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Leitsätze



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EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL - GEWÄHRUNG ZUSÄTZLICHER QUOTEN - VORAUSSETZUNGEN - NACH EINEM STICHTAG DURCHGEFÜHRTER ABBAU DER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN , DER IN UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMMEN VORGESEHEN IST ODER VON DER KOMMISSION IN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER BEIHILFEN FÜR DIE STAHLINDUSTRIE VORGESCHRIEBEN WIRD - VERWEISUNGSKRITERIEN - KEIN WILLKÜRLICHER ODER DISKRIMINIERENDER CHARAKTER

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 ; ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83 , ARTIKEL 14 B , UND ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 , ARTIKEL 14 B )

Leitsätze

MIT DER REGELUNG , WONACH DIE KOMMISSION IM RAHMEN DES SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL EINEM UNTERNEHMEN ZUSÄTZLICHE QUOTEN GEWÄHREN KANN , SOWEIT ES SEIT DEM 1 . JANUAR 1980 EINEN BESTIMMTEN IN SEINEM UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMM VORGESEHENEN ODER VON DER KOMMISSION IN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER BEIHILFEN FÜR DIE STAHLINDUSTRIE VORGESCHRIEBENEN KAPAZITÄTSABBAU DURCHGEFÜHRT HAT , FÜHREN ARTIKEL 14 B DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83 IN DER FASSUNG DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 3280/83 UND ARTIKEL 14 B DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 KEINE WILLKÜRLICHEN ODER DISKRIMINIERENDEN KRITERIEN EIN .

ERSTENS WAR DIE WAHL DES STICHTAGS WEDER WILLKÜRLICH NOCH DISKRIMINIEREND . ER GEHÖRTE ZU EINER GESAMTREGELUNG MIT MEHREREN BESTANDTEILEN , DIE INSBESONDERE DIE BESCHRÄNKUNG DER PRODUKTION UND DEN ABBAU DER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN IM STAHLSEKTOR ZUM GEGENSTAND HATTEN , UND ER WAR AUF DIE ANDEREN BESTANDTEILE DIESER REGELUNG ABGESTIMMT , DIE IHRERSEITS IN DIE VON DER KOMMISSION UND DEM RAT SCHRITTWEISE FESTGELEGTE STAHLPOLITIK EINGEBUNDEN WAR . DA DIE KOMMISSION DIE MÖGLICHKEIT EINER AUFSTOCKUNG DER VERGLEICHSPRODUKTION GESCHAFFEN HAT , UM DIE VOR 1980 UNTERNOMMENEN UMSTRUKTURIERUNGSBEMÜHUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , UND DA SIE DIE GEWÄHRUNG ZUSÄTZLICHER QUOTEN ALS AUSGLEICH FÜR DEN SEIT BEGINN DES JAHRES 1980 DURCHGEFÜHRTEN KAPAZITÄTSABBAU VORGESEHEN HAT , KANN AUSGESCHLOSSEN WERDEN , DASS SIE DIE BEGÜNSTIGUNG BESTIMMTER UNTERNEHMEN ODER GRUPPEN VON UNTERNEHMEN BEABSICHTIGT HAT ; DIES WIRD AUCH DURCH DIE ANWENDUNG DES SYSTEMS BESTÄTIGT .

WAS ZWEITENS DAS ERFORDERNIS EINES UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMMS BETRIFFT , SO IST FESTZUSTELLEN , DASS SICH DIE KOMMISSION ANGESICHTS DES AUSMASSES DER STAHLKRISE UND DER MASSNAHMEN ZU DEREN ÜBERWINDUNG ZU RECHT BEMÜHT , DEN UMSTRUKTURIERUNGSPROZESS DURCH EIN BÜNDEL VON MASSNAHMEN ZU STEUERN , ZU DENEN AUCH DIE QUOTENREGELUNG GEHÖRT ; ES IST DAHER NICHT WILLKÜRLICH , ZU VERLANGEN , DASS DIE KAPAZITÄTSVERRINGERUNGEN , DIE EINEN ANSPRUCH AUF ZUSATZQUOTEN ERÖFFNEN KÖNNEN , EIN GESCHLOSSENES GANZES BILDEN UND DEN IN DEN BEIHILFEENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION AUFGESTELLTEN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHEN ODER IN EINEM UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMM DES UNTERNEHMENS VORGESEHEN SIND , DAS IM EINKLANG MIT DEN VON DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN GESETZTEN ALLGEMEINEN UMSTRUKTURIERUNGSZIELEN STEHT .

SCHLIESSLICH IST NICHTS DAGEGEN EINZUWENDEN , DASS IN DIE PRODUKTIONSQUOTENREGELUNG TATBESTANDSMERKMALE DER BEIHILFEREGELUNG FÜR DIE STAHLINDUSTRIE EINGEFÜHRT WORDEN SIND , DENN BEIDE REGELUNGEN HABEN TROTZ IHRER UNTERSCHIEDLICHEN RECHTSGRUNDLAGEN UND TATBESTANDSMERKMALE DIE UMSTRUKTURIERUNG ZUM ZIEL . DAHER IST ES WEDER WILLKÜRLICH NOCH DISKRIMINIEREND , DASS IN EINER DIESER REGELUNGEN AUF DIE GEGEBENHEITEN VERWIESEN WIRD , DIE AUS DER ANWENDUNG DER ANDEREN RESULTIEREN .