Rechtssache T‑525/16

GQ u. a.

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Reform des Statuts – Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 – Funktionsbezeichnungen – Übergangsvorschriften zur Einstufung in die Funktionsbezeichnungen – Art. 31 des Anhangs XIII des Statuts – Assistenten in der Übergangszeit – Beförderung nach Art. 45 des Statuts nur innerhalb der Laufbahnschiene zulässig, die der ausgeübten Funktionsbezeichnung entspricht – Zugang zur Funktionsbezeichnung ‚Hauptassistent‘ (AST 10) ausschließlich gemäß dem Verfahren nach Art. 4 und Art. 29 Abs. 1 des Statuts – Gleichbehandlung – Verlust der Anwartschaft auf Beförderung in die Besoldungsgruppe AST 10 – Vertrauensschutz“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 14. Dezember 2018

Beamtenklage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Entscheidung über die Einstufung der Beamten in eine durch die Verordnung Nr. 1023/2013 eingeführte Funktionsbezeichnung, die in einer Änderung der elektronischen Personalakten der Betroffenen zum Ausdruck gekommen ist – Einbeziehung

Auch wenn die Anstellungsbehörde lediglich die neu in Kraft getretenen Bestimmungen des Beamtenstatuts anwendet, kann die Entscheidung, mit der diese erstmals angewandt werden, eine beschwerende Maßnahme darstellen. Nach dem Wortlaut von Art. 31 Abs. 2 des Anhangs XIII des Statuts in der durch die Verordnung Nr. 1023/2013 geänderten Fassung sind die Entscheidungen der Anstellungsbehörde, die Kläger mit Wirkung zum 1. Januar 2014 in die Funktionsbezeichnung „Assistent in der Übergangszeit“ einzustufen, zwar gebundene Entscheidungen; diese Entscheidungen, die darin zum Ausdruck kommen, dass diese Funktionsbezeichnung in ihre Personalakten im elektronischen Personalverwaltungssystem „SysPer 2“ eingetragen wird, beschweren sie jedoch, da sie zur Folge haben, dass sie dadurch ihre Anwartschaft auf Beförderung in die Besoldungsgruppe AST 10 verlieren. (vgl. Rn. 32, 33)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 35-38)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 49-54, 113)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 57)

Eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, der in den Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist und im Recht des öffentlichen Dienstes der Union gilt, liegt vor, wenn zwei Personengruppen, deren tatsächliche und rechtliche Lage sich nicht wesentlich unterscheidet, bei ihrer Einstufung unterschiedlich behandelt werden und eine solche Ungleichbehandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist. Bei der Anwendung dieses Grundsatzes sind im Rahmen der Prüfung der zu vergleichenden Situationen alle diese Situationen kennzeichnenden Merkmale zu berücksichtigen. Assistenten der Besoldungsgruppen AST 1 bis AST 8 befinden sich objektiv nicht in der gleichen Situation wie Assistenten der Besoldungsgruppe AST 9, da sie im Unterschied zu Letzteren und auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass sie unter der Geltung des Beamtenstatuts in der durch die Verordnung Nr. 723/2004 geänderten Fassung alle in ein und dieselbe Funktionsbezeichnung eingestuft worden waren, noch nicht die höchste für die Funktionsbezeichnung, in der sie sich entwickeln, vorgesehene Besoldungsgruppe erreicht haben. Der Gleichbehandlungsgrundsatz bedeutet jedoch, dass alle in ein und dieselbe Besoldungsgruppe beförderten Beamten bei gleichen Verdiensten dieselben Chancen haben müssen, in die höhere Besoldungsgruppe befördert zu werden. Daher steht es im Einklang mit diesem Grundsatz, dass Assistenten in der Übergangszeit oder Assistenten dem Beförderungsverfahren nach Art. 45 des Statuts unterliegen, um die höchste für diese Funktionsbezeichnungen bestehende Besoldungsgruppe zu erreichen, und dass sie, wenn sie diese Besoldungsgruppe AST 9 erreicht haben, dem gleichen Verfahren unterliegen, nämlich dem nach Art. 4 und Art. 29 Statuts, um Zugang zu Stellen einer höheren Besoldungsgruppe, d. h. der Besoldungsgruppe AST 10, zu erhalten, deren Anzahl von der Anstellungsbehörde nach ihrem Bedarf festgelegt wird. (vgl. Rn. 61, 64, 65)

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei zu beachten ist, dass dann, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen. Was die gerichtliche Nachprüfbarkeit der Einhaltung dieser Voraussetzungen betrifft, so wird dem Unionsgesetzgeber im Rahmen der Ausübung der ihm übertragenen Zuständigkeiten ein weites Ermessen in Bereichen zugebilligt, in denen seine Tätigkeit sowohl politische als auch wirtschaftliche oder soziale Entscheidungen verlangt und in denen er komplexe Prüfungen und Beurteilungen vornehmen muss. Es geht somit nicht darum, ob eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme die einzig mögliche oder die bestmögliche war. Wenn der Unionsgesetzgeber nämlich über ein weites Ermessen verfügt, was der Fall ist, wenn er nach Art. 336 AEUV Änderungen des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten erlässt, kann nur die offensichtliche Ungeeignetheit einer solchen Maßnahme im Verhältnis zu dem Ziel, das die zuständigen Organe zu verfolgen beabsichtigen, die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beeinträchtigen. (vgl. Rn. 70)

Die Fürsorgepflicht kann nicht dahin ausgelegt werden, dass sie es verlangt, dass die Anstellungsbehörde verpflichtet ist, den vom Unionsgesetzgeber beschlossenen Verlust der Anwartschaft auf Beförderung in die Besoldungsgruppe AST 10 durch interne Maßnahmen auszugleichen, die darauf gerichtet sind, mehr Stellen für „Hauptassistenten“ der Besoldungsgruppen AST 10 und AST 11 zu schaffen, denn mit einem solchen Vorgehen würde die Anstellungsbehörde den Willen des Unionsgesetzgebers konterkarieren, in dem sie die gewünschte Wirkung der Maßnahmen mindern würde, die er im Rahmen der mit der Verordnung Nr. 1023/2013 bewirkten Reform des Statuts erlassen hat. (vgl. Rn. 78)

In einem der Ermessensausübung unterliegenden Bereich wie dem des Erlasses einer Übergangsregelung zur Gewährleistung des gerechten Übergangs von einer alten Statutsregelung zu einer neuen ist der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt, wenn das betreffende Organ eine willkürliche oder im Verhältnis zu dem mit der fraglichen Regelung verfolgten Zweck offensichtlich unangemessene Differenzierung vornimmt. Gerade aufgrund der von ihnen ausgeübten Funktionen sowie der Mindestzugangsvoraussetzungen zu diesen Funktionen, wie diese u. a. in Art. 5 Abs. 3 des Statuts vorgesehen sind, befinden sich Beamte der Funktionsgruppe Verwaltungsrat und solche der Funktionsgruppe Assistent in rechtlichen und tatsächlichen Situationen, die sich objektiv und erheblich voneinander unterscheiden, so dass der Unionsgesetzgeber weder verpflichtet war, Übergangsregelungen zu erlassen, noch dazu, für diese beiden Funktionsgruppen gleichartige Übergangsregelungen zu erlassen. Daher war der Unionsgesetzgeber nicht verpflichtet, für die Gruppe der Assistenten die Möglichkeit einer abweichenden Einstufung der Art vorzusehen, die für Verwaltungsräte in Art. 30 Abs. 3 des Anhangs III des Statuts in der durch die Verordnung Nr. 1023/2013 geänderten Fassung vorgesehen ist. (vgl. Rn. 104-107)