Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorläufiger Rechtsschutz - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Antragsschrift - Formerfordernisse - Darstellung der Klagegründe, mit denen die Notwendigkeit der beantragten Maßnahmen glaubhaft gemacht wird

(Artikel 242 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 §§ 2 und 3)

2. Vorläufiger Rechtsschutz - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Zulässigkeit der Klage - Unerheblichkeit - Grenzen

(Artikel 242 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 1 Absatz 1)

3. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Handlungen des Parlaments mit Rechtswirkungen gegenüber Dritten - Begriff - Handlungen, die nur die interne Organisation des Parlaments betreffen - Ausschluss

(Artikel 230 EG)

Leitsätze

1. Aus Artikel 104 §§ 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichts ergibt sich, dass bereits der Antrag auf einstweilige Anordnung dem Antragsgegner die Vorbereitung seiner Stellungnahme und dem Richter der einstweiligen Anordnung die Entscheidung über den Antrag, gegebenenfalls ohne weitere Informationen, ermöglichen muss. Um die Rechtssicherheit und eine geordnete Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit eines solchen Antrags erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich der Antrag stützt, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Antragsschrift ergeben. Zwar kann diese in einzelnen Punkten durch die Bezugnahme auf bestimmte Passagen der als Anlagen beigefügten Schriftstücke untermauert und vervollständigt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Antragsschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Elemente in der Antragsschrift ausgleichen.

Die Bezugnahme auf die mit der Nichtigkeitsklage vorgetragenen Gründe und Argumente kann, auch wenn die Klageschrift dem Antrag auf einstweilige Anordnung als Anlage beigefügt ist, das Fehlen jeglicher Ausführungen in der Antragsschrift zu den Klagegründen, aus denen sich der Fumus boni iuris des Antrags auf einstweilige Anordnung ergibt, nicht ausgleichen.

( vgl. Randnrn. 34, 36 )

2. Die Zulässigkeit der Klage ist grundsätzlich nicht im Verfahren der einstweiligen Anordnung zu prüfen, damit der Entscheidung zur Hauptsache nicht vorgegriffen wird. Wird geltend gemacht, dass die Klage, zu der der Antrag auf einstweilige Anordnung hinzutritt, offensichtlich unzulässig sei, kann es sich jedoch als erforderlich erweisen, zu klären, ob Anhaltspunkte vorliegen, die den vorläufigen Schluss zulassen, dass die Klage zulässig ist.

( vgl. Randnr. 42 )

3. Artikel 230 Absatz 1 EG, wonach der Gerichtshof u. a. die Rechtmäßigkeit der Handlungen des Parlaments mit Rechtswirkungen gegenüber Dritten überwacht, soll dem Gemeinschaftsrichter die Prüfung von Handlungen des Parlaments in der Sphäre des EG-Vertrags ermöglichen, die in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten oder der anderen Organe eingreifen oder die Grenzen überschreiten könnten, die den Zuständigkeiten ihres Urhebers gezogen sind. Dagegen können Handlungen, die nur die interne Organisation der Arbeit des Parlaments betreffen, nicht mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden. Zu dieser Kategorie gehören Handlungen des Parlaments, die entweder überhaupt keine Rechtswirkungen entfalten oder die Rechtswirkungen nur innerhalb des Parlaments in Bezug auf die interne Organisation seiner Arbeit entfalten und in durch die Geschäftsordnung des Parlaments geregelten Verfahren überprüft werden können.

Die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Parlament und der Kommission, die lediglich die Beziehungen zwischen diesen beiden Organen regelt, hat dem ersten Anschein nach nicht die rechtliche Lage der Abgeordneten als Einzelne hinsichtlich ihres Rechts aus Artikel 197 Absatz 3 EG geändert, verletzt das durch diese Vorschrift garantierte Recht nicht und entfaltet mithin keine Rechtswirkungen gegenüber den Abgeordneten als Einzelnen.

( vgl. Randnrn. 43, 51 )