Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Mitteilung der Beschwerdepunkte – Notwendiger Inhalt – Wahrung der Verteidigungsrechte – Tragweite – Verpflichtung zur Angabe der Gesichtspunkte, anhand deren die Rolle des Anführers eines Kartells nachgewiesen werden kann

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilungen der Kommission 96/C 207/04, Abschnitt B Buchst. e, und 98/C 9/03, Abschnitt 2)

2. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände

(Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Abschnitt 3)

3. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Nichtverhängung oder Herabsetzung einer Geldbuße als Gegenleistung für die Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens – Prüfung des Tatbestands der Zusammenarbeit zum Zeitpunkt des Erlasses der endgültigen Entscheidung

(Verordnung Nr. 17 des Rates; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission, Abschnitt E)

4. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Konkrete Auswirkungen auf den Markt

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Abschnitt 1 A Abs. 1)

5. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Berücksichtigung der Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens mit der Kommission – Begriff „erstes Unternehmen“, das entscheidende Informationen geliefert hat

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission, Abschnitt B Buchst. b)

Leitsätze

1. Die Einstufung eines Unternehmens als Anführer eines Kartells hat erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der gegen dieses Unternehmen festzusetzenden Geldbuße. Demnach handelt es sich gemäß Abschnitt 2 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, um einen erschwerenden Umstand, der zu einer nicht unerheblichen Erhöhung des Grundbetrags der Geldbuße führt. Weiter hat eine solche Einstufung nach Abschnitt B Buchst. e der Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen unmittelbar den Ausschluss einer wesentlich niedrigeren Festsetzung der Geldbuße zur Folge, selbst wenn das als Anführer eingestufte Unternehmen sämtliche dort angeführten Voraussetzungen für eine solche niedrigere Festsetzung erfüllen würde.

Daher muss die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte die Elemente anführen, die nach ihrer Ansicht das beschuldigte Unternehmen, das als Anführer des Kartells angesehen werden könnte, benötigt, um auf einen solchen Beschwerdepunkt erwidern zu können. Da jedoch eine solche Mitteilung eine Vorstufe zum Erlass der endgültigen Entscheidung bleibt und damit nicht den endgültigen Standpunkt der Kommission darstellt, kann nicht verlangt werden, dass diese bereits zu diesem Zeitpunkt eine rechtliche Bewertung der Elemente vornimmt, auf die sie sich in der endgültigen Entscheidung stützen wird, um ein Unternehmen als Anführer des Kartells einzustufen. Die Kommission braucht daher in der Mitteilung der Beschwerdepunkte weder anzugeben, in welcher Art und Weise sie die tatsächlichen Gesichtspunkte bei der Bemessung der Bußgeldhöhe berücksichtigen wird, noch, ob sie auf der Grundlage dieser Tatsachen beabsichtigt, ein Unternehmen als Anführer des Kartells einzustufen. Gleichwohl muss sie diese tatsächlichen Gesichtspunkte zumindest angeben. Wenn jedoch die Unterlagen und Beweismittel, aus denen die Tatsachen hervorgehen, auf die die Einstufung als Anführer des Kartells gestützt ist, in Zeugenaussagen von Personen bestehen, die in dem Zuwiderhandlungsverfahren belangt wurden, und somit einen subjektiven Aspekt aufweisen, wird es dem fraglichen Unternehmen dadurch, dass diese Unterlagen der Mitteilung der Beschwerdepunkte beigefügt werden, ohne diese Tatsachen im Text dieser Mitteilung selbst ausdrücklich zu erwähnen, nicht ermöglicht, zu beurteilen, als wie glaubhaft die Kommission die einzelnen in diesen Unterlagen angeführten Angaben ansah, und sie zu bestreiten, und es wird ihm somit nicht Gelegenheit gegeben, seine Rechte geltend zu machen. Folglich verletzt die Kommission, wenn sie in einer solchen Situation die Einstufung des Unternehmens als Anführer des Kartells auf Elemente stützt, die aus der Mitteilung der Beschwerdepunkte beigefügten Unterlagen hervorgehen, aber in dieser Mitteilung nicht erwähnt sind, die Verteidigungsrechte dieses Unternehmens und kann daher diese Elemente nicht für dessen Einstufung als Anführer des Kartells heranziehen. Sind in der Mitteilung der Beschwerdepunkte keine anderen Beweise angeführt, die eine solche Einstufung ermöglichen, kann die Kommission daher die Vergünstigung der Anwendung von Abschnitt B der Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen nicht mit der Begründung ausschließen, dass das Unternehmen eine Rolle als Anführer des Kartells gespielt habe.

(vgl. Randnrn. 70-72, 80, 89-90, 93-95, 112, 133, 136)

2. Die Zubilligung einer Verringerung des Grundbetrags der Geldbuße nach Abschnitt 3 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, ist notwendig an die Umstände des Einzelfalls gebunden, da die Beendigung der Zuwiderhandlung nicht automatisch zu einer Verringerung des Grundbetrags der Geldbuße führt.

So könnte die Zubilligung eines mildernden Umstands in Situationen, in denen ein Unternehmen Partei einer offensichtlich rechtswidrigen Vereinbarung ist, von der es weiß oder wissen muss, dass sie den Tatbestand einer Zuwiderhandlung verwirklicht, einen Anreiz für Unternehmen bieten, eine geheime Vereinbarung so lange wie möglich in der Hoffnung fortzusetzen, dass ihr Verhalten nie aufgedeckt wird, aber in dem Bewusstsein, dass, sollte es doch aufgedeckt werden, die Geldbuße gegen sie bei anschließendem Abbruch der Zuwiderhandlung herabgesetzt werden könnte. Eine solche Zubilligung würde der verhängten Geldbuße jede Abschreckungswirkung nehmen und die praktische Wirksamkeit von Art. 81 Abs. 1 EG beeinträchtigen.

Daher kann die Kommission nicht verpflichtet sein, einem Unternehmen eine Verringerung des Grundbetrags der Geldbuße deshalb zu gewähren, weil es sein rechtswidriges Verhalten nach dem ersten Eingreifen der Wettbewerbsbehörden eines Drittstaats beendet habe.

(vgl. Randnrn. 100, 102, 105-106)

3. Die Kommission entscheidet nach Abschnitt E der Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen erst zusammen mit der endgültigen Entscheidung, ob die Voraussetzungen der Abschnitte B, C und D dieser Mitteilung erfüllt sind. Somit kann die Kommission einem Unternehmen vor dem Erlass der endgültigen Entscheidung keine genauen Zusicherungen hinsichtlich einer Herabsetzung der Geldbuße geben.

(vgl. Randnr. 118)

4. Die konkreten Auswirkungen einer Zuwiderhandlung auf den Markt sind zwar ein Faktor, der bei der Beurteilung der Schwere dieser Zuwiderhandlung zu berücksichtigen ist, doch handelt es sich um ein Kriterium neben anderen, nämlich der Art der Zuwiderhandlung und dem Umfang des räumlichen Marktes. Zudem sind diese konkreten Auswirkungen nach den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, nur dann zu berücksichtigen, wenn sie messbar sind.

(vgl. Randnr. 125)

5. Nach dem Wortlaut von Abschnitt B Buchst. b der Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen ist es nicht erforderlich, dass das „erste“ Unternehmen sämtliche Angaben gemacht hat, die alle Einzelheiten der Funktionsweise eines Kartells belegen. Nach dieser Bestimmung genügt es für die Einstufung als erstes Unternehmen, dass das Unternehmen „Angaben“ macht, die für den Beweis des Bestehens des Kartells von entscheidender Bedeutung sind. Dieser Wortlaut verlangt auch nicht, dass die gemachten Angaben für sich genommen ausreichen, um eine Mitteilung der Beschwerdepunkte abfassen oder gar eine abschließende Entscheidung über die Feststellung einer Zuwiderhandlung erlassen zu können. Die Angaben im Sinne des genannten Abschnitts B Buchst. b müssen zwar nicht unbedingt als solche für den Beweis des Bestehens des Kartells ausreichen, doch müssen sie hierfür von entscheidender Bedeutung sein. Es darf sich daher nicht nur um eine Orientierungshilfe für die von der Kommission durchzuführenden Untersuchungen handeln, sondern es müssen Angaben sein, die unmittelbar als Hauptbeweisgrundlage für eine Entscheidung herangezogen werden können, mit der die Zuwiderhandlung festgestellt wird.

Im Rahmen des genannten Abschnitts B Buchst. b ist der Umstand unerheblich, dass die Angaben von entscheidender Bedeutung mündlich gemacht wurden. Im Übrigen ist der Umstand, dass die Informationen nicht auf unmittelbaren Aussagen beruhen oder dass sie später vervollständigt oder präzisiert wurden, für ihre Beurteilung als von entscheidender Bedeutung unerheblich.

Die Kommission verfügt bei der Beurteilung, ob die Zusammenarbeit eines Unternehmens „von entscheidender Bedeutung“ war, um das Vorliegen einer Zuwiderhandlung festzustellen und sie abzustellen, über einen gewissen Ermessensspielraum, so dass vom Gemeinschaftsrichter nur eine offensichtliche Überschreitung dieses Spielraums beanstandet werden kann.

(vgl. Randnrn. 150-152, 161-163)