Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Befugnisse der Kommission

(Verordnung Nr. 2988/74 des Rates, Artikel 1 Absatz 1)

2. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Verfolgungsverjährung – Beginn

(Verordnung Nr. 2988/74 des Rates, Artikel 1 Absätze 1 Buchstabe b und 2 und Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3)

3. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird

(Artikel 81 Absatz 1 EG)

4. Wettbewerb – Kartelle – Beteiligung eines Unternehmens an einer wettbewerbswidrigen Initiative

5. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird

(Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission)

6. Wettbewerb – Geldbußen – Beurteilung anhand des individuellen Verhaltens des Unternehmens

(Artikel 81 Absatz 1 EG)

Leitsätze

1. Eine Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird, bildet keine Sanktion im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2988/74 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Wettbewerbsrecht und fällt damit nicht unter die Verjährung im Sinne dieser Bestimmung. Daher kann die Verjährung der Befugnis der Kommission zur Verhängung von Geldbußen nicht ihre stillschweigende Befugnis berühren, die Zuwiderhandlung festzustellen. Die Ausübung dieser stillschweigenden Befugnis, nach Ablauf der Verjährungsfrist eine Entscheidung zu erlassen, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird, ist jedoch von der Voraussetzung abhängig, dass die Kommission ein legitimes Interesse an einer solchen Feststellung dartut.

(vgl. Randnr. 18)

2. Was die Verjährung nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 der Verordnung Nr. 2988/74 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Wettbewerbsrecht angeht, so ist bei dauernden oder fortgesetzten Zuwiderhandlungen die Befugnis der Kommission zur Verhängung von Geldbußen dann verjährt, wenn seit dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung beendet wurde, fünf Jahre verstrichen sind. Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung wird die Verjährung durch jede auf Ermittlung der Zuwiderhandlung gerichtete Handlung der Kommission unterbrochen, insbesondere durch schriftliche Auskunftsverlangen, wobei die Unterbrechung an dem Tag eintritt, an dem das Auskunftsverlangen dem Adressaten zugestellt wurde, und nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung bewirkt, dass die Verjährung von diesem Tag an neu zu laufen beginnt.

3. Insoweit hat die Unterbrechung der Verjährungsfrist nach Artikel 2 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 2988/74, die durch die Versendung eines Auskunftsverlangens an Unternehmen, die an einer Nebenabrede eines Kartells beteiligt waren, herbeigeführt wurde, nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung auch Wirkung gegenüber einem anderen Unternehmen als Beteiligtem an derselben Nebenabrede, selbst wenn es nicht Adressat des Auskunftsverlangens war.

(vgl. Randnrn. 46-47)

4. Es obliegt der Partei oder Behörde, die den Vorwurf einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln erhebt, die Beweismittel beizubringen, die das Vorliegen der eine Zuwiderhandlung darstellenden Tatsachen rechtlich hinreichend beweisen, und es ist Sache des Unternehmens, das sich gegenüber der Feststellung einer Zuwiderhandlung auf eine Rechtfertigung berufen möchte, den Nachweis zu erbringen, dass die Voraussetzungen für diese Rechtfertigung erfüllt sind, so dass die genannte Behörde dann auf andere Beweismittel zurückgreifen muss.

5. Was die Dauer der Zuwiderhandlung anbelangt, so ist sie ein Tatbestandsmerkmal der Zuwiderhandlung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG, für das hauptsächlich die Kommission beweispflichtig ist. Soweit es an Beweismaterialien fehlt, mit denen die Dauer der Zuwiderhandlung direkt belegt werden kann, muss die Kommission nach der Rechtsprechung zumindest Beweismaterialien beibringen, die sich auf Fakten beziehen, die zeitlich so nahe beieinander liegen, dass sie vernünftigerweise den Schluss zulassen, dass die Zuwiderhandlung zwischen zwei konkreten Zeitpunkten ohne Unterbrechung erfolgt ist.

6. Der allgemeine Grundsatz, wonach die Kommission alle die Zuwiderhandlung darstellenden Tatsachen einschließlich ihrer Dauer beweisen muss, die für ihre endgültige Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung von Einfluss sein können, wird nicht durch den Umstand in Frage gestellt, dass das in Frage stehende Unternehmen das Verteidigungsmittel einer Verjährung geltend gemacht hat, für die es die Beweislast grundsätzlich selbst trägt. Abgesehen davon, dass dieses Verteidigungsmittel nicht die Feststellung der Zuwiderhandlung betrifft, setzt die Geltendmachung eines solchen Verteidigungsmittels notwendig voraus, dass die Dauer der Zuwiderhandlung und das Datum ihrer Beendigung festgestellt worden sind. Diese Umstände können aber allein keinen Übergang der Beweislast für diesen Punkt zum Nachteil des fraglichen Unternehmens bewirken. Zum einen bildet die Dauer einer Zuwiderhandlung, deren Ermittlung die Kenntnis ihres Enddatums voraussetzt, eines ihrer wesentlichen Tatbestandsmerkmale, für deren Erfüllung die Beweislast die Kommission unabhängig davon trifft, ob das Bestreiten des Vorliegens dieser Tatbestandsmerkmale auch Teil des Verteidigungsmittels der Verjährung ist. Zum anderen wird dieser Schluss dadurch gerechtfertigt, dass die Unverjährtheit der Verfolgung durch die Kommission nach der Verordnung Nr. 2988/74 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Wettbewerbsrecht, wie durch deren zweite Begründungserwägung bestätigt wird, ein sich aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit ergebendes objektives rechtliches Kriterium bildet und daher eine Gültigkeitsvoraussetzung jeder eine Sanktion enthaltenden Entscheidung ist. Diese Voraussetzung muss die Kommission nämlich auch dann einhalten, wenn das Unternehmen ein solches Verteidigungsmittel nicht geltend gemacht hat.

7. Diese Beweislastverteilung kann allerdings Änderungen unterliegen, soweit die tatsächlichen Gesichtspunkte, auf die sich eine Partei beruft, die andere Partei deshalb zu einer Erläuterung oder Rechtfertigung zwingen können, weil sonst der Schluss zulässig ist, dass der Beweis erbracht wurde.

(vgl. Randnrn. 50-53)

8. Dass es ein Unternehmen unterlässt, sich von einer wettbewerbswidrigen Initiative, an der es beteiligt war, offen zu distanzieren oder sie bei den Behörden anzuzeigen, hat zur Wirkung, dass die Fortsetzung der Zuwiderhandlung begünstigt und ihre Entdeckung verhindert wird, so dass diese stillschweigende Billigung als eine Komplizenschaft oder passive Form der Beteiligung an der Zuwiderhandlung angesehen werden kann.

(vgl. Randnr. 68)

9. Auch wenn gegenüber den freiwilligen Angaben der Hauptteilnehmer an einem rechtswidrigen Kartell im Allgemeinen ein gewisses Misstrauen angebracht ist, da sie die Neigung haben können, die Bedeutung ihres eigenen Tatbeitrags als so klein wie möglich und den der anderen als so groß wie möglich darzustellen, entspricht doch das Vorbringen, solche Angaben seien deshalb nicht glaubhaft, weil sie gemacht worden seien, um in den Genuss einer Anwendung der Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen zu gelangen, und weil ihre Urheber deshalb ein gewisses Interesse daran gehabt hätten, die anderen Kartellteilnehmer zu belasten, nicht der inneren Logik des in der Mitteilung über Zusammenarbeit vorgesehenen Verfahrens. Das Antragsbegehren nämlich, durch die Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit eine Herabsetzung der eigenen Geldbuße zu erwirken, begründet nicht zwangsläufig einen Anreiz zur Vorlage verfälschter Beweise gegen die übrigen Beteiligten an dem inkriminierten Kartell. Im Übrigen ist jeder Versuch einer Irreführung der Kommission geeignet, die Aufrichtigkeit und Vollständigkeit der Kooperation des Antragstellers in Frage zu stellen und damit die für ihn bestehende Möglichkeit zu gefährden, ungeschmälert in den Genuss der Mitteilung über Zusammenarbeit zu gelangen.

(vgl. Randnr. 70)

10. Die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung muss mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden, woraus sich ergibt, dass sich niemand darauf berufen kann, das Recht sei zugunsten eines anderen fehlerhaft angewandt worden. Denn ein etwaiges rechtswidriges Handeln gegenüber einem anderen Unternehmen, das an dem Verfahren nicht beteiligt ist, kann nicht dazu führen, dass der Gemeinschaftsrichter eine Diskriminierung und damit ein rechtswidriges Handeln gegenüber dem Unternehmen feststellt, um das es in dem vor ihm anhängigen Verfahren geht. Eine solche Vorgehensweise liefe darauf hinaus, den Grundsatz der „Gleichbehandlung im Unrecht“ anzuerkennen, und würde die Kommission beispielsweise dazu verpflichten, die ihr vorliegenden Beweise für die Verhängung einer Sanktion gegen ein Unternehmen, das eine damit bedrohte Zuwiderhandlung begangen hat, allein deshalb unberücksichtigt zu lassen, weil ein anderes Unternehmen in möglicherweise vergleichbarer Lage rechtswidrig einer solchen Sanktion entgangen ist. Hat ein Unternehmen durch sein Verhalten gegen Artikel 81 Absatz 1 EG verstoßen, so kann es im Übrigen nicht deshalb jeder Sanktion entgehen, weil gegen andere Wirtschaftsteilnehmer, mit deren Situation der Gemeinschaftsrichter nicht befasst ist, keine Geldbuße verhängt wurde.

(vgl. Randnr. 77)