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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 247/16

Klage, eingereicht am 17. Juli 2008 — Grazer Wechselseitige Versicherung/Kommission

(Rechtssache T-282/08)

(2008/C 247/31)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Grazer Wechselseitige Versicherung AG (Graz, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Wollmann)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Klägerin

— Gemäß Art. 231 Abs. 1 EG die Entscheidung der Kommission K (2008) 1625 endg. vom 30. April 2008 (Nr. C 56/2006, ex NN 77/2006 — Privatisierung der Bank Burgenland) insgesamt für nichtig zu erklären;

— gemäß Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission K (2008) 1625 endg. vom 30. April 2008, in der die Kommission entschieden hat, dass die staatliche Beihilfe, die Österreich unter Verletzung von Art. 88 Abs. 3 EG zugunsten der Versicherungsgesellschaft Grazer Wechselseitige Versicherung AG und der GW Beteiligungserwerbs- und -verwaltungsGmbH im Zusammenhang mit der Privatisierung der HYPO Bank Burgenland AG gewährt hat, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.

Die Klägerin macht zur Begründung ihrer Klageschrift in erster Linie geltend, dass die Kommission Art. 87 Abs. 1 EG in mehrfacher Hinsicht falsch angewendet habe. Insbesondere wird diesbezüglich vorgetragen, dass es zahlreiche Indikatoren dafür gebe, dass der Marktwert der privatisierten Bank im Zeitpunkt der Veräußerung deutlich unter dem von der Klägerin gebotenen Kaufpreis gelegen sei, so dass sie beim Verkauf nicht begünstigt gewesen sei.

Darüber hinaus wird gerügt, dass die Beklagte den Private-Vendor-Test falsch angewendet habe. Die Klägerin trägt diesbezüglich vor, dass die These der Kommission, wonach die Ausfallhaftung des Landes Burgenland für bestimmte Verbindlichkeiten der privatisierten Bank im Rahmen der Zuschlagsentscheidung nicht hätte berücksichtigt werden dürfen, falsch sei. Ferner macht die Klägerin in diesem Zusammenhang geltend, dass die Kommission nicht vom Leitbild eines realen privatwirtschaftlichen Investors, sondern von der Fiktion eines Verkäufers mit hundertprozentiger Risikobereitschaft, ausgehe.

Im Weiteren trägt die Klägerin vor, dass die Kommission nicht nachgewiesen habe, dass das Angebot der Klägerin nach Durchführung aller gebotenen Anpassungen noch nominell schlechter gewesen sei als das Angebot des konkurrierenden Bieters.

Hilfsweise macht die Klägerin geltend, dass es die Kommission verabsäumt habe, wenn man vom Vorliegen einer Beihilfe ausgehe, deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt im Lichte von Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG zu prüfen.

Zuletzt rügt die Klägerin, dass die angefochtene Entscheidung eine Reihe von Begründungsmängeln aufweise.
—

Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 10. April 2008 (R 1573/2006-4) dahingehend abzuändern, dass der Beschwerde der Klägerin vom 29. November 2006 zur Gänze in eventu für die Klassen 6, 11 (mit Ausnahme von Lampen (elektrisch), Beleuchtungslampen, Deckenlampen und Stehlampen), 14 (mit Ausnahme von Bonbonnieren), 16, 20, 21 (mit Ausnahme von Bonbonnieren) und 34 stattgegeben wird; in eventu die bekämpfte Entscheidung aufzuheben und das Verfahren zur Verfahrensergänzung an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt zurückzuweisen;
1.

Im Rahmen der Ausschreibung Nr. 2034 für die Herstellung und Vervielfältigung von CD-ROMs, die die Reihen L und C des Amtsblatts enthalten: Dadurch, dass es den Auftrag an einen Konkurrenten der Klägerin vergeben habe, obwohl die Klägerin das wirtschaftlich günstigste Angebot unterbreitet habe, dass es während des Ausschreibungsverfahrens oder nach Auswahl des erfolgreichen Anbieters die wesentlichen Ausschreibungsbedingungen geändert und die Anforderungen an die Angebote ermäßigt habe, ohne dies den übrigen Wettbewerbern mitzuteilen; dass es abgelehnt habe, einen ordnungsgemäßen Bericht über die Resultate der Ausschreibung zu erstellen, nachdem ihm Einwände gegen das Ergebnis der Ausschreibung zur Kenntnis gebracht worden seien, dass es keine neue Ausschreibung organisiert habe, anstatt den Auftrag Nr. 2034 auf der Grundlage deutlich ermäßigter Anforderungen weiterzuführen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 197/29

Klage, eingereicht am 9. Juni 2008 — Spanien/Kommission

(Rechtssache T-206/08)

(2008/C 197/51)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: F. Díez Moreno)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die Entscheidung der Kommission vom 8. April 2008 (2008/321/EG) über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des EAGFL und des EGFL getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung für nichtig zu erklären, soweit diese Entscheidung Berichtigungen in Höhe von insgesamt 54 949 195,80 Euro umfasst, die das Königreich Spanien betreffen, und zwar aufgrund zweier Ermittlungen über das Potenzial der Weinerzeugung (VT/VI/2002/14 und VT/VI/2006/09), durch Anwendung einer pauschalen Berichtigung aller im Rahmen der erwähnten Hilfen angemeldeten Kosten um 10 %, und

— der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Ausschlüsse von der gemeinschaftlichen Finanzierung, die Spanien in der vorliegenden Rechtssache betreffen, beruhten auf zwei Ermittlungen über das Potenzial der Weinerzeugung (VT/VI/2002/14 und VT/VI/2006/09), wobei als Berechnungsgrundlage für die finanzielle Berichtigung die Ausgaben herangezogen worden seien, die Spanien für die Gesamtheit der Beihilfemaßnahmen angemeldet habe, die für die Erzeugnisse unerlaubter Weinanbauflächen in den Haushaltsjahren 2003 und 2004 in Betracht gekommen seien, und zwar in Höhe von 54 949 195,80 Euro (pauschale Berichtigung sämtlicher für solche Beihilfen angemeldeter Ausgaben um 10 % wegen Mängel bei der Kontrolle des Verbots jeglicher Rebanpflanzungen).

Das Königreich Spanien rügt die vorgeschlagene finanzielle Berichtigung als ungerechtfertigt und unverhältnismäßig und stützt sich auf folgende Argumente:

— fehlende Begründung der vorgeschlagenen Berichtigung;

— ordnungsgemäßes Handeln der spanischen Überwachungsstellen bei der Entdeckung rechtswidriger Anpflanzungen in den Wirtschaftsjahren 2003 und 2004;

— Nichteinhaltung der vorgesehenen Verfahren für den Rechnungsabschluss durch die Stellen der Kommission;

— Ungeeignetheit der Verwendung der Ergebnisse der im Jahr 2002 durchgeführten Ermittlung;

— Ablehnung der Hochrechnung der vorgeschlagenen Berichtigung auf die nicht inspizierten Autonomen Gemeinschaften;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 142/36

Klage, eingereicht am 21. April 2008 — Beifa Group/HABM — Schwan-STABILO Schwanhäußer (Geschmacksmuster von Schreibinstrumenten)

(Rechtssache T-148/08)

(2008/C 142/65)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Beifa Group Co. Ltd (früher Ningbo Beifa Group Co. Ltd) (Zhejiang, China) (Prozessbevollmächtigte: R. Davis, Barrister, und N. Cordell, Solicitor)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Schwan-STABILO Schwanhäußer GmbH & Co KG (Heroldsberg, Deutschland)

Anträge

Die Klägerin beantragt

— die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 31. Januar 2008 in der Sache R 1352/2006-3 aufzuheben,

— die Sache an die Nichtigkeitsabteilung zur weiteren Entscheidung über die im Antrag auf Nichtigerklärung aufgeworfenen Fragen zurückzuverweisen und

— dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dessen Nichtigerklärung beantragt wurde: Design der Ware „Schreibinstrumente“ — Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 352315-0007.

Inhaberin des Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Klägerin.

Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marke der Antragstellerin: Nationale Bildmarke, die ein Schreibinstrument darstellt, eingetragen am 14. Dezember 2006 für Waren der Klasse 16 — Anmeldung Nr. DE 30045470.

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung des angefochtenen Geschmacksmusters.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung des Widerspruchs.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung 6/2002 des Rates, da die Dritte Beschwerdekammer für die Feststellung, ob die erforderliche Verwendung der Marke durch den Kläger vorlag, einen falschen Prüfungsmaßstab angewandt habe. Die Dritte Beschwerdekammer hätte prüfen müssen, ob eine Verwendung der Marke durch die andere Beteiligte im Verfahren im Sinne sowohl von Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 6/2002 des Rates als auch der innerstaatlichen Rechtsvorschriften Deutschlands vorgelegen habe. Bei der Entscheidung gemäß Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 6/2002 des Rates hätte die Dritte Beschwerdekammer den bei einer Markenverletzung nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften Deutschlands geltenden Prüfungsmaßstab anwenden müssen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 107/35

Klage, eingereicht am 12. Februar 2008 — Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission

(Rechtssache T-82/08)

(2008/C 107/59)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Guardian Industries Corp. (Auburn Hills, Vereinigte Staaten) und Guardian Europe Sàrl (Dudelange, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Völcker, F. Louis, A. Vallery. C. Eggers und H.-G. Kamann)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— Art. 1 der angefochtenen Entscheidung gemäß dem Vorbringen in den Abschnitten A.1 und A.2 der Klageschrift teilweise für nichtig zu erklären;

— die ihnen auferlegten Geldbußen herabzusetzen und

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerinnen begehren, die ihnen am 3. Dezember 2007 zugestellte Entscheidung C(2007) 5791 final der Kommission vom 28. November 2007 (Sache COMP/F/39.165 — Flachglas), mit der die Kommission festgestellt hat, dass sie zusammen mit weiteren Unternehmen dadurch gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR verstoßen hätten, dass sie sich vom 20. April 2004 bis zum 22. Februar 2005 an einer Vielzahl von den gesamten EWR betreffenden Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen beteiligt hätten, teilweise für nichtig zu erklären.

Die angefochtene Entscheidung sei für nichtig zu erklären, und die ihnen auferlegte Geldbuße sei dementsprechend anzupassen, da sie mit den folgenden gravierenden Fehlern behaftet sei:

i) Die Kommission habe es versäumt, genaue und übereinstimmende Beweise dafür beizubringen, dass sie sich an dem Kartell beteiligt hätten, das drei derzeitige Glashersteller vor der Zusammenkunft vom 11. Februar 2005 betrieben hätten.

ii) Die Kommission habe ihre Behauptung, dass die Klägerinnen bei jener Zusammenkunft EWR-weite Vereinbarungen getroffen hätten, nicht substantiiert.

Außerdem ersuchen die Klägerinnen das Gericht, die ihnen auferlegten Geldbußen in Ausübung seiner Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung herabzusetzen. In diesem Zusammenhang machen sie erstens geltend, dass die Kommission ohne Begründung und in klarer Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des Gerichts bei der Berechnung der Geldbußen, die den anderen Unternehmen auferlegt worden seien, Verkäufe für den Eigenbedarf in Höhe von einer Milliarde Euro nicht berücksichtigt und damit die Marktposition der Klägerinnen viel zu hoch bewertet habe. Zweitens habe die Kommission nicht beachtet, dass die Klägerinnen eine im Wesentlichen passive Rolle im Verhältnis zu den dauerhaften Bemühungen der anderen am Kartell beteiligten Unternehmen gespielt hätten, den Verkauf von Flachglas in Europa zu kartellisieren und die Klägerinnen für diese Bemühungen zu gewinnen.
—

die Ausschreibung EuropeAid/125051/D/SUP/CY für die Vergabe eines Auftrags mit dem Titel „Upgrading the management of the energy sector — Energy metering and reactive power compensation“, die nur in englischer Sprache auf der Website http://ec.europa.eu/europeaid/tender/data/ um den 24. November 2007 herum veröffentlicht wurde, sowie die Art. 5 und 23 der Ausschreibung für nichtig zu erklären;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 64/54

Klage, eingereicht am 2. Januar 2008 — Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen/Kommission

(Rechtssache T-2/08)

(2008/C 64/86)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Rosenfeld und G.-B. Lehr)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Klägerin

— Die Entscheidung der Kommission K(2007) 5109 endgültig vom 23. Oktober 2007 über die staatliche Beihilfe, die die Bundesrepublik Deutschland für die Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB-T) in Nordrhein-Westfalen gewähren will, für nichtig zu erklären;

— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission K(2007) 5109 endgültig vom 23. Oktober 2007 über die staatliche Beihilfe C 34/2006 (ex N 29/2005 und ex CP 13/2004), in der die Kommission entschieden hat, dass die staatliche Beihilfe, die die Bundesrepublik Deutschland privaten Rundfunkanbietern im Rahmen der Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens in Nordrhein-Westfalen gewähren will und die bei der Kommission angemeldet wurde, nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin an erster Stelle geltend, dass die angefochtene Entscheidung gegen Art. 87 Abs. 1 EG verstoße, da zu Unrecht der Beihilfecharakter der Maßnahme bejaht worden sei. In diesem Zusammenhang wird auch ein Verstoß gegen Art. 253 EG gerügt.

Darüber hinaus wird vorgetragen, dass im Rahmen der Prüfung von Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG ein unzulässiges Prüfungsschema verwendet worden sei. Diesbezüglich macht die Klägerin ferner Ermessens- und Beurteilungsfehler sowie einen Verstoß gegen Art. 253 EG geltend.

Wegen Ermessens- und Beurteilungsfehler wird zusätzlich die Verletzung von Art. 87 Abs. 3 Buchst. b und d EG gerügt.

Zuletzt führt die Klägerin aus, dass die betroffene Maßnahme jedenfalls von der Bereichsausnahme des Art. 86 Abs. 2 EG erfasst sei. Ein Verstoß gegen Art. 253 EG wird auch an dieser Stelle geltend gemacht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 51/35

Rechtsmittel, eingelegt am 9. Dezember 2009 von Petrus Kerstens gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 29. September 2009 in der Rechtssache F-102/07, Kerstens/Kommission

(Rechtssache T-498/09 P)

2010/C 51/67

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Petrus Kerstens (Overijse, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Mourato)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

— das angefochtene Urteil aufzuheben,

— die Sache an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union zurückzuverweisen,

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Mit dem vorliegenden Rechtsmittel begehrt der Rechtsmittelführer die Aufhebung des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst (GöD) vom 29. September 2009 in der Rechtssache Kerstens/Kommission, F-102/07, mit dem das GöD eine Klage als unbegründet abgewiesen hat, mit der die Aufhebung mehrerer Entscheidungen der Kommission über die Vergabe von Prioritätspunkten der Generaldirektion (PPDG) oder Prioritätspunkten in Anerkennung von zusätzlichen Tätigkeiten im Interesse des Organs (PPTS) an den Rechtsmittelführer im Rahmen der Beförderungsverfahren 2004, 2005 und 2006 beantragt worden war.

Zur Stützung seines Rechtsmittels macht der Rechtsmittelführer die beiden folgenden Gründe geltend:

— Rechtsfehler des GöD bei der Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, des Art. 5 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 45 des Statuts und der Kriterien für die Vergabe der Prioritätspunkte für das Beförderungsverfahren 2005, die der Direktor des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche gemäß dieser Bestimmung festgelegt hat, sowie Verfälschung von Beweismitteln,
—

die Entscheidung K(2009) 7044 vom 24. September 2009, notifiziert am 25. September 2009, über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung in dem im Klageantrag näher beschriebenen Teil für nichtig zu erklären, in dem zulasten von Italien in den Haushaltsjahren 2005 und 2006 — pauschale finanzielle Berichtigungen (5 %) wegen verschiedener angeblicher Mängel bei den Kontrollen im Sektor Obst und Gemüse — Verarbeitung von Zitrusfrüchten — in Höhe von insgesamt 35 396 779,81 Euro
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 11/36

Klage, eingereicht am 13. November 2009 — Slovak Telekom/Kommission

(Rechtssache T-458/09)

2010/C 11/67

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Slovak Telekom a. s. (Bratislava, Slowakische Republik) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Maier, L. Kjølbye und D. Geradin)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

In der vorliegenden Rechtssache beantragt die Klägerin die Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 6840 der Kommission vom 3. September 2009, mit der ihr nach Art. 18 Abs. 3 und Art. 24 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 des Rates (1) aufgegeben wird, in der Sache COMP/39523 — Slovak Telekom in einem Verfahren nach Art. 82 EG Auskunft zu erteilen, und mit der für den Fall der Nichteinhaltung der Entscheidung Zwangsgelder auferlegt werden.

Die Klägerin stützt ihre Klage auf drei Gründe.

Sie macht erstens geltend, die angefochtene Entscheidung verstoße hinsichtlich der einen Zeitraum vor dem Beitritt der Slowakischen Republik zur EU betreffenden Auskünfte gegen Art. 18 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003. Nach Ansicht der Klägerin war die Kommission vor diesem Datum nicht befugt, auf Handlungen, die im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik vorgenommen wurden, EG-Recht anzuwenden; folglich sei sie nicht berechtigt, die ihr mit diesem Artikel übertragene Ermittlungsbefugnis zum Erhalt von Auskünften auszuüben, die diesen Zeitraum beträfen.

Zweitens verstoße die angefochtene Entscheidung gegen den Grundsatz der Verfahrensgerechtigkeit nach Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte. Die Kommissionsuntersuchung der Handlungen der Klägerin, die in dem Zeitraum stattgefunden hätten, bevor EG-Recht anwendbar und von der Klägerin einzuhalten gewesen sei, könne nachteilig für die Klägerin sein.

Drittens verstoße die angefochtene Entscheidung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wie er in Art. 18 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 zum Ausdruck komme und gemäß dem die Kommission befugt sei, Unternehmen zur Erteilung sämtlicher erforderlicher Auskünfte zu verpflichten. Die Kommission habe insoweit den Nachweis der erforderlichen Verbindung zwischen der geforderten Auskunft, die einen vor dem Beitritt liegenden Zeitraum betreffe, und den vorgeworfenen rechtswidrigen Handlungen im Zeitraum nach dem 1. Mai 2004 nicht erbracht. Nach Ansicht der Klägerin sind infolgedessen Auskünfte oder Unterlagen aus dem vor dem Beitritt liegenden Zeitraum für die Prüfung der Kommission, ob die Handlungen der Klägerin im Zeitraum nach dem Beitritt gemeinschaftsrechtskonform seien, nicht erforderlich.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln; ABl. L 1, S. 1
—

die Entscheidung der Kommission in Form eines Schreibens vom 3. August 2009, dem Kläger zugegangen am 10. August 2009, mit der dem Kläger der Zugang zu einigen Teilen bestimmter Briefe und zu den Anlagen zu diesen verweigert wurde, die zwischen dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und dem griechischen Finanzministerium wegen vermuteter steuerlicher Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Bau des Flughafens von Athen in Spata (Griechenland) gewechselt wurden, für nichtig zu erklären;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 297/33

Klage, eingereicht am 16. Oktober 2009 — Poslovni Sistem Mercator/HABM — Mercator Multihull (MERCATOR STUDIOS)

(Rechtssache T-417/09)

2009/C 297/50

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Poslovni Sistem Mercator, d. d. (Ljubljana, Slowenien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Curell Aguila und J. Güell Serra)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Mercator Multihull, Inc. (Vancouver, Kanada)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 16. Juli 2009 in der Sache R 1031/2008-1 aufzuheben;

— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „MERCATOR STUDIOS“ für Waren in Klasse 42.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Slowenische Eintragungen der Bildmarke „Mercator“ für Dienstleistungen in den Klassen 35, 36, 39, 41 und 42 sowie für Waren in den Klassen 1-6, 8-11 und 13-34, slowenische Eintragung der Bildmarke „Mercator Slovenska Košarica“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 1-6, 8-11, 13-34, 39, 41, 43 und 44, internationale Eintragungen der Marke „Mercator“ für Waren in den Klassen 1-6, 8-11, 13, 14, 16-18, und 20-33 sowie für Dienstleistungen in den Klassen 36, 41 und 42.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates), da die Beschwerdekammer keine umfassende Beurteilung der relevanten Faktoren vorgenommen, sondern den Widerspruch auf der Grundlage zurückgewiesen habe, dass die Dienstleistungen unterschiedlich seien, und da sie den auf Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 gestützten Widerspruchsgrund unzutreffend gewürdigt habe.