Rechtssache C‑515/13

Ingeniørforeningen i Danmark

gegen

Tekniq

(Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Sozialpolitik — Richtlinie 2000/78/EG — Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf — Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a — Art. 6 Abs. 1 — Ungleichbehandlung wegen des Alters — Nationale Regelung, nach der Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens Anspruch auf eine Volksrente haben, keine Entlassungsabfindung erhalten“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 26. Februar 2015

Sozialpolitik — Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf — Richtlinie 2000/78 — Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters — Nationale Regelung, durch die Arbeitnehmer, die Anspruch auf eine Volksrente haben, von einer Entlassungsabfindung ausgeschlossen werden — Rechtfertigung mit der Verfolgung rechtmäßiger Ziele — Zulässigkeit — Voraussetzungen — Beurteilung durch das nationale Gericht

(Richtlinie 2000/78 des Rates, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1)

Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, die vorsieht, dass im Fall der Entlassung eines Angestellten, der im selben Unternehmen 12, 15 oder 18 Jahre ununterbrochen beschäftigt war, der Arbeitgeber beim Ausscheiden dieses Angestellten eine Abfindung in Höhe von einem, zwei oder drei Monatsgehältern zu leisten hat, diese Abfindung jedoch entfällt, wenn der Angestellte zum Zeitpunkt seines Ausscheidens die Möglichkeit hat, eine Volksrente zu beziehen, nicht entgegenstehen, sofern diese Regelung zum einen objektiv und angemessen ist und durch ein legitimes Ziel aus den Bereichen der Beschäftigungspolitik und des Arbeitsmarkts gerechtfertigt ist und zum anderen ein angemessenes und erforderliches Mittel zur Erreichung dieses Ziels darstellt. Dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.

Die Entlassungsabfindung allein für Arbeitnehmer vorzusehen, die zum Zeitpunkt ihrer Entlassung keine Volksrente beziehen können, ist nämlich im Hinblick auf das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel, Arbeitnehmer stärker zu schützen, deren Übergang in eine andere Beschäftigung sich aufgrund der Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit als schwierig darstellt, nicht unvernünftig. Diese nationale Regelung erlaubt es auch, die Möglichkeiten eines Missbrauchs zu begrenzen, der darin läge, dass ein Arbeitnehmer eine Abfindung bezöge, die dazu bestimmt ist, ihn bei seiner Suche nach einer neuen Beschäftigung zu unterstützen, obwohl er in den Ruhestand tritt. Somit ist diese nationale Regelung nicht offensichtlich unangemessen, um das vom Gesetzgeber der Union verfolgte legitime beschäftigungspolitische Ziel zu erreichen.

Darüber hinaus soll mit dieser nationalen Regelung im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Erfordernis der Missbrauchsbekämpfung gewährleistet werden, dass die Entlassungsabfindung nur den Personen gezahlt wird, für die sie bestimmt ist, d. h. denjenigen, die weiterarbeiten wollen, aber wegen ihres Alters im Allgemeinen größere Schwierigkeiten haben, eine neue Stelle zu finden. Mit dieser Regelung soll auch vermieden werden können, dass die Entlassungsabfindung Personen gezahlt wird, die außerdem eine Volksrente beziehen werden, und sie geht daher nicht über das hinaus, war zur Erreichung der Ziele, die sie miteinander in Einklang bringen will, erforderlich ist.

Darüber hinaus unterscheidet sich die in Rede stehende Bestimmung der nationalen Regelung von derjenigen, die der Rechtssache, in der das Urteil Ingeniørforeningen i Danmark (C‑499/08) ergangen ist, zugrunde lag. Da die dort in Rede stehende Altersrente nämlich ab dem Alter von 60 Jahren gezahlt werden konnte, konnten alle Angestellten, die dieses Alter am Tag ihres Ausscheidens erreicht hatten, nur eine niedrigere Rente als die beziehen, die sie erhalten hätten, wenn sie das Renteneintrittsalter hätten abwarten können, um ihre Rentenansprüche geltend zu machen. Sie liefen nämlich Gefahr, aufgrund des vorzeitigen Ruhestands eine Minderung des Auszahlungsbetrags hinnehmen zu müssen. So verhält es sich dagegen in dem Fall nicht, in dem es um den Ausschluss der Entlassungsabfindung geht, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt seines Ausscheidens die Möglichkeit hat, eine Volksrente zu beziehen, da das Risiko, eine Minderung des Auszahlungsbetrags aufgrund eines vorzeitigen Ruhestands hinnehmen zu müssen, Arbeitnehmer, die Anspruch auf eine Volksrente haben, grundsätzlich nicht betrifft. Da die Entlassungsabfindung außerdem eine einmalige Leistung ist, die einem, zwei oder drei Monatsgehältern entspricht, erscheint eine Maßnahme, die ihren Ausschluss enthält, soweit die Arbeitnehmer betroffen sind, die Anspruch auf eine Volksrente haben, nicht geeignet, einen erheblichen langfristigen Einkommensverlust zu verursachen. Insoweit unterscheidet sich der in Rede stehende Ausschluss der Entlassungsabfindung von dem, der der Rechtssache zugrunde lag, in der das Urteil Dansk Jurist- og Økonomforbund ergangen ist, in der es darum ging, dass Beamte, die das Alter von 65 Jahren erreicht und Anspruch auf eine Altersrente hatten, von dem Recht, ihr Gehalt drei Jahre lang weiter zu erhalten, ausgeschlossen waren.

Eine Maßnahme, die den Ausschluss der Entlassungsabfindung in dem Fall enthält, in dem der Arbeitnehmer die Möglichkeit hat, zum Zeitpunkt seines Ausscheidens die Volksrente zu beziehen, erscheint daher nicht geeignet, die legitimen Interessen der Arbeitnehmer, die das normale Renteneintrittsalter erreicht haben, übermäßig zu beeinträchtigen.

(vgl. Rn. 27, 28, 31, 32, 37-42, 44, 45 und Tenor)