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Leitsätze



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1 Nichtigkeitsklage - Befugnisse des Gemeinschaftsrichters - Antrag auf Erlaß einer Anordnung an ein Organ - Unzulässigkeit (EG-Vertrag, Artikel 173 und 176) 2 Handlungen der Organe - Einzelfallentscheidung - Zustellung - Begriff (EG-Vertrag, Artikel 191 Absatz 3) 3 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt wird - Vereinbarungen von geringerer Bedeutung (EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 und 190) 4 Wettbewerb - Kartelle - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Beurteilungskriterien - Wirtschaftlicher und rechtlicher Gesamtzusammenhang - Eisenbahnverkehr - Vereinbarung über eine Gruppierung von Eisenbahnunternehmen im Sinne der Richtlinie 91/440 - Zugänglichkeit des Marktes (EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1; Richtlinie 91/440 des Rates, Artikel 3 und 10) 5 Verkehr - Eisenbahnverkehr - Wettbewerbsregeln - Verordnung Nr. 1017/68 - Richtlinie 91/440 - Begriff der internationalen Gruppierung von Eisenbahnunternehmen im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 91/440 (Verordnung Nr. 1017/68 des Rates, Artikel 5; Richtlinie 91/440 des Rates, Artikel 3 und 10) 6 Wettbewerb - Kartelle - Verbot - Freistellung - Voraussetzungen - Unerläßlichkeit der Wettbewerbsbeschränkungen - Für den Zugang zum Markt unerläßliche oder wesentliche Erzeugnisse oder Dienstleistungen (EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 3) 7 Wettbewerb - Kartelle - Verbot - Freistellung - Vereinbarung über die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens auf dem Verkehrssektor - Vorübergehende Freistellung - Dauer der Freistellung - Beurteilungskriterien (EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 3; EWR-Abkommen, Artikel 53 Absatz 3; Verordnung Nr. 1017/68 des Rates, Artikel 5)

Leitsätze

1 Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage erhobene Anträge, die Kommission zu verurteilen, besondere Maßnahmen zu erlassen, sind unzulässig. Denn der Gemeinschaftsrichter ist nicht befugt, den Organen Weisungen zu erteilen oder sich an ihre Stelle zu setzen, sondern es ist Sache der betreffenden Verwaltung, die Maßnahmen zur Durchführung eines auf eine solche Klage ergangenen Urteils zu ergreifen. 2 Eine Entscheidung ist ordnungsgemäß zugestellt, wenn sie ihrem Adressaten zugegangen und dieser in die Lage versetzt worden ist, von ihr Kenntnis zu nehmen. Erfolgt die Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein der Post, so hängt die Ordnungsmässigkeit der Zustellung davon ab, daß die anwendbaren nationalen Vorschriften über die Postverteilung in dem betreffenden Mitgliedstaat eingehalten wurden. Eine wirksame Zustellung setzt jedoch nicht die tatsächliche Kenntnisnahme durch die Person voraus, die nach den internen Vorschriften des betreffenden Unternehmens für das jeweilige Gebiet zuständig ist. Eine Entscheidung, die von der Post des betroffenen Mitgliedstaats an eine nach dem nationalen Postrecht nicht zum Empfang eingeschriebener Postsendungen bevollmächtigte Person des Unternehmens ausgehändigt wird, ist nicht ordnungsgemäß zugestellt. Daher beginnt die Frist für die Einreichung einer Klage gegen diese Entscheidung erst mit der Unterzeichnung des gewöhnlichen Empfangsbekenntnisformblatts, das die Kommission der zugestellten Entscheidung beigefügt hat. 3 Im Rahmen der Begründung von Entscheidungen in Anwendung des Wettbewerbsrechts braucht zwar die Kommission nicht auf alle tatsächlichen und rechtlichen Fragen sowie die Erwägungen einzugehen, die sie veranlasst haben, eine solche Entscheidung zu treffen, doch hat sie nach Artikel 190 des Vertrages zumindest die Tatsachen und die Erwägungen aufzuführen, die in der Systematik ihrer Entscheidung wesentlich sind, um es auf diese Weise dem Gemeinschaftsrichter und den Betroffenen zu ermöglichen, die Voraussetzungen zu erfahren, unter denen sie den Vertrag angewandt hat. Ferner muß, falls nicht aussergewöhnliche Umstände vorliegen, die Begründung einer Entscheidung in der Entscheidung selbst enthalten sein, die Entscheidung kann nicht zum ersten Mal und nachträglich vor dem Richter erörtert werden. Wenn horizontale Vereinbarungen zwischen Unternehmen die von der Kommission selbst als kritisch angesehene Schwelle von 5 %, die die Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages rechtfertigen kann, erreichen oder knapp übersteigen, ist die Kommission verpflichtet, eine ausreichende Begründung anhand von Ermittlungsergebnissen insbesondere in bezug auf die Marktanteile der betroffenen Unternehmen zu geben, die die Feststellung erlauben, daß die wesentlichen Gesichtspunkte für die Anwendung von Artikel 85 tatsächlich vorliegen, sofern es sich nicht um Ermittlungsergebnisse handelt, die von keiner der Parteien im voraufgegangenen Verwaltungsverfahren bestritten worden sind. 4 Die Beurteilung einer Vereinbarung gemäß Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages hat den konkreten Rahmen zu berücksichtigen, in dem diese ihre Wirkungen entfaltet, insbesondere den wirtschaftlichen und rechtlichen Kontext, in dem die betroffenen Unternehmen tätig sind, die Art der Dienstleistungen, auf die sich diese Vereinbarung bezieht, sowie die tatsächlichen Bedingungen der Funktion und der Struktur des relevanten Marktes, sofern es sich nicht um eine Vereinbarung handelt, die offenkundige Beschränkungen des Wettbewerbs umfasst, wie die Festsetzung von Preisen, die Aufteilung des Marktes oder die Kontrolle des Absatzes. Die Untersuchung der Wettbewerbsbedingungen auf einem bestimmten Markt stützt sich nicht nur auf den gegenwärtigen Wettbewerb, den sich die bereits auf dem relevanten Markt tätigen Unternehmen liefern, sondern auch auf den potentiellen Wettbewerb, damit ermittelt werden kann, ob unter Berücksichtigung der Struktur des Marktes sowie des wirtschaftlichen und rechtlichen Kontextes, aufgrund dessen dieser funktioniert, tatsächlich konkrete Möglichkeiten bestehen, daß die betroffenen Unternehmen untereinander im Wettbewerb stehen oder daß ein neuer Wettbewerber auf dem relevanten Markt auftreten und den alteingesessenen Unternehmen Konkurrenz machen kann. Im Rahmen des Eisenbahnverkehrsmarktes, der durch die Richtlinie 91/440 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft eingeführt wurde, sind zwar die auf den nationalen Märkten tätigen Eisenbahnunternehmen in gewissem Umfang potentielle Konkurrenten beim internationalen Reiseverkehr, sofern sie eine internationale Gruppierung im Sinne von Artikel 10 der Richtlinie bilden, doch kann eine internationale Gruppierung von nationalen Eisenbahnunternehmen zum Zweck des Betriebes grenzueberschreitender Strecken keine erhebliche Beschränkung des gegenwärtigen Wettbewerbs zwischen den an der Gruppierung beteiligten Unternehmen bewirken, da die Richtlinie 91/440 das Eisenbahnunternehmen jedes von der Strecke berührten Staates als notwendigen Partner vorschreibt und auf diese Weise die anderen Eisenbahnunternehmen daran hindert, der internationalen Gruppierung auf den betroffenen Eisenbahnverbindungen Konkurrenz zu machen. Bei der Untersuchung potentieller Wettbewerbsbeschränkungen durch eine Vereinbarung über eine internationale Gruppierung von Eisenbahnunternehmen, die die Tochtergesellschaften der nationalen Eisenbahngesellschaften betrifft, sind der wirtschaftliche Kontext, insbesondere die Struktur des relevanten Marktes, und im einzelnen die Kosten des Zugangs zum Markt zu beachten, damit bestimmt werden kann, ob es möglicherweise gegenwärtige oder potentielle Wettbewerber gibt. 5 Der Begriff der internationalen Gruppierung im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 91/440 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft umfasst die Verbindung von mindestens zwei Eisenbahnunternehmen mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten zum Zweck der Erbringung grenzueberschreitender Verkehrsleistungen zwischen Mitgliedstaaten, unabhängig von der Form, die die auf diese Weise gegründete Verbindung annehmen kann. Eine Entscheidung, die den Begriff der internationalen Gruppierung allein Verbindungsformen der kooperativen Art zwischen Eisenbahnunternehmen, wie herkömmlichen gemeinschaftlichen Betriebsvereinbarungen, unter Ausschluß aller anderen Gesellschaftsformen wie eines Gemeinschaftsunternehmens kooperativer Art oder gar mit Zusammenschlusscharakter vorbehält, wendet also die von der Richtlinie 91/440 festgelegten Kategorien falsch an. Die im selben Artikel aufgeführte Voraussetzung des Besitzes von Traktionsmaterial umfasst nicht notwendigerweise das Eigentum an diesem Traktionsmaterial. Somit kann einer internationalen Gruppierung von Eisenbahnunternehmen nicht die Einstufung als Gruppierung im Sinne der Richtlinie 91/440 unter Berufung darauf versagt werden, daß sie nicht Eigentümerin ihres Traktionsmaterials sei. 6 Erteilt die Kommission gemäß Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages für eine Vereinbarung über die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens Auflagen, die verhindern sollen, daß die Wettbewerbsbeschränkungen über das unerläßliche Mindestmaß hinausgehen, und dabei verlangen, daß der Zugang zu den Infrastrukturen, Erzeugnissen oder Leistungen Dritten unter den gleichen Voraussetzungen wie dem Gemeinschaftsunternehmen zu gewähren sei, da sie unerläßlich seien oder insbesondere unter dem Blickwinkel des Zugangs zum Markt wesentliche Infrastrukturen darstellen, so kann nur dann davon ausgegangen werden, daß sich die Mutterunternehmen und/oder das auf diese Weise geschaffene Gemeinschaftsunternehmen im Besitz von für den Zugang zum relevanten Markt unerläßlichen oder wesentlichen Infrastrukturen, Erzeugnissen oder Dienstleistungen befinden, wenn diese Infrastrukturen, Erzeugnisse oder Dienstleistungen nicht austauschbar sind und wenn es wegen ihrer besonderen Eigenschaften und insbesondere der prohibitiven Kosten ihrer erneuten Bereitstellung und/oder der vernünftigerweise hierzu erforderlichen Zeit keine gangbaren Alternativen für die möglichen Konkurrenten des Gemeinschaftsunternehmens gibt, die auf diese Weise vom Markt ausgeschlossen würden. 7 Die Dauer einer gemäß Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages oder, wie im vorliegenden Fall, gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr. 1017/68 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs und Artikel 53 Absatz 3 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilten Freistellung muß ausreichen, um die Begünstigten in die Lage zu versetzen, die Vorteile wahrzunehmen, die die Freistellung rechtfertigen. Da im übrigen dieser Fortschritt und diese Vorteile nicht ohne erhebliche Investitionen zu erzielen sind, ist der für die Rentabilität der Investitionen erforderliche Zeitraum notwendigerweise ein wesentlicher Faktor für die Beurteilung der Dauer einer Freistellung. Dies ist um so wichtiger, wenn die Freistellung eine Vereinbarung über die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens betrifft, das völlig neue Leistungen anbietet, die beträchtliche Investitionen erfordern, erhebliche finanzielle Risiken mit sich bringen und voraussetzen, daß die beteiligten Unternehmen ihre Erfahrungen einbringen.