URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Dritte Kammer)

13. September 2011

Rechtssache F-4/10

Christiana Nastvogel

gegen

Rat der Europäischen Union

„Öffentlicher Dienst – Beurteilung – Stellungnahme des Beurteilungsausschusses – Verschlechterung der Einzelbeurteilungen – Dialog zwischen Beurteiltem und Beurteilendem – Anhörung der verschiedenen Vorgesetzten – Kenntnis des Zweitbeurteilenden von der Arbeit des Beurteilten – Begründung – Berücksichtigung von Krankheitsurlauben“

Gegenstand: Klage gemäß Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Beurteilung der Klägerin für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 31. Dezember 2007

Entscheidung: Die Beurteilung der Klägerin für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 31. Dezember 2007 wird aufgehoben. Der Rat der Europäischen Union trägt die gesamten Kosten.

Leitsätze

1. Beamte – Beurteilung – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen

(Beamtenstatut, Art. 43)

2. Beamte – Beurteilung – Niederlassung – Stellungnahme des Beurteilungsausschusses

(Beamtenstatut, Art. 43)

3. Beamte – Beurteilung – Verschlechterung der Beurteilung gegenüber der vorherigen Beurteilung – Begründungspflicht – Umfang

(Beamtenstatut, Art. 43)

4. Beamte – Beurteilung – Gerechtfertigtes Fernbleiben vom Dienst

(Beamtenstatut, Art. 43)

5. Beamte – Beurteilung – Erstellung – Zwingende Anhörung der unmittelbaren Vorgesetzten

(Beamtenstatut, Art. 43)

6. Beamte – Beurteilung – Erstellung – Zweiter Beurteilender

(Beamtenstatut, Art. 43)

7. Beamte – Beurteilung – Erstellung – Dialog zwischen Beurteilendem und Beurteiltem

(Beamtenstatut, Art. 43)

1. Es steht dem Gericht für den öffentlichen Dienst nicht zu, die Beurteilung durch die Personen, die mit der Bewertung der Arbeit des Beurteilten betraut sind, durch seine eigene zu ersetzen, da die Unionsorgane über ein weites Ermessen bei der Beurteilung der Arbeit ihrer Beamten verfügen. Außer bei Tatsachenirrtümern, offensichtlichen Beurteilungsfehlern oder Ermessensmissbrauch ist es somit nicht Sache des Gerichts, die Richtigkeit der Beurteilung, die die Verwaltung über die berufliche Eignung eines Beamten abgibt, nachzuprüfen, wenn diese Beurteilung komplexe Werturteile enthält, die ihrer Natur nach keiner objektiven Nachprüfung zugänglich sind.

(vgl. Randnr. 32)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 25. Oktober 2005, Cwik/Kommission, T-96/04, Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung

Gericht für den öffentlichen Dienst: 23. Februar 2010, Faria/HABM, F-7/09, Randnr. 44

2. Der Zweitbeurteilende ist nicht an die Stellungnahme des Beurteilungsausschusses gebunden. Folglich kann eine Abweichung zwischen dieser Stellungnahme und dem Inhalt der Beurteilung nur dann zur Aufhebung der angefochtenen Beurteilung führen, wenn in der Stellungnahme des Beurteilungsausschusses besondere Umstände festgestellt würden, die geeignet sein könnten, die Gültigkeit oder Begründetheit einer in der Beurteilung enthaltenen Wertung in Zweifel zu ziehen. Außerdem kann, wenn die angefochtene Beurteilung eine hinreichende Begründung enthält und in der Stellungnahme des Beurteilungsausschusses keine besonderen Umstände festgestellt wurden, die geeignet sein könnten, die Gültigkeit oder Begründetheit der Beurteilungen des Erstbeurteilenden in Zweifel zu ziehen, vom Zweitbeurteilenden nicht verlangt werden, dass er ergänzende Erklärungen zu den Gründen angibt, die ihn dazu veranlassen, den Empfehlungen des Beurteilungsausschusses nicht zu folgen.

(vgl. Randnrn. 33 und 63)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 12. Juni 2002, Mellone/Kommission, T-187/01, Randnr. 33; 5. November 2003, Lebedef-Caponi/Kommission, T-98/02, Randnr. 61

Gericht für den öffentlichen Dienst: 10. September 2009, Behmer/Parlament, F-124/07, Randnr. 60

3. Die Verwaltung ist verpflichtet, alle Beurteilungen ausreichend und detailliert zu begründen, um es dem Betroffenen zu ermöglichen, zu dieser Begründung Stellung zu nehmen, wobei die Beachtung dieser Erfordernisse besonders wichtig ist, wenn die Beurteilung gegenüber der vorherigen schlechter ausfällt. Diese Verpflichtung ist erfüllt, wenn der Beurteilende feststellt, dass der Betreffende in dem von der angefochtenen Beurteilung abgedeckten Zeitraum bei der Erledigung einiger seiner Aufgaben keine außergewöhnlich hohen Leistungen gezeigt hat. Bei der Feststellung, ob eine Beurteilung hinreichend begründet ist, müssen sämtliche Informationen berücksichtigt werden, die dem betreffenden Beamten zur Kenntnis gebracht wurden, und nicht nur die Informationen, die in dieser Beurteilung enthalten sind.

(vgl. Randnrn. 58 und 61)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 16. Juli 1992, Della Pietra/Kommission, T-1/91, Randnr. 32; 28. Mai 1998, W/Kommission, T-78/96 und T-170/96, Randnr. 141; Mellone/Kommission, Randnr. 27; 25. Oktober 2005, Micha/Kommission, T-50/04, Randnr. 36

Gericht für den öffentlichen Dienst: 10. November 2009, N/Parlament, F-93/08, Randnr. 86

4. Zwar können die Beurteilungen eines Beamten in Bezug auf seine Leistung erhöht werden, um den Umständen Rechnung zu tragen, unter denen er trotz der Tatsache, dass er aufgrund krankheitsbedingten Fernbleibens vom Dienst über weniger effektive Arbeitszeit verfügt hat, seine Aufgaben erfüllt hat, doch findet eine solche Berücksichtigung nicht automatisch statt. Sie stellt für die Verfasser der Beurteilung nur eine Möglichkeit dar, die erst dann zu einer Verpflichtung wird, wenn die Umstände dies rechtfertigen.

In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung einer Beurteilung den besonderen Bestimmungen des Art. 43 des Statuts genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand des Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet. Damit kann dem Beurteilenden, wenn er keinen Grund zu der Annahme hatte, dass das gerechtfertigte Fernbleiben des Beurteilten deutliche Auswirkungen in Richtung einer Erhöhung seiner Leistung hätte haben können, nicht vorgeworfen werden, einen solchen Umstand in seiner Beurteilung weder genannt noch berücksichtigt zu haben.

(vgl. Randnrn. 65 und 66)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 8. März 2005, Vlachaki/Kommission, T-277/03, Randnr. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung; 6. Oktober 2009, Sundholm/Kommission, T-102/08 P, Randnrn. 39 und 40

5. Jeder Beurteilende muss, um die Verdienste eines Beamten im gesamten Beurteilungszeitraum umfassend zu beurteilen, die Vorgesetzten befragen, unter denen der Beurteilende während eines bedeutenden Zeitraums gearbeitet hat. Die schriftliche Übermittlung der Stellungnahme einer Person steht aber einer Anhörung gleich.

(vgl. Randnrn. 85 und 86)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 21. März 1985, Turner/Kommission, 263/83, Randnrn. 18 und 20

6. Für den Fall, dass die Änderung der vom Erstbeurteilenden erstellten Beurteilung beantragt wird, geht aus Art. 2 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 4 der vom Rat erlassenen Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 43 des Statuts hervor, dass erstens der Zweitbeurteilende über einen hinreichenden Abstand verfügen muss, um den gesamten Vorgang zu beurteilen, und im Gegensatz zum Erstbeurteilenden nicht dem Beamten hinreichend nahe sein muss, um in Kenntnis der Sachlage die Verdienste des Beurteilten beurteilen zu können, und dass er sich zweitens bei der Erstellung der endgültigen Beurteilung ausdrücklich auf diese Beurteilung beziehen muss. Die Aufgabe des Zweitbeurteilenden besteht somit darin, in voller Unabhängigkeit die Wertungen des Erstbeurteilenden zu überprüfen, so dass es ihm frei steht, sich darauf zu beschränken, die Beurteilung des Erstbeurteilenden zu bestätigen, wenn er es für angebracht hält.

(vgl. Randnr. 89)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 1. Juni 1983, Seton/Kommission, 36/81, 37/81 und 218/81, Randnr. 20

Gericht für den öffentlichen Dienst: 29. September 2009, Wenning/Europol, F-114/07, Randnr. 100

7. Das Gespräch zwischen dem Beurteilten und dem Beurteilenden ist eine Folge der Verteidigungsrechte des Beamten im Rahmen des ihn betreffenden Beurteilungsverfahrens; eine Beurteilung darf daher nicht erstellt werden, ohne dass dem betreffenden Beamten die Möglichkeit geboten wurde, in zweckdienlicher Weise Stellung zu nehmen.

Im Rahmen des Beurteilungsverfahrens setzen Wesen und Ziel des Gesprächs einen unmittelbaren Kontakt zwischen dem Beurteilenden und dem Beurteilten während des Beurteilungsverfahrens voraus. Ohne einen unmittelbaren Austausch zwischen dem Beurteilenden und dem Beurteilten kann die Beurteilung ihre Funktion als Mittel der Personalverwaltung und als begleitendes Instrument der beruflichen Entwicklung des Betroffenen nicht vollständig erfüllen. Im Übrigen kann nur dieser unmittelbare Kontakt einen offenen und gründlichen Dialog zwischen dem Beurteilenden und dem Beurteilten fördern, der es ihnen erlaubt, die Art, die Gründe und den Umfang ihrer etwaigen Divergenzen genau zu beurteilen und zu einem besseren gegenseitigen Verständnis zu gelangen.

(vgl. Randnrn. 90 und 93)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 13. Dezember 2005, Cwik/Kommission, T-155/03, T-157/03 und T-331/03, Randnr. 156; 25. Oktober 2006, Carius/Kommission, T-173/04, Randnr. 71; 25. Oktober 2007, Lo Giudice/Kommission, T-27/05, Randnr. 49