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Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen (Art. 230 EG) (vgl. Randnrn. 52, 55-56)

2. Nichtigkeitsklage – Klage gegen die Entscheidung, durch die zwei nicht fristgerecht angefochtene Entscheidungen bestätigt werden (Art. 230 EG) (vgl. Randnrn. 57-59)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 3181 endg. der Kommission vom 6. Juli 2006, das Programm „Conservation actions in the Northern Pindos National Park“ (Ellas – LIFE03 NAT/GR/000089) einzustellen und die Rückerstattung des Vorschusses anzuordnen, den die Klägerin als finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft in Durchführung der Entscheidung K(2003) 2919 endg. der Kommission vom 4. September 2003 erhalten hatte

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 20. Oktober 2009 – Lebard/Kommission

(Rechtssache T-89/06)

„Nichtigkeitsklage — Fehlendes Rechtsschutzinteresse — Unzulässigkeit“

1. Nichtigkeitsklage — Rechtsschutzinteresse — Natürliche oder juristische Personen — Klage, die geeignet ist, dem Kläger einen Vorteil zu verschaffen (Art. 230 EG) (vgl. Randnrn. 35-40)

2. Verfahren — Klageschrift — Formerfordernisse — Ermittlung des Streitgegenstands — Kurze Darstellung der Klagegründe — Klage auf Ersatz der von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schäden (Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 und 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 47-51)

Gegenstand

Klage u. a. auf Nichtigerklärung der Entscheidungen, mit denen die Kommission zum einen den Antrag auf Überprüfung der Einhaltung von Zusagen, an die die Kommission ihre Entscheidung vom 9. August 1999 in der Sache IV/M.1378 – Hoechst/Rhône-Poulenc geknüpft hat, durch das Unternehmen Aventis und zum anderen den Antrag auf Rücknahme ihrer Entscheidung vom in der Sache IV/M.1517 – Rhodia/Donau Chemie/Albright & Wilson abgelehnt hat

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Daniel Lebard trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/613/EG der Kommission vom 19. Juli 2006 zur Festlegung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (ABl. L 259, S. 1), soweit darin das Gebiet namens „Ramblas de Gergal, Tabernas y Sur de Sierra Alhamilla“, in dem sich ein Grundstück der Klägerin befindet, als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region ausgewiesen wird
BESCHLUSS DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer)

12. Dezember 2013

Rechtssache T‑446/13 P

Luigi Marcuccio

gegen

Europäische Kommission

„Rechtsmittel – Innerhalb der Rechtsmittelfrist per Telefax eingegangene Rechtsmittelschrift – Unterschrift des Anwalts auf dem Telefax, die von jener auf der per Post eingereichten Urschrift abweicht – Einreichung der Urschrift nach Fristablauf – Verspätung – Offensichtliche Unzulässigkeit“

Gegenstand:

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Einzelrichter) vom 4. Juni 2013, Marcuccio/Kommission (F‑119/11), wegen Aufhebung dieses Beschlusses

Entscheidung:

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Luigi Marcuccio trägt seine eigenen Kosten.

Leitsätze

Gerichtliches Verfahren–Rechtsmittelschrift–Formerfordernisse–Innerhalb der Rechtsmittelfrist per Telefax eingegangene Rechtsmittelschrift–Handschriftliche Unterschrift des Anwalts, die von jener auf der per Post versandten Urschrift der Rechtsmittelschrift abweicht–Folge–Keine Berücksichtigung des Eingangsdatums des Telefax für die Beurteilung der Wahrung der Rechtsmittelfrist (Satzung des Gerichtshofs, Art. 21; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 43 § 6)

Nach Art. 43 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts ist der Tag, an dem eine Kopie der unterzeichneten Urschrift eines Schriftsatzes mittels Fernkopierer oder sonstiger technischer Kommunikationsmittel bei der Kanzlei eingeht, für die Wahrung der Verfahrensfristen maßgebend, sofern die unterzeichnete Urschrift des Schriftsatzes spätestens zehn Tage danach bei der Kanzlei eingereicht wird.

Stimmt die Unterschrift des einen Rechtsmittelführer vertretenden Anwalts, die am Ende der per Telefax eingereichten Rechtsmittelschrift angebracht ist, nicht mit jener auf der anschließend übermittelten Urschrift der Rechtsmittelschrift überein, kann das Datum des Eingangs der per Telefax eingereichten Rechtsmittelschrift für die Wahrung der Rechtsmittelfrist nicht berücksichtigt werden. Demnach ist gemäß Art. 43 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts nur das Datum der Einreichung der unterzeichneten Urschrift für die Fristwahrung maßgebend.

(vgl. Randnrn. 6, 8 und 9)

Verweisung auf:

Gericht: 29. November 2011, ENISA/CEPD, T‑345/11, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 15 bis 17; 3. Oktober 2012, Tecnimed/HABM – Ecobrands (ZAPPER-CLICK), T‑360/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 15 bis 17 und die dort angeführte Rechtsprechung; 14. November 2013, Marcuccio/Kommission, T‑229/13 P, Randnrn. 14 und 15
Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 10. November 2014 – CMBG/Kommission und EZB

(Rechtssache T‑290/13)

„Nichtigkeits- und Schadensersatzklage — Stabilitätshilfeprogramm für Zypern — Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality zwischen der Republik Zypern und dem EMS — Zuständigkeit des Gerichts — Kausalzusammenhang — Teils unzulässige und teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage“

1. Gerichtliches Verfahren — Klageschrift — Formerfordernisse — Ermittlung des Streitgegenstands — Kurze Darstellung der Klagegründe — Klage auf Ersatz von Schäden, die durch ein Organ der Union verursacht worden sein sollen — Angaben, anhand deren sich das dem Organ vorgeworfene Verhalten, der Kausalzusammenhang und der tatsächliche und sichere Eintritt des verursachten Schadens feststellen lassen (Satzung des Gerichtshofs. Art. 21 Abs. 1 und 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c) (vgl. Rn. 33, 34)

2. Schadensersatzklage — Zuständigkeit des Unionsrichters — Grenzen — Zuständigkeit für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Memorandum of Understanding zwischen einem Mitgliedstaat und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus — Ausschluss (Art. 268 AEUV und 340 Abs. 2 und 3 AEUV; Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, Art. 13 Abs. 4) (vgl. Rn. 42-47)

3. Außervertragliche Haftung — Voraussetzungen — Rechtswidrigkeit — Schaden — Kausalzusammenhang — Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen — Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang (Art. 340 Abs. 2 AEUV) (vgl. Rn. 49, 50)

4. Außervertragliche Haftung — Voraussetzungen — Kausalzusammenhang — Schaden aus der Untätigkeit eines Organs — Beweislast (Art. 340 AEUV) (vgl. Rn. 52, 53)

5. Nichtigkeitsklage — Zuständigkeit des Unionsrichters — Grenzen — Zuständigkeit für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen, die nicht von den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union ausgehen — Ausschluss (Art. 263 AEUV) (vgl. Rn. 56, 58)

6. Gerichtliches Verfahren — Unzulässigkeit der Klagen — Antrag auf einstweilige Anordnungen — Antrag, der in ein und demselben Schriftsatz zusammen mit der Klage eingereicht wird — Unzulässigkeit (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104, § 3) (vgl. Rn. 61)

Gegenstand

Erstens Klage auf Nichtigerklärung der Abschnitte 1.23 bis 1.27 des Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality zwischen der Republik Zypern und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (EMS) vom 26. April 2013 und zweitens Klage auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin durch die Aufnahme der Abschnitte 1.23 bis 1.27 in das Memorandum of Understanding und eine Verletzung der Überwachungspflicht der Kommission entstanden sein soll

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
13

Als Erstes räumt die Klägerin zwar ein, in keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union eingetragen zu sein, ist aber der Auffassung, da sie ihren Hauptsitz in Irland habe, müsse davon ausgegangen werden, dass sie nach irischem Recht, das keine Eintragungspflicht bei den nationalen Behörden vorsehe, Rechtspersönlichkeit besitze. Sie beruft sich insoweit auf Section 37 (4) (c) bis (e) des Planning and Development Act 2000 (Gesetz über Raumplanung und ‑entwicklung 2000) in der durch den Planning and Development (Strategic Infrastructure) Act 2006 (Gesetz über Raumplanung und ‑entwicklung [strategische Infrastruktur] 2006) geänderten Fassung (im Folgenden: geänderter Planning and Development Act 2000). Die Klägerin führt weiter aus, dass sich, anders als in der Klageschrift angegeben, ihre Hauptgeschäftsstelle tatsächlich in Irland befinde. Die Angabe einer Anschrift in Frankreich in der Klageschrift sei falsch, da es sich dabei um die Anschrift ihres Vorsitzenden und die der Hauptgeschäftsstelle einer in Frankreich eingetragenen Nichtregierungsorganisation handele, die zu ihren Mitgliedern gehöre.
8

Das Verfahren für die Gewährung von Stabilitätshilfe für ein ESM-Mitglied wird in Art. 13 des ESM-Vertrags wie folgt beschrieben: „(1) Ein ESM-Mitglied kann an den Vorsitzenden des Gouverneursrats ein Stabilitätshilfeersuchen richten. In diesem Ersuchen wird angegeben, welche(s) Finanzhilfeinstrument(e) zu erwägen ist/sind. Bei Erhalt eines solchen Ersuchens überträgt der Vorsitzende des Gouverneursrats der Europäischen Kommission, im Benehmen mit der [Europäischen Zentralbank], die folgenden Aufgaben: a) das Bestehen einer Gefahr für die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt oder seiner Mitgliedstaaten zu bewerten, es sei denn, die [Europäische Zentralbank] hat bereits eine Analyse nach Artikel 18 Absatz 2 vorgelegt; b) zu bewerten, ob die Staatsverschuldung tragfähig ist. Es wird erwartet, dass diese Bewertung, wann immer dies angemessen und möglich ist, zusammen mit dem [Internationalen Währungsfonds] durchgeführt wird; c) den tatsächlichen oder potenziellen Finanzierungsbedarf des betreffenden ESM-Mitglieds zu bewerten. (2) Auf der Grundlage des Ersuchens des ESM-Mitglieds und der in Absatz 1 genannten Bewertung kann der Gouverneursrat beschließen, dem betroffenen ESM-Mitglied grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität zu gewähren. (3) Wird ein Beschluss nach Absatz 2 angenommen, so überträgt der Gouverneursrat der Europäischen Kommission die Aufgabe – im Benehmen mit der [Europäischen Zentralbank] und nach Möglichkeit zusammen mit dem [Internationalen Währungsfonds] –, mit dem betreffenden ESM-Mitglied ein Memorandum of Understanding … auszuhandeln, in dem die mit der Finanzhilfefazilität verbundenen Auflagen im Einzelnen ausgeführt werden. Der Inhalt des [Memorandum of Understanding] spiegelt den Schweregrad der zu behebenden Schwachpunkte und das gewählte Finanzhilfeinstrument wider. Gleichzeitig arbeitet der Geschäftsführende Direktor des ESM einen Vorschlag für eine Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität aus, der unter anderem die Finanzierungsbedingungen sowie die gewählten Instrumente enthält und vom Gouverneursrat anzunehmen ist. Das [Memorandum of Understanding] steht in voller Übereinstimmung mit den im [AEU-Vertrag] vorgesehenen Maßnahmen der wirtschaftspolitischen Koordinierung, insbesondere etwaiger Rechtsakte der Europäischen Union, einschließlich etwaiger an das betreffende ESM-Mitglied gerichteter Stellungnahmen, Verwarnungen, Empfehlungen oder Beschlüsse. (4) Die Europäische Kommission unterzeichnet das [Memorandum of Understanding] im Namen des ESM, vorbehaltlich der vorherigen Erfüllung der in Absatz 3 ausgeführten Bedingungen und der Zustimmung des Gouverneursrats. (5) Das Direktorium billigt die Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität, die die finanziellen Aspekte der zu gewährenden Stabilitätshilfe im Einzelnen regelt und – soweit anwendbar – die Auszahlung der ersten Tranche der Hilfe. … (7) Die Europäische Kommission wird – im Benehmen mit der [Europäischen Zentralbank] und nach Möglichkeit zusammen mit dem [Internationalen Währungsfonds] – damit betraut, die Einhaltung der mit der Finanzhilfefazilität verbundenen wirtschaftspolitischen Auflagen zu überwachen.“
—

den Stoffsicherheitsbericht und die Bewertung von Alternativen zum Ersatz des Stoffes Di-(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), die in Nr. 1 des vorliegenden Tenors genannt sind, in einer Fassung, die ausführlicher ist als in Nr. 1 beschrieben;
Eine Verjährungsfrist kann ihrer Funktion, die Rechtssicherheit zu wahren, nur gerecht werden, wenn sie im Voraus festgelegt ist; dabei fällt die Festlegung der Frist und der Einzelheiten ihrer Anwendung in die Zuständigkeit des Unionsgesetzgebers. Dieser verfügt bei der Einführung von Verjährungsvorschriften über einen Ermessensspielraum. Kann die Verwaltung nachweisen, dass der Betroffene sie bewusst getäuscht hat, verstößt es nicht gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, dass ihrer Klage auf Rückforderung zuviel gezahlter Beträge die Frist von fünf Jahren nicht entgegen gehalten werden kann, sofern sie innerhalb angemessener Frist tätig wird. Aus dem Fehlen einer unionsrechtlich zwingend vorgeschriebenen Frist kann daher nicht auf eine Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit geschlossen werden. Vielmehr gewährleistet die vom Unionsrichter überprüfbare Einhaltung der Pflicht der Verwaltung, innerhalb angemessener Frist tätig zu werden, ein ausreichendes Schutzniveau in Fällen, in denen die Rechtsvorschriften keine Verjährungsfrist vorsehen.

Art. 85 Abs. 2 Satz 2 des Statuts dient dem Ziel, die finanziellen Interessen der Union im spezifischen Kontext der Beziehungen zwischen den Unionsorganen und ihren Bediensteten zu schützen, d. h. den Personen, die diesen Organen durch die in Art. 11 des Statuts niedergelegte Loyalitätspflicht verbunden sind. Daraus ist abzuleiten, dass es in dem durch diese Bestimmung geregelten besonderen Fall, in dem die Verwaltung die ohne rechtlichen Grund gezahlten Beträge in vollem Umfang zurückfordern muss, wenn sie nachweisen kann, dass der betreffende Bedienstete sie unter Missachtung seiner Loyalitätspflicht bewusst getäuscht hat, nicht über das zur Erreichung des verfolgten Ziels Erforderliche hinausgeht und im Übrigen mit Art. 73a der Verordnung Nr. 1995/2006 zur Änderung der Verordnung Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften im Einklang steht, wenn ihr die fünfjährige Verjährungsfrist nicht entgegen gehalten werden kann.

(vgl. Rn. 35 und 36)
Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 14. September 2015 –

Rumänien/Kommission

(Rechtssache T‑784/14)

„Nichtigkeitsklage — Eigenmittel der Union — Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten — Pflicht zur Zahlung des einem Verlust an Eigenmitteln entsprechenden Betrags an die Kommission — Schreiben der Kommission — Nicht anfechtbare Handlung — Unzulässigkeit“

1. Nichtigkeitsklage — Anfechtbare Handlungen — Begriff — Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen — Schreiben der Kommission, mit dem ein Mitgliedstaat informell aufgefordert wird, dem Unionshaushalt traditionelle Eigenmittel zur Verfügung zu stellen — Nichteinbeziehung — Schreiben, das keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugt — Unzulässigkeit der Klage (Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 1150/2000 des Rates; Beschluss 2007/436 des Rates) (vgl. Rn. 20-22, 31-44, 54, 57)

2. Eigenmittel der Europäischen Union — Feststellung und Bereitstellung durch die Mitgliedstaaten — Verantwortung der Mitgliedstaaten — Umfang (Verordnung Nr. 1150/2000 des Rates, Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 und 2; Beschluss 2007/436 des Rates, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und Art. 8 Abs. 1) (vgl. Rn. 24-30)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der angeblich in dem Schreiben BUDG/B/03MV D(2014) 3079038 vom 19. September 2014 enthaltenen Entscheidung der Generaldirektion Haushalt der Kommission, mit der diese Rumänien auffordert, ihr den einem Verlust an Eigenmitteln entsprechenden Bruttobetrag in Höhe von 14883,79 Euro (abzüglich 25 % an Erhebungskosten) spätestens am ersten Werktag nach dem 19. des zweiten Monats nach Absendung des Schreibens zur Verfügung zu stellen

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Anträge der Slowakischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland auf Zulassung zur Streithilfe sind erledigt.

3. Rumänien trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

4. Rumänien, die Kommission, die Slowakische Republik und die Bundesrepublik Deutschland tragen jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe.
2.

Nach Art. 263 Abs. 4 AEUV kann jede natürliche oder juristische Person unter den Bedingungen nach Art. 263 Abs. 1 und 2 AEUV bei zwei alternativen Fallgestaltungen gegen nicht an sie gerichtete Handlungen Klage erheben, nämlich zum einen, wenn die in Rede stehende Handlung sie unmittelbar und individuell betrifft, und zum anderen, wenn es sich um einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter handelt, der sie unmittelbar betrifft und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht. Beide Fälle setzen ein unmittelbares Betroffensein des Klägers durch die angefochtene Handlung voraus. Insoweit darf der Begriff des unmittelbaren Betroffenseins im Sinne der zweitgenannten Fallgestaltung nicht enger ausgelegt werden als der im Sinne der erstgenannten. Außerdem gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Voraussetzung des unmittelbaren Betroffenseins weniger eng auszulegen wäre, falls die angefochtenen Leitlinien einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter darstellten, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht. In diesem Rahmen ist die Voraussetzung, nach der eine natürliche oder juristische Person von dem mit der Klage angefochtenen Rechtsakt unmittelbar betroffen sein muss, nur dann erfüllt, wenn dieser Rechtsakt sich auf die Rechtsstellung dieser Person unmittelbar auswirkt und ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ergibt, ohne dass weitere Durchführungsvorschriften angewandt werden. Das Gleiche gilt, wenn für die Adressaten einer Unionshandlung nur die rein theoretische Möglichkeit besteht, ihr nicht nachzukommen, weil ihr Wille, dieser Handlung nachzukommen, keinem Zweifel unterliegt. (vgl. Rn. 16-18, 20-21)
5

Mit Schreiben vom 2. Mai 2014 hat einer der Anwälte der Rechtsmittelführerin beim Präsidenten des Gerichts beantragt, die Entscheidung, das Rechtsmittel nicht einzutragen, zu überprüfen und es ausnahmsweise am Tag der Einreichung der Klageschrift, und zwar am 31. März 2014, einzutragen. In diesem Zusammenhang hat er darauf hingewiesen, dass Frau Jelenkowska-Luca sich erst einige Tage vor Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels an seine Kanzlei gewandt habe, und dass sie ihm sämtliche maßgeblichen Unterlagen auf Französisch zur Verfügung gestellt habe, einschließlich des angefochtenen Urteils, ohne jedoch klarzustellen, dass die Verfahrenssprache im ersten Rechtszug Polnisch gewesen sei.
58

Nach ständiger Rechtsprechung steht das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in einem bloß akzessorischen Verhältnis zum Verfahren zur Hauptsache und zielt nur darauf ab, die volle Wirksamkeit der künftigen Entscheidung zur Hauptsache zu gewährleisten (vgl. Beschlüsse vom 16. November 2012, Akzo Nobel u. a./Kommission, T‑345/12 R, Slg, EU:T:2012:605, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 16. Juni 2015, Alcogroup und Alcodis/Kommission, T‑274/15 R, EU:T:2015:389, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung), und jede vom für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter erlassene einstweilige Anordnung tritt nach Art. 158 Abs. 3 der Verfahrensordnung mit der Verkündung des Endurteils automatisch außer Kraft. Daher ist das Interesse der Klägerin an der vorläufigen Aufhebung des Einfrierens ihrer Gelder auf einen Vorteil gerichtet, den sie nicht einmal mit einem Nichtigkeitsurteil erreichen könnte. Ein solches Urteil würde die von der Klägerin begehrte praktische Wirkung, nämlich die Streichung ihres Namens aus der Liste der Personen, deren Gelder eingefroren sind, erst zu einem späteren Zeitpunkt als dem seiner Verkündung hervorbringen; zu diesem Zeitpunkt ist der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter aber zeitlich nicht mehr zuständig, und jedenfalls könnte der Name der Klägerin aufgrund einer neuen restriktiven Maßnahme, die die für nichtig erklärten Rechtsakte in der Frist des Art. 60 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs ersetzt, in der genannten Liste beibehalten werden. Unter diesen Umständen kann das Interesse der Klägerin, im Wege einer einstweiligen Anordnung die vorläufige Aufhebung des Einfrierens ihrer Gelder zu erwirken, nicht vom für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter geschützt werden (vgl. in diesem Sinne Beschluss Iranian Offshore Engineering & Construction/Rat, oben in Rn. 51 angeführt, EU:T:2013:118, Rn. 40).
26

Zu der Möglichkeit, sich zusätzliche Mittel durch die etwaige finanzielle Unterstützung der Mitglieder von CCPL zu beschaffen, tragen die Antragstellerinnen vor, dass vier der Mitgliedsgenossenschaften von CCPL, Coopsette SC, Unieco SC, Open Co SC und CEAP SC, sich in einer kritischen finanziellen Situation befänden. Was die anderen, namentlich die Genossenschaften CMB und CCFS angehe, so sei CMB nur mit weniger als 20 % an CCPL beteiligt, und diese Beteiligung habe nur institutionellen Charakter. CCPL sei nämlich ein Zusammenschluss von Genossenschaften auf der ersten Ebene und ihr Hauptzweck sei es, die Genossenschaftsziele ihrer Mitglieder zu fördern. Daher sei es schwierig, ein konkretes wirtschaftliches oder unternehmerisches Interesse von CMB an einer finanziellen Unterstützung von CCPL auszumachen. Andererseits legten die internen Bestimmungen über die Finanzgeschäfte von CCFS einen Risikogrenzwert in Bezug auf jedes Mitglied fest, nämlich ein Sechstel des buchhalterischen Nettovermögens der letzten geprüften Bilanz, um eine hohe Konzentration von Risiken in einem einzigen Unternehmen zu vermeiden. Angesichts der drastischen Verminderung des Nettovermögens von CCPL aufgrund ihrer Verluste in den Jahren 2013 und 2014 sei es ausgeschlossen, dass CCFS dem Kreditantrag von CCPL entspreche. [nicht wiedergegeben]
5.

Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Koordinierung der Wirtschaftspolitik – Europäischer Stabilitätsmechanismus – Vereinbarung eines Memorandum of Understanding, das die Umstrukturierung zweier nationaler Banken vorsieht – Vereinbarung eines Memorandum of Understanding, in dem die Umwandlung ungesicherter Einlagen einer nationalen Bank in Aktien und das vorübergehende Einfrieren weiterer ungesicherter Einlagen dieser Bank vorgesehen sind – Verhängung von Maßnahmen, die einen Beitrag der Einleger zur Restrukturierung der betreffenden Banken beinhalten – Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit – Fehlen (Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, Memorandum of Understanding vom 26. April 2013) (vgl. Rn. 112, 114-116, 120, 123, 128-130, 137)