Die Existenz der oben erwähnten Bestimmung in der VEBO 1975 (Art. 9), die dem Vorstand der PVS die Befugnis verleiht, von eben dieser Verordnung abzuweichen, führt zu der Frage nach der Rechtmäßigkeit innerstaatlicher Mechanismen zur Abweichung vom Gemeinschaftsrecht, soweit die anderen Bestimmungen der VEBO 1975 Gemeinschaftsnormen wiedergeben. Auch in dieser Hinsicht — wie zuvor — ist die Antwort klar: Die Mitgliedstaaten können weder unmittelbar noch über die von ihnen geschaffenen oder anerkannten Einrichtungen vom Recht der Europäischen Gemeinschaften abweichen; etwas anderes gilt nur in den Fällen (und den Verfahren), die in der Gemeinschaftsrechtsordnung vorgesehen sind. Dies haben Sie eindeutig klargestellt in Ihren Urteilen vom 19. Dezember 1961 in der Rechtssache 7/61 (Kommission/Italienische Republik, Slg. 1961, 695) und vom 30. November 1972 in der Rechtssache 18/72 (Granaria/Produktschap voor Veevoeder, Slg. 1972, 1163). Keine nationale Behörde darf sich die Befugnis anmaßen, Anordnungen zu treffen, die zwingenden Gemeinschaftsnormen zuwiderlaufen, auch wenn diese Befugnis dazu dient, Einzelfälle zu entscheiden, oder wenn sie nur ganz ausnahmsweise ausgeübt wird. Dies verbietet nicht nur Artikel 5 Absatz 2 des Vertrages von Rom, der den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt hat, alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Verwirklichung der Ziele des Vertrages gefährden könnten, sondern auch — allgemeiner gesagt — der Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts vor dem innerstaatlichen Recht, der unter anderem darauf abzielt, die einheitliche Anwendung der Gemeinschaftsnormen in allen Mitgliedstaaten zu wahren und deren Beachtung durch alle Rechtssubjekte, öffentliche wie private, zu gewährleisten.

Der Vertreter der PVS hat darauf hingewiesen, daß die angesprochene Befugnis, Ausnahmen zu bewilligen, bisher niemals ausgeübt worden sei. Außerdem hat er vorgetragen, es werde keine Ausnahme zugelassen, solange die Gemeinschaftsregelung nicht so geändert sei, daß sie dies erlaube. Die erste Bemerkung beruht anscheinend auf der Vorstellung, daß ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht nur dann vorliegen könne, wenn eine konkrete Ausnahmeregelung getroffen wird, nicht schon dann, wenn eine Bestimmung erlassen wird, die zu Ausnahmen ermächtigt, aber nicht angewandt wird. Diese Auffassung — die der entspricht, die zuweilen im Völkerrecht vertreten worden ist — muß hier jedoch abgelehnt werden: Die Gefährdung der Verwirklichung der Vertragsziele, von der in dem genannten Artikel 5 Absatz 2 die Rede ist, ist in Wirklichkeit gegeben, sobald eine Vorschrift des innerstaatlichen Rechts erlassen wird, die mit den gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen unvereinbar ist Unter den von Artikel 5 ins Auge gefaßten „Maßnahmen“, die die Gefährdung verursachen können, sind demnach nicht nur Verwaltungsmaßnahmen zu verstehen, sondern auch solche normativen Charakters.

Was sodann die Behauptung angeht die PVS werde keine Abweichung zulassen; solange die Gemeinschaftsregelung dies nicht erlaube, braucht nur darauf hingewiesen zu werden, daß Artikel 9 der VEBO 1975 keine solche aufschiebende Bedingung enthält und daß die Rechtmäßigkeit einer derartigen Bestimmung anhand der zwingenden Gemeinschaftsnormen zu prüfen ist, die gegenwärtig auf dem fraglichen Sektor in Kraft sind.

Es ist also davon auszugehen, daß eine innerstaatliche Rechtsnorm, die einen Ausnahmemechanismus enthält, der sich auf die Anwendung von Gemeinschaftsbestimmungen auswirken kann, schon als solche gegen die Gemeinschaftsrechtsordnung verstößt. Selbstverständlich bleibt die Zulässigkeit eines Ausnahmemechanismus unberührt, der mit Bezug auf innerstaatliche Rechtsnormen eingesetzt werden soll, welche zum Ermessensbereich eines jeden Mitgliedstaats gehören.