Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Unionsrecht – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran

(Art. 254 Abs. 1 und 2 EG; Verordnung Nr. 423/2007 des Rates, Art. 7 Abs. 2 und 15 Abs. 3)

2. Handlungen der Organe – Wahl der Rechtsgrundlage – Verordnung über restriktive Maßnahmen gegen Iran

(Art. 60 EG, 301 EG und 308 EG; Gemeinsamer Standpunkt Nr. 2007/140 des Rates, Verordnung Nr. 423/2007 des Rates)

3. Völkerrecht – Charta der Vereinten Nationen – Nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen beschlossene Resolutionen des Sicherheitsrats – Verpflichtung der Union, bei der Ausübung ihrer Befugnisse diese Resolutionen zu beachten – Grenzen

(Verordnung Nr. 423/2007 des Rates, Art. 7 Abs. 2)

Leitsätze

1. Der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes setzt voraus, dass das Unionsorgan, das einen Rechtsakt erlässt, der restriktive Maßnahmen gegenüber einer Person oder Einrichtung nach sich zieht, so weit wie möglich zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser Rechtsakt erlassen wird, oder wenigstens so bald wie möglich danach die Gründe mitteilt, auf die der Rechtsakt gestützt wird, um diesen Personen oder Einrichtungen die Wahrnehmung ihres Rechts auf gerichtlichen Rechtsschutz zu ermöglichen.

Im Hinblick auf die Beachtung dieses Grundsatzes schreibt Art. 15 Abs. 3 der Verordnung Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran dem Rat vor, einzelfallbezogene und spezifische Gründe für die gemäß Art. 7 Abs. 2 dieser Verordnung getroffenen Beschlüsse anzugeben und diese den betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen bekannt zu geben. Das Einfrieren der Gelder hat nämlich für die betroffenen Einrichtungen erhebliche Konsequenzen, weil dies zur Beschränkung der Ausübung ihrer Grundrechte führt. Obwohl die Verordnung Nr. 423/2007 nicht vorsieht, in welcher Form die betreffenden Gründe den betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen „bekannt zu geben“ sind, reicht eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union nicht aus. Wenn nämlich die Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt als Mitteilung der einzelfallbezogenen und spezifischen Gründe gelten könnte, wäre nicht ersichtlich, warum diese Mitteilung in Art. 15 Abs. 3 der Verordnung ausdrücklich vorgesehen ist, da der Beschluss des Einfrierens von Geldern im Hinblick auf seinen Verordnungscharakter auf jeden Fall nach Art. 254 Abs. 1 und 2 EG veröffentlicht werden muss. Folglich muss der Rat seiner Verpflichtung aus dieser Bestimmung durch eine individuelle Mitteilung nachkommen.

Eine individuelle Mitteilung ist zwar grundsätzlich erforderlich, Art. 15 Abs. 3 der Verordnung Nr. 423/2007 – der nur die Verpflichtung „bekannt [zu geben]“ erwähnt – schreibt aber keine bestimmte Form vor. Es kommt darauf an, dass dieser Bestimmung praktische Wirksamkeit verliehen wird, dass also ein effektiver gerichtlicher Rechtsschutz für Personen und Einrichtungen besteht, die von gemäß Art. 7 Abs. 2 dieser Verordnung erlassenen restriktiven Maßnahmen betroffen sind. Dies ist der Fall, wenn die Mitteilung durch den Rat nicht erfolgt ist, aber der Adressat durch eine nationale Bankenaufsichtsbehörde hinreichend unterrichtet wurde, und wenn der Adressat in der Lage war, einen Rechtsbehelf einzulegen; die fehlende Mitteilung durch den Rat hat den Adressaten nämlich nicht daran gehindert, von der Begründung des streitigen Beschlusses rechtzeitig Kenntnis zu erlangen und die Berechtigung der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme des Einfrierens von Geldern zu prüfen.

(vgl. Randnrn. 47-52, 55-56)

2. Nach ihrem Titel betrifft die Verordnung Nr. 423/2007 restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran. Den Erwägungsgründen und der Gesamtheit der Bestimmungen dieser Verordnung ist zu entnehmen, dass sie zum Ziel hat, die Nuklearpolitik dieses Staates im Hinblick auf die Gefahr, die sie darstellt, durch restriktive wirtschaftliche Maßnahmen zu vereiteln oder zu bremsen. Somit werden die dem iranischen Programm der nuklearen Entwicklung eigenen Risiken bekämpft und nicht die allgemeine Tätigkeit der nuklearen Proliferation.

Da das Ziel und der Inhalt des fraglichen Rechtsakts eindeutig darin bestehen, auf die Islamische Republik Iran zielende wirtschaftliche Maßnahmen zu treffen, war die Heranziehung von Art. 308 EG nicht nötig, weil Art. 301 EG insofern eine hinreichende Rechtsgrundlage darstellt, als die Gemeinschaft danach tätig werden kann, um die Wirtschaftsbeziehungen zu einem oder mehreren dritten Ländern auszusetzen, einzuschränken oder vollständig einzustellen, und dieses Tätigwerden Maßnahmen des Einfrierens von Geldern von Einrichtungen umfassen kann, die wie eine Bank mit dem Regime des betroffenen Drittlands in Verbindung stehen.

Im Hinblick auf die Frage, ob der Gemeinsame Standpunkt 2007/140 in die Rechtsgrundlagen einzubeziehen ist, steht einer solchen Forderung der ausdrückliche Wortlaut von Art. 301 EG entgegen, der die Möglichkeit vorsieht, Gemeinschaftsmaßnahmen zu treffen, wenn in gemeinsamen Standpunkten oder gemeinsamen Aktionen, die nach den Bestimmungen des EU‑Vertrags in seiner Fassung vor dem Vertrag von Lissabon betreffend die Gemeinsame Außen‑ und Sicherheitspolitik (GASP) angenommen worden sind, ein Tätigwerden der Gemeinschaft vorgesehen ist. Diesem Wortlaut ist zu entnehmen, dass der gemeinsame Standpunkt oder die gemeinsame Aktion bestehen muss, damit Gemeinschaftsmaßnahmen getroffen werden können, nicht aber, dass diese Maßnahmen auf den betreffenden gemeinsamen Standpunkt oder die betreffende gemeinsame Aktion gestützt werden müssen.

Jedenfalls kann ein gemeinsamer Standpunkt keine Rechtsgrundlage für einen Gemeinschaftsrechtsakt darstellen. Denn die gemeinsamen Standpunkte des Rates im Bereich der GASP, wie die Gemeinsamen Standpunkte 2007/140 und 2008/479, werden nach Art. 15 des EU‑Vertrags in dessen Rahmen angenommen, während die Verordnungen des Rates, wie die Verordnung Nr. 423/2007, im Rahmen des EG‑Vertrags erlassen werden. Der Rat konnte einen Gemeinschaftsrechtsakt daher nur gestützt auf seine Befugnisse aus dem EG-Vertrag erlassen, hier Art. 60 EG und 301 EG.

(vgl. Randnrn. 68-72)

3. Die Resolutionen des Sicherheitsrats einerseits und die gemeinsamen Standpunkte des Rates wie auch seine Verordnungen andererseits gehören zu verschiedenen Rechtsordnungen. Ebenso stammen die im Rahmen der Vereinten Nationen einerseits und im Rahmen der Union andererseits erlassenen Rechtsakte von Organen, die über autonome Befugnisse verfügen, die ihnen durch ihre jeweilige Grundcharta, nämlich die Verträge, mit denen sie gegründet worden sind, verliehen werden.

Bei der Ausarbeitung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Umsetzung einer Resolution des Sicherheitsrats, auf die in einem gemeinsamen Standpunkt Bezug genommen wird, muss die Gemeinschaft den Wortlaut und die Ziele der betreffenden Resolution gebührend berücksichtigen. Desgleichen sind bei der Auslegung einer Verordnung, mit der eine Resolution des Sicherheitsrats umgesetzt werden soll, der Wortlaut und das Ziel dieser Resolution zu berücksichtigen. Ohne dass dadurch der völkerrechtliche Vorrang einer Resolution des Sicherheitsrats in Frage gestellt würde, darf jedoch die Achtung, die die Gemeinschaftsorgane den Organen der Vereinten Nationen entgegenzubringen haben, nicht zur Folge haben, dass eine Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Gemeinschaftsrechtsakts im Hinblick auf die Grundrechte als Bestandteil der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts unterbleibt.

Die dem Rat durch Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran verliehene Befugnis ist demnach eine autonome Befugnis. Insoweit läuft eine Verpflichtung, den Wortlaut und die Ziele der betreffenden Resolution „gebührend zu berücksichtigen“, keineswegs der Feststellung zuwider, dass der Rat unter Beachtung der Regelungen seiner eigenen Rechtsordnung autonom entscheidet.

(vgl. Randnrn. 100, 102-106)