BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 17. DEZEMBER 1984. - NIPPON SEIKO KK GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - AUSSETZUNG DER DURCHFUEHRUNG - ANTI-DUMPING ZOELLE. - RECHTSSACHE 258/84 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 04357



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN - ABWAEGUNG SÄMTLICHER BETROFFENER BELANGE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 UND 186 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 )

Leitsätze

DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS UND ANDERE EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN KOMMEN NUR IN BETRACHT , WENN DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WIRD . DARÜBER HINAUS MÜSSEN SOLCHE ANORDNUNGEN IN DEM SINNE DRINGLICH SEIN , DASS IHR ERLASS UND IHR WIRKSAMWERDEN SCHON VOR DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTS IN DER HAUPTSACHE ERFORDER LICH SIND , DAMIT DIE PARTEI , DIE SIE BEANTRAGT , KEINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDET . SCHLIESSLICH MÜSSEN SIE VORLÄUFIG SEIN , DÜRFEN ALSO DIE ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VORWEGNEHMEN . FÜR DEN ERLASS EINER ENTSCHEIDUNG IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG MÜSSEN SÄMTLICHE BETROFFENEN BELANGE GEGENEINANDER ABGEWOGEN WERDEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE NIPPON SEIKO KK HAT MIT SCHRIFTSATZ VOM 5 . DEZEMBER 1984 BEANTRAGT , DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 2089/84 DES RATES VOM 19 . JULI 1984 ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF EINFUHREN BESTIMMTER KUGELLAGER MIT URSPRUNG IN JAPAN UND SINGAPUR ( ABL . L 193 , S . 1 ) AUSZUSETZEN , SOWEIT DIE ANTRAGSTELLERIN VON DIESER VERORDNUNG BETROFFEN IST , UND DIE DAZU ERFORDERLICHEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN ODER JEDE ANDERE UNTER DEN GEGEBENEN UMSTÄNDEN ZULÄSSIGE ODER ANGEMESSENE MASSNAHME ZU TREFFEN .

2 DIESER ANTRAG , DER AM 5 . DEZEMBER 1984 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN IST , IST NACH ARTIKEL 185 UND 186 EWG-VERTRAG SOWIE NACH ARTIKEL 83 DER VERFAHRENSORDNUNG GESTELLT WORDEN .

3 DIE ANTRAGSTELLERIN BEZIEHT SICH AUF IHRE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER GENANNTEN VERORDNUNG NR . 2089/84 , DIE AM 2 . NOVEMBER 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST .

4 MIT BESCHLUSS VOM 13 . DEZEMBER 1984 IST DIE KOMMISSION ALS STREITHELFERIN IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ZUGELASSEN WORDEN . SIE HAT JEDOCH KEINE SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN .

5 DIE ANTRAGSTELLERIN MACHT GELTEND , SIE UND IHRE TOCHTERGESELLSCHAFTEN MÜSSTEN IN ZUKUNFT BEI DER EINFUHR VON KUGELLAGERN EINEN ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLL ENTRICHTEN , WODURCH SIE , FALLS SPÄTER DIE ANGEFOCHTENE VERORDNUNG FÜR NICHTIG ERKLÄRT UND DIE BETRAEGE ZURÜCKERSTATTET WERDEN SOLLTEN , FÜR DEN GESAMTEN FRAGLICHEN ZEITRAUM UM DIE NUTZUNG DIESES KAPITALS GEBRACHT ODER ABER ZUR AUFNAHME EINES KREDITS GEZWUNGEN WÜRDEN .

6 BIS ZUM ERLASS DES ENDURTEILS IM HAUPTSACHEVERFAHREN SEIEN ALLE EUROPÄISCHEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN DER ANTRAGSTELLERIN BEREIT , FÜR DEN VON IHNEN KÜNFTIG JEWEILS GESCHULDETEN ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLL EINE SICHERHEIT BEI DEN VERSCHIEDENEN ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN ZU STELLEN ; DIE DABEI ANFALLENDEN KOSTEN SEIEN GERINGER ALS DER ZINSSATZ , DEN DIE EUROPÄISCHEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN DER ANTRAGSTELLERIN ZAHLEN MÜSSTEN , WENN SIE DEN KÜNFTIGEN ENDGÜLTIGEN ZOLL BEI FÄLLIGKEIT ZU ENTRICHTEN HÄTTEN . SO BETRAGE Z . B . DER ZINSSATZ IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH 11,69 % , DAGEGEN SEIEN NUR 0,4 % FÜR DIE SICHERHEITSLEISTUNG AUFZUBRINGEN . WENN IHREM ANTRAG NICHT UMGEHEND STATTGEGEBEN WERDE , ERLITTEN DIE EUROPÄISCHEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN DER NSK ERHEBLICHE VERLUSTE DURCH DIE ZINSZAHLUNGEN .

7 DIE ANTRAGSTELLERIN BEZIEHT SICH FERNER AUF DEN BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 20 . OKTOBER 1977 IN DER RECHTSSACHE 119/77 R ( NIPPON SEIKO KK/RAT UND KOMMISSION , SLG . 1977 , 1867 ). SIE VERWEIST AUCH DARAUF , DASS ES IM GEMEINSCHAFTSRECHT KEINE BESTIMMUNG GEBE , WONACH BEI DER ERSTATTUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN , DEREN ENTRICHTUNG ZU UNRECHT VERLANGT WORDEN SEI , ZINSEN ZU ZAHLEN SEIEN . SCHLIESSLICH ERINNERT SIE DARAN , DASS SIE IN DER VERGANGENHEIT SCHON EINMAL DIE UNVERZINSTE RÜCKZAHLUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN HABE HINNEHMEN MÜSSEN , DIE AUFGRUND EINER SPÄTER VOM GERICHTSHOF FÜR NICHTIG ERKLÄRTEN VERORDNUNG ENTRICHTET WORDEN SEIEN .

8 UM DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNGEN GLAUBHAFT ZU MACHEN , BEZIEHT SICH DIE ANTRAGSTELLERIN AUSDRÜCKLICH AUF DIE VON IHR ERHOBENE KLAGE UND DIE ZAHLREICHEN DORT ANGEFÜHRTEN NICHTIGKEITSGRÜNDE .

9 DER RAT TRAEGT VOR , NACH DER GRUNDLEGENDEN ANTIDUMPINGVERORDNUNG GEBE ES KEINE MÖGLICHKEIT , DIE VEREINNAHMUNG VON ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZÖLLEN DURCH STELLUNG EINER SICHERHEIT ZU ERSETZTEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG SEI ZWISCHEN ENDGÜLTIGEN UND VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZÖLLEN ZU UNTERSCHEIDEN ; FÜR LETZTERE SEI EINE SICHERHEITSLEISTUNG AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN .

10 DER EINZIGE NICHT WIEDERGUTZUMACHENDE SCHADEN , DEN DIE KLAEGERIN ERLEIDEN KÖNNE , BESTEHE IN DEN ENTGANGENEN ZINSEN FÜR DIE VON IHR ENTRICHTETEN UND IM FALLE IHRES OBSIEGENS IN DER HAUPTSACHE SPÄTER ZURÜCKERSTATTETEN ENDGÜLTIGEN ZÖLLE . EIN SOLCHER SCHADEN KÖNNE NICHT ALS SCHWERWIEGEND ANGESEHEN WERDEN . AUSSERDEM WÜRDE DIE STELLUNG EINER SICHERHEIT NICHT HINREICHEND DIE INTERESSEN DER INDUSTRIEN IN DER GEMEINSCHAFT SCHÜTZEN . ZWECK EINES ANTIDUMPINGZOLLS SEI NÄMLICH , DEN PREIS DER EINGEFÜHRTEN WAREN ZU ERHÖHEN , UM DIE DUMPINGWIRKUNGEN ZU BESEITIGEN ; DIES WERDE NICHT ERREICHT , WENN NUR EINE SICHERHEITSLEISTUNG VERLANGT WERDE .

11 WENN IM VORLIEGENDEN FALL DIE AUSSETZUNG ANGEORDNET WÜRDE , GÄBE ES NACH ANSICHT DES RATES KEINEN GRUND , NICHT AUCH BEI JEDER ANDEREN VERORDNUNG ZUR FESTSETZUNG ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZÖLLE EBENSO ZU VERFAHREN , DEREN NICHTIGERKLÄRUNG VOR DEM GERICHTSHOF BEANTRAGT WERDE .

12 NACH ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG HABEN KLAGEN VOR DEM GERICHTSHOF KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH , WENN ER DIES DEN UMSTÄNDEN NACH FÜR NÖTIG HÄLT , NACH ARTIKEL 185 UND 186 EWG-VERTRAG DIE DURCHFÜHRUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG AUSSETZEN UND ANDERE EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN TREFFEN .

13 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KOMMT DER ERLASS DERARTIGER ANORDNUNGEN NUR IN BETRACHT , WENN DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WIRD . DARÜBER HINAUS MÜSSEN SOLCHE ANORDNUNGEN IN DEM SINNE DRINGLICH SEIN , DASS IHR ERLASS UND IHR WIRKSAMWERDEN SCHON VOR DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTS IN DER HAUPTSACHE ERFORDERLICH SIND , DAMIT DIE PARTEI , DIE SIE BEANTRAGT , KEINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDET . SCHLIESSLICH MÜSSEN SIE VORLÄUFIG SEIN , DÜRFEN ALSO DIE ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VORWEGNEHMEN .

14 DIE ANTRAGSTELLERIN HAT ZWAR IM VORLIEGENDEN FALL DIE NOTWENDIGKEIT , DIE ANWENDUNG DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNG AUSZUSETZEN , IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT ; DARÜBER HINAUS HAT DER GERICHTSHOF JEDOCH FESTZUSTELLEN , OB EINE SOLCHE AUSSETZUNG IN DEM OBEN GENANNTEN SINNE DRINGLICH UND ERFORDERLICH IST , UM EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN DER ANTRAGSTELLERIN ZU VERHINDERN .

15 DER VON DER ANTRAGSTELLERIN BEHAUPTETE SCHADEN BESTEHT IN DEM DURCH DIE ENTRICHTUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS ENTSTEHENDEN ZINSAUSFALL , DER IHR AUCH DANN NICHT ERSETZT WÜRDE , WENN SIE ANSCHLIESSEND IN DER HAUPTSACHE OBSIEGTE .

16 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG WAR ZWISCHEN DEN PARTEIEN UNSTREITIG , DASS DIE ANTRAGSTELLERIN - AUSSER ANSCHEINEND IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND - KEINE NATURALHERSTELLUNG - EINSCHLIESSLICH DES ERSATZES FÜR DEN ZINSVERLUST - ERREICHEN KÖNNTE , WENN SIE IM HAUPTSACHEVERFAHREN OBSIEGEN WÜRDE . BEIM DERZEITIGEN VERFAHRENSSTAND LÄSST SICH NICHT ABSEHEN , OB IM HAUPTSACHE- ODER IN EINEM FOLGEVERFAHREN DIE ERSTATTUNG DER ZINSEN ANGEORDNET WÜRDE ; JEDENFALLS KANN DIESE MÖGLICHKEIT NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN .

17 IN ANBETRACHT DER WAHRSCHEINLICHEN DAUER DES HAUPTSACHEVERFAHRENS UND DER VON DER ANTRAGSTELLERIN GENANNTEN ZINSSÄTZE KÖNNEN SOLCHE ZINSVERLUSTE NICHT ALS UNERHEBLICH ANGESEHEN WERDEN .

18 DAS PROBLEM MAG SICH AUS DER ALLEINIGEN SICHT DER ANTRAGSTELLERIN ALSO MIT EINER GEWISSEN DRINGLICHKEIT STELLEN . IN EINEM VERFAHREN NACH DEN ARTIKELN 185 UND 186 EWG-VERTRAG MÜSSEN JEDOCH SÄMTLICHE BETROFFENEN BELANGE GEGENEINANDER ABGEWOGEN WERDEN .

19 DER RAT UND DIE KOMMISSION HABEN NACHWEISEN KÖNNEN , DASS DIE BEANTRAGTEN ANORDNUNGEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT EINEN ERHEBLICHEN SCHADEN ZUFÜGEN WÜRDEN . WÜRDE NÄMLICH , WIE ES DIE ANTRAGSTELLERIN WÜNSCHT , LEDIGLICH EINE SICHERHEITSLEISTUNG VERLANGT , SO HÄTTE DAS EINE SEHR VIEL GERINGERE SCHUTZWIRKUNG ALS DIE ERHEBUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS SELBST ; EINE SOLCHE ANORDNUNG WÜRDE DAHER DEN BELANGEN DER GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE NICHT GENÜGEND RECHNUNG TRAGEN , UND ES BESTÜNDE DIE GEFAHR , DASS DIE VON DER VERORDNUNG SELBST ANGESTREBTE WIRKUNG AUSBLEIBEN WÜRDE .

20 IM ÜBRIGEN IST DER VON DER ANTRAGSTELLERIN BEHAUPTETE SCHADEN KEIN AUF IHREN FALL BESCHRÄNKTER , BESONDERER NACHTEIL , SONDERN ENTSTEHT IM GEGENTEIL IM ALLGEMEINEN IMMER DANN , WENN EIN ANTIDUMPINGZOLL ERHOBEN WIRD . IM VORLIEGENDEN FALL SIND DAHER KEINE BESONDEREN UMSTÄNDE ERSICHTLICH , DIE DIE BEANTRAGTE EINSTWEILIGE ANORDNUNG RECHTFERTIGEN KÖNNTEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER PRÄSIDENT

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 . DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .