Auch wenn im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahrens auf der Grundlage absoluter Nichtigkeitsgründe keine Frist für die Beantragung der Nichtigerklärung der Eintragung einer Marke festgesetzt ist – im Unterschied zu dem, was Art. 41 der Verordnung Nr. 207/2009 im Bereich des Widerspruchs gegen die Eintragung einer Marke wegen relativer Eintragungshindernisse vorsieht, wonach die Frist für die Erhebung des Widerspruchs drei Monate beträgt –, ist dennoch eine Frist für die Vorlage der Beweismittel im Rahmen des Antrags auf Nichtigerklärung bestimmt oder kann vom Amt im Rahmen seiner Befugnis zur Verfahrensleitung festgesetzt werden.

Nach Art. 52 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke kann eine Marke nach ihrer Eintragung als Unionsmarke auf Antrag beim Amt der europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) unter bestimmten Umständen für nichtig erklärt werden, insbesondere dann, wenn sie entgegen den Vorschriften des Art. 7 dieser Verordnung eingetragen worden ist. Dieser Antrag muss nach Regel 37 Buchst. b Ziff. iv der Verordnung Nr. 2868/95 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke die Angabe der zur Begründung vorgebrachten Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen enthalten. Im Übrigen fordert das Amt gemäß den Art. 57 und 78 der Verordnung Nr. 207/2009 während der Durchführung eines solchen Verfahrens die Beteiligten so oft wie erforderlich auf, innerhalb der ihnen gesetzten Fristen Stellung zu nehmen, und kann auch eine Beweisaufnahme anordnen, zu der die Erhebung von Tatsachen und die Vorlage von Beweismitteln gehören können.

Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass keine grundsätzliche Erwägung im Zusammenhang mit dem Wesen des vor der Beschwerdekammer durchgeführten Verfahrens oder im Hinblick auf die Zuständigkeit dieser Instanz ausschließt, dass die Beschwerdekammer für ihre Entscheidung über die bei ihr anhängige Beschwerde Tatsachen oder Beweismittel berücksichtigt, die erstmals im Stadium der Beschwerde vorgebracht worden sind.

Im Übrigen folgt aus Art. 64 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke, dass die Beschwerdekammer durch die Wirkung der bei ihr anhängig gemachten Beschwerde im Rahmen der Zuständigkeit der Dienststelle, die die angefochtene Entscheidung erlassen hat, tätig werden kann und demnach damit betraut wird, eine vollständige neue Prüfung der Begründetheit der Beschwerde sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht vorzunehmen.

Wie sich aus den Art. 63 und 78 der Verordnung Nr. 207/2009 ergibt, fordert die Beschwerdekammer für die Begründetheitsprüfung der bei ihr anhängig gemachten Beschwerde die Beteiligten so oft wie erforderlich auf, innerhalb einer von ihr bestimmten Frist eine Stellungnahme zu ihren Bescheiden oder zu den Schriftsätzen der anderen Beteiligten einzureichen, und kann auch eine Beweisaufnahme anordnen, zu der die Erhebung von Tatsachen und die Vorlage von Beweismitteln gehören können. Diese Bestimmungen belegen die Möglichkeit, dass das Tatsachenmaterial in den verschiedenen Stadien des vor dem Amt der europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) geführten Verfahrens angereichert wird.

Der Gerichtshof hat zwar in den Rn. 60 und 61 des Urteils vom 13. März 2007, HABM/Kaul, darauf hingewiesen, dass sich Art. 59 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, der den gleichen Inhalt wie Art. 60 der Verordnung Nr. 207/2009 hat, der die Voraussetzungen für die Einreichung einer Beschwerde bei der Beschwerdekammer regelt, nicht auf das Vorbringen von Tatsachen und Beweismitteln bezieht, sondern nur sagt, dass die Beschwerde innerhalb von vier Monaten schriftlich zu begründen ist, und daher nicht dahin ausgelegt werden kann, dass er dem Beschwerdeführer eine neue Frist für das Vorbringen von Tatsachen und Beweismitteln zur Stützung seines Widerspruchs eröffnet.

Allerdings kann aus dem Urteil vom 13. März 2007, HABM/Kaul, nicht gefolgert werden, dass alle vor der Beschwerdekammer vorgelegten Beweismittel unter allen Umständen als verspätet anzusehen sind.

Zum einen ist festzustellen, dass es in der Rechtssache, in der das Urteil vom 13. März 2007, HABM/Kaul, ergangen ist, um ein Verfahren betreffend einen Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke ging. Nach Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 2868/95 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke beschränkt aber die Beschwerdekammer, wenn sich die Beschwerde gegen die Entscheidung einer Widerspruchsabteilung richtet, die Prüfung der Beschwerde auf die Sachverhalte und Beweismittel, die innerhalb der von der Widerspruchsabteilung festgesetzten Frist vorgelegt werden. Daher werden in diesem Zusammenhang die vor der Beschwerdekammer vorgelegten Beweismittel als verspätet angesehen – und können gleichwohl gegebenenfalls gemäß Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 berücksichtigt werden.

Zum anderen ist es – unbeschadet der für Widerspruchsverfahren geltenden besonderen Vorschrift gemäß Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 2868/95 – immer möglich, Beweismittel rechtzeitig erstmals vor der Beschwerdekammer vorzulegen, soweit mit den betreffenden Beweismitteln die von der Nichtigkeitsabteilung in der angefochtenen Entscheidung angeführten Gründe in Frage gestellt werden sollen. Bei diesen Beweismitteln handelt es sich daher entweder um zusätzliche Beweismittel zu den im Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung vorgelegten oder um Beweismittel, die einen neuen Gesichtspunkt betreffen, der im Laufe des erwähnten Verfahrens nicht vorgebracht werden konnte.

Im Übrigen ist hervorzuheben, dass es dem Beteiligten, der die Beweismittel erstmals vor der Beschwerdekammer vorlegt, obliegt, zu begründen, warum diese Beweismittel in diesem Stadium des Verfahrens vorgelegt werden, und nachzuweisen, dass es nicht möglich war, sie im Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung vorzulegen.

Schließlich können Beweismittel auf Ersuchen der Beschwerdekammer im Rahmen einer Beweisaufnahme und innerhalb der den Beteiligten gesetzten Fristen erstmals vor der Beschwerdekammer vorgelegt werden.

(vgl. Rn. 36-44)