ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Art. 9 Abs. 3 des am 25. Juni 1998 in Aarhus unterzeichneten und im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit dem Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 genehmigten Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass es einer Umweltvereinigung, die nach nationalem Recht zur Einlegung von Rechtsbehelfen berechtigt ist, nicht verwehrt werden darf, eine Verwaltungsentscheidung, mit der eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge erteilt oder geändert wird, die möglicherweise gegen Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge verstößt, vor einem innerstaatlichen Gericht anzufechten.
1.

Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, die in Anbetracht von Rechtskraft und Ausschlusswirkung weder dem Gericht erlauben, von Amts wegen die Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln im Rahmen eines Hypothekenvollstreckungsverfahrens zu prüfen, noch dem Verbraucher erlauben, nach dem Ablauf der Einspruchsfrist die Missbräuchlichkeit dieser Klauseln in diesem Verfahren oder einem späteren Erkenntnisverfahren geltend zu machen, wenn diese Klauseln bereits bei der Einleitung des Hypothekenvollstreckungsverfahrens von Amts wegen von dem Gericht auf ihre etwaige Missbräuchlichkeit hin geprüft wurden, die gerichtliche Entscheidung, mit der die Zwangsvollstreckung aus der Hypothek gestattet wird, aber keine — selbst summarische — Begründung enthält, die diese Prüfung belegt, und in dieser Entscheidung nicht darauf hingewiesen wird, dass die Beurteilung, zu der das Gericht am Ende dieser Prüfung gelangt ist, nicht mehr in Frage gestellt werden kann, wenn nicht fristgemäß Einspruch eingelegt wird.
2.

Art. 13 Abs. 6 der Richtlinie 2012/34 ist dahin auszulegen, dass er nicht auf eine Situation anwendbar ist, in der der Eigentümer eines Gebäudes, in dem sich eine in Nutzung befindliche Serviceeinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 11 der Richtlinie befindet, einen Mietvertrag über dieses Gebäude beenden möchte, um es für seine eigene Nutzung zu verwenden.
2.

Das in Art. 21 Abs. 1 AEUV vorgesehene Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit ist im Hinblick auf die Bestimmungen über das Überschreiten der Grenzen in der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in der durch die Verordnung (EU) Nr. 610/2013 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, mit der ein Mitgliedstaat seine Staatsangehörigen unter Androhung strafrechtlicher Sanktionen verpflichtet, einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit sich zu führen, wenn sie aus einem anderen Mitgliedstaat in sein Hoheitsgebiet einreisen, sofern diese Verpflichtung keine Bedingung für das Recht auf Einreise ist und die für den Fall der Missachtung dieser Verpflichtung vorgesehenen Sanktionen mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, einschließlich der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung, vereinbar sind. Eine Reise in den betreffenden Mitgliedstaat aus einem anderen Mitgliedstaat an Bord eines Vergnügungsboots und unter Durchquerung internationaler Gewässer gehört unter den in Anhang VI Nr. 3.2.5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 562/2006 vorgesehenen Voraussetzungen zu den Fällen, in denen die Vorlage eines solchen Dokuments verlangt werden kann.
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Paris — Frankreich) — IB/FA

(Rechtssache C-289/20) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung [EG] Nr. 2201/2003 - Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag - Art. 3 Abs. 1 Buchst. a - Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ des Antragstellers)

(2022/C 51/12)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour d’appel de Paris

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: IB

Beklagte: FA

Tenor

Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ist dahin auszulegen, dass ein Ehegatte, der sein Leben in zwei Mitgliedstaaten verbringt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt nur in einem dieser Mitgliedstaaten haben kann, so dass allein die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich dieser gewöhnliche Aufenthalt befindet, für die Entscheidung über den Antrag auf Auflösung der Ehe zuständig sind.

(1) ABl. C 297 vom 7.9.2020.
C 165/13

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 24. Februar 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Belgien) — Namur-Est Environnement ASBL/Région wallonne

(Rechtssache C-463/20) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Verhältnis zwischen dem Prüfungs- und Genehmigungsverfahren nach Art. 2 der Richtlinie 2011/92/EU und einem nationalen Verfahren für Abweichungen von den in der Richtlinie 92/43/EWG vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz von Arten - Begriff der Genehmigung - Komplexer Entscheidungsprozess - Prüfungspflicht - Sachliche Reichweite - Verfahrensstadium, in dem die Beteiligung der Öffentlichkeit am Entscheidungsprozess gewährleistet sein muss)

(2022/C 165/15)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d’État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Namur-Est Environnement ASBL

Beklagte: Région wallonne

Tenor

1. Die Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ist dahin auszulegen, dass eine Entscheidung nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, mit der einem Projektträger gestattet wird, von geltenden Artenschutzmaßnahmen abzuweichen, um ein Projekt im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2011/92 durchzuführen, unter das Verfahren zur Genehmigung dieses Projekts im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. c dieser Richtlinie fällt, wenn einerseits die Durchführung dieses Projekts nicht ohne diese Entscheidung zugunsten des Projektträgers erfolgen kann und andererseits die für die Genehmigung eines solchen Projekts zuständige Behörde die Möglichkeit behält, dessen Umweltauswirkungen strenger zu beurteilen, als dies in der besagten Entscheidung geschehen ist.

2. Die Richtlinie 2011/92 ist unter Berücksichtigung insbesondere ihrer Art. 6 und 8 dahin auszulegen, dass dem Erlass einer vorab ergehenden Entscheidung, mit der einem Projektträger gestattet wird, von geltenden Artenschutzmaßnahmen abzuweichen, um ein Projekt im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a dieser Richtlinie durchzuführen, nicht notwendigerweise eine Beteiligung der Öffentlichkeit vorausgehen muss, sofern die Öffentlichkeitsbeteiligung in effektiver Weise vor dem Erlass der Entscheidung, die von der für die etwaige Genehmigung dieses Projekts zuständigen Behörde zu treffen ist, sichergestellt ist.

(1) ABl. C 9 vom 11.1.2021.
3.

Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die von ihm festgelegte Vollstreckungsfrist ab dem Erlass eines Bescheids, mit dem die Rückzahlung zu Unrecht erhaltener Beträge angeordnet wird, zu laufen beginnt; diese Frist muss an dem Tag zu laufen beginnen, an dem dieser Bescheid rechtskräftig wird, d. h. am Tag des Ablaufs der Rechtsbehelfsfristen oder der Erschöpfung des Rechtswegs.
C 257/8

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 12. Mai 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Poznaniu — Polen) — W. J./L. J. und J. J., gesetzlich vertreten durch A. P.

(Rechtssache C-644/20) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit, anwendbares Recht sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen - Bestimmung des anwendbaren Rechts - Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht - Art. 3 - Gewöhnlicher Aufenthalt der berechtigten Person - Zeitpunkt für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts - Widerrechtliches Zurückhalten eines Kindes)

(2022/C 257/11)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Okręgowy w Poznaniu

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: W. J.

Beklagte: L. J. und J. J., gesetzlich vertreten durch A. P.

Tenor

Art. 3 des Haager Protokolls vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht, das mit dem Beschluss 2009/941/EG des Rates vom 30. November 2009 im Namen der Europäischen Gemeinschaft gebilligt wurde, ist dahin auszulegen, dass bei der Bestimmung des Rechts, das auf den Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes anzuwenden ist, das von einem Elternteil in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbracht wurde, allein der Umstand, dass ein Gericht dieses Mitgliedstaats im Rahmen eines gesonderten Verfahrens die Rückkehr dieses Kindes in den Staat angeordnet hat, in dem es unmittelbar vor seinem Verbringen mit seinen Eltern seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, es noch nicht ausschließt, dass das Kind einen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet des genannten Mitgliedstaats begründen kann.

(1) ABl. C 53 vom 15.2.2021.
C 294/7

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Juni 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen Sad — Silistra — Bulgarien) — DB, LY/Nachalnik na Rayonno upravlenie Silistra pri Oblastna direktsia na Ministerstvo na vatreshnite raboti — Silistra

(Rechtssache C-520/20) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Schengener Informationssystem der zweiten Generation [SIS II] - Beschluss 2007/533/JI - Art. 38 und 39 - Ausschreibung einer gesuchten Sache - Ziele der Ausschreibung - Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren - Vollzug - Notwendige Maßnahmen und gemäß einer Ausschreibung zu ergreifende Maßnahmen - Herausgabe der sichergestellten Sache an den ausschreibenden Mitgliedstaat - Nationale Regelung, die keine Verweigerung der Vollstreckung der Ausschreibung gestattet)

(2022/C 294/08)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Administrativen sad — Silistra

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: DB, LY

Beklagter: Nachalnik na Rayonno upravlenie Silistra pri Oblastna direktsia na Ministerstvo na vatreshnite raboti — Silistra

Tenor

Art. 39 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der die zuständigen Behörden des vollziehenden Mitgliedstaats dazu verpflichtet sind, eine in das Schengener Informationssystem der zweiten Generation eingegebene Sachfahndungsausschreibung zu vollstrecken, obwohl sie hinsichtlich der Gründe für die Eingabe einer solchen Ausschreibung — wie sie in Art. 38 Abs. 1 dieses Beschlusses festgelegt sind — Zweifel haben

(1) ABl. C 433 vom 14.12.2020.
C 408/6

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 1. August 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Kúria — Ungarn) — HOLD Alapkezelő Befektetési Alapkezelő Zrt./Magyar Nemzeti Bank

(Rechtssache C-352/20) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie 2009/65/EG - Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren [OGAW] - Richtlinie 2011/61/EU - Alternative Investmentfonds - Vergütungspolitik und praxis der Geschäftsführer einer OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder eines Verwalters alternativer Investmentfonds - An bestimmte Mitglieder der Geschäftsleitung ausgeschüttete Dividende - Begriff der Vergütung - Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Eigentumsrecht)

(2022/C 408/06)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Kúria

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: HOLD Alapkezelő Befektetési Alapkezelő Zrt.

Beklagte: Magyar Nemzeti Bank

Tenor

Art. 14 bis 14b der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) in der durch die Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 geänderten Fassung, Art. 13 Abs. 1 und Anhang II Nrn. 1 und 2 der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010

sind dahin auszulegen, dass

die Bestimmungen über die Vergütungspolitik und praxis auf Dividenden, die eine Gesellschaft, deren reguläre Tätigkeit die Verwaltung von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und alternativer Investmentfonds (AIF) ist, unmittelbar oder mittelbar an bestimmte ihrer Angestellten, die als Geschäftsleiter, Anlageleiter bzw. Portfoliomanager tätig sind, aufgrund ihres Eigentumsrechts an den Aktien dieser Gesellschaft zahlt, anwendbar sind, wenn die Politik der Ausschüttung dieser Dividenden diese Angestellten dazu verleiten kann, Risiken einzugehen, die den Interessen der von dieser Gesellschaft verwalteten OGAW bzw. AIF sowie den Interessen von deren Anlegern schaden, und daher geeignet ist, die Umgehung der sich aus diesen Bestimmungen ergebenden Anforderungen zu erleichtern.

(1) ABl. C 423 vom 7. 12. 2020.
2.

Art. 99a Buchst. r der Richtlinie 2009/65 in der durch die Richtlinie 2014/91 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der gegen eine Verwaltungsgesellschaft, die nicht innerhalb der in dieser nationalen Regelung festgelegten Frist die in den Art. 68 bis 82 dieser Richtlinie vorgesehene verpflichtende Aktualisierung des Prospekts mehrerer Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren vorgenommen hat, wegen jedes dieser Organismen eine verwaltungsrechtliche Sanktion verhängt werden kann, obwohl die Änderung, die in diesen Prospekten vorzunehmen gewesen wäre, einzig die Zusammensetzung eines Organs der Verwaltungsgesellschaft betrifft, vorausgesetzt, die verwaltungsrechtliche Sanktion ist wirksam, abschreckend und verhältnismäßig.
C 463/13

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Oktober 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Belgien) — NY/Herios SARL

(Rechtssache C-593/21) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 86/653/EWG - Art. 17 Abs. 2 Buchst. a - Selbständige Handelsvertreter - Kündigung des Handelsvertretervertrags durch den Unternehmer - Ausgleichsleistung an den Vertreter - Ausgleichsabfindung - Untervertretung - Anteilsmäßiger Anspruch des Untervertreters auf die dem Hauptvertreter geschuldete Ausgleichsabfindung im Verhältnis der vom Untervertreter geworbenen Kundschaft)

(2022/C 463/16)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: NY

Beklagte: Herios SARL

Tenor

Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter

ist dahin auszulegen, dass

die Ausgleichsabfindung, die der Unternehmer dem Hauptvertreter in dem Umfang gezahlt hat, in dem der Untervertreter Kundschaft geworben hat, für den Hauptvertreter einen erheblichen Vorteil darstellen kann. Die Zahlung einer Ausgleichsabfindung an den Untervertreter kann jedoch als unbillig im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden, wenn dieser seine Tätigkeiten als Handelsvertreter gegenüber denselben Kunden und für dieselben Produkte, aber im Rahmen einer unmittelbaren Beziehung zu dem Hauptunternehmer fortsetzt, und zwar anstelle des Hauptvertreters, der ihn zuvor eingestellt hatte.

(1) ABl. C 502 vom 13.12.2021.
C 15/16

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 17. November 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — VT/Ministero dell’Interno, Ministero dell’Interno — Dipartimento della Pubblica Sicurezza — Direzione centrale per le risorse umane

(Rechtssache C-304/21) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2, Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 - Verbot von Diskriminierungen wegen des Alters - Nationale Regelung, die für die Einstellung von Polizeikommissaren eine Höchstaltersgrenze von 30 Jahren festlegt - Rechtfertigungsgründe)

(2023/C 15/15)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: VT

Beklagte: Ministero dell’Interno, Ministero dell’Interno — Dipartimento della Pubblica Sicurezza — Direzione centrale per le risorse umane

Tenor

Art. 2 Abs. 2, Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind im Licht von Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach für die Teilnahme an einem Auswahlverfahren zur Einstellung von Polizeikommissaren eine Höchstaltersgrenze von 30 Jahren gilt, soweit die von den Polizeikommissaren tatsächlich wahrgenommenen Aufgaben keine besondere körperliche Eignung erfordern, oder, wenn sie eine solche Eignung erfordern, eine solche Regelung zwar ein legitimes Ziel verfolgt, aber eine unangemessene Anforderung aufstellt, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

(1) ABl. C 297 vom 26.7.2021.
—

es der Steuerbehörde obliegt, zum einen die Tatbestandsmerkmale der Steuerhinterziehung genau zu bestimmen und die betrügerischen Handlungen nachzuweisen und zum anderen zu belegen, dass der Steuerpflichtige aktiv an dieser Steuerhinterziehung beteiligt war oder dass er wusste oder hätte wissen müssen, dass der zur Begründung des Abzugsrechts geltend gemachte Umsatz in diese Hinterziehung einbezogen war, was jedoch nicht notwendigerweise bedeutet, dass alle an der Steuerhinterziehung beteiligten Akteure sowie deren jeweilige Handlungen anzugeben wären.
1.

Nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker umfasst der ausführbare Überschuss die unter diesen Artikel fallenden Zuckermengen, soweit sie in Verarbeitungserzeugnissen enthalten sind, die exportiert wurden, ohne dass Erstattungen tatsächlich gewährt wurden. Art. 15 Abs. 1 Buchst. d der genannten Verordnung ist dahin auszulegen, dass bei der Ermittlung des durchschnittlichen Verlusts je Tonne Erzeugnis alle unter diesen Artikel fallenden ausgeführten Erzeugnismengen zu berücksichtigen sind, gleich ob Erstattungen tatsächlich gewährt wurden oder nicht. Die Prüfung von Art. 6 Abs. 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 der Kommission vom 20. Februar 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung im Zuckersektor — soweit einschlägig in der durch die Verordnungen (EG) Nr. 1140/2003 der Kommission vom 27. Juni 2003 und (EG) Nr. 38/2004 der Kommission vom 9. Januar 2004 geänderten Fassung — hat nichts ergeben, was ihre Gültigkeit berühren könnte.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 311/13

Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. Juli 2011 (Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Craiova — Rumänien) — Administrația Finanțelor Publice a Municipiului Târgu-Jiu, Administrația Fondului pentru Mediu/Claudia Norica Vijulan

(Rechtssache C-335/10) (1)

(Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Inländische Abgaben - Art. 110 AEUV - Umweltsteuer, die bei der Erstzulassung von Kraftfahrzeugen erhoben wird)

2011/C 311/18

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curte de Apel Craiova

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Administrația Finanțelor Publice a Municipiului Târgu-Jiu, Administrația Fondului pentru Mediu

Rechtsmittelgegnerin: Claudia Norica Vijulan

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Curte de Apel Craiova — Zulassung zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassener Gebrauchtwagen — Umweltsteuer auf die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen in einem bestimmten Mitgliedstaat — Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit Art. 110 AEUV — Zeitweilige Befreiung für Fahrzeuge mit bestimmten Merkmalen

Tenor

Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren Erstzulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerliche Maßnahme in der Weise ausgestaltet ist, dass sie die Inbetriebnahme von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen in diesem Mitgliedstaat erschwert, ohne zugleich den Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen desselben Alters und mit derselben Abnutzung auf dem inländischen Markt zu erschweren.

(1) ABl. C 274 vom 9.10.2010.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 126/10

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Februar 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia — Sezione Terza — Italie) — Enipower SpA (C-328/10), ENI SpA (C-329/10), Edison Trading SpA (C-330/10), E.On Produzione SpA (C-331/10), Edipower SpA (C-332/10), E.On Energy Trading SpA (C-333/10)/Autorità per l'energia elettrica e il gás (C-328/10 bis C-333/10), Cassa Conguaglio per il Settore Elettrico (C-329/10); Beteiligte: Terna Rete Elettrica Nazionale SpA (C-328/10, C-329/10, C-331/10 und C-332/10), Ministero dello Sviluppo Economico (C-328/10 und C-329/10), Gestore dei Servizi Elettrici SpA (C-331/10)

(Verbundene Rechtssachen C-328/10 bis C-333/10) (1)

2012/C 126/20

Verfahrenssprache: Italienisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

(1) ABl. C 346 vom 18.12.2010.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 194/7

Beschluss des Gerichtshofs vom 22. März 2012 — Cantiere navale De Poli SpA/Europäische Kommission

(Rechtssache C-167/11 P) (1)

(Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - Staatliche Beihilfen - Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Entscheidung der Kommission - Änderung einer bestehenden Beihilfe - Verordnung (EG) Nr. 794/2004 - Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 - Befristete Schutzmaßnahmen für den Schiffbau)

2012/C 194/10

Verfahrenssprache: Italienisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Cantiere navale De Poli SpA (Prozessbevollmächtigte: A. Abate und A. Franchi, avvocati)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci und C. Urraca Caviedes)

Streithelferin zur Unterstützung der Rechtsmittelführerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri im Beistand von P. Gentili, avvocato dello Stato)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 3. Februar 2011, Cantieri navale Dim Poli/Kommission (T-584/08), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2010/38/EG der Kommission vom 21. Oktober 2008 über die staatliche Beihilfe C 20/08 (ex N 62/08), die Italien im Rahmen einer Änderung der Beihilferegelung N 59/04 betreffend befristete Schutzmaßnahmen für den Schiffbau gewähren will (ABl. 2010, L 17, S. 50), abgewiesen hat

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Cantiere navale De Poli SpA trägt die Kosten.

3. Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 173 vom 11.6.2011.