URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 15. MAERZ 1978. - MARIA FRANGIAMORE GEGEN OFFICE NATIONAL DE L'EMPLOI. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER BELGISCHEN COUR DE CASSATION. - RECHTSSACHE 126-77.



Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 00725

Griechische Sonderausgabe Seite 00271

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00281



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - BEGRÜNDUNG DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN - ZUSAMMENRECHNUNG DER VERSICHERUNGS- ODER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN - BESCHÄFTIGUNGSZEIT , DIE ALS VERSICHERUNGSZEIT ANGESEHEN WERDEN KANN - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 1 BUCHSTABE R UND ARTIKEL 67 ABSATZ 1 )

Leitsätze

AUS ARTIKEL 1 BUCHSTABE R DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ERGIBT SICH , DASS FÜR DIE BEURTEILUNG DER FRAGE , OB EINE BESCHÄFTIGUNGSZEIT FÜR DIE ANWENDUNG DER ZUSAMMENRECHNUNGSREGEL DES ARTIKELS 67 ABSATZ 1 ALS VERSICHERUNGSZEIT GILT , AUF DIEJENIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN ABZUSTELLEN IST , NACH DENEN JENE ZEIT ZURÜCKGELEGT WURDE . DESHALB UNTERLIEGT EINE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DEM DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS ZURÜCKGELEGTE BESCHÄFTIGUNGSZEIT , DIE IN DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALS VERSICHERUNGSZEIT BESTIMMT ODER ANERKANNT IST , NICHT DER IN ARTIKEL 67 ABSATZ 1 A.E . DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNG .

Entscheidungsgründe

1DIE BELGISCHE COUR DE CASSATION HAT MIT URTEIL VOM 19 . SEPTEMBER 1977 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 24 . OKTOBER 1977 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 67 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , ( ABL . 1971 , L 149 , S . 2 ) VORGELEGT .

2ARTIKEL 67 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 , DER SICH MIT DER ROLLE DER ZUSAMMENRECHNUNG VON ZEITEN FÜR DIE ENTSTEHUNG DES ANSPRUCHS AUF ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG BEFASST , BESTIMMT IN SEINEM ABSATZ 1 :

' ' DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS , NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER ERWERB , DIE AUFRECHTERHALTUNG ODER DAS WIEDERAUFLEBEN DES LEISTUNGSANSPRUCHS VON DER ZURÜCKLEGUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN ABHÄNGIG IST , BERÜCKSICHTIGT , SOWEIT ERFORDERLICH , DIE VERSICHERUNGS- ODER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGT WURDEN , ALS HANDELTE ES SICH UM VERSICHERUNGSZEITEN , DIE NACH DEN EIGENEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND , DIE BESCHÄFTIGUNGSZEITEN JEDOCH UNTER DER WEITEREN VORAUSSETZUNG , DASS SIE ALS VERSICHERUNGSZEITEN GEGOLTEN HÄTTEN , WENN SIE NACH DEN EIGENEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN WÄREN . ' '

3/4NACH ARTIKEL 1 BUCHSTABE R DER VERORDNUNG BEZEICHNET DER BEGRIFF ' ' VERSICHERUNGSZEITEN ' ' DIE ' ' BEITRAGS- ODER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN , UNTER DENEN SIE ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND , ALS VERSICHERUNGSZEITEN BESTIMMT ODER ANERKANNT SIND ' ' . DIE VON DER BELGISCHEN COUR DE CASSATION VORGELEGTE FRAGE GEHT DAHIN , OB DIE IN ARTIKEL 67 ABSATZ 1 A.E . AUFGESTELLTE VORAUSSETZUNG AUCH DANN ERFÜLLT SEIN MUSS , WENN DIE FRAGLICHE BESCHÄFTIGUNGSZEIT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM SIE ZURÜCKGELEGT WORDEN IST , ALS VERSICHERUNGSZEIT GILT .

5/9DER UMFANG DES DEM WANDERARBEITNEHMER DURCH ARTIKEL 67 ABSATZ 1 EINGERÄUMTEN ANSPRUCHS DARAUF , DASS DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS DIE VON IHM NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGS- ODER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN ZUSAMMENRECHNET , HÄNGT VON DER ART DER IN BETRACHT KOMMENDEN ZEITEN AB . DIESE BESTIMMUNG GESTATTET NÄMLICH DIE ZUSAMMENRECHNUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE R EINERSEITS UND DIE ZUSAMMENRECHNUNG VON BLOSSEN BESCHÄFTIGUNGSZEITEN , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS ALS SOLCHE BESTIMMT ODER ANERKANNT SIND , ANDERERSEITS . IM ZULETZT GENANNTEN FALL WERDEN DIE BESCHÄFTIGUNGSZEITEN , WIE SICH AUS DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 67 ABSATZ 1 ERGIBT , NUR ZUSAMMENGERECHNET , SOFERN SIE ALS VERSICHERUNGSZEITEN GEGOLTEN HÄTTEN , WENN SIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES ZURÜCKGELEGT WORDEN WÄREN . DIESE VORAUSSETZUNG GILT JEDOCH NICHT FÜR DIE ZUSAMMENRECHNUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE R DER VERORDNUNG . AUSSERDEM ERGIBT SICH AUS ARTIKEL 1 BUCHSTABE R , DASS FÜR DIE BEURTEILUNG DER FRAGE , OB EINE BESCHÄFTIGUNGSZEIT FÜR DIE ANWENDUNG DER ZUSAMMENRECHNUNGSREGEL DES ARTIKELS 67 ABSATZ 1 ALS VERSICHERUNGSZEIT GILT , AUF DIEJENIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN ABZUSTELLEN IST , NACH DENEN JENE ZEIT ZURÜCKGELEGT WURDE .

10AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN FOLGT , DASS EINE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DEM DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS ZURÜCKGELEGTE BESCHÄFTIGUNGSZEIT , DIE IN DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALS VERSICHERUNGSZEIT BESTIMMT ODER ANERKANNT IST , NICHT DER IN ARTIKEL 67 ABSATZ 1 A.E . DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNG UNTERLIEGT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

11/12DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VON DER BELGISCHEN COUR DE CASSATION MIT URTEIL VOM 19 . SEPTEMBER 1977 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

EINE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DEM DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS ZURÜCKGELEGTE BESCHÄFTIGUNGSZEIT , DIE IN DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALS VERSICHERUNGSZEIT BESTIMMT ODER ANERKANNT IST , UNTERLIEGT NICHT DER IN ARTIKEL 67 ABSATZ 1 A.E . DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNG .