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Leitsätze



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1. Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Wirtschaftliche Einheit – Beurteilungskriterien – Vermutung, dass die Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf Tochtergesellschaften ausübt, deren Kapital sie zu 100 % hält

(Art. 81 EG)

2. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Mitteilung der Beschwerdepunkte – Notwendiger Inhalt

(Art. 81 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 27 Abs. 1)

3. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Höchstbetrag – Berechnung – Zu berücksichtigender Umsatz

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2)

4. Handlungen der Organe – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln – Handlung, die Außenwirkungen entfalten soll – Tragweite

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

5. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Zuwiderhandlungen, die bereits aufgrund ihres Wesens als besonders schwer qualifiziert werden

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A)

6. Wettbewerb – Geldbußen – Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden – Begründungspflicht – Umfang

(Art. 81 EG und 253 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2 und 3)

7. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Mitteilung der Beschwerdepunkte – Notwendiger Inhalt

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 27)

8. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Ermessensspielraum der Kommission – Grenzen – Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Tragweite

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

9. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Abschreckungswirkung der Geldbuße

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 5 Buchst. b)

10. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Tatsächliche Nichtdurchführung einer Vereinbarung

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A Abs. 1 und 3, zweiter Gedankenstrich)

11. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Beendigung des Verstoßes nach dem ersten Eingreifen der Kommission – Tragweite

(Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 3, dritter Gedankenstrich)

12. Unionsrecht – Grundsätze – Vertrauensschutz – Voraussetzungen

13. Landwirtschaft – Wettbewerbsregeln – Verordnung Nr. 26 – Anwendung der für Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen, die zur Verwirklichung der Ziele des Art. 33 EG notwendig sind, vorgesehenen Ausnahme – Voraussetzungen

(Art. 33 EG und 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 26 des Rates, Art. 2)

14. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens außerhalb des Anwendungsbereichs der Mitteilung über Zusammenarbeit – Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23; Mitteilungen der Kommission 98/C 9/03, Nr. 3, sechster Gedankenstrich, und 2002/C 45/03)

15. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Erster Anwendungsfall der Wettbewerbsregeln auf einen bestimmten Wirtschaftssektor – Entscheidungsspielraum der Kommission

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 3)

16. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Schlechte Finanzlage der betroffenen Branche – Entscheidungsspielraum der Kommission

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

17. Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c und 48 § 2)

18. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Herabsetzung der Geldbuße als Gegenleistung für eine Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens – Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23; Mitteilung 2002/C 45/03 der Kommission, Nr. 23 letzter Absatz)

19. Wettbewerb – Kartelle – Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellen

(Art. 81 Abs. 1 EG)

Leitsätze

1. Im Wettbewerbsrecht kann einer Muttergesellschaft das Verhalten der Tochtergesellschaft insbesondere dann zugerechnet werden, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt, und zwar vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen, die die beiden Rechtssubjekte verbinden. Da nämlich in einem solchen Fall die Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft Teil ein und derselben wirtschaftlichen Einheit sind und damit ein Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG bilden, kann die Kommission eine Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden, an die Muttergesellschaft richten, ohne dass deren persönliche Beteiligung an der Zuwiderhandlung nachzuweisen wäre.

In dem besonderen Fall, dass eine Muttergesellschaft 100 % des Kapitals ihrer Tochtergesellschaft hält, die gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen hat, kann zum einen diese Muttergesellschaft einen entscheidenden Einfluss auf das Verhalten dieser Tochtergesellschaft ausüben und besteht zum anderen eine widerlegliche Vermutung, dass diese Muttergesellschaft tatsächlich einen solchen Einfluss ausübt. So darf die Kommission annehmen, dass die Letztgenannte einen entscheidenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausübt, ohne verpflichtet zu sein, zusätzliche Nachweise dafür zu erbringen, dass die Muttergesellschaft einen solchen Einfluss tatsächlich ausgeübt hat oder auch nur die geringste Kenntnis von der Zuwiderhandlung oder der Beteiligung dieser Tochtergesellschaft an dieser Zuwiderhandlung hatte. Es handelt sich um eine widerlegliche Vermutung, die durch den Gegenbeweis widerlegt werden kann. Es obliegt daher der Muttergesellschaft, diese Vermutung durch Beweisdokumente zu widerlegen, die dem Nachweis dienen können, dass ihre Tochtergesellschaft ihr Vorgehen auf dem Markt eigenständig bestimmt und diese beiden Gesellschaften somit keine wirtschaftliche Einheit bilden. Anderenfalls wird die Ausübung einer Kontrolle durch den Umstand dargetan, dass die aus der Inhaberschaft des gesamten Kapitals abgeleitete Vermutung nicht widerlegt worden ist.

Der Umstand, dass eine Tochtergesellschaft ihre eigene örtliche Geschäftsleitung hat und über eigene Mittel verfügt, beweist für sich genommen nicht, dass sie ihr Marktverhalten gegenüber ihrer Muttergesellschaft eigenständig bestimmt. Der Umstand, dass die Führung der laufenden Geschäfte zu 100 % der örtlichen Geschäftsleitung einer Tochtergesellschaft anvertraut ist, ist nämlich gängige Praxis und daher nicht geeignet, die tatsächliche Eigenständigkeit von Tochtergesellschaften zu beweisen.

(vgl. Randnrn. 92-94, 103, 106)

2. Wettbewerbsrecht erfordert die Wahrung der Verteidigungsrechte, dass das betroffene Unternehmen im Verwaltungsverfahren zum Vorliegen und zur Erheblichkeit des Sachverhalts und der Umstände, die die Kommission anführt, sowie zu den von ihr zur Stützung ihrer Behauptung, dass eine Zuwiderhandlung gegen den Vertrag vorliege, herangezogenen Schriftstücken sachgerecht Stellung nehmen konnte.

Dieser Grundsatz kommt in Art. 27 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 zum Ausdruck, der vorsieht, dass den Parteien eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandt wird, in der alle wesentlichen Tatsachen, auf die sich die Kommission in diesem Stadium des Verfahrens stützt, so klar angeführt sein müssen, dass die Betroffenen tatsächlich erkennen können, welches Verhalten ihnen die Kommission zur Last legt, und sie ihre Verteidigung sachgerecht wahrnehmen können, bevor diese eine endgültige Entscheidung erlässt. Dieses Erfordernis ist erfüllt, wenn die genannte Entscheidung den Betroffenen keine anderen Zuwiderhandlungen zur Last legt als diejenigen, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannt werden, und sich nur auf Tatsachen stützt, zu denen die Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung hatten.

Diese Darstellung kann jedoch in gedrängter Form erfolgen, und die endgültige Entscheidung braucht nicht notwendig ein Abbild der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu sein, da es sich bei dieser um ein vorbereitendes Schriftstück handelt, dessen tatsächliche und rechtliche Wertungen lediglich vorläufiger Natur sind. Zulässig sind daher Ergänzungen zur Mitteilung der Beschwerdepunkte unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Parteien, deren Argumente zeigen, dass sie ihre Verteidigungsrechte tatsächlich wahrnehmen konnten. Die Kommission darf auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsverfahrens Argumente, auf die sie ihre Beschwerdepunkte stützt, in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht ändern oder ergänzen.

Im Übrigen ist hinsichtlich der Zurechnung einer von ihren 100%igen Tochtergesellschaften begangenen Zuwiderhandlung an die Muttergesellschaft die Kommission nicht verpflichtet, im Stadium der Mitteilung der Beschwerdepunkte andere Gesichtspunkte als den Nachweis anzuführen, dass die Muttergesellschaft das Kapital ihrer Tochtergesellschaften hält.

(vgl. Randnrn. 115-117, 123)

3. Die Obergrenze von 10 % des Umsatzes gemäß Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 ist anhand des gesamten Umsatzes aller Gesellschaften zu ermitteln, aus denen die als Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG auftretende wirtschaftliche Einheit besteht, da nur der Gesamtumsatz der zu dieser Einheit gehörenden Gesellschaften die Größe und die Wirtschaftskraft des fraglichen Unternehmens widerspiegeln kann.

(vgl. Randnrn. 129-130)

4. Die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 Abs. 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, sind ein Instrument, mit dem unter Beachtung höherrangigen Rechts die Kriterien präzisiert werden sollen, die die Kommission im Rahmen der Ausübung des ihr nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 zustehenden Ermessens bei der Festsetzung von Geldbußen anzuwenden gedenkt. Diese Leitlinien stellen zwar nicht die Rechtsgrundlage einer Entscheidung dar, mit der Geldbußen verhängt werden, weil diese auf der Verordnung Nr. 1/2003 beruht, aber sie enthalten eine allgemeine und abstrakte Regelung der Vorgehensweise, die sich die Kommission zur Festsetzung der in dieser Entscheidung verhängten Geldbußen auferlegt hat, und schaffen damit Rechtssicherheit für die Unternehmen.

Auch wenn die Leitlinien somit nicht als Rechtsnorm qualifiziert werden können, die die Verwaltung auf jeden Fall zu beachten hat, stellen sie doch eine Verhaltensnorm dar, die einen Hinweis auf die zu befolgende Verwaltungspraxis enthält und von der die Verwaltung im Einzelfall nicht ohne Angabe von Gründen abweichen kann.

Die aus dem Erlass der Leitlinien resultierende Selbstbeschränkung des Ermessens der Kommission ist jedoch nicht unvereinbar mit dem Fortbestand eines erheblichen Ermessens der Kommission. Die Kommission ist dadurch, dass sie in den Leitlinien ihre Vorgehensweise bei der Bewertung der Schwere eines Verstoßes präzisiert hat, nämlich nicht daran gehindert, die Schwere umfassend anhand aller relevanten Umstände des Einzelfalls einschließlich der Gesichtspunkte zu beurteilen, die in den Leitlinien nicht ausdrücklich erwähnt sind.

(vgl. Randnrn. 141-143)

5. Aus den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 Abs. 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, ergibt sich, dass horizontale Kartelle, die insbesondere auf die Festsetzung von Preisen abzielen, allein aufgrund ihrer Art als „besonders schwer“ eingestuft werden können, ohne dass die Kommission konkrete Auswirkungen der Zuwiderhandlung auf den Markt nachweisen müsste und ohne dass der beschränkte Umfang des betreffenden räumlichen Marktes einer solchen Einstufung entgegenstünde. Dieses Ergebnis wird dadurch bestätigt, dass zwar in der Beschreibung der schweren Verstöße ausdrücklich erwähnt wird, dass sie Auswirkungen auf den Markt haben und in einem größeren Teil des Gemeinsamen Marktes zum Tragen kommen, die Beschreibung der besonders schweren Verstöße aber kein Erfordernis konkreter Auswirkungen auf den Markt oder auf ein besonderes geografisches Gebiet enthält.

Bei der Beurteilung der Schwere einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln ist entscheidend, ob die Kartellmitglieder alles in ihrer Macht Stehende taten, damit ihre Pläne konkrete Auswirkungen hatten. Was dann in Bezug auf die tatsächlich erzielten Marktpreise geschah, konnte durch andere, von den Kartellmitgliedern nicht kontrollierbare Faktoren beeinflusst werden. Die Kartellmitglieder können externe Faktoren, die ihre Bemühungen durchkreuzten, nicht zu ihren Gunsten anführen und zu Umständen umdeuten, die eine Herabsetzung der Geldbuße rechtfertigen.

Wenn die Umsetzung eines Kartells erwiesen ist, kann von der Kommission nicht verlangt werden, systematisch darzulegen, dass die Vereinbarungen es den betroffenen Unternehmen tatsächlich ermöglichten, ein höheres oder, wie im Fall von Einkaufskartellen, niedrigeres Niveau der Transaktionspreise als ohne Kartell zu erzielen. Es wäre unverhältnismäßig, eine solche Darlegung zu verlangen, die beträchtliche Ressourcen in Anspruch nehmen würde, weil sie den Rückgriff auf hypothetische Berechnungen anhand wirtschaftlicher Modelle erfordern würde, deren Genauigkeit nur schwer durch den Unionsrichter nachprüfbar und deren Unfehlbarkeit keineswegs erwiesen ist.

Außerdem ist der Umfang des räumlichen Marktes kein eigenständiges Kriterium in dem Sinne, dass nur Zuwiderhandlungen, die die Mehrzahl der Mitgliedstaaten betreffen, als „besonders schwer“ eingestuft werden könnten. Weder der Vertrag noch die Verordnung Nr. 1/2003, die Leitlinien oder die Rechtsprechung gestatten die Annahme, dass nur räumlich sehr ausgedehnte Wettbewerbsbeschränkungen so eingestuft werden können. Im Übrigen lassen sich Vereinbarungen, die insbesondere auf die Festsetzung der Einkaufspreise und die Zuteilung der Abnahmemengen abzielen, bereits ihrem Wesen nach als besonders schwere Zuwiderhandlungen einstufen, ohne dass solche Verhaltensweisen durch einen besonderen räumlichen Umfang gekennzeichnet sein müssten. Daraus folgt, dass der Umfang des räumlich relevanten Marktes, und sei er auch beschränkt, der Einstufung der festgestellten Zuwiderhandlung als „besonders schwer“ nicht entgegensteht.

(vgl. Randnrn. 148-149, 168-169, 172)

6. Im Rahmen der Festsetzung von Geldbußen für Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ist die Begründungspflicht erfüllt, wenn die Kommission in ihrer Entscheidung die Beurteilungsgesichtspunkte angibt, die es ihr ermöglicht haben, Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung zu ermitteln.

Art. 253 EG kann im Rahmen der Prüfung von Verstößen gegen Art. 81 EG nicht dahin ausgelegt werden, dass er die Kommission verpflichtet, in ihren Entscheidungen die Gründe dafür zu erläute rn, aus denen sie bei der Berechnung des Betrags der Geldbuße andere, gegenüber dem in der endgültigen Entscheidung tatsächlich gewählten Ansatz hypothetische Ansätze nicht verfolgt hat.

(vgl. Randnrn. 175, 177)

7. Die Kommission erfüllt ihre Verpflichtung zur Wahrung des Anspruchs der Unternehmen auf rechtliches Gehör, wenn sie in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte ausdrücklich darauf hinweist, dass sie prüfen werde, ob gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen festzusetzen seien, und die für die etwaige Festsetzung einer Geldbuße wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte wie Schwere und Dauer der vermuteten Zuwiderhandlung sowie den Umstand anführt, ob diese vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde. Damit macht sie gegenüber den Unternehmen die Angaben, die diese für ihre Verteidigung nicht nur gegen die Feststellung einer Zuwiderhandlung, sondern auch gegen die Festsetzung einer Geldbuße benötigen.

Dagegen braucht die Kommission, wenn sie die tatsächlichen und rechtlichen Umstände angegeben hat, auf die sich ihre Berechnung der Geldbußen stützt, nicht zu erläutern, in welcher Weise sie jeden dieser Gesichtspunkte bei der Bemessung der Geldbuße heranziehen wird. Darüber hinaus darf die Kommission in ihrer Entscheidung auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsverfahrens Argumente, auf die sie ihre Beschwerdepunkte stützt, in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht ändern oder ergänzen.

Folglich sind bei der Bemessung der Geldbußen die Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen gegenüber der Kommission dadurch gewahrt, dass sie sich zu Dauer, Schwere und Wettbewerbswidrigkeit des ihnen zur Last gelegten Sachverhalts äußern können.

(vgl. Randnrn. 180-182)

8. Im Rahmen der von der Kommission zur Ahndung der Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln eingeleiteten Verfahren bedeutet die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, dass die Geldbußen nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen – d. h. zur Beachtung dieser Regeln – stehen dürfen und die einem Unternehmen wegen einer Zuwiderhandlung im Bereich des Wettbewerbs auferlegte Geldbuße so zu bemessen ist, dass sie bei einer Gesamtwürdigung der Zuwiderhandlung unter besonderer Berücksichtigung ihrer Schwere in angemessenem Verhältnis zu ihr steht. Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgt insbesondere, dass die Kommission die Geldbuße verhältnismäßig nach den Gesichtspunkten festsetzen muss, die sie für die Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung berücksichtigt hat, und dass sie diese Gesichtspunkte dabei schlüssig und objektiv gerechtfertigt bewerten muss.

Hierbei sieht weder die Verordnung Nr. 1/2003 noch die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 Abs. 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, vor, dass die Höhe der Geldbußen unmittelbar nach Maßgabe der Größe des betroffenen Marktes festzusetzen ist, da dieser Faktor bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung kein obligatorischer Gesichtspunkt, sondern nur ein relevanter Gesichtspunkt unter anderen ist. Diese Bestimmungen als solche verpflichten die Kommission somit nicht dazu, die begrenzte Größe des Produktmarkts zu berücksichtigen.

Das anzuwendende Recht enthält keinen allgemein anwendbaren Grundsatz, wonach die Sanktion in angemessenem Verhältnis zu dem Umsatz stehen muss, den das Unternehmen auf dem relevanten Markt erzielt. Bei der Festsetzung der Geldbuße darf sowohl der Gesamtumsatz des Unternehmens, der – wenn auch nur annähernd und unvollständig – etwas über dessen Größe und Wirtschaftskraft aussagt, als auch der Teil dieses Umsatzes berücksichtigt werden, der mit den Waren erzielt worden ist, hinsichtlich derer die Zuwiderhandlung begangen wurde, und der somit einen Anhaltspunkt für das Ausmaß dieser Zuwiderhandlung liefern kann. Weder dem einen noch dem anderen dieser Umsätze darf eine im Verhältnis zu den anderen Beurteilungskriterien übermäßige Bedeutung zugemessen werden, weshalb die Festsetzung einer angemessenen Geldbuße nicht das Ergebnis eines bloßen, auf den Gesamtumsatz gestützten Rechenvorgangs sein kann. Das gilt insbesondere dann, wenn die betroffenen Waren nur einen geringen Teil dieses Umsatzes ausmachen. Darüber hinaus kann, sofern der Betrag der endgültigen Geldbuße 10 % des Gesamtumsatzes des betreffenden Unternehmens im letzten Jahr der Zuwiderhandlung nicht überschreitet, die Geldbuße nicht bereits deswegen als unverhältnismäßig angesehen werden, weil sie den auf dem betreffenden Markt erzielten Umsatz überschreitet.

(vgl. Randnrn. 189-190, 196-197, 199)

9. Im Rahmen der Berechnung der wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln verhängten Geldbuße wird, da sich das Ziel der Abschreckung auf das Verhalten der Unternehmen in der Union bezieht, der Abschreckungsfaktor unter Einbeziehung einer Vielzahl von Gesichtspunkten und nicht nur der besonderen Situation des betreffenden Unternehmens ermittelt.

Die Kommission ist nicht verpflichtet, bei der Bemessung der Geldbuße die schlechte Finanzlage eines Unternehmens zu berücksichtigen, da die Anerkennung einer solchen Verpflichtung darauf hinauslaufen würde, den am wenigsten den Marktbedingungen angepassten Unternehmen einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Daher kann eine Gesellschaft die Anwendung des Multiplikatorkoeffizienten zu Abschreckungszwecken nicht mit der Begründung beanstanden, dass sie während des Zeitraums der Umsetzung des Kartells Verluste erlitten habe, die sie veranlasst hätten, nach der Eröffnung des Verwaltungsverfahrens auf dem vom Kartell betroffenen Markt nicht mehr tätig zu sein.

Im Übrigen ist die Tatsache, dass eine Maßnahme eines Organs zum Konkurs oder zur Liquidation eines bestimmten Unternehmens führt, als solche unionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Liquidation eines Unternehmens in seiner bestehenden Rechtsform kann zwar die finanziellen Interessen der Eigentümer, Aktionäre oder Anteilseigner beeinträchtigen, bedeutet aber nicht, dass auch die durch das Unternehmen repräsentierten personellen, materiellen und immateriellen Mittel ihren Wert verlieren.

(vgl. Randnrn. 221-224)

10. Der in Nr. 3 zweiter Gedankenstrich der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 Abs. 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, genannte mildernde Umstand der tatsächlichen Nichtanwendung der Vereinbarungen oder der eine Zuwiderhandlung darstellenden Praktiken beruht auf dem eigenen Verhalten jedes Unternehmens. Demgemäß ist bei der Beurteilung dieses mildernden Umstands nicht auf die sich aus der Zuwiderhandlung insgesamt ergebenden Wirkungen abzustellen, denen bei der Beurteilung der konkreten Auswirkungen eines Verstoßes auf den Markt zur Beurteilung der Schwere des Verstoßes Rechnung zu tragen ist (Nr. 1 A Abs. 1 der Leitlinien), sondern auf das Einzelverhalten jedes Unternehmens, um die relative Schwere des Tatbeitrags jedes einzelnen Unternehmens festzustellen.

Jedenfalls müssen die Zuwiderhandelnden, um Nr. 3 zweiter Gedankenstrich der Leitlinien in Anspruch nehmen zu können, nachweisen, dass sie sich wettbewerbskonform verhielten oder dass sie sich zumindest den Verpflichtungen zur Umsetzung des Kartells so eindeutig und nachdrücklich widersetzten, dass dadurch sogar dessen Funktionieren selbst gestört wurde, und dass sie der Vereinbarung auch nicht scheinbar zustimmten und dadurch andere Unternehmen zur Umsetzung des fraglichen Kartells veranlassten.

(vgl. Randnrn. 273, 275)

11. Nach Nr. 3 dritter Gedankenstrich der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 Abs. 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, kann der von der Kommission festgesetzte Grundbetrag der Geldbuße verringert werden, wenn das beschuldigte Unternehmen den Verstoß nach dem ersten Eingreifen der Kommission beendet.

Gleichwohl kann eine solche Herabsetzung der Geldbuße nicht automatisch eintreten, sondern hängt von einer Bewertung der Umstände des Einzelfalls durch die Kommission im Rahmen ihres Ermessens ab. Die Umstände des Einzelfalls können die Kommission somit veranlassen, einem Unternehmen, das Partei einer rechtswidrigen Vereinbarung ist, eine solche Verringerung des Grundbetrags der Geldbuße nicht zu gewähren.

Die Zubilligung eines mildernden Umstands in Situationen, in denen ein Unternehmen Partei einer offensichtlich rechtswidrigen Vereinbarung ist, von der es weiß oder wissen muss, dass sie den Tatbestand einer Zuwiderhandlung erfüllt, könnte einen Anreiz für Unternehmen bieten, eine geheime Vereinbarung so lange wie möglich in der Hoffnung fortzusetzen, dass ihr Verhalten nie aufgedeckt wird, aber in dem Bewusstsein, dass, sollte es doch aufgedeckt werden, die Geldbuße gegen sie bei anschließendem Abbruch der Zuwiderhandlung herabgesetzt werden könnte. Dies würde der verhängten Geldbuße jede Abschreckungswirkung nehmen und die praktische Wirksamkeit von Art. 81 Abs. 1 EG beeinträchtigen.

Darüber hinaus kann die Beendigung einer vorsätzlich begangenen Zuwiderhandlung nicht als mildernder Umstand gewertet werden, wenn sie auf das Eingreifen der Kommission zurückzuführen ist.

(vgl. Randnrn. 282-284)

12. Das Recht, sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berufen, hängt von der Erfüllung dreier Voraussetzungen ab. Erstens muss die Verwaltung dem Betroffenen präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Zusicherungen von zuständiger und zuverlässiger Seite machen. Zweitens müssen diese Zusicherungen geeignet sein, begründete Erwartungen beim Adressaten zu wecken. Drittens müssen die gegebenen Zusicherungen den geltenden Vorschriften entsprechen.

Im Wettbewerbsrecht kann allein aus der Tatsache, dass die Kommission in ihrer früheren Entscheidungspraxis bestimmte Gesichtspunkte bei der Festlegung der Höhe der Geldbuße als mildernde Umstände angesehen hat, nicht abgeleitet werden, dass sie verpflichtet wäre, dies in einer späteren Entscheidung ebenfalls zu tun. Ein Unternehmen kann daher nicht geltend machen, dass ein mildernder Umstand in anderen Fällen von Zuwiderhandlungen angewandt worden sei, um sich insoweit auf ein berechtigtes Vertrauen zu berufen.

(vgl. Randnrn. 289, 291)

13. Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen, die sich auf die Produktion der in Anhang I des EG-Vertrags aufgeführten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen beziehen und wesentlicher Bestandteil einer einzelstaatlichen Marktordnung oder zur Verwirklichung der Ziele des Art. 33 EG notwendig sind, sind nach der Verordnung Nr. 26 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen, insbesondere deren Art. 2, von der Anwendung des Art. 81 Abs. 1 EG ausgenommen.

Art. 2 der Verordnung Nr. 26 ist als Befreiung von der Regel der allgemeinen Anwendung des Art. 81 Abs. 1 EG eng auszulegen. Außerdem findet Art. 2 Abs. 1 Satz 1 dieser Verordnung, der die in Rede stehende Ausnahmeregelung enthält, nur Anwendung, wenn die betreffende Vereinbarung zur Verwirklichung aller Ziele des Art. 33 EG beiträgt. Zudem muss die fragliche Vereinbarung, wie sich schon aus dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 26 ergibt, zur Verwirklichung dieser Ziele „notwendig“ sein.

Wenn weder eine Notifizierung erfolgt noch das förmliche Verfahren eingehalten worden ist, kann ein Unternehmen, das an einem offenkundigen und besonders schweren Verstoß gegen Art. 81 EG im Rohtabaksektor beteiligt war, nicht geltend machen, es hätte Zweifel gehabt, ob die fragliche Vereinbarung in den Anwendungsbereich der in der Verordnung Nr. 26 vorgesehenen Ausnahmeregelung fällt. Darüber hinaus ist es in einem System wie dem in der Verordnung Nr. 26 vorgesehenen ausgeschlossen, dass private Wirtschaftsteilnehmer ihre eigene Beurteilung bezüglich der am besten geeigneten Mittel zur Erreichung der Ziele des Art. 33 EG an die Stelle derjenigen der Kommission setzen und damit rechtswidrige Initiativen ergreifen können, die damit gerechtfertigt werden, dass sie diese Ziele verfolgen. Die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf den Märkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse zählt zu den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik und der in Frage stehenden gemeinsamen Marktorganisation. Ein derartiges Unternehmen kann daher nicht geltend machen, dass offenkundig wettbewerbswidrige Vereinbarungen, an denen es beteiligt war, die Ziele des Art. 33 Abs. 1 EG verfolgten.

(vgl. Randnrn. 298-300, 303, 305)

14. Der Grundbetrag einer Geldbuße kann nach Nr. 3 sechster Gedankenstrich der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 Abs. 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, aufgrund der aktiven Mitwirkung des Unternehmens an dem Verfahren außerhalb des Anwendungsbereichs der Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen herabgesetzt werden. Dieser spezifische mildernde Umstand gilt nur für Zuwiderhandlungen, die nicht in den Anwendungsbereich der Mitteilung über Zusammenarbeit fallen.

Hierbei darf die Anwendung von Nr. 3 sechster Gedankenstrich der Leitlinien nicht dazu führen, dass der Mitteilung über Zusammenarbeit ihre praktische Wirksamkeit genommen wird. Diese Mitteilung setzt nämlich den Regelungsrahmen für die Gegenleistungen fest, die Unternehmen, die an Kartellen, die die Union betreffen, beteiligt sind oder waren, für ihre Zusammenarbeit bei der Untersuchung der Kommission zugestanden werden. Aus der Fassung und dem Aufbau dieser Regelung ergibt sich mithin, dass die Unternehmen grundsätzlich eine Geldbußenermäßigung für ihre Zusammenarbeit nur erhalten können, wenn sie die engen Voraussetzungen dieser Regelung erfüllen.

Um die praktische Wirksamkeit der Mitteilung über Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten, kann die Kommission einem Unternehmen nur in außergewöhnlichen Fällen eine Geldbußenermäßigung auf der Grundlage von Nr. 3 sechster Gedankenstrich der Leitlinien zubilligen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Zusammenarbeit eines Unternehmens, selbst wenn sie über dessen gesetzliche Pflicht zur Zusammenarbeit hinausgeht, ohne ihm jedoch Anrecht auf eine Geldbußenermäßigung nach der Mitteilung über Zusammenarbeit zu geben, der Kommission objektiv nutzt.

(vgl. Randnrn. 327-330)

15. Die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 Abs. 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, sehen einen mildernden Umstand des Fehlens von Präzedenzfällen auf dem von der Zuwiderhandlung betroffenen Markt nicht ausdrücklich vor. In Nr. 3 letzter Gedankenstrich der Leitlinien heißt es jedoch, dass die Kommission bei der Gewährung einer Verringerung des Grundbetrags der Geldbuße andere Umstände als die in den vorstehenden Gedankenstrichen aufgeführten berücksichtigen kann. Insoweit verfügt die Kommission hinsichtlich der Berücksichtigung von mildernden Umständen über ein Ermessen. Insbesondere muss die Kommission keine milderen Geldbußen verhängen, wenn sie erstmals in einen besonderen Sektor eingreift.

(vgl. Randnrn. 342-343)

16. Bei der Verhängung einer Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln ist die Kommission nicht verpflichtet, die schlechte Finanzlage der betroffenen Branche als mildernden Umstand zu berücksichtigen. Im Allgemeinen entstehen Kartelle nämlich gerade dann, wenn eine Branche in Schwierigkeiten ist. Daher müsste, wenn die Kommission diese Schwierigkeiten berücksichtigen müsste, die Geldbuße in nahezu sämtlichen Kartellfällen herabgesetzt werden.

Es trifft zwar zu, dass strukturelle Krisen in der Entscheidungspraxis der Kommission bisweilen als mildernde Umstände angesehen worden sind, jedoch muss die Kommission nicht deshalb, weil sie in früheren Rechtssachen die wirtschaftliche Situation der Branche als mildernden Umstand berücksichtigt hat, diese Praxis unbedingt fortsetzen.

(vgl. Randnrn. 352-353)

17. Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, dass die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen die Klage beruht, zumindest in gedrängter Form, jedenfalls aber zusammenhängend und verständlich, aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst hervorgehen. Zwar kann der Text der Klageschrift zu bestimmten Punkten durch Bezugnahmen auf in der Anlage beigefügte Aktenauszüge untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlage beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der rechtlichen Ausführungen ausgleichen, die in der Klageschrift enthalten sein müssen. Außerdem ist es nicht Sache des Gerichts, die Klagegründe und Argumente, auf die sich die Klage möglicherweise stützen lässt, in den Anlagen zu suchen und zu bestimmen, denn die Anlagen haben eine bloße Beweis- und Hilfsfunktion.

Würde man Klagegründe, die nicht hinreichend in der Klageschrift dargestellt worden sind, aber auf Klagegründe Bezug nehmen, die von einem Dritten in einer anderen Rechtssache möglicherweise geltend gemacht worden sind und auf die in der Klageschrift implizit verwiesen wird, als zulässig ansehen, so würde dies eine Umgehung der zwingenden Anforderungen des Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts ermöglichen.

Jedenfalls muss das Gericht einen Antrag, der in einer bei ihm eingereichten Klageschrift enthalten ist, als unzulässig zurückweisen, wenn sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die er gestützt ist, nicht zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben, wobei das Fehlen solcher Angaben in der Klageschrift nicht durch deren Vortrag in der mündlichen Verhandlung geheilt werden kann.

(vgl. Randnrn. 366, 371-372)

18. Es entspricht dem Grundgedanken der Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen, dass diese Mitteilung dadurch ein Klima der Unsicherheit innerhalb der Kartelle schaffen soll, dass sie zu deren Anzeige bei der Kommission ermutigt. Die Unsicherheit ergibt sich dabei gerade aus der Tatsache, dass die Kartellteilnehmer wissen, dass nur einer von ihnen einen Geldbußenerlass erhalten kann, indem er die anderen Teilnehmer an der Zuwiderhandlung anzeigt und sie somit der Gefahr der Verhängung von Geldbußen aussetzt. Im Rahmen dieses Systems und der gleichen Logik folgend sollen die Geldbußen für Unternehmen, die ihre Mitarbeit als erste anbieten, im Verhältnis zu den Geldbußen, die ansonsten gegen sie verhängt worden wären, deutlicher herabgesetzt werden als die gegen weniger schnell kooperierende Unternehmen verhängten. Die Reihenfolge und die Schnelligkeit, mit der die Teilnehmer des Kartells ihre Zusammenarbeit anbieten, stellen somit Grundelemente des durch die Mitteilung über Zusammenarbeit eingeführten Systems dar.

Die Auslegung des Zwecks einer Bestimmung der Mitteilung über Zusammenarbeit hat im Einklang mit der dieser Mitteilung eigenen Logik zu erfolgen. Aus diesem Blickwinkel ist Nr. 23 letzter Absatz der genannten Mitteilung dahin auszulegen, dass er darauf abzielt, ein Unternehmen, auch wenn es den Antrag auf Geldbußenerlass für das betreffende Kartell nicht als Erstes gestellt hat, zu belohnen, wenn es der Kommission als Erstes Beweismittel für einen Sachverhalt vorlegt, von denen die Kommission keine Kenntnis hatte und die die Schwere oder Dauer des Kartells unmittelbar beeinflussen. Anders ausgedrückt: Falls die von einem Unternehmen vorgelegten Beweismittel einen Sachverhalt betreffen, der es der Kommission erlaubt, zu einer anderen Beurteilung der Schwere und der Dauer des Kartells zu kommen, wird das Unternehmen, das diese Beweismittel vorlegt, für den Sachverhalt, der mit diesen Beweismitteln nachgewiesen werden kann, mit einem Geldbußenerlass belohnt.

Daher betrifft Nr. 23 letzter Absatz der Mitteilung über Zusammenarbeit nicht die Fälle, in denen ein Unternehmen lediglich weitere oder ausführlichere Beweismittel hinsichtlich eines Sachverhalts vorgelegt hat, über den die Kommission bereits auf dem Laufenden war. Der genannte Absatz gilt auch nicht für die Fälle, in denen ein Unternehmen weitere Tatsachen mitteilt, diese die Beurteilung der Schwere oder der Dauer des Kartells durch die Kommission aber nicht ändern können. Diese Vorschrift findet vielmehr ausschließlich Anwendung auf die Fälle, in denen zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens muss das betreffende Unternehmen das erste sein, das einen Sachverhalt nachweist, von dem die Kommission zuvor keine Kenntnis hatte, und zweitens muss dieser die Schwere oder die Dauer des mutmaßlichen Kartells unmittelbar beeinflussende Sachverhalt es der Kommission erlauben, zu neuen Erkenntnissen über die Zuwiderhandlung zu gelangen.

(vgl. Randnrn. 379-382)

19. Ein Unternehmen, das sich durch eigene Handlungen, die den Begriff von auf ein wettbewerbswidriges Ziel gerichteten Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG erfüllen und zur Mitwirkung an der Verwirklichung der Zuwiderhandlung in ihrer Gesamtheit bestimmt sind, an einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln beteiligt hat, ist für die gesamte Zeit seiner Beteiligung an der genannten Zuwiderhandlung auch für das Verhalten verantwortlich, das andere Unternehmen im Rahmen der Zuwiderhandlung an den Tag legen.

Außerdem kann ein Unternehmen auch dann, wenn feststeht, dass es nur an einem oder an mehreren Bestandteilen eines Gesamtkartells unmittelbar mitgewirkt hat, für dieses Kartell zur Verantwortung gezogen werden, sofern es wusste oder zwangsläufig wissen musste, dass die Absprache, an der es sich beteiligte, Teil eines Gesamtplans war und dass sich dieser Gesamtplan auf sämtliche Bestandteile des Kartells erstreckte.

(vgl. Randnrn. 394-395)