Parteien

Entscheidungsgründe

Tenor



Parteien

In der Rechtssache T‑59/11

Koinonia Tis Pliroforias Anoichti Stis Eidikes Anagkes – Isotis mit Sitz in Athen (Griechenland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Christianos,

Klägerin,

gegen

Europäische Kommission, vertreten durch M. Condou-Durande und V. Savov als Bevollmächtigte im Beistand von S. Pappas, Rechtsanwalt,

Beklagte,

wegen Klagen gemäß Art. 272 AEUV, und zwar zum einen einer Klage auf Feststellung, dass die Forderung der Kommission unbegründet ist, mit der sie die Rückerstattung der Zuschüsse verlangt, die der Klägerin aufgrund der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihr geschlossenen Verträge Nr. 027020 „Access to e‑Government Services Employing Semantic Technologies“, Nr. 035242 „A virtual platform to enhance and organize the coordination among centres for accessibility resources and support“, Nr. 511298 „Ambient Intelligence System of Agents for Knowledge-based and Integrated Services for Mobility Impaired Users“, Nr. 034778 „European Unified Approach for Accessible Lifelong Learning“, Nr. 045056 „Emergency Monitoring and Prevention“, Nr. 045563 „A wearable system supporting services to enable elderly people to live well, independently and at ease“, Nr. 029255 „NavigAbile: e‑inclusion for communication disabilities“, Nr. 517506 „European Recommanded Materials for Distance Learning Courses for Educators“ und Nr. 224988 „T‑Seniority: Expanding the benefits of information society to older people through digital TV channels“ gezahlt wurden, sowie auf Verurteilung der Kommission zur Zahlung des Restbetrags der Zuschüsse aufgrund der Verträge Nr. 511298 „Ambient Intelligence System of Agents for Knowledge-based and Integrated Services for Mobility Impaired Users“ und Nr. 034778 „European Unified Approach for Accessible Lifelong Learning“ und zum anderen einer Widerklage auf Verurteilung der Klägerin zur Rückerstattung zu Unrecht gewährter Zuschüsse im Rahmen all dieser Verträge und der pauschalen Entschädigung,

erlässt

DAS GERICHT (Erste Kammer)

unter Mitwirkung des Richters S. Frimodt Nielsen in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten sowie der Richterin M. Kancheva (Berichterstatterin) und des Richters E. Buttigieg,

Kanzlerin: S. Spyropoulos, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 4. Juli 2013

folgendes

Entscheidungsgründe

Urteil

Sachverhalt

1. Die Klägerin, Koinonia Tis Pliroforias Anoichti Stis Eidikes Anagkes ‒ Isotis, ist eine am 7. Januar 2004 gegründete Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ohne Gewinnzweck nach griechischem Recht mit Sitz in Athen (Griechenland).

2. Aufgrund einer Vereinbarung, die am 28. Dezember 2010 geschlossen und am 17. Januar 2011 im Gesellschaftsregister des Protodikeio Athinon (Gericht erster Instanz Athen) veröffentlicht wurde, wurde das gerichtliche Liquidationsverfahren über das Vermögen der Klägerin eingeleitet. Herr X, der bis zu diesem Zeitpunkt der für die europäischen Programme innerhalb der Klägerin verantwortliche Leiter (im Folgenden: Leiter der Programme) war, wurde dabei zum Liquidator der Klägerin bestellt.

3. Gegenstand der Klägerin ist nach ihrer Satzung der Technologietransfer, die Förderung der Gleichstellung, die Eingliederung von Behinderten in die Informationsgesellschaft sowie die Verbesserung der Beschäftigungslage von Personen mit besonderen Bedürfnissen in Europa und auf internationaler Ebene.

4. Die Klägerin schloss mit der Europäischen Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eine Reihe von Verträgen, deren Gegenstand die Durchführung bestimmter Projekte war. Von diesen Verträgen sind neun Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits (im Folgenden: fragliche Verträge).

A – Darstellung der fraglichen Verträge

5. Die fraglichen Verträge wurden zwischen der Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, einerseits und einem Koordinator und den Mitgliedern eines Konsortiums, dem die Klägerin angehörte, andererseits geschlossen. Jeder dieser Verträge besteht neben dem Hauptteil aus sechs Anlagen, von denen die erste die Beschreibung des vertragsgegenständlichen Programms und die zweite die allgemeinen Bedingungen enthält.

6. Von den fraglichen Verträgen wurden sechs Verträge (im Folgenden: Verträge FP6) im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms geschlossen, das mit Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002–2006) (ABl. L 232, S. 1) angenommen wurde.

7. Es handelt sich um folgende Verträge:

– Vertrag Nr. 027020 „Access to e‑Government Services Employing Semantic Technologies“ (im Folgenden: Vertrag Access-eGOV), der im Rahmen des Sonderprogramms „Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums (2002–2006)“ geschlossen wurde, dessen Art. 4 die Projektlaufzeit auf 36 Monate, gerechnet ab dem ersten Tag des auf die Unterzeichnung durch die Kommission folgenden Monats, festlegte, dessen Art. 5 einen maximalen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft in Höhe von 1 983 000 Euro vorsah, von dem 157 320 Euro für die Klägerin bestimmt waren, und der am 3. Juni 2008 einer Änderung unterlag, der zufolge die Projektlaufzeit auf 48 Monate verlängert wurde;

– Vertrag Nr. 035242 „A virtual platform to enhance and organize the coordination among centres for accessibility resources and support“ (im Folgenden: Vertrag eABILITIES), der im Rahmen des Sonderprogramms „Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums (2002–2006)“ geschlossen wurde, dessen Art. 4 die Projektlaufzeit auf 24 Monate, gerechnet ab dem 1. September 2006, festlegte und dessen Art. 5 einen maximalen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft in Höhe von 750 000 Euro vorsah, von dem 95 201,61 Euro für die Klägerin bestimmt waren;

– Vertrag Nr. 511298 „Ambient Intelligence System of Agents for Knowledge-based and Integrated Services for Mobility Impaired Users“ (im Folgenden: Vertrag Ask-It), der im Rahmen des Sonderprogramms „Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums (2002–2006)“ geschlossen wurde, dessen Art. 4 die Projektlaufzeit auf 48 Monate, gerechnet ab dem 1. Oktober 2004, festlegte, dessen Art. 5 einen maximalen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft in Höhe von 8 499 657 Euro vorsah, von dem 183 320,89 Euro für die Klägerin bestimmt waren, und der am 25. Juli 2008 einer Änderung unterlag, der zufolge die Projektlaufzeit auf 51 Monate verlängert wurde;

– Vertrag Nr. 034778 „European Unified Approach for Accessible Lifelong Learning“ (im Folgenden: Vertrag EU4ALL), der im Rahmen des Sonderprogramms „Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums (2002–2006)“ geschlossen wurde, dessen Art. 4 die Projektlaufzeit auf 48 Monate, gerechnet ab dem 1. Oktober 2006, festlegte, dessen Art. 5 einen maximalen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft in Höhe von 7 400 000 Euro vorsah, von dem 268 008 Euro für die Klägerin bestimmt waren, und der am 21. Oktober 2010 einer Änderung unterlag, der zufolge die Projektlaufzeit auf 54 Monate verlängert wurde;

– Vertrag Nr. 045056 „Emergency Monitoring and Prevention“ (im Folgenden: Vertrag Emerge), der im Rahmen des Sonderprogramms „Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums (2002–2006)“ geschlossen wurde, dessen Art. 4 die Projektlaufzeit auf 33 Monate, gerechnet ab dem 1. Februar 2007, festlegte, dessen Art. 5 einen maximalen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft in Höhe von 2 449 964 Euro vorsah, von dem 203 712 Euro für die Klägerin bestimmt waren, und der am 28. Oktober 2008 einer Änderung unterlag, der zufolge die Projektlaufzeit auf 36 Monate verlängert wurde;

– Vertrag Nr. 045563 „A wearable system supporting services to enable elderly people to live well, independently and at ease“ (im Folgenden: Vertrag Enable), der im Rahmen des Sonderprogramms „Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums (2002–2006)“ geschlossen wurde, dessen Art. 4 die Projektlaufzeit auf 36 Monate, gerechnet ab der Unterzeichnung des Vertrags, d. h. nach Auffassung der Klägerin ab dem 1. Januar 2007, festlegte, dessen Art. 5 einen maximalen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft in Höhe von 2 800 000 Euro vorsah, von dem 196 700 Euro für die Klägerin bestimmt waren, und der am 13. September 2010 einer Änderung unterlag, der zufolge die Projektlaufzeit auf 44 Monate verlängert und der maximale Beitrag der Gemeinschaft auf 2 477 040 Euro gekürzt wurde.

8. Die allgemeinen Bedingungen der Verträge FP6 (im Folgenden: Bedingungen FP6) bestimmen u. a. Folgendes:

„II.1 Begriffsbestimmungen

…

4. Konsortium sind sämtliche Vertragspartner, die sich an dem unter diesen Vertrag fallenden Projekt beteiligen.

…

6. Koordinator ist der in diesem Vertrag genannte Vertragspartner, der zusätzlich zu seinen Pflichten als Vertragspartner verpflichtet ist, die in diesem Vertrag festgelegten speziellen Koordinierungsaufgaben im Namen des Konsortiums durchzuführen.

7. Vertragspartner ist ein Teilnehmer im Sinne von Artikel 2 Absatz 7 der Beteiligungsregeln und ein Unterzeichner dieses Vertrags, sofern es sich nicht um die GFS handelt, welche eine separate Vereinbarung mit der Kommission über ihre Beteiligung an dem Vertrag unterzeichnet.

…

11. Unregelmäßigkeit ist ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht oder die Missachtung einer vertraglichen Verpflichtung durch die Handlung oder Unterlassung eines Vertragspartners, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften oder einen von ihr verwalteten Haushalt verursacht oder verursachen würde.

…

II.8 Bewertung und Genehmigung der Berichte und Leistungen

…

4. Die Genehmigung eines Berichts bedeutet nicht den Ausschluss von Kontrollen oder Prüfungen, die gemäß Artikel II.29 durchgeführt werden können.

…

II.16 Kündigung wegen Vertragsverletzung und Unregelmäßigkeit

1. Bei Missachtung einer vertraglichen Verpflichtung fordert die Kommission das Konsortium auf, eine geeignete Lösung für den Ausgleich dieser Vertragsverletzung innerhalb von höchstens 30 Tagen zu finden.

Für das Konsortium nach dem Tag des Eingangs einer solchen Aufforderung anfallende Kosten sind nur dann erstattungsfähig, wenn die Kommission eine angemessene Ausgleichslösung akzeptiert hat.

Gegebenenfalls kann das Konsortium die Kommission um Aussetzung des gesamten Projekts oder von Teilen davon gemäß Artikel II.5 bitten.

Wird keine zufriedenstellende Lösung gefunden, kündigt die Kommission dem vertragsbrüchigen Vertragspartner.

2. Die Kommission kann einem Vertragspartner unverzüglich kündigen, wenn

a) der Vertragspartner vorsätzlich oder aus Nachlässigkeit in Ausführung eines Vertrags mit der Kommission eine Unregelmäßigkeit begangen hat,

b) der Vertragspartner ethischen Grundprinzipien im Sinne der Beteiligungsregeln zuwidergehandelt hat.

3. Die Kündigung wird an den Vertragspartner gerichtet, mit Kopie an das Konsortium.

Sie wird mit Eingang beim Vertragspartner wirksam und lässt die hier niedergelegten bzw. genannten Verpflichtungen unberührt.

Die Kommission teilt dem Konsortium den Tag des Wirksamwerdens der Kündigung mit.

…

II.19 Erstattungsfähige Projektkosten

1. Erstattungsfähige Kosten, die bei der Durchführung des Projekts anfallen, müssen alle nachfolgenden Voraussetzungen erfüllen:

a) Sie müssen tatsächlich getätigt, wirtschaftlich und für die Durchführung des Projekts erforderlich sein und

b) sie müssen im Einklang mit den üblichen Buchhaltungsgrundsätzen des Vertragspartners festgestellt werden und

c) sie müssen während der Projektlaufzeit gemäß Artikel 4 Absatz 2 angefallen sein mit Ausnahme der Kosten für die Erstellung der Abschlussberichte gemäß Artikel 7 Absatz 4, die bis zu 45 Tage nach Abschluss des Projekts bzw. nach dem Ausscheiden aus dem Projekt, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, entstanden sein dürfen und

d) sie müssen spätestens zum Datum der Ausstellung der Prüfbescheinigung gemäß Artikel II.26 in der Buchhaltung des Vertragspartners erfasst sein, dem die Kosten entstanden sind. Die Buchhaltungsverfahren für die Erfassung der Kosten und Einnahmen müssen den Buchhaltungsregeln des Staates entsprechen, in dem der Vertragspartner seinen Sitz hat, wie auch die unmittelbare Abstimmung zwischen den für die Durchführung des Projekts angefallenen Kosten und Einnahmen und der Gesamtabrechnung für die gesamte Geschäftstätigkeit des Vertragspartners ermöglichen ...

…

2. Folgende Kosten können nicht erstattet und im Rahmen des Projekts nicht geltend gemacht werden:

…

e) im Zusammenhang mit einem anderen Gemeinschaftsprojekt angegebene, angefallene oder erstattete Kosten,

…

h) übermäßige oder unbedachte Ausgaben,

i) alle Kosten, die die in Artikel II.19 Absatz 1 festgelegten Bedingungen nicht erfüllen.

…

II.28 Zahlungsmodalitäten

1. Unbeschadet des Artikels II.29 legt die Kommission den endgültig an den Vertragspartner zu zahlenden Betrag auf der Grundlage der von ihr gebilligten Unterlagen gemäß Artikel II.7 fest.

…

7. Bei verspäteter Zahlung kann/können der/die Vertragspartner innerhalb von zwei Monaten Tagen nach Eingang der Zahlung Verzugszinsen verlangen. Die Zinsen werden berechnet zu dem von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegten und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltenden Zinssatz, der im Amtsblatt der Europäischen Union , Serie C, veröffentlicht wird, zuzüglich dreieinhalb Prozentpunkten. Zinsen sind zu zahlen für den Zeitraum zwischen dem Ablauf der Zahlungsfrist und dem Tag der Zahlung. Als Tag der Zahlung gilt der Tag, an dem das Bankkonto der Kommission belastet wird. Solche Zinszahlungen sind nicht Teil des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft gemäß Artikel 5 des Vertrags.

8. Die in Artikel 8 festgelegten Zahlungsfristen können von der Kommission jederzeit durch Mitteilung an den Koordinator ausgesetzt werden, dass die Kostenabrechnung nicht akzeptabel ist, entweder weil sie den Anforderungen des Vertrags nicht entspricht oder weil sie nicht im Einklang mit den der Kommission zur Genehmigung vorgelegten Tätigkeitsberichten steht. Die Frist für die Genehmigung der Kostenabrechnung wird ausgesetzt, bis die verlangte korrigierte oder überarbeitete Fassung vorgelegt wird, und die Genehmigungsfrist läuft erst nach Eingang dieser Information bei der Kommission weiter .

Die Kommission kann bei Nichteinhaltung der vertraglichen Bestimmungen durch den/die Vertragspartner, insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen über die Prüfungen und Kontrollen in Artikel II.29, ihre Zahlungen jederzeit aussetzen. In einem solchen Fall teilt die Kommission dies dem/den Vertragspartner(n) direkt durch Einschreiben mit Rückschein mit.

Die Kommission kann ihre Zahlungen jederzeit aussetzen, wenn ein Verdacht auf eine durch einen oder mehrere Vertragspartner bei der Erfüllung des Vertrags begangene Unregelmäßigkeit besteht. Dabei wird nur der Teil, der für den/die unter dem Verdacht der Unregelmäßigkeit stehenden Vertragspartner bestimmt ist, ausgesetzt. Die Kommission teilt dem/den Vertragspartner(n) die Gründe für die Aussetzung der Zahlung direkt durch Einschreiben mit Rückschein mit.

II.29 Kontrollen und Prüfungen

1. Die Kommission kann während der Laufzeit des Vertrags und bis zu fünf Jahre nach Beendigung des Projekts jederzeit Audits entweder durch externe Revisoren oder wissenschaftliche oder technologische Rechnungsprüfer oder durch die Dienste der Kommission selbst, einschließlich des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung, vornehmen lassen. Diese Audits können wissenschaftliche, finanzielle, technologische und sonstige Aspekte (wie Rechnungsführungs- und Managementgrundsätze) zum Gegenstand haben, die sich auf die ordnungsgemäße Durchführung des Projekts und des Vertrags beziehen. Diese Audits werden auf vertraulicher Grundlage durchgeführt. Die Beträge, die nach den Ergebnissen dieser Audits der Kommission geschuldet werden, können gemäß Artikel II.31 zurückgefordert werden.

Die Vertragspartner haben das Recht, aus Gründen der Vertraulichkeit geschäftlicher Informationen die Beteiligung eines bestimmten wissenschaftlichen oder technologischen Prüfers abzulehnen.

2. Die Vertragspartner stellen der Kommission unmittelbar alle näheren Angaben zur Verfügung, die sie anfordert, um zu prüfen, ob der Vertrag ordnungsgemäß verwaltet und durchgeführt wird.

3. Die Vertragspartner bewahren für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Beendigung des Projekts das Original oder, in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen, beglaubigte Kopien des Originals aller Unterlagen über das Projekt auf. Diese Unterlagen werden der Kommission zur Verfügung gestellt, wenn sie bei der Durchführung eines Audits im Rahmen des Vertrags angefordert werden.

4. Zum Zwecke dieser Prüfungen stellen die Vertragspartner sicher, dass die Kommissionsbediensteten und die von der Kommission beauftragten externen Stellen Zugang zu den Informationen vor Ort haben, insbesondere zu den Büros des Vertragspartners, und dies zu jeder angemessenen Zeit und zu allen für die Kontrolle benötigten Informationen.

…

6. Ferner kann die Kommission im Einklang mit der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (Verordnung [Euratom] Nr. 1074/1999 des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung [OLAF]) Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen.

…

II.30 Schadensersatz

Unbeschadet sonstiger Maßnahmen gemäß diesem Vertrag stimmen die Vertragspartner dahin gehend überein, dass die Gemeinschaft zum Schutz ihrer finanziellen Interessen berechtigt ist, Schadensersatz von Vertragspartnern zu verlangen, wenn festgestellt wurde, dass diese zu hohe Ausgaben angegeben und einen ungerechtfertigten finanziellen Beitrag von der Gemeinschaft erhalten haben. Schadensersatz ist zusätzlich zur Wiedereinziehung des ungerechtfertigterweise gezahlten finanziellen Beitrags vom Vertragspartner fällig.

1. Die Höhe des Schadensersatzes richtet sich nach der Höhe der zusätzlich angegebenen Ausgaben und des nicht gerechtfertigten Teils des Gemeinschaftsbeitrags. Bei der Berechnung eines eventuellen Schadensersatzes wird folgende Formel zugrunde gelegt:

Schadensersatz = ungerechtfertigter finanzieller Beitrag x (zusätzlich angegebene Ausgaben/geltend gemachter Gesamtbetrag)

Bei der Berechnung des Schadensersatzes wird nur der Zeitraum berücksichtigt, auf den sich der Antrag des Vertragspartners auf einen Gemeinschaftsbeitrag bezog. Er wird nicht auf der Grundlage des gesamten Gemeinschaftsbeitrags berechnet.

2. Die Kommission unterrichtet den Vertragspartner, von dem sie Schadensersatz verlangt, schriftlich von ihrer Forderung (Einschreiben mit Rückschein). Der Vertragspartner muss der Forderung der Gemeinschaft innerhalb von 30 Tagen nachkommen.

3. Das Verfahren für die Rückzahlung ungerechtfertigt erhaltener finanzieller Beiträge und für die Zahlung von Schadensersatz wird im Einklang mit Artikel II.31 festgelegt.

4. Die Kommission hat das Recht, im Zusammenhang mit zu hoch angegebenen Kosten, die nach Vertragsende zu Tage treten, entsprechend den Absätzen 1 bis 6 Ausgleichszahlungen zu verlangen.

5. Diese Bestimmungen gelten unbeschadet eventueller administrativer oder finanzieller Sanktionen, die die Kommission im Einklang mit der Haushaltsordnung gegen vertragsbrüchige Vertragspartner verhängen kann, oder sonstiger zivilrechtlicher Mittel, die der Gemeinschaft oder den anderen Vertragspartnern zur Verfügung stehen. Ferner greifen diese Bestimmungen eventuellen von den Behörden der Mitgliedstaaten eingeleiteten strafrechtlichen Verfahren nicht vor.

6. Darüber hinaus werden gemäß der Haushaltsordnung gegen Vertragspartner, bei denen eine schwere Verletzung der Vertraglichen Pflichten festgestellt wird, finanzielle Sanktionen in Höhe von 2 bis 10 % des Gesamtwerts des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft, den der betreffende Vertragspartner erhalten hat, verhängt. Bei Rückfälligkeit innerhalb von fünf Jahren nach dem ersten Verstoß kann der Satz auf 4 bis 20 % angehoben werden.

II.31 Rückerstattung an die Kommission und Einziehungsanordnungen

1. Ist ein Betrag einem Vertragspartner ohne Rechtsgrund gezahlt worden oder eine Rückforderung nach den Vertragsbedingungen gerechtfertigt, so verpflichtet sich der Vertragspartner, der Kommission den fraglichen Betrag unter den von ihr festgelegten Bedingungen und zu dem von ihr bestimmten Zeitpunkt zurückzuzahlen.

2. Kommt der Vertragspartner der Zahlungsaufforderung zu dem von der Kommission bestimmten Zeitpunkt nicht nach, berechnet diese Verzugszinsen unter Anwendung des in Artikel II.28 vorgesehenen Zinssatzes. Die Verzugszinsen sind vom Fälligkeitszeitpunkt an bis zu dem Tag zu zahlen, an dem die Kommission den ihr geschuldeten Gesamtbetrag erhält.

…

3. Die Einziehung der der Kommission geschuldeten Beträge kann nach Unterrichtung des Vertragspartners durch Verrechnung mit Beträgen erfolgen, die sie Letzterem anderweitig schuldet, oder durch Rückgriff auf eine Sicherheit. Die vorherige Zustimmung des Vertragspartners ist nicht erforderlich.

…

5. Der Vertragspartner wird darüber unterrichtet, dass die Kommission gemäß Artikel 256 EG-Vertrag und nach den Beteiligungsregeln zur Feststellung einer Forderung eine Entscheidung erlassen kann, die einen vollstreckbaren Titel darstellt, der die Feststellung einer Forderung gegenüber anderen Schuldnern als Staaten formalisiert.“

9. Zwei weitere Verträge (im Folgenden: Verträge eTEN) wurden im Rahmen des eTEN-Sonderprogramms geschlossen, das für transeuropäische Telekommunikationsnetze gilt und unter die Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (ABl. L 228, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1655/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 1999 (ABl. L 197, S. 1) fällt.

10. Es handelt sich um folgende Verträge:

– Vertrag Nr. 029255 „NavigAbile: e‑inclusion for communication disabilities“ (im Folgenden: Vertrag Navigabile), dessen Art. 2 die Projektlaufzeit auf 15 Monate, gerechnet ab dem ersten Tag des auf die letzte Unterzeichnung durch die Parteien folgenden Monats, nach Auffassung der Klägerin ab dem 1. Januar 2007, festlegte und dessen Art. 3 einen maximalen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft in Höhe von 756 275 Euro vorsah, von dem 62 148 Euro für die Klägerin bestimmt waren;

– Vertrag Nr. 517506 „European Recommanded Materials for Distance Learning Courses for Educators“ (im Folgenden: Vertrag Euridice), dessen Art. 2 die Projektlaufzeit auf 18 Monate, gerechnet ab dem ersten Tag des auf die letzte Unterzeichnung durch die Parteien folgenden Monats, nach Auffassung der Klägerin ab dem 1. August 2005, festlegte und dessen Art. 3 einen maximalen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft in Höhe von 860 834 Euro vorsah, von dem 55 750 Euro für die Klägerin bestimmt waren.

11. Die allgemeinen Bedingungen der Verträge eTEN (im Folgenden: Bedingungen eTEN) bestimmen u. a. Folgendes:

„II.1 Begriffsbestimmungen

…

2. ‚Begünstigter‘ bezeichnet eine juristische Person, eine internationale Organisation oder die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS), die den vorliegenden Finanzierungsvertrag geschlossen hat.

…

4. ,Mitglied‘ bezeichnet eine juristische Person, eine internationale Organisation oder die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS), die, ohne der Begünstigte zu sein, mit Zustimmung der Gemeinschaft und in Übereinstimmung mit dem vorliegenden Finanzierungsvertrag einen Beteiligungsvertrag mit einem Begünstigten geschlossen hat und der nach dem genannten Beteiligungsvertrag dieselben Rechte und Pflichten wie der Begünstigte hat, sofern der Finanzierungsvertrag nichts anderes vorsieht.

5. ,Beteiligter‘ bezeichnet einen Begünstigten oder ein Mitglied.

…

28. ,Erstattungsfähige Kosten‘ bezeichnet die in den Artikeln 14 und 15 der vorliegenden Anlage genannten Kosten gemäß den in den Artikeln 13.1 bis 13.7 angeführten Bedingungen

…

32. ‚Unregelmäßigkeit‘ ist ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht oder die Missachtung einer vertraglichen Verpflichtung durch die Handlung oder Unterlassung eines Begünstigten oder eines Mitglieds, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften verursacht oder verursachen würde.

…

II.3 Finanzieller Beitrag der Gemeinschaft

…

4. Vorbehaltlich Artikel 17 der vorliegenden Anlage ist jede Zahlung erst nach Genehmigung der letzten Projektleistung fällig.

…

6. Nach Ablauf des Finanzierungsvertrags, nach der Kündigung des Finanzierungsvertrags und nach Beendigung der Beteiligung eines Begünstigten oder eines Mitglieds kann bzw. muss die Kommission gegebenenfalls von dem betroffenen Begünstigten oder dem Begünstigten, der aufgrund eines seiner Mitglieder beteiligt ist, die Rückzahlung des an ihn gezahlten gesamten finanziellen Beitrags der Gemeinschaft verlangen, wenn sich bei der Rechnungsprüfung nach Artikel 17 der vorliegenden Anlage betrügerische Handlungen oder schwere finanzielle Unregelmäßigkeiten ergeben. Der beizutreibende Betrag unterliegt dem Zinssatz, den die Europäische Zentralbank ihren Hauptrefinanzierungsgeschäften am ersten Kalendertag des Monats, in dem der betreffende Beteiligte die Geldmittel erhalten hat, zugrunde legt, zuzüglich dreieinhalb Prozentpunkten. Die Verzinsung beginnt mit dem Empfang der Geldmittel und endet mit deren Erstattung.

…

II.7 Kündigung des Finanzierungsvertrags oder Beendigung der Beteiligung eines Begünstigten oder eines Mitglieds

…

3. Die Kommission kann mit sofortiger Wirkung den vorliegenden Finanzierungsvertrag oder die Beteiligung eines Begünstigten kündigen oder von einem Begünstigten die Beendigung der Beteiligung eines seiner Mitglieder ab Zugang des von der Kommission oder, im Fall eines Mitglieds, von dem betroffenen Begünstigten gesandten Einschreibens mit Rückschein gemäß Absatz 6 Unterabsatz 3 des vorliegenden Artikels verlangen, wenn

a) das Projekt innerhalb von drei Monaten ab Leistung der Vorauszahlung nicht tatsächlich begonnen wurde und der vorgeschlagene neue Zeitpunkt von der Kommission für nicht annehmbar gehalten wird;

b) der unmittelbar betroffene Beteiligte seiner vertraglichen Verpflichtung nicht vollständig nachgekommen ist, obwohl er von der Kommission oder dem mit Zustimmung des anderen Begünstigten handelnden Koordinator oder, im Fall eines Mitglieds, von dem betroffenen Begünstigten schriftlich aufgefordert worden war, die Pflichtverletzung spätestens innerhalb einer Frist von einem Monat abzustellen;

c) ein Wechsel bei der Kontrolle eines Begünstigten das Projekt oder die Interessen der Gemeinschaft wesentlich beeinträchtigen kann;

d) ein Konkurs, eine Schließung, eine Einstellung der Tätigkeit, ein gerichtliches oder einverständliches Liquidationsverfahren, eine Betriebseinstellung eines Beteiligten oder sonst ein von den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehenes vergleichbares Verfahren mit vergleichbaren Wirkungen vorliegt;

e) eine schwere finanzielle Unregelmäßigkeit vorliegt.

4. Die Kommission hat mit sofortiger Wirkung ab Zugang des von der Kommission oder, im Fall eines Mitglieds, von dem betroffenen Begünstigten gesandten Einschreibens mit Rückschein gemäß Absatz 6 Unterabsatz 3 des vorliegenden Artikels den vorliegenden Finanzierungsvertrag unverzüglich zu kündigen oder die Beteiligung eines Begünstigten zu beenden oder von dem betroffenen Begünstigten die Beendigung der Beteiligung eines Mitglieds zu verlangen, wenn ein Beteiligter falsche Angaben gemacht hat, wofür er belangt werden kann, oder vorsätzlich Informationen verschwiegen hat mit dem Ziel, den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft oder einen anderen Vorteil aus dem Finanzierungsvertrag zu erlangen.

…

II.13 Erstattungsfähige Kosten – Allgemeine Grundsätze

1. Erstattungsfähige Kosten sind die in den Artikeln 14 und 15 der vorliegenden Anlage genannten Kosten. Sie müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

– Sie müssen für das Projekt erforderlich sein;

– sie müssen während der Projektlaufzeit entstanden sein;

– sie müssen nach dem Buchhaltungsgrundsatz der historischen Kosten und nach den üblichen internen Vorschriften des Beteiligten ermittelt werden, sofern die Kommission diese als annehmbar einstuft;

– sie müssen spätestens bei Aufstellung der Schlussbilanzen bzw. bei Ausstellung der Prüfbescheinigung nach Artikel 4.2.c der vorliegenden Anlage in der Buchführung oder in den Steuerbelegen ausgewiesen sein, je nachdem welches Ereignis zuerst eintritt;

und

– sie dürfen keinen Gewinnzuschlag enthalten.

…

4. Nicht erstattungsfähig sind insbesondere die folgenden Kosten:

…

– übermäßige oder unbedachte Ausgaben;

…

– Kosten für Empfang und Unterbringung, es sei denn, sie sind angemessen und wurden von der Kommission als für die Durchführung des Finanzierungsvertrags unbedingt notwendig anerkannt.

II.14 Direkte Kosten

1. Personal

Bezüglich der Personalkosten:

a) Nur die Kosten der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit der Personen, die unmittelbar projektbezogene Verwaltungsarbeiten und technische Arbeiten verrichten, können dem Finanzierungsvertrag zugerechnet werden.

Diese Personen müssen

– unmittelbar vom Beteiligten unter Wahrung der nationalen Rechtsvorschriften eingestellt werden;

– ausschließlich unter der Aufsicht des Beteiligten stehen und

– nach den üblichen Gepflogenheiten des Beteiligten entlohnt werden, sofern die Kommission diese als annehmbar einstuft.

Die gesamte dem Finanzierungsvertrag zugerechnete Arbeitszeit muss während der gesamten Projektlaufzeit und, im Fall des Koordinators, für einen Zeitraum von maximal zwei Monaten ab Projektende dokumentiert werden; diese Arbeitszeit muss mindestens einmal im Monat von der für die Arbeit verantwortlichen Person, die vom Beteiligten nach Artikel 2.2.b der vorliegenden Anlage oder vom ordnungsgemäß bevollmächtigten Finanzdirektor des Beteiligten bezeichnet wurde, zertifiziert werden.

…

4. Reise- und Verpflegungskosten

Tatsächlich anfallende Reisekosten und damit zusammenhängende Verpflegungskosten des dem Projekt zugeordneten Personals können dem Finanzierungsvertrag zugerechnet werden.

…

II.16 Nachweis der Kosten

Die erstattungsfähigen Kosten werden erstattet, wenn der Beteiligte sie begründet.

Zu diesem Zweck hat der Beteiligte regelmäßig und nach den üblichen Buchhaltungsgrundsätzen des Staates, in dem er seinen Sitz hat, die Buchhaltung bezüglich des Projekts sowie eine Dokumentation aufzubewahren, mit der die in den schriftlichen Buchhaltungsunterlagen aufgeführten Kosten und Arbeitszeiten im Einzelnen nachgewiesen werden können.

Die Dokumentation muss genau, vollständig und aussagekräftig sein.

II.17 Finanzprüfung

1. Die Kommission oder jede andere durch die Kommission beauftragte Stelle kann während der Laufzeit des Finanzierungsvertrags und bis zu einer Dauer von fünf Jahren nach der letzten Zahlung des Gemeinschaftsbeitrags gemäß Artikel 3 jederzeit eine Finanzprüfung bei dem Beteiligten durchführen.

…

2. Die Kommission oder jede andere durch die Kommission beauftragte Stelle hat zu vernünftigen Zeiten Zugang insbesondere zu den dem Projekt zugeordneten Mitarbeitern der Begünstigten, zu der in Artikel 16 der vorliegenden Anlage genannten Dokumentation und zu den von ihr für erheblich gehaltenen Daten und Anlagen. In diesem Rahmen kann sie verlangen, dass ihr in geeigneter Form die Daten z. B. für eine Überprüfung der Erstattungsfähigkeit der Kosten ausgehändigt werden.

…

4. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Finanzprüfung ergreift die Kommission die geeigneten Maßnahmen, die sie für notwendig erachtet, etwa die Einziehung aller oder eines Teils der von ihr geleisteten Zahlungen. Die Einziehung ergeht an den betreffenden Begünstigten bzw. an den beteiligten Begünstigten, falls die Finanzprüfung sich gegen eines seiner Mitglieder richtet.

…

II.19 Rückerstattung an die Kommission und Einziehung

1. Wurde an den Beteiligten ein Zahlung ohne Rechtsgrund erbracht oder liegen nach den Bedingungen des Vertrags die Voraussetzungen für eine Einziehung vor, ist der Begünstigte verpflichtet, den betreffenden Betrag unter Einhaltung der von der Kommission festgesetzten Bedingungen und Fristen an die Kommission zurückzuzahlen.

2. Erfolgt die Zahlung des Begünstigten nicht innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist, ist der geschuldete Betrag zu den in Artikel 3.6 der vorliegenden Anlage genannten Sätzen verzinsen. Die Verzugszinsen sind vom Fälligkeitstag an bis zu dem Tag zu zahlen, an dem die Kommission den ihr geschuldeten Gesamtbetrag erhält.

…“

12. Der letzte der fraglichen Verträge (im Folgenden: Vertrag CIP oder Vertrag T‑Seniority) wurde im Rahmen des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation geschlossen, das mit dem Beschluss 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007–2013) (ABl. L 310, S. 15) eingerichtet wurde.

13. Es handelt sich um den Vertrag Nr. 224988 „T‑Seniority: Expanding the benefits of information society to older people through digital TV channels“, dessen Art. 3 die Projektlaufzeit auf 24 Monate, gerechnet ab dem 1. Juli 2008, festlegte und dessen Art. 5 einen maximalen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft in Höhe von 2 669 999 Euro vorsah, von dem 72 562,50 für die Klägerin bestimmt waren.

14. Die allgemeinen Bedingungen des Vertrags CIP (im Folgenden: Bedingungen CIP) bestimmen u. a. Folgendes:

„II.1 Begriffsbestimmungen

…

,Begünstigter‘ bezeichnet eine juristische Person, die an dem vorliegenden mit der Gemeinschaft geschlossenen Vertrag beteiligt ist.

…

,Erstattungsfähige Kosten‘ bezeichnet die in den Artikeln II.21 und II.22 genannten Kosten unter Beachtung der in den Artikeln II.20 und II.23 angeführten Bedingungen.

…

‚Unregelmäßigkeit‘ ist ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht oder gegen eine Klausel des vorliegenden Finanzierungsvertrags durch eine Handlung oder Unterlassung eines oder mehrerer Begünstigter, die einen Schaden für den Haushalt der Gemeinschaften verursacht oder verursachen könnte.

…

II.5 Genehmigung der Berichte und Projektleistungen; Zahlungsfristen

1. Nach Ablauf des Referenzzeitraums bewertet die Kommission die in Anlage I vorgesehenen Projektberichte und Projektleistungen und leistet innerhalb von 105 Tagen nach deren Erhalt die entsprechenden Zahlungen, es sei denn, die Frist, die Zahlungen oder das Projekt wurden ausgesetzt. Die Kommission kann bei der Prüfung und Bewertung der Berichte und Projektleistungen externe Sachverständige hinzuziehen.

2. Die Zahlungen erfolgen, nachdem die Kommission die Berichte und/oder die Projektleistungen genehmigt hat. Das Ausbleiben einer Antwort der Kommission innerhalb der vorgeschriebenen Frist gilt nicht als Genehmigung. Die Kommission kann die Berichte und Projektleistungen auch noch nach Ablauf der Zahlungsfrist ablehnen. Die Genehmigung der Berichte bedeutet keine Anerkennung ihrer Ordnungsmäßigkeit oder Echtheit der in ihnen enthaltenen Erklärungen und Informationen und beinhaltet keine Freistellung von Überprüfungen.

…

II.10 Kündigung des Finanzierungsvertrags oder der Beteiligung eines Begünstigten

…

2. Die Kommission wird keine Einwände erheben

a) gegen die Kündigung des Finanzierungsvertrags durch schriftliche Erklärung des mit Zustimmung aller übrigen Begünstigten handelnden Koordinators aus den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Gründen;

b) gegen das Ausscheiden eines Begünstigten aus dem Projekt, es sei denn, das Ausscheiden führt zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Projekts.

Die Kündigung des Finanzierungsvertrags oder das Ausscheiden eines Begünstigten wird wirksam

– am Tag der mit Einschreiben gegen Rückschein zugestellten schriftlichen Zustimmung der Kommission;

– mangels schriftlicher Erklärungen der Kommission spätestens einen Monat nach Eingang der von den betreffenden Parteien übersandten Kündigungserklärung.

3. Die Kommission kann mit sofortiger Wirkung den vorliegenden Finanzierungsvertrag oder die Beteiligung eines Begünstigten ab Zugang des von der Kommission gesandten Einschreibens mit Rückschein kündigen, wenn

…

f) eine schwere finanzielle Unregelmäßigkeit oder Betrügerei des Begünstigten vorliegt.

…

II.11 Finanzielle und sonstige Folgen der Kündigung

…

3. Im Fall der Kündigung beschränken sich die Zahlungen der Kommission auf die erstattungsfähigen Kosten, die bis zum Wirksamwerden der Kündigung entstanden sind und anerkannt wurden, sowie auf die vor diesem Zeitpunkt eingegangenen rechtmäßigen Verpflichtungen, die nicht aufgehoben werden können.

4. Abweichend von dem vorstehenden Absatz

– kann die Kommission bei einer Kündigung nach Artikel II.10 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b oder Absatz 3 Buchstaben b, c, e, f oder g unter Berücksichtigung der Art der geleisteten Arbeit und der Arbeitsergebnisse sowie des Nutzens, den die Arbeit für die Gemeinschaft im Rahmen des vorliegenden Programms hat, den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft ganz oder teilweise erstattet verlangen;

…

7. Die Kommission kann für die Anerkennung oder Ablehnung von Berichten und Projektleistungen, für die Anerkennung, Kürzung oder Ablehnung von eingereichten Kostenanträgen und für die Durchführung einer Rechnungsprüfung oder einer technischen Prüfung alle ihr nach dem vorliegenden Finanzierungsvertrag zustehenden Rechte einsetzen.

8. Ungeachtet der Kündigung des Finanzierungsvertrags oder der Beteiligung eines Begünstigten gelten die Bestimmungen der Teile B und D der Anlage II auch nach der Kündigung des Finanzierungsvertrags oder der Beendigung der Beteiligung eines Begünstigten fort. Alle sonstigen Bestimmungen des vorliegenden Finanzierungsvertrags, die ausdrücklich vorsehen, dass sie nach der Kündigung Anwendung finden, gelten ebenfalls für die in diesen Bestimmungen vorgesehene Dauer.

…

II.20 Erstattungsfähige Kosten – allgemeine Grundsätze

1. Erstattungsfähige Kosten sind die in den Artikeln II.21 und II.22 genannten Kosten. Sie müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

…

– sie müssen für die Durchführung des Projekts erforderlich sein;

– sie müssen tatsächlich dem Begünstigten entstanden sein;

– sie müssen nachvollziehbar und überprüfbar sein, in der Buchführung des Begünstigten erfasst sein und in Übereinstimmung mit den im Sitzstaat des Begünstigten geltenden Buchhaltungsgrundsätzen und den üblichen Kostenberechnungsmethoden des Begünstigten ermittelt werden; die internen Rechnungslegungs- und Prüfungsverfahren des Begünstigten müssen die unmittelbare Zuordnung der auf das Projekt bezogenen Kosten und Rechnungen zu den entsprechenden finanziellen Belegen und Anlagen ermöglichen;

– sie müssen den geltenden steuer- und sozialrechtlichen Vorschriften entsprechen;

– ihre Höhe muss angemessen und gerechtfertigt sein, und sie müssen dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung entsprechen, insbesondere im Hinblick auf Sparsamkeit und Wirksamkeit,

und

– sie müssen während der Projektlaufzeit entstanden sein.

…

2. Nicht erstattungsfähig sind folgende Kosten:

…

– übermäßige oder unbedachte Ausgaben;

…

– insbesondere im Rahmen eines anderen gemeinschaftlichen, nationalen oder internationalen Projekts entstandene oder rückerstattete Kosten.

…

II.23 Nachweis der Kosten

Die erstattungsfähigen Kosten werden erstattet, wenn der Beteiligte sie begründet.

Zu diesem Zweck hat der Beteiligte regelmäßig und nach den üblichen Buchhaltungsgrundsätzen des Staates, in dem er seinen Sitz hat, die Buchhaltung bezüglich des Projekts sowie eine Dokumentation aufzubewahren, mit der die in den schriftlichen Buchhaltungsunterlagen aufgeführten Kosten und Arbeitszeiten im Einzelnen nachgewiesen werden können. Die Buchhaltung ist mindestens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten Zahlung aufzubewahren. Die gesamte dem Finanzierungsvertrag zugerechnete Arbeitszeit muss während der gesamten Projektlaufzeit und für einen Zeitraum von maximal zwei Monaten ab Projektende dokumentiert werden; diese Arbeitszeit muss von der für die Arbeit verantwortlichen Person, die vom Beteiligten nach Artikel II.3.b oder vom ordnungsgemäß bevollmächtigten Finanzdirektor des Beteiligten bezeichnet wurde, zertifiziert werden.

Die Dokumentation muss genau, vollständig und aussagekräftig sein.

…

II.26 Zahlungsmodalitäten

…

6. Zahlungen können einer Rechnungsprüfung unterzogen werden und anhand der Ergebnisse der Rechnungsprüfung neu festgesetzt oder zurückgefordert werden.

…

II.28 Finanzprüfung

1. Die Kommission kann während der Durchführung des Projekts und bis zu einer Dauer von fünf Jahren nach der letzten Zahlung jederzeit eine Finanzprüfung bei dem Begünstigten durchführen. Als Beginn des Prüfungsverfahrens gegenüber dem Begünstigten gilt der Tag, an dem das entsprechende von der Kommission versandte Einschreiben mit Rückschein dem Begünstigten zugegangen ist.

Das Prüfungsverfahren kann von externen Prüfern oder von den eigenen Diensten der Kommission einschließlich des OLAF durchgeführt werden. Das Prüfungsverfahren ist vertraulich.

2. Die Begünstigten stellen der Kommission für die Prüfung, ob der Finanzierungsvertrag ordnungsgemäß verwaltet wurde, unter Einhaltung seiner Bestimmungen durchgeführt wurde und die Kosten vereinbarungsgemäß zugeordnet wurden, alle Einzelinformationen und ‑angaben, die die Kommission oder jede andere von dieser beauftragte Stelle angefordert hat, unmittelbar zur Verfügung.

3. Die Begünstigten stellen sicher, dass die Kommission oder jede von ihr beauftragte externe Stelle zu vernünftigen Zeiten unverzüglich Zugang erhält insbesondere zu den Büros der Begünstigten, zu dem am Projekt beteiligten Personal der Begünstigten und zu der für die Durchführung der Finanzprüfung erforderlichen Dokumentation gemäß Artikel II.23 der vorliegenden Anlage einschließlich der Informationen über die individuellen Vergütungen der am Projekt beteiligten Personen, der Rechnungsdaten, des Datenverarbeitungsmaterials und der Anlagen. In diesem Rahmen kann die Kommission oder jede von ihr beauftragte externe Stelle verlangen, dass ihr in geeigneter Form die Daten z. B. für eine Überprüfung der Erstattungsfähigkeit der Kosten ausgehändigt werden.

…

5. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Finanzprüfung ergreift die Kommission die geeigneten Maßnahmen, die sie für notwendig erachtet, etwa die Einziehung aller oder eines Teils der von ihr geleisteten Zahlungen und die Verhängung anwendbarer Sanktionen.

…

II.30 Rückerstattung an die Kommission und Einziehung

1. Ist aufgrund der Bestimmungen des vorliegenden Finanzierungsvertrags eine Zahlung zurückzufordern, die die Kommission an den Koordinator in dessen Eigenschaft als Empfänger aller Zahlungen geleistet hat, ist der betreffende Begünstigte verpflichtet, den betreffenden Betrag unter Einhaltung der von der Kommission festgesetzten Bedingungen und Fristen an die Kommission zurückzuzahlen.

2. Wurde der Verpflichtung zur Zahlung des geschuldeten Betrags nicht nachgekommen, ist dieser zu den in Artikel II.5(5) festgesetzten Sätzen zu verzinsen. Die Verzugszinsen sind vom Fälligkeitstag an bis zu dem Tag zu zahlen, an dem die Kommission den ihr geschuldeten Gesamtbetrag erhält.

…

4. Den Begünstigten ist bekannt, dass die Kommission nach Artikel 256 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vollstreckbare Entscheidungen erlassen kann, die Personen – nicht Staaten – eine Zahlung auferlegen.“

15. Bezüglich des auf die fraglichen Verträge anwendbaren Rechts bestimmt Art. 12 der Verträge FP6, dass „[d]er vorliegende Vertrag … belgischem Recht [unterliegt]“.

16. Art. 5 Abs. 1 der Verträge eTEN sieht ebenfalls vor, dass „[d]ie vorliegende Subventionsvereinbarung … belgischem Recht [unterliegt]“.

17. Art. 10 Abs. 1 des Vertrags CIP bestimmt: „Für den vorliegenden Finanzierungsvertrag gelten die vertraglichen Bestimmungen, die entsprechenden Rechtsakte der Gemeinschaft bezüglich des [CIP], die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften sowie ihre Durchführungsbestimmungen, die sonstigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts und ergänzend das belgische Recht“.

18. Was die gerichtliche Zuständigkeit betrifft, enthält Art. 13 der Verträge FP6 eine Schiedsklausel, wonach je nach Lage des Falles das Gericht oder der Gerichtshof für Streitigkeiten zwischen der Gemeinschaft und den Vertragspartnern über die Gültigkeit, die Anwendung oder die Auslegung der genannten Verträge zuständig ist.

19. Dasselbe gilt für Art. 5 Abs. 2 der Verträge eTEN sowie für Art. 10 Abs. 3 des Vertrags CIP.

B – Durchführung der fraglichen Verträge und Finanzprüfung

20. Vom 8. bis zum 12. Februar 2010 führte die Kommission in den Büros der Klägerin eine Finanzprüfung betreffend die fraglichen Verträge durch.

21. Bevor diese Finanzprüfung erfolgte, hatte die Kommission bereits die letzte Tranche des Gemeinschaftszuschusses für eine Reihe der fraglichen Verträge ausgezahlt.

22. Es handelt sich erstens um drei der Verträge, für die die Bedingungen FP6 gelten, nämlich die Verträge Access-eGOV, eABILITIES und Emerge, und für die die Auszahlung der letzten Tranche des Gemeinschaftszuschusses jeweils am 15. Dezember, 30. September und 30. Oktober 2009 erfolgte. Die Durchführung dieser drei Verträge durch die Klägerin wurde von der Kommission jeweils am 13. Juli 2009, 17. März 2009 und 15. Mai 2010 endgültig genehmigt.

23. Zweitens handelt es sich um die Verträge, für die die Bedingungen eTEN gelten, nämlich die Verträge Navigabile und Euridice, und für die die genannte Auszahlung jeweils am 28. Januar 2009 und 28. Dezember 2007 erfolgte. Die Durchführung dieser beiden Verträge durch die Klägerin wurde von der Kommission jeweils am 8. Dezember 2008 und 27. März 2007 endgültig genehmigt.

24. Zum Zeitpunkt der Finanzprüfung befanden sich die übrigen Verträge in unterschiedlichen Stadien der Durchführung.

25. Was den Vertrag angeht, für den die Bedingungen CIP gelten, nämlich den Vertrag T‑Seniority, hatte die Kommission an die Klägerin über den Projektkoordinator die erste Tranche des Zuschusses der Gemeinschaft in Höhe von 43 934,90 Euro am 23. Februar 2009 ausgezahlt. Mit Schreiben vom 1. März 2010 teilte die Klägerin dem Koordinator des Projekts T‑Seniority mit, dass sie sich mit Wirkung ab dem genannten Zeitpunkt aus dem Konsortium zurückziehe.

26. Was die drei anderen Verträge angeht, für die die Bedingungen FP6 gelten, nämlich die Verträge Ask-It, EU4ALL und Enable, verhielt es sich wie folgt.

27. Im Rahmen des Vertrags Ask-It hatte die Kommission die vier ersten Tranchen des für die Klägerin bestimmten Gemeinschaftszuschusses ausgezahlt, wobei die letzte Zahlung am 27. Mai 2008 erfolgte. Die letzte Tranche des genannten Zuschusses war noch nicht ausgezahlt worden. Das Konsortium hatte die letzten Projektleistungen am 21. Juli 2009 an die Kommission gesandt.

28. Im Rahmen des Vertrags EU4ALL hatte die Kommission an die Klägerin die beiden ersten Tranchen des Gemeinschaftszuschusses am 4. April 2007 und 19. Januar 2009 ausgezahlt. Nach Prüfung der Berichte, die das Konsortium im Rahmen des dritten Referenzzeitraums des Projekts vorgelegt hatte, hatte die Kommission unter dem Datum des 13. Januar 2010 an den Koordinator dieses Projekts ein Schreiben gesandt, in dem sie darauf hinwies, dass die Berichte unter der Voraussetzung genehmigt worden seien, dass das Konsortium für den nachfolgenden Zeitraum einen Programmausführungsplan mit einer Reihe von Änderungen bezüglich der Leistungen und Aufgaben vorlege. Die Kommission setzte dem Konsortium eine Frist von einem Monat, um den Empfehlungen nachzukommen und einen neuen Ausführungsplan vorzulegen.

29. In der Folge räumte die Kommission dem Konsortium mit Schreiben vom 29. März 2010 im Rahmen des Vertrags EU4ALL eine weitere Frist von einem Monat ein, um nach Vorlage neuer Dokumente den ergänzenden Empfehlungen nachzukommen und einen neuen Programmausführungsplan vorzulegen, der die genannten Empfehlungen berücksichtigt.

30. Nachdem das Konsortium im Rahmen des Vertrags EU4ALL neue Dokumente vorgelegt hatte, teilte die Kommission dem Konsortium in einem Schreiben vom 9. Juni 2010 mit, dass sie, sofern ergänzende Dokumente bis Ende des Monats Juni 2010 vorgelegt würden, davon ausgehe, dass das Konsortium das Projekt zufriedenstellend durchführe.

31. Mit Schreiben vom 4. August 2010 wies die Klägerin die Kommission darauf hin, dass die Kommission keine Zahlungen geleistet habe, obwohl der Projektkoordinator die von der Kommission in ihrem Schreiben vom 9. Juni 2010 angeforderten ergänzenden Dokumente vorgelegt habe. Da diese Situation die Ausführung des im Vertrag EU4ALL vorgesehenen Projekts wegen fehlender finanzieller Mittel unmöglich mache, setze sie die Durchführung und Umsetzung des Projekts ab dem Datum des genannten Schreibens so lange aus, bis die Kommission ihren vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen sei, unbeschadet der ihr vertraglich zustehenden Rechte und der Geltendmachung weiteren Schadens.

32. Mit Schreiben vom 25. August 2010 teilte die Kommission der Klägerin mit, dass sie die Zahlung des Gemeinschaftszuschusses, der dem letzten Referenzzeitraum im Rahmen des Vertrags EU4ALL entspreche, aufgrund des Artikel II.28 Abs. 8 Unterabs. 3 der Bedingungen FP6 ausgesetzt habe.

33. Im Rahmen des Vertrags Enable hatte die Kommission an die Klägerin die ersten sechs Tranchen des für diese bestimmten Gemeinschaftszuschusses ausgezahlt, wobei die letzte Zahlung am 7. Juni 2009 vorgenommen worden war.

34. In der Folge wies die Klägerin die Kommission mit Schreiben vom 16. Juli 2010 darauf hin, dass sie ohne Zahlung der Kommission die Durchführung des im Vertrag Enable vorgesehenen Projekts wegen fehlender finanzieller Mittel nicht fortsetzen könne. Sie teilte der Kommission ferner mit, dass sie die Durchführung und Umsetzung des Projekts ab dem Datum des genannten Schreibens so lange aussetze, bis die Kommission ihren vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen sei, unbeschadet der ihr vertraglich zustehenden Rechte und der Geltendmachung weiteren Schadens. Sie legte der Kommission ihren letzten Finanzbericht über das Projekt am 15. Oktober 2010 vor.

35. Am 28. Juni 2010 sandte die Kommission an die Klägerin einen vorläufigen Prüfungsbericht über die Durchführung der fraglichen Verträge. Die Klägerin übermittelte der Kommission ihre Stellungnahme zu dem genannten Bericht am 30. September 2010.

36. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2010 teilte die Kommission der Klägerin mit, dass sie den endgültigen Prüfungsbericht, der dem Schreiben beigefügt sei, angenommen habe und dessen Schlussfolgerungen genehmigt habe.

37. In dem endgültigen Prüfungsbericht, der dem Schreiben der Kommission vom 22. Dezember 2010 beigefügt war, wurde Folgendes festgestellt:

– In mehreren aufeinanderfolgenden Jahren hatte die Klägerin insbesondere ihre genauen Einnahmen unter Verstoß gegen die einschlägigen Bestimmungen der griechischen Rechtsvorschriften nicht in ihren Geschäftsbüchern und Archiven verbucht; die Folge hiervon war, dass die Buchungen nicht verlässlich waren und dass ein direkter Vergleich zwischen Ausgaben und Einnahmen hinsichtlich der Programmdurchführung und dem allgemeinen Stand der Konten nicht möglich war;

– ein hoher Prozentsatz der Arbeitszeitnachweise des Personals enthielt systematisch handschriftliche Änderungen, die vom Leiter der Programme im Nachhinein ohne Einverständnis des Personals angebracht worden waren; dies hatte erhebliche Auswirkungen auf die deklarierte Arbeitszeit und ließ Zweifel an der Aufzeichnung der Arbeitsstunden entstehen;

– die Arbeitszeitnachweise des Leiters der Programme wiesen eine überhöhte Anzahl von Arbeitsstunden auf, die sich mit Arbeitsstunden deckten, die für andere berufliche Tätigkeiten erbracht worden waren;

– die Klägerin hatte zu Unrecht angegeben, dass der Leiter der Programme nicht an der Durchführung des von der Kommission finanzierten Vertrags ETSI STF 333 beteiligt gewesen sei;

– die Begründung der Reisekosten lieferte kein zuverlässiges und objektives Bild über die Voraussetzungen und über die im Rahmen dieser Reisen vorgenommenen Tätigkeiten, da die meisten dieser Reisen nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den in Rede stehenden Programmen standen.

38. Der Prüfungsbericht kam zu dem Ergebnis, dass folglich davon ausgegangen werden müsse, dass alle von der Klägerin im Rahmen der Durchführung der Verträge Access-eGOV, eABILITIES, Ask-It, EU4ALL, Emerge und Enable sowie Navigabile, Euridice und T‑Seniority verauslagten Kosten nicht erstattungsfähig seien und die entsprechenden Zahlungen, die an die Klägerin geleistet worden seien, insgesamt zurückgefordert werden müssten.

39. Der Prüfungsbericht empfahl angesichts der Schwere der festgestellten Zuwiderhandlungen auch, alle bestehenden Verträge, die die Klägerin mit der Kommission geschlossen habe, gemäß Art. II.16.2 der Bedingungen FP6, Art. II.7.3 (schwere finanzielle Unregelmäßigkeit) und Art. II.7.4 (falsche Erklärungen) der Bedingungen eTEN und Art. II.10.3 (Vertragsverletzung und Nichtbeibringung von Informationen) der Bedingungen CIP zu kündigen.

40. In ihrem Schreiben vom 22. Dezember 2010 führte die Kommission in Form der nachfolgenden Tabelle für jeden einzelnen Vertrag den zu erstattenden Betrag an, insgesamt 951 029,21 Euro:

>lt>1

41. Die Kommission wies darauf hin, dass die Berichtigungen, die durch die nicht erstattungsfähigen Zahlungen an die Klägerin erforderlich geworden seien, sich auf die zukünftigen Zahlungen für die fraglichen Verträge auswirken könnten oder die Form einer Einziehungsanordnung annehmen könnten.

42. In demselben Schreiben teilte die Kommission der Klägerin ferner mit, dass ihre Dienststellen, abgesehen von der Vornahme dieser Berichtigungen, auch die Höhe der an die Europäische Union zu zahlenden pauschalen Entschädigung nach Maßgabe des Art. II.30 der Bedingungen FP6 errechnen könnten und gegebenenfalls eine Einziehungsanordnung bezüglich dieser Entschädigung erlassen könnten.

43. Am 4. Februar 2011 wurde der Leiter der Programme von den Bediensteten des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zur Durchführung der Projekte, die Gegenstand der fraglichen Verträge sind, sowie zu seiner Beteiligung an diesen angehört.

44. Mit Schreiben vom 21. März 2011 an die Klägerin teilte die Kommission dieser mit, dass folgende Beträge zu Unrecht an sie gezahlt worden seien:

>lt>2

45. Die Kommission teilte der Klägerin gleichfalls mit, dass, wenn diese nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des genannten Schreibens insoweit Stellung nehme, ihre Dienststellen das Einziehungsverfahren wegen eines Betrags von 643 782,81 Euro fortsetzen würden und dass sie für jedes Projekt eine Belastungsanzeige mit Anweisungen für die innerhalb einer bestimmten Frist an die Kommission zu leistende Rückzahlung erhalten werde. Falls sie die Rückzahlung nicht innerhalb der in der Belastungsanzeige genannten Frist vornehme, sei der zu erstattende Betrag mit dem in der genannten Belastungsanzeige genannten Satz zu verzinsen. Sollte der Gesamtbetrag gegebenenfalls einschließlich Zinsen nicht zurückgezahlt werden, werde er im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben oder mit eventuell zu zahlenden Beträgen verrechnet. Neben der Einziehungsanordnung setze die zuständige Dienststelle auch die Höhe des Schadensersatzes fest, den die Klägerin aufgrund des Art. II.30 der Bedingungen FP6 schulde.

46. Mit Schreiben vom 1. April 2011 übermittelte die Kommission der Klägerin eine „berichtigte Aufstellung“ der zu Unrecht an sie gezahlten Beträge. Aus dieser Aufstellung ergab sich, dass sich der gesamte Erstattungsbetrag auf 999 366,40 Euro statt auf 643 782,81 Euro belief.

47. Mit Schreiben vom 4. April 2011 teilte die Kommission der Klägerin mit, dass sie in Anbetracht der Ergebnisse der Rechnungsprüfung davon ausgehe, dass die Klägerin falsche Angaben gemacht habe und Unregelmäßigkeiten im Sinne von Art. II.1.11 der Bedingungen FP6, Art. II.1.32 der Bedingungen eTEN und Art. II.1 der Bedingungen CIP begangen habe. Sie gehe auch davon aus, dass die Klägerin die Bestimmungen der fraglichen Verträge über die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben verletzt habe und dass diese Verletzungen und die falschen Erklärungen zu dem Zweck erfolgt seien, einen ungerechtfertigten Zuschuss der Union zu erhalten. Die Kommission gab daher der Klägerin ihre Entscheidung bekannt, die Teilnahme der Klägerin an den Verträgen Ask-It, EU4ALL, Emerge und Enable aufgrund von Art. II.16.2 der Bedingungen FP6 ab Eingang des genannten Schreibens zu beenden. Die Kommission forderte die Klägerin ferner auf, ihr innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des genannten Schreibens alle Berichte und Dokumente, die ihr im Rahmen des Vertrags Enable bezüglich der bis zu diesem Datum ausgeführten Arbeiten vorzulegen seien, gemäß Art. II.7 der Bedingungen FP6 zu übermitteln. Sie machte die Klägerin überdies darauf aufmerksam, dass angesichts der endgültigen Prüfungsergebnisse kaum davon auszugehen sei, dass die Ausgaben, die die Klägerin für die nicht von der Rechnungsprüfung erfassten Zeiträume mitgeteilt habe, erstattungsfähig seien.

48. Am 29. April 2011 stellte die Kommission neun Belastungsanzeigen aus, in denen für die einzelnen Verträge jeweils der zu erstattende Betrag, insgesamt 999 213,45 Euro, aufgeführt war. In den Belastungsanzeigen wurde der Klägerin für die Rückzahlung der geschuldeten Beträge eine am 14. Juni 2011 ablaufende Frist von 45 Tagen gesetzt, und nach Fristablauf waren auf diese Beträge die vertraglich vorgesehenen Verzugszinsen nach dem Zinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zuzüglich 3,5 Punkten zu zahlen.

49. Am selben Tag teilte die Kommission der Klägerin schriftlich mit, dass sich der Gesamtbetrag des Schadensersatzes, der aufgrund der im Rahmen des FP6 geschlossenen Verträge zu zahlen sei, auf 70 471,47 Euro belaufe. Die Kommission wies auch darauf hin, dass der Betrag, der sich bei Anwendung der in Art. II.30 der allgemeinen Bedingungen dieser Verträge vorgesehenen Formel ergebe, auf 10 % der Höhe des vor der Rechnungsprüfung gezahlten Zuschusses beschränkt worden sei, um den Erfordernissen der Verhältnismäßigkeit Geltung zu verschaffen.

50. Die Kommission fügte insoweit folgende Tabelle bei:

>lt>3

51. In demselben Schreiben wies die Kommission ferner darauf hin, dass, wenn die Klägerin nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des genannten Schreibens Stellung nehme, eine Belastungsanzeige über 70 471,47 Euro gemäß Art. II.31 der Bedingungen FP6 ausgestellt werde. Werde der ausstehende Betrag nicht innerhalb der in der Belastungsanzeige gesetzten Frist erstattet, seien auf den genannten Betrag Verzugszinsen zu dem in der Belastungsanzeige genannten Zinssatz zu zahlen.

52. Am 20. Juni 2011 stellte die Kommission im Rahmen der Verträge, die zwischen der Gemeinschaft und der Klägerin für die Projekte Access-eGOV, eABILITIES, Ask-It, EU4ALL, Emerge und Enable geschlossen worden waren, sechs Belastungsanzeigen aus, die die von der Klägerin als pauschaler Schadensersatz nach Art. II.30 der Bedingungen FP6 geschuldeten Beträge auf einen Gesamtbetrag von 70 471,47 Euro festsetzten. Die Frist, die die Kommission der Klägerin für die Zahlung der betreffenden Beträge setzte, wurde auf den 4. August 2011 festgesetzt.

Verfahren und Anträge der Parteien

53. Mit Klageschrift, die am 31. Januar 2011 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

54. Mit Schriftsatz, der am 13. Mai 2011 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Kommission die Klagebeantwortung eingereicht, mit der sie Widerklage erhoben hat.

55. Mit Schriftsätzen, die am 17. August 2011 bzw. am 14. November 2011 bei der Kanzlei des Gerichts eingereicht worden sind, haben die Klägerin und die Kommission die Erwiderung bzw. die Gegenerwiderung eingereicht.

56. Die Klägerin beantragt,

– festzustellen, dass sie nicht gegen Art. II.16.2 der Bedingungen FP6, Art. II.7.3 (schwere finanzielle Unregelmäßigkeit) und Art. II.7.4 (falsche Erklärungen) der Bedingungen eTEN sowie Art. II.10.3 (Vertragsbruch und Nichtbeibringung von Informationen) der Bedingungen CIP verstoßen hat;

– festzustellen, dass die Kommission gegen die streitigen Verträge verstoßen hat, indem sie die Zuschussfähigkeit der Kosten in Frage stellte;

– festzustellen, dass die Kosten in Höhe von 932 362,44 Euro, die die Klägerin der Kommission im Rahmen der Verträge Access-eGOV, eABILITIES, Ask-It, EU4ALL, Emerge und Enable sowie Navigabile, Euridice und T‑Seniority vorgelegt hat, zuschussfähig sind und dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, die Beträge zurückzuzahlen, die die Kommission gewährt hat;

– festzustellen, dass die Verspätung der Kommission bei der Auszahlung der letzten Tranchen des Zuschusses für die Verträge EU4ALL, Ask-It und Enable einen Verstoß gegen ihre Vertragsverpflichtungen darstellt;

– festzustellen, dass die Kommission der Klägerin den Betrag von 52 584,05 Euro zuzüglich Zinsen ab Zustellung der vorliegenden Klage für die von der Klägerin im Rahmen des Vertrags EU4ALL verauslagten Kosten zu zahlen hat;

– festzustellen, dass die Kommission der Klägerin den Betrag von 20 678,61 Euro zuzüglich Zinsen ab Zustellung der vorliegenden Klage für die von der Klägerin im Rahmen des Vertrags Ask-It verauslagten Kosten zu zahlen hat;

– festzustellen, dass die Kommission der Klägerin den Betrag von 11 693,05 Euro zuzüglich Zinsen ab Zustellung der vorliegenden Klage für die von der Klägerin im Rahmen des Vertrags Enable verauslagten Kosten zu zahlen hat;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

57. In ihrer Erwiderung hat die Klägerin ihren vierten Antrag in Bezug auf den Vertrag Enable sowie ihren siebten Antrag zurückgenommen. Im Übrigen beantragt sie,

– die Widerklage der Kommission als unzulässig abzuweisen;

– hilfsweise, die Widerklage der Kommission als unbegründet abzuweisen.

58. Die Kommission beantragt,

– im Wege der Widerklage, die Klägerin zu verurteilen, an die Kommission die in den Belastungsanzeigen angegebenen Beträge in Höhe von insgesamt 999 213,45 Euro zuzüglich Zinsen ab dem 15. Juni 2011 zum Zinssatz der EZB zuzüglich 3,5 Punkten zu zahlen, was einer Rückerstattung der erhaltenen finanziellen Beiträge entspricht, sowie an die Kommission den Betrag von 70 471,47 Euro zuzüglich Zinsen zu den vorstehend genannten Sätzen ab dem Zeitpunkt zu zahlen, an dem die in der entsprechenden Belastungsanzeige gesetzte Zahlungsfrist fruchtlos abgelaufen ist, was dem aufgrund der Verträge FP6 geschuldeten Schadensersatz entspricht;

– die Klage abzuweisen;

– der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

59. In der Gegenerwiderung hat die Kommission klargestellt, dass der Betrag von 70 471,47 Euro, der dem aufgrund der Verträge FP6 geschuldeten Schadensersatz entspreche, zum Zinssatz der EZB zuzüglich 3,5 Punkten ab 5. August 2011 zu verzinsen sei.

60. Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Erste Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und hat im Wege prozessleitender Maßnahmen gemäß Art. 64 seiner Verfahrensordnung die Klägerin aufgefordert, bestimmte Schriftstücke vorzulegen und schriftlich eine Reihe von Fragen zu beantworten. Die Klägerin ist dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen.

61. In der mündlichen Verhandlung vom 4. Juli 2013 haben die Parteien mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

Rechtliche Würdigung

62. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach Art. 272 AEUV für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel zuständig ist, die in einem von der Union oder für ihre Rechnung abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Vertrag enthalten ist. Nach Art. 256 Abs. 1 AEUV ist das Gericht für Entscheidungen im ersten Rechtszug über die in Art. 272 AEUV genannten Klagen zuständig.

63. Im vorliegenden Fall ist gemäß Art. 13 der Verträge FP6, Art. 5 Abs. 2 der Verträge eTEN sowie Art. 10 Abs. 3 des Vertrags CIP das Gericht für Entscheidungen über alle Streitigkeiten zwischen der Gemeinschaft und den Vertragspartnern bezüglich der Gültigkeit, der Anwendung oder der Auslegung der genannten Verträge zuständig.

A – Zum Umfang des Rechtsstreits

64. Der Rechtsstreit zwischen den Parteien betrifft zwei unterschiedliche Aspekte ihrer Vertragsbeziehungen.

65. Erstens streiten die Parteien über die Zuschussfähigkeit der Kosten, die die Klägerin der Kommission im Rahmen der fraglichen Verträge mitteilte, sowie über die nachfolgende Verpflichtung, die an die Klägerin aufgrund der genannten Kosten insgesamt gezahlten Beträge zurückzuzahlen und Schadensersatz zu zahlen.

66. Mit ihrem dritten Antrag nämlich beantragt die Klägerin im Wesentlichen, festzustellen, dass die Kosten, die sie der Kommission im Rahmen der fraglichen Verträge mitteilte, erstattungsfähig sind und dass sie daher nicht verpflichtet ist, die Beträge, die die Kommission ihr im Rahmen der fraglichen Verträge gewährte, an diese zurückzuzahlen.

67. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin in ihrer Erwiderung die Abweisung der Widerklage beantragt hat, in der die Kommission beantragt, die Klägerin zu verurteilen, an die Kommission die in den Belastungsanzeigen vom 29. April und vom 20. Juni 2011 angegebenen Beträge zuzüglich der in den genannten Belastungsanzeigen genannten Zinsen zu zahlen.

68. Zweitens streiten die Parteien außerdem über die Verpflichtung der Kommission, die letzten im Rahmen der Verträge EU4ALL und Ask-It vorgesehenen Auszahlungen vorzunehmen.

69. Mit ihrem fünften und sechsten Antrag nämlich beantragt die Klägerin festzustellen, dass die Kommission ihr den Betrag von 52 584,05 Euro zuzüglich Zinsen für die im Rahmen des Vertrags EU4ALL mitgeteilten Kosten und den Betrag von 20 678,61 Euro ebenfalls zuzüglich Zinsen für die im Rahmen des Vertrags Ask-It mitgeteilten Kosten zu zahlen hat; dem tritt die Kommission entgegen mit dem Antrag, die Klage abzuweisen.

70. Im Übrigen beantragt die Klägerin mit ihrem ersten und zweiten Antrag im Wesentlichen, festzustellen, dass die Klägerin entgegen dem, was die Kommission ihr zur Last legt, die sich aus den Art. II.16.2 der Bedingungen FP6, II.7.3 und II.7.4 der Bedingungen eTEN sowie II.10.3 der Bedingungen CIP ergebenden Vertragspflichten nicht verletzt hat und dass die Kommission, indem sie die Zuschussfähigkeit der Kosten in Frage stellte, gegen die streitigen Verträge verstoßen hat.

71. Mit ihrem vierten Antrag beantragt die Klägerin ferner, festzustellen, dass die Verspätung der Kommission bei der Auszahlung der letzten Tranchen des Zuschusses für die Verträge EU4ALL und Ask-It einen Verstoß gegen ihre Vertragsverpflichtungen darstellt.

72. Diese Anträge sind als solche keine Anträge im eigentlichen Sinne, sondern beziehen sich vielmehr auf Argumente, mit denen die Klägerin ihre Klage begründet; sie werden bei den Ausführungen zum dritten, zum fünften und zum sechsten Klageantrag zu prüfen sein.

B – Zum auf den Rechtsstreit anzuwendenden Recht

73. Das Gericht, das aufgrund einer Schiedsgerichtsklausel nach Art. 272 AEUV angerufen worden ist, muss den Rechtsstreit auf der Grundlage des nationalen materiellen Rechts entscheiden, das für den Vertrag gilt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 18. Dezember 1986, Kommission/Zoubeck, 426/85, Slg. 1986, 4057, Rn. 4), d. h. im vorliegenden Fall des belgischen Rechts, das für die fraglichen Verträge gemäß Art. 12 der Verträge FP6, Art. 5 Abs. 1 der Verträge eTEN und Art. 10 Abs. 3 des Vertrags CIP gilt.

74. In diesem Zusammenhang sind die belgischen Vorschriften über die Vertragserfüllung darzulegen.

75. Art. 1134 des belgischen Zivilgesetzbuchs bestimmt, dass „rechtmäßig zustande gekommene Verträge … für die Vertragsparteien wie Gesetze bindend [sind]“ (Abs. 1) und „nur im gegenseitigen Einvernehmen oder aus den im Gesetz vorgesehenen Gründen aufgehoben werden [können]“ (Abs. 2).

76. Art. 1134 Abs. 3 bestimmt, dass Verträge nach Treu und Glauben zu erfüllen sind. Art. 1135 des Zivilgesetzbuchs bestimmt, dass „die Verträge … nicht nur zu dem [verpflichten], was ausdrücklich in ihnen vereinbart ist, sondern zu allem Weiteren, wozu die Gerechtigkeit, die Verkehrssitte oder das Gesetz entsprechend dem Wesen des jeweiligen Vertrags verpflichtet“, und bringt somit erneut den Grundsatz der Vertragserfüllung nach Treu und Glauben zum Ausdruck.

77. In einem Rechtsstreit über die Erfüllung eines Vertrags bestimmt sich die Beweislast nach Art. 1315 des belgischen Zivilgesetzbuchs, wo es heißt:

„Derjenige, der die Erfüllung einer Verpflichtung fordert, muss diese beweisen.

Umgekehrt hat derjenige, der sich auf Befreiung beruft, die Erfüllung oder die Tatsachen zu beweisen, die zum Erlöschen seiner Verpflichtung führten.“

78. Nach dem allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz, wonach jedes Gericht seine eigenen Verfahrensvorschriften anwendet, beurteilt sich die gerichtliche Zuständigkeit ebenso wie die Zulässigkeit der Klageanträge – unabhängig davon, ob diese vom Kläger oder dem Beklagten gestellt werden – allein nach dem Unionsrecht (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs Kommission/Zoubek, oben in Rn. 73 angeführt, Rn. 10, und vom 8. April 1992, Kommission/Feilhauer, C‑209/90, Slg. 1992, I‑2613, Rn. 13).

79. Im Licht dieser Erwägungen sind die einzelnen Klageanträge und Anträge der Widerklage zu prüfen.

C – Zum dritten Klageantrag

80. Zur Begründung ihres dritten Klageantrags trägt die Klägerin vor, die Kommission habe es zu Unrecht abgelehnt, die gesamten Kosten, deren Rückzahlung sie von ihr verlangt habe, als erstattungsfähig anzusehen.

81. Um die Richtigkeit dieser Ausführungen zu belegen, beruft sich die Klägerin auf zwei Gruppen von Argumenten. Die erste betrifft die Feststellungen, die die Kommission im endgültigen Prüfungsbericht traf und anhand deren sie zu dem Ergebnis gelangte, dass die im Rahmen der fraglichen Verträge mitgeteilten Kosten nicht erstattungsfähig seien. Die zweite betrifft die Qualität und die Voraussetzungen der Durchführung der Rechnungsprüfung.

1. Die Feststellungen des Prüfungsberichts zur Nichterstattungsfähigkeit der Kosten

82. Die Klägerin trägt eine Reihe von Argumenten vor, die die Feststellungen im Prüfungsbericht betreffen, aufgrund deren die Kommission zu dem Ergebnis gelangte, dass eine Verletzung der fraglichen Verträge vorliege, dass daher sämtliche Kosten, die im Rahmen der genannten Verträge mitgeteilt worden seien, nicht erstattungsfähig seien und dass die Klägerin verpflichtet sei, die an sie zu Unrecht gezahlten Beträge zurückzuzahlen.

83. Gemäß den vorstehend in den Rn. 73 bis 77 angeführten Grundsätzen ergibt sich zum einen aus Art. II.19 der Bedingungen FP6, Art. II.16 der Bedingungen eTEN und Art. II.20 der Bedingungen CIP und zum anderen aus dem vorliegend anwendbaren Art. 1315 des belgischen Zivilgesetzbuchs, dass die von der Klägerin geltend gemachten Kosten nur erstattet werden können, sofern sie die Richtigkeit der Ausgaben, den Zusammenhang der Ausgaben mit den fraglichen Verträgen und die Wahrung der übrigen vertraglich vorgesehenen Kriterien für die Zuschussfähigkeit nachgewiesen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 16. Mai 2001, Toditec/Kommission, T‑68/99, Slg. 2001, II‑1443, Rn. 94 und 95). Sind diese Nachweise erbracht, hat die Kommission nachzuweisen, dass sie nicht zu berücksichtigen sind.

– a) Zur Führung der Geschäftsbücher der Klägerin

84. Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, dass ihre Geschäftsbücher verlässlich gewesen seien, dass sie im Einklang mit den vorliegend anwendbaren griechischen Rechtsvorschriften geführt worden seien und dass sie die in Art. II.19 Abs. 1 Buchst. d der Bedingungen FP6, Art. II.20 Abs. 1 und Art. II.23 der Bedingungen CIP sowie Art. II.16 der Bedingungen eTEN vorgesehene buchhalterische Abstimmung zwischen den geltend gemachten Kosten und den im Rahmen der fraglichen Verträge zugeflossenen Einnahmen und ihrer allgemeinen Tätigkeit ermöglichten.

85. Zunächst ist bezüglich der in den Geschäftsbüchern der Klägerin festgestellten Unregelmäßigkeiten darauf hinzuweisen, dass die Klägerin laut Prüfungsbericht nach Aufforderung durch die Prüfer mehrere Fehler in ihren Geschäftsbüchern erkannte, insbesondere die unterbliebene Buchung von zwei Zahlungen über 63 000 Euro und 11 000 Euro, die im Rahmen des Projekts Access-eGOV bzw. im Rahmen eines Projekts, das nicht Gegenstand der Rechnungsprüfung war, entgegengenommen worden waren.

86. Aus dem Prüfungsbericht ergibt sich ferner, dass die Klägerin, nachdem sie von den Prüfern aufgefordert worden war, eine Jahresbilanz für alle geprüften Jahre vorzulegen, darauf hinwies, dass sie gesetzlich zur Aufstellung dieser Bilanzen nicht verpflichtet sei, diese jedoch nach kurzer Prüfung verfügbar seien. Diese Prüfung habe Fehler in den Geschäftsbüchern hinsichtlich der Buchung bestimmter Ausgaben ergeben. Die Klägerin sei daher aufgefordert worden, eine neue Fassung der Geschäftsbücher vorzulegen. Trotz der in den Geschäftsbüchern vorgenommenen Berichtigungen hätten die Prüfer festgestellt, dass es aufgrund der ihnen vorgelegten Bilanzen nicht möglich sei, die geltend gemachten Kosten und im Rahmen der fraglichen Verträge geleisteten Zahlungen und die in den Geschäftsbüchern der Klägerin verbuchten Einnahmen und Kosten abzustimmen. Die Abstimmung zwischen den Kontoauszügen der Klägerin zum Jahresabschluss und den den Prüfern zur Verfügung gestellten Bilanzen habe ebenfalls zur Feststellung beträchtlicher Unterschiede zwischen diesen Dokumenten geführt. Die Klägerin habe auch mehrere Wochen nach der Überprüfung vor Ort verschiedene neue buchhalterische Abstimmungen vorgelegt, um zu belegen, dass die Geschäftsbücher nicht sachlich unzutreffend seien und dass sie nach wie vor als zuverlässige Grundlage für eine Stellungnahme der Prüfer bezüglich der Zuschussfähigkeit der Kosten verwendet werden könnten. Aus dem Prüfungsbericht ergibt sich auch, dass nach Auffassung der Prüfer alle diese Fehler in beträchtlichem Maße darauf zurückzuführen sind, dass im Lauf der Jahre unterschiedliche Buchhaltungsgrundsätze angewandt wurden. So seien bestimmte Einnahmen und Ausgaben zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gebucht worden, während andere zum Zeitpunkt der Zahlung gebucht worden seien.

87. Der Prüfungsbericht enthält zudem eine Tabelle, aus der sich eine Differenz zwischen den ursprünglich in den Geschäftsbüchern der Klägerin ausgewiesenen Einnahmen und den berichtigten Einnahmen in Höhe von – 20 936,04 Euro für 2005, von + 74 060,08 Euro für 2006, von – 300 Euro für 2007 und von – 8 034,90 Euro für 2008 ergab. Bezüglich der Ausgaben belief sich die Differenz auf – 750,63 Euro für 2004, auf – 175,70 Euro für 2006 und auf – 490,74 Euro für 2007.

88. Die Differenz bezüglich der Einnahmen, die für das Jahr 2006 festgestellt wurde, entspricht ausweislich des Prüfungsberichts dem Umstand, dass in den Geschäftsbüchern der Klägerin zwei Zahlungen der Kommission nicht ausgewiesen wurden: die erste in Höhe von 63 000 Euro für das Projekt Access-eGOV und die zweite in Höhe von 11 000 Euro für ein anderes Projekt.

89. Die von den Prüfern festgestellten Differenzen zwischen den Ausgaben und Einnahmen in den Jahren 2004 bis 2008, die in den von der Klägerin ursprünglich den Prüfern zur Verfügung gestellten Geschäftsbüchern aufgeführt waren, sowie den Ausgaben und Einnahmen, die aufgrund der von den Prüfern der Kommission nach Abschluss der Kontrolle aufgezeigten Unregelmäßigkeiten berichtigt worden waren, werden von der Klägerin nicht bestritten.

90. Für die Prüfung, ob diese Differenzen die Zuschussfähigkeit der Kosten, die die Klägerin im Rahmen der fraglichen Verträge mitteilte, in Frage stellen können, ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. II.19 Abs. 1 Buchst. d der Bedingungen FP6 die zuschussfähigen Kosten des Projekts „im Jahresabschluss des Vertragspartners ausgewiesen sein [müssen], bei dem sie angefallen [sind, und dass d]ie Rechnungslegungsmethoden zur Erfassung der Kosten und Einnahmen … den Rechnungslegungsvorschriften des Staates entsprechen [müssen], in dem der Vertragspartner seinen Sitz hat, und die Abstimmung zwischen den für die Durchführung des Projekts angefallenen Kosten und Einnahmen und der Gesamtabrechnung für die gesamte Geschäftstätigkeit des Vertragspartners ermöglichen [müssen] “.

91. Art. II.16 der Bedingungen eTEN lautet:

„Die zuschussfähigen Kosten werden erstattet, wenn der Beteiligte sie begründet. Zu diesem Zweck hat der Beteiligte regelmäßig und nach den üblichen Buchhaltungsgrundsätzen des Staates, in dem er seinen Sitz hat, die Buchhaltung bezüglich des Projekts sowie eine Dokumentation aufzubewahren, mit der die in den schriftlichen Buchhaltungsunterlagen aufgeführten Kosten und Arbeitszeiten im Einzelnen nachgewiesen werden können. Die Dokumentation muss genau, vollständig und aussagekräftig sein.“

92. Art. II.20 der Bedingungen CIP bestimmt, dass die zuschussfähigen Kosten „nachvollziehbar und überprüfbar sein [müssen], in der Buchführung des Begünstigten erfasst sein [müssen] und in Übereinstimmung mit den im Sitzstaat des Begünstigten geltenden Buchhaltungsgrundsätzen und den üblichen Kostenberechnungsmethoden des Begünstigten ermittelt werden [müssen]; die internen Rechnungslegungs- und Prüfungsverfahren des Begünstigten müssen die unmittelbare Zuordnung der auf das Projekt bezogenen Kosten und Rechnungen zu den entsprechenden finanziellen Belegen und Anlagen ermöglichen“.

93. Art. II.23 der Bedingungen CIP sieht u. a. Folgendes vor:

„Die zuschussfähigen Kosten werden erstattet, wenn der Beteiligte sie begründet. Zu diesem Zweck hat der Beteiligte regelmäßig und nach dem üblichen Buchhaltungsgrundsätzen des Staates, in dem er seinen Sitz hat, die Buchhaltung bezüglich des Projekts sowie eine Dokumentation aufzubewahren, mit der die in den schriftlichen Buchhaltungsunterlagen aufgeführten Kosten und Arbeitszeiten im Einzelnen nachgewiesen werden können. Die Buchhaltung ist mindestens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten Zahlung aufzubewahren. Die gesamte dem Finanzierungsvertrag zugerechnete Arbeitszeit muss während der gesamten Projektlaufzeit und für einen Zeitraum von maximal zwei Monaten ab Projektende dokumentiert werden; diese Arbeitszeit muss von der für die Arbeit verantwortlichen Person, die vom Beteiligten nach Artikel II.3.b oder vom ordnungsgemäß bevollmächtigten Finanzdirektor des Beteiligten bezeichnet wurde, zertifiziert werden. Die Dokumentation muss genau, vollständig und aussagekräftig sein.“

94. Aus den genannten Bestimmungen ergibt sich, dass die der Klägerin im Rahmen der fraglichen Verträge entstandenen Kosten nur erstattungsfähig sind, wenn sie u. a. in den nach den Vorschriften des Sitzstaats, hier der Hellenischen Republik, geführten Büchern der Klägerin ausgewiesen sind. Die Buchführung der Klägerin muss ferner – bei den Verträgen FP6 – eine buchhalterische Abstimmung ermöglichen, aufgrund deren die für die Durchführung des Projekts angefallenen Kosten und Einnahmen mit der Gesamtabrechnung für die gesamte Geschäftstätigkeit der Klägerin unmittelbar verglichen werden können und – bei den Verträgen eTEN und CIP – die genannten Kosten unmittelbar mit den der Kommission vorgelegten Jahresabschlüssen verglichen werden können.

95. Was erstens die Frage betrifft, ob die Klägerin im vorliegenden Fall die Bestimmungen des griechischen Rechts über die Führung der Geschäftsbücher verletzt hat, ist darauf hinzuweisen, dass sich die Prüfer auf Seite 19 des endgültigen Prüfungsberichts vom 22. Dezember 2010 nur auf den Verstoß gegen Art. 17 Abs. 1 des Proedriko diatagma yp’arithmon 186 – kodikas vivlion kai stichion (Gesetzbuch der Hellenischen Republik über die Bücher und Register) (im Folgenden: Buchführungsgesetzbuch) beziehen. Aus den Schriftsätzen der Kommission ergibt sich jedoch, dass diese ferner die Auffassung vertritt, dass die Rechnungsführung der Klägerin gemäß Art. 30 Abs. 4 des Buchführungsgesetzbuchs als unrichtig anzusehen sei und die Ergebnisse der Klägerin daher nach Art. 32 Abs. 1 und 2 des Nomos yp’arithmon 2238 – Kyrosi tou kodika forologias isodimatos (Einkommensteuergesetzbuch der Hellenischen Republik) (im Folgenden: Einkommensteuergesetz) außerhalb der Bücher zu ermitteln seien und nach Art. 86 des Einkommensteuergesetzes eine zusätzliche Steuer zu entrichten sei.

96. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin unstreitig unter die zweite Buchführungskategorie im Sinne von Art. 6 des Buchführungsgesetzbuchs fällt, der wie folgt lautet:

„1. Für die Ausübung seines Berufs führt ein Wirtschaftsteilnehmer der zweiten Kategorie ein Buch über die Einnahmen und Ausgaben, in denen er in getrennten Spalten verbucht:

a) die Art des Belegs, seine laufende Nummer und das Datum der Ausstellung oder des Eingangs …

b) die Bruttoeinnahmen aus Warenverkäufen …, Dienstleistungen und sonstigen Geschäftsvorgängen,

c) die Ausgaben für jeden Erwerb von Gütern …, die Ausgaben für empfangene Dienstleistungen, die allgemeinen Kosten und sonstige Vorgänge …

2. Der Betrag jedes im vorstehenden Absatz genannten Vorgangs ist entsprechend den Erfordernissen der Einkommensteuer oder der Mehrwertsteuer in besonderen Spalten des Buchs oder in Listen enthalten. Diese ausführliche Darstellung kann bis spätestens zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Einkommensteuererklärung gefertigt werden ...“

97. Die Klägerin bestreitet nicht, dass nach Art. 17 Abs. 1 des Buchführungsgesetzbuchs („Frist für die Aktualisierung der Bücher“) „[d]ie Aktualisierung der Bücher … der zweiten Kategorie bis zum 15. Tag des auf die Ausstellung bzw. den Eingang des Belegs folgenden Monats [erfolgt]“.

98. Ferner ist unstreitig, dass Art. 30 des Buchführungsgesetzbuchs („Gültigkeit und Beweiskraft der Bücher und Register“) bestimmt:

„1. Unbeschadet der Bestimmungen der folgenden Absätze dieses Artikels werden die Gültigkeit und die Verlässlichkeit der unter dieses Gesetz fallenden Bücher und Register nicht dadurch berührt, dass in ihnen Unregelmäßigkeiten oder Unterlassungen festgestellt werden, und der Leiter der zuständigen Steuerstelle hat die aus ihnen hervorgehenden Daten bei der Feststellung der steuerlichen Verpflichtungen der Wirtschaftsteilnehmer anzuerkennen. Die vorstehend genannten Unregelmäßigkeiten und Unterlassungen führen, wenn nicht besondere Vorschriften etwas anderes bestimmen, nur zu finanziellen oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen, die unter Berücksichtigung der sich aus den Büchern ergebenden Beträge der Art und dem Umfang der Unregelmäßigkeiten und Unterlassungen entsprechen.

2. Nur in den Fällen der folgenden Abs. 3, 4, 6 und 7 können die Bücher und Register als unvollständig oder unrichtig angesehen werden und kann in der Folge hiervon gegebenenfalls die Besteuerungsgrundlage außerhalb der Bücher ermittelt werden.

3. Die Bücher und Register der zweiten und dritten Kategorie werden als unzulänglich angesehen, wenn eine oder alle der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: Der Steuerpflichtige … b) führt oder unterhält die in diesem Gesetz vorgesehenen Bücher und Register unter Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Gesetzbuchs.

…

Die in diesem Absatz genannten Handlungen, Unregelmäßigkeiten oder Unterlassungen werden nur dann als unzulänglich angesehen, wenn sie nicht die Folge eines Irrtums oder einer entschuldbaren Unachtsamkeit sind oder wenn sie die Prüfung der Steuerpflicht nicht nur erschweren, sondern objektiv unmöglich machen.

Die Fälle, die sich auf festgestellte Mängel in den Büchern und Registern beziehen, sowie die Fälle, in denen es unmöglich ist, den Inhalt der betroffenen CD-ROM des Bestandsbuchs wiederherzustellen, stellen keine Fälle dar, in denen die Prüfung objektiv unmöglich ist, wenn die betreffenden Informationen durch Listen oder elektromagnetische Träger oder sonstige detaillierte Angaben aufgewogen werden können, die dem Steuerprüfer innerhalb der von diesem gesetzten Frist zur Verfügung gestellt werden, sofern die Angaben klar erkennbar sind, so dass die Überprüfungen der Rechnungsführung sowie die Prüfung der genannten Angaben anhand der Bücher und Register möglich sind.

Die Unzulänglichkeit muss die Unmöglichkeit betreffen, spezifische Überprüfungen der Rechnungsführung wegen – im Vergleich zu den in den Büchern und Registern ausgewiesenen Werten – hoher Beträge durchzuführen, und sie muss nachgewiesen sein.

4. Die Bücher und Register der zweiten und der dritten Kategorie werden als unrichtig angesehen, wenn eine oder alle der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Der Steuerpflichtige verbucht Einnahmen oder Ausgaben nicht in seinen Büchern, oder er verbucht sie unrichtig, oder er verbucht Ausgaben, die nicht entstanden sind und für die ein Steuerbeleg nicht ausgestellt wurde …

Eine Ermittlung der Ergebnisse außerhalb der Bücher findet statt, wenn die in diesem Absatz genannten Handlungen oder Unterlassungen substanziell sind und erhebliche Auswirkungen auf die Ergebnisse haben oder die Prüfung der Steuerpflicht objektiv unmöglich machen; die Bestimmungen der beiden letzten Unterabsätze des Abs. 3 dieses Artikels geltend entsprechend für die Handlungen oder Unterlassungen im Sinne von Buchst. f und i dieses Absatzes.

… Nicht als unzulänglich oder unrichtig sind anzusehen: a) die Verbuchung von Einnahmen oder Ausgaben außerhalb des Rechnungsjahrs, dem sie zuzuordnen sind …“

99. Aus den genannten Bestimmungen ergibt sich, dass die Bücher und Register der zweiten Kategorie der Geschäftsbücher im Sinne von Art. 6 des Buchführungsgesetzbuchs unter bestimmten Voraussetzungen als unzulänglich oder unrichtig angesehen werden können und damit deren Gültigkeit und Beweiskraft in Frage gestellt werden kann.

100. Die Bücher und Register der zweiten Kategorie der Geschäftsbücher im Sinne von Art. 6 des Buchführungsgesetzbuchs werden insbesondere als unzulänglich angesehen, wenn der Steuerpflichtige die genannten Bücher und Register unter Verstoß gegen die Bestimmungen des Buchführungsgesetzbuchs führt, sofern die Unregelmäßigkeiten und Unterlassungen nicht die Folge eines Irrtums oder einer entschuldbaren Unachtsamkeit sind oder sie die Prüfung der Steuerpflicht nicht nur erschweren, sondern objektiv unmöglich machen. Die Prüfung wird nicht objektiv unmöglich gemacht durch Mängel in den Büchern und Registern, wenn die betreffenden Informationen durch Listen oder elektromagnetische Träger oder sonstige detaillierte Angaben aufgewogen werden können, die dem Steuerprüfer innerhalb der von diesem gesetzten Frist zur Verfügung gestellt werden, sofern die Angaben klar erkennbar sind.

101. Die Bücher und Register der zweiten Kategorie der Geschäftsbücher im Sinne von Art. 6 des Buchführungsgesetzbuchs werden insbesondere als unrichtig angesehen, wenn der Steuerpflichtige Einnahmen oder Ausgaben nicht in seinen Büchern verbucht oder sie unrichtig verbucht oder Ausgaben verbucht, die nicht entstanden sind und für die ein Steuerbeleg nicht ausgestellt wurde. Eine Ermittlung der Ergebnisse des Steuerpflichtigen außerhalb der Bücher findet jedoch nur statt, wenn diese Handlungen oder Unterlassungen substanziell sind und erhebliche Auswirkungen auf die Ergebnisse haben oder die Prüfung der Steuerpflicht objektiv unmöglich machen.

102. Nicht als unzulänglich oder unrichtig anzusehen ist ferner die Verbuchung von Einnahmen oder Ausgaben außerhalb des Rechnungsjahrs, dem sie zuzuordnen sind.

103. Die Kommission vertritt in ihren Schriftsätzen die Auffassung, dass die von den Prüfern in der Buchführung der Klägerin festgestellten Mängel Unrichtigkeiten im Sinne von Art. 30 Abs. 4 des Buchführungsgesetzbuchs seien.

104. Das Gericht weist ferner darauf hin, dass die Parteien in ihren Schriftsätzen eingehend die Frage erörtern, ob im vorliegenden Fall die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes Anwendung finden, wobei es in dieser Diskussion darum geht, ob bei der Klägerin die Besteuerungsgrundlage nach Art. 32 des Einkommensteuergesetzes außerhalb der Bücher ermittelt werden kann. Aus dem Wortlaut des Art. 30 Abs. 2 des Buchführungsgesetzbuchs ergibt sich jedoch, dass die Unzulänglichkeit oder Unrichtigkeit der Bücher und Register unabhängig von der aus ihnen „gegebenenfalls“ folgenden Sanktion – die Ermittlung der Besteuerungsgrundlage außerhalb der Bücher – festgestellt werden kann. Die Frage, ob die Klägerin den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes unterliegt, hat daher im vorliegenden Fall für die Beurteilung, ob die Buchführung der Klägerin unrichtig ist, keinerlei Konsequenzen.

105. Es ist somit lediglich zu prüfen, ob im vorliegenden Fall die von den Prüfern in den Geschäftsbüchern der Klägerin festgestellten Mängel dazu führten, dass die genannten Bücher unrichtig im Sinne von Art. 30 Abs. 4 des Buchführungsgesetzbuchs waren.

106. Hierzu ergibt sich aus dem Prüfungsbericht, dass ein großer Teil der bei der Prüfung festgestellten Mängel darauf zurückzuführen ist, dass bestimmte Ausgaben und bestimmte Einnahmen zum Zeitpunkt der Ausstellung oder des Eingangs des Belegs verbucht wurden, während andere zum Zeitpunkt der Zahlung oder des Erhalts der Zahlung durch die Klägerin verbucht wurden.

107. Die Klägerin ist der Ansicht, die alternative Anwendung dieser Buchungsmethoden stehe mit dem griechischen Recht im Einklang und habe dazu geführt, dass bestimmte Einnahmen und bestimmte Ausgaben in Rechnungsjahren verbucht worden seien, denen sie nicht zuzuordnen seien. Nach Art. 30 Abs. 4 des Buchführungsgesetzbuchs seien diese Mängel keine Unrichtigkeiten.

108. Die Klägerin bestreitet jedoch nicht, dass die Mängel, die in Bezug auf die Höhe der Einnahmen für das Jahr 2006 festgestellt wurden, darauf zurückzuführen sind, dass eine Verbuchung schlicht und einfach fehlt, und nicht darauf, dass die Verbuchung dieser Einnahmen unter einem falschen Datum erfolgte. Das Unterbleiben der Verbuchung einer Einnahme stellt jedoch nach dem Wortlaut des Art. 30 Abs. 4 des Buchführungsgesetzbuchs eine Unrichtigkeit dar.

109. Hieraus folgt, dass nach dem Wortlaut des Art. 30 Abs. 1 und 4 des Buchführungsgesetzbuchs die Gültigkeit und Beweiskraft der Buchführung der Klägerin für das Jahr 2006 von der Kommission in Frage gestellt werden konnte.

110. Die Klägerin wendet sich ferner nicht ausdrücklich gegen die Feststellung der Prüfer im Prüfungsbericht, wonach der Umstand, dass die Klägerin ihre Geschäftsbücher erst aktualisiert habe, nachdem die Prüfer die unterbliebene Verbuchung bestimmter Kosten und bestimmter Einnahmen festgestellt hätten, nämlich in der Woche, in der die Überprüfung vor Ort stattgefunden habe, einen Verstoß gegen Art. 17 Abs. 1 des Buchführungsgesetzbuchs darstelle, aufgrund dessen sie verpflichtet sei, ihre Geschäftsbücher spätestens am 15. Tag des auf die Ausstellung bzw. den Eingang des entsprechenden Belegs folgenden Monats zu aktualisieren.

111. Insoweit macht die Klägerin lediglich geltend, in einem Rundschreiben zur Auslegung der genannten Bestimmung sei vorgesehen, dass, „[wenn] der Wirtschaftsteilnehmer im Lauf des Rechnungsjahrs Belege für den Ankauf von Wirtschaftsgütern (Rechnungen) vor Erhalt der genannten Wirtschaftsgüter [erhält], … diese in den Geschäftsbüchern des Wirtschaftsteilnehmers nicht ausgewiesen [werden], und die Verbuchung dieser Dokumente … zum Zeitpunkt der Entgegennahme der Güter [erfolgt]“. Sie erläutert jedoch nicht, inwieweit dies rechtfertigte, dass sie die Zahlungen der Kommission nicht fristgerecht in ihre Buchführung aufnahm.

112. Hieraus folgt, dass zumindest für das Jahr 2006 die Buchführung der Klägerin mit den für sie geltenden griechischen Rechtsvorschriften ersichtlich nicht im Einklang steht.

113. Diese Schlussfolgerung kann nicht durch Art. 5 Abs. 5 der Nomos yp’arithmon 2523 – Diikitikes kai pinikes kyrosis sti forologiki nomothesia kai alles diataxeis (Gesetz Nr. 2523/97 über verwaltungs- und strafrechtliche Sanktionen im Steuerrecht) in Frage gestellt werden, auf den sich die Klägerin beruft und der vorsieht, dass eine Geldbuße ausnahmsweise dann nicht verhängt wird, wenn Unregelmäßigkeiten oder Unterlassungen festgestellt werden, die Verstöße gegen Formvorschriften beinhalten und nicht zu denen gehören, die sich auf die Gültigkeit der Bücher und Register auswirken, diese unrichtig machen und die Überprüfung der Rechnungsführung nicht übermäßig erschweren, sofern sie die Folge eines Irrtums oder einer entschuldbaren Unterlassung sind, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass zuvor von einem Steuerprüfer oder einer Steuerbehörde eine Empfehlung bezüglich der ordnungsgemäßen Anwendung des Buchführungsgesetzbuchs ausgesprochen wurde. Die in der Buchführung der Klägerin festgestellten Mängel sind nämlich gerade solche, die sich auf die Gültigkeit der Bücher und Register auswirken, indem sie diese unrichtig machen.

114. Was zweitens die Frage betrifft, ob die in Art. II.19 Abs. 1 Buchst. d der Bedingungen FP6, Art. II.20 Abs. 1 und Art. II.23 der Bedingungen CIP sowie Art. II.16 der Bedingungen eTEN vorgesehene buchhalterische Abstimmung zwischen den geltend gemachten Kosten und den im Rahmen der fraglichen Verträge zugeflossenen Einnahmen einerseits und der allgemeinen Tätigkeit der Klägerin andererseits im vorliegenden Fall möglich war, ist darauf hinzuweisen, dass die Parteien weder eine Fassung der Geschäftsbücher der Klägerin, die ursprünglich den Prüfern zur Verfügung gestellt worden waren, noch Buchhaltungsunterlagen vorgelegt haben, die die Klägerin den Prüfern später bei der Prüfung und auch noch nach deren Abschluss aushändigte.

115. Eine solche Abstimmung würde zumindest verlangen, dass die Einnahmen und Ausgaben bezüglich der fraglichen Verträge in der Buchführung der Klägerin zutreffend erfasst sind. Da aber die ursprünglich den Prüfern ausgehändigten Geschäftsbücher Fehler enthielten, ließen diese Bücher eine buchhalterische Abstimmung nicht zu.

116. Auch das Vorbringen der Klägerin, die Vornahme der buchhalterischen Abstimmung sei trotz der in ihren Geschäftsbüchern festgestellten Fehler nicht objektiv unmöglich gewesen, vermag nicht zu überzeugen.

117. Was zunächst die Behauptung der Klägerin angeht, zum einen lege die Kommission nicht dar, mit welchen inoffiziellen Daten sie die Verlässlichkeit der Buchführung geprüft habe, und zum anderen verstoße die Nutzung dieser Daten gegen die Grundsätze der Rechnungsprüfung, ist festzustellen, dass diese Behauptung auf eine Umkehr der Beweislast hinausläuft. Es obliegt nämlich der Klägerin, den Nachweis zu führen, dass trotz der in ihrer Buchführung festgestellten Fehler die Prüfung objektiv möglich ist und anhand anderer Unterlagen durchgeführt werden kann. Die Klägerin kann daher der Kommission nicht vorwerfen, dass sie wegen der in den Geschäftsbüchern festgestellten Fehler bei der Durchführung der Prüfung inoffizielle Daten zugrunde gelegt habe.

118. Was sodann das Argument der Klägerin angeht, es verstoße gegen den Grundsatz non concedit venire contra factum proprium , dass die Kommission sich auf die Änderungen berufe, die auf ihr Verlangen in der Buchführung der Klägerin vorgenommen worden seien, um die Unmöglichkeit der buchhalterischen Abstimmung zu begründen, ist festzustellen, dass dieses Argument in tatsächlicher Hinsicht unbegründet ist. Sowohl aus dem Prüfungsbericht als auch aus den Schriftsätzen der Kommission ergibt sich nämlich, dass die Kommission nicht behauptet, die fraglichen Änderungen hätten die buchhalterische Abstimmung unmöglich gemacht, sondern die Abstimmung sei trotz dieser Änderungen, die zur Beseitigung der in der Buchführung der Klägerin festgestellten Fehler vorgenommen worden seien, nicht möglich gewesen.

119. Was ferner das Argument der Klägerin angeht, die buchhalterische Abstimmung sei möglich gewesen, da sie alle im Rahmen der fraglichen Verträge geltend gemachten Ausgaben und erzielten Einnahmen in den Geschäftsbüchern verbucht habe und die entsprechenden Belege aufbewahrt habe, ist festzustellen, dass diese Behauptung im unmittelbaren Widerspruch zu der von der Klägerin nicht bestrittenen Feststellung steht, dass eine im Rahmen des Vertrags Access-eGOV erzielte Einnahme in Höhe von 63 000 Euro nicht verbucht wurde. Selbst wenn man ferner annehmen wollte, dass die genannte Behauptung dahin zu verstehen ist, dass sie nur für die sonstigen Einnahmen und Ausgaben bezüglich der fraglichen Verträge gilt, ist festzustellen, dass die Klägerin insoweit keinen Beweis beibringt.

120. Was sodann das Argument der Klägerin angeht, die Kommission habe mit der Feststellung in der Klagebeantwortung, dass 84,14 % der Gesamteinkünfte der Klägerin in den Jahren 2007 bis 2009 aus der vergüteten Teilnahme an von der Union finanzierten Projekten stammten und dass 53,19 % dieser Projekte solche seien, die von der Generaldirektion (GD) „Informationsgesellschaft und Medien“ der Kommission verwaltet würden, eingeräumt, dass der unmittelbare Vergleich zwischen den Ausgaben und Einnahmen hinsichtlich der von der Union finanzierten Projekte und dem allgemeinen Stand der Konten der Klägerin möglich gewesen sei, ist darauf hinzuweisen, dass der Prüfungszeitraum 2004 begann und dass demzufolge der Umstand, dass die Kommission den Anteil der von der Union finanzierten Projekte an den Gesamteinnahmen der Klägerin in den Jahren 2007 bis 2009 errechnen konnte, nicht beweist, dass die Kommission damit zu einer buchhalterischen Abstimmung gemäß den Bestimmungen der fraglichen Verträge in der Lage war.

121. Was schließlich die Behauptung der Klägerin angeht, sie habe der Kommission, wie diese einräume, letztendlich zutreffende Buchhaltungsunterlagen mit entsprechenden Belegen ausgehändigt, ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die Kommission diese Behauptung bestreitet und ausführt, auch die fraglichen Unterlagen hätten noch Fehler enthalten, und zum anderen, dass die Klägerin die genannten Unterlagen nicht vorlegt, so dass nicht überprüft werden kann, ob eine buchhalterische Abstimmung auf dieser Grundlage möglich war.

122. Hieraus folgt, dass die Klägerin nicht nachweist, dass die Prüfer trotz der in ihren Geschäftsbüchern festgestellten Fehler in der Lage waren, die Ausgaben und Einnahmen hinsichtlich der fraglichen Verträge mit dem allgemeinen Stand ihrer Rechnungsführung direkt zu vergleichen.

123. Somit ist festzustellen, dass die Klägerin, indem sie ihre Geschäftsbücher in einer Weise führte, die gegen die geltenden griechischen Rechtsvorschriften verstieß und der Kommission eine buchhalterische Abstimmung nicht erlaubte, die in Art. II.19 Abs. 1 Buchst. d der Bedingungen FP6, Art. II.16 der Bedingungen eTEN sowie Art. II.20 Abs. 1 und Art. II.23 der Bedingungen CIP aufgestellten Voraussetzungen bezüglich der Führung ihrer Geschäftsbücher nicht eingehalten hat.

– b) Zur Änderung der Arbeitszeitnachweise des Personals

124. Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, ihr System zur Führung der Arbeitszeitnachweise des Personals sei verlässlich gewesen. Sie trägt insoweit vor, die von der Kommission festgestellten handschriftlichen Änderungen auf den Arbeitszeitnachweisen des Personals seien keine im Nachhinein ohne Wissen des Personals angebrachten Änderungen, sondern ergäben sich aus der Anwendung eines Systems der doppelten Kontrolle