Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Verfahren - Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens - Voraussetzungen - Neues Vorbringen - Begriff

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 48 § 2)

2. Schadensersatzklage - Selbständigkeit - Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs - Ausnahme - Keine Möglichkeit, vor dem nationalen Gericht Schadensersatz zu erlangen - Verletzung einer eingetragenen Marke

(Artikel 235 EG und 288 Absatz 2 EG)

3. Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Recht des Inhabers einer eingetragenen Marke, sich der unzulässigen Verwendung seiner Marke zu widersetzen - Mit der Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen - Benutzung im geschäftlichen Verkehr - Begriff - Verwendung des offiziellen Euro-Symbols zur Bezeichnung der gemeinsamen Währung - Ausschluss

(Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b)

4. Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Recht des Inhabers einer eingetragenen Marke, sich der unzulässigen Verwendung seiner Marke zu widersetzen - Verwechslungsgefahr - Beurteilung - Gefahr einer gedanklichen Verbindung - Unzulänglichkeit

(Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b)

5. Außervertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtmäßiges Handeln - Tatsächlicher Schaden, Kausalzusammenhang sowie außergewöhnlicher und besonderer Schaden - Kumulativer Charakter

(Artikel 288 Absatz 2 EG)

Leitsätze

1. Nach Artikel 48 § 2 Absatz 1 der Verfahrensordnung des Gerichts können neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, dass sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind. Ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das eine Erweiterung eines bereits vorher - unmittelbar oder implizit - vorgetragenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels darstellt und einen engen Zusammenhang mit diesem aufweist, ist jedoch zulässig.

( vgl. Randnrn. 33-34 )

2. Die Schadensersatzklage der Artikel 235 EG und 288 Absatz 2 EG ist ein selbständiger Rechtsbehelf mit eigener Funktion im System der Klagemöglichkeiten und von Voraussetzungen abhängig, die ihrem besonderen Zweck entsprechen. Die Schadensersatzklage ist im Hinblick auf das gesamte System des Individualrechtsschutzes zu beurteilen; ihre Zulässigkeit kann daher in bestimmten Fällen von der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs abhängig sein. Das setzt jedoch voraus, dass die nationalen Rechtsbehelfe den Schutz des Betroffenen, der sich durch Handlungen der Gemeinschaftsorgane in seinen Rechten verletzt sieht, wirksam sicherstellen und zum Ersatz des geltend gemachten Schadens führen können.

Dies ist nicht der Fall, wenn die Gerichte der Mitgliedstaaten, in denen ein Bildzeichen als Marke eingetragen ist, feststellen, dass ein Gemeinschaftsorgan dieses Zeichen verletzt habe. Diese Feststellung könnte nämlich nicht zum Ersatz des dem Markeninhaber entstandenen Schadens führen, da der Gemeinschaftsrichter aufgrund von Artikel 235 EG in Verbindung mit Artikel 288 EG ausschließlich dafür zuständig ist, über Klagen auf Ersatz eines Schadens zu entscheiden, für den die Gemeinschaft haftet, die gemäß Artikel 288 Absatz 2 EG den durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind, zu ersetzen hat.

( vgl. Randnrn. 87-89 )

3. Ein mit der Marke identisches Zeichen wird im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104 über die Marken im geschäftlichen Verkehr benutzt, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten gewerblichen Tätigkeit erfolgt. Der durch die eingetragene Marke gewährte Schutz hat nämlich insbesondere den Zweck, die Herkunftsfunktion der Marke zu gewährleisten. Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer betrieblicher Herkunft zu unterscheiden; die Marke kann ihre Aufgabe als wesentlicher Bestandteil des Systems eines unverfälschten Wettbewerbs, das der EG-Vertrag errichten will, nur erfuellen, wenn sie die Gewähr bietet, dass alle Waren oder Dienstleistungen, die mit ihr versehen sind, unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt oder erbracht worden sind, das für ihre Qualität haftet.

Das offizielle Euro-Symbol ist insoweit kein Zeichen, das auf Waren oder Dienstleistungen angebracht ist, um sie von anderen Waren oder Dienstleistungen zu unterscheiden und dem Publikum so zu ermöglichen, ihren Ursprung zu ermitteln; es soll eine Währungseinheit bezeichnen und wird üblicherweise einer Zahlenangabe voran- oder nachgestellt. Seine Verwendung zur Bezeichnung der gemeinsamen Währung ist somit keine Benutzung eines eine Marke bildenden Zeichens im geschäftlichen Verkehr im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie.

( vgl. Randnrn. 93-96 )

4. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104 über die Marken ist nur dann anwendbar, wenn wegen der Identität oder der Ähnlichkeit sowohl der Marken als auch der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen für den Verkehr die Gefahr von Verwechslungen besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird. Der Begriff der Gefahr der gedanklichen Verbindung stellt insoweit keine Alternative zum Begriff der Verwechslungsgefahr dar, sondern soll dessen Umfang genauer bestimmen, so dass die Gefahr einer gedanklichen Verbindung nicht bereits den Tatbestand einer Verwechslungsgefahr erfuellt.

( vgl. Randnrn. 123-125 )

5. Sollte der Grundsatz einer Haftung für rechtmäßiges Handeln im Gemeinschaftsrecht anerkannt werden, so müssten zumindest drei Tatbestandsmerkmale - tatsächliches Vorliegen des angeblich entstandenen Schadens, Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und dem den Gemeinschaftsorganen zur Last gelegten Handeln sowie Qualifikation des Schadens als außergewöhnlicher und besonderer Schaden - kumulativ erfuellt sein.

Was das Tatbestandsmerkmal des Vorliegens eines tatsächlichen und sicheren Schadens angeht, hat der Kläger dem Gemeinschaftsrichter den ihm angeblich entstandenen Schaden zu beweisen. Das Vorliegen eines tatsächlichen und sicheren Schadens kann vom Gemeinschaftsrichter nicht abstrakt beurteilt werden, sondern ist vielmehr anhand der konkreten Umstände des jeweiligen Sachverhalts zu prüfen.

Ein Kausalzusammenhang im Sinne von Artikel 288 Absatz 2 EG liegt vor, wenn ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen dem dem betreffenden Organ zur Last gelegten Handeln und dem geltend gemachten Schaden besteht; für ihn trägt der Kläger die Beweislast. Die Gemeinschaft kann nur für Schäden haftbar gemacht werden, die sich hinreichend unmittelbar aus dem Verhalten des Organs ergeben.

( vgl. Randnrn. 161-163 )