URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 14. NOVEMBER 1985. - COOP. MELKPRODUCTENBEDRIJVEN " NOORD-NEDERLAND " BA (FRICO) GEGEN PRODUKTSCHAP VOOR ZUIVEL. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM COLLEGE VAN BEROEP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN. - GEWAEHRUNG VON WAEHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN (WAB) FUER DIE LIEFERUNG VON BUTTER, DIE WAEHREND'BUTTERFAHRTEN'VERKAUFT WERDEN SOLL. - RECHTSSACHE 275/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 03651



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - GEWÄHRUNG - LIEFERUNGEN VON BUTTER , DIE BEI FAHRTEN AUF SEE VERKAUFT WERDEN SOLL - AUSSCHLUSS

( VERORDNUNGEN DER KOMMISSION NR . 2730/79 , ARTIKEL 5 , UND NR . 1371/81 , ARTIKEL 1 UND 2 )

Leitsätze

NACH DEN ARTIKELN 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR . 1371/81 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SOWIE NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 2730/79 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN KÖNNEN FÜR LIEFERUNGEN VON BUTTER , DIE WÄHREND KURZER FAHRTEN AUF SEE MIT ABFAHRTS-UND ANKUNFTSORT IN EIN UND DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT AN DIE FAHRGÄSTE VERKAUFT WERDEN SOLL , KEINE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GEWÄHRT WERDEN .

Entscheidungsgründe

1 DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN ( IM FOLGENDEN : COLLEGE VAN BERÖP ) HAT MIT BESCHLUSS VOM 26 . OKTOBER 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 20 . NOVEMBER 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VORAUSSETZUNGEN DER GEWÄHRUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR LIEFERUNGEN VON BUTTER , DIE ZUM VERKAUF BEI ' ' BUTTERFAHRTEN ' ' BESTIMMT IST , ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN EINER MOLKEREIGENOSSENSCHAFT ( IM FOLGENDEN : KLAEGERIN ), DIE ZU DEN REGELMÄSSIGEN LIEFERANTEN VON BUTTER GEHÖRT , DIE ZUM VERKAUF BEI VON HÄFEN DER NIEDERLANDE AUSGEHENDEN ' ' BUTTERFAHRTEN ' ' BESTIMMT IST , UND DER PRODUKTSCHAP VOOR ZUIVEL ( ÖFFENTLICH-RECHTLICHE NIEDERLÄNDISCHE EINRICHTUNG , DIE DEN NATIONALEN MARKT FÜR MILCHERZEUGNISSE VERWALTET , IM FOLGENDEN : BEKLAGTE ).

3 DIE ' ' BUTTERFAHRTEN ' ' WERDEN IM VORLAGEBESCHLUSS WIE FOLGT DEFINIERT : ' ' KURZE , NUR EINIGE STUNDEN DAUERNDE SCHIFFSREISEN MIT ABFAHRT VON UND ANKUNFT IN HÄFEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , HIER DER NIEDERLANDE , WOBEI SICH DAS SCHIFF EINE ZEITLANG AUSSERHALB DER KÜSTENGEWÄSSER AUFHÄLT . DIE HAUPTATTRAKTION DIESER SCHIFFSREISEN BESTEHT DARIN , DASS DEN FAHRGÄSTEN DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WIRD , EINE REIHE VON WAREN ZOLL- UND VERBRAUCHSTEUERFREI SOWIE FREI VON SONSTIGEN ABGABEN ZU KAUFEN . ' '

4 DIE KLAEGERIN WURDE ANFANG 1983 AUFGEFORDERT , EINEM UNTERNEHMER , DER DERARTIGE FAHRTEN VERANSTALTET , EIN ANGEBOT FÜR BUTTERLIEFERUNGEN ZU MACHEN . SIE ERKUNDIGTE SICH DARAUFHIN BEI DER BEKLAGTEN , OB IHR FÜR BUTTER , MIT DER ' ' BUTTERFAHRTEN ' ' DURCHFÜHRENDE SCHIFFE BELIEFERT WÜRDEN , WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZUSTÜNDEN .

5 DIE BEKLAGTE BEJAHTE DIES ZUNÄCHST UND ZAHLTE IHR DEMGEMÄSS IN DEN ERSTEN VIER MONATEN DES JAHRES 1983 WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE GENANNTEN LIEFERUNGEN . ANFANG MAI 1983 TEILTE DER NIEDERLÄNDISCHE MINISTER FÜR LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI DER BEKLAGTEN JEDOCH MIT , DIE FRAGE , OB FÜR LIEFERUNGEN , DIE ZUM VER KAUF AN BORD VON ' ' BUTTERSCHIFFEN ' ' BESTIMMT SEIEN , WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GEWÄHRT WERDEN KÖNNTEN , WERDE DERZEIT MIT DEM FINANZMINISTERIUM UND DER KOMMISSION ERÖRTERT . DIE BEKLAGTE WURDE AUFGEFORDERT , FÜR DIE FRAGLICHEN LIEFERUNGEN BIS AUF WEITERES KEINE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE MEHR ZU GEWÄHREN .

6 NACHDEM DIE KOMMISSION ZU DIESER FRAGE EINE ABLEHNENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN HATTE , FORDERTE DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG DIE BEKLAGTE AM 20 . JUNI 1983 AUF , SOWOHL DIE NOCH ANHÄNGIGEN ALS AUCH NEUE ANTRAEGE AUF GEWÄHRUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN ABZULEHNEN . DESHALB UNTERRICHTETE DIE BEKLAGTE DIE KLAEGERIN ENDE JUNI 1983 DARÜBER , DASS FÜR DIE BELIEFERUNG VON ' ' BUTTERSCHIFFEN ' ' MIT BUTTER KEINE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE MEHR GEWÄHRT WÜRDEN .

7 MIT SCHREIBEN VOM 14 . JULI 1983 BEANTRAGTE DIE KLAEGERIN DIE ZAHLUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE SCHON ERFOLGTE BELIEFERUNG VON ' ' BUTTERSCHIFFEN ' ' , BEI DER DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BEREITS VOM PREIS DER GELIEFERTEN BUTTER ABGEZOGEN WORDEN SEIEN . DIE BEKLAGTE LEHNTE DIESEN ANTRAG AB .

8 DIE KLAEGERIN ERHOB GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG KLAGE VOR DEM COLLEGE VAN BERÖP MIT DER BEGRÜNDUNG , DIE ENTSCHEIDUNG SEI MIT DEN GELTENDEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN UND MIT VERSCHIEDENEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZEN WIE DER SORGFALTSPFLICHT , DER RECHTSSICHERHEIT UND DEM VERTRAUENSSCHUTZ UNVEREINBAR .

9 BEI DER PRÜFUNG DIESER RÜGEN TRATEN ZWEIFEL HINSICHTLICH DER AUSLEGUNG DES EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSRECHTS AUF , AUFGRUND DEREN DAS NATIONALE GERICHT DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT HAT :

' ' SIND DIE KOMMISSIONSVERORDNUNGEN NR . 2730/79 - INSBESONDERE DEREN ARTIKEL 17 - UND NR . 1371/81 , NEBENEINANDER ODER IM ZUSAMMENHANG MIT ANDEREN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BETRACHTET , SO ZU VERSTEHEN , DASS FÜR DIE AUSFUHR VON BUTTER , DIE WÄHREND DER IN DIESEM URTEIL NÄHER ERLÄUTERTEN , BUTTERFAHRTEN ' AN DIE FAHRGÄSTE VERKAUFT WIRD , KEINE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN?

' '

10 DIE KLAEGERIN FÜHRT AUS , DAS EINSCHLAEGIGE GEMEINSCHAFTSRECHT STEHE EINER GEWÄHRUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR DIE AUSFUHR VON BUTTER , DIE BEI ' ' BUTTERFAHRTEN ' ' AN DIE FAHRGÄSTE VERKAUFT WERDE , NICHT ENTGEGEN . ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG NR . 2730/79 DER KOMMISSION VOM 29 . NOVEMBER 1979 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ( ABL . L 317 , S . 1 ) BESTIMME : ' ' EINE AUSFUHRERSTATTUNG WIRD NICHT GE WÄHRT FÜR ERZEUGNISSE , DIE AN BORD VON SCHIFFEN VERKAUFT ODER ABGEGEBEN WERDEN UND VON DENEN ANZUNEHMEN IST , DASS SIE ANSCHLIESSEND UNTER INANSPRUCHNAHME DER SICH AUS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1818/75 ERGEBENDEN ABGABENBEFREIUNG IN DIE GEMEINSCHAFT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN . ' ' DIE VERORDNUNG NR . 1371/81 DER KOMMISSION VOM 19 . MAI 1981 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( ABL . L 138 , S . 1 ) ENTHALTE DAGEGEN KEINE ENTSPRECHENDE VORSCHRIFT . SOMIT SEI IM INTERESSE DER RECHTSSICHERHEIT SOWIE AUFGRUND DES RÜCKWIRKUNGSVERBOTS , DES GLEICHHEITSSATZES UND DES GRUNDSATZES DES VERTRAUENSSCHUTZES FÜR ERZEUGNISSE , DIE AN BORD VON SCHIFFEN EINSCHLIESSLICH DER SCHIFFE , MIT DENEN ' ' BUTTERFAHRTEN ' ' DURCHGEFÜHRT WÜRDEN , VERKAUFT WÜRDEN , EIN ANSPRUCH AUF DIE GEWÄHRUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN ZU BEJAHEN .

11 NACH AUFFASSUNG DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG WIDERSPRICHT ES MÖGLICHERWEISE DEM SINN UND ZWECK DES INSTITUTS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE , EINEN AUSGLEICH BEI DER AUSFUHR VON ERZEUGNISSEN ZU GEWÄHREN , VON DENEN MAN MIT SICHERHEIT WISSE , DASS SIE WENIGE STUNDEN SPÄTER NACH DER REGELUNG ÜBER DIE ABGABENBEFREIUNG FÜR REISENDE IN DENSELBEN MITGLIEDSTAAT WIEDEREINGEFÜHRT WÜRDEN . DENNOCH BESTEHE AUCH DANN EIN ANSPRUCH AUF WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR AGRARERZEUGNISSE , DIE AN BORD VON SCHIFFEN VERKAUFT WÜRDEN , WENN MIT DIESEN SCHIFFEN ' ' BUTTERFAHRTEN ' ' DURCHGEFÜHRT WÜRDEN . DIES ERGEBE SICH DARAUS , DASS DIE VERORDNUNG NR . 1371/81 KEINE BEDINGUNG HINSICHTLICH DER BESTIMMUNG DER AGRARERZEUGNISSE ENTHALTE UND KEINE AUSDRÜCKLICHE AUSNAHMEREGELUNG FÜR DIE BELIEFERUNG VON ' ' BUTTERSCHIFFEN ' ' VORSEHE .

12 NACH ANSICHT DER KOMMISSION IST DIE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS DAGEGEN ZU BEJAHEN . ERSTENS SEI DIE LIEFERUNG VON BUTTER FÜR ' ' BUTTERFAHRTEN ' ' KEINE AUSFUHR IM SINNE VON ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( ABL . L 106 , S . 1 ), UND IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR . 1371/81 . DERARTIGE BUTTERLIEFERUNGEN KÖNNTEN AUCH NICHT AUSFUHREN AUS DER GEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 2730/79 GLEICHGESTELLT WERDEN , DA DIESER NUR DIE BELIEFERUNG MIT ERZEUGNISSEN BETREFFE , DIE ZUM VERZEHR AN BORD WÄHREND DER ÜBERFAHRT BESTIMMT SEIEN . ZWEITENS SEI ES MIT SINN UND ZWECK DES INSTITUTS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE VÖLLIG UNVEREINBAR , DIE BETRAEGE UNTER DEN GEGEBENEN UMSTÄNDEN ZU GEWÄHREN , DA DIE LIEFERUNGEN SICH GANZ UND GAR INNERHALB DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ABSPIELTEN UND KEINERLEI AUSWIRKUNG AUF DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ODER MIT DRITTLÄNDERN HÄTTEN . SCHLIESSLICH GEHE DER HINWEIS AUF ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG NR . 2730/79 JEDENFALLS INSOWEIT FEHL , ALS ES UM LIEFERUNGEN FÜR ' ' BUTTERFAHRTEN ' ' GEHE , FÜR DIE JA KEINE BEFREIUNGEN BEI DER EINFUHR GEWÄHRT WERDEN KÖNNTEN .

13 DAZU IST IN ERSTER LINIE AUF DIE VERORDNUNG NR . 1371/81 HINZUWEISEN , NACH DEREN ARTIKEL 2 ' ' WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ... AUF ERZEUGNISSE ANGEWANDT ( WERDEN ), DIE EINGEFÜHRT ODER AUSGEFÜHRT WERDEN ' ' , UND NACH DEREN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ' ' ALS , AUSFUHR ' DAS VORLÄUFIGE ODER ENDGÜLTIGE VERBRINGEN VON ERZEUGNISSEN ...

- AUS EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN ,

- AUS EINEM MITGLIEDSTAAT NACH GEBIETEN AUSSERHALB DES GEBIETES DER GEMEINSCHAFT ' '

GILT .

14 SCHON AUS DER DEFINITION DER ' ' BUTTERFAHRTEN ' ' DURCH DAS VORLEGENDE GERICHT GEHT JEDOCH HERVOR , DASS DIE BEI DIESEN FAHRTEN VERKAUFTE BUTTER WEDER IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT NOCH IN EIN DRITTLAND VERBRACHT WIRD . SIE IST VIELMEHR DAZU BESTIMMT , SOFORT IN DAS GEBIET DES AUSGANGSMITGLIEDSTAATS ZURÜCKGEBRACHT ZU WERDEN . SIE WIRD FOLGLICH NICHT IM SINNE DER VORGENANNTEN BESTIMMUNGEN ' ' AUSGEFÜHRT ' ' , SO DASS DIESE DER GEWÄHRUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN IN EINEM DERARTIGEN FALL ENTGEGENSTEHEN .

15 ZWEITENS IST FESTZUSTELLEN , DASS ES IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR . 1371/81 WEITER HEISST : ' ' DIE LIEFERUNGEN NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 2730/79 SIND EBENFALLS ALS AUSFUHREN ZU BEHANDELN . ' ' JENE VORSCHRIFT BESTIMMT JEDOCH :

' ' 1 ) DER AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT IM SINNE DIESER VERORDNUNG GLEICHGESTELLT SIND :

A ) DIE LIEFERUNG ZUR BEVORRATUNG IN DER GEMEINSCHAFT

- VON SEESCHIFFEN ... ' '

DER BEGRIFF ' ' BEVORRATUNG ' ' IST ABER EINDEUTIG UND BEZEICHNET , WIE SICH AUS DER SIEBTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 2730/79 ERGIBT , NUR DIE BEVORRATUNG MIT ERZEUGNISSEN , DIE ZUM VERZEHR AN BORD BESTIMMT SIND , UND NICHT , WIE DIES BEI DEN ' ' BUTTERFAHRTEN ' ' DER FALL IST , DIE BELIEFERUNG MIT ERZEUGNISSEN , DIE DAZU BESTIMMT SIND , AN DIE FAHRGÄSTE VERKAUFT UND VON DIESEN AN LAND ZURÜCKGEBRACHT ZU WERDEN . AUCH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 2730/79 KANN SOMIT NICHT ALS RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIE GEWÄHRUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR LIEFERUNGEN VON BUTTER HERANGEZOGEN WERDEN , DIE ZUM VERKAUF BEI ' ' BUTTERFAHRTEN ' ' BESTIMMT IST .

16 FÜR DIESES ERGEBNIS SPRECHEN AUCH SCHON SINN UND ZWECK DES INSTITUTS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE , DIE IN DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES MEHRFACH NÄHER ERLÄUTERT WORDEN SIND , SO AUCH IN DEM URTEIL VOM 12 . APRIL 1984 IN DER RECHTSSACHE 281/82 ( UNIFREX/KOMMISSION , SLG . 1984 , 1969 ), IN DEM DER GERICHTSHOF FOLGENDES ENTSCHIEDEN HAT : ' ' DIE EINFÜHRUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN ( ZIELT ) AUF DIE BEIBEHALTUNG EINHEITLICHER PREISE ALS DER GRUNDLAGE DER GEGENWÄRTIGEN MARKTORGANISATION AB ; DADURCH WERDEN AUFLÖSUNGSERSCHEINUNGEN IM INTERVENTIONSPREISSYSTEM VERMIEDEN UND DIE ÜBLICHEN HANDELSSTRÖME LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN EBENSO WIE VON UND NACH DRITTLÄNDERN ERHALTEN . DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE KÖNNEN ALSO NUR INSOWEIT ANGEWANDT WERDEN , ALS DIE BETREFFENDEN WÄHRUNGSMASSNAHMEN ZU STÖRUNGEN DES WARENVERKEHRS MIT AGRARERZEUGNISSEN FÜHREN WÜRDEN . ' ' DIE GEWÄHRUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN IM RAHMEN DER ' ' BUTTERFAHRTEN ' ' WÜRDE JEDOCH EINDEUTIG NICHT DAZU FÜHREN , AUF MONETÄREN GRÜNDEN BERUHENDE STÖRUNGEN DES WARENVERKEHRS MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ZU VERHINDERN , DENN DIE IN REDE STEHENDEN AGRARERZEUGNISSE GELANGEN WEDER IN DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHR NOCH IN DEN WARENVERKEHR MIT DRITTLÄNDERN .

17 ZWAR SCHLIESST ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG NR . 2730/79 DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR AGRARERZEUGNISSE , DIE AN BORD VON SCHIFFEN VERKAUFT ODER ABGEGEBEN WERDEN UND VON DENEN ANZUNEHMEN IST , DASS SIE ANSCHLIESSEND UNTER INANSPRUCHNAHME DER SICH AUS DER VERORDNUNG NR . 1818/75 ERGEBENDEN ABGABENBEFREIUNG IN DIE GEMEINSCHAFT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , AUSDRÜCKLICH AUS . DER HINWEIS AUF DIESE BESTIMMUNG IST JEDOCH NICHT GEEIGNET , DIE SÖBEN ANGESTELLTE ÜBERLEGUNG ZU WIDERLEGEN . DENN ZUM EINEN IST DIESE VERORDNUNG , DIE NUR DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN BETRIFFT , FÜR DIE BEANTWORTUNG DER VOM VORLEGENDEN GERICHT GESTELLTEN FRAGE , DIE SICH NUR AUF DIE GEWÄHRUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN BEZIEHT , NICHT ERHEBLICH . ZUM ANDEREN ERGIBT SICH SCHON AUS DEM WORTLAUT DIESER BESTIMMUNG ENTGEGEN DEM VORBRINGEN DER KLAEGERIN , DASS DIE KOMMISSION HANDELSGESCHÄFTE MIT ERZEUGNISSEN , DIE NICHT WIRKLICH AUSGEFÜHRT WERDEN , VON DER GEWÄHRUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN HAT AUSSCHLIESSEN WOLLEN . DIESELBEN GRÜNDE FÜHREN HINSICHTLICH DER GEWÄHRUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZU DEMSELBEN ERGEBNIS .

18 NACH ALLEDEM IST AUF DIE VORGELEGTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS NACH DEN ARTIKELN 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR . 1371/81 DER KOMMISSION VOM 19 . MAI 1981 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SOWIE NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 2730/79 DER KOMMISSION VOM 29 . NOVEMBER 1979 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN FÜR LIEFERUNGEN VON BUTTER , DIE WÄHREND KURZER FAHRTEN AUF SEE MIT ABFAHRTS- UND ANKUNFTSORT IN EIN UND DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT AN DIE FAHRGÄSTE VERKAUFT WERDEN SOLL , KEINE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

19 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER NIEDERLANDE UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN MIT BESCHLUSS VOM 26 . OKTOBER 1984 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

NACH DEN ARTIKELN 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR . 1371/81 DER KOMMISSION VOM 19 . MAI 1981 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SOWIE NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 2730/79 DER KOMMISSION VOM 29 . NOVEMBER 1979 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN KÖNNEN FÜR LIEFERUNGEN VON BUTTER , DIE WÄHREND KURZER FAHRTEN AUF SEE MIT ABFAHRTS- UND ANKUNFTSORT IN EIN UND DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT AN DIE FAHRGÄSTE VERKAUFT WERDEN SOLL , KEINE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GEWÄHRT WERDEN .