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33

Die Kommission hat also mit dem angefochtenen, auf der Grundlage von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung 2015/1589 erlassenen Beschluss entschieden, das von ihr in Gang gesetzte Vorprüfungsverfahren zu beenden, und es implizit abgelehnt, das in Art. 108 Abs. 2 AEUV vorgesehene förmliche Prüfverfahren (im Folgenden: förmliches Prüfverfahren) einzuleiten. Sie hat daher einen endgültigen Standpunkt zur Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahme mit dem Binnenmarkt eingenommen, was verbindliche Rechtswirkungen erzeugt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2010, Athinaïki Techniki/Kommission, C‑362/09 P, EU:C:2010:783, Rn. 65 und 66).
5.

Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Überschneidung der Anwendungsbereiche der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 40/94 genannten Eintragungshindernisse (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 46)
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Leitsätze



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++++

Verfahren ° Kosten ° Nichtigkeitsklage gegen die Verordnung Nr. 2187/93 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Milcherzeuger, die vorübergehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert waren ° Klagerücknahme infolge einer Erklärung des Beklagten vor dem Gericht in bezug auf sein Verhalten im Falle der Nichtigerklärung der Verordnung im Rahmen eines anderen Gerichtsverfahrens ° Voraussetzungen für die Verurteilung der Gegenpartei zur Tragung der Kosten nicht erfuellt ° Aufhebung der Kosten gegeneinander

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 87 § 5; Verordnung Nr. 2187/93 des Rates)

Leitsätze

Die in das Protokoll einer Anhörung vor dem Gericht aufgenommene Stellungnahme der Organe zu den Folgerungen, die sie aus einer eventuellen Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 2187/93 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Milcherzeuger, die vorübergehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert waren, durch den Gemeinschaftsrichter ziehen würden, wonach alle Betroffenen, auch wenn sie an dem zu dieser Nichtigerklärung führenden Gerichtsverfahren nicht beteiligt gewesen seien, eine Entschädigung beanspruchen könnten, die ohne Anwendung der in den Artikeln 8 und 14 dieser Verordnung vorgesehenen Einschränkungen berechnet werde, kann bei einigen der Kläger, die die Nichtigerklärung der Verordnung beantragt hatten, insoweit den Anlaß für die Entscheidung, die Klage zurückzunehmen, abgegeben haben, als sie durch diese Stellungnahme Aufschluß über die Auffassung des Rates in bezug auf die Folgen der Annahme des in der streitigen Verordnung enthaltenen Entschädigungsangebots für den Fall erhalten haben, daß diese Verordnung für nichtig erklärt werden sollte.

Diese Erklärung ist jedoch nicht so geartet, daß sie es rechtfertigen könnte, die Kosten der Kläger aufgrund von Artikel 87 § 5 der Verfahrensordnung des Gerichts dem beklagten Organ aufzuerlegen. Somit müssen die Parteien jeweils ihre eigenen Kosten tragen.
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Leitsätze



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1. Nichtigkeitsklage ° Anfechtbare Handlungen ° Begriff ° Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung ° Schreiben der Kommission, mit dem ein Antrag auf Gemeinschaftszuschuß abgelehnt wird

(EWG-Vertrag, Artikel 173)

2. Nichtigkeitsklage ° Fristen ° Beginn ° Mitteilung ° Begriff

(EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 3)

3. Nichtigkeitsklage ° Befugnisse des Gemeinschaftsrichters ° Antrag auf Feststellung eines Anspruchs des Klägers ° Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 173 und 176 Absatz 1)

4. Schadensersatzklage ° Schadensersatzantrag, der mit einem Antrag verbunden ist, der unzulässig ist, weil er auf Feststellung eines Anspruchs des Klägers gerichtet ist ° Unzulässigkeit

Leitsätze

1. Alle Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung erheblich beeinträchtigen, sind unabhängig von der Form, in der sie ergehen, Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage gegeben ist.

Das ist bei einem klar und unmißverständlich abgefassten Schreiben der Kommission der Fall, in dem diese zum Antrag des Klägers auf Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses endgültig Stellung bezieht.

2. Eine Entscheidung ist einem Kläger im Sinne des Artikels 173 Absatz 3 EWG-Vertrag ordnungsgemäß mitgeteilt worden, wenn feststeht, daß dieser ein klares, unmißverständliches Schreiben erhalten hat, das diese Entscheidung enthält.

Ist nicht feststellbar, wann dieses Schreiben zugegangen ist, so ist davon auszugehen, daß die Klagefrist spätestens an dem Tag begonnen hat, auf den ein Schreiben des Klägers, in dem er auf die Entscheidung Bezug nimmt, datiert ist.

3. Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 des Vertrages ist ein auf Artikel 176 Absatz 1 des Vertrages gestützter Antrag auf Feststellung eines Anspruchs des Klägers durch den Gemeinschaftsrichter unzulässig, da er über die Befugnis hinausgeht, die dem Gemeinschaftsrichter im Rahmen dieser Klage zukommt.

4. Begehrt der Kläger mit seiner beim Gemeinschaftsrichter erhobenen Klage die Feststellung, daß er einen Anspruch auf Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses hat, und die Zahlung von Verzugszinsen auf den beantragten Zuschuß als Schadensersatz, so ist der Schadensersatzantrag nicht als selbständiger Antrag gestellt worden, so daß die Unzulässigkeit des Feststellungsantrags zur Unzulässigkeit des Schadensersatzantrags führt.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 8. Juli 1998. - Eugénio Branco Ldª gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Kostenfestsetzung. - Verbundene Rechtssachen T-85/94 (92) und T-85/94 (122) (92).



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite II-02667



Leitsätze



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Verfahren - Kosten - Festsetzung - Erstattungsfähige Kosten - Begriff - Zu berücksichtigende Faktoren - Reise- und Aufenthaltskosten anderer Personen als der Anwälte der Parteien - Honorar eines Wirtschaftswissenschaftlers - Erstattungsvoraussetzungen

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 91 Buchstabe b und Artikel 92 § 1)

Leitsätze

Der Gemeinschaftsrichter hat nicht die von den Parteien ihren eigenen Anwälten geschuldeten Vergütungen festzusetzen, sondern den Betrag zu bestimmen, bis zu dem die Erstattung dieser Vergütungen von der zur Tragung der Kosten verurteilten Partei verlangt werden kann. Da das Gemeinschaftsrecht keine Gebührenordnung kennt, hat das Gericht die Gegebenheiten des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie seinen Schwierigkeitsgrad, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und das wirtschaftliche Interesse zu berücksichtigen, das die Parteien am Ausgang des Rechtsstreits hatten.

Die Reise- und Aufenthaltskosten anderer Personen als des Anwalts des Antragstellers sind nur erstattungsfähig, wenn die Teilnahme dieser Personen an der Sitzung für das Verfahren notwendig ist. Das Honorar eines vom Antragsteller hinzugezogenen Wirtschaftswissenschaftlers ist nur als notwendige Aufwendung anzusehen, wenn das Tätigwerden des Wirtschaftswissenschaftlers notwendig war.

Da das Gericht bei der Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten alle Umstände der Rechtssache bis zum Zeitpunkt des Erlasses seiner Entscheidung berücksichtigt, ist über die durch das Kostenfestsetzungsverfahren entstehenden Kosten der Parteien nicht gesondert zu entscheiden.
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Leitsätze



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Nichtigskeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung über die Erhöhung des für Bananen eröffneten Einfuhrzollkontingents zugunsten der von einer Naturkatastrophe betroffenen Marktbeteiligten

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4; Verordnung Nr. 2791/94 der Kommission)

Leitsätze

Die von im Bananensektor tätigen Wirtschaftsteilnehmern erhobene Nichtigkeitsklage gegen die Verordnung Nr. 2791/94 über die ausserordentliche Zuteilung zusätzlicher Mengen zu dem 1994 für Bananen eröffneten Einfuhrzollkontingent infolge des Wirbelsturms Debbie ist unzulässig.

Zum einen ist diese Verordnung nämlich ein allgemein anwendbarer normativer Akt. Sie soll die Folgen einer Naturkatastrophe ausgleichen und entspricht den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik, den Markt zu stabilisieren und die Verbraucher zu angemessenen Preisen mit Bananen zu beliefern; die Marktbeteiligten, unter denen die Zusatzmenge aufgeteilt wird, sind anhand der ihnen durch den Wirbelsturm entstandenen Schäden objektiv bestimmt.

Zum anderen schließt zwar der normative Charakter einer Verordnung nicht aus, daß sie bestimmte Wirtschaftsteilnehmer individuell im Sinne des Artikels 173 Absatz 4 des Vertrages betreffen kann, doch trifft dies auf die streitige Verordnung nicht zu. In diesem Zusammenhang genügt der Umstand, daß die Kläger zu einer geschlossenen Gruppe von Marktbeteiligten gehören, die aufgrund ihrer Lieferungen auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht in den Genuß des zusätzlichen Kontingents kommen konnten, nicht, um sie von allen anderen zu unterscheiden, da sie sich in der gleichen Lage befinden wie alle anderen Marktbeteiligten, die unabhängig von der Gruppe, zu der sie gehören, ebenfalls nicht berücksichtigt wurden, weil sie durch den Wirbelsturm nicht betroffen waren und die Verordnung im übrigen weder Auswirkungen auf die ihnen zugeteilten Bananenmengen noch spezielle Rechte von ihnen beeinträchtigt hatte.
2

Die Kommission erließ die Verordnung (EG) Nr. 3300/94 vom 21. Dezember 1994 mit Übergangsmaßnahmen im Zuckersektor aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens (ABl. L 341, S. 39). In der zweiten Begründungserwägung stellte sie fest, daß im Wirtschaftsjahr 1994/95 die Zuckererzeugung in den Beitrittsländern ausschließlich im Rahmen einzelstaatlicher Quoten erfolgt und bis zum Beitritt weitgehend abgesetzt gewesen sei; daher komme es nicht in Betracht, rückwirkend in die Zuckerrübenlieferverträge zwischen landwirtschaftlichen Erzeugern und Zuckerfabrikanten aus dieser Erzeugung einzugreifen. Aus Artikel 1 dieser Verordnung ergibt sich, daß die Vorschriften über die Eigenfinanzierung in den Artikeln 28 und 28a der Verordnung Nr. 1785/81 nicht für die Zuckermengen gelten, die in den neuen Mitgliedstaaten vor dem Beitritt erzeugt wurden. Außerdem wurde in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3300/94 für jeden der neuen Mitgliedstaaten ein normaler Übertragsbestand an Zucker zum 1. Januar 1995 festlegt. Dagegen enthält diese Verordnung keine ausdrücklichen Vorschriften über die Geltung von Mindestpreisen für Zuckerrüben, wie sie in Artikel 5 der Verordnung Nr. 1785/81 vorgesehen sind, für die in den neuen Mitgliedstaaten vor dem Beitritt erzeugten Zuckerrüben.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 30. September 1997. - Instituto Europeu de Formação Profissional Ldª gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Europäischer Sozialfonds - Kürzung eines finanziellen Zuschusses - Nichtigkeitsklage - Frist - Unzulässigkeit. - Rechtssache T-151/95.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite II-01541



Leitsätze



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1 Sozialpolitik - Europäischer Sozialfonds - Zuschuß zur Finanzierung von Maßnahmen der beruflichen Bildung - Kürzung eines zunächst gewährten Zuschusses - Ausschließliche Zuständigkeit der Kommission - Übergang der Ansprüche der Gemeinschaft auf die Mitgliedstaaten nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2950/83 - Zweck

(Verordnung Nr. 2950/83 des Rates, Artikel 6 Absätze 1 und 2)

2 Nichtigkeitsklage - Fristen - Beginn - Handlung, die weder bekanntgegeben noch dem Kläger mitgeteilt worden ist - Genaue Kenntnis vom Inhalt und von der Begründung - Verpflichtung, nach Erlangung der Kenntnis vom Vorliegen der Handlung binnen angemessener Frist ihren vollständigen Wortlaut anzufordern

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 5)

Leitsätze

3 Wenn eine für die Finanzierung von Maßnahmen des Europäischen Sozialfonds zuständige nationale Behörde bei einem Antrag auf Restzahlung gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung Nr. 2950/83 zur Anwendung des Beschlusses 83/516 über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds auch eine Kürzung des Zuschusses des ESF vorschlagen kann, entscheidet doch allein die Kommission über die Anträge auf Restzahlung, und sie allein ist befugt, einen finanziellen Zuschuß gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung zu kürzen. Daraus folgt, daß die Entscheidung über die Kürzung des Zuschusses dem Empfänger gegenüber rechtlich ungeachtet dessen der Kommission zuzurechnen ist, ob diese Kürzung von der jeweiligen nationalen Behörde vorgeschlagen wurde oder nicht.

Der in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung geregelte Anspruchsübergang bezieht sich nicht auf die in Artikel 6 Absatz 1 festgelegte Befugnis zur Kürzung eines ESF-Zuschusses, sondern allein auf die Ansprüche der Gemeinschaft, ohne Rechtsgrund gezahlte Vorschüsse zurückzufordern; er setzt also zwingend eine vorherige Entscheidung der Kommission über die Kürzung des Zuschusses voraus.

4 Wird eine Handlung nicht bekanntgegeben oder mitgeteilt, läuft die Frist für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen diese erst von dem Zeitpunkt an, zu dem der betroffene Dritte genaue Kenntnis von Inhalt und Begründung der fraglichen Handlung hat, sofern er binnen eines angemessenen Zeitraums ab Erlangen der Kenntnis vom Vorliegen der Handlung diese vollständig anfordert.
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Leitsätze



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Nichtigkeitsklage - Rechtsschutzinteresse - Verordnung, mit der eine Bezeichnung als geschützte geographische Angabe gemäß der Verordnung Nr. 2081/92 eingetragen wird - Klage von Erzeugern, die eine andere als die eingetragene Bezeichnung verwenden, und von Verbänden, die die Interessen dieser Erzeuger vertreten - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4; Verordnung Nr. 2081/92 des Rates, Artikel 13; Verordnung Nr. 644/98 der Kommission)

Leitsätze

Voraussetzung für die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person ist, daß diese ein Rechtsschutzinteresse nachweist. Sie muß insbesondere ein persönliches Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Maßnahme darlegen.

Daher ist die Klage von Olivenölerzeugern auf Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 644/98 unzulässig, soweit sie die Eintragung der Bezeichnung "Toscano" als geschützte geographische Angabe bewirkt, wenn diese Erzeuger zur Vermarktung ihrer Erzeugnisse andere Bezeichnungen als die, die Gegenstand der Eintragung sind, verwenden. In diesem Zusammenhang ist es ohne Bedeutung, daß diese Bezeichnungen in der zur Eintragung der Bezeichnung "Toscano" erstellten Spezifikation als "geographische Untergliederungen" oder "Varianten" erwähnt werden, da sie keine eingetragenen Bezeichnungen im Sinne von Artikel 13 der Verordnung Nr. 2081/92 sind und keinen wie immer gearteten Gemeinschaftsschutz aufgrund dieser Verordnung genießen. Da die kommerzielle Verwendung dieser Bezeichnungen durch Olivenölerzeuger wie die Kläger durch die angefochtene Verordnung nicht beeinträchtigt wird, ebenso wie auch die Möglichkeit für die Kläger nicht geschmälert wird, einen Antrag auf Eintragung der fraglichen Bezeichnungen als Ursprungsbezeichnungen oder geographische Angaben zu stellen, ist die Aufrechterhaltung der Verordnung Nr. 644/98 in keiner Weise geeignet, ihre Interessen zu beeinträchtigen.

Ebenfalls unzulässig ist die Klage auf Nichtigerklärung dieser Verordnung durch Verbände, die sich nur darauf berufen, daß sie die Interessen der Olivenölerzeuger vertreten, die die fraglichen Bezeichnungen verwenden, ohne andere individuelle Erzeuger zu erwähnen als die Kläger, deren Klage auf Nichtigerklärung dieser Verordnung unzulässig ist. Sofern nämlich keine besonderen Umstände vorliegen, wie die Rolle, die ein Verband in dem Verfahren gespielt hat, das zum Erlaß der fraglichen Maßnahme führte, kann er keine Nichtigkeitsklage erheben, wenn seine Mitglieder dies individuell nicht tun könnten.
Beschluss des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz vom 15. Juli 1998. - Société chimique Prayon-Rupel SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche Beihilfen - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Streithilfe - Einstweilige Anordnungen - Dringlichkeit - Keine Dringlichkeit. - Rechtssache T-73/98 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite II-02769



Leitsätze



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Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Dringlichkeit - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Beweislast - Interesse des Antragstellers an der beantragten Aussetzung

(EG-Vertrag, Artikel 185; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

Leitsätze

Beim Erlaß einstweiliger Anordnungen ist zu beurteilen, ob der Antragsteller ein Interesse an den beantragten Maßnahmen nachgewiesen hat.

Ausserdem bemisst sich die Dringlichkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung nach der Notwendigkeit, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, damit der Antragsteller keinen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden erleidet. Die Partei, die die Aussetzung des Vollzugs einer angefochtenen Entscheidung beantragt, ist dafür beweispflichtig, daß sie die Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne einen Schaden zu erleiden, der schwere und nicht wiedergutzumachende Folgen hätte. Dabei muß der Schadenseintritt, der von einer Reihe von Faktoren abhängt, mit einem hinreichenden Grad von Wahrscheinlichkeit vorherzusehen sein.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 21. Mai 1999. - Asia Motor France SA, Jean-Michel Cesbron, Monin automobiles SA und Europe auto services (EAS) SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Verpflichtungen bei der Untersuchung von Beschwerden - Rechtmäßigkeit der Begründung der Zurückweisung - Kurze Darstellung der Klagegründe - Teilzulässigkeit. - Rechtssache T-154/98.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite II-01703



Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Verfahren - Klageschrift - Formerfordernisse - Kurze Darstellung der Klagegründe - Einbeziehung der im Verwaltungsverfahren abgegebenen Erklärungen - Zulässigkeit

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 19 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstabe c)

2 Verfahren - Klageschrift - Darstellung der Klagegründe - Terminologie - Keine Verpflichtung, die Terminologie der Verfahrensordnung zu verwenden

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 19 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstabe c)

Leitsätze

1 Nach Artikel 19 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes und Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung muß jede Klageschrift den Streitgegenstand bezeichnen und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Unabhängig von Fragen der Terminologie muß diese Angabe hinreichend klar und genau sein, damit der Beklagte seine Verteidigung vorbereiten und das Gericht - gegebenenfalls ohne über weitere Angaben zu verfügen - über die Klage entscheiden kann. Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemässe Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, daß sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben. Zwar kann der Text der Klageschrift zu bestimmten Punkten durch Bezugnahmen auf in der Anlage beigefügte Aktenauszuege untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der rechtlichen Ausführungen ausgleichen, die gemäß den genannten Vorschriften in der Klageschrift enthalten sein müssen.

In diesem Zusammenhang kann der Umstand, daß der Kläger den vollständigen Inhalt der Erklärungen, die er in dem der Klage vorausgehenden Verwaltungsverfahren abgegeben hat, mit dem ausdrücklichen Hinweis in die Klageschrift einbezogen hat, daß diese Bemerkungen die Begründung der Klage darstellten, nicht einer blossen Verweisung auf eine Anlage oder einer blossen Wiedergabe einer Anlage gleichgestellt werden.

2 Bei der Darlegung der Klagegründe kann von der Terminologie und der Aufzählung in der Verfahrensordnung abgewichen werden. Es reicht aus, wenn das Vorbringen des Klägers seinem Inhalt nach die Klagegründe erkennen lässt, ohne diese rechtlich einzuordnen, sofern diese Klagegründe mit hinreichender Deutlichkeit aus der Klageschrift hervorgehen.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Vierte Kammer) vom 11. Juli 2000. - Anthony Goldstein gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Nichtigkeitsklage - Offensichtliche Unzulässigkeit. - Rechtssache T-35/00.



Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite II-02917



Leitsätze



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1 Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen, die Rechtswirkungen erzeugen - Klage gegen eine Entscheidung, durch die eine nicht fristgerecht angefochtene Entscheidung bestätigt wird - Begriff der bestätigenden Entscheidung - Gleichlautende Entscheidung nach Überprüfung der Rechtslage - Unzulässigkeit

(Artikel 230 EG)

2 Verfahren - Kosten - Ohne angemessenen Grund oder böswillig verursachte Kosten

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 87 § 3 Absatz 2)

Leitsätze

1 Rechtsakte oder Entscheidungen, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG sein können, sind nur solche Maßnahmen, die zwingende Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers dadurch beeinträchtigen können, daß sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise ändern. Eine Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung, durch die eine nicht fristgerecht angefochtene Entscheidung nur bestätigt wird, ist folglich unzulässig. Eine Entscheidung ist rein bestätigend, wenn sie im Vergleich zu einem früheren Rechtsakt nichts Neues enthält und nicht auf einer erneuten Prüfung der Situation des Adressaten dieses früheren Rechtsaktes beruht. (vgl. Randnr. 8)

2 Artikel 87 § 3 Absatz 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist anzuwenden, um auch der obsiegenden Partei die Kosten aufzuerlegen, die sie der Gegenpartei ohne angemessenen Grund oder böswillig verursacht hat. Als solche sind Kosten in Zusammenhang mit einem Verfahren anzusehen, das selbst ohne angemessenen Grund oder böswillig angestrengt wurde. (vgl. Randnr. 14)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen (Art. 230 Abs. 1 EG; Richtlinie 92/43 des Rates, Art. 4 Abs. 2 und 5 und Art. 6; Entscheidung 2006/613 der Kommission, Art. 1 Abs. 2 und Anhänge 1, 2 und 3) (vgl. Randnrn. 24-28)

2. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen (Art. 230 Abs. 4 EG; Richtlinie 92/43 des Rates, Art. 4 Abs. 5 und Art. 6; Entscheidung 2006/613 der Kommission, Anhang 1) (vgl. Randnrn. 35-40)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/613/EG der Kommission vom 19. Juli 2006 zur Festlegung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (ABl. L 259, S. 1), soweit darin das Gebiet namens „Artos de El Ejido“, in dem sich Grundstücke der Kläger befinden, als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region ausgewiesen wird

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Manuel José Espinosa Labella, Josefa Labella Dávalos, María Pilar Espinosa Labella, María José Espinosa Labella, Tomasa Peñuela Ortiz, Tomás Espinosa Peñuela, Francisco José Espinosa Peñuela, Juan Manuel Espinosa Peñuela, María Lourdes Espinosa Peñuela, Adela Espinosa Peñuela, Jorge Jesús Espinosa Peñuela und die Erben von Rafael Espinosa Peñuela tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission.

3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.