5.

Es bleibt noch zu untersuchen, ob das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 292/82 (Merck/Hauptzollamt Hamburg-Jonas) meine Argumentation möglicherweise entkräftet. Zwischen den Sachverhalten, die beiden Rechtssachen zugrunde liegen, besteht eine gewisse Ähnlichkeit. Auch in der Rechtssache Merck wurde dem Gesetzgeber, damals der Kommission, zu einem bestimmten Zeitpunkt ein neuer Gesichtspunkt zur Kenntnis gebracht, woraufhin sie ihre Regelung so schnell wie möglich dieser neuen Sachlage anpaßte. Die Kommission hatte nämlich erfahren, daß Mannit und Sorbit aus einem Stoff hergestellt wurden, der nicht zu einer Erstattung bei der Erzeugung berechtigte. Daraufhin veranlaßte sie, daß für diese Waren die höhere Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wurde, die für die anderen Waren vorgesehen war, für die keine Erstattung bei der Erzeugung gewährt worden war. In der Rechtssache Merck hielt die Kommission die Argumentation der Klägerin im Kern nicht für unbegründet. Sie erklärte im Gegenteil, daß sie die Ausfuhrerstattungen für bei der Erzeugung nicht erstattungsberechtigte Waren keineswegs habe kürzen wollen. Sie gab damit gewissermaßen zu, daß ihr in Unkenntnis einer Tatsache ein Fehler unterlaufen sei. Der Gerichtshof erkannte deshalb für Recht, die sieben in der Zeit vor der Berichtigung des Fehlers geltenden Verordnungen seien dahin auszulegen, daß für die betreffende Ware eine höhere Ausfuhrerstattung als die in diesen Verordnungen tatsächlich festgesetzte beansprucht werden könne. Mannit und Sorbit, für die keine Erstattung bei der Erzeugung gewährt worden sei, müßten so behandelt werden, als stünden sie auf der Liste II des jeweiligen Anhangs dieser Verordnungen, während sie in Wirklichkeit in Liste I enthalten waren. Der Gerichtshof stützte seine Überlegung auf die Notwendigkeit, „den streitigen Vorschriften im Einklang mit den Zielen der Gemeinschaftsregelung, zu der sie gehören, eine praktische Wirksamkeit zu verleihen“ (Randnr. 17 der Entscheidungsgründe in der Rechtssache 229/82). Außerdem entschied der Gerichtshof, die Prüfung der vorgelegten Fragen habe nichts ergeben, was bei dieser Auslegung die Gültigkeit der betreffenden Verordnungen ii Frage stellen könnte. Ich bin allerdings der Ansicht, daß das Urteil in der Rechtssache Merck für die vorliegende Rechtssache keine Bedeutung hat. Die „Gemeinschaftsregelung“, um die es ir der Rechtssache Merck ging, war eint Agrarmarktordnung. Es stand außer Streit, daß für Mannit und Sorbit eine Ausfuhrerstattung in Anspruch genommen werden konnte. Es war ebenfalls unstreitig, daß die Höhe dieser Erstattung davon abhängen mußte, ob für die bei der Herstellung dieser Waren verarbeiteten Grunderzeugnisse eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt worden war oder nicht. Deshalb war es legitim, die Durchführungsverordnungen nach Maßgabe des mit der Grundverordnung verfolgten Ziels auszulegen und auf den Grundsatz der praktischen Wirksamkeit zurückzugreifen. Die vorliegende Rechtssache weist folgende Unterschiede auf: Wir haben es nicht mit einer „Gemeinschaftsregelung“ im Sinne eines komplexen Systems zu tun, das verhältnismäßig schwierige Berechnungen erfordert und das seine praktische Wirksamkeit verlieren könnte, wenn bestimmte Gegebenheiten nicht berücksichtigt würden. Die praktische Wirksamkeit der Verordnungen Nrn. 1162/79 und 1481/80, d. h. die Schaffung der Möglichkeit, das betreffende Erzeugnis zollfrei einzuführen, wurde mit dem Inkrafttreten dieser auf Artikel 28 EWG-Vertrag gestützten Verordnungen des Rates erreicht. Zwischen dem mit diesen Verordnungen verfolgten Ziel und dem Verordnungswortlaut besteht keine Divergenz. Auch der Wortlaut der beiden Verordnungen und Artikel 28 widersprechen einander nicht, da letzterer, wie ich bereits ausgeführt habe, nicht eine Politik festlegt, sondern nur ein Verfahren vorschreibt. Aus dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 292/82 (Merck) können somit keine für die vorliegende Rechtssache maßgeblichen Kriterien hergeleitet werden, aufgrund deren der Gerichtshof die Verordnungen Nrn. 1162/79 und 1481/80 entgegen ihrem Wortlaut auslegen müßte.