3.

Artikel 14 Absatz 1 dieser Richtlinie bestimmt: „Alle Anlagen, Einrichtungen oder Unternehmen, die giftige oder gefährliche Abfälle erzeugen, besitzen und/oder beseitigen, müssen — ein Verzeichnis führen über die Menge, die Art, die physikalischen und chemischen Merkmale, den Ursprung sowie die Methoden der Beseitigung und den Ort der Lagerung dieser Abfälle sowie die Daten des Eingangs und der Abgabe dieser Abfälle — und/oder diese Informationen den zuständigen Behörden auf deren Verlangen zugänglich machen.“ Sowohl in ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme als auch in ihrer Klageschrift scheint die Kommission die Ansicht zu vertreten, daß einer der Aspekte der Verletzung dieser Richtlinienbestimmung durch den belgischen Staat darin besteht, daß dieser Mitgliedstaat in seinen Rechtsvorschriften nicht den Anlagen, Einrichtungen oder Unternehmen, die giftige und gefährliche Abfälle erzeugen, besitzen und/oder beseitigen, die Verpflichtung auferlegt habe, ein Verzeichnis zu führen, das eine ganze Reihe von Angaben enthält. Artikel 14 Absatz 1 sieht jedoch vor, daß die Verpflichtungen, ein Verzeichnis mit bestimmten Angaben zu führen oder diese Informationen den zuständigen Behörden auf deren Verlangen zugänglich zu machen, kumulativ oder alternativ („und/oder“) auferlegt werden. Vom Gerichtshof gebeten, ihren Standpunkt in dieser Hinsicht zu erläutern, hat die Kommission ihren entsprechenden Vorwurf berichtigt, dabei aber die Verpflichtung zur Führung eines Verzeichnisses als wirksamstes Mittel zur Erreichung der Ziele der Richtlinie bezeichnet. Diese Überzeugung hat jedoch im Wortlaut der Richtlinie keinen Niederschlag gefunden, und die Kommission hat deshalb ihren Vorwurf nur hinsichtlich der Tatsache aufrechterhalten, daß der belgische Staat bei der Wahl der in Artikel 14 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie vorgesehenen Informationspflicht die darin genannten Wirtschaftsteilnehmer nicht verpflichtet habe, alle in Absatz 1 erster Gedankenstrich für das Verzeichnis geforderten Informationen zugänglich zu machen. Die Artikel 17 und 18 der königlichen Verordnung vom 9. Februar 1976 sind tatsächlich nur als unvollständige Erfüllung der Verpflichtungen aus der Richtlinie anzusehen. Auch wenn diese Bestimmungen des belgischen Rechts eine Pflicht zur — jährlichen, monatlichen oder fallweisen — Meldung begründen, so verlangen sie doch nicht, daß diese Meldungen alle in Artikel 14 Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten Angaben enthalten. Denn die nationale Regelung verlangt von den Wirtschaftsteilnehmern eindeutig weder Angaben über die physikalischen und chemischen Merkmale der Abfälle noch über die Daten des Eingangs und der Abgabe der Abfälle; weniger klar ist, daß die Angabe des Ortes der endgültigen Beseitigung fehlt, da Artikel 18 der königlichen Verordnung auf die „Bestimmung“ dieser Abfälle Bezug nimmt. Diese Wendung ist jedoch ungenau, und auch hier bleiben Zweifel hinsichtlich der vollständigen Umsetzung der Richtlinie in das belgische Recht bestehen. Weiter sieht die belgische Regelung Angaben hinsichtlich der Methoden der Beseitigung der Abfälle bei den Meldungen nur vor, wenn die Maßnahmen zur Vernichtung, Unschädlichmachung oder Beseitigung vom Erzeuger selbst vorgenommen werden. In ihrer Klagebeantwortung und ihrer Gegenerwiderung trägt die belgische Regierung vor, sie beabsichtige, die königliche Verordnung vom 9. Februar 1976 dahin gehend abzuändern, daß sie mit den von der Kommission aufgestellten Erfordernissen übereinstimme. Außerdem beabsichtige sie, bevor die legislative Anpassung stattfinde, ein Rundschreiben zu veröffentlichen, um die Lücken ihrer Rechtsvorschriften provisorisch zu schließen. Die von der belgischen Regierung geplanten Rechtsvorschriften sind jedoch im Rahmen des vorliegenden Verfahrens irrelevant, da sie nicht rechtzeitig erlassen wurden. Die Anpassung des belgischen Rechts an die sich aus Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 78/319/EWG des Rates ergebenden Verpflichtungen kann erst dann als korrekt und vollständig angesehen werden, wenn die königliche Verordnung vom 9. Februar 1976 geändert worden ist. Bis dahin kann man nicht umhin, wenn auch nur in einem verhältnismäßig spezifischen Punkt, festzustellen, daß das Königreich Belgien bestimmten ihm aufgrund der genannten Richtlinie und also aufgrund des EWG-Vertrags obliegenden Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Was das von Belgien angekündigte Rundschreiben angeht, so erscheint es, wie die Kommission in ihrer Erwiderung ausführt, unbestreitbar, daß, da die betreffende Richtlinie Verpflichtungen für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten begründet, ihre Umsetzung in nationales Recht den Erlaß von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften durch diese Staaten impliziert, welche Vorschriften allein geeignet sind, diese Verpflichtungen mit der erforderlichen Rechtswirkung entstehen zu lassen. Der provisorische Erlaß einer reinen Verwaltungsmaßnahme oder einer Maßnahme mit nur interner Bedeutung wird also nicht genügen, um die vollständige Verwirklichung der Ziele der Richtlinie in der nationalen Rechtsordnung des Mitgliedstaates sicherzustellen.