ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.

Ist Art. 221 Abs. 1 des Zollkodex der Gemeinschaft dahin aufzufassen, dass eine Übermittlung des Abgabenbetrags an den Zollschuldner durch die Zollbehörden in geeigneter Form nur dann als die Mitteilung des Abgabenbetrags an den Schuldner im Sinne von Art. 221 Abs. 1 betrachtet werden kann, wenn der Abgabenbetrag von den Zollbehörden vor der Mitteilung an den Zollschuldner buchmäßig erfasst worden ist? Was ist ferner unter dem Begriff „in geeigneter Form“ in Art. 221 Abs. 1 zu verstehen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 272/11

Vorhabentscheidungsersuchen des Bundessozialgerichts (Deutschland) eingereicht am 4. August 2008 — Christian Grimme gegen Deutsche Angestellten-Krankenkasse

(Rechtssache C-351/08)

(2008/C 272/19)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundessozialgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Christian Grimme

Beklagter: Deutsche Angestellten-Krankenkasse

Vorlagefrage:

Sind die Vorschriften des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (1), insbesondere dessen Art 1, 5, 7 und 16 sowie Anhang I Art 12, 17, 18 und 19 dahin auszulegen, dass sie es nicht zulassen, dass das in Deutschland beschäftigte Verwaltungsratsmitglied einer Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts in der deutschen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist, obwohl in Deutschland beschäftigte Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft deutschen Rechts in der deutschen Rentenversicherung versicherungsfrei sind?

(1) ABl. 2002, Nr. L 114, S. 6.
9.

Sind die voneinander verschiedenen, aber zusammenhängenden Geschäfte über eine Grundstücksveräußerung und einen öffentlichen Bauauftrag vergaberechtlich als eine Einheit zu bewerten, wenn die Erteilung eines öffentlichen Bauauftrags im Zeitpunkt der Eingehung des Grundstücksvertrages beabsichtigt war, und die Beteiligten bewusst eine in sachlicher — und gegebenenfalls auch in zeitlicher — Hinsicht enge Verknüpfung zwischen den Verträgen hergestellt haben (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 10.11.2005 — C-29/04, Rechtssache Stadt Mödling)?
2.

Ist Art 21 Abs 1 lit a VO (EG) 874/2004 dahin auszulegen, dass nur in den in Art 21 Abs 2 lit a bis c genannten Fällen ein berechtigtes Interesse vorliegt?
—

festzustellen, dass das Königreich Spanien gegen seine Verpflichtungen aus — den Art. 2 Abs. 1, Art. 3 und 4 Abs. 1 bzw. 2 sowie Art. 5 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (1) in Bezug auf die getrennten Projekte der Duplizierung und/oder des Ausbaus der Landstraße M-501 in den Abschnitten 1, 2 und 4; Art. 6 Abs. 2 und Art. 8 der Richtlinie 85/337 in Bezug auf die getrennten Projekte der Duplizierung und/oder des Ausbaus der Landstraße M-501 in den Abschnitten 2 und 4; Art. 9 der Richtlinie 85/337 in Bezug auf die getrennten Projekte der Duplizierung und/oder des Ausbaus der Landstraße M-501 in den Abschnitten 1, 2 und 4; — Art. 6 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit Art. 7 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (2) in Bezug auf die getrennten Projekte der Duplizierung und/oder des Ausbaus der Landstraße M-501 in den Abschnitten 1, 2 und 4 in Bezug auf das besondere Schutzgebiet für Vögel ES 0000056 „Encinares del río Alberche y río Cofio [Steineichenwälder an den Flüssen Alberche und Cofio]“; — und der Richtlinie 92/43 in der Auslegung durch die Urteile des Gerichtshofs vom 13. Januar 2005 in der Rechtssache C-117/03 und vom 14. September 2006 in der Rechtssache C-244/05 sowie Art. 12 Abs. 1 Buchst. b und d der Richtlinie 92/43 in Bezug auf die getrennten Projekte der Duplizierung und/oder des Ausbaus der Landstraße M-501 im Abschnitt 1 in Bezug auf den als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung ES3110005 „Cuenca del río Guadarrama [Einzugsgebiet des Flusses Guadarrama]“ vorgeschlagenen Ort und in den Abschnitten 2 und 4 in Bezug auf den als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung ES3110007 „Cuencas de los ríos Alberche y Cofio [Einzugsgebiete der Flüsse Alberche und Cofio]“ vorgeschlagenen Ort verstoßen hat;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 90/11

Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal, Manchester (Vereinigtes Königreich) eingereicht am 29. Januar 2009 — Astra Zeneca UK Limited / The Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

(Rechtssache C-40/09)

2009/C 90/17

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

VAT and Duties Tribunal, Manchester

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Astra Zeneca UK Limited

Beklagter: The Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

Vorlagefragen

1. Wenn unter den Umständen des vorliegenden Falls ein Arbeitnehmer gemäß seinem Arbeitsvertrag Anspruch darauf hat, seine Vergütung teilweise in Form eines Nennwertgutscheins zu beziehen, ist Art. 2 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (1) des Rates (jetzt Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Hauptmehrwertsteuerrichtlinie) dann dahin auszulegen, dass die Zurverfügungstellung dieses Gutscheins durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer eine Dienstleistung gegen Entgelt darstellt?

2. Falls Frage 1 zu verneinen ist, ist Art. 6 Abs. 2 Buchst. b (jetzt Art. 26 Abs. 1 Buchst. b) dann dahin auszulegen, dass die Zurverfügungstellung des Gutscheins durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer gemäß dem Arbeitsvertrag als Dienstleistung behandelt werden muss, wenn der Gutschein für den privaten Bedarf des Arbeitnehmers bestimmt ist?

3. Falls die Zurverfügungstellung des Gutscheins weder eine Dienstleistung gegen Entgelt im Sinne von Art. 2 Abs. 1 darstellt noch als Dienstleistung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Buchst. b zu behandeln ist, ist Art. 17 Abs. 2 (jetzt Art. 168) dann dahin auszulegen, dass der Arbeitgeber die Erstattung der Mehrwertsteuer, die er bei Erwerb und Zurverfügungstellung des Gutscheins an den Arbeitnehmer gemäß dem Arbeitsvertrag entrichtet hat, verlangen kann, wenn der Gutschein für den privaten Bedarf des Arbeitnehmers bestimmt ist?

(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).
2.

Stehen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 EG, der Effektivitätsgrundsatz und das Prinzip des Effet utile einer Regelung — wie § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 4 Buchst. b EStG (in der in den Streitjahren geltenden Fassung) — entgegen, wonach die Anrechnung der Körperschaftsteuer die Vorlage einer Körperschaftsteuerbescheinigung im Sinne der §§ 44 ff. KStG (in der in den Streitjahren geltenden Fassung) erfordert, die u.a. den Betrag der anrechenbaren Körperschaftsteuer sowie die Zusammensetzung der Leistung nach den unterschiedlichen Teilen des verwendbaren Eigenkapitals auf der Grundlage einer speziellen Eigenkapitalgliederung im Sinne des § 30 KStG (in der in den Streitjahren geltenden Fassung) enthalten muss, obwohl die tatsächlich entrichtete anzurechnende ausländische Körperschaftsteuer faktisch nicht festzustellen und die Bescheinigung im Hinblick auf ausländische Dividenden faktisch unmöglich beizubringen ist?
1.

Ist Art. 5 in Verbindung mit Art. 7 der Ersten Richtlinie (89/104) (1) des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken dahin auszulegen, dass sich das Unternehmen B einer Markenverletzung schuldig macht, wenn es vom Unternehmen A stammende Gasflaschen unter folgenden Umständen befüllt und verkauft: a) A verkauft Gas in sogenannten Kompositflaschen, die eine besondere Form aufweisen und als solche, d. h. als Aufmachungsmarke, als dänische und als Gemeinschaftsmarke eingetragen sind. A ist nicht Inhaber dieser Aufmachungsmarken, hat jedoch eine ausschließliche Lizenz für ihre Benutzung in Dänemark und ist zur Verfolgung von Markenverletzungen in Dänemark berechtigt. b) Beim Ersterwerb einer mit Gas gefüllten Kompositflasche bei einem Vertragshändler von A bezahlt der Verbraucher auch die Flasche, die damit sein Eigentum wird. c) A nimmt die Wiederbefüllung der Kompositflaschen in der Weise vor, dass die Verbraucher bei einem seiner Vertragshändler gegen Zahlung des Preises für das Gas leere Kompositflaschen gegen von A befüllte entsprechende Flaschen umtauschen können. d) B befüllt im Rahmen seiner Unternehmenstätigkeit Flaschen, insbesondere Kompositflaschen, auf die sich die unter a) bezeichnete Aufmachungsmarke bezieht, mit Gas, wobei die Verbraucher bei einem Vertragshändler von B gegen Zahlung des Preises für das Gas leere Kompositflaschen gegen von B befüllte entsprechende Flaschen umtauschen können. e) Beim Nachfüllen der fraglichen Kompositflaschen mit Gas versieht B diese mit Aufklebern, auf denen angegeben wird, dass das Nachfüllen von ihm vorgenommen wird?
—

festzustellen, dass die Republik Slowenien dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (1) (IVU-Richtlinie) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, damit die zuständigen Behörden durch Genehmigung gemäß den Art. 6 und 8 der Richtlinie 2008/1/EG oder in geeigneter Weise durch Überprüfung und, soweit angemessen, durch Aktualisierung der Auflagen dafür sorgen, dass bestehende Anlagen unbeschadet anderer besonderer Gemeinschaftsvorschriften spätestens am 30. Oktober 2007 in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Art. 3, 7, 9, 10, 13, des Art. 14 Buchst. a und b sowie des Art. 15 Abs. 2 dieser Richtlinie betrieben werden;
4.

In Bezug auf Zinsen: i) Verwehrt das Unionsrecht einer Person, die sich in der Lage der Klägerin befindet, auf Beträge, die aufgrund einer ungültigen Verordnung der Kommission zu viel gezahlt worden sind, von der zur Erhebung von Produktionsabgaben zuständigen nationalen Behörde Zinsen in Fällen zu verlangen, in denen die zur Erhebung von Produktionsabgaben zuständige nationale Behörde ihrerseits keine Zinsen auf die entsprechenden von der Kommission an sie zurückzuzahlenden Beträge verlangen kann? ii) Falls Frage (i) zu bejahen ist: Verwehren es unter den Umständen des vorliegenden Falls die EU-Vorschriften über Eigenmittel (Beschluss 2000/597/EG, Euratom (3) und die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1150/2000 (4) zu diesem Beschluss) bei richtiger Auslegung einer zur Erhebung von Produktionsabgaben zuständigen nationalen Behörde, Zinsen auf die von der Kommission an sie zurückzuzahlenden Beträge zu verlangen? iii) Falls Frage (i) zu verneinen ist: Verwehrt das Unionsrecht nationalen Gerichten oder Behörden die Ausübung eines ihnen gegebenenfalls zustehenden Ermessens, im Rahmen der Zuerkennung eines Anspruchs an eine Person, die sich in der Lage der Klägerin befindet, keine Zinsen zuzusprechen?
1.

Das Europäische Parlament habe die Kommission in letzter Zeit wiederholt um Auskünfte betreffend portugiesische Staatsangehörige gebeten, die auf Bohrinseln auf dem niederländischen Festlandsockel beschäftigt und in Portugal wohnhaft seien, aber nicht in den Genuss derselben Arbeitsbedingungen und desselben sozialen Schutzes kämen wie die in den Niederlanden wohnhaften Arbeitnehmer.
d)

widerspricht die in Frage 3 c) beschriebene Auslegung des Begriffs der „Aushilfskraft“ dem Sinn und Zweck der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, den Missbrauch von Kettenarbeitsverträgen zu verhindern, und dem in der Rechtssache Angelidaki (EuGH C-378/07 bis C-380/07 vom 23.04.2009, Leitsatz 2) aufgestellten Grundsatz, dass § 5 Nr. 1 a) der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge der Anwendung einer nationalen Regelung entgegensteht, „der zufolge die Verlängerung aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor allein deshalb als aus ‚sachlichen Gründe‘ im Sinne dieses Paragraphen gerechtfertigt angesehen wird, weil die Verträge auf Rechtsvorschriften, die die Vertragsverlängerung zur Deckung eines bestimmten zeitweiligen Bedarfs zulassen, gestützt sind, während in Wirklichkeit der Bedarf ständig und dauernd ist“ ?
2.

Ist Art. 110 Abs. 1 AEUV (früher Art. 90 Abs. 1 EG) dahin auszulegen, dass er einem Mitgliedstaat die Einführung einer Steuer mit den Merkmalen der durch die OUG Nr. 50/2008 in der durch die OUG Nr. 218/2008 geänderten Fassung eingeführten Umweltsteuer verbietet, weil von dieser Steuer Kraftfahrzeuge M1 der Schadstoffklasse Euro 4 mit einem Hubraum von weniger als 2 000 cm3 und alle Kraftfahrzeuge N1 der Schadstoffklasse Euro 4, die erstmals im Zeitraum 15. Dezember 2008 bis 31. Dezember 2009 in Rumänien oder einem anderen Mitgliedstaat zugelassen wurden, befreit sind, während sie auf vergleichbare Fahrzeuge mit anderen technischen Merkmalen als den oben genannten, die in diesem Zeitraum in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen wurden, angewandt wird, da diese Steuer möglicherweise eine mittelbar diskriminierende inländische Abgabe auf Waren, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen, gegenüber der Besteuerung inländischer Erzeugnisse darstellt und somit die inländische Produktion neuer Kraftfahrzeuge schützt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 301/12

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 27. August 2010 — Georgetown University, University of Rochester und Loyola University of Chicago/Comptroller-General of Patents, Designs and Trade Marks

(Rechtssache C-422/10)

()

2010/C 301/17

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (Chancery Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Georgetown University, University of Rochester und Loyola University of Chicago

Beklagter: Comptroller-General of Patents, Designs and Trade Marks

Vorlagefragen

1. Ist es nach der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel und insbesondere nach deren Art. 3 Buchst. b zulässig, ein ergänzendes Schutzzertifikat für einen einzelnen Wirkstoff oder eine Wirkstoffzusammensetzung zu erteilen, wenn a) ein in Kraft befindliches Grundpatent den einzelnen Wirkstoff oder die Wirkstoffzusammensetzung im Sinne von Art. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 469/2009 schützt und b) für ein Arzneimittel, das den einzelnen Wirkstoff oder die Wirkstoffzusammensetzung zusammen mit einem anderen Wirkstoff oder mehreren anderen Wirkstoffen enthält, eine gültige Genehmigung gemäß der Richtlinie 2001/83/EG (1) oder der Richtlinie 2001/82/EG (2) erteilt wurde, bei der es sich um die erste Genehmigung für das Inverkehrbringen handelt, die das Inverkehrbringen dieses einzelnen Wirkstoffs oder dieser Wirkstoffzusammensetzung gestattet hat?

(1) Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311, S. 67).

(2) Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (ABl. L 311, S. 1).
1.

Muss das Verbot, das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union zu verlassen, das einem Angehörigen dieses Staates als Geschäftsführer einer nach dem Recht des betreffenden Staates registrierten Handelsgesellschaft wegen nicht beglichener öffentlich-rechtlicher Schulden dieser Gesellschaft auferlegt worden ist, dem in Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG vorgesehenen Grund des Schutzes der „öffentlichen Ordnung“ entsprechen, wenn die Umstände des Ausgangsverfahrens und zugleich folgende Umstände vorliegen: 1.1 In der Verfassung dieses Mitgliedstaats ist keine Beschränkung der Freizügigkeit natürlicher Personen zum Schutz der öffentlichen Ordnung vorgesehen; 1.2 der Grund der „öffentlichen Ordnung“ als Grundlage für die Auferlegung des genannten Verbots ist in einem nationalen Gesetz enthalten, das zur Umsetzung eines anderen Rechtsakts der Europäischen Union erlassen wurde; 1.3 der Grund der „öffentlichen Ordnung“ im Sinne der genannten Richtlinienbestimmung umfasst auch den Grund des „Schutzes der Rechte anderer Staatsbürger“, wenn eine Maßnahme zur Sicherung der Haushaltseinnahmen des Mitgliedstaats mittels der Begleichung öffentlich-rechtlicher Schulden getroffen wird?
1.

Sind die Auslegung und die Anwendung von Art. 3 des Gesetzes 241/1990 und von Art. 3 des sizilianischen Regionalgesetzes 10/1991 in Verbindung mit Art. 1 des Gesetzes 241/90 — der die italienische Verwaltung zur Anwendung der Grundsätze der Rechtsordnung der Europäischen Union verpflichtet —, wonach Rechtsakte in einem Gleichordnungsverhältnis, d. h. solche, die subjektive Rechte beinhalten, im Bereich der Pensionen der Begründungspflicht auch dann entgehen können, wenn es sich um gebundene Rechtsakte handelt, unter Berücksichtigung der Pflicht zur Begründung von Rechtsakten der öffentlichen Verwaltung nach Art. 263 Abs. 2 und Art. 296 Abs. 2 AEUV und Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar, und stellt dies einen Verstoß gegen ein wesentliches Formerfordernis der Verwaltungsentscheidung dar?
—

festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 9 Abs. 3 Buchst. b, c und e der Richtlinie 98/83/EG (1) verstoßen hat, dass es Art. 9 Abs. 3 Buchst. b, c und e der Richtlinie 98/83/EG nicht vollständig und ordnungsgemäß in das innerstaatliche Recht umgesetzt hat,
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 46/5

Rechtsmittel, eingelegt am 26. November 2010 von Lagardère SCA gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 13. September 2010 in der Rechtssache T-452/04, Éditions Jacob/Europäische Kommission

(Rechtssache C-554/10 P)

2011/C 46/08

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Lagardère SCA (Prozessbevollmächtigte: A. Winckler, F. de Bure und J.-B. Pinçon)

Andere Verfahrensbeteiligte: Éditions Odile Jacob SAS, Europäische Kommission, Wendel Investissement SA

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts vom 13. September 2010 in der Rechtssache T-452/04 aufzuheben, soweit mit ihm die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 30. Juli 2004, Wendel Investissement als Erwerber der im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens COMP/M.2978 — Lagardère/Natexis/VUP veräußerten Vermögenswerte zuzulassen, für nichtig erklärt worden ist;

— die von Odile Jacob beim Gericht gegen diese Entscheidung erhobene Klage abzuweisen;

— Odile Jacob sämtliche Kosten im Verfahren des ersten Rechtszugs wie auch im Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin führt zwei Rechtsmittelgründe an.

Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund wirft Lagardère dem Gericht vor, dadurch einen Rechtsfehler begangen zu haben, dass es sich auf die Einrede der Rechtswidrigkeit der Entscheidung über die Genehmigung des Beauftragten gestützt habe, um die Nichtigerklärung der Zulassungsentscheidung zu begründen.

Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund, der vier Teile umfasst, macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe mit seiner Entscheidung, dass die Anwesenheit des Vertreters des Beauftragten im Vorstand von Editis als unabhängiger Dritter die Nichtigerklärung der Zulassungsentscheidung rechtfertigen könne, einen Rechtsfehler begangen. Dies ergebe sich aus der Verfälschung bestimmter Tatsachen, offensichtlichen Begründungsmängeln und mehreren Rechtsirrtümern: So sei dem Gericht durch fehlerhafte Auslegung des Begriffs der Unabhängigkeit ein Rechtsfehler unterlaufen (erster Teil); das Gericht habe in seiner Begründung nicht dargelegt, inwiefern die Verbindungen zwischen dem Vertreter des Beauftragten und Editis dazu hätten führen können, dass der Bericht des Beauftragten an die Kommission inhaltlich rechtswidrig geworden sei (zweiter Teil); das Gericht habe den Sachverhalt verfälscht und das angefochtene Urteil mit einem offensichtlichen Begründungsmangel versehen, indem es festgestellt habe, dass der Bericht des Beauftragten „entscheidenden Einfluss“ auf die Zulassungsentscheidung ausgeübt habe (dritter Teil), und schließlich habe das Gericht dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es die Zulassungsentscheidung für nichtig erklärt habe, ohne darzulegen, inwiefern sie ohne die angeblichen Rechtsverstöße einen anderen Inhalt gehabt hätte (vierter Teil).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 30/18

Vorabentscheidungsersuchen des First-Tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 8. November 2010 — Lebara Ltd/The Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

(Rechtssache C-520/10)

()

2011/C 30/29

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

First-Tier Tribunal (Tax Chamber)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Lebara Ltd

Beklagter: The Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

Vorlagefragen

1. Ist, wenn ein Steuerpflichtiger (Händler A) Telefonkarten verkauft, die einen Anspruch auf den Erhalt von Telekommunikationsdienstleistungen von diesem verkörpern, Art. 2 Abs. 1 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (1) dahin auszulegen, dass Händler A für Zwecke der Mehrwertsteuer zwei Leistungen erbringt: eine zum Zeitpunkt des ursprünglichen Verkaufs der Telefonkarte durch Händler A an einen anderen Steuerpflichtigen (Händler B) und eine zum Zeitpunkt ihrer Einlösung (d. h. ihre Verwendung durch eine Person — den Endverbraucher — um Telefongespräche durchzuführen)?

2. Falls dies zu bejahen ist, wie ist (in Übereinstimmung mit den Mehrwertsteuervorschriften der Union), in der Leistungskette Mehrwertsteuer zu erheben, wenn Händler A die Telefonkarte an Händler B verkauft, Händler B die Telefonkarte im Mitgliedstaat B weiterverkauft und sie schließlich vom Endverbraucher im Mitgliedstaat B erworben wird und der Endverbraucher dann die Telefonkarte zur Tätigung von Telefongesprächen verwendet?

(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).
3.2.

für Kreditinstitute zusätzliche Pflichten hinsichtlich der Arten von Provisionen, die sie erheben dürfen, oder der Kategorien von Referenzzinssätzen, auf die sich der variable Zins der in den Anwendungsbereich der nationalen Umsetzungsvorschriften fallenden Verbraucherkreditverträge beziehen darf, einzuführen? Falls Frage 3 verneint wird: Inwieweit sind die Grundsätze des freien Dienstleistungsverkehrs und des freien Kapitalverkehrs im Allgemeinen sowie die Art. 56, 58 und 63 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Besonderen dahin auszulegen, dass sie einem Mitgliedstaat verbieten, Kreditinstituten Maßnahmen aufzuerlegen, mit denen sie diesen untersagen, in Verbraucherkreditverträgen Bankprovisionen zu erheben, die nicht in der Liste der zulässigen Provisionen aufgeführt sind, ohne dass Letztere in den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats definiert sind?
1.

Läuft es dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere dem Verbraucherschutzrecht, zuwider, wenn ein nationales Gericht davon absieht, von Amts wegen und a limine in irgendeiner Phase des Verfahrens über die Nichtigkeit und die Anpassung einer in einem Verbraucherkreditvertrag enthaltenen Klausel über Verzugszinsen (in diesem Fall in Höhe von 29 %) zu entscheiden? Kann das Gericht, ohne die durch das Gemeinschaftsrecht [gewährleisteten] Rechte der Verbraucher zu beeinträchtigen, die etwaige Prüfung einer solchen Klausel von der Initiative des Schuldners (in Form einer prozessualen Einrede) abhängig machen?