4.

Nun könnte man freilich auch die Ansicht vertreten, der Gerichtshof habe im ersten Vorlageverfahren eine allgemeine Antwort im Hinblick auf die im Vorlagebeschluß enthaltene allgemeine Fragestellung gegeben, er habe also nicht etwa das spezielle Problem der Kälbermäster stillschweigend mitbehandelt, sondern in Wahrheit bei der Untersuchung übergangen. Diese Meinung erschiene mir zwar bei dem immer wieder anzutreffenden Bestreben des Gerichtshofes, den nationalen Gerichten eine sinnvolle Entscheidungshilfe zu geben, nicht recht verständlich. Sollte man aber trotzdem diese Ansicht teilen, so wäre wohl grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, daß in einem zweiten Vorlagebeschluß im Hinblick auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens das zu untersuchende Problem enger umgrenzt, im vorliegenden Fall also speziell nach der Behandlung gewerblicher Kälbermäster im Aufwertungsausgleich gefragt wird. Indessen stellt sich bei dieser Sicht der Dinge zunächst ein anderes Problem. Die uns jetzt vorgelegte Frage schließt mit dem Nebensatz: „wenn die landwirtschaftlichen Kälbermäster für die Kälbermast die gleichen industriell hergestellten Futtermittel verwenden wie die gewerblichen Kälbermäster“. Dazu heißt es in der Begründung des Vorlagebeschlusses: „Tatsächlich verwenden jedoch bei der Kälbermast die im Sinne des deutschen Steuerrechts landwirtschaftlichen' Kälbermäster die gleichen Futtermittel wie die im Sinne des deutschen Steuerrechts gewerblichen' Kälbermäster, nämlich ausschließlich industriell hergestelltes Milchaustauschfutter in der Art, wie es die Klägerin selbst herstellt und auch für ihre Kälbermast verwendet. Sowohl die landwirtschaftlichen als auch die gewerblichen Kälbermäster müssen ausschließlich hergestelltes Milchaustauschfutter für die Kälbermast verfüttern, um weißes' Fleisch zu erhalten, das einen besonderen Marktwert hat und das allein unter der Bezeichnung, Kalbfleisch' gehandelt wird. Theoretisch können landwirtschaftliche Kälbermäster zwar ihre Kälber (auch) mit eigenen Futtermitteln aus ihrer landwirtschaftlichen Produktion mästen. Sie erhalten dann jedoch rotes Fleisch, das als Rindfleisch gehandelt wird.“ Diese Feststellungen hat die Kommission bekanntlich sowohl in ihrem Schriftsatz als auch in der mündlichen Verhandlung heftig angegriffen. Nach ihrer Überzeugung kann belegt werden, daß landwirtschaftliche Kälbermäster in beträchtlichem Umfang andere als gewerbliche Futtermittel verwenden, nämlich Erzeugnisse des eigenen Betriebes, die eine Bodenbewirtschaftung voraussetzen. Dafür bezieht sich die Kommission auf Erkenntnisse, die sich aus einer seit 1969 bestehenden Regelung über Beihilfen für die Verfütterung von Milch gewinnen lassen, sowie auf statistische Angaben über die Verfütterung von Vollmilch und Magermilch gerade in der Bundesrepublik Deutschland, die in der mündlichen Verhandlung vorgelegt wurden. Daraus folge, daß sehr große Mengen Voll- und Magermilch an Tiere verfüttert würden, wovon ein sehr großer Anteil, nämlich mehr als die Hälfte, auf Kälber entfalle, wie sich aus einer seit 1978 praktizierten differenzierten Erfassung entnehmen lasse. Demnach sei davon auszugehen, daß ein Drittel der Futtermittel für Kälber — früher wohl noch mehr — aus Milch bestehe und daß sich daher die Feststellungen in der Vorabentscheidung 139/77 durchaus, wenn vielleicht auch in etwas abgeschwächtem Maße, auf Kälbermäster anwenden ließen. Demgegenüber hält die Klägerin des Ausgangsverfahrens der Kommission vor, sie habe die Bereiche Kälberaufzucht und Kälbermast, für die unterschiedliche Fütterungsmethoden gälten und deren Erzeugnisse nicht miteinander im Wettbewerb stünden, unzulässigerweise vermengt. Sicher sei — dafür lasse sich auf die deutsche Futtermittelverordnung vom 16. Juni 1976 und die einschlägige Literatur verweisen —, daß Magermilch wegen ihres geringen Fettgehalts nicht oder doch nur dann für die Kälbermast in Frage komme, wenn sie mit — zuzukaufenden — Futtermitteln angereichert werde. Außerdem spiele diese Streitfrage für das Vorlageverfahren keine Rolle, weil insofern, wie die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofes zeige, der maßgebende Sachverhalt bindend vom vorlegenden Gericht festgestellt werde. In jedem Fall müsse der Gerichtshof daher bei der Beantwortung der gestellten Frage von dem Sachverhalt ausgehen, den das Finanzgericht in seinem Vorlagebeschluß dargelegt habe. a) Angesichts dieser Auseinandersetzung stellt sich zunächst die Frage, ob der Gerichtshof tatsächlich an die Sachverhaltsfeststellungen des vorlegenden Gerichts unbedingt gebunden ist und ob er davon ausgehend Fragen zu beantworten hat, auch wenn berechtigte Zweifel daran bestehen, daß sie sich auf die Lebenswirklichkeit beziehen und tatsächling eine sachgerechte Entscheidung des Ausgangsverfahrens zulassen. Insofern habe ich ganz erhebliche Bedenken. Meines Erachtens betont die Kommission mit Recht, die von der Klägerin in diesem Zusammenhang vertretene These sei allenfalls erwägenswert, wo der Sachverhalt — wie dies in vielen Zivilprozessen der Fall sei — zur Disposition der Parteien stehe. Sie kann aber sicher keine Berechtigung haben bei der Untersuchung der Gültigkeit von Gemeinschaftsakten, zu der im ersten Vorlageverfahren — ich beziehe mich dazu auf meine damaligen Schlußanträge — hilfsweise Anlaß gegeben sein konnte. Wenn bei der Beurteilung unter Umständen grundlegender Gemeinschaftsverordnungen tatsächliche Fragen wie etwa das Vorliegen einer schweren wirtschaftlichen Störung als Voraussetzung für den Erlaß einer Verordnung eine Rolle spielen, so ist der Gerichtshof natürlich insoweit zu einer kritischen Einstellung berechtigt, ja wohl sogar gehalten, etwaige tatsächliche Streitfragen aufzuklären. Ein Gleiches wird man darüber hinaus aber auch annehmen müssen, wenn es — wie im vorliegenden Fall — um die Auslegung des Gemeinschaftsrechts im Hinblick auf die Beurteilung der Gültigkeit einer nationalen Vorschrift geht. Hängt diese von einer bestimmten ökonomischen Gesamtsituation ab und ergeben sich zu der dazu vom vorlegenden Gericht vorgenommenen Beurteilung ernsthafte Zweifel, so erscheint es mir schwer erträglich, daß sich der Gerichtshof darüber einfach hinwegsetzen und eine Auslegung des Gemeinschaftsrechts im Hinblick auf einen wahrscheinlich nicht zutreffenden Sachverhalt vornehmen sollte. Insofern ist das Vorgehen des Gerichtshofes in der Rechtssache 51/74 — (EuGH 23. Januar 1975 — P. J. van der Hulst's Zonen/Produktschap voor Siergewassen — SLG 1975, 79) von einigem Interesse. In diesem Vorlageverfahren wurde die Frage nach der Auslegung des Artikels 93 § 3 des EWG-Vertrags gestellt. Da aber im Verfahren aufgrund vorgelegter Dokumente erkennbar wurde, daß die Kommission in Wahrheit eine Untersuchung nach § 1 dieses Artikels eingeleitet hatte, sah der Gerichtshof — darauf gestützt — von der Beantwortung der gestellten Frage ab. Andererseits wies die von der Klägerin für ihren Standpunkt angezogene Rechtssache 104/77 — (EuGH 16. März 1978 — Firma Wolfgang Oehlschläger/Hauptzollamt Emmerich — Slg. 1978, 791) die Besonderheit auf, daß es nur um die Beschreibung einer Ware für die Zwecke der Tarifierung nach dem Gemeinsamen Zolltarif ging, während in der ebenfalls von der Klägerin zitierten Rechtssache 131/77 — (EuGH 3. Mai 1978 — Firma Milac, Groß- und Außenhandel Arnold Nöll/Hauptzollamt Saarbrücken — Slg. 1978, 1041) im Zusammenhang mit der Prüfung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsverordnung ausdrücklich hervorgehoben wurde, die Feststellungen des nationalen Gerichts zum Sachverhalt seien durch von der Kommission vorgelegte Unterlagen bestätigt worden und könnten deshalb als erwiesen angesehen werden. b) Teilt man diese kritische Auffassung zu der Frage der Bindung des Gerichtshofes an den vom vorlegenden Gericht festgehaltenen Sachverhalt, so ist weiterhin zu überlegen, wie im vorliegenden Fall weiter verfahren werden soll. Hier stützen sich die von der Kommission bestrittenen Feststellungen des Finanzgerichts, wie sich aus dem Schriftsatz der Klägerin ergibt, offenbar allein auf Aussagen der Klägerin sowie auf die Tatsache, daß das beklagte Finanzamt — ein in dieser speziellen Frage nicht gerade sehr kompetentes Organ — dem nicht widersprochen hat; zu einem solchen Widerspruch kam es erst in dem an den Gerichtshof gerichteten Schriftsatz mit der Bemerkung, weißes Kalbsfleisch könne keineswegs nur bei Verwendung von Milchaustauschfutter erreicht werden. aa) Grundsätzlich könnte der Gerichtshof, ohne den Streit zu klären oder klären zu lassen, eine Antwort zu jeder möglichen Fallgestaltung geben, ähnlich wie es in der Rechtssache 48/75 (EuGH 8. April 1976 — Jean Noël Royer — SLG 1976, 497) geschehen ist, in der das vorlegende nationale Gericht die tatsächliche Lage nicht vor Anrufung des Gerichtshofes geklärt hat. Zu bedenken ist aber einmal, daß es in der angeführten Rechtssache um Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit, das Niederlassungsrecht und den Dienstleistungsverkehr sowie dazu ergangene Durchführungsvorschriften ging, die — darauf wurde im Urteil ausdrücklich hingewiesen — auf denselben Grundsätzen beruhen und an deren Klärung im Hinblick auf künftige, ähnlich gelagerte Sachverhalte ein großes allgemeines Interesse bestand. Im vorliegenden Fall dagegen handelt es sich um eine einzelne, ziemlich weit in der Vergangenheit zurückliegende Maßnahme. Außerdem kann man sich, gerade wenn es um die Gültigkeit nationaler Vorschriften geht, angesichts der zunehmenden Zahl von Vorabentscheidungsersuchen mit Recht fragen, ob es zu verantworten ist, daß der Gerichtshof unter Umständen Feststellungen von rein akademischem Wert trifft, die für die Lösung der Probleme des Ausgangsverfahrens möglicherweise gar keine Bedeutung haben. Mir erschiene dies sehr bedenklich. bb) Ferner könnte der Gerichtshof im Vorlageverfahren den Sachverhalt richtigstellen, wie dies in gewisser Weise in der erwähnten Rechtssache 51/74 geschehen ist. Ich meine aber, daß daran nur gedacht werden kann, wenn dies eindeutig nach der Aktenlage, also ohne zusätzliche, zeitraubende Beweiserhebungen, für die in einem Interpretationsverfahren wohl grundsätzlich kein Raum ist, möglich ist. Davon kann im vorliegenden Fall, anders als in der genannten Rechtssache, schwerlich die Rede sein. Ich habe nämlich den Eindruck, daß die Darlegungen der Kommission durch das Gegenvorbringen der Klägerin nicht vollkommen erschüttert wurden. Nach den zur Verfütterung von Milch, also von Produkten aus eigener Erzeugung, an Kälber vorgelegten Zahlen ist es tatsächlich schwer vorstellbar, daß diese sich ausschließlich auf die Kälberaufzucht und nicht auch auf die Kälbermast beziehen sollen. Für ein sicheres Urteil dazu aber bedürfte es noch eingehender Untersuchungen, für die — wie gesagt — in einem Verfahren der vorliegenden Art kein Platz ist. cc) Hält man die Beantwortung der jetzt gestellten Frage nicht aus den eingangs angeführten Gründen für unnötig, so bleibt demnach, eben weil es der Kommission gelungen ist, die Darlegungen des Finanzgerichts zum Sachverhalt zweifelhaft erscheinen zu lassen, nur die Feststellung, daß uns die Entscheidungserheblichkeit des im zweiten Vorlageverfahren aufgeworfenen Problems nicht deutlich genug gezeigt worden ist. In Anlehnung an die Praxis des Bundesverfassungsgerichts zur Notwendigkeit einer vorherigen gründlichen Klärung des Sachverhalts sollte die Vorlage demgemäß an das Finanzgericht zurückgegeben werden mit der Anregung, bei der jetzt gestellten Frage nur zu bleiben, wenn aufgrund von Expertisen als sicher festgestellt gelten kann, daß sowohl gewerbliche als auch landwirtschaftliche Kälbermäster ausschließlich zugekauftes Milchaustauschfutter verwenden, landwirtschaftliche Tierhalter also nicht oder nur in ganz verschwindend geringem Umfang auf Erzeugnisse eigener Produktion zurückgreifen.