Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 9. September 2013 – Banco Bilbao Vizcaya Argentaria/Kommission

(Rechtssache T‑429/11)

„Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — Beihilferegelung, die die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts beim Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen erlaubt — Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der Beihilfen nicht angeordnet wird — Durchführungsbestimmungen — Fehlende individuelle Betroffenheit — Fehlende Eigenschaft als tatsächlich Begünstigter der Beihilferegelung — Fehlende Rückzahlungspflicht — Unzulässigkeit“

1. Gerichtliches Verfahren — Verpflichtung des Gerichts, vor der Entscheidung über eine Einrede der Unzulässigkeit das mündliche Verfahren zu eröffnen — Fehlen (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 114 § 1 und 3) (vgl. Randnr. 20)

2. Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Personen — Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen — Beschluss der Kommission, mit dem eine sektorielle Beihilferegelung verboten wird — Individuelle Betroffenheit — Kriterien — Eigenschaft als Beteiligter des Verwaltungsverfahrens — Keine klar abgegrenzte Verhandlungsposition — Unzulässigkeit (Art. 263 Abs. 4 AEUV) (vgl. Randnrn. 24, 26, 27)

3. Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Personen — Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen — Beschluss der Kommission, mit dem eine sektorielle Beihilferegelung verboten wird — Klage eines Unternehmens, das zum Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses nicht tatsächlich Begünstigter dieser Regelung war — Unzulässigkeit — Klage eines Unternehmens, das eine Einzelbeihilfe nach dieser Regelung erhalten hat, aber keiner Rückzahlungspflicht unterliegt — Unzulässigkeit (Art. 263 Abs. 4 AEUV) (vgl. Randnrn. 24, 29-37, 40-46)

4. Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Personen — Unterscheidung zwischen individueller Betroffenheit und Rechtsschutzinteresse (Art. 263 Abs. 4 AEUV) (vgl. Randnr. 43)

5. Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Personen — Begriff „Rechtsakt mit Verordnungscharakter“ im Sinne des Art. 263 Abs. 4 AEUV — Jede Handlung mit allgemeiner Geltung außer Gesetzgebungsakte — Beschluss der Kommission, mit dem eine sektorielle Beihilferegelung verboten wird — Handlung, die Durchführungsmaßnahmen im Sinne dieser Vorschrift des Vertrags nach sich zieht — Ausschluss (Art. 263 Abs. 4 AEUV und 288 Abs. 4 AEUV) (vgl. Randnrn. 50-52, 54)

6. Recht der Europäischen Union — Grundsätze — Verteidigungsrechte — Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz — Vom Gericht für unzulässig erklärte Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses über staatliche Beihilfen — Möglichkeit, anzuregen, dass das nationale Gericht ein Vorabentscheidungsersuchen vorlegt (Art. 263 AEUV und 267 AEUV) (vgl. Randnr. 53)

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/282/EU der Kommission vom 12. Januar 2011 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. L 135, S. 1)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.