Rechtssache C‑309/14

Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL)

und

Istituto Nazionale Confederale Assistenza (INCA)

gegen

Presidenza del Consiglio dei Ministri u. a.

(Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Tribunale amministrativo regionale per il Lazio)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen — Richtlinie 2003/109/EG — Nationale Regelung — Ausstellung und Verlängerung des Aufenthaltstitels — Voraussetzung — Zwangsgebühr — Gebühr, die achtmal höher ist als für den nationalen Personalausweis — Verstoß gegen die Grundsätze der Richtlinie 2003/109/EG“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 2. September 2015

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung — Einwanderungspolitik — Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen — Richtlinie 2003/109 — Antrag auf Ausstellung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels — Überzogen hoher Betrag der von den zuständigen Behörden verlangten Gebühren — Nicht gegeben

(Richtlinie 2003/109 des Rates)

Die Richtlinie 2003/109 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen steht einer nationalen Regelung, die einem Drittstaatsangehörigen, der die Ausstellung oder die Verlängerung eines Aufenthaltstitels in dem betreffenden Mitgliedstaat beantragt, die Zahlung einer Gebühr auferlegt, die zwischen 80 und 200 Euro beträgt, entgegen, da eine solche Gebühr im Hinblick auf das mit dieser Richtlinie verfolgte Ziel unverhältnismäßig ist und ein Hindernis für die Ausübung der mit der Richtlinie verliehenen Rechte schaffen kann.

Zwar steht es den Mitgliedstaaten nämlich frei, die Ausstellung von Aufenthaltstiteln nach dieser Richtlinie von dem Erhalt von Gebühren abhängig zu machen, doch darf deren Höhe nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit weder bezwecken noch bewirken, dass ein Hindernis für die Erlangung der durch diese Richtlinie verliehenen Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten sowie für weitere Rechte, die sich aus der Zuerkennung dieser Rechtsstellung ergeben, geschaffen wird, da andernfalls sowohl das mit der Richtlinie verfolgte Ziel als auch ihr Geist beeinträchtigt würden.

Die finanziellen Auswirkungen einer Gebühr, die zwischen 80 und 200 Euro beträgt, können aber für bestimmte Drittstaatsangehörige, die die in der Richtlinie 2003/109 vorgesehenen Voraussetzungen für die Gewährung der darin geregelten Aufenthaltstitel erfüllen, beträchtlich sein. Dies gilt umso mehr, als die Drittstaatsangehörigen in Anbetracht der Gültigkeitsdauer dieser Aufenthaltstitel gezwungen sind, recht häufig deren Verlängerung zu beantragen, und zu dieser Gebühr nach der schon länger bestehenden nationalen Regelung weitere Gebühren hinzukommen können, so dass unter solchen Umständen die Pflicht, die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Gebühr zu entrichten, ein Hindernis dafür darstellen kann, dass diese Drittstaatsangehörigen ihre Rechte aus der Richtlinie 2003/109 geltend machen.

(vgl. Rn. 25, 27, 31 und Tenor)

Rechtssache C‑309/14

Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL)

und

Istituto Nazionale Confederale Assistenza (INCA)

gegen

Presidenza del Consiglio dei Ministri u. a.

(Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Tribunale amministrativo regionale per il Lazio)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen — Richtlinie 2003/109/EG — Nationale Regelung — Ausstellung und Verlängerung des Aufenthaltstitels — Voraussetzung — Zwangsgebühr — Gebühr, die achtmal höher ist als für den nationalen Personalausweis — Verstoß gegen die Grundsätze der Richtlinie 2003/109/EG“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 2. September 2015

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Einwanderungspolitik – Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Richtlinie 2003/109 – Antrag auf Ausstellung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels – Überzogen hoher Betrag der von den zuständigen Behörden verlangten Gebühren – Nicht gegeben

(Richtlinie 2003/109 des Rates)

Die Richtlinie 2003/109 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen steht einer nationalen Regelung, die einem Drittstaatsangehörigen, der die Ausstellung oder die Verlängerung eines Aufenthaltstitels in dem betreffenden Mitgliedstaat beantragt, die Zahlung einer Gebühr auferlegt, die zwischen 80 und 200 Euro beträgt, entgegen, da eine solche Gebühr im Hinblick auf das mit dieser Richtlinie verfolgte Ziel unverhältnismäßig ist und ein Hindernis für die Ausübung der mit der Richtlinie verliehenen Rechte schaffen kann.

Zwar steht es den Mitgliedstaaten nämlich frei, die Ausstellung von Aufenthaltstiteln nach dieser Richtlinie von dem Erhalt von Gebühren abhängig zu machen, doch darf deren Höhe nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit weder bezwecken noch bewirken, dass ein Hindernis für die Erlangung der durch diese Richtlinie verliehenen Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten sowie für weitere Rechte, die sich aus der Zuerkennung dieser Rechtsstellung ergeben, geschaffen wird, da andernfalls sowohl das mit der Richtlinie verfolgte Ziel als auch ihr Geist beeinträchtigt würden.

Die finanziellen Auswirkungen einer Gebühr, die zwischen 80 und 200 Euro beträgt, können aber für bestimmte Drittstaatsangehörige, die die in der Richtlinie 2003/109 vorgesehenen Voraussetzungen für die Gewährung der darin geregelten Aufenthaltstitel erfüllen, beträchtlich sein. Dies gilt umso mehr, als die Drittstaatsangehörigen in Anbetracht der Gültigkeitsdauer dieser Aufenthaltstitel gezwungen sind, recht häufig deren Verlängerung zu beantragen, und zu dieser Gebühr nach der schon länger bestehenden nationalen Regelung weitere Gebühren hinzukommen können, so dass unter solchen Umständen die Pflicht, die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Gebühr zu entrichten, ein Hindernis dafür darstellen kann, dass diese Drittstaatsangehörigen ihre Rechte aus der Richtlinie 2003/109 geltend machen.

(vgl. Rn. 25, 27, 31 und Tenor)