Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Arbeitnehmer – Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen – Richtlinie 89/48

(Richtlinie 89/48 des Rates, Art. 1 und 3)

2. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Arbeitnehmer – Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen – Richtlinie 89/48

(Richtlinie 89/48 des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Unterabs. 3 und Art. 10)

3. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Arbeitnehmer – Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen – Richtlinie 89/48

(Richtlinie 89/48 des Rates, Art. 8 Abs. 1)

4. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Arbeitnehmer – Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen – Richtlinie 89/48

(Richtlinie 89/48 des Rates, Art. 3)

Leitsätze

1. Ein Mitgliedstaat, der Diplome nicht anerkennt, die von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats nach einer Ausbildung ausgestellt wurden, die im Rahmen einer Vereinbarung erfolgte, nach der eine von einer privaten Einrichtung in diesem Mitgliedstaat erbrachte Ausbildung von den genannten Behörden anerkannt wird, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/48 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, in der durch die Richtlinie 2001/19 geänderten Fassung. Vorbehaltlich des Art. 4 der Richtlinie 89/48 ist nach ihrem Art. 3 Abs. 1 Buchst. a jeder Antragsteller, der Inhaber eines „Diploms“ im Sinne dieser Richtlinie ist, das ihm die Ausübung eines reglementierten Berufs in einem Mitgliedstaat erlaubt, berechtigt, diesen Beruf in jedem anderen Mitgliedstaat auszuüben.

Die Definition des Begriffs „Diplom“ in Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/48 sieht zwar bestimmte Vorbehalte in Bezug auf die Geltung dieser Richtlinie für in Drittstaaten erworbene Qualifikationen vor, jedoch enthält weder Art. 1 Buchst. a noch eine andere Bestimmung dieser Richtlinie irgendeine Beschränkung in Bezug auf den Mitgliedstaat, in dem ein Antragsteller seine beruflichen Qualifikationen erworben haben muss. Aus Art. 1 Buchst. a Abs. 1 ergibt sich nämlich ausdrücklich, dass es ausreicht, wenn die Ausbildung „überwiegend in der Gemeinschaft“ absolviert wurde. Dieser Ausdruck deckt sowohl eine Ausbildung, die in vollem Umfang in dem Mitgliedstaat erworben wurde, der den betreffenden Ausbildungsnachweis ausgestellt hat, als auch eine teilweise oder in vollem Umfang in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Ausbildung ab.

Außerdem wäre eine solche Beschränkung durch nichts gerechtfertigt, da es für die Entscheidung über die Geltung der Richtlinie 89/48 maßgeblich darauf ankommt, ob der Antragsteller befugt ist, einen reglementierten Beruf in einem Mitgliedstaat auszuüben. Nach der mit dieser Richtlinie geschaffenen Regelung wird ein Diplom nicht aufgrund des Wertes anerkannt, der der damit bescheinigten Ausbildung innewohnt, sondern weil es in dem Mitgliedstaat, in dem es ausgestellt oder anerkannt worden ist, den Zugang zu einem reglementierten Beruf eröffnet. Unterschiede in der Dauer oder im Inhalt der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Ausbildung im Verhältnis zur Ausbildung im Aufnahmestaat können daher nicht ausreichen, um eine Ablehnung der Anerkennung der betreffenden beruflichen Qualifikation zu rechtfertigen. Allenfalls können diese Unterschiede, wenn sie wesentlich sind, es nach Art. 4 der Richtlinie rechtfertigen, dass der Aufnahmestaat vom Antragsteller verlangt, dass er einer der beiden in dieser Vorschrift vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen nachkommt.

Überdies muss die Ausbildung nach dem Wortlaut der Richtlinie 89/48 nicht unbedingt an einer Universität oder einer Hochschule erworben worden sein. Nach Art. 1 Buchst. a zweiter Gedankenstrich dieser Richtlinie reicht es vielmehr aus, dass es sich um eine „Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Niveau“ handelt. Die in dieser Bestimmung aufgestellte Voraussetzung soll also nicht gewährleisten, dass die Ausbildungseinrichtung förmliche Voraussetzungen in Bezug auf ihren Status erfüllt, sondern bezieht sich hauptsächlich auf das Niveau der erbrachten Ausbildung. Diese Voraussetzung steht in engem Zusammenhang mit den Merkmalen des ausgestellten Diploms. Die Beurteilung dieser Frage hat demzufolge die zuständige Behörde vorzunehmen, die das Diplom ausstellt; sie muss sich Gewissheit darüber verschaffen, dass das Diplom nur Personen ausgestellt wird, die zur Ausübung des reglementierten Berufs, zu dem es Zugang eröffnet, hinreichend qualifiziert sind.

Die in der Richtlinie 89/48 vorgesehene allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome beruht nämlich auf dem gegenseitigen Vertrauen, das die Mitgliedstaaten den von ihnen gewährten beruflichen Qualifikationen entgegenbringen. Diese Regelung stellt im Kern eine Vermutung auf, wonach die Qualifikationen eines Antragstellers, der zur Ausübung eines reglementierten Berufs in einem Mitgliedstaat befugt ist, für die Ausübung desselben Berufs in den anderen Mitgliedstaaten ausreichen. Aus dem Wesen dieser Regelung, die keine Harmonisierung der Ausbildungen vornimmt, die Zugang zu den reglementierten Berufen eröffnen, folgt, dass es allein Sache der zuständigen Stellen, die einen solchen Zugang eröffnende Diplome ausstellen, ist, anhand der im Rahmen ihres Berufsausbildungssystems geltenden Normen zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Ausstellung dieser Diplome erfüllt sind. Der Aufnahmemitgliedstaat wird in Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 89/48 ausdrücklich dazu verpflichtet, die von den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Bescheinigungen in jedem Fall als Nachweis dafür anzuerkennen, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Diploms erfüllt sind. Ein Aufnahmemitgliedstaat, der Diplome nicht anerkennt, die von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats nach einer Ausbildung ausgestellt wurden, die im Rahmen einer Vereinbarung erfolgte, nach der eine von einer privaten Einrichtung im Aufnahmemitgliedstaat erbrachte Ausbildung von den genannten Behörden anerkannt wird, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 1 und 3 der Richtlinie 89/48.

(vgl. Randnrn. 26-31, 34-35, 76, Tenor 1)

2. Ein Mitgliedstaat, der Ausgleichsmaßnahmen in mehr Fällen vorschreibt, als die Richtlinie 89/48 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, in der durch die Richtlinie 2001/19 geänderten Fassung zulässt, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus dieser Richtlinie.

Ungeachtet des Art. 3 der Richtlinie 89/48 kann der Aufnahmemitgliedstaat nach Art. 4 der Richtlinie vom Antragsteller bei bestimmten dort festgelegten Fallgestaltungen verlangen, dass er Berufserfahrung von einer bestimmten Dauer nachweist, einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt.

Nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Unterabs. 3 der Richtlinie 89/48 muss der Aufnahmestaat, der derartige Ausgleichsmaßnahmen vorschreibt, dem Antragsteller grundsätzlich die Wahl zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung lassen. Abweichend von diesem Grundsatz kann der Aufnahmestaat einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung vorschreiben, wenn es sich um Berufe handelt, „deren Ausübung eine genaue Kenntnis des nationalen Rechts erfordert und bei denen die Beratung und/oder der Beistand in Fragen des innerstaatlichen Rechts ein wesentlicher und ständiger Bestandteil der beruflichen Tätigkeit ist“. Abweichungen von der Wahlmöglichkeit des Antragstellers bei anderen Berufen sind von der Anwendung des Verfahrens des Art. 10 der Richtlinie abhängig, das insbesondere eine Übermittlung des Entwurfs der Ausnahmeregelung an die Kommission voraussetzt, die sich innerhalb einer Frist von drei Monaten ab ihrer Benachrichtigung dagegen aussprechen kann.

Eine nationale Vorschrift, die von dem Grundsatz abweicht, wonach die Wahl der Art der Ausgleichsmaßnahme Sache des Antragstellers ist, und zwar nicht nur bei Berufen, die Kenntnisse des nationalen Rechts voraussetzen, sondern auch bei „allen anderen Berufen, für die etwas anderes bestimmt ist“, verstößt daher gegen Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Unterabs. 3 und Art. 10 der Richtlinie 89/48.

(vgl. Randnrn. 42-43, 76, Tenor 1)

3. Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle des Aufnahmemitgliedstaats damit betraut, zu prüfen, ob „die Bildungseinrichtung, in der der Antragsteller seine Berufsausbildung erhalten hat, zur Hochschulausbildung gehört“ und inwieweit „der Antragsteller über die erforderliche Berufserfahrung in dem Fall verfügt, dass die Dauer der Ausbildung um mindestens ein Jahr unter der Dauer liegt, die in [dem fraglichen Mitgliedstaat] für die Ausübung des betreffenden Berufs gefordert wird“, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/48 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, in der durch die Richtlinie 2001/19 geänderten Fassung.

Der Aufnahmestaat erkennt gemäß Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 89/48 die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausgestellten Bescheinigungen, die der Antragsteller mit seinem Antrag auf Ausübung des betreffenden Berufs vorzulegen hat, als Nachweis dafür an, dass die in den Art. 3 und 4 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Eine nationale Rechtsvorschrift ist daher unvereinbar mit Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 89/48, soweit sie eine Stelle des Aufnahmemitgliedstaats ermächtigt, tatsächliche Gegebenheiten zu prüfen, die nach dieser Vorschrift aufgrund von Bescheinigungen, die von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellt wurden, endgültig feststehen.

(vgl. Randnrn. 46-47, 76, Tenor 1)

4. Ein Mitgliedstaat, der es in der öffentlichen Verwaltung Personen, die in einem niedrigeren Dienstgrad als dem eingestellt wurden, den sie hätten beanspruchen können, wenn ihre Diplome gemäß Art. 3 der Richtlinie 89/48 anerkannt worden wären, nicht ermöglicht, ohne Vorbedingung in einen höheren Dienstgrad eingestuft zu werden, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/48 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, in der durch die Richtlinie 2001/19 geänderten Fassung.

Die Bestimmungen einer Richtlinie müssen nämlich mit unbestreitbarer Verbindlichkeit und mit der Konkretheit, Bestimmtheit und Klarheit umgesetzt werden, die notwendig sind, um den Erfordernissen der Rechtssicherheit zu genügen. Daher verstößt eine nationale Rechtsvorschrift gegen Art. 3 der Richtlinie 89/48, wenn sie den Betroffenen, die auf einer niedrigeren als der Stufe eingestellt wurden, die sie hätten beanspruchen können, wenn ihre Diplome nach Art. 3 der Richtlinie 89/48 anerkannt worden wären, insofern nicht die erforderliche Rechtssicherheit bietet, als ein Beamter, der fehlerhaft in einen bestimmten Dienstgrad eingestuft wurde, acht Jahre ab dem Zeitpunkt seiner Einstellung warten muss, bevor er in einen Dienstposten einer höheren Laufbahn eingestuft werden kann, und seine Neueinstufung erst beantragen kann, wenn bei demselben Ministerium oder derselben juristischen Person des öffentlichen Rechts ein Dienstposten einer höheren Laufbahn frei wird.

(vgl. Randnrn. 54-59, 76, Tenor 1)