ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 287/16

Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 4 Mai 2012 — Butz, Helmut, Bachman-Butz, Christel, Butz, Frederike gegen Société Air France SA

(Rechtssache C-212/12)

2012/C 287/28

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Düsseldorf

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Helmut Butz, Christel Bachman-Butz, Frederike Butz,

Beklagte: Société Air France SA

Vorlagefrage:

Steht dem Fluggast eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung (1) zu, wenn sich der Abflug des Zubringerfluges um eine Zeitspanne verzögert hat, die unterhalb der in Art. 6 Abs. 1 der Verordnung definierten Grenze liegt, der Anschlussflug sich aber um eine Zeitspanne verzögert hat, die oberhalb der in Art. 6 Abs. 1 der Verordnung definierten Grenzen liegt, und die Ankunft am letzten Zielort mindestens drei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erfolgt?

(1) Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91, ABl. L 46, S. 16.
1.

Ist eine nationale Regelung wie die, die in dem flämischen Dekret vom 17. Juli 2000 über die Organisation des Elektrizitätsmarkts — das durch den Erlass der Flämischen Regierung vom 5. März 2004 in der durch den Erlass der Flämischen Regierung vom 25. Februar 2005 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen geänderten Fassung umgesetzt worden ist — enthalten ist, nach der — Stromversorgern der an das Verteiler- oder Übertragungsnetz angeschlossenen Endverbraucher die Verpflichtung auferlegt wird, der Regulierungsbehörde jährlich eine bestimme Anzahl von Grünstromzertifikaten vorzulegen (Art. 23 des obengenannten Dekrets), — gegen Stromversorger der an das Verteiler- oder Übertragungsnetz angeschlossenen Endverbraucher eine verwaltungsrechtliche Geldbuße von der Flämischen Regulierungsbehörde für den Elektrizitäts- und Gasmarkt (VREG) verhängt wird, wenn diese Versorger nicht genügend Grünstromzertifikate vorgelegt haben, um eine ihnen auferlegte Quotenverpflichtung in Bezug auf solche Zertifikate zu erfüllen (Art. 37 § 2 des obengenannten Dekrets — die Regulierungsbehörde aus Norwegen und den Niederlanden stammende Herkunftsnachweise in Ermangelung von Durchführungsmaßnahmen der flämischen Regierung, die die Gleichheit bzw. Gleichwertigkeit der Vorlage dieser Zertifikate anerkannt hat (Art. 25 des obengenannten Dekrets und Art. 15 § 1 des Erlasses vom 5. März 2004), nicht berücksichtigen kann oder will, wobei sie die Gleichheit bzw. Gleichwertigkeit im konkreten Fall nicht geprüft hat, — während des gesamten Zeitraums, in dem das Dekret vom 17. Juli 2000 in Kraft war, bei der Prüfung der Erfüllung der Quotenverpflichtung tatsächlich nur Zertifikate für in der –Flämischen Region erzeugten Grünstrom berücksichtigt wurden, andererseits für Stromversorger der an das Verteiler- oder Übertragungsnetz angeschlossenen Endverbraucher keinerlei Möglichkeit bestand, den Nachweis dafür zu erbringen, dass die vorgelegten Herkunftsnachweise die Voraussetzung des Vorhandenseins gleicher oder gleichwertiger Nachweise über die Erteilung derartiger Zertifikate erfüllten, mit Art. 34 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 11 des EWR-Abkommens und/oder Art. 36 dieses Vertrags und Art. 13 des EWR-Abkommens zu vereinbaren?
—

Verpflichtung aus Art. 14 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 715/2009, zugunsten aller Marktteilnehmer die größtmögliche Kapazität und insbesondere Dienstleistungen für einen virtuellen Gastransport in umgekehrter Richtung zu gewährleisten. Nach Auffassung der bulgarischen Behörden ist die Nichterfüllung der oben genannten Verpflichtung, die größtmögliche Kapazität zu gewährleisten, darauf zurückzuführen, dass keine physische Verbindung zwischen dem Transit- und dem nationalen Gastransportsystem der Republik Bulgarien bestehe und dass diese Systeme rechtlich unterschiedlich geregelt seien. Als weiteren Grund für die Nichterfüllung der oben genannten Verpflichtung führen die bulgarischen Behörden die Existenz von drei geltenden zwischenstaatlichen Abkommen zwischen der Republik Bulgarien und der Regierung der UdSSR an, die in den Jahren 1986 und 1989 geschlossen worden seien. Die Kommission hebt hervor, dass, wenn der auf der Grundlage dieser zwischenstaatlichen Abkommen geschlossene Handelsvertrag vom 27. April 1998 zwischen der OOO Gazprom und der Bulgartransgaz EAD ein Hindernis für die Erfüllung der Verpflichtung sei, die größtmögliche Kapazität zur Verfügung zu stellen, die Republik Bulgarien nach Art. 351 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union alle geeigneten Mittel anwenden müsse, um eine solche etwaige Unvereinbarkeit mit den Vorschriften des Unionsrechts zu beheben.
2.

Kann die unterschiedliche Behandlung von Fonds mit Sitz in einem Drittstaat und Fonds mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, die im nationalen Recht betreffend die persönliche Befreiung auf dem Gebiet der Körperschaftsteuer vorgesehen ist, im Licht von Art. 58 Abs. 1 Buchst. a EG in Verbindung mit Art. 58 Abs. 3 EG (jetzt Art. 65 Abs. 1 Buchst. a AEUV in Verbindung mit Art. 65 Abs. 3 AEUV) als gerechtfertigt angesehen werden?
1.

Kann das in Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannte und durch die Bestimmungen der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (1) konkretisierte Grundrecht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in einem Rechtsstreit zwischen Privaten geltend gemacht werden, um die Rechtmäßigkeit einer nationalen Maßnahme zur Umsetzung der Richtlinie überprüfen zu lassen?
1.

Ist die Regelung nach Art. 66 Buchst. a, b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) dahin auszulegen, dass, wenn ein Steuerpflichtiger eine Rechnung ausstellt, die eine Dienstleistung belegt, die von der in diesem Artikel vorgesehenen Befugnis des Mitgliedstaats erfasst wird (Abweichung von den Art. 63, 64 und 65 der Richtlinie 2006/112), gestützt auf Art. 66 Buchst. b der Richtlinie 2006/112 festgelegt werden kann, dass der Steueranspruch (die Steuerschuld) am Tag der Zahlung, spätestens jedoch am 30. Tag ab dem Tag der Erbringung der Dienstleistung entsteht?
2.

Ist die Vorführungsabgabe, die die Rechtsmittelführerin den Werbenden als Steuersubstitutin in Rechnung stellt und die buchhalterisch auf einem Anderkonto geführt wird, als Betrag anzusehen, den „ein Steuerpflichtiger von seinem Abnehmer oder dem Empfänger seiner Dienstleistung als Erstattung der in ihrem Namen und für ihre Rechnung verauslagten Beträge erhält und [der] in seiner Buchführung als durchlaufende[r] Posten behandelt [wird]“, im Sinne von Art. 11 Teil A Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG (jetzt Art. 79 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006) anzusehen?
3.

Sollte die erste Frage in Nr. 2 bejaht werden: Welche Maßnahmen muss das Luftfahrtunternehmen in derartigen Fällen ergreifen, um von der Verpflichtung befreit zu sein, einen Ausgleich gemäß Art. 5 Abs. 3 der Verordnung zu zahlen? — Kann von dem Luftfahrtunternehmen verlangt werden und, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Weise, dass es zusätzliche Ressourcen wie zum Beispiel Flugzeuge oder Besatzungen bereit hält, um einen Flug, der sonst hätte annulliert werden müssen, oder einen Flug anstelle eines annullierten Flugs durchführen zu können? — Kann von dem Luftfahrtunternehmen verlangt werden, dass es den Fluggästen eine Umbuchung gemäß Art. 8 Abs. 1 Buchst. b anbietet? Welche Anforderungen sind in einem derartigen Fall an die Beförderung, beispielsweise hinsichtlich der Abflugszeit und der Inanspruchnahme anderer Beförderer, zu stellen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 184/2

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 8. März 2012 — Brück Edgar gegen Agentur für Arbeit Villingen-Schwenningen — Familienkasse

(Rechtssache C-126/12)

2012/C 184/03

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzhof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Brück Edgar

Beklagte: Agentur für Arbeit Villingen-Schwenningen — Familienkasse

Vorlagefrage

Ist Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 (1) dahin auszulegen, dass er der Gewährung von (Differenz-)Kindergeld durch einen Wohnmitgliedstaat in den Fällen entgegensteht, in denen ein Kindergeldberechtigter — ebenso wie der andere Elternteil — in der Schweiz als Grenzgänger einer nichtselbständigen Beschäftigung nachgeht und dort Familienleistungen für seine im Wohnmitgliedstaat lebenden Kinder bezieht, die geringer sind als das im Wohnmitgliedstaat vorgesehene Kindergeld?

(1) Verordnung (EWG) des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu– und abwandern, ABl. L 149, S. 2., i.d. Fassung geändert durch Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996, ABl. L 28, S. 1., und durch Verordnung (EG) Nr. 647/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005, ABl. L 117. S. 1.
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Gliwicach (Polen), eingereicht am 2. Dezember 2013 — Adarco Invest Sp. z o.o. mit Sitz in Petrosani (Rumänien), Zweigniederlassung in Polen in Tarnowskie Góry

(Rechtssache C-629/13)

(2014/C 71/10)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Okręgowy w Gliwicach

Partei des Ausgangsverfahrens

Beschwerdeführer: Adarco Invest Sp. z o.o. mit Sitz in Petrosani (Rumänien) Zweigniederlassung in Polen in Tarnowskie Góry

Vorlagefrage

Stehen Art. 49 und Art. 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie Art. 1 der Elften Richtlinie des Rates über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen (1), einer Regelung entgegen, nach der in einem Mitgliedstaat die Löschung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, aus dem Handelsregister abgelehnt wird, wenn diese Zweigniederlassung nicht gemäß dem Verfahren aufgelöst worden ist, das für die Auflösung einer inländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung vorgesehen ist, während für die Löschung der Zweigniederlassung einer inländischen Gesellschaft aus dem Register die Durchführung dieses Verfahrens entbehrlich ist? Dabei werden im Fall inländischer Gesellschaften die Zweigniederlassungen nur in das Register der inländischen Gesellschaft eingetragen und ist diese Gesellschaft verpflichtet, einen konsolidierten Jahresabschluss einzureichen, der die Muttergesellschaft samt ihren Zweigniederlassungen umfasst, wohingegen die Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften in das Handelsregister eingetragen werden und nur den Jahresabschluss für die Zweigniederlassung zum Register einreichen.

(1) ABl. L 395, S. 36.
2.

Der 2. Rechtsmittelgrund greift die rechtliche Zusammenfassung tatsächlich wie rechtlich unverbundenen Verhaltens zu einer angeblich einheitlichen und komplexen fortgesetzten Zuwiderhandlung (single complex and continuous infragment — „SCCI“) an, die aus Sicht der Klägerin schon aus Gründen der fehlenden Komplementarität der zusammen bewerteten Verhaltensweisen rechtlich nicht hätte erfolgen dürfen. In der hier angewendeten Weise verstoße die Rechtsfigur der SCCI gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens.
—

festzustellen, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 27 Abs. 1 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (1) verstoßen hat, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 2(a), (b), (d), (f), (g), (h), (n), Artikel 3(4) a) und b), Artikel 5, Artikel 13(1) e), und (6) Unterabschnitt 2 und 3, Artikel 14(2), (3), (4), (5), Artikel 16(1) Satz 2, (3), Unterabschnitt 1, (4) Satz 2, (6), (7), (8), Artikel 17(1) (c) in Bezug auf Biokraftstoffe, (2) in Bezug auf Bioflüssigkeiten, (3) b) (i), in Bezug auf andere Mitgliedstaaten und Drittländer, (3) (a) (b) (ii), (c), (4) (a) bis (c) und (8), Artikel 18(1) in Bezug auf Bioflüssigkeiten, Artikel 19(1) und (3) für Bioflüssigkeiten, Anhang II, Anhang III, Anhang IV und Anhang V dieser Richtlinie entweder im gesamten Bundesgebiet oder aber in einigen Teilgebieten nicht erlassen bzw. der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 24/13

Rechtsmittel der Aloys F. Dornbracht GmbH & Co. KG gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 16. September 2013 in der Rechtssache T-386/10, Aloys F. Dornbracht GmbH & Co. KG gegen Europäische Kommission, eingelegt am 25. November 2013

(Rechtssache C-604/13 P)

2014/C 24/24

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Aloys F. Dornbracht GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigte: H. Janssen und T. Kapp, Rechtsanwälte)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission, Rat der Europäischen Union

Anträge der Rechtsmittelführerin

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (Vierte Kammer) vom 16. September 2013 in der Rechtssache T-386/10 vollständig aufzuheben und den Beschluss der Beklagten K(2010) 4185 endg. vom 23. Juni 2010, in der Sache COMP/39.092 — Badezimmerausstattungen für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft;

— hilfsweise, die Höhe der der Klägerin in dem angegriffenen Beschluss auferlegten Geldbuße angemessen herabzusetzen;

— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf folgende Rechtsmittelgründe:

Das Gericht habe erstens gegen Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1/2003 (1), den Grundsatz der Bestimmtheit, den Gleichbehandlungsgrundsatz sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, indem es Artikel 23 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung Nr. 1/2003 als Kappungsgrenze ausgelegt und damit die Rechtswidrigkeit der Festsetzung des Betrags der Geldbuße durch die Kommission verneint sowie sich selbst außer Stande gesetzt habe, den Betrag der Geldbuße in rechtmäßiger Weise herabzusetzen.

Zweitens habe das Gericht gegen Artikel 23 Absatz 3 Verordnung Nr. 1/2003 verstoßen, da es die Rechtswidrigkeit der Leitlinien 2006 verkannt habe, die Dauer und Schwere bei Zuwiderhandlungen von Ein-Produkt-Unternehmen nicht berücksichtigen.

Das Gericht habe drittens nicht erkannt, dass die Beklagte ihr Ermessen gemäß Textziffer 37 der Leitlinien 2006 in der Weise hätte ausüben müssen, dass sie für Ein-Produkt-Unternehmen den Betrag der Geldbuße unterhalb der 10 %-Grenze hätte ansetzen müssen.

Das Gericht habe zudem gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen, indem es die Berechnung der Geldbuße durch die Beklagte an Hand der Leitlinien 2006 für rechtmäßig erachtet hat.

Des Weiteren seien dem Gericht Rechtsfehler bei der Berechnung des Betrags der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße unterlaufen, und zwar im Hinblick auf die geografische Ausdehnung, die Beteiligung an nur einer von drei Produktgruppen und die untergeordnete Rolle der Klägerin.

Das Gericht habe schließlich gegen den Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer verstoßen.

(1) ABl. 2003, L 1, S. 1.
1.

Stellt es — vorerst unbeschadet des Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: GRC) und Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG (1) des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (im Folgenden: RL) ‒ eine (unmittelbare) Ungleichbehandlung auf Grund des Alters im Verständnis des Art. 21 GRC bzw. des Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a) RL dar, wenn aus Anlass der Einführung eines diskriminierungsfreien Systems der Gehaltsvorrückung für Neubeamte ein nach der Altrechtslage (durch Ausschluss der Anrechenbarkeit von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres gelegenen Zeiten für die Vorrückung) diskriminierter Altbeamter zwar durch Antragstellung in das neue System optieren und hiedurch einen diskriminierungsfrei errechneten Vorrückungsstichtag erlangen kann, die Bewilligung eines solchen Antrages aber nach innerstaatlichem Recht bewirkt, dass sich auf Grund der im Neusystem vorgesehenen langsameren Vorrückung seine besoldungsrechtliche Stellung (und damit letztlich das ihm gebührende Gehalt) trotz Verbesserung des Vorrückungsstichtages nicht in dem Ausmaß verbessert, dass er die gleiche besoldungsrechtliche Stellung erlangt wie ein nach der Altrechtslage in diskriminierender Weise begünstigter Altbeamter (der vergleichbare Zeiten zwar nicht vor, wohl aber nach dem 18. Lebensjahr aufzuweisen hat, welche ihm nach der Altrechtslage bereits angerechnet wurden), welcher sich nicht veranlasst sieht in das Neusystem zu optieren?
1.

Sind die vergaberechtlichen Vorschriften der Europäischen Union — Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 3 der Richtlinie 89/665 in der Fassung der Richtlinie 2007/66 (1), in dem in Bezug auf die Geltendmachung von verletzten Rechten der Bieter die Grundsätze der Wirksamkeit und der Schnelligkeit festgelegt sind, Art. 2 der Richtlinie 2004/18 (2), der die Grundsätze der Gleichbehandlung der Bieter und der Transparenz festlegt, sowie die Art. 44 Abs. 1 und 53 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/18, in denen das Verfahren für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags an den Bieter, der das wirtschaftlich günstigste Angebot eingereicht hat, festgelegt ist — zusammen oder jede für sich allein (aber ohne Beschränkung auf die vorgenannten Bestimmungen) dahin zu verstehen und auszulegen, dass a) in dem Fall, dass ein Bieter von einer möglichen bedeutsamen Verbindung (einem Zusammenhang) zwischen einem anderen Bieter und den Sachverständigen des öffentlichen Auftraggebers, die die Angebote beurteilen, und/oder von einer möglicherweise außergewöhnlichen Position dieses Bieters aufgrund der von diesem früher im Zusammenhang mit dem streitigen Vergabeverfahren erbrachten vorbereitenden Arbeiten Kenntnis erlangt und der öffentliche Auftraggeber in Bezug auf diese Umstände nichts unternommen hat, diese Information an sich bereits genügt, um einen Anspruch darauf zu begründen, dass die Nachprüfungsinstanz die Handlungen des öffentlichen Auftraggebers, der es versäumt hat, die Transparenz und Objektivität des Verfahrens sicherzustellen, als rechtswidrig ansieht, ohne dass der Kläger verpflichtet wäre, konkret zu beweisen, dass die Sachverständigen parteiisch gehandelt haben? b) die Nachprüfungsinstanz, nachdem sie festgestellt hat, dass dieser Anspruch des Klägers begründet ist, nicht verpflichtet ist, bei der Entscheidung über die Folgen, die dies für den Ausgang des Vergabeverfahrens haben kann, die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Ergebnisse der Bewertung der von den Bietern eingereichten Angebote im Wesentlichen gleich gewesen wären, wenn unter den Sachverständigen, die die Angebote bewertet haben, keine parteiischen Gutachter gewesen wären? c) für den Bieter, der vom Inhalt der das wirtschaftlich günstigste Angebot betreffenden Kriterien, die gemäß den qualitativen Parametern formuliert und in den Ausschreibungsbedingungen abstrakt festgelegt waren (Kriterien wie Vollständigkeit und Vereinbarkeit mit dem Bedarf des öffentlichen Auftraggebers) und bezüglich deren der Bieter im Wesentlichen in der Lage war, ein Angebot einzureichen, (letztlich) erst dann Kenntnis erlangt, wenn der öffentliche Auftraggeber die von den Bietern eingereichten Angebote anhand dieser Kriterien bewertet und den Beteiligten umfassende Informationen über die Gründe der getroffenen Entscheidungen übermittelt hat, erst ab diesem Zeitpunkt die im nationalen Recht festgelegte Frist für das Nachprüfungsverfahren läuft?
2.

a) Wie lautet bei der Beurteilung, ob die für Taxen, nicht aber Funkmietwagen bestehende Erlaubnis, eine auf einer öffentlichen Straße eingerichtete Busspur während der für die Busspur geltenden Widmungszeiten zu benutzen, selektiv im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV ist, die maßgebliche Zielsetzung, anhand deren die Frage zu beantworten ist, ob sich Taxen und Funkmietwagen in einer vergleichbaren rechtlichen und tatsächlichen Situation befinden? b) Falls sich feststellen lässt, dass im Rahmen der Frage 2 a die maßgebliche Zielsetzung zumindest teilweise in der Schaffung eines sicheren und effizienten Beförderungssystems besteht und dass es aus Gründen der Sicherheit und/oder Effizienz gerechtfertigt ist, Taxen das Befahren von Busspuren zu erlauben, diese Gründe bei Funkmietwagen aber nicht in derselben Weise gegeben sind, kann dann davon ausgegangen werden, dass die Maßnahme nicht selektiv im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV ist? c) Kommt es im Rahmen der Beantwortung der Frage 2 b darauf an, ob der Mitgliedstaat, der diese Rechtfertigungsgründe geltend macht, darüber hinaus darlegt, dass die Begünstigung von Taxen gegenüber Funkmietwagen verhältnismäßig ist und nicht über das Erforderliche hinausgeht?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 359/3

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 30. August 2013 — Heidemarie Retzlaff gegen easyJet Airline Co. Ltd

(Rechtssache C-476/13)

2013/C 359/04

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Heidemarie Retzlaff

Beklagte: easyJet Airline Co. Ltd

Vorlagefragen

1. Kann ein vom nationalen Recht gewährter Schadensersatzanspruch, der auf die Erstattung von zusätzlichen Reisekosten gerichtet ist, die wegen Annullierung eines gebuchten Fluges angefallen sind, auf den Ausgleichsanspruch aus Art. 7 der Verordnung (1) angerechnet werden, wenn das Luftfahrtunternehmen seine Verpflichtungen nach Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 der Verordnung erfüllt hat?

2. Wenn eine Anrechnung möglich ist: Gilt dies auch für die Kosten der Ersatzbeförderung zum Endziel der Flugreise?

3. Soweit eine Anrechnung möglich ist: Kann das Luftfahrtunternehmen sie stets vornehmen oder ist sie davon abhängig, inwiefern das nationale Recht sie zulässt oder das Gericht sie für angemessen erachtet?

4. Soweit nationales Recht maßgeblich ist oder das Gericht eine Ermessensentscheidung zu treffen hat: Sollen durch die Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung nur die Unannehmlichkeiten und der von den Fluggästen infolge der Annullierung erlittene Zeitverlust oder auch materielle Schäden ausgeglichen werden?

(1) Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91; ABl. L 46, S. 1.
1.

Ist mit der Wendung „dass die Struktur der Muskelfasern sich auflöst oder verändert wird“ in Nr. 1.14 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 (1) jede Auflösung oder Veränderung der Struktur der Muskelfasern gemeint, die unter Anwendung standardmäßiger Mikroskopietechniken sichtbar ist? (Eine entsprechende Wendung ist auch in Art. 3 Buchst. n der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (2) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1923/2006 (3) enthalten).
—

den in Rede stehenden Rechtsstreit für zulässig erklären und in der Sache zu entscheiden, andernfalls ihn an das Gericht der Europäischen Union zur erneuten Sachentscheidung zurückzuverweisen;