Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Einkommensteuer – Nationale Regelung, wonach für die Teilnahmekosten von Hochschullehrgängen, die von privaten universitären Einrichtungen mit Sitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats veranstaltet werden, der Ausgabenabzug ausgeschlossen ist – Unzulässigkeit – Möglichkeit des Abzugs dieser Ausgaben bis zu dem Höchstbetrag, der für die Teilnahmekosten entsprechender Lehrgänge festgesetzt ist, die von der dem steuerlichen Wohnsitz des Steuerpflichtigen am nächsten gelegenen innerstaatlichen öffentlichen Hochschule veranstaltet werden – Zulässigkeit

(Art. 49 EG)

2. Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Steuerrecht – Einkommensteuer – Nationale Regelung, wonach für die Teilnahmekosten von Hochschullehrgängen, die von universitären Einrichtungen mit Sitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats veranstaltet werden, der Ausgabenabzug ausgeschlossen ist – Unzulässigkeit – Möglichkeit des Abzugs dieser Ausgaben bis zu dem Höchstbetrag, der für die Teilnahmekosten entsprechender Lehrgänge festgesetzt ist, die von der dem steuerlichen Wohnsitz des Steuerpflichtigen am nächsten gelegenen innerstaatlichen öffentlichen Hochschule veranstaltet werden – Zulässigkeit

(Art. 18 EG)

Leitsätze

1. Art. 49 EG ist dahin auszulegen,

– dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der Steuerpflichtige die Möglichkeit haben, von der Bruttosteuer die Teilnahmekosten von Hochschullehrgängen an universitären Einrichtungen mit Sitz im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats abzuziehen, diese Möglichkeit aber allgemein ausgeschlossen ist, wenn es sich um Teilnahmekosten von Hochschullehrgängen an einer privaten universitären Einrichtung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat handelt;

– dass er nicht einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der Steuerpflichtige die Möglichkeit haben, von der Bruttosteuer die Teilnahmekosten von Hochschullehrgängen an einer privaten universitären Einrichtung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat bis zu dem Höchstbetrag abzuziehen, der für die Teilnahmekosten ähnlicher Lehrgänge an der dem steuerlichen Wohnsitz des Steuerpflichtigen am nächsten gelegenen innerstaatlichen öffentlichen Hochschule vorgesehen ist.

(vgl. Randnr. 66, Tenor 1)

2. Art. 18 EG ist dahin auszulegen,

– dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der Steuerpflichtige die Möglichkeit haben, von der Bruttosteuer die Teilnahmekosten von Hochschullehrgängen an Einrichtungen mit Sitz im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats abzuziehen, diese Möglichkeit aber allgemein ausgeschlossen ist, wenn es sich um Teilnahmekosten von Hochschullehrgängen an einer universitären Einrichtung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat handelt;

– dass er nicht einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der Steuerpflichtige die Möglichkeit haben, von der Bruttosteuer die Teilnahmekosten von Hochschullehrgängen an einer universitären Einrichtung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat bis zu dem Höchstbetrag abzuziehen, der für die Teilnahmekosten ähnlicher Lehrgänge an der dem steuerlichen Wohnsitz des Steuerpflichtigen am nächsten gelegenen innerstaatlichen öffentlichen Hochschule vorgesehen ist.

(vgl. Randnr. 78, Tenor 2)