URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 16. MAERZ 1978. - BERNHARD DIETHER RITTER VON WUELLERSTORFF UND URBAIR GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 7-77.



Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 00769

Griechische Sonderausgabe Seite 00275

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00289



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE BESCHWERDE - NUR FÜR DIE HANDLUNGEN , DIE VON DER VERWALTUNG ABGEÄNDERT WERDEN KÖNNEN , ERFORDERLICHE VORAUSSETZUNG - ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES IN EINEM AUSWAHLVERFAHREN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

2 . BEAMTE - KLAGE - EINWEISUNG IN EINEN DIENSTPOSTEN - FEHLEN FINANZIELLER ODER DIENSTRANGMÄSSIGER VORTEILE - KLAGEINTERESSE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 91 )

Leitsätze

1 . MIT DER BESTIMMUNG , DASS EINE KLAGE BEIM GERICHTSHOF NUR ZULÄSSIG IST , WENN DER BETROFFENE ZUVOR EINE VERWALTUNGSBESCHWERDE EINGELEGT HAT , BEZIEHT SICH ARTIKEL 91 ABSATZ 2 DES STATUTS NUR AUF DIE HANDLUNGEN , DIE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE GEGEBENENFALLS ABÄNDERN KANN , UND SOMIT NICHT AUF DIE ENTSCHEIDUNGEN EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES IN EINEM AUSWAHLVERFAHREN .

2 . SELBST BEI FEHLEN FINANZIELLER ODER DIENSTRANGMÄSSIGER VORTEILE KANN EIN BEAMTER ODER BEDIENSTETER EIN INTERESSE DARAN HABEN , DIE ERFÜLLUNG BESTIMMTER AUFGABEN - GEGENÜBER ANDEREN - VORZUZIEHEN .

Entscheidungsgründe

1/4MIT AM 12 . JANUAR 1977 EINGETRAGENER KLAGESCHRIFT HAT DER KLAEGER DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES IM INTERNEN AUSWAHLVERFAHREN KOM/1149/75 ÜBER SEINE NICHTZULASSUNG ZU DIESEM VERFAHREN SOWIE DIE AUFHEBUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS SELBST UND DER ANSCHLIESSENDEN ERNENNUNG EINES ANDEREN BEWERBERS BEANTRAGT . DIESES AUSWAHLVERFAHREN BEZOG SICH AUF EINE HAUPTVERWALTUNGSRATSSTELLE IN DER GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT , DIREKTION ' ' MARKTORGANISATION FÜR ERZEUGNISSE DER SONDERKULTUREN ; FISCHEREI ' ' , ABTEILUNG ' ' TABAK , HOPFEN , KARTOFFELN UND SONSTIGE ERZEUGNISSE DER SONDERKULTUREN ' ' . DIE STELLENAUSSCHREIBUNG NANNTE ALS ZULASSUNGSBEDINGUNGEN U . A . ( UNTER 1 B ) ' ' GRÜNDLICHE KENNTNIS ( * ) DER WIRTSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN PROBLEME IN DEN BETREFFENDEN SEKTOREN , INSBESONDERE AUF DEM KARTOFFELMARKT ( ERZEUGUNG , HANDEL , PREISE ) DER LÄNDER DER GEMEINSCHAFT UND DER DRITTLÄNDER ' ' , SOWIE ( UNTER 1 D ) ' ' GRÜNDLICHE EINSCHLAEGIGE ERFAHRUNG ' ' , WOBEI DAS STERNCHEN BEI DER ERSTEN DIESER BEDINGUNGEN AUF FOLGENDE FUSSNOTE VERWIES : ' ' DER BEWERBER HAT AUSDRÜCKLICH SCHRIFTLICH ZU ERKLÄREN , DASS ER DIESE KENNTNISSE BESITZT , SOFERN DIES NICHT AUS SEINEN BEWERBUNGSUNTERLAGEN HERVORGEHT . ' ' MIT BESCHEID VOM 16 . NOVEMBER 1976 TEILTE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS IM AUSWAHLVERFAHREN DEM KLAEGER SEINE ENTSCHEIDUNG MIT , DASS ER NICHT ZUM AUSWAHLVERFAHREN ZUGELASSEN WORDEN SEI , WEIL ER DIE VORERWÄHNTEN BEDINGUNGEN NICHT ERFÜLLE .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

5DIE BEKLAGTE KOMMISSION HÄLT DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG , ZUNÄCHST WEIL DER KLAEGER , INDEM ER SEINE KLAGE OHNE VORHERIGE BESCHWERDE EINGEREICHT HABE , ARTIKEL 90 DES STATUTS NICHT EINGEHALTEN HABE , UND SODANN , WEIL ER KEIN INTERESSE MEHR AN DER AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNGEN HABE , DA ER AM 1 . JANUAR 1977 NACH BESOLDUNGSGRUPPE A 5 BEFÖRDERT WORDEN SEI , ZU DER AUCH DER DIENSTPOSTEN GEHÖRE , UM DEN ER SICH BEWERBE .

6/9WAS DEN ERSTEN PUNKT ANGEHT , SO BESTIMMT ARTIKEL 91 ABSATZ 2 DES STATUTS IN DER TAT , DASS EINE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES NUR ZULÄSSIG IST , WENN DER BETROFFENE ZUVOR DAS IN ARTIKEL 90 VORGESEHENE VERWALTUNGSVERFAHREN EINGESCHLAGEN HAT . DIESES VERFAHREN HAT JEDOCH DANN KEINEN SINN , WENN DIE ENTSCHEIDUNGEN EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES IN EINEM AUSWAHLVERFAHREN GERÜGT WERDEN , DA DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE MITTEL FEHLEN , UM DIESE ENTSCHEIDUNGEN ABZUÄNDERN . DAHER VERBIETEN SINN UND WESEN SOWOHL DES VERWALTUNGSVERFAHRENS ALS AUCH DES GERICHTLICHEN VERFAHRENS EINE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 91 ABSATZ 2 , DIE - VOM BUCHSTABEN DIESER BESTIMMUNG AUSGEHEND - EINZIG UND ALLEIN DARAUF HINAUSLIEFE , DAS VERFAHREN OHNE JEDEN NUTZEN ZU VERLÄNGERN . DER KLAEGER HAT SOMIT DAS STATUT ZUTREFFEND AUSGELEGT , WENN ER DAVON AUSGEHT , DASS DIE VORAUSSETZUNG DES ARTIKELS 91 NUR FÜR DIE HANDLUNGEN GELTE , DIE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE GEGEBENENFALLS ABÄNDERN KÖNNE .

10/11WAS DEN ZWEITEN PUNKT BETRIFFT , SO KANN DER UMSTAND , DASS DER KLAEGER IN SEINER NEUEN STELLUNG NUR IM WEGE DER VERSETZUNG IN DIE FRAGLICHE PLANSTELLE EINGEWIESEN WERDEN KÖNNTE , NICHT BEDEUTEN , DASS ER KEIN INTERESSE AN DER AUFHEBUNG DES ANGEFOCHTENEN AUSWAHLVERFAHRENS UND DER INFOLGEDESSEN VORGENOMMENEN ERNENNUNG HAT . DENN DAS ARGUMENT , DASS MANGELS FINANZIELLER ODER DIENSTRANGMÄSSIGER VORTEILE KEIN KONKRETES INTERESSE AN DER BEKLEIDUNG EINES BESTIMMTEN DIENSTPOSTENS ANERKANNT WERDEN KÖNNE , VERKENNT , DASS EIN BEAMTER ODER BEDIENSTETER EIN INTERESSE DARAN HABEN KANN , DIE ERFÜLLUNG BESTIMMTER AUFGABEN - GEGENÜBER ANDEREN - VORZUZIEHEN .

12DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT IST DEMNACH ZURÜCKZUWEISEN .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

13/16DER KLAEGER MACHT DREI KLAGEGRÜNDE GELTEND . DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES SEI IN RECHTLICHER BEZIEHUNG NICHT AUSREICHEND BEGRÜNDET . SIE ENTBEHRE DER TATSÄCHLICHEN GRUNDLAGE , WESHALB IHR EIN RECHTS- ODER TATSACHENIRRTUM ANHAFTE UND SIE RECHTSWIDRIG SEI . SCHLIESSLICH , HILFSWEISE , SEI DIE ENTSCHEIDUNG ERMESSENSMISSBRÄUCHLICH , DA DAS VOM PRÜFUNGSAUSSCHUSS EINGESCHLAGENE VERFAHREN KLAR ERKENNBAR DARAUF ABGEZIELT HABE , DEN FRAGLICHEN POSTEN EINER PERSON BESTIMMTER STAATSANGEHÖRIGKEIT VORZUBEHALTEN , DEREN EINWEISUNG IN DIESE STELLE IM ÜBRIGEN SCHON EINMAL VOM GERICHTSHOF AUFGEHOBEN WORDEN SEI .

17DIESE KLAGEGRÜNDE SIND UNTER DEN GEGEBENEN UMSTÄNDEN GEMEINSAM ZU PRÜFEN .

18DER KLAEGER BERUFT SICH DARAUF , DASS DIE BEDINGUNGEN , AUF DIE DIE ABLEHNUNG SEINER BEWERBUNG GESTÜTZT WORDEN SEI , ÄUSSERST DETAILLIERT GEWESEN SEIEN , AUF JEDEN FALL DETALLIERTER ALS DIE DER STELLENAUSSCHREIBUNG KOM/646/72 , DIE SICH AUF DEN GLEICHEN DIENSTPOSTEN BEZOGEN HABE ; ER WILL DAMIT GELTEND MACHEN , DASS SIE ' ' NACH MASS ZUGESCHNITTEN ' ' GEWESEN SEIEN , UM NUR EINEN EINZIGEN BEWERBER ZUM AUSWAHLVERFAHREN ZUZULASSEN , DER DANN AUCH TATSÄCHLICH FÜR ZUGELASSEN ERKLÄRT UND ANSCHLIESSEND ERNANNT WORDEN SEI .

19/20DIE KOMMISSION KONNTE JEDOCH DURCH VORLAGE EINER REIHE JÜNGERER STELLENAUSSCHREIBUNGEN NACHWEISEN , DASS SIE SEIT GERAUMER ZEIT DIE PRAXIS EINGEFÜHRT HAT , DAS BILD DES GESUCHTEN BEWERBERS MÖGLICHST GENAU ZU UMSCHREIBEN . GEGENÜBER DEN IN DEN VERGLEICHBAREN UNTERLAGEN GENANNTEN BEDINGUNGEN SIND DIE VORLIEGENDEN BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN NICHT ÜBERMÄSSIG DETAILLIERT .

21/25DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DURFTE DER ANSICHT SEIN , DASS DER KLAEGER DIE BEDINGUNG : ' ' GRÜNDLICHE KENNTNIS DER WIRTSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN PROBLEME IN DEN BETREFFENDEN SEKTOREN , INSBESONDERE AUF DEM KARTOFFELMARKT ' ' , NICHT ERFÜLLE . DENN DIE VOM KLAEGER ZUR UNTERSTÜTZUNG SEINER BEWERBUNG IM HINBLICK AUF DIE ZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN EINGEREICHTEN UNTERLAGEN WAREN NICHT DAZU ANGETAN , EINE GRÜNDLICHE KENNTNIS DER BEZEICHNETEN MATERIEN ZU BEWEISEN . DA DIE ZITIERTE FUSSNOTE , AUF DIE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG VERWIESEN WURDE , SPEZIELL AUF DIE NOTWENDIGKEIT AUFMERKSAM MACHTE , BEWEISE ODER ERKLÄRUNGEN IN DIESER BEZIEHUNG VORZULEGEN , DURFTE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DAVON AUSGEHEN , DASS DIE FEHLENDE UNTERRICHTUNG AUF EINEN ERHEBLICHEN MANGEL AN KENNTNISSEN AUF DEM ERWÄHNTEN GEBIET DEUTETE . AUCH DIE LAUFBAHN DES KLAEGERS WAR NICHT GEEIGNET , DEN EINDRUCK ZU VERMITTELN , DASS ER EINE ' ' GRÜNDLICHE EINSCHLAEGIGE ERFAHRUNG ' ' BESASS . JEDENFALLS IST FESTZUSTELLEN , DASS SICH AUS DEN BEWERBUNGSUNTERLAGEN DES ZUGELASSENEN BEWERBERS IM HINBLICK AUF DIE BEIDEN ZULASSUNGSBEDINGUNGEN EINE GRÖSSERE BEFÄHIGUNG ERGAB .

26/27AUCH WENN DIE VORGESCHICHTE DIESER KLAGE EIN GEWISSES MISSTRAUEN ERWECKEN KÖNNTE , SO HAT DOCH DIE PRÜFUNG DES SACHVERHALTS NACH ALLEM WEDER EINEN TATSACHEN- NOCH EINEN RECHTSIRRTUM ODER EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH ERKENNEN LASSEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HAT DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS SEINE ENTSCHEIDUNG AUSREICHEND BEGRÜNDET , INDEM ER DIEJENIGEN ZULASSUNGSBEDINGUNGEN NANNTE , DENEN DIE BEWERBUNG DES KLAEGERS NACH SEINER ANSICHT NICHT ENTSPRACH .

28DA DIE RÜGEN SOMIT NICHT DURCHGREIFEN , IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

29/31NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DER KLAEGER IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .