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Leitsätze



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1. Untätigkeitsklage - Beendigung der Untätigkeit nach Klageerhebung - Wegfall des Gegenstands der Klage - Erledigung der Hauptsache

(Artikel 87 EG, 88 EG und 232 EG)

2. Verfahren - Kosten - Feststellung, dass die Hauptsache in Anbetracht einer nach Erhebung einer Untätigkeitsklage ergangenen Entscheidung der Kommission erledigt ist - In angemessener Zeit ergangene Entscheidung - Verurteilung jeder Partei zur Tragung ihrer eigenen Kosten

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 87 § 6)

Leitsätze

1. Nimmt die Kommission durch Erlass einer Entscheidung, wonach steuerliche Freistellungen keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG darstellten, nach Erhebung einer Untätigkeitsklage auf Feststellung, dass sie dadurch gegen Artikel 232 EG verstoßen habe, dass sie einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 87 EG und 88 EG nicht geprüft und binnen zwei Monaten eine Entscheidung erlassen habe, gemäß Artikel 232 Absatz 2 EG Stellung, so wird die Untätigkeitsklage gegenstandslos, und es braucht nicht mehr über sie entschieden zu werden.

( vgl. Randnrn. 1, 5-6, 11-12 )

2. Ist eine Untätigkeitsklage gegenstandslos geworden, weil die Kommission nach Klageerhebung eine Entscheidung erlassen hat, die eine Feststellung der Untätigkeit ausschließt, und braucht über diese Klage somit nicht mehr entschieden zu werden, so kann das Gericht, falls die fragliche Entscheidung in Anbetracht der Komplexität der zu entscheidenden Frage in angemessener Zeit ergangen ist, in Ausübung seines Ermessens nach Artikel 87 § 6 der Verfahrensordnung billigerweise jeder Partei ihre eigenen Kosten auferlegen.

( vgl. Randnrn. 13, 15-18 )
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Leitsätze



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Nichtigkeitsklage - Fristen - Beginn - Mitteilung - Entscheidung über den Abschluss eines Forschungsvertrags - Unbeachtlichkeit von Differenzen zwischen den leitenden Organen der Einrichtung, an die die Entscheidung gerichtet ist, und einem ihrer Angestellten

(Artikel 230 Absatz 5 EG)

Leitsätze

$$Die bloße Tatsache, dass zwischen den leitenden Organen einer Einrichtung, an die eine Entscheidung der Kommission über den Abschluss eines Forschungsvertrags gerichtet ist, und einem ihrer Angestellten Differenzen bestehen über die Reichweite seiner Befugnisse und insbesondere über seine Befugnis, die Einrichtung Dritten gegenüber zu verpflichten, erlaubt es dieser Einrichtung nicht, sich von dem Vertrag mit der Begründung zu distanzieren, dass der Angestellte nicht zur Vertretung der Einrichtung befugt gewesen sei und die Mitteilung des Vertrages an ihn die Frist für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage nicht habe in Lauf setzen können.

( vgl. Randnrn. 27-28 )
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Leitsätze



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Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Gemeinschaftsrichter – Übertragung des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums – Ersetzung des früheren Rechtsinhabers durch dessen Rechtsnachfolger – Notwendigkeit eines Beschlusses des Gerichts

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 115 und 116; Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 63)

Leitsätze

Im Fall der Abtretung eines Rechts des geistigen Eigentums, das von einer Klage gegen die in Bezug auf ein Widerspruchsverfahren ergangene Entscheidung einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) betroffen ist, kann durch Beschluss zugelassen werden, dass der neue Inhaber dieses Rechts, der Rechtsnachfolger der Partei vor der Beschwerdekammer ist, anstelle des Zedenten in das Verfahren vor dem Gericht eintritt, sofern der frühere Rechtsinhaber nicht widerspricht und das Gericht den Parteiwechsel nach Anhörung der übrigen Verfahrensbeteiligten als angemessen ansieht.

Da die Satzung des Gerichtshofes und die Verfahrensordnung des Gerichts keine Bestimmungen enthalten, die den Eintritt einer Partei anstelle einer anderen in den Rechtsstreit ausdrücklich regeln, sind die Verfahrensbestimmungen der Artikel 115 und 116 der Verfahrensordnung entsprechend anzuwenden. Insbesondere hat der Rechtsnachfolger den Rechtsstreit in der Lage anzunehmen, in der sich dieser zur Zeit des Parteiwechsels befindet.

(vgl. Randnrn. 8-9)
Antrag auf einstweilige Anordnung, den Vollzug der in Form einer Anmerkung in Nr. 103 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1429/2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 263, S. 11) enthaltenen Bestimmung, wonach die Bezeichnung „Tocai friulano“ nur bis zum 31. März 2007 verwendet werden darf, bis zur Verkündung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C‑23/07 und C‑24/07 auszusetzen, hilfsweise, den Vollzug dieser Bestimmung im Hoheitsgebiet der Italienischen Republik bis zur Verkündung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C‑23/07 und C‑24/07 auszusetzen und zugleich die Ausfuhr der Erzeugung in die Gemeinschaft zu verbieten, unbeschadet der Vermarktung von Wein aus ungarischer Erzeugung unter der Bezeichnung „Tokaj“ oder von Wein unter homonymen Bezeichnungen, der in Italien und in der Gemeinschaft zur Vermarktung zugelassen ist
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Nichtigkeitsklage

–

Natürliche oder juristische Personen

–

Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen (Art. 230 Abs. 4 EG und 249 Abs. 2 EG; Verordnung Nr. 1429/2004 der Kommission, Anhang I Nr. 103) (vgl. Randnrn. 43-63)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Nichtigerklärung der in Form einer Anmerkung in Nr. 103 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1429/2004 der Kommission vom 9. August 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 263, S. 11) enthaltenen Bestimmung, wonach der Name „Tocai friulano“ nur bis zum 31. März 2007 verwendet werden darf

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

3. Die Republik Ungarn trägt ihre eigenen Kosten.
Klage auf teilweise Nichtigerklärung von Art. 1 und Anhang 1 der Entscheidung 2006/613/EG der Kommission vom 19. Juli 2006 zur Festlegung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (ABl. L 259, S. 1), soweit darin das Gebiet namens „Acebuchales de la Campiña Sur de Cádiz“, in dem sich ein im Eigentum der Klägerin stehender Betrieb befindet, als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region ausgewiesen wird
Rechtssache T-107/06

Inet Hellas Ilektroniki Ipiresia Pliroforion EPE (Inet Hellas)

gegen

Europäische Kommission

„Nichtigkeitsklage — Einführung der Domäne oberster Stufe ‚.eu‘ — Registrierung der Domäne ‚.co‘ als Domäne zweiter Stufe — Nicht anfechtbare Handlung — Unzulässigkeit“

Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 15. Dezember 2009 II ‐ 4593

Leitsätze des Beschlusses

Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen

(Art. 230 EG; Verordnung Nr. 733/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung, die in einem Schreiben der Kommission betreffend die Ablehnung des Antrags eines Klägers auf Registrierung der Domäne „.co“ als Domäne zweite Stufe durch die mit der Organisation und Verwaltung der Domäne oberster Stufe „.eu“ betraute Einrichtung enthalten sein soll, ist unzulässig. Der von der Kommission in der angefochtenen Handlung zum Ausdruck gebrachte Standpunkt kann nämlich nicht als eine Handlung mit Entscheidungscharakter angesehen werden, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen kann, die die Interessen des Klägers beeinträchtigen, indem sie dessen Rechtslage erheblich verändern. Nicht jedes Schreiben eines Gemeinschaftsorgans, mit dem ein Antrag seines Adressaten beantwortet wird, ist eine Entscheidung, gegen die die Nichtigkeitsklage eröffnet ist.

In dieser Hinsicht überträgt die Verordnung Nr. 733/2002 zur Einführung der Domäne oberster Stufe „.eu“ dem Register die Befugnis, die Registrierung einer Domäne zweiter Stufe abzulehnen, und es handelt sich dabei nicht um eine von der Kommission an das Register delegierte Befugnis.

Ferner besteht keine Vermutung für eine Befugnis der Kommission, an das Register verbindliche Weisungen in Bezug auf die Registrierung einer Domäne zweiter Stufe zu richten, denn weder im Vertrag noch in verbindlichen Rechtsakten der Organe ist eine dahin gehende Vorschrift enthalten. Weder die Verordnung Nr. 733/2002 noch die Verordnung Nr. 874/2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe „.eu“ und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung enthalten aber Bestimmungen, die der Kommission eine solche Befugnis übertragen.

(vgl. Randnrn. 55, 63, 65-66, 75)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen (Art. 230 Abs. 1 EG; Richtlinie 92/43 des Rates, Art. 4 Abs. 2 und 5 und Art. 6; Entscheidung 2006/613 der Kommission, Art. 1 Abs. 2 und Anhänge 1, 2 und 3) (vgl. Randnrn. 22-26)

2. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen (Art. 230 Abs. 4 EG; Richtlinie 92/43 des Rates, Art. 4 Abs. 5 und Art. 6; Entscheidung 2006/613 der Kommission, Anhang 1) (vgl. Randnrn. 32-37)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/613/EG der Kommission vom 19. Juli 2006 zur Festlegung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (ABl. L 259, S. 1), soweit darin das Gebiet namens „Ramblas de Gergal, Tabernas y Sur de Sierra Alhamilla“, in dem sich ein Grundstück der Klägerin befindet, als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region ausgewiesen wird

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Fresyga, SA trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission.
Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2006) 5618/4 der Kommission vom 29. November 2006 in Bezug auf den vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275, S. 32) übermittelten nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgasemissionszertifikate
Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, die in dem Schreiben der Kommission vom 30. Oktober 2008 enthalten sein soll, mit dem im Verfahren über die staatliche Beihilfe an die Deutsche Post AG (C 36/2007 [ex NN 25/2007]) die Erteilung von Auskünften angeordnet wurde
Klage auf Nichtigerklärung zum einen der Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 2008, wiedergegeben in dem an die Klägerin gerichteten Schreiben der Kommission vom 3. April 2008 mit dem Aktenzeichen ENV.A.2/MAS/mm/D (2008) 5542, in dem die Kommission erklärte, dass sie das Verfahren über die Beschwerde der Klägerin einstellen wolle, wonach das Projekt der Errichtung eines Staudamms am Fluss Sabor (Portugal) mit der Richtlinie 92/43/EWG das Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) unvereinbar sei (Beschwerde Nr. 2003/4523 – Projekt Staudamm „Baixo Sabor“), und zum anderen einer stillschweigenden Entscheidung der Kommission, der Klägerin den Zugang zu bestimmten Dokumenten zu verweigern, und Klage auf Schadensersatz
BESCHLUSS DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer)

22. Juni 2009

Rechtssache T‑376/08 P

Bart Nijs

gegen

Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften

„Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Beurteilung für den Zeitraum 2005/2006 – Entscheidung, den Rechtsmittelführer im Beförderungsverfahren 2007 nicht zu befördern – Entscheidung des Rechnungshofs, die Amtszeit seines Generalsekretärs zu verlängern – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“

Gegenstand: Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 26. Juni 2008, Nijs/Rechnungshof (F‑1/08, Slg. ÖD 2008, I-A-1-0000 und II-A-1-0000), wegen Aufhebung dieses Beschlusses

Entscheidung: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Bart Nijs trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstanden sind.

Leitsätze

Rechtsmittel – Darlegung der Rechtsmittelgründe in der Rechtsmittelschrift – Nicht ausreichend klar vorgetragener Rechtsmittelgrund – Verweisung auf sämtliche Anlagen – Unzulässigkeit

(Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, Art. 138 § 1 Buchst. c)

Im Rahmen eines Rechtsmittels vor dem Gericht erster Instanz gegen eine Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst kann eine pauschale Verweisung auf andere Schriftstücke als die Rechtsmittelschrift das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der rechtlichen Argumentation, die nach Art. 138 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz in der Rechtsmittelschrift enthalten sein müssen, nicht ausgleichen. Zudem ist es nicht Sache des Gerichts, die Gründe und Argumente, auf die sich der Rechtsbehelf möglicherweise stützen lässt, in den Anlagen zu suchen und zu bestimmen, denn die Anlagen haben eine bloße Beweis- und Hilfsfunktion.

(vgl. Randnr. 24)

Verweisung auf: Gericht, 21. Mai 1999, Asia Motor France u. a./Kommission, T‑154/98, Slg. 1999, II‑1703, Randnr. 49; Gericht, 14. Dezember 2005, Honeywell/Kommission, T‑209/01, Slg. 2005, II‑5527, Randnr. 57
51

Diese Schlussfolgerung wird nicht durch das von den Antragstellern angeführte Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Frage gestellt, in dem im Wesentlichen festgestellt wurde, dass die Anwendung der Vorschriften über die Gerichtskosten, durch die dem Antragsteller nahezu die gesamte Entschädigung entzogen wurde, zu deren Zahlung der Staat wegen der rechtswidrigen vorläufigen Inhaftnahme des Antragstellers verurteilt worden war, dessen Recht auf Zugang zu den Gerichten verletzt hat. Insoweit genügt der Hinweis, dass es in jener Rechtssache um die Gerichtskosten ging, die von einem Staat erhoben worden waren, der zur Zahlung einer Entschädigung an den Antragsteller verurteilt worden war, was den Eindruck erwecken konnte, dass sich der Staat mit der einen Hand das zurückholte, was er mit der anderen zur Wiedergutmachung einer Verletzung der EMRK gewährt hatte (EGMR, 12. Juli 2007, Stankov/Bulgarien, CE:ECHR:2007:0712JUD006849001, §§ 51 bis 67). Im vorliegenden Fall war das Verfahren vor den Gerichten der Union jedoch grundsätzlich kostenfrei, so dass die Antragsteller nur einen Teil der Honorare und Aufwendungen ihrer eigenen Rechtsanwälte zu tragen haben, wobei deren Höhe von der Kommission naturgemäß nicht beeinflusst werden kann.
1.

Die in Nr. 1 des Tenors des Beschlusses des Präsidenten des Gerichts vom 28. April 2009, United Phosphorus/Kommission (T‑95/09 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), angeordnete Aussetzung des Vollzugs wird bis 31. Dezember 2011 verlängert, jedoch nicht über den Tag der Verkündung der Entscheidung in der Hauptsache hinaus, wenn diese zuvor ergeht.
Die Begriffe Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und schwere Störungen des Marktes sind sehr unterschiedliche Begriffe, die von der Rechtsprechung klar bestimmt worden sind.

Denn der Begriff Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten ist eine Anwendungsvoraussetzung der Art. 81 EG und 82 EG. Ohne eine Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs sind diese Bestimmungen nicht anzuwenden.

Dagegen fügt sich der Begriff der schweren Störungen des Marktes in den Rahmen des Ermessens der Kommission ein und erlaubt ihr, von der Prüfung einer Beschwerde abzusehen. Denn dieser Begriff stellt eines der Kriterien für die Bewertung des Vorliegens eines hinreichenden Gemeinschaftsinteresses an der Behandlung einer Beschwerde durch die Kommission dar. In diesem Rahmen hat Letztere sich in jedem Fall ein Urteil über die Schwere der geltend gemachten Beeinträchtigungen des Wettbewerbs und deren fortdauernde Wirkungen zu bilden. Diese Verpflichtung ist insbesondere darauf gerichtet, dass die Kommission die Dauer und das Gewicht der beanstandeten Zuwiderhandlungen sowie deren Auswirkung auf die Wettbewerbsverhältnisse in der Union berücksichtigt.

Die Kommission kann von der Prüfung einer Beschwerde absehen, wenn keine schweren Störungen des Gemeinsamen Marktes herbeigeführt werden, obwohl das beanstandete Verhalten den Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne der Art. 81 EG und 82 EG beeinträchtigt.

(vgl. Randnrn. 49-52)
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Vorläufiger Rechtsschutz

–

Aussetzung des Vollzugs

–

Voraussetzungen

–

Antrag auf erneute Verlängerung einer Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung über die Nichtaufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414

–

Beibehaltung der Umstände, die zur Gewährung der Maßnahme führten

–

Dauer der Verlängerung

–

Grenzen (Art. 278 AEUV) (vgl. Randnrn. 15-20)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Antrag auf Verlängerung der Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung 2008/902/EG der Kommission vom 7. November 2008 über die Nichtaufnahme von Napropamid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Stoff (ABl. L 326, S. 35)

Tenor

Tenor

1. Die in Nr. 1 des Tenors des Beschlusses des Präsidenten des Gerichts vom 28. April 2009, United Phosphorus/Kommission (T‑95/09 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), angeordnete Aussetzung des Vollzugs wird bis 31. Dezember 2011 verlängert, jedoch nicht über den Tag der Verkündung der Entscheidung in der Hauptsache hinaus, wenn diese zuvor ergeht.

2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage

–

Befugnisse des Gemeinschaftsrichters

–

Antrag auf Erlass einer Anordnung an ein Organ

–

Unzulässigkeit (Art. 230 EG) (vgl. Randnrn. 29-32)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Antrag, der Kommission aufzugeben, erstens dem Kläger durch Einsicht in die Verfahrensakte in der Sache COMP/39.406 (Marineschläuche), insbesondere durch Zurverfügungstellung einer Kopie der Entscheidung der Kommission vom 28. Januar 2009, mit der eine Geldbuße verhängt wurde, darüber Auskunft zu gewähren, ob er in dieser Entscheidung namentlich genannt wird und – falls ja – in welchem inhaltlichen Zusammenhang seine namentliche Nennung jeweils steht, zweitens in einer nach Gewährung der Akteneinsicht näher zu bezeichnenden Weise die namentlichen Nennungen des Klägers aus der Entscheidung der Kommission vom 28. Januar 2009 zu entfernen und drittens seine namentliche Nennung und sämtliche Hinweise auf seinen Namen in der nicht vertraulichen Fassung der Entscheidung vom 28. Januar 2009 zu unterlassen

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Z trägt die Kosten einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.
41

Zum anderen hat die Klägerin in ihrer Antwort auf die Stellungnahme der Kommission zu ihrem oben in Randnr. 15 angeführten Schreiben zwar klargestellt, dass sie sich nicht auf das Eigeninteresse der anderen Importeure berufen wolle, um darzutun, dass die vorliegende Klage ihren Gegenstand nicht verloren habe. Auf jeden Fall hat der Gerichtshof in der Rechtssache, in der das Urteil Wunenburger/Kommission ergangen ist (oben in Randnr. 22 angeführt, Randnrn. 50 bis 52) jedoch entschieden, dass der Kläger ein Interesse an der Aufhebung einer Handlung eines Organs oder einer Einrichtung der Union behalten könne, um zu verhindern, dass sich der behauptete Rechtsverstoß in der Zukunft wiederholt, aber nur soweit, als sich der behauptete Rechtsverstoß unabhängig von den Umständen der Rechtssache, die zur Klageerhebung geführt haben, wiederholen kann.
BESCHLUSS DES GERICHTS (Vierte Kammer)

6. September 2011

Rechtssache T-282/11

Ciprian-Calin Alionescu

gegen

Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (EPSO)

„Öffentlicher Dienst – Einstellung – Allgemeines Auswahlverfahren – Entscheidung des EPSO, die Einreichungsfrist für Bewerbungen um sechs Stunden zu verlängern – Verweisung an das Gericht für den öffentlichen Dienst“

Gegenstand: Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (EPSO), im Rahmen des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/206-207/11 die Einreichungsfrist für Bewerbungen um sechs Stunden zu verlängern, und auf Erlass der sich aus dieser Aufhebung ergebenden Maßnahmen

Entscheidung: Die Rechtssache T-282/11 wird an das Gericht für den öffentlichen Dienst verwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Leitsätze

Beamte – Klage – Klage gegen eine im Rahmen eines allgemeinen Auswahlverfahrens zur Einstellung von Beamten ergangene Entscheidung des Europäischen Amtes für Personalauswahl (EPSO) – Zuständigkeit des Gerichts für den öffentlichen Dienst

(Art. 270 AEUV; Beamtenstatut, Art. 29 bis 31 und Anhang III)

Eine Klage, die von einem Bewerber in einem allgemeinen Auswahlverfahren für die Einstellung von Beamten der Union mit dem Ziel erhoben wird, die Rechtmäßigkeit einer im Rahmen dieses allgemeinen Auswahlverfahrens ergangenen Entscheidung des Europäischen Amtes für Personalauswahl (EPSO) in Frage zu stellen, wird vom Anwendungsbereich des Art. 270 AEUV erfasst und fällt somit in die Zuständigkeit des Gerichts für den öffentlichen Dienst. Die Einstellung von Beamten der Union ist nämlich insbesondere in den Art. 29 bis 31 des Statuts und in dessen Anhang III geregelt. Infolgedessen ist ein Bewerber in einem allgemeinen Auswahlverfahren eine Person, auf die das Statut Anwendung findet.

(vgl. Randnrn. 7 bis 10)
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Ausschreibungsverfahren – Erteilung des Zuschlags – Ausschluss der Bieter, die im Laufe des Verfahrens falsche Erklärungen abgegeben haben – Anwendbarkeit auf das Stadium der Erteilung des Zuschlags und nicht danach (Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 94 Buchst. b) (vgl. Randnr. 42)

2. Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Einziger Klagegrund, der sich auf eine falsche Auslegung einer Bestimmung stützt – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1; Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 94 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 43-45)

3. Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Vergabeverfahren – Aufdecken von gravierenden Fehlern, Unregelmäßigkeiten und Betrug, womit das Verfahren behaftet ist, nach Erteilung des Zuschlags – Ermessensspielraum des Organs (Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 103 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 46-50)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Nichtigerklärung des Beschlusses des Parlaments vom 18. November 2011, Los Nr. 1 der Ausschreibung EP/DGCOMM/AV/11/11 über die Erbringung audiovisueller Dienstleistungen am Standort des Parlaments in Brüssel (Belgien) an das Unternehmen watch tv zu vergeben, sowie Nichtigerklärung des Beschlusses des Parlaments vom 18. November 2011, das von Eubropa für dieses Los eingereichte Angebot abzulehnen

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des Europäischen Parlaments.