Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . ORGANHANDLUNGEN - VERORDNUNG - GEOGRAPHISCHER ANWENDUNGSBEREICH

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 )

2 . SEEFISCHEREI - GEMEINSAME POLITIK - DER SOUVERÄNITÄT ODER HOHEITSGEWALT DER MITGLIEDSTAATEN UNTERLIEGENDE MEERESGEWÄSSER - BEGRENZUNG - RÜCKGRIFF AUF NATIONALES RECHT - BEDEUTUNG

( VERORDNUNG NR . 101/76 DES RATES , ARTIKEL 2 ABSATZ 3 )

3 . SEE - FISCHBESTÄNDE - ERHALTUNGSMASSNAHMEN - ZUSTÄNDIGKEIT DER EWG - NICHTAUSÜBUNG - ÜBERGANGSZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNG ZUR ZUSAMMENARBEIT

( BEITRITTSAKTE , ARTIKEL 102 ; EWG-VERTRAG , ARTIKEL 5 )

4 . GLEICHBEHANDLUNG - DISKRIMINIERUNGEN - VERBOT - UNTERSCHEIDUNGSMERKMALE - VERSTECKTE DISKRIMINIERUNGEN - VERBOT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 7 )

5 . SEEFISCHEREI - AUSÜBUNG - NATIONALE MASSNAHMEN - ZUGANG ZU DEN FISCHEREIZONEN - BESCHRÄNKUNG - KRITERIEN - DISKRIMINIERUNG - VERBOT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 7 ; VERORDNUNG NR . 101/76 , ARTIKEL 2 )

Leitsätze

1 . DIE VERORDNUNGEN HABEN GRUNDSÄTZLICH ALS AUF DER GRUNDLAGE DES VERTRAGES ERGRIFFENE ORGANHANDLUNGEN DEN GLEICHEN GEOGRAPISCHEN ANWENDUNGSBEREICH WIE DER VERTRAG SELBST .

2 . ARTIKEL 2 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 101/76 IST DAHIN GEHEND ZU VERSTEHEN , DASS ER SICH AUF DEN ANWENDUNGSBEREICH DES GESAMTEN GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU EINEM BELIEBIGEN ZEITPUNKT BEZIEHT . FOLGLICH IST DIE IN DIESER BESTIMMUNG ENTHALTENE VERWEISUNG AUF DIE ' ' GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ' ' DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN HINSICHTLICH DER BEGRENZUNG DER IHRER SOUVERÄNITÄT ODER HOHEITSGEWALT UNTERLIEGENDEN MEERESGEWÄSSER DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE DIE ZU JEDEM ZEITPUNKT WÄHREND DER GÜLTIGKEIT DER FRAGLICHEN VERORDNUNG JEWEILS GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN BETRIFFT . JEDE AUSDEHNUNG DER DEN MITGLIEDSTAATEN UNTERSTEHENDEN MEERESGEBIETE HAT DEMGEMÄSS OHNE WEITERES EINE GLEICHE AUSDEHNUNG DES GELTUNGSBEREICHS DER VERORDNUNG ZUR FOLGE .

3 . DIE GEMEINSCHAFT IST ZUSTÄNDIG , MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER BIOLOGISCHEN MEERESSCHÄTZE ZU TREFFEN , UND ZWAR SOWOHL VON SICH AUS ALS AUCH IN DER FORM VON VERTRAGLICHEN ABMACHUNGEN MIT DRITTSTAATEN ODER IM RAHMEN INTERNATIONALER ORGANISATIONEN . SOWEIT DIE GEMEINSCHAFT DIESE ZUSTÄNDIGKEIT AUSGEUEBT HAT , SCHLIESSEN DIE VON IHR GETROFFENEN BESTIMMUNGEN ALLE ABWEICHENDEN MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN AUS . HINGEGEN IST ES DEN MITGLIEDSTAATEN , SOLANGE DIE IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE FESTGELEGTE ÜBERGANGSZEIT LÄUFT UND DIE GEMEINSCHAFT IHRE ZUSTÄNDIGKEIT NOCH NICHT VOLL IN ANSPRUCH GENOMMEN HAT , ERLAUBT , IM INNERSTAATLICHEN RAHMEN DIE ANGEMESSENEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN ZU TREFFEN , WOBEI SIE JEDOCH DIE VERPFLICHTUNGEN ZUR ZUSAMMENARBEIT NICHT VERLETZEN DÜRFEN , DIE SICH AUS DEM VERTRAG , INSBESONDERE AUS ARTIKEL 5 , ERGEBEN .

4 . DIE IM GEMEINSCHAFTSRECHT VERANKERTE VORSCHRIFT ÜBER DIE GLEICHBEHANDLUNG VERBIETET NICHT NUR OFFENSICHTLICHE DISKRIMINIERUNGEN AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT , SONDERN AUCH ALLE VERSTECKTEN FORMEN DER DISKRIMINIERUNG , DIE DURCH DIE ANWENDUNG ANDERER UNTERSCHEIDUNGSMERKMALE TATSÄCHLICH ZU DEM GLEICHEN ERGEBNIS FÜHREN .

5 . NATIONALE MASSNAHMEN , DIE GRÖSSE UND MASCHINENSTÄRKE EINES SCHIFFES ALS KRITERIUM WÄHLEN UND DADURCH EINEN TEIL DER FISCHEREIFLOTTEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN AUS DEN DER SOUVERÄNITÄT ODER HOHEITSGEWALT DES FRAGLICHEN MITGLIEDSTAATES UNTERLIEGENDEN FISCHEREIZONEN AUSSCHLIESSEN , WÄHREND DIESELBEN MASSNAHMEN DIE EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN NICHT ENTSPRECHEND BELASTEN , WIDERSPRECHEN ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 101/76 .