Die Ihnen in dieser Rechtssache unterbreitete Vorlagefrage läßt sich im wesentlichen wie folgt zusammenfassen: Gestatten oder verbieten es die Gemeinschaftsnormen über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer einem Mitgliedstaat, eine gegen die Kumulierung von Sozialversicherungsleistungen gerichtete Vorschrift seiner Rechtsordnung auf einen Arbeitnehmer anzuwenden, der eine Invaliditätsrente nach den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen und eine weitere, gleichartige Rente zu Lasten eines Drittstaates beanspruchen kann?

Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der italienische Staatsangehörige Luigi Kaucic hatte in drei Staaten gearbeitet: in Belgien von 1929 bis 1940 (501 Wochen), in Österreich von 1941 bis 1945 (42 Monate) und in Italien von 1949 bis 1957 (323 Wochen). 1957 wurde er arbeitsunfähig und erhielt zwei Invaliditätsrenten: Die eine (ab 1. Oktober 1957) ging zu Lasten des zuständigen österreichischen Trägers und fiel unter ein zweiseitiges österreichisch-italienisches Abkommen, das die Zusammenrechnung der in den beiden Ländern zurückgelegten Beschäftigungszeiten ermöglichte; für die andere (ab 1. Januar 1958) kamen gemäß den Gemeinschaftsverordnungen Nr. 3 und 4 die italienischen und belgischen Sozialversicherungsträger auf. Der auf den italienischen Träger entfallende Anteil der zweiten Rente wurde jedoch durch den im Rahmen des österreichischitalienischen Abkommens geschuldeten höheren Betrag ersetzt, was einer von der EWG-Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer auf ihrer 51. Tagung (Januar 1964) gefaßten Grundsatzentscheidung entsprach.

Der belgische Anteil dieser zweiten Rente wurde Herrn Kaucic bis zum 31. Dezember 1963 ungekürzt gezahlt, obwohl er gleichzeitig die österreichische Rente bezog. Mit Wirkung vom 1. Januar 1964 berichtigte aber das belgische Institut national d'assurance maladie-invalidité (INAMI) den auf Belgien entfallenden Betrag des Rentenanteils, indem es den belgischen „Zunächst-Betrag“ der Rente berechnete (also die Rente, die Herrn Kaucic nach den belgischen Rechtsvorschriften zukäme, wenn er auch die in Italien zurückgelegten Beschäftigungszeiten in Belgien verbracht hätte), von diesem Betrag den österreichischen Rentenbetrag abzog und den Restbetrag proratisierte. Hierbei wandte es Artikel 70 § 2 des belgischen Gesetzes vom 9. August 1963 über die Errichtung und Organisation eines Pflichtversicherungssystems gegen Krankheit und Invalidität an, der bestimmt: „Die in diesem Gesetz vorgesehenen Leistungen werden nur nach Maßgabe der vom König festgelegten Vorschriften gewährt, wenn der Schaden, aufgrund dessen sie in Anspruch genommen werden, nach den allgemeinen oder anderen Rechtsvorschriften gedeckt ist. In diesen Fällen treten die Leistungen der Versicherung nicht neben den sich aus den anderen Rechtsvorschriften ergebenden Schadensersatz; sie sind von der Versicherung aber insoweit zu tragen, als der durch diese Rechtsvorschriften gedeckte Schaden nicht tatsächlich ersetzt wird …“

Gegen diese Entscheidung des INAMI erhob Herr Kaucic Klage vor dem Tribunal du travail Brüssel. Die Klage wurde jedoch abgewiesen. Als Herr Kaucic im Dezember 1973 starb, legten seine Tōchter Berufung bei der Cour de travail Brüssel ein, welche die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts bestätigte. Daraufhin legten die Schwestern Kaucic gegen das Urteil der zweiten Instanz Kassationsbeschwerde ein. Die Cour de cassation hat dann mit Urteil vom 16. Juni 1976 beschlossen, dem Gerichtshof gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag folgende Frage vorzulegen:

„Verbieten es die Artikel 27 Absatz 1 und 28 Absatz 1 der Verordnung des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. September 1958 über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer dem Träger eines Mitgliedstaates, seine eigenen Rechtsvorschriften über das Zusammentreffen einer nach seinen Rechtsvorschriften geschuldeten Leistung mit einer nach den Rechtsvorschriften eines Drittstaates gewährten Leistung anzuwenden; verbieten sie insbesondere, Artikel 70 § 2 des belgischen Gesetzes vom 9. August 1963 auf das Zusammentreffen einer von einem belgischen Trāger geschuldeten Leistung mit einer Leistung anzuwenden, die der österreichische Staat schuldet, den kein zweiseitiges Sozialversicherungsabkommen mit Belgien verbindet, so daß also der belgische Träger vor allem den vorerwähnten Artikel 70 § 2 nicht anwenden könnte, um den ‚Zunächst-Betrag‘ zu bestimmen, auf den die betreffende Person Anspruch hätte, wenn sämtliche nach Artikel 27 der Verordnung Nr. 3 zusammengerechneten Versicherungszeiten und gleichgestellten Zeiten ausschließlich nach den belgischen Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären?“