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Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 18. Dezember 2013 – Istituto di vigilanza dell’Urbe/Kommission

(Rechtssache T‑579/13 R)

„Vorläufiger Rechtsschutz — Öffentliche Dienstleistungsaufträge — Ausschreibungsverfahren — Erbringung von Sicherheits- und Empfangsdiensten in den ‚Häusern der Europäischen Union‘ in Rom und Mailand — Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Verstoß gegen Formerfordernisse — Unzulässigkeit“

1. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Einstweilige Anordnungen — Voraussetzungen — Fumus boni iuris — Dringlichkeit — Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden — Kumulativer Charakter (Art. 256 Abs. 1 AEUV, 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 6-8)

2. Vorläufiger Rechtsschutz — Zulässigkeitsvoraussetzungen — Antragsschrift — Formerfordernisse — Darstellung der Klagegründe, mit denen die Notwendigkeit der beantragten Maßnahmen glaubhaft gemacht wird — In der Antragsschrift nicht dargestellte Gründe — Pauschale Verweisung auf andere Schriftstücke — Unzulässigkeit (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c und Art. 104 § 3) (vgl. Randnrn. 9, 10)

3. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Einstweilige Anordnungen — Voraussetzungen — Dringlichkeit — Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden — Beweislast — Finanzieller Schaden — Pflicht, konkrete und genaue Angaben zu machen, die durch detaillierte Unterlagen als Nachweis erhärtet sind — Situation, die die Existenz der antragstellenden Gesellschaft gefährden könnte (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 12, 13)

4. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Einstweilige Anordnungen — Voraussetzungen — Dringlichkeit — Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden — Finanzieller Schaden — Schaden, der im Hauptsacheverfahren oder durch eine Schadensersatzklage vollständig ausgeglichen werden kann — Kein nicht wiedergutzumachender Charakter (Art. 268 AEUV, 278 AEUV, 279 AEUV und 340 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnr. 16)

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses der Kommission vom 27. August 2013 über die Zuschlagserteilung für einen Auftrag bezüglich Sicherheits- und Empfangsdiensten in den „Häusern der Europäischen Union“ in Rom und Mailand (Italien)

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
BESCHLUSS DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer)

12. Dezember 2013

Rechtssache T‑438/13 P

Luigi Marcuccio

gegen

Europäische Kommission

„Rechtsmittel – Innerhalb der Rechtsmittelfrist per Telefax eingegangene Rechtsmittelschrift – Unterschrift des Anwalts auf dem Telefax, die von jener auf der per Post eingereichten Urschrift abweicht – Einreichung der Urschrift nach Fristablauf – Verspätung – Offensichtliche Unzulässigkeit“

Gegenstand:

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 30. Mai 2013, Marcuccio/Kommission (F‑141/11), wegen Aufhebung dieses Beschlusses

Entscheidung:

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Luigi Marcuccio trägt seine eigenen Kosten.

Leitsätze

Gerichtliches Verfahren–Rechtsmittelschrift–Formerfordernisse–Innerhalb der Rechtsmittelfrist per Telefax eingegangene Rechtsmittelschrift–Handschriftliche Unterschrift des Anwalts, die von jener auf der per Post versandten Urschrift der Rechtsmittelschrift abweicht–Folge–Keine Berücksichtigung des Eingangsdatums des Telefax für die Beurteilung der Wahrung der Rechtsmittelfrist (Satzung des Gerichtshofs, Art. 21; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 43 § 6)

Nach Art. 43 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts ist der Tag, an dem eine Kopie der unterzeichneten Urschrift eines Schriftsatzes mittels Fernkopierer oder sonstiger technischer Kommunikationsmittel bei der Kanzlei eingeht, für die Wahrung der Verfahrensfristen maßgebend, sofern die unterzeichnete Urschrift des Schriftsatzes spätestens zehn Tage danach bei der Kanzlei eingereicht wird.

Stimmt die Unterschrift des einen Rechtsmittelführer vertretenden Anwalts, die am Ende der per Telefax eingereichten Rechtsmittelschrift angebracht ist, nicht mit jener auf der anschließend übermittelten Urschrift der Rechtsmittelschrift überein, kann das Datum des Eingangs der per Telefax eingereichten Rechtsmittelschrift für die Wahrung der Rechtsmittelfrist nicht berücksichtigt werden. Demnach ist gemäß Art. 43 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts nur das Datum der Einreichung der unterzeichneten Urschrift für die Fristwahrung maßgebend.

(vgl. Randnrn. 6, 8 und 9)

Verweisung auf:

Gericht: 29. November 2011, ENISA/CEPD, T‑345/11, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 15 bis 17; 3. Oktober 2012, Tecnimed/HABM – Ecobrands (ZAPPER-CLICK), T‑360/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 15 bis 17 und die dort angeführte Rechtsprechung; 14. November 2013, Marcuccio/Kommission, T‑229/13 P, Randnrn. 14 und 15
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Der Name des Klägers wurde durch den Beschluss 2014/119 und die Verordnung Nr. 208/2014 mit der Identifizierungsinformation „Geschäftsmann“ und folgender Begründung in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die diesen restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen: „Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland.“
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Im Hinblick auf die Kriterien gemäß der oben in Rn. 32 angeführten Rechtsprechung ist festzustellen, dass die angefochtene Verordnung in Bezug auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse spezifische Anforderungen mit allgemeiner Geltung aufstellt, um die Angleichung der Rechtsvorschriften und der Verwaltungspraxis der Mitgliedstaaten in diesem Bereich sicherzustellen. Das gilt auch für den vom Kläger beanstandeten Art. 21 dieser Verordnung, der die Voraussetzungen festlegt, mit denen die Unabhängigkeit der Behörden, die für die Beaufsichtigung der Tätigkeiten der Abschlussprüfer hinsichtlich der Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse zuständig sind, gewährleistet werden soll. Sämtliche in der angefochtenen Verordnung enthaltenen Vorschriften gelten in allen Mitgliedstaaten unmittelbar.
Bei Nichtigkeitsklagen von Mitgliedstaaten oder Organen sind anfechtbare Handlungen im Sinne von Art. 263 AEUV unabhängig von ihrer Form alle von den Organen erlassenen Bestimmungen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen.

Dies ist bei einem Schreiben der Kommission, mit dem ein Mitgliedstaat informell aufgefordert wird, dem Unionshaushalt traditionelle Eigenmittel zur Verfügung zu stellen, nicht der Fall. Die Durchführung der Unionsvorschriften auf dem Gebiet der Bereitstellung von Eigenmitteln fällt nämlich in den Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten. Weder im Beschluss 2007/436 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften noch in der Verordnung Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436, die auf diesem Gebiet erlassen worden sind, ist eine Bestimmung enthalten, die die Kommission ermächtigen würde, Entscheidungen über ihre Auslegung zu treffen. Zudem darf die Kommission nicht die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Entscheidung über die Vereinbarkeit des Verhaltens eines Mitgliedstaats mit der Verordnung Nr. 1150/2000 beeinträchtigen. Somit hat die Kommission nur – wie stets – die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern, die die nationalen Behörden in keinem Fall bindet.

Da der Zweck des in Art. 258 AEUV vorgesehenen Vorverfahrens des Vertragsverletzungsverfahrens allein darin besteht, es dem Mitgliedstaat zu ermöglichen, seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag freiwillig nachzukommen oder gegebenenfalls seine Auffassung zu rechtfertigen, kommt im Übrigen keiner Maßnahme, die die Kommission in diesem Rahmen ergreift, einschließlich eines Schreibens, in dem dieses Organ einen Mitgliedstaat informell auffordert, dem Unionshaushalt traditionelle Eigenmittel zur Verfügung zu stellen, bindende Kraft zu.

(vgl. Rn. 25, 34, 38, 40, 43, 46, 48)
Die Begründungspflicht ist ein wesentlicher Grundsatz des Unionsrechts. So hat das in Art. 296 Abs. 2 AEUV normierte und auch in Art. 25 Abs. 2 des Statuts enthaltene Gebot den Zweck, dem Gericht die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu ermöglichen und die Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass sie erkennen können, ob die Entscheidungen sachlich richtig sind oder ob sie eventuell mit einem Mangel behaftet sind, der ihre Anfechtung ermöglicht. Daraus folgt, dass die Begründung dem Betroffenen grundsätzlich gleichzeitig mit der ihn beschwerenden Entscheidung mitzuteilen ist.

Soweit die Entscheidung jedoch in einem Zusammenhang ergangen ist, der dem Betroffenen bekannt war, ist davon auszugehen, dass ihr nicht jede Begründung fehlt, sondern dass sie nur unzureichend begründet ist. Eine bloß unzureichende Begründung im Rahmen des Vorverfahrens kann jedoch die Aufhebung der getroffenen Entscheidung nicht rechtfertigen, wenn die Verwaltung im Laufe des gerichtlichen Verfahrens zusätzliche Erläuterungen gibt.

(vgl. Rn. 34 und 35)

Gerichtshof: Urteil vom 19. November 1998, Parlament/Gaspari, C‑316/97 P, Slg, EU:C:1998:558, Rn. 29

Gericht: Urteile vom 12. Dezember 2002, Morello/Kommission, T‑164/00, SlgÖD, EU:T:2002:312, Rn. 36; vom 3. Februar 2005, Heurtaux/Kommission, T‑172/03, SlgÖD, EU:T:2005:34, Rn. 44, und vom 10. Oktober 2014, EMA/BU, T‑444/13 P, SlgÖD, EU:T:2014:865, Rn. 37
Zur Erfüllung der Voraussetzung hinsichtlich des fumus boni iuris kann der Hinweis genügen, dass ein enger Zusammenhang zwischen zum einen dem Beschluss, dessen Aussetzung des Vollzugs beantragt wird, und zum anderen früheren vom Gericht für nichtig erklärten Entscheidungen ein enger Zusammenhang besteht.

In diesem Zusammenhang erscheint der fumus boni iuris in Beihilfensachen auf den ersten Blick in dem Fall als besonders gewichtig, in dem der Beschluss, dessen Aussetzung des Vollzugs beantragt wird, auf der Prämisse beruht, die neue steuerliche Maßnahme sei aus denselben Gründen als selektiv anzusehen, aus denen die Kommission bereits in früheren Entscheidungen die ursprüngliche steuerliche Regelung als eine rechtswidrige Beihilfe und als unvereinbar mit dem Binnenmarkt eingestuft hatte, während das Gericht diese Entscheidungen nach eingehender Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht für nichtig erklärt hat, weil die Kommission keinen Nachweis dafür erbracht hatte, dass diese Regelung wirklich selektiv war. In einem solchen Fall müssen nämlich die Erfolgsaussichten der Klage, in deren Rahmen der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bezüglich der behaupteten neuen Beihilfe gestellt wird, als sehr hoch eingestuft werden.

(vgl. Rn. 17, 18, 20, 21)
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Sie kann daher nicht so ausgelegt werden, dass sie diesen Antragsteller vor Bezugnahmen auf den betreffenden Bericht schützt, die die EFSA im Rahmen der Genehmigung eines Grundstoffs durch die Kommission macht. Nach dem 18. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1107/2009 können nämlich „Stoffe, die nicht vorrangig als Pflanzenschutzmittel verwendet werden, … von Nutzen für den Pflanzenschutz sein, [selbst wenn] das wirtschaftliche Interesse an der Beantragung einer Genehmigung möglicherweise begrenzt ist“. Somit erfolgt die Genehmigung eines Stoffes als Grundstoff nicht im Interesse einzelner Antragsteller, sondern im Interesse sämtlicher Nutzer und fällt somit nicht in den Anwendungsbereich des von Art. 59 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1107/2009 vorgesehenen Schutzes. Im Übrigen ist auch festzustellen, wie aus Art. 28 Abs. 2 Buchst. a dieser Verordnung hervorgeht, dass die Genehmigung eines Stoffes als Grundstoff nur die „Verwendung“ zu Pflanzenschutzzwecken und nicht das Inverkehrbringen dieses Stoffes als Pflanzenschutzmittel erlaubt, was das fehlende wirtschaftliche Interesse an einer solchen Genehmigung für einen bestimmten Antragsteller bestätigt.
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In Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, heißt es wie folgt: „(1) Findet das Prüfverfahren Anwendung, so gibt der Ausschuss seine Stellungnahme mit der Mehrheit nach Artikel 16 Absätze 4 und 5 des Vertrags über die Europäische Union und gegebenenfalls nach Artikel 238 Absatz 3 AEUV bei Rechtsakten, die auf Vorschlag der Kommission zu erlassen sind, ab. Die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten im Ausschuss werden gemäß den vorgenannten Artikeln gewichtet. (2) Gibt der Ausschuss eine befürwortende Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt. (3) Unbeschadet des Artikels 7 erlässt die Kommission den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt nicht, wenn der Ausschuss eine ablehnende Stellungnahme abgibt. Wird ein Durchführungsrechtsakt für erforderlich erachtet, so kann der Vorsitz entweder demselben Ausschuss innerhalb von zwei Monaten nach Abgabe der ablehnenden Stellungnahme eine geänderte Fassung des Entwurfs des Durchführungsrechtsakts unterbreiten oder den Entwurf des Durchführungsrechtsakts innerhalb eines Monats nach Abgabe der ablehnenden Stellungnahme dem Berufungsausschuss zur weiteren Beratung vorlegen. (4) Wird keine Stellungnahme abgegeben, so kann die Kommission außer in den in Unterabsatz 2 vorgesehenen Fällen den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt erlassen. Erlässt die Kommission den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt nicht, so kann der Vorsitz dem Ausschuss eine geänderte Fassung des Entwurfs des Durchführungsrechtsakts unterbreiten. …“
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Eine Verbreitung der streitigen Berichte an eine dritte Person, die einen entsprechenden Antrag nach der Verordnung Nr. 1049/2001 an die EMA gerichtet hat, d. h. die Streithelferin, würde die Klägerin aber in eine Situation der Verletzbarkeit versetzen, die mindestens so bedrohlich wäre wie jene, die Gegenstand der Prüfung im Beschluss Kommission/Pilkington Group (oben in Rn. 38 angeführt, EU:C:2013:558) war. Denn diese Partei bekäme unmittelbar Kenntnis von diesen Berichten und könnte diese sogleich für alle Zwecke verwenden, die ihr nützlich erschienen, zumal Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 den Antragsteller von jeglicher Verpflichtung freistellt, seinen Zugangsantrag zu begründen. Die Klägerin müsste somit damit rechnen, dass deren Verbreitung ihre Wettbewerbsposition schwächen könnte. Sie befände sich damit in einer Situation der Verletzbarkeit, in der sie Gefahr liefe, geschädigt zu werden (vgl. in diesem Sinne Beschluss Deza/ECHA, oben in Rn. 52 angeführt, EU:T:2014:686, Rn. 89).
Andere Personen als die Adressaten einer Entscheidung können nur dann geltend machen, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten einer Entscheidung. Ein Verband, der mit der Wahrnehmung der Kollektivinteressen seiner Mitglieder betraut ist, kann nur in zwei Fällen als von einer abschließenden Entscheidung der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen individuell betroffen angesehen werden: erstens, wenn der ein eigenes Interesse dartun kann, insbesondere weil seine Position als Verhandlungspartner durch die Handlung, deren Nichtigerklärung begehrt wird, beeinträchtigt worden ist, oder zweitens, wenn seine Mitglieder oder einige von ihnen auch einzeln klagebefugt sind.

Der Begriff „Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen“ im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV ist vor dem Hintergrund des Ziels dieser Vorschrift zu sehen, das darin besteht, zu verhindern, dass ein Einzelner gezwungen ist, gegen das Recht zu verstoßen, um Zugang zu den Gerichten zu erlangen. Wenn sich daher ein Rechtsakt mit Verordnungscharakter auf die Rechtsstellung einer natürlichen oder einer juristischen Person unmittelbar auswirkt, ohne dass Durchführungsmaßnahmen erforderlich sind, bestünde die Gefahr, dass diese Person, wenn sie keinen unmittelbaren Rechtsbehelf zum Unionsrichter einlegen könnte, um die Rechtmäßigkeit dieses Rechtsakts mit Verordnungscharakter in Frage stellen zu können, keinen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz hätte. Eine natürliche oder juristische Person könnte nämlich – obwohl sie von dem fraglichen Rechtsakt unmittelbar betroffen ist – eine gerichtliche Überprüfung desselben erst, nachdem sie gegen die Bestimmungen dieses Rechtsakts verstoßen hat, erwirken, indem sie im Rahmen der gegen sie vor den nationalen Gerichten eingeleiteten Verfahren die Rechtswidrigkeit dieser Bestimmungen geltend macht.

Dagegen ist eine richterliche Kontrolle gewährleistet, wenn ein Rechtsakt mit Verordnungscharakter Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht. Obliegt die Durchführung dieses Rechtsakts den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, können natürliche oder juristische Personen unter den in Art. 263 Abs. 4 AEUV festgelegten Voraussetzungen vor den Unionsgerichten unmittelbar gegen die Durchführungsmaßnahmen klagen und sich zur Begründung dieser Klage nach Art. 277 AEUV auf die Rechtswidrigkeit des fraglichen Basisrechtsakts berufen. Obliegt diese Durchführung den Mitgliedstaaten, können diese die Gültigkeit der nationalen Durchführungsmaßnahme vor einem nationalen Gericht in Frage stellen und im Rahmen dieses Verfahrens die Ungültigkeit des Basisrechtsakts geltend machen und das Gericht veranlassen, sich gegebenenfalls gemäß Art. 267 AEUV mit Vorabentscheidungsfragen an den Gerichtshof zu wenden.

(vgl. Rn. 38-41)
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 16. Juni 2015 –

Alcogroup und Alcodis/Kommission

(Rechtssache T‑274/15 R)

„Vorläufiger Rechtsschutz — Wettbewerb — Kartelle — Bioethanol- und Ethanolmarkt — Verwaltungsverfahren — Pflicht zur Duldung einer Prüfung — Weigerung, die Ermittlungsmaßnahmen auszusetzen — Antrag auf einstweilige Anordnungen — Unzulässigkeit“

1. Vorläufiger Rechtsschutz — Zulässigkeitsvoraussetzungen — Rechtsschutzinteresse — Bereits eingetretener Schaden — Unzulässigkeit (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104) (vgl. Rn. 16)

2. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Zulässigkeitsvoraussetzungen — Interesse des Antragstellers an der beantragten Aussetzung — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer bereits vollzogenen Maßnahme — Unzulässigkeit (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104) (vgl. Rn. 17)

3. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Zulässigkeitsvoraussetzungen — Interesse des Antragstellers an der beantragten Aussetzung — Ablehnende Verwaltungsentscheidung — Aussetzung, die die Lage des Antragstellers nicht ändern kann — Kein Rechtsschutzinteresse — Unzulässigkeit (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104) (vgl. Rn. 18)

4. Vorläufiger Rechtsschutz — Einstweilige Anordnungen — Zulässigkeitsvoraussetzungen — Antrag, der auf Maßnahmen gerichtet ist, die über den Rahmen des Verfahrens zur Hauptsache hinausgehen — Unzulässigkeit (Art. 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104) (vgl. Rn. 20‑25)

Gegenstand

Antrag auf einstweilige Anordnungen, der zum einen auf die Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses C (2015) 1769 final der Kommission vom 12. März 2015, gerichtet an Alcogroup sowie an alle Unternehmen, die sie unmittelbar oder mittelbar kontrolliert, darunter Alcodis, in einem Verfahren nach Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (AT.40244 – AQUAVIT) sowie ihres Beschlusses vom 8. Mai 2015, gerichtet an Alcogroup im Rahmen der Untersuchungen AT.A0244 – Bioethanol – und AT.A0054 – Oil and Biofuel Markets, und zum anderen darauf abzielt, der Kommission aufzugeben, jede Ermittlungshandlung im Rahmen der Verfahren AT.A0054 und AT.A0244 auszusetzen

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
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Der Widerspruch wurde auf folgende internationale Registrierungen gestützt: – die internationale Registrierung Nr. 480105 der im Folgenden wiedergegebenen Bildmarke für Waren der Klassen 18, 25 und 28, die in Österreich, in den Benelux-Staaten, in Kroatien, in Frankreich, in Ungarn, in Italien, in Portugal, in der Tschechischen Republik, in Rumänien, in der Slowakei und in Slowenien Wirkungen entfaltet: – die internationale Registrierung Nr. 582886 der im Folgenden wiedergegebenen Bildmarke für Waren u. a. der Klassen 18, 25 und 28, die in Bulgarien, in den Benelux-Staaten, in der Tschechischen Republik, in Deutschland, in Estland, in Griechenland, in Spanien, in Frankreich, in Italien, in Zypern, in Lettland, in Litauen, in Ungarn, in Österreich, in Polen, in Portugal, in Rumänien, in Slowenien, in der Slowakei, in Finnland und im Vereinigten Königreich Wirkungen entfaltet: – die internationale Registrierung Nr. 593987 der im Folgenden wiedergegebenen Bildmarke für Waren u. a. der Klassen 18, 25 und 28, die in Österreich, in den Benelux-Staaten, in Bulgarien, in Zypern, in Kroatien, in Spanien, in Estland, in Finnland, in Frankreich, in Griechenland, in Ungarn, in Italien, in Lettland, in Litauen, in Polen, in Portugal, im Vereinigten Königreich, in der Tschechischen Republik, in Rumänien, in Slowenien und in der Slowakei Wirkungen entfaltet:
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Unter diesen Umständen kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Ausdruck „Mitglieder des Europäischen Rates“ und der Begriff „EU“ in der mittels der Pressemitteilung Nr. 144/16 verbreiteten Erklärung EU–Türkei als Bezugnahmen auf die Staats- und Regierungschefs der Union verstanden werden müssen, die wie bei den ersten beiden Treffen der Staats- und Regierungschefs am 29. November 2015 und am 7. März 2016 mit ihrem türkischen Amtskollegen zusammenkamen und operative Maßnahmen zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung, im Wesentlichen im griechischen Hoheitsgebiet, vereinbarten, die den Maßnahmen entsprechen, die bereits zuvor in den in Form von Pressemitteilungen am Ende der ersten beiden Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Union mit ihrem türkischen Amtskollegen veröffentlichten Erklärungen angesprochen oder zum Ausdruck gebracht wurden. Dies wird dadurch bestätigt, dass in der am Ende des zweiten Treffens der Staats- und Regierungschefs am 29. November 2015 angenommenen Erklärung zur Bezeichnung der Vertreter der Mitgliedstaaten der Union, die bei diesem Treffen ebenso wie bei dem Treffen am 18. März 2016 in ihrer Eigenschaft als Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten tätig wurden, ebenfalls stets der Begriff „EU“ und der Ausdruck „führende Politiker der … Union“ verwendet wurden.