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Leitsätze



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1. Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Klage gegen eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung von Antidumping‑ oder Ausgleichsmaßnahmen bei fehlender Klageerhebung gegen die nach Durchführung der Überprüfung erlassene Verordnung zur Einführung endgültiger Maßnahmen – Fortbestand des Rechtsschutzinteresses

(Art. 230 Abs. 4 EG; Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 11 Abs. 2, und Verordnung Nr. 2026/97 des Rates, Art. 18 Abs. 1 und 2)

2. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung von Antidumping‑ oder Ausgleichsmaßnahmen

(Art. 230 Abs. 4 EG; Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 11 Abs. 2, und Verordnung Nr. 2026/97 des Rates, Art. 18 Abs. 1 und 2)

3. Nichtigkeitsklage – Klage gegen den Rat und die Kommission auf Nichtigerklärung einer Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung von Antidumping‑ oder Ausgleichsmaßnahmen – Klage gegen den Rat – Unzulässigkeit

(Art. 230 EG; Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 11 Abs. 6, und Verordnung Nr. 2026/97 des Rates, Art. 22 Abs. 2)

4. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumping- oder Subventionspraktiken von Drittstaaten – Überprüfungsverfahren – Regeln im Antidumping‑ und im Antisubventions‑Übereinkommen im Anhang des WTO‑Übereinkommens von 1994

(Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll‑ und Handelsabkommens, „Antidumping‑Übereinkommen 1994“, Art. 11 Abs. 3; Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen 1994, Art. 21 Abs. 3; Verordnung Nr. 384/96 des Rates, 5. Erwägungsgrund und Art. 11 Abs. 2, und Verordnung Nr. 2026/97 des Rates, Erwägungsgründe 6 und 7 und Art. 18 Abs. 1)

5. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumping- oder Subventionspraktiken von Drittstaaten – Überprüfungsverfahren – Endtermin für die Durchführung einer Überprüfung

(Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll‑ und Handelsabkommens, „Antidumping‑Übereinkommen 1994“, Art. 11 Abs. 3; Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen 1994, Art. 21 Abs. 3; Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 11 Abs. 2, und Verordnung Nr. 2026/97 des Rates, Art. 18 Abs. 1)

Leitsätze

1. Ein Unternehmen, das Erzeugnisse herstellt und ausführt, die von einer Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens von Antidumping‑ oder Ausgleichsmaßnahmen erfasst werden, behält sein Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Bekanntmachung selbst dann, wenn es die Verordnung zur Einführung der Antidumping‑ bzw. Ausgleichszölle nach der Überprüfung nicht innerhalb der in Art. 230 Abs. 5 EG vorgesehenen Frist angefochten hat.

Denn die selbständigen Rechtsfolgen der Bekanntmachung, nämlich der Fortbestand der auslaufenden Antidumping‑ oder Ausgleichsmaßnahmen, werden von den neuen Maßnahmen, die mit der nach Durchführung der Überprüfung erlassenen Verordnung angeordnet werden, nicht berührt. Daher kann die Nichtigerklärung der Bekanntmachung einem solchen Unternehmen einen rechtlichen Vorteil verschaffen, da die gegebenfalls vom Gemeinschaftsrichter festgestellte Rechtswidrigkeit eine Grundlage für eine mögliche Haftungsklage sein könnte. Das betreffende Unternehmen behält auch deshalb ein Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Bekanntmachung, weil es damit verhindern kann, dass sich der behauptete Rechtsverstoß in Zukunft wiederholt.

(vgl. Randnrn. 37, 39, 41-43)

2. Ein Unternehmen, das in den Verordnungen zur Einführung von Antidumping‑ und Ausgleichsmaßnahmen als Produktions‑ und Exportunternehmen bezeichnet worden ist und dessen Verpflichtungsangebote während des Verwaltungsverfahrens angenommen worden sind, ist durch die Bekanntmachungen über die Einleitung einer Überprüfung dieser Maßnahmen individuell betroffen im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG, da sich die betreffenden Bekanntmachungen überdies unmittelbar auf seine Rechtsstellung auswirken und den mit ihrer Durchführung betrauten nationalen Stellen keinen Ermessensspielraum lassen. Demnach ist sein Antrag auf Nichtigerklärung dieser Bekanntmachungen zulässig, selbst wenn sie nicht an das Unternehmen gerichtet sind.

(vgl. Randnrn. 45-47, 49)

3. Eine Klage gegen den Rat und die Kommission auf Nichtigerklärung einer Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung einer Verordnung des Rates zur Einführung von Antidumping‑ oder Ausgleichszöllen wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens dieser Zölle ist für unzulässig zu erklären, soweit sie sich gegen den Rat richtet. Da diese Bekanntmachungen gemäß Art. 11 Abs. 6 der Antidumping‑Grundverordnung Nr. 384/96 und Art. 22 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2026/97 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern von der Kommission stammen, ist eine Klage auf Nichtigerklärung einer solchen Bekanntmachung nämlich nur zulässig, soweit sie sich gegen dieses Organ richtet.

(vgl. Randnrn. 50-51)

4. Den Erwägungsgründen der Antidumping‑Grundverordnung Nr. 384/96 (fünfter Erwägungsgrund) und der Verordnung Nr. 2026/97 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (sechster und siebter Erwägungsgrund) ist zu entnehmen, dass diese Verordnungen u. a. bezwecken, die im Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Antidumping‑Übereinkommen 1994) und im Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen 1994 im Anhang des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) enthaltenen neuen und ausführlichen Regeln, zu denen insbesondere diejenigen in Bezug auf die Geltungsdauer und die Überprüfung von Antidumping‑ und Ausgleichsmaßnahmen gehören, so weit wie möglich in das Gemeinschaftsrecht zu übertragen, und zwar um deren angemessene und transparente Anwendung zu sichern. Demnach hat die Gemeinschaft diese Verordnungen erlassen, um ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen aus den genannten Übereinkommen nachzukommen. So wollte sie mit Art. 11 Abs. 2 der Antidumping‑Grundverordnung die besonderen Verpflichtungen aus Art. 11 Abs. 3 des Antidumping‑Übereinkommens und mit Art. 18 Abs. 1 der Antisubventions‑Grundverordnung die besonderen Verpflichtungen aus Art. 21 Abs. 3 des Antisubventions‑Übereinkommens zu erfüllen.

Folglich sind die oben genannten Bestimmungen der Antidumping‑ und der Antisubventions‑Grundverordnung nach Möglichkeit im Licht der entsprechenden Bestimmungen des Antidumping‑ und des Antisubventions‑Übereinkommens auszulegen.

(vgl. Randnrn. 88-91)

5. Die Antidumping‑Grundverordnung Nr. 384/96 und die Verordnung Nr. 2026/97 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern enthalten keine Bestimmung, in der ausdrücklich festgelegt ist, innerhalb welcher Frist eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens von Antidumping‑ oder Ausgleichsmaßnahmen spätestens erfolgen muss. Aus der Systematik von Art. 11 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 384/96 und Art. 18 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2026/97 ergibt sich jedoch zweifelsfrei, dass eine solche Überprüfung spätestens vor dem Außerkrafttreten der Maßnahme eingeleitet werden muss, auf die sie sich bezieht.

Art. 11 Abs. 3 des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Antidumping‑Übereinkommen 1994) und Art. 21 Abs. 3 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen 1994 im Anhang des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO), in deren Licht die oben genannten Bestimmungen der Verordnungen Nrn. 384/96 und 2026/97 nach Möglichkeit auszulegen sind, erwähnen nur die Frist, innerhalb deren die Überprüfung „eingeleitet“ werden muss, und können nicht dahin ausgelegt werden, dass sie die Vertragsparteien verpflichten, eine Überprüfung der betreffenden Antidumping‑ oder Ausgleichsmaßnahmen spätestens am Tag vor dem Außerkrafttreten dieser Maßnahmen einzuleiten. Vielmehr sind Rechtsvorschriften einer Vertragspartei, nach denen eine Überprüfung bis zur letzten Minute der Geltungsdauer der Maßnahmen eingeleitet werden kann, auf die sie sich bezieht, als mit Art. 11 Abs. 3 des Antidumping‑Übereinkommens und Art. 21 Abs. 3 des Antisubventions‑Übereinkommens vereinbar anzusehen. In Anbetracht ihres Ziels kommt es nämlich darauf an, dass die Überprüfung vor dem automatischen Außerkrafttreten der betreffenden Maßnahmen eingeleitet wird. Soweit diese Bestimmungen einen Endtermin für die Einleitung einer Überprüfung vorschreiben, beziehen sie sich auf den Zeitpunkt des Außerkrafttretens der betreffenden Zölle, die zum Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung ja noch in Kraft sein müssen. Folglich ist eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens von Antidumping‑ oder Ausgleichsmaßnahmen, die vor Mitternacht des letzten Tages der gewöhnlichen Geltungsdauer der Maßnahmen eingeleitet wird, mit Art. 11 Abs. 3 des Antidumping‑Übereinkommens und Art. 21 Abs. 3 des Antisubventions‑Übereinkommens vereinbar.

Diese Schlussfolgerung wird weder durch eine angebliche Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit in Frage gestellt, da Art. 11 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 384/96 und Art. 18 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2026/97, auch wenn diese Bestimmungen im Licht von Art. 11 Abs. 3 des Antidumping‑Übereinkommens bzw. Art. 21 Abs. 3 des Antisubventions‑Übereinkommens ausgelegt werden, klar und deutlich anordnen, dass eine Überprüfung von Antidumping‑ und Ausgleichszöllen vor dem Außerkrafttreten dieser Zölle eingeleitet werden muss, noch durch einen Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, da ein Gemeinschaftsorgan, das eine bestimmte Handlung innerhalb einer Frist vornehmen muss, den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung nicht verletzt, wenn es erst am letzten Tag der ihm gesetzten Frist tätig wird.

(vgl. Randnrn. 93, 105-106, 110, 114, 117)