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Rechtsmittel, eingelegt am 21. September 2018 von der The Goldman Sachs Group Inc. gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 12. Juli 2018 in der Rechtssache T-419/14, The Goldman Sachs Group/Europäische Kommission

(Rechtssache C-595/18 P)

(2018/C 445/07)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: The Goldman Sachs Group Inc. (Prozessbevollmächtigte: A. Mangiaracina, avocatessa, und J. Koponen, advokat)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, Prysmian SpA, Prysmian Cavi e Sistemi Srl

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das angefochtene Urteil aufzuheben;

— die Art. 1 bis 4 des Beschlusses C(2014) 2139 der Kommission vom 2. April 2014 (1) ganz oder teilweise (z. B. ab Mai 2007 oder November 2007, als die GS Group und ihre Tochterunternehmen nur etwa 45 % bzw. 26 % der Anteile an Prysmian hielten) für nichtig zu erklären, soweit sie die Rechtsmittelführerin betreffen, und/oder

— die in Art. 2 des Beschlusses C(2014) 2139 der Kommission vom 2. April 2014 gegen die Rechtsmittelführerin verhängte Geldbuße herabzusetzen und

— der Kommission die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Erstens habe das Gericht Art. 101 AEUV und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung 1/2003 (2) falsch angewandt, indem es die Verantwortlichkeit der Rechtsmittelführerin für eine Zuwiderhandlung durch Prysmian vom 29. Juli 2005 bis zum 3. Mai 2007 („Zeitraum vor dem Börsengang“) festgestellt habe.

Zweitens habe die Rechtsmittelführerin vom 3. Mai 2007 bis zum 28. Januar 2009 („Zeitraum nach dem Börsengang“) keinen bestimmenden Einfluss in dem nach der Rechtsprechung erforderlichen Sinne ausgeübt.

Drittens müsse eine etwaige Herabsetzung der gegen Prysmian verhängten Geldbuße durch den Gerichtshof auch der Rechtsmittelführerin zugutekommen.

(1) Beschluss der Kommission vom 2. April 2014 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39610 — Stromkabel).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1).
1)

in Anbetracht dessen, dass die Konzentrationswerte für PM10 systematisch und dauernd überschritten wurden und weiterhin werden a) bei den Tagesgrenzwerten — ab 2008 in folgenden Gebieten: IT1212 (Tal des Sacco); IT1215 (Rom); IT1507 (ex Gebiet IT1501, Sanierungsgebiet — Neapel und Caserta); IT0892 (Emilia Romagna, West-Pianura); Gebiet IT0893 (Emilia Romagna, Ost-Pianura); IT0306 (Mailand); IT0307 (Bergamo); IT0308 (Brescia); IT0309 (Lombardei, stark urbanisierte Ebene A); IT0310 (Lombardei, stark urbanisierte Ebene B); IT0312 (Lombardei, Talboden D); IT0119 (Piemont Ebene); Gebiet IT0120 (Piemonter Hügel); — ab 2009 in folgenden Gebieten: IT0508 und IT0509 (ex Gebiet IT0501, Venedig-Treviso); IT0510 (ex Gebiet IT0502, Padua); IT0511 (ex Gebiet IT0503, Vicenza), IT0512 (ex Gebiet IT0504, Verona); IT0513 und IT0514 (ex Gebiet IT0505; Gebiet A1 — Provinz Venetien); — im Gebiet IT0907 (Prato Pistoia) ab 2008 bis 2013 und erneut ab 2015; in den Gebieten IT0909 (Valdarno Pisano und Piana Lucchese) und IT0118 (Turin) ab 2008 bis 2012 und erneut ab 2014; in den Gebieten IT1008 (Becken von Terni) und IT1508 (ex Gebiet IT1504, Küsten- und Hügelgebiet im Benevento), ab 2008 bis 2009 und erneut ab 2011; im Gebiet IT1613 (Puglia — Industriegebiet), im Jahr 2008 und erneut ab 2011; im Gebiet IT1911 (Palermo), ab 2008 bis 2012, im Jahr 2014 und ab 2016 und b) bei den Jahresgrenzwerten in den Gebieten: IT1212 (Tal des Sacco) im Jahr 2008 und ununterbrochen bis mindestens ab 2016; IT0508 und IT0509 (ex Gebiet IT0501, Venezia-Treviso) im Jahr 2009, im Jahr 2011 und ab 2015; IT0511 (ex Gebiet IT0503, Vicenza), in den Jahren 2011 und 2012 und ab 2015; IT0306 (Mailand), IT0308 (Brescia), IT0309 (Lombardei, stark urbanisierte Ebene A) und IT0310 (Lombardei, Ebene B) von 2008 bis 2013 und ab 2015; IT0118 (Turin) von 2008 bis 2012 und ab 2015, die Italienische Republik gegen ihre Pflicht nach Art. 13 in Verbindung mit Anhang XI der Richtlinie 2008/50/EG verstoßen hat, und
2.

Hat, sofern die in der ersten Frage bezeichnete Person nicht als „betroffene Partei“ im Sinne von Art. 37 der Strommarkt-Richtlinie 2009/72/EG anzusehen ist, ein Verbraucherkunde in einer Stellung wie der des Rechtsbehelfsführers des Ausgangsverfahrens ein auf irgendeiner anderen rechtlichen Grundlage sich aus Unionsrecht ergebendes Recht, sich vor der Regulierungsbehörde an der Behandlung eines von ihm gestellten Antrags auf Einleitung einer Maßnahme zu beteiligen bzw. die Sache von einem nationalen Gericht überprüfen zu lassen, oder richtet sich diese Frage nach nationalem Recht?
3.

Bei Verneinung der Frage 1.: Steht Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union einer innerstaatlichen Praxis entgegen, nach der einer rechtskräftigen Entscheidung der Aufsichtsstelle gemäß Art. 4 der Richtlinie 2004/25/EG, mit der ein Verstoß einer Person gegen innerstaatliche Vorschriften, die in Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG ergangen sind, festgestellt wurde, im Rahmen eines von dieser Aufsichtsstelle anschließend geführten Verwaltungsstrafverfahrens gegen dieselbe Person Bindungswirkung zukommt, so dass diese Person gehindert ist, die bereits rechtskräftig festgestellte Rechtsverletzung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu bestreiten?
5.

Ist Art. 3 Abs. 6 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter so auszulegen, dass wenn ein Kaufvertrag über ein Fahrzeug geschlossen wurde, aufgrund dessen ein den gesetzlichen (unionsrechtlichen) Bestimmungen entsprechendes Fahrzeug geschuldet ist und das Fahrzeug die Umschaltlogik verbaut hat, sohin eine Regelung, wonach wenn das Fahrzeug in Betrieb genommen wird, sich dieses in einem Modus 1 befindet und wenn die Software die Prüfsituation, sohin den Betrieb des Fahrzeuges im Rahmen des NEFZ (Neuer europäischer Fahrzyklus), erkennt, bleibt das Fahrzeug im Modus 1 (NEFZ), wenn jedoch die Software erkennt, dass das Fahrzeug außerhalb der Toleranzen des NEFZ (Abweichungen zum Geschwindigkeitsprofil von +/- 2 km/h bzw. +/- 1s) bewegt wird, wechselt das Fahrzeug in den Modus 0 (Fährbetrieb), bei welchem das Abgasrückventil so geregelt wird, dass die Grenzwerte der VO 715/2007 nicht mehr eingehalten werden können, wobei diese Regelung so zeitnah eintritt, dass das Fahrzeug im Ergebnis nahezu ausschließlich im Modus 0 bewegt wird, es sich hierbei um keine geringfügige Vertragswidrigkeit handelt.
1.

Erster Rechtsmittelgrund: Wenn der Gerichtshof dem von České dráhy eingelegten Rechtsmittel in der Rechtssache T-325/16 stattgebe, müsse er auch diesem Rechtsmittel stattgeben. Mit dem Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts vom 20. Juni 2018 in der Rechtssache T-325/16 mache České dráhy geltend, dass der Gerichtshof den Beschluss der Kommission, mit dem diese im April 2016 die Vornahme einer Nachprüfung am Sitz von České dráhy angeordnet habe, in vollem Umfang für nichtig erklären müsse. Der Beschluss der Kommission vom 22. Juni 2016, dessen Nichtigerklärung České dráhy im vorliegenden Verfahren begehre, sei auf der Grundlage von Dokumenten erlassen worden, die bei dieser früheren Nachprüfung sichergestellt worden seien. Wenn also der Gerichtshof dem Rechtsmittel von České dráhy in der Rechtssache T-325/16 stattgebe (d. h., wenn der Gerichtshof entscheide, dass die frühere Nachprüfung der Kommission insgesamt rechtswidrig gewesen sei), dann müsse er auch den angefochtenen Beschluss der Kommission vom 22. Juni 2018 für nichtig erklären.
5.

Sind Art. 41 Abs. 1, Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Erwägungsgründe 2, 25, 27 und 36 der Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie Art. 1 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor und im Zusammenhang mit diesen der allgemeine unionsrechtliche Grundsatz der Rechtssicherheit und das Erfordernis, dass gegen die Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber eine rasche und wirksame vergaberechtliche Nachprüfung in Anspruch genommen werden können muss, sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass das nationale Gericht — auch dann, wenn den (Überwachungs-) Behörden, die aufgrund des Rechts des Mitgliedstaats von Amts wegen zur Beobachtung von Verstößen gegen das Vergaberecht und zur Einleitung von Untersuchungen befugt sind und Aufgaben von öffentlichem Interesse wahrnehmen, im Hinblick auf diese Grundsätze die in den Fragen 1 bis 4 genannten Zuständigkeiten eingeräumt werden dürfen — die Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit der Zeit, die zwischen der Begehung des Verstoßes, dem Ablauf der früheren Nachprüfungsfrist mit Ausschlusswirkung und dem zur Untersuchung der Rechtsverletzung eingeleiteten Verfahren verstrichen ist, in die Abwägung einbeziehen und daraus die Rechtsfolgen, die sich aus der Unwirksamkeit des angefochtenen Verwaltungsakts ergeben, oder andere im mitgliedstaatlichen Recht vorgesehenen Rechtsfolgen ableiten darf?
7.

Ist Art. 56 AEUV unter Berücksichtigung des in Art. 41 Abs. 1 der Charta verankerten Rechts des Betroffenen auf gerechte Behandlung seiner Angelegenheit, des in ihrem Art. 47 Abs. 2 verankerten Rechts, gehört zu werden, und des in ihrem Art. 47 verankerten Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren dahin auszulegen, dass diese Erfordernisse nicht erfüllt sind, wenn die Entscheidung nicht mit einem Einspruch angefochten werden kann, im gerichtlichen Verfahren ausschließlich der Urkundenbeweis zulässig ist und das Gericht in der Sache keine Verhandlung abhalten kann?
1.

Sind die Zielsetzungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) (Mehrwertsteuerrichtlinie), insbesondere die in ihrem 17. und 62. Erwägungsgrund genannten Anforderungen zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten zwischen den Mitgliedstaaten und der Doppelbesteuerung, sowie die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 (2), insbesondere ihr fünfter, siebter und achter Erwägungsgrund sowie ihre Art. 7, 13 und 28 bis 30, dahin auszulegen, dass sie einer mitgliedstaatlichen Verwaltungspraxis entgegenstehen, bei der ein Umsatz abweichend von den Feststellungen eingestuft wird, die die Behörde eines anderen Mitgliedstaats in Bezug auf denselben Umsatz mit einer auf dem gleichen Sachverhalt beruhenden Rechtsauslegung und einem darauf basierenden verbindlichen Steuervorbescheid sowie bei einer all dies bestätigenden Steuerprüfung getroffen hat, was zu einer Doppelbesteuerung des betreffenden Steuerpflichtigen führt?
5.

Ist der Schaden, der dadurch entstanden ist, dass Gehalt nicht ausgezahlt wurde, weil es dem Arbeitnehmer nicht möglich war, am Arbeitsplatz zu erscheinen, da er wegen der anderweitigen Beförderung verspätet am Zielort eintraf, unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verpflichtungen aus Art. 8 oder aus Art. 12 in Verbindung mit Art. 4 zu beurteilen?
Rechtssache C-348/18: Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 29. Mai 2018 — Azienda Agricola Barausse Antonio e Gabriele — Società semplice/Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (AGEA)

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 29. Mai 2018 — Azienda Agricola Barausse Antonio e Gabriele — Società semplice/Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (AGEA)

(Rechtssache C-348/18)

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Azienda Agricola Barausse Antonio e Gabriele — Società semplice

Beklagte: Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (AGEA)

Vorlagefrage

Ist Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 3950/92 ( 1 ) — auch im Licht der Feststellungen des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 ( 2 ) im Urteil vom 5. Mai 2011, [Kurt und Thomas Etling u. a.], C-230/09 und C-231/09 — dahin auszulegen, dass die Neuzuweisung des ungenutzten Anteils der für Lieferungen zugewiesenen einzelstaatlichen Referenzmenge nach von den Mitgliedstaaten festgesetzten objektiven Vorrangkriterien erfolgen kann, oder dahin, dass sich dieser Abschnitt des Ausgleichs ausschließlich nach einem Proportionalitätskriterium richten muss?

( 1 ) Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (ABl. L 405, S. 1).

( 2 ) Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (ABl. L 270, S. 123).
Rechtssache C-347/18: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Milano (Italien), eingereicht am 28. Mai 2018 — Avv. Alessandro Salvoni/Anna Maria Fiermonte

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Milano (Italien), eingereicht am 28. Mai 2018 — Avv. Alessandro Salvoni/Anna Maria Fiermonte

(Rechtssache C-347/18)

Vorlegendes Gericht

Tribunale di Milano

Parteien des Ausgangsverfahrens

Antragsteller: Avv. Alessandro Salvoni

Antragsgegnerin: Anna Maria Fiermonte

Vorlagefrage

Sind Art. 53 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 ( 1 ) und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass es ihnen zuwiderläuft, wenn das Ursprungsgericht, bei dem die Ausstellung der in Art. 53 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 vorgesehenen Bescheinigung in Bezug auf eine rechtskräftige Entscheidung beantragt wurde, die Möglichkeit hat, von Amts wegen Befugnisse auszuüben, die darauf abzielen, das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften des Kapitels II Abschnitt 4 der Brüssel-Ia-Verordnung zu prüfen, um den Verbraucher über einen eventuell festgestellten Verstoß zu informieren und es ihm zu erlauben, in Kenntnis der Sachlage die Möglichkeit zu erwägen, von dem in Art. 45 der genannten Verordnung vorgesehenen Rechtsbehelf Gebrauch zu machen?

( 1 ) Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2012, L 351, S. 1).
3.

Ist Art. 6 Abs. 1 des Beschluss Nr. 3/80 dahin auszulegen, dass einem türkischen Staatsangehörigen, der zum Zeitpunkt seiner Remigration in die Türkei noch die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besaß, diese aber zu einem späteren Zeitpunkt freiwillig aufgab, von diesem späteren Zeitpunkt an der Anspruch auf eine besondere beitragsunabhängige Geldleistung, die ein Mindesteinkommen auf der Grundlage des Existenzminimums des betreffenden Mitgliedstaats gewährleisten soll, nicht allein deshalb versagt werden darf, weil er in der Türkei wohnt, auch wenn er zum Zeitpunkt seines Wegzugs aus dem betreffenden Mitgliedstaat keinen Anspruch auf diese besondere Geldleistung erheben konnte, weil damals die Voraussetzungen für ihre Gewährung nicht erfüllt waren?
2.

Ist mit Art. 4 Abs. 1 Satz 2, Art. 10, den Sätzen 4 und 5 des 16. Erwägungsgrundes und dem 48. Erwägungsgrund der Richtlinie 2016/343 sowie mit Art. 47 der Charta eine nationale Rechtsprechung vereinbar, wonach das mit dem Antrag auf Abänderung der bereits angeordneten Untersuchungshaft befasste Gericht seine Entscheidung in der Weise zu begründen hat, dass es die belastenden und die entlastenden Beweise nicht gegeneinander abwägt, auch dann nicht, wenn die Verteidigung entsprechende Argumente vorbringt, wobei der einzige Grund für diese Einschränkung darin besteht, dass der Richter für den Fall, dass ihm das Verfahren zur Prüfung in der Sache zugeteilt wird, unparteiisch bleiben muss? Oder ist mit den oben genannten Vorschriften eine nationale Rechtsprechung vereinbar, wonach das Gericht eine ausführlichere und konkretere Würdigung der Beweise vornimmt und eine eindeutige Antwort auf die Argumente der Verteidigung gibt, auf die Gefahr hin, dass es, wenn ihm das Verfahren zur Prüfung in der Sache zugeteilt wird, diese Prüfung nicht durchführen und nicht endgültig über die Schuld entscheiden kann, so dass ein anderer Richter die Sache prüfen muss?
Rechtssache C-327/18: Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland), eingereicht am 18. Mai 2018 — Minister for Justice and Equality/R O

Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland), eingereicht am 18. Mai 2018 — Minister for Justice and Equality/R O

(Rechtssache C-327/18)

Vorlegendes Gericht

High Court (Irland)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Antragsteller: Minister for Justice and Equality

Antragsgegner: R O

Vorlagefragen

Ist im Hinblick darauf, dass

a) das Vereinigte Königreich die Mitteilung gemäß Art. 50 EUV gemacht hat,

b) Ungewissheit herrscht, welche Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich getroffen werden, um die Beziehungen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs zu regeln, und

c) dementsprechend ungewiss ist, in welchem Umfang der Antragsgegner in der Praxis Rechte aus den Verträgen, der Charta oder einschlägigen Rechtsvorschriften in Anspruch nehmen könnte, sollte er dem Vereinigten Königreich übergeben werden und nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs in Haft bleiben,

1. ein ersuchter Mitgliedstaat nach dem Recht der Europäischen Union verpflichtet, die Übergabe einer Person, für die ein Europäischer Haftbefehl vorliegt, an das Vereinigte Königreich abzulehnen, deren Übergabe andernfalls nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats erforderlich wäre, und zwar (i) in jedem Fall? (ii) in bestimmten Fällen unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls? (iii) in keinem Fall?

2. Falls die Antwort auf die erste Frage die unter (ii) gegebene ist, welche Kriterien oder Erwägungen muss ein Gericht im ersuchten Mitgliedstaat prüfen, um festzustellen, ob die Übergabe verboten ist?

3. Ist das Gericht des ersuchten Mitgliedstaats im Rahmen der zweiten Frage verpflichtet, die endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls zu vertagen, bis mehr Klarheit über die maßgebliche rechtliche Regelung herrscht, die nach dem Austritt des betroffenen ersuchenden Mitgliedstaats aus der Union eingeführt werden soll, und zwar (i) in jedem Fall? (ii) in bestimmten Fällen unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls? (iii) in keinem Fall?
2.

Ist Art. 12 der Verordnung (EU) 2015/63 in Verbindung mit deren Art. 14 und den Art. 103 und 104 der Richtlinie 2014/59/EU ( 2 ) dahin auszulegen, dass ein Institut auch im Fall einer im Lauf des Beitragsjahres erfolgten Fusion durch Aufnahme in eine Muttergesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat zur vollständigen Zahlung des Beitrags für das Jahr verpflichtet ist und nicht — in analoger Anwendung der Vorschrift in Art. 12 Abs. 1 der Verordnung 2015/63 für „neu unter Aufsicht gestellte“ Institute — anteilig für die Monate, in denen das Institut selbst unter die Aufsicht der Abwicklungsbehörde des ersten Mitgliedstaats gestellt war?
Rechtssache C-224/18: Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Polen), eingereicht am 28. März 2018 — Budimex S.A.

Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Polen), eingereicht am 28. März 2018 — Budimex S.A.

(Rechtssache C-224/18)

Vorlegendes Gericht

Naczelny Sąd Administracyjny

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: Budimex S.A.

Beteiligter: Minister Finansów

Vorlagefrage

Erfolgt in einem Fall, in dem die an einem Umsatz beteiligten Parteien vereinbart haben, dass die Bezahlung der Vergütung für Bauleistungen oder Bau- und Montageleistungen die Erklärung der Abnahme ihrer Ausführung durch den Auftraggeber im Abnahmeprotokoll dieser Leistungen voraussetzt, die Erbringung der Dienstleistung im Sinne von Art. 63 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ( 1 ) aufgrund eines solchen Umsatzes im Zeitpunkt der tatsächlichen Erbringung der Bauleistungen oder der Bau- und Montageleistungen oder im Zeitpunkt der Abnahme der Ausführung dieser Leistungen durch den Auftraggeber, die im Abnahmeprotokoll vermerkt wurde?

( 1 ) ABl. 2006, L 347, S. 1.
3.

Sind die Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinie und in Verbindung mit ihnen der fundamentale Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte sowie Art. 47 der Charta der Grundrechte dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Praxis entgegenstehen, wonach die Feststellungen, die im Rahmen einer die Steuerpflicht betreffenden Prüfung der Parteien eines Rechtsverhältnisses in einem Verfahren getroffen wurden, das beim Rechnungsaussteller durchgeführt wurde, und die auch die Feststellung beinhalten, dass das betreffende Rechtssubjekt (der Rechnungsaussteller) aktiv an einem Mehrwertsteuerbetrug beteiligt gewesen ist, von der Steuerbehörde bei der Prüfung des Rechnungsempfängers von Amts wegen berücksichtigt werden, obschon der Rechnungsempfänger in dem beim Rechnungsaussteller durchgeführten Prüferfahren über keine Beteiligtenrechte verfügte und somit auch keinen Rechtsbehelf im Rahmen dieses Prüfverfahrens einlegen konnte, dessen Feststellungen von der Steuerbehörde in dem die Steuerpflicht des Rechnungsempfängers betreffenden Prüfverfahren von Amts wegen berücksichtigt werden und diesem zur Last gelegt werden können, wobei [die Steuerbehörde] dem Rechnungsempfänger überdies die maßgeblichen Schriftstücke der Prüfung, die beim Rechnungsaussteller durchgeführt wurde, insbesondere die diesen Feststellungen zugrunde liegenden Beweise, Protokolle und Verwaltungsentscheidungen, nicht zur Verfügung stellt, sondern dem Rechnungsempfänger nur einen Teil davon in Form eines Auszugs und auch diesen nur mittelbar zur Kenntnis bringt, indem sie eine Auswahl nach ihren eigenen, von dem anderen Steuerpflichtigen nicht überprüfbaren Kriterien trifft?
2.

Steht die Auslegung der Unionsrichtlinie durch das spanische Tribunal Supremo, nach der in den Fällen des Belegschaftsübergangs aufgrund einer Anordnung des Tarifvertrags kein Unternehmensübergang vorliegt, da es an der Voraussetzung der Freiwilligkeit der Übernahme fehlt und die Richtlinie [2001/23] daher für auf diese Fälle nicht anwendbar gehalten wird, mit dieser Richtlinie (in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof) im Einklang?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 190/8

Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 5. März 2018 — AMS Neve Ltd, Barnett Waddingham Trustees, Mark Crabtree/Heritage Audio SL, Pedro Rodríguez Arribas

(Rechtssache C-172/18)

(2018/C 190/11)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: AMS Neve Ltd, Barnett Waddingham Trustees, Mark Crabtree

Beklagte: Heritage Audio SL, Pedro Rodríguez Arribas

Vorlagefragen

Wenn ein im Mitgliedstaat A gegründetes und dort ansässiges Unternehmen in diesem Staatsgebiet Schritte unternommen hat, um auf einer gezielt auf Händler und Verbraucher im Mitgliedstaat B ausgerichteten Website Waren unter einem mit einer Unionsmarke identischen Zeichen zu bewerben und zum Kauf anzubieten:

1. Ist ein Unionsmarkengericht im Mitgliedstaat B dann für eine sich auf das Bewerben und Anbieten der Waren in diesem Staatsgebiet beziehende Klage wegen Verletzung der Unionsmarke zuständig?

2. Sofern dies nicht der Fall ist, welche anderen Kriterien sind von diesem Unionsmarkengericht bei der Entscheidung, ob es für diese Klage zuständig ist, zu berücksichtigen?