URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 5. APRIL 1984. - JEAN-JACQUES GEIST GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 285/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 01789



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

VERFAHREN - WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN - VORAUSSETZUNGEN DER ZULÄSSIGKEIT DES ANTRAGS - NEUE TATSACHE

( SATZUNGEN DES GERICHTSHOFES EGKS , EWG UND EAG , ARTIKEL 38 , 41 BEZIEHUNGSWEISE 42 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 100 )

Entscheidungsgründe

1 HERR GEIST , WISSENSCHAFTLICHER REFERENT IN DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE ( GFS ), HAT MIT SCHRIFTSÄTZEN , DIE AM 3 . OKTOBER UND 2 . DEZEMBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND , DIE WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS BEANTRAGT , DAS DURCH URTEIL VOM 6 . JULI 1983 IN DER RECHTSSACHE 285/81 ABGESCHLOSSEN WURDE , MIT DEM DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER ) DIE VOM ANTRAGSTELLER AM 3 . NOVEMBER 1981 ERHOBENE ANFECHTUNGSKLAGE ABGEWIESEN HAT . DIE BEIDEN WIEDERAUFNAHMEANTRAEGE BETREFFEN ZUM EINEN DIE RANDNUMMER 12 UND ZUM ANDEREN DIE RANDNUMMERN 24 UND 25 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE DES GENANNTEN URTEILS .

2 DIE PROTOKOLLE ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES ( ARTIKEL 38 DER EGKS-SATZUNG , ARTIKEL 41 DER EWG-SATZUNG SOWIE ARTIKEL 42 DER EAG-SATZUNG ) BESTIMMEN , DASS DIE WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS NUR DANN BEANTRAGT WERDEN KANN , WENN EINE TATSACHE VON ENTSCHEIDENDER BEDEUTUNG BEKANNT WIRD , DIE VOR VERKÜNDUNG DES URTEILS DEM GERICHTSHOF UND DER DIE WIEDERAUFNAHME BEANTRAGENDEN PARTEI UNBEKANNT WAR .

3 AUF DER GRUNDLAGE DER VORERWÄHNTEN BESTIMMUNGEN UND GEMÄSS ARTIKEL 100 DER VERFAHRENSORDNUNG ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF VORAB IN NICHTÖFFENTLICHER SITZUNG DURCH URTEIL ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER ANTRAEGE , OHNE DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE VORZUGREIFEN .

ZU DEM VORBRINGEN , MIT DEM DIE RANDNUMMER 12 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE DES STREITIGEN URTEILS ANGEFOCHTEN WIRD

4 DER WIEDERAUFNAHMEANTRAG BEZIEHT SICH AUF DIE ZURÜCKWEISUNG DES ERSTEN KLAGEGRUNDS DURCH DEN GERICHTSHOF IN RANDNUMMER 12 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE DES STREITIGEN URTEILS , IN DER AUSGEFÜHRT IST :

' ' ES IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN , DASS ENTGEGEN DEM VORBRINGEN DES KLAEGERS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG NICHT DAMIT BEGRÜNDET WIRD , DASS ER ALLE IHM ANGEBOTENEN STELLEN ABGELEHNT HABE . DER GENERALDIREKTOR DER GFS HAT ZWAR HERVORGEHOBEN , DASS DER KLAEGER EINE ERSTE STELLE ABGELEHNT HABE , ER HAT SODANN JEDOCH LEDIGLICH FESTGESTELLT , DASS SEINE VORBEHALTE UND SEINE ZÖGERNDE HALTUNG DEN ZUSTÄNDIGEN DIREKTOR VERANLASST HÄTTEN , DAS AN DEN KLAEGER GERICHTETE ANGEBOT EINER ZWEITEN STELLE ZURÜCKZUNEHMEN . WEDER DIE ZU DEN AKTEN GEREICHTEN UNTERLAGEN NOCH DIE VERHANDLUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF HABEN ERGEBEN , DASS DIESE AUSFÜHRUNGEN FALSCH WAREN . DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG KANN SOMIT NICHT ALS AUF UNZUTREFFENDE TATSACHEN GESTÜTZT ANGESEHEN WERDEN , UND DER ERSTE KLAGEGRUND IST ZURÜCKZUWEISEN . ' '

5 ZUR BEGRÜNDUNG SEINES ANTRAGS MACHT DER ANTRAGSTELLER GELTEND , NACH DEM ERLASS DES STREITIGEN URTEILS HABE ER KENNTNIS VON DOKUMENTEN ERLANGT , DIE IHM UND FOLGLICH DEM GERICHTSHOF UNBEKANNT GEWESEN SEIEN UND DEREN INHALT DIE STICHHALTIGKEIT DES IM RAHMEN DER KLAGE VORGEBRACHTEN ERSTEN KLAGEGRUNDS BEWEISE . DIESE DOKUMENTE , DEREN INHALT DURCH DEN OMBUDSMAN DE GROOTE BEKANNT GEWORDEN SEI , DER AM 20 . JUNI 1983 IM RAHMEN DES SEIT 1981 GEGEN DEN ANTRAGSTELLER LAUFENDEN DISZIPLINARVERFAHRENS ALS ZEUGE VERNOMMEN WORDEN SEI , SEIEN AUF ERSUCHEN DES VORSITZENDEN DES DISZIPLINARRATES IN EINE ZUSAMMENSTELLUNG AUFGENOMMEN WORDEN , DIE DER SEKRETÄR DIESES RATES AM 27 . JUNI 1983 ANGEFERTIGT HABE .

6 ZUNÄCHST IST ZU BEMERKEN , DASS VON DEN IN DER ANLAGE ZUM WIEDERAUFNAHMEANTRAG VORGELEGTEN VERSCHIEDENEN DOKUMENTEN EINE BESTIMMTE ANZAHL BEREITS ALS ANLAGE ZU DER AM 3 . NOVEMBER 1981 ERHOBENEN KLAGE EINGEREICHT WORDEN WAR . DIESE DOKUMENT KÖNNEN SOMIT VOM GERICHTSHOF NICHT ALS NACHWEIS FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT DES WIEDERAUFNAHMEANTRAGS IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN .

7 ZWEITENS IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS SICH DER ANTRAGSTELLER , WAS DIE ANDEREN , ZUR BEGRÜNDUNG DES WIEDERAUFNAHMEANTRAGS EINGEREICHTEN SCHRIFTSTÜCKE BETRIFFT , IM WESENTLICHEN AUF ZWEI DOKUMENTE BERUFT , DEREN EXISTENZ UND INHALT ER IM ÜBRIGEN IM RAHMEN DER ANFECHTUNGSKLAGE ERWÄHNT UND DEREN VORLAGE ER IN SEINEN KLAGEANTRAEGEN VERLANGT HATTE . ES HANDELT SICH ZUM EINEN UM DAS VON HERRN DE GROOTE AM 17 . MÄRZ 1980 AN HERRN SCHUSTER GERICHTETE SCHREIBEN , MIT DEM DESSEN SCHREIBEN VOM 15 . FEBRUAR 1980 BEANTWORTET WURDE UND IN DEM MITGETEILT WURDE , DASS SICH DER ANTRAGSTELLER BEREIT ERKLÄRT HABE , DIE AUFGABEN DER STELLE ' ' FAST REACTOR REPROCESSING ' ' IN DER GD XII ZU ÜBERNEHMEN , UND ZUM ANDEREN UM DAS SCHREIBEN VOM 28 . APRIL 1980 , MIT DEM HERR SCHUSTER HERRN DE GROOTE MITTEILTE , DASS ER BESCHLOSSEN HABE , DAS SICH AUF DIESE ZWEITE STELLE BEZIEHENDE ANGEBOT ZURÜCKZUZIEHEN , WEIL ER DEN ANTRAGSTELLER NICHT DURCH HIERARCHISCHEN DRUCK IN EINE DIENSTSTELLE HINEINZWINGEN WOLLE , IN DER ER NICHT ERWÜNSCHT SEI .

8 AUS ALL DIESEN NEUEN DOKUMENTEN ERGIBT SICH , DASS ES SEHR WOHL DIE VOM ANTRAGSTELLER BEI SEINEN UNTERREDUNGEN MIT DEN UNTERGEBENEN VON HERRN SCHUSTER IM JANUAR 1980 , IN SEINEM SCHREIBEN VOM 14 . FEBRAUR 1980 AN DIESEN UND IN SEINEM SCHREIBEN VOM 9 . MÄRZ 1980 AN DEN OMBUDSMAN DE GROOTE SELBST GEÄUSSERTEN VORBEHALTE UND BEDENKEN WAREN , DIE HERRN SCHUSTER IN SEINER EIGENSCHAFT ALS VERANTWORTLICHEN LEITER DER BETREFFENDEN DIENSTSTELLE ZU DER ANSICHT VERANLASSTEN , DASS DIE EINWEISUNG DES ANTRAGSTELLERS IN DEN GENANNTEN DIENSTPOSTEN NICHT DEM INTERESSE DIESER DIENSTSTELLE ENTSPRECHE .

9 DEMNACH SIND DIE FRAGLICHEN DOKUMENTE NICHT VON ENTSCHEIDENDER BEDEUTUNG FÜR DIE VOM GERICHTSHOF MIT DEM STREITIGEN URTEIL GEFÄLLTE ENTSCHEIDUNG .

10 DAS GENANNTE VORBRINGEN , MIT DEM DIE RANDNUMMER 12 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE DES STREITIGEN URTEILS ANGEFOCHTEN WIRD , IST SOMIT NICHT ZULÄSSIG UND DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

ZU DEM VORBRINGEN , MIT DEM DIE RANDNUMMERN 24 UND 25 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE DES STREITIGEN URTEILS ANGEFOCHTEN WERDEN

11 DER WIEDERAUFNAHMEANTRAG BEZIEHT SICH AUF DIE ZURÜCKWEISUNG DES VOM ANTRAGSTELLER ZUR BEGRÜNDUNG SEINER ANFECHTUNGSANTRAEGE GELTEND GEMACHTEN KLAGEGRUNDS , WONACH DIE FESTSTELLUNG DER VERWALTUNG , DASS ER DEM DIENST UNBEFUGT FERNGEBLIEBEN SEI , NICHT RECHTMÄSSIG GEWESEN SEI , WEIL ER ÄRZTLICHE ZEUGNISSE - INSBESONDERE DAS ZEUGNIS DES BEHANDELNDEN ARZTES VOM 14 . DEZEMBER 1980 , DAS NACH DEM VON DR . DE GEYTER AM 15 . NOVEMBER 1980 ERSTELLTEN GUTACHTEN AUSGESTELLT WORDEN SEI - VORGELEGT HABE , DIE BELEGT HÄTTEN , DASS SEIN GESUNDHEITSZUSTAND EINE RÜCKKEHR AUF SEINEN DIENSTPOSTEN IN ISPRA NICHT ZUGELASSEN HABE .

12 ZUR BEGRÜNDUNG SEINES ANTRAGS LEGT DER ANTRAGSTELLER DAS VOLLSTÄNDIGE GUTACHTEN VON DR . DE GEYTER VOM 15 . NOVEMBER 1980 VOR , DAS MIT RÜCKSICHT AUF DIE ERFORDERNISSE DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT VON DER KOMMISSION NUR TEILWEISE EINGEREICHT WORDEN WAR . DER ANTRAGSTELLER ERKLÄRT , ES SEI ' ' NICHT SICHER , DASS DER GERICHSHOF DAS FRAGLICHE GUTACHTEN IN VOLLEM UMFANG GEKANNT ' ' HABE UND DASS , FALLS DIES SO GEWESEN WÄRE , ER SICH ' ' ÜBER DIE BEDEUTUNG DIESES GUTACHTENS EINE ANDERE MEINUNG GEBILDET ' ' HÄTTE .

13 INSOWEIT GENÜGT DER HINWEIS DARAUF , DASS DAS VOLLSTÄNDIGE GUTACHTEN VON DR . DE GEYTER VOM ANTRAGSTELLER SELBST IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG DEM GE RICHTSHOF VORGELEGT WORDEN IST UND DASS DIESES SCHRIFTSTÜCK FOLGLICH SOWOHL DEM GERICHTSHOF ALS AUCH DEM ANTRAGSTELLER VOR DER VERKÜNDUNG DES URTEILS BEKANNT WAR . ES KANN SOMIT NICHT ALS EINE TATSACHE ANGESEHEN WERDEN , DIE GEEIGNET IST , EINEN WIEDERAUFNAHMEANTRAG ZU RECHTFERTIGEN .

14 SONACH IST AUCH DAS VORBRINGEN , MIT DEM DIE RANDNUMMERN 24 UND 25 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE DES STREITIGEN URTEILS ANGEFOCHTEN WERDEN , ZURÜCKZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

15 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DER ANTRAGSTELLER IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN .

16 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DER WIEDERAUFNAHMEANTRAG WIRD ABGEWIESEN .

2.JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .