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Welchen Status hat nun der Irish Goods Council nach irischem Recht? Es handelt sich um eine Vereinigung (genau genommen um eine „Company limited by guarantee and not having a share capital“), die sich aus einer Reihe herausragender Vertreter des Wirtschaftslebens (company managers, company executives, accountants) zusammensetzt, offen für den Beitritt anderer Mitglieder — Einzelpersonen oder Gesellschaften — ist und sich hauptsächlich zum Ziel gesetzt hat, den Verkauf irischer Waren und die Erbringung irischer Dienstleistungen in Irland zu fördern, zur Verbesserung des technischen und qualitativen Niveaus irischer Erzeugnisse (und der entsprechenden Methoden der Verpackung, Verteilung und Einführung auf dem Markt) beizutragen und einen umfassenden Informationsdienst hinsichtlich irischer Waren und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen (vgl. Memorandum of association, Artikel 2 Buchstaben b, c, d, e).

Die Verbindungen zwischen der irischen Regierung und dem Irish Goods Council sind sehr eng. Es mag der Hinweis genügen, daß jede Änderung des Gründungsvertrages und der Satzung („Memorandum“ bzw. „Articles of association“ genannt) der Zustimmung des Ministers für Industrie — in einigen Punkten nach vorheriger Anhörung des Ministers für Finanzen — bedarf (Artikel 4 des Memorandum of association), daß sämtliche Vorstandsmitglieder des Rates vom Minister für Industrie ernannt werden, der auch den Präsidenten bestimmt (Artikel 32 und 44 der „Articles of association“), daß die Rechnungsprüfer mit Zustimmung des Ministers für Industrie nach Anhörung des Ministers für Finanzen ernannt werden (Artikel 60 der „Articles of association“) und daß die Zuschüsse der Regierung zum Budget der Vereinigung in den Jahren 1978 bis 1981 eine veränderliche Quote von vier Fünftel bis fünf Sechstel der gesamten Geldmittel der Vereinigung ausmachten (dies ergibt sich aus der Antwort der irischen Regierung auf die Fragen des Gerichtshofes; insbesondere aus der Tabelle, die die Finanzierung durch die Regierung neben dem Zuschuß der Industrie wiedergibt).

In Anbetracht dieser Merkmale entspricht der Irish Goods Council meines Erachtens einer öffentlichen Institution mit Hilfsfunktionen auf dem Gebiet der Wirtschaft. Er ist nämlich ein Mittel, das a) Ziele verfolgt, die mit manchen Zielsetzungen der irischen Regierung hinsichtlich der nationalen Wirtschaftsentfaltung übereinstimmen oder gleichlaufen, und das b) von dieser Regierung benutzt oder beeinflußt werden kann. Das bedeutet jedoch nicht, daß der Council die Stellung einer „Behörde“ hat: Er ist kein Organ des Staates, er übt keine hoheitliche Gewalt über die Bürger aus, und er erläßt keine den einzelnen bindenden Rechtsakte. Meines Erachtens können daher die Initiativen des Irish Goods Council zwar wie Initiativen der irischen Regierung beurteilt werden, insbesondere da, wo sie Teil eines offen von den Ministerialbehörden unterstützten Programms sind (wie im vorliegenden Fall); man darf aber nicht vergessen, daß der Council nur ein Hilfsmittel des Staates ist und keine seiner Maßnahmen als Akt einer Behörde anzusehen ist.
In der vorliegenden Vorabentscheidungssache geht es um die Auslegung des Begriffs „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ in Artikel 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens (vom 27. September 1968) über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Bekanntlich kann nach dieser Bestimmung „eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, ... in einem anderen Vertragsstaat verklagt werden: 1. wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre“.

Zunächst muß festgestellt werden, ob diese Wendung autonom oder unter Rückgriff auf die lex causae auszulegen ist. Sodann muß geprüft werden, ob die Verpflichtungen, die sich aus dem Beitritt zu einem Verein ergeben, vertraglicher Art sind oder nicht. Der Gerichtshof hatte bereits Gelegenheit, sich zu anderen Aspekten der in Rede stehenden Bestimmung zu äußern. Ich verweise auf das Urteil vom 6. Oktober 1976 in der Rechtssache 14/76 (De Bloos/Bouyer, Slg. S. 1497), in dem der Gerichtshof ausgeführt hat, der Ausdruck „Verpflichtung“ beziehe sich auf die vertragliche Verpflichtung, die den Gegenstand der Klage bilde. Ich erinnere auch an das Urteil vom selben Tage in der Rechtssache 12/76 (Tessili/Dunlop, Slg. S. 1473), in dem es heißt, der „Ort, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre“ bestimme sich nach dem Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts maßgebend sei. Zu dem Begriff „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“, der jetzt zur Entscheidung steht, hat der Gerichtshof bisher jedoch noch nicht Stellung genommen.
5.

Falls Sie jedoch der Ansicht sind, daß diese Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen ist, müßte nach meiner Auffassung die Klage als unbegründet abgewiesen werden. Diese stützt sich auf zwei Rügen: — gegen den übergeordneten Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßende Diskriminierung der Kläger gegenüber den Beamten derselben Laufbahngruppe, die ähnliche Aufgaben wahrnähmen, oder gegenüber den anderen Bediensteten auf Zeit, die nicht unter Artikel 2 Buchstabe d der Beschäftigungsbedingungen fielen; — Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber den Klägern durch die Kommission, weil sie es versäumt habe, die Bezüge der Kläger den Bezügen der Beamten derselben Laufbahngruppen (C und D) anzugleichen. Die Kommission weist zu Recht darauf hin, daß nach Ihrer ständigen Rechtsprechung „eine Diskriminierung dann vorliegt, wenn unterschiedliche Sachverhalte gleichbehandelt oder gleichartige Sachverhalte unterschiedlich behandelt werden“ ( 3 ). Die Kläger, die aus Forschungs- und Investitionsmitteln besoldete Bedienstete auf Zeit sind, werden aber weder nach denselben Kriterien eingestellt noch aus denselben Mitteln besoldet wie die Beamten oder die anderen Bediensteten auf Zeit im Sinne von Artikel 2 Buchstaben a, b und c der Beschäftigungsbedingungen. Sie unterliegen vielmehr besonderen Vorschriften. Auch wenn sie also in dieselben Laufbahngruppen eingestuft sind, befinden sie sich weder aus der Sicht des Statuts noch aus haushaltsrechtlicher Sicht in derselben Situation wie die Beamten oder die anderen Bediensteten auf Zeit. Was die Rüge der Verletzung der Fürsorgepflicht betrifft, so kann sie keinen Erfolg haben, da die Kommission den Gleichbehandlungsgrundsatz in keiner Weise verletzt hat. Im übrigen bemüht sie sich aktiv, für die Zukunft diese Differenz der Bezüge zu beseitigen, und diese von ihr zugunsten der Kläger ergriffene Initiative kann nicht gegen sie geltend gemacht werden. Ich schlage daher vor, die Klage abzuweisen und die Kläger zur Tragung ihrer eigenen Kosten zu verurteilen.
Man könnte versucht sein, der vom Europäischen Parlament erhobenen Einrede der Unzulässigkeit stattzugeben, soweit sie mit der Verspätung der am 11. Juli 1983 eingereichten Beschwerde begründet wird. Man könnte nämlich die Auffassung vertreten, der Antrag vom 22. November 1982 sei am 21. Februar 1983 abgelehnt worden und die Beschwerde gegen diese Entscheidung hätte spätestens am 22. Mai 1983 erhoben werden müssen.

Es ist jedoch festzuhalten, daß der Kläger sich vor diesem Zeitpunkt schriftlich an das Europäische Parlament gewandt hatte. Seinem Schreiben vom 25. Februar 1983, in dem er um eine besondere mit Gründen versehene Entscheidung bis spätestens 22. März 1983 bat, dem Ende der für die stillschweigende Ablehnung geltenden Viermonatsfrist, läßt sich entnehmen, daß er der Ansicht war, daß in seinem Fall noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden sei. Er konnte der Auffassung sein, daß diese endgültige Entscheidung erst am 21. April 1983 erfolgt sei. Zwar kann man geltend machen, er habe sich geirrt, doch hat in diesem Fall das Parlament selbst ihn zu der irrigen Annahme implizit dadurch verleitet, daß es ihn in seinem Schreiben vom 21. April nicht darauf hingewiesen hat, daß wegen der am 21. Februar 1983ausdrücklich ergangenen Entscheidung die von ihm genannte Frist des 22. März hinfällig geworden sei und er seine Beschwerde vor dem 23. Mai 1983 einreichen müsse.

Die Annahme ist durchaus begründet, daß das Europäische Parlament dies seinerzeit gegenüber dem Kläger deswegen nicht klarstellte, weil es wie er der Meinung war, der21. Februar 1983 sei nicht als Zeitpunkt für den Beginn des Laufs der Beschwerdefrist anzusehen.

Der anschließende Schriftwechsel bestätigt das. Das Europäische Parlament nennt in seinem Schreiben vom 2. August 1983, in dem es auf seine Ablehnung des Antrags des Klägers hinweist, nicht den 21. Februar, sondern den 21. April 1983. Darüber hinaus machte es sich durch sein Schreiben vom 2. August 1983, in dem es die Rücknahme der am 11. Juli 1983 eingereichten Klage zur Kenntnis nahm, obwohl Voraussetzung dieser Rücknahme war, daß die Entscheidung vom 21. April nicht als eine Entscheidung über eine Beschwerde, sondern über den Antrag angesehen werde, stillschweigend, aber notwendigerweise diese rechtliche Einordnung zu eigen.

Der Kläger konnte infolgedessen zu Recht davon ausgehen, daß die Ablehnung seines Antrags vom 22. November 1982 am 21. April 1983 erfolgt war. Von da an gerechnet hatte er drei Monate Zeit für die Einreichung einer Beschwerde gegen diese Entscheidung. Diese Frist lief am 21. Juli 1983 ab. Seine am 11. Juli eingereichte Beschwerde kann infolgedessen nicht für verspätet erklärt werden.
Der 1937 ins Berufsleben eingetretene Kläger, ein belgischer Staatsangehöriger, arbeitete von März 1942 bis Dezember 1948 in einer Fabrik in Feignies (Frankreich) als Gußputzer. Von Januar 1949 bis April 1958 war er in Jemappes (Belgien) mit Tätigkeiten beschäftigt, bei denen Spritzpistolen und Schweißbrenner verwendet wurden. Schließlich arbeitete er von 1958 bis zum 30. November 1981 wieder als Gußputzer in Feignies in derselben Fabrik, in der er bis Dezember 1948 beschäftigt gewesen war.

Seit dem 1. Dezember 1981 ist der Kläger nicht mehr berufstätig.

Am 12. September 1980 wurde beim Kläger zur Untersuchung, ob bei ihm eine Hörschwäche vorlag, ein Audiogramm durchgeführt. Ein zweites Audiogramm wurde am 3. Dezember 1981, ein drittes am 19. Januar 1984 vorgenommen.
Bekanntlich sieht das Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Artikel 31 folgendes vor: „Die in einem Vertragsstaat ergangenen Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, werden in einem anderen Vertragsstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten mit der Vollstreckungsklausel versehen worden sind.“ Artikel 33 Absatz 1 lautet: „Für die Stellung des Antrags ist das Recht des Vollstreckungsstaats maßgebend.“ In Artikel 33 Absatz 2 heißt es: „Der Antragsteller hat im Bezirk des angerufenen Gerichts ein Wahldomizil zu begründen. Ist das Wahldomizil im Recht des Vollstreckungsstaats nicht vorgesehen, so hat der Antragsteller einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen.“

In einem Rechtsstreit, in dem es um die Anwendung der letztgenannten Bestimmung geht, ersucht der belgische Hof van Cassatie den Gerichtshof um Vorabentscheidung darüber, a) ob das Recht des Vollstrekkungsstaats dafür maßgebend ist, wann und wie die Begründung eines Wahldomizils gemäß Artikel 33 Absatz 2 zu erfolgen hat, und ob sich auch die Sanktionsregelung nach diesem Recht bestimmt, und b) bei Verneinung dieser Frage, wann und wie die Begründung des Wahldomizils zu erfolgen hat und worin die mögliche Sanktion besteht.

Der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens geht auf den 27. Juli 1982 zurück. An diesem Tag erklärte die Rechtbank van eerste aanleg Antwerpen ein Urteil des Landgerichts Duisburg für vollstreckbar, mit dem der belgische Staatsbürger Carrón zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 5240000 DM an die Bundesrepublik Deutschland verurteilt worden war. Nachdem ein hiergegen eingelegter Rechtsbehelf zurückgewiesen worden war, erhob der Schuldner Kassationsklage mit der Begründung, das Verfahren sei nichtig. Nach Artikel 33 Absätzen 1 und 2 müsse nämlich die Begründung des Wahldomizils im Zeitpunkt der Antragstellung und damit vor der Entscheidung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung erfolgen. Die Klägerin habe dieses Erfordernis im Bezirk der Rechtbank Antwerpen erst in der Urkunde über die Zustellung dieser Entscheidung erfüllt.

Hierauf beziehen sich die eingangs wiedergegebenen Fragen.
5.

Dies sind somit die wesentlichen Bestimmungen, die im Rahmen dieses Verfahrens erörtert worden sind. Ende November 1984 erteilte der Kläger des Ausgangsverfahrens zu 2 in seiner Eigenschaft als Sonderbeauftragter der Beklagten des Ausgangsverfahrens den Auftrag, für Rechnung des Klägers zu 1 von der EGKS ausgegebene, an der Börse für ausländische Wertpapiere in der Bundesrepublik Deutschland notierte Inhaberschuldverschreibungen im Wert von 5000 DM zu erwerben. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens kam diesem Auftrag nach und belastete am 28. November 1984 das Konto des Käufers nicht nur mit dem Gegenwert der Wertpapiere in Lire (3260292 LIT), sondern auch mit einem Betrag in Höhe von 50 % dieser Summe (gleich 1630146 LIT) als Kaution gemäß Artikel 15 des Ministerialdekrets vom 12. März 1981, der einem von ihr geführten zinslosen Terminkonto gutgeschrieben wurde. Aufgrund des erwähnten Ministerialdekrets vom 30. November 1984 wurden dem Kläger zu 1 am 11. Februar 1985651758 LIT, was 20 % des Kaufpreises der Wertpapiere entspricht, gutgeschrieben. Außerdem hinterlegte die Beklagte unter Berufung auf Artikel 20 des genannten Dekrets die fraglichen EGKS-Schuldverschreibungen für Rechnung der Kläger, jedoch im eigenen Namen, bei der Deutschen Bank in Frankfurt. Für den Zeitraum vom 28. November 1984 bis zum 31. Dezember 1984 wurden den Klägern Verwahrungskosten in Höhe von 7600 LIT in Rechnung gestellt. Die Beklagte verwahrt seit dem 1. Juli 1985 Wertpapiere für ihre Kunden unentgeltlich, wobei allerdings bei ausländischen Wertpapieren gegebenenfalls von der ausländischen Depotbank berechnete Kosten ausgenommen sind. Hinzuzufügen ist, daß nach einem italienischen Gesetz von 1976 Verstöße gegen „die Devisenvorschriften für Handels- und Finanzgeschäfte im Ausland“ für Bankgeschäftsführer und -angestellte strafbar sind. Vor der Pretura Genua machten die Kläger geltend, sie hätten weder die Wertpapiere bei einer zugelassenen Bank zu hinterlegen noch eine zinslose Kaution zu zahlen.
Schlussanträge des Generalanwalts Darmon vom 1. Oktober 1986. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERSAEUMNIS, DIE DURCHFUEHRUNGSMASSNAHMEN NACH DEN RICHTLINIEN UEBER DEN VERKEHR MIT EINZELFUTTERMITTELN FRISTGERECHT ZU ERLASSEN. - RECHTSSACHE 365/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1987 Seite 00259



Schlußanträge des Generalanwalts

++++

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

1 . Die Italien mit der vorliegenden Klage vorgeworfene Vertragsverletzung bereitet kaum Entscheidungsschwierigkeiten . Sie ist offenkundig und wird im übrigen von dem beklagten Staat auch nicht bestritten .

Die Richtlinien 77/101 und 79/372 des Rates sowie 79/797 und 80/510 der Kommission betreffen die Harmonisierung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften für den Verkehr mit Einzelfuttermitteln . Die Frist zur Umsetzung in innerstaatliches Recht war am 1.*Januar 1981 abgelaufen, und die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die Kommission unverzueglich von den zu diesem Zweck erlassenen Rechtsvorschriften in Kenntnis zu setzen .

Bis heute sind, wie der Vertreter Italiens in der Sitzung bestätigt hat, die gesetzlichen Vorschriften zur Durchführung der Richtlinien in Italien immer noch nicht erlassen worden .

2 . Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes nehmen "die Regierungen der Mitgliedstaaten an den vorbereitenden Arbeiten für die Richtlinien teil ... und (( müssen )) somit in der Lage sein ..., innerhalb der festgesetzten Frist den Entwurf der zu ihrer Durchführung erforderlichen Gesetzestexte auszuarbeiten" ( Urteile vom 12 . Oktober 1982 in den Rechtssachen 136, 148, 149 und 151/81 ).

Die rechtzeitige Durchführung der Richtlinien ist ein zwingendes Gebot . Da es sich um die Harmonisierung nationaler Rechtsvorschriften handelt, führt jede Verzögerung bei den Rechtsetzungsverfahren zur Durchführung der Richtlinie zu einer Spaltung bei der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts, die gegen die grundlegenden Bestimmungen der Artikel 5 und 189 EWG-Vertrag verstösst .

3 . Ich schlage infolgedessen vor, festzustellen, daß Italien gegen seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht verstossen hat, indem es die zur Durchführung der genannten Richtlinien erforderlichen Vorschriften nicht bis zum 1.*Januar 1981 erlassen hat .

(*) Aus dem Französischen übersetzt .
160.

Gemessen an den Hauptzielen der Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse — Ausgleich von Angebot und Nachfrage sowie Gewährleistung eines angemessenen Preisniveaus — und an dem ausdrücklichen Hinweis in den Erwägungsgründen zur Verordnung Nr. 1079/77, ein besseres Verhältnis zwischen Erzeugung und Marktbedarf wiederherzustellen und gleichzeitig die erheblichen finanziellen Lasten, die sich aus der derzeitigen Lage insbesondere aus dem beträchtlichen Überschuß für die Gemeinschaft ergeben, zu mildern, erscheint mir die in Artikel 4 der Verordnung Nr. 1079/77 enthaltene Ermächtigung durchaus ausreichend bestimmt zu sein. Sie nennt als Ziel der zu ergreifenden Maßnahmen die Erweiterung der Märkte und stellt klar, daß sowohl der innergemeinschaftliche als auch der Markt von Drittländern gemeint ist. Sie nennt als zweites Ziel die Erforschung neuer Absatzmöglichkeiten und verbesserter Erzeugnisse. Zusätzlich ist diese Ermächtigung dadurch noch weiter eingegrenzt, daß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1079/77 der Kommission zur Pflicht macht, vor jedem Zeitraum, in dem die Mitverantwortungsabgabe erhoben wird, dem Rat das Programm der Maßnahmen mitzuteilen, die sie im folgenden Wirtschaftsjahr zu ergreifen beabsichtigt. Somit ist der Rat in der Lage, eine Art präventiver Kontrolle darüber auszuüben, wie die Kommission die von ihm erteilte Ermächtigung nutzen wird. Notfalls ist er so in der Lage einzugreifen, wenn die Kommission seiner Ansicht nach die von ihm erteilte Ermächtigung zu überschreiten droht.
27.

Die Bundesregierung hat auch auf die „Technischen Regeln zur Verordnung über gefährliche Arbeitsstoffe“ verwiesen, die aufgestellt und in dem einschlägigen Publikationsorgan des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung veröffentlicht worden seien; sie würden von der Arbeitsstoffverordnung in Bezug genommen und gewönnen so verbindlichen Charakter. Diese Regeln enthielten in den Punkten 3.6.4 und 3.4.5 die in Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe f und Absatz 4 der Richtlinie verlangten Bestimmungen.
Schlussanträge des Generalanwalts Mischo vom 25. März 1987. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - METHODEN ZUR KONTROLLE DER BIOLOGISCHEN ABBAUBARKEIT GRENZFLAECHENAKTIVER SUBSTANZEN - UMSETZUNG BESTIMMER RICHTLINIEN IN INNERSTAATLICHES RECHT. - RECHTSSACHE 134/86.



Sammlung der Rechtsprechung 1987 Seite 02415



Schlußanträge des Generalanwalts

++++

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

1 . Da sich in der mündlichen Verhandlung kein neuer Gesichtspunkt ergeben hat und die Rechtssache klar ist, gestatten Sie mir, daß ich mich äusserst kurz fasse .

2 . Es steht fest und ist unstreitig, daß das Königreich Belgien noch nicht die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der beiden in Frage stehenden Richtlinien über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Methoden zur Kontrolle der biologischen Abbaubarkeit nichtionischer und anionischer grenzflächenaktiver Substanzen erlassen hat, obwohl die für die Durchführung der Richtlinien vorgeschriebene Frist am 8 . Oktober 1983 abgelaufen ist .

3 . So verständlich die von der belgischen Regierung geltend gemachten Gründe für diesen Verzug auch sein mögen, ich kann nur auf Ihre ständige Rechtsprechung hinweisen, wonach "sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen (( kann )), um damit die Nichtbeachtung von Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen, die in den Richtlinien festgelegt sind" ( siehe zuletzt Urteil vom 12 . März 1987 in der Rechtssache 9/86, Kommission/Belgien, Randnr.*5 ).

4 . Ich schlage Ihnen daher vor, der Klage der Kommission stattzugeben, das heisst die behauptete Vertragsverletzung festzustellen, und dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .

(*) Aus dem Französischen übersetzt .
7.

Jedem Unternehmen, das Schlachtabfälle in seinem Besitz hat, ist es also verboten, diesen eine andere als die vorgeschriebene Bestimmung zu geben. Es darf sie daher nicht selbst zerkleinern oder anders verarbeiten oder verbrauchen; ebensowenig darf es sie in den Handel bringen oder, wie in der Vorlagefrage angesprochen und von der niederländischen Regierung eingeräumt, nach anderen Mitgliedstaaten oder nach Drittländern ausführen. Insoweit ist es auch den Abfallzerkleinerungsbetrieben selbst nicht nur verboten, die angefallenen Abfälle im Inland in den Handel zu bringen, sondern auch, sie auszuführen.
Schlussanträge des Generalanwalts Mischo vom 15. Juni 1989. - ANDREAS JAEGER GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - EHEMALIGER BEDIENSTETER DER EUROPAEISCHEN GESELLSCHAFT FUER ZUSAMMENARBEIT - ENTLASSUNG. - RECHTSSACHE 161/86.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 02467

Pub.RJ Seite Pub somm



Schlußanträge des Generalanwalts

++++

Generalanwalt Jean Mischo hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 15 . Juni 1989 vorgetragen (*). Er hat vorgeschlagen, die Klage als unbegründet abzuweisen und gemäß Artikel 70 der Verfahrensordnung den Parteien ihre eigenen Kosten aufzuerlegen .

(*) Originalsprache : Französisch .
Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 14. Februar 1990. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - VERTRAGSVERLETZUNG - STAATLICHE BEIHILFEN - WIEDEREINZIEHUNG - UNTERLASSUNG. - RECHTSSACHE C-74/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-00491

Pub.RJ Seite Pub somm



Schlußanträge des Generalanwalts

++++

Generalanwalt Carl Otto Lenz hat seine Schlussanträge (*) am 14 . Februar 1990 vorgetragen . Er hat beantragt,

- festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen eine Verpflichtung aus dem EWG-Vertrag verstossen hat, indem es nicht innerhalb der festgesetzten Frist die einem Chemiefasern herstellenden Unternehmen gewährte Beihilfe in Höhe von 725 Mio BFR durch Wiedereinziehung aufgehoben hat und somit der Entscheidung der Kommission vom 30 . November 1983 über ein Beihilfevorhaben der belgischen Regierung zugunsten eines Chemiefasern herstellenden Unternehmens nicht nachgekommen ist;

- dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .

(*) Originalsprache : Deutsch .