Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Sachlicher Geltungsbereich – Dienstbezüge – Begriff – Aufstockungsbetrag, der bei den in Altersteilzeit beschäftigten Arbeitnehmern zusätzlich zum Arbeitsentgelt gezahlt wird – Einbeziehung

(Art. 45 AEUV; Verordnung Nr. 1612/68 des Rates, Art. 7 Abs. 4)

2. Unionsrecht – Grundsätze – Gleichbehandlung – Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit – Begriff – Mittelbare Diskriminierung – Einbeziehung – Verbot

3. Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen – Aufstockungsbetrag, der den Arbeitnehmern im Rahmen einer Regelung über die Altersteilzeit gezahlt wird – Fiktiver Abzug der Lohnsteuer bei der Berechnung dieses Aufstockungsbetrags bei einem Arbeitnehmer, der im Wohnsitzmitgliedstaat steuerpflichtig ist und in den Genuss eines Doppelbesteuerungsabkommens kommt – Mittelbare Diskriminierung – Unzulässigkeit – Rechtfertigung – Fehlen

(Art. 45 AEUV; Verordnung Nr. 1612/68 des Rates, Art. 7 Abs. 4)

4. Grundrechte – Recht auf Kollektivverhandlungen – Vereinbarkeit mit den vom Vertrag garantierten Grundfreiheiten

Leitsätze

1. Eine Leistung wie ein Aufstockungsbetrag, der bei den in Altersteilzeit beschäftigten Arbeitnehmern zusätzlich zum Arbeitsentgelt gezahlt wird, fällt als Entgeltbestandteil in den sachlichen Geltungsbereich von Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, der bestimmte aus Art. 45 AEUV folgende Rechte der Wanderarbeitnehmer verdeutlicht und durchführt, auch wenn der Aufstockungsbetrag nach den nationalen Rechtsvorschriften über die Altersteilzeit in Form einer Erstattung an den Arbeitgeber zum Teil durch öffentliche Mittel finanziert wird.

(vgl. Randnrn. 37-38)

2. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 39-40)

3. Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft stehen Bestimmungen in Tarif- und Einzelarbeitsverträgen entgegen, nach denen bei der Berechnung eines vom Arbeitgeber im Rahmen einer Regelung über die Altersteilzeit gezahlten Aufstockungsbetrags die vom Arbeitnehmer im Beschäftigungsmitgliedstaat geschuldete Lohnsteuer bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage für diesen Aufstockungsbetrag fiktiv abgezogen wird, obwohl nach einem Besteuerungsabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen Besoldungen, Löhne und vergleichbare Entgelte, die Arbeitnehmern gezahlt werden, die nicht im Beschäftigungsmitgliedstaat wohnen, in deren Wohnsitzmitgliedstaat besteuert werden. Solche Bestimmungen sind nach Art. 7 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1612/68 nichtig. Art. 45 AEUV und die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1612/68 belassen den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern die Freiheit der Wahl unter den verschiedenen Lösungen, die zur Verwirklichung des jeweiligen Ziels der Bestimmungen geeignet sind.

Eine Vorschrift des nationalen Rechts oder eine vertragliche Bestimmung ist nämlich, sofern sie nicht objektiv gerechtfertigt ist und in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck steht, als mittelbar diskriminierend anzusehen, wenn sie sich ihrem Wesen nach eher auf Wanderarbeitnehmer als auf inländische Arbeitnehmer auswirken kann und folglich die Gefahr besteht, dass sie Wanderarbeitnehmer besonders benachteiligt.

(vgl. Randnrn. 41, 54 und Tenor)

4. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnr. 50)