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1. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung Nr. 2201/2003 – Zeitlicher Anwendungsbereich

(Beitrittsakte 2003; Verordnung Nr. 2201/2003 des Rates, Art. 64 Abs. 4)

2. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung Nr. 2201/2003 – Zuständigkeit für Ehescheidungssachen – Ehegatten, die im ersuchten Mitgliedstaat wohnen und beide die Staatsangehörigkeit des Ursprungsmitgliedstaats und des Anerkennungsmitgliedstaats besitzen – Pflicht des Gerichts des Anerkennungsmitgliedstaats, die gemeinsame doppelte Staatsangehörigkeit der Ehegatten zu berücksichtigen

(Verordnung Nr. 2201/2003 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und 64 Abs. 4)

3. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung Nr. 2201/2003 – Zuständigkeit für Ehescheidungssachen – In Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und b vorgesehene alternative Zuständigkeitskriterien

(Verordnung Nr. 2201/2003 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und b

Leitsätze

1. Die Anerkennung eines von einem Gericht der Republik Ungarn nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 1347/2000, jedoch vor dem Beginn der Anwendung der Verordnung Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1347/2000 erlassenen Scheidungsurteils ist nach Art. 64 Abs. 4 der Verordnung Nr. 2201/2003 zu beurteilen, da die Einleitung des Verfahrens und die Verkündung des Urteils innerhalb des in dieser Bestimmung festgelegten zeitlichen Rahmens stattgefunden haben. Nach dieser Bestimmung ist ein solches Scheidungsurteil nach Maßgabe der Verordnung Nr. 2201/2003 anzuerkennen, wenn die angewandten Zuständigkeitsbestimmungen entweder mit denen des Kapitels II dieser Verordnung oder der Verordnung Nr. 1347/2000 oder eines Abkommens übereinstimmen, das zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens zwischen dem Ursprungsmitgliedstaat und dem ersuchten Mitgliedstaat in Kraft war.

(vgl. Randnrn. 27-29)

2. Wenn das Gericht des Anerkennungsmitgliedstaats gemäß Art. 64 Abs. 4 der Verordnung Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1347/2000 zu prüfen hat, ob das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats einer gerichtlichen Entscheidung gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung zuständig gewesen wäre, verwehrt es diese Bestimmung dem Gericht des Anerkennungsmitgliedstaats, die Ehegatten, die beide die Staatsangehörigkeit sowohl dieses Staates als auch des Ursprungsmitgliedstaats besitzen, allein als Staatsangehörige des Anerkennungsmitgliedstaats anzusehen. Vielmehr muss dieses Gericht den Umstand berücksichtigen, dass die Ehegatten auch die Staatsangehörigkeit des Ursprungsmitgliedstaats besitzen und dessen Gerichte daher für die Entscheidung des Rechtsstreits hätten zuständig sein können.

Wenn nämlich Ehegatten mit gemeinsamer doppelter Staatsangehörigkeit so behandelt würden, als ob sie allein die Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts hätten, wären sie im Rahmen der Übergangsregelung für die Anerkennung von Entscheidungen in Art. 64 Abs. 4 der Verordnung Nr. 2201/2003 daran gehindert, sich vor einem Gericht des Anerkennungsmitgliedstaats auf Art. 3 Abs. 1 Buchst. b zu berufen, um die Zuständigkeit der Gerichte des anderen Mitgliedstaats zu begründen, obwohl sie die Staatsangehörigkeit des letztgenannten Staates besitzen.

(vgl. Randnrn. 41-43, Tenor 1)

3. Wenn beide Ehegatten die Staatsangehörigkeit derselben zwei Mitgliedstaaten besitzen, steht Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1347/2000 der Ablehnung der Zuständigkeit der Gerichte eines dieser Mitgliedstaaten mit der Begründung, dass der Antragsteller keine weiteren Berührungspunkte mit diesem Staat hat, entgegen. Die Gerichte der Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigkeit die Ehegatten besitzen, sind vielmehr nach dieser Bestimmung zuständig, und den Ehegatten steht die Wahl des Gerichts des Mitgliedstaats, das mit dem Rechtsstreit befasst werden soll, frei.

In diesem Zusammenhang beruht das in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 2201/2003 vorgesehene System der Verteilung der Zuständigkeit der Gerichte auf mehreren alternativ nebeneinander bestehenden objektiven Kriterien und dem Fehlen einer Rangordnung der dort aufgeführten Gerichtsstände. Daher ist das Nebeneinander mehrerer gleichrangiger Gerichtsstände zulässig.

Ferner lässt sich dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b nicht entnehmen, dass nur die „effektive“ Staatsangehörigkeit bei der Anwendung dieser Bestimmung berücksichtigt werden kann. Ein solches Kriterium findet weder in den Zielen noch im Kontext dieser Bestimmung eine Stütze und würde die Rechtsbürger insbesondere, wenn sie ihr Recht auf Freizügigkeit ausübten, in ihrer Wahl des Gerichtsstands einschränken. Da der gewöhnliche Aufenthalt für die Bestimmung der effektivsten Staatsangehörigkeit von wesentlicher Bedeutung wäre, fielen die Gerichtsstände daher nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 2201/2003 häufig zusammen. Damit würde dies bei mehr Staaten auf eine Rangfolge der Gerichtsstände hinauslaufen, die sich aus dem Wortlaut dieses Absatzes nicht ergibt.

(vgl. Randnrn. 48-54, Tenor 2)