Rechtssache C-455/06 
Heemskerk BV und Firma Schaap 
gegen 
Productschap Vee en Vlees 
(Vorabentscheidungsersuche n
des College van Beroep voor het bedrijfsleven )
„Verordnungen (EG) Nrn. 615/98, 1254/1999 und 800/1999 —Richtlini e
91/628/EWG —Ausfuhrerstattungen —Schutz von Rindern beim Transport —
Befugnis eines Verwaltungsorgans eines Mitgliedstaats, entgegen der Erklärun g
des amtlichen Tierarztes das Transportmittel für die Tiere fü r
gemeinschaftsrechtswidrig zu befinden —Zuständigkeit der Gerichte de r
Mitgliedstaaten —Anwendung des Gemeinschaftsrechts von Amts wegen —
Nationale Vorschrift zum Verbot der reformatio in peius “
Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 6. Mai 2008 . . . . . . . I - 8766 
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 25. November 2008 . . . . . I - 8799 
Leitsätze des Urteils 
1. Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation — Ausfuhrerstattungen —
Voraussetzungen für die Gewährung 
(Verordnung Nr. 615/98 der Kommission, Art. 1 und 5 Abs. 3 und 7; Richtlinie 91/628 des
Rates in der durch die Richtlinie 95/29 geänderten Fassung) 
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LEITSÄTZE —RECHTSSACHE C-455/06 
2.Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation — Ausfuhrerstattungen —
Voraussetzungen für die Gewährung 
(Verordnung Nr. 800/1999 der Kommission; Richtlinie 91/628 des Rates in der durch die
Richtlinie 95/29 geänderten Fassung) 
3.Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation — Ausfuhrerstattungen —
Voraussetzungen für die Gewährung 
(Verordnung Nr. 1254/1999 des Rates, Art. 33 Abs. 9; Richtlinie 91/628 des Rates in der durch
die Richtlinie 95/29 geänderten Fassung, Anhang, Kapitel VI Abschnitt 47 Buchst. B) 
4.Gemeinschaftsrecht —Klage vor dem nationalen Gericht —Anwendung einer Bestimmung
des Gemeinschaftsrechts von Amts wegen, die zur Durchbrechung der nationalen Vorschrift
zum Verbot der reformatio in peius führt —Verpflichtung des nationalen Gerichts —Fehlen 
1.Die Verordnung Nr. 615/98 der Kommis -
sion mit Durchführungsbestimmungen
zur Ausfuhrerstattungsregelung in Bezug
auf den Schutz lebender Rinder beim 
Transport und insbesondere ihr Art. 1 
und ihr Art. 5 Abs. 3 und 7 sind dahin 
auszulegen, dass die für die Ausfuhrerstat -
tungen zuständige nationale Behörde be -
fugt ist, zu entscheiden, dass ein Tier -
transport nicht im Einklang mit den Be -
stimmungen der Richtlinie 91/628 über
den Schutz von Tieren beim Transport in
der durch die Richtlinie 95/29 geänderten
Fassung durchgeführt worden ist, auch 
wenn der amtliche Tierarzt in Anwendung 
von Art. 2 Abs. 3 der genannten Ver -
ordnung bescheinigt hatte, dass dieser 
Transport den Bestimmungen dieser 
Richtlinie entspreche. Dieses Ergebnis
muss die genannte Behörde auf objektive
Umstände, die mit dem Wohlbefinden der 
Tiere in Zusammenhang stehen, stützen,
die die vom Ausführer vorgelegten Unter -
lagen in Frage stellen können; der Aus -
führer hat dann gegebenenfalls zu be -
weisen, dass die Umstände, die die zu -
ständige Behörde für ihre Feststellung der
Nichteinhaltung der Richtlinie 91/628 in
der durch die Richtlinie 95/29 geänderten Fassung angeführt hat, nicht erheblich 
sind. 
(vgl. Randnr. 32, Tenor 1) 
2.Wenn ein Schiff für eine bestimmte Lade -
fläche vom Flaggenmitgliedstaat für den
Tiertransport genehmigt worden ist, hat
die zuständige Behörde des Ausfuhrmit -
gliedstaats im Rahmen der Prüfung, ob ein
Erstattungsanspruch in den in der Ver -
ordnung Nr. 800/1999 über gemeinsame
Durchführungsvorschriften für Ausfuhr-
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HEEMSKERK UND SCHAAP 
erstattungen bei landwirtschaftlichen Er -
zeugnissen vorgesehenen Fällen besteht, 
diese Genehmigung bei der Beurteilung
zugrunde zu legen, ob beim Transport die
gemeinschaftlichen Tierschutzvorschrif -
ten eingehalten worden sind. 
Denn die zuständige Behörde des Flaggen -
mitgliedstaats hat bei der Erteilung einer
Genehmigung zwangsläufig gründliche
Kontrollen anzustellen, um die Gesamt -
nutzfläche des Schiffes zu berechnen, auf 
der das Wohlbefinden der Tiere während 
des Transports sichergestellt werden kann.
Folglich ist davon auszugehen, dass die in
der Genehmigung angegebene Fläche die -
jenige ist, auf der das Wohlbefinden der
Tiere gewährleistet ist. 
(vgl. Randnrn. 36, 38, Tenor 2) 
3.Die Wendung „Einhaltung der gemein -
schaftlichen Tierschutzvorschriften “in 
Art. 33 Abs. 9 der Verordnung 
Nr. 1254/1999 über die gemeinsame
Marktorganisation für Rindfleisch, der die
Zahlung der Ausfuhrerstattung von der 
Einhaltung dieser Vorschriften abhängig
macht, ist so auszulegen, dass dann, wenn
festgestellt wird, dass die gemeinschaft -
lichen Anforderungen im Bereich der 
Ladedichte nach Kapitel VI Abschnitt 47
Buchst. B des Anhangs der Richtlinie 
91/628 über den Schutz von Tieren beim
Transport in der durch die Richtlinie 95/29 geänderten Fassung während des Trans -
ports der Tiere nicht eingehalten worden
sind, grundsätzlich zu folgern ist, dass 
diese Vorschriften hinsichtlich aller trans -
portierten lebenden Tiere nicht eingehal -
ten worden sind. 
(vgl. Randnr. 39, Tenor 3) 
4.Das Gemeinschaftsrecht verpflichtet den
nationalen Richter nicht dazu, von Amts 
wegen eine Vorschrift des Gemeinschafts -
rechts anzuwenden, wenn er infolge einer
derartigen Anwendung den im einschlägi -
gen nationalen Recht verankerten Grund -
satz des Verbots der reformatio in peius 
durchbrechen müsste. 
Eine derartige Verpflichtung verstieße 
nämlich nicht nur gegen die Grundsätze
der Beachtung der Verteidigungsrechte,
der Rechtssicherheit und des Vertrauens -
schutzes, die dem genannten Verbot zu -
grunde liegen, sondern würde den Einzel -
nen, der gegen eine ihn beschwerende 
Handlung Klage erhoben hat, der Gefahr
aussetzen, dass er sich infolge dieser Klage
in einer ungünstigeren Lage als der befin -
det, in der er sich befände, hätte er von 
dieser Klage abgesehen. 
(vgl. Randnrn. 47-48, Tenor 4) 
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