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C 54/15

Rechtsmittel des Mellifera eV, Vereinigung für wesensgemäße Bienenhaltung gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 27. September 2018 in der Rechtssache T-12/17, Mellifera e. V. gegen Europäische Kommission, eingelegt am 12. Dezember 2018

(Rechtssache C-784/18 P)

(2019/C 54/20)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Mellifera eV, Vereinigung für wesensgemäße Bienenhaltung (Prozessbevollmächtigter: A. Willand, Rechtsanwalt)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Europäische Kommission

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt

1. Das Urteil des Gerichts vom 27. September 2018, Mellifera e. V. / Europäische Kommission, T-12/17, aufzuheben, soweit das Gericht den Antrag des Klägers zu 1) (Rn. 18 Spiegelstrich 1 des angegriffenen Urteils) — die Entscheidung der Beklagten vom 8. November 2016, Ares(2016)6306335 für nichtig zu erklären — abgewiesen und den Kläger zur Kostentragung verurteilt hat;

2. Die in Ziffer 1 bezeichnete Entscheidung der Beklagten für nichtig zu erklären;

3. Die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Der Rechtsmittelführer macht im Wesentlichen zwei Rechtsmittelgründe geltend.

Erster Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Artikel 10 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 (1), und mit dem Übereinkommen von Aarhus.

Entgegen der Auffassung des Gerichts sei die Verlängerung der Genehmigung für den Wirkstoff Glyphosat ein Verwaltungsakt, der in dem Verfahren nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 überprüft werden könne. Insbesondere nach Wortlaut und Zweck beziehe sich das Tatbestandsmerkmal des Einzelfalls in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 auf den sachlichen Anwendungsbereich, nicht aber auf die Anzahl bzw. Bestimmbarkeit der von der Regelung betroffenen Personen.

Zweiter Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen den Grundsatz, EU-Sekundärrecht im Licht völkerrechtlicher Übereinkommen auszulegen.

Das Gericht verstoße gegen den Grundsatz der möglichst völkerrechtskonformen Auslegung, indem es Artikel 10 i.V.m. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung 1367/2006 nicht in Übereinstimmung mit dem Aarhus-Übereinkommen auslege, obwohl dies mit Wortlaut und Zweck der maßgeblichen unionsrechtlichen Regelungen in der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 ohne Weiteres in Einklang stünde.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, ABl. 2006, L 264, S. 13.
C 65/29

Rechtsmittel, eingelegt am 17. Dezember 2018 von Jean-François Jalkh gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 17. Oktober 2018 in der Rechtssache T-27/17, Jalkh/Parlament

(Rechtssache C-793/18 P)

(2019/C 65/37)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Jean-François Jalkh (Prozessbevollmächtigter: F. Wagner, avocat)

Andere Partei des Verfahrens: Europäisches Parlament

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

— das Urteil der Siebten Kammer des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Oktober 2018 (T-27/17) aufzuheben; in weiterer Folge:

— die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 22. November 2016 zur Annahme des Berichts Nr. A8-0319/2016 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität und der Vorrechte des Mitglieds des Europäischen Parlaments Jean-François JALKH für nichtig zu erklären;

— über den dem Kläger als Verfahrenskosten zuzusprechenden Betrag zu entscheiden;

— dem Europäischen Parlament die gesamten Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Als Rechtsmittelgründe werden Unionsrechtsverstöße, Rechtsfehler, Fehler bei der rechtlichen Qualifikation des Sachverhalts sowie offensichtliche Beurteilungsfehler geltend gemacht.

1. Zu den Vorbemerkungen des Urteils

Entgegen der Behauptung des Gerichts in Rn. 21 des angefochtenen Urteils hindere die mangelnde Aufhebung der parlamentarischen Immunität eine Partei nicht an der bloß zivilrechtlichen Verfolgung eines Schadenersatzanspruchs wegen Verschuldens (Art. 1240 des Code civil [französisches] Bürgerliches Gesetzbuch) in Frankreich gegen einen Abgeordneten.

2. Zum ersten vom Gericht geprüften Klagegrund

Die Analyse des Gerichts gründe auf einer Vermischung von zwei Bestimmungen. Die Ausführungen in Abschnitt H bezögen sich auf Art. 8 des Protokolls Nr. 7 über die Meinungsäußerungsfreiheit, während das Gericht seine diesbezüglichen Erwägungen in den Rn. 44 bis 46 auf Art. 9 des Protokolls Nr. 7 über die Immunität beziehe, der auf die maßgebenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften verweise.

3. Zum zweiten und zum dritten vom Gericht geprüften Klagegrund

Dem Gericht sei dadurch ein offensichtlicher Beurteilungsfehler vorzuwerfen, dass es dem Arbeitsdokument der Generaldirektion Wissenschaft des Europäischen Parlaments über „Die parlamentarische Immunität in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und im Europäischen Parlament, Reihe Rechtsangelegenheiten“ keinen normativen Wert zuerkenne und die dort angeführten Grundsätze nicht berücksichtige, was es zu einer unrichtigen Beurteilung von Art. 9 des Protokolls Nr. 7 im Hinblick auf den vorliegenden Sachverhalt führe.

4. Zum vierten vom Gericht geprüften Klagegrund

— bestehende Entscheidungspraxis Entgegen der Auffassung des Gerichts gebe es eine gefestigte Entscheidungspraxis des Parlaments, die „darin besteht, Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität aufgrund von Sachverhalten im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit der Abgeordneten abzuweisen“, und die das Gericht zu einem anderen Schluss über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität hätte führen müssen.
C 93/29

Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam (Niederlande), eingereicht am 3. Dezember 2018 — A, B/C

(Rechtssache C-750/18)

(2019/C 93/38)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank Amsterdam

Parteien des Ausgangsverfahrens

Antragsteller: A, B

Antragsgegner: C

Vorlagefrage

Wie ist die Richtlinie 93/13/EWG (1) — und insbesondere der darin niedergelegte Grundsatz der kumulativen Wirkung — bei der Beurteilung auszulegen, ob der dem Verbraucher, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, auferlegte Entschädigungsbetrag (im Folgenden: Vertragsstrafenklausel) unverhältnismäßig hoch im Sinne von Nr. 1 Buchst. e des Anhangs dieser Richtlinie ist, und zwar in einem Fall, in dem es um Vertragsstrafenklauseln geht, die an verschiedene Zuwiderhandlungen unterschiedlicher Art anknüpfen, die ihrer Natur nach nicht gemeinsam begangen werden müssen und dies im konkreten Fall auch nicht wurden?

(1) Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. 1993, L 95, S. 29).
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Kassel Zweigstelle Hofgeismar (Deutschland) eingereicht am 27. April 2018 — Petra Breyer, Heiko Breyer gegen Sundair GmbH

(Rechtssache C-292/18)

(2019/C 93/25)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Kassel Zweigstelle Hofgeismar

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Petra Breyer, Heiko Breyer

Beklagte: Sundair GmbH

Mit Beschluss vom 6. Dezember 2018 entscheidet der Gerichtshof, wie folgt:

Art. 3 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass ein Unternehmen wie das am Ausgangsverfahren beteiligte, das eine Betriebsgenehmigung beantragt hatte, die ihm zu dem für die Durchführung der geplanten Flüge vorgesehenen Zeitpunkt jedoch noch nicht erteilt worden war, nicht unter diese Verordnung fallen kann, so dass die betroffenen Fluggäste keinen Anspruch nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 dieser Verordnung auf Ausgleichsleistungen haben.
3.

Steht Europarecht, insbesondere Art. 9 Richtlinie 2000/78/EG (1) einer Regelung entgegen, die einen Anspruch auf Entschädigung für eine altersdiskriminierende Bezahlung nach zwei Monaten entfallen lässt, wenn — die Frist mit der Verkündung des Urteils vom 8. September 2011, C-297/10 und C-298/10, ECLI:EU:C:2011:560 (Hennigs und Mai) beginnt, obwohl der Betroffene nicht unter den Bundesangestelltentarifvertrag fällt, sondern seine persönliche Situation der im Urteils vom 19. Juni 2014, C-501/12 bis C-506/12, C-540/12 und C-541/12, ECLI:EU:C:2014:2005 (Specht) entspricht, — das vorgenannte Urteil von den betroffenen Beamten und Richtern (Arbeitnehmern) nur aus allgemeinen öffentlichen Quellen entnommen werden kann, — die Dienstherren (Arbeitgeber) eine Übertragbarkeit auf Beamte nach Erlass des vorgenannten Urteils verneint haben und dabei das Vorliegen einer Altersdiskriminierung in Abrede gestellt haben, wobei diese Rechtsmeinung zumindest teilweise auch nach außen kommuniziert worden ist, — die Rechtsprechung der erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte innerhalb der genannten Frist und auch danach bis zur Verkündung des Urteils Specht überwiegend das Vorliegen einer Altersdiskriminierung verneint haben, — obergerichtliche Rechtsprechung in der Frist nicht existierte und die erste höchstrichterliche Entscheidung erst nach Erlass des Urteils Specht ergangen ist, — im Beamten- oder Richterverhältnis (Arbeitsverhältnis) Ausschlussfristen nur für die Erstattung besonderer Kosten gelten und solche Fristen nicht kürzer als sechs Monate sind, — Ansprüche auf Besoldung (Arbeitsentgelt) einer dreijährigen Verjährungsfrist unterliegen, die mit dem Ende des Jahres beginnt, in dem der Anspruch fällig geworden und der Begünstigte den Anspruch kennt oder kennen müsste, sonst eine Verjährungsfrist von zehn Jahren läuft, — nationale Ansprüche auf Besoldung (Arbeitsentgelt), die nicht gesetzlich festgesetzt sind, zeitnah, d. h. innerhalb des Haushaltsjahres, für das sie begehrt wird, geltend zu machen sind?
C 103/6

Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin (Deutschland) eingereicht am 4. September 2018 — Solvay Chemicals GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland

(Rechtssache C-561/18)

(2019/C 103/07)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgericht Berlin

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Solvay Chemicals GmbH

Beklagte: Bundesrepublik Deutschland

Mit Beschluss vom 6. Februar 2019 hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:

Art. 49 Abs. 1 Unterabs. 2 und Anhang IV Abschnitt 20 Unterabschnitt B der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sind insoweit ungültig, als sie das zum Zweck der Herstellung von gefälltem Kalziumkarbonat an eine andere Anlage weitergeleitete Kohlendioxid (CO2) unabhängig davon, ob es in die Atmosphäre freigesetzt wird oder nicht, systematisch in die Emissionen der Anlage zur Herstellung von Soda einbeziehen.

(1) ABl. 2012, L 181, S. 30.
1.

Sind die Art. 56, 57 und 52 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die Rechtsprechung des Gerichtshofs auf dem Gebiet der Spiel- und Wettdienstleistungen, wie sie sich insbesondere aus den Urteilen Gambelli (Rechtssache C-243/01), Placanica (Rechtssache C-338/04), Costa und Cifone (verbundene Rechtssachen C-72/10 und C-77/10) sowie Laezza (Rechtssache C-375/14) ergibt, und auf dem Gebiet der steuerlichen Diskriminierung, wie sie sich insbesondere aus den Urteilen Lindman (Rechtssache C-42/02), Kommission/Spanien (Rechtssache C-153/08) sowie Bianco und Fabretti (verbundene Rechtssachen C-344/13 und C-367/13) ergibt, und die unionsrechtlichen Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung, auch im Licht des Urteils der Corte Costituzionale vom 23. Januar 2018, dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der in Rede stehenden italienischen entgegenstehen, wonach nationale Vermittler, die Spieledaten für in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige Wettanbieter, insbesondere solche, die Eigenschaften wie die Gesellschaft Stanleybet Malta Ltd aufweisen, weiterleiten, und eventuell diese Wettanbieter gesamtschuldnerisch mit ihren nationalen Vermittlern der einheitlichen Steuer auf Wetten und Prognosewettbewerbe gemäß den Art. 1 bis 3 des Decreto legislativo Nr. 504 vom 23. Dezember 1998 in der Fassung von Art. 1 Abs. 66 Buchst. b der Legge di Stabilità (Stabilitätsgesetz) 2011 unterliegen?
—

Art. 46 Abs. 5 der Richtlinie 2013/32 nicht in nationales Recht umgesetzt und Bestimmungen erlassen hat, die von der allgemeinen Regel der automatisch aufschiebenden Wirkung in Bezug auf Situationen abweichen, die nicht in den Anwendungsbereich von Art. 46 Abs. 6 der Richtlinie 2013/32 fallen;
C 131/17

Rechtsmittel, eingelegt am 27. Oktober 2018 von der Adis Higiene, S.L. gegen den Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 10. August 2018 in der Rechtssache T-309/18, Adis Higiene/EUIPO — Farecla Products (G3 Extra Plus)

(Rechtssache C-669/18 P)

(2019/C 131/22)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Adis Higiene, S.L. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. J. Sanmartín Sanmartín)

Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Mit Beschluss vom 27. Februar 2019 hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) das Rechtsmittel zurückgewiesen und entschieden, dass die Adis Higiene, S.L. ihre eigenen Kosten zu tragen hat.
—

Eine Auslegung anhand des Wortlauts führe auch nicht zu dem Schluss, dass sich Art. 8 Abs. 3 der Verordnung 207/2009 nur auf identische Marken beziehe. Es genüge somit, wenn die fraglichen Zeichen in jenen Elementen übereinstimmten, durch die die Unterscheidungskraft der älteren Marke im Wesentlichen bestimmt werde. Auf dieser Grundlage bestehe die Prüfung der einander gegenüberstehenden Marken nach Art. 8 Abs. 3 der Verordnung 207/2009 richtigerweise in der Frage, ob die Unionsmarkenanmeldung die wesentlichen Bestandteile der älteren Marke derart übernehme, dass offensichtlich sei, dass sich der Anmelder die berechtigen Ansprüche des Inhabers an seiner Marke zu eigen mache. Der treulose Agent wäre nämlich in der Lage, nicht nur jegliche spätere Anmeldung der älteren Marke durch den ursprünglichen Inhaber innerhalb der EU zu verhindern, sondern sogar auch jede Benutzung derselben durch den Geschäftsherrn innerhalb der EU.
Rechtsmittel, eingelegt am 19. Dezember 2018 von der Haskovo Chamber of Commerce and Industry gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 25. Oktober 2018 in der Rechtssache T-122/17, Devin/EUIPO — Haskovo

(Rechtssache C-800/18 P)

(2019/C 295/03)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Haskovo Chamber of Commerce and Industry (Prozessbevollmächtigte: I. Pakidanska und D. Dimitrova, advokati)

Andere Parteien des Verfahrens: Devin AD, Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Mit Beschluss vom 11. Juli 2019 hat der Gerichtshof (Neunte Kammer) entschieden, dass das Rechtsmittel als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich unbegründet zurückgewiesen wird und dass die Haskovo Chamber of Commerce and Industry ihre eigenen Kosten trägt.
—

die Nrn. 1, 2 und 3 des Urteils aufzuheben, mit denen (a) Art. 4 des Beschlusses C(2014) 4955 final der Kommission vom 9. Juli 2014 in einem Verfahren nach Art. 101 und Art. 102 AEUV (Sache AT.39.612 — Perindopril [Servier]), soweit darin die Beteiligung von Servier an den Vereinbarungen von Servier mit Krka festgestellt wird, (b) Art. 7 Abs. 4 Buchst. b des Beschlusses, mit dem die gegen Servier wegen dieser Vereinbarungen verhängte Geldbuße festgesetzt wird, (c) Art. 6 des Beschlusses, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV durch Servier festgestellt wird, und (d) Art. 7 Abs. 6 des Beschlusses, mit dem die Geldbuße bezüglich dieser Zuwiderhandlung gegen Servier festgesetzt wird, für nichtig erklärt wurden;
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 31. Januar 2019 — Belgische Staat, vertreten durch seinen Minister für Beschäftigung, Wirtschaft und Verbraucher, beauftragt mit dem Außenhandel, Belgische Staat, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion Wirtschaftsinspektion, Generaldirektor der Generaldirektion Wirtschaftsinspektion/Movic BV, Events Belgium BV, Leisure Tickets & Activities International BV

(Rechtssache C-73/19)

(2019/C 139/35)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van beroep te Antwerpen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungskläger: Belgische Staat, vertreten durch seinen Minister für Beschäftigung, Wirtschaft und Verbraucher, beauftragt mit dem Außenhandel, Belgische Staat, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion Wirtschaftsinspektion, Generaldirektor der Generaldirektion Wirtschaftsinspektion

Berufungsbeklagte: Movic BV, Events Belgium BV, Leisure Tickets & Activities International BV

Vorlagefrage

Ist ein Rechtsstreit, dem eine durch den belgischen Staat gegen niederländische Gesellschaften nach Art. 14 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 über den Weiterverkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen und Art. XVII.7 WER eingereichte Klage auf Feststellung und Unterlassung von widerrechtlichen Markt- und/oder Geschäftspraktiken zulasten von Verbrauchern zugrunde liegt, wobei diese Gesellschaften sich von den Niederlanden aus über Websites hauptsächlich an belgische Kunden für den Weiterverkauf von Tickets für Veranstaltungen in Belgien wenden, eine Zivil- oder Handelssache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1), und kann eine in einem solchen Rechtsstreit ergangene Gerichtsentscheidung aus diesem Grund in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen?

(1) Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2012, L 351, S. 1).
1.

Sind die Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG (1) (Art. 1 Nr. 2) in der durch die Richtlinie 98/48/EG (2) geänderten Fassung und der Richtlinie 2000/31/EG (3) [Art. 2 Buchst. a], wonach ein Dienst der Informationsgesellschaft „eine … gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung“ ist, dahin auszulegen, dass eine Tätigkeit wie die von der Star Taxi App SRL ausgeübte (d. h. die Dienstleistung, die darin besteht, durch eine elektronische Anwendung die Taxikunden mit den Taxifahrern unmittelbar in Kontakt zu bringen) als ein Dienst der Informationsgesellschaft und der kollaborativen Wirtschaft anzusehen ist (angesichts des Umstands, dass die Star Taxi App SRL die vom Gerichtshof der Europäischen Union in Rn. 39 des Urteils C-434/15 in Bezug auf Uber herangezogenen Kriterien, um als Beförderer angesehen zu werden, nicht erfüllt)?
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 26. Februar 2019 — Pfizer Consumer Healthcare Ltd/Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs

(Rechtssache C-182/19)

(2019/C 172/21)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

First-tier Tribunal (Tax Chamber)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Pfizer Consumer Healthcare Ltd

Beklagter: Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs

Vorlagefrage

Ist die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1140 (1) der Kommission vom 8. Juli 2016 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur insoweit ungültig, als sie Produkte, die

i. aus einem verbandartigen Material bestehen, das „Hitzezellen“ einschließlich Chemikalien enthält,

ii. in ähnlicher Weise wie ein Umschlag funktionieren, aber zusätzliche Vorteile bieten,

iii. durch eine exotherme chemische Reaktion Schmerzen lindern, Steifigkeit verringern und Heilung von Gewebe fördern (wie in zahlreichen klinischen Prüfungen bestätigt wurde),

iv. in ihren Aufmachungen für den Einzelverkauf gedacht sind und

v. ausdrücklich für medizinische Zwecke und mit der Angabe, dass sie die unter (iii) genannten Wirkungen erzeugen, präsentiert und vermarktet werden, auf der Grundlage der Chemikalien, die den Stoff oder Bestandteil bilden, der ihnen den wesentlichen Charakter verleiht, in den KN-Code 3824, insbesondere in 38249096, einreiht und nicht in die Position 3005 (auf der Grundlage des Wortlauts der jeweiligen Positionen, der jeweiligen Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und der Erläuterungen im Rahmen der Allgemeinen Vorschrift für die Auslegung 1, der Anwendung der Allgemeinen Vorschrift für die Auslegung 3 a), die die Einreihung gemäß der genaueren Warenbezeichnung oder auf andere Weise verlangt)?

(1) ABl. 2016, L 189, S. 1.
C 172/7

Vorabentscheidungsersuchen der Judecătoria Zărnești (Rumänien), eingereicht am 7. Februar 2019 — Asciația „Alianța pentru combaterea abuzurilor“/TM, UN, Asociația DMPA

(Rechtssache C-88/19)

(2019/C 172/09)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Judecătoria Zărnești

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beschwerdeführerin: Asociația „Alianța pentru combaterea abuzurilor“

Beschwerdegegner: TM, UN, Asociația DMPA

Vorlagefrage

Ist Art. 16 der Richtlinie 92/43/EWG (1) dahin auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten zur Schaffung von Ausnahmen von den Art. 12, 13, 14 und 15 Buchst. a und b auch in Fällen verpflichtet, in denen die zu den bedrohten Arten gehörenden Tiere ihren natürlichen Lebensraum verlassen und sich entweder in dessen unmittelbarer Nähe oder völlig außerhalb davon aufhalten?

(1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. 1992, L 206, S. 7).
4.

Mit dem vierten Rechtsmittelgrund wird geltend gemacht, dass das Gericht aus den folgenden Gründen fehlerhaft entschieden habe: i. Das Gericht habe es unterlassen, die übliche Praxis der APS in Bezug auf Telearbeit zu prüfen, und habe den zu beurteilenden Gegenstand (nämlich den in Rede stehenden Projektarbeitsvertrag) als Bezugspunkt für seine Beurteilung herangezogen. Auf diese Weise habe das Gericht es unterlassen, eine hinreichende Begründung zu geben, da die Begründung offensichtlich fehlerhaft sei. ii. Hilfsweise wird geltend gemacht, dass das Gericht gegen die Regeln über die Beweislast und eine ordnungsgemäße Begründung verstoßen habe, da es in keiner Weise geprüft habe, welches die übliche Praxis der APS in Bezug auf Telearbeit ihrer Angestellten gewesen sei, und insoweit keine detaillierten Ausführungen gemacht habe.