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SammlungderRech tsprechung
ECLI:EU:F:2011 :180 1URTEIL DES GERICHTS FÜR D EN Ö F FENTLICHEN D IENST
(Zweite Kamme r)
10. November 2011
Rechtssache F-18/09
Mohamed M er h zaoui
gegen
Rat de r Europäisc hen Un ion
„Öffentlicher Dienst — Beamte — Beförderung — Einstufung in die Besoldungsgruppe — Örtliche 
Bedienstete, die zu Beamten ernannt werden — Art. 10 d es Anhangs XIII d es Statuts — Art. 3 des 
Anhangs der BSB — Beförderungsverfahren 2008 — Abwägung der Ve rdienste von B eamten in der 
Laufbahnschiene AS T — Auf die Beurteilungen 2005 /2006 g estütztes Ve rfahren — Kriterium des 
Maßes der getragenen Ve rantwortung“
Gegenstand: Klage nach den A rt. 236 E G u nd 152 E A im W esentlichen auf Au fhebung der 
Entscheidungen des Rates, den Kläger in di e Laufbahnschiene der Funktionsgruppe 
Assistenz AS T 1 bis 7 einzuweisen und ihn im R ahmen des Beförderungsverfahrens 
2008 n icht nach Besoldungsgruppe AS T 2 z u befördern
Entsc heidung:Die Klage wird a bgewiesen. Der Kläger trägt seine Kosten und diejenigen des Rates.
Leitsätze
1. Beamte — Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten — Örtliche Bedienstete — 
Anwendbarkeit von Anhang XIII des S tatuts
(Beamtenstatut, Anhang XIII A rt. 10 A bs. 3; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, 
Anhang Art. 1 Abs. 1; Verordnung Nr. 723/2004 des R ates)
2. Verfahren — Vorbringen neuer Angriffs- und V erteidigungsmittel im L aufe des V erfahrens — 
Voraussetzungen — Neuer Grund — Begriff
(Verfahrensordnung des G erichts für den öffentlichen Dienst, Art. 43 A bs. 1)
3. Beamte — Klage — Gründe — Unzureichende B egründung — Feststellung von Amts wegen
4. Beamte — Beförderung — Abwägung de r V erdienste — Ermessen de r V erwaltung — 
Berücksichtigungsfähige K riterien — Maß de r getragenen Verantwortung
(Beamtenstatut, Art. 45)
5. Beamte — Handlungen de r Verwaltung — Gültigkeitsvermutung — Anfechtung — Beweislast
6. Beamte — Klage — Rechtsschutzinteresse — Notwendigkeit von Beschwerdepunkten, die de n Kläger 
persönlich b etreffen
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7. Beamte — Beförderung — Abwägung de r V erdienste — Ermessen de r V erwaltung — 
Berücksichtigungsfähige K riterien
(Beamtenstatut, Art. 43)
8. Beamte — Beförderung — Beschwerde e ines n icht beförderten Bewerbers — Zurückweisung — 
Begründungspflicht — Umfang
(Beamtenstatut, Art. 25 u nd 45)
1. Art. 10 A bs. 3 des Anhangs XIII d es Statuts ist auf örtliche Bedienstete anwendbar, da g emäß Art. 1 
Abs. 1 des Anhangs der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten di e Vorschriften 
des Anhangs XIII d es Statuts für die am 30. April 2004 b ereits eingestellten sonstigen Bediensteten 
und da mit auch für die örtlichen Bediensteten entsprechend gelten.
(vgl. Randnr. 35)
2. Nach Art. 43 A bs. 1 der Ve rfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst könn en neue 
Angriffs- und Ve rteidigungsmittel nach dem e rsten Schriftsatzwechsel nicht me hr vorgebracht w erden, 
es sei denn, dass sie auf Gründe gestützt w erden, die erst während des Ve rfahrens zutage getreten sind. 
Ein Urteil eines Unionsgerichts, das zum Z eitpunkt der Klageerhebung no ch nicht ergangen war, aber 
lediglich eine bereits bestehende Rechtslage klarstellt, ka nn n icht als neuer Grund angesehen werden.
(vgl. Randnr. 36)
Verweisung auf:
Gericht erster Instanz: 20. Mai 2003 , Diehl-Leistner/Kommission, T-80/01, Randnr. 38
3. Das Fehlen einer Begründung ist ein Klagegrund, der vom U nionsgericht auf jeden Fall von A mts 
wegen zu prüfen ist. D aher ka nn e ine Rüge, mit der eine Ve rletzung der Begründungspflicht 
vorgetragen w ird, nicht d eshalb unzulässig sein, weil sie in der Klageschrift nicht h inreichend 
ausgeführt wird.
(vgl. Randnr. 47)
Verweisung auf:
Gerichtshof: 20. Februar 1997 , Kommission/Daffix, C-166/95 P, Randnr. 24
Gericht erster Instanz: 3. Oktober 2006 , Nijs/Rechnungshof, T-171/05, Randnr. 31
4. Der Au sdruck „gegebenenfalls“ in Art. 45 d es Statuts bedeutet, da ss, da b ei Bediensteten derselben 
Besoldungsgruppe g rundsätzlich da von a uszugehen ist, da ss s ie Au fgaben m it gl eichwertiger 
Verantwortung wahrnehmen, es im B eförderungsverfahren zu berücksichtigen ist, wenn di es nicht der 
Fall ist, und da ss di e Ve rwaltung bei der Abwägung der Ve rdienste der beförderungsfähigen Beamten 
daher da s M aß d er v on e inem b eförderungsfähigen B eamten g etragenen Ve rantwortung 
berücksichtigen m uss, wenn di ese di e an einen Beamten seiner Besoldungsgruppe no rmalerweise 
übertragene Ve rantwortung übersteigt.
(vgl. Randnr. 59)
5. Da zum einen für Ve rwaltungsakte die Ve rmutung der Rechtmäßigkeit gilt, und zum anderen die 
Beweislast grundsätzlich denjenigen trifft, der eine Behauptung aufstellt, ist es Sache des Klägers, 
zumindest hinreichend genaue, objektive u nd übereinstimme nde Indizien zu liefern, die die Richtigkeit 
oder W ahrscheinlichkeit der für seine Behauptung angeführten Tatsachen belegen könn en. Folglich
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 muss e in Beamter, der nicht ü ber Beweise oder zumindest ein Bündel von I ndizien ve rfügt, di e 
Vermutung der Rechtmäßigkeit beförderungsrechtlicher Entscheidungen gelten lassen und ka nn n icht 
vom G ericht für den öffentlichen D ienst ve rlangen, da ss di eses selbst in alle Beurteilungen der 
anderen Bewerber um eine Beförderung Einsicht n immt und da s M aß der von d en Bewerbern um 
eine Beförderung getragenen Ve rantwortung prüft, um festzustellen, ob die Anstellungsbehörde bei der 
Entscheidung, den Beamten nicht zu befördern, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat.
(vgl. Randnr. 61)
Verweisung auf:
Gericht für den öffentlichen Dienst: 4. Februar 2010 , Wiame/Kommission, F-15/08, Randnr. 21
6. Zwar ist ein Beamter nicht befugt, im Interesse des Gesetzes oder der Organe tätig zu werden, und 
kann z ur Begründung einer Anfechtungsklage nur Rügen geltend machen, die ihn pe rsönlich betreffen, 
doch genügt es, dass di e behauptete Rechtswidrigkeit Au swirkungen auf seine Rechtsstellung hatte, um 
die dara uf gestützte Rüge als Rüge anzusehen, die ihn pe rsönlich betrifft.
(vgl. Randnr. 63)
Verweisung auf:
Gericht für den öffentlichen Dienst: 23. Januar 2007 , Ch assagne/Kommission, F-43/05, Randnr. 100
7. Die Beurteilung stellt zwar ein unentbehrliches Bewertungskriterium stets dann dar , wenn f ür eine 
Entscheidung über eine Beförderung die Laufbahn eines Beamten zu berücksichtigen ist, Art. 43 d es 
Statuts verlangt aber nur, dass alle zwei Jahre eine Beurteilung erstellt wird. Da nicht vorgesehen ist, 
dass da s B eförderungsverfahren m it der gl eichen R egelmäßigkeit stattzufinden h at w ie da s 
Beurteilungsverfahren, ist nach dem S tatut nicht a usgeschlossen, dass eine Beförderung beschlossen 
werden ka nn, ohne dass di e Anstellungsbehörde über eine kü rzlich erfolgte Beurteilung verfügt.
In Anbetracht dessen, dass w eder das Statut noch die internen Vorschriften eines Organs die zeitliche 
Abstimmung der Beurteilungs- und der Beförderungsverfahren vorschreiben und da ss di e Ve rwaltung 
über ein weites Ermessen bei der Organisation d es Beförderungsverfahrens verfügt, auch wenn s ich 
die Ve rwaltung bemühen sollte, bei Beförderungsentscheidungen über die jüngsten Beurteilungen zu 
verfügen, stellt di e ausnahmsweise fehlende B erücksichtigung di eser Beurteilungen a ber ke ine 
Rechtswidrigkeit dar , insbesondere wenn a lle beförderungsfähigen Beamten auf die gleiche W eise 
behandelt wurden.
Dies gilt umso me hr, wenn di eses Fehlen e iner Beurteilung auf den no rmalen A blauf des 
Beurteilungsverfahrens z urückzuführen i st. D a e in B eamter e ntsprechend d en di enstlichen 
Erfordernissen u nabhängig v om B eginn d es B eurteilungszeitraums i m R ahmen d es 
Beurteilungsverfahrens ernannt werden ka nn, ist es unvermeidlich, da ss di e neu ernannten Beamten 
über einen kü rzeren Zeitraum beurteilt werden, als er für die Beurteilung ihrer Kollegen herangezogen 
wird.
(vgl. Randnrn. 64 b is 67)
Verweisung auf:
Gerichtshof: 17. Dezember 1992 , Moritz/Kommission, C-68/91, Randnr. 16
Gericht erster Instanz: 15. November 2001 , Sebastiani/Kommission, T-194/99, Randnrn. 45, 46 u nd 49
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8. Die A nstellungsbehörde braucht z war in den Entscheidungen über di e N ichtbeförderung di e 
Gründe für diese Entscheidungen nicht a nzugeben, sie ist aber ve rpflichtet, di ese Begründung im 
Stadium der Zurückweisung der Beschwerde eines nicht beförderten Bewerbers abzugeben.
Der Umfang der Begründungspflicht ist nämlich nach den kon kreten Umständen, insbesondere nach 
dem I nhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und dem I nteresse zu beurteilen, das der 
Adressat an Erläuterungen haben ka nn. In Bezug auf die Begründung einer Entscheidung, die im 
Rahmen eines Ve rfahrens erlassen wurde, das – w ie ein Beförderungsverfahren – e ine große Zahl von 
Personen betrifft, ka nn s omit von d er Anstellungsbehörde nicht ve rlangt werden, da ss s ie ihre 
Entscheidung anlässlich der Zurückweisung der Beschwerde über die in di eser Beschwerde geltend 
gemachten R ügen h inaus begründet, indem s ie u . a. erläutert, w arum di e Ve rdienste d er 
beförderungsfähigen Beamten höher waren als die des Beschwerdeführers.
(vgl. Randnrn. 71 u nd 75)
Verweisung auf:
Gericht erster Instanz: 26. Januar 1995 , Pierrat/Gerichtshof, T-60/94, Randnrn. 31 u nd 32; 11. Juni 1996 , Anacoreta 
Correia/Kommission, T-118/95, Randnr. 82; 27. April 1999 , Thinus/Kommission, T-283/97, Randnr. 73; 25. Oktober 
2005 , Salazar B rier/Kommission, T-83/03, Randnr. 78; 23. November 2006 , Lavagnoli/Kommission, T-422/04, 
Randnr. 69
Gericht für den öffentlichen Dienst: 8. Oktober 2008 , Barbin/Parlament, F-81/07, Randnr. 27