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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 90/24

Urteil des Gerichts erster Instanz vom 4. März 2009 — Italien/Kommission

(Rechtssache T-424/05) (1)

(Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen Behörden zugunsten bestimmter Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die auf Anlagen in Anteilen von Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung spezialisiert sind - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Begründungspflicht - Selektiver Charakter der Maßnahme - Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und Verzerrung des Wettbewerbs - Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG)

2009/C 90/37

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigter: P. Gentili, avvocato dello Stato)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci und E. Righini)

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/638/EG der Kommission vom 6. September 2005 über die Beihilferegelung, die Italien in Form steuerlicher Anreize zugunsten bestimmter Unternehmen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren eingeführt hat, die auf Anlagen in börsennotierten Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung spezialisiert sind (ABl. 2006, L 268, S. 1)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Italienische Republik trägt die Kosten.

(1) ABl. C 22 vom 28.1.2006.
3.

Die Alliance One International Inc., die Standard Commercial Tobacco Co. Inc. und die Trans-Continental Leaf Tobacco tragen zwei Drittel ihrer eigenen Kosten und der Kosten der Europäischen Kommission; die Kommission trägt ein Drittel ihrer eigenen Kosten und der Kosten der Klägerinnen.
1.

Die Urteile des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 5. Juli 2007, Bertolete u. a./Kommission (F-26/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), Abarca Montiel u. a./Kommission (F-24/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) und Ider u. a./Kommission (F-25/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) werden aufgehoben.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 267/60

Urteil des Gerichts erster Instanz vom 16. September 2009 — Offshore Legends/HABM — Acteon (OFFSHORE LEGENDS in schwarz und weiß und OFFSHORE LEGENDS in blau, schwarz und grün)

(Verbundene Rechtssachen T-305/07 und T-306/07) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung zweier Gemeinschaftsbildmarken OFFSHORE LEGENDS, eine in schwarz und weiß, die andere in blau, schwarz und grün - Ältere nationale Bildmarke OFFSHORE 1 - Relative Eintragungshindernisse - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Waren und Zeichen - Kein Verlangen eines Nachweises der ernsthaften Benutzung der älteren Marke - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009] - Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr.40/94 [jetzt Art. 42 Abs. 2 und 3 und Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009)

2009/C 267/104

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Offshore Legends (Nevele, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Maeyaert und N. Clarembeaux)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Acteon (Saint-Tropez, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Milon)

Gegenstand

Zwei Klagen gegen zwei Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 29. Mai 2007 (Sachen R 1031/2006-2 und R 1038/2006-2) zu Widerspruchsverfahren zwischen Acteon und Offshore Legends

Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen.

2. Offshore Legends trägt die Kosten.

(1) ABl. C 269 vom 10.11.2007.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 113/40

Urteil des Gerichts vom 18. März 2010 — KEK Diavlos/Kommission

(Rechtssache T-190/07) (1)

(Im Rahmen des Programms zur Information des Europäischen Bürgers (Prince) gezahlter Zuschuss - Vorhaben betreffend die Vorbereitung der Schüler auf die Einführung des Euro - Entscheidung, mit der die Rückzahlung des gezahlten Vorschusses angeordnet wird - Begründungspflicht - Beurteilungsfehler)

2010/C 113/63

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: KEK Diavlos (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: D. Chatzimichalis)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Condou-Durande und S. Petrova im Beistand von Rechtsanwalt E. Politis)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung E (2006) 465 teliko der Kommission, mit der angeordnet wird, dass der Vorschuss, der aufgrund des im Rahmen des Programms Prince geschlossenen Vertrags über einen Zuschuss für eine Veranstaltung zur Vorbereitung der Schüler auf die Einführung des Euro mit dem Titel „The EURO — Its genuine and essential impact on schoolchildren“ (Eurogenesis) gezahlt wurde, nebst Verzugszinsen zurückzuzahlen ist

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. KEK Diavlos trägt die Kosten.

(1) ABl. C 211 vom 8.9.2007.
1.

Art. 1 der Entscheidung K(2007) 1697 der Kommission vom 18. April 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/B/37.766 — Niederländischer Biermarkt) wird für nichtig erklärt, soweit die Europäische Kommission festgestellt hat, dass sich die Heineken NV und die Heineken Nederland BV an einer Zuwiderhandlung beteiligt haben, die in der gelegentlichen Abstimmung anderer Geschäftsbedingungen als der Preise für die einzelnen Kunden im Gaststättensektor in den Niederlanden bestand.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 252/27

Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2013 — Spira/Kommission

(Verbundene Rechtssachen T-108/07 und T-354/08) (1)

(Wettbewerb - Kartelle und missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung - Markt für Rohdiamanten - Vertriebssystem SOC - Entscheidung, eine Beschwerde zurückzuweisen - Fehlendes Gemeinschaftsinteresse - Verfahrensrechte eines Beschwerdeführers - Zugang zu Dokumenten - Pflichten bei der Untersuchung einer Beschwerde - Marktabschottungseffekte - Offensichtlicher Beurteilungsfehler)

2013/C 252/42

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Diamanthandel A. Spira BVBA (Antwerpen, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Y. van Gerven und F. Louis, Rechtsanwältin A. Vallery und Rechtsanwalt J. Bourgeois)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst F. Castillo de la Torre, R. Sauer und J. Bourke, dann F. Castillo de la Torre und R. Sauer, in der Rechtssache T-108/07 zunächst im Beistand von Rechtsanwalt S. Drakakakis und T. Soames, Solicitor, dann T. Soames, und in der Rechtssache T-354/08 im Beistand von T. Soames)

Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: De Beers (Luxemburg, Luxemburg) und De Beers UK Ltd, vormals The Diamond Trading Co. Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst W. Allan und S. Horwitz, Solicitors, sowie Rechtsanwalt J. Ysewyn, dann W. Allan, J. Ysewyn und N. Gràcia Malfeito, Solicitor, und schließlich N. Gràcia Malfeito, Rechtsanwälte B. van de Walle de Ghelcke und J. Marchandise sowie P. Riedel, Solicitor)

Gegenstand

Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidungen der Kommission vom 26. Januar 2007 (Sache COMP/38.826/B-2 — Spira/De Beers/DTC Supplier of Choice) und vom 5. Juni 2008 (Sache COMP/38.826/E-2 — De Beers/DTC Supplier of Choice), mit denen die von der Klägerin gegen die Streithelferinnen erhobene Beschwerde über deren Verstoß gegen die Art. 81 EG und 82 EG auf dem Markt für Rohdiamanten durch die Anwendung von Vertriebsvereinbarungen namens „Supplier of Choice“ (SOC) zurückgewiesen wurde

Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen.

2. Die Diamanthandel A. Spira BVBA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.

3. De Beers und die De Beers UK Ltd tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 129 vom 9.6.2007.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 24/50

Urteil des Gerichts vom 9. Dezember 2009 — Earle Beauty/HABM (SUPERSKIN)

(Rechtssache T-486/08) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SUPERSKIN - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))

2010/C 24/88

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Liz Earle Beauty Co. Ltd (Ryde, Isle of Wight, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: M. Cover, Solicitor)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: D. Botis)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 15. September 2008 (Sache R 1656/2007-4) über die Eintragung des Wortzeichens SUPERSKIN als Gemeinschaftsmarke

Tenor

1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 15. September 2008 (Sache R 1656/2007-4) wird aufgehoben, soweit sie Parfums, Präparate zur Pflege von Nägeln und Haaren, Mittel gegen Transpiration, Deodorants, Zahnpasta, Haarfärbemittel, Haarlacke, Präparate zur Augenpflege, Nagellack, Nagellackentferner und Kunstnägel der Klasse 3 sowie Gesundheitspflege und kosmetische Haarbehandlungen der Klasse 44 betrifft.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Liz Earle Beauty Co. Ltd trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten des HABM. Dieses trägt die andere Hälfte seiner Kosten.

(1) ABl. C 6 vom 10.1.2009.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 221/39

Urteil des Gerichts vom 1. Juli 2010 — BNP Paribas und BNL/Kommission

(Rechtssache T-335/08) (1)

(Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der italienischen Behörden gegenüber bestimmten umstrukturierten Banken - Regelung über die Anpassung der steuerlichen Werte der Aktiva - Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der Beihilfe angeordnet wird - Nichtigkeitsklage - Individuelle Betroffenheit - Zulässigkeit - Begriff der staatlichen Beihilfe - Vorteil - Selektiver Charakter - Begründungspflicht)

2010/C 221/62

Verfahrenssprache: Italienisch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: BNP Paribas (Paris, Frankreich) und Banca Nazionale del Lavoro SpA (BNL) (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Silvestri, G. Escalar und M. Todino)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci und E. Righini)

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/711/EG der Kommission vom 11. März 2008 über die staatliche Beihilfe C 15/07 (ex NN 20/07), die Italien in Form von Steueranreizen zugunsten einiger Kreditinstitute gewährt hat, die Gegenstand einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung waren (ABl. L 237, S. 70)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die BNP Paribas und die Banca Nazionale del Lavoro SpA (BNL) tragen die Kosten.

(1) ABl. C 272 vom 25.10.2008.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 156/32

Urteil des Gerichts vom 12. April 2013 — SAZAS/Kommission

(Rechtssache T-420/08) (1)

(Wettbewerb - Kartelle - Urheberrechte in Bezug auf die öffentliche Aufführung von Musikwerken über Internet, Satellit und Kabelweiterverbreitung - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Aufteilung des räumlichen Marktes - Bilaterale Vereinbarungen zwischen den nationalen Verwertungsgesellschaften - Abgestimmte Verhaltensweise, mit der die Erteilung von Lizenzen für mehrere Gebiete und mehrere Repertoires ausgeschlossen wird - Beweis - Unschuldsvermutung)

2013/C 156/56

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Združenje skladateljev, avtorjev in založnikov za zaščito avtorskih pravic Slovenije (SAZAS) (Trzin, Slowenien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Favart)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre und A. Biolan)

Streithelferinnen zur Unterstützung der Klägerin: International Confederation of Societies of Authors and Composers (CISAC) (Neuilly-sur-Seine, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-F. Bellis und K. Van Hove) sowie European Broadcasting Union (EBU) (Grand-Saconnex, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt D. Waelbroeck und D. Slater, Solicitor)

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 3435 endgültig der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 (EG) und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38.698 — CISAC)

Tenor

1. Art. 3 der Entscheidung K(2008) 3435 endgültig der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 (EG) und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38.698 — CISAC) wird für nichtig erklärt, soweit er die Združenje skladateljev, avtorjev in založnikov za zaščito avtorskih pravic Slovenije (SAZAS) betrifft.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

(1) ABl. C 313 vom 6.12.2008.
1.

Der Betrag der in Art. 2 Buchst. c der Entscheidung K(2008) 5955 endg. der Kommission vom 15. Oktober 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/39.188 — Bananen) verhängten Geldbuße wird auf 8,82 Mio. Euro festgesetzt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 313/17

Urteil des Gerichts vom 13. September 2013 — Cixi Jiangnan Chemical Fiber u. a./Rat

(Rechtssache T-537/08) (1)

(Dumping - Einfuhr von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in China - Aufrechterhaltung der Antidumpingzölle infolge einer teilweisen Interimsüberprüfung - Nichtigkeitsklage - Unmittelbare und individuelle Betroffenheit - Zulässigkeit - Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung - Art. 9 Abs. 5 und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (jetzt Art. 9 Abs. 5 und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009))

2013/C 313/31

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerinnen: Cixi Jiangnan Chemical Fiber Co. Ltd (Cixi, China), Cixi Santai Chemical Fiber Co. Ltd (Cixi), Cixi Sansheng Chemical Fiber Co. Ltd (Cixi), Jiangyin Changlong Chemical Fibre Co. Ltd (Jiangyin, China), NingBo Dafa Chemical Fiber Co. Ltd (Cixi), Xiake Color Spinning Co. Ltd (Jiangyin), Zhejiang Waysun Chemical Fiber Co. Ltd (Cixi) und Zhejiang Anshun Pettechs Fibre Co. Ltd (Fuyang, China) (Prozessbevollmächtigte: zunächst J.-F. Bellis, Rechtsanwalt, und G. Vallera, barrister, dann Rechtsanwälte J.-F. Bellis, A. Scalini und F. Di Gianni)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Hix und B. Driessen im Beistand ursprünglich von Rechtsanwälten G. Berrisch und G. Wolf, dann von Rechtsanwalt G. Berrisch)

Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. França und H. van Vliet, dann M. França und J.-F. Brakeland)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 893/2008 des Rates vom 10. September 2008 zur Aufrechterhaltung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in Belarus, der Volksrepublik China, Saudi-Arabien und Korea nach einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (ABl. L 247, S. 1), soweit sie die Klägerinnen betrifft

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie von der Cixi Santai Chemical Fiber Co. Ltd, der Cixi Sansheng Chemical Fiber Co. Ltd, der NingBo Dafa Chemical Fiber Co. Ltd, der Zhejiang Waysun Chemical Fiber Co. Ltd und der Zhejiang Anshun Pettechs Fibre Co. Ltd erhoben wurde.

2. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen, soweit sie von der Cixi Jiangnan Chemical Fiber Co. Ltd, der Jiangyin Changlong Chemical Fibre Co. Ltd und der Xiake Color Spinning Co. Ltd erhoben wurde.

3. Die Cixi Jiangnan Chemical Fiber, die Cixi Santai Chemical Fiber, die Cixi Sansheng Chemical Fiber, die Jiangyin Changlong Chemical Fibre, die NingBo Dafa Chemical Fiber, die Xiake Color Spinning, die Zhejiang Waysun Chemical Fiber und die Zhejiang Anshun Pettechs Fibre tragen ihre eigenen Kosten sowie gesamtschuldnerisch die Kosten des Rates der Europäischen Union.

4. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 55 vom 7.3.2009.
3.

Die Entscheidung des OLAF vom 30. April 2010 wird für nichtig erklärt, soweit — der Zugang zu den Dokumenten mit dem Kürzel „PD“ verweigert wurde; — der Name von Herrn Strack in den Dokumenten mit dem Kürzel „PA“ geschwärzt wurde; — Dokumente nur deshalb in der OLAF-Liste vom 30. April 2010 weggelassen oder Herrn Strack nicht übermittelt wurden, weil er ihr Verfasser ist, weil er sie aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr oder aus einem anderen Grund in Besitz hatte, ohne dass sie der Öffentlichkeit offengelegt worden waren, oder weil sie insoweit vom Zugangsantrag ausgeschlossen wurden, als sie sich auf die Korrespondenz zwischen dem OLAF und dem Europäischen Bürgerbeauftragten oder zwischen dem OLAF und Herrn Strack bezogen und ihn betrafen, ohne zur Akte der fraglichen Untersuchung zu gehören.
1.

Art. 1 der Entscheidung K(2009) 5355 endg. der Kommission vom 8. Juli 2009 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] (Sache COMP/39.401 — E.ON/GDF) wird für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, dass die in Deutschland begangene Zuwiderhandlung vom 1. Januar 1980 bis mindestens 24 April 1998 gedauert habe, und soweit darin festgestellt wird, dass in Frankreich vom 13. August 2004 bis zum 30. September 2005 eine Zuwiderhandlung begangen worden sei.
1.

Die Verordnung (EG) Nr. 926/2009 des Rates vom 24. September 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China wird für nichtig erklärt, soweit damit Ausfuhren von Waren, die von der Hubei Xinyegang Steel Co. Ltd hergestellt wurden, mit Antidumpingzöllen belegt und vorläufige Zölle auf diese Ausfuhren vereinnahmt werden.
4.

Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten in den Verfahren vor dem Gericht in den Rechtssachen T-286/09 und T-286/09 RENV und in dem Rechtsmittelverfahren vor dem Gerichtshof in der Rechtssache C-413/14 P zwei Drittel der Kosten, die der Intel Corporation, Inc. und der Association for Competitive Technology, Inc. in diesen Verfahren entstanden sind, während Intel Corporation und Association for Competitive Technology jeweils ein Drittel ihrer eigenen Kosten tragen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 65/28

Urteil des Gerichts vom 14. Januar 2015 — Abdulrahim/Rat und Kommission

(Rechtssache T-127/09 RENV) (1)

((Zurückverweisung nach Aufhebung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Verordnung [EG] Nr. 881/2002 - Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einer Person, die in eine von einem Organ der Vereinten Nationen erstellte Liste aufgenommen ist - Aufnahme dieser Person in die in Anhang I der Verordnung [EG] Nr. 881/2002 enthaltene Liste - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Klagefrist - Überschreitung - Entschuldbarer Irrtum - Grundrechte - Verteidigungsrechte - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Anspruch auf Achtung des Eigentums - Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens))

(2015/C 065/38)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Abdulbasit Abdulrahim (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: P. Moser, QC, E. Grieves, Barrister, H. Miller und R. Graham, Solicitors)

Beklagte: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: E. Finnegan und G. Étienne) und Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Paasivirta und G. Valero Jordana)

Gegenstand

Klage auf ursprünglich zum einen teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (ABl. L 139, S. 9) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1330/2008 der Kommission vom 22. Dezember 2008 zur 103. Änderung der Verordnung Nr. 881/2002 (ABl. L 345, S. 60) geänderten Fassung oder der Verordnung Nr. 1330/2008, soweit diese den Kläger betrifft, und zum anderen Ersatz des Schadens, der durch diese Rechtsakte entstanden sein soll

Tenor

1. Die Verordnung (EG) Nr. 1330/2008 der Kommission vom 22. Dezember 2008 zur 103. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, wird für nichtig erklärt, soweit sie Herrn Abdulbasit Abdulrahim betrifft.

2. Der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten, die Herrn Abdulrahim im Rahmen der Nichtigkeitsklage entstanden sind, sowie die vom Gericht als Prozesskostenhilfe vorgestreckten Beträge.

(1) ABl. C 167 vom 18.7.2009.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 126/15

Urteil des Gerichts vom 20. März 2012 — Kurrer u. a./Kommission

(Verbundene Rechtssachen T-441/10 P bis T-443/10 P) (1)

(Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - Einstufung in die Besoldungsgruppe - Übergangsvorschriften für die Einstufung in die Besoldungsgruppe bei der Einstellung - Art. 5 Abs. 4 des Anhangs XIII des Statuts - Grundsatz der Gleichbehandlung)

2012/C 126/30

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Christian Kurrer (Watermael-Boitsfort, Belgien) (Rechtssache T-441/10 P), Salvatore Magazzu (Brüssel, Belgien) (Rechtssache T-442/10 P) und Stefano Sotgia (Dublin, Irland) (Rechtssache T-443/10 P) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Velardo)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: J. Currall) und Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: B. Driessen und M. Simm)

Gegenstand

Drei Rechtsmittel gegen die Urteile des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2010, Magazzu/Kommission (F-126/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), Sotgia/Kommission (F-130/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) und Kurrer/Kommission (F-139/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), gerichtet auf Aufhebung dieser Urteile

Tenor

1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.

2. Christian Kurrer, Salvatore Magazzu und Stefano Sotgia tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Kommission im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstanden sind.

3. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 328 vom 4.12.2010.