Rechtssache C-324/07 
Coditel Brabant SA 
gegen 
Commune d ’Uccle und Région de Bruxelles-Capitale 
(Vorabentscheidungsersuchen 
des Conseil d'État [Belgien]) 
„Öffentliche Aufträge —Vergabeverfahren —Öffentliche 
Dienstleistungskonzessionen —Konzession für den Betrieb eines gemeindlichen 
Kabelfernsehnetzes —Vergabe an eine interkommunale Genossenschaft durch eine 
Gemeinde —Transparenzpflicht —Voraussetzungen —Ausübung einer Kontrolle
durch die konzessionserteilende Stelle über die konzessionsnehmende Einrichtung wie
über ihre eigenen Dienststellen “
Schlussanträge der Generalanwältin V. Trstenjak vom 4. Juni 2008 . . . . . I - 8460 
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. November 2008 . . . . . I - 8486 
Leitsätze des Urteils 
1. Freizügigkeit —Niederlassungsfreiheit —Freier Dienstleistungsverkehr —Öffentliche 
Dienstleistungskonzessio n
(Art. 43 EG und 49 EG )
I - 8457 
LEITSÄTZE —RECHTSSACHE C-324/07 
2.Freizügigkeit —Niederlassungsfreiheit —
Dienstleistungskonzessio n
(Art. 43 EG und 49 EG )
1.Die Art. 43 EG und 49 EG, der Gleichheits -
grundsatz und das Verbot der Diskriminie -
rung aus Gründen der Staatsangehörigkeit
sowie die daraus folgende Transparenz -
pflicht hindern eine öffentliche Stelle nicht
daran, eine öffentliche Dienstleistungs -
konzession ohne Ausschreibung an eine
interkommunale Genossenschaft zu ver -
geben, deren Mitglieder sämtlich öffent -
liche Stellen sind, wenn diese öffentlichen 
Stellen über die Genossenschaft eine Kon -
trolle ausüben wie über ihre eigenen
Dienststellen und die Genossenschaft ihre 
Tätigkeit im Wesentlichen für diese öffent -
lichen Stellen verrichtet. 
Bei der Beurteilung, ob eine konzessions -
erteilende öffentliche Stelle über die kon -
zessionsnehmende Einrichtung eine Kon -
trolle wie über ihre eigenen Dienststellen
ausübt, sind alle Rechtsvorschriften und 
maßgebenden Umstände zu berücksichti -
gen. Diese Prüfung muss zu dem Ergebnis
führen, dass die fragliche konzessions -
nehmende Einrichtung einer Kontrolle 
unterworfen ist, die es der konzessions -
erteilenden öffentlichen Stelle ermöglicht,
auf die Entscheidungen dieser Einrichtung
einzuwirken. Es muss sich dabei um die 
Möglichkeit handeln, sowohl auf die stra -
tegischen Ziele als auch auf die wichtigen
Entscheidungen dieser Einrichtung aus -
schlaggebenden Einfluss zu nehmen. Freier Dienstleistungsverkehr —Öffentliche 
Insoweit kann, wenn die Entscheidungen
über die Tätigkeiten einer interkommuna -
len Genossenschaft, deren Anteile aus -
schließlich von öffentlichen Stellen ge -
halten werden, von Satzungsorganen die -
ser Genossenschaft getroffen werden, die
aus Vertretern der angeschlossenen öffent -
lichen Stellen bestehen, die Kontrolle, die 
diese Stellen über die betreffenden Ent -
scheidungen ausüben, als Kontrolle dieser
Stellen über die Genossenschaft wie über 
ihre eigenen Dienststellen angesehen wer -
den. 
(vgl. Randnrn. 28, 42, Tenor 1-2) 
2.Wenn eine öffentliche Stelle einer inter -
kommunalen Genossenschaft, deren Mit -
glieder sämtlich öffentliche Stellen sind, 
beitritt, um ihr die Verwaltung eines 
gemeinwirtschaftlichen Dienstes zu über -
tragen, kann die Kontrolle über die Ge -
nossenschaft durch die ihr angeschlosse -
nen Stellen, damit sie als eine Kontrolle wie 
über deren eigene Dienststellen angesehen
werden kann, von den angeschlossenen 
Stellen gemeinsam, gegebenenfalls mit 
Mehrheitsbeschluss, ausgeübt werden. 
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CODITEL BRABANT 
Eine solche Kontrolle muss nämlich der 
Kontrolle der öffentlichen Stelle über ihre 
eigenen Dienststellen entsprechen, beide
Kontrollen müssen sich aber nicht in allen 
Punkten gleichen. Die Kontrolle über die
konzessionsnehmende Einrichtung muss 
wirksam sein, nicht aber unbedingt indivi -
duell ausgeübt werden. 
In dem Fall, dass sich mehrere öffentliche 
Stellen dazu entscheiden, ihrem gemein -
wirtschaftlichen Auftrag durch die Ein -
schaltung einer gemeinsamen konzes -
sionsnehmenden Einrichtung nachzu -
kommen, ist normalerweise ausgeschlos -
sen, dass eine dieser Stellen, sofern sie 
nicht eine Mehrheitsbeteiligung an dieser
Einrichtung hält, allein eine bestimmende
Kontrolle über deren Entscheidungen aus -
übt. Zu verlangen, dass die Kontrolle durch
eine öffentliche Stelle in einem solchen Fall 
individuell sein muss, würde bewirken, in 
den meisten Fällen, in denen eine öffent -
liche Stelle einem Zusammenschluss wei -
terer öffentlicher Stellen wie einer inter -
kommunalen Genossenschaft beitreten 
möchte, eine Ausschreibung vorzuschrei -
ben. Ein solches Ergebnis wäre aber mit der
Systematik der Gemeinschaftsvorschriften
auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge
und der Konzessionen nicht vereinbar. 
Eine öffentliche Stelle hat nämlich die 
Möglichkeit, ihre im allgemeinen Interesse
liegenden Aufgaben mit ihren eigenen
administrativen, technischen und sonsti -
gen Mitteln zu erfüllen, ohne gezwungen
zu sein, sich an externe Einrichtungen zu
wenden, die nicht zu ihren Dienststellen 
gehören. Von dieser Möglichkeit für die
öffentlichen Stellen, zur Erfüllung ihres
gemeinwirtschaftlichen Auftrags auf ihre
eigenen Mittel zurückzugreifen, kann in
Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen 
Stellen Gebrauch gemacht werden. 
Deshalb können mehrere öffentliche Stel -
len, wenn sie die Anteile an einer konzes -
sionsnehmenden Einrichtung halten, der
sie die Erfüllung eines gemeinwirtschaft -
lichen Auftrags übertragen, ihre Kontrolle
über diese Einrichtung gemeinsam aus -
üben. Bei einem Kollegialorgan ist das 
Verfahren zur Beschlussfassung, insbeson -
dere der Rückgriff auf eine Mehrheitsent -
scheidung, unerheblich. 
(vgl. Randnrn. 46-51, 54, Tenor 3) 
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