Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang

(EG-Vertrag, Artikel 190)

2 Staatliche Beihilfen - Von der Kommission genehmigte allgemeine Beihilferegelung - Individülle Beihilfe, die als in den Rahmen der Genehmigung fallend dargestellt wird - Prüfung durch die Kommission - Beurteilung in erster Linie im Hinblick auf die Genehmigungsentscheidung und nur hilfsweise im Hinblick auf Artikel 92 des Vertrages

(EG-Vertrag, Artikel 92 und 93)

3 Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können - Ermessen der Kommission - Bezugnahme auf die Gemeinschaft als Ganzes

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 3)

4 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Zurückweisung - Rechtliche Qualifizierung der Tatsachen - Zulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 168a; Satzung des Gerichtshofes der EG, Artikel 51 Absatz 1)

Leitsätze

5 Die nach Artikel 190 des Vertrages vorgeschriebene Begründung muß zwar die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, daß die Betroffenen ihr die Gründe für die getroffene Maßnahme entnehmen können und der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann; sie braucht jedoch nicht sämtliche tatsächlich oder rechtlich erheblichen Gesichtspunkte zu enthalten. Die Frage, ob die Begründung einer Entscheidung diesen Erfordernissen genügt, ist nämlich nicht nur im Hinblick auf ihren Wortlaut zu beurteilen, sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften, die das betreffende Gebiet regeln.

6 Die Kommission kann, wenn sie es mit einer individuellen Beihilfe zu tun hat, von der behauptet wird, sie sei aufgrund einer zuvor genehmigten Regelung gewährt worden, diese Gewährung nicht ohne weiteres unmittelbar am Vertrag messen. Sie darf zunächst - bevor sie ein Verfahren eröffnet - nur prüfen, ob die Beihilfe durch die allgemeine Regelung gedeckt ist und die in der Entscheidung über die Genehmigung dieser Regelung gestellten Bedingungen erfuellt. Andernfalls könnte die Kommission bei der Überprüfung jeder individuellen Beihilfe ihre Entscheidung über die Genehmigung der Beihilferegelung, die bereits eine Prüfung anhand von Artikel 92 des Vertrages voraussetzt, rückgängig machen. Dann wäre aber die Einhaltung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit sowohl gegenüber den Mitgliedstaaten als auch gegenüber den Wirtschaftsteilnehmern gefährdet, da die individuellen Beihilfen, die der Entscheidung über die Genehmigung der Beihilferegelung in vollem Umfang entsprechen, von der Kommission wieder in Frage gestellt werden könnten.

7 Was die Vorschriften über staatliche Beihilfen angeht, ist das der Kommission eingeräumte Ermessen in bezug auf die Gemeinschaft als Ganzes auszuüben, ebenso wie die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Vertrag im Gemeinschaftsrahmen zu beurteilen ist.

8 Zwar kann ein Rechtsmittel nur auf Gründe gestützt werden, die sich auf die Verletzung von Rechtsvorschriften beziehen und jede Tatsachenwürdigung ausschließen, doch kann der Gerichtshof, wenn das Gericht die Tatsachen nicht nur gewürdigt, sondern auch qualifiziert hat, die Begründetheit eines Rechtsmittelgrundes entsprechend prüfen.