Rechtssache T‑580/16

Irit Azoulay u. a.

gegen

Europäisches Parlament

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Bedienstete auf Zeit – Dienstbezüge – Familienzulagen – Erziehungszulage – Ablehnung, die durch den Schulbesuch entstandenen Kosten zu erstatten – Art. 3 Abs. 1 des Anhangs VII des Statuts – Vertrauensschutz – Gleichbehandlung – Grundsatz der guten Verwaltung“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 28. April 2017

Beamte–Dienstbezüge–Familienzulagen–Erziehungszulage–Durch den Schulbesuch entstandene Kosten–Begriff–Beitragszahlungen an gemeinnützige Vereinigungen für die Teilnahme der Kinder an einem nicht staatlich bezuschussten Bildungs- und Schulkonzept–Ausschluss

(Beamtenstatut, Anhang VII, Art. 3 Abs. 1)

Aus Art. 3 Abs. 1 des Anhangs VII des Statuts ergibt sich, dass der Begriff der „durch den Schulbesuch entstandenen Kosten“, die Kosten in Verbindung mit dem regelmäßigen und vollzeitlichen Besuch des unterhaltsberechtigten Kindes des Beamten einer „gebührenpflichtigen Primar- oder Sekundarschule“ betrifft.

Gemäß Art. 3 der vom Parlament erlassenen allgemeinen Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Erziehungszulage nach Art. 3 des Anhangs VII des Statuts enthalten die durch den Schulbesuch entstandenen Kosten somit „die Aufnahmegebühr und die Schulgebühren der besuchten Lehranstalt“. Aufgrund dieser Formulierung umfassen die durch den Schulbesuch entstandenen Kosten sowohl die Kosten, die einem Schüler den Zugang zu der jeweiligen Lehranstalt ermöglichen (Aufnahmegebühr), als auch die Kosten, die es ihm erlauben, den Unterricht zu besuchen und nutzbringend an den Programmen dieser Einrichtung teilzunehmen (Schulgebühren).

Der Begriff der „durch den Schulbesuch entstandenen Kosten“ ist ein eigenständiger Begriff des Unionsrechts, und die nationalen Begrifflichkeiten und Einstufungen im Bereich der durch den Schulbesuch entstandenen Kosten sind daher nicht maßgebend. Daraus folgt auch, dass die Begrifflichkeit oder die Einstufung der von den Eltern an die gemeinnützigen Vereinigungen geleisteten Beitragszahlungen für die Teilnahme der Kinder an dem nicht staatlich bezuschussten Bildungs- und Schulkonzept der besuchten Schulen nichts daran ändert, dass die betreffenden Schulen keine Aufnahmegebühr oder Schulgebühren verlangen. Daraus folgt zwingend, dass diese von den gemeinnützigen Vereinigungen verlangten Beitragszahlungen nicht die Aufnahmegebühr und die Schulgebühren dieser Schulen betreffen können.

Dem setzt Art. 3 dieser Durchführungsbestimmungen „jegliche andere Kosten“ entgegen, die von einer Erstattung ausgeschlossen sind. Dieser Ausdruck bezieht sich nicht nur auf „Kosten ohne Bezug zur Unterrichtstätigkeit“, sondern meint ausdrücklich „sonstige Kosten im Zusammenhang mit dem Lehrprogramm der besuchten Lehranstalt“.

Daraus ergibt sich, dass es sich bei den an die betreffenden gemeinnützigen Vereinigungen gezahlten Beiträgen, da sie nicht als durch den Schulbesuch entstandene Kosten anzusehen sind, um Kosten handelt, die durch die Erfordernisse und Aktivitäten in Verbindung mit der Durchführung des Lehrprogramms, nämlich der Teilnahme der Kinder am nicht staatlich bezuschussten spezifischen Bildungs- und Schulkonzept der betreffenden Schulen, entstehen und als „sonstige Kosten im Zusammenhang mit dem Lehrprogramm der besuchten Lehranstalt“ gemäß Art. 3 der allgemeinen Durchführungsbestimmungen anzusehen sind, die gemäß dieser Vorschrift nicht von der Erziehungszulage gedeckt sind.

(vgl. Rn. 20, 30, 36, 38, 40)