF DEN AUSGLEICH DER VERLUSTE ANGEWENDET WERDEN, DIE DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN AUF DER VERMARKTUNGS - UND DER VERARBEITUNGSSTUFE INFOLGE DES DURCH DIE AUFWERTUNG DES REPRÄSENTATIVEN KURSES DER WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS VERURSACHTEN PREISBRUCHS ENTSTANDEN SIND .

4 . 4 . ZWAR IST EINE KLAUSEL, DIE DIE KOMMISSION ZUM ERLASS VON ÜBERGANGSMASSNAHMEN ERMÄCHTIGT, IN DER REGEL SO AUSZULEGEN, DASS SICH DIESE MASSNAHMEN AUF EINEN ZEITRAUM NACH DEM INKRAFTTRETEN DER WICHTIGSTEN BESTIMMUNGEN DER BETREFFENDEN REGELUNG BEZIEHEN MÜSSEN; DOCH LÄSST SICH NICHT AUSSCHLIESSEN, DASS SIE AUCH FÜR EINEN ZEITRAUM ZWISCHEN DER VERÖFFENTLICHUNG DER REGELUNG UND DEREN WIRKSAMWERDEN GELTEN KÖNNEN, VORAUSGESETZT ALLERDINGS, DASS SIE IHREN ÜBERGANGSCHARAKTER BEHALTEN UND FÜR DIE ERREICHUNG DER ZIELE DER BETREFFENDEN ERMÄCHTIGUNGSKLAUSEL NOTWENDIG SIND . DA ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 855/84 DES RATES DIE KOMMISSION AUSDRÜCKLICH ERMÄCHTIGT HAT, NOTWENDIGE ÜBERGANGSMASSNAHMEN ZU ERLASSEN, UM STÖRUNGEN DER MÄRKTE FÜR GETREIDE, ZUCKER UND KARTOFFELSTÄRKE INFOLGE DER AUFWERTUNG DES REPRÄSENTATIVEN KURSES DER DEUTSCHEN MARK ZU VERMEIDEN, ERFÜLLEN DIE VON DER KOMMISSION MIT DEN ARTIKELN 1, 2 UND 3 DER VERORDNUNG NR . 2677/84 ERLASSENEN MASSNAHMEN DIESE VORAUSSETZUNGEN .

5 . 5 . DER ANWENDUNGSBEREICH DES GRUNDSATZES DES VERTRAUENSSCHUTZES DARF NICHT SO WEIT AUSGEDEHNT WERDEN, DASS DIE ANWENDUNG EINER NEUEN REGELUNG AUF DIE KÜNFTIGEN FOLGEN VON SACHVERHALTEN SCHLECHTHIN AUSGESCHLOSSEN IST, DIE UNTER DER GELTUNG DER FRÜHEREN REGELUNG ENTSTANDEN SIND, UND ZWAR INSBESONDERE IN EINEM BEREICH WIE DEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN, DEREN ZIEL GERADE EINE STÄNDIGE ANPASSUNG ERFORDERT, UM DEN VERÄNDERUNGEN DER WIRTSCHAFTSLAGE IN DEN VERSCHIEDENEN AGRARSEKTOREN RECHNUNG ZU TRAGEN . DIESE FESTSTELLUNG GILT AUCH FÜR DIE ÄNDERUNGEN DER REPRÄSENTATIVEN KURSE .