Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 Nichtigkeitsklage - Befugnisse des Gemeinschaftsrichters - Antrag auf Erlaß einer Anordnung, Maßnahmen zur Durchführung eines Urteils über die Nichtigerklärung einer Entscheidung zu treffen - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 und 176)

2 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Prüfung von Beschwerden - Einstellungsverfügung - Fehlendes berechtigtes Interesse des Beschwerdeführers

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c)

3 Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Mißbrauch - Postmonopol - Anhalten internationaler ABA-Remailsendungen - Kein Rechtfertigungsgrund

(EG-Vertrag, Artikel 86)

4 Handlungen der Organe - Gültigkeitsvermutung - Inexistenter Rechtsakt - Begriff

(EG-Vertrag, Artikel 189)

5 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln

(EG-Vertrag, Artikel 190)

6 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Prüfung von Beschwerden - Keine Pflicht der Kommission, eine Entscheidung über das Vorliegen einer Zuwiderhandlung zu erlassen - Berücksichtigung des Gemeinschaftsinteresses an der Untersuchung einer Sache - Beurteilungskriterien - Abstellung der beanstandeten Verhaltensweisen

(EG-Vertrag, Artikel 3 Buchstabe g, 85, 86, 89 Absatz 1 und 189; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3)

7 Nichtigkeitsklage - Klagegründe - Ermessensmißbrauch - Begriff

(EG-Vertrag, Artikel 173)

Leitsätze

1 Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage eingebrachte Anträge, der Kommission den Erlaß der geeigneten Maßnahmen aufzugeben, damit sie den Verpflichtungen aus Artikel 176 des Vertrages nachkommt, sind unzulässig. Zwar obliegt es gemäß dieser Vorschrift dem betroffenen Organ, die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus einem auf eine Nichtigkeitsklage hin ergangenen Urteil ergeben, doch ist es nicht Sache des Gemeinschaftsrichters, den Gemeinschaftsorganen Anordnungen zu erteilen oder sich im Rahmen der von ihm ausgeuebten Rechtmässigkeitskontrolle an ihre Stelle zu setzen.

2 Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 17 sind Personen und Personenvereinigungen, die ein berechtigtes Interesse darlegen, zur Einreichung einer Beschwerde wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Artikel 85 und 86 des Vertrages berechtigt. Daraus folgt, daß die Kommission unbeschadet ihres Rechts, gegebenenfalls von Amts wegen ein Verfahren zur Feststellung einer Zuwiderhandlung einzuleiten, berechtigt ist, der Beschwerde eines Unternehmens, das kein berechtigtes Interesse nachweist, nicht stattzugeben. In welchem Stadium der Untersuchung des Falles die Kommission festgestellt hat, daß diese Voraussetzung nicht vorlag, spielt daher keine Rolle.

3 Das durch öffentliche Postbetreiber vorgenommene Anhalten von internationalen ABA-Remailsendungen, die aus dem Monopolgebiet eines dieser Betreiber stammen und von Privatunternehmen in das Postsystem eines anderen Landes befördert und eingeführt werden, um über das herkömmliche internationale Postsystem in das Herkunftsland zurückbefördert zu werden, kann nicht als rechtmässig gemäß Artikel 86 des Vertrages angesehen werden, da dieses Anhalten

- nicht durch die blosse Existenz des Postmonopols und allein durch seine angebliche Umgehung durch das ABA-Remailing gerechtfertigt werden kann,

- nicht durch ein etwaiges Ungleichgewicht zwischen den Kosten eines öffentlichen Postbetreibers für die Zustellung eingehender Post und seiner Vergütung gerechtfertigt werden kann, da dies aus einer von den öffentlichen Postbetreibern selbst geschlossenen Vereinbarung resultiert,

und

- in Ermangelung des Beweises des Gegenteils durch die Kommission nicht das einzige Mittel darstellen kann, das es dem öffentlichen Postbetreiber des Bestimmungslandes erlaubt, die Kosten der Zustellung dieser Post zu decken.

4 Nur solche Rechtsakte der Organe sind rechtlich inexistent, die offenkundig mit einem derart schweren Fehler behaftet sind, daß die Gemeinschaftsrechtsordnung ihn nicht tolerieren kann. Die Schwere der Folgen, die mit der Feststellung der Inexistenz eines Rechtsakts der Gemeinschaftsorgane verbunden sind, verlangt aus Gründen der Rechtssicherheit, daß diese Feststellung auf ganz aussergewöhnliche Fälle beschränkt wird.

5 Die Begründung einer Einzelfallentscheidung soll es ihrem Adressaten ermöglichen, die Gründe für die erlassene Maßnahme zu erfahren, damit er gegebenenfalls seine Rechte geltend machen und die Begründetheit der Entscheidung prüfen kann, und den Gemeinschaftsrichter in die Lage versetzen, seine Rechtmässigkeitskontrolle auszuüben. Im übrigen hängt der genaue Umfang der Begründungspflicht von der Art des Rechtsakts und von den Umständen ab, unter denen er erlassen wurde.

6 Berücksichtigt man zunächst das allgemeine, der Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich des Wettbewerbsrechts in Artikel 3 Buchstabe g des Vertrages gesetzte Ziel, ferner die der Kommission nach Artikel 89 Absatz 1 des Vertrages in diesem Bereich übertragene Aufgabe und schließlich den Umstand, daß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 demjenigen, der einen Antrag nach diesem Artikel stellt, keinen Anspruch auf eine Entscheidung im Sinne des Artikels 189 des Vertrages über das Vorliegen eines Verstosses gegen Artikel 85 und/oder Artikel 86 des Vertrages verleiht, so kann die Kommission vorbehaltlich der Begründung einer solchen Entscheidung rechtmässig beschließen, daß es nicht zweckmässig ist, einer Beschwerde wegen später eingestellter Praktiken stattzugeben.

Insbesondere darf die Kommission unter der Kontrolle des Gemeinschaftsrichters die Auffassung vertreten, es bestehe für sie nach sorgfältiger Prüfung des betreffenden Sachverhalts kein Anlaß, die Prüfung der Beschwerde fortzusetzen, wenn Verpflichtungen der in der Beschwerde genannten Betreiber vorliegen und die Klägerin keinen Beweis für eine Verletzung dieser Verpflichtungen erbracht hat.

Im übrigen ist die Kommission nicht verpflichtet, ausdrücklich auf den Begriff des "Gemeinschaftsinteresses" Bezug zu nehmen. Es genügt insoweit, daß dieser Begriff der Argumentation, auf die sich die betreffende Entscheidung stützt, zugrunde liegt.

7 Eine Entscheidung ist nur dann ermessensmißbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, daß sie zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde.