Art. 8 der Richtlinie 2008/94 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin auszulegen, dass für die Feststellung, ob ein Mitgliedstaat die in diesem Artikel vorgesehene Verpflichtung erfüllt hat, die gesetzlichen Rentenleistungen nicht berücksichtigt werden dürfen. Das Ziel dieses Artikels ist nämlich, den Schutz der Interessen der Arbeitnehmer in Bezug auf ihre Ansprüche auf Leistungen bei Alter im Rahmen der betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen zu garantieren, falls der Arbeitgeber zahlungsunfähig wird. Diese Bestimmung weist selbst darauf hin, dass sie sich ausschließlich auf betriebliche oder überbetriebliche Zusatzversorgungseinrichtungen bezieht, und stellt klar, dass es im Zusammenhang mit dieser Bestimmung um die außerhalb der einzelstaatlichen gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit bestehenden Versorgungseinrichtungen geht.

Art. 8 der Richtlinie 2008/94 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin auszulegen, dass es für seine Anwendung ausreicht, dass die betriebliche Zusatzversorgungseinrichtung seit dem Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers mit unzureichenden finanziellen Mitteln ausgestattet ist und dass der Arbeitgeber wegen seiner Zahlungsunfähigkeit nicht über die notwendigen Mittel verfügt, um ausreichende Kapitalbeiträge an diese Versorgungseinrichtung mit dem Ziel zu entrichten, die den Mitgliedern geschuldeten Leistungen vollständig zu erfüllen. Es ist nicht erforderlich, dass die Mitglieder das Vorliegen anderer Faktoren darlegen, auf denen der Verlust ihrer Ansprüche auf Leistungen bei Alter beruht.

Es legen nämlich nicht die Besonderheiten der von einem Mitgliedstaat erlassenen Maßnahmen fest, ob dieser die in Art. 8 der Richtlinie 2008/94 vorgesehenen Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt hat, sondern das Ergebnis der Anwendung dieser innerstaatlichen Maßnahmen.

Die Richtlinie 2008/94 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin auszulegen, dass die vom betroffenen Mitgliedstaat im Anschluss an das Urteil vom 25. Januar 2007, Robins u. a. (C-278/05), erlassenen Maßnahmen, die nicht zu dem Ergebnis geführt haben, dass die ehemaligen Arbeitnehmer eines zahlungsunfähigen Unternehmens mehr als 49 % des Wertes ihrer erworbenen Rechte auf Leistungen bei Alter aus der betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung erhalten können, nicht den von dieser Richtlinie auferlegten Verpflichtungen genügen und dass die Wirtschaftslage des betroffenen Mitgliedstaats keine Ausnahme darstellt, die ein geringeres Niveau des Schutzes der Interessen der Arbeitnehmer rechtfertigen kann, was ihre Ansprüche auf Leistungen bei Alter aus einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung betrifft.

Die Richtlinie 2008/94 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin auszulegen, dass die Tatsache, dass die vom betroffenen Mitgliedstaat im Anschluss an das Urteil vom 25. Januar 2007, Robins u. a. (C-278/05), erlassenen Maßnahmen nicht zu dem Ergebnis geführt haben, dass die Kläger des Ausgangsverfahrens mehr als 49 % des Wertes ihrer erworbenen Rechte auf Leistungen bei Alter aus der betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung erhalten können, für sich einen qualifizierten Verstoß gegen die Verpflichtungen dieses Mitgliedstaats darstellt.

Ab der Verkündung des Urteils Robins u. a. am 25. Januar 2007 war den Mitgliedstaaten nämlich bekannt, dass die ordnungsgemäße Umsetzung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94 erfordert, dass ein Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers mindestens die Hälfte der Leistungen bei Alter erhält, die sich aus seinen erworbenen Rentenansprüchen ergeben, für die er Beiträge im Rahmen einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung entrichtet hat. Obwohl die Art und der Umfang der nach Art. 8 der Richtlinie 2008/94 den Mitgliedstaaten obliegenden Verpflichtung, die die Verleihung von Rechten an den Einzelnen zum Gegenstand hat, spätestens ab dem 25. Januar 2007 klar und präzise waren, hat der betroffene Mitgliedstaat unter diesen Umständen diese Verpflichtung nicht ordnungsgemäß ausgeführt, was einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen diese Rechtsvorschrift im Rahmen einer eventuellen Prüfung der Haftung dieses Mitgliedstaats für die den Einzelnen entstandenen Schäden darstellt.

Die Geschädigten haben einen Entschädigungsanspruch gegen einen Mitgliedstaat, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die gemeinschaftsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt die Verleihung von Rechten an die Geschädigten, der Verstoß gegen diese Norm ist hinreichend qualifiziert, und zwischen diesem Verstoß und dem den Geschädigten entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang.

(vgl. Randnrn. 49, 51-53, Tenor 5)