4.

Art. 83 des Zakon za administrativnite narushenia i nakazania (Gesetz über verwaltungsrechtliche Zuwiderhandlungen und Verwaltungssanktionen) (DV Nr. 92 vom 28. November 1969) in der im Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung vom 14. Februar 2020 (im Folgenden: ZANN) in Kapitel 4 dieses Gesetzes bestimmt: „Kapitel 4 Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur gegen juristische Personen und Einzelunternehmer. Art. 83 (1) … In den in einem einschlägigen Gesetz, einer einschlägigen Verordnung, Verordnung des Ministerrats oder Gemeindeverordnung vorgesehenen Fällen kann gegen juristische Personen und Einzelunternehmer wegen eines Verstoßes gegen ihre gegenüber dem Staat oder der Gemeinde bestehenden Pflichten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit eine Geldstrafe verhängt werden. … Art. 83a … (1) Gegen eine juristische Person, die sich bereichert hat oder bereichern würde infolge einer Straftat gemäß Art. 255 … des Strafgesetzbuchs sowie durch eine sonstige Straftat, die zu Gunsten oder im Auftrag einer organisierten kriminellen Vereinigung begangen wurde, durch 1. eine Person, die befugt ist, die juristische Person zu verpflichten; 2. eine Person, die die juristische Person vertritt; 3. eine Person, die in ein Kontroll- oder Aufsichtsorgan der juristischen Person gewählt wurde, oder 4. … einen Arbeitnehmer oder Angestellten, dem die juristische Person eine besondere Aufgabe übertragen hat, wenn die Straftat im Rahmen oder bei Gelegenheit dieser Aufgabe begangen wurde, wird eine Geldstrafe von bis zu 1000000 BGN verhängt, mindestens jedoch in Höhe des erlangten Vorteils, wenn es sich um einen Vermögensvorteil handelt … … (4) … Die Geldstrafe wird unabhängig von der tatsächlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit der an der Straftat nach Abs. 1 beteiligten Personen verhängt. (5) … Der unmittelbare oder mittelbare Vorteil, den die juristische Person aus der Straftat nach Abs. 1 erlangt hat, wird zu Gunsten des Staates eingezogen, sofern er nicht der Erstattung oder Rückgewähr oder der Einziehung nach dem Strafgesetzbuch unterliegt. Ist die Sache oder der Vermögenswert, die bzw. der Gegenstand der Straftat ist, abhandengekommen oder veräußert worden, wird der Gegenwert in Leva [BGN] zugesprochen. … Art. 83b. … Das Verfahren nach Art. 83a wird auf den mit Gründen versehenen Antrag des Staatsanwalts, der für die Untersuchung des Falles oder der Akte der betreffenden Straftat zuständig ist, beim Okrazhen sad [Regionalgericht, Bulgarien] des Sitzes der juristischen Person und in den Fällen nach Art. 83а Abs. 2 beim Sofiyski gradski sad [Stadtgericht Sofia] eingeleitet: 1. … nach Einreichung bei Gericht der Anklageschrift, eines Beschlusses mit dem Antrag, den Täter von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit freizustellen und gegen ihn eine Verwaltungssanktion zu verhängen, oder einer Vereinbarung zur Erledigung im Wege der Verständigung; … (2) Der Antrag muss enthalten: 1. eine Beschreibung der Straftat, Angaben zu den Umständen, unter denen sie begangen wurde, und eine Darlegung des Bestehens eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der Straftat und dem Vorteil für die juristische Person; 2. Angaben zu Art und Höhe des Vorteils; … 5. die personenbezogenen Daten der wegen der Straftat angeklagten oder verurteilten Personen; 6. ein Verzeichnis der schriftlichen Unterlagen, die die Umstände nach Ziff. 1 und 2 belegen, oder beglaubigte Kopien dieser Unterlagen; 7. eine Liste der zu ladenden Personen; … Art. 83d … … (2) Das Gericht, das in Einzelrichterbesetzung tagt, prüft den Antrag in öffentlicher Sitzung, an der die Staatsanwaltschaft teilnimmt und zu der die juristische Person geladen wird. (3) Das Nichterscheinen des Vertreters der juristischen Person trotz ordnungsgemäßer Ladung steht einer Entscheidung des Gerichts in der Rechtssache nicht entgegen. (4) Das Gericht führt die Beweisaufnahme von Amts wegen oder auf Antrag der Parteien durch. (5) Das Gericht prüft die Rechtssache und beurteilt auf der Grundlage der Beweisaufnahme: 1. ob die betreffende juristische Person einen rechtswidrigen Vorteil erlangt hat; 2. ob zwischen dem Täter und der juristischen Person eine Verbindung besteht; 3. ob zwischen der Straftat und dem von der juristischen Person erlangten Vorteil ein Zusammenhang besteht; 4. die Art und Höhe des Vorteils und ob es sich um einen Vermögensvorteil handelt. (6) Das Gericht erlässt eine Entscheidung, mit der es: 1. eine Geldstrafe verhängt, [oder] 2. die Verhängung einer Geldstrafe ablehnt. … Art. 83e … (1) Gegen die Entscheidung des Okrazhen sad [Regionalgericht] nach Art. 83d Abs. 6 kann innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach ihrer Zustellung an die Parteien beim Apelativen sad [Berufungsgericht, Bulgarien] Berufung [durch die verurteilte Person] oder Widerspruch [‚Protest‘] [durch die Staatsanwaltschaft] eingelegt werden. … Art. 83f … (1) Ein Verfahren, in dem ein rechtskräftiges Urteil des Okrazhen sad [Regionalgericht] oder des Apelativen sad [Berufungsgericht] ergangen ist, kann wiederaufgenommen werden, wenn: 1. durch ein rechtskräftiges Urteil oder eine rechtskräftige Entscheidung festgestellt wird, dass einige der schriftlichen Beweise auf deren Grundlage die Entscheidung ergangen ist, falsch sind oder unzutreffende Informationen enthalten; 2. durch ein rechtskräftiges Urteil oder eine rechtskräftige Entscheidung festgestellt wird, dass der Richter, der Staatsanwalt, eine Partei oder ein Verfahrensbeteiligter im Zusammenhang mit seiner Teilnahme am Verfahren eine Straftat begangen hat; 3. nach Rechtskraft der Entscheidung, mit der gegen die juristische Person eine Geldstrafe verhängt wurde, die in Art. 83a Abs. 1 Ziff. 1 bis 4 genannte Person durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil freigesprochen wurde oder die Staatsanwaltschaft das ausgesetzte Ermittlungsverfahren in den in Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1 der Strafprozessordnung genannten Fällen eingestellt hat; 4. nach Rechtskraft der Entscheidung Umstände oder Beweismittel bekannt werden, die der Partei oder dem Gericht nicht bekannt waren und für die Rechtssache von wesentlicher Bedeutung sind; 5. durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [im Folgenden: EGMR] eine Verletzung der [EMRK] festgestellt wurde, die für die Rechtssache von wesentlicher Bedeutung ist; 6. im Laufe des Verfahrens ein wesentlicher Verstoß gegen Verfahrensvorschriften begangen wurde. (2) Der Antrag auf Wiederaufnahme kann innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Kenntnis der begründenden Umstände und in den Fällen nach Abs. 1 Ziff. 6 ab Rechtskraft der Entscheidung des Okrazhen sad [Regionalgericht] oder des Apelativen sad [Berufungsgericht] gestellt werden. (3) Durch den Antrag auf Wiederaufnahme wird die Vollstreckung der rechtskräftig gewordenen Entscheidung nicht gehemmt, es sei denn, das Gericht ordnet etwas anderes an. (4) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens kann gestellt werden: 1. vom Staatsanwalt der Regionalstaatsanwaltschaft; 2. von der juristischen Person, gegen die eine Geldstrafe verhängt wurde. … (7) Die Sache wird in öffentlicher Sitzung unter Beteiligung der Staatsanwaltschaft geprüft. Die juristische Person ist ebenfalls zu der Sitzung zu laden. (8) Hält der Apelativen sad [Berufungsgericht] den Antrag für begründet, so hebt er die Entscheidung auf und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung zurück, wobei er angibt, ab welchem Verfahrensschritt die Untersuchung erneut durchgeführt werden muss. Art. 83g Für Fragestellungen, die nicht in den Art. 83b und 83d bis 83f geregelt sind, gelten die Bestimmungen der Strafprozessordnung.“