Rechtssache C-448/15

Belgische Staat

gegen

Wereldhave Belgium Comm. VA u. a.

(Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – In verschiedenen Mitgliedstaaten ansässige Mutter- und Tochtergesellschaften – Gemeinsames anwendbares Steuersystem – Körperschaftsteuer – Richtlinie 90/435/EWG – Geltungsbereich – Art. 2 Buchst. c – Gesellschaft, die ohne Wahlmöglichkeit einer Steuer unterliegt, ohne davon befreit zu sein – Besteuerung zum Nullsatz“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. März 2017

Rechtsangleichung – Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten – Richtlinie 90/435 – Befreiung von der Quellensteuer im Mitgliedstaat der Tochtergesellschaft der an die Muttergesellschaft ausgeschütteten Gewinne – Mobiliensteuervorabzug auf Dividenden, die von einer Tochtergesellschaft an einen in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen und dort unter bestimmten Bedingungen der Körperschaftsteuer zum Nullsatz unterliegenden Anlageorganismus ausgeschüttet werden – Zulässigkeit – Voraussetzung – Anlageorganismus, der keine „Gesellschaft eines Mitgliedstaat“ ist

(Richtlinie des Rates 90/435, Art. 2 Buchst. c und Art. 5 Abs. 1)

Die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass ihr Art. 5 Abs. 1 der Regelung eines Mitgliedstaats, wonach auf Dividenden, die von einer in diesem Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft an einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen steuerlichen Anlageorganismus ausgeschüttet werden, der unter der Voraussetzung, dass er seine Gewinne vollständig an seine Anteilseigner ausschüttet, der Körperschaftsteuer zum Nullsatz unterliegt, ein Mobiliensteuervorabzug erhoben wird, nicht entgegensteht, da ein solcher Organismus keine „Gesellschaft eines Mitgliedstaats“ im Sinne dieser Richtlinie ist.

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 90/435 ein positives Kriterium – der betreffenden Steuer zu unterliegen – und ein negatives Kriterium – von der Steuer nicht befreit zu sein und keine Wahlmöglichkeit zu haben – erfüllt sein müssen. Aus diesen beiden Kriterien, einem positiven und einem negativen, ergibt sich, dass Art. 2 Buchst. c nicht nur voraussetzt, dass eine Gesellschaft in den Anwendungsbereich der betreffenden Steuer fällt, sondern auch die Fälle ausschließen soll, in denen es sein kann, dass die Gesellschaft, obwohl sie der Steuer unterliegt, nicht tatsächlich deren Entrichtung schuldet. Auch wenn eine Gesellschaft, die unter der Voraussetzung, dass sie ihre Gewinne vollständig an ihre Anteilseigner ausschüttet, zum Nullsatz besteuert wird, von der Steuer nicht förmlich befreit ist, befindet sie sich doch faktisch in genau der Situation, die mit Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 90/435 ausgeschlossen werden soll, nämlich in einer Situation, in der sie nicht die Entrichtung der Steuer schuldet. Wie der Generalanwalt in den Nrn. 43 und 44 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, läuft dies, wenn eine nationale Regelung eine Bestimmung enthält, wonach eine bestimmte Kategorie von Gesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen zum Nullsatz besteuert wird, nämlich darauf hinaus, dass diese Gesellschaften der betreffenden Steuer nicht unterworfen werden (vgl. auch Urteil vom 20. Mai 2008, Orange European Smallcap Fund,C‑194/06, EU:C:2008:289, Rn. 33 und 34).

(vgl. Rn. 31-34, 43 und Tenor)