2.

Von größerer Bedeutung ist ein anderes Argument, das in beiden Rechtssachen vorgebracht wurde und das sich auf die Ordnungsmäßigkeit des Beförderungsverfahrens bezieht. Es gliedert sich auf in mehrere Rügen, von denen ich mich aber sogleich der wesentlichsten zuwenden werde. Sie erhielt ihre eigentliche Substanz nach Vorlegung der Dokumente, welche an die Mitglieder der Kommission zur Vorbereitung der Beförderungsentscheidungen verteilt wurden, und sie ist namentlich zu sehen im Hinblick auf bestimmte Erfordernisse, die im Raponi-Verfahren für die Vorbereitung und den Erlaß von Beförderungsentscheidungen aufgestellt wurden. Kurz gesagt geht es um die Frage, ob die Kommissionsmitglieder ausreichend informiert waren über notwendige Einzelheiten, vor allem über die Verdienste der Bewerber, die sie beim Erlaß ihrer Entscheidungen zu berücksichtigen und abzuwägen hatten. Da in einem der beiden Fälle in einer Sitzung der Kommission entschieden wurde (Rechtssache 96/63), während im anderen Fall das schriftliche Beschlußverfahren gewählt worden war (Rechtssache 94/63), wird man bei der rechtlichen Untersuchung differenzieren müssen. a) Sehen wir zunächst, wie sich das Beförderungsverfahren in der Rechtssache 94/63 abgespielt hat. Es begann damit, daß am 2. Juli 1963 vom Sekretariat der Kommission den Mitgliedern der Kommission eine Note zugestellt wurde, in der der Präsident der Kommission einen bestimmten Beförderungsvorschlag machte und diesen begründete. In der Note wird erwähnt, der Generaldirektor der Verwaltung habe die Bewerbungen sorgfältig geprüft und die Bewerber angehört. Er sei zu dem Ergebnis gekommen, den Kandidaten für die Beförderung vorzuschlagen, dessen Beförderung der Präsident der Kommission später befürwortete. Der Note waren außer der Stellenausschreibung beigefügt die Bewerbungsunterlagen der verschiedenen Kandidaten (d. h. für jeden Kandidaten ein Personalfragebogen). Der Vorschlag des Präsidenten sollte als angenommen gelten, wenn nicht bis zum 8. Juli abends 18 Uhr beim Sekretariat der Kommission Bemerkungen eingingen. Als einzige Hilfsmittel zu ihrer Unterrichtung standen den Kommissionsmitgliedern demnach die Note des Präsidenten zur Verfügung, die allerdings allein für den beförderten Kandidaten galt, sowie die von den Bewerbern selbst ausgefüllten Fragebogen, die außer anderen Angaben zur Person im allgemeinen nicht mehr enthielten als einige sehr kurze Bemerkungen über ihre bisherige Tätigkeit im Dienste der Kommission. Wir müssen uns fragen, ob dies als ausreichend gelten kann für die Anwendung einer Bestimmung, die im Normalfall die Berücksichtigung von Berichten über Befähigung, Leistung und dienstliche Führung der Beamten verlangt, damit nach Abwägung der Verdienste der Bewerber eine gerechte Auslese zum Zwecke der Beförderung getroffen werden kann. Ich selbst habe insofern starke Bedenken, und ich gewinne nicht den Eindruck, daß sie sich verflüchtigen aufgrund des Raponi-Urteils. Eher ist das Gegenteil der Fall. In diesem Urteil wird nachdrücklich unterstrichen, eine Beförderungsentscheidung verlange ein „examen scrupuleux de dossiers comparables“, damit die Beförderungsentscheidung „en toute connaissance de cause“ ausgesprochen werde, und hervorgehoben wird die Notwendigkeit, die Würdigung der Verdienste auf einer „base égalitaire et au vu de sources d'informations et de renseignements comparables“ durchzuführen. Wie mir scheint, genügt das Prüfungsverfahren im Falle der Rechtssache 94/63 diesen Erfordernissen nicht. Es wurde darin gegen die Gleichheitsregel verstoßen, weil nur für den befürworteten Kandidaten ausführliche Angaben über seine bisherige Laufbahn und seine Verdienste aus der Feder eines Dritten vorhanden waren. Es wurde aber namentlich auch verstoßen gegen das Gebot, die Verdienste der einzelnen Bewerber einer gründlichen Prüfung zu unterziehen. Dafür reichen die von den Bewerbern selbst gelieferten Angaben über ihre Tätigkeit im Dienste der Kommission nicht aus, und zwar gleichgültig, ob sie verhältnismäßig detailliert oder — was die Regel war — nur sehr summarisch gehalten sind. Sie erlauben ein Urteil über Verdienste nicht, weil in den Bewerbungsbogen allenfalls gesagt ist, was die Kandidaten getan haben, nicht dagegen, in welcher Weise, mit welchem Ergebnis, mit welcher Leistung. Eine solche Meinung könnte in brauchbarer Form für die Zwecke einer Beförderungsauslese auch nicht der einzelne Kandidat, sondern nur eine unbeteiligte dritte Person abgeben. Wir müssen also, da irgendwelche Anhaltspunkte für eine zusätzliche Unterrichtung der Kommissionsmitglieder (etwa anhand der Personalakten) nicht erkennbar sind, nach allen uns vorliegenden Indizien im Verfahren 94/63 eine unzureichende Vorbereitung der Beförderungsentscheidung konstatieren, was notwendig ihre Annullierung nach sich zieht. b) Ähnlich ist das Bild in der Rechtssache 96/63. Auch hier wurde die Beförderungsentscheidung vorbereitet durch eine Mitteilung des Sekretariats der Kommission an die Kommissionsmitglieder, in welcher erwähnt wird, die verschiedenen Kandidaten seien vom Generaldirektor der Verwaltung empfangen worden, und auf seinen Vorschlag sei der Präsident der Kommission zu dem Entschluß gelangt, die Ernennung des später beförderten Kandidaten zu befürworten. Die Mitteilung enthält eine ausführliche Begründung für den Vorschlag und den Hinweis, Bemerkungen, die anderen Kandidaten betreffend, würden mündlich noch vorgetragen werden. Nach der Behauptung der Kommission im schriftlichen Gerichtsverfahren wurden den Kommissionsmitgliedern außerdem wie im Verfahren 94/63 die Bewerbungsfragebogen der einzelnen Kandidaten übermittelt. Obwohl in diesem Fall in einer Sitzung der Kommission und nicht im schriftlichen Verfahren über die Beförderung Beschluß gefaßt wurde, dürfte sich, was die Vorbereitung der Entscheidung angeht, in der Beurteilung kein Unterschied ergeben. Vor der Sitzung haben die Kommissionsmitglieder über die nicht beförderten Kandidaten nicht mehr erfahren, als aus ihrem Personalfragebogen zu entnehmen ist, und auch insofern sind noch berechtigte Zweifel am Platze, weil sich aus der Mitteilung des Sekretariats nicht ergibt, daß die Bewerbungsfragebogen tatsächlich verteilt wurden. Dafür aber, daß in der Sitzung eine zusätzliche Prüfung der Verdienste der Kandidaten, sei es aufgrund anderer Dokumente oder aufgrund mündlicher Bemerkungen, stattgefunden hat, fehlt in dem Sitzungsprotokoll der Kommission jeglicher Anhaltspunkt. Wir stellen demnach fest, daß auch im Verfahren 96/63 die Beförderungsentscheidung nicht so vorbereitet wurde, wie die Vorschrift des Artikels 45 es verlangt. Auch hier ist eine Annullierung der angegriffenen Entscheidung aus diesem Grunde unabweislich.