URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 15. MAERZ 1973. - ANTONIO MARCATO GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 37-72.



Sammlung der Rechtsprechung 1973 Seite 00361

Griechische Sonderausgabe Seite 00503

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00173



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

++++

BEAMTE - EINSTELLUNG - PRÜFUNG DER BEWERBUNGEN - PFLICHTEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES

( BEAMTENSTATUT DER EG, ANHANG III, ARTIKEL 5 )

Leitsätze

DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS IST VERPFLICHTET, DIE ERGEBNISSE DER GEGENÜBERSTELLUNG DER VON DEN BEWERBERN VORGELEGTEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE UND DER IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG GESTELLTEN ANFORDERUNGEN AUSREICHEND ZU BEGRÜNDEN .

Entscheidungsgründe

1 DER KLAEGER BEGEHRT DIE AUFHEBUNG DER STELLENAUSSCHREIBUNG KOM/184/71, DER ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES, IHN ZU DEM DURCH DIESE AUSSCHREIBUNG EINGELEITETEN AUSWAHLVERFAHREN NICHT ZUZULASSEN, DER DEM SCHWEIGEN DER KOMMISSION AUF DIE DIESBEZUEGLICHE BESCHWERDE DES KLAEGERS VOM 23 . FEBRUAR 1972 ZU ENTNEHMENDEN ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG SOWIE DER NACH ABSCHLUSS DES GENANNTEN AUSWAHLVERFAHRENS AUSGESPROCHENEN VIER ERNENNUNGEN .

ZUR ERSTEN RÜGE

2 DER KLAEGER MACHT GELTEND, DIE ANGEGRIFFENE STELLENAUSSCHREIBUNG ENTSPRECHE NICHT DEN ERFORDERNISSEN VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE G DES ANHANGS III ZUM BEAMTENSTATUT IN DER ZUR ZEIT DER STREITIGEN MASSNAHMEN IN GELTUNG GEWESENEN FASSUNG, DA SIE WEDER EIN HÖCHSTALTER NOCH EIN HINAUSGESCHOBENES HÖCHSTALTER FÜR BEDIENSTETE, DIE SEIT MINDESTENS EINEM JAHR IM DIENST DES ORGANS STEHEN, FESTSETZE .

3/5 DIE BEKLAGTE HÄLT DIE RÜGE WEGEN MANGELNDEN RECHTSSCHUTZINTERESSES FÜR UNZULÄSSIG . EIN HÖCHSTALTER VON 50 ODER 60 JAHREN HÄTTE DIE VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN DAS AUSWAHLVERFAHREN ABLIEF, PRAKTISCH NICHT VERÄNDERT, WÄHREND DIE KOMMISSION MIT DER FESTSETZUNG EINES HÖCHSTALTERS VON 40 JAHREN DIE BEWERBUNG DES KLAEGERS VON VORNHEREIN AUSGESCHLOSSEN HÄTTE . DA ES SICH IM ÜBRIGEN UM EIN INTERNES AUSWAHLVERFAHREN GEHANDELT HABE, HÄTTE DIE FESTSETZUNG EINER ALTERSGRENZE DEM LAUFBAHNINTERESSE DER BEAMTEN ENTGEGENGESTANDEN .

6/7 DIE FESTSETZUNG EINER ALTERSGRENZE HÄTTE NUR DAZU FÜHREN KÖNNEN, ENTWEDER DEN KLAEGER SELBST VON DER TEILNAHME AM AUSWAHLVERFAHREN AUSZUSCHLIESSEN, WAS SEINEN INTERESSEN UNMITTELBAR ZUWIDERGELAUFEN WÄRE, ODER ANDERE MÖGLICHERWEISE GEEIGNETE BEWERBER AUSZUSCHALTEN, WAS VORLIEGEND NICHT ALS EIN BERECHTIGTES INTERESSE DES KLAEGERS ANERKANNT WERDEN KÖNNTE . ÜBERDIES IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS NACH DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1473/72 ( ABL . L 160 S . 1 ) ERFOLGTEN ÄNDERUNG DES ANHANGS III ZUM STATUT DIE ANGABE EINES HÖCHSTALTERS AUSDRÜCKLICH FREIGESTELLT IST, SO DASS EINE AUFHEBUNG DER STELLENAUSSCHREIBUNG NICHT GEEIGNET WÄRE, DEM KLAEGER GENUGTUUNG ZU VERSCHAFFEN .

8/9 SONACH IST DIE RÜGE UNZULÄSSIG : DER ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER STELLENAUSSCHREIBUNG KOM/184/71 IST DAHER ABZUWEISEN .

ZUR ZWEITEN RÜGE

10 DER KLAEGER RÜGT, DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS UND DIE BEKLAGTE HÄTTEN IHRE ENTSCHEIDUNG, IHN ZU DEM STREITIGEN AUSWAHLVERFAHREN NICHT ZUZULASSEN, NICHT HINREICHEND MIT GRÜNDEN VERSEHEN .

11/13 DIE BEKLAGTE HAT DIE FRAGE AUFGEWORFEN, OB DIE RÜGE NICHT WEGEN FRISTVERSÄUMNIS UNZULÄSSIG SEI . DA DIE ORGANE NICHT BEFUGT SEIEN, ENTSCHEIDUNGEN EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES AUFZUHEBEN ODER ABZUÄNDERN, SEI EINE AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE GERICHTETE BESCHWERDE GEGEN DERARTIGE ENTSCHEIDUNGEN SINNLOS UND DEMNACH NICHT GEEIGNET, DAS KLAGERECHT ZU WAHREN . GEHE MAN VON DIESER ARGUMENTATION AUS, SO HÄTTE EINE KLAGE GEGEN DIESE DEM KLAEGER MIT SCHREIBEN VOM 17 . UND 25 . JANUAR 1972 ZUGESTELLTE ENTSCHEIDUNG SPÄTESTENS ENDE APRIL 1972 EINGEREICHT WERDEN MÜSSEN, TATSÄCHLICH GESCHAH DIES ABER ERST AM 27 . JUNI 1972 .

14/15 DIE VORHERIGE BEFASSUNG DER KOMMISSION ERKLÄRT SICH DURCH DIE GEWOHNHEIT DER BEAMTEN, SIE BESCHWERENDE MASSNAHMEN NICHT UNMITTELBAR VOR DEN GERICHTSHOF ZU BRINGEN, SONDERN SICH ZUNÄCHST, AUCH WENN DIES NICHT ERFORDERLICH IST, AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZU WENDEN . BEI DIESER SACHLAGE ERSCHEINT ES BILLIG, DIE RÜGE ZUZULASSEN .

16/17 DER VOM 16 . NOVEMBER UND 10 . DEZEMBER 1971 DATIERENDE BERICHT DES FÜR DAS INTERNE AUSWAHLVERFAHREN KOM/184/71 GEBILDETEN PRÜFUNGSAUSSCHUSSES STELLT FEST, DASS NACH PRÜFUNG DER BEWERBUNGEN " DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS BESCHLOSSEN HAT : A ) DIE NACHSTEHEND GENANNTEN BEWERBER ERFÜLLEN NICHT DIE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN UND WERDEN DAHER UNTER ANDEREM AUS FOLGENDEN GRÜNDEN NICHT ZUM AUSWAHLVERFAHREN ZUGELASSEN : KEINE ABGESCHLOSSENE HÖHERE SCHULBILDUNG ODER GLEICHWERTIGE BERUFSERFAHRUNG :... MARCATO; KEINE GRUNDKENNTNIS IN PROGRAMMIERUNG, ANWENDUNG EINER COBOL -, FORTRAN - ODER ANDEREN SPRACHE :... MARCATO ... ". DIE VERWALTUNG HAT SICH IN IHREM SCHREIBEN VOM 1 . DEZEMBER 1971 DARAUF BESCHRÄNKT, DEM KLAEGER MITZUTEILEN, DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS IHN ZUM AUSWAHLVERFAHREN NICHT ZUGELASSEN HABE, WÄHREND SIE IN DER ANTWORT AUF SEINE ANFRAGE NACH DEN GRÜNDEN FÜR DIESE ENTSCHEIDUNG LEDIGLICH DEN VORSTEHEND WIEDERGEGEBENEN WORTLAUT DES BERICHTS DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES WIEDERHOLTE .

18/20 DIE ARBEITEN EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES UMFASSEN MINDESTENS ZWEI VERSCHIEDENE ABSCHNITTE UND ZWAR ZUNÄCHST DIE PRÜFUNG DER BEWERBUNGEN IM HINBLICK AUF DIE ERMITTLUNG DER ZUM AUSWAHLVERFAHREN ZUGELASSENEN BEWERBER, UND SODANN DIE PRÜFUNG IHRER EIGNUNG FÜR DEN ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTEN, DAMIT DAS VERZEICHNIS DER GEEIGNETEN BEWERBER AUFGESTELLT WERDEN KANN . WÄHREND DIE ARBEITEN DES ZWEITEN ABSCHNITTS VOR ALLEM VERGLEICHENDER NATUR SIND, UND DEMZUFOLGE UNTER DIE FÜR DIE ARBEITEN EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES GELTENDE GEHEIMHALTUNG FALLEN, BESTEHT DER ERSTE ABSCHNITT - NAMENTLICH BEI EINEM AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN - AUS EINER GEGENÜBERSTELLUNG DER VON DEN BEWERBERN VORGELEGTEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE UND DER IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG GESTELLTEN ANFORDERUNGEN . DA DIESE GEGENÜBERSTELLUNG AUFGRUND OBJEKTIVER UND IM ÜBRIGEN AUCH JEDEM DER BEWERBER FÜR SEINEN EIGENEN FALL BEKANNTER TATSACHEN ERFOLGT, SIND IHRE ERGEBNISSE AUSREICHEND ZU BEGRÜNDEN .

21/22 DIES IST IM VORLIEGENDEN FALL NICHT GESCHEHEN, DENN DER BERICHT DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES UND DAS SCHREIBEN DER VERWALTUNG VOM 25 . JANUAR 1972 GEBEN LEDIGLICH AN, WELCHE VORAUSSETZUNGEN DER KLAEGER NACH MEINUNG DIESER STELLEN NICHT ERFÜLLTE, OBWOHL SEINE BERUFSERFAHRUNG AUF DEN ERSTEN BLICK DER ANDEREN ZUGELASSENEN BEWERBER VERGLEICHBAR ERSCHEINEN KONNTE . SONACH SIND DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES, DEN KLAEGER NICHT ZUM AUSWAHLVERFAHREN ZUZULASSEN, DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS VOM 23 . FEBRUAR 1972 SOWIE DIE VIER NACH ABSCHLUSS DES STREITIGEN AUSWAHLVERFAHRENS AUSGESPROCHENEN ERNENNUNGEN AUFZUHEBEN .

23 DA DER KLAEGER MIT SEINER ZWEITEN RÜGE DURCHGEDRUNGEN IST, ERÜBRIGT SICH DIE PRÜFUNG DER DRITTEN RÜGE .

Kostenentscheidung

24/25 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE MIT DEM ÜBERWIEGENDEN TEIL IHRES VORBRINGENS UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES IM AUSWAHLVERFAHREN KOM/184/71, DEN KLAEGER NICHT ZUM AUSWAHLVERFAHREN ZUZULASSEN, DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS VOM 23 . FEBRUAR 1972 UND DIE VIER NACH ABSCHLUSS DES GENANNTEN AUSWAHLVERFAHRENS AUSGESPROCHENEN ERNENNUNGEN WERDEN AUFGEHOBEN .

2 . DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .