Ich werde nun die drei Arten von Mindestpreisen, die die Verordnung der Produktschap — wie einleitend dargestellt — festgesetzt hat, im Hinblick auf die beschränkenden Wirkungen untersuchen, die sich im Handel zwischen den Mitgliedstaaten daraus ergeben können.

Was den „Katalogeinheitspreis“ anbelangt, so bezweckt die Art und Weise seiner Berechnung — unter Anwendung bestimmter Erhöhungen des am 6. Oktober 1975 vom Erzeuger mitgeteilten Verkaufspreises — offensichtlich, beim Einzelhandelsverkauf eine gewisse Gewinnspanne zu garantieren.

Der Umstand, daß dieser Mindestpreis Rabatte und Preisnachlässe nicht berücksichtigt, die der Erzeuger im allgemeinen denjenigen einräumt, die größere Mengen en gros abnehmen, verhindert, daß die Verbrauchermärkte die vorteilhafte Stellung, die sie, verglichen mit den kleinen Geschäften, sowohl bei dem tatsächlichen Einstandspreis als auch bei den Kosten haben, in den Preisen zum Ausdruck bringen können, was für die kleinen Geschäfte ruinös sein könnte.

Bekanntlich und verständlicherweise werden gängige Konsumgüter, die in einem Verbrauchermarkt mit Selbstbedienung verkauft werden, dort im allgemeinen billiger angeboten als in den Geschäften, in denen der Kunde individuell von einem Verkäufer bedient wird. Dieser niedrigere Preis ist die Folge der Einsparung von Personalkosten, die durch das System des Selbstbedienungsverkaufs erreicht wird, und im allgemeinen auch der Skonti, welche die Verbrauchermärkte beim Einkauf der Ware wegen des Umfangs ihrer Bestellungen, die gewöhnlich größer als die kleinerer Wiederverkäufer sind, erhalten können. Die größeren Mengen, die verkauft werden, gestatten es dem Verbrauchermarkt im übrigen, seine Einheitsgewinnspanne im Vergleich zu der für ein kleines Geschäft erforderlichen zu begrenzen. Der in Frage stehende vorgeschriebene Preis, der es verhindert, daß der spontane Wettbewerb den Preis für alkoholische Getränke so stark drückt, daß er für die kleinen Einzelhändler nicht mehr gewinnbringend ist, stellt also eine diese letzteren begünstigende Maßnahme dar.

Dementsprechend hegt eine Wettbewerbsbeschränkung zum Nachteil der Verbrauchermärkte vor, was, so ließe sich hinzufügen, durch die größere Gewinnspanne ausgeglichen wird, die ihnen das Mindestpreissystem verschafft. Hier ist jedoch von Interesse, daß die Beschränkung nicht speziell dieses oder jenes Erzeugnis (und insbesondere die eingeführten Erzeugnisse) betrifft, sondern sich bei allen in diesen Geschäften verkauften Erzeugnissen, seien es nun in- oder ausländische, äußert. Angesichts der Tatsache, daß der Preis für jede alkoholische Getränkemarke und -sorte gesondert nach dem Preis festgesetzt wird, den der Hersteller zwei Jahre früher mitgeteilt hat, ist die einzige Wirkung des fraglichen Mechanismus, daß der Wettbewerb zwischen Verkäufern von Erzeugnissen derselben Marke ausgeschlossen wird, während — anders als bei der Anwendung des einheitlichen Mindestpreises — der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Marken nicht behindert wird.

Mithin scheint mir nicht, daß der Katalogeinheitspreis die eingeführten Erzeugnisse in eine im Vergleich zu den inländischen Erzeugnissen nachteilige Lage bringen kann.

Aus ähnlichen Gründen ist auszuschließen, daß der für alle anderen alkoholischen Getränke als Genever und „Vieux“ vorgeschriebene Mindestpreis, der dem tatsächlichen Gestehungspreis entspricht, eine dem innergemeinschaftlichen Handel unangemessene Beschränkung beinhalten kann; hierzu ist anzumerken, daß es nicht als normal angesehen werden kann, wenn in einem System des freien Handels und des gesunden Wettbewerbs nicht kostendeckend verkauft wird, um einen Markt zu erobern!