URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 9. JULI 1970. - FULVIO TORTORA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 32-69.



Sammlung der Rechtsprechung 1970 Seite 00593

Dänische Sonderausgabe Seite 00099

Griechische Sonderausgabe Seite 00387

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00431



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . BEAMTE - URLAUB - ORGANISATIONSGEWALT DER VERWALTUNG - ABSTIMMUNG DER INTERESSEN DER BEAMTEN MIT DEN VERWALTUNGSERFORDERNISSEN

( BEAMTENSTATUT DER EG, ARTIKEL 57 )

2 . BEAMTE - AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST - NICHT GENOMMENER JAHRESURLAUB - AUSGLEICHSVERGÜTUNG - ANSPRUCH NUR IN DURCH DIENSTLICHE ERFORDERNISSE BEGRÜNDETEN FÄLLEN

( BEAMTENSTATUT DER EG, ANHANG V, ARTIKEL 4 )

Leitsätze

1 . DAS ORGAN HAT BEI DER URLAUBSREGELUNG EINE ORGANISATIONSGEWALT, KRAFT DEREN ES IN JEDEM EINZELFALL DIE BERECHTIGTEN INTERESSEN DES BEAMTEN MIT DEN ERFORDERNISSEN EINES LEISTUNGSFÄHIGEN DIENSTBETRIEBS UND EINER GUTEN VERWALTUNG IN EINKLANG BRINGEN KANN . NAMENTLICH IM HINBLICK HIERAUF IST DAS ORGAN BERECHTIGT, DARÜBER ZU WACHEN, DASS DER ENDGÜLTIG AUS DEM DIENST AUSSCHEIDENDE BEAMTE VOR SEINEM WEGGANG DEN IHM ZUSTEHENDEN JAHRESURLAUB NIMMT .

2 . DER BEAMTE KANN DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DES ANHANGS V ZUM BEAMTENSTATUT VORGESEHENE AUSGLEICHSVERGÜTUNG NUR BEANSPRUCHEN, SOWEIT IHN DIENSTLICHE ERFORDERNISSE DARAN GEHINDERT HABEN, DEN IHM ZUSTEHENDEN JAHRESURLAUB VOR DEM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST ZU NEHMEN .

Entscheidungsgründe

1 DER KLAEGER BEANTRAGT MIT SEINER AM 22 . JULI 1969 ERHOBENEN KLAGE, DIE VERFÜGUNG VOM 30 . APRIL 1969, MIT DER IHM DIE VERGÜTUNG SEINER NOCH NICHT GENOMMENEN URLAUBSTAGE VERSAGT WORDEN IST, AUFZUHEBEN UND DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN, IHM DIESE AUSGLEICHSVERGÜTUNG FÜR 67 NICHT GENOMMENE URLAUBSTAGE ZU ZAHLEN .

2 ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DES ANHANGS V ZUM STATUT BESTIMMT : " HAT EIN BEAMTER BEI SEINEM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST NUR EINEN TEIL SEINES JAHRESURLAUBS GENOMMEN, SO ERHÄLT ER ALS AUSGLEICH FÜR JEDEN NICHT IN ANSPRUCH GENOMMENEN URLAUBSTAG EINEN BETRAG IN HÖHE VON EINEM DREISSIGSTEL SEINER MONATLICHEN DIENSTBEZUEGE IM ZEITPUNKT DES AUSSCHEIDENS AUS DEM DIENST . "

3/5 DER KLAEGER GEHÖRTE FRÜHER DEM KABINETT VON HERRN DEL BO AN, DER AM 5 . MÄRZ 1967 VON SEINEM AMT ALS PRÄSIDENT DER HOHEN BEHÖRDE ZURÜCKTRAT; IHM OBLAG NACH DIESEM ZEITPUNKT DIE ABWICKLUNG DIESES KABINETTS . NACH INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES VOM 8 . APRIL 1965 ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WURDE DIE AUFLÖSUNG ALLER KABINETTE DER FRÜHEREN HOHEN BEHÖRDE ANGEORDNET, IHR PERSONAL JEDOCH GEMÄSS BESCHLUSS VOM 4 . JULI 1967 BIS ZUM 31 . JULI 1967 DEN FRÜHEREN MITGLIEDERN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT . AM 1 . AUGUST 1967 WURDE DER KLAEGER IN SEINE STELLE ALS HAUPTVERWALTUNGSRAT IN DER DIREKTION INSPEKTION WIEDEREINGEGLIEDERT .

6/9 IM APRIL 1968 BEANTRAGTE ER EINE MASSNAHME ZU SEINEM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 259/68 DES RATES; DIESEM ANTRAG WURDE MIT WIRKUNG VOM 1 . OKTOBER 1968 STATTGEGEBEN . AM 21 . JUNI 1968 FORDERTE DIE KOMMISSION IHN IM HINBLICK AUF DEN GENANNTEN ANTRAG AUF, DIE IHM NOCH ZUSTEHENDEN URLAUBSTAGE VOR DEM 1 . OKTOBER 1968 ZU NEHMEN . DER KLAEGER MACHT JEDOCH GELTEND, ER SEI TATSÄCHLICH BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1968 MIT DER ABWICKLUNG DES KABINETTS DES PRÄSIDENTEN DEL BO BETRAUT GEWESEN, UND DIE HIERMIT VERBUNDENEN TÄTIGKEITEN HÄTTEN IHN DARAN GEHINDERT, DIE FRAGLICHEN URLAUBSTAGE ZU NEHMEN . DAHER ENTZIEHE IHM DIE KOMMISSION MIT IHRER WEIGERUNG, IHM FÜR DIE ZU JENEM ZEITPUNKT NOCH NICHT GENOMMENEN URLAUBSTAGE EINE AUSGLEICHSVERGÜTUNG ZU ZAHLEN, WIDERRECHTLICH SEINE ANSPRÜCHE AUS DEM ERWÄHNTEN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 .

10/12 DAS ORGAN HAT GEMÄSS ARTIKEL 57 ABSATZ 1 DES STATUTS JEDEM BEAMTEN SEINEN ANSPRUCH AUF JAHRESURLAUB ZU GEWÄHRLEISTEN; BEI DER AUSÜBUNG DIESES ANSPRUCHS IST ABER AUF DAS DIENSTLICHE INTERESSE RÜCKSICHT ZU NEHMEN . DAS ORGAN HAT BEI DER URLAUBSREGELUNG EINE ORGANISATIONSGEWALT, KRAFT DEREN ES IN JEDEM EINZELFALL DIE BERECHTIGTEN INTERESSEN DES BEAMTEN MIT DEN ERFORDERNISSEN EINES LEISTUNGSFÄHIGEN DIENSTBETRIEBS UND EINER GUTEN VERWALTUNG IN EINKLANG BRINGEN KANN . NAMENTLICH IM HINBLICK HIERAUF IST DAS ORGAN BERECHTIGT, DARÜBER ZU WACHEN, DASS DER ENDGÜLTIG AUS DEM DIENST AUSSCHEIDENDE BEAMTE VOR SEINEM WEGGANG DEN IHM ZUSTEHENDEN JAHRESURLAUB NIMMT .

13/14 DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DES ANHANGS V ZUM STATUT ÜBER DIE ÜBERTRAGUNG DES VON EINEM NOCH IM AKTIVEN DIENST STEHENDEN BEAMTEN NICHT GENOMMENEN URLAUBS BESTÄTIGEN UNAUSGESPROCHEN, DASS DIE NICHTAUSNUTZUNG DES JAHRESURLAUBS ALS AUSNAHMEFALL ANZUSEHEN IST . DAHER KANN DER BEAMTE DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DES GENANNTEN ANHANGS VORGESEHENE AUSGLEICHSVERGÜTUNG NUR BEANSPRUCHEN, SOWEIT IHN DIENSTLICHE ERFORDERNISSE DARAN GEHINDERT HABEN, DEN IHM ZUSTEHENDEN URLAUB VOR DEM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST ZU NEHMEN .

15/17 ES STEHT FEST, DASS ALLE ANDEREN KABINETTE DIE MIT IHRER AUFLÖSUNG VERBUNDENEN AUFGABEN BIS ZUM 31 . JULI 1967 ABSCHLIESSEN KONNTEN . ZWAR MAG FÜR DIE ABWICKLUNG DES KABINETTS DES PRÄSIDENTEN DER HOHEN BEHÖRDE MÖGLICHERWEISE MEHR ZEIT NÖTIG GEWESEN SEIN ALS FÜR DIE DER ANDEREN KABINETTE, DOCH KONNTE DER KLAEGER HIERMIT BEREITS IM MÄRZ 1967 BEGINNEN, ALS DER PRÄSIDENT DER HOHEN BEHÖRDE SEINEN RÜCKTRITT EINGEREICHT HATTE UND DIE AUFLÖSUNG SEINES KABINETTS BEREITS IN BETRACHT GEZOGEN WURDE . DER KLAEGER ERKLÄRT SELBST, IHM SEI IN DER DIREKTION, IN DIE ER AM 1 . AUGUST 1967 WIEDEREINGEGLIEDERT WURDE, KEINE BESONDERE AUFGABE ZUGEWIESEN WORDEN, UND ER HABE DIE ABWICKLUNG DES KABINETTS, SOWEIT ERFORDERLICH, FORTFÜHREN KÖNNEN .

18/20 DANN ERGING IHM GEGENÜBER IM JUNI 1968 MIT WIRKUNG VOM 1 . OKTOBER 1968 EINE MASSNAHME ZUM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 259/68 DES RATES, DIE ER IM APRIL 1968 VON SICH AUS BEANTRAGT HATTE, SO DASS ER SICH ÜBERDIES VOM ERLASS DIESER VERFÜGUNG AN IN EINER AUSNAHMESITUATION BEFAND, DIE DURCH DIE VORAUSSICHTLICH BALDIGE BEENDIGUNG SEINER DIENSTTÄTIGKEIT UND DADURCH GEKENNZEICHNET WAR, DASS ER WEGEN DIESES UMSTANDS VON NUN AN NICHT MEHR MIT WICHTIGEN LANGFRISTIGEN AUFGABEN BETRAUT WURDE . BEI DIESER SACHLAGE IST NICHT DARGETAN, DASS DIESE TÄTIGKEITEN IHN DARAN HÄTTEN HINDERN KÖNNEN, DER AM 21 . JUNI 1968 AN IHN GERICHTETEN AUFFORDERUNG FOLGE ZU LEISTEN, VOR DEM 1 . OKTOBER DIESES JAHRES DEN IHM NOCH ZUSTEHENDEN URLAUB ZU NEHMEN . AUS DIESEN GRÜNDEN ERSCHEINEN DIE VOM KLAEGER GESTELLTEN BEWEISANTRAEGE ALS UNGEEIGNET .

21 DER KLAEGER MACHT FERNER GELTEND, ALS ER DIE AUFFORDERUNG DES GENERALDIREKTORS FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG ERHALTEN HABE, SEINE URLAUBSTAGE ZU NEHMEN, SEI ES IHM NICHT MEHR MÖGLICH GEWESEN, EINE URLAUBSREISE AN EINEN FERIENORT ZU ORGANISIEREN .

22 DIE VERWALTUNG MUSS ZWAR, WENN SIE DEN BEAMTEN AUFFORDERT, DIE IHM ZUSTEHENDEN URLAUBSTAGE BINNEN KURZER FRIST ZU NEHMEN, DEN TATSÄCHLICHEN MÖGLICHKEITEN DES BEAMTEN RECHNUNG TRAGEN, DIESER AUFFORDERUNG FOLGE ZU LEISTEN, KANN ABER NICHT FÜR VERPFLICHTET GEHALTEN WERDEN, ZU BERÜCKSICHTIGEN, WELCHE MÖGLICHKEITEN SICH DEM BEAMTEN IM EINZELFALL FÜR SEINEN FERIENAUFENTHALT BIETEN .

23/24 NACH ALLEDEM HAT DIE IM JUNI 1968 AN DEN KLAEGER GERICHTETE AUFFORDERUNG, DEN IHM NOCH ZUSTEHENDEN URLAUB VOR DEM 1 . OKTOBER 1968 ZU NEHMEN, DIE BERECHTIGTEN INTERESSEN DES KLAEGERS NICHT BEEINTRÄCHTIGT . DER KLAEGER HAT DAHER KEINEN ANSPRUCH AUF EINE AUSGLEICHSVERGÜTUNG .

25 SOMIT IST DIE KLAGE ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .

ZUM ZWISCHENSTREITANTRAG

26 DER KLAEGER STELLT IM ZWISCHENSTREIT DEN ANTRAG, NACHSTEHENDE STELLE DER KLAGEBEANTWORTUNG ALS EHRENRÜHRIG ZU STREICHEN : " ES IST DANN ABER SCHWERLICH EINZUSEHEN, WIE DER KLAEGER ... HEUTE GLAUBHAFT GELTEND MACHEN KANN, DIE MIT DER ABWICKLUNG DES KABINETTS DES PRÄSIDENTEN DER HOHEN BEHÖRDE VERBUNDENEN AUFGABEN HÄTTEN IHN BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1968, ALSO WÄHREND EINES ZEITRAUMES VON 15 MONATEN, ZURÜCKGEHALTEN . "

27 DIE BEKLAGTE TUT MIT DER ÄUSSERUNG VON ZWEIFELN AN DER NOTWENDIGKEIT, DIE ABWICKLUNG DES KABINETTS DES PRÄSIDENTEN DER HOHEN BEHÖRDE AUF FÜNFZEHN MONATE AUSZUDEHNEN, DER EHRE DES KLAEGERS KEINEN ABBRUCH .

28 DER ZWISCHENSTREITANTRAG IST DAHER ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

29/30 DER KLAEGER IST MIT SEINER KLAGE UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

31 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT DEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT IHRE KOSTEN SELBST .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . BEIDE PARTEIEN TRAGEN IHRE EIGENEN AUSLAGEN .