Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Kommission - Kollegialprinzip - Tragweite

2 Vertragsverletzungsverfahren - Entscheidungen der Kommission, eine mit Gründen versehene Stellungnahme abzugeben und Klage beim Gerichtshof zu erheben - Qualifizierung - Entscheidungen, die zur Überwachungsfunktion der Kommission gehören - Anwendung des Kollegialprinzips

(EG-Vertrag, Artikel 155 und 169)

3 Vertragsverletzungsverfahren - Entscheidungen der Kommission, eine mit Gründen versehene Stellungnahme abzugeben und Klage beim Gerichtshof zu erheben - Anwendung des Kollegialprinzips - Umfang - Dem Kollegium obliegende Beratung

4 Vertragsverletzungsverfahren - Vorverfahren - Aufforderung zur Äusserung - Abgrenzung des Streitgegenstands - Mit Gründen versehene Stellungnahme - Detaillierte Darlegung der Beschwerdepunkte

(EG-Vertrag, Artikel 169)

5 Vertragsverletzungsverfahren - Streitgegenstand - Bestimmung während des Vorverfahrens - Spätere Beschränkung - Zulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 169)

6 Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 169)

Leitsätze

1 Die Tätigkeit der Kommission unterliegt dem Kollegialprinzip. Dieses Prinzip beruht auf der Gleichheit der Mitglieder der Kommission bei der Mitwirkung an der Entscheidungsfindung und besagt namentlich, daß die Entscheidungen gemeinsam beraten werden und daß alle Mitglieder des Kollegiums für sämtliche erlassenen Entscheidungen politisch gemeinsam verantwortlich sind.

2 Die Beschlüsse der Kommission, eine mit Gründen versehene Stellungnahme abzugeben und eine Vertragsverletzungsklage zu erheben, unterliegen dem Kollegialprinzip. Die Anwendung von Artikel 169 des Vertrages ist nämlich eines der Mittel der Kommission, um dafür zu sorgen, daß die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Vertrages und die auf seiner Grundlage von den Organen erlassenen Bestimmungen anwenden. Die Beschlüsse, eine mit Gründen versehene Stellungnahme abzugeben und Klage zu erheben, fügen sich somit in den allgemeinen Rahmen der Überwachungsfunktion ein, mit der die Kommission aufgrund von Artikel 155 erster Gedankenstrich des Vertrages betraut ist. Durch die Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme bringt die Kommission ihre förmliche Auffassung zur rechtlichen Situation des betroffenen Mitgliedstaats zum Ausdruck. Durch die förmliche Feststellung der vorgeworfenen Vertragsverletzung schließt die mit Gründen versehene Stellungnahme im übrigen das Vorverfahren nach Artikel 169 des Vertrages ab. Der Beschluß, eine mit Gründen versehene Stellungnahme abzugeben, kann daher nicht als Maßnahme der Verwaltung oder Geschäftsführung angesehen werden und Gegenstand einer Ermächtigung sein. Dasselbe gilt für den Beschluß der Kommission, beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage zu erheben; eine solche Entscheidung steht im Ermessen dieses Organs.

3 Die Förmlichkeiten, die zu beachten sind, damit das Kollegialprinzip - dessen Beachtung für die von den Rechtswirkungen einer Entscheidung der Kommission betroffenen Rechtssubjekte von Interesse ist - tatsächlich eingehalten wird, sind je nach Art und Rechtswirkungen der von diesem Organ erlassenen Akte verschieden. Die Bedingungen, unter denen über die Abgabe einer mit Gründen versehenen Stellungnahme und die Erhebung einer Vertragsverletzungsklage im Kollegium gemeinschaftlich zu beraten war, sind daher unter Berücksichtigung der Rechtswirkungen dieser Entscheidungen gegenüber dem betroffenen Mitgliedstaat festzulegen.

Die mit Gründen versehene Stellungnahme entfaltet keine bindenden rechtlichen Wirkungen für ihren Adressaten. Sie ist nur ein Abschnitt eines vorprozessualen Verfahrens, das gegebenenfalls zur Anrufung des Gerichtshofes führt, und eine rechtliche Wirkung kommt ihr nur im Hinblick auf die Anrufung des Gerichtshofes zu; kommt der Staat dieser Stellungnahme nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, so ist die Kommission darüber hinaus berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Gerichtshof anzurufen. Die Entscheidung, den Gerichtshof anzurufen, stellt zwar eine unerläßliche Maßnahme dar, um diesem eine verbindliche Entscheidung über die angebliche Vertragsverletzung zu ermöglichen, doch ändert sie gleichwohl nicht aus sich heraus die streitige Rechtslage.

Somit muß das Kollegium sowohl über den Beschluß der Kommission, eine mit Gründen versehene Stellungnahme abzugeben, als auch über den Beschluß, eine Vertragsverletzungsklage zu erheben, gemeinschaftlich beraten. Die Elemente, auf die diese Beschlüsse gestützt sind, müssen den Mitgliedern des Kollegiums zur Verfügung stehen. Dagegen braucht das Kollegium nicht selbst den Wortlaut der Rechtsakte, durch die diese Beschlüsse umgesetzt werden, und ihre endgültige Ausgestaltung zu beschließen.

4 Zwar muß die in Artikel 169 des Vertrages genannte, mit Gründen versehene Stellungnahme eine zusammenhängende und detaillierte Darlegung der Gründe enthalten, aus denen die Kommission zu der Überzeugung gelangt ist, daß der betreffende Staat gegen eine seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag verstossen hat; doch können an die Genauigkeit des Mahnschreibens, das zwangsläufig nur in einer ersten knappen Zusammenfassung der Vorwürfe bestehen kann, keine so strengen Anforderungen gestellt werden. Nichts hindert daher die Kommission daran, in der mit Gründen versehenen Stellungnahme die Vorwürfe näher darzulegen, die sie im Mahnschreiben bereits in allgemeiner Form erhoben hat.

5 Zwar wird der Streitgegenstand durch das von der Kommission an den Mitgliedstaat gerichtete Mahnschreiben sowie die von ihr abgegebene mit Gründen versehene Stellungnahme umschrieben, weshalb die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage der Kommission auf dieselben Rügen gestützt werden müssen, doch kann dieses Erfordernis nicht so weit gehen, daß eine völlige Übereinstimmung zwischen den im Mahnschreiben erhobenen Rügen, dem Tenor der mit Gründen versehenen Stellungnahme und den Anträgen in der Klageschrift verlangt wird, sofern der Streitgegenstand nicht erweitert oder geändert, sondern nur beschränkt worden ist.

6 Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf interne Umstände berufen, um die Nichtbeachtung von Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen, die sich aus den Normen des Gemeinschaftsrechts ergeben.