Die zweite Frage betrifft das Problem, wann der Anspruch auf Beihilfe und ihre Auszahlung entsteht, namentlich ob er trotz Erfüllung aller in Artikel 6 Absatz 2 und 3 der Verordnung Nr. 1889/76 angezogenen Verpflichtungen entfällt, wenn die Einlagerungsnachweise nicht — wie in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der genannten Verordnung vorgesehen — unverzüglich der Interventionsstelle übersandt werden.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission mit Recht hervorgehoben, die Gemeinschaftsverordnungen regelten zwingend die vertraglichen Beziehungen bei der privaten Lagerhaltung von Schweinefleisch, die als Interventionsmaßnahme gelten solle, und träten damit in gewissem Umfng an die Stelle des nationalen Schuldrechts. Die Gemeinschaftsbestimmungen lassen ferner die Wertung zu, daß man in bezug auf die hier interessierenden Interventionsmaßnahmen zwischen Hauptverpflichtungen und Nebenverpflichtungen dessen, der in den Genuß der, Interventionsmaßnahmen kommen will, zu unterscheiden hat.

Als Hauptverpflichtung ist offensichtlich die Verpflichtung aus Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Kommissionsverordnung Nr. 1889/76 anzusprechen, „die vereinbarte Menge des entsprechenden Erzeugnisses auf eigene Rechnung und Gefahr fristgerecht einzulagern und während der vereinbarten Lagerzeit zu lagern …“ Das läßt sich ohne weiteres aus Artikel 6 Absatz 2 dieser Verordnung folgern, der bestimmt, daß unbeschadet der übrigen Verpflichtungen des Lagerhalters ein Anspruch auf Beihilfe nur entsteht, wenn die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a genannten Verpflichtungen vollständig erfüllt sind. Tatsächlich kann nach dieser Vorschrift kein Zweifel daran bestehen, daß der Anspruch auf Beihilfe lediglich an die Voraussetzung geknüpft ist, daß die Einlagerungsverpflichtungen erfüllt werden. Wäre seine Entstehung nämlich von der Erfüllung aller vertraglichen Verpflichtungen abhängig, so hätte man in Artikel 6 Absatz 2 der Kommissionsverordnung sicher nicht die Formulierung „unbeschadet der übrigen Verpflichtungen“ gewählt, sondern ausdrücklich auf alle Verpflichtungen nach Artikel 3 Absatz 2 und nicht nur auf die aus Buchstabe a hingewiesen.

Ausgezahlt wird die Beihilfe dagegen — das ergibt sich aus dem von Absatz 2 deutlich abgesetzten Absatz 3 des Artikels 6, der eine durchaus eigenständige Aussage enthält —, wenn die Erfüllungaller Vertragsverpflichtungen festgestellt worden ist, also auch die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c normierten Nachweispflicht. Bei der zuletzt erwähnten Verpflichtung handelt es sich also nach dem System der Verordnung lediglich um eine Nebenverpflichtung, die allein im Dienste der guten Verwaltungsführung steht und den zuständigen Stellen die notwendigen Kontrollen ermöglichen soll.

Im Lichte dieser Überlegungen und im Hinblick auf die verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen wäre es sicher nicht angemessen, die Zeitbestimmung in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c — unverzügliche Übersendung der Einlagerungsnachweise — als eine Ausschlußfrist in dem Sinne zu werten, daß bei ihrer Nichtbeachtung der Beihilfeanspruch entfällt. Dies stünde in krassem Gegensatz zu der eindeutigen Aussage des Artikels 6 Absatz 2 und würde die vom Verordnungsgeber gewollte Unterscheidung von Entstehung des Anspruchs und seiner Erfüllung zunichte machen. Darüber hinaus hat die Kommission mit Recht daran erinnert, daß nach dem Gesamtsystem der Regelung die rechtzeitige Erfüllung der Nachweispflicht in wirksamer Form auf andere Weise, nämlich mit Hilfe des Verfalls eines Teils der gestellten Kaution, gewährleistet werden kann. Eine solche Sanktion ist für diese als Nebenverpflichtung des Einlagerers anzusehende Obliegenheit zweifellos ausreichend und steht allein in Einklang mit dem in diesem Zusammenhang wichtigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dabei gilt es allerdings auch noch zu bedenken — dies sei jetzt, weil danach nicht gefragt worden ist, nur angedeutet —, daß „rechtzeitig“ im Sinne der Kommissionsverordnung, die ja den Ausdruck „unverzüglich“ gebraucht, nicht unter allen Umständen die Respektierung der von der niederländischen Interventionsstelle festgelegten Wochenfrist bedeuten muß, daß hierfür vielmehr — je nach den Umständen — auch ein kürzerer oder längerer Zeitraum in Frage kommen kann.

Auf die zweite Frage sollte folglich dahin geantwortet werden, daß ein Anspruch auf Auszahlung der Beihilfe nach korrekter Erfüllung aller Vertragspflichten auch dann besteht, wenn bei der Übersendung der Einlagerungsnachweise die als bloße Ordnungsvorschrift zu wertende Frist des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe c der Kommissionsverordnung Nr. 1889/76 nicht eingehalten worden ist.