URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 16. DEZEMBER 1976. - LETIZIA PERINCIOLO GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 124-75.



Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 01953

Griechische Sonderausgabe Seite 00741

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00805



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - DIENSTUNFÄHIGKEIT - WIDERSPRUCH - INVALIDITÄTSAUSSCHUSS - ANRUFUNG ZWECKS GUTACHTLICHER STELLUNGNAHME - BESCHRÄNKUNG AUF DIE FÄLLE VON KRANKHEITSURLAUB

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 59 )

2 . BEAMTE - KLAGEN - VERWALTUNGSMASSNAHME - AUFHEBUNGSANTRAG - NUTZEN FÜR DEN KLAEGER - FEHLEN - RÜGE - INS-LEERE-GEHEN - ERFOLGSLOSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 91 )

3 . BEAMTE - INVALIDITÄT - AUSSCHUSS - MITGLIED - FEHLENDE ÜBEREINSTIMMUNG - MEHRHEITSENTSCHEIDUNG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 59 )

4 . BEAMTE - DISZIPLINARVERFAHREN - ANHÖRUNG DES BETROFFENEN DURCH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE - VERTEIDIGER - BEISTAND - RECHT - NICHTBESTEHEN

( BEAMTENSTATUT , ANHANG IX , ARTIKEL 4 )

Leitsätze

1 . DER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS IST NUR BEI WIDERSPRUCH IN FÄLLEN VON KRANKHEITSURLAUB GUTACHTLICH ZU HÖREN .

2 . DIE RÜGE , DIE DARAUF ABZIELT , DASS EINE VERWALTUNGSMASSNAHME FÜR RECHTSWIDRIG ERKLÄRT UND DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZU DEREN WIEDERHOLUNG VERURTEILT WIRD , GEHT INS LEERE , WENN EIN DERARTIGES VORGEHEN DEM KLAEGER NICHT NÜTZEN KANN . EINE SOLCHE RÜGE KANN KEINEN ERFOLG HABEN .

3 . ES GEHT NICHT AN , DASS DAS VON EINEM DER BETROFFENEN BENANNTE MITGLIED EI- NES ÄRZTEAUSSCHUSSES DURCH VERWEIGE RUNG SEINER UNTERSCHRIFT DAS VERFAHREN BLOCKIEREN UND SO DIE ANWENDUNG DER STATUTSBESTIMMUNGEN VEREITELN KANN .

4 . EIN BESCHULDIGTER BEAMTER IST NICHT BERECHTIGT , SICH BEI DER ANHÖRUNG DURCH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DES BEISTANDS EINES VON IHM GEWÄHLTEN VERTEIDIGERS ZU BEDIENEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KLAEGERIN , DIE AM 16 . JANUAR 1964 IN DIE DIENSTE DES RATES EINGETRETEN UND MIT WIRKUNG VOM 16 . JULI 1964 ALS BÜROASSISTENTIN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE C 4 ZUR BEAMTIN AUF LEBENSZEIT ERNANNT WORDEN WAR , BEGEHRT MIT IHRER AM 17 . DEZEMBER 1975 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGENEN KLAGE HAUPTSÄCHLICH DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES BEKLAGTEN VOM 16 . OKTOBER 1972 , MIT DER DIESE DIE EINLEITUNG EINES DISZIPLINARVERFAHRENS GEGEN DIE KLAEGERIN VERANLASSTE , SOWIE DIE AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES VOM 24 . FEBRUAR 1975 ÜBER DIE ENTFERNUNG DER KLAEGERIN AUS DEM DIENST .

2/4 NACHDEM SIE WÄHREND EINER REITÜBUNG EINEN UNFALL ERLITTEN HATTE , WURDE BEI IHR IM RAHMEN DES NACH DEM STATUT VORGESEHENEN VERSICHERUNGSSYSTEMS FÜR UNFÄLLE AUSSERHALB DES DIENSTES EINE DAUERNDE DIENSTUNFÄHIGKEIT IN HÖHE VON 15 V . H . FESTGESTELLT . AUFGRUND IHRES ANTRAGS , KEINE ' ' MIT IHREM GESUNDHEITSZUSTAND UNVEREINBAREN ' ' SCHREIBARBEITEN MEHR AUSFÜHREN ZU MÜSSEN , WURDE SIE VON JANUAR 1971 BIS JANUAR 1972 ZUR BUCHHALTUNG VERSETZT . NACHDEM EINE ÄRZTLICHE UNTERSUCHUNG DURCH DEN VERTRAUENSARZT DES ORGANS UND EINEN VON DER KLAEGERIN HINZUGEZOGENEN FACHARZT ZUM ERGEBNIS HATTE , DASS DIE KLAEGERIN IN DER LAGE SEI , ALS SCHREIBKRAFT ZU ARBEITEN , WURDE SIE MIT SCHREIBEN VOM 24 . MAI 1972 WIEDER DER SCHREIBZENTRALE ZUGETEILT .

5/9 DA SICH DIE KLAEGERIN WEIGERTE , IHRE STELLE ANZUTRETEN , VERANLASSTE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AM 16 . OKTOBER 1972 DIE EINLEITUNG EINES DISZIPLINARVERFAHRENS GEGEN SIE , WOBEI IHR EINE VERLETZUNG DER GEHORSAMSPFLICHT ( ARTIKEL 21 ABSATZ 3 DES STATUTS ) SOWIE DER PFLICHT , DEM ORGAN JEDERZEIT ZUR VERFÜGUNG ZU STEHEN ( ARTIKEL 55 ABSATZ 1 DES STATUTS ) ZUM VORWURF GEMACHT WURDE . DER VOM BEKLAGTEN BEFASSTE DISZIPLINARRAT EMPFAHL IN SEINER STELLUNGNAHME VOM 4 . JULI 1973 EINE ERNEUTE ÄRZTLICHE UNTERSUCHUNG DER KLAEGERIN . DIESE UNTERSUCHUNG FAND AM 25 . JULI 1973 STATT ; DA DIE KLAEGERIN JEDOCH DAS GUTACHTEN EINES VON IHR HINZUGEZOGENEN FACHARZTES VORGELEGT HATTE , BESCHLOSS DER BEKLAGTE , EINE ÄRZTLICHE ERGÄNZUNGSUNTERSUCHUNG IN KONTRADIKTORISCHER FORM DURCHFÜHREN ZU LASSEN . ZU DIESEM ZWECK WURDE VON DER VERWALTUNG DR . CASTIAUX , VON DER KLAEGERIN DR . D ' AVANZO UND VON DIESEN BEIDEN ÄRZTEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN DR . GODENNE ALS DRITTER ARZT BENANNT . DAS GUTACHTEN , DESSEN UNTERZEICHNUNG DR . D ' AVANZO ABGELEHNT HATTE , GELANGTE ZU DER SCHLUSSFOLGERUNG , DASS DIE KLAEGERIN IN DER LAGE SEI , ALS SCHREIBKRAFT ZU ARBEITEN .

ZULÄSSIGKEIT

10 MIT IHRER KLAGE BEANTRAGT DIE KLAEGERIN :

1 . ' ' DIE ENTSCHEIDUNG VOM 16 . OKTOBER 1972 AUFZUHEBEN , MIT DER DIE BEHÖRDE DIE EINLEITUNG EINES DISZIPLINARVERFAHRENS GEGEN DIE KLAEGERIN VERANLASSTE ;

2 . DAS GESAMTE DISZIPLINARVERFAHREN WEGEN FORMMANGELS FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN UND DIE STELLUNGNAHME DES DISZIPLINARRATS VOM 4 . JULI 1973 AUFZUHEBEN ;

3 . DAS ÄRZTLICHE GUTACHTEN VOM 21 . NOVEMBER 1974 ÜBER DEN GESUNDHEITSZUSTAND DER KLAEGERIN FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN UND FESTZUSTELLEN , DASS ES KEINEN AUSREICHENDEN WISSENSCHAFTLICHEN WERT BESITZT ;

4 . DIE ANHÖRUNG DER KLAEGERIN VOM 29 . JANUAR 1975 DURCH DEN GENERALSEKRETÄR WEGEN UNZULÄSSIGER BESCHRÄNKUNG DER RECHTE DER VERTEIDIGUNG FÜR UNWIRKSAM ZU ERKLÄREN ;

5 . DEMGEMÄSS DEN BESCHLUSS VOM 24 . FEBRUAR 1975 ( NR . 146/75 ) ÜBER DIE ENTFERNUNG DER KLAEGERIN AUS DEM DIENST AUFZUHEBEN UND ZU ERKENNEN , DASS DIE KLAEGERIN MIT WIRKUNG VOM 1 . MÄRZ 1975 IN ALLE IHRE RECHTE ALS BEAMTIN DER BESOLDUNGSGRUPPE C 3 DES GENERALSEKRETARIATS DES RATES WIEDER EINZUSETZEN IST . ' '

11/13 DER RAT WENDET EIN , MIT AUSNAHME DES GEGEN DEN BESCHLUSS ÜBER DIE ENTFERNUNG DER KLAEGERIN AUS DEM DIENST GERICHTETEN AUFHEBUNGSANTRAGS SEIEN SÄMTLICHE ANTRAEGE UNZULÄSSIG . IN IHRER ERWIDERUNG HAT SICH DIE KLAEGERIN JEDOCH AUF DIESEN ANTRAG BESCHRÄNKT UND VORGETRAGEN , DIE ÜBRIGEN ANTRAEGE SEIEN ALS SCHLICHTE RÜGEN ZU BEHANDELN . DAMIT IST DIE PROZESSHINDERNDE EINREDE GEGENSTANDSLOS GEWORDEN .

BEGRÜNDETHEIT

14/16 DIE KLAEGERIN MACHT VOR ALLEM GELTEND , DIE VERWALTUNG HÄTTE GEMÄSS ARTIKEL 59 ABSATZ 3 DES BEAMTENSTATUTS VOR DER ANRUFUNG DES DISZIPLINARRATS DEN INVALIDITÄTSAUSSCHUSS BEFASSEN MÜSSEN . DIE VERWALTUNG HÄTTE IN ANBETRACHT DER VORGELEGTEN ÄRZTLICHEN ATTESTE VON IHR NICHT VERLANGEN DÜRFEN , DASS SIE DER EINWEISUNG IN DIE SCHREIBZENTRALE FOLGE LEISTE . SIE HÄTTE SICH VIELMEHR MIT RÜCKSICHT AUF DIE UNTERSCHIEDLICHEN AUFFASSUNGEN , WIE SIE VON IHREM VERTRAUENSARZT UND DEM VON IHR BEIGEZOGENEN FACHARZT EINERSEITS SOWIE IN DEN VON DER KLAEGERIN VORGELEGTEN ATTESTEN ANDERERSEITS VERTRETEN WORDEN SEIEN , VERANLASST SEHEN MÜSSEN , GEMÄSS ARTIKEL 59 ABSATZ 3 DES STATUTS DEN INVALIDITÄTSAUSSCHUSS MIT DER SACHE ZU BEFASSEN .

17/20 ARTIKEL 59 DES STATUTS BETRIFFT EINERSEITS DEN KRANKHEITSURLAUB DES BEAMTEN , DER WEGEN ERKRANKUNG ODER INFOLGE EINES UNFALLS SEINEN DIENST NICHT AUSÜBEN KANN , UND ANDERERSEITS DIE VON DEM ORGAN BESCHLOSSENE BEURLAUBUNG VON AMTS WEGEN . FOLGLICH KANN SICH DER DRITTE ABSATZ JENES ARTIKELS , DEM ZUFOLGE BEI WIDERSPRUCH DER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS GUTACHTLICH ZU HÖREN IST , NUR AUF FÄLLE VON KRANKHEITSURLAUB BEZIEHEN , WOBEI DAHINGESTELLT BLEIBEN KANN , OB ER NUR FÜR DEN IN ABSATZ 2 ODER AUCH FÜR DEN IN ABSATZ 1 GEREGELTEN FALL GILT . VORLIEGEND GENÜGT DIE FESTSTELLUNG , DASS ES NICHT UM EINEN KRANKHEITSURLAUB DER KLAEGERIN , SONDERN UM DIE BEURTEILUNG DER LAGE GEHT , DIE SIE DURCH IHRE AUF IHREN GESUNDHEITSZUSTAND GESTÜTZTEN EINWÄNDE GEGEN IHRE EINWEISUNG IN DIE SCHREIBZENTRALE HERBEIFÜHRTE . ARTIKEL 59 , NAMENTLICH SEIN ABSATZ 3 , BEZIEHT SICH JEDENFALLS NICHT AUF EINE SOLCHE LAGE UND KANN MITHIN VORLIEGEND NICHT ANGEZOGEN WERDEN .

21 DIE KLAEGERIN BEANSTANDET WEITER DAS VERFAHREN VOR DEM DISZIPLINARRAT UND BEGEHRT DIE AUFHEBUNG DER VON DIESEM ABGEGEBENEN STELLUNGNAHME , DA EINES DER MITGLIEDER DES DISZIPLINARRATS SEIT DEM 5 . DEZEMBER 1972 ABWESEND GEWESEN SEI UND SEINE UNTERSCHRIFT UNTER DER BESAGTEN STELLUNGNAHME FEHLE .

22/27 DIE VON DER KLAEGERIN ANGEFÜHRTEN UMSTÄNDE SOLLEN ZWAR ZEIGEN , DASS DIE STELLUNGNAHME DES DISZIPLINARRATS NICHT ORDNUNGSGEMÄSS VORBEREITET UND ERLASSEN WORDEN SEI , DOCH KONNTE DER KLAEGERIN AUS EINER ETWAIGEN FEHLERHAFTIGKEIT KEIN NACHTEIL ERWACHSEN . DIE STELLUNGNAHME VERHILFT DEN RÜGEN DER KLAEGERIN IM WESENTLICHEN ZUM ERFOLG , INDEM DER DISZIPLINARRAT ZWEI LÖSUNGEN ZUR WAHL STELLT UND EMPFIEHLT , ' ' DASS EINE ÄRZTLICHE UNTERSUCHUNG VON FRÄULEIN PERINCIOLO DURCHGEFÜHRT WIRD , UM IHREN GEGENWÄRTIGEN GESUNDHEITSZUSTAND KLÄREN ZU LASSEN ' ' . DAMIT MACHTE DER DISZIPLINARRAT , DER ZUR ABGABE EIGENER ÄRZTLICHER BEURTEILUNGEN NICHT BEFÄHIGT IST , DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BEGRÜNDETHEIT DER BESCHWERDEN DER KLAEGERIN VOM ERGEBNIS EINER NEUEN ÄRZTLICHEN UNTERSUCHUNG ABHÄNGIG . DA DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DER EMPFEHLUNG FOLGTE UND EINEN ÄRZTEAUSSCHUSS EINBERIEF , WAR DER AUSGANG DES DISZIPLINARVERFAHRENS FÜR DIE KLAEGERIN SO GÜNSTIG , WIE DIES DEN UMSTÄNDEN NACH MÖGLICH WAR . DIE RÜGE , DIE DARAUF ABZIELT , DASS DAS DISZIPLINARVERFAHREN FÜR RECHTSWIDRIG ERKLÄRT UND DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZU DESSEN WIEDERHOLUNG VERURTEILT WIRD , GEHT UNTER DIESEN UMSTÄNDEN INS LEERE , DENN EIN DERARTIGES VORGEHEN KÖNNTE DER KLAEGERIN ZWEIFELLOS NICHT NÜTZEN . DIE RÜGE KANN DAHER KEINEN ERFOLG HABEN .

28 DIE KLAEGERIN TRAEGT WEITER VOR , DAS GUTACHTEN DES AUF WUNSCH DES GENERALSEKRETÄRS EINGESETZTEN UND MIT DER PRÜFUNG DER FRAGE BEAUFTRAGTEN ÄRZTEAUSSCHUSSES , OB DIE KLAEGERIN IN DER LAGE SEI , ALS SCHREIBKRAFT ZU ARBEITEN , SEI AUS FOLGENDEN GRÜNDEN NICHTIG :

1 . EINES DER MITGLIEDER DIESES AUSSCHUSSES WERDE GEWÖHNLICH VON DER VERSICHERUNGSGESELLSCHAFT BENANNT , BEI DER DIE VERSICHERUNGSPOLICE FÜR DIE BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN GEGEN UNFÄLLE AUSSERHALB DES DIENSTES GEZEICHNET SEI ; DAHER HABE FÜR DEN BETREFFENDEN EIN INTERESSENKONFLIKT BESTANDEN ;

2 . DAS GUTACHTEN GEHE AUF BESTIMMTE , VON DER KLAEGERIN VORGELEGTE FACHÄRZTLICHE GUTACHTEN NICHT NÄHER EIN ;

3 . DAS GUTACHTEN SEI VON DR . D ' AVANZO NICHT UNTERZEICHNET .

29/30 WAS DIE ERSTE RÜGE BETRIFFT , SO LÄSST SICH DEM VORBRINGEN DER KLAEGERIN NICHTS ENTNEHMEN , WAS EINEN INTERESSENKONFLIKT DARTUT , DENN DER ÄRZTEAUSSCHUSS HATTE SICH GEGENÜBER DEM GENERALSEKRETÄR GUTACHTLICH ÜBER DIE ARBEITSFÄHIGKEIT DER KLAEGERIN ZU ÄUSSERN , UND DIESE FRAGE BERÜHRT NICHT DIE EINTRITTSPFLICHT EINER VERSICHERUNGSGESELLSCHAFT . IM ÜBRIGEN WAR DER BETREFFENDE ARZT VON DEN VOM RAT UND VON DER KLAEGERIN BENANNTEN ÄRZTEN IN DEREN GEGENSEITIGEM EINVERNEHMEN AUSGEWÄHLT WORDEN .

31 ZUR ZWEITEN RÜGE IST FESTZUSTELLEN , DASS DER ÄRZTEAUSSCHUSS NICHT VERPFLICHTET WAR , IN SEINEM GUTACHTEN AUF EIN IHM VORGELEGTES DOKUMENT BEZUG ZU NEHMEN , DENN DER ZWECK EINES SOLCHEN GUTACHTENS BESTEHT DARIN , DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN ÜBER DEN GESUNDHEITSZUSTAND DER UNTERSUCHTEN PERSON ZU LIEFERN .

32/34 BEZUEGLICH DER FEHLENDEN UNTERSCHRIFTEN LÄSST SICH DEM GUTACHTEN ENTNEHMEN , DASS DIE MITGLIEDER DES ÄRZTEAUSSCHUSSES BEI DEN VERSCHIEDENEN PHASEN DER BEGUTACHTUNG MITGEWIRKT HABEN UND DASS DR . D ' AVANZO LEDIGLICH DIE MITARBEIT BEI DER FORMULIERUNG DER SCHLUSSFOLGERUNGEN VERWEIGERT HAT . ES GEHT NICHT AN , DASS DAS VON EINEM DER BETROFFENEN BENANNTE MITGLIED EINES ÄRZTEAUSSCHUSSES DURCH VERWEIGERUNG SEINER UNTERSCHRIFT DAS VERFAHREN BLOCKIEREN UND SO DIE ANWENDUNG DER STATUTSBESTIMMUNGEN VEREITELN KANN . AUS DIESEN GRÜNDEN KANN DIE RÜGE BEZUEGLICH DER GÜLTIGKEIT DES GUTACHTENS DES ÄRZTEAUSSCHUSSES KEINEN ERFOLG HABEN .

35 SCHLIESSLICH MACHT DIE KLAEGERIN NOCH GELTEND , DER GENERALSEKRETÄR HABE SICH BEI IHRER ANHÖRUNG VOM 29 . JANUAR 1975 UNTER VERLETZUNG DER RECHTE DER VERTEIDIGUNG UND UNTER VERLETZUNG VON ANHANG IX ZUM STATUT ( BETREFFEND DAS DISZIPLINARVERFAHREN ) GEWEIGERT , IHREN ANWALT ZU HÖREN .

36/37 NACH ARTIKEL 4 DES ANHANGS IX IST DER BESCHULDIGTE BEAMTE BERECHTIGT , SICH VOR DEM DISZIPLINARRAT DES BEISTANDS EINES VON IHM GEWÄHLTEN VERTEIDIGERS ZU BEDIENEN ; FÜR DIE ANHÖRUNG DURCH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BESTEHT JEDOCH KEIN VERGLEICHBARES RECHT . DIE RÜGE IST SOMIT UNBEGRÜNDET .

Kostenentscheidung

KOSTEN

38/40 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT IHRE AUSLAGEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN AUSLAGEN .