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C 110/35

Klage, eingereicht am 9. Februar 2021– Jieyang Defa Industry/EUIPO — Mattel (Puppenkopf)

(Rechtssache T-84/21)

(2021/C 110/40)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Jieyang Defa Industry Co. Ltd (Jiedong, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Bercial Arias)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Mattel, Inc. (El Segundo, Kalifornien, Vereinigte Staaten)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin des streitigen Geschmacksmusters: Klägerin

Streitiges Geschmacksmuster: Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 2 459 701-0001

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. Dezember 2020 in der Sache R 2021/2019-3

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— der Beschwerde stattzugeben und die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO und gegebenenfalls der Streithelferin ihre Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
2.

Zweiter Klagegrund: Offensichtlicher Beurteilungsfehler. Der Rat habe die Beteiligung des Klägers an Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo, die schwere Menschenrechtsverletzungen darstellten, festgestellt. Der Kläger beanstandet die Umstände der Überprüfung, die der Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen ihn vorausgegangen sei, und bestreitet jede gegenwärtige Beteiligung an dem Sachverhalt, auf dem die Entscheidung beruhe, ihn in die Liste von Personen aufzunehmen, die dem Beschluss 2010/788/GASP des Rates vom 20. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/369/GASP (ABl. 2010, L 336, S. 30) unterlägen.
—

die Verordnung (EU) 2021/57 der Kommission vom 25. Januar 2021 zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) betreffend Blei in Schrotmunition in oder in der Nähe von Feuchtgebieten (1) für nichtig zu erklären und aufzuheben.
3.

Das Recht der Kläger auf unparteiische und gerechte Behandlung ihrer Angelegenheiten nach Art. 41 Abs. 1 der Charta sei verletzt worden, was auch einen Verstoß gegen Art. 39 Abs. 2 der Charta darstelle, in Verbindung mit der fehlenden Begründung einiger Verfahrensbeschlüsse, was wiederum einen Verstoß gegen Art. 296 Abs. 2 AEUV, Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta, Art. 15 AEUV und Art. 49 der Charta darstelle.
—

die am 10. Mai 2021 zugestellten Beschlüsse der Kommission vom 5. Mai 2021 über die Rückforderung von (i) 4 241 507 Euro (Auftrag TACIS/2006/101-510) (Hauptforderung) bzw. von 4 674 256,92 Euro (Hauptforderung zuzüglich Verzugszinsen am 30. April 2021) und von (ii) 1 197 055,86 Euro (Auftrag CARDS/2008/166-429) (Hauptforderung) bzw. von 1 298 608,85 Euro (Hauptforderung zuzüglich Verzugszinsen am 30. April 2021), von denen 399 825 Euro abzuziehen sind, für nichtig zu erklären;
—

festzustellen, dass die Eintragungshindernisse der Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 der Anmeldung nur in diejenigen Mitgliedstaaten entgegen gehalten werden, in denen Englisch die Amtssprache ist, nämlich Irland und Malta;
— (i)

die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, zur Zahlung der Verzugszinsen für den Zeitraum vom 9. März 2010 bis zum 14. November 2017 auf den Betrag in Höhe von 7 175 000 Euro zu dem von der Europäischen Zentralbank (EZB) für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatz, der am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats gilt, zuzüglich dreieinhalb Prozentpunkte und abzüglich der von der Klägerin bereits erhaltenen Zinsen in Höhe von 260 968,15 Euro, also eines Betrags in Höhe von 2 222 073,29 Euro, oder, hilfsweise, zur Zahlung der Verzugszinsen zu dem vom Gericht für angemessen gehaltenen Zinssatz zu verurteilen;
—

den Beschluss der Kommission vom 10. Juni 2021 über die staatliche Beihilfe SA.28599 (C 23/2010) (ex NN 36/2010, ex CP 163/2009), die das Königreich Spanien für die Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens in abgelegenen und weniger verstädterten Gebieten (außer in Castilla La Mancha) gewährt hat, für nichtig zu erklären;
—

(a) für die Verzugszinsen, die auf den von der Klägerin vorläufig gezahlten Geldbußenbetrag in Höhe von 10 250 000,00 Euro geschuldet sind, für den Zeitraum vom 4. März 2010 bis zum 26. Oktober 2017 einen Betrag, der auf der Grundlage des am 1. März 2010 von der Europäischen Zentralbank (EZB) für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatzes (d. h. 1 %) zuzüglich 3,5 % und abzüglich der bereits erhaltenen Bankzinsen in Höhe von 3 204 301,82 Euro oder, hilfsweise, auf der Grundlage des vom Gericht für angemessen erachteten Zinssatzes bestimmt wird;
–

den Beschluss „decision of 13th July 2021 on the exclusion of KPMG Advisory S.p.A. from participating in award procedures governed by Regulation (EU, Euratom) 2018/1046 of the European Parliament and of the Council or from being selected for implementing Union funds [Ref. Ares(2021)4544873]“, zugestellt am 14. Juli 2021, (angefochtener Beschluss) nach Art. 263 Abs. 4 vollständig oder teilweise für nichtig zu erklären;
C 95/44

Klage, eingereicht am 17. Januar 2022 — Canai Technology/EUIPO — WE Brand (HE&ME)

(Rechtssache T-25/22)

(2022/C 95/62)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Canai Technology Co. Ltd (Guangzhou, China) (vertreten durch: Rechtsanwalt J. Gallego Jiménez, Rechtsanwältin E. Sanz Valls, Rechtsanwältin P. Bauzá Martínez, Rechtsanwalt Y. Hernández Viñes und Rechtsanwältin C. Marí Aguilar)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: WE Brand Sàrl (Luxemburg, Luxemburg)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Internationale Registrierung der Bildmarke HE&ME mit Benennung der Europäischen Union — Internationale Registrierung Nr. 1 426 777mit Benennung der Europäischen Union

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 16. November 2021 in der Sache R 1390/2020-1

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO (und — im Falle ihres Streitbeitritts — der anderen Beteiligten im Verfahren vor dem EUIPO) die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
—

hilfsweise, für den Fall, dass dem Antrag, die angefochtene Entschließung in vollem Umfang für nichtig zu erklären, nicht stattgegeben wird, diese Entschließung teilweise für nichtig zu erklären, nämlich in dem Teil, der Buchst. „Y“ entspricht und wie folgt lautet: „in der Erwägung, dass eine fundamentalistische Organisation namens Ordo Iuris, die eng mit der Regierungskoalition verbunden ist, die treibende Kraft hinter den Kampagnen ist, die die Menschenrechte und der Gleichstellung der Geschlechter in Polen untergraben, etwa den Versuchen, Abtreibung zu verbieten, den Forderungen nach einem Austritt Polens aus dem Übereinkommen von Istanbul und den Aufrufen zur Schaffung sogenannter ‚LGBTI-freier Zonen‘; in der Erwägung, dass folglich kulturelle und religiöse Werte in Polen missbraucht werden, um die umfassende Umsetzung der Frauenrechte, die Gleichstellung der Frauen und ihr Recht, selbst über ihren Körper zu entscheiden, zu verhindern“;
C 171/45

Klage, eingereicht am 10. März 2022 — Katjes Fassin/EUIPO (THE FUTURE IS PLANT-BASED)

(Rechtssache T-133/22)

(2022/C 171/62)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Katjes Fassin GmbH & Co. KG (Emmerich am Rhein, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Schmitz und S. Stolzenburg-Wiemer)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Streitige Marke: Anmeldung der Unionswortmarke THE FUTURE IS PLANT-BASED — Anmeldung Nr. 18 310 582

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 21. Dezember 2021 in der Sache R 1023/2021-5

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
Klage, eingereicht am 30. März 2022 — Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO — Fontana Food (GRILLOUMI)

(Rechtssache T-168/22)

(2022/C 207/65)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi (Nikosia, Zypern) (vertreten durch S. Malynicz, Barrister-at-law, und Rechtsanwältin C. Milbradt)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Fontana Food AB (Tyresö, Schweden)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Anmeldung der Unionswortmarke GRILLOUMI — Anmeldung Nr. 15 963 291

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 3. Januar 2022 in der Sache R 1612/2021-5

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— der Beschwerde der Klägerin abzuhelfen;

— dem Beklagten seine eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Bei der Prüfung der Unterscheidungskraft seien der Beschwerdekammer erhebliche Fehler unterlaufen.

— Die Beschwerdekammer habe zu Unrecht eine Verwechslungsgefahr festgestellt.
2.

Fehlende materielle Rechtmäßigkeit. Die Begründung sei mit Tatsachenfehlern behaftet, wodurch sie keine ausreichende Grundlage habe, und leide unter einem offensichtlichen Beurteilungsfehler. Die Klägerin bestreitet, gegenwärtig mit der Gesellschaft Concord Management and Consulting Llc in Zusammenhang zu stehen. Sie bestreitet auch, dass ihr Sohn mit der Wagner-Gruppe in Zusammenhang stehen könne. Jedenfalls könne aus den Verbindungen zu ihrem Sohn nicht geschlossen werden, dass sie die territoriale Unversehrtheit der Ukraine in irgendeiner Form beeinträchtigt habe.
—

die Kommission zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 593 177 661,75 Euro zu verurteilen, was den Verzugszinsen auf den Hauptbetrag von 1 060 000 000 Euro für den Zeitraum vom 13. August 2009 (Tag der vorläufigen Zahlung der Geldbuße durch Intel) bis zum 25. Februar 2022 (Tag der Erstattung des Hauptbetrags der Geldbuße durch die Kommission) entspricht, berechnet zum Refinanzierungszinssatz der EZB am ersten Kalendertag des Monats, an dem der Beschluss C(2009) 3726 final der Kommission vom 13. Mai 2009 (im Folgenden: Beschluss) erlassen wurde (nämlich 1,25 %), zuzüglich 3,5 Prozentpunkte (oder andernfalls zu einem Zinssatz, den das Gericht für angemessen erachtet), abzüglich des durch die Kommission an Intel bereits gezahlten Zinsbetrags in Höhe von 38 059 598,52 Euro;
1.

Erstens liege ein Beurteilungsfehler vor. Keines der vom Rat vorgelegten Beweisstücke genüge den Anforderungen der Unionsrechtsprechung an den Standard und die Qualität von Beweisen und keine der Behauptungen aus der Begründung des Rates sei bewiesen, weshalb diese auch nicht ausreichten, um die Kriterien a) und d) des Beschlusses 2014/145/GASP in seiner damals geltenden Fassung, auf die der Rat in seiner Begründung ausdrücklich abstelle, zu erfüllen.
—

den Beschluss (GASP) 2022/397 (1) des Rates vom 9. März 2022 für nichtig zu erklären, soweit mit diesem der Name des Klägers in die Liste in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2014/145 des Rates vom 17. März 2014 aufgenommen wurde;
2.

Die Begründung der Kommission in der angefochtenen Verordnung bleibe hinter den in Art. 296 AEUV und der ständigen Rechtsprechung aufgestellten Standards zurück, wonach die Begründung der in Rede stehenden Maßnahme angemessen sein müsse und sich ihr die Begründungserwägungen des betreffenden Organs klar und eindeutig entnehmen lassen müssten.
6.

Sechster Klagegrund: Die Nichtberücksichtigung der MREL (Minimum Requirements for own funds and Eligible Liabilities) im Rahmen der Säule „Risikoexponierung“ verstoße gegen die Delegierte Verordnung (EU) 2015/63 Der Beklagte hätte im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 Buchst. a der Delegierten Verordnung die überdurchschnittlich hohe MREL-Quote der Klägerin von 47,17 % berücksichtigen müssen, welche die vom Einheitlichen Abwicklungsausschuss festgesetzte Mindestquote von 8 % bei weitem überstiegen habe.
Klage, eingereicht am 2. August 2022 — Group of processors and producers of sheepmilk and goatmilk/EUIPO — Kolios (HALLOUMAKI)

(Rechtssache T-481/22)

(2022/C 368/47)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Group of processors and producers of sheepmilk and goatmilk (Nikosia, Zypern) (vertreten durch S. Malynicz, Barrister-at-Law und Rechtsanwältin C. Milbradt)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Kolios AE Elliniki Viomichania Galaktos (Kilkis, Griechenland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke HALLOUMAKI — Anmeldung Nr. 18 126 405.

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 12. Mai 2022 in der Sache R 1941/2021-5.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO seine eigenen Kosten (und der anderen Partei, falls sie dem Verfahren beitreten sollte, ihre eigenen Kosten) sowie die Kosten aufzuerlegen, die der Klägerin im vorliegenden Verfahren und im Beschwerdeverfahren entstehen.

Angeführter Klagegrund
—

den Beschluss (GASP) 2022/1530 des Rates vom 14. September 2022 (1) für nichtig zu erklären, soweit er den Beschluss (GASP) 2014/145 des Rates vom 17. März 2014 in der durch den Beschluss (GASP) 2022/582 vom 8. April 2022 geänderten Fassung, mit dem sein Name in den Anhang des Beschlusses 2014/145 aufgenommen wurde, bis zum 15. März 2023 für anwendbar erklärt;
2.

Offensichtlicher Beurteilungsfehler, Verkennung der Beweislast, Verstoß gegen die in Art. 1 Abs. 1 Buchst. b und d sowie Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und f des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 und in Art. 3 Abs. 1 Buchst. d und f der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 festgelegten Kriterien für die Aufnahme in die Liste, die beide restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen betreffen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
1.

Erster Klagegrund: Die Begründung für die Aufnahme des Klägers in die Sanktionsliste sei sachlich unrichtig und/oder irrelevant. — Erster Teil: Der Kläger sei nicht speziell in den wirtschaftlichen Bereichen tätig, die der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dienten. — Zweiter Teil: Weder unterstütze noch führe der Kläger Handlungen oder politische Maßnahmen durch, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Der Kläger sei kein Anteilseigner von JSC Detyarev Plant. — Dritter Teil: Der Kläger unterstütze die Regierung der Russischen Föderation weder materiell noch finanziell. Der Monolit Fonds sei eine politisch neutrale Wohltätigkeitsorganisation, und die verliehenen Medaillen und Auszeichnungen seien kein Beweis materieller oder finanzieller Unterstützung für die genannte Regierung der Russischen Föderation. — Vierter Teil: Der Kläger profitiere nicht von der Regierung der Russischen Föderation. Weder über den Monolit Fonds noch in irgendeiner anderen Weise profitiere der Kläger wirtschaftlich oder auf andere Weise von der Regierung der Russischen Föderation. — Fünfter Teil: Die angeführten Tatsachen seien veraltet, überholt und für die (Verlängerung der) Sanktionen gegen den Kläger nicht von Belang. — Sechster Teil: Der Rat komme der ihm obliegenden Beweislast nicht nach. Er stütze sich jedenfalls ausschließlich auf voreingenommene, unzutreffende und nicht überprüfte Informationsquellen. Es gebe keinen objektiven, zuverlässigen Beweis für die Behauptungen des Rates.
—

die am 1. Oktober 2022 vom bevollmächtigten Anweisungsbefugten der Kommission, dem Generaldirektor der GD Reform, erlassene Entscheidung über ihren Ausschluss von der Teilnahme an Gewährungsverfahren nach der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), von der Auswahl zur Ausführung von Unionsmitteln und von der Teilnahme an Gewährungsverfahren nach der Verordnung (EU) 2018/1877 des Rates (2) für nichtig zu erklären, die der Klägerin am 3. Oktober 2022 zugestellt wurde (im Folgenden: angefochtene Entscheidung);
4.

Vierter Klagegrund: Mangel an Beweisen. Die Klägerin macht geltend, dass die Verstöße gegen die Art. 12 und 21 des Beamtenstatus der Europäischen Union rechtlich nicht hinreichend nachgewiesen seien, so dass sie der Klägerin nicht zur Last gelegt werden könnten, um die Disziplinarstrafe des Verweises zu rechtfertigen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 153/35

Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. Mai 2009 — Omnicare/HABM — Astellas Pharma (OMNICARE)

(Rechtssache T-277/06) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke OMNICARE - Ältere nationale Bildmarke OMNICARE - Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand)

2009/C 153/67

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Omnicare, Inc. (Covington, Kentucky, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Edenborough, Barrister, und O. Patterson, Solicitor, dann M. Edenborough)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Laitinen, dann G. Schneider)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Astellas Pharma GmbH (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Franke)

Gegenstand

Klage gegen die zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Yamanouchi Pharma GmbH und der Omnicare, Inc. ergangene Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 24. Juli 2006 (Sache R 446/2006-2) und die Entscheidung, mit der der Antrag der Omnicare, Inc. auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt wurde

Tenor

1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 24. Juli 2006 (Sache R 446/2006-2) wird aufgehoben.

2. Das HABM trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Omnicare, Inc.

3. Die Astellas Pharma GmbH trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 294 vom 2.12.2006.
1.

Die Entscheidung C(2005) 4634 endg. der Kommission vom 30. November 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/F/38.354 — Industriesäcke) wird aufgehoben, soweit mit ihr die FLS Plast A/S für den Zeitraum vom 31. Dezember 1990 bis zum 31. Dezember 1991 für die in ihrem Art. 1 Abs. 1 genannte einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung verantwortlich gemacht wird.
3.

Die Aughinish Alumina Ltd trägt ihre eigenen Kosten und in den Rechtssachen T-69/06, T-69/06 RENV I und T-69/06 RENV II drei Viertel der Kosten der Kommission, in den Rechtssachen C-89/08 P und C-272/12 P drei Zwanzigstel der Kosten der Kommission und in der Rechtssache T-69/06 R die gesamten Kosten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 30/38

Urteil des Gerichts vom 9. Dezember 2010 — Earle Beauty/HABM (NATURALLY ACTIVE)

(Rechtssache T-307/09) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke NATURALLY ACTIVE - Absolutes Eintragungshindernis - Keine originäre Unterscheidungskraft - Keine Unterscheidungskraft durch Benutzung - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

2011/C 30/68

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Liz Earle Beauty Co. Ltd (Ryde, Isle of Wight, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Cover, dann K. O’Rourke, Solicitors)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Mai 2009 (Sache R 27/2009-2) über die Anmeldung des Wortzeichens NATURALLY ACTIVE als Gemeinschaftsmarke

Tenor

1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 11. Mai 2009 (Sache R 27/2009-2) wird aufgehoben, soweit darin die Eintragung des Wortzeichens NATURALLY ACTIVE als Gemeinschaftsmarke für Waschbeutel, Kosmetiktaschen und -behälter, Strandtaschen, Handtaschen, Umhängetaschen, Schnürbeutel, Portemonnaies, Brieftaschen, Kosmetikkoffer, Schminktaschen, Leinentaschen und Spiegeltäschchen der Klasse 18 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung abgelehnt wird.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Liz Earle Beauty Co. Ltd trägt ihre eigenen Kosten und zwei Drittel der Kosten des HABM. Dieses trägt ein Drittel seiner Kosten.

(1) ABl. C 244 vom 10.10.2009.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 331/18

Urteil des Gerichts vom 29. September 2011 — New Yorker SHK Jeans/HABM — Vallis K. — Vallis A. (FISHBONE)

(Rechtssache T-415/09) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke FISHBONE - Ältere nationale Bildmarke FISHBONE BEACHWEAR - Relatives Eintragungshindernis - Teilweise Zurückweisung der Anmeldung - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Berücksichtigung zusätzlicher Nachweise - Begründung - Nachweis der ernsthaften Benutzung - Verwechslungsgefahr - Art. 42 Abs. 2 und 3 und Art. 76 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Regel 22 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 - Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 - Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 1 und Unterabs. 2 Buchst. a und Art. 42 Abs. 2, 3 und 5 der Verordnung Nr. 207/2009 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009)

2011/C 331/33

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: New Yorker SHK Jeans GmbH & Co. KG, vormals New Yorker SHK Jeans GmbH (Kiel, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Spitz, A. Gaul, T. Golda und S. Kirschstein-Freund)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: P. Geroulakos)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Vallis K. — Vallis A. & Co. OE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Kilimiri, V. von Bomhard und A. W. Renck sowie H. J. O’Neill, Solicitor)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 30. Juli 2009 (Sache R 1051/2008-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Vallis K. — Vallis A. & Co. OE und der New Yorker SHK Jeans GmbH & Co. KG

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die New Yorker SHK Jeans GmbH & Co. KG trägt die Kosten.

(1) ABl. C 297 vom 5.12.2009.
1.

Die Entscheidung des Rates vom 1. Dezember 2008, mit der das Angebot der Unternehmensgruppe Alfastar-Siemens, bestehend aus Alfastar Benelux und der Siemens IT Solutions and Services SA, im Rahmen der Ausschreibung UCA 218 07 für die Erbringung der Dienstleistungen Technische Wartung — Helpdesk-Dienste und Vor-Ort-Einsätze in Bezug auf die Arbeitsplatzrechner, Drucker und Peripheriegeräte des Generalsekretariats des Rates abgelehnt und der Auftrag an einen anderen Bewerber vergeben wurde, wird für nichtig erklärt.
2.

Insula wird verurteilt, an die Europäische Kommission einen Hauptbetrag in Höhe von 114 996,82 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 2,5 % jährlich ab 16. August 2009 bis zur vollständigen Zahlung des Hauptbetrags zu zahlen.