2.

Die zweite Rüge der Klägerin geht dahin, die Entscheidung Nr. 1834/81/EGKS habe nur nach dem in Artikel 95 vorgesehenen Verfahren ergehen dürfen, da der EGKS-Vertrag in seinen Artikeln 60 und 61 betreffend die Preise die Ausdehnung von Verpflichtungen der Unternehmen auf andere von ihnen kontrollierte Unternehmen nicht vorsehe. Nach Artikel 60 § 1 Absatz 2 könne zwar die Hohe Behörde die von dem Verbot des Artikels 60 § 1 betroffenen Praktiken näher bezeichnen. Diese Ermächtigung beziehe sich jedoch nur auf die Art dieser Praktiken und nicht auf ihre Urheber. Für diese Auslegung spreche der Wortlaut des ebenfalls zum Kapitel über die Preise gehörenden Artikels 63, nach dessen § 2 Buchstabe b „die Unternehmen für Zuwiderhandlungen gegen die so eingegangenen Verpflichtungen zu haften haben, wenn diese Zuwiderhandlungen von ihren Vertretern oder den Kommissionären in Ausführung eines Geschäfts für Rechnung dieser Unternehmen begangen worden sind“. Da für eine Erweiterung der Aufzählung in diesem Artikel keine Ermächtigung vorgesehen sei, sei sie vom Vertrag als abschließend gedacht und könne nur nach dem Verfahren des Artikels 95 erweitert werden, wie es die Kommission für die unabhängigen Händler mit der am selben Tag wie die Entscheidung Nr. 1834/81/EGKS erlassenen Entscheidung Nr. 1836/81/EGKS ( 11 ) getan habe. Das Gewicht dieses Arguments kann nur anhand des Zusammenhangs und des Zwecks der fraglichen Entscheidung beurteilt werden. Festzuhalten ist zunächst, daß die Entscheidung Nr. 30/53 nicht nur auf Artikel 60, sondern auch auf Artikel 63 § 2 beruht. Bereits in ihrer ersten Fassung, derjenigen vom 2. Mai 1953, bezog sich diese Entscheidung ganz allgemein auf die Verkaufsorganisationen; denn nach ihrem Artikel 7 hafteten „bei Zuwiderhandlungen der Vertreter, Verkaufsorganisationen oder Kommissionäre gegen diese Verpflichtungen (zur Einhaltung der Artikel 2 bis 6 der Entscheidung) ... die Unternehmen“. Zu jener Zeit wurden demnach die Verkaufsorganisationen den Vertretern oder Kommissionären, von denen in Artikel 63 § 2 Buchstabe b die Rede ist, sozusagen gleichgestellt. Mit der Entscheidung Nr. 19/63 vom 11. Dezember 1963 ( 12 ) wurde sodann dieser Begriff „Verkaufsorganisation“ in dem Sinne präzisiert, wie es sich aus dem neuen Artikel 1Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich der Entscheidung Nr. 30/53 ergibt. Die Gründe für diese Präzisierung wurden in der dritten Begründungserwägung der Entscheidung Nr. 19/63 dargelegt ( 13 ). Mit dem durch diese Entscheidung der Hohen Behörde erlassenen neuen Artikel 8 wurde im übrigen der Begriff „Zwischenpersonen“ eingeführt, wobei zwei Unterkategorien unterschieden wurden. Zur ersten werden insbesondere die Vertreter und zur zweiten die Kommissionäre gerechnet. Die Klägerin hat die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung, obwohl sie aufgrund der Artikel 4, 60 und 63 § 2 und nicht aufgrund des Artikels 95 ergangen ist, nicht angezweifelt. Schließlich hielt es die Kommission im Rahmen der von ihr im Stahlsektor eingeführten Krisenregelung für erforderlich, bei den Verkaufspreisen für Stahlerzeugnisse noch energischer vorzugehen, und erließ die auf Artikel 60 gestützte Entscheidung Nr. 1834/81/EGKS. Die Aufnahme einer neuen Kategorie von Verkaufsorganisationen in die Entscheidung Nr. 30/53 (Artikel 1 Absatz 2 dritter Gedankenstrich) wurde in den vierten und fünften Begründungserwägungen der Entscheidung Nr. 1834/81/EGKS wie folgt begründet. „In den letzten Jahren hat sich eine große Zahl von Produktionsunternehmen im Hinblick auf die Absatzentwicklung ihrer Erzeugnisse direkt oder indirekt die Kontrolle von Vertriebsunternehmen gesichert, ohne daß diese Unternehmen unbedingt im wesentlichen die Erzeugnisse des Unternehmens vertreiben, von dem sie abhängen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Produktionsunternehmen sich den sie betreffenden Diskriminierungsverboten entziehen können, indem sie bei ihren Streckengeschäften einfach die von ihnen kontrollierten Vertriebsunternehmen einschalten. Es ist daher notwendig, die Produktionsunternehmen für die Streckengeschäfte den Verpflichtungen aus der Entscheidung Nr. 30/53 in all den Fällen zu unterwerfen, in denen sie die von ihnen kontrollierten Vertriebsunternehmen einschalten.“ Die Kommission ist somit gleichsam der Auffassung, daß der Verkauf von Erzeugnissen im Streckengeschäft durch ein Produktionsunternehmen ein durch dieses Unternehmen durchgeführter Verkauf auch dann bleibt, wenn eine Verkaufsorganisation als Zwischenhändler fungiert, sofern das Produktionsunternehmen in der Lage ist, über die von der fraglichen Verkaufsorganisation praktizierte Preispolitik eine Kontrolle auszuüben. Zweck dieser neuerlichen Änderung der Entscheidung Nr. 30/53 war es somit offensichtlich, die praktische Wirksamkeit des Artikels 60 sicherzustellen, indem verhindert wird, daß sich die Produktionsunternehmen durch einen Kunstgriff ihren Verpflichtungen entziehen. Wie jedoch der Gerichtshof wiederholt festgestellt hat, „stimmen Lehre und Rechtsprechung darin überein, daß die von einem völkerrechtlichen Vertrag aufgestellten Vorschriften zugleich diejenigen Rechtssätze in sich schließen, ohne welche sie nicht sinnvoll und vernünftig angewendet werden können“ ( 14 ). Im übrigen kann hier nicht von einem „in diesem Vertrag nicht vorgesehenen Fall“ im Sinne von Artikel 95 gesprochen werden. Die grundsätzliche Verpflichtung, deren Einhaltung sicherzustellen ist, ergibt sich klar aus dem Vertrag selbst („auf dem Gebiet der Preise sind die zu den Artikeln 2, 3 und 4 in Widerspruch stehenden Praktiken verboten“ — Artikel 60 § 1). Die Befugnis, die vom Verbot des Artikels 60 § 1 „betroffenen Praktiken“ näher zu bezeichnen, wird der Kommission durch den letzten Satz des Artikels 60 § 1 eingeräumt. Der Grundsatz, wonach die Unternehmen für die Preisverstöße von Zwischenhändlern, die sich ihnen gegenüber in einem Abhängigkeitsverhältnis befinden, verantwortlich sind, läßt sich ebenfalls dem Vertrag, nämlich seinem Artikel 63 § 2 Buchstabe b, entnehmen, auch wenn in diesem Artikel ausdrücklich nur von „Vertretern oder den Kommissionären in Ausführung eines Geschäfts für Rechnung dieser Unternehmen“ die Rede ist. Schließlich läßt sich sagen, daß der EGKS-Vertrag der Kommission, indem er ihr die Befugnis gibt, die vom Verbot des Artikels 60 § 1 „betroffenen Praktiken“ näher zu bezeichnen, auch die Befugnis gibt, für die Definition dieser Praktiken auf bestimmte Verhaltensweisen der Produktionsunternehmen abzustellen, vorausgesetzt, diese Zuwiderhandlungen können ihnen letztlich zugerechnet werden. Eines Vorgehens nach Artikel 95 bedurfte es daher nicht. Völlig anders liegen die Dinge, wenn nicht mehr die Produktionsunternehmen die eigentlichen Urheber der Zuwiderhandlung sind, sondern Vertriebsunternehmen, auf die sie keinen Einfluß haben. Ausgehend davon, daß „der Stahlmarkt... eine Einheit [bildet], in der die Händler eine wichtige Rolle spielen, da mehr als die Hälfte der in der Gemeinschaft direkt oder ab Lager verkauften Stähle, einschließlich der Verkäufe von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen, durch ihre Hände laufen“, war die Kommission der Auffassung, daß „alle Maßnahmen, die sich auf die Preise auswirken sollen, nicht nur die Erzeuger, sondern auch die Stahlhandelsunternehmen einbeziehen“ müssen (fünfte Begründungserwägung der Entscheidung Nr. 1836/81/EGKS). Sie richtete daher an demselben Tag, an dem sie die Entscheidung Nr. 1834/81/EGKS erließ, die Empfehlung Nr. 1835/81/EGKS ( 15 ) an die Mitgliedstaaten, um sie zu verpflichten, durch den Erlaß der erforderlichen Maßnahmen sicherzustellen, daß „die Stahlvertriebsunternehmen (d. h. die unabhängigen Vertriebsunternehmen, die nicht von einem Produktionsunternehmen kontrolliert werden) die gleichen Preisregeln und Verkaufsbedingungen einhalten, denen die Produktionsunternehmen aufgrund von Artikel 60 des Vertrages und den dazu erlassenen Durchführungsentscheidungen unterliegen“ (dritte Begründungserwägung der Empfehlung Nr. 1835/81/EGKS). Zu diesem Zweck machte sie von der ihr mit Artikel 63 § 3 EGKS-Vertrag ausdrücklich übertragenen Befugnis Gebrauch. Da sie sich jedoch bewußt war, daß die Durchführung dieser Empfehlung durch die Mitgliedstaaten einige Zeit in Anspruch nehmen würde, erlegte sie mittlerweile unmittelbar durch ihre Entscheidung Nr. 1836/81/EGKS den Vertriebsunternehmen die erwähnten Verpflichtungen auf (letzte Begründungserwägung der Empfehlung Nr. 1835/81/EGKS). Hierzu mußte sie auf Artikel 95 Absatz 1 zurückgreifen, da, wie sie selbst in der sechsten Begründungserwägung der Entscheidung Nr. 1836/81/EGKS feststellte, „dieser Fall nicht im Vertrag vorgesehen ist“, dessen Artikel 60 gemäß Artikel 80 nur auf diejenigen Unternehmen anwendbar ist, die eine Produktionstätigkeit ausüben. Die beiden Entscheidungen haben somit, obwohl sie in demselben Zusammenhang angesiedelt sind, einen unterschiedlichen Zweck, der den Rückgriff auf zwei unterschiedliche Rechtsgrundlagen rechtfertigt: Während die Entscheidung Nr. 1836/81/EGKS den Anwendungsbereich der Vorschriften auf dem Gebiet der Preise über Artikel 60 hinaus auf die (unabhängigen) Vertriebsunternehmen erstreckt, präzisiert die Entscheidung Nr. 1834/81/EGKS lediglich im Rahmen von Artikel 60 die Verantwortlichkeiten der Produktionsunternehmen für die Handlungen ihrer Verkaufsorganisationen, indem sie diese (aus den in der oben zitierten vierten Begründungserwägung dargelegten Gründen) genauer definiert. Der Verordnungsgeber der Gemeinschaft war sich dieses Unterschieds so bewußt, daß er „Verkaufsorganisationen im Sinne der Entscheidung Nr. 30/53“ vom Geltungsbereich der Entscheidung Nr. 1836/81/EGKS (Artikel 1 Absatz 1 dritter Gedankenstrich) und der Empfehlung Nr. 1835/81/EGKS (Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich) ausdrücklich ausnahm.