ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Denn sowohl die Verordnung Nr. 1829/2003 als auch die Richtlinie 2002/53 bezwecken, die freie Verwendung und das freie Inverkehrbringen genetisch veränderter Organismen im gesamten Unionsgebiet zu gestatten, wenn sie gemäß der Verordnung zugelassen und in Anwendung der Richtlinie in den gemeinsamen Katalog aufgenommen sind. In Anbetracht der Erwägungsgründe 9, 33 und 34 der Verordnung Nr. 1829/2003 sowie des Art. 4 Abs. 4 und 5 und des Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2002/53 umfassen die Voraussetzungen, die diese beiden Instrumente für eine Zulassung oder eine Aufnahme in den gemeinsamen Katalog aufstellen, die Erfordernisse des Gesundheits- und des Umweltschutzes.

Der Anbau genetisch veränderter Organismen wie der MON-810-Maissorten kann nicht einem nationalen Genehmigungsverfahren unterworfen werden, wenn die Verwendung und das Inverkehrbringen dieser Sorten nach Art. 20 der Verordnung Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel zugelassen sind und die Sorten in den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgenommen wurden, der nach der Richtlinie 2002/53 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten in ihrer durch die Verordnung Nr. 1829/2003 geänderten Fassung vorgesehen ist.

Ein Mitgliedstaat kann sich dem Anbau solcher genetisch veränderter Organismen in seinem Hoheitsgebiet nicht nach Art. 26a der Richtlinie 2001/18 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220 in der durch die Richtlinie 2008/27 geänderten Fassung allgemein widersetzen, bis Koexistenzmaßnahmen erlassen sind, mit denen das unbeabsichtigte Vorhandensein genetisch veränderter Organismen in anderen Kulturen verhindert werden soll.

Denn eine Auslegung von Art. 26a der Richtlinie 2001/18, nach der die Mitgliedstaaten ein solches Verbot aufstellen könnten, liefe dem mit der Verordnung Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel und der Richtlinie 2002/53 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten in ihrer durch die Verordnung Nr. 1829/2003 geänderten Fassung errichteten System zuwider, das darin besteht, den sofortigen freien Verkehr mit den auf Gemeinschaftsebene zugelassenen und in den gemeinsamen Katalog aufgenommenen Erzeugnissen sicherzustellen, nachdem den Erfordernissen des Gesundheits- und des Umweltschutzes in den Zulassungs- und Aufnahmeverfahren Rechnung getragen wurde. Art. 26a der Richtlinie 2001/18 kann letztlich nur durch die Wirkung von Koexistenzmaßnahmen, die unter Beachtung der Zielsetzung solcher Maßnahmen tatsächlich erlassen worden sind, zu Einschränkungen oder gar geografisch begrenzten Verboten führen.

(vgl. Randnrn. 74-76, Tenor)
Art. 135 Abs. 1 Buchst. f bzw. g der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren nicht gemäß dieser Bestimmung von der Mehrwertsteuer befreit ist.

Bei den Umsätzen, für die die in Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112 vorgesehene Befreiung gilt, handelt es sich um diejenigen, die für die Tätigkeit der Organismen für gemeinsame Anlagen spezifisch sind. Konkret handelt es sich um gemeinsame Vermögensfonds, in denen zahlreiche Anlagen gebündelt und auf ein Spektrum von Wertpapieren verteilt sind, die sich zur Optimierung der Ergebnisse wirksam verwalten lassen und in deren Rahmen die einzelnen Anlagebeträge verhältnismäßig geringfügig sein können. Derartige Fonds verwalten ihre Anlagen im eigenen Namen und für eigene Rechnung, während der einzelne Anleger einen oder mehrere Anteile an dem Fonds, nicht aber die Anlagen des Fonds als solche besitzt. Die Leistung der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren bezieht sich dagegen im Allgemeinen auf das Vermögen einer Einzelperson, das einen verhältnismäßig hohen Gesamtwert haben muss, damit seine Verwaltung rentabel ist. Der Portfoliomanager kauft und verkauft Anlageprodukte im Namen und für Rechnung des Anlegers, der während der gesamten Dauer des Vertrags und auch bei dessen Beendigung Inhaber der einzelnen Wertpapiere bleibt.

Was die Reichweite von Art. 135 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 betrifft, sind die Umsätze, die sich auf Aktien und andere Wertpapiere beziehen, Umsätze, die auf dem Wertpapiermarkt bewirkt werden, und umfasst der Wertpapierhandel Handlungen, die die rechtliche und finanzielle Lage zwischen den Parteien ändern. Die Wendung „Umsätze, … die sich auf … Wertpapiere beziehen“ betrifft daher Umsätze, die geeignet sind, Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf Wertpapiere zu begründen, zu ändern oder zum Erlöschen zu bringen. Die Leistung der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren besteht dagegen im Wesentlichen aus zwei Elementen, und zwar zum einen aus der Leistung der Analyse und Beaufsichtigung des Vermögens des Anlegers und zum anderen aus der Leistung des eigentlichen Kaufs und Verkaufs von Wertpapieren. Leistungen der Analyse und Beaufsichtigung des Vermögens setzen nicht zwingend die Bewirkung von Umsätzen voraus, die geeignet sind, Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf Wertpapiere zu begründen, zu ändern oder zum Erlöschen zu bringen. Da die genannte Leistung im Hinblick auf die Mehrwertsteuer nur als Ganzes berücksichtigt werden kann, kann sie somit nicht von Art. 135 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 erfasst werden.

(vgl. Randnrn. 31, 33-34, 36-39, 43, 46, Tenor 2)
Art. 12 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 874/2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe „.eu“ und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung ist dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem das betroffene frühere Recht ein Markenrecht ist, der Begriff „Lizenznehmer früherer Rechte“ keine Person erfasst, der vom Inhaber der betreffenden Marke nur erlaubt worden ist, im eigenen Namen, aber für Rechnung dieses Inhabers einen Domänennamen zu registrieren, der mit der genannten Marke identisch oder ihr ähnlich ist, ohne dass dieser Person erlaubt worden wäre, die Marke kommerziell gemäß ihren Funktionen zu benutzen.

Denn wenn das frühere Recht ein Markenrecht ist, betrifft die genannte Vorschrift die Lizenzverträge, in denen der Inhaber der Marke dem Lizenznehmer in den durch die Klauseln des Lizenzvertrags bestimmten Grenzen das Recht zur Benutzung dieser Marke zu Zwecken einräumt, die zum Bereich des durch diese verliehenen ausschließlichen Rechts gehören. Dagegen ähnelt eine Vereinbarung, durch die der Vertragspartner des Inhabers des Markenrechts sich gegen ein Entgelt verpflichtet, zumutbare Anstrengungen zu unternehmen, um einen Antrag einzureichen und eine Registrierung für einen Domänennamen „.eu“ zu erwirken, eher einem Dienstleistungsvertrag, in dessen Rahmen die genannte Partei eine bestimmte Tätigkeit gegen Entgelt durchführt.

(vgl. Randnrn. 47, 49, 53 und Tenor)
Daher kann Schuldner des in Art. 13 der Richtlinie 2002/20 genannten Entgelts für die Rechte für die Installation von Einrichtungen allein derjenige Inhaber dieser Rechte sein, der auch Eigentümer der auf, über oder unter dem betreffenden öffentlichen oder privaten Grundbesitz installierten Einrichtungen ist.

Art. 13 der Richtlinie 2002/20 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste hat unmittelbare Wirkung, so dass er dem Einzelnen das Recht verleiht, sich vor einem nationalen Gericht unmittelbar auf diese Bestimmung zu berufen, um der Anwendung einer mit diesem Artikel unvereinbaren Entscheidung einer Behörde entgegenzutreten.

Diese Bestimmung sieht nämlich in unbedingter und genauer Formulierung vor, dass die Mitgliedstaaten in drei spezifischen Fällen ein Entgelt für Rechte erheben können, nämlich für Nutzungsrechte an Funkfrequenzen oder Nummern und für Rechte für die Installation von Einrichtungen auf, über oder unter öffentlichem oder privatem Grundbesitz.

(vgl. Randnrn. 38-39, Tenor 2)
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Leitsätze



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1. Europäische Union – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Iran

(Verordnung Nr. 423/2007 des Rates, Art. 7 Abs. 3)

2. Europäische Union – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Iran

(Verordnung Nr. 423/2007 des Rates, Art. 7 Abs. 4)

Leitsätze

1. Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran ist dahin auszulegen, dass das Verbot der mittelbaren Zurverfügungstellung einer wirtschaftlichen Ressource im Sinne von Art. 1 Buchst. i dieser Verordnung Handlungen umfasst, die die Lieferung eines funktionstüchtigen, jedoch noch nicht verwendungsbereiten Sinterofens in den Iran und seine Aufstellung dort zugunsten eines Dritten betreffen, der im Namen, unter der Kontrolle oder auf Weisung einer in den Anhängen IV und V dieser Verordnung genannten Person, Organisation oder Einrichtung handelt und beabsichtigt, den Ofen zu nutzen, um zugunsten einer solchen Person, Organisation oder Einrichtung Produkte herzustellen, die zur Verbreitung von Kernwaffen in diesem Staat beitragen können.

Das Kriterium, auf das für die Anwendung des Begriffs „wirtschaftliche Ressourcen“ im Kontext des in Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 423/2007 aufgestellten Verbots abzustellen ist, betrifft nämlich in Anbetracht der präventiven Natur der restriktiven Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran die Möglichkeit, dass der entsprechende Vermögenswert für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet wird, die zur Verbreitung von Kernwaffen im Iran beitragen können. Für die Anwendung von Art. 7 Abs. 3 dieser Verordnung wird somit nicht verlangt, dass der Vermögenswert mit der Vornahme der fraglichen Handlung sofort verwendungsbereit ist.

(vgl. Randnrn. 45-47, 57, Tenor 1)

2. Art. 7 Abs. 4 der Verordnung Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran ist dahin auszulegen, dass

– er Aktivitäten erfasst, die unter dem Deckmantel einer Form vorgenommen werden, mit der eine Erfüllung des Tatbestands eines Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 3 dieser Verordnung vermieden wird, jedoch unmittelbar oder mittelbar bezwecken oder bewirken, das mit dieser Bestimmung aufgestellte Verbot auszuhebeln;

– die Begriffe „wissentlich“ und „vorsätzlich“ ein Wissens‑ und ein Wollenselement implizieren, die kumulativ erfüllt sein müssen, was dann der Fall ist, wenn die Person, die sich an einer Aktivität mit einem entsprechenden Zweck oder einer entsprechenden Wirkung beteiligt, diesen oder diese absichtlich anstrebt oder es zumindest für möglich hält, dass ihre Beteiligung diesen Zweck oder diese Wirkung hat, und dies billigend in Kauf nimmt.

(vgl. Randnr. 68, Tenor 2)
14

Das Passgesetz enthält außerdem die Art. 4a und 4b, die jedoch in dem für die Ausgangsverfahren maßgebenden Zeitraum noch nicht in Kraft getreten waren, da hierzu ein Königlicher Erlass erforderlich ist. Art. 4a dieses Gesetzes sah vor, dass ein Minister ein zentrales Reisedokumentenregister führt, in dem die Daten in Bezug auf Reisedokumente gespeichert werden. Dieses zentrale Register musste die in Art. 3 des Gesetzes genannten Daten und zwei andere als die nach Art. 3 Abs. 3 des Gesetzes in das Reisedokument aufgenommenen Fingerabdrücke des Antragstellers enthalten. Art. 4b des Passgesetzes enthielt nähere Angaben zu den Bedingungen, unter denen die im zentralen Reisedokumentenregister gespeicherten Daten an andere Behörden, Einrichtungen oder Personen übermittelt werden können, und zwar u. a. zur Identifizierung der Opfer von Katastrophen und Unfällen, zur Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten sowie zur Durchführung einer Untersuchung in Bezug auf Handlungen, die eine Bedrohung für die Sicherheit des Staates darstellen.
18

Im Anschluss an die Nichtigerklärung der ersten Entscheidung durch das Gericht erließ die Kommission den im vorliegenden Fall in Rede stehenden Beschluss 2011/471 (im Folgenden: in Rede stehender Beschluss) mit folgendem Tenor: „Artikel 1 Die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten von Bike Systems GmbH & Co. Thüringer Zweiradwerk KG (derzeit MB System) [im Folgenden: streitige Beihilfe] ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar. Die Beihilfe umfasste folgende Maßnahmen: a) Maßnahme 1: eine stille Einlage in der Bike Systems GmbH & Co. Thüringer Zweiradwerk KG (derzeit MB System) in Höhe von 2070732 [Euro]. … Artikel 2 (1) Deutschland fordert die in Artikel 1 genannte Beihilfe vom Begünstigten zurück. (2) Die Rückforderung erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche Durchführung des Beschlusses ermöglichen. … Artikel 3 (1) Die in Artikel 1 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert. (2) Deutschland stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird. … Artikel 5 Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.“
76

Hinsichtlich des Vorbringens des Königreichs Belgien, dass sich die in Rede stehende nationale Regelung auf die Richtlinie 2011/83 stütze, genügt die Feststellung, dass diese Richtlinie zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, am 15. Mai 2011, noch nicht in Kraft war; in Anbetracht der in Rn. 45 des vorliegenden Urteils genannten Grundsätze kann diesem Vorbringen somit kein Erfolg beschieden sein.
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Zum Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen heißt es in Art. 34 des Rahmenabkommens: „(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Zusammenarbeit in diesem Bereich die Erhaltung und die Verbesserung der Umwelt im Streben nach einer nachhaltigen Entwicklung fördert. Bei allen von den Vertragsparteien aufgrund dieses [Rahmenabkommens] getroffenen Maßnahmen wird der Umsetzung der Ergebnisse des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung[, der 2002 in Johannesburg stattfand,] und der einschlägigen multilateralen Umweltübereinkünfte, zu deren Vertragsparteien sie gehören, Rechnung getragen. (2) Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit einig, die natürlichen Ressourcen und die biologische Vielfalt zum Nutzen aller Generationen unter Berücksichtigung ihres Entwicklungsbedarfs zu erhalten und nachhaltig zu bewirtschaften. (3) Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit zur Intensivierung der gegenseitigen Unterstützung ihrer Handels- und Umweltpolitik und zur Einbindung umweltpolitischer Erwägungen in alle Bereiche der Zusammenarbeit. (4) Die Vertragsparteien bemühen sich, ihre Zusammenarbeit bei regionalen Umweltschutzprogrammen fortzusetzen und zu vertiefen, insbesondere mit Blick auf Folgendes: a) Stärkung des Umweltbewusstseins und der lokalen Teilhabe an den Bemühungen um Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung einschließlich der Teilhabe indigener kultureller Gemeinschaften bzw. indigener Bevölkerungsgruppen und lokaler Gemeinschaften; b) Ausbau der Kapazitäten für die Anpassung an den Klimawandel und die Abschwächung seiner Folgen sowie im Bereich der Energieeffizienz; c) Ausbau der Kapazitäten für die Teilhabe an und die Durchführung von multilateralen Umweltübereinkünften auch über biologische Vielfalt und biologische Sicherheit; d) Förderung umweltfreundlicher Technologien, Produkte und Dienstleistungen auch durch die Verwendung von Rechtsvorschriften und marktwirtschaftlichen Instrumenten; e) bessere Nutzung der natürlichen Ressourcen einschließlich Forstverwaltung und Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags sowie des damit zusammenhängenden Handels und die Förderung der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen sowie der Forstwirtschaft; f) wirksame Verwaltung der Nationalparks und Schutzgebiete sowie Bestimmung und Schutz von biologisch vielfältigen Gebieten und gefährdeten Ökosystemen unter Beachtung der lokalen und indigenen Gemeinschaften, die in oder in der Nähe dieser Gebiete leben; g) Verhinderung der illegalen grenzüberschreitenden Verbringung von festen und gefährlichen Abfällen sowie anderen Abfällen; h) Schutz der Küsten- und Meeresumwelt sowie wirksame Bewirtschaftung der Wasserressourcen; i) Schutz und Erhalt der Böden sowie nachhaltige Landbewirtschaftung einschließlich der Sanierung von abgebauten bzw. aufgegebenen Minen; j) Förderung des Kapazitätsausbaus im Bereich des Katastrophen- und Risikomanagements; k) Förderung eines nachhaltigen Verbrauchs und nachhaltiger Produktionsstrukturen in der Wirtschaft. (5) Die Vertragsparteien fördern den gegenseitigen Zugang zu ihren Programmen in diesem Bereich im Einklang mit den besonderen Bedingungen dieser Programme.“
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Unter diesen Umständen hat das Fővárosi Törvényszék beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Kann Art. 2 Buchst. c der Rahmenrichtlinie dahin ausgelegt werden, dass als elektronische Kommunikationsdienste solche Dienste einzustufen sind, in deren Rahmen der Diensteanbieter im Austausch für eine Gegenleistung die Zugangsberechtigung zu einem aus Hörfunk- und Fernsehprogrammen bestehenden Programmpaket, das über Satellit verbreitet wird, gewährleistet? 2. Kann der AEU-Vertrag dahin ausgelegt werden, dass sich der Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit zwischen den Mitgliedstaaten auf die in Frage 1 beschriebene Dienstleistung erstreckt, soweit es sich um eine von Luxemburg aus in das Gebiet Ungarns erbrachte Dienstleistung handelt? 3. Kann der AEU-Vertrag dahin ausgelegt werden, dass im Fall der in Frage 1 beschriebenen Dienstleistung das Bestimmungsland der Dienstleistung befugt ist, die Erbringung solcher Dienstleistungen dadurch einzuschränken, dass es vorschreibt, dass der Dienst in das Register des Mitgliedstaats eingeschrieben und als Zweigniederlassung oder selbständiges Rechtssubjekt niedergelassen sein muss und darauf besteht, dass eine solche Dienstleistung nur über eine dafür errichtete Zweigniederlassung oder ein zu diesem Zweck errichtetes selbständiges Rechtssubjekt erbracht werden darf? 4. Kann der AEU-Vertrag dahin ausgelegt werden, dass das Verwaltungsverfahren in Bezug auf die in Frage 1 beschriebene Dienstleistung – unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat das die Dienstleistung erbringende Unternehmen tätig oder eingetragen ist – von der Behörde des Mitgliedstaats durchzuführen ist, die die Rechtshoheit infolge des Ortes der Dienstleistung hat? 5. Kann Art. 2 Buchst. c der Rahmenrichtlinie in der Weise ausgelegt werden, dass die in Frage 1 beschriebene Dienstleistung als elektronischer Kommunikationsdienst zu qualifizieren ist, oder ist die in Frage 1 dargestellte Dienstleistung als unter Verwendung eines Zugangsberechtigungssystems im Sinne von Art. 2 Buchst. f der Rahmenrichtlinie erbrachter Zugangsberechtigungsdienst zu qualifizieren? 6. Können nach alledem die einschlägigen Vorschriften dahin ausgelegt werden, dass der Erbringer der in Frage 1 beschriebenen Dienstleistung infolge der Unionsregelung als Erbringer elektronischer Kommunikationsdienste zu qualifizieren ist?
(59)

Insbesondere in der digitalen Technik können die Dienste von Vermittlern immer stärker von Dritten für Rechtsverstöße genutzt werden. Oftmals sind diese Vermittler selbst am besten in der Lage, diesen Verstößen ein Ende zu setzen. Daher sollten die Rechtsinhaber – unbeschadet anderer zur Verfügung stehender Sanktionen und Rechtsbehelfe – die Möglichkeit haben, eine gerichtliche Anordnung gegen einen Vermittler zu beantragen, der die Rechtsverletzung eines Dritten in Bezug auf ein geschütztes Werk oder einen anderen Schutzgegenstand in einem Netz überträgt. … Die Bedingungen und Modalitäten für eine derartige gerichtliche Anordnung sollten im nationalen Recht der Mitgliedstaaten geregelt werden.“
26

Ferner ist hervorzuheben, dass die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende Gesetzesänderung am 1. Dezember 1977 und damit zwischen dem Tag der Bekanntgabe der Sechsten Richtlinie an das Königreich Belgien, dem 23. Mai 1977, und dem Ende der Frist für deren Umsetzung in diesem Mitgliedstaat, dem 1. Januar 1978, erlassen wurde. Folglich erfolgte diese Änderung während der Frist für die Umsetzung der Sechsten Richtlinie in dem betroffenen Mitgliedstaat.
32

Was zunächst die Voraussetzung der Einwilligung der einen Reisepass beantragenden Personen in die Erfassung ihrer Fingerabdrücke angeht, ist festzustellen, dass in der Regel der Besitz eines Reisepasses für Unionsbürger insbesondere unentbehrlich ist, um in Drittländer zu reisen, und dass dieses Dokument nach Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2252/2004 Fingerabdrücke enthalten muss. Die Bürger der Union, die solche Reisen unternehmen wollen, können sich somit der Verarbeitung ihrer Fingerabdrücke nicht frei widersetzen. Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass diejenigen, die einen Reisepass beantragen, in eine solche Verarbeitung eingewilligt haben.
2.

Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 6/2002 ist dahin auszulegen, dass es sich gegebenenfalls so verhalten kann, dass ein nicht eingetragenes Geschmacksmuster, obwohl es Dritten ohne ausdrückliche oder stillschweigende Bedingung der Vertraulichkeit zugänglich gemacht wurde, den in der Europäischen Union tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs im normalen Geschäftsverlauf nicht bekannt sein konnte, wenn es nur einem einzelnen Unternehmen dieses Wirtschaftszweigs zugänglich gemacht wurde oder nur in einem Ausstellungsraum eines außerhalb des Unionsgebiets ansässigen Unternehmens ausgestellt wurde, was das Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht im Hinblick auf die Umstände der bei ihm anhängigen Rechtssache zu beurteilen hat.
28

Im vorliegenden Fall kann sich die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung dadurch, dass nach ihr nicht sämtliche von Wanderarbeitnehmern bei Arbeitgebern mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als der Republik Österreich zurückgelegten berufseinschlägigen Vordienstzeiten angerechnet werden, stärker auf Wanderarbeitnehmer als auf inländische Arbeitnehmer auswirken, indem sie Wanderarbeitnehmer besonders benachteiligt, denn diese werden vor dem Eintritt in den Dienst des Landes Salzburg sehr wahrscheinlich Berufserfahrung in einem anderen Mitgliedstaat als der Republik Österreich erworben haben. So würde ein Wanderarbeitnehmer, der bei Arbeitgebern mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als der Republik Österreich im selben Umfang einschlägige Berufserfahrung erworben hat wie ein Arbeitnehmer, der seine Berufslaufbahn bei Dienststellen des Landes Salzburg durchlaufen hat, in eine niedrigere Entlohnungsstufe eingruppiert als der Letztgenannte.
72

Außerdem ist die Verpflichtung zur Energieberatung in der Technischen Anweisung 3.4 des Königlichen Dekrets 1027/2007 eine Verpflichtung ganz allgemeiner Art, die nicht als Umsetzung von Art. 8 Buchst. b der Richtlinie 2002/91 angesehen werden kann, da sie keine spezielle Bezugnahme auf die Verpflichtung enthält, über den Austausch des Heizkessels und Alternativlösungen zu beraten. Obwohl die in Art. 8 Buchst. b vorgesehene Option in ihrer Gesamtauswirkung in etwa der Lösung entsprechen muss, die sich aus Art. 8 Buchst. a ergibt, obliegt die in der Technischen Anweisung 3.4.4 des Königlichen Dekrets 1027/2007 vorgesehene Beratung überdies den Wartungsunternehmen, während Art. 8 Buchst. a in Verbindung mit Art. 10 der Richtlinie 2002/91 eine regelmäßige Inspektion durch unabhängiges Fachpersonal verlangt.
2.

Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 ist dahin auszulegen, dass die im zweiten Gedankenstrich dieser Bestimmung enthaltene Zuständigkeitsvorschrift für Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen im Fall einer Klage anwendbar ist, mit der ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Kläger gegenüber einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Beklagten Ansprüche aus einem Vertriebsvertrag geltend macht, wobei Voraussetzung ist, dass der zwischen den Parteien bestehende Vertrag besondere Klauseln über den Vertrieb der vom Lizenzgeber verkauften Waren durch den Vertragshändler enthält. Es obliegt dem nationalen Gericht, zu prüfen, ob dies in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit der Fall ist.