URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 25. NOVEMBER 1975. - BERTHOLD KUESTER GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - RECHTSSACHE 122-75.



Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 01685

Griechische Sonderausgabe Seite 00601

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00665



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - KLAGE - DIENSTLICHE BEURTEILUNGEN - ZULÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 91 )

2 . BEAMTE - KLAGE - FRIST - DIENSTLICHE BEURTEILUNGEN - ZEITPUNKT DER UNTERZEICHNUNG DURCH DEN LEITER DER VERWALTUNG - BEGINN DER FRIST

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 91 )

3 . BEAMTE - DIENSTLICHE BEURTEILUNGEN - RECHTSNATUR

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 43 )

Leitsätze

1 . ES STEHT FEST , DASS DIE DIENSTLICHEN BEURTEILUNGEN IM ALLGEMEINEN IMMER DANN MEHR ODER WENIGER BEDEUTSAM WERDEN , WENN DER BETROFFENE BEAMTE FÜR ETWAIGE BEFÖRDERUNGEN IN ERWAEGUNG GEZOGEN WIRD ODER AN AUSWAHLVERFAHREN IM SINNE VON ARTIKEL 29 DES STATUTS TEILNIMMT . ZWAR SETZEN SICH DIENSTLICHE BEURTEILUNGEN AUS WERTURTEILEN ZUSAMMEN , DEREN GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG SCHWIERIG IST , DOCH SCHLIESST DIES NICHT AUS , DASS SIE MÖGLICHERWEISE FORM- UND VERFAHRENSWIDRIG ZUSTANDE GEKOMMEN SIND ODER DASS SIE AUF EINEM OFFENSICHTLICHEN IRRTUM UND AUF MISSBRÄUCHLICHEN ERWAEGUNGEN BERUHEN UND SOMIT FEHLER VORLIEGEN , DIE GEGEBENENFALLS ZUR RECHTSWIDRIGKEIT DER WERTURTEILE FÜHREN . DAHER IST DIE KLAGE GEGEN EINE DIENSTLICHE BEURTEILUNG ZULÄSSIG .

2 . DIE DIENSTLICHE BEURTEILUNG WIRD ERST ZUM ZEITPUNKT IHRER UNTERZEICHNUNG DURCH DEN LEITER DER VERWALTUNG ENDGÜLTIG . DER UMSTAND , DASS DER BETROFFENE ENTSPRECHEND DEN VERFAHRENSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ERSTELLUNG VON DIENSTLICHEN BEURTEILUNGEN VOR DIESEM ZEITPUNKT KENNTNIS VOM INHALT DER BEURTEILUNG ERLANGT HAT , KANN MITHIN DEN LAUF DER FRISTEN WEDER IN GANG SETZEN NOCH ABKÜRZEN .

3 . DIE DIENSTLICHEN BEURTEILUNGEN GEHÖREN NICHT ZU DEN VERFÜGUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 25 DES STATUTS ; FÜR SIE GELTEN VIELMEHR DIE IN ARTIKEL 43 DES STATUTS ODER AUF SEINER GRUNDLAGE GETROFFENEN SONDERVORSCHRIFTEN .

Entscheidungsgründe

1/2 MIT DER KLAGE VOM 16 . DEZEMBER 1975 BEANTRAGT DER KLAEGER , SEINE ' ' BEURTEILUNG 1973/74 ' ' SOWIE DIE ABLEHNUNG SEINER DAGEGEN GERICHTETEN BESCHWERDE DURCH BESCHEID DES PRÄSIDENTEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUFZUHEBEN . ER TRAEGT VOR , ER SEI IN DIESER BEURTEILUNG IM VERGLEICH ZU DEN VORANGEGANGENEN BEURTEILUNGEN ( FÜR 1969/70 UND FÜR 1971/72 ) SCHLECHTER BEWERTET WORDEN , WEIL INSBESONDERE DIE BEURTEILUNGEN SEINER ' ' BEFÄHIGUNG ' ' UND SEINER ' ' LEISTUNG ' ' VON ' ' HERVORRAGEND ' ' IN ' ' SEHR GUT ' ' ABGEÄNDERT WORDEN UND IN DER GESAMTBEURTEILUNG SEINE BEFÖRDERUNGSWÜRDIGKEIT NICHT MEHR ERWÄHNT WORDEN SEI .

3/6 DIE BEKLAGTE PARTEI , DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT , MACHT GELTEND , DIE KLAGE SEI AUS MEHREREN GESICHTSPUNKTEN UNZULÄSSIG . DIE DIENSTLICHE BEURTEILUNG SEI KEINE ANFECHTBARE MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS , DENN SIE STELLE LEDIGLICH EINE REIN INTERNE MASSNAHME DAR UND DIE HIERGEGEN ERÖFFNETEN RECHTSBEHELFE ERSCHÖPFTEN SICH FÜR DEN BETROFFENEN IN DER MÖGLICHKEIT , DER BEURTEILUNG SEINE ETWAIGEN EINWÄNDE UND SONSTIGEN BEMERKUNGEN HINZUZUFÜGEN . IM ÜBRIGEN SETZE SICH DIE DIENSTLICHE BEURTEILUNG AUS EINER REIHE VON WERTURTEILEN ZUSAMMEN , UND DER GERICHTSHOF KÖNNE NACH DER NATUR DER SACHE NICHT DIE WERTURTEILE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE DURCH SEINE EIGENEN ERSETZEN . SCHLIESSLICH SEI DIE BEURTEILUNG DEM KLAEGER SPÄTESTENS AM 5 . MÄRZ 1975 BEKANNTGEGEBEN WORDEN , SO DASS SEINE BESCHWERDE VOM 17 . JUNI 1975 VERSPÄTET SEI .

7/10 ARTIKEL 43 DES STATUTS SIEHT VOR , DASS BEURTEILUNGEN IN ZWEIJÄHRIGEM ABSTAND ERSTELLT WERDEN ; ES HANDELT SICH ALSO UM ZWINGEND VORGESCHRIEBENE MASSNAHMEN , DIE DEM BETROFFENEN MITZUTEILEN SIND . ES STEHT FEST , DASS DERARTIGE DIENSTLICHE BEURTEILUNGEN IM ALLGEMEINEN IMMER DANN MEHR ODER WENIGER BEDEUTSAM WERDEN , WENN DER BETREFFENDE BEAMTE FÜR ETWAIGE BEFÖRDERUNGEN IN ERWAEGUNG GEZOGEN WIRD ODER AN AUSWAHLVERFAHREN IM SINNE VON ARTIKEL 29 DES STATUTS TEILNIMMT . ZWAR SETZEN SICH DIENSTLICHE BEURTEILUNGEN AUS WERTURTEILEN ZUSAMMEN , DEREN GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG SCHWIERIG IST , DOCH SCHLIESST DIES NICHT AUS , DASS SIE MÖGLICHERWEISE FORM- UND VERFAHRENSWIDRIG ZUSTANDE GEKOMMEN SIND ODER DASS SIE AUF EINEM OFFENSICHTLICHEN IRRTUM UND AUF MISSBRÄUCHLICHEN ERWAEGUNGEN BERUHEN UND SOMIT FEHLER VORLIEGEN , DIE GEGEBENENFALLS ZUR RECHTSWIDRIGKEIT DER WERTURTEILE FÜHREN . DAHER KANN DER ANSICHT NICHT GEFOLGT WERDEN , DIE KLAGE GEGEN EINE DIENSTLICHE BEURTEILUNG SEI VON VORNHEREIN UNZULÄSSIG .

11/13 DIE FRAGLICHE BEURTEILUNG WURDE UNSTREITIG AM 17 . APRIL 1975 VOM GENERALSEKRETÄR DES PARLAMENTS MIT SICHTVERMERK VERSEHEN ; ERST ZU DIESEM ZEITPUNKT WURDE SIE ENDGÜLTIG . DER UMSTAND , DASS DER KLAEGER ENTSPRECHEND DEN VERFAHRENSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ERSTELLUNG VON DIENSTLICHEN BEURTEILUNGEN VOR DIESEM ZEITPUNKT KENNTNIS VOM INHALT DER BEURTEILUNG ERLANGT HATTE , KONNTE MITHIN DEN LAUF DER FRISTEN WEDER IN GANG SETZEN NOCH ABKÜRZEN .

14 DIE KLAGE IST SOMIT ZULÄSSIG .

BEGRÜNDETHEIT

15 DER KLAEGER VERTRITT IN ERSTER LINIE DIE ANSICHT , DER STREITIGEN BEURTEILUNG LAEGEN MISSBRÄUCHLICHE ERWAEGUNGEN ZUGRUNDE , DENN DIE VERSCHLECHTERUNG DER EINZELBEURTEILUNGEN UND DAS FEHLEN EINER BEFÖRDERUNGSEMPFEHLUNG ERKLÄRTEN SICH DAMIT , DASS ER SICH IM JAHRE 1974 ZUR BEGRÜNDUNG SEINER BEHAUPTETEN ANSPRÜCHE AUF EINE BEFÖRDERUNG VOR DEM GERICHTSHOF WIEDERHOLT AUF SEINE DIENSTLICHEN BEURTEILUNGEN FÜR DIE JAHRE 1969/70 UND 1971/72 BERUFEN HABE .

16/17 WENN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN IHRE WERTURTEILE ÜBER DIE BEAMTEN MIT GRÖSSERER VORSICHT ABFASSEN , WEIL SIE AUFGRUND DER VERWENDUNG DER OBENGENANNTEN DIENSTLICHEN BEURTEILUNGEN DIE BEOBACHTUNG GEMACHT HATTEN , DASS IHRE BEWERTUNGEN DEN KLAEGER ZU VERFRÜHTEN HOFFNUNGEN VERLEITEN KONNTEN , SO SIND DARIN ALLEIN KEINE MISSBRÄUCHLICHEN ERWAEGUNGEN ZU SEHEN , VIELMEHR IST DIE ÄNDERUNG IHRES VORGEHENS ANGESICHTS DER GEMACHTEN ERFAHRUNGEN DURCHAUS VERSTÄNDLICH . DIE BEKLAGTE PARTEI HAT AUSSERDEM ERKLÄRT , ES SEI AUFGRUND DER FESTSTELLUNG , DASS DIE BEURTEILUNG ' ' HERVORRAGEND ' ' IN DER VERGANGENHEIT ZU HÄUFIG GEWORDEN SEI , UM WEITERHIN DIE ERWÜNSCHTE AUSSAGEKRAFT ZU HABEN , IM WEGE DES ÜBEREINKOMMENS FESTGELEGT WORDEN , DIESE NOTE IM BEURTEILUNGSZEITRAUM 1973/74 NUR NOCH IN BEGRÜNDETEN AUSNAHMEFÄLLEN ZU VERGEBEN UND SPITZENLEISTUNGEN MIT DER NOTE ' ' SEHR GUT ' ' ZU BEWERTEN .

18 EIN SOLCHES VORGEHEN IST NICHT ZU BEANSTANDEN .

19/20 DER KLAEGER RÄUMT SELBST EIN , DASS DIE STREITIGE BEURTEILUNG SEHR VORTEILHAFT IST . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DAS VORLIEGEN MISSBRÄUCHLICHER ERWAEGUNGEN NICHT ERSICHTLICH .

21/22 DER KLAEGER BEHAUPTET WEITER , DIE BEANSTANDETE BENOTUNG SEI EINE IHN SCHLECHTER STELLENDE ÄNDERUNG , DIE ALS BESCHWERENDE MASSNAHME NACH ARTIKEL 25 ABSATZ 2 DES STATUTS EINER BEGRÜNDUNG BEDURFT HÄTTE ; EINE SOLCHE BEGRÜNDUNG SEI JEDOCH IM VORLIEGENDEN FALLE NICHT ERGANGEN .

23/26 NACH ARTIKEL 25 IST JEDE VERFÜGUNG DEM BETROFFENEN BEAMTEN UNVERZUEGLICH SCHRIFTLICH MITZUTEILEN ; IN ABSATZ 3 DER VORSCHRIFT WIRD KLARGESTELLT , WELCHE ARTEN VON VERFÜGUNGEN DARUNTER ZU VERSTEHEN SIND . NICHT DAZU ZÄHLEN DIENSTLICHE BEURTEILUNGEN , DEREN ERSTELLUNG ARTIKEL 43 DES STATUTS REGELT ; FÜR SIE GELTEN VIELMEHR DIE IN DIESEM ARTIKEL ODER AUF SEINER GRUNDLAGE GETROFFENEN SONDERVORSCHRIFTEN . IN DER HIER EINSCHLAEGIGEN , VOM PARLAMENT GEMÄSS ARTIKEL 43 ERLASSENEN REGELUNG IST EINE PFLICHT ZUR BEGRÜNDUNG DER BEURTEILUNGSNOTEN NUR FÜR BESONDERS GELAGERTE FÄLLE VORGESEHEN , DIE HIER NICHT VORLIEGEN . AUS DIESEM GRUND IST DIE RÜGE ZURÜCKZUWEISEN .

27 NACH ALLEDEM IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

28/30 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DER KLAEGER IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN ; NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .