ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Im Hinblick auf seinen eigentlichen Zweck, der Verwaltung zu ermöglichen, ihre Entscheidung zu überdenken, ist das Vorverfahren ausbaufähig, so dass sich die Verwaltung nach dem Rechtsbehelfssystem der Art. 90 und 91 des Statuts dazu veranlasst sehen kann, die Gründe, auf die sie die angefochtene Handlung gestützt hat, in Anbetracht der Beschwerde zu ändern, obwohl sie diese zurückweist. Gleichwohl wird die Rechtmäßigkeit des beschwerenden ursprünglichen Rechtsakts geprüft, und zwar im Hinblick auf die Gründe in der Entscheidung, mit der die Beschwerde zurückgewiesen wurde. Daraus ergibt sich, dass es der Verwaltung, wenn eine Abrechnungsstelle die Übernahme bestimmter Krankheitskosten auf der Grundlage einer ablehnenden und knappen Begründung ihres Vertrauensarztes ablehnt und der Betroffene eine Beschwerde einlegt, frei steht, im Verlauf des Vorverfahrens ausführlichere Gründe zur Beantwortung dieser Beschwerde darzulegen. Bei einer solchen einzelfallspezifischen Begründung, die vor Klageerhebung mitgeteilt wird, ist davon auszugehen, dass sie auch für die ablehnende Entscheidung gilt und deshalb als eine für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung relevante Information anzusehen ist.

(vgl. Rn. 36)

Verweisung auf:

Gericht der Europäischen Union: Urteil vom 9. Dezember 2009, Kommission/Birkhoff, T‑377/08 P, EU:T:2009:485, Rn. 56

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil vom 26. März 2014, CP/Parlament, F‑8/13, EU:F:2014:44, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung
Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

1. Verfahren – Zulässigkeit von Verfahrenshandlungen – Beurteilung zum Zeitpunkt der Vornahme der Handlung

(Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, Art. 114)

2. Beamte – Klage – Klage, die sich über den Inhalt einer gütlichen Einigung, die zuvor zu einer Klagerücknahme geführt hat, hinwegsetzt – Fehlendes Rechtsschutzinteresse

1. Ebenso wie die Zulässigkeit einer Klage zum Zeitpunkt der Klageerhebung zu beurteilen ist, ist für die Zulässigkeit anderer Verfahrenshandlungen wie der Erhebung einer Einrede der Unzulässigkeit auf den Zeitpunkt ihrer Vornahme abzustellen. Mit dieser Auslegung werden die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes gewahrt.

(vgl. Randnr. 27)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 27. November 1984, Bensider u. a./Kommission, 50/84, Slg. 1984, 3991, Randnr. 8

Gericht erster Instanz: 8. Oktober 2001, Stauner u. a./Parlament und Kommission, T‑236/00 R II, Slg. 2001, II‑2943, Randnr. 49; 9. Juli 2003, Commerzbank/Kommission, T‑219/01, Slg. 2003, II‑2843, Randnr. 61

2. Wenn ein Kläger im Rahmen eines beim Gericht anhängigen Rechtsstreits dem beklagten Organ einen Vorschlag für die gütliche Beilegung des Rechtsstreits unterbreitet, das Organ diesen Vorschlag teilweise annimmt und der Kläger aufgrund dieser teilweisen Annahme beim Gericht die Streichung der Rechtssache beantragt und erwirkt, ist davon auszugehen, dass er der zuletzt von dem Organ vorgeschlagenen Vereinbarung zugestimmt hat und damit kein Interesse daran hat, den Inhalt dieser Vereinbarung damit in Frage zu stellen, dass er nicht seinem ursprünglichen Vorschlag entspreche.

Ist ein Organ seinen Verpflichtungen aus einer Vereinbarung, die in einem zwischen ihm und einem Kläger geführten Rechtsstreit geschlossen wurde, in vollem Umfang nachgekommen, so fehlt diesem Kläger das Interesse daran, dem Organ vorzuwerfen, dass es die Bedingungen dieser Vereinbarung nicht eingehalten habe.

(vgl. Randnrn. 44 bis 52)
BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST (Erste Kammer)

14. Dezember 2007

Rechtssache F-131/06

Robert Steinmetz

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Gütliche Beilegung – Durchführung einer Vereinbarung – Ablehnung der Erstattung von Dienstreisekosten – Offensichtliche Unzulässigkeit – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Kostenteilung – Ohne angemessenen Grund oder böswillig verursachte Kosten“

Gegenstand: Klage nach den Art. 236 EG und 152 EA auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 21. Februar 2006, mit der nach dem Vorbringen des Klägers die vollständige Durchführung einer Vereinbarung abgelehnt wird, die im Rahmen einer zwischen den Parteien vor dem Gericht erster Instanz in der Rechtssache T‑155/05 erzielten gütlichen Einigung geschlossen wurde, und auf Zahlung eines symbolischen Euro als Wiedergutmachung des geltend gemachten immateriellen Schadens

Entscheidung: Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten mit Ausnahme eines Betrags in Höhe von 500 Euro. Die Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Klägers in Höhe von 500 Euro.

Leitsätze

1. Verfahren – Zulässigkeit von Verfahrenshandlungen – Beurteilung zum Zeitpunkt der Vornahme der Handlung

(Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, Art. 114)

2. Beamte – Klage – Klage, die sich über den Inhalt einer gütlichen Einigung, die zuvor zu einer Klagerücknahme geführt hat, hinwegsetzt – Fehlendes Rechtsschutzinteresse

1. Ebenso wie die Zulässigkeit einer Klage zum Zeitpunkt der Klageerhebung zu beurteilen ist, ist für die Zulässigkeit anderer Verfahrenshandlungen wie der Erhebung einer Einrede der Unzulässigkeit auf den Zeitpunkt ihrer Vornahme abzustellen. Mit dieser Auslegung werden die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes gewahrt.

(vgl. Randnr. 27)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 27. November 1984, Bensider u. a./Kommission, 50/84, Slg. 1984, 3991, Randnr. 8

Gericht erster Instanz: 8. Oktober 2001, Stauner u. a./Parlament und Kommission, T‑236/00 R II, Slg. 2001, II‑2943, Randnr. 49; 9. Juli 2003, Commerzbank/Kommission, T‑219/01, Slg. 2003, II‑2843, Randnr. 61

2. Wenn ein Kläger im Rahmen eines beim Gericht anhängigen Rechtsstreits dem beklagten Organ einen Vorschlag für die gütliche Beilegung des Rechtsstreits unterbreitet, das Organ diesen Vorschlag teilweise annimmt und der Kläger aufgrund dieser teilweisen Annahme beim Gericht die Streichung der Rechtssache beantragt und erwirkt, ist davon auszugehen, dass er der zuletzt von dem Organ vorgeschlagenen Vereinbarung zugestimmt hat und damit kein Interesse daran hat, den Inhalt dieser Vereinbarung damit in Frage zu stellen, dass er nicht seinem ursprünglichen Vorschlag entspreche.

Ist ein Organ seinen Verpflichtungen aus einer Vereinbarung, die in einem zwischen ihm und einem Kläger geführten Rechtsstreit geschlossen wurde, in vollem Umfang nachgekommen, so fehlt diesem Kläger das Interesse daran, dem Organ vorzuwerfen, dass es die Bedingungen dieser Vereinbarung nicht eingehalten habe.

(vgl. Randnrn. 44 bis 52)
Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

Beamte – Fürsorgepflicht der Verwaltung – Pflicht, eine Einzelentscheidung an einen Beamten in einer Sprache zu richten, in der er über gründliche Kenntnisse verfügt

(Art. 21 EG; Charta der Grundrechte, Art. 41 Abs. 4; Geschäftsordnung der Kommission, Anhang, Nr. 4)

Den Organen obliegt aufgrund ihrer Fürsorgepflicht, eine Einzelentscheidung an einen Beamten in einer Sprache zu richten, in der er über gründliche Kenntnisse verfügt.

Weder aus Art. 21 Abs. 3 EG noch aus Nr. 4 des Kodex für gute Verwaltungspraxis oder aus Art. 41 Abs. 4 der Charta der Grundrechte lässt sich herleiten, dass jede Entscheidung, die ein Gemeinschaftsorgan an einen seiner Beamten richtet, in der Sprache abzufassen ist, in der die ursprüngliche Korrespondenz verfasst wurde. Diese Bestimmungen gelten nämlich für die Beziehungen zwischen den Organen und ihren Bediensteten nur dann, wenn die Bediensteten den Organen allein in ihrer Eigenschaft als Unionsbürger ein Schreiben übersenden und nicht in ihrer Eigenschaft als Beamte oder sonstige Bedienstete der Gemeinschaften. Wären die Organe in jedem Fall verpflichtet, den Antrag eines Beamten in der Sprache zu beantworten, in der der Antrag verfasst wurde, führte dies für die Organe zu unüberwindlichen Schwierigkeiten.

(Randnrn. 29 bis 33)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 23. März 2000, Rudolph/Kommission, T‑197/98, Slg. ÖD 2000, I‑A‑55 und II‑241, Randnr. 46; 7. Februar 2001, Bonaiti Brighina/Kommission, T‑118/99, Slg. ÖD 2001, I‑A‑25 und II‑97, Randnr. 13; 17. Mai 2006, Lavagnoli/Kommission, T‑95/04, Slg. ÖD 2006, I‑A‑2‑121 und II‑A‑2‑569, Randnr. 48

Gericht für den öffentlichen Dienst: 13. Dezember 2007, Duyster/Kommission, F‑51/05 und F‑18/06, Slg. ÖD 2007, I‑A‑1‑0000 und II‑A‑1‑0000, Randnrn. 58 und 59
14

Nach Ansicht der Kommission ist jedenfalls die Höhe der geltend gemachten Kosten im Hinblick auf Art, Bedeutung und Schwierigkeit des Hauptsacheverfahrens überzogen. Zunächst sei der Rechtsstreit ein verhältnismäßig klassischer Fall, denn die Grundsätze für den Ablauf der mündlichen Prüfung eines allgemeinen Auswahlverfahrens seien im Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. März 2008, Giannini/Kommission (T‑100/04), klargestellt worden. Außerdem habe der Kläger bereits in seiner Beschwerde weitgehend das vorgetragen, was er später in seiner Klageschrift geltend gemacht habe. Ferner sei die Erstellung der Klageschrift durch die Arbeit eines der Kollegen des Anwalts des Klägers erleichtert worden, der in der Rechtssache Honnefelder/Kommission eine Klage erhoben habe, die einen ähnlichen Sachverhalt betroffen habe. Im Übrigen habe das Gericht die Entscheidung, den Kläger nicht in die Reserveliste aufzunehmen, allein aufgrund des ersten in der Klageschrift geltend gemachten Klagegrundes aufgehoben, ohne die übrigen Klagegründe zu prüfen. Schließlich sei die wirtschaftliche Bedeutung des Rechtsstreits gering, weil der Kläger keine Chance gehabt habe, in Durchführung des im Hauptsacheverfahren erlassenen Urteils in die Reserveliste aufgenommen zu werden. Der Fehler der mangelnden Stabilität des Prüfungsausschusses habe zwar dazu geführt, dass das Gericht die Entscheidung, den Kläger nicht in die Reserveliste aufzunehmen, aufgehoben habe; dadurch sei für den Kläger aber keine reelle Chance begründet worden, in die Reserveliste aufgenommen zu werden, da eine große Wahrscheinlichkeit bestanden habe, dass er erneut nicht die Mindestpunktzahl erreiche. Dieses mangelnde wirtschaftliche Interesse werde auch dadurch belegt, dass der Kläger selbst sich geweigert habe, an der zur Durchführung des im Hauptsacheverfahren ergangenen Aufhebungsurteils anberaumten Wiederholungsprüfung teilzunehmen.
Zum anderen werden weder durch die Übermittlung eines Vorschlags zur Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren an den Beamten oder sonstigen Bediensteten, der einen Antrag auf Übertragung von in einem anderen Versorgungssystem erworbenen Ruhegehaltsansprüchen auf das Versorgungssystem der Union gestellt hat, und noch weniger durch die bloße Stellung eines solchen Antrags die rechtliche Stellung des Betroffenen verändert oder verbindliche rechtliche Wirkungen erzeugt. Daher bestanden für einen Beamten oder sonstigen Bediensteten keine wohlerworbenen Rechte, die durch die Anwendung der neuen Bestimmungen hätten verletzt werden können.

Mit dem Erlass neuer allgemeiner Durchführungsbestimmungen zu den Art. 11 und 12 des Anhangs VIII des Statuts, aus denen sich ergibt, dass Beamte, bei denen der Kapitalwert ihrer in einem anderen System erworbenen Ruhegehaltsansprüche vor Inkrafttreten dieser Bestimmungen auf die Versorgungsordnung der Union übertragen wurde, und Beamte, bei denen er nach Inkrafttreten übertragen wurde, unterschiedlich behandelt werden, verletzt ein Organ nicht den Grundsatz der Gleichbehandlung, da die unterschiedliche Behandlung Beamte betrifft, die nicht zu ein und derselben Gruppe gehören.

Beamte, bei denen der Kapitalwert ihrer in einem anderen System erworbenen Ruhegehaltsansprüche bei Inkrafttreten der neuen Bestimmungen noch nicht auf das Versorgungssystem der Union übertragen war, befinden sich nämlich nicht in der gleichen rechtlichen Lage wie Beamte, bei denen die vor ihrem Diensteintritt erworbenen Ruhegehaltsansprüche bereits vor Inkrafttreten dieser Bestimmungen in Form des Kapitalwerts auf das Versorgungssystem der Union übertragen waren und eine Entscheidung über die Anrechnung ihrer ruhegehaltsfähigen Dienstjahre im Versorgungssystem der Union ergangen war. Erstere besaßen noch Ruhegehaltsansprüche in einem anderen System, während bei Letzteren bereits eine Übertragung des Kapitalwerts erfolgt war, die zum Erlöschen dieser Ansprüche und der entsprechenden Anrechnung ruhegehaltsfähiger Dienstjahre im Versorgungssystem der Union führt.

Zudem beruht diese unterschiedliche Behandlung auch auf einem vom Willen des Organs unabhängigen objektiven Umstand, nämlich darauf, wie zügig das externe Versorgungssystem den Antrag des Betroffenen auf Kapitalübertragung bearbeitet.

(Rn. 37)

Verweisung auf:

Gericht der Europäischen Union: Urteil vom 13. Oktober 2015, Kommission/Verile und Gjergji, T‑104/14 P, EU:T:2015:776, Rn. 177 bis 180
—

die Entscheidung, die aufgrund einer Beschwerde am 7. Januar 2008 ergangen ist, sowie die zugrunde liegenden Entscheidungen vom 20. Juni 2007 und vom 6. Juli 2007, die Stelle des First Officer in der Abteilung IMT 1 Infrastructure Unit erneut auszuschreiben und ihn nicht zu ernennen, aufzuheben;
—

die Entscheidung, ihn nicht in die endgültige Liste der vorausgewählten Bewerber für das Leistungsnachweisverfahren 2007 aufzunehmen, und infolgedessen die Entscheidung, ihn auch nicht in die Liste der bestplazierten vorausgewählten Bewerber sowie in die Liste der zum Leistungsnachweisverfahren zugelassenen Bewerber aufzunehmen, aufzuheben;
—

die Kommission zu verurteilen, an ihn im Rahmen einer Erstattung der ihm entstandenen Krankheitskosten in Höhe von 100 % einen Betrag von 4 747,29 Euro oder einen nach billigem Ermessen des Gerichts festzusetzenden niedrigeren Betrag zu zahlen, zuzüglich Zinsen in Höhe von 10 % p. a. ab dem 7. November 2007 mit jährlicher Kapitalisierung oder mit Kapitalisierung und von dem nach dem Ermessen des Gerichts festzusetzenden Tag an, zu zahlen;
—

soweit erforderlich, das dienstliche Schreiben HR.D.2/MB/1s Ares (2010)251054 vom 10. Mai 2010, abgefasst in französischer Sprache und beim Kläger am 17. Mai 2010 eingegangen, mit der beigefügten Übersetzung dieses Schreibens in die italienische Sprache aufzuheben;
—

als Folge dieser Aufhebung seine Verdienste erneut gegen die der anderen Bewerber im Beförderungsverfahren 2009 abzuwägen, ihn rückwirkend zum 1. März 2009 nach Besoldungsgruppe AD 10 zu befördern und ihm vom 1. März 2009 an Zinsen auf die ausstehenden Bezüge zu dem von der Europäischen Zentralbank für die wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatz zuzüglich 2 Prozentpunkte zu zahlen, ohne jedoch die Beförderung der Beamten in Frage zu stellen, deren Namen in der am 20. November 2009 veröffentlichten Liste aufgeführt sind;
—

die Kommission zur Zahlung folgender Beträge an den Kläger zu verpflichten: (1) 504,67 Euro zuzüglich der Zinsen auf diesen Betrag in Höhe von jährlich 10 % mit jährlicher Kapitalisierung vom 1. Februar 2013 an bis zu dem Tag, an dem die vorstehend genannte Zahlung geleistet wird; (2) 504,67 Euro zuzüglich der Zinsen auf diesen Betrag in Höhe von jährlich 10 % mit jährlicher Kapitalisierung vom 1. März 2013 an bis zu dem Tag, an dem die vorstehend genannte Zahlung geleistet wird; (3) 504,67 Euro zuzüglich der Zinsen auf diesen Betrag in Höhe von jährlich 10 % mit jährlicher Kapitalisierung vom 1. April 2013 an bis zu dem Tag, an dem die vorstehend genannte Zahlung geleistet wird;
—

den von der Hauptabteilung Personal mit der „Note to Staff n. 722 PERSONNEL/S&D/D&P/2012-198“ vom 5. Dezember 2012 festgelegten Leitfaden und die entsprechenden „Guidelines to the 2012 annual staff appraisal exercise“ aufzuheben, soweit sie vorsehen, dass die Endbeurteilung in bestimmter Weise zusammengefasst werden muss, aber die Kriterien nicht festlegen, die der Beurteilende einzuhalten hat.
—

den Ersatz des Schadens, den sie aufgrund des Unfalls erlitten hat: erstens 10 000 Euro wegen unterlassener Unterstützung in medizinischer, administrativer und finanzieller Hinsicht in Jordanien und Brüssel; zweitens einen Betrag in Höhe der nicht bezogenen oder ihr entgangenen Gehälter, Zulagen und Vorteile sowie der medizinischen und sonstigen Kosten, die ihr aufgrund des Unfalls, für den die Vereinten Nationen und der EAD verantwortlich sind, entstanden sind und die vorläufig auf 50 000 Euro geschätzt werden, wobei der EAD ihr in dem Rechtsstreit über die Haftung der Vereinten Nationen und aller an der Veranstaltung des Kurses Beteiligten beizustehen und ihn zu finanzieren hat; drittens einen vorläufigen Betrag von 50 000 Euro wegen missbräuchlicher Verwendung befristeter Verträge, die jedes Mal Probezeitklauseln enthalten, insbesondere wegen des letzten Vertrags und seiner unterbliebenen Verlängerung.
—

die Entscheidung der EMA vom 31. Januar 2014, ihn mit Wirkung vom 1. Februar 2014 bis zum angeblichen Ablauf seines Vertrags am 15. März 2014 in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, sowie das Schreiben vom 14. März 2014, mit dem angeblich versucht wurde, den Grund für seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand „klarzustellen“, aufzuheben;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 234/55

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2010 — Lesniak/Kommission

(Rechtssache F-67/06) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - Bedienstete auf Zeit, die zu Beamten ernannt werden - Bewerber, die vor dem Inkrafttreten des neuen Statuts in eine Reserveliste aufgenommen wurden - Übergangsvorschriften für die Einstufung in die Besoldungsgruppe bei der Einstellung - Einstufung in die Besoldungsgruppe nach den weniger günstigen neuen Vorschriften - Art. 5 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts)

2010/C 234/100

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: Christophe Lesniak (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und H. Krämer)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Simm und I. Šulce)

Gegenstand der Rechtssache

Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 8. August 2005, mit der der Kläger, der zum damaligen Zeitpunkt als Bediensteter auf Zeit in der Besoldungsgruppe A*10, Dienstaltersstufe 2, eingestuft und erfolgreicher Teilnehmer am externen Auswahlverfahren PE/99/A war, unter Einstufung in die Besoldungsgruppe A*6, Dienstaltersstufe 2, zum Beamten auf Probe ernannt wurde

Tenor des Urteils

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 178 vom 29.7.2006, S. 43.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 313/58

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 11. September 2008 — Smadja/Kommission

(Rechtssache F-135/07) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Ernennung - Einstufung in die Dienstaltersstufe - Wiederernennung der Klägerin auf dieselbe Stelle nach Aufhebung der ersten Ernennung durch ein Urteil des Gerichts erster Instanz - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Fürsorgepflicht)

(2008/C 313/106)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Daniele Smadja (Neu-Delhi, Indien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Boigelot)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Martin und K. Herrmann)

Gegenstand der Rechtssache

Aufhebung der Entscheidung der Kommission über die Ernennung der Klägerin, einer ursprünglich in die Besoldungsgruppe A*15, Dienstaltersstufe 4, eingestuften Beamtin, soweit diese darin im Anschluss an ihre Wiederernennung auf die Stelle eines Direktors der Direktion RELEX.B nach Aufhebung ihrer ersten Ernennung in die Besoldungsgruppe A*15, Dienstaltersstufe 1, eingestuft wird, sowie Ersatz des immateriellen und materiellen Schadens

Tenor des Urteils

1. Die Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 2006, mit der Frau Smadja in die Besoldungsgruppe A*15, Dienstaltersstufe 1 mit einem Dienstalter in der Dienstaltersstufe mit Wirkung vom 1. November 2005, eingestuft wurde, wird aufgehoben.

2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die gesamten Kosten.

(1) ABl. C 37 vom 9.2.2008, S. 35.
1.

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit wird verurteilt, an BY einen Betrag in Höhe von neun Monaten des Nettogehalts, das er vor seiner Entlassung erhielt, zu zahlen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 262/40

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 30. Juni 2015 — Petsch/Kommission

(Rechtssache F-124/14) (1)

((Öffentlicher Dienst - Vertragsbediensteter - Personal in Krippen und Kindertagesstätten - Am 1. Januar 2014 in Kraft getretene Reform des Statuts und der BSB - Verordnung Nr. 1023/2013 - Erhöhung der Arbeitszeit - Monatlicher Zusatzbetrag - Art. 50 der Verfahrensordnung - Normenhierarchie - Allgemeine Durchführungsbestimmungen zu Art. 110 Abs. 1 des Statuts - Art. 2 des Anhangs der BSB - Art. 27 und 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union))

(2015/C 262/54)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Olivier Petsch (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis, R. Metz, D. Verbeke und N. de Montigny)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Berardis-Kayser und G. Berscheid)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, das Gehalt des Klägers, eines Vertragsbediensteten beim OIB, nicht entsprechend der infolge des Inkrafttretens des neuen Statuts am 1. Januar 2014 auf 40 Stunden angestiegenen wöchentlichen Arbeitszeit zu erhöhen

Tenor des Urteils

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr Petsch trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten zu tragen.

(1) ABl. C 7 vom 12.1.2015, S. 59.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 320/28

Beschluss des Gerichts vom 22. Juli 2015 — European Children's Fashion Association und Instituto de Economía Pública/Kommission und EACEA

(Rechtssache T-724/14) (1)

((Nichtigkeitsklage - Schiedsklausel - Aktionsprogramm „Lifelong Learning [2007-2013]“ - Projekt „Brand & Merchandising manager for SMEs in the childrens’ product sector“ - Vorabinformationsschreiben - Belastungsanzeige - Bestimmung des Beklagten - Teilweise Unzulässigkeit))

(2015/C 320/44)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: European Children's Fashion Association (Valencia, Spanien) und Instituto de Economía Pública, SL (Valencia) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Haegeman)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Delaude und S. Lejeune) und Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ (EACEA) (Prozessbevollmächtigte: H. Monet und A. Jaume)

Gegenstand

Klage nach Art. 272 AEUV auf Feststellung der Unbegründetheit der Forderung der EACEA auf Rückzahlung der Zuschüsse, die aufgrund der zur Durchführung des Projekts „Brand & Merchandising manager for SMEs in the childrens’ product sector“ geschlossenen Vereinbarung an die Erstklägerin gezahlt und, hilfsweise, auf Nichtigerklärung zum einen des Vorabinformationsschreibens der EACEA vom 1. August 2014, mit dem die Erstklägerin nach der Prüfung dieses Projekts über ihre Verpflichtung zur Rückzahlung von 82 378,81 Euro informiert wurde, und zum anderen der von der EACEA am 5. August 2014 ausgestellten Belastungsanzeige Nr. 3241401420 über die Rückzahlung dieses Betrags

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie sich gegen die Europäische Kommission richtet.

2. Die European Children's Fashion Association und das Instituto de Economía Pública, SL tragen die Kosten.

(1) ABl. C 7 vom 12.1.2015.