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Da der Erlass der wesentlichen Bestimmungen einer zu regelnden Materie der Zuständigkeit des Unionsgesetzgebers vorbehalten ist, sind diese Bestimmungen in der Grundregelung zu erlassen und können nicht Gegenstand einer Übertragung von Befugnissen sein. Damit können Gegenstand einer solchen Befugnisübertragung nicht Bestimmungen sein, deren Erlass politische Entscheidungen erfordert, die in die eigene Zuständigkeit des Unionsgesetzgebers fallen. Folglich können Durchführungsvorschriften weder die wesentlichen Aspekte einer Grundregelung ändern noch diese durch neue wesentliche Aspekte ergänzen.

Der Beschluss 2010/252 zur Ergänzung des Schengener Grenzkodex hinsichtlich der Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit ist für nichtig zu erklären, da sein Anhang in Nr. 2.4 seines Teils I, der Maßnahmen vorsieht, die von den Grenzschutzbeamten gegen gesichtete Schiffe und die Personen an Bord ergriffen werden dürfen, insbesondere das Anhalten, das Betreten, das Durchsuchen und die Beschlagnahme des Schiffes, das Durchsuchen und die Festnahme der an Bord des Schiffes befindlichen Personen sowie das Führen des Schiffes und die Beförderung der an Bord befindlichen Personen zu einem Drittstaat gestattet, also die Ergreifung von Zwangsmaßnahmen gegen Personen und Schiffe, die der Souveränität des Flaggenstaats unterliegen können.

Als eine Durchführungsregelung, die auf der Grundlage von Art. 12 Abs. 5 der Verordnung Nr. 562/2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) in der durch die Verordnung Nr. 296/2008 geänderten Fassung erlassen wurde, darf dieser Beschluss nämlich keine Vorschriften über die Verleihung von Zwangsbefugnissen an Grenzschutzbeamte enthalten, deren Erlass notwendig politische Entscheidungen einschließt, die in die eigene Zuständigkeit des Unionsgesetzgebers fallen, da sie eine Abwägung der widerstreitenden Interessen auf der Grundlage einer Beurteilung zahlreicher Gesichtspunkte einschließen. Überdies erlauben diese Vorschriften über die Verleihung von Befugnissen der öffentlichen Gewalt an Grenzschutzbeamte Eingriffe in die Grundrechte der betroffenen Personen in einem Umfang, der das Tätigwerden des Unionsgesetzgebers erforderlich macht.

(vgl. Randnrn. 74, 76, 77, Tenor 1)
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 8. September 2011 – Kommission/Portugal

(Rechtssache C‑220/10)

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 91/271/EWG – Umweltbelastungen – Behandlung von kommunalem Abwasser – Art. 3, 5 und 6 – Unterbliebene Ausweisung der empfindlichen Gebiete – Unterbleiben einer gründlicheren Behandlung der Einleitungen in empfindliche Gebiete“

1. Umwelt – Behandlung von kommunalem Abwasser – Richtlinie 91/271 – Ausnahmen – Weniger gründliche Behandlung der weniger empfindlichen Gebiete – Voraussetzungen – Vornahme von Untersuchungen, aus denen hervorgeht, dass die Umwelt nicht geschädigt wird – Übermittlung sämtlicher damit zusammenhängender einschlägiger Informationen an die Kommission (Richtlinie 91/271 des Rates, Art. 2 sowie 6 Abs. 1 und 2 zweiter Gedankenstrich) (vgl. Randnrn. 43‑44)

2. Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 258 AEUV) (vgl. Randnr. 45)

3. Umwelt – Behandlung von kommunalem Abwasser – Richtlinie 91/271 – Gründlichere Behandlung der kommunalen Abwässer aus Gemeinden mit einem höheren Einwohnerwert als 10 000 – Fehlen – Teilweise Sammlung und Reinigung – Vertragsverletzung (Richtlinie 91/271 des Rates, Art. 3 Abs. 2, 4 und 5 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 49‑50, 52)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135, S. 40).

Tenor

1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 3, 5 und 6 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen, dass sie

– alle Küstengewässer der Insel Madeira und der Insel Porto Santo als weniger empfindliche Gebiete ausgewiesen hat;

– in die Küstengewässer der Insel Madeira eingeleitetes kommunales Abwasser aus Gemeinden mit einem höheren Einwohnerwert als 10 000, wie den Gemeinden Funchal und Câmara de Lobos, einer weniger gründlichen als der in Art. 4 der Richtlinie 91/271 vorgesehenen Behandlung unterzieht;

– in Bezug auf die Gemeinde Quinta do Conde im Mündungsgebiet des Tejo nicht dafür Sorge getragen hat, dass Kanalisationen für das kommunale Abwasser im Sinne von Art. 3 der Richtlinie vorhanden sind;

– in Bezug auf die Gemeinden Albufeira/Armação de Pêra, Chaves und Viseu sowie in Bezug auf die vier Gemeinden Barreiro/Moita, Corroios/Quinta da Bomba, Quinta do Conde und Seixal, die Einleitungen am linken Ufer des Mündungsgebiets des Tejo vornehmen, nicht für eine gründlichere als die in Art. 4 der Richtlinie vorgesehene Behandlung Sorge getragen hat.
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Was die Verhaltensweisen betrifft, die die Kommission der Republik Zypern anlastet und von denen sie meint, sie führten zu einer Zerstörung des Lebensraums der zyprischen Ringelnatter im Gebiet des Paralimni-Sees und gefährdeten die Erhaltung der Population dieser Art in diesem Gebiet, wird nicht bestritten, dass das Organisieren von Motocrossrennen in dem fraglichen Gebiet, das der beklagte Mitgliedstaat nach Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist abgestellt zu haben behauptet, ein Verhalten ist, das die ökologischen Merkmale dieses Gebiets ernsthaft beeinträchtigen kann.
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Unter diesen Umständen hat The Person Appointed by the Lord Chancellor under Section 76 of the Trade Marks Act 1994, on Appeal from the Registrar of Trade Marks beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: Ist es im Rahmen der Richtlinie 2008/95 1. erforderlich, die von einer Markenanmeldung erfassten verschiedenen Waren oder Dienstleistungen mit irgendeinem Grad von Klarheit und Eindeutigkeit anzugeben und, wenn ja, konkret mit welchem Grad, 2. zulässig, zur Angabe der von einer Markenanmeldung erfassten verschiedenen Waren oder Dienstleistungen die Oberbegriffe der Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation zu verwenden, 3. erforderlich oder zulässig, eine solche Verwendung der Oberbegriffe der Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation entsprechend der Mitteilung Nr. 4/03 auszulegen?
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Unter diesen Umständen hat das Haparanda tingsrätt beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Nach schwedischem Recht muss eine klare Stütze in der EMRK oder in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorhanden sein, damit ein nationales Gericht nationale Bestimmungen unangewendet lassen kann, von denen zu befürchten ist, dass sie gegen das Verbot der Doppelbestrafung nach Art. 4 des Protokolls Nr. 7 und damit auch gegen Art. 50 der Charta verstoßen. Ist eine solche Bedingung im nationalen Recht, um nationale Bestimmungen unangewendet zu lassen, mit dem Unionsrecht vereinbar, insbesondere mit dessen allgemeinen Rechtsgrundsätzen, u. a. denen des Vorrangs und der unmittelbaren Wirkung des Unionsrechts? 2. Verstößt die Prüfung der Zulassung der Anklage wegen eines Steuervergehens gegen das Verbot der Doppelbestrafung gemäß Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK und Art. 50 der Charta, wenn in einem früheren Verwaltungsverfahren gegen den Angeklagten wegen derselben von ihm gemachten unrichtigen Angaben eine wirtschaftliche Sanktion (Steuerzuschlag) festgesetzt worden ist? 3. Ist es für die Beantwortung der zweiten Vorlagefrage von Bedeutung, dass diese Sanktionen in der Weise aufeinander abzustimmen sind, dass das ordentliche Gericht die Strafe im Strafverfahren unter Berücksichtigung der Tatsache herabsetzen kann, dass gegen den Angeklagten wegen derselben von ihm gemachten unrichtigen Angaben auch ein Steuerzuschlag festgesetzt wurde? 4. Im Rahmen des in der zweiten Vorlagefrage genannten Verbots der Doppelbestrafung kann es zulässig sein, in einem neuen Verfahren wegen derselben Handlung, die schon untersucht worden ist und zu Sanktionen gegen den Einzelnen geführt hat, weitere Sanktionen zu verhängen. Sind für den Fall, dass die zweite Frage bejaht wird, die Bedingungen nach dem Verbot der Doppelbestrafung für die Festsetzung mehrerer Sanktionen in getrennten Verfahren erfüllt, wenn in dem späteren Verfahren eine gegenüber dem früheren Verfahren neuerliche und selbständige Untersuchung des Sachverhalts erfolgt? 5. Das schwedische System der Festsetzung von Steuerzuschlägen und der Prüfung der Verantwortlichkeit für Steuervergehen in getrennten Verfahren wird mit einer Reihe von im Allgemeininteresse liegenden Gründen gerechtfertigt. Ist für den Fall, dass die zweite Frage bejaht wird, ein System wie das schwedische mit dem Verbot der Doppelbestrafung vereinbar, wenn es möglich wäre, ein System einzuführen, das vom Verbot der Doppelbestrafung nicht erfasst würde, ohne dass auf die Festsetzung von Steuerzuschlägen und die Prüfung der Verantwortlichkeit für Steuervergehen verzichtet werden müsste, indem in den Fällen, in denen es um die Verantwortlichkeit für Steuervergehen geht, die Entscheidung über die Festsetzung eines Steuerzuschlags vom Skatteverk oder gegebenenfalls dem Verwaltungsgericht auf das ordentliche Gericht übertragen wird, das diese Entscheidung im Zusammenhang mit seiner Prüfung der Zulassung der Anklage wegen eines Steuervergehens trifft?
Rechtssache C-166/11

Ángel Lorenzo González Alonso

gegen

Nationale Nederlanden Vida Cía de Seguros y Reaseguros SAE

(Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Oviedo)

„Verbraucherschutz — Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge — Richtlinie 85/577/EWG — Anwendungsbereich — Ausschluss — Fondsgebundene Versicherungsverträge“

Leitsätze des Urteils

Rechtsangleichung — Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen — Richtlinie 85/577 — Anwendungsbereich

(Richtlinie 85/577 des Rates, Art. 3 Abs. 2 Buchst. d)

Ein außerhalb eines Geschäftsraums geschlossener Vertrag, in dem eine Lebensversicherung gegen Zahlung einer monatlichen Prämie angeboten wird, die zu unterschiedlichen Teilen in festverzinsliche Anlagen, variabel verzinste Anlagen und Finanzanlageprodukte der vertragschließenden Gesellschaft investiert werden soll, fällt nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 85/577 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.

(vgl. Randnr. 34 und Tenor)

Rechtssache C-166/11

Ángel Lorenzo González Alonso

gegen

Nationale Nederlanden Vida Cía de Seguros y Reaseguros SAE

(Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Oviedo)

„Verbraucherschutz — Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge — Richtlinie 85/577/EWG — Anwendungsbereich — Ausschluss — Fondsgebundene Versicherungsverträge“

Leitsätze des Urteils

Rechtsangleichung – Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen – Richtlinie 85/577 – Anwendungsbereich

(Richtlinie 85/577 des Rates, Art. 3 Abs. 2 Buchst. d)

Ein außerhalb eines Geschäftsraums geschlossener Vertrag, in dem eine Lebensversicherung gegen Zahlung einer monatlichen Prämie angeboten wird, die zu unterschiedlichen Teilen in festverzinsliche Anlagen, variabel verzinste Anlagen und Finanzanlageprodukte der vertragschließenden Gesellschaft investiert werden soll, fällt nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 85/577 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.

(vgl. Randnr. 34 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Wettbewerb – Kartelle – Verbot – Gruppenfreistellung – Vereinbarungen im Kraftfahrzeugsektor – Verordnung Nr. 1400/2002 – Quantitatives selektives Vertriebssystem – Auswahl der Händler oder Werkstätten aufgrund „festgelegter Merkmale“ – Begriff

(Art. 101 AEUV; Verordnung Nr. 1400/2002 der Kommission, Art. 1 Abs. 1 Buchst. f)

Leitsätze

Unter dem Begriff „festgelegte Merkmale“ in Art. 1 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor sind im Fall eines quantitativen selektiven Vertriebssystems im Sinne dieser Verordnung Merkmale zu verstehen, deren genauer Inhalt überprüft werden kann. Um in den Genuss der in dieser Verordnung vorgesehenen Freistellung zu gelangen, ist es nicht erforderlich, dass ein solches System auf Merkmalen beruht, die objektiv gerechtfertigt sind sowie einheitlich und unterschiedslos auf alle Bewerber um die Zulassung angewandt werden.

Aus der Systematik der Verordnung Nr. 1400/2002 ergibt sich jedoch nicht, dass der Gesetzgeber für diese beiden selektiven Vertriebssysteme die gleichen Freistellungsvoraussetzungen festlegen wollte. Da die Verordnung vielmehr unterschiedliche Freistellungsvoraussetzungen in Abhängigkeit davon vorsieht, ob der betreffende selektive Vertrieb als „quantitativ“ oder als „qualitativ“ eingestuft wird, können die nur in Art. 1 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung geregelten Tatbestandsmerkmale nicht auch im Rahmen von Buchst. g dieser Bestimmung angewandt werden, da sonst die beiden Arten selektiven Vertriebs miteinander vermengt würden.

(vgl. Randnrn. 36, 39 und Tenor)
Die Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass es der Steuerbehörde untersagt ist, einem Steuerpflichtigen das Recht auf Abzug geschuldeter oder entrichteter Mehrwertsteuer für ihm erbrachte Dienstleistungen mit der Begründung zu verweigern, dass der Aussteller der Rechnung über diese Dienstleistungen die von ihm eingesetzten Arbeitnehmer nicht angemeldet habe, ohne dass diese Behörde anhand objektiver Umstände nachweist, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass der zur Begründung des Rechts auf Vorsteuerabzug angeführte Umsatz in eine vom Rechnungsaussteller oder einem anderen Wirtschaftsteilnehmer auf einer vorhergehenden Umsatzstufe der Leistungskette begangene Steuerhinterziehung einbezogen war.

Insoweit stellt die Tatsache, dass der Steuerpflichtige nicht überprüft hat, ob zwischen den auf der Baustelle beschäftigten Arbeitnehmern und dem Rechnungsaussteller eine Rechtsbeziehung besteht und ob Letzterer diese Arbeitnehmer angemeldet hat, keinen objektiven Umstand dar, der den Schluss zulässt, dass der Empfänger der Rechnung wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich an einem Umsatz beteiligte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war, wenn er über keine Anhaltspunkte verfügte, die Unregelmäßigkeiten oder Steuerhinterziehung in der Sphäre des Rechnungsausstellers vermuten ließen. Daher kann das Recht auf Vorsteuerabzug aufgrund des genannten Umstands nicht verweigert werden, wenn die in der Richtlinie vorgesehenen materiellen und formellen Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts erfüllt sind.

Liefert die Steuerbehörde konkrete Anhaltspunkte für einen Betrug, verbieten die Richtlinie 2006/112 und der Grundsatz der Steuerneutralität es nicht, dass das nationale Gericht auf der Grundlage einer umfassenden Beurteilung des konkreten Falles prüft, ob der Aussteller der Rechnung den fraglichen Umsatz selbst ausgeführt hat. Das Recht auf Vorsteuerabzug darf jedoch nur dann verweigert werden, wenn die Steuerbehörde anhand objektiver Umstände nachweist, dass der Rechnungsempfänger wusste oder hätte wissen müssen, dass der zur Begründung des Rechts auf Vorsteuerabzug angeführte Umsatz in eine vom Rechnungsaussteller oder einem anderen Wirtschaftsteilnehmer auf einer vorhergehenden Umsatzstufe der Leistungskette begangene Steuerhinterziehung einbezogen war.

(vgl. Randnrn. 39, 45, 53, Tenor 2-4)
Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die die Berücksichtigung von Dienstzeiten, die ein bei einer Behörde befristet beschäftigter Arbeitnehmer zurückgelegt hat, zur Festlegung seines Dienstalters bei seiner unbefristeten Einstellung durch diese Behörde als Berufsbeamter im Rahmen eines besonderen Verfahrens zur Stabilisierung seines Arbeitsverhältnisses vollständig ausschließt, entgegensteht, es sei denn, dieser Ausschluss ist durch „sachliche Gründe“ im Sinne von Paragraf 4 Nrn. 1 und/oder 4 gerechtfertigt. Der bloße Umstand, dass der befristet beschäftigte Arbeitnehmer diese Dienstzeiten auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrags oder -verhältnisses zurückgelegt hat, stellt keinen solchen sachlichen Grund dar.

Zwar kann ferner das Ziel, das darin bestehen soll, eine umgekehrte Diskriminierung der nach erfolgreicher Absolvierung eines öffentlichen Auswahlverfahrens eingestellten Berufsbeamten zu vermeiden, einen „sachlichen Grund“ im Sinne von Paragraf 4 Nrn. 1 und/oder 4 der Rahmenvereinbarung darstellen, doch kann es jedenfalls keine unverhältnismäßige nationale Regelung rechtfertigen, die die Berücksichtigung sämtlicher von den Arbeitnehmern im Rahmen befristeter Arbeitsverträge zurückgelegter Dienstzeiten bei der Festlegung ihres Dienstalters anlässlich ihrer unbefristeten Einstellung und somit der Höhe ihres Gehalts vollständig und unter allen Umständen ausschließt. Ein solcher vollständiger und absoluter Ausschluss beruht nämlich auf der allgemeinen Prämisse, dass der unbefristete Charakter des Arbeitsverhältnisses bestimmter öffentlicher Bediensteter für sich genommen eine unterschiedliche Behandlung gegenüber den befristet eingestellten öffentlichen Bediensteten rechtfertige, und beraubt damit die Ziele der Richtlinie 1999/70 und der Rahmenvereinbarung ihrer Substanz.

Was den Umstand angeht, dass mit dem Stabilisierungsverfahren nach nationalem Recht ein neues Arbeitsverhältnis begründet wird, würde der Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung seines gesamten Inhalts beraubt, wenn diese bloße Tatsache einen „sachlichen Grund“ im Sinne dieser Bestimmung darstellen könnte, der geeignet wäre, eine unterschiedliche Behandlung, wie sie in den Ausgangsverfahren gerügt wird, in Bezug auf die Berücksichtigung des von befristet beschäftigten Arbeitnehmern bei einer Behörde im Rahmen ihrer befristeten Arbeitsverträge erreichten Dienstalters bei ihrer unbefristeten Einstellung durch diese Behörde zu rechtfertigen.

(vgl. Randnrn. 62, 63, 65, 71 und Tenor)
Die nach Art. 296 AEUV vorgeschriebene Begründung muss die Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass der Betroffene ihr die Gründe für die erlassenen Maßnahmen entnehmen und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Allerdings ist ein beschwerender Rechtsakt, da die nach Art. 296 AEUV vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts und dem Kontext, in dem er erlassen worden ist, angepasst sein muss, hinreichend begründet, wenn er in einem Zusammenhang ergangen ist, der dem Betroffenen bekannt war und ihm gestattet, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen.

Bei einem Ausgangsbeschluss über das Einfrieren von Geldern kommt, da dem Betroffenen vor dem Erlass des Beschlusses kein Anhörungsrecht zusteht, der Erfüllung der Begründungspflicht umso größere Bedeutung zu, als sie die einzige Gewähr dafür bietet, dass der Betroffene zumindest nach dem Erlass eines solchen Beschlusses die ihm zur Überprüfung von dessen Rechtmäßigkeit zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe sachgerecht in Anspruch nehmen kann.

Erfolgt die Aufnahme des Betroffenen in die Liste der Personen, gegen die restriktive Maßnahmen des Einfrierens von Geldern verhängt werden, wegen seiner Verantwortlichkeit für Handlungen der öffentlichen Aufstachelung zu Hass und Gewalt und Desinformationskampagnen in der ihm zugeschriebenen Funktion als Direktor einer Zeitung, ist der Begründungspflicht genügt, wenn das Organ, das den Rechtsakt erlassen hat, in der Begründung des Beschlusses über das Einfrieren von Geldern Angaben macht, denen sich der besondere und konkrete Grund entnehmen lässt, der es dazu veranlasst hat, restriktive Maßnahmen gegen den Betroffenen zu verhängen. Das ist der Fall, wenn in dem Rechtsakt die besonderen und konkreten Gründe im Hinblick auf die beruflichen Tätigkeiten, den Verlagskonzern, die Zeitung und die genannten Arten von Handlungen und Kampagnen genannt sind. Mit diesen Angaben wird der Betroffene in die Lage versetzt, die Begründetheit des Rechtsakts in Zweifel zu ziehen. Anhand dieser Angaben hat er die Möglichkeit, gegebenenfalls die in dem Rechtsakt angegebenen Tatsachen zu bestreiten oder die Erheblichkeit aller oder eines Teils dieser Tatsachen oder ihre Einstufung in Abrede zu stellen.

(vgl. Randnrn. 50, 51, 53, 54, 56, 57, 59)
Art. 11 Abs. 1 der Verordnung Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnungen Nrn. 2945/94 und 495/97 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass vorbehaltlich der in dessen Unterabs. 3 vorgesehenen Befreiungen die in Unterabs. 1 Buchst. a genannte Verminderung u. a. dann vorzunehmen ist, wenn sich erweist, dass die Ware, für deren Ausfuhr eine Erstattung beantragt worden war, nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität war, und zwar ungeachtet des Umstands, dass der Ausführer in gutem Glauben war und Art und Herkunft der Ware zutreffend beschrieben hat.

Dieser Mechanismus der Verminderung besteht nämlich in der Verhängung einer Geldbuße, die sich nach dem Betrag bemisst, den der Ausführer zu Unrecht erhalten hätte, wäre die beantragte Erstattung gewährt worden. Es handelt sich um eine Sanktion, die Bestandteil der Ausfuhrerstattungsregelung ist und keinen strafrechtlichen Charakter besitzt. Die Haftung, auf die diese Sanktion gestützt wird, hat im Wesentlichen objektiven Charakter. Folglich ist die Verminderung selbst dann vorzunehmen, wenn den Ausführer kein Verschulden trifft, er in gutem Glauben war und in seinen Ausfuhranmeldungen Art und Herkunft der betreffenden Waren genau beschrieben hat.

(vgl. Randnrn. 25, 26, 28, 37 und Tenor)