Somit ist das Amt verpflichtet, seine Befugnisse im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, wie dem Grundsatz der Gleichbehandlung und dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, auszuüben. Nach diesen beiden letztgenannten Grundsätzen muss das HABM im Rahmen der Prüfung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke die zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen Entscheidungen berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht. Der Grundsatz der Gleichbehandlung und der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung müssen jedoch mit dem Gebot rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden. Daher kann sich keine Partei in einem Verfahren vor dem HABM auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen, um eine identische Entscheidung zu erlangen. Im Übrigen muss aus Gründen der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung die Prüfung jeder Anmeldung streng und umfassend sein und in jedem Einzelfall durchgeführt werden.

Für die breite Öffentlichkeit in Deutschland gibt es zwischen dem Wortzeichen ALEX, dessen Eintragung als Gemeinschaftsmarke für „Badespielzeug für Kinder“ und „Aktivitätsspielzeug für die Bildung und Entwicklung von Kindern“ der Klasse 28 des Abkommens von Nizza beantragt wird, auf der einen und den schon früher in Deutschland für „Sportartikel“ derselben Klasse eingetragenen Wort- und Bildmarken ALEX auf der anderen Seite keine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke, weil die Waren nicht ähnlich sind.

Erstens sind die von der angemeldeten Marke erfassten Spielzeuge von anderer Art als die von den älteren Marken erfassten „Sportartikel“. Insbesondere erlaubt gerade die vereinfachte und verkleinerte Form bei dem „Aktivitätsspielzeug für die Bildung und Entwicklung von Kindern“, dieses von „Sportartikeln“ zu unterscheiden, und kann nicht dazu führen, dass es mit diesen Sportartikeln verwechselt wird. Im vorliegenden Fall ist das „Aktivitätsspielzeug für die Bildung und Entwicklung von Kindern“, wie der Titel zeigt, für relativ kleine Kinder bestimmt und unterscheidet sich von „Sportartikeln“ (auch wenn es diese nachahmt) durch eine geringere technische Komplexität, eine andere Erscheinungsform (geringere Größe, geringeres Gewicht), eine auf Kinder abgestellte Produktsicherheit gemäß der Richtlinie 2009/48 über die Sicherheit von Spielzeug sowie durch einen in der Regel geringeren Preis. Ein Miniatur-Golf-Set, um ein Beispiel der Klägerin für von der angemeldeten Marke erfasste Waren aufzugreifen, wird der Größe von Kindern angepasst sein und die Schläger werden nicht die Präzision echter Golfschläger aufweisen und aus leichtem Plastik hergestellt sein. Dies gilt erst recht für „Badespielzeug für Kinder“, das keine „sportliche“ Entsprechung hat.

Zweitens haben die einander gegenüberstehenden Waren im Wesentlichen eine unterschiedliche Bestimmung. Die „Sportartikel“ dienen der körperlichen Ertüchtigung durch körperliches Training, während das „Aktivitätsspielzeug für die Bildung und Entwicklung von Kindern“ die Kinder unterhalten und erziehen soll. Außerdem dient das „Badespielzeug“„eindeutig allein der Unterhaltung kleiner Kinder“, denn der reine Unterhaltungszweck ist bei „Badespielzeug für Kinder“ noch offenkundiger als bei „Aktivitätsspielzeug für die Bildung und Entwicklung von Kindern“.

Die Art und die Bestimmung der Waren, die von den einander gegenüberstehenden Marken erfasst sind, unterscheiden sich jedoch voneinander und sind daher nicht gegeneinander austauschbar und stehen somit nicht in gegenseitigem Wettbewerb. Auch wenn es unter Umständen bisweilen bei den in Rede stehenden Waren eine gewisse Austauchbarkeit geben kann, so besteht diese jedenfalls nur in einer Richtung, d. h. dass allein die Verbraucher von bestimmtem von der angemeldeten Marke erfasstem Spielzeug die Möglichkeit haben, im Falle eines Preisanstiegs dieses Spielzeugs zu entsprechenden von den älteren Marken erfassten „Sportartikeln“ zu greifen. Es ist offenkundig, dass die Verbraucher von „Sportartikeln“, auch wenn sich deren Preis erhöhen sollte, deswegen nicht zu diesem Spielzeug als Ersatz für die echten „Sportartikel“ greifen.

Drittens unterscheiden sich die Produktions- und Vertriebswegen der mit den einander gegenüberstehenden Marken gekennzeichneten Waren voneinander.

Da zwischen den einander gegenüberstehenden Waren keine Ähnlichkeit besteht, kann auch unter Berücksichtigung der Identität der Zeichen keine Verwechslungsgefahr bestehen, denn eine für die Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 unverzichtbare Voraussetzung, nämlich die Identität oder die Ähnlichkeit der Waren, ist nicht erfüllt.

(vgl. Rn. 50, 51, 59, 61, 67, 70, 71, 74, 80, 97)