Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Handlungen der Organe — Begründungspflicht — Umfang — Entscheidung der Kommission mit schwerwiegenden Folgen für den Empfänger eines Gemeinschaftszuschusses — (Artikel 253 EG)

2. Gemeinschaftsrecht — Grundsätze — Verteidigungsrechte — Fundamentaler Grundsatz — Reichweite

3. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt — Strukturinterventionen — Gemeinschaftsfinanzierung — Kürzung eines EAGFL-Zuschusses wegen Unregelmäßigkeiten — Voraussetzungen — Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit — (Artikel 5 Absatz 3 EG; Verordnung Nr. 4253/88 des Rates, Artikel 24)

4. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt — Strukturinterventionen — Gemeinschaftsfinanzierung — Arbeiten, für die ein vom EAGFL finanzierter Zuschuss gewährt wurde — Unzulässigkeit des Arbeitsbeginns vor Eingang des Antrags bei der Kommission — Grundlegende Bedeutung — Arbeitsbeginn einige Tage vor Eingangsdatum — Keine Streichung oder Kürzung des Zuschusses

Leitsätze

1. Nach Artikel 253 EG muss die Begründung eines Rechtsakts die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig wiedergeben, dass die Betroffenen zur Wahrnehmung ihrer Rechte die tragenden Gründe für die Maßnahme erkennen können und der Gemeinschaftsrichter seine Kontrolle ausüben kann. Dabei ist der Umfang der Begründungspflicht nach ihrem Zusammenhang zu beurteilen. Weiterhin muss die durch Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein. So muss eine Entscheidung, die für den Empfänger eines Gemeinschaftszuschusses schwerwiegende Folgen hat, klar die Gründe wiedergeben, die die ihn beschwerende Maßnahme der Verwaltung rechtfertigen.

vgl. Randnrn. 37-38

2. Die Wahrung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu einer den Betroffenen beschwerenden Maßnahme führen können, ist ein fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der auch dann sichergestellt werden muss, wenn eine Regelung für das betreffende Verfahren fehlt. Dieser Grundsatz gebietet es, dass die Adressaten von Entscheidungen, die ihre Interessen spürbar beeinträchtigen, in die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt in sachdienlicher Weise vorzutragen.

vgl. Randnr. 107

3. Nach Artikel 24 der Verordnung Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits darf die Kommission den einem Begünstigten gewährten Gemeinschaftszuschuss kürzen, wenn eine Aktion oder eine Maßnahme so ausgeführt wird, dass nur ein Teil der gewährten finanziellen Beteiligung gerechtfertigt erscheint, oder wenn eine Prüfung des Falles ergibt, dass eine Unregelmäßigkeit oder insbesondere eine erhebliche Veränderung der Art oder der Durchführungsbedingungen der Aktion oder Maßnahme vorliegt.

Hat die Kommission in einer Entscheidung über die Kürzung eines Zuschusses des EAGFL ihr Ermessen im Sinne einer Zuschusskürzung, nicht aber -streichung ausgeübt, so kann sie diese Entscheidung nicht anschließend damit begründen, dass ─ u. a. nach den Erläuterungen für Zuschussanträge beim EAGFL ─ auch eine Streichung möglich gewesen wäre. Denn der Umstand, dass die Kommission nach der Verordnung Nr. 4253/88 den Zuschuss unter bestimmten Voraussetzungen streichen darf, befugt sie, wenn sie sich für eine Kürzung entscheidet, nicht dazu, bei dieser Kürzung die Anforderungen des in Artikel 5 Absatz 3 EG niedergelegten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit unberücksichtigt zu lassen, wonach die Maßnahmen der Gemeinschaft nicht über das für die Erreichung des verfolgten Zieles erforderliche Maß hinausgehen dürfen.

Wählt die Kommission für die Kürzung eine Berechnungsmethode, die nicht in einer Kürzung der Beträge für die vor dem Eingangsdatum des Antrags bei der Kommission begonnenen vorbereitenden Arbeiten besteht, sondern in einer Kürzung des Gesamtbetrags aller nach diesem Zeitpunkt begonnenen Installationsarbeiten, in die sich die vorbereitenden Arbeiten einfügen, so verstößt sie damit offenkundig gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil mit dieser Methode nicht ordnungsgemäß dem Verhältnis zwischen der Schwere und dem Finanzvolumen der vom Empfänger begangenen Zuwiderhandlung und der beschlossenen Zuschusskürzung Rechnung getragen wird.

vgl. Randnrn. 127, 129, 135-136, 148

4. Im Rahmen von Strukturinterventionen, die durch den EAGFL finanziert werden, hat die Regelung, wonach mit bezuschussten Arbeiten erst nach Eingang des Zuschussantrags bei der Kommission begonnen werden darf, einen grundlegenden Stellenwert; sie soll logischerweise der zuständigen nationalen Behörde die Nachprüfung ermöglichen, dass der Antrag mit dem Ziel der aufgestellten Regelung übereinstimmt und dass insbesondere der Antragsteller die Arbeiten, deren Finanzierung er beantragt, noch nicht durchgeführt hat.

Da es die nationalen Behörden sind, die den Zuschussantrag bei der Kommission einreichen, und die Kommission den Antrag damit zu einem Zeitpunkt erhält, den der Antragsteller nicht kennt, kann zwischen diesem Zeitpunkt und demjenigen, zu dem der Antragsteller hiervon erfährt, ein unbestimmter Zeitraum verstreichen. Daraus kann für ihn eine missliche Lage entstehen. Denn mit einem Beginn der Arbeiten vor dieser Mitteilung geht er das Risiko ein, dass sein Zuschuss wegen vorzeitigen Arbeitsbeginns gestrichen wird, wenn das ihm sodann mitgeteilte Eingangsdatum nach dem des Arbeitsbeginns liegt. Wartet er andererseits die Mitteilung ab, so lähmt er die Ausführung der vorgesehenen Arbeiten, und verstreicht in diesem Fall zwischen dem Eingangsdatum seines Zuschussantrags und dem Arbeitsbeginn ein übermäßig langer Zeitraum, so kann er sich angesichts der gegenüber Lieferanten eingegangenen Verpflichtungen und für die Verwirklichung des Vorhabens Schwierigkeiten ausgesetzt sehen.

Daher kann, wenn es die vom EAGFL geschaffene Regelung dem Antragsteller erlaubt, mit den Arbeiten nach dem Zeitpunkt des Eingangs seines Zuschussantrags bei der Kommission und vor dem Zeitpunkt der Genehmigung des Zuschusses zu beginnen, ihm aber keinen Anspruch auf eine Mitteilung des Eingangsdatums innerhalb einer angemessenen Frist gewährt, ein Beginn der Arbeiten einige Tage vor diesem Eingangsdatum, sofern der Antragsteller keine betrügerische Absicht verfolgt und die nationalen Behörden die Vereinbarkeit des Antrags mit dem Zweck der Zuschussregelung bereits festgestellt haben, nicht automatisch zur Streichung oder Kürzung des Zuschusses führen, da die Kommission bei der Ausübung dieser Befugnis die genannten Umstände sorgfältig abzuwägen hat.

vgl. Randnr. 144-146