URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)

28. März 1995

Rechtssache T-12/94

Frédéric Daffix

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Entfernung aus dem Dienst — Begründung“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-233

Gegenstand:

Klage gegen die Verfügung der Kommission zur Entfernung des Klägers aus dem Dienst

Ergebnis:

Aufhebung

Zusammenfassung des Urteils

Die Firma SA Newscom, eine Auftragnehmerin der Kommission, zahlte an den Kläger, der zur Zeit des Vorgangs Beamter der Kommission (GD X) war, gegen Aushändigung von drei Auftragsscheinen den Betrag von 450000 BFR. Der erste Auftragsschein, mit dem Zusatz „Im Auftrag“, trägt die Unterschrift des Klägers, der zweite und dritte die von Herrn M., der seinerzeit stellvertretender Referatsleiter in der GD X war.

Herr M. erklärte, seine Unterschrift auf den beiden letzteren Auftragsscheinen sei gefälscht und die drei Auftragsscheine beträfen keine von Newscom angeforderte Leistung. Auf diese Erklärung hin wurde gegen den Kläger ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Der Kläger bestritt nicht, die 450000 BFR von Newscom erhalten zu haben. Er habe diesen Betrag jedoch an Frau Lombaerts weitergegeben, die für „Haute definition TV“ in Paris arbeite; hierfür habe er drei von ihr unterzeichnete Quittungen erhalten. Trotz der zahlreichen Erklärungen des Klägers zur Identität von Frau Lombaerts konnte diese von der Kommission nicht ausfindig gemacht werden.

Bei einer Anhörung durch einen mit der Untersuchung des Vorgangs beauftragten Beamten gab der Kläger an, das Geld behalten zu haben. Nach der Unterredung widerrief er dieses „Geständnis“ jedoch und verweigerte die Unterzeichnung des Protokolls der Anhörung, da dies der Anerkennung eines Fehlverhaltens gleichkommen würde.

In dem dem Disziplinarrat gemäß Artikel 1 des Anhangs IX des Statuts vorgelegten Bericht legte die Anstellungsbehörde dem Kläger zur Last, „drei an eine Auftragnehmerin der Kommission, die Firma Newscom, gerichtete Auftragsscheine gefälscht zu haben; auf der Grundlage dieser Auftragsscheine wurde die Firma Newscom dazu veranlaßt, ihm den Betrag von 450000 BFR auszuhändigen, den er behalten hat“.

In seinem Bericht gelangte der Disziplinarrat zu dem Ergebnis, daß eine Fälschung der Auftragsscheine durch den Kläger nicht bewiesen worden sei und daß die Möglichkeit, daß der Kläger den fraglichen Betrag an eine gewisse Frau Lombaerts weitergegeben habe, nicht ausgeschlossen werden könne. Jedoch habe der Kläger vor allem dadurch, daß er die Identität von Frau Lombaerts nicht vorher überprüft habe, in schwerwiegender Weise gegen seine Pflichten verstoßen. Der Disziplinarrat empfahl der Anstellungsbehörde, gegen den Kläger die Disziplinarstrafe der Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe zu verhängen.

Am 18. März 1993 erließ die Anstellungsbehörde die angefochtene Verfügung, in der sie insbesondere ausführte: Der Kläger habe die Ausstellung der drei Auftragsscheine eingeräumt (zweite Begründungserwägung). Eine Fälschung der Unterschrift seines Vorgesetzten auf dem zweiten und dritten Auftragsschein habe er abgestritten (dritte Begründungserwägung). Er habe sich der drei Auftragsscheine bedient, um von der Firma Newscom eine Barzahlung in Höhe von 450000 BFR zu erlangen (vierte Begründungserwägung). Die Angaben des Klägers zur Weitergabe des Betrages an eine dritte Person sowie zur Identität dieser Person wichen voneinander ab und wiesen zahlreiche Widersprüche auf, so daß sie nicht hätten berücksichtigt werden können (fünfte Begründungserwägung). Daher sei „der Schluß berechtigt, daß Herr Daffix den von der Firma Newscom erhaltenen Barbetrag von 450000 BFR für sich behalten hat“ (sechste Begründungserwägung). Dieser Schluß, so die Anstellungsbehörde weiter, werde durch das „Geständnis“ des Klägers bestätigt (siebte Begründungserwägung), auch wenn er die Unterzeichnung des betreffenden Anhörungsprotokolls verweigert habe (achte Begründungserwägung). Schließlich führte die Anstellungsbehörde aus: „Die Herrn Daffix zur Last gelegten Handlungen stellen eine äußerst schwerwiegende Verletzung seiner Pflichten dar, die das Vertrauensverhältnis, das zwischen dem Gemeinschaftsorgan und jedem seiner Mitarbeiter bestehen muß, grundlegend beeinträchtigen; ein solches Verhalten rechtfertigt die Verhängung einer Disziplinarstrafe, die über die vom Disziplinarrat empfohlene Maßnahme hinausgeht“ (neunte und letzte Begründungserwägung). Demgemäß entschied die Anstellungsbehörde, gegen den Kläger die Disziplinarstrafe der Entfernung aus dem Dienst zu verhängen.

Zur Zulässigkeit des Klagegrunds, die Begründung der angefochtenen Handlung sei mangelhaft

Angesichts der Bedeutung, die der in Artikel 190 EWG-Vertrag und Artikel 25 Absatz 2 des Statuts niedergelegten Begründungspflicht der Gemeinschaftsorgane bei der Ausübung ihrer Befugnisse allgemein zukommt, muß der Gemeinschaftsrichter den Klagegrund, mit dem geltend gemacht wird, eine Handlung eines Gemeinschaftsorgans sei mangelhaft begründet, von Amts wegen prüfen (Randnr. 31).

Verweisung auf: Gericht, 28. Januar 1992, Speybrouck/Parlament, T-45/90, Slg. 1992, II-33, Randnr. 89; Gericht, 13. Dezember 1990, González Holguera/Parlament, Tl 15/89, Slg. 1990, II-831, Randnr. 37; Gericht, 14. Juli 1994, Grynberg und Hall/Kommission, T-534/93, Slg.ÖD 1994, II-595, Randnr. 59

Zur Begründetheit des Klagegrunds, die Begründung der angefochtenen Handlung sei mangelhaft

Die Verpflichtung zur Begründung einer beschwerenden Entscheidung soll zum einen dem Betroffenen ausreichende Hinweise für die Feststellung geben, ob die Entscheidung begründet ist, und zum anderen die gerichtliche Kontrolle ermöglichen (Randnr. 32).

Verweisung auf: Gerichtshof, 26. Novemberl981, Michel/Parlament, 195/80, Slg. 1981,2861, Randnr. 22; Gerichtshof, 21. Juni 1984, Lux/Rechnungshof, 69/83, Slg. 1984, 2447, Randnr. 36; Gericht, 20. März 1991, Pérez-MínguezCasariego/Kommission, T-1/90, Slg. 1991, II-143, Randnr. 73

Verhängt die Anstellungsbehörde gegen einen Beamten eine Disziplinarstrafe, so müssen sich aus der Begründung ihrer Verfügung in eindeutiger Weise die dem Beamten zur Last gelegten Handlungen sowie die Erwägungen ergeben, die die Anstellungsbehörde zur Verhängung dieser Disziplinarstrafe veranlaßt haben. Ist die von der Anstellungsbehörde verhängte Disziplinarstrafe schwerer als die vom Disziplinarrat vorgeschlagene, so muß die Verfügung zudem eine eingehende Darlegung der Gründe enthalten, aus denen die Anstellungsbehörde von der Stellungnahme des Disziplinarrats abgewichen ist (Randnr. 33).

Verweisung auf: Gerichtshof, 29. Januar 1985, F./Kommission, 228/83, Slg. 1985, 275, Randnr. 35

Zu den dem Kläger zur Last gelegten Handlungen stellt das Gericht fest, daß die Anstellungsbehörde diese in der letzten Begründungserwägung der Verfügung als eine „äußerst schwerwiegende Verletzung seiner Pflichten“ bewertet hat. Indessen geht aus der Verfügung nicht klar hervor, welche dem Kläger zur Last gelegten Handlungen eine derartige Bewertung rechtfertigen. Insbesondere wird in der Verfügung nicht angegeben, ob die Anstellungsbehörde die dem Kläger vorgeworfene Fälschung der Auftragsscheine als eine bewiesene Handlung ansieht, die sie in Verbindung mit den anderen „zur Last gelegten Handlungen“ dazu veranlaßt hat, als Disziplinarstrafe die Entfernung aus dem Dienst zu verfügen. Angesichts des Umstands, daß der Kläger die Fälschung der Unterschrift auf den Auftragsscheinen bestritten und der Disziplinarrat eine Fälschung der Auftragsscheine durch den Kläger für nicht erwiesen erachtet hatte, war die Anstellungsbehörde aber verpflichtet, ihre Verfügung insoweit ausdrücklich und eingehend zu begründen (Randnrn. 34 bis 36).

Zur sechsten Begründungserwägung der Verfügung verweist das Gericht darauf, daß der Kläger angegeben hat, er habe den Betrag von 450000 BFR an Frau Lombaerts weitergeleitet, und zur Stützung dieser Angabe drei Quittungen vorgelegt hat, die nach seiner Darstellung von Frau Lombaerts unterzeichnet wurden. Diese drei Quittungen finden indessen weder in der fünften noch in einer anderen Begründungserwägung der Verfügung Erwähnung (Randnrn. 37 bis 39).

Die Anstellungsbehörde durfte die Angaben des Klägers, er habe den fraglichen Betrag an eine dritte Person weitergegeben, nicht ohne ausdrückliche Darlegung der Gründe verwerfen, aus denen sie die vom Kläger angeführten Beweise für ungeeignet hielt, seine Angaben zu stützen; dies gilt um so mehr, als der Disziplinarrat zu dem Ergebnis gekommen war, die Möglichkeit, daß der Kläger den fraglichen Betrag an Frau Lombaerts weitergeleitet habe, könne nicht ausgeschlossen werden (Randnr. 40).

Der in der sechsten Begründungserwägung der Verfügung enthaltene Schluß wird auch nicht durch das „Geständnis“ des Klägers allein getragen, da dieses - zudem widerrufene - Geständnis nach dem Wortlaut der Verfügung selbst nur ein zusätzliches Begründungselement zur Bestätigung einer Beurteilung darstellt, zu der die Anstellungsbehörde bereits gelangt war (Randnr. 41).

Die Gründe für die Abweichung der Anstellungsbehörde von der Stellungnahme des Disziplinarrats werden in der angefochtenen Verfügung lediglich im letzten Teil der letzten Begründungserwägung angesprochen. Sie sind unbestimmt und allgemein und stellen eine formelhafte Begründung dar, die in jedem beliebigen Fall angeführt werden könnte, um eine Verschärfung der von der Anstellungsbehörde verhängten Disziplinarstrafe im Verhältnis zu der von dem beratenden Gremium vorgeschlagenen zu rechtfertigen. Es werden in keiner Weise die besonderen Gründe dargelegt, aus denen in Anbetracht der Umstände des Einzelfalls die Disziplinarstrafe der Entfernung aus dem Dienst und nicht, wie vom Disziplinarrat vorgeschlagen, die der Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe verhängt wurde (Randnrn. 44 und 45).

Das Gericht kommt zu dem Schluß, daß ihm die Begründung der streitigen Verfügung eine echte Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Verfügung nicht gestattet (Randnr. 47).

Die von der Kommission in der mündlichen Verhandlung gegebenen Klarstellungen und Erläuterungen vermögen die Begründungsmängel der angefochtenen Verfügung nicht zu heilen. Eine solche Verfahrensweise kommt jedenfalls nicht bei einer Verfügung in Betracht, mit der ein Disziplinarverfahren abgeschlossen wurde, in dem eine besonders schwerwiegende Disziplinarstrafe, nämlich die Entfernung des Betroffenen aus dem Dienst, verhängt wurde, die überdies nicht der in der Stellungnahme des Disziplinarrats empfohlenen Maßnahme entsprach. Unter derartigen Umständen gelten für die Verpflichtung zur Begründung der beschwerenden Verfügung strenge Anforderungen, die zwecks voller Gewährleistung der Verteidigungsrechte im Disziplinarverfahren jede spätere Heilungsmöglichkeit ausschließen (Randnrn. 48 und 49).

Tenor:

Die Verfügung der Kommission vom 18. März 1993 zur Entfernung des Klägers aus dem Dienst wird aufgehoben.