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Dabei sind eingangs der Kontext, in dem das Urteil des Raad van State von 1995 und die Entscheidung der Rechtbank ergangen sind, sowie ihr genauer Inhalt und ihre genaue Tragweite, wie sie vom Gericht in den Randnrn. 46 bis 70 des Urteils Sison festgestellt worden sind, in Erinnerung zu rufen: „46 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Kläger, der philippinischer Staatsbürger ist, seit 1987 in den Niederlanden wohnt. Nachdem ihm die philippinische Regierung im September 1988 seinen Pass entzogen hatte, beantragte er in den Niederlanden die Anerkennung als Flüchtling und die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus humanitären Gründen. Dieser Antrag wurde mit Entscheidung des Staatssekretärs für Justiz (im Folgenden: Staatssekretär) vom 13. Juli 1990 auf der Grundlage von Art. 1 Abschnitt F des Genfer Abkommens zurückgewiesen … 47 Gegen die stillschweigende Zurückweisung seines Antrags auf Abänderung dieser Entscheidung durch den Staatssekretär erhob der Kläger Klage beim Raad van State (Staatsrat, Niederlande). 48 Mit Urteil vom 17. Dezember 1992 (im Folgenden: Urteil des Raad van State von 1992) erklärte der Raad van State diese stillschweigende Zurückweisung für nichtig. Er war im Wesentlichen der Ansicht, dass der Staatssekretär keine rechtlich hinreichenden Angaben dazu gemacht habe, welche mutmaßlichen Handlungen des Klägers ihn zu dem Ergebnis hätten gelangen lassen, dass dieser von Art. 1 Abschnitt F des Genfer Abkommens erfasst werde. In diesem Zusammenhang hob der Raad van State hervor, dass die Dokumente, die ihm vom Staatssekretär unter dem Siegel der Vertraulichkeit übermittelt worden seien, keine ausreichende Klarheit in diesem Punkt schafften. Da sich der Raad van State in Anbetracht der Vertraulichkeit der fraglichen Dokumente nicht imstande sah, diesem Mangel an Klarheit durch eine kontradiktorische Anhörung der Parteien abzuhelfen, entschied er, dass die darin enthaltenen Informationen, da sie nicht klar seien, nicht zulasten des Klägers ausgelegt werden dürften. 49 Mit Entscheidung vom 26. März 1993 wies der Staatssekretär den Antrag des Klägers auf Abänderung seiner Entscheidung vom erneut zurück. Diese Zurückweisung wurde hauptsächlich mit Art. 1 Abschnitt F des Genfer Abkommens begründet, hilfsweise mit Art. 15 Abs. 2 der Vreemdelingenwet (niederländisches Ausländergesetz) unter Berücksichtigung der unabweisbaren Interessen des niederländischen Staates, nämlich der Integrität und Glaubwürdigkeit der Niederlande als souveräner Staat, insbesondere was ihre Verantwortung gegenüber den anderen Staaten betreffe. 50 Auf Klage des Klägers erklärte der Raad van State mit Urteil vom 21. Februar 1995 (im Folgenden: Urteil des Raad van State von 1995) diese Entscheidung des Staatssekretärs vom für nichtig. 51 In diesem Urteil stellte der Raad van State fest, dass der Staatssekretär zur Begründung seiner Entscheidung folgende Anhaltspunkte angeführt habe: — ein Schreiben des Binnenlandse Veiligheidsdienst (Inlandssicherheitsdienst der Niederlande, im Folgenden: BVD) vom 3. März 1993, aus dem hervorgehe, dass zum einen der Kläger offizieller Vorsitzender und Anführer der Kommunistischen Partei der Philippinen (im Folgenden: CPP) sei und dass zum anderen der militärische Arm der CPP, die NPA, dem Zentralkomitee der CPP und damit dem Kläger unterstehe; — die Feststellungen des BVD, nach denen zum einen der Kläger tatsächlich die NPA anführe und zum anderen die NPA — und damit er — für zahlreiche terroristische Handlungen auf den Philippinen verantwortlich sei. 52 Der Raad van State führte folgende vom Staatssekretär in seiner Entscheidung vom 26. März 1993 genannte Beispiele für solche Terrorhandlungen an: — die vorsätzliche Tötung von 40 Bewohnern (größtenteils wehrlose Frauen und Kinder) des Dorfs Digos auf der Insel Mindanao (Philippinen) am 25. Juni 1989; — die standrechtliche Erschießung von vierzehn Personen, darunter sechs Kinder, im Dorf Dipalog (Philippinen) im August 1989; — die Hinrichtung von vier Bewohnern des Dorfs Del Monte (Philippinen) am 16. Oktober 1991. 53 Der Raad van State führte ferner aus, dass der Staatssekretär auf die 1985 in den Reihen der CPP und der NPA stattgefundenen Säuberungsaktionen Bezug genommen habe, bei denen schätzungsweise 800 Mitglieder dieser Organisationen ohne jeden Prozess ermordet worden seien. 54 Schließlich führte der Raad van State aus, dass der BVD nach den Angaben des Staatssekretärs auch festgestellt habe, dass die CPP und die NPA Kontakte mit Terrororganisationen in der ganzen Welt unterhielten und dass auch persönliche Kontakte zwischen dem Kläger und Vertretern dieser Organisationen beobachtet worden seien. 55 Der Raad van State verschaffte sich sodann nach einem besonderen Verfahren Kenntnis von bestimmten vertraulichen Inhalten der Akten des Staatssekretärs sowie von ‚operativen Gesichtspunkten‘, auf die das Schreiben des BVD an den Staatssekretär vom 3. März 1993 (oben, Randnr. 51) gestützt war. 56 Auf der Grundlage des Vorstehenden urteilte der Raad van State sodann: ‚Der [Raad van State] hält es auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen für hinreichend plausibel, dass der [Kläger] zur Zeit der Entscheidung [vom 26. März 1993] Vorsitzender und Anführer der CPP war. Außerdem rechtfertigen die Aktenstücke die Schlussfolgerungen, dass die NPA dem Zentralkomitee der CPP untersteht und dass der [Kläger] zur Zeit der Entscheidung [vom ] zumindest versucht hat, die NPA von den Niederlanden aus tatsächlich anzuführen. Der [Raad van State] hält es allein auf der Grundlage öffentlicher Quellen wie der Berichte von Amnesty International ebenfalls für hinreichend plausibel, dass die NPA für zahlreiche terroristische Handlungen auf den Philippinen verantwortlich ist. Die Aktenstücke bieten außerdem eine sachliche Grundlage für die Erkenntnis, dass der [Kläger] zumindest versucht hat, diese unter der Verantwortung der NPA auf den Philippinen verübten Handlungen zu leiten. Aus den vorgelegten Aktenstücken geht auch hervor, dass es eine sachliche Grundlage für die Auffassung des [Staatssekretärs] gibt, dass die CPP [und die] NPA Kontakte mit Terrororganisationen in der ganzen Welt unterhalten und es persönliche Kontakte zwischen dem [Kläger] und Vertretern solcher Organisationen gab. Die betreffenden Aktenstücke bieten jedoch keine ausreichende tatsächliche Grundlage für die Schlussfolgerung, dass der [Kläger] die fraglichen Unternehmungen geleitet hat und in einem solchen Maße dafür verantwortlich ist, dass es ernsthaften Grund zu der Annahme gibt, dass er die [in Art. 1 Abschnitt F des Genfer Abkommens] genannten schweren Verbrechen tatsächlich begangen hat. Insoweit hat der [Raad van State] ausdrücklich berücksichtigt, dass, wie bereits in seinem Urteil vom ausgeführt, Art. 1 Abschnitt F des [Genfer Abkommens] eng auszulegen ist. Deshalb ist der [Raad van State] der Ansicht, dass der [Staatssekretär] bei dieser Aktenlage nicht annehmen durfte, dass dem [Kläger] der Schutz nach dem [Genfer Abkommen] zu versagen war.‘ 57 Der Raad van State entschied außerdem, dass der Kläger triftige Gründe für die Befürchtung habe, bei einer Rückführung auf die Philippinen verfolgt zu werden, und deshalb als Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Nr. 2 des Genfer Abkommens anzusehen sei. 58 Sodann prüfte der Raad van State die Stichhaltigkeit der Hilfsbegründung des Staatssekretärs für die Ablehnung der Aufnahme des Klägers in den Niederlanden aus Gründen des öffentlichen Interesses auf der Grundlage von Art. 15 Abs. 2 der Vreemdelingenwet. 59 Dazu führte der Raad van State u. a. aus: ‚Obwohl der [Raad van State] unter Berücksichtigung insbesondere der vorgetragenen Hinweise auf persönliche Kontakte zwischen dem [Kläger] und Vertretern von Terrororganisationen die Bedeutung des vom [Staatssekretär] geltend gemachten Interesses anerkennt, kann dies nicht die Berufung auf Art. 15 Abs. 2 der Vreemdelingenwet rechtfertigen, wenn nicht gewährleistet ist, dass der [Kläger] in einem anderen Land als den Philippinen aufgenommen wird. Dem steht der Umstand entgegen, dass eine solche Ablehnung der Aufnahme des [Klägers] als Verstoß gegen Art. 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten anzusehen ist.‘ 60 Nach diesem Urteil wies der Staatssekretär mit Entscheidung vom 4. Juni 1996 den Antrag des Klägers auf Abänderung seiner Entscheidung vom erneut zurück. Unter Ausweisung des Klägers aus den Niederlanden entschied er, dass der Kläger nicht auf die Philippinen abgeschoben werde, solange er gute Gründe für die Befürchtung habe, im Sinne des Genfer Abkommens verfolgt oder in einer mit Art. 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) unvereinbaren Weise behandelt zu werden. 61 Mit Entscheidung vom 11. September 1997 wies … [die Rechtbank] die Klage des Klägers gegen diese Entscheidung des Staatssekretärs vom als unbegründet ab. 62 Im Verfahren vor der Rechtbank wurden dieser sämtliche Unterlagen zu der vom BVD geführten Untersuchung der Tätigkeiten des Klägers in den Niederlanden, insbesondere das Schreiben des BVD vom 3. März 1993 an den Staatssekretär (oben, Randnr. 51) und die diesem Schreiben zugrunde liegenden operativen Gesichtspunkte, unter dem Siegel der Vertraulichkeit übermittelt. Der Präsident der Rechtbank nahm davon nach einem besonderen Verfahren Kenntnis. Auf der Grundlage des von ihrem Präsidenten verfassten Berichts entschied die Rechtbank, dass die Weitergabe dieser Aktenstücke an den Kläger zulässigerweise eingeschränkt werden dürfe. Da der Kläger das nach dem Gesetz dazu mögliche Einverständnis erteilte, berücksichtigte die Rechtbank bei der Entscheidung des Rechtsstreits dennoch den Inhalt dieser Unterlagen. 63 Die Rechtbank prüfte sodann, ob die vor ihr angefochtene Entscheidung rechtlich bestätigt werden konnte, soweit dem Kläger damit die Anerkennung als Flüchtling und die Erteilung eines Aufenthaltstitels verwehrt wurden. 64 Hinsichtlich des als Grundlage für ihre Entscheidung dienenden Sachverhalts verwies die Rechtbank auf das Urteil des Raad van State von 1995. 65 Auf der Grundlage dieses Urteils war die Rechtbank der Ansicht, dass als erwiesen angenommen werden müsse, dass Art. 1 Abschnitt F des Genfer Abkommens dem Kläger nicht entgegengehalten werden könne, dass dieser begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 1 Abschnitt A dieses Abkommens und Art. 15 der Vreemdelingenwet habe, und dass Art. 3 EMRK einer unmittelbaren oder mittelbaren Abschiebung des Klägers in sein Herkunftsland entgegenstehe. 66 Die Rechtbank prüfte sodann die Frage, ob das Urteil des Raad van State von 1995 dem Staatssekretär, obwohl es ihm nicht gelungen war, die Aufnahme des Klägers in einem anderen Land als den Philippinen sicherzustellen, die Möglichkeit gab, die Aufnahme des Klägers als Flüchtling nach Art. 15 Abs. 2 der Vreemdelingenwet abzulehnen, nach dem ‚die Aufnahme nur aus schwerwiegenden Gründen des Allgemeininteresses abgelehnt werden könnte, wenn die Ablehnung den Ausländer dazu zwänge, sich unmittelbar in ein Land im Sinne des Abs. 1 zu begeben‘. 67 In diesem Zusammenhang zitierte die Rechtbank ausführlich die oben in Randnr. 59 wiedergegebene Randnummer des Urteils des Raad van State von 1995. 68 Sodann äußerte sich die Rechtbank zu der Frage, ob der Staatssekretär in jenem Fall zu Recht von seiner Befugnis zur Abweichung von der Regel Gebrauch gemacht hatte, nach der ein Ausländer normalerweise als Flüchtling in den Niederlanden aufgenommen wird, wenn er sich auf eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A des Genfer Abkommens beruft und es kein anderes Land gibt, das ihn als Asylbewerber aufnähme, was die Rechtbank im konkreten Fall für gegeben hielt. Sie kam insoweit zu folgendem Ergebnis: ‚Nach Ansicht der Rechtbank kann in Anbetracht des auch vom [Raad van State] anerkannten ‚grundlegenden Interesses des niederländischen Staates, nämlich der Integrität und Glaubwürdigkeit der Niederlande als souveräner Staat, insbesondere was ihre Verantwortung gegenüber den anderen Staaten betrifft‘, nicht behauptet werden, dass der [Staatssekretär] von dieser Befugnis gegenüber dem [Kläger] keinen sachgerechten Gebrauch gemacht habe. Die Tatsachen, auf die der [Raad van State] diese Beurteilung gestützt hat, sind auch für die Rechtbank von entscheidender Bedeutung. Es ist nicht festgestellt worden, dass der [Staatssekretär] diese Tatsachen bei Erlass der [vorliegend streitigen] Entscheidung anders hätte werten müssen. Die Ausführungen des [Klägers] zur Änderung der politischen Lage auf den Philippinen und zu seiner Rolle bei den Verhandlungen zwischen den philippinischen Behörden und der [CPP] ändern daran nichts, da die ausschlaggebenden Gründe, wie dies aus dem Urteil des [Raad van State] hervorgeht, auf anderen Tatsachen beruhen.‘ 69 Die Rechtbank wies deshalb die Klage des Klägers gegen die Weigerung, ihn als Flüchtling in den Niederlanden aufzunehmen, als unbegründet ab. 70 Desgleichen wies die Rechtbank die Klage des Klägers gegen die Weigerung, ihm einen Aufenthaltstitel zu erteilen, als unbegründet ab. Dabei verwies sie konkret zu der Frage, ob der Staatssekretär seine Entscheidung nach einer sachgerechten Interessenabwägung getroffen habe, auf ihre oben in Randnr. 68 zitierten Ausführungen und fügte hinzu, dass der Staatssekretär den insoweit vom Kläger behaupteten Interessen zu Recht weniger Gewicht beigemessen habe.“