Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 25. September 2018 – GABO:mi/Kommission

(Rechtssache T‑10/16)

„Schiedsklausel – Sechstes und Siebtes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (2002-2006 und 2007-2013) – Schreiben, mit denen ein Teil der gewährten Beihilfen zurückgefordert wird – Belastungsanzeige – Aufrechnung von Forderungen – Anpassung der Klageschrift – Zulässigkeit – Förderfähigkeit der Kosten – Treuhandmittel – Pflicht zur Aufnahme der Kosten in die Bilanz des Auftragnehmers – Einhaltung der Buchführungsregeln in dem Staat, in dem der Auftragnehmer niedergelassen ist – Rechtssicherheit – Vertrauensschutz – Gute Verwaltung – Transparenz – Anspruch auf rechtliches Gehör – Verhältnismäßigkeit“

1. Nichtigkeitsklage – Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft – Nichtigerklärung einer Belastungsanzeige der Kommission – Unzuständigkeit des Unionsrichters – Unzulässigkeit (Art. 263 AEUV und Art. 272 AEUV) (vgl. Rn. 41-43, 47)

2. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Auf der Grundlage der Verordnung Nr. 966/2012 erlassene Entscheidung, mit der die Kommission eine außergerichtliche Aufrechnung von Schulden mit Forderungen vornimmt – Einbeziehung (Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates) (vgl. Rn. 44)

3. Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Anträge – Änderung im Laufe des Verfahrens – Voraussetzung (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Abs. 1 Buchst. d und e, und Art. 84) (vgl. Rn. 48, 50)

4. Gerichtliches Verfahren – Beschluss oder Verordnung, der bzw. die den angefochtenen Rechtsakt während des Verfahrens ersetzt – Antrag auf Anpassung der Klageschrift – Einreichung eines Antrags auf Anpassung, der mit der Verfahrensordnung nicht im Einklang steht – Verpflichtung des Gerichts, den Kläger darauf hinzuweisen und die Gelegenheit zu geben, die Klageschrift zu ergänzen (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 86 Abs. 2) (vgl. Rn. 52)

5. Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Gründe – Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Transparenz sowie Verletzung der Regeln der guten Verwaltung und des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Ins Leere gehender Klagegrund – Zurückweisung (Art. 272 AEUV) (vgl. Rn. 57, 58)

6. Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Vertrag, der nationalem Recht unterliegt – Anwendbarkeit des materiellen nationalen Rechts – Anwendung der unionsrechtlichen Regelung über Beihilfen, erforderlichenfalls ergänzt durch das nationale Recht, auf den Vertrag – Unanwendbarkeit der nationalen Regelung über Beihilfen (Art. 272 AEUV) (vgl. Rn. 64-66)

7. Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Im Rahmen eines besonderen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration geschlossene Verträge – Weigerung der Kommission, bestimmte vom Begünstigten geltend gemachte Kosten als förderfähige Kosten anzusehen – Weigerung, die darauf beruht, dass die Mittel nicht in die Buchhaltung des Begünstigten aufgenommen sind – Verwaltung der Vermögensgegenstände des Begünstigten im Rahmen eines Treuhandverhältnisses mit der Folge, dass die Mittel im Saldo der Bilanz des Treugebers aufgenommen werden – Förderfähigkeit der geltend gemachten Kosten (Art. 272 AEUV) (vgl. Rn. 82, 84-87)

8. Haushalt der Europäischen Union – Zuschuss der Union – Verpflichtung des Empfängers, die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses einzuhalten – Finanzierung, die sich nur auf die tatsächlich entstandenen Kosten erstreckt – Nachweis, dass die geltend gemachten Kosten tatsächlich entstanden sind – Fehlen – Nicht förderfähige Kosten – Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes durch die Übernahme gleichartiger Kosten im Rahmen früherer Projekte – Fehlen (Art. 317 AEUV) (vgl. Rn. 94, 95, 122, 123)

9. Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Im Rahmen eines besonderen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration geschlossene Verträge – Weigerung der Kommission, bestimmte an den Begünstigten in Durchführung der Verträge geleistete Vorschüsse als förderfähige Kosten anzusehen – Aufforderung zur Rückzahlung der Vorschüsse – Beanstandung des Umfangs dieser Rückzahlung durch den Begünstigten – Geltendmachung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes – Zulässigkeit – Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 4 EUV; Art. 272 AEUV) (vgl. Rn. 107, 108)

Gegenstand

Klage nach Art. 272 AEUV auf Feststellung des Nichtbestehens einer Forderung, die in zwei Informationsschreiben vom 2. Dezember 2015 und in einer Belastungsanzeige vom 2. Dezember 2015 über eine Forderung von 1770417,29 Euro genannt wird, sowie Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung von Aufrechnungsbeschlüssen in sieben Schreiben vom 16. und 21. Dezember 2015, 14. Januar, 26. April und 3. Mai 2016, die darauf abzielen, jede betroffene Zahlung gegen den von der Klägerin angeblich geschuldeten Betrag aufzurechnen, und auf Nichtigerklärung der genannten Belastungsanzeige und Informationsschreiben

Tenor

1. Die in der Belastungsanzeige Nr. 3241514917 vom 2. Dezember 2015 und in den beiden Informationsschreiben vom 2. Dezember 2015 genannte Forderung der Europäischen Kommission gegen die GABO:mi Gesellschaft für Ablauforganisation:milliarium mbH & Co. KG entbehrt hinsichtlich der als „allgemeines Budget für Reisen oder Besprechungen“ angegebenen Kosten und der damit zusammenhängenden Pauschalbeträge der Grundlage.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.