Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Staatliche Beihilfen - Begriff - Selektiver Charakter der Maßnahme

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG])

2. Staatliche Beihilfen - Begriff - Differenzierung zwischen Unternehmen hinsichtlich der Lasten

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG])

3. Staatliche Beihilfen - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Beihilfen geringer Höhe - Ausschluss des Verkehrssektors von der Anwendung der De-minimis-Regel durch die Kommission - Umfang - Unternehmen, die Transporte nur für eigene Rechnung durchführen

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG])

4. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen - Feststellung der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG]; Artikel 253 EG)

5. Staatliche Beihilfen - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Beihilfe geringen Umfangs auf einem Sektor mit lebhaftem Wettbewerb

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG])

6. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Weigerung der Kommission, eine staatliche Beihilfe nach einem sie bindenden Rahmen zu genehmigen - Notwendigkeit, die Beihilfe nach einem wesentlichen Unterscheidungsmerkmal des Rahmens einzustufen

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 3 [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 3 EG]; Artikel 253 EG)

Leitsätze

1. Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG) unterscheidet nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen, sondern beschreibt diese nach ihren Wirkungen. Seine Anwendung gebietet es daher lediglich, festzustellen, ob eine staatliche Maßnahme im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung geeignet ist, bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige gegenüber anderen Unternehmen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, zu begünstigen. Ist dies der Fall, ist die betreffende Maßnahme selektiv, was Tatbestandsmerkmal des Begriffes der staatlichen Beihilfe ist.

Dass sehr viele Unternehmen eine staatliche Maßnahme in Anspruch nehmen können oder dass diese Unternehmen mehreren Wirtschaftszweigen angehören, genügt allein noch nicht, um die Selektivität der Maßnahme und damit ihre Eigenschaft als staatliche Beihilfe zu verneinen. Somit ist eine Beihilferegelung, die natürliche Personen sowie kleine und mittlere Unternehmen, die für eigene Rechnung oder für Rechnung Dritter Verkehrsleistungen erbringen, tatsächlich begünstigt hat, ihrer Systematik nach selektiv.

( vgl. Randnrn. 46-49 )

2. Der Begriff der staatlichen Beihilfen erfasst keine staatlichen Maßnahmen, die eine Differenzierung zwischen Unternehmen hinsichtlich der Lasten vornehmen, wenn diese Differenzierung aus dem Wesen und dem Ziel der betreffenden Lastenregelung folgt. Unter diesen Begriff fällt jedoch die Unterstützung bestimmter Unternehmen insbesondere bei der Übernahme eines Teils der deren Budget normalerweise treffenden Belastungen, wie der notwendigen Erneuerung ihrer Nutzfahrzeuge.

( vgl. Randnrn. 52, 55 )

3. Die Situation der professionellen Verkehrsunternehmen und die der Unternehmen, die Transporte nur für eigene Rechnung durchführen, sind nicht so gleichartig, dass beide Kategorien ein und demselben Sektor zugehörten und auf ein und demselben Markt tätig würden. Der Ausschluss des Verkehrssektors von der Anwendung der De-minimis-Regel auf dem Gebiet der Beihilfen - wie sie durch die von der Kommission erlassenen Gemeinschaftsrahmen und Mitteilungen vorgesehen ist, die in erster Linie die Kommission selbst binden - gilt daher nicht für die den Unternehmen, die Transporte nur für eigene Rechnung durchführen, gewährten Beihilfen zur Erneuerung ihrer Nutzfahrzeuge. Dieser Ausschluss ist, da er eine Ausnahme betrifft, vielmehr eng auszulegen.

( vgl. Randnrn. 67, 69-70 )

4. In bestimmten Fällen kann sich bereits aus den Umständen, unter denen eine Beihilfe gewährt worden ist, ergeben, dass diese den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht. In derartigen Fällen hat die Kommission diese Umstände in der Begründung ihrer Entscheidung anzugeben. Diesem Erfordernis genügt eine Begründung, mit der dargelegt wird, dass bestimmten Empfängern gewährte staatliche Beihilfen, deren Betrag über der De-minimis-Schwelle gelegen hat, geeignet sind, diese Empfänger in einem Sektor, in dem der Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten liberalisiert wurde, zu begünstigen.

( vgl. Randnrn. 74-75 )

5. Eine verhältnismäßig geringe staatliche Beihilfe kann den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, wenn auf dem Sektor, in dem die begünstigten Unternehmen tätig sind, ein lebhafter Wettbewerb herrscht. Sofern sich die Teilnehmer des fraglichen Marktes nicht wettbewerbswidrig verhalten, herrscht auf einem Sektor mit Überkapazität zwangsläufig ein lebhafter Wettbewerb. Eine solche Beihilfe fällt damit unter das Verbot des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG).

( vgl. Randnrn. 76-77 )

6. Da der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen, den die Kommission im Bereich der Kontrolle der staatlichen Beihilfen erlassen hat und durch den sie gebunden ist, soweit er nicht von den Vorschriften des EG-Vertrags abweicht und soweit er von den Mitgliedstaaten akzeptiert wird, der Einstufung einer Beihilfe als Investitionsbeihilfe oder als Betriebsbeihilfe wesentliche Bedeutung beimisst, kann die Kommission die Genehmigung einer Beihilfe nach diesem Rahmen nur dann ablehnen, wenn sie diese in der Begründung ihrer Entscheidung in eine dieser beiden Kategorien einstuft.

( vgl. Randnrn. 95-97 )