Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsmittel – Gründe – Überprüfung der Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung

(Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58)

2. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Verwaltungsverfahren – Mitteilung der Beschwerdepunkte – Notwendiger Inhalt – Grenzen – Wahrung der Verteidigungsrechte

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Art. 18)

3. Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende oder widersprüchliche Begründung – Zulässigkeit – Reichweite der Begründungspflicht

(Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58)

4. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Hinreichend qualifizierte Verletzung des Gemeinschaftsrechts

(Art. 288 Abs. 2 EG)

5. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Verwaltungsverfahren – Mitteilung der Beschwerdepunkte – Notwendiger Inhalt – Wahrung der Verteidigungsrechte

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Art. 18 Abs. 3)

6. Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung – Überprüfung des Kausalzusammenhangs zwischen einer auslösenden Tatsache und einem Schaden durch den Gerichtshof – Einbeziehung

(Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)

7. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang

(Art. 288 Abs. 2 EG)

Leitsätze

1. Tatsachenfeststellungen und die Beurteilung der Beweismittel durch das Gericht sind der Überprüfung durch den Gerichtshof in der Rechtsmittelinstanz unterliegende Rechtsfragen, wenn sich die Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellungen des Gerichts aus den zu den Akten gereichten Schriftstücken ergibt und wenn Beweismittel verfälscht worden sind.

(vgl. Randnr. 104)

2. Die Formulierung einer Rüge wie die eines Verflechtungsproblems in einer Mitteilung der Beschwerdepunkte setzt keine vollständige, am Ende einer erschöpfenden wirtschaftlichen Analyse stehende Beweisführung für ihre Stichhaltigkeit voraus. Eine solche Beweisführung, die auf dem Gebiet der Unternehmenszusammenschlüsse tatsächlich erhebliche Schwierigkeiten aufwerfen kann, ist im Licht namentlich der Stellungnahmen der beteiligten Unternehmen, die zuvor, damit sie ihre Verteidigungsrechte wirksam ausüben können, durch die Mitteilung der Beschwerdepunkte über das Bestehen wettbewerblicher Probleme ordnungsgemäß ins Bild gesetzt worden sind, vollständig erst im weiteren Verfahren zu leisten. Im Stadium der Mitteilung der Beschwerdepunkte muss die Kommission das Problem der Verflechtung, das einer Erklärung des Zusammenschlusses für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar entgegenstehen kann, nur hinreichend klar und deutlich benennen.

(vgl. Randnrn. 130-132)

3. Die dem Gericht obliegende Begründungspflicht verlangt nicht, dass es bei seinen Ausführungen alle von den Parteien des Rechtsstreits vorgetragenen Argumente nacheinander erschöpfend behandelt; daher kann die Begründung implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe zu erkennen, aus denen das Gericht ihrer Argumentation nicht gefolgt ist, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben liefert, damit er seine Kontrolle ausüben kann.

(vgl. Randnrn. 135, 175)

4. Die Entstehung der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft ist von der Erfüllung mehrerer Voraussetzungen abhängig, zu denen, wenn die Rechtswidrigkeit eines Rechtsakts in Frage steht, das Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen eine Rechtsnorm gehört, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen. Im Rahmen dieser Voraussetzung liegt für die Beurteilung, ob ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht als hinreichend qualifiziert anzusehen ist, das entscheidende Kriterium darin, ob ein Gemeinschaftsorgan die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat. Wenn das Gemeinschaftsorgan nur über einen erheblich verringerten oder gar auf null reduzierten Gestaltungsspielraum verfügt, kann die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts ausreichen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen. Gegebenenfalls trägt das System, das der Gerichtshof zur außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft entwickelt hat, der Komplexität der zu regelnden Sachverhalte Rechnung.

(vgl. Randnrn. 160-161)

5. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte stellt ein wesentliches Schriftstück für die Durchführung des Grundsatzes der Wahrung der Verteidigungsrechte dar, der durch Art. 18 Abs. 3 der Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen bekräftigt wird. Um die wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte zu ermöglichen, legt die Mitteilung der Beschwerdepunkte den Gegenstand des von der Kommission eingeleiteten Verwaltungsverfahrens fest und hindert diese somit daran, in ihrer das Verfahren abschließenden Entscheidung andere Beschwerdepunkte in Betracht zu ziehen. Demgemäß impliziert Art. 18 Abs. 3 der Verordnung Nr. 4064/89, dass die Kommission, wenn sie im Verfahren zur eingehenden Prüfung nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte feststellt, dass in Letzterer ein möglicherweise eine Unvereinbarkeitserklärung nach sich ziehendes wettbewerbliches Problem nicht oder nur unzureichend benannt worden ist, entweder auf diese Rüge im Stadium ihrer Endentscheidung verzichten oder vor deren Erlass es den beteiligten Unternehmen ermöglichen muss, uneingeschränkt in der Sache Stellung zu nehmen und sachdienliche Korrekturmaßnahmen vorzuschlagen.

(vgl. Randnrn. 162-165)

6. Hat das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt, ist der Gerichtshof gemäß Art. 225 EG zur Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen und der Rechtsfolgen befugt, die das Gericht aus ihnen gezogen hat. Auf dem Gebiet der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft ist jedoch die Frage, ob ein Kausalzusammenhang zwischen der auslösenden Tatsache und dem Schaden besteht, der eine Voraussetzung für die Begründung dieser Haftung ist, eine Rechtsfrage, die damit der Kontrolle durch den Gerichtshof unterliegt. Unter diesen Umständen ist ein Rechtsmittelgrund zulässig, mit dem geltend gemacht wird, dass das Gericht zu Unrecht einen Kausalzusammenhang zwischen einem Fehler der Kommission und dem behaupteten Schaden eines Unternehmens bejaht habe, weil er gerade auf eine Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung der Tatsachen durch das Gericht, aus der es das Bestehen des unmittelbaren Kausalzusammenhangs hergeleitet hat, gerichtet ist und diese Kontrolle ausgeübt werden kann, ohne dass die getroffenen Feststellungen und vorgenommenen Beurteilungen von Tatsachen in Frage gestellt werden.

(vgl. Randnrn. 191-193)

7. In einem Kontext, in dem die Kommission an ein Unternehmen, das die Kontrolle über eine Gesellschaft übernommen hatte, zunächst eine Entscheidung, mit der dieser Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt worden war, und sodann eine weitere Entscheidung, mit der die Trennung der beiden Unternehmen angeordnet worden war, gerichtet hatte, in dem daraufhin das Unternehmen einen Vertrag über die Veräußerung der Gesellschaft geschlossen hatte, der erst später, weil ihn das Unternehmen bis zu einem bestimmten Stichtag gegen Zahlung eines Reugelds kündigen konnte, endgültig wirksam werden sollte, und in dem schließlich das Unternehmen, weil die beiden Entscheidungen der Kommission wegen eines die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft begründenden Rechtsverstoßes der Kommission vor Ablauf der Kündigungsfrist aufgehoben worden waren, von der Kündigungsmöglichkeit keinen Gebrauch machte, bildet es einen Rechtsfehler, dass das Gericht für die Feststellung, dass das Unternehmen einen Anspruch auf Ersatz des durch den Preisnachlass, den es dem Erwerber als Gegenleistung für die verzögerte endgültige Bindungswirkung der Übertragung der Gesellschaft hatte einräumen müssen, erlittenen Schadens hat, einen unmittelbaren Kausalzusammenhang zwischen dem Rechtsverstoß der Kommission und dem Schaden des Unternehmens bejaht.

In einer solchen Situation ist ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen dem streitigen Preisnachlass und dem Rechtsverstoß in der Entscheidung der Kommission über die Unvereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt vielmehr zu verneinen. Denn die unmittelbare Ursache des geltend gemachten Schadens ist die von dem Unternehmen getroffene Entscheidung, die Übertragung der Gesellschaft endgültig wirksam werden zu lassen, obgleich die logische rechtliche Folge einer Nichtigerklärung der Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Fusion mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt worden war, darin bestanden hätte, dass sich das Unternehmen am wiederaufgenommenen Verfahren zur eingehenden Prüfung bis zu dessen Abschluss beteiligt hätte, der entweder im Erlass einer Entscheidung, mit der die Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt worden wäre, bestanden hätte, womit das Unternehmen nicht zur Übertragung der Gesellschaft verpflichtet gewesen wäre und damit auch nicht den geltend gemachten Preisnachlass hätte gewähren müssen, oder aber im Erlass einer Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt worden wäre, womit die Übertragung der Gesellschaft die rechtliche Konsequenz der festgestellten Unvereinbarkeit gewesen wäre und damit nicht die Ursache eines ersatzfähigen Schadens.

(vgl. Randnrn. 200-202, 204-205, 221)