Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Würdigung der Beweismittel durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung

(Artikel 225 Absatz 1 EG; Satzung des Gerichtshofes, Artikel 58 Absatz 1)

2. Beamte – Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Beträge – Voraussetzungen –Offensichtlicher Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung – Beamter, der im dienstlichen Interesse in sein Herkunftsland abgeordnet wird – Gewährung der Auslandszulage und Anwendung des Berichtigungskoeffizienten des vorherigen Dienstortes

(Beamtenstatut, Artikel 38 Buchstabe d, und Artikel 85; Anhang VII Artikel 4)

3. Rechtsmittel – Gründe –Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Artikel 225 EG; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c)

Leitsätze

1. Nach den Artikeln 225 Absatz 1 EG und 58 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes ist das Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt und muss auf die Unzuständigkeit des Gerichts, auf einen Verfahrensfehler, durch den die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, oder auf eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht gestützt werden.

Das Gericht ist daher allein dafür zuständig, die Tatsachen festzustellen – sofern sich nicht aus den Prozessakten ergibt, dass seine Feststellungen tatsächlich falsch sind – und sie zu würdigen. Die Tatsachenwürdigung stellt, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt.

(vgl. Randnrn. 48-49)

2. Der Grundsatz der Beibehaltung der gesamten Dienstbezüge des im dienstlichen Interesse abgeordneten Beamten darf die Verwaltung nicht dazu veranlassen, diesem Zulagen und Vergünstigungen zu gewähren, auf die er keinen Anspruch hat. Daher hat der Betroffene die Beträge, die ihm von der Verwaltung wegen der Nichtberücksichtigung der Änderung seines Dienstortes gezahlt wurden, im Sinne von Artikel 85 des Rates ohne Rechtsgrund erhalten, da der Ort, an dem er seinen Dienst im Rahmen der Abordnung auszuüben hatte, als sein Dienstort hätte festgelegt werden müssen.

In Bezug auf die Auslandszulage hat sich das Organ zwar nicht eindeutig ausgedrückt und mehrere Monate benötigt, um über die Ansprüche des abgeordneten Beamten zu entscheiden, doch hätte einem erfahrenen Beamten von üblicher Sorgfalt und in einer hohen Besoldungsgruppe bekannt sein müssen, dass die Gewährung der Auslandszulage im Zusammenhang mit einem Auslandsaufenthalt im Sinne von Artikel 4 des Anhangs VII des Statuts steht, was bei einem Beamten, der abgeordnet wurde, um seinen Dienst in seinem Herkunftsland auszuüben, nicht der Fall ist.

Die Bestimmungen des Statuts können den abgeordneten Beamten nicht in der Ansicht bestärken, dass er einen Anspruch auf Beibehaltung von Luxemburg als Dienstort und auf alle Zulagen habe, die er dort erhalte. Zum einen enthält das Statut keine ausdrücklichen Bestimmungen zur Festlegung des Dienstortes des Beamten im Falle einer Abordnung, und zum anderen bindet es die Gewährung der in Rede stehenden Zulagen ausdrücklich an bestimmte Voraussetzungen.

(vgl. Randnrn. 57, 59-60)

3. Aus den Artikeln 225 EG, 58 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes und 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes folgt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag spezifisch stützen, genau bezeichnen muss.

(vgl. Randnr. 65)