Der Wortlaut der Vorabentscheidungsfrage ist einfach. Es handelt sich in erster Linie darum, die Bedeutung des Begriffs „Einzelfall“ in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 zu klären. Ferner ist, ebenfalls im Lichte dieser Bestimmung, die Rechtmäßigkeit der Praxis zu prüfen, die a) in der Zusammenfassung mehrerer von demselben Abgabenschuldner in einem bestimmten Zeitraum vorgenommener Einfuhren oder Ausfuhren in einem globalen Nacherhebungsbescheid und b) in der Nachforderung des Betrags besteht, der sich aus der Addition aller Unterschiedsbeträge zwischen den für jeden Vorgang gezahlten und geschuldeten Abgaben ergibt.

Fragen wir uns zunächst, was ein Einzelfall im Sinne der Bestimmung — nämlich des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 — ist, in der seine Voraussetzungen festgelegt werden. Dort heißt es: „Stellen die zuständigen Behörden fest, daß die nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten ... Abgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet wurden, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet, vom Abgabenschuldner ganz oder teilweise nicht angefordert worden sind, so fordern ( 1 ) sie die nichterhobenen Abgaben nach... Die Abgaben können nicht mehr nachgefordert werden ( 2 ), wenn seit der buchmäßigen Erfassung des ursprünglich ... angeforderten Betrages, oder, sofern eine buchmäßige Erfassung unterblieben ist, seit dem Tag, an dem die Zollschuld für die betreffende Ware entstanden ist, drei Jahre verstrichen sind“ (Hervorhebungen von mir).

Dieser Wortlaut ist meines Erachtens klar. Das Nacherhebungsverfahren wird „eingeleitet“: Es ist also ein Vorgang, der in der Zeit abläuft. Es kann somit nur in dem Verwaltungsverfahren bestehen, das beendet wird durch die endgültige buchmäßige Erfassung der Schuld oder mit anderen Worten durch den Bescheid, in dem der vom Wirtschaftsteilnehmer geschuldete Betrag festgesetzt wird. Daraus folgt, daß es sicher unrichtig ist, wie die Kommission dies tut, das Nacherhebungsverfahren mit dem Bescheid gleichzusetzen, denn der Vorgang, der zu einem Rechtsakt führt, und der Rechtsakt, der diesen Vorgang abschließt, sind zweierlei.

Bis hierher gibt es keine Schwierigkeiten. Tatsache ist jedoch, daß der Verordnungsgeber in Artikel 8 Absatz 1 den Worten „azione di ricupero“ das Adjektiv „determinata“ („bestimmtes“) hinzugefügt hat ( 3 ). Was bedeutet nun dieses Wort? Ist daraus herzuleiten, daß die Bestimmung die Einleitung so vieler Verfahren fordert, wie Vorgänge vorliegen, für die eine Nacherhebung notwendig ist?

Diese Frage ist meines Erachtens zu verneinen. Die Praxis, mehrere von demselben Abgabenschuldner in demselben Zeitraum vorgenommene Einfuhren oder Ausfuhren in einem einzigen Verfahren zusammenzufassen, wird von den Verwaltungen aller Mitgliedstaaten befolgt, und ihr Sinn und Zweck entspricht einem allgemeinen Grundsatz, nämlich dem der Zweckmäßigkeit der Verfahrensabkürzung und der Verwaltungsvereinfachung. Es ist somit undenkbar, daß der Verordnungsgeber beabsichtigt haben soll, diese Praxis zu verbieten. Zum anderen trifft es nicht zu, daß, wie die Firma Stinnes meint, die Verordnung Nr. 1697/79 es der Verwaltung verwehrt, den Zeitpunkt der Nacherhebung zu bestimmen. Von einem solchen Verbot findet sich in den Bestimmungen der Verordnung keine Spur. Die der Befugnis, tätig zu werden, gesetzte Dreijahresfrist ist möglicherweise ein Indiz für die gegenteilige Absicht.

Die Rechtmäßigkeit der Zusammenfassung mehrerer Vorgänge in einem einzigen Verfahren impliziert jedoch nicht, daß es auch rechtmäßig ist, bei der Addierung der Unterschiedsbeträge zwischen angeforderten und geschuldeten Abgaben die unter 10 ECU liegenden Beträge zu berücksichtigen. Ich erinnere daran, daß die Möglichkeit, auch diese Beträge zu addieren, sich für die Kommission aus der Zielsetzung der Verordnung ergibt: Schutz der Interessen der Gemeinschaft durch möglichst vollständige Abgabenerhebung bei möglichst geringem Verwaltungsaufwand. Die Kommission verweist gerade im Hinblick auf dieses Erfordernis auf die Berechnungsmodalitäten, die der Ausschuß für Zollbefreiungen im Rahmen der Auslegung des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79, der Artikel 8 vergleichbar ist, festgelegt hat.

Dieses Vorbringen überzeugt mich jedoch nicht. Seine Prämisse bezüglich des allgemeinen Zwecks der Verordnung ist richtig; unrichtig sind dagegen die Schlußfolgerungen, die daraus insbesondere für Artikel 8 gezogen werden. Welchem Zweck dient dieser nun tatsächlich? Der von der Firma Stinnes vertretene Zweck kann es nicht sein (denn es ist undenkbar, daß eine Regelung, die ganz darauf gerichtet ist, Verluste von Steuereinnahmen zu vermeiden, in einem besonderen Punkt darauf abzielt, die Schuldner zu begünstigen); er ergibt sich vielmehr meines Erachtens aus der Begründung der Verordnung. In der vierten Begründungserwägung heißt es nämlich: „Es erscheint nicht zweckmäßig, Beträge bis zu 10 Europäischen Rechnungseinheiten nachzuerleben“ (Hervorhebung von mir). Der Verordnungsgeber hat es mit anderen Worten für nachteilig gehalten, daß die Verwaltung große Mühe aufwendet, um so geringfügige Beträge zu erheben. Dadurch hat er jedoch das Vertrauen der Wirtschaftsteilnehmer darauf geweckt, daß derartige Beträge — ob sie sich nun aus Rechenfehlern oder aus irgendeinem anderen Grund ergeben — nicht nachgefordert werden. Artikel 8 kann deshalb nicht dahin ausgelegt werden, daß er ihre Nachforderung gestattet. Dem ist hinzuzufügen, daß eine solche Auslegung dieser Bestimmung jede praktische Wirksamkeit nehmen würde, denn die Summe aller Unterschiedsbeträge zwischen angeforderten und geschuldeten Abgaben beträgt mit Sicherheit nur in Ausnahmefällen weniger als 10 ECU.

Hinsichtlich der Entscheidung des Ausschusses für Zollbefreiungen beschränke ich mich auf die Bemerkung, daß diese im vorliegenden Fall nicht unmittelbar, sondern analog angewandt worden ist. Jedenfalls ist bekannt, daß die Entscheidungen dieses Organs die dem Gerichtshof durch Artikel 177 EWG-Vertrag übertragene Auslegungsbefugnis nicht einschränken (vgl. insoweit bezüglich des Ausschusses für das Schema des GZT, der ähnliche Aufgaben wie der hier in Rede stehende Ausschuß hat, die Urteile vom 15. Februar 1977 in den verbundenen Rechtssachen 69 und 70/76, Dittmeyer/Hauptzollamt Hamburg-Waltershof, Slg. 1977, 231, und vom 11. Juli 1980 in der Rechtssache 798/79, Hauptzollamt Köln-Rheinau/Chem-Tec, Slg. 1980, 2639).