KOMMISSION /ITALIEN
aufgrund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft, insbesondere seiner Artikel 95, 169 und 171,
aufgrund desProtokolls über dieSatzung des Gerichtshofes der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft,
aufgrund der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen
Gemeinschaften,
hat
DER GERICHTSHOF
unter Abweisung aller weitergehenden oder gegenteiligen Anträge für
Recht erkannt und entschieden :
1.Die Klage wird abgewiesen.
2.Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.
Luxemburg, den 10.März 1970
Lecourt Monaco Pescatore
Donner Trabucchi Strauß Mertens deWilmars
Verkündet inöffentlicher Sitzung inLuxemburg am10.März 1970.
Der Kanzler
A.Van HoutteDer Präsident
R.Lecourt
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS KARL ROEMER
VOM 20.JANUAR 1970
HerrPräsident,
meineHerren Richter!
Bei der Überprüfung des italienischen
Umsatzsteuersystems gelangte dieKom­
mission der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft zuder Überzeugung, be­
stimmte, für dieEinfuhr von Wolle und
Wollerzeugnissen aus den anderen Mit­
gliedstaaten geltende Regelungen enthiel­
tenVerstöße gegen dieArtikel 95und 96
des EWG-Vertrags. Sie fühlte sich
deshalb verpflichtet, ein Verfahren zur
Feststellung der von ihr entdeckten
Vertragsverletzungen einzuleiten. Dies
geschah durch einSchreiben vom 12.Juli
1966, indem unter 6Punkten eine Reihevon Verstößen aufgeführt war. —Die
italienische Regierung antwortete darauf
zunächst mit einem Schreiben ihrer
ständigen Vertretung vom 13. Septem­
ber 1966. Inihm kündigte sieinsbe­
sondere den Erlaß neuer Vorschriften
an, durch die vier der ihr zur Last
gelegten Verstöße beseitigt werden soll­
ten. Zu einem Punkt gab sie keine
Äußerung ab; zueinem weiteren Vor­
wurf vertrat sie eine von der Auffas­
sung der Kommission abweichende
These und bestritt soseine Berechtigung.
Tatsächlich wurde der größte Teil der
aufgezeigten Verstöße durch das ita­
lienische Gesetz Nr. 370 vom 16.Mai
1967 (von dem die Kommission schon
119

SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN ROEMER — RECHTSSACHE 7/69
im Entwurfstadium Kenntnis erhalten
hat) beseitigt. Nach Auffassung der
Kommission blieb jedoch eine Verlet­
zung von Artikel 95desVertrages inso­
fern bestehen, alsaus anderen Mitglied­
staaten eingeführte Gerberwolle sowie
Streich- und Kammwolle mit einer
höheren Steuer belegt sind alsentspre­
chende einheimische Produkte. Dies
teilte die Kommission dem Außen­
minister der Italienischen Republik in
einem Schreiben vom 2.März 1967 mit.
Inder Folgezeit fand auch eine Sitzung
der zuständigen Kommissionsdienst­
stellen mit Sachverständigen der
Mitgliedstaaten statt, inder —wie
die Kommission erklärt hat —die
Stichhaltigkeit der inihrem Schreiben
vom 12.Juli 1966 angeführten Argu­
mente anerkannt worden sei. Nach Bil­
dung der gemeinsamen Kommission
wurde deshalb das Verfahren gemäß
Artikel 169 des EWG-Vertrags im
Hinblick auf die noch verbleibenden
Vertragsverletzungen fortgesetzt, d.h.
eskam am 16. Juli 1968 zum Erlaß
einer förmlichen Stellungnahme, inder
dieitalienische Regierung aufgefordert
wurde, dieihrzurLast gelegten Verstöße
innerhalb von 30Tagen zubeseitigen.
Dadieitalienische Regierung dieStel­
lungnahme nicht befolgte, rief dieKom­
mission am4.Februar 1969 den Gerichts­
hof an.Inihrer Klageschrift beantragte
sie festzustellen, „daß die Italienische
Republik durch die Anwendung eines
Systems der allgemeinen Umsatzsteuer,
das Gerber-, Kamm- und Streichwollen
bei der Einfuhr aus anderen Mitglied­
staaten stärker belastet alsgleichartige
inländische Erzeugnisse, gegen Artikel 95
des Vertrages zur Gründung derEWG
verstoßen hat".
Die italienische Regierung bestritt in
ihrer Klagebeantwortung das Vorliegen
einer Vertragsverletzung und verlangte,
die Klage als unbegründet zurückzu­
weisen.
Während des schriftlichen Verfahrens,
genauer :nach Einreichung der Replik,
machte die italienische Regierung in
einem Schreiben vom 15.Juli 1969 die
Mitteilung, am 2.Juli 1969 seieinDekret Nr. 319 ergangen, dessen Arti­
kel7und 8dasgeltende Umsatzsteuer­
system inverschiedener Hinsicht geän­
dert hätten. Ohne auf das Vorbringen
der Kommission einzugehen, äußerte
die italienische Regierung die Ansicht,
dieKlage müsse folglich zurückgenom­
men werden. Dieser Aufforderung glaub­
tedie Kommission jedoch nicht nach­
kommen zu können. Wie sie dem
Gerichtshof ineinem Schriftsatz vom
4.August 1969 erklärte, war esihr
nicht möglich festzustellen, daß mitdem
erwähnten italienischen Dekret jeder
Verstoß gegen Artikel 95 beseitigt
worden sei. Die italienische Regierung
reichte daraufhin am 15. September
1969 einen weiteren Schriftsatz ein, in
dem siedie neue Rechtslage erläuterte.
Im Anschluß daran fand auf Veranlas­
sung der Kommission noch eine multi­
laterale Konsultation zuden Angaben
der italienischen Regierung über die
steuerliche Belastung italienischer Wolle
statt. Da die Kommission auch danach
von der Stichhaltigkeit deritalienischen
Argumentation nicht überzeugt war,
nahm das Verfahren schließlich am
26. November 1969 mit der mündlichen
Verhandlung seinen Fortgang. Inihr
legte die italienische Regierung zur
Rechtfertigung ihres Standpunktes eine
Fülle von Dokumenten vor. Außerdem
wiederholten beide Parteien nach Erör­
terung des Streitstoffes, bei der auch
dieneue, inItalien geltende Rechtslage
berücksichtigt wurde, ihre früher gestell­
ten Anträge.
Lassen Sie uns nunmehr zusehen,
welche rechtliche Würdigung dieses
Sachverhalts angebracht ist.
1.Vorweg stellt sich die Frage, wie
sich die Tatsache auf das Verfahren
auswirkt, daß dievon der Kommission
kritisierte italienische Rechtslage nach
der Klageerhebung modifiziert wurde.
Zu diesem Umstand läßt sich einmal
mitSicherheit sagen, daß erdieMöglich­
keit nicht ausschließ, über den früheren
Rechtszustand ein Urteil abzugeben
und gegebenenfalls eine Vertragsver­
letzung festzustellen. Die Rechtsände-
120

KOMMISSION /ITALIEN
rung macht also, entgegen der Ansicht
deritalienischen Regierung, dasVerfah­
rennicht gegenstandslos. Davon könnte
selbst dann nicht dieRede sein, wenn die
Vertragsverletzung beseitigt worden
wäre. Tatsächlich isteine derartige An­
passung der Rechtslage nur von Bedeu­
tung, wenn sieinnerhalb der von der
Kommission inihrer Stellungnahme
gesetzten Frist erfolgt. Wird siespäter
vorgenommen, soentfällt damit nicht
das beiKlageerhebung bestehende Fest­
stellungsinteresse. Dies gilt namentlich
dann, wenn —wie imvorliegenden Fall
—dieMöglichkeit besteht, dieursprüng­
liche, von der Kommission beanstan­
dete Rechtssituation wiederherzustellen,
d.h.wenn eine —auch nur geringe
—Wiederholungsgefahr nicht auszu­
schließen ist. Wie mir. scheint, istdas
diebisherige eindeutige Rechtsprechung
des Gerichtshofes, namentlich inder
Rechtssache 7/61, Band VII, Seite 715,
sodaß sich zusätzliche Ausführungen
zudieser Vorfrage erübrigen.
Was weiterhin die Frage angeht, obder
Gerichtshof nur die bei der Einleitung
des Prozesses bestehende italienische
Rechtslage beurteilen kann oder ob
sich seine Untersuchungen auch auf
ihre spätere Änderung erstrecken dürfen,
sovertritt die italienische Regierung
—wie Siewissen —dieAnsicht, letzteres
seinicht möglich. Siehält esfürnot­
wendig, daß die Kommission insofern
ein neues Verfahren einleitet, andessen
Beginn eine spezielle, aufden geänderten
Rechtszustand zugeschnittene Stel­
lungnahme steht. Die Kommission ver­
weist demgegenüber aufdieRechtssache
45/64, Band XI, Seite 1137, inder das
Gerichtsverfahren gleichfalls einanderes
nationales Gesetz zum Gegenstand hatte
als das vorhergehende Verwaltungs­
verfahren. —Wie mir scheint, werden
wir uns auch mit diesem Problem nicht
lange aufzuhalten haben. Tatsächlich
muß das Verfahren 45/64 jetzt außer
Betracht bleiben, weil inihm die ent­
scheidende Rechtsänderung vor der
Klageerhebung erfolgte, das Problem
der Klageänderung also nicht gegeben
war. Imübrigen spricht m.E.nicht nurder Vertragstext für dieAuffassung der
italienischen Regierung, sondern ein­
deutig auch das Urteil der Rechtssache
7/61. Damals wurde festgestellt, der
Gerichtshof habe nur darüber zubefin­
den, „ob derVerstoß begangen wurde";
erhabe dagegen „nicht zuprüfen, obder
beteiligte Staatnach der Klageerhebung
dieerforderlichen Maßnahmen getroffen
hat, um die begangene Vertragsver­
letzung zubeheben". Wenn wir uns an
diese Maxime auch jetzt halten, so
besteht inderTat kein Anlaß, diedurch
das Dekret vom 2.Juli 1969 geschaffene
Rechtslage zuberücksichtigen, vielmehr
bleibt die Aufgabe des Gerichtshofs
darauf beschränkt, die imZeitpunkt
der Klageerhebung bestehende nationale
Rechtslage zubeurteilen.
2.Nach diesen Vorbemerkungen können
wir uns jetzt der Frage zuwenden, ob
dieKommission mit Recht den Vorwurf
erhebt, das italienische Umsatzsteuer­
system verstoße gegen Artikel 95 des
EWG-Vertrags. Dabei gilt es, zwei
Sachverhalte auseinanderzuhalten :ein­
mal die steuerliche Belastung von
Gerberwolle, dieaus anderen Mitglied­
staaten eingeführt wird; zum anderen die
Besteuerung von Kamm- und Streich­
wolle dieser Herkunft.
a)Gerberwolle
Beginnen wir mit dem Problem der
Gerberwolle, d.h.derWolle, diedurch
Enthaarung von Rohfellen gewonnen
wird. Bei ihrer Einfuhr aus anderen
Mitgliedstaaten istgemäß Artikel 2b
des Gesetzes Nr. 757 vom 12. August
1957 Umsatzsteuer inHöhe von 7,2%
und ein Steuerzuschlag inHöhe von
4%zuentrichten. Aufgrund des Arti­
kels 3des Gesetzes Nr. 1309 vom
4. Dezember 1965 wird der Steuer­
zuschlag auch aufeinheimische Gerber­
wolle erhoben, und zwar entweder beim
Verkauf durch den Schabbebetrieb oder
beim Übergang zuweiteren Verarbei­
tungsphasen inein und demselben
Unternehmen. Die Umsatzsteuer in
Höhe von 7,2%war dagegen nach der
bei Einleitung des Gerichtsverfahrens
121

SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN ROEMER —RECHTSSACHE 7/69
bestehenden Rechtslage, d.h. aufgrund
von Artikel 2bdes Gesetzes Nr. 757,
nur zuentrichten, wenn einheimische
Gerberwolle vom Schabbebetrieb an
andere Verarbeitungsunternehmen ver­
kauft wurde. Danun aber einderartiger
Verkauf wegen der weitgehenden Inte­
gration der italienischen wollverar­
beitenden Industrie sogut wie nie
erfolgt, war nach Ansicht der Kom­
mission trotz Vorhandenseins gleicher
Steuersätze für Import und Inlands­
absatz und trotz Anwendung der
gleichen Besteuerungsgrundlage (näm­
lich des Großhandelspreises fürWolle)
eine Diskriminierung der importierten
Erzeugnisse nicht von der Hand zu
weisen. —Diese Situation —sosagt
die Kommission weiter —hat sich auch
nach Inkrafttreten des Dekretes Nr. 319
vom 2.Juli 1969 nicht wesentlich
geändert. Dessen Artikel 7sieht zwar
für" inländische Gerberwolle die Ent­
richtung der Umsatzsteuer auch bei
bloßer Weitergabe vom Schabbebetrieb
an die weiterverarbeitenden Einrich­
tungen also unabhängig von einem
Eigentumsübergang vor. Der anzuwen­
dende Satz beträgt indessen nur 2,5%,
d.h. essteht auch nach derneuen Rege­
lung einer Einfuhrbelastung inHöhe
von 11,2 %die Belastung inländischer
Erzeugnisse inHöhe von lediglich 6,5%
gegenüber. Eine völlige Gleichbelastung
seisomit nicht gegeben.
Auf den ersten Blick spricht dies alles
tatsächlich für die Berechtigung des
von der Kommission erhobenen Vor­
wurfs, denn inArtikel 95des EWG-
Vertrags haben sich dieMitgliedstaaten
verpflichtet, auf Waren aus anderen
Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch
mittelbar höhere inländische Abgaben
zuerheben, alsgleichartige inländische
Waren unmittelbar oder mittelbar zu
tragen haben. —Ein definitives. Urteil
istindessen erst möglich, wenn wirdie
Argumente untersucht haben, dievon
der italienischen Regierung zur Recht­
fertigung der geschilderten Situation
vorgebracht wurden.
Inder Klagebeantwortung, alsovorÄn­
derung des italienischen Steuersystems,machte die Beklagte zunächst geltend,
derVorwurf derVerletzung desArtikels
95seideswegen unbegründet, weil der
Vertrag nicht denVerkauf eines Produk­
tesineinem bestimmten Verarbeitungs­
stadium verlange und weil erdem
nationalen Gesetzgeber nicht vorschrei­
be, den Übergang von einer Verar­
beitungsphase zu einer anderen im
Rahmen eines integrierten Betriebes mit
einer Steuer zubelegen. —An diesen
Einlassungen istsicher richtig, daß der
Vertrag den Mitgliedstaaten prinzipiell
weitgehende Freiheit inder Gestaltung
ihrer Steuersysteme läßt. Dennoch läßt
sich leicht zeigen, daß der erhobene
Vorwurf auf diese Weise nicht zurück­
gewiesen werden kann. —Zunächst
einmal haben wir nämlich gesehen,
daß nach italienischem Recht Umsatz­
steuer in manchen Fällen auchun­
abhängig von einem Eigentumsübergang
fällig wird. Ich erinnere nur anden
Steuerzuschlag des Gesetzes Nr. 1309
und den durch das Dekret vom 2.Juli
1969 eingeführten Umsatzsteuersatz von
2,5%. Wenn gleichwohl für einhei­
mische Produkte der betreffenden Verar­
beitungsstufe geringere Belastungssätze
gelten alsfürImportwaren, soscheint
dies inder Tat für die Absicht des
Gesetzgebers zusprechen, die einhei­
mische Produktion zubegünstigen oder
— anders gewendet — importierte
Erzeugnisse zubenachteiligen. —Zum
anderen dürfte die italienische Regie­
rung von einer unrichtigen Betrach­
tungsweise ausgehen, wenn sie der
Kommission di Ansicht unterstellt,
derVertrag schreibe vor, wienationale
Erzeugnisse zubesteuern sind, nämlich
unabhängig vom Verkauf auch beim
Übergang von einem Verarbeitungs-
stadium zu einem anderen. Richtig
verstanden hebt dieKommission ledig­
lich auf das Prinzip desArtikels 95ab,
also auf das Erfordernis, gleichartige
Waren einer gleichen steuerlichen Be­
handlung zuunterwerfen, und zwar
unabhängig davon, obsieinländischer
Herkunft sind oder aus anderen Mit­
gliedstaaten importiert werden. Dafür
kommt esauf eine Änderung der
122

KOMMISSION /ITALIEN
Eigentumsverhältnisse inderTat nicht
an.Ergibt sich nun aber beiderBetrach­
tung eines nationalen Steuersystems,
daß ein bestimmter Satz mit Rücksicht
auf die rechtliche Strukturierung des
Wirtschaftszweigs, für den ergilt, so
gut wie nie zur Anwendung gelangt,
soistdiese Belastung für den natio­
nalen Bereich inWahrheit inexistent.
Da esfür den Belastungsvergleich des
Artikels 95sinnvollerweise jedoch auf
die nationale Regelsituation ankommt,
muß aus einer derartigen Erkenntnis
weiterhin dieSchlußfolgerung abgeleitet
werden, auch importierte Produkte der
nationalen Regelsituation entsprechend
zubehandeln, d.h. steuerfrei zulassen.
Insofern hat der gegenwärtig zubeur­
teilende Sachverhalt eine gewisse Ähn­
lichkeit mit dem des Verfahrens 10/61,
Band VIII, Seite 1,zudem derGerichts­
hof unterstrichen hat, entscheidend
seien nicht diegesetzlich anwendbaren,
sondern dietatsächlich angewandten
Zollsätze. Um esnoch einmal zuwieder­
holen :dieitalienische Regierung kann
nach meiner Überzeugung dieErhebung
eines Steuersatzes inHöhe von 7,2%
auf Importe nicht mit der Begründung
rechtfertigen, derselbe Satz gelte auch
für gleichartige nationale Produkte,
wenn außer Zweifel steht, daß derfür
die inländischen Produkte bestimmte
Satz praktisch nicht zur Anwendung
kommt. — Das erste Argument der
Klagebeantwortung kann folglich den
Vorwurf der Vertragsverletzung nicht
entkräften.
Ebenso verhält essich mit einem zweiten
Argument. Wenn ich recht sehe, ver­
suchte die italienische Regierung, mit
ihm die inaller Regel unterbliebene
Anwendung des Steuersatzes von 7,2%
auf nationale Gerberwolle unter Hin­
weis auf dieTatsache zurechtfertigen,
daß der weiterverarbeitende Betrieb im
Laufe des gesamten Produktionszyklus
zusätzliche Transformationskosten zu
tragen hat(z.B. diebeiderVerarbeitung
entstehenden Verluste sowie Lasten,
diemit der Amortisierung der beider
Verarbeitung verwendeten Maschinen
verbunden sind). Ganz offensichtlichliegt dieses Argument aber schon des­
wegen neben der Sache, weil von den
durch dieWeiterverarbeitung der Ger­
berwolle entstehenden Unkosten allen­
falls gesagt werden kann, siebelasteten
das Endprodukt, nicht dagegen, sie
ruhten auf dem Ausgawgsmaterial. Für
den uns interessierenden Belastungs­
vergleich kann esaber naturgemäß nur
auf die Steuern und Unkosten ankom­
men, welche die Gerberwolle selbst
zutragen hat. Das sind —außer den
unmittelbaren Steuern —allenfalls die
auf den Vorprodukten lastenden Ab­
gaben und die bei deren Verarbeitung
fällig werdenden Steuern. Wie essich
mit dieser mittelbaren Belastung im
einzelnen verhält, werden wir sogleich
sehen. Jetzt bleibt inderTat nur fest­
zuhalten, daß das zweite Argument der
italienischen Regierung inseiner durch
dieKlagebeantwortung gegebenen Fas­
sung den Vorwurf der Verletzung des
Artikels 95 ebenfalls nicht entkräften
kann.
Tatsächlich hatdieitalienische Regierung
erst inihrer Duplik versucht, dieAnge­
messenheit der Besteuerung einge­
führter Gerberwolle unter Hinweis auf
diemittelbare Belastung einheimischer
Gerberwolle nachzuweisen, also einen
Belastungsvergleich durchzuführen, wie
ihn der Vertrag vorsieht. Imeinzelnen
führte siedazu folgendes aus :Auf den
zur Wollgewinnung verwendeten Roh­
fellen liege nach Artikel 5des Gesetzes
Nr. 1153 vom 26. November 1957 eine
Steuer inHöhe von 2,4%des Groß­
handelspreises, und zwar gleichgültig, ob
die Felle importiert oder imInland er­
worben werden. Daneben entstünden
Kosten durch dieEnthaarung der Felle,
für diegleichfalls eine Steuer fällig sei.
Die beiden Elemente zusammen ergäben
einen bestimmten Betrag, der, auf den
Wert der gewonnenen Gerberwolle
bezogen, eine mittelbare Belastung in
Höhe von 5,74 %erkennen lasse. Ad­
diere man dazu den Steuerzuschlag
von 4%, den inländische Gerberwolle
injedem Falle zutragen habe, und
außerdem die durch das Dekret vom
2.Juli 1969 eingeführte Umsatzsteuer
123

SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN ROEMER — RECHTSSACHE 7/69
inHöhe von 2,5%, sostelle man eine
Gesamtbelastung italienischer Gerber­
wolle inHöhe von 12,24 %fest, also ein
Belastungsniveau, das über dem für
importierte Gerberwolle geltenden
(11,2 %)liege. Von einem Verstoß gegen
Artikel 95des Vertrages könne —so
gesehen —nicht gesprochen werden.
Wie ohne weiteres zu erkennen ist,
vermag jedoch auch diese Berechnung
den Vorwurf der Vertragsverletzung
nicht auszuräumen. Dies läßt sich sagen,
ohne daß dieRichtigkeit der von der
italienischen Regierung gelieferten Werte,
diedieKommission zum Teil bestreitet,
nachgeprüft wird. Tatsächlich darf ja
nicht übersehen werden, daß der
Gerichtshof jetzt nur eine Feststellung
zuder bei Klageerhebung bestehenden
italienischen Rechtslage abzugeben hat
und daß infolgedessen außer Betracht
bleiben muß, was durch das Dekret
vom 2.Juli 1969 neu eingeführt wurde.
Aus dervon deritalienischen Regierung
gelieferten Berechnung istdemzufolge
derWert von 2,5%zueliminieren, d.h.
der Steuersatz, dervor dem 2.Juli 1969
nicht existierte. Geschieht dies, zieht
man also von der durch die italienische
Regierung ermittelten Gesamtbelastung
inländischer Gerberwolle 2,5%ab,so
bleibt für den Regelfall, d.h.fürden
Fall der Weiterverarbeitung ininte­
grierten Betrieben, inWahrheit nureine
Gesamtbelastung von 9,74 % übrig.
Damit aber istselbst bei Zugrundele­
gung der von der italienischen Regie­
rung genannten Werte erwiesen, daß
die aus anderen Mitgliedstaaten impor­
tierte Gerberwolle vor dem 2.Juli 1969
eine höhere Steuerlast zutragen hatte
als die einheimische Gerberwolle und
daß die Kommission inihrer Klage­
schrift den Vorwurf derVerletzung des
Artikels 95 des EWG-Vertrags mit
Recht erhoben hat.
Imübrigen würde sich eine Rechtfer­
tigung des italienischen Standpunkts
auch nicht ergeben, wenn man die
Betrachtung, entgegen meiner Auffas­
sung, aufdieneue italienische Rechtslage
erstrecken, den erwähnten Satz von
2,5%also berücksichtigen würde. Ichwill das —der Vollständigkeit halber
—noch inaller Kürze zeigen. Dabei
sollwiederum von derPrüfung streitiger
Werte abgesehen werden, obwohl ihre
Änderung, d.h. die Annahme anderer
Wollpreise und anderer Enthaarungs­
kosten, natürlich den Belastungsver­
gleich beeinflußt. Mit der Kommission
läßt sich nämlich inden Berechnungen
der italienischen Regierung einwesent­
licher Irrtum aufzeigen. Tatsächlich
wurde das imSchriftsatz vom 12. Sep­
tember 1969 dargestellte Ergebnis ent­
scheidend durch den Umstand beein­
flußt, daß dieitalienische Regierung die
auf den Rohfellen ruhende Steuerlast
und die Abgaben, die auf dieEnthaa­
rungskosten zuentrichten sind, insgesamt
und ausschließlich auf die durch die
Verarbeitung der Felle entstehende Ger­
berwolle bezogen hat. Dagegen können
aber mit Recht Einwendungen vorge­
bracht werden. Anders als es die
italienische Regierung fürrichtig hält,
ist esnämlich notwendig, die auf den
Rohfellen liegende und beiihrer Verar­
beitung fällig werdende Steuer auf die
beiden beiderEnthaarung entstehenden
Produkte aufzuteilen, also nur einen
Bruchteil der gewonnenen Gerberwolle
zuzurechnen und einen anderen Bruch­
teilalsmittelbare Belastung desanfallen­
denLeders anzusehen. Verfährt man so
und geht man dabei von den Woll-
und Lederwerten aus, wie siedieita­
lienische Regierung angegeben hat, so
läßt sich allenfalls eine mittelbare Bela­
stung der Gerberwolle inHöhe von
3,02 %anerkennen. Zusammen mitdem
Steuerzuschlag inHöhe von 4% und
der neu eingeführten Umsatzsteuer in
Höhe von 2,5%ergibt sich demnach
eine Totalbelastung inländischer Ger­
berwolle inHöhe von 9,52 %,d.h. es
isterwiesen, daß auch das Dekret vom
2.Juli 1969 dieBelastungsdifferenz zum
Nachteil importierter Gerberwolle nicht
vollständig eliminiert hat.
Was den Fall der Gerberwolle angeht,
sokönnen wirfolglich ohne zusätzliche
Aufklärung umstrittener Werte zuder
Feststellung gelangen, daß die Kom­
mission deritalienischen Regierung mit
124

KOMMISSION /ITALIEN
Recht eine Verletzung von Artikel 95
des EWG-Vertrags nachsagt.
b)Kamm- undStreichwolle
Hinsichtlich der Kamm- und Streich­
wolle beanstandet die Kommission —
und das istderzweite Vorwurf, denwir
zuuntersuchen haben —, daß sich bei
der Einfuhr die steuerliche Belastung
nach demHandelswert bemißt, während
für inländische Wolle die Bestimmung
desArtikels 2des Gesetzes Nr. 757gilt,
nach derdieBesteuerung desAusgangs­
produkts, also die nach dem Großhan­
delspreis fürRohwolle bemessene Steuer,
diejenige Steuer aufzehrt, die fällig
wäre beiderWeitergabe desverarbeite­
ten Erzeugnisses. Mit Rücksicht auf
den um 20%höheren Wert der verar­
beiteten Wolle ergebe sich so, trotz
Anwendung des gleichen Steuersatzes
von 11,2% (wie erbiszum 2.Juli 1969
gegolten hat), eine höhere Belastung
importierter Wolle und damit gleichfalls
eine Verletzung von Artikel 95 des
Vertrages. Nach Ansicht derKommission
istdieser Vertragsverstoß imübrigen
auch durch dasDekret vom 2.Juli 1969
nicht vollständig beseitigt worden, d.h.
dadurch, daß der Steuerzuschlag für
importierte Wolle von 4% auf 3,6%
gesenkt wurde.
Zu diesem Vorwurf bringt die italie­
nische Regierung zunächst vor, eskönne
nicht kritisiert werden, daß die ein­
heimische Wolle vorwiegend imZustand
der Rohwolle gehandelt und daß die
Steuerpflicht an diesen Vorgang ge­
knüpft werde. FürdieBesteuerung müsse
vom Wert der Ware imZeitpunkt der
Entstehung der Steuerschuld ausgegan­
gen werden. Unterschiedliche Werte,
wie siefüreinheimische Wolle einerseits
und fürimportierte Wolle andererseits
gelten, könnten demnach auch zueiner
unterschiedlichen Belastung führen. —
Für mich istjedoch offensichtlich, daß
diese Einlassungen den erhobenen Vor­
wurf ebensowenig auszuräumen ver­
mögen wie das entsprechende Vorbrin­
gen zum ersten Vorwurf. Für den Bela­
stungsvergleich des Artikels 95 ist
zweifellos unerläßlich, daß essich umgleichartige Waren handelt. Ein Steuer­
satz fürimportierte verarbeitete Waren
kann also nicht unter Hinweis auf einen
gleichhohen, fürinländische Erzeugnisse
geltenden Satz gerechtfertigt werden,
dernur auf Rohware angewandt wird.
Wenn andererseits nach der Wirt­
schaftsstruktur Italiens feststeht, daß im
Inland regelmäßig nur Rohwolle, nicht
aber verarbeitete Wolle gehandelt wird,
sobleibt imInteresse der Beachtung des
Artikels 95eben nur die Konsequenz,
aufeingeführte, weiterverarbeitete Wolle
einen niedrigeren alsden inländischen
Satz anzuwenden. Da dies bis zum
2.Juli 1969 nicht der Fall war, scheint
die Kommission den Vorwurf der Ver­
letzung des Artikels 95inderTat mit
Recht erhoben zuhaben.
Indessen steht dieses Urteil nach den
bisherigen Erwägungen allein noch nicht
endgültig fest. Vor allem inihrer
Duplik und auch inder mündlichen
Verhandlung hat dieitalienische Regie­
rung nämlich darauf hingewiesen, daß
für die Erzeugung eines bestimmten
Quantums verarbeiteter Wolle wegen
der bei der Verarbeitung entstehenden
Verluste ein größeres Quantum Roh­
wolle erforderlich sei und daß im
übrigen auch derfür dieVerarbeitung
zuentrichtende Lohn einer Steuer in
Höhe von 2,8%unterliege. Berück­
sichtige man diese beiden Umstände,
sogelange man trotz alleiniger Ver­
steuerung von Rohwolle fürdieinItalien
produzierte Kamm- und Streichwolle zu
einer höheren Steuerbelastung, alsdie
Kommission sieangenommen habe, und
letztlich zu der Erkenntnis, daß eine
Verletzung von Artikel 95nicht gegeben
sei.—Tatsächlich kann den genannten
Hinweisen der italienischen Regierung
—und dies anerkennt auch die Kom­
mission — ihre Berechtigung nicht
abgesprochen werden. Der notwendige
Belastungsvergleich istfolglich nurdann
zutreffend, wenn man die angeführten
Elemente inRechnung stellt und sodie
mittelbare Steuerbelastung italienischer
Kamm- und Streichwolle erfaßt. —
Versucht man allerdings imeinzelnen
zuermitteln, wie sich die mittelbare
125

SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN ROEMER — RECHTSSACHE 7/69
Belastung inden Berechnungen aus­
wirkt, soistauch im gegenwärtigen
Zusammenhang ein Streit um Einzel­
werte festzustellen, der dieBeurteilung
nicht erleichtert. Nach Ansicht derita­
lienischen Regierung, wie sieineinem
inder mündlichen Verhandlung vorge­
legten Dokument enthalten ist,sollvon
einem Wert der Rohwolle inHöhe von
1740 Lire pro kgund von einer Steuer­
belastung des Verarbeitungsvorgangs in
Höhe von 16,2 Lire pro kg ausgegan­
gen werden, während die Kommission
einen Wollwert von 1300 Lire und eine
auf dem Verarbeitungsvorgang liegende
Steuerlast inHöhe von 10,20 Lire für
richtig hält. Jenach der Annahme der
einen oder der anderen Werte gelangt
man sozueiner steuerlichen Belastung
italienischer Kamm- und Streichwolle
inHöhe von 10,70 %(das istdieBerech­
nung deritalienischen Regierung) bzw.
inHöhe von 10,16 %(das istdieBerech­
nung der Kommission). Welche Werte
alszutreffend anerkannt werden können,
läßt sich nach dem gegenwärtigen
Streitstand nicht mitBestimmtheit sagen.
Indessen dürfte die Entscheidung des
Rechtsstreits durch diesen Punkt und
die Notwendigkeit seiner Aufklärung
nicht aufgehalten werden. Tatsächlich
erscheint einUrteil möglich, wenn man
sich aufden beiProzeßeinleitung beste­
henden italienischen Rechtszustand
beschränkt; esistmöglich aufgrund der
von der italienischen Regierung ange­
gebenen Werte, d.h. auch dann, wenn
ihre Richtigkeit unterstellt wird. Sieht
man sich nämlich die von der italieni-schen Regierung indermündlichen Ver­
handlung gelieferten vergleichenden
Berechnungen an, sostellt man fest,
daß eine steuerliche Gleichbelastung
importierter und einheimischer Kamm-
und Streichwollen nur erwiesen istunter
Anwendung eines Steuerzuschlags auf
importierte Wolle inHöhe von 3,6%.
Das istder Satz, wie erseit dem 2.Juli
1969 gilt. Verwendet man dagegen in
den Berechnungen der italienischen
Regierung den früher geltenden Satz
inHöhe von 4%,sowird ohne weiteres
klar, daß von einer steuerlichen Gleich­
behandlung importierter Waren auch
nach den Zahlenangaben der italieni­
schen Regierung nicht gesprochen wer­
den kann.
Somit kann ich meine Untersuchungen
zum zweiten Vorwurf wie folgt zusam­
menfassen: Eine Verletzung von Artikel
95 des EWG-Vertrags läßt sich auch
feststellen imHinblick auf die steuer­
liche Behandlung von Kamm- und
Streichwollen, die aus anderen Mit­
gliedstaaten nach Italien eingeführt
werden. ImGegensatz zuden für den
ersten Vorwurf geltenden Bemerkungen
rechtfertigt sich diese Feststellung aller­
dings nur für dieZeit vor dem 2.Juli
1969. Sollte der Gerichtshof entgegen
meiner Auffassung von der Limitierung
des Streitstoffes ein Urteil auch für
angebracht halten imHinblick auf die
durch das Dekret vom 2.Juli 1969
neugeschaffene Rechtslage, so wäre
nach meiner Überzeugung insofern eine
zusätzliche Aufklärung zum zweiten
Vorwurf unerläßlich.
3.Zusammenfassung
Insgesamt läßt sich demnach dem Antrag der Kommission folgend und
bezogen auf die bei Klageerhebung bestehende italienische Rechtslage
feststellen, daß dieItalienische Republik durch dieAnwendung eines Sy­
stems der allgemeinen Umsatzsteuer, das Gerber-, Kamm- und Streich-
wollen bei der Einfuhr aus anderen Mitgliedstaaten stärker belastet als
gleichartige inländische Erzeugnisse, gegen Artikel 95des Vertrages zur
Gründung derEWG verstoßen hat.
DadieKlage erfolgreich ist,sind dieKosten desVerfahrens derbeklagten
Italienischen Republik aufzuerlegen.
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