ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
130

Was die bei der Nachprüfung kopierten Dokumente betrifft, ist nämlich daran zu erinnern, dass die Klägerinnen die Originale entweder in Papierform oder in elektronischer Form behalten haben und sich über Art und Inhalt dieser Dokumente informieren können. Dennoch haben die Klägerinnen keine genauen Dokumente oder Teile von Dokumenten bezeichnet, die durch das Unionsrecht geschützt sind. Die Klägerinnen machen lediglich geltend, die Kommission sei nicht berechtigt gewesen, die Dokumente zu kopieren, um sie anschließend in ihren Räumlichkeiten zu prüfen. Nach Ansicht der Klägerinnen hätten die Dokumente in den Geschäftsräumen von Nexans France geprüft werden müssen, da die Kommission nur von Dokumenten, die für die Untersuchung maßgeblich gewesen seien, eine Kopie habe anfertigen dürfen. Somit ist davon auszugehen, dass die Klägerinnen der Kommission nicht vorwerfen, in bestimmte geschützte Dokumente Einsicht genommen oder diese kopiert zu haben, sondern dass sie ihr vorwerfen, diese Dokumente in den Räumlichkeiten der Kommission in Brüssel und nicht in den Geschäftsräumen von Nexans France geprüft zu haben und sie bis zum Zeitpunkt der Prüfung aufbewahrt zu haben.
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Weiter ging bei der Kommission ein Schreiben der Drittbeteiligten Fédération de l’organisation économique fruits et légumes (Verband der Wirtschaftsorganisation Obst und Gemüse, im Folgenden: Fedecom) vom 20. Oktober 2005 ein, in dem u. a. die Zusammensetzung, die Finanzierungsmodalitäten und die Rolle der zugelassenen landwirtschaftlichen Ausschüsse bei der Zuteilung der fraglichen Beihilfen beschrieben wurden und das am 1. Dezember 2005 den französischen Behörden übermittelt wurde. Diese Angaben bestritten die französischen Behörden in ihrem Schreiben vom 28. Dezember 2005 nicht. Im Übrigen stimmten sie in diesem Schreiben der Übermittlung ihrer Schreiben vom 26. Dezember 2002 und 22. Juli 2003 an die Fedecom zu und nahmen eine Berichtigung hinsichtlich der Höhe der 2002 gezahlten Beihilfen vor.
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 30. Juli 2009 (Sache R 1051/2008‑1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Vallis K. – Vallis A. & Co. OE und der New Yorker SHK Jeans GmbH & Co. KG
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Zu dem Argument, dass der CRD nicht versuchen dürfe, die Verwendung des Wortes „Rioja“ in einer bestimmten Branche, der der Essigerzeugung, zu monopolisieren, in der er selbst nicht tätig werden könne, ist auf Art. 12 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 12 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009) hinzuweisen, wonach „[d]ie Gemeinschaftsmarke … ihrem Inhaber nicht das Recht [gewährt], einem Dritten zu verbieten, … Angaben über … die geografische Herkunft … der Ware … im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, sofern die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht“.
Mithin genügt die an den spezifischen Klagegegenstand geknüpfte besondere Eigenschaft eines Beteiligten im Sinne von Art. 1 Buchst. h der Verordnung Nr. 659/1999, um nach Art. 230 Abs. 4 EG den Kläger zu individualisieren, der eine Entscheidung, keine Einwände zu erheben, anficht. Nach dieser Bestimmung sind Beteiligte nämlich u. a. Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, deren Interessen aufgrund der Gewährung einer Beihilfe beeinträchtigt sein können, d. h. insbesondere Unternehmen, die mit dem Empfänger dieser Beihilfe in Wettbewerb stehen. Es handelt sich mit anderen Worten um eine unbestimmte Vielzahl von Adressaten.

Im Bereich der Kontrolle staatlicher Beihilfen hängt die Rechtmäßigkeit einer auf Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 88 EG gestützten Entscheidung, keine Einwände zu erheben, davon ab, ob Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt bestehen. Da solche Bedenken in die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens münden müssen, an dem die Beteiligten im Sinne von Art. 1 Buchst. h der Verordnung Nr. 659/1999 teilnehmen können, ist davon auszugehen, dass jeder Beteiligte im Sinne dieser Bestimmung von einer solchen Entscheidung unmittelbar und individuell betroffen ist. Die Personen, denen die Verfahrensgarantien des Art. 88 Abs. 2 EG und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 zugutekommen, können deren Beachtung nämlich nur durchsetzen, wenn sie die Möglichkeit haben, die Entscheidung, keine Einwände zu erheben, vor dem Unionsrichter anzufechten.

Der Begriff der staatlichen Beihilfe, wie er im Vertrag definiert ist, ist ein Rechtsbegriff und anhand objektiver Kriterien auszulegen. Deshalb hat der Unionsrichter die Frage, ob eine Maßnahme in den Anwendungsbereich von Art. 87 Abs. 1 EG fällt, grundsätzlich unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des bei ihm anhängigen Rechtsstreits sowie des technischen Charakters oder der Komplexität der von der Kommission vorgenommenen Beurteilungen umfassend zu prüfen. Dies gilt umso mehr, als die Kommission dann, wenn sie nach einer ersten Prüfung im Verfahren des Art. 88 Abs. 3 EG nicht die Überzeugung gewinnen kann, dass die in Rede stehende staatliche Maßnahme keine „Beihilfe“ im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG darstellt oder dass sie, wenn sie als Beihilfe eingestuft wird, mit dem Vertrag vereinbar ist, oder wenn dieses Verfahren es ihr nicht erlaubt hat, alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der Vertragskonformität der betroffenen Maßnahme auszuräumen, verpflichtet ist, das Verfahren des Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten, „ohne hierbei über einen Ermessensspielraum zu verfügen“. Diese Verpflichtung findet im Übrigen ausdrückliche Bestätigung in Art. 4 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 88 EG.

(vgl. Randnrn. 75-76)
Schlüsselwörter



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Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Ausschreibungsverfahren – Gültigkeitszeitraum der Angebote – Gegenstand – Möglichkeit des öffentlichen Auftraggebers, von den Bietern eine Verlängerung der Gültigkeit zu verlangen – Pflicht der Bieter, das Ersuchen zu akzeptieren – Fehlen – Pflicht, das Verfahren im Fall der Weigerung zu annullieren – Fehlen (Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission, Art. 130 Abs. 2 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 37‑40)

2. Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Ausschreibungsverfahren – Erteilung des Zuschlags – Ausschluss von Bietern, die ihre Vertragspflichten im Rahmen eines anderen Auftrags in schwerwiegender Weise verletzt haben – Voraussetzung – Bieter, denen eine verwaltungsrechtliche Sanktion gemäß Art. 96 Abs. 1 der Haushaltsordnung auferlegt wurde (Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 93 Abs. 1 Buchst. f, Art. 94 und 96 Abs. 1; Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission, Art. 134b) (vgl. Randnrn. 50‑51)

3. Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Ausschreibungsverfahren – Recht auf Teilnahme an Ausschreibungen für Unternehmen, die in Ländern ansässig sind, die das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen nicht unterzeichnet haben, oder die auf Subunternehmer mit Sitz in diesen Ländern zurückgreifen – Zulässigkeit (Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 106 und 107) (vgl. Randnr. 55)

4. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung im Rahmen des Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags, ein Angebot nicht anzunehmen – Beurteilung anhand der Umstände des Einzelfalls (Art. 253 EG; Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 100 Abs. 2; Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission, Art. 149 Abs. 3) (vgl. Randnrn. 76‑80)

5. Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Vergabe eines Auftrags aufgrund einer Ausschreibung – Ermessen der Organe – Entscheidung, die eine komplexe technische Beurteilung erfordert – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen (vgl. Randnrn. 88, 111)

6. Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Bloße, nicht durch nähere tatsächliche oder rechtliche Angaben gestützte Behauptung – Unzulässigkeit (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 114‑115)
318

Was drittens das Vorbringen der Klägerin anbelangt, die Bereitstellung zusätzlicher Zeitnischen sei so, wie in den Verpflichtungszusagen vorgesehen, nicht dergestalt, dass sie einem neuen Konkurrenten den Zutritt zur Strecke Wien–Frankfurt am Main ermögliche, so wird es durch die Ergebnisse der Marktuntersuchung widerlegt, auf die die Kommission in der angefochtenen Entscheidung verweist. Die Kommission wies im 362. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung darauf hin, dass die meisten Teilnehmer an der Marktuntersuchung insgesamt der Ansicht seien, dass die Verpflichtungszusagen der Klägerin oder einem neuen Marktteilnehmer wettbewerbsfähige und wirtschaftlich tragfähige Flugdienste auf der Strecke Wien–Frankfurt am Main ermöglichten. Auch wird klargestellt, dass sich die Teilnehmer an der Marktuntersuchung weitgehend darin einig seien, dass die Verpflichtungszusagen einen Markteintritt oder eine Expansion eines Wettbewerbers insgesamt hinreichend erleichterten sowie die Wahrscheinlichkeit dafür erhöhten und somit die wettbewerbsrechtlichen Bedenken hinsichtlich dieser Strecke ausräumten.
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In diesem Erwägungsgrund hat die Kommission zunächst auf ihre Mitteilung über bestimmte Aspekte der Behandlung von Wettbewerbsfällen nach Auslaufen des EGKS-Vertrags (ABl. 2002, C 152, S. 5) und auf die Mitteilung zusätzlicher Beschwerdepunkte, in der sie die fraglichen Unternehmen über ihre Absicht informiert hatte, dem in der erstgenannten Mitteilung erwähnten Ansatz zu folgen, Bezug genommen. Sie hat darüber hinaus auf die Gründe des Urteils SP u. a./Kommission, oben in Rn. 21 angeführt, sowie auf die Tatsache hingewiesen, dass sie die betreffenden Unternehmen über ihre Absicht informiert habe, nach der Nichtigerklärung der Entscheidung von 2002 durch das Gericht erneut eine Entscheidung zu erlassen, und zwar unter Berichtigung der Rechtsgrundlage (Erwägungsgründe 342 bis 351 der angefochtenen Entscheidung). Sodann hat die Kommission die Unterscheidung zwischen der Wahl der Rechtsgrundlage, die sie zum Erlass eines Rechtsakts ermächtige, sowie der Ermittlung der verfahrensrechtlichen und materiellen Vorschriften erläutert (Erwägungsgründe 353 bis 376 der angefochtenen Entscheidung). In Bezug auf die Wahl der Rechtsgrundlage hat sie dargelegt, weshalb sie der Ansicht war, dass sie in den unter den EGKS-Vertrag fallenden Bereichen weiterhin für die Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsvorschriften zuständig sei. Hinsichtlich der Verfahrensvorschriften hat die Kommission darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um die zum Zeitpunkt der Annahme des genannten Vertrags anwendbaren Verfahrensvorschriften handle. Was schließlich die materiellen Vorschriften angeht, hat die Kommission die für die zeitliche Abfolge von Vorschriften geltenden Grundsätze erläutert, die zur Anwendung materieller, zum Zeitpunkt des Erlasses eines Rechtsakts nicht mehr in Kraft befindlicher Vorschriften führen könnten und durch den Grundsatz des milderen Rechts begrenzt würden.
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Gemäß Art. 18 Abs. 1 erster und vierter Gedankenstrich der Richtlinie 92/65 „[sorgen] [d]ie Mitgliedstaaten [auch] … dafür, dass Tiere … im Sinne dieser Richtlinie nur … [unter der Voraussetzung] in die [Union] eingeführt werden“, dass der Nachweis über die Ausstellung einer für die jeweiligen Arten festgelegten Bescheinigung durch den amtlichen Tierarzt erbracht worden ist und im Fall der in den Art. 5 bis 10 der erwähnten Richtlinie genannten Tiere, darunter Vögel, vor der Einfuhr eine Quarantäne eingehalten wird, deren Einzelheiten nach dem Verfahren des Art. 26 dieser Richtlinie festzulegen sind. Art. 7 Teil A der Richtlinie 92/65 sieht insoweit vor, dass „[d]ie Mitgliedstaaten … dafür [sorgen], dass nicht unter die Richtlinie 90/539/EWG fallende Vögel[, d. h. Geflügel und Bruteier,] nur dann in den Handel gebracht werden können, wenn sie [bestimmten alternativen Anforderungen] genügen“, darunter u. a. der Tatsache, dass die Vögel aus einem Betrieb, in dem in den letzten 30 Tagen vor dem Versand keine Geflügelgrippe festgestellt worden ist, oder aus einem Gebiet stammen, das keinen Beschränkungen im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit unterworfen ist, oder schließlich in dem Betrieb, in den sie nach der Verbringung in das Gebiet der Union aufgenommen worden sind, in Quarantäne verblieben sind.
Klage auf Auszahlung der finanziellen Beteiligung, auf die die Klägerin ihrer Meinung nach auf der Grundlage des am 13. Dezember 2005 zwischen der Kommission und ihr geschlossenen Vertrags Nr. 27195 über das Forschungsprojekt „I-Way, Intelligent co-operative system in cars for road safety“ Anspruch hat, und Widerklage auf Rückzahlung eines Teils der gezahlten finanziellen Beteiligung sowie auf Schadensersatz
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Was weiter die Prüfung der Begründetheit dieser von der Streithelferin vorgetragenen Argumente angeht, ist erstens zu bemerken, dass die Beschwerdekammer in Randnr. 36 der angefochtenen Entscheidung der hohen Unterscheidungskraft der älteren Zeichen große Bedeutung beigemessen und ausgeführt hat, dass der Wolfskopf in keinem offensichtlichen Zusammenhang zu den fraglichen Waren stehe. Es bestehe nämlich kein Zusammenhang zwischen dem Bildbestandteil, der den Wolfskopf darstelle und in den älteren Marken verwendet werde, und den von der Streithelferin verkauften Waren. Die Verwendung dieses Bestandteils erkläre sich im Wesentlichen damit, dass der Name der Gesellschaft der Streithelferin das Wort „Wolf“ enthalte.
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Nach ständiger Rechtsprechung ist der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, der sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergibt und in den Art. 6 und 13 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert ist. Die Effektivität der gerichtlichen Kontrolle setzt voraus, dass die betreffende Unionsbehörde der betroffenen Einrichtung die Begründung für eine restriktive Maßnahme so weit wie möglich zu dem Zeitpunkt, zu dem die genannte Maßnahme erlassen wird, oder wenigstens so bald wie möglich danach mitteilt, um der betroffenen Einrichtung die fristgemäße Wahrnehmung ihres Rechts auf gerichtlichen Rechtsschutz zu ermöglichen. Die Erfüllung dieser Verpflichtung zur Mitteilung der Begründung ist nämlich sowohl erforderlich, um es den Adressaten der restriktiven Maßnahmen zu gestatten, ihre Rechte unter den bestmöglichen Bedingungen zu verteidigen und in Kenntnis aller Umstände zu entscheiden, ob es für sie von Nutzen ist, den Unionsrichter anzurufen, als auch, um den Unionsrichter vollständig in die Lage zu versetzen, die ihm obliegende Kontrolle der Rechtmäßigkeit des fraglichen Rechtsakts auszuüben (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, oben in Randnr. 92 angeführt, Randnrn. 335 bis 337 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was in diesem Zusammenhang die begriffliche Wahrnehmung der angegriffenen Marke betrifft, ist oben in Randnr. 30 zunächst festgestellt worden, dass den in dieser Marke enthaltenen diagonalen Linien mit Elefanten in der Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise keine Bedeutung zukommt. Daher werden die maßgeblichen Verkehrskreise nicht dazu veranlasst werden, in der in dieser Marke dargestellten Reihe von Elefanten eine irgendwie geartete besondere Anordnung zu sehen. Sodann ergibt sich aus der obigen Randnr. 29, dass das Rechteck mit abgerundeten Ecken, das die Darstellung der Elefanten in der angegriffenen Marke umgibt, als räumliche Begrenzung der Marke wahrgenommen wird. Diesem Merkmal wird kein bestimmter begrifflicher Inhalt zugewiesen werden. Schließlich wird die begriffliche Wahrnehmung der angegriffenen Marke, da sich der Durchschnittsverbraucher grundsätzlich auf das unvollkommene Bild verlassen muss, das er von den Marken im Gedächtnis behalten hat (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 26), nicht durch das Vorhandensein von Elefanten unterschiedlicher Größe beeinflusst werden.
Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C (2010) 5229 der Kommission vom 28. Juli 2010 über die Streichung eines Teils des Zuschusses des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu der in einem Dokument zusammengefassten Programmplanung zum Ziel Nr. 1 für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der Region Martinique in Frankreich
Dem Zivilen Operationskommandeur, der unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters auf strategischer Ebene die Anordnungs- und Kontrollbefugnis bei der Planung und Durchführung aller im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausgeführten zivilen Missionen ausübt und der der Generalbefehlshaber aller Leiter ziviler Missionen ist, kommt nach Art. 6 Abs. 2 des Beschlusses 2009/906 über die Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien-Herzegowina die Zuständigkeit zu, das Personal jeder zivilen Mission der Union zuzuweisen. Innerhalb jeder Mission fallen die Zuweisung und Versetzung des Personals hingegen in die alleinige Zuständigkeit des Leiters der betreffenden zivilen Mission.

Die nach Art. 296 AEUV erforderliche Begründung muss der Natur des angefochtenen Rechtsakts und dem Kontext, in dem er erlassen wurde, angepasst sein. Sie muss die Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass der Betroffene ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen kann und das zuständige Gericht seine Kontrolle durchführen kann. Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen.

In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Anforderungen von Art. 253 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet. Somit ist ein beschwerender Rechtsakt hinreichend begründet, wenn er in einem Zusammenhang ergangen ist, der dem Betroffenen bekannt war und ihm gestattet, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen. Ferner müssen die Anforderungen an die Genauigkeit, die an die Begründung eines Rechtsakts zu stellen sind, den tatsächlichen Möglichkeiten sowie den technischen und zeitlichen Bedingungen angepasst werden, unter denen der Rechtsakt ergeht.

Daher genügt es, wenn in der Begründung eines Rechtsakts, mit dem eine Maßnahme zur Versetzung von Personal innerhalb einer zivilen Mission der Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik angeordnet wird, die spezifischen und konkreten Gründe genannt werden, aus denen der Urheber dieses Rechtsakts in Ausübung seines Ermessens annimmt, dass der Betroffene einer solchen Maßnahme zu unterwerfen sei.

Die Frage, ob der Begründungspflicht nachgekommen wurde, ist grundsätzlich anhand der Informationen zu beurteilen, über die der Kläger spätestens zum Zeitpunkt der Klageerhebung verfügte.

(vgl. Rn. 89-92)
Aus dem Protokoll Nr. 29 über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten, das den EU-Vertrag und den AEU-Vertrag ergänzt, geht hervor, dass die Bestimmungen des AEU-Vertrags nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten berühren, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren, sofern die Finanzierung der Rundfunkanstalten dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, wie er von den Mitgliedstaaten den Anstalten übertragen, festgelegt und ausgestaltet wird, dient und die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Union nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, wobei den Erfordernissen der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags Rechnung zu tragen ist.

Der Umstand, dass eine öffentliche Rundfunkanstalt gegenüber privaten Betreibern auf dem Markt ein wettbewerbswidriges Verhalten an den Tag legt, indem sie z. B. auf dem Markt für den Erwerb von Inhalten systematisch übermäßig hohe Gebote abgibt, ist mit Art. 106 Abs. 2 AEUV nicht vereinbar. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein solches Verhalten für die Erfüllung des öffentlichen Auftrags dieser Anstalt notwendig ist. Jedoch ist ein solches Verhalten ausgeschlossen, wenn die betreffende nationale Regelung ausdrücklich verbietet, dass diese Anstalt ihre Einnahmen dafür verwendet, übermäßig – im Vergleich zu ihren Wettbewerbern – hohe Gebote für Rechte an Inhalten von hohem kommerziellem Wert abzugeben. Die Wirksamkeit dieses Verbots kann weder durch den Umstand in Frage gestellt werden, dass diese Anstalt mit privaten Betreibern in Wettbewerb tritt, noch durch den Umstand, dass sie Inhalte von hohem kommerziellem Wert erwirbt, soweit dies im Rahmen der Erfüllung ihres öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrags erfolgt.

(vgl. Rn. 131, 132, 136)
5.

Staatliche Beihilfen — Prüfung durch die Kommission — Einführung eines Rahmens für Beihilfen in einem bestimmten Sektor — Von der Kommission in Leitlinien aufgestellte Regeln für den Bereich der elektronischen Hochgeschwindigkeitskommunikation — Anwendbarkeit dieser Leitlinien ab dem ersten Tag nach ihrer Veröffentlichung — Veröffentlichung am Tag des Erlasses der angefochtenen Entscheidung — Unanwendbarkeit der Leitlinien auf diese Entscheidung (Art. 88 Abs. 1 EG; Mitteilung 2009/C 235/07 der Kommission, Nrn. 3, 7, 59 und 80) (vgl. Randnr. 89)
2.

Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Personen — Rechtsschutzinteresse — Klage gegen eine Verordnung der Kommission über ein Verbot des Fangs von Rotem Thun für Ringwadenfänger, die die Flagge Frankreichs oder Griechenlands führen — Nichtausschöpfung der den genannten Wadenfängern zugeteilten Quote am Datum der Einstellung des Fangs von Rotem Thun — Erhebliche Verringerung der ursprünglich zugeteilten Quote wegen dieser Einstellung — Fortbestand des Rechtsschutzinteresses — Zulässigkeit (Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung Nr. 498/2010 der Kommission) (vgl. Randnrn. 24-29)
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Auch wenn man unterstellt, dass in den von der streitigen Maßnahme erfassten Fällen im Einklang mit dem angesprochenen Ziel keine Missbrauchsgefahr besteht, ist festzustellen, dass diese Maßnahme bei einer erheblichen Änderung der Anteilseignerstruktur der betreffenden Gesellschaft keinen Verlustvortrag ermöglicht, sofern diese Änderung nicht Unternehmen in Schwierigkeiten betrifft, selbst wenn sie nicht auf den Kauf von „Mantelunternehmen“ abzielt und daher keine Missbrauchsgefahr schafft. Der Verlustvortrag ist selbst dann untersagt, wenn die übrigen Voraussetzungen der Sanierungsklausel, insbesondere in Bezug auf die Erhaltung der wesentlichen Betriebsstrukturen der Gesellschaft, d. h. die in den Buchstaben c bis e der Sanierungsklausel genannten Voraussetzungen, erfüllt sind. Die in den Buchstaben a und b der Sanierungsklausel genannten Voraussetzungen sind mit anderen Worten nicht mit dem Ziel verknüpft, Missbräuche zu verhindern. Sie begünstigen daher Unternehmen in Schwierigkeiten.