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Beschluss des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 15. Januar 1998. - Dieter Obst gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - Beamte - Einstellungsverfahren - Artikel 45 des Statuts - Schadensersatz - Offensichtlich unzulässiges und unbegründetes Rechtsmittel. - Rechtssache C-403/95 P.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite I-00027



Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Blosse Wiederholung des Vorbringens vor dem Gericht - Unzulässigkeit - Zurückweisung

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49 und 51; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c)

2 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Rechtsmittelgrund, der sich gegen die Kostenentscheidung des Gerichts richtet - Unzulässigkeit im Falle der Zurückweisung aller anderen Rechtsmittelgründe

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 2)

Leitsätze

3 Aus Artikel 51 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes in Verbindung mit Artikel 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung ergibt sich, daß in der Rechtsmittelschrift die beanstandeten Teile des Urteils des Gerichts, dessen Aufhebung begehrt wird, sowie das rechtliche Vorbringen, das diesen Antrag spezifisch stützt, genau bezeichnet werden müssen.

Dieser Anforderung entspricht ein Rechtsmittel nicht, das sich darauf beschränkt, die bereits vor dem Gericht dargelegten Klagegründe und Argumente einschließlich derjenigen, die auf ein ausdrücklich vom Gericht zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt waren, zu wiederholen oder wörtlich wiederzugeben; ein solches Rechtsmittel stellt nämlich in Wirklichkeit einen Antrag auf blosse Überprüfung der beim Gericht eingereichten Klage dar, was nach Artikel 49 der Satzung des Gerichtshofes nicht in dessen Zuständigkeit fällt.

4 Wenn alle anderen in einem Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts geltend gemachten Rechtsmittelgründe zurückgewiesen worden sind, ist der die Kosten betreffende Rechtsmittelgrund nach Artikel 51 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes als unzulässig zurückzuweisen.
Beschluss des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 8. Oktober 1998. - Hedwig Kuchlenz-Winter gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Schutz nach dem Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem - Geschiedener Ehegatte eines ehemaligen Beamten - Offensichtlich unzulässiges und unbegründetes Rechtsmittel. - Rechtssache C-228/97 P.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite I-06047



Schlüsselwörter

Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Blosse Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Offensichtlich unbegründetes oder unzulässiges Rechtsmittel

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49 und 51 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c)
61997O0196

Beschluss des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 15. Januar 1998. - Intertronic - F. Cornelis GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel. - Rechtssache C-196/97 P.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite I-00199
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Leitsätze



Schlüsselwörter

Verfahren - Streithilfe - Personen, die ein berechtigtes Interesse haben - Beurteilung des Interesses, als Streithelfer aufzutreten, durch den Gemeinschaftsrichter

(EGKS-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 34; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37; EAG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 38)

Leitsätze

Der Gemeinschaftsrichter prüft bei der Zulassung einer Streithilfe, ob die Streithelfer durch den angefochtenen Rechtsakt unmittelbar betroffen sind und ihr Interesse am Ausgang des Rechtsstreits erwiesen ist. Ausserdem muß ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse an den Anträgen selbst und nicht nur an den geltend gemachten Angriffs- und Verteidigungsmitteln bestehen. Das insoweit erforderliche Interesse darf sich nicht auf die Entscheidung abstrakter juristischer Streitfragen beschränken, sondern muß in bezug auf die Anträge einer Partei bestehen.
Beschluss des Gerichtshofes vom 3. April 2000. - Bundesrepublik Deutschland gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union. - Nichtberücksichtigung von Dokumenten. - Rechtssache C-376/98.



Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite I-02247



Leitsätze



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Verfahren - Weitergabe eigener Schriftsätze durch eine Partei an Dritte - Zulässigkeit - Grenzen

Leitsätze

$$In den Verfahren vor den Gemeinschaftsgerichten gibt es weder einen Grundsatz noch eine Vorschrift, wonach es den Parteien eines Verfahrens erlaubt oder untersagt wäre, ihre eigenen Schriftsätze Dritten zugänglich zu machen. Abgesehen von Ausnahmefällen, in denen die Verbreitung eines Schriftstücks die ordnungsgemäße Rechtspflege beeinträchtigen könnte, steht es den Parteien grundsätzlich frei, ihre eigenen Schriftsätze Dritten zugänglich zu machen. (vgl. Randnr. 10)
Beschluss des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 12. November 1998. - Bußgeldsache gegen Hans-Jürgen Hartmann. - Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberlandesgericht Köln - Deutschland. - Ersuchen um Auslegung eines von mehreren Mitgliedstaaten im Rahmen von Artikel 8 der Richtlinie 93/89/EWG geschlossenen Übereinkommens - Unzuständigkeit des Gerichtshofes. - Rechtssache C-162/98.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite I-07083



Leitsätze



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Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Von mehreren Mitgliedstaaten geschlossenes Übereinkommen über Strassenbenutzungsgebühren - Ausschluß - Richtlinie der Gemeinschaft, die den Abschluß des Übereinkommens gestattet - Verweisung im Übereinkommen auf Begriffsbestimmungen in der Richtlinie - Unerheblichkeit, wenn um Auslegung eines Begriffes ersucht wird, der dort nicht definiert ist

(EG-Vertrag, Artikel 177; Richtlinie 93/89 des Rates)

Leitsätze

Der Gerichtshof ist für die Beantwortung einer Vorabentscheidungsfrage nach der Auslegung des am 9. Februar 1994 von den Regierungen mehrerer Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkommens über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Strassen mit schweren Nutzfahrzeugen offensichtlich unzuständig, wenn die gestellte Frage weder die Auslegung des Vertrages noch die Gültigkeit oder die Auslegung von Handlungen der Organe der Gemeinschaft betrifft.

Es ist insoweit unerheblich, daß die Präambel des Übereinkommens auf die Richtlinie 93/89 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege verweist, nach der zwei oder mehr Mitgliedstaaten bei der Einführung eines gemeinsamen Systems von Benutzungsgebühren zusammenarbeiten können, sofern zusätzlich zu den Bedingungen, unter denen ein Mitgliedstaat solche Gebühren allein erheben kann, bestimmte weitere Bedingungen erfuellt sind, denn der Umstand, daß die Richtlinie den Mitgliedstaaten eine solche Zusammenarbeit gestattet, reicht für sich allein nicht aus, um ein zu diesem Zweck geschlossenes Übereinkommen als Teil des Gemeinschaftsrechts anzusehen, für dessen Auslegung der Gerichtshof zuständig ist.

Eine solche Zuständigkeit kann auch nicht daraus abgeleitet werden, daß das Übereinkommen auf bestimmte Begriffsbestimmungen in der Richtlinie verweist, da der Begriff, um dessen Auslegung ersucht wird, dort nicht definiert ist.
Beschluss des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 18. November 1999. - Pescados Congelados Jogamar SL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - Untätigkeitsklage - In erster Instanz festgestellte Unzulässigkeit. - Rechtssache C-249/99 P.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite I-08333



Leitsätze



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Untätigkeitsklage - Aufforderung an das Organ, tätig zu werden - Voraussetzungen - Klare und deutliche Aufforderung

(EG-Vertrag, Artikel 175 Absatz 2 [jetzt Artikel 232 Absatz 2 EG])

Leitsätze

$$Eine Untätigkeitsklage ist nur zulässig, wenn der Kläger das vorprozessuale Verfahren eingehalten hat, indem er die Kommission im Sinne von Artikel 175 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 232 Absatz 2 EG) zum Tätigwerden aufgefordert hat. Eine solche Aufforderung zum Tätigwerden muß so klar und deutlich sein, daß das Organ konkret vom Inhalt der beantragten Entscheidung Kenntnis erlangen kann; aus der Aufforderung muß auch deutlich werden, daß mit ihr beabsichtigt ist, das Organ zu einer Stellungnahme zu zwingen. Dies ist nicht der Fall bei einem Telefax des Klägers an die Kommission, das keine derartigen Angaben enthält und aus dem überhaupt nicht hervorgeht, daß es der Vorbereitung eines Streitverfahrens dienen soll, sondern durch das der Kläger die Kommission nur um bestimmte Auskünfte wie Telefonnummern und Faxnummern der mit der Angelegenheit befassten Beamten und Gremien ersucht, mit denen er seinen eigenen Angaben zufolge selbst Kontakt aufnehmen will.
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Leitsätze



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Freizügigkeit — Niederlassungsfreiheit — Führerschein — Richtlinie 91/439 — Vom Herkunftsmitgliedstaat ausgestellter Führerschein, der nicht in das Führerscheinregister des Aufnahmemitgliedstaats eingetragen werden kann − Verpflichtung zum Umtausch des Führerscheins − Unzulässigkeit − Erfüllung der für die Erneuerung des Führerscheins im letztgenannten Mitgliedstaat aufgestellten Bedingungen − Beweislast des Führerscheininhabers — Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit — Verbot — Unanwendbarkeit auf einen rein internen, auf einen Mitgliedstaat beschränkten Sachverhalt — (Richtlinie 91/439 des Rates, Artikel 1)

Leitsätze

Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 91/439 über den Führerschein in der durch die Richtlinie 96/47 geänderten Fassung, der den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen nach EG-Muster aufstellt, ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die für die Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins, die sich in diesem Staat niedergelassen haben, unter bestimmten Umständen die Verpflichtung vorsieht, diesen Führerschein gegen einen nationalen Führerschein umzutauschen, weil der von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Führerschein, der den im Aufnahmemitgliedstaat anwendbaren Vorschriften über die Gültigkeitsdauer nicht entspricht, nicht in das Führerscheinregister dieses Staates eingetragen werden kann.

Dem Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins, der seinen ordentlichen Wohnsitz im Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats begründet, der von der Möglichkeit des Artikels 1 Absatz 3 der Richtlinie 91/439 Gebrauch gemacht hat, einige seiner nationalen Rechtsvorschriften anzuwenden, obliegt der Beweis dafür, dass er die in den Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats für die Erneuerung des Führerscheins aufgestellten Bedingungen erfüllt. Sobald dieser Beweis jedoch erbracht ist, müssen die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats daraus die Konsequenzen ziehen und es diesem Führerscheininhaber erlauben, sein Fahrzeug mit seinem ursprünglichen Führerschein zu führen.

Diese Schlussfolgerung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass ein Mitgliedstaat von einem in seinem Staatsgebiet wohnenden Gemeinschaftsangehörigen nicht verlangen kann, seinen von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein gegen einen nationalen Führerschein umzutauschen, während die Inhaber eines nationalen Führerscheins, von denen die meisten Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats sind, diesen Führerschein in regelmäßigen Abständen gegen einen neuen Führerschein umtauschen müssen. Etwaige Benachteiligungen, denen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats aus der Sicht des Rechts dieses Staates ausgesetzt sein könnten, fallen nämlich in den Anwendungsbereich dieses Rechts, so dass über sie im Rahmen des internen Rechtssystems dieses Staates zu entscheiden ist.

(vgl. Randnrn. 35-37 und Tenor)
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Leitsätze



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1. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Änderung oder Aufhebung - Voraussetzung - Veränderte Umstände - Begriff

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 108)

2. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Rechtskraft - Grenzen

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 108)

3. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Änderung oder Aufhebung - Nicht fristgerecht angefochtene einstweilige Anordnung - Keine Auswirkung auf das Recht, einen Antrag gemäß Artikel 108 der Verfahrensordnung des Gerichts zu stellen

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 108)

Leitsätze

1. Der Ausdruck veränderte Umstände" in Artikel 108 der Verfahrensordnung des Gerichts ist so auszulegen, dass damit jeder neue tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkt gemeint ist, der die Erwägungen des Richters der einstweiligen Anordnung zu den Voraussetzungen in Frage stellen kann, von denen die Aussetzung des Vollzugs oder die einstweilige Anordnung abhängt. Der Anwendungsbereich dieses Ausdrucks kann nicht auf den Eintritt tatsächlicher Umstände oder neuer Tatsachen" beschränkt werden.

( vgl. Randnrn. 63-64 )

2. Schon wegen der Möglichkeit, das Gericht als Richter der einstweiligen Anordnung jederzeit gemäß Artikel 108 der Verfahrensordnung des Gerichts zu ersuchen, seinen Beschluss aufgrund einer Änderung der bei dessen Erlass bestehenden Umstände zu ändern oder aufzuheben, begeht es einen Rechtsfehler, wenn es einer einstweiligen Anordnung die gleiche Rechtskraft wie einem Endurteil oder einem verfahrensbeendenden Beschluss beimisst.

( vgl. Randnrn. 66, 70 )

3. Das Gericht als Richter der einstweiligen Anordnung begeht einen Rechtsfehler, wenn es die Ansicht vertritt, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit beeinträchtigt würde, wenn einer Partei, die sich bewusst dafür entschieden hat, gegen einen Beschluss kein Rechtsmittel einzulegen, gleichwohl gestattet würde, vom Richter der einstweiligen Anordnung die Aufhebung dieses Beschlusses zu verlangen. Es besteht nämlich nicht die Gefahr, dass ein Antrag gemäß Artikel 108 der Verfahrensordnung des Gerichts an die Stelle eines Rechtsmittels tritt, da sich diese beiden Rechtsschutzmöglichkeiten nach ihrem Gegenstand, ihren Wirkungen und den Voraussetzungen für ihre Anwendung unterscheiden.

( vgl. Randnrn. 67-69 )
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Leitsätze



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Völkerrechtliche Verträge - Kooperationsabkommen EWG-Marokko - In einem Mitgliedstaat beschäftigte marokkanische Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Gleichbehandlung - Weigerung, einem arbeitslosen marokkanischen Arbeitnehmer eine Alterszulage, die die Arbeitslosenunterstützung erhöhen soll, zu gewähren, weil es an einem internationalen Übereinkommen fehlt, das die Berücksichtigung der in einem anderen Mitgliedstaat abgelegten Beschäftigungszeiten vorsieht - Unzulässigkeit

(Kooperationsabkommen EWG-Marokko, Artikel 41 Absatz 1)

Leitsätze

$$Artikel 41 Absatz 1 des Kooperationsabkommens zwischen der EWG und Marokko ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, einem in seinem Hoheitsgebiet wohnenden Arbeitnehmer marokkanischer Staatsangehörigkeit den Anspruch auf eine Alterszulage, die den Grundbetrag der Arbeitslosenunterstützung erhöht, allein mit der Begründung zu versagen, dass kein internationales Übereinkommen die Berücksichtigung der Beschäftigungszeiten vorsehe, die der Betroffene in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt habe, während für Arbeitnehmer, die Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats sind, eine solche Voraussetzung nicht besteht.

Diese Bestimmung, die unmittelbare Wirkung hat, so dass sich die Rechtsbürger, auf die sie anwendbar ist, vor den nationalen Gerichten auf sie berufen können, verbietet nämlich jede auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit der marokkanischen Wanderarbeitnehmer und der mit ihnen zusammenlebenden Familienangehörigen gegenüber den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, in denen sie beschäftigt sind oder waren. Dieses Verbot impliziert, dass die in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung des Abkommens fallenden Personen Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherheit unter denselben Voraussetzungen haben wie die Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats, ohne dass dessen Rechtsvorschriften für diese Personen zusätzliche oder strengere Voraussetzungen vorsehen dürfen, als für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats gelten. Es ist daher als mit diesem Verbot unvereinbar anzusehen, wenn auf die von Artikel 41 Absatz 1 des Abkommens erfassten Personen nicht nur das Erfordernis der Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaats angewandt wird, sondern auch jede andere Voraussetzung, die für die Inländer nicht gilt, wie die in der nationalen Regelung über die Alterszulage, die den Grundbetrag der Arbeitslosenunterstützung erhöht, vorgesehene Voraussetzung, wonach die Berücksichtigung der im Ausland geleisteten Arbeit nur für ausländische und staatenlose Arbeitnehmer vom Bestehen eines internationalen Übereinkommens abhängig ist.

( vgl. Randnrn. 22, 30-33, 41 und Tenor )
2.

Weder die Artikel 87 ff. EG noch Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags noch die Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit stehen einer nationalen Maßnahme entgegen, mit der eine Beihilfe in Ausführung einer Entscheidung der Kommission zurückgefordert wird, in der diese Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt worden ist und deren Prüfung anhand der oben genannten Bestimmungen und allgemeinen Grundsätze nichts ergeben hat, was ihre Gültigkeit beeinträchtigen könnte.
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Leitsätze



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1. Vorläufiger Rechtsschutz ─ Zulässigkeitsvoraussetzungen — Beurteilung der Zulässigkeit der Klage auf den ersten Blick — Fehlen einschlägiger Rechtsprechung — Kein entscheidender Gesichtspunkt

(Artikel 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 1)

2. Gemeinschaftsrecht — Grundsätze — Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz — Übermittlung von im Rahmen einer Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zusammengetragenen Informationen an die nationalen Behörden — Ermessen der nationalen Behörden hinsichtlich der zu ergreifenden Maßnahmen — Rechtsschutz vor einer strafrechtlichen Verfolgung auf nationaler Ebene sichergestellt

(Artikel 10 EG und 234 EG; Verordnung Nr. 1073/1999 des Parlaments und des Rates, Artikel 10 § 2)

Leitsätze

1. Die Möglichkeit, im Rahmen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes das Bestehen von Anhaltspunkten zu verneinen, die die Annahme erlauben, dass eine Nichtigkeitsklage auf den ersten Blick zulässig ist, hängt nicht davon ab, ob es zu den in der Klage aufgeworfenen Rechtsfragen eine Gemeinschaftsrechtsprechung gibt oder nicht. Das Vorliegen einer solchen Rechtsprechung kann zwar eine solche Entscheidung erleichtern, doch die offensichtliche Unzulässigkeit einer Klage kann sich auch aus Anhaltspunkten ergeben, zu denen noch keine Gemeinschaftsrechtsprechung vorliegt.

(vgl. Randnr. 26)

2. Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) geht davon aus, dass eine Maßnahme wie die Übermittlung von Informationen an nationale Behörden über die Ergebnisse einer internen Untersuchung in dem durch Artikel 10 EG gezogenen Rahmen selbst nicht beschwerend sein kann, sondern gegebenenfalls zur Einleitung von Verwaltungs- oder Strafverfahren durch die zuständigen nationalen Behörden führen kann. Wie diese auf die ihnen von OLAF übermittelten Informationen hin verfahren, fällt deshalb in dem durch Artikel 10 EG gezogenen Rahmen allein und vollständig in ihren Verantwortungsbereich. Somit ist es Sache dieser Behörden, selbst zu prüfen, ob solche Informationen eine strafrechtliche Verfolgung rechtfertigen oder erforderlich machen. Folglich muss der Rechtsschutz vor solcher Verfolgung auf nationaler Ebene mit allen innerstaatlich vorgesehenen Garantien einschließlich derjenigen sichergestellt werden, die sich aus den Grundrechten ergeben, die als integrierender Bestandteil der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts von den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung einer Gemeinschaftsregelung ebenfalls beachtet werden müssen. Im Rahmen einer auf nationaler Ebene erhobenen Klage hat das angerufene Gericht die Möglichkeit, den Gerichtshof, gegebenenfalls auf Anregung der Parteien, im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens nach Artikel 234 EG um die Auslegung der Gemeinschaftsrechtsbestimmungen zu ersuchen, die es für den Erlass seines Urteils für erforderlich hält.

(vgl. Randnrn. 32-33, 38-39)
Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997 verwehrt es einem Mitgliedstaat, das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeugs aufgrund eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins und damit dessen Gültigkeit in seinem Hoheitsgebiet deshalb nicht anzuerkennen, weil sich sein Inhaber, dem in dem erstgenannten Staat eine vorher erteilte Fahrerlaubnis entzogen worden war, nicht der nach den Rechtsvorschriften dieses Staates für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach dem genannten Entzug erforderlichen Fahreignungsprüfung unterzogen hat, wenn die mit diesem Entzug verbundene Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis abgelaufen war, als der Führerschein in dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde.
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Verfahren – Verpflichtung des Gerichts, vor der Entscheidung über eine Einrede der Unzulässigkeit das mündliche Verfahren zu eröffnen – Fehlen (Artikel 114 §§ 1 bis 3 der Verfahrensordnung des Gerichts) (vgl. Randnr. 46)

2. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen (Artikel 230 Absatz 4 EG) (vgl. Randnrn. 56-60, 67)

3. Rechtsmittel – Gründe – Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers – Unzulässigkeit (Artikel 225 EG; Artikel 58 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes; Artikel 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes) (vgl. Randnr. 62)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 22. Juli 2005, Polyelectrolyte Producers Group/Rat und Kommission (T‑376/04), mit dem eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 59/2004 vom 26. April 2004 zur Änderung des Anhangs II des EWR-Abkommens (ABl. L 277, S. 30) insoweit, als Norwegen gestattet wird, für den Stoff Acrylamid strengere als die in der Gemeinschaft angewendeten spezifischen Konzentrationswerte vorzuschreiben, und auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der anlässlich der Sitzung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses am 26. März 1999 abgegebenen gemeinsamen Erklärung zum EWR-Abkommen über die Überprüfungsklauseln im Bereich gefährlicher Stoffe (ABl. C 185, S. 6) sowie auf Ersatz des der Rechtsmittelführerin nach ihren Angaben infolge des Erlasses der angefochtenen Entscheidung entstandenen Schadens für unzulässig erklärt wurde

Tenor

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Polyelectrolyte Producers Group trägt die Kosten.