Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorabentscheidungsverfahren – Anrufung des Gerichtshofes – Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 35 EU – Begriff – Ermittlungsrichter – Einbeziehung

(Artikel 35 EU)

2. Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofes – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss zur Rechtsangleichung – Auslegungsersuchen, das den Grundsatz konformer Auslegung des nationalen Rechts betrifft – Zuständigkeit für diese Auslegung

(Artikel 234 EG; Artikel 35 EU und 46 Buchstabe b EU)

3. Europäische Union – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit mit den Gemeinschaftsorganen

4. Europäische Union – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschlüsse zur Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften – Durchführung durch die Mitgliedstaaten – Pflicht zu konformer Auslegung des nationalen Rechts – Grenzen – Wahrung der allgemeinen Rechtsgrundsätze –Auslegung contra legem des nationalen Rechts – Unzulässigkeit

(Artikel 249 Absatz 3 EG; Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b EU)

5. Europäische Union – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Stellung des Opfers im Strafverfahren – Rahmenbeschluss 2001/220/JI – Schutz besonders gefährdeter Opfer – Modalitäten – Aussagebedingungen von Kleinkindern – Anhörung außerhalb der öffentlichen Gerichtsverhandlung und vor deren Durchführung – Zulässigkeit – Grenzen

(Rahmenbeschluss 2001/220/JI des Rates, Artikel 2, 3 und 8 Absatz 4)

Leitsätze

1. Hat ein Mitgliedstaat erklärt, dass er die Zuständigkeit des Gerichtshofes für Entscheidungen über die Gültigkeit und die Auslegung der in Artikel 35 EU genannten Rechtsakte anerkennt, so ist der Gerichtshof für die Beantwortung der Vorlagefrage eines Ermittlungsrichters zuständig. Dieser im Rahmen eines Strafverfahrens tätige Richter übt nämlich eine gerichtliche Funktion aus, so dass er als Gericht eines Mitgliedstaats im Sinne des genannten Artikels anzusehen ist.

(vgl. Randnrn. 20, 22)

2. Nach Artikel 46 Buchstabe b EU findet die Regelung des Artikels 234 EG auf Artikel 35 EU unter den dort genannten Voraussetzungen Anwendung. Ebenso wie Artikel 234 EG macht Artikel 35 EU die Befassung des Gerichtshofes mit einem Vorabentscheidungsersuchen von der Voraussetzung abhängig, dass das nationale Gericht eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich hält, so dass die Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Zulässigkeit der nach Artikel 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen grundsätzlich auf Ersuchen um Vorabentscheidung des Gerichtshofes nach Artikel 35 EU übertragbar ist.

Folglich kann die Vermutung der Erheblichkeit der von den nationalen Gerichten zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen nur in Ausnahmefällen ausgeräumt werden, und zwar dann, wenn die erbetene Auslegung der in diesen Fragen erwähnten Rechtsvorschriften der Union offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind. Abgesehen von solchen Fällen ist der Gerichtshof grundsätzlich verpflichtet, über die ihm vorgelegten Fragen nach der Auslegung von Rechtsakten im Sinne von Artikel 35 Absatz 1 EU zu entscheiden.

In diesem Zusammenhang ist es unabhängig von dem durch den Vertrag von Amsterdam angestrebten Integrationsgrad bei der Verwirklichung einer immer engeren Union zwischen den Völkern Europas im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 EU völlig verständlich, dass die Verfasser des Vertrages über die Europäische Union es für angebracht hielten, im Rahmen des der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen gewidmeten Titels VI dieses Vertrages den Rückgriff auf Rechtsinstrumente mit analogen Wirkungen wie im EG-Vertrag vorzusehen, um einen wirksamen Beitrag zur Verfolgung der Ziele der Union zu leisten. Die Zuständigkeit des Gerichtshofes für Vorabentscheidungen nach Artikel 35 EU würde ihrer praktischen Wirksamkeit im Wesentlichen beraubt, wenn die Einzelnen nicht berechtigt wären, sich auf Rahmenbeschlüsse zu berufen, um vor den Gerichten der Mitgliedstaaten eine ihnen konforme Auslegung des nationalen Rechts zu erreichen.

(vgl. Randnrn. 19, 28-30, 36, 38)

3. Die Union könnte ihre Aufgabe kaum erfüllen, wenn der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, der insbesondere bedeutet, dass die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach dem Recht der Europäischen Union treffen, nicht auch im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen gemäß Titel VI des EU-Vertrags gelten würde, die im Übrigen vollständig auf der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen beruht.

(vgl. Randnr. 42)

4. Der zwingende Charakter von Rahmenbeschlüssen, die auf der Grundlage des der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen gewidmeten Titels VI des Vertrages über die Europäische Union ergangen sind, wird mit den gleichen Worten wie in Artikel 249 Absatz 3 EG in Bezug auf Richtlinien zum Ausdruck gebracht. Er hat für die nationalen Behörden eine Verpflichtung zu rahmenbeschlusskonformer Auslegung des nationalen Rechts zur Folge. Daher muss das nationale Gericht die Auslegung des innerstaatlichen Rechts bei dessen Anwendung so weit wie möglich an Wortlaut und Zweck des Rahmenbeschlusses ausrichten, um das mit ihm angestrebte Ergebnis zu erreichen und so Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b EU nachzukommen.

Die Verpflichtung des nationalen Gerichts, bei der Auslegung der einschlägigen Vorschriften seines nationalen Rechts den Inhalt eines Rahmenbeschlusses heranzuziehen, wird jedoch durch die allgemeinen Rechtsgrundsätze und speziell durch den Grundsatz der Rechtssicherheit und das Rückwirkungsverbot begrenzt. Nach diesen Grundsätzen darf die genannte Verpflichtung insbesondere nicht dazu führen, dass auf der Grundlage eines Rahmenbeschlusses unabhängig von einem zu seiner Durchführung erlassenen Gesetz die strafrechtliche Verantwortlichkeit derjenigen, die gegen die Vorschriften dieses Beschlusses verstoßen, festgelegt oder verschärft wird.

Ferner darf der Grundsatz konformer Auslegung nicht zu einer Auslegung contra legem des nationalen Rechts führen. Er verlangt jedoch, dass das nationale Gericht gegebenenfalls das gesamte nationale Recht berücksichtigt, um zu beurteilen, inwieweit es so angewendet werden kann, dass kein dem Rahmenbeschluss widersprechendes Ergebnis erzielt wird.

(vgl. Randnrn. 34, 43-45, 47, 61 und Tenor)

5. In den Artikeln 2, 3 und 8 Absatz 4 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI über die Stellung des Opfers im Strafverfahren wird eine Reihe von Zielen genannt, zu denen das Ziel gehört, besonders gefährdeten Opfern eine ihrer Situation am besten entsprechende spezifische Behandlung zukommen zu lassen. Diese Bestimmungen sind dahin auszulegen, dass das zuständige nationale Gericht die Möglichkeit haben muss, Kleinkindern, die nach ihren Angaben Opfer von Misshandlungen geworden sind, zu erlauben, unter Modalitäten auszusagen, die ihnen einen angemessenen Schutz bieten, z. B. außerhalb der öffentlichen Gerichtsverhandlung und vor deren Durchführung. Nach Artikel 8 Absatz 4 des Rahmenbeschlusses müssen die gewählten Aussagebedingungen jedoch mit den Grundprinzipien der Rechtsordnung des betreffenden Mitgliedstaats vereinbar sein, und sie dürfen dem Angeschuldigten oder Angeklagten nicht das in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf ein faires Verfahren nehmen.

(vgl. Randnrn. 54, 57, 59, 61 und Tenor)