URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 16. MAERZ 1983. - COMPAGNIA SINGER SPA UND GEIGY SPA GEGEN AMMINISTRAZIONE DEL TESORO DELLO STATO. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER CORTE D'APPELLO MAILAND). - AUSLEGUNG DES GATT. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 290/81 UND 291/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 00847

Spanische Sonderausgabe Seite 00223



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - AUSLEGUNG - VORSCHRIFTEN DES GATT - ZEITPUNKT DES ÜBERGANGS DER ZUSTÄNDIGKEIT AUF DEN GERICHTSHOF

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 ABSATZ 1 )

2 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - AUSLEGUNG - HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRIFF - VON DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DES GATT GESCHLOSSENE TARIFPROTOKOLLE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 ABSATZ 1 BUCHSTABE B )

3 . VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - VERTRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN - GATT - VON DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSENE TARIFPROTOKOLLE - ZEITRAUM VOR DEM INKRAFTTRETEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS - WIRKUNGEN IN DER RECHTSORDNUNG DER MITGLIEDSTAATEN - GRENZEN

4 . FREIER WARENVERKEHR - HANDELSVERKEHR MIT DRITTSTAATEN - ZÖLLE - VOR DEM INKRAFTTRETEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BESTEHENDE ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

Leitsätze

1 . DA DIE GEMEINSCHAFT HINSICHTLICH DER ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMEN MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1968 , DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , AN DIE STELLE DER MITGLIEDSTAATEN GETRETEN IST , GEHÖREN DIE VORSCHRIFTEN DES GATT VON DIESEM ZEITPUNKT AN ZU DEN VORSCHRIFTEN , DEREN AUSLEGUNG IN DIE VORABENTSCHEIDUNGSZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FÄLLT , UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON , ZU WELCHEM ZWECK DIESE AUSLEGUNG ERFOLGT . FÜR DEN VOR DIESEM DATUM LIEGENDEN ZEITRAUM IST DIESE AUSLEGUNG AUSSCHLIESSLICH SACHE DER GERICHTE DER MITGLIEDSTAATEN .

2 . DIE VON DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS GESCHLOSSENEN TARIFPROTOKOLLE VOM 16 . JULI 1962 UND VOM 30 . JUNI 1967 STELLEN HANDLUNGEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT IM SINNE VON ARTIKEL 177 ABSATZ 1 BUCHSTABE B EWG-VERTRAG DAR UND FALLEN ALS SOLCHE IN DIE VORABENTSCHEIDUNGSZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES .

3 . IN DEM ZEITRAUM VOR DEM 1 . JULI 1968 , DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , HATTEN DIE VON DER GEMEINSCHAFT IM RAH MEN DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS GESCHLOSSENEN TARIFPROTOKOLLE VOM 16 . JULI 1962 UND VOM 30 . JUNI 1967 NICHT DIE FOLGE , EINZELNE DAGEGEN ZU SCHÜTZEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT EINE ABGABE AUF AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTE WAREN ERHEBT .

4 . IN DEM ZEITRAUM NACH DEM 1 . JULI 1968 , DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , VERBOT KEINE VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , AUF AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTE WAREN EINE ABGABE WIE DIE VERWALTUNGSABGABE ZU ERHEBEN , SOWEIT SIE ZU DIESEM ZEITPUNKT BEREITS BESTAND .

Entscheidungsgründe

1 DIE CORTE D ' APPELLO MAILAND HAT MIT ZWEI BESCHLÜSSEN VOM 6 . JULI 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 16 . NOVEMBER 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS VOM 30 . OKTOBER 1947 ( GENERAL AGREEMENT ON TARIFFS AND TRADE , GATT ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM DARÜBER ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN , OB DIE ERHÖHUNG EINER ABGABE FÜR DIENSTLEISTUNGEN DER VERWALTUNG IN HÖHE VON 5 % DES WARENWERTS , DIE DURCH DAS GESETZ NR . 330 VOM 15 . JUNI 1950 EINGEFÜHRT WURDE , ( IM FOLGENDEN : VERWALTUNGSABGABE ) MIT DIESEN VORSCHRIFTEN VEREINBAR IST .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN BEI DIESEM GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITIGKEITEN ZWISCHEN ZWEI IMPORTUNTERNEHMEN , DEN FIRMEN SINGER UND GEIGY , UND DER ITALIENISCHEN FINANZVERWALTUNG WEGEN DER ERHEBUNG DER VERWALTUNGSABGABE AUF VERSCHIEDENE WAREN , DIE ZWISCHEN DEM 1 . OKTOBER 1963 UND DEM 1 . AUGUST 1971 , ALS DIE VERWALTUNGSABGABE DURCH DAS GESETZ NR . 447 VOM 24 . JUNI 1971 ABGESCHAFFT WURDE ( GAZZETTA UFFICIALE NR . 180 VOM 17 . JULI 1971 ), AUS DEM GATT BEIGETRETENEN LÄNDERN EINGEFÜHRT WORDEN WAREN .

3 DIE FIRMEN SINGER UND GEIGY , VON DENEN DIE EINE IN DER RECHTSSACHE 290/81 UND DIE ANDERE IN DER RECHTSSACHE 291/81 KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST , BEANTRAGTEN BEIM TRIBUNALE MAILAND , DIE ITALIENISCHE FINANZVERWALTUNG ZUR RÜCKZAHLUNG DER BETRAEGE ZU VERURTEILEN , DIE SIE IM FRAGLICHEN ZEITRAUM ALS VERWALTUNGSABGABEN ENTRICHTET HATTEN ; ZUR BEGRÜNDUNG FÜHRTEN SIE AN , ES HANDELE SICH UM EINE GEGEN DAS GATT VERSTOSSENDE ABGABE .

4 DAS TRIBUNALE CIVILE E PENALE MAILAND GAB DEN KLAGEN - SIE STÜTZTEN SICH AUF ARTIKEL II ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES GATT , WONACH DIE VERTRAGSPARTEIEN WEDER HÖHERE ZÖLLE ALS IN DEN DEM ABKOMMEN BEIGEFÜGTEN ZUGESTÄNDNISLISTEN ( FÜR ITALIEN DIE LISTE XXVII ) VORGESEHEN NOCH IN WEITER GEHENDEM MASSE ALS AM TAGE DES BEITRITTS ZUM GATT ( FÜR ITALIEN DER 10 . OKTOBER 1949 ) ANDERE ABGABEN ODER BELASTUNGEN GLEICHER WIRKUNG AUFERLEGEN DÜRFEN - HINSICHTLICH DER EINFUHREN VON WAREN STATT , DIE IN DER GENANNTEN LISTE XXVII AUFGEFÜHRT SIND . DAGEGEN WIES ES SIE AB , SOWEIT SIE AUF RÜCKZAHLUNG DER BETRAEGE GINGEN , DIE FÜR DIE EINFUHR VON WAREN ENTRICHTET WORDEN WAREN , DIE ZWAR NICHT IN DER LISTE XXVII AUFGEFÜHRT SIND , WOHL ABER IN DER SPÄTEREN LISTE XL , DIE AUFGRUND DES GENFER PROTOKOLLS VOM 16 . JULI 1962 , FÜR ITALIEN MIT WIRKUNG VOM 13 . JANUAR 1963 , AN DIE STELLE DER URSPRÜNGLICHEN NATIONALEN LISTEN DER LÄNDER DER GEMEINSCHAFT GETRETEN WAR .

5 NACHDEM DIE KLAEGERINNEN GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNGEN BERUFUNG EINGELEGT HATTEN , HAT DIE CORTE D ' APPELLO MAILAND DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLÜSSEN VOM 6 . JULI 1981 FOLGENDE IN BEIDEN RECHTSSACHEN GLEICHLAUTENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' 1 . KANN IM HINBLICK AUF DIE PRÄAMBEL DES GATT , SEI ES IN IHRER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG , IN DER DIE VERTRAGSPARTEIEN ERKLÄRTEN , DASS SIE BESTREBT (, DESIREUX ' ) SEIEN , DIE ZÖLLE UND ANDERE HANDELSSCHRANKEN ABZUBAUEN UND DIE DISKRIMINIERUNGEN IM INTERNATIONALEN HANDEL ZU BESEITIGEN , SEI ES IN DER FASSUNG , DIE SICH AUS DEM GENFER PROTOKOLL VOM 10 . MÄRZ 1955 , VON ITALIEN RATIFIZIERT DURCH DAS GESETZ NR . 1307 VOM 7 . NOVEMBER 1977 , ERGIBT , DURCH DAS DIE VERTRAGSPARTEIEN MIT DEM WORT , DESIRENT ' ( SIND BESTREBT ) DIE ÜBERNAHME DER GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN NÄHER BESTIMMTEN , DIE DURCH DAS GESETZ NR . 330 VOM 15 . JUNI 1950 ( NACH DEM BEITRITT ITALIENS ZU DEM ABKOMMEN , JEDOCH VOR DEM GENANNTEN GENFER PROTOKOLL ) EINGEFÜHRTE VERWALTUNGSABGABE UNABHÄNGIG DAVON ALS MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN , DASS DIE EINGEFÜHRTEN WAREN IN DEN URSPRÜNGLICHEN ZUGESTÄNDNISLISTEN AUFGEFÜHRT SIND UND IN DER KLAUSEL , WONACH DIE BESTEHENDEN NEBENABGABEN AUF EINFUHREN NICHT ERHÖHT WERDEN DÜRFEN , NUR AUF DIESE LISTEN AUSDRÜCKLICH BEZUG GENOMMEN WIRD?

2 . IST DIE BEREITS VORHER EINGEFÜHRTE VERWALTUNGSABGABE INFOLGE DER ERSETZUNG DER LISTE XXVII DURCH DIE LISTE XL ( GEMEINSAMER ZOLLTARIF ) MIT DEM IN ARTIKEL II ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES GATT ENTHALTENEN VERBOT DER ERHÖHUNG DER BESTEHENDEN NEBENABGABEN AUF EINFUHREN VOM ZEITPUNKT DIESER ERSETZUNG ( D . H . FÜR ITALIEN VOM 13 . JANUAR 1963 ) AN VEREINBAR , SOWEIT SIE AUF WAREN ERHOBEN WIRD , DIE NICHT IN DER URSPRÜNGLICHEN LISTE XXVII , SONDERN NUR IN DER LISTE XL AUFGEFÜHRT SIND?

' '

6 DIESE FRAGEN SIND IM WESENTLICHEN MIT DEN FRAGEN IDENTISCH , DIE DIE CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE IN DEN RECHTSSACHEN 267 BIS 269/81 ( SPI UND MICHELIN ) GESTELLT HAT UND ÜBER DIE DURCH URTEIL VOM HEUTIGEN TAGE ENTSCHIEDEN WORDEN IST .

7 IN DIESEM URTEIL HAT DER GERICHTSHOF FÜR RECHT ERKANNT :

1 . DA DIE GEMEINSCHAFT HINSICHTLICH DER ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM GATT MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1968 , DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , AN DIE STELLE DER MITGLIEDSTAATEN GETRETEN IST , GEHÖREN DIE VORSCHRIFTEN DES GATT VON DIESEM ZEITPUNKT AN ZU DEN VORSCHRIFTEN , DEREN AUSLEGUNG IN DIE VORABENTSCHEIDUNGSZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FÄLLT , UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON , ZU WELCHEM ZWECK DIESE AUSLEGUNG ERFOLGT . FÜR DEN VOR DIESEM DATUM LIEGENDEN ZEITRAUM IST DIESE AUSLEGUNG AUSSCHLIESSLICH SACHE DER GERICHTE DER MITGLIEDSTAATEN .

2 . DIE TARIFPROTOKOLLE VOM 16 . JULI 1962 UND VOM 30 . JUNI 1967 STELLEN HANDLUNGEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT IM SINNE VON ARTIKEL 177 ABSATZ 1 BUCHSTABE B EWG-VERTRAG DAR UND FALLEN ALS SOLCHE IN DIE VORABENTSCHEIDUNGSZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES .

3 . DIE TARIFPROTOKOLLE VOM 16 . JULI 1962 UND VOM 30 . JUNI 1967 HATTEN IN DEM VOR DEM 1 . JULI 1968 LIEGENDEN ZEITRAUM NICHT DIE FOLGE , EINZELNE DAGEGEN ZU SCHÜTZEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT EINE ABGABE AUF AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTE WAREN ERHEBT . IN DEM ZEITRAUM NACH DEM 1 . JULI 1968 VERBOT KEINE VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , AUF DIESE WAREN EINE ABGABE WIE DIE DURCH DAS ITALIENISCHE GESETZ NR . 330 VOM 15 . JUNI 1950 VORGESEHENE VERWALTUNGSABGABE ZU ERHEBEN , SOWEIT SIE AM 1 . JULI 1968 BEREITS BESTAND .

8 WEGEN DER BEGRÜNDUNG IST AUF DAS GENANNTE URTEIL ZU VERWEISEN , DESSEN WORTLAUT DEM VORLIEGENDEN URTEIL BEIGEFÜGT IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

9 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DER AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEN BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VON DER CORTE D ' APPELLO MAILAND MIT BESCHLÜSSEN VOM 6 . JULI 1981 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . DA DIE GEMEINSCHAFT HINSICHTLICH DER ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM GATT MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1968 , DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , AN DIE STELLE DER MITGLIEDSTAATEN GETRETEN IST , GEHÖREN DIE VORSCHRIFTEN DES GATT VON DIESEM ZEITPUNKT AN ZU DEN VORSCHRIFTEN , DEREN AUSLEGUNG IN DIE VORABENTSCHEIDUNGSZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FÄLLT , UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON , ZU WELCHEM ZWECK DIESE AUSLEGUNG ERFOLGT . FÜR DEN VOR DIESEM DATUM LIEGENDEN ZEITRAUM IST DIESE AUSLEGUNG AUSSCHLIESSLICH SACHE DER GERICHTE DER MITGLIEDSTAATEN .

2 . DIE TARIFPROTOKOLLE VOM 16 . JULI 1962 UND VOM 30 . JUNI 1967 STELLEN HANDLUNGEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT IM SINNE VON ARTIKEL 177 ABSATZ 1 BUCHSTABE B EWG-VERTRAG DAR UND FALLEN ALS SOLCHE IN DIE VORABENTSCHEIDUNGSZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES .

3 . DIE TARIFPROTOKOLLE VOM 16 . JULI 1962 UND VOM 30 . JUNI 1967 HATTEN IN DEM VOR DEM 1 . JULI 1968 LIEGENDEN ZEITRAUM NICHT DIE FOLGE , EINZELNE DAGEGEN ZU SCHÜTZEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT EINE ABGABE AUF AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTE WAREN ERHEBT . IN DEM ZEITRAUM NACH DEM 1 . JULI 1968 VERBOT KEINE VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , AUF DIESE WAREN EINE ABGABE WIE DIE DURCH DAS ITALIENISCHE GESETZ NR . 330 VOM 15 . JUNI 1950 VORGESEHENE VERWALTUNGSABGABE ZU ERHEBEN , SOWEIT SIE AM 1 . JULI 1968 BEREITS BESTAND .