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Leitsätze



Schlüsselwörter

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1. Landwirtschaft ° Gemeinsame Agrarpolitik ° Verordnungen ° Verfahren des Zustandekommens ° Unterscheidung zwischen Grundverordnungen und Durchführungsverordnungen ° Durchführungsverordnung, die unter Beachtung des von der Grundverordnung vorgeschriebenen Verfahrens erlassen wird ° Rechtmässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 43 Absatz 2 Unterabsatz 3)

2. Handlungen der Organe ° Begründungspflicht ° Bedeutung ° Verordnungen

(EWG-Vertrag, Artikel 190)

3. Fischerei ° Erhaltung der Meeresschätze ° Fangquotenregelung ° Aufteilung des Fanganteils zwischen den Mitgliedstaaten ° Erfordernis der relativen Stabilität ° Durchführung ° Fester Verteilungsschlüssel ° Keine Verpflichtung des Rates, bei einer Vergrösserung eines Bestandes eine neue Verteilung vorzunehmen

(EWG-Vertrag, Artikel 43 Absatz 2 Unterabsatz 3; Verordnung Nr. 170/83 des Rates, Artikel 4 und 11)

4. Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften ° Spanien ° Portugal ° Fischerei ° Wahrung des gemeinschaftlichen Besitzstands ° Grundsatz der relativen Stabilität der Aufteilung der Bestände ° Anwendung auf externe Bestände

(Beitrittsakte von 1985, Artikel 2, 167 und 354; Verordnung Nr. 170/83 des Rates)

5. Gemeinschaftsrecht ° Grundsätze ° Gleichbehandlung ° Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ° Verbot ° Ausschluß Spaniens und Portugals für 1990 von der Aufteilung der Fangquoten der Gemeinschaft in den Gewässern Grönlands ° Zulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 7; Verordnung Nr. 4054/89 des Rates)

Leitsätze

1. Der Rat braucht nicht alle Einzelheiten der Verordnungen über die gemeinsame Agrarpolitik nach dem Verfahren des Artikels 43 EWG-Vertrag zu regeln. Der Vorschrift ist Genüge getan, wenn die wesentlichen Grundzuege der zu regelnden Materie nach diesem Verfahren festgelegt worden sind. Dagegen können die Durchführungsbestimmungen zu den Grundverordnungen vom Rat nach einem abweichenden Verfahren erlassen werden.

Daher stellt es keinen Verstoß gegen diese Bestimmung dar, wenn der Rat eine Durchführungsverordnung unter Beachtung des von der Grundverordnung vorgeschriebenen Verfahrens erlässt.

2. Die durch Artikel 190 EWG-Vertrag vorgeschriebene Begründung muß der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein. Sie muß die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, klar und unzweideutig erkennen lassen, so daß die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme erfahren können und der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann. In der Begründung einer Maßnahme brauchen nicht die verschiedenen tatsächlichen und rechtlichen Einzelheiten dargelegt zu werden, die Gegenstand dieser Maßnahme sind, wenn sie sich im systematischen Rahmen der Gesamtregelung hält, zu der sie gehört.

3. Das in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 170/83 aufgestellte Erfordernis der relativen Stabilität der Aufteilung des Fanganteils der Gemeinschaft zwischen den Mitgliedstaaten für den Fall der Beschränkung der Fischereitätigkeit ist in dem Sinne zu verstehen, daß bei dieser Aufteilung für jeden Mitgliedstaat ein fester Prozentsatz beizubehalten ist. Der ursprünglich gemäß Artikel 4 Absatz 1 nach dem Verfahren des Artikels 11 festgelegte Verteilungsschlüssel bleibt so lange anwendbar, bis eine Änderungsverordnung nach dem Verfahren des Artikels 43 EWG-Vertrag erlassen wird.

Der Grundsatz der relativen Stabilität der Fischereitätigkeit kann nicht so ausgelegt werden, daß er die Verpflichtung für den Rat beinhaltet, eine neue Verteilung vorzunehmen, sobald nachgewiesen ist, daß sich ein bestimmter Bestand vergrössert hat, wenn dieser Bestand bereits von der ursprünglichen Aufteilung erfasst worden ist.

4. Artikel 2 der Beitrittsakte für Spanien und Portugal sieht vor, daß die ursprünglichen Verträge und die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe der Gemeinschaften vom Zeitpunkt des Beitritts an für die neuen Mitgliedstaaten verbindlich sind und in diesen Staaten in Übereinstimmung mit den genannten Verträgen und der Beitrittsakte selbst gelten. In bezug auf die Fischerei und insbesondere die externen Ressourcen enthält die Beitrittsakte (Artikel 167 für Spanien und Artikel 354 für Portugal) eine Integrationsregelung, die nur vorsieht, daß die Verwaltung der von den neuen Mitgliedstaaten mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen von der Gemeinschaft wahrgenommen wird und daß die sich aus diesen Abkommen ergebenden Rechte und Pflichten vorläufig unberührt bleiben, bis der Rat die erforderlichen Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der sich aus diesen Abkommen ergebenden Fischereitätigkeiten erlässt. Unter diesen Umständen ist nach Artikel 2 der Beitrittsakte die Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands und insbesondere des Grundsatzes der relativen Stabilität geboten, wie er in der Verordnung Nr. 170/83 aufgestellt worden und vom Gerichtshof ausgelegt worden ist.

Zwar hat die Beitrittsakte nicht die im Bereich der Aufteilung der externen Fischbestände bestehende Lage verändert, doch befinden sich Portugal und Spanien seit ihrem Beitritt in der gleichen Situation wie die Mitgliedstaaten, die bei der ursprünglichen Aufteilung nicht berücksichtigt worden sind. Diese beiden Mitgliedstaaten haben somit Anspruch darauf, an der Aufteilung neuer Fangmöglichkeiten beteiligt zu werden, die durch Abkommen mit Drittländern eröffnet werden, die nach dem Beitritt geschlossen wurden, und sie können bei einer möglichen Änderung der Regelung ihre Ansprüche ebenso wie alle andere Mitgliedstaaten geltend machen.

5. Der Ausschluß Spaniens und Portugals von der Aufteilung der Fangquoten der Gemeinschaft in den Gewässern Grönlands für 1990 durch die Verordnung Nr. 4054/89 stellt keine gemäß Artikel 7 EWG-Vertrag verbotene Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar, denn die Lage dieser beiden Mitgliedstaaten ist nicht mit derjenigen der anderen Mitgliedstaaten, denen die Aufteilung zugute kam, vergleichbar, wenn man den Inhalt der Beitrittsakte von 1985 in bezug auf die Integration der neuen Mitgliedstaaten in die gemeinsame Fischereipolitik berücksichtigt.

Zum einen können sich die neuen Mitgliedstaaten nämlich nicht auf vor ihrem Beitritt liegende Umstände berufen, insbesondere ihre Fangtätigkeit im Vergleichszeitraum, um den gemeinschaftlichen Besitzstand in Frage zu stellen, da die Beitrittsakte die bestehende Lage auf dem Gebiet der Verteilung der externen Ressourcen nicht geändert hat. Zum anderen befinden sie sich seit ihrem Beitritt, ungeachtet dessen, daß sie deswegen nicht mehr für den Abschluß selbständiger Abkommen zuständig sind, in derselben Lage wie die von den Aufteilungen nach dem Grundsatz der relativen Stabilität, der in bezug auf die vor dem Beitritt geschlossenen Abkommen in der 1983 vorgenommenen Aufteilung konkretisiert worden ist, von der Fischereitätigkeit ausgeschlossenen Mitgliedstaaten.