ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Was den auch in der Vorlageentscheidung angeführten Umstand angeht, dass die Benelux-Marke im Bereich der gerichtlichen Zuständigkeit durch einige Besonderheiten gekennzeichnet ist, ist darauf hinzuweisen, dass, anders als in der Rechtssache, in der das Urteil vom 14. Juli 2016, Brite Strike Technologies (C‑230/15, EU:C:2016:560), ergangen ist, in dem der Gerichtshof das Verhältnis zwischen der in Art. 4.6 BÜGE enthaltenen Regel über die gerichtliche Zuständigkeit und der in Art. 22 Nr. 4 der Verordnung Nr. 44/2001 vorgesehenen Regel klargestellt hat, das Ausgangsverfahren weder die Eintragung oder die Gültigkeit der in Rede stehenden Benelux-Marke noch etwaige Verletzungen dieser Marke betrifft, da die Klage von Hanssen nach den dem Gerichtshof vorliegenden Informationen im Übrigen nicht auf eine materielle Bestimmung des BÜGE gestützt war. Unter diesen Umständen sind die Besonderheiten des BÜGE im Bereich der gerichtlichen Zuständigkeit für das Ausgangsverfahren ohne Bedeutung.
15

In Art. 12 der Richtlinie 2008/115 heißt es: „(1) Rückkehrentscheidungen sowie – gegebenenfalls – Entscheidungen über ein Einreiseverbot oder eine Abschiebung ergehen schriftlich und enthalten eine sachliche und rechtliche Begründung sowie Informationen über mögliche Rechtsbehelfe. … (2) Die Mitgliedstaaten stellen den betreffenden Drittstaatsangehörigen auf Wunsch eine schriftliche oder mündliche Übersetzung der wichtigsten Elemente einer Entscheidung in Bezug auf die Rückkehr nach Absatz 1 einschließlich von Informationen über mögliche Rechtsbehelfe in einer Sprache zur Verfügung, die die Drittstaatsangehörigen verstehen oder bei der vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass sie sie verstehen. (3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, Absatz 2 nicht auf Drittstaatsangehörige anzuwenden, die illegal in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist sind und die in der Folge nicht die Genehmigung oder das Recht erhalten haben, sich weiterhin dort aufzuhalten. In solchen Fällen ergehen Entscheidungen in Bezug auf die Rückkehr nach Absatz 1 anhand des in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Standardformulars. Die Mitgliedstaaten halten allgemeine Informationsblätter mit Erläuterungen zu den Hauptelementen des Standardformulars in mindestens fünf der Sprachen bereit, die von den illegal in den betreffenden Mitgliedstaat eingereisten Migranten am häufigsten verwendet oder verstanden werden.“
20

Nachdem das Tribunal da Comarca do Porto Este (Penafiel) (Gericht erster Instanz des Gerichtsbezirks Porto Ost [Penafiel]) die Klage von Herrn Neto de Sousa abgewiesen hatte, legte er beim Tribunal da Relação do Porto (Berufungsgericht Porto) Berufung ein, in der er u. a. geltend machte, dass das Supremo Tribunal de Justiça (Oberster Gerichtshof) Art. 3 der Zweiten Richtlinie und Art. 1 der Dritten Richtlinie, die den Mitfahrern eines Kraftfahrzeugs den Ersatz von aufgrund eines Verkehrsunfalls erlittenen Personenschäden garantierten, falsch ausgelegt habe und gegen seine Verpflichtung aus Art. 267 AEUV verstoßen habe. Herr Neto de Sousa ersuchte das Tribunal da Relação do Porto (Berufungsgericht Porto) zudem, dem Gerichtshof nach Art. 267 AEUV die in Rn. 16 des vorliegenden Urteils erwähnte Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen.
55

Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den dem Gerichtshof vorliegenden Unterlagen, dass ein digitaler Multiplex die Übertragung von fünf bis sechs Sendern in einer zur analogen Übertragung gleichwertigen Übertragungsqualität oder aber die Übertragung von drei digitalen Sendern in HD, d. h. mit einer fortschrittlicheren Technik, erlaubt. Wie die Generalanwältin in Nr. 67 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat – und unter dem Vorbehalt der Prüfung durch das vorlegende Gericht –, zeigt sich somit, dass ein einziger Multiplex hätte ausreichen können, um Betreibern wie RAI und Mediaset die Sicherstellung der Kontinuität ihrer drei analogen Sender in einer vergleichbaren Qualität zu ermöglichen, und dass die Zuteilung eines zweiten Multiplex über das hinausging, was zu diesem Zweck erforderlich war. Im Übrigen ist, wie sich aus Nr. 79 der Schlussanträge ergibt, nicht ersichtlich, dass die Bewahrung der Unteilbarkeit der Frequenzen die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Ungleichbehandlung hinreichend rechtfertigt, was von dem vorlegenden Gericht zu prüfen sein wird.
26

Mit seinen Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 dieser Verordnung dahin auszulegen ist, dass ein in einem ersten Mitgliedstaat ansässiger Dienstgeber, der das Entgelt seines infolge eines Verkehrsunfalls arbeitsunfähigen Dienstnehmers fortgezahlt hat und in die Rechte eingetreten ist, die dem Dienstnehmer gegenüber der in einem zweiten Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft, bei der das an diesem Unfall beteiligte Fahrzeug haftpflichtversichert ist, zustehen, in seiner Eigenschaft als „Geschädigter“ im Sinne der letztgenannten Bestimmung die Versicherungsgesellschaft vor den Gerichten des ersten Mitgliedstaats verklagen kann, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist.
7

Art. 15 des Königlichen Dekrets 240/2007 lautet: „1. Wenn Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit es erfordern, können folgende Maßnahmen in Bezug auf Bürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder ihre Familienangehörigen erlassen werden: … c) Verfügung der Ausweisung oder Zurückweisung aus dem spanischen Hoheitsgebiet. Eine Ausweisung kann gegenüber Bürgern eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder ihren Familienangehörigen (ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit), die das Recht auf Daueraufenthalt in Spanien erworben haben, nur dann verfügt werden, wenn schwerwiegende Gründe der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegen. Beim Erlass einer solchen Entscheidung sind die Dauer des Aufenthalts und die soziale und kulturelle Integration des Betroffenen in Spanien, sein Alter, sein Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Situation und die Stärke der Bindungen zu seinem Herkunftsstaat zu berücksichtigen. … 4. Wird eine Ausweisungsentscheidung mehr als zwei Jahre nach ihrem Erlass vollstreckt, müssen die zuständigen Behörden prüfen und beurteilen, ob seit dem Erlass der Ausweisungsentscheidung eine Änderung der Umstände eingetreten ist und ob von dem Betroffenen eine tatsächliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit ausgeht. 5. Beim Erlass einer der in den vorstehenden Absätzen 1 bis 4 vorgesehenen Maßnahmen sind folgende Kriterien zu beachten: a) Sie muss gemäß den die öffentliche Ordnung und Sicherheit regelnden Gesetzesbestimmungen und den einschlägigen Verordnungsbestimmungen erlassen werden. b) Sie kann von Amts wegen oder auf Antrag zurückgenommen werden, wenn die Gründe für ihren Erlass weggefallen sind. c) Sie darf nicht zu wirtschaftlichen Zwecken erlassen werden. d) Beim Erlass aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit darf ausschließlich das persönliche Verhalten des Betroffenen ausschlaggebend sein, das jedenfalls eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, darstellen muss und von der für die Entscheidung zuständigen Stelle auf der Grundlage der in den Akten enthaltenen Berichte der Polizei-, Straf- oder Justizbehörden beurteilt wird. Strafrechtliche Verurteilungen allein können ohne weiteres diese Maßnahmen nicht begründen. …“
38

Überdies führen weder die Parteien des Ausgangsverfahrens noch das vorlegende Gericht Anhaltspunkte oder Indizien an, die den Schluss zuließen, dass die Vertreter von Brave Bulk Transport und Malcon Navigation in einer der in Art. 23 Abs. 1 Buchst. b und c der Brüssel‑I-Verordnung vorgesehenen Formen eine Gerichtsstandsvereinbarung mit einer Zuständigkeitsklausel wie der im vorliegenden Fall in Rede stehenden geschlossen hätten.
45

Mit dem dritten Klagegrund hätten sie genau dargelegt, dass der Rat und die Kommission in unverhältnismäßiger Weise in ihr Eigentumsrecht und ihr Recht auf Achtung des Privatlebens eingegriffen hätten. Das Gericht hätte deshalb eine Würdigung der Sachverhaltselemente vornehmen müssen, die sie im Hinblick auf die ihnen von den Organen zur Last gelegten Gesichtspunkte vorgebracht hätten. Sie betonen, sie hätten sich hierzu auf einen entscheidenden Umstand gestützt, nämlich den, dass das Vereinigte Königreich, der Mitgliedstaat, von dem ihre Aufnahme in die Listen der vom Einfrieren von Geldern betroffenen Personen ausgegangen sei, zum Zeitpunkt ihrer erneuten Aufnahme in die streitige Liste der Ansicht gewesen sei, dass sie die Kriterien für die Aufnahme in diese Liste nicht mehr erfüllten. Außerdem hätten sie in Rn. 94 ihrer Klageschrift darauf hingewiesen, dass diese Anhaltspunkte zeigten, dass die Kommission nicht mit einem hinreichenden Beweismaß nachgewiesen habe, dass sie die Kriterien der Resolution 1617 (2005) erfüllten, so dass der Eingriff in ihre Rechte notwendigerweise unverhältnismäßig gewesen sei.
2

Die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [108 AEUV] (ABl. 1999, L 83, S. 1), die zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung vom 12. Juni 2014 galt, sah in Art. 4 („Vorläufige Prüfung der Anmeldung und Entscheidungen der Kommission“) vor: „(1) Die Kommission prüft die Anmeldung unmittelbar nach deren Eingang. Unbeschadet des Artikels 8 erlässt die Kommission eine Entscheidung nach den Absätzen 2, 3 oder 4. (2) Gelangt die Kommission nach einer vorläufigen Prüfung zu dem Schluss, dass die angemeldete Maßnahme keine Beihilfe darstellt, so stellt sie dies durch Entscheidung fest. (3) Stellt die Kommission nach einer vorläufigen Prüfung fest, dass die angemeldete Maßnahme, insoweit sie in den Anwendungsbereich des Artikels [107] Absatz 1 [AEUV] fällt, keinen Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem [Binnenmarkt] gibt, so entscheidet sie, dass die Maßnahme mit dem [Binnenmarkt] vereinbar ist (nachstehend ‚Entscheidung, keine Einwände zu erheben‘ genannt). In der Entscheidung wird angeführt, welche Ausnahmevorschrift des Vertrags zur Anwendung gelangt ist. (4) Stellt die Kommission nach einer vorläufigen Prüfung fest, dass die angemeldete Maßnahme Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem [Binnenmarkt] gibt, so entscheidet sie, das Verfahren nach Artikel [108] Absatz 2 [AEUV] zu eröffnen (nachstehend ‚Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens‘ genannt). …“
8

Art. 13 der Verordnung bestimmt: „In Fällen, in denen ein ausführendes Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichszahlung leistet oder die sonstigen sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen erfüllt, kann keine Bestimmung dieser Verordnung in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie das Recht des Luftfahrtunternehmens beschränkt, nach geltendem Recht bei anderen Personen, auch Dritten, Regress zu nehmen. Insbesondere beschränkt diese Verordnung in keiner Weise das Recht des ausführenden Luftfahrtunternehmens, Erstattung von einem Reiseunternehmen oder einer anderen Person zu verlangen, mit der es in einer Vertragsbeziehung steht. Gleichfalls kann keine Bestimmung dieser Verordnung in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie das Recht eines Reiseunternehmens oder eines nicht zu den Fluggästen zählenden Dritten, mit dem das ausführende Luftfahrtunternehmen in einer Vertragsbeziehung steht, beschränkt, vom ausführenden Luftfahrtunternehmen gemäß den anwendbaren einschlägigen Rechtsvorschriften eine Erstattung oder Entschädigung zu verlangen.“
32

Allerdings ist in Erinnerung zu rufen, dass es in den besonders gelagerten verbundenen Rechtssachen, in denen das Urteil vom 14. September 2006, Elmeka (C‑181/04 bis C‑183/04, EU:C:2006:563), erging, um Dienstleistungen des Transports von Kraftstoff ging, die für Rechnung eines Auftraggebers erbracht wurden, der diesen Kraftstoff in der Folge an Reeder verkaufte. So mussten physisch mehrere Umsätze getätigt werden, bevor die Verwendung dieser Dienstleistungen für den Bedarf im Sinne des Art. 15 Nr. 8 der Sechsten Richtlinie feststand, da eine solche Verwendung erst bei Lieferung des Kraftstoffs an die Betreiber der Schiffe, in denen der Kraftstoff verbraucht wurde, gewiss wurde. Daher hat der Gerichtshof in diesem Urteil festgestellt, dass eine Erstreckung der Steuerbefreiung auf vorhergehende Handelsstufen dieser Dienstleistung die Einführung von Kontroll- und Überwachungsmechanismen erfordert hätte, um sich der endgültigen Bestimmung dieses Kraftstoffs zu vergewissern. Diese Mechanismen hätten aber Zwänge geschaffen, die mit einer korrekten und einfachen Anwendung der Befreiungen unvereinbar gewesen wären.
26

Folglich ist die Ablehnung der Vollstreckung eines solchen Haftbefehls durch die vollstreckende Justizbehörde nur in den abschließend aufgezählten Fällen möglich, in denen sie nach Art. 3 des Rahmenbeschlusses abzulehnen ist oder nach den Art. 4 und 4a des Rahmenbeschlusses abgelehnt werden kann. Außerdem kann die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls nur an eine der in Art. 5 des Rahmenbeschlusses erschöpfend aufgeführten Bedingungen geknüpft werden (Urteil vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru, C‑404/15 und C‑659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).
1.

Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilungskriterien – Einstufung eines Unternehmens als potenzieller Wettbewerber – Konkrete, tatsächlich bestehende Möglichkeiten, in den Markt einzutreten – Kriterien – Unternehmen, das fest entschlossen ist, in den relevanten Markt einzutreten, und hierzu aus eigener Kraft in der Lage ist – Ausreichende Vorbereitungsmaßnahmen, um in den betreffenden Markt eintreten zu können – Fehlen unüberwindlicher Schranken – Beurteilung – Bestehen eines Verfahrenspatents (Art. 101 Abs. 1 AEUV) (vgl. Rn. 31-40)
Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass der Begriff des „für die Verarbeitung Verantwortlichen“ im Sinne dieser Bestimmung den Betreiber einer bei einem sozialen Netzwerk unterhaltenen Fanpage umfasst.

Auch wenn der bloße Umstand der Nutzung eines sozialen Netzwerks wie Facebook für sich genommen einen Facebook-Nutzer nicht für die von diesem Netzwerk vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten mitverantwortlich macht, ist indes darauf hinzuweisen, dass der Betreiber einer auf Facebook unterhaltenen Fanpage mit der Einrichtung einer solchen Seite Facebook die Möglichkeit gibt, auf dem Computer oder jedem anderen Gerät der Person, die seine Fanpage besucht hat, Cookies zu platzieren, unabhängig davon, ob diese Person über ein Facebook-Konto verfügt. Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass der Betreiber einer auf Facebook unterhaltenen Fanpage wie die Wirtschaftsakademie durch die von ihm vorgenommene Parametrierung u. a. entsprechend seinem Zielpublikum sowie den Zielen der Steuerung oder Förderung seiner Tätigkeiten an der Entscheidung über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Fanpage beteiligt ist. Daher ist der Betreiber im vorliegenden Fall als in der Union gemeinsam mit Facebook Ireland für diese Verarbeitung Verantwortlicher im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46 einzustufen. Der Umstand, dass ein Betreiber einer Fanpage die von Facebook eingerichtete Plattform nutzt, um die dazugehörigen Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, kann diesen nämlich nicht von der Beachtung seiner Verpflichtungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten befreien. Unter diesen Umständen trägt die Anerkennung einer gemeinsamen Verantwortlichkeit des Betreibers des sozialen Netzwerks und des Betreibers einer bei diesem Netzwerk unterhaltenen Fanpage im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten der Besucher dieser Fanpage dazu bei, entsprechend den Anforderungen der Richtlinie 95/46 einen umfassenderen Schutz der Rechte sicherzustellen, über die die Personen verfügen, die eine Fanpage besuchen.

(vgl. Rn. 35, 39, 40, 42, 44, Tenor 1)
Die wirksame Umsetzung der in den vorstehenden Randnummern kurz beschriebenen Regelung über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, die der Unionsgesetzgeber mit dem Erlass der Richtlinie 2013/36 eingeführt hat und die auf einer Überwachung innerhalb eines Mitgliedstaats und dem Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden mehrerer Mitgliedstaaten beruht, erfordert es, dass sowohl die beaufsichtigten Kreditinstitute als auch die zuständigen Behörden sicher sein können, dass die vertraulichen Informationen grundsätzlich auch vertraulich bleiben (vgl. entsprechend Urteil vom 19. Juni 2018, Baumeister,C‑15/16, EU:C:2018:464, Rn. 31). Das Fehlen eines solchen Vertrauens könnte nämlich die reibungslose Übermittlung der vertraulichen Informationen gefährden, die zur Ausübung der Beaufsichtigung erforderlich sind (vgl. entsprechend Urteil vom 19. Juni 2018, Baumeister,C‑15/16, EU:C:2018:464, Rn. 32). Daher stellt Art. 53 Abs. 1 der Richtlinie 2013/36 zum Schutz nicht nur der speziellen Interessen der unmittelbar betroffenen Kreditinstitute, sondern auch des allgemeinen Interesses insbesondere an der Stabilität des Finanzsystems innerhalb der Union die Grundregel auf, dass das Berufsgeheimnis zu wahren ist (vgl. entsprechend Urteil vom 19. Juni 2018, Baumeister,C‑15/16, EU:C:2018:464, Rn. 33). Schließlich werden die speziellen Fälle, in denen der in Art. 53 Abs. 1 der Richtlinie 2013/36 aufgestellte allgemeine Grundsatz des Verbots der Weitergabe der den zuständigen Behörden vorliegenden vertraulichen Informationen ihrer Übermittlung oder Verwendung ausnahmsweise nicht entgegensteht, in dieser Richtlinie abschließend aufgeführt (vgl. entsprechend Urteil vom 19. Juni 2018, Baumeister,C‑15/16, EU:C:2018:464, Rn. 38),

(vgl. Rn. 27-30)
Der Schutz, den Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke bekannten Marken gewährt, ist weitreichend. Die spezifische Voraussetzung für diesen Schutz besteht in einer Benutzung eines mit einer eingetragenen Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens, die die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung dieser Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde. Dennoch kann sich der Inhaber eines einer bekannten Marke ähnlichen Zeichens, wie dies aus Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 hervorgeht, zur Benutzung dieses Zeichens auf einen „rechtfertigenden Grund“ berufen, was Ausdruck des allgemeinen Ziels dieser Verordnung ist, ein Gleichgewicht herzustellen zwischen dem Interesse des Inhabers einer Marke an der Wahrung ihrer Hauptfunktion und dem Interesse eines Dritten, im geschäftlichen Verkehr ein solches Zeichen zur Bezeichnung der von ihm vermarkteten Waren oder Dienstleistungen zu benutzen. Dass sich ein Dritter auf einen rechtfertigenden Grund für die Benutzung eines einer bekannten Marke ähnlichen Zeichens beruft, kann damit nicht dazu führen, dass ihm die mit einer eingetragenen Marke verbundenen Rechte zuerkannt werden, aber zwingt den Inhaber der bekannten Marke dazu, die Benutzung des ähnlichen Zeichens zu dulden.

In diesem Zusammenhang reicht die Benutzung des Vornamens des Antragstellers, also Kenzo, in der Zusammensetzung der angemeldeten Marke KENZO ESTATE nicht aus, um einen rechtfertigenden Grund für die Benutzung dieses Zeichens im Sinne des Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 zu bilden. Der Umstand allein, dass der Begriff „kenzo“ in der Marke KENZO ESTATE dem Vornamen des Anmelders dieser Marke entspricht, ist nämlich irrelevant für die Frage, ob die Benutzung dieses Begriffs ein rechtfertigender Grund im Sinne des Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 ist, da die Prüfung der Abwägung der betroffenen Interessen die Hauptfunktion der älteren Wortmarke KENZO, die Herkunft des Erzeugnisses zu gewährleisten, nicht beeinträchtigen darf.

Folglich durfte die Beschwerdekammer unter Berücksichtigung des durch die Verordnung Nr. 207/2009 bekannten Marken gewährten umfassenden Schutzes feststellen, dass vom Anmelder der Wortmarke KENZO ESTATE kein rechtfertigender Grund nachgewiesen worden sei und dieser daher die Wertschätzung der älteren Wortmarke KENZO in unlauterer Weise ausnutzen wollte.

(vgl. Rn. 89-92, 94, 95)
Rechtssache C‑336/16

Europäische Kommission

gegen

Republik Polen

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2008/50/EG – Luftqualität – Art. 13 Abs. 1 – Art. 22 Abs. 3 – Anhang XI – PM10-Konzentrationen in der Luft – Überschreitung der Grenzwerte in bestimmten Gebieten und Ballungsräumen – Art. 23 Abs. 1 – Luftqualitätspläne – ‚So kurz wie möglich‘ gehaltener Zeitraum der Nichteinhaltung – Keine geeigneten Maßnahmen in den Programmen zum Schutz der Luftqualität – Nicht ordnungsgemäße Umsetzung“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 22. Februar 2018

Vertragsverletzungsklage–Streitgegenstand–Bestimmung während des Vorverfahrens–Anpassung aufgrund einer Änderung des Unionsrechts–Zulässigkeit–Voraussetzungen (Art. 258 AEUV; Richtlinie 2008/50 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 13 Abs. 1 und Anhang XI; Richtlinie 1999/30 des Rates, Art. 5 und Anhang III) Vertragsverletzungsklage–Streitgegenstand–Bestimmung während des Vorverfahrens–Berücksichtigung von Tatsachen, die nach Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme eingetreten sind–Voraussetzungen–Umstände, die von derselben Art sind wie die, auf die ursprünglich abgestellt wurde, und die demselben Verhalten zugrunde liegen (Art. 258 AEUV) Umwelt–Luftverschmutzung–Luftqualität–Richtlinie 2008/50–Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit–Überschreitung–Vertragsverletzung (Art 258 AEUV; Richtlinie 2008/50 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 und Anhang XI) Umwelt–Luftverschmutzung–Luftqualität–Richtlinie 2008/50–Überschreitung der Grenzwerte für die Luftqualität–Verpflichtung zur Erstellung eines Plans, um Abhilfe zu schaffen–Feststellung eines Verstoßes–Beurteilungskriterien (Richtlinie 2008/50 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2) Umwelt–Luftverschmutzung–Luftqualität–Richtlinie 2008/50–Überschreitung der Grenzwerte für die Luftqualität–Verpflichtung zur Erstellung eines Plans, um Abhilfe zu schaffen–Frist–Festlegung eines übermäßig langen Zeitraums–Unzulässigkeit–Vertragsverletzung Richtlinie 2008/50 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 23 Abs. 1) Handlungen der Organe–Richtlinien–Umsetzung durch die Mitgliedstaaten–Notwendigkeit einer klaren und genauen Umsetzung (Art. 288 Abs. 3 AEUV; Richtlinie 2008/50 des Europäischen Parlaments und des Rates)