Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

2. Gemeinschaftsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Personen, die die Nichtigerklärung beantragen dürfen

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 42 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1, Art. 55 Abs. 1 Buchst. b, Art. 58 und Art. 64 Abs. 4)

3. Verfahren – Antrag auf Prozesskostenhilfe – Voraussetzungen für die Gewährung

(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 94 § 2)

4. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Waren oder Dienstleistungen

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

Leitsätze

1. Für die breite Öffentlichkeit besteht zwischen dem für „Informationen in Bezug auf Transportleistungen einschließlich online aus einer Computerdatenbank oder dem Internet bereitgestellte Informationen; Reisereservierungen und Reisebuchungen über das World Wide Web“ und „computergestützte Hotelreservierung“ der Klassen 39 und 42 des Abkommens von Nizza sowie für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 25, 32, 33, 35, 36 und 41 als Gemeinschaftsmarke angemeldeten Wortzeichen easyHotel und der zuvor in Deutschland für „Computer-Software zur Erstellung von plattformunabhängigen Internet-Shops und Internet-Autorensystemen, vornehmlich zur Reservierung, Buchung und Bezahlung von Unterkünften“ und „Entwicklung und Design von Computer-Software, nämlich für Internet-Shops und Internet-Autorensysteme, vornehmlich zur Reservierung, Buchung und Bezahlung von Unterkünften“ der Klassen 9 und 42 des Abkommens eingetragenen Wortmarke EASYHOTEL keine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke.

Die betroffenen Waren und Dienstleistungen, deren Art, Verwendungszweck und Nutzung unterschiedlich sind, konkurrieren weder miteinander noch ergänzen sie einander. Zunächst ist nämlich festzustellen, dass die von der älteren Marke erfassten fraglichen Waren und Dienstleistungen informationstechnischer Art sind, während die von der Anmeldemarke erfassten Auskunfts‑, Buchungs‑ und Reservierungsleistungen anderer Art sind und sich der Informatik lediglich zur Weitergabe von Informationen oder zur Ermöglichung der Reservierung von Unterkünften oder Reisen bedienen.

Die von der älteren Marke erfassten fraglichen Waren und Dienstleistungen sind speziell für die Unternehmen des Hotel‑ und Reisegewerbes und die von der Anmeldemarke erfassten Auskunfts‑, Buchungs‑ und Reservierungsleistungen für die breite Öffentlichkeit bestimmt.

Außerdem dienen die von der älteren Marke erfassten fraglichen Waren und Dienstleistungen zur Ermöglichung des Betriebs eines Informatiksystems, genauer: eines Internetshops, während die von der Anmeldemarke umfassten Auskunfts‑, Buchungs‑ und Reservierungsleistungen zur Reservierung von Unterkünften und Reisen genutzt werden.

Der Umstand allein, dass die von der Anmeldemarke erfassten Auskunfts‑, Buchungs‑ und Reservierungsleistungen ausschließlich über das Internet erbracht werden und somit eines Datenträgers desjenigen bedürfen, der durch die von der älteren Marke erfassten Waren und Dienstleistungen bereitgestellt wird, reicht nicht aus, um die erheblichen Unterschiede in Bezug auf Art, Verwendungszweck und Nutzung zwischen den betroffenen Waren und Dienstleistungen zu überdecken.

(vgl. Randnrn. 51-54)

2. Gemäß Art. 55 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit den Art. 42 Abs. 1 und 52 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke kann ein auf Art. 8 Abs. 1 dieser Verordnung gestützter Antrag auf Nichtigerklärung nur von den Inhabern der älteren Marken, die dem Nichtigkeitsantrag zugrunde liegen, oder von den Lizenznehmern geltend gemacht werden, die von den Inhabern dieser Marken hierzu ermächtigt worden sind. Der Insolvenzverwalter einer Handelsgesellschaft, die Inhaberin der fraglichen älteren Marken ist, fällt unter keine dieser beiden Gruppen. Ein vom Insolvenzverwalter im eigenen Namen gestellter Antrag auf Nichtigerklärung ist daher als unzulässig zurückzuweisen.

Hat die betroffene Gesellschaft einen Antrag auf Nichtigerklärung einer Gemeinschaftsmarke gestellt und sich dabei auf ältere Marken, deren Inhaberin sie ist, berufen, so ist sie – gegebenenfalls vertreten durch den Insolvenzverwalter – befugt, gegen die Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung und der Beschwerdekammer vorzugehen. Dagegen sind sowohl eine Beschwerde vor der Beschwerdekammer als auch eine Klage vor dem Gericht, die der Insolvenzverwalter der Gesellschaft im eigenen Namen einlegt oder erhebt, ab- bzw. zurückzuweisen, da sie entgegen der Art. 58 und 63 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 von einer Person ausgingen, die nicht berechtigt ist, gegen die Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung und der Beschwerdekammer vorzugehen.

(vgl. Randnrn. 20-21, 23)

3. Würde einem Antrag auf Prozesskostenhilfe im Rahmen einer Klage, die der Vertreter einer juristischen Person in deren Namen in seiner Eigenschaft als Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen dieser juristischen Person vor dem Gericht erhoben hat, stattgegeben, so käme dies der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugunsten einer juristischen Person unter Verstoß gegen Art. 94 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts gleich, wonach natürliche Personen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage vollständig oder teilweise außer Stande sind, die Kosten nach § 1 zu tragen, Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben. Nach dieser Bestimmung haben ausdrücklich nur natürliche Personen Anspruch auf Prozesskostenhilfe.

(vgl. Randnrn. 16, 18-19, 27, 29)

4. Waren oder Dienstleistungen ergänzen einander, wenn zwischen ihnen ein enger Zusammenhang in dem Sinn besteht, dass die eine Ware oder Dienstleistung für die Verwendung der anderen unentbehrlich oder wichtig ist, so dass die Verbraucher denken könnten, die Verantwortung für die Herstellung dieser Waren oder die Erbringung dieser Dienstleistungen liege bei demselben Unternehmen.

Nach dieser von der Rechtsprechung entwickelten Definition können einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen zusammen genutzt werden, was voraussetzt, dass sie sich an dasselbe Publikum richten. Somit kann zwischen den Waren oder Dienstleistungen, die für den Betrieb eines Handelsunternehmens erforderlich sind, einerseits und den Waren und Dienstleistungen, die dieses Unternehmen herstellt oder erbringt, andererseits kein Ergänzungsverhältnis bestehen. Diese beiden Gruppen von Waren oder Dienstleistungen werden nicht zusammen genutzt, da die Waren und Dienstleistungen der ersten Gruppe vom betroffenen Unternehmen selbst, die Waren und Dienstleistungen der zweiten Gruppe aber von dessen Kunden genutzt werden.

(vgl. Randnrn. 57-58)