ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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Anhang V der Beitrittsakte sieht in Abschnitt 2 einen Mechanismus zur Kontrolle der in Bulgarien vor dessen Beitritt zur Union umgesetzten staatlichen Unterstützungsmaßnahmen vor. Die Nrn. 1 bis 3 dieses Abschnitts bestimmen: „1. Die folgenden Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die in einem neuen Mitgliedstaat vor dem Tag des Beitritts eingeführt worden und auch nach diesem Tag noch anwendbar sind, gelten als zum Tag des Beitritts bestehende Beihilfen im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 [EG]: a) Beihilfemaßnahmen, die vor dem 10. Dezember 1994 eingeführt worden sind; b) Beihilfemaßnahmen, die in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführt sind; c) Beihilfemaßnahmen, die vor dem Tag des Beitritts von der Kontrollbehörde für staatliche Beihilfen des neuen Mitgliedstaats überprüft und als mit dem Besitzstand vereinbar beurteilt wurden und gegen die die Kommission keine Einwände aufgrund schwerwiegender Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt gemäß dem in Nummer 2 vorgesehenen Verfahren erhoben hat. Nach dem Tag des Beitritts weiterhin anzuwendende Maßnahmen, die staatliche Beihilfen darstellen und nicht die vorstehend genannten Voraussetzungen erfüllen, sind als zum Tag des Beitritts für die Zwecke der Anwendung von Artikel 88 Absatz 3 [EG] neue Beihilfen anzusehen. … 2. … Erhebt die Kommission innerhalb von drei Monaten nach dem Eingang der vollständigen Informationen zu der bestehenden Beihilfemaßnahme oder nach dem Eingang einer Erklärung des neuen Mitgliedstaats, in der er der Kommission mitteilt, dass er die gelieferten Informationen für vollständig erachtet, da die angeforderte zusätzliche Information nicht verfügbar ist oder bereits geliefert wurde, keine Einwände gegen die Maßnahme aufgrund schwerwiegender Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt, so wird davon ausgegangen, dass sie keine Einwände erhoben hat. Auf alle vor dem Tag des Beitritts nach dem Verfahren der Nummer 1 Buchstabe c der Kommission mitgeteilten Beihilfemaßnahmen findet das vorstehend genannte Verfahren Anwendung, ungeachtet der Tatsache, dass der betreffende neue Mitgliedstaat während des Überprüfungszeitraums Mitglied der Union geworden ist. 3. Eine Entscheidung der Kommission, Einwände gegen eine Maßnahme nach Nummer 1 Buchstabe c zu erheben, gilt als Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens im Sinne der Verordnung [Nr. 659/1999]. Ergeht eine solche Entscheidung vor dem Tag des Beitritts, so wird die Entscheidung erst zum Tag des Beitritts wirksam.“
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Art. 22 des Übereinkommens, der die „Haftungshöchstbeträge bei Verspätung sowie für Reisegepäck und Güter“ festlegt, bestimmt in der hier maßgeblichen Fassung in Abs. 2: „Bei der Beförderung von Reisegepäck haftet der Luftfrachtführer für Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder Verspätung nur bis zu einem Betrag von 1000 Sonderziehungsrechten je Reisenden; diese Beschränkung gilt nicht, wenn der Reisende bei der Übergabe des aufgegebenen Reisegepäcks an den Luftfrachtführer das Interesse an der Ablieferung am Bestimmungsort betragsmäßig angegeben und den verlangten Zuschlag entrichtet hat. In diesem Fall hat der Luftfrachtführer bis zur Höhe des angegebenen Betrags Ersatz zu leisten, sofern er nicht nachweist, dass dieser höher ist als das tatsächliche Interesse des Reisenden an der Ablieferung am Bestimmungsort.“
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In Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2670/81 hieß es: „Die in Artikel 26 Absatz 1 der [Grundverordnung] genannte Ausfuhr gilt als erfolgt, wenn: a) unbeschadet anderer Bestimmungen dieser Verordnung der in Artikel 2 genannte Nachweis sich in Besitz der zuständigen Stelle des Erzeugungsmitgliedstaats befindet, aus welchem Mitgliedstaat auch immer der C-Zucker … ausgeführt wird; b) die Ausfuhranmeldung vor dem 1. Januar nach dem Wirtschaftsjahr, in dem der C-Zucker … erzeugt wird, vom Ausfuhrmitgliedstaat akzeptiert wird; c) der C-Zucker … oder eine im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 entsprechende Menge das Zollgebiet der Gemeinschaft spätestens in einer Frist von 60 Tagen ab dem unter Buchstabe b) genannten 1. Januar verlassen hat; d) das Erzeugnis ohne Erstattung noch Abschöpfung ausgeführt worden ist, … als nicht denaturierter Weiß- oder Rohzucker … Außer im Falle höherer Gewalt gilt die betreffende Menge C-Zucker … als auf dem Binnenmarkt abgesetzt, wenn nicht alle im ersten Unterabsatz vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. Im Falle höherer Gewalt ergreift die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der C-Zucker … erzeugt worden ist, die Maßnahmen, die aufgrund der vom Beteiligten geltend gemachten Umstände notwendig sind. Wenn C-Zucker … aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Mitgliedstaats der Erzeugung ausgeführt wird, so werden diese Maßnahmen gegebenenfalls nach Stellungnahme der zuständigen Stellen dieses Mitgliedstaats ergriffen.“
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In Anbetracht dessen hat der Asylgerichtshof beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Ist Art. 15 der Verordnung Nr. 343/2003 so auszulegen, dass ein nach den Regeln der Art. 6 bis 14 dieser Verordnung an sich nicht zuständiger Mitgliedstaat für die Führung des Verfahrens einer Asylwerberin zwingend zuständig wird, wenn sich dort deren schwerkranke und aufgrund kultureller Umstände gefährdete Schwiegertochter oder die wegen der Erkrankung der Schwiegertochter pflegebedürftigen minderjährigen Enkel befinden und die Asylwerberin bereit und in der Lage ist, die Schwiegertochter oder die Enkel zu unterstützen? Gilt dies auch dann, wenn kein Ersuchen des an sich zuständigen Mitgliedstaats gemäß Art. 15 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 343/2003 vorliegt? 2. Ist Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 so auszulegen, dass im Fall der in der ersten Frage geschilderten Konstellation eine zwingende Zuständigkeit des an sich nicht zuständigen Mitgliedstaats entsteht, falls die von den Bestimmungen der Verordnung Nr. 343/2003 ansonsten vorgegebene Zuständigkeit eine Verletzung von Art. 3 oder Art. 8 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Art. 4 oder 7 der Charta) darstellen würde? Sind diesfalls bei der inzidenten Auslegung und Anwendung von Art. 3 oder Art. 8 dieser Konvention (Art. 4 oder 7 der Charta) von der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abweichende, nämlich umfassendere Begriffe der „unmenschlichen Behandlung“ oder der „Familie“ anwendbar?
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Die Art. 306 bis 310 in Titel XII Kapitel 3 („Sonderregelung für Reisebüros“) der Mehrwertsteuerrichtlinie lauten: „Artikel 306 (1) Die Mitgliedstaaten wenden auf Umsätze von Reisebüros die Mehrwertsteuer-Sonderregelung dieses Kapitels an, soweit die Reisebüros gegenüber dem Reisenden in eigenem Namen auftreten und zur Durchführung der Reise Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen anderer Steuerpflichtiger in Anspruch nehmen. … (2) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten Reiseveranstalter als Reisebüro. Artikel 307 Die zur Durchführung der Reise vom Reisebüro unter den Voraussetzungen des Artikels 306 bewirkten Umsätze gelten als eine einheitliche Dienstleistung des Reisebüros an den Reisenden. Die einheitliche Dienstleistung wird in dem Mitgliedstaat besteuert, in dem das Reisebüro den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo aus es die Dienstleistung erbracht hat. Artikel 308 Für die von dem Reisebüro erbrachte einheitliche Dienstleistung gilt als Steuerbemessungsgrundlage und als Preis ohne Mehrwertsteuer im Sinne des Artikels 226 Nummer 8 die Marge des Reisebüros, das heißt die Differenz zwischen dem vom Reisenden zu zahlenden Gesamtbetrag ohne Mehrwertsteuer und den tatsächlichen Kosten, die dem Reisebüro für die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen anderer Steuerpflichtiger entstehen, soweit diese Umsätze dem Reisenden unmittelbar zugute kommen. … Artikel 310 Die Mehrwertsteuerbeträge, die dem Reisebüro von anderen Steuerpflichtigen für die in Artikel 307 genannten Umsätze in Rechnung gestellt werden, welche dem Reisenden unmittelbar zugute kommen, sind in keinem Mitgliedstaat abziehbar oder erstattungsfähig.“
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In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die in der Richtlinie enthaltenen Berichtigungsvorschriften die Genauigkeit der Vorsteuerabzüge in der Weise erhöhen sollen, dass die Neutralität der Mehrwertsteuer gewährleistet wird, so dass die auf einer früheren Stufe bewirkten Umsätze weiterhin nur insoweit zum Abzug berechtigen, als sie der Erbringung von Leistungen dienen, die dieser Steuer unterliegen. Mit diesen Vorschriften verfolgt die Richtlinie somit das Ziel, einen engen und unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Vorsteuerabzugsrecht und der Nutzung der betreffenden Gegenstände und Dienstleistungen für besteuerte Ausgangsumsätze herzustellen (vgl. Urteil Centralan Property, Randnr. 57).
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Mit Verfügung vom 20. Juli 2010 wurde der Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, die in Art. 99 APK aufgestellten rechtlichen Voraussetzungen für die Aufhebung eines „beständigen Verwaltungsakts“ seien nicht erfüllt. Es sei nämlich keiner der in Art. 99 Nrn. 2 bis 7 APK vorgesehenen Aufhebungsgründe – Fälle, in denen ein Einzelner berechtigt sei, einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu stellen –, nachgewiesen worden. Insbesondere sei das in Randnr. 22 des vorliegenden Urteils angeführte Urteil des Varhoven administrativen sad kein neuer schriftlicher Beweis im Sinne von Art. 99 Nr. 2 APK, da es eine andere Person als Herrn Byankov betreffe. Auch der Aufhebungsgrund nach Art. 99 Nr. 1 APK sei nicht nachgewiesen worden, da nicht innerhalb der vorgesehenen Frist ein Antrag von einer hierzu berechtigten Person gestellt worden sei.
(7)

Außerdem sollten Zucker- oder Isoglucosebestände, die über die als normal geltenden Übergangsbestände hinausgehen, in Übereinstimmung mit der Beitrittsakte auf Kosten der neuen Mitgliedstaaten vom Markt genommen werden. Die Kommission stellt auf der Grundlage der Handelsströme, der Erzeugung und der Verbrauchstrends in den neuen Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 1. Mai 2000 bis 30. April 2004 die Überschussmengen fest. Bei diesem Verfahren sollten neben Zucker und Isoglucose auch andere Erzeugnisse mit einem hohen Zuckeräquivalentgehalt berücksichtigt werden, da auch sie Gegenstand möglicher Spekulationsgeschäfte sein könnten. Wird die festgestellte Überschussmenge Zucker und Isoglucose nicht bis spätestens 30. April 2005 vom Gemeinschaftsmarkt genommen, so wird der betreffende neue Mitgliedstaat für die jeweilige Menge finanziell zur Rechenschaft gezogen. Der Betrag, der dem neuen Mitgliedstaat in Rechnung zu stellen und dem Gemeinschaftshaushalt gutzuschreiben ist, wenn Überschussmengen nicht vom Markt genommen werden, sollte der höchsten in der Zeit vom 1. Mai 2004 bis 30. April 2005 geltenden Ausfuhrerstattung entsprechen.“
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In ihrer Steuererklärung für das Steuerjahr 2005 gab DADV eine Besteuerungsgrundlage von 9364604 Euro an, woraus sich eine Vermögensteuer in Höhe von 46820 Euro ergab, und bildete im Hinblick auf die Befreiung von dieser Vermögensteuer eine nicht auflösbare Rücklage in Höhe von 234100 Euro.
5

§ 3a Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes 2005 (im Folgenden: UStG) lautete in seiner im entscheidungserheblichen Zeitraum geltenden Fassung: „Ist der Empfänger einer der in Absatz 4 bezeichneten sonstigen Leistungen ein Unternehmer, so wird die sonstige Leistung abweichend von Absatz 1 dort ausgeführt, wo der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung an die Betriebsstätte eines Unternehmers ausgeführt, so ist stattdessen der Ort der Betriebsstätte maßgebend. Ist der Empfänger einer der in Absatz 4 bezeichneten sonstigen Leistungen kein Unternehmer und hat er seinen Wohnsitz oder Sitz im Drittlandsgebiet, wird die sonstige Leistung an seinem Wohnsitz oder Sitz ausgeführt.“
5

Die Erwägungsgründe 8 und 9 dieser Verordnung, die Bestimmungen über Beklagte mit Wohnsitz in einem Drittstaat betreffen, sind wie folgt abgefasst: „(8) Rechtsstreitigkeiten, die unter diese Verordnung fallen, müssen einen Anknüpfungspunkt an das Hoheitsgebiet eines der Mitgliedstaaten aufweisen, die durch diese Verordnung gebunden sind. Gemeinsame Zuständigkeitsvorschriften sollten demnach grundsätzlich dann Anwendung finden, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in einem dieser Mitgliedstaaten hat. (9) Beklagte ohne Wohnsitz in einem Mitgliedstaat unterliegen im Allgemeinen den nationalen Zuständigkeitsvorschriften, die im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats gelten, in dem sich das angerufene Gericht befindet, während Beklagte mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, der durch diese Verordnung nicht gebunden ist, weiterhin dem [Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32) in der durch die nachfolgenden Übereinkommen über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen geänderten Fassung (im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen)] unterliegen.“
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In Art. 73a ZDDS, der am 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist, heißt es: „(1) Bei Lieferungen, bei denen der Empfänger die Steuer schuldet, besteht auch dann ein Recht auf Vorsteuerabzug, wenn der Lieferer der Gegenstände kein den Anforderungen des Art. 114 genügendes Dokument ausgestellt hat und/oder der Empfänger nicht über das in Art. 71 Nrn. 2, 4 oder 5 genannte Dokument verfügt und/oder der Empfänger die Voraussetzungen des Art. 72 nicht erfüllt, sofern die Lieferung nicht verheimlicht wurde und beim Empfänger verbucht ist. (2) In den Fällen des Abs. 1 ist das Recht auf Vorsteuerabzug in dem Steuerzeitraum auszuüben, in dem der Steueranspruch entstanden ist …“
„(8)

In den vom Europäischen Rat auf seiner Tagung am 10. und 11. Dezember 1999 in Helsinki vereinbarten beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2000 wird die Notwendigkeit unterstrichen, einen Arbeitsmarkt zu schaffen, der die soziale Eingliederung fördert, indem ein ganzes Bündel aufeinander abgestimmter Maßnahmen getroffen wird, die darauf abstellen, die Diskriminierung von benachteiligten Gruppen, wie den Menschen mit Behinderung, zu bekämpfen. Ferner wird betont, dass der Unterstützung älterer Arbeitnehmer mit dem Ziel der Erhöhung ihres Anteils an der Erwerbsbevölkerung besondere Aufmerksamkeit gebührt.
1.

Steht das Unionsrecht in der geltenden Fassung, insbesondere in Art. 21 der Charta (in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 EUV), im allgemeinen Rechtsgrundsatz des Unionsrechts (Art. 6 Abs. 3 EUV) des Verbots der Altersdiskriminierung und in den Art. 1, 2 und 6 der Richtlinie 2000/78 einer nationalen kollektivvertraglichen Regelung entgegen, die ältere ArbeitnehmerInnen dadurch mittelbar diskriminiert, dass sie nur ihre Fähigkeiten und Kenntnisse, die sie als FlugbegleiterInnen bei einer bestimmten Luftlinie erworben haben, bei der Einstufung in die kollektivvertragliche Verwendungsgruppe und damit für die Höhe des Entgelts berücksichtigt, nicht aber die inhaltlich identischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die diese bei einer anderen konzerninternen Luftlinie erworben haben? Gilt dies auch für Arbeitsverhältnisse, die vor dem 1. Dezember 2009 abgeschlossen wurden?
15

Art. 38 Abs. 3 des Gesetzes über die Raumplanung (Zakon za ustroystvo na teritoriyata, DV Nr. 1 vom 2. Januar 2001, im Folgenden: ZUT) sieht vor: „In einem vorhandenen Wohngebäude, das im Miteigentum steht, sind ein Umbau und eine Umänderung der Zweckbestimmung eines Wohnraums oder einer abgeschlossenen Wohnung in eine Arztpraxis, ein Büro oder eine Werkstatt für eine individuelle schöpferische Tätigkeit, die mit dem Zutritt externer Personen zum Gebäude verbunden sind, zulässig, wenn sich die Objekte im Erdgeschoss oder Untergeschoss befinden, ihr Umbau mit den Anforderungen an Sanitär-Hygiene und Brandschutz sowie anderen technischen Anforderungen in Einklang steht und auf der Grundlage einer ausdrücklichen schriftlichen, notariell beurkundeten Zustimmung aller Eigentümer der an die Objekte angrenzenden Räume vorgegangen wird. Ausnahmsweise kann die Verlegung der genannten Objekte in andere Geschosse über dem Erdgeschoss allein auf der Grundlage einer Entscheidung der Generalversammlung der Eigentümer, die im hierfür vorgesehenen Verfahren ergangen ist, und mit ausdrücklicher schriftlicher, notariell beurkundeter Zustimmung aller Eigentümer der an die Objekte angrenzenden Räume gestattet werden.“
Da die Hauptziele der Richtlinie 2009/41 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen im Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt bestehen, spricht nichts dagegen, dass ein Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht eine Definition des Begriffs Unfall vorsieht, die weiter ist als die in Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2009/41 vorgesehene und auch Unfälle erfasst, die genetisch veränderte Organismen betreffen. Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten auch berechtigt, einen verstärkten Schutz bei Unfällen im Zusammenhang mit solchen Organismen zu schaffen.

Insoweit kann eine nationale Regelung, die sich durch Vorsichtsmaßnahmen auf hohem Niveau im Bereich von Unfällen im Zusammenhang mit der Anwendung genetisch veränderter Organismen in geschlossenen Systemen auszeichnet, nicht mit den mit der genannten Richtlinie verfolgten Zielen in Widerspruch stehen.

(vgl. Randnrn. 71, 75)
In Bezug auf einen Antrag auf Zugang zu einer ganzen Reihe Dokumente der Verwaltungsakte über ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 226 EG im Stadium des zugehörigen Vorverfahrens wird das Vertragsverletzungsverfahren in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 1367/2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft als eine Verfahrensart eingestuft, die als solche Merkmale aufweist, die es verwehren, eine vollständige Transparenz in diesem Bereich zu gewähren, und die folglich innerhalb der Regelung des Zugangs zu Dokumenten eine Sonderstellung einnimmt. Das Unionsrecht, insbesondere Art. 226 EG, sieht für einen Einzelnen nämlich nicht das Recht vor, die Akte einzusehen, selbst wenn das Verfahren durch seine Beschwerde in Gang gebracht worden ist. Ein Beschwerdeführer im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens verfügt außerdem nicht über das Recht, von der Kommission eine Stellungnahme in einem bestimmten Sinne zu verlangen oder die Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat einzuleiten, anzufechten.

Zudem soll das Vorverfahren dem betroffenen Mitgliedstaat Gelegenheit geben, seinen unionsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und sich gegenüber den Rügen der Kommission wirksam zu verteidigen. Eine Verbreitung der Dokumente zu einem Vertragsverletzungsverfahren während des zugehörigen Vorverfahrens könnte überdies die Natur und den Ablauf dieses Verfahrens verändern, da es sich unter diesen Umständen als noch schwieriger erweisen könnte, einen Verhandlungsprozess in Gang zu setzen und zu einem die gerügte Vertragsverletzung beendenden Einvernehmen zwischen der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat zu kommen, um so zu ermöglichen, dass das Unionsrecht beachtet und eine Klage vermieden wird.

Schließlich stellen die Dokumente zum Vorverfahren eines Vertragsverletzungsverfahrens für die Zwecke der Anwendung der erwähnten allgemeinen Vermutung eine einzige Kategorie von Dokumenten dar.

Daher kann vermutet werden, dass die Verbreitung solcher Dokumente den Charakter des Vertragsverletzungsverfahrens verändern und dessen Ablauf beeinträchtigen könnte und dass somit durch diese Verbreitung der Schutz des Zwecks der Untersuchungstätigkeiten im Sinne von Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission grundsätzlich beeinträchtigt würde. Diese allgemeine Vermutung schließt jedoch nicht die Möglichkeit aus, darzulegen, dass die Vermutung für ein bestimmtes Dokument, um dessen Verbreitung ersucht wird, nicht gilt, oder dass gemäß Art. 4 Abs. 2 am Ende der Verordnung Nr. 1049/2001 ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung des betreffenden Dokuments besteht.

(vgl. Randnrn. 55, 59, 60, 62-66)
Art. 17 der Verordnung Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr ist dahin auszulegen, dass ein Eisenbahnunternehmen nicht berechtigt ist, in seine Allgemeinen Beförderungsbedingungen eine Klausel aufzunehmen, wonach es von seiner Pflicht zur Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen befreit ist, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt oder einem der in Art. 32 Abs. 2 der Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck (ER CIV) zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 angeführten Gründe beruht.

Insoweit soll die in Art. 17 der Verordnung Nr. 1371/2007 vorgesehene Entschädigung den vom Fahrgast als Gegenleistung für eine Dienstleistung, die letztlich nicht im Einklang mit dem Beförderungsvertrag erbracht wurde, gezahlten Preis kompensieren. Dabei handelt es sich um einen finanziellen Ausgleich in pauschalierter und standardisierter Form, während die in Art. 32 Abs. 1 der ER CIV vorgesehene Haftungsregelung mit einer individualisierten Bewertung des erlittenen Schadens verbunden ist.

Da der Zweck und die Durchführungsmodalitäten der oben angeführten Vorschriften somit voneinander abweichen, kann die vom Unionsgesetzgeber in Art. 17 der Verordnung Nr. 1371/2007 vorgesehene Entschädigungsregelung nicht der Haftungsregelung für das Eisenbahnbeförderungsunternehmen in Art. 32 Abs. 1 der ER CIV gleichgestellt werden. Die in Art. 32 Abs. 2 der ER CIV vorgesehenen Gründe für eine Haftungsbefreiung des Beförderers können nicht als im Rahmen von Art. 17 der Verordnung Nr. 1371/2007 anwendbar angesehen werden.

(vgl. Randnrn. 38, 39, 42, 52, Tenor 2)
Art. 17 Abs. 2 und 5 sowie Art. 19 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern sind dahin auszulegen, dass eine Gesellschaft, deren Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat ansässig ist, für die Bestimmung des für sie geltenden Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs nicht den Umsatz berücksichtigen kann, den ihre in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Zweigniederlassungen erzielt haben.

Die Möglichkeit eines Steuerpflichtigen, den für seine in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Hauptniederlassung geltenden Pro-rata-Abzug unter Berücksichtigung des Umsatzes zu berechnen, den seine in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Zweigniederlassungen erzielt haben, kann nämlich nicht immer gewährleisten, dass der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer besser gewahrt wird, als bei einer Regelung, nach der der Steuerpflichtige in jedem Mitgliedstaat, in dem er eine feste Niederlassung im Sinne der Sechsten Richtlinie hat, für den Vorsteuerabzug einen separaten Pro-rata-Satz bestimmen muss.

Folglich hätte eine derartige Bestimmung des Pro-rata-Satzes des für die Hauptniederlassung eines Steuerpflichtigen geltenden Vorsteuerabzugs bei sämtlichen Anschaffungen, die der Steuerpflichtige in dem Mitgliedstaat seiner Hauptniederlassung getätigt hat, einen Anstieg des Teils der Mehrwertsteuer zur Folge, den die genannte Hauptniederlassung in Abzug bringen kann, auch wenn einige dieser Anschaffungen in keinem Zusammenhang mit den Tätigkeiten der außerhalb dieses Staates ansässigen festen Niederlassungen stehen. Dadurch würde die Höhe des anwendbaren Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs verfälscht.

Würde daher der Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs derart festgelegt, könnte dies die praktische Wirksamkeit von Art. 5 Abs. 7 Buchst. a und von Art. 6 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie beeinträchtigen, die den Mitgliedstaaten ein gewisses Ermessen einräumen, da sie die Wirkungen der von ihnen getroffenen steuerpolitischen Entscheidungen abschwächen würde.

(vgl. Randnrn. 37-40, Tenor 1)