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1. Schadensersatzklage ° Klagefristen ° Fünfjährige Verjährungsfrist ° An die Organe gerichteter Schadensersatzantrag, dem keine Nichtigkeits- oder Untätigkeitsklage folgt ° Unbeachtlich

(EWG-Vertrag, Artikel 173 und 175; EWG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 43)

2. Schadensersatzklage ° Vorherige Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs ° Spätere Klage vor dem Gemeinschaftsrichter auf Ersatz des Schadens, der sich aus der angeblichen Unzulänglichkeit des vor dem nationalen Gericht als Kosten erlangten Betrages ergibt ° Ausschließliche Zuständigkeit des nationalen Gerichts, das das nationale Recht anwendet ° Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 178 und 215 Absatz 2; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 104 § 5)

3. Schadensersatzklage ° Vorherige Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs ° Ausnahme ° Unmöglichkeit, vor dem nationalen Gericht Ersatz zu erlangen ° Antrag auf Ersatz des Schadens, der sich aus der Inanspruchnahme eines Darlehens ergibt, mit dem die durch eine für ungültig erklärte Verordnung eingeführten Antidumpingzölle entrichtet werden ° Zulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 178 und 215 Absatz 2)

4. Ausservertragliche Haftung ° Voraussetzungen ° Rechtsetzungsakt, der wirtschaftspolitische Entscheidungen voraussetzt ° Handlung im Rahmen eines Antidumpingverfahrens ° Hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, den einzelnen schützenden Rechtsnorm

(EWG-Vertrag, Artikel 215 Absatz 2)

5. Ausservertragliche Haftung ° Voraussetzungen ° Rechtsetzungsakt ° Unzureichende Begründung ° Keine Haftung

(EWG-Vertrag, Artikel 190 und 215 Absatz 2)

6. Gemeinschaftsrecht ° Grundsätze ° Verteidigungsrechte ° Wahrung im Rahmen von Verwaltungsverfahren ° Antidumpingverfahren ° Berechtigte, die deren Verletzung gerichtlich geltend machen können ° Unabhängiger Importeur ° Ausschluß

7. Gemeinschaftsrecht ° Grundsätze ° Sorgfaltsprinzip ° Wahrung im Rahmen von Verwaltungsverfahren ° Antidumpingverfahren ° Verpflichtung der Kommission, das Vorbringen eines als "betroffene Partei" zur Teilnahme am Verfahren zugelassenen unabhängigen Importeurs ernsthaft und eingehend zu prüfen

8. Ausservertragliche Haftung ° Voraussetzungen ° Rechtsetzungsakt, der wirtschaftspolitische Entscheidungen voraussetzt ° Hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, den einzelnen schützenden Rechtsnorm ° Falsche Einschätzung des Umfangs der der Sorgfaltspflicht in einem Antidumpingverfahren zu entnehmenden Verpflichtungen ° Keine Haftung

(EWG-Vertrag, Artikel 215 Absatz 2)

Leitsätze

1. Wenn auf einen an die Gemeinschaftsorgane gerichteten Antrag auf Schadensersatz nicht innerhalb der hierfür in den Artikeln 173 und 175 des Vertrages vorgesehenen Fristen eine Nichtigkeits- oder Untätigkeitsklage folgt, bleibt eine Schadensersatzklage zulässig, wenn sie innerhalb der in Artikel 43 der EWG-Satzung des Gerichtshofes vorgesehenen Frist von fünf Jahren erhoben wird, da dieser Artikel den Ablauf der Fünfjahresfrist unterbrechen und nicht die so geschaffene fünfjährige Verjährungsfrist verkürzen soll.

2. Es ist nicht zulässig, daß ein Kläger, der eine Gemeinschaftsverordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen für rechtswidrig hielt und deshalb zu Recht deren Anwendung auf ihn durch die nationalen Behörden vor dem nationalen Gericht angefochten hat, das seiner Klage nach Inanspruchnahme des Vorabentscheidungsverfahrens stattgegeben hat, der aber von diesem Gericht als Kosten nicht den Betrag erhalten hat, der ihm seiner Ansicht nach zusteht, vor dem Gemeinschaftsrichter unter Berufung auf die Pflichtwidrigkeit des Erlasses dieser Verordnung eine Schadensersatzklage auf Zahlung des genannten Betrages erhebt.

Zum einen muß der Kläger nämlich, wenn seine Rechte vom nationalen Gericht wirksam geschützt werden können, zunächst vor diesem Gericht Klage erheben; über den Rechtsstreit und die mit ihm zusammenhängenden zusätzlichen Fragen wie die Kostenfrage ist in Anwendung des nationalen Rechts zu entscheiden, soweit das Gemeinschaftsrecht die Materie nicht geregelt hat.

Zum anderen ist es nach Artikel 104 § 5 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes Sache des nationalen Gerichts, das vom Vorabentscheidungsverfahren Gebrauch gemacht hat, über die durch dieses Verfahren verursachten Kosten zu entscheiden.

3. Wenn es keine innerstaatliche Rechtsschutzmöglichkeit gibt, mit deren Hilfe ein Unternehmen den Schaden ersetzt bekommen kann, der aus der Zahlung von Bankzinsen für die Darlehen resultiert, die es aufnehmen musste, um die durch eine für ungültig erklärte Gemeinschaftsverordnung eingeführten Antidumpingzölle zu entrichten, weil sich die Ungültigkeit dieser Verordnung aus einem pflichtwidrigen Verhalten der Gemeinschaftsorgane ergibt und weil die Haftung der nationalen Behörden vom Nachweis ihres Verschuldens abhängt, kann der Betroffene nicht dazu verpflichtet werden, sich an das nationale Gericht zu wenden, das in einem solchen Fall die ihm nach dem Gemeinschaftsrecht zustehenden subjektiven Rechte nicht wirksam schützen kann.

Aus diesem Grund ist die Klage des Betroffenen vor dem Gericht auf Ersatz des durch die genannte Verordnung angeblich entstandenen Schadens seitens der Gemeinschaft zulässig.

4. Die Handlungen des Rates und der Kommission, die sich auf ein Verfahren beziehen, das auf den eventuellen Erlaß von Antidumpingmaßnahmen gerichtet ist, sind normative Handlungen, die wirtschaftspolitische Entscheidungen einschließen. Die Haftung der Gemeinschaft für solche Handlungen kann nur durch eine hinreichend schwerwiegende Verletzung einer höherrangigen, dem Schutz des einzelnen dienenden Rechtsnorm ausgelöst werden.

5. Eine etwaige unzureichende Begründung eines Rechtsetzungsaktes kann nicht die Haftung der Gemeinschaft auslösen.

6. Antidumpingverfahren und die zu ihrem Abschluß getroffenen etwaigen Schutzmaßnahmen richten sich nur gegen Erzeuger und Exporteure aus Drittländern sowie gegebenenfalls gegen gebundene Importeure, nicht aber gegen unabhängige Importeure. Folglich kann sich ein unabhängiger Importeur nicht auf die Verteidigungsrechte berufen und vor Gericht nicht ihre Verletzung geltend machen; diese Möglichkeit haben nur diejenigen, für die das Verfahren zu einer sie beschwerenden Maßnahme führen kann.

7. Wenn die Organe der Gemeinschaft über ein weites Ermessen verfügen, kommt der Beachtung der Garantien, die die Gemeinschaftsrechtsordnung in den Verwaltungsverfahren gewährt, eine um so grössere Bedeutung zu. Zu diesen Garantien gehören insbesondere die Verpflichtung des zuständigen Organs, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen, das Recht des Bürgers, seinen Standpunkt zu Gehör zu bringen, und das Recht auf eine ausreichende Begründung der Entscheidung.

Insoweit hängen die Rechte, die den an einem Antidumpingverfahren Beteiligten zustehen, zwar vom Verfahrensstadium, von der Eigenschaft, in der die Beteiligten am Verfahren teilnehmen, und von verschiedenen Bestimmungen der Grundverordnung ab. Ungeachtet dessen verstösst die Kommission aber gegen das Sorgfaltsprinzip, bei dem es sich um eine den einzelnen schützende Norm handelt, wenn ein unabhängiger Importeur mit Erfolg ein hinreichendes Interesse an seiner Teilnahme als "betroffene Partei" an einem Antidumpingverfahren geltend macht und die Kommission es trotz der Zweifel an der Angemessenheit der Wahl des Vergleichslandes, die das Vorbringen dieses Beteiligten hervorruft, pflichtwidrig unterlässt, ernsthaft und eingehend zu prüfen, ob seine Argumente oder Vorschläge begründet sind.

8. Im Rahmen des weiten Ermessens, über das die Gemeinschaftsorgane bei der Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik verfügen, kann die Tatsache, daß sie in einem Antidumpingverfahren ihre gegenüber einem an diesem Verfahren beteiligten unabhängigen Importeur bestehende Pflicht zur Sorgfalt und zur ordnungsgemässen Verwaltung nicht völlig verkannt, sondern lediglich den Umfang ihrer diesem Grundsatz zu entnehmenden Verpflichtungen bei der Wahl eines Vergleichslandes falsch eingeschätzt haben, nicht als hinreichend qualifizierter oder als offensichtlicher und erheblicher Verstoß gegen diesen Grundsatz eingestuft werden und kann somit nicht die Haftung der Gemeinschaft auslösen.