Wie ich eingangs erwähnt habe, wurden die Kriterien für die Bestimmung des Zollwerts bereits vor der Schaffung der Gemeinschaft durch das Brüsseler Abkommen vom 15. Dezember 1950 (in Kraft getreten am 28. 7. 1953) festgelegt. Die Abfassung dieses Abkommens erfolgte im Einklang mit den in Artikel VII des GATT niedergelegten Grundsätzen, insbesondere mit dem Grundsatz der Übereinstimmung von Zollwert und wirklichem Wert eingeführter Waren.

Im Hinblick auf das erste Problem, das dem Gerichtshof vom vorlegenden Gericht zur Prüfung unterbreitet wird, liefert das Brüsseler Abkommen nützliche Anhaltspunkte, die zu berücksichtigen sind. Der Gerichtshof hat den gemeinschaftsrechtlichen Zollwertvorschriften auch in früheren Rechtssachen eine Auslegung gegeben, die über die Bestimmungen dieses Abkommen nicht hinausgeht: Ich verweise auf die bereits genannten Urteile vom 10. Dezember 1970 in der Rechtssache Edding (insbesondere Randnr. 11 der Entscheidungsgründe) und vom 23. November 1977 in der Rechtssache Enka (Randnr. 24 bis 26 der Entscheidungsgründe). Im letztgenannten Urteil ist gerade hervorgehoben worden, daß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Nr. 803/68 fast wörtlich mit der entsprechenden Bestimmung der Anlage I zum Brüsseler Abkommen übereinstimmt; das gleiche gilt für den bereits genannten Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung, in dem der Zollwert mit dem „Normalpreis“ der Ware gleichgestellt wird. Aber abgesehen von der fast völligen Übereinstimmung der beiden Regelungen darf nicht vergessen werden, daß alle Mitgliedstaaten Vertragsstaaten dieses Abkommens sind (hieran wird in der 9. Begründungserwägung der Verordnung Nr. 803/68 erinnert) und daß die von den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Zollwesens früher ausgeübten Befugnisse auf die Gemeinschaft übergegangen sind; daher ist das betreffende Abkommen für die Gemeinschaft verbindlich (eine eindeutige Bestätigung dafür findet sich in der Begründung des Urteils vom 12. 12. 1972 in den verbundenen Rechtssachen 21 bis 24/72, International Fruit Company — Slg. 1972, 1219; vgl. auch das Urteil vom 19. 11. 1975 in der Rechtssache 38/75, Nederlandse Spoorwegen — Sig. 1975, 1439). Demzufolge sind die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften im Rahmen des Möglichen so auszulegen, daß ein Konflikt mit den internationalen Verpflichtungen vermieden wird, die sich aus dem Brüsseler Abkommen ergeben, solange dies in Kraft ist (ein neues Abkommen über die Durchführung von Artikel VII des GATT soll das Brüsseler Abkommen in Kürze ersetzen).

Wenden wir uns nun den erläuternden Anmerkungen zur Begriffsbestimmung des Zollwerts, die den Gegenstand der Anlage II zum Brüsseler Abkommen bilden, und insbesondere der Anmerkung 5 zu. Dort heißt es am Anfang:

„Die Begriffsbestimmung des Wertes bezweckt, die Berechnung der Zollabgaben in allen Fällen zu dem Preis zu ermöglichen, zu welchem ein Käufer die eingeführte Ware bei einem Verkauf auf dem freien Markt im Hafen oder am Ort der Einfuhr in das Gebiet des Einfuhrlandes erwerben kann. Diese Formel gilt ganz allgemein; sie ist anwendbar, gleichviel ob die eingeführte Ware Gegenstand eines Kaufvertrags ist oder nicht und wie auch die Vertragsbedingungen lauten mögen.“

Dieser erste Teil der Anmerkung macht deutlich, daß es die Verfasser des Abkommens für angebracht gehalten haben, sich von einer Methode der Bestimmung des Zollwerts zu lösen, die auf dem tatsächlichen Preis der einzelnen Warenpartien beruht, um statt dessen auf den Gedanken eines „theoretischen“ Kaufvertrags abzustellen. Entsprechend diesem Gedanken ist der Preis derjenige, zu dem die Waren „bei einem Verkauf auf dem freien Markt “, also unter der Voraussetzung völliger gegenseitiger Unabhängigkeit von Käufer und Verkäufer, verkauft worden wäre. Wie es in der Anmerkung weiter heißt, „[erfordert] die Anwendung dieser Begriffsbestimmung ... eine Untersuchung der Preise, die im Augenblick der Bewertung handelsüblich sind“. Damit wird die Freiheit der Zollverwaltung bei der Feststellung der Bestandteile des „theoretischen Vertrages“ unterstrichen, den ich angesprochen habe. Gleichwohl haben das Erfordernis einer schnellen Zollabfertigung der Ware und die Notwendigkeit, bei der Bewertung soweit wie möglich an die Handelsdokumente anzuknüpfen (Erfordernisse, die in den Grundsätzen III und VII Anerkennung gefunden haben, die von der Studiengruppe für die Europäische Zollunion vor der Ausarbeitung der Brüsseler Definition aufgestellt worden sind), in der Praxis dazu geführt, daß der in den einzelnen Kaufgeschäften in Rechnung gestellte Preis herangezogen wird. In der Anmerkung 5 wird zwar eingeräumt, daß dieser Preis „im allgemeinen als verwertbarer Anhalt für den in der Begriffsbestimmung erwähnten Normalpreis angesehen werden [kann]“; dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, daß es sich um einen Kaufvertrag handelt, der ohne Täuschungsabsicht geschlossen worden ist, und vorbehaltlich der Maßnahmen, die zur Abwehr von Hinterziehungsversuchen mittels fiktiver oder gefälschter Preise oder Kontrakte zu ergreifen sind, sowie etwaiger Berichtigungen dieses Preises, die erforderlich sind, um Umstände zu berücksichtigen, die zur Begriffsbestimmung des Wertes im Widerspruch stehen.

Im Lichte der Anmerkung 5 entspricht es somit eindeutig dem System des Brüsseler Abkommens, die Zollabgaben nach dem objektiven Warenwert zu bemessen, dessen Festsetzung den Zollbehörden obliegt, ohne daß diese an den sich aus den Handelsdokumenten ergebenden Preis gebunden sind. Es liegt auf der Hand, daß die Angabe eines fiktiven Preises in aller Regel in der Absicht erfolgt, einen niedrigeren Zollbetrag zu zahlen, und daher in der Form der Angabe eines unter dem objektiven Wert liegenden Preises auftritt; dies erklärt den erwähnten ersten Vorbehalt in der Anmerkung 5. Der Zusammenhang der Anmerkung — wie schon der Zusammenhang der Verordnung Nr. 803/68 — schließt jedoch auch die Möglichkeit nicht aus, daß die Verwaltung die Überschreitung des objektiven Wertes durch den in Rechnung gestellten Preis feststellt; ich wiederhole, daß die Zollbehörde im Fall einer derartigen Feststellung verpflichtet wäre, das Kriterium des Normalpreises anzuwenden und die Ware im Verhältnis zu dem vom Importeur erklärten Preis niedriger zu bewerten. Dies wird durch den allgemeinen Charakter der in der Anmerkung 5 aufgestellten Voraussetzung für die Berücksichtigung des in Rechnung gestellten Preises und durch den nachfolgenden zweiten Vorbehalt bestätigt; gemeint ist die Voraussetzung, daß es sich um einen ohne Täuschungsabsicht geschlossenen Kaufvertrag handeln muß, und der Vorbehalt etwaiger Berichtigungen, mit deren Hilfe der erklärte Preis auf den der Begriffsbestimmung entsprechenden Preis herabgesetzt werden soll.