BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DER DRITTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 22. NOVEMBER 1982. - HENRI DE COMPTE GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - RECHTSSACHE 293/82 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 04001



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN - ENTSCHEIDUNG , EIN DISZIPLINARVERFAHREN GEGEN EINEN BEAMTEN EINZULEITEN - VORLÄUFIGE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS VOR DER STELLUNGNAHME DES BEKLAGTEN ORGANS - VORAUSSETZUNGEN

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 84 PAR 2 ABSATZ 2 )

Leitsätze

WENN EIN BEDIENSTETER DER GEMEINSCHAFTEN IM RAHMEN EINER KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE , EIN DISZIPLINARVERFAHREN GEGEN IHN EINZULEITEN , BEIM GERICHTSHOF DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DIESER ENTSCHEIDUNG BEANTRAGT , IST DER VOLLZUG DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG IM INTERESSE EINER GEORDNETEN RECHTSPFLEGE , INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE UNMITTELBAR BEVORSTEHENDE SITZUNG DES DISZIPLINARRATS , VORLÄUFIG BIS ZUM ERLASS DES DAS VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG BEEN DENDEN BESCHLUSSES AUSZUSETZEN , NOCH BEVOR DAS BEKLAGTE ORGAN GELEGENHEIT GEHABT HAT , SEINE SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHME ABZUGEBEN .

DA ES WÜNSCHENSWERT IST , DASS ÜBER DEN ANTRAG IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG IN KENNTNIS DER SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHME DES BEKLAGTEN ORGANS ENTSCHIEDEN WIRD , IST DIE FORTSETZUNG DES VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ANZUORDNEN UND DEM ORGAN EINE FRIST ZUR EINREICHUNG SEINER SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHME ZU SETZEN .

Entscheidungsgründe

1 . MIT SCHREIBEN VOM 30 . SEPTEMBER 1982 TEILTE DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE DEM VORSITZENDEN DES DISZIPLINARRATS MIT , ER HABE BESCHLOSSEN , EIN DISZIPLINARVERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 87 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS UND ARTIKEL 71 DER HAUSHALTSORDNUNG GEGEN DEN ANTRAGSTELLER , DEN EHEMALIGEN LEITER UND BUCHHALTER DER ABTEILUNG ' ' BUCHHALTUNG/GELD- UND ZAHLUNGSVERKEHR ' ' DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS EINZULEITEN . GLEICHZEITIG UNTERRICHTETE ER DEN VORSITZENDEN DES DISZIPLINARRATS ÜBER DIE GEGEN DEN ANTRAGSTELLER ERHOBENEN ANSCHULDIGUNGEN .

2 . GEGENSTAND DIESER ANSCHULDIGUNGEN SIND VERSCHIEDENE VERLETZUNGEN DER DEM ANTRAGSTELLER NACH DEM BEAMTENSTATUT UND DER HAUSHALTSORDNUNG BEI DER AUSÜBUNG SEINER AMTSTÄTIGKEIT OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN , GENAUER , DIE VERLETZUNG DER HAUSHALTSORDNUNG , VERSTÖSSE GEGEN DIE VERPFLICHTUNGEN DES ANTRAGSTELLERS NACH ARTIKEL 21 DES STATUTS DURCH WIEDERHOLTE ÜBERSCHREITUNG SEINER BEFUGNISSE , VERSTÖSSE GEGEN DEN GRUNDSATZ EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN FINANZVERWALTUNG SEINER ABTEILUNG , DIE INSBESONDERE ZU VERLETZUNGEN DER IHM AUFGRUND SEINER BESONDEREN STELLUNG ALS BUCHHALTER OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN GEFÜHRT HÄTTEN ( ARTIKEL 21 DES STATUTS UND ARTIKEL 70 DER HAUSHALTSORDNUNG ), SOWIE ÖFFENTLICHE MEINUNGSÄUSSERUNGEN , DIE DEM ANSEHEN SEINES AMTES ABTRAEGLICH SEIEN ( ARTIKEL 12 ABSATZ 1 DES STATUTS ).

3 . DER ANTRAGSTELLER HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 16 . NOVEMBER 1982 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN IST , VOR DEM GE RICHTSHOF KLAGE AUF AUFHEBUNG DIESER ENTSCHEIDUNG DES PRÄSIDENTEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS MIT DER BEGRÜNDUNG ERHOBEN , DAS DISZIPLINARVERFAHREN SEI UNTER VERLETZUNG VON ARTIKEL 87 A . E . DES STATUS EINGELEITET WORDEN , DA ER , DER ANTRAGSTELLER , VOR EINLEITUNG DIESES VERFAHRENS NICHT GEHÖRT WORDEN SEI .

4 . DURCH BESONDEREN SCHRIFTSATZ , DER AM SELBEN TAG IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN IST , HAT DER ANTRAGSTELLER GEMÄSS ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 83 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG BEANTRAGT , DAS DISZIPLINARVERFAHREN BIS ZUM ERLASS DES URTEILS DES GERICHTSHOFES AUSZUSETZEN . ER HAT ZUR BEGRÜNDUNG DIESES ANTRAGS GELTEND GEMACHT , ES BESTÜNDE DRINGLICHKEIT , DA DIE NÄCHSTE SITZUNG DES DISZIPLINARRATS AUF DEN 26 . NOVEMBER 1982 ANBERAUMT SEI .

5 . AUSWEISLICH DER AKTEN HATTE DER VORSITZENDE DES DISZIPLINARRATS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS DEN ANTRAGSTELLER MIT SCHREIBEN VOM 10 . NOVEMBER 1982 AUFGEFORDERT , GEMÄSS ARTIKEL 4 DES ANHANGS IX DES STATUTS ( DISZIPLINARVERFAHREN ) SEINE VERTEIDIGUNG BIS ZUM 26 . NOVEMBER 1982 , AUF DEN DIE NÄCHSTE SITZUNG DES DISZIPLINARRATS ANBERAUMT WAR , VORZUBEREITEN .

6 . NACH ARTIKEL 84 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG WIRD DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DER GEGENPARTEI ZUGESTELLT ; DER PRÄSIDENT SETZT IHR EINE FRIST ZUR STELLUNGNAHME . DER PRÄSIDENT KANN DEM ANTRAG JEDOCH STATTGEBEN , BEVOR DIE STELLUNGNAHME DER GEGENPARTEI EINGEHT . DIESE ENTSCHEIDUNG KANN SPÄTER AUCH VON AMTS WEGEN ABGEÄNDERT ODER AUFGEHOBEN WERDEN .

7 . IM VORLIEGENDEN FALL IST ES WÜNSCHENSWERT , DASS ÜBER DEN ANTRAG IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG IN KENNTNIS DER SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHME DES ANTRAGSGEGNERS ENTSCHIEDEN WIRD . AUFGRUND DER BESONDERHEITEN DIESES RECHTSSTREITS , INSBESONDERE DER UNMITTELBAR BEVORSTEHENDEN SITZUNG DES DISZIPLINARRATS , IST JEDOCH IM INTERESSE EINER GEORDNETEN RECHTSPFLEGE DAS DISZIPLINARVERFAHREN AUSZUSETZEN , NOCH BEVOR DER ANTRAGSGEGNER GELEGENHEIT GEHABT HAT , SEINE STELLUNGNAHME IM VORLIEGENDEN VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ABZUGEBEN . SOMIT IST DER VOLLZUG DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG BIS ZUM ERLASS DES DAS VORLIEGENDE VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG BEENDENDEN BESCHLUSSES VORSORGLICH AUSZUSETZEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER PRÄSIDENT DER DRITTEN KAMMER

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 . DER VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG DES PRÄSIDENTEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 30 . SEPTEMBER 1982 , DURCH DEN DIESER EIN DISZIPLINARVERFAHREN GEGEN DEN ANTRAGSTELLER EINGELEITET HAT , WIRD VORLÄUFIG BIS ZUM ERLASS DES DAS VORLIEGENDE VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG BEENDENDEN BESCHLUSSES AUSGESETZT .

2.DAS VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG WIRD FORTGESETZT . DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT HAT SEINE SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHME SPÄTESTENS AM DIENSTAG , DEM 30 . NOVEMBER 1982 , EINZUREICHEN .

3.DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .