ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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Dem Umstand, dass die von einer Muttergesellschaft bezogenen Dividenden, die in den Genuss der vollständigen Steuerbefreiung kommen, von Tochtergesellschaften eines steuerlichen Konzerns stammen, dem auch die betreffende Muttergesellschaft angehört, entspricht aber kein objektiver Unterschied in der Situation von Muttergesellschaften, der die festgestellte unterschiedliche Behandlung rechtfertigt (vgl. in diesem Sinne Urteile Papillon, C‑418/07, EU:C:2008:659, Rn. 23 bis 30, X Holding, C‑337/08, EU:C:2010:89, Rn. 21 bis 24, und SCA Group Holding u. a., C‑39/13 bis C‑41/13, EU:C:2014:1758, Rn. 29 bis 31). Denn hinsichtlich einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach der die bezogenen Dividenden durch Neutralisierung der Hinzurechnung des Anteils für Ausgaben und Aufwendungen zum Gewinn der Muttergesellschaft vollständig von der Steuer befreit werden, ist die Situation der Gesellschaften eines steuerlichen Konzerns mit der Situation von Gesellschaften, die einem solchen Konzern nicht angehören, insofern vergleichbar, als in beiden Fällen zum einen die Muttergesellschaft mit ihrer Beteiligung an der Tochtergesellschaft verbundene Ausgaben und Aufwendungen trägt und zum anderen die von der Tochtergesellschaft erzielten Gewinne, aus denen die ausgeschütteten Dividenden stammen, grundsätzlich von einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung oder einer Kettenbesteuerung betroffen sein können (vgl. in diesem Sinne Urteile Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen, C‑436/08 und C‑437/08, EU:C:2011:61, Rn. 113, und Santander Asset Management SGIIC u. a., C‑338/11 bis C‑347/11, EU:C:2012:286, Rn. 42).
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ING Pensii ist eine Gesellschaft, die in der Verwaltung von Pensionsfonds tätig ist, insbesondere auf dem Markt für obligatorische private Pensionen in Rumänien. In dieser Eigenschaft war sie Gegenstand einer vom Consiliul Concurenţei durchgeführten Untersuchung eines möglichen Verstoßes gegen Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 21/1996 und Art. 101 AEUV.
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Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 98/59 sieht vor: „(1) Für die Durchführung dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) ‚Massenentlassungen‘ sind Entlassungen, die ein Arbeitgeber aus einem oder mehreren Gründen, die nicht in der Person der Arbeitnehmer liegen, vornimmt und bei denen – nach Wahl der Mitgliedstaaten – die Zahl der Entlassungen i) entweder innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen — mindestens 10 in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 100 Arbeitnehmern, — mindestens 10 v. H. der Arbeitnehmer in Betrieben mit in der Regel mindestens 100 und weniger als 300 Arbeitnehmern, — mindestens 30 in Betrieben mit in der Regel mindestens 300 Arbeitnehmern, ii) oder innerhalb eines Zeitraums von 20 Tagen mindestens 20, und zwar unabhängig davon, wie viele Arbeitnehmer in der Regel in dem betreffenden Betrieb beschäftigt sind, beträgt; b) ‚Arbeitnehmervertreter‘ sind die Arbeitnehmervertreter nach den Rechtsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten. Für die Berechnung der Zahl der Entlassungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) werden diesen Entlassungen Beendigungen des Arbeitsvertrags gleichgestellt, die auf Veranlassung des Arbeitgebers und aus einem oder mehreren Gründen, die nicht in der Person der Arbeitnehmer liegen, erfolgen, sofern die Zahl der Entlassungen mindestens fünf beträgt.“
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Leistungen medizinischer Art können unter die in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b und c der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen fallen. Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass sich Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie auf Leistungen bezieht, die in Krankenhäusern erbracht werden, während sich Buchst. c dieses Absatzes auf diejenigen Heilbehandlungen bezieht, die außerhalb von Krankenhäusern, sei es in den Praxisräumen des Behandelnden, in der Wohnung des Patienten oder an einem anderen Ort, erbracht werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Kügler, C‑141/00, EU:C:2002:473, Rn. 36, und CopyGene, C‑262/08, EU:C:2010:328, Rn. 27).
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Art. 6 dieser Richtlinie sieht vor: „(1) Das Verzeichnis der Zutaten wird nach Maßgabe dieses Artikels und der Anhänge I, II, III und IIIa angegeben. … a) ‚Zutat‘ ist jeder Stoff, einschließlich Zusatzstoffe und Enzyme, der bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwendet wird und – wenn auch möglicherweise in veränderter Form – im Enderzeugnis vorhanden bleibt. … (5) Das Verzeichnis der Zutaten besteht in einer Aufzählung sämtlicher Zutaten des Lebensmittels in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Ihm wird eine geeignete Bezeichnung vorangestellt, in der das Wort ‚Zutaten‘ erscheint. … (6) Die Zutaten werden mit ihrem spezifischen Namen, gegebenenfalls nach Maßgabe von Artikel 5, bezeichnet. Abweichend hiervon … — werden Aromen gemäß Anhang III bezeichnet; … (7) Die Gemeinschaftsvorschriften oder – falls solche fehlen – die einzelstaatlichen Vorschriften können für bestimmte Lebensmittel vorsehen, dass bei ihrer Verkehrsbezeichnung eine oder mehrere bestimmte Zutaten angegeben werden müssen. …“
Um eine Trennung zwischen dem Betrieb der Eisenbahninfrastruktur und dem Eisenbahnverkehr sicherzustellen, so dass u. a. die der einen dieser beiden Tätigkeiten zugeführten öffentlichen Gelder nicht von der einen auf die andere übertragen werden können, verlangt Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 91/440 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft die Erstellung getrennter Gewinn-und-Verlust-Rechnungen und getrennter Bilanzen sowie die Veröffentlichung der Rechnungen für die fraglichen Tätigkeiten. Was speziell öffentliche Gelder betrifft, wollte der Unionsgesetzgeber den Unternehmen, die Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen und Eisenbahninfrastruktur betreiben, nicht nur vorschreiben, diese Gelder in die Rechnungen aufzunehmen, um ihre buchhalterische Kontrolle zu ermöglichen, sondern auch, diese Rechnungen zu veröffentlichen, um u. a. die Publizität der Informationen bezüglich dieser Gelder sicherzustellen, damit objektiv geprüft werden kann, dass keine Quersubventionierungen zwischen den Tätigkeiten des Betriebs von Eisenbahninfrastruktur und denen des Eisenbahnverkehrs erfolgen. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 91/440 verfolgt nicht nur ein Ziel genauer buchhalterischer Behandlung, die insbesondere erlaubt, die von den Eisenbahnunternehmen vereinnahmten öffentlichen Gelder zu identifizieren, sondern auch das Ziel externer Transparenz der Verwendung dieser Gelder.

Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 91/440 kann daher nicht so ausgelegt werden, dass er die Pflichten der Eisenbahnunternehmen nur auf die Aufnahme der öffentlichen Gelder, die sie erhalten, in ihre Buchhaltung beschränkt, und zwar selbst dann, wenn eine solche Aufnahme geeignet wäre, das Verbot der Übertragung dieser Gelder in der internen Buchhaltung dieser Unternehmen zu kontrollieren.

(vgl. Rn. 61-65, 68)
Die Art. 267 AEUV und 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs sind im Licht von Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift entgegenstehen, die so ausgelegt wird, dass sie das vorlegende Gericht verpflichtet, sich in der vor dem Gerichtshof anhängigen Rechtssache wegen Befangenheit abzulehnen, weil es in seinem Vorabentscheidungsersuchen den Sachverhalt und den rechtlichen Rahmen dieser Rechtssache dargelegt hat.

Ein vorlegendes Gericht erfüllt nämlich durch die Darstellung des Sachverhalts und des rechtlichen Rahmens des Ausgangverfahrens in seinem Vorabentscheidungsersuchen nur die Anforderungen aus den Art. 267 AEUV und 94 der Verfahrensordnung. Vor diesem Hintergrund entspricht der Umstand, dass dieses Gericht in seinem Vorabentscheidungsersuchen den maßgeblichen Sachverhalt und den einschlägigen rechtlichen Rahmen des Ausgangsverfahrens darstellt, dem Erfordernis der Zusammenarbeit, das dem Vorabentscheidungsverfahren inhärent ist, und kann für sich genommen weder das in Art. 47 Abs. 2 der Charta verankerte Recht auf ein unparteiisches Gericht noch das durch Art. 48 Abs. 1 der Charta verbürgte Recht auf die Unschuldsvermutung verletzen. Insoweit birgt eine nationale Rechtsvorschrift, nach der die Darlegung des Sachverhalts und des rechtlichen Rahmens der fraglichen Rechtssache in einem Vorabentscheidungsersuchen einen Fall der Befangenheit darstellt, insbesondere die Gefahr, dass dieser Richter lieber darauf verzichtet, dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen, um entweder eine Ablehnung wegen Befangenheit und Disziplinarstrafen oder die Vorlage unzulässiger Vorabentscheidungsersuchen zu vermeiden. Daher beschneidet eine solche Rechtsvorschrift die den nationalen Gerichten nach Art. 267 AEUV zuerkannten Befugnisse und hemmt als Folge die Effizienz der durch das Vorabentscheidungserfahren eingerichteten Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten.

(vgl. Rn. 22, 23, 25, 26, Tenor 1)
Die Richtlinie 2004/18 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge in der durch die Verordnung Nr. 2083/2005 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass es nicht zulässig ist, dass ein öffentlicher Auftraggeber in einer Klausel der Verdingungsunterlagen eines öffentlichen Bauauftrags vorschreibt, dass der künftige Auftragnehmer einen bestimmten Prozentsatz der von diesem Auftrag umfassten Arbeiten mit eigenen Mitteln zu erbringen hat.

Nach Art. 48 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18 steht es nämlich zum einen Bietern frei, für die Ausführung eines Auftrags grundsätzlich unbegrenzt auf Unterauftragnehmer zurückzugreifen. Sind Bieter zum anderen entsprechend Art. 25 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18 nach den Auftragsunterlagen dazu verpflichtet, in ihren Angeboten den Teil des Auftrags, den sie gegebenenfalls im Wege von Unteraufträgen an Dritte zu vergeben gedenken, sowie die bereits vorgeschlagenen Unterauftragnehmer bekannt zu geben, kann der Auftraggeber indessen den Rückgriff auf Unterauftragnehmer, deren Leistungsfähigkeit er bei der Prüfung der Angebote und der Auswahl des Auftragnehmers nicht hat prüfen können, für die Ausführung wesentlicher Teile des Auftrags verbieten. Dies ist jedoch nicht die Bedeutung einer Klausel, die in Bezug auf einen abstrakt auf einen bestimmten Prozentsatz festgelegten Teil des Auftrags Beschränkungen für den Rückgriff auf Unterauftragnehmer vorsieht – und zwar unabhängig davon, ob eine Prüfung der Kapazitäten etwaiger Unterauftragnehmer möglich ist, und ohne irgendeine Angabe zum wesentlichen Charakter etwa betroffener Aufgaben. Unter allen diesen Aspekten erweist sich eine solche Klausel als mit der Richtlinie 2004/18 unvereinbar.

Im Übrigen könnte eine solche Klausel, sollte sie eine Bedingung für die Auftragsausführung im Sinne von Art. 26 der Richtlinie 2004/18 darstellen, nicht nach diesem Artikel – wie sich unmittelbar aus seinem Wortlaut ergibt – als zulässig angesehen werden, weil sie mit Art. 48 Abs. 3 dieser Richtlinie und somit mit dem Unionsrecht unvereinbar ist.

(vgl. Rn. 33-37, Tenor 1)
Paragraf 6 Nr. 1 der überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub, die im Anhang der Richtlinie 2010/18 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub wiedergegeben ist und die Fälle der Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit nach einem Elternurlaub betrifft, kann nicht dahin ausgelegt werden, dass er auch einen Fall der Rückkehr aus dem Mutterschaftsurlaub im Sinne der Richtlinie 92/85 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz umfasst.

Denn das Unionsrecht unterscheidet zwischen dem Begriff des Mutterschaftsurlaubs, wie er insbesondere in der Richtlinie 92/85 enthalten ist, und dem Begriff des Elternurlaubs, wie er in der überarbeiteten Rahmenvereinbarung verwendet wird, und in der 15. allgemeinen Erwägung dieser Rahmenvereinbarung findet im Übrigen ausdrücklich Erwähnung, dass die Rahmenvereinbarung Mindestvorschriften und Regelungen für einen vom Mutterschaftsurlaub zu unterscheidenden Elternurlaub festlegt.

Der Elternurlaub wird den Eltern gewährt, damit sie sich um ihr Kind kümmern können, und kann bis zu einem bestimmten Alter dieses Kindes, das bis zum Alter von acht Jahren reichen kann, genommen werden. Der Mutterschaftsurlaub wiederum dient einem anderen Zweck. Er soll den Schutz der körperlichen Verfassung der Frau und den Schutz der besonderen Beziehung zwischen der Mutter und ihrem Kind während der Zeit gewährleisten, die sich an die Schwangerschaft und Entbindung anschließt, damit diese Beziehung nicht durch die Doppelbelastung aufgrund der gleichzeitigen Ausübung eines Berufs gestört wird.

(vgl. Rn. 43, 44, 48)
Auch wenn, was die Richtlinie 2000/60 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik betrifft, ein Vorhaben bei Ausstellung des Bewilligungsbescheids nicht unter Art. 4 dieser Richtlinie fiel, durfte folglich der betroffene Mitgliedstaat auch vor Ablauf der den Mitgliedstaaten nach Art. 13 Abs. 6 der Richtlinie für die Veröffentlichung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete eingeräumten Frist keine Maßnahmen ergreifen, die geeignet waren, die Erreichung des in diesem Art. 4 vorgeschriebenen Ziels ernstlich zu gefährden.

Die Mitgliedstaaten, an die die Richtlinie gerichtet ist, dürfen während der Frist für deren Umsetzung keine Vorschriften erlassen, die geeignet sind, die Erreichung des in der Richtlinie vorgeschriebenen Ziels ernstlich zu gefährden. Diese Unterlassenspflicht, die für alle nationalen Träger öffentlicher Gewalt gilt, ist dahin zu verstehen, dass sie den Erlass jeder allgemeinen und speziellen Maßnahme erfasst, die eine solche negative Wirkung entfalten kann.

Aus dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i der Richtlinie 2000/60 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, nach dem die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen durchführen, um eine Verschlechterung des Zustands aller Oberflächenwasserkörper zu verhindern, ergibt sich, dass der Erlass solcher Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten verbindlich ist. Insoweit ist in der Genehmigung eines konkreten Vorhabens, wie der Bau eines Wasserkraftwerks an einem Fluss in einem Mitgliedstaat, eine solche Durchführung zu sehen.

Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/60 beschränkt sich nämlich nicht auf die programmatische Formulierung bloßer Ziele der Bewirtschaftungsplanung, sondern entfaltet – sobald der ökologische Zustand des betreffenden Wasserkörpers festgestellt ist – in jedem Abschnitt des nach dieser Richtlinie vorgeschriebenen Verfahrens verbindliche Wirkungen. Darüber hinaus lässt, was die in Art. 4 Abs. 7 der Richtlinie vorgesehenen Ausnahmeregelungen betrifft, die Struktur der in dieser Bestimmung vorgesehenen Kategorien von Ausnahmen die Annahme zu, dass Art. 4 der Richtlinie nicht allein grundsätzliche Verpflichtungen enthält, sondern auch konkrete Vorhaben betrifft. Die Ausnahmegründe greifen nämlich insbesondere dann, wenn die Nichtbeachtung der Ziele dieses Art. 4 die Folge neuer Änderungen der physischen Eigenschaften des Oberflächenwasserkörpers ist und sich daraus negative Wirkungen ergeben oder die Folge neuer nachhaltiger Entwicklungstätigkeit des Menschen ist. Dies kann im Anschluss an neue Genehmigungen von Vorhaben eintreten. Es ist nämlich unmöglich, ein Vorhaben und die Umsetzung von Bewirtschaftungsplänen getrennt zu betrachten.

(vgl. Rn. 53, 54, 56)
Rechtssache C‑294/14

ADM Hamburg AG

gegen

Hauptzollamt Hamburg-Stadt

(Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif — Zollkodex der Gemeinschaften — Zollpräferenzen — Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 — Art. 74 Abs. 1 — Erzeugnisse mit Ursprung in einem begünstigten Land — Verkehr — Sendungen bestehend aus einer Mischung von Rohpalmkernöl mit Ursprung in verschiedenen Ländern, denen dieselbe Präferenzbehandlung zugutekommt“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 7. April 2016

Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – System allgemeiner Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer – Warenursprung – Festsetzung – Einfuhr von Rohpalmkernölsendungen mit Ursprung in verschiedenen Ländern, denen dieselbe Präferenzbehandlung zugutekommt, in Form einer Mischung – Gewährung einer Präferenzbehandlung – Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission in der durch die Verordnung Nr. 1063/2010 geänderten Fassung, Art. 74 Abs. 1)

Art. 74 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung Nr. 1063/2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass in einer Situation, in der gültige Ursprungszeugnisse vorgelegt wurden, für Rohpalmkernölsendungen der Präferenzursprung im Sinne des durch die Verordnung Nr. 732/2008 eingeführten Schemas allgemeiner Zollpräferenzen auch dann anerkannt werden kann, wenn die Waren bei ihrer Beförderung in die Europäische Union im Tank eines Frachtschiffs vermischt wurden, sofern ausgeschlossen werden kann, dass andere – insbesondere nicht präferenzbegünstigte – Erzeugnisse in diesen Tank gelangt sind.

Die Herstellung einer Mischung mehrerer Erzeugnisse aus durch das von der Union im Rahmen ihres mit der Verordnung Nr. 732/2008 eingeführten Schemas allgemeiner Zollpräferenzen gewährte Allgemeine Präferenzsystem begünstigten Entwicklungsländern während des Transports, die den Inhalt dieser Erzeugnisse nicht ändert und die keine Zweifel an ihrem Ursprung aufkommen lässt, kann nämlich nicht als Veränderung, Umwandlung oder Be- oder Verarbeitung angesehen werden, die dem entgegensteht, dass der Ursprung dieser Erzeugnisse in dem namentlich durch Art. 74 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2454/93 festgestellten Rahmen anerkannt wird.

(vgl. Rn. 30, 35 und Tenor)
Behauptet ein Rechtsmittelführer eine Verfälschung von Beweisen durch das Gericht, muss er nach Art. 256 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 168 Abs. 1 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichtshofs genau angeben, welche Beweise das Gericht verfälscht haben soll, und die Beurteilungsfehler darlegen, die das Gericht seines Erachtens zu dieser Verfälschung veranlasst haben. Außerdem muss sich eine solche Verfälschung nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben, ohne dass es einer neuen Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf.

Die Kommission kann durch den Erlass von Rahmen, die mit einem Rechtsfehler oder einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet sind, nicht gegen Art. 107 Abs. 3 AEUV verstoßen und kann durch Erlass von Rahmen auch nicht auf die Ausübung des Ermessens, das ihr diese Bestimmung verleiht, verzichten. Wenn sie im Rahmen der Ausübung dieses Ermessens derartige Rahmen erlässt, müssen diese kontinuierlich überprüft werden, um jede von diesen Rechtsakten nicht berücksichtigte bedeutende Entwicklung zu erfassen.

Im Übrigen entbindet der Erlass solcher Rahmen die Kommission nicht von ihrer Pflicht, die spezifischen außergewöhnlichen Umstände zu prüfen, auf die sich ein Mitgliedstaat in einem bestimmten Fall bei dem Ersuchen um unmittelbare Anwendung von Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV beruft, und gegebenenfalls ihre Ablehnung eines solchen Antrags zu begründen.

Die Kommission hat in Bezug auf die Betroffenheit des landwirtschaftlichen Primärsektors der Union durch die Wirtschaftskrise, in der sich die Mitgliedstaaten befanden, das ihr durch Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV verliehene Ermessen ausgeübt, indem sie den Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz‑ und Wirtschaftskrise nach der Mitteilung der Kommission von 2008 (VGR) und dann den geänderten VGR erlassen hat, da dieser Sektor sowohl im ersten als auch im zweiten ausdrücklich erwähnt wurde.

(vgl. Rn. 71-73)
Angesichts der Struktur des gemäß Art. 38 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds eingeführten Verwaltungs- und Kontrollsystems, wonach in erster Linie die Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Finanzkontrolle der Interventionen übernehmen, sind auf dem Gebiet des Rechnungsabschlusses des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) diese in der Tat am besten in der Lage, die Angaben zu diesen Interventionen zu sammeln und nachzuprüfen. Insoweit hat die Kommission zum Nachweis des Vorliegens einer Verletzung der anwendbaren Regeln nicht die Unzulänglichkeit der von den nationalen Verwaltungen durchgeführten Kontrollen oder die Unrichtigkeit der von ihnen übermittelten Zahlen umfassend darzulegen, sondern darzutun, dass in Bezug auf diese Kontrollen oder diese Zahlen ernsthafte und berechtigte Zweifel bestehen.

Der betroffene Mitgliedstaat kann seinerseits die Feststellungen, die den ernsthaften und berechtigten Zweifeln der Kommission zugrunde liegen, nur dadurch erschüttern, dass er seine Behauptungen auf Umstände stützt, mit denen das Vorhandensein eines zuverlässigen und funktionierenden Kontrollsystems nachgewiesen wird. Gelingt ihm nicht der Nachweis, dass die Feststellungen der Kommission unzutreffend sind, so können diese Feststellungen ernsthafte Zweifel begründen, ob ein angemessenes und wirksames System von Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle eingeführt worden ist. Folglich obliegt es dem Mitgliedstaat, die Richtigkeit seiner Kontrollen oder seiner Zahlen möglichst eingehend und vollständig nachzuweisen und so gegebenenfalls die Fehlerhaftigkeit der Feststellungen der Kommission darzutun.

(vgl. Rn. 63-66)
Art. 22 Nr. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass ein Antrag auf Auflösung der Miteigentümergemeinschaft an einer unbeweglichen Sache durch Verkauf, mit dessen Durchführung ein Treuhänder betraut wird, in die Kategorie der Rechtsstreitigkeiten fällt, die im Sinne dieser Verordnung „dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben“.

Denn zum einen betrifft ein Antrag auf Auflösung einer Miteigentümergemeinschaft an unbeweglichen Sachen, der zu einer Übertragung des Eigentumsrechts an unbeweglichen Sachen führen soll, dingliche Rechte, die gegenüber jedermann wirken, und den Inhabern dieser Rechte den Schutz der mit ihrer Rechtsstellung verbundenen Vorrechte sichern soll.

Zum anderen sprechen für eine solche ausschließliche Zuständigkeit auch Erwägungen der geordneten Rechtspflege, die Art. 22 Nr. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 zugrunde liegen. So wird die auf einem solchen Antrag beruhende Übertragung des Eigentumsrechts an den unbeweglichen Sachen die Berücksichtigung tatsächlicher und rechtlicher Umstände voraussetzen, die dem durch diese Vorschrift festgelegten Anknüpfungskriterium, d. h. dem Belegenheitsort dieser unbeweglichen Sachen, eigen sind. Dies gilt insbesondere für den Umstand, dass die Eigentumsrechte in Bezug auf diese unbeweglichen Sachen sowie die Nutzungsrechte, mit denen diese Rechte belastet sind, in das Grundbuchregister des Mitgliedstaats des Belegenheitsorts dieser unbeweglichen Sachen nach dem Recht dieses Staates eingetragen sind, oder die Tatsache, dass sich der Verkauf dieser unbeweglichen Sachen, gegebenenfalls durch Versteigerung, nach den Verfahren des Mitgliedstaats bestimmt, in dem diese belegen sind, oder auch die Tatsache, dass im Streitfall die Beweisaufnahme durch die räumliche Nähe zum Belegenheitsort leichter möglich sein wird.

(vgl. Rn. 29-31, 33 und Tenor)