URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 27. OKTOBER 1977. - ROBERT GIRY GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 126-75, 34 UND 92-76.



Sammlung der Rechtsprechung 1977 Seite 01937

Griechische Sonderausgabe Seite 00609

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00703



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

1 DIE KLAGEN IN DEN DREI VERBUNDENEN RECHTSSACHEN VERFOLGEN IM WESENTLICHEN DIE FOLGENDEN ZIELE :

A ) DIE FESTSTELLUNG DES RECHTS DES KLAEGERS , DER SICH SEIT 1970 IM URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN BEFAND , MIT WIRKUNG VOM 12 . OKTOBER 1973 , DEM TAG DES ABLAUFS SEINES URLAUBS , WIEDERVERWENDET ZU WERDEN , SOWIE ZU DIESEM ZWECK DIE AUFHEBUNG ZUM EINEN DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 29 . JULI 1976 , DIE DEN KLAEGER AB 15 . AUGUST 1976 , HINSICHTLICH DES DIENSTALTERS UND DER RENTE ALLERDINGS MIT WIRKUNG VOM 12 . OKTOBER 1973 , WIEDEREINWIES , UND ZUM ANDEREN DER ERNENNUNGEN , DIE SEIT DIESEM DATUM AUF PLANSTELLEN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 4 ODER DER LAUFBAHN A 5/A 4 ERFOLGTEN , FÜR DIE DER KLAEGER DIE ERFORDERLICHE EIGNUNG BESASS ,

B ) DIE VERURTEILUNG ZUR ZAHLUNG DER BEZUEGE , AUF DIE DER KLAEGER ANSPRUCH GEHABT HÄTTE , WENN ER AB 12 . OKTOBER 1973 WIEDERVERWENDET WORDEN WÄRE ,

C ) DIE VERURTEILUNG ZUM ERSATZ DES VERMÖGENSSCHADENS , DEN DER KLAEGER ANGEBLICH IN SEINER LAUFBAHN ERLITTEN HAT , UND EINES IMMATERIELLEN SCHADENS SOWIE ZUR ZAHLUNG EINIGER IM STATUT VORGESEHENER VERGÜTUNGEN .

2/3 DIE KOMMISSION ALS BEKLAGTE HAT GEWISSE PROZESSHINDERNDE EINREDEN ERHOBEN ; DER GERICHTSHOF HAT DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN . ZWISCHEN DIESEN EINREDEN UND DEM VORBRINGEN DER PARTEIEN ZUR BEGRÜNDETHEIT BESTEHEN SO ENGE VERBINDUNGEN , DASS DAS LETZTERE ZUNÄCHST ZU PRÜFEN IST .

4/5 NACH ARTIKEL 40 ABSATZ 4 BUCHSTABE D DES STATUTS IST EIN BEAMTER NACH ABLAUF SEINES URLAUBS AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN IN DIE ERSTE IN SEINER LAUFBAHNGRUPPE FREIWERDENDE PLANSTELLE EINZUWEISEN , DIE SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRICHT , SOFERN ER DIE DAFÜR ERFORDERLICHE EIGNUNG BESITZT . DER KLAEGER TRAEGT VOR , GIRY / KOMMISSION

DIE KOMMISSION HABE SEIN RECHT AUS DIESER VORSCHRIFT DADURCH VERLETZT , DASS SIE IHM DIE WIEDEREINWEISUNG NICHT SCHON ANGEBOTEN HABE , ALS DIE ERSTE DEN ERFORDERNISSEN DES STATUTS ENTSPRECHENDE PLANSTELLE FREI WURDE , SONDERN ERST IM JAHRE 1976 , UND ZWAR ZUNÄCHST MIT EINEM SCHREIBEN VOM 1 . MÄRZ 1976 UND DANN MIT DER FÖRMLICHEN ENTSCHEIDUNG VOM 29 . JULI 1976 .

6/10 DER KLAEGER HATTE JEDOCH VOR ABLAUF SEINES URLAUBS EINE MASSNAHME ZUM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST IN ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 2530/72 DES RATES BEANTRAGT ; DIE ZURÜCKWEISUNG DIESES ANTRAGS DURCH DIE KOMMISSION GRIFF DER KLAEGER MIT DER VERWALTUNGSBESCHWERDE UND DANN MIT DER KLAGE AN , DIE DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER ) MIT URTEIL VOM 21 . NOVEMBER 1974 IN DER RECHTSSACHE 1/74 ( SLG . 1974 , 1269 ) ABGEWIESEN HAT . DAS BESTEHEN DES KLAEGERS AUF SEINEM ANTRAG AUF AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST WAR , OBWOHL GLEICHZEITIG EIN ANTRAG AUF WIEDERVERWENDUNG GESTELLT WURDE , GEEIGNET , SEINEN TATSÄCHLICHEN WILLEN , SICH ZUR VERFÜGUNG DER KOMMISSION ZU HALTEN , IN ZWEIFEL ZU ZIEHEN . ERST SEIT DEM 21 . NOVEMBER 1974 , AN DEM DAS ERWÄHNTE URTEIL ERGING , KANN MIT SICHERHEIT FESTGESTELLT WERDEN , DASS SICH DER KLAEGER AUF ARTIKEL 40 ABSATZ 4 BUCHSTABE D DES STATUTS BERUFEN KONNTE . DIE DURCH DAS VERHALTEN DES KLAEGERS ENTSTANDENEN ZWEIFEL WURDEN ENDGÜLTIG ERST MIT DEM AM 6 . JANUAR 1975 AN DIE KOMMISSION GERICHTETEN SCHREIBEN DES KLAEGERS BEHOBEN , IN DEM ER SEINEN ANTRAG AUF WIEDERVERWENDUNG BESTÄTIGTE . SPÄTESTENS MIT EMPFANG DIESES SCHREIBENS STAND DIE VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION FEST , DEN KLAEGER BEI DER ERSTEN DEN ERFORDERNISSEN DES ARTIKELS 40 DES STATUTS ENTSPRECHENDEN GELEGENHEIT WIEDERZUVERWENDEN .

11/12 DIE KOMMISSION HAT IM LAUFE DES VERFAHRENS NICHT BESTRITTEN , DASS DER AN DEN KLAEGER ZUNÄCHST MIT SCHREIBEN VOM 1 . MÄRZ 1976 , DANN FÖRMLICH MIT ENTSCHEIDUNG VOM 29 . JULI 1976 GERICHTETE WIEDERVERWENDUNGSVORSCHLAG VERSPÄTET ERFOLGTE . DER KLAEGER SEINERSEITS HAT DIESES ANGEBOT NICHT ANGENOMMEN UND DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ANGEGRIFFEN , WOBEI ER IHRE RECHTMÄSSIGKEIT BESTRITT , INSBESONDERE , WEIL SIE SEINE WIEDERVERWENDUNG NICHT RÜCKWIRKEND AB 12 . OKTOBER 1973 VORSAH .

13/18 WENN AUCH DIE ENTSCHEIDUNG DEN 15 . AUGUST 1976 ALS DEN TAG FESTSETZT , AN DEM DIE WIEDERVERWENDUNG WIRKSAM WERDEN SOLLTE , SO ENTHÄLT SIE DOCH NEBENBESTIMMUNGEN , DIE IHR IN ALLEN WESENTLICHEN PUNKTEN DIE VOM KLAEGER BEANTRAGTE RÜCKWIRKUNG VERLEIHEN : DAS DIENSTALTER DES KLAEGERS IN SEINER BESOLDUNGSGRUPPE UND SEINER DIENSTALTERSSTUFE IST SO FESTGESETZT , ALS OB DIE WIEDEREINWEISUNG AM 12 . OKTOBER 1973 ERFOLGT WÄRE . FÜR DIE VERSORGUNGSORDNUNG WIRD DIE ZEIT VOM 12 . OKTOBER 1973 BIS ZUM 14 . AUGUST 1976 UNTER DER VORAUSSETZUNG DER BEITRAGSZAHLUNG DURCH DEN BETROFFENEN BERÜCKSICHTIGT . HINSICHTLICH DER BESOLDUNG SCHLIESSLICH HAT DIE KOMMISSION DEN KLAEGER AUFGEFORDERT , EINE AUFSTELLUNG DER BEZUEGE VORZULEGEN , DIE ER WÄHREND DER GLEICHEN ZEIT FÜR SEINE DIENSTE BEI DEN VEREINTEN NATIONEN ERHALTEN HAT , UM ES DER KOMMISSION ZU ERMÖGLICHEN , DEN VERMÖGENSSCHADEN ZU BEURTEILEN , DER DEM KLAEGER DURCH SEINE VERSPÄTETE WIEDERVERWENDUNG ETWA ENTSTANDEN IST . DARAUS ERGIBT SICH , DASS DER KLAEGER KEINERLEI BERECHTIGTES INTERESSE AN DER AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 29 . JULI 1976 HAT UND DASS SEIN DIESBEZUEGLICHER ANTRAG DESHALB ZURÜCKZUWEISEN IST . DAS GLEICHE GILT FÜR DEN ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER SEIT DEM 12 . OKTOBER 1973 AUF PLANSTELLEN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 5 ODER DER LAUFBAHN A 5/A 4 ERFOLGTEN ERNENNUNGEN .

19/24 HINSICHTLICH DER SCHADENSERSATZANTRAEGE IST ZUNÄCHST ZU PRÜFEN , OB DAS VERHALTEN DES KLAEGERS ZU DEN ANGEBLICH ERLITTENEN SCHÄDEN BEIGETRAGEN HAT . WIE BEREITS ERWÄHNT HAT DER KLAEGER WÄHREND DES ZEITRAUMS VOM 12 . OKTOBER 1973 BIS ZUM 21 . NOVEMBER 1974 , DEM TAG DER URTEILSVERKÜNDUNG IN DER RECHTSSACHE 1/74 , DURCH SEIN BEHARREN AUF SEINEM ANTRAG AUF AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST UNTER DEN BESONDERS GÜNSTIGEN VORAUSSETZUNGEN DER VERORDNUNG NR . 2530/72 ZWEIFEL AN DER ERNSTLICHKEIT SEINES WIEDERVERWENDUNGSANTRAGS BESTEHEN LASSEN . DARÜBER HINAUS HAT DER KLAEGER AUF DAS ANGEBOT DER KOMMISSION VOM 1 . MÄRZ 1976 UND AUF DIE ENTSCHEIDUNG VOM 29 . JULI 1976 HIN DIE RECHTMÄSSIGKEIT DIESER HANDLUNGEN BESTRITTEN UND ES ABGELEHNT , SEINE DIENSTE BEI DER KOMMISSION WIEDERAUFZUNEHMEN , OBWOHL ES IHM FREI GESTANDEN HÄTTE , WAS FÜR DIE WAHRUNG SEINER RECHTE VOLLKOMMEN AUSREICHEND GEWESEN WÄRE , DIE IHM ANGEBOTENE PLANSTELLE UNTER DEM VORBEHALT ANZUNEHMEN , DIE IM STATUT VORGESEHENEN VERFAHREN ZUR FESTSTELLUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DER NEBENBESTIMMUNGEN DER WIEDEREINWEISUNG EINZULEITEN . DER KLAEGER HAT ZWAR ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT , NÄMLICH IN DER AM 19 . JANUAR 1977 EINGEREICHTEN ERWIDERUNG IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 126/75 UND 34/76 , ALS EINSTWEILIGE MASSNAHME VORGESCHLAGEN , DIE KOMMISSION SOLLE SICH DAMIT EINVERSTANDEN ERKLÄREN , DASS ER SEINE DIENSTE WIEDER AUFNEHME , OHNE DASS DIESE WIEDERAUFNAHME BEDEUTEN SOLLE , DASS ER DIE NEBENBESTIMMUNGEN ANNEHME , DIE DIE KOMMISSION IHREM ANGEBOT BEIGEFÜGT HATTE . EINE SOLCHE IM RAHMEN DES SCHRIFTLICHEN TEILS EINES GERICHTLICHEN VERFAHRENS ABGEGEBENE ERKLÄRUNG KANN JEDOCH NICHT AN DIE STELLE EINER ANNAHME IM SINNE DES ARTIKELS 40 ABSATZ 4 BUCHSTABE D DES STATUTS TRETEN . AUS DEM ABLAUF DER EREIGNISSE , INSGESAMT BETRACHTET , ERGIBT SICH SOMIT , DASS DAS VERHALTEN DES KLAEGERS IN EINEM SOLCHEN MASSE DAZU BEIGETRAGEN HAT , DIE SCHWIERIGKEITEN ZU SCHAFFEN UND FORTBESTEHEN ZU LASSEN , DIE SEINER WIEDERVERWENDUNG IM WEGE STANDEN , DASS DIE KOMMISSION NICHT FÜR DEN IMMATERIELLEN SCHADEN VERANTWORTLICH GEMACHT WERDEN KANN , DEN DER KLAEGER ANGEBLICH ERLITTEN HAT .

GIRY / KOMMISSION

25/26 DAS ÄNDERT JEDOCH NICHTS DARAN , DASS DIE KOMMISSION ZWISCHEN DEM TAG , AN DEM EINE WIEDERVERWENDUNG GEMÄSS ARTIKEL 40 DES STATUTS INFOLGE DES WIEDERVERWENDUNGSANTRAGS DES KLAEGERS VOM 6 . JANUAR 1975 MÖGLICH GEWESEN WÄRE , UND DEM 1 . MÄRZ 1976 , AN DEM DIE KOMMISSION IHR ERSTES ANGEBOT ABGEGEBEN HAT , IHRE VERPFLICHTUNG AUS ARTIKEL 40 ABSATZ 4 BUCHSTABE D DES STATUTS MISSACHTET HAT . ES IST DESHALB FÜR DIESEN ZEITRAUM ZU PRÜFEN , OB DER KLAEGER , WIE ER BEHAUPTET , EINEN VERMÖGENSSCHADEN IN SEINER LAUFBAHN ERLITTEN HAT .

27/29 ES KANN NICHT KONKRET FESTGESTELLT WERDEN , WELCHE BEFÖRDERUNGSAUSSICHTEN DER KLAEGER WÄHREND DIESES ZEITRAUMS GEHABT HÄTTE . IM ALLGEMEINEN SIND DIE BEFÖRDERUNGSAUSSICHTEN WÄHREND EINES SOLCHEN ZEITRAUMS SO UNGEWISS UND HYPOTHETISCH , DASS SIE FÜR SICH ALLEIN DIE FESTSTELLUNG NICHT ZULASSEN , DEM KLAEGER SEI IN DIESER HINSICHT EIN VERMÖGENSSCHADEN ENTSTANDEN . SOMIT SIND AUCH SEINE SCHADENSERSATZANTRAEGE ZURÜCKZUWEISEN .

30/31 SCHLIESSLICH HAT DER KLAEGER DIE GEWÄHRUNG EINES ABGANGSGELDES NACH ARTIKEL 12 DES ANHANGS VIII ZUM STATUT SOWIE DIE GEWÄHRUNG DER IN ANHANG IV DES STATUTS FÜR DEN FALL DER VERSETZUNG IN DEN EINSTWEILIGEN RUHESTAND UND DER STELLENENTHEBUNG AUS DIENSTLICHEN GRÜNDEN VORGESEHENEN VERGÜTUNGEN BEANTRAGT . DIESEN ANTRAEGEN KANN NICHT STATTGEGEBEN WERDEN , DA DAS DIENSTVERHÄLTNIS DES KLAEGERS NICHT IN ANWENDUNG IRGENDEINER DER ANGEGEBENEN VORSCHRIFTEN BEENDET WORDEN IST .

32/33 SOMIT SIND SÄMTLICHE ANTRAEGE DES KLAEGERS ZURÜCKZUWEISEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES NICHT ERFORDERLICH , DIE VON DER KOMMISSION ERHOBENEN PROZESSHINDERNDEN EINREDEN ZU PRÜFEN .

34/36 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DER KLAEGER IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGEN IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN WERDEN ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .