Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Kultur - Programme der Gemeinschaft - Programm MEDIA II - Finanzierungsanträge für den Verleih von Filmen - Voraussetzungen für die Förderungswürdigkeit - Leitlinien der Kommission - Selbstbindung

(Beschluss 95/563 des Rates)

2. Kultur - Programme der Gemeinschaft - Programm MEDIA II - Finanzierungsanträge für den Verleih von Filmen - Voraussetzungen für die Förderungswürdigkeit - Kriterium des Erwerbs der Vertriebsrechte - Kriterium der Belastung mit den Vertriebskosten - Kriterium des unmittelbaren Vertriebs - Tragweite

(Beschluss 95/563 des Rates)

Leitsätze

1. Nach den Grundsätzen der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung muss die Kommission die Kriterien beachten, die sie selbst in den Leitlinien aufgestellt hat, die in ihrer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 8/2000 mit dem Titel Förderung des grenzüberschreitenden Vertriebs europäischer Filme und der Vernetzung der europäischen Verleihunternehmen - ,System der automatischen Förderung" enthalten sind, mit der ein im Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke (MEDIA II) vorgesehenes Förderungssystem durchgeführt wird, und kann kein Unternehmen im Rahmen der automatischen Förderung für förderungsfähig erklären, das diesen Kriterien nicht entspricht.

( vgl. Randnr. 30 )

2. Nur die Verleihunternehmen, die den in Nummer 2.4 der - in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 8/2000 der Kommission mit dem Titel Förderung des grenzüberschreitenden Vertriebs europäischer Filme und der Vernetzung der europäischen Verleihunternehmen - ,System der automatischen Förderung", mit der das Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke (MEDIA II) durchgeführt wird, enthaltenen - Leitlinien genannten kumulativen Kriterien entsprechen, kommen für das System der automatischen Förderung in Betracht.

Diesen Kriterien für die Förderungswürdigkeit entspricht eine Produktions- und Vertriebsgesellschaft, die einen Subunternehmervertrag mit einer Produktions- und Vertriebsgesellschaft eines anderen Mitgliedstaats abgeschlossen hat, dem zufolge die letztgenannte Gesellschaft (Subunternehmer) in diesem anderen Mitgliedstaat den Vertrieb von Filmen übernimmt, sofern erstens die erstgenannte Gesellschaft (Verleiher) dort der einzige Inhaber der ausschließlichen Filmvertriebsrechte für diese Filme ist, zweitens allein die Vertriebskosten trägt, da der Subunternehmer die mit dem Vertrieb dieser Filme verbundenen Kosten von den Betriebseinnahmen für die Filme abzieht und sich die von ihm vorgestreckten Kosten vom Verleiher erstatten lässt, drittens unmittelbar für den Vertrieb dieser Filme sorgt, während der Subunternehmer nur physischer Verleiher" ist und daher nach Nummer 2.4 nicht als Verleiher" angesehen werden kann, sowie viertens den Zeitpunkt des Kinostarts der Filme aushandelt, etwa durch Genehmigung eines vom Subunternehmer erstellten Plans für die Vermarktung, der Informationen über den Zeitpunkt des Kinostarts enthält, da es nach Nummer 2.4 nicht erforderlich ist, dass dieser Zeitpunkt unmittelbar oder ausschließlich vom Verleiher bestimmt wird, sondern es ausreicht, wenn dieser ihn lediglich aushandelt.

( vgl. Randnrn. 26, 38, 51, 54-55, 66-67 )