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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 82/2

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 10. Februar 2009 — Irland/Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-301/06) (1)

(Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2006/24/EG - Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet werden - Wahl der Rechtsgrundlage)

(2009/C 82/03)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Irland (Prozessbevollmächtigte: D. O'Hagan im Beistand von E. Fitzsimons, D. Barniville und A. Collins, SC,)

Streithelferin zur Unterstützung des Klägers: Slowakische Republik (Prozessbevollmächtigter: J. Čorba)

Beklagte: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: zunächst H. Duintjer Tebbens, M. Dean und A. Auersperger Matić, sodann die beiden Letztgenannten und K. Bradley), Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J.-C. Piris, J. Schutte und S. Kyriakopoulou)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: M. A. Sampol Pucurull und J. Rodríguez Cárcamo), Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C. ten Dam und C. Wissels), Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: C. Docksey, R. Troosters und C. O'Reilly), Europäischer Datenschutzbeauftragter (Prozessbevollmächtigter: H. Hijmans)

Gegenstand

Nichtigerklärung der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG — Wahl der Rechtsgrundlage

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Irland trägt die Kosten.

3. Das Königreich Spanien, das Königreich der Niederlande, die Slowakische Republik, die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der Europäische Datenschutzbeauftragte tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 237 vom 30.9.2006.
1.

Der Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ ist für die Zwecke der Art. 8 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 dahin auszulegen, dass darunter der Ort zu verstehen ist, an dem eine gewisse Integration des Kindes in ein soziales und familiäres Umfeld zu erkennen ist. Dabei sind, wenn es sich um einen Säugling handelt, der in einen anderen Mitgliedstaat als den seines gewöhnlichen Aufenthalts verbracht wurde und der sich dort mit seiner Mutter erst seit einigen Tagen befindet, u. a. zum einen die Dauer, die Regelmäßigkeit und die Umstände des Aufenthalts im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats sowie die Gründe für diesen Aufenthalt und den Umzug der Mutter in diesen Staat zu berücksichtigen und zum anderen, insbesondere wegen des Alters des Kindes, die geografische und familiäre Herkunft der Mutter sowie die familiären und sozialen Bindungen der Mutter und des Kindes in dem betreffenden Mitgliedstaat. Es ist Sache des nationalen Gerichts, den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände des Einzelfalls festzustellen. Falls die Anwendung der oben genannten Kriterien im Ausgangsverfahren zu dem Ergebnis führen sollte, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes nicht festgestellt werden kann, muss das zuständige Gericht anhand des Kriteriums der „Anwesenheit des Kindes“ im Sinne von Art. 13 der Verordnung bestimmt werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 139/11

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 17. März 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias — Griechenland) — Naftiliaki Etaireia Thasou AE (C-128/10), Amaltheia I Naftiki Etaireia (C-129/10)/Ypourgos Emporikis Naftilías

(Verbundene Rechtssachen C-128/10 und C-129/10) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Freier Dienstleistungsverkehr - Seekabotage - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Art. 1 und 4 - Vorherige behördliche Genehmigung der Kabotagedienste - Überwachung der Sicherheitsbedingungen der Schiffe - Aufrechterhaltung der Ordnung in den Häfen - Gemeinwohlverpflichtungen - Fehlen genauer und im Voraus bekannter Kriterien)

2011/C 139/18

Verfahrenssprache: Griechisch

Vorlegendes Gericht

Symvoulio tis Epikrateias

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Naftiliaki Etaireia Thasou AE (C-128/10), Amaltheia I Naftiki Etaireia (C-129/10)

Beklagter: Ypourgos Emporikis Naftilías

Streithelferin: Koinopraxia Epibatikon Ochimatagogon Ploion Kavalas — Thasou (C-128/10)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Symvoulio tis Epikrateias — Auslegung der Art. 1, 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (ABl. L 364, S. 7) — Nationale Regelung, die eine vorherige Genehmigung der Verwaltung für Seeverkehrsdienstleistungen vorsieht — Regelung, die die Kontrolle ermöglicht, ob die Verbindungen so durchgeführt werden können, dass die Schiffssicherheit und die Hafenordnung gewahrt sind — Fehlen genauer und im Voraus bekannter Kriterien

Tenor

Art. 1 in Verbindung mit Art. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, mit der ein System der vorherigen Genehmigung für Seekabotagedienste eingeführt wird, das den Erlass von Verwaltungsentscheidungen zur Einhaltung bestimmter Fahrplanzeiten aus Gründen vorsieht, die mit der Sicherheit der Schiffe und der Ordnung in den Häfen sowie mit Gemeinwohlverpflichtungen zusammenhängen, vorausgesetzt, dass ein solches System — insbesondere für den Fall, dass mehrere Reeder zum selben Zeitpunkt in denselben Hafen einlaufen möchten — auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruht. Bei Verwaltungsentscheidungen, durch die Gemeinwohlverpflichtungen auferlegt werden, ist darüber hinaus erforderlich, dass ein tatsächlicher Bedarf für eine Gemeinwohldienstleistung feststellbar ist, weil die Linienverkehrsdienste bei freiem Wettbewerb nicht ausreichend wären. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob in den Ausgangsverfahren diese Voraussetzungen erfüllt sind.

(1) ABl. C 134 vom 22.5.2010.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 103/7

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. Februar 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Staatssecretaris van Financiën/Marishipping and Transport BV

(Rechtssache C-11/10) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - Gemeinsamer Zolltarif - Zölle - Befreiung - Pharmazeutische Substanzen - Zusammensetzung - Beschränkungen)

2011/C 103/10

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Staatssecretaris van Financiën

Beklagte: Marishipping and Transport BV

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Hoge Raad der Nederlanden — Auslegung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) — Vom Zoll befreite pharmazeutische Stoffe — Nicht in reiner Form vorliegender Stoff — Beschränkungen

Tenor

Anhang I Teil I Titel II C Nr. 1 Ziff. i der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommission vom 6. August 2001 und die Verordnung (EG) Nr. 1832/2002 der Kommission vom 1. August 2002 geänderten Fassung ist dahin gehend auszulegen, dass einer pharmazeutischen Substanz, die in der Liste der in Anhang 3 von Teil III dieses Anhangs I genannten Substanzen aufgeführt ist, der andere, insbesondere pharmazeutische, Substanzen hinzugefügt worden sind, nicht mehr die Zollbefreiung zugutekommen kann, die anwendbar gewesen wäre, wenn diese Substanz in Reinform vorgelegen hätte.

(1) ABl. C 80 vom 27.3.2010.
2.

Art. 12 Abs. 2 und 5 sowie Art. 217 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 82/97 geänderten Fassung und Art. 11 der Verordnung Nr. 2454/93 in der durch die Verordnung Nr. 12/97 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 243 der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 82/97 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass ein Beteiligter in einem Verfahren über erhobene Zölle die Erhebung anfechten kann, indem er als Beweis eine in einem anderen Mitgliedstaat für die gleichen Waren erteilte verbindliche Zolltarifauskunft vorlegt, ohne dass diese die mit ihr verbundenen Rechtswirkungen entfalten kann. Es ist jedoch Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob nach dem einschlägigen Verfahrensrecht des betreffenden Mitgliedstaats die Vorlage eines solchen Beweismittels möglich ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 232/8

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 16. Juni 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret — Dänemark) — Unomedical A/S/Skatteministeriet

(Rechtssache C-152/10) (1)

(Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Dialysesammelbeutel aus Kunststoff, die ausschließlich für Dialysegeräte (künstliche Nieren) bestimmt sind - Urinsammelbeutel aus Kunststoff, die ausschließlich für Katheter bestimmt sind - Positionen 9018 und 3926 - Begriff „Teile“ und „Zubehör“ - Andere Waren aus Kunststoffen)

2011/C 232/13

Verfahrenssprache: Dänisch

Vorlegendes Gericht

Højesteret

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Unomedical A/S

Beklagte: Skatteministeriet

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Højesteret — Auslegung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) — Kunststoffsammelbeutel, die ausschließlich für künstliche Nieren bestimmt sind — Einreihung in Unterposition 9018 90 30 oder 3926 90 99 — Kunststoffsammelbeutel die ausschließlich für Katheter bestimmt sind — Einreihung in Unterposition 9018 39 00 oder 3926 90 99 — Begriff „Teile und Zubehör“

Tenor

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ist so auszulegen, dass ein aus Kunststoffen hergestellter Dialysebeutel, der speziell für die Verwendung zusammen mit einem Dialysegerät (künstliche Niere) konzipiert worden ist und nur in dieser Weise verwendet werden kann, von Mai 2001 bis Dezember 2003 als „Kunststoffe oder Ware daraus“ in Unterposition 3926 90 99 dieser Nomenklatur einzureihen war und dass ein Urinsammelbeutel, der aus Kunststoffen hergestellt und speziell für die Benutzung zusammen mit einem Katheter konzipiert worden ist und daher nur in dieser Weise verwendet werden kann, in demselben Zeitraum als „Kunststoffe oder Waren daraus“ in Unterposition 3926 90 99 dieser Nomenklatur einzureihen war.

(1) ABl. C 148 vom 5.6.2010.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 269/10

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. Juli 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) — Vereinigtes Königreich) — Etimine SA/Secretary of State for Work and Pensions

(Rechtssache C-15/10) (1)

(Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit - Richtlinie 67/548/EWG - Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 - Borverbindungen - Einstufung als fortpflanzungsgefährdende Stoffe der Kategorie 2 - Richtlinie 2008/58/EG und Verordnung (EG) Nr. 790/2009 - Anpassung dieser Einstufungen an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt - Gültigkeit - Methoden zur Bewertung der Eigenschaften dieser Stoffe - Offenkundiger Ermessensfehler - Rechtsgrundlage - Begründungspflicht - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)

2011/C 269/15

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Etimine SA

Beklagter: Secretary of State for Work and Pensions

Beteiligte: Borax Europe Ltd

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) — Gültigkeit der Richtlinie 2008/58/EG der Kommission vom 21. August 2008 zur 30. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt Verordnung (ABl. L 246, S. 1) und der Verordnung (EG) Nr. 790/2009 der Kommission vom 10. August 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (ABl. L 235, S. 1) im Hinblick auf die Einstufung von Borverbindungen als fortpflanzungsgefährdend — Fehlerhafte Bewertung des nach Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG verlangten Vorliegens einer Gefahr bei gebräuchlicher Handhabung oder Verwendung des Stoffes

Tenor

Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit zum einen der Richtlinie 2008/58/EG der Kommission vom 21. August 2008 zur 30. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt und zum anderen der Verordnung (EG) Nr. 790/2009 der Kommission vom 10. August 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt berühren könnte, soweit darin bestimmte Borverbindungen als fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 2 eingestuft werden.

(1) ABl. C 63 vom 13.3.2010.
1.

Art. 32 des Protokolls Nr. 1 in Anhang V des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, im Namen der Union genehmigt mit Beschluss 2003/159/EG des Rates vom 19. Dezember 2002, ist dahin auszulegen, dass die Ergebnisse einer nachträglichen Prüfung, die sich auf die Richtigkeit des in von einem AKP-Staat ausgestellten EUR.1-Bescheinigungen angegebenen Warenursprungs bezieht und die im Wesentlichen in einer von der Kommission, genauer vom OLAF, in diesem Staat und auf dessen Einladung durchgeführten Untersuchung besteht, die Behörden des Mitgliedstaats binden, in den die Waren eingeführt wurden, sofern diese Behörden ein Dokument erhalten haben, in dem unmissverständlich anerkannt wird, dass der betreffende AKP-Staat sich diese Ergebnisse zu eigen macht, was zu beurteilen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 73/4

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 19. Januar 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg — Deutschland) — Suiker Unie GmbH — Zuckerfabrik Anklam/Hauptzollamt Hamburg-Jonas

(Rechtssache C-392/10) (1)

(Verordnung (EG) Nr. 800/1999 - Art. 15 Abs. 1 und 3 - Landwirtschaftliche Erzeugnisse - Regelung für Ausfuhrerstattungen - Differenzierte Ausfuhrerstattung - Voraussetzungen für die Gewährung - Einfuhr des Erzeugnisses in das Bestimmungsdrittland - Zahlung der Einfuhrabgaben)

2012/C 73/05

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Hamburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Suiker Unie GmbH — Zuckerfabrik Anklam

Beklagter: Hauptzollamt Hamburg-Jonas

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Finanzgericht Hamburg — Auslegung des Art. 15 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 102, S. 11) und des Art. 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) — Erzeugnis, das von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat ausgeführt wird, um dort im Verfahren der aktiven Veredelung ohne Erhebung von Einfuhrabgaben einer wesentlichen Verarbeitung unterzogen zu werden — Ausfuhr des aus dieser Verarbeitung entstandenen Erzeugnisses in einen anderen Drittstaat — Bedingungen für die Gewährung der differenzierten Ausfuhrerstattung — Erfordernis der Überführung des Erzeugnisses in den freien Verkehr des Bestimmungsdrittstaats unter Entrichtung von Einfuhrabgaben?

Tenor

Art. 15 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2003 der Kommission vom 11. März 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die in dieser Vorschrift vorgesehene Bedingung für den Erhalt einer differenzierten Erstattung, nämlich die Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten, nicht erfüllt ist, wenn das Erzeugnis im Bestimmungsdrittland nach Abfertigung zu einem Verfahren der aktiven Veredelung ohne Erhebung von Einfuhrabgaben einer „wesentlichen Be- oder Verarbeitung“ im Sinne des Art. 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften unterzogen und das aus dieser Be- oder Verarbeitung stammende Erzeugnis in ein drittes Land ausgeführt wird.

(1) ABl. C 288 vom 23.10.2010.
2.

Art. 2 Nr. 2 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten und Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass von ihrem jeweiligen Geltungsbereich nur Projekte ausgeschlossen sind, die im Einzelnen durch einen besonderen Gesetzgebungsakt genehmigt worden sind, so dass die Ziele dieser Bestimmungen durch das Gesetzgebungsverfahren erreicht worden sind. Es ist Sache des nationalen Gerichts, unter Berücksichtigung sowohl des Inhalts des erlassenen Gesetzgebungsakts als auch des gesamten Gesetzgebungsverfahrens, das zu seinem Erlass geführt hat, und insbesondere der vorbereitenden Arbeiten und der parlamentarischen Debatten zu prüfen, ob diese beiden Voraussetzungen erfüllt worden sind. In diesem Zusammenhang kann ein Gesetzgebungsakt, mit dem lediglich ein bereits erlassener Verwaltungsakt „ratifiziert“ wird und der sich darauf beschränkt, zwingende Gründe des Allgemeininteresses anzuführen, ohne dass zuvor ein die Sachfragen betreffendes Gesetzgebungsverfahren durchgeführt wird, das es erlaubt, diese Voraussetzungen zu erfüllen, nicht als besonderer Gesetzgebungsakt im Sinne dieser Bestimmung betrachtet werden und genügt daher nicht, um ein Projekt vom Geltungsbereich dieses Übereinkommens und dieser Richtlinie in ihrer geänderten Fassung auszuschließen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 151/6

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 29. März 2012 (Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria centrale, sezione di Bologna — Italien) — Ufficio IVA di Piacenza/Belvedere Costruzioni Srl

(Rechtssache C-500/10) (1)

(Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Art. 4 Abs. 3 EUV - Sechste Richtlinie - Art. 2 und 22 - Automatische Einstellung der bei dem drittinstanzlichen Finanzgericht anhängigen Verfahren)

2012/C 151/11

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Commissione tributaria centrale, sezione di Bologna

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ufficio IVA di Piacenza

Beklagte: Belvedere Costruzioni Srl

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Commissione tributaria centrale di Bologna — Mehrwertsteuer — Art. 2 und 22 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Pflicht der Mitgliedstaaten, eine effektive Beitreibung der Mehrwertsteuer zu gewährleisten — Nationale Regelung, die unter bestimmten Voraussetzungen den Abschluss des finanzgerichtlichen Verfahrens ohne Entscheidung in der Sache durch das Gericht dritter Instanz vorsieht, so dass die Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz in Rechtskraft erwächst — Angebliche Wirkung des Verzichts auf die Beitreibung harmonisierter Steuern

Tenor

Art. 4 Abs. 3 EUV und die Art. 2 und 22 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sind dahin auszulegen, dass sie es nicht verwehren, im Bereich der Mehrwertsteuer eine nationale Ausnahmevorschrift wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende anzuwenden, die die automatische Einstellung von bei dem drittinstanzlichen Finanzgericht anhängigen Verfahren vorsieht, wenn diese Verfahren auf eine Klage zurückgehen, die mehr als zehn Jahre — und in der Praxis mehr als 14 Jahre — vor Inkrafttreten dieser Vorschrift erhoben wurde, und die Finanzverwaltung in den ersten beiden Gerichtsinstanzen unterlegen ist, wobei diese automatische Einstellung zur Folge hat, dass die in der zweiten Gerichtsinstanz ergangene Entscheidung rechtskräftig wird und die von der Verwaltung geltend gemachte Forderung erlischt.

(1) ABl. C 346 vom 18.12.2010.