Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Bestimmungen des Vertrags – Persönlicher Geltungsbereich

(Art. 39 EG)

2. Unionsbürgerschaft – Bestimmungen des Vertrags – Persönlicher Geltungsbereich

(Art. 17 Abs. 1 EG und Art. 18 Abs. 1 EG)

3. Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Steuerrecht

(Art. 18 EG; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates)

Leitsätze

1. Wer seine gesamte Berufstätigkeit in dem Mitgliedstaat, dem er angehört, ausgeübt und vom Recht zum Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat erst nach seinem Eintritt in den Ruhestand und ohne jede Absicht, dort einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis nachzugehen, Gebrauch gemacht hat, kann sich nicht auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer berufen.

(vgl. Randnr. 52)

2. Wer nach Eintritt in den Ruhestand den Mitgliedstaat verlässt, dessen Staatsangehöriger er ist und in dem er sein gesamtes Berufsleben verbracht hat, um seinen ständigen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat zu nehmen, hat den in Art. 17 Abs. 1 EG verankerten Status eines Unionsbürgers und kann sich daher auf die mit diesem Status verbundenen Rechte berufen. Er übt nämlich das mit Art. 18 Abs. 1 EG jedem Unionsbürger verliehene Recht aus, sich in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.

(vgl. Randnrn. 55-56)

3. Art. 18 Abs. 1 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die das Recht auf Abzug der entrichteten Krankenversicherungsbeiträge von der Einkommensteuer an die Bedingung knüpft, dass diese Beiträge nach den Vorschriften des nationalen Rechts in dem betreffenden Mitgliedstaat gezahlt worden sind, und dazu führt, dass diese Steuervergünstigung verwehrt wird, wenn die Beiträge, die für den Abzug von der in diesem Mitgliedstaat geschuldeten Einkommensteuer in Betracht kommen, im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung eines anderen Mitgliedstaats entrichtet werden.

Eine solche Regelung nimmt eine Ungleichbehandlung gebietsansässiger Steuerpflichtiger vor, da nur die Steuerpflichtigen, deren Krankenversicherungsbeiträge im Mitgliedstaat der Besteuerung entrichtet werden, das streitige Recht auf Steuerabzug haben. Was die Besteuerung ihres Einkommens in dem betreffenden Mitgliedstaat angeht, befinden sich gebietsansässige Steuerpflichtige, die Beiträge an das Krankenversicherungssystem dieses Staats entrichten, und solche, die unter die gesetzliche Krankenversicherung eines anderen Mitgliedstaats fallen, nicht in objektiv unterschiedlichen Situationen, die diese Ungleichbehandlung nach dem Ort, an dem die Beiträge gezahlt werden, erklären könnten, da sie im Mitgliedstaat der Besteuerung unbeschränkt steuerpflichtig sind. Eine solche nationale Regelung, die Steuerpflichtige benachteiligt, die ihr Recht auf Freizügigkeit wahrgenommen haben, indem sie den Mitgliedstaat, in dem sie ihr gesamtes Berufsleben verbracht haben, verlassen haben, um sich in dem betroffenen Mitgliedstaat niederzulassen, stellt eine Beschränkung der Freiheiten dar, die durch Art. 18 Abs. 1 EG jedem Unionsbürger zuerkannt werden.

Der Umstand, dass der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung des anderen Mitgliedstaats nur die Kosten der Leistungen trägt, die dem Steuerpflichtigen, der seine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bei diesem Träger entrichtet, tatsächlich erbracht worden sind, und dass, wenn dieser Steuerpflichtige keine Leistungen bei Krankheit erhält, seine Beiträge nicht zur Finanzierung des Krankenversicherungssystems des betroffenen Mitgliedstaats beitragen, kann eine solche Beschränkung nicht rechtfertigen. Soweit unmittelbar in der Verordnung Nr. 1408/71 festgelegt wird, welche Regelungen sowohl für den Anschluss der über das Recht auf Freizügigkeit verfügenden Bürger an ein bestimmtes Sozialversicherungssystem als auch für die Zahlung der zugehörigen Sozialversicherungsbeiträge gelten, ist nämlich festzustellen, dass ein Mitgliedstaat den Aufenthalt und die Besteuerung gebietsansässiger Steuerpflichtiger, die auf der Grundlage dieser Verordnung Beiträge an ein Sozialversicherungssystem eines anderen Mitgliedstaats entrichten, nicht weniger günstig behandeln darf.

(vgl. Randnrn. 67-69, 72-73, 78, 85, 87 und Tenor)