URTEIL DES GERICHTSHOFES (FUENFTE KAMMER) VOM 19. OKTOBER 1983. - UNION SIDERURGIQUE DU NORD ET DE L'EST DE LA FRANCE (USINOR) GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - EGKS - QUOTENUEBERSCHREITUNG - GELDBUSSE. - RECHTSSACHE 265/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 03105



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT - MASSNAHMEN , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT EINREDEWEISE GELTEND GEMACHT WERDEN KANN - FÜR EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN VERNEINT

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 36 ABSATZ 3 )

2 . EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL - ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 - ANPASSUNG DER QUOTEN - ZIEL UND MODALITÄTEN

( ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81/EGKS , ARTIKEL 10 )

Leitsätze

1 . EIN KLAEGER KANN SICH IM RAHMEN EINER ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN EINE EINZELFALLENTSCHEIDUNG NICHT EINREDEWEISE AUF DIE RECHTSWIDRIGKEIT EINER ANDEREN EINZELFALLENTSCHEIDUNG BERUFEN , DEREN ADRESSAT ER IST UND DIE BESTANDSKRÄFTIG GEWORDEN IST .

2 . DA ARTIKEL 10 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81/EGKS ES DEN STAHLUNTERNEHMEN ERMÖGLICHEN SOLL , BESTIMMTE STÄHLE , DIE ZUR HERSTELLUNG VON RÖHREN MIT KLEINEM DURCHMESSER BESTIMMT SIND , ZU ERZEUGEN , OHNE GEFAHR ZU LAUFEN , IHRE QUOTEN ZU ÜBERSCHREITEN , UND OHNE GEZWUNGEN ZU SEIN , DEN TEIL IHRER PRODUKTION ZU VERRINGERN , DER ZUR VERARBEITUNG ZU ANDEREN FERTIGERZEUGNISSEN BESTIMMT IST , UND DA DIE KONTROLLE DER BEACHTUNG VON ARTIKEL 10 SOWIE DIE ZUTEILUNG VON QUOTENZUSCHLAEGEN NOTWENDIGERWEISE NACH DER FRAGLICHEN PRODUKTION VORGENOMMEN WERDEN , IST DIE ANPASSUNG DER QUOTE EINES UNTERNEHMENS , DAS DIE ARTIKEL 10 ENTSPRECHENDE VERWENDUNG SEINER PRODUKTION HAT NACHWEISEN KÖNNEN , FÜR DAS QUARTAL VORZUNEHMEN , IN DEM DER STAHL PRODUZIERT WURDE , UND ZWAR UNABHÄNGIG VON DEM QUARTAL SEINER LIEFERUNG .

Entscheidungsgründe

1 DIE FIRMA USINOR HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 27 . SEPTEMBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 36 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG EINE KLAGE IM VERFAHREN MIT UNBESCHRÄNKTER ERMESSENSNACHPRÜFUNG GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 13 . AUGUST 1982 ERHOBEN , MIT DER GEGEN SIE EINE GELDBUSSE VON 4 215 404 FF WEGEN ÜBERSCHREITUNG IHRER ERZEUGUNGSQUOTE FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1981 VERHÄNGT WORDEN IST .

2 DER STREIT ZWISCHEN DEN PARTEIEN ENTSTAND AUS EINER UNTERSCHIEDLICHEN AUSLEGUNG VON ARTIKEL 10 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81/EGKS VOM 24 . JUNI 1981 ' ' ZUR EINFÜHRUNG EINES ÜBERWACHUNGSSYSTEMS UND EINES NEUEN SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ' ' ( ABL . L 180 , S . 1 ). ARTIKEL 10 DIESER ENTSCHEIDUNG ERÖFFNET EINE MÖGLICHKEIT ZUR ANPASSUNG DER PRODUKTIONSQUOTEN FÜR DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPE IA , DIE ZUR HERSTELLUNG GESCHWEISSTER RÖHREN MIT KLEINEM DURCHMESSER BESTIMMT SIND . NACH DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DIESER ENTSCHEIDUNG BESTEHT , HAUPTSÄCHLICH AUF DEM ENERGIESEKTOR , EINE RELATIV HOHE NACHFRAGE NACH DIESEN RÖHREN . DIESE ERZEUGNISSE SEIEN INDESSEN STATISTISCH NUR SCHWER VON ANDEREN KLEINEN GESCHWEISSTEN RÖHREN ZU UNTERSCHEIDEN . INFOLGEDESSEN MÜSSTEN DIE QUOTEN DER UNTERNEHMEN AUF ANTRAG UNTER ERBRINGUNG VON NACHWEISEN ANGEPASST WERDEN , UM DIE HERSTELLUNG DIESER RÖHREN ZU GESTATTEN . AUF DER GRUNDLAGE DIESER ERWAEGUNGEN SIEHT ARTIKEL 10 VOR :

' ' FÜR DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPE IA , DIE IM WARMGEWALZTEN ZUSTAND ZUR HERSTELLUNG GESCHWEISSTER RÖHREN MIT EINEM DURCHMESSER BIS ZU 406,4 MM IN DER GEMEINSCHAFT VERWENDET WERDEN , PASST DIE KOMMISSION AUF ANTRAG DES UNTERNEHMENS , DEM EIN NACHWEIS ÜBER DIE EINSCHLAEGIGE VERWENDUNG BEIGEFÜGT IST , DIE QUOTE AN UND GENEHMIGT DIE ENTSPRECHENDEN LIEFERUNGEN . ' '

3 DIE KLAEGERIN BEANTRAGTE DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT ZU IHREN GUNSTEN , UM EINER BESTELLUNG DER FIRMA CORINTH PIPE WORKS NACHKOMMEN ZU KÖNNEN , DIE SIE AM 13 . JULI 1981 ERHALTEN UND AM 20 . AUGUST 1981 ANGENOMMEN HATTE . DIE BESTELLTEN WALZWERKPRODUKTE WURDEN IM SEPTEMBER 1981 , ALSO IM DRITTEN QUARTAL 1981 , ERZEUGT . SIE WURDEN INFOLGE DES UMLAUFPLANS DES SCHIFFES ABER ERST AM 14 . UND 26 . OKTOBER 1981 , ALSO IM VIERTEN QUARTAL 1981 , VERSANDT .

4 DIE KOMMISSION BESTRITT ZWAR NICHT , DASS DIESE PRODUKTION FÜR ZWECKE VERWENDET WURDE , DIE EINEN ANSPRUCH DER KLAEGERIN AUF ANPASSUNG IHRER QUOTE BEGRÜNDETEN ; SIE VERTRAT JEDOCH DIE ANSICHT , DIE ANPASSUNG SEI IN DER WEISE VORZUNEHMEN , DASS DURCH DIE ERZEUGUNGSQUOTE DESJENIGEN QUARTALS , IN DEM DIE LIEFERUNG ERFOLGT SEI , NICHT DIE DES QUARTALS DER ERZEUGUNG ERHÖHT WERDE .

5 DEMGEMÄSS WURDE DIE QUOTE DER KLAEGERIN FÜR DAS DRITTE QUARTAL MIT ENTSCHEIDUNG VOM 23 . DEZEMBER 1981 IN DER WEISE AUF 671 852 T FÜR DIE GRUPPE IA ANGEHOBEN , DASS NUR DIE IN DIESEM QUARTAL DURCHGEFÜHRTEN LIEFERUNGEN BERÜCKSICHTIGT WURDEN . DIE KLAEGERIN ERHOB GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG INNERHALB DER VORGESEHENEN FRIST KEINE KLAGE BEIM GERICHTSHOF . DA DIE PRODUKTION DER KLAEGERIN SICH AUF 685 950 T BELIEF , WAS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ÜBERSCHREITUNGSMARGE VON 3 % EINE ÜBERSCHREITUNG UM 8 556 T BEDEUTETE , VERHÄNGTE DIE KOMMISSION IN DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG GEGEN DIE KLAEGERIN EINE GELDBUSSE , DIE GEMÄSS ARTIKEL 12 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81/EGKS DURCH MULTIPLIKATION DER ZAHL DER TONNEN ÜBERSCHREITUNG MIT 75 ECU BERECHNET WURDE .

6 MIT IHRER KLAGE BEANTRAGT DIE KLAEGERIN , DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 13 . AUGUST 1982 INSOFERN AUFZUHEBEN , ALS IN IHREM ARTIKEL 1 FESTGESTELLT WIRD , DASS DIE KLAEGERIN IHRE ERZEUGUNGSQUOTE FÜR DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPE IA IM DRITTEN QUARTAL 1981 UM 8 556 T ÜBERSCHRITTEN HABE , UND ALS DESWEGEN IN IHREM ARTIKEL 2 EINE GELDBUSSE VON 641 700 ECU , DAS SIND 4 215 404 FF , FESTGESETZT WORDEN IST .

7 IN DER BEGRÜNDUNG IHRES GEGEN ARTIKEL 1 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG GERICHTETEN ANTRAGS , LEUGNET DIE KLAEGERIN NICHT , DASS SIE TATSÄCHLICH IHRE QUOTE ÜBERSCHRITTEN HABE , MACHT ABER AUSFÜHRUNGEN , MIT DENEN SIE LETZTLICH DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG VOM 23 . DEZEMBER 1981 BESTREITET , MIT DER DIE KOMMISSION IHRE QUOTE FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1981 FESTGESETZT HAT . DIESE ENTSCHEIDUNG WURDE BESTANDSKRÄFTIG , DA SIE NICHT INNERHALB DER IM VERTRAG VORGESEHENEN FRIST ANGEFOCHTEN WURDE . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN SICH ABER EIN KLAEGER IM RAHMEN EINER ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN EINE EINZELFALLENTSCHEIDUNG NICHT EINREDEWEISE AUF DIE RECHTSWIDRIGKEIT EINER ANDEREN EINZELFALLENTSCHEIDUNG BERUFEN , DEREN ADRESSAT ER IST UND DIE BESTANDSKRÄFTIG GEWORDEN IST . DESHALB KANN DIE KLAEGERIN NICHT MIT ERFOLG GELTEND MACHEN , DIE GENANNTE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER IHRE QUOTE FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1981 FESTGESETZT WURDE , SEI RECHTSWIDRIG ; DER ERWÄHNTE ANTRAG IST DAHER ABZUWEISEN .

8 SOWEIT ES SICH HINGEGEN UM DEN ANTRAG HANDELT , DER SICH GEGEN ARTIKEL 2 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG RICHTET , STEHT FEST , DASS DIE PRODUKTION DER KLAEGERIN DIE ZUGETEILTE QUOTE NICHT ÜBERSCHRITTEN HÄTTE , WENN DIE KOMMISSION BEI DER ANPASSUNG DER QUOTE FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1981 AUCH DIE PRODUKTION FÜR DIE BESTELLUNG DER FIRMA CORINTH PIPE WORKS BERÜCKSICHTIGT HÄTTE .

9 DIE KOMMISSION HAT JEDOCH DIE ANSICHT VERTRETEN , SIE MÜSSE DIE ANPASSUNG DER QUOTEN FÜR DAS QUARTAL DER LIEFERUNG UND NICHT FÜR DAS QUARTAL DER ERZEUGUNG DER FRAGLICHEN WALZWERKERZEUGNISSE VORNEHMEN .

10 DAZU IST ZU ERKLÄREN , DASS ARTIKEL 10 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81/EGKS ES DEN STAHLUNTERNEHMEN ERMÖGLICHEN SOLL , BESTIMMTE STÄHLE , DIE ZUR HERSTELLUNG VON RÖHREN MIT KLEINEM DURCHMESSER BESTIMMT SIND , ZU ERZEUGEN , OHNE GEFAHR ZU LAUFEN , IHRE QUOTEN ZU ÜBERSCHREITEN , UND OHNE GEZWUNGEN ZU SEIN , DEN TEIL IHRER PRODUKTION ZU VERRINGERN , DER ZUR VERARBEITUNG ZU ANDEREN FERTIGERZEUGNISSEN BESTIMMT IST . DIE KONTROLLE DER BEACHTUNG VON ARTIKEL 10 UND DIE ZUTEILUNG VON QUOTENZUSCHLAEGEN WERDEN NOTWENDIGERWEISE NACH DER FRAGLICHEN PRODUKTION VORGENOMMEN . DAHER MUSS EIN UNTERNEHMEN , DAS MEHR PRODUZIERT , ALS SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE ENTSPRICHT , SPÄTER DIE VERWENDUNG SEINER MEHRPRODUKTION ZU DEM IN ARTIKEL 10 VORGESEHENEN ZWECK BEWEISEN .

11 AUS DIESEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH , DASS DIE ANPASSUNG DER QUOTE EINES UNTERNEHMENS , DAS DIE DEM GENANNTEN ARTIKEL 10 ENTSPRECHENDE VERWENDUNG SEINER PRODUKTION HAT NACHWEISEN KÖNNEN , FÜR DAS QUARTAL VORZUNEHMEN IST , IN DEM DIE WALZERZEUGNISSE PRODUZIERT WURDEN , UND ZWAR UNABHÄNGIG VON DEM QUARTAL IHRER LIEFERUNG . DIE AUSLEGUNG DER KOMMISSION , DIE DARAUF ABZIELT , DIE QUOTEN FÜR DAS QUARTAL DER LIEFERUNG ANZUPASSEN , WÜRDE IN DER TAT ZU ERGEBNISSEN FÜHREN , DIE DEN ZIELEN DES ARTIKELS 10 NICHT ENTSPRÄCHEN , WIE INSBESONDERE DIE UMSTÄNDE DES VORLIEGENDEN FALLES ZEIGEN . DAHER KANN EINE PRODUKTION , DIE AM ENDE EINES QUARTALS DURCHGEFÜHRT UND ERST ZU BEGINN DES FOLGENDEN QUARTALS AUSGELIEFERT WIRD , IM FALLE EINER ANPASSUNG NICHT ALLEIN DESHALB ALS QUOTENÜBERSCHREITUNG ANGESEHEN WERDEN , WEIL DAS UNTERNEHMEN SEINE URSPRÜNGLICHE QUOTE BEREITS AUSGESCHÖPFT HAT .

12 ZU UNRECHT HAT DIE KOMMISSION AUCH IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG DIE ANSICHT VERTRETEN , EIN UNTERNEHMEN IN DER LAGE DER KLAEGERIN MÜSSE DIE ÜBERSCHIESSENDE ERZEUGUNG EINES QUARTALS ERST IM NÄCHSTEN QUARTAL ANGEBEN . EINE SOLCHE LÖSUNG LIEFE NÄMLICH DARAUF HINAUS , DASS DIE UNTERNEHMEN DAZU VERLEITET WÜRDEN , UNTER VERSTOSS GEGEN DIE EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DER KOMMISSION GEGENÜBER UNRICHTIGE ERKLÄRUNGEN ABZUGEBEN ; DIES ZEIGT DEUTLICH , DASS DIE VON DER KOMMISSION VORGESCHLAGENE AUSLEGUNG NICHT PRAKTIKABEL IST .

13 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DER GERICHTSHOF DER ANSICHT , DASS DIE DER KLAEGERIN VORGEWORFENE ZUWIDERHANDLUNG DURCH ÜBERSCHREITUNG DER FÜR DAS DRITTE QUARTAL FESTGESETZTEN QUOTE REIN FORMALER NATUR IST , UND DASS DIE VON DER KOMMISSION VERHÄNGTE GELDBUSSE IN AUSÜBUNG DER DEM GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 36 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG ZUSTEHENDEN BEFUGNIS ZUR UNBESCHRÄNKTEN ERMESSENSNACHPRÜFUNG AUFZUHEBEN IST .

14 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DIE PROZESSBEVOLLMÄCHTIGTE DER KLAEGERIN DEN ERSATZ DER FINANZIERUNGSKOSTEN BEANTRAGT , DIE IHRER MANDANTIN DADURCH ENTSTANDEN SIND , DASS SIE DER KOMMISSION EINE BANKBÜRGSCHAFT GESTELLT HAT , UM DIE AUSSETZUNG DER VOLLSTRECKUNG DER GELDBUSSE ZU ERWIRKEN . ES IST FESTZUSTELLEN , DASS DIESER ANTRAG VERSPÄTET GESTELLT WORDEN IST UND DASS DIE KOMMISSION KEINE GELEGENHEIT GEHABT HAT , SICH DAGEGEN WIRKSAM ZU VERTEIDIGEN . DIESER ANTRAG IST FOLGLICH ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

15 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN IM WESENTLICHEN UNTERLEGEN IST , HAT SIE DIE GESAMTEN KOSTEN ZU TRAGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 13 . AUGUST 1982 , MIT DER GEGEN DIE KLAEGERIN EINE GELDBUSSE IN HÖHE VON 641 700 ECU VERHÄNGT WORDEN IST , WIRD AUFGEHOBEN .

2.IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN .

3.DIE KOMMISSION TRAEGT DIE KOSTEN .