Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Neues Ersuchen, das sich auf eine Frage bezieht, über die der Gerichtshof bereits entschieden hat – Zulässigkeit

(Art. 267 AEUV)

2. Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78 – Verbot der Diskriminierung wegen des Alters

(Richtlinie 2000/78 des Rates, Art. 6 Abs. 1)

3. Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78 – Verbot der Diskriminierung wegen des Alters

(Richtlinie 2000/78 des Rates, Art. 6 Abs. 1)

4. Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78 – Verbot der Diskriminierung wegen des Alters

(Richtlinie 2000/78 des Rates, Art. 1 und 2)

Leitsätze

1. Art. 267 AEUV gestattet es den nationalen Gerichten immer, dem Gerichtshof Auslegungsfragen erneut vorzulegen, wenn sie dies für angebracht halten. Im Übrigen hat in einem Verfahren nach Art. 267 AEUV nur das nationale Gericht, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen. Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen. So verhält es sich, wenn das vorlegende Gericht die Frage nach der Vereinbarkeit einer nationalen Bestimmung, die eine Klausel vorsieht, wonach das Arbeitsverhältnis eines Beschäftigten mit Erreichen des Rentenalters von 65 Jahren automatisch endet, mit der Richtlinie 2000/78 aufwirft. Ein Vorabentscheidungsersuchen, das den eventuell diskriminierenden Charakter einer solchen Klausel betrifft, ist daher zulässig.

(vgl. Randnrn. 31-32, 34-35)

2. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung, wonach Klauseln über die automatische Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei Erreichen des Rentenalters des Beschäftigten zulässig sind, nicht entgegensteht, soweit zum einen diese Bestimmung objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik gerechtfertigt ist und zum anderen die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Die Nutzung dieser Ermächtigung in einem Tarifvertrag ist als solche nicht der gerichtlichen Kontrolle entzogen, sondern muss gemäß den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 ebenfalls in angemessener und erforderlicher Weise ein legitimes Ziel verfolgen.

Zum einen sind nämlich solche Klauseln im Hinblick auf den weiten Ermessensspielraum, über den die Mitgliedstaaten nicht nur bei der Entscheidung über die Verfolgung eines bestimmten Ziels im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik sondern auch bei der Festlegung der für seine Erreichung geeigneten Maßnahmen verfügen, objektiv und angemessen, da die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters des Beschäftigten unmittelbar den jüngeren Arbeitnehmern zugute kommt, indem sie ihre vor dem Hintergrund anhaltender Arbeitslosigkeit schwierige berufliche Integration begünstigt und die Rechte der älteren Arbeitnehmer im Übrigen angemessenen Schutz genießen. Dieser Mechanismus beruht auf einem Ausgleich zwischen politischen, wirtschaftlichen, sozialen, demografischen und/oder haushaltsbezogenen Erwägungen und hängt von der Entscheidung ab, die Lebensarbeitszeit der Arbeitnehmer zu verlängern oder, im Gegenteil, deren früheren Eintritt in den Ruhestand vorzusehen.

Zum anderen beruht dieser von der Kündigung zu unterscheidende Mechanismus auf einer tarifvertraglichen Grundlage. Diese eröffnet nicht nur den Beschäftigten und Arbeitgebern mittels Einzelverträgen, sondern auch den Sozialpartnern über Tarifverträge – und daher mit nicht unerheblicher Flexibilität – die Möglichkeit, von diesem Mechanismus Gebrauch zu machen, so dass nicht nur die Gesamtlage des betreffenden Arbeitsmarkts, sondern auch die speziellen Merkmale der jeweiligen Beschäftigungsverhältnisse gebührend berücksichtigt werden können. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte erscheint es nicht unvernünftig, wenn die Stellen eines Mitgliedstaats annehmen, dass eine Maßnahme wie die Zulässigkeit von Klauseln über die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters des Beschäftigten angemessen und erforderlich sein kann, um legitime Ziele der nationalen Arbeits- und Beschäftigungspolitik zu erreichen.

(vgl. Randnrn. 41, 43-44, 49, 51, 53, Tenor 1)

3. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er einer Maßnahme wie der im allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung enthaltenen Klausel über die automatische Beendigung der Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das Rentenalter von 65 Jahren erreicht haben, nicht entgegensteht.

Zum einen ist die Klausel über die automatische Beendigung von Arbeitsverhältnissen nämlich damit, dass sie den Arbeitnehmern eine gewisse Stabilität der Beschäftigung bietet und langfristig einen vorhersehbaren Eintritt in den Ruhestand verheißt, während sie gleichzeitig den Arbeitgebern eine gewisse Flexibilität in ihrer Personalplanung bietet, Niederschlag eines Ausgleichs zwischen divergierenden, aber rechtmäßigen Interessen, der sich in einen komplexen Kontext von Beziehungen des Arbeitslebens einfügt und eng mit politischen Entscheidungen im Bereich Ruhestand und Beschäftigung verknüpft ist.

Zum anderen hat, da die nationale Regelung des betroffenen Mitgliedstaats einer Person, die ein Alter erreicht hat, in dem sie ihre Rente beantragen kann, die Fortführung einer Berufstätigkeit nicht untersagt und zudem ein Arbeitnehmer, der sich in dieser Lage befindet, weiterhin den Schutz gegen Diskriminierungen wegen des Alters genießt, die von Rechts wegen eintretende Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht die automatische Wirkung, dass die Betroffenen gezwungen werden, endgültig aus dem Arbeitsmarkt auszuscheiden. Damit wird folglich keine zwingende Regelung zur Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen eingeführt. Sie hindert einen Arbeitnehmer, der dies, etwa aus finanziellen Gründen, wünscht, nicht daran, seine Berufstätigkeit über das Erreichen des Rentenalters hinaus fortzuführen, und nimmt Beschäftigten, die das Rentenalter erreicht haben, nicht den Schutz gegen Ungleichbehandlungen wegen des Alters, wenn sie erwerbstätig bleiben wollen und eine neue Beschäftigung suchen. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte geht die nationale Regelung nicht über das hinaus, was zur Erreichung der verfolgten Ziele erforderlich ist, wenn der weite Ermessensspielraum berücksichtigt wird, der den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern auf dem Gebiet der Sozial- und Beschäftigungspolitik zusteht.

(vgl. Randnrn. 68, 74-77, Tenor 2)

4. Die Art. 1 und 2 der Richtlinie 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass es ihnen nicht zuwiderläuft, dass ein Mitgliedstaat einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt, der eine Klausel über die automatische Beendigung von Arbeitsverhältnissen für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung enthält, soweit dieser Tarifvertrag den in seinen Geltungsbereich fallenden Arbeitnehmern nicht den Schutz nimmt, den ihnen diese Bestimmungen gegen Diskriminierungen wegen des Alters gewähren.

Die Richtlinie 2000/78 regelt als solche nämlich nicht die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliedstaaten einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären können; die Mitgliedstaaten sind jedoch verpflichtet, durch geeignete Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen sicherzustellen, dass alle Arbeitnehmer in vollem Umfang in den Genuss des Schutzes gelangen können, den ihnen die Richtlinie 2000/78 gegen Diskriminierungen wegen des Alters gewährt.

(vgl. Randnrn. 79-80, Tenor 3)