Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Fischerei - Erhaltung der Meeresschätze - Fangquotenregelung - Aufteilung des Fanganteils zwischen den Mitgliedstaaten - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen - Erhöhung der Fangmöglichkeiten für Sardellen im ICES-Gebiet VIII - Offensichtlicher Ermessensfehler oder Ermessensmißbrauch - Voraussetzungen - Beeinträchtigung des biologischen Gleichgewichts der Ressourcen - Fehlen oder mangelnde Überzeugungskraft biologischer, sozio-ökonomischer und technischer Gutachten - Unbeachtlich

(Verordnungen des Rates Nr. 3760/92, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 4, Nr. 3362/94 und Nr. 746/95, Anhang I, fünfter Abschnitt)

2 Fischerei - Erhaltung der Meeresschätze - Fangquotenregelung - Aufteilung des Fanganteils zwischen den Mitgliedstaaten - Festsetzung einer gemeinsamen zulässigen Gesamtfangmenge für die ICES-Gebiete VIII und IX sowie Genehmigung der Übertragung der Quoten des ICES-Gebietes IX auf das ICES-Gebiet VIII - Keine Verletzung der Verpflichtung zur rationellen und verantwortungsvollen Nutzung der Ressourcen - Keine Verletzung des Grundsatzes der relativen Stabilität

(Verordnungen des Rates Nr. 3760/92, Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 4, Nr. 685/95, Anhang IV, Nr. 1, 1.1, Absatz 2 Ziffer i, und Nr. 746/95, Anhang I, fünfter Abschnitt)

Leitsätze

1 Hat der Rat bei der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik einen komplexen wirtschaftlichen Sachverhalt zu beurteilen, so bezieht sich das Ermessen, über das er insoweit verfügt, nicht ausschließlich auf die Art und die Reichweite der zu erlassenden Bestimmungen, sondern in bestimmtem Umfang auch auf die Feststellung von Grunddaten. Dies ist der Fall, wenn der Rat, gestützt auf Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung Nr. 3760/92 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur die zulässige Gesamtfangmenge festlegt und die Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten aufteilt. Der Richter muß sich bei der Kontrolle einer solchen Ermessensausübung darauf beschränken, zu prüfen, ob diese nicht mit einem offensichtlichen Fehler oder einem Ermessensmißbrauch behaftet ist oder ob die fragliche Behörde die Grenzen ihres Ermessens nicht offensichtlich überschritten hat.

Der Rat wurde bei der Zuteilung der Sardellenquoten im ICES-Gebiet VIII auf Frankreich und Spanien durch die Verordnung Nr. 3362/94 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen für 1995 vorsorglich und nicht aufgrund beweiskräftiger wissenschaftlicher Daten tätig. Unter diesen Umständen könnte in der Erhöhung der Fangmöglichkeiten für Sardellen in diesem Gebiet, die sich aus dem fünften Abschnitt des Anhangs I der Verordnung Nr. 746/95 zur Änderung der Verordnung Nr. 3362/94 ergibt, nur dann ein offensichtlicher Fehler, ein Ermessensmißbrauch oder eine offensichtliche Überschreitung der Grenzen des dem Rat zustehenden Ermessens gesehen werden, wenn ausreichende Hinweise dafür vorlägen, daß diese Erhöhung das biologische Gleichgewicht der fraglichen Ressourcen beeinträchtigt.

Im übrigen werden zwar gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3760/92 die Gemeinschaftsmaßnahmen mit Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen anhand der verfügbaren biologischen, sozio-ökonomischen und technischen Gutachten ausgearbeitet; das Fehlen oder die mangelnde Überzeugungskraft dieser Gutachten kann den Rat jedoch nicht daran hindern, die Maßnahmen zu treffen, die er zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik für unerläßlich hält. In derartigen Fällen ist der Rat nicht nur befugt, strengere Erhaltungsmaßnahmen zu ergreifen, sondern kann unter Anwendung der erforderlichen Sorgfalt auch einen weiteren Zugang zu den Fischereiressourcen gewähren.

2 Der Rat hat nicht gegen die Verpflichtung zur rationellen und verantwortungsvollen Nutzung der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3760/92 genannten Ressourcen verstossen, indem er in Anhang IV Nr. 1, 1.1, der Verordnung Nr. 685/95 zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und in bezug auf bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft eine gemeinsame zulässige Gesamtfangmenge für die ICES-Gebiete VIII und IX festsetzte und indem er in den Anhang I, fünfter Abschnitt, der Verordnung Nr. 746/95 die Übertragung von Quoten vom ICES-Gebiet IX auf das ICES-Gebiet VIII gestattete. Denn selbst wenn die betreffenden Sardellenbestände als biologisch verschieden angesehen werden, war der Rat mangels ausreichender Angaben, die den Schluß zuließen, daß die genannten Bestimmungen das biologische Gleichgewicht der Ressourcen des ICES-Gebietes VIII beeinträchtigten, berechtigt, Maßnahmen über die gemeinsame Bewirtschaftung der beiden Bestände zu erlassen.

Die genannten Bestimmungen beeinträchtigen auch nicht den Grundsatz der relativen Stabilität im Sinne von Artikel 8 Absatz 4 Ziffer ii der Verordnung Nr. 3760/92. Denn dieser Artikel, der vorsieht, daß die Fangmöglichkeiten so aufgeteilt werden, daß für jeden Mitgliedstaat die relative Stabilität der Fischereitätigkeit bei jedem der betreffenden Bestände gewährleistet ist, bestimmt ausdrücklich, daß auf Antrag der direkt betroffenen Mitgliedstaaten dem regelmässigen Quotentausch seit 1983 unter Beachtung einer insgesamt ausgewogenen Aufteilung Rechnung getragen werden kann. Daraus folgt, daß dieser Grundsatz mit dieser Einschränkung durch derartige Austauschhandlungen, die zur Zeit des Erlasses dieser Verordnung bereits stattgefunden hatten, beeinträchtigt sein kann und daß er einem späteren Austausch nicht entgegensteht. Ausserdem führt die Übertragung von 80 % der Fangmöglichkeiten Portugals, die nur in den Gewässern unter französischer Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit ausgeuebt werden durften, auf Frankreich im Rahmen einer gemeinsamen zulässigen Gesamtfangmenge für die ICES-Gebiete VIII und IX nicht zu einer Erhöhung der Gesamtfangmöglichkeiten in diesen Gebieten und beeinträchtigt nicht die Fangmöglichkeiten, die den Mitgliedstaaten, die nicht an dem Austausch teilnahmen, nur im ICES-Gebiet VIII zuerkannt wurden.