Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

2. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung

(Artikel 81 Absatz 1 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Abschnitt 1 A)

3. Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Von einer Tochtergesellschaft begangene Zuwiderhandlung

(Artikel 81 Absatz 1 EG)

4. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Mitteilung der Beschwerdepunkte – Notwendiger Inhalt

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 19 Absatz 1)

5. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang

(Artikel 81 EG und 253 EG)

6. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Abschreckungswirkung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

7. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

8. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Ermessen der Kommission – Gerichtliche Nachprüfung

(Artikel 229 EG)

9. Verfahren – Kosten – Erstattungsfähige Kosten – Begriff

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 91 Buchstabe b)

Leitsätze

1. Nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 wird die Höhe der Geldbuße nach der Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung bemessen. Nach den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, setzt die Kommission ferner den Ausgangsbetrag nach der Schwere der Zuwiderhandlung unter Berücksichtigung ihrer Art, ihrer konkreten Auswirkungen auf den Markt und des Umfangs des räumlichen Marktes fest.

Dieser rechtliche Rahmen verpflichtet die Kommission somit als solcher nicht dazu, die geringe Größe des Produktmarktes zu berücksichtigen.

Bei der Beurteilung der Schwere einer Zuwiderhandlung hat die Kommission jedoch sehr viele Faktoren zu berücksichtigen, die je nach der Art der fraglichen Zuwiderhandlung und nach den besonderen Umständen des Einzelfalls von unterschiedlicher Art und Bedeutung sind. Es lässt sich nicht ausschließen, dass zu diesen Faktoren, die für die Schwere einer Zuwiderhandlung maßgebend sind, je nach Fall auch die Größe des betroffenen Produktmarktes gehören kann.

Zwar kann demnach die Marktgröße einen Faktor darstellen, der bei der Ermittlung der Schwere der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen sind, doch ist dieser je nach den Umständen des Einzelfalls von unterschiedlicher Bedeutung.

(vgl. Randnrn. 35-38)

2. Nach den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, kann die Kommission bei Verstößen, an denen mehrere Unternehmen beteiligt sind, die Ausgangsbeträge gewichten, um das jeweilige Gewicht jedes einzelnen Unternehmens zu berücksichtigen, indem sie die Kartellteilnehmer in Gruppen unterteilt, und zwar „vor allem, wenn an einem Verstoß derselben Art Unternehmen von sehr unterschiedlicher Größe beteiligt waren“ (Abschnitt 1 A Absatz 6 der Leitlinien). Weiter heißt es in den Leitlinien, dass „[d]er Grundsatz der Strafgleichheit für die gleiche Verhaltensweise … gegebenenfalls dazu führen [kann], dass abgestufte Beträge gegenüber den beteiligten Unternehmen festgesetzt werden, wobei dieser Abstufung keine arithmetische Formel zugrunde liegt“ (Abschnitt 1 A Absatz 7 der Leitlinien).

Wenn gegen mehrere an der gleichen Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen Geldbußen festgesetzt werden, ist die Kommission bei der Ermittlung der Schwere der Zuwiderhandlung nicht verpflichtet, dafür zu sorgen, dass in den von ihr errechneten Endbeträgen der Geldbußen der betreffenden Unternehmen alle Unterschiede in Bezug auf ihren Gesamtumsatz zum Ausdruck kommen, sie kann aber Einteilungen in Gruppen vornehmen.

Wenn jedoch die Kommission die betroffenen Unternehmen für die Bemessung der Geldbußen in Gruppen einteilt, muss die Bestimmung der Schwellenwerte für jede der auf diese Weise gebildeten Gruppen schlüssig und objektiv gerechtfertigt sein.

(vgl. Randnrn. 56-58)

3. Im Bereich des Wettbewerbs schließt der Umstand, dass eine Tochtergesellschaft eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, noch nicht aus, dass ihr Verhalten der Muttergesellschaft zugerechnet werden kann; dies gilt insbesondere dann, wenn die Tochtergesellschaft ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt.

Unter solchen Umständen kann die Kommission vernünftigerweise vermuten, dass eine 100%ige Tochtergesellschaft einer Muttergesellschaft im Wesentlichen die Weisungen ihrer Muttergesellschaft ausführt, und braucht aufgrund dieser Vermutung nicht nachzuprüfen, ob die Muttergesellschaft ihr Weisungsrecht tatsächlich ausgeübt hat. Erklärt die Kommission in diesem Fall unter Berufung auf diese Vermutung in der Mitteilung der Beschwerdepunkte, dass sie beabsichtige, die Muttergesellschaft für eine Zuwiderhandlung einer 100%igen Tochtergesellschaft verantwortlich zu machen, müssen die Betroffenen, wenn sie der Ansicht sind, dass die Tochtergesellschaft ihr Marktverhalten trotz der fraglichen Beteiligungen eigenständig bestimmt, die Vermutung entkräften, indem sie der Kommission im Verwaltungsverfahren ausreichende Beweise vorlegen.

(vgl. Randnrn. 82-83)

4. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte, die die Kommission an ein Unternehmen richtet, gegen das sie eine Sanktion wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln zu verhängen beabsichtigt, muss die wesentlichen diesem Unternehmen zur Last gelegten Gesichtspunkte wie den ihm vorgeworfenen Sachverhalt, dessen Einstufung und die von der Kommission herangezogenen Beweismittel enthalten, damit sich das Unternehmen im Rahmen des gegen ihn eingeleiteten Verwaltungsverfahrens sachgerecht äußern kann. Ebenso muss in der Mitteilung der Beschwerdepunkte angesichts ihrer Bedeutung eindeutig angegeben werden, gegen welche juristische Person Geldbußen festgesetzt werden könnten, und sie muss an diese gerichtet werden.

(vgl. Randnr. 87)

5. Wenn eine Entscheidung zur Anwendung des Artikels 81 EG eine Mehrzahl von Adressaten betrifft und sich die Frage stellt, wem die Zuwiderhandlung zuzurechnen ist, muss sie im Hinblick auf jeden der Adressaten hinreichend begründet sein, insbesondere aber im Hinblick auf diejenigen, denen die Zuwiderhandlung in der Entscheidung zugerechnet wird.

(vgl. Randnr. 93)

6. Die Kommission muss bei der Beurteilung der Schwere einer Zuwiderhandlung zahlreiche Faktoren berücksichtigen, zu denen die Notwendigkeit einer abschreckenden Wirkung der Geldbuße gehört. Die Kommission ist völlig berechtigt, die Höhe der Geldbuße unter Berücksichtigung der Besonderheiten des für die Zuwiderhandlung verantwortlichen Unternehmens festzusetzen, um diese abschreckende Wirkung zu erzielen.

Die Kommission berücksichtigt in diesem Rahmen damit, dass sie den Ausgangsbetrag für Unternehmen mit einem vergleichsweise höheren Anteil an dem betroffenen Markt als die übrigen Unternehmen auf höherem Niveau festsetzt, die spezifische Verantwortung des Unternehmens in Bezug auf das Erfordernis der Aufrechterhaltung des freien Wettbewerbs. Es handelt sich dabei um ein subjektives Element, das es ermöglicht, die Schwere des Verhaltens der betroffenen Unternehmen zu charakterisieren. Dieses Element ist nämlich Ausdruck der größeren Verantwortung, die Unternehmen mit einem vergleichsweise bedeutenderen Marktanteil als die übrigen Unternehmen im Fall der Bildung eines Kartells für die Schädigung des Wettbewerbs tragen. Die Kommission kann in diesem Zusammenhang auch mit gutem Grund berücksichtigen, dass sehr große Unternehmen juristische und wirtschaftliche Kenntnisse und Infrastrukturen haben, die es ihnen erleichtern, ihr Verhalten als Zuwiderhandlung zu erkennen und die entsprechenden wettbewerbsrechtlichen Folgerungen daraus zu ziehen.

Im Übrigen kann die Kommission bei der Berechnung der Geldbuße eines Unternehmens u. a. seine Größe und Wirtschaftskraft berücksichtigen. Bei der Bemessung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Mitglieder eines Kartells ist der Gesamtumsatz relevant.

Daraus folgt, dass die Kommission unter Berücksichtigung der Größe und der Wirtschaftskraft des betroffenen Unternehmens einen Multiplikator anwenden kann, um die abschreckende Wirkung der Geldbuße zu gewährleisten.

(vgl. Randnrn. 114-117)

7. Nach der Methode der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, wird die Berechnung der Geldbußen anhand der beiden in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 genannten Kriterien – Schwere des Verstoßes und Dauer der Zuwiderhandlung – unter Beachtung der dort festgelegten Obergrenze in Bezug auf den Umsatz jedes Unternehmens vorgenommen. Die Leitlinien gehen somit nicht über den rechtlichen Rahmen hinaus, der in der genannten Bestimmung vorgegeben ist.

(vgl. Randnr. 119)

8. Hat die Prüfung der Klagegründe, mit denen ein Unternehmen die Rechtswidrigkeit einer Entscheidung der Kommission rügt, durch die ihm eine Geldbuße wegen Verletzung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln auferlegt wurde, keinen Rechtsmangel ergeben, so ist die verhängte Geldbuße im Rahmen der Befugnis des Gerichts zu unbeschränkter Nachprüfung nicht herabzusetzen.

(vgl. Randnr. 130)

9. Die Kosten, die einem Unternehmen durch die Stellung einer Bürgschaft zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung einer ihm gegenüber erlassenen Entscheidung der Kommission entstanden sind, sind keine Aufwendungen für das Verfahren im Sinne von Artikel 91 Buchstabe b der Verfahrensordnung des Gerichts. Auch der Antrag eines Unternehmens, die Kommission zur Erstattung der Kosten zu verurteilen, die ihm im Verwaltungsverfahren in einer Wettbewerbssache entstanden seien, ist zurückzuweisen. Gemäß Artikel 91 der Verfahrensordnung „gelten als erstattungsfähige Kosten … Aufwendungen der Parteien, die für das Verfahren notwendig waren“; „Verfahren“ im Sinne dieser Vorschrift ist aber nur das Verfahren vor dem Gericht unter Ausschluss des Vorverfahrens.

(vgl. Randnr. 133)