Rechtssache T-399/02

Eurocermex SA

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

„Gemeinschaftsmarke – Dreidimensionale Marke – Form einer Flasche – Flasche mit langem Hals, in dem eine Zitronenscheibe steckt – Absolute Eintragungshindernisse – Unterscheidungskraft – Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94“

Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 29. April 2004

Leitsätze des Urteils

1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Dreidimensionale Marke – Form einer Getränkeverpackung

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Nicht unterscheidungskräftige, beschreibende oder übliche Marken – Ausnahme – Erwerb der Unterscheidungskraft durch Benutzung – Beurteilungskriterien

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 3)

1. Eine zur Eintragung für „Biere, Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer, Fruchtsäfte“ der Klasse 32 des Abkommens von Nizza sowie für „Restaurants, Bars, Snackbars“ der Klasse 42 dieses Abkommens angemeldete dreidimensionale Marke in Form einer durchsichtigen, mit einer gelben Flüssigkeit gefüllten Flasche mit langem Hals, in dem eine Zitronenscheibe mit grüner Schale steckt, hat keine Unterscheidungskraft, weil sie aus einer Kombination von Bestandteilen besteht, die allesamt im geschäftlichen Verkehr gewöhnlich zur Aufmachung der Waren und Dienstleistungen verwendet werden können, auf die sich die Anmeldung bezieht, und die daher in Bezug auf diese Waren und Dienstleistungen keine Unterscheidungskraft haben, und weil auch die Art und Weise, in der diese Bestandteile kombiniert sind, nicht geeignet ist, der Marke Unterscheidungskraft zu verleihen.

(vgl. Randnrn. 30, 32, 35-36)

2. Der Erwerb von Unterscheidungskraft durch Benutzung der Gemeinschaftsmarke im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke erfordert es erstens, dass zumindest ein erheblicher Teil der maßgeblichen Verkehrskreise die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt. Jedoch können die Umstände, unter denen die Voraussetzung des Erwerbs von Unterscheidungskraft durch Benutzung als erfüllt anzusehen ist, nicht nur aufgrund von generellen und abstrakten Angaben, wie z. B. bestimmten Prozentsätzen, festgestellt werden.

Zweitens muss im Hinblick auf die Eintragungsfähigkeit einer Marke nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94 die durch Benutzung der Marke erlangte Unterscheidungskraft in dem wesentlichen Teil der Gemeinschaft nachgewiesen werden, in dem die Marke gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b, c und d der Verordnung nicht unterscheidungskräftig wäre.

Drittens sind für die Würdigung des Erwerbs von Unterscheidungskraft infolge Benutzung in einem bestimmten Fall Faktoren wie der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung und die Dauer der Benutzung dieser Marke sowie der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke zu berücksichtigen. Geeignete Beweismittel sind insoweit u. a. Erklärungen von Industrie- und Handelskammern oder von anderen Berufsverbänden sowie Verbraucherbefragungen.

Viertens muss der Erwerb der Unterscheidungskraft einer Marke durch Benutzung vor ihrem Anmeldetag stattgefunden haben.

(vgl. Randnrn. 42-45)