Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 . AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - VORAUSSETZUNGEN - RECHTSETZUNGSAKT , DER WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORAUSSETZT - HINREICHEND SCHWER WIEGENDE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN RECHTSNORM

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 215 ABSATZ 2 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDUNG - ERZEUGNISSE , DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN UNTERLIEGEN - SCHWEINEFLEISCH - BERECHNUNGSMETHODE - BERECHNUNG UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES VOM GRUNDPREIS ABGELEITETEN MINDESTANKAUFSPREISES - ZULÄSSIGKEIT

( RATSVERORDNUNGEN NR . 974/71 , ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE A , UND NR . 2759/75 , ARTIKEL 4 ABSATZ 2 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ABSCHÖPFUNG BEI DER EINFUHR UND BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE - VERSCHIEDENE FUNKTIONEN - VERSCHIEDENE BERECHNUNGSMODALITÄTEN - ZULÄSSIGKEIT

( BEITRITTSAKTE 1972 , ARTIKEL 75 ; VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES )

Leitsätze

1 . FÜR DIE AUSLÖSUNG DER HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG MUSS EIN TATBESTAND ERFÜLLT SEIN , DESSEN MERKMALE DIE RECHTSWIDRIGKEIT DES DEN ORGANEN ZUR LAST GELEGTEN VERHALTENS , DAS VORLIEGEN EINES SCHADENS UND DAS BESTEHEN EINES KAUSALZUSAMMENHANGS ZWISCHEN DIESEM VERHALTEN UND DEM GELTEND GEMACHTEN SCHADEN SIND .

HANDELT ES SICH UM EINEN RECHTSETZUNGSAKT , DER WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORAUSSETZT , SO KANN DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NUR DURCH EINE HINREICHEND SCHWER WIEGENDE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN , DIE EINZELNEN SCHÜTZENDEN RECHTSNORM AUSGELÖST WERDEN .

2 . DA SCHWEINEFLEISCH , WIE SICH AUS DER VERORDNUNG NR . 2759/75 ERGIBT , EIN ERZEUGNIS IST , FÜR DAS INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND , FIEL ES HINSICHTLICH DES SYSTEMS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE UNTER ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 974/71 UND KONNTE DAHER ALS GRUNDERZEUGNIS MIT DIESEN BETRAEGEN BELEGT WERDEN , AUCH WENN DIE TATSÄCHLICH DURCHGEFÜHRTEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN NUR IN BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG UND NICHT IN FORM VON ÖFFENTLICHEN AUFKAUFAKTIONEN BESTANDEN . DA DIE EINLEITUNG VON INTERVENTIONSMASSNAHMEN VON DER ENTWICKLUNG DES MARKTPREISES IM VERHÄLTNIS ZUM GRUNDPREIS ABHÄNGT , IST LETZTERER FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION EIN WESENTLICHER FAKTOR , SO DASS BESCHLOSSEN WERDEN KONNTE , DASS DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR SCHWEINEFLEISCH UNTER ZUGRUNDELEGUNG EINES BRUCHTEILS DIESES GRUNDPREISES , DER DEM IN DER VERORDNUNG NR . 2759/75 VORGESEHENEN MINDESTANKAUFSPREIS ENTSPRICHT , UND SPÄTER VON 90 % DIESES PREISES ZU BERECHNEN SIND .

3 . DIE FUNKTION DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BESTEHT DARIN , DEN SCHWIERIGKEITEN ZU BEGEGNEN , DIE DIE WÄHRUNGSINSTABILITÄT UND , IN DER GEGENWÄRTIGEN SITUATION , DIE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN IN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VERWENDETEN REPRÄSENTATIVEN KURSEN UND DEN AUF DEM MARKT ANGEWANDTEN WECHSELKURSEN FÜR DAS EINWANDFREIE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN MIT SICH BRINGEN KÖNNEN . DA SICH DIE ZIELE , DIE ZUM EINEN MIT DER ABSCHÖPFUNG BEI DER EINFUHR UND ZUM ANDEREN MIT DEN BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGEN VERFOLGT WERDEN , MIT DIESER FUNKTION NICHT DECKEN , KONNTEN DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR SCHWEINEFLEISCH NACH ANDEREN MODALITÄTEN ALS DENEN BERECHNET WERDEN , DIE FÜR DIE BERECHNUNG DER EINFUHRABSCHÖPFUNG UND DER BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DAS GLEICHE ERZEUGNIS GALTEN .