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Art. 5 der Loi no 2000‑108 du 10 février 2000 relative à la modernisation et au développement du service public de l’électricité (Gesetz Nr. 2000‑108 vom 10. Februar 2000 über die Modernisierung und Weiterentwicklung der öffentlichen Stromversorgung, JORF vom 11. Februar 2000, S. 2143) in der durch die Loi no 2006‑1537 du 7 décembre 2006 relative au secteur de l’énergie (Gesetz Nr. 2006‑1537 vom 7. Dezember 2006 betreffend den Energiesektor, JORF vom 8. Dezember 2006, S. 18531) geänderten Fassung (im Folgenden: Gesetz Nr. 2000‑108) bestimmt: „I. Die Belastungen, die den öffentlich-rechtlichen Aufgaben der Stromversorger zuzurechnen sind, werden vollständig ausgeglichen. Dazu gehören a) bei der Stromerzeugung: 1. die sich gegebenenfalls aus der Durchführung der Art. 8 und 10 ergebenden Mehrkosten, die sich die Électricité de France [SA (EDF), im Folgenden: Électricité de France] oder gegebenenfalls die betroffenen in Art. 23 der Loi no. 46-628 du 8 avril 1946 sur la nationalisation de l’électricité et du gaz [Gesetz Nr. 46-628 vom 8. April 1946 über die Verstaatlichung des Strom- und Gassektors, JORF vom 9. April 1946, S. 2651] genannten nicht verstaatlichten Versorger erspart haben. Die ersparten Aufwendungen werden im Verhältnis zu den Strommarktpreisen oder – im Fall der nicht verstaatlichten Versorger – im Verhältnis zu den in Art. 4 genannten Abgabetarifen entsprechend dem Anteil des zu diesen Tarifen erworbenen Stroms an ihrer Gesamtversorgung abzüglich der nach den Art. 8 und 10 erworbenen Mengen berechnet. Dieselben Werte für ersparte Aufwendungen werden der Bestimmung der ausgeglichenen Mehrkosten zugrunde gelegt, wenn die betreffenden Anlagen von Électricité de France oder einem nicht verstaatlichten Versorger betrieben werden. Betrifft der Vertrag den Erwerb von Strom, der von einer Anlage in einem nicht an den kontinentalen Städteverbund angeschlossenen Gebiet erzeugt wurde, werden die Mehrkosten im Verhältnis zu dem Anteil an der Stromerzeugung nach den regulierten Abnahmetarifen für Strom berechnet; … Diese Belastungen werden auf der Grundlage einer angemessenen Buchführung der Versorger, die die Belastungen zu tragen haben, berechnet. Diese Buchführung nach von der Commission de régulation de l’énergie [Regulierungskommission für Energie] festgelegten Regeln wird auf Kosten der Versorger durch ihre Rechnungsprüfer oder – im Fall von Regiebetrieben – durch ihren öffentlichen Rechnungsführer kontrolliert. … Der Minister für Energie setzt die Höhe der Belastungen jährlich auf Vorschlag der Commission de régulation de l’énergie fest. Der Ausgleich für diese Belastungen zugunsten der Versorger, die sie zu tragen haben, wird durch von den im Inland wohnhaften Stromendverbrauchern geschuldete Abgaben geleistet. Die Höhe dieser Abgaben wird anteilig zum Stromverbrauch berechnet. … Die Höhe der von den Endverbrauchern im Sinne von Art. 22 Abs. 1 Unterabs. 1 für jede Verbrauchsstätte geschuldeten Abgabe darf 500000 Euro nicht überschreiten. Dieselbe Höchstgrenze gilt für die von Unternehmen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 Unterabs. 2 geschuldete Abgabe für im Inland verbrauchten Fahrstrom und für die von Unternehmen im Sinne von Art. 22 Abs. 2 Unterabs. 4 geschuldete Abgabe für auf der Abnehmerseite verbrauchten Strom aus einem Stromverbundnetz. Die Höhe der für jede Kilowattstunde geltenden Abgabe wird so berechnet, dass die Abgaben alle Belastungen im Sinne der Buchst. a und b sowie die nachstehend angeführten Verwaltungskosten bei der Caisse des dépôts et consignations [Kasse für die Hinterlegung und Verwaltung öffentlicher Gelder] und den Haushalt des Médiateur national de l’énergie [nationale Schlichtungsstelle für Energie] decken. Der Minister für Energie setzt diesen Betrag auf Vorschlag der Commission de régulation de l’énergie jährlich durch Verordnung fest. Die Höhe des für ein bestimmtes Jahr festgesetzten jährlichen Beitrags gilt auch für die Folgejahre, wenn für das entsprechende Jahr keine neue Verordnung in Kraft getreten ist. … Die Abgaben der zugelassenen Endverbraucher, die von ihren Rechten aus Art. 22 Abs. 3 Gebrauch gemacht haben und über das öffentliche Transportnetz oder ein öffentliches Vertriebsnetz versorgt werden, zieht der Versorger, der für die Verwaltung des Netzes, an das diese Verbraucher angeschlossen sind, zuständig ist, in Form einer auf den Netznutzungstarif erhobenen Zusatzabgabe ein. … Die tatsächlich eingezogenen Abgaben werden durch die Caisse des dépôts et consignations an die Versorger weitergeleitet, die die Kosten der Gemeinwohlleistung tragen. … Die Caisse des dépôts et consignations leitet die eingezogenen Beträge vierteljährlich an die Versorger weiter, die die Belastungen im Sinne der Nrn. 1 und 2 der Buchst. a und b tragen. Sie zahlt dem Médiateur national de l’énergie am 1. Januar jeden Jahres einen seinem Haushalt entsprechenden Betrag aus. Die Caisse des dépôts et consignations weist diese verschiedenen Vorgänge in einem Sonderkonto aus. Die ihr entstandenen Verwaltungskosten werden jährlich von den Ministern für Wirtschaft und für Energie festgestellt. Unbeschadet der Sanktionen des Art. 41, die Anwendung finden, wenn die Abgabe binnen einer Frist von zwei Monaten ab dem Fälligkeitsdatum nicht oder nicht vollständig gezahlt wird, richtet die Commission de régulation de l’énergie eine schriftliche Mahnung an den Abgabenschuldner und erhebt eine Mahngebühr in Höhe von 10 % des geschuldeten Betrags. … Entspricht der Betrag der eingenommenen Abgaben nicht der Höhe der für das Jahr festgestellten Belastungen, erfolgt im Folgejahr ein Ausgleich über die für dieses Jahr geschuldeten Belastungen. Werden die geschuldeten Beträge im Laufe des Jahres nicht eingenommen, werden sie auf die für das Folgejahr geschuldeten Belastungen aufgeschlagen. Die Commission de régulation de l’énergie beurteilt in ihrem Jahresbericht das Funktionieren der die Kosten der öffentlichen Stromversorgung betreffenden Bestimmungen dieses Abs. 1. … III. Zahlt ein Abgabenpflichtiger die Abgaben nach Abs. 1 nicht … verhängt der Minister für Energie unter den Voraussetzungen des Art. 41 eine verwaltungsrechtliche Sanktion. IV. Die Durchführungsbestimmungen für diesen Artikel werden durch Dekret mit Anhörung des Conseil d’État festgelegt.“