Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 5. Dezember 1990. - NAKAJIMA ALL PRECISION CO LTD GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - DUMPING - ENDGUELTIGER ZOLL - EINFUHREN VON PUNKT-MATRIX-DRUCKERN MIT URSPRUNG IN JAPAN. - RECHTSSACHE C-69/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1991 Seite I-02069

Schwedische Sonderausgabe Seite I-00149

Finnische Sonderausgabe Seite I-00161



Schlußanträge des Generalanwalts

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Herr Präsident,

meine Herren Richter!

A - Sachverhalt und Vorbemerkung

I - Zum Sachverhalt

1. Die Klägerin des vorliegenden Verfahrens wendet sich gegen eine Antidumpingverordnung des Rates, nämlich die Verordnung Nr. 3651/88 vom 23. November 1988 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Punkt-Matrix-Druckern mit Ursprung in Japan (1). Die Klägerin ist eine der in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung namentlich genannten Hersteller, deren zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkaufte Waren mit einem endgültigen Antidumpingzoll belegt werden, wobei der Zollsatz 12 % beträgt.

2. Mit Artikel 2 dieser Verordnung, die ich im folgenden als die "angefochtene Verordnung" bezeichnen werde, wurden die als Sicherheit für den vorläufigen Zoll gemäß der Verordnung Nr. 1418/88 (2) hinterlegten Beträge - da im Falle der Klägerin der endgültige Zoll niedriger ist als der vorläufige Antidumpingzoll - bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt. Die letztgenannte Verordnung Nr. 1418/88 (im folgenden: Verordnung über den vorläufigen Zoll) wurde zwar nicht angefochten, ist jedoch Gegenstand zahlreicher Verweisungen der angefochtenen Verordnung.

3. Was die Rechtsgrundlage für diese Maßnahmen angeht, so ist hier zwischen dem Erlaß der Verordnung über den vorläufigen Zoll und dem der angefochtenen Verordnung eine Änderung eingetreten, die weite Teile des Streitstoffs des vorliegenden Verfahrens prägt. Die Verordnung über den vorläufigen Zoll war nämlich noch auf die Verordnung Nr. 2176/84 (3) (im folgenden: alte Grundverordnung) gestützt, während die angefochtene Verordnung auf der Verordnung Nr. 2423/88 vom 11. Juli 1988 (4) (im folgenden: neue Grundverordnung) beruht.

4. Eine der Änderungen betrifft Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (in beiden Fassungen). Dort wird die rechnerische Ermittlung des Normalwerts - der Vergleichsgrösse, anhand derer bestimmt wird, ob die angewandten Ausfuhrpreise ein Dumping begründen - behandelt. Der Wortlaut der beiden Fassungen ist im Sitzungsbericht unter den Nummern 10 und 11 in vollem Umfang wiedergegeben, so daß ich mich hier mit der Bemerkung begnügen kann, daß die Klägerin sowohl die Ungültigkeit der neuen Vorschrift behauptet, als auch ihre fehlerhafte Anwendung auf die Klägerin geltend macht.

5. Von den verschiedenen Alternativen, die diese Vorschrift enthält und die Methoden beschreiben, nach denen die in den rechnerisch ermittelten Normalwert einzusetzenden Vertriebs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten (im folgenden: VVG-Kosten) und die Gewinnspanne bestimmt werden, geht es der Klägerin um folgenden Passus:

"Wenn diese Zahlen ([5]) nicht verfügbar oder unzuverlässig sind oder wenn ihr Gebrauch unangemessen ist, werden sie aufgrund der Kosten und des Gewinns ermittelt, welche bei gewinnbringenden Verkäufen durch andere Hersteller oder Ausführer gleichartiger Waren auf dem Inlandsmarkt ([6]) des Ursprungs- oder Ausfuhrlandes auftraten."

6. Die Rügen, die sich auf die Gültigkeit und die konkrete Anwendung dieser Vorschrift beziehen und die den Dreh- und Angelpunkt des vorliegenden Streits bilden, heben unter anderem auf die völkerrechtlichen Regeln über Antidumpingmaßnahmen ab, so daß ich auch diese kurz vorstellen möchte. Während im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) Antidumpingzölle in Artikel VI geregelt sind, haben eine Reihe von Vertragsparteien des GATT hierzu eine eingehendere Durchführungsregelung festgelegt, indem sie das "Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens" (7) (im folgenden, entsprechend Teil I dieses Abkommens, Antidumping-Kodex genannt) geschlossen haben. Dazu gehört auch die Gemeinschaft, für die der Rat den Antidumping-Kodex durch Beschluß vom 10. Dezember 1979 genehmigt hat (8). Die beiden Grundverordnungen stützten sich ausweislich ihrer Begründungserwägungen auf Artikel VI des GATT und den Antidumping-Kodex.

7. Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts, insbesondere des Inhalts der verschiedenen Rügen, darf ich auf den Sitzungsbericht verweisen. Soweit erforderlich komme ich hierauf im Rahmen meiner Stellungnahme zurück.

II - Vorbemerkung

8. Meine Vorbemerkung gilt der Reihenfolge und dem Maßstab der Prüfung.

9. 1. Was die Reihenfolge der Prüfung angeht, so halte ich es für zweckmässig, von der Gliederung abzuweichen, wie sie sich aus der Klageschrift (und - im Gefolge der Klageschrift - den weiteren Schriftsätzen sowie dem Sitzungsbericht) ergibt. Diese Gliederung unterscheidet zwischen zwei Hauptpunkten, nämlich der Einrede der Unanwendbarkeit der neuen Grundverordnung sowie der Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung, und ordnet diesen beiden Hauptpunkten jeweils eine Reihe von Rügen zu, die den in Artikel 173 Absatz 1 EWG-Vertrag genannten Alternativen entsprechen. Meines Erachtens ist es im Interesse der Übersichtlichkeit dieser Schlussanträge geboten, die Darstellung stärker an den Voraussetzungen zu orientieren, von denen die Erhebung von Antidumpingzöllen (und gegebenenfalls die zutreffende Ermittlung der Höhe des Zolls) abhängt.

10. Daher werde ich mich in einem ersten Teil mit der Frage befassen, ob in bezug auf den Erlaß der angefochtenen Verordnung wesentliche Formvorschriften verletzt wurden, während der zweite Teil meiner Schlussanträge die Rügen abhandelt, die sich auf die Voraussetzungen für die Verhängung eines Antidumpingzolls und die Höhe des Zolls beziehen.

11. 2. Was den Prüfungsmaßstab angeht, so haben die Gemeinschaftsorgane nach den auf Antidumpingmaßnahmen anwendbaren Vorschriften häufig komplexe wirtschaftliche Sachverhalte zu würdigen. In diesem Fall hat sich die gerichtliche Prüfung auf die Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der beanstandeten Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen (9).

B - Stellungnahme

Erster Teil - Zur Frage der Verletzung wesentlicher Formvorschriften

I - Verstoß gegen Artikel 2 Absätze 1 bis 3 und Artikel 8 der Geschäftsordnung des Rates (10)

12. 1. Die Klägerin ist zum einen der Ansicht, daß Artikel 2 Absätze 1 bis 3 und Artikel 8 dieser Geschäftsordnung deshalb verletzt seien, weil der Vorschlag der Kommission zum Erlaß der angefochtenen Verordnung erst um den 18. November 1988 herum ergangen sei, also nur 5 Tage vor der förmlichen Annahme dieser Verordnung durch den Rat. Daher könne dieser Vorschlag nicht Gegenstand der vorläufigen Tagesordnung gewesen sein, die der Präsident gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Geschäftsordnung den anderen Ratsmitgliedern und der Kommission spätestens 14 Tage vor Beginn der Tagung - einschließlich der Unterlagen gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 8 - übersenden müsse.

13. Der Rat räumt ein, daß 14 Tage vor Beginn der Tagung (vom 23. November 1988) noch nicht alle Sprachfassungen des Kommissionsentwurfs vorlagen. Er bestreitet auch offenbar nicht, daß der Vorschlag zum Erlaß der angefochtenen Verordnung nicht Gegenstand der vorläufigen Tagesordnung war. Dagegen trägt er unwidersprochen vor, daß dieser Punkt gemäß Artikel 2 Absatz 5 in die endgültige Tagesordnung aufgenommen worden sei. Nach dieser Bestimmung setzt der Rat die Tagesordnung zu Beginn jeder Tagung fest. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist Einstimmigkeit im Rat erforderlich. Zu den danach aufgenommenen Punkten kann eine Abstimmung erfolgen. Dies bedeutet, daß die fehlende Aufnahme in die vorläufige Tagesordnung sowie die Einhaltung der hierfür erforderlichen Formen und Fristen (Artikel 2 Absatz 1 bis 3 und Artikel 8) nicht fehlerhaft ist, wenn der Rat den betreffenden Punkt nach Artikel 2 Absatz 5 einstimmig in die Tagesordnung aufnimmt. Das Vorbringen der Klägerin ist in dieser Hinsicht also zurückzuweisen.

14. 2. Ausserdem rügt die Klägerin noch, es sei aufgrund der Länge und der Komplexität der Regelung sehr unwahrscheinlich, daß dem Rat bei seiner Abstimmung alle nach Artikel 8 seiner Geschäftsordnung erforderlichen Sprachfassungen vorgelegen hätten. Der Rat bestreitet dies und verweist auf die Tatsache, daß die angefochtene Verordnung schon einen Tag nach der Beschlußfassung - am 24. November 1988 - im Amtsblatt veröffentlicht wurde.

15. Der Klägerin ist einzuräumen, daß es ihr angesichts des internen Charakters der Arbeitsdokumente des Rates nicht möglich ist, über die Einhaltung oder Nichteinhaltung der hier behandelten Formvorschrift mehr als nur Vermutungen zu äussern. Andererseits halte ich das vom Rat genannte Indiz für stichhaltig. Es erscheint mir völlig ausgeschlossen, daß die angefochtene Verordnung am 24. November veröffentlicht werden konnte, ohne daß am Tag zuvor alle (veröffentlichten) Sprachfassungen - als Entwurfstext - vorlagen. Da sich aus dem Vorbringen der Parteien ergibt, daß der Kommissionsvorschlag unmittelbar Gegenstand der - einzigen - Abstimmung des Rates war, ist davon auszugehen, daß der Entwurfstext, über den abgestimmt wurde, dem Vorschlag der Kommission in vollem Umfang entsprach.

16. Das Vorbringen der Klägerin zu Artikel 8 der Geschäftsordnung des Rates ist daher zurückzuweisen, so daß die Rüge, der Rat habe gegen seine eigene Geschäftsordnung verstossen, insgesamt unbegründet ist.

II - Verletzung des rechtlichen Gehörs

17. 1. Nach Ansicht der Klägerin hat der Rat bei Erlaß der angefochtenen Verordnung den Grundsatz des rechtlichen Gehörs in einer Reihe von Hinsichten verletzt, und zwar zunächst in bezug auf die Berechnung des Normalwerts.

18. a) Das erste Argument der Klägerin bezieht sich auf ihre Behandlung in dem Antidumpingverfahren in bezug auf elektronische Schreibmaschinen. Dort sei aufgrund ihrer besonderen Struktur der Normalwert aufgrund der VVG-Kosten, die ihrem Unternehmen entsprächen, zuzueglich eines angemessenen Gewinns, festgelegt worden, was zur Einstellung dieses Verfahrens geführt habe (11). Dabei sei darauf abgestellt worden, daß ihre Struktur von der der konkurrierenden japanischen Unternehmen abweiche. Angesichts dieser Umstände hätte die Kommission im vorliegenden Verfahren, um das rechtliche Gehör der Klägerin zu wahren, erklären müssen, weshalb sie das Kriterium der Ähnlichkeit des betroffenen Unternehmens mit dritten Firmen, deren Buchhaltungsdaten berücksichtigt würden, aufgegeben habe.

19. Hierzu möchte ich vorab bemerken, daß uns vorliegend nur das Verfahren interessiert, das zum Erlaß der angefochtenen Verordnung geführt hat. Eine eventuelle Rechtswidrigkeit der Verordnung über den vorläufigen Zoll könnte nämlich die Rechtmässigkeit der angefochtenen Verordnung allenfalls insoweit beeinträchtigen, als diese die endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Zolls anordnet. Hierzu hat der Gerichtshof jedoch entschieden, daß ein Mangel der Verordnung über den vorläufigen Zoll auf die Verordnung, mit der dieser Zoll endgültig vereinnahmt wird, nur dann zur Rechtswidrigkeit der letzteren Verordnung führen kann, als sich der genannte Mangel hierin niedergeschlagen hat (12). In diesem Rahmen ist zu prüfen, ob eine Erläuterung der Gründe für die angewandte Methode erforderlich war.

20. Dem Anspruch auf rechtliches Gehör wird genügt, wenn dem betroffenen Unternehmen im Laufe des Verwaltungsverfahrens Gelegenheit gegeben wird, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände und gegebenenfalls zu den beigezogenen Unterlagen Stellung zu nehmen (13).

21. Ob auch solche inneren Umstände wie die rechtlichen Erwägungen, die der zu treffenden Ermessensentscheidung zugrunde gelegt werden sollen, unter diese Anforderungen fallen, erscheint mir zweifelhaft. Indessen kommt es im vorliegenden Fall hierauf nicht an, da Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii der - mehr als drei Monate vor der angefochtenen Verordnung veröffentlichten - neuen Grundverordnung die auf die Klägerin angewandte Methode ausdrücklich vorsieht. Wie auch immer die Rechtslage nach der alten Grundverordnung gewesen sein mag, enthält somit die neue Grundverordnung selbst die Erklärung für die angewandte Methode.

22. Eine andere Frage ist natürlich, ob angesichts der Gegebenheiten des Falles diese Methode Anwendung finden durfte. Dazu konnte die Klägerin jedoch rechtzeitig vor Erlaß der angefochtenen Verordnung Stellung nehmen, indem sie vortrug, die Voraussetzungen dieser ihr aus der Verordnung über den vorläufigen Zoll bekannten Methode seien nicht erfuellt (insbesondere: die Anwendung dieser Methode sei entgegen den beiden ersten Sätzen der Vorschrift nicht angemessen) beziehungsweise die neue Grundverordnung selbst sei rechtswidrig.

23. Da der Vorschlag der Kommission zum Erlaß der angefochtenen Verordnung nach dem Vorbringen des Rates am 23. Oktober 1988 erfolgte, nach dem Vorbringen der Klägerin sogar erst um den 18. November 1988 (14), bestand in jedem Fall genügend Zeit, um die Argumente so rechtzeitig vorzutragen, daß die Kommission sie noch bei Abfassung des Vorschlags berücksichtigen konnte.

24. Was das in demselben Zusammenhang vorgetragene Argument der Klägerin angeht, die neue Grundverordnung selbst verletze das rechtliche Gehör der Klägerin, weil sie ihr die Möglichkeit nehme, die Besonderheit ihrer Struktur gegenüber der Struktur konkurrierender japanischer Unternehmen darzulegen, so ist dies in Wirklichkeit keine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern betrifft das Problem, ob es mit den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Rückwirkungsverbots vereinbar war, daß der Rat im Laufe des vorliegenden Verwaltungsverfahrens die Neufassung einer anzuwendenden Vorschrift beschließen konnte. Die Klägerin meint insoweit, die Neufassung sei für sie nachteiliger als die ursprüngliche Fassung und sei eingeführt worden, um das Vorgehen im Rahmen der Verordnung über den vorläufigen Zoll, das nach der alten Fassung nicht rechtmässig gewesen sei, nachträglich zu rechtfertigen. Hierzu werde ich in meinen weiteren Ausführungen noch Stellung nehmen.

25. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, daß die Kommission nicht dadurch gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstossen hat, daß sie der Klägerin nicht im einzelnen die Gründe erläutert hat, aus denen sie für die Zwecke der angefochtenen Verordnung von der in dem Antidumpingverfahren in bezug auf die Einfuhr elektronischer Schreibmaschinen angewandten Methode abgewichen ist.

26. b) Die Klägerin sieht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ausserdem darin, daß der Rat ihr nicht vor dem 20. September 1988 die Namen der Unternehmen mitgeteilt habe, deren Buchführungsdaten für die Ermittlung der VVG-Kosten und des Gewinns bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts in bezug auf die Klägerin berücksichtigt worden seien. Die Gemeinschaftsbehörden hätten erläutern müssen, wie sie aus den Buchführungsdaten dieser Unternehmen den "gewogenen Durchschnitt" gebildet hätten, der nach Randnummer 36 der Verordnung über den vorläufigen Zoll auf die Klägerin angewandt worden sei. Da die Klägerin über all diese Umstände während des gesamten Verfahrens keine Kenntnis gehabt habe, habe sie sich hierzu nicht äussern können, wodurch ihr rechtliches Gehör verletzt worden sei.

27. Dieses Argument hält einer Prüfung nicht stand. Aus den vom Rat vorgelegten Protokollnotizen ergibt sich eindeutig, daß der Klägerin seit Beginn des Verfahrens, spätestens seit dem 5. November 1987 bekannt war, daß für die Zwecke der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts Buchführungsdaten anderer Unternehmen herangezogen werden würden. Ausserdem ergibt sich, daß der Klägerin seit dem 17. März 1988 die Prozentsätze bekannt waren, die die Gemeinschaftsbehörden für VVG-Kosten und Gewinn in den rechnerischen Normalwert einsetzen wollten. Diese Sätze lagen, wie sich aus den Akten ergibt, weit über den Sätzen der Klägerin. Daraus musste die Klägerin schließen, daß Zahlen herangezogen werden würden, die anders strukturierte Unternehmen betreffen. Damit lagen der Klägerin alle Informationen vor, die sie zu einer wirksamen Verteidigung benötigte. Die einzelnen Buchführungsdaten, die der Gewichtung und somit auch den im Ergebnis festgelegten Prozentsätzen zugrunde liegen, sind als vertraulich im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 der neuen Grundverordnung anzusehen (15), so daß sie der Klägerin nicht mitgeteilt werden durften.

28. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang noch beanstandet, es sei auf ihr Schreiben vom 2. September 1988, wo sie um Auskunft bittet, nach welcher Methode die VVG-Kosten und der Gewinn ermittelt und welche Berichtigungen vorgenommen worden seien, um Kosten und Gewinne aus Inlandsverkäufen aus der Berechnung auszuschließen, so genügt der Hinweis, daß solche Anträge auf Unterrichtung gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c Ziffer i cc der (alten wie neuen) Grundverordnung spätestens einen Monat nach der Bekanntmachung der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls bei der Kommission eingehen müssen (hier also am 26. Juni 1988). Diese Frist hat die Klägerin mit ihrem Schreiben vom 2. September 1988 nicht eingehalten.

29. c) Die Klägerin meint ferner, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liege darin, daß die Kommission sie in dem Glauben gehalten habe, sie, die Klägerin, könne ihre Argumente hinsichtlich der Methode zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts noch auf der "Disclosure Conference" geltend machen. Diese habe jedoch erst am 23. August 1988 stattgefunden, zu einem Zeitpunkt also, als die neue Grundverordnung bereits in Kraft war, die, soweit sie die hier beanstandete Methode ausdrücklich vorsehe, für die Klägerin nachteiliger sei als die alte Grundverordnung.

30. Was den Tatsachenkern dieses Vorbringens angeht, so steht fest, daß die genannte "Disclosure Conference" erst am 23. August 1988 stattgefunden hat. Ferner geht aus einem Schreiben der Klägerin an die Kommission vom 18. März 1988 hervor, daß offenbar "vereinbart" wurde, die nähere Diskussion zu diesem Punkt im Rahmen der "Disclosure Conference" zu führen. Was es mit dieser Vereinbarung auf sich hat, vermag ich aus den Akten nicht zu erkennen. Doch selbst wenn die Kommission hier versucht haben sollte, wie die Klägerin offenbar meint, durch ein dilatorisches Verhalten die Diskussion bis zu einem Zeitpunkt nach Erlaß der neuen Grundverordnung hinauszuzögern, sehe ich hierin keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Entweder ist die neue Grundverordnung für die Klägerin nachteiliger, dann ist dies unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit und des Rückwirkungsverbots zu untersuchen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wäre in dieser Beziehung nur dann gegeben, wenn die Klägerin nicht genügend Zeit gehabt hätte, ihre Argumente auf der Grundlage dieser Verordnung so rechtzeitig vorzubringen, daß sie bei der Ratsentscheidung noch berücksichtigt werden konnten. Daß dem nicht so ist, hatte ich schon dargelegt. Oder die neue Grundverordnung verschlechtert die Rechtslage der Klägerin nicht, dann ist dem Argument der Klägerin ohnehin der Boden entzogen. Im übrigen hat die Klägerin bereits mit Schreiben vom 21. Juni 1988 alle Argumente geltend gemacht, die sie auch im Rahmen des Verfahrens vor dem Gerichtshof vorgetragen hat. Inwiefern die erwähnte "Vereinbarung" die Klägerin daran gehindert hätte, weitere Argumente vorzubringen - in welchem Stadium auch immer - ist nicht erkennbar. Diese Rüge der Klägerin ist somit zurückzuweisen.

31. 2. Abgesehen von den söben behandelten Gesichtspunkten, die sich auf die rechnerische Ermittlung des Normalwerts beziehen, beanstandet die Klägerin ausserdem noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in bezug auf die Feststellungen zur Schädigung. Dazu führt sie aus, sie habe für die Zeit vor dem Untersuchungszeitraum nur globale Ziffern und diese auch nur für die Jahre 1984 und 1985 (nicht: 1983) angegeben, wobei für diese Jahre auch keine Zahlen für einzelne Druckermodelle oder -segmente erfragt worden seien. Soweit vor dem Untersuchungszeitraum aufgrund einer "weiteren Untersuchung" (vgl. Randnr. 59 der angefochtenen Verordnung), das heisst der Prüfung von Buchführungsdaten der Gemeinschaftshersteller, die Auswirkungen eines angeblichen Dumpings festgestellt worden seien, sei das rechtliche Gehör der Klägerin verletzt worden.

32. Es ist sicherlich nicht zu leugnen, daß die genannte Randnummer 59 auch von Dumping spricht und sich hierzu scheinbar auch auf einen im Jahre 1983 beginnenden Zeitraum vor dem Untersuchungszeitraum bezieht. Dagegen ist unstreitig, daß die Gemeinschaftsbehörde für diesen Zeitraum nur eine Schädigung, und zwar in dem Sinne untersucht hat, daß sie den Einfluß der japanischen Einfuhren auf das wirtschaftliche Schicksal der Hersteller der Gemeinschaft festgestellt hat (16). Ob dies für die Feststellung der Kausalbeziehung zwischen Dumping und Schädigung ausreicht, wenn der Untersuchungszeitraum sich nicht in vollem Umfang mit dem Zeitraum deckt, in dem die Schädigung festgestellt wurde, so ist dies keine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern der materiellen Rechtmässigkeit der angefochtenen Verordnung. Dazu hat die Klägerin weitere Ausführungen gemacht, zu denen ich mich noch äussern werde. Was die Feststellung der Schädigung angeht, so ergibt sich, daß dieser die von den japanischen Druckerherstellern selbst eingereichte Studie des Beratungsunternehmens Ernst & Whinney zugrunde lag und diese auch das Jahr 1983 umfasst. Von der Verwendung dieser Studie wurde die Klägerin auch durch Schreiben der Kommission vom 28. September 1988 unterrichtet. Die die Klägerin selbst betreffenden Daten für die Jahre 1984 und 1985 finden sich in dem von ihr im Verwaltungsverfahren eingereichten Fragebogen aufgeführt. Was schließlich die Daten der einzelnen europäischen Hersteller angeht, so sind diese zwar vertraulich und konnten als solche der Klägerin nicht mitgeteilt werden. Unstreitig enthielt jedoch die bei der Kommission geführte Akte, zu der die Klägerin nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a der (neuen oder alten) Grundverordnung Zugang hatte, nichtvertrauliche Zusammenfassungen. Somit war die Klägerin über alle Grundlagen der Feststellung der Schädigung unterrichtet oder konnte sich zumindest Zugang hierzu verschaffen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist daher nicht gegeben.

III - Begründungsmangel

33. 1. Nach Ansicht der Klägerin enthält die angefochtene Verordnung einen ersten Begründungsmangel in ihren Randnummern 21 und 22, die die rechnerische Ermittlung des Normalwerts betreffen. Hierzu bezieht sich die Klägerin auf das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren elektronischer Schreibmaschinen mit Ursprung in Japan (17), bei dem VVG-Kosten und Gewinn anhand der Buchführungsdaten der Klägerin ermittelt wurden, was zur Einstellung dieses Verfahrens in bezug auf die Klägerin führte (18). Soweit nun für das vorliegende Verfahren diese Methode aufgegeben worden sei, hätte der Rat ausführen müssen, worauf diese Änderung in der Methode zur Ermittlung des Normalwerts beruhe und wie er bei Anwendung der nunmehr gewählten Methode Diskriminierungen vermeiden könne.

34. Nach ständiger Rechtsprechung muß die durch Artikel 190 EWG-Vertrag vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein. Sie muß die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, klar und unzweideutig erkennen lassen, so daß die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme erfahren können und der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann (19). Im vorliegenden Fall hat der Rat in Randnummer 21 der angefochtenen Verordnung auf Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii der neuen Grundverordnung verwiesen, wo die hier angewandte Methode ausdrücklich vorgesehen ist. Ausserdem hat er zu der von der Klägerin aufgeworfenen Frage der Diskriminierung Stellung genommen, indem er ausführte (zweiter Absatz der zitierten Randnummer):

"Der Rat bestätigt den Standpunkt, daß die Tatsache, daß ein Ausführer die betreffende Ware nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft und daher keine Verkaufsorganisation auf dem Inlandsmarkt besitzt, die Berechnungsgrundlage für die Vertriebs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten sowie die Gewinnspanne bei der rechnerischen Ermittlung der Normalwerte dieses Ausführers nicht ändert."

35. Daraus ist zu entnehmen, daß der Rat in den Besonderheiten, die hinsichtlich der Struktur der Klägerin vorliegen, keinen Grund sieht, sie anders als andere Ausführer zu behandeln, beziehungsweise daß der Unterschied in den jeweiligen Strukturen nicht die Annahme begründet, es lägen wesentlich unterschiedliche Sachverhalte vor. Es wird somit deutlich, daß der Rat von einem ganz anderen Standpunkt ausgeht als die Klägerin, einem Standpunkt, der die getroffene Maßnahme und die angewandte Methode erklärt. Eine Kontrolle durch den Gerichtshof ist gewährleistet; insbesondere kann der Gerichtshof nachprüfen, ob die Überlegung des Rates zur Frage der Diskriminierung zutrifft. Die Rüge des Begründungsmangels ist, soweit sie die Randnummern 21 und 22 der angefochtenen Verordnung betrifft, unbegründet.

36. 2. Die zweite Rüge, die auf einen angeblichen Begründungsmangel der angefochtenen Verordnung abstellt, betrifft den Aspekt der Schädigung und zieht die Erwägungen der Randnummer 60 dieser Verordnung in Zweifel. Aus dieser Randnummer ergebe sich, daß die Gemeinschaftsbehörde die Folgen von Einfuhren aus anderen Drittländern als Japan dem Dumping (der japanischen Hersteller) zugeschrieben habe.

37. Ich vermag dieser Randnummer keine solche Aussage zu entnehmen. Dort ist nur von solchen Einfuhren die Rede, die "erst nach Ablauf des Untersuchungszeitraums erheblich" geworden sind. Im übrigen wäre die Annahme eines Begründungsmangels auch dann nicht gerechtfertigt, wenn sich aus dem von der Klägerin beanstandeten Text ergäbe, daß der Rat eine Schädigung den im vorliegenden Antidumpingverfahren behandelten Einfuhren zugerechnet hätte, die nichts damit zu tun hat. Hätte der Rat dies getan und in der angefochtenen Verordnung auf dieses Vorgehen hingewiesen, so könnte nicht von einem Begründungsmangel, sondern allenfalls von einem Verstoß gegen die Grundverordnung (vgl. Artikel 4 Absatz 1 Satz 2) die Rede sein. Auch in diesem Punkt kann der Klägerin daher nicht gefolgt werden.

Zweiter Teil - Zur Frage der materiellen Rechtmässigkeit (20) der angefochtenen Verordnung

I - Bestimmung der in Betracht gezogenen (gleichartigen) Waren

38. Die Klägerin beanstandet die Erwägungen in Randnummern 5 ff. der angefochtenen Verordnung und meint, der Kreis der Produkte, die unter den Begriff "gleichartige Ware" fallen, sei für die Zwecke des vorliegenden Antidumpingverfahrens unrichtig definiert worden. Ihrer Ansicht nach hätte zwischen zwei Segmenten unter den in Betracht gezogenen Druckern unterschieden werden müssen (unteres und oberes Segment). Diese beiden Segmente unterschieden sich nach Verwendungszweck der Geräte, nach Kundenkreis und zu erzielendem Gewinn. Der Rat hat keine Unterscheidung nach Segmenten getroffen, was nach Ansicht der Klägerin eine fehlerhafte Tatsachenbeurteilung bedeutet.

39. Dieses Argument können wir auf der Stelle verwerfen. Zum einen gibt die Klägerin nicht an, inwiefern sich die vom Rat angewandte Methode nachteilig auf sie ausgewirkt hat. Zum anderen - und dies scheint mir eng mit dem vorgenannten Punkt zusammenzuhängen - erklärt sie in der Erwiderung (auf die Vorhaltungen des Rates in der Klagebeantwortung), daß man in der Tat über die Kriterien, nach denen man den Kreis der in Betracht gezogenen Drucker nach Segmenten einteilen solle, unterschiedlicher Meinung sein könne; der Rat hätte sich nach Meinung der Klägerin jedoch der Mühe unterziehen müssen, nach dem einen oder anderen Kriterium vorzugehen. Damit räumt sie ein, daß es allgemein anerkannte Einteilungskriterien nicht gibt, was auch der Ansicht des Rates entspricht. Die Rüge ist daher unbegründet.

II - Normalwert

40. 1. Was die Rügen in bezug auf die rechnerische Ermittlung des Normalwerts angeht, ist zunächst auf das Vorbringen einzugehen, das sich, gestützt auf Artikel 184 EWG-Vertrag, mit der Anwendbarkeit von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii der neuen Grundverordnung beschäftigt.

41. a) In diesem Rahmen werde ich mich zunächst mit der Kritik der Klägerin an der Begründung dieser Vorschrift und ihrer materiellen Rechtmässigkeit auseinandersetzen, bevor ich (sogleich unter b) zu ihrer Anwendbarkeit in der Zeit aufgrund von Artikel 19 der neuen Grundverordnung komme.

42. aa) Die Klägerin meint, die hier beanstandete Vorschrift sei in der Präambel der neuen Grundverordnung (21) entgegen Artikel 190 EWG-Vertrag nicht hinreichend begründet. Zum einen meint sie, die Gemeinschaftsbehörde hätte darlegen müssen, daß es sich um eine neue, konstitutive Vorschrift des materiellen Rechts handele, die eine wesentliche Änderung darstelle und nicht der üblichen Praxis der Kommission entspreche.

43. Hierzu genügt die Feststellung, daß die Formulierungen in der vierten und 33. Begründungserwägung der neuen Grundverordnung die durch diese herbeigeführte Textänderung als blosse Klarstellung der alten Grundverordnung präsentieren (22). Damit ist die Intention des Verordnungsgebers hinreichend dargelegt. Sollte der Wortlaut der Vorschrift über dieses Ziel hinausgehen, so wäre dies gegebenenfalls Anlaß für eine einschränkende Auslegung oder - falls dies nicht möglich ist - für eine Prüfung nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Einen Begründungsmangel kann ich hier nicht erkennen.

44. Sodann meint die Klägerin noch, die Gemeinschaftsbehörde hätte erläutern müssen, inwiefern die Anwendung der neuen Regel Unternehmen wie die Klägerin nicht diskriminiere. Im Falle solcher Unternehmen würden nämlich den tatsächlichen Produktionskosten Kosten und Gewinne anderer Unternehmen zugeschlagen, ohne Prüfung, ob letztere im wesentlichen ähnliche Merkmale hätten. Gegebenenfalls hätte dargelegt werden müssen, wie diese diskriminierende Wirkung vermieden oder ausgeglichen werden könne. Ich bin jedoch der Ansicht, daß der Verordnungsgeber nicht allen Vorschriften, die in irgendeiner diskriminierenden Weise angewendet werden können, jedesmal eine Begründung beigeben muß, die hierzu gesondert Stellung nimmt. Das Diskriminierungsverbot ist ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts. Die Gemeinschaftsorgane müssen bei der Anwendung sämtlicher Vorschriften des abgeleiteten Rechts ihre Möglichkeiten ausschöpfen, um diesem Grundsatz gerecht zu werden. Lässt eine Vorschrift dies nicht zu, so stellt dies keinen Begründungsmangel dar, sondern einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot.

45. Schließlich meint die Klägerin noch einen Widerspruch zwischen der 33. Begründungserwägung und Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii der neuen Grundverordnung feststellen zu können, weil in dem Text der Vorschrift selbst nicht vorgesehen sei, daß VVG-Kosten und Gewinn auf einer "anderen angemessenen Grundlage" ermittelt werden könnten (23). Hierzu sei die Klägerin auf den letzten Halbsatz der von ihr beanstandeten Vorschrift verwiesen, wo es heisst:

"Wenn keine dieser beiden Methoden angewandt werden kann, werden die Kosten und der Gewinn ... auf jeder anderen angemessenen Grundlage ermittelt."

46. Somit ist festzustellen, daß dem Vorbringen der Klägerin, wonach die neue Grundverordnung an einer Reihe von Begründungsmängeln leide, nicht gefolgt werden kann.

47. bb) Ich komme nun zu den Fragen der materiellen Rechtmässigkeit der neuen Grundverordnung.

48. 1) Die Klägerin macht als Verletzung des Gemeinschaftsrechts in erster Linie einen Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 4 des Antidumping-Kodex des GATT geltend.

49. (a) Die Methode, die der Beklagte im vorliegenden Fall gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung Nr. 2423/88 angewandt habe, führe dazu, daß zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts Kosten und Gewinne eingesetzt würden, die nicht "angemessen" seien, wie die genannte Vorschrift des Antidumping-Kodex vorschreibe.

50. Die Klägerin sei eine einfache Fabrik ohne Verkaufspersonal oder Vertriebsstruktur mit einer begrenzten Zahl von Kunden. Sie stelle nur eine begrenzte Zahl unterschiedlicher Erzeugnisse (Schreibmaschinen und Drucker) her. Je Ausfuhrland gebe es einen Verkäufer, der die Aufträge von einem Vertreiber, der für das gesamte Land den Vertrieb übernehme, besorge. Die Heranziehung von ihrer Struktur nach mit der Klägerin nicht vergleichbaren Unternehmen sei entgegen dem genannten Erfordernis des Antidumping-Kodex unangemessen. Dies werde um so deutlicher, betrachte man die Behandlung der Klägerin in dem Antidumpingverfahren in bezug auf elektronische Schreibmaschinen. In diesem Verfahren sei die besondere Struktur der Klägerin berücksichtigt worden, was zur Einstellung des Verfahrens geführt habe (24).

51. Die Klägerin meint in diesem Zusammenhang, entweder sei Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii der neuen Grundverordnung als solcher mit dem Antidumping-Kodex unvereinbar, nämlich wenn er das Ermessen der Gemeinschaftsbehörden in Fällen wie dem vorliegenden auf die hier angewandte Methode einenge, oder aber die Gemeinschaftsbehörden hätten die ihr nach dem Kodex zustehende Ermessensspanne auch im Rahmen dieser Vorschrift behalten, dann verletze das im vorliegenden Fall gewählte Vorgehen den Kodex.

52. (b) Von den beiden Alternativen, die die Klägerin aufführt -Verstoß gegen den Antidumping-Kodex entweder der neuen Grundverordnung oder der Art und Weise der Anwendung dieser Verordnung -, kommt für eine Prüfung im Rahmen des Artikels 184 nur die erstgenannte in Betracht.

53. (aa) Hierzu darf ich vorab klarstellen, daß der Kodex, zu dessen Vertragsparteien die Gemeinschaft gehört, grundsätzlich Gegenstand einer Überprüfung nach Artikel 184 EWG-Vertrag sein kann. Nach Artikel 228 Absatz 2 werden von der Gemeinschaft abgeschlossene völkerrechtliche Verträge Teil des Gemeinschaftsrechts. Wie sich aus der Formulierung von Artikel 228 ergibt, stehen sie im Rang zwischen dem primären Gemeinschaftsrecht (Vertragsrecht) und dem abgeleiteten Recht und können deshalb unter den Begriff "bei der Durchführung des Vertrages anzuwendende Rechtsnormen" eingeordnet werden. Bestätigt wird dies durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Artikel 177 EWG-Vertrag, wonach einerseits solche Abkommen als Handlungen der Organe der Gemeinschaft anzusehen sind, der Gerichtshof also im Rahmen der Gemeinschaftsrechtsordnung zu ihrer Auslegung befugt ist (25), und in der er andererseits in die Prüfung der Gültigkeit von abgeleitetem Gemeinschaftsrecht unter dem Gesichtspunkt des Verstosses gegen Abkommen der Gemeinschaft (26) eingetreten ist (27). Bezogen auf den Antidumping-Kodex ist der Gerichtshof in der Rechtssache Cartorobica (28) offenbar von denselben Grundsätzen ausgegangen.

54. (bb) Im vorliegenden Fall ist sodann die Frage aufgeworfen worden, ob die Vorschriften des Antidumping-Kodex unmittelbare Anwendung auf einzelne - hier die Klägerin - finden, was die Klägerin bejahen, der Beklagte dagegen verneinen möchte.

55. Die Ansicht des Beklagten beruht auf der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu einer Reihe von Bestimmungen des GATT (29), dessen Artikel VI ja bekanntlich durch den vorliegenden Kodex konkretisiert wird. Diese Rechtsprechung hebt auf Sinn, Aufbau und Wortlaut des GATT ab; aus den Vorschriften über Abweichungen von den allgemeinen Regeln, über Maßnahmen, die bei aussergewöhnlichen Schwierigkeiten getroffen werden können, und über die Regelung von Meinungsverschiedenheiten hat der Gerichtshof abgeleitet, daß die jeweiligen GATT-Vorschriften keine unmittelbare Anwendung fänden. In einem späteren Urteil in der Rechtssache Fediol III (30) hatte der Gerichtshof dann über eine Unzulässigkeitseinrede zu entscheiden, die die Kommission gegenüber einer Klage erhoben hatte, die gegen eine Entscheidung der Kommission gerichtet war, eine auf die Verordnung Nr. 2641/84 (31) gestützte Beschwerde zurückzuweisen. Diese Verordnung sieht Maßnahmen gegenüber unerlaubten Handelspraktiken vor, wozu unter anderem alle Praktiken von Drittländern gehören, die, was den internationalen Handel betrifft, mit den Regeln des Völkerrechts unvereinbar sind (Artikel 1). Damit wird unter anderem auf das GATT verwiesen (32). Nach Artikel 3 können bestimmte Personen und Vereinigungen schriftliche Anträge auf Einleitung eines Verfahrens stellen. Der Gerichtshof hat ausgeführt, die vorherige Rechtsprechung zur unmittelbaren Anwendbarkeit des GATT bedeute nicht, daß sich Antragsteller nicht auf das GATT berufen könnten, um das in einem Antrag gerügte Verhalten daraufhin überprüfen zu lassen, ob es eine unerlaubte Praktik darstelle (33). Die Verordnung verleihe den Antragstellern das Recht, sich in ihrem Antrag auf das GATT zu berufen, so daß sie zur Überprüfung in diesem Rahmen auch den Gerichtshof anrufen könnten (34).

56. In theoretischer Hinsicht wäre es sicherlich interessant, der Frage nachzugehen, ob der Gerichtshof eine unmittelbare Anwendbarkeit des Antidumping-Kodex befürworten sollte. Jedoch setzt nach der im vorigen Punkt (35) zitierten Rechtsprechung jedenfalls die blosse Gültigkeitsprüfung nicht voraus, daß zuvor entschieden wurde, ob die betroffene Vorschrift des völkerrechtlichen Vertrages unmittelbare Anwendung findet. Anders ist dies sicherlich bei Abkommenstexten, deren Inhalt so vage ist, daß sie nicht als justiziabel angesehen werden können. Hierzu hat der Gerichtshof im Urteil Fediol III (36) festgestellt, daß, soweit es um die Feststellung unerlaubter Handelspraktiken geht, die Vorschriften des GATT einer Auslegung und Anwendung durch den Gerichtshof zugänglich sind, diesem Erfordernis also genügen. Was den Antidumping-Kodex angeht, so habe ich keine Bedenken gegen seine gerichtliche Überprüfbarkeit in dem angegebenen Sinne - um so weniger als sich die Grundverordnungen (insbesondere die früheren Grundverordnungen Nrn. 3017/79 (37) und 2176/84) in weiten Teilen eng an den Wortlaut des Kodex anlehnen. Was die Vorschrift über den rechnerischen Normalwert angeht, besteht in dem hier maßgeblichen Punkt fast wörtliche Übereinstimmung zwischen Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung Nr. 2176/84 und dem Antidumping-Kodex.

57. (cc) Wenn ich somit auf die unmittelbare Anwendbarkeit des Antidumping-Kodex nicht eingehe, dann deshalb, weil ein Verstoß der neuen Regelung gegen diesen Kodex mit grosser Sicherheit ausscheidet.

58. Ausgangspunkt der Überlegungen muß der Begriff der "Angemessenheit" sein, dem nach dem Kodex sowohl die in den rechnerisch ermittelten Normalwert einzusetzende Gewinnspanne als auch die einzusetzenden VVG-Kosten genügen müssen.

59. Was im einzelnen als angemessen anzusehen ist, hängt naturgemäß davon ab, welche Zielsetzung die rechnerische Ermittlung des Normalwerts im System des Kodex verfolgt. Hier sind grundsätzlich zwei Konzepte denkbar. Bei dem einen Konzept dient die rechnerische Ermittlung des Normalwerts dazu, den Verkaufspreis eines Erzeugnisses zu bestimmen, so wie er wäre, wenn dieses Erzeugnis in seinem Ursprungs- oder Ausfuhrland verkauft würde. In dieser Weise hatte der Gerichtshof die Zielsetzung des rechnerisch ermittelten Normalwerts in den Rechtssachen betreffend die Einfuhr elektronischer Schreibmaschinen beschrieben (38). Das andere Konzept hatten die Klägerinnen der genannten Verfahren seinerzeit vor dem Gerichtshof vertreten. Danach ist der rechnerisch ermittelte Wert der angemessene Wert der ausgeführten Ware.

60. Aus dem Kodex lässt sich nicht entnehmen, daß nur das eine oder das andere Konzept richtig sei. Denn abgesehen von der Regelung, wonach die einzusetzenden Herstellungskosten jene des Ursprungslandes sind, was auf der Hand liegt und weder für das eine noch das andere Konzept spricht, verweist nur die Regelung über den Gewinn in gewisser Weise auf das Ursprungsland (oder Ausfuhrland: s. Artikel 2 Absatz 3 des Kodex). Danach darf der Gewinnaufschlag nicht den Gewinn übersteigen, der üblicherweise bei Verkäufen von Waren der gleichen allgemeinen Art auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes erzielt wird (Artikel 2 Absatz 4, letzter Satz des Kodex). Jedoch wird hier nur eine "Regel" aufgestellt, die auch keineswegs die Ermittlung des einzusetzenden Gewinns im ganzen betrifft, sondern nur eine Hoechstgrenze zieht.

61. Im übrigen führt uns auch die Generalklausel von Artikel 2 Absatz 1 des Kodex nicht weiter, da die rechnerische Ermittlung des Normalwerts gerade einen Fall betrifft, in dem die Voraussetzungen dieses Haupttatbestands nicht erfuellt sind. Daß nun bei Anwendung der in Artikel 2 Absatz 4 enthaltenen Hilfstatbestände der Haupttatbestand (Vergleich mit Inlandsverkäufen) nicht notwendig als maßgeblicher Orientierungspunkt anzusehen ist, ergibt sich aus der Natur des ersten Hilfstatbestands. Danach wird die Dumpingspanne durch Vergleich mit einem vergleichbaren Preis der in ein Drittland ausgeführten gleichartigen Ware bestimmt.

62. Diese Überlegungen, die ich an anderer Stelle noch vertiefen werde, genügen, um das Vorbringen der Klägerin einzuordnen und festzustellen, daß ein Verstoß der neuen Grundverordnung in dem gerügten Punkt ausscheidet.

63. Abgesehen davon, daß die Klägerin in der mündlichen Verhandlung versucht hat, anhand der Zahlen über Schreibmaschinenverkäufe auf dem japanischen Markt darzutun, daß es ihr möglich sei, auf diesem Markt Nadeldrucker in substantiellem Umfang zu verkaufen, betrifft ihre Kritik in Wirklichkeit die Wahl des Ansatzes unter den beiden, die ich eben schilderte. Indessen kann diese Überlegung in keinem Fall die Ungültigkeit der zweiten in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii der neuen Grundverordnung namentlich genannten Methode begründen. Zwar ist nicht zu leugnen, daß diese Methode eindeutig auf eine Berechnung des Normalwerts hinausläuft, der so gebildet wird, als würde der betroffene Hersteller tatsächlich auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes verkaufen, wozu aber die Klägerin meint, das Vorgehen nach dieser Vorschrift sei angesichts ihrer besonderen Verhältnisse nicht "angemessen".

64. Zu einer Ungültigkeit der herangezogenen Vorschrift könnte dies jedoch selbst unter Zugrundelegung dieser Ansicht nur führen, wenn die Vorschrift in diesem Falle zu einer "nicht angemessenen" Berechnung des Normalwerts zwänge. Diese Frage ist jedoch zu verneinen.

65. Aus dem Aufbau von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii der neuen Grundverordnung ergibt sich, daß jede der dort aufgeführten Methoden im Lichte des in den ersten beiden Sätzen wiederholten Grundsatzes der Angemessenheit anzuwenden ist. Soweit sich die Vorgehensweise nicht eindeutig aus dem Wortlaut der dort aufgeführten drei Methoden ergibt, muß auf dieses Merkmal zurückgegriffen werden. Und auch unabhängig davon steht jede der drei namentlich genannten Methoden unter dem Vorbehalt der Angemessenheit. So ist von der ersten Methode (Ermittlung der zu berücksichtigenden Kosten und der Gewinnspanne aufgrund von Verkäufen des Herstellers/Ausführers auf dem Inlandsmarkt) auf die hier in Rede stehende zweite Methode unter anderem dann überzugehen, wenn der Gebrauch der so ermittelten Zahlen unangemessen (39) ist. Wenn "keine dieser beiden Methoden angewandt werden kann", ist auf die dritte namentlich genannte Methode (Heranziehung von Verkäufen in demselben Geschäftszweig auf dem Inlandsmarkt) überzugehen oder sind die Kosten und Gewinne auf jeder anderen angemessenen Grundlage zu ermitteln. Mit dieser einleitenden Formulierung wird offenkundig auf die Voraussetzungen des Übergangs von der ersten auf die zweite Methode verwiesen, was bedeutet, daß auch die letztere nur zum Zuge kommen kann, wenn sie angemessen ist. Für die dritte namentlich genannte Methode wird dies durch den letzten Halbsatz gewährleistet ("oder auf jeder anderen angemessenen Grundlage ..." (40)), dem somit die doppelte Funktion eines Angemessenheitsvorbehalts für die dritte namentlich genannte Methode und einer Öffnungsklausel zukommt, die wieder zu dem Grundtatbestand des Kodex zurückführt.

66. Der Vollständigkeit halber sei noch bemerkt, daß ein Verstoß gegen den Kodex nicht allein darin gesehen werden kann, daß eine dort sehr weit gefasste Voraussetzung (hier die Voraussetzung der "Angemessenheit" der berücksichtigten Kosten und Gewinne) durch den Antidumpinggesetzgeber der jeweiligen Übereinkommenspartei konkretisiert wird. Der Kodex verlangt nicht, daß seine Unterzeichner den vereinbarten Text wortwörtlich in ihre jeweiligen Vorschriften übernehmen. Gefordert ist nur, daß diese Vorschriften mit den Bestimmungen des Übereinkommens "übereinstimmen" (41), das heisst, wie auch durch den Begriff "grössere Einheitlichkeit" (nicht: vollkommene Einheitlichkeit) in der Präambel bestätigt wird, den Übereinkommensregeln nicht - zum Nachteil der von Antidumpingmaßnahmen Betroffenen (42) - widersprechen. Es ist nicht zu verkennen, daß eine Konkretisierung unbestimmter Begriffe häufig am Ende doch eine Abweichung vom Kodex bedeuten kann, wenn nämlich aufgrund dieser Konkretisierung der Betroffene in einzelnen Fällen schlechter gestellt wird als nach dem Text des Kodex allein. Wie sich jedoch aus meinen Bemerkungen zu Wortlaut und Aufbau der Vorschrift ergibt, begegnet Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii der neuen Grundverordnung - insbesondere auch hinsichtlich der hier interessierenden zweiten Berechnungsmethode - in dieser Beziehung keinen Bedenken. Ein Verstoß dieser Vorschrift gegen Artikel 2 Absatz 4 des Antidumping-Kodex ist daher zu verneinen.

67. 2) Die Klägerin macht weiterhin geltend, die beanstandete zweite Berechnungsmethode führe dazu, daß der Normalwert und der Ausfuhrpreis unter Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 6 des Antidumping-Kodex auf unterschiedlichen Handelsstufen verglichen würden. Der Normalwert sei dann nicht mit Ausfuhrpreisen vergleichbar, die sich bei einer Struktur wie der der Klägerin ergäben, das heisst auf der Basis ab Werk lägen. Die in der neuen Grundverordnung vorgesehenen Anpassungen seien zur Beseitigung dieser Probleme nicht ausreichend.

68. Nach Artikel 2 Absatz 6 des Antidumping-Kodex werden der Ausfuhrpreis und der Inlandspreis des Ausfuhrlandes "auf der gleichen Handelsstufe miteinander verglichen, und zwar grundsätzlich auf der Stufe ab Werk ...".

69. Diese Rüge trifft das Problem nicht, das in Wirklichkeit ganz eng mit der Ermittlung des Normalwerts (43) verknüpft ist. Ist es unangemessen, die hier in Rede stehenden Kosten und Gewinne (die sich im Falle einer Verkaufsstruktur für den japanischen Inlandsmarkt ergeben) in Ansatz zu bringen, so muß sich dies, wie ich bereits erläutert habe, schon auf die Normalwertermittlung auswirken, dahin gehend, daß sie nicht in den Normalwert einbezogen werden und dieser nach einer anderen Methode bestimmt wird. Dann kommt es auch nicht zu der von der Klägerin gerügten Art und Weise des Vergleichs. Sind diese Kosten und Gewinne dagegen einzubeziehen, weil dies angemessen ist, so gelten die nachstehenden Überlegungen.

70. Ein korrekter Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk (Artikel 2 Absatz 6 des Kodex) setzt zunächst voraus, daß beide Werte auf der Ebene des ersten Verkaufs an einen unabhängigen Käufer gegenübergestellt werden. Das bedeutet insbesondere, daß der Normalwert unter Einbeziehung von VVG-Kosten und Gewinnen solcher Vertriebsgesellschaften in den Vergleich einzustellen ist, die von der produzierenden Muttergesellschaft zwar rechtlich, nicht jedoch wirtschaftlich unabhängig sind (44). Erst die Verkäufe dieser Gesellschaften an einen unabhängigen Käufer bilden die Grundlage des rechnerisch ermittelten Normalwerts. Dies ist nur eine Ausprägung des Grundsatzes, wonach alle Kosten und Gewinne, die bei tatsächlichen Verkäufen auf dem Inlandsmarkt anfallen, in den Normalwert eingehen. Der Gerichtshof hat diesen Grundsatz in dem Urteil in der Rechtssache TEC ausdrücklich bestätigt. In jenem Fall ging es um die rechnerische Ermittlung des Normalwerts in bezug auf ein Unternehmen, das das dem damaligen Verfahren zugrundeliegende Produkt (elektronische Schreibmaschinen) auf dem japanischen Markt nicht verkaufte. Der Rat hatte den Normalwert unter Einbeziehung von VVG-Kosten einer abhängigen Vertriebsgesellschaft, die andere Waren verkaufte, gebildet und diesen Wert mit dem Ausfuhrpreis verglichen. Der Gerichtshof hat hierzu ausgeführt:

"Die vorstehenden Überlegungen führen dazu, auch das Vorbringen von TEC zu verwerfen, die von den Gemeinschaftsorganen verwendete Methode verstosse gegen Artikel 2 Absatz 9 der Verordnung Nr. 2176/84, wonach der Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis' in der Regel auf gleicher Handelsstufe, vorzugsweise der Stufe ab Werk, ... durchzuführen [ist].'

Gerade dadurch, daß auf den ersten Verkauf an einen unabhängigen Käufer abgestellt wird, ist es in Wirklichkeit möglich, den Normalwert auf der Stufe ab Werk korrekt zu errechnen, wenn man es mit einer Produktions- und Vertriebsstruktur zu tun hat wie derjenigen, für die sich Tokyo Electric Company Ltd bei den von ihr auf dem japanischen Markt verkauften Erzeugnissen entschieden hat." (45)

71. Ich sehe keinen Grund, diese Überlegung nicht auf die für den Normalwert zu berücksichtigende Gewinnspanne zu übertragen (46). Auch kann davon ausgegangen werden, daß diese Ausführungen sinngemäß für die Auslegung des Kodex gelten, der in dem maßgeblichen Punkt mit der dem zitierten Urteil zugrundeliegenden alten Grundverordnung übereinstimmt.

72. Mit dem hiernach geltenden Grundsatz, wonach der Vergleich auf der Stufe ab Werk die jeweils dem ersten unabhängigen Käufer berechneten Preise betrifft, ist die von der Klägerin beanstandete Vorschrift ohne weiteres vereinbar. Kosten und Gewinne nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii der neuen Grundverordnung sind nur solche, die "andere Hersteller oder Ausführer" (47) betreffen, also nicht auch jene, die bei Personen anfallen, die die Waren von diesen Herstellern oder Ausführern gekauft haben.

73. Die Klägerin meint nun aber, Kosten und Gewinne würden in ihrem Falle auf der Seite des Normalwerts und der des Ausfuhrpreises ungleich behandelt, da diese Faktoren im Falle des Normalwerts ausgehend von Verkäufen auf eine Handelsstufe nach der Stufe ab Werk (ab Vertreiber) erfolgten, während der Ausfuhrpreis der Klägerin ein Preis ab Werk sei. Insofern, das ist der Klägerin einzuräumen, sieht die neue Grundverordnung in Artikel 2 Absatz 9 und 10 insbesondere keine Berichtigung für unterschiedliche Gemeinkosten und unterschiedliche Gewinne vor.

74. Zu diesem Vorbringen sind zwei Bemerkungen angebracht.

75. Erstens hat dieses Problem nichts mit der hier auf die Klägerin angewandten Methode des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii der neuen Grundverordnung zu tun. Verkauft ein japanischer Hersteller auf dem Inlandsmarkt über eine verbundene Vertriebsgesellschaft, so wird der Normalwert nicht rechnerisch, sondern nach dem Haupttatbestand des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe a der (neuen oder alten) Grundverordnung ermittelt. In diesem Fall ergibt sich bei Verkäufen in die Gemeinschaft, die ohne Zwischenhandel unmittelbar vom Ausführer an einen unabhängigen Käufer vorgenommen werden, in bezug auf den Vergleich exakt dasselbe Problem. Nicht anders verhält es sich bei Anwendung der dritten in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii der neuen Grundverordnung namentlich genannten Methode der Normalwertermittlung (Berechnung aufgrund von Verkäufen in demselben Geschäftszweig).

76. Daß die neue Grundverordnung in bezug auf solche Fallgestaltungen für die Zwecke des Vergleichs bestimmte Berichtigungen nicht vorsieht, könnte allenfalls die Frage aufwerfen, ob die Vorschriften über den Vergleich (Artikel 2 Absatz 9 und Absatz 10) gültig sind. Ein Argument für die Ungültigkeit der gerügten Vorschrift sehe ich hier nicht.

77. Zweitens hat sich der Gerichtshof mehrfach mit der Frage befasst, ob nach der jeweiligen Grundverordnung (Verordnung Nr. 3017/79; Nr. 2176/84) Normalwert und Ausfuhrpreis für die Zwecke des Vergleichs nach denselben Methoden ermittelt werden müssen. Diese Frage wurde ausdrücklich verneint. Der Gerichtshof hat dabei darauf abgestellt, daß Normalwert, Ausfuhrpreis und Vergleich jeweils in gesonderten Vorschriften geregelt sind (48) und die unterschiedlichen Berichtigungen auf der Seite des Ausfuhrpreises und des Normalwerts sich nach Zweck und Voraussetzungen unterscheiden (49). Auf dieser Grundlage hat der Gerichtshof nach den jeweils anwendbaren Grundverordnungen die Rüge zurückgewiesen, daß Kosten, die nicht unmittelbar mit dem Verkauf zusammenhängen, für die Zwecke des Vergleichs auch dann nicht vom Normalwert abgezogen werden müssen, wenn ein solcher Abzug auf seiten des Ausfuhrpreises gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b (aller Grundverordnungen seit der Verordnung Nr. 3017/79) vorgenommen wurde (50)).

78. In der schon zitierten Rechtssache TEC hatte er das Problem nochmals in bezug auf die VVG-Kosten zu behandeln, wobei er seine Rechtsprechung zu diesem Problem wie folgt zusammenfasste:

"Was das Vorbringen betrifft, die VVG-Kosten müssten bei der rechnerischen Ermittlung sowohl des Normalwerts als auch des Ausfuhrpreises in gleicher Weise behandelt werden, so genügt der Hinweis darauf, daß der Gerichtshof diese Auffassung in seinen Urteilen vom 7. Mai 1987 in den Rechtssachen 240/84, 255/84, 256/84, 258/84 und 260/84 (' Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kugellagern' , Slg. 1987, S. 1809, 1861, 1899, 1923, 1975) eindeutig entgegengetreten ist, in denen er festgestellt hat, daß es drei Reihen unterschiedlicher Vorschriften gibt, von denen jede gesondert zu beachten ist und die jeweils die Feststellung des Normalwerts, die Ermittlung des Ausfuhrpreises und den Vergleich zwischen beiden betreffen." (51)

79. Ich habe keinen Zweifel daran, daß auch diese Aussage grundsätzlich in gleicher Weise für den Gewinnanteil des Normalwerts gilt, der ja bekanntlich nach der neuen Grundverordnung (aber auch nach der alten Grundverordnung, vgl. die Aufzählung der Berichtigungsfaktoren in Artikel 2 Absatz 9) nicht Gegenstand einer Berichtigung sein kann.

80. Zutreffend hat Generalanwalt Sir Gordon Slynn (52) darauf hingewiesen, daß die für diese Rechtsprechung maßgebliche systematische Trennung auch im Antidumping-Kodex enthalten ist, wie sich aus dem Aufbau des Artikels 2 Absätze 4 bis 6 ergibt. Was die Frage der Berichtigung von Gemeinkosten und Gewinnen angeht, die sich bei Verkäufen des Ausführers oder einer abhängigen Gesellschaft auf einer der Stufe ab Werk nachfolgenden Handelsstufe ergeben, so fallen diese unter keine der in Artikel 2 Absatz 6 Satz 2 des Kodex genannten Kategorien. Dies ergibt sich aus einem Vergleich mit Satz 3 der Vorschrift. Die in Satz 3 vorgesehenen Berichtigungen dienen "der Feststellung eines normalen Geschäftsbedingungen entsprechenden Verkaufspreises" (53). Zu diesem Zweck sind "zwischen Einfuhr und Weiterverkauf entstandene Kosten, einschließlich Zölle und Steuern, sowie anfallende Gewinne", zu berücksichtigen. Diese Faktoren kommen - bezogen auf den Ausfuhrpreis in dem Sonderfall von Artikel 2 Absatz 6 Satz 3 des Kodex - zu den Faktoren des Satzes 2 hinzu, wie das Wort "auch" in Satz 3 verdeutlicht. Daraus folgt zum einen, daß die "Verkaufsbedingungen" nur solche Kostenfaktoren umfassen, die unmittelbar mit dem Verkauf zusammenhängen (insbesondere: keine Gemeinkosten). In den schon zitierten Kleinkugellager-Fällen scheinen die Klägerinnen auch von dieser Terminologie ausgegangen zu sein (54).

81. Was die Gewinne angeht, so folgt aus dem Vergleich zwischen Satz 2 und Satz 3, daß diese auch nicht unter den Begriff "sonstige die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Umstände" fallen.

82. Den Unterzeichnern des Kodex steht es sicherlich frei, die Adressaten eventueller Antidumpingmaßnahmen günstiger zu behandeln als nach dieser Auslegung zulässig. Das hindert die Gemeinschaftsbehörden jedoch nicht daran, den ihnen nach dem Kodex zustehenden Spielraum auszuschöpfen.

83. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, daß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii der neuen Grundverordnung nicht gegen Artikel 2 Absatz 6 des Antidumping-Kodex verstösst.

84. 3) Was die Rügen gegenüber der Gültigkeit von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii der neuen Grundverordnung angeht, in denen die Klägerin auf eine Verletzung allgemeiner Rechtsgrundsätze abstellt, so richten sich diese entweder gegen die konkrete Anwendung dieser Vorschrift auf die Klägerin, und zwar ohne Rücksicht auf die Anwendbarkeit der Bestimmung in der Zeit, so im Falle der Rügen, die sich auf folgende Grundsätze beziehen:

- Diskriminierungsverbot;

- Verhältnismässigkeit;

- getreue und angemessene Anwendung des Gemeinschaftsrechts;

ferner, unter dem Aspekt der Rechtssicherheit:

- Schutz wohlerworbener Rechte;

- Vertrauensschutz;

- Estoppel;

oder sie betreffen die Geltung der Vorschrift in der Zeit (vgl. Artikel 19), so im Falle der Rügen, die sich auf folgende Grundsätze beziehen:

- Rechtssicherheit;

- Rückwirkungsverbot.

85. Keine dieser Rügen richtet sich somit gegen die Gültigkeit der Vorschrift als solcher. Nur der Vollständigkeit halber sei hier auf den einzigen Punkt eingegangen, der, wollte man das Vorbringen der Klägerin anders auslegen, für die aufgeworfene Gültigkeitsfrage von Interesse sein könnte, nämlich die Frage der Gleichbehandlung. Bekanntlich verbietet der in der Gemeinschaftsrechtsordnung geltende allgemeine Gleichheitssatz nicht nur, vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln, wenn die Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigt ist (55), sondern auch wesentlich ungleiche Sachverhalte ohne Rechtfertigung gleichzubehandeln (56). Die Heranziehung von Buchführungsdaten über Kosten und Gewinne anderer Unternehmen könnte unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte problematisch sein, wenn das Unternehmen, auf das diese Methode angewandt wird, sich von den berücksichtigten anderen Unternehmen sowie von den ebenfalls dem Antidumpingverfahren unterliegenden konkurrierenden Unternehmen gleichermassen in wesentlichen Punkten unterscheidet. Die hier erörterte Vorschrift könnte jedoch nur dann aufgrund der genannten Überlegung ungültig sein, wenn sie in einem solchen Fall keinen Raum für die Berücksichtigung des Diskriminierungsverbots ließe, was jedoch nicht zutrifft. Zum einen steht, wie bereits erläutert, die Anwendung der streitigen Methode unter dem Vorbehalt der Angemessenheit. Wie sich aus Sinn und Zweck des Antidumpingrechts - Ausgleich von Schäden, die durch ein Verhalten entstanden sind, das die Chancengleichheit im Wettbewerb beeinträchtigt - ergibt, kann die diskriminierende Behandlung eines Unternehmens im Rahmen eines Antidumpingverfahrens niemals "angemessen" sein. Zum anderen ist eine auslegungsfähige Vorschrift des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts grundsätzlich im Sinne des höherrangigen Gemeinschaftsrechts auszulegen; nur wenn eine solche Auslegung nicht möglich ist, kann ein Widerspruch zu höherrangigem Gemeinschaftsrecht, der die Vorschrift ungültig macht, angenommen werden (57). Da die Vorschrift jedenfalls ihrem Wortlaut nach die Möglichkeit offenhält, die Zahlen von vergleichbaren Unternehmen heranzuziehen oder, wenn dies nicht möglich oder nicht angemessen ist, auf eine andere angemessene (nichtdiskriminierende) Methode zurückzugreifen, vermag ich einen Verstoß der Vorschrift gegen das Diskriminierungsverbot nicht zu erkennen.

86. b) Ferner macht die Klägerin eine Reihe von Rügen geltend, die die Anwendbarkeit des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii der neuen Grundverordnung in der Zeit betreffen und sich gegen Artikel 19 der neuen Grundverordnung richten. Gerügt wird ein Verstoß gegen die Grundsätze zur Rechtssicherheit und des Rückwirkungsverbots. Die Klägerin beanstandet, daß die neue Grundverordnung, die hinsichtlich der Normalwertberechnung für sie nachteilig sei, während eines laufenden Antidumpingverfahrens (nämlich des dem vorliegenden Rechtsstreit zugrundeliegenden Verfahrens) eine neue Methode eingeführt habe. Dies verstosse gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit. Ausserdem sei Rückwirkung gegeben. Aus diesen Gründen sowie auch mangels Begründung sei Artikel 19 der neuen Grundverordnung ungültig.

87. aa) Bei näherem Hinsehen ergibt sich, daß diese Rügen auf zwei getrennten Überlegungen fussen. Die eine lautet, daß die neue Grundverordnung bei einem Sachverhalt wie dem vorliegenden eine Normalwertberechnung ermöglicht, die für den betroffenen Ausführer nachteiliger ist als die nach der alten Grundverordnung möglichen Methoden. Die andere lautet, daß die neue Grundverordnung zu einer Art und Weise der Berechnung zwingt, die nach der alten Grundverordnung vielleicht möglich, jedoch in einem Falle wie dem der Klägerin nicht zwingend vorgeschrieben war, so daß die im Rahmen des Verfahrens über die Einfuhr von elektronischen Schreibmaschinen auf die Klägerin angewandte günstigere Methode nunmehr von vornherein ausgeschlossen sei.

88. Bevor ich auf die einzelnen Rügen zu sprechen komme, sind diese beiden Hypothesen zu untersuchen.

89. 1) Was die erste Hypothese angeht, so scheint sie mir schon durch meine Erläuterungen zur Vereinbarkeit der neuen Vorschrift mit dem Antidumping-Kodex widerlegt.

90. Ich hatte schon erläutert, daß jede der in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii der neuen Grundverordnung aufgeführten Methoden unter dem Vorbehalt der Angemessenheit steht. Dieses Merkmal war nach der alten Grundverordnung das alleinige Kriterium für die Bemessung der VVG-Kosten und des Gewinns (wobei für letzteren entsprechend dem Kodex eine regelmässige Hoechstgrenze angegeben war). Insofern besteht völlige Übereinstimmung zwischen der alten Grundverordnung und dem Kodex. Insgesamt betrachtet zieht sich dieses Merkmal somit durch sämtliche Rechtsgrundlagen - vom Antidumping-Kodex über die alte Grundverordnung bis hin zur neuen Grundverordnung. Soweit die neue Grundverordnung verschiedene Berechnungsmethoden und die Reihenfolge ihrer Prüfung angibt, werden in jedem Fall durch das Merkmal der Angemessenheit diejenigen Grenzen gezogen, die auch nach der alten Grundverordnung galten.

91. 2) Ich komme nun zu der zweiten Hypothese, wonach die neue Vorschrift zur Anwendung der hier streitigen Methode in Fällen wie dem vorliegenden zwingt, in denen nach der alten Grundverordnung auch die Methode angewandt werden konnte, die in dem früheren Verfahren herangezogen wurde (und zu dessen Einstellung geführt hat).

92. Man könnte der Auffassung sein, daß diese Hypothese nur die Kehrseite der ersten Hypothese darstellt. Dies ist jedoch nicht ganz richtig. Es ist nicht logisch ausgeschlossen, daß nach der alten Grundverordnung sowohl die auf Nakajima in dem Verfahren hinsichtlich der Einfuhr elektronischer Schreibmaschinen als auch die hier verwendete Methode der Prüfung anhand des Merkmals der Angemessenheit standhielte, die neue Grundverordnung jedoch die damit eingeräumte Wahlmöglichkeit - das Ermessen der Gemeinschaftsbehörden - auf die hier angewandte Methode verengt.

93. Ich bin jedoch der Ansicht, daß die beiden Methoden so fundamental voneinander abweichen, daß bei ein und demselben Sachverhalt immer nur eine von ihnen angemessen sein kann. Wie ich schon erläuterte, ist das Merkmal der Angemessenheit nach Sinn und Zweck der Antidumpingregelungen auch dazu da, Diskriminierungen zwischen den von Antidumpingmaßnahmen Betroffenen zu vermeiden. Unter diesem Blickwinkel kann es nicht angehen, die Anwendung unterschiedlicher Methoden auf denselben Sachverhalt als angemessen zu betrachten.

94. bb) Auf dieser Grundlage kann ich mich mit wenigen Bemerkungen zu den Rügen der Klägerin begnügen.

95. 1) Was die behaupteten Verstösse gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Rückwirkungsverbots angeht, so scheitern diese schon daran, daß die Vorschrift des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii, deren Änderung die Klägerin beanstandet, hinsichtlich ihrer rechtlichen Auswirkungen unverändert geblieben ist. Damit liegt zum einen keine Änderung einer Vorschrift mit Wirkung für ein laufendes Verfahren vor, was unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit hätte problematisch sein können. Zum anderen fehlt es auch an einer Rückwirkung, weil in der Vergangenheit liegende Sachverhalte nicht anders geregelt wurden, als sie vor der Reform geregelt waren. Diese Feststellung ist namentlich für die endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Zolls (Artikel 2 der Verordnung Nr. 3651/88) bedeutsam, die meines Erachtens eine rückwirkende Maßnahme darstellt, was bedeutet, daß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii der neuen Grundverordnung, hätte er in dem von der Klägerin gerügten Punkt die Rechtsposition der Ausführer verschlechtert, über Artikel 19 dieser Verordnung in bezug auf die genannte Maßnahme Rückwirkung entfaltet hätte.

96. Ich meine, daß diese Überlegungen genügen, um Artikel 19 der neuen Grundverordnung für die Zwecke unseres Verfahrens in materiell-rechtlicher Hinsicht als mangelfrei anzusehen. Zwar enthält die neue Grundverordnung noch eine Reihe anderer Reformen, deren Auswirkungen wir bislang nicht geprüft haben; ergäbe sich, daß die neuen Vorschriften für die Ausführer nachteiliger sind als die alten, so würde dies dieselben Probleme aufwerfen, wie wenn wir eine solche Verschlechterung im Rahmen von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii festgestellt hätten. Indessen können wir uns meines Erachtens im Rahmen von Artikel 184 damit begnügen, den gerügten Punkten nachzugehen. Diese Vorschrift bezeichnet einen Teil der Prüfung im Rahmen des Verfahrens der Direktklage, namentlich nach Artikel 173 EWG-Vertrag. Folgerichtig sieht sie keine umfassende Gültigkeitsprüfung, sondern eine Prüfung der "Unanwendbarkeit ... aus den in Artikel 173 Absatz 1 genannten Gründen" vor. Diese Gründe kann jede Partei "geltend machen". Die Beschränkung des Prüfungsvorgangs auf die geltend gemachten Klagegründe, wie sie auf Artikel 173 EWG-Vertrag angewandt wird, erstreckt sich somit auch auf Artikel 184 EWG-Vertrag.

97. 2) In diesem Lichte ist ausserdem die Rüge des Begründungsmangels zu behandeln. Meines Erachtens brauchte Artikel 19 der neuen Grundverordnung in deren Begründungserwägungen nicht besonders erläutert zu werden. Denn diese Vorschrift bildet, da sie weder Probleme der Rückwirkung noch der Rechtssicherheit aufwirft, vielmehr nur die Detailregelungen aus der neuen Grundverordnung auf bereits eingeleitete Verfahren anwendbar macht, lediglich einen Teil der Gesamtregelung der neuen Grundverordnung und hält sich in deren Rahmen (58). Im übrigen weist die 33. Begründungserwägung der neuen Grundverordnung Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii als eine Klarstellung aus, womit die genannte Funktion des Artikels 19, soweit sie sich auf die erstgenannte Vorschrift bezieht, mittelbar erläutert wird.

98. 2. Die Klägerin meint ausserdem, der Rat habe fehlerhaft gehandelt, als er die zweite Methode des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii der neuen Grundverordnung auf sie angewandt habe.

99. Hierzu möchte ich im Rahmen der vorliegenden Prüfung zunächst nur auf die Rügen eingehen, die die Normalwertberechnung als solche betreffen, und die nicht auf den Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis abheben. Letztere Rügen werden unter einem gesonderten Punkt (s. unten Punkt IV) behandelt.

100. a) In dem so abgesteckten Rahmen sind zunächst drei Rügen gemeinsam zu prüfen, die im wesentlichen denselben Gegenstand haben und die die Ermessensausübung des Rates im Hinblick auf den Kodex sowie auf bestimmte allgemeine Rechtsgrundsätze betreffen.

101. Die Klägerin meint erstens - alternativ zu dem bereits widerlegten Vorbringen, die angewandte Vorschrift selbst verstosse gegen den Antidumping-Kodex -, ihre Anwendung im vorliegenden Fall verletze diesen Kodex. Angesichts der besonderen Strukturmerkmale der Klägerin, die sie von anderen, insbesondere von den für die Ermittlung der Kosten und Gewinne konkret herangezogenen Unternehmen unterscheide, sei das Vorgehen des Rates anhand dieser Methode entgegen dem Kodex "unangemessen". Zweitens hätten die Gemeinschaftsbehörden bei Anwendung dieser Vorschrift ihr Ermessen in der Weise ausüben müssen, daß die unterschiedliche Struktur der Klägerin berücksichtigt würde. Indem sie dies nicht getan hätten, hätten sie nicht nur gegen das Gebot der neuen Grundverordnung verstossen, den Normalwert auf angemessener Grundlage zu ermitteln, sondern auch gegen allgemeine Rechtsgrundsätze, nämlich den Grundsatz der getreuen und angemessenen Anwendung des Gemeinschaftsrechts und gegen das Gebot der Verhältnismässigkeit. Drittens sei dieses Vorgehen diskriminierend und verstosse daher gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

102. Zunächst darf ich bestätigen, daß der Rat zu Recht den Normalwert rechnerisch ermittelt hat (Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii der neuen Grundverordnung), da die Klägerin unstreitig keinerlei Druckerverkäufe auf dem japanischen Markt tätigt, so daß ein Vorgehen nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a dieser Verordnung ausscheidet, während zwischen den in den Ziffern i und ii des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe b genannten Alternativen frei gewählt werden kann.

103. Nach dem Aufbau des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii der neuen Grundverordnung müssen die dort namentlich genannten drei Methoden in der angegebenen Reihenfolge geprüft werden. Erst wenn keine dieser Methoden angewandt werden kann, ist auf die Generalklausel zurückzugreifen, wonach VVG-Kosten und Gewinn "auf jeder anderen angemessenen Grundlage" zu ermitteln sind.

104. In diesem Rahmen hat der Rat zu Recht die in der Vorschrift zuerst genannte Methode (59) nicht angewandt, da die Klägerin auf dem japanischen Markt keine Waren gleicher Art verkauft. Nur der Vollständigkeit halber möchte ich hier, da die Klägerin den Anwendungsbereich dieser Methode für unklar hält, kurz ihre Bedeutung erklären, so wie ich sie verstehe. Meines Erachtens handelt es sich um eine Methode, die an Verkäufe eines oder mehrerer Modelle einer bestimmten Kategorie von Waren im Inland anknüpft; mit Hilfe dieser Verkäufe wird dann der Normalwert von anderen (ausgeführten) Modellen derselben Kategorie ermittelt. In der deutschen Fassung wird hier -offenbar aus diesem Grunde - nicht der Begriff "gleichartige Ware", sondern ein anderer, weiterer Begriff ("Waren gleicher Art") verwendet. In den meisten anderen Amtssprachen kommt diese Abweichung von dem Begriff "gleichartige Ware" (vgl. Artikel 2 Absatz 12) nur durch Anwendung des Plurals dieses Begriffs zum Ausdruck; lediglich in der dänischen und italienischen Fassung wird diese Unterscheidung nicht vollzogen.

105. Auf dieser Grundlage musste der Rat prüfen - insofern ist sein Verhalten nicht zu beanstanden -, ob die von der Klägerin beanstandete zweite Methode anzuwenden war. Der Kommission folgend hat er diese Frage bejaht. Dieser Ansicht kann ich nicht folgen. Vielmehr hat der Rat mit diesem Vorgehen gegen das in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii enthaltene Gebot verstossen, VVG-Kosten und Gewinn auf angemessener Grundlage zu ermitteln.

106. In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, die Überlegungen zu Sinn und Zweck der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts zu vertiefen und auf die Konsequenzen einzugehen, die sich hieraus für das Merkmal der Angemessenheit ergeben.

107. Ich sagte schon, daß der Gerichtshof in den Rechtssachen betreffend die Einfuhr von elektronischen Schreibmaschinen die Ansicht vertreten hat, daß die rechnerische Ermittlung des Normalwerts dazu dient, den Verkaufspreis eines Erzeugnisses zu bestimmen, so wie er wäre, wenn dieses Erzeugnis in seinem Ursprungs- oder Ausfuhrland verkauft würde. Dieser Ansatz trifft sicherlich in vielen Fällen zu, beansprucht jedoch meiner Ansicht nach keine uneingeschränkte Geltung.

108. Um dies zu erläutern, möchte ich die erwähnte Aussage des Gerichtshofs in dem Zusammenhang beleuchten, in dem sie steht.

109. In den Rechtssachen betreffend die Einfuhr elektronischer Schreibmaschinen war grundsätzlich über drei unterschiedliche Sachverhalte zu entscheiden. In den bereits zitierten Rechtssachen Brother, Canon und Silver Seiko wurde der Normalwert für jene Modelle, die die Ausführer auf dem japanischen Markt verkauften, nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a, der Normalwert für die übrigen Modelle rechnerisch ermittelt. In dem letztgenannten Fall wurden die VVG-Kosten unter Berücksichtigung der Kosten der Vertriebsgesellschaften ermittelt, die von den drei genannten Herstellern abhingen. Die Gewinne richteten sich nach den Spannen, die für die auf dem Inlandsmarkt verkauften Modelle ermittelt worden waren.

110. In der Rechtssache TEC verfügte die Klägerin zwar ebenfalls über eine abhängige Vertriebsgesellschaft. TEC setzte jedoch weder über diese Gesellschaft noch in sonstiger Weise elektronische Schreibmaschinen auf dem japanischen Markt ab. Dagegen wurde eine Reihe anderer elektronischer Artikel auf dem japanischen Markt verkauft, die nach dem Vorbringen von TEC auch Artikel der "Büroinformatik" umfassten. Die Vertriebsgesellschaft verkaufte Registrierkassen, elektronische Waagen und sonstige Erzeugnisse. Bei diesem Sachverhalt wurden die VVG-Kosten unter Berücksichtigung der Kosten der Vertriebsgesellschaft ermittelt, die Gewinne anhand der Gewinne der Firma Canon beim Verkauf elektronischer Schreibmaschinen auf dem japanischen Markt über ihre Vertriebsgesellschaft.

111. Im Falle Sharp (60) hatte die Klägerin nur ganz geringfügige Inlandsverkäufe von elektronischen Schreibmaschinen getätigt. Offenbar wurden aber andere Waren auf dem Inlandsmarkt abgesetzt, wobei sich jedoch der Umfang dieser Verkäufe nicht aus dem Sitzungsbericht ergibt. Die Klägerin verfügte, wie auch die anderen Hersteller, die gegen die damalige Verordnung über den endgültigen Zoll (61) vorgegangen waren, über eine abhängige Vertriebsgesellschaft. VVG-Kosten und Gewinn wurden hier wie im Falle TEC berechnet.

112. Wie sich aus dieser Übersicht ergibt, war die Ausrichtung der genannten Schreibmaschinenhersteller auf den japanischen Markt unterschiedlich ausgeprägt - stärker in den Fällen Brother, Canon und Silver Seiko, schwächer in den Fällen TEC und Sharp. Während nämlich in den Fällen TEC und Sharp lediglich eine Vertriebsgesellschaft als Verkaufsstruktur für den japanischen Markt zur Verfügung stand, kam in den Fällen Brother, Canon und Silver Seiko hinzu, daß diese auch tatsächlich elektronische Schreibmaschinen auf dem genannten Markt absetzten, wenn auch nicht alle in die Gemeinschaft ausgeführten Modelle. Dieser Unterschied schlägt sich auch in den Überlegungen des Gerichtshofes nieder, die er in den Urteilen Brother und Sharp angestellt hat. In Randnummer 19 des Urteils Brother und Randnummer 10 des Urteils Sharp erläutert der Gerichtshof, daß es auf eine Diskriminierung zwischen den Herstellern hinauslaufen würde, wenn der rechnerische Wert von Erzeugnissen, deren Hersteller andere Waren der gleichen Art auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes absetze, anders ermittelt würde als der rechnerische Wert von Erzeugnissen, deren Hersteller keine solchen Inlandsverkäufe tätige.

113. An dieser Stelle erscheint es mir angebracht, die Verbindung zwischen der angeführten Rechtsprechung und Sinn und Zweck der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts im Gefüge der neuen Grundverordnung herzustellen und die Überlegungen zu vertiefen, die ich an anderer Stelle schon eingeleitet hatte.

114. Je nach dem Tatbestand, auf dessen Grundlage der Normalwert ermittelt wird, ergibt sich jeweils ein anderer wirtschaftlicher Sachverhalt, so daß dann auch jedesmal die wirtschaftliche Rechtfertigung für die Verhängung von Antidumpingzöllen eine andere ist.

115. Im Falle des Haupttatbestands, der sich in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a der neuen Grundverordnung findet, ist der im normalen Handelsverkehr tatsächlich gezahlte oder zu zahlende vergleichbare Preis der im Ausfuhr- oder Ursprungsland bestimmten gleichartigen Ware höher als der Ausfuhrpreis. In einem solchen Fall steht fest, daß der betreffende Hersteller (oder Ausführer) zwischen zwei Märkten (seinem Inlandsmarkt und dem in Rede stehenden Ausfuhrmarkt) diskriminiert. Daß ein solches Verhalten nicht dem Bild eines fairen Wettbewerbs entspricht, leuchtet ohne weiteres ein. Denn hier besteht die Gefahr, daß der Hersteller oder Ausführer die Niedrigpreise des Ausfuhrmarktes mit Hilfe der höheren Preise seines Inlandsmarktes finanziert und sich somit gegenüber den anderen auf dem Ausfuhrmarkt tätigen Wettbewerbern einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft.

116. Wenn nun aber die gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhr- oder Ursprungslandes nicht im normalen Handelsverkehr verkauft wird oder wenn solche Verkäufe keinen zuverlässigen Vergleich zulassen (Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b der neuen Grundverordnung), so besteht die Wahl zwischen zwei Hilfstatbeständen. Der erste Hilfstatbestand (Ziffer i) bezeichnet als Normalwert den vergleichbaren Preis der in ein Drittland ausgeführten gleichartigen Ware. Dieser Tatbestand unterscheidet sich von jenem des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe a im wesentlichen nur dadurch, daß die Diskriminierung nicht zwischen dem Inlandsmarkt des Herstellers oder Ausführers und dem in Rede stehenden Ausfuhrmarkt, sondern zwischen letzterem und einem anderen Ausfuhrmarkt festgestellt wird. Die wirtschaftliche Erwägung, die in einem solchen Fall die Verhängung eines Antidumpingzolls als gerechtfertigt erscheinen lässt, ist somit eine ganz ähnliche wie im Falle des Haupttatbestands.

117. Nun kommen wir zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts.

Die Klägerinnen in den Verfahren vor dem Gerichtshof, bei denen es um die Einfuhr elektronischer Schreibmaschinen ging, hatten bekanntlich die Ansicht vertreten, daß der rechnerisch ermittelte Normalwert der angemessene Wert der ausgeführten Ware sei. Dieser Ansatz scheint mir in wirtschaftlicher Hinsicht nicht unplausibel. Denn im Rahmen einer solchen Prüfung wird festgestellt, ob der Ausführer seine Waren auf dem Ausfuhrmarkt zu Preisen verkauft, die alle Kosten decken und einen angemessenen Gewinn umfassen. Liegen die Preise unter dieser Grenze, so verschafft sich der Ausführer damit die Möglichkeit, die auf dem Ausfuhrmarkt tätigen Wettbewerber aus diesem Markt zu verdrängen (ohne daß seine niedrigeren Preise wirtschaftlich gerechtfertigt wären). Anschließend steht es ihm offen, die durch diese Preispolitik entstandenen Nachteile wieder durch höhere Preise auszugleichen, je nachdem, in welchem Umfang es ihm gelungen ist, die anderen Wettbewerber aus dem Markt zu verdrängen. Daß das Antidumpingrecht für solche Fälle einen Ausgleichsmechanismus zur Verfügung stellen möchte, liegt auf der Hand.

118. Dagegen stellt der Gerichtshof für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts auf eine Situation ab, wie sie wäre, wenn das Erzeugnis auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes verkauft würde. Damit möchte er das Ergebnis der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts jenem nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a möglichst annähern. Indessen ist jedoch in solchen Fällen die dem Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a zugrundeliegende wirtschaftliche Rechtfertigung für die Verhängung eines Antidumpingzolls keineswegs immer gegeben. Wer nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft, kann nicht zwischen diesem Markt und dem Ausfuhrmarkt diskriminieren und hieraus ungerechtfertigte Vorteile ziehen. Das heisst jedoch nicht, daß der in der genannten Rechtsprechung gewählte Ansatz in solchen Fällen stets ausscheidet. Ich denke, daß die rechnerische Ermittlung des Normalwerts sich dort an dem Bild des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe a orientieren sollte, wo die geregelte Situation diesem Tatbestand nahekommt. Dabei ist in erster Linie auf die Möglichkeiten des betroffenen Unternehmens abzustellen, die Situation des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe a jederzeit herbeizuführen oder der Feststellung eines Dumpings im Sinne dieser Vorschrift dadurch auszuweichen, daß bestimmte Modelle einer einheitlichen Kategorie von Waren nicht auf dem Inlandsmarkt abgesetzt werden, obwohl es die Möglichkeit dazu hat (vgl. Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii Satz 3 der neuen Grundverordnung). Ferner kommt dieser Ansatz in Betracht, wenn das Unternehmen auf seinem Inlandsmarkt Erzeugnisse absetzt, die zwar technologisch mit dem ausgeführten Erzeugnis verwandt sind, im Verhältnis dazu jedoch nicht als "gleichartige Waren" oder "Waren gleicher Art" (62) angesehen werden können (vgl. Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii Satz 6 der neuen Grundverordnung). Ich halte es jedoch nicht für vertretbar, den Normalwert nach einem Preis auszurichten, der sich bei Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt ergäbe, wenn solche Verkäufe oder jedenfalls Verkäufe in demselben Geschäftszweig als rein hypothetische Möglichkeit erscheinen. In solchen Fällen ist es den Gemeinschaftsbehörden, wenn sie nach dieser Methode vorgehen wollen, zuzumuten, die weitere Entwicklung abzuwarten und gegebenenfalls später einen Antidumpingzoll festzusetzen.

119. In diesem Lichte ist es nicht weiter erstaunlich, daß der Gerichtshof in den Fällen Brother, Canon und Silver Seiko den vom Rat gewählten Ansatz für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts bestätigt hat. Denn diese Hersteller verkauften auf dem japanischen Markt über eine bestehende Verkaufsstruktur (eine abhängige Vertriebsgesellschaft) elektronische Schreibmaschinen. Aufgrund der gegebenen Struktur war es diesen Herstellern jederzeit möglich, auch andere der ausgeführten Modelle auf dem Markt einzuführen, wenn sich dies als wirtschaftlich sinnvoll herausgestellt hätte. Folgerichtig wurden VVG-Kosten und Gewinn auf der Grundlage der konkret getätigten Verkäufe auf dem japanischen Markt ermittelt.

120. Daß derselbe Ansatz (in bezug auf die VVG-Kosten) auch gegenüber den Firmen TEC und Sharp anzuwenden war, erscheint mir weniger evident, ist aber doch erklärbar. TEC verfügte immerhin über eine eigene Verkaufsstruktur und verkaufte Artikel auf dem Inlandsmarkt, die sie mit dem Begriff "Büroinformatik" bezeichnete. Hier waren Verkäufe in demselben Geschäftszweig vorhanden sowie eine Verkaufsstruktur, die gegebenenfalls zu Verkäufen von elektronischen Schreibmaschinen hätte nutzbar gemacht werden können.

121. Im Falle von Sharp fanden auf dem Inlandsmarkt geringfügige Verkäufe von elektronischen Schreibmaschinen über eine von der produzierenden Muttergesellschaft abhängige Vertriebsgesellschaft statt, ebenso Verkäufe anderer Erzeugnisse. Es erschien auch hier nicht von vornherein als abwegig, den Normalwert so zu bestimmen, als hätten Verkäufe elektronischer Schreibmaschinen auf dem japanischen Markt in genügendem Umfang stattgefunden, insbesondere - wofür allerdings der Sitzungsbericht nichts hergibt - wenn der Umfang der von Sharp selbst getätigten Schreibmaschinenverkäufe in Japan nur geringfügig unterhalb der Unbedeutendheitsschwelle lag. In jedem Fall hätte Sharp über seine Verkaufsstruktur versuchen können, die Verkäufe zu erhöhen.

122. Es ist hier nicht angebracht und im übrigen auch nicht erforderlich, jeden der damals dem Gerichtshof vorliegenden Einzelfälle in vollem Umfang zu erörtern und die Anwendung des Ansatzes, wonach die rechnerische Ermittlung des Normalwerts sich an einem gedachten Verkauf des Erzeugnisses in seinem Ursprungs- oder Ausfuhrland orientiert, zu behandeln. Denn im vorliegenden Fall haben wir es mit einer anderen Situation zu tun, in der jede Rechtfertigung für ein solches Vorgehen fehlt. Die Klägerin verkauft nämlich keine Nadeldrucker auf dem japanischen Markt und verfügt auch über keine Verkaufsstruktur, die sie zu diesem Zweck nutzen könnte. Nach Ansicht des Rates würden solche Verkäufe jedoch eine Struktur wie die der für die Berechnung des Normalwerts herangezogenen anderen Unternehmen (eine mit persönlichen und sächlichen Mitteln entsprechend ausgestattete Vertriebsgesellschaft) voraussetzen.

123. Eine solche Situation entspricht weder dem Grundtatbestand des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe a der neuen Grundverordnung, noch ist sie diesem Tatbestand irgendwie angenähert. Betrachtet man den Fall allein anhand dieses Sachverhalts, so erscheint eine Diskriminierung zwischen dem japanischen Markt und dem Gemeinschaftsmarkt weder gegeben, noch kann sie kurzfristig herbeigeführt werden, noch ist irgendein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten beziehungsweise Verschleierung oder Umgehung denkbar.

124. In diesem Falle würde es Nakajima gegenüber den anderen Unternehmen diskriminieren, sie ebenso wie diese zu behandeln, was - auf diesen Zusammenhang wies ich ja schon hin - die Maßnahme auch entgegen der neuen Grundverordnung unangemessen machen würde. Was nämlich die höheren VVG-Kosten der anderen Unternehmen angeht, die über eine eigene Verkaufsstruktur verfügen, so fallen diese Kosten nicht an und können auch nicht anfallen. Ebensowenig gibt es einen Anknüpfungspunkt, der es erlauben würde, den in bezug auf Verkäufe anderer Hersteller auf dem Inlandsmarkt ermittelten Gewinn der Klägerin zuzurechnen.

125. An dieser Stelle mag nun die Frage aufkommen, ob denn bei dieser Betrachtungsweise überhaupt noch ein Anwendungsbereich für die von der Klägerin beanstandete zweite Methode des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii der neuen Grundverordnung verbleibt. Man mag den Eindruck haben, daß das hier gefundene Ergebnis der zu Anfang getroffenen Feststellung widerspricht, daß diese zweite Methode mit dem Gebot der "Angemessenheit", wie der Kodex es festlegt, vereinbar ist. Indessen wurde in den bereits erwähnten Fällen Sharp und TEC die Gewinnspanne anderer Unternehmen in den Normalwert dieser Unternehmen eingesetzt. Dies erschien aus den genannten Gründen zulässig. Weiterhin kommt eine rechnerische Ermittlung des Normalwerts nach dieser Methode in Betracht, wenn Inlandsverkäufe mit Verlust erfolgen. Nach Artikel 2 Absatz 4 der neuen Grundverordnung kann in einem solchen Falle der Normalwert unter anderem rechnerisch ermittelt werden, und ich sehe keine Bedenken, in diesem Fall dann auf die von der Klägerin beanstandete Methode zurückzugreifen.

126. Nun hat aber die Klägerin, offenbar als Antwort auf das nachdrückliche Vorbringen des Rates, die Rechtsprechung zu den Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren elektronischer Schreibmaschinen habe die Argumente der Klägerin schon verworfen, in der mündlichen Verhandlung aufgrund von Zahlen über den Verkauf von Schreibmaschinen in Japan darzutun versucht, daß ihr es selbst mit ihrer einfachen Struktur möglich sei, auf dem Inlandsmarkt auch Nadeldrucker in erheblichem Umfang abzusetzen.

127. Einmal abgesehen von dem prozessualen Problem der Verspätung bin ich auch der Ansicht, daß diese Zahlen keinen Beweiswert haben, da es sich um absolute Verkaufszahlen ohne Hinweis auf die Marktanteile handelt. Wenn die Argumentationsweise der Klägerin überhaupt möglich ist, so ist es jedenfalls von vornherein ausgeschlossen, auf diese Weise die Marktdurchdringung auf dem Schreibmaschinenmarkt festzustellen - um von da auf eine entsprechende Durchdringung des Druckermarktes und mit Hilfe dieser Zahl wiederum auf die absoluten (möglichen) Verkaufszahlen der Klägerin auf dem Druckersektor zu schließen. Im übrigen weisen die in der mündlichen Verhandlung zitierten Verkaufszahlen von Jahr zu Jahr erhebliche Schwankungen auf, was darauf hindeutet, daß es sich um sporadische Verkäufe handelt. Für elektronische Schreibmaschinen hat die Klägerin, bezogen auf den Untersuchungszeitraum des damaligen Antidumpingverfahrens (1. April 1983 bis 31. März 1984, vgl. Ziffer 6 der Verordnung Nr. 3643/84 (63)), offenbar auch die Einordnung ihrer Verkäufe als sporadisch und damit für die Normalwertberechnung ungeeignet anerkannt.

128. Schließlich betrifft seit 1984 der weitaus grösste Teil der Verkäufe mechanische Schreibmaschinen, die mit Druckern weder technologisch noch hinsichtlich ihrer Funktion verwandt sind, was es zusätzlich erschweren würde, von den Verkäufen des einen Produkts auf mögliche Verkäufe des anderen zu schließen.

129. Als vorläufiges Ergebnis ist daher festzuhalten, daß die von der Klägerin beanstandete zweite Methode des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii nicht angewandt werden durfte, weil dieses Vorgehen entgegen den Sätzen 1 und 2 dieser Vorschrift unangemessen war. Da die Rügen des Verstosses gegen den Kodex und die genannten allgemeinen Rechtsgrundsätze genau dasselbe Problem betreffen, braucht ihnen nicht gesondert nachgegangen zu werden.

130. Nach meinen Ausführungen zu den Schreibmaschinenverkäufen kann auch die dritte namentlich genannte Methode nicht in Betracht kommen, so daß auf die als letzte Alternative des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii angegebene Generalklausel zu rekurieren ist, wonach der Normalwert "auf jeder anderen angemessenen Grundlage" ermittelt werden muß. Danach war der Normalwert unter Zugrundelegung der tatsächlichen bei der Ausfuhr entstehenden Kosten und einer für die Ausfuhr angemessenen Gewinnspanne zu bilden, um dann durch Vergleich mit dem Ausfuhrpreis festzustellen, ob letzterer gedumpt oder nicht gedumpt (im letzteren Fall also als solcher wirtschaftlich angemessen) anzusehen war.

131. Da dies nicht geschehen ist und ein solches Vorgehen nach dem unbestrittenen Vorbringen von Nakajima zu einem für die Klägerin günstigeren Ergebnis geführt hätte, ist die angefochtene Verordnung in dem beantragten Umfang aufzuheben.

132. An diesem Ergebnis würde sich letztlich nichts ändern, wenn man den von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung angetretenen Beweis als geführt ansähe. Denn das hieße ja, daß bei der Normalwertermittlung unter dem Blickwinkel von Inlandsverkäufen, die dann in Betracht käme, davon auszugehen wäre, daß jedenfalls die VVG-Kosten der Klägerin unverändert in den Normalwert eingehen und die höheren VVG-Kosten anderer japanischer Unternehmen ausser Betracht bleiben müssten. Diese Methode wäre wohl jene, die als dritte Alternative in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii der neuen Grundverordnung aufgeführt ist.

133. Auch hiernach wäre der Klage stattzugeben, ohne daß die anderen Rügen, die dasselbe Problem betreffen, gesondert geprüft werden müssten.

134. Angesichts dieses Ergebnisses könnte ich meine Ausführungen hier abbrechen. Der Vollständigkeit halber sind aber auch die weiteren Rügen der Klägerin zu behandeln, für den Fall, daß Sie meiner Ansicht nicht folgen wollen.

135. b) Die Klägerin rügt in diesem Zusammenhang auch einen Ermessensmißbrauch (Artikel 173 Absatz 1, letzte Alternative EWG -Vertrag) auf seiten des Rates.

136. Bevor ich auf die hierzu vorgetragenen Argumente eingehen kann, möchte ich kurz die Definition des Ermessensmißbrauchs im Sinne des Gemeinschaftsrechts in Erinnerung rufen.

137. Der Hauptanwendungsfall des Ermessensmißbrauchs liegt vor, wenn Gemeinschaftsbehörden eine Befugnis zu anderen als von der entsprechenden Regelung vorgesehenen Zwecken gebrauchen (64). Nach der Rechtsprechung zu Artikel 33 des EGKS-Vertrages liegt ein Ermessensmißbrauch auch vor, wenn die Behörde aus einem schwerwiegenden, einer Verkennung des gesetzlichen Zwecks gleichkommenden Mangel an Voraussicht oder Umsicht andere Ziele als diejenigen verfolgt hat, zu deren Erreichung ihr die Befugnis verliehen ist (65).

138. Den Unterschied zwischen diesen beiden Alternativen sehe ich darin, daß die Gemeinschaftsbehörde im erstgenannten Fall vorsätzlich handelt, im zweiten Fall in einem Masse fahrlässig, das so gravierend ist, daß es dem Vorsatz gleichsteht (66).

139. Um mit einer Rüge des Ermessensmißbrauchs durchzudringen, muß der Kläger objektive, schlüssige und übereinstimmende Indizien anführen, die den Schluß auf ein solches Verhalten der Behörden zulassen (67).

140. Nach diesen Grundsätzen scheidet die Annahme eines Ermessensmißbrauchs im vorliegenden Fall aus.

141. Die sehr umfangreichen Ausführungen zu diesem Punkt lassen erkennen, wenn ich sie richtig verstehe, daß die Klägerin die Verfolgung zweier von der (alten wie neuen) Grundverordnung nicht gedeckter Ziele behaupten möchte:

- eine mutwillige Schädigung der Klägerin;

- die Vermeidung von Verfahren, in denen sich andere japanische Hersteller auf den vorliegenden Fall als Präzedenzfall berufen.

142. Die Klägerin meint zunächst, das Verhalten der Gemeinschaftsbehörden lasse auf eine Nichtausübung des Ermessens schließen. Hierzu führt sie aus, die Gemeinschaftsbehörden hätten die von der Klägerin beigebrachten Beweismittel über die spezifische Struktur der Klägerin nicht entgegengenommen. Sie hätten ihr Schreiben mit Erklärungen über die besondere Struktur der Klägerin nicht beantwortet und, auf die darin enthaltene Anfrage der Klägerin, die gewählte Methode der Normalwertermittlung nicht erläutert (68).

143. Was zunächst den Vorwurf der unterlassenen Entgegennahme von Beweismitteln angeht, so ist zu bedenken, daß den Gemeinschaftsbehörden diese Struktur schon aus dem Verfahren in bezug auf elektronische Schreibmaschinen genau bekannt war. Wie ich schon erläuterte, liegt der Irrtum des Rates nicht in einer fehlerhaften Einschätzung des Sachverhalts begründet, sondern in den rechtlichen Folgerungen, die er aus diesem - unstreitigen - Sachverhalt gezogen hat.

144. Was die anderen beiden Argumente angeht, so vermag ich in der Nichtbeantwortung des Schreibens der Klägerin vom 2. September 1988 kein Indiz für einen Ermessensmißbrauch in dem von der Klägerin behaupteten Sinne zu entdecken. Hierzu verweise ich auf Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c der neuen Grundverordnung und die Ausführungen in Randnummer 28 dieser Schlussanträge.

145. Soweit die Klägerin beanstandet, der Rat habe die angewandte Art und Weise der Berechnung zu Unrecht als "übliche Praxis" der Kommission bezeichnet, vermag ich auch dem keinen Anhaltspunkt für einen Ermessensmißbrauch zu entnehmen. Ich verstehe diese Wendung so, daß damit die in dem Verfahren wegen der Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen auf die anderen Unternehmen angewandte Methode, die dann Gegenstand der Diskussion vor dem Gerichtshof war, nunmehr auch auf die Klägerin übertragen werden sollte.

146. Was schließlich das Vorbringen angeht, die Kommission habe in einem Schreiben vom 13. Februar 1989 (69) die Normalwertermittlung auf Artikel 2 Absatz 4 der neuen Grundverordnung gestützt, so sehe ich in der beanstandeten Äusserung, die sicherlich eine nicht einschlägige Rechtsvorschrift zitiert, ein offenkundiges Redaktionsversehen. Ausserdem bleibt völlig unklar, welche Schlüsse sich aus einem Schreiben der Kommission, das lange nach der angefochtenen Verordnung ergangen ist, für eine mißbräuchliche Ermessensausübung des Rates ergeben sollen. Aus alledem folgt, daß der Klagegrund des Ermessensmißbrauchs nicht durchgreift.

147. c) Die Klägerin macht sodann noch einige Rügen geltend, die mit dem Prinzip der Rechtssicherheit zusammenhängen.

148. aa) Sie beruft sich hierzu im wesentlichen darauf, daß die der vorliegenden Maßnahme zugrundegelegte Methode in dem Antidumpingverfahren bezueglich elektronischer Schreibmaschinen auf sie nicht angewandt worden sei. Dort sei vielmehr ihre besondere Struktur berücksichtigt worden. Hierauf beruhe die Einstellung jenes Verfahrens (70). Die Gemeinschaftsbehörden hätten dort ihre unterschiedliche Struktur ausdrücklich anerkannt. Hierzu beruft sie sich auf die Ausführungen in Ziffer 5 des genannten Einstellungsbeschlusses, wo es unter anderem heisst:

"Nakajima [ist] im Gegensatz zu allen anderen japanischen Firmen, die von dem Verfahren betreffend elektronische Schreibmaschinen mit Ursprung in Japan betroffen waren, im wesentlichen nur eine Fabrik ..., welche weder herkömmliches Verkaufspersonal noch eine übliche Verkaufsstruktur für die sehr begrenzte Anzahl der von ihr hergestellten Erzeugnisse besitzt. Nakajima verkauft weltweit nur an eine ganz geringe Anzahl von Abnehmern.

Daher wurde es für nicht vertretbar angesehen, im Falle von Nakajima die gleiche Gewinnspanne zugrunde zu legen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1698/85 genannt wird und die für ein Unternehmen mit vollständig anderen Merkmalen ermittelt worden ist.

Kein anderer von dem Verfahren betroffener Ausführer, für den eine Gewinnspanne auf der Basis seiner Inlandsverkäufe ermittelt werden konnte, besaß eine Nakajima vergleichbare Struktur.

...

Nakajima unterbreitete ferner Beweismaterial für bestimmte andere Aspekte der Normalwertberechnung, insbesondere Kostenfaktoren, Lohnkosten und Kosten für Forschung und Entwicklung. Nach Überprüfung wurden die unterbreiteten Angaben als annehmbar angesehen."

149. Ferner beruft sie sich auf das Vorbringen des Rates in der schon zitierten Rechtssache TEC, das im Sitzungsbericht wie folgt zusammengefasst wird (71):

"Was die schließlich mit Entscheidung der Kommission vom 12. Februar 1986 für Nakajima festgesetzte Gewinnspanne betreffe, so habe diese Entscheidung klar dargelegt, daß Nakajima keinerlei Ähnlichkeiten mit den anderen betroffenen Firmen aufweise, da es sich bei ihr um eine einfache Fabrik handele, die eine begrenzte Zahl von Erzeugnissen herstelle, diese an eine begrenzte Zahl von Kunden verkaufe und im eigentlichen Sinne weder über Verkaufspersonal noch über eine Vertriebsstruktur verfüge. Die Gewinnspanne einer Firma könne aber für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts der Waren einer anderen Firma nur dann herangezogen werden, wenn beide Firmen einander im grossen und ganzen ähnelten. Die Klägerin habe diese Schlußfolgerung nicht überzeugend widerlegt."

150. Schließlich ergebe sich auch aus dem Urteil selbst, das in der genannten Rechtssache erlassen worden ist, daß der Gerichtshof die unterschiedliche Behandlung der Klägerin anerkenne. Sie bezieht sich auf Randnummer 18 dieses Urteils, wo es heisst (72):

"Hierzu ist festzustellen, daß die Herausnahme von Nakajima aus dem Kreis der einem endgültigen Antidumpingzoll unterworfenen Firmen auf der vorerwähnten Entscheidung 86/34 beruht, so daß eine Diskriminierung zugunsten von Nakajima, selbst wenn sie nachgewiesen wäre, nicht zur Nichtigerklärung der Verordnung führen kann, durch die TEC ein endgültiger Antidumpingzoll auferlegt wurde, da diese aufgrund von Feststellungen erlassen wurde, die im Laufe des Antidumpingverfahrens in korrekter Weise und im Einklang mit den Vorschriften der Verordnung Nr. 2176/84 getroffen worden waren."

151. Im vorliegenden Verfahren hat der Rat die Änderung der Methode damit erklärt, daß sich die hier angewandte Methode aufgrund von Erfahrungen als geeigneter erwiesen habe. Was das Urteil in der Rechtssache TEC angeht, ist er der Ansicht, daß der Gerichtshof dort nicht über die auf die Klägerin seinerzeit angewandte Methode entschieden habe, sondern nur über die hinsichtlich der damaligen Kläger getroffenen Antidumpingmaßnahmen.

152. bb) Aus diesem Vorbringen möchte ich zunächst den Punkt herausgreifen, der sich auf die Auslegung des Urteils in der Rechtssache TEC bezieht. Insoweit kann ich mich dem Rat nur anschließen. Die in Randnummer 18 des Urteils TEC verwendete Formulierung des Gerichtshofes lässt eindeutig erkennen, daß er nur die in diesem Verfahren angefochtene Maßnahme als beanstandungsfrei bezeichnet, die Frage der Rechtmässigkeit der Einstellung des Verfahrens gegenüber Nakajima jedoch ausdrücklich offenlässt.

153. cc) Sodann ist auf die einzelnen unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit erhobenen Rügen einzugehen.

154. 1) Als erstes macht die Klägerin einen Verstoß gegen den