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Leitsätze



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1. Vorabentscheidungsverfahren ° Zuständigkeit des Gerichtshofes ° Grenzen ° Offensichtlich unerhebliche Frage

(EWG-Vertrag, Artikel 177)

2. Vorabentscheidungsverfahren ° Zuständigkeit des Gerichtshofes ° Grenzen ° Frage der Zuständigkeit im Bereich der nationalen Gerichtsbarkeit ° Von der Qualifizierung einer Rechtslage nach Gemeinschaftsrecht abhängende Lösung ° Zweckmässigkeit einer Vorabentscheidung

(EWG-Vertrag, Artikel 177)

3. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften ° Erstattung oder Erlaß von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben ° Entscheidung der nationalen Behörde über einen Antrag auf Erlaß ° Gegenstand ° "Noch nicht entrichtete Abgaben" im Sinne der Verordnung Nr. 1430/79 ° Begriff ° Nichtbezeichnung der Rechtsgrundlage eines Antrags auf Erlaß ° Kein ausschlaggebender Umstand

(Verordnung Nr. 1430/79 des Rates, Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d und 13 Absatz 1; Verordnung Nr. 1574/80 der Kommission, Artikel 7 Absatz 1)

4. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften ° Erstattung oder Erlaß von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben ° Allgemeine Billigkeitsklausel in der Verordnung Nr. 1430/79 des Rates ° Keine über das Erforderliche hinausgehende Einschränkung durch die Durchführungsverordnung Nr. 3799/86 der Kommission

(Verordnung Nr. 1430/79 des Rates, Artikel 13 Absatz 1; Verordnung Nr. 3799/86 der Kommission, Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c)

Leitsätze

1. Artikel 177 des Vertrages geht von einer klaren Zuständigkeitsverteilung zwischen den staatlichen Gerichten und dem Gerichtshof aus und gestattet es diesem nicht, die Gründe des Auslegungsersuchens zu beanstanden. Daher kann der Gerichtshof die Entscheidung über ein von einem nationalen Gericht vorgelegtes Ersuchen nur dann ablehnen, wenn offensichtlich kein Zusammenhang zwischen der von diesem Gericht erbetenen Auslegung des Gemeinschaftsrechts oder Prüfung der Gültigkeit einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts und der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits besteht.

2. Es ist Sache der Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats, zu bestimmen, welches Gericht für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten zuständig ist, in denen es um individuelle, auf dem Gemeinschaftsrecht beruhende Rechte geht, wobei die Mitgliedstaaten jedoch für den wirksamen Schutz dieser Rechte in jedem Einzelfall verantwortlich sind. Unter diesem Vorbehalt ist es nicht Aufgabe des Gerichtshofes, bei der Lösung von Zuständigkeitsfragen mitzuwirken, die die Qualifizierung bestimmter, auf dem Gemeinschaftsrecht beruhender Rechtslagen im Bereich der nationalen Gerichtsbarkeit aufwerfen kann.

Der Gerichtshof ist jedoch befugt, dem nationalen Gericht die Kriterien des Gemeinschaftsrechts aufzuzeigen, die zur Lösung der Zuständigkeitsfrage, die sich diesem Gericht stellt, beitragen können.

3. Die Entscheidung der nationalen Zollbehörde über einen Antrag auf Erlaß von Eingangsabgaben gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1574/80 zur Durchführung von Artikel 16 und 17 der Verordnung Nr. 1430/79 über die Erstattung und den Erlaß von Eingangs- und Ausfuhrabgaben betrifft unmittelbar die Verpflichtung einer natürlichen oder juristischen Person zur Zahlung des Betrages der Eingangsabgaben, die aufgrund der für die derartigen Abgaben unterliegenden Waren geltenden Vorschriften anwendbar sind. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zur Bestimmung seiner Zuständigkeit auf diesem Gebiet die Folgerungen aus dieser Feststellung zu ziehen.

Der Begriff "noch nicht entrichtete Abgaben" in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung Nr. 1430/79 bezieht sich nicht nur auf Abgaben, deren Zahlung aufgeschoben worden ist, so daß ein Erlaß nicht von der Voraussetzung abhängig ist, daß der Betroffene zuvor einen Zahlungsaufschub für diese Abgaben erhalten hat.

Wenn der Beteiligte in einem Antrag, der in Wirklichkeit auf den Erlaß von Eingangsabgaben gerichtet ist, Tatsachen geltend macht, die einen Sonderfall im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1430/79 begründen können, ohne diese Vorschrift jedoch ausdrücklich zu erwähnen, hindert diese Unterlassung die nationale Zollbehörde nicht daran, den Antrag anhand dieser Vorschrift zu prüfen.

4. Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung Nr. 3799/86 der Kommission zur Durchführung der Artikel 4a, 6a, 11a und 13 der Verordnung Nr. 1430/79 des Rates über die Erstattung und den Erlaß von Eingangs- und Ausfuhrabgaben, der die gutgläubige Vorlage von Papieren zur Erlangung einer Zollpräferenzbehandlung für zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Waren, wenn sich diese Papiere später als falsch, gefälscht oder für die Gewährung einer Zollpräferenzbehandlung ungültig erweisen, als Umstand bezeichnet, der für sich allein nicht als Sonderfall der auf Billigkeitserwägungen beruhenden Generalklausel in Artikel 13 Absatz 1 gilt, kann nicht als eine Vorschrift angesehen werden, die diese Generalklausel über das Erforderliche hinaus einschränkt.

Wenn die Verwendung falscher Zeugnisse allein einen Erlaß rechtfertigen könnte, so wären nämlich zum einen nachträgliche Kontrollen zu einem grossen Teil nutzlos, den Wirtschaftsteilnehmern würde der Anreiz für sorgfältiges Vorgehen genommen und der Staatskasse ein Risiko aufgebürdet, das in erster Linie die in der Wirtschaft Tätigen zu tragen haben. Lässt die Begründung eines Antrags, der darauf gestützt ist, daß der Beteiligte nicht wusste, daß die vorgelegten Papiere falsch, gefälscht oder ungültig waren, auf besondere Umstände schließen, aus denen sich ergibt, daß der Beteiligte nicht in betrügerischer Absicht oder offensichtlich fahrlässig gehandelt hat, so wird dieser Antrag zum anderen gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 3799/86 der Kommission zur Entscheidung vorgelegt.