Verbundene Rechtssachen C‑325/18 PPU und C‑375/18 PPU

Hampshire County Council

gegen

C.E.

und

N.E.

(Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Court of Appeal [Irland])

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Internationale Kindesentführung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 11 – Antrag auf Rückgabe – Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 – Antrag auf Vollstreckbarerklärung – Rechtsbehelf – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs – Exequaturbeschluss – Vollstreckung vor Zustellung“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. September 2018

Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Eilvorabentscheidungsverfahren – Voraussetzungen – Trennung und Zurückhalten eines Kleinkinds von seiner Mutter – Von einer Behörde im Hinblick auf eine Adoption des Kindes unternommene Schritte (Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 107; Verordnung Nr. 2201/2003 des Rates)

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung Nr. 2201/2003 – Anerkennung und Vollstreckung – Geltungsbereich – Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats, mit der die Rückgabe eines Kindes angeordnet wird, ohne dass ein auf das Haager Übereinkommen von 1980 gestützter Antrag vorliegt – Vollstreckung dieser Entscheidung nach den allgemeinen Vorschriften von Kapitel III der Verordnung – Zulässigkeit (Verordnung Nr. 2201/2003 des Rates, 17. Erwägungsgrund und Kapitel III)

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung Nr. 2201/2003 – Geltungsbereich – Begriff „Zivilsachen“ – Autonome Auslegung (Verordnung Nr. 2201/2003 des Rates, Art. 1 Abs. 1)

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung Nr. 2201/2003 – Geltungsbereich – Begriff „elterliche Verantwortung“ – Anordnung der gerichtlichen Vormundschaft für ein Kind – Einbeziehung (Verordnung Nr. 2201/2003 des Rates, Art. 1 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 sowie Art. 2 Abs. 7)

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung Nr. 2201/2003 – Anerkennung und Vollstreckung – Entscheidung, mit der die Vormundschaft für ein Kind sowie die Rückgabe dieses Kindes angeordnet wird und die im ersuchten Mitgliedstaat für vollstreckbar erklärt wurde – Vollstreckung dieser Entscheidung vor der Zustellung der Vollstreckbarerklärung an die betroffenen Eltern – Unzulässigkeit – Verlängerung der Frist für einen Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung – Ausschluss (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Verordnung Nr. 2201/2003 des Rates, Art. 33 Abs. 1 und 5)