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Leitsätze



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1 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - GLEICHBEHANDLUNG - RICHTLINIEN 76/207 UND 75/117 - SACHLICHER ANWENDUNGSBEREICH - ÖFFENTLICH-RECHTLICHE DIENSTVERHÄLTNISSE - EINBEZIEHUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 119 ; RICHTLINIEN 76/207 UND 75/117 DES RATES )

2 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG UND ARBEITSBEDINGUNGEN - GLEICHBEHANDLUNG - RICHTLINIE 76/207 - DURCHFÜHRUNG - ÖFFENTLICHER DIENST UND FREIE BERUFE - SICH AUS DER VERFASSUNG UND DEM RECHTSSCHUTZSYSTEM ERGEBENDE GARANTIEN - VERWIRKLICHUNG DES GLEICHHEITSGRUNDSATZES

( RICHTLINIE 76/207 DES RATES )

3 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG UND ARBEITSBEDINGUNGEN - GLEICHBEHANDLUNG - RICHTLINIE 76/207 - BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN , BESTIMMTE BERUFLICHE TÄTIGKEITEN AUSZUSCHLIESSEN - FREIHEIT BEI DER WAHL DER FORM DER AUSÜBUNG DIESER BEFUGNIS - VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN ZUR UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION

( RICHTLINIE 76/207 DES RATES , ARTIKEL 2 ABSATZ 2 UND 9 ABSATZ 2 )

4 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG UND ARBEITSBEDINGUNGEN - GLEICHBEHANDLUNG - RICHTLINIE 76/207 - DURCHFÜHRUNG - NICHT ZWINGENDE RECHTSVORSCHRIFT EINES MITGLIEDSTAATS , DIE BEI DER AUSSCHREIBUNG VON ARBEITSPLÄTZEN DIE NEUTRALITÄT IM HINBLICK AUF DAS GESCHLECHT DER ARBEITNEHMER VORSIEHT - KEIN VERSTOSS GEGEN EINE DURCH DIE RICHTLINIE BEGRÜNDETE VERPFLICHTUNG

( RICHTLINIE 76/207 DES RATES )

Leitsätze

1 . DIE RICHTLINIEN 76/207 UND 75/117 GELTEN FÜR ÖFFENTLICH-RECHTLICHE DIENSTVERHÄLTNISSE . EBENSO WIE ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG HABEN DIESE RICHTLINIEN , WIE ES DEM IN IHNEN NIEDERGELEGTEN PRINZIP ENTSPRICHT , ALLGEMEINE BEDEUTUNG ; ES DÜRFEN KEINE NEUEN DISKRIMINIERUNGEN EINGEFÜHRT WERDEN , DURCH DIE BESTIMMTE GRUPPEN VON DER ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN AUSGENOMMEN WERDEN , DIE DIE GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN IM GESAMTEN BERUFSLEBEN GEWÄHRLEISTEN SOLLEN .

2 . DIE AUSDRÜCKLICHE ERKLÄRUNG DER GLEICHBERECHTIGUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN IN DER VERFASSUNG EINES MITGLIEDSTAATS SOWIE DER AUSDRÜCKLICHE AUSSCHLUSS JEGLICHER DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS , FERNER DIE ERKLÄRUNG , DASS JEDER STAATSANGEHÖRIGE DIESES MITGLIEDSTAATS GLEICHEN ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG IM ÖFFENTLICHEN DIENST HAT , UND ZWAR JEWEILS IN WENDUNGEN , DIE UNMITTELBARE GELTUNG BEANSPRUCHEN , STELLEN ZUSAMMEN MIT EINEM RECHTSSCHUTZSYSTEM , DAS DIE MÖGLICHKEIT DER ANRUFUNG EINES VERFASSUNGSGERICHTS EINSCHLIESST , EINE ANGEMESSENE GARANTIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DES IN DER RICHTLINIE 76/207 NIEDERGELEGTEN GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZES IM ÖFFENTLICHEN DIENST DAR .

DAS GLEICHE GILT FÜR DEN FREIEN ZUGANG ZU DEN FREIEN BERUFEN , SOFERN EINE ENTSPRECHENDE VERBINDUNG VON VORSCHRIFTEN DER VERFASSUNG UND VON FORMEN DES RECHTSSCHUTZES , DIE ES ERMÖGLICHEN , DIE EINHALTUNG DIESER VORSCHRIFTEN ZU GEWÄHRLEISTEN , GESCHAFFEN IST .

3 . ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 76/207 , DER DEN MITGLIEDSTAATEN DIE BEFUGNIS VORBEHÄLT , BESTIMMTE BERUFLICHE TÄTIGKEITEN VOM ANWENDUNGSBEREICH DER RICHTLINIE AUSZUSCHLIESSEN , BEZWECKT ODER BEWIRKT NICHT , DASS DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE AUSÜBUNG DIESER BEFUGNIS ZU AUSNAHMEREGELUNGEN EINE BESTIMMTE FORM VORGESCHRIEBEN WIRD .

DAGEGEN VERPFLICHTET ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DIE MITGLIEDSTAATEN , VOLLSTÄNDIG UND IN NACHPRÜFBARER FORM - IN WELCHER ART AUCH IMMER - DIE BERUFE UND TÄTIGKEITEN ZU ERFASSEN , DIE VON DER ANWENDUNG DES GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZES AUSGENOMMEN SIND , UND DAS ERGEBNIS DER KOMMISSION ZU ÜBERMITTELN , DIE DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT ZU ÜBERPRÜFEN HAT .

4 . EINE RECHTSVORSCHRIFT EINES MITGLIEDSTAATS , NACH DER EIN ARBEITGEBER KEINE AUSSCHREIBUNGEN VON ARBEITSPLÄTZEN VERÖFFENTLICHEN DARF , DIE IM HINBLICK AUF DAS GESCHLECHT DER ARBEITNEHMER NICHT NEUTRAL SIND , STELLT KEINE ERFÜLLUNG EINER DURCH DIE RICHTLINIE 76/207 AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNG DAR , SONDERN EINE AUTONOME RECHTSNORM , DURCH DIE DER GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VERWIRKLICHT WERDEN SOLL . DER UMSTAND , DASS DIESE VORSCHRIFT NICHT ALS ZWINGENDE RECHTSNORM AUSGESTALTET IST , KANN DAHER KEINEN VERSTOSS GEGEN DIE DEN MITGLIEDSTAATEN DURCH DIE RICHTLINIE AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNGEN DARSTELLEN .