ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nach der Rechtsprechung ist bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr auf einen normal informierten sowie angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der betreffenden Art von Waren abzustellen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass bei Arzneimitteln oder pharmazeutischen Produkten die maßgeblichen Verkehrskreise zum einen aus den Fachleuten der Medizin und zum anderen aus den Patienten als den Endverbrauchern dieser Produkte bestehen.

Ferner ergibt sich aus der Rechtsprechung zum einen, dass medizinische Fachleute bei der Verschreibung von Arzneimitteln einen erhöhten Grad an Aufmerksamkeit an den Tag legen. Zum anderen ist ihr zu entnehmen, dass hinsichtlich der Endverbraucher im Fall des rezeptfreien Verkaufs pharmazeutischer Produkte davon auszugehen ist, dass diese Produkte Verbraucher interessieren, von denen zu erwarten ist, dass sie angemessen gut informiert, aufmerksam und verständig sind, da diese Produkte ihren gesundheitlichen Zustand beeinflussen, und dass diese Verbraucher die verschiedenen Produktkategorien weniger leicht verwechseln werden. Selbst im Fall der Rezeptpflicht werden die Verbraucher, da es sich um pharmazeutische Produkte handelt, bei deren Verschreibung einen erhöhten Grad an Aufmerksamkeit aufbringen. Damit kann bei Arzneimitteln, ob verschreibungspflichtig oder nicht, angenommen werden, dass ihnen die normal informierten sowie angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher einen erhöhten Grad an Aufmerksamkeit widmen.

Nach der Rechtsprechung gelten diese Erwägungen auch, wenn die fraglichen pharmazeutischen Produkte zur Behandlung geringfügiger Leiden und Beschwerden dienen.

Gleiches gilt für diätetische Erzeugnisse allgemein sowie für Nahrungsergänzungsmittel, die keine Arzneimittel im engeren Sinne sind, aber dennoch, da sie im Allgemeinen zur Verbesserung des Gesundheitszustands bestimmt sind, zum Gesundheitsbereich gehörende Produkte darstellen, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass die normal informierten sowie angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher ihnen einen erhöhten Grad an Aufmerksamkeit widmen.

(vgl. Rn. 21, 25-28)
3.

Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren der Gelder bestimmter Personen und Organisationen, die an der Durchführung von Infrastrukturprojekten auf der Krim und in Sewastopol beteiligt sind – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen – Zulässigkeit einer summarischen oder impliziten Begründung (Art. 296 Abs. 2 AEUV; Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2017/1418, [GASP] 2018/392 und [GASP] 2018/1237 geänderten Fassung) (vgl. Rn. 78-81, 83, 89)
2

Mit Schreiben vom 9. August 2018 stellte der Kläger einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43) bei der Europäischen Kommission. Dieser Antrag bezog sich auf alle Dokumente der Kommission betreffend die Frage, ob Irland seine Verpflichtungen aufgrund des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (ABl. 2008, L 327, S. 27), des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen (ABl. 2008, L 337, S. 102) und des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung – zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft (ABl. 2009, L 294, S. 20) (im Folgenden: Rahmenbeschlüsse) eingehalten hat oder nicht. In der Anlage zu seinem Antrag fügte der Kläger ein an mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments gerichtetes Schreiben des für Justiz zuständigen Kommissionsmitglieds vom 18. Januar 2018 bei, das seine persönliche Situation betraf und in dem die Rahmenbeschlüsse erwähnt wurden.
55

Das Organ hat nämlich, wenn der Versicherte oder die sonstigen Anspruchsberechtigten den Ärzteausschuss um eine Stellungnahme ersuchen, nur die Aufgabe, den Auftrag zu erstellen, der dem Ärzteausschuss erteilt wird. Dieser Ausschuss muss durch diesen Auftrag mit den medizinischen Fragen befasst werden, die sowohl durch den Bericht des Arztes, der den Versicherten vertritt, als auch gegebenenfalls durch die anderen einschlägigen ärztlichen Berichte aufgeworfen werden, die der Versicherte nach Art. 22 Abs. 2 gemäß Art. 20 Abs. 2 der Sicherungsregelung übermittelt hat. In den hierbei übermittelten ärztlichen Berichten, die möglicherweise von anderen Ärzten als von dem Arzt angefertigt wurden, der den Versicherten im Ärzteausschuss vertritt, werden die medizinischen Fragen angegeben, die diese Ärzte aufzuwerfen beabsichtigen, um den Entscheidungsentwurf der Anstellungsbehörde, der auf der Grundlage der Stellungnahme des Arztes des Organs erstellt wurde, zu bestreiten. Die Bezugnahme in Art. 22 Abs. 2 der Sicherungsregelung auf die gemäß Art. 20 Abs. 2 der Sicherungsregelung übermittelten einschlägigen ärztlichen Berichte kann nicht dahin ausgelegt werden, dass dem Organ, das mit der Erstellung des Auftrags betraut ist, der dem Ärzteausschuss erteilt wird, dadurch das Recht verliehen wird, zum Zweck der Übermittlung der Berichte an den Ärzteausschuss zwischen denjenigen Berichten, die es für allein einschlägig hält, und anderen Berichten zu unterscheiden, da andernfalls Art. 22 Abs. 3 Satz 1 der Sicherungsregelung die praktische Wirksamkeit genommen würde. Die nach Art. 22 Abs. 2 gemäß Art. 20 Abs. 2 der Sicherungsregelung übermittelten einschlägigen ärztlichen Berichte sind nämlich diejenigen, bei denen der Versicherte oder seine Anspruchsberechtigten es für nützlich erachtet haben, sie an den Arzt oder an die Ärzte zu übermitteln, die von dem Organ für die Zwecke der Anwendung der Bestimmungen der Sicherungsregelung benannt wurden. Es ist daher allein Sache des Versicherten oder seiner Anspruchsberechtigten, die Einschlägigkeit der betreffenden ärztlichen Berichte zu beurteilen.
42

Außerdem beschränkt zwar in auf ein absolutes Eintragungshindernis gestützten Nichtigkeitsverfahren das EUIPO seine Prüfung auf die von den Beteiligten angeführten Gründe und Argumente, doch bedeutet dies nicht, dass die Beschwerdekammer im Rahmen ihrer eigenen Würdigung der vom Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren vorgebrachten Tatsachen, Argumente und Beweise nicht zu einem anderen Ergebnis als der Antragsteller kommen könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Oktober 2019, Rubik’s Brand/EUIPO – Simba Toys [Form eines Würfels mit Seiten mit einer Gitterstruktur], T‑601/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:765, Rn. 82). Insoweit folgt aus Art. 71 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001, dass die Beschwerdekammer durch die Wirkung der bei ihr eingelegten Beschwerde im Rahmen der Zuständigkeit der Dienststelle, die die angefochtene Entscheidung erlassen hat, tätig werden kann und demnach damit betraut wird, eine vollständige neue Prüfung der Begründetheit der Beschwerde sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. März 2007, HABM/Kaul, C‑29/05 P, EU:C:2007:162, Rn. 57, vom 4. März 2020, Tulliallan Burlington/EUIPO, C‑155/18 P bis C‑158/18 P, EU:C:2020:151, Rn. 97, und vom 28. März 2019, Robert Bosch/EUIPO [Simply.Connected.], T‑251/17 und T‑252/17, EU:T:2019:202, Rn. 27).
284

In Rn. 107 des Urteils vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C‑366/10, EU:C:2011:864), hat der Gerichtshof entschieden, dass ein Bürger die in Rn. 103 dieses Urteils genannten Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts im Hinblick auf die Prüfung der Gültigkeit eines Rechtsakts der Union durch den Gerichtshof nur insoweit geltend machen kann, als zum einen durch diese Grundsätze die Zuständigkeit der Union für den Erlass des Rechtsakts in Frage gestellt werden kann und zum anderen durch den in Rede stehenden Rechtsakt Rechte des Bürgers aus dem Unionsrecht beeinträchtigt oder Verpflichtungen des Bürgers aus dem Unionsrecht begründet werden können. In jener Rechtssache handelte es sich um den Grundsatz, dass jeder Staat über seinem Hoheitsgebiet volle und ausschließliche Lufthoheit besitzt, den Grundsatz, dass kein Staat den Anspruch erheben darf, irgendeinen Teil der hohen See seiner Hoheit zu unterstellen, und den Grundsatz der Freiheit von Flügen über hoher See.
124

Ferner sind in die Wendung „Informationen[, die] Emissionen in die Umwelt betreffen“ die Informationen, die es der Öffentlichkeit ermöglichen, nachzuprüfen, ob die Bewertung der tatsächlichen oder vorhersehbaren Emissionen, auf deren Grundlage die zuständige Behörde das fragliche Produkt oder den fraglichen Stoff zugelassen hat, zutreffend ist, ebenso einzubeziehen wie die Daten bezüglich der Auswirkungen dieser Emissionen auf die Umwelt. Aus dem zweiten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1367/2006 ergibt sich nämlich im Wesentlichen, dass der von dieser Verordnung garantierte Zugang zu Umweltinformationen insbesondere eine wirksamere Beteiligung der Öffentlichkeit am Entscheidungsprozess fördern soll, so dass die Verpflichtung der zuständigen Stellen verstärkt wird, beim Erlass von Entscheidungen Rechenschaft abzulegen, um die öffentliche Meinung zu sensibilisieren und deren Zustimmung zu den erlassenen Entscheidungen zu erhalten. Um sich aber vergewissern zu können, dass die Entscheidungen der in Umweltfragen zuständigen Behörden begründet sind, und um wirksam am Entscheidungsprozess im Umweltbereich teilnehmen zu können, muss die Öffentlichkeit Zugang zu den Informationen haben, die es ihr ermöglichen, nachzuprüfen, ob die Emissionen zutreffend bewertet wurden, und in die Lage versetzt werden, zu verstehen, in welcher Art und Weise die Umwelt von diesen Emissionen beeinträchtigt zu werden droht (Urteil vom 23. November 2016, Kommission/Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe, C‑673/13 P, EU:C:2016:889, Rn. 80).
90

Im vorliegenden Fall hat die Klägerin, wie oben in Rn. 72 ausgeführt, am 26. März 2019 beim Rat Zugang zu der Beweisakte beantragt, die die Gründe für ihre erstmalige Aufnahme in die in Rede stehenden Listen stütze. Die Klägerin wiederholte ihren Antrag auf Zugang zweimal und berief sich darauf, dass diese Dokumente so schnell wie möglich für sie verfügbar sein müssten, damit sie eine Entscheidung über die Wahrnehmung ihrer Rechte vor dem Gericht treffen könne. Das Dokument WK 54/2019 INIT wurde der Klägerin am 13. Mai 2019, d. h. nach Erhebung der vorliegenden Klage, übermittelt. In der Erwiderung bestätigt die Klägerin den Eingang des Dokuments WK 54/2019 INIT.
120

Was die Unterbrechung der Verjährungsfrist anbelangt, die nach Art. 17 Abs. 2 der Verordnung 2015/1589 zur Folge hat, dass eine neue Verjährungsfrist in Lauf gesetzt wird, ist festzustellen, dass nach der Rechtsprechung der betreffende Mitgliedstaat gemäß Art. 12 Abs. 2 dieser Verordnung in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 2 dieser Verordnung verpflichtet ist, auf Ersuchen der Kommission innerhalb der von ihr festgelegten Frist alle sachdienlichen Auskünfte zu erteilen. Wenn die Kommission ein Auskunftsersuchen an einen Mitgliedstaat richtet, teilt sie diesem nämlich mit, dass sie über Informationen in Bezug auf eine angeblich rechtswidrige Beihilfe verfügt und diese Beihilfe gegebenenfalls zurückgezahlt werden muss (Urteil vom 10. April 2003, Département du Loiret/Kommission, T‑369/00, EU:T:2003:114, Rn. 81).
98

Was zweitens das Diskriminierungsverbot sowie die Grundsätze des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit angeht, ist darauf hinzuweisen, dass das Unionsorgan, das den Rechtsakt erlassen hat, in dem Fall, dass sich die durch die Maßnahme Begünstigten und die von ihr ausgeschlossenen Wirtschaftsteilnehmer in einer vergleichbaren Situation befinden, verpflichtet ist, im Rahmen einer spezifischen Begründung darzulegen, weshalb diese unterschiedliche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (Urteil vom 15. April 2008 in der Rechtssache Nuova Agricast, C‑390/06, EU:C:2008:224, Rn. 82). Im vorliegenden Fall ist jedoch festzustellen, dass der angefochtene Beschluss die oben in Rn. 70 angeführten Elemente enthält, die es ermöglichen zu verstehen, warum die Kommission es für gerechtfertigt hielt, dass die in Rede stehende Maßnahme nur SAS zugutekommen sollte.
66

Wie oben in den Rn. 32 bis 34 ausgeführt worden ist, stellt nämlich die Voraussetzung in Art. 8 Abs. 4 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 207/2009, wonach die nicht eingetragene Marke oder das Kennzeichen seinem Inhaber das Recht verleihen muss, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen, eine Voraussetzung dar, die nach Kriterien zu beurteilen ist, die das Recht festlegt, dem das geltend gemachte Kennzeichen unterliegt. Daraus folgt, dass die ständige Praxis in Bezug auf die Anwendung der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. g oder Art. 52 Abs. 1 Buchst. a dieser Verordnung genannten Voraussetzungen für die Auslegung des nationalen Rechts, die sich ausschließlich an der für den Widerspruch geltend gemachten innerstaatlichen Regelung und den in dem betreffenden Mitgliedstaat ergangenen Gerichtsentscheidungen orientiert, nicht relevant ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. März 2011, Anheuser-Busch/Budějovický Budvar, C‑96/09 P, EU:C:2011:189, Rn. 190).
173

In Nr. 12 dieser Mitteilung heißt es im Übrigen: „Es wurde festgestellt, dass der in Nr. 7.1.2 genannte chinesische Hersteller sein europäisches Vertriebszentrum in Prag, in der Tschechischen Republik, eingerichtet hat. Die tschechischen Zollbehörden überprüften die Einfuhrsituation des in Nr. 7.2 genannten und mit dem Ausführer verbundenen Einführers. Der mit dem Ausführer verbundene Einführer verlagerte die Zollabfertigung unverzüglich von einer Zollstelle auf eine andere, um eine vollständige Kontrolle der Ladungen von Feuerzeugen zu verhindern, die als Ursprungserzeugnisse von Laos angemeldet wurden. Sodann wurden die Waren für den freien zollrechtlichen Verkehr in der Slowakei freigegeben. Die slowakischen Zollbehörden wurden von den tschechischen Zollbehörden im Juli 2006 über den Transport von Feuerzeugen in Kenntnis gesetzt, und die Einfuhren von zwei Ladungen wurden im August 2006 mit Hilfe des OLAF gestoppt. Als die slowakischen Zollbehörden Sicherheiten zur Deckung der Antidumpingzölle auf die Feuerzeuge verlangten, wurden die Ladungen in ein Zolllager in Prag zurückgesandt. …“
2.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Einfrieren von Geldern – Verteidigungsrechte – Mitteilung der zur Last gelegten Umstände – Folgebeschluss, mit dem der Name des Klägers in der Liste der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen belassen wurde – Mitteilung der neuen Gesichtspunkte, die bei der regelmäßigen Überprüfung der restriktiven Maßnahmen berücksichtigt wurden, durch den Rat an den Betroffenen – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Fehlen (Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2020/2033 geänderten Fassung, Art. 7 Abs. 2 und 3 und Art. 9 Abs. 2, und Anhang II; Verordnung Nr. 1183/2005 des Rates, Art. 9 Abs. 3 und Verordnung 2020/2021 des Rates, Anhang) (vgl. Rn. 55, 56, 60-70, 77)
230

Darüber hinaus ergibt sich aus einer vom Parlament vorgelegten Studie (Singanayagam, A., Hakki, S., Dunning, J., u. a., „Community transmission and viral load kinetics of the SARS-CoV-2 delta (B.1.617.2) variant in vaccinated and unvaccinated individuals in the UK: a prospective, longitudinal, cohort study“, Lancet Infc. Dis. 2022, 29. Oktober 2021, S. 183 bis 195), dass die Impfung das Risiko einer Ansteckung mit der Delta-Variante des Virus, die zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses die in Europa vorherrschende Variante war, indem sie sowohl die Wahrscheinlichkeit verringert, dass die geimpfte Person nach einem Risikokontakt infiziert wird, als auch die Kontagiosität einer infizierten geimpften Person nicht nur in ihrer Intensität, sondern auch hinsichtlich der Dauer verringert.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

Vorläufiger Rechtsschutz ° Aussetzung des Vollzugs ° Voraussetzungen ° Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden ° Glaubhaftmachung der Notwendigkeit der beantragten Anordnung ° Abwägung sämtlicher betroffener Belange ° Sicherheitsleitstung

(EWG-Vertrag, Artikel 185; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2 und Artikel 107 § 2)

Leitsätze

Die Dringlichkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung im Sinne des Artikels 104 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts bemisst sich nach der Notwendigkeit, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, damit der Antragsteller keinen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden erleidet. Der Antragsteller ist dafür beweispflichtig, daß er die Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht abwarten kann, ohne einen Schaden zu erleiden, der schwere und nicht wiedergutzumachende Folgen hätte.

Die Gefahr des Eintritts eines solchen Schadens ist gegeben, wenn der Antragsteller durch den sofortigen Vollzug einer Entscheidung der Kommission, mit der die Erstattung von Gemeinschaftsbeihilfen angeordnet wird, in Konkurs geraten würde, weil seine Aktiva niedriger sind als der Betrag, dessen Erstattung verlangt wird.

Unter diesen Umständen erscheint die Aussetzung gerechtfertigt, wenn die vom Antragsteller zur Glaubhaftmachung der Begründetheit der Klage vorgebrachten Rügen nicht offensichtlich unbegründet sind. Jedoch ist das Interesse des Antragstellers, nicht in Konkurs zu geraten, gegen das Gemeinschaftsinteresse an der Wiedereintreibung zu Unrecht gezahlter Beihilfen und an der Ahndung betrügerischer Handlungen im Rahmen des Systems der Gemeinschaftssubventionen abzuwägen. In einer Situation, in der einer von mehreren Antragstellern bereits abgewickelt ist, das Vermögen und die Eigenmittel der anderen Antragsteller praktisch gleich null sind und seit Jahren keiner von ihnen einen Geschäftsbetrieb unterhält, erweist es sich nach Abwägung der bestehenden Interessen als erforderlich, die Aussetzung des Vollzugs zum Zweck der Wahrung des Gemeinschaftsinteresses gemäß Artikel 107 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts von der Stellung einer Bankbürgschaft durch die Antragsteller abhängig zu machen, durch die eine eventuelle Erstattung des Gesamtbetrags der erhaltenen Beihilfen gesichert wird.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

Vorläufiger Rechtsschutz ° Aussetzung des Vollzugs ° Völlige oder teilweise Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung, durch die ein Unternehmenszusammenschluß unter Bedingungen genehmigt wird ° Voraussetzungen ° Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden ° Abwägung sämtlicher betroffener Belange ° Gefahr der unnötigen Schaffung einer unumkehrbaren Lage, die das Eingreifen des Richters der einstweiligen Anordnung rechtfertigt

(EWG-Vertrag, Artikel 185; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

Leitsätze

Im Rahmen der Prüfung eines Antrags, den Vollzug einer Entscheidung der Kommission über einen Unternehmenszusammenschluß auszusetzen, soweit sie die daran beteiligten Unternehmen verpflichtet, aus einer Vermarktungsgesellschaft auszuscheiden, der sie neben anderen Unternehmen desselben Sektors angehören, von denen eines den genannten Antrag gestellt hat, ist davon auszugehen, daß die Rechtmässigkeit der Entscheidung, die die Rechte Dritter, die weder am Zusammenschluß noch am Verfahren vor der Kommission beteiligt sind, spürbar beeinträchtigt, derart schwierige Probleme aufwirft, daß dem Richter der einstweiligen Anordnung die Feststellung verwehrt ist, daß die Notwendigkeit der beantragten Anordnung nicht glaubhaft gemacht wurde.

Die Gefahr eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens für den Antragsteller kann nicht geleugnet werden, wenn sich aus den dem Richter gelieferten Anhaltspunkten ergibt, daß das durch die Entscheidung vorgeschriebene Ausscheiden praktisch zur Auflösung der fraglichen Gesellschaft führt, da die übrigen Gesellschafter über keine erfolgversprechenden Möglichkeiten verfügen, um eine solche Auflösung im Fall des Ausscheidens der beiden am Zusammenschluß beteiligten Gesellschafter zu verhindern; überdies kann nicht bestritten werden, daß die Auflösung einer Gesellschaft sowohl für sie selbst als auch für ihre Gesellschafter einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden darstellt. Dies gilt insbesondere dann, wenn die genannten Gesellschafter über diese Gesellschaft Zugang zu den internationalen Märkten haben, auf denen sie einen beträchtlichen Teil ihrer Erzeugnisse vertreiben, und nach einer etwaigen Nichtigerklärung der Entscheidung möglicherweise unüberwindliche Schwierigkeiten hätten, auf diesen Märkten wieder die Stellung zu erlangen, die sie vor der Auflösung der Gesellschaft innehatten.

Bei einer im Rahmen der Abwägung sämtlicher betroffener Belange erfolgenden Gegenüberstellung dieser Gefahr für die Interessen des Antragstellers und des Interesses der Kommission an der Wiederherstellung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem Markt scheint letzteres durch eine zeitweilige Aussetzung der streitigen Bedingung nicht in Gefahr gebracht zu werden. Durch eine solche Aussetzung können die am Zusammenschluß beteiligten Unternehmen im übrigen keinen Schaden erleiden, da es ihnen freisteht, unverzueglich aus der Gesellschaft auszuscheiden oder die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten.