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Die Bestimmungen der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen in der durch die Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, wonach für die Zulassung von Bewerbern für das Auswahlverfahren für den Zugang zur Polizeischule dieses Mitgliedstaats unabhängig von ihrem Geschlecht eine Mindestkörpergröße von 1,70 m erforderlich ist, wenn diese Regelung eine viel höhere Zahl von Personen weiblichen Geschlechts als männlichen Geschlechts benachteiligt und für die Erreichung des rechtmäßigen Ziels, das sie verfolgt, nicht geeignet und erforderlich ist, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

Zwar kann die Ausübung von Tätigkeiten der Polizei wie der Schutz von Personen und Sachen, die Festnahme und Ingewahrsamnahme von Straftätern sowie der präventive Streifendienst die Anwendung körperlicher Gewalt erfordern und besondere körperliche Fähigkeiten erforderlich machen, dennoch erfordern bestimmte Polizeiaufgaben wie der Beistand für den Bürger und die Verkehrsregelung offenkundig keinen hohen körperlichen Einsatz (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 2014, Vital Pérez,C‑416/13, EU:C:2014:2371, Rn. 39 und 40).

Selbst wenn im Übrigen angenommen werden sollte, dass alle von der griechischen Polizei ausgeübten Aufgaben eine besondere körperliche Eignung erfordern, ist nicht ersichtlich, dass eine solche Eignung zwangsläufig mit dem Besitz einer Mindestkörpergröße verbunden ist und dass kleinere Personen darüber von Natur aus nicht verfügen.

Das von der im Ausgangsverfahren streitigen Regelung verfolgte Ziel könnte jedenfalls mit Maßnahmen erreicht werden, die für Personen weiblichen Geschlechts weniger nachteilig sind, wie eine Vorauswahl der Bewerber für das Auswahlverfahren für den Zugang zu den Schulen für Offiziere und Polizisten, die auf spezifischen Prüfungen zur Überprüfung ihrer körperlichen Fähigkeiten beruht.

(vgl. Rn. 38, 39, 42, 44 und Tenor)
Eine Steuerbefreiung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art, die eine Kongregation der katholischen Kirche für Baumaßnahmen auf einem Grundstück erhält, das für Tätigkeiten bestimmt ist, mit denen kein strikt religiöser Zweck verfolgt wird, kann unter das Verbot in Art. 107 Abs. 1 AEUV fallen, wenn und soweit diese Tätigkeiten wirtschaftlicher Art sind, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.

(vgl. Tenor)
Rechtssache C‑248/16

Austria Asphalt GmbH & Co OG

gegen

Bundeskartellanwalt

(Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Unternehmenszusammenschluss – Verordnung (EG) Nr. 139/2004 – Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 4 – Geltungsbereich – Begriff ‚Zusammenschluss‘ – Änderung der Art der Kontrolle über ein bestehendes Unternehmen von alleiniger zu gemeinsamer Kontrolle – Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, das auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllt“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. September 2017

Unternehmenszusammenschlüsse – Begriff – Übergang von einem unter alleiniger Kontrolle stehenden Unternehmen zu einem Gemeinschaftsunternehmen – Einbeziehung – Voraussetzungen – Gemeinschaftsunternehmen, das auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllt

(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 3)

Zu den Zielsetzungen der Verordnung Nr. 139/2004 ergibt sich aus ihren Erwägungsgründen 5, 6 und 8, dass mit ihr gewährleistet werden soll, dass Umstrukturierungen von Unternehmen keine dauerhafte Schädigung des Wettbewerbs verursachen. Wie aus dem 20. Erwägungsgrund der Verordnung hervorgeht, ist der Begriff des Zusammenschlusses so zu definieren, dass er Vorgänge erfasst, die zu einer dauerhaften Veränderung der Kontrolle an den beteiligten Unternehmen und damit an der Marktstruktur führen. Auch alle Gemeinschaftsunternehmen sollten daher in den Anwendungsbereich der Verordnung einbezogen werden, wenn sie auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllen.

Wie die Generalanwältin in Nr. 28 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, unterscheidet die Verordnung Nr. 139/2004 dabei in ihren Erwägungsgründen nicht danach, ob das betreffende Unternehmen durch den betrachteten Vorgang neu gegründet wurde oder ob es sich um ein bereits bestehendes und bisher unter der alleinigen Kontrolle eines einzigen Konzerns stehendes Unternehmen handelt, das nunmehr in die gemeinsame Kontrolle mehrerer Unternehmen übergeht. Dass keine derartige Unterscheidung getroffen wird, ist voll und ganz dadurch gerechtfertigt, dass die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zwar von der Kommission im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Marktstruktur kontrolliert werden muss, der Eintritt solcher Auswirkungen aber vom tatsächlichen Auftreten eines solchen Gemeinschaftsunternehmens auf dem Markt, d. h. eines Unternehmens, das auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllt, abhängt. Somit erfasst Art. 3 der Verordnung Gemeinschaftsunternehmen nur, soweit sich ihre Gründung dauerhaft auf die Marktstruktur auswirkt.

Nach alledem ist auf die Frage zu antworten, dass Art. 3 der Verordnung Nr. 139/2004 dahin auszulegen ist, dass infolge einer Änderung der Art der Kontrolle über ein bestehendes Unternehmen von alleiniger zu gemeinsamer Kontrolle nur dann ein Zusammenschluss bewirkt wird, wenn das daraus hervorgegangene Gemeinschaftsunternehmen auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllt.

(vgl. Rn. 21-25, 35)
Rechtssache C‑156/16

Tigers GmbH

gegen

Hauptzollamt Landshut

(Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 – Art. 1 Abs. 3 – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 78 – Regelung, wonach die Anwendung unternehmensspezifischer Antidumpingzollsätze die Vorlage einer gültigen Rechnung voraussetzt – Zulässigkeit der Vorlage einer gültigen Handelsrechnung nach der Zollanmeldung – Ablehnung der Erstattung“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. Oktober 2017

Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Einführung von Antidumpingzöllen – Verordnung Nr. 412/2013 – Tatbestandsmerkmale – Vorlage einer gültigen Rechnung – Vorlage nach der Zollanmeldung – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 2700/2000 geänderten Fassung, Art. 78, und Verordnung des Rates Nr. 412/2013, Art. 1 Abs. 3)

Art. 1 Abs. 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China ist dahin auszulegen, dass er es gestattet, für die Festsetzung eines endgültigen Antidumpingzolls eine gültige Handelsrechnung erst nach der Zollanmeldung vorzulegen, wenn alle anderen notwendigen Voraussetzungen zur Erlangung eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes erfüllt sind und die ordnungsgemäße Erhebung der Antidumpingzölle gewährleistet ist, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist. Insoweit ergibt sich aus Art. 78 des Zollkodex insgesamt, dass es zulässig ist, nach der Zollanmeldung neue Angaben und Unterlagen einzureichen, die von den Zollbehörden voraussichtlich zu berücksichtigen sind. Der Grundgedanke dieser Vorschrift besteht nämlich darin, das Zollverfahren auf die tatsächliche Situation abzustimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Dezember 2015, Veloserviss,C‑427/14, EU:C:2015:803, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

(vgl. Rn. 31, 39 und Tenor)
Der allgemeine unionsrechtliche Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte ist dahin auszulegen, dass es in Verwaltungsverfahren zur Überprüfung und Festlegung der Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer dem Einzelnen möglich sein muss, auf Antrag Zugang zu den Informationen und Dokumenten zu erhalten, die in der Verwaltungsakte enthalten sind und die von der Behörde für den Erlass ihrer Entscheidung berücksichtigt werden, es sei denn, eine Beschränkung des Zugangs zu diesen Informationen und Dokumenten ist durch dem Gemeinwohl dienende Ziele gerechtfertigt.

In einem Steuerprüfungsverfahren zum Zweck der Kontrolle, ob die Steuerpflichtigen ihren steuerlichen Verpflichtungen nachgekommen sind, darf nämlich von ihnen erwartet werden, dass sie die Zugänglichmachung dieser Dokumente und Informationen beantragen, um hierzu gegebenenfalls Erläuterungen zu geben oder zu dem Standpunkt der Steuerbehörde Stellung zu nehmen. Für eine wirksame Wahrung der Verteidigungsrechte muss der Zugang zu diesen Dokumenten und Informationen aber auch wirklich möglich sein, es sei denn, seine Beschränkung ist durch dem Gemeinwohl dienende Ziele gerechtfertigt. In einem Steuerprüfungsverfahren, in dem auch die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer festgelegt werden soll, können solche im nationalen Recht vorgesehene Beschränkungen u. a. den gebotenen Schutz der Vertraulichkeit oder des Geschäftsgeheimnisses betreffen, der durch den Zugang zu bestimmten Informationen und Dokumenten beeinträchtigt werden könnte.

(vgl. Rn. 33, 34, 36, 39 und Tenor)
Die Verordnung (EG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998, ist dahin auszulegen, dass bei der Berechnung einer Mindestleistung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Garantierente durch den zuständigen Träger eines Mitgliedstaats weder Art. 46 Abs. 2 noch Art. 47 Abs. 1 der Verordnung anzuwenden ist. Eine solche Leistung muss gemäß Art. 50 der Verordnung Nr. 1408/71 in Verbindung mit dem nationalen Recht – mit Ausnahme von die zeitanteilige Berechnung betreffenden nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden – berechnet werden.

Wie der Generalanwalt in Nr. 47 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, kann Art. 46 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 keine speziellen und detaillierten Regeln für die Berechnung von Mindestleistungen vorschreiben, da die Verordnung nicht verlangt, dass die Mitgliedstaaten solche Mindestleistungen vorsehen, und somit auch nicht unbedingt die Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten solche Leistungen umfassen.

Folglich ist der Anspruch auf eine Mindestleistung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Garantierente nicht anhand von Art. 46 Abs. 2 oder Art. 47 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 1408/71, sondern nach den besonderen Vorschriften des Art. 50 der Verordnung und den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zu ermitteln.

(vgl. Rn. 47, 48, 52, Tenor 1)
Rechtssache C‑560/16

E.ON Czech Holding AG

gegen

Michael Dědouch u. a.

(Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen – Ausschließliche Zuständigkeiten – Art. 22 Nr. 2 – Gültigkeit der Beschlüsse der Organe einer Gesellschaft oder juristischen Person mit Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats – Ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte dieses Mitgliedstaats – Beschluss der Hauptversammlung einer Gesellschaft, mit dem die zwangsweise Übertragung der Beteiligungen von Minderheitsaktionären der Gesellschaft an den Mehrheitsaktionär angeordnet und zugleich die Höhe der Abfindung festgelegt wird, die der Mehrheitsaktionär den Minderheitsaktionären zu zahlen verpflichtet ist – Gerichtsverfahren zur Überprüfung der Angemessenheit der Abfindung“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. März 2018

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Ausschließliche Zuständigkeiten – Gesellschaften und juristische Personen betreffende Rechtsstreitigkeiten – Zuständigkeit der Gerichte des Sitzmitgliedstaats – Umfang – Klage zur Überprüfung der Angemessenheit der Abfindung, die der Mehrheitsaktionär einer Gesellschaft den Minderheitsaktionären im Fall einer zwangsweisen Übertragung der Aktien zahlen muss – Einbeziehung

(Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 22 Nr. 2)

Art. 22 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass für eine Klage wie die im Ausgangsrechtsstreit, die auf die Überprüfung der Angemessenheit der Abfindung gerichtet ist, die der Mehrheitsaktionär einer Gesellschaft den Minderheitsaktionären im Fall der zwangsweisen Übertragung ihrer Anteile an den Mehrheitsaktionär zu zahlen verpflichtet ist, ausschließlich die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind, in dem diese Gesellschaft ihren Sitz hat.

(vgl. Rn. 45 und Tenor)
Da eine Situation wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nicht in den persönlichen Anwendungsbereich des Begriffs „Selbständige“ im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, unterzeichnet in Luxemburg am 21. Juni 1999, fällt, sind die Bestimmungen dieses Abkommens dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Staates, der Vertragspartei dieses Abkommens ist, wie den im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, die, wenn eine natürliche Person ihren Wohnsitz von diesem Staat in einen anderen Staat, der Vertragspartei dieses Abkommens ist, verlegt und gleichzeitig ihre wirtschaftliche Tätigkeit im ersten dieser beiden Staaten beibehält, ohne täglich oder mindestens einmal in der Woche eine Fahrt vom Ort ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zu ihrem Wohnort zu absolvieren, die sofortige Besteuerung der nicht realisierten Wertsteigerungen bei wesentlichen Beteiligungen, die diese Person am Kapital von Gesellschaften hält, die dem Recht des ersten dieser Staaten unterliegen, bei der Wohnsitzverlegung vorsehen und die die aufgeschobene Erhebung der geschuldeten Steuer nur unter der Bedingung zulassen, dass Sicherheiten geleistet werden, die geeignet sind, die Erhebung dieser Steuer sicherzustellen, während eine Person, die ebenfalls solche Beteiligungen hält, aber weiterhin ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet des ersten dieser beiden Staaten hat, erst zum Zeitpunkt der Veräußerung dieser Beteiligungen besteuert wird.

(vgl. Rn. 32 und Tenor)
Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die schriftlichen Antworten eines Prüflings in einer berufsbezogenen Prüfung und etwaige Anmerkungen des Prüfers zu diesen Antworten „personenbezogene Daten“ im Sinne dieser Bestimmung darstellen.

Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, ist der Anwendungsbereich der Richtlinie 95/46 sehr weit und sind die von ihr erfassten personenbezogenen Daten vielfältig (Urteil vom 7. Mai 2009, Rijkeboer,C‑553/07, EU:C:2009:293, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung). In der Verwendung des Ausdrucks „alle Informationen“ im Zusammenhang mit der Bestimmung des Begriffs „personenbezogene Daten“ in Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46 kommt nämlich das Ziel des Unionsgesetzgebers zum Ausdruck, diesem Begriff eine weite Bedeutung beizumessen. Er ist nicht auf sensible oder private Informationen beschränkt, sondern umfasst potenziell alle Arten von Informationen sowohl objektiver als auch subjektiver Natur in Form von Stellungnahmen oder Beurteilungen, unter der Voraussetzung, dass es sich um Informationen „über“ die in Rede stehende Person handelt. Die letztgenannte Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Information aufgrund ihres Inhalts, ihres Zwecks oder ihrer Auswirkungen mit einer bestimmten Person verknüpft ist.

Was die Anmerkungen des Prüfers zu den Antworten des Prüflings angeht, ist festzustellen, dass diese – ebenso wie die Antworten des Prüflings in der Prüfung – Informationen über den betreffenden Prüfling darstellen. Die Feststellung, dass die Anmerkungen des Prüfers zu den vom Prüfling in der Prüfung gegebenen Antworten Informationen darstellen, die aufgrund ihres Inhalts, ihres Zwecks und ihrer Auswirkungen mit dem betreffenden Prüfling verknüpft sind, wird nicht dadurch entkräftet, dass diese Anmerkungen zugleich Informationen über den Prüfer darstellen. Ein und dieselbe Information kann nämlich mehrere natürliche Personen betreffen und folglich für diese Personen – vorausgesetzt, dass sie bestimmt oder bestimmbar sind – personenbezogene Daten im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46 darstellen.

(vgl. Rn. 33-35, 42, 44, 45, 62 und Tenor)
Was das Verhältnis zwischen den in der Rechtsprechung mit dem Altmark-Urteil aufgestellten Voraussetzungen und der Prüfung einer Beihilfemaßnahme nach Art. 106 Abs. 2 AEUV anbelangt, so ist die Kontrolle der Einhaltung der in dieser Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen vorgelagert und erfolgt bei der Prüfung der Frage, ob die betreffende Maßnahme als staatliche Beihilfe einzustufen ist. Diese Frage geht nämlich der gegebenenfalls durchzuführenden Überprüfung voraus, ob eine unvereinbare Beihilfe gleichwohl für die Erfüllung der Aufgabe, die dem durch die betreffende Maßnahme Begünstigen übertragen wurde, nach Art. 106 Abs. 2 AEUV erforderlich ist.

Da mit den im Altmark-Urteil aufgestellten Voraussetzungen und den für die Anwendung von Art. 106 Abs. 2 AEUV erforderlichen Voraussetzungen somit grundsätzlich verschiedene Zwecke verfolgt werden, hat die Kommission bei der Prüfung einer Beihilfemaßnahme nach Art. 106 Abs. 2 AEUV nicht zu prüfen, ob die zweite und die dritte der im Altmark-Urteil aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sind. Gleichwohl gilt die erste Altmark-Voraussetzung, wonach das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein muss, die klar definiert sein müssen, auch in dem Fall, dass die in Art. 106 Abs. 2 AEUV vorgesehene Ausnahmeregelung geltend gemacht worden ist.

(vgl. Rn. 55, 56)
In Fällen, in denen die rechtswidrig gezahlten staatlichen Beihilfen von begünstigten Unternehmen, die in Schwierigkeiten sind oder sich in der Insolvenz befinden, zurückzufordern sind, lassen solche Schwierigkeiten die Pflicht zur Rückforderung der Beihilfe unberührt. Der Mitgliedstaat ist also verpflichtet, je nach Fall die Abwicklung der Gesellschaft herbeizuführen, seine Forderung bei den Verbindlichkeiten der Gesellschaft anzumelden oder jede andere Maßnahme zu ergreifen, die die Rückzahlung der Beihilfe ermöglicht.

(vgl. Rn. 36)
Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Wettbewerbsbehörde für die Zwecke der Anwendung dieses Artikels in den relevanten Markt außer den für die Behandlung der betreffenden Erkrankungen zugelassenen Arzneimitteln ein anderes Arzneimittel einbeziehen kann, dessen Genehmigung für das Inverkehrbringen eine solche Behandlung nicht deckt, das aber zu diesem Zweck eingesetzt wird und so in einem konkreten Substituierbarkeitsverhältnis zu den erstgenannten Arzneimitteln steht. Für die Feststellung, ob ein solches Substituierbarkeitsverhältnis besteht, muss die Wettbewerbsbehörde, sofern eine Prüfung der Konformität des in Rede stehenden Erzeugnisses mit den für seine Herstellung oder Vermarktung geltenden Vorschriften seitens der hierfür zuständigen Behörden oder Gerichte stattgefunden hat, das Ergebnis dieser Prüfung berücksichtigen, indem sie beurteilt, wie es sich möglicherweise auf die Struktur von Nachfrage und Angebot auswirkt.

(vgl. Rn. 67, Tenor 1)
Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, wonach eine in einem Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft Zinsen eines bei einem verbundenen Unternehmen aufgenommenen Darlehens zur Finanzierung einer Kapitaleinlage in eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Tochtergesellschaft nicht abziehen darf, während ihr, wenn die Tochtergesellschaft im selben Mitgliedstaat ansässig wäre, der Abzug durch die Bildung einer steuerlichen Einheit mit dieser Gesellschaft möglich wäre.

(vgl. Rn. 51, Tenor 1)
Aus den Vorschriften, die das Verfahren vor den Unionsgerichten regeln, insbesondere aus Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie aus Art. 76 und Art. 84 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts, ergibt sich, dass der Rechtsstreit grundsätzlich von den Parteien bestimmt und begrenzt wird und dass der Unionsrichter nicht ultra petita entscheiden darf.

Eine Entscheidung des Gerichts, in der festgestellt wird, dass eine Agentur der Union bei der Prüfung, ob u. a. der in Art. 93 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und in den Art. 133a und 134b der Verordnung Nr. 2342/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1605/2002 vorgesehene Grund für den Ausschluss eines Bieters von einem Vergabeverfahren vorliegt, offensichtlich gegen ihre Sorgfaltspflicht verstoßen hat, obwohl der Kläger sein Vorbringen hierzu in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat, ist daher aufzuheben. Unter diesen Umständen war das Gericht nicht mehr zuständig, um über einen eventuellen Verstoß gegen die Art. 93 und 94 der Verordnung Nr. 1605/2002 zu entscheiden.

(vgl. Rn. 33, 34)
9

Die Erste Richtlinie wurde durch das Decreto-Lei no 522/85 – Seguro Obrigatório de Responsabilidade Civil Automóvel (gesetzesvertretende Verordnung Nr. 522/85 über die obligatorische Kraftfahrzeug‑Haftpflichtversicherung) vom 31. Dezember 1985 in portugiesisches Recht umgesetzt. Diese gesetzesvertretende Verordnung in der durch das Decreto-Lei no 72-A/2003 – Lei do Seguro Obrigatório (gesetzesvertretende Verordnung Nr. 72-A/2003 über das Gesetz über die Pflichtversicherung) vom 14. April 2003 geänderten Fassung, die zum im Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitpunkt in Kraft war (im Folgenden: gesetzesvertretende Verordnung Nr. 522/85) sieht in Art. 1 Abs. 1 die Verpflichtung zur Versicherung eines Landkraftfahrzeugs wie folgt vor: „Jeder, der zivilrechtlich für den Ersatz von Vermögens- oder Nichtvermögensschäden haften kann, die aus Verletzungen des Körpers oder des Vermögens entstehen, die Dritte durch ein Landkraftfahrzeug oder dessen Anhänger oder Sattelanhänger erleiden, muss, damit diese Fahrzeuge am Straßenverkehr teilnehmen können, eine Versicherung zur Deckung dieser Haftung nach Maßgabe dieser gesetzesvertretenden Verordnung abschließen.“