URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 12. OKTOBER 1982. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - NICHTDURCHFUEHRUNG DER RICHTLINIE 77/91 EWG. - RECHTSSACHE 136/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 03547



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - NICHTEINHALTUNG DER FÜR DIE DURCHFÜHRUNG FESTGESETZTEN FRISTEN - RECHTFERTIGUNG DER VERTRAGSVERLETZUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

Leitsätze

EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IN DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND .

DA DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN AN DEN VORBEREITENDEN ARBEITEN FÜR DIE RICHTLINIEN TEILNEHMEN , MÜSSEN SIE IN DER LAGE SEIN , INNERHALB DER FÜR IHRE DURCHFÜHRUNG GESETZTEN FRIST DEN ENTWURF DER DAZU ERFORDERLICHEN GESETZESTEXTE AUSZUARBEITEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 5 . JUNI 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN EINE IHR NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN INTERNEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER ZWEITEN RICHTLINIE 77/91 DES RATES VOM 13 . DEZEMBER 1976 AUS KOORDINIERUNG DER SCHUTZBESTIMMUNGEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GESELLSCHAFTEN IM SINNE DES ARTIKELS 58 ABSATZ 2 DES VERTRAGES IM INTERESSE DER GESELLSCHAFTER SOWIE DRITTER FÜR DIE GRÜNDUNG DER AKTIENGESELLSCHAFT SOWIE FÜR DIE ERHALTUNG UND ÄNDERUNG IHRES KAPITALS VORGESCHRIEBEN SIND , UM DIESE BESTIMMUNGEN GLEICHWERTIG ZU GESTALTEN ( ABL . L 26 , 1977 , S . 1 .) NACHZUKOMMEN .

2 NACH ARTIKEL 43 DER RICHTLINIE HATTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN INNERHALB VON ZWEI JAHREN NACH BEKANNTGABE DER RICHTLINIE ZU ERLASSEN . DA DIESE DER ITALIENISCHEN REPUBLIK AM 16 . DEZEMBER 1976 BEKANNTGEGEBEN WURDE , IST DIE FRIST AM 16 . DEZEMBER 1978 ABGELAUFEN .

3 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK BESTREITET NICHT , IHRE VERPFLICHTUNG NICHT ERFÜLLT ZU HABEN . SIE FÜHRT AUS , SIE HABE DAFÜR SORGE GETRAGEN , DAS NOTWENDIGE GESETZGEBUNGSVERFAHREN EINZULEITEN , INDEM SIE EINEN ENTSPRECHENDEN GESETZENTWURF IM PARLAMENT EINGEBRACHT HABE ; TROTZ IHRER WIEDERHOLTEN ERINNERUNGEN WERDE DIESER GESETZENTWURF , DER BEREITS VOM SENAT DER REPUBLIK ANGENOMMEN WORDEN SEI , IMMER NOCH VON DER ABGEORDNETENKAMMER BERATEN . DIE FESTE ABSICHT , DIE RICHTLINIE IN DAS INTERNE RECHT ÜBERZULEITEN , STEHE AUSSER ZWEIFEL , JEDOCH BERUHE DIE VERSPÄTUNG AUF DEN MIT DEM GESETZGEBUNGSVERFAHREN VERBUNDENEN SCHWIERIGKEITEN .

4 DIESE UMSTÄNDE KÖNNEN DIE DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VORGEWORFENE VERTRAGSVERLETZUNG NICHT BESEITIGEN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN SICH EIN MITGLIED NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG DER VERPFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IN DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND .

5 FERNER IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE REGIERUNG DER MITGLIEDSTAATEN AN DEN VORBEREITENDEN ARBEITEN FÜR DIE RICHTLINIEN TEILNEHMEN UND SOMIT IN DER LAGE SEIN MÜSSEN , INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DEN ENTWURF DER ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERFORDERLICHEN GESETZESTEXTE AUSZUARBEITEN . AUS DEN WÄHREND DES VERFAHRENS GEMACHTEN MITTEILUNGEN GEHT JEDOCH HERVOR , DASS DEM ITALIENISCHEN PARLAMENT BEI ABLAUF DER FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE NOCH KEIN GESETZENTWURF VORGELEGEN HAT .

6 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 77/91 DES RATES VOM 13 . DEZEMBER 1976 NACHZUKOMMEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

7 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER ZWEITEN RICHTLINIE 77/91 DES RATES VOM 13 . DEZEMBER 1976 ZUR KOORDINIERUNG DER SCHUTZBESTIMMUNGEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN DEN GESELLSCHAFTEN IM SINNE DES ARTIKELS 58 ABSATZ 2 DES VERTRAGES IM INTERESSE DER GESELLSCHAFTER SOWIE DRITTER FÜR DIE GRÜNDUNG DER AKTIENGESELLSCHAFT SOWIE FÜR DIE ERHALTUNG UND ÄNDERUNG IHRES KAPITALS VORGESCHRIEBEN SIND , UM DIESE BESTIMMUNGEN GLEICHWERTIG ZU GESTALTEN , NACHZUKOMMEN .

2.DIE ITALIENISCHE REPUBLIK WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN ZU TRAGEN .