BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 6. SEPTEMBER 1982. - FORD WERKE AG GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 229/82 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 02849



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - ABSTELLUNG VON ZUWIDERHANDLUNGEN - ERLASS EINSTWEILIGER MASSNAHMEN - ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 87 ; VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 3 )

Entscheidungsgründe

1 MIT SCHREIBEN VOM 2 . JULI 1982 UNTERRICHTETE DIE KOMMISSION DIE FORD WERKE AG DARÜBER , DASS SIE BESCHLOSSEN HATTE , WEGEN EINES RUNDSCHREIBENS , MIT DEM DIESE FIRMA DEN DEUTSCHEN FORD-HÄNDLERN AM 27 . APRIL 1982 MITGETEILT HATTE , DASS SIE NACH DEM 1 . MAI 1982 KEINE BESTELLUNGEN FÜR RECHTSLENKER-FAHRZEUGE VON IHNEN MEHR ANNEHMEN WERDE , EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG GEGEN SIE EINZULEITEN .

2 IM LAUFE DIESES VERFAHRENS ERLIESS DIE KOMMISSION AM 18 . AUGUST 1982 EINE ENTSCHEIDUNG MIT DER BEZEICHNUNG IV/30.696 - VERTRIEBSSYSTEM DER FORD WERKE AG - EINSTWEILIGE ANORDNUNG . DIESE ENTSCHEIDUNG WURDE DER ANTRAGSTELLERIN AM 27 . AUGUST 1982 BEKANNTGEGEBEN .

3 IN ARTIKEL 1 DIESER ENTSCHEIDUNG WIRD DER FORD WERKE AG AUFGEGEBEN , IHR RUNDSCHREIBEN VOM 27 . APRIL 1982 ZURÜCKZUZIEHEN . NACH DERSELBEN VORSCHRIFT HAT DIE FORD WERKE AG DEN DEUTSCHEN FORD-HÄNDLERN GEGENÜBER ZU ERKLÄREN , DASS RECHTSGELENKTE FAHRZEUGE NACH WIE VOR BESTANDTEIL DES VERTRAGLICHEN LIEFERPROGRAMMS DER FIRMA SIND , UND KÜNFTIG MASSNAHMEN ZU UNTERLASSEN , DIE DIESELBE AUSWIRKUNG WIE DAS RUNDSCHREIBEN HABEN . DIE ENTSCHEIDUNG TRAT ZEHN TAGE NACH IHRER BEKANNTGABE IN KRAFT UND GILT NACH IHREM ARTIKEL 3 BIS ZUM ERLASS EINER ENTSCHEIDUNG , MIT DER DAS NACH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG EINGELEITETE VERFAHREN ABGESCHLOSSEN WIRD . IN ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG WIRD GEGEN DIE FORD WERKE AG FÜR JEDEN TAG DES VERZUGES HINSICHTLICH DER ANORDNUNGEN IN ARTIKEL 1 EIN ZWANGSGELD IN HÖHE VON 1 000 ECU FESTGESETZT .

4 IN DER BEGRÜNDUNG DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG FÜHRT DIE KOMMISSION AUS , DIESE GREIFE DER ENTSCHEIDUNG , DIE SIE NACH ABSCHLUSS DER LAUFENDEN UNTERSUCHUNG ERLASSEN WERDE , NICHT VOR . SIE GREIFE AUCH NICHT EINER ENTSCHEIDUNG DARÜBER VOR , UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DER ANTRAGSTELLERIN EINE FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG GEWÄHRT WERDEN KÖNNE . SIE WERDE DARAUF GESTÜTZT , DASS EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 WAHRSCHEINLICH SEI , DEREN SOFORTIGE VORSORGLICHE ABSTELLUNG NOTWENDIG UND DRINGEND SEI .

5 DIE ANTRAGSTELLERIN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 3 . SEPTEMBER 1982 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN IST , KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 18 . AUGUST 1982 ERHOBEN . SIE HAT MIT BESONDEREM , AM SELBEN TAG IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGENEM SCHRIFTSATZ GEMÄSS ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 83 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG BEANTRAGT , DIE DURCHFÜHRUNG DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG AUSZUSETZEN .

6 NACH ARTIKEL 84 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES DEM ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG STATTGEBEN , BEVOR DIE STELLUNGNAHME DER GEGENPARTEI EINGEHT . DIESE ENTSCHEIDUNG KANN SPÄTER AUCH VON AMTS WEGEN ABGEÄNDERT ODER AUFGEHOBEN WERDEN .

7 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM BESCHLUSS IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG VOM 17 . JANUAR 1980 ( RECHTSSACHE 792/79-R , CAMERA CARE/KOMMISSION , SLG . 1980 , 119 ) ANERKANNT HAT , IST DIE KOMMISSION BEFUGT , WÄHREND EINES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 85 UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN EINSTWEILIGE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN . ES IST JEDOCH DAS ERSTE MAL , DASS DIE KOMMISSION IM LAUFE EINER UNTERSUCHUNG AUS EIGENER INITIATIVE EINE DERARTIGE MASSNAHME ERGREIFT .

8 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES ANGESICHTS DER BESONDERHEITEN DIESES RECHTSSTREITS IM INTERESSE EINER GEORDNETEN RECHTSPFLEGE WÜNSCHENSWERT , DIESE MASSNAHMEN NICHT IN KRAFT ZU SETZEN , BEVOR DIE PARTEIEN GELEGENHEIT GEHABT HABEN , SICH IN DIESEM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ZU ÄUSSERN . SOMIT IST DIE DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 1 UND 2 DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG BIS ZUR VERKÜNDUNG DES BESCHLUSSES , DURCH DEN DAS VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ABGESCHLOSSEN WIRD , VORSORGLICH AUSZUSETZEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER PRÄSIDENT

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 . DIE DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 1 UND 2 DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 18 . AUGUST 1982 BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG ( IV/30.696 - VERTRIEBSSYSTEM DER FORD WERKE AG - EINSTWEILIGE ANORDNUNG ) WIRD VORSORGLICH BIS ZUR VERKÜNDUNG DES BESCHLUSSES , MIT DEM DIESES VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ABGESCHLOSSEN WIRD , AUSGESETZT .

2 . DAS VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG WIRD UNVERZUEGLICH FORTGESETZT . DIE KOMMISSION HAT IHRE SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN BIS SPÄTESTENS ZUM 17 . SEPTEMBER 1982 EINZUREICHEN . DER TERMIN ZUR MÜNDLICHEN VERHANDLUNG IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG WIRD AUF FREITAG , DEN 24 . SEPTEMBER 1982 , UM 9.30 UHR FESTGESETZT .

3 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .