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BESCHLUSS DES GERICHTS (Dritte Kammer)

15. Juli 2003

Rechtssache T-371/02

Bernard Barbé

gegen

Europäisches Parlament

„Verfahren der Pfändung von Dienstbezügen — Unterlassene Auszahlung der vor der Aufhebung der Pfändung einbehaltenen Dienstbezüge an den Pfändungsgläubiger — Offensichtliche Unzulässigkeit“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-919

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Parlaments, dem Kläger nicht die von den Dienstbezügen seiner früheren Ehefrau von März bis November 1998 einbehaltenen Beträge auszuzahlen.

Entscheidung:

Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

Beamte – Klage – Klage gegen die Entscheidung, einem Beamten als Pfändungsgläubiger die von den Dienstbezügen eines anderen Beamten aufgrund einer Pfändung einbehaltenen Beträge nicht auszuzahlen – Unzulässigkeit

(Beamtenstatut, Artikel 91)

Eine auf der Grundlage von Artikel 91 des Statuts erhobene Klage eines Beamten auf Aufhebung der Entscheidung eines Organs, ihm nicht den von den Dienstbezügen eines anderen Beamten aufgrund einer Pfändung einbehaltenen Betrag auszuzahlen, ist auf eine falsche Rechtsgrundlage gestützt und daher unzulässig.

Das Pfändungsverfahren ist nämlich aus privatrechtlichen Beziehungen zwischen dem Kläger und einer anderen Privatperson hervorgegangen. Bei diesem Verfahren, das nicht im Statut geregelt ist, ist das Organ nur als Dritter betroffen, d. h. als Arbeitgeber des Pfändungsschuldners.

Dass der klagende Pfändungsgläubiger Beamter des als Dritter in Anspruch genommenen Gemeinschaftsorgans ist, ändert nichts an der Eigenschaft, in der dieses Organ betroffen ist.

(Randnrn. 36 und 38)

Vgl. Gericht, 29. März 1995, Hogan/Gerichtshof, T-497/93, Slg. 1995, II-703, Randnrn. 38, 39 und 60
Das Vorliegen einer beschwerenden Maßnahme im Sinne der Artikel 90 Absatz 2 und 91 Absatz 1 des Statuts ist eine unerlässliche Voraussetzung für die Zulässigkeit jeder Klage eines Beamten gegen das für ihn zuständige Organ.

Nur Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung unmittelbar und sofort beeinträchtigen können, stellen Handlungen oder Entscheidungen dar, gegen die die Anfechtungsklage gegeben ist. Eine Note über die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 51 des Statuts gegen einen Beamten erzeugt keine verbindlichen Rechtswirkungen, die die Interessen des Betroffenen unmittelbar und sofort beeinträchtigen können. Die Einleitung eines solchen Verfahrens soll der Anstellungsbehörde nämlich ermöglichen, zu prüfen und festzustellen, ob die gegen den Betroffenen in Bezug auf die Quantität und Qualität seiner Arbeit erhobenen Vorwürfe zutreffen, und ihn hierzu gemäß Artikel 51 Absatz 2 des Statuts anzuhören, um sich eine Meinung darüber zu bilden, ob eine Entlassung angebracht ist. Sie stellt daher nur eine vorbereitende Maßnahme dar, die das endgültige Ergebnis des Verfahrens in keiner Weise vorwegnimmt.

(Randnrn. 30. 31 und 34)

Vgl. Gericht, 13. Juli 1993, Moat/Kommission, T-20/92, Slg. 1993, II-799, Randnr. 39 und die dort zitierte Rechtsprechung; Gericht, 22. März 1995, Kotzonis/WSA. T-586/93, Slg. 1995, II-665, Randnr. 28; Gericht. 19. Oktober 1995, Obst/Kommission, T-562/93, Slg. ÖD 1995, I-A-247 und II-737, Randnr. 23
Rechtssache T-131/03

Gerolsteiner Brunnen GmbH & Co.

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

„Gemeinschaftsmarke – Gerichtliches Verfahren – Wechsel einer Partei des Rechtsstreits – Übertragung der Rechte des Inhabers einer Marke“

Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 27. Juli 2004

Leitsätze des Beschlusses

Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Gemeinschaftsrichter – Übertragung des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums – Ersetzung des früheren Rechtsinhabers durch dessen Rechtsnachfolger – Notwendigkeit eines Beschlusses des Gerichts

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 115 und 116; Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 63)

Im Fall der Abtretung eines Rechts des geistigen Eigentums, das von einer Klage gegen die in Bezug auf ein Widerspruchsverfahren ergangene Entscheidung einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) betroffen ist, kann durch Beschluss zugelassen werden, dass der neue Inhaber dieses Rechts, der Rechtsnachfolger der Partei vor der Beschwerdekammer ist, anstelle des Zedenten in das Verfahren vor dem Gericht eintritt, sofern der frühere Rechtsinhaber nicht widerspricht und das Gericht den Parteiwechsel nach Anhörung der übrigen Verfahrensbeteiligten als angemessen ansieht.

Da die Satzung des Gerichtshofes und die Verfahrensordnung des Gerichts keine Bestimmungen enthalten, die den Eintritt einer Partei anstelle einer anderen in den Rechtsstreit ausdrücklich regeln, sind die Verfahrensbestimmungen der Artikel 115 und 116 der Verfahrensordnung entsprechend anzuwenden. Insbesondere hat der Rechtsnachfolger den Rechtsstreit in der Lage anzunehmen, in der sich dieser zur Zeit des Parteiwechsels befindet.

(vgl. Randnrn. 8-9)
Verbundene Rechtssachen T-314/03 und T-378/03

Musée Grévin SA

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Programm PHARE/JOP – Projekt eines Gemeinschaftsunternehmens in Polen – Gemeinschaftsfinanzierung – Antrag auf Rückzahlung aller ausgezahlten Mittel – Schiedsklausel – Nichtigkeitsklage – Unzulässigkeit“

Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 10. Mai 2004

Leitsätze des Beschlusses

1. Nichtigkeitsklage – Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft – Unzuständigkeit des Gemeinschaftsrichters – Unzulässigkeit

(Artikel 225 EG, 230 EG, 238 EG, 240 EG und 249 EG)

2. Nichtigkeitsklage – Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft – Umdeutung der Klage – Ausschluss

(Artikel 230 EG und 238 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe c)

1. Eine Nichtigkeitsklage gegen Schreiben der Kommission über die Rückforderung der Mittel, die als Zuschüsse im Rahmen des Programms JOP ausgezahlt wurden, das selbst im Rahmen des Programms PHARE durchgeführt wurde, ist unzulässig, soweit sich diese Schreiben in einen rein vertraglichen Rahmen einfügen, mit dem sie untrennbar verbunden sind, und aufgrund ihrer Natur nicht zu den Rechtsakten nach Artikel 249 EG gehören, deren Nichtigerklärung bei den Gemeinschaftsgerichten nach Artikel 230 EG verlangt werden kann.

(vgl. Randnrn. 85, 87)

2. Das Gericht kann eine bei ihm erhobene Nichtigkeitsklage in einem Rechtsstreit, der in Wirklichkeit vertragliche Ansprüche betrifft, nicht umdeuten, wenn der Kläger selbst zum einen in seinen Schriftsätzen ausdrücklich erklärt hat, dass die Klage nicht auf Artikel 238 EG gestützt sei, und wenn er zum anderen entgegen Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung nicht einmal summarisch einen Klagegrund, ein Argument oder eine Rüge der Verletzung des Rechts des Mitgliedstaats, das nach der in der betreffenden Vereinbarung vorgesehenen Schiedsklausel anwendbar ist, vorgebracht hat.

(vgl. Randnr. 88)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Verfahren – Streithilfe – Übermittlung der Schriftstücke an die Streithelfer – Ausnahme

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 116 § 2)

2. Verfahren – Streithilfe – Übermittlung der Schriftstücke an die Streithelfer – Ausnahme

3. Verfahren – Streithilfe – Übermittlung der Schriftstücke an die Streithelfer – Ausnahme

Leitsätze

1. Artikel 116 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts bestimmt, dass dem Streithelfer alle den Parteien zugestellten Schriftstücke zu übermitteln sind, aber der Präsident auf Antrag einer Partei geheime oder vertrauliche Unterlagen von der Übermittlung ausnehmen kann.

Zur Beurteilung der Voraussetzungen, unter denen bestimmte Angaben in den Akten vertraulich behandelt werden können, müssen für jedes Aktenstück oder jede Passage in einem Aktenstück, dessen oder deren vertrauliche Behandlung beantragt wird, das berechtigte Anliegen des Klägers, zu verhindern, dass seine geschäftlichen Interessen wesentlich beeinträchtigt werden, und das ebenso berechtigte Anliegen der Streithelfer, über die notwendigen Informationen zu verfügen, um vollständig in der Lage zu sein, vor dem Gemeinschaftsrichter ihre Rechte geltend zu machen und ihre Auffassung zu vertreten, gegeneinander abgewogen werden.

Hat der Kläger im Hinblick auf jede Angabe, auf die sich der Antrag auf vertrauliche Behandlung bezieht, die Gründe dargelegt, aus denen er der Ansicht ist, dass eine Offenlegung der Angabe seine geschäftlichen Interessen wesentlich beeinträchtigen würde, so müssen die Streithelfer, damit der Präsident die Interessenabwägung vornehmen kann, ihre Einwendungen gegen die Vertraulichkeit auf in den Aktenstücken enthaltene genaue Angaben, die geschwärzt worden sind, beziehen und die Gründe angeben, weshalb für diese Angaben eine vertrauliche Behandlung abgelehnt werden muss.

(vgl. Randnrn. 9-12)

2. Dem Antrag einer Partei, Dokumente, für die der Präsident den Antrag auf vertrauliche Behandlung gegebenenfalls zurückweist, vollständig oder teilweise von den Akten zurückzuziehen, kann nicht stattgegeben werden, da er darauf abzielt, die Entscheidung des Präsidenten über den Antrag auf vertrauliche Behandlung zu umgehen.

(vgl. Randnr. 13)

3. Eine vertrauliche Behandlung von Angaben, die sich auf Sachverhalte beziehen, die fünf oder mehr Jahre zurückliegen, könnte ausnahmsweise nur dann gewährt werden, wenn dargetan würde, dass sie ungeachtet ihres historischen Charakters weiterhin wesentliche Angaben zur Geschäftslage des betroffenen Unternehmens darstellen.

(vgl. Randnr. 45)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Dringlichkeit - Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden - Beweislast - Rein finanzieller Schaden - Maßnahme zum Einfrieren von Vermögenswerten einer natürlichen Person im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus

(Artikel 242 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2; Verordnung Nr. 2580/2001 des Rates)

2. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Dringlichkeit - Wiedergutmachung des immateriellen Schadens im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht besser möglich als im Verfahren zur Hauptsache - Keine Dringlichkeit

(Artikel 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2; Verordnung Nr. 2580/2001 des Rates)

Leitsätze

1. Die Dringlichkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung bemisst sich nach der Notwendigkeit, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, damit der Antragsteller keinen schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden erleidet. Der Antragsteller ist dafür beweispflichtig, dass er die Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne einen solchen Schaden zu erleiden. Ein bloß finanzieller Schaden kann grundsätzlich dann nicht als irreparabel oder kaum wieder gutzumachen angesehen werden, wenn ein späterer finanzieller Ausgleich möglich ist. Der Richter der einstweiligen Anordnung hat jedoch nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob die Ablehnung des Antrags auf einstweilige Anordnung dem Antragsteller einen schweren und unmittelbar bevorstehenden Schaden verursachen kann, den keine spätere Entscheidung wieder gutmachen könnte.

Im Fall eines Antrags auf Aussetzung der Durchführung einer Maßnahme zum Einfrieren der Gelder einer natürlichen Person, die im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus erlassen wurde, muss sich der Richter der einstweiligen Anordnung vergewissern, dass der Antragsteller über einen Betrag verfügt, der es ihm normalerweise erlauben dürfte, die gesamten Ausgaben zu bestreiten, die unerlässlich sind, um seine elementaren Bedürfnisse und die seiner Familie zu befriedigen, bis die Entscheidung zur Hauptsache ergangen ist.

( vgl. Randnrn. 27, 29-31 )

2. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass der Erlass einstweiliger Anordnungen einen von einem Antragsteller geltend gemachten immateriellen Schaden, der ihm dadurch entstanden ist, dass sein Name in einem Beschluss über den Erlass spezifischer, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichteter restriktiver Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt wird, ganz oder wenigstens teilweise beheben kann, jedoch könnte dies durch eine solche Maßnahme nicht besser geschehen als durch eine etwaige künftige Nichtigerklärung dieses Beschlusses am Ende des Verfahrens zur Hauptsache. Da der Zweck des Verfahrens der einstweiligen Anordnung nicht darin besteht, die Wiedergutmachung eines Schadens zu gewährleisten, sondern darin, die volle Wirksamkeit des Urteils zu sichern, ist die Dringlichkeitsvoraussetzung in einem solchen Fall nicht gegeben.

( vgl. Randnr. 41 )
BESCHLUSS DES GERICHTS (Vierte Kammer)

26. April 2007

Rechtssache T-415/04

Tebaldi u. a.

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Beförderung – Beförderungsverfahren 2003 – Ablehnung der Beförderung – Zuteilung von Beförderungspunkten – Offensichtliche Unzulässigkeit“

Gegenstand: Klage auf Aufhebung des Verzeichnisses der im Beförderungsverfahren 2003 in die höhere Besoldungsgruppe beförderten Beamten, soweit die Namen der Kläger darin nicht aufgeführt sind, sowie der Maßnahmen, die diese Entscheidung vorbereitet haben, sowie hilfsweise auf Aufhebung der Entscheidung über die Zuteilung der Beförderungspunkte im Rahmen des Beurteilungsverfahrens 2003

Entscheidung: Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

Beamte – Klage – Rechtsschutzinteresse

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

Die Klage eines Beamten auf Aufhebung des Verzeichnisses der in einem Beförderungsverfahren in die nächsthöhere Besoldungsgruppe beförderten Beamten, soweit sein Name darin nicht aufgeführt ist, sowie hilfsweise auf Aufhebung der Zuteilung der Beförderungspunkte, soweit er selbst betroffen ist, ist offensichtlich unzulässig, wenn der Kläger in seinen Schriftsätzen keine konkreten Angaben zu seiner persönlichen Situation in Bezug auf das fragliche Beförderungsverfahren, wie insbesondere seine Besoldungsgruppe, sein Dienstalter in der Besoldungsgruppe, die Zahl der insgesamt und in den verschiedenen Kategorien erhaltenen Beförderungspunkte und die für die betreffende Besoldungsgruppe geltende Beförderungsschwelle, macht und folglich nicht zu erkennen gibt, worin sein persönliches Interesse an der Erhebung der Klage besteht.

Drückt sich der Kläger in seinen Schriftsätzen abstrakt und allgemein aus und beanstandet er insbesondere die Zuteilung bestimmter Kategorien von Beförderungspunkten, ohne anzugeben, inwieweit diese Zuteilung seine persönlichen Interessen berührt, ohne seinen spezifischen Fall darzustellen und ohne einen Zusammenhang zwischen den von ihm geltend gemachten Rügen und seiner individuellen Situation darzutun, so betreffen diese Rügen nicht seine persönliche Rechtsstellung, sondern die allgemeine Situation des Personals seines Organs, und können nicht die Zulässigkeit der Klage begründen, da ein Beamter nicht befugt ist, im Interesse des Gesetzes oder der Organe tätig zu werden, und zur Begründung einer Anfechtungsklage nur Rügen geltend machen kann, die ihn persönlich betreffen.

(Randnrn. 28 bis 32 und 36)

Vgl. Gerichtshof, 30. Juni 1983, Schloh/Rat, 85/82, Slg. 1983, 2105, Randnr. 14; Gericht, 25. September 1991, Sebastiani/Parlament, T‑163/89, Slg. 1991, II‑715, Randnr. 25
Antrag auf Aussetzung des Vollzugs von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 bis 4 der Entscheidung C 11/2004 (ex NN 4/2003) der Kommission vom 14. September 2005 betreffend eine staatliche Beihilfe – Olympiaki Aeroporia – Umstrukturierung und Privatisierung
Antrag auf Aussetzung einer angeblich in einem Schreiben der Kommission vom 20. Oktober 2005 enthaltenen Entscheidung und Erlass bestimmter einstweiliger Anordnungen in Bezug auf das bei der Kommission geführte Verwaltungsverfahren zur Aufnahme von Procymidon in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230, S. 1)
Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 11. Juni 2008 – European Association of Im- and Exporters of Birds and live Animals u. a./Kommission

(Rechtssache T-209/06)

„Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Art. 230 Abs. 4 EG – Natürliche und juristische Personen – Vereinigungen – Entscheidung 2006/522/EWG – Individuelle Betroffenheit – Gesundheitspolizei – Maßnahmen zum Schutz gegen die Aviäre Influenza“

1. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Entscheidung der Kommission mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Aviäre Influenza, die sich auf die Einfuhr bestimmter Vögel aus Drittländern in die Gemeinschaft auswirken (Art. 230 Abs. 4 EG; Entscheidung 2006/522 der Kommission) (vgl. Randnrn. 28-34)

2. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Entscheidung der Kommission mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Aviäre Influenza, die sich auf die Einfuhr bestimmter Vögel aus Drittländern in die Gemeinschaft auswirken (Art. 230 Abs. 4 EG; Entscheidung 2006/522 der Kommission) (vgl. Randnr. 36)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/522/EG der Kommission vom 25. Juli 2006 zur Änderung der Entscheidungen 2005/759/EG und 2005/760/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza und zur Regelung der Verbringung von bestimmten lebenden Vögeln in die Gemeinschaft (ABl. L 205, S. 28)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen (Art. 230 Abs. 1 EG; Richtlinie 92/43 des Rates, Art. 4 Abs. 2 und 5 und Art. 6; Entscheidung 2006/613 der Kommission, Art. 1 Abs. 2 und Anhänge 1, 2 und 3) (vgl. Randnrn. 26-30)

2. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen (Art. 230 Abs. 4 EG; Richtlinie 92/43 des Rates, Art. 4 Abs. 5 und Art. 6; Entscheidung 2006/613 der Kommission, Anhang 1) (vgl. Randnrn. 39-44, 46)

3. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen (Art. 230 Abs. 4 EG) (vgl. Randnr. 45)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/613/EG der Kommission vom 19. Juli 2006 zur Festlegung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (ABl. L 259, S. 1), soweit darin das Gebiet namens „Ramblas de Gergal, Tabernas y Sur de Sierra Alhamilla“, in dem sich ein Grundstück der Klägerin befindet, als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region ausgewiesen wird

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Calebus, SA trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission.

3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 7. März 2007 (Sache R 1123/2006‑1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen zunächst der Celltech Pharma GmbH & Co. KG, dann der Hennig Arzneimittel GmbH & Co. KG einerseits und der Longevity Health Products, Inc. andererseits
BESCHLUSS DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer)

10. Juni 2008

Rechtssache T‑127/07 P

Francesco Bligny

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Allgemeines Auswahlverfahren – Zulassungsvoraussetzungen – Nichtzulassung zur Korrektur der schriftlichen Prüfung – Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens – Unvollständige Bewerbungsunterlagen – Nachweis der Staatsangehörigkeit – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“

Gegenstand: Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 15. Februar 2007, Bligny/Kommission (F‑42/06 und F‑142/06 AJ, Slg. ÖD 2007, I-A-1-0000 und II-A-1-0000), wegen Aufhebung dieses Beschlusses

Entscheidung: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Bligny trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

Leitsätze

1. Beamte – Grundsätze – Vertrauensschutz

2. Beamte – Auswahlverfahren – Zulassungsvoraussetzungen

(Beamtenstatut, Anhang III, Art. 2 und 5)

1. Der Begriff des entschuldbaren Irrtums, der aus der Rechtsprechung zu den Klagefristen hervorgeht, ist im Rahmen der zwingenden Fristen, die für die Einreichung von Unterlagen oder Schriftstücken bei der Verwaltung selbst gelten, entsprechend anwendbar. Dieser Begriff kann sich nach den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes nur auf Ausnahmefälle beziehen, insbesondere auf solche, in denen die Verwaltung den Irrtum aufgrund eines Verhaltens verursacht hat, das für sich genommen oder in ausschlaggebendem Maß geeignet war, bei einem gutgläubigen Rechtsbürger, der alle Sorgfalt aufwendet, die von einer Person mit normaler Sachkunde zu verlangen ist, eine Verwirrung hervorzurufen, die in den Grenzen dessen liegt, was hingenommen werden kann.

(vgl. Randnrn. 40 und 41)

Verweisung auf: Gericht, 29. Mai 1991, Bayer/Kommission, T‑12/90, Slg. 1991, II‑219, Randnr. 29

2. Ein Bewerbungsbogen für ein Auswahlverfahren für den Zugang zum europäischen öffentlichen Dienst, in dem klar und unmissverständlich deutlich gemacht wird, dass zwingend ein Nachweis der Staatsangehörigkeit des Bewerbers beizufügen ist, da die Bewerbung sonst ungültig ist, kann einen gutgläubigen Bewerber, der alle Sorgfalt aufwendet, die von einer Person mit normaler Sachkunde zu verlangen ist, nicht irreführen; ein solcher Bewerber kann vernünftigerweise nicht zu der Schlussfolgerung gelangen, dass sein Bewerbungsbogen ohne den beigefügten Nachweis zugelassen werden könnte, und dies auch ohne eine Verweisung im Bewerbungsbogen auf die Bestimmungen der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens, aus denen sich diese Verpflichtung ergibt.

(vgl. Randnrn. 44 bis 46)
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Verfahren – Streithilfe – Umfang der Verfahrensrechte des Streithelfers abhängig vom Zeitpunkt der Stellung des Streithilfeantrags (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 116 § 6) (vgl. Randnr. 51)

2. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Entscheidung der Kommission, mit der ein Verfahren betreffend Beihilfen eingestellt wird – Mit dem durch die Beihilfe begünstigten Unternehmen konkurrierendes Unternehmen – Klagerecht – Voraussetzungen (Art. 88 Abs. 2 EG und 230 Abs. 4 EG) (vgl. Randnrn. 88-90, 92-93, 95, 98)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/951/EG der Kommission vom 12. Oktober 2006 über die Erhebung der Grundsteuer auf Telekommunikationsinfrastruktur im Vereinigten Königreich durch das Vereinigte Königreich (K 4/2005 [ex NN 57/2004, ex CP 26/2004]) (ABl. L 383, S. 70)

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Vtesse Networks Ltd trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die AboveNet Communications UK Ltd, die Gamma Telecom Ltd, die VTL (UK) Ltd und die British Telecommunications plc tragen ihre eigenen Kosten.