Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 4. Juli 2013 – Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon/Kommission u. a.

(Rechtssache C-520/12 P)

„Rechtsmittel — Instrument für Heranführungshilfe — Öffentlicher Auftrag — Projekt zur Erweiterung des europäischen Netzwerks von Geschäftszentren in der Türkei — Entscheidung, das Projekt nicht zu vergeben — Klage auf Ersatz des angeblich erlittenen Schadens — Nationale Entscheidung — Keine Einbeziehung der Organe der Union“

1. Rechtsmittel — Gründe — Gründe, die offensichtlich unzulässig sind oder denen offensichtlich jede Grundlage fehlt — Zurückweisung jederzeit ohne mündliche Verhandlung durch mit Gründen versehenen Beschluss (Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 181) (vgl. Randnr. 26)

2. Völkerrechtliche Verträge — Instrument für Heranführungshilfe — Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen der dezentralen Verwaltung eines Programms der Union — Jeweilige Rolle des durch die Beihilfe begünstigten Staates und der Kommission — Mit der Durchführung des Vergabeverfahrens befasste nationale Stellen — Der Kommission nicht zurechenbare Entscheidung des nationalen öffentlichen Auftraggebers, den Auftrag nicht an einen Bieter zu vergeben — Unzuständigkeit des Unionsrichters (Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 1085/2006 des Rates; Verordnung Nr. 718/2007 der Kommission, Art. 10 und 21 Abs. 1 Buchst. f) (vgl. Randnrn. 32-35, 43)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 13. September 2012 in der Rechtssache T-369/11, Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon/Europäische Kommission u. a., Zentrale Finanzierungs- und Vergabestelle (CFCU) und Delegation der Europäischen Union in der Türkei, mit dem das Gericht eine Klage auf Ersatz des Schadens abgewiesen hat, der der Rechtsmittelführerin aufgrund der Entscheidung der Delegation der Europäischen Union in der Türkei entstanden sein soll, den Auftrag über die Durchführung des Projekts „Erweiterung des europäisch-türkischen Netzwerks von Geschäftszentren in Sivas, Antakya, Batman und Van – EuropeAid/128621/D/SER/TR“ nicht an die Rechtsmittelführerin zu vergeben – Unzulässigkeit – Unzuständigkeit

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon AE trägt die Kosten.

Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 4. Juli 2013 – Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon/Kommission u. a.

(Rechtssache C-520/12 P)

„Rechtsmittel — Instrument für Heranführungshilfe — Öffentlicher Auftrag — Projekt zur Erweiterung des europäischen Netzwerks von Geschäftszentren in der Türkei — Entscheidung, das Projekt nicht zu vergeben — Klage auf Ersatz des angeblich erlittenen Schadens — Nationale Entscheidung — Keine Einbeziehung der Organe der Union“

1. Rechtsmittel — Gründe — Gründe, die offensichtlich unzulässig sind oder denen offensichtlich jede Grundlage fehlt — Zurückweisung jederzeit ohne mündliche Verhandlung durch mit Gründen versehenen Beschluss (Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 181) (vgl. Randnr. 26)

2. Völkerrechtliche Verträge — Instrument für Heranführungshilfe — Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen der dezentralen Verwaltung eines Programms der Union — Jeweilige Rolle des durch die Beihilfe begünstigten Staates und der Kommission — Mit der Durchführung des Vergabeverfahrens befasste nationale Stellen — Der Kommission nicht zurechenbare Entscheidung des nationalen öffentlichen Auftraggebers, den Auftrag nicht an einen Bieter zu vergeben — Unzuständigkeit des Unionsrichters (Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 1085/2006 des Rates; Verordnung Nr. 718/2007 der Kommission, Art. 10 und 21 Abs. 1 Buchst. f) (vgl. Randnrn. 32-35, 43)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 13. September 2012 in der Rechtssache T-369/11, Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon/Europäische Kommission u. a., Zentrale Finanzierungs- und Vergabestelle (CFCU) und Delegation der Europäischen Union in der Türkei, mit dem das Gericht eine Klage auf Ersatz des Schadens abgewiesen hat, der der Rechtsmittelführerin aufgrund der Entscheidung der Delegation der Europäischen Union in der Türkei entstanden sein soll, den Auftrag über die Durchführung des Projekts „Erweiterung des europäisch-türkischen Netzwerks von Geschäftszentren in Sivas, Antakya, Batman und Van – EuropeAid/128621/D/SER/TR“ nicht an die Rechtsmittelführerin zu vergeben – Unzulässigkeit – Unzuständigkeit

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.