URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

12. Dezember 1996

Rechtssache T-137/95

Paolo Mozzaglia

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Ehemaliger abgeordneter nationaler Sachverständiger — Tagegeld — Einrichtungsbeihilfe — Einberufungsort — Erstattung der Reisekosten bei Dienstantritt“

Vollständiger Wortlaut in italienischer Sprache II-1657

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 1. September 1994, mit der dem Kläger die Einrichtungsbeihilfe, die Erstattung der Reisekosten bei Dienstantritt und das Tagegeld verweigert werden

Ergebnis:

Aufhebung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger, vorher Beamter der Stadt Genua, Italien, und als abgeordneter nationaler Sachverständiger der Kommission in Brüssel zur Verfügung gestellt, wurde bei der Kommission zum Beamten auf Probe mit Dienstort Brüssel ernannt.

Während seiner Abordnung erhielt der Kläger sein Gehalt weiter von seinem italienischen Dienstherrn und behielt seinen steuerlichen Wohnsitz in Sant'Olcese, Provinz Genua. Gemäß der Regelung für die abgeordneten nationalen Sachverständigen war er verpflichtet, am Ort seiner dienstlichen Verwendung oder in solcher Entfernung von diesem Ort Wohnung zu nehmen, daß er in der Ausübung seines Amtes nicht behindert war.

Während der Abordnung wohnte der Kläger in der Nähe von Brüssel. Er und seine Frau waren Eigentümer eines Hauses in der Provinz Genua. Seine Frau und seine Tochter blieben während der Abordnung in diesem Haus. Sie zogen erst nach der Ernennung des Klägers zum Beamten auf Probe nach Brüssel um.

Am 18. August 1994 stellte der Kläger einen Antrag auf Einrichtungsbeihilfe, Erstattung der Reisekosten bei Dienstantritt sowie der Umzugskosten und auf Tagegeld.

Die Kommission lehnte diesen Antrag mit Entscheidung vom 1. September 1994 ab.

Mit Entscheidung vom 10. Oktober 1994 bewilligte die Kommission dem Kläger die Auslandszulage.

Der Kläger legte gegen die Entscheidung vom 1. September 1994 Beschwerde ein.

Die Kommission wies die Beschwerde zurück, setzte aber als Herkunftsort des Klägers Sant'Olcese fest.

Zur Begründetheit

Zum Tagegeld

Für die Feststellung, ob der Beamte im Sinne des Artikels 10 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften „seinen Wohnsitz ändern [mußte]“, ist der Wohnsitz zu berücksichtigen, an dem der Betroffene den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen behält. Um Anspruch auf das Tagegeld zu haben, reicht es aus, daß er an diesem bisherigen Wohnsitz nicht weiter wohnen kann. Eine solche Auslegung ist deshalb geboten, weil mit dem Tagegeld die Unannehmlichkeiten ausgeglichen werden sollen, die sich aus dem unsicheren Beschäftigungsverhältnis des Betroffenen ergeben (Randnr. 40).

Verweisung auf: Gerichtshof, 11. August 1995, Parlament/Vienne, C-43/94 P, Slg. 1995, I-2441, Randnr. 21

Für die Feststellung des Ortes, den der Betroffene als ständigen oder gewöhnlichen Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in der Absicht gewählt hat, ihm Dauerhaftigkeit zu verleihen, sind alle hierfür wesentlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Der zu berücksichtigende Wohnsitz ist also nicht unbedingt derjenige, den der Beamte unmittelbar vor seiner Ernennung besaß (Randnr. 41).

Verweisung auf: Gerichtshof, 15. September 1994, Magdalena Fernández/Kommission, C-452/93 P, Slg. 1994, I-4295, Randnrn. 22 und 23; Schlußanträge Léger zu Parlaraent/Vienne, a. a. O., Slg. 1995, I-2443, Nr. 25

Bei seiner Einstellung als Beamter auf Probe hatte der Kläger einen Wohnsitz in Sant'Olcese, wo er vor seiner Abordnung als nationaler Sachverständiger ständig wohnte. Nach seiner Abordnung hatten seine Frau und seine Tochter dort weiter ihren ständigen Wohnsitz. Außerdem unterhielt er an diesem Ort ein Dauerbeschäftigungsverhältnis zu seinem Dienstherrn, der Stadt Genua, sowie feste soziale Beziehungen. Schließlich kehrte er während seiner Abordnung häufig an diesen Ort zurück, womit er seine Absicht deutlich machte, dort dauerhafte familiäre und soziale Beziehungen beizubehalten (Randnr. 42).

Dagegen benutzte er eine möblierte Wohnung in der Nähe von Brüssel nur zur Erfüllung seiner Aufgaben im Rahmen der Abordnung als nationaler Sachverständiger (Randnr. 44).

Verweisung auf: Schlußanträge Mancini zu Gerichtshof, 9. Oktober 1984, Witte/Parlament, 188/83, Slg. 1984, 3465, 3476; Schlußanträge Léger zu Parlament/Vienne, a. a. O., Nr. 25

Folglich ist der zu berücksichtigende Wohnsitz im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 des Anhangs VII der Wohnsitz des Klägers in Sant'Olcese. Infolge seiner Ernennung und aufgrund seiner Verpflichtungen nach Artikel 20 des Statuts mußte der Kläger im Sinne von Artikel 10 des Anhangs VII seinen Wohnsitz ändern (Randnr. 45).

Diese Lösung steht mit dem Zweck des Artikels 10 des Anhangs VII im Einklang, einen Ausgleich für die Kosten und Unannehmlichkeiten zu gewähren, die durch die unsichere Lage des Beamten auf Probe entstehen, insbesondere wenn er vorläufig an seinem Dienstort wohnen muß, dabei aber, ebenfalls vorläufig, seinen vorherigen Wohnsitz beibehält (Randnr. 46).

Verweisung auf: Gerichtshof, 5. Februar 1987, Mouzourakis/Parlament, 280/85, Slg. 1987,589, Randnr. 9; Gericht, 10. Juli 1992, Benzler/Kommission, T-63/91, Slg. 1992, II-2095, Randnr. 20

Diese unsichere Lage des Beamten bestand bis zu seiner Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit nach Ablauf seiner Probezeit (Randnr. 46).

Verweisung auf: Parlament/Vienne, a. a. O., Randnr. 27

Überdies hatte der Kläger vor seiner Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten seines Umzugs von Sant'Olcese nach Brüssel (Randnr. 47).

Verweisung auf: Schlußanträge Léger zu Parlament/Vienne, a. a. O., Nr. 31

Um Anspruch auf die fraglichen Leistungen zu haben, hat der Betreffende nachzuweisen, a) daß sein Wohnsitz am Ort der dienstlichen Verwendung in dem Sinne vorläufig war, daß er nur zur Erfüllung seiner Aufgaben im Rahmen seiner befristeten Abordnung durch den Dienstherrn in seinem Herkunftsland diente, b) daß er seinen früheren Wohnsitz an dem Ort, an dem sich der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen im Herkunftsland befindet, beibehalten hat und c) daß er aufgrund seiner Ernennung nicht mehr an diesem früheren Wohnsitz wohnen kann (Randnr. 48).

Die streitige Entscheidung wird aufgehoben, soweit mit ihr dem Kläger das in Artikel 10 des Anhangs VII vorgesehene Tagegeld verweigert wird (Randnr. 49).

Zur Einrichtungsbeihilfe

Nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Anhangs VII muß der Beamte, um Anspruch auf die Einrichtungsbeihilfe zu haben, eine der beiden folgenden alternativen Voraussetzungen erfüllen: Er muß entweder die Voraussetzungen für die Zahlung der Auslandszulage erfüllen oder nachweisen, daß er in Erfüllung der Verpflichtungen nach Artikel 20 des Statuts seinen Wohnsitz wechseln mußte (Randnrn. 50 und 51).

Der Kläger erhält die Auslandszulage, die ihm durch eine bestandskräftige Entscheidung der Kommission bewilligt wurde. Er hat daher Anspruch auf die Einrichtungsbeihilfe (Randnrn. 53 und 54).

Der Beamte braucht für einen solchen Anspruch nicht noch zusätzlich nachzuweisen, daß er seinen Wohnsitz wechseln mußte (Randnr. 54).

Der Betreffende braucht auch nicht nachzuweisen, daß tatsächlich Kosten entstanden sind (Randnr. 55).

Verweisung auf: Gerichtshof, 9. November 1978, Verhaaf/Kommission, 140/77, Slg. 1978,2117; Schlußanträge Sir Gordon Slynn zu Gerichtshof, 18. März 1982, Burg/Gerichtshof, 90/81, Slg. 1982, 983, 995; Gericht, 30. Januar 1990, Yorck von Wartenburg/Parlament, T-42/89, Slg. 1990, II-31, Randnrn. 21 bis 23

Die Einrichtungsbeihilfe wird einem Lebenszeitbeamten und nicht einem Probebeamten gewährt. Daraus folgt, daß in dem häufigsten Fall, dem eines Probebeamten, der dann zum Beamten auf Lebenszeit ernannt wird, der Betreffende an seinem Dienstort zumindest vorläufig bereits „Wohnung genommen“ hat, um seinen Verpflichtungen nach Artikel 20 des Statuts nachzukommen. Die Einrichtungsbeihilfe dient also dem Ausgleich der Aufwendungen, die mit der Lage eines ordnungsgemäß auf Lebenszeit ernannten Beamten zusammenhängen, dessen unsichere Stellung zu einer endgültigen wird und der sich daher in die Lage versetzen muß, ständig und dauerhaft für eine unbestimmte, aber doch nicht ganz unerhebliche Zeit an seinem Dienstort zu wohnen und sich dort zu integrieren. Es ist sachgerecht, davon auszugehen, daß einem Beamten, der somit einen festen Wohnsitz begründen muß, bestimmte zusätzliche Kosten entstehen, insbesondere für die Einrichtung einer für einen langfristigen Aufenthalt geeigneten Wohnung, die er nicht aufzuwenden hatte, solange seine Lage unsicher war (Randnr. 56).

Verweisung auf: Verhaaf/Kommission, a. a. O., Randnr. 18

Die streitige Entscheidung wird aufgehoben, soweit mit ihr dem Kläger die Einrichtungsbeihilfe verweigert wird.

Zur Erstattung der Reisekosten bei Dienstantritt

Der Begriff „Mittelpunkt der Lebensinteressen“ ist bei der Bestimmung des Herkunftsortes nach Artikel 7 Absatz 3 des Anhangs VII in weitem Sinne zu verstehen und bezeichnet den Ort, an dem der Beamte seine wichtigsten familiären Beziehungen, seine eigentumsrechtlichen Bindungen oder seine staatsbürgerlichen Interessen unterhält, ohne dort unbedingt seinen Wohnsitz zu haben. Dagegen ist der „Ort der Einberufung“ im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs VII derjenige, an dem der Beamte bei seiner Einstellung seinen Hauptwohnsitz hat (Randnr. 64).

Verweisung auf: Benzler/Kommission, a. a. O., Randnr. 24

Unter den Umständen des vorliegenden Falles rechtfertigt es die Dauerhaftigkeit des Wohnsitzes des Klägers in Sant'Olcese, verglichen mit der Vorläufigkeit seines Wohnsitzes in Brüssel, den erstgenannten Wohnsitz als seinen Hauptwohnsitz im Sinne der fraglichen Bestimmungen anzusehen (Randnr. 64).

Die Kommission hat daher dadurch gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs VII verstoßen, daß sie dem Kläger die Erstattung seiner Reisekosten bei Dienstantritt verweigert hat (Randnr. 66).

Zu den Zahlungsanträgen

Das Gericht gibt im Rahmen seiner Befugnis zu unbeschränkter Rechtsprechung den Anträgen des Klägers statt.

Tenor:

Die Entscheidung der Kommission vom 1. September 1994 wird aufgehoben, soweit mit ihr dem Kläger die in Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Anhangs VII des Statuts vorgesehene Einrichtungsbeihilfe, die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a dieses Anhangs vorgesehene Erstattung der Reisekosten bei Dienstantritt und das in Artikel 10 Absatz 1 dieses Anhangs vorgesehene Tagegeld verweigert werden.

Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger die Einrichtungsbeihilfe, die Reisekosten bei Dienstantritt und das Tagegeld zuzüglich Zinsen in Höhe von jährlich 8 % ab dem jeweiligen Zeitpunkt der Fälligkeit dieser Leistungen gemäß Anhang VII des Statuts zu zahlen.