Wird eine Klage auf Ersatz eines zu Unrecht erlittenen Schadens erhoben, so setzt die Anerkennung eines schützensweiten subjektiven Interesses zunächst voraus, daß sich dieses Interesse mit der Zielsetzung der Verordnung. vereinbaren läßt, aus der der Schaden hergeleitet wird.

Ist dies zu bejahen, so muß weiter geprüft werden, ob die Kommission dadurch, daß sie sich über dieses Interesse hinweggesetzt hat, einen Rechtssatz oder einen Rechtsgrundsatz verletzt hat, der geeignet ist, die Haftung der Gemeinschaft für einen etwaigen Schaden auszulösen.

Die erste Frage kann nicht allein mit Begründungen verneint werden wie: Die Ausgleichsbeträge bei der Ausfuhr hätten ohne ihr notwendiges „Pendant“, die Ausgleichsbeträge bei der Einfuhr, keinen Sinn mehr, oder: Die Abschaffung müsse, wenn sie erst einmal beschlossen sei, unverzüglich in die Tat umgesetzt werden. Denn diese Erwägungen schließen nicht von vornherein aus, daß diejenigen Sachverhalte unberührt bleiben, die auf vor Erlaß der neuen Regelung unwiderruflich abgeschlossenen Rechtsgeschäften beruhen. Bereits vor Erlaß der Verordnung Nr. 837/72, die ganz allgemein auf den Schutz der Erwartungen der Betroffenen im Falle einer Änderung der Ausgleichsbeträge zu ihren Ungunsten abzielte, indem sie die Anwendung des Ausgleichsbetrages bei der Ausfuhr ermöglichte, der in dem betreffenden Mitgliedstaat am Tage der Vorausfestsetzung der Erstattung galt, traf die Kommission Vorkehrungen, um zu vermeiden, daß die Änderung der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Regelung für die Unternehmer nachteilige Folgen mit sich brachte. Zu diesem Zweck ergriff sie eine Reihe von allgemeinen und von Spezialmaßnahmen, um die Interessen und Erwartungen der Unternehmer im Falle einer ihnen nachteiligen Änderung der Währungsausgleichsbeträge zu schützen. Dies beweist, daß derartige Maßnahmen nicht grundsätzlich unvereinbar mit Maßnahmen zur Änderung oder Abschaffung der Ausgleichsbeträge sind. Ich möchte in dieser Hinsicht an die Verordnung Nr. 1013/71 der Kommission vom 17. Mai 1971 (ABl. L 110, S. 8) erinnern, welche die Anwendungsmodalitäten der Verordnung Nr. 974/71 des Rates über die Einführung von Ausgleichsbeträgen regelt. In dieser Verordnung nimmt die Kommission Verträge, die spätestens zwei Tage vor Inkrafttreten dieser Anwendungsverordnung abgeschlossen wurden, von der Erhebung des Ausgleichsbetrages bei der Einfuhr aus, falls dieser andere wirtschaftliche Folgen haben würde, als sie ohne die Währungsmaßnahmen eingetreten wären.

Nach den diesem Rechtsstreit zugrundeliegenden Ereignissen trug die Kommission im Anschluß an die Einführung eines für den Sektor der uns interessierenden Erzeugnisse bestimmten Sondersystems von Differenzbeträgen, die bei der Verarbeitung oder der Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen erhoben oder gewährt wurden, um die Inzidenz der von den einzelnen Mitgliedstaaten praktizierten Wechselkurse auf die Preise dieser Saaten auszugleichen, durch Verordnung Nr. 2041/73 vom 27. Juli 1973 (ABl. L 207, S. 33) der Tatsache Rechnung, daß der Differenzbetrag infolge der am 4. Juni 1973 in Kraft getretenen allgemeinen Neuordnung der Ausgleichsbetragsregelung nicht mehr dem Verhältnis der Währung des jeweiligen Mitgliedstaates zum US-Dollar entsprach und ein Unternehmer, dem vor Inkrafttreten des neuen Differenzbetragssystems im Wege der Vorausfestsetzung eine Beihilfe oder eine Erstattung bewilligt worden war, wegen der Entwicklung, die der Dollar im Zeitpunkt des Ubergangs von dem einen zum anderen System durchgemacht hatte, einen Schaden zu erleiden drohte.

Aus diesen Gründen erklärte die Kommission auf Antrag der Betroffenen den früheren Differenzbetrag für anwendbar, falls für das betreffende Geschäft vor dem Inkrafttreten der durch die Verordnung Nr. 1356/73 des Rates (ABl. L 141, S. 28) eingeführten Neuregelung die vorherige Festsetzung der Erstattung oder .der Beihilfe beantragt worden war.

Die Verordnung Nr. 1608/74 der Kommission vom 26. Juni 1974 (ABl. L 170, S. 38) eröffnete dann die Möglichkeit, einzelfallbezogen der besonderen Lage des jeweiligen Unternehmers Rechnung zu tragen, um den Schaden abzuwenden, den einzelne infolge der Währungsmaßnahmen bei der Erfüllung früher eingegangener vertraglicher Verpflichtungen zu erleiden drohten, weil die Währungsereignisse größere Belastungen bei der Einruhr oder bei der Ausfuhr für sie mit sich brachten. Die durch diese Verordnung geschaffene Neuregelung wurde mit rückwirkender Kraft seit dem 4. Juni des Vorjahres zugunsten der Unternehmer angewendet.

Diese verschiedenen Beispiele zeigen, daß die Kommission das im vorliegenden Fall aufgeworfene Problem sehr wohl erkannt und mehrfach unter Billigkeitsgesichtspunkten, auf die in den erwähnten Verordnungen ausdrücklich abgestellt wird, zu lösen versucht hat. Die Tatsache, daß die Kommission in unserem Falle reinen Billigkeitsgründen nicht Rechnung getragen hat, genügt aber, wie auf der Hand liegt, nicht zur Begründung ihrer außervertraglichen Haftung, weil diese nicht durch jedes beliebige schädigende Verhalten, sondern nur durch ein rechtswidriges Verhalten ausgelöst wird. Da es sich hier aber um einen Schaden aus einem Rechtsetzungsakt handelt, der unter anderem auf wirtschaftspolitischen Wertungen beruht, setzt die Haftung der Gemeinschaft eine besonders qualifizierte Verletzung voraus.