URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

16. September 1997

Rechtssache T-220/95

Christophe Giménez

gegen

Ausschuß der Regionen der Europäischen Union

„Beamte — Wirtschafts- und Sozialausschuß — Ausschuß der Regionen — Gemeinsamer organisatorischer Unterbau — Internes Auswahlverfahren — Entscheidung des Prüfungsausschusses über die Nichtzulassung zu einem internen Auswahlverfahren — Anfechtungsklage“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-775

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das interne Auswahlverfahren CdR-A/03/95 vom 27. November 1995, den Kläger nicht zu diesem Auswahlverfahren zuzulassen

Ergebnis:

Aufhebung

Zusammenfassung des Urteils

Gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union beigefügten Protokoll Nr. 16 verfügen der Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) und der Ausschuß der Regionen (AdR) über einen gemeinsamen organisatorischen Unterbau (gemeinsame Organisationsstruktur, GOS).

Durch eine Mitteilung an das Personal des WSA und des AdR vom 6. Dezember 1994 teilten die Generalsekretäre dieser beiden Ausschüsse dem Personal folgendes mit:

„Das Europäische Parlament wird voraussichtlich am 16. Dezember 1994 über den endgültigen Haushaltsplan des AdR, des WSA und der gemeinsamen Dienste abstimmen. Folglich wird ab 1. Januar 1995 die im Protokoll Nr. 16 zum Vertrag von Maastricht vorgesehene gemeinsame Organisationsstruktur bestehen ... Die beiden Anstellungsbehörden übertragen die Aufgaben der Verwaltung des Personals der gemeinsamen Struktur einschließlich der Rechte und Pflichten und der entsprechenden Dienste grundsätzlich bis zum 1. Mai 1995 auf die Personaldirektion des WSA. Diese Direktion stellt auf Verlangen des AdR diesem auch die Personaldienste zur Verfügung, bis er über seinen eigenen Personaldienst verfügt. Die Aufgaben der Anstellungsbehörde der gemeinsamen Struktur werden von den Behörden der beiden Organe jeweils für ihr Personal wahrgenommen ... Die Präsidien des AdR und des WSA werden demnächst im gemeinsamen Einvernehmen die Organisations- und Verwaltungsmodalitäten im neuen Organisationsplan der gemeinsamen Struktur festlegen. “

Seit dem 31. Dezember 1994 umfaßt der Einzelplan VI des Haushaltsplans der Gemeinschaft, „Wirtschafts- und Sozialausschuß und Ausschuß der Regionen“, drei Teile, nämlich Teil A: WSA mit Stellenplan, Teil B: AdR mit Stellenplan und Teil C: GOS mit Stellenplan.

Im Hinblick auf diese Stellenpläne arbeiten der WSA und der AdR Organisationspläne aus. Jedoch werden nur nicht namentliche Organisationspläne der GOS von den Anstellungsbehörden des WSA und des AdR unterzeichnet. Dagegen unterzeichnet weder der Generalsekretär des WSA noch der Generalsekretär des AdR einen namentlichen Organisationsplan der GOS, aus dem sich für die einzelnen Stellen der Name des betreffenden Beamten oder sonstigen Bediensteten mit der Abkürzung „CA“ oder „CB“ ergibt, je nachdem, ob die Stelle dem WSA oder dem AdR zugehört.

Am 24. Mai 1995 erließ der Präsident des AdR die Entscheidung Nr. 039/95, deren einziger Artikel wie folgt lautet:

„ 1. Zum Personal des AdR gehören alle Beamten und sonstigen Bediensteten der Teile B und C der detaillierten Organisationspläne, die von der jeweiligen Anstellungsbehörde des Ausschusses der Regionen ernannt oder eingestellt worden sind.

2. Für die Teilnahme an den organinternen Auswahlverfahren gilt jedoch vorläufig das gesamte Personal dieses Ausschusses als Personal des AdR.“

Diese Entscheidung wurde im März 1997 aufgehoben.

Am 30. Oktober 1995 wurde das Personal des AdR und der GOS in einer von H. Müllers, Direktor der Direktion Verwaltung, Personal, Finanzen und Rechtsstreitigkeiten des AdR, unterzeichneten Personalmitteilung auf die Ausschreibung des internen Auswahlverfalirens CdR-A/03/95 hingewiesen, das vom Generalsekretariat des AdR zur Bildung einer Einstellungsreserve von Verwaltungsräten/Verwaltungsreferendaren der Besoldungsgruppen 8 bis 6 der Laufbahngruppe A durchgeführt wurde.

In dieser Ausschreibung hieß es:

„Europäische Union

Ausschuß der Regionen

Ausschreibung des internen Auswahlverfahrens CdR-A/03/95

Das Generalsekretariat des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union führt ein internes Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen zur Bildung einer Einstellungsreserve von

Verwaltungsräten/Verwaltungsreferendaren durch.

I — Laufbahn

...

VII — ...“

Der Kläger, Christophe Giménez, trat am 3. März 1993 in den Dienst des WSA und wurde der Direktion Personal, Verwaltung und Finanzen zugewiesen. Nach seinen Angaben war er zunächst, bis zum Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union, mit der Vorbereitung der Aufnahme des Dienstbetriebs des AdR betraut und sodann, also seit dem Inkrafttreten dieses Vertrages, bei der GOS tätig. Im Rahmen seiner Tätigkeit wurden ihm u. a. folgende Planungsaufgaben übertragen: Vorbereitung der Geschäftsordnung des AdR, Schaffung der GOS und der Grundsätze für die Ausübung der der Anstellungsbehörde der GOS übertragenen Befugnisse, Ausübung der Befugnisse des Anweisungsbefugten der GOS, vom AdR und vom WSA gemeinsam oder unabhängig voneinander erlassene Entscheidungen über die Übertragung der Befugnisse des Anweisungsbefugten der GOS, vom AdR und vom WSA erlassene interne Richtlinien für die Auslegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und Rechnungsprüfung bei zahlreichen Dienststellen der GOS im Rahmen der Rationalisierung der Verwaltungsausgaben.

Nach seinen Gehaltsabrechnungen ging sein Gehalt vom 1. Mai bis 31. Dezember 1995 zu Lasten des Haushalts der GOS.

Am 16. November 1995 reichte er seine Bewerbung für das Auswahlverfahren CdR-A/03/95 ein.

Am 27. November 1995 teilte ihm der Vorsitzende des Prüfungsausschusses für dieses Auswahlverfahren die Entscheidung des Prüfungsausschusses mit, ihn nicht zum Auswahlverfahren zuzulassen, da er die eingangs in der Ausschreibung aufgestellten Voraussetzungen hinsichtlich der Zugehörigkeit zur GOS AdR/WSA nicht erfülle.

Der Kläger hat mit Klageschrift, die am 4. Dezember 1995 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage erhoben. Mit besonderem Schriftsatz, der am selben Tag eingegangen ist, hat er einen Antrag auf einstweilige Anordnung der Aussetzung des Auswahlverfahrens oder der vorhersehbaren Ernennungsverfahren im Anschluß an das Auswahlverfahren sowie einen auf Artikel 105 § 2 der Verfahrensordnung gestützten Antrag gestellt, über den Antrag auf einstweilige Anordnung sofort zu entscheiden.

Durch Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 21. Dezember 1995 sind die Union syndicale Brüssel und der WSA im Verfahren der einstweiligen Anordnung als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Klägers zugelassen worden und ist der Antrag auf einstweilige Anordnung zurückgewiesen worden.

Zulässigkeit

Zunächst sind der Klagegegenstand und die verschiedenen Klagegründe und Rügen zu bestimmen.

Die Klage ist zulässig, soweit sie auf die Aufhebung der Entscheidung vom 27. November 1995 gerichtet ist (Randnr. 34).

Was die Zulässigkeit der Klagegründe anbelangt, mit denen die Rechtswidrigkeit der Ausschreibung des Auswahlverfahrens und der Entscheidung über die Bestellung der Mitglieder des Prüfungsausschusses gerügt wird, so hat der Gerichtshof bestätigt, daß ein Kläger, der Klage gegen eine ihn beschwerende Maßnahme erhebt, die in einem bestimmten Stadium des Einstellungsverfahrens getroffen worden ist, die Rechtswidrigkeit von Maßnahmen geltend machen kann, die in einem früheren Stadium dieses Verfahrens getroffen wurden, sofern diese eng mit der angefochtenen Maßnahme verbunden sind (Randnr. 35).

Verweisung auf: Gerichtshof, 11. August 1995, Kommission/Noonan, C-448/93 P, Slg. 1995, I-2321, Randnrn. 17 bis 19

Was den Klagegrund der Rechtswidrigkeit der Ausschreibung des Auswahlverfahrens angeht, so müssen diejenigen Rügen als eng miteinander verbunden und damit als zulässig angesehen werden, mit denen geltend gemacht wird, daß die Ausschreibung des Auswahlverfalirens das Protokoll Nr. 16, den Grundsatz der Gleichbehandlung, Artikel 27 des Statuts, die allgemeinen Grundsätze des öffentlichen Dienstes und Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs III des Statuts verletze (Randnr. 36).

Damit ist der Klagegrund der Rechtswidrigkeit der Ausschreibung des Auswahlverfahrens im oben angegebenen Umfang zulässig, ohne daß über die Zulässigkeit der anderen für diesen Klagegrund angeführten Rügen oder über die Zulässigkeit des Klagegrundes der Rechtswidrigkeit der Entscheidung über die Bestellung der Mitglieder des Prüfungsausschusses entschieden zu werden braucht (Randnr. 37).

Begründetheit

Die verschiedenen Klagegründe, Rügen und Argumente lassen sich in zwei Gruppen einteilen. Der Kläger macht nämlich im wesentlichen geltend, die Entscheidung vom 27. November 1995 sei entweder deshalb aufzuheben, weil das streitige Auswahlverfahren nicht dem Personal des AdR und der GOS unter Ausschluß des Personals des WSA habe vorbehalten werden dürfen, oder aber deshalb, weil er jedenfalls als Angehöriger des Personals der GOS anzusehen sei (Randnr. 67).

Rechtswidrigkeit der Entscheidung vom 27. November 1995, weil die Zulassung zum Aliswahlverfahren nicht dem Personal des AdR und der GOS habe vorbehalten werden dürfen

Das dem Vertrag über die Europäische Union beigefügte Protokoll Nr. 16, wonach „der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der Regionen ... über einen gemeinsamen organisatorischen Unterbau“ verfügen, soll durch die Förderung des Zusammenwirkens und die Einsparung von Verwaltungsebenen die wirtschaftlichen und finanziellen sowie die politischen und organisatorischen Kosten der Errichtung des AdR verringern (Randnrn. 69 und 71).

Selbst wenn davon auszugehen wäre, daß das Protokoll Nr. 16 und Artikel 198a des Vertrages nicht zu der Annahme zwingen, daß die GOS das gesamte Personal des AdR und des WSA umfaßt, so schließen sie dies doch auch nicht aus. Sind daher die Formen der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaftsorganen in den Verträgen nicht im einzelnen geregelt, so ist es Sache der betreffenden Organe, diese Zusammenarbeit zu gestalten. Ferner müssen sie aufgrund des Prinzips der Autonomie der Organe, der insbesondere auch durch ihre Befugnis zur Selbstorganisation konkretisiert wird, die Modalitäten ihrer Zusammenarbeit festlegen, wenn Befugnisse geteilt sind (Randnr. 72).

Verweisung auf: Gerichtshof, 11. Mai 1983, Klöckner-Werke/Kommission, 244/81, Sig. 1983, 1451, Randnr. 11

Da zwischen dem AdR und dem WSA keine Vereinbarung über den Inhalt, die Art, die Organisation und das Funktionieren der GOS getroffen wurde, muß für die Zwecke eines internen Auswahlverfahrens im Hinblick auf die Gewährleistung des Grundsatzes der Rechtssicherheit angenommen werden, daß die GOS das gesamte beim AdR und beim WSA beschäftigte Personal umfaßt, so daß ein dem Personal des AdR und der GOS vorbehaltenes Auswahlverfahren rechtswidrig ist (Randnrn. 73 bis 82).

Die Klagegründe der Rechtswidrigkeit der Ausschreibung des Auswahlverfahrens und des Verstoßes gegen das Protokoll Nr. 16 sind daher stichhaltig (Randnr. 83).

Dadurch, daß der AdR Beamte und sonstige Bedienstete des WSA, die für die GOS und sogar für den AdR tätig waren, nicht zu dem streitigen Auswahlverfahren zuließ, hat er als Kriterium für die Zulassung zu dem Auswahlverfahren die bloße Tatsache, der nach dem Statut und dem Vertrag keinerlei rechtliche Bedeutung zukommt, einer angeblichen Zugehörigkeit zu einer Einheit, der GOS, unbestimmten Inhalts zugrunde gelegt, ohne daß diese Tatsache einen Zusammenhang mit irgendeiner beruflichen Qualifikation oder Erfahrung aufwies. Dieses Kriterium führt zu einer objektiv nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung von Angehörigen derselben Personalgruppe und verletzt damit den Grundsatz der Nichtdislmmimerang (Randnr. 86).

Die Klagegründe des Verstoßes gegen Artikel 27 Absatz 1 des Statuts und den Grundsatz der Gleichbehandlung sind daher ebenfalls stichhaltig (Randnr. 87).

Die Ausschreibung des AuswabJverfahrens verletzt im übrigen die Vorschriften des Statuts über Auswahlverfahren (Randnr. 88).

Beschließt nämlich die Anstellungsbehörde die Einleitung eines Auswahl Verfahrens, so läuft dieses gemäß Anhang III des Statuts ab. Nach Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe a dieses Anhangs ist in der Ausschreibung „die Art des Auswahlverfahrens (Auswahlverfahren innerhalb des Organs, Auswahlverfahren innerhalb der Organe, allgemeines Auswahlverfahren, allgemeines — gegebenenfalls von zwei oder mehr Organen gemeinsam durchgeführtes — Auswahl verfahren)“ anzugeben (Randnr. 89).

Zwar verfügen die Organe bei der Wahl der Mittel, die zur Deckung ihres Personalbedarfs am geeignetsten sind, über ein weites Ermessen, doch sind sie gleichwohl gehalten, eine der im Statut und in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten abschließend aufgeführten rechtlichen Regelungen anzuwenden (Randnr. 90).

Verweisung auf: Gerichtshof, 28. Februar 1989, Van der Stijl u. a./Kommission, 341/85, 251/86, 258/86, 259/86, 262/86, 266/86, 222/87 und 232/87, Sig. 1989, 511, Randnr. 11

Die Anstellungsbehörde hatte demnach zwischen einem Auswahlverfahren innerhalb des AdR und einem Auswahlverfahren innerhalb der Organe zu wählen. Die Vorschriften des Statuts verwenden nämlich eine genaue Terminologie, die nicht im Wege der Analogie auf Fälle erstreckt werden kann, die nicht ausdrücklich erfaßt sind. Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der Ausschreibung des Auswahlverfalirens in Verbindung mit der Entscheidung des Präsidenten des AdR vom 24. Mai 1995, daß Beamte und sonstige Bedienstete des AdR und der GOS, der Personal des AdR und des WSA angehört, an dem streitigen Auswahlverfahren teilnehmen konnten. Da das Personal des AdR und nur ein Teil des Personals des anderen Ausschusses, nämlich das für die GOS tätige Personal des WSA, an dem Auswahlverfahren teilnehmen konnten, fiel dieses nicht unter die in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe a des Anhangs III des Statuts abschließend aufgeführten Arten von Auswahlverfahren. Es verstieß damit gegen diese Bestimmung (Randnr. 91).

Verweisung auf: Gericht, 28. Februar 1996, do Paço Quesado/Kommission, T-15/95, Sig. ÖD 1996, II-171, Randnr. 29

Der Klagegrund des Verstoßes gegen die Bestimmungen des Anhangs III des Statuts über das Auswahlverfahren ist folglich ebenfalls stichhaltig (Randnr. 92).

Rechtswidrigkeit der Entscheidung vom 27. November 1995, weil der Kläger als Angehöriger des Personals der GOS anzusehen gewesen sei

Es ist die Auffassung des Klägers zu prüfen, daß der Prüfungsausschuß auch dann, wenn die Zulassung zu dem streitigen Auswahlverfahren Beamten und sonstigen Bediensteten des AdR und der GOS hätte vorbehalten werden können, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung begangen habe, indem er davon ausgegangen sei, daß der Kläger nicht zum Personal der GOS gehöre (Randnr. 93).

Die Zurechnung des Gehalts eines Beamten oder sonstigen Bediensteten zu Teil „A“, „B“ oder „C“ des neuen Einzelplans VI des Haushaltsplans ist ausführlich, insbesondere in den Artikeln 19 Absatz 1 und 20 Absätze 3 und 4 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 in der Fassung der Verordnung Nr. 1923/94, geregelt, wonach die dienstrechtliche Stellung eines Beamten oder sonstigen Bediensteten und seine Zugehörigkeit zu einer der drei Einrichtungen AdR, WSA oder GOS einer Planstelle im Stellenplan dieser Einrichtung entsprechen muß. Könnten der AdR und/oder der WSA einen Beamten oder sonstigen Bediensteten einer ihrer eigenen Strukturen zuweisen, während sie sein Gehalt dem Stellenplan der GOS anlasteten, so wäre dies ein Verstoß gegen die Befugnis der Haushaltsbehörde, die Orientierung der GOS festzulegen, indem sie etwa beschließt, die Mittel im wesentlichen bei der GOS und nicht bei den eigenen spezifischen Strukturen der beiden beratenden Organe zu konzentrieren (Randnr. 119).

Der Prüfungsausschuß hat einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, als er beschloß, den Kläger nicht zu dem streitigen Auswahlverfahren zuzulassen. Er hat insoweit seine Entscheidung nicht nur auf vage, ungenaue und unerhebliche Kriterien gestützt, sondern es zudem unterlassen, konkrete und leicht nachprüfbare Anhaltspunkte zu berücksichtigen, wie die Bewerbungsunterlagen des Klägers, die Art seiner Aufgaben und die Zuweisung seines Gehalts zum Haushalt der GOS. Er hat damit auch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, indem er den Kläger ohne objektiven Grund von der Teilnahme an dem Auswahlverfahren ausschloß, obwohl er, der für die GOS arbeitete und aus deren Haushalt sein Gehalt bezog, sich damit in der gleichen Lage befand wie die anderen der GOS zugewiesenen und zu dem streitigen Auswahlverfahren zugelassenen Bewerber (Randnr. 121).

Die Klagegründe des offensichtlichen Beurteilungsfehlers und der Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung sind daher ebenfalls stichhaltig (Randnr. 122).

Tenor:

Die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das interne Auswahlverfahren CdR-A/03/95, den Kläger nicht zu diesem Auswahlverfahren zuzulassen, wird aufgehoben.