Aber mit diesen Hinweisen ist nur eine erste Annäherung an das Problem erreicht. In den Fragen Sa und b geht es darum, ob der Begriff der Behinderung des Handels stets voraussetzt, daß die Abgabe diskriminierende oder protektionistiselle Wirkungen hat, und ob ohne Wettbewerb eines inländischen Erzeugnisses keine Handelsbehinderung denkbar ist.

Die Frage ist im Hinblick auf die Artikel 9 und 12 (d.h. die Abgaben zollgleicher Wirkung) gestellt, aber sie ist auch für die Abgrenzung der inländischen Abgaben des Artikels 95 nicht ohne Bedeutung, denn die Artikel 12 und 13 einerseits und 95 andererseits können nicht auf denselben Sachverhalt angewandt werden (Urteil vom 16. Juni 1966, Lütticke, EuGH 57/65, Slg. XII, 259).

Hierzu zunächst eine terminologische Bemerkung: Die Kommission weist zur Fassung der Frage darauf hin, daß die Artikel 9 und 12 nicht von Handelshindernissen sprechen und daß unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund anderer Bestimmungen des Vertrages Abgaben auf die eingeführten Waren erhoben werden können, die gleichfalls die Einfuhren bremsen, wenn auch in noch so geringem Maße. Diese Bemerkung trifft zu, doch stehen die Artikel, um deren Auslegung ersucht wird, in dem die Überschrift „Der freie Warenverkehr“ tragenden Titel I des Zweiten Teils, was auf einen Grundsatz und auf die Absicht der Verfasser des Vertrages hinweist, diese Handelshindernisse beseitigen zu lassen. Sonach sind die beiden Teile der gestellten Frage eng miteinander verknüpft: Wenn eine Abgabe zollgleicher Wirkung im Sinne von Artikel 12 nur unter der Voraussetzung gegeben ist, daß sie protektionistische oder diskriminierende Wirkungen hat, so kann eine Abgabe auf eine eingeführte Ware, die keinem Wettbewerb eines inländischen Erzeugnisses ausgesetzt ist, nicht unter Artikel 12 fallen.

Hier kann sich die Frage stellen, ob nicht bereits Ihr schon erwähntes Urteil 2 und 3/62 eine Antwort enthält; ich zitiere:

„Die Abgabe mit zollgleicher Wirkung (kann) unabhängig von ihrer Bezeichnung oder von der Art ihrer Erhebung als eine bei der Einfuhr oder später erhobene einseitig auferlegte Belastung angesehen werden, die dadurch, daß sie speziell die aus einem Mitgliedstaat eingeführten Waren, nicht aber gleichartige einheimische Waren trifft, jene Waren verteuert und damit die gleiche Auswirkung auf den freien Warenverkehr hat wie ein Zoll.“

Diese Auffassung ist fast mit den gleichen Worten im Urteil Waldemar Deutschmann vom 8. Juli 1965(EuGH 10/65, Slg. XI, 636) und im Urteil Bundesrepublik Deutschland gegen EWG-Kommission vom 16. Juni 1966(EuGH 52 und 55/65, Slg. XII, 219) ausgedrückt. Sie erweist sich somit als recht umfassend, insofern die („wenn auch geringfügige“, heißt es im Urteil 52 und 55/65) diskriminierende Wirkung ausreicht, der Abgabe auf die eingeführten Waren zollgleiche Wirkung zuzuerkennen, ist jedoch noch auf den Fall beschränkt, daß ein gleichartiges einheimisches Erzeugnis vorhanden ist.

Ich halte es aber für nicht überflüssig, diese Rechtsprechung heute zu vertiefen und zu präzisieren, ja gegebenenfalls auch zu berichtigen.

Zunächst ist zu vermerken, daß in den Fällen, die den genannten Urteilen zugrunde lagen, die eingeführten Waren stets mit gleichartigen einheimischen Erzeugnissen im Wettbewerb standen. Im Rahmen des Ihnen vorgelegten Problems ergab sich schon aus der Feststellung der diskriminierenden Natur der Abgabe, daß es sich um eine Abgabe zollgleicher Wirkung handelte.

Andererseits haben Sie stets erklärt, daß die Zulässigkeit der Abgaben „im Lichte der Ziele des Vertrages“ zu prüfen sei. Diese sind aber nach Artikel 3 insbesondere:

a) Die Abschaffung der Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen bei der Ein- und Ausfuhr von Waren sowie aller sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten;

b) die Einführung eines gemeinsamen Zolltarifs und einer gemeinsamen Handelspolitik gegenüber dritten Ländern;

f) die Errichtung eines Systems, das den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes vor Verfälschungen schützt.

Zur Verwirklichung dieser Ziele schreibt der Vertrag die Abschaffung sämdicher Zölle vor, ohne danach zu unterscheiden, ob die davon betroffenen Erzeugnisse mit inländischen Erzeugnissen im Wettbewerb stehen oder nicht. So gelten nach Artikel 17 die Bestimmungen über die Abschaffung der Zölle auch für die Finanzzölle. Im gleichen Geiste sieht der Vertrag die Abschaffung der Ausfuhrzölle vor. Es ist daher anzunehmen, daß der Vertrag nicht nur die Diskriminierung oder den Schutz der heimischen Industrie, sondern auch alle Handelshindernisse beseitigen will.

Dieser Begriff ist auch Ihrer Rechtsprechung nicht unbekannt. Gewiß haben Sie sich vor allem auf den Gedanken der Diskriminierung gestützt und sind davon ausgegangen, daß bei der Feststellung einer solchen eine Abgabe zollgleicher Wirkung vorliege, da diese Diskriminierung, möge sie auch noch so geringfügig sein, doch geeignet sei, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zu behindern, Und somit den Zielen des Vertrages zuwiderlaufe. Aber wenn die Diskriminierung auch tatsächlich meistens für die Abgabe zollgleicher Wirkung kennzeichnend ist, so bedeutet das nicht notwendigerweise, daß sie auch die conditio sine qua non für das Vorliegen einer solchen sei.

Zölle werden schon ihrem Begriff nach nur auf grenzüberschreitende Waren erhoben. Zur Begründung ihres Verbots reicht die Feststellung aus, daß sie den freien Warenverkehr behindern. Das gleiche Kriterium läßt sich auch auf die Abgaben anwenden, die, ohne die äußeren Merkmale von Zöllen zu haben, dennoch wie diese eine Behinderung dieses freien Warenverkehrs bewirken, dabei aber nicht in das allgemeine System der in Artikel 95 des Vertrages behandelten inländischen Abgaben gehören.

Bleibt man bei diesem Kriterium der Behinderung des Handels, so besteht kein Anlaß, danach zu unterscheiden, ob den mit der Abgabe belasteten Waren gleichartige heimische Erzeugnisse entsprechen oder ob sie auf keinen derartigen Wettbewerb treffen; denn daß bestimmte Güter in einem Mitgliedstaat nicht hergestellt werden, kann diesen Staat nicht berechtigen, im Rahmen von Artikel 12 Einfuhrzölle auf diese Güter zu erheben. Der freie Warenverkehr, den der Titel I des Zweiten Teils des Vertrages gewährleisten soll, ist ein rechtliches Gebot, das innerhalb der Gemeinschaft für alle Erzeugnisse in gleicher Weise gelten muß. Vielleicht wird man mir entgegenhalten, eine so strenge Auffassung der Handelsfreiheit verkenne die Realitäten, und eine so geringe Abgabe wie z.B. der den Gegenstand des Rechtsstreits vor dem Vrederechter Antwerpen bildende „Beitrag“ könne tatsächlich keinen Einfluß auf den Gang der Geschäfte ausüben. Man muß aber sorgfältig alles vermeiden, was eine Bresche in das auf dem Verbot der Zölle und der Abgaben gleicher Wirkung beruhende System schlagen könnte. Diese Gefahr ist bereits in Ihrem Urteil 2 und 3/62 erwähnt, und die Schaffung von Sonderfonds, die aus auf Einfuhren erhobenen Beiträgen gespeist werden, wäre eines der Mittel, auf die zurückzugreifen die Staaten besonders versucht sein könnten, um die Vorschriften der Artikel 9 und 12 des Vertrages zu umgehen.

Zusammenfassend bin ich im Ergebnis der Auffassung, daß eine Behinderung des freien Güterverkehrs auch dann gegeben sein kann, wenn die Abgabe zollgleicher Wirkung keine diskriminierenden oder protektionistischen Folgen hat und selbst wenn kein Wettbewerb mit einer heimischen Erzeugung besteht.

Dieses Ergebnis ist jedoch nicht selbstverständlich. Für den Fall, daß Sie zu einem anderen Ergebnis gelangen sollten, will ich rasch zu einigen Punkten der Erklärungen der Kommission Stellung nehmen, die übrigens über die eigentliche Frage des belgischen Richters hinausgehen. Ausgehend nicht von den Artikeln 9 und 12, sondern von Artikel 95, stellt die Kommission fest, daß es nach Ihrer Rechtsprechung (insbesondere Ihren Urteilen 27/67 und 31/67 vom 4. April 1968) zulässig ist, Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten, die nicht mit gleichartigen oder substituierbaren Erzeugnissen im Wettbewerb stehen, mit inländischen Abgaben zu belegen. Sie haben in diesem Sinne für Abgaben entschieden, die im Rahmen der Umsatzsteuergesetzgebung, d.h. einer allgemeinen, inländische und eingeführte Waren aller Art unterschiedslos belastenden Abgabe, erhoben werden. Hierbei sind Sie von der Auffassung ausgegangen, daß eine solche Abgabe, wenn sie bei der Einfuhr erhoben wird, dazu bestimmt sei, alle Gruppen von Erzeugnissen gleich welcher Herkunft in eine vergleichbare steuerliche Lage zu bringen, und daß kein Grund bestehe, einzelnen eingeführten Waren deswegen eine Vorzugsbehandlung angedeihen zu lassen, weil sie nicht auf schutzfähige heimische Erzeugnisse treffen. Sic haben jedoch zur Voraussetzung gemacht, daß der für diese Waren festgelegte Satz sich im allgemeinen Rahmen des Abgabensystems hält, dem er angehört.

Hiervon ausgehend erklärt die Kommission, man könne einem Mitgliedstaat aufgrund des Vertrages auch nicht das Recht absprechen, spezielle inländische Abgaben für die Waren einzuführen, denen keine heimische Erzeugung entspricht. Vorausgesetzt, daß in diesem Fall der Abgabensatz „die Summe der inländischen Abgaben, mit denen diese und andere Waren belastet sind“, nicht übersteige, lasse sich eine bevorzugte steuerliche Behandlung für Waren, die nicht im Inland erzeugt werden, in diesem Fall ebensowenig rechtfertigen wie im Falle des allgemeinen Umsatzsteuersystems.

Ich möchte hierzu nur sagen, daß mir diese Gleichstellung angreifbar erscheint, denn bei einer speziellen Abgabe kann schon begrifflich keine Rede davon sein, daß die ihr unterliegende Ware in eine mit anderen Waren vergleichbare Lage gebracht werden solle, und wenn die eingeführte Ware, mit der keine inländische Ware im Wettbewerb steht, nicht der Steuer unterläge, so nähme sie dennoch keine Vorzugsstellung ein. Aber, wie gesagt, wir sind hier auf einem Gebiet, das über den vom belgischen Richter vorgezeichneten Rahmen hinausgeht.