Rechtssache T-411/09

Ioannis Terezakis

gegen

Europäische Kommission

„Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Teilweise Verweigerung des Zugangs – Ersetzung der angefochtenen Handlung während des Verfahrens – Verweigerung der Anpassung der Anträge – Erledigung“

Leitsätze des Beschlusses

Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Entscheidung, die während des Verfahrens die angefochtene Entscheidung ersetzt – Weigerung des Klägers, seine Anträge entsprechend zu ändern – Gegenstandslosigkeit der Klage – Erledigung

(Art. 230 EG)

Fällt der Gegenstand der Klage während des Verfahrens weg, kann das Gericht nicht über die Sache entscheiden, weil diese Entscheidung dem Kläger keinen Vorteil verschaffen kann. Der Gegenstand eines Rechtsstreits kann insbesondere dann wegfallen, wenn die angefochtene Maßnahme während des Verfahrens zurückgenommen oder ersetzt wird.

Da die Rechtswirkungen einer aufgehobenen Maßnahme, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit dem Zeitpunkt der Aufhebung enden, wird eine Maßnahme, die zurückgenommen und ersetzt wird, vollständig aus der Rechtsordnung der Union getilgt. Die Rücknahme einer Maßnahme wirkt daher üblicherweise ex tunc.

Eine Nichtigkeitsklage kann ausnahmsweise trotz der Rücknahme der Handlung, deren Nichtigerklärung verfolgt wird, nicht gegenstandslos werden, wenn der Kläger gleichwohl ein hinreichendes Interesse an einem Urteil hat, das diese Handlung förmlich für nichtig erklärt. Dies ist nicht der Fall, wenn der Kläger, obwohl die Kommission während des Verfahrens eine neue Entscheidung erlassen hat, um die angefochtene Entscheidung zu ersetzen, ausdrücklich angibt, seine Anträge nicht anpassen zu wollen, wie er dies tun könnte, und nichts vorträgt, was ein Interesse an einem Urteil belegen könnte, mit dem die förmliche Rechtswidrigkeit der Entscheidung festgestellt würde.

(vgl. Randnrn. 14-18, 20)

BESCHLUSS DES GERICHTS (Sechste Kammer)

12. Januar 2011( )

„Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Teilweise Verweigerung des Zugangs – Ersetzung der angefochtenen Handlung während des Verfahrens – Verweigerung der Anpassung der Anträge – Erledigung“

In der Rechtssache T‑411/09

Ioannis Terezakis, wohnhaft in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigter: zunächst Rechtsanwalt B. Lombart, dann Rechtsanwalt P. Synoikis,

Kläger,

gegen

Europäische Kommission, vertreten durch L. Flynn und C. ten Dam als Bevollmächtigte,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 3. August 2009, mit der dem Kläger der Zugang zu bestimmten Teilen bestimmter zwischen dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und dem griechischen Ministerium für Wirtschaft und Finanzen zu steuerlichen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Bau des Flughafens Spata in Athen (Griechenland) ausgetauschter Schreiben und deren Anlagen verweigert wurde,

erlässt

DAS GERICHT (Sechste Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten E. Moavero Milanesi sowie der Richter N. Wahl (Berichterstatter) und S. Soldevila Fragoso,

Kanzler: E. Coulon,

folgenden

Beschluss

Vorgeschichte des Rechtsstreits und Verfahren

1 Mit E-Mail vom 24. April 2009 beantragte Herr Ioannis Terezakis auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43) den Zugang zu dem Schriftwechsel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mit den griechischen Behörden über etwaige steuerliche Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Bau des Flughafens Spata in Athen (Griechenland).

2 Mit E-Mail vom 8. Juni 2009 gewährte der Leiter der Direktion C „Operative und politische Unterstützung“ des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) teilweisen Zugang zu fünf Dokumenten, zu denen der Kläger Zugang beantragt hatte. Dabei handelte es sich um

– ein Schreiben des OLAF an das griechische Ministerium für Wirtschaft und Finanzen vom 15. Oktober 2004,

– ein Schreiben des griechischen Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen an das OLAF vom 20. Oktober 2006,

– ein Schreiben des OLAF an das griechische Ministerium für Wirtschaft und Finanzen vom 22. Dezember 2006,

– ein Schreiben des griechischen Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen an das OLAF vom 31. Januar 2007,

– ein Schreiben des griechischen Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen an das OLAF vom 27. Juli 2007.

3 Mit Schreiben vom 19. Juni 2009 an den Generalsekretär der Kommission ersuchte der Kläger die Kommission mit einem Zweitantrag, ihre Antwort zu überprüfen und ihm vollständigen Zugang zu den in Randnr. 2 des vorliegenden Beschlusses genannten Dokumenten einschließlich ihrer Anlagen sowie zu einer vom OLAF am 18. Juli 2007 an die griechischen Behörden gesandten E-Mail zu gewähren.

4 Mit Schreiben vom 3. August 2009 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) bestätigte der Generaldirektor des OLAF die in der Entscheidung vom 8. Juni 2009 enthaltene Versagung. Hierfür verwies er auf die Ausnahmeregelungen in Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001. Zum Antrag des Klägers auf Zugang zur E-Mail vom 18. Juli 2007 führte er aus, dass diese E-Mail erstens im ursprünglichen Antrag nicht erwähnt gewesen sei und zweitens nicht in die Akte des OLAF aufgenommen worden sei, weil es sich um eine informelle Erinnerung gehandelt habe.

5 Der Kläger hat mit Klageschrift, die am 13. Oktober 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung erhoben.

6 Mit Schreiben, das am 4. Februar 2010 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Kommission beantragt, festzustellen, dass die Klage infolge ihrer Entscheidung vom selben Tag gegenstandslos geworden sei, mit der sie die angefochtene Entscheidung zurückgenommen und ersetzt habe.

7 In ihrer Entscheidung vom 4. Februar 2010 hat die Kommission ausgeführt, dass dem Kläger ein weiter gehender Zugang zu den ursprünglich angeforderten Dokumenten gewährt worden sei als mit der angefochtenen Entscheidung.

8 In seiner am 9. März 2010 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Stellungnahme zum Antrag auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache ist der Kläger diesem Antrag entgegengetreten. Er macht insoweit geltend, dass die Entscheidung der Kommission vom 4. Februar 2010 seine Klage nicht vollständig gegenstandslos gemacht habe, weil die Kommission noch immer nicht den Zugang zu bestimmten, von seinem Antrag vom 19. Juni 2009, der zu der angefochtenen Entscheidung geführt habe, erfassten Dokumenten gewährt habe.

9 Mit Beschluss vom 28. April 2010 hat das Gericht den Antrag der Kommission, festzustellen, dass die Klage gegenstandslos geworden sei, der Endentscheidung vorbehalten und die Kostenentscheidung vorbehalten.

10 In seiner Erwiderung hat der Kläger darauf hingewiesen, dass er nicht gegen die Entscheidung der Kommission vom 4. Februar 2010 geklagt habe, und beantragt, auf der Grundlage der angefochtenen Entscheidung zu entscheiden und die Entscheidung der Kommission vom 4. Februar 2010 nicht zu berücksichtigen. Hilfsweise macht der Kläger geltend, dass er sich hinsichtlich dieser Entscheidung dem Antrag der Kommission auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache vom 4. Februar 2010 anschließen könnte, wenn die Kommission sich bereit erkläre, seine Kosten zu übernehmen. In ihrer Gegenerwiderung führt die Kommission u. a. aus, dass sie sich mit dem Kläger nicht über einen angemessenen Betrag zur Deckung der Kosten des vorliegenden Verfahrens habe einigen können.

Anträge der Parteien

11 Der Kläger beantragt,

– die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären,

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

12 Die Kommission beantragt,

– festzustellen, dass die Klage gegenstandslos geworden und die Hauptsache erledigt ist,

– hilfsweise, die Klage als unbegründet abzuweisen,

– dem Kläger die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

13 In Anbetracht des Antrags der Kommission auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache vom 4. Februar 2010, der Stellungnahme des Klägers vom 9. März 2010 zu diesem Antrag und der Erwiderung ist das Gericht der Ansicht, dass über den Zwischenstreit nach Art. 114 § 3 der Verfahrensordnung ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden ist.

14 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht, wenn der Gegenstand der Klage während des Verfahrens wegfällt, nicht über die Sache entscheiden kann, weil diese Entscheidung dem Kläger keinen Vorteil verschaffen kann (Urteil des Gerichts vom 19. Januar 2010, Co‑Frutta/Kommission, T‑355/04 und T‑446/04, Slg. 2010, II‑1, Randnrn. 43 und 45).

15 Der Gegenstand eines Rechtsstreits kann insbesondere dann wegfallen, wenn die angefochtene Maßnahme während des Verfahrens zurückgenommen oder ersetzt wird (Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juni 1961, Meroni u. a./Hohe Behörde, 5/60, 7/60 und 8/60, Slg. 1961, 219, 230, und Beschluss des Gerichtshofs vom 11. November 1985, Eurasian Corporation/Kommission, 82/85, Slg. 1985, 3603, Randnr. 11; Beschluss des Gerichts vom 17. September 1997, Antillean Rice Mills/Kommission, T‑26/97, Slg. 1997, II‑1347, Randnrn. 14 und 15).

16 In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Rechtswirkungen einer aufgehobenen Maßnahme, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit dem Zeitpunkt der Aufhebung enden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 12. Februar 1960, Geitling u. a./Hohe Behörde, 16/59 bis 18/59, Slg. 1960, 45, 65) und dass eine Maßnahme, die zurückgenommen und ersetzt wird, vollständig aus der Rechtsordnung der Union getilgt wird. Die Rücknahme einer Maßnahme wirkt daher üblicherweise ex tunc (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichts vom 10. März 2005, IMS Health/Kommission, T‑184/01, Slg. 2005, II‑817, Randnrn. 34 bis 41, und vom 9. September 2010, Phoenix-Reisen und DRV/Kommission, T‑120/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

17 Darüber hinaus kann eine Nichtigkeitsklage ausnahmsweise trotz der Rücknahme der Handlung, deren Nichtigerklärung verfolgt wird, nicht gegenstandslos werden, wenn der Kläger gleichwohl ein hinreichendes Interesse an einem Urteil hat, das diese Handlung förmlich für nichtig erklärt (vgl. Urteil des Gerichts vom 27. September 2002, Tideland Signal/Kommission, T‑211/02, Slg. 2002, II‑3781, Randnrn. 48 und 49 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

18 Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Kläger nur die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung beantragt. Er hat nämlich, obwohl die Kommission während des Verfahrens die Entscheidung vom 4. Februar 2010 erlassen hat, um die angefochtene Entscheidung zu ersetzen, in der Erwiderung ausdrücklich angegeben, seine Anträge nicht anpassen zu wollen, um die Entscheidung der Kommission vom 4. Februar 2010 zu erfassen, auch wenn er dies nach ständiger Rechtsprechung hätte tun können (vgl. Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2006, Organisation des Modjahedines du peuple d’Iran/Rat, T‑228/02, Slg. 2006, II‑4665, Randnrn. 28 und 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

19 Außerdem ergibt sich aus dem eindeutigen Wortlaut der Entscheidung der Kommission vom 4. Februar 2010, dass beschlossen worden war, „die [angefochtene] Entscheidung zurückzunehmen und auf den Zweitantrag des Klägers vom 19. Juni 2009 hin eine neue Entscheidung zu erlassen“. Daher ist in Anbetracht der in den Randnrn. 15 bis 17 des vorliegenden Beschlusses angeführten Rechtsprechung festzustellen, dass die vorliegende Klage gegenstandslos geworden ist.

20 Die Rücknahme der angefochtenen Entscheidung und der Erlass der Entscheidung der Kommission vom 4. Februar 2010 haben dem Kläger das Ergebnis verschafft, das er mit der vorliegenden Klage erreichen wollte, nämlich die Tilgung der angefochtenen Entscheidung aus der Rechtsordnung der Union. Darüber hinaus hat der Kläger nichts vorgetragen, was ein Interesse an einem Urteil belegen könnte, mit dem die förmliche Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung festgestellt würde.

21 Nach alledem ist die Klage gegenstandslos geworden.

Kosten

22 Nach Art. 87 § 6 der Verfahrensordnung entscheidet das Gericht, wenn es die Hauptsache für erledigt erklärt, über die Kosten nach freiem Ermessen.

23 Unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falls erscheint es nach dieser Bestimmung angemessen, den Parteien jeweils ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Sechste Kammer)

beschlossen:

1. Die Hauptsache ist erledigt.

2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Luxemburg, den 12. Januar 2011

Der Kanzler Der Präsident