Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLEN - DOPPELTE KONTROLLE - VERPFLICHTUNG ZUR VORLAGE EINER BESCHEINIGUNG DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS UND ZUSÄTZLICHE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE BEI DER EINFUHR - VERBOT - MÖGLICHKEIT DER BEWILLIGUNG VON AUSNAHMEN - UNMASSGEBLICHKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG - ZWECK - HARMONISIERUNGSRICHTLINIEN - UNANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 36

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )

3 . FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - SCHUTZ DER GESUNDHEIT VON MENSCHEN UND TIEREN - VORAUSSETZUNGEN DER ZULÄSSIGKEIT - GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLEN - DOPPELTE KONTROLLE - GEBOT DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )

4 . FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - SCHUTZ DER GESUNDHEIT VON MENSCHEN UND TIEREN - GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLEN - ERMESSEN DER EINZELSTAATLICHEN VERWALTUNG BEZUEGLICH DER BEWILLIGUNG VON AUSNAHMEN - GRENZEN - NACHPRÜFUNG DURCH DIE EINZELSTAATLICHEN GERICHTE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )

5 . FREIER WARENVERKEHR - ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - GEBÜHR FÜR GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLE - VERBOT - ZULÄSSIGKEIT DER KONTROLLE - UNMASSGEBLICHKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 9 )

Leitsätze

1 . DER BEGRIFF MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 36 DES VERTRAGES UMFASST AUCH SYSTEMATISCHE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLEN AN DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN GRENZEN SOWIE DIE VERPFLICHTUNG EINES UNTERNEHMENS , DIE BEFREIUNG ODER DIE BEWILLIGUNG EINER AUSNAHME VON EINER EINZELSTAATLICHEN MASSNAHME ZU BEANTRAGEN , DIE IHRERSEITS EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ODER EINE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG DARSTELLT .

UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG FALLEN , AUSSER WENN AUF SIE DIE AUSNAHME DES ARTIKELS 36 ANWENDBAR IST , EINZELSTAATLICHE REGELUNGEN ,

- WONACH DIE EINFUHR BESTIMMTER FUTTERMITTEL NUR UNTER DER DOPPELTEN VORAUSSETZUNG ZULÄSSIG IST , DASS EINE BESCHEINIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES AUSFUHRLANDES VORGELEGT WIRD , AUS DER HERVORGEHT , DASS DIE WARE EINER BEHANDLUNG ZUR ABTÖTUNG BESTIMMTER BAKTERIEN UNTERWORFEN WORDEN IST , UND AUSSERDEM VETERINÄRSACHVERSTÄNDIGE DES EINFUHRLANDES DURCH EINE ZUSÄTZLICHE UNTERSUCHUNG DERSELBEN FUTTERMITTEL FESTGESTELLT HABEN , DASS DIE WARE FREI VON DIESEN BAKTERIEN IST ;

- WONACH DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE AUSNAHMEN VON DIESEN VORSCHRIFTEN , INSBESONDERE VOM ERFORDERNIS DER SYSTEMATISCHEN KONTROLLE AN DER GRENZE , BEWILLIGEN UND DIESE AUSNAHMEGENEHMIGUNGEN MIT BESTIMMTEN NEBENBESTIMMUNGEN VERSEHEN KANN .

2 . ARTIKEL 36 SOLL NICHT BESTIMMTE SACHGEBIETE DER AUSSCHLIESSLICHEN ZUSTÄNDIGKEITEN DER MITGLIEDSTAATEN VORBEHALTEN , SONDERN LÄSST LEDIGLICH AUSNAHMEN VOM GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS DURCH EINZELSTAATLICHE NORMEN INSOWEIT ZU , ALS DIES ZUR ERREICHUNG DER IN DIESER VORSCHRIFT BEZEICHNETEN ZIELE GERECHTFERTIGT IST UND WEITERHIN GERECHTFERTIGT BLEIBT . DARAUS FOLGT : WENN IN ANWENDUNG DES ARTIKELS 100 EWG-VERTRAG RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT DIE HARMONISIERUNG DER ZUR GEWÄHRLEISTUNG DES SCHUTZES DER GESUNDHEIT VON MENSCHEN UND TIEREN NOTWENDIGEN MASSNAHMEN VORSEHEN UND GEMEINSCHAFTLICHE VERFAHREN ZUR KONTROLLE IHRER EINHALTUNG REGELN , IST DER RÜCKGRIFF AUF ARTIKEL 36 NICHT MEHR GERECHTFERTIGT , UND DER DURCH DIE HARMONISIERUNGSRICHTLINIEN GEZOGENE RAHMEN IST NUNMEHR MASSGEBLICH FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEEIGNETEN KONTROLLEN UND DEN ERLASS VON SCHUTZMASSNAHMEN .

3 . EINE DOPPELTE KONTROLLE VON FUTTERMITTELIMPORTEN TIERISCHER HERKUNFT , DIE DARIN BESTEHT , DASS ZUM EINEN EINE BESCHEINIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES EXPORTLANDES VERLANGT WIRD , AUS DER HERVORGEHT , DASS DIE FUTTERMITTEL EINEM VERFAHREN ZUR ABTÖTUNG BESTIMMTER BAKTERIEN UNTERWORFEN WORDEN SIND , UND ZUM ANDEREN SYSTEMATISCHE UNTERSUCHUNGEN AN DER GRENZE DURCHGEFÜHRT WERDEN UND DIE EINFUHR ERST ZUGELASSEN WIRD , WENN FESTGESTELLT WORDEN IST , DASS DIE WARE FREI VON DIESEN BAKTERIEN IST , ÜBERSCHREITET DIE GRENZEN DES NACH ARTIKEL 36 ZULÄSSIGEN .

SOWEIT DURCH EINE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE AUFGRUND DER AUFNAHME DES ARTIKELS 36 WEITERHIN ZULÄSSIGEN KONTROLLEN AN DER GRENZE ERLEICHTERT UND WENIGER EINSCHNEIDEND GESTALTET WERDEN KÖNNEN , HABEN DIE GESUNDHEITSBEHÖRDEN ZU PRÜFEN , OB DIE IM RAHMEN EINER SOLCHEN ZUSAMMENARBEIT AUSGESTELLTEN NACHWEISE NICHT EINE VERMUTUNG DAFÜR BEGRÜNDEN , DASS DIE EINGEFÜHRTEN WAREN DEN ERFORDERNISSEN DER EINZELSTAATLICHEN GE SUNDHEITSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ENTSPRECHEN , WAS ZU EINER ERLEICHTERUNG DER KONTROLLEN BEIM ÜBERGANG DER WARE VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN DEN ANDEREN BEITRAGEN MÜSSTE .

4 . ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG KANN NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN , DASS ES EINER EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDE , DIE FÜR DEN REGELFALL BESCHRÄNKUNGEN DER EINFUHR VON FUTTERMITTELN IN FORM GESUNDHEITSPOLIZEILICHER KONTROLLEN ANGEORDNET HAT , GRUNDSÄTZLICH UNTERSAGT WÄRE , DIE BEWILLIGUNG VON AUSNAHMEN DURCH IN DAS ERMESSEN DER VERWALTUNG GESTELLTE EINZELFALLMASSNAHMEN VORZUSEHEN , SOFERN DIESE AUSNAHMEN AUF EINE VERRINGERUNG DER DURCH DIE ALLGEMEINE REGELUNG AUFERLEGTEN BELASTUNGEN HINAUSLAUFEN UND DIESE BEFUGNIS ZUR BEWILLIGUNG VON AUSNAHMEN NICHT ZU WILLKÜRLICHEN DISKRIMINIERENDEN UNTERSCHEIDUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN VERSCHIEDENER MITGLIEDSTAATEN FÜHRT .

DIES BEDEUTET JEDOCH NICHT , DASS JEDE EINZELNE NEBENBESTIMMUNG , MIT DER DIE EINZELSTAATLICHE BEHÖRDE EINE SOLCHE GENEHMIGUNG VERSIEHT , OHNE WEITERES ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG ENTSPRICHT . ES IST SACHE DER EINZELSTAATLICHEN GERICHTE , IN JEDEM EINZELNEN FALL ZU PRÜFEN , OB DIESE NEBENBESTIMMUNGEN ZUR ERREICHUNG DES ZIELES ERFORDERLICH SIND , DAS NACH ARTIKEL 36 VERFOLGT WERDEN DARF .

5 . EINE FINANZIELLE BELASTUNG , DIE AUS GRÜNDEN DER GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN ÜBERWACHUNG AUFERLEGT WIRD , STELLT SELBST DANN EINE NACH DEM VERTRAG VERBOTENE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG DAR , WENN DIESE ÜBERWACHUNG IN FORM EINES SYSTEMS VON INDIVIDÜLLEN EINFUHRGENEHMIGUNGEN GEREGELT UND DIESES SYSTEM IM SINNE VON ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG GERECHTFERTIGT IST .