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Steuerrecht ° Harmonisierung ° Umsatzsteuern ° Gemeinsames Mehrwertsteuersystem ° Erstattung der Steuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige ° Rechtsanwalt, der in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eine Steuerbefreiung erhält ° Erstattung der Steuer auf Dienstleistungen, die dem Betroffenen in einem Mitgliedstaat erbracht wurden, in dem die Leistungen der Rechtsanwälte nicht befreit sind ° Unzulässigkeit

(Richtlinien 79/1072 des Rates, Artikel 3 Buchstabe b, und 77/388 des Rates, Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b und Anhang F)

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Artikel 3 Buchstabe b der Achten Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ° Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige ° ist dahin auszulegen, daß ein Rechtsanwalt, der in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, gemäß Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b und Anhang F der Sechsten Richtlinie eine Steuerbefreiung erhält, aus diesem Grund nicht berechtigt ist, von der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats die Ausstellung der in Artikel 3 genannten Bescheinigung zu verlangen, und somit keinen Anspruch auf Erstattung der Steuer hat, mit der die ihm in einem Mitgliedstaat, in dem er nicht ansässig ist und in dem die Leistungen der Rechtsanwälte nicht befreit sind, erbrachten Dienstleistungen belastet wurden. Sowohl aus Artikel 3 Buchstabe b der Achten Richtlinie als auch aus dem durch die Sechste Richtlinie geschaffenen System ergibt sich nämlich, daß ein Steuerpflichtiger, der eine Steuerbefreiung erhält und der folglich nicht zum Abzug der im Inland gezahlten Vorsteuer berechtigt ist, nach der Zielsetzung des Systems der Mehrwertsteuerrichtlinien auch keinen Anspruch auf Erstattung der in einem anderen Mitgliedstaat gezahlten Steuer hat und somit auch nicht die Ausstellung einer Bescheinigung im Sinne dieser Bestimmung verlangen kann.
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Freier Warenverkehr ° Mengenmässige Beschränkungen ° Maßnahmen gleicher Wirkung ° Verbot der Einfuhr und des Vertriebs eines Erzeugnisses, dessen Menge je Einzelpackung erhöht wurde, wobei diese Erhöhung auf der Verpackung angegeben ist ° Unzulässigkeit ° Rechtfertigung ° Verbraucherschutz ° Kein Rechtfertigungsgrund

(EG-Vertrag, Artikel 30)

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Artikel 30 des Vertrages ist dahin auszulegen, daß er einer nationalen Maßnahme entgegensteht, die die Einfuhr und den Vertrieb eines in einem anderen Mitgliedstaat rechtmässig vertriebenen Erzeugnisses, dessen Menge je Einzelpackung aus Anlaß einer kurzzeitigen Werbekampagne erhöht wurde und dessen Verpackung den Aufdruck "+10 %" trägt, deshalb verbietet,

° weil diese Ausstattung geeignet sei, beim Verbraucher die Vorstellung hervorzurufen, die Ware werde zum gleichen Preis angeboten wie bisher die Ware in der alten Ausstattung, was dazu führe, daß, falls der Händler den Preis erhöhe, der Verbraucher im Sinne des anwendbaren nationalen Rechts irregeführt werden könne, oder daß, falls der Preis nicht erhöht werde, das Angebot zwar der Erwartung des Verbrauchers entspreche, jedoch dann eine Verletzung des in diesem nationalen Recht enthaltenen Verbots nach sich ziehen könne, den Wiederverkäufern Preise vorzuschreiben,

° weil die neue Ausstattung wegen des Umstands, daß der Balken mit dem Hinweis "+10 %" auf der Verpackung einen grösseren Raum als 10 % der Gesamtfläche einnehme, beim Verbraucher den Eindruck erwecke, das Volumen oder das Gewicht des Erzeugnisses seien in erheblicherem Umfang vergrössert bzw. erhöht als angegeben.

Ein solches Verbot ist nämlich, auch wenn es unterschiedslos für alle Erzeugnisse gilt, geeignet, den innergemeinschaftlichen Handel zu behindern, da es den Importeur dazu zwingen kann, die Ausstattung seiner Erzeugnisse je nach dem Ort des Inverkehrbringens unterschiedlich zu gestalten, und es kann nicht als notwendig angesehen werden, um zwingenden Erfordernissen des Verbraucherschutzes gerecht zu werden, da nicht ersichtlich ist, daß die Preise dieser Erzeugnisse erhöht wurden, da sich vielmehr der den Einzelhändlern auferlegte Zwang, ihre Preise nicht zu erhöhen, der zudem für die Verbraucher günstig ist, aus keiner vertraglichen Vereinbarung herleitet und nur während der kurzen Dauer der fraglichen Werbekampagne besteht und da schließlich der Aufdruck "+10 %" nicht geeignet ist, einen verständigen Verbraucher irrezuführen.
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Freizuegigkeit ° Niederlassungsfreiheit ° Freier Dienstleistungsverkehr ° Architekten ° Anerkennung der Diplome und Befähigungsnachweise ° Diplome oder Befähigungsnachweise, die aufgrund erworbener Rechte Zugang zu den Tätigkeiten des Architekten eröffnen ° Diplom, das in der abschließenden Aufzählung in der Richtlinie 85/384 nicht genannt ist ° Ausschluß

(Richtlinie 85/384 des Rates, Artikel 11 Buchstabe a vierter Gedankenstrich)

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Ein 1966 von der Staatlichen Ingenieurschule für Bauwesen Aachen im Studiengang "Allgemeiner Hochbau" verliehenes Diplom kann den in Artikel 11 Buchstabe a vierter Gedankenstrich der Richtlinie 85/384 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr genannten Prüfungszeugnissen nicht gleichgestellt werden.

Die Voraussetzungen einer Anerkennung des fraglichen Diploms auf Gemeinschaftsebene sind nämlich nicht gegeben, da die anerkennungsfähigen Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise jedes Mitgliedstaats in der in Kapitel III der Richtlinie enthaltenen ° der Wahrung erworbener Rechte auf dem Gebiet der Architektur dienenden ° Übergangsregelung abschließend aufgezählt sind, von den Prüfungszeugnissen deutscher Ingenieurschulen nach dieser Regelung nur die in den Studiengängen für Architektur ausgestellten anerkannt werden und das fragliche Diplom nicht in einem solchen Studiengang ausgestellt wurde.
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1. Gemeinschaftsrecht ° Grundsätze ° Rechtssicherheit ° Anwendung der Wettbewerbsregeln durch die Kommission ° Beachtung der in einer Bekanntmachung der Kommission vertretenen Auslegung einer Gruppenfreistellungsverordnung in einer Einzelentscheidung

2. Wettbewerb ° Kartelle ° Verbot ° Gruppenfreistellung ° Verordnung Nr. 123/85 ° Artikel 3 Nr. 11 ° Tätigwerden eines Vermittlers zwischen Händler und Endverbraucher ° Bevollmächtigter Vermittler ° Begriff

(Verordnung Nr. 123/85 der Kommission, Artikel 3 Nr. 11)

Leitsätze

1. Die Kommission verletzt den Grundsatz der Rechtssicherheit nicht, wenn sie in einer Wettbewerbsentscheidung eine Gruppenfreistellungsverordnung in eben der Weise auslegt, in der sie diese Verordnung in einer gleichzeitig mit dieser veröffentlichten Bekanntmachung ausgelegt hat, zumal wenn sie die Bedeutung dieser Bekanntmachung in einem Schreiben an das betroffene Unternehmen vor der Entscheidung erläutert hat.

2. Das Vorliegen eines schriftlichen Auftrags ist nach Artikel 3 Nr. 11 der Verordnung Nr. 123/85 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge die einzige Voraussetzung dafür, eine Person als Vermittler einzustufen. Die Zahl der Aufträge, die einem gewerbsmässigen Vermittler erteilt werden, ist allein für eine Änderung der Natur der Tätigkeit des Vermittlers nicht entscheidend, sofern nicht andere Gesichtspunkte vorliegen, aus denen sich ergibt, daß der Vermittler eine dem Wiederverkauf gleichzusetzende Tätigkeit ausübt.
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Verfahren - Anrufung des Gerichtshofes aufgrund einer Schiedsklausel - Zuständigkeit des Gerichtshofes für die Entscheidung über eine Widerklage - Voraussetzungen

(EGKS-Vertrag, Artikel 42; EG-Vertrag, Artikel 181; EAG-Vertrag, Artikel 153)

Leitsätze

Ist die Zuständigkeit des Gerichtshofes auf eine Schiedsklausel gestützt, so stellt sie eine Abweichung vom allgemeinen Recht dar und ist daher eng auszulegen, so daß der Gerichtshof nur über Forderungen entscheiden kann, die auf den von der Gemeinschaft geschlossenen Vertrag, der die Schiedsklausel enthält, gestützt werden oder die in unmittelbarem Zusammenhang mit sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen stehen.

Dieser Voraussetzung entspricht eine Widerklage auf Rückerstattung von Vorschüssen, wenn die Kommission nach dem Vertrag berechtigt ist, die vollständige oder teilweise Rückerstattung der bereits gezahlten Beträge zuzueglich Zinsen zu fordern, sofern nach Abschluß der Arbeiten keine zufriedenstellende Demonstration einer Software stattgefunden hat.
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Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften ° Steuerbefreiung der Gemeinschaften ° Artikel 3 des Protokolls ° Geltungsbereich ° Prämienzuschläge in der Kraftfahrtversicherung, die zur Finanzierung gemeinnütziger Einrichtungen beitragen und unabhängig von jeder Zugehörigkeit zu diesen Einrichtungen erhoben werden ° Einbeziehung ° Erstattung der indirekten Steuern und Verkaufsabgaben auf Gütern ° Anwendung auf Abgaben, die auf Dienstleistungen erhoben werden ° Ausschluß der Beiträge, die die Vergütung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe darstellen, von der Befreiung ° Ausschluß unanwendbar auf die fraglichen Zuschläge zu den Versicherungsprämien

(Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, Artikel 3)

Leitsätze

Unter Artikel 3 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften, der die Befreiung der Gemeinschaften von jeder direkten Steuer und den Erlaß oder die Erstattung der in den Preisen der grösseren Einkäufe, die die Gemeinschaften für ihren Dienstbedarf tätigen, enthaltenen indirekten Steuern und Verkaufsabgaben durch die Mitgliedstaaten vorsieht, fallen Pflichtabgaben wie Prämienzuschläge in der Kraftfahrtversicherung, die zur Finanzierung gemeinnütziger Einrichtungen beitragen sollen, da diese Zuschläge von allen Versicherungsnehmern einschließlich derer, die nichts mit den begünstigten Einrichtungen zu tun haben, und folglich unabhängig davon geschuldet werden, ob der Zahlungspflichtige diesen Einrichtungen angehört. Die den Gemeinschaften durch Artikel 28 des Fusionsvertrags, in dessen Anhang das Protokoll enthalten ist, gewährte Befreiung wird nämlich sehr weit definiert und gilt für alle Arten von direkten oder indirekten Steuern; sie erstreckt sich daher auf Beiträge oder Abgaben jeder Art, die inländische Abgaben im Sinne des Gemeinschaftsrechts sind, einschließlich der fraglichen Abgaben.

Absatz 2 dieser Vorschrift über den Erlaß oder die Erstattung gilt für jede Art von Kauf, einschließlich der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, der für die Erfuellung der Aufgaben der Gemeinschaften erforderlich ist und dessen Betrag die im einschlägigen nationalen Recht festgesetzte Schwelle überschreitet.

Absatz 3 dieser Vorschrift, wonach von den Abgaben, die lediglich die Vergütung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe darstellen, keine Befreiung gewährt wird, gilt nicht für die vorgenannten Abgaben, da diese nicht die Gegenleistung für eine bestimmte Dienstleistung darstellen.
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Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Zucker ° Den Mitgliedstaaten durch Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1785/81 eingeräumte Befugnis zur Änderung der Quoten der Unternehmen ° Voraussetzungen für die Ausübung ° Ausübung nach dem Endtermin 1. März für das am 1. Juli beginnende Wirtschaftsjahr ° Ausschluß ° Ausübung neben einer im Anschluß an eine Veräusserung von Unternehmen oder Fabriken erfolgende Änderung der Quoten ° Zulässigkeit ° Voraussetzungen ° Umfang ° Herabsetzung der A- und B-Quote um jeweils 10 % ° Berechnungsgrundlage ° Dem Unternehmen vom Mitgliedstaat in Anwendung von Artikel 24 der Verordnung zugeteilte A- und B-Quoten ° Pläne zur Umstrukturierung, die in Italien Änderungen von mehr als 10 % ermöglichen ° Begriff

(Verordnungen Nr. 1785/81 des Rates, Artikel 24 und 25 Absatz 2, und Nr. 193/82 des Rates, Artikel 2)

Leitsätze

Die Mitgliedstaaten können die ihnen durch Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker eingeräumte Befugnis zur Änderung der Quoten der Unternehmen für das am 1. Juli beginnende Wirtschaftsjahr auch dann nicht nach dem in der Verordnung Nr. 193/82 zur Festlegung der Grundregeln für die Übertragung von Quoten im Zuckersektor vorgesehenen Datum 1. März ausüben, wenn die Verordnung des Rates, mit der die Quoten festgelegt werden und diese Befugnis bestätigt wird, nach dem 1. März erlassen wurde, sofern keine Gemeinschaftsverordnung erlassen wurde, in der ausdrücklich von dieser Frist abgewichen wird.

Die Ausübung der genannten Befugnis und eine im Anschluß an eine Veräusserung von Unternehmen oder Fabriken erfolgende Änderung der Quoten gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 193/82 sind nebeneinander möglich, wenn die Voraussetzungen für die Anwendung jeder dieser Bestimmungen beachtet werden. Die Befugnis erlaubt es den Mitgliedstaaten, die A-Quote und die B-Quote eines Unternehmens um jeweils 10 % herabzusetzen.

Dieser Spielraum von 10 % bezieht sich auf die A- und B-Quoten, die dem Unternehmen im Rahmen der geltenden Quotenregelung durch eine innerstaatliche, vom Mitgliedstaat auf der Grundlage von Artikel 24 der Verordnung getroffene Entscheidung im Wege der Aufteilung der dem Mitgliedstaat eingeräumten Grundmengen A und B unter den in seinem Hoheitsgebiet tätigen Unternehmen zugeteilt wurden.

Die Bestimmung in Artikel 25 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 1785/81, wonach dieser Spielraum in Italien nicht auf 10 % beschränkt ist, wenn er für Quotenübertragungen aufgrund von "Plänen zur Umstrukturierung" verwendet wird, bezieht sich auf Pläne, die den gesamten Zuckersektor auf nationaler oder regionaler Ebene betreffen.
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Handlungen der Organe ° Richtlinien ° Durchführung durch die Mitgliedstaaten ° Notwendigkeit einer klaren und genauen Umsetzung

(EG-Vertrag, Artikel 189 Absatz 3)

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Die Mitgliedstaaten müssen, um die volle Anwendung der Richtlinien nicht nur in rechtlicher, sondern auch in tatsächlicher Hinsicht zu gewährleisten, einen eindeutigen rechtlichen Rahmen auf dem betreffenden Gebiet vorsehen, indem sie Rechtsvorschriften erlassen, die geeignet sind, eine so bestimmte, klare und transparente Lage zu schaffen, daß der einzelne seine Rechte erkennen und sich vor den nationalen Gerichten auf sie berufen kann.

Die von dem öffentlichen Post- und Fernmeldeunternehmen eines Mitgliedstaats erlassenen "Allgemeinen Bedingungen für Telekommunikationsdienste" können in diesem Zusammenhang, selbst wenn ihr Inhalt der Richtlinie 92/44 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen entspräche, nicht als angemessene Umsetzung dieser Richtlinie angesehen werden, wenn der Mitgliedstaat nicht innerhalb der gesetzten Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um dieses Unternehmen zu verpflichten, den Anforderungen der Richtlinie nachzukommen, und um den einzelnen in die Lage zu versetzen, alle Rechte zu erkennen, die ihm die Richtlinie zubilligt, und sich gegebenenfalls vor den nationalen Gerichten auf sie zu berufen.
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1 Umwelt - Wasserverschmutzung - Richtlinie 76/464 - Verpflichtung zur Aufstellung spezifischer Programme zur Verringerung der Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe

(Richtlinie 76/464 des Rates, Artikel 7 Absatz 1)

2 Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist

(EG-Vertrag, Artikel 169)

Leitsätze

3 Zur Verwirklichung des mit der Richtlinie 76/464 gesetzten Ziels, die Verschmutzung durch Stoffe zu verringern, die in der Liste II im Anhang dieser Richtlinie aufgeführt sind, haben die Mitgliedstaaten nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie in einem ersten Schritt Programme aufzustellen, durch die gemäß Artikel 7 Absatz 3 Qualitätsziele festgelegt werden. Da es sich bei diesen Programmen um spezifische Programme handeln muß, können allgemeine Sanierungsprogramme, die sich weder speziell auf die Stoffe der Liste II beziehen noch angeben, an welchen Qualitätszielen sich die Verringerung der durch diese Stoffe verursachten Verschmutzung ausrichten soll, keine Programme im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie darstellen.

4 Bei einer Klage nach Artikel 169 des Vertrages ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen können somit nicht berücksichtigt werden.
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Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Abzug der Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die für Investitionsarbeiten geliefert oder erbracht wurden, die zur Verwendung im Rahmen von steuerbaren Umsätzen bestimmt waren - Unmöglichkeit für den Steuerpflichtigen, die betreffenden Gegenstände und Dienstleistungen zu dem vorgesehenen Zweck zu verwenden - Unerheblichkeit für das Recht auf Vorsteuerabzug - Möglichkeit einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs unter den in Artikel 20 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 17 Absatz 2 und 20 Absatz 3

Leitsätze

Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist so auszulegen, daß er es einem Steuerpflichtigen, der als solcher handelt, erlaubt, die Mehrwertsteuer, die er für Gegenstände oder Dienstleistungen schuldet, die ihm für Investitionsarbeiten geliefert oder erbracht wurden, die im Rahmen steuerpflichtiger Umsätze verwendet werden sollen, in Abzug zu bringen. Das Recht auf Vorsteuerabzug bleibt erhalten, wenn der Steuerpflichtige aufgrund von Umständen, die von seinem Willen unabhängig waren, diese Gegenstände oder Dienstleistungen nie verwendet hat, um steuerpflichtige Umsätze zu bewirken. Gegebenenfalls kann die Lieferung eines Investitionsgutes innerhalb des Berichtigungszeitraums zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs unter den in Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 77/388 vorgesehenen Voraussetzungen führen.
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Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Prüfung von Beschwerden - Beschwerde, in der gleichzeitig Zuwiderhandlungen gegen die Artikel 85 und 86 sowie gegen Artikel 90 des Vertrages angeführt werden - Zurückweisung der Beschwerde gemäß den Artikeln 85 und 86 vor Abschluß der Prüfung im Hinblick auf Artikel 90 - Zulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 85, 86 und 90)

Leitsätze

Wird die Kommission mit einer Beschwerde befasst, in der gleichzeitig Zuwiderhandlungen gegen die Artikel 85 und 86 sowie gegen Artikel 90 des Vertrages angeführt werden, so kann sie die auf die Artikel 85 und 86 gestützte Beschwerde unter Berufung auf die Unanwendbarkeit dieser Artikel und das Fehlen eines Gemeinschaftsinteresses endgültig zurückweisen, bevor sie ihre Prüfung im Hinblick auf Artikel 90 abgeschlossen hat.

Die Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit den Wettbewerbsregeln des Vertrages kann insoweit im Rahmen der Prüfung der Anwendbarkeit der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf die Verhaltensweisen der Unternehmen, die sich an diese Rechtsvorschriften halten, nicht als entscheidend angesehen werden. Auch wenn die Beurteilung der Verhaltensweisen dieser Unternehmen eine vorherige Bewertung der betreffenden nationalen Rechtsvorschriften verlangt, bezieht sich diese Bewertung nur darauf, die Auswirkungen zu ermessen, die diese Rechtsvorschriften auf die betreffenden Verhaltensweisen haben können.

Die Artikel 85 und 86 des Vertrages gelten nämlich nur für wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, die die Unternehmen aus eigener Initiative an den Tag legen. Wird den Unternehmen ein wettbewerbswidriges Verhalten durch nationale Rechtsvorschriften vorgeschrieben oder bilden diese einen rechtlichen Rahmen, der selbst jede Möglichkeit für ein Wettbewerbsverhalten ihrerseits ausschließt, so sind die Artikel 85 und 86 nicht anwendbar. In einem solchen Fall findet die Wettbewerbsbeschränkung nicht, wie diese Vorschriften voraussetzen, in selbständigen Verhaltensweisen der Unternehmen ihre Ursache.

Dagegen sind die Artikel 85 und 86 des Vertrages anwendbar, wenn sich herausstellt, daß die nationalen Rechtsvorschriften die Möglichkeit eines Wettbewerbs bestehenlassen, der durch selbständige Verhaltensweisen der Unternehmen verhindert, eingeschränkt oder verfälscht werden kann.

Im Rahmen einer von der Kommission vorgenommenen Prüfung der Anwendbarkeit der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf die Verhaltensweisen der Unternehmen bezieht sich die vorherige Bewertung nationaler Rechtsvorschriften, die Auswirkungen auf diese Verhaltensweisen haben, daher nur auf die Frage, ob diese Vorschriften die Möglichkeit eines Wettbewerbs bestehenlassen, der durch selbständige Verhaltensweisen der Unternehmen verhindert, eingeschränkt oder verfälscht werden kann.
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Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Gerät, das aus einer Abtastvorrichtung, einer digitalen Vorrichtung und einer Druckvorrichtung besteht - Einreihung nach der Allgemeinen Tarifierungsvorschrift 3c in die Unterposition 9009 12 00 der Kombinierten Nomenklatur

Leitsätze

Der Gemeinsame Zolltarif ist dahin auszulegen, daß Geräte, die sowohl als Fernkopierer als auch als Kopierer dienen und aus einer Abtastvorrichtung ("Scanner"), einer digitalen Vorrichtung (Speicher) und einer Druckvorrichtung (Laserdrucker) bestehen, der Unterposition 9009 12 00 der Kombinierten Nomenklatur zuzuordnen sind.

Solche Geräte mit mehreren Funktionen, die sowohl in die Position 8517 als auch in die Position 9009 eingereiht werden können, sind nämlich nach der Allgemeinen Vorschrift 3c für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur in die Position einzureihen, die von den gleichermassen in Betracht kommenden Positionen zuletzt genannt ist, da zum einen die Allgemeine Vorschrift 3a, nach der die Position mit der genaueren Warenbezeichnung den anderen vorgeht, ausgeschlossen ist, weil die in Betracht kommenden Tarifpositionen zu verschiedenen Kapiteln gehören, und da zum anderen die Allgemeine Vorschrift 3b nicht anwendbar ist, weil diese Geräte keine Funktion haben, anhand deren ihr wesentlicher Charakter ermittelt werden könnte.