Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Europäische Union – Institutionelles Gleichgewicht – Bedeutung – Beachtung der Zuständigkeitsverteilung

(Art. 13 Abs. 2 EUV)

2. Kommission – Befugnisse – Recht zur gesetzgeberischen Initiative – Befugnis zur Rücknahme eines noch nicht angenommenen Rechtsetzungsvorschlags – Voraussetzungen – Rücknahme eines derartig verfälschten Vorschlags, dass die Verwirklichung der mit ihm verfolgten Ziele verhindert würde – Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Fehlen

(Art. 13 Abs. 2 EUV und 17 Abs. 2 EUV; Art. 289 AEUV und 293 AEUV; Geschäftsordnung des Rates, Art. 3 Abs. 2 und 11 Abs. 1)

3. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Beschluss der Kommission zur Rücknahme eines Rechtsetzungsvorschlags – Einbeziehung

(Art. 14 Abs. 1 EUV und 16 Abs. 1 EUV; Art. 263 AEUV und 296 AEUV)

4. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Beurteilung der Begründungspflicht nach den Umständen des Einzelfalls

(Art. 296 Abs. 2 AEUV)

5. Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Demokratieprinzip – Rücknahme eines noch nicht angenommenen Rechtsetzungsvorschlags durch die Kommission – Kein Verstoß

(Art. 10 Abs. 1 und 2 EUV und 17 Abs. 2 EUV; Art. 289 AEUV und 293 AEUV)

Leitsätze

1. Nach Art. 13 Abs. 2 EUV handelt jedes Unionsorgan nach Maßgabe der ihm in den Verträgen zugewiesenen Befugnisse nach den Verfahren, Bedingungen und Zielen, die in den Verträgen festgelegt sind. In dieser Bestimmung kommt der Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts zum Ausdruck, der für den organisatorischen Aufbau der Union kennzeichnend ist und gebietet, dass jedes Organ seine Befugnisse unter Beachtung der Befugnisse der anderen Organe ausübt.

(vgl. Rn. 64)

2. Was das Initiativrecht der Kommission im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens betrifft, geht aus Art. 17 Abs. 2 EUV in Verbindung mit den Art. 289 AEUV und 293 AEUV hervor, dass ebenso wie es grundsätzlich Sache der Kommission ist, zu entscheiden, ob sie einen Rechtsetzungsvorschlag vorlegt oder nicht, und gegebenenfalls seinen Gegenstand, sein Ziel und seinen Inhalt zu bestimmen, hat sie, solange kein Beschluss des Rates ergangen ist, die Befugnis, ihren Vorschlag zu ändern und bei Bedarf auch zurückzunehmen. Diese Rücknahmebefugnis kann ihr jedoch kein Vetorecht im Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens verleihen, das gegen die Grundsätze der begrenzten Einzelermächtigung und des institutionellen Gleichgewichts verstoßen würde. Die Kommission muss aber, wenn sie nach der Vorlage eines Vorschlags im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens beschließt, diesen Vorschlag zurückzunehmen, dem Parlament und dem Rat die Gründe für diese Rücknahme erläutern, und diese müssen im Streitfall durch überzeugende Gesichtspunkte untermauert werden.

Die Kommission ist zur Rücknahme eines Rechtsetzungsvorschlags berechtigt, wenn eine von Parlament und Rat beabsichtigte Änderung den Vorschlag in einer Weise verfälscht, die der Verwirklichung der mit ihm verfolgten Ziele entgegensteht und ihm deshalb die Daseinsberechtigung nimmt. Sie kann dies jedoch erst tun, nachdem sie den Bedenken des Parlaments und des Rates, die ihrem Wunsch nach Änderung des Vorschlags zugrunde liegen, im Geist der loyalen Zusammenarbeit, der nach Art. 13 Abs. 2 EUV in den Beziehungen zwischen Unionsorganen im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens vorherrschen muss, gebührend Rechnung getragen hat. Unter diesen Umständen können weder der unterbliebene Rückgriff der Kommission auf die in Art. 3 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates vorgesehene Möglichkeit, eine Abstimmung des Rates über den Vorschlag zu verlangen, noch der Umstand, dass der Rücknahmebeschluss an dem Tag erlassen wurde, an dem das Parlament und der Rat im Begriff gewesen waren, ihre Einigung über diesen Vorschlag zu formalisieren, als Verstoß der Kommission gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit angesehen werden.

(vgl. Rn. 74-76, 83, 106)

3. Ein Beschluss der Kommission, einen Rechtsetzungsvorschlag zurückzunehmen, kann eine Handlung sein, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein kann, da ein solcher Beschluss, indem er das mit der Vorlage des Vorschlags eingeleitete Gesetzgebungsverfahren beendet, das Parlament und den Rat daran hindert, ihre Gesetzgebungsfunktion nach den Art. 14 Abs. 1 EUV und 16 Abs. 1 EUV in der von ihnen gewünschten Weise auszuüben. Außerdem rechtfertigt es die gerichtliche Kontrolle, zu deren Ausübung der Gerichtshof in der Lage sein muss, wenn eine Nichtigkeitsklage erhoben wird, dass ein Beschluss, einen Rechtsetzungsvorschlag zurückzunehmen, der Begründungspflicht unterliegt.

(vgl. Rn. 77, 78)

4. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn. 79)

5. Die Rücknahme eines im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens vorgelegten Rechtsetzungsvorschlags kann nicht als Verstoß gegen das in Art. 10 Abs. 1 und 2 EUV angesprochene Demokratieprinzip angesehen werden. Aus Art. 17 Abs. 2 EUV in Verbindung mit den Art. 289 AEUV und 293 AEUV geht nämlich hervor, dass die Kommission nicht nur befugt ist, einen Rechtsetzungsvorschlag vorzulegen, sondern ihren Vorschlag auch, solange noch kein Beschluss des Rates ergangen ist, ändern oder bei Bedarf zurücknehmen kann. Da diese Rücknahmebefugnis der Kommission mit dem ihr übertragenen Initiativrecht untrennbar verknüpft ist und in ihrer Ausübung durch die Bestimmungen der oben genannten Artikel des AEU-Vertrags begrenzt ist, kann im vorliegenden Fall von einem Verstoß gegen das fragliche Prinzip keine Rede sein.

(vgl. Rn. 96)