URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 27. OKTOBER 1977. - WESTFAELISCHER KUNSTVEREIN GEGEN HAUPTZOLLAMT MUENSTER. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT MUENSTER. - RECHTSSACHE 23-77.



Sammlung der Rechtsprechung 1977 Seite 01985

Griechische Sonderausgabe Seite 00615

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00711



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - GRAPHISCHE DRUCKERZEUGNISSE - TARIFIERUNG - TARIFSTELLE 49.11-B - AUFFANGTATBESTAND

2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - KUNSTGEGENSTÄNDE , SAMMLUNGSSTÜCKE UND ANTIQUITÄTEN - DRUCKERZEUGNISSE - TARIFIERUNG - TARIFNUMMER 99.02 - VORAUSSETZUNG

3 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - DRUCKERZEUGNISSE - KÜNSTLERISCHE FARBSIEBDRUCKE - TARIFIERUNG - TARIFSTELLE 49.11-B

Leitsätze

1 . AUS WORTLAUT UND AUFBAU DES KAPITELS 49 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERGIBT SICH , DASS DIE TARIFSTELLE 49.11-B EIN AUFFANGTATBESTAND IST , DER ALLE NICHT AN ANDERER STELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERWÄHNTEN GRAPHISCHEN DRUCKERZEUGNISSE UMFASST .

2 . DRUCKERZEUGNISSE SIND DANN DER TARIFNUMMER 99.02 ZUZUWEISEN , WENN SIE DAS MERKMAL DER ORIGINALITÄT ERFÜLLEN UND ZU IHRER HERSTELLUNG KEINE MECHANISCHEN ODER PHOTOMECHANISCHEN VERFAHREN ANGEWENDET WERDEN .

3 . KÜNSTLERISCHE FARBSIEBDRUCKE GEHÖREN AUCH DANN ZUR TARIFSTELLE 49.11-B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , WENN SIE VOM KÜNSTLER EIGENHÄNDIG SIGNIERT UND NUR IN EINER BEGRENZTEN AUFLAGE HERGESTELLT WORDEN SIND .

Entscheidungsgründe

1 DAS FINANZGERICHT MÜNSTER HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 19 . JANUAR 1977 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 11 . FEBRUAR 1977 , NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' GEHÖRTEN VOM KÜNSTLER EIGENHÄNDIG SIGNIERTE UND NUMERIERTE , IN EINER BEGRENZTEN AUFLAGE VON HÖCHSTENS 150 STÜCK HERGESTELLTE KÜNSTLERISCHE FARBSIEBDRUCKE ( FARBSERIGRAPHIEN ) AM 14 . MÄRZ 1973 ZUR TARIFSTELLE 49.11-B ODER ZUR TARIFSTELLE 99.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( GZT)?

' '

2 DIESE FRAGE IST IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS AUFGEWORFEN WORDEN , IN DEM ES UM DIE TARIFIERUNG VON 150 VOM KÜNSTLER EIGENHÄNDIG SIGNIERTEN UND NUMERIERTEN FARBSIEBDRUCKEN GEHT , DIE AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN EINGEFÜHRT UND AM 14 . MÄRZ 1973 IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WURDEN . DAS ZUSTÄNDIGE ZOLLAMT WIES DIE FARBSIEBDRUCKE DER TARIFSTELLE 49.11-B ( ' ' BILDER , BILDDRUCKE , PHOTOGRAPHIEN UND ANDERE DRUCKE , IN BELIEBIGEN VERFAHREN HERGESTELLT : A . . . . B . ANDERE ' ' ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU . DER IMPORTEUR WENDET SICH GEGEN DIESE TARIFIERUNG UND MACHT GELTEND , DIE STREITIGE WARE GEHÖRE ZUR TARIFNUMMER 99.02 ( ' ' ORIGINALSTICHE , -SCHNITTE , -RADIERUNGEN UND -STEINDRUCKE ' ' ).

3 DER STREIT BETRIFFT ALSO DIE ABGRENZUNG ZWEIER TARIFPOSITIONEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , VON DENEN DIE EINE , DIE TARIFSTELLE 49.11-B , DEM OBERBEGRIFF ' ' WAREN DES BUCHHANDELS UND ERZEUGNISSE DES GRAPHISCHEN GEWERBES ' ' ( KAPITEL 49 ), UND DIE ANDERE , DIE TARIFNUMMER 99.02 , DEM OBERBEGRIFF ' ' KUNSTGEGENSTÄNDE , SAMMLUNGSSTÜCKE UND ANTIQUITÄTEN ' ' ( KAPITEL 99 ) ZUGEORDNET IST . EINE SOLCHE ABGRENZUNG KANN NICHT AUF DEN ETWAIGEN KUNSTWERT DER VORGENANNTEN GEGENSTÄNDE ABSTELLEN , ZUMAL DIE ANSCHAUUNGEN HIERÜBER IM WESENTLICHEN SUBJEKTIVEN UND SICH WANDELNDEN KRITERIEN UNTERLIEGEN , VIELMEHR SIND OBJEKTIVE MERKMALE HERANZUZIEHEN , AUF DIE DER GEMEINSAME ZOLLTARIF AUS GRÜNDEN DER PRAKTIKABILITÄT UND RECHTSSICHERHEIT AUSGERICHTET IST .

4 DEN AKTEN IST ZU ENTNEHMEN , DASS ES SICH BEI DER SERIGRAPHIE ZUMINDEST TEILWEISE UM EIN MECHANISCHES ODER PHOTOMECHANISCHES DRUCKVERFAHREN HANDELT . DAMIT LASSEN SICH ZWAR BELIEBIG VIELE REPRODUKTIONEN HERSTELLEN , DOCH IST DIE AUFLAGE DER SOGENANNTEN ' ' KÜNSTLERISCHEN ' ' SIEBDRUCKE NORMALERWEISE AUF EINIGE HUNDERT EXEMPLARE BEGRENZT .

5 AUS WORTLAUT UND AUFBAU DES KAPITELS 49 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERGIBT SICH , DASS DIE TARIFSTELLE 49.11-B EIN AUFFANGTATBESTAND IST , DER ALLE NICHT AN ANDERER STELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERWÄHNTEN GRAPHISCHEN DRUCKERZEUGNISSE UMFASST . DIESE FESTSTELLUNG WIRD DURCH DIE ERLÄUTERUNGEN ZU KAPITEL 49 DES BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMAS ( TEIL I , ALLGEMEINES ) ERHÄRTET , WO ES HEISST :

' ' DER AUSDRUCK GEDRUCKT IM SINNE DES KAPITELS 49 UMFASST NICHT NUR DIE TECHNIKEN DES HANDDRUCKES ( ABZUEGE VON VERVIELFÄLTIGUNGSMASCHINEN , STICHE UND RADIERUNGEN , MIT DER HAND ABGEZOGEN , ANDERE ALS ORIGINALDRUCKE ), SONDERN AUCH DIE VERSCHIEDENEN MECHANISCHEN DRUCKVERFAHREN ( BUCHDRUCK , OFFSETDRUCK , LITHOGRAPHIE , HELIOGRAVÜRE USW .) SOWIE DAS UNMITTELBARE ABZIEHEN IN DER PHOTOGRAPHIE . ES UMFASST AUCH DEN RELIEFDRUCK , UND DIE VERWENDETEN DRUCKTYPEN KÖNNEN GELIEBIGER ART SEIN : ALPHABETE UND ZAHLENSYSTEME ALLER ART , KURZSCHRIFTZEICHEN , MORSE- ODER ÄHNLICHE CODE-ZEICHEN , BLINDENSCHRIFT , MUSIKNOTEN UND -ZEICHEN ' ' .

DIE KÜNSTLERISCHEN SIEBDRUCKE WURDEN MITTELS EINES DRUCKVERFAHRENS HERGESTELLT ; SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS IHRE ZUORDNUNG ZUR TARIFSTELLE 49.11-B IN BETRACHT KOMMT . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SCHEIDET EINE ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 4 ZUM SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUS , DENN DANACH SIND WAREN , DIE DURCH KEINE TARIFNUMMER ERFASST WERDEN , WIE DIE WAREN ZU TARIFIEREN , DENEN SIE AM MEISTEN ÄHNLICH SIND .

6 DEMGEGENÜBER BESTIMMT JEDOCH DIE ALLGEMEINE TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 3 A ), DASS ' ' DIE TARIFNUMMER MIT DER GENAUEREN WARENBEZEICHNUNG . . . DEN TARIFNUMMERN MIT ALLGEMEINER WARENBEZEICHNUNG ' ' VORGEHT . ES IST DAHER ZU PRÜFEN , OB FÜR DIE SERIGRAPHIEN NICHT AUFGRUND BESONDERER VORSCHRIFTEN EINE SPEZIELLE TARIFNUMMER HERANZUZIEHEN IST .

7 DIE VORSCHRIFT 1 C DES KAPITELS 49 BESTIMMT , DASS ' ' ORIGINALSTICHE , -SCHNITTE , -RADIERUNGEN UND -STEINDRUCKE ( TARIFNR . 99.02 ) . . . UND ANDERE WAREN DES KAPITELS 99 ' ' NICHT ZU KAPITEL 49 GEHÖREN . DA DIE TARIFNUMMER 99.02 GEGENÜBER DER TARIFSTELLE 49.11-B EINE BESONDERE VORSCHRIFT DARSTELLT , IST SOMIT ZU UNTERSUCHEN , OB DIE KÜNSTLERISCHEN SERIGRAPHIEN ZUR TARIFNUMMER 99.02 GEHÖREN , MIT ANDEREN WORTEN , OB SIE ALS ' ' ORIGINALSTICHE , -SCHNITTE , -RADIERUNGEN UND -STEINDRUCKE ' ' ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN , ALSO ALS WAREN , DIE IN DER VORSCHRIFT 2 DES KAPITELS 99 DEFINIERT WERDEN ALS

' ' DRUCKE , DIE VON EINER ODER MEHREREN VOM KÜNSTLER VOLLSTÄNDIG HANDGEARBEITETEN PLATTEN IN BELIEBIGEM , JEDOCH KEINEM MECHANISCHEN ODER PHOTOMECHANISCHEN VERFAHREN AUF EINEN BELIEBIGEN STOFF IN SCHWARZ-WEISS ODER FARBIG UNMITTELBAR ABGEZOGEN SIND ' ' .

8 AUS DEM WORTLAUT DER TARIFNUMMER 99.02 FOLGT IN VERBINDUNG MIT DER VORSCHRIFT 2 DES KAPITELS 99 , DASS DRUCKERZEUGNISSE DANN DER TARIFNUMMER 99.02 ZUZUWEISEN SIND , WENN SIE ZU EINER DER VIER DORT GENANNTEN KATEGORIEN GEHÖREN ; DIES BEDEUTET INSBESONDERE , DASS DAS MERKMAL DER ORIGINALITÄT ERFÜLLT SEIN UND DASS IHRE HERSTELLUNGSWEISE DEN VORAUSSETZUNGEN DER VORSCHRIFT 2 ENTSPRECHEN MUSS . DA ZUR HERSTELLUNG KÜNSTLERISCHER FARBSERIGRAPHIEN JEDOCH , WIE BEREITS AUSGEFÜHRT WURDE , TEILWEISE MECHANISCHE ODER PHOTOMECHANISCHE VERFAHREN VERWENDET WERDEN , SIND SIE NICHT ' ' VON EINER ODER MEHREREN VOM KÜNSTLER VOLLSTÄNDIG HANDGEARBEITETEN PLATTEN ' ' ABGEZOGEN . SCHON DIESER UMSTAND REICHT AUS , UM EINE TARIFIERUNG DER STREITIGEN WAREN NACH DER TARIFNUMMER 99.02 AUSZUSCHLIESSEN , UND GEBIETET INFOLGEDESSEN IHRE ZUORDNUNG ZUR TARIFSTELLE 49.11-B ; DAHER BRAUCHT NICHT GEPRÜFT ZU WERDEN , OB SIE DAS MERKMAL DER ORIGINALITÄT ERFÜLLEN .

9 NACH ALLEDEM IST AUF DIE VORLAGEFRAGE ZU ANTWORTEN , DASS KÜNSTLERISCHE FARBSIEBDRUCKE AUCH DANN ZUR TARIFSTELLE 49.11-B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEHÖREN , WENN SIE VOM KÜNSTLER EIGENHÄNDIG SIGNIERT UND NUR IN EINER BEGRENZTEN AUFLAGE HERGESTELLT WORDEN SIND .

Kostenentscheidung

KOSTEN

10 DIE KOSTEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT MÜNSTER MIT BESCHLUSS VOM 19 . JANUAR 1977 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

KÜNSTLERISCHE FARBSIEBDRUCKE GEHÖREN AUCH DANN ZUR TARIFSTELLE 49.11-B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , WENN SIE VOM KÜNSTLER EIGENHÄNDIG SIGNIERT UND NUR IN EINER BEGRENZTEN AUFLAGE HERGESTELLT WORDEN SIND .