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Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Rechtsangleichung - Kosmetische Mittel - Richtlinie 76/768 - Liste der Stoffe, deren Verwendung verboten ist - Änderungsverfahren - Konsultation des Anpassungsausschusses durch die Kommission - Geteilte Meinungen im Ausschuß - Rücknahme des Vorschlags der Kommission - Zulässigkeit

(Richtlinie 76/768 des Rates, Artikel 10 Absatz 3 Buchstaben a und b)

2 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Verteidigungsrechte - Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens - Anwendungsbereich

3 Rechtsangleichung - Kosmetische Mittel - Richtlinie 76/768 - Liste der Stoffe, deren Verwendung verboten ist - Änderungsverfahren - Wissenschaftliche Beurteilung - Von der Kommission auf der Grundlage einer Stellungnahme des wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie erlassene Änderungsmaßnahme - Zulässigkeit

(Richtlinie 76/768 des Rates)

Leitsätze

1 Die Kommission hat nicht gegen Artikel 10 der Richtlinie 76/768 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel verstossen, als sie, nachdem sie dem durch die Richtlinie eingerichteten Anpassungsausschuß zwei alternative Vorschläge zur Beschränkung der zulässigen Hoechstkonzentration eines bei der Herstellung kosmetischer Mittel verwendeten Stoffes unterbreitet hatte, ihren Vorschlag zurückzog, weil die Delegationen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der beiden Vorschläge geteilter Meinung waren.

Eine solche Situation fällt weder unter Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a der Kosmetikrichtlinie, wonach "[d]ie Kommission ... die in Aussicht genommenen Maßnahmen [trifft], wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen", noch unter Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie, wonach dann, wenn "die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses [entsprechen] oder ... keine Stellungnahme ergangen [ist], ... die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor[schlägt]". In einer solchen Situation gibt es nämlich keine "in Aussicht genommenen Maßnahmen" mehr, da die Kommission ihren Vorschlag über zu treffende Maßnahmen zurückgezogen hat. Daß die Kommission ihren Vorschlag unter diesen Umständen zurückzieht, kann im übrigen nicht beanstandet werden, da sie in Angelegenheiten, die die Volksgesundheit betreffen und die ebenso heikel wie umstritten sind, über einen ausreichenden Ermessensspielraum und eine ausreichende Frist verfügen muß, um die für ihre Entscheidung maßgebenden wissenschaftlichen Fragen einer neuen Prüfung unterziehen zu können.

2 Der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens ist ein fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der in allen Verwaltungsverfahren anwendbar ist, die gegen eine bestimmte Person eröffnet werden und zu einer diese Person beschwerenden Maßnahme führen können; er gilt aber vorbehaltlich ausdrücklicher Ausnahmen nicht in Gesetzgebungsverfahren.

3 Der Kommission kann nicht vorgeworfen werden, daß sie den wissenschaftlichen Ausschuß für Kosmetologie mit der Bitte um eine Stellungnahme zur Schädlichkeit eines bei der Herstellung kosmetischer Mittel verwendeten Stoffes angerufen hat und seiner auf der Grundlage einer Vielzahl von Sitzungen, Prüfungen und Sachverständigenuntersuchungen formulierten Stellungnahme gefolgt ist, da der Schutz der Volksgesundheit einer der Zwecke der Richtlinie 76/768 ist und die Kommission nicht in der Lage ist, die wissenschaftlichen Beurteilungen, die diesem Zweck dienen sollen, selbst vorzunehmen. Aufgabe des wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie ist es gerade, die Gemeinschaftsbehörden in wissenschaftlichen und technischen Fragen zu unterstützen, um es ihnen zu ermöglichen, in voller Sachkenntnis die notwendigen Anpassungsmaßnahmen zu beschließen. Im übrigen können die Organe, wenn Unsicherheiten bezueglich der Existenz oder des Umfangs von Risiken für die Gesundheit der Verbraucher bestehen, Schutzmaßnahmen treffen, ohne abwarten zu müssen, bis das tatsächliche Vorliegen und die Schwere dieser Risiken in vollem Umfang dargelegt sind.