Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

( ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG )

2 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG - WARENEINFUHR - GESUNDHEITSKONTROLLEN - VERBOT

( ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG )

3 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG - EINFUHR VON TIEREN UND VON ZUR ERNÄHRUNG BESTIMMTEM FLEISCH - GESUNDHEITSKONTROLLE - VERBOT - INKRAFTTRETEN

( VERORDNUNG NR . 14/64 , ARTIKEL 12 ; VERORDNUNG NR . 805/68 , ARTIKEL 22 )

4 . FREIER WARENVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN - VERBOT - AUSNAHME - ZWECK

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )

5 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG - EINFUHR VON TIEREN UND VON ZUR ERNÄHRUNG BESTIMMTEM FLEISCH - GESUNDHEITSKONTROLLEN - VERBOT - AUSNAHME - DAUER - GESUNDHEITSPOLIZEILICHE ANFORDERUNGEN - VORLIEGEN - NACHPRÜFUNG - STICHPROBENARTIGE GESUNDHEITSKONTROLLEN - ZULÄSSIGKEIT - ZUSTÄNDIGKEIT DER NATIONALEN GERICHTE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 , 36 ; RICHTLINIEN NRN . 64/432 UND 64/433 )

6 . ZÖLLE - BESEITIGUNG - ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - WAREN - ÜBERSCHREITEN DER GRENZE - GESUNDHEITSKONTROLLE - ABGABE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 9 )

7 . INLÄNDISCHE ABGABEN - EINHEIMISCHE UND EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE - INNERHALB DER MITGLIEDSTAATEN VORGENOMMENE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UNTERSUCHUNGEN - ABGABEN - DISKRIMINIERUNG - VERBOT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG GEHT VON EINER KLAREN ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG ZWISCHEN DEN STAATLICHEN GERICHTEN UND DEM GERICHTSHOF AUS UND GESTATTET ES DIESEM NICHT , ÜBER DEN IHM VORGELEGTEN SACHVERHALT ZU BEFINDEN ODER DIE GRÜNDE DES AUSLEGUNGSERSUCHENS ZU BEANSTANDEN . DER GERICHTSHOF IST ZUR AUSLEGUNG DES VERTRAGES UND DER HANDLUNGEN DER ORGANE ERMÄCHTIGT , NICHT ABER DAZU , DIESE RECHTSNORMEN AUF DEN EINZELFALL ANZUWENDEN ; ZUSTÄNDIG HIERFÜR SIND DIE NATIONALEN GERICHTE .

2 . GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UNTERSUCHUNGEN , DIE BEI DER EINFUHR VON TIEREN ODER VON FLEISCH FÜR DIE ERNÄHRUNG AN DER GRENZE VORGENOMMEN WERDEN , STELLEN - EINERLEI , OB SIE SYSTEMATISCH ERFOLGEN ODER NICHT - MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG DAR , DIE NACH DIESER BESTIMMUNG VORBEHALT- LICH DER IM GEMEINSCHAFTSRECHT , INSBESONDERE IN ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG , VORGESEHENEN AUSNAHMEN VERBOTEN SIND .

3 . DAS VERBOT DERARTIGER MASSNAHMEN GILT - VORBEHALTLICH DER VORGENANNTEN AUSNAHME - DIE UNTER DIE VERORDNUNGEN NR . 14/64 UND 805/68 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH FALLENDEN ERZEUGNISSE AB DEM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNGEN .

4 . ARTIKEL 36 SOLL NICHT BESTIMMTE SACHGEBIETE DER AUSSCHLIESSLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN VORBEHALTEN , ER LÄSST VIELMEHR AUSNAHMEN VOM GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS DURCH INNERSTAATLICHE NORMEN INSOWEIT ZU , ALS DIES ZUR ERREICHUNG DER IN DIESEM ARTIKEL BEZEICHNETEN ZIELE GERECHTFERTIGT IST UND WEITERHIN GERECHTFERTIGT BLEIBT .

5 . ZWAR SIND SYSTEMATISCHE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UNTERSUCHUNGEN AN DER GRENZE BEI DEN UNTER DIE RICHTLINIEN NR . 64/432 UND 64/433 FALLENDEN ERZEUGNISSEN AB DEM ÄUSSERSTEN ZEITPUNKT , DER IN DEN RICHTLINIEN JEWEILS FÜR DAS INKRAFTSETZEN DER NATIONALEN VORSCHRIFTEN FESTGESETZT IST , DIE ERFORDERLICH SIND , UM DEN RICHTLINIEN NACHZUKOMMEN , NICHT MEHR NÖTIG UND DESHALB AUCH NICHT MEHR GERECHTFERTIGT IM SINNE DES ARTIKELS 36 , UND ES MUSS SICH GRUNDSÄTZLICH ALLEIN AUS DER KONTROLLE DER DIE WAREN AUFGRUND ZWINGENDER VORSCHRIFTEN BEGLEITENDEN PAPIERE ( GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG , GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG ) ERGEBEN , DASS DEN GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN ANFORDERUNGEN GENÜGT IST , JEDOCH SIND TIERÄRZTLICHE ODER GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UNTERSUCHUNGEN NICHT AUSGESCHLOSSEN , WENN SIE SICH NICHT SO SEHR HÄUFEN , DASS SIE EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN DARSTELLEN . ES IST AUFGABE DER GEGEBENENFALLS ANGERUFENEN NATIONALEN GERICHTE , IM STREITFALL ZU BEURTEILEN , OB DIE ART UND WEISE , WIE IM EINZELFALL KONTROLLIERT WIRD , MIT ARTIKEL 36 ZU VEREINBAREN IST .

6 . BELASTUNGEN WEGEN GESUNDHEITSPOLIZEILICHER UNTERSUCHUNGEN , DIE BEI IMPORTWAREN AN DER GRENZE VORGENOMMEN WERDEN , SIND ALS ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG ANZUSEHEN .

7 . BELASTUNGEN , DIE WEGEN INNERHALB DER MITGLIEDSTAATEN VORGENOMMENER GESUNDHEITSPOLIZEILICHER UNTERSUCHUNGEN VON VERSCHIEDENEN ÖFFENTLICHEN STELLEN SOWOHL AUF EINHEIMISCHE WIE AUCH AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ERHOBEN WERDEN , SIND INLÄNDISCHE ABGABEN , FÜR DIE DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG GILT .