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Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 6. Oktober 2021 –

Monument Vandekerckhove

(Rechtssache C‑316/21) ( 1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 2014/24/EU – Durchführung des Verfahrens – Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe – Art. 63 – Bieter, der die Kapazitäten eines anderen Unternehmens in Anspruch nimmt, um die Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers zu erfüllen – Nichteinhaltung der Kriterien bezüglich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bieters durch das Unternehmen, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nehmen will – Verpflichtung, dem Bieter die Ersetzung dieses Unternehmens zu erlauben – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“

Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2014/24 – Erteilung des Zuschlags – Gründe für den Ausschluss von der Teilnahme an einem Auftrag – Bieter, der die Kapazitäten eines anderen Unternehmens in Anspruch nimmt – Eignungskriterien, die von diesem Unternehmen nicht erfüllt werden – Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, vom Bieter zu verlangen, das Unternehmen zu ersetzen – Wahrung der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit

(Richtlinie 2014/24 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 1)

(vgl. Rn. 36, 39, 40, 42-45 und Tenor)

Tenor

Art. 63 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in Verbindung mit den Grundsätzen der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit nach Art. 18 Abs. 1 dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass der öffentliche Auftraggeber, wenn er feststellt, dass ein Unternehmen, dessen Kapazitäten ein Wirtschaftsteilnehmer in Anspruch nehmen will, die Eignungskriterien nicht erfüllt, verpflichtet ist, vom Wirtschaftsteilnehmer die Ersetzung dieses Unternehmens zu verlangen, wenn dieser nicht von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen werden möchte.

( 1 ) ABl. C 320 vom 9.8.2021.
2.

Wird davon ausgegangen, daß die vorherige Beschwerdeerhebung bei der Verwaltung die Klagefrist offenhält, so muß, wie es in der innerstaatlichen Rechtsprechung geschieht, soweit sie in den einzelnen Ländern diesen Weg eingeschlagen hat, auch angenommen werden, daß diese Wirkung nur ein einziges Mal eintreten kann. Andernfalls könnten die Kläger mit Hilfe einer Reihe von Verwaltungsbeschwerden (beim Urheber der Maßnahme oder bei der Anstellungsbehörde) die Bestandskraft der Rechtsverhältnisse jahrelang in Frage stellen, die das Institut der Klagefrist gerade gewährleisten soll. Entschuldigen Sie den Vergleich, meine Herren, aber was die Verfahrensfristen angeht, hat die dem gerichtlichen Verfahren vorhergehende Verwaltungsbeschwerde, gleichviel an wen sie gerichtet ist, etwas Ähnlichkeit mit Streichhölzern, man kann sie nur einmal benutzen.
6.

Deshalb hatte, was das einzelne Unternehmen anbetrifft, die unvollständige Feststellung des Produktionsumfanges unmittelbaren Einfluß auf die Höhe der Überschreitung der Grundquote und damit unter Umständen auch auf die Höhe der nach Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1009/67 für die über die Grundquote hinaus erzeugte Mehrmenge zu entrichtende Produktionsabgabe. Wenn man sich, statt allgemein die von erzeugten aber, nicht festgestellten Mengen zu erwartenden Auswirkungen auf die Grundquote des betreffenden Mitgliedstaats und den möglichen Einfluß auf die von den Unternehmen zu entrichtende Produktionsabgabe zu betrachten, retrospektiv der konkreten Lage des einzelnen Unternehmens zuwendet, bei dem nachträgliche Überschüsse festgestellt werden, dann kann sich die Situation ergeben, daß die betreffende Mehrmenge, wäre sie schon im Jahre ihrer Erzeugung festgestellt worden, weder unmittelbar noch mittelbar einer Produktionsabgabe unterlegen hätte, während die Berücksichtigung dieser Menge im Jahr ihrer Feststellung die aufgrund des Artikels 27 bereits bestehende Abgabenbelastung noch vergrößert. Abgesehen davon aber, daß auch der umgekehrte Fall eintreten kann, ist wegen der sonst unvermeidlichen verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten, denen hier, wie wir sahen, deshalb so großes Gewicht zukommt, weil sie die Zweckbestimmung des Systems und dessen allgemeinen Grundsätzen und Erfordernissen gerecht werdende Anwendung in Frage stellen, eine am Gesamtinteresse orientierte Lösung geboten, auch wenn diese die Erwartungen einzelner Unternehmen enttäuscht und ihren Sonderinteressen zuwiderläuft. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, daß das Problem des Vertrauensschutzes bei Unternehmen, bei denen aufgrund einer Bestandsaufnahme an Ort und Stelle Mehrmengen gegenüber früheren bilanzmäßigen Berechnungen festgestellt werden, keine Rolle spielt. Daß die anhand der Anschreibungen in dem — nach deutschem Steuerrecht von jedem Erzeuger zu führenden — Zuckersteuerbuch errechneten Bestände mit den bei einer körperlichen Bestandsaufnahme ermittelten tatsächlichen Beständen unter Umständen nicht übereinstimmen, beruht nach Darstellung des Vertreters der deutschen Regierung auf dem in Deutschland praktizierten besonderen System, das auf der Führung des Zuckersteuerbuches und daneben auf einer Reihe von Vermutungen aufgebaut ist, ohne daß diese Differenz zwischen den geschätzten und den tatsächlich festgestellten Mengen Rückschlüsse auf etwaige Unregelmäßigkeiten oder mangelnde Sorgfalt des produzierenden Unternehmens zuläßt. Daraus erklärt es sich, daß die nach allgemeiner Übung und aus praktischen Gründen nur hin und wieder in Zeitabständen von einigen Jahren durchgeführte Bestandsaufnahme der Vorräte zuweilen Abweichungen gegenüber den Schätzungen ergibt.
1.

Wenn ein Seemann aus eigener Initiative und von sich aus das sinkende Schiff verlassen hat und dann darum bittet, wieder an Bord genommen zu werden, um in ein bequemeres Rettungsboot gelangen zu können, so entspricht dies ungefähr dem Bild, mit welchem man die Situation darstellen könnte, in der sich Herr Geerlings, der Kläger dieser Rechtssache, befindet. Der Kläger war neun Jahre lang wissenschaftlicher Beamter im Dienste der Euratom. Nachdem er vergebens die Möglichkeit ausgeforscht hatte, ob die Vorschriften des Artikels 41 des Statuts über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand auf ihn anwendbar wären (vgl. sein Schreiben an die Verwaltung vom 17. 4. 1969 und deren Antwort vom 9. 6. 1969), beschloß er von sich aus, seinen aktiven Dienst bei der Euratom vom 1. Juli 1969 an zu beenden (Memorandum des Klägers vom 14. 6. 1969). Bei dieser Gelegenheit trug er in einer mehr allgemeinen Form erneut die Bitte um eine finanzielle Entschädigung vor, die nach dem normalen Verfahren einer Entlassung auf Antrag nicht gewährt werden konnte. In seinem an die Kommission gerichteten Schreiben vom 24. Dezember 1973 wiederholte er, was er bereits in dem vorerwähnten Memorandum vom 17. April 1969 bekräftigt hatte, und erklärte, er wolle die Kommission deshalb verlassen, weil die Änderungen der Forschungsprogramme der Euratom ihm nicht mehr die Ausübung einer ernsthaften Tätigkeit gestatteten, so daß er in Wirklichkeit als überflüssig angesehen werden könne. Aufgrund seines Schreibens vom 14. Juni 1969 hatte die Verwaltung der Beklagten — und zwar mit Recht — angenommen, der Kläger habe seine Entlassung beantragt. Daraufhin hat Herr Geerlings jedoch in einem Schreiben vom 18. Juli 1969 dargelegt, daß er nicht die Absicht gehabt habe, schlicht und einfach um seine Entlassung nachzusuchen, sondern daß er entsprechend dem Antrag auf Gewährung einer nicht näher bezeichneten Entschädigung, mit welchem das erwähnte Schreiben schließt, „die Anwendung einer anderen Regelung“ angestrebt habe. In einem Schreiben vom 7. Februar 1970 hat er genauer erläutert, daß als Maßstab für die Höhe der Entschädigung für sein eventuelles Ausscheiden aus dem Dienst der Betrag dienen solle, der zu zahlen gewesen wäre bei Anwendung der Artikel 4 ff. der Verordnung Nr. 259/68 des Rates über Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission wegen der Verringerung der Planstellen infolge des Zusammenschlusses der Exekutiven anwendbar waren. Bekanntlich galten diese Sondervorschriften nur bis zum 30. Juni 1968. Inzwischen hatten im Laufe des Jahres 1969 zahlreiche wissenschaftliche Beamte, die sich in einer ähnlichen Lage wie der Kläger befanden, Urlaub aus persönlichen Gründen beantragt und erhalten. Mit Rücksicht darauf hat die Verwaltung der Beklagten fast ein Jahr nach dem Ausscheiden des Klägers beschlossen, aus Gründen der Gleichheit die Verfügung über die endgültige Beendigung des Dienstverhältnisses zu widerrufen und auf den Kläger die Bestimmungen des Artikels 40 des Statuts über Urlaub aus persönlichen Gründen anzuwenden.
—

Die zweite Vorbemerkung bezieht sich auf Artikel 2 der Verordnung Nr. 1408/71, in dem ihr persönlicher Geltungsbereich geregelt ist. Richtig ist sicher, daß danach für Familienangehörige nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats verlangt wird. Dies wird übrigens besonders klar bei einem Vergleich von Absatz 1 mit Absatz 2, in dem für Hinterbliebene auf die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats nur abgestellt wird, wenn sie Hinterbliebene eines Arbeitnehmers sind, der dié Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats nicht besessen hat. Wichtig ist aber, daß es sich um Familienangehörige von Arbeitnehmern handeln muß, „für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten“. Das bedeutet nach Sinn und Zweck der Verordnung kennzeichnend ist insofern schon ihr Titel, den ich eingangs zitiert habe —, daß es sich um Familienangehörige von Wanderarbeitnehmern, also Arbeitnehmern, die ihren Heimatstaat verlassen haben, handeln muß. Dem steht nicht der Umstand entgegen, daß in Artikel 2 Absatz 1 auch die Rede von den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats ist. Tatsächlich liegt der Sinn dieser Vorschrift wie die Kommission gezeigt hat — darin, auch Fälle zu erfassen, in denen jugendliche Arbeitnehmer gleich nach der Berufsausbildung ihren Heimatstaat verlassen und ein erstes Arbeitsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat begründet haben. Was den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens angeht, so ist jedoch nicht zu erkennen, daß der Ehemann der Klägerin tatsächlich Wanderarbeitnehmer in diesem Sinne ist. Sollte er dies nicht sein, so müßte also schon aus diesem Grunde die Anwendung der Verordnung Nr. 1408/71 auf die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche entfallen. Wie schon angekündigt, soll es bei diesen Bemerkungen aber nicht sein Bewenden haben. Ich will vielmehr weiter eingehen auf das, was ich als das Zentralproblem des Verfahrens ansehe, nämlich auf die Frage, ob Artikel 2 der Verordnung Nr. 1408/71 in bezug auf Familienangehörige eines Wanderarbeitnehmers so zu interpretieren ist, daß sie ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit den Wanderarbeitnehmern gleichgestellt werden, wenn sie Ansprüche aus eigenem Recht geltend machen, oder ob Artikel 2 nur zum Ausdruck bringen soll, daß sich die Verordnung auf Familienangehörige erstreckt, soweit sie von Wanderarbeitnehmern abgeleitete Rechte geltend machen. Die Kommission hat dazu in gründlichen Ausführungen die These entwickelt, daß nur eine Beantwortung in dem zuletzt genannten Sinne vertretbar sei. Dafür hat sie meines Erachtens — wenn ich dies gleich sagen darf — überzeugende Gründe vorgetragen.
3.

Der Beförderungsausschuß zweiter Instanz setzt sich ebenfalls paritätisch zusammen und hat der Anstellungsbehörde Vorschläge zu machen. Er ist für das gesamte aus Forschungsmitteln besoldete Personal zuständig. Auf seiner Sitzung vom 19. November 1980 ließ er das Verzeichnis der bei der Gemeinsamen Forschungsstelle beschäftigten Beamten unverändert. Die Anstellungsbehörde stellte mit Entscheidung vom 27. November 1980 das Verzeichnis der Beamten, die aufgrund ihrer Verdienste für eine Beförderung in Betracht kommen, fest; es war mit dem vom Beförderungsausschuß zweiter Instanz aufgestellten Verzeichnis völlig identisch. Anschließend ergingen die jeweiligen Beförderungsverfügungen für eine bestimmte Zahl von Beamten, die in diesem Verzeichnis aufgeführt waren, darunter auch Frau G. Frau Hoffmann erfuhr am 19. Dezember 1980, daß ihr Name nicht in dem von der Anstellungsbehörde erstellten Verzeichnis, das die beschwerende Maßnahme darstellt, aufgeführt war. Am 19. März 1981 legte sie die nach Artikel 90 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Statuts im Vorverfahren vorgeschriebene Beschwerde ein, also innerhalb der in diesem Artikel festgelegten Dreimonatsfrist, da der „dies a quo“ bei der Fristberechnung unberücksichtigt bleibt ( 2 ). Ihre Klage ist am 26. Oktober 1981 in das Register der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragen worden, also innerhalb der Dreimonatsfrist, die nach Artikel 91 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, an dem die Frist für die Antwort auf die Beschwerde abläuft; dabei ist die zehntägige Verlängerung der Verfahrensfrist mit Rücksicht auf die räumliche Entfernung für einen Kläger mit gewöhnlichem Aufenthalt in Italien berücksichtigt worden (Artikel 1 der Anlage II zur Verfahrensordnung). Aufgrund dieser Klarstellungen hinsichtlich der Fristen kann die Zulässigkeit der Klage bejaht werden. Deshalb kann ich nun zur Prüfung der beiden Angriffsmittel von Frau Hoffmann übergehen, die sie zur Begründetheit vorgetragen hat.
SCHLUßANTRÄGE DES GENERALANWALTS

SIR GORDON SLYNN

VOM 22. JUNI 1982 ( 1 )

Herr Präsident,

meine Herren Richter:

Gegenstand der vorliegenden Verfahrens ist ein Antrag der Kommission gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag auf Feststellung, daß die Italienischen Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, indem sie die zur Durchführung der Zweiten Richtlinie des Rates zur Harmonisierung des Gesellschaftsrechts (Richtlinie 77/91/EWG vom 13. 12. 1976, ABl. L 26, 1977, S. 1): erforderlichen Maßnahmen nicht innerhalb der in Artikel 43 der Richtlinie festgesetzten Frist erlassen hat. Diese Frist ist am 16. Dezember 1978, zwei Jahre nachdem die Richtlinie den Mitgliedstaaten bekanntgegeben worden war, abgelaufen.

Die Italienische Republik hat weder im schriftlichen Verfahren. noch in ihren mündlichen Ausführungen bestritten, daß sie es unterlassen habe, der Richtlinie nachzukommen. Sie hat vorgetragen, daß der Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie dem Parlament in der siebenten Legislaturperiode vorgelegt worden sei, seine Annahme sei jedoch vor der Auflösung des Parlaments im Jahr 1979 nicht möglich gewesen. Ein ähnlicher Gesetzentwurf sei im Parlament in der achten Legislaturperiode am 4. oder 24. September 1979 eingebracht worden und nach Beratung durch die zuständigen Ausschüsse am 16. Juli 1980 ordnungsgemäß vom Senat verabschiedet worden. Er werde derzeit von der Deputiertenkammer geprüft. Die Italienische Regierung habe mehrfach auf einen schnellen Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens gedrängt; sie versichert, daß die genannte Richtlinie so schnell wie möglich durchgeführt wird.

Meiner Meinung nach steht aufgrund der vom Gerichtshof entschiedenen Rechtssachen fest, daß ein Mitgliedstaat sich nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um damit die Nichtbeachtung von Verpflichtungen zu rechtfertigen, die sich aus Richtlinien der Gemeinschaft ergeben.

Deshalb bin ich der Auffassung, daß die von der Kommission beantragte Feststellung im vorliegenden Fall ausgesprochen und die Italienische Republik zur Tragung der Kosten des Verfahrens verurteilt werden sollte.

( 1 ) Aus dem Englischen übersetzt.
2.

Untersuchen wir die Rechtsauffassung des Klägers. Wie bereits ausgeführt, meint dieser, der zitierte Beschluß gewähre den ehemaligen Kabinettchefs bei Beendigung ihrer Abordnung einen Anspruch auf Beförderung und regele gleichfalls die Fristen, innerhalb deren das Organ diese Beförderungen vornehmen müsse. Dafür spreche der Wortlaut des Beschlusses und vor allem der Nebensatz „où la promotion leur est assurée“. Die Weigerung, ihn zu befördern, sei deshalb rechtswidrig, da sie a) den Vertrauensgrundsatz verletze, b) eine Ungleichbehandlung des Klägers gegenüber anderen in die Kabinette abgeordneten Beamten darstelle und c) den Tatbestand des Ermessensmißbrauchs erfülle. Diese Rechtsansicht ist jedoch in keiner Weise haltbar. Das beklagte Organ weist darauf hin, daß der Beschluß vom 28. Juli 1981 einen vorangegangenen Beschluß der Kommission vom 20. Juni 1979, der ebenfalls die Wiedereinweisung der in ein Kabinett abgeordneten Beamten nach der Beförderung betreffe, habe ändern sollen. Die neue Maßnahme verfolge vor allem das Ziel, die im vorangegangenen Beschluß festgelegten Fristen für die Wiedereinweisung in die neue Dienststelle zu verkürzen. Die festgesetzte Höchstfrist von drei Monaten bei Beförderungen nach den Besoldungsgruppen A 1, A 2 und A 3 wolle nämlich zwei gleichermaßen wichtigen Erfordernissen Rechnung tragen: Sie diene der schnellen Besetzung leitender Stellen und wolle den Kabinetten die Umorganisierung und die Auswahl des neuen Personals ermöglichen. Die Rechtsansicht der Kommission wird durch die den Beschluß vorbereitenden Überlegungen (Dokument PERS (81) 171) und — genau betrachtet — gerade auch durch seinen Wortlaut bestätigt. Darüber, daß dieser unzulänglich abgefaßt worden ist, besteht kein Streit (der von dem Kläger angeführte Nebensatz, der so unverständlich ist, daß man an einen Druckfehler denken könnte, belegt dieses ganz deutlich). Seine Auslegung durch Herrn Steinfort — danach müßte der während seiner Abordnung beförderte Beamte nach seiner dienstlichen Wiedereinweisung eine „zweite“ Beförderung erhalten, die ihm das Organ „erteilt“ — ist aber abwegig und steht in offenkundigem Widerspruch zum Statut. Wenn man den Nebensatz aufmerksam liest, wird man bemerken, daß zwischen den Worten „dans un certain délai“ und „réintégreront leur service“ eine eindeutige Verknüpfung besteht; daher kann sich die Frist von drei Monaten nur als der Zeitraum darstellen, innerhalb dessen der Beamte seinen neuen Dienstposten einzunehmen hat. Gleichwohl ist nicht zu leugnen, daß der fragliche Wortlaut ausdrücklich den Fall regelt, daß der Beamte der Laufbahngruppe A während der Abordnung in ein Kabinett befördert wird. Nun wurde, wie wir wissen, Herr Steinfort anschließend befördert: Aus dem Beschluß dürfte er also — selbst wenn seine Auslegung richtig wäre — kein Recht ableiten können.
2.

Artikel 2 der Verordnung Nr. 1530/78 legt die Einzelheiten für die Übermittlung der Verträge fest. a) In seiner ursprünglichen Fassung schreibt er vor, daß eine Ausfertigung jedes Vertrages sowie der etwaigen Zusatzverträge vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens an die von dem Mitgliedstaat, in dem die Grundstoffe erzeugt werden, sowie dem Mitgliedstaat, in dem die Verarbeitung erfolgen soll, bezeichnete Stelle zu übermitteln sind. Unstreitig ist unter dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beginn der Ausführung des Vertrages, d. h. der Zeitpunkt der ersten Lieferung der Rohware, zu verstehen. b) Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2546/80 vom 2. Oktober 1980 fügte dem Artikel 2 der Verordnung Nr. 1530/78 einen Unterabsatz hinzu, dem zufolge für das Wirtschaftsjahr 1980/81 die für Kirschen abgeschlossenen Verträge auch nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens spätestens bis zum 31. Juli 1980 übermittelt werden konnten. Diese Änderung war im wesentlichen durch die Verzögerung der Kirschenernte und den entsprechend späten Abschluß der Verträge begründet. Diese müssen im allgemeinen rasch durchgeführt werden, und es war den Verarbeitungsbetrieben nicht möglich, der zuständigen Stelle eine Ausfertigung der Verträge vor Lieferung der Erzeugnisse zu übermitteln. Hierzu möchte ich anmerken, daß die Verordnung Nr. 2546/80 auf eine Initiative der Behörden in der Bundesrepublik Deutschland zurückgeht, deren Verarbeiter hauptsächlich, wenn nicht ausschließlich, von der beschriebenen Situation betroffen waren. Artikel 2 der Verordnung Nr. 2546/80 bestimmte ferner, daß die Verordnung am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt, die am 3. Oktober erfolgte, in Kraft trat und mit Wirkung vom 12. Mai 1980 galt. Sie hatte somit rückwirkende Kraft. Zusammengefaßt läßt sich feststellen, daß die Verträge über die Haltbarmachung von Süßkirschen im Wirtschaftsjahr 1980/81 bis zum 31. Juli wirksam abgeschlossen werden konnten (Juli-Verordnung), jedoch spätestens am selben Tage der Interventionsstelle übermittelt werden mußten (Oktober-Verordnung).
1.

Die Vorabentscheidungsfrage, mit der Sie befaßt sind, betrifft die Auslegung des Artikels 40 (Absatz 2 Satz 1) des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968, im folgenden „das Übereinkommen“ genannt. Zunächst möchte ich den Sachverhalt und das Verfahren darstellen. Die niederländische Firma P. erwirkte am 20. Januar 1982 ein Versäumnisurteil der Arrondissementsrechtbank Rotterdam, durch das die Firma K. mit Sitz in Dschidda (Saudi-Arabien) verurteilt wurde, an sie 678095 Saudi-Riyal oder den Gegenwert in Dollar zuzüglich der gesetzlichen Zinsen zu zahlen. Dieses Urteil wurde unter der Bedingung für vorläufig für vollstreckbar erklärt, daß im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels von der Firma P. eine Kaution gestellt oder ausreichende Sicherheit geleistet würde. Um aus dieser Entscheidung in der Bundesrepublik Deutschland, wo die Firma K. über ein Bankguthaben verfügen soll, vollstrecken zu können, beantragte die Firma P. beim Landgericht Frankfurt am Main die Erteilung der Vollstreckungsklausel für das niederländische Urteil (Artikel 31 und 32 des Übereinkommens). Mit Beschluß vom 10. Januar 1983, der ohne Anhörung der Firma K. erging ( 2 ), wies der Vorsitzende der 3. Zivilkammer des Landgerichts den Antrag auf Vollstreckbarerklärung zurück, da die nach Artikel 46 Nr. 2 und 47 Nr. 1 des Übereinkommens erforderlichen Urkunden nicht vorgelegt worden seien. Hierbei handelt es sich um „die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift der Urkunde, aus der sich ergibt, daß das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück der säumigen Partei zugestellt worden ist“ ( 3 ) und um „die Urkunden, aus denen sich ergibt, daß die Entscheidung nach dem Recht des Urteilstaats vollstreckbar ist und daß sie zugestellt worden ist“ ( 4 ). Aus diesem Beschluß ergibt sich ferner, daß der Vorsitzende der Firma P. eine Frist für die Vorlage der genannten Urkunden gesetzt hat ( 5 ) und daß diese nur Urkunden vorgelegt hat, denen nach Auffassung des Gerichts keine ausreichende Beweiskraft zukommt. Die Firma P. legte daraufhin gemäß Artikel 40 Absatz 1 des Übereinkommens Beschwerde beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein. Nun bestimmt Artikel 40 Absatz 2 : „Das mit dem Rechtsbehelf befaßte Gericht hat den Schuldner zu hören.“ Das Oberlandesgericht stellt Ihnen die Frage, ob diese Vorschrift „auch“ unter den vorliegenden Umständen anzuwenden ist. Seiner Ansicht nach trifft dies aus zwei Gründen, die die beiden Elemente der Ihnen zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage bilden, nicht zu : a) Der Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel sei lediglich zurückgewiesen worden, weil die Urkunden von der Firma P. nicht rechtzeitig vorgelegt worden seien; b) die in Artikel 40 Absatz 2 vorgesehene Regelung sei nicht auf den Fall zugeschnitten, daß die Vollstreckung in einem Staat erfolgen soll, der nicht Aufenthaltsstaat des Schuldners ist, da der Schuldner in einem solchen Fall in der Regel erkennen könne, welcher Vermögensgegenstand von der Vollstreckung bedroht sei, und dementsprechend hierüber noch vor der Pfändung verfügen könne.