URTEIL DES GERICHTSHOFES (FUENFTE KAMMER) VOM 15. JANUAR 1985. - FINSIDER - SOCIETA FINANZIARIA SIDERURGICA PER AZIONI GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - KSG - QUOTEN - NATIONALE BEIHILFEN. - RECHTSSACHE 250/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 00131



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL - AUSSCHLUSS BESTIMMTER UNTERNEHMEN VON DER GEWÄHRUNG DER ZUSATZQUOTEN WEGEN DER ART DER EMPFANGENEN BEIHILFEN - KEINE DISKRIMINIERUNG - VEREINBARKEIT MIT DER BEIHILFEREGELUNG

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 4 BUCHSTABE B ; ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNGEN NRN . 2320/81 , 2177/83 , ARTIKEL 18 , UND 2748/83 )

Leitsätze

DER KOMMISSION KANN EINE DISKRIMINIERUNG NUR VORGEWORFEN WERDEN , WENN SIE VERGLEICHBARE SACHVERHALTE IN UNTERSCHIEDLICHER WEISE BEHANDELT UND DADURCH BESTIMMTE BETROFFENE GEGENÜBER ANDEREN BENACHTEILIGT , OHNE DASS DIESE UNGLEICHBEHANDLUNG DURCH DAS VORLIEGEN OBJEKTIVER UNTERSCHIEDE VON EINIGEM GEWICHT GERECHTFERTIGT WÄRE .

DIES TRIFFT NICHT ZU FÜR DIE AUF ARTIKEL 18 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83 , WONACH DIE KOMMISSION AN DIESER DIE DURCH UNVORHERGESEHENE UMSTÄNDE NOTWENDIG GEWORDENEN ANPASSUNGEN VORNEHMEN KANN , BERUHENDE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2748/83 DER KOMMISSION , MIT DER IM RAHMEN DES SYSTEMS DER ERZEUGUNGSQUOTEN DER KREIS DER UNTERNEHMEN , DENEN ZUSATZQUOTEN GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN , UNTER AUSSCHLUSS DER UNTERNEHMEN , DIE NATIONALE BETRIEBSBEIHILFEN ERHALTEN HABEN , ERWEITERT WIRD . BETRIEBSBEIHILFEN SIND NÄMLICH IM GEGENSATZ ZU ANDEREN BEIHILFEN GEEIGNET , DIE UMSTRUKTURIERUNG UND DIE WIEDERHERSTELLUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER EISEN- UND STAHLINDUSTRIE , DIE SICH DIE KOMMISSION RECHTMÄSSIG ZUM ZIEL GESETZT HAT , ZU VERZÖGERN .

DIESE BERÜCKSICHTIGUNG DER ART DER DEN UNTERNEHMEN GEZAHLTEN BEIHILFEN IM RAHMEN DES SYSTEMS DER ERZEUGUNGSQUOTEN KANN NICHT ALS EINE INFRAGESTELLUNG DER DURCH DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81 ERLASSENEN BEIHILFEREGELUNG ANGESEHEN WERDEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE SOCIETA FINANZIARIA SIDERURGICA PER AZIONI ( FINSIDER ), ROM HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 10 . NOVEMBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 33 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2748/83 DER KOMMISSION VOM 30 . SEPTEMBER 1983 ZUR ZWEITEN ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83 ZUR VERLÄNGERUNG DES SYSTEMS DER ÜBERWACHUNG UND DER ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( ABL . L 269 , S . 55 ).

. 2 IM LAUFE DES VERFAHRENS HAT DIE KLAEGERIN DEN GEGENSTAND IHRER KLAGE PRÄZISIERT . SIE BEGEHRT DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG , SOWEIT DIESE AUSSCHLIESST , DASS EIN UNTERNEHMEN , DEM DAS QUOTENSYSTEM AUSSERORDENTLICHE SCHWIERIGKEITEN BEREITET HAT , DIE IN ARTIKEL 14 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83 VORGESEHENE QUOTENANPASSUNG ERHALTEN KANN , WENN ES IN DEN ZWÖLF MONATEN VOR DEM FRAGLICHEN QUARTAL VON DER KOMMISSION GENEHMIGTE BETRIEBSBEIHILFEN ERHALTEN HAT . DIESE ÄNDERUNG DES ARTIKELS 14 SCHLIESST NACH ANSICHT DER KLAEGERIN DIE GEWÄHRUNG ZUSÄTZLICHER QUOTEN SELBST DANN AUS , WENN DIE VERLUSTE , ZU DEREN DECKUNG DIE BEIHILFEN DIENTEN , DARAUF BERUHTEN , DASS DAS UNTERNEHMEN DER INDUSTRIEPOLITIK DER KOMMISSION HABE FOLGEN WOLLEN .

3 ZUR BEGRÜNDUNG IHRER KLAGE TRAEGT DIE KLAEGERIN EINE REIHE VON KLAGEGRÜNDEN VOR . IM WESENTLICHEN MACHT SIE GELTEND , DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2748/83 SEI RECHTSWIDRIG WEGEN

- ERMESSENSMISSBRAUCHS GEGENÜBER DER KLAEGERIN , DA DIE ENTSCHEIDUNG DIE ZU EIN UND DEMSELBEN MARKTSEKTOR GEHÖRENDEN STAHLUNTERNEHMEN UNTEREINANDER DISKRIMINIERE , WAS AUCH GEGEN ARTIKEL 4 BUCHSTABE B EGKS-VERTRAG VERSTOSSE ,

- VERLETZUNG VON ARTIKEL 18 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83 , AUF DEN DIE KOMMISSION DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG GESTÜTZT HABE ,

- ERMESSENSMISSBRAUCHS GEGENÜBER DER KLAEGERIN , DA MIT DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG IN WIRKLICHKEIT DER ZWECK VERFOLGT WERDE , DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81 ÜBER DIE BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER EISEN- UND STAHLINDUSTRIE ZU ÄNDERN ,

- VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN , INSBESONDERE DER BEGRÜNDUNGSPFLICHT GEMÄSS ARTIKEL 15 EGKS-VERTRAG .

4 IM HINBLICK AUF DIESE KLAGEGRÜNDE IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 33 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG GEGEN EINE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG ERHOBEN WORDEN IST ; NACH DIESER BESTIMMUNG KÖNNEN DIE UNTERNEHMEN KLAGE GEGEN DIE ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN ERHEBEN , DIE NACH IHRER ANSICHT EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH IHNEN GEGENÜBER DARSTELLEN . FOLGLICH LÄSST SICH DER AUF DIE VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN GESTÜTZTE KLAGEGRUND OHNE WEITERES AUSSCHEIDEN , DA DER DAMIT GERÜGTE VERSTOSS OFFENSICHTLICH NICHT UNTER DEN BEGRIFF DES ERMESSENSMISSBRAUCHS FÄLLT . BEI DEN ANDEREN KLAGEGRÜNDEN MUSS DIE PRÜFUNG IHRER BEGRÜNDETHEIT ZEIGEN , OB SIE SICH AUF EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH BEZIEHEN .

ZU DER ANGEBLICHEN DISKRIMINIERUNG DER KLAEGERIN

5 DIE KLAEGERIN TRAEGT VOR , ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83 HABE IN SEINER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG EIN OBJEKTIVES KRITERIUM FÜR DEN ZUGANG ZU ZUSÄTZLICHEN QUOTEN ENTHALTEN - NÄMLICH DIE BESCHRÄNKUNG AUF UNTERNEHMEN , DIE MIT AUSNAHME DER SCHLIESSUNGSBEIHILFEN KEINE NATIONALEN BEIHILFEN ERHALTEN HÄTTEN - , DAS NICHT ZU IRRATIONALEN DISKRIMINIERUNGEN VON UNTERNEHMEN GEFÜHRT HABE . INDEM SIE DIE MÖGLICHKEIT DER GEWÄHRUNG ZUSÄTZLICHER QUOTEN AN UNTERNEHMEN ERÖFFNET HABE , DIE NATIONALE BEIHILFEN ANDERER ART MIT AUSNAHME GERADE DER BETRIEBSBEIHILFEN ERHALTEN HÄTTEN , DISKRIMINIERE DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2748/83 DIE EMPFÄNGER VON BETRIEBSBEIHILFEN UND SCHWÄCHE SIE SO IN IHRER LEISTUNGSFÄHIGKEIT UND IHRER PRODUKTIVKRAFT IM VERHÄLTNIS ZU ALLEN KONKURRIERENDEN UNTERNEHMEN . IHRE UNGLEICHBEHANDLUNG BERUHE NÄMLICH AUF EINEM WILLKÜRLICHEN KRITERIUM , DAS REIN FORMAL UND THEORETISCH SEI UND EINE PRÜFUNG DER EIGENTLICHEN GRÜNDE FÜR DIE GEWÄHRUNG DER FRAGLICHEN BEIHILFEN VON VORNHEREIN AUSSCHLIESSE .

6 DARÜBER HINAUS SCHLIESSE DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2748/83 DIE UNTERNEHMEN MIT DEN SCHLECHTESTEN BETRIEBSERGEBNISSEN , DIE AM DRINGENDSTEN DER HILFE BEDÜRFTEN , VOM ZUGANG ZU DEN ZUSATZQUOTEN AUS . DIE ENTSCHEIDUNG LAUFE SO IN IHRER WIRKUNG VÖLLIG DEM ZIEL ZUWIDER , DAS MIT DER ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION ZUR REGELUNG DES SYSTEMS DER ZUSATZQUOTEN FÜR DIE UNTERNEHMEN , DENEN DAS QUOTENSYSTEM AUSSERORDENTLICHE SCHWIERIGKEITEN VERURSACHT HABE , ANGESTREBT WERDE . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SEI DIE DISKRIMINIERUNG NICHT NUR EIN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 4 BUCHSTABE B DES VERTRAGES , SONDERN AUCH AUSDRUCK EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS IHR GEGENÜBER .

7 DIE KOMMISSION HÄLT DEM ENTGEGEN , INFOLGE EINER NEUERLICHEN VERSCHÄRFUNG DER KRISE AUF DEM STAHLMARKT UND VOR ALLEM INFOLGE DES AUFTRETENS UNVORHERGESEHENER SCHWIERIGKEITEN BEI DER ANWENDUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83 SEI ES ERFORDERLICH GEWESEN , AUFGRUND VON ARTIKEL 18 DIESER ENTSCHEIDUNG DEREN ARTIKEL 14 ZU DEM ZWECK ZU ÄNDERN , UNTERNEHMEN ZUSATZQUOTEN GEWÄHREN ZU KÖNNEN , DIE AN DERE ALS SCHLIESSUNGSBEIHILFEN ERHALTEN HÄTTEN ; DABEI HÄTTEN ALLERDINGS DIEJENIGEN UNTERNEHMEN WEITERHIN AUSGENOMMEN BLEIBEN MÜSSEN , DIE BETRIEBSBEIHILFEN ERHALTEN HÄTTEN . BEIHILFEN DIESER ART BEEINTRÄCHTIGTEN DEN WETTBEWERB AM STÄRKSTEN UND DIENTEN AM WENIGSTEN DEM EIGENTLICHEN ZIEL DER KOMMISSION , NÄMLICH DER UMSTRUKTURIERUNG DER UNTERNEHMEN . MIT DER EINFÜHRUNG EINES NEUEN , OBJEKTIVEN UND ALLGEMEINEN UND DAMIT DIE KLAEGERIN NICHT DISKRIMINIERENDEN KRITERIUMS HABE DIE KOMMISSION LEDIGLICH VON DEM ERMESSEN GEBRAUCH GEMACHT , DAS IHR FÜR EINE GERECHTE VERWALTUNG DES QUOTENSYSTEMS ZUSTEHE .

8 WIE DER GERICHTSHOF UNTER ANDEREM IN SEINEM URTEIL VOM 13 . JULI 1962 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 17 UND 20/61 ( KLÖCKNER/HOHE BEHÖRDE , SLG . 1962 , 655 ) ENTSCHIEDEN HAT , KANN DER KOMMISSION EINE DISKRIMINIERUNG NUR VORGEWORFEN WERDEN , WENN SIE VERGLEICHBARE SACHVERHALTE IN UNTERSCHIEDLICHER WEISE BEHANDELT UND DADURCH BESTIMMTE BETROFFENE GEGENÜBER ANDEREN BENACHTEILIGT HAT , OHNE DASS DIESE UNGLEICHBEHANDLUNG DURCH DAS VORLIEGEN OBJEKTIVER UNTERSCHIEDE VON EINIGEM GEWICHT GERECHTFERTIGT WÄRE . UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN , OB DIE UNGLEICHBEHANDLUNG , DIE DIE KLAEGERIN DER KOMMISSION VORWIRFT , EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH IHR GEGENÜBER DARSTELLT , IST DAHER ZUNÄCHST ZU PRÜFEN , OB DIESE BEHANDLUNG AUF DEM VORLIEGEN OBJEKTIVER UNTERSCHIEDE BERUHT , DIE IM HINBLICK AUF DIE ZIELE , DIE DIE KOMMISSION IM RAHMEN IHRER INDUSTRIEPOLITIK FÜR DIE EUROPÄISCHE EISEN- UND STAHLINDUSTRIE VERFOLGEN DARF , VON GEWICHT SIND .

9 DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN SOWOHL DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81 DER KOMMISSION VOM 7 . AUGUST 1981 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSCHAFTLICHER REGELN FÜR BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER EISEN- UND STAHLINDUSTRIE ( ABL . L 228 , S . 14 ) ALS AUCH DER ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83 ZUR VERLÄNGERUNG DES QUOTENSYSTEMS IST ZU ENTNEHMEN , DASS BEIDE REGELUNGEN DEM GEMEINSAMEN ZWECK DIENEN , DIE ZUR ANPASSUNG DER PRODUKTION UND DER KAPAZITÄTEN AN DIE VORAUSSICHTLICHE NACHFRAGE NOTWENDIGE UMSTRUKTURIERUNG ZU FÖRDERN UND DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER EUROPÄISCHEN EISEN- UND STAHLINDUSTRIE WIEDERHERZUSTELLEN . MIT DIESEM ZWECK STIMMT ES ÜBEREIN , DASS UNTERNEHMEN , DIE EINE ART VON BEIHILFEN , NÄMLICH BETRIEBSBEIHILFEN , ERHALTEN HABEN , DIE GEEIGNET IST , DIE GEWÜNSCHTE UMSTRUKTURIERUNG ZU VERZÖGERN , VON DER GEWÄHRUNG DER ZUSATZQUOTEN , DIE AUCH DEN ANREIZ FÜR DIESE UMSTRUKTURIERUNG VERRINGERN KANN , AUSGESCHLOSSEN SIND . DER KOMMISSION KANN AUCH KEIN VORWURF DARAUS GEMACHT WERDEN , DASS SIE EIN PRÄZISES UND OBJEKTIVES KRITERIUM AUFGESTELLT HAT , OHNE FÜR JEDEN EINZELFALL EINE PRÜFUNG DER UMSTÄNDE VORZUSEHEN , DIE DIE DURCH DIE FRAGLICHE NATIONALE BEIHILFE GEDECKTEN BETRIEBSVERLUSTE VERURSACHT HABEN .

10 WENN DIE KOMMISSION DEMGEGENÜBER DEN UNTERNEHMEN , DIE IN DEN LETZTEN ZWÖLF MONATEN ANDERE ARTEN VON DURCH DIE KOMMISSION GENEHMIGTEN NATIONALEN BEIHIL FEN ERHALTEN HABEN , DIE MÖGLICHKEIT ERÖFFNET HAT , ZUSATZQUOTEN ZU ERHALTEN , SO STELLT DIES KEINEN ERMESSENSMISSBRAUCH DER KLAEGERIN GEGENÜBER DAR . DIE ANDEREN BEIHILFEARTEN ( INVESTITIONSBEIHILFEN , SCHLIESSUNGSBEIHILFEN ODER FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSBEIHILFEN ) FÖRDERN TATSÄCHLICH DIE ANGESTREBTE UMSTRUKTURIERUNG UND VERBESSERUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT . DIE MIT DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG GETROFFENE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DIESEN BEIHILFEN UND DEN BETRIEBSBEIHILFEN BERUHT SOMIT AUF EINEM OBJEKTIVEN KRITERIUM , DAS IM HINBLICK AUF DIE ZIELE , DIE DIE KOMMISSION IM RAHMEN IHRER INDUSTRIEPOLITIK VERFOLGEN DARF , VON GEWICHT IST .

11 DER ERSTE KLAGEGRUND IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .

ZU DEM ANGEBLICHEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 18 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83

12 DIE KLAEGERIN VERWEIST DARAUF , DASS DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2748/83 AUF ARTIKEL 18 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83 BERUHE , DER DIE KOMMISSION FÜR DEN FALL , DASS DIE ANWENDUNG DIESER ENTSCHEIDUNG AUF UNVORHERGESEHENE SCHWIERIGKEITEN STOSSE , ERMÄCHTIGE , DURCH ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG ANPASSUNGEN VORZUNEHMEN . DIE KOMMISSION HABE AB DEM 29 . JUNI 1983 EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IHREN EISEN- UND STAHLUNTERNEHMEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN ERLASSEN . SIE HABE SOMIT BEREITS VOR DEM ERLASS DER ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83 DIE VERSCHIEDENEN ARTEN VON BEIHILFEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN HÄTTEN GEWÄHREN WOLLEN , GENAU GEKANNT UND DESHALB DIE ANZAHL DER UNTERNEHMEN , DIE NICHT IN DEN GENUSS DER IN ARTIKEL 14 IN SEINER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG VORGESEHENEN ANPASSUNGEN HÄTTEN KOMMEN KÖNNEN , VORHERSEHEN KÖNNEN . DIE VON DER KOMMISSION ZUR RECHTFERTIGUNG DES ERLASSES DER ENTSCHEIDUNG NR . 2748/83 GELTEND GEMACHTEN SCHWIERIGKEITEN SEIEN DESHALB NICHT UNVORHERGESEHEN GEWESEN , SO DASS DIESE ENTSCHEIDUNG WEGEN VERSTOSSES GEGEN ARTIKEL 18 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83 RECHTSWIDRIG SEI .

13 DIE KOMMISSION TRAEGT IHRERSEITS VOR , ALSBALD NACH ERLASS DER ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83 HÄTTEN ZAHLREICHE KLEINERE UND MITTLERE UNTERNEHMEN UNTER HINWEIS AUF AUSSERORDENTLICHE , DURCH DAS QUOTENSYSTEM UND DIE VERSCHÄRFUNG DER KRISE VERURSACHTE WIRTSCHAFTLICHE SCHWIERIGKEITEN BEI IHR QUOTENANPASSUNGEN BEANTRAGT . BEI PRÜFUNG DER LAGE DIESER UNTERNEHMEN HABE SIE FESTGESTELLT , DASS DIESE UNTERNEHMEN , DA SIE - OFT NIEDRIGE - BEIHILFEN ZU ANDEREN ZWECKEN ALS ZUR DECKUNG DER BETRIEBSVERLUSTE ERHALTEN HÄTTEN , NICHT MEHR IN DEN GENUSS EINER ANPASSUNG IHRER QUOTEN HÄTTEN KOMMEN KÖNNEN . ERST ZU DIESEM ZEITPUNKT SEI IHR BEWUSST GEWORDEN , DASS ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83 UNTERNEHMEN , DIE SIE EIGENTLICH VERDIENTEN , VON DIESER MÖGLICHKEIT AUSSCHLIESSE . DIE ANWENDUNG DER GENANNTEN BESTIMMUNG SEI DEMNACH IN DIESEN FÄLLEN TATSÄCHLICH AUF UNVORHERGESEHENE SCHWIERIGKEITEN GESTOSSEN , SO DASS SIE DURCHAUS BEFUGT GEWESEN SEI , DIESE SITUATION DURCH DEN ERLASS DER ENTSCHEIDUNG NR . 2748/83 AUFGRUND VON ARTIKEL 18 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83 ZU BEREINIGEN .

14 UM DIESE FRAGE ZU ENTSCHEIDEN , IST ZUNÄCHST FESTZUHALTEN , DASS DIE AN ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83 VORGENOMMENE ÄNDERUNG IHREM INHALT NACH IN DEN GRENZEN DER VON ARTIKEL 18 DIESER ENTSCHEIDUNG ZUGELASSENEN REINEN ANPASSUNGEN BLEIBT . DIE RÜGE DER KLAEGERIN BEZIEHT SICH NUR AUF DIE TATSÄCHLICHE VORAUSSETZUNG DER ERMÄCHTIGUNG , NÄMLICH DARAUF , DASS DIE ANGETROFFENE SCHWIERIGKEIT TATSÄCHLICH UNVORHERGESEHEN SEIN MUSS . SELBST WENN MAN UNTERSTELLT , DASS DIE KOMMISSION DIE FRAGLICHEN SCHWIERIGKEITEN BEREITS BEIM ERLASS DER ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83 HÄTTE VORHERSEHEN MÜSSEN , WÜRDE EINE DERARTIGE NACHLÄSSIGKEIT KEINEN ERMESSENSMISSBRAUCH DARSTELLEN . FOLGLICH IST DIESER KLAGEGRUND ZURÜCKZUWEISEN .

ZU DEM ANGEBLICHEN VERSTOSS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81

15 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND , DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2748/83 HABE NUR SCHEINBAR EINE REGELUNG DER PRODUKTIONSQUOTEN ZUM GEGENSTAND ; IN WIRKLICHKEIT SOLLE MIT IHR EINE IN DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81 NICHT VORGESEHENE RANGORDNUNG DER VERSCHIEDENEN ARTEN VON BEIHILFEN AUFGESTELLT WERDEN . DER EIGENTLICHE ZWECK DER ENTSCHEIDUNG NR . 2748/83 BESTEHE SOMIT DARIN , DIE REGELUNG ÜBER DIE BEIHILFEN ZU ÄNDERN , WAS EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH IHR GEGENÜBER DARSTELLE .

16 DIESES VORBRINGEN IST OFFENSICHTLICH NICHT STICHHALTIG . BEREITS IN TEIL II ABSATZ 1 DER BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81 HAT DIE KOMMISSION DARAUF HINGEWIESEN , DASS ZWISCHEN VERSCHIEDENEN BEIHILFEFORMEN UNTERSCHIEDEN WERDEN SOLLTE , UM DANN KÜRZERE FRISTEN FÜR SOLCHE BEIHILFEN FESTZUSETZEN , DIE DEN WETTBEWERB STÄRKER BEEINTRÄCHTIGEN UND DIE UMSTRUKTURIERUNG WENIGER BEGÜNSTIGEN . IN ANWENDUNG DIESES GRUNDSATZES MACHT ARTIKEL 5 DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG DIE GENEHMIGUNG VON BETRIEBSBEIHILFEN MIT AUSNAHME VON NOTBEIHILFEN , DIE NACH DEM 31 . DEZEMBER 1981 NICHT MEHR GENEHMIGT WERDEN DURFTEN , VON VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG , DIE IM VERGLEICH ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANDEREN BEIHILFEARTEN BESONDERS STRENG SIND . ES STEHT MIT DIESER BEURTEILUNG DER VERSCHIEDENEN ARTEN VON BEIHILFEN DURCH DIE KOMMISSION VOLL UND GANZ IM EINKLANG , DASS DIESE DURCH DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG IM RAHMEN DES QUOTENSYSTEMS EINE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN BETRIEBSBEIHILFEN UND ANDEREN VON IHR GENEHMIGTEN BEIHILFEARTEN EINGEFÜHRT HAT .

17 DIE KLAEGERIN HAT SONACH NICHT DARTUN KÖNNEN , DASS DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2748/83 EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH IHR GEGENÜBER DARSTELLT . FOLGLICH IST DIE KLAGE INSGESAMT ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

18 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 ) DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .