URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 20. JUNI 1985. - ELENI SPACHIS GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - ERNENNUNG EINES BEAMTEN - EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE. - RECHTSSACHE 138/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 01939



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - EINSTELLUNG - WECHSEL DER LAUFBAHN AUFGRUND EINES AUSWAHLVERFAHRENS VOR DER EINSTELLUNG - EINSTUFUNG IN BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTALTERSSTUFE - ANWENDBARE BESTIMMUNGEN - BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ERNENNUNG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 31 ABSATZ 2 )

Leitsätze

DER ERFOLGREICHE TEILNEHMER AN EINEM AUSWAHLVERFAHREN ERWIRBT EINE ANWARTSCHAFT DARAUF , DASS BEI SEINER EINSTELLUNG SEINE FRÜHER ERWORBENEN BERUFLICHEN QUALIFIKATIONEN IM HINBLICK AUF EINE EVENTÜLLE ANWENDUNG DES ARTIKELS 31 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS BEWERTET WERDEN . DASS DIESER ERFOLGREICHE TEILNEHMER AUFGRUND EINES ANDEREN AUSWAHLVERFAHRENS ZUNÄCHST ZUR BESETZUNG EINES DIENSTPOSTENS IN EINER ANDEREN LAUFBAHN EINGESTELLT WURDE , FÜR DEN DIESE QUALIFIKATIONEN KEINE BEDEUTUNG HATTEN , KANN IHM NICHT DAS RECHT NEHMEN , DIESE IM HINBLICK AUF SEINE EINSTUFUNG IN BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTALTERSSTUFE AUF DEM DIENSTPOSTEN GELTEND ZU MACHEN , AUF DEM ER SCHLIESSLICH ERNANNT WIRD .

Entscheidungsgründe

1 DIE KLAEGERIN , BEAMTIN IN DER GD XII DER KOMMISSION , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 23 . MAI 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 13 . DEZEMBER 1982 ÜBER IHRE ERNENNUNG ZUR VERWALTUNGSRÄTIN , SOWEIT SIE DURCH DIESE ENTSCHEIDUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 7 , DIENSTALTERSSTUFE 2 , EINGESTUFT WORDEN IST .

2 NACH DEN AKTEN NAHM DIE KLAEGERIN NACHEINANDER AN ZWEI VON DER KOMMISSION VERANSTALTETEN AUSWAHLVERFAHREN TEIL , UND ZWAR

- IM JAHRE 1980 AM AUSWAHLVERFAHREN KOM/A/301 ( VERWALTUNGSLAUFBAHN ) UND

-IM JAHRE 1981 AM AUSWAHLVERFAHREN KOM/LA/331 ( SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST ).

IN BEIDEN AUSWAHLVERFAHREN WAR IHRE TEILNAHME ERFOLGREICH , UND SIE WURDE IN DAS JEWEILIGE VERZEICHNIS DER GEEIGNETEN BEWERBER AUFGENOMMEN .

3 DA SICH DIE ERSTE MÖGLICHKEIT EINER EINSTELLUNG IM RAHMEN DES AUSWAHLVERFAHRENS KOM/LA/331 BOT , NAHM DIE KLAEGERIN ZUNÄCHST EINE STELLE ALS ÜBERSETZERIN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 7 ALS BEAMTIN AUF PROBE AN . NACH ABLAUF IHRER PROBEZEIT WURDE SIE MIT VERFÜGUNG VOM 22 . SEPTEMBER 1982 AUF DIESER STELLE ZUR BEAMTIN AUF LEBENSZEIT ERNANNT .

4 WENIG SPÄTER BOT SICH DER KLAEGERIN EINE ERNENNUNGSMÖGLICHKEIT IM RAHMEN DES AUSWAHLVERFAHRENS KOM/A/301 . AM 13 . DEZEMBER 1982 WURDE SIE ZUR VERWALTUNGSRÄTIN IM SONDERDIENST ' ' FORSCHUNGSBEWERTUNG ' ' DER DIREKTION ' ' POLITIK AUF DEM GEBIET DER FORSCHUNG UND TECHNIK , KOORDINIERUNG , ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTLÄNDERN , COST ' ' DER GD XII ' ' WISSENSCHAFT , FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG ' ' ERNANNT . DIE KLAEGERIN WURDE AUF DIESER STELLE OHNE ABLEISTUNG EINER WEITEREN PROBEZEIT ZUR BEAMTIN AUF LEBENSZEIT ERNANNT .

5 DIE KLAEGERIN NAHM DIESE ERNENNUNG AN , BAT JEDOCH DIE VERWALTUNG ZUGLEICH , DIE BEWERTUNG IHRER FRÜHEREN BERUFSERFAHRUNG ZU ÜBERPRÜFEN , AUFGRUND DEREN SIE IHRES ERACHTENS NACH ARTIKEL 3 DES BESCHLUSSES VOM 6 . JUNI 1973 ÜBER DIE KRITERIEN , DIE BEI EINSTELLUNGEN FÜR DIE ERNENNUNG IN DER BESOLDUNGSGRUPPE UND DIE EINSTUFUNG IN DER DIENSTALTERSSTUFE ANWENDBAR SIND , ANSPRUCH AUF ERNENNUNG UNMITTELBAR IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 6 HABE . DA EINE REAKTION AUF DIESEN ANTRAG AUSBLIEB , LEGTE DIE KLAEGERIN AM 29 . SEPTEMBER 1983 EINE BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 DES BEAMTENSTATUTS EIN . DIESE BESCHWERDE WURDE VON DER KOMMISSION MIT DER BEGRÜNDUNG ZURÜCKGEWIESEN , DIE ERNENNUNG DER KLAEGERIN SEI EINE VERSETZUNG VON DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST IN DIE VERWALTUNGSLAUFBAHN UND KEINE EINSTELLUNG , SO DASS DIE REGELUNG FÜR DIE EINSTELLUNG IN DEN ARTIKELN 31 UND 32 DES BEAMTENSTATUTS IN IHREM FALLE NICHT ANWENDBAR SEI .

6 DIE KLAEGERIN RÜGT IN IHRER BESCHWERDE UND IN IHRER KLAGE ZUM EINEN EINEN VERSTOSS GEGEN DIE ARTIKEL 29 UND 32 DES BEAMTENSTATUTS UND DEN BESCHLUSS VOM 6 . JUNI 1973 SOWIE ZUM ANDEREN EINEN VERSTOSS GEGEN DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT .

7 SIE FÜHRT IN ERSTER LINIE AUS , VOR DEM EINTRITT IN DEN DIENST DER GEMEINSCHAFT HABE SIE EINE NEUNJÄHRIGE BERUFSERFAHRUNG IN TÄTIGKEITEN ERWORBEN , DIE EINEN UNMITTELBAREN BEZUG ZU DEN AUFGABEN GEHABT HÄTTEN , DIE IHR AUFGRUND DES AUSWAHLVERFAHRENS KOM/A/301 ÜBERTRAGEN WORDEN SEIEN . DIESE SPEZIFISCHE BERUFSERFAHRUNG HABE BEI IHRER ERNENNUNG ZUR ÜBERSETZERIN NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNEN , SO DASS SIE IN DIESER LAUFBAHN NUR IN DER EINGANGSBESOLDUNGSGRUPPE HABE ERNANNT WERDEN KÖNNEN . DESHALB HABE IHRE EINSTUFUNG AUFGRUND DES ARTIKELS 32 DES BEAMTENSTATUTS UND DES BESCHLUSSES DER KOMMISSION ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER BESTIMMUNG BEI IHREM ÜBERGANG VON DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST IN DIE VERWALTUNGSLAUFBAHN ÜBERPRÜFT WERDEN MÜSSEN , DENN IHRE BERUFSERFAHRUNG HABE BEI IHRER ERSTEN ERNENNUNG NICHT ZWECKDIENLICH BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNEN .

8 IN ZWEITER LINIE BERUFT SICH DIE KLAEGERIN AUF DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT , DA SIE SCHLECHTER BEHANDELT WORDEN SEI ALS IHRE MITBEWERBER IM AUSWAHLVERFAHREN KOM/A/301 , DIE NICHT BEAMTE GEWESEN SEIEN . BEI DIESEN BEWERBERN HABE NÄMLICH DIE FRÜHERE BERUFSERFAHRUNG BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNEN , WÄHREND IHR DIES VERWEIGERT WORDEN SEI .

9 AUF DIE ERSTE RÜGE ERWIDERT DIE KOMMISSION , DIE ARTIKEL 31 UND 32 DES BEAMTENSTATUTS SEIEN IN DER LAUFBAHN EINES BEAMTEN NUR EINMAL ANWENDBAR , UND ZWAR , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 12 . JULI 1984 IN DER RECHTSSACHE 17/83 ( AN GELIDIS , SLG . 1984 , 2907 ) ENTSCHIEDEN HABE , BEI SEINER ERSTEN EINSTELLUNG . AUF DIE RÜGE DER DISKRIMINIERUNG ERWIDERT DIE KOMMISSION , DIE STELLUNG VON EXTERNEN BEWERBERN UND BEWERBERN , DIE BEREITS BEAMTE SEIEN , IM RAHMEN EIN UND DESSELBEN AUSWAHLVERFAHRENS , SEI NICHT VERGLEICHBAR , SO DASS ES , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 29 . JANUAR 1985 IN DER RECHTSSACHE 273/83 ( MICHEL , SLG . 1985 , 354 ) ANERKANNT HABE , KEINE DISKRIMINIERUNG DARSTELLE , WENN DIE FÜR DIE JEWEILIGE KATEGORIE SPEZIFISCHEN BESTIMMUNGEN ANGEWENDET WÜRDEN .

10 ZUR LÖSUNG DIESES RECHTSSTREITS IST ZUNÄCHST DIE BEAMTENRECHTLICHE STELLUNG DER KLAEGERIN ZU BESTIMMEN . SIE WAR ZUNÄCHST IN DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST ERNANNT WORDEN UND WECHSELTE DANN IN DIE VERWALTUNGSLAUFBAHN ÜBER . NACH ARTIKEL 45 ABSATZ 2 WAR DIESER ÜBERGANG NUR AUFGRUND EINES AUSWAHLVERFAHRENS ZULÄSSIG . DIE KLAEGERIN ERFÜLLTE DIESE VORAUSSETZUNG ; DABEI BESTEHT DIE BESONDERHEIT IHRES FALLES DARIN , DASS DAS AUSWAHLVERFAHREN , DAS DIESEN ÜBERGANG ERMÖGLICHTE , VOR IHRER ERSTEN ERNENNUNG IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER GEMEINSCHAFT STATTGEFUNDEN HATTE .

11 SONACH HATTE DIE KLAEGERIN BEREITS VOR IHRER ERNENNUNG IN DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST AUFGRUND DES ERSTEN AUSWAHLVERFAHRENS EINE ANWARTSCHAFT DARAUF ERWORBEN , DASS DIE VON IHR WÄHREND IHRES FRÜHEREN BERUFSLEBENS ERWORBENEN BERUFLICHEN QUALIFIKATIONEN IM HINBLICK AUF EINE EVENTÜLLE ANWENDUNG DES ARTIKELS 31 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS UND DES ARTIKELS 3 DES BESCHLUSSES VOM 6 . JUNI 1973 BEWERTET WERDEN . DASS SIE ZUNÄCHST ZUR BESETZUNG EINES DIENSTPOSTENS IM SPRACHENDIENST EINGESTELLT WURDE , FÜR DEN DIESE QUALIFIKATIONEN KEINE BEDEUTUNG HATTEN , KANN IHR NICHT DAS RECHT NEHMEN , DIESE IM HINBLICK AUF IHRE EINSTUFUNG IN BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTALTERSSTUFE AUF DEM VERWALTUNGSDIENSTPOSTEN GELTEND ZU MACHEN , AUF DEM SIE SPÄTER ERNANNT WURDE .

12 MIT DER WEIGERUNG , BEIM ÜBERGANG DER KLAEGERIN VON DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST IN DIE VERWALTUNGSLAUFBAHN DIE FRÜHERE BERUFSERFAHRUNG DER KLAEGERIN ZU BERÜCKSICHTIGEN , HAT DIE KOMMISSION EIN VON DIESER BEREITS ZUVOR AUFGRUND IHRER ERFOLGREICHEN TEILNAHME AM AUSWAHLVERFAHREN KOM/A/301 ERWORBENES ANWARTSCHAFTSRECHT VERLETZT .

13 DIE ENTSCHEIDUNG VOM 13 . DEZEMBER 1982 IST SOMIT , SOWEIT SIE DIE EINSTUFUNG DER KLAEGERIN IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE UND IN DIE DIENSTALTERSSTUFE BETRIFFT , AUFZUHEBEN , UM DIE KOMMISSION IN DIE LAGE ZU VERSETZEN , DIE FRÜHERE BERUFSERFAHRUNG DER KLAEGERIN IM HINBLICK AUF DIE KRITERIEN DES ARTIKELS 31 UND DES BESCHLUSSES VOM 6 . JUNI 1973 ZU BEWERTEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

14 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 13 . DEZEMBER 1982 ÜBER DIE ERNENNUNG DER KLAEGERIN ZUR VERWALTUNGSRÄTIN WIRD AUFGEHOBEN , SOWEIT DURCH SIE DIE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIE DIENSTALTERSSTUFE DER KLAEGERIN FESTGESETZT WORDEN IST .

2)DIE KOMMISSION TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .