Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten, einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung T‑320/02 R.

Leitsätze

1. Beamte – Klage – Streitsachen zwischen der Europäischen Zentralbank und ihren Bediensteten – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Aufnahme von Schreiben über die Verbreitung gewerkschaftlicher Informationen per E-Mail in die Personalakten der Bediensteten – Zulässigkeit

(Beamtenstatut, Artikel 90 Absatz 2 und 91 Absatz 1, Verordnung Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 2 Buchstaben a, b und c, 5 und 10; Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank, Artikel 42)

2. Beamte – Bedienstete der Europäischen Zentralbank – Klage – Schadensersatzantrag, der mit einem Aufhebungsantrag in unmittelbarem Zusammenhang steht – Zulässigkeit trotz Fehlens eines Vorverfahrens gemäß den Beschäftigungsbedingungen

(Beamtenstatut, Artikel 90 und 91; Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank, Artikel 41 und 42)

3. Beamte – Bedienstete der Europäischen Zentralbank – Personalakte – Aufnahme von Schreiben über die Verbreitung gewerkschaftlicher Informationen per E-Mail in die Personalakte – Kein Verstoß gegen die Vereinigungsfreiheit und das Gebot des Schutzes personenbezogener Daten

(Verordnung Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 5 Buchstabe c und 10 Absätze 1 und 2 Buchstabe d)

1. Der Rechtsschutz der Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank ist in der Weise geregelt, dass Artikel 42 der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank dem Gemeinschaftsrichter, nach Erschöpfung der zu diesem Zweck vorgesehenen Vorverfahren, die Zuständigkeit für die Entscheidung aller Rechtsstreitigkeiten zwischen der Bank und ihren Mitarbeitern überträgt. Diese Zuständigkeit ist grundsätzlich auf eine rechtliche Prüfung „der Maßnahme oder Entscheidung“ beschränkt. Artikel 8.2.1 der Dienstvorschriften bestimmt u. a., dass sich die Klagen dieser Mitarbeiter gegen die „endgültige Entscheidung in einem Beschwerdeverfahren“ richten müssen.

Da eine ausdrückliche Definition der in dieser Regelung verwendeten Begriffe „Entscheidung“ und „Maßnahme“ fehlt, sind diese nach dem Vorbild der beschwerenden Maßnahme im Sinne der Artikel 90 Absatz 2 und 91 Absatz 1 des Beamtenstatuts auszulegen.

Allerdings sind nur Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen erheblichen Eingriff in seine Rechtsstellung direkt und unmittelbar beeinträchtigen, beschwerende Maßnahmen, gegen die die Anfechtungsklage gegeben ist.

Die Europäische Zentralbank verarbeitet bei der Aufnahme von Schreiben über die Verbreitung gewerkschaftlicher Informationen per E-Mail in die Personalakten ihrer Bediensteten personenbezogene Daten, indem sie diese in einer Datei mit personenbezogenen Daten im Sinne von Artikel 2 Buchstaben a, b und c der Verordnung Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr aufbewahrt. Sie äußert sich damit zwangsläufig zur Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung sowohl nach Artikel 5 der Verordnung u. a. dahin gehend, dass die Bediensteten sie als für die Erfüllung ihrer Dienstverträge mit der Bank erforderlich hinnehmen müssen, als auch nach Artikel 10 der Verordnung dahin gehend, dass das Verbot, die Gewerkschaftszugehörigkeit zu offenbaren, auf den Fall der Betroffenen nicht anwendbar sei.

Die Aufnahme der streitigen Schreiben in die Personalakten der Kläger ist somit als solche geeignet, deren Recht auf ausreichenden Schutz gegen eine rechtswidrige Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten zu beeinträchtigen, und stellt daher eine anfechtbare Maßnahme im Sinne des vorgenannten Artikels 42 dar.

(Randnrn. 36, 37, 39 und 40)

Vgl. Gerichtshof, 14. Februar 1989, Bossi/Kommission, 346/87, Slg. 1989, 303, Randnr. 23; Gericht, 6. Juni 1996, Baiwir/Kommission, T‑391/94, Slg. ÖD, I‑A‑269 und II‑787, Randnr. 34; Gericht, 28. September 1999, Hautem/EIB, T‑140/97, Slg. ÖD, I‑A‑171 und II‑897, Randnr. 77

2. Nach dem Rechtsbehelfssystem der Artikel 90 und 91 des Beamtenstatuts ist eine erstmals vor dem Gericht erhobene Schadensersatzklage zulässig, auch wenn die vorherige Verwaltungsbeschwerde nur auf Aufhebung der angeblich schädigenden Entscheidung gerichtet war, denn ein Aufhebungsantrag kann einen Antrag auf Ersatz des behaupteten Schadens umfassen. Die Beschäftigungsbedingungen der Europäischen Zentralbank enthalten in den Artikeln 41 und 42 Vorschriften, die mit denjenigen des Statuts über das Vorverfahren vergleichbar sind. Daher ist der Antrag auf Ersatz des durch das Verhalten der Bank angeblich verursachten immateriellen Schadens zulässig, obwohl die Kläger ihn im Vorverfahren nicht gestellt haben, denn er steht in engem Zusammenhang mit einem Antrag auf Nichtigerklärung.

(Randnr. 47)

Vgl. Gericht, 13. Juli 1995, Saby/Kommission, T‑44/93, Slg. ÖD, I‑A‑175 und II‑541, Randnr. 28

3. Die Europäische Zentralbank nimmt in Anbetracht des Verbotes der Führung von Nebenakten zu Recht an, die Aufnahme der Schreiben über die Verbreitung gewerkschaftlicher Informationen per E-Mail in die Personalakten der betreffenden Bediensteten sei für die Erfüllung ihrer Dienstverträge „erforderlich“ im Sinne von Artikel 5 Buchstabe c der Verordnung Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr. Soweit diese Schreiben nämlich eine Abmahnung der Kläger enthalten, betreffen sie deren Dienstverhältnis und können für einen eventuellen Bericht über ihr dienstliches Verhalten im Sinne des Artikels 1.3.3 der Dienstvorschriften von Bedeutung sein.

Eine bereinigte Version der genannten Schreiben, in der alle Hinweise auf die Beziehungen zwischen den Betroffenen und einer Gewerkschaft geschwärzt sind, wäre für die Zwecke einer sachgerechten Führung der Personalakten nicht ausreichend. Der Umstand, dass die betroffenen Bediensteten in ihrer Eigenschaft als Anhänger einer Gewerkschaft zur Erreichung gewerkschaftlicher Ziele und nicht zu Gewinnzwecken oder anderen nichtdienstlichen Zwecken gegen die Regeln über die Nutzung des internen E-Mail-Systems der Europäischen Zentralbank verstoßen haben, kann die Beurteilung ihres dienstlichen Verhaltens beeinflussen.

Diese Aufnahme kann im Übrigen als solche nicht das Recht auf gewerkschaftliche Betätigung beeinträchtigt haben und verstößt nicht gegen Artikel 10 Absatz 1 der genannten Verordnung, da sie Daten betrifft, die die Betroffenen im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe d dieser Verordnung offenkundig öffentlich gemacht haben.

(Randnrn. 57 bis 61 und 71)