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Die in Anhang IV Nr. 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, in Anhang V Nr. 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, und in Anhang IV Nr. 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehenen Besonderen bzw. Speziellen Mechanismen sind dahin auszulegen, dass sie es dem Inhaber eines in einem anderen Mitgliedstaat als den in diesen Beitrittsakten genannten neuen Mitgliedstaaten erteilten Ergänzenden Schutzzertifikats gestatten, sich der Paralleleinfuhr eines Arzneimittels aus diesen neuen Mitgliedstaaten zu widersetzen, wenn die Rechtsordnungen dieser neuen Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Erlangung eines entsprechenden Schutzes nicht zum Zeitpunkt der Anmeldung des Grundpatents, sondern zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Grundpatentanmeldung und/oder der Beantragung des Ergänzenden Schutzzertifikats im Einfuhrmitgliedstaat vorsahen, so dass es für den Inhaber unmöglich war, in den Ausfuhrstaaten ein Patent und ein entsprechendes Ergänzendes Schutzzertifikat zu erlangen.

Was den Stichtag für den Vergleich der Schutzniveaus im Einfuhrmitgliedstaat und in den Ausfuhrmitgliedstaaten angeht, ergibt sich aus dem Begriff „beantragt“ in den in Rn. 42 des vorliegenden Urteils angeführten Bestimmungen, dass es sich dabei um den Tag der Beantragung handelt.

(vgl. Rn. 43, 57, Tenor 1)
Art. 7 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die besondere prozessuale Anforderungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden für Klagen von Verbrauchern vorsieht, die auf eine Fremdwährung lautende Darlehensverträge abgeschlossen haben, die eine Klausel über eine Kursspanne zwischen dem auf die Auszahlung des Darlehens anwendbaren Wechselkurs und dem auf seine Rückzahlung anwendbaren Wechselkurs und/oder eine Klausel über die Möglichkeit der einseitigen Änderung, die es dem Darlehensgeber erlaubt, die Zinsen, Gebühren und Kosten zu erhöhen, enthalten, grundsätzlich nicht entgegensteht, sofern die Feststellung der Missbräuchlichkeit der in einem solchen Vertrag enthaltenen Klauseln es ermöglicht, die Sach- und Rechtslage wiederherzustellen, in der sich der Verbraucher ohne diese missbräuchlichen Klauseln befände.

Der Gerichtshof hat somit zwar in mehrfacher Hinsicht und unter Berücksichtigung der Anforderungen von Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 ausgeführt, wie das nationale Gericht den Schutz der den Verbrauchern nach der Richtlinie 93/13 zustehenden Rechte sicherstellen muss. Die Verfahren zur Prüfung, ob eine Vertragsklausel missbräuchlich ist, sind jedoch grundsätzlich nicht unionsrechtlich harmonisiert und damit Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der Mitgliedstaaten, vorausgesetzt allerdings, dass sie nicht ungünstiger sind als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte regeln, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen (Äquivalenzgrundsatz), und dass sie einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz im Sinne von Art. 47 der Charta vorsehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba, C‑381/14 und C‑385/14, EU:C:2016:252, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

(vgl. Rn. 35, 55, Tenor 1)
Daraus folgt, dass das nationale Gericht, wenn es nach innerstaatlichem Prozessrecht befugt ist, von Amts wegen zu prüfen, ob eine Klage gegen zwingende nationale Bestimmungen verstößt, was nach den Angaben des vorlegenden Gerichts im belgischen Rechtspflegesystem bei durch Versäumnisurteil entscheidenden Gerichten der Fall ist, diese Befugnis auch ausüben muss, um von Amts wegen anhand der in der Richtlinie 93/13 aufgestellten Kriterien zu prüfen, ob die streitige Klausel, die Gegenstand der Klage ist, und der Vertrag, der die Klausel enthält, in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen und gegebenenfalls, ob die Klausel missbräuchlich ist (vgl. entsprechend Urteil vom 30. Mai 2013, Asbeek Brusse und de Man Garabito, C‑488/11 , EU:C:2013:341 , Rn. 45 ).

Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das nach innerstaatlichem Prozessrecht befugt ist, von Amts wegen zu prüfen, ob die Klausel, die Gegenstand der Klage ist, gegen zwingende nationale Bestimmungen verstößt, im Säumnisfall von Amts wegen prüfen muss, ob der Vertrag, der die Klausel enthält, in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt und gegebenenfalls, ob die Klausel missbräuchlich ist.

Vorbehaltlich der Überprüfung durch das vorlegende Gericht ist Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 93/13 dahin auszulegen, dass eine freie Bildungseinrichtung wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die mit einer ihrer Studierenden durch einen Vertrag Zahlungserleichterungen für Beträge vereinbart hat, die diese als Studiengebühren und als Beitrag für eine Studienreise schuldete, in Bezug auf diesen Vertrag als „Gewerbetreibender“ im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist, so dass der Vertrag in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt.

Gestützt wird diese Auslegung durch den Schutzzweck der Richtlinie. Im Rahmen eines Vertrags wie des im Ausgangsverfahren fraglichen herrscht nämlich grundsätzlich eine Ungleichheit zwischen der Bildungseinrichtung und der Studierenden, die sich aus der Asymmetrie ergibt, die zwischen diesen Parteien im Bereich der Information und der technischen Fähigkeiten besteht. Eine solche Einrichtung verfügt nämlich über eine dauerhafte Organisation und technische Fähigkeiten, über die zu privaten Zwecken handelnde Studierende, die beiläufig mit einem solchen Vertrag konfrontiert werden, nicht unbedingt verfügen.

(vgl. Rn. 59, 60, Tenor 2)
Art. 19 EUV, mit dem der Wert der in Art. 2 EUV proklamierten Rechtsstaatlichkeit konkretisiert wird, überträgt die Aufgabe, in der Rechtsordnung der Union die gerichtliche Kontrolle zu gewährleisten, nicht nur dem Gerichtshof, sondern auch den nationalen Gerichten (vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/09 [Übereinkommen zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems] vom 8. März 2011, EU:C:2011:123, Rn. 66, sowie Urteile vom 3. Oktober 2013, Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C‑583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 90, und vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C‑456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 45).

Schon das Vorhandensein einer wirksamen, zur Gewährleistung der Einhaltung des Unionsrechts dienenden gerichtlichen Kontrolle ist dem Wesen eines Rechtsstaats inhärent (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. März 2017, Rosneft, C‑72/15, EU:C:2017:236, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung). Deshalb hat jeder Mitgliedstaat dafür zu sorgen, dass Einrichtungen, die als Gerichte im Sinne des Unionsrechts Bestandteil seines Rechtsbehelfssystems sind, in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz gewähren. Zur Gewährleistung dieses Schutzes ist die Unabhängigkeit der Einrichtung von grundlegender Bedeutung, wie Art. 47 Abs. 2 der Charta bestätigt, wonach zu den Anforderungen im Zusammenhang mit dem Grundrecht auf wirksamen Rechtsschutz u. a. der Zugang zu einem „unabhängigen“ Gericht gehört.

(vgl. Rn. 32, 36, 37, 41)
Rechtssache C‑480/16

Fidelity Funds u. a.

gegen

Skatteministeriet

(Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapital- und Zahlungsverkehr – Beschränkungen – Besteuerung von Dividenden, die an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) ausgeschüttet werden – Dividenden, die von in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften an gebietsfremde OGAW ausgeschüttet werden – Steuerbefreiung der von in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften an gebietsansässige OGAW ausgeschütteten Dividenden – Rechtfertigungsgründe – Ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten – Kohärenz des Steuersystems – Verhältnismäßigkeit“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. Juni 2018

Freier Dienstleistungsverkehr–Freier Kapitalverkehr–Bestimmungen des Vertrags–Prüfung einer nationalen Maßnahme, die diese beiden Grundfreiheiten betrifft–Kriterien für die Bestimmung der anzuwendenden Regeln (Art. 56 AEUV und 63 AEUV)

Freier Kapital- und Zahlungsverkehr–Beschränkungen–Steuerrecht–Besteuerung von Dividenden–Dividenden, die an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) ausgeschüttet werden–Unter bestimmten Voraussetzungen erfolgende Befreiung der an ansässige Organismen ausgeschütteten Dividenden inländischer Herkunft vom Quellensteuerabzug–Quellenbesteuerung der Dividenden inländischer Herkunft, die an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Organismen ausgezahlt werden–Prüfung der Vergleichbarkeit einer grenzüberschreitenden mit einer innerstaatlichen Situation–Berücksichtigung des mit den nationalen Vorschriften verfolgten Ziels–Vermeidung oder Verringerung einer mehrfachen Belastung oder einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung–Staat, in dem die Dividenden ihre Quelle haben, übt seine Steuerhoheit über Einkünfte aus, die von gebietsfremden Organismen bezogen werden–Objektiv vergleichbare Situationen (Art. 63 AEUV)

Freier Kapital- und Zahlungsverkehr–Beschränkungen–Steuerrecht–Besteuerung von Dividenden–Dividenden, die an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren ausgeschüttet werden–Unter bestimmten Voraussetzungen erfolgende Befreiung der an ansässige Organismen ausgeschütteten Dividenden inländischer Herkunft vom Quellensteuerabzug–Quellenbesteuerung der Dividenden inländischer Herkunft, die an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Organismen ausgezahlt werden–Objektiv vergleichbare Situationen–Rechtfertigung–Kohärenz des Steuersystems–Verhältnismäßigkeit–Unverhältnismäßigkeit (Art. 63 AEUV)
Art. 141 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die dort genannte Voraussetzung erfüllt ist, wenn der Steuerpflichtige in dem Mitgliedstaat, von dem aus die Gegenstände versandt oder befördert werden, ansässig und für Mehrwertsteuerzwecke erfasst ist, aber für den konkreten innergemeinschaftlichen Erwerb die Mehrwertsteuer‑Identifikationsnummer eines anderen Mitgliedstaats verwendet.

Die Art. 42 und 265 in Verbindung mit Art. 263 der Richtlinie 2006/112 in der durch die Richtlinie 2010/45 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie die Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats daran hindern, Art. 41 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 in der durch die Richtlinie 2010/45 geänderten Fassung mit der alleinigen Begründung anzuwenden, dass im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Erwerbs, der für die Zwecke einer anschließenden Lieferung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats getätigt wurde, die Abgabe der zusammenfassenden Meldung im Sinne des Art. 265 der Richtlinie 2006/112 in der durch die Richtlinie 2010/45 geänderten Fassung von dem im ersten Mitgliedstaat für Mehrwertsteuerzwecke erfassten Steuerpflichtigen verspätet vorgenommen wurde.

(vgl. Rn. 61, Tenor 2)
Rechtssache C-533/16

Volkswagen AG

gegen

Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky

(Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 167 bis 171 – Recht auf Vorsteuerabzug – Recht auf Erstattung der Mehrwertsteuer für nicht im Erstattungsmitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige – Art. 178 Buchst. a – Einzelheiten der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Richtlinie 2008/9/EG – Regelung zur Erstattung der Mehrwertsteuer – Ausschlussfrist – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Mehrere Jahre nach der Lieferung der fraglichen Gegenstände gezahlte und berechnete Mehrwertsteuer – Versagung der Inanspruchnahme des Rechts auf Erstattung wegen Ablaufs der Ausschlussfrist, die ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Gegenstände zu laufen begonnen haben soll“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. März 2018

Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Ausübungsmodalitäten des Vorsteuerabzugs – Antrag auf Vorsteuerabzug oder Erstattung – Zeitliche Wirkung der Ausstellung einer Rechnung mehrere Jahre nach der Lieferung der Gegenstände – Ausschlussfrist – Berechnung dieser Frist ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Gegenstände – Versagung der Inanspruchnahme des Rechts auf Erstattung wegen Ablaufs der Ausschlussfrist vor Stellung des Erstattungsantrags – Unzulässigkeit

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach unter Umständen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, in denen die Mehrwertsteuer dem Steuerpflichtigen in Rechnung gestellt und von ihm mehrere Jahre nach der Lieferung der fraglichen Gegenstände entrichtet wurde, die Inanspruchnahme des Rechts auf Erstattung der Mehrwertsteuer mit der Begründung versagt wird, dass die in dieser Regelung vorgesehene Ausschlussfrist ab dem Zeitpunkt der Lieferung zu laufen begonnen habe und vor Stellung des Erstattungsantrags abgelaufen sei.

(vgl. Rn. 51 und Tenor)
Eine nationale Bestimmung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, nach der die Zulage zur Rente wegen dauerhafter vollständiger Berufsunfähigkeit während des Zeitraums, in dem der Empfänger dieser Rente eine Altersrente in einem anderen Mitgliedstaat oder in der Schweiz bezieht, zum Ruhen gebracht wird, stellt eine Kürzungsbestimmung im Sinne von Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, geändert und aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 592/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 geänderten Fassung dar.

Daraus folgt, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung für die Leistungen gilt, die der Betroffene in einem anderen Mitgliedstaat oder in der Schweiz empfängt, da, was letzteren Staat betrifft, die Schweizerische Eidgenossenschaft im Rahmen der Anwendung der Verordnung Nr. 1408/71 einem Mitgliedstaat der Union gleichzustellen ist (Urteil vom 18. November 2010, Xhymshiti,C‑247/09, EU:C:2010:698, Rn. 31).

Ferner steht fest, dass die Anwendung dieser nationalen Regelung zu einer Verringerung der Gesamthöhe der Leistungen führt, auf die der Betroffene Anspruch hat.

(vgl. Rn. 37, 38, 41, Tenor 1)
Rechtssache C‑529/16

Hamamatsu Photonics Deutschland GmbH

gegen

Hauptzollamt München

(Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Zollkodex – Art. 29 – Zollwertermittlung – Grenzüberschreitende Geschäfte zwischen verbundenen Gesellschaften – Vorabverständigungsvereinbarung für Verrechnungspreise – Vereinbarter Verrechnungspreis, der sich aus einem zunächst in Rechnung gestellten Preis und einer pauschalen Berichtigung nach Ablauf des Abrechnungszeitraums zusammensetzt“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 20. Dezember 2017

Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Zollwert – Transaktionswert – Festsetzung – Vereinbarter Transaktionswert, der sich aus einem zunächst in Rechnung gestellten Preis und einer pauschalen Berichtigung nach Ablauf des Abrechnungszeitraums zusammensetzt – Ausschluss

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 28 bis 31)

Die Art. 28 bis 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie es nicht zulassen, als Zollwert einen vereinbarten Transaktionswert zugrunde zu legen, der sich teilweise aus einem zunächst in Rechnung gestellten und angemeldeten Betrag und teilweise aus einer pauschalen Berichtigung nach Ablauf des Abrechnungszeitraums zusammensetzt, ohne dass sich sagen lässt, ob am Ende des Abrechnungszeitraums diese Berichtigung nach oben oder nach unten erfolgen wird.

(vgl. Rn. 35 und Tenor)
Was das Verfahren des Erlasses von Durchführungsrechtsakten durch die Kommission angeht, soll die erste Frist, die Art. 3 Abs. 3 der Verordnung Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, einführt, den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses ermöglichen, vor einer Sitzung den Entwurf des Durchführungsrechtsakts in aller Ruhe zu prüfen, während die zweite Frist ihnen ermöglichen soll, zu diesem Entwurf Stellung zu nehmen. Da im Übrigen in Art. 291 Abs. 3 AEUV ausdrücklich vorgesehen ist, dass die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der ihr nach Abs. 2 dieses Artikels übertragenen Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, ist davon auszugehen, dass die erste Frist auch gewährleisten soll, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten über ihre Mitglieder im Verwaltungsausschuss über die Vorschläge der Kommission unterrichtet werden, damit diese Regierungen mittels interner und externer Konsultationen einen Standpunkt festlegen können, mit dem innerhalb des Verwaltungsausschusses ihre jeweiligen eigenen Interessen gewahrt werden. Wie sich nämlich aus Art. 3 Abs. 7 der Verordnung Nr. 182/2011 ergibt, sind die Mitglieder des Verwaltungsausschusses Vertreter der Regierungen, die über die angemessene Ebene ihrer Vertretung in den verschiedenen Stadien des Verfahrens zu entscheiden haben.

Daher ist eine Praxis, die darin besteht, den Entwurf eines Durchführungsrechtsakts dem Verwaltungsausschuss erst im Laufe der zur Prüfung dieses Entwurfs einberufenen Sitzung zu unterbreiten, sowohl mit dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 3 der Verordnung Nr. 182/2011 als auch mit den von ihm verfolgten Zielen nicht vereinbar. Denn mit dieser Vorgehensweise hält die Kommission die erste Frist von 14 Tagen nicht ein. Zudem läuft eine solche Praxis der Systematik der Verordnung Nr. 182/2011 zuwider, deren Art. 8 es der Kommission erlaubt, erforderlichenfalls ohne vorherige Konsultation des Verwaltungsausschusses sofort geltende Verordnungen zu erlassen. Schließlich verstößt diese Praxis, die es den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses unmöglich macht, ihre Stellungnahme abzugeben und Änderungen außerhalb der betreffenden laufenden Sitzung vorzuschlagen, gegen Art. 3 Abs. 4 Unterabs. 1 dieser Verordnung, wonach dies den Mitgliedern vor Erlass des Rechtsakts jederzeit möglich sein muss.

Im Übrigen konnte sich die ständige Praxis der Kommission zwar in den rechtlichen Rahmen vor dem Erlass der Verordnung Nr. 182/2011, also den durch die Komitologie-Beschlüsse festgelegten Rahmen, einfügen. Die aus der Annahme des AEU-Vertrags folgenden Änderungen des Primärrechts und die nachfolgenden Änderungen des abgeleiteten Rechts, die sich aus dem Erlass der Verordnung Nr. 182/2011 ergeben, stehen einer weiteren Anwendung dieser Praxis jedoch entgegen.

(vgl. Rn. 102-107, 113)
Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er auf eine Beschäftigung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die darin besteht, in Vertretung der in erster Linie damit betrauten Person Kinder unter familienähnlichen Umständen zu betreuen, keine Anwendung findet, wenn nicht erwiesen ist, dass die gesamte Arbeitszeit nicht gemessen oder nicht im Voraus festgelegt wird oder von dem Arbeitnehmer selbst festgelegt werden kann, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

(vgl. Rn. 49 und Tenor)
Wird die Aufnahme oder Ausübung eines reglementierten Berufs in einem Aufnahmemitgliedstaat von dem Besitz bestimmter Berufsqualifikationen abhängig gemacht, so gestattet die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats den Antragstellern gemäß Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie, diesen Beruf unter denselben Voraussetzungen wie seine Inländer aufzunehmen und auszuüben, wenn sie einen Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis im Sinne von Art. 11 dieser Richtlinie besitzen, der von einem anderen Mitgliedstaat verlangt wird, um in dessen Hoheitsgebiet die Erlaubnis zur Aufnahme und Ausübung dieses Berufs zu erhalten.

Der Ausdruck „dieser Beruf“ in Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2005/36 ist dahin zu verstehen, dass er Berufe meint, die im Hinblick auf die Tätigkeiten, auf die sie sich beziehen, im Herkunfts- und im Aufnahmemitgliedstaat gleich sind oder sich entsprechen oder in bestimmten Fällen bloß gleichwertig sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Januar 2006, Colegio de Ingenieros de Caminos, Canales y Puertos, C‑330/03, EU:C:2006:45, Rn. 20).

(vgl. Rn. 39, 40)
Der Handel zwischen Mitgliedstaaten kann durch die Höhe der Gebühren einer Monopol-Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte, die auch Rechte ausländischer Rechteinhaber verwertet, beeinträchtigt werden, so dass Art. 102 AEUV Anwendung findet.

Für die Prüfung, ob eine Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte unangemessene Preise im Sinne von Art. 102 Abs. 2 Buchst. a AEUV berechnet, ist ein Vergleich ihrer Tarife mit den Tarifen in den Nachbarstaaten sowie den mittels des Kaufkraftparitätsindexes bereinigten Tarifen in anderen Mitgliedstaaten zweckmäßig, sofern die Referenzstaaten nach objektiven, geeigneten und überprüfbaren Kriterien ausgewählt wurden und die Vergleiche auf einer einheitlichen Grundlage beruhen. Dabei ist es zulässig, die Tarife für ein oder mehrere spezifische Nutzersegmente zu vergleichen, wenn Anzeichen dafür vorliegen, dass in diesen Segmenten möglicherweise übertrieben hohe Gebühren verlangt werden.

Der Unterschied zwischen den verglichenen Tarifen ist als erheblich anzusehen, wenn er signifikant und anhaltend ist. Ein solcher Unterschied ist ein Anzeichen für den Missbrauch einer beherrschenden Stellung, und es ist Sache der die beherrschende Stellung einnehmenden Verwertungsgesellschaft, die Angemessenheit ihrer Preise durch objektive Umstände zu belegen, die die Verwaltungskosten oder die Vergütung der Rechteinhaber beeinflussen.

Wenn nachweislich gegen Art. 102 Abs. 2 Buchst. a AEUV verstoßen wurde, sind für die Berechnung der Geldbuße die für die Rechteinhaber bestimmten Vergütungen in den Gesamtumsatz der betroffenen Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte einzuberechnen, sofern diese Vergütungen Teil des Wertes der von der Verwertungsgesellschaft erbrachten Dienstleistungen sind und ihre Einberechnung notwendig ist, um zu gewährleisten, dass die verhängte Geldbuße wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, anhand aller Umstände des Ausgangsrechtsstreits zu prüfen, ob das der Fall ist.

(vgl. Tenor 2-4)