Rechtssache C‑618/16

Rafal Prefeta

gegen

Secretary of State for Work and Pensions

(Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal [Administrative Appeals Chamber])

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Art. 45 AEUV – Beitrittsakte von 2003 – Anhang XII Kapitel 2 – Möglichkeit eines Mitgliedstaats, von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 und von Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG abzuweichen – Polnischer Staatsangehöriger, der einen Zeitraum von zwölf Monaten registrierter Erwerbstätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat nicht erfüllt hat“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. September 2018

Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union – Beitrittsakte von 2003 – Übergangsmaßnahmen – Freizügigkeit – Richtlinie 2004/38 – Nationale Regelung, durch die die Rechtsstellung des „der Registrierungspflicht unterliegenden Beitrittsstaats-Erwerbstätigen“ eingeführt wurde, die Staatsangehörige der Beitrittsstaaten erfasste – Ende dieser Rechtsstellung, sobald im Mitgliedstaat während eines ununterbrochenen Zeitraums von zwölf Monaten eine registrierte Erwerbstätigkeit ausgeübt wird – Zulässigkeit

(Art. 45 AEUV; Beitrittsakte von 2003, Anhang XII Kapitel 2; Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 3; Verordnung Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 bis 6)

Anhang XII Kapitel 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge ist dahin auszulegen, dass es danach dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland während der darin vorgesehenen Übergangszeit gestattet war, einen polnischen Staatsangehörigen wie Herrn Prefeta, der nicht das innerstaatliche Erfordernis erfüllte, im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland für einen ununterbrochenen Zeitraum von zwölf Monaten eine registrierte Erwerbstätigkeit ausgeübt zu haben, von der Inanspruchnahme von Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG auszuschließen.

Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass mit den Übergangsbestimmungen in Anhang XII Kapitel 2 der Beitrittsakte von 2003 verhindert werden soll, dass nach dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten in den alten Mitgliedstaaten infolge einer sofortigen beträchtlichen Zuwanderung von Arbeitnehmern, die Staatsangehörige der neuen Mitgliedstaaten sind, Störungen auf dem Arbeitsmarkt auftreten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Februar 2011, Vicoplus u. a., C‑307/09 bis C‑309/09, EU:C:2011:64, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Anhang XII Kapitel 2 Nr. 2 Unterabs. 1 der Beitrittsakte von 2003 sieht im Wesentlichen vor, dass abweichend von den Art. 1 bis 6 der Verordnung Nr. 492/2011 und während der Übergangszeit nach dem Tag des Beitritts die derzeitigen Mitgliedstaaten Maßnahmen anwenden, um den Zugang polnischer Staatsangehöriger zu ihren Arbeitsmärkten zu regeln.

Auf dieser Grundlage wurde folglich durch Regulation 2 der Regulations von 2004 in der britischen Rechtsordnung die Rechtsstellung des „der Registrierungspflicht unterliegenden Beitrittsstaats-Erwerbstätigen“ eingeführt, der Staatsangehörige der Beitrittsstaaten erfasste, die während des Anwendungszeitraums der Regulations von 2004 im Vereinigten Königreich arbeiteten. Nach den Regulations von 2004 endet für die in Rede stehenden Erwerbstätigen diese Rechtsstellung, sobald sie im Vereinigten Königreich während eines ununterbrochenen Zeitraums von zwölf Monaten – ganz oder zum Teil nach dem 30. April 2004 – eine registrierte Erwerbstätigkeit ausgeübt haben.

Ein Staatsangehöriger eines betroffenen Beitrittsstaats benötigte für den Zeitraum, in dem er diese Rechtsstellung innehatte, eine Bescheinigung der zuständigen nationalen Behörden über die Registrierung seiner Erwerbstätigkeit und genoss nicht alle Rechte, die das Unionsrecht einem Mitgliedstaatsangehörigen verleiht, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt, um dort zu arbeiten. Konkret beschränkten die Regulations 4 und 5 der Regulations von 2004 das Recht eines Staatsangehörigen eines Beitrittsstaats, sich als Arbeitsuchender im Vereinigten Königreich aufzuhalten, um dort nach Arbeit zu suchen, sowie dessen Möglichkeit, bei Aufgabe seiner Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger die Erwerbstätigeneigenschaft und das damit verbundene Aufenthaltsrecht zu behalten.

Wie die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen im Wesentlichen angemerkt hat, war die vom Vereinigten Königreich eingeführte Ausnahme von Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38 daher erforderlich, um den Maßnahmen volle Wirksamkeit zu verleihen, die dieser Mitgliedstaat auf der Grundlage der von den Übergangsbestimmungen in Anhang XII Kapitel 2 Nrn. 2 und 9 der Beitrittsakte von 2003 vorgesehenen Ausnahmen erlassen hatte.

(vgl. Rn. 41, 43-46, 55 und Tenor)