URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 9. FEBRUAR 1984. - NELLY KOHLER GEGEN RECHNUNGSHOF DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTER - KEINE ERNENNUNG AUF EINEN ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTEN TROTZ ERFOLGS IM AUSWAHLVERFAHREN. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 316/82 UND 40/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 00641



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - KLAGE - ANFECHTBARE MASSNAHME - MÜNDLICHE MASSNAHME - EINBEZIEHUNG ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 25 UND 90 )

2.BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - VERPFLICHTUNG DER VERWALTUNG , DIE FÜR FREI ERKLÄRTE STELLE ZU BESETZEN - UMFANG

Leitsätze

1 . WEDER DURCH EINE ALLGEMEINE RECHTSVORSCHRIFT NOCH DURCH DIE BESONDEREN BESTIMMUNGEN DES BEAMTENSTATUTS WIRD GRUNDSÄTZLICH AUSGESCHLOSSEN , DASS GEGEN EINE MÜNDLICHE ENTSCHEIDUNG KLAGE ERHOBEN WERDEN KANN .

INSBESONDERE SCHLIESST ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT , WONACH DIE BEAMTEN SICH ' ' MIT EINER BESCHWERDE GEGEN EINE . . . MASSNAHME ' ' AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE WENDEN KÖNNEN , NICHT AUS , DASS EINE SOLCHE MASSNAHME IN MÜNDLICHER FORM ERGEHT .

DER ERLASS EINER MÜNDLICHEN MASSNAHME WIRD AUCH NICHT DURCH ARTIKEL 25 BEAMTENSTATUT AUSGESCHLOSSEN , WONACH ' ' JEDE VERFÜGUNG . . . DEM BETROF- RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , VERTRETEN DURCH JEAN-AIME STOLL , SEKRETÄR DES RECHNUNGSHOFES , ZUSTELLUNGSBEVOLLMÄCHTIGTER : RECHTSANWALT ALEX BONN , 22 , COTE D ' EICH , LUXEMBURG ,

Entscheidungsgründe

1 FRAU NELLY KOHLER , BEAMTIN BEIM RECHNUNGSHOF IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 6/2 , HAT MIT ZWEI AUFEINANDERFOLGENDEN KLAGESCHRIFTEN , DIE AM 13 . DEZEMBER 1982 UND AM 15 . MÄRZ 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND , ZWEI KLAGEN ERHOBEN . MIT DER ERSTEN KLAGE BEGEHRT SIE DIE AUFHEBUNG DER IHR AM 21 . APRIL 1982 MÜNDLICH MITGETEILTEN ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE , SIE NICHT IN DIE MIT DER STELLENBEKANNTGABE CC/LA/3/81 FÜR FREI ERKLÄRTE PLANSTELLE EINES ÜBERPRÜFERS/HAUPTÜBERSETZERS IN DER FRANZÖSISCHEN ÜBERSETZUNGSSEKTION DES RECHNUNGSHOFES EINZUWEISEN ; MIT DER ZWEITEN KLAGE BEANTRAGT SIE DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE VOM 14 . SEPTEMBER 1982 , DIE VON DEM PRÜFUNGSAUSSCHUSS DES AUSWAHLVERFAHRENS ZUR BESETZUNG DER GENANNTEN PLANSTELLE AUFGESTELLTE EIGNUNGSLISTE NICHT AUSZUSCHÖPFEN . DIE ZWEITE KLAGE IST HILFSWEISE FÜR DEN FALL ERHOBEN WORDEN , DASS DER GERICHTSHOF DIE ERSTE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄREN SOLLTE .

2 GLEICHZEITIG MIT DEM GENANNTEN AUSWAHLVERFAHREN FANDEN ZWEI WEITERE AUSWAHLVERFAHREN FÜR DIE PLANSTELLEN ' ' ÜBERPRÜFER/HAUPTÜBERSETZER ' ' IN DER DÄNISCHEN UND ITALIENISCHEN SEKTION STATT . DIE STELLENBEKANNTGABEN UND DIE AUSSCHREIBUNGEN DES AUSWAHLVERFAHRENS WAREN IN DEN DREI FÄLLEN GLEICHLAUTEND ABGEFASST . DIE BESTPLAZIERTEN DER AUSWAHLVERFAHREN FÜR DIE DÄNISCHE UND DIE ITALIENISCHE SEKTION WURDEN MIT ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE VOM 21 . APRIL 1982 ERNANNT . DAGEGEN WURDE DER KLAEGERIN AM SELBEN TAG BEI EINEM GESPRÄCH MIT DEM PRÄSIDENTEN DES RECHNUNGSHOFES MITGETEILT , SIE WERDE NICHT AUF DIE PLANSTELLE ' ' ÜBERPRÜFER/HAUPTÜBERSETZER ' ' IN DER FRANZÖSISCHEN SEKTION ERNANNT ; DIESE PLANSTELLE WAR GEGENSTAND DER STELLENBEKANNTGABE CC/LA/3/81 UND DES INTERNEN AUSWAHLVERFAHRENS CC/LA/12/81 , AN DEM DIE KLAEGERIN ERFOLGREICH TEILGENOMMEN HATTE , DA SIE ALS EINZIGE IN DIE EIGNUNGSLISTE AUFGENOMMEN WORDEN WAR .

3 IHRE BESCHWERDE VOM 24 . MAI 1982 GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT WIES DER PRÄSIDENT DES RECHNUNGSHOFES IN SEINER EIGENSCHAFT ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE MIT ENTSCHEIDUNG VOM 14 . SEPTEMBER 1982 ALS UNZULÄSSIG MIT DER BEGRÜNDUNG ZURÜCK , IHR SEI WEDER EIN ANTRAG NOCH DIE ZURÜCKWEISUNG EINES ANTRAGS VORAUSGEGANGEN ; AUCH SEI DIE BESCHWERDE UNBEGRÜNDET .

4 IN DER ZWISCHENZEIT WAR LAUT PERSONALMITTEILUNG VOM 21 . JULI 1982 , BERICHTIGT AM 23 . JULI 1982 , DIE STELLENBEKANNTGABE CC/LA/3/81 DURCH DIE VERWALTUNG MIT FOLGENDER BEGRÜNDUNG ZURÜCKGEZOGEN WORDEN : ' ' ES HAT SICH NÄMLICH INSBESONDERE ANGESICHTS BESTIMMTER ERGEBNISSE DES BESETZUNGSVERFAHRENS FÜR DIE GENANNTE PLANSTELLE HERAUSGESTELLT , DASS DIE IN DER STELLENBEKANNTGABE FESTGELEGTEN ANFORDERUNGEN NICHT DEN DIENSTLICHEN BEDÜRFNISSEN ENTSPRACHEN . ' '

5 NACH DER ZURÜCKWEISUNG IHRER BESCHWERDE AM 14 . SEPTEMBER 1982 HAT DIE KLAEGERIN AM 13 . DEZEMBER 1982 IHRE ERSTE KLAGE ( RECHTSSACHE 316/82 ) ERHOBEN .

6 EBENFALLS AM 13 . DEZEMBER 1982 LEGTE DIE KLAEGERIN HILFSWEISE EINE ZWEITE BESCHWERDE FÜR DEN FALL EIN , DASS DER GERICHTSHOF DEM STANDPUNKT DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE FOLGE UND DIE ERSTE BESCHWERDE VOM 24 . MAI 1982 DESWEGEN ALS UNZULÄSSIG ANSEHE , WEIL IHR KEIN ANTRAG IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 1 BEAMTENSTATUT VORANGEGANGEN SEI . IN DIESEM FALL MÜSSE DIE ERSTE BESCHWERDE ALS EIN DERARTIGER ANTRAG ANGESEHEN WERDEN , DER DURCH DIE VORGENANNTE ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE VOM 14 . SEPTEMBER 1982 ZURÜCKGEWIESEN WORDEN SEI . GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG RICHTE SICH DIE ZWEITE BESCHWERDE .

7 MIT ENTSCHEIDUNG VOM 2 . FEBRUAR 1983 WIES DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIESE ZWEITE BESCHWERDE ALS VERSPÄTET ZURÜCK UND MACHTE INSBESONDERE GELTEND , DIE ENTSCHEIDUNG VOM 14 . SEPTEMBER 1982 STELLE LEDIGLICH EINE EINFACHE BESTÄTIGUNG IHRER IN DER PERSONALMITTEILUNG ENTHALTENEN ENTSCHEIDUNG VOM 21 . JULI 1982 DAR . DIESE MÜSSE ALS DIE DIE KLAEGERIN BESCHWERENDE ENTSCHEIDUNG ANGESEHEN WERDEN , DIE DIE FRIST VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT IN GANG GESETZT HABE ; DIESE FRIST SEI FOLGLICH AM 21 . OKTOBER 1982 ABGELAUFEN .

A - ZUR KLAGE IN DER RECHTSSACHE 316/82

ZUR ZULÄSSIGKEIT

8 DER RECHNUNGSHOF WENDET EIN , DIE KLAGE SEI UNZULÄSSIG , DA SIE SICH GEGEN EINE AM 21 . APRIL 1982 ERGANGENE MÜNDLICHE ENTSCHEIDUNG RICHTE ; DIESE HABE KEINE RECHTLICHE BEDEUTUNG , DA SIE NIEMALS , WIE IN ARTIKEL 25 BEAMTENSTATUT VORGESCHRIEBEN , SCHRIFTLICH MITGETEILT WORDEN SEI .

9 WEDER DURCH EINE ALLGEMEINE RECHTSVORSCHRIFT NOCH DURCH DIE BESONDEREN BESTIMMUNGEN DES BEAMTENSTATUTS WIRD GRUNDSÄTZLICH AUSGESCHLOSSEN , DASS GEGEN EINE MÜNDLICHE ENTSCHEIDUNG KLAGE ERHOBEN WERDEN KANN .

10 INSBESONDERE SCHLIESST ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT , WONACH DIE BEAMTEN SICH ' ' MIT EINER BESCHWERDE GEGEN EINE . . . MASSNAHME ' ' AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE WENDEN KÖNNEN , NICHT AUS , DASS EINE SOLCHE MASSNAHME IN MÜNDLICHER FORM ERGEHT .

11 DER ERLASS EINER MÜNDLICHEN MASSNAHME WIRD AUCH NICHT DURCH ARTIKEL 25 BEAMTENSTATUT AUSGESCHLOSSEN , WONACH ' ' JEDE VERFÜGUNG . . . DEM BETROFFENEN BEAMTEN UNVERZUEGLICH SCHRIFTLICH MITZUTEILEN ( IST ) ' ' . DIE MITTEILUNG STELLT NÄMLICH EINE HANDLUNG DAR , DIE DER VORHER GETROFFENEN UND BEREITS BESTEHENDEN ENTSCHEIDUNG FOLGT ( URTEIL VOM 29 . 10 . 1981 IN DER RECHTSSACHE 125/80 , ARNING , SLG . 1981 , 2539 ). ZU UNRECHT LEGT DER BEKLAGTE SOMIT ARTIKEL 25 BEAMTENSTATUT DAHIN AUS , DASS ER DIE SCHRIFTFORM ALS VORAUSSETZUNG FÜR DAS VORLIEGEN EINER MITZUTEILENDEN MASSNAHME VERLANGE .

12 ES IST UNSTREITIG , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEI DEM GESPRÄCH AM 21 . APRIL 1982 AUSDRÜCKLICH IHREN WILLEN ZUM AUSDRUCK GEBRACHT HAT , DAS VERFAHREN ZUR ERNENNUNG DER KLAEGERIN AUF DIE FÜR FREI ERKLÄRTE PLANSTELLE NICHT FORTZUSETZEN . DIESE MÜNDLICHE ENTSCHEIDUNG STELLT EINE MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 90 BEAMTENSTATUT DAR .

13 FOLGLICH KANN SICH DER BEKLAGTE NICHT AUF DIE FEHLENDE SCHRIFTFORM DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME BERUFEN . LIESSE MAN IM ÜBRIGEN DAS VORBRINGEN DES RECHNUNGSHOFES GELTEN , SO LIEFE DAS DARAUF HINAUS , DASS DIESER SICH AUF SEINE VERLETZUNG VON ARTIKEL 25 BEAMTENSTATUT BERUFEN KÖNNTE , UM DER KLAEGERIN IHRE KLAGEMÖGLICHKEIT ZU ENTZIEHEN .

14 DER RECHNUNGSHOF MACHT AUSSERDEM GELTEND , JEDENFALLS LIEGE KEINE DIE KLAEGERIN BESCHWERENDE MASSNAHME VOR , DA IHR GEGENÜBER KEINE VERFÜGUNG ERGANGEN SEI ; DIE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS ZUR BESETZUNG DER FREIEN PLANSTELLE STELLE NÄMLICH EINE ALLGEMEINE MASSNAHME DAR , DIE IM DIENSTLICHEN INTERESSE ERLASSEN WORDEN SEI .

15 DIESES ARGUMENT DES BEKLAGTEN IST ZURÜCKZUWEISEN . DIE ENTSCHEIDUNG , AUS EINEM ABGESCHLOSSENEN BESETZUNGSVERFAHREN KEINE FOLGERUNGEN ZU ZIEHEN , MUSS AUCH DANN , WENN SIE SICH AUF ALLGEMEINE ÜBERLEGUNGEN IM HINBLICK AUF DIE ORGANISATION DES DIENSTES STÜTZT , DEN EINZIGEN ERFOLGREICHEN BEWERBER EINES AUSWAHLVERFAHRENS , DAS BIS DAHIN ORDNUNGSGEMÄSS ABGELAUFEN IST , UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN . DER UMSTAND , DASS ES DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE FÜR NOTWENDIG GEHALTEN HAT , DIE KLAEGERIN BEI DEM GESPRÄCH AM 21 . APRIL 1982 DAVON ZU UNTERRICHTEN , ZEIGT IM ÜBRIGEN EINDEUTIG , DASS AUCH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE FRAU KOHLER ALS DIE ADRESSATIN IHRER ENTSCHEIDUNG BETRACHTETE .

16 DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE IN DER RECHTSSACHE 316/82 IST ALSO ZURÜCKZUWEISEN .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

17 DIE KLAEGERIN GRÜNDET IHRE KLAGE AUF VIER RÜGEN : VERLETZUNG WESENTLICHER , DURCH ARTIKEL 25 BEAMTENSTATUT VORGESCHRIEBENER FORMVORSCHRIFTEN , VERLETZUNG VON STATUTSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZEN - DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE HABE SICH ÜBER DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES HINWEGGESETZT UND DEN INHALT DER STELLENBEKANNTGABE MISSACHTET - , DISKRIMINIERUNG GEGENÜBER DEN AM 21 . APRIL 1981 ERNANNTEN BESTPLAZIERTEN DER BEIDEN ANDEREN AUSWAHLVERFAHREN UND SCHLIESSLICH ERMESSENSMISSBRAUCH , DA DIE ENTSCHEIDUNG , SIE NICHT ZU ERNENNEN , EIN RECHTSWIDRIGES ZIEL , UND ZWAR DIE BEGÜNSTIGUNG EINES ANDEREN , IM AUSWAHLVERFAHREN NICHT ERFOLGREICHEN BEWERBERS VERFOLGE .

18 NACH AUFFASSUNG DES GERICHTSHOFES IST ZUNÄCHST DIE AUF DIE UNZULÄNGLICHKEIT DER BEGRÜNDUNG GESTÜTZTE RÜGE ZU UNTERSUCHEN .

ZUR BEGRÜNDUNG

19 MIT DIESER RÜGE MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND , DASS KEINE DER VERSCHIEDENEN , VOM RECHNUNGSHOF NACHEINANDER VORGEBRACHTEN BEGRÜNDUNGEN ALS EINE STICHHALTIGE GRUNDLAGE DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ANGESEHEN WERDEN KÖNNE .

20 SIE WEIST DARAUF HIN , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEI DEM GESPRÄCH AM 21 . APRIL 1982 ZUR BEGRÜNDUNG IHRER ENTSCHEIDUNG DIE FEHLENDE BERUFSERFAHRUNG DER KLAEGERIN ANGEFÜHRT HABE , WÄHREND IN DER PERSONALMITTEILUNG VOM 21 . JULI 1982 UND IN DER ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG VOM 14 . SEPTEMBER 1982 - UND ZWAR , WIE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE SELBST EINRÄUME , ' ' ANGESICHTS BESTIMMTER ERGEBNISSE DES BESETZUNGSVERFAHRENS ' ' - DAVON DIE REDE SEI , DASS DIE IN DER STELLENBEKANNTGABE FESTGELEGTEN ANFORDERUNGEN DEN DIENSTLICHEN BEDÜRFNISSEN NICHT ENTSPRÄCHEN . AUSSERDEM HABE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ERST IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG EINE NEUE BEGRÜNDUNG VORGETRAGEN , DIE SICH AUF DIE VORRANGIGE NOTWENDIGKEIT BEZIEHE , DEN GRUPPENLEITERPOSTEN IN DER FRANZÖSISCHEN SEKTION ZU BESETZEN . DIESE AUFEINANDERFOLGENDEN BEGRÜNDUNGEN BEWIESEN AUSSERDEM , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE BEWERBUNG DER KLAEGERIN ZUGUNSTEN DES VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEVORZUGTEN ABER IM AUSWAHLVERFAHREN GESCHEITERTEN KANDIDATEN HABE AUSSCHLIESSEN WOLLEN .

21 DER RECHNUNGSHOF MACHT DEMGEGENÜBER GELTEND , ES LIEGE NUR EINE EINZIGE UNVERÄNDERT GEBLIEBENE BEGRÜNDUNG VOR , DIE SICH AUF DIENSTLICHE GRÜNDE STÜTZE ; EINE ETWAIGE VERÄNDERUNG SEI AUF EINE AUSFÜHRLICHERE DARLEGUNG UND VERDEUTLICHUNG DER BEGRÜNDUNG ZURÜCKZUFÜHREN , DIE DER KLAEGERIN BEREITS BEI DEM GESPRÄCH AM 21 . APRIL 1982 GEGEBEN WORDEN SEI . ER HEBT VOR ALLEM HERVOR , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT VERPFLICHTET SEI , EIN STELLENBESETZUNGSVERFAHREN MIT DER ERNENNUNG DER BESTPLAZIERTEN ABZUSCHLIESSEN .

22 DER GERICHTSHOF HAT ZWAR BEREITS ENTSCHIEDEN , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUFGRUND DES STATUTS NICHT VERPFLICHTET IST , EIN EINMAL EINGELEITETES EINSTELLUNGSVERFAHREN MIT DER BESETZUNG DER FREIEN PLANSTELLE ABZUSCHLIESSEN , DOCH GILT FÜR DIE VERFAHREN ZUR BESETZUNG EINER FREIEN PLANSTELLE GLEICHWOHL DIE REGEL , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZUM ABSCHLUSS DIE BESTPLAZIERTEN AUF DER GRUNDLAGE DER ERGEBNISSE DES AUSWAHLVERFAHRENS ERNENNT ; SIE KANN VON DIESER REGEL NUR AUS SCHWERWIEGENDEN GRÜNDEN ABWEICHEN UND MUSS EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG EINDEUTIG UND UMFASSEND BEGRÜNDEN .

23 IM VORLIEGENDEN FALL WAR EINE SOLCHE BEGRÜNDUNG GANZ BESONDERS GEBOTEN . DER RECHNUNGSHOF HATTE NÄMLICH ZUSAMMEN MIT DEM STREITIGEN AUSWAHLVERFAHREN ZWEI ANDERE AUSWAHLVERFAHREN ZUR BESETZUNG DER PLANSTELLEN ' ' ÜBERPRÜFER/HAUPTÜBERSETZER ' ' IN DER DÄNISCHEN UND ITALIENISCHEN SEKTION ERÖFFNET UND AM 21 . APRIL 1982 OHNE WEITERES DIE BESTPLAZIERTEN DIESER BEIDEN AUSWAHLVERFAHREN ERNANNT . UM JEDEN VORWURF EINER DISKRIMINIERUNG AUSZUSCHLIESSEN , WAR ALSO EINE ERKLÄRUNG DAFÜR ERFORDERLICH , WESHALB DIE GLEICHE MASSNAHME NICHT GEGENÜBER FRAU KOHLER , DER BESTPLAZIERTEN DES AUSWAHLVERFAHRENS CC/LA/12/81 , GETROFFEN WERDEN KONNTE .

24 DAZU STELLT DER GERICHTSHOF FEST , DASS DER BEKLAGTE IN DEN VERSCHIEDENEN ABSCHNITTEN DES RECHTSSTREITS , IM VERWALTUNGSVERFAHREN UND SODANN VOR DEM GERICHTSHOF , BEGRÜNDUNGEN VORGETRAGEN HAT , DIE SCHWERLICH MITEINANDER ZU VEREINBAREN SIND UND DIE DARÜBER HINAUS NICHT DURCH DEN INHALT DER AKTEN BESTÄTIGT WERDEN .

25 BEI DEM GESPRÄCH AM 21 . APRIL 1982 WURDE ZWAR DIE FEHLENDE BERUFSERFAHRUNG DER KLAEGERIN ALS GRUND ANGEFÜHRT , DOCH HATTE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DES AUSWAHLVERFAHRENS FRAU KOHLER IN DIE EIGNUNGSLISTE FÜR DAS AMT DES ÜBERPRÜFERS/HAUPTÜBERSETZERS DER FRANZÖSISCHEN ÜBERSETZUNGSSEKTION AUFGENOMMEN UND DAMIT EINE ENTGEGENGESETZTE BEURTEILUNG VORGENOMMEN , DIE IN FRAGE ZU STELLEN DIE VERWALTUNG NICHT BEFUGT WAR .

26 IN DER PERSONALMITTEILUNG VOM 21 . JULI 1982 UND IN DER ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG VOM 14 . SEPTEMBER 1982 WURDE ZWAR DARAUF HINGEWIESEN , DASS DIE IN DER STELLENBEKANNTGABE GENANNTEN ANFORDERUNGEN DEN DIENSTLICHEN BEDÜRFNISSEN NICHT ENTSPRACHEN , DOCH WURDE DIESER SCHLUSS , WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , ' ' ANGESICHTS BESTIMMTER ERGEBNISSE DES AUSWAHLVERFAHRENS ' ' GEZOGEN . DARAUS IST ZU SCHLIESSEN , DASS DIE VERWALTUNG MIT DIESER WORTWAHL WIEDERUM FRAU KOHLER DIE FÄHIGKEIT , DAS VON IHR ANGESTREBTE AMT AUSZUÜBEN , ABSPRECHEN UND UNTER ÜBERSCHREITUNG IHRER BEFUGNISSE DIE BEURTEILUNG IN FRAGE STELLEN WOLLTE , DIE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DES AUSWAHLVERFAHRENS ÜBER DIE FACHLICHE BEFÄHIGUNG DER KLAEGERIN ABGEGEBEN HATTE .

27 DER BEKLAGTE HAT ZWAR IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VORGETRAGEN , VORDRINGLICH HABE DIE FREIE PLANSTELLE DES GRUPPENLEITERS DER FRANZÖSISCHEN ÜBERSETZUNGSSEKTION BESETZT WERDEN MÜSSEN ; ER HAT JEDOCH NICHT ERKLÄREN KÖNNEN , WARUM DIE VERFOLGUNG DIESES ZIELES DIE UNTERBRECHUNG DES BEREITS EINGELEITETEN VERFAHRENS ZUR BESETZUNG DER VON DER KLAEGERIN ERSTREBTEN PLANSTELLE EINES ÜBERPRÜFERS/HAUPTÜBERSETZERS IN DERSELBEN SEKTION VERLANGTE .

28 AUS DIESEN FESTSTELLUNGEN ERGIBT SICH , DASS KEINE DER NACHEINANDER VOM BEKLAGTEN VORGETRAGENEN BEGRÜNDUNGEN DIE ENTSCHEIDUNG RECHTFERTIGEN KANN , DAS VERFAHREN ZUR BESETZUNG DER PLANSTELLE EINES ÜBERPRÜFERS/HAUPTÜBERSETZERS DER FRANZÖSISCHEN ÜBERSETZUNGSSEKTION DES RECHNUNGSHOFES NICHT MIT DER ERNENNUNG DES BESTPLAZIERTEN DES AUSWAHLVERFAHRENS CC/LA/12/81 ABZUSCHLIESSEN . DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG IST DAHER AUFZUHEBEN .

29 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERÜBRIGT SICH EINE PRÜFUNG DER ANDEREN VON DER KLAEGERIN ERHOBENEN RÜGEN .

30 GEMÄSS ARTIKEL 176 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG OBLIEGT ES DER VERWALTUNG , DIE SICH AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES ERGEBENDEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN .

B - ZUR KLAGE IN DER RECHTSSACHE 40/83

ZUR ZULÄSSIGKEIT

31 DIESE IM VERHÄLTNIS ZUR RECHTSSACHE 316/82 HILFSWEISE ERHOBENE KLAGE RICHTET SICH GEGEN DIE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG VOM 14 . SEPTEMBER 1982 .

32 WIE BEREITS BEI DEN AUSFÜHRUNGEN ZUR RECHTSSACHE 316/82 DARGELEGT WORDEN IST , BESTEHT DIE DIE KLAEGERIN BESCHWERENDE ENTSCHEIDUNG IN DER IHR BEI DEM GESPRÄCH AM 21 . APRIL 1982 MÜNDLICH MITGETEILTEN ENTSCHEIDUNG .

33 FOLGLICH KANN DIE ENTSCHEIDUNG VOM 14 . SEPTEMBER 1982 NUR EINE BESTÄTIGUNG DER VORHERIGEN MÜNDLICHEN ENTSCHEIDUNG SEIN .

34 DIESE BESTÄTIGENDE MASSNAHME KANN ABER NICHT GEGENSTAND EINER KLAGE SEIN .

35 FOLGLICH IST DIE KLAGE IN DER RECHTSSACHE 40/83 ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

36 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAEGT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN . DA DER BEKLAGTE MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHM DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN ; DIES GILT AUCH FÜR DIE KOSTEN , DIE DURCH DIE - INFOLGE DER UNZUTREFFENDEN DARLEGUNGEN DES RECHNUNGSHOFES IN SEINER ANTWORT AUF DIE ERSTE BESCHWERDE DER KLAEGERIN - HILFSWEISE ERHOBENE KLAGE IN DER RECHTSSACHE 40/83 ENTSTANDEN SIND .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE DES RECHNUNGSHOFES VOM 21 . APRIL 1982 , DAS VERFAHREN ZUR BESETZUNG DER MIT DER STELLENBEKANNTGABE CC/LA/3/81 FÜR FREI ERKLÄRTEN PLANSTELLE NICHT MIT DER ERNENNUNG DER KLAEGERIN ABZUSCHLIESSEN , WIRD AUFGEHOBEN .

2.DIE KLAGE IN DER RECHTSSACHE 40/83 WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

3.DER RECHNUNGSHOF TRAEGT DIE KOSTEN .