URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 5. MAI 1983. - RAAD VAN ARBEID, DEN HAAG GEGEN FRAU VAN DER BUNT - CRAIG. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM CENTRALE RAAD VAN BEROEP. - RECHTSSACHE 238/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 01385

Spanische Sonderausgabe Seite 00349



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - NATIONALE ANTIKUMULIERUNGSBESTIMMUNGEN - UNANWENDBARKEIT GEGENÜBER DEN EMPFÄNGERN VON GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FESTGESTELLTEN LEISTUNGEN GLEICHER ART - ' ' LEISTUNGEN ' ' GLEICHER ART - KRITERIEN - GLEICHHEIT IHRES ZWECKS UND IHRER BERECHNUNGSGRUNDLAGE

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 12 ABSATZ 2 UND KAPITEL 3 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - KUMULIERUNG - AUSSCHLIESSLICH AUFGRUND DES NATIONALEN RECHTS BESTEHENDER ANSPRUCH - ANWENDBARKEIT DER NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSBESTIMMUNGEN - GRENZEN - FÜR DEN ARBEITNEHMER GÜNSTIGERE GEMEINSCHAFTSREGELUNG

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 12 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 46 ( ABSATZ 3 )

3 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FINANZVORSCHRIFTEN - GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ZUR WÄHRUNGSUMRECHNUNG - UNANWENDBARKEIT AUF AUSSCHLIESSLICH AUFGRUND DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEWILLIGTE LEISTUNGEN

( VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES , ARTIKEL 107 )

4 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FINANZVORSCHRIFTEN - GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ZUR WÄHRUNGSUMRECHNUNG - AUFGRUND DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG FESTGESTELLTE LEISTUNGEN - ÄNDERUNGEN DER WÄHRUNGSUMRECHNUNGSKURSE - PERIODISCHE NEUBERECHNUNG DER LEISTUNGEN - VERPFLICHTUNG - KEINE

( VERORDNUNG DES RATES NR . 1408/71 , ARTIKEL 46 UND 51 UND VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES , ARTIKEL 107 )

Leitsätze

1 . UNABHÄNGIG VON DEN BESONDEREN MERKMALEN DER VERSCHIEDENEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN SIND SOZIALVERSICHERUNGSLEISTUNGEN ALS VON GLEICHER ART ANZUSEHEN , WENN IHR ZWECK UND IHRE BERECHNUNGSGRUNDLAGE GLEICH SIND . IN DIESER HINSICHT IST ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZWEIER MITGLIEDSTAATEN ERWORBENE LEISTUNGEN , DIE DEN LEBENSBEDARF EINES ALTEN MENSCHEN , DER NICHT MEHR ÜBER DAS EINKOMMEN SEINES VERSTORBENEN EHEGATTEN VERFÜGT , SICHERN SOLLEN UND DEREN JEWEILIGE HÖHE AUFGRUND DER VERSICHERUNG UND DER SOZIALVERSICHERUNGSBEITRAEGE DIESES EHEGATTEN FESTGESTELLT WIRD , WEGEN DER GLEICHHEIT IHRES ZWECKS UND IHRER BERECHNUNGSGRUNDLAGE LEISTUNGEN GLEICHER ART SIND .

2 . WENN DER ARBEITNEHMER EINE RENTE NUR NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEZIEHT , VERBIETEN ES DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 NICHT , DASS NUR DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN VOLLSTÄNDIG , EINSCHLIESSLICH DER NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSBESTIMMUNGEN , AUF IHN ANGEWANDT WERDEN . WENN SICH DIE ANWEN DUNG DIESER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DEN ARBEITNEHMER JEDOCH ALS WENIGER GÜNSTIG ERWEIST ALS DIE DER REGELUNG DES ARTIKELS 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 , IST DIESER ARTIKEL ANZUWENDEN . IN DIESEM FALL IST ARTIKEL 46 ABSATZ 3 UNTER AUSSCHLUSS DER IN DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTHALTENEN ANTIKUMULIERUNGSBESTIMMUNGEN ANZUWENDEN .

3 . WENN LEISTUNGEN GLEICHER ART IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND DER JEWEILIGEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN OHNE JEDE BEZUGNAHME AUF DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BEWILLIGT UND FESTGESTELLT WORDEN SIND , BESTEHT KEINE VERANLASSUNG , DIE IN ARTIKEL 107 DER VERORDNUNG NR . 574/72 GENANNTEN WÄHRUNGSUMRECHNUNGSMETHODE ANZUWENDEN .

4 . KEINE VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHT SCHREIBT VOR , DASS EINE LEISTUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT , DEREN BETRAG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT FESTGESTELLT WORDEN IST , WEGEN EINER ÄNDERUNG DER WÄHRUNGSUMRECHNUNGSKURSE PERIODISCH NEU ZU BERECHNEN IST .

Entscheidungsgründe

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

1 DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP HAT MIT BESCHLUSS VOM 11 . AUGUST 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 27 . AUGUST 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG- VERTRAG FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149 , S . 2 ), UND VON ARTIKEL 107 DER VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES VOM 21 . MÄRZ 1972 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ( ABL . L 74 , S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN FRAU VAN DER BUNT-CRAIG UND DEM RAAD VAN ARBEID AUFGEWORFEN WORDEN , DER DIE ANWENDUNG DES KONINKLIJK BESLUIT VOM 20 . MÄRZ 1968 ( STAATSBLAD NR . 174 ) DURCH DEN RAAD VAN ARBEID BETRIFFT . DIESER AUFGRUND VON ARTIKEL 30A DER ALGEMENE WEDUWEN- EN WEZENWET ( ALLGEMEINES GESETZ ÜBER DIE WITWEN- UND WAISENRENTEN ), NACHFOLGEND AWW GENANNT , ERGANGENE BESLUIT SOLL DIE KUMULIERUNG VON LEISTUNGEN NACH DER AWW UND NACH SOZIALRECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS BESCHRÄNKEN .

3 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DIE BRITISCHE STAATSANGEHÖRIGE VAN DER BUNT-CRAIG SEIT IHRER GEBURT IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH WOHNTE UND DORT DEN BERUF EINER KRANKENSCHWESTER AUSÜBTE . IHR EHEMANN , DER NIEDERLÄNDISCHE STAATSANGEHÖRIGE VAN DER BUNT , ARBEITETE SEIT 1919 IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND ERHIELT 1955 DIE BRITISCHE ALTERSRENTE ZUERKANNT . DAS EHEPAAR LIESS SICH DARAUFHIN IN DEN NIEDERLANDEN NIEDER . DORT BEZOG HERR VAN DER BUNT SEIT 1961 FERNER EINE ALTERSRENTE NACH DER ALGEMENE OUDERDOMSWET ( ALLGEMEINES ALTERSRENTENGESETZ ).

4 AM 4 . FEBRUAR 1974 WURDE DER DAMALS 60JÄHRIGEN FRAU VAN DER BUNT-CRAIG AUSSCHLIESSLICH AUFGRUND DER VERSICHERUNG UND DER SOZIALVERSICHERUNGSBEITRAEGE IHRES MANNES EINE ' ' RETIREMENT PENSION ' ' - ENGLISCHE ALTERSRENTE - IN HÖHE VON 6 POUNDS PRO WOCHE ZUERKANNT . ALS DER EHEMANN AM 17 . SEPTEMBER 1974 IN DEN NIEDERLANDEN VERSTARB , WURDE DIE ' ' RETIREMENT PENSION ' ' VON FRAU VAN DER BUNT-CRAIG , DIE AUCH WEITERHIN AUFGRUND DER BEITRAEGE VON HERRN VAN DER BUNT GEZAHLT WURDE , NEU BERECHNET UND AM 23 . SEPTEMBER 1974 VON 6 AUF 10 POUNDS WÖCHENTLICH ERHÖHT . AM 4 . OKTOBER 1974 BEANTRAGTE FRAU VAN DER BUNT-CRAIG BEIM RAAD VAN ARBEID EINE WITWENRENTE NACH DER AWW .

5 IN DER ERWAEGUNG , DASS ES SICH BEI DER AUFGRUND DER VERSICHERUNG UND DER BEITRAEGE IHRES MANNES AN FRAU VAN DER BUNT-CRAIG GEZAHLTEN ' ' RETIREMENT PENSION ' ' UM EINE HINTERBLIEBENENRENTE HANDELE , WANDTE DER RAAD VAN ARBEID ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DES KONINKLIJK BESLUIT VOM 20 . MÄRZ 1968 AN , DER WIE FOLGT LAUTET :

' ' BEIM ZEITLICHEN ZUSAMMENTREFFEN EINER WITWENRENTE NACH DER ALGEMENE WEDUWEN- UND WEZENWET MIT EINER ODER MEHREREN LEISTUNGEN AN HINTERBLIEBENE NACH DEN SOZIALRECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER ANDERER STAATEN WIRD DIE WITWENRENTE UM EINEN BETRAG GEKÜRZT , DER DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DER DAUER DER VON DEMJENIGEN , AUS DESSEN TOD DER ANSPRUCH AUF WITWENRENTE ABGELEITET WIRD , NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN STAATES ODER ANDERER STAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGS- ODER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN UND DER DAUER DES ZEITRAUMS ZWISCHEN DER VOLLENDUNG DES 15 . LEBENSJAHRES DES VERSTORBENEN UND SEINEM TODESZEITPUNKT ENTSPRICHT . ' '

6 AUFGRUND DIESER BESTIMMUNGEN BEWILLIGTE DER RAAD VAN ARBEID FRAU VAN DER BUNT-CRAIG MIT BESCHEID VOM 29 . DEZEMBER 1975 EINE WITWENRENTE NACH DER AWW , DIE SICH AB 1 . SEPTEMBER 1974 AUF 100 % UND AB 23 . SEPTEMBER 1974 , DEM ZEITPUNKT DER ERHÖHUNG DER ' ' RETIREMENT PENSION ' ' AUS ANLASS DES TODES VON HERRN VAN DER BUNT , AUF 47,91 % BELIEF . DER RAAD VAN ARBEID GEWÄHRTE DER BETROFFENEN DARÜBER HINAUS EINEN ZUSCHLAG NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DES KONINKLIJK BESLUIT , DER FOLGENDES BESTIMMT :

' ' WENN DIE SUMME DES BETRAGS DER GEKÜRZTEN WITWENRENTE UND DES BETRAGS DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER STAATEN GESCHULDETEN LEISTUNG AN HINTERBLIEBENE UNTER DEM BETRAG DER WITWENRENTE LIEGT , BEVOR DIESE NACH ABSATZ 1 GEKÜRZT WURDE , WIRD EIN ZUSCHLAG IN HÖHE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DIESER SUMME UND DEM LETZTGENANNTEN BETRAG GEWÄHRT . ' '

7 ZUR UMRECHNUNG DER ' ' RETIREMENT PENSION ' ' IN NIEDERLÄNDISCHE WÄHRUNG ZOG DER RAAD VAN ARBEID GEMÄSS ARTIKEL 3 A . E . DES KONINKLIJK BESLUIT VOM 20 . MÄRZ 1968 DEN VON DER NEDERLANDSE BANK BEKANNTGEGEBENEN , AM 23 . SEPTEMBER 1974 GELTENDEN KURS HERAN . DIESER KURS STIMMTE MIT DEM IN DER VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES VOM 21 . MÄRZ 1972 FESTGELEGTEN UMRECHNUNGSKURS ÜBEREIN . DER RAAD VAN ARBEID BESCHLOSS , NACH DEM 23 . SEPTEMBER 1974 EINGETRETENE WECHSELKURSÄNDERUNGEN NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN .

8 FRAU VAN DER BUNT-CRAIG ERHOB GEGEN DIESEN BESCHEID KLAGE BEIM RAAD VAN BERÖP . DIESER HOB MIT URTEIL VOM 26 . APRIL 1977 DEN STREITIGEN BESCHEID AUF , SOWEIT MIT IHM FESTGESTELLT WURDE , DASS DIE ' ' RETIREMENT PENSION ' ' INSGESAMT EINE LEISTUNG AN HINTERBLIEBENE IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DES KONINKLIJK BESLUIT VOM 20 . MÄRZ 1968 SEI .

9 DER RAAD VAN ARBEID LEGTE GEGEN DIESES URTEIL BERUFUNG BEIM CENTRALE RAAD VAN BERÖP EIN , DER SEINERSEITS DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN GESTELLT HAT :

1 . IST AUCH BEIM ZUSAMMENTREFFEN EINER AUSSCHLIESSLICH NACH NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEZOGENEN RENTE MIT EINER ANDERSARTIGEN LEISTUNG EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS DIE ANWENDBARKEIT EINER NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT IN DER WEISE ZU BESCHRÄNKEN , DASS DANN , WENN DIE ANWENDUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN SICH ALS WENIGER GÜNSTIG ERWEIST ALS DIE DER REGELUNG DES ARTIKELS 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 , DIESER ARTIKEL ANZUWENDEN IST?

2.IST ARTIKEL 107 DER VERORDNUNG NR . 574/72 DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE IN DIESEM ARTIKEL NIEDERGELEGTE METHODE ZUR UMRECHNUNG VON WÄHRUNGEN AUCH FÜR DIE UMRECHNUNG VON LEISTUNGEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS AUFGRUND EINER - GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FORTBESTEHENDEN - NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT GILT?

3.FOLGT AUS DER DEN ARTIKELN 48 BIS 51 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ZUGRUNDELIEGENDEN ZIELSETZUNG , DASS ( AUSSCHLIESSLICH AUFGRUND DES NATIONALEN RECHTS ODER NACH DER REGELUNG DES ARTIKELS 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BERECHNETE ) LAUFENDE LEISTUNGEN , DEREN HÖHE ZUM ZEITPUNKT IHRER FESTSTELLUNG AUCH VON DER HÖHE EINER ODER MEHRERER LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER ANDERER MITGLIEDSTAATEN ABHÄNGIG IST , GEMÄSS ODER ANALOG ARTIKEL 107 DER VERORDNUNG NR . 574/72 IM ZUSAMMENHANG MIT GEÄNDERTEN WECHSELKURSEN PERIODISCH NEU ZU BERECHNEN SIND?

WENN JA , IST DANN BEI DIESEN PERIODISCHEN NEUBERECHNUNGEN

A ) UNGEACHTET DES ARTIKELS 51 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DER BETRAG DER AUSLÄNDISCHEN LEISTUNG(EN ) ZU BERÜCKSICHTIGEN , DER ZUM ZEITPUNKT DER NEUBERECHNUNG MASSGEBLICH IST ;

B)JEDESMAL WIEDER DER NATIONALRECHTLICHE BETRAG MIT DEM BETRAG ZU VERGLEICHEN , DER NACH DER REGELUNG DES ARTIKELS 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ERRECHNET WIRD?

ZUR ERSTEN FRAGE

10 DEN ERGÄNZENDEN AUSFÜHRUNGEN DES CENTRALE RAAD VAN BERÖP ZUM VORLAGEBESCHLUSS IST ZU ENTNEHMEN , DASS DIE ERSTE FRAGE FÜR DEN FALL GESTELLT WIRD , DASS DIE FRAGLICHEN LEISTUNGEN ALS VERSCHIEDENARTIG ANZUSEHEN SIND . SOMIT ENTHÄLT DIE ERSTE FRAGE IN WIRKLICHKEIT ZWEI TEILFRAGEN : DIE ERSTE GEHT DAHIN , OB DIE NACH DEN BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN AN DIE WITWE EINES ARBEITNEHMERS GEZAHLTE ' ' RETIREMENT PENSION ' ' UND EINE NIEDERLÄNDISCHE WITWENRENTE NACH DER AWW LEISTUNGEN GLEICHER ART IM SINNE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SIND ; DIE ZWEITE GEHT DAHIN , OB , JE NACHDEM , WIE DIE ANTWORT AUF DIE ERSTE TEILFRAGE AUSFÄLLT , DIE NATIONALEN ODER DIE IN ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ENTHALTENEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN ANZUWENDEN SIND .

11 ZUR ERSTEN TEILFRAGE BEMERKT DIE BRITISCHE VERWALTUNG , DIE ' ' RETIREMENT PENSION ' ' KÖNNE NICHT ALS EINE LEISTUNG AN HINTERBLIEBENE ANGESEHEN WERDEN . ES HANDELE SICH UM EINE ALTERSRENTE , AUF DIE JEDE VERHEIRATETE FRAU EINEN EIGENEN ANSPRUCH HABE , AUCH WENN SIE AUFGRUND DER VERSICHERUNG UND DER VERSICHERUNGSBEITRAEGE DES EHEMANNES GEZAHLT WERDE . DASS DER BETRAG DIESER LEISTUNG AUS ANLASS DES TODES DES EHEMANNES NEU BERECHNET UND ERHÖHT WERDE , WIRKE SICH AUF DIE NATUR DER LEISTUNG NICHT AUS .

12 ZUNÄCHST IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS NACH ANHANG V ABSCHNITT G NR . 9 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 INVALIDITÄTS- , ALTERS- UND WITWENRENTEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ALS LEISTUNGEN GLEICHER ART ANZUSEHEN SIND .

13 SODANN IST ZU BEMERKEN , DASS SOZIALVERSICHERUNGSLEISTUNGEN UNABHÄNGIG VON DEN BESONDEREN MERKMALEN DER VERSCHIEDENEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALS VON GLEICHER ART ANZUSEHEN SIND , WENN IHR ZWECK UND IHRE BERECHNUNGSGRUNDLAGE GLEICH SIND .

14 IN DIESER HINSICHT IST ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZWEIER MITGLIEDSTAATEN ERWORBENE LEISTUNGEN , DIE DEN LEBENSBEDARF EINES ALTEN MENSCHEN , DER NICHT MEHR ÜBER DAS EINKOMMEN SEINES VERSTORBENEN EHEGATTEN VERFÜGT , SICHERN SOLLEN UND DEREN JEWEILIGE HÖHE AUFGRUND DER VERSICHERUNG UND DER SOZIALVERSICHERUNGSBEITRAEGE DIESES EHEGATTEN FESTGESTELLT WIRD , WEGEN DER GLEICHHEIT IHRES ZWECKS UND IHRER BERECHNUNGSGRUNDLAGE LEISTUNGEN GLEICHER ART SIND .

15 WAS DIE BEANTWORTUNG DER ZWEITEN TEILFRAGE NACH DER ANWENDBARKEIT DER ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN ANGEHT , SO IST HERVORZUHEBEN , DASS DAS NATIONALE GERICHT NUR DEN FALL INS AUGE GEFASST HAT , DASS DIESE LEISTUNGEN GLEICHER ART AUSSCHLIESSLICH AUFGRUND NATIONALER ANSPRÜCHE GEWÄHRT WERDEN . ES IST DARAN ZU ERINNERN , DASS NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DANN , WENN DER ARBEITNEHMER EINE RENTE NUR NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEZIEHT , ES DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 NICHT VERBIETEN , DASS NUR DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN VOLLSTÄNDIG , EINSCHLIESSLICH DER NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSBESTIMMUNGEN , AUF IHN ANGEWANDT WERDEN . ZU BEACHTEN IST JEDOCH , DASS , WENN SICH DIE ANWENDUNG DIESER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DEN ARBEITNEHMER ALS WENIGER GÜNSTIG ERWEIST ALS DIE DER REGELUNG DES ARTIKELS 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 , DIESER ARTIKEL ANZUWENDEN IST . IN DIESEM FALL IST ARTIKEL 46 ABSATZ 3 , DER DIE KUMULIERUNG DER NACH MASSGABE DER ABSÄTZE 1 UND 2 DIESES ARTIKELS ERWORBENEN LEISTUNGEN BESCHRÄNKEN SOLL , UNTER AUSSCHLUSS DER IN DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTHALTENEN ANTIKUMULIERUNGSBESTIMMUNGEN ANZUWENDEN .

16 AUF DIE ERSTE FRAGE , SO WIE SIE DURCH DIE ERLÄUTERNDEN AUSFÜHRUNGEN DES VORLEGENDEN GERICHTS ERGÄNZT WORDEN IST , IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS

- NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZWEIER MITGLIEDSTAATEN ERWORBENE LEISTUNGEN , DIE DEN LEBENSBEDARF EINES ALTEN MENSCHEN , DER NICHT MEHR ÜBER DAS EINKOMMEN SEINES VERSTORBENEN EHEGATTEN VERFÜGT , SICHERN SOLLEN UND DEREN JEWEILIGE HÖHE AUFGRUND DER VERSICHERUNG UND DER SOZIALVERSICHERUNGSBEITRAEGE DIESES EHEGATTEN FESTGESTELLT WIRD , LEISTUNGEN GLEICHER ART SIND ,

-WENN DER ARBEITNEHMER EINE RENTE NUR NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEZIEHT , ES DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 NICHT VERBIETEN , DASS NUR DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN VOLLSTÄNDIG , EINSCHLIESSLICH DER NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSBESTIMMUNGEN , AUF IHN ANGEWANDT WERDEN . ERWEIST SICH JEDOCH DIE ANWENDUNG DIESER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DEN ARBEITNEHMER ALS WENIGER GÜNSTIG ALS DIE DER REGELUNG DES ARTIKELS 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 , SO IST DIESER ARTIKEL ANZUWENDEN . IN DIESEM FALL IST ARTIKEL 46 ABSATZ 3 UNTER AUSSCHLUSS DER IN DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTHALTENEN ANTIKUMULIERUNGSBESTIMMUNGEN ANZUWENDEN .

ZUR ZWEITEN FRAGE

17 AUFGRUND DER ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE IST DIE ZWEITE FRAGE DAHIN GEHEND ZU VERSTEHEN , OB IM FALLE DER KUMULIERUNG VON LEISTUNGEN GLEICHER ART FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN DIE IN ARTIKEL 107 DER VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES VORGESEHENE WÄHRUNGSUMRECHNUNGSMETHODE ANZUWENDEN IST .

18 SOWOHL AUS DEM WORTLAUT ALS AUCH AUS DEM ZWECK DER VERORDNUNG NR . 2639/74 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1974 ( ABL . L 283 , S . 1 ) ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 574/72 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ERGIBT SICH , DASS ARTIKEL 107 DER VERORDNUNG NR . 574/72 NUR DEN KURS FÜR DIE UMRECHNUNG IN EINER LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKTER BETRAEGE IN EINE ANDERE LANDESWÄHRUNG FESTLEGEN SOLL , UM DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ZU ERMÖGLICHEN .

19 WAS DIE ANWENDBARKEIT DIESER VORSCHRIFT BEI DER DURCHFÜHRUNG VON ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN IM FALL DER KUMULIERUNG VON LEISTUNGEN GLEICHER ART ANGEHT , ERGIBT SICH AUS DEM VORSTEHENDEN , DASS ARTIKEL 107 NUR ANZUWENDEN IST , WENN LEISTUNGEN ZUGUNSTEN DES BETROFFENEN AUFGRUND VON ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FESTGESTELLT WORDEN SIND , FALLS DIESE LÖSUNG FÜR IHN GÜNSTIGER IST ALS DIE , DIE SICH AUS DER ALLEINIGEN ANWENDUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERGIBT . WERDEN DAGEGEN DIE ANSPRÜCHE NUR AUFGRUND DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN BERECHNET , KANN ARTIKEL 107 DER VERORDNUNG NR . 574/72 KEINE ANWENDUNG FINDEN UND BESTIMMEN SICH DIE WÄHRUNGSUMRECHNUNGSKURSE WEITER NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN .

20 AUF DIE ZWEITE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS , WENN LEISTUNGEN GLEICHER ART IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND DER JEWEILIGEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN OHNE JEDE BEZUGNAHME AUF DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BEWILLIGT UND FESTGESTELLT WORDEN SIND , KEINE VERANLASSUNG BESTEHT , DIE IN ARTIKEL 107 DER VERORDNUNG NR . 574/72 GENANNTE WÄHRUNGSUMRECHNUNGSMETHODE ANZUWENDEN .

ZUR DRITTEN FRAGE

21 DIE DRITTE FRAGE GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VORSCHREIBT , LEISTUNGEN , DEREN BETRAG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG EINER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERWORBENEN LEISTUNG ENTWEDER AUFGRUND VON NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZUERKENNUNG UND DIE KUMULIERUNG VON LEISTUNGEN ODER AUFGRUND VON ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FESTGESTELLT WORDEN IST , IM HINBLICK AUF DIE VERÄNDERUNGEN DER WÄHRUNGSUMRECHNUNGSKURSE PERIODISCH NEU ZU BERECHNEN .

22 IM ERSTEN FALL - WENN DIE DEM ARBEITNEHMER GEZAHLTEN LEISTUNGEN AUSSCHLIESSLICH GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES NATIONALEN RECHTS FESTGESTELLT WERDEN - FINDET KEINE BESTIMMUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , DIE EINE PERIODISCHE NEUBERECHNUNG NACH MASSGABE DER WÄHRUNGSUMRECHNUNGSKURSE VORSCHREIBEN WÜRDEN , ANWENDUNG .

23 IM ZWEITEN FALL - WENN DIE LEISTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/81 FESTGESTELLT WERDEN - LEGT ARTIKEL 51 DIESER VERORDNUNG DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE ANPASSUNG UND NEUBERECHNUNG DER LEISTUNGEN FEST . DIESE BESTIMMUNG LAUTET WIE FOLGT :

' ' 1 . DER PROZENTSATZ ODER BETRAG , UM DEN BEI EINEM ANSTIEG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN , BEI ÄNDERUNG DES LOHNNIVEAUS ODER AUS ANDEREN ANPASSUNGSGRÜNDEN DIE LEISTUNGEN IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN GEÄNDERT WERDEN , GILT UNMITTELBAR FÜR DIE NACH ARTIKEL 46 FESTGESTELLTEN LEISTUNGEN , OHNE DASS EINE NEUBERECHNUNG NACH ARTIKEL 46 VORZUNEHMEN IST .

2.BEI ÄNDERUNGEN DES FESTSTELLUNGSVERFAHRENS ODER DER BERECHNUNGSMETHODE FÜR DIE LEISTUNGEN IST DAGEGEN EINE NEUE BERECHNUNG NACH ARTIKEL 46 VORZUNEHMEN . ' '

24 ARTIKEL 107 DER VERORDNUNG NR . 574/72 LEGT DEN UMRECHNUNGSKURS FEST , DER GEMÄSS ARTIKEL 51 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ANZUWENDEN IST . ARTIKEL 107 ENTHÄLT JEDOCH KEINE VERPFLICHTUNG , LAUFENDE LEISTUNGEN ( INSBESONDERE RENTEN ) BEI ÄNDERUNGEN DER WÄHRUNGSUMRECHNUNGSKURSE PERIODISCH NEU ZU BERECHNEN . DIESE AUSLEGUNG WIRD BESTÄTIGT DURCH DEN BESCHLUSS NR . 99 DER VERWALTUNGSKOMMISSION DER GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ÜBER DIE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 107 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 574/72 BEZUEGLICH DER VERPFLICHTUNG ZUR NEUBERECHNUNG LAUFENDER LEISTUNGEN ( ABL . C 150 , 1975 , S . 2 ).

25 AUFGRUND DES VORSTEHENDEN IST AUF DIE DRITTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS KEINE VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VORSCHREIBT , DASS EINE LEISTUNG DER SOZIA LEN SICHERHEIT , DEREN BETRAG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG EINER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERWORBENEN LEISTUNG FESTGESTELLT WORDEN IST , WEGEN EINER ÄNDERUNG DER WÄHRUNGSUMRECHNUNGSKURSE PERIODISCH NEU ZU BERECHNEN IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

26 DIE AUSLAGEN DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM CENTRALE RAAD VON BERÖP DURCH BESCHLUSS VOM 11 . AUGUST 1981 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZWEIER MITGLIEDSTAATEN ERWORBENE LEISTUNGEN , DIE DEN LEBENSBEDARF EINES ALTEN MENSCHEN , DER NICHT MEHR ÜBER DAS EINKOMMEN SEINES VERSTORBENEN EHEGATTEN VERFÜGT , SICHERN SOLLEN UND DEREN JEWEILIGE HÖHE AUFGRUND DER VERSICHERUNG UND DER SOZIALVERSICHERUNGSBEITRAEGE DIESES EHEGATTEN FESTGESTELLT WIRD , SIND LEISTUNGEN GLEICHER ART .

BEZIEHT DER ARBEITNEHMER EINE RENTE NUR NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN , SO VERBIETEN ES DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 NICHT , DASS NUR DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN VOLLSTÄNDIG , EINSCHLIESSLICH DER NATIONALEN ANTIKUMULIERUNGSBESTIMMUNGEN , AUF IHN ANGEWANDT WERDEN . ERWEIST SICH JEDOCH DIE ANWENDUNG DIESER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DEN ARBEITNEHMER ALS WENIGER GÜNSTIG ALS DIE DER REGELUNG DES ARTIKELS 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 , SO IST DIESER ARTIKEL ANZUWENDEN . IN DIESEM FALL IST ARTIKEL 46 ABSATZ 3 UNTER AUSSCHLUSS DER IN DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTHALTENEN ANTIKUMULIERUNGSBESTIMMUNGEN ANZUWENDEN .

2 . SIND LEISTUNGEN GLEICHER ART IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND DER JEWEILIGEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN OHNE JEDE BEZUGNAHME AUF DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BEWILLIGT UND FESTGESTELLT WORDEN , SO BESTEHT KEINE VERANLASSUNG , DIE IN ARTIKEL 107 DER VERORDNUNG NR . 574/72 GENANNTE WÄHRUNGSUMRECHNUNGSMETHODE ANZUWENDEN .

3 . KEINE VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SCHREIBT VOR , DASS EINE LEISTUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT , DEREN BETRAG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG EINER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERWORBENEN LEISTUNG FESTGESTELLT WORDEN IST , WEGEN EINER ÄNDERUNG DER WÄHRUNGSUMRECHNUNGSKURSE PERIODISCH NEU ZU BERECHNEN IST .