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Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

Beamte – Dienstbezüge – Auslandszulage – Voraussetzungen für die Gewährung

(Beamtenstatut, Anhang VII Art. 4 Abs. 1 Buchst. b)

Der Gemeinschaftsgesetzgeber kann in Ausübung des weiten Ermessens, über das er bei der Festlegung der Voraussetzungen für den Anspruch auf die Auslandszulage verfügt, Beamte mit doppelter Staatsangehörigkeit den allgemeinen Regeln unterwerfen – auch wenn sie sich nicht in einer vergleichbaren Lage mit Personen befinden, die nur eine einzige Staatsangehörigkeit besitzen –, um den Empfängerkreis der Auslandszulage nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. b des Anhangs VII des Statuts einzuschränken. Die strengen Voraussetzungen – wie das Fehlen eines ständigen Wohnsitzes im Dienstland während eines Zeitraums von zehn Jahren vor Dienstantritt – sollen nämlich gewährleisten, dass die Auslandszulage Beamten, die die Staatsangehörigkeit des Dienstlandes besitzen, nur in den Fällen gewährt wird, in denen die Vermutung, wonach die Staatsangehörigkeit einer Person ein ernsthaftes Indiz für vielfältige Beziehungen zwischen ihr und dem Land ihrer Staatsangehörigkeit ist, widerlegt und der Abbruch jeder dauerhaften Beziehung des Beamten zu diesem Land festgestellt wird.

Eine solche Einschränkung des Empfängerkreises der Auslandszulage stellt keine willkürliche oder im Verhältnis zu dem mit Art. 4 des Anhangs VII des Statuts verfolgten Zweck unangemessene Ungleichbehandlung dar. Dass die Anwendung der in Art. 4 des Anhangs VII des Statuts festgelegten Kategorien zu Grenzfällen führen kann, in denen Beamte keine Auslandszulage erhalten, wenn sie sich in einer Situation befinden, die den von diesem Artikel erfassten Situationen nahe kommt, führt nicht dazu, dass diese Bestimmungen willkürlich differenzierten, gelten sie doch, gestützt auf objektive Kriterien, in gleicher Weise für alle Beamten, die sich in der im Statut geregelten Situation befinden.

(vgl. Randnrn. 39 bis 41, 45 und 46)

Verweisung auf :

Gerichtshof: 16. Oktober 1980, Hochstrass/Gerichtshof, 147/79, Slg. 1980, 3005, Randnr. 12 ; 15. Januar 1981, Vutera/Kommission, 1322/79, Slg. 1981, 127, Randnr. 9; 2. Oktober 2003, Garcia Avello, C‑148/02, Slg. 2003, I‑11613, Randnrn. 31 bis 37

Gericht erster Instanz: 8. April 1992, Costacurta Gelabert/Kommission, T‑18/91, Slg. 1992, II‑1655, Randnr. 42; 13. April 2000, Reichert/Parlament, T‑18/98, Slg. ÖD 2000, I‑A‑73 und II‑309, Randnr. 25; 27. September 2000, Lemaître/Kommission, T‑317/99, Slg. ÖD 2000, I‑A‑191 und II‑867, Randnr. 50; 13. Dezember 2004, E/Kommission, T‑251/02, Slg. ÖD 2004, I‑A‑359 und II‑1643, Randnrn. 124 und 126
Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste – Modalitäten – Quantifizierung der Verdienste durch Vergabe von Punkten

(Beamtenstatut, Art. 45)

Verfügt die Verwaltung im Verfahren der Zuteilung von Verdienstpunkten über eine begrenzte Zahl dieser Punkte, die sie an die Beamten auf der Grundlage einer vergleichenden Prüfung ihrer Verdienste vergibt, so ist dieser Vergleich nach gleichen Kriterien vorzunehmen und sind die Punkte den verdienstvollsten Beamten in absteigender Reihenfolge der Verdienste zuzuteilen, bis die Punktequote erschöpft ist. Wird bei der so durchgeführten vergleichenden Prüfung der Verdienste festgestellt, dass bestimmte Beamte gleichwertige Verdienste aufweisen, ist an diese Beamten die gleiche Anzahl von Verdienstpunkten zu vergeben. Falls die Zahl der Punkte dafür nicht ausreicht, ist die Auswahl zwischen mehreren gleich Eingestuften aufgrund sekundärer Kriterien vorzunehmen. Dabei kann zwar nach Art. 45 des Statuts das Maß an Verantwortung ausschlaggebend für die Beförderung sein, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass dieses Maß in einem Vergleich zwischen gleich verdienstvollen Beamten beurteilt wird und nicht in einem Vergleich zwischen den Verantwortlichkeiten eines Beamten von einem Jahr zum nächsten.

Daher verstößt die Entscheidung, an einen Beamten allein deshalb nur eine bestimmte Zahl von Verdienstpunkten zu vergeben, weil er nicht mehr Verdienste hat als die Beamten, die mehr Punkte erhalten haben, gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und Art. 45 des Statuts, da die Verwaltung damit verlangt, dass das Leistungsniveau des betreffenden Beamten höher ist als das seiner Kollegen und nicht gleich hoch.

(vgl. Randnrn. 38 bis 40 und 45 bis 47)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 19. Oktober 2006, Buendía Sierra/Kommission, T‑311/04, Slg. 2006, II‑4137, Randnr. 93 a. E.
Gemäß den Art. 5 und 10 des Anhangs VII des Statuts hat ein Beamter auf Lebenszeit, der nachweislich seinen Wohnsitz verlegen musste, um den Verpflichtungen nach Art. 20 des Statuts nachzukommen, Anspruch auf eine Einrichtungsbeihilfe und auf ein Tagegeld.

In diesem Fall ist der ständige Wohnsitz der Ort, den der Betreffende als ständigen oder gewöhnlichen Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in der Absicht gewählt hat, ihm Dauerhaftigkeit zu verleihen. Auch wenn der Begriff des Wohnsitzes nicht auf der rein quantitativen Größe der vom Betroffenen in einem Gebiet verbrachten Zeit basiert, setzt er neben dem physischen Aufenthalt an einem bestimmten Ort doch die Absicht voraus, diesem Aufenthalt die Kontinuität zu verleihen, die aus einer Lebensgewohnheit und der Entwicklung normaler sozialer Beziehungen folgt.

Wenn ein Beamter nachgewiesen hat, dass er seinen Wohnsitz ändern musste, um seinen Verpflichtungen aus Art. 20 des Statuts nachzukommen, hat folglich der Umstand, dass er sich bereits im Zeitpunkt seiner Einberufung am Ort seiner künftigen dienstlichen Verwendung befunden hat, keinen Einfluss auf die Gewährung des Tagegelds und der Einrichtungsbeihilfe.

(vgl. Rn. 31, 32 und 58)

Gerichtshof: Urteil vom 5. Februar 1987, Mouzourakis/Parlament, 280/85, EU:C:1987:66

Gericht erster Instanz: Urteil vom 10. Juli 1992, Benzler/Kommission, T‑63/91, EU:T:1992:88

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile vom 16. Januar 2007, Borbély/Kommission, F‑126/05, EU:F:2007:12, Rn. 33 und 49, und vom 19. März 2013, Infante Garcia-Consuegra/Kommission, F‑10/12, EU:F:2013:38, Rn. 29
Aufhebungsurteile sind entsprechend dem Grundsatz von Treu und Glauben, einem Grundsatz, an den die Verwaltung in ihren Handlungen stets gebunden ist, durchzuführen.

In den Fällen, in denen ein Unionsorgan – wie in Beförderungsangelegenheiten – über ein weites Ermessen verfügt, kommt der Einhaltung bestimmter verfahrensrechtlicher Garantien grundlegende Bedeutung zu. Zu diesen Garantien gehört die Pflicht, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen und die Entscheidungen hinreichend zu begründen.

Insbesondere liegt die Hauptfunktion der Begründung darin, die Gefahr von Willkür zu verringern, indem die Verwaltung dazu verpflichtet wird, ihre Überlegungen in ein einheitliches Ganzes zu ordnen, und sie somit dazu angehalten wird, ihre Ansicht und die Tragweite ihrer Entscheidung auf der Grundlage einschlägiger, unzweideutiger, widerspruchsfreier und hinreichender Argumente zu rationalisieren.

Somit erlegt der Hauptgrund für die Begründungspflicht im Zusammenhang mit den Pflichten, die der Verwaltung nach Art. 266 AEUV obliegen, wenn eine ihrer Maßnahmen aufgehoben worden ist, dem betreffenden Organ zwei aufeinander folgende Verpflichtungen auf. Es hat zunächst im Licht der tragenden Gründe des Aufhebungsurteils eine effektive Überprüfung der Gründe vorzunehmen, die, mögen sie in der aufgehobenen Entscheidung über die Nichtbeförderung auch nicht zum Ausdruck gebracht worden sein, dieser Entscheidung zugrunde liegen können. Anschließend hat es die so überprüften Gründe in der Begründung der diese Entscheidung über die Nichtbeförderung ersetzenden Entscheidung ausdrücklich anzuführen. Andernfalls käme die Pflicht zur angemessenen Begründung einer Entscheidung, insbesondere nach einer Aufhebung wegen mangelnder oder unzureichender Begründung, einem inhaltsleeren Kunstgriff gleich, obwohl die Begründung eine wesentliche Formvoraussetzung ist. Ferner betrifft die Notwendigkeit, nach einer Aufhebung wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht, die Gründe, die einer nicht förmlich begründeten Entscheidung möglicherweise zugrunde lagen, effektiv zu überprüfen und diese Überprüfung in einer Begründung kenntlich zu machen, nicht die Begründetheit der Entscheidung über die Beförderung und verpflichtet die Verwaltung daher erst recht nicht dazu, eine für den Kläger günstige Entscheidung zu erlassen. Sie gehört vielmehr zu den verfahrensrechtlichen Formvorschriften, die für den Erlass einer ordnungsgemäßen Entscheidung notwendig sind.

(vgl. Rn. 24 bis 26)

Gerichtshof: Urteile vom 23. September 2004, Hectors/Parlament, C‑150/03 P, EU:C:2004:146, Rn. 41, und vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a., C‑62/14, EU:C:2015:400, Rn. 69

Gericht erster Instanz: Urteil vom 8. September 2009, ETF/Landgren, T‑404/06 P, EU:T:2009:313, Rn. 163
Wenn eine Gehaltsabrechnung als solche ihrer Natur und ihrem Zweck nach nicht die Merkmale einer beschwerenden Maßnahme aufweist, da sie nur die Tragweite vorhergehender rechtlicher Entscheidungen, die die Lage des Beamten betreffen, in finanzieller Hinsicht umsetzt, so kann die Gehaltsabrechnung in verfahrensrechtlicher Hinsicht dennoch eine Handlung darstellen, die gegenüber ihrem Adressaten bestimmte Rechtswirkungen entfaltet. Somit setzt die Übermittlung der monatlichen Gehaltsabrechnung die Fristen für die Beschwerde und für die Klage gegen eine Verwaltungsentscheidung in Lauf, wenn die Gehaltsabrechnung die Existenz und den Umfang dieser Entscheidung klar erkennen lässt. Unter diesen Umständen können die monatlich übermittelten und die Aufschlüsselung der finanziellen Ansprüche enthaltenden Gehaltsabrechnungen beschwerende Maßnahmen darstellen, die Gegenstand einer Beschwerde und gegebenenfalls einer Klage sein können.

Wenn jedoch wegen eines Fehlers der Verwaltung bei der Erfassung der Rechte eines Beamten aus dem Statut in der Datenverarbeitung die Auslandszulage nicht gezahlt worden ist, obwohl der Anspruch des Beamten auf diese Zulage von dem betreffenden Organ nach der Wiederverwendung des Beamten in diesem Organ nach einer Abordnung ausdrücklich bestätigt worden war, spiegeln die Gehaltsabrechnungen des Beamten ab dieser Bestätigung weder eine finanzielle Entscheidung wider, noch ändern sie seine rechtliche Situation oder legen den Standpunkt des Organs endgültig fest.

Da diese Gehaltsabrechnungen keine Entscheidung der Anstellungsbehörde des betreffenden Organs widerspiegeln, können sie nicht die Wirkung nach sich ziehen, dass sie die Beschwerdefrist in Gang setzen.

(vgl. Rn. 34 und 37 bis 40)

Gerichtshof: Urteil vom 27. Juni 1989, Giordani/Kommission, 200/87, EU:C:1989:259, Rn. 13

Gericht erster Instanz: Urteil vom 19. September 2008, Chassagne/Kommission, T‑253/06 P, EU:T:2008:386, Rn. 139

Gericht der Europäischen Union: Beschluss vom 13. September 2013, Conticchio/Kommission, T‑358/12 P, EU:T:2013:525, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung

Gericht für den öffentlichen Dienst: Beschluss vom 22. Juni 2015, van Oudenaarden/Parlament, F‑139/14, EU:F:2015:64, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung
URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

DER EUROPÄISCHEN UNION (Zweite Kammer)

19. Juli 2016

HG

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst — Beamte — Beamte, die in einem Drittland Dienst tun — Von der Verwaltung zur Verfügung gestellte Wohnung — Verpflichtung, dort zu wohnen — Disziplinarverfahren — Disziplinarstrafe — Art. 9 Abs. 1 Buchst. c des Anhangs IX des Statuts — Versagen des Aufsteigens in den Dienstaltersstufen — Schadensersatz — Art. 22 des Statuts“

Gegenstand:

Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung der Europäischen Kommission, gegen den Kläger die Disziplinarstrafe des Versagens des Aufsteigens in den Dienstaltersstufen für eine Dauer von 18 Monaten zu verhängen und ihn zum Ersatz des der Kommission entstandenen Schadens in Höhe von 108596,35 Euro zu verpflichten

Entscheidung:

Die Klage wird abgewiesen. HG trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten zu tragen.

Leitsätze

Beamte – Disziplinarordnung – Strafe – Ermessen der Anstellungsbehörde – Beurteilung der Begründetheit der im Rahmen eines Disziplinarverfahrens erhobenen Anschuldigungen – Stellungnahme des Disziplinarrats – Tragweite – Grenzen (Beamtenstatut, Anhang IX Art. 18 und 22) Beamte – Disziplinarordnung – Disziplinarverfahren – Verstoß gegen eine Verpflichtung – Verstoß eines anderen Beamten gegen dieselbe Verpflichtung – Keine Auswirkung (Beamtenstatut, Anhang IX Art. 22) Beamte – Rechte und Pflichten – Loyalitätspflicht – Reichweite – Feststellung eines Verstoßes – Beurteilungskriterien (Beamtenstatut, Art. 11)
BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Erste Kammer)

20. April 2007

Rechtssache F-13/07

L

gegen

Europäische Arzneimittel-Agentur (EMEA)

„Beamte – Invalidität – Invaliditätsausschuss – Ablehnung der Einberufung – Offensichtliche Unzulässigkeit“

Gegenstand: Klage nach Art. 236 EG und 152 EA auf Aufhebung der Entscheidung der EMEA vom 31. März 2006, mit der der Antrag des Klägers auf Bildung eines Invaliditätsausschusses abgelehnt wurde, und, soweit erforderlich, der Entscheidung vom 25. Oktober 2006, mit der seine Beschwerde gegen die Entscheidung vom 31. März 2006 zurückgewiesen wurde

Entscheidung: Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

1. Verfahren – Entscheidung durch mit Gründen versehenen Beschluss – Voraussetzungen

(Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, Art. 111; Beschluss 2004/752 des Rates, Art. 3 Abs. 4)

2. Beamte – Klage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Fristen

(Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2)

1. Ein Fall der offensichtlichen Unzulässigkeit im Sinne von Art. 111 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz liegt nicht nur dann vor, wenn der Verstoß gegen die Zulässigkeitsvorschriften so klar und offensichtlich ist, dass kein ernst zu nehmendes Argument für die Zulässigkeit angeführt werden kann, sondern auch dann, wenn der Spruchkörper aufgrund des Akteninhalts von der Unzulässigkeit der Klage überzeugt ist, insbesondere weil die Klage den in ständiger Rechtsprechung gestellten Anforderungen nicht genügt, und darüber hinaus der Ansicht ist, dass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht geeignet wäre, insoweit irgendeinen neuen Gesichtspunkt zu Tage zu fördern. In einem solchen Fall dient die Klageabweisung durch Beschluss nicht nur der Prozessökonomie, sondern erspart den Parteien auch die Kosten, die mit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung verbunden wären.

(vgl. Randnrn. 20 und 21)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: 27. März 2007, Manté/Rat, F‑87/06, Slg. ÖD 2007, I‑A‑0000 und II‑0000, Randnr. 16

2. Die Mitteilung einer Entscheidung der Verwaltung an eine zur Vertretung des Beamten berechtigte Person, wie z. B. seinen Ehegatten, setzt die in Art. 90 Abs. 2 des Statuts vorgesehene dreimonatige Beschwerdefrist in Gang. Nicht von Bedeutung ist insoweit der Zeitraum, zu dem der Beamte tatsächlich von der Entscheidung Kenntnis nimmt und der von zufälligen Umständen privater Art abhängt, die unabhängig von der Sorgfalt sind, die die Verwaltung bei der Mitteilung der Entscheidung aufgewandt hat, und für den diese keinen Beweis erbringen könnte.

(vgl. Randnrn. 30 und 32)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 3. Juni 1997, H/Kommission, T‑196/95, Slg. ÖD 1997, I‑A‑133 und II‑403, Randnrn. 32 bis 35
—

die am 17. November 2007 per E-Mail und am 19. Dezember 2007 in Kopie mitgeteilte Entscheidung des Beschwerdeausschusses aufzuheben, soweit darin seine Beschwerde gegen die Beurteilung durch seine Vorgesetzten für das Jahr 2006 insofern zurückgewiesen wurde, als ihm unterstellt wird, dass er auf das, was er in Bezug auf die Fehler des Beurteilungsverfahrens 2006 geltend mache, verzichtet habe, und soweit schließlich behauptet wird, dass er die Vorwürfe seiner Vorgesetzten einräume;
—

den Namen der Klägerin rechtzeitig in der Liste der vorausgewählten Beamten hinzuzufügen, um ihr die Teilnahme an dem in Art. 6 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen vorgesehenen Fortbildungsprogramms zu ermöglichen;
—

die Kommission zu verurteilen, die Differenz zwischen den Beträgen der bis zum Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache in Anwendung der Verordnung Nr. 1296/09 ausgezahlten Gehälter und den Beträgen, die ihnen hätten ausgezahlt werden müssen, wenn die Angleichung richtig berechnet worden wäre, zu erstatten, zuzüglich Zinsen in Höhe von 3,5 % über dem für die betreffenden Zeiträume von der Europäische Zentralbank festgesetzten Zinssatz, für Hauptrefinanzierungsgeschäfte, und zwar ab dem Tag der Fälligkeit der verlangten Beträge;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 340/34

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 26. September 2011 — Arnaldos Rosauro u. a./Kommission

(Rechtssache F-29/06) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - Art. 5 Abs. 2 des Anhangs XIII des Statuts - Vor dem 1. Mai 2004 veröffentlichtes internes Auswahlverfahren für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe - Vor dem 1. Mai 2006 in die Reservelisten aufgenommene Bewerber - Einstufung in die Besoldungsgruppe - Anwendung eines Multiplikationskoeffizienten kleiner als Eins - Streichung der Beförderungspunkte)

2011/C 340/66

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Andres Arnaldos Rosauro u. a. (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte S. Rodrigues und A. Jaume, dann Rechtsanwalt S. Rodrigues und schließlich Rechtsanwälte S. Rodrigues, A. Blot und C. Bernard-Glanz)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und H. Krämer)

Gegenstand der Rechtssache

Aufhebung der Entscheidungen der Kommission, die Kläger, Beamte der Laufbahngruppe C und erfolgreiche Teilnehmer an einem internen Auswahlverfahren für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe, in den Besoldungsgruppen B*3/B*4 zu ernennen, ihre Dienstbezüge durch die Anwendung eines Multiplikationskoeffizienten auf dem Niveau beizubehalten, das sie vor dem Laufbahnwechsel hatten, und ihre Beförderungspunkte zu streichen

Tenor des Urteils

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 121 vom 20.5.2006, S. 19.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 234/56

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2010 — Kurrer/Kommission

(Rechtssache F-139/06) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - Bedienstete auf Zeit, die zu Beamten ernannt werden - Bewerber, die vor dem Inkrafttreten des neuen Statuts in eine Reserveliste aufgenommen wurden - Übergangsvorschriften für die Einstufung in die Besoldungsgruppe bei der Einstellung - Einstufung in die Besoldungsgruppe nach den weniger günstigen neuen Vorschriften - Art. 5 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts)

2010/C 234/101

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: Christian Kurrer (Watermael-Boitsfort, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und H. Krämer)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: B. Driessen und M. Simm)

Gegenstand der Rechtssache

Aufhebung der Entscheidung der Kommission, mit der der Kläger, Bediensteter auf Zeit in der Besoldungsgruppe A7 (jetzt A*8) und erfolgreicher Teilnehmer am allgemeinen Auswahlverfahren KOM/A/3/03, mit Wirkung vom 1. April 2006 nach den Bestimmungen des Anhangs XIII des Statuts in die Besoldungsgruppe A*6, Dienstaltersstufe 2, zum Beamten ernannt wurde, ohne dass ihm sein als Bediensteter auf Zeit angesammeltes Punkteguthaben belassen wurde

Tenor des Urteils

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 20 vom 27.1.2007, S. 39.
2.

Die Europäische Kommission wird verurteilt, an Herrn Bovagnet die Differenz zwischen dem Betrag der ihm gewährten Erziehungszulage und dem Betrag zu zahlen, der sich ergäbe, wenn in die Berechnung dieser Zulage die Ausgaben einbezogen werden, die er für die Beteiligung am Investitions- und Betriebsfonds der von seinen Kinder besuchten schulischen Einrichtung aufgewandt hat, vorbehaltlich der Einhaltung der Obergrenze des Art. 3 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union.
Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 12. Mai 2016 – FS/EWSA

(Rechtssache F-50/15) (1)

((Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Art. 2 Buchst. c der BSB - Bedienstete auf Zeit, die zur Wahrnehmung von Aufgaben eines Referatsleiters in einer Gruppe des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses eingestellt wurde - Art. 44 Abs. 2 des Statuts - Rückwirkender Aufstieg in die nächsthöhere Dienstaltersstufe nach Abschluss einer Probezeit von neun Monaten - In den BSB in zeitlicher Hinsicht nicht vorgesehene entsprechende Anwendung auf Bedienstete auf Zeit - Vertraglich, außerhalb der in den BSB vorgesehenen Fälle festgelegte Probezeit „sui generis“ - Verlängerung der vertraglichen Probezeit - Für unzureichend befundene Qualität der in Wahrnehmung der Aufgaben eines Referatsleiters erbrachten Leistungen - Umsetzung auf einen Dienstposten außerhalb der Führungsebene - Vorteil aus dem Aufstieg in die nächsthöhere Dienstaltersstufe gemäß Art. 44 Abs. 2 des Statuts))

(2016/C 222/46)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: FS (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und A. Tymen)

Beklagter: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) (Prozessbevollmächtigte: K. Gambino, X. Chamodraka, M. Pascua Mateo, A. Carvajal und L. Camarena Januzec im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Entscheidung, die Klägerin nicht in ihrer Funktion als Referatsleiterin zu bestätigen, und auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, der ihr entstanden sein soll

Tenor des Urteils

1. Die Entscheidung des Präsidenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) vom 25. Mai 2014 in der durch den Nachtrag Nr. 2 zum Einstellungsvertrag von FS ergänzten Fassung, mit der die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses FS in ihrer Funktion als Referatsleiterin nicht bestätigt und sie mit Wirkung vom 9. April 2014 auf einen Dienstposten außerhalb der Führungsebene umgesetzt hat, wird aufgehoben.

2. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wird verurteilt, FS für den von ihr erlittenen immateriellen Schaden 2 000 Euro zu zahlen.

3. Im Übrigen werden die Schadensersatzforderungen zurückgewiesen.

4. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die FS entstandenen Kosten zu tragen.

(1) ABl. C 190 vom 8.6.2015, S. 37.