Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. EGKS – Beihilfen – Art. 4 Buchst. c KS und Art. 67 KS – Unterschiedliche Anwendungsbereiche

(Art. 4 Buchst. c KS und Art. 67 KS)

2. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang

(Art. 4 Buchst. c KS und Art. 15 KS)

3. EGKS – Anwendungsbereich des Vertrags – Vorschriften über staatliche Beihilfen – Unanwendbarkeit der Bestimmungen des EG-Vertrags

(Art. 305 Abs. 1 EG)

4. EGKS – Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Rechtssicherheit

(Art. 4 Buchst. c KS)

Leitsätze

1. Art. 4 Buchst. c KS verbietet staatliche Beihilfen an Stahl‑ und Kohleunternehmen, ohne danach zu unterscheiden, ob es sich um eine Einzelbeihilfe oder um eine auf der Grundlage einer Beihilferegelung gezahlte Beihilfe handelt, während staatliche Beihilfen in Art. 67 KS nur als Schutzmaßnahmen ausdrücklich erwähnt werden, die die Kommission nach § 2 erster Gedankenstrich dieses Artikels zugunsten von Kohle- und Stahlunternehmen genehmigen kann, wenn diese aufgrund allgemeiner wirtschaftspolitischer Maßnahmen Wettbewerbsnachteile erleiden.

Außerdem beziehen sich Art. 4 KS und Art. 67 KS auf zwei unterschiedliche Bereiche; mit Art. 4 werden bestimmte Maßnahmen der Mitgliedstaaten in dem Bereich, den der EGKS-Vertrag der Zuständigkeit der Gemeinschaft unterstellt, aufgehoben und untersagt, während Art. 67 den Wettbewerbsbeeinträchtigungen begegnen soll, die sich zwangsläufig einstellen, wenn die Mitgliedstaaten von Befugnissen Gebrauch machen, die sie sich weiterhin vorbehalten haben. Art. 67 KS erfasst somit die allgemeinen Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Wirtschafts‑ und Sozialpolitik treffen können, und die von den Mitgliedstaaten für andere Bereiche als die Kohle‑ und Stahlindustrie getroffenen Maßnahmen, die aber eine fühlbare Auswirkung auf die Wettbewerbsbedingungen in dieser Industrie haben können.

Im Übrigen können die in Art. 67 KS genannten Eingriffe nicht solche Eingriffe sein, die in Art. 4 KS ohne Rücksicht auf ihre Form für unvereinbar mit dem gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl erklärt und aufgehoben oder untersagt werden. Die Annahme, dass die Verfasser des EGKS‑Vertrags zwar zunächst in Art. 4 Buchst. c KS mitgliedstaatliche Subventionen oder Beihilfen in jeder Form für aufgehoben und untersagt erklärt, jedoch anschließend in Art. 67 KS bestimmt hätten, diese Beihilfen seien selbst ohne vorherige Zustimmung der Kommission zulässig, wenn auch mit der Einschränkung, dass die Kommission gegebenenfalls ihrerseits Maßnahmen zur Abschwächung oder Beseitigung der Folgen ergreifen dürfe, ist nämlich nicht gerechtfertigt.

Art. 67 § 2 erster Gedankenstrich KS, wonach den in Art. 80 KS genannten Unternehmen abweichend von Art. 4 KS als Schutzmaßnahmen staatliche Beihilfen gewährt werden können, unterscheidet nicht zwischen Beihilfen, die speziell für den Kohle‑ und Stahlbereich bewilligt werden, und solchen, die in allgemeinen, aber auch für diesen Bereich geltenden Maßnahmen vorgesehen sind.

Schließlich sind die wettbewerbswidrigen Wirkungen einer staatlichen Beihilfe, die einem unter den EGKS-Vertrag fallenden Unternehmen gewährt wird, unabhängig davon, ob es sich um eine Einzelbeihilfe oder um eine Beihilfe handelt, die auf der Grundlage einer sich nicht spezifisch auf den Kohle‑ und Stahlsektor beziehenden Beihilferegelung gewährt wird, dieselben.

Folglich gilt Art. 4 Buchst. c KS für staatliche Beihilfen, die Stahl‑ und Kohleunternehmen auf der Grundlage einer sich nicht spezifisch auf den Kohle‑ und Stahlsektor beziehenden Beihilferegelung gezahlt wurden.

Die praktische Wirksamkeit des Art. 67 KS wird durch diese Auslegung nicht beeinträchtigt, da allgemeinpolitische Maßnahmen eine fühlbare Auswirkung auf die Wettbewerbsbedingungen in der Kohle- oder Stahlindustrie im Sinne von Art. 67 § 1 KS haben können, ohne staatliche Beihilfen darzustellen.

(vgl. Randnrn. 31-37)

2. Die nach Art. 15 KS vorgeschriebene Begründung muss dem Wesen des betreffenden Rechtsakts entsprechen und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das ihn erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und der Gemeinschaftsrichter seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung den Erfordernissen des Art. 15 KS genügt, nicht nur anhand des Wortlauts des Rechtsakts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet.

(vgl. Randnr. 56)

3. Aus Art. 305 Abs. 1 EG folgt, dass der EG‑Vertrag und der EGKS‑Vertrag voneinander unabhängig sind und dass der EG‑Vertrag und das auf seiner Grundlage erlassene abgeleitete Recht im Anwendungsbereich des EGKS‑Vertrags keine Wirkungen entfalten können. Die Bestimmungen des EG‑Vertrags finden nur subsidiär Anwendung, wenn der EGKS-Vertrag keine spezifischen Vorschriften enthält.

Desgleichen konnte die Kommission mit dem Verbot sowohl von stahlsektorspezifischen als auch von insoweit nicht spezifischen Beihilfen in Art. 1 des 3. Stahlbeihilfenkodex eine Entscheidung, die eine Regelung über nicht kohle‑ und stahlsektorspezifische Beihilfen auf der Grundlage der Art. 87 EG und 88 EG für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt, nicht stillschweigend zurücknehmen.

(vgl. Randnrn. 87-89)

4. Selbst in den Fällen, in denen der Gemeinschaftsgesetzgeber keine Verjährungsfrist festgesetzt hat, ist die Kommission durch das grundlegende Erfordernis der Rechtssicherheit daran gehindert, unbegrenzt lange zu warten, ehe sie von ihren Befugnissen Gebrauch macht.

Die in Art. 10 Abs. 1 und Art. 15 der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. [88 EG] enthaltenen Vorschriften sind im Anwendungsbereich des EGKS‑Vertrags zwar nicht eins zu eins anzuwenden, doch liegt ihnen im Bereich der staatlichen Beihilfen das grundlegende Erfordernis der Rechtssicherheit zugrunde.

Die Anmeldung staatlicher Beihilfen ist jedoch ein zentraler Bestandteil des gemeinschaftlichen Beihilfekontrollsystems, und die Unternehmen, denen diese Beihilfen zugutekommen, können sich nicht auf ein berechtigtes Vertrauen in deren Ordnungsmäßigkeit berufen, wenn sie nicht unter Einhaltung dieses Verfahrens gewährt wurden.

Außerdem unterscheidet sich die im EGKS‑Vertrag vorgesehene Regelung über staatliche Beihilfen insoweit von der im EG‑Vertrag enthaltenen, als sie besonders strikt ist.

Ist im Rahmen des EGKS‑Vertrags eine Beihilfe ohne Anmeldung gewährt worden, führt der Umstand, dass die Kommission über einen längeren Zeitraum ihre Kontrollbefugnisse nicht ausgeübt und die Rückforderung dieser Beihilfe nicht angeordnet hat, daher nur in Ausnahmefällen, in denen eine offensichtliche Untätigkeit der Kommission und eine offenkundige Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht erkennbar sind, zur Rechtswidrigkeit dieser Rückforderungsentscheidung.

(vgl. Randnrn. 100-107)