Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorabentscheidungsverfahren Zuständigkeit des Gerichtshofes Grenzen Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts Verpflichtung zur Entscheidung

(Artikel 234 EG)

2. Verkehr Luftverkehr Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs Artikel 4 der Verordnung Nr. 2408/92 Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr mit einem Randgebiet Vereinbarkeit mit der Befugnis der Mitgliedstaaten, die Kabotage bis zum 1. April 1997 zu beschränken

(Verordnung Nr.2408/92 des Rates, Artikel 3 Absatz 2 und 4)

3. Verkehr Luftverkehr Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs Ausschreibung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2408/92 Verpflichtung von Luftfahrtunternehmen, deren Betriebsgenehmigung von einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde, zur Bewerbung unter den in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung vorgesehenen Bedingungen Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht Vorbehalt

(Verordnung Nr. 2408/92 des Rates, Artikel 3 Absatz 2 und 4 Absatz 1)

4. Verkehr Luftverkehr Staatliche Beihilfen Entscheidung der Kommission, die die Genehmigung einer Beihilfe für ein Luftfahrtunternehmen davon abhängig macht, dass die Portugiesische Republik ihre Zusage der Anwendung von Artikel 4 der Verordnung Nr. 2408/92 auf die autonomen Regionen Madeira und Azoren spätestens ab 1. Januar 1996 einlöst Befugnis dieses Mitgliedstaats, den Zugang zu den betroffenen Strecken auf Verkehrsunternehmen zu beschränken, die eine den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2408/92 entsprechende Betriebsgenehmigung besitzen

(Verordnung Nr. 2408/92 des Rates, Artikel 3 Absatz 2 und 4 Absatz 1 Buchstabe d; Entscheidung 94/698 der Kommission, Artikel 1 Buchstabe e)

Leitsätze

1. Der Gerichtshof ist zwar im Verfahren nach Artikel 234 EG nicht befugt, die Normen des Gemeinschaftsrechts auf einen Einzelfall anzuwenden oder die Vereinbarkeit von Bestimmungen des nationalen Rechts mit diesen Normen zu beurteilen, er kann aber dem nationalen Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts geben, die diesem bei der Beurteilung der Wirkungen der Bestimmungen dieses Rechts dienlich sein können.

Im Rahmen der durch Artikel 234 EG geschaffenen Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten ist es allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit seiner Fragen an den Gerichtshof zu beurteilen. Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden.

( vgl. Randnrn. 20-21 )

2. Nimmt ein Mitgliedstaat die in Artikel 4 der Verordnung Nr. 2408/92 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs vorgesehenen Rechte und Befugnisse wahr darunter insbesondere die Befugnis, im Linienflugverkehr zu einem Flughafen, der ein Rand- oder ein Entwicklungsgebiet seines Hoheitsgebiets bedient, oder auf einer wenig frequentierten Strecke zu einem Regionalflughafen seines Hoheitsgebiet gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen , so hat dies einen Verzicht auf seine in Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung vorgesehene Befugnis, bis zum 1. April 1997 den Wettbewerb der Kabotagedienste in seinem Hoheitsgebiet zu beschränken, weder zur Voraussetzung noch zur Folge.

Mit der in seinem Absatz 1 Buchstabe d getroffenen Festlegung, dass das Recht zur Durchführung solcher Dienste ... allen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, die zur Durchführung solcher Verkehre berechtigt sind, ... angeboten" werde, wirkte sich Artikel 4 der genannten Verordnung vielmehr dahin aus, dass die Erbringung dieser Dienste bis zum 1. April 1997 den Luftfahrtunternehmen vorbehalten blieb, die die in der Verordnung, insbesondere in ihrem Artikel 3 Absatz 2, normierten Voraussetzungen erfuellten.

( vgl. Randnrn. 26, 33, Tenor 1 )

3. Da ein Mitgliedstaat mit einer Ausschreibung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2408/92 nicht auf seine Befugnis aus deren Artikel 3 Absatz 2 verzichtet, das Recht zur Erbringung von Kabotagediensten zu beschränken, läuft es dem Gemeinschaftsrecht nicht zuwider, wenn der Mitgliedstaat in der Ausschreibung verlangt, dass sich die Luftfahrtunternehmen zu den in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Bedingungen bewerben, sofern die Ausschreibung keine Wirkungen über den 1. April 1997 hinaus hatte.

( vgl. Randnrn. 35-37, Tenor 2 )

4. Artikel 1 Buchstabe e der Entscheidung 94/698 über eine Kapitalerhöhung, Kreditbürgschaften und eine Steuerbefreiung zugunsten einer Fluggesellschaft, wonach die Genehmigung der dort vorgesehenen Beihilfe davon abhängig gemacht wird, dass die Portugiesische Republik ihre Zusage einlöst, Artikel 4 der Verordnung Nr. 2408/92 spätestens ab 1. Januar 1996 auf die autonomen Regionen Madeira und Azoren anzuwenden und die auf den jeweiligen Strecken geltenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu veröffentlichen, schließt diesen Mitgliedstaat nicht von der Ausübung der ihm durch Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung eingeräumten Befugnis aus, den Zugang zum Flugbetrieb auf den betroffenen Strecken auf Luftfahrunternehmen zu beschränken, die eine den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung entsprechende Betriebsgenehmigung besitzen.

Vielmehr ist Abschnitt VIII Punkt 3 (sechster Absatz) dieser Entscheidung zu entnehmen, dass sich die Portugiesische Republik verpflichtete, für die Zulassung zum Flugbetrieb auf den Strecken zwischen dem portugiesischen Festland und Madeira und den Azoren im Jahr 1995 eine Ausschreibung zu veröffentlichen, und dass die Bedienung der Strecken laut der Ausschreibung allen europäischen Luftverkehrsunternehmen [anzubieten war], die zur Durchführung solcher Flugdienste berechtigt sind".

Der Ausdruck zur Durchführung solcher Verkehre berechtigt" wird auch in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung Nr. 2408/92 verwendet, und er kann im Kontext der Entscheidung 94/698 keine andere Bedeutung haben. Die Portugiesische Republik durfte deshalb den Zugang zu den fraglichen Strecken den Luftfahrtunternehmen vorbehalten, die die in Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Voraussetzungen erfuellten.

( vgl. Randnrn. 41-43, 45, Tenor 3 )