Rechtssache C‑306/13

LVP NV

gegen

Belgische Staat

(Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Gemeinsame Marktorganisation — Bananen — Einfuhrregelung — Zollsätze“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 18. Dezember 2014

Völkerrechtliche Verträge – Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation – GATT 1994 – Unmittelbare Wirkung – Fehlen – Keine Möglichkeit der Berufung auf die WTO‑Übereinkünfte, um die Rechtswidrigkeit einer Unionshandlung geltend zu machen – Ausnahmen – Unionshandlung, die der Umsetzung der WTO‑Übereinkünfte dient oder ausdrücklich und speziell auf sie Bezug nimmt

(Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 1994; Verordnung Nr. 1964/2005, Art. 1 Abs. 1; Beschluss 94/800 des Rates)

Die Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994, das in Anhang 1A des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) aufgeführt ist, können keine Rechte begründen, auf die sich ein Einzelner vor einem nationalen Gericht unmittelbar berufen kann, um der Anwendung des in Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1964/2005 über die Zollsätze für Bananen festgesetzten Zollsatzes von 176 Euro pro Tonne entgegenzutreten.

Die WTO-Übereinkünfte gehören nämlich wegen ihrer Natur und ihrer Systematik grundsätzlich nicht zu den Normen, an denen der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Unionsorgane misst. Nur wenn die Union eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung erfüllen wollte oder wenn die Unionshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist, ist es Sache des Gerichtshofs, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Unionshandlung an den WTO-Regeln zu messen.

Die gemeinsame Marktorganisation für Bananen soll jedoch nicht sicherstellen, dass eine bestimmte, im Rahmen des GATT 1994 übernommene Verpflichtung in der Rechtsordnung der Union umgesetzt wird, und verweist auch nicht ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen des GATT 1994. Ebenso kann die Verordnung Nr. 1964/2005 nicht als eine Maßnahme angesehen werden, die darauf gerichtet wäre, eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung in der Rechtsordnung der Union umzusetzen. Schließlich lässt der bloße Verweis in den Erwägungsgründen 2 bis 5 der Verordnung Nr. 1964/2005 auf den Kontext der Verhandlungen, die von der Union im Rahmen von Art. XXVIII des GATT 1994 geführt wurden, nicht den Schluss zu, dass diese Verordnung die Voraussetzung erfüllt, wonach die Unionshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweisen muss.

(vgl. Rn. 44, 47, 49, 58-60 und Tenor)

Rechtssache C‑306/13

LVP NV

gegen

Belgische Staat

(Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Gemeinsame Marktorganisation — Bananen — Einfuhrregelung — Zollsätze“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 18. Dezember 2014

Völkerrechtliche Verträge — Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation — GATT 1994 — Unmittelbare Wirkung — Fehlen — Keine Möglichkeit der Berufung auf die WTO‑Übereinkünfte, um die Rechtswidrigkeit einer Unionshandlung geltend zu machen — Ausnahmen — Unionshandlung, die der Umsetzung der WTO‑Übereinkünfte dient oder ausdrücklich und speziell auf sie Bezug nimmt

(Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 1994; Verordnung Nr. 1964/2005, Art. 1 Abs. 1; Beschluss 94/800 des Rates)

Die Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994, das in Anhang 1A des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) aufgeführt ist, können keine Rechte begründen, auf die sich ein Einzelner vor einem nationalen Gericht unmittelbar berufen kann, um der Anwendung des in Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1964/2005 über die Zollsätze für Bananen festgesetzten Zollsatzes von 176 Euro pro Tonne entgegenzutreten.

Die WTO-Übereinkünfte gehören nämlich wegen ihrer Natur und ihrer Systematik grundsätzlich nicht zu den Normen, an denen der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Unionsorgane misst. Nur wenn die Union eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung erfüllen wollte oder wenn die Unionshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist, ist es Sache des Gerichtshofs, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Unionshandlung an den WTO-Regeln zu messen.

Die gemeinsame Marktorganisation für Bananen soll jedoch nicht sicherstellen, dass eine bestimmte, im Rahmen des GATT 1994 übernommene Verpflichtung in der Rechtsordnung der Union umgesetzt wird, und verweist auch nicht ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen des GATT 1994. Ebenso kann die Verordnung Nr. 1964/2005 nicht als eine Maßnahme angesehen werden, die darauf gerichtet wäre, eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung in der Rechtsordnung der Union umzusetzen. Schließlich lässt der bloße Verweis in den Erwägungsgründen 2 bis 5 der Verordnung Nr. 1964/2005 auf den Kontext der Verhandlungen, die von der Union im Rahmen von Art. XXVIII des GATT 1994 geführt wurden, nicht den Schluss zu, dass diese Verordnung die Voraussetzung erfüllt, wonach die Unionshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweisen muss.

(vgl. Rn. 44, 47, 49, 58-60 und Tenor)