Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Zollunion – Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unter Befreiung von Zöllen – Beitrittsakte von 2003

(Beitrittsakte von 2003, Anhang IV Kapitel 5 Nr. 1; Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Art. 448)

2. Zollunion – Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unter Befreiung von Zöllen – Beitrittsakte von 2003

(Beitrittsakte von 2003, Anhang IV Kapitel 5 Nr. 1; Verordnung Nr. 2913/92 des Rates; Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission)

3. Zollunion – Einfuhrabgaben – Umfang – Mehrwertsteuer

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 4 Abs. 10; Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 2 Abs. 2, Art. 11 Teil B Abs. 3 Buchst. a und Art. 21 Abs. 2)

Leitsätze

1. Sobald Waren am Tag des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union in der erweiterten Gemeinschaft transportiert werden, gilt das in Anhang IV Kapitel 5 Nr. 1 dieser Beitrittsakte vorgesehene Verfahren unter Ausschluss der anderen Zollverfahren. Daraus folgt, dass in diesem Fall Art. 448 der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung Nr. 2787/2000 geänderten Fassung, der die vereinfachten Verfahren für den Seetransport zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens betrifft, nicht anwendbar ist, da Anhang IV Kapitel 5 Nr. 1 dieser Beitrittsakte eine abschließende Regelung darstellt. Daher können die in Art. 448 der Durchführungsverordnung Nr. 2454/93 vorgesehenen Maßnahmen die Ausfuhrförmlichkeiten nach Anhang IV Kapitel 5 Nr. 1 dieser Beitrittsakte auch dann nicht ersetzen, wenn ein Frachtmanifest ausgefertigt worden ist. Folglich ist es für die Prüfung, ob die in Anhang IV Kapitel 5 Nr. 1 dieser Beitrittsakte aufgeführten Ausfuhrförmlichkeiten erfüllt sind, irrelevant, ob die in Art. 448 der Verordnung Nr. 2454/93 vorgesehen Maßnahmen durchgeführt worden sind, selbst wenn ein Frachtmanifest ausgefertigt worden ist.

(vgl. Randnrn. 32-35, Tenor 1)

2. Die Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung Nr. 82/97 geänderten Fassung und die Verordnung Nr. 2454/93 in der durch die Verordnung Nr. 2787/2000 geänderten Fassung gelten in den neuen Mitgliedstaaten seit 1. Mai 2004, ohne dass die Vergünstigung aus der Regelung nach Anhang IV Kapitel 5 Nr. 1 der Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union in Anspruch genommen werden kann, wenn die dort vorgesehenen Ausfuhrförmlichkeiten für die am Tag des Beitritts dieser neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union in der erweiterten Gemeinschaft transportierten Waren nicht erfüllt worden sind.

(vgl. Randnr. 41, Tenor 2)

3. Art. 4 Nr. 10 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung Nr. 82/97 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Einfuhrabgaben“ nicht die Mehrwertsteuer umfasst, die auf die Einfuhr von Gegenständen zu erheben ist. Außerdem wird die Mehrwertsteuer bei der Einfuhr eines Gegenstands geschuldet, und die Verpflichtung zur Zahlung dieser Steuer trifft die Person oder Personen, die vom Mitgliedstaat der Einfuhr als Steuerschuldner bezeichnet oder anerkannt werden.

(vgl. Randnrn. 47, 49, 52, Tenor 3-4)