ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 277/21

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Piemonte (Italien), eingereicht am 5. April 2017 — Graziano Geravaldi/Ministero della Giustizia

(Rechtssache C-178/17)

(2017/C 277/31)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per il Piemonte

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Graziano Geravaldi

Beklagter: Ministero della Giustizia

Vorlagefrage

Steht der in Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankerte Grundsatz, wonach jede Person ein Recht darauf hat, dass ihre Sache von einem unabhängigen Gericht innerhalb angemessener Frist verhandelt wird, der durch Art. 6 Abs. 3 EUV zu einem unionsrechtlichen Grundsatz geworden ist, in Verbindung mit dem Grundsatz aus Art. 67 AEUV, wonach die Union einen Raum des Rechts bildet, sowie in Verbindung mit dem Grundsatz aus den Art. 81 und 82 AEUV, wonach die Union eine justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und in Strafsachen mit grenzüberschreitendem Bezug entwickelt, die auf dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen beruht, einer nationalen Regelung wie der in Art. 5 sexies des italienischen Gesetzes Nr. 89/2001 entgegen, wonach Personen, denen bereits ein Anspruch gegen den italienischen Staat auf „angemessene Entschädigung“ wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens zuerkannt wurde, für die Zahlung der Entschädigung eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen und den Ablauf der in Art. 5 sexies Abs. 5 des Gesetzes Nr. 89/2001 genannten Frist abwarten müssen, ohne in der Zwischenzeit gerichtliche Schritte zur Vollstreckung unternehmen zu können und ohne danach den durch die verspätete Zahlung verursachten Schaden geltend machen zu können, und zwar auch in Fällen, in denen die „angemessene Entschädigung“ wegen der unangemessenen Dauer eines zivilrechtlichen Verfahrens mit grenzüberschreitendem Bezug oder jedenfalls in einer in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallenden Angelegenheit und/oder einer Angelegenheit zuerkannt wurde, für die die Europäische Union die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen vorsieht?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 269/10

Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven kasatsionen sad (Bulgarien), eingereicht am 6. Juni 2017 — Neli Valcheva/Georgios Babanarakis

(Rechtssache C-335/17)

(2017/C 269/15)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Varhoven kasatsionen sad

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: Neli Valcheva

Kassationsbeschwerdegegner: Georgios Babanarakis

Vorlagefrage

Ist der in Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und Art. 2 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (1) des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung verwendete Begriff „Umgangsrecht“ dahin auszulegen, dass er nicht nur den Umgang zwischen den Eltern und dem Kind, sondern auch den Umgang mit anderen Verwandten als den Eltern, nämlich den Großeltern, umfasst?

(1) ABl. 2003, L 338, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 277/27

Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Lettland), eingereicht am 12. Juin 2017 — Sergejs Buivids

(Rechtssache C-345/17)

(2017/C 277/39)

Verfahrenssprache: Lettisch

Vorlegendes Gericht

Augstākā tiesa

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Sergejs Buivids

Andere Partei: Datu valsts inspekcija

Vorlagefragen

Fallen Tätigkeiten wie die im vorliegenden Fall in Rede stehende Aufnahme von Polizeibeamten in einer Polizeidienststelle bei der Vornahme von Verfahrenshandlungen und die Veröffentlichung des aufgenommenen Videos auf der Website www.youtube.com in den Anwendungsbereich der Richtlinie 95/46 (1)?

Ist die Richtlinie 95/46 dahin auszulegen, dass die genannten Tätigkeiten als eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken im Sinne von Art. 9 dieser Richtlinie angesehen werden können?

(1) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. 1995, L 281, S. 31).
2.

Falls die Frage zu 1 bejaht wird: In welcher Landeswährung können die in Art. 2 Nr. 18 und Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG genannten Preise angegeben werden, wenn ein in einem Mitgliedstaat (hier Deutschland) niedergelassenes Luftfahrtunternehmen gegenüber einem Verbraucher im Internet einen Flugdienst mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat (hier Vereinigtes Königreich) bewirbt und anbietet? Kommt es in diesem Zusammenhang darauf an, dass für das Angebot eine Internetadresse mit einer länderspezifischen Top-Level-Domain (hier: www.germanwings.de) verwandt wird, die auf den Mitgliedstaat des Sitzes des Luftfahrtunternehmens hinweist, und der Verbraucher sich in diesem Mitgliedstaat aufhält? Ist von Bedeutung, ob alle oder die überwiegende Zahl der Luftfahrtunternehmen die fraglichen Preise in der am Abflugort geltenden Landeswährung angeben?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 283/25

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Bobigny (Frankreich), eingereicht am 19. Juni 2017 — Caisse de retraite du personnel navigant professionnel de l'aéronautique civile (CRPNPAC)/Vueling Airlines SA

(Rechtssache C-370/17)

(2017/C 283/34)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal de grande instance de Bobigny

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Caisse de retraite du personnel navigant professionnel de l'aéronautique civile (CRPNPAC)

Beklagte: Vueling Airlines SA

Vorlagefrage

Ist die Wirkung einer Bescheinigung E 101, die gemäß Art. 11 Abs. 1 und Art. 12a Nr. 1a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1) , von dem Träger ausgestellt wurde, den die Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet hat, dessen Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit weiterhin auf die Situation des Arbeitnehmers anzuwenden sind, auch in dem Fall aufrechtzuerhalten, dass die Bescheinigung E 101 infolge einer betrügerischen Handlung oder eines Rechtsmissbrauchs erlangt wurde, was rechtskräftig durch ein Gericht des Mitgliedstaats, in dem der Arbeitnehmer seine Tätigkeit ausübt oder ausüben soll, festgestellt wurde?

Für den Fall der Bejahung dieser Frage: Steht die Ausstellung von E-101-Bescheinigungen dem entgegen, dass Personen, die durch das betrügerische Verhalten des Arbeitgebers geschädigt wurden, dieser Schaden ersetzt wird, ohne dass die Eingliederung der Arbeitnehmer in das von der Bescheinigung E 101 bezeichnete System durch die Schadensersatzklage gegen den Arbeitgeber in Frage gestellt wird?

(1) ABl. L 74, S. 1.
2.

Ist die vorstehende Frage in Anwendung der Lehre vom acte éclairé unter Verweis auf das Urteil des Gerichtshofs vom 17. Juni 1992 [Handte], C-26/91, zu beantworten, obwohl jenes Urteil die Haftung eines Herstellers für Mängel der Ware in einem Fall betraf, in dem der Hersteller nicht voraussehen konnte, an wen die Ware weiterverkauft wird und wer deswegen Ansprüche gegen ihn wird geltend machen können, während die vorliegende Klage gegen den Käufer auf „Feststellung der Unwirksamkeit eines Immobilienkaufvertrags“ wegen einer Benachteiligung der Gläubiger des Verkäufers zu ihrer Begründetheit die Kenntnis des Käufers von dem Umstand erfordert, dass die Rechtshandlung (der Kaufvertrag) unter Benachteiligung der Gläubiger vorgenommen wurde, so dass der Käufer damit rechnen muss, mit einer solchen Klage von einem persönlichen Gläubiger des Schuldners überzogen zu werden?
2.

Steht das System der Richtlinie 2003/86/EG einer nationalen Vorschrift wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, wonach ein Antrag auf Berücksichtigung für eine Familienzusammenführung gemäß den günstigeren Bestimmungen des Kapitels V allein deshalb abgelehnt werden kann, weil er nicht innerhalb der in Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 3 genannten Frist gestellt wurde? Ist es für die Beantwortung dieser Frage erheblich, dass im Fall einer Überschreitung der vorgenannten Frist ein Antrag auf Familienzusammenführung — unabhängig davon, ob nach einer Ablehnung oder nicht — gestellt werden kann, bei dem geprüft wird, ob die in Art. 7 der Richtlinie 2003/86/EG aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sind, und die in Art. 5 Abs. 5 und Art. 17 genannten Interessen und Umstände berücksichtigt werden?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 309/27

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 21. Juni 2017 — Finanzamt B gegen A-Brauerei

(Rechtssache C-374/17)

(2017/C 309/35)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzhof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beklagter und Revisionskläger: Finanzamt B

Klägerin und Revisionsbeklagte: A-Brauerei

Vorlagefrage

Ist Art. 107 Absatz 1 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine nach dieser Vorschrift verbotene Beihilfe vorliegt, wenn nach der Regelung eines Mitgliedstaats Grunderwerbsteuer für einen steuerbaren Erwerb aufgrund einer Umwandlung (Verschmelzung) nicht erhoben wird, falls am Umwandlungsvorgang bestimmte Rechtsträger (herrschendes Unternehmen und eine abhängige Gesellschaft) beteiligt sind und die Beteiligung des herrschenden Unternehmens an der abhängigen Gesellschaft in Höhe von 100 % innerhalb von fünf Jahren vor dem Rechtsvorgang und fünf Jahren nach dem Rechtsvorgang besteht?
2.

Falls das in Art. 9a der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge festgelegte und im Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in den verbundenen Rechtssachen C-497/15 und C-498/15 ausgelegte Verhältnismäßigkeitserfordernis eine unmittelbar anwendbare Richtlinienbestimmung ist: Ermöglicht und erfordert die Auslegung des mitgliedstaatlichen Rechts im Einklang mit dem Unionsrecht, dass die mitgliedstaatlichen Gerichte und Verwaltungsbehörden die im vorliegenden Fall einschlägige innerstaatliche ungarische Regelung um die im Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in den verbundenen Rechtssachen C-497/15 und C-498/15 festgelegten inhaltlichen Kriterien der Angemessenheit ergänzen, ohne dass eine innerstaatliche Rechtsvorschrift erlassen worden ist?
1.

Ist ein Mitgliedstaat (hier: Deutschland) unionsrechtlich gehindert, einen Antrag auf internationalen Schutz wegen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Italien) in Umsetzung der Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU (1) bzw. der Vorgängerregelung in Art. 25 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2005/85/EG (2) als unzulässig abzulehnen, wenn die Ausgestaltung des internationalen Schutzes, namentlich die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge, in dem anderen Mitgliedstaat, der dem Antragsteller bereits internationalen Schutz gewährt hat (hier: Italien), den Anforderungen der Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU nicht genügt, ohne bereits gegen Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK zu verstoßen?
1.

Ist bei der Wiedereinziehung einer im Rahmen einer Leader-Maßnahme bewilligten Projektförderung, wenn die Förderung am 6. September 2011 bewilligt wurde, die letzte Rate am 19. November 2013 ausgezahlt wurde, der Verstoß am 4. Dezember 2014 festgestellt wurde und der Wiedereinziehungsbescheid am 27. Januar 2015 erging, hinsichtlich der Anforderung der Dauerhaftigkeit des Vorhabens Art. 72 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates ( 1 ) oder Art. 71 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 2 ) anzuwenden? Ist unter diesen Umständen Grundlage der Wiedereinziehung Art. 33 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates ( 3 ) oder Art. 56 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 4 )?
2.

Stehen die Unionsrechtsvorschriften im Bereich der Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Dienstleistungsaufträge und Lieferaufträge und insbesondere die Art. 1 und 2 der Richtlinie 2004/18/EG sowie die Art. 49, 56 und 105ff. EU-Vertrag einer nationalen Regelung entgegen, die private „akkreditierte“ Krankenhäuser durch ihre Aufnahme in das System der nationalen öffentlichen Gesundheitsplanung, das durch spezielle Verträge geregelt ist, die sich von den allgemeinen Akkreditierungsverhältnissen mit den übrigen am System der Erbringung medizinischer Leistungen teilnehmenden Privatrechtssubjekten unterscheiden, trotz des Nichtvorliegens der Anforderungen für die Anerkennung als Einrichtung des öffentlichen Rechts und der Voraussetzungen der freihändigen Vergabe nach dem Modell der „In-House“-Vergabe öffentlichen Krankenhäusern gleichstellt und sie dadurch von der nationalen und der europäischen Regelung über öffentliche Aufträge auch in den Fällen ausnimmt, in denen sie die Aufgabe haben, bestimmte, für die Ausübung medizinischer Tätigkeiten erforderliche Erzeugnisse kostenlos herzustellen und an öffentliche Gesundheitseinrichtungen zu liefern, wobei sie zugleich eine zweckgebundene öffentliche Finanzierung zur Durchführung dieser Lieferungen erhalten?
3.

Schützt Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union den erworbenen Urlaub, soweit die Dauer des Urlaubs den in Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie vorgesehenen Mindestjahresurlaub von vier Wochen überschreitet, und steht diese Bestimmung der Grundrechtecharta einer innerstaatlichen Bestimmung in einem Tarifvertrag oder deren Auslegung entgegen, wonach ein Arbeitnehmer, der bei Beginn seines Jahresurlaubs oder eines Teils davon arbeitsunfähig ist, ungeachtet seines Antrags keinen Anspruch auf Übertragung eines in den betreffenden Zeitraum fallenden, ihm nach dem Tarifvertrag zustehenden Urlaubs hat, wenn die Nichtübertragung des tarifvertraglichen Urlaubs den Anspruch des Arbeitnehmers auf vier Wochen Jahresurlaub nicht mindert?
2.

Falls die erste Frage bejaht wird: Ist Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen in der durch die Richtlinie 2009/44/EG geänderten Fassung, wonach „Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge und Aufrechnungen (netting) … rechtlich verbindlich und auch im Fall eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer Dritten gegenüber wirksam [sind], sofern die Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge vor dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 in das System eingebracht wurden, [und] [d]ies … auch im Fall eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer (des betreffenden Systems oder eines interoperablen Systems) oder gegen den Betreiber eines interoperablen Systems [gilt], der selbst nicht Teilnehmer des Systems ist“, dahin auszulegen, dass ein Auftrag wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende als „in das System eingebracht“ anzusehen ist und ausgeführt werden muss?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 42/8

Rechtsmittel, eingelegt am 28. November 2017 von der Trasta Komercbanka AS, Ivan Fursin, Igors Buimisters, der C & R Invest SIA, der Figon Co. Ltd, der GCK Holding Netherlands BV und der Rikam Holding SA gegen den Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 12. September 2017 in der Rechtssache T-247/16, Trasta Komercbanka AS u. a./Europäische Zentralbank

(Rechtssache C-669/17 P)

(2018/C 042/11)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Trasta Komercbanka AS, Ivan Fursin, Igors Buimisters, C & R Invest SIA, Figon Co. Ltd, GCK Holding Netherlands BV und Rikam Holding SA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. H. Behrends, L. Feddern und M. Kirchner)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Zentralbank

Anträge

Die Rechtsmittelführer beantragen,

— Nr. 1 des Tenors des Beschlusses, d. h. die Entscheidung des Gerichts, dass über die Nichtigkeitsklage der Trasta Komercbanka AS (TKB) nicht zu entscheiden sei, aufzuheben,

— festzustellen, dass die Nichtigkeitsklage der TKB nicht gegenstandslos ist,

— die Nichtigkeitsklage für zulässig zu erklären,

— den Rechtsstreit zur Entscheidung über die Nichtigkeitsklage an das Gericht zurückzuverweisen und

— der Europäischen Zentralbank (EZB) die Kosten der Rechtsmittelführer und die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Mit dem ersten Rechtsmittelgrund machen die Rechtsmittelführer geltend, das Gericht habe zu Unrecht angenommen, dass die Befugnis zur Erhebung des Rechtsbehelfs der TKB dem Insolvenzverwalter zustehe. Diese Annahme sei mit Art. 263 AEUV und mit der Garantie eines wirksamen Rechtsbehelfs sowie mit einer Reihe damit zusammenhängender Grundsätze unvereinbar.

Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund machen die Rechtsmittelführer geltend, das Gericht habe zu Unrecht angenommen, dass die Klage der Anteilseigner ein Substitut für die Fähigkeit der Anteilseigner sei, die Lizenz der TKB durch eine von der TKB selbst erhobene Klage zu verteidigen.

Mit dem dritten Rechtsmittelgrund rügen die Rechtsmittelführer eine Reihe weiterer materiell-rechtlicher Fehler, darunter das Versäumnis, den Grundsatz des „nemo auditur“ anzuwenden, weil die EZB den Rechtsbehelf der TKB beeinträchtige.

Mit dem vierten Rechtsmittelgrund machen die Rechtsmittelführer geltend, das Gericht habe es versäumt, den Voraussetzungen (einschließlich der Formerfordernisse) für einen gültigen Widerruf der von der TKB ursprünglich ausgestellten Vollmacht Rechnung zu tragen.

Mit dem fünften Rechtsmittelgrund machen die Rechtsmittelführer geltend, das Gericht habe zu Unrecht Art. 51 Abs. 1 an Stelle von Art. 131 der Verfahrensordnung angewandt und eine Reihe weiterer Verfahrensfehler begangen.
3.

Wie ist die in Art. 16 Abs. 1 der Habitatrichtlinie genannte Voraussetzung, die den Erhaltungszustand von Populationen von Arten betrifft, bei der Erteilung von regional begrenzten Ausnahmegenehmigungen zu bewerten? — Ist der Erhaltungszustand einer Art sowohl bezogen auf ein bestimmtes Gebiet als auch auf das gesamte Gebiet des Mitgliedstaats oder bezogen auf ein noch größeres Verbreitungsgebiet der betreffenden Art zu beurteilen? — Ist es möglich, dass die in Art. 16 Abs. 1 der Habitatrichtlinie vorgesehenen Voraussetzungen einer Erteilung einer Ausnahmegenehmigung erfüllt sind, obwohl der Erhaltungszustand einer Art nach einer sachgerechten Beurteilung nicht als günstig im Sinne der Richtlinie angesehen werden kann? — Falls die vorstehende Frage bejaht wird: In was für einer Situation könnte das in Betracht kommen?
2.

Falls die erste Frage bejaht wird: Steht Art. 9 Abs. 7 der Richtlinie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, wonach auf den in dieser Richtlinienbestimmung vorgesehenen Schadensersatz die allgemeinen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats über die zivilrechtliche Haftung und den zivilrechtlichen Schadensersatz anzuwenden sind, nach denen das Gericht den Antragsteller nicht zum Ersatz der Schäden verurteilen kann, die durch eine einstweilige Maßnahme entstanden sind, deren Begründetheit wegen der Nichtigerklärung des Patents nachträglich weggefallen ist, wenn diese Schäden deshalb eingetreten sind oder der Antragsgegner für ihren Eintritt deshalb verantwortlich ist, weil er sich nicht so verhalten hat, wie es von ihm in der fraglichen Situation allgemein erwartet werden durfte, vorausgesetzt, dass sich der Antragsteller bei der Beantragung der einstweiligen Maßnahme so verhalten hat, wie es von ihm in dieser Situation allgemein erwartet werden durfte?
4.

Kann die in Rn. 16 der Entscheidung der Kommission für Steuerstreitigkeiten erwähnte Vermutung — unter Berücksichtigung der in den Erwägungsgründen 35 und 36 der Verordnung Nr. 945/2005 festgelegten Ziele, die geltenden Maßnahmen verhältnismäßig auf neue Warentypen anzuwenden und die Zollabfertigung und die Anwendung angemessener Zollsätze nach Maßgabe des Gehalts an der betroffenen Ware zu erleichtern — zum Zweck der Einreihung der in Rn. 17 der Entscheidung der Kommission für Steuerstreitigkeiten erwähnten NPK-Dünger unter TARIC-Codes und dementsprechend zum Zweck der Anwendung der geltenden Maßnahmen (Antidumpingzoll) herangezogen werden, um den Gehalt an Ammoniumnitrat solcher Dünger zu berechnen (festzustellen)? Mit anderen Worten, ist nach Feststellung des Gehalts an Stickstoff (N) der in Rn. 17 der Entscheidung der Kommission für Steuerstreitigkeiten erwähnten NPK-Dünger (auf der Grundlage der vom Einführer zum Zeitpunkt der Zollabfertigung zur Verfügung gestellten Unterlagen oder mittels Laboruntersuchungen) der Ammoniumnitratgehalt unter Berücksichtigung des im 20. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 945/2005 festgelegten Verhältnisses zwischen dem Gehalt an Ammoniumnitrat (AN) und an Stickstoff (N), das auf dem Atomgewicht der Elemente beruht und 2,86 beträgt, zu berechnen (festzustellen), ohne dass zusätzliche Laboruntersuchungen durchgeführt werden müssen, um den genauen Ammoniumnitratgehalt zu bestimmen?
—

anzuordnen, dass die Hellenische Republik für jeden Tag des Verzugs bei der Durchführung des Urteils vom 9. November 2017 in der Rechtssache C-481/16 ein Zwangsgeld in Höhe von 26 697,89 Euro für die Zeit ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache bis zu dem Tag, an dem das Urteil vom 9. November 2017 durchgeführt ist, an die Kommission zu zahlen hat;
3.

Ist die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1754 dahin auszulegen, dass Waren wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nämlich Becher, die aus einem Verbundstoff mit einem 72,33 %-igen Anteil an pflanzlichen Lignocellulosefasern und einem 25,2 %-igen Anteil an Bindemitteln (Melaminharz) hergestellt sind, in die Unterposition 3924 10 00 des Anhangs I einzureihen sind?
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 12. Februar 2020 — YL gegen Altenrhein Luftfahrt GmbH

(Rechtssache C-70/20)

(2020/C 201/16)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberster Gerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: YL

Beklagte: Altenrhein Luftfahrt GmbH

Vorlagefrage

Ist eine harte, aber noch im normalen Betriebsbereich des Flugzeugs liegende Landung, die zur Verletzung eines Fluggasts führt, ein Unfall im Sinn von Art. 17 Abs. 1 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, das am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossen, am 9. Dezember 1999 von der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet und durch den Beschluss 2001/539/EG des Rates vom 5. April 2001 in ihrem Namen genehmigt wurde? (1)

(1) 2001/539/EG: Beschluss des Rates vom 5. April 2001 über den Abschluss des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal) durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. 2001, L 194, S. 38.)