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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 355/19

Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2011 — Microban International und Microban (Europe)/Kommission

(Rechtssache T-262/10) (1)

(Öffentliche Gesundheit - Verzeichnis der Additive, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, verwendet werden dürfen - Rücknahme des Antrags auf Aufnahme eines Additivs in das Verzeichnis durch den ursprünglichen Antragsteller - Beschluss der Kommission, 2,4,4’-Trichloro-2’-hydroxydiphenylether nicht in das Verzeichnis aufzunehmen - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Rechtsakt - Unmittelbare Betroffenheit - Fehlen von Durchführungsmaßnahmen - Rechtsgrundlage)

2011/C 355/33

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Microban International Ltd (Huntersville, North Carolina, Vereinigte Staaten) und Microban (Europe) Ltd (Cannock, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Sánchez Rydelski)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Pignataro und T. Scharf)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2010/169/EU der Kommission vom 19. März 2010 über die Nichtaufnahme von 2,4,4’-Trichloro-2’-hydroxydiphenylether in das in der Richtlinie 2002/72/EG enthaltene Unionsverzeichnis von Additiven, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, verwendet werden dürfen (ABl. L 75, S. 25)

Tenor

1. Der Beschluss 2010/169/EU der Kommission vom 19. März 2010 über die Nichtaufnahme von 2,4,4’-Trichloro-2’-hydroxydiphenylether in das in der Richtlinie 2002/72/EG enthaltene Unionsverzeichnis von Additiven, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, verwendet werden dürfen, wird für nichtig erklärt.

2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Microban International Ltd und der Microban (Europe) Ltd.

(1) ABl. C 221 vom 14.8.2010.
Urteil des Gerichts vom 15. November 2018 — Prosegur Compañía de Seguridad/Kommission

(Rechtssache T-406/11) (1)

((Staatliche Beihilfen - Körperschaftsteuerrechtliche Vorschriften, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem im Ausland steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Begriff der staatlichen Beihilfe - Selektivität - Bezugssystem - Abweichung - Ungleichbehandlung - Rechtfertigung der Ungleichbehandlung - Durch die Maßnahme begünstigte Unternehmen - Vertrauensschutz))

(2019/C 25/46)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Prosegur Compañía de Seguridad, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte J. Buendía Sierra, E. Abad Valdenebro und M. Muñoz de Juan, dann Rechtsanwälte J. Buendía Sierra, E. Abad Valdenebro, R. Calvo Salinero und A. Lamadrid de Pablo)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal, C. Urraca Caviedes und P. Němečková)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung von Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 des Beschlusses 2011/282/EU der Kommission vom 12. Januar 2011 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. 2011, L 135, S. 1)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Prosegur Compañía de Seguridad, SA trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.

(1) ABl. C 282 vom 24.9.2011.
1.

Der Beschluss K(2010) 7694 endg. der Kommission vom 9. November 2010 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr (Sache COMP/39258 — Luftfracht) wird für nichtig erklärt, soweit er die Singapore Airlines Ltd und die Singapore Airlines Cargo Pte Ltd betrifft.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 279/30

Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2015 — European Dynamics Luxembourg u. a./Kommission

(Rechtssache T-536/11) (1)

((Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Erbringung von EDV-Diensten der Software-Entwicklung, Pflege, Beratung und Unterstützung für verschiedene Typen von IT-Anwendungen - Eingruppierung des Angebots eines Bieters in der Kaskade bei verschiedenen Losen und Eingruppierung der Angebote anderer Bieter - Begründungspflicht - Vergabekriterium - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Außervertragliche Haftung))

(2015/C 279/36)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: European Dynamics Luxembourg SA (Ettelbrück, Luxembourg), European Dynamics Belgium SA (Brüssel, Belgien) und Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Korogiannakis, M. Dermitzakis und N. Theologou)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Delaude und V. Savov, dann S. Delaude im Beistand von O. Graber-Soudry, Solicitor)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Union vom 22. Juli 2011, die auf die Ausschreibung AO 10340 betreffend die Erbringung von EDV-Diensten der Software-Entwicklung, Pflege, Beratung und Unterstützung für verschiedene Typen von IT-Anwendungen (ABl. 2011/S 66-106099) abgegebenen Angebote der Klägerinnen in den dritten Rang der Kaskade für Los Nr. 1, in den dritten Rang der Kaskade für Los Nr. 4 und in den zweiten Rang der Kaskade für Los Nr. 3 einzugruppieren, sowie der Entscheidungen, mit denen die streitigen Aufträge an andere Bieter vergeben wurden, soweit sie deren Eingruppierung betreffen; sowie auf Schadensersatz

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die European Dynamics Luxembourg SA, die European Dynamics Belgium SA und die Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE tragen die Kosten.

(1) ABl. C 355 vom 3.12.2011.
2.

Für nichtig erklärt werden, soweit sie IRISL Maritime Training Institute, Kheibar Co., Kish Shipping Line Manning Co. und IRISL Multimodal Transport Co. betreffen: — der Beschluss 2011/783/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran; — die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1245/2011 des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran; — die Verordnung Nr. 267/2012.
1.

Die Personalkosten für Frau H. in Höhe von 56,76 Euro, Reisekosten in Höhe von 1 354,08 Euro und Kosten für Dienstleistungen in Höhe von 351,82 Euro, die von der Technischen Universität Dresden im Rahmen der Durchführung der Vereinbarung mit dem Aktenzeichen 2003114 (SI2.377438) über die Finanzierung des im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) durchgeführten Projekts „Collection of European Data on Lifestyle Health Determinants — Coordinating Party (LiS)“ verauslagt wurden, sind förderfähig, so dass die Forderung der Europäischen Kommission, die sich auf diese Beträge bezieht und in der Lastschriftanzeige Nr. 3241011712 vom 4. November 2010 ausgewiesen ist, unbegründet ist.
1.

Der Betrag der Geldbuße, die der LG Display Co. Ltd und der LG Display Taiwan Co. Ltd in Art. 2 des Beschlusses K(2010) 8761 endg. der Kommission vom 8. Dezember 2010 in einem Verfahren nach Artikel 101 [AEUV] und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/39.309 — LCD) gesamtschuldnerisch auferlegt worden ist, wird auf 210 000 000 Euro festgesetzt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 313/24

Urteil des Gerichts vom 13. September 2013 — Anbouba/Rat

(Rechtssache T-563/11) (1)

(Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Syrien - Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen - Beweislast - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht - Versäumnisverfahren - Antrag auf Zulassung als Streithelfer - Erledigung)

2013/C 313/48

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Issam Anbouba (Homs, Syrien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M.-A. Bastin, J.-M. Salva und J.-N. Louis)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst R. Liudvinaviciute-Cordeiro und M.-M. Joséphidès, dann R. Liudvinaviciute-Cordeiro und A. Vitro)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/522/GASP des Rates vom 2. September 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 228, S. 16), des Beschlusses 2011/628/GASP des Rates vom 23. September 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/273/GASP (ABl. L 247, S. 17), des Beschlusses 2011/782/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/273/GASP (ABl. L 319, S. 56), der Verordnung (EU) Nr. 878/2011 des Rates vom 2. September 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 228, S. 1) und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 (ABl. L 16, S. 1), soweit der Name des Klägers auf der Liste der Personen steht, auf die die restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien angewandt werden, sowie auf Ersatz des erlittenen Schadens

Tenor

1. Über den Antrag der Europäischen Kommission auf Zulassung als Streithelferin ist nicht mehr zu entscheiden.

2. Die Klage wird abgewiesen.

3. Herr Issam Anbouba trägt seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 25 vom 28.1.2012.
2.

Die Wirkungen des Anhangs II des Beschlusses 2010/413 in der durch den Beschluss 2010/644 und danach durch den Beschluss 2011/783 geänderten Fassung gegenüber der Export Development Bank of Iran, werden bis zum Wirksamwerden der Nichtigerklärung des Anhangs IX der Verordnung Nr. 267/2012 aufrechterhalten, soweit die Export Development Bank of Iran von ihm betroffen ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 147/18

Urteil des Gerichts vom 10. April 2013 — IPK International/Kommission

(Rechtssache T-671/11) (1)

(Zuschuss zur Finanzierung eines Vorhabens des ökologischen Fremdenverkehrs - Rückzahlung wieder eingezogener Beträge - Entscheidung, die nach Nichtigerklärung der früheren Entscheidung über die Rücknahme des Zuschusses durch das Gericht ergangen ist - Ausgleichszinsen - Verzugszinsen - Berechnung)

2013/C 147/32

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: IPK International — World Tourism Marketing Consultants GmbH (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Pitschas)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Dintilhac, G. Wilms und G. Zavvos)

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 14. Oktober 2011 (ENTR/R1/HHO/lsa — entr.r.1[2011]1183091), an die Klägerin einen Gesamtbetrag in Höhe von 720 579,90 Euro zu zahlen, der einen Betrag in Höhe von 158 618,27 Euro als Ausgleichszinsen einschließt

Tenor

1. Die Entscheidung der Kommission vom 14. Oktober 2011 (ENTR/R1/HHO/lsa — entr.r.l[2011]1183091) wird für nichtig erklärt, soweit der darin festgesetzte Betrag der an die IPK International — World Tourism Marketing Consultants GmbH zu zahlenden Zinsen auf 158 618,27 Euro beschränkt ist.

2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

(1) ABl. C 65 vom 3.3.2012.
Urteil des Gerichts vom 18. September 2012 — Since Hardware (Guangzhou)/Rat

(Rechtssache T-156/11) (1)

(Dumping - Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in China - Einleitung eines Verfahrens gegen eine einzige Gesellschaft - Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätigen Unternehmens - In Art. 2 Abs. 7 Buchst. c Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 vorgesehene Frist von drei Monaten - Beweislast - Feststellung einer Schädigung)

(2012/C 331/37)

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd (Kanton, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Akritidis und Y. Melin)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: B. Driessen im Beistand von B. O’Connor, Solicitor, und Rechtsanwalt S. Gubel)

Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Thomas und H. van Vliet), Vale Mill (Rochdale) Ltd (Rochdale, Vereinigtes Königreich) und Colombo New Scal SpA (Rovagnate, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt G. Berrisch und N. Chesaites, Barrister)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1243/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd hergestellt werden (ABl. L 338, S. 22)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union, der Vale Mill (Rochdale) Ltd und der Colombo New Scal SpA.

3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 120 vom 16.4.2011.
1.

Art. 4 des Beschlusses 2013/199/EU der Kommission vom 25. Juli 2012 über die staatliche Beihilfe SA.29064 (11/C, ex 11/NN) — Differenzierte Fluggaststeuersätze in Irland wird insoweit für nichtig erklärt, als darin die Rückforderung der Beihilfe von den Begünstigten in Höhe eines im 70. Erwägungsgrund dieses Beschlusses auf 8 Euro je Fluggast festgelegten Betrags angeordnet wird.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 292/35

Urteil des Gerichts vom 16. Juli 2014 — Deutschland/Kommission

(Rechtssache T-295/12) (1)

((Staatliche Beihilfen - Dienstleistungen der Beseitigung von Tierkörpern und von Schlachtabfällen - Vorhaltung einer Seuchenreservekapazität - Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden - Vorteil - Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Ausgleich für eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und Wettbewerbsverzerrung - Notwendigkeit der Beihilfe - Subsidiarität - Begründungspflicht))

2014/C 292/42

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte T. Henze und J. Möller im Beistand der Rechtsanwälte T. Lübbig und M. Klasse)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Egerer und T. Maxian Rusche)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/485/EU der Kommission vom 25. April 2012 über die staatliche Beihilfe SA.25051 (C 19/10) (ex NN 23/10), die Deutschland zugunsten des Zweckverbands Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg gewährt hat (ABl. L 236, S. 1)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.

(1) ABl. C 273 vom 8.9.2012.
2.

Der Beschluss 2011/783/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP, soweit durch ihn der Name von Herrn Abdolnaser Hemmati in die Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP aufgenommen wurde, und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1245/2011 des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010, soweit durch sie der Name von Herrn Hemmati in die Liste in Anhang VIII der Verordnung Nr. 961/2010 aufgenommen wurde, werden für nichtig erklärt.
4.

Die Wirkungen des Beschlusses 2010/413 in der durch den Beschluss 2012/635 geänderten Fassung gelten in Bezug auf die North Drilling Co. ab seinem Inkrafttreten am 20. Tag nach seiner Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bis zum Wirksamwerden der teilweisen Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 267/2012 fort.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 383/10

Urteil des Gerichts vom 8. September 2016 — Arrow Group und Arrow Generics/Kommission

(Rechtssache T-467/13) (1)

((Wettbewerb - Kartelle - Markt für Antidepressiva mit dem pharmazeutischen Wirkstoff Citalopram - Begriff der bezweckten Wettbewerbsbeschränkung - Potenzieller Wettbewerb - Generika - Schranken für den Marktzugang infolge bestehender Patente - Vereinbarungen zwischen einem Patentinhaber und einem Generikahersteller - Geldbußen - Rechtssicherheit - Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen - Dauer der Untersuchung durch die Kommission - Verteidigungsrechte - Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung))

(2016/C 383/14)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Arrow Group ApS (Roskilde, Dänemark) und Arrow Generics Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: S. D. Kon, C. Firth und C. Humpe, Solicitors)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castilla Contreras und B. Mongin im Beistand von G. Peretz, Barrister)

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses C(2013) 3803 endg. der Kommission vom 19. Juni 2013 in einem Verfahren nach Art. 101 [AEUV] und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache AT/39226 — Lundbeck) und auf Herabsetzung der durch diesen Beschluss gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Arrow Group ApS und die Arrow Generics Ltd tragen die Kosten.

(1) ABl. C 313 vom 26.10.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 27/41

Urteil des Gerichts vom 2. Dezember 2015 — European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki/Fusion for Energy Joint Undertaking

(Rechtssache T-553/13) (1)

((Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Erbringung von IT-Diensten: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung - Ablehnung des Angebots eines Bieters und Vergabe des Auftrags an andere Bieter - Außervertragliche Haftung))

(2016/C 027/49)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: European Dynamics Luxembourg SA (Ettelbrück, Luxemburg) und Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin D. Mabger und Rechtsanwalt I. Ampazis)

Beklagter: European Joint Undertaking for ITER and the Development of Fusion Energy (Prozessbevollmächtigte: zunächst H. Jahreiss, R. Hanak, A. Verpont, I. Costin und A. Nagy, dann R. Hanak, A. Verpont, I. Costin und A. Nagy im Beistand der Rechtsanwälte P. Wytinck und B. Hoorelbeke)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des European Joint Undertaking for ITER and the Development of Fusion Energy vom 7. August 2013 im Rahmen des Ausschreibungsverfahren F4E-ADM-0464 für IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung (ABl. 2012/S 213 — 352451), mit der das Angebot der European Dynamics Luxembourg SA abgelehnt und der Auftrag an andere Anbieter vergeben wurde, sowie auf Schadensersatz

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die European Dynamics Luxembourg SA und die Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE tragen die Kosten.

(1) ABl. C 367 vom 14.12.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 27/36

Urteil des Gerichts vom 26. November 2015 — Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission

(Rechtssache T-462/13) (1)

((Staatliche Beihilfen - Digitalfernsehen - Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten Spaniens - Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar mit dem Binnenmarkt erklärt wurden - Vorteil - Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV - Neue Beihilfen))

(2016/C 027/42)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerinnen: Comunidad Autónoma del País Vasco (Spanien) und Itelazpi, SA (Zamudio, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte N. Ruiz García, J. Buendía Sierra und A. Lamadrid de Pablo sowie Rechtsanwältin M. Muñoz de Juan, dann Rechtsanwälte J. Buendía Sierra und A. Lamadrid de Pablo)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: É. Gippini Fournier, B. Stromsky und P. Němečková)

Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: SES Astra (Betzdorf, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. González Díaz und F. Salerno sowie Rechtsanwältin V. Romero Algarra)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2014/489/EU der Kommission vom 19. Juni 2013 über die staatliche Beihilfe SA.28599 (C 23/10 [ex NN 36/2010, ex CP 163/2009]), die das Königreich Spanien für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten (mit Ausnahme von Kastilien-La Mancha) gewährt hat (ABl. L 217, S. 52)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Comunidad Autónoma del País Vasco (Spanien) und die Itelazpi, SA tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des Verfahrens in der Hauptsache, die der Europäischen Kommission und SES Astra entstanden sind.

3. Die Comunidad Autónoma del País Vasco und die Itelazpi, SA tragen die Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.

(1) ABl. C 304 vom 19.10.2013.
1.

Der Beschluss 2012/829/GASP des Rates vom 21. Dezember 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran wird für nichtig erklärt, soweit mit ihm der Name der Oil Pension Fund Investment Company in die Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP aufgenommen wurde.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 205/30

Urteil des Gerichts vom 7. Mai 2015 — Cosmowell/HABM — Haw Par (GELENKGOLD)

(Rechtssache T-599/13) (1)

((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke GELENKGOLD - Ältere Gemeinschaftsbildmarke mit Darstellung eines Tigers - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Veränderung der Unterscheidungskraft der älteren Marke - Klangliche Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))

(2015/C 205/39)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Cosmowell GmbH (Sankt Johann in Tirol, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Sachs)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtige: D. Walicka)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Haw Par Corp. Ltd (Singapur, Singapur) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Schultze, J. Ossing, R. D. Härer, C. Weber, H. Ranzinger, C. Brockmann und C. Gehweiler)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 5. September 2013 (Sache R 2013/2012-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Haw Par Corp. Ltd und der Cosmowell GmbH

Tenor

1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 5. September 2013 (Sache R 2013/2012-4) wird aufgehoben.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Das HABM trägt seine eigenen Kosten sowie die Hälfte der Kosten, die der Cosmowell GmbH in den Verfahren vor dem Gericht und vor der Beschwerdekammer entstanden sind.

4. Die Haw Par Corp. Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der Kosten, die Cosmowell in den Verfahren vor dem Gericht und vor der Beschwerdekammer entstanden sind.

(1) ABl. C 39 vom 8.2.2014.