Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke - Entscheidungen des Amtes - Wahrung der Verteidigungsrechte

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 73)

2. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Fehlende Unterscheidungskraft des Zeichens - Keine Verneinung der Unterscheidungskraft des Zeichens nur wegen Fehlens eines Phantasieüberschusses oder eines Minimums an Phantasie

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b)

3. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Marken ohne Unterscheidungskraft - Wort EUROCOOL"

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

1. Hat die Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) einem Beschwerdeführer keine Gelegenheit gegeben, sich zu absoluten Eintragungshindernissen zu äußern, die die Beschwerdekammer in ihrer Entscheidung von Amts wegen berücksichtigt hat, so verletzt diese Entscheidung das rechtliche Gehör, dessen Wahrung einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts bildet und das in Artikel 73 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke niedergelegt ist, wonach die Entscheidungen des Amtes nur auf Gründe gestützt werden dürfen, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

( vgl. Randnrn. 20-22 )

2. Das Fehlen von Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke ergibt sich nicht bereits aus dem Fehlen eines Phantasieüberschusses oder eines Minimums an Phantasie des Zeichens. Eine Gemeinschaftsmarke entsteht nämlich nicht notwendig aus einer Kreation und beruht nicht auf einem Element von Originalität oder Vorstellungsvermögen, sondern auf ihrer Eignung, die fraglichen Waren oder Dienstleistungen auf dem Markt von gleichartigen Waren oder Dienstleistungen der Mitbewerber zu unterscheiden.

( vgl. Randnr. 45 )

3. Dem angemeldeten Wortzeichen EUROCOOL für Dienstleistungen wie die Lagerung und Einlagerung von Waren, insbesondere gekühlten und tiefgekühlten Waren, und die Erstellung der Logistik für den Transport und die Lagerung solcher Waren fehlt nicht die Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke.

Dass das streitige Zeichen aus Bestandteilen gebildet sein mag, die auf bestimmte Merkmale der angemeldeten Dienstleistungen hinzuweisen geeignet sind, und dass diese Bestandteile sprachüblich miteinander kombiniert sind, genügt nämlich nicht, um die Anwendung des absoluten Eintragungshindernisses gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 zu begründen, es sei denn, es wird aufgezeigt, dass das Zeichen in seiner Gesamtheit es den angesprochenen Verkehrskreisen nicht ermöglicht, die Dienstleistungen des Anmelders von denen seiner Mitbewerber zu unterscheiden. Dies trifft jedoch für die vorgenannte Anmeldung nicht zu, weil das Wort EUROCOOL in seiner Gesamtheit seinem Wesen nach dazu geeignet ist, von den hier angesprochenen, d. h. spezialisierten, gut informierten, aufmerksamen und verständigen Verkehrskreisen als unterscheidungskräftiges Zeichen wahrgenommen zu werden, und weil auch nicht nachgewiesen ist, dass dieses Wort in seiner Gesamtheit eine Gattungs- oder gängige Bezeichnung im Sektor Lebensmittel und Gastronomie oder im Bereich der angemeldeten Dienstleistungen wäre, um diese Dienstleistungen oder ihre Merkmale zu bezeichnen.

( vgl. Randnrn. 43, 47, 49-50, 52 )