URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 28. OKTOBER 1982. - OFFENE HANDELSGESELLSCHAFT IN FIRMA WERNER FAUST GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER OBST UND GEMUESE : SCHUTZMASSNAHMEN. - RECHTSSACHE 52/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 03745



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - OBST UND GEMÜSE - SCHUTZMASSNAHMEN BEI DER EINFUHR VON PILZKONSERVEN - VERORDNUNG NR . 1102/78 VERFOLGUNG VON ZIELEN DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 39 , 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 UND 110 ; VERORDNUNG NR . 1102/78 DER KOMMISSION )

2 . EWG - AUSSENBEZIEHUNGEN - DISKRIMINIERUNGSVERBOT - KEINES - ENTSPRECHENDE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG DER MARKTTEILNEHMER IN DER GEMEINSCHAFT - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 )

3 . GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - ÄNDERUNG DER HANDELSBEZIEHUNGEN MIT DRITTLÄNDERN - ERMESSENSSPIELRAUM DER GEMEINSCHAFTSORGANE - VERTRAUENSSCHUTZ - GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 113 )

Leitsätze

1 . DIE KOMMISSION WAR BEIM ERLASS DER VERORDNUNG NR . 1102/78 ÜBER SCHUTZMASSNAHMEN BEI DER EINFUHR VON PILZKONSERVEN AUS DRITTLÄNDERN NACH ARTIKEL 40 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG NICHT VERPFLICHTET , SICH AUF DIE VERFOLGUNG DER ZIELE DES ARTIKELS 39 EWG-VERTRAG ZU BESCHRÄNKEN , SONDERN DURFTE AUCH AUSSENHANDELSPOLITISCHE ZIELE ANSTREBEN .

2 . ES GIBT IM VERTRAG KEINEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ , DER DIE GEMEINSCHAFT VERPFLICHTET , IN IHREN AUSSENBEZIEHUNGEN DIE VERSCHIEDENEN DRITTLÄNDER IN JEDER HINSICHT GLEICH ZU BEHANDELN . WENN EINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG VON DRITTLÄNDERN NICHT IM WIDERSPRUCH ZUM GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT , KANN AUCH EINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG VON MARKTTEILNEHMERN , DIE NUR EINE ZWANGSLÄUFIGE FOLGE DER UNTERSCHIEDLICHEN BEHANDLUNG VON DRITTLÄNDERN WÄRE , MIT DENEN DIESE MARKTTEILNEHMER HANDELSBEZIEHUNGEN ANGEKNÜPFT HABEN , NICHT ALS GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ANGESEHEN WERDEN .

3 . DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT VERFÜGEN ÜBER EINEN ERMESSENSSPIELRAUM BEI DER WAHL DER ZUR VERWIRKLICHUNG IHRER HANDELSPOLITIK ERFORDERLICHEN MITTEL , UND DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER DÜRFEN NICHT AUF DIE BEIBEHALTUNG EINER BESTEHENDEN SITUATION VERTRAUEN , DIE DURCH ENTSCHEIDUNGEN DIESER ORGANE IM RAHMEN IHRES ERMESSENSSPIELRAUMS VERÄNDERT WERDEN KANN .

Entscheidungsgründe

1 DIE OFFENE HANDELSGESELLSCHAFT IN FIRMA WERNER FAUST ( IM FOLGENDEN : FIRMA FAUST ), HAMBURG , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 10 . MÄRZ 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 215 ABSATZ 2 GEGEN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT KLAGE AUF ERSATZ DES SCHADENS ERHOBEN , DEN SIE DURCH BESTIMMTE VERORDNUNGEN DER KOMMISSION ERLITTEN ZU HABEN BEHAUPTET , WELCHE ENTWEDER DEN ERLASS ODER DIE AUFHEBUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEGENÜBER DER EINFUHR VON PILZKONSERVEN AUS DRITTLÄNDERN IN DAS HOHEITSGEBIET DER GEMEINSCHAFT BETREFFEN .

2 DIE FIRMA FAUST IST EIN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND NIEDERGELASSENES UNTERNEHMEN , DESSEN TÄTIGKEIT VOR EINIGEN JAHREN ZU EINEM GROSSEN TEIL DARIN BESTAND , AUF FREMDE RECHNUNG PILZKONSERVEN AUS TAIWAN EINZUFÜHREN .

3 FÜR EINFUHREN VON PILZKONSERVEN AUS DRITTLÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT GALTEN SCHUTZMASSNAHMEN ERSTMALS AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 2107/74 DER KOMMISSION VOM 8 . AUGUST 1974 ( ABL . L 218 , S . 54 ) VOM 26 . AUGUST 1974 AN . DURCH DIESE VERORDNUNG WURDE JEDE EINFUHR VON DER VORLAGE EINER EINFUHRLIZENZ ABHÄNGIG GEMACHT ; DIESE WURDE JEDEM ANTRAGSTELLER FÜR EINE MENGE AUSGESTELLT , DIE UNTER BEZUGNAHME AUF DIE IN EINEM FRÜHEREN ZEITRAUM EINGEFÜHRTEN MENGEN BERECHNET WAR . TAIWAN , DAS IM JAHR 1973 25 544,6 T PILZKONSERVEN IN DIE GEMEINSCHAFT VERSANDT HATTE , KONNTE NACH DEM BEZUGSMENGENSYSTEM IM JAHR 1974 NOCH 15 808,5 T , IM JAHR 1975 NOCH 18 174 T UND IM JAHR 1976 NOCH 7 830,8 T IN DIE GEMEINSCHAFT AUSFÜHREN .

4 DIE SCHUTZMASSNAHMEN WURDEN MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1977 DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3096/76 DER KOMMISSION VOM 17 . DEZEMBER 1976 ( ABL . L 348 , S . 26 ) AUFGEHOBEN . NACH IHRER AUFHEBUNG KONNTE TAIWAN IM JAHR 1977 10 353,9 T PILZKONSERVEN IN DIE GEMEINSCHAFT AUSFÜHREN .

5 AM 25 . MAI 1978 ERLIESS DIE KOMMISSION AUFGRUND DER IHR DURCH DIE VERORDNUNG NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( ABL . L 73 , S . 1 ) ÜBERTRAGENEN ERMÄCHTIGUNG MIT DER VERORDNUNG NR . 1102/78 ( ABL . L 139 , S . 26 ) NEUE SCHUTZMASSNAHMEN , DIE DARIN BESTANDEN , DIE ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN FÜR PILZKONSERVEN MIT SOFORTIGER WIRKUNG AUSZUSETZEN . NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1102/78 GALT DAS EINFUHRVERBOT NICHT ' ' FÜR PILZKONSERVEN MIT URSPRUNG IN DEN DRITTLÄNDERN , BEI DENEN DIE KOMMISSION ANERKENNT , DASS SIE IN DER LAGE SIND , ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS IHRE AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT EINE BESTIMMTE , VON DER KOMMISSION GEBILLIGTE MENGE NICHT ÜBERSCHREITEN ' ' . DIE VERORDNUNG NR . 1213/78 DER KOMMISSION VOM 5 . JUNI 1978 ( ABL . L 150 , S . 5 ) MIT DER DIE KOMMISSION ANERKANNTE , DASS TAIWAN DIESE VORAUSSETZUNG ERFÜLLE , WURDE FAST UNMITTELBAR NACH IHREM ERLASS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1449/78 DER KOMMISSION VOM 28 . JUNI 1978 ( ABL . L 173 , S . 25 ) WIEDER AUFGEHOBEN . IM JAHRE 1978 KONNTE TAIWAN 14 727,2 T PILZKONSERVEN IN DIE GEMEINSCHAFT AUSFÜHREN .

6 MANGELS EINES SELBSTBESCHRÄNKUNGSABKOMMENS ZWISCHEN DER KOMMISSION UND TAIWAN WAREN DIE EINFUHREN VON PILZKONSERVEN AUS DIESEM LAND IM JAHR 1979 SEHR GERING ( 55,3 T ), DENN DIE SCHUTZMASSNAHMEN GALTEN WEITERHIN FÜR DRITTLÄNDER , DIE NICHT BEREIT WAREN , IHRE AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT FREIWILLIG ZU BESCHRÄNKEN . IM JAHR 1980 ERKLÄRTE SICH TAIWAN BEREIT , SEINE EINFUHREN VON PILZKONSERVEN IN DIE GEMEINSCHAFT AUF 1 000 T ZU BESCHRÄNKEN , NACHDEM ES FESTGESTELLT HATTE , DASS DIE KOMMISSION IHM NICHT GESTATTEN WOLLTE , MEHR ALS DIESE MENGE EINZUFÜHREN .

7 DIE FIRMA FAUST TRAEGT VOR , BEI EINER NORMALEN WEITERENTWICKLUNG DER HANDELSSTRÖME , INSBESONDERE BEI EINER BEIBEHALTUNG DES BEZUGSMENGENSYSTEMS , HÄTTE SIE DAVON AUSGEHEN KÖNNEN , DASS IHR MARKTANTEIL 19,12 % DER EINFUHREN VON PILZKONSERVEN AUS TAIWAN ERREICHEN WERDE ; IHR SEIEN DAHER DURCH DIE DRAKONISCHE VERRINGERUNG DIESER EINFUHREN IN DEN JAHREN 1979 UND 1980 VORAUSSICHTLICHE PROVISIONEN VON INSGESAMT 114 930 US-DOLLAR ENTGANGEN . DIESEN SCHADEN HABE SIE DURCH DIE BEREITS GENANNTEN VERORDNUNGEN DER KOMMISSION NRN . 3096/76 , 1102/78 UND 1449/78 ERLITTEN . DIE VERORDNUNGEN VERSTIESSEN GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT , UND DIE GEMEINSCHAFT SEI DAHER GEMÄSS ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG HAFTBAR .

8 DIE FIRMA FAUST BESTREITET ZUNÄCHST DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 3096/76 MIT DER BEGRÜNDUNG , DAS ABGEHEN VOM SYSTEM DER BEZUGSMENGEN VERSTOSSE GEGEN DEN GRUNDSATZ DER GLEICHHEIT UND GEGEN DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT , DIE AUCH IN DEN AUSSENBEZIEHUNGEN DER GEMEINSCHAFT GELTUNG HÄTTEN UND DIESE DAHER VERPFLICHTETEN , DRITTLÄNDER IN JEDER HINSICHT GLEICH ZU BEHANDELN . DIE UNGÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 3096/76 FÜHRE ZUR UNGÜLTIGKEIT DER SPÄTEREN VERORDNUNGEN , DIE AUF IHR BERUHTEN .

9 HIERAUF ERWIDERT DIE KOMMISSION ZU RECHT , DIE VON IHR ERLASSENEN MASSNAHMEN VERSTIESSEN NICHT GEGEN HÖHERRANGIGES GEMEINSCHAFTSRECHT . DIE VERORDNUNGEN DES RATES , AUFGRUND DEREN DIESE MASSNAHMEN ERLASSEN WORDEN SEIEN , LIESSEN NÄMLICH AUSDRÜCKLICH EINE SELEKTIVE ANWENDUNG ZUGUNSTEN ODER ZUUNGUNSTEN VON BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN ZU UND RÄUMTEN DER KOMMISSION DAMIT EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM EIN . IM ÜBRIGEN HAT DIE FIRMA FAUST , WIE HERVORZUHEBEN IST , KEINERLEI BEWEISE DAFÜR ERBRACHT , DASS DIE KOMMISSION MIT DEM ERLASS DER VERORDNUNG NR . 3096/76 ZUR AUFHEBUNG DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2107/74 EINGEFÜHRTEN SCHUTZMASSNAHMEN DIE GRENZEN DES IHR AUF DIESEM GEBIET EINGERÄUMTEN SPIELRAUMS BEI DER BEURTEILUNG WIRTSCHAFTLICHER GEGEBENHEITEN OFFENSICHTLICH UND ERHEBLICH ÜBERSCHRITTEN HAT .

10 DIE FIRMA FAUST BESTREITET SODANN DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 1102/78 , DURCH DIE MIT WIRKUNG VOM 25 . MAI 1978 SCHUTZMASSNAHMEN EINGEFÜHRT WORDEN SIND , UND DER VERORDNUNG NR . 1449/78 , DURCH DIE DIESE MASSNAHMEN GEGENÜBER TAIWAN NUR DREI WOCHEN , NACHDEM DIE KOMMISSION DURCH IHRE VERORDNUNG NR . 1213/78 ANERKANNT HATTE , DASS TAIWAN VON DER ANWENDUNG DIESER MASSNAHMEN AUFGRUND DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1102/78 AUSGENOMMEN WERDEN KÖNNE , WIEDEREINGEFÜHRT WORDEN SIND .

11 ZUR VERORDNUNG NR . 1449/78 IST ZUNÄCHST ZU BEMERKEN , DASS DIE WIRKUNGEN DIESER VERORDNUNG AUF DAS JAHR 1978 BESCHRÄNKT SIND , DA SIE DIE VERORDNUNG NR . 1213/78 AUFHEBT , DIE AUF DER GRUNDLAGE EINER VON TAIWAN EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNG ERLASSEN WORDEN WAR , IM JAHR 1978 KEINE VERKÄUFE MEHR VORZUNEHMEN , UND DIE SICH FOLGLICH ALLEIN AUF DAS JAHR 1978 BEZOG . DA DIE FIRMA FAUST LEDIGLICH DEN ERSATZ DES SCHADENS BEGEHRT , DEN SIE ANGEBLICH IN DEN JAHREN 1979 UND 1980 ERLITTEN HAT , ERSCHEINT EINE PRÜFUNG DER GÜLTIGKEIT DIESER VERORDNUNG SOMIT ÜBERFLÜSSIG .

12 DAHER IST NUR NOCH DIE VERORDNUNG NR . 1102/78 ZU PRÜFEN , DEREN GÜLTIGKEIT DIE FIRMA FAUST IN ERSTER LINIE MIT DER BEGRÜNDUNG BESTREITET , DIE ANGABEN , ÜBER DIE DIE KOMMISSION ENDE MAI 1978 VERFÜGT HABE , HÄTTEN DEN ERLASS VON SCHUTZMASSNAHMEN NICHT GERECHTFERTIGT .

13 GEGEN DIE VON DER KOMMISSION IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DIESER VERORDNUNG ANGEGEBENEN GRÜNDE MACHT DIE FIRMA FAUST INSBESONDERE GELTEND :

- DIE ANTRAEGE AUF ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN , DIE SICH AM 23 . MAI 1978 AUF EINE MENGE VON 40 914 T BEZOGEN HÄTTEN , SEIEN KEINE ERNSTZUNEHMENDEN HINWEISE DAFÜR GEWESEN , WELCHE MENGE TATSÄCHLICH EINGEFÜHRT WERDEN WÜRDE ; DIE KOMMISSION HÄTTE SICH DAHER NICHT AUF DIESE ANTRAEGE STÜTZEN DÜRFEN , UM ZU DER SCHLUSSFOLGERUNG ZU GELANGEN , DASS DIE EINFUHREN IM JAHR 1978 WEIT HÖHER ALS IM JAHR 1977 AUSFALLEN WÜRDEN , IN DEM SIE SICH AUF 32 900 T BELAUFEN HÄTTEN ;

-DIE ANGEBOTSPREISE DER PILZKONSERVEN AUS DRITTLÄNDERN SEIEN NICHT NIEDRIGER ALS DIE SELBSTKOSTENPREISE DER GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE GEWESEN ;

-DIE BESTÄNDE AN IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN PILZKONSERVEN SEIEN IM JAHRE 1978 NICHT WEIT HÖHER ALS DIE IM JAHR 1977 FESTGESTELLTEN BESTÄNDE GEWESEN .

14 ZUM ERSTEN ARGUMENT IST ZU BEMERKEN , DASS DIE ANTRAEGE AUF ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN ES ZWAR NICHT ERMÖGLICHTEN , DIE MENGEN , DIE TATSÄCHLICH EINGEFÜHRT WERDEN WÜRDEN , GENAU VORAUSZUSEHEN , DA EINIGE LIZENZEN IN DER FOLGE MÖGLICHERWEISE NICHT VERWENDET WERDEN WÜRDEN , DASS SIE JEDOCH EINE EINDEUTIGE TENDENZ ZUR STEIGERUNG DER EINFUHREN ERKENNEN LIESSEN , DIE ZU MARKTSTÖRUNGEN FÜHREN KONNTE .

15 WAS DAS PREISNIVEAU BETRIFFT , IST ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE KOMMISSION DIE ANGEBOTSPREISE FREI GRENZE FÜR DIE ERZEUGNISSE AUS DRITTLÄNDERN MIT DEN FRANZÖSISCHEN SELBSTKOSTENPREISEN VERGLICHEN HAT - FRANKREICH ERZEUGT IN DER GEMEINSCHAFT DIE MEISTEN PILZKONSERVEN - , WÄHREND DIE FIRMA FAUST DIE VERKAUFSPREISE ( EINSCHLIESSLICH ABGABEN ) DER ERZEUGNISSE AUS DRITTLÄNDERN MIT DEN VERKAUFSPREISEN DER ERZEUGNISSE AUS DER GEMEINSCHAFT VERGLEICHT . DIE VON DER KOMMISSION ANGEWANDTE METHODE ERSCHEINT GERECHTFERTIGT , UNTER ANDEREM DESHALB , WEIL DER VERGLEICH DER VERKAUFSPREISE , WIE IHN DIE FIRMA FAUST VORNIMMT , DEN PREISVERFALL NICHT BERÜCKSICHTIGT , DER BEI DEN VERKAUFSPREISEN DER GEMEINSCHAFTSERZEUGNISSE NOTWENDIGERWEISE INFOLGE DES MASSIVEN UND ANDAUERNDEN DRUCKS BILLIGERER EINFUHREN EINTRITT . DER NIEDRIGE PREIS EINES GEMEINSCHAFTSERZEUGNISSES KANN NÄMLICH GERADE AUF DAS VORLIEGEN EINER MARKTSTÖRUNG UND NICHT ETWA AUF DAS NICHTBESTEHEN SOLCHER STÖRUNGEN HINDEUTEN . AUSSERDEM IST NOCH ANZUMERKEN , DASS DIE VON DER FIRMA FAUST HERANGEZOGENEN STATISTIKEN SICH AUF EIN GANZES JAHR BEZIEHEN , WÄHREND DIE KOMMISSION GEHALTEN WAR , DIE MARKTSITUATION ZU DEM ZEITPUNKT ZU BERÜCKSICHTIGEN , IN DEM SIE DEN ERLASS VON SCHUTZMASSNAHMEN INS AUGE FASSTE , UND DASS ZU DIESEM ZEITPUNKT DIE VERKAUFSPREISE DER ERZEUGNISSE AUS DRITTLÄNDERN NIEDRIGER ALS DIE VERKAUFSPREISE DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG WAREN .

16 WAS DIE LAGERBESTÄNDE BETRIFFT , SO IST DIE BEHAUPTUNG DER KOMMISSION , ENDE MAI 1978 SEIEN DIE BESTÄNDE VON IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN PILZKONSERVEN UM 40 BIS 50 % HÖHER ALS 1977 GEWESEN , VON DER FIRMA FAUST NICHT IN ÜBERZEUGENDER WEISE BESTRITTEN WORDEN UND MUSS DAHER ALS ZUTREFFEND ANGESEHEN WERDEN .

17 AUFGRUND DER VORSTEHENDEN ÜBERLEGUNGEN IST FESTZUSTELLEN , DASS NICHTS FÜR DIE BEHAUPTUNG SPRICHT , DIE ANGABEN , ÜBER DIE DIE KOMMISSION IM MAI 1978 VERFÜGTE , HÄTTEN DEN ERLASS VON SCHUTZMASSNAHMEN NICHT GERECHTFERTIGT .

18 DIE FIRMA FAUST HAT JEDOCH BEHAUPTET , SELBST WENN DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1102/78 EINGEFÜHRTEN SCHUTZMASSNAHMEN GERECHTFERTIGT GEWESEN SEIEN , SEI DIE VERORDNUNG TROTZDEM WEGEN ERMESSENSMISSBRAUCHS SOWIE WEGEN VERLETZUNG DES GRUNDSATZES DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT , DES DISKRIMINIERUNGSVERBOTS UND DES GRUNDSATZES DES VERTRAUENSSCHUTZES NICHTIG .

19 IN ERSTER LINIE HABE DIE KOMMISSION EINEN ERMESSUNGSMISSBRAUCH BEGANGEN , INDEM SIE DIE SCHUTZMASSNAHMEN NICHT NUR EINGEFÜHRT UND ANGEWENDET HABE , UM EINE MARKTSTÖRUNG ZU VERHINDERN , SONDERN AUCH , UM DIE ENTWICKLUNG DER HANDELSBEZIEHUNGEN MIT BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN , INSBESONDERE MIT DER VOLKSREPUBLIK CHINA , MIT DER DIE GEMEINSCHAFT AM 3 . APRIL 1978 EIN HANDELSABKOMMEN GESCHLOSSEN HATTE , NACHDRÜCKLICH ZU FÖRDERN . NACH ARTIKEL 40 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ABER HABE EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION ' ' SICH AUF DIE VERFOLGUNG DER ZIELE DES ARTIKELS 39 ZU BESCHRÄNKEN ' ' , UNTER DENEN AUSSENHANDELSPOLITISCHE ZIELE NICHT AUFGEFÜHRT SEIEN .

20 DIE AUFFASSUNG DER KLAEGERIN WIRD JEDOCH WIDERLEGT DURCH ARTIKEL 39 ABSATZ 2 BUCHSTABE C EWG-VERTRAG , NACH DEM ' ' DIE LANDWIRTSCHAFT IN DEN MITGLIEDSTAATEN EINEN MIT DER GESAMTEN VOLKSWIRTSCHAFT ENG VERFLOCHTENEN WIRTSCHAFTSBEREICH DARSTELLT ' ' , DURCH DIE VORLETZTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE , NACH DER ' ' DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE . . . ZUGLEICH DEN IN DEN ARTIKELN 39 UND 110 DES VERTRAGES VORGESEHENEN ZIELEN IN GEEIGNETER WEISE RECHNUNG TRAGEN ( MUSS ) ' ' , SOWIE DURCH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 521/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE SCHUTZMASSNAHMEN FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( ABL . L 73 , S . 28 ), NACH DEM DIE SCHUTZMASSNAHMEN ' ' UNTER EINHALTUNG DER VERTRAGLICHEN VERPFLICHTUNGEN ANGEWANDT ( WERDEN ), DIE SICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT AUS INTERNATIONALEN ÜBEREINKÜNFTEN ERGEBEN ' ' .

21 HINSICHTLICH DER VERLETZUNG DES VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZES MACHT DIE FIRMA FAUST GELTEND , DIE KOMMISSION HÄTTE DAS ANGESTREBTE ZIEL , NÄMLICH DIE VERHINDERUNG VON MARKTSTÖRUNGEN , GANZ EINFACH DURCH MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN UNTER UNBEGRENZTER BEIBEHALTUNG DES REFERENZSYSTEMS ERREICHEN KÖNNEN , UND ES HABE KEINEN GRUND GEGEBEN , VON DIESEM SYSTEM ABZUGEHEN UND WILLKÜRLICH UND IN ALLGEMEINER FORM SICH ENTWICKELNDE HANDELSSTRÖME VON DEN IMPORTQUOTEN AUSZUSCHLIESSEN .

22 HIERZU IST ZU BEMERKEN , DASS DIE KOMMISSION IN JEDEM FALL DAS REFERENZSYSTEM NICHT HÄTTE ' ' BEIBEHALTEN ' ' KÖNNEN , DA DIE VERORDNUNG NR . 3096/76 MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1977 DIE SCHUTZMASSNAHMEN AUFGEHOBEN HATTE , IN DEREN RAHMEN DAS SYSTEM ANGEWENDET WORDEN WAR . DIE RÜGE DER KLAEGERIN IST DAHER IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN , DASS DIE KOMMISSION IHRE ZIELE MIT VERHÄLTNISMÄSSIGEN MITTELN HÄTTE VERFOLGEN MÜSSEN , ZUM BEISPIEL DURCH VERBINDUNG DER NEUEN , IM JAHR 1978 ERLASSENEN SCHUTZMASSNAHMEN MIT EINEM SYSTEM DER BEZUGNAHME AUF DIE IN DEN VORJAHREN DURCHGEFÜHRTEN EINFUHREN AUS JEDEM DER BETROFFENEN DRITTLÄNDER .

23 BERÜCKSICHTIGT MAN DIE TATSACHE , DASS DIE KOMMISSION MIT DEN ANGEFOCHTENEN MASSNAHMEN ZWEI GLEICHERMASSEN LEGITIME ZIELE EREICHEN WOLLTE , NÄMLICH DIE STABILISIERUNG DES MARKTES UND DIE VERWIRKLICHUNG DER AUSSENHANDELSPOLITIK DER GEMEINSCHAFT , SO KÖNNEN DIE ERLASSENEN MASSNAHMEN NICHT ALS AUSSER VERHÄLTNIS ZU DEN VERFOLGTEN ZIELEN STEHEND ANGESEHEN WERDEN . ES IST UNVERMEIDLICH , DASS EINE ÄNDERUNG DER AUSSENHANDELSPOLITIK DER GEMEINSCHAFT RÜCKWIRKUNGEN AUF DIE GESCHÄFTLICHEN PERSPEKTIVEN DER MARKTTEILNEHMER IN DEM BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIG HAT .

24 WAS DIE RÜGE DER DISKRIMINIERUNG BETRIFFT , IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE RECHTSMÄSSIGKEIT DES DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1102/78 VORGESEHENEN SYSTEMS DER SELBSTBESCHRÄNKUNG NICHT IM STREIT IST . DIE FIRMA FAUST WENDET SICH IN WIRKLICHKEIT GEGEN DIE ART UND WEISE , IN DER DIE KOMMISSION DIESES SYSTEM ANGEWANDT HAT , UND INSBESONDERE DAGEGEN , DASS DIE KOMMISSION DIE JEDEM DRITTLAND IM RAHMEN DER SELBSTBESCHRÄNKUNG GEWÄHRTE IMPORTQUOTE WILLKÜRLICH OHNE BEZUGNAHME AUF DIE EINFUHREN AUS DIESEM LAND IN DEN VORJAHREN FESTGESETZT HABE . DIE BEURTEILUNG DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 1102/78 IM LICHTE DES DISKRIMINIERUNGSVERBOTS HÄNGT ALSO DAVON AB , WIE DIE KOMMISSION DIESE VERORDNUNG IN DEN JAHREN 1978 , 1979 UND 1980 ANGEWENDET HAT . FÜR DIE ZWECKE DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE IST DIESE BEURTEILUNG JEDOCH NUR FÜR DIE JAHRE 1979 UND 1980 ERFORDERLICH , DA DIE FIRMA FAUST IN IHRER KLAGE KEINEN SCHADEN AUFFÜHRT , DEN SIE IM JAHRE 1978 ERLITTEN HÄTTE .

25 OBWOHL TAIWAN GANZ OFFENSICHTLICH VON DER KOMMISSION WENIGER GÜNSTIG ALS GEWISSE ANDERE DRITTLÄNDER BEHANDELT WORDEN IST , IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS ES IM VERTRAG KEINEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ GIBT , DER DIE GEMEINSCHAFT VERPFLICHTET , IN IHREN AUSSENBEZIEHUNGEN DIE VERSCHIEDENEN DRITTLÄNDER IN JEDER HINSICHT GLEICH ZU BEHANDELN . OHNE DASS DAHER DIE PRÜFUNG ERFORDERLICH WÄRE , IN WELCHER EIGENSCHAFT DIE FIRMA FAUST SICH AUF DAS IN ARTIKEL 40 EWG-VERTRAG NIEDERGELEGTE VERBOT DER DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN IN DER GEMEINSCHAFT BERUFEN KÖNNTE , IST FESTZUSTELLEN , DASS DANN , WENN EINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG VON DRITTLÄNDERN NICHT IM WIDERSPRUCH ZUM GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT , AUCH EINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG VON MARKTTEILNEHMERN , DIE NUR EINE ZWANGSLÄUFIGE FOLGE DER UNTERSCHIEDLICHEN BEHANDLUNG VON DRITTLÄNDERN WÄRE , MIT DENEN DIESE MARKTTEILNEHMER HANDELSBEZIEHUNGEN ANGEKNÜPFT HABEN , NICHT ALS GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ANGESEHEN WERDEN KANN .

26 DIE KLAEGERIN MACHT SCHLIESSLICH NOCH GELTEND , DAS FAST VOLLSTÄNDIGE VERBOT DER EINFUHREN AUS TAIWAN STEHE IM WIDERSPRUCH ZUM GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES , DER IM VORLIEGENDEN FALL DIE ERHALTUNG DER TRADITIONELLEN HANDELSBEZIEHUNGEN VERLANGE .

27 AUCH DIESE RÜGE IST ZURÜCKZUWEISEN . DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT VERFÜGEN ÜBER EINEN ERMESSENSSPIELRAUM BEI DER WAHL DER ZUR VERWIRKLICHUNG IHRER POLITIK ERFORDERLICHEN MITTEL , UND DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER DÜRFEN NICHT AUF DIE BEIBEHALTUNG EINER BESTEHENDEN SITUATION VERTRAUEN , DIE DURCH ENTSCHEIDUNGEN DIESER ORGANE IM RAHMEN IHRES ERMESSENSSPIELRAUMS VERÄNDERT WERDEN KANN . IM VORLIEGENDEN FALL KANN EIN VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES UM SO WENIGER ANERKANNT WERDEN , ALS DAS AM 3 . APRIL 1978 ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER VOLKSREPUBLIK CHINA GESCHLOSSENE UND IM AMTSBLATT VOM 11 . MAI 1978 ( ABL . L 123 , S . 2 ) VERÖFFENTLICHTE HANDELSABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER VOLKSREPUBLIK CHINA GEEIGNET WAR , DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER AUF EINE UNMITTELBAR BEVORSTEHENDE NEUORIENTIERUNG DER HANDELSPOLITIK DER GEMEINSCHAFT AUFMERKSAM ZU MACHEN , UND ALS DAS FEHLEN EINER VERPFLICHTUNG DER GEMEINSCHAFT ZUR GLEICHBEHANDLUNG DER DRITTLÄNDER JEDEN UMSICHTIGEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER DAVON ABHIELT , SICH AUF DIE WAHRUNG DER IM ZEITPUNKT DES ERLASSES DER SCHUTZMASSNAHMEN BESTEHENDEN HANDELSSTRÖME ZU VERLASSEN .

28 NACH ALLEM HAT DIE KLAEGERIN NICHT DARTUN KÖNNEN , DASS DIE VERORDNUNGEN RECHTSWIDRIG SIND , DURCH DIE SIE NACH IHRER BEHAUPTUNG DEN SCHADEN ERLITTEN HAT , DESSEN ERSATZ SIE BEGEHRT . DIE KLAGE IST DAHER ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

29 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN ; DA DIE KLAEGERIN UNTERLEGEN IST , IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGERIN WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN ZU TRAGEN .