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Leitsätze



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1 . BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - UNFALL- UND BERUFSKRANKHEITSVERSICHERUNG - INVALIDITÄT - BEGRIFF - DEN AFFEKTIVEN BEREICH BERÜHRENDE PSYCHISCHE VERLETZUNG - ERFASSUNG - INVALIDITÄTSGRAD - FESTLEGUNG - UMSTÄNDE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 73 )

2 . BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - UNFALL- UND BERUFSKRANKHEITSVERSICHERUNG - INVALIDITÄT - INVALIDITÄTSGRAD - FESTLEGUNG - DIENSTUNFÄHIGKEIT - KEINE AUSWIRKUNG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 73 )

3 . BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - UNFALL- UND BERUFSKRANKHEITSVERSICHERUNG - INVALIDITÄT - LEISTUNGEN - ZAHLUNG - VERZUG - ZINSEN - SCHADEN - HAFTUNGSBEGRÜNDENDES FEHLVERHALTEN DER VERWALTUNG - NACHWEIS - PFLICHT DES BETROFFENEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 73 )

4 . BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - UNFALL- UND BERUFSKRANKHEITSVERSICHERUNG - LEISTUNGEN - FÄLLIGKEIT - ZEITPUNKT DER ENDGÜLTIGEN FESTLEGUNG DES INVALIDITÄTSGRADES

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 73 )

Leitsätze

1 . ALS INVALIDE IM SINNE VON ARTIKEL 73 DES BEAMTENSTATUTS IST ANZUSEHEN , WER INFOLGE EINES UNFALLS ODER EINER BERUFSKRANKHEIT VÖLLIG ODER TEILWEISE AUSSERSTANDE IST , EINEM NORMALEN ERWERB NACHZUGEHEN . WENN AUFGRUND EINES MEDIZINISCHEN GUTACHTENS FESTSTEHT , DASS EINE NUR DEN AFFEKTIVEN BEREICH BERÜHRENDE PSYCHISCHE VERLETZUNG DIESE VORAUSSETZUNG ERFÜLLT , SO SPRICHT NICHTS DAGEGEN , DAVON AUSZUGEHEN , DASS SIE UNTER DEN BEGRIFF DER INVALIDITÄT IM SINNE VON ARTIKEL 73 DES STATUTS FÄLLT . DASS DERARTIGE VERLETZUNGEN NICHT IN DER DER VERSICHERUNGSPOLICE ALS ANHANG BEIGEFÜGTEN TABELLE DER BEI DAUERNDER TEILINVALIDITÄT ANWENDBAREN SÄTZE AUFGEFÜHRT SIND , IST INSOWEIT UNERHEBLICH . WIE IN ALLEN ANDEREN IN DER TABELLE NICHT GENANNTEN FÄLLEN HAT DIE LÖSUNG AUCH BEI EINEM SOLCHEN SCHADEN DARIN ZU BESTEHEN , DASS DER INVALIDITÄTSGRAD DURCH ANALOGIE ZU DEN AUSDRÜCKLICH FESTGELEGTEN SÄTZEN ERMITTELT WIRD .

2 . DIE INVALIDITÄTSENTSCHÄDIGUNG NACH ARTIKEL 73 DES BEAMTENSTATUTS UNTER SCHEIDET SICH VON DEM RUHEGEHALT NACH ARTIKEL 78 , DAS NUR BEI DIENSTUNFÄHIGKEIT GEWÄHRT WIRD . DIE ENTSCHÄDIGUNG NACH ARTIKEL 73 WIRD HINGEGEN UNABHÄNGIG VON DER FÄHIGKEIT DES BEAMTEN GEWÄHRT , WEITERHIN SEINEN DIENST ZU VERSEHEN . EINE DAUERNDE TEILINVALIDITÄT BEGRÜNDET EINEN ANSPRUCH AUF ENTSCHÄDIGUNG SELBST DANN , WENN SIE IN KEINER WEISE DIE MÖGLICHKEITEN DES BEAMTEN BEEINTRÄCHTIGT , SEINEN DIENST ZU VERSEHEN . AUSSERDEM WIRD DER INVALIDITÄTSGRAD , VON DEM U . A . DIE HÖHE DER ENTSCHÄDIGUNG ABHÄNGT , PAUSCHAL NACH EINER ALLGEMEINEN TABELLE FESTGESETZT , IN DER DIE ART DER TÄTIGKEIT NICHT BERÜCKSICHTIGT IST . KOMMT EINE BESTIMMTE ART VON SCHÄDEN BEI DEM EINEN BEAMTEN DER VÖLLIGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT GLEICH , LÄSST SIE BEI EINEM ANDEREN BEAMTEN ABER DIE DIENSTFÄHIGKEIT UNBERÜHRT , SO ENTSTEHT DENNOCH IN BEIDEN FÄLLEN EIN ANSPRUCH AUF EINE GLEICH HOHE ENTSCHÄDIGUNG . WENN AUCH DEN IN DER TABELLE FESTGELEGTEN SÄTZEN ALLGEMEIN DER GRAD DER DIENSTUNFÄHIGKEIT ZUGRUNDE LIEGT , SO BERECHTIGT DOCH NICHTS ZU DER ANNAHME , DIESES KRITERIUM SEI ALLEIN AUSSCHLAGGEBEND ; IN JEDEM FALL STEHT FEST , DASS DEM GRAD DER DIENSTUNFÄHIGKEIT FÜR DIE ERMITTLUNG DES INVALIDITÄTSGRADES IM JEWEILIGEN EINZELFALL KEINERLEI BEDEUTUNG ZUKOMMT . DAHER KANN ARTIKEL 73 NICHT UNTER BEZUGNAHME AUF VERGLEICHBARE EINZELSTAATLICHE VORSCHRIFTEN AUSGELEGT WERDEN , DEREN BESONDERHEITEN UND ANWENDUNGSVORAUSSETZUNGEN SICH IM ÜBRIGEN VON DENEN DER FRAGLICHEN VORSCHRIFT UNTERSCHEIDEN . DEMNACH IST DER BEGRIFF DER INVALIDITÄT IM SINNE VON ARTIKEL 73 DAHIN AUSZULEGEN , DASS DARUNTER DIE BEEINTRÄCHTIGUNG DER PHYSISCHEN ODER PSYCHISCHEN UNVERSEHRTHEIT DES BEAMTEN ZU VERSTEHEN IST , OHNE DASS ES AUF DEN EVENTÜLLEN GRAD DER UNFALLBEDINGTEN DIENSTUNFÄHIGKEIT ANKOMMT .

3 . DIE ZAHLUNG VON ZINSEN IST WEDER IM BEAMTENSTATUT NOCH IN DER VERSICHERUNGSPOLICE AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN ; DAHER IST DAS ORGAN IM FALLE EINER VERZÖGERUNG BEI DER ZAHLUNG DER INVALIDITÄTSENTSCHÄDIGUNG NUR DANN ZUR ZAHLUNG VON ZINSEN VERPFLICHTET , WENN DER BEAMTE NACHWEIST , DASS DIESE VERZÖGERUNG EIN HAFTUNGSBEGRÜNDENDES FEHLVERHALTEN DES ORGANS DARSTELLT , DURCH DAS IHM TATSÄCHLICH EIN SCHADEN ENTSTANDEN IST .

4 . DIE ENTSCHÄDIGUNG NACH ARTIKEL 73 DES BEAMTENSTATUTS WIRD ERST VON DEM ZEITPUNKT AN GESCHULDET , IN DEM DER GRAD DER DAUERNDEN INVALIDITÄT ENDGÜLTIG FESTGELEGT WORDEN IST .