Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte erweiterte Kammer) vom 14. Mai 1998. - Finnish Board Mills Association - Finnboard gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag - Informationsaustausch - Anordnung - Geldbuße - Bestimmung der Höhe - Begründung - Kooperation während des Verwaltungsverfahrens. - Rechtssache T-338/94.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite II-01617



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Sprachenregelung - Mitteilung der Beschwerdepunkte und abschließende Entscheidung - Wahl der Sprache, deren sich ein in einem Drittland ansässiges Unternehmen in seinem Schriftverkehr mit seinen eigenen Verkaufsbüros in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bedient - Anlagen der Mitteilung der Beschwerdepunkte - Zurverfügungstellung in ihrer Originalsprache

(Verordnung Nr. 1 des Rates; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 19; Verordnung Nr. 99/63 der Kommission, Artikel 2)

2 Handlungen der Organe - Einzelfallentscheidung - Zustellung - Begriff - Beglaubigte Abschrift - Zulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 191)

3 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Mitteilung der Beschwerdepunkte - Übermittlung in Form eines nicht unterzeichneten Schriftstücks mit einem Begleitschreiben des Generaldirektors für Wettbewerb - Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 99/63 der Kommission, Artikel 2)

4 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln

(EG-Vertrag, Artikel 190)

5 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Abstellung der Zuwiderhandlungen - Den Unternehmen auferlegte Belastungen - Verhältnismässigkeit - Kriterien

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3 Absatz 1)

6 Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Bestimmung - Berücksichtigter Umsatz - Umsatz sämtlicher Unternehmen, die Mitglieder einer Unternehmensvereinigung sind - Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

7 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung, mit der gegen mehrere Unternehmen wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln Geldbussen festgesetzt werden

(EG-Vertrag, Artikel 190; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

8 Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Bestimmung - Kriterien - Schwere der Zuwiderhandlungen - Erschwerende Umstände - Verschleierung des Kartells - Beweis durch das Fehlen von Notizen über die Sitzungen der am Kartell beteiligten Unternehmen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

9 Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Bestimmung - Kriterien - Schwere und Dauer der Zuwiderhandlungen - Beurteilungskriterien - Möglichkeit der Anhebung des Niveaus der Geldbussen, um deren abschreckende Wirkung zu verstärken

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

10 Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Bestimmung - Kriterien - Verhalten des Unternehmens während des Verwaltungsverfahrens

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

Leitsätze

11 Gilt nach der Gemeinschaftsregelung keine Amtssprache der Gemeinschaft ausdrücklich für die Beziehungen zwischen der Kommission und einem in einem Drittland ansässigen Unternehmen, das sich an einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft beteiligt hat, so ist die Kommission berechtigt, die Sprache, deren sich dieses Unternehmen in seinem Schriftverkehr mit seinen eigenen Verkaufsbüros in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bedient, und nicht die Sprache des Mitgliedstaats, in dem der Bevollmächtigte des Unternehmens ansässig ist, als Sprache der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der Entscheidung zu wählen.

Zum einen enthält nämlich die Verordnung Nr. 1 nur die Sprachenregelung, die zwischen der Gemeinschaft und einem Mitgliedstaat oder einer der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehenden Person gilt. Zum anderen ergibt sich weder aus Artikel 2 der Verordnung Nr. 99/63 noch aus Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention - sofern sich ein Unternehmen, das Gegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Untersuchung ist, überhaupt auf diese Bestimmung berufen kann - eine Verpflichtung, Schriftstücke in der Sprache des Mitgliedstaats abzufassen, in dem der Bevollmächtigte ansässig ist. Schließlich ist bei der Wahl der Sprache der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der Entscheidung darauf abzustellen, welche Beziehungen innerhalb der Gemeinschaft zwischen dem betreffenden Unternehmen und einem Mitgliedstaat bestehen.

Im übrigen sind die Anlagen der Mitteilung der Beschwerdepunkte, die nicht von der Kommission stammen, als Beweisstücke anzusehen, auf die sich die Kommission stützt und die daher den Empfängern so, wie sie sind, zur Kenntnis gebracht werden müssen.

12 Eine Entscheidung ist im Sinne des Vertrages ordnungsgemäß zugestellt, wenn sie ihrem Adressaten mitgeteilt wird und er von ihr Kenntnis nehmen kann.

Was die Rechtmässigkeit der Zustellung anbelangt, so gibt es keine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, die eine Zustellung der Entscheidung in Form einer beglaubigten Abschrift oder die getrennte Zustellung einer Berichtigung ausschließt. Eine Abschrift einer Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft, die den Namen des für die Wettbewerbspolitik zuständigen Mitglieds der Kommission sowie die Angabe "certified copy" (beglaubigte Abschrift) trägt und ferner vom Generalsekretär der Kommission unterschrieben ist, ist nicht zu beanstanden und besitzt die gleiche Rechtskraft wie die Urschrift, die vom Kommissionskollegium erlassen und in der nach der Geschäftsordnung der Kommission vorgeschriebenen Form festgestellt wurde.

13 Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens im Bereich des Wettbewerbsrechts kann die Mitteilung der Beschwerdepunkte dem betroffenen Unternehmen in Form eines nicht unterzeichneten Schriftstücks mit einem Begleitschreiben des Generaldirektors für Wettbewerb der Kommission übermittelt werden.

Insoweit handelt der Generaldirektor für Wettbewerb der Kommission bei der Unterzeichnung des Schreibens nicht aufgrund einer Übertragung von Befugnissen, sondern im Rahmen einer blossen Übertragung der Zeichnungsberechtigung durch das zuständige Mitglied der Kommission. Eine solche Übertragung der Zeichnungsberechtigung stellt das normale Mittel dar, mit dem die Kommission ihre Befugnisse ausübt. Im übrigen verlangt Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 99/63 nicht, daß die Mitteilung der Beschwerdepunkte selbst eine eigenhändige Unterschrift trägt oder aus einer förmlichen einheitlichen Urkunde besteht.

14 Die Pflicht zur Begründung von Einzelfallentscheidungen hat den Zweck, dem Gemeinschaftsrichter die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmässigkeit hin zu ermöglichen und den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, daß er erkennen kann, ob die Entscheidung zutreffend begründet oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht; dabei hängt der Umfang der Begründungspflicht von der Art des fraglichen Rechtsakts und den Umständen ab, unter denen er erlassen wurde.

Die Kommission hat zwar gemäß Artikel 190 des Vertrages die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmässigkeit der Entscheidung abhängt, sowie die Erwägungen anzugeben, die sie zu ihrem Erlaß veranlasst haben; sie braucht jedoch nicht auf alle sachlichen und rechtlichen Fragen einzugehen, die während des Verwaltungsverfahrens aufgeworfen wurden.

Enthält eine Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft eine ausreichende Begründung, die es ermöglicht, die Gründe nachzuvollziehen, aus denen die festgestellten Handlungen als Vereinbarung und als abgestimmte Verhaltensweise eingestuft wurden, so braucht die Kommission nicht jede der betreffenden Handlungen gesondert als Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise einzuordnen.

15 Die Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 kann das Verbot umfassen, bestimmte Tätigkeiten, Praktiken oder Sachverhalte fortzuführen oder fortdauern zu lassen, deren Rechtswidrigkeit festgestellt worden ist, aber auch das Verbot, sich künftig ähnlich zu verhalten. Da die Anwendung dieser Bestimmung der festgestellten Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln angepasst sein muß, ist die Kommission ausserdem befugt, den Umfang der Verpflichtungen anzugeben, die die betroffenen Unternehmen erfuellen müssen, damit die Zuwiderhandlung abgestellt wird. Derartige den Unternehmen auferlegte Verpflichtungen dürfen jedoch nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung des angestrebten Zieles - Wiederherstellung der Legalität im Hinblick auf die verletzten Vorschriften - angemessen und erforderlich ist.

Ein Verbot, das den Austausch rein statistischer Informationen, die nicht den Charakter individueller oder individualisierbarer Informationen haben, verhindern soll, erfuellt nicht die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17, sofern aus der Entscheidung nicht hervorgeht, daß die Kommission den fraglichen Austausch als solchen als Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages angesehen hat, denn die blosse Tatsache, daß ein System des Austauschs statistischer Informationen zu wettbewerbswidrigen Zwecken verwendet werden kann, führt nicht zu seiner Unvereinbarkeit mit dieser Vorschrift; vielmehr sind unter derartigen Umständen seine konkreten wettbewerbswidrigen Auswirkungen zu bestimmen.

16 Die Gattungsbezeichnung "Zuwiderhandlung" in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17, die unterschiedslos Vereinbarungen, abgestimmte Verhaltensweisen und Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen umfasst, zeigt, daß die dort genannten Hoechstgrenzen der Geldbussen für Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen ebenso gelten wie für Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen. Die Hoechstgrenze von 10 % des Umsatzes ist folglich anhand des Umsatzes jedes Unternehmens zu berechnen, das an den Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen mitwirkt, oder anhand der Umsätze aller Mitgliedsunternehmen solcher Unternehmensvereinigungen, jedenfalls soweit die Vereinigung kraft ihrer Satzung ihre Mitglieder verpflichten kann. Die Richtigkeit dieser Auffassung wird dadurch bestätigt, daß der Einfluß, den eine Unternehmensvereinigung auf dem Markt ausüben konnte, nicht von ihrem eigenen "Umsatz" abhängt, der weder ihre Grösse noch ihre Wirtschaftskraft erkennen lässt, sondern vom Umsatz ihrer Mitglieder, der einen Anhaltspunkt für ihre Grösse und ihre Wirtschaftskraft darstellt.

In einem Fall, in dem eine Vereinigung in ihrem Namen und für Rechnung ihrer Mitgliedsunternehmen den Verkauf des Erzeugnisses vornimmt, auf das sich die Zuwiderhandlung erstreckt, in dem zu den Mitgliedsunternehmen enge rechtliche und tatsächliche Beziehungen bestehen und in dem die Vereinigung kein eigenes wirtschaftliches Interesse daran hat, sich an der Preisabsprache zu beteiligen, stellt der Wert dieser Verkäufe einen Anhaltspunkt für die wirkliche Grösse und Wirtschaftskraft der Vereinigung dar und kann deshalb von der Kommission als Grundlage für die Berechnung der Obergrenze der festzusetzenden Geldbusse herangezogen werden.

17 Die Pflicht zur Begründung von Einzelfallentscheidungen hat den Zweck, dem Gemeinschaftsrichter die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmässigkeit hin zu ermöglichen und den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, daß er erkennen kann, ob die Entscheidung zutreffend begründet oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht; dabei hängt der Umfang der Begründungspflicht von der Art des fraglichen Rechtsakts und den Umständen ab, unter denen er erlassen wurde.

Handelt es sich um eine Entscheidung, mit der gegen mehrere Unternehmen wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft Geldbussen festgesetzt werden, so ist bei der Bestimmung des Umfangs der Begründungspflicht insbesondere zu berücksichtigen, daß die Schwere der Zuwiderhandlungen anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln ist, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbussen gehören, ohne daß es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten.

Ausserdem verfügt die Kommission bei der Festlegung der Höhe der einzelnen Geldbussen über ein Ermessen und ist nicht verpflichtet, insoweit eine genaue mathematische Formel anzuwenden.

Schließlich muß die Begründung einer Entscheidung in der Entscheidung selbst enthalten sein; nachträgliche Erläuterungen der Kommission können nur unter aussergewöhnlichen Umständen berücksichtigt werden.

Wenn die Kommission in einer Entscheidung eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln feststellt und gegen die daran beteiligten Unternehmen Geldbussen verhängt und wenn sie systematisch bestimmte Grundelemente bei der Festlegung der Höhe der Geldbussen heranzieht, muß sie diese Elemente in der Entscheidung selbst angeben, um es deren Adressaten zu ermöglichen, die Richtigkeit der Höhe der Geldbusse zu überprüfen und festzustellen, ob eine Diskriminierung vorliegt.

18 Die Tatsache, daß die an einer Preisabsprache beteiligten Unternehmen festlegten, wie die Ankündigung abgestimmter Preiserhöhungen erfolgt, und daß Vorkehrungen gegen das Anfertigen von Notizen über Sitzungen mit diesem Gegenstand getroffen wurden, beweist, daß die Unternehmen sich der Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens bewusst waren und Maßnahmen zur Verschleierung der Absprache getroffen haben. Die Kommission kann solche Maßnahmen bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung als erschwerende Umstände behandeln.

Insoweit können das Fehlen offizieller Protokolle und das fast völlige Fehlen interner Vermerke über diese Sitzungen in Anbetracht der Zahl und der zeitlichen Dauer der Sitzungen sowie der Art der fraglichen Erörterungen einen hinreichenden Beweis dafür darstellen, daß Vorkehrungen gegen das Anfertigen von Notizen getroffen wurden.

19 Die Höhe der Geldbusse wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft hängt von der Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung ab. Dabei ist die Schwere der Zuwiderhandlungen anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbussen gehören, ohne daß es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten.

Die Kommission darf bei ihrer Beurteilung des allgemeinen Niveaus der Geldbussen der Tatsache Rechnung tragen, daß offenkundige Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft immer noch verhältnismässig häufig sind; es steht ihr daher frei, das Niveau der Geldbussen anzuheben, um deren abschreckende Wirkung zu verstärken. Folglich ist die Kommission dadurch, daß sie in der Vergangenheit für bestimmte Arten von Zuwiderhandlungen Geldbussen in bestimmter Höhe verhängt hat, nicht daran gehindert, dieses Niveau innerhalb der in der Verordnung Nr. 17 gezogenen Grenzen anzuheben, wenn dies erforderlich ist, um die Durchführung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik sicherzustellen.

Im übrigen kann die Kommission bei der Festlegung des allgemeinen Niveaus der Geldbussen u. a. die lange Dauer und die Offenkundigkeit einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages berücksichtigen, die trotz der Warnung begangen wurde, die die frühere Entscheidungspraxis der Kommission hätte darstellen müssen.

20 Bei der Bestimmung der Höhe der wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft festzusetzenden Geldbusse ist eine Herabsetzung der Geldbusse aufgrund einer Kooperation während des Verwaltungsverfahrens nur dann gerechtfertigt, wenn das Verhalten des beschuldigten Unternehmens es der Kommission ermöglicht hat, eine Zuwiderhandlung leichter festzustellen und gegebenenfalls zu beenden.

Bestreitet ein Unternehmen in seiner Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte im wesentlichen die darin enthaltenen Behauptungen der Kommission, so ist die Kommission zu der Annahme berechtigt, daß sich das Unternehmen nicht in einer Weise verhalten hat, die eine Herabsetzung der Geldbusse aufgrund einer Kooperation während des Verwaltungsverfahrens rechtfertigt.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

1 Die vorliegende Rechtssache betrifft die Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 - Karton, ABl. L 243, S. 1), die vor ihrer Veröffentlichung durch eine Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 1994 (K[94] 2135 endg.) berichtigt wurde (im folgenden: Entscheidung). In der Entscheidung wurden gegen 19 Kartonhersteller und -lieferanten aus der Gemeinschaft wegen Verstössen gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages Geldbussen festgesetzt.

2 Gegenstand der Entscheidung ist das Erzeugnis Karton. In der Entscheidung werden drei Kartonsorten erwähnt, die den Qualitäten "GC", "GD" und "SBS" zugeordnet werden.

3 Karton der Qualität GD (im folgenden: GD-Karton) ist ein Karton mit einer grauen unteren Lage (Altpapier), der in der Regel für die Verpackung von Non-food-Produkten verwendet wird.

4 Karton der Qualität GC (im folgenden: GC-Karton) besitzt eine obere weisse Lage und wird gewöhnlich für die Verpackung von Nahrungsmitteln verwendet. GC-Karton ist von höherer Qualität als GD-Karton. In dem von der Entscheidung erfassten Zeitraum bestand zwischen diesen beiden Produkten im allgemeinen ein Preisunterschied von etwa 30 %. In geringerem Umfang wird hochwertiger GC-Karton auch für graphische Zwecke verwendet.

5 SBS ist die Bezeichnung für durch und durch weissen Karton (im folgenden: SBS-Karton). Sein Preis liegt etwa 20 % über dem von GC-Karton. Er dient zur Verpackung von Lebensmitteln, Kosmetika, Arzneimitteln und Zigaretten, ist aber hauptsächlich für graphische Zwecke bestimmt.

6 Mit Schreiben vom 22. November 1990 legte die British Printing Industries Federation (BPIF), eine Branchenorganisation der Mehrzahl der britischen Kartonbedrucker, bei der Kommission eine informelle Beschwerde ein. Sie machte geltend, daß die das Vereinigte Königreich beliefernden Kartonhersteller eine Reihe gleichzeitiger und einheitlicher Preiserhöhungen vorgenommen hätten, und ersuchte die Kommission, das Vorliegen eines Verstosses gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft zu prüfen. Um ihr Vorgehen publik zu machen, gab die BPIF eine Pressemitteilung heraus. Deren Inhalt wurde von der Fachpresse im Dezember 1990 verbreitet.

7 Am 12. Dezember 1990 reichte die Fédération française du cartonnage bei der Kommission ebenfalls eine informelle Beschwerde mit Behauptungen betreffend den französischen Kartonmarkt ein, die ähnlich wie die BPIF-Beschwerde lautete.

8 Am 23. und 24. April 1991 nahmen Beamte der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), in den Geschäftsräumen verschiedener Unternehmen und Branchenorganisationen des Kartonsektors ohne Vorankündigung gleichzeitig Nachprüfungen vor.

9 Im Anschluß an diese Nachprüfungen richtete die Kommission an alle Adressaten der Entscheidung Auskunftsverlangen gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 und ersuchte um die Vorlage von Dokumenten.

10 Aufgrund der im Rahmen dieser Nachprüfungen und Ersuchen um Auskünfte und Vorlage von Dokumenten erlangten Informationen kam die Kommission zu dem Ergebnis, daß sich die betreffenden Unternehmen von etwa Mitte 1986 bis (in den meisten Fällen) mindestens April 1991 an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages beteiligt hätten.

11 Sie beschloß daher, ein Verfahren gemäß dieser Bestimmung einzuleiten. Mit Schreiben vom 21. Dezember 1992 richtete sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an alle fraglichen Unternehmen. Sämtliche Adressaten antworteten darauf schriftlich. Neun Unternehmen baten um eine mündliche Anhörung. Ihre Anhörung fand vom 7. bis zum 9. Juni 1993 statt.

12 Am Ende des Verfahrens erließ die Kommission die Entscheidung, die folgende Bestimmungen enthält:

"Artikel 1

Buchmann GmbH, Cascades S.A., Enso-Gutzeit Oy, Europa Carton AG, Finnboard - the Finnish Board Mills Association, Fiskeby Board AB, Gruber & Weber GmbH & Co. KG, Kartonfabriek $De Eendracht` NV (unter der Firma BPB de Eendracht handelnd), NV Koninklijke KNP BT NV (ehemals Koninklijke Nederlandse Papierfabrieken NV), Laakmann Karton GmbH & Co. KG, Mo Och Domsjö AB (MoDo), Mayr-Melnhof Gesellschaft mbH, Papeteries de Lancey S.A., Rena Kartonfabrik A/S, Sarrió SpA, SCA Holding Ltd (ehemals Reed Paper & Board (UK) Ltd), Stora Kopparbergs Bergslags AB, Enso Española S.A. (früher Tampella Española S.A.) und Moritz J. Weig GmbH & Co. KG haben gegen Artikel 85 Absatz 1 des EG-Vertrages verstossen, indem sie sich

- im Falle von Buchmann und Rena von etwa März 1988 bis mindestens Ende 1990,

- im Falle von Enso Española von mindestens März 1988 bis mindestens Ende April 1991 und

- im Falle von Gruber & Weber von mindestens 1988 bis Ende 1990,

- in den [übrigen] Fällen von Mitte 1986 bis mindestens April 1991,

an einer seit Mitte 1986 bestehenden Vereinbarung und abgestimmten Verhaltensweise beteiligten, durch die die Kartonanbieter in der Gemeinschaft

- sich regelmässig an einer Reihe geheimer und institutionalisierter Sitzungen zwecks Erörterung und Festlegung eines gemeinsamen Branchenplans zur Einschränkung des Wettbewerbs trafen;

- sich über regelmässige Preiserhöhungen für jede Kartonsorte in jeder Landeswährung verständigten;

- gleichzeitige und einheitliche Preiserhöhungen für die gesamte Gemeinschaft planten und durchführten;

- sich vorbehaltlich gelegentlicher Änderungen über die Aufrechterhaltung konstanter Marktanteile der führenden Hersteller verständigten;

- in zunehmendem Masse ab Anfang 1990 abgestimmte Maßnahmen zur Kontrolle des Kartonangebots in der Gemeinschaft trafen, um die Durchsetzung der vorerwähnten abgestimmten Preiserhöhungen sicherzustellen;

- als Absicherung der vorgenannten Maßnahmen Geschäftsinformationen (über Lieferungen, Preise, Abstellzeiten, Auftragsbestände und Kapazitätsauslastung) austauschten.

...

Artikel 3

Gegen die nachstehenden Unternehmen werden für den in Artikel 1 festgestellten Verstoß folgende Geldbussen festgesetzt:

...

v) gegen Finnboard - the Finnish Board Mills Association eine Geldbusse in Höhe von 20 000 000 ECU, für die Oy Kyro AB bis zu einem Betrag von 3 000 000 ECU, Metsä-Serla Oy bis zu einem Betrag von 7 000 000 ECU, Tampella Corp. bis zu einem Betrag von 5 000 000 ECU und United Paper Mills Ltd bis zu einem Betrag von 5 000 000 ECU gesamtschuldnerisch mit Finnboard haften;

..."

13 Der Entscheidung zufolge geschah die Zuwiderhandlung im Rahmen einer aus mehreren Gruppen oder Ausschüssen bestehenden Organisation namens "Produktgruppe Karton" (im folgenden: PG Karton).

14 Im Rahmen dieser Organisation sei Mitte 1986 ein Ausschuß namens "Presidents' Working Group" (PWG) eingesetzt worden, der aus hochrangigen Vertretern der (etwa acht) führenden Kartonlieferanten der Gemeinschaft bestanden habe.

15 Der PWG habe sich u. a. mit der Erörterung und Abstimmung der Märkte, Marktanteile, Preise und Kapazitäten beschäftigt. Er habe insbesondere umfassende Beschlüsse über die zeitliche Folge und die Höhe der von den Herstellern vorzunehmenden Preiserhöhungen gefasst.

16 Der PWG habe der "Präsidentenkonferenz" (PK) Bericht erstattet, an der (mehr oder weniger regelmässig) fast alle Generaldirektoren der betreffenden Unternehmen teilgenommen hätten. Die PK habe im maßgeblichen Zeitraum zweimal pro Jahr getagt.

17 Ende 1987 sei das "Joint Marketing Committee" (JMC) eingesetzt worden. Die Hauptaufgabe des JMC habe darin bestanden, zum einen zu ermitteln, ob und, wenn ja, wie sich Preiserhöhungen durchsetzen ließen, und zum anderen die vom PWG beschlossenen Preisinitiativen nach Ländern und wichtigsten Kunden im Detail auszuarbeiten, um zu einem einheitlichen Preissystem in Europa zu gelangen.

18 Schließlich habe die "Wirtschaftliche Kommission" (WK) u. a. die Preisentwicklung auf den nationalen Märkten und die Auftragslage erörtert und dem JMC oder - bis Ende 1987 - dessen Vorgänger, dem "Marketing Committee", über die Ergebnisse ihrer Arbeit berichtet. Die WK habe aus Vertriebs- und/oder Verkaufsleitern der meisten fraglichen Unternehmen bestanden und sei mehrmals pro Jahr zusammengetreten.

19 Aus der Entscheidung geht ferner hervor, daß die Tätigkeiten der PG Karton nach Ansicht der Kommission durch einen Informationsaustausch über die Treuhandgesellschaft FIDES mit Sitz in Zuerich (Schweiz) unterstützt wurden. In der Entscheidung heisst es, die meisten Mitglieder der PG Karton hätten der FIDES regelmässig Berichte über Auftragslage, Produktion, Verkäufe und Kapazitätsauslastung geliefert. Diese Berichte seien im Rahmen des FIDES-Systems bearbeitet worden, und die Teilnehmer hätten die zusammengefassten Daten erhalten.

20 Die Klägerin ist eine Wirtschaftsvereinigung finnischen Rechts, die 1991 sechs Mitglieder hatte, zu denen die Kartonhersteller Oy Kyro AB, Metsä-Serla Oy, Tampella Corporation und United Paper Mills gehörten. Die Klägerin vermarktet den von diesen vier Mitgliedsunternehmen hergestellten Karton in der gesamten Gemeinschaft, wobei sie sich teilweise eigener Tochtergesellschaften bedient.

21 Gemäß der Entscheidung hat sie von Mitte 1986 bis mindestens April 1991 an Sitzungen aller Organe der PG Karton teilgenommen. Ein Vertreter der Klägerin soll etwa zwei Jahre lang den Vorsitz im PWG und in der PK geführt haben.

Verfahren

22 Mit Klageschrift, die am 14. Oktober 1994 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

23 Sechzehn der achtzehn anderen für die Zuwiderhandlung verantwortlich gemachten Unternehmen haben ebenfalls Klage gegen die Entscheidung erhoben (Rechtssachen T-295/94, T-301/94, T-304/94, T-308/94, T-309/94, T-310/94, T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-334/94, T-337/94, T-347/94, T-348/94, T-352/94 und T-354/94).

24 Die Klägerin in der Rechtssache T-301/94, die Laakmann Karton GmbH, hat ihre Klage mit Schreiben, das am 10. Juni 1996 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, zurückgenommen; durch Beschluß vom 18. Juli 1996 in der Rechtssache T-301/94 (Laakmann Karton/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) ist diese Rechtssache im Register des Gerichts gestrichen worden.

25 Die vier oben genannten finnischen Unternehmen, die als Mitglieder der Klägerin gesamtschuldnerisch für die Zahlung der gegen diese festgesetzten Geldbusse haftbar gemacht wurden, haben ebenfalls gegen die Entscheidung geklagt (verbundene Rechtssachen T-339/94, T-340/94, T-341/94 und T-342/94).

26 Schließlich hat der Verband CEPI-Cartonboard, der nicht zu den Adressaten der Entscheidung gehört, Klage erhoben. Er hat sie jedoch mit Schreiben, das am 8. Januar 1997 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, zurückgenommen; durch Beschluß vom 6. März 1997 in der Rechtssache T-312/94 (CEPI-Cartonboard/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) ist diese Rechtssache im Register des Gerichts gestrichen worden.

27 Mit Schreiben vom 5. Februar 1997 hat das Gericht die Parteien zu einer informellen Sitzung geladen, in der sie sich u. a. zu einer etwaigen Verbindung der Rechtssachen T-295/94, T-304/94, T-308/94, T-309/94, T-310/94, T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-334/94, T-337/94, T-338/94, T-347/94, T-348/94, T-352/94 und T-354/94 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung äussern sollten. In dieser Sitzung, die am 29. April 1997 stattfand, haben sich die Parteien mit einer solchen Verbindung einverstanden erklärt.

28 Mit Beschluß vom 4. Juni 1997 hat der Präsident der Dritten erweiterten Kammer des Gerichts die genannten Rechtssachen wegen ihres Zusammenhangs gemäß Artikel 50 der Verfahrensordnung zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung verbunden und einem Antrag der Klägerin in der Rechtssache T-334/94 auf vertrauliche Behandlung stattgegeben.

29 Mit Beschluß vom 20. Juni 1997 hat er einem Antrag der Klägerin in der Rechtssache T-337/94 auf vertrauliche Behandlung eines in Beantwortung einer schriftlichen Frage des Gerichts vorgelegten Dokuments stattgegeben.

30 Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Dritte erweiterte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und hat prozeßleitende Maßnahmen getroffen, indem es die Parteien ersucht hat, einige schriftliche Fragen zu beantworten und bestimmte Dokumente vorzulegen. Die Parteien sind diesen Ersuchen nachgekommen.

31 Die Parteien in den in Randnummer 27 genannten Rechtssachen haben in der Sitzung, die vom 25. Juni bis zum 8. Juli 1997 stattfand, mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

32 In der vorliegenden Rechtssache hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 19. Juli 1995 erklärt, daß sie auf die Einreichung einer Erwiderung verzichte. Sie hat in diesem Schriftsatz jedoch ausgeführt, weshalb sie die Angaben, auf die sich die Kommission bei der Bemessung der Geldbusse gestützt hat, für unzutreffend hält.

33 Am 6. Oktober 1995 hat die Kommission zum Schriftsatz der Klägerin Stellung genommen.

Anträge der Parteien

34 Die Klägerin beantragt,

- die Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie sich auf sie bezieht;

- hilfsweise die Geldbusse herabzusetzen;

- der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

35 Die Kommission beantragt,

- die Klage abzuweisen;

- die Klägerin zu verurteilen, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Zum Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung

Zum Klagegrund einer Verletzung der Sprachenregelung

Vorbringen der Parteien

36 Dieser Klagegrund besteht aus drei Teilen.

37 Mit dem ersten Teil macht die Klägerin geltend, sie habe zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung nicht der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstanden. Die Entscheidung habe daher ihr gegenüber nur in der Sprache ihres Bevollmächtigten, also in Deutsch, im Sinne von Artikel 16 der Geschäftsordnung der Kommission vom 17. Februar 1993 (ABl. L 230, S. 15) verbindlich festgestellt werden können. Zur Stützung dieser Auffassung verweist sie auf die Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze (1) und (2) der Verordnung Nr. 17 des Rates (ABl. 1963, Nr. 127, S. 2268), nach deren Artikel 2 Absatz 1 die Mitteilung der Beschwerdepunkte an das Unternehmen oder an dessen Bevollmächtigten gerichtet werden könne. In einem Fall wie dem vorliegenden, in dem der Bevollmächtigte der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehe, verlange die genannte Bestimmung, daß die Sprache des Bevollmächtigten als Verfahrenssprache gewählt werde. Nur in dieser Sprache könne die Entscheidung verbindlich festgestellt werden.

38 Ausserdem sei nach dem analog anzuwendenden Artikel 2 der Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 1958, Nr. 17, S. 385) durch die Beantwortung der Auskunftsverlangen der Kommission in Deutsch diese Sprache als Verfahrenssprache gewählt worden. Obwohl sich ihr Bevollmächtigter mehrmals darüber beschwert habe, habe die Kommission ihm jedoch weiterhin Schriftstücke in Englisch übermittelt.

39 Schließlich sei dadurch, daß die Entscheidung ihr gegenüber in englischer Sprache ergangen sei, gegen Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK) verstossen worden.

40 Mit dem zweiten Teil des Klagegrundes macht die Klägerin eine Verletzung der Sprachenregelung bei der Zustellung der Entscheidung geltend. Gemäß Artikel 191 Absatz 3 des Vertrages müssten die Entscheidungen in der Sprache der Adressaten zugestellt werden. Ihr sei aber im vorliegenden Fall die englische Fassung der Entscheidung zugestellt worden.

41 Schließlich macht die Klägerin mit dem dritten Teil des Klagegrundes geltend, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, da die offizielle Mitteilung der gegen sie erhobenen Beschwerdepunkte, das Begleitschreiben sowie zahlreiche der Mitteilung beigefügte Beweismittel in Englisch abgefasst gewesen seien. Wie sie im ersten Teil des Klagegrundes dargelegt habe, hätten diese Schriftstücke in Deutsch abgefasst sein müssen, so daß ihr die Beschwerdepunkte nicht ordnungsgemäß mitgeteilt worden seien.

42 In Anbetracht des Umfangs der Mitteilung der Beschwerdepunkte und ihrer Anlagen sowie der Tatsache, daß viele dieser Unterlagen in einer fremden Sprache abgefasst worden seien, sei die ihr eingeräumte Frist zur Stellungnahme überdies unzureichend gewesen.

43 Die Kommission trägt vor, sie habe nicht gegen Sprachenvorschriften verstossen.

44 Zum ersten Teil des Klagegrundes führt sie aus, die Verordnung Nr. 1 betreffe nur den Schriftverkehr mit Personen, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstuenden; die Entscheidung sei aber vor dem Beitritt Finnlands zur Gemeinschaft erlassen worden. Ausserdem sei die Entscheidung keine "Antwort" im Sinne von Artikel 2 der Verordnung Nr. 1.

45 Sie sei daher in der Wahl der Verfahrenssprache frei gewesen, habe allerdings etwaige Beziehungen zwischen der Klägerin und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beachten müssen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 21. Februar 1973 in der Rechtssache 6/72, Europemballage und Continental Can/Kommission, Slg. 1973, 215, Randnr. 12). Im vorliegenden Fall sei bei der Wahl von Englisch als Verfahrenssprache darauf abgestellt worden, daß Englisch die Arbeitssprache der Europäischen Freihandelszone (EFTA) und die Verfahrenssprache des EFTA-Gerichtshofes sei, daß die Klägerin mit ihren Verkaufsbüros in der Gemeinschaft auf Englisch korrespondiert habe und daß sie schließlich einen englischen Firmennamen habe.

46 Zum zweiten Teil des Klagegrundes führt die Kommission aus, etwaige Zustellungsmängel einer Entscheidung berührten deren Rechtmässigkeit nicht. Sie könnten nur unter bestimmten Umständen verhindern, daß die Klagefrist zu laufen beginne; dies sei im vorliegenden Fall irrelevant (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 52/69, Geigy/Kommission, Slg. 1972, 787, Randnr. 11).

47 Schließlich weist die Kommission zum dritten Teil des Klagegrundes darauf hin, daß die Klägerin und ihr Bevollmächtigter auch die deutsche Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte erhalten hätten. Die Stellungnahme der Klägerin zur Mitteilung der Beschwerdepunkte, die sie eingereicht habe, ohne eine Fristverlängerung zu beantragen, belege jedenfalls, daß sie durchaus in der Lage gewesen sei, die gegen sie erhobenen Vorwürfe zur Kenntnis zu nehmen. Daher bestehe kein Grund zu der Annahme, daß ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661, Randnrn. 48, 52 und 53).

Würdigung durch das Gericht

48 Es ist unstreitig, daß die Kommission die Mitteilung der Beschwerdepunkte und die Entscheidung an den Sitz der Klägerin in Finnland gesandt hat und daß die Klägerin zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung noch nicht der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft unterstand. Zu diesem Zeitpunkt galt nach der Gemeinschaftsregelung keine Amtssprache der Gemeinschaft ausdrücklich für die Beziehungen zwischen der Kommission und einem in einem Drittland ansässigen Unternehmen.

49 Die Verordnung Nr. 1 in ihrer geänderten Fassung, auf die sich die Klägerin beruft, enthält nur die Sprachenregelung, die zwischen der Gemeinschaft und einem Mitgliedstaat oder einer der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehenden Person gilt.

50 Im vorliegenden Fall ist den Akten zu entnehmen, daß die Kommission an den deutschen Bevollmächtigten der Klägerin kein offizielles Schriftstück gerichtet hat, denn die Schriftstücke, die er erhielt, waren Kopien offizieller Schriftstücke, die unmittelbar an die Klägerin gerichtet wurden.

51 Ausserdem ergibt sich weder aus Artikel 2 der Verordnung Nr. 99/63 noch aus Artikel 6 EMRK - sofern sich ein Unternehmen, das Gegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Untersuchung ist, überhaupt auf diese Bestimmung berufen kann - eine Verpflichtung, Schriftstücke in der Sprache des Mitgliedstaats abzufassen, in dem der Bevollmächtigte ansässig ist.

52 Bei der Wahl der Sprache der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der Entscheidung war folglich darauf abzustellen, welche Beziehungen innerhalb der Gemeinschaft zwischen der Klägerin und einem Mitgliedstaat bestanden (in diesem Sinne Urteil Europemballage und Continental Can/Kommission, Randnr. 12). Insoweit ist aber unstreitig, daß sich die Klägerin in ihrem Schriftverkehr mit ihren eigenen Verkaufsbüros in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft der englischen Sprache bediente. Unter diesen Umständen war die Kommission berechtigt, Englisch als Sprache der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der Entscheidung zu wählen.

53 Schließlich sind die Anlagen der Mitteilung der Beschwerdepunkte, die nicht von der Kommission stammen, als Beweisstücke anzusehen, auf die sich die Kommission stützt und die daher den Empfängern so, wie sie sind, zur Kenntnis gebracht werden müssen (vgl. u. a. Urteil des Gerichts vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-148/89, Tréfilunion/Kommission, Slg. 1995, II-1063, Randnr. 21).

54 Zur angeblichen Unzulänglichkeit der Frist, die der Klägerin zur Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte eingeräumt wurde, genügt die Feststellung, daß die Klägerin die Behauptung der Kommission, es sei keine Fristverlängerung für die Abgabe der Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte beantragt worden, nicht in Abrede gestellt hat.

55 Nach alledem ist der Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen.

Zum Klagegrund von Rechtsverstössen im Verfahren zum Erlaß, zur Feststellung und zur Zustellung der Entscheidungen der Kommission

Vorbringen der Parteien

56 Die Klägerin trägt vor, um die Beweiskraft der Entscheidung und den Rechtsschutz der Adressaten sicherzustellen, hätte die Entscheidung in einer einheitlichen Urkunde festgestellt werden müssen; die verschiedenen Blätter hätten gegebenenfalls fest miteinander verbunden werden müssen. Nur so könne die Entfernung oder der Austausch einzelner Teile der Entscheidung verhindert werden. Im vorliegenden Fall sei die Entscheidung aber nicht in einer einheitlichen Urkunde festgestellt worden. Ihr gewollter Inhalt ergebe sich erst aus einer Gesamtschau der Entscheidung vom 13. Juli 1994 und der Berichtigung vom 26. Juli 1994. Diese beiden Entscheidungen seien der Klägerin getrennt zugestellt worden; dadurch sei ihre Beweiskraft beeinträchtigt worden.

57 Die Klägerin ersucht das Gericht, der Kommission aufzugeben, die Urschrift der beiden fraglichen Entscheidungen vorzulegen, damit geprüft werde, ob sie in der genannten Weise miteinander verbunden seien und ob die ursprüngliche Entscheidung einen Hinweis auf die spätere Änderung enthalte.

58 Im übrigen sei in der deutschen Fassung von Artikel 15 Absatz 2 EGKS-Vertrag vorgesehen, daß Einzelakte für den Beteiligten "durch die Zustellung" verbindlich würden, während in der deutschen Fassung von Artikel 191 Absatz 3 EG-Vertrag der Ausdruck "bekannt werden" verwendet werde. Die Verwendung des Begriffes "notification" in der französischen Fassung beider Verträge bestätige aber, daß zwischen diesen beiden Bestimmungen keine sachlichen Unterschiede bestuenden. Aus Artikel 4 der Entscheidung Nr. 22/60 der Hohen Behörde vom 7. September 1960 über die Ausführung des Artikels 15 des Vertrages (ABl. 1960, Nr. 61, S. 1248) sei abzuleiten, daß nur die förmliche Zustellung der Urschrift oder einer Ausfertigung der Entscheidung als wirksam angesehen werden könne. Werde wie im vorliegenden Fall eine beglaubigte Abschrift zugestellt, so führe dies folglich zur Unwirksamkeit der Entscheidung.

59 Schließlich sei die Entscheidung nicht gemäß Artikel 16 der Geschäftsordnung der Kommission durch die Unterschriften des Präsidenten und des Generalsekretärs der Kommission festgestellt worden. Die zugestellte Entscheidung trage nur die Unterschrift des für Wettbewerbsfragen zuständigen Mitglieds der Kommission. Das Gericht möge der Kommission aufgeben, die Urschrift der Entscheidung vorzulegen, damit geprüft werde, ob sie ordnungsgemäß festgestellt worden sei.

60 Selbst wenn die Urschrift der Entscheidung ordnungsgemäß festgestellt worden sein sollte, sei die Entscheidung gleichwohl ungültig, da keine mit der Urschrift übereinstimmende Fassung zugestellt worden sei.

61 Die Kommission weist zunächst darauf hin, daß Artikel 191 Absatz 3 EG-Vertrag keine förmliche Zustellung verlange. Es reiche vielmehr aus, wenn die Entscheidung in Form einer schlichten schriftlichen Übermittlung in den Machtbereich des Empfängers gelange, so daß dieser von ihr Kenntnis nehmen könne (Urteile des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1957 in der Rechtssache 8/56, ALMA/Hohe Behörde, Slg. 1957, 191, 200, und vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-195/91 P, Bayer/Kommission, Slg. 1994, I-5619, Randnrn. 7 und 20). Da diese Voraussetzungen hier erfuellt seien, entbehre das auf Mängel im Notifizierungsverfahren gestützte Vorbringen der Klägerin der Grundlage.

62 Im übrigen gelte eine beglaubigte Ausfertigung als authentische Fassung der Entscheidung (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Oktober 1989 in den Rechtssachen 97/87, 98/87 und 99/87, Dow Chemical Ibérica u. a./Kommission, Slg. 1989, 3165, Randnr. 59, und Urteile des Gerichts vom 7. Juli 1994 in der Rechtssache T-43/92, Dunlop Slazenger/Kommission, Slg. 1994, II-441, Randnrn. 24 und 25, und vom 27. Oktober 1994 in der Rechtssache T-34/92, Fiatagri und New Holland Ford/Kommission, Slg. 1994, II-905, Randnr. 27).

63 Im vorliegenden Fall sei die Entscheidung in der in Artikel 16 der Geschäftsordnung der Kommission vorgeschriebenen Weise festgestellt worden. Die Klägerin habe im übrigen keinen Anhaltspunkt für Unregelmässigkeiten beim Verfahren zum Erlaß der Entscheidung geliefert. Durch die Entscheidung vom 26. Juli 1994 sei die ursprüngliche Entscheidung gegenüber der Klägerin in keiner Weise geändert worden; die Bezugnahme auf die ursprüngliche Entscheidung in der Entscheidung vom 26. Juli 1994 stelle jedenfalls eine hinreichende Verbindung zwischen beiden Entscheidungen her.

64 Unter diesen Umständen bestehe kein Anlaß, ihr die Vorlage der Urschrift der Entscheidung aufzugeben (vgl. Urteile Bayer/Kommission, Fiatagri und New Holland Ford/Kommission sowie Dunlop Slazenger/Kommission).

Würdigung durch das Gericht

65 Zur Stützung ihres Vorbringens, daß die Entscheidung nicht ordnungsgemäß erlassen und festgestellt worden sei, kann die Klägerin nicht mit Erfolg geltend machen, daß die ihr übersandte "beglaubigte Abschrift" nicht die Unterschriften des Präsidenten und des Generalsekretärs der Kommission trage. In Artikel 16 Absatz 1 der zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung geltenden Geschäftsordnung der Kommission heisst es: "Die ... in einer Sitzung ... gefassten Beschlüsse werden in der Sprache oder in den Sprachen, in denen sie verbindlich sind, dem Protokoll der Kommissionssitzung beigefügt, in der diese Beschlüsse angenommen wurden ... Diese Beschlüsse werden durch die Unterschriften des Präsidenten und des Generalsekretärs auf der ersten Seite dieses Protokolls festgestellt." Die förmliche Feststellung einer in einer Sitzung vom Kollegium der Kommissionsmitglieder getroffenen Entscheidung erfordert somit nicht die Unterschriften des Präsidenten und des Generalsekretärs der Kommission auf der Entscheidung selbst, sondern auf dem Protokoll der Sitzung, in der sie erlassen wurde. Folglich ist das Fehlen der Unterschriften des Präsidenten und des Generalsekretärs der Kommission auf der "beglaubigten Abschrift" der Entscheidung kein Anhaltspunkt dafür, daß die Entscheidung nicht ordnungsgemäß festgestellt wurde.

66 Die Klägerin beruft sich auf keinen sonstigen Anhaltspunkt oder bestimmten Umstand, der die Gültigkeitsvermutung für Gemeinschaftshandlungen (vgl. u. a. Urteil Dunlop Slazenger/Kommission, Randnr. 24) widerlegen könnte.

67 Ohne einen solchen Anhaltspunkt steht es dem Gericht nicht zu, die beantragten Beweiserhebungen anzuordnen.

68 Was die Rechtmässigkeit der Zustellung anbelangt, so gibt es keine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, die eine Zustellung der Entscheidung in Form einer beglaubigten Abschrift oder die getrennte Zustellung einer Berichtigung ausschließt.

69 Im vorliegenden Fall trägt die an die Klägerin gerichtete Abschrift der Entscheidung den Namen des für die Wettbewerbspolitik zuständigen Mitglieds der Kommission sowie die Angabe "certified copy" (beglaubigte Abschrift). Sie ist ferner vom Generalsekretär der Kommission unterschrieben. Eine solche Abschrift ist nicht zu beanstanden. Sie besitzt die gleiche Rechtskraft wie die Urschrift, die vom Kommissionskollegium erlassen und in der nach der Geschäftsordnung der Kommission vorgeschriebenen Form festgestellt wurde.

70 Für die Art und Weise der Zustellung gilt nach ständiger Rechtsprechung, daß eine Entscheidung im Sinne des Vertrages ordnungsgemäß bekanntgegeben ist, wenn sie ihrem Adressaten mitgeteilt wird und er von ihr Kenntnis nehmen kann (Urteil Europemballage und Continental Can/Kommission, Randnr. 10). Im vorliegenden Fall geht schon aus dem Wortlaut der Klageschrift hervor, daß die Klägerin die Entscheidung voll und ganz zur Kenntnis nehmen und ihre Rechte vor dem Gericht in vollem Umfang geltend machen konnte.

71 Der Klagegrund ist daher als unbegründet zurückzuweisen.

Zum Klagegrund einer Verletzung der Verteidigungsrechte und einer Verletzung der Formvorschriften bei der Mitteilung der Beschwerdepunkte

Vorbringen der Parteien

72 Dieser Klagegrund besteht aus zwei Teilen.

73 Mit dem ersten Teil macht die Klägerin geltend, die Mitteilung der Beschwerdepunkte sei nicht von dem gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 99/63 zuständigen Organ - der Kommission - erlassen und den Adressaten übermittelt worden.

74 Sie habe die Mitteilung der Beschwerdepunkte in Form eines nicht unterzeichneten Schriftstücks mit einem Begleitschreiben des Generaldirektors für Wettbewerb erhalten. Mangels einer Unterschrift könne dieses Schriftstück nicht als "Akt" der Kommission angesehen werden. Es könne folglich nicht als Grundlage der Entscheidung dienen.

75 Selbst wenn man unterstelle, daß das genannte Schriftstück und sein Begleitschreiben als "Mitteilung der Beschwerdepunkte" im Sinne der Verordnung Nr. 99/63 angesehen werden könnten, seien sie ihr ausserdem nicht von der Kommission übermittelt worden. Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 verleihe der Kommission aber insoweit eine ausschließliche Zuständigkeit, die nach der Geschäftsordnung nicht auf andere übertragen werden dürfe. Jedenfalls dürfe nach der Geschäftsordnung weder die Bestimmung des Inhalts der Beschwerdepunkte noch ihre Mitteilung an die Adressaten auf Dritte übertragen werden (Urteil Geigy/Kommission und Urteil des Gerichtshofes vom 17. Oktober 1972 in der Rechtssache 8/72, Cementhandelaren/Kommission, Slg. 1972, 977). Auch die Zuständigkeit für die Festlegung der Frist zur Erwiderung auf die Beschwerdepunkte könne nicht auf Dritte übertragen werden.

76 Mit dem zweiten Teil des Klagegrundes macht die Klägerin geltend, die Kommission habe dadurch, daß die Beschwerdepunkte und ihre Anlagen nicht fest miteinander verbunden worden seien, das in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 99/63 aufgestellte Erfordernis der Schriftform der Beschwerdepunkte verletzt, das die gleichen Sicherungsfunktionen wie das Erfordernis einer Feststellung der Endentscheidungen habe. Daher könne die Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht als Grundlage der Entscheidung dienen.

77 Das Schriftformerfordernis verlange ferner, daß die Mitteilung der Beschwerdepunkte auf der letzten Seite unterschrieben werde. Die Unterschrift des Generaldirektors auf dem Begleitschreiben könne die erforderliche Unterschrift nicht ersetzen.

78 Die Kommission trägt zum ersten Teil des Klagegrundes vor, wie sich aus den der Klägerin vorliegenden Schriftstücken ergebe, seien die ihr gegenüber geltend gemachten Beschwerdepunkte von der Kommission beschlossen worden. Im übrigen habe der Generaldirektor der Kommission die Mitteilung der Beschwerdepunkte aufgrund einer blossen Übertragung der Zeichnungsberechtigung unterschrieben, so daß der Vorwurf seiner mangelnden Zuständigkeit unberechtigt sei (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 17. Januar 1984 in den Rechtssachen 43/82 und 63/82, VBVB und VBBB/Kommission, Slg. 1984, 19, Randnr. 14, und Geigy/Kommission, Randnr. 5).

79 Die in Artikel 10 der Verordnung Nr. 99/63 geregelte Art und Weise der Mitteilung der Beschwerdepunkte diene in erster Linie zur Beweissicherung beim Zustelldatum. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte sei ordnungsgemäß erfolgt, wenn der Adressat in der Lage sei, den Inhalt der geltend gemachten Beschwerdepunkte voll und ganz zur Kenntnis zu nehmen (Urteile Geigy/Kommission, Randnr. 11, und Bayer/Kommission, Randnrn. 7 und 20).

80 Zum zweiten Teil des Klagegrundes führt die Kommission aus, die Klägerin verkenne die Tragweite von Artikel 2 der Verordnung Nr. 99/63. Dieser verlange nicht, daß die Mitteilung der Beschwerdepunkte eine eigenhändige Unterschrift trage oder aus einer einheitlichen Urkunde bestehe. Die Kennzeichnung der Anlagen und die Numerierung der Seiten sämtlicher Schriftstücke reichten im übrigen aus, um die Verbindung zwischen ihnen herzustellen.

Würdigung durch das Gericht

81 Zum ersten Teil des Klagegrundes ist den Akten zu entnehmen, daß der an die Klägerin gerichteten Mitteilung der Beschwerdepunkte ein vom Generaldirektor der Generaldirektion Wettbewerb (GD IV) der Kommission unterzeichnetes Begleitschreiben beigefügt war.

82 Bei der Unterzeichnung dieses Schreibens hat der Generaldirektor aber nicht aufgrund einer Übertragung von Befugnissen, sondern im Rahmen einer blossen Übertragung der Zeichnungsberechtigung durch das zuständige Mitglied der Kommission gehandelt (vgl. Urteil Geigy/Kommission, Randnr. 5). Eine solche Übertragung stellt das normale Mittel dar, mit dem die Kommission ihre Befugnisse ausübt (Urteil VBVB und VBBB/Kommission, Randnr. 14).

83 Da die Klägerin keinen Anhaltspunkt geliefert hat, der die Annahme rechtfertigen würde, daß die Gemeinschaftsverwaltung vorliegend die einschlägigen Vorschriften ausser acht gelassen hätte (vgl. Urteil VBVB und VBBB/Kommission, Randnr. 14), ist die Rüge zurückzuweisen.

84 Die Klägerin trägt zweitens vor, die Beschwerdepunkte seien von der Kommission nicht wirksam mitgeteilt worden. Insoweit genügt die Feststellung, daß die Klägerin keinen Anhaltspunkt für die Unrichtigkeit der Gültigkeitsvermutung geliefert hat, die für Rechtsakte der Gemeinschaft gilt. Daher braucht nicht geprüft zu werden, ob der angebliche Verstoß vorliegt (vgl. analog dazu Urteil Fiatagri und New Holland Ford/Kommission, Randnr. 27).

85 Der erste Teil des Klagegrundes ist somit zurückzuweisen.

86 Auch der zweite Teil des Klagegrundes greift nicht durch.

87 In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 99/63 heisst es: "Die Kommission teilt den Unternehmen und Unternehmensvereinigungen die in Betracht gezogenen Beschwerdepunkte schriftlich mit." Diese Bestimmung verlangt nicht, daß die Mitteilung der Beschwerdepunkte selbst eine eigenhändige Unterschrift trägt oder aus einer förmlichen einheitlichen Urkunde besteht.

88 Die gegen die Klägerin erhobenen Vorwürfe sind ihr jedenfalls schriftlich in einer Weise mitgeteilt worden, die es erlaubte, die einzelnen Unterlagen, aus denen die Kommission diese Vorwürfe ableitete, genau zu ermitteln.

89 Nach alledem ist der Klagegrund zurückzuweisen.

Zum Klagegrund eines Verstosses gegen Artikel 190 des Vertrages

Vorbringen der Parteien

90 Die Klägerin erläutert die einzelnen Ziele der Begründungspflicht gemäß Artikel 190 des Vertrages und macht erstens geltend, daß die Kommission bei jeder als Verstoß eingestuften Handlung hätte angeben müssen, welche Bestimmung verletzt und ob der Verstoß in Form einer Vereinbarung oder einer abgestimmten Verhaltensweise begangen worden sei. Diese Angaben seien unabdingbar, um festzustellen, ob alle betreffenden Handlungen hinsichtlich Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Verschulden die Voraussetzungen eines Delikts erfuellten. Es reiche daher nicht aus, wenn angegeben werde, daß die Zuwiderhandlung in der Beteiligung an einer Vereinbarung oder einer abgestimmten Verhaltensweise bestanden habe, da ein und dieselbe Handlung nicht zugleich als Vereinbarung und als abgestimmte Verhaltensweise qualifiziert werden könne.

91 Zwar könnten mehrere Handlungen als Fortsetzungstat eingestuft werden; die Kommission müsse aber trotzdem bei jeder einzelnen Handlung die Deliktsvoraussetzungen angeben. Nur wenn jeder Einzelakt ein Delikt darstelle, könnten sie zusammengenommen unter Umständen als Fortsetzungstat eingestuft werden.

92 Zweitens hätte die Entscheidung für jede als Delikt angesehene Handlung eine genaue Angabe der konkreten Tatumstände wie des Ortes ihrer Begehung, der jeweiligen Teilnehmer und der genauen Rolle jedes von ihnen enthalten müssen.

93 Drittens schließlich hätten in der Entscheidung bei jeder Handlung die natürlichen Personen genannt werden müssen, die tätig geworden seien. Artikel 15 der Verordnung Nr. 17 setze insoweit eine vorsätzliche oder fahrlässige Handlung einer natürlichen Person voraus, die einem Unternehmen zuzurechnen sei.

94 Die Kommission ist der Ansicht, daß die Tatsachen, die die Verhängung des Bußgelds gerechtfertigt hätten, in der Entscheidung hinreichend beschrieben worden seien. Es habe sich um einen komplexen und lang andauernden Kartellverstoß gehandelt, bei dem die einzelnen Verhaltensweisen Teil eines einheitlichen Systems zur Beeinträchtigung der natürlichen Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt gewesen seien, so daß nicht jede einzelne Handlung als Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise habe charakterisiert werden müssen (vgl. Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-7/89, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1991, II-1711, Randnrn. 262 bis 264). Davon abgesehen habe sie in den Randnummern 131 und 132 der Entscheidung klar zum Ausdruck gebracht, daß das Verhalten der Unternehmen ab 1987 alle Merkmale einer vollen Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages aufgewiesen und bis zu diesem Zeitpunkt eine abgestimmte Verhaltensweise dargestellt habe. Im übrigen hätte sie eine Handlung sogar in erster Linie als Vereinbarung bewerten und hilfsweise unter den Begriff der abgestimmten Verhaltensweise subsumieren können (vgl. Urteil des Gerichts vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-13/89, ICI/Kommission, Slg. 1992, II-1021, Randnrn. 251 und 252).

95 Da eine einheitliche Zuwiderhandlung vorliege, brauche nicht nachgewiesen zu werden, daß jeder Einzelakt des Kartells die Tatbestandsvoraussetzungen von Artikel 85 erfuelle (vgl. Urteil ICI/Kommission, Randnrn. 259 und 260).

96 Es brauche auch nicht nachgewiesen zu werden, daß jedes Unternehmen an jeder Handlung des Kartells teilgenommen habe. Wie in den Randnummern 116 und 117 der Entscheidung dargelegt worden sei, reiche es aus, daß die Kommission die Existenz des Kartells als Ganzes und die Beteiligung jedes Unternehmens an bestimmten Einzelakten im Rahmen des gemeinsamen übergreifenden Planes beweise (vgl. Urteile ICI/Kommission, Randnrn. 256 bis 261 und 305, und Hercules Chemicals/Kommission, Randnr. 272).

97 Schließlich sei sie auch nicht verpflichtet gewesen, in der Entscheidung die Namen der tätig gewordenen Personen anzugeben, da sich Artikel 85 des Vertrages ausdrücklich an Unternehmen richte. Es müsse nur nachgewiesen werden, daß Personen am Kartell mitgewirkt hätten, die berechtigt gewesen seien, für die Unternehmen tätig zu werden, da die Handlungen dieser Personen den betreffenden Unternehmen zugerechnet werden könnten (Urteil des Gerichtshofes vom 7. Juni 1983 in den Rechtssachen 100/80, 101/80, 102/80 und 103/80, Musique Diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 97). Die Mitteilung der Beschwerdepunkte enthalte insoweit eine ausführliche Darstellung der gegen die Klägerin vorliegenden Beweise, und aus ihren Anlagen gehe die Identität der tätig gewordenen Personen hervor.

Würdigung durch das Gericht

98 Nach ständiger Rechtsprechung hat die Pflicht zur Begründung von Einzelfallentscheidungen den Zweck, dem Gemeinschaftsrichter die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmässigkeit hin zu ermöglichen und den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, daß er erkennen kann, ob die Entscheidung zutreffend begründet oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht; dabei hängt der Umfang der Begründungspflicht von der Art des fraglichen Rechtsakts und den Umständen ab, unter denen er erlassen wurde (vgl. u. a. Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 1996 in der Rechtssache T-49/95, Van Megen Sports/Kommission, Slg. 1996, II-1799, Randnr. 51). Die Kommission hat zwar gemäß Artikel 190 des Vertrages die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmässigkeit der Entscheidung abhängt, sowie die Erwägungen anzugeben, die sie zu ihrem Erlaß veranlasst haben; sie braucht jedoch nicht auf alle sachlichen und rechtlichen Fragen einzugehen, die während des Verwaltungsverfahrens aufgeworfen wurden (vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 66).

99 Im vorliegenden Fall enthält die Entscheidung eine eingehende Darstellung der Gründe, aus denen die Kommission davon ausging, daß die bei den in Artikel 1 der Entscheidung genannten Unternehmen festgestellte Zuwiderhandlung als Vereinbarung und als abgestimmte Verhaltensweise einzustufen sei (Randnrn. 129 bis 132). Insbesondere heisst es in Randnummer 131 Absatz 1: "[1987] wies die vertragswidrige Handlung ... mit der Konkretisierung der fortschreitenden Absprache der Hersteller im Rahmen des sogenannten $Preis-vor-Menge`-Systems alle Merkmale einer vollen $Vereinbarung` im Sinne von Artikel 85 auf." Weiter heisst es: "Die Ausführung des Plans in Form der halbjährlichen Preisinitiativen ist nicht als eine Reihe getrennter Vereinbarungen oder getrennter abgestimmter Verhaltensweisen, sondern als Teil ein und derselben fortdauernden Vereinbarung anzusehen" (Randnr. 131 Absatz 2).

100 Enthält eine Entscheidung wie im vorliegenden Fall eine ausreichende Begründung, die es ermöglicht, die Gründe nachzuvollziehen, aus denen die festgestellten Handlungen als Vereinbarung und als abgestimmte Verhaltensweise eingestuft wurden, so braucht die Kommission nicht jede der betreffenden Handlungen gesondert als Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise einzuordnen (in diesem Sinne auch Urteil Hercules Chemicals/Kommission, Randnr. 264).

101 Die Entscheidung enthält auch eine eingehende Begründung in bezug auf die Beteiligung der Klägerin an der Zuwiderhandlung. Insoweit wird darin im Zusammenhang mit den abgestimmten Preiserhöhungen (Randnrn. 74, 76, 78, 79, 81, 85 und 87) unmittelbar auf die Klägerin Bezug genommen. Ausserdem beziehen sich die Randnummern der Entscheidung, in denen die wettbewerbsfeindlichen Gespräche im PWG beschrieben werden (insbesondere Randnrn. 37, 51 und 52), - ungeachtet der Stichhaltigkeit der darin zu findenden Ausführungen, die im Rahmen der Prüfung der Begründetheit der Entscheidung zu untersuchen ist - zwangsläufig auf die Klägerin, da sie der Entscheidung zufolge an den Sitzungen dieses Gremiums teilnahm (Randnr. 36 Absatz 2). Auch die Randnummern der Entscheidung, in denen die wettbewerbsfeindlichen Gespräche im JMC beschrieben werden (Randnrn. 44 bis 46, 58, 71, 73, 84, 85 und 87), betreffen die Klägerin, da sie nach Ansicht der Kommission an den Sitzungen dieses Gremiums teilnahm (Tabelle 7 im Anhang der Entscheidung und Randnr. 46 Absatz 1).

102 Unter diesen Umständen enthält die Begründung der Entscheidung hinreichende Anhaltspunkte, denen die Klägerin die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte entnehmen konnte, die die Kommission dazu veranlassten, sie für eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verantwortlich zu machen.

103 Da schließlich die Handlungen einer natürlichen Person einem Unternehmen im Sinne von Artikel 85 des Vertrages zuzurechnen sind, wenn diese Person berechtigt ist, für das Unternehmen tätig zu werden (vgl. analog dazu Urteil Musique Diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 97), hat die Kommission die Entscheidung durch die Bezugnahme auf den Namen der Klägerin ausreichend begründet.

104 Aus der Einzeldarstellung, die der Mitteilung der Beschwerdepunkte beigefügt ist, geht im übrigen die Identität der Vertreter der Klägerin hervor, die nach Ansicht der Kommission an den Sitzungen der Gremien der PG Karton teilnahmen.

105 Da keine der von der Klägerin erhobenen Rügen durchgreift, ist der Klagegrund zurückzuweisen.

Zum Klagegrund einer Verletzung von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages, die darin bestehen soll, daß die Kommission die Beteiligung der Klägerin an einem Kartell nicht nachgewiesen habe

106 Dieser Klagegrund besteht aus drei Teilen, die im folgenden einzeln geprüft werden.

Erster Teil des Klagegrundes: Fehlen von Beweisen für die Beteiligung der Klägerin an einem Kartell

- Vorbringen der Parteien

107 Die Klägerin trägt vor, sie habe nie an Sitzungen der verschiedenen Gremien der PG Karton teilgenommen und keine Kenntnis von den Gesprächen mit wettbewerbswidrigem Zweck gehabt, die der Entscheidung zufolge bei diesen Sitzungen geführt worden seien.

108 Die Personen, die sie nach den Angaben in der Entscheidung in den Gremien der PG Karton vertreten hätten, hätten an deren Sitzungen nur als Vertreter des Nordic Paperboard Institute (NPI), eines skandinavischen Verbandes von Kartonherstellern, teilgenommen. Die Angaben anderer Hersteller (vgl. Tabelle 5 im Anhang der Entscheidung), nach denen sie zu den Mitgliedern des JMC gehört habe, beruhten auf Irrtümern.

109 Zu den Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen der Teilnehmer an den Sitzungen der Gremien der PG Karton enthalte die Entscheidung keine genauen Angaben, anhand deren sich feststellen ließe, während welcher Sitzungen diese Gespräche geführt worden seien, welchen Inhalt sie im einzelnen gehabt hätten, wer an den Sitzungen teilgenommen habe und, schließlich, wer sich an den Absprachen beteiligt habe. Die Entscheidung enthalte insbesondere in zahlreichen Punkten keinen Hinweis auf die Klägerin oder ihre Mitgliedsunternehmen.

110 Da ihre angeblichen Vertreter auch nach den Angaben in der Entscheidung nur an einer beschränkten Zahl von Sitzungen des PWG und des JMC teilgenommen hätten, enthalte die Entscheidung keinen Beleg dafür, daß sie an irgendeiner Absprache mitgewirkt habe. Denn selbst wenn man unterstelle, daß es in bestimmten Sitzungen zu Absprachen gekommen sei und daß sie in den fraglichen Gremien vertreten gewesen sei, beweise dies nicht, daß die Absprachen in Sitzungen getroffen worden seien, denen ihre angeblichen Vertreter beigewohnt hätten.

111 In bezug auf den PWG widerspricht die Klägerin der Behauptung, daß die bei den Sitzungen dieses Gremiums erzielten Ergebnisse den nicht dem PWG angehörenden Unternehmen mitgeteilt worden seien (Randnr. 38 der Entscheidung). Insbesondere für die Behauptung, daß die "skandinavischen Hersteller (alle Mitglieder des NPI) ... in der Regel von Finnboard über das Ergebnis der Sitzungen unterrichtet" worden seien (Randnr. 38 Absatz 4 der Entscheidung), gebe es keinen Beleg.

112 Die Behauptung, daß die nicht dem PWG angehörenden Unternehmen in den Sitzungen der PK über die Ergebnisse der Sitzungen des PWG informiert worden seien (Randnr. 38 der Entscheidung), sei eine reine Vermutung.

113 Die Angabe in der Entscheidung, daß sie und in gewissem Umfang ihre Mitgliedsunternehmen an den Sitzungen der PK teilgenommen hätten, sei eine Unterstellung, für die es keine Grundlage gebe.

114 Hinsichtlich des JMC bestätige die - der Klägerin im übrigen nicht bekannte - Erklärung von Fiskeby, sie sei bei einigen Gelegenheiten von einem Vertreter des NPI über die Ergebnisse der Sitzungen informiert worden (Randnr. 46 der Entscheidung), daß Vertreter des NPI und nicht der Klägerin an den Sitzungen dieses Ausschusses teilgenommen hätten.

115 Schließlich hätten sich die in den Sitzungen der WK geführten Gespräche auch nach den Angaben in der Entscheidung auf die allgemeine Marktlage bezogen.

116 Die Kommission trägt vor, sie habe die Klägerin zu Recht als selbständiges Mitglied der PG Karton angesehen. In der Aussage von Stora vom 23. Dezember 1991 (Anlage 43 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) sei die Klägerin als eines der im PWG vertretenen Unternehmen genannt worden. Ausserdem würden die Geschäftsführer der Klägerin in den Sitzungsprotokollen der PK als Repräsentanten Finnlands neben den Vertretern anderer skandinavischer Länder aufgeführt.

117 Das Vorbringen der Klägerin, daß sie nicht an den Sitzungen des PWG teilgenommen habe, sei jedenfalls nicht stichhaltig. Selbst wenn man unterstelle, daß ihre Geschäftsführer als Vertreter des NPI aufgetreten seien, würde dies nur bedeuten, daß sie die Interessen fast aller skandinavischen Hersteller vertreten hätten. Sie hätten angesichts ihrer Funktion bei der Klägerin zwangsläufig die Interessen dieses Unternehmens mit wahrgenommen.

118 Die Klägerin sei auch in den Sitzungen des JMC und der WK vertreten gewesen. Mehrere Kartonhersteller hätten sie als Mitglied des JMC bezeichnet.

119 Im übrigen stützt die Kommission ihr Vorbringen auf die in der Entscheidung enthaltene Darstellung der Hauptaufgaben dieser Gremien.

- Würdigung durch das Gericht

120 Der Entscheidung zufolge haben die Klägerin und die übrigen in Artikel 1 der Entscheidung genannten Unternehmen dadurch gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verstossen, daß sie sich an einer Vereinbarung und abgestimmten Verhaltensweise beteiligten. Nach Ansicht der Kommission wirkte die Klägerin von Mitte 1986 bis mindestens April 1991 an dieser Zuwiderhandlung mit.

121 Nach der Tabelle 7 im Anhang der Entscheidung nahm die Klägerin an Sitzungen des PWG, der PK, des JMC und der WK teil.

122 Die Kommission ist insoweit der Auffassung, daß die Klägerin an den Sitzungen des PWG in eigener Sache und als Vertreter des NPI teilnahm (Randnr. 38 Absatz 4 und Randnr. 79 Absatz 4 der Entscheidung). Ferner wird ausgeführt, daß "ihr leitender Direktor ... auch Präsident der PG Paperboard und seit Mai 1988 Vorsitzender de[s] PWG [war]" (Randnr. 79 Absatz 4 der Entscheidung).

123 Zur Teilnahme der Klägerin am JMC heisst es in der Entscheidung: "Finnboard scheint sowohl das NPI als auch [ihre] vier eigene[n] Mitgliedsunternehmen, nämlich Kyro, Metsä-Serla, Tampella und United Paper Mills, vertreten zu haben" (Randnr. 32 Absatz 1).

124 Schließlich wird zur Teilnahme der Klägerin an Sitzungen der PK folgendes festgestellt: "Die Vertreter von Finnboard (die auch auf den kurz davor abgehaltenen PWG-Treffen anwesend waren) nahmen an allen Sitzungen der Präsidentenkonferenz getrennt vom NPI teil" (Randnr. 42 Absatz 2).

125 Die Akten bestätigen, daß Führungskräfte der Klägerin in dem von der Entscheidung erfassten Zeitraum in die Strukturen der PG Karton eingebunden waren. So wird in der Einzeldarstellung, die der Mitteilung der Beschwerdepunkte beigefügt ist, erwähnt, daß in dem von der Entscheidung erfassten Zeitraum ein Geschäftsführer ("Managing director") der Klägerin Vizepräsident der PG Karton gewesen sei, und zwar Herr de la Chapelle von Mitte 1986 bis 1987, Herr Sommar von 1987 bis 1988 und Herr Lindahl ab 1990.

126 Herr Sommar wurde auf der Hauptversammlung 1987 zum Vizepräsidenten der PG Karton gewählt und dabei im Rahmen seiner Kandidatur für dieses neue Amt ausdrücklich als neuer Vorsitzender des Finnboard Executive Committee ("new Chairman of the Finnboard Executive Committee") vorgestellt (Anlage 97 der Mitteilung der Beschwerdepunkte).

127 Ausserdem ist unstreitig, daß Herr Köhler von Mai 1988 bis Herbst 1990 den Vorsitz in der PG Karton führte. Im Protokoll der Sitzung des PWG vom 6. April 1990 (vorgelegt als Anlage zur Klagebeantwortung) heisst es hierzu:

"Herr Köhler weist uns darauf hin, daß er im kommenden Herbst andere Aufgaben in der finnischen Forstindustrie übernehmen wird. Er wird Finnboard deshalb verlassen und muß als Vorsitzender der PG Karton zurücktreten."

128 Nach den Aussagen von Stora nahm die Klägerin an den Sitzungen des PWG teil (Anlagen 35, S. 14, 37, S. 2, und 43, S. 3, der Mitteilung der Beschwerdepunkte).

129 Schließlich haben mehrere Unternehmen bestätigt, daß die Klägerin an den Sitzungen des JMC teilnahm (vgl. Tabelle 5 im Anhang der Entscheidung).

130 Angesichts der Aussagen von Stora und der tatsächlichen Teilnahme mehrerer Mitarbeiter der Klägerin an den Sitzungen der Gremien der PG Karton kann ihrer Behauptung, daß diese Personen daran nur als Vertreter des NPI teilgenommen hätten, daher nicht gefolgt werden.

131 Ausserdem hat die Klägerin keinen Beleg - wie z. B. ein Mandat für die ausschließliche Vertretung des NPI - zur Stützung ihres Vorbringens geliefert, mit dem sie sich gegen die übereinstimmenden Beweise wendet, nach denen sie in eigener Sache an den Sitzungen der Gremien der PG Karton teilnahm. In der Verhandlung hat sie sogar eingeräumt, daß sie die durch die Teilnahme ihrer Mitarbeiter an den betreffenden Sitzungen entstandenen Reisekosten getragen habe; dies kann die Richtigkeit der Feststellungen der Kommission nur bestätigen.

132 In Anbetracht dieser Gesichtspunkte ist es als erwiesen anzusehen, daß die Klägerin in eigener Sache an den Sitzungen der Gremien der PG Karton teilnahm.

133 Soweit sich die Klägerin mit dem vorliegenden Teil des Klagegrundes gegen die Begründetheit der Behauptungen der Kommission zum wettbewerbswidrigen Gegenstand der fraglichen Sitzungen wendet, handelt es sich um Argumente, die im Rahmen der beiden anderen Teile des Klagegrundes zu prüfen sind.

134 Nach alledem kann dem ersten Teil des Klagegrundes nicht gefolgt werden.

Zweiter Teil des Klagegrundes: Fehlen von Beweisen für die Beteiligung der Klägerin an Preisinitiativen

- Vorbringen der Parteien

135 Die Klägerin führt aus, die Entscheidung enthalte keine genauen Angaben, die ihre Beteiligung an Preisinitiativen belegten. Aus den allgemeinen Ausführungen in der Entscheidung ergebe sich kein Zusammenhang zwischen den verschiedenen durchgeführten Preisinitiativen und dem Verhalten einzelner Unternehmen. Insbesondere könne nach der Begründung der Entscheidung nicht ausgeschlossen werden, daß Absprachen am Rande von Sitzungen oder in Sitzungen, an denen keine mit ihr in Verbindung stehende Person teilgenommen habe, getroffen worden seien.

136 Die systematischen Ankündigungen von Preiserhöhungen bewiesen nicht, daß eine Absprache stattgefunden habe, denn sie seien nur eine direkte Folge der Marktbedingungen.

137 In zahlreichen Anlagen der Mitteilung der Beschwerdepunkte, auf die in der Entscheidung Bezug genommen werde, werde ihr Name weder direkt noch indirekt erwähnt, und bei den Unterlagen, in denen er erwähnt werde, handele es sich in der Regel um belanglose Angaben, für die keine Quelle angegeben werde. Ferner seien einige Unterlagen unter Umständen verfasst worden, die zeigten, daß kein Zusammenhang zwischen ihnen und den Sitzungen der Gremien der PG Karton bestehe. Solche Unterlagen könnten daher nicht zum Nachweis ihrer Beteiligung an Preisinitiativen dienen.

138 Angesichts dessen sei die Beweiskraft eines grossen Teils der von der Kommission herangezogenen Unterlagen fraglich. Auch die Unterlagen in den Anlagen 44, 109, 130 und 131 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, auf die in der Entscheidung Bezug genommen werde, hätten nicht den ihr von der Kommission beigemessenen Beweiswert. Sie belegten vielmehr, daß sich die Klägerin an keiner Absprache beteiligt habe.

139 In der bei Finnboard (UK) Ltd gefundenen Preisliste (vgl. Randnr. 79 der Entscheidung; im folgenden: Finnboard-Liste) werde die Klägerin nicht namentlich erwähnt. Die Liste weise auch keine so grossen Übereinstimmungen mit den beiden bei Rena gefundenen Preislisten (Anlagen 110 und 111 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) auf, daß daraus Schlüsse in bezug auf die Klägerin gezogen werden könnten. Diese werde nämlich auch in den Preislisten von Rena nicht erwähnt; die Finnboard-Liste enthalte nur allgemein zugängliche Informationen und beziehe sich mit der Verwendung des schwedischen Wortes "höjs" (eines Verbs, das im Infinitiv "erhöhen" bedeute) offenbar auf ein vergangenes Ereignis. Darüber hinaus enthielten die bei Rena gefundenen Preislisten Angaben über Irland, nicht aber über Finnland. Bei der Finnboard-Liste sei es umgekehrt.

140 In den von Rena erlangten Notizen, die sich der Entscheidung zufolge auf die Sitzung des JMC vom 6. September 1989 bezögen (Anlage 117 der Mitteilung der Beschwerdepunkte), heisse es lediglich: "10,5 % difference between GC I and GC on the lowest prices from Finnboard". Aus dieser Bemerkung gehe nicht hervor, daß sie sich an irgendeiner Absprache beteiligt habe; der Verfasser der Notizen habe lediglich eine Preisdifferenz zwischen zwei Produkten festgestellt. Ausserdem beruhten die in diesen Notizen enthaltenen Angaben nach dem Begleitschreiben von Rena (Anlage 116 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) auf Einzelgesprächen, die am Rande der Sitzung des JMC stattgefunden hätten; an diesen Gesprächen hätten die Mitarbeiter der Klägerin nicht teilgenommen.

141 In den Notizen von Rena, die sich der Entscheidung zufolge auf die Sitzung des JMC vom 6. September 1990 bezögen (Anlage 118 der Mitteilung der Beschwerdepunkte), gehe es gar nicht um eine Sitzung des JMC (vgl. das Begleitschreiben von Rena, Anlage 116 der Mitteilung der Beschwerdepunkte), sondern sie beträfen nur interne Gespräche. Die einzige Erwähnung der Klägerin ("Finnboard a lot down in USSR") stelle keinen Anhaltspunkt für irgendeine Absprache dar.

142 Zur Aussage von Stora, in der die Rolle des JMC bei der Durchführung der Preisinitiativen beschrieben wird (Anlage 35 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 17), trägt die Klägerin vor, selbst wenn man fälschlich unterstelle, daß sie Sitzungen dieses Gremiums besucht habe, hätten sie und Stora der Entscheidung zufolge nur an sieben Sitzungen des JMC gemeinsam teilgenommen. Es sei daher ohne weiteres möglich, daß etwaige wettbewerbswidrige Gespräche nur in Sitzungen geführt worden seien, die sie nicht besucht habe, und daß in den sieben Sitzungen des JMC, an denen Stora und sie gemeinsam teilgenommen hätten, unverfängliche Gespräche geführt worden seien.

143 Die Kommission ist der Ansicht, daß sie das Vorliegen von Preisinitiativen und die Beteiligung der Klägerin an diesen Initiativen nachgewiesen hat.

144 Zum Vorliegen von Preisinitiativen verweist sie im wesentlichen auf die Randnummern 74 bis 90 der Entscheidung. Ausserdem nimmt sie auf bestimmte in der Entscheidung herangezogene Beweismittel (Anlagen 44 und 70 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) Bezug.

145 Schließlich verweist sie auf zwei bei Rena gefundene Listen von Preiserhöhungen (Anlagen 110 und 111 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, erwähnt in den Randnrn. 80 und 83 der Entscheidung). Diese Listen, die offensichtlich denselben Ursprung hätten, bestätigten die Aussagen von Stora zu den innerhalb der PG Karton getroffenen Vereinbarungen über Preiserhöhungen. In den Listen werde kein Unternehmen namentlich genannt, sondern es würden die Preiserhöhungen für jedes einzelne europäische Land aufgeführt. Die fehlende ausdrückliche Erwähnung der Klägerin sei daher unerheblich.

146 Zur Beteiligung der Klägerin an den Preisinitiativen führt die Kommission aus, die Preiserhöhungen seien nicht das Ergebnis der allgemeinen Marktgegebenheiten gewesen. Sie habe zum einen nachgewiesen, daß es in diesem Bereich Absprachen gegeben habe; dies hätten mehrere der betreffenden Hersteller nicht einmal in Abrede gestellt. Zum anderen reiche die Teilnahme an Sitzungen, in denen wettbewerbswidrige Gespräche geführt worden seien, für die Verwirklichung des Tatbestands von Artikel 85 des Vertrages aus (Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 1991 in der Rechtssache T-1/89, Rhône-Poulenc/Kommission, Slg. 1991, II-867, Randnr. 66).

147 Die Finnboard-Liste enthalte Angaben zu den GD-Sorten, die zeigten, daß es sich nicht um ein internes Dokument handele, da die Klägerin diese Sorten nicht herstelle. Die Ähnlichkeit zwischen der Finnboard-Liste und den bei Rena gefundenen Listen belege ausserdem, daß es sich bei ersterer um eine Liste der von den Kartonherstellern vereinbarten Preiserhöhungen handele. Aus den in der Finnboard-Liste enthaltenen Angaben werde deutlich, daß sie die Preiserhöhung für das zweite Quartal 1989 betreffe und entgegen dem Vorbringen der Klägerin keine historischen Daten enthalte.

148 Die Beteiligung der Klägerin werde schließlich durch die bei FS-Karton und Rena gefundenen handschriftlichen Aufzeichnungen (Anlagen 113 und 117 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) belegt, in denen einige Kartonhersteller, darunter auch Finnboard, namentlich genannt würden.

- Würdigung durch das Gericht

149 Gemäß Artikel 1 der Entscheidung haben die dort genannten Unternehmen gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verstossen, indem sie sich im Referenzzeitraum an einer Vereinbarung und abgestimmten Verhaltensweise beteiligten, durch die die Kartonanbieter in der Gemeinschaft u. a. "sich über regelmässige Preiserhöhungen für jede Kartonsorte in jeder Landeswährung verständigten" und "gleichzeitige und einheitliche Preiserhöhungen für die gesamte Gemeinschaft planten und durchführten".

150 Wie bereits ausgeführt, nahm die Klägerin in der Zeit von Mitte 1986 bis mindestens April 1991 an Sitzungen des PWG und des JMC teil. Daher ist zu prüfen, ob die Kommission nachgewiesen hat, daß Gegenstand der Sitzungen dieser beiden Gremien u. a. eine Preisabsprache war, bevor auf die individuelle Situation der Klägerin im Zusammenhang mit dem Gegenstand dieser Sitzungen eingegangen wird.

151 Zum PWG wird in der Entscheidung ausgeführt, daß sein eigentlicher Auftrag "die Erörterung und Abstimmung der Märkte, Marktanteile, Preise, Preiserhöhungen und Kapazitäten" umfasst habe (Randnr. 37 Absatz 3) und daß es ihm schon bald nach seiner Einsetzung gelungen sei, "eine Einigung zu erzielen und umfassende Beschlüsse über die zeitliche Folge und die Höhe der von den Kartonherstellern vorzunehmenden Preiserhöhungen zu fassen" (Randnr. 37 Absatz 4).

152 Diese Angaben sind den Aussagen von Stora (Anlage 39 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) entnommen, in denen es ferner heisst: "Der PWG trat ab 1986 zusammen, um bei der Einführung von Marktdisziplin zu helfen." Sie werden durch Anlage 73 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, eine vertrauliche Aktennotiz des für die Verkaufsaktivitäten der Mayr-Melnhof-Gruppe in Deutschland zuständigen Verkaufsleiters (Herrn Katzner) an den Geschäftsführer von Mayr-Melnhof in Österreich (Herrn Gröller) vom 28. Dezember 1988, die die Marktsituation betrifft, untermauert.

153 Nach diesem Schriftstück hatte eine 1987 beschlossene engere Zusammenarbeit im "Präsidentenkreis" zwei bemerkenswerte Resultate erbracht:

"- PRO-Carton - Preisdisziplin.

In beiden Bereichen gibt es Positives und Negatives zu berichten.

...

- Bei den Preisen: Gewinner und Verlierer."

154 Der Verfasser der Aktennotiz fährt fort: "Ein Gewinn war und ist es für alle Beteiligten, daß der bis zum Herbst 1987 permanent verlaufende Preisverfall gestoppt und in bisher zwei Schritten spür- und sichtbar in Erhöhungen umgewandelt werden konnte."

155 Der Ausdruck "Präsidentenkreis" ist nach der Auslegung von Mayr-Melnhof eine gemeinsame Bezeichnung für PWG und PK in allgemeinem Zusammenhang, d. h. ohne Bezugnahme auf ein bestimmtes Ereignis oder Treffen (Anlage 75 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkt 2.a); diese Auslegung braucht im vorliegenden Zusammenhang nicht erörtert zu werden.

156 Angesichts dessen ist davon auszugehen, daß die Kommission die Rolle des PWG bei der Preisabsprache nachgewiesen hat.

157 Zum JMC geht aus der Entscheidung hervor, daß es von Anfang an folgende Hauptaufgabe hatte:

"- zu ermitteln, ob sich Preiserhöhungen durchsetzen lassen, und falls ja, wie, und anschließend dem PWG Bericht zu erstatten;

- die vom PWG beschlossenen Preisinitiativen nach Ländern und wichtigsten Kunden im Detail auszuarbeiten, um zu einem einheitlichen Preissystem in Europa zu gelangen ..." (Randnr. 44 Absatz 1 der Entscheidung).

158 Im einzelnen führt die Kommission in Randnummer 45 Absätze 1 und 2 der Entscheidung folgendes aus:

"[D]ieser Ausschuß [erörterte] für jeden einzelnen Markt, wie die vom PWG vereinbarten Preiserhöhungen von den Herstellern durchgesetzt werden sollten. Die praktischen Aspekte der Durchführung der vorgeschlagenen Preiserhöhungen wurden in $Round Table`-Gesprächen erörtert, wobei jeder Teilnehmer Gelegenheit erhielt, sich zu der vorgeschlagenen Preiserhöhung zu äussern.

Schwierigkeiten bei der Durchführung der vom PWG beschlossenen Preiserhöhungen oder gelegentliche Fälle von Verweigerung der Zusammenarbeit wurden dem PWG gemeldet, der dann (wie Stora es formulierte) $zu versuchen hatte, das erforderliche Maß an Zusammenarbeit zustande zu bringen`. Das JMC erstellte stets gesonderte Berichte für GC- und für GD-Sorten. Änderte der PWG aufgrund der Berichte des JMC einen Preisfestsetzungsbeschluß, so waren die hierfür erforderlichen Schritte auf den nächsten JMC-Sitzungen zu erörtern."

159 Die Kommission verweist zur Stützung dieser Angaben zum Gegenstand der Sitzungen des JMC zu Recht auf die Aussagen von Stora (Anlagen 35 und 39 der Mitteilung der Beschwerdepunkte).

160 Ausserdem hat sie, auch wenn sie nicht über ein offizielles Protokoll einer Sitzung des JMC verfügt, von Mayr-Melnhof und Rena einige interne Aufzeichnungen über die Sitzungen vom 6. September 1989, 16. Oktober 1989 und 6. September 1990 erlangt (Anlagen 117, 109 und 118 der Mitteilung der Beschwerdepunkte). In diesen Aufzeichnungen, deren Inhalt in den Randnummern 80, 82 und 87 der Entscheidung beschrieben wird, werden die eingehenden Erörterungen wiedergegeben, die auf diesen Sitzungen über die abgestimmten Preisinitiativen stattfanden. Sie stellen somit Beweismittel dar, die die Beschreibung der Aufgaben des JMC durch Stora eindeutig bestätigen.

161 Insoweit genügt es, als Beispiel auf die von Rena erlangten Notizen über die Sitzung des JMC vom 6. September 1990 (Anlage 118 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) zu verweisen, in denen es u. a. heisst:

"Preiserhöhung wird nächste Woche im September angekündigt:

Frankreich 40 FF Niederlande 14 Deutschland 12 DM Italien 80 LIT Belgien 2,50 BFR Schweiz 9 FS England 40 UKL Irland 45 IRL

Alle Sorten sollten gleich heraufgesetzt werden: GD, UD, GT, GC usw.

Nur 1 Preiserhöhung pro Jahr. Für Lieferungen ab 7. Januar. Nicht später als 31. Januar. Schreiben vom 14. September mit Preiserhöhung (Mayr-Melnhof). 19. September. Brief von Feldmühle geht raus. Cascades vor Ende September. Alle Schreiben müssen vor dem 8. Oktober raus sein."

162 Wie die Kommission in den Randnummern 88 bis 90 der Entscheidung erläutert, konnte sie ferner interne Unterlagen sicherstellen, die den Schluß zuließen, daß die Unternehmen und insbesondere diejenigen, die in Anlage 118 der Mitteilung der Beschwerdepunkte erwähnt worden seien, die vereinbarten Preiserhöhungen tatsächlich angekündigt und vorgenommen hätten (siehe auch die der Entscheidung beigefügte Tabelle G).

163 In diesem Zusammenhang ist das Vorbringen der Klägerin zurückzuweisen, daß es keinen Beweis dafür gebe, daß sich Anlage 118 der Mitteilung der Beschwerdepunkte auf eine Sitzung des JMC beziehe. Die Notizen, die Gegenstand dieser Anlage sind, befinden sich auf Blättern, die mit dem Aufdruck "Schweizerischer Bankverein" versehen sind und das Datum des 6. September 1990 tragen, an dem in Zuerich eine Sitzung des JMC stattfand. Sie enthalten eindeutig die Wiedergabe von wettbewerbswidrigen Gesprächen zwischen den dort genannten Herstellern. Somit steht fest, daß sie die Sitzung des JMC betreffen, die an dem fraglichen Tag stattfand.

FORTSETZUNG DER GRÜNDE UNTER DOK.NUM: 694A0338.1

164 Auch wenn die von der Kommission angeführten Unterlagen nur eine kleine Zahl der Sitzungen des JMC in dem von der Entscheidung erfassten Zeitraum betreffen, bestätigen alle verfügbaren schriftlichen Beweise die Angabe von Stora, daß die Hauptaufgabe des JMC darin bestanden habe, die Durchführung der abgestimmten Preiserhöhungen festzulegen und zu planen. Insoweit ist das fast völlige Fehlen von offiziellen oder internen Protokollen der Sitzungen des JMC als hinreichender Beweis für die Behauptung der Kommission anzusehen, daß sich die an den Sitzungen teilnehmenden Unternehmen bemühten, die wahre Natur der Erörterungen in diesem Gremium zu verschleiern (vgl. u. a. Randnr. 45 der Entscheidung). Diese Umstände haben zu einer Umkehr der Beweislast geführt, und den Adressaten der Entscheidung, die an den Sitzungen dieses Gremiums teilgenommen hatten, oblag der Nachweis, daß es ein rechtmässiges Ziel verfolgte. Da sie diesen Beweis nicht erbracht haben, hat die Kommission zu Recht angenommen, daß die von den Unternehmen bei den Sitzungen dieses Gremiums geführten Gespräche einen im wesentlichen wettbewerbsfeindlichen Zweck hatten.

165 Was die individuelle Situation der Klägerin anbelangt, so stellt ihre Teilnahme an den Sitzungen des PWG und des JMC einen hinreichenden Beweis für ihre Beteiligung an einer Preisabsprache dar.

166 Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß Führungskräfte der Klägerin in der Zeit von Mitte 1986 bis Herbst 1990 leitende Funktionen in der PG Karton ausübten (siehe oben, Randnrn. 122 bis 127). Ausserdem werden in Anlage 118 der Mitteilung der Beschwerdepunkte Gespräche auf einer Sitzung des JMC wiedergegeben, an der unstreitig ein Mitarbeiter der Klägerin teilnahm.

167 Die Beteiligung der Klägerin an der Preisabsprache wird im übrigen durch die in der Entscheidung aufgeführten schriftlichen Beweise für diese Absprache bestätigt. So weist insbesondere die in Randnummer 79 der Entscheidung behandelte Finnboard-Liste eklatante formale Übereinstimmungen mit zwei anderen in den Randnummern 80 und 83 der Entscheidung erwähnten Preislisten auf, und zwar mit den Listen, die die Kommission von Rena (Anlagen 110 und 111 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) erlangte. Die drei Listen enthalten für mehrere Kartonsorten und mehrere Länder der Gemeinschaft Angaben über die genauen Daten und Beträge der von den fraglichen Unternehmen im April 1989, im September/Oktober 1989 und im April 1990 vorgenommenen Preiserhöhungen. Diese Angaben entsprechen hinsichtlich des Umfangs der Preiserhöhungen und der Daten ihrer Vornahme dem tatsächlichen Marktverhalten der betreffenden Unternehmen und namentlich der Klägerin (vgl. die der Entscheidung beigefügten Tabellen D, E und F).

168 In Anbetracht der eklatanten formalen Übereinstimmungen zwischen diesen drei Preislisten ist davon auszugehen, daß sie einen gemeinsamen Ursprung haben. Ausserdem trägt Anlage 110 das Datum des 3. Dezember 1989, das vor der Ankündigung der darin angegebenen Preiserhöhungen liegt. Folglich war die Kommission zu dem Schluß berechtigt, daß auch die beiden anderen undatierten Preislisten vermutlich vor den tatsächlichen Ankündigungen der darin genannten Preiserhöhungen erstellt wurden.

169 Speziell in bezug auf die Finnboard-Liste ist das Vorbringen der Klägerin als unbegründet zurückzuweisen, daß, wie das schwedische Wort "höjs" zeige, das fragliche Schriftstück eine frühere Erhöhung der Preise für graphischen Karton betreffe. Das Wort "höjs" kann sich nämlich auf ein gegenwärtiges ("erhöht") oder künftiges Ereignis ("wird erhöht") beziehen.

170 Schließlich hat die Kommission in bezug auf diese Liste in der Entscheidung (Randnr. 79 Absatz 4) zu Recht folgendes festgestellt:

"Finnboard stellt selbst keine UD- oder GD-Sorten her. Die Liste kann folglich nicht rein intern sein oder sich allein auf Finnboard beziehen."

171 Nach alledem hat die Kommission somit die Beteiligung der Klägerin an einer Preisabsprache nachgewiesen, ohne daß die Einwände der Klägerin gegen andere Schriftstücke (Anlagen 44, 130 und 131 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) geprüft zu werden brauchen.

Dritter Teil des Klagegrundes: Fehlen von Beweisen für die Beteiligung der Klägerin an der Mengenkontrolle

- Vorbringen der Parteien

172 Die Klägerin trägt vor, die Entscheidung enthalte nichts, was den Schluß zulasse, daß sie hinsichtlich der Mengenkontrolle gegen Artikel 85 des Vertrages verstossen habe. In Anlage 73 der Mitteilung der Beschwerdepunkte (vgl. Randnr. 53 der Entscheidung), der in der Begründung der Entscheidung besondere Bedeutung zukomme, werde ihr Name kein einziges Mal erwähnt.

173 Randnummer 61 der Entscheidung, die das System der Überwachung und Kontrolle der Produktionskapazitäten und der Produktions- und Verkaufsmengen betreffe, enthalte keinen Vorwurf gegen sie, da sie weder Auskünfte an die FIDES erteilt noch Kapazitätsberichte erhalten habe.

174 Die den Auftragsbestand und die Abstellzeiten betreffende Begründung der Entscheidung sei rein theoretisch. Eine etwaige Vereinbarung darüber werde dort nicht einmal erwähnt, denn der Entscheidung zufolge habe nur ein loses System der Ermutigung bestanden.

175 Was schließlich die angebliche Einigung im PWG über das Einfrieren der Marktanteile der führenden Hersteller anbelange, so habe sie, wie bereits ausgeführt, an diesen Sitzungen nicht teilgenommen. Ausserdem enthalte weder die Aussage von Stora (Anlage 43 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) noch die Aufzeichnung von Rena über eine Sitzung des NPI (Anlage 102 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, vgl. Randnr. 58 der Entscheidung) Anhaltspunkte für ihre Beteiligung an einer Absprache. Insbesondere die Aussage von Stora zeige, daß die Gespräche über die Marktanteile äusserst vage gewesen seien und keine individuellen Unternehmen betroffen hätten.

176 Die Kommission hält das Vorliegen von Absprachen zur Mengenkontrolle für erwiesen (Randnrn. 51 bis 71 der Entscheidung).

177 Die Preis-vor-Menge-Politik sei von Stora eingehend beschrieben worden (Anlage 39 der Mitteilung der Beschwerdepunkte). Die Durchführung dieser Politik habe die Kontrolle der Produktionsmengen und ihre Anpassung an die Nachfrage bedingt. Aus diesem Grund hätten die Hersteller Angaben über den Auftragsbestand, die Auftragseingänge und die Kapazitätsauslastung ausgetauscht. Sie hätten sich ferner gegenseitig über den Umfang vorgesehener oder durchgeführter Abstellzeiten informiert, um diese branchenweit zu planen.

178 Diese Beschreibung der Preis-vor-Menge-Politik werde durch eine Aktennotiz von Mayr-Melnhof über die Sitzung der WK vom 3. Oktober 1989 (Anlage 70 der Mitteilung der Beschwerdepunkte), eine vertrauliche Aktennotiz des Verkaufsleiters von Mayr-Melnhof vom 28. Dezember 1988 (Anlage 73 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) sowie die Anlagen 113, 130 und 131 der Mitteilung der Beschwerdepunkte bestätigt.

179 Die Beteiligung der Klägerin an den betreffenden Gesprächen folge daraus, daß sie lange Zeit den Vorsitz im PWG innegehabt habe, in dem die Gespräche stattgefunden hätten.

180 Darüber hinaus werde die Rolle der Klägerin durch zahlreiche Unterlagen belegt, insbesondere durch die Anlagen 70, 130 und 131 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, in denen die Klägerin mehrfach erwähnt werde.

- Würdigung durch das Gericht

181 Nach Artikel 1 der Entscheidung haben die in dieser Bestimmung genannten Unternehmen gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verstossen, indem sie sich im Referenzzeitraum an einer Vereinbarung und abgestimmten Verhaltensweise beteiligten, durch die die Kartonanbieter in der Gemeinschaft "sich vorbehaltlich gelegentlicher Änderungen über die Aufrechterhaltung konstanter Marktanteile der führenden Hersteller verständigten" und "in zunehmendem Masse ab Anfang 1990 abgestimmte Maßnahmen zur Kontrolle des Kartonangebots in der Gemeinschaft trafen, um die Durchsetzung der vorerwähnten abgestimmten Preiserhöhungen sicherzustellen".

182 Nach Ansicht der Kommission wurden diese beiden Formen von Absprachen, die in der Entscheidung unter der Überschrift "Mengenkontrollen" behandelt werden, im Referenzzeitraum von den Teilnehmern an den Sitzungen des PWG eingeführt. Aus Randnummer 37 Absatz 3 der Entscheidung geht nämlich hervor, daß der eigentliche Auftrag des PWG nach der Darstellung von Stora "die Erörterung und Abstimmung der Märkte, Marktanteile, Preise, Preiserhöhungen und Kapazitäten" umfasste.

183 Zur Rolle des PWG bei der Absprache über die Marktanteile wird in der Entscheidung (Randnr. 37 Absatz 5) folgendes ausgeführt: "Im Zusammenhang mit den Preiserhöhungsinitiativen führte der PWG ausführliche Diskussionen über die Marktanteile, die die nationalen Gruppierungen und einzelne Herstellergruppen in Westeuropa innehaben. Das Ergebnis waren eine Reihe von $Vereinbarungen` zwischen den Teilnehmern über ihre jeweiligen Marktanteile, die sicherstellen sollten, daß die konzertierten Preisinitiativen nicht durch ein die Nachfrage überschreitendes Angebot gefährdet werden. So einigten sich die grossen Herstellergruppen darauf, ihre Marktanteile auf den Niveaus zu belassen, wie sie aus den jährlichen Produktions- und Verkaufszahlen resultierten, die jeweils im März des darauffolgenden Jahres über die FIDES bekanntgegeben wurden. Auf jeder PWG-Sitzung wurde die Entwicklung der Marktanteile auf der Grundlage der monatlichen FIDES-Meldungen analysiert; bei grösseren Schwankungen wurden von den vermuteten Schuldigen Erklärungen verlangt."

184 In Randnummer 52 der Entscheidung heisst es: "Die 1987 im PWG erzielte Vereinbarung umfasste auch ein $Einfrieren` der Marktanteile der führenden Hersteller in Westeuropa auf dem erreichten Niveau, ohne daß Versuche unternommen wurden, neue Kunden zu gewinnen oder durch aggressive Preispolitik bestehende Geschäftsbeziehungen auszubauen."

185 Nach Randnummer 56 Absatz 1 der Entscheidung bestand die "Grundvereinbarung zwischen den führenden Herstellern über das Einfrieren ihrer Marktanteile ... während des gesamten von der vorliegenden Entscheidung erfassten Zeitraums weiter". In Randnummer 57 heisst es: "Die $Entwicklung der Marktanteile` wurde auf jeder PWG-Sitzung auf der Grundlage vorläufiger Statistiken analysiert ..." Schließlich wird in Randnummer 56 letzter Absatz folgendes ausgeführt: "Die Unternehmen, die an den Beratungen über die Marktanteile teilnahmen, waren die gleichen wie die Mitglieder des PWG, nämlich Cascades, Finnboard, KNP (bis 1988), [Mayr-Melnhof], MoDo, Sarrió, die beiden zur Stora-Gruppe gehörenden Hersteller CBC und Feldmühle und (ab 1988) Weig."

186 Die Kommission hat das Vorliegen einer Absprache der Teilnehmer an den Sitzungen des PWG über die Marktanteile ordnungsgemäß nachgewiesen.

187 Die Analyse der Kommission beruht im wesentlichen auf den Aussagen von Stora (Anlagen 39 und 43 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) und wird durch Anlage 73 der Mitteilung der Beschwerdepunkte bestätigt.

188 In Anlage 39 der Mitteilung der Beschwerdepunkte erläutert Stora: "Der PWG trat ab 1986 zusammen, um bei der Einführung von Marktdisziplin zu helfen ... Neben anderen (legitimen) Tätigkeiten bestand sein Zweck in der Erörterung und Abstimmung hinsichtlich der Märkte, Marktanteile, Preise, Preiserhöhungen, Nachfrage und Kapazität. Zu seiner Rolle gehörte es, die genaue Angebots- und Nachfragesituation auf dem Markt sowie die beim Versuch, Ordnung in den Markt zu bringen, zu treffenden Maßnahmen zu beurteilen und der Präsidentenkonferenz zu erläutern."

189 Zur Absprache über die Marktanteile führt Stora aus: "Die von nationalen Gruppen in EG-, EFTA- und anderen Ländern, die von Mitgliedern der PG Karton beliefert wurden, übernommenen Anteile wurden im PWG geprüft ... [Der PWG] erörterte ... die Möglichkeit, die Marktanteile auf dem Niveau des Vorjahrs zu halten" (Anlage 39 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkt 19). Ferner gab sie folgendes an (gleiches Dokument, Punkt 6): "Auch die europäischen Marktanteile der Hersteller wurden in diesem Zeitraum erörtert, wobei das Niveau von 1987 den ersten Referenzzeitraum darstellte."

190 In ihrer am 14. Februar 1992 übersandten Antwort auf ein Ersuchen der Kommission vom 23. Dezember 1991 (Anlage 43 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) fügte Stora hinzu: "Die Verständigungen der PWG-Mitglieder über das Niveau der Marktanteile bezogen sich auf Europa als Ganzes. Die Verständigungen beruhten auf den Gesamtzahlen des Vorjahrs, die in der Regel im März des Folgejahrs endgültig verfügbar waren" (Punkt 1.1).

191 Diese Behauptung wird im selben Dokument mit folgenden Worten bestätigt: "[D]ie Erörterungen [führten] in der Regel im März jeden Jahres zu Verständigungen zwischen den Mitgliedern des PWG über die Beibehaltung ihrer Marktanteile auf dem Niveau des Vorjahrs" (Punkt 1.4). Stora führt aus: "Es wurden keine Maßnahmen getroffen, um die Einhaltung der Verständigungen sicherzustellen ..." Den Teilnehmern an den Sitzungen des PWG sei bewusst gewesen, "daß, wenn sie sich auf bestimmten von anderen belieferten Märkten ungewöhnlich verhielten, diese anderen auf anderen Märkten Vergeltung üben könnten" (gleicher Punkt).

192 Schließlich erklärt Stora, daß Finnboard an den Erörterungen der Marktanteile teilgenommen habe (Punkt 1.2).

193 Die Behauptungen von Stora hinsichtlich der Absprache über die Marktanteile werden durch Anlage 73 der Mitteilung der Beschwerdepunkte untermauert (siehe oben, Randnrn. 152 und 178).

194 Nach diesem in den Randnummern 53 bis 55 der Entscheidung behandelten Schriftstück gab es bei der 1987 beschlossenen engeren Zusammenarbeit im "Präsidentenkreis" "Gewinner und Verlierer". Der Verfasser der Aktennotiz zählt Mayr-Melnhof u. a. aus folgenden Gründen zu den Verlierern:

"2.) Eine Einigung konnte nur durch unsere $Bestrafung` erzielt werden - man verlangte von uns $Opfer`.

3.) Die 1987-Marktanteile sollten $eingefroren`, die bestehenden Kontakte beibehalten und keine neuen Aktivitäten und Sorten über den Preis gewonnen werden (im Januar 1989 wird sich ja das Resultat zeigen - wenn alle ehrlich sind)."

195 Diese Ausführungen sind im allgemeineren Kontext der Aktennotiz zu sehen.

196 Insoweit ist darauf hinzuweisen (siehe oben, Randnr. 155), daß der Begriff "Präsidentenkreis" nach der Auslegung von Mayr-Melnhof eine gemeinsame Bezeichnung für PWG und PK in allgemeinem Zusammenhang ist, d. h. ohne Bezugnahme auf ein bestimmtes Ereignis oder Treffen (Anlage 75 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkt 2.a).

197 Der Verfasser führt sodann aus, daß diese Zusammenarbeit zu "Preisdisziplin" geführt habe, bei der es "Gewinner und Verlierer" gegeben habe.

198 Folglich sind die Ausführungen zu den auf dem Niveau von 1987 einzufrierenden Marktanteilen im Kontext dieser vom "Präsidentenkreis" beschlossenen Preisdisziplin zu verstehen.

199 Ausserdem steht die Verweisung auf 1987 als Referenzjahr mit der zweiten Aussage von Stora (Anlage 39 der Mitteilung der Beschwerdepunkte; siehe oben, Randnr. 188) im Einklang.

200 Zur Rolle des PWG bei der Absprache über die Lieferkontrolle, die durch die Prüfung der Abstellzeiten der Maschinen gekennzeichnet war, heisst es in der Entscheidung, daß der PWG bei der Durchsetzung der Abstellzeiten eine entscheidende Rolle gespielt habe, als ab 1990 die Produktionskapazität zugenommen habe und die Nachfrage gesunken sei: "Von Anfang 1990 an [hielt es] die Branche ... für erford