Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Völkerrechtliche Verträge - Verträge der Mitgliedstaaten - Vor dem EG-Vertrag geschlossene Abkommen - Artikel 234 des Vertrages - Gegenstand - Bedeutung - Einfuhren aus Drittländern, die einem Abkommen nach dem Inkrafttreten des EG-Vertrags beigetreten sind - Unanwendbarkeit des Artikels 234

(EG-Vertrag, Artikel 234 Absatz 1; Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 1994; Verordnung Nr. 404/93 des Rates; Verordnung Nr. 478/95 der Kommission)

2 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Einfuhrregelung - Zollkontingent - Aufteilung in Länderkontingente - Keine Diskriminierung - Errichtung eines Systems von Ausfuhrlizenzen, das nur die Marktbeteiligten der Gruppen A und C betrifft - Verletzung des Diskriminierungsverbots

(EG-Vertrag, Artikel 40 Absatz 3; Verordnung Nr. 404/93 des Rates; Verordnung Nr. 478/95 der Kommission, Artikel 1 Absatz 1 und 3 Absatz 2)

Leitsätze

3 Artikel 234 Absatz 1 des Vertrages bezweckt, gemäß den Grundsätzen des Völkerrechts klarzustellen, daß die Anwendung des Vertrages nicht die Pflicht des betreffenden Mitgliedstaats berührt, die Rechte von Drittländern aus einer früher geschlossenen Übereinkunft zu beachten und seine entsprechenden Verpflichtungen zu erfuellen. Eine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts hat demnach gegenüber einer völkerrechtlichen Übereinkunft nur dann zurückzutreten, wenn diese zum einen vor dem Inkrafttreten des Vertrages geschlossen wurde und wenn zum anderen das fragliche Drittland daraus Rechte herleiten kann, deren Beachtung es von dem betreffenden Mitgliedstaat verlangen kann.

Artikel 234 Absatz 1 des Vertrages findet daher keine Anwendung in den Rechtssachen, in denen es um die Einfuhr von Bananen aus einem Drittland geht, das nicht Partei einer völkerrechtlichen Übereinkunft ist, die Mitgliedstaaten vor dem Inkrafttreten des Vertrages geschlossen haben.

So verhält es sich hier. Es geht um Einfuhren von Bananen aus Ecuador, die 1995 stattfanden und auf die die Verordnungen Nrn. 404/93 und 478/95 Anwendung fanden, die bestimmten Artikeln des GATT widersprechen sollen. Dieses Drittland war nämlich im Jahre 1947 keine Vertragspartei des GATT und wurde erst 1996 Mitglied der Welthandelsorganisation und damit des GATT 1994.

4 Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 478/95 mit ergänzenden Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung Nr. 404/93 betreffend die Zollkontingentregelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung Nr. 1442/93 wird das Zollkontingent für die Einfuhren von Drittlandbananen und nichttraditionellen AKP-Bananen in spezifische Kontingente aufgeteilt, die verschiedenen Drittländern oder Drittländergruppen zugewiesen werden, wobei ein bestimmter Prozentsatz den Vertragsstaaten des Rahmenabkommens vorbehalten bleibt. Nach Artikel 3 Absatz 2 müssen sich nur die Marktbeteiligten der Gruppen A und C, nicht aber diejenigen der Gruppe B (Marktbeteiligte, die mit Gemeinschafts- und/oder herkömmlichen AKP-Bananen handeln), bei den zuständigen Behörden von Kolumbien, Costa Rica und Nicaragua für die Einfuhr von Bananen aus diesen Ländern Ausfuhrlizenzen beschaffen.

Die Aufteilung des Zollkontingents in Länderkontingente, die bestimmte Drittländer begünstigt und damit die Einfuhrmöglichkeiten der Marktbeteiligten beschränkt, die traditionell Bananen aus anderen Drittländern importieren, verletzt das allgemeine Diskriminierungsverbot in Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrages.

Das Gemeinschaftsrecht kennt nämlich keinen allgemeinen Grundsatz, nach dem die Gemeinschaft in ihren Aussenbeziehungen Drittländer unter allen Aspekten gleich behandeln müsste. Wenn eine unterschiedliche Behandlung von Drittländern nicht im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht steht, kann auch eine unterschiedliche Behandlung von Marktbeteiligten der Gemeinschaft, die nur eine zwangsläufige Folge der unterschiedlichen Behandlung der Drittländer ist, mit denen diese Marktbeteiligten Handelsbeziehungen angeknüpft haben, nicht als gemeinschaftsrechtswidrig angesehen werden. Die Beschränkung der Einfuhrmöglichkeiten von Marktbeteiligten der betroffenen Gruppen, zu der die Errichtung von Länderkontingenten führen kann, ist zwangsläufige Folge der unterschiedlichen Behandlung von Drittländern nach Maßgabe dessen, ob diese Vertragsparteien des Rahmenabkommens sind, und nach Maßgabe des Umfangs des ihnen in diesem Abkommen eingeräumten Kontingents.

Hingegen ist die Ungleichbehandlung, die die Befreiung von Marktbeteiligten der Gruppe B vom Ausfuhrlizenzsystem darstellt und die zur Folge hat, daß der Preis, den die Marktbeteiligten der Gruppen A und C zu entrichten haben, um ungefähr 33 % steigt, mit dem genannten Diskriminierungsverbot unvereinbar, das nur spezifischer Ausdruck des allgemeinen Gleichheitssatzes ist, der zu den elementaren Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört. Sie führt zur Ungültigkeit der Verordnung Nr. 478/95 insoweit, als diese nur die Marktbeteiligten der Gruppen A und C dem dort geschaffenen Ausfuhrlizenzsystem unterwirft.

Die gemeinsame Marktorganisation für Bananen, wie sie mit der Verordnung Nr. 404/93, namentlich der Regelung über die Aufteilung des Zollkontingents, geschaffen wurde, enthält bestimmte Beschränkungen oder Ungleichbehandlungen, die die Marktbeteiligten der Gruppen A und C benachteiligen. Diese unterschiedliche Behandlung verstösst nicht gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot, soweit sie in Anbetracht der unterschiedlichen Lage, in der sich die verschiedenen Gruppen von Marktbeteiligten vor der Einführung der gemeinsamen Marktorganisation befanden, naturgemäß mit dem Ziel einer Integration bisher abgeschotteter Märkte verbunden ist. Auch macht das Ziel der Marktorganisation, den Absatz der Gemeinschaftserzeugung und der traditionellen AKP-Erzeugung zu sichern, die Herstellung eines gewissen Gleichgewichts zwischen den betroffenen Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern erforderlich.

Jedoch ist nicht dargetan, daß dieses Gleichgewicht, das durch die Erhöhung des Zollkontingents und die entsprechende Kürzung der Zölle im Rahmenabkommen, die auch den Marktbeteiligten der Gruppe B zugute kommen, gestört wurde, nur dadurch wiederhergestellt werden konnte, daß diesen Marktbeteiligten ein wesentlicher Vorteil gewährt und damit eine neue Ungleichbehandlung zu Lasten der anderen Gruppen von Marktbeteiligten geschaffen wurde, die bereits bei der Einführung des Zollkontingents und von dessen Aufteilung ähnlichen Beschränkungen und Ungleichbehandlungen unterworfen worden waren.