Rechtssache C‑48/15

État belge, SPF Finances

gegen

NN (L) International SA

(Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Bruxelles)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Direkte Besteuerung — Freier Kapitalverkehr — Freier Dienstleistungsverkehr — Richtlinie 69/335/EWG — Art. 2, 4, 10 und 11 — Richtlinie 85/611/EWG — Art. 10 und 293 EG — Jährliche Steuer auf Organismen für gemeinsame Anlagen — Doppelbesteuerung — Sanktion für Organismen für gemeinsame Anlagen ausländischen Rechts“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. Mai 2016

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 21)

Die Art. 2, 4, 10 und 11 der Richtlinie 69/335 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Richtlinie 85/303 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie nicht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die eine jährliche Steuer auf Organismen für gemeinsame Anlagen vorsehen, der Organismen für gemeinsame Anlagen ausländischen Rechts, die Anteile in diesem Mitgliedstaat vertreiben, unterworfen sind. Eine solche jährliche Steuer entspricht nämlich keinem der Vorgänge, die gemäß Art. 4 der Richtlinie 69/335 der Gesellschaftsteuer unterliegen und die durch die Übertragung von Kapital oder von Gegenständen auf eine Kapitalgesellschaft im Mitgliedstaat der Besteuerung gekennzeichnet sind oder eine tatsächliche Erhöhung des Kapitals oder des Gesellschaftsvermögens der Gesellschaften darstellen. Das ist bei den in einem Mitgliedstaat angelegten Nettobeträgen, auf die die genannte Steuer erhoben wird, offensichtlich nicht der Fall. Auch fällt eine solche Steuer nicht unter die nach Art. 10 der Richtlinie 69/335 verbotenen Steuern, da sie sich zum einen auf keinen der in Art. 4 dieser Richtlinie genannten steuerbaren Vorgänge bezieht, auf den Art. 10 Buchst. a und b dieser Richtlinie verweist, und zum anderen in keinem Zusammenhang mit der der Ausübung einer Tätigkeit vorangehenden Eintragung oder einer sonstigen Formalität im Sinne von Art. 10 Buchst. c dieser Richtlinie steht. Außerdem entspricht diese Steuer keinem der Vorgänge im Sinne von Art. 11 dieser Richtlinie. Folglich fällt die jährliche Steuer auf Organismen für gemeinsame Anlagen nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 69/335. Deshalb läuft es nicht dieser Richtlinie zuwider, dass solche Organismen ausländischen Rechts einer solchen Steuer unterworfen werden. (vgl. Rn. 25-27, Tenor 1)

Die Richtlinie 85/611 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 10 EG und Art. 293 zweiter Gedankenstrich EG, ist dahin auszulegen, dass sie nicht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, die eine jährliche Steuer auf Organismen für gemeinsame Anlagen vorsehen, der Organismen für gemeinsame Anlagen ausländischen Rechts, die Anteile in diesem Mitgliedstaat vertreiben, unterworfen sind, sofern diese Rechtsvorschriften ohne Diskriminierung angewandt werden. Es ist nämlich festzustellen, dass die Besteuerung der OGAW nicht in den von der Richtlinie 85/611 geregelten Bereich fiel. Diese enthielt keine Vorschrift für diesen Bereich. Art. 44 Abs. 3 dieser Richtlinie verlangte allerdings, dass die in einem Mitgliedstaat für OGAW geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die den nicht von dieser Richtlinie geregelten Bereich betreffen, ohne Diskriminierung anzuwenden sind. (vgl. Rn. 32, 34, Tenor 2)

Art. 293 EG soll keinen unmittelbar geltenden Rechtssatz aufstellen, sondern nur den Rahmen für von den Mitgliedstaaten erforderlichenfalls untereinander einzuleitende Verhandlungen abstecken. Auch wenn die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Union damit zu den Zielen des Vertrags gehört, ergibt sich aus dem Wortlaut dieser Bestimmung, dass diese dem Einzelnen nicht aus sich heraus Rechte gewähren kann, auf die er sich vor den nationalen Gerichten berufen kann. Ebenso kann Art. 10 EG, der eine allgemeine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Ausdruck bringt, nicht dahin ausgelegt werden, dass er eine eigenständige Verpflichtung dieser Staaten vorsieht, die über die Verpflichtungen, die ihnen gemäß den Art. 49, 56 und 293 EG obliegen können, hinausgeht. (vgl. Rn. 38)

Wenn im Rahmen der Prüfung der Vereinbarkeit einer innerstaatlichen Maßnahme mit dem Unionsrecht diese Maßnahme sowohl den freien Dienstleistungsverkehr als auch den freien Kapitalverkehr betrifft, prüft der Gerichtshof diese Maßnahme grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser beiden Freiheiten, wenn sich herausstellt, dass unter den Umständen des Ausgangsverfahrens eine der beiden Freiheiten der anderen gegenüber völlig zweitrangig ist und ihr zugeordnet werden kann. (vgl. Rn. 39)

Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er nicht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, die eine jährliche Steuer auf Organismen für gemeinsame Anlagen vorsehen, der Organismen für gemeinsame Anlagen ausländischen Rechts, die Anteile in diesem Mitgliedstaat vertreiben, unterworfen sind. Zu den Maßnahmen, die Art. 56 Abs. 1 EG als Beschränkungen des Kapitalverkehrs verbietet, gehören nämlich solche, die geeignet sind, Gebietsfremde von Investitionen in einem Mitgliedstaat oder die dort Ansässigen von Investitionen in anderen Staaten abzuhalten. Dies ist jedoch nicht der Fall bei einer jährlichen Steuer auf Organismen für gemeinsame Anlagen, die unterschiedslos für sämtliche solcher Organismen nationalen Rechts ebenso wie für solche Organismen ausländischen Rechts gilt, und der einzige objektive Unterschied zwischen diesen beiden Arten von Organismen für gemeinsame Anlagen im Hinblick auf die Erhebung dieser Steuer darin besteht, dass bei solchen Organismen ausländischen Rechts diese jährliche Steuer zu der Besteuerung hinzutritt, der sie in dem Mitgliedstaat ihres Sitzes unterworfen sein können. In diesem Zusammenhang stellen die Nachteile, die sich in Ermangelung einer Harmonisierung auf Unionsebene aus der parallelen Ausübung der Besteuerungsbefugnisse der verschiedenen Mitgliedstaaten ergeben können, keine Beschränkungen der Verkehrsfreiheiten dar, sofern eine solche Ausübung nicht diskriminierend ist. Außerdem sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, ihr eigenes Steuersystem den verschiedenen Steuersystemen der anderen Mitgliedstaaten anzupassen, um namentlich Doppelbesteuerungen zu beseitigen. (vgl. Rn. 44, 46, 47, 49, Tenor 3)