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C 187/58

Urteil des Gerichts vom 9. April 2019 — Close und Cegelec/Parlament

(Rechtssache T-259/15) (1)

(Öffentliche Bauaufträge - Ausschreibungsverfahren - Bau einer Energiezentrale - Ausbau und Modernisierung des Konrad-Adenauer-Gebäudes in Luxemburg - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter - Auswahlkriterien - Finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit - Technische und berufliche Leistungsfähigkeit - Begründungspflicht - Offensichtlicher Beurteilungsfehler)

(2019/C 187/62)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerinnen: SA Close (Harzé-Aywaille, Belgien), Cegelec (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-M. Rikkers und J.-L. Teheux)

Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: erst M. Rantala und M. Mraz, dann J.-M. Stenier, B. Schäfer und M. Mraz)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Parlaments vom 19. März 2015, mit dem das Angebot der Klägerinnen im Rahmen der Ausschreibung INLO-D-UPIL-T-14-AO 4 in Bezug auf den öffentlichen Bauauftrag betreffend Los 73 (Energiezentrale) des Projekts für den Ausbau und die Modernisierung des Konrad-Adenauer-Gebäudes in Luxemburg abgelehnt und dieses Los an einen anderen Bieter vergeben wurde

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die SA Close und die Cegelec einerseits sowie das Europäische Parlament andererseits tragen jeweils ihre eigenen Kosten, einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.

(1) ABl. C 236 vom 20.7.2015.
1.

Die den Klägerinnen mit Schreiben vom 13. Februar 2015 mitgeteilte Entscheidung D(2015) 7680 des Europäischen Parlaments, mit der das Angebot der European Dynamics Luxembourg SA und der Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE im Rahmen der offenen Ausschreibung PE/ITEC-ITS14 „External provision of IT services“ für Los Nr. 3 „Development and maintenance of production information systems“ an dritter Stelle gereiht wurde, wird für nichtig erklärt.
2.

Die Talanton AE — Symvouleftiki-Ekpaideftiki Etaireia Dianomon, Parochis Ypiresion Marketing kai Dioikisis Epicheiriseon wird verurteilt, der Europäischen Kommission einen im Rahmen der Finanzhilfevereinbarung Nr. 216088 betreffend das Projekt „Point-of-care monitoring and diagnostics for autoimmune diseases“ gezahlten Betrag von 253 289,63 Euro zu erstatten, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 3,55 % ab dem 27. Januar 2015 und abzüglich des der Kommission am 4. Mai 2015 gezahlten Betrags von 5 000 Euro, der zunächst auf die Verzugszinsen und dann auf den Hauptbetrag angerechnet wird.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 239/45

Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2017 — Blaž Jamnik und Blaž/Parlament

(Rechtssache T-726/15) (1)

((Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Immobilienauftrag - Ausschreibungsverfahren - Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb - Räumlichkeiten für das Haus der Europäischen Union in Ljubljana - Ablehnung des Vorschlags nach vorheriger Erkundung des lokalen Marktes - Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter - Fehlen einer Prüfung der dem Vorschlag beigefügten Unterlagen - Rechtsfehler - Offensichtlicher Beurteilungsfehler))

(2017/C 239/56)

Verfahrenssprache: Slowenisch

Parteien

Klägerinnen: Jožica Blaž Jamnik und Brina Blaž (Ljubljana, Slowenien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Mihevc)

Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: V. Naglič, P. López-Carceller und B. Simon)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Parlaments vom 12. Oktober 2015, mit der der Vorschlag, den die Klägerinnen im Rahmen des Immobilienauftrags INLO.AO-2013-051-LUX-UGIMBI-06 in Bezug auf das künftige Haus der Europäischen Union in Ljubljana eingereicht hatten, nach vorheriger Erkundung des lokalen Marktes abgelehnt wurde, und der Entscheidung, den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben, sowie hilfsweise eine Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des den Klägerinnen angeblich entstandenen Schadens

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Jožica Blaž Jamnik und Brina Blaž tragen die Kosten.

(1) ABl. C 98 vom 14.3.2016.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 213/27

Urteil des Gerichts vom 11. Mai 2017 — Barqawi/Rat

(Rechtssache T-303/15) (1)

((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Syrien - Einfrieren von Geldern - Offensichtlicher Beurteilungsfehler))

(2017/C 213/35)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Ahmad Barqawi (Dubai, Vereinigte Arabische Emirate) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-P. Buyle und L. Cloquet)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst G. Étienne und N. Rouam, dann G. Étienne und S. Kyriakopoulou, schließlich S. Kyriakopoulou)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (GASP) 2015/383 des Rates vom 6. März 2015 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. 2015, L 64, S. 41) und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/375 des Rates vom 6. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. 2015, L 64, S. 10), soweit der Name des Klägers in die Liste der Personen und Organisationen aufgenommen wurde, auf die die restriktiven Maßnahmen Anwendung finden

Tenor

1. Der Durchführungsbeschluss (GASP) 2015/383 des Rates vom 6. März 2015 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/375 des Rates vom 6. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien werden für nichtig erklärt, soweit sie Herrn Ahmad Barqawi betreffen.

2. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten von Herrn Barqawi.

(1) ABl. C 245 vom 27.7.2015.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 78/24

Urteil des Gerichts vom 2. Februar 2017 — IMG/Kommission

(Rechtssache T-381/15) (1)

((Schutz der finanziellen Interessen der Union - Verstärkte Prüfungs- und Kontrollmaßnahmen sowie Prüfungswarnung im Rahmen des Frühwarnsystems [FWS] - Beschluss, mit dem die Möglichkeit für die Klägerin, mit der Kommission Verträge in indirekter Mittelverwaltung abzuschließen, angesichts von Zweifeln hinsichtlich ihres Status als internationale Organisation ausgesetzt wird - Nichtigkeitsklage - Nicht anfechtbare Handlung - Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Teilweise Unzulässigkeit - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Verhältnismäßigkeit - Rechtssicherheit - Vertrauensschutz - Schadensersatzklage))

(2017/C 078/32)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: International Management Group (IMG) (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und A. Tymen)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Baquero Cruz und S. Bartelt)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission, in dem sie anordnet, verstärkte Prüfungs- und Kontrollmaßnahmen durchzuführen sowie eine Prüfungswarnung vorzunehmen, und der Klägerin die Möglichkeit verweigert, mit der Kommission Verträge in indirekter Mittelverwaltung abzuschließen, und Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin aufgrund des Erlasses der in diesem Schreiben vorgesehenen Maßnahmen entstanden sein soll

Tenor

1. Die Klage ist in der Hauptsache erledigt, soweit International Management Group (IMG) die Nichtigerklärung ihrer Aufnahme in eine Prüfungswarnung im Frühwarnsystem begehrt.

2. Im Übrigen wird die Klage als unzulässig oder unbegründet abgewiesen.

3. IMG trägt die Kosten.

(1) ABl. C 337 vom 12.10.2015.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 462/17

Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 2016 — Hamcho und Hamcho International/Rat

(Rechtssache T-153/15) (1)

((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Syrien - Einfrieren von Geldern - Nichtigerklärung der früheren Rechtsakte durch ein Urteil des Gerichts - Neue Rechtsakte, mit denen die Namen der Kläger in die Listen aufgenommen werden - Nichtigkeitsklage - Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung - Inhalt der Klageschrift - Zulässigkeit - Begründungspflicht - Beweislast - Eigentumsrecht - Unternehmerische Freiheit))

(2016/C 462/20)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Mohamad Hamcho (Damaskus, Syrien) und Hamcho International (Damaskus) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Boesch, D. Amaudruz und M. Ponsard)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: G. Étienne und S. Kyriakopoulou)

Gegenstand

Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (GASP) 2015/117 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. 2015, L 20, S. 85) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/108 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. 2015, L 20, S. 2), soweit der Name der Kläger in die Liste der Personen und Organisationen aufgenommen wurde, auf die die restriktiven Maßnahmen Anwendung finden

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr Mohamad Hamcho und Hamcho International tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Rat der Europäischen Union im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs und im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstanden sind.

(1) ABl. C 190 vom 8.6.2015.
Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2019 — Enrico Colombo und Corinti Giacomo/Kommission

(Rechtssache T-690/16) (1)

(Öffentliche Bauaufträge - Ausschreibungsverfahren - GFS in Ispra - Bau- und Instandhaltungsarbeiten an Wasserleitungen und Unterstationen des Fernheizungs-/Kühlungssystems - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Begründungspflicht)

(2019/C 230/32)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerinnen: Enrico Colombo SpA (Sesto Calende, Italien) und Corinti Giacomo (Ispra, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Colombo und G. Turri)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Delaude, L. Di Paolo und P. Rosa Plaza, dann S. Delaude und L. Di Paolo und schließlich S. Delaude und A. Spina)

Gegenstand

Zum einen Klage nach Art. 263 AEUV, gerichtet im Wesentlichen auf Nichtigerklärung der Beschlüsse der Kommission, mit denen das Angebot der Klägerinnen im Rahmen der Ausschreibung JRC/IPR/2016/C4/0002/OC betreffend eine Rahmenvereinbarung für Bau- und Instandhaltungsarbeiten an Wasserleitungen und Unterstationen des Fernheizungs-/Kühlungssystems in der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) in Ispra (Italien) abgelehnt und dieser Auftrag an einen anderen Bieter vergeben wurde, und zum anderen Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen durch diese Beschlüsse entstanden sein soll

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Enrico Colombo SpA und Corinti Giacomo tragen die Kosten.

(1) ABl. C 22 vom 23.1.2017.
C 93/46

Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2018 — Kakol/Kommission

(Rechtssachen T-641/16 RENV und T-137/17) (1)

((Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens - Allgemeines Auswahlverfahren - Nichtzulassung eines Bewerbers zu den Prüfungen im Assessment-Center - Nichtanerkennung von Befähigungsnachweisen oder Abschlüssen - Zulassung zu einem früheren Auswahlverfahren - Zulassungsvoraussetzungen ähnlicher Auswahlverfahren - Grundsatz der Übereinstimmung von Klage und Beschwerde - Rechtskraft - Nichteinhaltung des vorherigen Verwaltungsverfahrens - Beschwerende Maßnahme im Sinne von Art. 91 des Statuts - Zuständigkeit der Stelle, die die Maßnahme erlassen hat - Klage auf Schadensersatz))

(2019/C 93/56)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Danuta Kakol (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Duta)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Gattinara und L. Radu Bouyon)

Gegenstand

Klage nach Art. 270 AEUV zum einen auf Aufhebung der am 2. Mai 2016 mitgeteilten Entscheidung vom 14. Februar 2014, mit der es abgelehnt wurde, die Klägerin zu den Prüfungen im Assessment-Center im Rahmen des vom Amt der Europäischen Union für Personalauswahl (EPSO) organisierten Auswahlverfahrens AD/177/10 zuzulassen, weil sie nicht die nach der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens erforderlichen besonderen Voraussetzungen in Bezug auf den Bildungsabschluss erfüllt habe, und der Entscheidung vom 25. November 2016, mit der ihre Beschwerde gegen diese Ablehnung zurückgewiesen wurde, und zum anderen auf Verurteilung der Kommission, an die Klägerin 5 000 Euro als Ersatz des immateriellen Schadens zu zahlen, der ihr durch die böswillige Behandlung ihrer Bewerbung entstanden sein soll

Tenor

1. Die Rechtssachen T-641/16 RENV und T-137/17 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

2. In der Rechtssache T-641/16 RENV ist der Antrag auf Nichtigerklärung erledigt und wird die Klage im Übrigen abgewiesen.

3. In der Rechtssache T-137/17 wird die Klage abgewiesen.

4. In Bezug auf die Rechtssachen T-641/16 RENV und T-137/17 sowie F-48/14 und T-152/15 P tragen die Parteien jeweils ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 52 vom 22.2.2014 (ursprünglich unter dem Aktenzeichen F-1/14 im Register der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union eingetragene und am 1.9.2016 auf das Gericht der Europäischen Union übertragene Rechtssache).
1.

Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 3. Juni 2016, die Hubei Xinyegang Steel Co. Ltd von der Liste der unter dem TARIC-Zusatzcode A950 aufgeführten Unternehmen zu streichen und sie für alle der in Art. 1 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2272 der Kommission vom 7. Dezember 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates genannten Codes der Kombinierten Nomenklatur unter dem Zusatzcode TARIC C129 einzutragen, wird aufgehoben.
Urteil des Gerichts vom 19. Juli 2018 — Simpson/Rat

(Rechtssache T-646/16 P) (1)

((Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Aufsteigen in eine höhere Besoldungsgruppe - Einstufung in die Besoldungsgruppe - Entscheidung, den Betreffenden nach erfolgreicher Teilnahme an einem allgemeinen Auswahlverfahren für die Besoldungsgruppe AD 9 nicht in die Besoldungsgruppe AD 9 einzustufen - Klageabweisung im ersten Rechtszug nach Zurückverweisung durch das Gericht - Besetzung des Spruchkörpers, der den Beschluss im ersten Rechtszug erlassen hat - Verfahren zur Ernennung eines Richters am Gericht für den öffentlichen Dienst - Auf Gesetz beruhendes Gericht - Grundsatz des gesetzlichen Richters))

(2018/C 364/10)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Erik Simpson (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Velardo)

Andere Partei des Verfahrens: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bauer und E. Rebasti)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 24. Juni 2016, Simpson/Rat (F-142/11 RENV, EU:F:2016:136), gerichtet auf Aufhebung dieses Beschlusses

Tenor

1. Der Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 24. Juni 2016, Simpson/Rat (F-142/11 RENV), wird aufgehoben.

2. Die Rechtssache wird an eine andere Kammer des Gerichts als die verwiesen, die über das vorliegende Rechtsmittel entschieden hat.

3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

(1) ABl. C 419 vom 14.11.2016.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 382/44

Urteil des Gerichts vom 26. September 2017 — La Rocca/EUIPO (Take your time Pay After)

(Rechtssache T-755/16) (1)

((Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke Take your time Pay After - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Begründungspflicht - Art. 75 Satz 1 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))

(2017/C 382/54)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Alessandro La Rocca (Anzio, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Perani und J. Graffer)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 4. August 2016 (Sache R 406/2016-1) über die Anmeldung der Bildmarke Take your time Pay After als Unionsmarke

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr Alessandro La Rocca trägt die Kosten.

(1) ABl. C 475 vom 19.12.2016.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 269/15

Urteil des Gerichts vom 27. Juni 2017 — Ruiz Molina/EUIPO

(Rechtssache T-233/16 P) (1)

((Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Befristeter Vertrag, der eine Auflösungsklausel enthält, nach der der Vertrag beendet wird, falls der Name des Bediensteten nicht in die Reserveliste des nächsten allgemeinen Auswahlverfahrens aufgenommen wird - Auflösung des Vertrags gemäß der Auflösungsklausel - Umdeutung eines befristeten in einen unbefristeten Vertrag - Rechtskraft - Paragraf 5 Nr. 1 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Begründungspflicht))

(2017/C 269/20)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführer: José Luis Ruiz Molina (San Juan de Alicante, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Lhoëst und S. Michiels)

Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: A. Lukošiūtė als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 2. März 2016, Ruiz Molina/HABM (F-60/15, EU:F:2016:28), wegen Aufhebung dieses Urteils

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Herr José Luis Ruiz Molina trägt seine eigenen Kosten sowie die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstandenen Kosten.

(1) ABl. C 243 vom 4.7.2016.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 195/27

Urteil des Gerichts vom 28. April 2017 — Azoulay u. a./Parlament

(Rechtssache T-580/16) (1)

((Öffentlicher Dienst - Beamte - Bedienstete auf Zeit - Dienstbezüge - Familienzulagen - Erziehungszulage - Ablehnung, die durch den Schulbesuch entstandenen Kosten zu erstatten - Art. 3 Abs. 1 des Anhangs VII des Statuts - Vertrauensschutz - Gleichbehandlung - Grundsatz der guten Verwaltung))

(2017/C 195/38)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Irit Azoulay (Brüssel, Belgien), Andrew Boreham (Wansin-Hannut, Belgien), Mirja Bouchard (Villers-la-Ville, Belgien) und Darren Neville (Ohain, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Casado García-Hirschfeld)

Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: E. Taneva und L. Deneys)

Gegenstand

Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der individuellen Entscheidungen des Parlaments vom 24. April 2015, mit denen die Gewährung von Erziehungszulagen für das Jahr 2014/2015 abgelehnt wurde und, sofern erforderlich, auf Aufhebung der individuellen Entscheidungen des Parlaments vom 17. und 19. November 2015, mit denen die Beschwerden der Kläger vom 20. Juli 2015 teilweise zurückgewiesen wurden

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Frau Irit Azoulay, Herr Andrew Boreham, Frau Mirja Bouchard und Herr Darren Neville tragen die Kosten.

(1) ABl. C 145 vom 25.4.2016 (Rechtssache, die zunächst unter dem Aktenzeichen F-9/16 in das Register des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union eingetragen und am 1. September 2016 auf das Gericht der Europäischen Union übertragen wurde).
C 294/19

Urteil des Gerichts vom 1. Juni 2022 — Algebris (UK) und Anchorage Capital Group/Kommission

(Rechtssache T-570/17) (1)

(Wirtschafts — und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] - Abwicklungsverfahren, das anwendbar ist, wenn ein Unternehmen ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt - Festlegung eines Abwicklungskonzepts für Banco Popular Español durch den SRB - Übertragung von Befugnissen - Begründungspflicht - Grundsatz der guten Verwaltung - Art. 20 der Verordnung [EU] Nr. 806/2014 - Recht auf Anhörung - Recht auf Eigentum)

(2022/C 294/26)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Algebris (UK) Ltd (London, Vereinigtes Königreich), Anchorage Capital Group LLC (New York, New York, USA) (vertreten durch Rechtsanwalt T. Soames und Rechtsanwältin N. Chesaites sowie R. East, Solicitor)

Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch L. Flynn und A. Steiblytė als Bevollmächtigte)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Einheitlicher Abwicklungsausschuss (vertreten durch J. King und M. Fernández Rupérez als Bevollmächtigte im Beistand der Rechtsanwälte B. Meyring, S. Schelo, F. Fernández de Trocóniz Robles und T. Klupsch sowie der Rechtsanwältin S. Ianc) und Banco Santander, SA (Santander, Spanien) (vertreten durch Rechtsanwalt J. Rodríguez Cárcamo, Rechtsanwältin A. Rodríguez Conde, Rechtsanwalt D. Sarmiento Ramírez-Escudero und G. Cahill, Barrister)

Gegenstand

Antrag nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2017/1246 der Kommission vom 7. Juni 2017 zur Billigung des Abwicklungskonzepts für die Banco Popular Español, SA (ABl. 2017, L 178, S. 15)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Algebris (UK) Ltd und die Anchorage Capital Group LLC tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und der Banco Santander, SA.

3. Der Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRB) trägt seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 392 vom 20.11.2017.
C 103/31

Urteil des Gerichts vom 6. Februar 2019 — Karp/Parlament

(Rechtssache T-580/17) (1)

((Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Einstufung - Art. 90 Abs. 2 des Beamtenstatuts - Verfrühte Beschwerde - Fehlerhaftes Vorverfahren - Unzulässigkeit - Selbständigkeit der Klagearten - Nichtverlängerung eines mit einem Mutterschaftsurlaub zusammenhängenden Vertrags eines Vertragsbediensteten für Hilfstätigkeiten - Begründungspflicht - Aufeinanderfolgende befristete Verträge - Rechtsmissbrauch - Recht auf Anhörung - Haftung))

(2019/C 103/40)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Kevin Karp (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt N. Lambers und Rechtsanwältin R. Ben Ammar)

Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: Í. Ní Riagáin Düro und M. Windisch)

Gegenstand

Klage nach Art. 270 AEUV, gerichtet zum einen auf Aufhebung der Entscheidung des Parlaments, mit der der Kläger im Rahmen des am 12. Mai 2016 geschlossenen und am 11. November 2016 ausgelaufenen Vertrags als Vertragsbediensteter in die Funktionsgruppe II, Besoldungsgruppe 4, Dienstaltersstufe 1, eingestuft wurde, und zum anderen auf Ersatz des immateriellen und materiellen Schadens, der dem Kläger aufgrund seiner Einstufung und der Nichtverlängerung seines Vertrags entstanden sein soll

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr Kevin Karp wird zur Tragung der Kosten verurteilt.

(1) ABl. C 412 vom 4.12.2017.