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Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Unionsregelung – Persönlicher Geltungsbereich – Ausdehnung auf Drittstaatsangehörige, die aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht unter diese Regelung fallen

(Abkommen EG/Schweiz über die Freizügigkeit, Anhang II Abschnitt A; Verordnungen Nr. 1408/71, Nr. 574/72 und Nr. 859/2003 des Rates)

2. Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Familienleistungen – Drittstaatsangehöriger, der rechtmäßig in einem Mitgliedstaat wohnt, aber nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 859/2003 fällt – Unanwendbarkeit der Gemeinschaftsregelung

(Abkommen EG/Schweiz über die Freizügigkeit, Anhang II Abschnitt A; Verordnungen Nr. 1408/71, Art. 2, 13 und 76, und Nr. 574/72, Art. 10 Abs. 1 Buchst. a des Rates)

Leitsätze

1. In Fällen, in denen ein Drittstaatsangehöriger rechtmäßig in einem Mitgliedstaat der Union wohnt und in der Schweizerischen Eidgenossenschaft arbeitet, findet auf ihn im Wohnsitzmitgliedstaat die Verordnung Nr. 859/2003 zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 und der Verordnung Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen, keine Anwendung, solange die Verordnung Nr. 859/2003 nicht unter den in Anhang II Abschnitt A des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit erwähnten Gemeinschaftsrechtsakten aufgeführt ist, zu deren Anwendung sich die Vertragsparteien verpflichten.

Folglich kann nicht festgestellt werden, dass der Wohnsitzmitgliedstaat auf den Arbeitnehmer und seinen Ehegatten die Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung Nr. 1992/2006, und die Verordnung Nr. 574/72 in ihrer durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung anzuwenden hat.

(vgl. Randnr. 39, Tenor 1)

2. Die Art. 2, 13 und 76 der Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung Nr. 1992/2006, und Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 574/72 in ihrer durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung sind in Bezug auf einen Drittstaatsangehörigen, der rechtmäßig in einem Mitgliedstaat wohnt, aber nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 859/2003 zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 und der Verordnung Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen, nicht einschlägig, da für seine Situation die Rechtsvorschriften des Wohnsitzmitgliedstaats gelten. Der Umstand allein, dass seine Kinder Unionsbürger sind, führt nicht dazu, dass die Versagung von Familienleistungen im Wohnsitzmitgliedstaat rechtswidrig ist, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für deren Gewährung nicht erfüllt sind.

Das Gemeinschaftsrecht lässt nämlich die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unberührt, und mangels einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene ist es Sache des Rechts des jeweiligen Mitgliedstaats, die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen der sozialen Sicherheit sowie ihre Höhe und die Dauer ihrer Gewährung zu bestimmen.

(vgl. Randnrn. 41, 43, 45, Tenor 2)