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Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Klageerhebung als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Rechtsschutzinteresses – Auslaufen der angefochtenen Maßnahme während des Verfahrens – Maßnahme, die als Grundlage für nationale repressive Maßnahmen gegenüber dem Kläger gedient hat – Fortbestand des Rechtsschutzinteresses

(Art. 230 Abs. 4 EG)

2. Verfahren – Maßnahme, mit der die angefochtene Maßnahme während des Verfahrens aufgehoben und ersetzt wird – Antrag auf Anpassung der Nichtigkeitsanträge

(Art. 230 Abs. 5 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 111 und 113)

3. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Mögliche individuelle Betroffenheit durch eine Maßnahme allgemeinen Charakters – Voraussetzungen – Mit der Richtlinie 2004/73 vorgenommene Einstufung eines Stoffes als gefährlicher Stoff

(Art. 230 Abs. 4 EG; Richtlinie 67/548 des Rates; Richtlinie 2004/73 der Kommission)

4. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Antrag auf Schadensersatz, der auf die Rechtswidrigkeit der mit der Richtlinie 2004/73 vorgenommenen Einstufung eines Stoffes als gefährlicher Stoff gestützt ist

(Art. 288 Abs. 2 EG)

Leitsätze

1. Nach ständiger Rechtsprechung muss das Rechtsschutzinteresse eines Klägers im Hinblick auf den Klagegegenstand bei Klageerhebung gegeben sein, andernfalls wäre die Klage unzulässig. Ebenso wie das Rechtsschutzinteresse muss auch der Streitgegenstand bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen – andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt –, was voraussetzt, dass die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann. Allein das eventuelle Auslaufen der angefochtenen Maßnahme während des Verfahrens zieht daher nicht die Verpflichtung des Unionsrichters nach sich, den Rechtsstreit wegen zum Zeitpunkt des Erlasses des Urteils fehlenden Streitgegenstands oder Rechtsschutzinteresses für erledigt zu erklären.

Nur ein Urteil, mit dem eine Nichtigerklärung ausgesprochen wird, wirkt ex tunc , indem es die fragliche Maßnahme rückwirkend so aus der Rechtsordnung der Union entfernt, als habe sie nie bestanden. Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage in einem Fall, in dem die Maßnahme, deren Nichtigerklärung beantragt wird, auf nationaler Ebene bereits bindende Rechtswirkungen erzeugt hat, würde daher die bloße Feststellung der Aufhebung oder der Hinfälligkeit dieser Maßnahme oder die eventuelle Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit auf einen Schadensersatzantrag hin nicht ausreichen, um den Kläger, der die Nichtigerklärung der fraglichen Maßnahme beantragt, vor den ihm gegenüber ergriffenen nationalen repressiven Maßnahmen zu schützen, für die als Rechtsgrundlage die nationalen Rechtsvorschriften herangezogen wurden, die der betreffende Mitgliedstaat erlassen hat, um der Verpflichtung zur Umsetzung der angefochtenen Maßnahme nachzukommen. Derartige Feststellungen würden nämlich anders als ein Urteil, mit dem eine Nichtigerklärung ausgesprochen wird, grundsätzlich nur ex nunc und begrenzt auf den Schadensersatzprozess wirken, ohne die Rechtsgrundlage der entsprechenden Maßnahmen rückwirkend zu beseitigen.

(vgl. Randnrn. 84, 86-89)

2. Eine Maßnahme, die während des Verfahrens eine andere Maßnahme mit gleichem Gegenstand ersetzt, kann als neue Tatsache angesehen werden, die den Kläger zur Anpassung seiner Anträge und Klagegründe berechtigt. Allerdings wäre eine Anpassung der Anträge auf Nichtigerklärung nach Ablauf der dafür in Art. 230 Abs. 5 EG vorgesehenen Klagefrist mit dieser Vorschrift unvereinbar. Entsprechend den Grundsätzen der Rechtssicherheit und der Gleichheit vor dem Gesetz wird nämlich in Art. 230 Abs. 5 EG eine zwingende Klagefrist festgesetzt, die fest, absolut und nicht verlängerbar ist. Jede Abweichung von dieser Frist oder jede Verlängerung derselben durch den Unionsrichter stünde demnach, selbst wenn alle Parteien zustimmen, im Widerspruch zum eindeutigen Wortlaut und zur eindeutigen Systematik dieser Vorschrift sowie zum Willen der Verfasser des Vertrags. Im Übrigen können die zwingenden Kriterien nach den Art. 111 und 113 der Verfahrensordnung des Gerichts, nach denen das Gericht eine Nichtigkeitsklage oder einen Antrag auf Änderung eines Antrags auf Nichtigerklärung für unzulässig erklären muss, nicht restriktiv ausgelegt werden, da sonst entgegen dem Grundsatz der Rechtssicherheit und der Gleichheit vor dem Gesetz die Möglichkeit eröffnet würde, die zwingenden Vorschriften des Vertrags insbesondere betreffend die Klagefristen zu umgehen.

Somit ist ein Antrag auf Anpassung der Anträge eines Klägers, der es entweder bewusst oder aus Nachlässigkeit unterlassen hat, innerhalb der dafür vorgesehenen Klagefrist eine Klage auf Nichtigerklärung der während des Verfahrens erlassenen Maßnahme zu erheben oder eine entsprechende Anpassung seines Antrags auf Nichtigerklärung zu beantragen, obwohl er dazu offenkundig in der Lage war und ein solches Vorgehen vernünftigerweise von ihm verlangt werden konnte, offenkundig verspätet und als unzulässig zurückzuweisen. Der Umstand, dass das bereits eingeleitete Verfahren nach Art. 77 Buchst. a und Art. 79 § 1 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts ausgesetzt war, als die während des Verfahrens erlassene Maßnahme veröffentlicht wurde, ist irrelevant, da sich diese Aussetzung nicht auf den Ablauf der Klagefrist nach Art. 230 Abs. 5 EG auswirken konnte.

(vgl. Randnrn. 94-97)

3. Der Umstand, dass eine Maßnahme ihrer Natur und ihrer Tragweite nach insoweit generellen Charakter hat, als sie für sämtliche betroffene Wirtschaftsteilnehmer gilt, schließt es nicht aus, dass sie einige von ihnen im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG individuell betrifft. Wenn eine Entscheidung eine Gruppe von Personen berührt, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung anhand von den Mitgliedern dieser Gruppe eigenen Merkmalen feststanden oder feststellbar waren, können diese Personen daher von der Entscheidung insoweit individuell betroffen sein, als sie zu einem beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehören. Der Umstand, dass die Personen, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, bedeutet jedoch keineswegs, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, wenn feststeht, dass die Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist.

Die Beteiligung eines Klägers an dem Verfahren, das dazu geführt hat, dass n‑Propylbromid mit der Richtlinie 2004/73/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur neunundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt als leichtentzündlicher und reproduktionstoxischer (fortpflanzungsgefährdender) Stoff eingestuft wurde, reicht daher, da die einschlägige Regelung keine Verfahrensgarantien für den Kläger vorsieht, nicht aus, um seine Klagebefugnis gegen die genannte Richtlinie darzutun. Unter diesen Umständen kann der Kläger nicht geltend machen, dass er im Hinblick auf die angefochtene Maßnahme individualisiert werde, was umso mehr gilt, wenn weder die ursprüngliche Einstufung des genannten Stoffes noch die mit der Richtlinie 2004/73 vorgenommene Einstufung auf ihn zurückging.

In Ermangelung einer verlässlichen Präzisierung der Identität, der Zahl und der Stellung der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer – insbesondere in Bezug auf die Fragen, ob sie eine entsprechende Stellung auf dem Markt oder entsprechende bestehende Rechte innehaben und ob sie vergleichbare negative Folgen wie der Kläger erleiden –, sind auch die Voraussetzungen, die den Schluss auf das Bestehen eines beschränkten Kreises von Wirtschaftsteilnehmern zulassen, der von der Einstufung betroffen ist, offenkundig nicht erfüllt.

Im Übrigen genügt es nicht, dass bestimmte Wirtschaftsteilnehmer von einem Rechtsakt mit allgemeiner Geltung wirtschaftlich stärker berührt sind als andere, um sie gegenüber diesen anderen Wirtschaftsteilnehmern zu individualisieren, sofern seine Anwendung nach einem objektiv bestimmten Tatbestand erfolgt. Allein der Umstand, dass ein Kläger aufgrund neuer Rechtsvorschriften eine wichtige Einnahmequelle verlieren kann, ist kein Beleg dafür, dass er sich in einer besonderen Situation befindet, und reicht nicht für den Nachweis aus, dass diese Rechtsvorschriften ihn individuell betreffen, da der Kläger Umstände nachweisen muss, die den Schluss zulassen, dass der angeblich erlittene Schaden derart ist, dass er dadurch gegenüber jedem anderen Wirtschaftsteilnehmer, der durch die entsprechenden Rechtsvorschriften in gleicher Weise wie er betroffen ist, individualisiert wird. Folglich kann die Hypothese, dass ein Kläger infolge des Inkrafttretens und der Durchführung der angefochtenen Einstufung einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden erleidet, es für sich genommen nicht rechtfertigen, eine individuelle Betroffenheit des Klägers anzuerkennen. Ebenso wenig wird der Kläger allein dadurch individualisiert, dass er seine Produktion auf einen Stoff konzentriert hat, wenn es andere nicht identifizierte oder quantifizierte Wirtschaftsteilnehmer gibt, die durch die entsprechenden Rechtsvorschriften betroffen sind, und sich die Gruppe, der sie angehören, durch die angefochtene Einstufung, die ihre Produkte ebenso wie das des Klägers betrifft, auch noch ändern kann.

Zudem ist auch ein bestehendes Recht eines Klägers, das sich auf eine ausschließliche Lizenz zur Verwertung einer patentieren Erfindung stützt, die sich auf ein Produkt bezieht, das den entsprechenden Stoff enthält, nicht geeignet, ihn wie einen Adressaten der angefochtenen Richtlinie zu individualisieren. Ein möglicherweise bestehendes wohlerworbenes oder subjektives Recht einschließlich eines Eigentumsrechts, dessen Umfang oder Ausübung durch die Einstufung potenziell betroffen wird, ist nämlich nicht als solches geeignet, den Inhaber dieses Rechts zu individualisieren, insbesondere dann, wenn andere Wirtschaftsteilnehmer über vergleichbare Rechte verfügen und sich damit in der gleichen Lage wie dieser Inhaber befinden könnten.

(vgl. Randnrn. 101, 103-104, 106, 109-112, 114, 116)

4. Die außervertragliche Haftung der Union für ein rechtswidriges Verhalten ihrer Organe im Sinne von Art. 288 Abs. 2 EG wird nur dann ausgelöst, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind, und zwar muss das den Organen vorgeworfene Verhalten rechtswidrig sein, es muss ein Schaden entstanden sein, und zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Da diese Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen, ist die Klage insgesamt abzuweisen, wenn auch nur eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt ist.

Soweit es sich in dieser Hinsicht um einen Schadensersatzantrag handelt, der auf die geltend gemachte Rechtswidrigkeit der mit der Richtlinie 2004/73/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur neunundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt vorgenommenen Einstufung von n‑Propylbromid als leichtentzündlicher und reproduktionstoxischer (fortpflanzungsgefährdender) Stoff gestützt wird, kann eine solche Rechtswidrigkeit nicht festgestellt werden, wenn der Gerichtshof in einem vorangegangenen Urteil im Hinblick auf ihm zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen die Rügen, mit denen die Gültigkeit dieser Einstufung in Frage gestellt werden sollte und die von dem Kläger im Rahmen seines Schadensersatzantrags im Wesentlichen übernommen wurden, zurückgewiesen hat. Wenn nämlich der Gegenstand eines Rechtsstreits bei dem Gericht weitgehend mit dem übereinstimmt, mit dem der Gerichtshof im Rahmen einer anderen Rechtssache befasst war, sowohl der Kläger als auch das beklagte Organ an beiden Verfahren beteiligt waren, die Maßnahme, deren Gültigkeit in Frage gestellt worden ist, identisch ist und die auf ihre Nichtigerklärung oder Ungültigerklärung abzielenden Rügen im Wesentlichen die gleichen sind und der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme bestätigt hat, kann das Gericht die entsprechende Würdigung nicht mehr in Frage stellen.

(vgl. Randnrn. 122-123, 137-138)