Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - VORAUSSETZUNGEN - STREITIGER CHARAKTER DES VERFAHRENS - BEURTEILUNG DURCH DAS EINZELSTAATLICHE GERICHT

( EWG-VERTRAG , ART . 177 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RINDFLEISCH - AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE - VIEHSEUCHENRECHTLICHE KONTROLLEN - GEBÜHREN - ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT

( VERORDNUNG NR . 14/64 DES RATES , ART . 12 ABS . 2 ; VERORDNUNG NR . 805/68 DES RATES , ART . 20 ABS . 2 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RINDFLEISCH - ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - INKRAFTTRETEN

( VERORDNUNG NR . 14/64 DES RATES , ART . 12 ; VERORDNUNG NR . 805/68 DES RATES , ART . 20 ABS . 2 )

4 . ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN - ANWENDBARE REGELUNG

5 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN - ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - ABWEICHUNGEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

6 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RINDFLEISCH - TIERE UND FRISCHES FLEISCH AUS DRITTEN LÄNDERN - IN DER RICHTLINIE 72/462 VORGESEHENE VIEHSEUCHENRECHTLICHE KONTROLLEN - GEBÜHREN - ZULÄSSIGKEIT - ABWEICHUNGEN VOM VERBOT DER ERHEBUNG VON ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - ANWENDBARKEIT - VORAUSSETZUNG - ERLASS VON MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE DURCH DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN

( VERORDNUNG NR . 805/68 DES RATES , ART . 20 ABS . 2 ; RICHTLINIE 72/462 DES RATES , ART . 12 , 23 , 24 BIS 26 )

7 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RINDFLEISCH - FRISCHES FLEISCH AUS DRITTEN LÄNDERN - GEMÄSS ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE 64/433 GESTALTETE VIEHSEUCHENRECHTLICHE KONTROLLEN - GEBÜHREN - ZULÄSSIGKEIT - ABWEICHUNG VOM VERBOT DER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - NICHTDISKRIMINIERUNG ZWISCHEN DER REGELUNG FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR UND DERJENIGEN FÜR DEN HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN

( VERORDNUNG NR . 14/64 DES RATES , ART . 12 ABS . 2 ; VERORDNUNG NR . 805/68 DES RATES , ART . 20 ABS . 2 ; RICHTLINIE 64/433 DES RATES , ART . 9 )

Leitsätze

1 . DIE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES HÄNGT ZWAR NACH ARTIKEL 177 NICHT DAVON AB , OB DAS VERFAHREN , IN DEM DER EINZELSTAATLICHE RICHTER EINE VORLAGEFRAGE ABFASST , STREITIGEN CHARAKTER AUFWEIST , DOCH KANN ES GEGEBENENFALLS IM INTERESSE EINER GEORDNETEN RECHTSPFLEGE LIEGEN , DASS DIE VORLAGEFRAGE ERST IM ANSCHLUSS AN EINE STREITIGE VERHANDLUNG VORGELEGT WIRD . OB DIES ERFORDERLICH IST , HAT INDESSEN ALLEIN DAS EINZELSTAATLICHE GERICHT ZU BEURTEILEN .

2 . FINANZIELLE BELASTUNGEN , DIE AUS GRÜNDEN VIEHSEUCHENRECHTLICHER KONTROLLEN VON AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTEN RINDERN UND RINDFLEISCH AUFERLEGT WERDEN , SIND UNABHÄNGIG VON IHRER HÖHE ALS ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE ANZUSEHEN , SOFERN SIE NICHT TEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN GEBÜHRENREGELUNG SIND , DIE SYSTHEMATISCH SÄMTLICHE INLÄNDISCHEN UND EINGEFÜHRTEN WAREN NACH GLEICHEN KRITERIEN AUF DER GLEICHEN HANDELSSTUFE ERFASST .

3 . DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 12 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR . 14/64 SIND AM 1 . NOVEMBER 1964 UND DIE DES ARTIKELS 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 805/68 AM 29 . JULI 1968 RECHTSWIRKSAM GEWORDEN .

4 . WAS DEN HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN BETRIFFT , SO MUSS DIE FRAGE , OB ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ABZUSCHAFFEN , AUFRECHTZUERHALTEN , ZU ÄNDERN ODER NEU EINZUFÜHREN SIND , SOWOHL ZU DEN ERFORDERNISSEN DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK ALS AUCH ZU DEN SICH AUS DER AUFSTELLUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERGEBENDEN ERFORDERNISSEN EINER ANGLEICHUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN IN BEZIEHUNG GESETZT WERDEN .

5 . DER RAT DARF IN DEN AGRARVERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN AUSNAHMEN ODER ABWEICHUNGEN VOM VERBOT DER ERHEBUNG VON ABGABEN GLEICHER WIRKUNG IM HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN VORSEHEN , SOFERN ES SICH JEDENFALLS UM BELASTUNGEN HANDELT , DIE ALS SOLCHE IN SÄMTLICHEN MITGLIEDSTAATEN EINHEITLICHE AUSWIRKUNGEN AUF DEN BETROFFENEN HANDEL HABEN .

6 . DIE ARTIKEL 12 ABSATZ 8 , 23 ABSATZ 4 UND 26 DER RICHTLINIE 72/462 ENTHALTEN ZWAR IN BEZUG AUF DIE KOSTEN FÜR DIE VIEHSEUCHENRECHTLICHEN KONTROLLEN BEI DER EINFUHR VON TIEREN UND FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTEN LÄNDERN AUSNAHMEN VON DEM IN ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG NR . 805/68 AUFGESTELLTEN VERBOT DER ERHEBUNG VON ABGABEN GLEICHER WIRKUNG , DIESE AUSNAHMEREGELUNG IST ABER ERST ANWENDBAR , NACHDEM DIE MITGLIEDSTAATEN IN DIE LAGE VERSETZT WORDEN SIND , DIE IN DEN ARTIKELN 12 , 23 , 24 UND 25 DER RICHTLINIE VORGESEHENEN KONTROLLEN GEMÄSS DEN RICHTLINIENVORSCHRIFTEN EINZURICHTEN .

7 . ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE 64/433 DES RATES IN VERBINDUNG MIT DEN ARTIKELN 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 14/64 UND 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 805/68 WEICHT HINSICHTLICH DER VIEHSEUCHENRECHTLICHEN UND GENUSSTAUGLICHKEITSKONTROLLEN VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTEN LÄNDERN VOM VERBOT DER ERHEBUNG VON GEBÜHREN FÜR VIEHSEUCHENRECHTLICHE KONTROLLEN AB , SOWEIT DIES ERFORDERLICH IST , UM EINE NICHTDISKRIMINIERENDE BEHANDLUNG DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER , DIE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR FRISCHES FLEISCH AUF DEN MARKT BRINGEN UND DESHALB DER ZAHLUNG VON GEBÜHREN FÜR DIE VIEHSEUCHENRECHTLICHE KONTROLLE IM VERSANDLAND UNTERLIEGEN , EINERSEITS UND DERJENIGEN , DIE AUS DRITTLÄNDERN EINFÜHREN , ANDERERSEITS ZU GEWÄHRLEISTEN , VORAUSGESETZT , DASS DIESE GEBÜHREN DIE TATSÄCHLICHEN KOSTEN FÜR DIE KONTROLLEN NICHT ÜBERSTEIGEN .