Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freizügigkeit — Niederlassungsfreiheit — Freier Dienstleistungsverkehr — Bestimmungen des Vertrages — Jeweiliger Anwendungsbereich — Kriterien — Erbringung von Dienstleistungen über einen längeren Zeitraum hinweg ohne Niederlassung im Empfängermitgliedstaat — Einbeziehung in den freien Dienstleistungsverkehr — (Artikel 43 EG und 49 EG)

2. Freizügigkeit — Arbeitnehmer — Niederlassungsfreiheit — Freier Dienstleistungsverkehr — Beschränkungen — Verpflichtung der privaten Sicherheitsunternehmen, ihren Sitz oder eine ständige Niederlassung im Inland zu haben, die Rechtsform einer juristischen Person zu haben, ein Mindestgesellschaftskapital aufzuweisen, eine Genehmigung der nationalen Behörden einzuholen und von diesen Behörden einen Berufsausweis für ihr Personal ausstellen zu lassen — Unzulässigkeit — (Artikel 39 EG, 43 EG und 49 EG)

Leitsätze

1. Bei der Abgrenzung des jeweiligen Geltungsbereichs der Grundsätze des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit ist die Schlüsselfrage die, ob der Wirtschaftsteilnehmer in dem Mitgliedstaat, in dem er die Dienstleistung anbietet, niedergelassen ist oder nicht. Ist er in dem Mitgliedstaat, in dem er die Dienstleistung anbietet (dem Empfänger‑ oder Aufnahmemitgliedstaat), (mit Haupt‑ oder Nebensitz) niedergelassen, so fällt er in den Geltungsbereich des Grundsatzes der Niederlassungsfreiheit, wie er in Artikel 43 EG definiert ist. Ist der Wirtschaftsteilnehmer dagegen nicht in diesem Empfängermitgliedstaat niedergelassen, so ist er ein grenzüberschreitender Dienstleister, der unter den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs nach Artikel 49 EG fällt. In diesem Zusammenhang impliziert der Begriff der Niederlassung, dass der Wirtschaftsteilnehmer seine Dienstleistungen in stabiler und kontinuierlicher Weise von einem Berufsdomizil im Empfängermitgliedstaat aus anbietet. Dienstleistungen im Sinne von Artikel 49 EG sind dagegen alle Dienstleistungen, die nicht in stabiler und kontinuierlicher Weise von einem Berufsdomizil im Empfängermitgliedstaat aus angeboten werden.

So können Dienstleistungen, die ein in einem Mitgliedstaat niedergelassener Wirtschaftsteilnehmer mehr oder weniger häufig oder regelmäßig auch über einen längeren Zeitraum hinweg für Personen erbringt, die in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, Dienstleistungen im Sinne von Artikel 49 EG sein.

Folglich ist ein in einem Mitgliedstaat niedergelassener Wirtschaftsteilnehmer nicht schon deshalb als in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen anzusehen, weil er in diesem anderen Mitgliedstaat über einen längeren Zeitraum hinweg Dienstleistungen erbringt.

Auch nationale Maßnahmen, die nur für Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Dienstleistungen mehr als ein Jahr lang in dem betreffenden Mitgliedstaat anbieten, können daher grundsätzlich die Dienstleistungsfreiheit beschränken.

(vgl. Randnrn. 24-28)

2. Ein Mitgliedstaat verstößt gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 39 EG, 43 EG und 49 EG, wenn er als Bedingung dafür, dass ausländische Wirtschaftsteilnehmer in seinem Hoheitsgebiet im Sektor der privaten Sicherheitsdienstleistungen Wachtätigkeiten im Hinblick auf Personen und Objekte ausüben können, verlangt, dass diese Wirtschaftsteilnehmer

– ihren Sitz oder eine ständige Niederlassung in Portugal haben,

– die Rechtsform einer juristischen Person haben,

– ein Mindestgesellschaftskapital aufweisen,

– eine Genehmigung der nationalen Behörden erhalten, ohne dass die bereits im Herkunftsmitgliedstaat beigebrachten Belege und Garantien berücksichtigt werden, und

– ihr Personal im Besitz eines von diesen Behörden ausgestellten Berufsausweises ist, ohne dass die im Herkunftsmitgliedstaat bereits durchgeführten Kontrollen und Überprüfungen berücksichtigt werden.

(vgl. Randnr. 74 und Tenor)