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Leitsätze



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1. Nichtigkeitsklage — Gründe — Rechtswidrigkeit einer Nachprüfung durch die Kommission — Einräumung bestimmter Tatsachen durch das klagende Unternehmen, die durch bei der Nachprüfung erlangte Dokumente ans Licht gebracht wurden — Keine Auswirkung auf das Interesse an der Geltendmachung des Klagegrundes — (Artikel 230 EG)

2. Wettbewerb — Geldbußen — Höhe — Herabsetzung der Geldbuße als Gegenleistung für eine Zusammenarbeit — Nichtigkeitsklage — Keine Neubewertung des Umfangs der Herabsetzung — (Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

3. Gemeinschaftsrecht — Grundsätze — Verteidigungsrechte — Wahrung im Rahmen von Verwaltungsverfahren — (Verordnungen des Rates Nr. 17, Artikel 14, und Nr. 4056/86, Artikel 18)

4. Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Nachprüfungsbefugnisse der Kommission — Grenzen — Schutz gegen willkürliche oder unverhältnismäßige Eingriffe der öffentlichen Gewalt — (Verordnungen des Rates Nr. 17, Artikel 14, und Nr. 4056/86, Artikel 18)

5. Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Nachprüfungsbefugnisse der Kommission — Umfang — Zugang zu den Räumlichkeiten der Unternehmen — Grenzen — Angabe von Gegenstand und Zweck der Nachprüfung — Recht auf Anrufung des Gemeinschaftsrichters — (Verordnungen des Rates Nr. 17, Artikel 14, und Nr. 4056/86, Artikel 18)

6. Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Nachprüfungsbefugnisse der Kommission — Zugang zu den Räumlichkeiten der Unternehmen — In der Nachprüfungsentscheidung nicht genanntes Unternehmen — Zugangsvoraussetzungen — (Verordnung Nr. 4056/86 des Rates, Artikel 18)

7. Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Nachprüfungsbefugnisse der Kommission — Freiwillige Mitarbeit des Unternehmens — Auswirkungen in Bezug auf die Möglichkeit, einen übermäßigen Eingriff der öffentlichen Gewalt zu rügen — (Verordnung Nr. 4056/86 des Rates, Artikel 18)

8. Wettbewerb — Gemeinschaftsvorschriften — Sachlicher Geltungsbereich — Durch staatliche Maßnahmen aufgezwungenes Verhalten — Ausschluss — Voraussetzungen — (EG-Vertrag, Artikel 85 und 86 [jetzt Artikel 81 EG und 82 EG])

9. Wettbewerb — Geldbußen — Höhe — Festsetzung — In den Leitlinien der Kommission festgelegte Kriterien — Anwendbarkeit auf Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Seeverkehrs — (EGKS-Vertrag, Artikel 65 § 5; Verordnungen des Rates Nr. 17, Artikel 15 Absatz 2, und Nr. 4056/86, Artikel 19 Absatz 2)

Leitsätze

1. Dass ein Unternehmen bestimmte Tatsachen in Bezug auf einen potenziellen Verstoss gegen die Wettbewerbsregeln eingeräumt hat, bedeutet keineswegs, dass es darauf verzichtet hätte oder daran gehindert wäre, die Rechtmäßigkeit der Nachprüfungen durch die Kommission, anlässlich deren ihr Unterlagen, die Beweismittel für die fragliche Zuwiderhandlung darstellen können, in die Hände gefallen sind, in Frage zu stellen.

vgl. Randnr. 28

2. Die Gefahr, dass ein Unternehmen, dessen Geldbuße als Gegenleistung für seine Zusammenarbeit herabgesetzt wurde, später eine Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung erhebt, mit der die Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt und das dafür verantwortliche Unternehmen mit einer Sanktion belegt wurde, und dass es mit dieser Klage in erster Instanz vor dem Gericht oder im Rechtsmittelverfahren vor dem Gerichtshof Erfolg hat, ist eine normale Folge der Inanspruchnahme der im Vertrag und in der Satzung des Gerichtshofes vorgesehenen Rechtsschutzmöglichkeiten. Die bloße Tatsache, dass ein Unternehmen, das mit der Kommission zusammengearbeitet hat und dessen Geldbuße deshalb herabgesetzt wurde, mit einer Klage Erfolg hat, kann somit keine Neubewertung des Umfangs der bei ihm vorgenommenen Herabsetzung rechtfertigen.

vgl. Randnr. 29

3. In allen Verfahren zur Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrages ist der Anspruch auf rechtliches Gehör von der Kommission sowohl in den Verwaltungsverfahren, die zu Sanktionen führen können, als auch in den Voruntersuchungsverfahren zu beachten, da verhindert werden muss, dass dieser Anspruch in Voruntersuchungsverfahren in nicht wieder gutzumachender Weise beeinträchtigt wird; insbesondere gilt dies bei Nachprüfungen, die für die Erbringung von Beweisen für rechtswidrige Verhaltensweisen von Unternehmen, die geeignet sind, deren Haftung auszulösen, von entscheidender Bedeutung sein können.

vgl. Randnrn. 37-38

4. Was die der Kommission durch Artikel 14 der Verordnung Nr. 17 übertragenen Nachprüfungsbefugnisse und die Frage angeht, inwieweit diese Befugnisse durch die Verteidigungsrechte eingeschränkt werden, so stellt das Erfordernis eines Schutzes vor willkürlichen oder unverhältnismäßigen Eingriffen der öffentlichen Gewalt in die Sphäre der privaten Betätigung einer natürlichen oder juristischen Person einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar. In allen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten bedürfen Eingriffe der öffentlichen Gewalt in die Sphäre der privaten Betätigung einer natürlichen oder juristischen Person nämlich einer Rechtsgrundlage und müssen aus den gesetzlich vorgesehenen Gründen gerechtfertigt sein; diese Rechtsordnungen sehen daher, wenn auch in unterschiedlicher Ausgestaltung, einen Schutz vor willkürlichen oder unverhältnismäßigen Eingriffen vor.

vgl. Randnr. 39

5. Sowohl aus dem Zweck der Verordnung Nr. 17 als auch aus der Aufzählung der den Bediensteten der Kommission eingeräumten Befugnisse in Artikel 14 dieser Verordnung ergibt sich, dass Nachprüfungen sehr weit gehen können. Die Ausübung dieser weitreichenden Befugnisse unterliegt jedoch Voraussetzungen, die die Wahrung der Rechte der betroffenen Unternehmen gewährleisten.

Die Verpflichtung der Kommission, Gegenstand und Zweck einer Nachprüfung anzugeben, stellt dabei ein grundlegendes Erfordernis dar, als dadurch nicht nur die Berechtigung des beabsichtigten Eingriffs in den betroffenen Unternehmen aufgezeigt werden soll, sondern auch diese Unternehmen in die Lage versetzt werden sollen, den Umfang ihrer Mitwirkungspflicht zu erkennen und zugleich ihre Verteidigungsrechte zu wahren.

Zudem hat die Kommission in der Nachprüfungsentscheidung möglichst genau anzugeben, wonach gesucht wird, und die Punkte aufzuführen, auf die sich die Nachprüfung beziehen soll. Dieses Erfordernis dient dem Schutz der Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen, da diese Rechte in schwerwiegender Weise beeinträchtigt würden, wenn die Kommission den Unternehmen bei einer Nachprüfung erlangte Beweise entgegenhalten könnte, die in keinem Zusammenhang mit dem Gegenstand und dem Zweck dieser Nachprüfung stehen.

Schließlich kann das Unternehmen, das Adressat der Entscheidung ist, diese vor dem Gemeinschaftsrichter anfechten; wird der Klage stattgegeben, so ist die Kommission gehindert, Unterlagen oder Beweisstücke zu verwenden, die im Zuge der betreffenden Nachprüfung zusammengetragen wurden.

vgl. Randnrn. 41, 44-46

6. Die Kommission muss bei ihrer Nachprüfungstätigkeit die Beachtung der Grundsätze der Rechtmäßigkeit des Handelns der Gemeinschaftsorgane und des Schutzes vor willkürlichen Eingriffen der öffentlichen Gewalt in die Sphäre der privaten Betätigung einer natürlichen oder juristischen Person sicherstellen. Es wäre unverhältnismäßig und verstieße gegen die Verordnung Nr. 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr und gegen tragende Rechtsgrundsätze, würde der Kommission auf der Grundlage einer an eine bestimmte rechtliche Einheit gerichteten Nachprüfungsentscheidung ein allgemeines Recht zuerkannt, die Räumlichkeiten einer anderen rechtlichen Einheit zu betreten und dort Nachprüfungen durchzuführen, nur weil diese angeblich mit dem Adressaten der Nachprüfungsentscheidung eng verbunden ist oder die Kommission glaubt, sie könne dort Unterlagen des Adressaten finden.

Die Kommission überschreitet ihre Untersuchungsbefugnisse jedoch nicht, wenn sie sorgfältig und unter umfassender Beachtung ihrer Pflicht handelt, sich vor der Nachprüfung im Rahmen des Möglichen zu vergewissern, dass die Geschäftsräume, die sie durchsuchen will, tatsächlich die Geschäftsräume derjenigen rechtlichen Einheit sind, der ihre Ermittlung gilt. Ihr Verhalten bleibt rechtmäßig, wenn sie, nachdem sie festgestellt hat, dass die Geschäftsräume, in denen die Nachprüfung stattfindet, nicht die Geschäftsräume des in der Entscheidung genannten Unternehmens sind, davon ausgehen kann, dass diese gleichwohl von dem ursprünglich in der Entscheidung genannten Unternehmen bei der Abwicklung seiner Geschäfte genutzt werden, da die dort untergebrachte Gesellschaft, obwohl sie rechtlich von der Adressatin der Entscheidung unabhängig ist, deren Vertreterin und Alleinverwalterin der von der Untersuchung betroffenen Tätigkeiten ist. Dem Recht, alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel der Unternehmen zu betreten, kommt nämlich besondere Bedeutung zu, da der Kommission damit ermöglicht werden soll, das Beweismaterial für Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln an den Orten zu sammeln, an denen es sich normalerweise befindet, d. h. in den Geschäftsräumen der Unternehmen. Die Kommission darf deshalb bei der Ausübung ihrer Nachprüfungsbefugnisse berücksichtigen, dass die Chancen, Beweismaterial für die vermutete Zuwiderhandlung zu finden, größer sind, wenn sie in den Räumlichkeiten sucht, von denen aus die von ihr untersuchte Gesellschaft in der Praxis für gewöhnlich ihre unternehmerische Tätigkeit betreibt.

vgl. Randnrn. 66-67, 71-72, 76

7. Von einem übermäßigen Eingriff der öffentlichen Gewalt in die Betätigungssphäre eines Unternehmens kann keine Rede sein, wenn eine Nachprüfung im Zusammenwirken mit dem betroffenen Unternehmen durchgeführt wird und keine Anhaltspunkte dafür genannt werden, dass die Kommission über die von den Angestellten des untersuchten Unternehmens angebotene Zusammenarbeit hinausgegangen sei.

vgl. Randnr. 82

8. Die Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG) gelten nur für wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, die die Unternehmen aus eigener Initiative an den Tag legen. Wird den Unternehmen ein wettbewerbswidriges Verhalten durch nationale Rechtsvorschriften vorgeschrieben oder bilden diese einen rechtlichen Rahmen, der selbst jede Möglichkeit eines Wettbewerbsverhaltens ihrerseits ausschließt, so sind die Artikel 85 und 86 nicht anwendbar. In einem solchen Fall findet die Wettbewerbsbeschränkung nicht, wie diese Vorschriften voraussetzen, in selbständigen Verhaltensweisen der Unternehmen ihre Ursache.

Dagegen sind die Artikel 85 und 86 des Vertrages anwendbar, wenn sich herausstellt, dass die nationalen Rechtsvorschriften die Möglichkeit eines Wettbewerbs bestehen lassen, der durch selbständige Verhaltensweisen der Unternehmen verhindert, eingeschränkt oder verfälscht werden kann. Außerdem ist die Möglichkeit, ein bestimmtes wettbewerbswidriges Verhalten vom Anwendungsbereich des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages deshalb auszunehmen, weil es den betreffenden Unternehmen durch die geltenden nationalen Rechtsvorschriften vorgeschrieben wird oder diese jede Möglichkeit eines Wettbewerbsverhaltens ausschließen, von den Gemeinschaftsgerichten restriktiv behandelt worden.

Fehlt es an einer zwingenden Rechtsvorschrift, die ein wettbewerbswidriges Verhalten vorschreibt, kann die Kommission somit nur dann auf eine fehlende Handlungsfreiheit der betroffenen Unternehmen schließen, wenn sich aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien ergibt, dass diesen ihr Verhalten von den nationalen Behörden einseitig durch die Ausübung übermächtigen Drucks aufgezwungen wurde, etwa durch die Drohung mit dem Erlass staatlicher Maßnahmen, die ihnen erhebliche Verluste verursachen könnten.

vgl. Randnrn. 119-122

9. Die allgemeine Methode für die Berechnung von Geldbußen gemäß den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, ist auch auf Geldbußen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr anwendbar.

Da die Berechnung der Geldbußen nach dieser Methode anhand der beiden in Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4056/86 genannten Kriterien ─ Schwere des Verstoßes und Dauer der Zuwiderhandlung ─ unter Beachtung der dort festgelegten Obergrenze in Bezug auf den Umsatz jedes Unternehmens vorgenommen wird, gehen die Leitlinien nicht über den in der genannten Bestimmung vorgegebenen rechtlichen Rahmen für Sanktionen hinaus.

vgl. Randnrn. 158, 167