URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 30. NOVEMBER 1972. - NV GRANARIA GRAANINKOOPMAATSCHAPPIJ GEGEN PRODUKTSCHAP VOOR VEEVOEDER. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM COLLEGE VAN BEROEP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN). - RECHTSSACHE 18-72.



Sammlung der Rechtsprechung 1972 Seite 01163

Dänische Sonderausgabe Seite 00289

Griechische Sonderausgabe Seite 00271

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00395



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - GETREIDE - KLEIE UND ANDERE RÜCKSTÄNDE - EINTARIFIERUNG

( VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES, ART . 14 )

2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMER 23.04 - AUSLEGUNG

3 . HANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNG - ANWENDUNG - ÄNDERUNG DURCH INNERSTAATLICHE MASSNAHMEN - VERBOT

( EWG-VERTRAG, ART . 189 )

4 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - EINFUHR - ABSCHÖPFUNG - AUSNAHME DURCH INNERSTAATLICHE MASSNAHMEN - VERBOT

( EWG-VERTRAG, ART . 40 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES IST IN DEM SINNE AUSZULEGEN, DASS DIE TARIFNUMMER 23.02 WEGEN IHRER ALLGEMEINEN FASSUNG ALLE DER BEARBEITUNG VON GETREIDEKÖRNERN DIENENDEN VERFAHREN EINSCHLIESSLICH DER NASSVERFAHREN ERFASST .

2 . DIE TARIFNUMMER 23.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFASST NACH DEM KLAREN, AUSDRÜCKLICHEN WORTLAUT IHRER UMSCHREIBUNG AUSSCHLIESSLICH RÜCKSTÄNDE VON DER GEWINNUNG PFLANZLICHER ÖLE .

3 . DA DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ALLGEMEINE GELTUNG HABEN UND IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH SIND, IST ES BEIM FEHLEN ENTGEGENGESETZTER BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUSGESCHLOSSEN, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN AUF INNERSTAATLICHE MASSNAHMEN ZURÜCKGREIFEN KÖNNEN, DIE IHRE ANWENDUNG BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTEN .

4 . GELANGEN UNTER DAS ABSCHÖPFUNGSSYSTEM FALLENDE ERZEUGNISSE MIT DER EINFUHR IN DEN FREIEN VERKEHR, SO IST ES MIT DER ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER GEMEINSCHAFT UNVEREINBAR, DASS EIN MITGLIEDSTAAT DURCH INNERSTAATLICHE MASSNAHMEN AUSNAHMEN VON DER ANWENDUNG DER ABSCHÖPFUNG VORSIEHT .

Entscheidungsgründe

1 DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN ( NIEDERLÄNDISCHES WIRTSCHAFTSVERWALTUNGSGERICHT ) ERSUCHT MIT ENTSCHEIDUNG VOM 2 . MAI 1972, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 3 . MAI 1972, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG UM EINE VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ( AMTSBLATT 1967 NR . 117 ) UND ÜBER FRAGEN, WELCHE DIE ANWENDUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG EINES MITGLIEDSTAATS BETREFFEN .

ZUR ERSTEN FRAGE

2 DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN, OB ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 120/67 UND DIE IN ANHANG A ZU DIESER VERORDNUNG WIE IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF MIT " KLEIE UND ANDERE RÜCKSTÄNDE VOM SICHTEN, MAHLEN ODER VON ANDEREN BEARBEITUNGEN VON GETREIDE " UMSCHRIEBENE TARIFNUMMER 23.02 SO AUSZULEGEN SIND, DASS SIE AUF ERZEUGNISSE ANWENDBAR SIND, DIE ALS HOMINY CHOP SPECIFIED BEZEICHNET WERDEN .

3/5 DIE FIRMA GRANARIA GEHT VON DER ART DER ZUBEREITUNGSWEISE DER VON DER GENANNTEN TARIFNUMMER ERFASSTEN ERZEUGNISSE AUS UND MACHT GELTEND, DIESE TARIFNUMMER SEI NUR AUF ERZEUGNISSE ANWENDBAR, DIE IN TROCKENVERFAHREN GEWONNEN WERDEN . IM NASSVERFAHREN GEWONNENE ERZEUGNISSE FIELEN DAGEGEN UNTER ANDERE TARIFNUMMERN DESSELBEN KAPITELS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS, SO INSBESONDERE DIE RÜCKSTÄNDE VON DER GEWINNUNG PFLANZLICHER ÖLE UNTER DIE TARIFNUMMER 23.04 . SOMIT LAUFE DIE VORGELEGTE FRAGE IN ERSTER LINIE DARAUF HINAUS, OB ES BEI RICHTIGER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG NR . 120/67 FÜR DIE ANWENDBARKEIT DER TARIFNUMMER 23.02 AUF DIE ZUBEREITUNGSWEISE DER ERZEUGNISSE ANKOMME .

6/8 DER AUSDRUCK " ANDERE BEARBEITUNGEN VON GETREIDE " IN DER UMSCHREIBUNG DER TARIFNUMMER 23.02 ERFASST BEI SEINER ALLGEMEINEN BEDEUTUNG ALLE MÖGLICHEN BEARBEITUNGSVERFAHREN FÜR GETREIDE EINSCHLIESSLICH DER NASSVERFAHREN . DIESE FESTSTELLUNG WIRD DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1052/68 DES RATES VOM 23 . JULI 1968 BESTÄTIGT . IHR IST ZU ENTNEHMEN, DASS SICH DIE ZUWEISUNG DER ERZEUGNISSE ZU DIESER TARIFNUMMER GRUNDSÄTZLICH NICHT NACH DEM ANGEWANDTEN BEARBEITUNGSVERFAHREN RICHTET, DENN SIE SIEHT IN EINER ANMERKUNG ZU DER IN IHREM ANHANG AUFGEFÜHRTEN TARIFNUMMER 11.01 VOR, DASS EIN VERARBEITETES MAISERZEUGNIS NACH MASSGABE SEINES STÄRKEGEHALTS DER TARIFSTELLE 23.02-A ZUGEWIESEN WIRD, FALLS ES DIE FÜR SEINE ZULASSUNG ZUR TARIFNUMMER 11.01 ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN NICHT ERFÜLLT . IM ÜBRIGEN ERGIBT SICH AUCH AUS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 302 DES RATES VOM 8 . FEBRUAR 1969, WONACH " GETREIDEKEIME, AUCH GEMAHLEN, ... AUF JEDEN FALL ZUR TARIFNUMMER 11.02 ( GEHÖREN ) ", DASS DEN ZUR ZUBEREITUNG DIESER ERZEUGNISSE ANGEWANDTEN TROCKEN - ODER NASSVERFAHREN NACH DEM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF KEINE AUSSCHLAGGEBENDE BEDEUTUNG FÜR IHRE ZUWEISUNG ZUKOMMT .

9 SOMIT SIND ERZEUGNISSE WIE DIE IN DER VORLAGEENTSCHEIDUNG BEZEICHNETEN NICHT WEGEN DES ANGEWANDTEN BEARBEITUNGSVERFAHRENS VON DER TARIFNUMMER 23.02 AUSGESCHLOSSEN .

10 FERNER IST ZU PRÜFEN, OB DIE TARIFNUMMER 23.04, DIE " ÖLKUCHEN UND ANDERE RÜCKSTÄNDE VON DER GEWINNUNG PFLANZLICHER ÖLE, AUSGENOMMEN ÖLDRASS " BETRIFFT, ETWA SO AUSGELEGT WERDEN KANN, DASS SIE AUF ERZEUGNISSE DER BEZEICHNETEN ART ANWENDBAR IST .

11/12 NACH DEM KLAREN, AUSDRÜCKLICHEN WORTLAUT IHRER UMSCHREIBUNG ERFASST DIESE TARIFNUMMER AUSSCHLIESSLICH RÜCKSTÄNDE VON DER GEWINNUNG PFLANZLICHER ÖLE . SIE KANN DAHER NICHT AUF RÜCKSTÄNDE ANWENDBAR SEIN, DIE BEI EINER ANDEREN BEARBEITUNG DER AUSGANGSERZEUGNISSE ALS DER GEWINNUNG PFLANZLICHER ÖLE ANFALLEN .

13 HIERNACH IST ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES IN DEM SINNE AUSZULEGEN, DASS DIE TARIFNUMMER 23.02 NICHT DANACH UNTERSCHEIDET, WELCHES VERFAHREN FÜR DIE ZUBEREITUNG ODER GEWINNUNG DER ERZEUGNISSE ANGEWANDT WORDEN IST, WÄHREND DIE TARIFNUMMER 23.04 NUR DIE BEI DER GEWINNUNG PFLANZLICHER ÖLE ANFALLENDEN ERZEUGNISSE ERFASST .

ZUR ZWEITEN FRAGE

14 DIE ZWEITE FRAGE GEHT DAHIN, OB EINE VORSCHRIFT DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ODER EINE AUF DIESEM VERTRAG BERUHENDE VERORDNUNG, INSBESONDERE EINE DER IN DER VORLAGEENTSCHEIDUNG GENANNTEN EWG-VERORDNUNGEN, DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE EINES MITGLIEDSTAATES DAZU ERMÄCHTIGT, SICH EINER BESTIMMUNG DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ZU BEDIENEN, UM DEN IMPORTEUR, INSBESONDERE AUS BILLIGKEITSGRÜNDEN, BEI DER EINFUHR EINES UNTER DIE IN ANHANG A ZUR VERORDNUNG NR . 120/67/EWG GENANNTE TARIFNUMMER 23.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLENDEN ERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT VON DER PFLICHT FREIZUSTELLEN, DIE ABSCHÖPFUNG AUS ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG ZU ENTRICHTEN .

15/17 WEDER DIE VERORDNUNG NR . 120/67 NOCH ANDERE VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SEHEN FÜR DIE BEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS DIE MÖGLICHKEIT VOR, FREISTELLUNGEN VON DER ABSCHÖPFUNGSPFLICHTIGKEIT ZU GEWÄHREN . DA DIESE VERORDNUNG GEMÄSS ARTIKEL 189 DES VERTRAGES ALLGEMEINE GELTUNG HAT UND IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH IST, IST ES BEIM FEHLEN EINER ENTGEGENGESETZTEN VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUSGESCHLOSSEN, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN AUF INNERSTAATLICHE MASSNAHMEN ZURÜCKGREIFEN KÖNNEN, DIE IHRE ANWENDUNG BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTEN . NAMENTLICH IN DEM FALLE, DASS DIE UNTER DAS ABSCHÖPFUNGSSYSTEM FALLENDEN ERZEUGNISSE MIT DER EINFUHR IN DER GEMEINSCHAFT IN DEN FREIEN VERKEHR GELANGEN, IST ES MIT DER ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER GEMEINSCHAFT UNVEREINBAR, DASS EIN MITGLIEDSTAAT DURCH INNERSTAATLICHE MASSNAHMEN AUSNAHMEN VON DER ANWENDUNG DER ABSCHÖPFUNG VORSIEHT .

18 HIERAUS IST ZU SCHLIESSEN, DASS KEINE VORSCHRIFT DES VERTRAGES ODER DER BEI SEINER DURCHFÜHRUNG ANZUWENDENDEN RECHTSNORMEN DIE NATIONALEN BEHÖRDEN ERMÄCHTIGT, SICH IHRES INNERSTAATLICHEN RECHTS ZU BEDIENEN, UM BEI DER EINFUHR UNTER DIE IN ANHANG A ZU DIESER VERORDNUNG UMSCHRIEBENE TARIFNUMMER 23.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLENDER ERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT FREISTELLUNG VON DER IN ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 120/67 VORGESEHENEN ABSCHÖPFUNG ZU GEWÄHREN .

Kostenentscheidung

19 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIESEM GERICHT OBLIEGT DAHER DIE KOSTENENTSCHEIDUNG .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN GEMÄSS DESSEN URTEIL VOM 2 . MAI 1972 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES IST IN DEM SINNE AUSZULEGEN, DASS DIE TARIFNUMMER 23.02 NICHT DANACH UNTERSCHEIDET, WELCHES VERFAHREN FÜR DIE ZUBEREITUNG ODER GEWINNUNG DER ERZEUGNISSE ANGEWANDT WORDEN IST, FÜR DIE SIE GILT, WÄHREND DIE TARIFNUMMER 23.04 NUR ERZEUGNISSE BETRIFFT, DIE BEI DER GEWINNUNG PFLANZLICHER ÖLE ANFALLEN .

2 . KEINE VORSCHRIFT DES VERTRAGES ODER DER BEI SEINER DURCHFÜHRUNG ANZUWENDENDEN RECHTSNORMEN ERMÄCHTIGT DIE NATIONALEN BEHÖRDEN, SICH IHRES INNERSTAATLICHEN RECHTS ZU BEDIENEN, UM BEI DER EINFUHR VON ERZEUGNISSEN, DIE UNTER DIE IN ANHANG A ZU DIESER VERORDNUNG UMSCHRIEBENE TARIFNUMMER 23.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLEN, IN DIE GEMEINSCHAFT FREISTELLUNG VON DER IN ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 120/67 VORGESEHENEN ABSCHÖPFUNG ZU GEWÄHREN .