SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

PAOLO MENGOZZI

vom 4. Oktober 2018 ( 1 )

Rechtssache C‑680/16 P

Dr. August Wolff GmbH & Co. KG Arzneimittel,

Remedia d.o.o.

gegen

Europäische Kommission

„Rechtsmittel – Richtlinie 2001/83/EG – Humanarzneimittel – Beschluss der Kommission, mit dem gegenüber den Mitgliedstaaten der Widerruf bzw. die Änderung der nationalen Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zur topischen Anwendung mit einem Massenanteil von 0,01 % Estradiol angeordnet wird – Voraussetzungen für die Befassung des Humanarzneimittelausschusses – Objektive Unparteilichkeit – Recht auf Anhörung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Grundsatz der Gleichbehandlung“

Inhaltsverzeichnis

I. Rechtlicher Rahmen II. Vorgeschichte des Rechtsstreits III. Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil IV. Verfahren vor dem Gerichtshof und Anträge der Parteien V. Rechtliche Würdigung A. Zum ersten Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen die Art. 31 und 32 des Humanarzneimittelkodexes 1. Zum ersten Teil: fehlerhafte Auslegung von Art. 31 des Humanarzneimittelkodexes a) Zusammenfassung des Parteivorbringens b) Beurteilung 2. Zum zweiten Teil: Verletzung des in Art. 32 Abs. 2 des Humanarzneimittelkodexes verankerten Gebots neutraler Beurteilung und des Grundsatzes einer sorgfältigen und unparteiischen Prüfung gemäß Art. 41 Abs. 1 der Charta a) Zusammenfassung des Parteivorbringens b) Beurteilung 3. Zum dritten Teil: Verstoß gegen Art. 32 Abs. 3 des Humanarzneimittelkodexes und Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör a) Zusammenfassung des Parteivorbringens b) Beurteilung 4. Schlussfolgerung zum ersten Rechtsmittelgrund B. Zum zweiten Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Art. 116 Abs. 1 und Art. 126 Abs. 1 des Humanarzneimittelkodexes 1. Zum ersten Teil: Verstoß gegen Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast bei der Begründung eines Risikos mit der Abwesenheit von Studien nach der Zulassung a) Zusammenfassung des Parteivorbringens b) Beurteilung 2. Zum zweiten Teil: Fehlen eines verständlichen Zusammenhangs zwischen den medizinischen oder wissenschaftlichen Feststellungen und den Schlussfolgerungen des CHMP a) Zusammenfassung des Parteivorbringens b) Beurteilung 3. Zum dritten Teil: fehlerhafte Risikobewertung wegen Nichtberücksichtigung der Pharmakovigilanzdaten a) Zusammenfassung des Parteivorbringens b) Beurteilung 4. Zum vierten Teil: fehlerhafte Darstellung der Pharmakovigilanzdaten und Fehlerhaftigkeit des Inhalts der wissenschaftlichen Leitlinien im endgültigen Gutachten des CHMP a) Zusammenfassung des Parteivorbringens b) Beurteilung 5. Ergebnis für den zweiten Rechtsmittelgrund C. Zum dritten Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung 1. Zum ersten Teil: Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz a) Zusammenfassung des Parteivorbringens b) Beurteilung 2. Zum zweiten Teil: Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz a) Zusammenfassung des Parteivorbringens b) Beurteilung 3. Schlussfolgerung für den dritten Rechtsmittelgrund VI. Zur Klage vor dem Gericht VII. Kosten VIII. Ergebnis

1. Mit ihrem Rechtsmittel begehren die Dr. August Wolff GmbH & Co. KG Arzneimittel (im Folgenden: August Wolff oder Rechtsmittelführerin zu 1) und die Remedia d.o.o. (im Folgenden: Remedia) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 20. Oktober 2016, August Wolff und Remedia/Kommission (T‑672/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:623) (im Folgenden: angefochtenes Urteil).

2. Mit diesem Urteil hat das Gericht die Klage dieser Gesellschaften abgewiesen, die auf die Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses C(2014) 6030 final der Kommission vom 19. August 2014 über die Zulassungen für Humanarzneimittel zur topischen Anwendung mit hohen Estradiol-Konzentrationen gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden: Durchführungsbeschluss) gerichtet war. Dieser Durchführungsbeschluss hatte auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des endgültigen Gutachtens des Ausschusses für Humanarzneimittel (Committee for Medicinal Products for Human Use, im Folgenden: CHMP) bestimmt, dass die Erneuerung der Genehmigung für das Inverkehrbringen (im Folgenden auch: Zulassung) für das betroffene Arzneimittel, Linoladiol N, der Bedingung einer Beschränkung der Anwendung auf vier Wochen unter gleichzeitigem Ausschluss einer wiederholten Anwendung unterliegen muss.

3. Mit dem vorliegenden Rechtsmittel erhält der Gerichtshof die Gelegenheit, sich erstmals zu Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel ( 2 ) (im Folgenden: Humanarzneimittelkodex) zu äußern, insbesondere zu den Voraussetzungen für die Befassung des CHMP durch die zuständigen nationalen Behörden im Rahmen dieses Verfahrens. Darüber hinaus hat der Gerichtshof erstmals über Art. 32 Abs. 3 des Humanarzneimittelkodexes zu entscheiden und dabei die Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu bestimmen, der dem Antragsteller oder dem Inhaber der Zulassung nach dieser Vorschrift zusteht, und über die Frage zu befinden, ob die Ernennung eines Mitglieds der nationalen Behörde, die den CHMP angerufen hat, zu dessen Hauptberichterstatter im Rahmen des Verfahrens nach Art. 31 des Humanarzneimittelkodexes mit dem in Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) verankerten Grundsatz der Unparteilichkeit vereinbar ist.

I. Rechtlicher Rahmen

4. Art. 31 des Humanarzneimittelkodexes bestimmt: „(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission, der Antragsteller oder der Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen befassen in besonderen Fällen von Unionsinteresse den Ausschuss [für Humanarzneimittel] mit der Anwendung des Verfahrens nach Artikel 32, 33 und 34, bevor sie über einen Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen, über die Aussetzung oder den Widerruf einer Genehmigung für das Inverkehrbringen bzw. über jede andere Änderung der Genehmigung für das Inverkehrbringen, die für erforderlich gehalten wird, entscheiden. Ergibt sich eine solche Befassung aus der Bewertung von Pharmakovigilanzdaten eines genehmigten Arzneimittels, ist die Angelegenheit an den Ausschuss für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz zu verweisen, und Artikel 107j Absatz 2 kann Anwendung finden. Der Ausschuss für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz gibt nach dem Verfahren des Artikels 32 eine Empfehlung ab. Die abschließende Empfehlung wird dem Ausschuss für Humanarzneimittel oder gegebenenfalls der Koordinierungsgruppe übermittelt, und es gilt das Verfahren des Artikels 107k. …“

5. Art. 32 des Humanarzneimittelkodexes sieht vor: „(1) Wird auf das in diesem Artikel beschriebene Verfahren Bezug genommen, so berät der Ausschuss über die Angelegenheit und gibt innerhalb von 60 Tagen, nachdem er mit der Angelegenheit befasst wurde, ein begründetes Gutachten ab. In Fällen, die nach den Artikeln 30 und 31 an den Ausschuss verwiesen werden, kann der Ausschuss diese Frist jedoch unter Berücksichtigung der Standpunkte der Antragsteller oder der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen um bis zu 90 Tage verlängern. In Notfällen kann der Ausschuss auf Vorschlag seines Vorsitzenden eine kürzere Frist festsetzen. (2) Zur Prüfung der Angelegenheit bestellt der Ausschuss eines seiner Mitglieder als Berichterstatter. Der Ausschuss kann auch unabhängige Sachverständige zur Beratung über spezielle Fragen bestellen. Werden Sachverständige benannt, legt der Ausschuss deren Aufgaben fest und gibt die Frist für die Erledigung dieser Aufgaben an. (3) Vor Abgabe seines Gutachtens räumt der Ausschuss dem Antragsteller oder dem Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen die Möglichkeit ein, sich innerhalb einer vom Ausschuss festzusetzenden Frist, schriftlich oder mündlich zu äußern. Dem Gutachten des Ausschusses liegen der Entwurf der Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels sowie der Entwurf der Etikettierung und der Packungsbeilage bei. Sofern der Ausschuss dies für erforderlich hält, kann er jede andere Person auffordern, Auskünfte über die zu behandelnde Frage zu erteilen. Der Ausschuss kann die in Absatz 1 genannten Fristen hemmen, um dem Antragsteller oder dem Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen die Möglichkeit zur Vorbereitung seiner Erklärungen zu geben. (4) Die [Europäische Arzneimittelagentur] unterrichtet den Antragsteller oder den Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen unverzüglich, wenn der Ausschuss zu der Auffassung gelangt, dass a) der Antrag die Kriterien für eine Genehmigung nicht erfüllt oder b) die vom Antragsteller oder vom Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Artikel 11 vorgeschlagene Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels geändert werden muss oder c) die Genehmigung nur unter bestimmten Bedingungen erteilt werden kann, die als wesentlich für die sichere und wirksame Verwendung des Arzneimittels angesehen werden, einschließlich der Pharmakovigilanz, oder d) eine Genehmigung für das Inverkehrbringen ausgesetzt, geändert oder widerrufen werden muss. Innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt des Gutachtens kann der Antragsteller oder der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen der Agentur schriftlich mitteilen, dass er um Überprüfung des Gutachtens ersucht. In diesem Fall legt er der Agentur innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Gutachtens eine ausführliche Begründung des Gesuchs vor. Innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Begründung des Gesuchs überprüft der Ausschuss sein Gutachten gemäß Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004[ ( 3 )]. Die Gründe für die erzielten Schlussfolgerungen werden dem in Absatz 5 des vorliegenden Artikels genannten Beurteilungsbericht beigefügt. (5) Die Agentur übermittelt das endgültige Gutachten des Ausschusses innerhalb von 15 Tagen nach seiner Verabschiedung den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Antragsteller bzw. dem Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen zusammen mit einem Bericht, der die Beurteilung des Arzneimittels enthält und die Gründe für seine Schlussfolgerungen angibt. Im Fall eines positiven Gutachtens bezüglich der Erteilung oder Aufrechterhaltung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen des betreffenden Arzneimittels sind dem Gutachten folgende Unterlagen beizufügen: a) ein Entwurf der in Artikel 11 genannten Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels; b) gegebenenfalls Angaben zu den Bedingungen im Sinne des Absatzes 4 Buchstabe c), unter denen die Genehmigung erteilt wird; c) Einzelheiten aller empfohlenen Bedingungen oder Beschränkungen für eine sichere und wirksame Anwendung des Arzneimittels; d) die vorgeschlagene Etikettierung und Packungsbeilage.“

6. Art. 33 des Humanarzneimittelkodexes bestimmt: „Innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt des Gutachtens erstellt die Kommission unter Berücksichtigung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften einen Entwurf der Entscheidung über den Antrag. Sieht der Entscheidungsentwurf die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen vor, so sind die in Artikel 32 Absatz 5 Unterabsatz 2 genannten Unterlagen beizufügen. Entspricht der Entscheidungsentwurf ausnahmsweise nicht dem Gutachten der Agentur, so hat die Kommission auch eine eingehende Begründung der Abweichung beizufügen. Der Entscheidungsentwurf wird den Mitgliedstaaten und dem Antragsteller oder dem Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen übermittelt.“

7. In Art. 34 des Humanarzneimittelkodexes heißt es: „(1) Die Kommission erlässt eine endgültige Entscheidung nach dem in Artikel 121 Absatz 3 genannten Verfahren binnen 15 Tagen nach Abschluss dieses Verfahrens. …“

8. Art. 116 Abs. 1 des Humanarzneimittelkodexes sieht vor: „Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten setzen die Genehmigung für das Inverkehrbringen aus, nehmen sie zurück oder ändern sie, wenn sie der Ansicht sind, dass das Arzneimittel schädlich ist oder dass seine therapeutische Wirksamkeit fehlt oder dass das Nutzen-Risiko-Verhältnis ungünstig ist oder dass das Arzneimittel nicht die angegebene quantitative und qualitative Zusammensetzung aufweist. Von einer fehlenden therapeutischen Wirksamkeit wird ausgegangen, wenn feststeht, dass sich mit dem Arzneimittel keine therapeutischen Ergebnisse erzielen lassen.“

9. Art. 126 des Humanarzneimittelkodexes lautet: „Die Genehmigung für das Inverkehrbringen darf nur aus den in dieser Richtlinie aufgeführten Gründen versagt, ausgesetzt oder widerrufen werden. Die Entscheidungen über die Unterbrechung der Herstellung und die Aussetzung der Einfuhr von Arzneimitteln mit Herkunft aus Drittländern, über das Verbot der Abgabe von Arzneimitteln und deren Zurückziehung aus dem Verkehr dürfen nur aus in den Artikel[n] 117 und 118 aufgeführten Gründen getroffen werden.“

II. Vorgeschichte des Rechtsstreits

10. Aus den Rn. 1 bis 12 des angefochtenen Urteils geht hervor, dass August Wolff Inhaberin der Zulassungen für das Arzneimittel Linoladiol N oder Gel Linoladiol N 0.1 mg/g oder Linoladiol N 0.1 mg/g vaginal cream (im Folgenden: Linoladiol N) in mehreren Mitgliedstaaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, ist. Remedia ist Inhaberin der Zulassung für Linoladiol N in Kroatien.

11. Linoladiol N ist eine Creme, die zur Behandlung atrophischer Beschwerden an Vagina und Vulva bei Frauen in den Wechseljahren dient. Linoladiol N enthält als Wirkstoff das Hormon Estradiol mit einem Anteil von 100 Mikrogramm pro Gramm.

12. Dieses Arzneimittel wurde 1978 erstmals in Deutschland zugelassen. Am 26. September 2005 versagte die zuständige deutsche Behörde, d. h. das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (im Folgenden: BfArM) die Nachzulassung. Die Rechtsmittelführerin zu 1 erhob gegen diesen Bescheid zunächst Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln (Deutschland), das die Klage mit Urteil vom 27. Oktober 2009 abwies. Daraufhin legte sie beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Deutschland) Berufung ein. Mit Urteil vom 13. März 2013 hob dieses den Bescheid vom 26. September 2005 auf und verpflichtete das BfArM, den Antrag auf Nachzulassung für Linoladiol N unter Beachtung seiner Rechtsauffassung erneut zu bescheiden. Mit Bescheid vom 11. Juli 2013 erteilte das BfArM die Nachzulassung für Linoladiol N für bestimmte Packungsgrößen.

13. Noch während das oben beschriebene gerichtliche Verfahren anhängig war, befassten die deutschen Behörden am 24. Mai 2012 gemäß Art. 31 Abs. 1 des Humanarzneimittelkodexes den CHMP der Europäischen Arzneimittelagentur mit Linoladiol N.

14. Dem in Art. 32 Abs. 2 des Humanarzneimittelkodexes vorgesehenen Verfahren folgend ernannte der CHMP Frau Martina Weise, sein Mitglied deutscher Staatsangehörigkeit und Angestellte des BfArM, zur Berichterstatterin.

15. Am 19. Dezember 2013 erstattete der CHMP ein vorläufiges Gutachten, dessen Überprüfung von der Rechtsmittelführerin zu 1 beantragt wurde. Am 25. April 2014 erstattete der CHMP sein endgültiges Gutachten. Am 19. August 2014 erließ die Europäische Kommission den Durchführungsbeschluss.

16. Im Einklang mit den im endgültigen Gutachten des CHMP vorgeschlagenen Maßnahmen bestimmt dieser Beschluss in seinem Anhang IV, dass die Zusammenfassungen der Merkmale und die Packungsbeilagen von Arzneimitteln wie Linoladiol N eine Höchstanwendungsdauer von einmalig vier Wochen vorsehen müssen.

III. Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil

17. Am 19. September 2014 erhoben die Rechtsmittelführerinnen jeweils Klage auf teilweise Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung.

18. Mit besonderem Schriftsatz, der am 30. September 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, stellten die Rechtsmittelführerinnen einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, der auf Aussetzung des Vollzugs des streitigen Beschlusses durch den Präsidenten des Gerichts gerichtet war. Mit Beschluss vom 15. Dezember 2014 wies der Präsident des Gerichts diesen Antrag zurück; die Kostenentscheidung blieb vorbehalten.

19. Nachdem es die von den Rechtsmittelführerinnen vorgebrachten Klagegründe zurückgewiesen hatte, wies das Gericht die Klage insgesamt ab und erlegte ihnen die Kosten auf.

IV. Verfahren vor dem Gerichtshof und Anträge der Parteien

20. Die Rechtsmittelführerinnen haben mit am 23. Dezember 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangener Rechtsmittelschrift das vorliegende Rechtsmittel eingelegt.

21. Sie beantragen, das angefochtene Urteil aufzuheben und den streitigen Beschluss für nichtig zu erklären. Hilfsweise beantragen sie, die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen. Schließlich beantragen sie, der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

22. Die Kommission beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen und den Rechtsmittelführerinnen die Kosten aufzuerlegen.

V. Rechtliche Würdigung

23. Die Rechtsmittelführerinnen stützen ihr Rechtsmittel auf drei Gründe, mit denen sie einen Verstoß gegen die Art. 31 und 32 des Humanarzneimittelkodexes, einen Verstoß gegen dessen Art. 116 in Verbindung mit seinem Art. 126 sowie einen Verstoß gegen allgemeine Grundsätze des Unionsrechts wie den Verhältnismäßigkeits- und den Gleichbehandlungsgrundsatz geltend machen.

A. Zum ersten Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen die Art. 31 und 32 des Humanarzneimittelkodexes

24. Dieser Rechtsmittelgrund hat drei Teile. Erstens werfen die Rechtsmittelführerinnen dem Gericht vor, Art. 31 des Humanarzneimittelkodexes fehlerhaft ausgelegt zu haben, da es im angefochtenen Urteil verkannt habe, dass nach dieser Bestimmung die Einleitung des dort vorgesehenen Verfahrens besonderen Voraussetzungen unterliege. Zweitens habe das Gericht gegen Art. 32 Abs. 2 des Humanarzneimittelkodexes verstoßen, indem es das in dieser Bestimmung verankerte Gebot neutraler Beurteilung und den Grundsatz zur sorgfältigen und unparteiischen Prüfung gemäß Art. 41 Abs. 1 der Charta verletzt habe. Drittens habe das Gericht gegen Art. 32 Abs. 3 des Humanarzneimittelkodexes und den Anspruch auf rechtliches Gehör verstoßen.

1. Zum ersten Teil: fehlerhafte Auslegung von Art. 31 des Humanarzneimittelkodexes

a) Zusammenfassung des Parteivorbringens

25. Dieser erste Teil des ersten Rechtsmittelgrundes richtet sich gegen die Rn. 29, 37, 38 und 44 bis 49 sowie gegen die Rn. 59, 61, 63, 65 und 67 des angefochtenen Urteils. Das Gericht habe verkannt, dass Art. 31 des Humanarzneimittelkodexes die Einleitung des in diesem Artikel vorgesehenen Ad‑hoc-Verfahrens von einer Voraussetzung in zeitlicher Hinsicht sowie von dem Vorliegen des „Unionsinteresses“ abhängig mache.

26. Die Rechtsmittelführerinnen sind nämlich der Auffassung, dass sich nach der Auslegung des Gerichts von Art. 31 Abs. 1 des Humanarzneimittelkodexes die Voraussetzungen für die Einleitung dieses Verfahrens darin erschöpften, dass das verfahrensgegenständliche Arzneimittel in mehreren Mitgliedstaaten zugelassen sein müsse. Dies führe in der Konsequenz dazu, dass eine nationale Zulassungsbehörde jederzeit die Überprüfung eines Arzneimittels durch den CHMP im Rahmen des in Art. 31 des Humanarzneimittelkodexes vorgesehenen Verfahrens verlangen könne, ohne dass der Erlass einer Entscheidung auf nationaler Ebene, der die Zulassung des betroffenen Arzneimittels zum Gegenstand habe, der Einleitung dieses Verfahrens entgegenstünde.

27. Dies widerspreche bereits dem Wortlaut von Art. 31 Abs. 1 des Humanarzneimittelkodexes. Das in dieser Bestimmung enthaltene Wort „bevor“ weise nämlich eindeutig darauf hin, dass die Mitgliedstaaten den Ausschuss nicht jederzeit befassen könnten. Vielmehr könne dies nur vor dem Erlass einer nationalen Entscheidung geschehen.

28. Im vorliegenden Fall habe die Bundesrepublik Deutschland das Verfahren nach Art. 31 des Humanarzneimittelkodexes am 31. Mai 2012 eingeleitet, d. h. weit nach dem Zeitpunkt, zu dem die deutschen Behörden über die Zulassung von Linoladiol N entschieden hätten (26. September 2005). Soweit das Gericht angenommen habe, dass die maßgebende nationale Entscheidung die Erteilung der Nachzulassung für Linoladiol N durch die deutschen Behörden vom 11. Juli 2013 gewesen sei, vermenge es rechtlich unzutreffend die Entscheidungsbefugnisse der Verwaltung und die gerichtlichen Verfahren.

29. Außerdem hätte sich das Gericht bei der Bestimmung der Zielsetzung von Art. 31 Abs. 1 des Humanarzneimittelkodexes nicht auf einen von der Rechtsmittelgegnerin erstellten Leitfaden zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Rechtsmittelgegnerin selbst stützen dürfen, da dies den Grundsatz der Gewaltenteilung verletze.

30. Darüber hinaus habe die Bundesrepublik Deutschland rechtsmissbräuchlich gehandelt, indem sie das in Art. 31 des Humanarzneimittelkodexes vorgesehene Verfahren allein mit dem Ziel eingeleitet habe, ein Unterliegen in dem Verfahren nach der von den Rechtsmittelführerinnen bei den deutschen Gerichten erhobenen Klage gegen den Bescheid vom 26. September 2005 – dem Zeitpunkt, zu dem die deutschen Behörden die Nachzulassung für Linoladiol N verweigert haben – zu vermeiden.

31. Die Einleitung des in Rede stehenden Verfahrens nach dem Erlass einer abweichenden Entscheidung durch eine nationale Behörde führe zu unterschiedlichen Bewertungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten und laufe somit dem Ziel des Humanarzneimittelkodexes zuwider, Handelshemmnisse für Arzneimittel im Markt zu verhindern.

32. Ferner habe das Gericht auch die Voraussetzung, wonach das in Art. 31 des Humanarzneimittelkodexes vorgesehene Verfahren „in besonderen Fällen von Unionsinteresse“ eingeleitet werden könne, fehlerhaft beurteilt. Im Fall eines bereits zugelassenen Arzneimittels ergebe sich ein solches Interesse nämlich dann, wenn aktuelle Erkenntnisse zu seiner Wirksamkeit oder Sicherheit einen Anlass für eine Befassung des CHMP gäben. Insoweit zeige die Tatsache, dass die vom CHMP in diesem Rahmen untersuchten Studien aus dem Jahr 2004 stammten, dass es keine neuen Daten gebe, die die Einleitung des Verfahrens nach Art. 31 des Humanarzneimittelkodexes hätten rechtfertigen können.

33. Die Kommission meint, das Gericht habe Art. 31 Abs. 1 des Humanarzneimittelkodexes zutreffend ausgelegt. Nachdem es ausgeführt habe, dass nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht eindeutig sei, dass der Erlass eines Rechtsakts über eine Zulassung auf nationaler Ebene einschließlich eines vor den nationalen Gerichten angefochtenen Rechtsakts den nationalen Stellen die Möglichkeit nehme, den CHMP zu befassen, habe das Gericht seine Auslegung auf den Zusammenhang des Art. 31 und die Ziele, die mit der Regelung, zu der er gehöre, verfolgt würden, gestützt. Es sei so zutreffend zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Ziele für eine weite Auslegung der Voraussetzungen für die Einleitung des Verfahrens nach Art. 31 Abs. 1 des Humanarzneimittelkodexes sprächen und dass jeder Mitgliedstaat ein Interesse an der Eröffnung dieses Verfahrens habe, solange er zur Beurteilung einer Genehmigung noch tätig werden könne.

34. Dem Gericht sei auch nicht vorzuwerfen, dass es sich zur Ermittlung des Zwecks der Vorschrift u. a. auch auf einen von der Kommission erstellten Leitfaden als nicht rechtsverbindliches Dokument gestützt habe.

35. Im Hinblick auf die Voraussetzung eines „Unionsinteresses“ entgegnet die Kommission, dass diese Voraussetzung die Erforderlichkeit der Beurteilung eines Arzneimittels oder seines Wirkstoffs auf Unionsebene betreffe und dass diese Erforderlichkeit offensichtlich sei, wenn derselbe Wirkstoff in mehreren Mitgliedstaaten zugelassen sei, was im vorliegenden Fall nicht gegeben sei. In diesem Zusammenhang sei die Frage, ob relevante Daten neu seien oder nicht, für die Beurteilung dieser Voraussetzung unerheblich.

b) Beurteilung

36. Nach Art. 31 des Humanarzneimittelkodexes wird das dort vorgesehene Verfahren zum einen bei Vorliegen eines Unionsinteresses und zum anderen vor einer Entscheidung eines Mitgliedstaats über den Antrag auf Zulassung eingeleitet.

37. Nach Ansicht der Rechtsmittelführerinnen sind beide Voraussetzungen im angefochtenen Urteil fehlerhaft ausgelegt worden.

38. Ich werde damit beginnen, die Rüge der Rechtsmittelführerinnen in Bezug auf die Voraussetzung des „Unionsinteresses“ zu prüfen.

39. In den Rn. 59 bis 66 des angefochtenen Urteils hat das Gericht zunächst festgestellt, dass der Begriff „Unionsinteresse“ im Humanarzneimittelkodex nicht definiert werde, und weiter ausgeführt, dass bei seiner Auslegung die wesentlichen Ziele des Kodexes, nämlich der Schutz der öffentlichen Gesundheit in der Union und die Garantie des freien Verkehrs mit Arzneimitteln im Unionsmarkt, zum Ausgleich zu bringen seien. Folglich ziele er auf eine Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, die Zulassungen für Arzneimittel mit demselben Wirkstoff erteilt haben, zum Zweck des Schutzes der öffentlichen Gesundheit in der Union ab. Der Begriff gewinne seine volle Bedeutung, sobald Zulassungen für dasselbe Arzneimittel in mehreren Mitgliedstaaten erteilt worden seien und Unsicherheit hinsichtlich des Wirkstoffs entstehe, wie im vorliegenden Fall.

40. In diesem Zusammenhang hat die Tatsache, dass das BfArM bei der Befassung des CHMP nicht dargetan hatte, dass solche Unsicherheiten auf dem Verdacht einer „schwerwiegenden neuen“ Gefahr beruhten, nach Auffassung des Gerichts keinerlei Auswirkungen, da die genannte Wendung im Rahmen des Verfahrens nach Art. 31 des Humanarzneimittelkodexes nicht anwendbar sei.

41. Diese Auslegung erscheint mir frei von Rechtsfehlern.

42. Der Begriff „Unionsinteresse“ ist nämlich im Humanarzneimittelkodex nirgends definiert. Wie das Gericht in Rn. 59 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, wird er außer in Art. 31 nur im 57. Erwägungsgrund des Humanarzneimittelkodexes erwähnt, wonach er darauf gerichtet ist, dass Systeme zur Überwachung von Arzneimitteln, die gemäß einem der Zulassungsverfahren zugelassen werden, miteinander vereinbar sind. Mir scheint jedoch, dass dieser Gesichtspunkt nicht zur Definition des Begriffs beitragen kann.

43. Der Inhalt des Begriffs „Unionsinteresse“ muss folglich das Ergebnis einer Abwägung der miteinander konkurrierenden Ziele des Humanarzneimittelkodexes, nämlich Schutz der öffentlichen Gesundheit in der Union und freier Verkehr mit Arzneimitteln, sein. Er muss jedem Mitgliedstaat die Möglichkeit lassen, jede Unsicherheit in Bezug auf den Wirkstoff eines bereits in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Arzneimittels zur Sprache zu bringen, dabei aber gleichzeitig sicherstellen, dass die endgültige Entscheidung über die Aussetzung oder den Widerruf dieser Zulassungen auf der Unionsebene getroffen wird.

44. Kapitel III der von der Kommission in „Die Regelung der Arzneimittel in der Europäischen Gemeinschaft“, Band II: „Mitteilung an die Antragsteller betreffend die Genehmigung für das Inverkehrbringen der für den Menschen bestimmten Arzneimittel in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft“ (im Folgenden: Mitteilung an die Antragsteller oder Leitfaden) veröffentlichten Leitlinien rechtfertigt meiner Ansicht nach keine andere Auslegung. In der Mitteilung an die Antragsteller heißt es nämlich, der Begriff „Unionsinteresse“„bezieht sich besonders auf die mit Arzneimitteln in der Union verbundenen Interessen der öffentlichen Gesundheit unter Berücksichtigung von Daten zur Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit sowie auf den freien Warenverkehr in der Union“.

45. Während die endgültige Entscheidung über die Aussetzung oder den Widerruf von Zulassungen auf der Ebene der Union erlassen werden muss, scheint mir daher die Festlegung des Niveaus des Gesundheitsschutzes, das die Befassung des CHMP rechtfertigen kann, in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten zu fallen.

46. Deshalb bin ich der Auffassung, dass der ersten Rüge der Rechtsmittelführerinnen, wonach das Gericht den Begriff „Unionsinteresse“ fehlerhaft ausgelegt habe, weil es nicht festgestellt habe, dass die Befassung des CHMP nur bei Vorliegen „neuer Daten“ gerechtfertigt sei, die Zweifel an der Wirksamkeit oder Sicherheit des betreffenden Arzneimittels weckten, nicht stattgegeben werden kann, weil dies zur Folge hätte, das Ermessen der Mitgliedstaaten bei der Wahl des angemessenen Niveaus des Gesundheitsschutzes einzuschränken.

47. Entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen geht nämlich aus Art. 31 Abs. 1 Unterabs. 2 des Humanarzneimittelkodexes („Ergibt sich eine solche Befassung aus der Bewertung von Pharmakovigilanzdaten eines genehmigten Arzneimittels …“) klar hervor, dass das Vorliegen neuer Pharmakovigilanzdaten nur einer von mehreren Gründen ist, die eine Befassung des CHMP rechtfertigen können ( 4 ).

48. Ich bin daher der Auffassung, dass dem Gericht kein Rechtsfehler unterlaufen ist, indem es entschieden hat, dass die Kommission mit ihrer Billigung einer Befassung des CHMP durch das BfArM, die nicht durch neue Daten begründet gewesen sei, nicht gegen Art. 31 Abs. 1 des Humanarzneimittelkodexes verstoßen habe.

49. Ich werde nun die Rüge prüfen, das Gericht habe die Voraussetzung, dass der CHMP von der zuständigen nationalen Behörde nur befasst werden dürfe, bevor eine Entscheidung über den Antrag auf Zulassung ergangen sei, fehlerhaft ausgelegt.

50. Bevor ich meine Untersuchung beginne, scheint es mir zweckmäßig, den Abschnitt von Rn. 28 bis Rn. 49 des angefochtenen Urteils, auf den diese Rüge abzielt, kurz zusammenzufassen.

51. Zunächst hat das Gericht ausgeführt, dass Art. 31 Abs. 1 des Humanarzneimittelkodexes, da nach dem Wortlaut dieser Vorschrift nicht eindeutig feststehe, dass der Erlass jeder Entscheidung in Bezug auf eine Zulassung der Einleitung des in diesem Artikel vorgesehenen Verfahrens entgegenstehe, unter Berücksichtigung der mit dem Humanarzneimittelkodex verfolgten Ziele ausgelegt werden müsse.

52. Hierzu hat das Gericht festgestellt, dass der Humanarzneimittelkodex zum einen Hemmnisse für den Handel mit Arzneimitteln zwischen Mitgliedstaaten verhindern soll, indem Abweichungen in den wissenschaftlichen Beurteilungen vergleichbarer Arzneimittel vermieden werden, und zum anderen durch Gewährleistung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards zum Gesundheitsschutz beitragen soll. Sodann hat es darauf hingewiesen, dass das in Art. 31 des Humanarzneimittelkodexes vorgesehene Verfahren die Funktion hat, die Tätigkeit der zuständigen Behörden zu koordinieren und in eine gemeinsame Richtung zu lenken. Der Normzweck der Bestimmung spreche daher für eine weite Auslegung der Voraussetzungen für die darin vorgesehene Befassung des Ausschusses.

53. Für diese Sichtweise spricht dem Gericht zufolge auch, dass das Verfahren nach Art. 31 des Humanarzneimittelkodexes mit einer Entscheidung der Kommission abgeschlossen werde, die bindende Wirkung gegenüber den Mitgliedstaaten habe, während es eine solche Bindungswirkung vor dem Erlass der Richtlinie 2004/27/EG ( 5 ) nicht gegeben habe.

54. Ein weiterer Gesichtspunkt, der diese Auslegung stütze, ergibt sich aus Kapitel I der Mitteilung an die Antragsteller, aus dem hervorgehe, dass die Mitgliedstaaten das Verfahren nach Art. 31 des Humanarzneimittelkodexes einleiten dürften, solange sie im Fall einer Zulassung noch tätig werden könnten.

55. Auf der Grundlage dieser Erwägungen ist das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Kommission damit, dass sie am Ende des sich mit der Anrufung des CHMP durch eine nationale Behörde eingeleiteten Verfahrens, das parallel zu dem gegen die ursprüngliche Entscheidung dieser Behörde über eine nationale Genehmigung für das Inverkehrbringen angestrengten nationalen Gerichtsverfahren durchgeführt worden sei, den Durchführungsbeschluss erlassen habe, nicht gegen Art. 31 Abs. 1 des Humanarzneimittelkodexes verstoßen habe.

56. In Übereinstimmung mit den Rechtsmittelführerinnen bin ich der Ansicht, dass diese Schlussfolgerung fehlerhaft ist.

57. Zunächst bin ich überzeugt, dass es der Wortlaut von Art. 31 Abs. 1 des Humanarzneimittelkodexes erlaubt, die Frage mit Gewissheit zu entscheiden, wie die Rechtsmittelführerinnen im Wesentlichen vorgebracht haben. Das Wort „bevor“ im Wortlaut dieses Art. 31 bezieht sich nämlich eindeutig auf die zeitliche Reihenfolge der von den verschiedenen Beteiligten des Verfahrens vor dem CHMP vorgenommenen Handlungen. Es folgt daraus ein elementarer Grundsatz, nämlich der, dass das Verfahren vor dem CHMP dem Erlass der nationalen Entscheidung vorauszugehen hat. Dies impliziert, dass die „Entscheidung“, auf die Art. 31 Abs. 1 des Humanarzneimittelkodexes Bezug nimmt, die Entscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörden ist, und nicht auch die der Gerichte ( 6 ). Hätte der Unionsgesetzgeber es den zuständigen nationalen Behörden freistellen wollen, den CHMP bei Vorliegen eines Unionsinteresses jederzeit anzurufen, hätte er diese Bestimmung meiner Auffassung nach anders formuliert.

58. Es ist daher in meinen Augen überraschend, dass das Gericht so rasch zu dem Schluss gelangt ist, dass der Text von Art. 31 Abs. 1 des Humanarzneimittelkodexes keine Aufschlüsse in Bezug auf die Frage geben soll, um die es in der vorliegenden Rüge geht.

59. Darüber hinaus scheint mir die teleologische Auslegung dieser Bestimmung durch das Gericht nicht geeignet, die sich aus ihrem Text ergebende restriktive Schlussfolgerung in Frage zu stellen.

60. Ich stelle insoweit nicht in Abrede, dass das Gericht die Zielsetzung des in Art. 31 Abs. 1 des Humanarzneimittelkodexes vorgesehenen Verfahrens zutreffend dargestellt hat, nämlich die Vermeidung unterschiedlicher Beurteilungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten und der sich daraus ergebenden Handelshemmnisse, indem die Ausübung der nationalen Zuständigkeiten koordiniert und in eine gemeinsame Richtung gelenkt wird. Dennoch teile ich nicht die Folgerung des Gerichts, dass dieser Gesichtspunkt für eine weite Auslegung der in Rede stehenden Voraussetzung für die Befassung des CHMP spreche.

61. Um zu erläutern, warum ich anderer Meinung bin, erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, dass das Verfahren nach Art. 31 Abs. 1 des Humanarzneimittelkodexes, das zu Kapitel IV dieses Kodexes über die Verfahren der gegenseitigen Anerkennung und dezentralen Verfahren gehört, nur eines von mehreren Verfahren – zusammen mit den Art. 29 und 30 des Kodexes – mit Befassung des CHMP ist.

62. Was insbesondere Art. 30 des Humanarzneimittelkodexes betrifft, so findet dieser Anwendung, wenn die betreffenden Mitgliedstaaten abweichende Entscheidungen bezüglich der Genehmigung eines Arzneimittels oder ihrer Aussetzung oder ihres Widerrufs getroffen haben. Seine Zielsetzung besteht also darin, Hemmnisse für den Handel mit Arzneimitteln zu beseitigen, die zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidungen bereits entstanden waren.

63. Da vernünftigerweise anzunehmen ist, dass es keine Überschneidungen zwischen den Anwendungsbereichen zweier verschiedener Vorschriften desselben Kodexes gibt, neige ich zu der Auffassung, dass die Funktion von Art. 31 des Humanarzneimittelkodexes diejenige von Art. 30 dieses Kodexes ergänzt. Dieser Art. 31 ist daher dahin zu verstehen, dass er Hemmnisse für den Arzneimittelhandel verhindern soll.

64. In diesem Zusammenhang kann angesichts der wirtschaftlichen Realität sicherlich angenommen werden, dass nach einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung über die Verweigerung der Genehmigung, wie sie im vorliegenden Fall das BfArM am 26. September 2005 erlassen hat, ein Handelshemmnis bereits entstanden ist. Folglich liefe die Einleitung des in Art. 31 Abs. 1 des Humanarzneimittelkodexes vorgesehenen Verfahrens nach einer solchen Entscheidung, lange bevor ein nationales Gericht über eine gegen diese Entscheidung erhobene Klage geurteilt hat, den Zielen dieses Verfahrens offensichtlich zuwider.

65. Meines Erachtens hätte die Kommission daher unter diesen Umständen die Befassung des CHMP durch das BfArM im vorliegenden Fall nicht billigen dürfen.

66. Das zweite Argument, auf das das Gericht die Zurückweisung dieses Teils stützt, nämlich die Bindungswirkung des Beschlusses, den die Kommission nach Abschluss des hier in Rede stehenden Verfahrens erlässt, scheint mir nicht geeignet, diese Schlussfolgerung in Frage zu stellen.

67. Im Licht dieser Erwägungen ist der Rüge der Rechtsmittelführerinnen stattzugeben.

68. Da die teleologische Auslegung die des Gerichts nicht stützt, ändert der von der Kommission verfasste Leitfaden nichts an der von mir vorgeschlagenen Auslegung von Art. 31 Abs. 1 des Humanarzneimittelkodexes, denn dieser Leitfaden ist für das Gericht offenkundig nicht bindend.

69. Was schließlich die Rüge betrifft, wonach die Bundesrepublik Deutschland rechtsmissbräuchlich gehandelt habe, indem sie das in Art. 31 des Humanarzneimittelkodexes vorgesehene Verfahren nur eingeleitet habe, um ein Unterliegen des BfArM im vor den deutschen Verwaltungsgerichten anhängigen Berufungsverfahren über seine Entscheidung zu vermeiden, bin ich der Ansicht, dass das Gericht keinen Rechtsfehler begangen hat, indem es festgestellt hat, dass die Rechtsmittelführerinnen nur „Vorwürfe und Annahmen“ geäußert hätten, wie beispielsweise den Umstand, dass das BfArM versucht habe, vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Aussetzung des vor diesem Gericht anhängigen Verfahrens zu erreichen. Was diesen Umstand betrifft, scheint mir die Tatsache, dass das BfArM in seinem Schriftsatz ausdrücklich erklärt hätte, dass die Aussetzung des Verfahrens beantragt worden sei, um den Ausgang des Verfahrens vor dem CHMP abzuwarten, allerdings nicht ausreichend, um die Rechtsmissbräuchlichkeit der vom BfArM unternommenen Schritte zu belegen. Ich meine daher, dass diese Rüge ebenfalls zurückzuweisen ist.

70. Nach alledem ist dem ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes nach meiner Auffassung stattzugeben, da das Gericht hätte feststellen müssen, dass die Kommission gegen Art. 31 Abs. 1 des Humanarzneimittelkodexes verstieß, als sie im vorliegenden Fall die Befassung des CHMP als zulässig angesehen hat, obwohl sie nach dem Erlass der ursprünglichen Entscheidung der deutschen Verwaltungsbehörden erfolgte.

2. Zum zweiten Teil: Verletzung des in Art. 32 Abs. 2 des Humanarzneimittelkodexes verankerten Gebots neutraler Beurteilung und des Grundsatzes einer sorgfältigen und unparteiischen Prüfung gemäß Art. 41 Abs. 1 der Charta

a) Zusammenfassung des Parteivorbringens

71. Die Rechtsmittelführerinnen sind der Auffassung, das Gericht habe in den Rn. 94 bis 104 des angefochtenen Urteils zu strenge Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Grundsatzes der Unparteilichkeit angenommen.

72. Für einen Verstoß gegen dieses Verbot sei es nicht erforderlich, dass sich ein parteiliches Handeln tatsächlich feststellen lasse; vielmehr genüge es, wenn die äußeren Gesamtumstände nachvollziehbar die „Besorgnis“ entstehen ließen, dass ein Sachverhalt nicht neutral und objektiv geprüft werde. Die objektive Unparteilichkeit sei deshalb insbesondere bei Interessenkonflikten beeinträchtigt, die sich aus institutionellen Verflechtungen ergäben, deren typischer Fall die Ämterkollision sei. Daher sei durch die doppelte Einbindung von Frau Weise als Angestellte der zuständigen nationalen Behörde einerseits und als Hauptberichterstatterin des CHMP andererseits keine objektive, unparteiliche Entscheidung möglich. Wenn bei einem der für die Entscheidung des CHMP Verantwortlichen die Besorgnis der Befangenheit bestehe, werde die objektive Unparteilichkeit auch nicht dadurch gewahrt, dass der CHMP diese Entscheidung als Gremium getroffen habe oder dass diese Entscheidung einstimmig angenommen worden sei.

73. Zur subjektiven Unparteilichkeit machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, dass entgegen der Auffassung des Gerichts der Umstand, dass Frau Weise in ihrer Eigenschaft als Berichterstatterin des CHMP in Übereinstimmung mit der früheren Entscheidung ihres Arbeitgebers BfArM einen Widerruf der Zulassung von Linoladiol N empfohlen habe, belege, dass Frau Weise voreingenommen eine sehr negative Beurteilung zulasten von Linoladiol N vorgenommen habe. Die Parteilichkeit dieser Beurteilung werde auch dadurch belegt, dass der CHMP in seinem endgültigen Gutachten eine nuancierte Position eingenommen habe, indem er nur eine bloße Änderung der Zulassung von Linoladiol N vorgesehen habe.

74. Die Kommission tritt der Auffassung entgegen, dass durch die Ernennung des deutschen Mitglieds des CHMP zur Berichterstatterin in einem von der Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Verfahren vor dem CHMP aufgrund objektiver Umstände die Besorgnis entstanden sei, dass der Sachverhalt nicht neutral und objektiv überprüft worden sei. Hierzu habe das Gericht nämlich bereits ausgeführt, dass dieser Umstand bei Fehlen anderer relevanter Gesichtspunkte nicht erheblich sei. Die Rechtsmittelführerinnen verschwiegen im Übrigen, dass das Gericht zutreffend angenommen habe, dass bereits durch Art. 61 Abs. 6 der Verordnung Nr. 726/2004, der es den Mitgliedstaaten ausdrücklich verbiete, „den Ausschussmitgliedern und Sachverständigen Anweisungen zu geben, die mit ihren eigentlichen Aufgaben oder den Aufgaben und Pflichten der Agentur nicht vereinbar sind“, eine neutrale und objektive Prüfung sichergestellt sei. Jedenfalls sei Frau Weise nur eine der insgesamt vier Berichterstatter, die im Verfahren vor dem CHMP mit der Beurteilung von Linoladiol N befasst gewesen seien.

b) Beurteilung

75. Vorab ist es zur Beseitigung etwaiger Missverständnisse in Bezug auf den Gegenstand dieses Teils des ersten Rechtsmittelgrundes zweckmäßig, seine Konturen sorgfältig abzugrenzen.

76. Erstens stellt dieser Teil nicht, wie die Kommission in ihrer Rechtsmittelbeantwortung behauptet, darauf ab, dass der CHMP ein Mitglied zur Hauptberichterstatterin ernannt hat, das die Staatsangehörigkeit des Staates der Behörde besitzt, die das Verfahren gemäß Art. 31 des Humanarzneimittelkodexes eingeleitet hat.

77. Zweitens bezieht sich dieser Teil ungeachtet seiner Überschrift nicht auf den Verstoß gegen Art. 32 Abs. 2 des Humanarzneimittelkodexes. Im Gegenteil erkennen die Rechtsmittelführerinnen an, dass diese Vorschrift dem Ermessen, über das der CHMP bei der Ernennung eines seiner Mitglieder zum Berichterstatter verfügt, keine Grenzen setzt ( 7 ).

78. Die einzige Vorschrift, deren Verletzung geltend gemacht wird, ist, wie sich aus der bloßen Lektüre der von den Rechtsmittelführerinnen vorgebrachten Argumente erschließt, Art. 41 Abs. 1 der Charta, in dem das „Recht auf eine gute Verwaltung“ verankert ist, da dieser das Erfordernis enthält, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union die Angelegenheiten jeder Person unparteiisch behandeln ( 8 ).

79. Zunächst ist die Tragweite des Unparteilichkeitserfordernisses zu bestimmen, wie es in der einschlägigen Rechtsprechung ausgelegt worden ist.

80. Dieses Erfordernis wurde vom Gerichtshof bereits im Rahmen der Beurteilung behaupteter Verstöße gegen das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) ( 9 ) ausgelegt. In einem solchen Zusammenhang hat der Gerichtshof festgestellt, dass das Gebot der Unparteilichkeit der Gerichte zwei Aspekte hat, nämlich zum einen die subjektive Unparteilichkeit, wonach kein Mitglied des betreffenden Gerichts Voreingenommenheit oder persönliche Vorurteile an den Tag legen darf, und zum anderen die objektive Unparteilichkeit, wonach das Gericht hinreichende Garantien bieten muss, um jeden berechtigten Zweifel in Bezug auf eine etwaige Voreingenommenheit auszuschließen ( 10 ).

81. In seinem Urteil vom 11. Juli 2013, Ziegler/Kommission (C‑439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 154) hat der Gerichtshof dann anerkannt, dass diese Auslegung entsprechend auf das Erfordernis der Unparteilichkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gemäß Art. 41 der Charta anzuwenden ist.

82. Folglich ist bei der Beurteilung des Verwaltungshandelns der Union die subjektive Unparteilichkeit unter Berücksichtigung der persönlichen Überzeugung und des Verhaltens des betreffenden Mitglieds des Organs, der Einrichtung oder der sonstigen Stelle zu prüfen. Da die subjektive Unparteilichkeit bis zum Beweis des Gegenteils vermutet wird ( 11 ), ist es schwierig, sie zu bestreiten.

83. Die Ausführungen der Rechtsmittelführerinnen, wonach Frau Weise parteiisch gehandelt habe, als sie in Übereinstimmung mit der früheren Entscheidung ihres Arbeitgebers den Widerruf der Zulassung für Linoladiol N vorgeschlagen habe, überzeugen mich jedoch nicht. Insoweit hat das Gericht meines Erachtens keinen Fehler begangen, indem es in Rn. 97 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, dass diese Stellungnahme Frau Weises der Wahrnehmung der Aufgaben entspreche, mit denen ein Berichterstatter des CHMP betraut sei. Im Übrigen hat das Gericht in Rn. 98 des angefochtenen Urteils ebenfalls zu Recht ausgeführt, dass die Rechtsmittelführerinnen nicht belegt hätten, dass die Abwesenheit von Frau Weise in der zweiten Anhörung vor dem CHMP zu dem Ergebnis geführt habe, dass die Zulassung für Linoladiol N habe erhalten bleiben sollen. Entgegen der Auffassung der Rechtsmittelführerinnen wird nämlich hierfür keinerlei Beweis in den Rn. 37 bis 42 oder an irgendeiner anderen Stelle der Klageschrift vorgebracht.

84. Jedenfalls richten sich die Rügen der Rechtsmittelführerinnen in der Rechtsmittelschrift insbesondere auf den objektiven Teil des Unparteilichkeitserfordernisses nach Art. 41 der Charta.

85. Insoweit erinnere ich daran, dass die Prüfung der objektiven Unparteilichkeit die Bestimmung erfordert, ob unabhängig vom persönlichen Verhalten des betreffenden Mitglieds der europäischen Verwaltung bestimmte nachprüfbare Tatsachen den Betroffenen berechtigen, dessen Unparteilichkeit zu bezweifeln wobei auch dem Anschein Bedeutung zukommen kann ( 12 ). Hierzu hat die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte klargestellt, dass es entscheidend darauf ankommt, ob die Bedenken des Betroffenen als objektiv gerechtfertigt ( 13 ) angesehen werden können.

86. Wenn die objektive Unparteilichkeit so verstanden wird, besteht meines Erachtens kein Zweifel, dass sie im Fall eines Interessenkonflikts aufgrund einer Ämterkollision beeinträchtigt sein kann, wie die Rechtsmittelführerinnen in ihrer Rechtsmittelschrift geltend machen.

87. Eine bloße Ämterkollision genügt aber für sich genommen nicht, um die Bedenken des Betroffenen hinsichtlich des Vorliegens einer etwaigen Voreingenommenheit objektiv gerechtfertigt sein zu lassen und damit die Feststellung eines Verstoßes gegen die objektive Unparteilichkeit zu begründen.

88. Dies lässt sich ohne Weiteres aus dem Urteil des Gerichts vom 5. Juli 2016, Kommission/Hristov (T‑26/15 P, EU:T:2016:390) schließen. Indem es dem Rechtsmittel stattgegeben hat, hat das Gericht nämlich festgestellt, dass die Schlussfolgerung des Gerichts für den öffentlichen Dienst im Urteil vom 13. November 2014, Hristov/Kommission und EMA (F‑2/12, EU:F:2014:245), wonach der Umstand, dass ein Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Arzneimittelagentur (Gremium, das die Entscheidung trifft) auch im Vorwahlausschuss dieser Agentur (Gremium, das den Vorschlag unterbreitet) sitze, einen berechtigten Zweifel an der Unparteilichkeit dieses Ausschusses habe begründen können, rechtsfehlerhaft gewesen sei, weil das Gericht für den öffentlichen Dienst nicht dargetan habe, dass die Zugehörigkeit der fraglichen Mitglieder zum Verwaltungsrat der Europäischen Arzneimittelagentur eine „praktische Bedeutung“ in Bezug auf ihre Rolle im Vorauswahlausschuss gehabt habe ( 14 ).

89. Die Rechtsprechung hat meiner Auffassung nach die Kriterien herausgearbeitet, um zu bestimmen, unter welchen Umständen die „Doppelfunktion“ eines Mitglieds einer Einrichtung der Union diese „praktische Bedeutung“ in Bezug auf seine Rolle innerhalb dieser Einrichtung besitzt.

90. Ich nehme hier insbesondere Bezug auf das Urteil vom 20. Dezember 2017, Spanien/Rat (C‑521/15, EU:C:2017:982). In dieser Rechtssache warf das Königreich Spanien der Kommission u. a. vor, gegen das Gebot der objektiven Unparteilichkeit verstoßen zu haben, indem sie die Ermittlung in einem Untersuchungsverfahren zur Überprüfung der Richtigkeit der von diesem Mitgliedstaat gelieferten Defizitdaten auf ein Team übertragen hatte, das zu einem großen Teil aus Bediensteten von Eurostat bestand, die bereits an Besuchen in Spanien teilgenommen hatten, die zur Feststellung der Kommission geführt hatten, dass ernsthafte Hinweise auf das Vorhandensein von Umständen vorlagen, die die Einleitung dieses Verfahrens rechtfertigten ( 15 ).

91. Dieser Klagegrund wurde vom Gerichtshof auf der Grundlage folgender Feststellungen zurückgewiesen. Erstens hatten die fraglichen Besuche einerseits und das Untersuchungsverfahren andererseits abgesehen davon, dass sie unterschiedlichen rechtlichen Rahmen unterfallen, ein jeweils anderes Ziel ( 16 ). Während nämlich die Besuche, die Eurostat in den Mitgliedstaaten durchführen kann, es dem Dienst der Kommission ermöglichen sollen, die Qualität der von den Mitgliedstaaten zu ihrem öffentlichen Schuldenstand und ihrem öffentlichen Defizit übermittelten Daten zu bewerten, ist es das Ziel des Untersuchungsverfahrens, der Kommission zu ermöglichen, alle Untersuchungen durchzuführen, die erforderlich sind, um festzustellen, ob eine absichtlich oder aufgrund schwerwiegender Nachlässigkeit entstandene Verfälschung der Darstellung dieser Daten vorliegt, wenn sie der Auffassung ist, dass ernsthafte Hinweise auf das Vorhandensein von Umständen vorliegen, die vermuten lassen, dass eine solche Verfälschung vorliegt. Zweitens ist angesichts dieser unterschiedlichen rechtlichen Rahmen und der jeweils anderen Ziele davon auszugehen, dass selbst dann, wenn sich die einerseits mit diesen Besuchen und andererseits durch dieses Untersuchungsverfahren überprüften Daten teilweise überschneiden, die Bewertungen, die Eurostat und die Kommission jeweils mit Blick auf diese Daten vorzunehmen haben, dagegen notwendigerweise unterschiedlich sind ( 17 ). Drittens behält die einschlägige Regelung ( 18 ) die Befugnis, die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zu beschließen, die Zuständigkeit, die Untersuchung durchzuführen, und die Möglichkeit, dem Rat die Empfehlungen und Vorschläge zu unterbreiten, die an deren Ende geboten erscheinen, der Kommission und somit den als Kollegium handelnden Kommissaren vor. Dagegen überträgt diese Regelung den Bediensteten von Eurostat keine eigene Zuständigkeit ( 19 ).

92. An dieser Stelle sind die oben angeführten Kriterien auf den vorliegenden Fall anzuwenden. Dies wird es ermöglichen, festzustellen, ob die Ernennung von Frau Weise zur Hauptberichterstatterin des CHMP im Rahmen des Verfahrens betreffend den Antrag auf Erneuerung der Zulassung für Linoladiol N geeignet war, bei den Rechtsmittelführerinnen objektiv gerechtfertigte Bedenken in Bezug auf eine etwaige Voreingenommenheit von Frau Weise angesichts dessen hervorzurufen, dass sie eine Angestellte des BfArM ist, d. h. der nationalen Behörde, die den CHMP angerufen hat, dass diese Behörde bereits eine ablehnende Entscheidung betreffend diese Erneuerung erlassen hat und dass sie auch beklagte Partei in einem Rechtsstreit über die Gültigkeit ihrer Ablehnungsentscheidung vor den nationalen Verwaltungsgerichten ist.

93. Es ist daher erforderlich festzustellen, i) ob das die Wahrnehmung der Aufgabe des BfArM regelnde Verfahren dasselbe Ziel hat wie dasjenige, das die Wahrnehmung der Aufgabe des CHMP regelt ( 20 ), ii) ob die vom BfArM bzw. dem CHMP vorzunehmenden Beurteilungen gleichartig sind und iii) ob Frau Weise im Rahmen des Verfahrens vor dem CHMP eine „eigene Zuständigkeit“ übertragen worden ist. Hinsichtlich dieses letzten Punktes kann meines Erachtens aus dem oben untersuchten Urteil weiter geschlossen werden, dass eine solche eigene Zuständigkeit im vorliegenden Verfahren nur gegeben wäre, wenn die Frau Weise übertragene Rolle sich für den Ablauf oder für den Ausgang des fraglichen Verfahrens als maßgeblich erwiesen hätte ( 21 ).

94. Erstens scheint mir festzustehen, dass das die Wahrnehmung der Aufgabe des BfArM regelnde Verfahren dasselbe Ziel hat wie dasjenige, das die Wahrnehmung der Aufgabe des CHMP regelt. In beiden Fällen soll das Verfahren nämlich der betreffenden Stelle die Möglichkeit geben, alle medizinischen oder wissenschaftlichen Beurteilungen der Qualität, der Sicherheit sowie der Wirksamkeit von Arzneimitteln vorzunehmen, die im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung über die Erteilung einer Zulassung vorgeschrieben sind.

95. Zweitens sind angesichts des übereinstimmenden Ziels dieser Verfahren die Beurteilungen der Qualität, der Sicherheit sowie der Wirksamkeit von Arzneimitteln, die zum einen vom BfArM und zum anderen vom CHMP vorgenommen werden, notwendigerweise gleicher Art ( 22 ).

96. Drittens lässt sich meines Erachtens nicht leugnen, dass der CHMP Frau Weise im Rahmen des Verfahrens betreffend die Erneuerung der Zulassung für Linoladiol N eine eigene Zuständigkeit übertragen hat. Da nämlich die Rolle des Hauptberichterstatters gemäß Art. 62 Abs. 1 der Verordnung Nr. 726/2004 in der „Koordinierung [der] Beurteilung“ des zu untersuchenden Arzneimittels besteht, gab diese Rolle Frau Weise notwendigerweise die Möglichkeit, einen erheblichen Einfluss auf den Ablauf dieses Verfahrens auszuüben ( 23 ).

97. Unter diesen Umständen versteht sich von selbst, dass die Tatsache, dass ihr bei der Erfüllung ihrer Aufgabe ein Mitberichterstatter zur Seite stand, nämlich das niederländische Mitglied des CHMP, die Schlussfolgerung, dass Frau Weise die Möglichkeit hatte, einen erheblichen Einfluss auf den Ablauf dieses Verfahrens auszuüben, nicht in Frage stellen kann. Das Gleiche gilt, anders als die Kommission in ihrer Rechtsmittelbeantwortung geltend macht, auch für die Tatsache, dass zwei weitere Mitglieder des CHMP, nämlich das österreichische und das spanische Mitglied, die ersten beiden Berichterstatter als Berichterstatter bzw. Mitberichterstatter im Stadium der Überprüfung ergänzt haben. Dies kann nämlich nicht dem Einfluss entgegenwirken, den Frau Weise ausüben konnte, da die Überprüfung einen wesentlich weniger umfassenden Gegenstand hat als die erste Stufe des Verfahrens, denn nach Art. 62 Abs. 1 Unterabs. 4 der Verordnung Nr. 726/2004 können in ihrem Rahmen „nur diejenigen Punkte des Gutachtens behandelt werden …, die der Antragsteller zuvor benannt hat“.

98. Da die drei aus der Rechtsprechung hervorgegangenen Kriterien erfüllt sind, bin ich der Auffassung, dass die Ernennung von Frau Weise zur Hauptberichterstatterin des CHMP im Rahmen des Verfahrens betreffend den Antrag auf Erneuerung der Zulassung für Linoladiol N einen Verstoß gegen den objektiven Teil des Unparteilichkeitserfordernisses darstellt, wie es sich aus Art. 41 der Charta in der Auslegung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt.

99. Im Hinblick auf diese Erwägungen bin ich der Auffassung, dass das Gericht fehlerhaft festgestellt hat, dass Art. 41 der Charta im vorliegenden Fall vom CHMP beachtet worden sei.

100. Meines Erachtens greift daher der zweite Teil des ersten Rechtsmittelgrundes durch.

3. Zum dritten Teil: Verstoß gegen Art. 32 Abs. 3 des Humanarzneimittelkodexes und Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

a) Zusammenfassung des Parteivorbringens

101. Nach Auffassung der Rechtsmittelführerinnen geht aus den Rn. 106 bis 112 des angefochtenen Urteils hervor, dass das Gericht die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör insoweit verkannt habe, als es nicht anerkannt habe, dass dieses Recht notwendigerweise die Möglichkeit zur Stellungnahme zu sämtlichen entscheidungserheblichen Tatsachen wie beispielsweise die wesentliche Einschränkung der Nachzulassung für Linoladiol N (Ausschluss der wiederholten Anwendung dieses Arzneimittels) umfasse.

102. Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör habe sich auch auf die endgültige Entscheidung der Kommission ausgewirkt. Wäre der Rechtsmittelführerin zu 1 Gelegenheit zur Stellungnahme im Verfahren vor dem CHMP gegeben worden, hätte dieser nämlich insbesondere die im Zusammenhang mit dem dritten Klagegrund (Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeits- und den Gleichbehandlungsgrundsatz) vorgetragenen Argumente bewerten müssen.

103. Die Kommission bestreitet, dass die Rechtsmittelführerin zu 1 im Rahmen des Verfahrens vor dem CHMP zu der geplanten Maßnahme des Ausschlusses der wiederholten Anwendung von Linoladiol N nicht gehört worden sei.

104. Im Übrigen hätten die Rechtsmittelführerinnen nichts vorgebracht, was die Rechtsfehlerhaftigkeit der vom Gericht in Rn. 110 des angefochtenen Urteils vertretenen Auslegung belegte, wonach der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 32 Abs. 3 des Humanarzneimittelkodexes den CHMP nur dazu verpflichte, den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist zu geben. Dass dieser Anspruch beachtet worden sei, stehe außer Zweifel.

b) Beurteilung

105. Nach Art. 32 Abs. 3 des Humanarzneimittelkodexes räumt „[der CHMP vor] Abgabe seines Gutachtens … dem Antragsteller oder dem Inhaber der [Zulassung] die Möglichkeit ein, sich innerhalb einer vom Ausschuss festzusetzenden Frist, schriftlich oder mündlich zu äußern“.

106. Im angefochtenen Urteil wurde die Frage, ob diese Vorschrift durch den CHMP im Rahmen des bei ihm laufenden Verfahrens verletzt wurde, verneint. In seiner Begründung hat das Gericht in Rn. 109 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass die Rechtsmittelführerin zu 1 mehrmals die Möglichkeit gehabt habe, mündlich (Anhörungen vom 19. März 2013, vom 18. November 2013 und vom 16. Dezember 2013) und schriftlich (am 20. November 2012, am 22. Februar 2013, am 25. März 2013, am 20. September 2013 und am 18. November 2013 erhaltene Fragelisten) Stellung zu nehmen.

107. Zu den angeblichen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Anhörung vom 18. November 2013 und dem Eindruck der Rechtsmittelführerinnen, dass der CHMP lediglich den Informationstext für Linoladiol N an den Informationstext habe anpassen wollen, der der kroatischen Genehmigung zugrunde lag, hat das Gericht bekräftigt, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör den CHMP nur dazu verpflichte, den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer von ihm bestimmten Frist zu geben, was er im vorliegenden Fall getan habe (Rn. 110 des angefochtenen Urteils). Der CHMP sei, so das Gericht, daher keinesfalls dazu verpflichtet, eine Garantie dafür zu geben, dass er sich nur an einen bestimmten Informationstext halten würde und dass dieser nicht geändert werden könnte.

108. In diesem Zusammenhang hat das Gericht in den Rn. 111 und 112 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass die Vorwürfe der Rechtsmittelführerinnen in Bezug auf die Verhaltensweisen des CHMP bei der Anhörung vom 13. Dezember 2013 und auf die Frist zur Beantwortung der fünften Fragenliste nur „tatsächliche Unregelmäßigkeiten“ darstellten und als solche nicht geeignet seien, einen Verstoß gegen Art. 32 Abs. 3 des Humanarzneimittelkodexes zu belegen ( 24 ).

109. Vorab sei klargestellt, dass ich keineswegs die Schlussfolgerung des Gerichts in Frage stellen möchte, wonach der CHMP die ihm nach der fraglichen Vorschrift obliegenden Verfahrenspflichten beachtet hat. Ich weise jedoch darauf hin, dass, wie die Rechtsmittelführerinnen geltend machen, der dem Gericht zur Prüfung vorgelegte Teil des Klagegrundes auch auf die materielle Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör abzielte, wie er sich aus Art. 32 Abs. 3 des Humanarzneimittelkodexes ergibt.

110. Dies geht aus den von den Rechtsmittelführerinnen im ersten Rechtszug eingereichten Schriftsätzen klar hervor.

111. In der Klageschrift umfasste dieser Teil neben den verfahrensbezogenen Rügen ( 25 ) eine dritte Rüge, materieller Art, mit der Überschrift: „Keine Anhörung zu einer Beschränkung der Dauer der Anwendung von Linoladiol N auf 4 Wochen bei gleichzeitigem Ausschluss einer wiederholten Anwendung“.

112. Die Eigenständigkeit dieser Rüge gegenüber den beiden ersten wird durch die im ersten Rechtszug eingereichte Erwiderung, insbesondere deren Rn. 41, in der es heißt, „[e]ntgegen der Auffassung der Beklagten erschöpft sich der Zweck einer Anhörung nicht in der formalen Gelegenheit, mündlich zu den wissenschaftlichen Annahmen des CHMP Stellung zu beziehen, sondern gerade auch auf die daraus … abgeleiteten Rechtsfolgen …“, in Verbindung mit deren Rn. 42 bestätigt, in der die Rüge inhaltlich detailliert dargelegt wird: „… die Kommission darf … keine Äußerung berücksichtigen, zu denen der Betroffene keine Stellung nehmen konnte. … Insoweit ist festzuhalten, dass die Beklagte einräumt, die Klägerin zu 1) nicht durch den CHMP auf die beabsichtigte Einschränkung der Anwendbarkeit des Arzneimittels Linoladiol N einmal im Leben einer Patientin hingewiesen zu haben“.

113. Im Ergebnis ist festzustellen, dass der zu prüfende Teil des Rechtsmittelgrundes keineswegs beschränkt ist auf die Verneinung eines Verstoßes gegen die dem CHMP obliegenden Verfahrenspflichten durch das Gericht, sondern auch die Rüge umfasst, das Gericht habe über die Verletzung des Anspruchs der Rechtsmittelführerin zu 1 auf rechtliches Gehör zu der an die Erneuerung der Zulassung für Linoladiol N geknüpfte Bedingung, nämlich die Beschränkung der Anwendungsdauer auf vier Wochen bei gleichzeitigem Ausschluss einer wiederholten Anwendung, durch den CHMP nicht entschieden.

114. Hat das Gericht die fragliche Rüge im angefochtenen Urteil geprüft?

115. Insoweit könnten berechtigte Zweifel erhoben werden. Auf den ersten Blick scheinen die Rn. 109 bis 112 des angefochtenen Urteils in der Tat keine ausdrückliche Antwort des Gerichts auf die Frage zu enthalten, ob der Umstand, dass die Rechtsmittelführerin zu 1 nicht zu der an die Erneuerung der Zulassung für Linoladiol N geknüpfte Bedingung angehört wurde, eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellte.

116. Ich erinnere jedoch daran, dass nach ständiger Rechtsprechung die Begründung des Gerichts auch implizit erfolgen kann, sofern sie es den Klägerinnen ermöglicht, die Gründe zu erfahren, auf denen das angefochtene Urteil beruht, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben liefert, damit er seine Kontrolle ausüben kann ( 26 ).

117. In dieser Hinsicht ist zu prüfen, ob der vorletzte Satz der Rn. 110 des angefochtenen Urteils, im Kontext dieser Randnummer betrachtet, diesen Voraussetzungen genügt und folglich als für die Erfüllung der Begründungspflicht des Gerichts ausreichend angesehen werden kann.

118. In dieser Rn. 110 hat das Gericht zunächst im Rahmen der Prüfung der behaupteten Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Anhörung vom 18. November 2013 ( 27 ) ausgeführt, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 32 Abs. 3 des Humanarzneimittelkodexes den CHMP nur dazu verpflichte, den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer von ihm bestimmten Frist zu geben, und sodann festgestellt, dass „[d]er CHMP … somit keinesfalls dazu verpflichtet [war], eine Garantie dafür zu geben, dass er sich nur an einen bestimmten Informationstext halten würde und dass dieser nicht geändert werden könnte“ ( 28 ).

119. Dieser Satz könnte mit einem gewissen Auslegungsaufwand dahin verstanden werden, dass der CHMP bei der Abgabe seines Gutachtens nicht verpflichtet war, sich an den Text zu halten, zu dem die Rechtsmittelführerinnen hatten Stellung nehmen können, nämlich den der kroatischen Zulassung zugrunde liegenden, und somit das Recht hatte, die Änderung bezüglich der Einfügung der Bedingung betreffend die Beschränkung des Anwendungszeitraums auf vier Wochen bei gleichzeitigem Ausschluss einer wiederholten Anwendung in diesen Text aufzunehmen, ohne den Rechtsmittelführerinnen zuvor die Gelegenheit gegeben zu haben, sich zu diesem Punkt zu äußern.

120. Die Aufnahme der an die Erneuerung der Zulassung für Linoladiol N geknüpften Bedingung, die im vorliegenden Fall mittels Änderung der Packungsbeilage des Arzneimittels vorgenommen wurde, fiele mithin – so das Gericht – nicht unter den der Rechtsmittelführerin zu 1 zustehenden Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 32 Abs. 3 des Humanarzneimittelkodexes.

121. Dies ist die Lesart von Rn. 110 des angefochtenen Urteils, auf der meine Erörterung im Folgenden beruht.

122. Bevor ich mit der Analyse beginne, kann ich allerdings nicht umhin, eine allgemeine Kritik an der Antwort des Gerichts auf die in Rede stehende Rüge zu äußern. Selbst wenn man nämlich annimmt, man könne zu dem Schluss gelangen, dass dieser Satz der Rn. 110 des angefochtenen Urteils eine „implizite Begründung“ im Sinne der Rechtsprechung darstellt, ist es bedauerlich, dass das Gericht sich seiner Verpflichtung durch eine derart knappe und kryptische Begründung entledigt hat.

123. Da ich gleichwohl zu dem Ergebnis gelangt bin, dass kein Verstoß gegen die Begründungspflicht vorliegt, wende ich mich nunmehr der Begründetheit zu, und insbesondere der Frage, ob das Gericht zutreffend entschieden hat, dass die Fülle an Erläuterungen, die der CHMP von den Rechtsmittelführerinnen erbeten hat, sich auf ihre Stellungnahme zu der an die Erneuerung der Zulassung für Linoladiol N geknüpfte Bedingung hätte erstrecken müssen.

124. Insoweit stelle ich zunächst fest, dass, da Art. 32 Abs. 3 des Humanarzneimittelkodexes bisher noch nicht Gegenstand der Auslegung durch den Gerichtshof gewesen ist, die inhaltliche Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus der Rechtsprechung hergeleitet werden muss, die die Konturen des Anspruchs auf rechtliches Gehör als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts bestimmt hat.

125. Der Anspruch auf rechtliches Gehör stellt nämlich einen in Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta verankerten allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts dar. In dieser Vorschrift wird er definiert als „das Recht jeder Person, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine für sie nachteilige individuelle Maßnahme getroffen wird“.

126. Insoweit hat der Gerichtshof wiederholt erklärt, dass dem Inhaber des Anspruchs auf rechtliches Gehör Gelegenheit gegeben werden muss, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der angeführten Tatsachen und Umstände sowie zu den für diese Behauptungen herangezogenen Beweismitteln sachdienlich Stellung zu nehmen ( 29 ). Dieser Inhalt wird durch eine Reihe von Urteilen weiter präzisiert, in denen der Gerichtshof festgestellt hat, dass sich der Anspruch auf rechtliches Gehör auf alle tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte erstreckt, die die Grundlage der Entscheidungsfindung bilden, nicht aber auf den endgültigen Standpunkt, den die Verwaltung einnehmen will ( 30 ).

127. Anhand dieser Rechtsprechung ist meines Erachtens zu prüfen, ob der Schlussfolgerung des Gerichts zugestimmt werden kann.

128. Im vorliegenden Fall ist also zu bestimmen, ob die an die Erneuerung der Zulassung für Linoladiol N geknüpfte Bedingung als tatsächlicher Gesichtspunkt einzustufen ist, der die Grundlage des von der Kommission nach dem Gutachten des CHMP erlassenen Durchführungsbeschlusses bildet, oder ob sie vielmehr ein Bestandteil der Entscheidung selbst ist, weil sie sich aus einer Beurteilung der tatsächlichen Gesichtspunkte ergibt.

129. Zu diesem Zweck erscheint es mir zunächst wichtig festzustellen, ob die von den Rechtsmittelführerinnen behauptete Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auf diese Bedingung als solche abzielt oder auf die dieser Bedingung zugrunde liegende wissenschaftliche Feststellung, wonach die endometriale Sicherheit langfristig oder wiederholt vaginal verabreichter Östrogene bei längerer Behandlung von über vier Wochen nicht garantiert werden könne ( 31 ). Die Bedingung als solche gehört nämlich meines Erachtens zur endgültigen Position, die die Kommission im Anschluss an die Tatsachenwürdigung einnehmen möchte ( 32 ), während die ihr zugrunde liegende wissenschaftliche Feststellung eines der tatsächlichen Elemente ist, auf die sich diese Position stützt.

130. Mir scheint jedoch aus der Rechtsmittelschrift unzweideutig hervorzugehen, dass die Rechtsmittelführerinnen dem CHMP vorwerfen, die Rechtsmittelführerin zu 1 nicht zur Bedingung als solche angehört zu haben. Sie machen nämlich geltend, der Anspruch auf rechtliches Gehör der Rechtsmittelführerin zu 1 erstrecke sich auf die Frage, „welche Maßnahme nach Auffassung [der] Behörde erforderlich ist, um dem Bewertungsergebnis Rechnung zu tragen“ ( 33 ).

131. Diese Bedingung gehört somit zur endgültigen Position der Kommission und ist daher nicht Gegenstand des Anspruchs auf rechtliches Gehör der Rechtsmittelführerin zu 1.

132. Unter diesen Umständen ist der dritte Teil des ersten Rechtsmittelgrundes meines Erachtens zurückzuweisen.

4. Schlussfolgerung zum ersten Rechtsmittelgrund

133. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem ersten und dem zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes stattzugeben und diesen daher für begründet zu erklären.

B. Zum zweiten Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Art. 116 Abs. 1 und Art. 126 Abs. 1 des Humanarzneimittelkodexes

134. Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, das Gericht habe in den Rn. 121 bis 199 des angefochtenen Urteils in der Würdigung der einzelnen Teile des zweiten Klagegrundes den Kern der Beanstandungen nicht immer vollständig erfasst und die Essenz der Argumentation der Rechtsmittelführerinnen aus den Augen verloren.

135. Dieser Rechtsmittelgrund hat vier Teile. Erstens habe das Gericht gegen die Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast verstoßen, da seine Auslegung darauf hinauslaufe, den Zulassungsinhaber zu verpflichten, die Sicherheit des betroffenen Arzneimittels auch nach der Zulassung zu belegen. Zweitens werfen sie dem Gericht vor, mit seiner Feststellung, dass der CHMP in seinem Gutachten einen verständlichen Zusammenhang zwischen den medizinischen oder wissenschaftlichen Feststellungen und den Schlussfolgerungen hergestellt habe, einen Fehler begangen zu haben. Drittens habe das Gericht verkannt, dass den Pharmakovigilanzdaten eine maßgebliche Rolle bei der Bewertung der Risiken von Arzneimitteln in der Marktphase zukomme. Viertens habe das Gericht die Rügen der Rechtsmittelführerinnen, wonach die wissenschaftlichen Schlussfolgerungen des CHMP wegen der unzutreffenden Darstellung der zur Sicherheit von Linoladiol N verfügbaren Pharmakovigilanzdaten fehlerhaft gewesen seien, nicht richtig gewürdigt, und sich mit dem Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen zur unzutreffenden Darstellung des Inhalts der Leitlinien im Zusammenhang mit der topischen Anwendung von Östrogenen nicht auseinandergesetzt.

1. Zum ersten Teil: Verstoß gegen Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast bei der Begründung eines Risikos mit der Abwesenheit von Studien nach der Zulassung

a) Zusammenfassung des Parteivorbringens

136. Nach Ansicht der Rechtsmittelführerinnen hat das Gericht damit, dass es das Fehlen von Studien, die die Bedenken des CHMP in Bezug auf mit der Anwendung Linoladiol N verbundene Risiken widerlegen würden, für ausreichend gehalten habe, um eine Änderung der Zulassung dieses Arzneimittels zu rechtfertigen, gegen die Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast verstoßen. Es habe nämlich faktisch eine Pflicht des Zulassungsinhabers begründet, auch nach der Zulassung die Sicherheit des Arzneimittels mit Studien zu belegen.

137. Insoweit bestätigten die relevanten Bestimmungen zur Pharmakovigilanz in Titel IX des Humanarzneimittelkodexes, dass der Inhaber einer Zulassung nicht verpflichtet sei, nach der Zulassung Unbedenklichkeitsstudien durchzuführen. Konsequenterweise könne dem Zulassungsinhaber das Fehlen solcher Studien dann jedoch auch nicht entgegengehalten werden.

138. Die Erwägungen des Gerichts ließen sich auch nicht mit den Ausführungen zum Vorsorgegrundsatz in den Rn. 137 bis 140 des angefochtenen Urteils rechtfertigen, da es nicht berücksichtigt habe, dass eine Risikobewertung nicht auf rein hypothetische Erwägungen gestützt werden dürfe. Die vom Gericht in Rn. 143 des angefochtenen Urteils dargestellten Annahmen des CHMP, wonach die bekannten Risiken aus der Verwendung anderer Präparate für die Hormonersatztherapie auch bei Linoladiol N vorliegen könnten, stellten solche hypothetischen Erwägungen dar.

139. Die einzige Ausnahme von dem Grundsatz, dass eine Risikobewertung nicht auf hypothetische Erwägungen gestützt werden dürfe, sei nämlich im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Sie bestehe nach der Rechtsprechung nur dann, wenn es sich als unmöglich erweise, das Bestehen oder den Umfang des behaupteten Risikos mit Sicherheit festzustellen, weil die Ergebnisse der durchgeführten Studien unzureichend, unschlüssig oder ungenau seien, aber ernsthafte Zweifel an der Unbedenklichkeit des Arzneimittels weckten, so dass die Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen Schadens für die öffentliche Gesundheit bestehe. Im vorliegenden Fall erlaube jedoch das bei Arzneimitteln vorgesehene System der Pharmakovigilanz, das Bestehen oder den Umfang der Risiken im Zusammenhang mit der Anwendung von Linoladiol N mit Sicherheit festzustellen. Außerdem habe der Gerichtshof im Urteil vom 9. September 2003, Monsanto Agricoltura Italia u. a. (C‑236/01, EU:C:2003:431), festgestellt, dass Schutzmaßnahmen nicht mit einer rein hypothetischen Betrachtung des Risikos begründet werden könnten, ausgenommen im Fall der Bewertung von neuartigen Lebensmitteln. Ein Arzneimittel wie Linoladiol N, das seit 45 Jahren auf dem Markt verfügbar sei, sei jedoch kein neues Produkt.

140. Nach Auffassung der Kommission hat das Gericht die beiden Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Beweislastverteilung zutreffend beantwortet. Zum einen habe es in Rn. 135 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass die Kommission die Beweislast für eine Verschlechterung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses für Linoladiol N trage. Zum anderen habe es in den Rn. 137 bis 140 und 174 jenes Urteils festgestellt, dass der Vorsorgegrundsatz den Erlass einer beschränkenden Maßnahme rechtfertige, wenn es sich als unmöglich erweise, das Bestehen oder den Umfang des behaupteten Risikos mit Sicherheit festzustellen. Die Rechtsmittelführerinnen hätten aber die Beurteilung dieser Rechtsfragen nicht angegriffen. Vielmehr hätten sie dem Gericht allein die in den Rn. 142 und 143 sowie 171 bis 173 des angefochtenen Urteils getroffenen Feststellungen sowie die Schlussfolgerung in dessen Rn. 179 vorgeworfen, dass nämlich die Kommission ihrer Beweislast nachgekommen sei. Ihr Vorbringen ziele also allein auf die vom Gericht vorgenommene Beweiswürdigung ab. Der vorliegende Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes sei daher im Rechtsmittelverfahren unzulässig.

b) Beurteilung

141. Es erscheint mir zweckmäßig, vorab die Ausführungen des Gerichts in den Rn. 135 bis 144 des angefochtenen Urteils kurz wiederzugeben.

142. Zunächst hat das Gericht festgestellt, dass die Beweislast für die Wirksamkeit und Unbedenklichkeit eines Arzneimittels im Zusammenhang mit dem Widerruf, der Aussetzung oder der Änderung einer Zulassung gemäß Art. 116 des Humanarzneimittelkodexes bei der zuständigen Behörde, d. h. der Kommission, liege.

143. Im Hinblick auf die Anforderungen an den von der Kommission zu erbringenden Beweis hat das Gericht darauf hingewiesen, dass bei Unsicherheiten hinsichtlich des Vorliegens oder des Umfangs von Risiken für die menschliche Gesundheit nach dem Vorsorgegrundsatz – um den mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit verbundenen Erfordernissen Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen einzuräumen – Schutzmaßnahmen getroffen werden könnten, ohne dass abgewartet werden müsse, dass das Bestehen und die Schwere dieser Risiken vollständig dargelegt würden, wenn neue Daten vorlägen, die ernste Zweifel an der Sicherheit des betreffenden Arzneimittels oder an seiner Wirksamkeit weckten, und wenn diese Zweifel zu einer ungünstigen Beurteilung des Nutzen‑Risiko-Verhältnisses dieses Arzneimittels führten. In diesem Zusammenhang könne sich die Kommission nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs darauf beschränken, „ernsthafte und stichhaltige Anhaltspunkte zu liefern, die, ohne die wissenschaftliche Ungewissheit zu beseitigen, vernünftige Zweifel an der Unbedenklichkeit oder der Wirksamkeit des Arzneimittels erlauben“ ( 34 ). Hierzu hat das Gericht festgestellt, der CHMP habe befunden, dass die bekannten Risiken aus der Verwendung systemischer, Östrogen enthaltender Präparate für die Hormonersatztherapie auch im Fall von Linoladiol N vorliegen könnten. Da es der Auffassung war, dass es sich hierbei um „ernsthafte und schlüssige Anhaltspunkte“ handele, hat das Gericht entschieden, dass die Kommission so ihrer Beweislast genügt habe.

144. Was die von der Kommission bestrittene Zulässigkeit des vorliegenden Teils betrifft, beschränke ich mich auf den Hinweis, dass der behauptete Verstoß gegen Beweislastregeln eine Rechtsfrage darstellt, die der Kontrolle des Gerichtshofs im Rechtsmittelverfahren unterliegt ( 35 ). Der vorliegende Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes ist also zulässig.

145. Was die Begründetheit betrifft, vermag mich das Argument der Rechtsmittelführerinnen allerdings nicht zu überzeugen.

146. Wie das Gericht in Rn. 135 des angefochtenen Urteils ausführt, hat nach dem allgemeinen Grundsatz der Beweislastverteilung im Rahmen von Art. 116 des Humanarzneimittelkodexes die Kommission den Nachweis zu erbringen, dass die Voraussetzungen für den Widerruf, die Aussetzung oder die Änderung einer Zulassung vorliegen. Der Inhaber der Zulassung für ein Arzneimittel ist dagegen nicht verpflichtet, während der Laufzeit dieser Zulassung die Wirksamkeit oder Unbedenklichkeit des betreffenden Arzneimittels zu beweisen.

147. Nach der vom Gericht angewandten Rechtsprechung kann die Kommission bei wissenschaftlicher Unsicherheit hinsichtlich des Vorliegens oder des Umfangs von Risiken für die Gesundheit in Anwendung des Vorsorgegrundsatzes eine Schutzmaßnahme (Widerruf, Aussetzung oder Änderung einer Zulassung) treffen, ohne dass eine Verwirklichung der fraglichen Risiken abgewartet werden müsste, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass sie ihre vernünftigen Zweifel an der Unbedenklichkeit oder der Wirksamkeit des betroffenen Arzneimittels durch ernsthafte und stichhaltige Anhaltspunkte untermauert.

148. Im vorliegenden Fall war das Gericht der Ansicht, dass die Feststellungen des CHMP, wonach die bekannten Risiken aus der Verwendung von Arzneimitteln für die Hormonersatztherapie auch bei Linoladiol N vorliegen könnten, solche „ernsthafte und schlüssige Anhaltspunkte“ lieferten.

149. Ich habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass in dieser Beurteilung des Gerichts, die sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs stützt, keine Beweislastumkehr liegt, nach der der Zulassungsinhaber dazu verpflichtet würde, die Sicherheit des Arzneimittels mit Studien nach der Zulassung nachzuweisen, wie die Rechtsmittelführerinnen behaupten. Vielmehr obliegt, selbst wenn die Beweisanforderungen, denen die Kommission zu genügen hat, in diesem Fall geringer wären, die Verpflichtung zum Nachweis der Tatsachen, von denen die Begründetheit ihres Standpunkts abhängt, wonach eine Schutzmaßnahme wegen der Verschlechterung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses von Linoladiol N erforderlich sei, nach wie vor diesem Organ.

150. Außerdem hat das Gericht in einem Urteil jüngeren Datums bereits ausdrücklich festgestellt, dass „die Tatsache, dass bei wissenschaftlicher Ungewissheit oder vernünftigen Zweifeln an der Wirksamkeit oder Unbedenklichkeit eines Arzneimittels Maßnahmen nach Art. 116 [des Humanarzneimittelkodexes] ergriffen werden, einer Umkehr der Beweislast nicht gleichgestellt werden [kann]“ ( 36 ).

151. Im Hinblick auf die wissenschaftliche Ungewissheit hinsichtlich des Vorliegens oder des Umfangs des Gesundheitsrisikos, das in Anwendung des Vorsorgegrundsatzes den Erlass einer Schutzmaßnahme seitens der Kommission rechtfertigen kann, teile ich nicht die Auffassung der Rechtsmittelführerinnen, dass das Gericht die Rechtsprechung fehlerhaft ausgelegt hätte, indem es verkannt habe, dass diese Situation bei Anwendung des Humanarzneimittelkodexes wegen des in diesem enthaltenen Systems der Pharmakovigilanz nicht eintreten könne.

152. Hierzu stelle ich fest, dass der Unionsrichter den Vorsorgegrundsatz im Bereich des Humanarzneimittelkodexes, nach Feststellung einer solchen wissenschaftlichen Ungewissheit, im Urteil vom 11. Dezember 2014, PP Nature-Balance Lizenz/Kommission (T‑189/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1056, Rn. 37 ff.), bereits angewandt hat. Der Gerichtshof sollte aber, angesichts der Bedeutung, die dem Vorsorgegrundsatz dabei zukommt, im Bereich der Pharmazie dem Schutz der öffentlichen Gesundheit Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen einzuräumen, diese Position des Gerichts bestätigen.

153. Was schließlich die Behauptung der Rechtsmittelführerinnen betrifft, dass eine wissenschaftliche Ungewissheit nur in Bezug auf neue Produkte bestehen könne, und damit nicht bei Linoladiol N, das bereits seit Jahrzehnten auf dem Markt sei, meine ich, dass aus dem Urteil vom 9. September 2003, Monsanto Agricoltura Italia u. a. (C‑236/01, EU:C:2003:431), eine solche Schlussfolgerung nicht hergeleitet werden kann, und zwar hauptsächlich aus zwei Gründen. Erstens ist dieses Urteil in einem anderen Bereich als dem in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehenden ergangen. Zweitens trifft es zwar zu, dass der Gerichtshof in diesem Urteil entschieden hat, dass Schutzmaßnahmen (vorübergehende Einschränkung oder Aussetzung des Handels) im Fall neuartiger Lebensmittel rechtswirksam mit potenziellen Risiken begründet werden können, doch schließt dieses Urteil meines Erachtens keineswegs aus, dass eine solche Begründung auch für bereits am Markt vorhandene Lebensmittel als ausreichend angesehen werden könnte. Nach den vorliegenden Umständen war der Gerichtshof nämlich nur aufgefordert, verschiedene Bestimmungen der Verordnung über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten auszulegen ( 37 ).

154. Nach alledem ist der erste Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes meines Erachtens zurückzuweisen.

2. Zum zweiten Teil: Fehlen eines verständlichen Zusammenhangs zwischen den medizinischen oder wissenschaftlichen Feststellungen und den Schlussfolgerungen des CHMP

a) Zusammenfassung des Parteivorbringens

155. Im Hinblick auf die Rn. 149 bis 164 und 188 bis 197 des angefochtenen Urteils machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, das Gericht habe es versäumt festzustellen, dass der CHMP nicht stets die Gründe erläutert habe, aus denen er von den Schlussfolgerungen in den von den Rechtsmittelführerinnen angeführten Berichten oder Expertisen abgewichen sei. Die Ausführungen des Gerichts seien zudem häufig widersprüchlich, unvollständig oder unzutreffend.

156. Erstens spreche zwar das Gericht in Rn. 147 des angefochtenen Urteils zwar die Argumente der Rechtsmittelführerinnen in Bezug auf die schwierige Übertragbarkeit einer Risikoabschätzung auf der Basis systemischer Exposition auf eine lokale Behandlung sowie die geringere Anwendungshäufigkeit von Linoladiol N im Vergleich zu einer systemischen Hormonersatztherapie an, doch ergebe sich aus den in den Rn. 151 bis 158 jenes Urteils wiedergegebenen Schlussfolgerungen des CHMP, dass dieser diese Argumente bei seiner Bewertung nicht berücksichtigt habe.

157. Zweitens sei die vom Gericht in Rn. 160 des angefochtenen Urteils als Antwort auf das Argument der Rechtsmittelführerinnen gezogene Schlussfolgerung, dass sich bei den postmenopausalen Basiswerten die Berücksichtigung von deutlich geringeren Werten als den in der wissenschaftlichen Literatur angenommenen durch den CHMP nicht auf die Kohärenz und wissenschaftliche Logik dessen wissenschaftlichen Gutachtens ausgewirkt haben könne, nicht nachvollziehbar und widersprüchlich. Die Überschreitung der postmenopausalen Basiswerte stelle nämlich aus der Sicht des CHMP einen wesentlichen Aspekt der Risikobewertung dar.

158. Drittens sei das Gericht in Rn. 161 des angefochtenen Urteils nicht auf das Argument der Rechtsmittelführerinnen eingegangen, dass der CHMP in seinem Bericht nicht hinreichend berücksichtigt habe, dass der Anstieg des Estradiol‑Blutspiegels durch die Anwendung von Linoladiol N nur vorübergehend sei und der Estradiol-Blutspiegel während eines Anwendungszyklus mit Linoladiol N die Grenzen der postmenopausalen Basiswerte nicht überschreite.

159. Viertens werfen die Rechtsmittelführerinnen dem Gericht vor, sich im Rahmen der in Rn. 162 des angefochtenen Urteils ausgeführten Beurteilung nicht mit ihrem Argument auseinandergesetzt zu haben, dass eine vergleichsweise höhere Erhaltungsdosis von Linoladiol N im Vergleich zu anderen Estradiol-Präparaten für die topische intravaginale Therapie kein höheres Risiko bedinge.

160. Fünftens hätte das Gericht eine in der mündlichen Verhandlung von den Rechtsmittelführerinnen vorgelegte Vergleichstabelle prüfen müssen, die den im endgültigen Bewertungsbericht des CHMP enthaltenen Vergleich von Linoladiol N mit geringer dosierten Arzneimitteln im Hinblick auf die systemische Hormonersatztherapie erweitere. Diese Tabelle verdeutliche, dass die Estradiolwerte nach mehrfacher Anwendung von Linoladiol N und die nach der systemischen Hormonersatzbehandlung mit „Estreva“ überhaupt nicht ähnlich seien, und dass diese Werte im Verhältnis zu einem niedriger dosierten Arzneimittel bei Linoladiol N nicht erheblich höher seien. Für die Schlussfolgerung des Gerichts, dass die Estradiol-Exposition von Linoladiol N eher mit derjenigen einer systemischen Hormonersatztherapie vergleichbar sei, fehle es daher an einer logisch nachvollziehbaren Begründung.

161. Schließlich bringen die Rechtsmittelführerinnen vor, das Gericht habe sich nicht mit ihrem Argument auseinandergesetzt, dass das Risiko einer Thromboembolie bei einem vaginal applizierten Arzneimittel geringer sei als bei einer oralen Hormonersatzbehandlung.

162. Die Kommission entgegnet, dass die Rechtsmittelführerinnen mit den in diesem Teil erhobenen Rügen nur behaupteten, dass das endgültige Gutachten des CHMP nicht schlüssig sei. Ein Vorbringen, das auf einen Verfahrensfehler oder auf eine Verletzung des Unionsrechts hinweisen würde, sei nicht zu erkennen. Dieser Teil sei daher unzulässig.

163. Speziell im Hinblick auf die von den Rechtsmittelführerinnen in der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht vorgelegte Vergleichstabelle macht die Kommission geltend, das Gericht habe mit der Zurückweisung dieses Beweismittels keinen Fehler begangen, da es entgegen Art. 85 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts ohne jegliche Rechtfertigung erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgelegt worden sei. Außerdem sei die fragliche Tabelle nur ein Beweismittel, dessen Würdigung Sache des Gerichts sei. Selbst wenn der Gerichtshof diese Ansicht nicht teilen sollte, hätte jedenfalls das Gericht schließen können, dass das endgültige Gutachten des CHMP nicht nachvollziehbar begründet gewesen sei, weil dem CHMP Vergleiche mit anderen Arzneimitteln zur Verfügung gestanden hätten, die er entsprechend gewertet habe, wie sich aus den Rn. 155, 156 und 158 des angefochtenen Urteils ergebe. Jedenfalls könne das in der Vergleichstabelle angeführte Arzneimittel Estreva nicht mit Linoladiol N verglichen werden. Es werde nämlich für die Hormonersatztherapie verwendet, während Linoladiol N nur dem lokalen Hormonersatz diene.

b) Beurteilung

164. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich die Kontrolle des Gerichts, was das Gutachten des CHMP betrifft, allein auf das ordnungsgemäße Vorgehen des CHMP sowie die Schlüssigkeit und die Begründung seines Gutachtens erstreckt. Zu diesem letztgenannten Aspekt ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichts, dass dieses nur prüfen kann, ob das Gutachten eine Begründung enthält, anhand deren die Erwägungen beurteilt werden können, auf die es sich stützt, und ob ein verständlicher Zusammenhang zwischen den medizinischen oder wissenschaftlichen Feststellungen und den Schlussfolgerungen im Gutachten hergestellt wird ( 38 ). Da es sich um eine einfache Anwendung der gefestigten Rechtsprechung, wonach die gerichtliche Nachprüfung komplexer Bewertungen der Kommission zwangsläufig beschränkt ist, da diese über einen weiten Ermessensspielraum verfügt ( 39 ), auf den wissenschaftlichen Bereich handelt, schlage ich dem Gerichtshof vor, zunächst zu bestätigen, dass die Rechtsprechung des Gerichts zutreffend ist.

165. Auf den vorliegenden Fall angewandt ergibt sich aus dieser Rechtsprechung des Gerichts meines Erachtens, dass der Nachweis, den die Rechtsmittelführerinnen zu erbringen haben, nicht auf den Umstand beschränkt sein darf, dass das Gericht nicht festgestellt habe, dass einer der vom CHMP im Rahmen seiner medizinischen oder wissenschaftlichen Beurteilung berücksichtigten Gesichtspunkte fehlerhaft gewesen sei. Sie müssen auch dartun, dass dieser Gesichtspunkt so grundlegend ist, dass ein auf ihn bezogener Fehler geeignet ist, die logische Verbindung zwischen den medizinischen oder wissenschaftlichen Feststellungen und den Schlussfolgerungen des CHMP zu beseitigen.

166. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze werde ich die – von der Kommission in Zweifel gezogene – Zulässigkeit und gegebenenfalls die Begründetheit der einzelnen Rügen der Rechtsmittelführerinnen prüfen.

167. Was die Schwierigkeit betrifft, die auf eine systemische Exposition gestützte Risikobewertung auf eine lokale Behandlung, wie die mit Linoladiol N, zu übertragen, meine ich, dass diese Rüge Gegenstand der vom Gerichtshof im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens vorgenommenen Prüfung sein kann.

168. Ein Fehler in Bezug auf die Möglichkeit, die Ergebnisse der Risikobeurteilung für Linoladiol N und für die systemischen Hormonersatzbehandlungen miteinander zu vergleichen, ist nämlich, wie die Rechtsmittelführerinnen offenbar geltend machen, geeignet, den „verständlichen Zusammenhang“ zwischen der wesentlichen wissenschaftlichen Feststellung des CHMP (der Estradiol-Blutspiegel nach Applikation von Linoladiol N ist ähnlich dem, der in der systemischen Hormonersatzbehandlung erreicht wird) und den Schlussfolgerungen in seinem endgültigen Gutachten (die Anwendung von Linoladiol N birgt dieselben Risiken wie die Produkte für die systemische Hormonersatzbehandlung, so dass eine seine Anwendung einschränkende Maßnahme erforderlich ist) zu beseitigen. Die in Rede stehende Rüge ist daher meines Erachtens zulässig.

169. Was die Begründetheit angeht, bin ich allerdings der Ansicht, dass das Gericht keinen solchen Verstoß begangen hat. Die Rn. 151 bis 158 des angefochtenen Urteils, in denen das Gericht die Schlussfolgerungen des CHMP zusammenfasst, stellen nämlich die Gründe dar, aus denen der CHMP der Ansicht war, dass sich die Ergebnisse der Risikobeurteilung für Hormonersatzbehandlungen auf eine lokale Behandlung, wie die mit Linoladiol N, übertragen ließen.

170. Aus dieser Zusammenfassung ergibt sich, dass i) der CHMP einen Vergleich von Linoladiol N mit anderen Arzneimitteln zur topischen Anwendung, gestützt auf pharmakokinetische Daten, vorgelegt hat, aus der der Schluss gezogen werden konnte, dass die Estradiol-Exposition nach Applikation von Linoladiol N erheblich höher war als nach Verabreichung anderer, schwächer dosierter Estradiol-Präparate, und ii) die Estradiol-Exposition nach Applikation von Linoladiol N vorübergehend genauso hoch war wie im Fall einer Hormonersatzbehandlung.

171. Auf der Grundlage dieser Gesichtspunkte konnte das Gericht in Rn. 158 des angefochtenen Urteils zu dem Schluss gelangen, dass „der CHMP, während er die Unterscheidung zwischen topischer Behandlung und Hormonersatzbehandlung durchaus beachtet hat, einen verständlichen Zusammenhang zwischen den medizinischen und wissenschaftlichen Feststellungen über die Merkmale von Linoladiol N und den Schlussfolgerungen des endgültigen Gutachtens vom 25. April 2014 hergestellt hat“.

172. Angesichts dieser Erwägungen ist die erste Rüge meines Erachtens zurückzuweisen.

173. Zweitens, was die Annahme von Schwellenwerten in Bezug auf die postmenopausalen Basiswerte betrifft, die niedriger waren als die in der wissenschaftlichen Literatur angenommenen ( 40 ), hat das Gericht in Rn. 160 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass die Rechtsmittelführerinnen zwar Beweise vorgelegt hätten, die diese Behauptung stützten, jedoch würden „[sie] nicht rechtlich hinreichend dar[tun], dass dieser einzelne Gesichtspunkt in der Argumentation des CHMP zu einer diametral entgegengesetzten Schlussfolgerung führen müsste und die Kohärenz und Logik des wissenschaftlichen Gutachtens in Frage stellte“.

174. Im Wesentlichen war das Gericht der Auffassung, dass nicht dargetan worden sei, dass der in Rede stehende Gesichtspunkt so wesentlich sei, dass ein auf ihn bezogener Fehler geeignet sei, die logische Verbindung zwischen den medizinischen oder wissenschaftlichen Feststellungen und den Schlussfolgerungen des CHMP zu beseitigen.

175. Ich weise bereits jetzt darauf hin, dass mich die vorliegende Rüge nicht überzeugt.

176. Ich leugne nicht, dass die Schwellenwerte für die postmenopausalen Basiswerte prima facie ein unverzichtbarer Gesichtspunkt für die Beurteilung zu sein scheinen, ob die systemischen Auswirkungen, die letztendlich zu einer Risikoexposition führen, die der mit Hormonersatzbehandlungen einhergehenden entspricht, nach Applikation eines Präparats auf Estradiolbasis auftreten können. Dies geht übrigens aus dem Zitat aus den wissenschaftlichen Schlussfolgerungen des CHMP in Rn. 151 des angefochtenen Urteils hervor, wonach, „[d]a die Estradiol-Konzentrationen die … postmenopausalen Konzentrationen überschreiten, … systemische Auswirkungen zu erwarten“ seien. Allerdings könnte meiner Ansicht nach erwogen werden, dass sich dieser Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung auf das Verhältnis zwischen den systemischen Wirkungen und der Erhöhung der Estradiol-Konzentrationen über die Schwellenwerte für die postmenopausalen Basiswerte hinaus bezog, die vom CHMP verwendet wurden. Mit anderen Worten, angenommen, dass bei der Verwendung der von den Rechtsmittelführerinnen festgelegten Schwellenwerte, die höher sind als die vom CHMP verwendeten, die Erhöhung der Estradiol-Konzentration nicht zu einer Überschreitung dieser Schwellenwerte führte, könnte im Prinzip nicht ausgeschlossen werden, dass sich auch systemische Auswirkungen zeigen.

177. Der vorstehend ausgeführte Gedanke kann meines Erachtens die Feststellung des Gerichts stützen, dass die Rechtsmittelführerinnen in ihrer Rechtsmittelschrift nicht rechtlich hinreichend dargelegt hätten, weshalb der Umstand, dass die postmenopausalen Basiswerte nicht korrekt gewesen seien, für sich genommen die Schlussfolgerungen des CHMP hätte in Frage stellen können.

178. Auch wenn ich nicht verhehle, dass das Gericht die Zurückweisung der vorliegenden Rüge idealerweise sehr viel ausführlicher hätte begründen sollen, bin ich doch der Auffassung, dass eine Prüfung der sich aus Rn. 160 des angefochtenen Urteils ergebenden Antwort zu der Schlussfolgerung führen muss, dass das Gericht seine Begründungspflicht erfüllt hat.

179. Nach alledem ist die vorliegende Rüge meines Erachtens zurückzuweisen.

180. Was drittens das fehlende Eingehen des Gerichts auf das Argument betrifft, der CHMP habe nicht hinreichend berücksichtigt, dass der Anstieg des Estradiol‑Blutspiegels durch die Anwendung von Linoladiol N nur vorübergehend sei, können die Rechtsmittelführerinnen nicht dartun, dass das Gericht diesen Gesichtspunkt in seiner Beurteilung nicht berücksichtigt hätte.

181. In Rn. 161 des angefochtenen Urteils hat es nämlich auf der Grundlage zweier wissenschaftlicher Studien (SCO 5109 und SCO 5174) ausgeführt, dass die Estradiol-Konzentrationen bei zweimal wöchentlich appliziertem Linoladiol N ähnlich seien wie bei einer Hormonersatzbehandlung und dass diese erhöhte Estradiol-Konzentration nach 36 Stunden nicht auf den Ausgangswert zurückgegangen sei.

182. Das Gericht hat somit offenbar nicht vernachlässigt, dass der Anstieg des Estradiol-Blutspiegels durch die Anwendung von Linoladiol N vorübergehend war und dass die Estradiol-Konzentration nach mehr als 36 Stunden auf den Ausgangswert zurückgehen könnte.

183. Zwar ergibt sich die tatsächliche Berücksichtigung dieses Gesichtspunkts durch das Gericht nur implizit aus Rn. 161 des angefochtenen Urteils, doch stellt dies entgegen der von den Rechtsmittelführerinnen im Wesentlichen geltend gemachten Auffassung keinen Begründungsmangel dar. Insoweit genügt ein Hinweis auf die bereits in Nr. 116 der vorliegenden Schlussanträge angeführte Rechtsprechung, wonach das Gericht nicht verpflichtet ist, bei seinen Ausführungen alle von den Parteien des Rechtsstreits vorgetragenen Argumente nacheinander erschöpfend zu behandeln; die Begründung kann daher implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe zu erkennen, aus denen das Gericht ihrer Argumentation nicht gefolgt ist, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben liefert, damit er seine Kontrolle ausüben kann, was mir im vorliegenden Fall eindeutig gegeben zu sein scheint.

184. Jedenfalls kann mit der vorliegenden Rüge nicht belegt werden, dass der fragliche Gesichtspunkt, nämlich der vorübergehende Charakter des Anstiegs des Estradiol-Blutspiegels, geeignet gewesen wäre, den verständlichen Zusammenhang zwischen den medizinischen oder wissenschaftlichen Feststellungen und den Schlussfolgerungen des CHMP entfallen zu lassen.

185. Unter diesen Umständen ist die vorliegende Rüge meines Erachtens zurückzuweisen.

186. Viertens genügt es, zur angeblich fehlenden Auseinandersetzung im angefochtenen Urteil mit dem Argument der Rechtsmittelführerinnen, dass eine vergleichsweise höhere Erhaltungsdosis von Linoladiol N im Vergleich zu anderen Estradiol-Präparaten kein höheres Risiko bedinge, festzustellen, dass eine Beurteilung dieser Art ohne jeden Zweifel in den weiten Beurteilungsspielraum fällt, über den die Kommission auf einem Gebiet wie diesem verfügt, auf dem sie komplexe medizinische oder wissenschaftliche Bewertungen vorzunehmen hat, und daher nicht der rechtlichen Nachprüfung des Gerichts unterliegt, es sei denn, es läge der Fall eines offensichtlichen Fehlers oder eines Ermessensmissbrauchs vor oder die Kommission hätte offensichtlich die Grenzen ihres Beurteilungsspielraums überschritten, was im vorliegenden Fall nicht behauptet wird. Folglich können die Rechtsmittelführerinnen dem Gericht nicht vorwerfen, es versäumt zu haben, sich zu diesem Punkt zu äußern.

187. Fünftens stelle ich in Bezug auf die fehlende Prüfung der Vergleichstabelle zunächst – wie auch die Kommission in ihrer Rechtsmittelbeantwortung – fest, dass diese Tabelle entgegen Art. 85 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht vorgelegt wurde und dass im Sitzungsprotokoll keinerlei Rechtfertigung der Rechtsmittelführerinnen für diese Verspätung vermerkt ist. Wenn tatsächlich keinerlei Rechtfertigung vorgebracht wurde, erklärte sich die fehlende Prüfung dieser Tabelle im angefochtenen Urteil aus der Tatsache, dass das Gericht sie zu Recht stillschweigend für unzulässig erklärt hat.

188. Jedenfalls teile ich den von der Kommission in der Rechtsmittelbeantwortung insoweit eingenommenen Standpunkt, dass die in Rede stehende Vergleichstabelle, selbst wenn man sie als zulässig ansähe und inhaltlich prüfte, bedeutungslos wäre, weil sie das Gericht nicht zu der Schlussfolgerung hätte veranlassen können, dass der verständliche Zusammenhang zwischen den medizinischen oder wissenschaftlichen Feststellungen und den Schlussfolgerungen des CHMP somit entfallen sei.

189. Zunächst ist der Beweiswert dieser Tabelle offenkundig gering, weil sie lediglich einen Vergleich von Linoladiol N mit einem einzigen anderen Arzn