In einem mustergültig begründeten Vorabentscheidungsersuchen bittet uns das Bundessozialgericht um die Auslegung von Artikel 71 der Verordnung Nr. 1408/71 („zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern“) In ihm heißt es:

„1) Für die Gewährung der Leistungen an einen Arbeitslosen, der während seiner letzten Beschäftigung im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats wohnte, gilt folgendes : a) i) Grenzgänger erhalten bei Kurzarbeit oder sonstigem vorübergehendem Arbeitsausfall in dem Unternehmen, das sie beschäftigt, Leistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates, als ob sie im Gebiet dieses Staates wohnten; diese Leistungen gewährt der zuständige Träger; ii) Grenzgänger erhalten bei Vollarbeitslosigkeit Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnen, als ob während der letzten Beschäftigung die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für sie gegolten hätten; diese Leistungen gewährt der Träger des Wohnorts zu seinen Lasten; b) i) Arbeitnehmer, die nicht Grenzgänger sind und weiterhin ihrem Arbeitgeber oder der Arbeitsverwaltung des zuständigen Staates zur Verfügung stehen, erhalten bei Kurzarbeit, sonstigem vorübergehendem Arbeitsausfall oder Vollarbeitslosigkeit Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates, als ob sie in diesem Staat wohnten; diese Leistungen gewährt der zuständige Träger; ii) Arbeitnehmer, die nicht Grenzgänger sind und die sich der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats zur Verfügung stellen, in dessen Gebiet sie wohnen, oder in das Gebiet dieses Staates zurückkehren, erhalten bei Vollarbeitslosigkeit Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates, als ob sie dort zuletzt beschäftigt gewesen wären; diese Leistungen gewährt der Träger des Wohnorts zu seinen Lasten. Der Arbeitslose erhält jedoch Leistungen nach Maßgabe des Artikels 69, wenn ihm bereits Leistungen zu Lasten des zuständigen Trägers des Mitgliedstaats zuerkannt worden waren, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für ihn gegolten haben. Die Gewährung von Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er wohnt, wird für den Zeitraum ausgesetzt, für den der Arbeitslose gemäß Artikel 69 Leistungen nach den während der letzten Beschäftigung für ihn geltenden Rechtsvorschriften beanspruchen kann. 2) Solange ein Arbeitsloser Anspruch auf Leistungen nach Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i oder Buchstabe b Ziffer i hat, kann er keine Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Staates beanspruchen, in dem er wohnt.“

Die erbetene Auslegung ist für folgenden Sachverhalt von Bedeutung.

Der Kläger und Revisionsbeklagte des Ausgangsverfahrens — ein deutscher Staatsbürger, der in Deutschland ausgebildet wurde und immer nur in Deutschland gearbeitet hat — war in der Zeit von November 1975 bis September 1979 als angestellter Provisionsvertreter für eine deutsche Firma im Bereich Aachen tätig und leistete daher Beiträge an die deutsche Arbeitslosenversicherung. Im November 1976 verlegte er (bis dahin stets in Deutschland wohnhaft) seinen Wohnsitz nach Belgien, und dies aus dem einzigen Grunde, daß seine Kinder, die in einem belgischen Internat erzogen werden, täglich von der elterlichen Wohnung aus dorthin gelangen können. In Deutschland meldete der Kläger sich und seine Frau polizeilich ab und in Belgien an.

Von Ende 1976 an hatte der Kläger aber auch ein Büro in der Wohnung seiner Schwiegermutter in Aachen. In dieser Wohnung standen ihm außerdem eine Schlafcouch und ein Fremdenbett zur Verfügung. Davon machte er regelmäßig ein- bis zweimal pro Woche Gebrauch; später, nach Eintritt der Arbeitslosigkeit im Herbst 1979, zum Zwecke der Arbeitssuche in Deutschland noch häufiger. Hier konnte er auch das Telefon mitbenutzen, so daß er stets erreichbar war. Ende 1977 meldete sich der Kläger auch wieder polizeilich in Deutschland an, um eine Reisegewerbekarte erhalten zu können.

Nach Beendigung seines deutschen Beschäftigungsverhältnisses meldete sich der Kläger im Oktober 1979 als Arbeitsloser beim Arbeitsamt Aachen und beantragte hier die Zahlung von Arbeitslosengeld (während er sich in Belgien nicht an die Arbeitsbehörde wandte und dort keine Leistungen beanspruchte).

Die deutschen Leistungen wurden zunächst mit der Begründung versagt, der Kläger habe weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Dabei blieb es auch nach Durchführung eines Widerspruchsverfahrens und nach einem Verfahren vor dem Sozialgericht Aachen. Das Landessozialgericht hingegen sprach dem Kläger deutsches Arbeitslosengeld ab Oktober 1979 zu. Es stellte fest, die Vorraussetzungen des § 100 des deutschen Arbeitsförderungsgesetzes seien ab Antragstellung erfüllt, denn der Kläger habe der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestanden und — trotz Wohnsitzes in Belgien — in Deutschland einen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt. Zwar habe der Kläger — so führte das Gericht weiter aus — gemäß Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii einen Anspruch gegen den belgischen Versicherungsträger, dies bedeute aber nicht, daß damit die Anwendung des deutschen Rechts ausgeschlossen sei.

Diese Ansicht will die Bundesanstalt für Arbeit nicht gelten lassen. Sie meint, nach der erwähnten Vorschrift, die im vorliegenden Fall tatsächlich eingreife, könnten nur Leistungen im Wohnsitzstaat, nicht aber solche nach deutschem Recht beansprucht werden; insbesondere sei wichtig, daß in einem solchen Fall kein Wahlrecht bestehe, wie es gelte für Personen, die in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b erwähnt werden. Die Bundesanstalt hat daher die Sache im Wege der Revision vor das Bundessozialgericht gebracht.

Dieses Gericht hielt zunächst einmal fest, der Kläger (der übrigens seit 1. August 1980 wieder in einem Beschäftigungsverhältnis steht) erfülle die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch nach deutschem Recht, namentlich weil er einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland habe. Sodann setzte es sich mit dem eingangs zitierten Artikel 71 der Verordnung Nr. 1408/71 auseinander. Dazu wird zum einen erklärt, Deutschland sei als „zuständiger Staat“.im Sinne von Artikel 71 (in Verbindung mit Artikel 1 Buchstabe q) anzusehen, weil der Kläger gemäß Artikel 13 der Verordnung Nr. 1408/71 in Deutschland beitragspflichtig und die Bundesanstalt somit zuständiger Träger war. Zum anderen wird hierzu bemerkt — und zwar unter Bezugnahme auf die für die Begriffe „Wohnort“ und „Grenzgänger“ in Artikel 1 Buchstaben h und b enthaltenen Definitionen —, der Kläger sei ein in Belgien wohnhafter Grenzgänger und er habe somit, weil er die Merkmale des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii erfülle, Ansprüche gegen den belgischen Träger. Daran wird dann die Frage geknüpft, ob dem Artikel 71 tatsächlich zu entnehmen sei, daß nur Ansprüche gegen den Träger des Wohnsitzstaates bestehen, auch wenn Ansprüche bereits nach dem nationalen Recht des Beschäftigungsstaates vorhanden sind. Weiter wird die Frage aufgeworfen, ob der Ausschluß des Leistungsrechts im Beschäftigungsstaat (sollte er dem Artikel 71 grundsätzlich zu entnehmen sein) auch gelte im Falle eines untypischen Grenzgängers wie des Klägers (bei dem eine besondere Verbindung zum Beschäftigungsstaat bestehe und der den Wohnsitz nur aus familiären Gründen ins Ausland verlegt habe) oder ob bei einer solchen Sachlage nicht vielmehr die Anwendung von Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i angezeigt sei. Weil sich das Gericht nicht in der Lage sah, die erwähnten Fragen zweifelsfrei zu klären, setzte es dann durch Beschluß vom 25. Oktober 1984 das Verfahren aus und legte folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:

„1) Bedeutet die in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 festgelegte Zuständigkeit des Trägers des Wohnortes für Leistungen an Grenzgänger bei Vollarbeitslosigkeit, daß der Leistungsanspruch gegen den zuständigen Träger des Beschäftigungsstaates ausgeschlossen ist, auch wenn nach dessen Rechtsvorschriften der Anspruch trotz ausländischen Wohnortes besteht, insbesondere weil der arbeitslose Grenzgänger sich der Arbeitsvermittlung des Beschäftigungsstaates zur Verfügung stellt?