ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.

Um die Streitfrage richtig zu verstehen, ist es unumgänglich, die Grundzüge der niederländischen Vorschriften zu untersuchen, die nach Ansicht der Klägerin gemeinschaftsrechtswidrig sind und ihr gegenüber daher keine Anwendung finden können. Dem ist jedoch vorauszuschicken, daß durch Artikel 1 der Verordnung Nr. 1353/83 des Rates vom 26. Mai 1983 (ABl. L 139, S. 54) ein lange Zeit geltendes Fangverbot aufgehoben und der Heringsfang in der zentralen und nördlichen Nordsee (ICES-Bereiche IV a und IV b) ab dem 1. Juni 1983 gestattet wurde; eine Ausnahme galt für die niederländischen Fischer, die entsprechend einer alten Tradition ab dem 28. Mai 1983 („Vlaggetjesdag“) mit dem Heringsfang beginnen durften. Nach Artikel 3 der Verordnung wurden die Fänge auf die Quote angerechnet, die in der Verordnung zur Festsetzung der in. der Fischereizone zulässigen Gesamtfangmenge für jeden Mitgliedstaat festgesetzt wird. Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 170/83, der einen auf das Jahr 1970 zurückgehenden Grundsatz aufgreift, bleibt es den Mitgliedstaaten vorbehalten, in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsbestimmungen die Kriterien für die Nutzung der ihnen zustehenden Quoten festzulegen. Von dieser Möglichkeit haben die Niederlande Gebrauch gemacht, indem sie eine ziemlich komplexe Regelung geschaffen haben. Die Grundlage bildet die „Verordening Vangstregeling Haring 1982“ (Verordnung zur Regelung des Heringsfangs 1982; BO 1982, 4-2, n. W, S. 3). Nach dieser Verordnung werden die Beschränkungen für die auf die nationale Quote anrechenbaren Fänge (3000 t im Jahr 1983) vom Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei und die Einzelheiten der Durchführung der entsprechenden Entscheidungen vom Präsidenten der Beklagten festgesetzt. Dieser erließ in Wahrnehmung der ihm übertragenen Befugnis den Besluit Regeling Maatjesharingvisserij Noordzee 1983 (BO 1983, 22-25, n. W, S. 17). Diese Verordnung trat am 28. Mai 1983 in Kraft. Nach ihrem Artikel 2 sind nur die Fahrzeuge zum Fischfang zugelassen, die von einem Reeder oder Fischer bewirtschaftet werden, der im Besitz eines Fangbriefs ist. Dessen Erteilung hängt von verschiedenen Voraussetzungen ab, unter anderem von der Übernahme der Verpflichtung, daß der Fisch an Bord ausgenommen und gesalzen wird (so werden, wie gesagt, unreife Heringe behandelt). Der Fangbrief kann vom Präsidenten widerrufen werden, wenn gegen die Grundverordnung und die dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen verstoßen wird (Artikel 5 und 6). Aus Artikel 7 in Verbindung mit Artikel 10 ergibt sich darüber hinaus, daß die Anlandung und das Inverkehrbringen von Heringen verboten ist, die in der Zeit vom 28. Mai bis zum 17. Juli 1983 gefangen und nicht ausgenommen und gesalzen worden sind. Das Ziel der oben dargestellten Regelung ist klar: Die nationale Quote soll nicht für den wenig einträglichen Fang geschlechtsreifer Heringe genutzt werden, sondern für die Matjesheringe reserviert bleiben, die einen höheren Gewinn abwerfen und schon vor Erlaß des oben genannten Fangverbots der Gemeinschaft in großen Mengen im Juni und Juli zum Absatz auf den örtlichen Verbrauchermärkten angelandet wurden.
4.

Anders als die Klägerin bin ich ebenso wie wohl auch das vorlegende Gericht, in jedem Fall aber zusammen mit der Kommission der Meinung, daß die gesonderte Einfuhr von speziell für Surfbretter bestimmten Segeln unter die Tarifstelle 62.04 Bla fällt. Das vorlegende Gericht hat aber Zweifel geäußert, ob eine extensive Auslegung des (in der niederländischen Fassung verwendeten) Ausdrucks „scheepszeilen“ („Schiffssegel“) wegen der offensichtlichen Einschränkung durch den Begriff „Schiff“ (in der niederländischen Fassung) des Kapitels 89 des Gemeinsamen Zolltarifs (Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen) zulässig ist. Dazu genügt die Feststellung, daß die Tarifnummer 62.04 nicht die Schiffe selbst betrifft, sondern die Schiffssegel; das Problem stellt sich gegebenenfalls nur bei der Tarifierung vollständiger Surfbretter. Zwar können Segel für Surfbretter als deren Teile gemäß der genannten Vorschrift 4 des Kapitels 97 zusammen mit den Brettern eingeordnet werden, doch gilt dies nur „vorbehaltlich“ der Vorschrift 1 Buchstabe f, wonach „Segel für Boote oder Segelwagen (Kapitel 62)“ ausdrücklich von Kapitel 97 ausgenommen sind. Schließlich ergibt sich beim bloßen Durchlesen des Kapitels 97, daß die Zuordnung zur Tarifstelle 97.06 C nur für Segel gilt, die mit dem dazugehörigen Brett eingeführt werden. Werden die Segel dagegen gesondert eingeführt, ist die Tarifnummer 62.04 anzuwenden, zu der es in einer Erläuterung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens heißt, daß darunter „Segel (für Segelboote, Jachten, Fischereifahrzeuge, Sportboote usw.)“ sowie „ähnliche Segel, die für Landfahrzeuge wie Segelwagen und Schlitten bestimmt sind“, fallen ( 1 ). Somit ist festzustellen, daß diese Aufzählung nicht abschließend, sondern nur beispielhaft ist. Darüber hinaus steht außer Frage, daß die verschiedenen Arten von Segeln, für welches Gerät sie auch immer verwendet werden mögen, dieselbe Funktion erfüllen und aus gleichem Material und in gleicher Weise hergestellt sind. Infolgedessen wäre es schwer verständlich, wenn die Segel für Surfbretter bei gesonderter Lieferung unter eine andere Tarifnummer fielen als die Segel für rollende oder gleitende Geräte.
60.

Was die Domar betrifft (Rechtssachen 342 und 343/85), so wurden sowohl gegen die Verantwortlichen als auch gegen die Mitglieder des Kontrollausschusses, der auf lokaler Ebene zur Überprüfung der tatsächlichen Rücknahme der Fischereierzeugnisse vom Markt eingesetzt worden war, Anzeigen wegen Betrugs erstattet, weil sie für die Rücknahme der betreffenden Erzeugnisse vom Markt in den Jahren 1978 bis 1982 vorgesehene Gemeinschaftsbeihilfen rechtswidrig erhalten hatten oder versucht hatten zu erhalten. Aus diesem Grunde und weil keinerlei wirksame Kontrolle der betreffenden Vorgänge durchgeführt worden war, erkannte die Kommission die von der Domar geltend gemachten Kosten nicht an. Nach Auffassung der italienischen Regierung müssen die betreffenden Kosten jedoch vom EAGFL getragen werden, da die italienische Verwaltung nicht für ein mögliches betrügerisches Verhalten der mit der Kontrolle beauftragten Personen verantwortlich sein könne und außerdem weil die in diesem Zusammenhang eröffneten Strafverfahren noch anhängig seien, was einer endgültigen Feststellung der Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse durch die Kommission entgegenstehe.
Die Klägerin, Frau Lawrie-Blum, eine in Portugal geborene britische Staatsangehörige, die inzwischen mit einem deutschen Staatsbürger verheiratet ist, hatte nach Schulbesuch in Österreich und England in England die Hochschulreife erworben. Danach studierte sie an der Universität Freiburg und legte im Frühjahr 1979 die wissenschaftliche Prüfung für das Lehramt an Gymnasien in den Hauptfächern Russisch und Englisch ab. Im August 1979 beantragte sie beim Oberschulamt Stuttgart des beklagten Landes Baden-Württemberg ihre Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien. Sie beabsichtigte, nach Abschluß ihrer Ausbildung an einem privaten Gymnasium zu unterrichten.

Die Polizeibehörde der Stadt Freiburg erhob gegen die Zulassung der Klägerin zum Vorbereitungsdienst und die Übernahme in das Beamtenverhältnis keine Bedenken in ausländerrechtlicher Hinsicht. Die Klägerin hatte nach entsprechender Belehrung die Erklärung abgegeben, daß sie die Grundsätze : der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bejahe und bereit sei, sich jederzeit durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichdemokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten. Dennoch lehnte das Oberschulamt den Antrag auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst ab: Nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 der Verordnung über den Vorbereitungsdienst und die Pädagogische Prüfung für das Lehramt an Gymnasien vom 14. Juni 1976 könne zum Vorbereitungsdienst nur zugelassen werden, wer die persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis erfülle. Nach § 6 Absatz 1 Nr. 1 des Landesbeamtengesetzes dürfe in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer Deutscher im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes (GG) sei.

Den Widerspruch der Klägerin wies das Oberschulamt durch Bescheid vom 4. Februar 1980 zurück.
Zur Begründung dieses Vorbringens führt die Klägerin aus, ihr Sitz befinde sich zwar weiterhin in Seraing, die Geschäftsleitung und sodann die Verwaltung seien jedoch von Juni 1984 an nach Brüssel verlegt worden. Alle, mit denen ein regelmäßiger Schriftverkehr bestehe, darunter die Kommission, seien von dieser Änderung durch Rundschreiben vom 29. Mai 1984 benachrichtigt worden.

Nachdem sie festgestellt habe, daß die Kommission aus diesem Schreiben nicht die erforderlichen Konsequenzen gezogen habe, habe sie mit zwei gleichlautenden Schreiben an die Kommission vom 21. Dezember 1984, gerichtet an Vizepräsident Davignon und an die Generaldirektion III (Stahl), ausdrücklich darum gebeten, jeglichen Schriftverkehr, „und zwar zu Händen des Endadressaten oder von Herrn G. Paulus, Abteilung Quoten der Unternehmensgruppe, der den Schriftverkehr weiterleiten wird“, an ihre Brüsseler Anschrift zu richten, „um Verluste oder Verzögerungen am Sitz Seraing zu vermeiden“. Diese Schreiben seien den Empfängern am 3. Januar 1985 zugegangen.

Die von der Kommission am 8. Januar 1985 als Einschreiben mit Rückschein versandte angefochtene Entscheidung sei am 9. Januar 1985 an ihrem Sitz eingegangen. Von dort sei sie nach Unterzeichnung der Empfangsbescheinigung als eingeschriebene Sendung an die Brüsseler Geschäftsräume weitergeleitet worden, wo sie am 11. Januar 1985 eingegangen sei.

Es gebe keine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung, wonach Bußgeldentscheidungen ausschließlich am Sitz der betroffenen Gesellschaften zuzustellen seien.

Die Kommission müsse auf einen entsprechenden Antrag mit ihr im Schriftverkehr stehender Unternehmen, dem rechtlich nichts entgegenstehe, die Zustellungen an den von diesen Unternehmen angegebenen Anschriften vornehmen; andernfalls beginne die Klagefrist gemäß Artikel 173 Absatz 3 am Ende EWG-Vertrag in dem Zeitpunkt, in dem das betroffene Unternehmen tatsächlich von der Entscheidung Kenntnis erlangt habe.

Da sie das am 9. Januar 1985 bei ihrem Sitz eingegangene Schriftstück unverzüglich nach Brüssel weitergeleitet habe, sei davon auszugehen, daß sie erst am 11. Januar 1985 von der Entscheidung Kenntnis erlangt habe, so daß die Klage am letzten Tag der gesetzlichen Frist erhoben worden sei.

Hilfsweise trägt die Klägerin vor, selbst wenn die Kommission die Zustellung an ihrem Sitz hätte vornehmen dürfen, sei ihr entgegenzuhalten, daß sie die Klägerin fahrlässig daran gehindert habe, von der Entscheidung vor dem 11. Januar 1985 Kenntnis zu nehmen.
Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro vom 28. Februar 1989. - PHILIPPE LAMBERT GEGEN DIRECTEUR DES SERVICES FISCAUX DE L'ORNE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE D'ARGENTAN. - MEHRWERTSTEUER - SPIELAUTOMATEN. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 317/86, 48, 49, 285, 363 BIS 367/87, 65 UND 78 BIS 80/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 00787

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Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Giuseppe Tesauro hat seine Schlussanträge am 28 . Februar 1989 vorgetragen (*). Er hat folgendes beantragt :

- Was die Staatsabgabe angeht, ist die Antwort ausdrücklich im Urteil Bergandi enthalten .

- Was die Kommunalabgabe angeht, ist es Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob sie dieselben Merkmale wie die Staatsabgabe aufweist; dabei ist selbstverständlich der Umstand zu berücksichtigen, daß es nach dem Urteil Bergandi nicht auf die Rechtsqualität der die Abgabe erhebende Institution - Staat oder Gemeinde - sondern auf die Struktur der Abgabe ankommt .

(*) Originalsprache : Italienisch .
Schlussanträge des Generalanwalts Vilaça vom 25. Mai 1988. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES STAATES - UNTERBLIEBENE UMSETZUNG DER RICHTLINIE 84/414 IN NATIONALES RECHT - ANPASSUNG DER RICHTLINIE 76/764 AN DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT. - RECHTSSACHE 326/87.



Sammlung der Rechtsprechung 1988 Seite 04009



Schlußanträge des Generalanwalts

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Herr Präsident,

meine Herren Richter!

1 . Mit der Richtlinie 84/414/EWG der Kommission vom 18 . Juli 1984 ( 1 ) wurde die Richtlinie 76/764/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über medizinische Quecksilberglasthermometer mit Maximumvorrichtung ( 2 ), geändert durch die Richtlinie 83/128/EWG des Rates vom 28 . März 1983 ( 3 ), an den technischen Fortschritt angepasst .

2 . Die neue Richtlinie bestimmt in Artikel 2, daß die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften zu erlassen haben, um dieser Richtlinie spätestens am 1 . Januar 1986 nachzukommen, und daß sie die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis setzen müssen .

3 . Nachdem sie bis dahin keine Nachricht von der Italienischen Republik erhalten hatte, leitete die Kommission am 9 . Juli 1986 das in Artikel 169 EWG-Vertrag vorgesehene Verfahren ein .

4 . Die italienischen Behörden äusserten sich während des Verwaltungsverfahrens nicht . Die Kommission hat daher die vorliegende Klage wegen Vertragsverletzung erhoben, mit der sie beantragt, festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen hat, indem sie es unterlassen hat, die von ihr nach dieser Richtlinie zu erlassenden Vorschriften mitzuteilen, oder indem sie diese Vorschriften nicht erlassen hat .

5 . In ihrer Klagebeantwortung hat die italienische Regierung die Pflichtverletzung hinsichtlich der Nichtumsetzung der Richtlinie eingeräumt und lediglich vorgetragen, bestimmte Schwierigkeiten bei der rechtzeitigen Umsetzung der Richtlinie gehabt zu haben; sie hat weiter versichert, alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, damit die Umsetzung möglichst schnell erfolge .

6 . In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission bestätigt, daß sich ihr Antrag natürlich auf die Rüge beschränke, daß innerhalb der festgesetzten Frist nicht die für die Durchführung der Richtlinie erforderlichen Bestimmungen erlassen worden seien .

7 . Aufgrund der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes kann ich unter diesen Umständen nur noch die Vertragsverletzung der Italienischen Republik feststellen und Ihnen vorschlagen, der Klage der Kommission stattzugeben und der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .

(*) Aus dem Portugiesischen übersetzt .

( 1 ) ABl . L 228 vom 25 . 8 . 1984, S . 25 .

( 2 ) ABl . L 262 vom 27 . 9 . 1976, S . 139 .

( 3 ) ABl . L 91 vom 9 . 4 . 1983, S . 29 .
Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 28. Juni 1989. - CHIMICA DEL FRIULI SPA, CARBURANTI & SUCCEDANEI SRL, COLORIFICIO BEVINI SRL, DITTA ALKIM SNC, CAMBIAGHI GIUSEPPE SAS, DITTA ANGELO MUGGIA & FIGLIO, CONSERCHIMICA SRL UND SOCIETA APPROVIGIONAMENTI INDUSTRIALI (SAI) SPA GEGEN MINISTERO DELLE FINANZE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: TRIBUNALE CIVILE E PENALE DI VENEZIA - ITALIEN. - ABGABENBEGUENSTIGUNG BEI DER EINFUHR - BESONDERE VERWENDUNG - BEWILLIGUNG. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 248/88, 254 BIS 258/88, 309/88 UND 316/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 02837

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Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Carl Otto Lenz hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 28 . Juni 1989 vorgetragen (*). Er hat dem Gerichtshof vorgeschlagen, wie folgt für Recht zu erkennen :

"Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1535/77 der Kommission vom 4 . Juli 1977 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Waren zu einer Abgabenbegünstigung bei der Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung ist dahin auszulegen, daß im Fall der Übertragung der Waren der Übernehmer im Besitz einer gemäß Artikel 3 erteilten Bewilligung sein muß, unabhängig davon, ob die Übertragung aus einem Mitgliedstaat in einen anderen oder innerhalb eines Mitgliedstaats stattfindet ."

(*) Originalsprache : Deutsch .
Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 19. April 1989. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH DER NIEDERLANDE. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - PFLICHT ZUM ANSCHLUSS AN EINE KONTROLLEINRICHTUNG IM HINBLICK AUF DIE EIN- UND AUSFUHR VON VERMEHRUNGSGUT. - RECHTSSACHE 43/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 01649

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Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Francis G . Jacobs hat seine Schlussanträge am 19 . April 1989 vorgetragen (*). Er ist zu der Ansicht gelangt, der Gerichtshof solle für Recht erkennen, daß das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Verordnungen Nrn . 234/68 und 2358/71 sowie - in bezug auf Saatkartoffeln - aus den Artikeln 30 und 34 EWG-Vertrag verstossen hat, daß es für die Einfuhr, die Ausfuhr und das Angebot zur Ausfuhr von Vermehrungsgut für landwirtschaftliche Pflanzen, für Gemüse - und Gewürzpflanzen und für Obstbäume und bestimmte andere Bäume den Anschluß an eine nationale Überwachungsstelle vorgeschrieben hat; ausserdem sollten den Niederlanden die Kosten des Verfahrens auferlegt werden .

(*) Originalsprache : Englisch .
Schlussanträge des Generalanwalts Mischo vom 22. Februar 1989. - VEREINIGTES KOENIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - AKTIONSPROGRAMM FUER DIE BERUFSBILDUNG JUGENDLICHER - NICHTIGKEITSKLAGE - RECHTSGRUNDLAGE. - RECHTSSACHE 56/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 01615

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Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Jean Mischo hat seine Schlussanträge am 22 . Februar 1989 vorgetragen (*). Er ist zu folgendem Ergebnis gelangt :

"Nach Artikel 4 Absatz 1 EWG-Vertrag handelt 'jedes Organ ... nach Maßgabe der ihm in diesem Vertrag zugewiesenen Befugnisse' . Da Artikel 128 dem Rat nicht die Befugnisse übertragen hat, die er, allein auf diesen Artikel gestützt, mit Erlaß des Beschlusses 87/569/EWG ausüben wollte, hat der Rat seine Befugnisse überschritten . Dieser Beschluß ist daher für nichtig zu erklären und dem Rat sind die Kosten aufzuerlegen . Die Kommission, die dem Rechtsstreit zur Unterstützung der Anträge des Rates beigetreten ist, muß ihre Kosten selbst tragen ."

(*) Originalsprache : Französisch .
61989C0375

Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro vom 24. Januar 1991. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - VERTRAGSVERLETZUNG - NICHTDURCHFUEHRUNG DES URTEILS 5/86. - RECHTSSACHE C-375/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1991 Seite I-00383

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Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 23. Oktober 1990. - HANIEL SPEDITION GMBH GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - VERORDNUNG NR. 2200/87 DER KOMMISSION - ABZUG BEI ZAHLUNGEN IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE. - RECHTSSACHE C-226/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1991 Seite I-01599

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Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Francis G. Jacobs hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 23. Oktober 1990 vorgetragen( *). Er hat vorgeschlagen,

1) die Entscheidung der Kommission vom 8. Mai 1989 über einen Abzug in Höhe von 55 451,50 ECU von dem aufgrund der Ausschreibung geschuldeten Betrag für nichtig zu erklären;

2) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

(* )Originalsprache: Englisch.
Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro vom 27. Juni 1990. - BEATE REIBOLD GEGEN BUNDESANSTALT FUER ARBEIT. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: BUNDESSOZIALGERICHT - DEUTSCHLAND. - SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - VERORDNUNG NR. 1408/71, ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ZIFFER II - BEGRIFF DES WOHNENS. - RECHTSSACHE C-216/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-04163

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Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt G . Tesauro hat seine Schlussanträge am 27 . Juni 1990 vorgetragen (*). Er hat dem Gerichtshof vorgeschlagen, wie folgt für Recht zu erkennen :

Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 ist dahin auszulegen, daß er in einem Fall anwendbar ist, in dem der Arbeitnehmer für etwa zwei Jahre einen Arbeitsplatz in einem anderen Mitgliedstaat annimmt, der ihm im Rahmen eines akademischen Austauschprogramms verschafft wird, wenn das Arbeitsverhältnis von vornherein im üblichen Rahmen dieses Programms befristet ist und die Tätigkeit des Arbeitnehmers durch längere Ferienzeiten unterbrochen wird, die er in seiner im Heimatstaat beibehaltenen Wohnung verbringt .

(*) Originalsprache : Italienisch .
Schlussanträge des Generalanwalts Darmon vom 16. Mai 1990. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - NICHTEINHALTUNG EINER RICHTLINIE - BERICHTE BETREFFEND DIE BESEITIGUNG VON ABFAELLEN. - RECHTSSACHE C-162/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-02391

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Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Marco Darmon hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 16 . Mai 1990 vorgetragen (*). Er hat vorgeschlagen, festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen hat, daß es nicht innerhalb der festgesetzten Fristen die in Artikel 16 der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16 . Juni 1975 über die Altölbeseitigung, Artikel 12 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15 . Juli 1975 über Abfälle, Artikel 10 der Richtlinie 76/403/EWG des Rates vom 6 . April 1976 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und Terphenyle und Artikel 16 der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20 . März 1978 über giftige und gefährliche Abfälle vorgesehenen Berichte für die Region Brüssel übermittelt hat, und dem beklagten Staat die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .

(*) Originalsprache : Französisch .
Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 13. Februar 1990. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - FREIER WARENVERKEHR - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MIGLIEDSTAATS - ERHEBUNG EINER GEBUEHR BEI DER EINFUHR VON LEBENDEN TIEREN - ABGABE MIT ZOLLGLEICHER WIRKUNG. - RECHTSSACHE C-137/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-00847

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Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Carl Otto Lenz hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 13 . Februar 1990 vorgetragen (*). Er hat beantragt, "den von der Kommission gestellten Feststellungsantrag für begründet zu erklären", und "auszusprechen, daß die Kosten des Verfahrens von der Beklagten getragen werden müssen ".

(*) Originalsprache : Deutsch .