4.

Zur Unterstützung der ersten These könnte man anführen, daß Artikel 46 im Zusammenhang mit Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung ausgelegt werden muß. Diese Vorschrift bestimmt: „Ist in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für den Fall des Zusammentreffens mehrerer Leistungen der sozialen Sicherheit oder des Zusammentreffens solcher Leistungen mit anderen Einkünften vorgesehen, daß die Leistungen gekürzt, zum Ruhen gebracht oder entzogen werden, so sind diese Vorschriften einem Berechtigten gegenüber auch dann anwendbar, wenn es sich um Leistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erworben wurden,… handelt … Weiter heißt es: „Dies gilt jedoch nicht, wenn der Berechtigte Leistungen gleicher Art bei Invalidität, Alter, Tod (Renten) oder Berufskrankheit erhält, die von den Trägern zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 46, 50 und 51 oder gemäß Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b festgestellt werden.“ Ferner ist bekannt, daß es in bezug auf die Grenzen der Anwendbarkeit nationaler Antikumulierungsbestimmungen eine — auch jüngere — Rechtsprechung des Gerichtshofes gibt, die offenkundig zugunsten des Arbeitnehmers ausgerichtet ist. Doch ist das Erfordernis, die Auswirkungen der nationalen Antikumulierungsbestimmungen zu beschränken, bisher nur im Hinblick auf Fälle anerkannt worden, in denen zwei Invalidenrenten oder zwei Hinterbliebenenrenten zusammentrafen. Insbesondere sei auf das Urteil vom 13. Oktober 1977 in der Rechtssache 22/77 (Mura, Slg. 1977, 1699) verwiesen. Darin hat der Gerichtshof ausgeführt, daß „die Verordnung Nr. 1408/71 die vollständige Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften einschließlich der nationalen Antikumulierungsvorschriften nicht hindert, wenn ein Arbeitnehmer eine Rente allein nach den nationalen Rechtsvorschriften erhält“; er hat hinzugefügt, daß „jedoch … das System der Zusammenrechnung und Proratisierung anzuwenden [ist], wenn dessen Anwendung günstiger ist als die der nationalen Rechtsvorschriften“. Dieser Grundsatz ist aus dem erwähnten Artikel 46 Absatz 1 abgeleitet worden, der als Vorschrift ausgelegt wurde, die die Auswirkungen der innerstaatlichen Antikumulierungsbestimmungen beschränkt. In die gleiche Richtung gehen die Urteile vom 13. Oktober 1977 in der Rechtssache 37/77 (Greco, Slg. 1977, 1711), vom 14. März 1978 in der Rechtssache 98/77 (Schaap, Slg. 1978, 707) und vom 14. März 1978 in der Rechtssache 105/77 (Boerboom-Kersjes, Slg. 1978, 717). Zur Unterstützung der zweiten These kann vor allem geltend gemacht werden, daß sich Artikel 46, soweit Artikel 40 Absatz 1 auf ihn Bezug nimmt, in den Rahmen der Bestimmungen über die Leistungen bei Invalidität einfügt, und damit in den Rahmen des erwähnten Artikels 43. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß Artikel 43 die Kumulierung von Invalidenrenten mit Altersrenten zuläßt, und sicher hat dieser Artikel Vorrang vor jeder nationalen Vorschrift, die möglicherweise etwas anderes bestimmt. Daher schaltet dieser Artikel die Vorschriften des Artikels 12 Absatz 2 aus. Zu Absatz 3 des Artikels 43 hat die Kommission mit Recht bemerkt, daß dieser nur die Möglichkeit einer Kürzung vorsieht, auch wenn der Arbeitnehmer eine Invalidenrente in einem Mitgliedstaat und eine Altersrente in einem anderen Mitgliedstaat bezieht: Die Kumulierung der beiden Leistungen ist also, wenn auch nur in einem bestimmten Umfang, zulässig, und die nationalen Antikumulierungsregeln sind nur dann anwendbar, wenn sie zu einem günstigeren Ergebnis führen als die anteilige Berechnung. Aufgrund einer korrekten systematischen Auslegung von Artik'el 46 müßte man folglich zu der Ansicht gelangen, daß, zumindest was das Zusammentreffen einer Invalidenrente mit einer Altersrente angeht, die Verschiedenartigkeit der Leistungen die Anwendung solcher Kriterien nicht hindert, die dazu dienen, die Wirkung der nationalen Antikumulierungsbestimmungen zu beschränken. Kehren wir nun zu der vorerwähnten Rechtsprechung des Gerichtshofes zurück, so ist festzustellen, daß diese von der Voraussetzung ausgeht, daß Satz 1 des Artikels 12 Absatz 2 anwendbar ist und Satz 2 keine Anwendung findet (s. insbesondere die Randnrn. 13 und 14 der Entscheidungsgründe des Urteils Mura). Die entschiedenen Fälle waren jedoch dadurch gekennzeichnet, daß grundsätzlich nationale Rechtsvorschriften anwendbar waren, die Klauseln über die Kürzung, das Ruhen oder den Entzug von Leistungen enthielten. Gleichwohl hat der Gerichtshof aus Artikel 46 Absatz 1 hergeleitet, daß die Grundsätze der Zusammenrechnung und Proratisierung immer dann anzuwenden sind, wenn die nationalen Vorschriften über das Bestehen eines Leistungsanspruchs und dessen Berechnung für den Arbeitnehmer zu einem weniger günstigen Ergebnis führen. Auch wenn es sich — wie ich vorhin bemerkt habe — bei den Situationen, aus denen die Vorabentscheidungsersuchen hervorgegangen sind, um konkrete Fälle handelte, in denen in zwei Mitgliedstaaten Leistungen gleicher Art zusammenfielen, so hatte doch dieser Umstand keinen deutlichen Einfluß auf die Entscheidungen des Gerichtshofes. Die einzige Bedingung bei diesen Entscheidungen besteht darin, daß es sich um einen Arbeitnehmer handeln muß, der die Rente allein nach den nationalen Rechtsvorschriften erhält, wie es auch in der vorliegenden Rechtssache der Fall ist. Ich will damit nicht behaupten, daß die in der zitierten Rechtsprechung vertretene Auffassung einfach in dieser Rechtssache bestätigt werden kann; dies verbieten der Wortlaut der Frage des vorlegenden Gerichts und der Sachverhalt, auf den es sich bezieht, die zweifellos besondere Merkmale aufweisen. Sicher kann man aber als feststehend betrachten, daß der Gerichtshof, außerhalb des Artikels 12 Absatz 2 Satz 2 und zur teilweisen Korrektur der Bestimmung von Satz 1, angenommen hat, daß Artikel 46 Absatz 1 die Wirksamkeit von Antikumulierungsbestimmungen einschränkt, und zwar, ich wiederhole es, ohne zu verlangen, daß die zusammentreffenden Leistungen gleichartig sind. Es erscheint mir schließlich nicht unangebracht, an die allgemeinen Zielsetzungen der in Rede stehenden Regelung zu erinnern. Aus der Begründung der Verordnung Nr. 1408/71 (siebte und achte Begründungserwägung) ergibt sich, daß „die für die Durchführung von Artikel 51 des Vertrages erlassenen Koordinierungsregeln … den Arbeitnehmern, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, die Beibehaltung der erworbenen Rechte und Vorteile ermöglichen [sollen], ohne daß sie zu ungerechtfertigten Kumulierungen führen“, und daß „die Berechtigten … bei Invalidität, Alter und Tod (Renten) alle ihnen in den einzelnen Mitgliedstaaten zustehenden Leistungen in Anspruch nehmen können [sollen]; zur Verhinderung ungerechtfertigter Kumulierungen, die sich insbesondere aus der Überschneidung von Versicherungszeiten und gleichgestellten Zeiten ergeben können, ist es jedoch notwendig, als obere Grenze den höchsten Betrag der Leistungen festzulegen, zu denen einer dieser Staaten verpflichtet wäre, wenn der Arbeitnehmer seine gesamte Beschäftigungszeit dort zurückgelegt hätte“. Versuchen wir, diese allgemeinen Grundsätze auf den speziellen Fall anzuwenden: Hätte die betroffene Arbeitnehmerin ihre gesamte Erwerbstätigkeit in Deutschland ausgeübt, und zwar während der Zeit, die der Summe ihrer Beschäftigungszeiten in Deutschland und in den Niederlanden entspricht (das heißt von 1928 bis 1972), so bestünde Grund zu der Annahme, daß sie in Deutschland eine erheblich höhere Altersrente erhielte als diejenige, die sie heute aufgrund des Beschäftigungszeitraums von 1928 bis 1957 bezieht. Es scheint deshalb im Widerspruch zu den genannten allgemeinen Grundsätzen zu stehen, wenn eine nationale Antikumulierungsregel angewandt wird, die mit Rücksicht auf die Altersrente, die einem Arbeitnehmer aufgrund der nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Beitragszeiten zusteht, den gesamten Betrag dieser Rente von der Leistung bei Invalidität abzieht, auf die der Arbeitnehmer in seinem Wohnstaat Anspruch hat, obgleich dieser Anspruch unabhängig von solchen Beitragszeiten entstanden ist. Allgemein gesagt, zeigt dies, daß das Erfordernis, die Wirkungen der nationalen Antikumulierungsbestimmungen zu beschränken, auch besteht, wenn eine Invalidenrente und eine Altersrente in verschiedenen Staaten zusammentreffen und diese Renten aus Versicherungszeiten stammen, die größtenteils zu verschiedenen Zeiten in diesen beiden Staaten zurückgelegt worden sind. Handelt es sich um natio nale Antikumulierungsbestimmungen, wonach die in einem anderen Staat gewährte Altersrente des Versicherten Berücksichtigt wird, um seine Invalidenrente zu kürzen, so darf die Verschiedenartigkeit der beiden zusammentreffenden Rentenansprüche keineswegs dazu führen, daß die Anwendbarkeit derjenigen Gemeinschaftsgrundsätze oder -bestimmungen ausgeschlossen wird, die dem Arbeitnehmer den von ihm in dem Staat, in dem die vorgenannten Antikumulierungsbestimmungen gelten, erworbenen Leistungsanspruch zumindest in den Grenzen der in Artikel 46 vorgesehenen Proratisierungsregelung garantieren.