URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

30. April 1998

Rechtssache T-205/95

Giampaolo Cordiale

gegen

Europäisches Parlament

„Beamte — Beamtenaustausch zwischen dem Parlament und den nationalen Verwaltungen — Aufenthaltsvergütung — Reisekosten — Beschwerde — Ausdrückliche Zurückweisung — Unzulässigkeit der Klage“

Vollständiger Wortlaut in italienischer Sprache II-551

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung, mit der das Parlament es abgelehnt hat, dem Kläger die Aufenthalts- und Reisekostenvergütung gemäß dem Beschluß des Parlaments vom 26. Oktober 1988 zu gewähren, und auf Schadensersatz

Ergebnis:

Unzulässigkeit

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger trat am 15. Februar 1989 als Bediensteter auf Zeit der Laufbahngruppe B seinen Dienst bei der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei des Parlaments (Fraktion LDR) an.

Mit Schreiben vom 23. Juli 1992 ersuchte der italienische Minister für die Koordinierung der Gemeinschaftspolitiken (Minister) den Vorsitzenden der Fraktion LDR um Abordnung des Klägers zu seinen Dienststellen. Am 15. Dezember 1992 teilte der Vorsitzende mit, daß er das Austauschverfahren nach dem Beschluß vom 26. Oktober 1988 über den Beamtenaustausch zwischen dem Parlament und den nationalen Verwaltungen vorziehe und forderte den Minister auf, die Bewerbung eines italienischen Beamten vorzuschlagen.

Mit Schreiben vom 13. Januar 1993 erklärte der Minister, daß er in seiner Verwaltung keinen verfügbaren Beamten habe finden können. Er schlug jedoch die Bewerbung von Frau Ruaro vor.

Mit Schreiben vom 24. Februar 1993 teilte der Vorsitzende der Fraktion LDR dem Minister mit, daß der Fraktionsvorstand seinen Antrag auf Personalaustausch zwischen Herrn Cordiale und Frau Ruaro im Rahmen des im Beschluß vom 26. Oktober 1988 vorgesehenen Verfahrens positiv beschieden habe. Am 1. März 1993 trat der Kläger bei den Dienststellen des Ministers in Rom seinen Dienst an. Am 15. Februar 1994 nahm er wieder seine Aufgaben bei der Fraktion LDR in Bilissel auf.

Mit Schreiben vom 21. November 1994 beantragte der Kläger beim Generalsekretär der Fraktion LDR Zahlung der Aufenthaltsvergütung und Erstattung der Reisekosten nach dem Beschluß vom 26. Oktober 1988.

Mit Schreiben vom 22. Februar 1995 lehnte der Generalsekretär diesen Antrag ab. Er fügte ein Schreiben bei, das ihm der Generaldirektor am 12. Dezember 1994 gesandt hatte, aus dem hervorging, daß die Dienststellen der Personalabteilung niemals mit einem Antrag auf Zurverfügungstellung von Herrn Cordiale an eine italienische Behörde befaßt worden seien, so daß es unmöglich sei, ihm die geforderten Vergütungen, die ihm etwa hätten zustehen können, zu zahlen.

Mit Schreiben vom 2. März 1995 an den Generalsekretär machte Rechtsanwalt Bruno Cordiale, der Beistand des Klägers, geltend, daß der Kläger Anspruch auf die geforderten Vergütungen habe. Er forderte den Generalsekretär auf, dieses Problem „zu lösen“.

Mit Schreiben vom 9. März 1995 antwortete der Generalsekretär Rechtsanwalt Cordiale wie folgt:

„Herr Giampaolo Cordiale ist ausreichend darüber informiert worden, daß die Regelung über den Personalaustausch zwischen dem Europäischen Parlament und dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten auf ihn nicht hätte angewandt werden können, weil Frau Giulia Ruaro nicht der italienischen Verwaltung angehörte, und daß seine Verwendung im Kabinett des [Ministers] aufgrund privatrechtlicher Vereinbarung ... ohne finanzielle Verpflichtung für die Fraktion erfolgte.“

Mit Schreiben vom 22. März 1995 übermittelte Rechtsanwalt Cordiale dem Generalsekretär „als Beschwerde“ Kopie seines Schreibens vom 2. März 1995 und beantragte erneut Zahlung der Aufenthaltsvergütung nach dem Beschluß vom 26. Oktober 1988. Der Generalsekretär beantwortete dieses Schreiben nicht.

Zur Zulässigkeit

Die rechtliche Qualifizierung eines Schreibens des Klägers als „Antrag“ oder „Beschwerde“ ist ausschließlich vom Gericht zu beurteilen und unterliegt nicht dem Willen der Parteien. Da die zuständige Stelle durch das Schreiben des Klägers vom 21. November 1994 aufgefordert wird, ihm gegenüber eine Entscheidung zu erlassen, stellt dieses Schreiben tatsächlich einen Antrag im Sinne des Artikels 90 Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften dar. Das Schreiben vom 22. Februar 1995 stellt die den Kläger beschwerende Maßnahme dar. Es hat Entscheidungscharakter und entfaltet verbindliche Rechts Wirkungen, die seine Interessen durch einen erheblichen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen können. Auch wenn in dem Schreiben von Rechtsanwalt Cordiale vom 2. März 1995 nicht ausdrücklich die Rücknahme der Entscheidung vom 22. Februar 1995 verlangt wurde, so kommt darin doch der Wille des Klägers zum Ausdruck, gegen diese Entscheidung vorzugehen, und es hat eindeutig den Zweck, auf gütlichem Wege eine Befriedigung seiner Forderungen zu erlangen. Folglich stellt dieses Schreiben seine Beschwerde im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts dar (Randnrn. 34 bis 38).

Vgl. Gerichtshof, 28. Mai 1970, Lacroix/Kommission, 30/68, Slg. 1970, 301, Randnr. 4; Gerichtshof, 22. November 1972, Thomik/Kommission, 19/72, Slg. 1972, 1155, Randnr. 4; Gerichtshof, 17. Dezember 1981, Bellardi-Ricci u. a./Kommission, 178/80, Slg. 1981, 3187, Randnr. 9; Gerichtshof, 14. Juli 1988, Aldinger und Virgili/Parlament, 23/87 und 24/87, Slg. 1988, 4395, Randnr. 13; Gericht, 20. März 1991, Pérez-Mínguez Casariego/Kommission, T-1/90, Slg. 1991, II-143, Randnrn. 38 bis 40; Gericht, 7. Juni 1991, Weyrich/Kommission, T-14/91, Slg. 1991, II-235, Randnr. 39; Gericht, 1. Oktober 1991, Coussios/Kommission, T-38/91, Slg. 1991, II-763, Randnr. 25; Gericht, 25. Februar 1992, Marcato/Kommission, T-64/91, Slg. 1992, II-243, Randnr. 44; Gericht, 15. Juli 1993, Hogan/Parlament, T-115/92, Slg. 1993, II-895, Randnr. 36; Gericht, 25. Oktober 1996, Lopes/Gerichtshof, T-26/96, Slg. ÖD 1996, II-1357, Randnr. 19; Gericht, 26. März 1997, X/Parlament, T-119/96, Slg. ÖD 1997, II-225, Randnr. 20; Gericht, 20. März 1998, Feral/Ausschußder Regionen, T-301/97, Slg. ÖD 1998, II-471, Randnr. 22

Unter diesen Umständen mußte der Kläger gemäß Artikel 91 Absatz 3 des Statuts seine Klage innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Entscheidung des Generalsekretärs vom 9. März 1995 erheben. Da die Klage erst am 31. Oktober 1995 eingereicht worden ist, ist sie unzulässig (Randnrn. 41 und 43).

Tenor:

Der Klage wird als unzulässig abgewiesen.