ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Unbeschadet der Feststellungen des Gerichtshofs im Urteil Aranyosi und Căldăraru: Wenn ein nationales Gericht feststellt, dass stichhaltige Beweise dafür vorliegen, dass die Verhältnisse in dem Ausstellungsmitgliedstaat unvereinbar mit dem Grundrecht auf ein faires Verfahren sind, weil in diesem Mitgliedstaat das Justizsystem selbst nicht mehr im Einklang mit dem Rechtsstaatsprinzip steht, muss die vollstreckende Justizbehörde dann noch konkret und genau prüfen, ob die betroffene Person der Gefahr eines unfairen Verfahrens ausgesetzt wird, wenn ihr Verfahren in einem System geführt wird, das nicht mehr im Einklang mit dem Rechtsstaatsprinzip steht?
b)

Steht Art. 5 Abs. 6 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge, der darauf abzielt, den Verbraucher in die Lage zu versetzen, zu beurteilen, ob der Kreditvertrag seinen Bedürfnissen und seiner finanziellen Situation gerecht wird, Art. 15 Abs. 2 des Gesetzes über den Verbraucherkredit (aufgehoben und ersetzt durch Art. VII.77 § 2 Abs. 1 des Wirtschaftsgesetzbuchs) entgegen, wonach der Kreditgeber einen Kreditvertrag nur abschließen darf, wenn er unter Berücksichtigung der Informationen, über die er verfügt oder verfügen müsste, insbesondere auf der Grundlage der in Art. 9 des Gesetzes vom 10. August 2001 über die Zentrale für Kredite an Privatpersonen vorgesehenen Beratung und auf der Grundlage der in Art. 10 genannten Auskünfte, berechtigterweise annehmen muss, dass der Verbraucher in der Lage sein wird, die Verbindlichkeiten aus dem Kreditvertrag zu erfüllen, soweit dies zur Folge hat, dass der Kreditgeber selbst anstelle des Verbrauchers über die Zweckmäßigkeit des etwaigen Abschlusses eines Kreditvertrags befinden muss?
3.

Unter Berücksichtigung des Umstands, dass im öffentlichen Sektor und bei der Grundversorgung der Beschäftigungsbedarf wegen unbesetzter Stellen, Krankheit, Urlaub etc. im Grunde genommen „ständig“ ist und der Begriff „sachlicher Grund“, der eine befristete Anstellung rechtfertigen würde, umgrenzt werden muss: a) Kann davon ausgegangen werden, dass eine Situation, in der bei einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer aufeinanderfolgende Interimsverträge ohne Unterbrechung aneinandergereiht werden und dieser aufgrund von aufeinanderfolgenden Anstellungen/Verträgen, die vollkommen stabil über Jahre fortlaufen und stets dem Grund der Anstellung entsprechen, an allen oder fast allen Tagen des Jahres arbeitet, gegen die Richtlinie 1999/70/EG (Paragraf 5 Abs. 1 Buchst. a) verstößt und somit kein sachlicher Grund vorliegt? b) Ist davon auszugehen, dass unter den beschriebenen Umständen, d. h. bei unzähligen, über Jahre fortlaufenden Anstellungen/Verträgen und einem strukturellen Mangel, der sich am Prozentsatz des Interimspersonals im fraglichen Sektor [und/oder] daran zeigt, dass dieser Personalbedarf immer und regelmäßig mit befristet beschäftigten Arbeitnehmern gedeckt wird, die so dauerhaft zu einem wesentlichen Faktor bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen werden, ein ständiger und kein vorübergehender Bedarf vorliegt, der folglich nicht als „sachlicher Grund“ im Sinne von Paragraf 5 [Abs.] 1 [Buchst.] a eingestuft werden kann? c) Oder kann davon ausgegangen werden, dass für die Festlegung der zulässigen Grenzen der befristeten Beschäftigungsverhältnisse nur auf den Wortlaut der Vorschrift abgestellt werden darf, die die Verwendung der befristeten Arbeitsverträge regelt und der zufolge befristet beschäftigtes Personal aus Gründen der Erforderlichkeit, Dringlichkeit oder zur Durchführung von Programmen zeitlich begrenzter, konjunktureller oder außerordentlicher Art ernannt werden kann, d. h., dass der Einsatz dieses Personals, damit ein sachlicher Grund vorliegt, in Anbetracht dieser außergewöhnlichen Umstände erfolgen muss und dass der sachliche Grund wegfällt und somit ein Missbrauch vorliegt, wenn der Einsatz nicht mehr im Einzelfall, gelegentlich und umstandsgebunden erfolgt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 152/15

Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland), eingereicht am 12. Februar 2018 — Nalini Chenchooliah/Minister for Justice and Equality

(Rechtssache C-94/18)

(2018/C 152/17)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court (Irland)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Antragstellerin: Nalini Chenchooliah

Antragsgegner: Minister for Justice and Equality

Vorlagefragen

1. Wenn dem Ehegatten eines Unionsbürgers, der Freizügigkeitsrechte nach Art. 6 der Richtlinie 2004/38/EG (1) ausgeübt hat, ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 der Richtlinie verweigert wird, weil der fragliche Unionsbürger im betreffenden Aufnahmemitgliedstaat keine Rechte aus dem EU-Vertrag ausübt oder sie nicht mehr ausübt, und vorgeschlagen wird, den Ehegatten aus dem Mitgliedstaat abzuschieben, muss dann die Abschiebung mit den Vorschriften der Richtlinie im Einklang stehen oder fällt sie in die Zuständigkeit des nationalen Rechts des Mitgliedstaats?

2. Sollte die Antwort auf die vorstehende Frage lauten, dass die Abschiebung mit den Vorschriften der Richtlinie im Einklang stehen muss, muss dann die Abschiebung mit den Anforderungen von Kapitel VI der Richtlinie und insbesondere der Art. 27 und 28 der Richtlinie im Einklang stehen, oder darf sich der Mitgliedstaat unter solchen Umständen auf andere Vorschriften — insbesondere die Art. 14 und 15 der Richtlinie — stützen?

(1) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. 2004, L 158, S. 77).
1.

Ist der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 (1) dahin auszulegen, dass dieser gewöhnliche Aufenthalt dem Ort entspricht, an dem das Kind in einer gewissen Weise in ein soziales und familiäres Umfeld integriert ist, unabhängig davon, ob eine im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaat ergangene gerichtliche Entscheidung vorliegt, nachdem das Kind mit seinem Vater in das Hoheitsgebiet des Staates verzogen ist, in dem sich das minderjährige Kind in dieses soziale und familiäre Umfeld integriert hat? Oder ist in diesem Fall vielmehr Art. 13 der Verordnung Nr. 2201/2003 maßgeblich, der die Zuständigkeit aufgrund der Anwesenheit des Kindes bestimmt?
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale della Campania (Italien), eingereicht am 22. Januar 2018 — Meca Srl/Comune di Napoli

(Rechtssache C-41/18)

(2018/C 142/36)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale della Campania

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Meca Srl

Beklagte: Comune di Napoli

Vorlagefrage

Stehen die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) genannten gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit und die sich daraus ergebenden Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung, Verhältnismäßigkeit und Effektivität, auf die in der Richtlinie 2014/24/EU (1) Bezug genommen wird, sowie die Bestimmungen in Art. 57 Abs. 4 Buchst. c und g dieser Richtlinie der Anwendung einer nationalen Regelung wie der italienischen in Art. 80 Abs. 5 Buchst. c des Decreto legislativo (gesetzesvertretendes Dekret) Nr. 50/2016 entgegen, wonach die gerichtliche Anfechtung erheblicher Mängel, die sich bei der Durchführung eines früheren Auftrags gezeigt haben sollen und die zur vorzeitigen Kündigung des Auftrags geführt haben, die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Bewerbers durch den öffentlichen Auftraggeber bis zur endgültigen Entscheidung im zivilgerichtlichen Verfahren ausschließt, ohne dass das Unternehmen nachgewiesen hat, Compliance-Maßnahmen zur Behebung von Verstößen und zur Vermeidung ihres Wiederauftretens ergriffen zu haben?
1.

Ist Art. 87 Abs. 8 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1) dahin auszulegen, dass eine Person, die vor dem 1. Mai 2010 eine abhängige Beschäftigung im Großherzogtum Luxemburg und eine selbständige Tätigkeit in Belgien aufgenommen hat, einen ausdrücklichen Antrag stellen muss, um den nach der Verordnung Nr. 883/2004 anwendbaren Rechtsvorschriften unterworfen zu werden, auch wenn sie in Belgien vor dem 1. Mai 2010 nicht beitragspflichtig war und den belgischen Rechtsvorschriften über das Sozialstatut der Selbständigen erst nach Ablauf der Frist von drei Monaten, die am 1. Mai 2010 begann, rückwirkend unterstellt wurde?
—

die am Rande der Tagung des Rates der Europäischen Union in der Zusammensetzung „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 20. November 2017 — 14559/17 angenommene Entscheidung, über die mit der veröffentlichten Pressemitteilung [Outcome of the Council meeting (3579th Council meeting)] berichtet wurde, insoweit für nichtig zu erklären, als darin Amsterdam als neuer Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur festgelegt wurde, und demzufolge den Sitz der Stadt Mailand zuzuweisen.
1.

Sind Art. 19 Abs. 1 des Vertrags über die Europäische Union, Art. 325 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Art. 58 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (1), Art. 4 der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (2), erlassen aufgrund von Art. 83 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, dahin auszulegen, dass sie dem Erlass einer Entscheidung durch eine außerhalb der Justiz stehende Einrichtung, die Curtea Constituțională a României (Verfassungsgericht Rumäniens), entgegenstehen, mit der über eine prozessuale Einrede entschieden wird, die sich auf eine möglicherweise rechtswidrige Besetzung der Spruchkörper bezieht — im Hinblick auf den (in der rumänischen Verfassung nicht vorgesehenen) Grundsatz der Spezialisierung der Richter an der Înalta Curte de Casație și Justiție (Oberster Kassations- und Gerichtshof, Rumänien) — und durch die ein Gericht verpflichtet wird, die (devolutiv) in der Berufung befindliche Sache zur erneuten Verhandlung im ersten Rechtszug vor demselben Gericht zurückzuverweisen?
1.

Ist das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr vom 21. Juni 1999 (1) in der Fassung des Beschlusses Nr. 2/2010 des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 26. November 2010 (2) dahin auszulegen, dass die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (3) entsprechend ihrem Art. 3 Abs. 1 Buchst. b auch für Fluggäste gilt, die von einem Flug aus einem Drittstaat auf einem Flughafen in der Schweiz landen, um sodann einen Flug in einen Mitgliedstaat anzutreten?
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 13. Dezember 2019 — Agrimotion S.A. gegen ADAMA Deutschland GmbH

(Rechtssache C-912/19)

(2020/C 95/16)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberlandesgericht Düsseldorf

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Agrimotion S.A.

Beklagte: ADAMA Deutschland GmbH

Vorlagefrage

Kann sich ein Unternehmen, das ein im Ursprungsmitgliedstaat zugelassenes Pflanzenschutzmittel in den Einfuhrmitgliedstaat in den Verkehr bringt, auf die von der zuständigen Behörde des Einfuhrmitgliedstaates einem Drittunternehmen erteilte Genehmigung zum Parallelhandel berufen, wenn auf den Kanistern, in denen das Pflanzenschutzmittel abgefüllt ist und in denen es im Einfuhrmitgliedstaat in den Verkehr gebracht wird, ein Hinweis auf den Inhaber der Genehmigung sowie auf das einführende Unternehmen angebracht ist? Wenn zusätzliche Anforderungen bestehen, welche sind dies? (1)

(1) Gemäß Art. 52 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. 2009, L 309, S. 1.)
—

den Beschluss (EU) 2018/556 der Kommission vom 25. August 2017 über die von Polen durchgeführte staatliche Beihilfe SA.35356 (2013/C) (ex 2013/NN, ex 2012/N) zugunsten von Autostrada Wielkopolska S. A. für nichtig zu erklären oder hilfsweise die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen, und jedenfalls
2.

Wenn ja: a) Ist der Mitgliedstaat verpflichtet, wenn ein solches Recht verletzt wird, indem in einem Drittstaat ein Gerichtsverfahren gegen diese Person eingeleitet wird, einen Rechtsbehelf, auch in Form einer „Anti-suit injunction“, vorzusehen? b) Gilt eine solche Verpflichtung auch in dem Fall, in dem vor den Gerichten eines Drittstaats ein Anspruch zur Verfügung steht, der nach dem vor den Gerichten des Mitgliedstaats anwendbaren Recht nicht zur Verfügung steht?
1.

Stehen die Art. 110 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidierte Fassung, ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 47) und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) nicht einer Bestimmung wie Art. 103 Abs. 5a des Gesetzes über die Steuer auf Gegenstände und Dienstleistungen vom 11. März 2004 (2) entgegen, wonach der Steuerpflichtige im Fall des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Kraftstoffen verpflichtet ist, ohne Aufforderung durch den Leiter der Zollbehörde den Betrag der Steuer zu berechnen und auf das Konto der für die Verbrauchsteuer zuständigen Zollkammer a) binnen 5 Tagen nach dem Eintreffen dieser Gegenstände bei der Empfangsstelle für verbrauchsteuerpflichtige Gegenstände, die in der betreffenden Genehmigung genannt wird, einzuzahlen, falls ein innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen im Sinne der Bestimmungen des Verbrauchsteuergesetzes (Ustawa o podatku akcyzowym) vom 6. Dezember 2008 durch einen registrierten Abnehmer unter Anwendung des Verfahrens der Aussetzung der Verbrauchsteuer nach den Vorschriften über die Verbrauchsteuer vorliegt; b) binnen 5 Tagen nach der Einfuhr dieser Gegenstände aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als das Inland in ein Steuerlager einzuzahlen; c) zum Zeitpunkt der Beförderung dieser Gegenstände im Inland einzuzahlen, falls die Gegenstände nicht im Rahmen des Verfahrens der Aussetzung der Verbrauchsteuer nach den Vorschriften über die Verbrauchsteuer befördert werden?
C 54/33

Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social no 26 de Barcelona (Spanien), eingereicht am 26. November 2019 – LJ/INSS (Juzgado de lo Social no 26 de Barcelona

(Rechtssache C-861/19)

(2020/C 54/36)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado de lo Social no 26 de Barcelona

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: LJ

Beklagter: INSS (Instituto Nacional de la Seguridad Social)

Vorlagefragen

1. Kann die in Art. 60 der durch das Real Decreto Legislativo 8/2015 (Königliches Gesetzesdekret 8/2015) angenommenen Neufassung der Ley General de la Seguridad Social (Allgemeines Gesetz über die soziale Sicherheit) geregelte Mutterschaftszulage als positive Maßnahme angesehen werden, mit der die inhaltliche Gleichstellung von Frauen und Männern gemäß Art. 157 Abs. 4 AEUV erreicht werden soll?
1.8.

Erlauben oder verwehren die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem einer nationalen Regelung, die die Beibehaltung des Rechts auf Vorsteuerabzug in Bezug auf aufgegebene Investitionen ausschließlich in zwei Fällen vorsieht, die unter kurzem Hinweis auf zwei Entscheidungen des EuGH vorliegen (i) wenn der Steuerpflichtige diese Gegenstände/Dienstleistungen unter Umständen, die von seinem Willen unabhängig sind, nie im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit verwendet, wie im Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-37/95, Belgische Staat gegen Ghent Coal Terminal NV ausgeführt, und (ii) in anderen Fällen, in denen die erworbenen Gegenstände/Dienstleistungen, für die das Recht auf Vorsteuerabzug ausgeübt wurde, aus objektiven Gründen, die von seinem Willen unabhängig sind, nicht im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit verwendet werden, wie im Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-110/94, Intercommunale voor zeewaterontzilting (INZO) gegen den belgischen Staat ausgeführt wurde?
C 45/13

Rechtsmittel, eingelegt am 24. September 2019 von Ramón Guiral Broto gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 12. Juli 2019 in der Rechtssache T-772/17, Café del Mar u. a./EUIPO – Guiral Broto (C del M)

(Rechtssache C-713/19 P)

(2020/C 45/10)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Ramón Guiral Broto (Prozessbevollmächtigter: A. Sirimarco, abogado)

Andere Parteien des Verfahrens: Café del Mar, SC, José Les Viamonte, Carlos Andrea González und Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Mit Beschluss vom 12. Dezember 2019 hat der Gerichtshof (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) beschlossen, das Rechtsmittel nicht zuzulassen, und entschieden, dass Ramón Guiral Broto seine eigenen Kosten trägt.
2.

Findet Art. 50 (Recht, in einem Strafverfahren nicht zweimal wegen derselben Tat verfolgt oder verurteilt zu werden) der am 7. Dezember 2000 in Nizza verkündeten Charta der Grundrechte der Europäischen Union auch auf Fälle verwaltungsrechtlicher Zuwiderhandlungen in der Form eines Missbrauchs einer beherrschenden Stellung nach Art. 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung, die von der Kommission und der Behörde eines Mitgliedstaats in Ausübung ihrer Befugnisse nach Art. 11 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 selbständig und unabhängig geahndet wurden?
Klage, eingereicht am 25. November 2019 – Europäische Kommission/Ungarn

(Rechtssache C-856/19)

(2020/C 19/39)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: C. Perrin und A. Sipos)

Beklagter: Ungarn

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass Ungarn dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 10 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21. Juni 2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (1) verstoßen hat, dass es nach dem am 31. Dezember 2017 abgelaufenen Übergangszeitraum eine allgemeine Verbrauchsteuer von weniger als 60 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten angewandt und je 1 000 Zigaretten weniger als 115 Euro Verbrauchsteuer erhoben hat, sowie

— Ungarn die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nach Art. 10 Abs. 2 Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21. Juni 2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren entspreche die globale Verbrauchsteuer auf Zigaretten ab 1. Januar 2014 mindestens 60 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten, es sei denn die Verbrauchsteuer betrage mindestens 115 Euro je 1 000 Zigaretten. Ungarn erhebe je 1 000 Zigaretten weniger als 115 Euro Verbrauchsteuer, deshalb müsse es einen gewichteten durchschnittlichen Verbrauchsteuersatz von mindestens 60 % anwenden.

Ungarn und sieben anderen Mitgliedstaaten sei in Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 3 der Richtlinie 2011/64/EU ein Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2017 eingeräumt worden, um diesen Verbrauchssteuersatz zu erreichen. Nach Art. 10 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2011/64/EU hätten die betreffenden Mitgliedstaaten am Ende dieses Übergangszeitraums den vorgeschriebenen Verbrauchsteuerschwellenwert erreichen müssen.

Ungarn habe den in Art. 10 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2011/64/EU vorgeschriebenen Verbrauchsteuerschwellenwert am Ende des Übergangszeitraums nicht erreicht und wende auch nach dem 31. Dezember 2017 eine Verbrauchsteuer an, die unter dem in der Richtlinie festgelegten Schwellenwert liege.

(1) ABl. 2011, L 176, S. 24.
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 16. Oktober 2019 – JCM Europe (UK) Ltd/Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

(Rechtssache C-760/19)

(2020/C 19/19)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

First-tier Tribunal (Tax Chamber)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: JCM Europe (UK) Ltd

Beklagte: Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

Vorlagefragen

1. Ist die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1760 (1) der Kommission vom 28. September 2016 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur insoweit ungültig, als sie das Banknotenlesegerät und die Geldkassetten, die in der Verordnung genannt sind, in den KN-Code 84729070 statt in den KN-Code 90314990 einreiht?

2. Ist die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1760 der Kommission insbesondere insoweit ungültig, als sie a) den Geltungsbereich der Position 9031 in unzulässiger Weise einschränkt, b) den Geltungsbereich der Position 8472 in unzulässiger Weise ausdehnt, c) unzulässige Faktoren berücksichtigt, d) die Erläuterungen, KN-Positionen und/oder die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung bei der Einreihung der in der Verordnung beschriebenen Ware nicht ausreichend berücksichtigt?

(1) ABl. 2016, L 269, S. 6.
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Belgien), eingereicht am 15. Oktober 2019 – T.H.C./Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides

(Rechtssache C-755/19)

(2019/C 423/36)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d’État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: T.H.C.

Gegenpartei: Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides

Vorlagefrage

Sind Art. 46 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (1) (Neufassung), wonach Antragsteller über einen wirksamen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen „über ihren Antrag auf internationalen Schutz“ verfügen müssen, und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Verfahrensvorschrift wie Art. 39/57 § 1 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 der Loi du 15 décembre 1980 sur l’accès au territoire, le séjour, l’établissement et l’éloignement des étrangers (Gesetz vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern) in Verbindung mit den Art. 57/6 § 3 Abs. 1 Nr. 5 und 57/6/2 § 1 dieses Gesetzes entgegenstehen, wonach die Beschwerdefrist gegen einen Beschluss über die Unzulässigkeit eines von einem Drittstaatsangehörigen gestellten Folgeantrags auf internationalen Schutz auf fünf „Kalendertage“ ab Zustellung der Verwaltungsentscheidung festgelegt ist, wenn „der Ausländer sich zum Zeitpunkt der Einreichung seines Antrags an einem in den Artikeln 74/8 und 74/9 [dieses Gesetzes] erwähnten bestimmten Ort befindet oder der Regierung überantwortet wird“?

(1) ABl. 2013 L 180 S. 60.