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Außerdem ist ein Urteil nicht als wesentliche neue Tatsache anzusehen, die es rechtfertigen kann, bezüglich einer bestandskräftig gewordenen Verwaltungsentscheidung die Beschwerde- und Klagefristen erneut in Gang zu setzen, soweit der betreffende Beamte weder Partei des Verfahrens noch unmittelbar von der durch das Urteil aufgehobenen Maßnahme betroffen war.

Wenn man zuließe, dass der betreffende Beamte infolge eines später erhobenen Antrags auf Überprüfung die rückwirkende Zahlung von Zulagen, die ihm zuvor verweigert wurden, erreichen könnte, wäre dies geeignet, eine starke Rechtsunsicherheit hervorzurufen, wobei auch die Gefahr bestünde, dass die Organe gegenüber ihren Beamten Schulden anhäufen würden, ohne dass sie in der Lage wären, dieses Risiko zu beschränken.

Die Beschwerde‑ und Klagefristen – die zwingend sind und nicht zur Disposition der Parteien oder des Richters stehen – zielen darauf ab, innerhalb der Organe der Union die für deren ordnungsgemäßes Funktionieren unerlässliche Rechtssicherheit zu gewährleisten, indem verhindert wird, dass Handlungen der Union, die Rechtswirkungen entfalten, zeitlich unbegrenzt in Frage gestellt werden können.

Was die geltend gemachte Missachtung der Fürsorgepflicht bzw. der Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung sowie der Rechtssicherheit betrifft, genügt der Hinweis, dass weder die Fürsorgepflicht noch der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung die Verwaltung dazu zwingen kann, für die rückwirkende Überprüfung einer bestandskräftig gewordenen Entscheidung von den Beschwerde‑ und Klagefristen abzuweichen, die, da sie zwingend sind, nicht zu ihrer Disposition stehen. Was den Grundsatz der Rechtssicherheit betrifft, so bildet er gerade die Grundlage für die vorstehende Erwägung.

(vgl. Rn. 39)
Hingegen stellt in einem Fall, in dem eine Verlängerung des Vertrags möglich ist, die von der Verwaltung getroffene Entscheidung, ihn nicht zu verlängern, eine von dem betreffenden Vertrag verschiedene beschwerende Maßnahme dar, die bei Einhaltung der im Statut vorgesehenen Fristen Gegenstand einer Beschwerde und sogar einer Klage sein kann. Denn eine solche Entscheidung, die infolge einer Neubewertung des dienstlichen Interesses und der Situation des Betroffenen ergeht, enthält gegenüber dem ursprünglichen Vertrag etwas Neues und bestätigt diesen nicht lediglich.

Nur Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung unmittelbar und sofort beeinträchtigen können, stellen Handlungen oder Entscheidungen dar, gegen die die Anfechtungsklage gegeben ist. Hingegen stellt eine Maßnahme, die gegenüber einer vorhergehenden Maßnahme nichts Neues enthält, eine diese lediglich bestätigende Maßnahme dar, die deshalb nicht bewirken kann, dass eine neue Klagefrist in Lauf gesetzt wird.

Die Verteidigungsrechte sind in allen gegen eine Person eingeleiteten Verfahren, die zu einer diese Person beschwerenden Maßnahme führen können, als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts zu beachten, der auch dann gewahrt werden muss, wenn eine Regelung für das betreffende Verfahren fehlt. Zwar ist das Verfahren zur Verlängerung der Verträge von Bediensteten auf Zeit kein gegen den betreffenden Bediensteten eingeleitetes Verfahren, doch betrifft die Entscheidung, seinen Vertrag nicht zu verlängern, seine Situation insoweit nachteilig, als sie zu dem Ergebnis führt, dass ihm die Möglichkeit genommen wird, sein Arbeitsverhältnis mit dem ihn beschäftigenden Organ fortzusetzen. Die Verteidigungsrechte, wie sie nunmehr in Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der allgemein anwendbar ist, verankert sind, umfassen u. a. das in Art. 41 Abs. 2 Buchst. a vorgesehene Verfahrensrecht jeder Person, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine für sie nachteilige individuelle Maßnahme getroffen wird. Folglich hat das Organ dem betreffenden Bediensteten Gelegenheit zu geben, vor Erlass der Entscheidung, seinen Vertrag nicht zu verlängern, sachgerecht Stellung zu nehmen.

Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann jedoch nur dann die Aufhebung der Entscheidung über die Nichtverlängerung zur Folge haben, wenn dargetan wird, dass der betreffende Bedienstete ohne diesen Rechtsfehler tatsächlich die Möglichkeit gehabt hätte, den fraglichen Entscheidungsprozess zu beeinflussen.

(vgl. Rn. 66 und 74)

Verweisung auf:

Gerichtshof: Urteil vom 1. Juli 2010, Knauf Gips/Kommission, C‑407/08 P, EU:C:2010:389, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile vom 17. September 2014, Wahlström/Frontex, F‑117/13, EU:F:2014:215, Rn. 25 bis 27 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 5. Februar 2016, GV/EAD, F‑137/14, EU:F:2016:14, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung
URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Erste Kammer)

21. Juli 2016

António Gaspar Pinto Ferreira

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst — Beamte — Disziplinarstrafe — Art. 9 Abs. 2 des Anhangs IX des Statuts — Einbehaltung eines Teilbetrags des Ruhegehalts — Nicht genehmigte Nebentätigkeit — Fehlender Antrag auf vorherige Zustimmung“

Gegenstand:

Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 16. Dezember 2014, gegen den Kläger mit Wirkung vom Zeitpunkt seines Eintritts in den Ruhestand an – d. h. ab 1. November 2015 – eine Disziplinarstrafe nach Art. 9 Abs. 2 des Anhangs IX des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) in der Form zu verhängen, dass zwölf Monate lang 185 Euro seines Ruhegehalts einbehalten werden

Entscheidung:

Die Entscheidung der Anstellungsbehörde der Europäischen Kommission vom 16. Dezember 2014, gegen Herrn António Gaspar Pinto Ferreira die in Art. 9 Abs. 2 des Anhangs IX des Statuts der Beamten der Europäischen Union vorgesehene Strafe zu verhängen, wird aufgehoben. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten von Herrn Pinto Ferreira zu tragen.

Leitsätze

Beamte – Disziplinarordnung – Strafe – Verhängung einer Strafe gegen einen im aktiven Dienst stehenden Beamten, die ausschließlich für Beamte vorgesehen ist, die ein Ruhegehalt oder ein Invalidengeld beziehen – Rechtswidrigkeit (Beamtenstatut, Anhang IX Art. 9 Abs. 1 und 2) Beamte – Statut – Erstreckung einer Bestimmung des Statuts im Wege der Analogie – Ausschluss
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DER ZWEITEN KAMMER

DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

5. Mai 2010

Rechtssache F-70/09

Vladimir Nikolchov

gegen

Europäische Kommission

„Gütliche Beilegung auf Initiative des Gerichts – Streichung“

Gegenstand: Klage nach den Art. 236 EG und 152 EA, mit der Herr Nikolchov, Vertragsbediensteter der Kommission vom 1. Oktober 2008 bis 15. Januar 2009, dann Beamter bei demselben Organ ab dem 16. Januar 2009, zum einen die Bestimmung von Sofia (Bulgarien) als seinen Ort der Einberufung und zum anderen die Gewährung von Tagegeld gemäß den Art. 92 und 25 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 10 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union für die Dauer seiner Probezeit zuzüglich einen Monat beantragt

Entscheidung: Die Rechtssache F-70/09, Nikolchov/Kommission, wird im Register des Gerichts gestrichen. Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Kläger seine Klage einschließlich des Antrags in Bezug auf die Kosten zurücknimmt. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Kommission Sofia (Bulgarien) rückwirkend ab 2009 als Herkunftsort des Klägers bestimmen und unter der Voraussetzung, dass der Kläger die übrigen Voraussetzungen gemäß Art. 9 des Anhangs VII des Beamtenstatuts erfüllt, ihm seine Kosten für den Umzug aus dieser Stadt erstatten wird. Die Kommission zahlt an den Kläger als Beteiligung an seinen Kosten den Pauschalbetrag von 2 500 Euro. Der Kläger trägt seine übrigen Kosten. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

Beamte – Klage – Gütliche Beilegung des Rechtsstreits vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst – Streichung im Register

(Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 69 und 74)
DE
SammlungderRech tsprechung
ECLI:EU:F:2010 :106 1BESCHLUSS D ES PR ÄSIDENTEN D ER ERSTEN KAMM ER DES GERICHTS FÜR D EN 
ÖF FENTLICHEN D IENST
16. September 2010
Rechtssache F-90/09
F rédéric E r notte
gegen
Europäisc he Komm ission
„Gütliche Beilegung des Rechtsstreits auf Anregung des Gerichts — Streichung“
Gegenstand: Klage gemäß den A rt. 236 E G u nd 152 E A auf in erster Linie Ve rurteilung der 
Kommission z um Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, der dem K läger 
aufgrund der unangemessenen Zeitspanne entstanden sein soll, die die Kommission 
für die Ve rfahren zur Anerkennung des von i hm a m 28. August 2002 e rlittenen 
Herzinfarkts als Unfall und als berufsbedingt benötigt habe
Entsc heidung:Die R echtssache F -90/09, Ernotte/Kommission, wird i m R egister des G erichts 
gestrichen. Die Kommission w ird ve rurteilt, an den Kläger einen Pauschalbetrag von 
10 000 E uro zu zahlen, der die ihm entstandenen Rechtsanwaltskosten mit umfasst.
Leitsätze
Beamte — Klage — Gütliche Beilegung des R echtsstreits vor dem G ericht für den öffentlichen Dienst — 
Streichung im Register
(Verfahrensordnung des G erichts für den öffentlichen Dienst, Art. 69)
BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

DER EUROPÄISCHEN UNION (Zweite Kammer)

24. Juni 2016

Erik Simpson

gegen

Rat der Europäischen Union

„Öffentlicher Dienst — Zurückverweisung an das Gericht nach Aufhebung — Beamte — Aufsteigen in eine höhere Besoldungsgruppe — Entscheidung, den Kläger nicht in die Besoldungsgruppe AD 9 einzustufen, nachdem er ein allgemeines Auswahlverfahren für die Besoldungsgruppe AD 9 bestanden hat — Begründungspflicht — Gleichbehandlung — Offensichtlicher Beurteilungsfehler — Art. 81 der Verfahrensordnung — Offensichtlich unbegründete Klage“

Gegenstand:

Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art.106a EA auch für den EAG‑Vertrag gilt, zum einen auf Aufhebung der Entscheidung des Rates der Europäischen Union vom 9. Dezember 2010, mit der der Antrag des Klägers auf Aufsteigen in Besoldungsgruppe AD 9 nach seinem erfolgreichen Abschneiden im Allgemeinen Auswahlverfahren EPSO/AD/113/07, das zur Einstellung von Referatsleitern der Besoldungsgruppe AD 9 u. a. für die estnische Sprache im Bereich Übersetzung durchgeführt wurde, zurückgewiesen wurde, sowie der Entscheidung vom 7. Oktober 2011 über die Zurückweisung seiner Beschwerde und zum anderen auf Verurteilung des Rates, den ihm entstandenen Schaden zu ersetzen sowie die Kosten zu erstatten

Entscheidung:

Die Klage wird abgewiesen. Herr Erik Simpson trägt seine eigenen Kosten in den Rechtssachen F‑142/11, T‑130/14 P und F‑142/11 RENV und wird verurteilt, die Kosten des Rates der Europäischen Union in der Rechtssache F‑142/11 zu tragen. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten in den Rechtssachen T‑130/14 P und F‑142/11 RENV.

Leitsätze

Beamte – Gleichbehandlung – Begriff – Grenzen

Unterschiede in der Behandlung, die anhand eines objektiven und sachgerechten Kriteriums gerechtfertigt werden und in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit der fraglichen Unterscheidung verfolgten Zweck stehen, verstoßen nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Zu diesen objektiven und sachgerechten Kriterien, die eine unterschiedliche Behandlung von Beamten rechtfertigen können, gehört das dienstliche Interesse. Bei der Entscheidung, welche Maßnahmen im dienstlichen Interesse zu treffen sind, verfügt die Verwaltung über ein weites Ermessen, so dass sich das Unionsgericht bei der Prüfung der Frage, ob das Diskriminierungsverbot beachtet wurde, darauf beschränken muss, zu prüfen, ob das betreffende Organ eine willkürliche oder offenkundig gegen das dienstliche Interesse verstoßende Unterscheidung getroffen hat.

(vgl. Rn. 46 und 47)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: Urteil vom 16. März 2004, Afari/EZB, T‑11/03, EU:T:2004:77, Rn. 65

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile vom 19. Oktober 2006, De Smedt/Kommission, F‑59/05, EU:F:2006:105, Rn. 76; vom 23. Januar 2007, Chassagne/Kommission, F‑43/05, EU:F:2007:14, Rn. 91, und vom 25. Februar 2010, Pleijte/Kommission, F‑91/08, EU:F:2010:13, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung
Zudem können sich Einzelne nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, um sich der Anwendung einer neuen Rechtsvorschrift zu widersetzen, insbesondere in einem Bereich, in dem der Gesetzgeber über ein weites Ermessen verfügt.

Zum anderen werden weder durch die Übermittlung eines Vorschlags zur Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren an den Beamten oder sonstigen Bediensteten, der einen Antrag auf Übertragung von in einem anderen Versorgungssystem erworbenen Ruhegehaltsansprüchen auf das Versorgungssystem der Union gestellt hat, noch erst recht durch die bloße Stellung eines solchen Antrags die rechtliche Stellung des Betroffenen verändert oder verbindliche rechtliche Wirkungen erzeugt. Daher bestanden für einen Beamten oder einen sonstigen Bediensteten keine wohlerworbenen Rechte, die durch die Anwendung der neuen Vorschriften hätten verletzt werden können.

Durch den Erlass neuer allgemeiner Durchführungsvorschriften für die Art. 11 und 12 des Anhangs VIII des Statuts, aus denen sich eine unterschiedliche Behandlung von Beamten ergibt, je nachdem, ob bei ihnen der Kapitalwert ihrer in einem anderen System erworbenen Ruhegehaltsansprüche an das Versorgungssystem der Union vor oder nach Inkrafttreten der genannten Vorschriften übertragen wurde, verstößt das Organ nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, da die unterschiedliche Behandlung Beamte betrifft, die nicht ein und derselben Gruppe angehören.

Beamte, bei denen der Kapitalwert ihrer in einem anderen System erworbenen Ruhegehaltsansprüche im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Vorschriften nicht auf das Versorgungssystem der Union übertragen worden war, befanden sich nämlich nicht in derselben rechtlichen Lage wie die Beamten, deren vor ihrem Dienstantritt erworbene Ruhegehaltsansprüche bereits vor diesem Zeitpunkt auf das Versorgungssystem der Union in Form von Kapital übertragen worden waren und in Bezug auf die im Rahmen des letztgenannten Systems bereits eine Entscheidung über die Anerkennung von Ruhegehaltsansprüchen getroffen worden war. Während die Erstgenannten noch Ruhegehaltsansprüche in einem anderen Versorgungssystem hatten, war bei den Zweitgenannten bereits ein Kapitaltransfer mit der Folge des Erlöschens dieser Rechte und der entsprechenden Anerkennung von Ruhegehaltsansprüchen im Versorgungssystem der Union erfolgt.

Außerdem beruht diese unterschiedliche Behandlung auf einem objektiven und vom Willen des betreffenden Organs unabhängigen Kriterium, nämlich auf der Schnelligkeit des externen Versorgungssystems bei der Bearbeitung des Antrags auf Übertragung des Kapitals des Betroffenen.

(vgl. Rn. 41)

Verweisung auf:

Gericht der Europäischen Union: Urteil vom 13. Oktober 2015, Kommission/Verile und Gjergji, T‑104/14 P, EU:T:2015:776, Rn. 177 bis 180
—

Die Beklagte zu verurteilen an den Kläger Schadenersatz in Höhe von 1 000,00 EUR, für den immateriellen Gesundheits- und moralischen Schaden zu zahlen, den der Kläger in der Zeit vom 8.9.2006 bis zum 7.10.2006 dadurch erlitten hat, dass die Kommission bis zu jenem Zeitpunkt keine rechtmäßige Entscheidung über seinen Antrag vom 7.3.2005 hinsichtlich der Anerkennung der Berufsbedingtheit seiner Erkrankung getroffen hatte und die entgegenstehenden Entscheidungen der Kommission vom 12. Januar 2007, 26. Februar 2007 und 20. Juli 2007 insoweit aufzuheben;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 158/25

Klage, eingereicht am 14. Februar 2008 — Wybranowski/Kommission

(Rechtssache F-17/08)

(2008/C 158/44)

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Kläger: Andrzej Wybranowski (Warschau, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Z. Wybranowski)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Abänderung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren EPSO/AD/60/06 vom 15. November 2007, die mündliche Prüfung des Klägers mit 20 von 50 Punkten zu bewerten und ihn folglich nicht in die Reserveliste aufzunehmen, und der nach Überprüfung der mündlichen Prüfung getroffenen Entscheidung desselben Prüfungsausschusses vom 20. Dezember 2007, die vom Kläger erzielte Punktzahl nicht zu erhöhen, dahin gehend, dass der Kläger in die Reserveliste aufgenommen wird. Hilfsweise, Aufhebung dieser Entscheidungen und Anordnung an die Beklagte und/oder den Prüfungsausschuss, eine neue Entscheidung zu erlassen, mit der der Kläger in die Reserveliste aufgenommen wird.

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren EPSO/AD/60/06 vom 15. November 2007, die mündliche Prüfung des Klägers mit 20 von 50 Punkten zu bewerten und ihn folglich nicht in die Reserveliste aufzunehmen, und die nach Überprüfung der mündlichen Prüfung getroffene Entscheidung desselben Prüfungsausschusses vom 20. Dezember 2007, die erzielte Punktzahl nicht zu erhöhen, dahin abzuändern, dass der Kläger in die Reserveliste aufgenommen wird;

— hilfsweise, diese Entscheidungen aufzuheben und der Beklagten und/oder dem Prüfungsausschuss aufzugeben, eine neue Entscheidung zu erlassen, mit der der Kläger in die Reserveliste aufgenommen wird;
—

die Entscheidung, ihn 2008 nicht zu befördern, die durch die Personalmitteilung 32/2008 vom 5. Mai 2008 mitgeteilt wurde, sowie die vorbereitenden Handlungen dieser Entscheidung, insbesondere die in den Personalmitteilungen 10-2008 und 17-2008 mitgeteilten Entscheidungen vom 19. und 29. Februar 2008, mit denen die Listen derjenigen, die am 1. Januar 2008 für eine Beförderung in Frage kommen, festgestellt werden, aufzuheben, soweit sie den Kläger betreffen;
—

die Beklagte daher zur Zahlung des Unterschiedsbetrags an Gehalt und Ruhegehalt zu verurteilen, der sich aus dem genannten Beschluss des EZB-Rates vom 4. Mai 2009 einerseits und der Anwendung des vorhergehenden Versorgungssystems andererseits ergibt, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe des um 3 Prozentpunkte erhöhten Zinssatzes der EZB ab dem 15. Juni 2009 und in der Folge ab dem 15. jeden Monats bis zur vollständigen Tilgung;
—

demzufolge den Anträgen der Klägerin, wie sie in ihrem Antrag auf verwaltungsinterne Überprüfung formuliert sind, stattzugeben, also den Anträgen, — jede Form der Diskriminierung und des Mobbings gegen Frau Cerafogli, sei es durch verbale Äußerungen oder bei Arbeitszuteilungen und -vereinbarungen, einzustellen; — der Klägerin ein Schreiben zu übermitteln, in dem Herr G. seine beleidigenden Aussagen und Drohungen zurücknimmt;
—

soweit erforderlich, das in französischer Sprache abgefasste dienstliche Schreiben vom 1. Dezember 2009 aufzuheben, das beim Kläger am 19. Januar 2010 mit der als Anlage beigefügten Übersetzung in die italienische Sprache eingegangen ist;
—

ihnen Verzugszinsen in Höhe des von der Europäischen Zentralbank festgesetzten Zinssatzes aus dem gesamten Differenzbetrag zwischen den Bezügen, die in den Gehaltsabrechnungen seit Januar 2010 und in den berichtigten Gehaltsabrechnungen für den Zeitraum von Januar 2009 bis Dezember 2009 aufgeführt sind, und denen, auf die sie Anspruch hätten haben müssen, bis zum Zeitpunkt der verspäteten Zahlung dieser Dienstbezüge zuzusprechen;
—

die am 21. Mai 2010 in der Mitteilung an das Personal Nr. 82/10 veröffentlichte Entscheidung des Rates, den Kläger nicht in das Verzeichnis der im Beförderungsjahr 2010 von Besoldungsgruppe AST 8 nach Besoldungsgruppe AST 9 beförderten Beamten aufzunehmen, aufzuheben;
—

den internen Berurteilungsbericht 2010 insgesamt aufzuheben, sowohl in Bezug auf den Teil „Bewertung“, in dem seine Leistung nicht als „excepetional performance“ oder „very good performance“ beschrieben wird, und er nicht für die Beförderung nach Funktionsgruppe D vorgeschlagen wird, als auch in Bezug auf den Teil, in dem die Ziele für das Jahr 2011 festgelegt sind;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 209/71

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 22. Mai 2008 — Pascual-García/Kommission

(Rechtssache F-145/06) (1)

(Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren - Zulassungsbedingungen - Erforderliche Berufserfahrung - Weigerung, einen in der Reserveliste aufgeführten Bewerber einzustellen - Ermessen des Prüfungsausschusses und der Anstellungsbehörde)

(2008/C 209/129)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Cesar Pascual-García (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Cortese und C. Cortese)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Curall und M. Velardo)

Gegenstand der Rechtssache

Aufhebung der Entscheidung des Generaldirektors des Joint Research Centre (Gemeinsame Forschungsstelle) der Kommission vom 7. April 2006, die Bewerbung des Klägers auf den in der Stellenausschreibung COM/2005/2969 — B*3/B*11 — IHCP — Ispra genannten Dienstposten nicht zu berücksichtigen und in die Reserveliste des Auswahlverfahrens EPSO/B/23/04 eine Anmerkung einzufügen, die die Dienststellen der Kommission darüber informiert, dass der Kläger die in der Bekanntmachung dieses Auswahlverfahrens festgelegten Auswahlkriterien nicht erfülle

Tenor des Urteils

1. Die Entscheidung des Generaldirektors der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 7. April 2006, die Bewerbung von Herrn Pascual García auf die Stellenausschreibung COM/2005/2969 nicht zu berücksichtigen und in die Reserveliste des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/B/23/04 eine Anmerkung einzufügen, die die Dienststellen darüber informiert, dass der Kläger die Zulassungsbedingungen für dieses Auswahlverfahren nicht erfüllt habe, wird aufgehoben.

2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.

(1) ABl. C 56 vom 10.3.2007, S. 42.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 246/40

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2010 — Sotgia/Kommission

(Rechtssache F-130/06) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - Bedienstete auf Zeit, die zu Beamten ernannt werden - Bewerber, die vor Inkrafttreten des neuen Statuts in eine Reserveliste aufgenommen wurden - Einstufung in die Besoldungsgruppe nach den weniger günstigen Vorschriften - Art. 5 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts)

2010/C 246/69

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Stefano Sotgia (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte T. Bontinck und J. Feld, dann Rechtsanwälte T. Bontinck und S. Woog)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Curall und H. Krämer)

Gegenstand der Rechtssache

Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde, mit der der Kläger, ein in Besoldungsgruppe A*11 eingestufter Bediensteter auf Zeit, der erfolgreich an dem allgemeinen Auswahlverfahren EPSO/A/18/04 teilgenommen hatte, mit Wirkung vom 16. April 2006 zum Beamten ernannt und dabei gemäß den Bestimmungen des Anhangs XIII des Statuts in die Besoldungsgruppe A*6, Dienstaltersstufe 2, eingestuft wurde

Tenor des Urteils

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 326 vom 30.12.2006, S. 86.