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4.

Art. 17 Abs. 1 und Art. 24 der Verordnung Nr. 604/2013 sind dahin auszulegen, dass in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren zum Zeitpunkt der Überstellungsentscheidung bestehenden, in der eine Person, die um internationalen Schutz nachsucht, von einem ersten Mitgliedstaat in Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls an einen zweiten Mitgliedstaat übergeben wurde und sich im Hoheitsgebiet des zweiten Mitgliedstaats aufhält, ohne bei diesem einen neuen Antrag auf internationalen Schutz gestellt zu haben, der zweite Mitgliedstaat den ersten Mitgliedstaat um Wiederaufnahme der betreffenden Person ersuchen kann und nicht beschließen muss, den von dieser gestellten Antrag zu prüfen.
Rechtssache C-8/17: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. April 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal de Justiça — Portugal) — Biosafe — Indústria de Reciclagens SA/Flexipiso — Pavimentos SA (Vorlage zur Vorabentscheidung — Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112/EG — Art. 63, 167, 168, 178 bis 180, 182 und 219 — Grundsatz der steuerlichen Neutralität — Recht auf Vorsteuerabzug — In den nationalen Rechtsvorschriften zur Ausübung dieses Rechts vorgesehene Frist — Abzug einer zusätzlichen Mehrwertsteuer, die infolge einer Nacherhebung an den Staat gezahlt und in Dokumenten zur Berichtigung der ursprünglichen Rechnungen ausgewiesen wurde — Zeitpunkt des Fristbeginns)

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. April 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal de Justiça — Portugal) — Biosafe — Indústria de Reciclagens SA/Flexipiso — Pavimentos SA

(Rechtssache C-8/17) ( 1 )

„(Vorlage zur Vorabentscheidung — Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112/EG — Art. 63, 167, 168, 178 bis 180, 182 und 219 — Grundsatz der steuerlichen Neutralität — Recht auf Vorsteuerabzug — In den nationalen Rechtsvorschriften zur Ausübung dieses Rechts vorgesehene Frist — Abzug einer zusätzlichen Mehrwertsteuer, die infolge einer Nacherhebung an den Staat gezahlt und in Dokumenten zur Berichtigung der ursprünglichen Rechnungen ausgewiesen wurde — Zeitpunkt des Fristbeginns)“

Vorlegendes Gericht

Supremo Tribunal de Justiça

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Biosafe — Indústria de Reciclagens SA

Beklagte: Flexipiso — Pavimentos SA

Tenor

Die Art. 63, 167, 168, 178 bis 180, 182 und 219 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Grundsatz der steuerlichen Neutralität sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, aufgrund deren unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen infolge einer steuerlichen Nacherhebung eine zusätzliche Mehrwertsteuer an den Staat gezahlt und mehrere Jahre nach der Lieferung der betreffenden Gegenstände in Dokumenten zur Berichtigung der ursprünglichen Rechnungen ausgewiesen wurde, das Recht auf Vorsteuerabzug mit der Begründung verweigert wird, dass die in dieser Regelung vorgesehene Frist für die Ausübung dieses Rechts zum Zeitpunkt der Ausstellung der ursprünglichen Rechnungen zu laufen begonnen habe und abgelaufen sei.

( 1 ) ABl. C 95 vom 27.3.2017.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 142/14

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 28. Februar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per le Marche — Italien) — Comune di Castelbellino/Regione Marche u. a.

(Rechtssache C-117/17) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU - Art. 4 Abs. 2 und 3 sowie Anhänge I bis III - Umweltverträglichkeitsprüfung - Genehmigung für Arbeiten in einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus Biogas ohne vorherige Prüfung der Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung - Nichtigerklärung - Nachträgliche Heilung der Genehmigung auf der Grundlage neuer Bestimmungen des nationalen Rechts ohne vorherige Prüfung der Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung))

(2018/C 142/19)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale amministrativo regionale per le Marche

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Comune di Castelbellino

Beklagte: Regione Marche, Ministero per i beni e le attività culturali, Ministero dell’Ambiente e della Tutela del Territorio e del Mare, Regione Marche Servizio Infrastrutture Trasporti Energia — P. F. Rete Elettrica Regionale, Provincia di Ancona

Beteiligte: Società Agricola 4 C S. S.

Tenor

Wenn bei einem Projekt wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, bei dem es um die Erweiterung der Leistungsfähigkeit einer Anlage zur Erzeugung von Strom geht und für das auf der Grundlage von später in diesem Punkt für mit der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten unvereinbar erklärten nationalen Vorschriften keine vorherige Prüfung der Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen wurde, gebietet es das Unionsrecht, dass die Mitgliedstaaten die rechtswidrigen Folgen dieses Verstoßes beheben, und verwehrt es nicht, dass für diese Anlage nach der Umsetzung dieses Projekts ein neues Verfahren, in dem die zuständigen Behörden seine Vereinbarkeit mit den Anforderungen der Richtlinie prüfen, und gegebenenfalls eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden, sofern die diese Legalisierung gestattenden nationalen Vorschriften den Betreffenden nicht die Gelegenheit bieten, das Unionsrecht zu umgehen oder nicht anzuwenden. Außerdem sind die seit der Umsetzung des Projekts eingetretenen Umweltauswirkungen zu berücksichtigen. Diese Behörden können auf der Grundlage der zu dem Zeitpunkt, zu dem sie zu entscheiden haben, geltenden nationalen Vorschriften befinden, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, soweit diese Vorschriften mit der Richtlinie vereinbar sind.

(1) ABl. C 221 vom 10.7.2017.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 83/5

Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 18. Januar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Frankreich) — Frédéric Jahin/Ministre de l’Économie et des Finances, Ministre des Affaires sociales et de la Santé

(Rechtssache C-45/17) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 und 65 AEUV - Verordnung [EG] Nr. 883/2004 - Art. 11 - Abgaben auf Einkünfte aus Kapital als Beitrag zur Finanzierung der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats - Befreiung von Unionsbürgern, die in einem System der sozialen Sicherheit eines anderen Mitgliedstaats versichert sind - Natürliche Personen, die in einem System der sozialen Sicherheit eines Drittstaats versichert sind - Unterschiedliche Behandlung - Beschränkung - Rechtfertigung))

(2018/C 083/07)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d’État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Frédéric Jahin

Beklagte: Ministre de l’Économie et des Finances, Ministre des Affaires sociales et de la Santé

Tenor

Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, nach denen ein Angehöriger dieses Mitgliedstaats, der in einem Drittstaat wohnt, bei dem es sich weder um einen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) noch um die Schweizerische Eidgenossenschaft handelt, und der dort in einem System der sozialen Sicherheit versichert ist, in dem betreffenden Mitgliedstaat Abgaben auf Einkünfte aus Kapital im Rahmen eines von diesem eingeführten Beitrags zum System der sozialen Sicherheit unterliegt, während ein Unionsbürger, der in einem System der sozialen Sicherheit eines anderen Mitgliedstaats versichert ist, wegen des Grundsatzes der Anwendbarkeit nur eines Rechts im Bereich der sozialen Sicherheit gemäß Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit davon befreit ist.

(1) ABl. C 121 vom 18.4.2017.
1.

Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er keine unmittelbare Wirkung hat, so dass sich auf diese Vorschrift, wenn durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, mit denen sie umgesetzt wird, nur eine begrenzte Zahl in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehender Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer befreit wird, eine Einrichtung ohne Gewinnstreben vor den nationalen Gerichten nicht unmittelbar berufen kann, um die Befreiung anderer in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehender Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer zu erwirken, die diese Einrichtung für die solche Tätigkeiten ausübenden Personen erbringt und die nach den genannten Rechtsvorschriften nicht befreit sind.
1.

Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist in Verbindung mit Art. 26 („Geplante Behandlungen“) der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung Nr. 883/2004 im Licht von Art. 56 AEUV dahin auszulegen, dass — eine medizinische Versorgung, die der Versicherte allein nach seinem eigenen Willen in einem anderen Mitgliedstaat als dem seines Wohnsitzes in Anspruch genommen hat, weil seiner Meinung nach diese Versorgung oder eine ebenso wirksame Versorgung im Wohnmitgliedstaat nicht innerhalb eines medizinisch vertretbaren Zeitraums zu erlangen war, unter den Begriff „geplante Behandlung“ im Sinne dieser Vorschriften fällt, so dass die Inanspruchnahme einer solchen Versorgung zu den in der Verordnung Nr. 883/2004 vorgesehenen Bedingungen grundsätzlich von einer Genehmigung durch den zuständigen Träger des Wohnmitgliedstaats abhängig ist; — der Versicherte, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem seines Wohnsitzes eine geplante Behandlung in Anspruch genommen hat, ohne zuvor gemäß Art. 20 Abs. 1 dieser Verordnung eine Genehmigung durch den zuständigen Träger beantragt zu haben, einen Anspruch auf Erstattung der Kosten dieser Behandlung zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen hat, wenn — er zwischen dem Tag der Vereinbarung eines Termins für eine ärztliche Untersuchung und etwaige Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat und dem Tag, an dem er die fragliche Behandlung in diesem Mitgliedstaat, in den er sich eigens begeben musste, erhalten hat, insbesondere wegen seines Gesundheitszustands oder der Dringlichkeit, dort diese Behandlung zu erhalten, außerstande war, beim zuständigen Träger eine solche Genehmigung zu beantragen bzw. die Entscheidung dieses Trägers über einen solchen Antrag abzuwarten, und — die weiteren Voraussetzungen für die Übernahme der Kosten der Sachleistungen gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung Nr. 883/2004 im Übrigen erfüllt sind. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, die insoweit erforderlichen Feststellungen zu treffen.
3.

Art. 8 der Richtlinie 2008/94 kann, soweit er einen Mindestschutz der erworbenen Rechte oder Anwartschaftsrechte der Arbeitnehmer auf Leistungen bei Alter vorsieht, unmittelbare Wirkung entfalten, so dass er gegenüber einer privatrechtlich organisierten Einrichtung, die vom betreffenden Mitgliedstaat als Träger der Arbeitgeberinsolvenzsicherung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung bestimmt worden ist, geltend gemacht werden kann, sofern zum einen diese Einrichtung in Anbetracht der Aufgabe der Sicherung, mit der sie betraut ist, und der Bedingungen, unter denen sie sie erfüllt, dem Staat gleichgestellt werden kann und zum anderen sich diese Aufgabe tatsächlich auf die Arten von Leistungen bei Alter erstreckt, für die der in Art. 8 dieser Richtlinie vorgesehene Mindestschutz verlangt wird, was vom vorlegenden Gericht festzustellen ist.
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 4. Juni 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Bonn — Deutschland) — Thomas Leonhard/DSL-Bank — eine Niederlassung der DB Privat- und Firmenkundenbank AG

(Rechtssache C-301/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2002/65/EG - Im Fernabsatz geschlossener Darlehensvertrag - Widerrufsrecht - Folgen - Art. 7 Abs. 4 - Rückgewähr der empfangenen Leistungen - Zahlung von Nutzungsersatz - Pflicht des Anbieters - Ausschluss)

(2020/C 262/02)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Bonn

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Thomas Leonhard

Beklagte: DSL-Bank — eine Niederlassung der DB Privat- und Firmenkundenbank AG

Tenor

Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG ist dahin auszulegen, dass ein Verbraucher, der sein Widerrufsrecht in Bezug auf einen im Fernabsatz mit einem Anbieter geschlossenen Darlehensvertrag ausübt, von dem Anbieter vorbehaltlich der Beträge, die er selbst unter den in Art. 7 Abs. 1 und 3 dieser Richtlinie genannten Bedingungen an ihn zahlen muss, die Erstattung der zur Erfüllung des Vertrags gezahlten Tilgungs- und Zinsbeträge verlangen kann, nicht aber Nutzungsersatz auf diese Beträge.

(1) ABl. C 285 vom 13.8.2018.
—

dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der die Frist von zwei Wochen für die Einlegung eines Einspruchs gegen einen ein Fahrverbot gegen eine Person anordnenden Strafbefehl mit dessen Zustellung an den Bevollmächtigten dieser Person zu laufen beginnt, sofern diese Person ab ihrer Kenntnisnahme von dem Strafbefehl tatsächlich über eine Frist von zwei Wochen verfügt, um dagegen Einspruch einzulegen, gegebenenfalls im Anschluss an ein Verfahren zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder in dessen Rahmen, ohne dartun zu müssen, dass sie die erforderlichen Schritte unternommen hat, um sich zeitnah bei ihrem Bevollmächtigten über die Existenz dieses Strafbefehls zu erkundigen, und sofern dessen Wirkungen während dieser Frist ausgesetzt sind,
C 222/9

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 2. April 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad — Bulgarien) — „GVC Services (Bulgaria)“ EOOD/Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ — Sofia

(Rechtssache C-458/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten - Richtlinie 2011/96/EU - Art. 2 Buchst. a Ziff. i und iii sowie Anhang I Teil A Buchst. ab und Teil B letzter Spiegelstrich - Begriffe „nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründete Gesellschaften“ und „corporation tax im Vereinigten Königreich“ - In Gibraltar eingetragene und dort körperschaftsteuerpflichtige Gesellschaften)

(2020/C 222/08)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Administrativen sad Sofia-grad

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin:„GVC Services (Bulgaria)“ EOOD

Beklagter: Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ — Sofia

Tenor

Art. 2 Buchst. a Ziff. i und iii der Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. November 2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten in Verbindung mit deren Anlage I Teil A Buchst. ab sowie Teil B letzter Spiegelstrich sind dahin auszulegen, dass die in diesen Bestimmungen enthaltenen Begriffe „nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründete Gesellschaften“ und „corporation tax im Vereinigten Königreich“ nicht die in Gibraltar gegründeten und dort körperschaftsteuerpflichtigen Gesellschaften erfassen.

(1) ABl. C 341 vom 24.9.2018.
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. Januar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio — Italien) — Tim SpA — Direzione e coordinamento Vivendi SA/Consip SpA, Ministero dell'Economia e delle Finanze

(Rechtssache C-395/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Vergabe öffentlicher Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2014/24/EU - Art. 18 Abs. 2 - Art. 57 Abs. 4 - Fakultative Ausschlussgründe - Ausschlussgrund, der einen im Angebot des Wirtschaftsteilnehmers genannten Unterauftragnehmer trifft - Verstoß des Unterauftragnehmers gegen die umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen - Nationale Regelung, die für einen solchen Verstoß den automatischen Ausschluss des Wirtschaftsteilnehmers vorsieht)

(2020/C 137/13)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Tim SpA — Direzione e coordinamento Vivendi SA

Beklagte: Consip SpA, Ministero dell'Economia e delle Finanze

Beteiligte: E-VIA SpA

Tenor

Art. 57 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach der öffentliche Auftraggeber befugt oder sogar verpflichtet ist, den Wirtschaftsteilnehmer, der das Angebot abgegeben hat, von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließen, wenn der in dieser Bestimmung vorgesehene Ausschlussgrund in Bezug auf einen der im Angebot dieses Wirtschaftsteilnehmers genannten Unterauftragnehmer festgestellt wird. Hingegen stehen diese Bestimmung in Verbindung mit Art. 57 Abs. 6 dieser Richtlinie sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einer nationalen Regelung entgegen, nach der ein solcher Ausschluss automatisch erfolgen muss.

(1) ABl. C 301 vom 27.8.2018.
1.

Art. 12 in Verbindung mit den Art. 21 und 22 der Sechsten Richtlinie 82/891/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften in der durch die Richtlinie 2007/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass die Gläubiger einer gespaltenen Gesellschaft, deren Forderungen vor der Spaltung entstanden sind und die von den im nationalen Recht in Anwendung dieses Art. 12 vorgesehenen Schutzinstrumenten keinen Gebrauch gemacht haben, nach der Spaltung eine actio pauliana erheben können, damit diese Spaltung ihnen gegenüber für unwirksam erklärt wird und Vollstreckungsmaßnahmen oder rechtserhaltende Maßnahmen hinsichtlich der auf die neu gegründete Gesellschaft übertragenen Vermögenswerte eingeleitet werden.
1.

Paragraf 4 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die die Zahlung einer Entschädigung bei Beendigung der Verwendung weder an als Interimsbeamte befristet beschäftigte Arbeitnehmer noch an Laufbahnbeamte, die ihrerseits im Rahmen einer unbefristeten Arbeitsbeziehung beschäftigt sind, vorsieht, während er die Zahlung einer solchen Entschädigung an unbefristet eingestellte Vertragsbedienstete bei der Kündigung ihres Vertrags aus sachlichem Grund vorsieht.
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. Dezember 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs - Österreich) – GN, gesetzlich vertreten durch HM/ZU als Masseverwalterin der Niki Luftfahrt GmbH

(Rechtssache C-532/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Übereinkommen von Montreal - Art. 17 Abs. 1 - Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen - Begriff „Unfall“ - In der Luft befindliches Luftfahrzeug - Umkippen eines auf dem Abstellbrett eines Sitzes abgestellten Kaffeebechers - Körperliche Verletzungen des Reisenden)

(2020/C 61/14)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberster Gerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: GN, gesetzlich vertreten durch HM

Beklagte: ZU als Masseverwalterin der Niki Luftfahrt GmbH

Tenor

Art. 17 Abs. 1 des am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossenen Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, das von der Europäischen Gemeinschaft am 9. Dezember 1999 unterzeichnet und mit dem Beschluss 2001/539/EG des Rates vom 5. April 2001 in ihrem Namen genehmigt wurde, ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Unfall“ im Sinne dieser Bestimmung jeden an Bord eines Luftfahrzeugs vorfallenden Sachverhalt erfasst, in dem ein bei der Fluggastbetreuung eingesetzter Gegenstand eine körperliche Verletzung eines Reisenden verursacht hat, ohne dass ermittelt werden müsste, ob der Sachverhalt auf ein luftfahrtspezifisches Risiko zurückgeht.

(1) ABl. C 427 vom 26.11.2018.
3.

Der eine Mindestschutzpflicht vorsehende Art. 8 der Richtlinie 2008/94 kann unmittelbare Wirkung entfalten, so dass er gegenüber einer privatrechtlichen Einrichtung geltend gemacht werden kann, die vom Staat als Träger der Arbeitgeberinsolvenzsicherung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung bestimmt worden ist, wenn diese Einrichtung in Anbetracht der Aufgabe, mit der sie betraut ist, und der Bedingungen, unter denen sie sie erfüllt, dem Staat gleichgestellt werden kann, sofern sich die Aufgabe der Sicherung, mit der sie betraut ist, tatsächlich auf die Arten von Leistungen bei Alter erstreckt, für die der in Art. 8 dieser Richtlinie vorgesehene Mindestschutz verlangt wird.
2.

Art. 52 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 1107/2009 ist dahin auszulegen, dass er eine Situation erfasst, in der das vom Ursprungsmitgliedstaat zugelassene Pflanzenschutzmittel von einem Unternehmen A hergestellt wird, während das Referenz-Pflanzenschutzmittel nach dem gleichen Verfahren, aber in einer anderen Produktionsstätte als der vorherigen von einem Unternehmen B mit Zustimmung des Unternehmens A hergestellt wird, sofern diese Zustimmung in ähnlicher Weise wie eine Lizenzvereinbarung langfristig gilt.
2.

Die Richtlinie 2009/72, insbesondere Art. 2 Nrn. 3 bis 6 und Art. 32 Abs. 1, ist dahin auszulegen, dass ein Nutzer, der auf der Ebene einer Mittelspannungsanlage an das Elektrizitätsnetz angeschlossen ist, nicht zwingend als Kunde des Elektrizitätsverteilernetzbetreibers anzusehen ist, der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz für die Verteilung von Elektrizität in dem betreffenden Gebiet ist, unabhängig von den vertraglichen Beziehungen zwischen diesem Nutzer und dem Betreiber des Elektrizitätsübertragungsnetzes, da ein solcher Nutzer als Kunde des Elektrizitätsübertragungsnetzes angesehen werden kann, wenn er an eine Mittelspannungsanlage angeschlossen ist, die – was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist – Teil eines Umspannwerks ist, dessen Tätigkeit der Transformation elektrischer Spannung zur Ermöglichung des Übergangs von Hoch- auf Mittelspannung zur Tätigkeit dieses Netzes gehört.
1.

Paragraf 4 Nr. 1 der am 6. Juni 1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die für die befristet beschäftigten Arbeitnehmer, für die sie gilt, bei Teilzeitbeschäftigung eine längere maximal zulässige Dauer von Arbeitsverhältnissen festlegt als bei einer vergleichbaren Vollzeitbeschäftigung, entgegensteht, es sei denn, die unterschiedliche Behandlung ist aus objektiven Gründen gerechtfertigt und steht in einem angemessenen Verhältnis zu diesen Gründen, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist. Paragraf 4 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit ist dahin auszulegen, dass der Pro-rata-temporis-Grundsatz gemäß dieser Bestimmung bei einer solchen Regelung nicht zum Tragen kommt.