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Leitsätze



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1 . Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Genehmigung einer von den spanischen Behörden erstellten Liste, in der alle Schiffe aufgeführt sind, die aufgrund der Beitrittsakte berechtigt sind, bestimmte Fangtätigkeiten auszuüben, durch die Kommission - Klagerecht aller Betreiber eines Schiffes, die aufgrund ihrer Eintragung in eine auf Gemeinschaftsebene erstellte Basisliste Anspruch auf eine Genehmigung haben

( EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 2; Beitrittsakte von 1985, Artikel 163 )

2 . Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Spanien - Fischerei - Übergangsmaßnahmen - System periodischer Listen der spanischen Schiffe, die bestimmte Fangtätigkeiten ausüben dürfen - Erstellung durch die spanischen Behörden - Anwendung des nationalen Rechts - Grenzen - Verbot der diskriminierenden Unterscheidung zwischen Erzeugern oder Verbrauchern - Kontrolle durch die Kommission im Rahmen der Ausübung ihrer Genehmigungsbefugnis - Grenzen

( EWG-Vertrag, Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2; Beitrittsakte von 1985, Artikel 163; Verordnung Nr . 3781/85 des Rates; Verordnung Nr . 3531/85 der Kommission )

Leitsätze

1 . Im Rahmen der die Fischerei betreffenden Übergangsbestimmungen der Akte über den Beitritt Spaniens fällt der Kommission die Aufgabe zu, Listen der spanischen Schiffe zu genehmigen, die berechtigt sind, während eines festgelegten Zeitraums in den Gewässern der ehemaligen Zehnergemeinschaft bestimmte Fangtätigkeiten auszuüben . Diese Listen werden von den spanischen Behörden auf der Grundlage einer Basisliste erstellt, die in Anhang IX der Beitrittsakte enthalten ist und in der alle Schiffe aufgeführt sind, die für die Erteilung einer solchen Genehmigung in Betracht kommen .

In einem solchen Rechtssystem ist im Sinne von Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag jeder Betreiber eines in der Basisliste aufgeführten Schiffes von dem Genehmigungsakt sowohl individuell betroffen, da der Akt zur Folge hat, daß ihm das Recht, seine Tätigkeit während des betreffenden Zeitraums auszuüben, entweder gewährt oder versagt wird, als auch unmittelbar betroffen, da die innerstaatlichen Behörden nach der Erteilung der Genehmigung hinsichtlich der zum Fischfang berechtigten Schiffe über keinerlei Ermessensspielraum mehr verfügen .

2 . Bei der gemäß Artikel 163 der Akte über den Beitritt Spaniens erfolgenden Erstellung der Entwürfe der periodischen Listen der Fischereifahrzeuge, die zur Ausübung ihrer Tätigkeit in den Gewässern der ehemaligen Zehnergemeinschaft berechtigt sind, haben die spanischen Behörden die Bestimmungen der Beitrittsakte sowie der Verordnungen Nr . 3531/85 und Nr . 3781/85 zu beachten . Da diese Bestimmungen nichts darüber sagen, nach welchen Kriterien die Schiffe, die auf die Listenentwürfe gesetzt werden, unter der Gesamtheit der die Voraussetzungen der genannten Bestimmungen erfuellenden Schiffe auszuwählen sind, müssen die spanischen Behörden diese Auswahl nach den Regeln des innerstaatlichen Rechts vornehmen . Sie müssen hierbei jedoch den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 40 Absatz 3 EWG-Vertrag beachten, der für die Mitgliedstaaten verbindlich ist, wenn sie in Durchführung einer Gemeinschaftsverordnung Maßnahmen ergreifen, die die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte betreffen . Es ist Aufgabe der Kommission, zu prüfen, ob die für das betroffene Sachgebiet erlassenen innerstaatlichen Vorschriften in Einklang mit dem Gleichheitsgrundsatz stehen, und, wenn dies nicht der Fall ist, gegebenenfalls ein Verfahren wegen Vertragsverletzung einzuleiten .

Dagegen ist es nicht Aufgabe der Kommission, für jede ihr unterbreitete Liste zu prüfen, ob bei deren Erstellung der Gleichheitsgrundsatz beachtet wurde, da sie nicht über die hierfür notwendigen Informationen verfügt . Für eine solche Kontrolle sind die innerstaatlichen Gerichte zuständig, die den Gerichtshof mit einem Ersuchen um Vorabentscheidung befassen können .