2.

Außerdem darf die Bedeutung des Artikels 6 der Verordnung Nr. 834/74 meines Erachtens nur im Zusammenhang mit der Verordnungsbegründung gesehen werden, in der das Ziel dieses Artikels definiert ist Wie der achten Begründungserwägung zu entnehmen ist, bestand dieses Ziel darin, so vorzugehen, „daß jeglicher Anreiz zu einer übersteigerten Lagerung von Zucker vor dem 1. Juli 1974 entfällt“. Nachdem die Kommission so den Zweck der den zuständigen italienischen Stellen aufgetragenen Maßnahmen bestimmt hatte, überließ sie diesen die Aufgabe, für jede Gruppe von Marktteilnehmern und unter Berücksichtigung des Umfangs ihrer Unternehmen die Vorratsmenge festzusetzen, die in bezug auf die Anforderungen der normalen Unternehmenstätigkeit als übersteigert anzusehen war. Nach meiner Ansicht wäre sie besser beraten gewesen, wenn sie objektive Kriterien aufgestellt hätte, die dem Vorgehen der italienischen Regierung präzisere Grenzen gesetzt hätten. Die Verordnung Nr. 1495/74, der zufolge jeder, der, in welcher Eigenschaft auch immer, mehr als 500 kg Zucker lagerte, seine Bestände anzumelden hatte, entsprach sicher dem Erfordernis, eine möglichst vollständige und genaue Erhebung der Bestände bei den Herstellern, Händlern und industriellen Verwendern durchzuführen. Die Verordnung definiert aber ebensowenig wie die ursprüngliche Verordnung, was unter „übersteigerter Lagerung“ zu verstehen ist Kann man demnach die Auffassung vertreten, daß die Verordnung aufzuheben ist, weil sie diesen Begriff nicht definiert? Ich war versucht, die Frage im Wege der Auslegung zu klären und zu sagen, daß — um bei den industriellen Verwendern zu bleiben — die von ihnen eingelagerten Bestände nicht als übersteigert gelten konnten, soweit sie auf Mengen beschränkt blieben, die notwendig waren, um eine normale Betriebstätigkeit von höchstens vier Wochen für das einzelne Unternehmen zu gewährleisten. Bei dieser Konzeption wäre es Aufgabe der italienischen Regierung gewesen, das zu tun, was die französischen Behörden im Jahre 1970 taten, nämlich die Arbeitsbestände dieser Unternehmen von der Abgabe für die Werterhöhung auszunehmen. Nun stellt sich aber die in meinen Augen entscheidende Frage, ob nicht Artikel 6 in Anbetracht der allgemein formulierten Ermächtigung an die italienische Regierung deshalb ungültig ist, weil der Kommission weder nach dem Vertrag noch nach der Grundverordnung erlaubt ist, einen Mitgliedstaat zum Erlaß von Maßnahmen zu ermächtigen, die sie im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker selbst hätte treffen müssen. Ähnlich argumentierte der Kläger des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache 30/70, Otto Scheer, um die Gültigkeit der nach dem Verwaltungsausschußverfahren festgelegten Verordnung Nr. 87/62 zu bestreiten. In dieser Verordnung überließ die Kommission den Mitgliedstaaten die Aufgabe, die Vorschriften über die Stellung, die Höhe und den Verfall der Kaution festzulegen, von der die Erteilung der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide abhängig war. Sie haben dieses Argument verworfen und entschieden, daß die Einschaltung der Mitgliedstaaten nur die Erfüllung der in Artikel 5 des Vertrages festgelegten allgemeinen Pflicht der Mitgliedstaaten war, alle geeigneten Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen zu treffen, die sich aus Handlungen der Gemeinschaftsorgane ergeben, und ganz allgemein der Gemeinschaft die Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtern. Sie haben diese Entscheidung aber auf Grund besonderer Umstände getroffen, die es in jenem Fall rechtfertigen konnten, den Mitgliedstaaten mit der genannten Verordnung eine weitreichende Befugnis zu übertragen. Sie haben ausgeführt, daß es angesichts des Versuchscharakters der ersten Agrarmarktorganisation und bei der Kürze der zwischen dem Inkrafttreten der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung Nr. 87 verstrichenen Zeit im Interesse einer schnellen Verwirklichung der Marktorganisation zulässig war, den Mitgliedstaaten vorübergehend Aufgaben zu übertragen, die in einem fortgeschritteneren Entwicklungsstadium von den Gemeinschaftsorganen übernommen wurden. Aus diesen Gründen haben Sie in jenem Fall anerkannt, daß die Kommission die Mitgliedstaaten beauftragen durfte, Entscheidungen zu treffen, die ihr bei normalem Funktionieren einer gemeinsamen Marktorganisation selbst obliegen. Solche Argumente können aber in der vorliegenden Rechtssache nicht mit Erfolg vorgebracht werden. Hier geht es nicht um eine provisorische, sondern um eine endgültige und vollständige gemeinsame Marktorganisation, auch wenn die Grandverordnung einige Übergangsvorschriften enthält, die nur bis zum Wirtschaftsjahr 1974/75 anwendbar waren. Artikel 37 Absatz 2, im vorliegenden Fall Ermächtigungsgrundlage für die Befugnisse der Kommission, ist im übrigen Teil des Titels IV, der die allgemeinen Bestimmungen enthält Die Kommission — und nur sie — ist vom Rat ermächtigt worden, diese Bestimmungen durchzuführen. Eine Dringlichkeit der Maßnahme, die in der Rechtssache Scheer als Rechtfertigung für die Einschaltung der Mitgliedstaaten angesehen wurde, kann im vorliegenden Fall nicht geltend gemacht werden. Der Rat hatte schon am 1. November 1973 beschlossen, daß die Erhöhung der Zuckerpreise in Italien infolge der Lira-Abwertung erst am 1. Juli 1974 wirksam werden sollte. Die Erhöhung der für das Wirtschaftsjahr 1974/75 geltenden Interventionspreise der Gemeinschaft wurde zwar erst im März bekanntgemacht, dies ist aber nur ein nebensächlicher Gesichtspunkt Die Kommission hatte sich auf jeden Fall schon vorher, bereits seit Anfang 1974, damit befaßt, eine übersteigerte Zuckerlagerang in Italien zu verhindern. Damals bereiteten nämlich ihre Dienststellen einen ersten Verordnungsentwurf vor. Durfte die Kommission bei einer solchen Sachlage letzten Endes eine Verantwortung, die ihr auferlegt war, auf die italienische Regierung abwälzen? Dies tat sie, indem sie sich damit begnügte, die italienische Regierung zu ermächtigen, „nationale Maßnahmen zur Verhinderung von Marktstörungen“ zu ergreifen, und darauf hinzuweisen, daß „diese Maßnahmen … insbesondere in einer Zahlung der Bestandswerterhöhungen an die Zuckerrübenerzeuger [bestehen]“. Damit hat sie eine Entscheidungsbefugnis, die ihr vom Rat erteilt worden war, an einen Mitgliedstaat weiterdelegiert. Eine solche Unterermächtigung ist in Artikel 37 Absatz 2 der Grundverordnung keineswegs vorgesehen. Sie findet meines Erachtens auch im Vertrag keine Rechtsgrundlage. Artikel 5 des Vertrages, der den Staaten aufgibt, die Verpflichtungen zu erfüllen, die sich aus den Handlungen der Organe ergeben, kann nicht dahin ausgelegt werden, daß er die Gemeinschaftsorgane auch beim Fehlen außergewöhnlicher Umstände ermächtigt, eine Aufgabe auf die Staaten abzuwälzen, die in ihre eigene Zuständigkeit fällt Hielte man schließlich die von der Kommission erteilte Unterermächtigung für zulässig, so verstieße dies gegen Ihre Rechtsprechung, der sich der Grundsatz entnehmen läßt, daß den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse nur die Kompetenz verblieben ist, gewisse Einzelheiten der Durchführung der Gemeinschaftsverordnungen, denen sie weder etwas hinzufügen noch wegnehmen dürfen, festzulegen und diese Verordnungen durch einige spezifische Maßnahmen durchzuführen, wie zum Beispiel durch die Erhebung der Abschöpfungen, die Gewährung der Erstattungen und die Einziehung oder Zahlung von Ausgleichsbeträgen; sie können außerdem durch Sonderermächtigungen der Gemeinschaftsbehörden die Befugnis erteilt bekommen, verordnungsergänzende Maßnahmen zu treffen. Die Befugnisse, die Italien mit der Verordnung Nr. 834/74 eingeräumt wurden, gehen aber weit über diese Ermächtigungen hinaus. Sie kommen einer wirklichen „Blankovollmacht“ gleich. Ich gelange daher zu dem Schluß, daß die Kommission zwar die italienischen Behörden beauftragen durfte, die Durchführung der notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung von Störungen zu gewährleisten, die eine übersteigerte Zukkerlagerung auf dem Markt hervorrufen konnte, sie selbst aber auf jeden Fall verpflichtet war, nicht nur den allgemeinen Zweck dieser Maßnahmen und das Prinzip der Zahlung der Bestandswerterhöhung an die Zuckerrübenerzeuger festzulegen, sondern ganz präzise auch die wesentlichen materiellen Vorschriften, die die italienische Regierung durchzuführen hatte: Sie hätte also die Gruppen von zahlungspflichtigen Marktteilnehmern aufzählen, für jede Gruppe die Bestände, die den normalen Betriebsbedarf überstiegen, definieren und schließlich die Bemessungsgrundlage für die Abgabe bestimmen müssen, wobei sie, wenn auch nicht den Abgabensatz, so doch wenigstens eindeutig hätte angeben müssen, auf welcher Grundlage die Werterhöhung zu berechnen war. Es ist aber offenkundig, daß die Kommission diese Verantwortung auf die italienischen Behörden abgewälzt hat Nun stehen wir vor folgender Alternative: — Entweder (und dies ist meine Meinung) konnte im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation die Zahlung der Bestandswerterhöhung an die Zuckerrübenerzeuger nur durch eine Gemeinschaftsentscheidung zur Durchführung der Grundverordnung, die Artikel 37 Absatz 2 entsprach, vorgeschrieben werden. Dies bedeutet, daß die italienische Regierung nur ermächtigt werden konnte, diese Entscheidung auszuführen, daß sie aber nicht selbst die wesentlichen Normen aufstellen durfte. — Oder Italien hatte ungeachtet der gemeinsamen Marktorganisation die autonome Befugnis behalten, rechtsetzende nationale Maßnahmen zu ergreifen, um die spekulative Zuckerlagerung zu verhüten oder zu bekämpfen. Der italienische Zuckermarkt ist aber integrierender Bestandteil des Gemeinschaftsmarktes, und mit einer solchen Auffassung würde in Abrede gestellt, daß die Regulierung dieses Marktes Aufgabe des Rates und der Kommission gemäß der in der Grundverordnung enthaltenen Kompetenzverteilung ist.