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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 65/18

Klage, eingereicht am 3. Januar 2012 — Kreyenberg/HABM — Kommission (MEMBER OF €e euro experts)

(Rechtssache T-3/12)

2012/C 65/35

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte Parteien

Kläger: Heinrich Kreyenberg (Ratingen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Krenzel)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die Entscheidung der zweiten Beschwerdekammer des Harmonisieurungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 5. Oktober 2011 in der Sache R 1804/2010-2 aufzuheben, und

— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke, die die Wortelemente „MEMBER OF €e euro experts“ enthält, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 36, 39, 41, 42, 44 und 45.

Inhaber der Gemeinschaftsmarke: Kläger.

Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Europäische Kommission.

Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Verstoß gegen Artikel 52, Abs. 1, Buchst. a i.V.m. Artikel 7, Abs. 1, Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 wegen angeblicher Irreführungsgefahr über die Qualität der von der Marke bezeichneten Waren und Dienstleistungen, sowie Verstoß gegen Artikel 7, Abs. 1, Buchst h der Verordnung Nr. 207/2009 wegen angeblicher Erkennung, in der Marke, einer heraldischen Nachahmung der bei der WIPO gem. Artikel 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums niedergelegten Europäischen Flagge mit der Nummer 3556 (circula number), und Verstoß gegen Artikel 7, Abs. 1, Buchst. i der Verordnung Nr. 207/2009 wegen Monopolisierung durch die Marke des Klägers des durch die Mitteilung der Europäischen Kommission — COM(97) 418 final — graphischen bestimmten „€“ — Symbols.

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Nichtigkeitsantrags.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben.

Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7, Abs. 1, Buchst. i der Verordnung Nr. 207/2009, da eine für die Anwendung dieses Artikels notwendige identische Übernahme des offiziellen „€“ Zeichens nicht gegeben sei, und, hilfsweise, auf jeden Fall die Ausnahmevorschrift des Artikels 6ter, Abs. 1, Buchst. c der Pariser Verbandsübereinkunft erfüllt sei, da der Verkehrsteilnehmer nicht davon ausgehen würde, dass die Bildmarke des Klägers in Verbindung mit der Europäischen Währungsunion (oder der Europäischen Union) stehe, sowie, hilfsweise, Verstoß gegen Artikel 7, Abs. 1, Buchst. c und g der Verordnung Nr. 207/2009, da die Europäische Kommission bei ihrem Nichtigkeitsantrag ausdrücklich Buchst. c bemüht habe, so dass nur von einer falschen Antragstellung ausgegangen werden könne, und das erstmalig erfolgte Berufen auf das Schutzhindernis des Buchstabens g des Artikels 7, Abs. 1 im Beschwerdeverfahren als verspätet und unzulässig zu bewerten sei.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 52/44

Klage, eingereicht am 31. Dezember 2013 — ENAC/Kommission und TEN-T EA

(Rechtssache T-695/13)

2014/C 52/83

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Ente nazionale per l'aviazione civile (ENAC) (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtanwalt P. Garofoli und G. Palmieri)

Beklagte: Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T EA), Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Mitteilung der Europäischen Kommission vom 23. Oktober 2013 ref. Ares (203) 3321778 mit dem Gegenstand „Studie zur Entwicklung der Intermodalität des Flughafens Bergamo-Orio al Serio“, mit der sie die Einleitung des Verfahrens für die Erstattung des zur Durchführung dieser Studie gewährten Zuschusses und die Übersendung einer Belastungsanzeige in Höhe von 158 517,54 Euro verfügt hat, für nichtig zu erklären;

— die von der Trans-European Transport Network Executive Agency (TEN-T EA) getroffene Feststellung vom 18. März 2013, auf die in der vorgenannten Mitteilung vom 23. Oktober 2013 Bezug genommen wird und die den „Abschluss der Aktion 2009-IT-91407-S —„Studie zur Entwicklung der Intermodalität des Flughafens Bergamo-Orio al Serio“ — Beschluss C(2010) 4456 der Kommission“ zum Gegenstand hat, [für nichtig zu erklären], soweit darin die Kosten in Zusammenhang mit den Tätigkeiten 1, 2.1, 4, 5, 6 und 7, die schon vor langer Zeit durchgeführt worden sind, als nicht anerkennungsfähig und daher als nicht zuschussfähig angesehen wurden und die Rückzahlung von 158 517,54 Euro verlangt wird.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehenden Beschlüsse sind die, die auch in den Rechtssachen T-270/13 und T-692/13, SACBO/Kommission und TEN-T EA angefochten worden sind.

Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen den in diesen Rechtssachen geltend gemachten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 24/31

Klage, eingereicht am 12. November 2013 — Wilo/HABM (Pioneering for You)

(Rechtssache T-601/13)

2014/C 24/56

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte Parteien

Klägerin: Wilo SE (Dortmund, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Schneiders)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 11. September 2013, Az. R 555/2013-4, aufzuheben;

— dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „Pioneering for You“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 9, 11, 37 und 42 ‒ Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 11 065 588

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde

Klagegründe: Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.
4.

Die Begründung, auf die sich die Kommission stütze, sei insoweit rechtlich fehlerhaft, als a) keine der Behauptungen durch Beweise untermauert sei und damit nicht nachgewiesen sei, dass die Behauptungen zuträfen; b) einige Behauptungen nicht hinreichend genau seien, um dem Kläger die Möglichkeit zu geben, diesen wirksam entgegenzutreten; c) einige Behauptungen so historisch und/oder vage seien, dass sie mit den relevanten Kriterien nicht vernünftig in Zusammenhang gebracht werden könnten, und d) einige Behauptungen im Widerspruch zu entlastendem Material stünden.
3.

ein Verstoß gegen Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV, da der angefochtene Beschluss — obwohl in ihm eingeräumt werde, dass in dem betreffenden öffentlichen Bereich ein struktureller Mangel bestehe und die in Rede stehende öffentliche Maßnahme auch ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolge — die staatliche Beihilfe als mit dem Binnenmarkt unvereinbar einstufe, weil sie gegen das Kriterium der Technologieneutralität verstoße;
2.

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen den Transparenzgrundsatz Die Klägerin macht an dieser Stelle geltend, dass die Kommission mit der Weigerung, konkrete Auskünfte zu den Gründen der Aufhebung des Vergabeverfahrens zu erteilen, den in Art 89 Abs. 1 der Haushaltsordnung niedergelegten Transparenzgrundsatz verletzt habe. Die Klägerin könne insbesondere nicht überprüfen, ob die behaupteten Gründe überhaupt gegeben seien. Sie führt ferner aus, dass der betroffene Markt von Anbietern für Daten aus Fernerkundungssatelliten hoch spezialisiert und daher die Zahl der potenziellen Anbieter sehr beschränkt sei, und rügt, dass die Kommission im Vorfeld ihrer Entscheidung über die Aufhebung des Vergabeverfahrens nicht zu erkennen gegeben habe, dass die Aufhebung des Verfahrens in Frage komme, wenn eine bestimmte Zahl von Bewerbern nicht erreicht werde.
—

den Beschluss der Eurogruppe vom 25. März 2013 in seiner endgültigen Gestalt durch den Beschluss des Gouverneurs der Zentralbank Zyperns als Vertreter und/oder Repräsentant des Europäischen Systems der [Zentral]Banken der Europäischen Zentralbank vom 29. März 2013, K.D.P. [kanonistiki dioikitiki praxi, Verwaltungsanordnung] 104/2013, mit dem der „Verkauf bestimmter Produkte“ der Cyprus Popular Bank Public Co Ltd beschlossen wurde und der im Wesentlichen einen gemeinsamen Beschluss der Europäischen Zentralbank sowie der Europäischen Kommission darstellt, für nichtig zu erklären;
—

Schadensersatz in Höhe von 958 920 Euro zuzusprechen, da die im Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 zwischen Zypern und den Beklagten in den Abschnitten 1.23 bis 1.27 geforderten Bedingungen eine Fülle von Anforderungen enthalten, die höherrangiges, dem Schutz der Einzelnen dienendes Recht qualifiziert verletzen, nämlich Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) und Art. 1 des Protokolls Nr. 1 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten;
—

Die Kommission habe gegen den in der Politik zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums niedergelegten Grundsatz der Subsidiarität grob verstoßen. Sie habe, indem sie die Programmplanungsdokumente über die Förderung des ländlichen Raums ausgelegt und tatsächlich Anforderungen an die Art und Weise der Umsetzung des Programms aufgestellt habe, in den Entscheidungsspielraum der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Mittel für die Verwirklichung der in den Programmplanungsdokumenten festgelegten Ziele eingegriffen.
—

die Europäische Kommission zu verurteilen, die Klägerin in die Shortlist der zur Beteiligung an den Ausschreibungen im Rahmen des Vertrags EuropeAid/132633/C/SER/multi, Los 7: Governance and home affairs (Regierungsführung und Inneres) aufzufordernden Bewerber aufzunehmen;
2.

Verletzung des Vertrags und des zu seiner Durchführung erlassenen Rechts — Der Beschluss weise folgende Verstöße gegen das Unionsrecht auf: a) Offensichtlicher Fehler bei der Würdigung der Tatsachen, der Beweise und der Beweiszulänglichkeit, da die Kommission die von den Parteien im Verfahren vorgebrachten Umstände fehlerhaft bewerte und auslege und infolgedessen aus den zu den Akten gereichten Beweisen nicht die plausibelsten Schlüsse ziehe; b) Fehler bei der Auslegung des Art. 101 AEUV und somit Verstoß gegen diese Bestimmung, da die Kommission die Parteien zu Unrecht und fehlerhaft als potenzielle Wettbewerber auf allen Märkten betrachtet habe, auf die sich das Wettbewerbsverbot angeblich beziehe; dieses könne nicht als eine bezweckte Beschränkung eingestuft werden, ohne dass die Kommission zumindest irgendeine Wirkung darlege; c) Verletzung der Ermittlungs- und Entscheidungspflicht, da in dem Beschluss die maßgeblichen Argumente der Parteien insbesondere zur Reichweite der Wettbewerbsverbotsklausel weder richtig gestellt noch zurückgewiesen würden; d) Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo, da die Kommission für die Klägerin nachteilige Umstände, an denen noch erhebliche Zweifel bestünden und die auch für die Kommission selbst weiterhin ungewiss seien, als gegeben betrachte; e) Verstoß gegen die Grundsätze, zu deren Einhaltung sich die Kommission bei der Anwendung von Geldbußen verpflichtet habe, konkret gegen Nr. 13 ihrer entsprechenden Leitlinien, da die Kommission die Höhe der Geldbuße für alle Märkte für elektronische Kommunikation unabhängig davon berechnet habe, ob sie auf der iberischen Halbinsel belegen seien oder nicht, und dabei auch ignoriert habe, dass der angebliche Verstoß jedenfalls niemals über den 29. Oktober 2010 hinaus fortbestanden habe; f) Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Anbetracht der Umstände dieser Rechtssache und der Kriterien für die Verhängung von Geldbußen.
—

Die Kommission habe die Beschränkung auf die drei Sprachen mit dem Erfordernis begründet, dass die neu Eingestellten sofort in der Lage seien, sich innerhalb der Organe zu verständigen. Diese Begründung verfälsche die Tatsachen, da nicht ersichtlich sei, dass die drei fraglichen Sprachen die für die Kommunikation zwischen verschiedenen Sprachgruppen innerhalb der Organe die am meisten genutzten seien. Darüber hinaus sei die Begründung unverhältnismäßig in Bezug auf die Beschränkung eines Grundrechts wie desjenigen, nicht aufgrund der Sprache diskriminiert zu werden. Es gebe nämlich weniger restriktive Methoden, um eine rasche Kommunikation in den Organen sicherzustellen.
3.

Dritter Klagegrund: Verletzung der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleisteten Rechte Die Klägerin macht an dieser Stelle geltend, dass sie durch die angegriffenen Rechtsakte in ihren durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. 2010, C 83, S. 389) (im Folgenden: Grundrechtscharta) gewährleisteten Grundrechten verletzt worden sei. Diesbezüglich macht sie die Verletzung der unternehmerischen Freiheit in der Europäischen Union (Art. 16 der Grundrechtscharta) und des Rechts, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum in der Europäischen Union zu nutzen und insbesondere darüber frei zu verfügen (Art. 17 der Grundrechtscharta), geltend. Ferner rügt die Klägerin die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 20 der Grundrechtscharta) und des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung (Art. 21 der Grundrechtscharta).
—

das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union in der Rechtssache F-41/06 RENV, Marcuccio/EG, kraft Gesetzes für inexistent zu erklären oder hilfsweise vollständig und ausnahmslos aufzuheben; ferner 2a in erster Linie und, falls die Aktenlage dies zulässt, 2.a.a sämtlichen im ersten Rechtszug gestellten Klageanträgen einschließlich des Antrags auf Verurteilung der EG zur Erstattung der Verfahrenskosten, die dieser im Klageverfahren getragen hat, stattzugeben; 2b weiter hilfsweise, das Verfahren an das Gericht des ersten Rechtszugs zu erneuter Entscheidung kraft Gesetzes über sämtliche vom Kläger im ersten Rechtszug gestellten Anträge zurückzuverweisen.
—

die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 4. Oktober 2012 in der Sache 2004/2010-3 aufzuheben und die am 1. Oktober 2010 mitgeteilte Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung des HABM vom 23. September 2010 in der Sache ICD 000 007 024 — soweit erforderlich unter Berichtigung ihrer Begründung — zu bestätigen.
—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Verfahren in der Sache R 1004/2013-4 bis zur Entscheidung über die nationalen Aufhebungsklagen gegen die älteren nationalen Eintragungen und Anmeldung in Spanien, Deutschland, Frankreich, den Benelux und dem Vereinigten Königreich, auf die sich die Technopharma Ltd. beruft, auszusetzen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 65/35

Klage, eingereicht am 19. November 2014 — ANKO/Kommission

(Rechtssache T-768/14)

(2015/C 065/49)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: ANKO AE Antiprosopeion, Emporiou kai Viomichanias (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Christianos)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass der Betrag von 3 77 733,93 Euro, den ihr die Kommission für das Projekt POCEMON gezahlt hat, förderfähigen Kosten entspricht und sie daher nicht verpflichtet ist, ihn als rechtsgrundlos geleistet zurückzuzahlen;

— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die vorliegende Klage betrifft die Haftung der Kommission aus dem Vertrag Nr. 216088 für die Durchführung des Projekts „Point Of CarE MONitoring and Diagostics for Autoimmune Diseases“ (POCEMON) nach Art. 272 AEUV. Insbesondere habe die Kommission, obwohl die Klägerin selbst ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllt habe, unter Verstoß gegen diesen Vertrag, den Grundsatz des guten Glaubens, das Verbot des Rechtsmissbrauchs und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Rückzahlung der an ANKO gezahlten Beträge verlangt, weil diese nicht förderfähigen Kosten entsprächen.

Die Kommission stütze sich daher erstens auf völlig unbegründete und jedenfalls nicht nachgewiesene Argumente, um nahezu sämtliche Kosten von ANKO als nicht förderfähig zurückzuweisen und die Rückzahlung des dieser für das Projekt POCEMON geleisteten Betrags zu verlangen. Zweitens verstoße die Kommission gegen die Grundsätze des Rechtsmissbrauchs und der Verhältnismäßigkeit, wenn sie 98,68 % des von ihr geschuldeten Beitrags zurückweise, weil sie angeblich nicht förderfähigen Kosten entsprächen, die die Klägerin für das Projekt habe tragen müssen.
2.

Mit ihrem zweiten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass die Kommission gegen Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Transparenzverordnung verstoßen habe, da sie nicht dargelegt habe, wie die Herausgabe in jedem einzelnen Fall den Schutz der „Rechtsberatung“ oder von „Gerichtsverfahren“„konkret und tatsächlich“ beeinträchtigen würde. In Bezug auf den Schutz der „Rechtsberatung“ seien abstrakte Rechtfertigungen der Kommission in der Rechtsprechung stets als unzureichend angesehen worden, und die Kommission erkläre nicht konkret, warum die vollständige Herausgabe der angeforderten Dokumente im vorliegenden Fall „konkret und tatsächlich“ den Schutz der Rechtsberatung beeinträchtigen würde. Auch in Bezug auf „Gerichtsverfahren“ erkläre die Kommission nicht konkret, warum die Herausgabe „konkret und tatsächlich“ den Schutz von „Gerichtsverfahren“ beeinträchtigen würde. Vor allem habe die Kommission nicht im Einzelnen konkret geprüft, ob ein überwiegendes öffentliches Interesse die Herausgabe der angeforderten Dokumente rechtfertigen könnte.
—

die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1013/2014 des Rates vom 26. September 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, soweit er in die Liste in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien aufgenommen wird, für nichtig zu erklären;
4.

Unzureichende Begründung der angefochtenen Entscheidung Die Slowakische Republik macht im Rahmen dieses Klagegrundes geltend, dass die Begründung der angefochtenen Entscheidung mehrere Mängel aufweise, aufgrund deren die Begründung als unzureichend anzusehen sei, was einen Verstoß gegen wesentliche Verfahrensvorschriften darstelle und gleichzeitig gegen die Anforderungen an die Rechtssicherheit verstoße. Die Kommission habe in der angefochtenen Entscheidung nicht die Rechtsgrundlage der angefochtenen Entscheidung angegeben. Sie habe auch in keiner Weise den Ursprung und die Grundlage einiger ihrer Schlussfolgerungen erläutert. Schließlich sei die Begründung der angefochtenen Entscheidung in einiger Hinsicht verworren.
—

die Entscheidung der fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. Juli 2014 in der Sache R 606/2013-5 aufzuheben, soweit sie die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 4. März 2013 über den Widerspruch gegen die Unionsmarkenanmeldung 7 79 116„METRO“ aufhebt, und den Fall zur Prüfung und Entscheidung in der Sache an die Widerspruchsabteilung zurückweist;
1.

Erster Klagegrund: Offensichtlicher Beurteilungsfehler — In dem in Rede stehenden Schreiben habe die Kommission zu Unrecht die Ansicht vertreten, dass der Verlust von Eigenmitteln auf einen Fehler des Einführers im Antrag auf Erteilung der Einfuhrlizenz zurückzuführen sei, den die slowenischen Behörden nicht ordnungsgemäß korrigiert hätten. — Der Einführer habe vielmehr den Antrag fristgemäß ausgefüllt und berichtigt, und der Fehler sei tatsächlich in der Phase der Eintragung der Daten im Rahmen der Übermittlung der Einfuhrlizenzanträge zur Anwendung der Quoten des Agrarmarktinformationssystems AMIS an die Kommission durch die Agentur der Republik Slowenien für Agrarmärkte und die Entwicklung des ländlichen Raums aufgetreten und dies lediglich aufgrund der Mängel des AMIS-Quoten-Systems.
—

Insoweit wird geltend gemacht, dass die Kommission, nachdem das OIE einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union als Länder mit vernachlässigbarem BSE-Risiko eingestuft habe, gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den genannten Bestimmungen verpflichtet gewesen sei, die Rechtsvorschriften an diese neuen Daten anzupassen und die vorläufige Ausnahmeregelung in Anhang V Nr. 2 der Verordnung Nr. 999/2001 zu überprüfen, um die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten. Nach Ansicht der Klägerin ist u. a. zu beachten, dass die Entscheidung der Kommission, die Ausnahmeregelung in Anhang V Nr. 2 nicht zu überprüfen, nicht geeignet gewesen sei, das in ihr genannte Ziel des Gesundheitsschutzes zu erreichen.
2.

Zweiter Klagegrund: Hilfsweise macht der Kläger geltend, die Kommission habe durch den Erlass der angefochtenen Maßnahme gegen ihre Pflicht verstoßen, so konform mit dem Übereinkommen wie möglich zu handeln. Die Kommission hätte Art. 10 der Verordnung Nr. 1367/2006 und insbesondere das Wort „Verwaltungsakt“ in dieser Bestimmung in Einklang mit Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Århus auslegen und die Definition von „Verwaltungsakt“ in Art. 2 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung Nr. 1367/2006, die zu restriktiv sei, beiseitelassen müssen.
2.

Zweiter Klagegrund: Offenkundige Fehler in der Sachverhaltswürdigung. Der Kläger macht geltend, dass gegen ihn keine Untersuchung im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und/oder des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland vor oder zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Maßnahmen eingeleitet worden sei. Darüber hinaus entbehrte eine solche Untersuchung, selbst wenn sie vorgenommen würde, jeglicher tatsächlichen oder rechtlichen Grundlage und wäre ausschließlich politisch motiviert. Schließlich erfüllten die vom Rat genannten Gründe für die Aufnahme des Klägers in die Liste nicht die mit den angefochtenen Maßnahmen aufgestellten Bedingungen und würden durch keinerlei Beweis gestützt.
—

den im Schreiben vom 14. März 2014, das an die Anwälte der Klägerin gerichtet war, enthaltenen Beschluss des Rates über die Überprüfung der Liste der benannten Personen und Einrichtungen in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran in der durch den Beschluss 2012/829/GASP des Rates vom 21. Dezember 2012 geänderten Fassung und in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1264/2012 des Rates vom 21. Dezember 2012, für nichtig zu erklären, soweit mit dem angefochtenen Beschluss die Streichung der Klägerin von der Liste der den restriktiven Maßnahmen unterliegenden Personen und Einrichtungen verweigert wird;