URTEIL VOM 4. 7. 1985 — RECHTSSACHE 176/83 
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Dritte Kammer) 
4. Juli 1985 * 
In der Rechtssache 176/83 
Alain Pierre Allo und andere, Beamte der Kommission der Europäischen Gemein­
schaften, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jean-Noël Louis, rue Langeveld 
51, Postfach 16, 1180 Brüssel, Zustellungsbevollmächtigter: Nicolas Decker, 
Rechtsanwalt bei der Cour d'appel Luxemburg, 16, avenue Marie-
Thérèse, Postfach 335, Luxemburg, 
Kläger, 
gegen 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Dimitrios Gou-
loussis vom Juristischen Dienst als Bevollmächtigten, Beistand: Rechtsanwalt 
Claude Verbraeken, avenue Louise 341, 1050 Brüssel, Zustellungsbevollmächtigter: 
M. Beschel vom Juristischen Dienst der Kommission, Jean-Monnet-
Gebäude, Luxemburg-Kirchberg, 
Beklagte, 
— wegen Rechtswidrigerklärung und Aufhebung 
— der von der Beklagten den Klägern für Dezember 1982 ausgestellten- Ge­
haltsmitteilungen, soweit sie Abrechnungen über eine Gehaltsnachzahlung 
gemäß der Verordnung Nr. 3139/82 des Rates vom 22. November 1982 
enthalten, die keine Zinsen als Ersatz des den Klägern entstandenen Ver­
mögensschadens umfaßt, 
— und erforderlichenfalls der ausdrücklichen oder stillschweigenden Zurück­
weisung der von den Klägern nach Artikel 90 Absatz 2 Beamtenstatut ein­
gelegten Beschwerden, sowie 
— wegen Ersatzes des den Klägern entstandenen Vermögensschadens durch Zah­
lung von nach dem üblichen Satz zu berechnenden Zinsen aus den jeweils fälli­
gen rückständigen Beträgen bis zum Tag der Zahlung und 
* Verfahrenssprache: Französisch. 
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ALLO / KOMMISSION 
— wegen Verurteilung der Beklagten, gemäß Artikel 69 § 2 Verfahrensordnung 
die Kosten des Verfahrens zu tragen und gemäß Artikel 73 Buchstabe b Ver­
fahrensordnung die Aufwendungen der Parteien zu erstatten, die für das Ver­
fahren notwendig waren, insbesondere Reise- und Aufenthaltskosten sowie die 
Vergütung der Anwälte, 
erläßt 
DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer) 
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Kakouris, der Richter U. Everling 
und Y. Galmot, 
Generalanwalt: G. F. Mancini 
Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat 
nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 
31. Januar 1985, 
folgendes 
URTEIL 
(„Tatbestand" nicht wiedergegeben) 
Entscheidungsgründe 
1 Die Kläger, Beamte der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, haben mit 
Klageschrift, die am 16. August 1983 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
gen ist, Klage erhoben auf Aufhebung ihrer Gehaltsmitteilungen für Dezember 
1982, in denen Abrechnungen über eine Gehaltsnachzahlung gemäß der Verord­
nung Nr. 3139/82 des Rates vom 22. November 1982 (ABl. L 331 vom 
26.11.1982, S. 1) enthalten sind, und erforderlichenfalls auf Aufhebung der aus­
drücklichen oder stillschweigenden Entscheidungen, mit denen ihre Beschwerden 
nach Artikel 90 Absatz 2 Beamtenstatut zurückgewiesen wurden. Die Aufhebung 
wird insoweit beantragt, als die Gehaltsnachzahlung für die Zeit ab dem 1. Juli 
1980 trotz des inzwischen eingetretenen Kaufkraftverlustes keine nach dem 
üblichen Satz berechneten Zinsen umfaßt, deren Zahlung die Kläger begehren. 
Außerdem beantragen sie, die Kommission zu verurteilen, ihnen darüber hinaus 
die zum vollständigen Ausgleich des Kaufkraftverlustes notwendigen Zinsen zu 
zahlen. 
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URTEIL VOM 4. 7. 1985 — RECHTSSACHE 176/83 
2 Am 20. Januar 1981 erließ der Rat auf entsprechenden Vorschlag der Kommission 
vom 9. Dezember 1980 die Verordnung Nr. 187/81 zur Angleichung der Dienst­
und Versorgungsbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der 
sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizien-
tenj die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind (ABl. L 21 vom 
24.1.1981, S. 18). 
3 Im Anschluß an diese Verordnung erließ der Rat am 10. Februar 1981 die Ver­
ordnung Nr. 397/81 zur Festlegung der Tabellen der Gehälter sowie der sonstigen 
Bestandteile der Bezüge (ABl. L 46 vom 19.2.1981, S. 1). 
4 Die Kommission erhob am 16. März 1981 Klage auf Nichtigerklärung der Ver­
ordnung Nr. 187/81 sowie der Artikel 1 Buchstabe a, 2 Buchstaben a und b und 
11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 397/81. 
5 Durch sein Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 59/81 (Kommission/ 
Rat, Slg. 1982, 3329) erklärte der Gerichtshof die Verordnung Nr. 187/81 und die 
vorerwähnten Bestimmungen der Verordnung Nr. 397/81 für nichtig. 
6 Um diesem Urteil nachzukommen, erließ der Rat auf Vorschlag der Kommission 
vom 29. Oktober 1982 die Verordnung Nr. 3139/82 vom 22. November 1982. 
7 Zur Durchführung dieser Verordnung stellte die Kommission als Anstellungs­
behörde die Gehaltsrückstände fest und nahm die entsprechenden Nachzahlungen 
vor. 
s Jeder der Kläger legte auf einem Formblatt Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 
Beamtenstatut ein, mit der er geltend machte, daß die Verringerung der Kaufkraft 
während des Zeitraums, für den die rückständigen Beträge aufgrund der Verord­
nung Nr. 3139/82 des Rates festgestellt worden seien, hätte berücksichtigt werden 
müssen, und die Zahlung von Verzugszinsen verlangte, die seines Erachtens zu 
den festgestellten Nachzahlungen hätten hinzugerechnet werden müssen. 
9 Nachdem diese Beschwerden ausdrücklich oder stillschweigend zurückgewiesen 
worden waren, haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben. 
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ALLO / KOMMISSION 
Zur Zulässigkeit 
io Die Kommission erhebt die folgenden Einreden gegen die Zulässigkeit der Klage. 
Zur Rechtsnatur der Gehaltsmitteilungen 
n Die Kommission hält die Klage deswegen für unzulässig, weil sie gegen die Ge­
haltsmitteilungen gerichtet sei, die keine Entscheidung, sondern lediglich Maßnah­
men zur Durchführung der Verordnung Nr. 3139/82 des Rates darstellten. 
i2 Die Kläger tragen vor, durch die Gehaltsmitteilungen seien sie nicht in die Lage 
versetzt worden, in der sie sich befunden hätten, wenn die ihnen zustehenden 
Dienstbezüge ihnen rechtzeitig gezahlt worden wären; die Mitteilungen stellten 
somit für sie beschwerende Maßnahmen dar, gegen die Klage nach Artikel 91 
Beamtenstatut erhoben werden könne. Im übrigen habe der Gerichtshof in seinem 
Urteil vom 21. Februar 1974 in den Rechtssachen 15 bis 33/73 u. a. (R. Kortner, 
Slg. 1974, 177) die Klage gegen Gehaltsabrechnungen für zulässig erklärt. 
13 Wie der Gerichtshof mehrfach, zuletzt in seinem Urteil vom 19. Januar 1984 in 
der Rechtssache 262/80 (Andersen u. a./Parlament, Slg. 1984, 195), ausgeführt 
hat, ist die Gehaltsabrechnung eine beschwerende Maßnahmen, die folglich Ge­
genstand einer Klage sein kann. Der Umstand, daß das betreffende Organ nur die 
geltenden Verordnungen anwendet, ist insoweit ohne Bedeutung. Die Einrede der 
Kommission ist deshalb zurückzuweisen. 
Zur Zulässigkeit der Haftungsklage 
H Die Kommission macht geltend, der zweite Klageantrag, mit dem Schadensersatz 
wegen angeblicher Rechtswidrigkeit der Verordnung Nr. 3139/82 des Rates be­
gehrt werde, ziele in Wirklichkeit auf die Nichtigerklärung dieser Verordnung ab; 
da die Kläger diese Verordnung nicht unmittelbar angefochten hätten, könnten sie 
nicht auf dem Wege über eine Schadensersatzklage die Unzulässigkeit einer Nich­
tigkeitsklage umgehen und dasselbe Ergebnis wie bei Erhebung einer Nichtigkeits­
klage erreichen. 
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is Die Kläger entgegnen, jede Klage, die sie hätten erheben können, um die Nich­
tigerklärung der Verordnung Nr. 3139/82 zu beantragen, wäre wegen des Rechts­
normcharakters dieser Verordnung unzulässig gewesen. Die Kommission habe 
selbst gegen eine Klage auf Nichtigerklärung einer Ratsverordnung eine Einrede 
- der Unzulässigkeit erhoben, der der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 4. Ok­
tober 1979 in der Rechtssache 48/79 (Ooms/Kommission, Slg. 1979, 3121) und 
vom 10. November 1981 in den Rechtssachen 532/79 u. a. (Amesz u. a./Kommis-
sion und Rat, Slg. 1981, 2569) stattgegeben habe. 
16 Die Kläger verweisen auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach der Ge­
richtshof unabhängig von der Rechtsnatur der Klage für eine Beamtensache zu­
ständig sei, wenn es sich um eine Streitsache über die Rechtmäßigkeit einer den 
Kläger beschwerenden Maßnahme handele; sie könnten daher sowohl die Nich­
tigerklärung als auch Schadensersatz beantragen, wenn sie nur die Voraussetzun­
gen für die Klagemöglichkeiten nach dem Beamtenstatut erfüllten. 
17 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß gemäß Artikel 184 EWG-
Vertrag jede Partei in einem Rechtsstreit, bei dem es auf die Geltung einer Ver­
ordnung ankommt, deren Rechtswidrigkeit geltend machen kann. Die von der 
Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit ist somit zurückzuweisen. 
is Wie der Gerichtshof in dem Urteil vom 22. Oktober 1975 in der Rechtssache 9/75 
(Meyėr-Burckhardt/Kommission, Slg. 1975, 1171) entschieden hat, liegt jedoch 
auch" ein im Dienstverhältnis wurzelnder Schadensersatzprozeß zwischen einem 
Beamten und dem Organ, dem er angehört, im Rahmen des Artikels 179 EWG-
Vertrag sowie der Artikel 90 und 91 Beamtenstatut. Folglich können die Kläger 
sowohl Anfechtungs- als auch Schadensersatzklage erheben, sie müssen jedoch die 
im Beamtenstatut aufgestellten Voraussetzungen beachten, die für beide Klage­
arten die gleichen sind. 
19 Die Kläger haben nach den Akten in ihren Beschwerdeschriftsätzen nur Verzugs­
zinsen, nicht aber Ersatz des dadurch nicht abgegoltenen Geldentwertungs­
schadens begehrt;, letzteres haben sie : erstmalig in· ihrer Klageschrift getan. Ihre 
Klage ist daher unzulässig, soweit sie auf Ersatz des durch Verzugszinsen nicht 
abgegoltenen Geldentwertungsschadens gerichtet ist. 
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ALLO / KOMMISSION 
Zur Begründetheit 
20 Was die Begründetheit anbelangt, so wirft die Rechtssache Fragen auf, deren Ent­
scheidung dem Gerichtshof vorzubehalten ist. 
Kosten 
21 Im gegenwärtigen Stadium des Verfahrens ist die Kostenentscheidung vorzube­
halten. 
Aus diesen Gründen 
hat 
DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer) 
vor einer Entscheidung in der Sache für Recht erkannt und entschieden: 
1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf Ersatz des durch Ver­
zugszinsen nicht abgegoltenen Geldentwertungsschadens gerichtet ist. 
2) Die Rechtssache wird zur Sachentscheidung über die sonstigen Klageanträge 
dem Gerichtshof vorgelegt. 
3) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. 
Kakouris Everling Galmot 
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 4. Juli 1985. 
Der Kanzler 
P. Heim Der Präsident der Dritten Kammer 
C. Kakouris 
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