Wenn wir uns alsdann tragen, ob im Mai 1969 das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 226 zu Recht angenommen worden ist, so muß zuvor daran erinnert werden, wie die Begründung der streitigen Kommissionsentscheidung ausgestaltet ist. In ihr wurde bekanntlich darauf hingewiesen, französisches Getreide komme wegen der Baisse der französischen Währung unter dem Interventionspreis auf den deutschen Markt. Trotz reicher deutscher Ernte habe diese Situation zu einer starken Zunahme der Einfuhren, zu einer Verdrängung des deutschen Getreides in die Intervention und auch dazu geführt, daß französisches Getreide unmittelbar der deutschen Intervention angeboten wurde. Dadurch seien für die deutsche Interventionsstelle Lagerraum-Schwierigkeiten entstanden, die befürchten ließen, daß das Interventionssystem funktionsunfähig werden würde.

Wie Sie wissen, werden diese Feststellungen von der Klägerin besonders heftig angegriffen. Sie hat dafür aus Zahlen, die von ihr selbst beschafft wurden, errechnet, der deutschen Intervention hätte im Mai Lagerraum für rund 1,5 Millionen Tonnen Gerreide zur Verfügung gestanden, zu dem im August — was vorher schon feststand — Lagerraum für weitere 480000 Tonnen gekommen sei. Sic wies darauf hin, daß wegen unzulänglicher monatlicher Erhöhung der Interventionsprrise ohnehin kraft Systems gegen Ende eines Wirtschaftsjahres immer nur geringe Gerreidemengen in die Intervention geflossen seien. Weil ab Juni die Zuschläge zu den Intervenrionspreisen gänzlich entfielen, sei von diesem Monat an, in dem schon die neuen, niedrigeren Intervennonspreise gegolten härten, überhaupt nicht mehr mit Intervenrionsangeboten zu rechnen gewesen. Für die allenfalls im Monat Mai noch zu erwartenden Interventionsangebote aber sei der vorhandene Lagerraum bei weitem ausreichend gewesen, und es habe eine gravierende Verschlechterung der Lagerraumsituation durch sie nicht befürchtet werden müssen. Wenn jedoch Sorgen bestanden hätten hinsichtlich der Interventionsangebote aus der neuen Ernte, so hätten sie höchstens Schutzmaßnahmen mit Wirkung vom 1. August 1969 gerechtfertigt. Diesbezüglich sei außerdem zu bedenken gewesen, daß praktisch schon seit Frühjahr 1969 feststand, es werde im Sommer in der Bundesrepublik Deutschland die sogenannte Intervention B eingeführt, d. h. ein System von Beihilfen für private Lagerhaltung, das bewirken mußte, daß nicht unmittelbar große Getreidemengen in die normale Intervention kamen. So gesehen habe keinerlei Gefahr für die Unterbringung der neuen Ernte bestanden.

Diese Einlassungen — ich will es offen bekennen — haben mich nach der Lektüre des klägerischen Schriftsatzes erheblich beeindruckt. Tatsächlich konnten sie wohl keinen anderen Effekt haben angesichts des eher dürftigen, bis dahin von Seiten der Gemeinschaft bekanntgewordenen Zahlenmaterials, aber auch in Anbetracht der prinzipiellen Erkenntnis, daß sich jede Anwendung der Schutzklauseln des Vertrages eine strenge Beurteilung gefallen lassen muß.

Jetzt allerdings, am Ende des Verfahrens, nach gründlicher Abwägung aller Elemente und nach Vertiefung einiger Aspekte habe ich doch erhebliche Zweifel, ob wir der Klägerin in ihren Deduktionen und in der Annahme, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 226 sei nicht erwiesen, folgen können.

Lassen Sie mich das im einzelnen erklären.

Die Beurteilung hat davon auszugehen, wie sich die Lagerraumsituation im Rahmen des Interventionssystems in der Bundesrepublik Deutschland Anfang Mai 1969 darstellte. Dazu hat die Kommission mit einleuchtenden Erklärungen (nämlich unter Hinweis auf die Notwendigkeit, Getreide verschiedener Art, unterschiedlicher Qualität, von vielerlei Kunden sowie trocknungsbedürftiges Getreide zu lagern) gezeigt, daß nicht auf die vertraglich gesicherte Maximalkapazität (7 bis 7,5 Millionen Tonnen) abgestellt werden durfte, sondern daß eine weit geringere reale Lagermöglichkeit (zwischen 5,5 und 6 Millionen Tonnen) berücksichtigt werden mußte. Ziehe man davon ab, was zu jener Zeit bereits belegt war (nämlich Lagerräume mit zusammen 4,7 Millionen Tonnen), so ergebe sich, daß freier Raum lediglich in einer Größenordnung von 1,3 Millionen Tonnen verfügbar gewesen sei.

Aus der damaligen Sicht konnte dies aber — im Hinblick auf die neue Ernte — tatsächlich als eine erheblich bedrohliche Situation bezeichnet werden. Dabei war von der Erkenntnis auszugehen, daß im Wirtschaftsjahr 1968/69 sehr große Mengen an die Intervention abgetreten wurden (nach den von der Kommission gelieferten Zahlen mußten aus der Ernte des Jahres 1968 in der Bundesrepublik Deutschland rund 2,7 Millionen Tonnen in die Intervention übernommen werden). Weiterhin konnte, weil sich bereits eine sehr gute neue Ernte abzeichnete, damit gerechnet werden, daß der Interventionsumfang nicht erheblich rückläufig sein würde (und dies selbst dann, wenn man von der — von der Klägerin besrrittenen — Behauptung der Bundesregierung absieht, es hätten schon im Mai Kontrakte deutscher Abnehmer über die Lieferung französischen Getreides aus der neuen Ernte mit einem Gesamtumfang von 1,8 Millionen Tonnen bestanden). Auch die Intervention B, die in der Bundesrepublik für die neue Ernte bevorstand (also ein System von Prämien für die private Lagerhaltung zur Entlastung der normalen Intervention), konnte das Bild nicht entscheidend beeinflussen. Zwar ließ sie die Erwartung zu, daß bestimmte Mengen nicht unmittelbar in die normale Intervention kommen würden; genau genommen bildete sie aber nur eine Zwischenlösung, die nicht ausschloß, daß den Interventionsstellen im Laufe des Wirtschaftsjahres noch beträchtliche Mengen überlassen wurden (was dann tatsächlich auch bis zum Ende des Wirtschaftsjahres für 1,6 Millionen Tonnen Getreide geschehen ist). — Es läßt sich demnach sicher nicht leugnen, daß sich im Monat Mai 1969 ernste Schwierigkeiten für das weitere Funktionieren des Interventionssystems abzeichneten.

Weiterhin ist nicht zu bestreiten, daß die aus Frankreich stammenden Getreidelieferungen bei der Auslösung der Schwierigkeiten eine erhebliche Rolle spielten. Wie wir hörten, haben sich die Importe französischen Weizens und französischer Gerste im Wirtschaftsjahr 1968/69 bis April einschließlich gegenüber dem entsprechenden Zeitraum des Vorjahres mehr als verdoppelt und im Monat April allein, verglichen mit dem Monat April des Vorjahres, nahezu verdreifacht. Da sich auch in den folgenden Jahren nie mehr ein entsprechender Importumfang ergab, muß zweifellos angenommen werden, daß es auf diese Weise zu einer bedeutenden Verdrängung deutschen Getreides, d. h. zu einer entsprechenden Zunahme der Interventionsangebote gekommen ist.

In dieser sicherlich bereits erheblich angespannten Situation konnte die entscheidende Frage für die verantwortlichen Instanzen nur die sein, ob mit einer wesentlichen Verschlechterung der Lage noch in den Monaten Mai und Juni zu rechnen war und ob sich deshalb noch vor dem Beginn der neuen Ernte der Erlaß von Schutzmaßnahmen rechtfertigte. Diese Frage wurde — wie wir wissen — bejaht, und ich möchte annehmen, daß sich dafür gute Gründe aufzeigen lassen. Natürlich kann demgegenüber nicht — wie es die Klägerin getan hat — darauf hingewiesen werden, daß der deutschen Intervention nach dem 8. Mai 1969 — den Angaben der Klägerin zufolge — nur noch 12000 Tonnen französisches Getreide angeboten worden sind, denn diese Sachlage stellt sich ja bereits als eine Auswirkung der getroffenen Schutzmaßnahme dar. Maßgeblich ist vielmehr, welche Entwicklung ohne den Erlaß von Schurzmaßnahmen bei vernünftiger Prognose und von den bis dahin gemachten Erfahrungen ausgehend zu befürchten war. Dabei mußte die Erkenntnis Bedeutung haben, daß schon bis zum 30. April 1969385000 Tonnen französisches Getreide von der deutschen Interventionsstelle übernommen wurden und daß die entsprechende Interventionsmenge in der ersten Maiwoche allein 93000 Tonnen betrug. Es war weiterhin wichtig, daß im Monat Mai noch Zuschläge zu den Intervenrionspreisen galten, Interventionsangebote in diesem Monat also sicherlich noch zu erwarten waren. Wie die Kommission unter Hinweis auf die durch den Verfall der französischen Währung ermöglichten Preisvoneile für französisches Getreide gezeigt hat (der deutsche Interventionspreis wurde bekanntlich bis zu 40 DM unterschritten), konnte sogar noch im Monat Juni und trotz der dann geltenden niedrigeren Interventionspreise mit entsprechenden Interventionsangeboten gerechnet werden. So gesehen war es sicher nicht unrealistisch anzunehmen, es würden auch noch in den Monaten Mai und Juni 1969 beträchtliche Ströme französischen Getreides auf die deutsche Intervention zukommen, und tatsächlich zeigen auch die später erstellten Einfuhrstatistiken, daß im restlichen Wirtschaftsjahr 1968/69 — was die Schutzmaßnahme nicht ausschloß — noch 600000 Tonnen französischen Getreides in die Bundesrepublik importiert worden sind. Diese Zahl macht unzweideutig klar, welche Mengen französischen Getreides zu der fraglichen Zeit noch verfügbar waren und folglich auch für eine Intervention in Betracht gezogen werden mußten.

Stellt man dem aber gegenüber, was zu jener Zeit an freiem Lagerraum in der Bundesrepublik vorhanden war (nämlich Plan für 1,3 Millionen Tonnen), so ist in Anbetracht der genannten Größenordnungen die Einsicht nicht von der Hand zu weisen, es habe die Gefahr einer erheblichen Vergrößerung der in bedeutendem Umfang schon bestehenden Lagerschwierigkeiten gedroht.

Diese Gefahr war im übrigen — das kann gleichfalls gesagt werden — nicht auf eine kurze Zeitspanne beschränkt, es konnte — was die spätere Entwicklung bestätigt hat — nicht mit einer raschen Bereinigung der Währungssituation gerechnet werden. Im Hinblick auf die Besonderheiten der Getreidemarktordnung kann also auch davon ausgegangen werden, daß es sich — um in der Terminologie des Artikels 226 zu bleiben — um anhaltende Schwierigkeiten handelte.

Dies alles berechtigt in der Tat zu der Feststellung, die Kommission, die in dem gegenwärtig interessierenden Bereich ohnehin über einen beträchtlichen Beurteilungsspielraum verfügt, habe nicht ohne Grund angenommen, daß im Mai 1969 die Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 226 des EWG-Vertrags gegeben waren.