Lassen Sie mich zunächst der ersten Frage, unter welchen Voraussetzungen nach dem Dienstrecht der Gemeinschaften von Invalidität gesprochen werden kann, zuwenden.

Die Kommission will geklärt haben, ob Artikel 73 des Statuts den Beamten gegen Unfallrisiken sichert, die seine physische und psychische Integrität beeinträchtigen, oder ob er auch die Risiken abdeckt, die einen Einfluß auf die Arbeitsfähigkeit eines Beamten haben. Ihrer Meinung nach kann es bei der Festlegung des Invaliditätsgrades nur auf die Beeinträchtigung der körperlichen und seelischen Unversehrtheit im allgemeinen ankommen. Diese Ansicht findet sie dadurch bestätigt, daß gemäß Artikel 73 des Statuts in Verbindung mit der Versicherungspolice nur eine einmalige Summe zu leisten ist, unabhängig von den Folgen, die der Unfall für die Arbeitsfähigkeit des Geschädigten hat. Da sowohl in der Versicherungspolice als auch in der seit 1. Januar 1977 geltenden Durchführungsregelung eine Tabelle mit festen Prozentsätzen für bestimmte körperliche und seelische Beeinträchtigungen aufgestellt sei, die sich nicht auf die konkrete Tätigkeit des einzelnen beziehe, könne es auf die Arbeitsfähigkeit nicht ankommen. Außerdem werde in der Versicherungspolice ausdrücklich festgestellt, daß für die Fälle dauernder Teilinvalidität, die nicht von der Tabelle erfaßt werden, der Grad der Invalidität durch Analogie zu den in der Tabelle enthaltenen Angaben zu ermitteln sei, ohne daß dabei der Beruf des Versicherten Berücksichtigung finden dürfe. Aus Artikel 73 Absatz 2 letzter Unterabsatz und Artikel 25 der am 1. Januar 1977 in Kraft getretenen Durchführungsregelung sei außerdem zu entnehmen, daß die einmalige Leistung für Invalidität im Sinne von Artikel 73 und die Pensionsregelung nach Artikel 78 des Statuts, die ausdrücklich auf die Arbeitsunfähigkeit abstelle, vollkommen getrennt voneinander zu sehen seien. Gleichfalls stelle Artikel 2 der Durchfuhrungsregelung lediglich auf die Beeinträchtigung der körperlichen oder seelischen Unversehrtheit des Beamten, nicht aber auf dessen verminderte Arbeitsfähigkeit ab.

Bevor ich mich mit diesen Argumenten im einzelnen auseinandersetze, möchte ich darauf hinweisen, daß beide Parteien meiner Ansicht nach von einer falschen Fragestellung ausgehen, indem sie die Beeinträchtigung der physischen und psychischen Integrität im Gegensatz zu der Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit sehen. Beide Beeinträchtigungen schließen sich — richtig verstanden — jedoch nicht aus, sondern die medizinisch feststellbare Beeinträchtigung der körperlichen und seelischen Integrität ergibt vielmehr einen praktikablen Maßstab, der sowohl für die Beurteilung der Minderung der Arbeitsfähigkeit als auch zur Einschätzung der verminderten allgemeinen Lebensfreude herangezogen werden kann.

Nicht zu folgen vermag ich weiter der Auffassung der Kommission, die aus dem Umstand, daß in Artikel 78 des Statuts, der einen Anspruch auf Pension gewährt, die Dienstunfähigkeit ausdrücklich vorausgesetzt wird, während in Artikel 73 dies nicht der Fall ist, folgert, daß sich die Invalidität im Sinne von Artikel 73 nicht auf die Arbeitsfähigkeit als solche beziehen könne. Eine solche Auslegung würde nämlich voraussetzen, daß es nur eine Alternative zwischen verminderter Dienstfähigkeit und einer verminderten Fähigkeit gibt, sich im tagtäglichen Leben zurechtzufinden. Ein Blick in die mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen zeigt aber, daß zwischen den beiden genannten Stufen noch die Erwerbs- oder allgemeine Arbeitsunfähigkeit angesiedelt werken kann. So wird zum Beispiel im deutschen Sozialversicherungsrecht die Dienst- oder Berufsunfähigkeit grundsätzlich als Vorstufe zur Erwerbsunfähigkeit gesehen. Ein Rentenbewerber ist dann dienst- oder berufsunfähig, wenn seine Erwerbsfähigkeit einen bestimmten Mindestsatz unterschritten hat, der an dem Durchschnittswert der Berufsgruppe zu messen ist, welcher ein Versicherter mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten angehört (vgl. § 246 Abs. 2 Reichsversicherungsordnung; § 23 Absatz 2 Angestelltenversicherungsgesetz; § 46 Absatz 2 Reichsknappschaftsgesetz). Cum grano salis kann man daher die Dienstunfähigkeit, um die Worte des Artikels 78 des Statuts zu gebrauchen, auch umschreiben mit der Unfähigkeit eines Beamten, „ein Amt seiner Laufbahn … wahrnehmen [zu können]“. Mit dem Begriff der Erwerbsunfähigkeit wird im deutschen Recht — ohne auf die im einzelnen verschiedenen Definitionen in den Sozialversicherungszweigen einzugehen — der volle oder teilweise Verlust der Fähigkeit bezeichnet, die Arbeitskraft als solche wirtschaftlich zu verwerten. Diese allgemeine Erwerbsunfähigkeit ihrerseits ist wieder eine Vorstufe zur Unfähigkeit eines Menschen, sich im allgemeinen Leben zurechtzufinden. Dies bedeutet, daß, wenn die soziale Integrationsfähigkeit 100 % beeinträchtigt ist, der Betreffende auch voll erwerbsunfähig und zwingend auch voll dienstunfähig ist. Ist jemand unfähig, überhaupt noch seine Arbeitskraft wirtschaftlich einzusetzen, ist er konsequenterweise auch voll dienstunfähig. Diese Abstufung kommt auch in Artikel 78 des Statuts zum Ausdruck, wenn dort bestimmt ist, „ein Beamter, der dauernd voll dienstunfähig geworden ist und deshalb ein Amt seiner Laufbahn nicht wahrnehmen kann, hat … Anspruch auf Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit“. Wenn ein Beamter einen Dienstposten seiner Besoldungsgruppe nicht mehr ausüben kann, sieht also Artikel 78 logischerweise die Gewährung von Versorgungsbezügen vor.

Im Recht der Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten gemäß Artikel 73 des Statuts handelt es sich dagegen um eine andersartige Problematik. Bei ihr tritt nur die Frage auf, inwieweit der Beamte durch den Unfall oder die Berufskrankheit in den Zustand der Voll- oder Teilinvalidität versetzt worden ist. Ist er nur teilweise invalide, so kann er dennoch in der Lage sein, seinen Dienst, wenn auch unter Erschwerungen, auszuüben. Diese Erschwerungen beziehungsweise Beschränkungen rechtfertigen es auch, ihm die Leistungen für dauernde Teilinvalidität zukommen zu lassen. Aus dem Vorgesagten ergibt sich aber auch gleichzeitig, daß in Artikel 73 des Statuts nicht auf die Dienstunfähigkeit abgestellt wird. Eine Aussage darüber, ob die Invalidität auf die allgemeine Fähigkeit, sich im Leben zurechtzufinden oder aber auf die allgemeine Erwerbsfähigkeit zu beziehen ist, kann daraus nicht hergeleitet werden.

Folgende Überlegungen sprechen meiner Ansicht nach dafür, daß der in Artikel 73 des Statuts verwendete Begriff der Invalidität auf die Verminderung der Erwerbsfähigkeit bezogen ist: Einmal ist nicht zu übersehen, worauf besonders die Klägerin hinweist, daß sich sowohl der Versicherungsbeitrag als auch die Versicherungsleistung nach dem Grundgehalt des Beamten bemessen und schon dadurch eine gewisse Relation zur Arbeit hergestellt wird.

Des weiteren lassen sich aber auch Vorschriften anführen, die uns zeigen, daß auch der Gemeinschaftsgesetzgeber die Invalidität von der Bemessung des Grades der Erwerbsminderung abhängig machen wollte. Artikel 73 steht im Zweiten Kapitel des Fünften Titels des Statuts, das die Überschrift „Soziale Sicherheit“ trägt. Die einschlägige Regelung des Gemeinschaftsrechts, die sich mit sozialer Sicherheit befaßt, ist die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149 vom 5. Juli 1971, S. 2). Zur Durchführung dieser Verordnung hat der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 vom 21. März 1972 (ABl. L 74 vom 27. März 1972, S. 1) erlassen. Das dritte Kapitel des Vierten Titels dieser Verordnung ist überschrieben mit „Invalidität, Alter und Tod (Renten)“. Innerhalb dieses Kapitels finden wir den Artikel 40, der ausdrücklich vorschreibt, daß der Versicherungsträger eines Mitgliedstaates bei der Bemessung des Grades der Erwerbsminderung die von den Trägern aller anderen Mitgliedstaaten erhaltenen ärztlichen Unterlagen und Berichte sowie die verwaltungsmäßigen Auskünfte berücksichtigt.

Die Richtigkeit dieser Auslegung des Artikels 73 des Beamtenstatuts wird übrigens auch durch einen Blick in die mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen bewiesen. Bereits der internationale Sprachgebrauch bringt die Invalidität stets in Zusammenhang mit der Erwerbsfähigkeit und nicht mit der sozialen Integrationsfähigkeit (vgl. Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Band III, S. 666 x, sowie die einschlägigen Enzyklopädien). Insbesondere im deutschen Recht finden wir in dem Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz) vom 24. August 1976 (Bundesgesetzblatt I, S. 2485) eine dem Beamtenstatut vergleichbare Regelung der Unfallfürsorge. Paragraph 35 sieht einen Unfallausgleich vor, wenn der „Verletzte infolge des Dienstunfalles in seiner Erwerbsfähigkeit länger als sechs Monate wesentlich beschränkt [ist] …, solange dieser Zustand andauert“. Nach Absatz 2 dieser Vorschrift beurteilt sich „die Minderung der Erwerbsfähigkeit nach der körperlichen Beeinträchtigung im allgemeinen Erwerbsleben“. Nach § 43 erhält „ein Beamter, der einen Dienstunfall [während einer Diensthandlung, die mit besonderer Lebensgefahr verbunden ist] erleidet, neben einer beamtenrechtlichen Versorgung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eine einmalige Unfallentschädigung …, wenn er infolge des Unfalls in seiner Erwerbsfähigkeit … beeinträchtigt ist“. Diese Vorschriften zeigen uns, daß die Höhe der Unfallausgleichs auch im nationalen Recht von dem Grad der Beschränkung der Erwerbsfähigkeit abhängig gemacht wird. Weiterhin werden zu § 35 des Beamtenversorgungsgesetzes die Richtlinien angewandt, die zu dem inhaltsgleichen Paragraphen 139 des Bundesbeamtengesetzes, der durch den genannten Paragraphen 35 des Beamtenversorgungsgesetzes ersetzt wurde, erlassen worden sind (abgedruckt bei Plog-Wiedow, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, § 139). Die Richtlinie Nr. 3 bestimmt, daß „die durch die Folgen des Dienstunfalls bedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit in Hundertteilen der Erwerbsfähigkeit des Verletzten auszudrücken, das heißt, die Erwerbsfähigkeit gleich 100 zu setzen“ sei. Die Richtlinie Nr. 8 enthält schließlich ähnlich wie die von der Kommission unterzeichnete Versicherungspolice oder die Regelung nach Artikel 73 des Statuts eine Tabelle, die für bestimmte Körperschaften im einzelnen festgelegte Mindesthundertsätze enthält, ohne nach den verschiedenen Berufen zu differenzieren. Sinn dieser Regelung, die eindeutig auf die Erwerbsfähigkeit bezogen ist, ist es, dem Verletzten einen Ausgleich für die Beeinträchtigung bei jeder Art von Arbeit zu gewähren, der sich nach einem typisierten Prozentsatz richtet. Dieses Beispiel widerlegt insbesondere das Argument der Kommission, die aus dem Vorhandensein einer Tabelle mit festen Prozentsätzen unabhängig von der Berufstätigkeit des einzelnen den Schluß zieht, daß sich die angegebenen Sätze nicht auf das Erwerbsleben beziehen könnten. Eine ähnliche Tabelle im Bereich der Beamtenunfallfürsorge kennt auch das französische Recht. Das „Loi no 64-1339 du 26 décembre 1964 portant réforme du code des pensions civiles et militaires de retraite“ bestimmt in seinem Artikel L 27, der in dem mit „Invalidité“ überschriebenen Fünften Titel steht:

„Le fonctionnaire civil qui se trouve dans l'incapacité permanente de continuer ses fonctions en raison d'infirmités résultant de blessures ou de maladies … peut être radié des cadres par anticipation …“

Artikel L 28 fährt dann fort:

„Le fonctionnaire civil radié des cadres dans les conditions prévues à l'article L.27 a droit à une rente viagère d'invalidité cumulable avec la pension rémunérant les services.

Le montant de la rente d'invalidité est fixé à la fraction des émoluments de base visés à l'article L.15 égale au pourcentage d'invalidité.

Le taux d'invalidité est déterminé compte tenu d'un barème indicatif fixé par décret.“

In Ausführung dieses Artikels L.28 bestimmt Artikel 1 des Décret no 68-756 vom 13. August 1968:

„Le taux de l'incapacité résultant pour les fonctionnaires civils d'une invalidité contractée dans l'exercice de leurs fonctions est déterminé suivant le barème indicatif d'invalidité annexé au présent décret.“

Dieses „Barème indicatif“ enthält dann gleichfalls eine sehr detaillierte Liste der Körper- und seelischen Schäden und des dazugehörigen Invaliditätsgrades, der sich nur innerhalb eines engumgrenzten Prozentsatzes bewegen darf. Unter Nummer I. dritter Unterabsatz wird z. B. ausgeführt:

„Il ne devra, cependant, jamais être tenu compte, pour établir le taux d'invalidité applicable, de l'influence de certains facteurs, tels que l'âge du fonctionnaire, la nature de son emploi, … etc.“

Auch im belgischen Recht wird gemäß Artikel 4 des Gesetzes vom 3. Juli 1967„sur la réparation des dommages résultant des accidents du travail, des accidents survenus sur le chemin du travail et des maladies professionnelles dans le secteur public“ in Verbindung mit Artikel 8 des „Arrêté royal“ vom 24. Januar 1969 die Rente wegen dauernder Invalidität proportional zu einem anerkannten Prozentsatz dauernder Teilinvalidität festgesetzt. In dem dazugehörenden „Rapport au Roi“ wird präzisiert, daß für die Festsetzung der Invalidität alle Schadenselemente zu berücksichtigen sind, insbesondere gemäß den vorbereitenden Materialien „la gravité des lésions physiologiques, la diminution de la valeur économique, les aptitudes requises pour l'exercice de la fonction, la nature et la stabilité de l'emploi“ (Document Sénat no 314, Sess. 1966-1967, S. 21).

Diese Beispiele beweisen, daß auch in den Mitgliedstaaten der Invaliditätsgrad in Abhängigkeit von der Beeinträchtigung des Erwerbslebens gesehen wird. Daß in einigen Staaten die Leistung in Form einer Rentenzahlung gewährt wird, spielt dabei keine Rolle, da auch das Beamtenstatut in Artikel 73 Absatz 2 vorsieht, daß anstatt der einmaligen Zahlung eine Leibrente gewährt werden kann. Auch der Umstand, daß zum Beispiel die Tabellen im deutschen und im französischen Recht dem Träger der Unfallfürsorge bei der Anerkennung der Invalidität einen gewissen Spielraum belassen, während die Tabellen der Versicherungspolice und der Regelung vom 1. Januar 1977 feste Prozentsätze vorsehen, vermag keinen relevanten Unterschied zu begründen. Entscheidend ist allein, daß in beiden Fällen auf die spezielle Tätigkeit des Verletzten nicht abgestellt werden darf. In diesem Sinne ist übrigens auch die von der Kommission zitierte Vorschrift des Artikels 9 Buchstabe b) der Versicherungspolice zu verstehen, wonach für die Fälle der in der Tabelle nicht vorgesehenen dauernden Teilinvalidität der Invaliditätsgrad durch Analogie mit dem in der Tabelle zu bestimmen ist, ohne daß der Beruf des Vericherten Berücksichtigung finden darf. Irrelevant ist gleichfalls, daß sich die Sicherung des Artikels 73 nicht nur auf Dienst-, sondern auch auf Privatunfälle erstreckt, da der Zweck der Sicherung — Ausgleich für die Erwerbsminderung — durch die unterschiedlichen Ursachen nicht beeinträchtigt wird.

Abschließend komme ich daher zu dem Ergebnis, daß der nach Artikel 73 des Beamtenstatuts festzulegende Invaliditätsgrad sich nach der Minderung der Erwerbsfähigkeit richtet. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit soll dabei zum Ausdruck bringen, in welchem Maße jemand aus gesundheitlichen Gründen vom Erwerbsleben ausgeschlossen ist. Dieses Ergebnis wird insbesondere auch durch Artikel 14 der Regelung vom 1. Januar 1977 bestätigt, der bestimmt, daß ein Beamter unter gewissen Voraussetzungen bei einer dauernden Verletzung oder Entstellung, die zwar nicht seine Erwerbsfähigkeit mindert, aber seine körperliche Unversehrtheit beeinträchtigt und ihn deshalb im gesellschaftlichen Leben benachteiligt, eine Entschädigung bekommt. Nach Absatz 2 dieses Artikels wird die Höhe dieser Entschädigung „entsprechend den Sätzen festgelegt, die sich aus der in Artikel 12 genannten Invaliditätstabelle ergeben“. Diese Vorschrift beinhaltet offensichtlich eine Sonderregelung für solche Fälle, bei denen die Erwerbsfähigkeit, auf die ansonsten abzustellen ist, nicht beeinträchtigt ist, und sieht deshalb auch nur vor, daß die Invaliditätstabelle entsprechend anzuwenden ist.

Das Ergebnis wird auch nicht, wie die Kommission meint, durch Artikel 2 der Regelung vom 1. Januar 1977 in Frage gestellt, der lediglich eine Definition eines Unfalls gibt und dabei selbstverständlich auf die Beeinträchtigung der körperlichen oder seelischen Unversehrtheit abstellt, ohne eine Aussage zu machen, wofür die nach Artikel 73 zu gewährende Leistung erbracht wird.