Rechtssache C-245/11

K

gegen

Bundesasylamt

(Vorabentscheidungsersuchen des Asylgerichtshofs)

„Verordnung (EG) Nr. 343/2003 — Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem der Mitgliedstaaten gestellten Asylantrags zuständig ist — Humanitäre Klausel — Art. 15 der Verordnung — Person, der in einem Mitgliedstaat Asyl gewährt wird und die wegen einer schweren Krankheit auf die Unterstützung des Asylbewerbers angewiesen ist — Art. 15 Abs. 2 der Verordnung — Pflicht des nach den Kriterien des Kapitels III der Verordnung nicht zuständigen Mitgliedstaats zur Prüfung des von diesem Asylwerber gestellten Asylantrags — Voraussetzungen“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. November 2012

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist – Verordnung Nr. 343/2003 – Humanitäre Klausel – Person, der in einem Mitgliedstaat Asyl gewährt wird und die auf die Unterstützung eines Familienangehörigen angewiesen ist, der in einem anderen Mitgliedstaat Asyl beantragt hat – Zuständigkeit des erstgenannten Mitgliedstaats für die Prüfung des Asylantrags – Klausel, die auch auf Personen abzielt, die eine familiäre Bindung zum Asylbewerber aufweisen

(Verordnung Nr. 343/2003 des Rates, Art. 15; Verordnung Nr. 1560/2003 der Kommission, Art. 11 Abs. 4)

Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, ist dahin auszulegen, dass unter Umständen, unter denen eine Person, der in einem Mitgliedstaat Asyl gewährt wird, und die u. a. wegen einer schweren Krankheit auf die Unterstützung eines Familienangehörigen angewiesen ist, der Asylbewerber ist, dessen Antrag jedoch nach den Kriterien des Kapitels III dieser Verordnung in einem anderen Mitgliedstaat geprüft wird, der Mitgliedstaat, in dem diese Personen wohnen, für die Prüfung des Asylantrags zuständig wird.

Dieser Mitgliedstaat hat die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen zu übernehmen und den zuvor zuständigen Mitgliedstaat selbst dann zu unterrichten, wenn dieser Mitgliedstaat kein entsprechendes Ersuchen nach Art. 15 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 343/2003 gestellt hat.

Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 kann nämlich Anwendung finden, wenn ein Fall der Hilfsbedürftigkeit vorliegt, in dem nicht der Asylbewerber selbst auf die Unterstützung des Familienangehörigen angewiesen ist, der sich in einem anderen als dem nach den Kriterien des Kapitels III dieser Verordnung zuständigen Mitgliedstaat aufhält, sondern der Familienangehörige, der sich in diesem anderen Mitgliedstaat aufhält, auf die Unterstützung des Asylbewerbers angewiesen ist.

Diese Bestimmung ist auch anwendbar, wenn die dort genannten humanitären Gründe bei einer Person vorliegen, die im Sinne dieser Bestimmung hilfsbedürftig ist und die, ohne ein Familienangehöriger im Sinne von Art. 2 Buchst. i der Verordnung Nr. 343/2003 zu sein, eine familiäre Bindung zum Asylbewerber aufweist, und wenn dieser in der Lage ist, ihr im Sinne von Art. 11 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 343/2003 die benötigte Hilfe tatsächlich zu erbringen.

(vgl. Randnrn. 32, 43, 47, 54 und Tenor)

Rechtssache C-245/11

K

gegen

Bundesasylamt

(Vorabentscheidungsersuchen des Asylgerichtshofs)

„Verordnung (EG) Nr. 343/2003 — Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem der Mitgliedstaaten gestellten Asylantrags zuständig ist — Humanitäre Klausel — Art. 15 der Verordnung — Person, der in einem Mitgliedstaat Asyl gewährt wird und die wegen einer schweren Krankheit auf die Unterstützung des Asylbewerbers angewiesen ist — Art. 15 Abs. 2 der Verordnung — Pflicht des nach den Kriterien des Kapitels III der Verordnung nicht zuständigen Mitgliedstaats zur Prüfung des von diesem Asylwerber gestellten Asylantrags — Voraussetzungen“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. November 2012

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung — Asylpolitik — Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist — Verordnung Nr. 343/2003 — Humanitäre Klausel — Person, der in einem Mitgliedstaat Asyl gewährt wird und die auf die Unterstützung eines Familienangehörigen angewiesen ist, der in einem anderen Mitgliedstaat Asyl beantragt hat — Zuständigkeit des erstgenannten Mitgliedstaats für die Prüfung des Asylantrags — Klausel, die auch auf Personen abzielt, die eine familiäre Bindung zum Asylbewerber aufweisen

(Verordnung Nr. 343/2003 des Rates, Art. 15; Verordnung Nr. 1560/2003 der Kommission, Art. 11 Abs. 4)

Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, ist dahin auszulegen, dass unter Umständen, unter denen eine Person, der in einem Mitgliedstaat Asyl gewährt wird, und die u. a. wegen einer schweren Krankheit auf die Unterstützung eines Familienangehörigen angewiesen ist, der Asylbewerber ist, dessen Antrag jedoch nach den Kriterien des Kapitels III dieser Verordnung in einem anderen Mitgliedstaat geprüft wird, der Mitgliedstaat, in dem diese Personen wohnen, für die Prüfung des Asylantrags zuständig wird.

Dieser Mitgliedstaat hat die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen zu übernehmen und den zuvor zuständigen Mitgliedstaat selbst dann zu unterrichten, wenn dieser Mitgliedstaat kein entsprechendes Ersuchen nach Art. 15 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 343/2003 gestellt hat.

Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 kann nämlich Anwendung finden, wenn ein Fall der Hilfsbedürftigkeit vorliegt, in dem nicht der Asylbewerber selbst auf die Unterstützung des Familienangehörigen angewiesen ist, der sich in einem anderen als dem nach den Kriterien des Kapitels III dieser Verordnung zuständigen Mitgliedstaat aufhält, sondern der Familienangehörige, der sich in diesem anderen Mitgliedstaat aufhält, auf die Unterstützung des Asylbewerbers angewiesen ist.

Diese Bestimmung ist auch anwendbar, wenn die dort genannten humanitären Gründe bei einer Person vorliegen, die im Sinne dieser Bestimmung hilfsbedürftig ist und die, ohne ein Familienangehöriger im Sinne von Art. 2 Buchst. i der Verordnung Nr. 343/2003 zu sein, eine familiäre Bindung zum Asylbewerber aufweist, und wenn dieser in der Lage ist, ihr im Sinne von Art. 11 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 343/2003 die benötigte Hilfe tatsächlich zu erbringen.

(vgl. Randnrn. 32, 43, 47, 54 und Tenor)