Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Artikel 2 Absatz 11)

2. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Artikel 2)

3. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Artikel 2 Absatz 11)

4. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne

(Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, „Antidumpingkodex von 1994“, Artikel 2.4.2; Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Artikel 2 Absatz 11)

5. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Artikel 2 Absatz 11)

Leitsätze

1. Beim Schutz gegen Dumpingpraktiken besteht die Funktion der asymmetrischen Methode darin, dem vollen Umfang der Dumpingpraktiken in den Fällen Rechnung zu tragen, in denen, nachdem ein Unterschied in der Ausfuhrpreisgestaltung unabhängig davon, was sein Grund ist, festgestellt worden ist, dies mit den beiden anderen Methoden nicht gelingt. Die Frage des Vorliegens einer je nach Käufer unterschiedlichen Ausfuhrpreisgestaltung ist eine rein objektive Frage, und das Vorliegen oder das Fehlen einer dieser Situation zugrunde liegenden betrügerischen Absicht ist daher unerheblich. Den Nachweis einer Absicht zu verlangen, würde darauf hinauslaufen, den Rückgriff auf die asymmetrische Methode in den Fallgestaltungen zu verhindern, in denen jedoch allein mit dieser Methode Rechenschaft über den vollen Umfang der Dumpingpraktiken abgelegt werden könnte, und damit durch die Festlegung einer in Artikel 2 Absatz 11 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 nicht vorgesehenen Bedingung das richtige Wirken dieser Vorschrift zu verhindern.

Dies ändert nichts daran, dass das Dumping eine bewusste Handlung sein kann, die Gegenstand von Verschleierungsversuchen sein kann, und dass somit der festgestellte Unterschied in der Ausfuhrpreisgestaltung auf Praktiken seitens der Ausführer beruhen kann. Jedoch weist ganz im Gegenteil nichts darauf hin, dass die asymmetrische Methode nur dafür vorgesehen worden ist, Fälle einer absichtlichen Verschleierung von Dumping zu bekämpfen. Der Rückgriff auf die asymmetrische Methode hängt nämlich nicht davon ab, dass die Organe eine Absicht feststellen, das Dumping zu verschleiern, sondern allein von der Feststellung, dass die Verwendung der symmetrischen Methoden dazu führen würde, den vollen Umfang der Dumpingpraktiken technisch zu „verschleiern“ oder auch zu „verdecken“, d. h., dass damit der volle Umfang nicht richtig eingeschätzt werden könnte.

Dies wird dadurch bestätigt, dass der Begriff der Absicht der Antidumpingregelung generell fremd ist. Es wird nämlich in der Grundverordnung nirgendwo verlangt, dass die Gemeinschaftsorgane den Beweis für eine Absicht zu erbringen haben, um Dumpingpraktiken oder eine Schädigung zu belegen.

(vgl. Randnrn. 54-55, 58)

2. Die Feststellung eines Dumpings als erstes Stadium bei der Prüfung der Frage, ob ein Antidumpingzoll festzusetzen ist, stützt sich auf einen rein objektiven Vergleich zwischen dem Normalwert und den Ausfuhrpreisen. Dieser Vergleich, der gemäß Artikel 2 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 durchgeführt wird, beruht auf einer Prüfung der Rechnungsführungs‑ und Wirtschaftsdaten der betroffenen Unternehmen und umfasst keineswegs die Suche nach den Gründen für die Höhe der Binnenmarktpreise und die Höhe der Ausfuhrpreise. Die Gründe, aus denen ein Ausführer dazu hat veranlasst sein können, auf seinem Binnenmarkt zu unter seinen Herstellungskosten liegenden Preisen zu verkaufen oder in die Gemeinschaft zu unter dem Normalwert liegenden Preisen zu verkaufen, sind für die Berechnung des Dumpings unerheblich. Der Ausführer kann daher nicht geltend machen, dass die tatsächlich praktizierten Binnenmarktpreise und nicht ein errechneter Normalwert zugrunde zu legen seien, weil der von den Wettbewerbern auf die Preise ausgeübte Druck ihn dazu gezwungen habe, auf seinem Binnenmarkt unter seinen Herstellungskosten zu verkaufen. Er kann auch das Vorliegen von Dumping nicht mit der Begründung bestreiten, dass das Preisniveau in der Gemeinschaft ihn dazu gezwungen habe, unterhalb des Normalwerts auszuführen.

(vgl. Randnr. 59)

3. Die Gemeinschaftsorgane verfügen im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Situationen über ein weites Ermessen. Die Nachprüfung der Beurteilungen der Organe durch den Gemeinschaftsrichter ist demnach auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der beanstandeten Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen.

Dabei setzt die Anwendung von Artikel 2 Absatz 11 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 und insbesondere der zweiten Bedingung für die Anwendung der asymmetrischen Methode durch die Organe, die darin besteht, dass mit den symmetrischen Methoden die Dumpingpraktiken nicht in vollem Umfang festgestellt werden können, auf Seiten dieser Organe komplexe wirtschaftliche Beurteilungen voraus.

Schließlich sind die Organe, wenn sie von dem ihnen durch die Grundverordnung eingeräumten Ermessen Gebrauch machen, nicht verpflichtet, im Voraus die Kriterien im Einzelnen darzulegen, die sie in jedem konkreten Fall anzuwenden gedenken, selbst wenn sie neue grundsätzliche Optionen aufstellen.

(vgl. Randnrn. 80-82, 86)

4. Die Nullbewertung ist der Vorgang, mit dem eine negative Dumpingspanne, das Zeichen eines zu einem über dem Normalwert liegenden Preis getätigten Ausfuhrverkaufs, mit dem Ziel auf null reduziert wird, die verschleiernde Wirkung zu vermeiden, die die Berücksichtigung dieser negativen Dumpingspanne auf das im Übrigen festgestellte positive Dumping hätte. Die Nullbewertung wird im Antidumping-Kodex von 1994 des GATT und in der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 zwar nicht erwähnt, aber von den Einfuhrländern und den Zollverbänden einschließlich der Europäischen Gemeinschaft üblicherweise angewandt.

Ihre Anwendung im Rahmen der asymmetrischen Methode verbietet weder der Wortlaut des Artikels 2.4.2 des Antidumping-Kodex von 1994 noch derjenige des Artikels 2 Absatz 11 der Grundverordnung.

(vgl. Randnrn. 97, 103)

5. Artikel 2 Absatz 11 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 sieht für die Berechnung der Dumpingspanne die Anwendung einer von drei möglichen Methoden vor, von denen zwei – die symmetrischen Methoden – die normalen Methoden darstellen und eine – die asymmetrische Methode – eine Ausnahmemethode darstellt. Die Bedingung, dass eine unterschiedliche Ausfuhrpreisgestaltung je nach Käufer, Region und Verkaufszeitraum vorliegt, ist nur eine der Bedingungen für die Anwendung der asymmetrischen Methode. Die Festlegung dieser Methode soll den Organen daher keineswegs erlauben, den Untersuchungszeitraum je nach Verkaufszeitraum, Käufer oder Region zu einer kombinierten Anwendung der einen mit der anderen Berechnungsmethode je nach diesen Verkaufszeiträumen, Käufern oder Regionen aufzuteilen. Die Organe dürfen die Methoden der Berechnung der Dumpingspanne nicht miteinander kombiniert anwenden.

(vgl. Randnr. 113)