Sie beanstandet zunächst die Struktur und insbesondere die Zahl der genehmigten Verkaufsgesellschaften: Es habe kein zwingender Grund bestanden, so führt sie aus, nur zwei Verkaufsgesellschaften an der Ruhr zu errichten.

Hierauf entgegnet die Beklagte, wenn ihr ein Genehmigungsantrag vorgelegt werde, habe sie sich nicht zum Richter über die Frage aufzuwerfen, ob diese oder jene andere Vereinbarung ebenso oder gar besser den Voraussetzungen von Artikel 65 § 2 entsprechen würde, sondern sie habe lediglich darüber zu urteilen, ob die ihr vorgelegte Vereinbarung diesen Voraussetzungen entspreche; dies gelte auch für die „Größenordnung“ der Verkaufsgesellschaften: Die Hohe Behörde habe nicht zu ermitteln, welche die „optimale Größenordnung“ für diese Gesellschaften sei.

So ausgedrückt geht die These der Beklagten zweifellos zu weit; denn es trifft nicht zu, daß die Hohe Behörde nur die Wahl zwischen uneingeschränkter Ablehnung und bedingungsloser Annahme der ihr vorgelegten Genehmigungsanträge hätte. Zunächst ist allgemein bekannt, daß den Entscheidungen langwierige und mühevolle Verhandlungen mit den Beteiligten vorausgegangen sind und daß während ihrer Dauer die Kartellorganisation fortbestanden hat, in der die Bergwerksgesellschaften der Ruhr schon seit langer Zeit zusammengeschlossen waren und die, ob rechtmäßig oder nicht, auch nach Inkrafttreten des Vertrages beibehalten wurde. Zunächst wurde sie beibehalten dank einer liberalen Auslegung der Übergangsbestimmungen durch eine Entscheidung der Hohen Behörde (Nr. 37/53 vom 11. Juli 1953), deren Rechtmäßigkeit vom Gerichtshof durch seine Urteile 6/54 vom 21. März 1955, RsprGH I 234, und 1/58 vom 4. Februar 1959, RsprGH V 65 ff., bestätigt und zumindest ausdrücklich von keiner Regierung eines Mitgliedstaates jemals beanstandet wurde. In der Folgezeit wurde diese Kartellorganisation mit Hilfe der Verlängerungsentscheidungen beibehalten, die die Hohe Behörde jedesmal erließ, wenn es notwendig war. Niemand will der Ruhr mit einem Schlage jede gemeinsame Verkaufsorganisation nehmen. Auf der anderen Seite ist die Hohe Behörde stets berechtigt — und von diesem Recht hat sie häufig Gebrauch gemacht —, ihre Genehmigung von bestimmten Änderungen der Organisation abhängig zu machen, deren Genehmigung beantragt ist. Falls die Hohe Behörde also geglaubt hätte, daß die Vereinbarungen über eine auf zwei Verkaufsgesellschaften beschränkte Organisation nicht „wesentlich“ seien, um eine bessere Verteilung der Erzeugnisse zu erzielen, und daß sie durch diese Beschränkung „weitergehende Einschränkungen vorsehen“ als dieser Zweck einer besseren Verteilung „erfordert“, so hätte sie das Recht (ja selbst die Pflicht) gehabt, die Genehmigung zu verweigern, das heißt praktisch, den Beteiligten rechtzeitig bekanntzugeben, unter welchen die Zahl der Verkaufsgesellschaften betreffenden Bedingungen sie bereit wäre, die Genehmigung zu erteilen.

Ich glaube jedoch nicht, daß diese Rüge zum Erfolg führen kann. Was die Rechtmäßigkeit anbelangt, so handelt es sich um eine im wesentlichen in das Ermessen der Hohen Behörde gestellte Würdigung. Es ist durchaus anzunehmen, daß eine gemeinschaftliche Verkaufsorganisation, die sich in zwei unabhängige Verkaufsgesellschaften aufgliedert, selbst dann eine bessere Verteilung gewährleisten kann als eine stärker aufgespaltene Organisation, wenn diese Gesellschaften fast die gleiche Struktur haben. Die wirklich heikle Frage, die ich zu gegebener Zeit untersuchen will, ist vielmehr die, wie sich ein System mit zwei Verkaufsgesellschaften mit den Bestimmungen von Buchstabe c vereinbaren läßt.

Eher können sich unter dem Gesichtspunkt des Begründungsmangels Zweifel ergeben, denn in den angefochtenen Entscheidungen findet sich keine besondere Begründung dafür, daß die Verkaufsgesellschaften ihrer Struktur und insbesondere Zahl nach den Erfordernissen des Buchstaben b genügen. Ich glaube jedoch, daß die Erwägungen unter Nr. 26 in dieser Hinsicht ausreichen, wenn man sie in den Gesamtzusammenhang der Begründung der beiden Entscheidungen stellt. Denn, wie ich bereits ausgeführt habe, dürfte schwerlich zu bestreiten sein, daß die Verbesserung der Verteilungsbedingungen für Steinkohlenerzeugnisse, die sich aus einer gemeinschaftlichen Verkaufsorganisation ergibt (eine Frage, zu der sich die Hohe Behörde unter Nr. 26 äußert), um so größer ist, je stärker die Konzentration ist, zumal wenn es sich um Erzeugnisse des gleichen Reviers handelt, die etwa den gleichen Warenfächer umfassen und einer großen Zahl von Abnehmern angeboten werden; was aber offensichtlich ist, bedarf keiner Begründung, wie man uns durchaus zu Recht in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat. Um es noch einmal zu wiederholen: die Frage der Größenordnung der Verkaufsgesellschaften gewinnt ihre wahre Bedeutung erst im Zusammenhang mit Buchstabe c, und in dieser Hinsicht enthalten die angefochtenen Entscheidungen lange Ausführungen.