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Das Zakon o ništetnosti ugovora o kreditu s međunarodnim obilježjima sklopljenih u Republici Hrvatskoj s neovlaštenim vjerovnikom (Gesetz über die Nichtigkeit von in der Republik Kroatien mit einem nicht zugelassenen Kreditgeber geschlossenen Kreditverträgen mit Auslandsbezug, im Folgenden: Gesetz vom 14. Juli 2017) ( 4 ) bestimmt in Art. 1 Abs. 1, den Art. 2 bis 5 und 7 bis 11: „Gesetz über die Nichtigkeit von in der Republik Kroatien mit einem nicht zugelassenen Kreditgeber geschlossenen Kreditverträgen mit Auslandsbezug Gegenstand Artikel 1 (1) Dieses Gesetz gilt für Kreditverträge mit Auslandsbezug, die in der Republik Kroatien zwischen Schuldnern und nicht zugelassenen Kreditgebern geschlossen worden sind, mit Ausnahme von Verträgen, die von den folgenden Schuldnern geschlossen worden sind; … (2) Dieses Gesetz gilt ebenso für sonstige Rechtshandlungen, die in der Republik Kroatien zwischen Schuldnern und nicht zugelassenen Kreditgebern vorgenommen worden sind, die sich aus einem Kreditvertrag mit Auslandsbezug im Sinne von Abs. 1 ergeben oder die auf einem solchen Vertrag beruhen. Begriffsbestimmungen Artikel 2 Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet der Ausdruck ‚Schuldner‘ jede natürliche oder juristische Person, der aufgrund eines Kreditvertrags mit Auslandsbezug ein Darlehen gewährt worden ist, oder jede Person, die sich zugunsten der Person, der ein solches Darlehen gewährt worden ist, als Mitschuldner, Pfandschuldner, Pfandmitschuldner oder Bürge verpflichtet hat. ‚nicht zugelassener Kreditgeber‘ jede juristische Person, die einem Schuldner aufgrund eines Kreditvertrags mit Auslandsbezug einen Kredit gewährt hat, deren Sitz sich zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrags mit Auslandsbezug außerhalb der Republik Kroatien befindet und die Kreditdienstleistungen in der Republik Kroatien anbietet oder erbringt, obwohl sie die nach der Sonderregelung geltenden Voraussetzungen für die Erbringung derartiger Leistungen nicht erfüllt und insbesondere nicht über die Zulassungen und/oder Genehmigungen der zuständigen Behörden der Republik Kroatien verfügt. … Nichtigkeit von Kreditverträgen Artikel 3 (1) Kreditverträge mit Auslandsbezug, die in der Republik Kroatien zwischen Schuldnern und nicht zugelassenen Kreditgebern geschlossen worden sind, sind nichtig. (2) Abweichend von Abs. 1 kann die Nichtigkeit nicht geltend gemacht werden, wenn der Vertrag vollständig erfüllt worden ist. Nichtigkeit sonstiger Rechtshandlungen Artikel 4 Jede notarielle Urkunde, die aufgrund eines oder im Zusammenhang mit einem im Sinne von Art. 3 nichtigen Vertrag erstellt worden ist, ist nichtig. Ausschluss der Zwangsvollstreckung Artikel 5 Hat ein Urteil, mit dem die Nichtigkeit eines Kreditvertrags oder die Nichtigkeit einer auf einem nichtigen Vertrag beruhenden notariellen Urkunde festgestellt wird, Rechtskraft erlangt, wird jedes Vollstreckungsverfahren gegen den Schuldner vor Gerichten oder vor der Finanzverwaltung auf Antrag des Schuldners eingestellt. … Wirkungen der Nichtigkeit Artikel 7 Jede Vertragspartei hat der anderen Partei alles herauszugeben, was sie aufgrund des nichtigen Vertrags erlangt hat, und, wenn dies nicht möglich oder die Herausgabe aufgrund der Natur des Erfüllungsgegenstands ausgeschlossen ist, eine angemessene finanzielle Entschädigung zu leisten, die anhand der zum Zeitpunkt des Ergehens der gerichtlichen Entscheidung geltenden Preise zu bemessen ist. Zuständigkeit Artikel 8 (1) Im Rahmen eines Rechtsstreits über Kreditverträge mit Auslandsbezug im Sinne dieses Gesetzes kann eine Klage des Schuldners gegen einen nicht zugelassenen Kreditgeber entweder bei den Gerichten des Staates, in dessen Hoheitsgebiet der nicht zugelassene Kreditgeber seinen Sitz hat, oder, unabhängig vom Sitz des nicht zugelassenen Gläubigers, bei den Gerichten des Ortes, an dem der Schuldner seinen Wohnsitz oder Sitz hat, erhoben werden. (2) Eine Klage des nicht zugelassenen Kreditgebers gegen den Schuldner im Sinne von Abs. 1 kann nur bei den Gerichten des Staates erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Schuldner seinen Wohnsitz oder Sitz hat. Auf nichtige Verträge im Sinne dieses Gesetzes ist ausschließlich kroatisches Recht anzuwenden, und das Gericht, bei dem Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags erhoben wird, wendet auf diese Klage das vorliegende Gesetz an, ohne zu prüfen, ob sich aus anderen rechtlichen Bestimmungen die Anwendbarkeit des Rechts des Ortes, an dem der Vertrag geschlossen wurde, ergibt. Übergangs- und Schlussbestimmungen Artikel 9 Dieses Gesetz lässt Schuldnerrechte, die nach besonderen Gesetzen bestehen, unberührt, wenn sie für den Schuldner günstiger sind. Artikel 10 (1) Kreditverträge mit Auslandsbezug im Sinne dieses Gesetzes, die in der Republik Kroatien vor Inkrafttreten dieses Gesetzes zwischen Schuldnern und nicht zugelassenen Gläubigern geschlossen worden sind, sind ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses nichtig, mit den in Art. 7 genannten Wirkungen. (2) Die sonstigen in der Republik Kroatien vor Inkrafttreten dieses Gesetzes zwischen Schuldnern und nicht zugelassenen Gläubigern vorgenommenen Rechtshandlungen, die sich aus einem Kreditvertrag mit Auslandsbezug im Sinne von Abs. 1 ergeben oder die auf einem solchen Vertrag beruhen, sind ab dem Zeitpunkt ihrer Vornahme nichtig, mit den in Art. 7 genannten Wirkungen. Artikel 11 Dieses Gesetz tritt acht Tage nach seiner Veröffentlichung in der Narodne novine in Kraft. Zagreb, den 14. Juli 2017“