URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

17. Mai 2011( )

„Wettbewerb – Kartelle – Natriumchloratmarkt – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung – Verteidigungsrechte – Begründungspflicht – Grundsatz der individuellen Zumessung von Strafen und Sanktionen – Grundsatz der Gesetzmäßigkeit von Strafen – Unschuldsvermutung – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Grundsatz der Rechtssicherheit – Ermessensmissbrauch – Geldbußen – Erschwerender Umstand – Abschreckung – Mildernder Umstand – Zusammenarbeit während des Verwaltungsverfahrens – Erheblicher Mehrwert“

In der Rechtssache T‑299/08

Elf Aquitaine SA mit Sitz in Courbevoie (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt É. Morgan de Rivery und Rechtsanwältin S. Thibault-Liger,

Klägerin,

gegen

Europäische Kommission, vertreten durch X. Lewis, É. Gippini Fournier und R. Sauer als Bevollmächtigte,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 2626 endg. der Kommission vom 11. Juni 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38.695 – Natriumchlorat), soweit sie die Klägerin betrifft, und, hilfsweise, auf Nichtigerklärung oder Herabsetzung der mit dieser Entscheidung gegen sie verhängten Geldbußen,

erlässt

DAS GERICHT (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung der Präsidentin I. Pelikánová sowie der Richterin K. Jürimäe (Berichterstatterin) und des Richters S. Soldevila Fragoso,

Kanzler: C. Kristensen, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 2. Juni 2010

folgendes

Urteil

Vorgeschichte des Rechtsstreits

1 Mit der Entscheidung K(2008) 2626 endg. vom 11. Juni 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38.695 – Natriumchlorat) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) belegte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften neben anderen Unternehmen die Klägerin Elf Aquitaine SA, die bis 2006 die Muttergesellschaft von Arkema France (früher Atochem SA, dann Elf Atochem SA, dann Atofina SA und Arkema SA) war, wegen ihrer Beteiligung an einer Reihe von Absprachen und abgestimmten Verhaltensweisen auf dem Markt für Natriumchlorat im EWR für den Zeitraum vom 11. Mai 1995 bis zum 9. Februar 2000, soweit es die Klägerin und Arkema France betrifft, mit Sanktionen (Erwägungsgründe 12 bis 15 und Art. 1 der angefochtenen Entscheidung).

2 Natriumchlorat ist ein hochwirksames Oxidationsmittel, das durch Elektrolyse einer Natriumchlorid-Wasserlösung in einer membranlosen Zelle hergestellt wird. Natriumchlorat kann wahlweise in Form von Kristallen oder als Lösung hergestellt werden. Die wichtigste Anwendung besteht in der Herstellung von Chlordioxid. Chlordioxid wird in der Zellstoff- und Papierindustrie zum Bleichen von Zellstoff benötigt. Daneben wird Natriumchlorat in weit geringerem Umfang zur Trinkwasseraufbereitung, zum Bleichen von Textilien, bei der Herstellung von Pflanzenschutzmitteln und in der Uranraffination eingesetzt (zweiter Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

3 Die wichtigsten Wettbewerber auf dem Natriumchloratmarkt des EWR waren 1999 folgende Unternehmen: in erster Linie EKA Chemicals AB (im Folgenden: EKA), deren Gesellschaftskapital insgesamt der Gruppe Akzo Nobel gehörte und die 49 % dieses Markts innehatte; Finnish Chemicals Oy, deren Gesellschaftskapital insgesamt und mittelbar der Erikem Luxembourg SA (im Folgenden: ELSA) gehörte und die 30 % dieses Markts innehatte; außerdem Arkema France, deren Gesellschaftskapital von 1992 bis 2000 zu 97,55 % der Klägerin gehörte und die einen Marktanteil von 9 % innehatte; und schließlich Aragonesas Industrias y Energia SAU (im Folgenden: Aragonesas), deren Gesellschaftskapital sich zwischen 1992 und 2000 vollständig oder mehrheitlich im unmittelbaren oder mittelbaren Besitz von Uralita SA befand und die wie Solvay SA/NV einen Marktanteil von 5 % innehatte, während die übrigen Hersteller zusammen nur einen Marktanteil von 2 % aufwiesen (Erwägungsgründe 13, 14, 25 bis 30, 42 und 46 der angefochtenen Entscheidung).

4 Am 28. März 2003 reichte EKA bei der Kommission einen Antrag auf Kronzeugenbehandlung nach der Mitteilung der Kommission vom 19. Februar 2002 über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. C 45, S. 3, im Folgenden: Kronzeugenregelung von 2002) wegen des Vorliegens eines Kartells auf dem Markt für Natriumchlorat (im Folgenden: Kartell) ein. EKA untermauerte diesen Antrag durch schriftliche Beweisangebote und eine mündliche Aussage (Erwägungsgründe 54 und 55 der angefochtenen Entscheidung).

5 Am 30. September 2003 erließ die Kommission eine Entscheidung, mit der EKA ein bedingter Erlass der Geldbuße gemäß Randnr. 15 der Kronzeugenregelung von 2002 gewährt wurde (55. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

6 Am 10. September 2004 richtete die Kommission Auskunftsverlangen an Finnish Chemicals, Arkema France und Aragonesas gemäß Art. 18 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) (56. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

7 Am 18. Oktober 2004 reichte Arkema France in ihrer Antwort auf das Auskunftsverlangen der Kommission, oben in Randnr. 6 angeführt, einen Antrag nach der Kronzeugenregelung von 2002 ein (57. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

8 Am 29. Oktober 2004 reichte Finnish Chemicals bei der Kommission einen Antrag nach der Kronzeugenregelung von 2002 ein und übermittelte ihr mündlich Angaben zu dem Kartell. Finnish Chemicals bestätigte diesen Antrag mit Schreiben vom 2. November 2004 und übergab zugleich schriftliche Beweisstücke über ihre Beteiligung an dieser Zuwiderhandlung (58. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

9 Ab dem 4. November 2004 richtete die Kommission Auskunftsverlangen gemäß Art. 18 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 insbesondere an Arkema France, Aragonesas, EKA und Finnish Chemicals. Außerdem traf sie sich mit den beiden letztgenannten Unternehmen. Was die Klägerin betrifft, so richtete die Kommission erstmals am 11. April 2008 ein Auskunftsverlangen an sie (Erwägungsgründe 59 bis 65 der angefochtenen Entscheidung).

10 Mit Schreiben vom 11. Juli 2007 teilte die Kommission Arkema France ihre Absicht mit, deren Antrag auf Kronzeugenbehandlung nach der Kronzeugenregelung von 2002 abzulehnen (563. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

11 Mit Schreiben vom gleichen Tag teilte die Kommission zugleich Finnish Chemicals ihre Absicht mit, ihr nach der Kronzeugenregelung von 2002 einen Erlass von 30 % bis 50 % der ihr drohenden Geldbuße zuzubilligen (583. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

12 Am 27. Juli 2007 erließ die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, die neben der Klägerin an EKA, Akzo Nobel NV, Finnish Chemicals, ELSA, Arkema France, Aragonesas und Uralita gerichtet war. Diese nahmen fristgerecht dazu Stellung (Erwägungsgründe 66 und 67 der angefochtenen Entscheidung).

13 Am 20. November 2007 nahmen Arkema France und die Klägerin ihr Recht auf mündliche Anhörung in einer Sitzung beim Anhörungsbeauftragten wahr (68. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

14 Am 11. Juni 2008 erließ die Kommission die angefochtene Entscheidung, die der Klägerin am 16. Juni 2008 zugestellt wurde.

15 In der angefochtenen Entscheidung legte die Kommission im Wesentlichen dar, Arkema France, EKA, Finnish Chemicals und Aragonesas hätten eine auf die Stabilisierung des Natriumchloratmarkts gerichtete Strategie verfolgt, die letztlich darauf abgezielt habe, Liefermengen untereinander aufzuteilen, die Preispolitik gegenüber den Kunden abzustimmen und auf diese Weise die Margen zu maximieren. Die Arbeitsweise des Kartells habe auf häufigen Kontakten zwischen den Wettbewerbern in der Form bi- oder multilateraler Sitzungen und telefonischer Unterredungen beruht, ohne allerdings einem festen Schema zu folgen. Der Kommission zufolge haben diese abgesprochenen Verhaltensweisen ab dem 21. September 1994 für EKA und Finnish Chemicals, ab dem 17. Mai 1995 für Arkema France, ab dem 16. Dezember 1996 für Aragonesas und ab dem 13. Februar 1997 für ELSA stattgefunden. Diese Praktiken seien bis zum 9. Februar 2000 zumindest von Arkema France, EKA, Finnish Chemicals und Aragonesas fortgesetzt worden (Erwägungsgründe 69 bis 71 der angefochtenen Entscheidung).

16 Was insbesondere das beanstandete Verhalten von Arkema France angeht, verweist die Kommission darauf, dass die in der angefochtenen Entscheidung verlautbarten Tatsachen zeigten, dass diese unmittelbar an den fraglichen wettbewerbswidrigen Praktiken teilgenommen habe. Während der gesamten Dauer der Zuwiderhandlung habe die Klägerin außerdem mehr als 97 % des Gesellschaftskapitals von Arkema France gehalten. Aus diesem Grund müsse vernünftigerweise angenommen werden, dass Arkema France sich an die von ihrer Muttergesellschaft festgelegte Politik habe halten müssen und daher nicht selbständig habe handeln können. Mithin könne vermutet werden, dass die Klägerin einen bestimmenden Einfluss auf Arkema France ausgeübt habe, was durch zusätzliche, von ihr aufgezählte Indizien bekräftigt werde (Erwägungsgründe 384 und 386 der angefochtenen Entscheidung).

17 Bei der Bemessung der insbesondere gegen Arkema France und die Klägerin verhängten Geldbuße stützte sich die Kommission auf die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (ABl. 2006, C 210, S. 2, im Folgenden: Leitlinien) (498. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

18 Zunächst verweist die Kommission darauf, dass bei der Festsetzung des Grundbetrags der gegen Arkema France verhängten Geldbuße ein Betrag in Höhe von 19 % der Umsätze mit den kartellbetroffenen Produkten berücksichtigt werden müsse. Zum einen ist die Kommission der Auffassung, da Arkema France mindestens vier Jahre und acht Monate an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei, müsse dieser Betrag verfünffacht werden, um der Dauer der Zuwiderhandlung Rechnung zu tragen. Zum anderen hält es die Kommission für notwendig, einen zusätzlichen Betrag von 19 % dieser Umsätze festzulegen, um die betreffenden Unternehmen und insbesondere Arkema France von der Beteiligung an horizontalen Preisabsprachen abzuschrecken. Sie kommt damit zu dem Ergebnis, dass Arkema France und der Klägerin als Gesamtschuldnerinnen eine Geldbuße von 22 700 000 Euro aufzuerlegen sei (Erwägungsgründe 510 und 521 bis 523 der angefochtenen Entscheidung).

19 Soweit es ferner um die Anpassungen des Grundbetrags der Geldbuße geht, verweist die Kommission wegen der erschwerenden Umstände darauf, dass sie zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung Arkema France bereits in drei Entscheidungen mit Sanktionen belegt habe, in denen diese als verantwortlich für frühere abgesprochene Verhaltensweisen behandelt worden sei. Zum einen ist die Kommission alles in allem der Auffassung, dass das Verhalten von Arkema France als Wiederholungstäterin es rechtfertige, eine Erhöhung von 90 % des Grundbetrags gegen sie zu verhängen. Zum anderen habe sie keinen mildernden Umstand zugunsten von Arkema France oder der Klägerin feststellen können, der eine Ermäßigung der Geldbuße ermöglicht hätte. Insbesondere vertritt die Kommission die Auffassung, dass bei Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen „kein außergewöhnlicher Umstand“ es rechtfertigen könne, Arkema France eine Ermäßigung der Geldbuße außerhalb des Anwendungsbereichs der Kronzeugenregelung von 2002 zuzugestehen (Erwägungsgründe 525, 526, 538 und 544 der angefochtenen Entscheidung).

20 Sodann stellt die Kommission im Wesentlichen fest, dass zur Sicherstellung einer hinreichend abschreckenden Wirkung der Geldbußen und bei Berücksichtigung des Umstands, dass die Klägerin, abgesehen von den Umsätzen an Gütern, auf die sich die Zuwiderhandlung beziehe, einen besonders hohen Umsatz aufweise, der in absoluten Zahlen den Umsatz der anderen beteiligten Unternehmen bei Weitem übersteige, gegen sie eine Erhöhung des Grundbetrags der Geldbuße um 70 % festgesetzt werden müsse (Erwägungsgründe 545, 548 und 559 der angefochtenen Entscheidung).

21 Ferner stellt die Kommission fest, dass die Geldbußen, die u. a. gegen Arkema France und die Klägerin zu verhängen seien, niedriger als 10 % des jeweiligen Gesamtjahresumsatzes für 2007 seien und dass die Geldbußen, die vor Anwendung der Kronzeugenregelung von 2002 gegen sie verhängt werden könnten, sich zum einen für Arkema France auf 43 130 000 Euro und zum anderen für die Klägerin auf 38 590 000 Euro beliefen (Erwägungsgründe 551 und 552 der angefochtenen Entscheidung).

22 Schließlich vertritt die Kommission den Standpunkt, dass Arkema France keine Ermäßigung nach der Kronzeugenregelung von 2002 erhalten solle, weil die Angaben, die sie gemacht habe, keinen erheblichen Mehrwert im Sinne von Randnr. 21 dieser Regelung gehabt hätten. Demgegenüber ist die Kommission der Meinung, dass Finnish Chemicals ihr Beweismittel mit erheblichem Mehrwert im Sinne von Randnr. 21 dieser Regelung geliefert habe. Sie billigt ihr daher eine Ermäßigung von 50 % des Betrags der Geldbuße zu, die sonst gegen sie verhängt worden wäre (Erwägungsgründe 580, 588 und 591 der angefochtenen Entscheidung).

23 Die Art. 1 und 2 des verfügenden Teils der angefochtenen Entscheidung lauten wie folgt:

„Artikel 1

Die folgenden Unternehmen haben gegen Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen verstoßen, indem sie sich in den jeweils angegebenen Zeiträumen an Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen beteiligten, deren Gegenstand die Aufteilung von Liefermengen, die Festsetzung von Preisen, der Austausch sensibler Geschäftsinformationen über Preise und Liefermengen und die Überwachung der Durchführung wettbewerbswidriger Absprachen in Verbindung mit Natriumchlorat im EWR waren:

a) [EKA], vom 21. September 1994 bis zum 9. Februar 2000;

b) Akzo Nobel …, vom 21. September 1994 bis zum 9. Februar 2000;

c) Finnish Chemicals …, vom 21. September 1994 bis zum 9. Februar 2000;

d) [ELSA], vom 13. Februar 1997 bis zum 9. Februar 2000;

e) Arkema France …, vom 17. Mai 1995 bis zum 9. Februar 2000;

f) [die Klägerin], vom 17. Mai 1995 bis zum 9. Februar 2000;

g) Aragonesas …, vom 16. Dezember 1996 bis zum 9. Februar 2000;

h) Uralita …, vom 16. Dezember 1996 bis zum 9. Februar 2000.

Artikel 2

Wegen der in Artikel 1 genannten Zuwiderhandlung werden folgende Geldbußen verhängt:

a) EKA … und Akzo Nobel …, gesamtschuldnerisch: 0 EUR

b) Finnish Chemicals …: 10 150 000 EUR; davon gesamtschuldnerisch mit [ELSA] (in Liquidation befindlich): 50 900 EUR

c) Arkema France … und [die Klägerin], gesamtschuldnerisch: 22 700 000 EUR

d) Arkema France …, gesamtschuldnerisch: 20 430 000 EUR

e) [die Klägerin]: 15 890 000 EUR

f) Uralita … und Aragonesas …, gesamtschuldnerisch: 9 900 000 EUR

…“

24 In Art. 3 des verfügenden Teils der angefochtenen Entscheidung gibt die Kommission den in Art. 1 genannten Unternehmen auf, die in jenem Artikel genannte Zuwiderhandlung einzustellen, soweit dies nicht bereits geschehen ist, und künftig von der Wiederholung der in Art. 1 genannten Handlungen oder Verhaltensweisen sowie von allen Handlungen oder Verhaltensweisen abzusehen, die denselben oder einen ähnlichen Zweck bzw. dieselbe oder eine ähnliche Wirkung haben.

25 Art. 4 des verfügenden Teils der angefochtenen Entscheidung zählt die Adressaten der angefochtenen Entscheidung auf; es sind die in Art. 1 dieser Entscheidung angeführten Unternehmen.

Verfahren und Anträge der Parteien

26 Mit Klageschrift, die am 1. August 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

27 Auf Bericht der Berichterstatterin hat das Gericht (Zweite Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen. Das Gericht hat bestimmte Fragen an die Klägerin und die Kommission gerichtet. Außerdem hat es die Kommission um Vorlage bestimmter Dokumente ersucht. Abgesehen davon, dass die Kommission die Vorlage der Niederschrift des mündlichen Antrags von EKA auf Kronzeugenbehandlung verweigert hat, haben die Parteien fristgerecht geantwortet.

28 In der Sitzung vom 2. Juni 2010 haben die Parteien mündlich verhandelt und mündliche Fragen des Gerichts beantwortet.

29 Mit Beschluss vom 11. Juni 2010, Elf Aquitaine/Kommission (T‑299/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), hat das Gericht einerseits der Kommission aufgegeben, die Niederschrift des mündlichen Antrags auf Kronzeugenbehandlung von EKA vorzulegen, und andererseits gestattet, dass dieses Dokument von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der Kanzlei des Gerichts eingesehen werden kann. Die Kommission hat dieses Dokument, das die Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der Kanzlei des Gerichts eingesehen haben, fristgerecht vorgelegt. In Beantwortung einer schriftlichen Frage des Gerichts hat die Klägerin erklärt, sie sei zwar nicht in der Lage, zu bestätigen, dass dieses Dokument mit dem Dokument identisch sei, zu welchem ihr im Rahmen des Verwaltungsverfahrens vor der Kommission Zugang gewährt worden sei, doch habe sie keinerlei Anlass, zu bezweifeln, dass es sich um das gleiche Dokument handle.

30 Das mündliche Verfahren ist am 16. Juli 2010 abgeschlossen worden.

31 Die Klägerin beantragt,

– die angefochtene Entscheidung, soweit diese sie betrifft, gemäß Art. 230 EG für nichtig zu erklären;

– hilfsweise, die gegen sie mit Art. 2 Buchst. c und e der angefochtenen Entscheidung verhängten Geldbußen gemäß Art. 229 EG aufzuheben oder herabzusetzen;

– jedenfalls der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

32 Die Kommission beantragt,

– die Klage abzuweisen;

– der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

1. Zum Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung

33 Die Klägerin stützt ihren Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung, soweit diese sie betrifft, auf zehn Klagegründe. Mit dem ersten Klagegrund macht die Klägerin einen Verstoß gegen die Bestimmungen über die Zurechnung einer Zuwiderhandlung innerhalb von Unternehmensgruppen geltend. Mit dem zweiten Klagegrund macht sie einen Verstoß gegen sechs fundamentale Grundsätze geltend, der sich daraus ergebe, dass ihr die fragliche Zuwiderhandlung zugerechnet worden sei. Der dritte Klagegrund stützt sich auf eine Verfälschung des von der Klägerin vorgelegten Bündels von Indizien. Der vierte Klagegrund stützt sich auf eine widersprüchliche Begründung der angefochtenen Entscheidung. Der fünfte Klagegrund stützt sich auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung. Der sechste Klagegrund bezieht sich auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit. Der siebte Klagegrund stützt sich auf einen Ermessensmissbrauch. Der achte Klagegrund stützt sich auf die Unbegründetheit der Festsetzung einer gegen die Klägerin verhängten individuellen Geldbuße. Der neunte Klagegrund ist auf einen Verstoß gegen die Grundsätze und Bestimmungen über die Berechnung der gegen Arkema France und die Klägerin als Gesamtschuldnerinnen verhängten Geldbuße gestützt. Der zehnte Klagegrund bezieht sich auf einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Kronzeugenregelung von 2002.

Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen die Bestimmungen über die Zurechnung einer Zuwiderhandlung innerhalb von Unternehmensgruppen

34 Der erste Klagegrund, mit dem die Klägerin geltend macht, die Kommission habe in der angefochtenen Entscheidung gegen die Bestimmungen über die Zurechnung einer Zuwiderhandlung innerhalb von Unternehmensgruppen verstoßen, gliedert sich in fünf Teile.

Zum ersten Teil: rechtsfehlerhafte Zurechnung der fraglichen Zuwiderhandlung an die Klägerin

– Vorbringen der Parteien

35 Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, die Kommission habe im 369. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung rechtsfehlerhaft festgestellt, dass sie nicht dazu verpflichtet sei, durch konkrete Umstände die Vermutung zu untermauern, dass eine Muttergesellschaft, die das gesamte Gesellschaftskapital ihrer Tochter halte, tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf die Tochtergesellschaft ausübe (im Folgenden: Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses).

36 Erstens gehe sowohl aus einer umfangreichen Rechtsprechung als auch aus der früheren Entscheidungspraxis der Kommission hervor, dass es der Kommission obliege, die Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses durch konkrete, einen solchen Einfluss belegende Indizien zu untermauern. Aus diesen Indizien müsse sich ergeben, dass die Muttergesellschaft entweder an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei oder davon Kenntnis gehabt habe oder aufgrund der internen Organisation der Unternehmensgruppe in der Lage gewesen sei, konkret in die Geschäftspolitik ihrer Tochtergesellschaft einzugreifen. Die Klägerin weist insbesondere darauf hin, dass sich die Kommission bis zum Erlass der Entscheidung K(2004) 4876 endg. vom 19. Januar 2005 in einem Verfahren gemäß Artikel 81 [EG] und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Rechtssache COMP/E-1/37.773 – MCE) (ABl. 2006, L 353, S. 12, im Folgenden: MCE-Entscheidung) fast vierzig Jahre lang auf konkrete Indizien gestützt habe, die die Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses bestätigten. Die Kommission habe ferner im 574. Erwägungsgrund der Entscheidung vom 1. Oktober 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (COMP/C.39181 – Kerzenwachse) (ABl. C 295, S. 17, im Folgenden: Entscheidung Kerzenwachse) anerkannt, dass sie vor 2005 einer Muttergesellschaft eine Zuwiderhandlung nicht zugerechnet habe, ohne konkrete Indizien darzulegen, die diese Vermutung bestätigten.

37 Zweitens habe die Kommission in ihrer Entscheidung vom 10. Dezember 2003 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-2/37.857 – Organische Peroxide) (ABl. 2005, L 110, S. 44, im Folgenden: Entscheidung Organische Peroxide) die in dieser Entscheidung sanktionierte Zuwiderhandlung nicht der Klägerin zugerechnet, da Arkema France völlig eigenständig auf dem Markt aufgetreten sei.

38 Drittens werde die Verpflichtung der Kommission, zusätzliche Indizien darzulegen, die die Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses im Rahmen der Anwendung von Art. 81 EG untermauerten, durch die Rechtsprechung zur Zurechnung der Maßnahme eines staatlichen Unternehmens an den Staat im Beihilferecht bestätigt. Die Klägerin verweist in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Gerichtshofs vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (C‑482/99, Slg. 2002, I‑4397), und das Urteil des Gerichts vom 26. Juni 2008, SIC/Kommission (T‑442/03, Slg. 2008, II‑1161). Gemäß Art. 295 EG dürfe ein privater Anteilseigner einer Unternehmensgruppe im Rahmen des Grundsatzes der Gleichbehandlung nicht schlechter gestellt werden als ein öffentlicher Anteilseigner.

39 Viertens macht die Klägerin geltend, die Beurteilung der Kommission im 369. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung, wonach es nicht der Kommission obliege, die Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses durch zusätzliche Indizien, welche die Kontrolle einer Tochtergesellschaft durch das Mutterunternehmen bewiesen, zu untermauern, widerspreche den von der Mehrzahl der Unionsmitgliedstaaten − z. B. Belgien, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich − sowie den Vereinigten Staaten, deren Einfluss auf das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft nicht geleugnet werden könne, vertretenen Lösungen. Erstens griffen die nationalen Wettbewerbsbehörden in all diesen Staaten auf ein Bündel von Indizien zurück, die darauf gerichtet seien, das eigenständige Auftreten einer Tochtergesellschaft gegenüber ihrem Mutterunternehmen nachzuweisen. Zweitens sei die Kommission zwar nicht an die Lösungen gebunden, die die nationalen Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten verträten, doch in Anbetracht der Mechanismen der verstärkten Zusammenarbeit, die ihre Beziehungen zu den genannten Behörden innerhalb des Europäischen Wettbewerbsnetzes prägten, müsse sie diese jedenfalls berücksichtigen.

40 Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

– Würdigung durch das Gericht

41 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission, nachdem sie in den Erwägungsgründen 369 bis 372 der angefochtenen Entscheidung die Rechtsprechung zur Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung einer Tochtergesellschaft an ihr Mutterunternehmen in Erinnerung gerufen hat, in den Erwägungsgründen 386 und 387 der angefochtenen Entscheidung Folgendes feststellt:

„(386) Während der Dauer der Zuwiderhandlung hielt [die Klägerin] über 97 % der Anteile an [Arkema France]. Da unter diesen Umständen Grund zu der Annahme besteht, dass die Tochtergesellschaft die von der Muttergesellschaft festgelegte Politik befolgen muss (und folglich ihr Verhalten nicht selbständig bestimmt) und dass die Muttergesellschaft diese Politik für ihre Tochtergesellschaft ohne weiteres festlegen kann, kann davon ausgegangen werden, dass [die Klägerin] bestimmenden Einfluss auf [Arkema France] ausübte. Außerdem wird die Annahme, dass [die Klägerin] tatsächlich bestimmenden Einfluss ausübte, durch weitere Elemente bestätigt. Erstens wurden alle Mitglieder des Conseil d’administration von [Arkema France] von [der Klägerin] ernannt. Zweitens war Herr [P.] von 1994 bis 1999 gleichzeitig Mitglied des Comité de direction générale von [Arkema France] und des Comité de direction générale [der Klägerin] und Mitglied des Conseil d’administration von [Arkema France]. Ebenso war Herr [I.] von 1994 bis 1998 Mitglied des Conseil d’administration von [Arkema France] und von 1994 bis 1997 Mitglied des Comité de direction générale [der Klägerin]. Auch Herr [W.] war von 1994 bis 1999 Mitglied des Conseil d’administration von [Arkema France] und wurde 1999 in das Comité de direction générale [der Klägerin] berufen. Im Übrigen waren noch weitere Personen wie z. B. Herr [D.] (1994‑2000) und Herr [R.] (1994-1997) gleichzeitig Mitglieder des Conseil d’administration von [Arkema France] und des Conseil d’administration [der Klägerin]. Angesichts der personellen Überschneidungen in der Leitung und Beaufsichtigung der Geschäfte von [Arkema France] sowie der Tatsache, dass die Direktoren von [der Klägerin] eingesetzt wurden und – aller Wahrscheinlichkeit nach – auch hätten abgesetzt werden können, muss [die Klägerin] über alle von [Arkema France] geplanten Entscheidungen informiert gewesen sein und hätte diese jederzeit beeinflussen können. Außerdem gab es keinen anderen Anteilseigner mit größerer Beteiligung, der Einfluss auf die Geschäftspolitik der Tochtergesellschaft hätte nehmen können.

(387) Angesichts der aus der Beteiligung [der Klägerin] an [Arkema France] während der Dauer der Zuwiderhandlung (über 97 %) folgenden Vermutung sowie der organisatorischen Verbindungen vertritt die Kommission die Auffassung, dass [die Klägerin] bestimmenden Einfluss auf das Verhalten [ihrer] Tochtergesellschaft [Arkema France] hatte.“

42 Ferner weist die Kommission in den Erwägungsgründen 396 bis 415 der angefochtenen Entscheidung die Argumente zurück, die Arkema France und die Klägerin in ihrer Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte vortrugen und die sich gegen die Zurechnung der Zuwiderhandlung an die Klägerin richteten.

43 Aus der oben in den Randnrn. 41 und 42 dargelegten Begründung der angefochtenen Entscheidung geht somit hervor, dass die Kommission der Klägerin die fragliche Zuwiderhandlung aufgrund der Vermutung zugerechnet hat, dass eine Muttergesellschaft, die mehr als 97 % des Gesellschaftskapitals ihrer Tochtergesellschaft hält, einen bestimmenden Einfluss auf die Tochtergesellschaft ausübt. Die Kommission stellte außerdem fest, dass erstens diese Vermutung durch zusätzliche Indizien, die sie in der angefochtenen Entscheidung dargelegt habe, bestätigt werde und zweitens das Vorbringen von Arkema France und der Klägerin in ihrer Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte eine Widerlegung dieser Vermutung nicht zulasse.

44 Daher ist zu prüfen, ob die Kommission, wie die Klägerin geltend macht, einen Rechtsfehler beging, indem sie feststellte, der Umstand, dass die Klägerin mehr als 97 % des Gesellschaftskapitals von Arkema France halte, reiche für sich genommen aus, um ihr die fragliche Zuwiderhandlung zuzurechnen.

45 In seinem Urteil vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission (C‑97/08 P, Slg. 2009, I‑8237, Randnr. 54), hat der Gerichtshof festgestellt, dass das Wettbewerbsrecht die Tätigkeit von Unternehmen betrifft (Urteil vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C‑204/00 P, C‑205/00 P, C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P und C‑219/00 P, Slg. 2004, I‑123, Randnr. 59) und dass der Begriff des Unternehmens jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung umfasst (Urteile des Gerichtshofs vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C‑189/02 P, C‑202/02 P, C‑205/02 P bis C‑208/02 P und C‑213/02 P, Slg. 2005, I‑5425, Randnr. 112, vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C‑222/04, Slg. 2006, I‑289, Randnr. 107, und vom 11. Juli 2006, FENIN/Kommission, C‑205/03 P, Slg. 2006, I‑6295, Randnr. 25).

46 Der Gerichtshof hat ferner klargestellt, dass in diesem Zusammenhang unter dem Begriff des Unternehmens eine wirtschaftliche Einheit zu verstehen ist, selbst wenn diese wirtschaftliche Einheit rechtlich aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen gebildet wird (vgl. Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

47 Verstößt eine solche wirtschaftliche Einheit gegen die Wettbewerbsregeln, hat sie nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit für diese Zuwiderhandlung einzustehen (vgl. Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

48 Die Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht muss eindeutig einer juristischen Person zugerechnet werden, gegen die Geldbußen festgesetzt werden können, und die Mitteilung der Beschwerdepunkte muss an diese gerichtet werden. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte muss auch angegeben werden, in welcher Eigenschaft einer juristischen Person die behaupteten Tatsachen zur Last gelegt werden (vgl. Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

49 Nach ständiger Rechtsprechung kann einer Muttergesellschaft das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft insbesondere dann zugerechnet werden, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt, und zwar vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen, die die beiden Rechtssubjekte verbinden (vgl. Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

50 Dies liegt darin begründet, dass in einem solchen Fall die Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft Teil ein und derselben wirtschaftlichen Einheit sind und damit ein einziges Unternehmen im Sinne der oben in den Randnrn. 45 und 46 angeführten Rechtsprechung bilden. Weil eine Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft ein einziges Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG bilden, kann die Kommission demnach eine Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden, an die Muttergesellschaft richten, ohne dass deren persönliche Beteiligung an der Zuwiderhandlung nachgewiesen werden muss (vgl. Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

51 In dem besonderen Fall, in dem eine Muttergesellschaft 100 % des Gesellschaftskapitals ihrer Tochtergesellschaft hält, die gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen hat, kann zum einen die Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten der Tochtergesellschaft ausüben und besteht zum anderen eine widerlegbare Vermutung, dass die Muttergesellschaft tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausübt (vgl. Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

52 Unter diesen Umständen genügt es, dass die Kommission nachweist, dass die Muttergesellschaft das gesamte Gesellschaftskapital der Tochtergesellschaft hält, um anzunehmen, dass die Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik dieses Tochterunternehmens ausübt. Die Kommission kann in der Folge dem Mutterunternehmen als Gesamtschuldner die Haftung für die Zahlung der gegen dessen Tochterunternehmen verhängten Geldbuße zuweisen, sofern die vom Mutterunternehmen, dem es obliegt, diese Vermutung zu widerlegen, vorgelegten Beweise nicht für den Nachweis ausreichen, dass sein Tochterunternehmen auf dem Markt eigenständig auftritt (vgl. Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

53 Zwar hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. November 2000, Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission (C‑286/98 P, Slg. 2000, I‑9925, Randnrn. 28 und 29), neben der hundertprozentigen Kapitalbeteiligung an dem Tochterunternehmen weitere Umstände, wie das Nichtbestreiten des vom Mutterunternehmen auf die Geschäftspolitik seines Tochterunternehmens ausgeübten Einflusses und die gemeinsame Vertretung der beiden Unternehmen im Verwaltungsverfahren, angeführt, doch wurden diese Umstände vom Gerichtshof nur erwähnt, um die Gesamtheit der Gesichtspunkte aufzuführen, auf die das Gericht seine Argumentation gestützt hatte, und nicht, um die Geltung der Vermutung von der Beibringung zusätzlicher Indizien für die tatsächliche Einflussnahme durch die Muttergesellschaft abhängig zu machen (vgl. Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

54 Nach alledem besteht bei einer hundertprozentigen Kapitalbeteiligung einer Muttergesellschaft an ihrer Tochtergesellschaft eine widerlegbare Vermutung, dass diese Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausübt (vgl. Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

55 Außerdem geht aus der Rechtsprechung des Gerichts hervor, dass, wenn eine Muttergesellschaft nahezu das gesamte Gesellschaftskapital ihrer Tochtergesellschaft hält, daraus vernünftigerweise gefolgert werden kann, dass die Tochtergesellschaft ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt und daher mit ihrer Muttergesellschaft ein und dasselbe Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG bildet (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 30. September 2003, Michelin/Kommission, T‑203/01, Slg. 2003, II‑4071, Randnr. 290 und die dort angeführte Rechtsprechung).

56 In der vorliegenden Rechtssache ist erstens festzustellen, dass die Klägerin – wie die Kommission im 386. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung dargelegt hat – nicht bestreitet, dass sie im entscheidungserheblichen Zeitraum mehr als 97 %, und zwar 97,55 % − wie im 13. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung dargelegt − des Gesellschaftskapitals von Arkema France hielt. Zweitens macht die Klägerin zwar geltend, die Tatsache, dass es neben ihr keinen anderen Anteilseigner am Gesellschaftskapital von Arkema France gegeben habe, könne die Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses nicht untermauern, doch trägt sie kein Argument vor, das geeignet wäre, die im 396. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung dargelegte Beurteilung der Kommission zu widerlegen, der zufolge eine nahezu hundertprozentige Beteiligung einer Muttergesellschaft am Gesellschaftskapital ihrer Tochtergesellschaft einer hundertprozentigen Beteiligung gleichkomme, da „den Minderheitsaktionären in diesem Fall über ihr finanzielles Interesse an der Geschäftstätigkeit der Tochtergesellschaft hinaus keine besonderen Rechte zustehen“.

57 Folglich hat die Kommission in der angefochtenen Entscheidung zu Recht und in Übereinstimmung mit der oben in den Randnrn. 45 bis 55 dargelegten Rechtsprechung auf der Grundlage der Feststellung, dass die Klägerin nahezu das gesamte Gesellschaftskapital von Arkema France hielt, vermutet, dass die Klägerin einen bestimmenden Einfluss auf Arkema France ausübte.

58 Keines der Argumente der Klägerin kann dieses Ergebnis in Frage stellen.

59 Was erstens das Vorbringen angeht, sowohl aus der Rechtsprechung als auch aus der Entscheidungspraxis der Kommission vor dem Erlass der MCE-Entscheidung gehe hervor, dass es der Kommission obliege, die Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses durch konkrete Indizien zu untermauern, so ist dieses Vorbringen als unbegründet zurückzuweisen. Wie nämlich aus den Randnrn. 45 bis 55 des vorliegenden Urteils hervorgeht, hat der Gerichtshof in Übereinstimmung mit ständiger Rechtsprechung in seinem Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission (oben in Randnr. 45 angeführt) darauf hingewiesen, dass es der Kommission nicht obliegt, diese Vermutung durch zusätzliche Indizien zu untermauern. Auch wenn die Entscheidungspraxis der Kommission, wie diese in ihrer Entscheidung Kerzenwachse feststellte, vor dem Erlass der MCE-Entscheidung darin bestand, die Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses durch zusätzliche Indizien zu untermauern, kann sich eine solche Feststellung nicht auf das oben in Randnr. 57 dargelegte Ergebnis auswirken, wonach die Kommission zu Recht in der angefochtenen Entscheidung ihre Vermutung, dass die Klägerin einen bestimmenden Einfluss auf Arkema France ausübte, allein darauf stützte, dass die Klägerin nahezu das gesamte Gesellschaftskapital von Arkema France hielt.

60 Zweitens ist das Vorbringen, die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, als sie der Klägerin die fragliche Zuwiderhandlung zugerechnet habe, wohingegen sie in der Entscheidung Organische Peroxide keine solche Zurechnung vorgenommen habe, als unbegründet zurückzuweisen. Zum einen kann, soweit die Kommission – wie aus den Randnrn. 45 bis 55 des vorliegenden Urteils hervorgeht − auf der Grundlage einer zutreffenden Auslegung des Unternehmensbegriffs im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG der Klägerin die fragliche Zuwiderhandlung in der angefochtenen Entscheidung zugerechnet hat, die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung in dieser Hinsicht nicht allein dadurch in Frage gestellt werden, dass die Kommission eine solche Zurechnung in einer früheren Entscheidung, in der Arkema France mit Sanktionen belegt wurde, nicht vornahm. Da zum anderen für die Kommission die Möglichkeit, jedoch nicht die Verpflichtung besteht, der Muttergesellschaft eine Zuwiderhandlung zuzurechnen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 24. September 2009, Erste Group Bank u. a./Kommission, C‑125/07 P, C‑133/07 P, C‑135/07 P, Slg. 2009, I‑8681, Randnr. 82, und Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2006, Raiffeisen Zentralbank Österreich u. a./Kommission, T‑259/02 bis T‑264/02 und T‑271/02, Slg. 2006, II‑5169, Randnr. 331), impliziert der bloße Umstand, dass die Kommission eine solche Zurechnung in der Entscheidung Organische Peroxide nicht vornahm, keine Verpflichtung der Kommission, in einer späteren Entscheidung die gleiche Beurteilung vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, genannt „PVC II“, T‑305/94 bis T‑307/94, T‑313/94 bis T‑316/94, T‑318/94, T‑325/94, T‑328/94, T‑329/94 und T‑335/94, Slg. 1999, II‑931, Randnr. 990).

61 Drittens ist das Vorbringen der Klägerin, das Urteil Frankreich/Kommission, oben in Randnr. 38 angeführt (Randnrn. 50 bis 52, 55 und 56), und das Urteil SIC/Kommission, oben in Randnr. 38 angeführt (Randnrn. 94, 95, 98, 99, 101 bis 105 und 107), sprächen für eine Verpflichtung der Kommission zur Beibringung zusätzlicher Indizien zwecks Untermauerung der Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses, auf die sich die Kommission im Rahmen der Anwendung von Art. 81 EG stütze, als ins Leere gehend zurückzuweisen. Denn die betreffenden Randnummern, die sich auf die Frage beziehen, ob die Maßnahme eines staatlichen Unternehmens dem Staat zuzurechnen ist und ob eine solche Maßnahme daher als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 EG eingestuft werden kann, weisen zum einen keinen Zusammenhang mit den Voraussetzungen auf, unter denen ein Verstoß gegen Art. 81 EG einer Muttergesellschaft zugerechnet werden kann, und stehen zum anderen der Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses in Bezug auf einen Verstoß gegen Art. 81 EG, deren Rechtmäßigkeit − wie aus der in den Randnrn. 45 bis 55 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung hervorgeht − die Unionsgerichte ausdrücklich anerkannt haben, nicht entgegen.

62 Viertens ist das Vorbringen, nach der Rechtsprechung mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten müsse die Ausübung eines bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaft durch konkrete Indizien untermauert werden, als ins Leere gehend zurückzuweisen. Abgesehen davon, dass die Rechtsprechung der genannten Staaten für die Kommission nicht verbindlich ist und keinen maßgeblichen rechtlichen Rahmen darstellt, anhand dessen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu untersuchen ist, würde die fehlende Anerkennung einer solchen Vermutung durch die Rechtsprechung der genannten Staaten, selbst wenn sie erwiesen wäre, jedenfalls keine Rechtswidrigkeit nach dem Gemeinschaftsrecht implizieren.

63 Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist der erste Teil als teilweise unbegründet und teilweise ins Leere gehend zurückzuweisen.

Zum zweiten Teil: Verstoß gegen die Grundsätze der rechtlichen und wirtschaftlichen Selbständigkeit von Unternehmen

– Vorbringen der Parteien

64 Die Klägerin macht geltend, wenn die Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses nicht, wie dies in der Entscheidungspraxis der Kommission vor dem Erlass der MCE-Entscheidung der Fall gewesen sei, durch zusätzliche Indizien untermauert werde, die eine Einmischung der Muttergesellschaft in das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft auf dem von der Zuwiderhandlung betroffenen Markt bestätigten, sei eine solche Vermutung mit dem Grundsatz der Selbständigkeit der juristischen Person nicht vereinbar, da sie eine automatische Haftung der Muttergesellschaft für Zuwiderhandlungen ihrer Tochtergesellschaft auslöse.

65 Erstens könne eine Muttergesellschaft nur ausnahmsweise, wenn dies im Hinblick auf den Grundsatz der wirtschaftlichen Selbständigkeit der juristischen Person angemessen begründet werde, als zum Bereich eines Unternehmens im Sinne von Art. 81 EG gehörend angesehen werden. In einem solchen Ausnahmefall könnte einer Muttergesellschaft somit die Zuwiderhandlung ihrer Tochtergesellschaft zugerechnet werden, und sie könnte als Gesamtschuldnerin zur Zahlung der gegen ihre Tochtergesellschaft verhängten Geldbuße verurteilt werden. Allerdings könne gegen sie keine individuelle Geldbuße verhängt werden.

66 Der Grundsatz der rechtlichen Selbständigkeit juristischer Personen, einschließlich Tochterunternehmen, deren Gesellschaftskapital sich vollständig im Besitz ihrer Muttergesellschaft befinde, sei im Gesellschaftsrecht der Unionsmitgliedstaaten verankert. Dieser Grundsatz leite sich aus den Attributen der juristischen Person ab und begründe u. a. die volle Rechtsfähigkeit und das selbständige Vermögen jeder Gesellschaft, die als solche uneingeschränkt für ihre eigenen Handlungen hafte, einschließlich der Folgen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit auf dem Markt. Der Grundsatz der wirtschaftlichen Selbständigkeit eines Tochterunternehmens, der sich aus ihrer rechtlichen Selbständigkeit ableite, sei von der Rechtsprechung anerkannt. Dieser Grundsatz sei darüber hinaus eine wesentliche Voraussetzung für das ordnungsgemäße Funktionieren moderner Volkswirtschaften. Da es sich bei der Klägerin und Arkema France um verschiedene juristische Personen handle, verfügten sie beide über eine eigene rechtliche und wirtschaftliche Selbständigkeit.

67 Zweitens sei der Grundsatz der wirtschaftlichen Selbständigkeit einer Tochtergesellschaft der konkrete Ausdruck dessen, dass diese sämtliche rechtlichen Attribute ihrer juristischen Persönlichkeit in Anspruch nehme. Zum einen ergebe eine Analyse des Rechts der Mehrzahl der Unionsmitgliedstaaten, dass der Grundsatz der Selbständigkeit juristischer Personen zu den fundamentalen Rechtsgrundlagen gehöre, die ihren Gesellschaftsordnungen zugrunde lägen, und dass nur in Ausnahmefällen von diesem Grundsatz abgewichen werden dürfe, wie aus den Entscheidungen der nationalen Gerichte hervorgehe. Zum anderen sei die Kommission bei der Anwendung des Wettbewerbsrechts verpflichtet, die Rechtsprechung der Gerichte der Unionsmitgliedstaaten nicht zu ignorieren, da andernfalls die notwendige Konvergenz der verschiedenen Wettbewerbsrechtsordnungen innerhalb der europäischen und internationalen Wettbewerbsnetze gefährdet sei.

68 Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

– Würdigung durch das Gericht

69 Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, die Kommission habe gegen die Grundsätze der rechtlichen und wirtschaftlichen Selbständigkeit von Unternehmen verstoßen, als sie ihr die fragliche Zuwiderhandlung zugerechnet habe.

70 Ohne dass über die Tragweite der Grundsätze der rechtlichen und wirtschaftlichen Selbständigkeit von Unternehmen und die Frage, ob es den zweiten Grundsatz überhaupt gibt, entschieden werden muss, genügt die Feststellung, dass diese Grundsätze jedenfalls nicht implizieren können, dass eine Gesellschaft, deren Gesellschaftskapital vollständig oder nahezu vollständig von einer anderen Gesellschaft gehalten wird, allein deshalb notwendigerweise selbständig auf dem Markt auftritt, weil sie über eine eigene Rechtspersönlichkeit oder eigene finanzielle Mittel verfügt. Eine solche Annahme würde nämlich völlig die zahlreichen Möglichkeiten außer Acht lassen, die einer das gesamte oder nahezu das gesamte Gesellschaftskapital ihrer Tochter haltenden Muttergesellschaft in der Praxis offenstehen, wenn sie das Verhalten der Tochter formell oder informell beeinflussen möchte.

71 Daher hat die Kommission nicht gegen die in der vorliegenden Rechtssache von der Klägerin geltend gemachten Grundsätze der rechtlichen und wirtschaftlichen Selbständigkeit verstoßen.

72 Das entsprechende Vorbringen der Klägerin kann keinen Erfolg haben. Erstens ist das Vorbringen, die Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses widerspreche dem geltenden Recht einiger Mitgliedstaaten der Union, aus den oben in Randnr. 62 dargelegten Gründen als unbegründet zurückzuweisen, insbesondere weil das Recht dieser Staaten keinen maßgeblichen rechtlichen Rahmen darstellt, anhand dessen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu würdigen wäre. Soweit die Klägerin zweitens vorträgt, dass die Kommission das in den Unionsmitgliedstaaten geltende Gesellschaftsrecht und somit das Subsidiaritätsprinzip verletzt habe, als sie ihr die fragliche Zuwiderhandlung zugerechnet habe, ist festzustellen, dass nach Art. 81 Abs. 1 EG eine wirtschaftliche Einheit, die gegen die Wettbewerbsregeln verstößt, für diesen Verstoß, den die Kommission gemäß Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 ahnden darf, einzustehen hat.

73 Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist der zweite Teil als unbegründet zurückzuweisen.

Zum dritten Teil: Fehler gestützt auf das Vorbringen, durch die von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung berücksichtigten Indizien werde die Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses nicht bestätigt

– Vorbringen der Parteien

74 Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, die Kommission habe einen Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, als sie festgestellt habe, dass die im 386. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung (vgl. oben, Randnr. 41) dargelegten drei zusätzlichen Gesichtspunkte die Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses bestätigten. Hierzu trägt die Klägerin im Wesentlichen vor, dass erstens der Umstand, dass sie Mitglieder des Comité de direction générale ihrer Tochtergesellschaft ernannt habe, und zweitens der Umstand, dass fünf Mitglieder des Comité de direction générale bzw. des Conseil d’administration von Arkema France auch Mitglieder des Comité de direction générale bzw. des Conseil d’administration der Klägerin gewesen seien, eine Bestätigung der Vermutung nicht zuließen.

75 Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

– Würdigung durch das Gericht

76 Nach der oben in den Randnrn. 52 bis 55 dargelegten Rechtsprechung ist die Kommission nicht verpflichtet, die Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses, die sie aufstellen darf, wenn eine Muttergesellschaft das gesamte oder nahezu das gesamte Gesellschaftskapital ihrer Tochter hält, durch zusätzliche Umstände zu bestätigen, sondern es obliegt vielmehr der Klägerin, diese Vermutung zu widerlegen, indem sie Beweise vorlegt, die für den Nachweis ausreichen, dass ihr Tochterunternehmen auf dem Markt eigenständig auftrat.

77 Selbst wenn daher davon auszugehen wäre, dass sich die Kommission, wie die Klägerin geltend macht, im 386. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung zu Unrecht auf Indizien stützte, die nicht geeignet waren, die Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses zu untermauern, könnte ein solcher Fehler jedenfalls nicht den Umstand in Frage stellen, dass sich die Kommission für die Vermutung, dass die Klägerin einen bestimmenden Einfluss auf die Tochtergesellschaft ausübte, zu Recht allein auf die Feststellung stützen konnte, dass die Klägerin nahezu das gesamte Gesellschaftskapital ihrer Tochtergesellschaft hielt.

78 Folglich ist der dritte Teil als ins Leere gehend zurückzuweisen, ohne dass das Vorbringen der Klägerin, das im Wesentlichen darauf gerichtet ist, die Maßgeblichkeit der Indizien zu bestreiten, die die Kommission in der angefochtenen Entscheidung zur Bestätigung der Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses berücksichtigte, geprüft werden muss.

Zum vierten Teil: fehlerhafte Feststellung der Kommission, die Klägerin habe kein Bündel von Indizien zur Widerlegung der Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses vorgelegt

– Vorbringen der Parteien

79 Die Klägerin trägt im Wesentlichen vor, die Kommission habe zu Unrecht festgestellt, dass sie kein Bündel übereinstimmender Indizien vorgelegt habe, welche die Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses widerlegten sowie erstens die Selbständigkeit von Arkema France auf dem Markt und zweitens die fehlende Einmischung der Klägerin in die Geschäftspolitik ihrer Tochtergesellschaft nachwiesen. Entgegen dem Vorbringen der Kommission beschränke sich das von ihr vorgelegte Bündel an Indizien nicht auf den Nachweis, dass sie nicht am Kartell beteiligt gewesen sei und davon keine Kenntnis gehabt habe.

80 Die Klägerin trägt als Erstes vor, sie habe mit einem Bündel übereinstimmender Indizien die Selbständigkeit von Arkema France auf dem Markt nachgewiesen.

81 Erstens macht die Klägerin − wie bereits im Rahmen des ersten Teils des ersten Klagegrundes (siehe oben, Randnr. 37) − geltend, dass die Kommission in der Entscheidung Organische Peroxide die Selbständigkeit von Arkema France auf dem Markt anerkannt habe. Außerdem habe die Kommission in ihrer Entscheidung vom 3. Mai 2006, Wasserstoffperoxid und Perborat (Sache COMP/F/C.38.620) (ABl. L 353, S. 54, im Folgenden: Entscheidung Wasserstoffperoxid), zu keiner Zeit versucht, die Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses durch einen konkreten Umstand zu untermauern, weil sie damals der Ansicht gewesen sei, dass keine Indizien vorlägen, die eine Bestätigung dieser Vermutung zuließen. Da Natriumchlorat der gleichen Produktfamilie angehöre wie die Produkte, auf die sich die Entscheidung Organische Peroxide und die Entscheidung Wasserstoffperoxid bezögen, und es innerhalb der Gruppe Elf Aquitaine genauso behandelt werde wie die Produkte, die Gegenstand der beiden genannten Entscheidungen seien, könne die Kommission in der vorliegenden Rechtssache nicht geltend machen, dass sich die Klägerin in die Geschäftsstrategie von Arkema France eingemischt habe.

82 Zweitens habe Arkema France einer Unternehmensgruppe angehört, die durch eine dezentrale Führung der Tochtergesellschaften gekennzeichnet sei, und folglich habe die Klägerin lediglich als nicht-operative Holdinggesellschaft, die in keiner Weise in die operative Führung ihrer Tochtergesellschaft eingegriffen habe, an der Spitze der Unternehmensgruppe fungiert. Daher habe die Kommission ihr die fragliche Zuwiderhandlung nicht zurechnen dürfen, ebenso wie sie aus dem gleichen Grund in ihrer Entscheidung vom 20. Oktober 2004 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] (Sache COMP/C.38.238/B.2, Rohtabak − Spanien) (ABl. 2007, L 102, S. 14, im Folgenden: Entscheidung Rohtabak Spanien) im Hinblick auf eine der in jener Entscheidung mit einer Sanktion belegten Muttergesellschaften keine solche Zurechnung vorgenommen habe.

83 Drittens habe Arkema France ihre Geschäftsstrategie stets selbständig festgelegt.

84 Zum einen habe die Klägerin – entgegen dem Vorbringen der Kommission in Randnr. 324 der Mitteilung der Beschwerdepunkte und wie die Kommission in der Sitzung beim Anhörungsbeauftragten anerkannt habe – nie den Geschäftsplan und das Budget für die speziell mit Natriumchlorat verbundenen Geschäftstätigkeiten von Arkema France festgelegt oder genehmigt. Vielmehr habe Arkema France im entscheidungserheblichen Zeitraum über alle Möglichkeiten und organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Ressourcen verfügt, die für die Festlegung der Geschäftsstrategie hinsichtlich der mit Natriumchlorat verbundenen Aktivitäten sowie für die Leitung dieser Aktivitäten erforderlich gewesen seien.

85 Zum anderen trägt die Klägerin eine Reihe von Argumenten vor, die den Nachweis erbringen sollen, dass Arkema France selbständig auf dem Markt aufgetreten sei. Arkema France sei uneingeschränkt befugt gewesen, ohne vorherige Zustimmung ihrer Muttergesellschaft Verträge abzuschließen, was ihr die Möglichkeit eröffnet habe, ihre Geschäfte völlig unabhängig zu führen. Darüber hinaus habe Arkema France das Spektrum der Waren und Dienstleistungen, die sie auf dem Natriumchloratmarkt vertrieben habe, stets frei festgelegt, da die Klägerin ihr niemals eine Anweisung oder Richtlinie im Hinblick auf ihre Produktion, Preisfestsetzung oder Absatzmöglichkeiten erteilt habe. Ferner habe es Arkema France völlig freigestanden, ihre Verkaufsziele und Bruttomargen ohne Intervention ihrer Muttergesellschaft festzulegen, da es keinem Mitarbeiter der Klägerin möglich gewesen sei, sich in derartige Entscheidungen einzumischen. Im Übrigen sei die Klägerin niemals auf den Märkten – einschließlich vor- und nachgelagerter Märkte − tätig gewesen, auf denen ihre Tochtergesellschaft operiert habe. Schließlich sei Arkema France im eigenen Namen und auf eigene Rechnung auf dem Natriumchloratmarkt aufgetreten und nicht als Vertreterin oder Handelsvertreterin der Klägerin.

86 Viertens sei Arkema France finanziell völlig unabhängig gewesen. Diese Feststellung ergebe sich aus den oben in den Randnrn. 81 bis 85 dargelegten Erwägungen sowie aus dem zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt sehr bescheidenen Umfang ihrer Natriumchlorataktivitäten innerhalb der Unternehmensgruppe. Die finanzielle Kontrolle, die die Klägerin über Arkema France ausgeübt habe, sei sehr allgemein gewesen und habe sich daher nicht auf die Natriumchlorataktivitäten beziehen können.

87 Fünftens habe Arkema France die Klägerin nicht über ihre Aktivitäten auf dem Markt informiert, und der einzige Geschäftsbericht, den Arkema France für die Klägerin erstellt habe, sei nicht über die Pflichten hinausgegangen, die einer Holdinggesellschaft im Hinblick auf die einschlägigen Rechnungslegungs- und Finanzregulierungsvorschriften oblägen. Daher sei dieser Geschäftsbericht sehr allgemein gehalten gewesen und habe sich nicht auf die Geschäftspolitik von Arkema France bezogen.

88 Die Klägerin macht sechstens im Licht aller in den Randnrn. 81 bis 87 des vorliegenden Urteils angestellten Erwägungen geltend, zum einen hätte die Kommission feststellen müssen, dass die Tätigkeit von Arkema France keinen Anweisungen ihrer Muttergesellschaft unterlegen habe. Zum anderen gehe sowohl aus der Rechtsprechung als auch aus der Entscheidungspraxis der Kommission hervor, dass die Gesamtheit der Indizien, die die Klägerin zur Widerlegung der Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses vorgetragen habe, für den Nachweis der Selbständigkeit ihrer Tochtergesellschaft maßgeblich sei. Indem die Kommission die von der Klägerin beigebrachten Indizien zurückgewiesen habe, habe sie ihr de facto diese Art der Beweisführung für die Widerlegung der Vermutung verwehrt.

89 Als Zweites macht die Klägerin geltend, die Kommission habe im 370. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung im Hinblick auf einen Ausschluss der Haftung der Klägerin zu Unrecht die Beweiskraft ihrer fehlenden Beteiligung an der Zuwiderhandlung ihrer Tochtergesellschaft sowie ihrer fehlenden Kenntnis der Zuwiderhandlung verneint, obwohl sie in der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich anerkannt habe, dass die Klägerin niemals unmittelbar oder mittelbar an der fraglichen Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei. Die Beteiligung an einer Zuwiderhandlung oder deren Kenntnis würden jedoch von der Kommission und den Unionsgerichten im Rahmen der Zurechnung dieser Zuwiderhandlung an eine Muttergesellschaft als maßgebliches Indiz berücksichtigt.

90 Als Drittes trägt die Klägerin vor, die Kommission habe im 403. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung zu Unrecht festgestellt, der Umstand, dass die Klägerin weder auf dem Natriumchloratmarkt des EWR noch auf den vor- und nachgelagerten Märkten für dieses Produkt tätig sei, sei kein Beweis für ihre Unabhängigkeit. Diese Auffassung sei mit der Rechtsprechung, wie sie sich aus dem Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, Prym und Prym Consumer/Kommission (T‑30/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), ergebe, nicht vereinbar.

91 Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

– Würdigung durch das Gericht

92 Die Klägerin trägt im Wesentlichen vor, sie habe der Kommission ein Indizienbündel vorgelegt, das die Selbständigkeit von Arkema France auf dem Natriumchloratmarkt und die fehlende Einmischung der Klägerin in die Geschäftspolitik ihrer Tochtergesellschaft nachweise.

93 Hierzu ist festzustellen, dass es zum einen, wie aus der insbesondere in den Randnrn. 52 bis 55 des vorliegenden Urteils dargelegten Rechtsprechung hervorgeht, wenn sich die Kommission auf die Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses stützt, um einer Muttergesellschaft eine Zuwiderhandlung zuzurechnen, der Muttergesellschaft obliegt, diese Vermutung zu widerlegen, indem sie Beweise vorlegt, die für den Nachweis ausreichen, dass ihr Tochterunternehmen auf dem Markt eigenständig auftritt. Zum anderen obliegt es der Muttergesellschaft, für den Nachweis der Selbständigkeit ihrer Tochtergesellschaft auf dem Markt und somit für die Widerlegung der genannten Vermutung jeglichen Umstand darzulegen, der sich auf die organisatorischen, wirtschaftlichen und juristischen Verbindungen zwischen ihr und ihrer Tochtergesellschaft bezieht und sich für den Nachweis eignet, dass sie nicht ein und dieselbe wirtschaftliche Einheit bilden.

94 In der vorliegenden Rechtssache ist daher zu prüfen, ob die Kommission zu Recht festgestellt hat, dass das von der Klägerin vorgelegte Indizienbündel den Nachweis der Selbständigkeit von Arkema France auf dem Markt und die Widerlegung der Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses nicht zulasse.

95 Erstens ist das Vorbringen der Klägerin, aus der von der Kommission in der Entscheidung Organische Peroxide und der Entscheidung Wasserstoffperoxid vertretenen Auffassung gehe hervor, dass Arkema France auf dem Markt selbständig auftrete, als unbegründet zurückzuweisen. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass zum einen die Klägerin die genannten Entscheidungen falsch auslegt, da die Kommission in ihnen keineswegs zu dem Schluss kam, dass Arkema France – weder speziell auf dem Natriumchloratmarkt noch allgemein auf den anderen Märkten der von ihr vertriebenen Produkte − selbständig aufgetreten sei. Wie nämlich insbesondere aus Art. 1 der Entscheidung Organische Peroxide hervorgeht, beschränkte sich die Kommission darauf, Arkema France (vormals Atofina) mit Sanktionen zu belegen, ohne über die Frage zu befinden, ob die Zuwiderhandlung der Klägerin zuzurechnen sei. Zum anderen kam die Kommission in der Entscheidung Wasserstoffperoxid im Wesentlichen, insbesondere im 427. Erwägungsgrund der genannten Entscheidung, zu dem Ergebnis, dass die in jener Entscheidung streitige Zuwiderhandlung der Klägerin zuzurechnen sei. Somit lässt keine dieser Entscheidungen den Schluss zu, dass die Kommission unter Bedingungen, die der vorliegenden Rechtssache vergleichbar wären, der Auffassung war, dass Arkema France selbständig auf dem Markt aufgetreten sei.

96 Da für die Kommission außerdem, wie oben in Randnr. 60 dargelegt, die Möglichkeit, jedoch nicht die Verpflichtung besteht, eine Zuwiderhandlung der Muttergesellschaft zuzurechnen, und sie in der vorliegenden Rechtssache der Klägerin die fragliche Zuwiderhandlung auf der Grundlage einer zutreffenden Auslegung von Art. 81 EG zurechnete, lässt die eventuelle Feststellung, dass die Kommission in früheren Rechtssachen entweder der Auffassung war, dass eine solche Zurechnung nicht vorzunehmen sei, oder die Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses durch zusätzliche Indizien untermauerte, in der vorliegenden Rechtssache jedenfalls nicht den Schluss zu, dass die Kommission einen Rechtsfehler beging, als sie der Klägerin die fragliche Zuwiderhandlung zurechnete.

97 Was zweitens das Vorbringen der Klägerin betrifft, die Selbständigkeit von Arkema France werde durch die dezentrale Führung der Unternehmensgruppe Elf Aquitaine und durch den Umstand bestätigt, dass die Klägerin lediglich eine „nicht-operative Holdinggesellschaft“ gewesen sei, die nicht in die operative Führung ihrer Tochtergesellschaft eingegriffen habe, und folglich habe die Kommission ihr die Zuwiderhandlung nicht zurechnen dürfen, wie sie dies im Übrigen ebenso wenig in der Entscheidung Rohtabak Spanien im Hinblick auf eine andere Muttergesellschaft getan habe, so ist auch dieses Vorbringen als unbegründet zurückzuweisen.

98 Zunächst ist zum einen das Vorbringen, die Klägerin sei eine „nicht-operative Holdinggesellschaft“, auf keine konkreten Umstände gestützt, die nachweisen können, dass sie keinen bestimmenden Einfluss auf ihre Tochtergesellschaft ausübte. Zum anderen kann, wie aus der oben in Randnr. 60 dargelegten Rechtsprechung hervorgeht, der Umstand, dass die Kommission in der Entscheidung Rohtabak Spanien einer Muttergesellschaft die Zuwiderhandlung nicht zurechnete, jedenfalls nicht die Feststellung entkräften, dass die Voraussetzungen für eine solche Zurechnung in der angefochtenen Entscheidung vorlagen.

99 Zudem und auf jedem Fall soll eine Holding im Rahmen einer Unternehmensgruppe die Beteiligungen an verschiedenen Gesellschaften bündeln, und sie fungiert insofern als deren Leitungsinstanz. Daher lässt sich nicht ausschließen, dass die Klägerin vor allem bei der Koordinierung der Finanzanlagen innerhalb der Gruppe Elf Aquitaine einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausübte. Darüber hinaus ist die interne Aufteilung der verschiedenen Tätigkeiten der Klägerin, die einer dezentralen Führung ähnelt, zwischen verschiedenen Abteilungen oder Einheiten ein übliches Phänomen innerhalb von Unternehmensgruppen wie derjenigen, an deren Spitze die Klägerin steht. Folglich widerlegt dieses Vorbringen in keiner Weise die Vermutung, dass die Klägerin und Arkema France ein einziges Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG bildeten.

100 Was drittens das Vorbringen der Klägerin betrifft, zum einen habe Arkema France ihre Geschäftsstrategie auf dem Natriumchloratmarkt stets eigenständig definiert, da die Klägerin den Geschäftsplan und das Budget für die speziell mit Natriumchlorat verbundenen Geschäftstätigkeiten von Arkema France nie festgelegt oder genehmigt habe und Arkema France im Wesentlichen befugt gewesen sei, eigenständig auf dem Markt aufzutreten, und zum anderen sei Arkema France finanziell völlig unabhängig gewesen, da die Kontrolle, die die Klägerin im Hinblick auf ihre Tochtergesellschaft ausgeübt habe, sehr allgemein gewesen sei, so ist auch dieses Vorbringen als unbegründet zurückzuweisen.

101 Abgesehen nämlich von der Tatsache, dass die Klägerin ihr Vorbringen auf keine konkreten Umstände stützt, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass die Klägerin den Geschäftsplan und das Budget für die Geschäftstätigkeiten von Arkema France nie festlegte oder genehmigte, nicht als Nachweis dafür dienen kann, dass die Klägerin den Geschäftsplan und das Budget nicht ändern, ablehnen oder deren Umsetzung kontrollieren konnte.

102 Außerdem lässt sich nicht ausschließen, dass die Klägerin vor allem bei der Koordinierung der Finanzanlagen innerhalb der Gruppe Elf Aquitaine einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausübte.

103 Wenn die Klägerin, wie sie im Übrigen in ihrer Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte (vgl. S. 71 der Stellungnahme) darlegte und wie aus dem 392. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung hervorgeht, die wichtigsten vertraglichen Verpflichtungen ihrer Tochtergesellschaft kontrollierte, so bestätigt dieser Umstand nur das Ergebnis der Kommission, dass die Tochtergesellschaft gegenüber der Klägerin nicht selbständig war.

104 Viertens ist das Vorbringen der Klägerin, Arkema France habe sie nicht über ihre Aktivitäten auf dem Markt informiert und in Übereinstimmung mit französischem Recht und ihrer Satzung nur einen sehr allgemein gehaltenen Geschäftsbericht für die Klägerin erstellt, als unbegründet zurückzuweisen. Abgesehen davon, dass die Klägerin ihr Argument nicht auf konkrete Umstände stützt, spricht es gegen ihr Argument, dass sie, wie oben in Randnr. 103 dargelegt, anerkannt hat, die wichtigsten vertraglichen Verpflichtungen ihrer Tochtergesellschaft kontrolliert zu haben.

105 Soweit die Klägerin fünftens geltend macht, sie sei niemals an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen, habe von ihr keine Kenntnis gehabt und sei weder auf dem vor- oder nachgelagerten Markt für Natriumchlorat noch auf dem Natriumchloratmarkt selbst, der für sie von geringer Bedeutung sei, tätig gewesen, so sind diese Umstände nicht geeignet, die Selbständigkeit von Arkema France nachzuweisen. Zunächst geht aus der Rechtsprechung hervor, dass nicht ein zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft in Bezug auf die Zuwiderhandlung bestehendes Anstiftungsverhältnis und schon gar nicht eine Beteiligung der Muttergesellschaft an dieser Zuwiderhandlung, sondern vielmehr der Umstand, dass sie ein einziges Unternehmen bilden, der Kommission die Befugnis gibt, die Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden, an das Mutterunternehmen einer Unternehmensgruppe zu richten (Urteil Michelin/Kommission, oben in Randnr. 55 angeführt, Randnr. 290). Sodann kann aus dem Umstand, dass die Klägerin und Arkema France auf unterschiedlichen Märkten tätig waren und der Natriumchloratmarkt für die Klägerin von geringer Bedeutung war, keinerlei Schlussfolgerung gezogen werden. Innerhalb einer Unternehmensgruppe wie derjenigen, an deren Spitze die Klägerin steht, stellt nämlich die Aufgabenteilung ein übliches Phänomen dar, das die Vermutung, dass die Klägerin und Arkema France ein einziges Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG darstellten, nicht widerlegen kann. Daher ist dieses Vorbringen als ins Leere gehend zurückzuweisen.

106 Was sechstens das Vorbringen der Klägerin betrifft, die Kommission habe ihr de facto das Recht auf Widerlegung der Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses verwehrt, indem sie festgestellt habe, dass die von der Klägerin beigebrachten Indizien den Nachweis der Selbständigkeit von Arkema France nicht zuließen, so ist dieses Vorbringen als unbegründet zurückzuweisen. In der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission nämlich das Recht der Klägerin zur Beibringung von Indizien, die geeignet sind, die Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses zu widerlegen, nicht nur nicht bestritten, sondern sie hat vielmehr nach Prüfung des von der Klägerin vorgelegten Indizienbündels zu Recht festgestellt, wie aus den Randnrn. 95 bis 105 dieses Urteils hervorgeht, dass die Bestandteile des Indizienbündels eine Widerlegung der Vermutung nicht zuließen.

107 Nach alledem stellte die Kommission zu Recht fest, dass die Klägerin keine Beweise vorgelegt hatte, die geeignet waren, die Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses zu widerlegen.

108 Folglich ist der vierte Teil des ersten Klagegrundes als teilweise unbegründet und teilweise ins Leere gehend zurückzuweisen.

Zum fünften Teil: Umwandlung der Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses in eine unwiderlegbare Vermutung

– Vorbringen der Parteien

109 Die Klägerin führt aus, die Kommission habe, indem sie das von der Klägerin vorgelegte Indizienbündel zurückgewiesen habe, die Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses, bei der es sich um eine widerlegbare Vermutung handeln müsse, in eine unwiderlegbare Vermutung umgewandelt.

110 Als Erstes macht die Klägerin geltend, die Umwandlung einer widerlegbaren in eine unwiderlegbare Vermutung sei ein Verstoß gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung. Ergebnis der Umwandlung sei eine probatio diabolica, d. h. ein Beweis, der nicht in Frage gestellt werden könne, und somit ein nach der Rechtsprechung unzulässiger Beweis. Ferner hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, eine solche Vermutung verstoße gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, der zum einen in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, unterzeichnet in Rom am 4. November 1950 (im Folgenden: EMRK), und in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in dessen Urteil Salabiaku/Frankreich vom 7. Oktober 1988 (Serie A, Nr. 141-A, § 28) und zum anderen in der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364, S. 1), die gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 EUV den Verträgen rechtlich gleichrangig sei, verankert sei. Schließlich hat die Klägerin in Beantwortung der Fragen des Gerichts in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, sie halte das oben in Randnr. 45 angeführte Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission für mit den genannten Bestimmungen unvereinbar.

111 Als Zweites führt die Klägerin aus, die Kommission habe bewirkt, dass die von ihr in der angefochtenen Entscheidung aufgestellte Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses unwiderlegbar geworden sei.

112 Erstens gehe aus den Erwägungsgründen 396 und 412 der angefochtenen Entscheidung hervor, dass sogar die Kommission die Widerlegung der Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses in der Praxis für fast unmöglich halte, denn sie stelle u. a. fest, dass „diese Vermutung in fast allen Fällen zutrifft“.

113 Zweitens habe sich die Kommission geweigert, die Indizien, die die Klägerin für die Widerlegung der Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses beigebracht habe, zu berücksichtigen, obwohl derartige Indizien, wenn sie von der Kommission geltend gemacht würden, ihr die Untermauerung der Vermutung ermöglichten.

114 Drittens gehe aus dem 401. Erwägungsgrund a. E. der angefochtenen Entscheidung hervor, dass die Kommission zu Unrecht der Auffassung gewesen sei, einer Muttergesellschaft müsse eine Zuwiderhandlung zugerechnet werden, unabhängig davon, ob sie in die Tätigkeit ihrer Tochtergesellschaft eingegriffen habe oder nicht, ob sie deren freies Handeln zugelassen habe oder nicht und ob sie von deren Zuwiderhandlungen Kenntnis gehabt habe oder nicht.

115 Viertens habe die Kommission es unterlassen, aus ihrer – von ihr in der Sitzung beim Anhörungsbeauftragten anerkannten − fehlerhaften Auslegung der Stellungnahme, die Arkema France am 18. Oktober 2004 auf das an sie gerichtete Auskunftsverlangen der Kommission vom 10. September 2004 verfasst habe und in der sie Elf Atochem und die Klägerin verwechselt habe, angemessene Schlussfolgerungen zu ziehen.

116 Fünftens habe sich die Kommission in der angefochtenen Entscheidung nicht auf konkrete Umstände gestützt, die die tatsächliche Ausübung eines bestimmenden Einflusses der Klägerin auf die kaufmännische Geschäftsführung von Arkema France nachwiesen, sondern auf bloße Behauptungen, die nicht untermauert worden seien und die weitere Vermutungen und Annahmen darstellten, die sie niemals verifiziert habe.

117 Sechstens müsse aus der Zurückweisung der Gesamtheit der Bestandteile des von der Klägerin vorgelegten Indizienbündels gefolgert werden, dass die Kommission negative Urkundenbeweise für die fehlende Einmischung einer Muttergesellschaft in die Geschäftspolitik ihrer Tochtergesellschaft verlange.

118 Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

– Würdigung durch das Gericht

119 Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, die Kommission habe, indem sie die ihr von der Klägerin vorgelegten Indizien zurückgewiesen habe, die Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses in eine unwiderlegbare Vermutung umgewandelt. Eine solche Vermutung sei jedoch nach der EMRK und der Grundrechtecharta der Europäischen Union sowie der Rechtsprechung der Gerichte der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rechtswidrig.

120 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass in Übereinstimmung mit der oben in Randnr. 52 angeführten Rechtsprechung von der Klägerin nicht verlangt wurde, einen Beweis für ihre Nichteinmischung in die Leitung ihrer Tochtergesellschaft zu erbringen, sondern nur, Beweise vorzulegen, die als Nachweis dafür ausreichen, dass ihre Tochtergesellschaft auf dem fraglichen Markt eigenständig auftrat.

121 Der Umstand, dass die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache keine Beweise vorgelegt hat, die geeignet sind, die Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses zu widerlegen, wie aus der Prüfung des vierten Teils des ersten Klagegrundes hervorgeht (siehe oben, Randnrn. 95 bis 106), bedeutet nicht, dass die Vermutung in keinem Fall widerlegt werden kann.

122 Daher ist erstens das oben in Randnr. 110 dargelegte Vorbringen der Klägerin, wonach die Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses, die die Kommission in der angefochtenen Entscheidung aufstellte und deren Rechtmäßigkeit der Gerichtshof im Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, anerkannt hat, mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung unvereinbar sei, so wie er zum einen in der Grundrechtecharta der Europäischen Union und der EMRK anerkannt werde und zum anderen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und die Gerichte der Union ausgelegt worden sei, als nicht stichhaltig zurückzuweisen. Zweitens ist das oben in den Randnrn. 111 bis 117 wiedergegebene Vorbringen der Klägerin, wonach die Kommission zu Unrecht festgestellt habe, dass die von der Klägerin vorgelegten Indizien nachwiesen, dass sie auf Arkema France keinen bestimmenden Einfluss ausgeübt habe, als unbegründet zurückzuweisen, da die Kommission, wie im Rahmen der Prüfung des vierten Teils des ersten Klagegrundes (siehe oben, Randnrn. 95 bis 106) festgestellt worden ist, aufgrund des Umstands, dass keines der von der Klägerin vorgelegten Indizien in der vorliegenden Rechtssache die Feststellung eines eigenständigen Auftretens von Arkema France auf dem Markt zuließ, der Klägerin in der angefochtenen Entscheidung die Zuwiderhandlung zurechnete.

123 Folglich ist der fünfte Teil des ersten Klagegrundes und somit der erste Klagegrund insgesamt als teilweise unbegründet und teilweise ins Leere gehend zurückzuweisen.

Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen sechs fundamentale Grundsätze durch Zurechnung der fraglichen Zuwiderhandlung an die Klägerin

124 Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, die Kommission habe gegen sechs fundamentale Grundsätze verstoßen, als sie ihr die Zuwiderhandlung von Arkema France zugerechnet habe. Dieser Klagegrund gliedert sich daher in sechs Teile.

Zum ersten Teil: Verstoß gegen die Verteidigungsrechte der Klägerin

– Vorbringen der Parteien

125 Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, ihre Verteidigungsrechte seien verletzt worden, bevor und nachdem ihr die Mitteilung der Beschwerdepunkte zugestellt worden sei.

126 Als Erstes führt sie aus, die Beurteilung, die die Kommission im 406. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung vorgenommen habe und wonach sie nicht verpflichtet gewesen sei, vor der Zustellung der Mitteilung der Beschwerdepunkte besondere Sorgfaltsmaßnahmen gegenüber der Klägerin zu ergreifen, werde durch die Rechtsprechung entkräftet, die sich aus den Urteilen des Gerichtshofs vom 2. Oktober 2003, Thyssen Stahl/Kommission (C‑194/99 P, Slg. 2003, I‑10921), und vom 21. September 2006, Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission (C‑105/04 P, Slg. 2006, I‑8725), ergebe. Nach Auffassung der Klägerin hätte die Kommission nämlich vor dem Versand der Mitteilung der Beschwerdepunkte von ihren Untersuchungsbefugnissen Gebrauch machen müssen, um bei der Klägerin Indizien zu erheben, welche die Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses bestätigten, anstatt sich auf die Indizien zu beschränken, die Arkema France beigebracht habe. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin geltend gemacht, eine solche Verpflichtung ergebe sich auch aus dem Urteil vom 8. Juli 2008, AC‑Treuhand/Kommission (T‑99/04, Slg. 2008, II‑1501), und dem Verhaltenskodex der Kommission betreffend die Art. 101 und 102 AEUV (im Folgenden: Verhaltenskodex), der zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung auf der Website der Kommission abrufbar gewesen sei.

127 Außerdem sei der Klägerin, da ihr gegenüber keine Untersuchungsmaßnahmen ergriffen worden seien, das Recht verwehrt worden, vor dem Erlass der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu erklären, wie die Gruppe Elf Aquitaine funktioniert habe, wie ihre Beziehungen zu Arkema France ausgestaltet gewesen seien und dass sie bei der Leitung der Natriumchloratgeschäfte eine rein passive Rolle eingenommen habe. Ferner habe sie die Richtigkeit der von Arkema France gelieferten Informationen, deren vertrauliche Behandlung Arkema France erbeten habe, nicht überprüfen können, z. B. Informationen zu den Umsätzen der Klägerin, welche Arkema France der Kommission in Beantwortung eines Auskunftsverlangens übermittelt habe.

128 Darüber hinaus habe die Kommission keine vollständigen Antworten auf die Fragen, die sie an Arkema France gerichtet habe, erhalten können, da die Untersuchung den Zeitraum nach dem Ausscheiden von Arkema France aus der Gruppe Elf Aquitaine am 18. Mai 2006 betreffe. Insofern sei der Klägerin die Gelegenheit entgangen, erstens schon zum Zeitpunkt der Untersuchung nachzuweisen, dass ihr die Zuwiderhandlung von Arkema France nicht zugerechnet werden könne, und somit eine Änderung der gegen sie erhobenen Beschwerdepunkte zu bewirken, und zweitens zu verhindern, dass gegen sie zwei verschiedene Geldbußen verhängt würden. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin ergänzt, sie habe zum Zeitpunkt der Zustellung der Mitteilung der Beschwerdepunkte, da sie diese erst zu einem Zeitpunkt erhalten habe, zu dem Arkema France der Gruppe Elf Aquitaine nicht mehr angehört habe und der Untersuchungsbeginn bereits vier Jahre zurückgelegen habe, nicht mehr über die Beweise verfügt, die ihr eine erfolgreiche Verteidigung ermöglicht hätten.

129 Die eingeschränkten Verteidigungsmöglichkeiten der Klägerin seien durch die inkohärente und widersprüchliche Position der Kommission in der MCE-Entscheidung, der Entscheidung K(2006) 2098 endg. vom 31. Mai 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und nach Artikel 53 [EWR-Abkommen] (Sache COMP/F/38.645 − Methacrylat) (ABl. 2006, L 322, S. 20, im Folgenden: Entscheidung Methacrylat), der Entscheidung Wasserstoffperoxid und der angefochtenen Entscheidung weiter beeinträchtigt worden.

130 Im Übrigen hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass erstens der Gerichtshof den Strafcharakter von Geldbußen in Wettbewerbssachen in seinen Urteilen vom 8. Juli 1999, Hüls/Kommission (C‑199/92 P, Slg. 1999, I‑4287), vom 22. Mai 2008, Evonik Degussa/Kommission und Rat (C‑266/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), und vom 23. Dezember 2009, Spector Photo Group und Van Raemdonck (C‑45/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), anerkannt habe und zweitens die am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Grundrechtecharta der Europäischen Union auf alle bei dem Gericht anhängigen Rechtsstreitigkeiten unmittelbar anwendbar sei. Die Grundrechte der Klägerin seien verletzt worden, da die Kommission zu Unrecht festgestellt habe, dass „die Grundrechte dem Unternehmen und nicht den einzelnen, isoliert betrachteten juristischen Personen zugute kommen müssen“.

131 Als Zweites macht die Klägerin geltend, aus den Erwägungsgründen 402 bis 406 der angefochtenen Entscheidung gehe hervor, dass die Kommission es − unter Verstoß gegen die von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen − bei der Prüfung aller Bestandteile des Indizienbündels, das die Klägerin zur Widerlegung der Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses vorgelegt habe, an Sorgfalt habe mangeln lassen, da sie sich darauf beschränkt habe, die genannten Bestandteile mit nicht begründeten Behauptungen und rein theoretischen Annahmen und Vermutungen, die der wirklichen Funktionsweise der Gruppe Elf Aquitaine zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt nicht entsprächen, zurückzuweisen.

132 Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

– Würdigung durch das Gericht

133 Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe ihre Verteidigungsrechte verletzt, indem sie zum einen vor der Zustellung der Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Klägerin keine Untersuchungsmaßnahmen im Hinblick auf die Klägerin ergriffen habe und zum anderen nach der Zustellung dieser Mitteilung es bei der Prüfung aller Bestandteile des Indizienbündels, das die Klägerin zur Widerlegung der Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses vorgelegt habe, an Sorgfalt habe mangeln lassen.

134 Nach ständiger Rechtsprechung erfordert es die Wahrung der Verteidigungsrechte, dem betroffenen Unternehmen im Verwaltungsverfahren Gelegenheit zu geben, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der von der Kommission angeführten Tatsachen und Umstände sowie zu den von ihr zur Stützung ihrer Behauptung, dass eine Zuwiderhandlung vorliege, herangezogenen Schriftstücken sachgerecht Stellung zu nehmen (Urteile des Gerichtshofs vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnr. 10, und vom 6. April 1995, BPB Industries und British Gypsum/Kommission, C‑310/93 P, Slg. 1995, I‑865, Randnr. 21).

135 Wie die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81 EG] und [82 EG] (ABl. 1962, 13, S. 204), aufgehoben und ersetzt durch die Verordnung Nr. 1/2003, sieht die zuletzt genannte Verordnung in Art. 27 Abs. 1 vor, dass den Beteiligten eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandt wird, in der alle wesentlichen Tatsachen, auf die sich die Kommission in diesem Verfahrensstadium stützt, klar angegeben werden müssen (Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 67), damit die Beteiligten tatsächlich Kenntnis davon erlangen können, welche Verhaltensweisen ihnen von der Kommission zur Last gelegt werden, und sich wirksam verteidigen können, bevor die Kommission eine endgültige Entscheidung erlässt. Eine solche Mitteilung der Beschwerdegründe stellt eine Verfahrensgarantie dar, die Ausdruck eines tragenden Grundsatzes des Gemeinschaftsrechts ist, dem zufolge die Verteidigungsrechte in allen Verfahren beachtet werden müssen (Urteil des Gerichtshofs vom 3. September 2009, Papierfabrik August Koehler u. a./Kommission, C‑322/07 P, C‑327/07 P und C‑338/07 P, Slg. 2009, I‑7191, Randnr. 35)

136 Dieser Grundsatz verlangt vor allem, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte, die die Kommission an ein Unternehmen richtet, gegen das sie eine Sanktion wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln zu verhängen beabsichtigt, die wesentlichen diesem Unternehmen zur Last gelegten Gesichtspunkte wie den ihm vorgeworfenen Sachverhalt, dessen Einstufung und die von der Kommission herangezogenen Beweismittel enthält, damit sich das Unternehmen im Rahmen des Verwaltungsverfahrens, das gegen es eingeleitet worden ist, sachgerecht äußern kann (vgl. Urteil Papierfabrik August Koehler u. a./Kommission, oben in Randnr. 135 angeführt, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

137 Insbesondere muss die Mitteilung der Beschwerdepunkte eindeutig angeben, gegen welche juristische Person Geldbußen festgesetzt werden könnten, sie muss an diese Person gerichtet sein, und sie muss angeben, in welcher Eigenschaft dieser Person die behaupteten Tatsachen zur Last gelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Papierfabrik August Koehler u. a./Kommission, oben in Randnr. 135 angeführt, Randnrn. 37 und 38).

138 Durch die Mitteilung der Beschwerdepunkte wird das betreffende Unternehmen nämlich über alle wesentlichen Gesichtspunkte informiert, auf die sich die Kommission in diesem Verfahrensstadium stützt. Folglich kann das betroffene Unternehmen seine Verteidigungsrechte erst nach Übersendung der Mitteilung umfassend geltend machen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 25. Januar 2007, Dalmine/Kommission, C‑407/04 P, Slg. 2007, I‑829, Randnr. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Urteil AC‑Treuhand/Kommission, oben in Randnr. 126 angeführt, Randnr. 48).

139 Was die erste Rüge der Klägerin betrifft, die Kommission habe ihre Verteidigungsrechte verletzt, indem sie vor der Zustellung der Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Klägerin dieser gegenüber keine Untersuchungsmaßnahmen ergriffen habe, ist festzustellen, dass die Parteien dem Gericht die Mitteilung der Beschwerdepunkte zwar nicht vorgelegt haben, jedoch aus der Stellungnahme, die die Klägerin am 27. September 2007 auf die Mitteilung abgab, eindeutig hervorgeht, dass die Kommission die Klägerin darüber informiert hatte, dass sie beabsichtigte, ihr die Zuwiderhandlung von Arkema France auf der Grundlage der Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses zuzurechnen. Der Klägerin waren somit die Beschwerdepunkte bekannt, die ihr in der Mitteilung zur Last gelegt wurden, und sie hatte Gelegenheit erhalten, auf die Mitteilung zu antworten, was sie auch tatsächlich schriftlich getan hatte. Außerdem bestreitet sie nicht, dass sie Gelegenheit erhielt, in der Sitzung beim Anhörungsbeauftragten eine Stellungnahme zur Mitteilung abzugeben, und dass sie tatsächlich eine solche Stellungnahme abgab.

140 Der Umstand, dass die Kommission vor der Zustellung der Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Klägerin dieser gegenüber keine Untersuchungsmaßnahmen ergriffen hatte oder dass sie, wie die Klägerin weiter vorträgt, ihr in früheren Entscheidungen andere Zuwiderhandlungen ihrer Tochtergesellschaft zugerechnet oder nicht zugerechnet hat, kann das Ergebnis, dass die Kommission die Klägerin über die ihr vorgehaltenen Beschwerdepunkte erstmals in der Mitteilung informieren konnte, nicht in Frage stellen. Die Klägerin hatte nämlich Gelegenheit, sich im Verwaltungsverfahren zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der von der Kommission in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte angeführten Tatsachen und Umstände sowohl durch ihre Stellungnahme zur Mitteilung als auch in der Sitzung beim Anhörungsbeauftragten sachgerecht zu äußern.

141 Daher hat die Kommission die Verteidigungsrechte der Klägerin nicht dadurch verletzt, dass sie vor Zustellung der Mitteilung der Beschwerdepunkte dieser gegenüber keine Untersuchungsmaßnahmen durchführte.

142 Dieses Ergebnis wird durch das übrige Vorbringen der Klägerin nicht entkräftet.

143 Erstens ist das von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vorgetragene Argument, die Kommission habe ihre Grundrechte, wie sie von den Gemeinschaftsgerichten und der Grundrechtecharta der Europäischen Union anerkannt seien, dadurch verletzt, dass sie zu Unrecht festgestellt habe, dass diese Grundrechte dem Unternehmen und nicht den einzelnen, isoliert betrachteten juristischen Personen zugute kommen müssten, als unbegründet zurückzuweisen. Abgesehen davon, dass eine solche Feststellung weder aus der angefochtenen Entscheidung noch aus den Schriftsätzen der Kommission hervorgeht, richtete die Kommission nämlich, wie im 66. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung und Art. 4 des verfügenden Teils der Entscheidung dargelegt, die Mitteilung der Beschwerdepunkte und die angefochtene Entscheidung jeweils gesondert sowohl an die Klägerin als auch an Arkema France, so dass sie im Verwaltungsverfahren und nach dessen Abschluss die Verteidigungsrechte jeweils beider Unternehmen gewahrt hat.

144 Zweitens ist das Vorbringen, aus der oben in Randnr. 126 angeführten Rechtsprechung gehe hervor, dass die Kommission in der vorliegenden Rechtssache zu Unrecht die Auffassung vertreten habe, sie sei nicht verpflichtet, besondere Sorgfaltsmaßnahmen gegenüber der Klägerin zu ergreifen, ebenfalls als unbegründet zurückzuweisen.

145 Zunächst hat der Gerichtshof im Urteil Thyssen Stahl/Kommission, oben in Randnr. 126 angeführt (Randnr. 31), festgestellt, dass die Kommission die Verteidigungsrechte eines Unternehmens verletzt, wenn aufgrund eines von ihr begangenen Fehlers die Möglichkeit besteht, dass das Verwaltungsverfahren zu einem anderen Ergebnis hätte führen können. Weiter hat der Gerichtshof in der genannten Randnummer festgestellt, dass ein Unternehmen zum Nachweis eines solchen Verstoßes nicht darzutun braucht, dass die Entscheidung der Kommission einen anderen Inhalt gehabt hätte, sondern nur hinreichend dartun muss, dass es sich ohne den Fehler besser hätte verteidigen können, z. B. deshalb, weil es zu seiner Verteidigung Schriftstücke hätte heranziehen können, in die ihm im Verwaltungsverfahren keine Einsicht gewährt wurde. In der vorliegenden Rechtssache hat die Klägerin jedoch nicht nachgewiesen, dass die Kommission aufgrund des Umstands, dass sie vor Zustellung der Mitteilung der Beschwerdepunkte keine Untersuchungsmaßnahmen gegenüber der Klägerin durchgeführt hatte, in der angefochtenen Entscheidung zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können. Entgegen ihrem Vorbringen hatte die Klägerin nämlich Gelegenheit, auf der Grundlage der Mitteilung der Beschwerdepunkte zur Funktionsweise der Gruppe Elf Aquitaine, zu ihren Beziehungen zu Arkema France und zur rein passiven Rolle, die sie bei der Leitung der Natriumchloratgeschäfte von Arkema France eingenommen haben will, Stellung zu nehmen.

146 Sodann hat der Gerichtshof im Urteil Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission, oben in Randnr. 126 angeführt (Randnrn. 48 bis 50 und 56), u. a. festgestellt, dass verhindert werden muss, dass die Verteidigungsrechte aufgrund überlanger Dauer der Ermittlungsphase in nicht wiedergutzumachender Weise beeinträchtigt werden und dass die Verfahrensdauer der Erbringung von Beweisen dafür entgegensteht, dass keine Verhaltensweisen vorlagen, die die Verantwortung der betroffenen Unternehmen auslösen könnten. In der vorliegenden Rechtssache hat die Klägerin jedoch keinen konkreten Umstand zum Nachweis dafür vorgetragen, dass die Ermittlungsphase des Verfahrens, das zum Erlass der angefochtenen Entscheidung führte, von überlanger Dauer war und daher der Erbringung von Indizien zur Widerlegung der Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses entgegenstand.

147 Schließlich hat das Gericht im Urteil AC‑Treuhand/Kommission, oben in Randnr. 126 angeführt (Randnr. 56), festgestellt, dass die Kommission verpflichtet war, das betroffene Unternehmen im Stadium der ersten gegen es ergriffenen Maßnahme – auch in den Auskunftsverlangen, die sie nach Art. 11 der Verordnung Nr. 17 an das Unternehmen richtete –, insbesondere über Gegenstand und Zweck der Ermittlungen zu informieren. In Randnr. 58 des genannten Urteils hat das Gericht außerdem daran erinnert, dass nach der Rechtsprechung die von der Kommission begangene Unregelmäßigkeit nur dann, wenn sie konkret die Verteidigungsrechte des betroffenen Unternehmens im Verwaltungsverfahren beeinträchtigt hat, zur Nichtigerklärung der endgültigen Entscheidung der Kommission führen kann. Abgesehen davon, dass aus dem genannten Urteil nicht gefolgert werden kann, dass die Kommission, wie die Klägerin geltend macht, verpflichtet ist, vor der Übermittlung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte gegenüber einem Unternehmen Untersuchungsmaßnahmen zu ergreifen, wenn sie der Ansicht ist, dass sie im Übrigen über Informationen verfügt, die die Übermittlung einer solchen Mitteilung rechtfertigen, ist jedoch in der vorliegenden Rechtssache festzustellen, dass die Klägerin keinen konkreten Umstand zum Nachweis dafür vorgetragen hat, dass ihr so die Möglichkeit genommen wurde, zu beweisen, dass sie keinen bestimmenden Einfluss auf Arkema France ausübte.

148 Drittens ist zum Vorbringen der Klägerin, die Kommission habe gegen den Verhaltenskodex verstoßen, indem sie ihr gegenüber keine Untersuchungsmaßnahme ergriffen habe, zum einen festzustellen, dass der Verhaltenskodex, der gemäß Nr. 5 nur auf Verfahren anwendbar ist, die zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union liefen oder danach eingeleitet werden, nach Erlass der angefochtenen Entscheidung verabschiedet wurde und folglich auf den Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache nicht anwendbar ist. Zum anderen bestimmt jedenfalls Nr. 14 des Verhaltenskodex unter Verweis auf das Urteil AC‑Treuhand/Kommission, oben in Randnr. 126 angeführt (Randnr. 56), dass „die Unternehmen ab dem Zeitpunkt der ersten Untersuchungsmaßnahme (üblicherweise ein Auskunftsverlangen oder eine Inspektion) davon in Kenntnis gesetzt werden, dass sie Gegenstand einer Voruntersuchung sind, und über Gegenstand und Zweck der Ermittlung informiert werden“. Ohne dass daher über die rechtliche Tragweite des Verhaltenskodex entschieden werden muss, ist auf jeden Fall festzustellen, dass der Verhaltenskodex keine Verpflichtung der Kommission begründet, vor dem Erlass einer Mitteilung über die Beschwerdepunkte Untersuchungsmaßnahmen gegenüber den Unternehmen zu ergreifen.

149 Folglich ist die erste Rüge der Klägerin als unbegründet zurückzuweisen.

150 Zur zweiten Rüge der Klägerin, die Kommission habe ihre Verteidigungsrechte verletzt, indem sie es bei der Prüfung aller Bestandteile des Indizienbündels, das die Klägerin zur Widerlegung der Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses vorgelegt habe, an Sorgfalt habe mangeln lassen, ist festzustellen, dass erstens, wie die Kommission vorgetragen hat, die Klägerin keinen in der angefochtenen Entscheidung angeführten tatsächlichen oder rechtlichen Umstand benannt hat, zu dem sie sich in ihrer Beantwortung der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht hätte äußern können. Zweitens ist auf die Erwägungsgründe 397 bis 415 der angefochtenen Entscheidung zu verweisen und festzustellen, dass die Kommission auf die Argumente, die Arkema France und die Klägerin in ihrer Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgetragen hatten, erschöpfend und unter Angabe von Gründen einging. Der Kommission kann daher nicht vorgeworfen werden, die Verteidigungsrechte der Klägerin in dieser Hinsicht verletzt zu haben.

151 Folglich ist die zweite Rüge der Klägerin und damit der erste Teil insgesamt als unbegründet zurückzuweisen.

Zum zweiten Teil: Verstoß gegen den Grundsatz der Waffengleichheit

– Vorbringen der Parteien

152 Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe gegen den Grundsatz der Waffengleichheit verstoßen. Der Verstoß ergebe sich in der vorliegenden Rechtssache daraus, dass sich die Kommission darauf beschränkt habe, neue Annahmen und Vermutungen aufzustellen, statt konkrete Umstände vorzutragen, die eine andere Sicht auf den Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache, wie er sich aus dem von der Klägerin vorgelegten Indizienbündel ergebe, ermöglichten, obwohl die Klägerin in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung eine andere plausible Erklärung des Sachverhalts geliefert habe, die derjenigen der Kommission widerspreche.

153 In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin ergänzend vorgetragen, der Umstand, dass die Kommission die Durchführung einer Untersuchung betreffend die Klägerin unterlassen habe, habe zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der Waffengleichheit geführt, da sie die Möglichkeit gehabt hätte, „die Beweise aufzubewahren“ und „sich gegen den Vorwurf der Einmischung bei ihrer Tochtergesellschaft zu wappnen“.

154 Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

– Würdigung durch das Gericht

155 Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, die Kommission habe gegen den Grundsatz der Waffengleichheit verstoßen, da es, nachdem die Klägerin ein Indizienbündel vorgelegt habe, das plausibel erkläre, dass Arkema France ihre Geschäfte eigenständig wahrgenommen habe, der Kommission oblegen habe, konkrete Umstände zur Untermauerung der Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses vorzutragen.

156 Der Grundsatz der Waffengleichheit ist ebenso wie der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens nur eine logische Folge aus dem Begriff des fairen Verfahrens (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 26. Juni 2007, Ordre des barreaux francophones et germanophone u. a., C‑305/05, Slg. 2007, I‑5305, Randnr. 31, vom 2. Dezember 2009, Kommission/Irland u. a., C‑89/08 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 50, und vom 17. Dezember 2009, Überprüfung M/EMEA, C‑197/09 RX‑II, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 39 und 40). Er verlangt, dass jeder Partei eine vernünftige Möglichkeit geboten wird, ihren Standpunkt unter Bedingungen vorzutragen, die sie nicht in eine deutlich nachteilige Position im Verhältnis zu ihrem Gegner versetzen (vgl. EGMR, Urteile Dombo Beheer BV/Niederlande vom 27. Oktober 1993, Serie A Nr. 274, § 33, Ernst u. a./Belgien vom 15. Juli 2003, § 60, und Vezon/Frankreich vom 18. April 2006, § 31).

157 Entgegen ihrem Vorbringen befand sich die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache im Verhältnis zur Kommission nicht aufgrund des Umstands, dass die Kommission ihr die Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses auf der Grundlage von Kapitalverflechtungen mit Arkema France vorhielt, in einer deutlich nachteiligen Position.

158 Da die Kommission nämlich zum einen, wie oben in Randnr. 57 festgestellt, zu Recht vermutete, dass die Klägerin einen bestimmenden Einfluss auf Arkema France ausübte, weil sie nahezu das gesamte Gesellschaftskapital von Arkema France hielt, und es zum anderen, wie aus den Randnrn. 139 und 140 dieses Urteils hervorgeht, der Klägerin freistand, in ihrer Stellungnahme auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und in der Sitzung beim Anhörungsbeauftragten alle rechtlichen und tatsä