ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) ist dahin auszulegen, dass ein aus der Bereitstellung eines über Kabel zugänglichen Basisangebots an Hörfunk- und Fernsehprogrammen bestehender Dienst, für den Übertragungskosten sowie die an Rundfunkanstalten und kollektive Verwertungsgesellschaften im Zusammenhang mit der Veröffentlichung ihrer Inhalte gezahlten Gebühren in Rechnung gestellt werden, unter den Begriff „elektronischer Kommunikationsdienst“ und damit in den sachlichen Anwendungsbereich sowohl dieser Richtlinie als auch der Richtlinien 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation, 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie), 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) und 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) fällt, die den für elektronische Kommunikationsdienste geltenden neuen Rechtsrahmen bilden, sofern dieser Dienst in erster Linie die Übertragung von Fernsehinhalten über das Kabelnetz bis zum Empfänger des Endnutzers umfasst.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 252/9

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. Juli 2013 — Europäische Kommission/Stichting Administratiekantoor Portielje, Gosselin Group NV

(Rechtssache C-440/11 P) (1)

(Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens - Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien - Unmittelbare und mittelbare Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Manipulation des Verfahrens zur Einreichung von Angeboten - Möglichkeit, der Einrichtung, die die Gesellschaftsanteile kontrolliert, das wettbewerbswidrige Verhalten zuzurechnen - Unternehmensbegriff - Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses - Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung - Leitlinien über die Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen (2006) - Mildernde Umstände)

2013/C 252/13

Verfahrenssprache: Niederländisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Bouquet, S. Noë und F. Ronkes Agerbeek)

Andere Partei des Verfahrens: Stichting Administratiekantoor Portielje (Prozessbevollmächtigte: D. Van hove, F. Wijckmans, S. De Keer und H. Burez, advocaten), Gosselin Group NV

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 16. Juni 2011, Gosselin Group und Stichting Administratiekantoor Portielje/Kommission (T-208/08 und T-209/08), mit dem das Gericht in der Rechtssache T-208/08 die Entscheidung C(2008) 926 endg. der Kommission vom 11. März 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38.543 — Internationale Umzugsdienste) für nichtig erklärt hat, soweit damit festgestellt wird, dass die Gosselin Group NV im Zeitraum vom 30. Oktober 1993 bis zum 14. November 1996 an einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG beteiligt war, und in der Rechtssache T-209/08 die Entscheidung C(2008) 926 in der durch die Entscheidung C(2009) 5810 geänderten Fassung für nichtig erklärt hat, soweit sie die Stichting Administratiekantoor Portielje betrifft

Tenor

1. Die Ziff. 4 und 6 des Tenors des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Juni 2011, Gosselin Group und Stichting Administratiekantoor Portielje/Kommission (T-208/08 und T-209/08), werden aufgehoben.

2. Die Klage der Stichting Administratiekantoor Portielje in der Rechtssache T-209/08 wird abgewiesen.

3. Die Stichting Administratiekantoor Portielje trägt die durch das Verfahren im ersten Rechtszug in der Rechtssache T-209/08 und die durch das Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten.

(1) ABl. C 331 vom 12.11.2011.
4.

Die Errichtung von Sozialwohnungen, die anschließend mit einer Preisdeckelung an eine öffentliche Einrichtung des sozialen Wohnungsbaus oder im Wege der Substitution des Dienstleistungserbringers, der die Wohnungen verwirklicht hat, durch diese Einrichtung verkauft werden müssen, fällt unter den Begriff des öffentlichen Bauauftrags in Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009, wenn die in dieser Bestimmung vorgesehenen Kriterien erfüllt sind, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
2.

Art. 101 AEUV sowie die Art. 5 und 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln (101 AEUV) und (102 AEUV) niedergelegten Wettbewerbsregeln sind dahin auszulegen, dass sich die nationalen Wettbewerbsbehörden, falls das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV erwiesen ist, in Ausnahmefällen darauf beschränken können, diese Zuwiderhandlung festzustellen, ohne eine Geldbuße zu verhängen, wenn das betreffende Unternehmen an einem nationalen Kronzeugenprogramm teilgenommen hat.
1.

Das Königreich Spanien hat durch den Erlass von Art. 17 Abs. 1 Buchst. a und c des Königlichen gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 4/2004 vom 5. März 2004 zum Erlass der Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes (Real Decreto Legislativo 4/2004 por el que se aprueba el Texto Refundido de la Ley del Impuesto sobre Sociedades), wonach im Fall der Verlegung des Sitzes einer in Spanien ansässigen Gesellschaft oder der Verlagerung der in Spanien belegenen Aktiva einer Betriebsstätte in einen anderen Mitgliedstaat die nicht realisierten Wertzuwächse in die Besteuerungsgrundlage des Veranlagungszeitraums einbezogen werden, wohingegen diese Wertzuwächse keine unmittelbare steuerliche Folge haben, wenn diese Vorgänge im spanischen Hoheitsgebiet stattfinden, gegen seine Verpflichtungen aus Art. 49 AEUV verstoßen.
1.

Der Begriff „Behinderung“ im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er einen Zustand einschließt, der durch eine ärztlich diagnostizierte heilbare oder unheilbare Krankheit verursacht wird, wenn diese Krankheit eine Einschränkung mit sich bringt, die insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren den Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern können, und wenn diese Einschränkung von langer Dauer ist. Für die Frage, ob der Gesundheitszustand einer Person unter diesen Begriff fällt, kommt es nicht auf die Art der Maßnahmen an, die der Arbeitgeber ergreifen muss.
2.

Art. 5 der Verordnung Nr. 1931/2006 ist dahin auszulegen, dass unter der in diesem Artikel angesprochenen Unterbrechung des Aufenthalts jeder Grenzübertritt, unabhängig von seiner Häufigkeit und sei es auch mehrmals täglich, zwischen dem Grenzmitgliedstaat und dem Drittstaat, in dem der Inhaber der Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr ansässig ist, im Einklang mit den in dieser Genehmigung festgelegten Bedingungen zu verstehen ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 114/10

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Februar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel — Belgien) — RVS Levensverzekeringen NV/Belgische Staat

(Rechtssache C-243/11) (1)

(Direktversicherung (Lebensversicherung) - Jährliche Steuer auf Versicherungsverträge - Richtlinie 2002/83/EG - Art. 1 Abs. 1 Buchst. g und Art. 50 - Begriff des Mitgliedstaats der Verpflichtung - In den Niederlanden niedergelassenes Versicherungsunternehmen - Versicherungsnehmer, der in den Niederlanden einen Versicherungsvertrag abgeschlossen und nach Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach Belgien verlegt hat - Freier Dienstleistungsverkehr)

2013/C 114/12

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank van eerste aanleg te Brussel

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: RVS Levensverzekeringen NV

Beklagter: Belgische Staat

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Rechtbank van eerste aanleg te Brussel — Auslegung von Art. 50 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (ABl. L 345, S. 1) — Nationale Regelung, wonach Versicherungsverträge einer jährlichen Steuer unterliegen, wenn das Risiko in Belgien belegen ist, weil sich, im Fall einer natürlichen Person, der gewöhnliche Aufenthalt des Versicherungsnehmers oder, im Fall einer juristischen Person, die Niederlassung des Versicherungsnehmers in Belgien befindet — In den Niederlanden niedergelassenes Versicherungsunternehmen ohne Präsenz in Belgien mit Ausnahme eines ihrer Versicherungsnehmer, der nach Abschluss des Vertrags nach Belgien ausgewandert ist — Ort der Besteuerung — Art. 49 und 56 AEUV — Beschränkungen

Tenor

Art. 50 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, eine indirekte Steuer auf Lebensversicherungsprämien zu erheben, die von natürlichen Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat haben, als Versicherungsnehmer gezahlt werden, wenn die betreffenden Versicherungsverträge in einem anderen Mitgliedstaat abgeschlossen wurden, in dem diese Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten.

(1) ABl. C 252 vom 27.8.2011.
1.

Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die im Rahmen eines Hypothekenvollstreckungsverfahrens keine Einwendungen in Bezug auf die Missbräuchlichkeit einer dem vollstreckbaren Titel zugrunde liegenden Vertragsklausel zulässt, dem für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer solchen Klausel zuständigen Gericht des Erkenntnisverfahrens aber auch nicht erlaubt, vorläufige Maßnahmen — wie insbesondere die Aussetzung des genannten Vollstreckungsverfahrens — zu treffen, wenn der Erlass dieser Maßnahmen erforderlich ist, um die volle Wirksamkeit seiner Endentscheidung zu gewährleisten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 46/10

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 19. Dezember 2012 — Heineken Nederland BV, Heineken NV/Europäische Kommission

(Rechtssache C-452/11 P) (1)

(Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Niederländischer Biermarkt - Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Geldbußen - Dauer des Verwaltungsverfahrens - Höhe der Geldbuße)

2013/C 46/17

Verfahrenssprache: Niederländisch

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: Heineken Nederland BV, Heineken NV (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Ottervanger und M. de Jong)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Van Nuffel und F. Ronkes Agerbeek im Beistand von Rechtsanwalt M. Slotboom)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Sechste erweiterte Kammer) vom 16. Juni 2011, Heineken Nederland und Heineken/Kommission (T-240/07), mit dem das Gericht Art. 1 der Entscheidung K(2007) 1697 der Kommission vom 18. April 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/B/37.766 — Niederländischer Biermarkt) für nichtig erklärt hat, soweit die Europäische Kommission darin feststellte, dass sich die Heineken NV und die Heineken Nederland BV an einer Zuwiderhandlung in Form der gelegentlichen Abstimmung anderer Geschäftsbedingungen als der Preise für die einzelnen Kunden im Gaststättensektor in den Niederlanden beteiligt hätten

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Heineken Nederland BV und die Heineken NV tragen die Kosten.

(1) ABl. C 340 vom 19.11.2011.
1.

Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass der Begriff der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken die Verpachtung eines Hausboots einschließlich der dazugehörenden Liegefläche und Steganlage umfasst, das mit nicht leicht zu lösenden Befestigungen, die am Ufer und auf dem Grund eines Flusses angebracht sind, ortsfest gehalten wird, an einem abgegrenzten und identifizierbaren Liegeplatz im Fluss liegt und nach den Bestimmungen des Pachtvertrags ausschließlich zur auf Dauer angelegten Nutzung als Restaurant bzw. Diskothek an diesem Liegeplatz bestimmt ist. Diese Verpachtung stellt eine einheitliche steuerfreie Leistung dar, ohne dass zwischen der Verpachtung des Hausboots und der der Steganlage zu differenzieren wäre.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 9/16

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 8. November 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts — Deutschland) — Atilla Gülbahce/Freie und Hansestadt Hamburg

(Rechtssache C-268/11) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich - Rechte der türkischen Arbeitnehmer, die dem regulären Arbeitsmarkt angehören - Rückwirkende Rücknahme eines Aufenthaltstitels)

2013/C 9/24

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Atilla Gülbahce

Beklagte: Freie und Hansestadt Hamburg

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Hamburgisches Oberverwaltungsgericht — Auslegung von Art. 10 Abs. 1 und Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei — Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis und einer unbefristeten Arbeitserlaubnis an einen mit einer Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats verheirateten türkischen Arbeitnehmer — Rückwirkende Rücknahme der Entscheidungen über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen der den zuständigen Behörden nicht mitgeteilten Trennung von seiner Ehefrau — Voraussetzungen für eine Stützung des Aufenthaltsrechts auf Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 unter Berücksichtigung der unbefristeten Arbeitserlaubnis

Tenor

Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, die durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichtet wurde, das von der Republik Türkei einerseits und den Mitgliedstaaten der EWG und der Gemeinschaft andererseits am 12. September 1963 in Ankara unterzeichnet und durch den Beschluss 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt wurde, ist dahin auszulegen, dass er die zuständigen nationalen Behörden daran hindert, den Aufenthaltstitel eines türkischen Arbeitnehmers rückwirkend auf den Zeitpunkt, zu dem der Grund weggefallen war, von dem das nationale Recht die Erteilung dieses Titels abhängig machte, zurückzunehmen, wenn der Arbeitnehmer keine Täuschung begangen hat und die Rücknahme nach Ablauf des in Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich genannten Zeitraums von einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung erfolgt.

(1) ABl. C 269 vom 10.9.2011.
1.

Die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass ein mit einem Asylantrag befasster Mitgliedstaat die in der Richtlinie 2003/9 vorgesehenen Mindestbedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern auch einem Asylbewerber gewähren muss, bei dem er gemäß der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, beschließt, einen anderen Mitgliedstaat als für die Prüfung des Asylantrags dieses Antragstellers zuständigen Mitgliedstaat um dessen Aufnahme oder Wiederaufnahme zu ersuchen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 258/6

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 28. Juni 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein — Deutschland) — Georges Erny/Daimler AG — Werk Wörth

(Rechtssache C-172/11) (1)

(Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Art. 7 Abs. 4 - Diskriminierungsverbot - Aufstockung des Arbeitsentgelts der in Altersteilzeitarbeit beschäftigten Arbeitnehmer - Grenzgänger, die im Wohnsitzmitgliedstaat der Einkommensteuer unterliegen - Fiktive Berücksichtigung der Lohnsteuer des Beschäftigungsmitgliedstaats)

2012/C 258/09

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Georges Erny

Beklagte: Daimler AG — Werk Wörth

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein, Auswärtige Kammern Landau — Auslegung von Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) — Aufstockungsbetrag zur Vergütung, der den Arbeitnehmern im Rahmen einer Altersteilzeitregelung gezahlt wird — Ungünstigere Behandlung der Grenzgänger, die nur im Ansässigkeitsstaat der Einkommensteuer unterliegen, infolge der Berücksichtigung der theoretisch im Anstellungsstaat geschuldeten Lohnsteuer bei der Berechnung dieses Aufstockungsbetrags

Tenor

Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft stehen Bestimmungen in Tarif- und Einzelarbeitsverträgen entgegen, nach denen bei der Berechnung eines vom Arbeitnehmer im Rahmen einer Regelung über die Altersteilzeit gezahlten Aufstockungsbetrags wie des im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehenden die vom Arbeitnehmer im Beschäftigungsmitgliedstaat geschuldete Lohnsteuer bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage für diesen Aufstockungsbetrag fiktiv abgezogen wird, obwohl nach einem Besteuerungsabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen Besoldungen, Löhne und vergleichbare Entgelte, die Arbeitnehmern gezahlt werden, die nicht im Beschäftigungsmitgliedstaat wohnen, in deren Wohnsitzmitgliedstaat besteuert werden. Solche Bestimmungen sind nach Art. 7 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1612/68 nichtig. Art. 45 AEUV und die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1612/68 belassen den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern die Freiheit der Wahl unter den verschiedenen Lösungen, die zur Verwirklichung des jeweiligen Ziels der Bestimmungen geeignet sind.

(1) ABl. C 226 vom 30.7.2011.
2.

Art. 47 der Richtlinie 2004/39 in der durch die Richtlinie 2007/44 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Eintragung eines Marktes in das in diesem Artikel genannte Verzeichnis der geregelten Märkte keine notwendige Voraussetzung für die Qualifizierung des entsprechenden Marktes als geregelter Markt im Sinne dieser Richtlinie ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 409/6

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. September 2014 — Gem-Year Industrial Co. Ltd, Jinn-Well Auto-Parts (Zhejiang) Co. Ltd/Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, European Industrial Fasteners Institute AISBL (EIFI)

(Rechtssache C-602/12 P) (1)

((Rechtsmittel - Dumping - Verordnung [EG] Nr. 384/96 - Art. 2 Abs. 7 Buchst. c erster Gedankenstrich - Verordnung [EG] Nr. 2026/97 - Verordnung [EG] Nr. 91/2009 - Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China - Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätigen Unternehmens - Kosten der wichtigsten Inputs, die im Wesentlichen auf Marktwerten beruhen - Staatliche Beihilfen zugunsten des Stahlsektors im Allgemeinen - Auswirkung))

2014/C 409/07

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: Gem-Year Industrial Co. Ltd und Jinn-Well Auto-Parts (Zhejiang) Co. Ltd (Prozessbevollmächtigte: Y. Melin und V. Akritidis, avocats)

Andere Parteien des Verfahrens: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Hix und S. Boelaert im Beistand von Rechtsanwalt G. Berrisch), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. França und T. Maxian Rusche) und European Industrial Fasteners Institute AISBL (EIFI) (Prozessbevollmächtigter: J. Bourgeois, avocat)

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Gem-Year Industrial Co. Ltd und die Jinn-Well Auto-Parts (Zhejiang) Co. Ltd tragen die dem Rat der Europäischen Union und dem European Industrial Fasteners Institute AISLB (EIFI) im Rahmen des vorliegenden Verfahrens entstandenen Kosten.

3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 101 vom 6.4.2013.
—

dass sie auf der Insel Zakynthos in dem in der Region von Kalamaki gelegenen Gryparaiika (Griechenland) den Betrieb einer Funktionsstörungen aufweisenden und saturierten Abfalldeponie, die den in den Art. 13 und 36 Abs. 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien und in den Art. 8, 9, 11 Abs. 1 Buchst. a, 12 und 14 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien vorgesehenen Voraussetzungen und Anforderungen der unionsrechtlichen Umweltschutzregelungen nicht entspricht, aufrecht erhalten hat, sowie dadurch,
1.

Die Art. 203 und 204 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 859 Nr. 2 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 der Kommission vom 11. März 2002 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass das bloße Überschreiten der gemäß Art. 356 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2454/93 in der durch die Verordnung Nr. 444/2002 geänderten Fassung festgelegten Gestellungsfrist nicht zu einer Zollschuld wegen Entziehung der betreffenden Waren aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne von Art. 203 der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 648/2005 geänderten Fassung führt, sondern zu einer Zollschuld, die Art. 204 des Zollkodex zur Grundlage hat, und dass das Entstehen einer Zollschuld gemäß diesem Art. 204 nicht erfordert, dass die Betroffenen den Zollbehörden Angaben zu den Gründen der Überschreitung der gemäß Art. 356 der Verordnung Nr. 2454/93 in der durch die Verordnung Nr. 444/2002 geänderten Fassung festgelegten Frist oder dazu machen, an welchem Ort sich die Waren in dem Zeitraum zwischen dem Ablauf dieser Frist und der tatsächlichen Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle befunden haben.