URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 28. MAERZ 1985. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - RICHTLINIE - KOORDINIERUNG DER VERFAHREN ZUR VERGABE OEFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE. - RECHTSSACHE 274/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 01077



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - VORPROZESSUALE PHASE - MAHNSCHREIBEN - EINGRENZUNG DES STREITGEGENSTANDS - MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME - DETAILLIERTE AUFZÄHLUNG DER BESCHWERDEPUNKTE - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

2 . RECHTSANGLEICHUNG - VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE - ZUSCHLAG DER AUFTRAEGE - KRITERIEN - WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGSTES ANGEBOT

( RICHTLINIE 71/305 DES RATES , ARTIKEL 29 ABSATZ 1 )

3 . MITGLIEDSTAATEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - INFORMATIONSPFLICHT - NICHTEINHALTUNG - VERTRAGSVERLETZUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 5 UND 155 )

Leitsätze

1 . AUS DEM AUS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG FOLGENDEN ZWECK DER VORPROZESSUALEN PHASE DES VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHRENS , ZU DER DAS MAHNSCHREIBEN GEHÖRT , ERGIBT SICH , DASS DIESES DEN GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS EINGRENZEN UND DEM MITGLIEDSTAAT , DER ZUR ÄUSSERUNG AUFGEFORDERT WIRD , DIE NOTWENDIGEN ANGABEN ZUR VORBEREITUNG SEINER VERTEIDIGUNG AN DIE HAND GEBEN SOLL . DIE GELEGENHEIT ZUR ÄUSSERUNG IST FÜR DEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT - SELBST WENN ER GLAUBT , VON IHR KEINEN GEBRAUCH MACHEN ZU SOLLEN - EINE VOM VERTRAG GEWOLLTE WESENTLICHE GARANTIE , UND DIE BEACHTUNG DIESER GA RANTIE EINE VORAUSSETZUNG FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSHEIT DES VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHRENS .

DARAUS FOLGT ZWAR , DASS DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 169 EINE DETAILLIERTE UND ZUSAMMENHÄNGENDE DARLEGUNG DER GRÜNDE ENTHALTEN MUSS , AUS DENEN DIE KOMMISSION ZU DER ÜBERZEUGUNG GELANGT IST , DASS DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT GEGEN EINE IHM NACH DEM EWG-VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN HAT . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH AN DIE GENAUIGKEIT DES MAHNSCHREIBENS , DAS ZWANGSLÄUFIG NUR IN EINER ERSTEN KNAPPEN ZUSAMMENFASSUNG DER BEANSTANDUNGEN BESTEHEN KANN , KEINE SO STRENGEN ANFORDERUNGEN STELLEN . DIE KOMMISSION IST SOMIT NICHT DARAN GEHINDERT , IN DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME DIE VORWÜRFE NÄHER DARZULEGEN , DIE SIE IN DER SCHRIFTLICHEN AUFFORDERUNG ZUR ÄUSSERUNG BEREITS IN ALLGEMEINER FORM ERHOBEN HAT .

2 . IM SINNE VON ARTIKEL 29 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 71/305 ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE SETZT DER ZUSCHLAG DES AUFTRAGS AUFGRUND DES KRITERIUMS DES WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGSTEN ANGEBOTS VORAUS , DASS DER ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER DIE MÖGLICHKEIT HAT , AUFGRUND QUALITATIVER UND QUANTITATIVER KRITERIEN , DIE JE NACH AUFTRAG WECHSELN , EINE ERMESSENSENTSCHEIDUNG ZU TREFFEN , UND NICHT ALLEIN AN DAS QUANTITATIVE KRITERIUM DES DURCHSCHNITTSPREISES DER ANGEBOTE GEBUNDEN IST .

3 . DIE MITGLIEDSTAATEN SIND NACH ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG VERPFLICHTET , DER KOMMISSION DIE ERFÜLLUNG IHRER AUFGABE ZU ERLEICHTERN , DIE NACH ARTIKEL 155 EWG-VERTRAG NAMENTLICH DARIN BESTEHT , FÜR DIE ANWENDUNG DES VERTRAGES SOWIE DER VON DEN ORGANEN AUFGRUND DES VERTRAGES GETROFFENEN BESTIMMUNGEN SORGE ZU TRAGEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 16 . DEZEMBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE BESTIMMTE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE ERLASSEN UND DER KOMMISSION WESENTLICHE BESTIMMUNGEN DES INTERNEN RECHTS , DIE SIE IN DEM DURCH DIE RICHTLINIE 71/305 DES RATES VOM 26 . JULI 1971 ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE ( ABL . L 185 , S . 5 ) GEREGELTEN BEREICH ERLASSEN HAT , NICHT ÜBERMITTELT HAT .

2 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERLIESS AM 26 . JULI 1971 ZWEI RICHTLINIEN ZUR VERWIRKLICHUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS IM BEREICH DER ÖFFENTLICHEN BAUAUFTRAEGE . DIE ERSTE , DIE RICHTLINIE 71/304 ( ABL . L 185 , S . 1 ), DIENT DER DURCHSETZUNG DES VERBOTS VON DISKRIMINIERUNGEN AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT IM BEREICH DER DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT . DIE ZWEITE , DIE RICHTLINE 71/305 ( ABL . L 185 , S . 5 ), SIEHT EINE KOORDINIERUNG DER NATIONALEN VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE VOR ; SIE ENTHÄLT NAMENTLICH

- GEMEINSAME BEKANNTMACHUNGSVORSCHRIFTEN ( ARTIKEL 12 FF .),

- GEMEINSAME TEILNAHMEBESTIMMUNGEN ( ABSCHNITT IV ), ZU DENEN DIE AUFZÄHLUNG OBJEKTIVER KRITERIEN FÜR DIE EIGNUNG DER UNTERNEHMEN ( ARTIKEL 23 FF .) UND FÜR DEN ZUSCHLAG ( ARTIKEL 29 ) GEHÖRT .

3 DER GERICHTSHOF HAT MIT URTEIL VOM 22 . SEPTEMBER 1976 IN DER RECHTSSACHE 10/76 ( KOMMISSION/ITALIEN , SLG . 1976 , 1359 ) ENTSCHIEDEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT , DASS SIE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE BESTIMMUNGEN IN KRAFT GESETZT HATTE , DIE ERFORDERLICH WAREN , UM DER RICHTLINIE 71/305 DES RATES NACHZUKOMMEN . AUFGRUND DIESES URTEILS ERLIESS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK AM 8 . AUGUST 1977 DAS GESETZ NR . 584 ( GAZZETTA UFFICIALE NR . 232 VOM 26 . AUGUST 1977 , S . 6272 ), DAS NACH ANSICHT DER KOMMISSION DIE UMSETZUNG DER RICHTLINIE ORDNUNGSGEMÄSS SICHERSTELLTE .

4 DER ITALIENISCHE GESETZGEBER ERLIESS AM 10 . DEZEMBER 1981 DAS GESETZ NR . 741 MIT ' ' ZUSÄTZLICHEN BESTIMMUNGEN ZUR BESCHLEUNIGUNG DER DURCHFÜHRUNG ÖFFENTLICHER ARBEITEN ' ' ( GAZZETTA UFFICIALE NR . 344 VOM 16 . DEZEMBER 1981 , S . 8271 ). DIE KOMMISSION WAR DER AUFFASSUNG , DASS MEHRERE VORSCHRIFTEN DIESES GESETZES , UND ZWAR DIE ARTIKEL 9 , 10 , 11 , 13 UND 15 , INSBESONDERE GEGEN DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 71/305 ÜBER DIE VERÖFFENTLICHUNG DER BEKANNTMACHUNGEN VON BAUAUFTRAEGEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , ÜBER DEN NACHWEIS DER FINANZIELLEN , WIRTSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN LEISTUNGSFÄHIGKEIT DES UNTERNEHMERS UND ÜBER DIE ZUSCHLAGSKRITERIEN VERSTIESSEN . SIE MEINTE FERNER , ITALIEN HABE GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 33 DIESER RICHTLINIE VERSTOSSEN , INDEM ES IHR NICHT DEN WORTLAUT DIESES GESETZES ÜBERMITTELT HABE . DESHALB FORDERTE SIE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MIT SCHREIBEN VOM 17 . DEZEMBER 1982 GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG AUF , SICH BINNEN ZWEI MONATEN AB ZUGANG DES SCHREIBENS ZU DEN ACHT DORT ERHOBENEN BEANSTANDUNGEN ZU ÄUSSERN .

5 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG RÄUMTE MIT SCHREIBEN IHRER STÄNDIGEN VERTRETUNG VOM 24 . FEBRUAR 1983 EIN , DASS DIE BEANSTANDUNGEN VON ARTIKEL 10 ABSÄTZE 3 UND 4 , ARTIKEL 10 ABSATZ 5 UND ARTIKEL 13 DES GESETZES NR . 741 BERECHTIGT SEIEN , BESTRITT DIES ABER FÜR DIEJENIGEN , DIE SICH AUF ARTIKEL 9 , ARTIKEL 10 ABSATZ 1 , ARTIKEL 11 UND ARTIKEL 15 ABSATZ 2 SATZ 1 DIESES GESETZES BEZOGEN . IM ANHANG ZU DIESEM SCHREIBEN ÜBERMITTELTE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DER KOMMISSION DEN TEXT DES VORENTWURFS EINES GESETZES , DEN DAS MINISTERIUM FÜR ÖFFENTLICHE ARBEITEN AUSGEARBEITET HATTE , UM DEN AUFFORDERUNGEN DER KOMMISSION NACHZUKOMMEN .

6 DIE KOMMISSION WAR NICHT BEREIT , DIESEN VORENTWURF ZU BERÜCKSICHTIGEN , DA DARIN IHRER MEINUNG NACH NUR EINE ' ' VAGE UND UNVOLLSTÄNDIGE ABSICHT DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN , DEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN ' ' , ZUM AUSDRUCK KAM . SIE GAB DESHALB AM 2 . AUGUST 1983 EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME AB , IN DER SIE ALLE BEREITS IN DEM MAHNSCHREIBEN ENTHALTENEN BEANSTANDUNGEN WIEDERHOLTE UND DIE ITALIENISCHE REPUBLIK AUFFORDERTE , BINNEN EINES MONATS DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN .

7 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ANTWORTETE DER KOMMISSION DARAUF MIT FERNSCHREIBEN VOM 27 . SEPTEMBER 1983 , DER MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE ARBEITEN BEABSICHTIGE , DEN GENANNTEN GESETZENTWURF , DER WEGEN DER BEENDIGUNG DER LEGISLATURPERIODE GEGEN STANDSLOS GEWORDEN SEI , ERNEUT IM ITALIENISCHEN PARLAMENT EINZUBRINGEN . ALS IN DER FOLGEZEIT KEINE NEUE ENTWICKLUNG EINTRAT , HAT DIE KOMMISSION BESCHLOSSEN , DEN GERICHTSHOF ANZURUFEN .

8 ERST AM 8 . OKTOBER 1984 WURDE DAS GESETZ NR . 687 , DURCH DAS DAS GESETZ NR . 741 UND DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VORLÄUFIGE KAUTION UND DIE VERÖFFENTLICHUNG GEÄNDERT WURDEN , ERLASSEN .

9 MIT DER VORLIEGENDEN KLAGE WIRFT DIE KOMMISSION DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ZUM EINEN VOR , AM 10 . DEZEMBER 1981 DAS GESETZ NR . 741 MIT ZUSÄTZLICHEN BESTIMMUNGEN ZUR BESCHLEUNIGUNG DER DURCHFÜHRUNG ÖFFENTLICHER ARBEITEN ( GAZZETTA UFFICIALE NR . 344 VOM 16 . DEZEMBER 1981 , S . 8271 ) ERLASSEN ZU HABEN , DESSEN ARTIKEL 9 , 10 , 11 , 13 UND 15 GEGEN BESTIMMTE VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE 71/305 VERSTIESSEN , UND ZUM ANDEREN , IHR UNTER VERLETZUNG DES ARTIKELS 33 DIESER RICHTLINIE NICHT DEN WORTLAUT DIESES GESETZES ÜBERMITTELT ZU HABEN .

I - ZUM ERLASS BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DES GESETZES NR . 741

A ) ZULÄSSIGKEIT HÖHERER GEBOTE

10 DIE KOMMISSION TRAEGT VOR , ARTIKEL 29 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE ENTHALTE NUR ZWEI ZUSCHLAGSKRITERIEN : DEN NIEDRIGSTEN PREIS ODER DAS WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGSTE ANGEBOT , WÄHREND ARTIKEL 9 DES ITALIENISCHEN GESETZES BEI NICHT OFFENEN AUSSCHREIBUNGEN HÖHERE GEBOTE ZULASSE , DIE KEINES DIESER BEIDEN KRITERIEN ERFÜLLTEN .

11 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ERWIDERT AUF DIESE RÜGE , DIE MÖGLICHKEIT , GEBOTE ABZUGEBEN , DIE DEN VON DER VERWALTUNG FÜR DEN ZUSCHLAG FESTGESETZTEN GRUNDPREIS ÜBERSTIEGEN , ENTSPRECHE DEM KRITERIUM DES ' ' NIEDRIGSTEN PREISES ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 29 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE . NACH ARTIKEL 9 WERDE DER AUFTRAG AN DENJENIGEN BEWERBER VERGEBEN , DESSEN GEBOT DEN FESTGESETZTEN PREIS AM WENIGSTEN ÜBERSTEIGE , SO DASS DER ZUSCHLAG IMMER ZUGUNSTEN DESJENIGEN ERFOLGE , DER ' ' DEN NIEDRIGSTEN PREIS ' ' BIETE .

12 AUFGRUND DER ERKLÄRUNGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG HAT DIE KOMMISSION DIESE RÜGE ZURÜCKGENOMMEN .

B ) MODALITÄTEN DER HÖHEREN GEBOTE

13 DIE KOMMISSION FÜHRT AUS , NACH ARTIKEL 9 DES ITALIENISCHEN GESETZES NR . 741 VOM 10 . DEZEMBER 1981 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DES GESETZES NR . 504 VOM 3 . JULI 1970 ( GAZZETTA UFFICIALE NR . 179 VOM 17 . JULI 1970 ) WÜRDEN DIE PREISE IM RAHMEN DER ZUSCHLAGSVERFAHREN MIT DER MÖGLICHKEIT HÖHERER GEBOTE NACH DEM VERFAHREN DES ANONYMEN UMSCHLAGS BERECHNET , WÄHREND ES NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE NACH ABLAUF DER DORT FESTGESETZTEN FRISTEN UNZULÄSSIG SEI , DIE PREISE NACH DIESEM VERFAHREN FESTZUSETZEN .

14 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ERWIDERT AUF DIESE RÜGE , DIE ANWENDUNG DES VERFAHRENS DES ANONYMEN UMSCHLAGS BERUHE NICHT AUF ARTIKEL 9 DES GESETZES VON 1981 , UND IN DER PRAXIS WERDE DIESES VERFAHREN IM RAHMEN DER AUSSCHREIBUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 9 NICHT VORBEREITET ODER BENUTZT . ARTIKEL 1 DES AM 22 . DEZEMBER 1983 ANGENOMMENEN GESETZENTWURFS VERBIETE DAS IN ARTIKEL 1 DES GESETZES NR . 504/70 GENANNTE VERFAHREN DES ANONYMEN UMSCHLAGS FÜR AUFTRAEGE , DIE UNTER DIE RICHTLINIE FIELEN , LEDIGLICH , UM DIE LAGE KLARZUSTELLEN UND DIE ZWEIFEL DER KOMMISSION ZU ZERSTREUEN .

15 NACHDEM DAS ENTSPRECHENDE GESETZ AM 8 . OKTOBER 1984 VERABSCHIEDET WORDEN IST , HAT DIE KOMMISSION DIESE RÜGE IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG FALLENGELASSEN .

C ) DAS DEM MITTLEREN GEBOT GLEICHSTEHENDE ODER AM NÄCHSTEN KOMMENDE ANONYME GEBOT

16 NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION ENTSPRICHT DAS ZUSCHLAGSKRITERIUM , FÜR DAS ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DES ITALIENISCHEN GESETZES AUF ARTIKEL 4 DES GESETZES NR . 14 VOM 2 . FEBRUAR 1973 UND DAMIT AUF ARTIKEL 1 BUCHSTABE D DIESES GESETZES VERWEISE - WONACH DER AUFTRAG DEM BEWERBER ERTEILT WERDE , DESSEN GEBOT DEM MITTLEREN GEBOT ENTSPRECHE ODER AM NÄCHSTEN KOMME , JEDOCH NIEDRIGER SEI - , KEINEM DER BEIDEN KRITERIEN DES ARTIKELS 29 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE , D . H . DEM NIEDRIGSTEN PREIS ODER DEM WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGSTEN ANGEBOT , DAS AUFGRUND VERSCHIEDENER , JE NACH AUFTRAG WECHSELNDER KRITERIEN ERMITTELT WERDE .

17 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG VERTRITT DAGEGEN DEN STANDPUNKT , DAS KRITERIUM DES MITTLEREN ANGEBOTS ERMÖGLICHE ES DANK DER IN ARTIKEL 4 DES GESETZES NR . 14/73 FESTGESETZTEN BESONDEREN ANWENDUNGSMODALITÄTEN , DAS WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGSTE ANGEBOT ZU ERMITTELN . SIE HAT FERNER IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG EINE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ERHOBEN UND DIESE DAMIT BEGRÜNDET , DASS ES IN DEM MAHNSCHREIBEN NUR HEISSE , ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DES GESETZES NR . 741 SEI MIT ARTIKEL 29 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE UNVEREINBAR ; DIE KOMMISSION HABE DANN ABER IN IHRER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME GELTEND GEMACHT , DAS FRAGLICHE ZUSCHLAGSKRITERIUM ENTSPRECHE KEINEM DER IN ARTIKEL 29 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE ENTHALTENEN KRITERIEN .

18 DIE KOMMISSION KANN NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG NUR DANN KLAGE AUF FESTSTELLUNG EINER VERTRAGSVERLETZUNG BEIM GERICHTSHOF ERHEBEN , WENN DER BETREFFENDE STAAT DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME NICHT INNERHALB DER DARIN FESTGESETZTEN FRIST NACHKOMMT . SIE GIBT DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ERST AB , NACHDEM SIE DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT GELEGENHEIT ZUR ÄUSSERUNG GEGEBEN HAT .

19 AUS DEM ZWECK DIESER VORPROZESSUALEN PHASE DES VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHRENS ERGIBT SICH , DASS DAS MAHNSCHREIBEN DEN GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS EINGRENZEN UND DEM MITGLIEDSTAAT , DER ZUR ÄUSSERUNG AUFGEFORDERT WIRD , DIE NOTWENDIGEN ANGABEN ZUR VORBEREITUNG SEINER VERTEIDIGUNG AN DIE HAND GEBEN SOLL .

20 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 11 . JULI 1984 IN DER RECHTSSACHE 51/83 ( KOMMISSION/ITALIEN , SLG . 1984 , 2793 ) FESTGESTELLT HAT , IST DIE GELEGENHEIT ZUR ÄUSSERUNG FÜR DEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT - SELBST WENN ER GLAUBT , VON IHR KEINEN GEBRAUCH MACHEN ZU SOLLEN - EINE VOM VERTRAG GEWOLLTE WESENTLICHE GARANTIE UND DIE BEACHTUNG DIESER GARANTIE EINE VORAUSSETZUNG FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSHEIT DES VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHRENS .

21 DARAUS FOLGT ZWAR , DASS DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG EINE DETAILLIERTE UND ZUSAMMENHÄNGENDE DARLEGUNG DER GRÜNDE ENTHALTEN MUSS , AUS DENEN DIE KOMMISSION ZU DER ÜBERZEUGUNG GELANGT IST , DASS DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT GEGEN EINE IHM NACH DEM EWG-VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN HAT . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH AN DIE GENAUIGKEIT DES MAHNSCHREIBENS , DAS ZWANGSLÄUFIG NUR IN EINER ERSTEN KNAPPEN ZUSAMMENFASSUNG DER BEANSTANDUNGEN BESTEHEN KANN , KEINE SO STRENGEN ANFORDERUNGEN STELLEN . WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 31 . JANUAR 1984 IN DER RECHTSSACHE 74/82 ( KOMMISSION/ITALIEN , SLG . 1984 , 317 ) ENTSCHIEDEN HAT , IST DIE KOMMISSION SOMIT NICHT DARAN GEHINDERT , IN DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME DIE VORWÜRFE NÄHER DARZULEGEN , DIE SIE IN DER SCHRIFTLICHEN AUFFORDERUNG ZUR ÄUSSERUNG BEREITS IN ALLGEMEINER FORM ERHOBEN HAT .

22 INSOWEIT GEHT AUS DEN AKTEN HERVOR , DASS DIE KOMMISSION IN DEM MAHNSCHREIBEN VOM 17 . DEZEMBER 1982 DEN VORWURF ERHOB , ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DES ITALIENISCHEN GESETZES VERSTOSSE GEGEN ARTIKEL 29 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE 71/305 , WONACH DAS VERFAHREN DES ANONYMEN UMSCHLAGS VERBOTEN IST . SIE FÜHRTE JEDOCH , NACHDEM SIE DEN GESETZESTEXT ZITIERT HATTE , WEITER AUS , DASS DIESE BESTIMMUNG , ' ' WIE IM LETZTEN ABSATZ AUSGEFÜHRT IST ' ' , GEGEN DIE RICHTLINIE VERSTOSSE . IN JENEM ABSATZ HATTE SIE BEANSTANDET , DASS ARTIKEL 9 DES ITALIENISCHEN GESETZES UNTER ANDEREM EIN KRITERIUM FÜR DEN ZUSCHLAG DER AUFTRAEGE ENTHALTE , DAS MIT KEINEM DER BEIDEN IN ARTIKEL 29 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE VORGESEHENEN KRITERIEN ZU VEREINBAREN SEI .

23 SOMIT ERMÖGLICHTE DAS MAHNSCHREIBEN ES DER ITALIENISCHEN REGIERUNG TROTZ SEINER NICHT SEHR KLAREN FORMULIERUNG , VON DEM GEGEN SIE ERHOBENEN VORWURF KENNTNIS ZU NEHMEN . DIE RÜGE DER KOMMISSION IST ALSO ZULÄSSIG .

24 WAS IHRE SACHLICHE BERECHTIGUNG BETRIFFT , ENTHÄLT ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DES ITALIENISCHEN GESETZES AUSSER DEN IN DER RICHTLINIE VORGESEHENEN KRITERIEN DES NIEDRIGSTEN PREISES UND DES WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGSTEN ANGEBOTS NOCH DAS KRITERIUM DES DURCHSCHNITTSPREISES , DER AUF DER GRUNDLAGE DER HÄLFTE DER ANGEBOTE MIT DEN NIEDRIGSTEN PREISEN BERECHNET WIRD .

25 DAS VORBRINGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG , DAS KRITERIUM DES ZUSCHLAGS AUF ' ' DAS ANGEBOT , DAS DEM DURCHSCHNITT ENTSPRICHT ODER IHM AM NÄCHSTEN KOMMT ' ' , ERMÖGLICHE ES , DAS ' ' WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGSTE ' ' ANGEBOT IM SINNE VON ARTIKEL 29 DER RICHTLINIE ZU ERMITTELN , IST UNRICHTIG . UM DAS GÜNSTIGSTE ANGEBOT HERAUSZUFINDEN , MUSS DER ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER NÄMLICH AUFGRUND QUALITATIVER UND QUANTITATIVER KRITERIEN , DIE JE NACH AUFTRAG WECHSELN , EINE ERMESSENSENTSCHEIDUNG TREFFEN UND KANN SICH FOLGLICH NICHT ALLEIN AUF DAS QUANTITATIVE KRITERIUM DES DURCHSCHNITTSPREISES STÜTZEN .

26 ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DES GESETZES NR . 741 IST DAHER MIT DER RICHTLINIE 71/305 NICHT VEREINBAR , DA ER EIN KRITERIUM FÜR DEN ZUSCHLAG DER AUFTRAEGE ENTHÄLT , DAS IN ARTIKEL 29 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE NICHT VORGESEHEN IST .

D ) VERÖFFENTLICHUNG DER BEKANNTMACHUNGEN VON BAUAUFTRAEGEN

27 DIE KOMMISSION TRAEGT FERNER VOR , ARTIKEL 10 ABSATZ 3 DES GESETZES NR . 741 SEI MIT ARTIKEL 12 DER RICHTLINIE , WONACH DIE UNTER DIE RICHTLINIE FALLENDEN BEKANNTMA CHUNGEN DER BAUAUFTRAEGE IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT WERDEN MÜSSTEN , UNVEREINBAR , DENN ER BESTIMME , DASS DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 7 DES GESETZES NR . 14 VOM 2 . FEBRUAR 1973 UND DER BESTIMMUNGEN DES GESETZES NR . 584 VOM 8 . AUGUST 1977 ÜBER DIE VERÖFFENTLICHUNG DER BEKANNTMACHUNG VON BAUAUFTRAEGEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1983 AUSZUSETZEN SEI . AUCH ABSATZ 4 , DER DIE VERÖFFENTLICHUNG DER AUSSCHREIBUNGEN BEHANDLE , SEI MIT ARTIKEL 12 DER RICHTLINIE UNVEREINBAR , WONACH DIE BEKANNTMACHUNG DER BAUAUFTRAEGE IN DEN TAGESZEITUNGEN NICHT VOR DEM ZEITPUNKT IHRER ABSENDUNG AN DAS AMTSBLATT ERFOLGEN DÜRFE .

28 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BESTREITET NICHT , DASS DIESE RÜGEN BERECHTIGT SIND . DIE BEANSTANDETE VERTRAGSVERLETZUNG IST SOMIT FESTZUSTELLEN .

E ) DIE FINANZIELLE , WIRTSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE LEISTUNGSFÄHIGKEIT DES UNTERNEHMERS

29 SOWEIT ARTIKEL 10 ABSATZ 5 DES GESETZES NR . 741 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1983 DIE AUSSETZUNG DER ARTIKEL 17 UND 18 DES GESETZES NR . 584 VOM 8 . AUGUST 1977 ZUR ÜBERLEITUNG DER ARTIKEL 25 UND 26 DER RICHTLINIE VORSAH , IST ER NACH MEINUNG DER KOMMISSION UNVEREINBAR NICHT NUR MIT DIESEN BESTIMMUNGEN , DIE DIE NACHWEISE AUFZÄHLEN , WELCHE DIE ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER IM HINBLICK AUF DIE BEURTEILUNG DER FINANZIELLEN , WIRTSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN LEISTUNGSFÄHIGKEIT DES UNTERNEHMERS VERLANGEN KÖNNEN , SONDERN AUCH MIT DEN ARTIKELN 17 BUCHSTABE D , 20 , 22 UND 27 DER RICHTLINIE , WONACH DIE PRÜFUNG DER FACHLICHEN EIGNUNG DER UNTERNEHMER NACH DEN IN DEN ARTIKELN 25 BIS 27 AUFGEFÜHRTEN KRITERIEN DER WIRTSCHAFTLICHEN , FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN LEISTUNGSFÄHIGKEIT ZU ERFOLGEN HABE .

30 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BESTREITET NICHT , DASS DIESE VORWÜRFE BERECHTIGT SIND . SOMIT IST AUCH INSOWEIT EINE VERTRAGSVERLETZUNG FESTZUSTELLEN .

F ) ZUSÄTZLICHE ODER ANDERSARTIGE ARBEITEN

31 DIE KOMMISSION FÜHRT FERNER AUS , ARTIKEL 11 DES GESETZES NR . 741 , WONACH DIE VERWALTUNG DIE AUSFÜHRUNG ZUSÄTZLICHER ODER ANDERSARTIGER ARBEITEN GENEHMIGEN KÖNNE , NACHDEM DAS ZUSTÄNDIGE BERATENDE ODER ENTSCHEIDENDE ORGAN DEM ENTSPRECHENDEN SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN ZUGESTIMMT HABE , SEI MIT ARTIKEL 9 BUCHSTABE F DER RICHTLINIE UNVEREINBAR , DA ER DIE IN DIESER BESTIMMUNG ENTHALTENEN BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE VERGABE ZUSÄTZLICHER BAUARBEITEN AN DEN URSPRÜNGLICHEN AUFTRAGNEHMER UNBERÜCKSICHTIGT LASSE .

32 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG VERTRITT DAGEGEN DEN STANDPUNKT , ARTIKEL 11 BEZIEHE SICH NUR AUF ' ' ... DIE AUSFÜHRUNG ZUSÄTZLICHER ODER ANDERSARTIGER ARBEITEN ' ' UND BETREFFE NICHT DIE IN ARTIKEL 9 BUCHSTABE F DER RICHTLINIE GEREGELTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE VERGABE ZUSÄTZLICHER BAUARBEITEN AN DEN UNTERNEHMER , DEM DER HAUPTAUFTRAG ERTEILT WORDEN SEI . DIESE VORAUSSETZUNGEN SEIEN WEITERHIN IN ARTIKEL 5 BUCHSTABE F DES GESETZES NR . 584/77 GEREGELT , DER DEM BEREITS ZITIERTEN ARTIKEL 9 BUCHSTABE F ENTSPRECHE . SOFERN DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 5 BUCHSTABE F ERFÜLLT SEIEN , GESTATTE ES ARTIKEL 11 ALLENFALLS , DEM URSPRÜNGLICHEN AUFTRAGNEHMER ARBEITEN VOR DER GENEHMIGUNG DES VERTRAGES ÜBER DIE ZUSÄTZLICHEN BAUARBEITEN ZU ÜBERTRAGEN , UM DIE DURCHFÜHRUNG DER ÖFFENTLICHEN BAUARBEITEN ZU BESCHLEUNIGEN . DIE HYPOTHESE , AUF DER DER VORWURF DER KOMMISSION BERUHE , DASS NÄMLICH ARTIKEL 11 EINE AUSNAHME VON ARTIKEL 9 BUCHSTABE F DER RICHTLINIE ENTHALTE , ENTBEHRE SOMIT JEGLICHER GRUNDLAGE .

33 AUFGRUND DIESER ERLÄUTERUNGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG HAT DIE KOMMISSION DIESEN IN IHRER KLAGE ERHOBENEN VORWURF NICHT AUFRECHTERHALTEN .

G ) DRINGLICHKEIT

34 DIE KOMMISSION TRAEGT VOR , ARTIKEL 13 DES ITALIENISCHEN GESETZES , DER ES DURCH DIE VERWEISUNG AUF ARTIKEL 41 NR . 5 DER DURCH DAS KÖNIGLICHE DEKRET NR . 827 VOM 23 . MAI 1924 BESTÄTIGTEN VERORDNUNG ERMÖGLICHE , EINEN AUFTRAG IM WEGE DER FREIHÄNDIGEN VERGABE ZU ERTEILEN , ' ' WENN DIE ARBEITEN , KÄUFE , TRANSPORTE UND LIEFERUNGEN SO DRINGLICH SIND , DASS SIE KEINEN AUFSCHUB GESTATTEN ' ' , STEHE INSBESONDERE DESHALB IM WIDERSPRUCH ZU ARTIKEL 9 BUCHSTABE D DER RICHTLINIE , WEIL ER ES ERMÖGLICHE , SICH IN FÄLLEN , DIE NICHT DEN AUSDRÜCKLICH IN ARTIKEL 9 BUCHSTABE D FESTGESETZTEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRÄCHEN , AUF DIE DRINGLICHKEIT ZU BERUFEN .

35 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT SICH GEGEN DIESEN VORWURF NICHT VERTEIDIGT . SOMIT IST DIE IHR VORGEWORFENE VERTRAGSVERLETZUNG FESTZUSTELLEN .

H ) KAUTION

36 SCHLIESSLICH MACHT DIE KOMMISSION GELTEND , ARTIKEL 15 ABSATZ 2 SATZ 1 DES ITALIENISCHEN GESETZES ( ' ' IST VORGESEHEN , DASS DEM AUFGEFORDERTEN UNTERNEHMEN NUR EIN AUFTRAG ERTEILT WERDEN KANN , SO BRAUCHT DIESES UNTERNEHMEN NUR EINE VORLÄUFIGE KAUTION ZU STELLEN , DIE NACH DEM BETRAG DES AUFTRAGS MIT DEM HÖCHSTEN WERT BERECHNET WIRD ' ' ) VERSTOSSE GEGEN DIE ARTIKEL 25 UND 26 DER RICHTLINIE , DA DIE KAU TION NICHT ZU DEN NACHWEISEN GEHÖRE , DURCH DIE NACH DIESEN BESTIMMUNGEN DIE FINANZIELLE , WIRTSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE LEISTUNGSFÄHIGKEIT DES UNTERNEHMERS BEI DER ANGEBOTSABGABE ALLEIN BELEGT WERDEN KÖNNE . DA DIE KAUTION DEM ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER DIE ORDNUNGSGEMÄSSE AUSFÜHRUNG DER ARBEITEN GARANTIEREN SOLLE , KÖNNE SIE NUR VON DEM UNTERNEHMER VERLANGT WERDEN , DEM DER AUFTRAG ERTEILT WERDE .

37 NACH AUFFASSUNG DER ITALIENISCHEN REGIERUNG IST DIESE RÜGE WEGEN FEHLENDEN RECHTLICHEN INTERESSES UNZULÄSSIG , DA SIE SICH NUR AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 2 SATZ 1 DES ITALIENISCHEN GESETZES NR . 741 BEZIEHE , WÄHREND SICH DIE VERPFLICHTUNG , EINE VORLÄUFIGE KAUTION ZU STELLEN , UM AN DER AUSSCHREIBUNG TEILNEHMEN ZU KÖNNEN , NICHT AUS DIESER BESTIMMUNG , SONDERN AUS ANDEREN - NICHT ANGEGRIFFENEN - BESTIMMUNGEN ERGEBE . ARTIKEL 15 ABSATZ 2 SATZ 1 SEHE LEDIGLICH EINE ERLEICHTERUNG VOR , INDEM ER DEMJENIGEN , DER AN MEHREREN AUSSCHREIBUNGEN TEILNEHME , GESTATTE , NUR EINE EINZIGE VORLÄUFIGE KAUTION ZU STELLEN .

38 IM ÜBRIGEN BEZIEHE SICH ARTIKEL 16 BUCHSTABE I DER RICHTLINIE ALLGEMEIN AUF DIE ' ' KAUTIONEN UND SONSTIGEN SICHERHEITEN , DIE GEGEBENENFALLS VOM ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER IN IRGENDEINER FORM GEFORDERT WERDEN ' ' , MEINE ALSO NICHT NUR DIE ENDGÜLTIGE KAUTION , DIE DER BIETER ZU STELLEN HABE , DEM DER AUFTRAG ERTEILT WERDE , SONDERN AUCH DIE VORLÄUFIGE KAUTION , DEREN SPEZIFISCHE FUNKTION ES SEI , DIE ERNSTHAFTIGKEIT DES ANGEBOTS ZU GARANTIEREN UND IM VORAUS DEN DER VERWALTUNG ENTSTEHENDEN SCHADEN ZU ERSETZEN . DIE VORLÄUFIGE KAUTION VERSTÄRKE NUR DIE IN ARTIKEL 16 BUCHSTABE M DER RICHTLINIE AUFGESTELLTE VERPFLICHTUNG , WONACH DIE BIETER WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS AN IHRE ANGEBOTE GEBUNDEN SEIEN .

39 NACHDEM AM 8 . OKTOBER 1984 DAS ITALIENISCHE GESETZ NR . 687 ZUR ÄNDERUNG DES GESETZES NR . 741 , UNTER ANDEREM AUCH DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VORLÄUFIGE KAUTION , ERLASSEN WORDEN IST , HAT DIE KOMMISSION DIESE RÜGE IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG NICHT MEHR AUFRECHTERHALTEN .

II - ZUR MANGELNDEN ÜBERMITTLUNG DES WORTLAUTS DES GESETZES NR . 741

40 DIE KOMMISSION IST DER MEINUNG , ITALIEN HABE GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 33 DER RICHTLINIE 71/305 VERSTOSSEN , INDEM ES IHR NICHT DEN WORTLAUT DES GESETZES NR . 741 VOM 10 . DEZEMBER 1981 ÜBERMITTELT HABE .

41 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG VERTRITT DAGEGEN DEN STANDPUNKT , DIESER VORWURF SEI GEGENSTANDSLOS , DENN DIE KOMMISSION HABE DEN WORTLAUT DIESES GESETZES ZUM ZEITPUNKT DER ABGABE DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME GENAU GEKANNT .

42 DAZU IST FESTZUSTELLEN , DASS SELBST DANN , WENN DIE KOMMISSION ZUM ZEITPUNKT DER ABGABE DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME VON DEM GESETZ NR . 741 KENNTNIS HATTE , DIES NICHTS DARAN ÄNDERT , DASS DIE ITALIENISCHE REGIERUNG IHR DEN WORTLAUT DIESES GESETZES NICHT OFFIZIELL ÜBERMITTELT HAT , WOZU SIE NACH ARTIKEL 33 VERPFLICHTET WAR . DIE MITGLIEDSTAATEN SIND NACH ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG VERPFLICHTET , DER KOMMISSION DIE ERFÜLLUNG IHRER AUFGABE ZU ERLEICHTERN , DIE NACH ARTIKEL 155 EWG-VERTRAG NAMENTLICH DARIN BESTEHT , FÜR DIE ANWENDUNG DES VERTRAGES SOWIE DER VON DEN ORGANEN AUFGRUND DES VERTRAGES GETROFFENEN BESTIMMUNGEN SORGE ZU TRAGEN . ZU DIESEM ZWECK ERLEGT DIE IN REDE STEHENDE RICHTLINIE WIE AUCH ANDERE RICHTLINIEN DEN MITGLIEDSTAATEN IN ARTIKEL 33 EINE INFORMATIONSPFLICHT AUF . MANGELS EINER SOLCHEN INFORMATION IST DIE KOMMISSION NICHT IN DER LAGE ZU PRÜFEN , OB DER MITGLIEDSTAAT DIE RICHTLINIE TATSÄCHLICH UND VOLLSTÄNDIG DURCHGEFÜHRT HAT .

43 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 33 DER RICHTLINIE 71/305 VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE DER KOMMISSION DEN WORTLAUT DES GESETZES NR . 741 NICHT OFFIZIELL ÜBERMITTELT HAT .

Kostenentscheidung

III - KOSTEN

44 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN ZU TRAGEN . DA DIE BEKLAGTE HINSICHTLICH DES GRÖSSTEN TEILS IHRER RÜGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DER RICHTLINIE 71/305 VERSTOSSEN , INDEM SIE ARTIKEL 10 ABSÄTZE 1 , 3 UND 5 SOWIE ARTIKEL 13 DES GESETZES NR . 741 ERLASSEN HAT .

2 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT FERNER GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 33 DER RICHTLINIE 71/305 VERSTOSSEN , INDEM SIE DER KOMMISSION DEN WORTLAUT DES GESETZES NR . 741 NICHT OFFIZIELL ÜBERMITTELT HAT .

3 ) DIE BEKLAGTE TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .