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Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 10. November 2014 – Eleftheriou und Papachristofi/Kommission und EZB

(Rechtssache T‑291/13)

„Nichtigkeits- und Schadensersatzklage — Stabilitätshilfeprogramm für Zypern — Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality zwischen der Republik Zypern und dem EMS — Zuständigkeit des Gerichts — Kausalzusammenhang — Teils unzulässige und teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage“

1. Gerichtliches Verfahren — Klageschrift — Formerfordernisse — Ermittlung des Streitgegenstands — Kurze Darstellung der Klagegründe — Klage auf Ersatz von Schäden, die durch ein Organ der Union verursacht worden sein sollen — Angaben, anhand deren sich das dem Organ vorgeworfene Verhalten, der Kausalzusammenhang und der tatsächliche und sichere Eintritt des verursachten Schadens feststellen lassen (Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c) (vgl. Rn. 33, 34)

2. Schadensersatzklage — Zuständigkeit des Unionsrichters — Grenzen — Zuständigkeit für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Memorandum of Understanding zwischen einem Mitgliedstaat und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus — Ausschluss (Art. 268 AEUV und 340 Abs. 2 und 3 AEUV; Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, Art. 13 Abs. 4) (vgl. Rn. 42-47)

3. Außervertragliche Haftung — Voraussetzungen — Rechtswidrigkeit — Schaden — Kausalzusammenhang — Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen — Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang (Art. 340 Abs. 2 AEUV) (vgl. Rn. 49, 50)

4. Außervertragliche Haftung — Voraussetzungen — Kausalzusammenhang — Schaden aus der Untätigkeit eines Organs — Beweislast (Art. 340 AEUV) (vgl. Rn. 52, 53)

5. Nichtigkeitsklage — Zuständigkeit des Unionsrichters — Grenzen — Zuständigkeit für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen, die nicht von den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union ausgehen — Ausschluss (Art. 263 AEUV) (vgl. Rn. 56, 58)

6. Gerichtliches Verfahren — Unzulässigkeit der Klagen — Antrag auf einstweilige Anordnungen — Antrag, der in ein und demselben Schriftsatz zusammen mit der Klage eingereicht wird — Unzulässigkeit (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 3) (vgl. Rn. 61)

Gegenstand

Erstens Klage auf Nichtigerklärung der Abschnitte 1.23 bis 1.27 des Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality zwischen der Republik Zypern und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (EMS) vom 26. April 2013 und zweitens Klage auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin durch die Aufnahme der Abschnitte 1.23 bis 1.27 in das Memorandum of Understanding und eine Verletzung der Überwachungspflicht der Kommission entstanden sein soll

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
BESCHLUSS DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer)

12. Dezember 2013

Rechtssache T‑468/13 P

Luigi Marcuccio

gegen

Europäische Kommission

„Rechtsmittel – Innerhalb der Rechtsmittelfrist per Telefax eingegangene Rechtsmittelschrift – Unterschrift des Anwalts auf dem Telefax, die von jener auf der per Post eingereichten Urschrift abweicht – Einreichung der Urschrift nach Fristablauf – Verspätung – Offensichtliche Unzulässigkeit“

Gegenstand:

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 18. Juni 2013, Marcuccio/Kommission (F‑100/11), wegen Aufhebung dieses Beschlusses

Entscheidung:

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Luigi Marcuccio trägt seine eigenen Kosten.

Leitsätze

Gerichtliches Verfahren–Rechtsmittelschrift–Formerfordernisse–Innerhalb der Rechtsmittelfrist per Telefax eingegangene Rechtsmittelschrift–Handschriftliche Unterschrift des Anwalts, die von jener auf der per Post versandten Urschrift der Rechtsmittelschrift abweicht–Folge–Keine Berücksichtigung des Eingangsdatums des Telefax für die Beurteilung der Wahrung der Rechtsmittelfrist (Satzung des Gerichtshofs, Art. 21; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 43 § 6)

Nach Art. 43 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts ist der Tag, an dem eine Kopie der unterzeichneten Urschrift eines Schriftsatzes mittels Fernkopierer oder sonstiger technischer Kommunikationsmittel bei der Kanzlei eingeht, für die Wahrung der Verfahrensfristen maßgebend, sofern die unterzeichnete Urschrift des Schriftsatzes spätestens zehn Tage danach bei der Kanzlei eingereicht wird.

Stimmt die Unterschrift des einen Rechtsmittelführer vertretenden Anwalts, die am Ende der per Telefax eingereichten Rechtsmittelschrift angebracht ist, nicht mit jener auf der anschließend übermittelten Urschrift der Rechtsmittelschrift überein, kann das Datum des Eingangs der per Telefax eingereichten Rechtsmittelschrift für die Wahrung der Rechtsmittelfrist nicht berücksichtigt werden. Demnach ist gemäß Art. 43 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts nur das Datum der Einreichung der unterzeichneten Urschrift für die Fristwahrung maßgebend.

(vgl. Randnrn. 6, 8 und 9)

Verweisung auf:

Gericht: 29. November 2011, ENISA/CEPD, T‑345/11, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 15 bis 17; 3. Oktober 2012, Tecnimed/HABM – Ecobrands (ZAPPER-CLICK), T‑360/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 15 bis 17 und die dort angeführte Rechtsprechung; 14. November 2013, Marcuccio/Kommission, T‑229/13 P, Randnrn. 14 und 15
4.

Die Europäische Kommission, die Canadian Solar Manufacturing (Changshu), Inc., die Canadian Solar Manufacturing (Luoyang), Inc., die Csi Cells Co. Ltd, die Csi Solar Power (China), Inc. und die China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products tragen ihre eigenen Kosten.
13

Die Kläger beantragen die Nichtigerklärung der angefochtenen Leitlinien, soweit die Milchwirtschaft nicht in Anhang 3 aufgeführt ist, obwohl ihre Handels- und Stromintensität bei über 10 % lägen. Anhang 3 sei abschließend und habe inhaltlich eins zu eins in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. So seien die in Anhang 3 aufgeführten Wirtschaftszweige in Liste 1 der Anlage 4 zum Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz) vom 21. Juli 2014 (BGBl. 2014 I, S. 1066, im Folgenden: EEG 2014) betreffend die Wirtschaftszweige, denen eine Entlastung gewährt werden könne, zu finden. Die in Anhang 5 aufgeführten Wirtschaftszweige, zu denen auch die Milchwirtschaft gehöre, seien in Liste 2 der Anlage 4 zum EEG 2014 zu finden. Nach § 64 EEG 2014 gälten bei den Unternehmen dieser Wirtschaftszweige strengere Anforderungen für die Bewilligung von Entlastungen. Dementsprechend könne nur den wenigen Molkereiunternehmen, die diese strengen Voraussetzungen erfüllten, eine Entlastung gewährt werden, wodurch die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz von rund 80 % der deutschen Molkereiunternehmen erheblich bedroht würden.
Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 14. September 2015 – Slowakei/Kommission

(Rechtssache T‑678/14)

„Nichtigkeitsklage — Eigenmittel der Union — Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten — Pflicht zur Zahlung des einem Verlust an Eigenmitteln entsprechenden Betrags an die Kommission — Schreiben der Kommission — Nicht anfechtbare Handlung — Unzulässigkeit“

1. Nichtigkeitsklage — Anfechtbare Handlungen — Begriff — Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen — Schreiben der Kommission, mit dem ein Mitgliedstaat informell aufgefordert wird, dem Unionshaushalt traditionelle Eigenmittel zur Verfügung zu stellen — Nichteinbeziehung — Schreiben, das keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugt — Unzulässigkeit der Klage (Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 1150/2000 des Rates; Beschluss 2007/436 des Rates) (vgl. Rn. 24-26, 35-48, 53, 57, 60)

2. Eigenmittel der Europäischen Union — Feststellung und Bereitstellung durch die Mitgliedstaaten — Verantwortung der Mitgliedstaaten — Umfang (Verordnung Nr. 1150/2000 des Rates, Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 und 2; Beschluss 2007/436 des Rates, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und Art. 8 Abs. 1) (vgl. Rn. 28-34)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der angeblich in dem Schreiben BUDG/B/03MV D (2014) 2351197 vom 15. Juli 2014 enthaltenen Entscheidung der Generaldirektion Haushalt der Kommission, mit der diese die Slowakische Republik auffordert, ihr den einem Verlust an Eigenmitteln entsprechenden Bruttobetrag in Höhe von 1602457,33 Euro (abzüglich 25 % an Erhebungskosten) spätestens am ersten Werktag nach dem 19. des zweiten Monats nach Absendung des Schreibens zur Verfügung zu stellen

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Anträge der Bundesrepublik Deutschland und Rumäniens auf Zulassung zur Streithilfe sind erledigt.

3. Die Slowakische Republik trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

4. Die Slowakische Republik, die Kommission, die Bundesrepublik Deutschland und Rumänien tragen jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe.
2.

Völkerrechtliche Verträge — Übereinkünfte der Union — Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Übereinkommen von Århus) — Wirkungen — Vorrang vor Rechtsakten des abgeleiteten Unionsrechts — Auslegung des abgeleiteten Rechts in Ansehung der von der Union geschlossenen völkerrechtlichen Verträge — Grenzen (Art. 216 Abs. 2 AEUV; Übereinkommen von Århus, Art. 9 Abs. 3; Verordnung Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 1 Buchst. g und 10) (vgl. Rn. 29‑34)
Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 23. Februar 2015 – Seven for all mankind/HABM – Seven (SEVEN FOR ALL MANKIND)

(Rechtssache T‑505/14)

„Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SEVEN FOR ALL MANKIND — Ältere Gemeinschaftsbildmarke und ältere internationale Bildmarke Seven — Relatives Eintragungshindernis — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 — Klage, die offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrt“

Nichtigkeitsklage — Gründe — Klage gegen eine neue Entscheidung eines Organs, die in Durchführung eines Nichtigkeitsurteils des Gerichts erging — Beanstandungen der Schlussfolgerungen des Gerichts in einem rechtskräftig gewordenen Nichtigkeitsurteil — Offensichtlich unbegründeter Rechtsmittelgrund (vgl. Rn. 27, 28, 32)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 9. April 2014 (Sache R 1277/2013‑1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Seven SpA und der Seven for all mankind LLC

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
5

Der Gesellschaftszweck von BWN1 bestand im Handel mit neuen und gebrauchten Motorrädern sowie in der Förderung des Motorradtourismus in der Eifel. BWN1 ging mit Wirkung zum 6. September 2005 im Rahmen einer Verschmelzung in BWNB auf. BWNB änderte anschließend ihre Firma in BWN2.
Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 28. Juni 2018 – Tschechische Republik/Kommission

(Rechtssache T‑147/15)

„Nichtigkeitsklage – Eigenmittel der Europäischen Union – Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten – Antrag auf Befreiung von der Bereitstellung der Eigenmittel – Schreiben der Kommission – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit“

1. Nichtigkeitsklage–Anfechtbare Handlungen–Begriff–Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen–Schreiben der Kommission, mit dem ein Mitgliedstaat informell aufgefordert wird, dem Unionshaushalt traditionelle Eigenmittel zur Verfügung zu stellen–Ausschluss (Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 1150/2000 des Rates; Beschluss Nr. 2007/436 des Rates) (vgl. Rn. 31, 36, 48-50, 53, 62, 64)

2. Nichtigkeitsklage–Anfechtbare Handlungen–Begriff–Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen–Handlung mit rein informativem Charakter–Ausschluss (Art. 263 AEUV) (vgl. Rn. 32, 33, 60, 61)

3. Eigenmittel der Europäischen Union–Feststellung und Bereitstellung durch die Mitgliedstaaten–Verantwortung der Mitgliedstaaten–Umfang (Verordnung Nr. 1150/2000 des Rates, Art. 2 Abs. 1, 9 Abs. 1 und 17 Abs. 1 und 2; Beschluss Nr. 2007/436 des Rates, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und 8 Abs. 1) (vgl. Rn. 37, 38, 41-44)

4. Nichtigkeitsklage–Anfechtbare Handlungen–Begriff–Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen–Etwaiger Wegfall dieser Voraussetzung im Hinblick auf das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz–Fehlen (Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV; Art. 263 Abs. 4 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 und 52 Abs. 7) (vgl. Rn. 81)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der angeblichen Entscheidung des Direktors der Direktion „Eigenmittel und Finanzplanung“ der Generaldirektion Haushalt der Kommission, die in dem Schreiben mit dem Aktenzeichen Ares (2015)217973 vom 20. Januar 2015 enthalten sein soll, mit der diese den Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung, Eigenmittel in Höhe von 53976340 CZK gemäß Art. 17 Abs. 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 2000, L 130, S. 1) zur Verfügung zu stellen, abgelehnt und die tschechischen Behörden ersucht hat, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um dem Konto der Kommission den Betrag von 53976340 CZK spätestens am ersten Arbeitstag, der dem 19. des zweiten Monats folgt, der auf den Monat folgt, in dem das betreffende Schreiben versandt wurde, mit dem Risiko, Verzugszinsen nach Art. 11 dieser Verordnung zahlen zu müssen, gutzuschreiben

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Antrag der Slowakischen Republik auf Zulassung als Streithelferin ist erledigt.

3. Die Tschechische Republik trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Kriterien – Beteiligung an Entscheidungsverfahren – Unzulänglichkeit für die Feststellung einer unmittelbaren Betroffenheit

Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Möglichkeit, die Zulässigkeitsvoraussetzungen durch Berufung auf den Grundsatz des Umweltschutzes und das Recht auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz in Frage zu stellen – Fehlen

Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Möglichkeit, die Zulässigkeitsvoraussetzungen durch Berufung auf das Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Übereinkommen von Århus) in Frage zu stellen – Fehlen

(Art. 216 Abs. 2 AEUV und Art. 263 Abs. 4 AEUV; Übereinkommen von Århus, Art. 9 Abs. 3)
Zwar kann die im Hinblick auf die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit abzuleistende Probezeit, die dazu bestimmt ist, die Befähigung und das Verhalten des Beamten auf Probe beurteilen zu können, einer Ausbildungszeit nicht gleichgestellt werden, doch muss der Betroffene während dieser Zeit in die Lage versetzt werden, seine Fähigkeiten unter Beweis zu stellen. Diese Voraussetzung, die mit dem Begriff der Probezeit untrennbar verbunden ist, ist implizit in Art. 34 Abs. 3 des Statuts enthalten. Sie entspricht außerdem den Erfordernissen der allgemeinen Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Gleichbehandlung sowie denen der Fürsorgepflicht, die das Gleichgewicht zwischen den wechselseitigen Rechten und Pflichten widerspiegelt, das mit dem Statut in den Beziehungen zwischen der Behörde und den Bediensteten der öffentlichen Verwaltung geschaffen worden ist. Sie bedeutet praktisch, dass dem Beamten auf Probe nicht nur angemessene materielle Arbeitsbedingungen zu gewähren sind, sondern dass ihm je nach Art der von ihm wahrgenommenen Aufgaben auch geeignete Anweisungen und Ratschläge erteilt werden müssen, damit er in die Lage versetzt wird, sich den Anforderungen anzupassen, die mit der von ihm ausgeübten Tätigkeit verbunden sind.

(vgl. Rn. 31)

Gericht: Urteil vom 5. März 1997, Rozand-Lambiotte/Kommission, T‑96/95, EU:T:1997:25, Rn. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung
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Unter diesen Umständen kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Ausdruck „Mitglieder des Europäischen Rates“ und der Begriff „EU“ in der mittels der Pressemitteilung Nr. 144/16 verbreiteten Erklärung EU–Türkei als Bezugnahmen auf die Staats- und Regierungschefs der Union verstanden werden müssen, die wie bei den ersten beiden Treffen der Staats- und Regierungschefs am 29. November 2015 und am 7. März 2016 mit ihrem türkischen Amtskollegen zusammenkamen und operative Maßnahmen zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung, im Wesentlichen im griechischen Hoheitsgebiet, vereinbarten, die den Maßnahmen entsprechen, die bereits zuvor in den in Form von Pressemitteilungen am Ende der ersten beiden Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Union mit ihrem türkischen Amtskollegen veröffentlichten Erklärungen angesprochen oder zum Ausdruck gebracht wurden. Dies wird dadurch bestätigt, dass in der am Ende des zweiten Treffens der Staats- und Regierungschefs am 29. November 2015 angenommenen Erklärung zur Bezeichnung der Vertreter der Mitgliedstaaten der Union, die bei diesem Treffen ebenso wie bei dem Treffen am 18. März 2016 in ihrer Eigenschaft als Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten tätig wurden, ebenfalls stets der Begriff „EU“ und der Ausdruck „führende Politiker der … Union“ verwendet wurden.
Das Versäumnisurteil ist gemäß Art. 123 Abs. 4 der Verfahrensordnung zwar vollstreckbar, das Gericht kann jedoch die Vollstreckung aussetzen, bis es über einen gemäß Art. 166 der Verfahrensordnung eingelegten Einspruch entschieden hat. Gemäß Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensordnung bezeichnet der Begriff „Gericht“ in der Verfahrensordnung bei den Rechtssachen, die einer Kammer zugewiesen oder an diese verwiesen worden sind, diese Kammer. Die Aussetzung der Vollstreckung des Versäumnisurteils ist somit Gegenstand besonderer Vorschriften, die diese Zuständigkeit ausdrücklich nicht dem Präsidenten des Gerichts in seiner Eigenschaft als für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigem Richter, sondern dem Gericht zuweisen. Aus dem Wortlaut sowie der Systematik der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Verfahrensordnung ergibt sich, dass der Präsident des Gerichts für die Entscheidung über einen Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung eines Versäumnisurteils nicht zuständig ist.

(vgl. Rn. 9-11, 13)
Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 12. Oktober 2016 –

Cyprus Turkish Chamber of Industry u. a./Kommission

(Affaire T-41/16)

„Nichtigkeitsklage — Antrag auf Eintragung einer geschützten Ursprungsbezeichnung ,Halloumi‘ oder ,Hellim‘ — Schreiben der Kommission betreffend die Beteiligung der Klägerinnen am Einspruchsverfahren zum Eintragungsverfahren — Nicht anfechtbare Handlung — Unzulässigkeit“

Nichtigkeitsklage — Anfechtbare Handlungen — Begriff — Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen — Vorbereitende Handlungen — Nichteinbeziehung — Schreiben der Kommission betreffend die Beteiligung einer juristischen Person am Einspruchsverfahren zum Verfahren zur Eintragung einer geschützten Ursprungsbezeichnung — Handlung, die keine Rechtswirkungen erzeugen soll — Unzulässigkeit (Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates) (vgl. Rn. 31-34, 41-43)

Gegenstand

Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung zweier Schreiben der Europäischen Kommission vom 18. November 2015 (Ares [2015] 5171539) und vom 15. Januar 2016 (Ares [2016] 220922) betreffend die Beteiligung der Klägerinnen am Einspruchsverfahren zum Verfahren zur Eintragung der Käsebezeichnung „Halloumi“ oder „Hellim“ als geschützte Ursprungsbezeichnung

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Anträge des Rates der Europäischen Union, des Europäischen Parlaments und der Republik Zypern auf Zulassung als Streithelfer sind erledigt.

Die Cyprus Turkish Chamber of Industry, die Animal Breeders and Producers Association, die Milk and Oil Products Production and Marketing Cooperative Ltd, die Süt Urünleri İmalatçulari Birliği Milk Processors Association und Frau Fatma Garanti tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.

Die Cyprus Turkish Chamber of Industry, die Animal Breeders and Producers Association, die Milk and Oil Products Production and Marketing Cooperative, die Süt Urünleri İmalatçulari Birliği Milk Processors Association, Frau Fatma Garanti, die Kommission, der Rat, das Parlament und die Republik Zypern tragen jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung als Streithelfer.
16

Am 16. Juli 2018 entschied das Gericht, die in vertraulicher Fassung vom SRB eingereichten Unterlagen aus der Akte zu entfernen. Eine Ausnahme gilt für die TXT‑Dateien, die sich auf den am 18. Mai 2018 vom SRB vorgelegten USB-Sticks befinden und keine vertraulichen Informationen enthalten; diese wurden in Papierform in die Akte aufgenommen.
2

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat in der Klagebeantwortung vom 29. November 2018 eine Einrede der Unzulässigkeit erhoben, die sie darauf stützt, dass der die Klägerin vertretende Rechtsanwalt die in der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Verfahrensordnung des Gerichts geforderte Voraussetzung der Unabhängigkeit nicht erfülle. Die ECHA begründete dies damit, dass der Rechtsanwalt der Klägerin in der Klageschrift eine E‑Mail-Adresse unter Verwendung des Domänennamens der Klägerin zur Kontaktaufnahme angegeben habe.
Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 18. März 2019 – SKS Import Export/Kommission

(Rechtssache T‑239/18)

„Nichtigkeitsklage – Freier Kapitalverkehr – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – Richtlinie (EU) 2015/849 – Delegierte Verordnung (EU) 2018/212 – Aufnahme von Tunesien in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko – Keine unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit“

Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Verordnung zur Ergänzung einer Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung durch Aufnahme eines bestimmten Landes in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko – Klage eines in diesem Land ansässigen Wirtschaftsteilnehmers, der im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit Finanzdienstleistungen in Anspruch nimmt, die Geldflüsse einschließen – Fehlende unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit

(Art. 263 Abs. 4 AEUV)

(vgl. Rn. 25, 29-34)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/212 der Kommission vom 13. Dezember 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Aufnahme von Sri Lanka, Trinidad und Tobago und Tunesien in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs (ABl. 2018, L 41, S. 4)

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.