URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 26. MAI 1982. - BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND BUNDESANSTALT FUER ARBEIT GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - SOZIALFONDS - KONTENABSCHLUSS. - RECHTSSACHE 44/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 01855

Spanische Sonderausgabe Seite 00557



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . VERFAHREN - RECHTSSCHUTZMÖGLICHKEITEN NACH DEM EWG-VERTRAG BEI ZAHLUNGSVERWEI- GERUNG DURCH EIN ORGAN - ZAHLUNGSKLAGE - UNZULÄSSIGKEIT - GERICHTLICHER SCHUTZ DER RECHTSUNTERWORFENEN - NICHTIGKEITS- ODER UNTÄTIGKEITSKLAGE - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 164 , 173 , 175 UND 176 )

2 . NICHTIGKEITSKLAGE - HANDLUNGEN , GEGEN DIE KLAGE ERHOBEN WERDEN KANN - ZAHLUNGSVERWEIGERUNG - AKT , DURCH DEN DAS ORGAN SEINE HALTUNG UNZWEIDEUTIG UND ENDGÜLTIG FESTGELEGT HAT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 )

3 . SOZIALPOLITIK - EUROPÄISCHER SOZIALFONDS - VERWALTUNG UND KONTROLLE - BEFUGNISSE DER KOMMISSION - UMFANG - FESTSETZUNG VON FRISTEN FÜR DEN ABSCHLUSS DER KONTEN DES FONDS - ÜBERSCHREITUNG - SANKTIONEN - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 124 ; VERORDNUNG NR . 2396/71 DES RATES , ARTIKEL 11 UND 13 )

4 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - RECHTSSICHERHEIT - AUSSCHLUSSFRISTEN - ZULÄSSIGKEIT , SICH AUF DIESE ZU BERUFEN - VORAUSSETZUNGEN - EINDEUTIGE UND GENAUE FASSUNG - ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG 78/706 - VORAUSSETZUNGEN NICHT ERFÜLLT

( ENTSCHEIDUNG 78/706 DER KOMMISSION , ARTIKEL 4 ABSATZ 1 )

Leitsätze

1 . DER EWG-VERTRAG ENTHÄLT ZWAR KEINE REGELUNG , NACH DER EIN RECHTSUNTERWORFENER , DEM GEGENÜBER SICH EIN ORGAN EINSEITIG ZU EINER ZAHLUNG VERPFLICHTET HAT , BEFUGT WÄRE , GEGEN DIESES ORGAN BEIM GERICHTSHOF KLAGE AUF ZAHLUNG ZU ERHEBEN . DAS BEDEUTET JEDOCH NICHT , DASS DER RECHTSUNTERWOR FENE NICHT DIE MÖGLICHKEIT EINER KLAGE HÄTTE , WENN DIESES ORGAN DIE ERFÜLLUNG SEINER VERPFLICHTUNGEN VERWEIGERT . SOWEIT NÄMLICH DAS ORGAN DURCH ZAHLUNGSVERWEIGERUNG EINE SOLCHE ZUVOR EINGEGANGENE VERPFLICHTUNG NACHTRAEGLICH IN FRAGE STELLT ODER IHR BESTEHEN BESTREITET , SETZT ES EINEN AKT , GEGEN DEN IM HINBLICK AUF SEINE RECHTSFOLGEN NICHTIGKEITSKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 173 DES VERTRAGES ERHOBEN WERDEN KANN . FÜHRT DIESE KLAGE ZUR NICHTIGERKLÄRUNG DER ZAHLUNGSVERWEIGERUNG , SO WIRD DAMIT DER KLAEGERISCHE ANSPRUCH BESTÄTIGT , UND ES OBLIEGT DEM BETREFFENDEN ORGAN NACH ARTIKEL 176 DES VERTRAGES , DIE ZU UNRECHT VERWEIGERTE ZAHLUNG VORZUNEHMEN . LÄSST DAS ORGAN EIN ZAHLUNGSVERLANGEN UNBEANTWORTET , SO KANN IM ÜBRIGEN DAS GLEICHE ERGEBNIS IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 175 ERREICHT WERDEN .

2 . VERWEIGERT EIN ORGAN EINE ZAHLUNG , SO STELLT DAS SCHREIBEN , MIT DEM DAS ORGAN SEINE HALTUNG GEGENÜBER DEM IHM VORGELEGTEN ZAHLUNGSANTRAG UNZWEIDEUTIG UND ENDGÜLTIG FESTGELEGT HAT , EINEN AKT DAR , GEGEN DEN NICHTIGKEITSKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 173 DES VERTRAGES ERHOBEN WERDEN KANN . EINE VON EINEM ORGAN HERAUSGEGEBENE MITTEILUNG , DEREN INHALT ZU ERÖRTERN UND ZU ÜBERPRÜFEN SICH DAS ORGAN ANSCHLIESSEND BEREIT ERKLÄRT , ERFÜLLT DIESE VORAUSSETZUNGEN NICHT .

3 . DIE GESCHÄFTSFÜHRUNGS- UND KONTROLLPFLICHT , DIE DER KOMMISSION IN BEZUG AUF DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS GEMÄSS ARTIKEL 124 EWG-VERTRAG SOWIE ARTIKEL 11 UND 13 DER VERORDNUNG NR . 2396/71 DES RATES ÜBERTRAGEN IST , SOWIE DIE ERFORDERNISSE EINER ORDNUNGSMÄSSIGEN VERWALTUNG DER GELDMITTEL DER GEMEINSCHAFT SETZEN NOT WENDIGERWEISE VORAUS , DASS DIE KONTEN DES SOZIALFONDS INNERHALB VERNÜNFTIGER FRISTEN ABGESCHLOSSEN WERDEN MÜSSEN UND DASS DIE KOMMISSION ZUR FESTSETZUNG SOLCHER FRISTEN BEFUGT IST , WOBEI SIE SANKTIONEN AN DIESE FRISTEN KNÜPFEN DARF , UM IHRE EINHALTUNG ZU GARANTIEREN . ANGESICHTS DER BEDEUTUNG DIESER FRISTEN FÜR EINE ORDNUNGSGEMÄSSE VERWALTUNG DES SOZIALFONDS KANN NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN , DASS DIE VORGESEHENEN SANKTIONEN BIS ZUM ERLÖSCHEN DES ZAHLUNGSANSPRUCHS DURCH DIE FESTSETZUNG EINER AUSSCHLUSSFRIST GEHEN .

4 . DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT VERLANGT , DASS EINE BESTIMMUNG , DIE EINE AUSSCHLUSSFRIST FESTSETZT , BESONDERS DANN , WENN SIE FÜR EINEN MITGLIEDSTAAT ZUM VERLUST EINER FINANZBEIHILFE FÜHREN KANN , DIE BEREITS BEWILLIGT WORDEN WAR UND IM HINBLICK AUF DIE DER STAAT BETRÄCHTLICHE MITTEL AUSGEGEBEN HAT , EINDEUTIG UND GENAU GEFASST IST , DAMIT DIE MITGLIEDSTAATEN IN VOLLER KENNTNIS DER RECHTSLAGE EINSCHÄTZEN KÖNNEN , WELCHE BEDEUTUNG DIE EINHALTUNG DIESER FRIST FÜR SIE HAT .

ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG 78/706 DER KOMMISSION KANN NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN , DASS ER EINE FRIST FESTSETZT , DEREN NICHTEINHALTUNG FÜR DEN BETROFFENEN STAAT ZUM VERLUST DES ANSPRUCHS AUF RESTZAHLUNG DER BEWILLIGTEN ZUSCHÜSSE DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS FÜHRT .

Entscheidungsgründe

1 DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESANSTALT FÜR ARBEIT HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 20 . FEBRUAR 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN , IM ERSTEN TEIL MIT DEM HAUPTANTRAG , DIE KOMMISSION ZUR ZAHLUNG DES BETRAGS VON 16 928 855,52 DM ZU VERURTEILEN , DER AUFGRUND DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 23 . DEZEMBER 1977 ÜBER DIE GENEHMIGUNG VON VIER ZUSCHÜSSEN DES SOZIALFONDS ZU MASSNAHMEN DER BUNDESANSTALT FÜR ARBEIT FÄLLIG SEI , SOWIE MIT DEM HILFSANTRAG , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG DAS SCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 10 . DEZEMBER 1980 ÜBER DIE ABLEHNUNG DER ZAHLUNG DIESES BETRAGS FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN .

2 IM ZWEITEN TEIL DIESER KLAGE BEGEHRT DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER MITTEILUNG DER KOMMISSION VOM 16 . DEZEMBER 1980 ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG 78/706 DER KOMMISSION VOM 27 . JULI 1978 ÜBER DIE VERWALTUNG DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( ABL . L 238 , S . 20 ).

3 MIT DIESER KLAGE WENDEN SICH DIE KLAEGERINNEN IM KERN DAGEGEN , DASS DIE KOMMISSION ANTRAEGE AUF RESTZAHLUNGEN GENEHMIGTER ZUSCHÜSSE DES SOZIALFONDS DESHALB ABGELEHNT HAT , WEIL DIESE ANTRAEGE NICHT INNERHALB DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG 78/706 DER KOMMISSION VORGESEHENEN FRIST VON 18 MONATEN VORGELEGT WORDEN SIND .

I - ZUM ERSTEN KLAGEBEGEHREN

1 . ZUM ZAHLUNGSANTRAG

4 DIE KLAEGERINNEN TRAGEN VOR , IN EINER SITUATION WIE DER IHRIGEN , IN DER IHNEN DURCH KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG EINE BEIHILFE BEWILLIGT WORDEN SEI , SEIEN SIE , WENN DIE KOMMISSION DIESE BEIHILFE NICHT ZAHLE , BEFUGT , EINE KLAGE AUF ZAHLUNG ZU ERHEBEN . ALLEIN MIT EINER DERARTIGEN KLAGE KÖNNE IHNEN DER WIRKSAME RECHTSSCHUTZ GEWÄHRT WERDEN , DER IHNEN DURCH ARTIKEL 164 DES VERTRAGES GARANTIERT SEI . LEHNE MAN EINE SOLCHE KLAGE AB , SO WÜRDEN IM ÜBRIGEN DIE AUF EINEN EINSEITIGEN , DEN KLAEGER BEGÜNSTIGENDEN AKT DER KOMMISSION GESTÜTZTEN ZAHLUNGSKLAGEN ANDERS BEHANDELT ALS ENTSPRECHENDE KLAGEN AUF VERTRAGLICHER ODER DELIKTISCHER GRUNDLAGE , DIE IM RAHMEN VON ARTIKEL 215 DES VERTRAGES ZULÄSSIG SEIEN . EINE SOLCHE UNGLEICHBEHANDLUNG VON FÄLLEN , BEI DENEN ES SICH DARUM HANDELE , DIE ZAHLUNG DER VON DER GEMEINSCHAFT GESCHULDETEN BETRAEGE DURCHZUSETZEN , SEI NICHT GERECHTFERTIGT .

5 DIE KOMMISSION IST DER ANSICHT , EINE ZAHLUNGSKLAGE , WIE SIE VON DEN KLAEGERINNEN ERHOBEN WORDEN SEI , SEI DEM KLAGESYSTEM DES VERTRAGES FREMD UND DESHALB UNZULÄSSIG , ZUMAL ES DEN KLAEGERINNEN KEINESWEGS AN EINEM WIRKSAMEN RECHTSSCHUTZ FEHLE ; DIESER WERDE HINREICHEND DADURCH GEWÄHRLEISTET , DASS SIE IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 175 DES VERTRAGES EINE UNTÄTIGKEITSKLAGE GEGEN DIE KOMMISSION ERHEBEN KÖNNTEN .

6 ES TRIFFT ZU , DASS DER VERTRAG FÜR DEN IN REDE STEHENDEN BEREICH KEINE REGELUNG ENTHÄLT , NACH DER EIN RECHTSUNTERWORFENER , DEM GEGENÜBER SICH EIN ORGAN EINSEITIG ZU EINER ZAHLUNG VERPFLICHTET HAT , BEFUGT WÄRE , GEGEN DIESES ORGAN BEIM GERICHTSHOF KLAGE AUF ZAHLUNG ZU ERHEBEN . DAS BEDEUTET JEDOCH NICHT , DASS DER RECHTSUNTERWORFENE NICHT DIE MÖGLICHKEIT EINER KLAGE HÄTTE , WENN DIESES ORGAN DIE ERFÜLLUNG SEINER VERPFLICHTUNGEN VERWEIGERT . SOWEIT NÄMLICH DAS ORGAN DURCH ZAHLUNGSVERWEIGERUNG EINE SOLCHE ZUVOR EINGEGANGENE VERPFLICHTUNG NACHTRAEGLICH IN FRAGE STELLT ODER IHR BESTEHEN BESTREITET , SETZT ES EINEN AKT , GEGEN DEN IM HINBLICK AUF SEINE RECHTSFOLGEN NICHTIGKEITSKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG ERHOBEN WERDEN KANN . FÜHRT DIESE KLASSE ZUR NICHTIGERKLÄRUNG DER ZAHLUNGSVERWEIGERUNG , SO WIRD DAMIT DER KLAEGERISCHE ANSPRUCH BESTÄTIGT , UND ES OBLIEGT DEM BETREFFENDEN ORGAN NACH ARTIKEL 176 DES VERTRAGES , DIE ZU UNRECHT VERWEIGERTE ZAHLUNG VORZUNEHMEN . LÄSST DAS ORGAN EIN ZAHLUNGSVERLANGEN UNBEANTWORTET , SO KANN IM ÜBRIGEN DAS GLEICHE ERGEBNIS IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 175 ERREICHT WERDEN .

7 DER EWG-VERTRAG SIEHT MITHIN EINE KLAGE , WIE SIE VON DEN KLAEGERINNEN ERHOBEN WORDEN IST , NICHT VOR ; DARIN IST JEDOCH KEINE LÜCKE ZU SEHEN , DEREN AUSFÜLLUNG ES BEDÜRFTE , UM DEM RECHTSUNTERWORFENEN EINEN WIRKSAMEN SCHUTZ SEINER RECHTE ZU GEWÄHRLEISTEN . DIE VON DEN KLAEGERINNEN ERHOBENE ZAHLUNGSKLAGE IST SOMIT FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN .

2 . ZUM HILFSANTRAG AUF NICHTIGERKLÄRUNG DES SCHREIBENS DER KOMMISSION VOM 10 . DEZEMBER 1980 ÜBER DIE ABLEHNUNG DER BEANTRAGTEN ZAHLUNGEN

A ) ZUR ZULÄSSIGKEIT

8 AUS DEN BEREITS BEI DER PRÜFUNG DES HAUPTANTRAGS ANGEFÜHRTEN GRÜNDEN STELLT EINE ZAHLUNGSVERWEIGERUNG EINE HANDLUNG DAR , GEGEN DIE EINE NICHTIGKEITSKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG ERHOBEN WERDEN KANN . NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION IST JEDOCH AUCH DIESER TEIL DER KLAGE UNZULÄSSIG , DA ER SICH GEGEN EIN SCHREIBEN - NÄMLICH DAS VOM 10 . DEZEMBER 1980 - RICHTE , DURCH DAS LEDIGLICH EINE BEREITS ABSCHLIESSEND GETROFFENE UND DEN KLAEGERINNEN IM JULI 1980 MITGETEILTE ENTSCHEIDUNG BESTÄTIGT WERDE .

9 DIE KOMMISSION BEZIEHT SICH DABEI AUF DIE SCHREIBEN DES GENERALDIREKTORS DER GENERALDIREKTION BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN VOM 11 . UND 15 . JULI 1980 AN DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALORDNUNG , IN DENEN ES HIESS , DASS DEN ZAHLUNGSANTRAEGEN NICHT ENTSPROCHEN WERDEN KÖNNE , DA SIE NICHT INNERHALB DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG 78/706 DER KOMMISSION VORGESEHENEN FRISTEN VORGELEGT WORDEN SEIEN .

10 ZUR FESTSTELLUNG , WELCHE RECHTLICHE BEDEUTUNG DEN SCHREIBEN DER KOMMISSION VOM JULI UND DEZEMBER 1980 ZUKOMMT , SIND DIESE ZUNÄCHST IN IHREN GESAMTZUSAMMENHANG ZU STELLEN , INDEM DER ZEITLICHE ABLAUF DER EREIGNISSE ZWISCHEN JULI UND DEZEMBER DIESES JAHRES DARGESTELLT WIRD .

11 IN SEINEM ANTWORTSCHREIBEN VOM 4 . AUGUST 1980 AUF DIE BEREITS GENANNTEN MITTEILUNGEN VOM 11 . UND 15 . JULI 1980 WANDTE SICH DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALORDNUNG SOWOHL IN RECHTLICHER ALS AUCH IN TATSÄCHLICHER HINSICHT GEGEN DIE AUFFASSUNG DER KOMMISSION UND BAT , SEINEN STANDPUNKT DARLEGEN ZU DÜRFEN . AUF DIESE BITTE GING DIE KOMMISSION FÖRMLICH MIT SCHREIBEN VOM 5 . SEPTEMBER 1980 EIN , UND AM 29 . SEPTEMBER 1980 FAND EIN GESPRÄCH ZWISCHEN DEM FÜR DIE VERWALTUNG DES SOZIALFONDS ZUSTÄNDIGEN DIREKTOR DER KOMMISSION UND EINEM DEUTSCHEN BEAMTEN STATT ; DABEI SAGTE DER DIREKTOR ZU , DEN STANDPUNKT DER BUNDESBEHÖRDEN ZU ÜBERPRÜFEN UND DEN VIZEPRÄSIDENTEN DER KOMMISSION DAVON ZU UNTERRICHTEN . DIE AUFFASSUNG DER BUNDESBEHÖRDEN WURDE NOCH EINMAL IN EINEM SCHREIBEN DES STAATSSEKRETÄRS IM BUNDESMINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALORDNUNG VOM 6 . OKTOBER 1980 UND IN EINEM SCHREIBEN DES PRÄSIDENTEN DER BUNDESANSTALT FÜR ARBEIT VOM 4 . DEZEMBER 1980 DARGELEGT , DIE BEIDE UNMITTELBAR AN DEN VIZEPRÄSIDENTEN DER KOMMISSION GERICHTET WAREN . AM ENDE DIESES MEINUNGSAUSTAUSCHS TEILTE DER VIZEPRÄSIDENT DER KOMMISSION DEM BUNDESMINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALORDNUNG MIT DEM SCHREIBEN VOM 10 . DEZEMBER 1980 , DAS GEGENSTAND DER VORLIEGENDEN KLAGE IST , MIT , ER SEHE KEINE MÖGLICHKEIT , DIE ZUSTÄNDIGE DIREKTION DES SOZIALFONDS ANZUWEISEN , IHREN BESCHEID VOM JULI 1980 AUFZUHEBEN , DA DIE FRIST DES ARTIKELS 4 DER ENTSCHEIDUNG 78/706 ÜBERSCHRITTEN WORDEN SEI .

12 DIESE UMSTÄNDE ZEIGEN , DASS DIE KOMMISSION ERST DURCH DAS SCHREIBEN VOM 10 . DEZEMBER 1980 IHRE HALTUNG GEGENÜBER DEM IHR VORGELEGTEN ZAHLUNGSANTRAG UNZWEIDEUTIG UND ENDGÜLTIG FESTGELEGT HAT . DIESES SCHREIBEN IST FOLGLICH NICHT ALS BESTÄTIGUNG EINES FRÜHEREN AKTS ANZUSEHEN , SONDERN ALS DER AKT , DURCH WELCHEN DIE KOMMISSION IHRE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BEANTRAGTEN ZAHLUNGEN IN EINER FORM ZUM AUSDRUCK GEBRACHT HAT , DIE SEINE RECHTLICHE BEDEUTUNG ERKENNEN LÄSST . DIE GEGEN DIESES SCHREIBEN FRISTGEMÄSS ERHOBENE NICHTIGKEITSKLAGE IST SOMIT ZULÄSSIG .

B ) ZUR BEGRÜNDETHEIT

13 NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERINNEN KANN ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG 78/706 DER KOMMISSION NICHT ALS REGELUNG EINER AUSSCHLUSSFRIST VERSTANDEN WERDEN . SIE MEINEN IM ÜBRIGEN , WENN DIES ANDERS WÄRE , HÄTTE DIE KOMMISSION DADURCH , DASS SIE DER VON IHR EINGEFÜHRTEN FRIST EINE SOLCHE RECHTSWIRKUNG ZUGEMESSEN HÄTTE - WOZU NACH ARTIKEL 127 DES VERTRAGES AUSSCHLIESSLICH DER RAT ZUSTÄNDIG SEI - , DIE IHR DURCH ARTIKEL 124 DES VERTRAGES UND ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 2396/71 DES RATES VOM 8 . NOVEMBER 1978 ( ABL . L 249 , S . 54 ) ÜBERTRAGENE DURCHFÜHRUNGSKOMPETENZ ÜBERSCHRITTEN .

14 DIE BEFUGNISSE DER KOMMISSION ZUR FESTSETZUNG VON FRISTEN UND VON SANKTIONEN FÜR DEREN ÜBERSCHREITUNG SIND ANHAND DER KOMPETENZEN , DIE DEM RAT UND DER KOMMISSION DURCH DEN VERTRAG UND DURCH DIE ZU DESSEN DURCHFÜHRUNG ERGANGENEN BESTIMMUNGEN ÜBERTRAGEN WORDEN SIND , SOWIE ANHAND DER ERFORDERNISSE EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG ZU PRÜFEN .

15 IM HINBLICK AUF DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS HEISST ES IN ARTIKEL 124 DES VERTRAGES AUSDRÜCKLICH , DASS DIE VERWALTUNG DES FONDS DER KOMMISSION OBLIEGT . AUFGRUND DIESER VORSCHRIFT HAT DER RAT IN ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 2396/71 VOM 8 . NOVEMBER 1971 ZUR DURCHFÜHRUNG DES BESCHLUSSES DES RATES VOM 1 . FEBRUAR 1971 ÜBER DIE REFORM DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( ABL . L 249 , S . 54 ) AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN , DASS DIE KOMMISSION FÜR DIE KONTROLLE DER VERWENDUNG DER VOM SOZIALFONDS ZUGETEILTEN MITTEL SORGEN MUSS . DER RAT HAT IN ARTIKEL 13 DIESER VERORDNUNG EBENFALLS BESTIMMT , DASS DIE KOMMISSION DIE MASSNAHMEN ZU TREFFEN HAT , DIE FÜR DIE ANWENDUNG DER DURCH DIESE VERORDNUNG FESTGELEGTEN REGELN ERFORDERLICH SIND . DIE DER KOMMISSION DAMIT ÜBERTRAGENE GESCHÄFTSFÜHRUNGS- UND KONTROLLPFLICHT SOWIE DIE ERFORDERNISSE EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG DER GELDMITTEL DER GEMEINSCHAFT SETZEN NOTWENDIGERWEISE VORAUS , DASS DIE KONTEN DES SOZIALFONDS INNERHALB VERNÜNFTIGER FRISTEN ABGESCHLOSSEN WERDEN MÜSSEN UND DASS DIE KOMMISSION ZUR FESTSETZUNG SOLCHER FRISTEN BEFUGT IST , WOBEI SIE SANKTIONEN AN DIESE FRISTEN KNÜPFEN DARF , UM IHRE EINHALTUNG ZU GARANTIEREN . ANGESICHTS DER BEDEUTUNG DIESER FRISTEN FÜR EINE ORDNUNGSGEMÄSSE VERWALTUNG DES SOZIALFONDS KANN NICHT ABGESCHLOSSEN WERDEN , DASS DIE VORGESEHENEN SANKTIONEN BIS ZUM ERLÖSCHEN DES ZAHLUNGSANSPRUCHS DURCH DIE FESTSETZUNG EINER AUSSCHLUSSFRIST GEHEN .

16 DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT VERLANGT JEDOCH , DASS EINE BESTIMMUNG , DIE EINE AUSSCHLUSSFRIST FESTSETZT , BESONDERS DANN , WENN SIE FÜR EINEN MITGLIEDSTAAT ZUM VERLUST EINER FINANZBEIHILFE FÜHREN KANN , DIE BEREITS BEWILLIGT WORDEN WAR UND IM HINBLICK AUF DIE DER STAAT BEREITS BETRÄCHTLICHE MITTEL AUSGEGEBEN HAT , EINDEUTIG UND GENAU GEFASST IST , DAMIT DIE MITGLIEDSTAATEN IN VOLLER KENNTNIS DER RECHTSLAGE EINSCHÄTZEN KÖNNEN , WELCHE BEDEUTUNG DIE EINHALTUNG DIESER FRIST FÜR SIE HAT . WEDER DER WORTLAUT VON ARTIKEL 4 AB- SATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG 78/706 DER KOMMISSION NOCH DER ZUSAMMENHANG , IN DEM DIESE BESTIMMUNG STEHT , RECHTFERTIGEN ES , DIESE FRIST ALS AUSSCHLUSSFRIST ANZUSEHEN .

17 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ZU BEMERKEN , DASS WEDER IN DER STREITIGEN BESTIMMUNG NOCH IN DER DIESE BESTIMMUNG BETREFFENDEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER ENTSCHEIDUNG NÄHERE ANGABEN DAZU ZU FINDEN SIND , OB UND WELCHE SANKTIONEN AN DIE ÜBERSCHREITUNG DER FRIST GEKNÜPFT WERDEN SOLLEN . DIESES SCHWEIGEN HINSICHTLICH DER FOLGEN EINER ÜBERSCHREITUNG DER FRIST DES ARTI- KELS 4 STEHT IM GEGENSATZ DAZU , DASS IN ARTIKEL 2 DERSELBEN ENTSCHEIDUNG DIE WIRKUNGEN EINER ANDEREN FRIST IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ANTRAG AUF ZUSCHUSS AUSDRÜCKLICH UND EINDEUTIG GENANNT WERDEN ; DIE ÜBERSCHREITUNG DIESER FRIST HAT NÄMLICH ZUR FOLGE , DASS ' ' DER ANTRAG ALS ZURÜCKGENOMMEN ( GILT ) ' ' . DIESER GEGENSATZ ZWISCHEN DER KLARSTELLUNG IN ARTIKEL 2 UND DER UNKLARHEIT IN ARTIKEL 4 IST UM SO BEDEUTSAMER , ALS DIE AUSSCHLUSSFRIST DES ARTIKELS 2 MIT SEHR VIEL WENIGER NACHTEILIGEN KONSEQUENZEN FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN VERBUNDEN IST ; DENN DIE FRISTÜBERSCHREITUNG FÜHRT LEDIGLICH DAZU , DASS DER BEWILLIGUNGSANTRAG IN EINEM ZEITPUNKT , IN DEM DER BETROFFENE MITGLIEDSTAAT WOHL NOCH KEINE AUSGABE GETÄTIGT HABEN DÜRFTE , ALS NICHT GESTELLT GILT .

18 ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG 78/706 DER KOMMISSION KANN SOMIT NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN , DASS ER EINE FRIST FESTSETZT , DEREN NICHTEINHALTUNG FÜR DEN BETROFFENEN STAAT ZUM VERLUST DES ANSPRUCHS AUF RESTZAHLUNG DER BEWILLIGTEN ZUSCHÜSSE FÜHRT . DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 10 . DEZEMBER 1980 , MIT DER DIE AUSZAHLUNG VON ZUSCHÜSSEN DES SOZIALFONDS IN HÖHE VON 16 928 855,52 DM ABGELEHNT WORDEN IST , MUSS DAHER FÜR NICHTIG ERKLÄRT WERDEN , SOWEIT SIE DARAUF GESTÜTZT IST , DASS DIE ANTRAEGE NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG 78/706 DER KOMMISSION FESTGESETZTEN FRIST VORGELEGT WORDEN SIND .

II - ZUM KLAGEBEGEHREN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER MITTEILUNG VOM 16 . DEZEMBER 1980

19 MIT DIESEM KLAGEBEGEHREN WILL DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IN WIRKLICHKEIT MITTELBAR ERREICHEN , DASS DER GERICHTSHOF ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG 78/706 DER KOMMISSION FÜR NICHTIG ERKLÄRT , IN DER EINE AUSSCHLUSSFRIST FESTGESETZT SEIN SOLL . DA DIE PRÜFUNG DER NICHTIGKEITSKLAGE GEGEN DEN BESCHEID VOM 10 . DEZEMBER 1980 ERGEBEN HAT , DASS DIESE BESTIMMUNG KEINE AUSSCHLUSSFRIST ENTHÄLT , IST DAS VORLIEGENDE KLAGEBEGEHREN GEGENSTANDSLOS , SO DASS DARÜBER NICHT ENTSCHIEDEN ZU WERDEN BRAUCHT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

20 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA WEDER DIE KLAEGERINNEN NOCH DIE STREITHELFERIN EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG GESTELLT HABEN , SIND DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 10 . DEZEMBER 1980 , MIT DER DIE RESTZAHLUNGEN VON ZUSCHÜSSEN DES SOZIALFONDS IN HÖHE VON 16 928 855,52 DM AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ABGELEHNT WURDEN , WIRD FÜR NICHTIG ERKLÄRT .

2.IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN .

3.JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .