Art. 27 Abs. 4 und Art. 28 Abs. 3 Buchst. c des Rahmenbeschlusses 2002/584 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, einen Rechtsbehelf vorzusehen, mit dem der Vollzug der Entscheidung der Justizbehörde ausgesetzt wird, die binnen 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens ergeht, um ihre Zustimmung dazu zu erteilen, dass eine Person wegen einer anderen vor der Übergabe aufgrund eines Europäischen Haftbefehls begangenen strafbaren Handlung als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, verfolgt, verurteilt oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung in Haft gehalten wird, oder dazu, dass eine Person einem anderen Mitgliedstaat als dem Vollstreckungsmitgliedstaat aufgrund eines Europäischen Haftbefehls, dem eine vor der genannten Übergabe begangene strafbare Handlung zugrunde liegt, übergeben wird, soweit die endgültige Entscheidung unter Einhaltung der nach Art. 17 des Rahmenbeschlusses vorgesehenen Fristen erlassen wird.

Unabhängig von den im Rahmenbeschluss 2002/584 ausdrücklich vorgesehenen Garantien werden die Mitgliedstaaten nämlich dadurch, dass der Rahmenbeschluss keine Regelung über einen etwaigen Anspruch auf einen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung gegen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Europäischen Haftbefehl enthält, nicht daran gehindert, einen solchen Anspruch zu schaffen. Soweit die Anwendung des Rahmenbeschlusses nicht vereitelt wird, verwehrt dieser es, wie aus dem zweiten Absatz seines zwölften Erwägungsgrundes hervorgeht, einem Mitgliedstaat nicht, seine Verfassungsbestimmungen insbesondere über das Recht auf ein faires Verfahren anzuwenden.

Für den Handlungsspielraum, über den die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht verfügen, müssen jedoch bestimmte Grenzen gelten.

Was erstens die Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls angeht, sind die in Art. 17 des Rahmenbeschlusses vorgesehenen Fristen dahin auszulegen, dass die endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls grundsätzlich innerhalb von zehn Tagen, nachdem die gesuchte Person der Übergabe zugestimmt hat, oder in den übrigen Fällen innerhalb von 60 Tagen nach ihrer Festnahme erfolgen muss. Diese Fristen können nur in Sonderfällen um weitere 30 Tage verlängert werden, und nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände darf ein Mitgliedstaat die nach Art. 17 des Rahmenbeschlusses vorgesehenen Fristen überschreiten. Deshalb kann von einem etwaigen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung, den die nationale Regelung eines Mitgliedstaats gegen eine Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls gewährt, jedenfalls, sofern nicht das zuständige Gericht dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegt, nicht unter Überschreitung dieser Fristen Gebrauch gemacht werden.

Was zweitens die Entscheidung anbelangt, einer Ausweitung des Haftbefehls oder einer weiteren Übergabe zuzustimmen, sind die Art. 27 Abs. 4 und Art. 28 Abs. 3 Buchst. c des Rahmenbeschlusses dahin auszulegen, dass Entscheidungen der Justizbehörde grundsätzlich 30 Tage nach Eingang des Ersuchens zu treffen sind.

(vgl. Randnrn. 38, 51, 53, 55, 56, 60, 64-66, 71, 75 und Tenor)