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Leitsätze



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1 Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 89/391 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit - Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung - Geltungsbereich - Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung - Einbeziehung

(Richtlinie 89/391 des Rates, Artikel 2 Absätze 1 und 2; Richtlinie 93/104 des Rates, Artikel 1 Absatz 3)

2 Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung - Fehlen ausdrücklicher Umsetzungsmaßnahmen - In Artikel 17 vorgesehene Abweichungen - Anwendbarkeit

(Richtlinie 93/104 des Rates, Artikel 17)

3 Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung - Arbeitszeit - Begriff - Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung - Bereitschaftsdienst - Einbeziehung

(Richtlinie 93/104 des Rates, Artikel 2 Nummer 1)

4 Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung - Nachtarbeit - Begriff - Anwendung der Rechtsvorschriften über die Nachtarbeit der privatrechtlich beschäftigten Arbeitnehmer auf die in einem öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnis stehenden Ärzte öffentlicher Krankenhäuser

(Richtlinie 93/104 des Rates, Artikel 2 Nummer 4)

5 Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung - Schichtarbeit - Begriff

(Richtlinie 93/104 des Rates, Artikel 2 Nummern 5 und 6)

6 Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung - Wöchentliche Hoechstarbeitszeit - Abweichung - Unbedingter und genauer Charakter

(Richtlinie 93/104 des Rates, Artikel 16 Nummer 2 und 17 Absätze 2 und 4)

7 Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung - Wöchentliche Hoechstarbeitszeit - Abweichung - Zustimmung des Arbeitnehmers

(Richtlinie 93/104 des Rates, Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i)

Leitsätze

1 Sowohl aus dem Ziel der Richtlinie 89/391 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit als auch aus dem Wortlaut ihres Artikels 2 Absatz 1 ergibt sich, dass ihr Anwendungsbereich weit zu verstehen ist und dass die Ausnahmen von ihrem Anwendungbereich einschließlich der in ihrem Artikel 2 Absatz 2 vorgesehenen Ausnahme, die bestimmte spezifische Tätigkeiten im öffentlichen Dienst betrifft, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten sollen und für ein geordnetes Gemeinwesen unentbehrlich sind, eng auszulegen sind.

Eine Tätigkeit wie die der Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung - die ihre Tätigkeiten in einem Rahmen ausüben, aufgrund dessen sie dem öffentlichen Sektor zuzuordnen sind -, die im Regelfall den Tätigkeiten, auf die sich Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 89/391 bezieht, nicht gleichgesetzt werden kann und die auch nicht unter eine der Ausnahmen des Artikels 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung fällt, fällt in den Anwendungsbereich der betreffenden Richtlinien. (vgl. Randnrn. 33-41, Tenor 1)

2 Erfuellt das auf eine bestimmte Tätigkeit anwendbare nationale Recht trotz Fehlens ausdrücklicher Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung die Voraussetzungen des Artikels 17 der Richtlinie, der es erlaubt, im Wege von Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder im Wege von Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern von den Artikeln 3, 4, 5, 6, 8 und 16 der Richtlinie abzuweichen, so ist dieses Recht richtlinienkonform. Folglich kann der nationale Richter das innerstaatliche Recht anwenden, soweit es unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Tätigkeit der Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung die Voraussetzungen des Artikels 17 der Richtlinie 93/104 erfuellt. (vgl. Randnrn. 43-45, Tenor 2)

3 Der Bereitschaftsdienst, den die Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung in Form persönlicher Anwesenheit in der Gesundheitseinrichtung leisten, ist insgesamt als Arbeitszeit und gegebenenfalls als Überstunden im Sinne der Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung anzusehen. Beim Bereitschaftsdienst in Form ständiger Erreichbarkeit ist nur die Zeit, die für die tatsächliche Erbringung von Leistungen der medizinischen Grundversorgung aufgewandt wird, als Arbeitszeit anzusehen. (vgl. Randnr. 52, Tenor 3)

4 Die Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung, die in regelmäßigen Zeitabständen nachts Bereitschaftsdienst leisten, können nicht bereits aufgrund von Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe b der Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung als Nachtarbeiter im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe a der dieser Richtlinie angesehen werden, wenn der Mitgliedstaat keine Maßnahme gemäß der letztgenannten Vorschrift getroffen hat. Die Frage, ob die nationalen Rechtsvorschriften über die Nachtarbeit der privatrechtlich beschäftigten Arbeitnehmer auf die in einem öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnis stehenden Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung anwendbar sind, ist vom nationalen Gericht nach innerstaatlichem Recht zu beantworten. (vgl. Randnrn. 55-58, Tenor 4)

5 Die von den Ärzten der Teams zur medizinischen Grundversorgung während des Bereitschaftsdienstes geleistete Arbeit, die so gestaltet ist, dass die Arbeitnehmer im Rotationsturnus nacheinander an den gleichen Arbeitsplätzen eingesetzt werden, so dass sie ihre Arbeit innerhalb eines Tage oder Wochen umfassenden Zeitraums zu unterschiedlichen Zeiten verrichten müssen, ist Schichtarbeit, und diese Ärzte sind Schichtarbeiter im Sinne von Artikel 2 Nummern 5 und 6 der Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung. (vgl. Randnrn. 62, 64, Tenor 5)

6 Zwar lassen Artikel 16 Nummer 2 Richtlinie der 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, wonach die Mitgliedstaaten für die Anwendung des Artikels 6 der Richtlinie (wöchentliche Hoechstarbeitszeit) einen Bezugszeitraum von bis zu vier Monaten vorsehen dürfen, und Artikel 17 Absatz 2 Nummer 2.1 Buchstabe c Ziffer i dieser Richtlinie, wonach die Mitgliedstaaten von Artikel 16 Nummer 2 bei Tätigkeiten abweichen können, die dadurch gekennzeichnet sind, dass die Kontinuität des Dienstes oder der Produktion gewährleistet sein muss, den Mitgliedstaaten einen gewissen Gestaltungsspielraum bei der Anwendung des Artikels 6. Dies nimmt diesen Bestimmungen jedoch nichts von ihrer Genauigkeit und Unbedingtheit. Aus Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 93/104 ergibt sich nämlich, dass der Bezugszeitraum auf keinen Fall zwölf Monate überschreiten darf. Somit schließt dieser Gestaltungsspielraum nicht die Möglichkeit aus, die Rechte auf einen Mindestschutz zu bestimmen, der auf jeden Fall zu verwirklichen ist.

Bei Fehlen nationaler Vorschriften zur Umsetzung von Artikel 16 Nummer 2 der Richtlinie 93/104 oder gegebenenfalls zur ausdrücklichen Übernahme einer der in Artikel 17 Absätze 2, 3 und 4 der Richtlinie vorgesehenen Abweichungen können diese Bestimmungen folglich dahin ausgelegt werden, dass sie unmittelbare Wirkung haben, und geben daher dem Einzelnen einen Anspruch darauf, dass der Bezugszeitraum für die Festlegung ihrer wöchentlichen Hoechstarbeitszeit zwölf Monate nicht überschreitet. (vgl. Randnrn. 66-70, Tenor 6)

7 Wie aus dem Wortlaut des Artikels 18 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i erster Gedankenstrich der Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, der den Mitgliedstaaten erlaubt, Artikel 6 über die wöchentliche Hoechstarbeitszeit nicht anzuwenden, hervorgeht, verlangt diese Bestimmung die individuelle Zustimmung des Arbeitnehmers. Folglich steht die ausdrückliche Zustimmung der gewerkschaftlichen Verhandlungspartner in einem Tarifvertrag der Zustimmung des Arbeitnehmers selbst nicht gleich. (vgl. Randnrn. 72-74, Tenor 7)