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Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Erste Kammer) vom 22. Mai 2000. - Associazione delle cantine sociali venete gegen den Europäischen Bürgerbeauftragten und Europäische Parlament. - Untätigkeitsklage - Bürgerbeauftragter - Unzulässigkeit. - Rechtssache T-103/99.



Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite II-04165



Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Untätigkeitsklage - Beseitigung der Untätigkeit nach Klageerhebung - Wegfall des Gegenstands der Klage - Erledigung der Hauptsache

(Artikel 175 EG-Vertrag [jetzt 232 EG])

2 Untätigkeitsklage - Gemeinschaftsorgan - Europäischer Bürgerbeauftragter - Ausschluß - Auf Feststellung der Untätigkeit des Bürgerbeauftragten bezogene Klage - Unzulässigkeit

(Artikel 4, 4a, 4b und 175 Absatz 3 EG-Vertrag [jetzt Artikel 7 EG, 8 EG, 9 EG und Artikel 232 Absatz 3 EG])

3 Untätigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Unterlassungen, die Gegenstand einer Klage sein können - Unterlassung des Bürgerbeauftragten, einen an das Parlament gerichteten Bericht über die Feststellung eines Mißstands bei der Tätigkeit der Kommission zu erstellen - Unzulässigkeit

(Artikel 138e und 175 EG-Vertrag [jetzt Artikel 195 EG und 232 EG])

Leitsätze

1 Wenn im Rahmen einer Untätigkeitsklage die Handlung, deren Unterlassung Gegenstand des Rechtsstreits ist, nach Klageerhebung, jedoch vor Urteilsverkündung vorgenommen wird, ist die Klage gegenstandslos geworden, so daß sich die Hauptsache erledigt hat.

(vgl. Randnr. 41)

2 Aus den Artikeln 4, 4a und 4b EG-Vertrag (jetzt Artikel 7 EG, 8 EG und 9 EG) und aus Artikel 11 Absatz 4 des Beschlusses 94/262 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten, nach dem der Bürgerbeauftragte in Angelegenheiten seines Personals den Organen im Sinne des Artikels 1 des Statuts der Beamten gleichgestellt ist, ergibt sich, daß der europäische Bürgerbeauftragte kein Gemeinschaftsorgan im Sinne von Artikel 175 EG-Vertrag (jetzt Artikel 232 EG) ist, so daß eine Untätigkeitsklage, soweit sie sich auf seine Untätigkeit bezieht, für unzulässig zu erklären ist.

(vgl. Randnrn. 44 - 46)

3 Die von einer natürlichen oder juristischen Person nach Artikel 175 EG-Vertrag (jetzt Artikel 232 EG) erhobene Klage ist als unzulässig abzuweisen, wenn die einzige Handlung, mit der ihren Forderungen hätte entsprochen werden können, darin bestanden hätte, daß gemäß Artikel 138e EG-Vertrag (jetzt Artikel 195 EG) ein an das Parlament gerichteter Bericht über die Feststellung eines Mißstands bei der Tätigkeit der Kommission erstellt worden wäre, da dieser Bericht weder seiner Form noch seiner Natur nach als eine im Wege der Nichtigkeitsklage anfechtbare Handlung qualifiziert werden könnte.

(vgl. Randnr. 51)
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Leitsätze



Schlüsselwörter

Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Dringlichkeit - Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden - Beweislast - Entscheidung der Kommission, mit der ein Gemeinschaftszuschuss gekürzt wird - Schmälerung der Rechte der Empfänger - Berücksichtigung der Situation des Konzerns, dem das Unternehmen angehört

(Artikel 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

Leitsätze

$$Die Dringlichkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung bemisst sich nach der Notwendigkeit, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, damit der Antragsteller keinen schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden erleidet. Der Antragsteller ist dafür beweispflichtig, dass er die Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne einen solchen Schaden zu erleiden.

Was die Folgen der Verzögerung bei der Auszahlung des Restbetrags eines Gemeinschaftszuschusses anbelangt, so ist eine Schmälerung der Rechte der Personen, denen ein Zuschuss gewährt worden ist, zwangsläufig mit jeder Entscheidung der Kommission, diesen zu kürzen, verbunden und kann als solche, unabhängig von einer konkreten Würdigung der Schwere und der Irreparabilität der im Einzelfall behaupteten Schmälerung der Rechte, keinen schweren und irreparablen Schaden darstellen. Zwar ist es für den Nachweis eines schweren und irreparablen Schadens nicht erforderlich, dass der Eintritt des Schadens mit absoluter Sicherheit belegt wird, sondern es genügt, dass dieser mit einem hinreichenden Grad an Wahrscheinlichkeit vorhersehbar ist. Jedoch obliegt es dem Antragsteller, die Tatsachen zu beweisen, die die Erwartung eines solchen schweren und irreparablen Schadens begründen sollen.

Im Rahmen der Prüfung der finanziellen Lebensfähigkeit einer auf Familienbasis geführten Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann deren materielle Lage unter Berücksichtigung u. a. der Besonderheiten des Konzerns beurteilt werden, dem sie über ihre Gesellschafter angehört.

( vgl. Randnrn. 32-34, 39 )
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Leitsätze



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1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung über Biozid-Produkte - Klage eines Herstellers - Unzulässigkeit

(Artikel 230 Absatz 4 EG; Verordnung Nr. 1896/2000 der Kommission, Artikel 6 Absatz 2; Richtlinie 98/8 des Parlaments und des Rates, Artikel 16 Absatz 2)

Leitsätze

1. Eine Nichtigkeitsklage eines Herstellers von Biozid-Produkten gegen die Verordnung Nr. 1896/2000 über die erste Phase des Programms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG über Biozid-Produkte ist unzulässig.

Die Verordnung richtet sich nämlich an die Personen, die ein Interesse an der Identifizierung und der Notifizierung von alten Wirkstoffen und diese Wirkstoffe enthaltenden Biozid-Produkten haben, und nicht nur an die Wirtschaftsteilnehmer, die vor dem 14. Mai 2000 ein alte Wirkstoffe enthaltendes Biozid-Produkt in den Verkehr gebracht haben. Insbesondere erlaubt es Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung allen Herstellern und Formulierern, alte Wirkstoffe und diese enthaltende Biozid-Produkte in der oder den Produktarten, für die die Kommission zumindest eine Notifizierung anerkannt hat, erstmals oder weiterhin in den Verkehr zu bringen. Da nicht nur die Wirtschaftsteilnehmer Zugang zu den Identifizierungs- und/oder Notifizierungsverfahren haben, die einen spezifischen Teil des Marktes bedienen, betrifft die Verordnung die Klägerin nicht individuell.

( vgl. Randnrn. 48, 50, 55 )

2. Das etwaige Fehlen von Klagemöglichkeiten kann keine Änderung des im Vertrag geregelten Rechtsschutz- und Verfahrenssystems durch gerichtliche Auslegung rechtfertigen. Keinesfalls kann deshalb eine Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person für zulässig erklärt werden, die nicht die in Artikel 230 Satz 4 EG vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt.

( vgl. Randnr. 54 )
In einem Antrag auf einstweilige Anordnungen müssen die Umstände angeführt werden, aus denen sich die Dringlichkeit ergibt; ferner ist die Notwendigkeit der beantragten Anordnungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft zu machen (fumus boni iuris). Diese Voraussetzungen sind kumulativ, so dass der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs zurückzuweisen ist, sofern eine von ihnen fehlt.

Die Dringlichkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung bemisst sich nach der Notwendigkeit, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, damit der Antragsteller keinen schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden erleidet. Die Partei, die die Aussetzung des Vollzugs einer angefochtenen Entscheidung beantragt, ist dafür beweispflichtig, dass sie die Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne einen Schaden zu erleiden, der schwere und nicht wieder gutzumachende Folgen hätte. Zweck des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes ist nämlich nicht die Sicherung des Schadensersatzes, sondern die Sicherung der vollen Wirksamkeit des Urteils zur Hauptsache.

(Randnrn. 17, 31 und 32)

Vgl. Gericht, 10. Februar 1999, Willeme/Kommission, Slg. ÖD 1999, I-A-15 und II-57, Randnr. 36; Gerichtshof, 25. März 1999, Willeme/Kommission, C-65/99P(R), Slg. 1999, I-1857, Randnr. 62; Gericht, 27. September 2002, Marcuccio/Kommission, T-236/02 R, Slg. ÖD 2002, I-A-181 und II-941, Randnr. 32; Santiago Gómez-Reino/Kommission, Randnr. 27
Wie sich aus Art. 91 Buchst. b der Verfahrensordnung des Gerichts ergibt, sind nur die Kosten erstattungsfähig, die für das Verfahren vor dem Gericht aufgewendet wurden und die dafür notwendig waren.

Dabei sind grundsätzlich weder die von einem Anwalt für ein persönliches Treffen mit seinem Mandanten an dessen Wohnort aufgewendeten Reisekosten noch die vom Antragsteller aufgewendeten Kosten, um bei der mündlichen Verhandlung in Luxemburg persönlich anwesend zu sein, ohne dass seine persönliche Anwesenheit vom Gericht angeordnet worden oder durch die Umstände geboten war, noch die vom Anwalt einer Partei nach Abschluss des mündlichen Verfahrens aufgewendeten Kosten, insbesondere um bei der Verkündung des Urteils des Gerichts in Luxemburg persönlich anwesend zu sein, als für das Verfahren notwendig anzusehen.

(vgl. Randnrn. 30, 52)
Gemäß Art 116 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts sind grundsätzlich alle den Parteien zugestellten Schriftstücke den Streithelfern zu übermitteln. Nur ausnahmsweise erlaubt Satz 2 dieser Vorschrift, bestimmte Unterlagen vertraulich zu behandeln und deshalb von der Verpflichtung zur Übermittlung an die Streithelfer auszunehmen.

Bei der Würdigung der Umstände, unter denen die vertrauliche Behandlung bestimmter Angaben gewährt werden kann, sind für jedes Aktenstück oder jede Passage eines Aktenstücks, dessen oder deren vertrauliche Behandlung beantragt wird, das berechtigte Anliegen des Klägers, eine wesentliche Beeinträchtigung seiner geschäftlichen Interessen zu verhindern, und das ebenso berechtigte Anliegen der Streithelfer, über die notwendigen Angaben zu verfügen, um vollständig in der Lage zu sein, vor dem Gemeinschaftsrichter ihre Rechte geltend zu machen und ihre Auffassung zu vertreten, gegeneinander abzuwägen.

Im Übrigen bestimmt Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 1 der Dienstanweisung für den Kanzler des Gerichts erster Instanz vom 3. März 1994, dass im Antrag einer Partei auf Anordnung der vertraulichen Behandlung bestimmter Angaben oder Schriftstücke in den Akten die vertraulichen Angaben oder Passagen genau zu bezeichnen sind und der Antrag eine Begründung des vertraulichen Charakters für jede dieser Angaben oder Passagen enthalten muss. In Abschnitt VIII Nrn. 2 und 3 der praktischen Anweisungen des Gerichts für die Parteien vom 14. März 2002 ist wiederum festgelegt, dass ein Antrag auf vertrauliche Behandlung, der nicht hinreichend detailliert ist, nicht berücksichtigt werden kann und dass in einem Antrag auf vertrauliche Behandlung die betreffenden Angaben oder Passagen genau zu bezeichnen sind und er eine ganz kurze Begründung des geheimen oder vertraulichen Charakters für jede dieser Angaben oder Passagen enthalten muss.

Daraus folgt, dass ein Antrag auf vertrauliche Behandlung, der die vertraulich zu behandelnden Angaben nicht hinreichend genau bezeichnet, zurückgewiesen wird. Daraus folgt auch, dass der Knappheit der Begründung für einen Antrag auf vertrauliche Behandlung Rechnung zu tragen ist, wenn sich der vertrauliche Charakter der Angaben, auf die sich der Antrag bezieht, nicht hinreichend eindeutig aus der Prüfung dieser Angaben ergibt. Diese Erwägung gilt im Interesse einer ordnungsgemäßen Rechtspflege erst recht, wenn sich die beantragte vertrauliche Behandlung auf eine Vielzahl von Angaben bezieht.

Die Streithelfer müssen ihrerseits, wenn sie die Vertraulichkeit bestreiten, genau angeben, aufweiche unleserlich gemachten Angaben in den Aktenstücken sie sich dabei beziehen, und begründen, weshalb diese Angaben nicht als vertraulich zu behandeln sind. Daher ist einem Antrag auf vertrauliche Behandlung stattzugeben, soweit er Angaben betrifft, die nicht oder nicht ausdrücklich und genau beanstandet worden sind.

(vgl. Randnrn. 39-45)
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – „Fumus boni iuris“ – Dringlichkeit – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange (Art. 225 Abs. 1 EG, 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 33‑35)

2. Vorläufiger Rechtsschutz – Einstweilige Anordnungen – Antrag, der Kommission aufzugeben, gegenüber einer Person, die im Verfahren Dritter ist, Maßnahmen zu treffen, für die sie nicht zuständig ist – Unzulässigkeit (Art. 243 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 8, 9 und 23 Abs. 2 Buchst. b und c; Verordnung Nr. 773/2004 der Kommission, Art. 8) (vgl. Randnrn. 50-54)

3. Vorläufiger Rechtsschutz – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Antrag – Formerfordernisse (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. d und Art. 104 § 3) (vgl. Randnrn. 56-58)

4. Vorläufiger Rechtsschutz – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen –Interesse des Antragstellers an der beantragten Anordnung (Art. 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnr. 59)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Antrag, im Wege einstweiliger Anordnungen der Kommission aufzugeben, die Manufacture française des pneumatiques Michelin unter Androhung von Sanktionen zu verpflichten, in keiner Weise und zu keinem Zweck die Informationen in der nichtvertraulichen Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 6. April 2006 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR‑Abkommen (Sache COMP/F/38.638 – Butadien-Kautschuk und Styrol-Butadien-Kautschuk, hergestellt durch Emulsionspolymerisation) zu nutzen, die diesem Unternehmen aufgrund der Entscheidung COMP/F2/D (2006) 1095 der Kommission vom 6. November 2006 übermittelt worden ist, ihr ferner aufzugeben, der Manufacture française des pneumatiques Michelin eine Kopie des zu erlassenden Beschlusses zu übermitteln, und schließlich jede andere Maßnahme anzuordnen, die der Präsident des Gerichts als notwendig erachtet

Tenor

Tenor

1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.

2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Antrag auf einstweilige Anordnungen, der im Wesentlichen dahin geht, erstens den Vollzug der Entscheidung des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union auszusetzen, den von der Ausschreibung Nr. 10234 „Tägliche Beförderung und Zustellung des

Amtsblattes

, von Büchern, sonstigen Periodika und Veröffentlichungen“ erfassten Auftrag an die Entreprise des postes et télécommunications Luxembourg zu vergeben, zweitens anzuordnen, den in der Ausschreibung genannten Vertrag nicht zu unterzeichnen, und drittens, falls dieser Vertrag bereits geschlossen worden sein sollte, seinen Vollzug auszusetzen, bis das Gericht in der Hauptsache entschieden hat
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Am 20. März 2015 veröffentlichte die Internationale Agentur für Krebsforschung (International Agency for Research on Cancer, IARC) ihre Ergebnisse zum krebserzeugenden Potenzial von Glyphosat. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse hat sie es in die Liste der Produkte aufgenommen, die für den Menschen wahrscheinlich krebserzeugend sind.
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Gleichwohl ist es nach ständiger Rechtsprechung in jedem Fall Sache der nationalen Behörden eines Mitgliedstaats, gegebenenfalls die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Beachtung des Unionsrechts in ihrem Hoheitsgebiet zu sichern. Zwar verbleibt diesen Behörden die Wahl der zu ergreifenden Maßnahmen, doch müssen sie insbesondere dafür sorgen, dass den Rechten, die dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsen, einschließlich des in Art. 47 der Charta verankerten Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, die volle Wirksamkeit verschafft wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 2007, Jonkman u. a., C‑231/06 bis C‑233/06, EU:C:2007:373, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 22/49

Klage, eingereicht am 22. November 2007 — Ryanair/Kommission

(Rechtssache T-433/07)

(2008/C 22/93)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Ryanair Ltd (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Vahida)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— nach Art. 232 EG festzustellen, dass die Kommission es unterlassen hat, entsprechend ihrer Verpflichtung aus dem EG-Vertrag zu der von der Klägerin am 22. Dezember 2006 bei der Kommission eingereichten Beschwerde, der ein Mahnschreiben vom 2. August 2007 folgte, Stellung zu nehmen;

— der Kommission die gesamten Kosten einschließlich der Kosten der Klägerin aufzuerlegen, selbst wenn die Kommission im Anschluss an die Klageerhebung in einer Weise tätig wird, die nach Ansicht des Gerichts eine Entscheidung hinfällig macht, oder wenn die Klage als unzulässig abgewiesen wird;

— weitere Maßnahmen zu treffen, die das Gericht für angebracht hält.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kommission habe es, nachdem sie nach Art. 232 EG zum Tätigwerden aufgefordert worden sei, unterlassen, zu der von der Klägerin am 22. Dezember 2006 eingereichten Beschwerde in Bezug auf eine unrechtmäßige staatliche Beihilfe Stellung zu nehmen, die Griechenland Olympic Airlines und Olympic Airways Services (im Folgenden: OA/OAS) im Anschluss an einen Schiedsspruch des griechischen Kassationshofs gewährt habe, mit dem dem griechischen Staat aufgetragen worden sei, wegen angeblich nicht bezahlter Dienstleistungen und der Kosten für den Umzug zum neuen Athener Flughafen 563 Millionen Euro an OA/OAS zu zahlen.

Der Unterschied zwischen den Beträgen, die der griechische Staat OA/OAS nach der annähernden Berechnung in der Entscheidung 2003/372/EG (1) der Kommission geschuldet habe, und der Entschädigung, die OA/OAS mit der Entscheidung vom 20. Dezember 2006 zugesprochen worden sei, stelle einen Vorteil im Sinne der Vorschriften über staatliche Beihilfen dar, der dem Unternehmen gewährt worden sei. Die Gewährung eines solchen Vorteils sei dem griechischen Staat zuzurechnen, da das Schiedsgericht als staatliches Organ gehandelt habe.

Weiter sei die Kommission verpflichtet gewesen, eine sorgfältige und unparteiische Prüfung der erhaltenen Beschwerde vorzunehmen, um entweder mit einer Entscheidung festzustellen, dass die staatlichen Maßnahmen keine Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG darstellten oder dass die Maßnahmen nach dieser Bestimmung als Beihilfe einzuordnen seien, aber nach Art. 87 Abs. 2 und 3 EG mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar seien, oder um ein Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten.

Ferner sei der Zeitraum von sieben Monaten, der zwischen der Beschwerde der Klägerin und ihrem Mahnschreiben vergangen sei, unangemessen lang gewesen, und die Untätigkeit der Kommission in dieser Zeit sei eine Untätigkeit im Sinne von Art. 232 EG.

(1) 2003/372/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 2002 über Beihilfen Griechenlands zugunsten von Olympic Airways (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4831) (ABl. L 132, S. 1).
—

die Entscheidung C(2004) 5509 der Kommission vom 21. Dezember 2004 über die Gewährung einer Beihilfe durch den Kohäsionsfonds für das Vorhaben „Errichtung einer Abfalldeponie in der Verwaltungseinheit des Bezirks Attika im nördöstlichen Attika am Standort 'Mavro Vouno Grammatikou' in der Hellenischen Republik“ für nichtig zu erklären;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 92/35

Klage, eingereicht am 24. Januar 2008 — Shetland Islands Council/Kommission

(Rechtssache T-42/08)

(2008/C 92/71)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Shetland Islands Council (Prozessbevollmächtigte: E. Whiteford, Barrister, R. Murray, Solicitor, und R. Thompson QC)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Der Kläger beantragt,

— Art. 1 Abs. 2 sowie die Art. 3, 4 und 5 der Entscheidung für nichtig zu erklären;

— die Erstattung der Kosten dieser Klage.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Kläger ist eine Behörde, die dem Fischereisektor im Rahmen zweier allgemeiner Beihilfemaßnahmen für Fischerei und Fisch verarbeitende Industrie (Aid to the Fish Catching and Processing Industry) bzw. für Fischfarmen (Aid to the Fish Farming Industry), die verschiedene Programme umfassen, Zahlungen gewährte. Die Kommission entschied, dass die Beihilfe, die das Vereinigte Königreich auf der Grundlage des Modernisierungsprogramms für Fischereifahrzeuge (Fishing Vessel Modernisation Scheme) gewährt habe, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sei, sofern sie Modernisierungsvorhaben betreffe, die zu neuen Kapazitäten in Bezug auf Tonnage oder Maschinenleistung führten.

Der Kläger beantragt die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C 37/2006 (ex NN 91/2005) der Kommission vom 13. November 2007 über das Modernisierungsprogramm für Fischereifahrzeuge im Vereinigten Königreich nach Art. 230 EG. Insbesondere beantragt der Kläger die Nichtigerklärung von Art. 1 Abs. 2 sowie der Art. 3, 4 und 5 der angefochtenen Entscheidung aus zwei Gründen:

(1) Die Kommission habe rechtsfehlerhaft festgestellt, dass die Zahlungen für den Austausch oder die Verbesserung von Motoren, die nicht die Bruttoraumzahl oder die Maschinenleistung eines Schiffes beträfen, „zu neuen Kapazitäten in Bezug auf Tonnage oder Maschinenleistung“ im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c Ziff. i der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 (1)„führen“ und daher mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar seien.

(2) Die Kommission habe rechtsfehlerhaft entschieden, dass die Rückforderung der Zahlungen mit (a) Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (2) und (b) den allgemeinen Grundsätzen der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung vereinbar sei.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (ABl. L 337, S. 10).

(2) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).