21

Art. 20 („Förderung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen zur Erzeugung von Strom“) des Lietuvos Respublikos atsinaujinančių išteklių energetikos įstatymas Nr. XI‑1375 (litauisches Gesetz über Energie aus erneuerbaren Quellen Nr. XI‑1375) vom 12. Mai 2011 (Žin., 2011, Nr. 62‑2936 in der Fassung des Gesetzes Nr. XII‑169 vom 17. Januar 2013) bestimmt in den Abs. 1 bis 3 und 6: „1. Die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen und deren Ausgleich stellen eine Dienstleistung von allgemeinem Interesse dar. Der Staat definiert die allgemeinen Grundsätze, das Verfahren und die Bedingungen, die auf die Zahlung der gemäß dem vorliegenden Gesetz und dem von der Regierung festgelegten Verfahren festgesetzten Festpreise sowie den Verkauf von Strom aus erneuerbaren Quellen anwendbar sind, und genehmigt die Beschreibung der Modalitäten der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und die Beschreibung der Modalitäten der Förderung der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen. 2. Die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen wird dadurch gefördert, dass gemäß dem von der Regierung festgelegten Verfahren für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse die Differenz zwischen dem für einen Erzeuger festgesetzten Festpreis und dem Preis des von diesem Erzeuger nach den von der Regierung vorgesehenen Modalitäten verkauften Stroms gezahlt wird, wobei dieser Preis nicht niedriger sein darf als der nach dem von der [staatlichen Kommission] festgelegten Verfahren berechnete durchschnittliche Preis auf dem Strommarkt für den vorausgegangenen Monat. 3. Es werden Festpreise festgesetzt und Förderquoten für Anlagen mit einer installierten Stromerzeugungskapazität von mehr als 10 kW werden durch Versteigerung vergeben, um die in Art. 13 Abs. 3 dieses Gesetzes genannten Ziele zu erreichen. Die Förderquoten und die Versteigerungsregionen sowie die Modalitäten der Verteilung der Förderquoten für Anlagen mit einer installierten Stromerzeugungskapazität von 10 kW oder weniger werden von der Regierung festgelegt und genehmigt. Eine gesonderte Versteigerung wird für den Anschluss an die Stromnetze auf regionaler Ebene für jede Gruppe von Erzeugern innerhalb der von der [staatlichen Kommission] festgelegten Fristen abgehalten, jedoch nicht später als 180 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem ein Erzeuger beantragt hat, eine Versteigerung für eine bestimmte Gruppe von Erzeugern und eine bestimmte Region abzuhalten. Alle Erzeuger, die die in Art. 14 Abs. 11 genannte Absichtserklärung unterzeichnet und die in Art. 14 Abs. 13 dieses Gesetzes genannte Garantie für die Erfüllung der Verpflichtungen des Erzeugers erbracht haben, sind berechtigt, an der Versteigerung teilzunehmen. Der maximale Festpreis wird von der [staatlichen Kommission] pro Quartal festgelegt. Den Zuschlag bei der Versteigerung erhält der Teilnehmer, der als gewünschten Festpreis den niedrigsten Preis angegeben hat, wobei zu berücksichtigen ist, dass die maximale installierte Stromerzeugungskapazität eines Kraftwerkparks in einer Versteigerungsregion 40 % der maximalen Wärmeerzeugungskapazität in dieser Region, die angeschlossen werden kann, nicht übersteigen darf … … 6. Die [staatliche Kommission] bewertet bis zu einem Mal pro Quartal die Entwicklung der Kapazitäten zur Erzeugung von Strom aus verschiedenen erneuerbaren Energiequellen und berücksichtigt dabei die im Lauf des vorangegangenen Kalenderjahrs tatsächlich erzeugte Menge Strom, die gesamte installierte Stromerzeugungskapazität der Anlagen in Betrieb und die gesamte installierte Stromerzeugungskapazität der geplanten Anlagen. Die Höchstbeträge der Festpreise werden auf Basis der Prüfung der Entwicklung der Kapazitäten zur Erzeugung von Strom aus verschiedenen erneuerbaren Energiequellen und der Vereinbarkeit dieser Entwicklung mit den im nationalen Aktionsplan zur Förderung erneuerbarer Energien definierten Zielen und Aufgaben revidiert. Die revidierten Höchstbeträge der Festpreise gelten nur für Erzeuger, deren Anlagen die Genehmigung zur Erzeugung von Strom nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Preise erhalten haben.“