Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE - PRODUKTIONSBEIHILFE - FESTSETZUNG - BERÜCKSICHTIGUNG DER VERARBEITUNGSKOSTEN - METHODE DER ERMITTLUNG - ERSTRECKUNG AUF GRIECHENLAND NACH DEM BEITRITT - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 3 ; AKTE ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND , ARTIKEL 103 NR . 3 ; VERORDNUNG NR . 516/77 DES RATES , ARTIKEL 3A UND 3B )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE - PRODUKTIONSBEIHILFE - BERECHNUNG - RECHNUNGSWÄHRUNG - GELTENDER WECHSELKURS

( AKTE ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND , ARTIKEL 103 NR . 3 ; VERORDNUNG NR . 1618/83 DER KOMMISSION , ARTIKEL 1 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 6 ABSATZ 2 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - DISKRIMINIERENDE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN - BEIHILFE FÜR DIE ERZEUGER VON TOMATENMARK - BERÜCKSICHTIGUNG DER VERPACKUNGSKOSTEN - ANWENDUNG FÜR ALLE ERZEUGER DER GEMEINSCHAFT EINHEITLICHER KÖFFIZIENTEN IN EINEM SYSTEM VON JE NACH MITGLIEDSTAAT UNTERSCHIEDLICHEN BEIHILFEN - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSÄTZE 2 UND 3 ; VERORDNUNGEN NRN . 1615/83 UND 1618/83 DER KOMMISSION , ARTIKEL 1 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . DIE KOMMISSION KONNTE ZUR FESTSETZUNG DES BETRAGS DER PRODUKTIONSBEIHILFE FÜR TOMATENMARK UND PFIRSICHE IN SIRUP GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 516/77 DES RATES ZULÄSSIGERWEISE AUF DEN GRIECHISCHEN MARKT DIE METHODE ANWENDEN , DIE SIE FÜR DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHLT HATTE . WENN DABEI ZUR AKTUALISIERUNG DER IN GRIECHENLAND ENTSTEHENDEN VERARBEITUNGSKOSTEN DIE IN DIESEM STAAT FESTGESTELLTE INFLATIONSRATE VERWENDET WIRD , SO VERSTÖSST DIES GRUNDSÄTZLICH NICHT GEGEN ARTIKEL 103 NR . 3 DER AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS , DENN DIESE METHODE LÄSST EINE REALISTISCHE SCHÄTZUNG DER ENTWICKLUNG DER IN DIE BERECHNUNG DER BEIHILFE EINGEHENDEN GEWERBLICHEN KOSTEN IN DIESEM STAAT ZU . DIE KOMMISSION WÄRE NUR BEI VORLAGE VON BEWEISEN FÜR IHRE UNANGEMESSENHEIT VERPFLICHTET GEWESEN , SIE NICHT ANZUWENDEN .

2 . DASS DIE KOMMISSION ALS RECHNUNGSWÄHRUNG FÜR DIE ZUR FESTSETZUNG DES BETRAGS DER PRODUKTIONSBEIHILFE FÜR TOMATENMARK UND PFIRSICHE IN SIRUP NOTWENDIGEN UMRECHNUNGS- UND BERECHNUNGSVORGÄNGE DIE WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS GEWÄHLT HAT , DER VON JEHER IN DER GEMEINSCHAFT DER HAUPTERZEUGER DIESER WAREN WAR , KANN NICHT ZU VERZERRUNGEN BEI DER FESTSETZUNG DES BETRAGS DER BEIHILFE FÜR DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN FÜHREN , SOLANGE NUR DIESELBE WÄHRUNG EINHEITLICH FÜR DIESELBEN VORGÄNGE VERWENDET WIRD . DIE VERWENDUNG DES ZUM ZEITPUNKT DER BERECHNUNG DER BEIHILFE GELTENDEN WECHSELKURSES IST GERECHTFERTIGT , DA ES SICH BEI DER BEIHILFE UM EINE LEISTUNG HANDELT , MIT DER NICHT IN DER VERGANGENHEIT GEMACHTE AUSLAGEN ERSTATTET WERDEN SOLLTEN , SONDERN DIE WETTBEWERBSLAGE DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG FÜR DAS KOMMENDE WIRTSCHAFTSJAHR BESTIMMT WERDEN SOLLTE .

3 . DIE KOMMISSION HAT EINEN TECHNISCHEN FEHLER BEGANGEN , INDEM SIE MIT DER VERORDNUNG NR . 1615/83 DEN VOR DEM BEITRITT GRIECHENLANDS IN DER GANZEN GEMEINSCHAFT GELTENDEN MECHANISMUS EINHEITLICHER KÖFFIZIENTEN AUF DIE BEIHILFE FÜR DIE ERZEUGER VON TOMATENMARK ÜBERTRAGEN HAT , UM IN DEM MIT IHRER VERORDNUNG NR . 1618/83 EINGEFÜHRTEN SYSTEM UNTERSCHIEDLICHER BEIHILFEN FÜR DIE GRIECHISCHEN ERZEUGER EINERSEITS UND DIE ERZEUGER DER ANDEREN STAATEN ANDERERSEITS DIE VERPACKUNGSKOSTEN ZU BERÜCKSICHTIGEN . DIE ANWENDUNG EIN UND DESSELBEN KÖFFIZIENTEN AUF VERSCHIEDENE BETRAEGE EINER BEIHILFE FÜHRT NÄMLICH ZU EINER NICHT GERECHTFERTIGTEN VERRINGERUNG DES BETRAGS DER BEIHILFE , DIE ALL JENEN GRIECHISCHEN ERZEUGERN ZUSTEHT , DEREN ERZEUGNIS NICHT DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1618/83 BESCHRIEBENEN STANDARDVERPACKUNG ENTSPRICHT , UND DAMIT ZU EINEM ERGEBNIS , DAS ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSÄTZEN 2 UND 3 EWG-VERTRAG ZUWIDERLÄUFT .