Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Entscheidung, die die Kommission gemäß der Verordnung Nr. 1605/2002 zur außergerichtlichen Aufrechnung von Schulden mit Forderungen erlassen hat – Einbeziehung

(Art. 230 EG; Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 73; Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission)

2. Kommission – Befugnisse – Ausführung des Haushaltsplans – Beschluss über die Einziehung durch Verrechnung – Verfahren

(Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 71 und 73; Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission, Art. 78 Abs. 2, 79 und 83)

3. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Vertrauensschutz – Voraussetzungen – Konkrete Zusicherungen der Verwaltung

4. Kommission – Befugnisse – Ausführung des Haushaltsplans – Beschluss über die Einziehung durch Verrechnung

(Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 73; Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission, Art. 83)

Leitsätze

1. Eine Handlung, mit der die Kommission eine außergerichtliche Aufrechnung von Schulden mit Forderungen aus verschiedenen Rechtsverhältnissen mit derselben Person vornimmt, ist eine anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 230 EG. Im Rahmen einer solchen Klage ist es Sache des Gerichts, die Rechtmäßigkeit einer Aufrechnungsentscheidung zu prüfen, soweit sie sich dahin auswirkt, dass die streitigen Beträge dem Kläger nicht tatsächlich ausbezahlt wurden.

(vgl. Randnr. 25)

2. Die Kommission begeht keinen Verfahrensmissbrauch und umgeht nicht die gerichtliche Kontrolle einer Forderungsaufrechnung, wenn sie diese Aufrechnung im Rahmen eines Verfahrens, das mit einem Urteil des Gerichts abgeschlossen wird, durch das die Schuld der Kommission gegenüber dem Gläubiger anerkannt worden ist, nicht als Verteidigungsmittel anführt, sondern sich darauf beschränkt, erst nach diesem Urteil aufzurechnen. Weder das Verfahren gemäß der Verordnung Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften zur Annahme eines Beschlusses über die Einziehung einer Forderung durch Verrechnung noch die Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung gemäß der Verordnung Nr. 2342/2002 bestimmen in den Art. 71 und 73 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1605/2002 und den Art. 78 Abs. 2 und 79 der Verordnung Nr. 2342/2002, dass die Kommission ihre Aufrechnungsabsicht zunächst vor einem Gericht geltend machen müsste.

(vgl. Randnrn. 31-38)

3. Auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes kann sich jeder berufen, der sich in einer durch die Gemeinschaftsverwaltung hervorgerufenen Situation befindet, die bei ihm begründete Erwartungen geweckt hat. Grundsätzlich kann niemand eine Verletzung dieses Grundsatzes geltend machen, dem die Verwaltung keine konkreten Zusicherungen gegeben hat.

(vgl. Randnr. 40)

4. Da es sich um eine Entscheidung der Kommission über die Einziehung durch Verrechnung handelt, ging die Forderung des Klägers, die aus der Entschädigung besteht, zu deren Zahlung die Kommission mit einem Urteil des Gemeinschaftsrichters verurteilt worden ist, auch erst auf Geld, als der genaue Entschädigungsbetrag bekannt war, also am Tag der Verkündung eines solchen Urteils. Auch wenn im Tenor dieses Urteils der von der Gemeinschaft zu diesem Zeitpunkt geschuldete Betrag nicht als Festbetrag angegeben ist, da die Zinsen bis zur tatsächlichen Zahlung der Entschädigung weiterlaufen, war die Forderung des Klägers gegen die Gemeinschaft doch ab dem Tag der Verkündung einredefrei, auf Geld gehend und fällig.

Außerdem ist ungeachtet des Fehlens einer entsprechenden ausdrücklichen Regelung die in der Verordnung Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehene Aufrechnung rückwirkend, so dass die betreffenden Forderungen ab dem Zeitpunkt erlöschen, zu dem die Aufrechnungsvoraussetzungen erfüllt sind. Gemäß dem durch Art. 73 dieser Verordnung und Art. 83 der Verordnung Nr. 2342/2002 eingeführten System muss der Rechnungsführer nach Unterrichtung des Schuldners die Aufrechnung vornehmen, wenn der Schuldner nicht freiwillig zahlt. Durch die Rückwirkung der Aufrechnung auf den Tag, an dem die Verpflichtung des Rechnungsführers sich konkretisiert, kann im Einklang mit den in den Rechtsordnungen der meisten Mitgliedstaaten anerkannten Aufrechnungssystemen vermieden werden, dass dem Schuldner Nachteile entstehen, insbesondere im Hinblick auf die Verzugszinsen, die für die Zeit zwischen dem Tag, an dem die Voraussetzungen für die Aufrechnung erfüllt sind, und dem Tag, an dem die Aufrechnung tatsächlich erfolgt, geschuldet würden. Folglich verletzt die Kommission Art. 73 der Haushaltsordnung, wenn sie mit Wirkung zu einem Tag aufrechnet, der nach dem Tag liegt, an dem die Forderung einredefrei, auf Geld gehend und fällig war.

(vgl. Randnrn. 61-62, 64-68)