Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 17. Juli 2013 – Borghezio/Parlament

(Rechtssache T-336/13 R)

„Vorläufiger Rechtsschutz — Europäisches Parlament — Fraktionsausschluss eines Abgeordneten — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage — Unzulässigkeit des Antrags — Fehlende Dringlichkeit“

1. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Zulässigkeitsvoraussetzungen — Prima facie bestehende Zulässigkeit der Klage — Summarische Prüfung der Klage durch den für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter — Handlung, die keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugt — Handlung, die nicht mit der Nichtigkeitsklage angefochten werden kann — Unzulässigkeit (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 1) (vgl. Randnrn. 23-27)

2. Nichtigkeitsklage — Anfechtbare Handlungen — Begriff — Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen — Entscheidung einer Fraktion, einen Abgeordneten aus der Fraktion auszuschließen — Keine dem Parlament zuzurechnende Handlung — Ausschluss — Erklärung des Parlaments, mit der über die Folgen des Ausschlusses eines Abgeordneten aus seiner Fraktion informiert wird — Handlung, die nur die interne Organisation des Parlaments berührt — Ausschluss — Verletzung des Rechts auf wirksamen Rechtsbehelf — Fehlen (Art. 6 Abs. 1 EUV; Art. 263 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47) (vgl. Randnrn. 27, 28, 32, 33)

3. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Einstweilige Anordnungen — Voraussetzungen — Fumus boni iuris — Dringlichkeit — Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden — Kumulativer Charakter (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnr. 39)

4. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Einstweilige Anordnungen — Voraussetzungen — Dringlichkeit — Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden — Beweislast — Schaden, der sich aus dem Ausschluss eines Abgeordneten aus seiner Fraktion ergibt — Einbeziehung — Fehlende Schwere — Fehlende Dringlichkeit (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 42-46, 50)

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Maßnahme des Europäischen Parlaments, die in der Plenumssitzung vom 10. Juni 2013 in Form einer Erklärung seines Präsidenten getroffen wurde und zum Gegenstand hat, dass der Antragsteller seit dem 3. Juni 2013 fraktionsloser Abgeordneter und demnach von diesem Zeitpunkt an aus seiner Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“ ausgeschlossen ist

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 17. Juli 2013 – Borghezio/Parlament

(Rechtssache T-336/13 R)

„Vorläufiger Rechtsschutz — Europäisches Parlament — Fraktionsausschluss eines Abgeordneten — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage — Unzulässigkeit des Antrags — Fehlende Dringlichkeit“

1. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Zulässigkeitsvoraussetzungen — Prima facie bestehende Zulässigkeit der Klage — Summarische Prüfung der Klage durch den für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter — Handlung, die keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugt — Handlung, die nicht mit der Nichtigkeitsklage angefochten werden kann — Unzulässigkeit (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 1) (vgl. Randnrn. 23-27)

2. Nichtigkeitsklage — Anfechtbare Handlungen — Begriff — Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen — Entscheidung einer Fraktion, einen Abgeordneten aus der Fraktion auszuschließen — Keine dem Parlament zuzurechnende Handlung — Ausschluss — Erklärung des Parlaments, mit der über die Folgen des Ausschlusses eines Abgeordneten aus seiner Fraktion informiert wird — Handlung, die nur die interne Organisation des Parlaments berührt — Ausschluss — Verletzung des Rechts auf wirksamen Rechtsbehelf — Fehlen (Art. 6 Abs. 1 EUV; Art. 263 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47) (vgl. Randnrn. 27, 28, 32, 33)

3. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Einstweilige Anordnungen — Voraussetzungen — Fumus boni iuris — Dringlichkeit — Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden — Kumulativer Charakter (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnr. 39)

4. Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Einstweilige Anordnungen — Voraussetzungen — Dringlichkeit — Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden — Beweislast — Schaden, der sich aus dem Ausschluss eines Abgeordneten aus seiner Fraktion ergibt — Einbeziehung — Fehlende Schwere — Fehlende Dringlichkeit (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 42-46, 50)

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Maßnahme des Europäischen Parlaments, die in der Plenumssitzung vom 10. Juni 2013 in Form einer Erklärung seines Präsidenten getroffen wurde und zum Gegenstand hat, dass der Antragsteller seit dem 3. Juni 2013 fraktionsloser Abgeordneter und demnach von diesem Zeitpunkt an aus seiner Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“ ausgeschlossen ist

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.