Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Vertragsverletzung – Rechtfertigung – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit

(Art. 226 EG)

2. Vertragsverletzungsklage – Vorverfahren – Überlange Dauer

(Art. 226 EG)

3. Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist

(Art. 226 EG)

4. Vertragsverletzungsklage – Dem Mitgliedstaat in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzte Frist – Spätere Abstellung der Vertragsverletzung – Rechtsschutzinteresse für die Fortsetzung des Verfahrens

(Art. 226 EG)

5. Vertragsverletzungsklage – Klagerecht der Kommission

(Art. 226 EG)

6. Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Einkommensteuer

(Art. 56 EG und Art. 58 Abs. 1 EG; EWR‑Abkommen, Art. 40)

Leitsätze

1. Das Vertragsverletzungsverfahren hängt von der objektiven Feststellung eines Verstoßes eines Mitgliedstaats gegen seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht ab. Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der loyalen Zusammenarbeit berufen, um die objektive Feststellung eines Verstoßes gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag zu verhindern, denn die Zulassung einer solchen Rechtfertigung widerspräche dem Zweck des Verfahrens nach Art. 226 EG. Der Umstand, dass die Kommission davon abgesehen hat, gegen einen Mitgliedstaat Vertragsverletzungsklage zu erheben, wenn dieser die behauptete Vertragsverletzung nach Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist beendet hatte, kann daher bei diesem oder bei anderen Mitgliedstaaten keinen Vertrauensschutz begründen, der die Zulässigkeit einer von der Kommission erhobenen Klage in Frage stellen könnte. Darüber hinaus ist der Umstand, dass die Kommission nicht gleich nach Ablauf der in der begründeten Stellungnahme gesetzten Frist Klage nach Art. 226 EG erhebt, ebenfalls nicht geeignet, bei dem betroffenen Mitgliedstaat ein berechtigtes Vertrauen darauf zu wecken, dass das Vertragsverletzungsverfahren abgeschlossen ist.

(vgl. Randnrn. 18-20)

2. Zwar kann eine Vertragsverletzungsklage durch die überlange Dauer des Vorverfahrens unzulässig werden. Doch gilt dies nur in den Fällen, in denen das Verhalten der Kommission die Widerlegung ihrer Argumente erschwert und damit die Verteidigungsrechte des betroffenen Mitgliedstaats verletzt hat, der eine solche Erschwernis zu beweisen hat.

(vgl. Randnr. 21)

3. Im Rahmen einer Klage nach Art. 226 EG ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist befand.

(vgl. Randnr. 23)

4. Das Interesse der Kommission an der Erhebung einer Klage nach Art. 226 EG besteht auch dann, wenn die vorgeworfene Vertragsverletzung nach Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist abgestellt wurde. Folglich kann ein Mitgliedstaat, sofern er durch das Vorverfahren über den Vorwurf der Kommission, dass er gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen habe, unterrichtet war, nicht mit Erfolg geltend machen, dass die Kommission, die keine ausdrückliche Erklärung abgegeben hatte, dass sie das eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren einstellen werde, gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen habe.

(vgl. Randnrn. 23-24)

5. Die Kommission braucht kein Klageinteresse nachzuweisen und muss auch nicht die Gründe darlegen, die sie zur Erhebung einer Vertragsverletzungsklage veranlassten. Entspricht der Gegenstand der Klage, wie er aus der Klageschrift hervorgeht, dem Streitgegenstand, wie er in dem Mahnschreiben und der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgelegt ist, kann nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, dass die Kommission ermessensmissbräuchlich gehandelt habe.

(vgl. Randnrn. 25)

6. Ein Mitgliedstaat, der von Gebietsansässigen im Inland erzielte Gewinne anders behandelt als die von Gebietsfremden dort erzielten Gewinne, obwohl sich diese Steuerpflichtigen hinsichtlich dieser Besteuerung in einer objektiv vergleichbaren Lage befinden, verstößt dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 EG und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

Eine Regelung, die nur für die Gewinne aus Veräußerungen von in dem betreffenden Mitgliedstaat befindlichen Vermögensgegenständen gilt, die nicht durch Gewährung einer steuerlichen Vergünstigung für Gebietsansässige einer sozialen Zielsetzung dient und durch die nicht erwiesenermaßen bei der Veranlagung zur Steuer die persönliche Situation des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden soll, knüpft nicht an einen Unterschied zwischen den Situationen der Steuerpflichtigen im Sinne von Art. 58 Abs. 1 EG, der sich aus deren Wohnort ergibt, an.

Das Vorliegen von Doppelbesteuerungsabkommen kann dieses Ergebnis nicht in Frage stellen, wenn sie die in dem Mitgliedstaat von Gebietsfremden entrichteten Steuern nur teilweise neutralisieren. Im Übrigen schließt das Vorliegen eines Doppelbesteuerungsabkommens es nicht aus, dass das Einkommen, das ein Steuerpflichtiger in einem Staat erzielt, ohne dort zu wohnen, und das ausschließlich in diesem Staat zu versteuern ist, gleichwohl vom Wohnsitzstaat bei der Berechnung der Höhe der Steuer von den übrigen Einkünften des betreffenden Steuerpflichtigen, namentlich im Hinblick auf die Anwendung der Regel der Steuerprogression, zu berücksichtigen ist. Dass jemand gebietsfremd ist, führt also nicht dazu, dass er von dieser Regel ausgenommen ist. Folglich befinden sich in einem solchen Fall die beiden Gruppen von Steuerpflichtigen im Hinblick auf diese Regel in einer vergleichbaren Lage.

Die sich aus einer solchen Regelung ergebende Beschränkung kann nicht mit der Notwendigkeit, die Kohärenz des nationalen Steuersystems zu gewährleisten, gerechtfertigt werden, wenn zwischen den gebietsansässigen Steuerpflichtigen gewährten Vorteilen und einem Ausgleich durch eine bestimmte steuerliche Belastung kein unmittelbarer Zusammenhang besteht.

(vgl. Randnrn. 50-59, 65-66, 69 und Tenor)