URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)

29. Januar 1997

Rechtssache T-7/94

Hilde Adriaenssens u. a.

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Anfechtungsklage — Gehaltsabrechnungen unter Heranziehung der Sätze für bestimmte Elternbeiträge, die von einer paritätischen interinstitutionellen Einrichtung festgelegt werden — Zulässigkeit — Fristen — Ausschlußwirkung“

Vollständiger wortlaut in französischer Sprache II-1

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidungen der Kommission über die stillschweigende Ablehnung der Beschwerden der Kläger, mit denen diese die Angleichung der in Luxemburg geltenden Sätze an die in Brüssel geltenden Sätze der Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Kinderkrippe, Kindertagesstätte und Schülerhort verlangt hatten, sowie auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Comité des activités sociales zur Festlegung dieser Sätze, soweit die Entscheidungen der Kommission auf letzterer Entscheidung beruhen

Ergebnis:

Unzulässigkeit

Zusammenfassung des Urteils

Die Einrichtungen Kinderkrippe, Kindertagesstätte und Schülerhort, die im Centre polyvalent de l'enfance (CPE) zusammengefaßt sind, werden von den Gemeinschaftsorganen in Luxemburg wie in Brüssel auf der Grundlage eines Elternbeitrags betrieben, der monatlich vom Gehalt des betreffenden Bediensteten abgezogen wird. In Luxemburg werden die Sätze für die Elternbeiträge für diese Dienstleistungen durch das Comité des activités sociales (CAS), eine paritätisch besetzte interinstitutionelle Einrichtung, festgesetzt, in dem die Vertreter der in dieser Stadt ansässigen Organe ihren Sitz haben.

Die Kläger, Beamte der Kommission, sind Eltern von Kindern, die das CPE besuchen.

Zwischen dem 6. Oktober und dem 11. November 1992 reichte jeder der zehn Kläger bei der Kommission gemäß den Artikeln 24 und 90 Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) einen Antrag auf Beistand ein. Sie machten geltend, daß die Entscheidung des CAS zur Festlegung der für Luxemburg geltenden Sätze den Grundsatz der Gleichbehandlung verletze, da diese Sätze erheblich höher seien als die für Brüssel geltenden, und forderten die Kommission auf, die rechtlichen Folgerungen aus der Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung zu ziehen. Ferner forderten sie die Kommission auf, als Mitglied des CAS alle Maßnahmen zu treffen, um die Divergenz der Sätze zwischen Brüssel und Luxemburg zu beenden und die Transparenz bei der Gestaltung der sozialen Tätigkeiten sicherzustellen.

Am 20. April 1993 antwortete die Kommission auf die Anträge der Kläger, daß ihre Vertreter wegen des paritätischen und interinstitutionellen Charakters des CAS keinen entscheidenden Einfluß auf dessen Entscheidungen ausüben könnten.

Im Mai 1993 legten die Kläger Beschwerden ein, mit denen sie die Kommission aufforderten, den von ihrem monatlichen Gehalt einbehaltenen Betrag dem für Brüssel geltenden Betrag anzugleichen.

Am 19. Oktober 1993 wies die Kommission diese Beschwerden zurück.

Am 13. Januar 1994 erhoben die Kläger die vorliegende Klage.

Zur Zulässigkeit

Für die Beurteilung der von der Kommission erhobenen Einrede der Unzulässigkeit wegen Verspätung der Klage ist zunächst zu prüfen, ob die von den Klägern bei der Kommission zwischen dem 6. Oktober und dem 11. November 1992 eingereichten Anträge tatsächlich Anträge auf Beistand gemäß den Artikeln 24 und 90 Absatz 1 des Statuts darstellen (Randnr. 23).

Artikel 24 des Statuts betrifft die Verteidigung der Beamten durch das Organ gegen Handlungen Dritter und nicht gegen Handlungen des Organs selbst. Das CAS, das die Entscheidung über die streitigen Sätze trifft, ist jedoch kein Dritter im Verhältnis zur Kommission. Das CAS ist im Statut nicht als eine selbständige Einrichtung vorgesehen und kami als solches nicht vor dem Gemeinschaftsrichter verklagt werden (Randnr. 24).

Verweisung auf: Gericht, 22. September 1994, Carrer u. a./Gerichtshof, T-495/93, Sig. ÖD 1994, II-651, Randnr. 22

Unter diesen Umständen können die von den Klägern eingereichten Anträge nicht als Anträge auf Beistand gemäß Artikel 24 des Statuts angesehen werden (Randnr. 25).

Mit den Anträgen wird die Kommission in erster Linie aufgefordert, in ihrer Eigenschaft als Mitglied des CAS innerhalb dieser interinstitutionellen Einrichtung darauf hinzuwirken, daß der Betrag der Elternbeiträge, der von den monatlichen Gehältern einbehalten wird, auf den Betrag gesenkt wird, der sich bei der Anwendung der für Brüssel geltenden Sätze ergäbe. Die beiden anderen in den Anträgen formulierten Begehren haben demgegenüber akzessorischen Charakter (Randnr. 26).

Mit ihren Anträgen bestreiten die Kläger die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des CAS zur Festlegung der für Luxemburg geltenden Sätze und wenden sich gegen die monatlich von ihren Gehältern einbehaltenen Beträge für den Elternbeitrag. Das Recht, einen Antrag gemäß Artikel 90 Absatz 1 zu stellen, gibt dem Beamten jedoch nicht die Möglichkeit, die Fristen der Artikel 90 und 91 des Statuts für die Einreichung einer Beschwerde und einer Klage zu umgehen, indem er durch die Stellung eines Antrags indirekt eine frühere nicht fristgerecht angefochtene Entscheidung in Frage stellt. Außerdem betrifft Artikel 90 Absatz 1 des Statuts, wie Artikel 175 EG-Vertrag, den Fall, daß keine Entscheidung oder kein Rechtsakt vorliegt, nicht aber den Fall, daß ein anderer als der vom Betroffenen gewünschte oder für erforderlich gehaltene Rechtsakt erlassen worden ist (Randnr. 27).

Verweisung auf: Gerichtshof, 13. November 1986, Becker/Kommission, 232/85, Slg. 1986, 3401, Randnr. 8; Gericht, 7. Februar 1991, Williams/Rechnungshof, T-58/89, Slg. 1991, II-77, Randnr. 24; Gericht, 6. Juni 1996, Baiwir/Kommission, T-391/94, Slg. ÖD 1996, II-787, Randnr. 33

Die von den Klägern eingereichten Anträge können nicht als Anträge gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts angesehen werden. Sie hätten daher von der Kommission als Beschwerden der Kläger gegen ihre Gehaltsabrechnungen betrachtet werden müssen (Randnr. 28).

Die Gehaltsabrechnungen stellen beschwerende Maßnahmen dar und können Gegenstand einer Beschwerde und gegebenenfalls einer Klage sein (Randnr. 29).

Verweisung auf: Gerichtshof, 19. Januar 1984, Andersen u. a./Parlament, 262/80, Slg. 1984, 195, Randnr. 4; Gericht, 27. Oktober 1994, Chavanede Dalmassy u. a./Kommission, T-64/92, Slg. ÖD 1994, II-723, Randnr. 20; Gericht, 27. Oktober 1994, Benzler/Kommission, T-536/93, Slg. ÖD 1994, II-777, Randnr. 15

Die zwischen dem 6. Oktober und dem 11. November 1992 eingereichten, als Anträge bezeichneten Schreiben der Kläger wurden gemäß Artikel 90 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Statuts zwischen dem 6. Februar und dem 11. März 1993 stillschweigend abgelehnt. Da die Klage erst am 13. Januar 1994, d. h. mehr als zehn Monate nach diesen stillschweigenden Ablehnungen, erhoben wurde, ist sie wegen Verspätung als unzulässig abzuweisen (Randnr. 30).

Der Unzulässigkeit der Klage steht nicht der Umstand entgegen, daß die Kommission noch während der Klagefrist die Beschwerden der Kläger mit Schreiben vom 20. April 1993 beantwortete. Selbst wenn diese Schreiben die Klagefrist gemäß Artikel 91 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich des Statuts erneut in Lauf gesetzt hätten, ist die am 13. Januar 1994 eingegangene Klage offensichtlich nach Ablauf dieser neuen hypothetischen Frist erhoben worden (Randnr. 32).

Das gleiche gilt für die Schreiben, die die Kommission den Klägern am 19. Oktober 1993 in Beantwortung ihrer im Mai 1993 eingelegten Beschwerden übersandt hat. Der Umstand, daß ein Organ eine verspätete und damit unzulässige Beschwerde sachlich prüft, kann nicht zur Folge haben, daß von dem System der zwingenden Fristen abgewichen und ein Klagerecht neu begründet wird. Eine solche Beschwerde kann in keinem Fall zugunsten der Kläger ein bereits erloschenes Klagerecht gegen die Entscheidungen über die Ablehnung ihrer Beschwerden vom Oktober/November 1992, die unanfechtbar geworden sind, wieder aufleben lassen (Randnr. 33).

Verweisung auf: Carrer u. a./Kommission, a. a. O., Randnrn. 20 und 21

Kosten

Gemäß Artikel 87 § 3 der Verfahrensordnung kann das Gericht auch der obsiegenden Partei die Kosten auferlegen, die sie der Gegenpartei ohne angemessenen Grund oder böswillig verursacht hat. In ihren während der Klagefrist gegen die stillschweigenden Ablehnungen der Anträge, die die Kommission als Beschwerden hätte ansehen müssen, ergangenen Schreiben vom 20. April 1993 hat es die Kommission unterlassen, sich zum Hauptbegehren der Kläger zu äußern. Die vorerwähnten Schreiben waren geeignet, die Betroffenen irrezuführen. Die Kommission ist zur Tragung der gesamten Kosten zu verurteilen (Randnrn. 35 bis 38).

Tenor:

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

Die Beklagte trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.