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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 245/30

Klage, eingereicht am 8. April 2015 — Kohrener Landmolkerei und DHG/Kommission

(Rechtssache T-178/15)

(2015/C 245/36)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerinnen: Kohrener Landmolkerei GmbH (Penig, Deutschland), DHG Deutsche Heumilchgesellschaft mbH (Frohburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Wagner)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— die Entscheidung der Europäischen Kommission, eingegangen am 2. März 2015, aufzuheben;

— der Einspruch der Klägerinnen vom 23. Dezember 2014 im Verfahren mit dem Aktenzeichen AT-TSG-0007-01035 zuzulassen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen geltend, dass die angefochtene Entscheidung aufzuheben ist, da sie rechtsfehlerhaft sei. Gemäß Art. 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (1) hätten die Klägerinnen als Einspruchsführer eine Frist von drei Monaten, innerhalb derer sie einen Einspruch bei der nationalen Behörde einlegen müssen, wenn sie Einspruch gegen eine Eintragung einer garantiert traditionellen Spezialität erheben wollen. Sie führen diesbezüglich aus, dass die betroffene Veröffentlichung (ABl. 2014, C 340, S. 6) am 30. September 2014 erfolgt und der Einspruch am 23. Dezember 2014 bei der zuständigen nationalen Behörde eingelegt worden sei. Eine weitere Fristversäumung hätten die Klägerinnen nicht zu vertreten. Sie ergänzen, dass die zeitliche Tätigkeit der zuständigen nationalen Behörde im Hinblick auf die Weiterleitung eingelegter Einsprüche an die Kommission durch die Klägerinnen selbst nicht beeinflussbar sei und dass die angegriffene Entscheidung nicht berücksichtige, dass der Einspruch rechtzeitig eingelegt worden sei. Die Entscheidung berücksichtige nur das Eingangsdatum bei der Europäischen Kommission.

Ferner wird vorgetragen, dass Art. 51 der Verordnung Nr. 1151/2012 keine Frist für die Weiterleitung durch die nationale Behörde vorsehe. Es komme daher allein auf die Einreichung des Einspruchs durch die Klägerinnen bei der nationalen Behörde an.

(1) Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343, S. 1).
—

hilfsweise für den Fall einer Zurückweisung des Hauptantrags, den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären, soweit darin die Rückforderung in Bezug auf nach dem 21. Dezember 2007 erworbene Beteiligungen uneingeschränkt angeordnet wird und nicht anerkannt wird, dass Anspruch auf die volle Anwendung der steuerlichen Vergünstigung während des gesamten Zeitraums besteht, der in Art. 12 Abs. 5 des Real Decreto Legislativo no 4/2004, por el que se aprueba el Texto refundido de la Ley del Impuesto sobre Sociedades (Königliches gesetzesvertretendes Dekret Nr. 4/2004 zum Erlass der Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes) vom 5. März 2004 vorgesehen ist; und
—

den Beschluss der Europäischen Kommission vom 26. Februar 2015 bezüglich der Maßnahme SA.35 388 (2013/C) (ex 2013/NN und ex 2012/N) Polen „Errichtung des Flughafens Gdynia-Kosakowo“ für nichtig zu erklären und in vollem Umfang aufzuheben;
—

Der Kläger macht in diesem Zusammenhang geltend, dass es zu einer Verletzung des in Art. 41 Abs. 1 und 2 Buchst. a und c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) gewährleisteten Rechts auf eine ordnungsgemäße Verwaltung gekommen sei, weil der Beklagte nicht mit der gebührenden Sorgfalt vorgegangen sei, wonach es ihm obliege, alle relevanten Umstände des Falles des Klägers sorgfältig und unparteiisch zu prüfen.
—

die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 16, S. 1) und/oder die Durchführungsverordnung (EU) 2015/375 des Rates vom 6. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 64, S. 10) und/oder die Durchführungsverordnung (EU) 2015/780 des Rates vom 19. Mai 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 124, S. 1) für nichtig zu erklären, soweit sie ihn betreffen;
2.

Zweiter Klagegrund: Verletzung des Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (kodifizierte Fassung) durch einen offensichtlichen Beurteilungsfehler der Kommission sowohl hinsichtlich des Sachverhaltes als auch der rechtlichen Beurteilung in Bezug auf das Vorliegen von Montagevorgängen seitens der Klägerin sowie Verstoß der Kommission gegen die Sorgfaltspflicht: — Die Klägerin bringt vor, die Kommission sei verpflichtet gewesen, die von der Klägerin vorgebrachten Angaben und Daten als Grundlage für die Beurteilung ihrer Situation heranzuziehen. Nach Ansicht der Klägerin ist die Anlegung fremdüblicher Maßstäbe zu diesem Zweck nicht zulässig, wenn eine vernünftige und nachvollziehbare Erklärung für tatsächliche Daten dargelegt wird. — Daneben rügt die Klägerin als eine weitere Pflichtverletzung der Kommission eine Missachtung ihrer Pflicht zur ordnungsgemäßen Bestimmung der Produktionskosten der Klägerin. Die Kommission habe nämlich fälschlich die für den ersten Umsatz der Klägerin auf dem EU-Markt verwendeten Bestandteile als chinesische Ursprungserzeugnisse klassifiziert, obwohl diese tatsächlich aus Vietnam gestammt hätten. Dadurch habe die Kommission auch ihre Sorgfaltspflicht verletzt. — Des Weiteren rügt die Klägerin eine Fehlberechnung der korrekten Energie- und Mietkosten durch die Kommission. So seien fehlerhaft unterschiedliche Faktoren für die Zuordnung dieser jeweiligen Kosten herangezogen worden. Dieselbe Fehlberechnung hafte der Kalkulation der Kommission an, wonach das Unternehmen während des maßgeblichen Zeitraums mit 13 % seiner Produktionskapazität betrieben worden sei. — Schließlich hat die Kommission nach Ansicht der Klägerin die Anerkennung jeglicher Abschreibungskosten für das unbewegliche Anlagevermögen verweigert, obwohl die Klägerin Beweise für eine Erstattung an den Gesellschafter der Klägerin durch diese vorgelegt habe.
—

Mit dem zweiten Klagegrund wird gerügt, dass der Beschluss, selbst unter der Prämisse, dass die Kommission die Befreiungen unmittelbar am Maßstab von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV messen könne, an einer Reihe von Rechtsfehlern und offensichtlichen Beurteilungsfehlern leide, weil er das Ziel der Beihilfen nicht klar definiere und es sodann unterlasse zu erläutern, warum die Beihilfen zur Zielerreichung notwendig seien. Insbesondere habe die Kommission nach Auffassung der Klägerin unberücksichtigt gelassen, dass die genehmigten Betriebsbeihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten nach der Rechtsprechung grundsätzlich ungeeignet seien, Ziele von gemeinsamem Interesse zu erreichen und dass den Befreiungen jeder Anreizeffekt fehle.
—

die Entscheidung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), die ihnen von der Direktorin für IT-Ressourcen am 4. Juni 2015 per E-Mail zugestellt wurde und mit der die EMA zwei der von den Klägerinnen auf das Antragsformular für Dienstleistungen (Request Form for Services) Nr. SC001 hin vorgeschlagenen Kandidaten im Zusammenhang mit der Rahmenvereinbarung EMA/2012/10/ICT abgelehnt hat, für nichtig zu erklären;
1.

Der angefochtene Beschluss sei in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fehlerhaft, soweit damit festgestellt werde, dass die Klägerinnen Handlungen begangen hätten, die ihrem Zweck nach gegen Art. 101 AEUV verstießen. — Die gegen die Klägerinnen vorgebrachten Beweise reichten nicht aus, um die Feststellung zu belegen, dass sich die Klägerinnen an Handlungen beteiligt hätten, die ihrem Zweck nach eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV darstellten. — Die in dem Beschluss hilfsweise getroffene Feststellung, dass die Klägerinnen separate Handlungen begangen hätten, die ihrem Zweck nach gegen Art. 101 AEUV verstießen, sei nicht belegt und verletze die Verteidigungsrechte der Klägerinnen, da sie erstmals in dem Beschluss angeführt worden sei.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 296/31

Klage, eingereicht am 27. Juni 2016 — Hello Media/EUIPO — Hola (#hello digitalmente diferentes)

(Rechtssache T-330/16)

(2016/C 296/40)

Sprache der Klageschrift: Spanisch

Parteien

Klägerin: Hello Media, SL (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Alejos Cutuli)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Partei im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Hola, SL (Madrid, Spanien)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin: Klägerin.

Streitige Marke: Unionsbildmarke mit den Wortbestandteilen „#hello digitalmente diferentes“ — Anmeldung Nr. 12 440 574.

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 21. April 2016 in der Sache R 1979/2015-2.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— den Widerspruch B 2 336 348 gegen die Anmeldung der Unionsmarke Nr. 12 440 574 zurückzuweisen;

— die Eintragung der Unionsmarke Nr. 12 440 574 „#hello digitalmente diferentes“ (mit grafischer Gestaltung) anzuordnen;

— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
1.

Mit dem ersten Klagegrund wird geltend gemacht, dass der angefochtene Beschluss betreffend eine Nachprüfung der Beteiligung an einem wettbewerbswidrigen Verhalten bzw. die Nachprüfung selbst einen willkürlichen und unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Klägerin darstelle. — Der angefochtene Beschluss sei unter Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erlassen worden, da die entscheidenden Informationen bereits in den Akten des Verfahrens vor der innerstaatlichen Behörde für Wettbewerbsschutz enthalten gewesen seien und in derselben Sache auch zwei privatrechtliche Verfahren geführt würden. Zudem sei es möglich, den mit dem angefochtenen Beschluss verfolgten Zweck auch in einer weniger einschneidenden Form zu erreichen, die das Ausmaß des Verstoßes gegen die Grundrechte der Klägerin begrenzen würde.
3.

Dritter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe keine unparteiische und wirksame gerichtliche Nachprüfung vorgenommen, was aus folgenden Gründen zu einer Verletzung des Rechts des Rechtsmittelführers auf einen wirksamen Rechtsbehelf geführt habe: — erstens habe der Berichterstatter nachteilige Äußerungen im Vorbereitenden Sitzungsbericht getätigt und damit seine Voreingenommenheit bewiesen, was den Klagegründen des Rechtsmittelführers schon im Vorhinein den Erfolg versagt habe; — zweitens habe der Präsident des Gerichts den Richter nicht wegen Voreingenommenheit abgelehnt und die Rechtssache nicht an eine andere Kammer verwiesen, obwohl er zugegeben habe, dass die umstrittenen nachteiligen Äußerungen wörtlich aus einer anderen Rechtssache übernommen worden seien, in die andere Kläger verwickelt gewesen seien. — drittens habe das Gericht selektiv wesentliches Vorbringen und Beweise ohne Berücksichtigung oder Überprüfung ignoriert. Im Ergebnis geht der Rechtsmittelführer davon aus, dass sein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf durch das Gericht verletzt worden sei, weil es keine unparteiische und wirksame gerichtliche Nachprüfung vorgenommen habe.
—

folgende Teile der Decision of the Agency for the Cooperation of Energy Regulators No 06/2016 of 17 November 2016 on the Electricity Transmission System Operator’s proposal for the determination of the Capacity Calculation Regions [Entscheidung der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden Nr. 06/2016 vom 17. November 2016 zum Vorschlag der Übertragungsnetzbetreiber zur Bestimmung der Kapazitätsberechnungsregionen] für nichtig zu erklären: — Art. 1 der Entscheidung in Verbindung mit — Anhang I Art. 1 Abs. 1 Buchst. c; — dem Wort „also“[auch] und dem Textteil „for the purposes of capacity allocation on the affected bidding zone borders until the requirements described in Article 5(3) of this document are fulfilled“[für die Zwecke der Kapazitätsvergabe in den Grenzen der betroffenen Gebotszone, bis die in Art. 5 Abs. 3 dieses Dokuments beschriebenen Anforderungen erfüllt sind] in Anhang I Art. 2 Abs. 2 Buchst. e; — Anhang I Art. 5 Abs. 1 Buchst. s; — Anhang I Art. 5 Abs. 3; — Anhang I Karte Nr. 3; — Art. 2 der Entscheidung; — Anhang IV; — Anhang V;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 121/42

Klage, eingereicht am 21. Februar 2017 — FCA US/EUIPO — Busbridge (VIPER)

(Rechtssache T-109/17)

(2017/C 121/62)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: FCA US LLC (City of Auburn Hills, Michigan, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: C. Morcom, QC)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Robert Dennis Busbridge (Hookwood, Vereinigtes Königreich)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin.

Streitige Marke: Unionswortmarke „VIPER“ — Unionsmarke Nr. 3 871 101.

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 1. Dezember 2016 in der Sache R 554/2016-1.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung und der Ersten Beschwerdekammer aufzuheben und den Antrag von Herrn Busbridge zur Vornahme der geeigneten Maßnahmen an die Nichtigkeitsabteilung zurückzuweisen;

— eine Kostenentscheidung zu fällen.

Angeführte Klagegründe

— Die Beschwerdekammer habe zu Unrecht festgestellt, dass Herr Busbridge die Benutzung für die von der Eintragung im Vereinigten Königreich erfassten Waren (nämlich „Sportwagen“) nachgewiesen habe.
2.

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2009/73. — Hilfsweise — sollte die Kommission für den Erlass des Beschlusses grundsätzlich zuständig sein –, könne sie diesen nur rechtmäßig erlassen, wenn die Kriterien von Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2009/73 erfüllt seien. — Der Beschluss sei unter Verstoß gegen Art. 36 Abs. 1 Buchst. a erlassen worden. Durch den Beschluss werde weder der Wettbewerb bei der Gasversorgung noch die Versorgungssicherheit in zentral- und osteuropäischen Ländern der EU und der Energiegemeinschaft verbessert. — Der Beschluss sei unter Verstoß gegen Art. 36 Abs. 1 Buchst. b erlassen worden. Es bestehe kein Investitionsrisiko, da die maßgebliche Pipeline seit Juli 2011 in Betrieb sei. — Der Beschluss sei unter Verstoß gegen Art. 36 Abs. 1 Buchst. e erlassen worden. Er wirke sich nachteilig auf den Wettbewerb und das effektive Funktionieren des Binnenmarktes in der EU und der Energiegemeinschaft aus, da er die beherrschende Stellung von PJSC Gazprom und ihren verbundenen Unternehmen auf dem relevanten geografischen Markt ausbauen und zur Aufteilung des Binnenmarkts entlang nationaler Grenzen beitragen dürfte.
2.

In diesem Zusammenhang beantragt der Kläger gemäß Art. 272 AEUV, festzustellen, dass von dem in der Zahlungsaufforderung genannten Betrag ein Anteil von 143 910,77 Euro förderfähigen Kosten entspricht und dass das EKETA nicht zur Rückzahlung dieses Betrags an die Kommission verpflichtet ist.
—

gemäß Art. 64 der Verfahrensordnung des Gerichts bestimmte prozessleitende Maßnahmen zu beschließen, und zwar insbesondere — Fragen an den Rat; — die Aufforderung an den Rat, schriftlich oder mündlich zu bestimmten Aspekten des Rechtsstreits Stellung zu nehmen; — Informations- oder Auskunftsverlangen an den Rat und Dritte, u. a. die Kommission, den EADS und die Ukraine; — die Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen oder Beweisstücken im Zusammenhang mit der Rechtssache;
—

Das eigentliche Ziel, das der Rat mit der Durchführung der angefochtenen Rechtsakte anstrebe, bestehe in dem Bestreben, das Wohlwollen des derzeitigen ukrainischen Regimes zu gewinnen (damit die Ukraine enger an die EU gebunden werde), und sei nicht in den mit den angefochtenen Maßnahmen vorgegebenen Zielen oder Erwägungen zu sehen.
—

die Entscheidung des EUIPO vom 10. Februar 2017 in der Sache R 1308/2016-4, mit der die Anmeldung Nr. 12 929 071 für die Unionsmarke „MEMORAME“ teilweise zur Eintragung zugelassen wurde, aufzuheben und in der Folge die Anmeldung Nr. 12 929 071 für die Unionsmarke „MEMORAME“ in vollem Umfang zurückzuweisen.
1.

In dem Beschluss SA.26763 (2014/C) (ex 2012/NN) der Kommission vom 2. Februar 2017 über die staatliche Beihilfe Frankreichs zugunsten von Busunternehmen in der Region Île-de-France (C[2017] 439 final) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) sei festgestellt worden, dass die überprüfte Regelung eine neue Beihilferegelung darstelle. Diesbezüglich trägt die Klägerin folgende Rügen vor: — Verstoß gegen Art. 1 Buchst. b Ziff. i der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. 2015, L 248, S. 9) (im Folgenden: Verordnung Nr. 2015/1589), da es die Rechtsgrundlage der überprüften Regelung schon vor Bestehen des Vertrags von Rom gegeben habe; — Begründungsmangel in Bezug auf Art. 1 Buchst. b Ziff. v der Verordnung Nr. 2015/1589; — Sachverhaltsirrtum und Rechtsfehler in Bezug auf den Zeitpunkt der Marktliberalisierung.
—

hilfsweise, falls das Gericht den Beschluss C(2017) 1742 final nicht insgesamt nach Maßgabe des ersten Klagegrundes für nichtig erklärt, — nach Maßgabe ihres zweiten Klagegrundes Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Nr. 1 Buchst. b, Nr. 2 Buchst. b, Nr. 3 Buchst. b und Nr. 4 Buchst. b des Beschlusses C(2017) 1742 final, soweit sich die Feststellung der der Klägerin zugerechneten einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung auf von Lufthansa im Rahmen ihres Antrags auf Erlass der Geldbuße gemäß der Mitteilung der Kommission von 2002 über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen vorgelegte Beweise stützt, und die ihn tragenden Gründe, Art. 3 Buchst. b und d des Beschlusses, soweit der Klägerin damit zwei Geldbußen in Höhe von insgesamt 307 360 000 Euro auferlegt werden, und Art. 4 des Beschlusses für nichtig zu erklären und folglich nach Art. 261 AEUV den Betrag dieser Geldbußen herabzusetzen; — nach Maßgabe ihres dritten Klagegrundes Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Nr. 1 Buchst. b, Nr. 2 Buchst. b, Nr. 3 Buchst. b und Nr. 4 Buchst. b des Beschlusses C(2017) 1742 final, soweit damit aus dem Umfang der der Klägerin zugerechneten einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung Fluggesellschaften ausgenommen werden, deren Beteiligung an den dieser Zuwiderhandlung zugrunde liegenden Verhaltensweisen in den Gründen des Beschlusses erwähnt wird, und die ihn tragenden Gründe, Art. 3 Buchst. b und d des Beschlusses, soweit der Klägerin damit zwei Geldbußen in Höhe von insgesamt 307 360 000 Euro auferlegt werden, und Art. 4 des Beschlusses für nichtig zu erklären und folglich nach Art. 261 AEUV den Betrag dieser Geldbußen herabzusetzen; — nach Maßgabe ihres vierten Klagegrundes Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Nr. 2 Buchst. b und Nr. 3 Buchst. b des Beschlusses C(2017) 1742 final, soweit damit festgestellt wird, dass die der Klägerin zugerechnete einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung im EWR eingehende Frachtdienstleistungen (Inbound-EWR-Verkehr) umfasst, und die ihn tragenden Gründe, Art. 3 Buchst. b und d des Beschlusses, soweit der Klägerin damit zwei Geldbußen in Höhe von insgesamt 307 360 000 Euro auferlegt werden, und Art. 4 des Beschlusses für nichtig zu erklären und folglich nach Art. 261 AEUV den Betrag dieser Geldbußen herabzusetzen;
1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 70 Abs. 2 Unterabs. 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (1) i.V.m. Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Durchführungsverordnung (EU) 2015/81 (2) i.V.m. Art. 103 Abs. 7 der Richtlinie 2014/59/EU (3) — Der Beklagte hätte die Klägerin zu Unrecht der Beitragspflicht zum Fonds unterworfen, da die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und die Richtlinie 2014/59/EU eine Beitragspflicht für in Abwicklung befindliche Institute nicht vorsehen würde. Art. 114 AEUV würde es verbieten, Beiträge von Instituten wie der Klägerin, die ihren verbliebenen Geschäftsbetrieb abwickeln, zu erheben. Die Voraussetzungen zum Erlass von Maßnahmen nach Art. 114 Abs. 1 AEUV wären in Bezug auf die Klägerin nicht erfüllt. Auch Art. 114 Abs. 2 AEUV stünde der Beitragserhebung entgegen. — Der Beklagte hätte die Klägerin zu Unrecht der Beitragspflicht zum Fonds unterworfen, da das Institut nicht risikoexponiert sei, eine Abwicklung nach der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 ausgeschlossen sei und das Institut keine Bedeutung für die Stabilität des Finanzsystems hätte. Dies würde gegen Art. 103 Abs. 7 Buchst. a, d und g der Richtlinie 2014/59/EU verstoßen. — Die Klägerin betreibe seit Anfang 2012 kein Neugeschäft mehr und befinde sich aufgrund einer Beihilfeentscheidung der Europäischen Kommission in Abwicklung. Den größten Teil ihrer verbleibenden Verbindlichkeiten halte sie treuhänderisch für einen anderen Rechtsträger, der die Chancen und Risiken aus diesem Geschäft übernommen hätte. — Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/63 (4) verstoße gegen Art. 114 AEUV sowie gegen Art. 103 Abs. 7 der Richtlinie 2014/59/EU als wesentliche Bestimmung zur Beitragsberechnung (Art. 290 Abs. 1 Satz 2 AEUV). Ferner hätte dem Beklagten die Bestimmung zusätzlicher Risikoindikatoren nicht weiterübertragen werden dürfen (Art. 290 Abs. 1 AEUV).
—

Mutatis mutandis Art. 53 Abs. 2 Buchst. c und d der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates in Bezug auf die Urheberrechte des Klägers für das Bild der Verpackung „Djili“ in roten Buchstaben auf einer blauen Verpackung mit der Figur eines Papageis und in Bezug auf die Rechte des Klägers zur Benutzung eines Handelsnamens für Waren im Sinne des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-17/06, Celine;
—

hilfsweise, falls das Gericht feststellen sollte, dass die EU nicht in die Rechte der Bank eingetreten ist, Syrien zur Zahlung aller Beträge zu verurteilen, die es der Bank nach den Art. 3.01, 3.02, 4.01, 8.01 und 8.02 des Syrian Healthcare Loan Agreement schuldet, und zwar — 62 646 209,04 Euro und 3 582 381,15 USD, d. h. den der Bank am 9. August 2017 geschuldeten Betrag, bestehend aus der Hauptforderung nebst Zinsen zuzüglich der seit Fälligkeit bis zum 9. August 2017 angefallenen vertraglichen Verzugszinsen; — die weiteren vertraglichen Verzugszinsen, die bis zur Zahlung anfallen, und zwar nach einem jährlichen Zinssatz entsprechend dem (im jeweiligen folgenden Zeitraum von einem Monat) höheren der beiden Werte (i) des EURIBOR-Zinssatzes zuzüglich 2 % (200 Basispunkte) (in Bezug auf Auszahlungen in USD: des LIBOR-Zinssatzes zuzüglich 2 % [200 Basispunkte]), (ii) des nach Art. 3.01 zu zahlenden festen Satzes zuzüglich 0,25 % (25 Basispunkte); — alle seit Fälligkeit bis zur Zahlung anfallenden Steuern, Abgaben, Gebühren und Rechtsverfolgungskosten, einschließlich der Kosten des vorliegenden Verfahrens;
—

den SRB nach Art. 340 Abs. 2 AEUV und Art. 41 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zur Zahlung von Schadensersatz an die Kläger — zu Lasten des nach Art. 67 der Verordnung Nr. 806/2014 errichteten einheitlichen Abwicklungsfonds — wegen den Klägern als direkte Folge des Beschlusses über die Banco Popular Español entstandenen Schäden zu verurteilen, wobei der Betrag der Schäden dem Marktwert der Kapitalinstrumente der Bank am Vortag (6. Juni 2017) der Durchführung des Abwicklungskonzepts entspricht; hilfsweise, falls das Gericht dem vorhergehenden Schadensersatzantrag nicht stattgibt, die Verurteilung des SRB zur Zahlung eines Schadensersatzes an die Kläger in Höhe der Differenz — die gemäß Art. 20 Abs. 16 der Verordnung Nr. 806/2014 durch die Bewertung einer unabhängigen Person festgelegt wird — zwischen dem, was diese Kläger als Zahlung auf ihre Forderungen in Anwendung des genannten Beschlusses erhielten, und dem, was sie bei Durchführung eines regulären Insolvenzverfahrens erhalten hätten;