ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Mit dieser Vertragsverletzungsklage will die Kommission feststellen lassen, daß Artikel 121 Absatz 10 der belgischen Loi instituant et organisant un régime d'assurance obligatoire contre la maladie et l'invalidité vom 9. August 1963 (Gesetz über die Einrichtung und den Aufbau eines Systems der Pflichtversicherung gegen Krankheit und Invalidität) ( 1 ) in der Fassung der Loi relative aux propositions budgétaires 1979/80 vom 8. August 1980 (Gesetz über die Haushaltsvoranschläge 1979/80) ( 2 ) mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist. Nach dieser am 1. Oktober 1980 in Kraft getretenen Bestimmung wird von allen gesetzlichen Altersrenten, Altersruhegeldern, Ruhegehältern und Hinterbliebenenrenten ein bestimmter Betrag einbehalten und an das Institut national d'assurance maladie-invalidité (Staatliche Anstalt für Kranken- und Invaliditätsversicherung, im folgenden „INAMI“) ( 3 ), abgeführt. Nach Artikel 33 der Verordnung Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, gilt nun aber folgendes: „Der Träger eines Mitgliedstaats, der eine Rente schuldet, darf, wenn die für ihn geltenden Rechtsvorschriften vorsehen, daß von dem Rentner zur Deckung der Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft Beiträge einbehalten werden, diese Beiträge von der von ihm geschuldeten Rente in der nach den betreffenden Rechtsvorschriften berechneten Höhe einbehalten, soweit die Kosten der Leistungen aufgrund der Artikel 27, 28, 28a, 29, 31 und 32 zu Lasten eines Trägers des genannten Mitgliedstaates gehen ( 4 ).“ Anders ausgedrückt könnten solche Beträge nur von den Renten der Sozialversicherten abgezogen werden, die von dem betreffenden Sozialversicherungsträger Leistungen beziehen, für die diese Beträge als Gegenleistung einbehalten werden. Werden dagegen die Leistungen nicht von dem Träger des Mitgliedstaats erbracht, in dem die Beträge einbehalten werden, so ist die Einbehaltung der Beträge unzulässig. Genau in dieser Lage befinden sich die Sozialversicherten, die in einem anderen Mitgliedstaat als Belgien wohnen und aufgrund der Artikel 27 bis 32 der Verordnung Nr. 1408/71 Leistungen des Mitgliedstaats beziehen, in dem sie wohnen. Auf diese letzteren angewandt, verstößt Artikel 121 Absatz 10 des belgischen Gesetzes gegen den durch Artikel 33 der Verordnung Nr. 1408/71 aufgestellten Grundsatz.
6.

Im vorliegenden Fall ist die Streitigkeit in der zweiten Phase angesiedelt. Im Rahmen des von ihrem in der Zwischenzeit verstorbenen Ehemann in Gang gesetzten Verfahrens zur Anerkennung einer Berufskrankheit stellte Frau Strack, nachdem sie festgestellt hatte, daß die Personalakte ihres Ehemanns Lücken aufwies, bei der Kommission mit Schreiben vom 24. Mai 1985, das später bestätigt wurde, förmlich einen Antrag auf persönliche Einsicht in die ihn betreffende vollständige Personalakte und insbesondere in die den Kontaminierungsunfall, den er im Jahr 1970 erlitten hatte, betreffenden Unterlagen sowie in die Ergebnisse der diesbezüglichen ärztlichen Gutachten und Untersuchungen. Die Kommission, die am 13. Juni 1985 einen Entwurf einer ablehnenden Entscheidung an die Betroffene gerichtet hatte, gab diesem Antrag nicht statt. Mit Schreiben vom 2. und vom 30. Juli 1985 vertrat sie die Auffassung, daß die Personalakte des Herrn Strack seiner Ehefrau zugänglich sei und daß die Unterlagen medizinischer Art, deren integrierender Bestandteil die Unterlagen über die von Herrn Strack erlittene Verstrahlung seien, nach der Regelung an einen von der Klägerin gewählten Arzt übermittelt werden könnten. Am 31. Juli 1985 benannte diese einen Arzt.
Schlussanträge des Generalanwalts Mischo vom 17. März 1988. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - TECHNISCHE VORSCHRIFTEN FUER BINNENSCHIFFE. - RECHTSSACHE 307/86.



Sammlung der Rechtsprechung 1988 Seite 02677



Schlußanträge des Generalanwalts

++++

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

1 . Die belgische Regierung bestreitet nicht die ihr von der Kommission in der vorliegenden Rechtssache vorgeworfene Vertragsverletzung . Sie erkennt ausdrücklich die Notwendigkeit an, innerstaatliche Maßnahmen zu ergreifen, um das belgische Recht mit der Richtlinie 82/714 des Rates vom 4 . Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe ( ABl . L 301, S . 1 ) in Übereinstimmung zu bringen .

2 . Die beklagte Regierung erklärt die Verspätung bei der Umsetzung dieser Richtlinie, die nach ihrem Artikel 22 spätestens am 1 . Januar 1985 hätte erfolgt sein müssen, mit Schwierigkeiten bei der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen zwei Ministerien hinsichtlich der Erteilung der von der Richtlinie eingeführten gemeinschaftlichen Konformitätszeugnisse sowie mit der Notwendigkeit, im Hinblick auf die Anpassung mehrerer nationaler Regelungen eine innerstaatliche Koordination durchzuführen .

3 . Ein "Mitgliedstaat (( kann )) sich (( aber )) nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen ..., um die Nichtbeachtung von Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen, die in den Richtlinien festgelegt sind" ( 1 ). Ebenso "(( kann )) ein Mitgliedstaat sich zur Rechtfertigung der Nichteinhaltung von gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen und Fristen nicht auf innerstaatliche Verwaltungsschwierigkeiten berufen" ( 2 ).

4 . Daher kann ich Ihnen nur vorschlagen, dem Antrag der Kommission stattzugeben und festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstossen hat, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die notwendigen Rechts - und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 82/714 des Rates vom 4 . Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe nachzukommen . Daraus folgt, daß dem beklagten Mitgliedstaat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind .

(*) Aus dem Französischen übersetzt .

( 1 ) Siehe vor allem die Urteile vom 24 . November 1987 in den Rechtssachen 124/86 und 125/86, Kommission/Italien, Slg . 1987, 4661 und 4669, Randnr . 6 .

( 2 ) Siehe vor allem das Urteil vom 17 . Juni 1987 in der Rechtssache 394/85, Kommission/Italien, Slg . 1987, 2741, Randnr . 12 .
Schlussanträge des Generalanwalts Van Gerven vom 16. März 1989. - MINISTERE PUBLIC GEGEN J. P. RISPAL UND ANDERE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE PARIS - FRANKREICH. - GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZAUBERWUERFEL. - RECHTSSACHE 164/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 02041

Pub.RJ Seite Pub somm



Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Walter Van Gerven hat seine Schlussanträge am 16 . März 1989 vorgetragen (*). Er hat dem Gerichtshof vorgeschlagen, für Recht zu erkennen :

"Die Tarifnummer 97.03 des Gemeinsamen Zolltarifs in der Fassung des Anhangs der Verordnung ( EWG ) Nr . 3000/80 des Rates ist dahin auszulegen, daß sie die als 'Zauberwürfel' bezeichneten Waren umfasst ."

(*) Originalsprache : Französisch .
61988C0288

Schlussanträge des Generalanwalts Van Gerven vom 15. Mai 1990. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATES - RICHTLINIE UEBER DIE ERHALTUNG DER WILDLEBENDEN VOGELARTEN. - RECHTSSACHE 288/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-02721

Pub.RJ Seite Pub somm
60.

Zunächst kann ich in den drei genannten Texten keine Grundlage für ein solches Vorgehen der Kommission erkennen. Sodann, was Artikel XVIII Absatz 2 von Anlage 3 zu dem hier anwendbaren Finanzierungsabkommen angeht, eine Vorschrift, die die Kommission bei Verstoß gegen dieses Abkommen zur Aussetzung der Zahlungen ermächtigt, hat die Klägerin nicht geltend gemacht, daß der Staat Burkina Faso durch sein Verhalten gerade gegen das Finanzierungsabkommen verstoßen hat. Schließlich ist völlig ungeklärt, ob die Ansprüche der Klägerin befriedigt worden wären, wenn die Kommission tatsächlich den genannten Schritt unternommen hätte. Hierzu ist festzustellen, daß die gerügten Zahlungen der Kommission, soweit sie überhaupt das hier erörterte Vorhaben betrafen, unstreitig keinen spezifischen Zusammenhang mit den Arbeiten der Klägerin aufwiesen. Die Beschwerde der Klägerin vom 9. Oktober 1990 an den örtlichen Beauftragen der Kommission ( 34 ) in Verbindung mit dem Vorbringen der Kommission in der Gegenerwiderung ( 35 ) deuten eher darauf hin, daß die zur Bezahlung der Arbeiten der Klägerin bestimmten Beträge aus dem EEF von der Kommission bereits gewährt worden waren, bevor ihr die genannte Beschwerde zuging. Unter diesen Umständen halte ich es für reine Spekulation, anzunehmen, das ONPF wäre seinen Verpflichtungen gegenüber der Klägerin nachgekommen, wenn die streitigen Zahlungen ausgesetzt worden wären. Die Klägerin hat in keiner Weise erklärt, wie diese Institution, nachdem die für die Klägerin bestimmten Beträge unterschlagen worden waren, hierzu überhaupt in der Lage gewesen wäre, zumal wenn erwartete weitere Zahlungen ausgeblieben wären. Unter diesem Blickwinkel betrachtet, fehlt es somit an genügenden Anhaltspunkten dafür, daß das Verhalten der Kommission den erforderlichen Kausalzusammenhang mit dem Schaden der Klägerin aufweist.
10.

Wie sich aus dem Bericht des Hauptzollamts Oldenburg vom 4. Mai 1990 (Anlage zu Abschnitt IV der Klagebeantwortung der Kommission) ergibt, ist das Ausfuhrverfahren in den von der Kommission beanstandeten Fällen aber nicht mit der erforderlichen Sorgfalt durchgeführt worden. Was die am 30. März 1988 angenommenen Ausfuhranmeldungen angeht, ergibt sich nämlich, daß die fünf beanstandeten Kontrollexemplare erst am Tag nach dem Auslaufen des Schiffes erstellt worden sind und daß die Ware hinsichtlich ihrer Menge und ihrer Beschaffenheit keiner Kontrolle unterzogen worden ist. Darüber hinaus wird in dem Bericht lediglich die Vermutung ausgesprochen, daß die vorgeschriebene Anmeldung vor Ladebeginn erfolgt sei. Was die Ausfuhranmeldungen vom 25. Januar 1988 angeht, ergibt sich ebenfalls aus diesem Bericht, daß das Schiff Tenoch aus dem Hafen von Nordenham am 2. Januar 1988 ausgelaufen war, das Kontrollexemplar aber erst am 25. Januar registriert und erteilt worden ist; außerdem hat der Abfertigungsbeamte die Ausfuhrsendungen nicht beschaut, und das Hauptzollamt unterstellt auch in diesem Fall lediglich, daß eine rechtzeitige mündliche oder fernmündliche Anmeldung zur zollamtlichen Behandlung erfolgt sei. Schließlich ergibt sich aus dem Bericht, daß für eine Teilpartie Weizen und eine Partie Roggen, obwohl sie nicht zum Verwiegen umgeschlagen worden sind, dennoch von einer Zollhilfsperson ein Wiege-Attest erstellt worden ist.
103.

Ich schlage Ihnen daher vor, für Recht zu erkennen: 1) a) Die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs in der geänderten Fassung der Richtlinie 83/90/EWG des Rates vom 7. Februar 1983 ist dahin auszulegen, daß sie einer innerstaatlichen Regelung und Praxis eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach eingeführtes frisches Fleisch, das bereits im ausführenden Mitgliedstaat den erforderlichen gesundheitsbehördlichen Untersuchungen unterzogen wurde, im Einfuhrland 1) bei der Durchfuhr im Gebiet einer Gemeinde und/oder 2) bei der Einfuhr in die Bestimmungsgemeinde systematischen tierärztlichen Untersuchungen und gesundheitsbehördlichen Kontrollen zu unterwerfen ist, deren Kosten die Importeure zu tragen haben. b) Ein derartiges Verbot kann von einem einzelnen unmittelbar gegenüber einer Einrichtung geltend gemacht werden, die nach Auffassung des nationalen Gerichts unabhängig von ihrer Rechtsform kraft staatlichen Rechtsakts oder staatlicher Aufsicht eine Dienstleistung im öffentlichen Interesse zu erbringen hat und die dazu mit besonderen Rechten ausgestattet ist, die über das hinausgehen, was für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gilt. 2) In Anbetracht der Antwort auf die ersten beiden Fragen ist die dritte Frage gegenstandslos. 3) Sowohl die Artikel 9 und 12 EWG-Vertrag als auch die Richtlinie 64/433/EWG stehen der Erhebung von Abgaben für systematische tierärztliche Untersuchungen von frischem Fleisch aus einem anderen Mitgliedstaat in den Durchfuhroder Bestimmungsgemeinden des einführenden Mitgliedstaats entgegen. 4) a) Artikel 30 EWG-Vertrag steht einer innerstaatlichen Maßnahme oder Verwaltungspraxis entgegen, die es im Gebiet einer Gemeinde einem Unternehmen, das dort Waren einführt, untersagt, das Laden und Entladen sowie die Lieferung der genannten Waren selbst vorzunehmen, oder ihm dies nur erlaubt, wenn es einem kommunalen Konzessionär eine Gebühr zahlt, für die keine Gegenleistung erbracht wird. b) Artikel 52 des Vertrages findet keine Anwendung auf eine rein innerstaatliche Situation eines Mitgliedstaats, wie etwa die Lage eines Angehörigen dieses Staates, der eine Konzession anficht, die eine Gemeinde des betreffenden Staates in ihrem Gebiet vergeben hat. c) Artikel 61 des Vertrages begründet keine Rechte, auf die sich ein einzelner unmittelbar berufen kann.
19.

In dieser Rechtssache wurde in einer Entscheidung der Kommission der Bundesrepublik Deutschland die Genehmigung dafür versagt, den für bestimmte, aus Drittländern eingeführte Früchte geltenden Zollsatz teilweise aufzuheben. Die Maßnahme war nur an den Mitgliedstaat gerichtet. Sie haben dabei die Zulässigkeit der von einem Importeur erhobenen Nichtigkeitsklage verneint, in dem Sie insbesondere darauf hingewiesen haben, daß er durch die streitige Entscheidung betroffen war „im Hinblick auf eine kaufmännische Tätigkeit, die jederzeit durch jedermann ausgeübt werden kann und daher nicht geeignet ist, die Klägerin gegenüber der angefochtenen Entscheidung in gleicher Weise zu individualisieren wie den Adressaten“ ( 10 ).
31.

Was viertens die Folgen der Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung auf das Urheberrecht im allgemeinen und auf die Frage der Schutzdauer angeht, so kann es sehr wohl sein, daß jeder Mitgliedstaat nach Artikel 7 EWG-Vertrag allen Angehörigen der Gemeinschaft dieselbe Schutzdauer gewähren muß wie seinen eigenen Angehörigen, selbst wenn den letztgenannten in anderen Mitgliedstaaten eine kürzere Schutzdauer gewährt wird. Sicherlich, das Diskriminierungsverbot wird bei Fehlen einer vollständigen Harmonisierung oft bewirken, daß Angehörige des Mitgliedstaats A im Mitgliedstaat B besser geschützt werden als umgekehrt. Aber die Frage braucht in diesen Fällen nicht entschieden zu werden, und es ist klar, daß es (außer für die Hersteller von ungenehmigten Aufnahmen) keine schwerwiegenden Folgen haben würde, wenn der Schutz, der deutschen ausübenden Künstlern in bezug auf Darbietungen gewährt wird, die im Hoheitsgebiet eines Staates stattfinden, der dem Rom-Abkommen nicht beigetreten ist, oder in bezug auf Darbietungen, die stattgefunden haben, bevor dieses Abkommen in Kraft trat, auf ausübende Künstler ausgedehnt würde, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzen. Die unmittelbare Wirkung von Artikel 7 Absatz 1
171.

Der zwischen dem Königreich Belgien, dem Großherzogtum Luxemburg und dem Königreich der Niederlande geschlossene Benelux-Vertrag beinhaltet die Gründung der „Wirtschaftsunion, die in dem in London am 5. September 1944 unterzeichneten Zollabkommen, das entsprechend dem in Den Haag am 14. März 1947 unterzeichneten Protokoll erläutert und ausgelegt wurde, vorgesehen ist“ ( 62 ).
56.

Schließlich sollte Frankreichs Einwand erwähnt werden, der Zeitplan von Sozialplänen erlaube es nicht, die Kommission von jeder beabsichtigten FNE-Maßnahme zu unterrichten. Geht man davon aus, daß die FNE-Regelung den Rahmen für die Beihilfegewährung und nicht eine allgemeine Maßnahme darstellt, so verpflichtet Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag Frankreich natürlich, innerhalb dieses Rahmens beabsichtigte Beihilfen der Kommission mitzuteilen. Durchführungsschwierigkeiten auf nationaler Ebene können einen Verstoß gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht rechtfertigen, den Frankreich begehen würde, wenn es von einer geplanten Maßnahme keine Mitteilung machen würde. Möchte Frankreich vermeiden, in jedem Einzelfall eine Mitteilung machen zu müssen, so bestünde das ordnungsgemäße Verfahren darin, der Kommission eine vollständige Dokumentation der gesamten FNE-Regelung zur Genehmigung — gegebenenfalls nach ihrer Änderung — vorzulegen. Die Kommission hat ausgeführt, sie könne normalerweise eine solche Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklären, wie sie es ja tatsächlich in der im vorliegenden Fall angefochtenen Entscheidung hinsichtlich der speziellen Maßnahme zugunsten von Kimberly Clark getan hat.
45.

Im Urteil Leclerc-Siplec ging es in den streitigen nationalen Vorschriften darum, für welche Arten von Erzeugnissen oder Dienstleistungen geworben werden durfte; diese Vorschriften konnten daher nicht in den Geltungsbereich des Artikels 19 fallen, da sich Artikel 19 nur auf „die Sendezeit und die Modalitäten der Fernsehübertragung“ bezieht. Im vorliegenden Fall geht es jedoch um die Dauer der täglichen Sendezeit für bestimmte Arten von Werbung, was eindeutig von Artikel 19 erfaßt wird. Wie ich in meinen Schlußanträgen in der Rechtssache Leclerc-Siplec ( 23 ) dargelegt habe, ist die Richtlinie eine Mindestharmonisierungsmaßnahme, so daß sie meiner Ansicht nach nur dann im Sinne eines eingeschränkten Ermessens der Mitgliedstaaten ausgelegt werden kann, wenn der Wortlaut eindeutig ist, und der Gerichtshof hat sich dieser Auffassung in seinem Urteil in der Rechtssache Leclerc-Siplec offenbar angeschlossen ( 24 ). Der Hinweis in Artikel 19 darauf, daß „die Sendezeit ... strenger festgelegt werden“ kann, ist also dahin auszulegen, daß den Mitgliedstaaten erlaubt wird, hinsichtlich der Definition der Werbeformen, denen die zusätzliche Werbezeit gemäß Artikel 18 zugute kommen kann, strengere Vorschriften zu erlassen.
2.

Die Artikel 1 Absätze 1 bis 3 und 2 des Dekrets Nr. 627 des Präsidenten vom 6. Oktober 1978 (nachstehend: Dekret) lauten: „Artikel 1 Waren, die befördert werden, muß während der Beförderung ein Begleitschein beigefügt sein ..., der von dem Absender vor Beginn der Beförderung ausgefüllt worden sein muß ... Der Begleitschein muß mit einem Datum versehen und fortlaufend numeriert sein und in jedem Fall folgende Angaben enthalten: a) ... b) ... c) ... d) ... c) ... Der Begleitschein muß in drei Exemplaren ausgestellt werden und von dem Frachtführer oder seinem Vertreter bei der Inempfangnahme der Waren mit einer Empfangsbestätigung verschen werden. Ein Exemplar verbleibt beim Absender, die beiden anderen erhält der Frachtführer, der nach der Unterzeichnung durch den Empfänger ein Exemplar behält und das andere zusammen mit den beförderten Waren dem Empfänger übergibt. Artikel 2 Bei Waren, die in das Zollgebiet gelangen, wird das in Artikel 1 genannte Dokument durch den endgültigen Einfuhrschein oder durch ein anderes, den Waren beigefügtes Zolldokument oder durch ein Exemplar der dazugehörigen Rechnung ersetzt, das vom Anmelder unterschrieben und mit einem Sichtvermerk der Zollstelle versehen sein muß, bei der die Ware erstmals in das Gebiet des Staates verbracht worden ist. Den zur Ausfuhr bestimmten Waren muß ein Ausfuhrschein oder ein Rechnungsexemplar oder in Ermangelung eines solchen ein Begleitschein nach Artikel 1 beigefügt sein; in letzterem Fall wird ein Exemplar des Dokuments, vom Anmelder unterschrieben und mit einem Sichtvermerk der für die Ausfuhr aus dem Zollgebiet zuständigen Zollstelle versehen, vom Frachtführer an den Absender zurückgeschickt.“ Der Finanzminister hat in seinem Rundschreiben Nr. 2/58001 vom 5. Januar 1993 folgende Klarstellung getroffen: „... nach der Öffnung der innergemeinschaftlichen Grenzen gilt die Verpflichtung der Ausstellung des Begleitscheins für zu befördernde Waren gemäß dem [Dekret] nur noch für den Inlandsverkehr, bei dem sich Absende- und Bestimmungsort innerhalb des Staatsgebiets befinden, sowie für Drittländer.“
Wir stehen vor einem Fall, in dem das Gemeinschaftsrecht für das nationale Gericht, das die Vorabentscheidungsfrage stellt, das lus superveniens ist ( 3 ). Wenn wir diesen Aspekt des vorliegenden Falles ausschließlich im Licht und mit Hilfe der Entscheidungen des Gerichtshofes betrachten, stoßen wir auf das vom Gerichtshof aufgestellte Kriterium, daß das Gemeinschafts -recht Rückwirkung haben kann, wenn es mit dem wesentlichen Grundsatz der Anwendung des günstigsten Strafgesetzes in Verbindung gebracht wird ( 4 ). Dies ist allerdings ein Kriterium, das offenkundig nicht den vorliegenden Fall betrifft. Das lus superveniens besteht hier nur in dem allgemeinen Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Dies vorausgeschickt, möchte ich daran erinnern, in welchem Rahmen das vorlegende Gericht angesichts der vom schwedischen Gesetz vorgeschriebenen Sicherheitsleistung den Gerichtshof ersucht, zu der Auslegung (und der möglichen Verletzung) des Artikels 6 EG-Vertrag Stellung zu nehmen. Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung wäre nicht nur dazu da, sich auf das Verfahrensrecht auszuwirken, in dessen Rahmen neu erlassene Vorschriften im allgemeinen auch auf vor ihrem Inkrafttreten eingetretene Tatsachen oder eingeleitete Verfahren anwendbar sind. Es hätte auch einen materiellen Inhalt, da der Gerichtshof auf die möglichen diskriminierenden Auswirkungen der innerstaatlichen Norm auf die Ausübung der vom Vertrag gewährleisteten Freiheiten und Rechte hingewiesen hat. Das schwedische Gericht hat jedoch keineswegs erläutert, wodurch die Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Ausgangsrechtsstreit gerechtfertigt sein soll. Wir wissen nicht, wie und warum der ihm zur Prüfung vorliegende Fall in den Bereich gehören soll, in dem der Grundsatz der Nichtdiskriminierung als im Vertrag, nicht dagegen im Luganer Übereinkommen oder in anderen, seinem Schutz dienenden Rechtsquellen enthaltener Grundsatz anwendbar ist ( 5 ).

Der Zweifel an der Zulässigkeit ergibt sich deshalb meines Erachtens gerade daraus, daß nicht klar ist, ob die Frage erheblich ist. Für den Fall, daß sich der Gerichtshof diesen Zweifel nicht zu eigen machen oder es dem nationalen Gericht überlassen will, zu prüfen, ob das Gemeinschaftsrecht in dem ihm vorliegenden Rechtsstreit anwendbar ist, wende ich mich im folgenden der sachlichen Prüfung der Frage zu.