Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Handlungen, die Rechtswirkungen entfalten sollen – Begriff – Voraussetzungen

(Art. 263 AEUV)

2. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Nach Art. 10 Abs. 3 der Verordnung Nr. 659/1999 getroffene Entscheidung der Kommission, mit der gegenüber einem Mitgliedstaat die Erteilung von Auskünften in einem Verfahren bezüglich staatlicher Beihilfen angeordnet wird – Einbeziehung

(Art. 263 Abs. 1 AEUV und 288 Abs. 4 AEUV; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 10 Abs. 2 und 3)

3. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Vorbereitende Handlungen – Ausschluss – Nach Art. 10 Abs. 3 der Verordnung Nr. 659/1999 getroffene Entscheidung der Kommission, mit der gegenüber einem Mitgliedstaat die Erteilung von Auskünften angeordnet wird – Handlung mit eigenständigen Rechtswirkungen – Einbeziehung

(Art. 258 AEUV und 263 AEUV; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 10 Abs. 3)

4. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Nach Art. 10 Abs. 3 der Verordnung Nr. 659/1999 getroffene Entscheidung der Kommission, mit der gegenüber einem Mitgliedstaat die Erteilung von Auskünften über ein öffentliches Unternehmen angeordnet wird – Klage dieses Unternehmens – Zulässigkeit

(Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 10 Abs. 3)

Leitsätze

1. Im Rahmen der Nichtigkeitsklagen von Mitgliedstaaten oder Organen sind anfechtbare Handlungen im Sinne von Art. 263 AEUV unabhängig von ihrer Form alle von den Organen erlassenen Bestimmungen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen. Ein Mitgliedstaat kann Nichtigkeitsklage gegen eine solche verbindliche Rechtswirkungen erzeugende Handlung erheben, ohne dass er ein Rechtsschutzinteresse dartun muss.

Für natürliche und juristische Personen ist die Nichtigkeitsklage gegen Handlungen der Organe nur dann gegeben, wenn die verbindlichen Rechtswirkungen der betreffenden Handlung die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigen. Wenn eine Nichtigkeitsklage von einem nicht privilegierten Kläger gegen eine nicht an ihn gerichtete Handlung erhoben wird, überschneidet sich das Erfordernis einer Beeinträchtigung der Interessen des Klägers mit den Voraussetzungen nach Art. 263 Abs. 4 AEUV.

(vgl. Randnrn. 36-38)

2. Eine nach Art. 10 Abs. 3 der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 108 AEUV getroffene Entscheidung, mit der die Kommission gegenüber einem Mitgliedstaat anordnet, ihr Auskünfte über eine angeblich rechtswidrige Beihilfe zu erteilen, soll verbindliche Rechtswirkungen erzeugen und stellt damit eine anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 263 AEUV dar. Eine solche Anordnung ergeht nämlich im zweiten Abschnitt des Verfahrens nach Art. 10 dieser Verordnung, das es der Kommission ermöglichen soll, vom betreffenden Mitgliedstaat die notwendigen Informationen über eine solche Beihilfe zu erlangen, und dieser Verfahrensabschnitt ist durch den Erlass einer Entscheidung im Sinne von Art. 288 AEUV durch die Kommission gekennzeichnet. Mit der Festlegung, dass eine Anordnung zur Auskunftserteilung in der Form einer Entscheidung ergeht, wollte der Unionsgesetzgeber einer solchen Handlung zwingenden Charakter geben.

(vgl. Randnrn. 41, 43-45)

3. Zwischenmaßnahmen, die der Vorbereitung der endgültigen Entscheidung dienen, sind zwar grundsätzlich keine Handlungen, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein können. Eine Nichtigkeitsklage gegen Handlungen, die eine vorläufige Meinung der Kommission zum Ausdruck bringen, könnte nämlich den Unionsrichter zur Entscheidung über Fragen zwingen, zu denen das betreffende Organ sich noch nicht hat äußern können; sie würde damit der Erörterung der sachlichen Probleme vorgreifen und die verschiedenen Phasen des Verwaltungs- und des gerichtlichen Verfahrens durcheinanderbringen. Die Zulassung einer solchen Klage wäre daher mit der im Vertrag vorgesehenen Zuständigkeitsverteilung zwischen Kommission und Unionsrichter und dem Klagesystem des Vertrags sowie mit den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege und eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verwaltungsverfahrens der Kommission unvereinbar.

Eine Zwischenmaßnahme kann auch dann nicht Gegenstand einer Klage sein, wenn feststeht, dass ihre Rechtswidrigkeit im Rahmen einer Klage gegen die endgültige Entscheidung, deren Vorbereitung sie dient, geltend gemacht werden kann. Unter derartigen Umständen bietet die Klage gegen die das Verfahren abschließende Entscheidung einen ausreichenden gerichtlichen Rechtsschutz. Ist die letztgenannte Voraussetzung jedoch nicht erfüllt, so erzeugt die Zwischenmaßnahme eigenständige Rechtswirkungen und muss daher Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein können.

So verhält es sich bei einer nach Art. 10 Abs. 3 der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 108 AEUV ergangenen Anordnung der Kommission an einen Mitgliedstaat zur Erteilung von Auskünften über die Erträge und Kosten eines öffentlichen Unternehmens in einem Verfahren bezüglich der Feststellung einer staatlichen Beihilfe. Eine Klage gegen die Entscheidung, mit der das Verfahren bezüglich einer solchen staatlichen Beihilfe abgeschlossen wird, ist nämlich nicht geeignet, den Klägern einen ausreichenden gerichtlichen Rechtsschutz zu bieten, da zum einen der geltend gemachte Rechtsmangel der Zwischenmaßnahme, und zwar die Unverhältnismäßigkeit der Anordnung wegen Irrelevanz der darin genannten Informationen, nicht die Rechtmäßigkeit der endgültigen Entscheidung der Kommission berühren könnte, weil diese Entscheidung nicht auf die in Antwort auf die Anordnung erhaltenen Auskünfte gestützt sein wird, und zum anderen die Weigerung des betreffenden Mitgliedstaats, eine solche Anordnung zu befolgen, einen Verstoß gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen im Sinne von Art. 258 AEUV darstellt, in deren Rahmen die Nichtbefolgung der Anordnung nicht mit deren angeblicher Rechtswidrigkeit gerechtfertigt werden kann. Die Rechtmäßigkeit einer solchen Anordnung ist folglich in einem anderen Verfahren, nämlich dem einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV, in Frage zu stellen.

(vgl. Randnrn. 50-60)

4. Nach Art. 263 Abs. 4 AEUV kann eine natürliche oder juristische Person nur dann eine Klage gegen eine an eine andere Person gerichtete Entscheidung erheben, wenn diese Entscheidung sie unmittelbar und individuell betrifft. Eine nach Art. 10 Abs. 3 der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 108 AEUV ergangene Anordnung der Kommission an einen Mitgliedstaat zur Erteilung von Auskünften über die Erträge und Kosten eines öffentlichen Unternehmens in einem Verfahren bezüglich der Feststellung einer staatlichen Beihilfe betrifft dieses Unternehmen unmittelbar, da es erstens als Begünstigter der Maßnahme, auf die sich die in der Anordnung genannten Informationen beziehen, und als derjenige, der über diese Informationen verfügt, gezwungen sein wird, der Auskunftsanordnung Folge zu leisten, und sich zweitens aus der streitigen Handlung selbst ergibt, dass die verlangten Informationen abschließend und erschöpfend sind, ohne dass dem betreffenden Mitgliedstaat insoweit ein Ermessensspielraum gelassen würde. Ein solches Unternehmen ist durch eine derartige Anordnung auch individuell betroffen, da die darin genannten Informationen in einem Verfahren der Prüfung einer angeblichen staatlichen Beihilfe, die das Unternehmen erhalten haben soll, allein dieses Unternehmen betreffen.

(vgl. Randnrn. 65, 68-70, 74)