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Beschluss des Gerichtshofes vom 21. März 1997. - Wallonische Region gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Nichtigkeitsklage - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofes - Verweisung an das Gericht erster Instanz. - Rechtssache C-95/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite I-01787



Leitsätze



Schlüsselwörter

Verfahren - Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz - Klage der Mitgliedstaaten - Begriff - Beim Gerichtshof von einer Regionalbehörde eines Gliedstaats erhobene Klage - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofes - Verweisung an das Gericht erster Instanz

(EGKS-Vertrag, Artikel 33; EG-Vertrag, Artikel 173; EGKS-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 47 Absatz 2; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 47 Absatz 2; Beschlüsse 88/591, 93/350 und 94/149 des Rates)

Leitsätze

Seit dem Inkrafttreten des Beschlusses 94/149 ist der Gerichtshof nur noch für Klagen zuständig, die ein Mitgliedstaat oder ein Gemeinschaftsorgan erhebt.

In dieser Hinsicht geht aus der allgemeinen Systematik der Verträge hervor, daß der Begriff des Mitgliedstaats im Sinne der institutionellen Bestimmungen, insbesondere derjenigen über die gerichtlichen Klagen, nur die Regierungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften erfasst und nicht auf die Regierungen von Regionen oder autonomen Gemeinschaften erstreckt werden kann, welchen Umfang die ihnen zuerkannten Befugnisse auch haben mögen. Andernfalls würde das institutionelle Gleichgewicht beeinträchtigt, das in den Verträgen vorgesehen ist, die insbesondere die Bedingungen festlegen, unter denen die Mitgliedstaaten, d. h. die Staaten, die Parteien der Gründungs- und Beitrittsverträge sind, bei der Tätigkeit der Gemeinschaftsorgane mitwirken. Die Europäischen Gemeinschaften können nämlich nicht eine Zahl von Mitgliedstaaten umfassen, die höher ist als die Zahl der Staaten, die in ihnen zusammengeschlossen sind.

Daher ist der Gerichtshof für eine Nichtigkeitsklage, die bei ihm auf der Grundlage von Artikel 33 EGKS-Vertrag und unter Bezugnahme auf Artikel 173 EG-Vertrag von einer juristischen Person wie einer Regionalbehörde eines Gliedstaats erhoben wird, offensichtlich unzuständig, und er muß eine solche Klage gemäß Artikel 47 Absatz 2 der EG- und der EGKS-Satzung an das Gericht erster Instanz verweisen.
Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 25. Juli 2000. - Königreich der Niederlande gegen Rat der Europäischen Union und Europäisches Parlament. - Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Dringlichkeit - Richtlinie 98/44/EG - Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen. - Rechtssache C-377/98 R.



Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite I-06229



Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Verletzung einer höherrangigen Rechtsnorm durch die angefochtene Richtlinie - Keine automatische Erfuellung der Voraussetzung

(Artikel 242 EG)

2 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Beweislast

(Artikel 242 EG)

Leitsätze

1 Die etwaige Verletzung einer höherrangigen Rechtsnorm durch eine Richtlinie könnte zwar deren Gültigkeit in Frage stellen, sie kann jedoch als solche grundsätzlich nicht die Schwere und den irreparablen Charakter eines etwaigen Schadens begründen und damit eine der Voraussetzungen für die Aussetzung des Vollzugs erfuellen. Es genügt nicht, abstrakt einen Eingriff in Grundrechte zu behaupten, um nachzuweisen, daß der sich daraus etwa ergebende Schaden notwendig irreparablen Charakter hat.

(vgl. Randnr. 45)

2 Zwar ist es für den Nachweis eines schweren und irreparablen Schadens im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes nicht erforderlich, daß der Eintritt des Schadens mit absoluter Sicherheit belegt wird, sondern es genügt, daß dieser mit einem hinreichenden Grad an Wahrscheinlichkeit vorhersehbar ist; jedoch obliegt es dem Antragsteller, die Tatsachen zu beweisen, die die Erwartung eines solchen schweren und irreparablen Schaden begründen sollen.

(vgl. Randnr. 51
61998O0431

Beschluss des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 18. November 1999. - Nicolaos Progoulis gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel. - Rechtssache C-431/98 P.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite I-08319
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Leitsätze



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Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) - Begriff - Prüfung anhand struktureller und funktioneller Kriterien - Corte dei conti, die den Gerichtshof in einem Kontext anruft, in dem sie die Ergebnisse der Verwaltungstätigkeit bewertet und überprüft - Kein Gerichtscharakter

(EG-Vertrag, Artikel 177 [jetzt Artikel 234 EG])

Leitsätze

$$Die Vorlageberechtigung einer Einrichtung nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) ist sowohl anhand struktureller als auch funktioneller Kriterien zu prüfen. Was letztere betrifft, so kann eine nationale Einrichtung, wenn sie gerichtliche Funktionen ausübt, als "Gericht" im Sinne dieser Bestimmung qualifiziert werden, während dies bei Ausführung anderer Aufgaben, insbesondere administrativer Art, nicht möglich ist.

Folglich ist es für die Feststellung, ob eine nationale Einrichtung, die nach dem Gesetz mit Aufgaben unterschiedlicher Art betraut ist, als "Gericht" zu qualifizieren ist, erforderlich, die spezifische Natur der Aufgaben zu prüfen, die sie in dem konkreten normativen Kontext ausübt, in dem sie sich zur Anrufung des Gerichtshofes veranlasst sieht. Im Rahmen dieser Prüfung ist unerheblich, daß andere Abteilungen der betroffenen Einrichtung oder sogar die vorlegende Abteilung selbst, allerdings wenn sie andere Aufgaben ausführt als diejenigen, die zur Vorlage an den Gerichtshof geführt haben, als "Gericht" zu qualifizieren sind.

Die Corte dei conti übt keine gerichtliche Funktion aus und ist folglich nicht vorlageberechtigt, wenn sie in dem Kontext, der zu dem Vorabentscheidungsersuchen geführt hat, eine nachträgliche Kontrollfunktion ausübt, die im wesentlichen in der Bewertung und Überprüfung der Ergebnisse der Verwaltungstätigkeit besteht.
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Leitsätze



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Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Fehlende Bezeichnung des von diesem begangenen Rechtsfehlers - Unzulässigkeit

(Artikel 225 EG; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Absatz 1 Buchstabe c)

Leitsätze

$$Aus den Artikeln 225 EG, 51 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes und 112 § 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung ergibt sich, dass ein Rechtsmittel nur auf die Verletzung von Rechtsvorschriften gestützt werden kann, nicht aber auf die Würdigung von Tatsachen. Für die Feststellung der Tatsachen - sofern sich nicht aus den Prozessakten ergibt, dass die Feststellungen tatsächlich falsch sind - und für ihre Würdigung ist allein das Gericht zuständig.

Aus diesen Bestimmungen ergibt sich ebenfalls, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Beschlusses, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss. Diesem Erfordernis entspricht ein Rechtsmittel nicht, das sich darauf beschränkt, die bereits vor dem Gericht dargelegten Klagegründe und Argumente einschließlich derjenigen, die auf ein ausdrücklich vom Gericht zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt waren, zu wiederholen oder wörtlich wiederzugeben, ohne überhaupt eine Argumentation zu enthalten, die speziell der Bezeichnung des Rechtsfehlers dient, mit dem der angefochtene Beschluss behaftet sein soll; ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fällt.

( vgl. Randnrn. 36-37 )
13

Hilfsweise beruft sich der Gobierno Foral de Navarra als „Nachbargemeinschaft“ des Territorio Histórico de Álava auf ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse am Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits. In Anbetracht dieser räumlichen Nähe könne ihn das Urteil, das der Gerichtshof in der vorliegenden Rechtssache erlassen werde, unmittelbar betreffen. Er stützt sich insoweit auf den Beschluss des Gerichts vom 10. April 2002 in der Rechtssache T-225/01, in dem die Comunidad Autónoma de La Rioja als Streithelferin zur Unterstützung der Kommission zugelassen worden sei, weil die in dieser Rechtssache in Rede stehende Ley Foral Nr. 24/1996, die zugunsten neu gegründeter Unternehmen verabschiedet worden sei, die Wirtschaft von La Rioja, einer an Navarra angrenzenden Region, unmittelbar betreffen könne.
Dagegen könnte eine Gebietskörperschaft, die umgekehrt beantragt, die Anträge derjenigen Parteien als Streithelferin zu unterstützen, die das Rechtsmittel gegen die genannte Entscheidung eingelegt haben, ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse aus ihrer räumlichen Nähe mit der Region, in die die fragliche Beihilferegelung die Unternehmen locken könnte, nur herleiten, wenn sie günstige Auswirkungen der genannten Beihilfen für ihre eigene Wirtschaft geltend machen könnte.

Eine Gebietskörperschaft, die für die Wahrnehmung u. a. auch der wirtschaftlichen Belange einer Region zuständig ist und die bei der Kommission Beschwerde wegen einer Beihilferegelung eingelegt hat, die einem Unternehmen anlässlich seiner Standortverlegung in das benachbarte Gebiet zugute gekommen ist, hat ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse daran, dass den Anträgen der Kommission stattgegeben wird, die darauf abzielen, dass das Urteil des Gerichts bestätigt wird, das die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung abgewiesen hat, einen Teil der streitigen Beihilfen für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären. In der Tat kann wegen dieser räumlichen Nähe die fragliche Beihilferegelung unmittelbar und gegenwärtig deren wirtschaftliche Lage berühren, indem sie entweder zur Umsiedlung von Unternehmen führt oder die Wettbewerbsbedingungen anderer Unternehmen beeinträchtigt.

Unter einem berechtigten Interesse am Ausgang des Rechtsstreits ist ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse daran zu verstehen, dass den Anträgen der Partei stattgegeben wird, die der Streithelfer unterstützen will.

Nach Artikel 40 der Satzung des Gerichtshofes können mit den in der Streithilfeschrift gestellten Anträgen nur die Anträge einer der Parteien unterstützt werden.

Unter dem berechtigten Interesse am Ausgang des Rechtsstreits im Sinne von Artikel 40 der Satzung des Gerichtshofes ist ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse daran zu verstehen ist, dass den Anträgen als solchen stattgegeben wird, und nicht ein Interesse hinsichtlich der geltend gemachten Angriffs- und Verteidigungsmittel. Es ist nämlich bei der Zulassung der Streithilfe zu unterscheiden zwischen den Antragstellern, die ein unmittelbares Interesse an der Entscheidung über die konkrete Handlung glaubhaft machen, deren Nichtigerklärung beantragt wird, und denjenigen, die nur ein mittelbares Interesse am Ausgang des Rechtsstreits glaubhaft machen, weil Ähnlichkeiten zwischen ihrer Situation und der einer der Parteien bestehen.

Indem eine Gebietskörperschaft behauptet, dass das Urteil des Gerichtshofes, das über die aufgeworfenen Sachfragen ergehen werde, wegen solcher Ähnlichkeiten die Entscheidung beeinflussen könnte, die das Gericht in einer sie betreffenden Rechtssache zu erlassen habe, beruft sie sich nur auf ein mittelbares Interesse am Ausgang des Rechtsstreits. Ihr Streithilfeantrag ist daher zurückzuweisen.

(vgl. Randnrn. 14-16, 18)
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Freier Warenverkehr − Gemeinschaftliches Versandverfahren

–

Externes gemeinschaftliches Versandverfahren (Verordnungen des Rates Nr. 222/77, Artikel 36 Absatz 3, und Nr. 2726/90, Artikel 34; Verordnungen der Kommission Nr. 1062/87, Artikel 11a, und Nr. 1214/92, Artikel 49) (vgl. Randnrn. 21-26 und Tenor)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen − Hof van Cassatie (Belgien) – Auslegung des Artikels 11a der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 der Kommission vom 27. März 1987 zur Durchführung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (ABl. L 107, S. 1), eingefügt durch Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1429/90 der Kommission vom 29. Mai 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 (ABl. L 137, S. 1), des Artikels 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 des Rates vom 17. September 1990 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (ABl. L 262, S. 1) und des Artikels 49 der Verordnung (EWG) Nr. 1214/92 der Kommission vom 21. April 1992 mit Durchführungsvorschriften sowie Maßnahmen zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (ABl. L 132, S. 1) – Erhebung von Einfuhrabgaben – Mitteilung der Abgangszollstelle an den Hauptverpflichteten, mit der dieser aufgefordert wird, die ordnungsgemäße Durchführung oder den Ort der Zuwiderhandlung nachzuweisen – Keine Fristangabe – Folgen bezüglich der Rechtmäßigkeit der Mitteilung und der Erhebung der Zollschuld

Tenor

Tenor

Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 474/90 des Rates vom 22. Februar 1990 im Hinblick auf die Aufhebung der Abgabe des Grenzübergangsscheins beim Überschreiten einer Binnengrenze der Gemeinschaft geänderten Fassung in Verbindung mit Artikel 11a der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 der Kommission vom 27. März 1987 zur Durchführung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1429/90 der Kommission vom 29. Mai 1990 sowie Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 des Rates vom 17. September 1990 über das gemeinschaftliche Versandverfahren in Verbindung mit Artikel 49 der Verordnung (EWG) Nr. 1214/92 der Kommission vom 21. April 1992 mit Durchführungsvorschriften sowie Maßnahmen zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens sind dahin auszulegen, dass die Abgangszollstelle dem Anmelder obligatorisch die Frist von drei Monaten anzugeben hat, innerhalb deren bei dieser Stelle den zuständigen Behörden die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens oder der tatsächliche Ort der Zuwiderhandlung nachzuweisen ist, so dass die zuständige Behörde Abgaben nur erheben kann, nachdem sie den Anmelder ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass er drei Monate Zeit hat, um diesen Nachweis zu erbringen, und der Nachweis nicht innerhalb dieser Frist erbracht worden ist.
Führt ein Lieferant nach dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1400/2002 ein selektives Vertriebssystem ein, bei dem zum einen die Vertragshändler keiner Beschränkung in Bezug auf das Gebiet mehr unterliegen, in dem sie die Vertragswaren vertreiben dürfen, und bei dem zum anderen die Vertragswerkstätten ihre Tätigkeiten auf die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen beschränken dürfen, so kann dies eine Umstrukturierung des Vertriebsnetzes im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Unterabs. 1 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1475/95 darstellen. Es ist Sache der nationalen Gerichte und der Schiedsgerichte, zu beurteilen, ob dies unter Berücksichtigung aller konkreten Gegebenheiten der Streitigkeit, mit der sie befasst sind, und insbesondere der zu diesem Zweck von dem Lieferanten vorgelegten Beweise der Fall ist.
I-B-2  - 5BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer)
8. März 2007
Rechtssache C-237/06  P
Guido Strack
gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
„Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Entscheidung über die Einstellung 
einer Untersuchung des OLAF — Betrugsmeldung durch einen Beamten — 
Klagebefugnis dieses Beamten“
Vollständiger Wortlaut in deutscher Sprache .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . II-B-2 - 43
Gegenstand:  Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz 
(Erste Kammer) vom 22.  März 2006, Strack/Kommission 
(
T-4/05, Slg. ÖD 2006, I-A-2-83 und  II-A-2-361), mit 
dem das Gericht die Klage des Rechtsmittelführers auf 
Aufhebung der Entscheidung über die Einstellung einer 
auf seine Betrugsmeldung hin eingeleiteten Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und des Abschlussberichts der Untersuchung (Final Case Report) sowie auf Wiederaufnahme dieser Untersuchung 
und Erstellung eines neuen Abschlussberichts als unzulässig 
abgewiesen hat
Ent
scheidung:  Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Strack trägt die 
Kosten.
I-B-2  - 6LEITSÄTZE — RECHTSSACHE C-237/06 P
Leitsätze
Beamte — Klage — Beschwerende Maßnahme — Begriff — Entscheidung, mit der eine 
Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) eingestellt wird
(Beamtenstatut, Art. 22a, 22b, 90 und 91; Verordnung Nr. 1073/1999 des Europäischen 
Parlaments und des Rates)
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Wettbewerb

–

Kartelle

–

Verbot

–

Gruppenfreistellung

–

Vereinbarungen im Kraftfahrzeugsektor

–

Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1400/2002 (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnungen Nr. 1475/95 der Kommission, Art. 5 Abs. 3 Unterabs. 1 erster Gedankenstrich, und Nr. 1400/2002 der Kommission, Art. 10) (vgl. Randnrn. 22-28, 31-38, Tenor 1-2)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Handelsgericht Wien – Auslegung von Art. 5 Abs. 3 Unterabs. 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs‑ und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge (ABl. L 145, S. 25) und der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor (ABl. L 203, S. 30) – Kündigung einer Vertriebsvereinbarung mit einer Frist von einem Jahr durch den Lieferanten, die mit der Notwendigkeit begründet wird, wegen des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 das Vertriebsnetz insgesamt oder zu einem wesentlichen Teil umzustrukturieren

Tenor

Tenor

1. Das Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor hat als solches keine Umstrukturierung des Vertriebssystems eines Lieferanten im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Unterabs. 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Artikel [81] Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge notwendig gemacht. Jedoch konnte dieses Inkrafttreten nach Maßgabe des spezifischen Aufbaus des Vertriebsnetzes des einzelnen Lieferanten Änderungen von solcher Bedeutung notwendig machen, dass sie eine echte Umstrukturierung dieses Netzes im Sinne dieser Bestimmung darstellen.

2. Führt ein Lieferant nach dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1400/2002 ein selektives Vertriebssystem ein, bei dem zum einen die Vertragshändler keiner Beschränkung in Bezug auf das Gebiet mehr unterliegen, in dem sie die Vertragswaren vertreiben dürfen, und bei dem zum anderen die Vertragswerkstätten ihre Tätigkeiten auf die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen beschränken dürfen, so kann dies eine Umstrukturierung des Vertriebsnetzes im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Unterabs. 1 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1475/95 darstellen. Es ist Sache der nationalen Gerichte und der Schiedsgerichte, zu beurteilen, ob dies unter Berücksichtigung aller konkreten Gegebenheiten der Streitigkeit, mit der sie befasst sind, und insbesondere der zu diesem Zweck von dem Lieferanten vorgelegten Beweise der Fall ist.
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 21. Mai 2008 – Mihal/Daňový úrad Košice V

(Rechtssache C‑456/07)

„Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Steuerpflichtige – Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 – Einrichtungen des öffentlichen Rechts – Gerichtsvollzieher – Natürliche und juristische Personen“

Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerpflichtige (Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1) (vgl. Randnr. 23)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen − Najvyšší súd Slovenskej republiky − Auslegung von Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern − Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) − Keine Steuerpflicht einer Einrichtung des öffentlichen Rechts, soweit sie Tätigkeiten ausübt oder Leistungen erbringt, die ihr im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen − Einbeziehung von Gerichtsvollziehern im Rahmen der Ausübung ihrer öffentlichen Aufgaben − Unmittelbare Wirkung

Tenor

Eine von einer Privatperson ausgeübte Tätigkeit wie die des Gerichtvollziehers ist nicht allein deshalb von der Mehrwertsteuer befreit, weil sie in der Vornahme von Handlungen besteht, die der öffentlichen Gewalt vorbehalten sind. Selbst wenn der Gerichtsvollzieher bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben solche Handlungen vornehmen sollte, übt er nach Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden seine Tätigkeit mangels Eingliederung in die Organisation der öffentlichen Verwaltung nicht als Einrichtung des öffentlichen Rechts aus, sondern als selbständige wirtschaftliche Tätigkeit im Rahmen eines freien Berufs, so dass ihm die Befreiung nach Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern − Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage nicht zugute kommen kann.