ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Der angefochtene Ablehnungsbescheid der Kommission vom 14. April 2021 verkenne die Bedeutung des Art. 197 Abs. 2 lit. c der EU-Haushaltsordnung (1) in Verbindung mit der Ausschreibung VP/2020/008 und wende diese Bestimmungen in rechtlich unzulässiger Weise auf Europäische Betriebsräte an. Die Anforderung an die antragsstellenden Europäischen Betriebsräte, als Beleg von Stabilität und finanzielle Leistungsfähigkeit eigenes Budget, bzw. Jahresbilanz und Bankkonto nachzuweisen, würde die groβe Mehrheit der Europäischen Betriebsräte, denen die nationalen Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie 2009/38/EG (2) keine eigene Rechtspersönlichkeit zuerkennen, von vornherein von der Förderung ausschlieβen. Dies verstoβe gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung und widerspreche zugleich diametral auch dem Zweck des Förderprogramms.
1.

Erster Klagegrund: Die Kommission sei in der Erläuterung der gemäß der Vereinbarung über die Freigabe von Zeitnischen auferlegten Beschränkungen einem Tatsachenirrtum erlegen. Die zwischen British Airways und der Flybe Limited (vormals Thyme OPCO Limited) ausgehandelte Vereinbarung enthalte keinerlei Hinweis darauf, dass eine Zeitnischenübertragung an die Übertragung einer Betriebsgenehmigung zu koppeln sei. Durch Hinzufügung der Formulierung „i. e. together with Thyme’s OL [d. h. zusammen mit der Betriebsgenehmigung von Thyme]“ in Fußnote 23 habe die Kommission einen Fehler in der vermeintlichen Zusammenfassung der Vereinbarung begangen.
—

i. die Union, vertreten durch die Kommission, zur Zahlung der Verzugszinsen für den Zeitraum vom 9. März 2010 bis zum 14. November 2017 auf den Betrag von 10 250 000 Euro zu dem von der Europäischen Zentralbank (EZB) für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatz, der am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats gilt, zuzüglich 3,5 % und abzüglich der bereits von den Klägerinnen erhaltenen Zinsen in Höhe von 372 812,31 Euro, also eines Betrags in Höhe von 3 174 389,74 Euro zu verurteilen oder, hilfsweise, zur Zahlung von Verzugszinsen zu dem vom Gericht für angemessen erachteten Zinssatz;
1.

Die angefochtenen Maßnahmen verstießen gegen den Grundsatz des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes. Seit 18. Juni 2012 sei ihr Name Open Joint Stock Company „BELAZ“ — Management Company of Holding „BELAZHOLDING“. Durch Bezugnahme auf Belarusski Avtomobilnyi Zavod (BelAZ)/OJSC „BELAZ“, einen Namen, den sie niemals als ihre offiziell eingetragene Firma (vollständig oder abgekürzt) genutzt habe, werde die benannte Organisation mit den angefochtenen Maßnahmen nicht ordnungsgemäß identifiziert. Sie sei daher nicht in der Lage, den genauen Umfang der angefochtenen Maßnahmen zu bestimmen.
—

die Beklagte zur Zahlung einer finanziellen Entschädigung für die Schäden zu verurteilen, die den Klägern durch die (am 13. Juli 2016 zugestellte) Entscheidung der Beklagten, der Trasta Komercbanka AS am 11. Juli 2016 die Zulassung zu entziehen, entstanden sei,
—

Die Begründung für die Aufnahme des Klägers in die Listen im Anhang der angefochtenen Rechtsakte entspreche nicht den Anforderungen des Art. 296 Abs. 2 AEUV. Sie sei vage und nicht detailliert. Die Verwendung von solchen Gründen wie „Zugang zur Lukaschenko-Familie“ und „Verschaffung von lukrativen Aufträgen für seine Unternehmungen“ sowie die Begründung, dass der Kläger durch den Herrn Viktar Lukashenka unterstützt worden sei, seien zu pauschal und zu unbestimmt. Die Behauptung, dass die Bremino-Grupp OOO, an der der Kläger tatsächlich beteiligt sei, eine unzulässige Unterstützung des Staates für die Entwicklung einer Sonderwirtschaftszone „Bremino-Orsha“ bzw. „etliche finanzielle und steuerliche Vorteile“ erhalten habe, sei zu ungenau, um nachzuvollziehen, wodurch die Behandlung dieser Wirtschaftszone von den anderen in Belarus vorhandenen freien Wirtschaftszonen unterscheide.
C 502/35

Klage, eingereicht am 30. September 2021 — Rimini Street/EUIPO (WE DO SUPPORT)

(Rechtssache T-634/21)

(2021/C 502/53)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Rimini Street, Inc. (Las Vegas, Nevada, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Ratjen)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Streitige Marke: Internationale Registrierung der Wortmarke WE DO SUPPORT mit Benennung der Europäischen Union — Anmeldung Nr. 1 559 178

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 3. August 2021 in der Sache R 710/2021-4

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
—

die Sache an das EUIPO zurückzuverweisen, so dass es die Entscheidung in der Sache abändern und die streitige Marke für alle beanspruchten, unbeschadet der unwidersprochenen, Waren und Dienstleistungen eintragen kann;
—

die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1474 (1) der Kommission vom 14. September 2021 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2384 und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/271 der Kommission eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmten Folien aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Thailand versandte Einfuhren von bestimmten Folien aus Aluminium, ob als Ursprungserzeugnisse Thailands angemeldet oder nicht, veröffentlicht im Amtsblatt L 325 vom 15. September 2021, für nichtig zu erklären, soweit sie Hangzhou Dingsheng Industrial Group Co., Dingheng New Materials Co. Ltd und Thai Ding Li New Materials Co. Ltd betrifft;
—

die Europäische Union (vertreten durch die Europäische Kommission) in Anwendung der Art. 268 und 340 AEUV zu verurteilen, Folgendes zu zahlen: — eine finanzielle Entschädigung in Höhe der Verzugszinsen auf den Betrag von 10 080 000 Euro zu dem am 1. März 2017 für die Refinanzierungsgeschäfte der EZB geltenden Zinssatz (d. h. 0,0 Prozentpunkte) zuzüglich 3,5 Prozentpunkten pro Jahr für den Zeitraum vom 21. Juni 2017 bis zum 14. Juli 2022, woraus sich ein Betrag von 1 758 488,24 Euro ergibt, oder andernfalls zu einem Zinssatz oder in einer Höhe, den bzw. die das Gericht für angemessen hält, und — Zinseszinsen auf den im vorstehenden Unterabsatz genannten Betrag der Verzugszinsen für den Zeitraum vom 15. Juli 2022 (oder andernfalls von dem Datum an, das das Gericht für angemessen hält) bis zum Tag der tatsächlichen Zahlung des im vorstehenden Unterabsatz verlangten Betrags durch die Europäische Kommission zum für die Refinanzierungsgeschäfte der EZB geltenden Zinssatz zuzüglich 3,5 Prozentpunkten pro Jahr oder andernfalls zu einem Zinssatz oder in einer Höhe, den bzw. die das Gericht für angemessen hält;
—

18 440 034,97 Euro, d. h. den der Union am 30. Juni 2022 geschuldeten Betrag, bestehend aus der Hauptforderung in Höhe von 13 942 526,00 Euro, Zinsen in Höhe von 2 589 128,20 Euro und den seit Fälligkeit bis zum 30. Juni 2022 angefallenen vertraglichen Verzugszinsen in Höhe von 1 908 380,77 Euro;
C 15/45

Klage, eingereicht am 14. November 2022 — Shaman Spirits/EUIPO — Global Drinks Finland (LAPLANDIA Land of purity et al.)

(Rechtssache T-679/22)

(2023/C 15/59)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Oy Shaman Spirits Ltd (Tymävä, Finnland) (vertreten durch Rechtsanwältin R. Almaraz Palmero)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Global Drinks Finland Oy (Helsinki, Finnland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Unionsbildmarken LAPLANDIA Land of purity et al. — Unionsmarken Nr. 6 491 914, Nr. 7 087 281 und Nr. 14 786 883

Verfahren vor dem EUIPO: Verfahren zur Eintragung von Lizenzen in das Register

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. September 2022 in der Sache R 909/2021-1

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO und der Streithelferin sämtliche Kosten des Verfahrens vor dem Gericht einschließlich der Kosten des Verfahrens vor der Ersten Beschwerdekammer aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verstoß gegen Art. 25, 26 und 27 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

— Verstoß gegen Art. 19 und 20 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
3.

Offensichtlicher Beurteilungsfehler; Verkennung der Beweislast; Verstoß gegen die in Art. 1 Abs. 1 Buchst. e sowie Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 und in Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 festgelegten Kriterien für die Aufnahme in die Liste, die beide restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen betreffen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 311/31

Urteil des Gerichts vom 14. September 2011 — Marcuccio/Kommission

(Rechtssache T-236/02) (1)

(Zurückverweisung an das Gericht nach Aufhebung - Öffentlicher Dienst - Beamte - Planstelle in einem Drittland - Neuzuweisung der Planstelle und Umsetzung des Stelleninhabers - Verteidigungsrechte - Schadensersatzklage - Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung)

2011/C 311/51

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Garofalo)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und C. Berardis-Kayser im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)

Gegenstand

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 18. März 2002, mit der der Kläger von der Generaldirektion „Entwicklung“, Delegation der Kommission in Luanda (Angola), zu der genannten Generaldirektion in Brüssel (Belgien) umgesetzt wurde, jeder weiteren ihr vorausgegangenen, mit ihr verbundenen und/oder ihr nachfolgenden Maßnahme, insbesondere solcher, die mit der etwaigen Einstellung eines anderen Beamten zur Besetzung seines Dienstpostens zusammenhängen, sowie der Vermerke der Kommission vom 13. und 14. November 2001 und der Stellungnahme(n) des Lenkungsausschusses des Außendienstes, auf Gewährung der mit seinen Aufgaben in Angola verbundenen Zulagen und auf Ersatz des erlittenen Schadens

Tenor

1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 18. März 2002, mit der Herr Luigi Marcuccio von der Generaldirektion „Entwicklung“, Delegation der Kommission in Luanda (Angola), zu der genannten Generaldirektion in Brüssel (Belgien) umgesetzt wurde, wird aufgehoben.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen

3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten von Herrn Marcuccio.

(1) ABl. C 233 vom 28.9.2002.
—

der am 16. Dezember 2003 mitgeteilten Entscheidung der Anstellungsbehörde, dem Kläger für das Beförderungsjahr 2003 insgesamt 20 Punkte zuzuteilen; der in den Verwaltungsmitteilungen Nr. 69-2003 vom 13. November 2003 veröffentlichten Rangliste der Beamten der Besoldungsgruppe A 5 für das Haushaltsjahr 2003; der in den Verwaltungsmitteilungen Nr. 73-2003 vom 27. November 2003 veröffentlichten Liste der im Haushaltsjahr 2003 nach Besoldungsgruppe A 4 beförderten Beamten; der Entscheidung, den Namen des Klägers nicht in diese Listen aufzunehmen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 319/11

Urteil des Gerichts vom 20. September 2011 — Arch Chemicals u. a./Kommission

(Verbundene Rechtssachen T-400/04 und T-402/04 bis T-404/04) (1)

(Gesundheitspolizei - Inverkehrbringen von Biozid-Produkten - Erfassung der auf dem Markt befindlichen Wirkstoffe - Entscheidung, mit der die Änderung einiger Bestimmungen der Verordnung abgelehnt wird - Untätigkeitsklage - Verpflichtung zum Handeln - Nichtigkeitsklage - Fehlende individuelle Betroffenheit - Unzulässigkeit)

2011/C 319/20

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Arch Chemicals, Inc. (Norwalk, Connecticut, Vereinigte Staaten) und Arch Timber Protection Ltd (Castleford, West Yorkshire, Vereinigtes Königreich) (Rechtssache T-400/04), Rhodia UK Ltd, vormals Rhodia Consumer Specialties Ltd (Watford, Hertfordshire, Vereinigtes Königreich) (Rechtssache T-402/04), Sumitomo Chemical (UK) plc (London, Vereinigtes Königreich) (Rechtssache T-403/04) und Troy Chemical Co. BV (Vlaardingen, Niederlande) (Rechtssache T-404/04) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Van Maldegem und C. Mereu)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst X. Lewis und D. Recchia, dann P. Oliver und G. Wilms)

Gegenstand

Zum einen Klage auf Feststellung einer Untätigkeit der Kommission, die darin bestehen soll, dass sie es in rechtswidriger Weise unterlassen habe, einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 der Kommission vom 7. September 2000 über die erste Phase des Programms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Biozid-Produkte (ABl. L 228, S. 6) und der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 der Kommission vom 4. November 2003 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG und zur Änderung der Verordnung Nr. 1896/2000 (ABl. L 307, S. 1) zu ändern, hilfsweise auf Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission vom 20. Juli 2004, in dem die Anträge der Klägerinnen abgelehnt werden, und zum anderen Klage auf Ersatz des den Klägerinnen aufgrund der Untätigkeit der Kommission entstandenen Schadens, hilfsweise auf Ersatz des durch das Schreiben der Kommission vom 20. Juli 2004 entstandenen Schadens

Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen.

2. Die Arch Chemicals, Inc., die Arch Timber Protection Ltd, die Rhodia UK Ltd, die Sumitomo Chemical (UK) plc und die Troy Chemical Co. BV tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

(1) ABl. C 19 vom 22.1.2005.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 282/35

Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. September 2009 — Arkema/Kommission

(Rechtssache T-168/05) (1)

(Wettbewerb - Kartelle - Markt für Monochloressigsäure - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Marktaufteilung und Festsetzung der Preise - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Grundsatz der individuellen Zumessung von Strafen und Sanktionen - Begründungspflicht - Geldbußen - Verhältnismäßigkeit - Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung - Abschreckungswirkung - Konkrete Auswirkungen auf den Markt - Mildernde Umstände - Mitläuferrolle - Erschwerende Umstände - Wiederholungsfall)

2009/C 282/65

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Arkema SA (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Debroux)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Bouquet und F. Amato, dann A. Bouquet und X. Lewis)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung von Art. 1 Buchst. d, Art. 2 Buchst. c und Art. 4 Abs. 9 der Entscheidung C(2004)4876 endgültig der Kommission vom 19. Januar 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR Abkommen (Sache COMP/E-1/37.773 — MCAA) und, hilfsweise, auf Abänderung von Art. 2 Buchst. c und d dieser Entscheidung

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Arkema SA trägt die Kosten.

(1) ABl. C 171 vom 9.7.2005.
1.

Der Anteil am Betrag der in Art. 3 der Entscheidung K(2004) 4030 endg. der Kommission vom 20. Oktober 2004 in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1 [EG] (Sache COMP/C.38.238/B.2 — Rohtabak — Spanien) gegen die Agroexpansión SA verhängten Geldbuße, für dessen Zahlung die Alliance One International, Inc. gesamtschuldnerisch mit der Agroexpansión SA haftet, wird auf 2 187 000 Euro festgesetzt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 113/32

Urteil des Gerichts erster Instanz vom 25. März 2009 — Alcoa Trasformazioni/Kommission

(Rechtssache T-332/06) (1)

(Staatliche Beihilfen - Strom - Vorzugstarif - Entscheidung, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten - Zulässigkeit - Begriff der staatlichen Beihilfe - Neue oder bestehende Beihilfe - Vorteil - Begründung - Vertrauensschutz - Rechtssicherheit)

2009/C 113/65

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Alcoa Trasformazioni Srl (Portoscuso, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Siragusa, T. Müller-Ibold, F. Salerno und T. Graf)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: N. Khan, E. Righini und C. Urraca Caviedes)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der der Republik Italien mit Schreiben vom 19. Juli 2006 mitgeteilten Entscheidung 2006/C 214/03 der Kommission, mit der in Bezug auf die staatliche Beihilfe C 36/06 (ex NN 38/06) das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG eingeleitet wurde — Vorzugsstromtarif für einige energieintensive Industriezweige in Italien, soweit diese Entscheidung die Tarife für die Lieferung von Strom an die beiden Primäraluminiumwerke von Alcoa Trasformazioni betrifft

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Alcoa Trasformazioni Srl trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

(1) ABl. C 326 vom 30.12.2006.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 267/56

Urteil des Gerichts erster Instanz vom 16. September 2009 — Zero Industry/HABM — zero Germany (zerorh+)

(Rechtssache T-400/06) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke zerorh+ - Ältere nationale Bild- und Wortmarken zero - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Ähnlichkeit der Waren - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009])

2009/C 267/95

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Zero Industry Srl (Mariano Comense, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Rapisardi und N. Colombo)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: D. Botis)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: zero Germany GmbH & Co. KG, vormals zero International Holding GmbH & Co. KG (Bremen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W.-D. Kuntze)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 5. Oktober 2006 (Sache R 958/2005-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der zero Germany GmbH & Co. KG und der Zero Industry Srl

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Zero Industry Srl trägt die Kosten.

(1) ABl. C 56 vom 10.3.2007.
1.

Art. 1 der Entscheidung K(2006) 4180 endg. vom 20. September 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 (EG) und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F-1/38.121 — Rohrverbindungen) wird insoweit für nichtig erklärt, als er sich für die Beteiligung der Kaimer GmbH & Co. Holding KG und der Sanha Kaimer GmbH & Co. KG auf den Zeitraum vom 30. Juli 1996 bis 31. Juli 1997 und für die Beteiligung der Sanha Italia Srl auf den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 14. Juli 1999 bezieht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 38/9

Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2010 — Niederlande/Kommission

(Verbundene Rechtssachen T-231/06 und T-237/06) (1)

(Staatliche Beihilfen - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Maßnahmen der niederländischen Behörden - Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar erklärt wurden - Neue oder bestehende Beihilfe - Begriff der staatlichen Beihilfe - Begriff des Unternehmens - Überhöhte Bezuschussung der Kosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags - Verhältnismäßigkeit - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte)

2011/C 38/11

Verfahrenssprache: Niederländisch

Parteien

Kläger: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: H. Sevenster und M. de Grave) (Rechtssache T-231/06); und Nederlandse Omroep Stichting (NOS) (Hilversum, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Feenstra und H. Speyart van Woerden) (Rechtssache T-237/06)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: N. Khan und H. van Vliet)

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/136/EG der Kommission vom 22. Juni 2006 über die Ad-hoc-Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten in den Niederlanden C 2/2004 (ex NN 170/2003) (ABl. L 49, S. 1)

Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen.

2. In der Rechtssache T-231/06 trägt das Königreich der Niederlande die Kosten.

3. In der Rechtssache T-237/06 trägt die Nederlandse Omroep Stichting (NOS) die Kosten.

(1) ABl. C 261 vom 28.10.2006.
1.

Die Verordnung (EG) Nr. 85/2006 des Rates vom 17. Januar 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen wird für nichtig erklärt, soweit sie die Marine Harvest Norway AS als Rechtnachfolgerin der Fjord Seafood Norway AS für die auf deren Importe bis 18. September 2007 angewendeten Antidumpingzölle und die Alsaker Fjordbruk AS betrifft.
2.

Die Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware Co. Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates, der Vale Mill (Rochdale) Ltd, der Pirola SpA und der Colombo New Scal Spa.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 113/35

Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 19. März 2009 — Telecom Italia Media/Kommission

(Rechtssache T-96/07) (1)

(Staatliche Beihilfen - Zuschüsse zur Anschaffung von Digitaldecodern - Telekommunikation - Entscheidung der Kommission, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Während des gerichtlichen Verfahrens getroffene Entscheidung des Mitgliedstaats, die Beihilfe von dem Unternehmen, das die Entscheidung der Kommission mit einer Nichtigkeitsklage angefochten hat, nicht zurückzufordern - Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Erledigung der Hauptsache)

2009/C 113/72

Verfahrenssprache: Italienisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Telecom Italia Media (TI Media) SpA (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Bassan und S. Venturini)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. Righini, G. Conte und B. Martenczuk)

Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Sky Italia Srl (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. González Díaz und D. Gerard)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2007/374/EG der Kommission vom 24. Januar 2007 über die staatliche Beihilfe C 52/2005 (ex NN 88/2005, ex CP 101/2004), die die Italienische Republik mit ihrem Zuschuss zur Anschaffung von Digitaldecodern gewährt hat (ABl. L 147, S. 1)

Tenor

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2. Alle Verfahrensbeteiligten tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 117 vom 29.5.2007.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 209/32

Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2010 — Mediaset/Kommission

(Rechtssache T-177/07) (1)

(Staatliche Beihilfen - Telekommunikation - Zuschüsse zur Anschaffung von Digitaldecodern - Entscheidung, mit der die Beihilfe für nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Begriff der staatlichen Beihilfe - Ausschluss von Decodern für den Empfang von Fernsehprogrammen über Satellit - Vorteil - Selektiver Charakter - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Begründungspflicht)

2010/C 209/46

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: Mediaset SpA (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Adamantopoulos, G. Rossi, E. Petritsi und A. Nucara sowie D. O’Keeffe und P. Boyle, Solicitors)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Martenczuk, G. Conte und E. Righini)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Sky Italia Srl (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte F. E. González Díaz und D. Gerard, dann Rechtsanwalt F. E. González Díaz)

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidung 2007/374/EG der Kommission vom 24. Januar 2007 über die staatliche Beihilfe C 52/2005 (ex NN 88/2005, ex CP 101/2004), die die Italienische Republik mit ihrem Zuschuss zur Anschaffung von Digitaldecodern gewährt hat (ABl. L 147, S. 1)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Mediaset SpA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und der Sky Italia Srl.

(1) ABl. C 170 vom 21.07.2007.