Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Fischerei - Erhaltung der Fischbestände - Küstenfischerei - Den Fischern der Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Küstenstaats in bestimmten Gebieten des Küstenstreifens dieses Staates eingeräumte besondere Rechte - Einseitige Änderung durch die Anwendung neuer Basislinien durch den Küstenstaat - Unzulässigkeit

(Verordnung Nr. 170/83 des Rates, Artikel 6 Absatz 2 und Anhang I)

2. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Rechtfertigung mit einem etwaigen Verstoß eines anderen Mitgliedstaats - Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 169 und 170)

3. Verfahren - Kosten - Aufhebung - Vorbildliches Verhalten des Mitgliedstaats, der eine Vertragsverletzung begangen hat

(Verfahrensordnung, Artikel 69 § 3)

Leitsätze

1. Die Verordnung Nr. 170/83 ist Ausdruck eines sorgfältig hergestellten Gleichgewichts zwischen dem System des ausschließlichen Zugangs der Fischer der Küstenstaaten zu den Küstengewässern, das die Verordnung abweichend vom Grundsatz des gleichen Zugangs verlängert und in den innerhalb der Zwölfmeilenzone liegenden Gebieten zu verallgemeinern gestattet, einerseits und dem Schutz bestimmter Tätigkeiten der Fischer anderer Mitgliedstaaten in den in Anhang I der Verordnung angegebenen Gebieten andererseits. Dieses Gleichgewicht, das sich aus Artikel 6 ergibt, würde in Frage gestellt, wenn die Gebiete, in denen die dort definierten und gestatteten Fangtätigkeiten ausgeuebt werden, verschoben würden und Räume in sie einbezogen würden, die durch ganz andere Fanggründe, natürliche Bedingungen und Verkehrsaufkommen gekennzeichnet sind. Die Tragweite des Anhangs I der Verordnung kann somit nicht durch das einseitige Tätigwerden eines Mitgliedstaats in Form der Verschiebung seiner Basislinien geändert werden.

Deshalb sind die Bestimmungen des Artikels 6 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung Nr. 170/83 dahin auszulegen, daß sie sich auf die Basislinien beziehen, wie sie am 25. Januar 1983, dem Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnung, bestanden haben. Dies verbietet es einem Mitgliedstaat, in bestimmten Gebieten für die Fischereimodalitäten, die für seine Küstengewässer in den genannten Bestimmungen festgelegt sind, neue Basislinien anzuwenden, die weiter von seinen Küsten entfernt sind als die, die zu diesem Zeitpunkt bestanden haben.

2. Ein Mitgliedstaat kann die Nichterfuellung der ihm nach dem EWG-Vertrag obliegenden Verpflichtungen nicht damit rechtfertigen, daß andere Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen nicht erfuellt hätten und weiterhin nicht erfuellten. Denn in der durch den Vertrag geschaffenen Rechtsordnung kann die Durchführung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten nicht von einer Gegenseitigkeitsvoraussetzung abhängig gemacht werden, da die Artikel 169 und 170 EWG-Vertrag die geeigneten Klagemöglichkeiten vorsehen, um den Verletzungen der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen durch die Mitgliedstaaten entgegenzutreten.

3. Das vorbildliche Verhalten eines Mitgliedstaats, der, nachdem er Vorschriften erlassen hatte, die von der Kommission und anderen Mitgliedstaaten beanstandet wurden und deren Erlaß schließlich vom Gerichtshof in einem Verfahren nach Artikel 169 EWG-Vertrag als Vertragsverletzung angesehen worden ist, die Anwendung dieser Vorschriften ausgesetzt hat, ohne daß beim Gerichtshof der Erlaß einstweiliger Anordnungen beantragt zu werden brauchte, bildet einen aussergewöhnlichen Grund im Sinne des Artikels 69 § 3 der Verfahrensordnung, der es rechtfertigt, die Kosten gegeneinander aufzuheben.