Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsangleichung – Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe – REACH‑Verordnung

(Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 9, Art. 3 Abs. 5 und 6 und Art. 6 Abs. 1 bis 3)

2. Rechtsangleichung – Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe – REACH Verordnung

(Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6 Abs. 3)

Leitsätze

1. Der Begriff „Monomerstoffe“ in Art. 6 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) bezieht sich nur auf Monomere in gebundener Form, die Bestandteil von Polymeren sind.

Art. 6 dieser Verordnung stellt nämlich den allgemeinen Grundsatz der Registrierung für hergestellte oder eingeführte Stoffe auf, ohne dass insoweit eine Unterscheidung getroffen wird. Nach Art. 6 Abs. 1 und 2 müssen Monomere in nicht gebundener Form registriert werden, da sie nach Art. 3 Nr. 6 Stoffe als solche darstellen. Im Gegensatz dazu sind Polymere gemäß Art. 2 Abs. 9 dieser Verordnung von der Registrierungspflicht ausgenommen. Da, erstens, Polymere gemäß Art. 3 Nr. 5 aus Monomereinheiten bestehen, zweitens ein Monomer ein Stoff ist, wenn es in ungebundener Form vorkommt, und drittens nach Art. 6 Nr. 3 sich die Registrierung auf Monomerstoffe oder andere Stoffe erstreckt, aus denen sich ein Polymer zusammensetzt, bezieht sich die Registrierung nur auf Monomerstoffe in gebundener Form.

(vgl. Randnrn. 20-21, 23-24, 27, 30-31, Tenor 1)

2. Das Hauptziel der Registrierungspflicht gemäß Art. 6 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) ist die Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt. Da es sich um einen Bereich handelt, in dem der Gemeinschaftsgesetzgeber über ein weites Ermessen verfügt, ist eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist.

Die Registrierungspflicht für Monomere in gebundener Form in Polymeren dient zum einen einer verbesserten Information der Öffentlichkeit und der nachgeschalteten Anwender über die Gefahren und ist infolgedessen als ein Mittel zur Verbesserung des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu betrachten; zum anderen verhindert sie Wettbewerbsverzerrungen und gewährleistet auf diese Weise einen redlichen Wettbewerb in der Gemeinschaft, soweit diese Verpflichtung den Herstellern in der Gemeinschaft wie auch den nicht in der Gemeinschaft niedergelassenen Herstellern und den Importeuren auferlegt wird, die ein gleiches Verfahren befolgen müssen, unabhängig davon, ob die Erzeugnisse in oder außerhalb der Gemeinschaft hergestellt werden. Daher ist die Belastung für die nicht in der Gemeinschaft niedergelassenen Hersteller oder für die Importeure nicht höher als für Hersteller in der Gemeinschaft. Infolgedessen ist diese Verpflichtung geeignet, die Ziele der Verordnung zu erreichen und geht nicht über das hinaus, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist, und Art. 6 Abs. 3 der Verordnung ist nicht wegen Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ungültig.

Art. 6 Abs. 3 ist auch nicht wegen Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungültig. Erstens ist die Registrierungspflicht für die Hersteller in der Gemeinschaft und die Importeure gleich. Zweitens ist die Situation für Monomerstoffe in gebundener Form in Polymeren, die in der Gemeinschaft hergestellt werden, gleich, da sie untereinander austauschbar oder identisch sind. Drittens befinden sich zwar die Hersteller in der Gemeinschaft und die Importeure in einer unterschiedlichen Lage, da die Erstgenannten ihre Erzeugnisse kennen, während die Letztgenannten insoweit auf Informationen ihrer außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Lieferanten angewiesen sind, doch ist diese Gleichbehandlung objektiv gerechtfertigt, weil auf diese Weise die Wettbewerbsvorschriften für den Binnenmarkt eingehalten werden. Würden nämlich die Importeure von Monomerstoffen in gebundener Form und die Hersteller der gleichen Stoffe in der Gemeinschaft unterschiedlich behandelt, so würden die Erstgenannten gegenüber den Letztgenannten begünstigt.

(vgl. Randnrn. 42, 45, 49, 56, 58, 63, 67, 72, 75-80, Tenor 2)