URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 12. FEBRUAR 1987. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - NICHTDURCHFUEHRUNG EINES URTEILS DES GERICHTSHOFES. - RECHTSSACHE 69/86.



Sammlung der Rechtsprechung 1987 Seite 00773



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - VERSTOSS - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 169 )

2 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - URTEIL DES GERICHTSHOFES, DURCH DAS DIE VERTRAGSVERLETZUNG FESTGESTELLT WIRD - VOLLZUGSFRIST

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 171 )

Leitsätze

1 . EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN, ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN, UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN, DIE IHM NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT OBLIEGEN .

2 . DIE DURCHFÜHRUNG EINES URTEILS, DURCH DAS DIE VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS FESTGESTELLT WIRD, MUSS SOGLEICH IN ANGRIFF GENOMMEN UND INNERHALB DER KÜRZESTMÖGLICHEN FRIST ABGESCHLOSSEN WERDEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 11 . MÄRZ 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 171 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15.*NOVEMBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 322/82 ( KOMMISSION/ITALIEN, SLG . 1983, 3689 ) NICHT NACHGEKOMMEN IST .

2 IN DIESEM URTEIL HAT DER GERICHTSHOF FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

"DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN, INDEM SIE NICHT DIE IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1035/72 DES RATES VOM 18 . MAI 1972 ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE ( ABL . L*118, S.*1 ) VORGESCHRIEBENEN QUALITÄTSKONTROLLEN FÜR DAS IM ITALIENISCHEN HOHEITSGEBIET IN DEN VERKEHR GEBRACHTE OBST UND GEMÜSE VORGENOMMEN HAT UND NICHT DIE MONATLICHEN MITTEILUNGEN ÜBER DIE IM VORMONAT DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN GEMACHT HAT, DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 2638/69 DER KOMMISSION VOM 24 . DEZEMBER 1969 ÜBER ZUSÄTZLICHE BESTIMMUNGEN BEZUEGLICH DER QUALITÄTSKONTROLLE VON OBST UND GEMÜSE, DAS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT IN DEN VERKEHR GEBRACHT WIRD, ( ABL . L*327, S.*33 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2150/80 DER KOMMISSION VOM 18 . JULI 1980 ( ABL . L*210, S.*5 ) VORGESCHRIEBEN SIND ."

3 WEGEN DER VORGESCHICHTE DES RECHTSSTREITS UND WEGEN DES PARTEIVORBRINGENS WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT IST IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .

4 DIE KOMMISSION WAR DER AUFFASSUNG, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15 . NOVEMBER 1983 NICHT NACHGEKOMMEN SEI, UND LEITETE DAS VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG EIN . NACHDEM SIE DIE ITALIENISCHE REPUBLIK AUFGEFORDERT HATTE, SICH ZU ÄUSSERN, GAB SIE AM 26 . SEPTEMBER 1985 EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME AB . ALS DIESE STELLUNGNAHME UNBEANTWORTET BLIEB, HAT SIE DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .

5 DIE KOMMISSION FÜHRT AUS, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HÄTTE GEMÄSS ARTIKEL 171 EWG-VERTRAG NACH ERLASS DES URTEILS VOM 15 . NOVEMBER 1983 DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ERGREIFEN MÜSSEN, UM DURCH EINHALTUNG DER VERORDNUNGEN NRN . 1035/72 DES RATES SOWIE 2638/69 UND 2150/80 DER KOMMISSION DIE VERLETZUNG IHRER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG ABZUSTELLEN . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK SEI DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES NICHT NACHGEKOMMEN .

6 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG FÜHRT AUS, SIE HABE EINE UNTERSUCHUNG ANFERTIGEN UND EINEN UMFASSENDEN AKTIONSPLAN AUSARBEITEN LASSEN, UM DEN VERORDNUNGEN NRN . 1035/72 DES RATES UND 2638/69 UND 2150/80 DER KOMMISSION SOWIE DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15 . NOVEMBER 1983 NACHZUKOMMEN . ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES PLANS HABE SIE IN DEN ENTWURF DES FÜR MEHRERE JAHRE VORGESEHENEN GESETZES ÜBER DIE VORNAHME DER GEPLANTEN AGRARINTERVENTIONEN, DER AM 13 . MÄRZ 1986 IN DER ABGEORDNETENKAMMER EINGEBRACHT WORDEN SEI, EINE BESTIMMUNG EINGEFÜGT, DIE ES ERMÖGLICHE, DIE STRUKTUREN ZU SCHAFFEN, DIE FÜR DIE KONTROLLEN UND DIE MITTEILUNGEN, DIE SIE NACH DEN GENANNTEN VERORDNUNGEN VORNEHMEN MÜSSE, NOTWENDIG SEIEN . IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG VORGETRAGEN, DIESES GESETZ HABE BEDAUERLICHERWEISE WEGEN VERSCHIEDENER SCHWIERIGKEITEN NOCH NICHT VERABSCHIEDET WERDEN KÖNNEN .

7 DAZU IST ZU BEMERKEN, DASS SICH EIN MITGLIEDSTAAT NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES NICHT AUF BESTIMMUNGEN, ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN KANN, UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN, DIE IHM NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT OBLIEGEN . DER GERICHTSHOF HAT IN SEINEM URTEIL VOM 15 . NOVEMBER 1983 FESTGESTELLT, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE NICHT DIE QUALITÄTSKONTROLLEN VORGENOMMEN UND NICHT DIE MONATLICHEN MITTEILUNGEN ÜBER DIE DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN GEMACHT HAT, DIE IN DEN VERORDNUNGEN NR . 1035/72 DES RATES UND NR . 2638/69 DER KOMMISSION IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2150/80 VORGESCHRIEBEN SIND .

8 ARTIKEL 171 EWG-VERTRAG SIEHT KEINE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG EINES URTEILS VOR . ES ENTSPRICHT JEDOCH ALLGEMEINER AUFFASSUNG, DASS DIE DURCHFÜHRUNG EINES URTEILS SOGLEICH IN ANGRIFF GENOMMEN UND INNERHALB DER KÜRZESTMÖGLICHEN FRIST ABGESCHLOSSEN WERDEN MUSS . IM VORLIEGENDEN FALL IST DIESE FRIST WEIT ÜBERSCHRITTEN .

9 SOMIT IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 171 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, INDEM SIE DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15 . NOVEMBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 322/83 NICHT NACHGEKOMMEN IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

10 NACH ARTIKEL 69 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN ZU TRAGEN . DA DIE ITALIENISCHE REPUBLIK MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 171 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN, INDEM SIE DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15.*NOVEMBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 322/82 NICHT NACHGEKOMMEN IST .

2 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .