5.

Es ist unbestreitbar, daß die Parteien im vorliegenden Fall in den ursprünglichen schriftlichen Vertrag, den sie geschlossen hatten, — und ohne daß die Gefahr bestand, daß dies unbemerkt blieb — eine Gerichtsstandsvereinbarung aufgenommen hatten, die die Formerfordernisse des Artikels 17 des Übereinkommens eindeutig erfüllte. Wäre dieser Vertrag ohne eine Befristung geschlossen oder unter den vorgesehenen Bedingungen regelmäßig schriftlich verlängert worden, so wäre also kein Problem entstanden. Das Problem wäre auch ein ganz anderes, wenn der Vertrag keine Bestimmung über eine schriftliche Verlängerung enthalten hätte, wenn man also seine stillschweigende Verlängerung vorgesehen hätte oder wenn nichts über die Form dieser Verlängerung gesagt worden wäre. Auch hätte es kein Problem in bezug auf irgendeinen Rechtsstreit gegeben, der während der anfänglichen Geltungsdauer des Vertrags oder im Laufe des Zeitraums einer der schriftlichen Verlängerungen entstanden wäre. Dies ist jedoch, wie wir wissen, nicht der Fall: Die Gültigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung ist erst zur Zeit der endgültigen Krise, d. h. des Abbruchs der Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien, zwanzig Jahre nach der letzten schriftlichen Verlängerung, in Frage gestellt worden. Es bestehen also keine Zweifel in bezug auf die Existenz einer wirksam abgeschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Parteien; zweifelhaft ist nur ihre Gültigkeit zu dem Zeitpunkt, zu dem sie von der Partei, die sich auf sie berufen will, vor Gericht geltend gemacht wird. Selbst wenn das Problem gleich nach Beendigung der vertraglichen Beziehungen (durch Abbruch während der Vertragsdauer, durch Erlöschen innerhalb vereinbarter Frist oder durch irgendeine andere Ursache), aber im Rahmen eines Rechtsstreits, der sich noch auf die Erfüllung des ursprünglichen Vertrags bezog, entstanden wäre, gäbe es grundsätzlich keine besonderen Schwierigkeiten. Die Frage nach dem zuständigen Gericht war natürlich durch eine Gerichtsstandsvereinbarung (sofern sie gemäß Artikel 17 wirksam zustande gekommen war) geregelt, die ausdrücklich von den Parteien geschlossen wurde, um gerade bei allen Rechtsstreitigkeiten über die Erfüllung des Vertrags, in dem sie enthalten ist, Anwendung zu finden. Die Vereinbarung überlebt dann natürlich den Vertrag, oder, anders gesagt, sie begleitet ihn „post mortem“. Es handelt sich hier um eine Hypothese, die im gleichen tatsächlichen Rahmen des vorliegenden Verfahrens entstehen könnte; ich halte es jedoch nicht für erforderlich, sie in die Darlegung der Antworten für die Cour de Cassation mit einzubeziehen, da es sich um eine unstreitige Frage handelt und wir annehmen können, daß sich das belgische Gericht in seiner Vorlagefrage stillschweigend nur mit Rechtsstreitigkeiten befaßt, die sich auf die Zeit nach dem Ablauf des Vertrags in seiner Schriftform beziehen. Was den Prozeß, mit dem wir es hier zu tun haben, in besonderer Weise kennzeichnet, ist zweifellos die lange Zeit, die nach der letzten schriftlichen Verlängerung des ursprünglichen Vertrags verstrichen ist und in der die Parteien „im Rahmen“ dieses Vertrags Geschäftsbeziehungen aufrechterhielten. Das Problem kompliziert sich, wenn — was vorliegend der Fall ist — keineswegs Einmütigkeit zwischen den verschiedenen Verfahrensbeteiligten über die Bedeutung oder die Art dieses Beziehungsrahmens herrscht. Die Brüsseler Cour de cassation vertritt zwar in ihrem Vorabentscheidungsersuchen die Ansicht, daß die ursprüngliche Vereinbarung „weiter als rechtliche Grundlage für die fortgesetzten vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien gedient hat“ ( 4 ). Die Formulierung ist aber — zumal in dem Zusammenhang, in dem sie steht, da in der gleichen Vorlagefrage davon ausgegangen wird, daß die Gültigkeitsdauer dieser Vereinbarung abgelaufen ist — nicht eindeutig und verträgt sich mit mehreren Bedeutungsinhalten. Während andererseits Iveco Fiat in ihren schriftlichen Erklärungen vorträgt, daß „die geschäftlichen Beziehungen zwischen den Parteien weiterhin durch den erwähnten Kooperationsvertrag geregelt wurden“ ( 4 ), erklärt Van Hool, daß ab 31. Dezember 1961 zwischen den Parteien bloß eine „vertragliche De facto-Zusammenarbeit“ aufrechterhalten worden sei, übrigens mit anderen als den in den früheren Verträgen schriftlich niedergelegten Modalitäten, da einige der darin enthaltenen Bedingungen (hinsichtlich des territorialen Bereichs der Konzession, der Festlegung von Mindestverkaufsquoten und der Festsetzung von Preisen und Zahlungsformen) geändert worden seien. Selbstverständlich versuchen beide Parteien, ihre Position durch die Berufung auf Tatsachen und Dokumente zu erhärten, die in der „Grauzone“ von Ende 1958 bis Ende 1981 entstanden sind. Was Iveco Fiat angeht, das Schreiben vom 5. November 1968, das Dokument vom 20. November desselben Jahres und die Note vom 7. September 1983 an die vom Tribunal de commerce Mechelen bestimmten Sachverständigen, die alle von Van Hool stammen, sowie die mit Catrabel geschlossenen Vereinbarungen, die bis 1981 in Kraft geblieben sein werden. Was Van Hool angeht, das Schreiben von Iveco vom 27. März 1964.