II ‑ 669Rechtssache T-181/05
Citigroup, Inc. und Citibank, NA
gegen
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt 
(Marken, Muster und Modelle) (HABM)
„Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der 
Gemeinschaftsbildmarke CITI — Ältere Gemeinschaftswortmarke 
CITIBANK — Relatives Eintragungshindernis — Bekanntheit 
— Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94“
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 16. April 2008   .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  II ‑ 673
Leitsätze des Urteils
 1.  Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Relative Eintra -
gungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer bekannten identischen oder ähnlichen 
älteren Marke — Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der 
bekannten älteren Marke
  (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 5)
II ‑ 670LEITSÄTZE — RECHTSSACHE T‑181/05
 2.  Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Relative Eintra -
gungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer bekannten identischen oder ähnlichen 
älteren Marke — Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der 
bekannten älteren Marke
  (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 5)
 3.  Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Relative Eintra -
gungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer bekannten identischen oder ähnlichen 
älteren Marke — Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der 
bekannten älteren Marke
  (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 5)
 4.  Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Relative Eintra -
gungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer bekannten identischen oder ähnlichen 
älteren Marke — Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der 
bekannten älteren Marke
  (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 5)
 1.  Für die Erfüllung der die Ähnlichkeit 
der Marken betreffenden Voraussetzung 
gemäß Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 
40/94 über die Gemeinschaftsmarke, 
der einen auf nichtähnliche Waren oder 
Dienstleistungen erweiterten Schutz 
der bekannten eingetragenen älteren 
Marke vorsieht, ist nicht der Nachweis 
erforderlich, dass für die betroffenen 
Verkehrskreise zwischen der bekannten 
älteren Marke und der Anmeldemarke 
Verwechslungsgefahr besteht. Es genügt, 
dass der Grad der Ähnlichkeit zwischen 
den Marken bewirkt, dass die beteiligten 
Verkehrskreise die Marken gedanklich 
miteinander verknüpfen. Ob eine solche 
gedankliche Verknüpfung besteht, ist 
unter Berücksichtigung aller relevanten 
Umstände des konkreten Falles umfas ‑
send zu beurteilen. Beim Vergleich der 
Zeichen ist hinsichtlich der Ähnlichkeit 
der betreffenden Marken nach Bild, 
Klang oder Bedeutung auf den von ihnen 
hervorgerufenen Gesamteindruck abzu ‑
stellen, wobei insbesondere die unter ‑scheidungskräftigen und dominierenden 
Elemente zu berücksichtigen sind.
  (vgl. Randnrn. 64‑65)
 2.  Um in den Genuss des auf nichtähnliche 
Waren oder Dienstleistungen erwei ‑
terten Schutzes der bekannten eingetra ‑
genen älteren Marke gemäß Art. 8 Abs. 5 
der Verordnung Nr. 40/94 über die 
II ‑ 671CITIGROUP UND CITIBANK / HABM — CITI (CITI)
Gemeinschaftsmarke zu kommen, ist 
der Inhaber der älteren Marke nicht 
verpflich  tet, das Vorliegen einer tat ‑
sächlichen und gegenwärtigen Beein ‑
trächtigung seiner Marke nachzuweisen. 
Er muss allerdings Gesichts  punkte 
anführen, aus denen dem ersten 
Anschein nach auf die nicht nur hypo ‑
thetische Gefahr einer künftigen 
unlauteren Ausnutzung oder Beeinträch ‑
tigung geschlossen werden kann. Ein 
solcher Schluss kann insbesondere auf 
der Grundlage logischer Ableitungen 
erreicht werden, die auf einer Wahr ‑
scheinlichkeitsprognose beruhen und für 
die die Gepflogenheiten der fraglichen 
Branche sowie alle anderen Umstände 
des Einzelfalls berücksichtigt wurden.
  (vgl. Randnrn. 77‑78)
 3.  Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 
über die Gemeinschaftsmarke, der 
einen auf nichtähnliche Waren oder 
Dienstleistungen erweiterten Schutz 
der bekannten eingetragenen älteren 
Marke vorsieht, erlaubt es u.  a. dem 
Inhaber einer bekannten älteren Marke, 
der Eintragung von Marken zu wider ‑
sprechen, die geeignet sind, die Unter ‑
scheidungskraft oder die Wertschät ‑
zung der älteren Marke in unlauterer 
Weise ausnutzen. Unter den Begriff der 
unlauteren Ausnutzung sind alle Fälle zu 
fassen, in denen eine berühmte Marke 
eindeutig parasitär ausgebeutet wird oder versucht wird, Vorteil aus ihrem 
guten Ruf zu ziehen.
  (vgl. Randnr. 79)
 4.  Es besteht eine hohe Wahrschein ‑
lichkeit, dass die Benutzung des 
Bildzeichens CITI, das als Gemein ‑
schaftsmarke für „Zollabfertigung, 
Schätzung von Immobilien, Immobilien ‑
vermittlung, Verwaltung und Bewer ‑
tung von Immobilien“ in Klasse 36 des 
Abkommens von Nizza angemeldet 
wurde, durch Zollspeditionen und 
daher für Tätigkeiten der Verwaltung 
von Geldbeträgen oder Immobilien als 
bevollmächtigter Vertreter für Kunden 
zu einem Parasitismus, d.  h. zu einer 
unlauteren Ausnutzung der gefestigten 
Wertschätzung der für „Finanzwesen“ 
und „Immobilienwesen“ in derselben 
Klasse eingetragenen älteren Gemein ‑
schaftsmarke CITIBANK und der für 
deren Erlangung erbrachten erheblichen 
Investitionen führen wird. Eine solche 
Benutzung der Anmeldemarke CITI 
könnte auch den Eindruck hervorrufen, 
dass der Anmelder mit den Inhabern 
der älteren Marke verbunden ist oder zu 
ihnen gehört, und so die Vermarktung 
der von der Anmeldemarke erfassten 
Dienstleistungen erleichtern. Diese 
Gefahr wird überdies dadurch erhöht, 
dass diese Inhaber mehrere Marken mit 
dem Bestandteil „Citi“ besitzen.
II ‑ 672LEITSÄTZE — RECHTSSACHE T‑181/05
  Die Bekanntheit der älteren Marke 
CITIBANK in der Europäischen Ge ‑
meinschaft verbindet sich nämlich mit 
Merkmalen des Bankwesens wie Sol ‑
venz, Verlässlichkeit und finanzielle 
Unterstützung privater und gewerbli ‑
cher Kunden in ihren beruflichen und 
Investitionstätigkeiten. So bestehen 
zwischen Zollabfertigungsdiensten und 
von Banken angebotenen Finanzdiens ‑
ten eine offenkundige Beziehung sowie 
eine Überschneidung der Kunden  kreise 
der Inhaber der älteren Marke und des 
Anmelders, da im internationalen Han ‑
del sowie im Im‑ und Exportgeschäft tätige Kunden auch die für solche Ge ‑
schäftstätigkeiten erforderlichen Finanz‑ 
und Bankdienste in Anspruch nehmen. 
Es besteht folglich eine Wahrschein ‑
lichkeit, dass die Bank der Inhaber der 
älteren Marke infolge ihrer großen inter ‑
nationalen Bekanntheit solchen Kunden 
bekannt ist.
  (vgl. Randnrn. 81‑83)