Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freier Warenverkehr – Zölle – Abgaben gleicher Wirkung – Vorschriften des Vertrags

(Art. 23 EG, 25 EG und 90 EG)

2. Steuerliche Vorschriften – Inländische Abgaben – Bestimmungen des Vertrags – Anwendungsbereich

(Art. 90 EG)

3. Steuerliche Vorschriften – Inländische Abgaben – Bestimmungen des Vertrags – Anwendungsbereich

(Art. 90 EG)

4. Steuerliche Vorschriften – Inländische Abgaben – Verbot der Ungleichbehandlung gleichartiger eingeführter und inländischer Waren

(Art. 90 EG)

5. Umwelt – Abfälle – Verordnung Nr. 259/93 über die Verbringung von Abfällen

(Verordnung Nr. 259/93 des Rates, Art. 4 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i und Buchst. b Ziff. i)

Leitsätze

1. Die Vorschriften des EG-Vertrags über Abgaben gleicher Wirkung und diejenigen über diskriminierende inländische Abgaben sind nicht kumulativ anwendbar, so dass ein und dieselbe Abgabe nach dem System des Vertrags nicht zugleich in beide Kategorien fallen kann.

(vgl. Randnr. 26)

2. Zur Beseitigung bestimmte Abfälle fallen unter den Begriff „Waren“ im Sinne des Art. 90 EG. Denn sie können, obwohl sie keinen eigenen Handelswert haben, Gegenstand von Handelsgeschäften im Hinblick auf ihre Beseitigung oder Ablagerung sein. Eine inländische Abgabe auf solche Abfälle ist geeignet, solche Handelsgeschäfte für denjenigen, der sich der Abfälle entledigen möchte, zu erschweren oder zu verteuern, und kann daher eine verschleierte Beschränkung des freien Verkehrs dieser Abfälle darstellen, die Art. 90 EG im Fall einer diskriminierenden Behandlung eingeführter Abfälle gerade verhindern soll.

(vgl. Randnrn. 36, 38)

3. Art. 90 EG gilt für inländische Abgaben, die auf die Benutzung eingeführter Erzeugnisse erhoben werden, wenn diese im Wesentlichen für eine solche Benutzung bestimmt sind und nur zu diesem Zweck eingeführt werden. Darüber hinaus fällt eine Abgabe, die nicht auf Waren als solche, sondern auf eine bestimmte Tätigkeit eines Unternehmens im Zusammenhang mit Waren erhoben und insbesondere nach dem Gewicht dieser Waren berechnet wird, unter Art. 90 EG und darf, soweit sie sich unmittelbar auf den Preis der inländischen und der eingeführten Waren auswirkt, nicht in der Weise erhoben werden, dass die eingeführten Waren diskriminiert werden. Handelt es sich um zur Beseitigung bestimmte Abfälle, so ist der maßgebende Gesichtspunkt bei der Beurteilung etwaiger Beschränkungen des freien Warenverkehrs, wie sich die Abgabe auf den Preis auswirkt, den die Wirtschaftsteilnehmer zahlen, um sich der Abfälle zu entledigen, weil sich die Handelsgeschäfte, die über solche Abfälle geschlossen werden können, nur noch auf deren Beseitigung oder Ablagerung beziehen.

(vgl. Randnrn. 41, 43)

4. Art. 90 Abs. 1 EG steht einer nationalen Abgabenvorschrift entgegen, die das Ablagern von bei der Sanierung oder Sicherung inländischer Altlasten und Verdachtsflächen anfallenden Abfällen von der Abgabe auf das langfristige Ablagern von Abfällen auf inländischen Deponien ausnimmt, diese Befreiung für das Ablagern von bei der Sanierung oder Sicherung von Flächen in anderen Mitgliedstaaten anfallenden Abfällen aber ausschließt.

Zwar beschränkt das Gemeinschaftsrecht beim derzeitigen Stand seiner Entwicklung nicht die Freiheit der Mitgliedstaaten, ein differenziertes Steuersystem für bestimmte, sogar im Sinne von Art. 90 Abs. 1 EG gleichartige Erzeugnisse nach Maßgabe objektiver Kriterien zu errichten. Solche Differenzierungen sind jedoch nur dann mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn sie Ziele verfolgen, die ihrerseits mit den Erfordernissen des Vertrags und des abgeleiteten Rechts vereinbar sind, und wenn ihre Modalitäten geeignet sind, jegliche unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung von Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten bzw. jeden Schutz inländischer konkurrierender Produktionen auszuschließen. Eine solche steuerliche Vorschrift kann in bestimmten Fällen dazu führen, dass die eingeführte Ware stärker belastet wird als die inländische Ware. Ferner kann die Gleichartigkeit der inländischen und der aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Abfälle im Sinne des Art. 90 Abs. 1 EG nicht allein aufgrund ihrer unterschiedlichen Herkunft ausgeschlossen werden.

Eine solche Ungleichbehandlung kann nicht durch die faktische Unmöglichkeit, Altlasten oder Verdachtsflächen auf dem Gebiet anderer Mitgliedstaaten zu erfassen, gerechtfertigt werden, weil praktische Schwierigkeiten die Erhebung inländischer Abgaben nicht rechtfertigen können, durch die aus anderen Mitgliedstaaten stammende Waren diskriminiert werden. Darüber hinaus verpflichtet Art. 90 EG die Mitgliedstaaten zwar grundsätzlich nicht dazu, die objektiv gerechtfertigten Differenzierungen abzuschaffen, die nach nationalen Rechtsvorschriften zwischen den inländischen Steuern auf einheimische Erzeugnisse bestehen; anders verhält es sich jedoch, wenn die Abschaffung die einzige Möglichkeit ist, eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung der eingeführten Erzeugnisse zu vermeiden.

(vgl. Randnrn. 56-57, 60, 70, 72-73 und Tenor)

5. Ein Mitgliedstaat, der darauf verzichtet hat, gemäß Art. 4 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i der Verordnung Nr. 253/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbringung von Abfällen allgemein oder teilweise zu verbieten oder um gegen jede Verbringung Einwand zu erheben, bzw. gemäß Buchst. b Ziff. i dieser Vorschrift gegen eine bestimmte Verbringung keine mit Gründen versehenen Einwände erhoben hat, kann in seinem Hoheitsgebiet keine auf das Prinzip der Nähe und den Grundsatz der Entsorgungsautarkie auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene gestützten Beschränkungen oder Begrenzungen des freien Verkehrs von verbrachten Abfällen vorsehen, weil die in der Verordnung Nr. 259/93 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren für die Verbringung von Abfällen zwischen Mitgliedstaaten ihrerseits in dem Bestreben, den Schutz der Umwelt sicherzustellen, und unter Berücksichtigung dieser Prinzipien geschaffen worden sind.

(vgl. Randnrn. 64, 67)