2.

Diese Frage hat in der mündlichen Verhandlung eine große Rolle gespielt, nicht zuletzt wohl aufgrund des von der Kommission vertretenen Standpunktes. Ihrer Auffassung nach verstößt nämlich die Tätigkeit des Council gegen das Gemeinschaftsrecht. Die Kommission geht dabei von der unbestreitbaren Feststellung aus, daß Leistungen der vom Council erbrachten Art eine Beihilfe im Sinne des Artikels 92 EWG-Vertrag darstellen, auch wenn sie durch eine bei den Erzeugern erhobene Abgabe finanziert werden. In seinem Urteil vom 22. März 1977 ( 9 ) hat der Gerichtshof in bezug auf den vorliegenden ähnliche Maßnahmen entschieden, daß „eine staatliche Maßnahme, die bestimmte Unternehmen oder Erzeugnisse begünstigt,... die Eigenschaft eines unentgeltlichen Vorteils nicht dadurch [verliert], daß sie ganz oder teilweise durch Beiträge finanziert wird, die von Staats wegen von den betroffenen Unternehmen erhoben werden“ ( 10 ). Die vom Council an die Apfel- und Birnenerzeuger erbrachten Leistungen stellen also eindeutig eine Beihilfe im Sinne des Artikels 92 EWG-Vertrag dar. Aus den Akten ergibt sich im übrigen, daß der Höchstbetrag der Abgabe seit dem Beitritt des Vereinigten Königreichs zur Gemeinschaft dreimal, nämlich am 1. April 1975 sowie am 7. Mai und 18. Dezember 1980, angehoben worden ist. Ich schließe mich der von Generalanwalt Warner in seinen Schlußanträgen in der Rechtssache Pigs and Bacon Commission ( 11 ) vertretenen Auffassung an, daß die Anhebung einer parafiskalischen Abgabe, die der Finanzierung einer Beihilfe dient, eine Umgestaltung einer Beihilfe im Sinne des Artikels 93 Absatz 3 darstellen kann. Nun behauptet die Kommission, sie sei entgegen Artikel 93 Absatz 3 von dieser Umgestaltung in keinem der drei Fälle im voraus unterrichtet worden. Infolgedessen sei diese Beihilfe seit dem 1. April 1975, als sie zum erstenmal umgestaltet worden sei, rechtswidrig. Die Regierung des Vereinigten Königreichs tritt dieser Auffassung energisch entgegen. Sie behauptet, sie habe die Kommission entsprechend den staatliche Beihilfen betreffenden Bestimmungen des EWG-Vertrags ständig über die Tätigkeit des Council und insbesondere über die Änderungen des Abgabensatzes unterrichtet. Sie hat in diesem Zusammenhang Abschriften von Auszügen aus der Aufstellung der im Vereinigten Königreich für Obst und Gemüse gewährten Beihilfen vorgelegt, die sie der Kommission zugeleitet habe. Die vorgelegten Auszüge betreffen die Jahre 1973, 1974, 1976, 1979, 1980 und 1981. Tatsächlich ist der Betrag der Abgabe darin jedesmal aufgeführt ( 12 ). Die Kommission hält dem jedoch zu Recht entgegen, diese Angaben unterschieden sich ihrer Natur nach von der durch Artikel 93 Absatz 3 EWG- Vertrag geforderten Unterrichtung: Sie erfolgten nämlich im Anschluß an die Durchführung der Beihilfe, während Artikel 93 Absatz 3 eine vorherige Unterrichtung verlangt. Diese Erwägungen können jedoch, wie ich meine, nicht zu einer Lösung des Rechtsstreits führen. Das Verfahren des Artikels 93 Absatz 3 war nämlich meines Erachtens im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Ebenso wie ich die Auffassung von Generalanwalt Warner teile, daß es „keinen Grund [gibt], Artikel 93 Absatz 3 anders als eng auszulegen“ ( 13 ), stimme ich mit der Auffassung, von Generalanwalt Trabucchi überein, wonach „kleinere Änderungen im Rahmen der ursprünglichen Regelung“ von der Pflicht zur Unterrichtung ausgenommen sind ( 14 ). Im vorliegenden Fall erscheint mit die Änderung des Abgabensatzes, durch die — dem Vereinigten Königreich zufolge — nur der Inflation Rechnung getragen werden sollte, als eine kleinere und somit unbeachtliche Änderung.