Diese Rechtssache zeigt einmal mehr, zu wievielen Komplikationen und zu wievielen unerwarteten Ergebnissen das System der Währungsausgleichsbeträge führen kann. Dank diesem System und unter Verwendung einer Ausfuhrlizenz für über die Höchstquote hinaus erzeugten Zucker (für den die Gemeinschaft keinerlei Belastung übernehmen wollte) haben bestimmte Zuckererzeuger beträchtliche Vorteile aus den Währungsschwankungen einiger Mitgliedstaaten gezogen und den gemeinschaftsrechtlichen Interventionsmechanismen die entsprechenden finanziellen Lasten aufgebürdet.

Nach der Verordnung Nr. 3330/74 des Rates vom 19. Dezember 1974, mit der die grundlegenden Bestimmungen über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker neugestaltet wurden, wird jedem Zucker erzeugenden Unternehmen eine Grundquote, die sogenannte A-Quote, zugewiesen (Artikel 24); sie besteht aus einer Zuckermenge, die das betreffende Unternehmen unmittelbar auf dem Gemeinschaftsmarkt unter Ausnutzung des Interventionspreises absetzen darf. Darüber hinaus können die Zuckererzeuger in der Gemeinschaft eine zusätzliche Quote ihrer Erzeugung frei auf den Markt bringen, die von der Grundquote bis zu einer Höchstquote reicht, welche sich durch Multiplikation der Grundquote mit einem Koeffizienten errechnet und B-Quote genannt wird (Artikel 25). Um Zucker der B-Quote auf den Markt zu bringen, müssen die Erzeuger jedoch eine Abgabe zahlen (Artikel 27 Absatz 1). Der über die Höchstquote hinaus erzeugte Zucker, der sogenannte C-Zukker, schließlich darf nicht innerhalb des Gemeinsamen Marktes abgesetzt werden, sondern ist vor dem auf das Ende des Zuckerwirtschaftsjahres, in dem er erzeugt wurde, folgenden 1. Januar auf den Weltmarkt auszuführen (Artikel 26), ohne in den Genuß einer Erstattung oder einer anderen Form der Unterstützung kommen zu können. Diese Ausfuhr wird aufgrund einer besonderen Lizenz durchgeführt, die den Erzeugern erteilt wird und für die gesamte Gemeinschaft gilt. Nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2990/76 der Kommission vom 9. Dezember 1976 (über Durchführungsbestimmungen für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker) ist die Gültigkeitsdauer derartiger Lizenzen beschränkt.

Vom Inkrafttreten der Verordnung Nr. 2645/70 der Kommission vom 28. Dezember 1970 bis zum Erlaß der Verordnung Nr. 458/73 vom 2. Februar 1973 durch dieses Organ konnten sich die Erzeuger von Zucker der C-Quote von der ihnen auferlegten Verpflichtung, diesen Zucker außerhalb des Gemeinsamen Marktes abzusetzen, nur durch die Ausfuhr von Zucker befreien, der von ihnen seihst hergestellt war. In der Erwägung, daß sich dieses Erfordernis der Nämlichkeit zwischen dem erzeugten Zucker und dem ausgeführten Zucker für einige Zuckererzeuger als zu belastend erwiesen habe, gab die Kommission mit der genannten Verordnung Nr. 458/73 den Herstellern von C-Zucker die Möglichkeit, sich von der erwähnten Verpflichtung durch die Ausfuhr von Zucker zu befreien, der von anderen Unternehmen hergestellt wurde. Um diese Bestimmung zu verstehen, braucht beispielsweise nur darauf hingewiesen zu werden, daß derjenige, der über die Höchstquote hinaus Zucker erzeugt hatte, daran interessiert sein konnte, anstelle des eigenen Zukkers das Erzeugnis eines Unternehmens auszuführen, das näher am Verladehafen gelegen war, um die mit dem Transport des eigenen Zuckers verbundenen Komplikationen, Kosten und Zeitverluste zu vermeiden. Der Hersteller, der von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollte, mußte einen Pauschbetrag als Gegenleistung für die sich aus dem Austausch ergebenden Vorteile zahlen. Die Höhe dieses Betrages wurde auf 2 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Zucker festgesetzt.

Inzwischen hatte die Gemeinschaft bereits 1971 — genauer gesagt, mit der Verordnung Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 — das System der Währungsausgleichsbeträge errichtet, das darauf abzielt, ungeachtet der Wechselkursschwankungen zwischen den Währungen der Mitgliedstaaten die künstliche Aufrechterhaltung des Verhältnisses dieser Währungen gegenüber der Rechnungseinheit der Gemeinschaft zu ermöglichen, indem verhindert wird, daß sich die Schwankungen automatisch auf die Höhe der Preise für die Agrarerzeugnisse im Handel zwischen diesen Staaten auswirken. Es ist bekannt, daß in Anwendung dieses Systems, das mit der Verordnung Nr. 2745/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 näher bestimmt wurde, die Länder mit abgewerteter oder nach unten floatender Währung Währungsausgleichsbeträge bei der Einfuhr gewähren und entsprechende Beiträge bei der Ausfuhr erheben. Umgekehrt erheben die Länder mit aufgewerteter oder nach oben floatender Währung Ausgleichsbeträge bei der Einfuhr und gewähren diese Beträge bei der Ausfuhr. Dieser Mechanismus ermöglichte es, die in Landeswährung ausgedrückten Preise der Agrarerzeugnisse einzufrieren, und sorgte so dafür, daß die Erzeuger jedes Landes weiterhin den Betrag, ausgedrückt in Landeswährung, erhielten, den sie vor der Abwertung oder der Aufwertung bekommen hatten. Die Folge davon war aber, daß die Interventionspreise, obgleich sie in der gesamten Gemeinschaft auf einem einheitlichen Niveau, in RE ausgedrückt, gehalten wurden, in den nationalen Währungen zu erheblich davon abweichenden tatsächlichen Preisen führten, da sie an die vor der Aufwertung oder der Abwertung geltenden Wechselkurse gebunden waren. So betrug zum Beispiel am 20. Januar 1977 der in Rechnungseinheiten ausgedrückte Interventionspreis für Zukker in der gesamten Gemeinschaft 33,14 RE. Dagegen belief sich dieser Betrag aufgrund der fiktiven Paritäten, zu deren Erhaltung die Ausgleichsbeträge dienten, in Deutschland auf 49,63 US-Dollar und in Frankreich auf 37,83 Dollar.

Zu den anomalen Wirkungen des Systems der Währungsausgleichsbeträge, das in Anbetracht seines Ausnahmecharakters ursprünglich durchaus als Provisorium gedacht war, zählte auch eine vorteilhafte Wirkung für die Unternehmen, die Zucker in Ländern mit starker Währung (z. B. die Bundesrepublik Deutschland) über die Höchstquote hinaus herstellten. Diese Unternehmen konnten beträchtliche Gewinne erzielen, indem sie von der in der genannten Verordnung Nr. 458/73 der Kommission gewährten Möglichkeit Gebrauch machten, sich von der Verpflichtung zum Absatz des C-Zuckers außerhalb der Gemeinschaft durch Abtretung der entsprechenden Ausfuhrlizenz an einen Hersteller eines anderen Mitgliedstaats mit schwacher Währung (z. B. Frankreich) zu befreien, der eine entsprechende Menge von ihm innerhalb der Höchstquote hergestellten Zuckers ausführte. Der Erzeuger des Landes mit starker Währung war, nachdem er auf diese Weise seine Verpflichtung zur Ausfuhr des über die Höchstquote hinaus erzeugten Zuckers erfüllt hatte, in der Lage, diesen Zucker so abzusetzen, als sei er ein Teil seiner Quote. Bei einem Absatz auf dem Gemeinschaftsmarkt kamen ihm die Gemeinschaftsinterventionspreise zugute, die in Hinsicht auf ihren tatsächlichen Wert in Deutschland höher sind als in Frankreich; bei einer Ausfuhr erzielte er aufgrund der Gewährung des Währungsausgleichsbetrags einen Gewinn. Bezüglich der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Operation ist hervorzuheben, daß, worauf die Kommission hingewiesen hat, diese einer — von Währungsausgleichsbeträgen befreiten — Einfuhr einer Partie französischen Zuckers der A- oder B-Quote, die der ursprünglichen deutschen Menge an C-Zucker entspricht, nach Deutschland gleichkommt.

Der nicht geringe Vorteil, den die in Staaten mit starker Währung ansässigen Erzeuger von über die Höchstquote hinaus hergestelltem Zucker aus diesem Austausch gegen Zucker der A- oder B-Quote aus Ländern mit schwacher Währung ziehen konnten, war zunächst von der Kommission übersehen worden, nicht aber von den Zucker erzeugenden Unternehmen der Bundesrepublik. In der Mitte des Wirtschaftsjahres 1976/77 waren zwei Drittel des über die Höchstquote hinaus erzeugten deutschen Zukkers bereits Gegenstand von Austauschhandlungen gemäß der erwähnten Verordnung.