URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 4. MAI 1976. - BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 47-75.



Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 00569

Griechische Sonderausgabe Seite 00235

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00255



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - REIS - BINNENMARKT - INTERVENTION - AUSGABEN - FINANZIERUNG - EAGFL - ÜBERNAHME - VERWALTUNGSAUSSCHUSSVERFAHREN - LAGERUNG - BEFÖRDERUNG - KOSTEN - DECKUNG

( VERORDNUNG EWG NR . 787/69 , ARTIKEL 4 BUCHSTABEN E UND G )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - REIS - BINNENMARKT - INTERVENTION - AUSGABEN - FINANZIERUNG - EAGFL - ÜBERNAHME - VERWALTUNGSAUSSCHUSSVERFAHREN - BEFÖRDERUNG - ARTIKEL 4 BUCH- STABE G DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 787/69 - ANWENDUNG - BEFUGNISSE UND PFLICHTEN DER KOMMISSION

Leitsätze

1 . DER POSTEN E IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 787/69 , DER ZUR DECKUNG DER KOSTEN FÜR DIE LAGERUNG DES GESAMTEN VON DER INTERVENTIONSSTELLE EINGELAGERTEN GETREIDES BESTIMMT IST , ERFASST WEDER NACH SEINEM WORTLAUT NOCH NACH DER GEGENWÄRTIG ANGEWANDTEN BERECHNUNGSMETHODE DIE KOSTEN EINER BEFÖRDERUNG , DIE DEN VORAUSSETZUNGEN DES BUCHSTABEN G NICHT ENTSPRICHT .

2 . ZWAR FÄLLT ES IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION , NACH ANHÖRUNG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES ALLGEMEINE REGELN ZU ERLASSEN , DIE DIE FÄLLE DER ÜBERNAHME DER FRACHTKOSTEN IM SINNE DES ARTIKELS 4 BUCHSTABE G DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 787/69 DURCH DEN EAGFL EINSCHRÄNKEN ; DOCH MUSS SIE DIES IM VORAUS TUN , SO DASS DIE MITGLIEDSTAATEN GEGEBENENFALLS IHR SYSTEM NEU REGELN KÖNNEN .

FEHLEN SOLCHE ALLGEMEINEN REGELN , SO KANN SIE EINE BEFÖRDERUNG NICHT SCHON DESWEGEN ALS NICHT ERFORDERLICH ANSEHEN , WEIL SIE DIE FOLGE EINER LAGERRAUMKÜNDIGUNG IST , VORAUSGESETZT , DASS DAS LAGERSYSTEM DES MITGLIEDSTAATS , DER SOLCHE KÜNDIGUNGEN ZULÄSST , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDEREN UMSTÄNDE DER INTERVENTION UND IHRES ZUSAMMENHANGS MIT DER WÄHRUNGSSITUATION WIRTSCHAFTLICH GERECHTFERTIGT IST .

ES IST GLEICHFALLS SACHE DER KOMMISSION , NACH ANHÖRUNG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES ZU PRÜFEN , OB DIE ZWEITE VORAUSSETZUNG DES BUCHSTABEN G ERFÜLLT IST , INSBESONDERE , OB DIE FÜR DAS GETREIDE GEWÄHLTE BEFÖRDERUNGSART UND DER BEFÖRDERUNGSWEG FÜR DEN EAGFL NUR NOTWENDIGE KOSTEN NACH SICH ZIEHEN .

ZU DIESEM ZWECK KANN SIE NACH ANHÖRUNG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES BESCHLIESSEN , DASS GRUNDSÄTZLICH IHRE VORHERIGE ZUSTIMMUNG ERFORDERLICH SEI . SIE KANN JEDOCH IN ERMANGELUNG1 - VERFAHRENSSPRACHE : DEUTSCH .

EINER SOLCHEN BESTIMMUNG EINEN ANTRAG NICHT ALLEIN DESHALB ABLEHNEN , WEIL ER NACH DER DURCHFÜHRUNG DER BEFÖRDERUNG GESTELLT WORDEN IST .

Entscheidungsgründe

1 MIT IHRER KLAGE VOM 27 . MAI 1975 BEANTRAGT DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DIE AUFHEBUNG DER MIT SCHREIBEN VOM 20 . MÄRZ 1975 MITGETEILTEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , DURCH DIE DER ANTRAG DER BUNDESREPUBLIK , IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE G DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 787/69 ( ABL . L 105 , S . 4 ) DIE NOTWENDIGKEIT EINIGER GETREIDETRANSPORTE ANZUERKENNEN , ABGELEHNT WORDEN IST .

2 IM DURCHSCHNITT DER JAHRE 1971 BIS 1974 WURDEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 2,5 MILLIONEN TONNEN GETREIDE , DIE VON DER DEUTSCHEN INTERVENTIONSSTELLE IN ERFÜLLUNG IHRER VERPFLICHTUNG AUS DER FÜR DEN GETREIDEMARKT GELTENDEN GRUNDVERORDNUNG NR . 120/67/EWG AUFGEKAUFT WORDEN WAREN , AUFGRUND PRIVATRECHTLICHER VERTRAEGE BEI PRIVATEN LAGERHALTERN EINGELAGERT . VON DIESEN MENGEN MUSSTEN JÄHRLICH DURCHSCHNITTLICH 12 500 TONNEN UMGELAGERT WERDEN , WEIL DER LAGERHALTER UNTER EINHALTUNG EINER SECHSMONATIGEN KÜNDIGUNGSFRIST ORDNUNGSGEMÄSS GEKÜNDIGT HATTE . FÜR DIESE KÜNDIGUNGEN WAREN IM ALLGEMEINEN WIRTSCHAFTLICHE GRÜNDE , INSBESONDERE DER WUNSCH NACH EINER RENTABLEN AUSNUTZUNG DER LAGERKAPAZITÄT , MASSGEBLICH .

3 IM ANSCHLUSS AN DIE UMLAGERUNGEN BEANTRAGTE DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEI DER KOMMISSION DIE ÜBERNAHME DER UMLAGERUNGSKOSTEN GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE G DER VERORDNUNG NR . 787/69 . ERST MIT SCHREIBEN VOM 20 . MÄRZ 1975 WURDE DIE BUNDESREPUBLIK ÜBER DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION UNTERRICHTET , DASS DIE NOTWENDIGKEIT DIESER BEFÖRDERUNGEN IM SINNE VON BUCHSTABE G NICHT ANERKANNT WERDE ,

1 . WEIL DIESE BEFÖRDERUNGEN ZU DEN MASSNAHMEN DER LAUFENDEN VERWALTUNG DER INTERVENTIONSSTELLE GEHÖRTEN UND DIE ENTSPRECHENDEN KOSTEN DURCH DEN IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE E VORGESEHENEN PAUSCHALBETRAG GEDECKT SEIEN ;

2 . WEIL DER ANTRAG AUF ANERKENNUNG DER NOTWENDIGKEIT DER BEFÖRDERUNGEN VON DER DURCHFÜHRUNG DER UMLAGERUNGEN HÄTTE GESTELLT WERDEN MÜSSEN .

4 NACH DER VIERTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 787/69 IST FÜR DIE FINANZIERUNG DER DURCH DIE INTERVENTION GEGEBENENFALLS ENTSTEHENDEN VERLUSTE EIN PAUSCHALVERFAHREN FESTZULEGEN , DA DIE MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG EINEN ERMESSENSSPIELRAUM HABEN UND BESTIMMTE KOSTEN NICHT HARMONISIERT WORDEN SIND . NACH ARTIKEL 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG FINANZIERT DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , DIE DEN INTERVENTIONSSTELLEN ENTSTANDENEN NETTOVERLUSTE . ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A BESTIMMT , DASS DIE INTERVENTIONSSTELLEN ZUR ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT FÜR JEDES WIRTSCHAFTSJAHR EIN KONTO ERÖFFNEN , DAS MIT DEN NACHSTEHENDEN SIEBEN IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 GENANNTEN POSTEN BELASTET WIRD :

A ) WERT DER ZU BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES VORHANDENEN BESTÄNDE ;

B ) AUSGABEN FÜR EINKÄUFE WÄHREND DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES ;

C ) BEIM ANKAUF UND VERKAUF DURCH DIE EINLAGERUNG UND GEGEBENENFALLS DURCH DIE AUSLAGERUNG VERURSACHTE KOSTEN ;

D ) KOSTEN EINER ERFORDERLICHEN TROCKNUNG ;

E ) LAGERKOSTEN ;

F ) DENATURIERUNGSKOSTEN ;

G ) KOSTEN EINER NACH DER ÜBERNAHME DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE ERFORDERLICH GEWORDENEN BEFÖRDERUNG .

5 DIESE REGELUNG LÄSST ERKENNEN , DASS AUF DEN EINZELNEN STUFEN DES INTERVENTIONSVERFAHRENS ZWISCHEN DEM ANKAUF UND DER ENDGÜLTIGEN VERÄUSSERUNG DES GETREIDES DIESEN SIEBEN POSTEN ENTSPRECHENDE DECKUNGSBETRAEGE ZUR VERFÜGUNG STEHEN SOLLEN , DIE ENTWEDER PAUSCHAL ODER KONKRET BERECHNET WERDEN . INDEM DIE VERORDNUNG AUF EINEN PAUSCHALBETRAG ODER AUF DIE NOTWENDIGKEIT VON AUSGABEN ODER ABER AUF EINE VERBINDUNG VON BEIDEM ABSTELLT , WILL SIE GEWÄHRLEISTEN , DASS DER FONDS UNGEACHTET DES ERMESSENSSPIELRAUMS DER MITGLIEDSTAATEN NICHT FINANZIELLE FOLGEN EINER MANGELHAFTEN HANDHABUNG DES INTERVENTIONSVERFAHRENS DURCH DEN MITGLIEDSTAAT ZU TRAGEN HAT .

6 ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE G HAT FOLGENDE FASSUNG :

' ' . . . GESAMTBETRAG DER FRACHTKOSTEN , DIE DURCH EINE NACH DER ÜBERNAHME DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE ERFORDERLICH GEWORDENE BEFÖRDERUNG ENTSTANDEN SIND , WENN DIE BEFÖRDERUNG NACH MASSGABE DER BEDINGUNGEN , INSBESONDERE BEZUEGLICH DER NOTWENDIGKEIT DER BEFÖRDERUNG , ERFOLGT IST , DIE NACH DEM ( SOGENANNTEN VERWALTUNGSAUSSCHUSS-)VERFAHREN . . . FESTZULEGEN SIND ; DIESER BETRAG UMFASST DIE DURCH DIESE BEFÖRDERUNG ENTSTANDENEN KOSTEN FÜR DIE EIN- UND AUSLAGERUNG , WIE SIE UNTER BUCHSTABE C ERRECHNET SIND . ' '

VORAUSSETZUNG DAFÜR , DASS AUSGABEN DEM BUCHSTABEN G ZUGEORDNET WERDEN KÖNNEN , IST DAHER ERSTENS , DASS DIE BEFÖRDERUNG ERFORDERLICH GEWORDEN IST , UND ZWEITENS , DASS DIE ERFORDERLICH GEWORDENE BEFÖRDERUNG NACH MASSGABE DER BEDINGUNGEN ERFOLGT IST , DIE VON DER KOMMISSION NACH ANHÖRUNG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FESTZULEGEN SIND .

7 DIE KOSTEN EINER BEFÖRDERUNG , DIE NACH DER ÜBERNAHME DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE ERFOLGT IST , SIND VOM AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT NICHT ZU TRAGEN , SOWEIT DIE BEFÖRDERUNG DIESE BEIDEN VORAUSSETZUNGEN NICHT ERFÜLLT . DER POSTEN E , DER ZUR DECKUNG DER KOSTEN FÜR DIE LAGERUNG DES GESAMTEN VON DER INTERVENTIONSSTELLE EINGELAGERTEN GETREIDES BESTIMMT IST , ERFASST WEDER NACH SEINEM WORTLAUT NOCH NACH DER VON DER KOMMISSION DARGELEGTEN BERECHNUNGSMETHODE DIE KOSTEN EINER BEFÖRDERUNG , DIE DEN VORAUSSETZUNGEN DES BUCHSTABEN G NICHT ENTSPRICHT . UM DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG SACHDIENLICHE ANGABEN FÜR DIE BERECHNUNG DES PAUSCHALBETRAGS IM SINNE DES BUCHSTABEN E LIEFERN ZU KÖNNEN , DER DANN AUCH DIE GELEGENTLICH ANFALLENDEN KOSTEN FÜR EINE IM SINNE DES BUCHSTABEN G NICHT ERFORDERLICHE BEFÖRDERUNG UMFASSEN WÜRDE , MÜSSTE DER MITGLIEDSTAAT IN DER LAGE SEIN , DIE DURCHSCHNITTLICHE MENGE DES ZU BEFÖRDERNDEN GETREIDES , DIE ANZAHL DER BEFÖRDERUNGEN , DIE ZURÜCKGELEGTEN WEGE UND DIE KOSTEN VORAUSZUSCHÄTZEN . DIE KOMMISSION HAT DIESE BESTIMMUNG IRRIG AUSGELEGT , INDEM SIE IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG DIE AUFFASSUNG VERTRAT , DIE FRAGLICHEN BEFÖRDERUNGSKOSTEN WÜRDEN DURCH DEN PAUSCHALBETRAG NACH BUCHSTABE E GEDECKT , UND VOR DEM GERICHTSHOF VORTRUG , ES WÄRE SACHE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEWESEN , DIESE KOSTEN IN DIE ANGABEN MIT EINZUBEZIEHEN , DIE SIE DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 MITTEILT .

8 WENN AUCH DIESE BEGRÜNDUNG UNZUTREFFEND IST , SO IST DOCH AUF DEN VON DER KOMMISSION WÄHREND DES VERFAHRENS ANGEGEBENEN GRUND EINZUGEHEN , DASS NUR FÜR SOLCHE BEFÖRDERUNGEN EINE ERSTATTUNG NACH BUCHSTABE G IN FRAGE KOMME , ' ' DIE EINE FOLGE VON MASSNAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTVERWALTUNG DARSTELLEN UND AUF OBJEKTIVE ÄNDERUNGEN DER MARKTSITUATION ZURÜCKGEHEN ' ' .

9 SOWOHL DEM WORTLAUT DES BUCHSTABEN G ALS AUCH DER ERKLÄRUNG , WELCHE DIE KOMMISSION BEI DER VERABSCHIEDUNG DER VERORDNUNG ABGEGEBEN HAT , IST ZU ENTNEHMEN , DASS DIE KOMMISSION DIE ABSICHT HATTE , NACH STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES ALLGEMEINE REGELN ZU ERLASSEN , ' ' MIT DENEN IM VORAUS DIE FÄLLE FESTGELEGT WERDEN , IN DENEN DIE BETREFFENDE BEFÖRDERUNG DURCHGEFÜHRT WERDEN KANN ' ' .

10 ZWAR FÄLLT ES IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION , NACH ANHÖRUNG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES UND AUSGEHEND VON IHRER ZIELSETZUNG DIE ALLGEMEINEN REGELN ZU ERLASSEN , NACH DENEN DER ANWENDUNGSBEREICH DES BUCHSTABEN G ZU BESCHRÄNKEN IST ; DOCH MUSS SIE DIES IM VORAUS TUN , SO DASS DIE MITGLIEDSTAATEN GEGEBENENFALLS IHR SYSTEM NEU REGELN KÖNNEN . FEHLEN SOLCHE ALLGEMEINEN REGELN , SO KANN SIE EINE BEFÖRDERUNG NICHT SCHON DESWEGEN ALS NICHT ERFORDERLICH ANSEHEN , WEIL SIE DIE FOLGE EINER LAGERRAUMKÜNDIGUNG IST , VORAUSGESETZT , DASS DAS LAGERSYSTEM DES MITGLIEDSTAATS , DER SOLCHE KÜNDIGUNGEN ZULÄSST , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDEREN UMSTÄNDE DER INTERVENTION UND IHRES ZUSAMMENHANGS MIT DER WÄHRUNGSSITUATION WIRTSCHAFTLICH GERECHTFERTIGT IST .

11 ES IST GLEICHFALLS SACHE DER KOMMISSION , NACH ANHÖRUNG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES ZU PRÜFEN , OB DIE ZWEITE VORAUSSETZUNG DES BUCHSTABEN G ERFÜLLT IST , INSBESONDERE , OB DIE FÜR DAS GETREIDE GEWÄHLTE BEFÖRDERUNGSART UND DER BEFÖRDERUNGSWEG FÜR DEN FONDS NUR NOTWENDIGE KOSTEN NACH SICH ZIEHEN .

12 DER WORTLAUT DES BUCHSTABEN G LÄSST NICHT ERKENNEN , DASS DER ANTRAG AUF ANERKENNUNG DER NOTWENDIGKEIT DER BEFÖRDERUNG VOR DER DURCHFÜHRUNG DER UMLAGERUNG GESTELLT WERDEN MUSS .

13 WIRD ER NACHTRAEGLICH GESTELLT , SO LÄUFT DER MITGLIEDSTAAT ALLERDINGS GEFAHR , DASS DIE KOMMISSION NACH ANHÖRUNG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES ENTSCHEIDET , DIE BEFÖRDERUNG DES FRAGLICHEN GETREIDES SEI ENTWEDER NICHT ERFORDERLICH GEWESEN ODER HÄTTE WIRTSCHAFTLICHER DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN . DIE KOMMISSION WAR ZWAR NICHT GEHINDERT , NACH ANHÖRUNG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES ZU BESCHLIESSEN , DASS GRUNDSÄTZLICH IHRE VORHERIGE ZUSTIMMUNG ERFORDERLICH SEI . SIE KANN JEDOCH IN ERMANGELUNG EINER SOLCHEN BESTIMMUNG EINEN ANTRAG NICHT ALLEIN DESHALB ABLEHNEN , WEIL ER NACH DER DURCHFÜHRUNG DER BEFÖRDERUNG GESTELLT WORDEN IST ; DIES UM SO WENIGER , ALS DIE KOMMISSION DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERANLASSTE , IHRE ANTRAEGE VIERTELJÄHRLICH ODER GEGEBENENFALLS HALBJÄHRLICH ZUSAMMENZUFASSEN , UND DAMIT ZUMINDEST DEN EINDRUCK ERWECKTE , DASS AUCH NOCH EINEM NACH DER DURCHFÜHRUNG DER BEFÖRDERUNG GESTELLTEN ANTRAG AUF ÜBERNAHME STATTGEGEBEN WERDEN KÖNNE . DA DIE KOMMISSION ÜBERDIES AM 14 . MAI 1971 EINE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN HAT , IN DER SIE DIE NOTWENDIGKEIT EINER BEFÖRDERUNG AUFGRUND EINER LAGERRAUMKÜNDIGUNG ANERKANNTE , NACHDEM DIE BEFÖRDERUNG ERFOLGT WAR , MUSS ES ALSO MÖGLICH SEIN , DIE KOSTENBESTANDTEILE NOCH NACH DER BEFÖRDERUNG DARAUFHIN ZU PRÜFEN , OB ES SICH UM NOTWENDIGE KOSTEN HANDELT .

14 DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG WAR SONACH AUFZUHEBEN .

Kostenentscheidung

15 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , HAT SIE DIE KOSTEN ZU TRAGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , DIE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND MIT SCHREIBEN VOM 20 . MÄRZ 1975 MITGETEILT WORDEN IST , WIRD AUFGEHOBEN .

2 . DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .