ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
21.

Die Fragen des vorlegenden Gerichts zeigen zwei Unterschiede auf, die in den französischen Rechtsvorschriften bei der steuerlichen Behandlung von Dividenden gemacht werden, je nachdem, ob sie von gebietsansässigen Gesellschaften an andere gebietsansässige Gesellschaften oder an gebietsfremde Gesellschaften ausgeschüttet werden: – Die an defizitäre gebietsansässige Gesellschaften ausgeschütteten Dividenden werden nur besteuert, wenn sie Gewinn erzielen oder wieder erzielen, während die französischen Rechtsvorschriften eine Quellensteuer auf Dividenden vorsehen, die gebietsansässige Gesellschaften an gebietsfremde Gesellschaften ausschütten, auch wenn Letztere defizitär sind. Erstere werden daher möglicherweise nie besteuert und kommen – im Fall einer Besteuerung – jedenfalls in den Genuss eines Liquiditätsvorteils, da die Quellensteuer auf Dividenden, die an gebietsfremde Gesellschaften ausgeschüttet werden, zwangsläufig vor der Besteuerung der an gebietsansässige Gesellschaften ausgeschütteten Dividenden anfällt, sei es im Laufe desselben oder eines anderen Steuerjahrs. Diese erste Ungleichbehandlung ist Gegenstand der ersten und der zweiten Vorlagefrage sowie des ersten Teils der dritten Vorlagefrage. – Die Steuerbemessungsgrundlage der Dividenden unterscheidet sich, weil die Quellensteuer auf Dividenden, die an gebietsfremde Gesellschaften ausgeschüttet werden, auf den Bruttobetrag der Dividenden erhoben wird, während bei Dividenden, die an gebietsansässige Gesellschaften ausgeschüttet werden, der Nettobetrag besteuert wird, da die Aufwendungen für ihren Bezug abgezogen werden, was bei den an gebietsfremde Gesellschaften ausgeschütteten Dividenden nicht vorgesehen ist. Diese Ungleichbehandlung ist Gegenstand des zweiten Teils der dritten Vorlagefrage.
10.

Art. 32 der Verordnung Nr. 1290/2005 bestimmt: „… (5) Ist die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung erfolgt bzw., wenn sie Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, innerhalb einer Frist von acht Jahren, so werden die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat und zu 50 % vom [Unionshaushalt] getragen. Der betreffende Mitgliedstaat gibt die Beträge, bei denen die Wiedereinziehung nicht innerhalb der Fristen nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes erfolgt ist, in der zusammenfassenden Übersicht nach Absatz 3 Unterabsatz 1 getrennt an. Die Aufteilung der Finanzlast infolge der Nichtwiedereinziehung nach Unterabsatz 1 erfolgt unbeschadet der Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats, die Wiedereinziehungsverfahren nach Artikel 9 Absatz 1 dieser Verordnung fortzusetzen. Die so wieder eingezogenen Beträge werden dem EGFL nach Einbehaltung des Betrags gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels zu 50 % gutgeschrieben. Wird im Rahmen des Wiedereinziehungsverfahrens amtlich oder gerichtlich endgültig festgestellt, dass keine Unregelmäßigkeit vorliegt, so meldet der betreffende Mitgliedstaat die nach Unterabsatz 1 von ihm zu tragende finanzielle Belastung dem EGFL als Ausgabe. … (6) In hinreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten beschließen, die Wiedereinziehung nicht fortzusetzen. Dieser Beschluss kann nur in folgenden Fällen getroffen werden: a) wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wieder einzuziehenden Betrag überschreiten; b) wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. … (8) Nach Durchführung des Verfahrens nach Artikel 31 Absatz 3 kann die Kommission beschließen, die zu Lasten des [Unionshaushalts] verbuchten Beträge in folgenden Fällen von der Finanzierung durch die [Union] auszuschließen: a) in Anwendung der Absätze 5 und 6 dieses Artikels, wenn sie feststellt, dass die Unregelmäßigkeiten oder die Nichtwiedereinziehung auf Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse zurückzuführen sind, für die die Verwaltung oder eine Dienststelle des betreffenden Mitgliedstaats verantwortlich ist; …“
77.

Mönch X sieht die Ausübung der Rechtsanwaltstätigkeit als eine intellektuelle Tätigkeit neben und in Ergänzung zu seinem religiösen Leben. Er lehnt es regelmäßig ab, Fälle für „schlechte“ Leute zu bearbeiten; er richtet seine Rechtsberatung darauf aus, dass sie in jeder Hinsicht dem entspricht, was sein Mandant seiner Meinung nach in moralischer Hinsicht tun sollte, um die religiösen Lehren der Kirche zu beachten; und in dem geografischen Bezirk, dem er als Rechtsanwalt zugeordnet ist, steht er nicht regelmäßig zur Verfügung. Sein Verhalten verstößt eindeutig gegen die detaillierten Berufs- und Standesregeln im Aufnahmestaat und unterläuft die im öffentlichen Interesse liegenden Ziele dieser Vorschriften. Es liegt auf der Hand, dass die zuständigen Stellen des Aufnahmestaats ein Disziplinarverfahren gegen Mönch X einleiten können (und tatsächlich auch einleiten sollten). Basierend auf den von mir skizzierten Umständen wird dieses Verfahren dazu führen, dass er im Verzeichnis im Aufnahmestaat gelöscht wird. Ich füge hinzu, dass er sich ebenso nach den Disziplinarvorschriften seines Herkunftsstaats in Schwierigkeiten befinden könnte. All dies wird jedoch unter Einhaltung eines rechtsstaatlichen Verfahrens ablaufen, und Mönch X wird gegen die Entscheidung, ihn aus der Rechtsanwaltskammer auszuschließen, ein gerichtliches Rechtsmittel einlegen können.
95.

Was die geltenden Verfahrensvorschriften und ‑modalitäten betrifft, ist außerdem bekannt, dass die meisten Mitgliedstaaten an die Nichtigerklärung einer rechtsbegründenden Handlung aufgrund eines Fehlers, für den die Verwaltungsbehörde allein verantwortlich ist, strenge Anforderungen stellen. Hat ein Antragsteller seinen Antrag gutgläubig gestellt und am Prüfverfahren mitgewirkt und durfte er auf die Richtigkeit und Gültigkeit der Entscheidung vertrauen, überwiegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes normalerweise gegenüber dem Interesse, das ein Staat an der Berichtigung von Fehlern seiner Entscheidungsorgane haben kann.
65.

Es ist kaum ersichtlich, inwieweit in diesem konkreten Kontext der Zuständigkeitsverteilung in Fehlern der Zollbehörden eines ÜLG automatisch und sofort ein Verstoß des betreffenden Mitgliedstaats gegen die Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit zu sehen sein sollte, sofern nicht weitere besondere Umstände vorliegen, was in der vorliegenden Rechtssache offenbar nicht der Fall ist. Die Kommission hat nämlich kein weiteres Argument vorgetragen, etwa dass Warnungen nicht beachtet, eine Zusammenarbeit mit dem OLAF nicht erfolgt, ein rechtswidriges Handeln, das diesem Mitgliedstaat bekannt war oder vernünftigerweise hätte bekannt sein müssen, nicht beachtet oder diesem nicht nachgegangen worden oder eine Teilnahme an oder Zusammenarbeit innerhalb der Mechanismen des Partnerschaftsverfahrens oder des Systems der Zusammenarbeit der Verwaltungen nicht erfolgt sei.
9.

Art. 8 des Rahmenbeschlusses 2008/909 sieht vor: „(1) Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats erkennt ein gemäß Artikel 4 und im Verfahren gemäß Artikel 5 übermitteltes Urteil an und ergreift unverzüglich alle für die Vollstreckung der Sanktion erforderlichen Maßnahmen, es sei denn, sie beschließt, einen der Gründe für die Versagung der Anerkennung und der Vollstreckung gemäß Artikel 9 geltend zu machen. (2) Ist die Sanktion nach ihrer Dauer mit dem Recht des Vollstreckungsstaats nicht vereinbar, so kann die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats eine Anpassung dieser Sanktion nur in den Fällen beschließen, in denen die Sanktion die für vergleichbare Straftaten nach ihrem innerstaatlichen Recht vorgesehene Höchststrafe überschreitet. Die angepasste Sanktion darf nicht niedriger als die nach dem Recht des Vollstreckungsstaats für vergleichbare Straftaten vorgesehene Höchststrafe sein. (3) Ist die Sanktion nach ihrer Art mit dem Recht des Vollstreckungsstaats nicht vereinbar, so kann die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaates diese an die nach ihrem eigenen Recht für vergleichbare Straftaten vorgesehene Strafe oder Maßnahme anpassen. Diese Strafe oder Maßnahme muss so weit wie möglich der im Ausstellungsstaat verhängten Sanktion entsprechen, weshalb deren Umwandlung in eine Geldstrafe nicht in Betracht kommt. (4) Die angepasste Sanktion darf nach Art oder Dauer die im Ausstellungsstaat verhängte Sanktion nicht verschärfen.“
9.

Art. 66 („Produktions- und Vermarktungspläne“) der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden: EMFF‑Verordnung) ( 6 ) bestimmt: „(1) Für die Ausarbeitung und Durchführung von Produktions- und Vermarktungsplänen gemäß Artikel 28 der [GMO-Verordnung] wird eine Unterstützung aus dem EMFF gewährt. (2) Ausgaben im Zusammenhang mit Produktions- und Vermarktungsplänen kommen erst dann für eine Unterstützung aus dem EMFF in Betracht, nachdem die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats den jährlichen Tätigkeitsbericht gemäß Artikel 28 Absatz 5 der [GMO-Verordnung] gebilligt haben. (3) Die jährliche Unterstützung je Erzeugerorganisation nach diesem Artikel darf 3 % des jährlichen Durchschnittswerts der Produktion, die von dieser Erzeugerorganisation in den vorausgehenden drei Kalenderjahren in Verkehr gebracht wurde, nicht überschreiten. Bei neu anerkannten Erzeugerorganisationen darf diese Unterstützung 3 % des jährlichen Durchschnittswerts der Produktion, die von den Mitgliedern dieser Organisation in den vorausgehenden drei Kalenderjahren in Verkehr gebracht wurde, nicht überschreiten. (4) Der betreffende Mitgliedstaat kann nach der Genehmigung des Produktions- und Vermarktungsplans im Einklang mit Artikel 28 Absatz 3 der [GMO-Verordnung] einen Vorschuss in Höhe von 50 % der finanziellen Unterstützung gewähren. (5) Die Unterstützung gemäß Absatz 1 wird ausschließlich Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen gewährt.“
2.

Die Zweifel des vorlegenden Gerichts in dieser Rechtssache und in den Rechtssachen C‑626/19 PPU und C‑627/19 PPU schließen sich an die an, die von einem luxemburgischen Gericht (Rechtssache C‑566/19 PPU) aufgeworfen worden sind, und beziehen sich insbesondere darauf, wie das Urteil des Gerichtshofs OG und PI (Staatsanwaltschaften Lübeck und Zwickau) ( 3 ) auszulegen ist.
14.

Crown ist eine Gesellschaft, die eine Papierfabrik in der Provinz Noord-Holland der Niederlande betreibt. Diese Fabrik ist an das Verteilernetz angeschlossen, das von der Liander NV betrieben wird und das seinerseits aus dem von TenneT betriebenen nationalen Hochspannungsnetz gespeist wird. Aufgrund des angeführten Stromausfalls wurde der Transport von Elektrizität an die Fabrik von Crown am 27. März 2015 für mehrere Stunden unterbrochen.
55.

Der Gerichtshof hat erstmals im Urteil vom 4. Oktober 2001, Goed Wonen (C‑326/99, EU:C:2001:506), festgestellt, dass es sich dabei um ein notwendiges Merkmal einer Vermietung im Sinne der Mehrwertsteuervorschriften handelt. In dieser Rechtssache ging es um die Frage, ob die Steuerbefreiung für die „Vermietung und Verpachtung von Grundstücken“ in Art. 13 Teil B Buchst. b der Richtlinie 77/388 ( 22 ) auch das Nießbrauchsrecht (usus fructus) an einem Grundstück umfasst. Diese Frage wurde aufgeworfen im Kontext der Verhinderung von Missbrauch in Form einer künstlichen Begründung dieses Rechts zu Zwecken der unberechtigten Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs auf die Lieferung der betreffenden Immobilie ( 23 ).
61.

Ich kann nicht erkennen, inwiefern möglicherweise unterschiedliche Auffassungen der Zivilgerichte in der Union im Hinblick darauf, wie ein solcher Rechtsstreit zu entscheiden wäre – vorausgesetzt, dass es in dieser Hinsicht angesichts der unbegrenzten Varianten und Nuancen eines Sachverhalts, die unterschiedliche Ergebnisse rechtfertigen könnten, überhaupt einen identischen Fall geben könnte –, überhaupt eine Frage wäre, um die sich dieser Gerichtshof zu kümmern hätte. Ein solcher Fall gehört, sofern er nicht zufällig eine umfassendere rechtliche Frage der Unvereinbarkeit des nationalen Rechts oder einer nationalen Rechtspraxis mit irgendeiner anderen ausdrücklichen Bestimmung des Unionsrechts aufwirft, richtigerweise in den Bereich der Rechtsanwendung. Darüber hinaus wage ich zu behaupten, dass ein solches Maß an Einheitlichkeit im Sinne gleichartiger Ergebnisse in Einzelfällen ein Mythos ist. Tatsächlich wird eine solche Gleichartigkeit nicht einmal in stark zentralisierten nationalen Rechtssystemen erreicht, in denen im Gegensatz zu der Rolle dieses Gerichtshofs in Vorabentscheidungsverfahren Entscheidungen der unteren Gerichte im Hinblick auf die korrekte Rechtsanwendung im Einzelfall umfänglich überprüft werden.
59.

Anders verhielte es sich, wenn die Nichteinhaltung des Stichtags 31. Mai 2015 bedeuten würde, dass die materielle Anforderung, Anhaltspunkte mitzuteilen, die objektiv das Vorliegen einer teilweisen Zuordnung zum Unternehmen belegen, nicht erfüllt werden könnte ( 67 ). Wenn die Mitteilung der Zuordnungsentscheidung an die Steuerbehörden in Form hinreichender Anhaltspunkte, die ihre objektive Existenz belegten, in der Rechtssache E am 28. September 2016 und in der Rechtssache Z am 29. Februar 2016 erfolgte, könnten die materiellen Anforderungen für den Vorsteuerabzug aber durchaus erfüllt sein ( 68 ). Überdies dürfte sich die Verzögerung sowohl bei E als auch bei Z verwaltungstechnisch bewältigen lassen. Der Antrag von E auf Vorsteuerabzug ging beim Finanzamt am 28. September 2016 ein, d. h. 16 Monate nach dem Stichtag 31. Mai 2015, und Z gab am 29. Februar 2016, neun Monate nach Ablauf der Frist am 31. Mai 2015, eine Umsatzsteuererklärung ab.
86.

In jedem Fall hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Verjährungsfrist mit dem Tag beginnt, an dem die rechtswidrige Beihilfe ihrem Empfänger tatsächlich gewährt wird ( 41 ), wobei er jedoch klargestellt hat, dass der Tag, an dem die Beihilfe gewährt wird, nicht derjenige des Erlasses der Beihilferegelung ist ( 42 ). Ich erinnere des Weiteren daran, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 25. Januar 2022, Kommission/European Food u. a. (C‑638/19 P, EU:C:2022:50) (in der Rechtssache „Micula“), in der Besetzung als Große Kammer klargestellt hat, dass der Zeitpunkt der Gewährung einer etwaigen Beihilfe nicht der Zeitpunkt sei, zu dem der Kläger das materielle Recht erhalte, vom Staat wegen einer angeblichen Zuwiderhandlung Schadensersatz zu verlangen, sondern der Zeitpunkt, zu dem dieses Recht in einem Schiedsspruch anerkannt und beziffert werde. Denn nur zu eben diesem Zeitpunkt könne ein Kläger die tatsächliche Zahlung der geforderten Entschädigung erreichen, indem er einen rechtskräftigen Anspruch auf diese Beihilfe erwerbe, und nur dann sei der Staat verpflichtet, diese Beihilfe zu gewähren. Es sei ebenfalls dieser Zeitpunkt zu dem die Maßnahme den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV beeinträchtigen könne ( 43 ).
2.

In diesem Vorabentscheidungsverfahren muss der Gerichtshof nun den umgekehrten Fall entscheiden, in dem der Steuerpflichtige fälschlicherweise ein ganzes Jahr lang mit einem zu hohen Steuersatz kalkuliert und diesen in der Rechnung ausgewiesen und abgeführt hat. Darf der Staat diese zu hohe Mehrwertsteuer behalten, oder ist sie an den Steuerpflichtigen zurückzuzahlen? Immerhin ist die Steuer in der Höhe materiell nicht entstanden. Andererseits wurden Rechnungen mit einem zu hohen Steuerausweis erstellt, die die Kunden zu einem zu hohen Vorsteuerabzug verleiten könnten. Müssen diese Rechnungen daher zuvor berichtigt werden? Gilt dies auch, wenn die Leistungen ausschließlich an nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Endverbraucher ausgeführt wurden, so dass diese ohnehin keinen Vorsteuerabzug geltend machen könnten?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 8/10

Klage, eingereicht am 12. November 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik

(Rechtssache C-494/07)

(2008/C 8/17)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Patakia und D. Recchia)

Beklagte: Hellenische Republik

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 6 Abs. 4, 12 und 13 (in Verbindung mit Anhang IV) der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (1) vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die sich aus diesen Vorschriften ergebenden Verpflichtungen ordnungsgemäß umzusetzen;

— der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kommission hat die Vereinbarkeit der von der Hellenischen Republik zur Übernahme der Richtlinie 92/43/EWG ergriffenen Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht geprüft.

Diese Prüfung habe gezeigt, dass bestimmte Vorschriften der Richtlinie nicht vollständig übernommen und/oder nicht richtig umgesetzt worden seien.

Im Einzelnen ist die Kommission der Ansicht, dass die Verwendung des Begriffs „Gründe eines wesentlichen öffentlichen Interesses“ in den griechischen Rechtsvorschriften anstelle des Begriffs „zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses“, der in Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie genannt werde, eine mangelhafte Umsetzung dieser Vorschrift darstelle, weil er die Möglichkeit ausdehne, von der vorgesehenen Ausnahme Gebrauch zu machen, und nicht mit der Notwendigkeit einer engen Auslegung dieser Vorschrift in Einklang stehe.

Außerdem ist die Kommission der Meinung, dass die Hinzufügung von Gründen „besonderer wirtschaftlicher Bedeutung“ zu den „zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses“ in Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie für die Anwendung der in dieser Vorschrift vorgesehenen Ausnahmeregelung eine mangelhafte Umsetzung des Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie darstelle, da dadurch weitere Möglichkeiten für Ausnahmen hinzugefügt würden.

Schließlich hat die Kommission festgestellt — wie auch die griechischen Behörden einräumen —, dass die griechischen Rechtsvorschriften, durch die die Art. 12 und 13 der Richtlinie umgesetzt würden, nicht auf den Anhang verwiesen, durch den ihr Anwendungsbereich konkretisiert werde, so dass die oben genannten Artikel der Richtlinie nicht richtig umgesetzt worden seien.

Die Kommission ist folglich der Ansicht, dass die Hellenische Republik die Art. 6 Abs. 4, 12 und 13 der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen nicht richtig umgesetzt habe.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
1.

Verpflichtet das Gemeinschaftsrecht (konkret Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) den obersten Gerichtshof eines Mitgliedstaats oder ermöglicht es ihm, von Amts wegen auch dann ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu richten, wenn sich das gerichtliche Verfahren in folgendem Stadium befindet: Der Verfassungsgerichtshof hat ein insbesondere auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts über den Umweltschutz gestütztes Urteil des obersten Gerichtshofs aufgehoben und ihm aufgegeben, die Rechtsausführungen des Verfassungsgerichtshofs zur Verletzung der prozessualen und materiellen Verfassungsrechte eines am gerichtlichen Verfahren Beteiligten zu beachten, ohne die gemeinschaftsrechtliche Dimension des Falles zu berücksichtigen – mit anderen Worten, wenn der Verfassungsgerichtshof als letztinstanzliches Gericht in diesem Verfahren nicht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen seien, und die Anwendung des Rechts auf eine angemessene Umwelt und ihren Schutz im vorliegenden Fall einstweilen ausgeschlossen hat?
3.

Wenn die Benutzung einer Gemeinschaftsmarke in einem einzigen Mitgliedstaat niemals als ernsthafte Benutzung in der Gemeinschaft anzusehen ist, welche Anforderungen müssen in dem Fall bei der Beurteilung einer ernsthaften Benutzung in der Gemeinschaft — neben den sonstigen Faktoren — an die Größe des Gebiets, in dem die Marke benutzt wird, gestellt werden?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 311/18

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 28. Juli 2011 — Josef Egbringhoff gegen Stadtwerke Ahaus GmbH

(Rechtssache C-400/11)

2011/C 311/30

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Josef Egbringhoff

Beklagte: Stadtwerke Ahaus GmbH

Vorlagefrage

Ist Art. 3 Abs. 5 in Verbindung mit Anhang A Buchst. b und/oder c der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) dahin auszulegen, dass eine nationale gesetzliche Regelung über Preisänderungen in Stromlieferungsverträgen mit Haushalts-Kunden, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht beliefert werden (Tarifkunden), den Anforderungen an das erforderliche Maß an Transparenz genügt, wenn in ihr Anlass, Voraussetzungen und Umfang einer Preisänderung zwar nicht wiedergegeben sind, jedoch sichergestellt ist, dass das Stromversorgungsunternehmen seinen Kunden jede Preiserhöhung mit angemessener Frist im Voraus mitteilt und den Kunden das Recht zusteht, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen, wenn sie die ihnen mitgeteilten geänderten Bedingungen nicht akzeptieren wollen?

(1) Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG — Erklärungen zu Stilllegungen und Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen, ABl. L 176, S. 37.
2.

a) Sofern Frage 1 zu bejahen ist: Ist der Umstand, dass eine Änderung im Sinne von Frage 1 vorliegt, in diesem Fall für die Antwort auf die Frage von Belang, ob eine Erschöpfung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29 verhindert oder durchbrochen wird? b) Sofern Frage 2 Buchst. a bejaht wird: Welche Maßstäbe sind in diesem Fall anzulegen, um von einer Änderung hinsichtlich der Form der Reproduktion sprechen zu können, die eine Erschöpfung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29 hindert oder durchbricht? c) Lassen diese Maßstäbe Raum für den im nationalen niederländischen Recht entwickelten Maßstab, wonach von Erschöpfung allein deshalb keine Rede mehr sein kann, weil der Wiederverkäufer den Reproduktionen eine andere Form gegeben und sie in dieser Form an die Öffentlichkeit verbreitet hat (Urteil des Hoge Raad vom 19. Januar 1979, Poortvliet, NJ 1979/412)?