2.

Die eigentliche Frage, die sich — so gesehen — im gegenwärtigen Verfahren stellt, ist also, ob die allgemeinen Feststellungen in dem angeführten Urteil nach dem Vorbringen im vorliegenden Verfahren korrigiert werden müssen, was freilich korrekterweise nur vom Plenum des Gerichtshofes vorgenommen werden könnte, auch wenn es sich bei den Ausführungen im Urteil der Rechtssache 217/78 ( 2 ), soweit sie über die Problematik des damaligen Ausgangsverfahrens hinausreichen, nur um obiter dicta handelt. Für eine solche Korrektur sehe ich indessen keinen Anlaß, wofür mehrere Überlegungen in Betracht kommen. a) Übereinstimmung scheint darüber zu herrschen, daß es nach der von der Kommission vertretenen Ansicht unter bestimmten Umständen zu Mehrbelastungen von Buttererwerbern kommen kann, wenn verbilligte Butter in einem Hartwährungsland erworben wird und die Zweckentfremdung in einem Weichwährungsland erfolgt oder wenn nach Erwerb der Butter in einem Hartwährungsland eine erste Verarbeitung in einem Weichwährungsland durchgeführt, die Ware dann wieder in ein Hartwährungsland importiert und dort zweckentfremdet wird. Dies halte ich — anders als die Kommission — aus verschiedenen Gründen nicht für hinnehmbar. i) Sicher ist es nicht angängig, einfach — wie es die Kommission getan hat — darauf zu verweisen, daß es bei Zweckentfremdung der Butter — die Kommission verwendet hier den Terminus „Betrug“ — kein schutzwürdiges Interesse an der Vermeidung einer Höherbelastung gibt. Wer so argumentiert, übersieht, daß der Ersterwerber der Butter nicht unbedingt identisch sein muß mit der Person, die eine Zweckentfremdung vornimmt, und daß deshalb die Mehrbelastung im Bereich des Währungsausgleichs durchaus den Falschen treffen kann. ii) Weiterhin ist zwar richtig, daß nach dem System der Verordnung Nr. 1259/72 im Fall einer Zweckentfremdung nicht eine bestimmte Begrenzung von Nachbelastungen gilt, weil nämlich die Kautionsregelung so ausgestaltet ist, daß nicht nur der Unterschied zwischen dem Mindestverkaufspreis und dem Marktpreis, sondern noch ein zusätzlicher Betrag in Betracht kommen kann, und weil überdies vielfach der tatsächlich angebotene und bezahlte Preis über dem Mindestverkaufspreis liegt. Wenn aber — wie die Kommission selbst betont hat — die eigentlichen Kontroll- und Sanktionsregeln der Verordnung Nr. 1259/72 als zur Sicherstellung ihres Zwecks ausreichend anzusehen sind, ist nicht recht verständlich, wieso zusätzliche Sanktionen im Währungsbereich im Falle der Zweckentfremdung von Butter einen berechtigten Platz haben sollten. iii) Nicht zuletzt kann gegen die Annahme, letzteres sei tatsächlich gewollt gewesen, nicht nur darauf hingewiesen werden, daß im Rahmen des Artikels 20 eine Regelung wie in Artikel 18 (Berücksichtigung höherer Gewalt bei der Sanktion des Kautionsverfalls) fehlt. Man müßte außerdem einräumen, daß die von der Kommission für richtig gehaltenen Konsequenzen diskriminierend wären, weil es zu derartigen zusätzlichen Sanktionen nur bei Grenzüberschreitung käme — wenn die Butter vor ihrer Zweckentfremdung aus einem Hartwährungsland exportiert wird —, während bei Zweckentfremdung in dem Staat, in dem die Butter — ohne irgendeine Grenzüberschreitung — erworben wurde, der Kautionsverfall einzige Sanktion bliebe. Das aber ist schwerlich als sachgerecht anzusehen. b) Andererseits ist im Verfahren auch klargeworden, daß die Nachgewährung von Währungsausgleich — wie sie im Ausgangsverfahren zur Debatte steht — nicht etwa geeignet ist, dem Zweck der Verordnung Nr. 1259/72 gleichsam entgegenzuwirken. Dies — nämlich daß der Kautionsverfall zumindest in Verbindung mit der Nacherhebung von Währungsausgleich ausreicht, um selbst bei Nachgewährung von Währungsausgleich ungerechtfertigte Gewinne auszuschließen — hat die Klägerin an verschiedenen Beispielen demonstriert, und auch die Kommission hat eingeräumt, daß die Nachgewährung von Währungsausgleich unter normalen Umständen keineswegs zu einem Währungsgewinn führt. Wenn die Kommission daneben aber gemeint hat, anders könne es sich doch unter ganz bestimmten Umständen verhalten — etwa wenn Preissteigerungen auf dem Buttermarkt von einem Wirtschaftsjahr zum anderen zu verzeichnen sind, wenn die Person, die die Kaution stellt, und diejenige, die den grenzüberschreitenden Verkehr, bei dem es zur Zahlung oder Erhebung von Währungsausgleich kommt, besorgt, nicht identisch sind oder wenn es zu Preissteigerungen in einem Abwertungsland deswegen kommt, weil der grüne Kurs der Währung dem normalen Kurs angepaßt wird —, so kann ihr dazu und zu der Schlußfolgerung, ihr Standpunkt lasse sich mit derartigen Überlegungen rechtfertigen, noch dies entgegengehalten werden : i) Es soll doch wohl gerade die im Laufe der Zeit eingeführte Elastizität der Kautionsregelung — wenn ich das recht verstanden habe — dem zuerst genannten Sachverhalt Rechnung tragen; sollte dies aber nicht in vollkommen befriedigender Weise möglich sein, so liegt es eher nahe, die Kautionsregelung zu modifizieren, als die Nachteile in Kauf zu nehmen, die mit der von der Kommission für richtig gehaltenen Auslegung des Artikels 20 der Verordnung Nr. 1259/72 offensichtlich verbunden sind. ii) In Ansehung des an zweiter Stelle genannten Sachverhalts ist es sicher so, daß der Ersterwerber verbilligter Butter, der Kaution zu stellen hat, dies durch entsprechende Vereinbarung auf spätere Erwerber, also wohl auch auf Zwischenverwender, die einen grenzüberschreitenden Verkehr und eine erste Verarbeitung besorgen, abwälzt. Es erscheint also nicht recht vorstellbar, daß ein solcher Zwischenerwerber aus einem Weichwährungsland — bei später festgestellter Zweckentfremdung der Butter — ohne vom Kautionsverlust betroffen zu sein, nur die Differenz zum vollen Währungsausgleich nachgezahlt erhält und so in den Genuß eines unverdienten Vorteils kommt. iii) Zu dem an dritter Stelle genannten Sachverhalt schließlich ist nicht nur zu bedenken, daß es in der Praxis offenbar noch nie vorgekommen ist, daß Währungsausgleich bei Ausfuhr der Butter in ein Weichwährüngsland und späterer Zweckentfremdung nachgefordert wird; tatsächlich gibt es — wie wir gehört haben — die von der Kommission nicht gebilligte Praxis nur in der Bundesrepublik Deutschland nach vorübergehender Ausfuhr in ein Weichwährüngsland, und dabei gilt überdies die Bedingung, daß zuvor Nacherhebungsbescheide rechtskräftig geworden sein müssen. Auch die Kommission selbst räumt ein, daß es sich bei den von ihr in Betracht gezogenen Fällen um seltene Ausnahmen handelt, bei denen Spekulationen auf einen Währungsgewinn eher die Folge einer zufälligen Entwicklung seien. Sollte aber insofern tatsächlich eine besondere Abhilfe — wie sie die Kommission für unerläßlich hält — nicht im Rahmen der Währungsausgleichsregelung möglich sein, so wären meines Erachtens die von der Kommission in seltenen Ausnahmefällen befürchteten Währungsgewinne eher hinnehmbar als die anderen vorhin aufgezeigten und mit ihrer Auffassung zur Auslegung des Artikels 20 der Verordnung Nr. 1259/72 verbundenen Nachteile.