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1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ÄNDERUNG ODER AUSSETZUNG DER EINFUHRZÖLLE - BEZEICHNUNGEN DER BETROFFENEN WAREN - AUSLEGUNG - KRITERIEN - ' ' SPINNFÄDEN , NUR AUS POLYGLYKOLSÄURE ' ' - SPINNFÄDEN , DIE EINEN WEITEREN STOFF ENTHALTEN - AUSSCHLUSS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 28 ; VERORDNUNGEN NRN . 1162/79 UND 1481/80 DES RATES )

2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ÄNDERUNG ODER AUSSETZUNG DER EINFUHRZÖLLE - BEURTEILUNGSSPIELRAUM DES RATES - BERÜCKSICHTIGUNG DES TATSÄCHLICH FESTGESTELLTEN BEDARFS DER INDUSTRIE IN DER GEMEINSCHAFT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 28 ; VERORDNUNGEN NRN . 1162/79 UND 1481/80 DES RATES )

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1 . DIE BEZEICHNUNGEN VON WAREN , FÜR DIE GEMÄSS ARTIKEL 28 EWG-VERTRAG EINE AUSSETZUNG DER AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEWÄHRT WORDEN IST , SIND ANGESICHTS DER ERFORDERNISSE DER RECHTSSICHERHEIT UND DER SCHWIERIGKEITEN , DENEN DIE EINZELSTAATLICHEN ZOLLVERWALTUNGEN GEGENÜBERSTEHEN , ANHAND OBJEKTIVER KRITERIEN , DIE SICH AUS IHRER FORMULIERUNG ERGEBEN , AUSZULEGEN . SIE KÖNNEN NICHT ENTGEGEN IHREM WORTLAUT AUF ANDERE ERZEUGNISSE ANGEWANDT WERDEN , SELBST WENN DIESE ERZEUGNISSE SICH IN IHREN EIGENSCHAFTEN UND IHRER VERWENDUNG NICHT VON DENJENIGEN UNTERSCHEIDEN , DIE UNTER DIE AUSSETZUNGSREGELUNG FALLEN . EINE SPÄTERE ÄNDERUNG DER BESCHREIBUNG EINES ERZEUGNISSES , DAS GEGENSTAND EINER ZOLLAUSSETZUNG IST , KANN NICHT RÜCKWIRKEND DIE AUSLEGUNG DER FRÜHER ZU DIESEM ZWECK VERWENDETEN BESCHREIBUNG BEEINFLUSSEN .

DIE IN DEN VERORDNUNGEN NRN . 1162/79 UND 1481/80 ENTHALTENE BEZEICHNUNG ' ' SPINNFÄDEN , NUR AUS POLYGLYKOLSÄURE ' ' DER TARIFSTELLE EX 51.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFASST DAHER KEINE SPINNFÄDEN , DIE SOWOHL AUS POLYGLYKOLSÄURE ALS AUCH AUS MILCHSÄURE BESTEHEN , SELBST WENN DER IN IHNEN ENTHALTENE MILCHSÄUREANTEIL VON 10 % FÜR DIE EIGENSCHAFTEN UND DIE VERWENDUNG DIESER ERZEUGNISSE UNERHEBLICH IST UND WENN DURCH EINE SPÄTERE ÄNDERUNG DER REGELUNG DIE AUSSETZUNG AUF SIE AUSGEDEHNT WURDE .

2 . DER RAT VERFÜGT ZWAR BEI DER DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 28 EWG-VERTRAG IN BEZUG AUF DIE ÄNDERUNGEN ODER AUSSETZUNGEN DER AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ÜBER EINEN WEITEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM . ER MUSS ABER , WENN ER EINE AUSSETZUNG BESCHLIESST , OBJEKTIVE UND NACHPRÜFBARE KRITERIEN WÄHLEN , DIE DEN GELTUNGSBEREICH DER AUSSETZUNG STRIKT AUF DIEJENIGEN ERZEUGNISSE BESCHRÄNKEN , FÜR DIE EIN BEDARF DER VERARBEITENDEN INDUSTRIEN DER GEMEINSCHAFT KONKRET ZUTAGE GETRETEN IST UND VOM RAT TATSÄCHLICH FESTGESTELLT WERDEN KONNTE . ES IST GEGEBENENFALLS SACHE DES IMPORTEURS , DER EINE SOLCHE BEFREIUNG ERREICHEN WILL , SEINEN ANTRAG AN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN ZU RICHTEN . EIN IMPORTEUR , DER KEINEN DERARTIGEN ANTRAG GESTELLT HAT , KANN DAHER NICHT GELTEND MACHEN , ER SEI OPFER EINES WILLKÜRLICHEN , DISKRIMINIERENDEN ODER ERMESSENSMISSBRÄUCHLICHEN VERHALTENS GEWORDEN , WEIL EINE VOM RAT BESCHLOSSENE AUSSETZUNG LEDIGLICH FÜR DIE ERZEUGNISSE EINES KONKURRENTEN GILT , NICHT ABER FÜR ÄHNLICHE ERZEUGNISSE , DIE ER SELBST EINFÜHRT .
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1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - AN EIN UNTERNEHMEN GERICHTETE EGKS-EINZELFALLENTSCHEIDUNG - ZUSTELLUNG AM SITZ - ORDNUNGSMÄSSIGKEIT - BITTE UM ZUSTELLUNG AN EINE ANDERE ANSCHRIFT - UNBEACHTLICH

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 15 ABSATZ 2 )

2 . VERFAHREN - KLAGEFRISTEN - AUSSCHLUSSWIRKUNG - ZUFALL ODER FALL HÖHERER GEWALT - GRENZEN

( SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS , ARTIKEL 39 ABSÄTZE 1 UND 3 )

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1 . EINE AN EIN UNTERNEHMEN GERICHTETE EINZELFALLENTSCHEIDUNG EGKS KANN AUCH DANN ORDNUNGSGEMÄSS UND WIRKSAM AN SEINEM SITZ ZUGESTELLT WERDEN , WENN DAS UNTERNEHMEN DIE KOMMISSION UM ZUSTELLUNG AN EINE ANDERE ANSCHRIFT GEBETEN HAT .

2 . IST EINE EGKS-EINZELFALLENTSCHEIDUNG ORDNUNGSGEMÄSS UND WIRKSAM AM SITZ DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS ZUGESTELLT WORDEN , SO STELLEN WEDER DER UMSTAND , DASS DIE KOMMISSION AUF DIE SCHREIBEN DES UNTERNEHMENS , MIT DENEN UM ZUSTELLUNG AN EINE ANDERE ANSCHRIFT GEBETEN WURDE , NICHT GEANTWORTET HAT , NOCH DIE ÜBERMITTLUNGSSCHWIERIGKEITEN INNERHALB DES UNTERNEHMENS EINEN ZUFALL ODER EINEN FALL HÖHERER GEWALT IM SINNE VON ARTIKEL 39 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DAR .
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1 . BEAMTE - KLAGE - ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR EIN AUSWAHLVERFAHREN - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - FAKULTATIVER CHARAKTER - EINLEGUNG - FOLGEN - WAHRUNG DER KLAGEFRIST - BEACHTUNG ALLER VERFAHRENSMÄSSIGEN ZWÄNGE , DIE MIT DEM WEG DER VORHERGEHENDEN BESCHWERDE VERBUNDEN SIND

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

2 . BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - IDENTITÄT VON GEGENSTAND UND GRUND - ARGUMENTE , DIE NICHT IN DER BESCHWERDE ENTHALTEN SIND , SICH ABER ENG AN DIESE ANLEHNEN - ZULÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

3 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - ABLAUF DER SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGEN - ANWESENHEIT EINES MITGLIEDS DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES - FAKULTATIVER CHARAKTER

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1 . DER RECHTSBEHELF , ÜBER DEN DIE BETEILIGTEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR EIN AUSWAHLVERFAHREN VERFÜGEN , BESTEHT NORMALERWEISE IN DER UNMITTELBAREN ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES . ZWAR VERLÄNGERT DIE EINLEGUNG EINER VORHERIGEN VERWALTUNGSBESCHWERDE , WELCHE RECHTLICHE BEDEUTUNG IHR AUCH ZUKOMMEN MAG , DIE KLAGEFRIST , SIE BEFREIT JEDOCH DIE BETROFFENEN NICHT VON DER BEACHTUNG ALLER VERFAHRENSMÄSSIGEN ZWÄNGE , DIE MIT DEM VON IHNEN GEWÄHLTEN WEG DER VORHERGEHENDEN BESCHWERDE VERBUNDEN SIND .

2 . ARTIKEL 91 DES STATUTS , DER EINE VORHERGEHENDE VERWALTUNGSBESCHWERDE VORSCHREIBT , SOLL EINE EINVERSTÄNDLICHE BEILEGUNG DES ZWISCHEN DEN BEAMTEN UND DER VERWALTUNG ENTSTANDENEN STREITS ERMÖGLI CHEN UND FÖRDERN . HIERZU IST ES WICHTIG , DASS DIE VERWALTUNG VON DEN BESCHWERDEPUNKTEN ODER WÜNSCHEN DES BETROFFENEN KENNTNIS NEHMEN KANN . HINGEGEN SOLL DIESE VORSCHRIFT DEN MÖGLICHEN RECHTSSTREIT NICHT STRENG UND ENDGÜLTIG BEGRENZEN , SOLANGE NUR DIE KLAGEANTRAEGE WEDER DEN GRUND NOCH DEN GEGENSTAND DER BESCHWERDE ÄNDERN .

SOMIT KANN EIN BEAMTER , DER DEN WEG DER VORHERGEHENDEN BESCHWERDE GEWÄHLT HAT , OBWOHL ER DAZU NICHT VERPFLICHTET WAR , DA ES SICH UM DIE ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR EIN AUSWAHLVERFAHREN HANDELTE , NACH ABLAUF DER FRIST FÜR DIE UNMITTELBARE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES VOR DEM GERICHTSHOF NUR ANTRAEGE STELLEN , DIE DENSELBEN GEGENSTAND HABEN WIE DIE IN DER BESCHWERDE ENTHALTENEN ANTRAEGE , UND NUR SOLCHE RÜGEN ERHEBEN , DIE AUF DEMSELBEN GRUND BERUHEN WIE DIE IN DER BESCHWERDE GENANNTEN RÜGEN . DIESE RÜGEN KÖNNEN VOR DEM GERICHTSHOF AUF ARGUMENTE GESTÜTZT WERDEN , DIE NICHT NOTWENDIGERWEISE IN DER BESCHWERDE ENTHALTEN SIND , SICH ABER ENG AN DIESE ANLEHNEN .

3 . KEINE BESTIMMUNG DES STATUTS UND AUCH KEIN ALLGEMEINER RECHTSGRUNDSATZ VERLANGEN DIE ANWESENHEIT EINES MITGLIEDS DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES BEIM ABLAUF DER SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGEN EINES AUSWAHLVERFAHRENS .
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1 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - VORVERFAHREN - ZWECK

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 155 UND 169 )

2 . VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER GEMEINSCHAFTEN - BEFREIUNG VON DER MELDEPFLICHT FÜR AUSLÄNDER - BEDEUTUNG - NATIONALE MASSNAHMEN , DIE DIE EINTRAGUNG IN DIE EINWOHNERMELDEREGISTER MITTELBAR ERZWINGEN - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 5 ; PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , ARTIKEL 12 BUCHSTABE B )

3 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBARE NATIONALE MASSNAHMEN - VORHANDENSEIN INNERSTAATLICHER KLAGEMÖGLICHKEITEN - KEINE AUSWIRKUNG AUF DIE ERHEBUNG DER VERTRAGSVERLETZUNGSKLAGE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

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1 . DAS ZIEL DES IN ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG VORGESEHENEN VORGERICHTLICHEN VERFAHRENS , DAS SICH IN DEN ALLGEMEINEN RAHMEN DER DER KOMMISSION DURCH ARTIKEL 155 ERSTER GEDANKENSTRICH ÜBERTRAGENEN ÜBERWACHUNGSAUFGABE EINFÜGT , BESTEHT DARIN , DEM MITGLIEDSTAAT GELEGENHEIT ZU GEBEN , SEINEN STANDPUNKT ZU RECHTFERTIGEN , ODER IHM GEGEBENENFALLS ZU ERMÖGLICHEN , FREIWILLIG DEN ANFORDERUNGEN DES VERTRAGS NACHZUKOMMEN . WENN DIESER SCHLICHTUNGSVERSUCH ERFOLGLOS BLEIBT , WIRD DER MITGLIEDSTAAT AUFGEFORDERT , SEINEN VERPFLICHTUNGEN , DIE IN DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME GENAU ANGEGEBEN SIND , INNERHALB DER IN DIESER STEL LUNGNAHME FESTGESETZTEN FRIST NACHZUKOMMEN .

2 . GEMÄSS ARTIKEL 12 BUCHSTABE B DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SIND DIE BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN DIE GEMEINSCHAFTSORGANE IHRE ARBEITSORTE HABEN , VON JEDER VERPFLICHTUNG ZUR EINTRAGUNG IN DIE EINWOHNERMELDEREGISTER BEFREIT . AUS DIESER BESTIMMUNG UND AUS ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG ERGIBT SICH , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN JEDE MASSNAHME , DIE DIE BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT UNMITTELBAR ODER MITTELBAR ZWINGEN WÜRDE , IHRE EINTRAGUNG IN DIE EINWOHNERMELDEREGISTER ZU BEANTRAGEN , VERMEIDEN MÜSSEN . EIN SOLCHER ZWANG WIRD INSBESONDERE DANN AUSGEUEBT , WENN EIN MITGLIEDSTAAT DIE BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN WEGEN IHRER NICHTEINTRAGUNG NACHTEILIGE FOLGEN ERLEIDEN LÄSST . GEMEINDESATZUNGEN , DIE BEWIRKEN , DASS DIE IM GEBIET DER BETREFFENDEN GEMEINDEN WOHNENDEN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN MITTELBAR GEZWUNGEN WERDEN , SICH IN DIE EINWOHNERMELDEREGISTER EINTRAGEN ZU LASSEN , UM ZU VERHINDERN , DASS SIE EINER GEMEINDESTEUER UNTERWORFEN WERDEN , VERSTOSSEN DAHER GEGEN ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 12 BUCHSTABE B DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN .

3 . DIE TATSACHE , DASS DER RECHTSWEG ZU DEN STAATLICHEN GERICHTEN OFFENSTEHT , UM MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT ZU VEREINBARENDE MASSNAHMEN ANZUFECHTEN , SCHMÄLERT DIE KLAGEMÖGLICHKEIT NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG NICHT , DA BEIDE KLAGEN VERSCHIEDENEN ZWECKEN DIENEN UND VERSCHIEDENE WIRKUNGEN HABEN .
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1 . SOZIALPOLITIK - GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN IM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT - PERSÖNLICHER GELTUNGSBEREICH DER RICHTLINIE 79/7 - ERWERBSBEVÖLKERUNG IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER RICHTLINIE - ARBEITNEHMER , DER SEINE ERWERBSTÄTIGKEIT WEGEN DER INVALIDITÄT EINES VERWANDTEN AUFSTEIGENDER LINIE UNTERBROCHEN HAT - EINBEZIEHUNG

( RICHTLINIE 79/7 DES RATES , ARTIKEL 2 )

2 . SOZIALPOLITIK - GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN IM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH DER RICHTLINIE 79/7 - LEISTUNG , DIE EINER PERSON GEWÄHRT WIRD , DIE SICH DER PFLEGE EINES BEHINDERTEN WIDMET - EINBEZIEHUNG

( RICHTLINIE 79/7 DES RATES , ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A )

3 . SOZIALPOLITIK - GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN IM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT - DISKRIMINIERUNG - AUSSCHLUSS DER VERHEIRATETEN FRAU VON EINER LEISTUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT IM SINNE DER RICHTLINIE 79/7

( RICHTLINIE 79/7 DES RATES , ARTIKEL 4 ABSATZ 1 )

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1 . DER BEGRIFF ' ' ERWERBSBEVÖLKERUNG ' ' IN ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE 79/7 ZUR SCHRITTWEISEN VERWIRKLICHUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN IM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT SCHLIESST EINE PERSON EIN , DIE IHRE ERWERBSTÄTIGKEIT UNTERBROCHEN HAT , UM EINEN VERWANDTEN AUFSTEIGENDER LINIE IN DEM MASSE ZU PFLEGEN , WIE DIES AUFGRUND SEINER INVALIDITÄT ERFORDERLICH IST .

2 . UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE SCHRITTWEISE VERWIRKLICHUNG DES IN ARTIKEL 1 GENANNTEN UND IN ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE 79/7 VERDEUTLICHTEN GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN IM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT HARMONISCH ERFOLGT , IST ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER ALLE LEISTUNGEN UMFASST , DIE IM WEITEN SINNE ZU EINEM DER DORT GENANNTEN GESETZLICHEN SYSTEME GEHÖREN ODER UNTER EINE SOZIALHILFEREGELUNG FALLEN , DIE EIN SOLCHES SYSTEM ERGÄNZEN ODER ERSETZEN SOLL . EINE LEISTUNG , DIE EIN MITGLIEDSTAAT EINER PERSON GEWÄHRT , DIE SICH DER PFLEGE EINES BEHINDERTEN WID MET , GEHÖRT SOMIT ZU EINEM GESETZLICHEN SYSTEM , DAS SCHUTZ GEGEN DAS RISIKO DER INVALIDITÄT BIETET , AUF DAS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ANWENDUNG FINDET .

3 . EINE BESTIMMUNG , WONACH EINE LEISTUNG , DIE ZU EINEM DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 79/7 GENANNTEN GESETZLICHEN SYSTEME GEHÖRT , EINER VERHEIRATETEN FRAU , DIE MIT IHREM EHEMANN ZUSAMMENLEBT ODER VON IHM UNTERHALT BEZIEHT , NICHT GEWÄHRT WIRD , WÄHREND SIE EINEM VERHEIRATETEN MANN IN DER GLEICHEN LAGE ZUSTEHT , STELLT EINE GEGEN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DIESER RICHTLINIE VERSTOSSENDE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS DAR .
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1 . MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - VERSTOSS - BEIBEHALTUNG EINER MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAREN NATIONALEN BESTIMMUNG - KEINE RECHTFERTIGUNG MIT DEM BESTEHEN EINER DIE ANWENDUNG DES EWG-VERTRAGS SICHERSTELLENDEN VERWALTUNGSPRAXIS

2 . FREIZUEGIGKEIT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - ARBEITNEHMER - REGLEMENTIERTE BERUFE - AUSSCHLUSS DER STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ODER VORAUSSETZUNG DER GEGENSEITIGKEIT - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 , 52 UND 59 )

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1 . DIE MÖGLICHKEIT FÜR DIE RECHTSBÜRGER , SICH VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN AUF UNMITTELBAR ANWENDBARE VERTRAGSBESTIMMUNGEN ZU BERUFEN , STELLT NUR EINE MINDESTGARANTIE DAR UND REICHT NICHT AUS , UM FÜR SICH ALLEIN DIE UNEINGESCHRÄNKTE ANWENDUNG DES EWG-VERTRAGS ZU GEWÄHRLEISTEN .

AUFGRUND DER FORTGELTUNG EINER GEGEN DEN EWG-VERTRAG VERSTOSSENDEN BESTIMMUNG IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS BLEIBEN , SELBST WENN DIE BETREFFENDE VERTRAGSBESTIMMUNG IN DER RECHTSORDNUNG DER MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR GILT , UNKLARHEITEN TATSÄCHLICHER ART BESTEHEN , WEIL DIE BETROFFENEN NORM ADRESSATEN BEZUEGLICH DER IHNEN ERÖFFNETEN MÖGLICHKEITEN , SICH AUF DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ZU BERUFEN , IN EINEM ZUSTAND DER UNGEWISSHEIT GELASSEN WERDEN , WESHALB EINE SOLCHE BEIBEHALTUNG EINE VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNGEN DES GENANNTEN MITGLIEDSTAATS AUS DEM EWG-VERTRAG DARSTELLT .

DA SICH DIE UNVEREINBARKEIT VON NATIONALEM RECHT MIT DEM EWG-VERTRAG LETZTLICH NUR MIT HILFE VERBINDLICHEN INNERSTAATLICHEN RECHTS AUSRÄUMEN LÄSST , DAS DENSELBEN RECHTLICHEN RANG HAT WIE DIE ZU ÄNDERNDEN BESTIMMUNGEN , KANN EINE BLOSSE VERWALTUNGSPRAXIS , DIE DIE VERWAL TUNG NATURGEMÄSS BELIEBIG ÄNDERN KANN UND DIE NUR UNZUREICHEND BEKANNT IST , NICHT ALS EINE RECHTSWIRKSAME ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG- VERTRAG ANGESEHEN WERDEN , DIE GEEIG- NET WÄRE , DIE VERTRAGSVERLETZUNG AUSZURÄUMEN .

2 . EIN MITGLIEDSTAAT , DER DEN ZUGANG ZU BESTIMMTEN BERUFEN SEINEN STAATSANGEHÖRIGEN VORBEHÄLT ODER DEN ZUGANG VON STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VON DER VERBÜRGUNG DER GEGENSEITIGKEIT ABHÄNGIG MACHT , VERSTÖSST GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 48 , 52 UND 59 EWG-VERTRAG .
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MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERSTOSS - DURCHFÜHRUNG MITTELS EINES RUNDSCHREIBENS - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

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JEDER MITGLIEDSTAAT HAT DIE RICHTLINIEN IN EINER WEISE DURCHZUFÜHREN , DIE DEM ERFORDERNIS DER RECHTSSICHERHEIT VOLL ENTSPRICHT UND FOLGLICH DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIEN IN ZWINGENDE NATIONALE VORSCHRIFTEN UMZUSETZEN HAT . EIN MITGLIEDSTAAT KANN ALSO SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS EINER RICHTLINIE DURCH ERLASS EINES EINFACHEN RUNDSCHREIBENS , DAS DIE VERWALTUNG BELIEBIG ÄNDERN KANN , NICHT RECHTSWIRKSAM ERFÜLLEN .
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BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN - BELEGE - UNZULÄNGLICHKEIT - WEIGERUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES, DIE VORLAGE ZUSÄTZLICHER UNTERLAGEN ZUZULASSEN - VERSTOSS GEGEN DIE FÜRSORGEPFLICHT

( BEAMTENSTATUT, ANHANG III, ARTIKEL 2 ABSATZ 2 )

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DIE FÜRSORGEPFLICHT DER VERWALTUNG GEGENÜBER IHREN BEDIENSTETEN, DIE AUCH FÜR DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS EINES AUSWAHLVERFAHRENS GILT, SPIEGELT DAS GLEICHGEWICHT ZWISCHEN DEN WECHSELSEITIGEN RECHTEN UND PFLICHTEN WIDER, WELCHES DAS STATUT IN DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER BEHÖRDE UND DEN BEDIENSTETEN DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES GESCHAFFEN HAT . DIESE FÜRSORGEPFLICHT SOWIE DER GRUNDSATZ DER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG GEBIETEN ES INSBESONDERE, DASS DIE BEHÖRDE, WENN SIE ÜBER DIE SITUATION EINES BEAMTEN ENTSCHEIDET, SÄMTLICHE UMSTÄNDE BERÜCKSICHTIGT, DIE GEEIGNET SIND, IHRE ENTSCHEIDUNG ZU BEEINFLUSSEN, UND DASS SIE DABEI NICHT NUR DEM DIENSTLICHEN INTERESSE, SONDERN AUCH DEM INTERESSE DES BETROFFENEN BEAMTEN RECHNUNG TRAEGT .

ZWAR IST ES GRUNDSÄTZLICH SACHE DES BEWERBERS IN EINEM AUSWAHLVERFAHREN, DEM PRÜFUNGSAUSSCHUSS ALLE INFORMATIONEN UND UNTERLAGEN ZU VERSCHAFFEN, ANHAND DEREN DER AUSSCHUSS PRÜFEN KANN, OB DER BEWERBER DIE IN DER AUSSCHREIBUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT; DOCH KANN DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS, WENN ER ES FÜR ZWECKMÄSSIG HÄLT, DAS VERFAHREN DES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 DES ANHANGS III DES STATUTS ANZUWENDEN, DIE VORLAGE NEUER UNTERLAGEN NICHT ZURÜCKWEISEN, OHNE GEGEN DIE GENANNTEN GRUNDSÄTZE ZU VERSTOSSEN . DIESE ÜBERLEGUNG GILT INSBESONDERE DANN, WENN ES SICH UM EIN AUSWAHLVERFAHREN HANDELT, AN DEM NUR EINE BESCHRÄNKTE ZAHL VON BEWERBERN TEILNIMMT, UND WENN DIE VORLAGE NEUER UNTERLAGEN NUR DAZU DIENT, ZU BEMERKUNGEN, DIE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS SELBST FORMULIERT HAT, NÄHERE ANGABEN ZU MACHEN .
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BEAMTE - KLAGE - FRIST - BEGINN - ZEITPUNKT DER BEKANNTGABE DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BESCHWERDE - BERECHNUNG

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 91 ABSATZ 3; VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 80 PAR *1 UND 81 PAR *1 )

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UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ARTIKEL 80 PAR *1 UND 81 PAR *1 DER VERFAHRENSORDNUNG BEGINNT DIE IN ARTIKEL 91 ABSATZ 3 DES STATUTS VORGESEHENE DREIMONATSFRIST FÜR DIE ERHEBUNG EINER KLAGE GEGEN DIE AUF EINE BESCHWERDE HIN ERGANGENE ENTSCHEIDUNG IM FALLE DER BEKANNTGABE DIESER ENTSCHEIDUNG ERST AM TAG NACH DER BEKANNTGABE, UNABHÄNGIG VON DER STUNDE, ZU DER DIE BEKANNTGABE ERFOLGT IST, UND ENDET, DA ES SICH UM EINE IN KALENDERMONATEN AUSGEDRÜCKTE FRIST HANDELT, MIT ABLAUF DES TAGES, DER IM DRITTEN MONAT DIESELBE ZAHL TRAEGT WIE DER TAG, AN DEM DIE FRIST IN GANG GESETZT WORDEN IST, ALSO DER TAG DER BEKANNTGABE .
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1 . BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - IDENTITÄT VON GEGENSTAND UND GRUND - ARGUMENTE, DIE NICHT IN DER BESCHWERDE ENTHALTEN SIND, SICH ABER ENG AN DIESE ANLEHNEN - ZULÄSSIGKEIT

2 . BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN - FESTSTELLUNG DES VORLIEGENS EINER BERUFSKRANKHEIT UND FESTSTELLUNG DER INVALIDITÄT - UNTERSCHIEDLICHE VERFAHREN

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 73 UND 78 )

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1 . EIN BEAMTER KANN VOR DEM GERICHTSHOF NUR ANTRAEGE STELLEN, DIE DENSELBEN GEGENSTAND HABEN WIE DIE IN DER BESCHWERDE ENTHALTENEN ANTRAEGE, UND NUR SOLCHE RÜGEN ERHEBEN, DIE AUF DEMSELBEN GRUND BERUHEN WIE DIE IN DER BESCHWERDE GENANNTEN RÜGEN . DIESE RÜGEN KÖNNEN VOR DEM GERICHTSHOF AUF ARGUMENTE GESTÜTZT WERDEN, DIE NICHT NOTWENDIGERWEISE IN DER BESCHWERDE ENTHALTEN SIND, SICH ABER ENG AN DIESE ANLEHNEN .

2 . BEI DEM MIT DER REGELUNG ZUR SICHERUNG BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN FESTGELEGTEN VERFAHREN ZUR ANWENDUNG DES ARTIKELS 73 DES BEAMTENSTATUTS UND DEM VERFAHREN, DAS ZUR ANWENDUNG DES ARTIKELS 78 DES BEAMTENSTATUTS FÜHRT, HANDELT ES SICH UM ZWEI UNTERSCHIEDLICHE VERFAHREN, DIE ZU VONEINANDER VERSCHIEDENEN, UNABHÄNGIGEN ENTSCHEIDUNGEN FÜHREN KÖNNEN . AUCH WENN DER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS IM RAHMEN DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 78 DES BEAMTENSTATUTS EINE BERUFLICHE URSACHE DER DIENSTUNFÄHIGKEIT EINES BEAMTEN NICHT ANERKANNT HAT, KANN FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 73 DES BEAMTENSTATUTS EINE SOLCHE BERUFLICHE URSACHE ANGENOMMEN WERDEN .
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EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGS - UND LIEFERQUOTEN FÜR STAHL - BESCHWERDE EINES MITGLIEDSTAATS ÜBER EINE ÄNDERUNG DER HERKÖMMLICHEN LIEFERUNGEN - ANERKENNUNG DER BEGRÜNDETHEIT DER BESCHWERDE DURCH DIE KOMMISSION - PFLICHT, DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN ZU ERSUCHEN, SICH ZU VERPFLICHTEN, DAS FESTGESTELLTE UNGLEICHGEWICHT IN IHREN HERKÖMMLICHEN LIEFERUNGEN AUSZUGLEICHEN - UNTÄTIGKEIT DER KOMMISSION - RECHTSWIDRIGKEIT

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 58; ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 234/84, ARTIKEL 15B, ABSATZ 4 )

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IST BEI DER KOMMISSION IM RAHMEN DER ERZEUGUNGS - UND LIEFERQUOTENREGELUNG FÜR STAHL GEMÄSS ARTIKEL 15B DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 DIE BESCHWERDE EINES MITGLIEDSTAATS ÜBER EINE BETRÄCHTLICHE ÄNDERUNG DER HERKÖMMLICHEN LIEFERUNGEN EINGELEGT WORDEN, SO IST SIE, SOBALD SIE IM RAHMEN IHRES ERMESSENSSPIELRAUMS EINRÄUMT, DASS DIE BESCHWERDE BEGRÜNDET IST, VERPFLICHTET, SORGFÄLTIG ZU HANDELN UND DIE IN ABSATZ 4 DIESES ARTIKELS VORGESEHENEN MASSNAHMEN DERGESTALT ZU ERGREIFEN, DASS DIE VON DEN UNTERNEHMEN, BEI DENEN DIESE ÄNDERUNG EINGETRETEN IST, VERLANGTE VERPFLICHTUNG IM LAUFE DES QUARTALS ZU ERFÜLLEN IST, DAS AUF DASJENIGE FOLGT, IN DEM DIE BESCHWERDE ALS BEGRÜNDET ERACHTET WORDEN IST .

DA DIESE MASSNAHME KEINEN SANKTIONSCHARAKTER HAT UND NICHT VON DER FESTSTELLUNG EINES RECHTSVERSTOSSES DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN ABHÄNGT, DARF DIE KOMMISSION IHR TÄTIGWERDEN NICHT MIT DER BEGRÜNDUNG VERZÖGERN, SIE MÜSSE DAS ERGEBNIS DER VON IHR GEGEN VERSCHIEDENE ERZEUGER EINGELEITETEN VERFAHREN ZUR AHNDUNG VON VERSTÖSSEN GEGEN DIE PREISREGELUNG ABWARTEN .

IHRE WEIGERUNG, TÄTIG ZU WERDEN, IST DESHALB RECHTSWIDRIG .
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WETTBEWERB - ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN - TRANSPARENZ DER FINANZIELLEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN - UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DER ROLLE DES STAATES ALS ÖFFENTLICHE HAND UND ALS ANBIETER VON GÜTERN ODER DIENSTLEISTUNGEN - IN DIE STAATSVERWALTUNG EINGEGLIEDERTE STELLE - QUALIFIZIERUNG ALS ÖFFENTLICHES UNTERNEHMEN - FEHLEN EINER VON DER DES STAATES GETRENNTEN RECHTSPERSÖNLICHKEIT - KEINE AUSWIRKUNG

( RICHTLINIE 80/723 DER KOMMISSION, ARTIKEL 2 )

Leitsätze

DIE IN ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE 80/723 ÜBER DIE TRANSPARENZ DER FINANZIELLEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN VORGESEHENE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN "ÖFFENTLICHER HAND" UND "ÖFFENTLICHEM UNTERNEHMEN" GEHT VON DER ANERKENNUNG DER TATSACHE AUS, DASS DER STAAT SOWOHL ALS ÖFFENTLICHE HAND ALS AUCH IN DER WEISE HANDELN KANN, DASS ER WIRTSCHAFTLICHE TÄTIGKEITEN INDUSTRIELLER ODER KOMMERZIELLER ART AUSÜBT, DIE DARIN BESTEHEN, GÜTER UND DIENSTLEISTUNGEN AUF DEM MARKT ANZUBIETEN . UM EINE SOLCHE UNTERSCHEIDUNG TREFFEN ZU KÖNNEN, IST ES ERFORDERLICH, IN JEDEM EINZELFALL DIE VOM STAAT AUSGEUEBTEN TÄTIGKEITEN ZU PRÜFEN UND ZU BESTIMMEN, ZU WELCHER KATEGORIE SIE GEHÖREN .

DER STAAT KANN DIESE WIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEITEN DURCH EINE ANDERE EINRICHTUNG AUSÜBEN, AUF DIE ER DEN IN ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE VERLANGTEN BEHERRSCHENDEN EINFLUSS AUSÜBT, ODER DIESE TÄTIGKEITEN UNMITTELBAR DURCH EINE STELLE AUSÜBEN, DIE BESTANDTEIL DER STAATLICHEN VERWALTUNG IST . DIE FRAGE, OB EINE DURCH DAS INNERSTAATLICHE RECHT VERLIEHENE RECHTSPERSÖNLICHKEIT BESTEHT, DIE VON DERJENIGEN DES STAATES GETRENNT IST, IST FÜR DIE ENTSCHEIDUNG UNERHEBLICH, OB EINE STELLE, DIE WIRTSCHAFTLICHE TÄTIGKEITEN INDUSTRIELLER ODER KOMMERZIELLER ART AUSÜBT, ALS ÖFFENTLICHES UNTERNEHMEN IM SINNE DER RICHTLINIE 80/723 ANGESEHEN WERDEN KANN, DENN ZUM EINEN WÜRDE DIE ERREICHUNG DES ZIELS DIESER RICHTLINIE GEFÄHRDET, WENN IHRE ANWENDUNG DAVON ABHINGE, OB STAATLICHE STELLEN EINE VON DER DES STAATES GETRENNTE RECHTSPERSÖNLICHKEIT BESITZEN, UND ZUM ANDEREN SCHLIESST DAS FEHLEN EINER GETRENNTEN RECHTSPERSÖNLICHKEIT DAS BESTEHEN FINANZIELLER BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEM STAAT UND SEINEN STELLEN, DIE WIRTSCHAFTLICHE TÄTIGKEITEN AUSÜBEN, NICHT AUS .