Gegenstand der Verordnung Nr. 160/80 des Rates vom 21. Januar 1980 (ABl. L 20 vom 26. Januar 1980, S. 1 und 2) ist die Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften. Die Verordnung wurde aufgrund von Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 erlassen.

Artikel 1 führt die Bereinigung der Tabellen der Grundgehälter durch, indem er die durch die Verordnung Nr. 3177/76 hervorgerufenen Verzerrungen beseitigt. Die in den bereinigten Tabellen enthaltenen Beträge sind daher niedriger als diejenigen in der Verordnung Nr. 3084/78. Von ihnen ist bei der Berechnung der zukünftigen Besoldungsangleichungen auszugehen.

Artikel 2 der Verordnung betrifft ausschließlich die Personen, denen die Verzerrungen zugute gekommen sind. Er bestimmt, daß die zwischen dem Geltungsbeginn der Verordnung am 1. Juli 1979 und ihrem Inkrafttreten am 27. Januar 1980 zuviel gezahlten Beträge nicht zurückgefordert werden (Absatz 1 Buchstabe a).

Er sieht insbesondere (Absatz 1 Buchstaben b und c) Übergangsmaßnahmen vor, durch die die Verzerrungen zunehmend aufgefangen werden sollen, ohne daß dadurch bei den Personen, „deren finanzielle Ansprüche sich aufgrund der Anwendung von Artikel 1 vermindern“, eine Verminderung der tatsächlich ausgezahlten Beträge hervorgerufen wird. Für diesen Personenkreis werden die Gehälter (Buchstabe b) und die Leistungen, auf die sich Buchstabe c bezieht — dabei handelt es sich gemäß der von der Kommission gegenüber der Gruppe „Statut“ abgegebenen Erklärung (Bericht der Gruppe „Statut“ vom 20. November 1979 an den Ausschuß der Ständigen Vertreter, Seite 4, Anlage 5 der Klagebeantwortung) um die Leistungen der Unfallversicherung, die Einrichtungsbeihilfe und die Wiedereinrichtungsbeihilfe —, nach Maßgabe der am 30. Juni 1979 gezahlten Gehälter festgestellt. Den Betroffenen bleiben also nicht nur ihre Gehälter in der früheren Höhe erhalten, sondern diese können sogar in geringem Umfang ansteigen (Absatz 1 Buchstabe b a. E.).

Diese Regeln für die Feststellung sind nur bis zu dem Zeitpunkt anwendbar, in dem die auf der Grundlage der von Verzerrungen bereinigten Tabellen berechneten Gehälter und Leistungen die Höhe der auf der Grundlage der am 30. Juni 1979 geltenden Tabellen berechneten Gehälter und Leistungen erreichen — für die Gehälter ergibt sich dies aus Artikel 2 Absatz 2, für die sonstigen Leistungen aus Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c a. E. —, und zwar, was die Gehälter anlangt, höchstens für einen Zeitraum von sechs Jahren.

Den Erklärungen der Kommission zufolge sind diese Regeln allerdings auf ungefähr 95 % der betroffenen Personen niemals angewandt worden (Erklärung des Vertreters der Kommission, die im Bericht des Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter an den Rat vom 17. Dezember 1979, Anlage 6 der Klagebeantwortung, Seite 6, erwähnt wird).

In Artikel 3 der Verordnung werden schließlich der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens (der Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt, also der 27. Januar 1980) und der des Beginns ihrer Geltung (der 1. Juli 1979) bestimmt.