Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Gesellschaften – Richtlinie 68/151 – Jahresabschluss – Für den Fall der Nichtoffenlegung vorzusehende Maßregeln – Begriff „Nichtoffenlegung“ – Veröffentlichung eines nicht der Vierten Richtlinie 78/660 entsprechenden Jahresabschlusses – Einbeziehung – Veröffentlichung eines nicht der Siebenten Richtlinie 83/349 entsprechenden Jahresabschlusses – Ausschluss

(Richtlinien Nr. 68/151, Artikel 6, 78/660 und 83/349 des Rates)

2. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes – Grundsatz, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört – Beachtung durch den nationalen Richter bei der Anwendung des nationale Rechts, das zur Durchführung des Gemeinschaftsrechts erlassen wurde

3. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Gesellschaften – Richtlinie 68/151 – Jahresabschluss – Für den Fall der Nichtoffenlegung vorzusehende Maßregeln – Möglichkeit, sich gegenüber Angeklagten im Rahmen von Strafverfahren auf die Richtlinie zu berufen – Grenzen

(Richtlinie Nr. 68/151 des Rates, Artikel 6)

Leitsätze

1. Das in Artikel 6 der Ersten Richtlinie 68/151 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, vorgesehene System der Sanktionen für den Fall der Nichtoffenlegung des Jahresabschlusses ist so zu verstehen, dass es sich nicht nur auf den Fall des Fehlens jeglicher Offenlegung bezieht, sondern auch auf den der Offenlegung eines Jahresabschlusses, der nicht den inhaltlichen Regeln entspricht, die in der Vierten Richtlinie 78/660 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen aufgestellt werden.

Artikel 6 der Ersten Richtlinie kann allerdings nicht so verstanden werden, dass er bei Nichtbeachtung der sich auf konsolidierte Abschlüsse beziehenden und von der Siebenten Richtlinie 83/349 über den konsolidierten Abschluss, auf den die Erste Richtlinie in keiner Weise Bezug nimmt, aufgestellten Verpflichtungen anwendbar wäre.

(vgl. Randnrn. 56, 60)

2. Der Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes ist als Bestandteil der allgemeinen Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts anzusehen, die der nationale Richter zu beachten hat, wenn er das nationale Recht, das zur Durchführung des Gemeinschaftsrechts erlassen wurde, anwendet.

(vgl. Randnr. 69)

3. Die Behörden eines Mitgliedstaats können sich gegenüber Angeklagten im Rahmen von Strafverfahren nicht auf das in Artikel 6 der Ersten Richtlinie 68/151 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, aufgestellte Erfordernis der Geeignetheit der Sanktionen für den Fall der Nichtoffenlegung des Jahresabschlusses als solches berufen, um die Vereinbarkeit für die Angeklagten günstigerer nationaler Strafvorschriften, die nach Begehung der Tat in Kraft getreten sind, mit diesem Erfordernis prüfen zu lassen, wenn ihre Unvereinbarkeit dazu führen könnte, die Anwendung des Systems milderer Strafen auszuschließen, das diese Vorschriften vorsehen. Eine Richtlinie für sich allein und unabhängig von zu ihrer Durchführung erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats kann nämlich nicht dazu führen, die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Angeklagten festzulegen oder zu verschärfen.

(vgl. Randnrn. 75, 78 und Tenor)