Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Zucker - Verordnung Nr. 1600/92 zum Erlass von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras - Artikel 8 Absatz 2 - Begriff der Verarbeitung der Erzeugnisse - Raffinieren von Rohzucker aus Zuckerrüben zu dem Zweck, Weißzucker zu gewinnen - Einbeziehung

(Verordnung Nr. 1600/92 des Rates, Artikel 8 Absatz 2)

2. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Zucker - Verordnung Nr. 1600/92 zum Erlass von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras - Artikel 8 Absatz 2 - Begriff der traditionellen Ausfuhren in die übrige Gemeinschaft

(Verordnung Nr. 1600/92 des Rates, Artikel 8 Absatz 2)

3. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Zucker - Verordnung Nr. 1600/92 zum Erlass von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras - Auf den Azoren aus dort geernteten Zuckerrüben gewonnener Weißzucker, für den Gemeinschaftsbeihilfen gemäß Artikel 25 der Verordnung Nr. 1600/92 gewährt werden - Versand auf das portugiesische Festland - Zulässigkeit - Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 1600/92 des Rates, Artikel 25)

4. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Zucker - Verordnung Nr. 1600/92 zum Erlass von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras - Weißzucker, der auf den Azoren aus aufgrund durch Titel I der Verordnung Nr. 1600/92 aufgestellten besonderen Versorgungsregelung eingeführtem Rohzucker aus Zuckerrüben hergestellt wird - Versand auf das portugiesische Festland - Zulässigkeit - Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 1600/92 des Rates, Titel I, Artikel 8 Absatz 2)

Leitsätze

1. Das Raffinieren von Rohzucker zu dem Zweck, Weißzucker zu gewinnen, ist als Verarbeitung eines Erzeugnisses im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1600/92 zum Erlass von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras zu betrachten, sofern dieses Raffinieren eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt und die Gemeinschaftsregelung objektive Unterschiede zwischen Rohzucker und Weißzucker berücksichtigt.

( vgl. Randnrn. 38-39, Tenor 1 )

2. Versandvorgänge, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 1600/92 zum Erlass von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras am 1. Juli 1992 gegenwärtig, regelmäßig und erheblich waren, stellen traditionelle Ausfuhren in die übrige Gemeinschaft im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 dieser Verordnung dar. Denn der Gemeinschaftsgesetzgeber beabsichtigte zwar, die traditionellen Handelsströme aufrechtzuerhalten, dies jedoch nicht zu dem Zweck, historische Rechte anzuerkennen, sondern um zu vermeiden, dass die Einführung der besonderen Versorgungsregelung, die im Interesse dieser Inseln geschaffen wurde, zum Verlust der Märkte führt, auf denen diese ihre Erzeugung regelmäßig absetzten. Somit können die Vorgänge des Versandes von Zucker nur dann als traditionelle Handelsströme oder als traditionelle Ausfuhren in die übrige Gemeinschaft betrachtet werden, wenn sie verhältnismäßig strenge Voraussetzungen erfuellen. Diese Voraussetzungen beziehen sich auf den Umfang wie auch auf die Regelmäßigkeit und die Gegenwärtigkeit der in Rede stehenden Versandvorgänge. Gelegentliche und unbedeutende Versandvorgänge, die in der Vergangenheit stattgefunden haben, können diese Voraussetzungen nicht erfuellen.

( vgl. Randnrn 43-44, 49, Tenor 2 )

3. Es verstößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht, auf den Azoren aus dort geernteten Zuckerrüben gewonnenen Weißzucker, für den bis zu einer Erzeugung von jährlich 10 000 Tonnen Gemeinschaftsbeihilfen gemäß Artikel 25 der Verordnung Nr. 1600/92 zum Erlass von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras gewährt werden, auf das portugiesische Festland zu versenden. Denn in Ermangelung eines ausdrücklichen Verbotes und im Licht des Grundprinzips des freien Warenverkehrs unterliegt der Versand von aus auf den Azoren geernteten Zuckerrüben hergestelltem Zucker in die übrige Gemeinschaft keiner Beschränkung.

( vgl. Randnrn 55, 62, Tenor 3 )

4. Es verstößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht, Weißzucker auf das portugiesische Festland zu versenden, der auf den Azoren aus aufgrund der durch Titel I der Verordnung Nr. 1600/92 aufgestellten besonderen Versorgungsregelung eingeführtem Rohzucker aus Zuckerrüben hergestellt wird, sofern dieser Versand den traditionellen Lieferungen im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 dieser Verordnung entspricht.

( vgl. Randnr. 68, Tenor 4 )