URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 27. MAI 1970. - X GEGEN KONTROLLAUSSCHUSS DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 12-68.



Sammlung der Rechtsprechung 1970 Seite 00291

Dänische Sonderausgabe Seite 00055

Griechische Sonderausgabe Seite 00315

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00351



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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BEAMTE - DISZIPLINARORDNUNG - ZURECHNUNGSFÄHIGKEIT - ZURECHENBARKEIT DER EINEM BEAMTEN ZUR LAST LIEGENDEN HANDLUNGEN - BEGRIFF

( STATUT DER BEAMTEN DER EG, ART . 86 )

Leitsätze

EIN BEAMTER IST DISZIPLINARISCH NUR DANN ZURECHNUNGSUNFÄHIG, WENN EINE GEISTESKRANKHEIT EINEN SCHWEREGRAD ERREICHT, DER DIE VORSÄTZLICHKEIT DES DIENSTVERGEHENS AUSSCHLIESST . EINE SELBST ERNSTE PSYCHISCHE STÖRUNG, DIE NUR EINE VERMINDERUNG DER ZURECHNUNGSFÄHIGKEIT BEWIRKT, KANN DAGEGEN DIE ZURECHENBARKEIT DER DEM BEAMTEN ZUR LAST LIEGENDEN HANDLUNGEN NICHT AUSSCHLIESSEN .

Entscheidungsgründe

ZUR ANFECHTUNGSKLAGE

1/2 DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER ) HAT MIT ZWISCHENURTEIL VOM 7 . MAI 1969 UNTER ZURÜCKWEISUNG EINIGER VOM KLAEGER GEGEN DEN BESCHLUSS, DURCH DEN DIE DISZIPLINARBEHÖRDE SEINE ENTFERNUNG AUS DEM DIENST ANGEORDNET HAT, VORGEBRACHTEN RÜGEN HINSICHTLICH DER ZURECHENBARKEIT DER DEM KLAEGER ZUR LAST GELEGTEN HANDLUNGEN DIE ENTSCHEIDUNG DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN UND INSOWEIT DIE EINHOLUNG SEINES SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTENS ANGEORDNET .

DER SACHVERSTÄNDIGE HAT DEN AUFTRAG ERHALTEN, " FESTZUSTELLEN, OB ZUR ZEIT DER HANDLUNGEN, DIE ZU DEM DISZIPLINARSTRAFBESCHLUSS DES KONTROLLAUSSCHUSSES VOM 26 . MÄRZ 1968 GEGEN DEN KLAEGER FÜHRTEN, DER GEISTESZUSTAND DES KLAEGERS DIE VORSÄTZLICHKEIT DER DEM KLAEGER ZUR LAST LIEGENDEN VERFEHLUNGEN AUSSCHLOSS ".

3 LAUT DEM SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN LITT DER KLAEGER ZUR TATZEIT UNTER PSYCHISCHEN STÖRUNGEN, VON DENEN DER SACHVERSTÄNDIGE SAGT, SIE SEIEN " SCHWER " UND GEEIGNET GEWESEN, DAS VERHALTEN DES KLAEGERS ZU BEEINFLUSSEN .

4 ZU KEINER ZEIT HAT DIESER PSYCHISCHE ZUSTAND JEDOCH EINEN SOLCHEN ZWANGSCHARAKTER ANGENOMMEN, DASS DER BETROFFENE DIE KONTROLLE ÜBER SEIN VERHALTEN VERLOREN HÄTTE .

5 DER SACHVERSTÄNDIGE BESCHREIBT DEN GEISTESZUSTAND DES BETROFFENEN ALS GEKENNZEICHNET DURCH " DIE BEWUSSTHEIT DER HANDLUNG, NICHT ABER DES TIEFEREN BEWEGGRUNDES " UND SCHLIESST HIERAUS AUF EINE VERMINDERTE ZURECHNUNGSFÄHIGKEIT .

6 DIESE BEURTEILUNG FINDET EINE BESTÄTIGUNG DARIN, DASS DER KLAEGER ZUR ZEIT DER DEM DISZIPLINARVERFAHREN ZUGRUNDELIEGENDEN HANDLUNGEN SEINEN DIENST NORMAL VERSEHEN HAT UND DASS ER NACH EINER ZEIT SCHWERER KRANKHEIT, DIE NACH DEN UMSTRITTENEN HANDLUNGEN LAG UND IN DIE ZEIT DES DISZIPLINARVERFAHRENS FIEL, IM PRIVATEN BEREICH WIEDER BERUFSTÄTIG GEWORDEN IST .

7/10 ARTIKEL 86 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS MACHT DIE VERHÄNGUNG VON DISZIPLINARSTRAFEN DAVON ABHÄNGIG, DASS EINE DIENSTPFLICHTVERLETZUNG " VORSÄTZLICH ODER FAHRLÄSSIG " BEGANGEN IST . DIE DISZIPLINARISCHE ZURECHNUNGSFÄHIGKEIT KANN DAHER NUR VERNEINT WERDEN, WENN EINE GEISTESKRANKHEIT EINEN SCHWEREGRAD ERREICHT, DER DIE VORSÄTZLICHKEIT DES DIENSTVERGEHENS AUSSCHLIESST . EINE SELBST ERNSTE PSYCHISCHE STÖRUNG, DIE NUR EINE VERMINDERUNG DER ZURECHNUNGSFÄHIGKEIT BEWIRKT, KANN DAGEGEN DIE ZURECHENBARKEIT DER DEM BEAMTEN ZUR LAST LIEGENDEN HANDLUNGEN NICHT AUSSCHLIESSEN . HIERNACH IST FESTZUSTELLEN, DASS DER KLAEGER SEINE DIENSTPFLICHTEN IM SINNE VON ARTIKEL 86 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS VORSÄTZLICH VERLETZT HAT .

11/13 DER DISZIPLINARBEHÖRDE KANN NICHT ZUM VORWURF GEMACHT WERDEN, DASS SIE BEI DER WAHL DER VERHÄNGTEN DISZIPLINARSTRAFE IHRE BEFUGNISSE ÜBERSCHRITTEN HABE . AUS DER ART DER DEN GEGENSTAND DES VERFAHRENS BILDENDEN HANDLUNGEN IST ZU SCHLIESSEN, DASS DER KLAEGER IM INTERESSE DES GEORDNETEN DIENSTBETRIEBS DES KONTROLLAUSSCHUSSES NICHT IN DESSEN DIENST VERBLEIBEN KONNTE . BEI DIESER SACHLAGE HATTE DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE TROTZ DES VORLIEGENS VERMINDERTER ZURECHNUNGSFÄHIGKEIT KEINE ANDERE WAHL, ALS DIE ENTFERNUNG DES KLAEGERS AUS DEM DIENST ANZUORDNEN .

14 AUS ALLEN DIESEN ERWAEGUNGEN IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .

ZUR SCHADENSERSATZKLAGE

15 DA DIE ANFECHTUNGSKLAGE ABGEWIESEN WIRD, IST DIE SCHADENSERSATZKLAGE GEGENSTANDSLOS .

16 SIE IST DAHER ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

17/19 DER KLAEGER IST MIT SEINEM GESAMTEN VORBRINGEN UNTERLEGEN . IHM SIND DAHER MIT AUSNAHME DER AUSLAGEN DES KONTROLLAUSSCHUSSES, DIE NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG ZU DESSEN LASTEN VERBLEIBEN, DIE KOSTEN DES VERFAHRENS AUFZUERLEGEN . JEDOCH IST MIT DEN NACH DEM URTEIL VOM 7 . MAI 1969 ENTSTANDENEN KOSTEN DER KONTROLLAUSSCHUSS ZU BELASTEN, WEIL DAS WEITERE VERFAHREN DARAUF ZURÜCKZUFÜHREN IST, DASS ER EINEN WESENTLICHEN ASPEKT DES RECHTSSTREITS NICHT GENÜGEND AUFGEKLÄRT HATTE .

20/21 DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER ) HAT MIT BESCHLUSS VOM 24 . OKTOBER 1968 DEM KLAEGER DAS ARMENRECHT BEWILLIGT . GEMÄSS ARTIKEL 76 PARAGRAPH 5 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE EINZIEHUNG DER AUFGRUND DER ARMENRECHTSBEWILLIGUNG VORGESTRECKTEN BETRAEGE ZUGUNSTEN DER GERICHTSKASSE ANZUORDNEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD IN DEN AUFHEBUNGS - UND IN DEN SCHADENSERSATZANTRAEGEN ABGEWIESEN .

2 . DER KLAEGER HAT DIE IHM BIS ZUM ERLASS DES URTEILS VOM 7 . MAI 1969 ENTSTANDENEN AUSLAGEN ZU TRAGEN . DIE VOM GERICHTSHOF AUFGRUND DER ARMENRECHTSBEWILLIGUNG VORGESTRECKTEN BETRAEGE SIND EINZUZIEHEN .

3 . DER KONTROLLAUSSCHUSS HAT DIE IHM BIS ZUM ERLASS DES URTEILS VOM 7 . MAI 1969 ENTSTANDENEN AUSLAGEN UND DIE GESAMTEN NACH DIESEM ZEITPUNKT ENTSTANDENEN KOSTEN ZU TRAGEN .