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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 8. Mai 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — SF/Inspecteur van de Belastingdienst

(Rechtssache C-631/17) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung [EG] Nr. 883/2004 - Art. 11 Abs. 3 Buchst. e - Angehöriger eines Mitgliedstaats, der als Seemann an Bord eines unter der Flagge eines Drittstaats fahrenden Schiffes beschäftigt ist - Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnmitgliedstaat des Arbeitnehmers - Bestimmung des anwendbaren Rechts)

(2019/C 230/10)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: SF

Beklagter: Inspecteur van de Belastingdienst

Tenor

Art. 11 Abs. 3 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Situation wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, in der eine Person als Seemann bei einem in einem Mitgliedstaat ansässigen Arbeitgeber auf einem unter der Flagge eines Drittstaats fahrenden und außerhalb des Gebiets der Europäischen Union kreuzenden Schiff tätig ist, ihren Wohnsitz aber in ihrem Herkunftsmitgliedstaat behalten hat, in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fällt, so dass das anwendbare nationale Recht das des Wohnmitgliedstaats dieser Person ist.

(1) ABl. C 63 vom 19.2.2018.
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nicht allein deshalb eine aggressive Geschäftspraxis in Form einer unzulässigen Beeinflussung darstellt, weil dem Verbraucher nicht vorab und individuell, namentlich per E-Mail oder an seine Wohnanschrift, sämtliche Vertragsmuster zugesandt worden sind, sofern der betreffende Verbraucher die Möglichkeit hatte, vor dem Besuch des Kuriers ihren Inhalt zur Kenntnis zu nehmen, und
1.

Art. 2 Buchst. a und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft sind dahin auszulegen, dass sie Maßnahmen zur vollständigen Harmonisierung des materiellen Gehalts der in ihnen enthaltenen Rechte darstellen. Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 und Buchst. d dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass er keine Maßnahme zur vollständigen Harmonisierung der Reichweite der in ihm aufgeführten Ausnahmen oder Beschränkungen darstellt.
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. Juli 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Den Haag — Niederlande) — Strafverfahren gegen Tronex BV

(Rechtssache C-624/17) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Abfälle - Verbringung - Verordnung [EG] Nr. 1013/2006 - Art. 2 Nr. 1 - Richtlinie 2008/98/EG - Art. 3 Nr. 1 - Begriffe „Verbringung von Abfällen“ und „Abfälle“ - Posten ursprünglich für den Einzelhandel bestimmter, von Verbrauchern zurückgegebener oder im Sortiment des Verkäufers überschüssig gewordener Gegenstände)

(2019/C 305/06)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Gerechtshof Den Haag

Partei des Ausgangsverfahrens

Tronex BV

Tenor

Die Verbringung eines Postens ursprünglich für den Einzelhandel bestimmter, aber vom Verbraucher zurückgegebener oder aus unterschiedlichen Gründen vom Einzelhändler an seinen Lieferanten zurückgegebener elektrischer und elektronischer Geräte wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden in einen Drittstaat ist als „Verbringung von Abfällen“ im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen in Verbindung mit ihrem Art. 2 Nr. 1 und Art. 3 Nr. 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien anzusehen, wenn dieser Posten Geräte enthält, deren Funktionsfähigkeit zuvor nicht festgestellt wurde oder die nicht angemessen gegen Transportschäden geschützt sind. Dagegen sind solche im Sortiment des Verkäufers überschüssig gewordenen Gegenstände in ungeöffneter Originalverpackung mangels gegenteiliger Anhaltspunkte nicht als Abfälle anzusehen.

(1) ABl. C 32 vom 29.1.2018.
1.

Art. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel ist dahin auszulegen, dass ein Erzeugnis durch ein in Kraft befindliches Grundpatent im Sinne dieser Bestimmung geschützt ist, wenn es einer in einem der Ansprüche des Grundpatents verwendeten allgemeinen funktionellen Definition entspricht und notwendigerweise zu der durch dieses Patent geschützten Erfindung gehört, ohne dass es aber individualisiert als konkrete Ausführungsform aus der Lehre des Patents zu entnehmen ist, soweit das Erzeugnis durch einen Fachmann unter Zugrundelegung seiner allgemeinen Kenntnisse in dem betreffenden Bereich am Anmelde- oder am Prioritätstag des Grundpatents und unter Berücksichtigung des Stands der Technik zu diesem Zeitpunkt im Licht aller durch das Patent offengelegten Angaben in spezifischer Weise zu identifizieren ist.
C 349/10

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 15. Juli 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — DocMorris NV/Apothekerkammer Nordrhein

(Rechtssache C-190/20) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Verschreibungspflichtige Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Anwendungsgebiet - Werbung einer Versandapotheke, mit der der Kunde nicht in seiner Entscheidung für ein bestimmtes Arzneimittel, sondern in seiner Entscheidung für eine bestimmte Apotheke beeinflusst werden soll - Werbegewinnspiel - Freier Warenverkehr - Nationale Regelung - Verbot, im Bereich der Heilmittel Zuwendungen und sonstige Werbegaben anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren - Verkaufsmodalitäten, die nicht in den Anwendungsbereich von Art. 34 AEUV fallen)

(2021/C 349/12)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: DocMorris NV

Beklagte: Apothekerkammer Nordrhein

Tenor

1. Die Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2012/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie auf eine nationale Regelung, die es einer Apotheke, die Arzneimittel im Versandhandel verkauft, verbietet, eine Werbeaktion in Form eines Gewinnspiels durchzuführen, bei dem die Teilnehmer Gegenstände des täglichen Gebrauchs, die keine Arzneimittel sind, gewinnen können und die Teilnahme die Einsendung der Bestellung eines verschreibungspflichtigen Humanarzneimittels und des entsprechenden Rezepts voraussetzt, nicht anwendbar ist.

2. Art. 34 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer solchen nationalen Regelung nicht entgegensteht.

(1) ABl. C 279 vom 24.8.2020.
2.

Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 715/2007 ist dahin auszulegen, dass eine Abschalteinrichtung, die die Einhaltung der in dieser Verordnung vorgesehenen Emissionsgrenzwerte nur gewährleistet, wenn die Außentemperatur zwischen 15 und 33 Grad Celsius liegt und der Fahrbetrieb unterhalb von 1 000 Höhenmetern erfolgt, nicht allein deshalb unter die in dieser Bestimmung vorgesehene Ausnahme vom Verbot der Verwendung solcher Einrichtungen fallen kann, weil mit dieser Einrichtung das Abgasrückführventil geschützt werden soll, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass diese Einrichtung ausschließlich notwendig ist, um die durch eine Fehlfunktion dieses Bauteils verursachten unmittelbaren Risiken für den Motor in Form von Beschädigung oder Unfall zu vermeiden, Risiken, die so schwer wiegen, dass sie eine konkrete Gefahr beim Betrieb des mit dieser Einrichtung ausgestatteten Fahrzeugs darstellen. Eine Abschalteinrichtung, die unter normalen Betriebsbedingungen den überwiegenden Teil des Jahres funktionieren müsste, damit der Motor vor Beschädigung oder Unfall geschützt und der sichere Betrieb des Fahrzeugs gewährleistet ist, kann jedenfalls nicht unter die in Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 715/2007 vorgesehene Ausnahme fallen.
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 24. November 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Överklagandenämnd för studiestöd — Schweden) — MCM/Centrala studiestödsnämnden

(Rechtssache C-638/20) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Art. 45 AEUV - Gleichbehandlung - Soziale Vergünstigungen - Verordnung [EU] Nr. 492/2011 - Art. 7 Abs. 2 - Beihilfe zur Finanzierung eines Studiums in einem anderen Mitgliedstaat - Wohnsitzerfordernis - Alternative Voraussetzung einer sozialen Eingliederung für gebietsfremde Studierende - Situation eines Studierenden, der die Staatsangehörigkeit des die Unterstützung gewährenden Staates hat, aber von Geburt an in dem Staat wohnt, in dem er studiert)

(2023/C 24/04)

Verfahrenssprache: Schwedisch

Vorlegendes Gericht

Överklagandenämnd för studiestöd

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: MCM

Beklagter: Centrala studiestödsnämnd

Tenor

Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union

sind dahin auszulegen, dass

diese Bestimmungen den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, wonach für das Kind einer Person, die in einem Aufnahmemitgliedstaat gearbeitet, diesen aber verlassen hat, um wieder in dem Mitgliedstaat zu wohnen, dessen Staatsangehöriger sie ist, eine Beihilfe zur Finanzierung eines Studiums im Aufnahmemitgliedstaat nur unter der Voraussetzung gewährt wird, dass beim Kind eine Anbindung an den Herkunftsmitgliedstaat vorliegt, wenn zum einen das Kind seit seiner Geburt im Aufnahmemitgliedstaat wohnt und zum anderen der Herkunftsmitgliedstaat die Gewährung einer Beihilfe zur Finanzierung eines Studiums in einem anderen Mitgliedstaat auch für seine anderen Staatsangehörigen, die das Wohnsitzerfordernis nicht erfüllen und eine solche Beihilfe beantragen, von einer Anbindung abhängig macht.

(1) ABl. C 53 vom 15.2.2021.
2.

Art. 23 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584 in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass das in dieser Bestimmung genannte Erfordernis eines Tätigwerdens der vollstreckenden Justizbehörde nicht erfüllt ist, wenn der Vollstreckungsmitgliedstaat einer Polizeibehörde die Aufgabe überträgt, zu überprüfen, ob ein Fall höherer Gewalt vorliegt und ob die Voraussetzungen für die Fortdauer der Inhaftierung der Person, gegen die der Europäische Haftbefehl ergangen ist, eingehalten sind, und gegebenenfalls ein neues Übergabedatum festzulegen. Dies gilt selbst dann, wenn diese Person das Recht hat, jederzeit die vollstreckende Justizbehörde anzurufen, damit diese über die vorgenannten Elemente entscheidet. Art. 23 Abs. 5 des Rahmenbeschlusses 2002/584 in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die in Art. 23 Abs. 2 bis 4 genannten Fristen als abgelaufen anzusehen sind und die betreffende Person somit freizulassen ist, wenn dem Erfordernis eines Tätigwerdens der vollstreckenden Justizbehörde gemäß Art. 23 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses nicht nachgekommen worden ist.
1.

Art. 58 Abs. 1 und 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in der durch die Delegierte Verordnung (EU) 2017/2365 der Kommission vom 18. Dezember 2017 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein öffentlicher Auftraggeber im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags als Auswahlkriterien zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer strengere Anforderungen als die insoweit von den nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Mindestanforderungen aufstellen darf, soweit mit den Anforderungen sichergestellt werden kann, dass ein Bewerber oder ein Bieter über die für die Ausführung des zu vergebenden Auftrags erforderliche technische und berufliche Eignung verfügt, und die Anforderungen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und mit diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen.
C 7/13

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 10. November 2022 — Laboratoire Pareva/Biotech3D Ltd & Co. KG, Europäische Kommission, Französische Republik, Europäische Chemikalienagentur

(Rechtssache C-702/21 P) (1)

(Rechtsmittel - Biozidprodukte - Verordnung [EU] Nr. 528/2012 - Delegierte Verordnung [EU] Nr. 1062/2014 - Wirkstoff PHMB [415; 4.7] - Versagung der Genehmigung als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Arten 1, 5 und 6 - Genehmigung als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Arten 2 und 4 - Bewertung der Risiken für die menschliche Gesundheit)

(2023/C 7/15)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Laboratoire Pareva (vertreten durch Rechtsanwalt S. Englebert, Rechtsanwältinnen M. Grunchard und M. Ombredane sowie Rechtsanwälte P. Sellar und K. Van Maldegem)

Andere Partei des Verfahrens: Biotech3D Ltd & Co. KG, Europäische Kommission (vertreten durch: R. Lindenthal und K. Mifsud-Bonnici als Bevollmächtigte), Französische Republik (vertreten durch G. Bain und J.-L. Carré als Bevollmächtigte), Europäische Chemikalienagentur (ECHA) (vertreten durch C. Buchanan, M. Heikkilä und T. Zbihlej als Bevollmächtigte)

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Laboratoire Pareva trägt die Kosten.

3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 64 vom 7.2.2022.
2.

Die Irish Wind Farmers' Association Clg, die Carrons Windfarm Ltd, die Foyle Windfarm Ltd und die Greenoge Windfarm Ltd tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
C 35/10

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 8. Dezember 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts — Österreich) — P GmbH/Finanzamt Österreich

(Rechtssache C-378/21) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung des Steuerrechts - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 203 - Berichtigung der Mehrwertsteuererklärung - Dienstleistungsempfänger, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind - Keine Gefährdung des Steueraufkommens)

(2023/C 35/11)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: P GmbH

Beklagter: Finanzamt Österreich

Tenor

Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2016/1065 des Rates vom 27. Juni 2016 geänderten Fassung

ist dahin auszulegen, dass

ein Steuerpflichtiger, der eine Dienstleistung erbracht hat und in seiner Rechnung einen Mehrwertsteuerbetrag ausgewiesen hat, der auf der Grundlage eines falschen Steuersatzes berechnet wurde, nach dieser Bestimmung den zu Unrecht in Rechnung gestellten Teil der Mehrwertsteuer nicht schuldet, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt, weil diese Dienstleistung ausschließlich an Endverbraucher erbracht wurde, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind.

(1) ABl. C 349 vom 30.8.2021.
2.

Da Art. 1 Nr. 1 Buchst. b der Richtlinie 2002/2 eine eigenständige Verpflichtung vorsah, die in keinem Zusammenhang mit den Verpflichtungen nach den übrigen Vorschriften dieser Richtlinie stand, ist dadurch, dass der Gerichtshof die genannte Vorschrift im Urteil vom 6. Dezember 2005, ABNA u. a. (C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04), für ungültig erklärt hat, keine Rechtslücke oder Inkohärenz entstanden, die es den Gemeinschaftsorganen gebieten würde, an der Richtlinie 2002/2 wesentliche Änderungen vorzunehmen. Auf jeden Fall ergibt sich die Ungültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift unmittelbar aus dem diese Ungültigkeit feststellenden Urteil des Gerichtshofs, und es ist Sache der Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten, in ihrer nationalen Rechtsordnung daraus die Konsequenzen zu ziehen.
1.

Aufgrund des Urteils vom 21. Juli 2005, Vergani (C-207/04), aus dem sich die Unvereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht ergibt, sind die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats verpflichtet, die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Beachtung des Gemeinschaftsrechts in ihrem Hoheitsgebiet zu sichern, wobei ihnen die Wahl der Maßnahmen verbleibt, die zu ergreifen sind, damit das nationale Recht mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang gebracht wird und den Rechten, die dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsen, die volle Wirksamkeit verschafft wird. Ist eine gemeinschaftsrechtswidrige Diskriminierung festgestellt worden, so ist das nationale Gericht, solange keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen worden sind, gehalten, eine diskriminierende nationale Bestimmung außer Anwendung zu lassen, ohne dass es ihre vorherige Aufhebung durch den Gesetzgeber beantragen oder abwarten müsste, und auf die Mitglieder der benachteiligten Gruppe eben die Regelung anzuwenden, die für die Mitglieder der anderen Gruppe gilt.
1.

Die Prüfung des Art. 6 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 der Kommission vom 20. Februar 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung im Zuckersektor in der durch die Verordnung (EG) Nr. 38/2004 der Kommission vom 9. Januar 2004 geänderten Fassung hat nichts ergeben, was ihre Gültigkeit berühren könnte, da nach dieser Bestimmung bei der Berechnung der Produktionsabgabe kein Ausschluss der in Verarbeitungserzeugnissen, die ohne Gewährung einer Ausfuhrerstattung ausgeführt wurden, enthaltenen Zuckermengen vom ausführbaren Überschuss vorgesehen ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 51/13

Beschluss des Gerichtshofs vom 24. November 2009 — Landtag Schleswig-Holstein/Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(Rechtssache C-281/08 P) (1)

(Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Parteifähigkeit eines regionalen Parlaments)

2010/C 51/20

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Landtag Schleswig-Holstein (Prozessbevollmächtigte: Privatdozentin S. R. Laskowski und Professor J. Caspar)

Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: P. Costa de Oliveira und B. Martenczuk)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 3. April 2008, Landtag Schleswig Holstein/Kommission (T-236/06), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidungen der Kommission vom 10. März und 23. Juni 2006, mit denen dem Kläger der Zugang zum Dokument SEK (2005) 420 vom 22. März 2005 verweigert wurde, das eine rechtliche Würdigung des im Rat diskutierten Entwurfs eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeiteten und aufbewahrten Daten oder von in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhandenen Daten für die Zwecke der Vorbeugung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten einschließlich Terrorismus enthält, als unzulässig abgewiesen hat — Parteifähigkeit eines regionalen Parlaments — Anspruch auf rechtliches Gehör — Begriff der „juristischen Person“ in Art. 230 Abs. 4 EG

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Der Landtag Schleswig-Holstein trägt die Kosten.

(1) ABl. C 260 vom 11.10.2008.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 134/14

Beschluss des Gerichtshofs vom 21. Januar 2010 — Iride SpA, Iride Energia SpA/Europäische Kommission

(Rechtssache C-150/09 P) (1)

(Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die unter der Voraussetzung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird, dass ihr Empfänger eine frühere, für rechtswidrig erklärte Beihilfe zurückzahlt - Vereinbarkeit mit Art. 87 Abs. 1 EG - Rechtsfehler - Verfälschung des Vorbringens der Rechtsmittelführerinnen - Begründungsmängel - Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)

2010/C 134/21

Verfahrenssprache: Italienisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerinnen: Iride SpA, Iride Energia SpA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Radicati di Brozolo, M. Merola und T. Ubaldi)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Righini und G. Conte)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 11. Februar 2009, Iride und Iride Energia/Kommission (T-25/07), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/941/EG der Kommission vom 8. November 2006 über die staatliche Beihilfe C 11/06 (ex N 127/05), die die Italienische Republik AEM Torino in Form von Zuschüssen gewähren will, die dazu bestimmt sind, verlorene Kosten im Energiesektor zu erstatten (ABl. L 366, S. 62), soweit mit ihr zum einen festgestellt wird, dass es sich um eine staatliche Beihilfe handelt, und zum anderen die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt davon abhängig gemacht wird, dass AEM Torino die früheren rechtswidrigen Beihilfen im Rahmen der Regelung zugunsten der „kommunalisierten“ Unternehmen zurückzahlt, abgewiesen hat

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Iride SpA und die Iride Energia SpA tragen die Kosten.

(1) ABl. C 153 vom 4.7.2009.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 211/9

Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. April 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Suceava — Rumänien) — Aurora Elena Sfichi/Direcția Generală a Finanțelor Publice Suceava, Administrația Finanțelor Publice Suceava, Administrația Fondului pentru Mediu (C-29/11), Adrian Ilaș/Direcția Generală a Finanțelor Publice Suceava, Administrația Finanțelor Publice Suceava, Administrația Fondului pentru Mediu (C-30/11)

(Verbundene Rechtssachen C-29/11 und C-30/11) (1)

(Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Inländische Abgaben - Art. 110 AEUV - Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung von Kraftfahrzeugen erhoben wird)

2011/C 211/16

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Suceava

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Aurora Elena Sfichi (C-29/11), Adrian Ilaș C-30/11)

Beklagte: Direcția Generală a Finanțelor Publice Suceava, Administrația Finanțelor Publice Suceava, Administrația Fondului pentru Mediu (C-29/11), Direcția Generală a Finanțelor Publice Suceava, Administrația Finanțelor Publice Suceava, Administrația Fondului pentru Mediu (C-30/11)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal Suceava — Zulassung von zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Gebrauchtfahrzeugen — Nationale Regelung, nach der für die erste Zulassung dieser Fahrzeuge die Zahlung einer Umweltsteuer vorgeschrieben ist, während Gebrauchtfahrzeuge, die sich bereits auf dem nationalen Markt befinden, bei einer erneuten Zulassung von dieser Steuer befreit sind — Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit Art. 110 Abs. 1 und 2 AEUV — Beschränkung des freien Warenverkehrs

Tenor

Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren erstmaliger Zulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerliche Maßnahme in der Weise ausgestaltet ist, dass sie die Inbetriebnahme von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen in diesem Mitgliedstaat erschwert, ohne zugleich den Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen desselben Alters und mit derselben Abnutzung auf dem inländischen Markt zu erschweren.

(1) ABl. C 113 vom 9.4.2011.