Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1. Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Ausfuhrerstattungen ° Anwendung der Gemeinschaftsregelung durch die Behörden der Mitgliedstaaten ° Auslegung durch die Kommission ° Keine Rechtsverbindlichkeit

2. Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Ausfuhrerstattungen ° Voraussetzungen für die Gewährung ° Erzeugnisse von gesunder und handelsüblicher Qualität ° Fehlen von gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zur Festsetzung der Hoechstwerte der Radioaktivität für die Ausfuhr von kontaminierten Lebensmitteln in Drittländer ° Entsprechende Anwendung der für die Einfuhr der gleichen Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern geltenden Normen ° Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 2730/79 der Kommission, Artikel 15, und Verordnung Nr. 3665/87 der Kommission, Artikel 13)

3. Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Ausfuhrerstattungen ° Voraussetzungen für die Gewährung ° Erzeugnisse von gesunder und handelsüblicher Qualität ° Beurteilung am Tag der Ausfuhr

(Verordnung Nr. 3665/87 der Kommission, Artikel 3 und 13)

4. Zollunion ° Ausfuhrverfahren ° Nachträgliche Berichtigung der Anmeldungen ° Berichtigung, die sich auf Punkte bezieht, die von den Zollbehörden nicht mehr nachgeprüft werden können ° Unzulässigkeit

(Richtlinie 81/177 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a)

Leitsätze

1. Die Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen auf dem Gebiet der Ausfuhrerstattungen fällt in die Zuständigkeit der hierfür bestellten innerstaatlichen Stellen. In diesem Zusammenhang kann die Kommission nur auf die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften hinweisen, die die Mitgliedstaaten anzuwenden haben, und diesen im Rahmen der administrativen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten mitteilen, wie sie diese Vorschriften in bezug auf ihre Anwendung auslegt. Diese Auslegung ist jedoch nicht bindend und weder für die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten noch ° a fortiori ° für die einzelnen verbindlich.

2. Zur der Zeit, als es auf Gemeinschaftsebene, was die Beachtung bestimmter Hoechstwerte der Radioaktivität bei Lebensmitteln angeht, nur Vorschriften über die Einfuhr bestimmter Gruppen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern gab, waren die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten berechtigt, diese Vorschriften auf Ausfuhren gleichartiger Erzeugnisse in Drittländer gemäß Artikel 15 der Verordnung Nr. 2730/79 und Artikel 13 der Verordnung Nr. 3665/87 analog anzuwenden. Es war nämlich Sache der Mitgliedstaaten, für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Drittländer selbst die Hoechstwerte der Radioaktivität im Rahmen der Prüfung festzulegen, ob die für die Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse "Erzeugnisse von gesunder und handelsüblicher Qualität" im Sinne dieser Vorschriften sind, und die analoge Anwendung der für die Einfuhr geltenden Hoechstwerte, die die von der Kommission empfohlene Gleichbehandlung der eingeführten Erzeugnisse und der ausgeführten Erzeugnisse sicherstellte, ist nicht zu beanstanden.

3. Artikel 13 der Verordnung Nr. 3665/87 ist in Verbindung mit Artikel 3 Absätze 1 und 4 dieser Verordnung anzuwenden und dahin zu verstehen, daß er die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse verbietet, die am Tag der Ausfuhr im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität sind.

4. Die Voraussetzungen, von denen Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 81/177 zur Harmonisierung der Verfahren für die Ausfuhr von Gemeinschaftswaren die Berichtigung von Zollanmeldungen abhängig macht, sind eng auszulegen, um Mißbräuche zu vermeiden. Wird eine Berichtigung vom Exporteur beantragt, nachdem die Waren die Zollstelle verlassen haben, so ist sie nur zulässig, wenn sie sich auf Angaben bezieht, deren Richtigkeit die Zollstelle nachprüfen kann, auch wenn die Waren nicht mehr vorhanden sind. Dies ist nicht der Fall bei einer Berichtigung, durch die verschiedene Partien der gleichen Ware, die verschiedene Merkmale aufweisen, und von denen eine Partie bestimmten Erfordernissen nicht entsprach, zu einer einzigen Partie in der Weise zusammengefasst werden sollen, daß die einheitliche Partie diesen Erfordernissen entspricht, da dadurch, daß die Waren der verschiedenen Partien nach der Beladung vermischt worden sind, nicht gewährleistet werden kann, daß die zustande gekommene Mischung so homogen ist, daß sie insgesamt den betreffenden Erfordernissen entspricht. Dabei ist es unerheblich, daß eine Kontrolle von einem Dritten durchgeführt worden ist, denn auf diesem Gebiet sind allein die Zollbehörden zuständig.