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1. Landwirtschaft - Bestimmungen des Vertrages - Artikel 46 - Anwendbarkeit nach Ablauf der Übergangszeit - Erzeugnisse, die nicht unter eine gemeinsame Marktorganisation fallen - Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs - Ausgleichsabgabe - Rechtmässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 46; Verordnungen Nrn. 2541/84 und 644/85 der Kommission)

2. Landwirtschaft - Ausgleichsabgabe für Erzeugnisse, die keiner gemeinsamen Marktorganisation unterliegen - In Frankreich hergestellter Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs - Verarbeitung in einer Freizone - Für einen anderen Mitgliedstaat bestimmtes Fertigerzeugnis - Erhebung der Abgabe

(Verordnung Nr. 2541/84 der Kommission, Artikel 2, in der Fassung der Verordnung Nr. 644/85)

Tenor

1) Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was Zweifel an der Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 2541/84 der Kommission vom 4. September 1984 zur Festsetzung einer Ausgleichsabgabe für die Einfuhr von in Frankreich hergestelltem Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs in die anderen Mitgliedstaaten und der Verordnung (EWG) Nr. 644/85 der Kommission vom 12. März 1985 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2541/84 begründen könnte.

2) Die in der Verordnung (EWG) Nr. 2541/84 vorgesehene Ausgleichsabgabe ist auf Äthylalkohol zu erheben, der in einer Freizone verarbeitet und zum Bestandteil eines für einen anderen Mitgliedstaat bestimmten Fertigerzeugnisses geworden ist und der keinem anderen Zollverfahren als dem der zollamtlichen Überwachung unterstellt worden ist.
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Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation — Ausfuhrerstattungen — Differenzierte Erstattung — Voraussetzungen für die Gewährung — Einfuhr des Erzeugnisses in das Bestimmungsland — Beweismodalitäten — Verzollungsbescheinigung — Eingeschränkte Beweiskraft — (Verordnung Nr. 885/68 des Rates, Artikel 4 und 6 Absatz 2; Verordnung Nr. 2730/79 der Kommission, Artikel 20 Absätze 1 und 3)

Leitsätze

Unter Berücksichtigung der Zielsetzungen des Systems der differenzierten Ausfuhrerstattungen, die für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt werden können, ist es wesentlich, daß die durch eine solche Erstattung bezuschußten Erzeugnisse tatsächlich den Bestimmungsmarkt erreichen, um dort vermarktet zu werden. Daher ist Artikel 6 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4 der Verordnung Nr. 885/68 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch und über die Kriterien für die Festsetzung des Betrages dieser Erstattungen und Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2730/79 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen dahin auszulegen, daß der Nachweis der Einfuhr in ein Drittland als nicht erbracht anzusehen ist, wenn begründete Zweifel bestehen, ob die in der Verzollungsbescheinigung im Sinne des Artikels 20 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2730/79 genannte Ware tatsächlich auf den Markt des Bestimmungslandes gelangt ist.
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ° Alters- und Todesfallversicherung ° Berechnung der Leistungen ° Gemeinschaftsrechtliche Antikumulierungsvorschriften ° Unanwendbarkeit auf einen Arbeitnehmer, der verpflichtet war, während desselben Zeitraums Beiträge in zwei Mitgliedstaaten zu entrichten

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 12 Absatz 2 und 46 Absatz 3)

Leitsätze

Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 46 der Verordnung Nr. 1408/71 schließen es nicht aus, daß bei der Festsetzung einer Rente allein nach den nationalen Rechtsvorschriften eine nationale Antikumulierungsvorschrift angewandt wird. Diese Artikel schließen jedoch eine solche Anwendung bei der Festsetzung einer Rente nach den Bestimmungen des Artikels 46 aus.

Im Rahmen der Berechnung einer Rente gemäß Artikel 46 findet die in Absatz 3 dieses Artikels enthaltene Antikumulierungsvorschrift, die den Zweck hat, ungerechtfertigte Kumulierungen zu verhindern, die sich insbesondere aus der Überschneidung von Versicherungszeiten und gleichgestellten Zeiten ergeben, auf den Fall keine Anwendung, daß eine Person, die während desselben Zeitraums in zwei Mitgliedstaaten gearbeitet hat und während dieses Zeitraums verpflichtet war, Beiträge zur Altersversicherung in diesen beiden Mitgliedstaaten zu entrichten. Unter dieser Voraussetzung kann die Rente, die ihm in einem Mitgliedstaat gewährt wird, nicht aus dem Grund herabgesetzt werden, daß gleichzeitig eine Rente in einem anderen Mitgliedstaat bezogen wird.
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1. Steuerrecht ° Harmonisierung ° Umsatzsteuern ° Gemeinsames Mehrwertsteuersystem ° Sechste Richtlinie ° Anwendungsbereich ° Ausfuhr von Waren, die wegen ihrer möglichen Verwendung zu strategischen Zwecken in bestimmte Gebiete nicht ausgeführt werden dürfen ° Einbeziehung

(Richtlinie des Rates 77/388)

2. Steuerrecht ° Harmonisierung ° Umsatzsteuern ° Gemeinsames Mehrwertsteuersystem ° Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie ° Lieferungen von Gegenständen, die durch den Verkäufer nach Orten ausserhalb des Landes versandt oder befördert werden ° Keine Unterscheidung zwischen erlaubten und unerlaubten Ausfuhren

(Richtlinie des Rates 77/388, Artikel 15 Nr. 1)

Leitsätze

1. Der Grundsatz der steuerlichen Wertneutralität, auf dem die Richtlinie 77/388 beruht, verbietet bei der Anwendung der Mehrwertsteuer eine allgemeine Differenzierung zwischen erlaubten und unerlaubten Geschäften mit Ausnahme der Fälle, in denen aufgrund der besonderen Merkmale bestimmter Waren jeder Wettbewerb zwischen einem legalen und einem illegalen Wirtschaftssektor ausgeschlossen ist.

Dies ist bei Waren, die nicht aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihrer besonderen Merkmale einem völligen Handelsverbot unterliegen, sondern bei denen wegen einer möglichen Verwendung zu strategischen Zwecken allein die Ausfuhr in ganz bestimmte Gebiete verboten ist, nicht der Fall. Ein derartiges Verbot genügt daher für sich genommen nicht, um die Ausfuhren dieser Waren aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszuschließen.

2. In Artikel 15 Nr. 1 der Richtlinie 77/388, der die Befreiung der Lieferungen von Gegenständen, die durch den Verkäufer nach Orten ausserhalb des Landes versandt oder befördert werden, von der Mehrwertsteuer betrifft, wird im Hinblick auf die Steuerbefreiung nicht zwischen erlaubten und unerlaubten Ausfuhren unterschieden. Wenn letztere Waren betreffen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, müssen sie daher ebenso behandelt werden wie die erlaubten Ausfuhren dieser Waren. Folglich ist die genannte Bestimmung dahin auszulegen, daß die darin vorgesehene Steuerbefreiung von Ausfuhrumsätzen nicht deshalb versagt werden darf, weil derartige Umsätze unter Verletzung nationaler Vorschriften ausgeführt werden, die Ausfuhren in Staaten, für die in keinem Mitgliedstaat der Gemeinschaft aufgrund nationaler Embargovorschriften eine Genehmigung in Aussicht gestanden hätte, von einer vorherigen Genehmigung abhängig machen.

Mit dieser Feststellung wird in keiner Weise in die Befugnis der Mitgliedstaaten eingegriffen, Verstösse gegen ihre Rechtsvorschriften über die Genehmigung von Ausfuhren in bestimmte Drittländer durch geeignete Sanktionen, und zwar auch solche mit finanziellen Auswirkungen, zu ahnden.
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Steuerrecht ° Harmonisierung ° Umsatzsteuern ° Gemeinsames Mehrwertsteuersystem ° Dienstleistungen ° Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts ° "Leistungen auf dem Gebiet der Werbung" im Sinne der Sechsten Richtlinie ° Begriff ° Vorgang im Rahmen einer Werbekampagne oder einer "public-relation"-Aktion

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e)

Leitsätze

Bei dem Begriff "Leistungen auf dem Gebiet der Werbung" im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e der Sechsten Richtlinie (77/388) betreffend den steuerrechtlichen Anknüpfungspunkt für bestimmte Dienstleistungen handelt es sich um einen gemeinschaftsrechtlichen Begriff, der einheitlich ausgelegt werden muß, um eine Doppelbesteuerung oder eine Nichtbesteuerung, die sich aus unterschiedlichen Auslegungen ergeben könnte, zu verhindern.

Unter diesen Begriff fällt ein Vorgang wie der im Rahmen einer Werbekampagne vom Leistungserbringer dem Empfänger gegenüber vorgenommene Verkauf beweglicher Gegenstände, die unentgeltlich an die Verbraucher verteilt oder an sie zu einem herabgesetzten Preis abgegeben werden, oder die Veranstaltung eines Cocktailempfangs, einer Pressekonferenz, eines Seminars, einer Erholungstagung oder andere "public-relation"-Aktionen, wenn mit diesem Vorgang die Übermittlung einer Botschaft verbunden ist, mit der das Publikum ° zum Zweck der Erhöhung des Absatzes ° über die Existenz und die Eigenschaften des Erzeugnisses oder der Dienstleistung, um die es bei diesem Vorgang geht, unterrichtet werden soll. Das gleiche gilt für jeden Vorgang, der untrennbar zu einer Werbekampagne gehört und daher zur Übermittlung der Werbebotschaft beiträgt, was der Fall ist, wenn vom Leistungserbringer im Rahmen einer Werbekampagne bewegliche Sachen an den Empfänger verkauft werden oder wenn Leistungen bei verschiedenen "public-relation"-Veranstaltungen erbracht werden, auch wenn mit diesen Sachen und Leistungen, bei isolierter Betrachtung, die Übermittlung einer Werbebotschaft nicht verbunden ist.
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1. Gemeinschaftsrecht ° Grundsätze ° Gleichbehandlung ° Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ° Verbot ° Geltungsbereich ° Urheberrecht und verwandte Schutzrechte ° Einbeziehung

(EWG-Vertrag, Artikel 7)

2. Gemeinschaftsrecht ° Grundsätze ° Gleichbehandlung ° Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ° Verbot ° Nationale Rechtsvorschriften, die den Urhebern und ausübenden Künstlern das Recht gewähren, die Vermarktung von ohne ihre Einwilligung hergestellten Tonträgern mit Aufnahmen von Darbietungen, die im Ausland stattgefunden haben, zu untersagen ° Den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten versagtes Recht ° Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 7)

3. Gemeinschaftsrecht ° Grundsätze ° Gleichbehandlung ° Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ° Verbot ° Möglichkeit für die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten, sich auf das Verbot zu berufen, um den Schutz des literarischen und künstlerischen Eigentums zu erhalten, der den Inländern vorbehalten ist

(EWG-Vertrag, Artikel 7)

Leitsätze

1. Das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte fallen insbesondere wegen ihrer Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Austausch von Gütern und Dienstleistungen in den Anwendungsbereich des EWG-Vertrags im Sinne von Artikel 7 Absatz 1. Das in Artikel 7 Absatz 1 niedergelegte allgemeine Diskriminierungsverbot ist auf sie anwendbar, ohne daß es noch erforderlich wäre, sie mit den besonderen Vorschriften der Artikel 30, 36, 59 und 66 EWG-Vertrag in Verbindung zu bringen.

2. Artikel 7 Absatz 1 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß es gegen diese Vorschrift verstösst, wenn Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Urheber und ausübenden Künstler der anderen Mitgliedstaaten sowie diejenigen, die Rechte von ihnen ableiten, von dem nach diesen Rechtsvorschriften den Inländern zuerkannten Recht ausschließen, den Vertrieb eines ohne ihre Einwilligung hergestellten Tonträgers im Inland zu verbieten, wenn die Darbietung im Ausland stattgefunden hat.

Indem Artikel 7 "jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" verbietet, verlangt er nämlich von jedem Mitgliedstaat, daß er den Personen, die sich in einer gemeinschaftsrechtlich geregelten Situation befinden, die vollständige Gleichbehandlung mit seinen Staatsangehörigen gewährleistet, und verwehrt es daher einem Mitgliedstaat, die Gewährung eines ausschließlichen Rechts davon abhängig zu machen, daß es sich um einen Inländer handelt.

3. Artikel 7 Absatz 1 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß sich ein Urheber oder ausübender Künstler eines anderen Mitgliedstaats oder derjenige, der Rechte von ihm ableitet, vor dem nationalen Gericht unmittelbar auf das in dieser Vorschrift niedergelegte Diskriminierungsverbot berufen kann, um Gewährung des Schutzes zu verlangen, der den inländischen Urhebern und ausübenden Künstlern vorbehalten ist.
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Gemeinsamer Zolltarif ° System allgemeiner Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer ° Aussetzung von Zollsätzen aufgrund der Verordnung Nr. 3563/84 ° Voraussetzung ° Nennung der Nimexe-Kennziffer der betreffenden Ware ° Windjacken aus Leinen ° Keine Befugnis des Gerichtshofes, ein angebliches Versehen des Gemeinschaftsgesetzgebers im Wege der Auslegung zu berichtigen ° Spätere Änderung der Regelung ° Unerheblich

(EWG-Vertrag, Artikel 28; Verordnung Nr. 3563/84 des Rates)

Leitsätze

Die in der Verordnung Nr. 3563/84 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1985 vorgesehene Aussetzung von Zollsätzen hängt davon ab, daß in einem der beiden Anhänge dieser Verordnung die den eingeführten Waren zuzuordnende Nimexe-Kennziffer genannt ist. Da aus China und Südkorea eingeführte Herren-Windjacken aus Leinen nicht unter Anhang I der Verordnung fallen können, der nur Waren aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen Fasern erfasst, und da ihre Kennziffer in Anhang II nicht genannt wird, kann die erwähnte Aussetzung für diese Waren nicht in Anspruch genommen werden.

Gegen diesen Ausschluß kann nicht eingewandt werden, daß die fehlende Nennung der diesen Waren zuzuordnenden Kennziffer als eine Lücke zu beurteilen sei, die auf ein Versehen des Rates zurückgehe und die vom Gerichtshof auszufuellen sei. Denn nach Artikel 28 des Vertrages entscheidet der Rat über autonome Änderungen oder Aussetzungen der Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs. Es ist daher Sache des Rates und nicht des Gerichtshofes, anhand der von ihm festgelegten Kriterien zu bestimmen, für welche Waren eine Zollaussetzung in Anspruch genommen werden kann.

Es kann auch nicht geltend gemacht werden, daß diese Kennziffer in den darauffolgenden Jahren genannt worden sei, denn die Änderung einer Verordnungsbestimmung bedeutet nicht, daß die früheren Fassungen dieser Bestimmung in einem dieser Änderung entsprechenden Sinne auszulegen sind.
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Sozialpolitik ° Männliche und weibliche Arbeitnehmer ° Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen ° Gleichbehandlung ° Vertrag auf unbestimmte Zeit, der sich auf Nachtarbeit bezieht und zwischen einem Arbeitgeber und einer schwangeren Arbeitnehmerin in beiderseitiger Unkenntnis der Schwangerschaft geschlossen wurde ° Nichtigkeit wegen eines gesetzlichen Nachtarbeitsverbots für Schwangere oder Anfechtbarkeit durch den Arbeitgeber wegen Irrtums ° Unzulässigkeit

(Richtlinie 76/207 des Rates, Artikel 2 Absätze 1 und 3, 3 Absatz 1 und 5 Absatz 1)

Leitsätze

Artikel 2 Absätze 1 und 3 in Verbindung mit den Artikeln 3 Absatz 1 und 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen schließt es aus, daß ein Arbeitsvertrag auf unbestimmte Zeit, der sich auf eine nachts zu verrichtende Arbeit bezieht und zwischen einem Arbeitgeber und einer schwangeren Arbeitnehmerin in beiderseitiger Unkenntnis der Schwangerschaft geschlossen wurde, wegen des nach dem nationalen Recht während der Schwangerschaft und des Stillens geltenden Nachtarbeitsverbots für nichtig erklärt wird und daß er vom Arbeitgeber aufgrund eines Irrtums über die wesentlichen Eigenschaften der Arbeitnehmerin bei Vertragsabschluß angefochten wird.

Da es nämlich um einen Vertrag auf unbestimmte Zeit geht, wirkt das Nachtarbeitsverbot für Schwangere nur für eine gegenüber der Gesamtdauer des Vertrages beschränkte Zeit und es würde dem mit Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie verfolgten Schutzzweck zuwiderlaufen und dieser Bestimmung ihre praktische Wirksamkeit nehmen, wenn man es zuließe, daß der Vertrag wegen der zeitweiligen Verhinderung der schwangeren Arbeitnehmerin, die Nachtarbeit zu verrichten, für die sie eingestellt wurde, für nichtig erklärt oder angefochten werden könnte.
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Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen ° Besondere Zuständigkeiten ° Gerichtsstand des Erfuellungsorts der vertraglichen Verpflichtung ° Bestimmung des Erfuellungsorts nach dem materiellen Recht, gegebenenfalls einschließlich des nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befassten Gerichts anwendbaren einheitlichen internationalen Kaufrechts

(Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 5 Nr. 1 in der Fassung des Beitrittsübereinkommens von 1978)

Leitsätze

Der Erfuellungsort der Verpflichtung, die den Gegenstand der Klage bildet, ist in Artikel 5 Nr. 1 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen als Zuständigkeitskriterium gewählt worden, weil dieses Kriterium klar und eindeutig ist und sich damit in die allgemeine Zielsetzung des Übereinkommens einfügt, Regeln aufzustellen, die eine gewisse Sicherheit im Hinblick auf die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen nationalen Gerichten, die mit einer Vertragsklage befasst werden können, gewährleisten. Dieses Kriterium erlaubt es, den Beklagten auch dann vor dem Gericht des Ortes zu verklagen, an dem die Verpflichtung, die Gegenstand der Klage ist, erfuellt worden ist oder zu erfuellen wäre, wenn das auf diese Weise bestimmte Gericht nicht dasjenige mit der engsten Verbindung zu dem Rechtsstreit ist.

Das mit dem Rechtsstreit befasste Gericht hat das auf das betreffende Rechtsverhältnis anwendbare Recht nach seinen Kollisionsnormen, gegebenenfalls einschließlich eines einheitlichen Gesetzes, zu ermitteln und sodann den Erfuellungsort nach diesem Recht zu bestimmen. Daher ist Artikel 5 Nr. 1 des Übereinkommens in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland dahin auszulegen, daß im Falle einer von einem Lieferanten gegen seinen Abnehmer erhobenen Zahlungsklage aus einem Werklieferungsvertrag der Erfuellungsort für die Verpflichtung zur Zahlung auch dann nach dem materiellen Recht zu bestimmen ist, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befassten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgebend ist, wenn nach diesen Normen Vorschriften wie diejenigen des dem Haager Übereinkommen vom 1. Juli 1964 beigefügten Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen anwendbar sind.
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1. Verkehr ° Strassenverkehr ° Sozialvorschriften ° Verordnung Nr. 3820/85 ° Geltungsbereich ° Beförderungen, die mit Fahrzeugen, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind, auf Strecken durchgeführt werden, die sich nur zum Teil innerhalb der Gemeinschaft befinden ° Einbeziehung

(Verordnung Nr. 3820/85 des Rates, Artikel 2 Absatz 1)

2. Verkehr ° Strassenverkehr ° Sozialvorschriften ° Zeitraum von 24 Stunden im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3820/85 ° Beginn

(Verordnung Nr. 3820/85 des Rates, Artikel 8 Absatz 1)

Leitsätze

1. Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr ist dahin auszulegen, daß innergemeinschaftliche Beförderungen im Strassenverkehr, die mit Fahrzeugen, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind, von und/oder nach Drittländern, die nicht Vertragsparteien des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Strassenverkehr beschäftigten Fahrpersonals sind, oder im Durchgang durch diese Länder durchgeführt werden, in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen.

Die praktische Wirksamkeit der Verordnung würde nämlich beeinträchtigt, wenn die Anwendung des Gemeinschaftssystems von der Fahrstrecke abhinge, die die in den verschiedenen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeuge zurücklegen, und wenn die nationalen Rechtsordnungen weiterhin anwendbar wären, sofern sich die Strecke nur teilweise innerhalb der Gemeinschaft befindet.

2. Der Ausdruck "innerhalb jedes Zeitraums von 24 Stunden" in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3820/85 ist so zu verstehen, daß er sich auf jede Zeitspanne dieser Dauer bezieht, die in dem Moment beginnt, in dem der Fahrer nach einer wöchentlichen oder täglichen Ruhezeit den Fahrtenschreiber in Gang setzt. Wenn die tägliche Ruhezeit in zwei oder drei Zeitabschnitten genommen wird, muß die Berechnung am Ende des Abschnitts beginnen, dessen Dauer acht Stunden nicht unterschreitet.

Nur diese Auslegung ermöglicht es, einen Wechsel der Lenk- und Ruhezeiten zu gestalten, der die Sicherheit im Strassenverkehr wahrt und die Arbeitsbedingungen des Fahrers erleichtert, wie es Ziel der Verordnung ist.
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1. Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Milch und Milcherzeugnisse ° Zusätzliche Abgabe für Milch ° Wahl der Formel A ° Abgabenpflichtiger Wirtschaftsteilnehmer ° Erzeuger ° Eintritt des Käufers anstelle des Erzeugers, wenn der Käufer sich bei der Berechnung der Referenzmengen Unregelmässigkeiten hat zuschulden kommen lassen ° Ausschluß

(Verordnung Nr. 1371/84 der Kommission, Artikel 12 Absätze 2 und 4, Verordnung Nr. 3005/85 der Kommission und Verordnung Nr. 1546/88 der Kommission, Artikel 15 Absatz 4)

2. Mitgliedstaaten ° Verpflichtungen ° Verpflichtung zur Ahndung von Verstössen gegen das Gemeinschaftsrecht ° Umfang

(EWG-Vertrag, Artikel 5)

Leitsätze

1. Artikel 12 Absatz 4 in der ursprünglichen Fassung der Verordnung Nr. 1371/84, der zu Artikel 12 Absatz 4 gewordene Artikel 12 Absatz 2 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung Nr. 3005/85 und Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1546/88 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe für Milch sind dahin auszulegen, daß im Rahmen der Formel A nur die Erzeuger und nicht der Käufer Schuldner des im Rahmen dieser Abgabe fälligen Differenzbetrags sind, auch wenn dieser Differenzbetrag aufgrund der rückwirkenden Herabsetzungen der Referenzmengen der Erzeuger geschuldet wird und die ursprünglich fehlerhafte Berechnung dieser Mengen auf das schuldhafte Verhalten des Käufers oder seiner Angestellten zurückzuführen war. Die gemeinschaftsrechtliche Regelung der Zusatzabgabe sieht nämlich nicht vor, daß der Käufer als Abgabenpflichtiger an die Stelle des Erzeugers tritt, wenn er sich bei der Festsetzung der Höhe der Abgabe, die er zu erheben hat, Unregelmässigkeiten zuschulden kommen lässt.

2. Enthält eine gemeinschaftsrechtliche Regelung keine besondere Vorschrift, die für den Fall eines Verstosses gegen die Regelung eine Sanktion vorsieht, oder verweist sie insoweit auf die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, so sind die Mitgliedstaaten nach Artikel 5 EWG-Vertrag verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Geltung und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten. Diese Verpflichtung schließt auch die Geltendmachung aller Ansprüche verwaltungs-, steuer- oder zivilrechtlicher Art auf Einziehung oder Nacherhebung hinterzogener Steuern oder Abgaben oder aber auf Schadensersatz ein.