Rechtssache T‑384/14

(auszugsweise Veröffentlichung)

Italienische Republik

gegen

Europäische Kommission

„EAGFL — Abteilung Garantie — EGFL und ELER — Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben — Sektoren der Rinder- und Schafzucht — Pauschale finanzielle Berichtigung — Punktuelle Berichtigung — Art. 48 und 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 — Besondere Zahlungsansprüche — Begründungspflicht“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 12. Mai 2016

Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen – Betriebsprämienregelung – Berechnung des Referenzbetrags – Berücksichtigung der auf besondere Zahlungsansprüche gezahlten Beträge – Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Zahlungsansprüche nach einer anderen Methode zu berechnen – Ausschluss

(Verordnung Nr. 1782/2003 des Rates, Art. 36 Abs. 1, Art. 47 bis 50, 95 und 96)

Anlässlich der Einführung der einheitlichen Betriebsprämie wurden in Art. 48 der Verordnung Nr. 1782/2003 gemeinsame Regeln für Direktzahlungen an Betriebsinhaber im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik festgelegt. Nach einer wörtlichen Auslegung dieses Artikels, unter Berücksichtigung der im Kontext stehenden Bestimmungen, gilt diese Vorschrift für einen Betriebsinhaber, der Zahlungen, die Zahlungsansprüche begründen, die besonderen Bedingungen unterliegen, im Sinne von Art. 47 dieser Verordnung erhalten hat, und der im Bezugszeitraum keine Flächen im Sinne von Art. 43 derselben Verordnung besessen hat, die zur Bestimmung der Ansprüche auf eine einheitliche Betriebsprämie dienen könnten, oder dessen Zahlungsanspruch pro Hektar einen Betrag von über 5000 Euro ergibt. Dieser Betriebsinhaber, der entweder keine Flächen hat oder Flächen, für die der Zahlungsanspruch pro Hektar 5000 Euro übersteigt, hat ein Recht auf a) Zahlungsansprüche, die gleich dem Referenzbetrag (Basisbetrag) sind, der den ihm im dreijährigen Durchschnittszeitraum gewährten Direktzahlungen entspricht, bzw. b) Zahlungsansprüche für jeden Betrag von 5000 Euro oder jeden Bruchteil des Referenzbetrags, d. h. für besondere Zahlungen, die ihm in dem dreijährigen Durchschnittszeitraum gewährt wurden.

Daraus folgt, dass die besonderen Zahlungen dem Referenzbetrag pro Hektar bis zur Höhe von 5000 Euro zugeschlagen werden und oberhalb dieser Schwelle einen zusätzlichen besonderen Zahlungsanspruch begründen. Insoweit sieht Art. 47 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1782/2003 vor, dass die dort bezeichneten Zahlungen nach Maßgabe von Art. 48 dieser Verordnung in die Berechnung des Referenzbetrags aufgenommen werden. Außerdem geht aus Art. 47 Abs. 2 der Verordnung hervor, dass abweichend von den Art. 33, 43 und 44 die Milchprämien und Ergänzungszahlungen nach den Art. 95 und 96 ab 2007 nach den Modalitäten der Art. 48 bis 50 in die Betriebsprämienregelung einbezogen werden. Somit stellen die einschlägigen Rechtsvorschriften den Grundsatz auf, dass auf verschiedenen Ansprüchen beruhende Zahlungen in einer einheitlichen Betriebsprämie zusammengefasst werden.

Im Übrigen sieht Art. 48 der Verordnung Nr. 1782/2003 weder eine alternative Methode für die Bestimmung der besonderen Zahlungsansprüche vor, noch irgendeine Pflicht, die aus verschiedenen Ansprüchen herrührenden Zahlungen getrennt zu behandeln. Insofern kann sich ein Mitgliedstaat, da diese Vorschrift zwingenden Charakter hat und ihm keinerlei Ermessensspielraum lässt, nicht darauf berufen, dass seine alternative Methode ebenso wirksam sei, Betrug verhindern könne oder für den Betriebsinhaber vorteilhafter sei.

(vgl. Rn. 89-91, 93)