URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 13. DEZEMBER 1984. - UNION SIDERURGIQUE DU NORD ET DE L'EST DE LA FRANCE " USINOR " GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - STAHLMARKT - GELDBUSSE WEGEN QUOTENUEBERSCHREITUNG. - RECHTSSACHE 78/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 04177



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL - QUOTENÜBERSCHREITUNG - GELDBUSSE - ERHÖHUNG WEGEN WIEDERHOLTER ZUWIDERHANDLUNG - VORAUSSETZUNG

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 ; ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 , ARTIKEL 12 )

2 . EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGS- UND LIEFERQUOTEN FÜR STAHL - GLEICHZEITIGE ÜBERSCHREITUNG VON ERZEUGUNGS- UND LIEFERQUOTEN - GELDBUSSE - MODALITÄTEN

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 ; ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 , ARTIKEL 12 )

3.EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL - QUOTENÜBERSCHREITUNG - TECHNISCHE BETRIEBSSTÖRUNG - KEINE RECHTFERTIGUNG

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 ; ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 )

Leitsätze

1 . HAT DER GERICHTSHOF FESTGESTELLT , DASS EIN UNTERNEHMEN IN EINEM BESTIMMTEN QUARTAL NUR EINE ZUWIDERHANDLUNG ' ' REIN FORMALER NATUR ' ' GEGEN DAS SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL BEGANGEN HAT , UND HAT ER DESHALB DIE GEGEN DIESES UNTERNEHMEN WEGEN ÜBERSCHREITUNG DER QUOTE VERHÄNGTE GELDBUSSE IN AUSÜBUNG SEINER BEFUGNIS ZUR UNBESCHRÄNKTEN ERMESSENSNACHPRÜFUNG AUFGEHOBEN , SO IST FÜR DIESES QUARTAL KEINE ÜBERSCHREITUNG GEGEBEN , DIE SCHWERWIEGEND GENUG WÄRE , UM EINE WIEDERHOLUNG IM SINNE VON ARTIKEL 12 DER ENTSCHEI DUNG NR . 1831/81 IM FOLGENDEN QUARTAL BEJAHEN ZU KÖNNEN .

2 . NACH DEM VON DER KOMMISSION IN ARTIKEL 12 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 EINGEFÜHRTEN SANKTIONSSYSTEM BEI GLEICHZEITIGER ÜBERSCHREITUNG SOWOHL DER ERZEUGUNGS- ALS AUCH DER LIEFERQUOTE IST GRUNDLAGE DER SANKTION DIE HÖCHSTE ÜBERSCHREITUNG GLEICH WELCHER ART , WÄHREND DIE GERINGSTE ÜBERSCHREITUNG ZU EINER ERHÖHUNG DER GELDBUSSE UM 20 % FÜHRT . ÜBERSCHREITET EIN UNTERNEHMEN SEINE LIEFERQUOTE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES STÄRKER ALS SEINE GESAMT ERZEUGUNGSQUOTE , SO TRAEGT DIESES UNTERNEHMEN ERHEBLICH DAZU BEI , DAS GLEICHGEWICHT INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU STÖREN ; ES KANN SICH NICHT AUF DIESEN UMSTAND BERUFEN , UM EINER VERSCHÄRFUNG DER STRAFE UNTER HINWEIS AUF EINE GLEICHZEITIGE ÜBERSCHREITUNG SEINER GESAMTERZEUGUNGSQUOTE ZU ENTGEHEN .

3 . EIN UNTERNEHMEN IST NICHT BEFUGT , DIE FOLGEN EINER TECHNISCHEN BETRIEBS STÖRUNG , FÜR DIE ES SELBST EINZUSTEHEN HAT , DADURCH AUSZUGLEICHEN , DASS ES EIGENMÄCHTIG DAS ZUSAMMENSPIEL DER BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 ÄNDERT . WENN DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNGEN ZU EINEM NACHTEIL FÜR DAS UNTERNEHMEN FÜHRT , SO KANN DIESER NICHT DADURCH AUSGEGLICHEN WERDEN , DASS DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FESTSETZUNG DER QUOTEN MISSACHTET WERDEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE AKTIENGESELLSCHAFT UNION SIDERURGIQUE DU NORD ET DE L ' EST DE LA FRANCE ' ' USINOR ' ' MIT SITZ IN PUTEAUX ( HAUTS-DE-SEINE , FRANKREICH ) HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 3 . MAI 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 33 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG EINE KLAGE ERHOBEN , DIE NACH DER LETZTEN FASSUNG DER ANTRAEGE AUF TEILWEISE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG C(83 ) 376/5 DER KOMMISSION VOM 24 . MÄRZ 1983 GERICHTET IST , MIT DER GEGEN SIE EINE GELDBUSSE VON 6 312 231 ECU FÜR ÜBERSCHREITUNGEN IHRER ERZEUGUNGSQUOTEN UND DER TEILE DIESER QUOTEN , DIE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DÜRFEN , IM VIERTEN QUARTAL 1981 FESTGESETZT WORDEN IST .

2 AUSWEISLICH DER AKTEN TEILTE DIE KOMMISSION DER FIRMA USINOR AM 10 . NOVEMBER 1981 EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE FESTSETZUNG IHRER QUOTEN FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1981 MIT . DIESE ENTSCHEIDUNG STÜTZTE SICH AUF DIE ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81/EGKS DER KOMMISSION VOM 24 . JUNI 1981 ZUR EINFÜHRUNG EINES ÜBERWACHUNGSSYSTEMS UND EINES NEUEN SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( ABL . L 180 , S . 1 ) IN DER FASSUNG DER ENTSCHEIDUNGEN NRN . 1832/81 VOM 3 . JULI 1981 ZUR EINBEZIEHUNG VON BETONSTAHL UND STABSTAHL IN DAS NEUE QUOTENSYSTEM ( ABL . L 184 , S . 1 ) UND 2804/81 VOM 23 . SEPTEMBER 1981 ( ABL . L 278 , S . 1 ). DIE FIRMA USINOR HAT DIE ENTSCHEIDUNG , DURCH DIE DIE QUOTEN FESTGESETZT WURDEN , NICHT ANGEFOCHTEN .

3 AM 18 . AUGUST 1982 TEILTE DIE KOMMISSION DER FIRMA USINOR MIT , SIE HABE IN DEM IN REDE STEHENDEN QUARTAL ÜBERSCHREITUNGEN DER ERZEUGUNGSQUOTEN BEI DEN ERZEUGNISSEN DER GRUPPEN IB ( WALZBLECHE ), ID ( SONSTIGER BESCHICHTETER FLACHSTAHL ) UND V ( BETONSTAHL ) SOWIE ÜBERSCHREITUNGEN DER TEILE DER QUOTEN , DIE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DÜRFEN , BEI DEN ERZEUGNISSEN DER GRUPPEN IB , IC ( VERZINKTE BLECHE ), ID UND V FESTGESTELLT . NACHDEM SICH DIE FIRMA USINOR ZU DEN VORWÜRFEN GEÄUSSERT HATTE , ERLIESS DIE KOMMISSION AM 24 . MÄRZ 1984 DIE ENTSCHEIDUNG , DIE DEN GEGENSTAND DIESES RECHTSSTREITS BILDET .

4 NACH EINER VON DER FIRMA USINOR VORGELEGTEN UND VON DER KOMMISSION NICHT BESTRITTENEN AUFSCHLÜSSELUNG SETZT SICH DIE GELDBUSSE AUS DREI BESTANDTEILEN ZUSAMMEN , NÄMLICH DEN FÜR DIE ÜBERSCHREITUNG DER QUOTEN IN DEN VERSCHIEDENEN GENANNTEN GRUPPEN FESTGESETZTEN GRUNDGELDBUSSEN , WOBEI ZWISCHEN DEM TEIL DER GELDBUSSE , DER AUF ÜBERSCHREITUNGEN DER ERZEUGUNGSQUOTEN ENTFÄLLT , UND DEM TEIL UNTERSCHIEDEN WIRD , DER AUF ÜBERSCHREITUNGEN DER LIEFERQUOTEN ENTFÄLLT , DEN ERHÖHUNGEN DER GELDBUSSE WEGEN WIEDERHOLUNG UND SCHLIESSLICH DEN ERHÖHUNGEN DER GELDBUSSE WEGEN ÜBERSCHREITUNG BESTIMMTER QUOTEN UM MEHR ALS 10 % .

5 DIE FIRMA USINOR HAT MIT EINEM AM 10 . JUNI 1983 EINGEREICHTEN SCHRIFTSATZ EINEN ANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 39 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG UND ARTIKEL 83 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG GESTELLT , DER HAUPTSÄCHLICH AUF DIE AUSSETZUNG DER VOLLSTRECKUNG DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG GERICHTET IST . MIT BESCHLUSS VOM 5 . JULI 1983 HAT DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES DIE VOLLSTRECKUNG GEGEN DIE ERFÜLLUNG BESTIMMTER AUFLAGEN AUSGESETZT .

6 DIE KLAEGERIN MACHT IN DER LETZTEN FASSUNG IHRES VORBRINGENS , WIE DIESES SICH NACH DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG DARSTELLT , GEGEN DIE ANGEGRIFFENE ENTSCHEIDUNG FÜNF KLAGEGRÜNDE GELTEND , DIE WIE FOLGT ZUSAMMENGEFASST WERDEN KÖNNEN :

- DIE ERHÖHUNG DER GELDBUSSE WEGEN WIEDERHOLUNG HABE IHRE RECHTFERTIGUNG VERLOREN , NACHDEM DER GERICHTSHOF IN DER RECHTSSACHE 265/82 , IN DER SICH DIESELBEN PARTEIEN GEGENÜBERGESTANDEN HÄTTEN , MIT URTEIL VOM 19 . OKTOBER 1983 DIE DER FIRMA USINOR FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1981 AUFERLEGTE GELDBUSSE AUFGEHOBEN HABE .

-DIE DOPPELBESTRAFUNG FÜR ÜBERSCHREITUNGEN DER ERZEUGUNGSQUOTEN UND DER LIEFERQUOTEN WIDERSPRECHE ARTIKEL 12 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 .

-EIN TEIL DER ÜBERSCHREITUNG IN DER GRUPPE IB BETREFFE EINE ERZEUGUNG , DIE NICHT ANGEMELDET WORDEN SEI .

-DIE ÜBERSCHREITUNG BEZUEGLICH DER GRUPPE ID SEI AUFGRUND DER UNVORHERSEHBAREN ENTWICKLUNG DER NACHFRAGE NACH EINEM NEUEN ERZEUGNIS UNVERMEIDBAR GEWESEN .

-DER DISKRIMINIERENDE CHARAKTER DES ARTIKELS 14 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 IN DER FASSUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 1832/81 MÜSSE ZU EINER HERABSETZUNG DER GELDBUSSE BEZUEGLICH DER ERZEUGNISSE DER GRUPPE V FÜHREN .

ZUR ERHÖHUNG DER GELDBUSSE WEGEN WIEDERHOLUNG

7 MIT ENTSCHEIDUNG VOM 13 . AUGUST 1982 SETZTE DIE KOMMISSION GEGEN DIE FIRMA USINOR EINE GELDBUSSE WEGEN ÜBERSCHREITUNG DER DIESER FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1981 FÜR DIE GRUPPE IA ZUGETEILTEN ERZEUGUNGSQUOTE FEST . GESTÜTZT AUF DIESE ENTSCHEIDUNG SETZTE DIE KOMMISSION GEGEN DIE FIRMA USINOR IN IHRER DEN GEGENSTAND DES VORLIEGENDEN RECHTSSTREITS BILDENDEN , DAS FOLGENDE QUARTAL BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNG VOM 24 . MÄRZ 1983 GEMÄSS ARTIKEL 12 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 EINE ERHÖHUNG DER GELDBUSSE UM 10 % WEGEN WIEDERHOLUNG FEST .

8 DIE FIRMA USINOR MACHT IM VORLIEGENDEN VERFAHREN GELTEND , DIE FESTSETZUNG DIESER ERHÖHUNG SEI UNTER VERSCHIEDENEN GESICHTSPUNKTEN RECHTSWIDRIG . DIESES VORBRINGEN IST JEDOCH DADURCH GEGENSTANDSLOS GEWORDEN , DASS DIE FRAGLICHE GELDBUSSE DURCH DAS GENANNTE URTEIL VOM 19 . OKTOBER 1983 AUFGEHOBEN WORDEN IST . DIE FIRMA USINOR TRAEGT VOR , DASS DADURCH DIE GRUNDLAGE FÜR DIE FESTSETZUNG EINER ERHÖHUNG WEGEN WIEDERHOLUNG WEGGEFALLEN SEI .

9 DIE KOMMISSION HAT DIESER SCHLUSSFOLGERUNG JEDOCH AUF BEFRAGEN DES GERICHTSHOFES WIDERSPROCHEN . SIE WEIST DARAUF HIN , DASS IM URTEIL VOM 19 . OKTOBER 1983 DIE TATSÄCHLICHE ÜBERSCHREITUNG DER QUOTE IM DRITTEN QUARTAL FESTGESTELLT UND NUR DIE GELDBUSSE AUFGRUND DER GEGEBENEN UMSTÄNDE AUFGEHOBEN WORDEN SEI .

10 DIESEM VORBRINGEN DER KOMMISSION KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . WIE DER GERICHTSHOF NÄMLICH IM URTEIL VOM 19 . OKTOBER 1983 FESTGESTELLT HAT , LAG IN WIRKLICHKEIT IM DRITTEN QUARTAL 1981 NUR EINE ZUWIDERHANDLUNG ' ' REIN FORMALER NATUR ' ' VOR . DESHALB HAT DER GERICHTSHOF DIE GELDBUSSE IN AUSÜBUNG SEINER BEFUGNIS ZUR UNBESCHRÄNKTEN ERMESSENSNACHPRÜFUNG AUFGEHOBEN . SOMIT IST FÜR DIESES QUARTAL KEINE ÜBERSCHREITUNG GEGEBEN , DIE SCHWERWIEGEND GENUG WÄRE , UM EINE WIEDERHOLUNG IM SINNE VON ARTIKEL 12 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 IM VIERTEN QUARTAL BEJAHEN ZU KÖNNEN .

11 AUS DIESEN GRÜNDEN IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE FESTSETZUNG EINER ERHÖHUNG WEGEN WIEDERHOLUNG , DIE NACH DER VON DER KLAEGERIN VORGELEGTEN AUFSTELLUNG 550 701 ECU , DAS SIND 3 698 123 FF BETRAEGT , RECHTSWIDRIG IST .

ZUR ' ' DOPPELBESTRAFUNG ' '

12 DIE FIRMA USINOR HAT IN IHRER KLAGE VERSCHIEDENE GRÜNDE DAFÜR VORGETRAGEN , DASS DIE ZUSÄTZLICHE BESTRAFUNG EINES UNTERNEHMENS , DAS HINSICHTLICH DERSELBEN GRUPPE SOWOHL SEINE ERZEUGUNGSQUOTEN ALS AUCH SEINE QUOTEN FÜR DIE LIEFERUNG INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES ÜBERSCHRITTEN HABE , DURCH DIE KOMMISSION AUF EINE DOPPELTE BESTRAFUNG WEGEN DERSELBEN STAHLMENGEN HINAUSLAUFE .

13 DIE KLAEGERIN IST DARAUF HINGEWIESEN WORDEN , DASS DER GERICHTSHOF WÄHREND DES VERFAHRENS EIN GLEICHARTIGES VORBRINGEN IN EINER PARALLELSACHE ZURÜCKGEWIESEN HAT ( URTEIL VOM 29 . 2 . 1984 IN DER RECHTSSACHE 270/82 , ESTEL / KOMMISSION ). IN DIESEM URTEIL HAT DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN , DASS EIN UNTERNEHMEN , DASS SEINE VERPFLICHTUNGEN VERLETZT , INDEM ES GLEICHZEITIG SEINE ERZEUGUNGSQUOTEN UND SEINE LIEFERQUOTEN ÜBERSCHREITET , ZWEI GETRENNTE ZUWIDERHANDLUNGEN BEGEHT , DIE ZUR FESTSETZUNG VON ZWEI GETRENNT ZU BERECHNENDEN GELDBUSSEN FÜHREN KÖNNEN .

14 DIE KLAEGERIN HAT ZWAR , NACHDEM SIE VON DIESER ENTSCHEIDUNG KENNTNIS GENOMMEN HAT , NICHT UM EINE ÜBERPRÜFUNG DIESER RECHTSPRECHUNG ERSUCHT , GLEICHWOHL ABER ERKLÄRT , SIE ERHALTE IHREN KLAGEGRUND AUS ZWEI GRÜNDEN AUFRECHT .

15 ZUM EINEN MÜSSE DANACH UNTERSCHIEDEN WERDEN , OB DIE ÜBERSCHREITUNG DER ERZEUGUNGSQUOTEN DIE ÜBERSCHREITUNG DER LIEFERQUOTEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES ÜBERSTEIGE ( WAS IN DER RECHTSSACHE ESTEL DER FALL GEWESEN SEI ) ODER OB DIE UMGEKEHRTE SITUATION GEGEBEN SEI ( WIE IM VORLIEGENDEN FALL , IN DEM DIE ÜBERSCHREITUNGEN DER LIEFERQUOTEN HÖHER GEWESEN SEIEN ALS DIE ÜBERSCHREITUNGEN DER ERZEUGUNGSQUOTEN ). IN DEM URTEIL IN DER RECHTSSACHE ESTEL HABE DER GERICHTSHOF AUSGEFÜHRT , DASS DIE LIEFERQUOTEN DAZU DIENTEN , DAS GLEICHGEWICHT AUF DEM BINNENMARKT AUFRECHTZUERHALTEN , WÄHREND DIE ERZEUGUNGSQUOTEN IM WESENTLICHEN EINE ÜBERPRODUKTION VERHINDERN SOLLTEN , DIE SELBST IM WEGE DES EXPORTS NICHT ABZUSETZEN WÄRE . DER UMSTAND , DASS DIE ÜBERSCHREITUNG DER LIEFERQUOTEN IM VORLIEGENDEN FALL DIE ÜBERSCHREITUNG DER ERZEUGUNGSQUOTEN ÜBERSTIEGEN HABE , BEWEISE JEDOCH , DASS KEINE ÜBERSCHREITUNG BEZUEGLICH DER LIEFERUNGEN IN DRITTLÄNDER VORLIEGE .

16 DIE KLAEGERIN BERUFT SICH ZUM ANDEREN AUF DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES , DA DIE KOMMISSION EUROFER BESTIMMTE ZUSAGEN DAHIN GEHEND GEGEBEN HABE , DASS SIE AUF DAS SYSTEM DER ' ' DOPPELBESTRAFUNG ' ' VERZICHTEN WERDE , UND DA DIESE VEREINIGUNG IHREN MITGLIEDERN DIESE ZUSAGEN ZUR KENNTNIS GEBRACHT HABE .

17 DAS ERSTE ARGUMENT VERKENNT DIE BEDEUTUNG DES VON DER KOMMISSION IN ARTIKEL 12 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 EINGEFÜHRTEN SANKTIONSSYSTEMS , WONACH GRUNDLAGE DER SANKTION DIE HÖCHSTE ÜBERSCHREITUNG GLEICH WELCHER ART IST UND DIE GERINGSTE ÜBERSCHREITUNG ZU EINER ERHÖHUNG DER GELDBUSSE UM 20 % FÜHRT . ÜBERSCHREITET EIN UNTERNEHMEN WIE DIE KLAEGERIN SEINE LIEFERQUOTE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES STÄRKER ALS SEINE GESAMTERZEUGUNGSQUOTE , SO TRAEGT DIESES UNTERNEHMEN ERHEBLICH DAZU BEI , DAS GLEICHGE WICHT INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU STÖREN ; ES KANN SICH NICHT AUF DIESEN UMSTAND BERUFEN , UM EINER VERSCHÄRFUNG DER STRAFE UNTER HINWEIS AUF EINE GLEICHZEITIGE ÜBERSCHREITUNG SEINER GESAMTERZEUGUNGSQUOTE ZU ENTGEHEN . DIE PRÜFUNG DER VORGELEGTEN ZAHLEN ERGIBT NÄMLICH , DASS DIE FIRMA USINOR GERADE WEGEN DER ÜBERSCHREITUNGEN DER ERZEUGUNGSQUOTE IHRE AUSFUHREN IN DRITTLÄNDER TROTZ DER BEDEUTENDEN ÜBERSCHREITUNGEN IHRER LIEFERQUOTEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES WEITGEHEND HAT AUFRECHTERHALTEN KÖNNEN .

18 HINSICHTLICH DER ZUSICHERUNGEN , DIE DIE FIRMA USINOR VON DER KOMMISSION ÜBER EUROFER ERHALTEN ZU HABEN BEHAUPTET , GEHT AUS DEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHTEN UNTERLAGEN HERVOR , DASS DAS PROBLEM DER SOGENANNTEN ' ' DOPPELBESTRAFUNG ' ' TATSÄCHLICH GEGENSTAND EINES MEINUNGSAUSTAUSCHS ZWISCHEN EUROFER UND DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WAR . AUS DIESEN UNTERLAGEN ERGIBT SICH JEDOCH AUCH , DASS DIE KOMMISSION ZU KEINER ZEIT DIE GERINGSTE ZUSICHERUNG HINSICHTLICH DER ANWENDUNG DES MIT DER QUOTENREGELUNG VERBUNDENEN SANKTIONSSYSTEMS GEGEBEN HAT . JEDENFALLS KÖNNEN DIE KOMMISSION ODER IHRE DIENSTSTELLEN , WIE DER GERICHTSHOF WIEDERHOLT ENTSCHIEDEN HAT , DIESES SYSTEM NICHT DURCH HALBAMTLICHE ERKLÄRUNGEN ÄNDERN ODER ABMILDERN ( VGL . INSBESONDERE DAS URTEIL VOM 11 . 5 . 1983 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 303 UND 312/81 , KLÖCKNER , SLG . 1983 , 1507 , RANDNUMMER 34 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE .

19 DIESER KLAGEGRUND IST DESHALB ZURÜCKZUWEISEN .

ZU DEN ÜBERSCHREITUNGEN IN DER GRUPPE IB

20 DIE KLAEGERIN FÜHRT AUS , DIE ÜBERSCHREITUNG IN DIESER GRUPPE BERUHE TEILWEISE , NÄMLICH IN HÖHE VON 4 034 T , AUF DEN FOLGEN EINER TECHNISCHEN BETRIEBSSTÖRUNG IN IHREN VERZINKUNGSWERKSTÄTTEN . UM DIE NACHFRAGE IHRER KUNDSCHAFT BEFRIEDIGEN ZU KÖNNEN , HABE SIE AN VERZINKUNGSBETRIEBE , DIE FÜR SIE ALS SUBUNTERNEHMER TÄTIG SEIEN , BLECHE DER GRUPPE IB LIEFERN MÜSSEN , WOBEI SIE IHNEN IHRE ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DIE GRUPPE IC ABGETRETEN HABE . NACH DER REGELUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 IN IHRER AUSGESTALTUNG DURCH DEN FRAGEBOGEN 313 IM ANHANG ZU DIESER ENTSCHEIDUNG KÖNNTEN JEDOCH DIE IN DEMSELBEN UNTERNEHMEN VERZINKTEN , UNTER DIE GRUPPE IC FALLENDEN BLECHE VON DER FÜR DIE GRUPPE IB ZUGETEILTEN QUOTE ABGEZOGEN WERDEN . DIE KLAEGERIN HÄLT SICH DESHALB FÜR BERECHTIGT , DIE IN REDE STEHENDE MENGE VON DIESER GRUPPE ABZUZIEHEN , DA DIE VERZINKUNG IM VORLIEGENDEN FALL VON DRITTEN FÜR IHRE RECHNUNG DURCHGEFÜHRT WORDEN SEI .

21 DAZU BEMERKT DIE KOMMISSION NAMENTLICH , DAS UNTERNEHMEN HÄTTE DIESES PROBLEM DURCH RECHTZEITIGEN KAUF ODER TAUSCH VON QUOTEN ODER DURCH STELLUNG EINES ANTRAGS AUF ÜBERTRAGUNG DER NICHT GENUTZTEN QUOTEN AUF DAS FOLGENDE QUARTAL LÖSEN KÖNNEN .

22 DER AUFFASSUNG DER KOMMISSION IST ZUZUSTIMMEN . DIE KLAEGERIN IST NICHT BEFUGT , DIE FOLGEN EINER TECHNISCHEN BETRIEBSSTÖRUNG DADURCH AUSZUGLEICHEN , DASS SIE EIGENMÄCHTIG DAS ZUSAMMENSPIEL DER BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 ÄNDERT . WIE IN ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG UNTER ' ' GRUPPE IB ' ' DRITTER GEDANKENSTRICH , IN ANLAGE I ZU DIESER ENTSCHEIDUNG UNTER ' ' GRUPPE IC ' ' NR . 1 , UND IN DEM ALS ANLAGE II BEIGEFÜGTEN FRAGEBOGEN 313 , KODENR . 12203 , AUSDRÜCKLICH UND ÜBEREINSTIMMEND GEREGELT , KÖNNEN NUR DIEJENIGEN BLECHMENGEN , DIE IM GLEICHEN UNTERNEHMEN VERARBEITET WERDEN , VON DER GRUPPE IB ABGEZOGEN WERDEN . ERWEIST SICH DIE VERARBEITUNG IM UNTERNEHMEN SELBST , AUS WELCHEM GRUND AUCH IMMER , ALS UNMÖGLICH UND WERDEN DIE BLECHE AN DRITTE ABGEGEBEN , SO FALLEN SIE UNTER DIE GRUPPE IB UND NICHT UNTER DIE GRUPPE IC . WENN DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNGEN ZU EINEM NACHTEIL FÜR DAS UNTERNEHMEN FÜHRT , SO BERUHT ER AUF ZWISCHENFÄLLEN , FÜR DEREN FOLGEN ES SELBST EINZUSTEHEN HAT ; DIESER NACHTEIL KANN NICHT DADURCH AUSGEGLICHEN WERDEN , DASS DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FESTSETZUNG DER QUOTEN MISSACHTET WERDEN .

23 DIESER KLAGEGRUND IST EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .

ZUR ÜBERSCHREITUNG IN DER GRUPPE ID

24 DIE KLAEGERIN TRAEGT VOR , DIE ÜBERSCHREITUNGEN IN DIESER GRUPPE BETRÄFEN ZUM GROSSEN TEIL DAS VÖLLIG NEUE ERZEUGNIS MONOGAL . DIESES ERZEUGNIS HABE WEGEN DER SCHNELLIGKEIT UND DES AUSMASSES SEINER ENTWICKLUNG BEI DER FESTSETZUNG DER VERGLEICHSMENGEN NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNEN ; DADURCH SEIEN ÜBERSCHREITUNGEN FÜR DIE KLAEGERIN UNVERMEIDLICH GEWORDEN , DENN SIE HÄTTE AUF EINEM IN DER REZESSION BEFINDLICHEN MARKT EINEN SCHWEREN FEHLER BEGANGEN , WENN SIE DIE NACHFRAGE DER KUNDSCHAFT NICHT BEFRIEDIGT HÄTTE .

25 DIE KOMMISSION WEIST DARAUF HIN , DASS DIE KLAEGERIN DIE HÖHE DER QUOTENTEILE FÜR DAS IN REDE STEHENDE ERZEUGNIS NICHT BEANSTANDET HABE UND DAHER INSOWEIT AUCH NICHT MEHR KLAGE ERHEBEN KÖNNE .

26 DIE AUFFASSUNG DER KLAEGERIN GEHT FEHL . KEINESFALLS KANN DER WUNSCH , DIE NACHFRAGE DER KUNDSCHAFT ZU BEFRIEDIGEN , DIE UNTERNEHMER DAVON FREISTELLEN , DIE IN DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE EINFÜHRUNG VON ERZEUGUNGSQUOTEN GEFORDERTE DISZIPLIN ZU WAHREN . DAZU IST AUF DIE AUSFÜHRUNGEN DES GERICHTSHOFES IM URTEIL VOM 11 . OKTOBER 1984 IN DER DIESELBEN PARTEIEN BETREFFENDEN RECHTSSACHE 103/83 ZU VERWEISEN , IN DER DIESELBE FRAGE AUFGEWORFEN WORDEN WAR .

27 AUCH DIESER KLAGEGRUND IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .

ZUR ÜBERSCHREITUNG IN DER GRUPPE V

28 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND , DIE ÜBERSCHREITUNG IN DER GRUPPE V BERUHE AUF DER TÄTIGKEIT EINES KLEINEN EINPRODUKTUNTERNEHMENS , DAS , WENN ES NICHT RECHTLICH ZUR USINOR-GRUPPE GEHÖREN WÜRDE , IN DEN GENUSS DER IN ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 VORGESEHENEN ANPASSUNG HÄTTE KOMMEN KÖNNEN . SIE VERTRITT DIE AUFFASSUNG , DASS DIESE VORSCHRIFT IN DER FASSUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 1832/81 DIE MÖGLICHKEITEN EINES UNTERNEHMENS , EINE ANPASSUNG SEINER VERGLEICHSPRODUKTION ZU BEANTRAGEN , IN DISKRIMINIERENDER WEISE EINSCHRÄNKE .

29 DIE KOMMISSION HÄLT DAS VORBRINGEN , DASS ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 RECHTSWIDRIG SEI , FÜR UNBEACHTLICH , DA DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG NICHT AUF DIESER BESTIMMUNG , SONDERN AUF ARTIKEL 12 BERUHE , DER DIE SANKTIONEN BEHANDLE .

30 DIESES VORBRINGEN - WIE IMMER ES SACHLICH ZU BEURTEILEN IST - RICHTET SICH GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG , MIT DER DIE QUOTEN FESTGESETZT WORDEN SIND . DIE KLAEGERIN KANN JEDOCH EINE ENTSCHEIDUNG , DIE SIE NICHT FRISTGEMÄSS ANGEFOCHTEN HAT , NICHT IM RAHMEN EINER KLAGE GEGEN DIE VERHÄNGUNG VON GELDBUSSEN WEGEN ÜBERSCHREITUNG DER ZUGETEILTEN QUOTE ANGREIFEN . ZUR SACHE SELBST IST EBENFALLS AUF DAS BEREITS GENANNTE URTEIL VOM 11 . OKTOBER 1984 ZU VERWEISEN .

31 AUCH DIESER KLAGEGRUND IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .

32 DIE GELDBUSSE IST DEMNACH UM DEN BETRAG DER WEGEN DER WIEDERHOLUNG FESTGESETZTEN ERHÖHUNG HERABZUSETZEN . IM ÜBRIGEN IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

33 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND DER UNTERLIEGENDEN PARTEI DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH NACH ARTIKEL 69 PAR 3 ABSATZ 1 DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN , WENN JEDE PARTEI TEILS OBSIEGT UND TEILS UNTERLIEGT .

34 DA DIE KLAEGERIN MIT EINEM IHRER KLAGEANTRAEGE OBSIEGT HAT , IST DAHIN ZU ERKENNEN , DASS JEDE PARTEI IHRE EIGENEN KOSTEN TRAEGT .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE DER FIRMA UNION SIDERURGIQUE DU NORD ET DE L ' EST DE LA FRANCE ' ' USINOR ' ' DURCH DIE ENTSCHEIDUNG C(83 ) 376/5 DER KOMMISSION VOM 24 . MÄRZ 1983 AUFERLEGTE GELDBUSSE WIRD AUF 5 761 530 ( FÜNF MILLIONEN SIEBENHUNDERTEINUNDSECHZIGTAUSEND FÜNFHUNDERTDREISSIG ) ECU , DAS SIND 38 690 402 ( ACHTUNDDREISSIG MILLIONEN SECHSHUNDERTNEUNZIGTAUSEND VIERHUNDERTZWEI ) FF , HERABGESETZT .

2.JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN EINSCHLIESSLICH IHRER IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ENTSTANDENEN KOSTEN .