Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 13. September 2012 – Italien/Kommission

(Rechtssache T-379/09)

„Staatliche Beihilfen — Verbrauchsteuerbefreiung für zum Beheizen von Treibhäusern verwendeten Diesel — Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und die Rückforderung der ausgezahlten Beihilfen angeordnet wird — Begründungspflicht — Selektiver Charakter — Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten — Beeinträchtigung des Wettbewerbs — Richtlinie 92/81/EWG — Richtlinie 2003/96/EG — Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen“

1. Staatliche Beihilfen — Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit von Beihilferegelungen mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und die Rückforderung der gezahlten Beihilfen angeordnet wird — Begründungspflicht — Umfang (Art. 87 Abs. 1 EG, 88 Abs. 2 und 3 EG und 253 EG) (vgl. Randnrn. 25, 32)

2. Staatliche Beihilfen — Begriff — Selektiver Charakter der Maßnahme — Steuervergünstigung nur für zum Beheizen von Treibhäusern verwendeten Diesel — Einbeziehung — Rechtfertigung mit der Natur und der Struktur des nationalen Steuersystems — Beurteilungskriterien — Dem betroffenen Mitgliedstaat obliegender Nachweis (Art. 87 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 38, 42, 47-48, 50-51)

3. Staatliche Beihilfen — Begriff — Verbrauchsteuerbefreiung für zum Beheizen von Treibhäusern verwendeten Diesel — Einbeziehung — Ausnahme von den Wettbewerbsregeln nach den Art. 33 EG und 36 EG bzw. den Richtlinien 92/81 und 2003/96 — Nichtbestehen (Art. 33 EG, 36 EG, 37 EG und 87 Abs. 1 EG; Richtlinien 92/81 und 2003/96 des Rates) (vgl. Randnrn. 42, 70-72, 88)

4. Staatliche Beihilfen — Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten — Beeinträchtigung des Wettbewerbs — Beihilfe geringen Umfangs auf einem Sektor mit lebhaftem Wettbewerb — Agrarsektor (Art. 87 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 57-58, 60)

5. Staatliche Beihilfen — Verbot — Ausnahmen — Ermessen der Kommission — Beurteilungskriterien — Wirkung der von der Kommission erlassenen Gemeinschaftsrahmen und Leitlinien (Art. 87 Abs. 3 EG) (vgl. Randnrn. 77-78)

6. Staatliche Beihilfen — Verwaltungsverfahren — Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt — Dem Geber und dem potenziellen Empfänger obliegende Beweislast (Art. 88 Abs. 2 EG) (vgl. Randnrn. 81-82)

7. Staatliche Beihilfen — Verbot — Ausnahmen — Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können — Beurteilung im Hinblick auf Art. 87 EG — Berücksichtigung einer früheren Entscheidungspraxis — Ausschluss (Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG) (vgl. Randnr. 102)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2009/944/EG der Kommission vom 13. Juli 2009 über die staatlichen Beihilferegelungen C 6/04 (ex NN 70/01) und C 5/05 (ex NN 71/04), die Italien zugunsten von Unterglasanbaubetrieben gewährt hat (Verbrauchsteuerbefreiung für zum Beheizen von Treibhäusern verwendeten Diesel) (ABl. L 327, S. 6)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Italienische Republik trägt die Kosten.

Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 13. September 2012 – Italien/Kommission

(Rechtssache T-379/09)

„Staatliche Beihilfen — Verbrauchsteuerbefreiung für zum Beheizen von Treibhäusern verwendeten Diesel — Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und die Rückforderung der ausgezahlten Beihilfen angeordnet wird — Begründungspflicht — Selektiver Charakter — Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten — Beeinträchtigung des Wettbewerbs — Richtlinie 92/81/EWG — Richtlinie 2003/96/EG — Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen“

1. Staatliche Beihilfen — Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit von Beihilferegelungen mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und die Rückforderung der gezahlten Beihilfen angeordnet wird — Begründungspflicht — Umfang (Art. 87 Abs. 1 EG, 88 Abs. 2 und 3 EG und 253 EG) (vgl. Randnrn. 25, 32)

2. Staatliche Beihilfen — Begriff — Selektiver Charakter der Maßnahme — Steuervergünstigung nur für zum Beheizen von Treibhäusern verwendeten Diesel — Einbeziehung — Rechtfertigung mit der Natur und der Struktur des nationalen Steuersystems — Beurteilungskriterien — Dem betroffenen Mitgliedstaat obliegender Nachweis (Art. 87 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 38, 42, 47-48, 50-51)

3. Staatliche Beihilfen — Begriff — Verbrauchsteuerbefreiung für zum Beheizen von Treibhäusern verwendeten Diesel — Einbeziehung — Ausnahme von den Wettbewerbsregeln nach den Art. 33 EG und 36 EG bzw. den Richtlinien 92/81 und 2003/96 — Nichtbestehen (Art. 33 EG, 36 EG, 37 EG und 87 Abs. 1 EG; Richtlinien 92/81 und 2003/96 des Rates) (vgl. Randnrn. 42, 70-72, 88)

4. Staatliche Beihilfen — Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten — Beeinträchtigung des Wettbewerbs — Beihilfe geringen Umfangs auf einem Sektor mit lebhaftem Wettbewerb — Agrarsektor (Art. 87 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 57-58, 60)

5. Staatliche Beihilfen — Verbot — Ausnahmen — Ermessen der Kommission — Beurteilungskriterien — Wirkung der von der Kommission erlassenen Gemeinschaftsrahmen und Leitlinien (Art. 87 Abs. 3 EG) (vgl. Randnrn. 77-78)

6. Staatliche Beihilfen — Verwaltungsverfahren — Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt — Dem Geber und dem potenziellen Empfänger obliegende Beweislast (Art. 88 Abs. 2 EG) (vgl. Randnrn. 81-82)

7. Staatliche Beihilfen — Verbot — Ausnahmen — Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können — Beurteilung im Hinblick auf Art. 87 EG — Berücksichtigung einer früheren Entscheidungspraxis — Ausschluss (Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG) (vgl. Randnr. 102)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2009/944/EG der Kommission vom 13. Juli 2009 über die staatlichen Beihilferegelungen C 6/04 (ex NN 70/01) und C 5/05 (ex NN 71/04), die Italien zugunsten von Unterglasanbaubetrieben gewährt hat (Verbrauchsteuerbefreiung für zum Beheizen von Treibhäusern verwendeten Diesel) (ABl. L 327, S. 6)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.