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23

Im Übrigen haben nach Ansicht des Gerichtshofs im System der Rechtmäßigkeitskontrolle vor den Unionsgerichten die Parteien das Initiativrecht für einen Prozess und legen den Umfang des Streitgegenstands fest, namentlich, indem sie in ihren Anträgen den Rechtsakt oder den Teil des Rechtsakts benennen, den sie vor Gericht anfechten wollen (Urteil vom 14. November 2017,British Airways/Kommission, C‑122/16 P, EU:C:2017:861, Rn. 87). Das Gericht ist der Auffassung, dass diese Grundsätze entsprechend für Beschwerden gelten, die vor den Beschwerdekammern in einem Verfahren bezüglich relativer Eintragungshindernisse einer Marke erhoben werden. Wie sich nämlich aus den oben in Rn. 21 genannten Bestimmungen und der oben in Rn. 22 angeführten Rechtsprechung ergibt, können diese Kammern – in Entsprechung zu den Befugnissen der Unionsgerichte im System der Rechtmäßigkeitskontrolle – im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens die Entscheidung der Widerspruchsabteilung nur in den Grenzen der Anträge aufheben, die ein Beschwerdeführer in der Beschwerde gegen diese Entscheidung gestellt hat.
21

Zunächst sind unter Berücksichtigung des Zeitpunkts der in Rede stehenden Anmeldung, nämlich dem 30. Oktober 2002, der für die Bestimmung des anwendbaren materiellen Rechts ausschlaggebend ist, auf den vorliegenden Sachverhalt die materiell-rechtlichen Bestimmungen der Verordnung Nr. 40/94 in geänderter Fassung anwendbar (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 5. Oktober 2004, Alcon/HABM, C‑192/03 P, EU:C:2004:587, Rn. 39 und 40, sowie Urteil vom 23. April 2020, Gugler France/Gugler und EUIPO, C‑736/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:308, Rn. 3 und die dort angeführte Rechtsprechung). Was die materiell-rechtlichen Vorschriften angeht, sind daher im vorliegenden Fall die Bezugnahmen der Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung, der Klägerin in ihrem geltend gemachten Vorbringen sowie des EUIPO und der Streithelferin auf Art. 8 Abs. 4 und Art. 60 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2017/1001 so zu verstehen, dass sie sich auf die inhaltsgleichen Art. 8 Abs. 4 bzw. Art. 52 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 in geänderter Fassung beziehen.
36

Die zuvor Air France gewährte Beihilfe könne der gesamten Air-France-KLM-Gruppe zugutekommen. Unter diesen Umständen habe die Kommission eine solche Möglichkeit nicht von vornherein ausschließen dürfen, sondern sei nach der Rechtsprechung verpflichtet gewesen, alle insoweit relevanten Faktoren und den Kontext, in dem die fragliche Beihilfemaßnahme durchgeführt werde, zu berücksichtigen. In Rn. 19 des angefochtenen Beschlusses habe sich die Kommission darauf beschränkt, ohne Nachweis oder sonstige Erläuterung festzustellen, dass „die Tochtergesellschaft Air France der Air-France-KLM-Gruppe nicht die Begünstigte der [in Rede stehenden] Beihilfemaßnahme [sei]“. Sie habe es jedoch versäumt, die Frage zu prüfen und zu beantworten, ob die Beihilfen, die zuvor dem Rest der Gruppe und insbesondere Air France gewährt worden seien, auch KLM zugutekämen, deren Konten mit denen von Air France konsolidiert seien. Insoweit wirft die Klägerin der Kommission vor, sich auf die Feststellung beschränkt zu haben, dass die niederländischen Behörden „bestätigt“ hätten, dass die Tochtergesellschaft Air France der Air-France-KLM-Holding nicht die Begünstigte der streitigen Beihilfemaßnahme sei, ohne indes zu präzisieren, wie diese Zusicherung umgesetzt werde. Es sei unerlässlich, diese Aspekte der in Rede stehenden Beihilfemaßnahme zu untersuchen, um die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe zu prüfen und z. B. festzustellen, ob die Kumulierungsbedingungen und die in Rn. 25 Buchst. d und Rn. 27 Buchst. d des Befristeten Rahmens festgelegten Obergrenzen eingehalten worden seien. Die Air-France-KLM-Holding und ihre beiden Tochtergesellschaften seien Teil einer einzigen wirtschaftlichen Einheit, die laut dem angefochtenen Beschluss in Verbindung mit dem Air-France-Beschluss in den Genuss einer Beihilfe in Höhe von insgesamt 10,4 Mrd. Euro komme.
85

Was die Frage angeht, ob die Modalitäten der Gewährung der in Rede stehenden Maßnahme geeignet sind, dieses Ziel zu erreichen, und nicht über das hinausgehen, was zu dessen Erreichung erforderlich ist, so ergibt sich aus der Prüfung des ersten Klagegrundes, dass die Gewährung der staatlichen Garantie allein an Finnair geeignet ist, das mit der in Rede stehenden Maßnahme verfolgte Ziel zu erreichen, und die in Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV aufgestellten Voraussetzungen erfüllt.
37

Zum einen erfolgt die Schadenswiedergutmachung somit nicht dadurch, dass als Verteilungsschlüssel die Staatszugehörigkeit der Geschädigten als solche herangezogen wird; vielmehr erfordert sie eine institutionelle Verbindung mit dem Ort des Eintritts der durch die Reise‑ und Ausgangsbeschränkungen verursachten Schäden, d. h. dem Ort des Hauptgeschäftssitzes, da das Kriterium für die Inanspruchnahme der in Rede stehenden Beihilferegelung die Erteilung einer französischen Genehmigung ist, was voraussetzt, dass sich der Hauptgeschäftssitz des Luftfahrtunternehmens in Frankreich befindet. Zum anderen hat diese Verbindung in Wirklichkeit auch eine zeitliche Dimension, weil es, wie die Klägerin in Rn. 59 der Klageschrift ausführt, nicht einfach ist, eine Genehmigung eines anderen Mitgliedstaats zu erhalten, da eine Fluggesellschaft dann nicht nur den Ort ihres Hauptgeschäftssitzes verlegen, sondern auch einen neuen Antrag auf Erteilung einer Betriebsgenehmigung stellen muss, während die Erbringung von Dienstleistungen von heute auf morgen eingestellt werden kann. Es ist daher normal, dass der betreffende Mitgliedstaat bestrebt ist, eine stabile Präsenz der für die in Rede stehende Beihilferegelung in Betracht kommenden Luftfahrtunternehmen sicherzustellen, damit sie in Frankreich präsent sind, um die gewährte Steuerstundung zu honorieren, so dass der Ausfall von Steuereinnahmen mittelfristig so gering wie möglich ist. Das Kriterium des Besitzes einer französischen Genehmigung gewährleistet dadurch, dass es voraussetzt, dass der Hauptgeschäftssitz der Luftfahrtunternehmen in Frankreich liegt, eine stabile Präsenz der Luftfahrtunternehmen zumindest in administrativer und finanzieller Hinsicht, so dass die Behörden des Mitgliedstaats, der die Beihilfe gewährt, die Art und Weise der Verwendung der Beihilfe durch die Begünstigten überwachen können, was nicht der Fall gewesen wäre, wenn die Französische Republik ein anderes Kriterium angewandt hätte, das im französischen Hoheitsgebiet aufgrund einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Genehmigung als bloße Dienstleistende tätigen Luftfahrtunternehmen wie der Klägerin eine Anspruchsberechtigung eröffnet hätte, da die Erbringung von Dienstleistungen der Natur der Sache nach sehr kurzfristig, wenn nicht sogar sofort, eingestellt werden kann.
4.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Einfrieren von Geldern – Verteidigungsrechte – Mitteilung der zur Last gelegten Umstände – Folgebeschluss, mit dem der Name des Klägers in der Liste der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen belassen wurde – Mitteilung der neuen Gesichtspunkte, die bei der regelmäßigen Überprüfung der restriktiven Maßnahmen berücksichtigt wurden, durch den Rat an den Betroffenen – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Fehlen (Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2019/2109 geänderten Fassung, Art. 7 Abs. 3 und 9 Abs. 2 und 3, Anhang II; Verordnungen Nrn. 1183/2005 und 2019/2101 des Rates, Anhang) (vgl. Rn. 81-84, 88-99, 102, 112)
5.

Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Überschneidung der Anwendungsbereiche der Eintragungshindernisse in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung 2017/1001 (Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 30)
5.

Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Überschneidung der Anwendungsbereiche der Eintragungshindernisse in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung 2017/1001 (Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 49)
8.

Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Überschneidung der Anwendungsbereiche der Eintragungshindernisse in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung 2017/1001 (Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Rn. 88-90)
93

Erstens hat die Beschwerdekammer in den Rn. 71 bis 74 der angefochtenen Entscheidung zu den Nachweisen, die das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs betreffen, festgestellt, dass das Vereinigte Königreich am 1. Februar 2020 gemäß Art. 50 EUV aus der Union ausgetreten und zu einem Drittstaat geworden sei. Zwar habe das Unionsrecht während eines Übergangszeitraums weiterhin für das Vereinigte Königreich und in seinem Hoheitsgebiet gegolten, jedoch habe dieser Übergangszeitraum gemäß den Art. 126 und 127 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. 2020, L 29, S. 7, im Folgenden: Austrittsabkommen) am 31. Dezember 2020 geendet. Ab dem 1. Januar 2021 hätten die Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Marken nicht mehr für das Vereinigte Königreich und in seinem Hoheitsgebiet gegolten, sofern und soweit ihre Fortgeltung nicht ausdrücklich im Austrittsabkommen geregelt worden sei. Die Beschwerdekammer verwies auch auf Rn. 2 der Mitteilung Nr. 2/20 des Exekutivdirektors des EUIPO vom 10. September 2020 über die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union auf bestimmte Aspekte der Praxis des EUIPO.
30

Insoweit kommen erstens gemäß Art. 52 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1307/2013 für eine gekoppelte Stützung die Sektoren und Erzeugungen in Betracht, deren abschließende Liste in diesem Artikel aufgeführt ist. Zweitens kann diese Stützung nach Art. 52 Abs. 3 dieser Verordnung nur denjenigen Sektoren oder Regionen eines Mitgliedstaats gewährt werden, in denen „spezifischen Landwirtschaftsformen“ bzw. „Agrarsektoren“ zum einen aus wirtschaftlichen, sozialen oder Umweltgründen eine ganz besondere Bedeutung zukommt und sich diese zum anderen in Schwierigkeiten befinden. Art. 52 Abs. 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung Nr. 1307/2013 und zur Änderung des Anhangs X der genannten Verordnung (ABl. 2014, L 181, S. 1) stellt klar, dass diese Schwierigkeiten implizieren, dass die Gefahr der Produktionsaufgabe oder eines Produktionsrückgangs besteht, die u. a. auf die geringe Rentabilität der durchgeführten Tätigkeit zurückzuführen ist, was sich nachteilig auf das wirtschaftliche, soziale oder ökologische Gleichgewicht in der betreffenden Region oder dem betreffenden Sektor auswirkt. Drittens bestimmt Art. 52 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1307/2013, dass diese Stützung erforderlich sein muss, um das derzeitige Produktionsniveau in den betreffenden Sektoren oder Regionen beizubehalten.
2.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Einfrieren von Geldern – Recht auf Verteidigung – Mitteilung der zur Last gelegten Umstände – Folgebeschluss, mit dem der Name des Klägers in der Liste der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen belassen wurde – Mitteilung der neuen Gesichtspunkte, die bei der regelmäßigen Überprüfung der restriktiven Maßnahmen berücksichtigt wurden, durch den Rat an den Betroffenen – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Fehlen (Beschluss des Rates 2010/788/GASP in der durch den Beschluss [GASP] 2020/2033 geänderten Fassung, Art. 7 Abs. 2 und 3, Art. 9 Abs. 2 sowie Anhang II; Verordnung Nr. 1183/2005 des Rates, Art. 9 Abs. 3, und Verordnung Nr. 2020/2021 des Rates, Anhang) (vgl. Rn. 57, 58, 62-72, 79)
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 8. November 1996. - Stahlwerke Peine-Salzgitter AG (devenue Preussag Stahl AG) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Kostenfestsetzung. - Rechtssache T-120/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1996 Seite II-01547



Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Verfahren - Kosten - Festsetzung - Zu berücksichtigende Faktoren

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 91)

2 Verfahren - Kosten - Festsetzung - Erstattungsfähige Kosten - Begriff - Zu berücksichtigende Faktoren

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 91)

Leitsätze

3 Der Gemeinschaftsrichter hat nicht die von den Parteien ihren eigenen Anwälten geschuldeten Vergütungen festzusetzen, sondern den Betrag zu bestimmen, bis zu dem die Erstattung dieser Vergütungen von der zur Tragung der Kosten verurteilten Partei verlangt werden kann. Daraus folgt, daß der Richter weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine etwaige Gebührenvereinbarung zu berücksichtigen braucht.

In Ermangelung einer gemeinschaftsrechtlichen Gebührenordnung muß der Richter alle Umstände frei würdigen, wobei er den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie den Schwierigkeitsgrad der Sache, den Arbeitsaufwand, der für die Beteiligten, Bevollmächtigten oder Beistände mit dem Verfahren verbunden sein konnte, und die wirtschaftlichen Interessen, die die Parteien am Ausgang des Rechtsstreits hatten, berücksichtigt.

Der Gemeinschaftsrichter kann den Arbeitsaufwand, den das streitige Verfahren den Anwälten verursachen konnte, und den Wert der geleisteten Arbeit nur nach Maßgabe der Genauigkeit der von den Parteien mitgeteilten Daten beurteilen.

4 Die Bedeutung einer Rechtssache aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht, die bedeutende neue Rechts- und schwierige Sachfragen aufwirft, kann sowohl erhebliche Honorare wie den Umstand rechtfertigen, daß eine Partei von mehreren Anwälten vertreten wird.

Da das Gericht bei der Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten alle Umstände der Rechtssache bis zum Zeitpunkt des Beschlusses berücksichtigt, ist über die Verzugszinsen und über die Kosten der Parteien im Kostenfestsetzungsverfahren nicht gesondert zu entscheiden.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1 . Beamte - Klage - Rechtsschutzinteresse - Entscheidung über potentielle Ruhegehaltsansprüche

( Beamtenstatut, Artikel 91 )

2 . Beamte - Klage - Beschwerende Maßnahme - Kriterien - Begründung der Maßnahme

( Beamtenstatut, Artikel 90 und 91 )

3 . Beamte - Klage - Beschwerende Maßnahme - Begriff - Vorbereitende Maßnahme - Ausschluß

( Beamtenstatut, Artikel 90 und 91 )

4 . Beamte - Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Fristen - Zwingendes Recht

( Beamtenstatut, Artikel 90 und 91 )

Leitsätze

1 . Zwar sind die Ruhegehaltsansprüche vor der Versetzung in den Ruhestand, einem zukünftigen ungewissen Ereignis, lediglich potentielle, in täglicher Entstehung begriffene Rechte, es liegt jedoch auch auf der Hand, daß eine Verwaltungsmaßnahme, mit der beschlossen wird, daß eine Dienstzeit nicht bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre berücksichtigt werden kann, oder eine Entscheidung, mit der der Antrag auf Verbesserung des Dienstalters gemäß Artikel 5 des Anhangs VIII des Statuts abgelehnt wird, die Rechtsstellung des Betroffenen sofort und unmittelbar berührt, auch wenn diese Maßnahme erst später zur Durchführung gelangt . Der Beamte besitzt also grundsätzlich ein berechtigtes, bestehendes und gegenwärtiges Interesse daran, gegen eine derartige Maßnahme gerichtlich vorzugehen .

2 . Im Rahmen einer fortlaufenden Diskussion zwischen einem Organ und einem Beamten ist dieser berechtigt, einen Meinungsaustausch erst dann als endgültige Stellungnahme der Verwaltung anzusehen, wenn er das erste Schreiben von ihr erhält, das eine Begründung dieser Stellungnahme enthält . Erst in diesem Zeitpunkt ist er verpflichtet, eine Beschwerde innerhalb der im Statut vorgesehenen Fristen einzulegen .

3 . Eine Klage ist unzulässig, wenn sie gegen eine vorbereitende Maßnahme, insbesondere eine solche, die in die Kategorie der Verwaltungsauskünfte fällt, gerichtet ist, da sie auf eine spätere Maßnahme mit Entscheidungscharakter verweist oder nicht von einer Anstellungsbehörde getroffen worden ist .

Ein an einen Beamten gerichtetes Schreiben hat insbesondere dann keinen Entscheidungscharakter, wenn der Verfasser dieses Schreibens bestrebt war, den Betreffenden ausdrücklich darauf aufmerksam zu machen, daß die ihm übermittelten Ruhegehaltsberechnungen blossen Hinweischarakter hätten und später noch bestätigt werden müssten .

4 . Die in den Artikeln 90 und 91 des Statuts festgelegten Beschwerde - und Klagefristen sind zwingendes Recht und stehen nicht zur Disposition der Parteien oder des Gerichts, da sie zur Gewährleistung der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse eingeführt wurden .
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Erste erweiterte Kammer) vom 30. Oktober 1998. - Fort James France, vormals Kaysersberg SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Kostenfestsetzung. - Rechtssache T-290/94 (92).



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite II-04105



Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Verfahren - Kosten - Festsetzung - Zu berücksichtigende Faktoren

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 92 § 1)

2 Verfahren - Kosten - Festsetzung - Erstattungsfähige Kosten - Begriff - Einschaltung mehrerer Anwälte

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 91 Buchstabe b)

Leitsätze

1 Da das Gemeinschaftsrecht keine Gebührenordnung kennt, hat der Gemeinschaftsrichter bei der Festsetzung der Kosten die Gegebenheiten des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei dem Gegenstand und der Art des Rechtsstreits, der Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie seinem Schwierigkeitsgrad, dem Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und dem wirtschaftlichen Interesse der Beteiligten am Ausgang des Rechtsstreits Rechnung zu tragen.

Die Möglichkeit des Gemeinschaftsrichters, den Wert der von einem Anwalt verrichteten Arbeit einzuschätzen, hängt insoweit von der Genauigkeit der gegebenen Informationen ab.

2 Obwohl grundsätzlich nur die Vergütung eines einzigen Anwalts als "notwendige Aufwendungen" im Sinne von Artikel 91 Buchstabe b der Verfahrensordnung des Gerichts angesehen werden kann, ist unabhängig von der Anzahl der Anwälte, auf die die erbrachten Dienstleistungen möglicherweise aufgeteilt wurden, wesentlich auf die Gesamtzahl der Arbeitsstunden abzustellen, die für das gerichtliche Verfahren objektiv erforderlich waren.
2

Dabei handele es sich um ein Schreiben der Kommission, in dem diese die National Association of Licensed Opencast Operators (Nationaler Verband lizenzierter Tagebaubetriebe; im folgenden: NALOO) aufgefordert habe, sich zu einer Ablehnung einer die Klägerin betreffenden Beschwerde zu äußern, die die NALOO am 15. Juni 1994 bei der Kommission erhoben habe.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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Vorläufiger Rechtsschutz ° Aussetzung des Vollzugs ° Aussetzung des Vollzugs einer Bußgeldentscheidung ° Voraussetzungen ° Sicherheitsleistung ° Zulässigkeit ° Grenzen ° Aussergewöhnliche Umstände

(EG-Vertrag, Artikel 185; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

Leitsätze

Für den Richter im Verfahren der einstweiligen Anordnung besteht nur dann Anlaß, die Verpflichtung des antragstellenden Unternehmens zur Stellung einer Bankbürgschaft für die Zahlung einer gegen das Unternehmen festgesetzten Geldbusse auszusetzen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen. Solche Umstände können sich insbesondere daraus ergeben, daß das Unternehmen nicht zur Stellung der erforderlichen Bürgschaft in der Lage ist, daß es in Konkurs zu geraten droht oder daß die Rügen, die im Rahmen der Klage gegen die Bußgeldentscheidung vorgebracht worden sind, dem ersten Anschein nach besonders ernsthafte Zweifel an der Rechtmässigkeit dieser Entscheidung hervorrufen.

Die Schwierigkeiten, mit denen der Antragsteller wegen seiner finanziellen Situation bei dem Versuch, eine von der Kommission verlangte Bankbürgschaft beizubringen, konfrontiert ist, können nicht allein deshalb als unüberwindlich angesehen werden, weil die Unterstützung der Bank davon abhängig gemacht wird, daß andere Gesellschaften der Unternehmensgruppe, zu der der Antragsteller gehört, die Haftung übernehmen, es sei denn, daß nachgewiesen ist, daß diese Gesellschaften wirtschaftlich oder rechtlich daran gehindert wären, die erforderliche Unterstützung zu gewähren.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1. Nichtigkeitsklage ° Natürliche oder juristische Personen ° Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen ° Richtlinie zur Harmonisierung der für Untersuchungen und Hygienekontrollen erhobenen Gebühren, die eine an die Mitgliedstaaten gerichtete Entscheidung ersetzt ° Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4; Richtlinie 93/118 des Rates)

2. Nichtigkeitsklage ° Natürliche oder juristische Personen ° Einrichtung zur Vertretung kollektiver Interessen ° Kein Klagerecht gegen eine normative Handlung wegen ihrer Beteiligung an der Vorbereitung derselben

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4)

Leitsätze

1. Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag sieht für den einzelnen keine Klage vor dem Gemeinschaftsrichter gegen Richtlinien oder Entscheidungen, die als Richtlinie ergangen sind, vor. Dieser Ausschluß ist dadurch gerechtfertigt, daß im Fall der Richtlinien der gerichtliche Rechtsschutz des einzelnen ordnungsgemäß und ausreichend von den nationalen Gerichten gesichert wird, die die Umsetzung der Richtlinien in das jeweilige innerstaatliche Recht kontrollieren.

Hinzu kommt, daß, selbst wenn man entgegen dem Wortlaut des genannten Artikels 173 Absatz 4 davon ausgeht, daß die Richtlinien den Verordnungen gleichgesetzt werden könnten, um eine Klage gegen eine "als" Richtlinie ergangene Entscheidung zuzulassen, die Richtlinie 93/118 über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Gefluegelfleisch keine "verschleierte" Entscheidung darstellt und keine spezielle Vorschrift enthält, die den Charakter einer individuellen Entscheidung hätte. Es handelt sich vielmehr um eine Handlung mit allgemeiner normativer Geltung, denn sie betrifft allgemein und abstrakt alle Unternehmer der Mitgliedstaaten, die seit einem bestimmten Zeitpunkt die in einer früher erlassenen Richtlinie festgelegten Bedingungen erfuellen, und sie muß ausserdem durch nationale Durchführungsbestimmungen in die jeweilige innerstaatliche Rechtsordnung umgesetzt werden, um innerhalb der Mitgliedstaaten anwendbar zu sein. Die Tatsache, daß die streitige Richtlinie eine an die Mitgliedstaaten gerichtete Entscheidung ersetzt hat, hat keine Auswirkung auf den allgemeinen und abstrakten Charakter ihres Inhalts und kann daher diese Analyse nicht entkräften.

2. Der Umstand allein, daß eine Einrichtung zur Vertretung kollektiver Interessen sich an der Vorbereitung einer normativen Handlung wie einer Richtlinie beteiligt hat, eröffnet dieser Einrichtung kein Klagerecht gegen diese Handlung.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Vierte erweiterte Kammer) vom 10. Juni 1998. - Cementir - Cementerie del Tirreno SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Unzulässigkeit - Bestätigende Maßnahme - Rechtshängigkeit. - Rechtssache T-116/95.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite II-02261



Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Schreiben der Kommission, mit dem ein Antrag auf Herabsetzung einer im Rahmen einer Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln festgesetzten Geldbusse abgelehnt wird und in dem die Gründe für die Höhe dieser Geldbusse erläutert werden - Bestätigende Entscheidung - Ausschluß

(EG-Vertrag, Artikel 173)

Leitsätze

Ein Unternehmen, das Klage gegen eine Entscheidung erhoben hat, mit der wegen Verstosses gegen die Wettbewerbsregeln eine Geldbusse gegen dieses Unternehmen festgesetzt wurde, kann ein Schreiben, mit dem die Kommission seinen Antrag auf Herabsetzung dieser Geldbusse ablehnt und in dem sie die Gründe für deren Höhe erläutert, nicht anfechten. Ein solches Schreiben ist nämlich eine Entscheidung, die die Entscheidung über die Festsetzung der Geldbusse nur bestätigt und die die sich aus dem Erlaß dieser Entscheidung ergebende Rechtsstellung des Unternehmens nicht ändert.