Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 . SCHADENSERSATZKLAGE - SELBSTÄNDIGER CHARAKTER - UNTERSCHIED ZUR NICHTIGKEITSKLAGE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 )

2 . SCHADENSERSATZKLAGE - EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT WEGEN DER NICHTINANSPRUCHNAHME VON RECHTSSCHUTZ DURCH INNERSTAATLICHE GERICHTE

3 . AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - VORAUSSETZUNGEN - RECHTSETZUNGSAKT - HINREICHEND QUALIFIZIERTE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN RECHTSNORM

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 215 ABSATZ 2 )

4 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - FESTSETZUNG VON AGRARPREISEN - BEURTEILUNGSSPIELRAUM DER GEMEINSCHAFTSORGANE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 3 )

5 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - ZIELE - AUSGLEICH - VERPFLICHTUNG DER GEMEINSCHAFTSORGANE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 39 )

Leitsätze

1 . DIE SCHADENSERSATZKLAGE NACH ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG IST ALS SELBSTÄNDIGER RECHTSBEHELF MIT EIGENER FUNKTION IM SYSTEM DER KLAGEMÖGLICHKEITEN GESCHAFFEN UND VON VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT WORDEN , DIE IHREM BESONDEREN ZWECK ANGEPASST SIND . DIESE KLAGE UNTERSCHEIDET SICH VON DER NICHTIGKEITSKLAGE DADURCH , DASS SIE NICHT AUF DIE BESEITIGUNG EINER BESTIMMTEN MASSNAHME , SONDERN AUF DEN ERSATZ DES DURCH EIN ORGAN IN AUSÜBUNG SEINER AMTSTÄTIGKEIT VERURSACHTEN SCHADENS GERICHTET IST , DIE VORAUSSETZUNGEN DER HAFTUNGSKLAGE SIND NACH MASSGABE DIESES ZIELS DEFINIERT UND UNTERSCHEIDEN SICH SOMIT VON DENEN DER NICHTIGKEITSKLAGE .

FOLGLICH MUSS EINE PARTEI , DIE SICH ZUR ERHEBUNG EINER SCHADENSERSATZKLAGE ENTSCHLIESST , ZUR ERLANGUNG EINES OBSIEGENDEN URTEILS DIE ERFÜLLUNG SÄMTLICHER VORAUSSETZUNGEN NACHWEISEN , VON DENEN GEMÄSS ARTIKEL 215 ABSATZ 2 DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT ABHÄNGT . DER UMSTAND , DASS SICH DIESE VORAUSSETZUNGEN TEILWEISE MIT DEN VORAUSSETZUNGEN EINER NICHTIGKEITSKLAGE DECKEN , GENÜGT DAHER NICHT , UM EINE KLAGE NACH DEN ARTIKELN 178 UND 215 ABSATZ 2 ALS VERFAHRENSMISSBRAUCH ANZUSEHEN .

2 . EINER SCHADENSERSATZKLAGE LÄSST SICH NICHT MIT DER EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT BEGEGNEN , DIE DARAUF GESTÜTZT WIRD , DASS DIE KLAEGERINNEN KEINE KLAGE VOR EINEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ERHOBEN HABEN , WENN IHNEN EINE SOLCHE MÖGLICHKEIT NICHT ZUR VERFÜGUNG STAND .

3 . NACH ARTIKEL 215 ABSATZ 2 UND DEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZEN , AUF DIE IN DIESER BESTIMMUNG VERWIESEN WIRD , IST VORAUSSETZUNG FÜR DIE AUSLÖSUNG DER HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT , DASS EIN TATBESTAND ERFÜLLT IST , DESSEN MERKMALE DIE RECHTSWIDRIGKEIT DES DEN ORGANEN ZUR LAST GELEGTEN VERHALTENS , DAS VORLIEGEN EINES SCHADENS UND DAS BESTEHEN EINES KAUSALZUSAMMENHANGS ZWISCHEN DIESEM VERHALTEN UND DEM GELTEND GEMACHTEN SCHADEN SIND .

IM FALL VON RECHTSETZUNGSAKTEN KANN DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NUR DURCH EINE HINREICHEND QUALIFIZIERTE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN , DEM SCHUTZ DER EINZELNEN DIENENDEN RECHTSNORM AUSGELÖST WERDEN .

4 . BEI DER FESTLEGUNG IHRER POLITIK AUF DEM GEBIET DER FESTSETZUNG DER AGRARPREISE VERFÜGEN DIE ZUSTÄNDIGEN GEMEINSCHAFTSORGANE NICHT NUR ÜBER EINEN WEITEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM HINSICHTLICH DER FESTSTELLUNG DER TATSÄCHLICHEN GRUNDLAGEN IHRES HANDELNS , SONDERN SIE KÖNNEN AUCH WEITGEHEND NACH IHREM ERMESSEN DIE IM RAHMEN DER VORGABEN DES VERTRAGES VERFOLGTEN ZIELE BESTIMMEN UND DAS FÜR IHR VORGEHEN GEEIGNETE INSTRUMENTARIUM WÄHLEN .

DER UMSTAND , DASS DIE GEMEINSCHAFTSORGANE LANGE ZEIT EINE BESTIMMTE POLITIK HINSICHTLICH DER HÖHE DER AGRARPREISE VERFOLGT HABEN , VERSCHAFFT DEN BETROFFENEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN KEINEN ANSPRUCH AUF DIE AUFRECHTERHALTUNG DER VORTEILE , DIE SIE AUS DER BISHERIGEN POLITIK ZIEHEN KONNTEN . EBENSOWENIG BESCHRÄNKT DIESER UMSTAND DIE KOMMISSION UND DEN RAT IN IHRER FREIHEIT , IHRE POLITIK DER ENTWICKLUNG DER MARKTGEGEBENHEITEN UND DEN VERFOLGTEN ZIELEN ANZUPASSEN .

5 . DIE GEMEINSCHAFTSORGANE HABEN ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN IN ARTIKEL 39 NIEDERGELEGTEN ZIELEN EINEN AUSGLEICH VORZUNEHMEN ; DIESE VORSCHRIFT LÄSST ES NICHT ZU , EINES DIESER ZIELE WIE DAS DER STABILISIERUNG BESTIMMTER ERLANGTER POSITIONEN IN EINER WEISE ISOLIERT ZU VERFOLGEN , DASS DIE VERWIRKLICHUNG ANDERER ZIELE UNMÖGLICH GEMACHT WIRD , SO ETWA EINE VERNÜNFTIGE ENTWICKLUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGUNG UND DIE SICHERSTELLUNG DER VERSORGUNG BESONDERS IM FALL EINES NAHRUNGSMITTELS , DESSEN ERZEUGUNG DEFIZITÄR IST .