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3.

Verstoß gegen Art. 4 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates, da Beweise und Umstände vorlägen, die belegten, dass ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt bestünden, etwa die mangelnde Übereinstimmung zwischen der Feststellung der Kommission, „dass niederländische Banken in der letzten Runde der von der EBA (Europäische Bankaufsichtsbehörde) durchgeführten Stresstests aufgrund einer günstigen Gewichtung der risikogewichteten Aktiva (einschließlich Hypothekendarlehen) gut abgeschnitten haben und in der Lage sein sollten, ein erhöhtes Maß an Ausfällen zu überstehen“, und der passiven Akzeptanz des Vorbringens der niederländischen Behörden, dass der niederländische Bankensektor stattdessen schwach sei und die Inanspruchnahme des niederländischen DGS (Deposit Guarantee Scheme (Einlagensicherungssystem)) den Sektor weiter geschwächt hätte, oder auch die Tatsache, dass die angefochtene Entscheidung Auflagen enthalte, die ebenfalls einen klaren Hinweis darauf darstellten, dass die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens erforderlich gewesen sei.
—

Schadensersatz in Höhe von 1 583 479 Euro zuzusprechen, da die im Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 zwischen Zypern und den Beklagten in den Abschnitten 1.23 bis 1.27 geforderten Bedingungen eine Fülle von Anforderungen enthalten, die höherrangiges, dem Schutz der Einzelnen dienendes Recht qualifiziert verletzen, nämlich Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) und Art. 1 des Protokolls Nr. 1 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 313/28

Klage, eingereicht am 29. Juli 2013 — Gossio/Rat

(Rechtssache T-406/13)

2013/C 313/54

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Marcel Gossio (Casablanca, Marokko) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Zokou)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Kläger beantragt,

den Beschluss 2010/656/GASP und die Verordnung (EG) Nr. 560/2005 des Rates sowie den Durchführungsbeschluss 2012/144/GASP vom 8. März 2012 mit restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Côte d’Ivoire, soweit der Kläger von ihnen betroffen ist, und

den Beschluss vom 17. Mai 2013, mit dem die erwähnten restriktiven Maßnahmen bestätigt und verlängert worden sind, soweit sie darauf gerichtet sind, dass der Kläger weiterhin in der in Anhang II des Beschlusses 2010/656/GASP und in Anhang IA der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 betreffend die restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Côte d’Ivoire erwähnten Liste von Personen und Organisationen aufgeführt ist,

für nichtig zu erklären.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend.

1. Erster Klagegrund: Ermessensmissbrauch und offensichtlicher Beurteilungsfehler, da — die dem Kläger zur Last gelegten Tatsachen keine objektive Grundlage hätten und auf keinen greifbaren Beweis gestützt würden; — kein objektiver Zusammenhang zwischen den Gründen, die zur Rechtfertigung der gegen den Kläger ergriffenen restriktiven Maßnahmen herangezogen worden seien, und der allgemeinen Lage in Côte d’Ivoire hergestellt werden könne; — die Rechtsgrundlage, auf der die der restriktiven Maßnahmen gegen den Kläger getroffen worden seien, im Widerspruch zu den Gründen stehe, die zur Rechtfertigung dieser Maßnahmen zuletzt geltend gemacht worden seien; — die Entscheidungen des Rates einen Verfahrens- oder Befugnismissbrauch darstellten.
—

Die Feststellung in der Entscheidung, dass die Vergleichsvereinbarungen eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt hätten, missachte das Vorhandensein gültiger Patente, denen die Klägerin habe Rechnung tragen müssen. In der Entscheidung werde fälschlich festgestellt, dass Patente erst dann Ausschlusswirkung entfalteten, wenn sie in einem Rechtsstreit bestätigt worden seien, dass eine Patentstreitigkeit für den Wettbewerbsprozess von wesentlicher Bedeutung sei und dass für die Klägerin die Pflicht bestanden habe, vor Abschluss der Vergleichsvereinbarungen alle anderen Möglichkeiten auszuüben oder zu erschöpfen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 336/27

Klage, eingereicht am 6. September 2013 — Systran/Kommission

(Rechtssache T-481/13)

2013/C 336/57

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Systran SA (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Hoss)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidungen der Europäischen Kommission bzw. der Europäischen Union vom 5. Juli 2013 und vom 21. August 2013 für nichtig zu erklären

— und der Europäischen Kommission sowie der Europäischen Union sämtliche Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der vorliegenden Klage beantragt die Klägerin die Nichtigerklärung der Entscheidungen der Kommission, mit denen diese im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs vom 18. April 2013, Kommission/Systran und Systran Luxemburg (C-103/11 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), Ausgleichszinsen zuzüglich Verzugszinsen ab dem 19. August 2013 auf den Betrag verlangt, den sie an die Klägerin infolge des Urteils des Gerichts vom 16. Dezember 2010, Systran und Systran Luxembourg/Kommission (T-19/07, Slg. 2010, II-6083), das mit dem Urteil des Gerichtshofs aufgehoben wurde, als Schadensersatz gezahlt hatte.

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.

1. Unzuständigkeit der Kommission für die angefochtenen Entscheidungen, da die Kommission nicht befugt sei, sich selbst Ausgleichszinsen zu bewilligen; solche Zinsen könnten nur durch ein Gericht zugesprochen werden, da sie zum Zweck hätten, einen Schaden zu ersetzen, der daraus folge, dass eine Partei ihre Pflichten nicht erfüllt habe. Die Bewilligung von Ausgleichszinsen gehöre nicht zu den Wirkungen eines Urteils des Gerichtshofs.

2. Verletzung grundlegender Prinzipien des Europarechts, sowohl im Hinblick auf die Bewilligung von Zinsen als auch hinsichtlich des allgemeinen Grundsatzes des Verbots der ungerechtfertigten Bereicherung. Die Klägerin bringt vor, dass — die Kommission einen allgemeinen Grundsatz des Europarechts bzw. einen gemeinsamen Grundsatz der Mitgliedstaaten zur Zubilligung von Ausgleichszinsen verletzt habe, indem sie sich selbst Ausgleichszinsen bewilligt habe, ohne dass ein Schaden bestünde, der der Klägerin zurechenbar sei; — die Kommission den allgemeinen Grundsatz des Verbots der ungerechtfertigten Bereicherung verletzt habe, indem sie einer juristischen Person des Privatrechts eine Verpflichtung auferlegt habe, die in den Verträgen nicht vorgesehen sei, und jedenfalls, was die Berechnung des Zinsbetrags angeht, indem sie sich einen pauschalen Zinsbetrag zuzüglich 2 % aufgrund der Inflation bewilligt habe.
—

Insoweit wird vorgebracht, dass der angefochtene Beschluss Art. 3 Abs. 2 — der die Kumulierung von Beihilfen betreffe, die jeweils für sich der De-minimis-Regelung unterfielen — in einem Fall angewandt habe, in dem die Beihilfe im Rahmen der De-minimis-Regelung zu einer bestehenden Beihilfe hinzugetreten sei. Ferner habe der Beschluss zu Unrecht die streitige Maßnahme als Änderung einer bestehenden Beihilfe gemäß Art. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 659 eingestuft. Vielmehr handle es sich bei dem halbjährlichen Aufschub der Zahlungsfrist für eine der jährlichen Raten um eine eigenständige Maßnahme und führe schließlich nicht zu einer substanziellen Änderung der bestehenden Beihilfe. Weiterhin stelle dies eine Erhöhung von nicht mehr als 20 % der Beihilferegelung in ihrer ursprünglichen Fassung dar und wirke sich nicht auf die Bewertung der rechtlichen Vereinbarkeit dieser Regelung aus. Jedenfalls habe die Kommission diese Punkte nicht hinreichend begründet.
1.

Erster Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht, da die Kommission ihre Erwägungen in keiner Weise klar und eindeutig habe erkennen lassen, so dass die Betroffenen keine Kenntnis von den Gründen für die angefochtene Verordnung hätten erlangen können. Die Klägerin macht geltend, dass — der Pflicht zur Begründung der angefochtenen Verordnung umso grundlegendere Bedeutung zukomme, als der Kommission zur Annahme der angefochtenen Verordnung ein weites Ermessen zugestanden habe, und — die Kommission ihre Erwägungen hätte ausdrücklich darlegen müssen, da die angefochtene Verordnung mit der Festsetzung eines Nullsatzes für die Ausfuhrerstattungen im Geflügelfleischsektor erheblich über die vorangegangenen Verordnungen in diesem Sektor hinausgegangen sei.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 31/11

Klage, eingereicht am 30. Oktober 2013 — Lesaffre et Compagnie/HABM — Louis Baking Company (BAKING CENTER BY TECHNOLINE)

(Rechtssache T-575/13)

2014/C 31/20

Sprache der Klageschrift: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Lesaffre et Compagnie (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. De Haan und P. Péters)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Louis Baking Company, SL (Gerona, Spanien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 30. August 2013 in der Sache R 2333/2012-4 vollständig aufzuheben;

— dem HABM die Lesaffre im Verfahren vor dem Gericht und vor der Beschwerdekammer entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Louis Baking Company, SL.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Farbige Bildmarke mit den Wortbestandteilen „BAKING CENTER By TECHNOLINE“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 30, 35 und 42 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 195 793.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Französische Marke „BAKING CENTER“ für Dienstleistungen der Klasse 41.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 45/39

Klage, eingereicht am 29. November 2013 — Watch TV/Rat

(Rechtssache T-639/13)

2014/C 45/68

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Watch TV (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. de Visscher und M. von Kuegelgen)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung des Rates der Union vom 30. September 2013 für nichtig zu erklären;

— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Nichtigerklärung der Entscheidung des Rates der Europäischen Union, ihr im Rahmen von Los Nr. 1 des Auftrags UCA 190/11 „Erbringung von audiovisuellen und Multimedia-Dienstleistungen für den Rat der Europäischen Union/den Europäischen Rat“ (ABl. 2012/S 26-041228) unterbreitetes Angebot nicht zu berücksichtigen.

Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin als einzigen Klagegrund einen Verstoß gegen Art. 89 Abs. 1 der Haushaltsordnung (1) und die Art. 131 Abs. 5, 135 Abs. 2 und 146 Abs. 3 der Durchführungsverordnung zur Haushaltsordnung (2) geltend, da der Rat den Auftrag an einen Bieter vergeben habe, dessen Angebot nicht den in den technischen Spezifikationen der Verdingungsunterlagen aufgestellten verbindlichen Mindestanforderungen an die Leistungsfähigkeit der Bewerber entspreche. Der Rat hätte das berücksichtigte Angebot daher automatisch ablehnen müssen.

(1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1).

(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 135/59

Klage, eingereicht am 28. Februar 2014 — Canadian Solar Emea u. a./Rat

(Rechtssache T-163/14)

2014/C 135/78

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Canadian Solar Emea GmbH (München, Deutschland); Canadian Solar Manufacturing (Changshu), Inc. (Changshu, China); Canadian Solar Manufacturing (Luoyang), Inc. (Luoyang, China); Csi Cells Co. Ltd (Suzhou, China) und Csi Solar Power (China), Inc. (Suzhou) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Willems, S. De Knop und J. Charles)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— die Klage für zulässig zu erklären;

— die Durchführungsverordnung des Rates (EU) Nr. 1239/2013 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (ABl. L 325, S 66) für nichtig zu erklären, soweit sie für die Klägerinnen gilt;

— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen drei Klagegründe geltend.

1. Die Organe hätten dadurch gegen Art. 10 Abs. 12 und Abs. 13 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 (1) des Rates verstoßen, dass sie Ausgleichsmaßnahmen gegen aus der Volksrepublik China versandte Fotovoltaikmodule aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon verhängt hätten, obwohl in der Einleitungsbekanntmachung nur Fotovoltaikmodule aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon mit Ursprung in der Volksrepublik China erwähnt gewesen seien.

2. Die Organe hätten dadurch gegen die Art. 1 und 27 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates verstoßen, dass sie Ausgleichsmaßnahmen gegen Fotovoltaikmodule aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon verhängt hätten, die nicht Gegenstand der Antisubventionsuntersuchung gewesen seien.

3. Die Organe hätten dadurch gegen Art. 2 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates verstoßen, dass sie eine einzige Untersuchung für zwei verschiedene Produkte (d. h. Fotovoltaikmodule aus kristallinem Silicium und Zellen) durchgeführt hätten.

(1) Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 188, S. 93).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 142/44

Klage, eingereicht am 28. Februar 2014 — Yingli Energy (China) u. a./Rat

(Rechtssache T-161/14)

2014/C 142/57

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Yingli Energy (China) Co. Ltd (Baoding, China); Baoding Tianwei Yingli New Energy Resources Co. Ltd (Baoding); Hainan Yingli New Energy Resources Co. Ltd (Haikou, China); Hengshui Yingli New Energy Resources Co. Ltd (Hengshui, China); Tianjin Yingli New Energy Resources Co. Ltd (Tianjin, China); Lixian Yingli New Energy Resources Co. Ltd (Baoding); Baoding Jiasheng Photovoltaic Technology Co. Ltd (Baoding); Beijing Tianneng Yingli New Energy Resources Technology Co. Ltd (Peking, China); Yingli Energy (Beijing) Co. Ltd (Peking); Yingli Green Energy Europe (Düsseldorf, Deutschland); Yingli Green Energy South East Europe GmbH (Grünwald, Deutschland); Yingli Green Energy France SAS (Lyon, Frankreich); Yingli Green Energy Spain, SL (La Moraleja, Spanien); Yingli Green Energy Italia Srl (Rom, Italien) und Yingli Green Energy International AG (Kloten, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Willems, S. De Knop und J. Charles)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— die Klage für zulässig zu erklären;

— die Durchführungsverordnung des Rates (EU) Nr. 1239/2013 vom 2. Dezember 2013 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (ABl. L 325, S. 66) für nichtig zu erklären, soweit sie für die Klägerinnen gilt;

— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen drei Klagegründe geltend.

1. Erster Klagegrund: Die Organe hätten dadurch gegen Art. 10 Abs. 12 und Abs. 13 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates (1) verstoßen, dass sie Ausgleichsmaßnahmen gegen aus der Volksrepublik China versandte Fotovoltaikmodule aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon verhängt hätten, obwohl in der Einleitungsbekanntmachung nur Fotovoltaikmodule aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon mit Ursprung in der Volksrepublik China erwähnt gewesen seien.

2. Zweiter Klagegrund: Die Organe hätten dadurch gegen die Art. 1 und 27 der Verordnung Nr. 597/2009 verstoßen, dass sie Ausgleichsmaßnahmen gegen Fotovoltaikmodule aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon, die nicht Gegenstand einer Antisubventionsuntersuchung gewesen seien, verhängt hätten.

3. Dritter Klagegrund: Die Organe hätten dadurch gegen Art. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 597/2009 verstoßen, dass sie eine einzige Untersuchung für zwei verschiedene Produkte (d. h. Fotovoltaikmodule aus kristallinem Silicium und Zellen) durchgeführt hätten.

(1) Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 188, S. 93).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 159/31

Klage, eingereicht am 5. März 2014 — Pavlides/Kommission und EZB

(Rechtssache T-150/14)

2014/C 159/42

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Constantinos Pavlides (Nikosia, Zypern) (Prozessbevollmächtigte: C. Paschalides, Solicitor, und Rechtsanwalt A. Paschalides)

Beklagte: Europäische Zentralbank und Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

— den Beklagten aufzugeben, den Kläger nach Art. 268 AEUV zu entschädigen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Kläger macht geltend, er habe durch Verschulden der Beklagten Geld auf seinem Konto verloren, da diese im Rahmen der Bedingungen, die an die am 26. April 2013 nach Art. 13 des Vertrags über den Europäischen Stabilitätsmechanismus von 2012 an Zypern gewährte Finanzhilfe geknüpft gewesen seien, seine Bankeinlagen vorschnell einem „Bail-in“-Instrument unterworfen hätten. Im Einzelnen trägt er vor, a) die Beklagten hätten „offenkundig und erheblich die Grenzen“ ihrer Befugnisse als EU-Organe nach Art. 136 Abs. 3 AEUV missachtet; b) rechtswidrig auf die wirksame Kontrolle ihrer Funktionen als EU-Organe verzichtet; c) die vorschnelle Einführung eines „Bail-in“-Instruments auf Einlagen bei der Bank of Cyprus und der Cyprus Popular Bank veranlasst, die im Unionsrecht nicht verabschiedet worden sei; d) Beschränkungen von Geldtransfers eingeführt, die die Kontoinhaber daran gehindert hätten, ihre Guthaben abzuheben und/oder an sicherere Institute zu überweisen und e) dabei gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und Gleichbehandlung sowie die Menschenrechte verstoßen.
1.

Erster Klagegrund: Nichtvorliegen staatlicher Mittel im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV Mit ihrem ersten Klagegrund machen die Klägerinnen geltend, dass die Kommission zu Unrecht von einem Einsatz „staatlicher Mittel“ im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV im Rahmen der unter dem Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (im Folgenden: EEG) organisierten Finanzflüsse ausgehe. — Die Kommission habe zu Unrecht angenommen, dass die unter dem EEG organisierten Finanzflüsse unter Einsatz „staatlicher Mittel“ im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV erfolgten. — Die EEG-Umlage werde allein von Privaten entrichtet. Die erhobenen Mittel könnten dem Staat auch nicht zugerechnet werden. Sowohl hinsichtlich der EEG-Umlage selbst als auch hinsichtlich ihrer Begrenzung zugunsten der stromintensiven Unternehmen fehle es an der erforderlichen ständigen staatlichen Kontrolle und damit verbundenen tatsächlichen Zugriffsmöglichkeit der Behörden. — Jedenfalls führe die Umlagebegrenzung für stromintensive Unternehmen nicht zu einem Verzicht auf Einnahmen, die der Staat normalerweise hätte erzielen können. Die Begrenzung werde allein aus privaten Mitteln, nämlich durch einen höheren Umlagebetrag für jede an nicht-privilegierte Endverbraucher gelieferte Kilowattstunde Strom finanziert. Die sog. besondere Ausgleichsregelung des EEG beeinflusse also nicht die Höhe des Gesamtaufkommens aus der EEG-Umlage, sondern allein die interne Verteilung der Belastungen.
—

die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer vom 1. April 2014 in der Sache R 411/2013-5 aufzuheben, soweit die Fünfte Beschwerdekammer die Entscheidung der Widerspruchsabteilung aufhebt, dem Widerspruch stattgibt und die Anmeldung Nr. 009 877 416 in Bezug auf die Waren der Klassen 18 und 25 und in Bezug auf die Dienstleistungen „Einzelhandelsdienstleistungen, auch über Websites und Teleshopping, in Bezug auf Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Sonnenbrillen, Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine, Uhren und Zeitmessinstrumente, Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, Häute und Felle, Reise- und Handkoffer, Taschen, Handtaschen, Brieftaschen, Geldbörsen, Schlüsseletuis, Rucksäcke, Beutel, Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke, Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren“ der Klasse 35 zurückweist;
2.

Der Rat habe die Verteidigungsrechte des Klägers und sein Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz verletzt, weil die Grundlage, auf der der Kläger in die Liste aufgenommen worden sei, einer öffentlichen Feststellung von Schuld gleichkomme, bevor ein Gericht über diese Frage entschieden habe, und weil der Kläger — ungeachtet seines an den Rat gerichteten Auskunftsersuchens — keine näheren Informationen in Bezug auf die Gründe erhalten haben, die in den angefochtenen Maßnahmen für seine Aufnahme in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterlägen, angeführt seien.
—

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin den Betrag von 4 36 357,19 Euro als Ersatz des Schadens zu zahlen, der ihr aufgrund der rechtswidrigen Handlungen des Beklagten entstanden ist, zuzüglich Zinsen ab dem Tag, an dem ihr ihre Einlagen rechtswidrig entzogen wurden (29. März 2013), bis zur Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache sowie Verzugszinsen ab Verkündung des Urteils im vorliegenden Rechtsstreit bis zur vollständigen Zahlung;
—

die Entscheidung der Beklagten, so wie der Klägerin am 3. April 2014 in einem Schreiben mit dem Betreff SG.B.4/LR/rc — sg.dsg2.b.4(2014) 1028887 mitgeteilt, mit der der von der Klägerin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission beantragte Zugang zu Dokumenten verwehrt wird, für nichtig zu erklären;
—

Die vorliegende Klage betrifft die angeordnete finanzielle Berichtigung, weil der italienische Staat es versäumt habe, eine angebliche Unregelmäßigkeit in der von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER vorgesehen Tabelle in Höhe von 1 460 976,88 Euro anzugeben. Die italienische Regierung macht hierzu geltend, dass die fehlende Unregelmäßigkeit der ausgezahlten Hilfe dokumentiert worden sei und es daher nicht notwendig gewesen sei, irgendeine Anmerkung in der von Anhang III vorgesehenen Tabelle vorzunehmen.