3.

Der Kläger wendet sich sodann gegen die Arbeitsweise des Ausschusses und gegen dessen Schlußfolgerungen, aufgrund deren die beklagte Partei die Zurruhesetzung verfügt hat. Im ersten Punkt kann ich dem Kläger nicht folgen. Es ist Sache des Ausschusses, seine Arbeiten, die nach Artikel 9 Absatz 3 geheim sind, nach eigenem Gutdünken zu führen. Die Vorschrift verpflichtet den Ausschuß insbesondere nicht, den Beamten zu untersuchen; entgegen der Ansicht des Klägers lassen sich das Bestehen und die Folgen vieler Leiden auch nach Aktenlage beurteilen. Dagegen ist klar, daß die Schlußfolgerungen des Ausschusses, von denen im gleichen Artikel die Rede ist, schon ihrem Begriffe nach die Auffassung wenn nicht aller, so doch wenigstens der Mehrheit der Ausschußmitglieder widerspiegeln müssen. Aus den Gründen, die er Ihnen erschöpfend dargelegt hat, bestreitet aber der Kläger, daß dies vorliegend der Fall gewesen sei. Dem vom Präsidenten des Ausschusses am 5. November 1965 erstellten und unterzeichneten Bericht war zweierlei zu entnehmen: — daß der Ausschuß übereinstimmend das Leiden des Patienten für unheilbar und diesen für dauernd voll dienstunfähig angesehen habe, so daß er sein Amt nicht wahrnehmen könne; — daß die beiden anderen Mitglieder des Ausschusses sich geweigert hätten, das Beratungsprotokoll zu unterzeichnen. Die beiden Teile dieses Berichtes sind nicht notwendigerweise widersprüchlich: Es sei nur an die Möglichkeit gedacht, daß die Weigerung, das Schriftstück zu unterzeichnen, auf anderen Gründen beruhen konnte als Meinungsverschiedenheiten über die sachlichen Schlußfolgerungen, den einzigen Punkt, der für die spätere Entscheidung des Parlaments maßgebend war. Sie haben die Frage indessen für genügend wichtig und zweifelhaft erachtet, um von Amts wegen zu beschließen, die drei Ausschußmitglieder als Zeugen zu vernehmen. Nach Anhörung von Dr. Stein und Dr. Roger Welter und nach Einsichtnahme in die schriftliche Erklärung des Ausschußvorsitzenden, der wegen seines Gesundheitszustands nicht erscheinen konnte, glaube ich nicht mehr, daß sich die zunächst möglich erschienene wohlwollende Auslegung des Wortlauts des Berichtes aufrechterhalten läßt. Ich will mich nicht weiter zu den Einzelheiten der beiden Zeugenaussagen äußern, in denen gewisse Unstimmigkeiten und in einigen Punkten eine gewisse Zurückhaltung festzustellen wären. Unwichtig ist insbesondere die Frage, aus welchem Grund und unter welchem Einfluß diese Ärzte sich zu der von ihnen im Ausschuß eingenommenen Haltung verpflichtet glaubten. Es ist auch nicht an mir zu beurteilen, ob sie diese Haltung mit Recht einnahmen. Erstaunlich kann man es jedoch finden, daß sie es nicht für erforderlich hielten, nach Kenntnisnahme von dem Bericht bei dessen Verfasser die ihnen unterstellten Standpunkte, von denen sie heute abrücken, richtigzustellen. Maßgebend sind allein die Aussagen, die Sie gehört haben und die im wesentlichen auf das gleiche hinauslaufen. Nach Aussage von Dr. Roger Welter trifft es nicht zu, daß der Ausschuß zu irgendeiner Einigung über den Gesundheitszustand des Klägers gelangt sei. Mit etwas anderen Worten erklärte Dr. Stein, der Ausschuß habe keine Feststellungen getroffen; der Zeuge habe es daher abgelehnt, den Bericht zu unterzeichnen, weil dieser nicht der wirklichen Lage entsprochen habe. Beide bestreiten somit, daß der Ausschuß zu einer einstimmigen oder auch nur mehrheitlichen Auffassung über die Dienstunfähigkeit des Klägers gelangt sei. Vergleichen wir dies nun mit der Ihnen von Dr. Eloi Welter übermittelten schriftlichen Erklärung. Gewiß findet sich da zunächst eine kurze Zusammenfassung des Berichtes dieses Zeugen vom 5. November 1965, aber nach einem Hinweis darauf, daß seine beiden Kollegen sich geweigert hätten, diesen Bericht zu unterzeichnen, schließt der Präsident des Ausschusses mit einem Absatz, den ich wörtlich zitieren muß: „Die Feststellung der dauernden völligen Dienstunfähigkeit, die sich nach meiner Überzeugung bei unserer Zusammenkunft am 22. September 1965 ergeben hatte, [ist] nur für denjenigen verbindlich, der sie unterzeichnet hat.“ Liegt darin nicht das Eingeständnis, daß von Anfang an ein Mißverständnis vorlag? Dr. Eloi Welter hat zunächst angenommen, daß seine Kollegen über die Hauptfrage, die Dienstunfähigkeit des Klägers, mit ihm einig seien; er war zunächst davon überzeugt, aber er ist es jetzt nicht mehr. Hieraus ergeben sich nach meiner Auffassung zwingend folgende Schlüsse: durch das Hinfälligwerden der Schlußfolgerungen des Berichtes verliert die Zurruhesetzungsverfügung, die die beklagte Partei aufgrund des ihr vorgelegten Berichtes glaubte erlassen zu müssen, ihre Rechtsgrundlage. Diese Verfügung verfällt demnach der Aufhebung, ohne daß auf die letzte Rüge einzugehen wäre. Diese Rüge ist meines Erachtens übrigens unbegründet. Der Kläger wirft dem Ausschuß vor, er habe nicht, wie es nach Artikel 13 Absatz 1 des Anhangs VIII geboten sei, genau geprüft, ob der Kläger in der Lage sei, andere Ämter seiner Laufbahn wahrzunehmen. Die Feststellungen des Ausschusses lassen jedoch — falls es darauf ankommt — erkennen, daß der Kläger wegen seines Leidens außerstande ist, überhaupt irgendein Amt wahrzunehmen. Ich verkenne nicht, daß die Lösung, die ich Ihnen vorschlage, in mancher Hinsicht unbefriedigend sein mag. Die Entscheidung des italienischen Parlaments, das seinerseits den Kläger aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt hat, die Tatsache, daß dieser niemals ausdrücklich behauptet hat, er sei in der Lage, seine Tätigkeit in naher Zukunft wieder aufzunehmen, und die Hartnäckigkeit, mit der er die Bildung des Ausschusses, der über seinen Fall befinden sollte, zu verhindern suchte, könnten vermuten lassen, daß er tatsächlich dauernd dienstunfähig ist. Aber die Frage, von der die angefochtene Entscheidung abhing, war im wesentlichen eine medizinische Frage. Wir dürfen das Urteil der Ärzte nicht durch unser eigenes ersetzen. Wenn das Organ, wie ich ausgeführt habe, andererseits auch berechtigt war, den Widerstand des Klägers zu übergehen, so blieb es dennoch verpflichtet, die Zustimmung des Invaliditätsausschusses einzuholen. Diese Bedingung ist im Statut zu eindeutig vorgesehen, als daß man über sie hinweggehen könnte. Außer der Nichtigerklärung beantragt der Kläger noch, ihm Schadensersatz in einer von ihm geschätzten Höhe von 120000,— bfrs zuzuerkennen, wovon 100000,— bfrs für den immateriellen Schaden stehen, den er durch seine Versetzung in den Ruhestand erlitten haben will. Dieser Schaden ist ebensowenig erwiesen wie der materielle Schaden, der durch die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung entfällt. Die diesbezüglichen Klageanträge sind daher abzuweisen.