ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
66.

Auf dieser Grundlage stelle ich fest, dass das Vorbringen von Bricmate, das oben in Nr. 52 wiedergegeben ist, zum Teil zutreffend ist: i) Die Menge der Einfuhren aus China in die EU (d) sank von 2007 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums um 14 % statt um 3 %, wie in der vorläufigen Verordnung angegeben (und auch nicht ganz um die von Bricmate angegebenen 15 %); ii) der Unionsverbrauch (c) sank im Gesamtzeitraum, wie von Bricmate angegeben, um 30 % statt um 29 %, wie in der vorläufigen Verordnung angegeben; iii) Bricmate führt zu Recht an, dass der Marktanteil der chinesischen Einfuhren (e) am Unionsverbrauch um 1 % statt um 1,7 % gestiegen sei und zu keiner Zeit 6 % betragen habe und dass der Marktanteil von 2008 bis 2009 zurückgegangen und nicht während des gesamten Zeitraums kontinuierlich angestiegen sei; iv) der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union (b anteilig von c) sank von 2007 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums nicht um 1 % (von 89 % auf 88 %), wie in der vorläufigen Verordnung angegeben; er blieb jedoch auch nicht ganz stabil bei 89 %, wie von Bricmate vorgetragen, sondern fiel ganz leicht um 0,15 % von 89,03 % auf 88,88 %; v) die Preise der chinesischen Einfuhren (f) sanken von 2007 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums nicht um 3 %, sondern stiegen um insgesamt 9 % (statt um 10 %, wie von Bricmate vorgetragen); vi) die Differenz zwischen den Preisen der chinesischen Einfuhren und den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union (f im Vergleich zu g) blieb stabil bei 42 %, wie von Bricmate angegeben, und wuchs nicht von 40 % auf 50 % an, wie in der vorläufigen Verordnung angegeben; vii) von 2008 bis 2009 (als die Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union von +0,6 % auf -1,2 % sank), stieg der Marktanteil der chinesischen Einfuhren (e) nicht von 5,3 % auf 5,6 % an, sondern ging auf 4,9 % zurück; viii) von 2009 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (als die Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union sich von -1,2 % auf +0,4 % erholte) stieg der Marktanteil der chinesischen Einfuhren (e) von 4,9 % auf 5,8 % statt auf 6,5 %; ix) von 2007 bis 2009 (als der Unionsverbrauch um 23 % sank) sank die Menge der chinesischen Einfuhren (d) nicht um 9 %, wie in der vorläufigen Verordnung angegeben, sondern um 20 %, wie von Bricmate vorgetragen.
12.

Der Antragsteller des Ausgangsverfahrens, Herr Târșia, erwarb am 3. Mai 2007 einen Pkw, der zuvor in Frankreich zugelassen war. Wie bereits dargelegt, wurde zum relevanten Zeitpunkt die Zulassung des Pkw in Rumänien von der Vorlage eines Nachweises über die Zahlung der Sondersteuer auf Kraftfahrzeuge abhängig gemacht. Der Pkw wurde am 6. Juni 2007 zugelassen, nachdem der Antragsteller am 5. Juni 2007 die Sondersteuer in Höhe von 6899,51 RON gezahlt hatte.
64.

In diesem Urteil hat der Gerichtshof betont, dass diese Zeit als Teil „alle[r] sonstigen Arbeitszeiten“ im Sinne von Art. 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ( 21 ) angesehen werden muss, da das Ziel der Verordnung Nr. 3820/85 darin besteht, die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern. Diese Auslegung steht nach Ansicht des Gerichtshofs auch im Einklang mit dem Ziel der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Fahrer, denn sie schließt aus, dass Zeiten, während deren diese eine dem Arbeitgeber zugutekommende Tätigkeit ausüben, als Ruhezeiten angesehen werden. Nach seiner Auffassung kommt es insoweit nicht darauf an, ob der Fahrer genaue Weisungen erhalten hat, wie dieser Weg zurückzulegen ist. Denn indem er sich zu einem bestimmten, von der Hauptbetriebsstätte seines Arbeitgebers mehr oder weniger weit entfernten Ort begibt, kommt der Fahrer einer Verpflichtung nach, die ihm aufgrund der Bindung an seinen Arbeitgeber obliegt, weshalb er während dieses Zeitraums nicht frei über seine Zeit verfügt ( 22 ). In demselben Sinne hat sich der Gerichtshof in dem Urteil Smit Reizen ( 23 ) geäußert.
107.

Gemäß diesen Kriterien kann der Rat nur Personen oder Einrichtungen aufnehmen, „in Bezug auf die festgestellt wurde, dass sie … a) an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran beteiligt sind, direkt damit in Verbindung stehen oder Unterstützung dafür bereitstellen, auch durch die Beteiligung an der Beschaffung verbotener Güter und Technologien, oder im Eigentum oder unter der Kontrolle einer solchen Person, Organisation oder Einrichtung stehen – auch durch unerlaubte Mittel – oder in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln; b) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die einer in der Liste aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung bei der Umgehung oder Verletzung dieser Verordnung, des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates oder der Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) und 1929 (2010) des VN-Sicherheitsrats behilflich waren; c) Mitglieder des Korps der Islamischen Revolutionsgarden oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die im Eigentum oder unter der Kontrolle des Korps der Islamischen Revolutionsgarden oder eines oder mehrerer seiner Mitglieder oder von in deren Namen handelnden natürlichen oder juristischen Personen stehen; d) sonstige Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die die iranische Regierung beispielsweise finanziell, logistisch oder materiell unterstützen, oder Personen und Organisationen, die mit ihnen in Verbindung stehen; e) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) stehen oder in ihrem Namen handeln“ ( 34 ).
81.

In diesem Stadium der Prüfung des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens angelangt, bedarf somit nur noch der Prüfung, ob die unterbliebene Unterrichtung der betroffenen Personen möglicherweise in den Anwendungsbereich von Art. 13 der Richtlinie 95/46 fällt, der für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorsieht, Ausnahmen und Einschränkungen hinsichtlich der Reichweite der u. a. in den Art. 10 und 11 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Pflichten und Rechte zu schaffen, sofern Garantien vorgesehen werden, die denen des Art. 52 Abs. 1 der Charta entsprechen ( 27 ). Diese Vorschrift setzt voraus, dass eine solche Einschränkung der Pflicht zur Unterrichtung der betroffenen Personen durch eine Rechtsvorschrift vorgesehen wird ( 28 ), dass sie durch eines der in Art. 13 der Richtlinie genannten, im Allgemeininteresse liegenden Ziele gerechtfertigt ist und dass sie in strikter Relation zu dem angestrebten Ziel steht.
25.

Die Aussaat dieser seltenen Pflanzenarten im Frühjahr und Frühsommer 2010 wurde insbesondere durch Hochwasser verhindert. Herr Szemerey reichte deswegen zwei Anzeigen höherer Gewalt ein: zuerst am 29. Juni 2010 und dann am 28. Juli 2010. Gemäß den Anweisungen ungarischer Behörden änderte Herr Szemerey außerdem den Nutzungscode für die betroffene Fläche in den Code für „Stilllegungsfläche“. Die Anzeige höherer Gewalt wurde am 30. September 2010 von den zuständigen Behörden akzeptiert.
56.

Ich hebe das Wort „Zweck“ hervor, denn worin besteht der Zweck einer Handlung, wenn nicht in ihrem Ziel, ihrer Zielsetzung, also in der Absicht, in der sie begangen wurde? Wenn der Zweck der Handlung darin besteht, es demjenigen, der sie ausführt, zu ermöglichen, sich willentlich das Gut eines anderen anzueignen, wenn es das ist, was er tun will, so ist er also des Diebstahls schuldig und die Handlung wurde in genau der Absicht durchgeführt, diese Aneignung zu verwirklichen.
109.

Ich räume ein, dass man beim Anblick der in Rn. 66 des angefochtenen Urteils wiedergegebenen Zeichen, die nachfolgend eingefügt sind, die Schlussfolgerung des Gerichts in Rn. 86 des angefochtenen Urteils, wonach die verwendeten Zeichen der eingetragenen Marke „insgesamt gleichwertig“ sind, in Frage stellen kann:
1.

Mit diesem Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Auslegung der Verordnung Nr. 1408/71 ( 2 ) und der Verordnung Nr. 859/2003 ( 3 ) möchte der Centrale Raad van Beroep (Zentrales Berufungsgericht, Niederlande) wissen, ob diese Verordnungen niederländischen Vorschriften entgegenstehen, die in den 1960er Jahren Drittstaatsangehörige von der Altersrentenversicherung ausschlossen. Das Ausgangsverfahren betrifft zwei ehemalige Seeleute, die in jener Zeit an Bord eines Seeschiffs mit Heimathafen in den Niederlanden gewohnt und gearbeitet haben. Beide Kläger waren in der maßgeblichen Zeit ( 4 ) österreichische Staatsangehörige (und damit Drittstaatsangehörige). Als sie jedoch 2008 jeweils ihre Rentenansprüche bei den niederländischen Stellen geltend machten, war Österreich der Europäischen Union beigetreten. Herr Wieland war in der Zwischenzeit amerikanischer Staatsbürger geworden, während Herr Rothwangl weiterhin die österreichische Staatsangehörigkeit besitzt. Das vorlegende Gericht möchte wissen, ob die beiden ehemaligen Seeleute in den Geltungsbereich der unionsrechtlichen Vorschriften über die Soziale Sicherheit fallen, ob die Übergangsbestimmungen in diesen Vorschriften die von ihnen geltend gemachten Ansprüche auf Altersrente erfassen und ob das in Art. 18 AEUV festgelegte Verbot der Diskriminierung sowie die durch Art. 45 AEUV garantierte Freizügigkeit der Arbeitnehmer den nationalen Regelungen, die sie von der Altersrentenversicherung in den 1960er Jahren ausschlossen, entgegenstehen.
14.

Das Dekret von 2013 über die Sanierung der BoC mit Eigenmitteln, Verwaltungsakt mit Verordnungscharakter Nr. 103 (To peri diasosis me idia mesa tis Trapezas Kyprou Dimosias Etaireias Ltd Diatagma tou 2013, Kanonistiki Dioikitiki Praxi No 103; im Folgenden: Dekret Nr. 103) sah eine Rekapitalisierung der BoC vor – wobei die Kosten insbesondere von ihren nicht gesicherten Einlegern, ihren Aktionären und Anleihegläubigern getragen wurden –, damit die BoC weiterhin Bankdienstleistungen erbringen konnte. So wurde jede nicht gesicherte Einlage in drei Gruppen von Titeln umgewandelt: Anteile an der BoC (37,5 % jeder nicht gesicherten Einlage), Titel, die die BoC entweder in Anteile oder Einlagen umwandeln kann (22,5 % jeder nicht gesicherten Einlage) und Titel, die die KTK in Einlagen umwandeln kann (40 % jeder nicht gesicherten Einlage) ( 6 ). Das Dekret Nr. 103 trat gemäß seinem Art. 10 am 29. März 2013 um 6.00 Uhr in Kraft.
11.

Art. 71-octies bestimmt: „1. Der Ausgleich nach Art. 71-septies für Geräte, die zur Aufzeichnung von Tonträgern bestimmt sind, ist an die Società italiana degli autori ed editori (SIAE) zu entrichten, die nach Abzug ihrer Kosten gewährleistet, dass Zahlungen zu gleichen Teilen an die Urheber und Hersteller von Tonträgern erfolgt einschließlich durch die Mittler der repräsentativeren Berufsverbände. 2. Die Hersteller von Tonträgern zahlen den ausübenden Künstlern unverzüglich und in jedem Fall innerhalb von 6 Monaten 50 % der Vergütung, die sie erhalten haben. 3. Der Ausgleich nach Art. 71-septies für Geräte, die zur Aufzeichnung von Bildern bestimmt sind, ist an die [SIAE] zu entrichten, die nach Abzug ihrer Kosten gewährleistet, dass Zahlungen in Höhe von 30 % der Vergütung an die Urheber und in Höhe der restlichen 70 % zu gleichen Teilen an die Hersteller der erstmaligen Aufzeichnung der Filme, die Hersteller der Bildaufzeichnungen und die ausübenden Künstler erfolgt. Mit 50 % der an ausübende Künstler gezahlten Vergütung werden die in Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 93 vom 5. Februar 1992 beschriebenen Tätigkeiten und Ziele finanziert. …“
—

die vier angefochtenen Beschlüsse für nichtig zu erklären, nämlich den Beschluss 2014/731/EU des Rates vom 9. Oktober 2014 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten in Malta, den Beschluss 2014/743/EU des Rates vom 21. Oktober 2014 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten in Zypern, den Beschluss 2014/744/EU des Rates vom 21. Oktober 2014 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten in Estland und den Beschluss 2014/911/EU des Rates vom 4. Dezember 2014 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Lettland,
14.

Aus diesem Grund hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 16. April 2015, eingegangen beim Gerichtshof am 9. Juni 2015, die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 3 Nrn. 1 und 2 der Richtlinie 2001/83 einer nationalen Vorschrift wie § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG entgegen, nach der ein Arzneimittel keiner Zulassung bedarf, das zur Anwendung bei Menschen bestimmt ist und aufgrund nachweislich häufiger ärztlicher oder zahnärztlicher Verschreibung in den wesentlichen Herstellungsschritten in einer Apotheke in einer Menge bis zu 100 abgabefertigen Packungen an einem Tag im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs hergestellt wird und zur Abgabe im Rahmen der bestehenden Apothekenbetriebserlaubnis bestimmt ist? Falls die Frage zu 1 bejaht wird: 2. Gilt dieses Ergebnis auch, wenn eine nationale Vorschrift wie § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG so ausgelegt wird, dass ein Arzneimittel keiner Zulassung bedarf, das zur Anwendung bei Menschen bestimmt ist und aufgrund nachweislich häufiger ärztlicher oder zahnärztlicher Verschreibung in den wesentlichen Herstellungsschritten in einer Apotheke in einer Menge bis zu 100 abgabefertigen Packungen an einem Tag im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs hergestellt wird und zur Abgabe im Rahmen der bestehenden Apothekenbetriebserlaubnis bestimmt ist, sofern das Arzneimittel entweder gemäß einer ärztlichen Verschreibung, die nicht notwendig bereits vor der Zubereitung vorliegen muss, jeweils für einen bestimmten Patienten abgegeben wird oder das Arzneimittel in der Apotheke nach Vorschrift einer Pharmakopöe zubereitet wird und zur unmittelbaren Abgabe an die Patienten bestimmt ist?
70.

Dies scheint vorliegend der Fall gewesen zu sein. Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts wurde der Verschluss der Gegenstände bei ihrer Entladung in der Hamburger Freizone am 11. Juni 2009 entfernt. Am 15. Juni 2009 wurden sie in einen Container verstaut und auf ein Schiff verladen, das den Hamburger Freihafen am folgenden Tag verließ ( 17 ). Nach den Angaben des Hessischen Finanzgerichts hat währenddessen „aber keine Überführung in den Wirtschaftskreislauf des Mitgliedstaats [vorgelegen], zu dessen Staatsgebiet die Freizone gehört. Denn die Ware verblieb nach ihrer Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung zunächst in der Freizone und wurde dort weder in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt noch verbraucht oder verwendet, was gemäß § 1 Abs. 3 UStG unter Umständen wie Umsätze im Inland zu behandeln gewesen wäre“ ( 18 ).
9.

Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 sieht vor: „Hat der Inhaber die [Unionsmarke] für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, innerhalb von fünf Jahren, gerechnet von der Eintragung an, nicht ernsthaft in der [Union] benutzt, oder hat er eine solche Benutzung während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren ausgesetzt, so unterliegt die [Unionsmarke] den in dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen, es sei denn, dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen. Folgendes gilt ebenfalls als Benutzung im Sinne des Unterabsatzes 1: a) die Benutzung der [Unionsmarke] in einer Form, die von der Eintragung nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird; b) das Anbringen der [Unionsmarke] auf Waren oder deren Aufmachung in der [Union] ausschließlich für den Export.“
79.

Auch wenn der Vorlagebeschluss erhebliche Lücken aufweist, was die Situation der Beklagten des Ausgangsverfahrens angeht, ergibt sich doch aus den Tatsachen, die Banco Santander und die spanische Regierung dem Gerichtshof zur Kenntnis gebracht haben, dass zwar die Erteilung des Zuschlags für die betreffende Immobilie mit Notariatsakt vom 23. Februar 2012 beurkundet und dies am 12. April 2012 in das Grundbuch eingetragen wurde, dass jedoch Frau Sánchez López Banco Santander ersuchte, aufgrund des am 17. Januar 2013 auf nationaler Ebene errichteten Übereinkommens zur Schaffung eines Immobiliensozialfonds in der betreffenden Wohnung bleiben zu dürfen. Am 19. November 2015 schlossen Frau Sánchez López und Banco Santander einen Vertrag ab, der diesem Übereinkommen unterworfen war und es Frau Sánchez López insbesondere erlaubte, als Mieterin in den Räumlichkeiten zu bleiben und dafür ungefähr 90 Euro Miete zu bezahlen. Aufgrund dieser Vorgehensweise scheint es, dass diese nicht den Wunsch geäußert hat, den von ihr zuvor unterschriebenen Hypothekenvertrag in Frage zu stellen, obwohl sie aller Wahrscheinlichkeit nach die Möglichkeit gehabt hätte, dies zu tun. Zudem weist nichts darauf hin, dass die betreffende Verbraucherin beabsichtigt hat, dem endgültigen Charakter des Übergangs des Eigentums an der von ihr bewohnten Immobilie zu widersprechen, wobei der Eigentumsübergang aus der Zuschlagserteilung vom 15. Dezember 2011 resultiert, die am 12. April 2012 ins Grundbuch eingetragen wurde.
85.

Besitzt eine Einrichtung – wie hier die katholische Kirche – zahlreiche Immobilien, die allesamt in den Genuss der streitigen Steuerbefreiung kommen können, so geht ihr wirklicher Wettbewerbsvorteil weit über das hinaus, was der im Ausgangsverfahren streitige Betrag von 23730,41 Euro für eine einzelne Baumaßnahme – hier die Renovierung der Aula der Schule „La Inmaculada“ – bei vordergründiger Betrachtung suggerieren mag. Denn als Anbieterin von Unterrichtsleistungen kann die katholische Kirche in ihrer Kostenkalkulation generell den Vorteil berücksichtigen, der ihr für alle ihre Schulgebäude aus der Befreiung von der Steuer auf Bauwerke, Einrichtungen und Baumaßnahmen erwächst. Bedenkt man ferner, dass das Abkommen von 1979 noch eine Reihe anderer Steuerbefreiungen vorsieht, so potenziert sich dieser Vorteil sogar noch.
49.

Wie sämtliche allgemeinen Rechtsgrundsätze des Unionsrechts sind sowohl der Grundsatz der Gleichbehandlung als auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von den Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Unionsrechts zu beachten ( 33 ). Die Mitgliedstaaten dürfen sich auf keine Auslegung der einschlägigen Richtlinien stützen, die mit allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts kollidieren würde ( 34 ). Der neue gemeinsame Rechtsrahmen ruft diese primärrechtliche Pflicht übrigens seinerseits, auf sekundärrechtlicher Ebene, in Erinnerung und konkretisiert sie namentlich in Art. 8 Abs. 1, in Art. 9 Abs. 1 Satz 2 und im 19. Erwägungsgrund der Richtlinie 2002/21, ferner in Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 2 und in Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2002/20, sowie schließlich in Art. 2 Abs. 4 und in Art. 4 Nr. 2 der Richtlinie 2002/77 ( 35 ).
63.

Im Urteil Du Pont De Nemours ( 38 ) entschied das Gericht, dass es nicht möglich ist, eine Nichtigerklärung nur der Bestimmung der Richtlinie 91/414/EWG ( 39 ) zu beantragen, mit der die Aufnahme von Flusilazol (eines Wirkstoffs in Fungiziden für landwirtschaftliche Kulturen) in Anhang I dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 2008 befristet wurde (ein Pflanzenschutzmittel darf von einem Mitgliedstaat nur dann zugelassen werden, wenn die Wirkstoffe, die es enthält, in diesem Anhang aufgeführt und die dort angegebenen Voraussetzungen erfüllt sind). Das Gericht führte aus, dass die Richtlinie 91/414 „zur Sicherstellung eines hohen Niveaus des Gesundheits- und Umweltschutzes“ diente. Infolgedessen würde die Nichtigerklärung allein der Befristung „zum Verbleib von Flusilazol in Anhang I [dieser Richtlinie] über den 30. Juni 2008 hinaus führen“, d. h. zum Verbleib dieses Stoffes in Anhang I „unter weniger strengen Beschränkungen als denen der … Richtlinie“, so dass ihre Tragweite verändert würde ( 40 ). In der vorliegenden Rechtssache ist die Einführung von Antidumpingzöllen dagegen nicht von Voraussetzungen abhängig. Überdies steht außer Frage, dass die Nichtigerklärung von Art. 3 der streitigen Verordnung nicht zu höheren oder niedrigeren Zöllen führen kann, da deren Prozentsätze in Art. 1 der Verordnung festgelegt sind.
49.

Eine Entscheidung in einem Einzelfall, in der rein deklaratorisch festgestellt wird, dass die Voraussetzungen von Art. 101 Abs. 3 AEUV erfüllt sind, trifft die Kommission seither nur noch höchst ausnahmsweise und nur im Rahmen eines Beschlusses nach Art. 10 der Verordnung Nr. 1/2003 („Feststellung der Nichtanwendbarkeit“) ( 28 ), nicht jedoch in einem Beschluss nach Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003, wie er im vorliegenden Fall in Rede steht.
41.

Ferner ist zu beachten, dass der in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 86/653 verlangte „ständige“ Charakter der Verpflichtung des Handelsvertreters durch die Vereinbarung einer Probezeit nicht in Frage gestellt wird. Diese Bedingung bezweckt, vom Anwendungsbereich der Richtlinie 86/653 einen einmaligen Auftrag auszuschließen, der kein weiteres Geschäft in der Zukunft betrifft ( 23 ). Zudem stellt die Möglichkeit der Vertragsbeendigung den ständigen Charakter der Verpflichtung nicht in Frage, da es ausreicht, dass der Handelsvertreter dazu berufen ist, einen Dauerauftrag auszuüben, selbst in einer Situation, in der es aufgrund einer Kündigung des Vertrags durch den Unternehmer nicht dazu kommt. Daraus folgt, dass die Probezeit normalerweise nicht auf die Schaffung einer bloß vorübergehenden Situation abzielt. Es ist daher nicht anzunehmen, dass eine kurze Probezeit deshalb nicht in den Anwendungsbereich des in Art. 17 der Richtlinie 86/653 vorgesehenen Ausgleichsmechanismus fällt, weil keine „ständige“ Rechtsbeziehung bestünde. Der Funktion dieses Mechanismus und dem Ziel der Richtlinie 86/653 gemäß ist diese Regelung dann anwendbar, wenn die Beendigung des Vertragsverhältnisses einen wirtschaftlichen Schaden für den Handelsvertreter zur Folge haben kann.
–

Die Art. 184 bis 186 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass der in diesen Bestimmungen vorgesehene Berichtigungsmechanismus in der im Ausgangsverfahren bestehenden Situation nicht anwendbar ist, in der ein ursprünglich vorgenommener Vorsteuerabzug überhaupt nicht hätte erfolgen dürfen, weil der betreffende Umsatz von der Mehrwertsteuer befreit war. Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität erfordert es jedoch, dass der Mitgliedstaat die Erstattung des dem rechtsgrundlos gewährten Vorsteuerabzug entsprechenden Betrags nach den einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts betreibt.