ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Die Nichtigkeitsklage ist gegen alle Handlungen der Organe gegeben, die – unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder Form – dazu bestimmt sind, verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung berühren.

Die ist nicht der Fall bei der Erklärung der Euro-Gruppe vom 25. März 2013 u. a. zur Umstrukturierung des Bankensektors in Zypern. Die Kommission und die Europäische Zentralbank wurden nämlich gemäß Art. 13 Abs. 3 des Vertrags über die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vom Gouverneursrat des ESM beauftragt, mit den Behörden eines Mitgliedstaats ein makroökonomisches Anpassungsprogramm auszuhandeln, das sich in einem Memorandum of Understanding konkretisieren sollte. Insoweit kann die Rolle der Kommission und der Bank, wie sie in Art. 1 des Protokolls Nr. 14 betreffend die Euro-Gruppe definiert wurde, nicht weiter gehen als die Rolle, die diesen Organen vom ESM-Vertrag zugewiesen wird. Der ESM-Vertrag überträgt der Kommission und der Bank zwar bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der Ziele dieses Vertrags, jedoch umfassen die der Kommission und der Bank im Rahmen des ESM-Vertrags übertragenen Funktionen keine Entscheidungsbefugnis im eigentlichen Sinne, und die Tätigkeiten dieser beiden Organe im Rahmen des ESM-Vertrags verpflichten nur den ESM.

Der Umstand, dass die Kommission und die Bank an den Sitzungen der Euro-Gruppe teilnehmen, ändert zudem nichts an der Natur der Erklärungen der Euro-Gruppe und lässt nicht den Schluss zu, dass die streitige Erklärung Ausdruck einer Entscheidungsbefugnis dieser beiden Unionsorgane sei. Des Weiteren enthält diese Erklärung der Euro-Gruppe nichts, was eine Entscheidung der Kommission und der Bank zum Ausdruck bringen würde, zulasten des betreffenden Mitgliedstaats eine Rechtspflicht zur Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen zu begründen. Mit dieser Erklärung, die rein informativer Art ist, soll die Öffentlichkeit darüber unterrichtet werden, dass zwischen der Euro-Gruppe und den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats eine politische Einigung erzielt worden ist, die den gemeinsamen politischen Willen zum Ausdruck bringt, die Verhandlungen entsprechend dem Wortlaut dieser Erklärung fortzuführen.

(vgl. Rn. 51-53, 57-59)
Rechtssache C‑539/15

Daniel Bowman

gegen

Pensionsversicherungsanstalt

(Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2 Abs. 1 und 2 – Diskriminierung wegen des Alters – Kollektivvertrag – Verlängerung des Vorrückungszeitraums von der ersten in die zweite Bezugsstufe – Mittelbare Ungleichbehandlung wegen des Alters“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. Dezember 2016

Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78 – Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters – Kollektivvertragliche Regelung, wonach zwischen der ersten und der zweiten Bezugsstufe ein längerer Vorrückungszeitraum vorgesehen ist als zwischen den folgenden Bezugsstufen – Zulässigkeit – Voraussetzung – Verlängerung, die für alle Bediensteten gilt, die für die Zwecke ihrer Einstufung in die Bezugsstufen von der Anrechnung von Schulzeiten profitieren

(Richtlinie 2000/78 des Rates, Art. 2 Abs. 1 und 2)

Art. 2 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er einem nationalen Kollektivvertrag nicht entgegensteht, nach dem für einen Arbeitnehmer, der für die Zwecke seiner Einstufung in die Bezugsstufen von der Anrechnung von Schulzeiten profitiert, eine Verlängerung des Vorrückungszeitraums von der ersten in die zweite Bezugsstufe gilt, da diese Verlängerung auf alle Arbeitnehmer anzuwenden ist, die von der Anrechnung von Schulzeiten profitieren, und auch rückwirkend auf diejenigen, die bereits höhere Bezugsstufen erreicht haben.

Ein solcher Kollektivvertrag bewirkt nämlich einem solchen Arbeitnehmer gegenüber keine unmittelbare Ungleichbehandlung wegen des Alters.

Außerdem ergibt sich die Einstufung der Bediensteten der Pensionsversicherungsanstalt in die Bezugsstufen u. a. aus den absolvierten Schulzeiten. Bei dieser Einstufung können diese Schulzeiten unabhängig vom Alter des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der Einstellung berücksichtigt werden. Diese Regelung beruht daher auf einem Kriterium, das weder untrennbar mit dem Alter der Arbeitnehmer verbunden ist, noch mittelbar daran anknüpft.

Mithin wird zwar auf einen jungen, neu eingestellten Arbeitnehmer, der nur über wenig Erfahrung verfügt und die Anrechnung seiner Schulzeiten für die Einstufung in das Gehaltsschema beantragt, konkret eine Verlängerung der Vorrückungszeit in der ersten Bezugsstufe angewandt, doch wird dieselbe Verlängerung auch und auf gleicher Grundlage bei einem älteren Arbeitnehmer, virtuell oder rückwirkend, angewandt, der erhebliche Dienstzeiten bei der Pensionsversicherungsanstalt nachweisen kann und den gleichen Antrag stellt.

(vgl. Rn. 23, 28, 30, 33 und Tenor)
In Bezug auf das Merkmal der Selektivität des Vorteils, das zum Begriff der „staatlichen Beihilfe“ im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV gehört, verlangt die Beurteilung dieses Merkmals die Feststellung, ob eine nationale Maßnahme im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung geeignet ist, „bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige“ gegenüber anderen Unternehmen oder Produktionszweigen zu begünstigen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden und somit eine unterschiedliche Behandlung erfahren, die im Wesentlichen als diskriminierend eingestuft werden kann.

Die Kommission muss für die Einstufung einer nationalen steuerlichen Maßnahme als „selektiv“ in einem ersten Schritt die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltende allgemeine oder „normale“ Steuerregelung ermitteln und in einem zweiten Schritt dartun, dass die in Rede stehende steuerliche Maßnahme vom allgemeinen System insoweit abweicht, als sie Unterscheidungen zwischen Wirtschaftsteilnehmern einführt, die sich im Hinblick auf das mit dieser allgemeinen Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden.

Der Begriff „staatliche Beihilfe“ erfasst jedoch nicht die Maßnahmen, die eine Unterscheidung zwischen Unternehmen einführen, die sich im Hinblick auf das von der in Rede stehenden rechtlichen Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, und damit a priori selektiv sind, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, dass diese Unterscheidung gerechtfertigt ist, weil sie sich aus der Natur oder dem Aufbau des Systems, in das sie sich einfügen, ergeben.

Demnach ist nach dem für die Feststellung der Selektivität der in Rede stehenden Maßnahme einschlägigen Maßstab zu prüfen, ob diese zwischen Wirtschaftsteilnehmern, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden allgemeinen Steuerregelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, eine durch die Natur oder den Aufbau dieses Systems nicht gerechtfertigte Unterscheidung einführt.

Insoweit kann für den Nachweis der Selektivität einer solchen Maßnahme nicht verlangt werden, dass die Kommission bestimmte typische und spezifische Merkmale ermittelt, die den vom Steuervorteil begünstigten Unternehmen gemein sind und aufgrund deren sie von denjenigen unterschieden werden können, die davon ausgeschlossen sind.

Es kommt nämlich für diesen Zweck allein darauf an, dass die Maßnahme unabhängig von ihrer Form oder der verwendeten Regelungstechnik die Wirkung hat, die begünstigten Unternehmen in eine vorteilhaftere Lage als andere Unternehmen zu versetzen, obwohl sich alle diese Unternehmen im Hinblick auf das mit der in Rede stehenden Steuerregelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden.

(vgl. Rn. 57, 58, 60, 78, 79)
Ein Mitgliedstaat, der ein Mehrwertsteuersystem für selbständige Zusammenschlüsse von Personen vorsieht, in dem die von einem Zusammenschluss an seine Mitglieder erbrachten Dienstleistungen unter der Voraussetzung von der Mehrwertsteuer befreit sind, dass die Mitglieder dieses Zusammenschlusses, die auch steuerbare Tätigkeiten ausführen, aus diesen Tätigkeiten einen Umsatz vor Steuern von bis zu 30 %, in bestimmten Fällen sogar bis zu 45 % ihres Gesamtumsatzes vor Steuern haben, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45 geänderten Fassung.

Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 sieht nämlich keine Befreiung für Dienstleistungen vor, die nicht für unmittelbare Zwecke der Ausübung der von der Steuer befreiten Tätigkeiten der Mitglieder eines Zusammenschlusses erbracht wurden. Da solche Dienstleistungen nicht in den Anwendungsbereich der Befreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 fallen, verlangt Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie, dass diese Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterworfen sind.

Diese Auslegung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 nimmt der in dieser Bestimmung vorgesehenen Befreiung nicht ihre Wirksamkeit. Insbesondere ist die Anwendung dieser Befreiung nicht auf Zusammenschlüsse beschränkt, deren Mitglieder ausschließlich eine Tätigkeit ausüben, die von der Steuer befreit ist oder für die sie nicht Steuerpflichtige sind. So können die Dienstleistungen, die von einem Zusammenschluss erbracht werden, dessen Mitglieder auch steuerbare Tätigkeiten ausüben, in den Genuss dieser Befreiung kommen, allerdings nur, wenn diese Dienstleistungen unmittelbar für Zwecke der Tätigkeiten dieser Mitglieder erbracht werden, die von der Steuer befreit ist oder für die sie nicht Steuerpflichtige sind.

(vgl. Rn. 43, 51-53, 55, 92, Tenor 1)
Das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der Kombinierten Nomenklatur und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind.

Die Bestimmungen eines Übereinkommens wie des Übereinkommens über den Handel mit Waren der Informationstechnologie können zwar für den Einzelnen keine Rechte begründen, auf die er sich nach dem Unionsrecht unmittelbar vor den Gerichten berufen könnte, wenn eine Unionsregelung in dem betreffenden Bereich besteht, aber der Vorrang der von der Union geschlossenen völkerrechtlichen Verträge vor den Bestimmungen des abgeleiteten Rechts gebietet, diese Bestimmungen nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit den genannten Verträgen auszulegen.

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in den sich nacheinander aus der Verordnung Nr. 1549/2006 und der Verordnung Nr. 1214/2007 ergebenden Fassungen ist dahin auszulegen, dass Apparate, deren Funktion zum einen darin besteht, Multimediadateien zu speichern, und zum anderen darin, diese auf einem Fernsehgerät oder einem Videomonitor wiederzugeben, in die Position 8521 dieser Nomenklatur einzureihen sind.

(vgl. Rn. 53 und Tenor)
Art. 14 der Richtlinie 2004/48 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die vorsieht, dass die unterlegene Partei zur Tragung der Prozesskosten der obsiegenden Partei verurteilt wird, die dem Gericht, dem die Kostenentscheidung obliegt, die Möglichkeit einräumt, spezifische Merkmale der Rechtssache, mit der es befasst ist, zu berücksichtigen, und die ein System von Pauschaltarifen im Bereich der Kostenerstattung für den Beistand eines Anwalts beinhaltet, sofern diese Tarife gewährleisten, dass die von der unterlegenen Partei zu tragenden Kosten zumutbar sind, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist.

In Anbetracht des 17. Erwägungsgrundes und der Art. 3 Abs. 1 und 14 dieser Richtlinie kann eine solche Regelung u. a. gerechtfertigt sein, wenn diese Regelung übermäßige Kosten von der Erstattung ausschließen soll, die darauf zurückzuführen sind, dass die obsiegende Partei und ihr Anwalt ungewöhnlich hohe Honorare vereinbart haben oder der Anwalt Dienstleistungen erbracht hat, die für die Durchsetzung des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums nicht als erforderlich angesehen werden. Hingegen kann das Erfordernis, dass die unterlegene Partei die „zumutbaren“ Prozesskosten tragen muss, keine Regelung rechtfertigen, die weit niedrigere Pauschaltarife als die tatsächlich für Anwaltsleistungen in diesem Mitgliedstaat geltenden durchschnittlichen Tarife vorschreibt. Eine solche Regelung wäre nämlich mit Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48, wonach die in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren und Rechtsbehelfe abschreckend sein müssen, unvereinbar und würde das mit der Richtlinie 2004/48 verfolgte Hauptziel beeinträchtigen, das darin besteht, ein hohes Schutzniveau für geistiges Eigentum im Binnenmarkt zu gewährleisten.

Hingegen steht Art. 14 dieser Richtlinie einer nationalen Regelung entgegen, die Pauschaltarife vorsieht, die aufgrund der darin enthaltenen zu niedrigen Höchstbeträge nicht gewährleisten, dass wenigstens ein erheblicher und angemessener Teil der zumutbaren Kosten, die der obsiegenden Partei entstanden sind, von der unterlegenen Partei getragen wird. Diese Frage kann nämlich nicht unabhängig von den Kosten, die der obsiegenden Partei tatsächlich durch den Beistand eines Anwalts entstanden sind, beurteilt werden, sofern diese zumutbar sind. Zwar bedeutet das Erfordernis der Angemessenheit nicht, dass die unterlegene Partei zwangsläufig sämtliche Kosten der obsiegenden Partei erstatten muss, es verlangt jedoch, dass die obsiegende Partei Anspruch auf die Erstattung wenigstens eines erheblichen und angemessenen Teils der ihr tatsächlich entstandenen zumutbaren Kosten hat.

(vgl. Rn. 25-27, 29, 32, Tenor 1)
Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der durch die Verordnung Nr. 1047/2012 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben in kommerziellen Mitteilungen über Lebensmittel, die als solche an den Endverbraucher abgegeben werden sollen, in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, auch wenn sich diese Mitteilungen nicht an den Endverbraucher, sondern ausschließlich an medizinische Fachkreise richten.

Der Begriff der kommerziellen Mitteilung im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1924/2006 ist nämlich dahin zu verstehen, dass er u. a. Mitteilungen in Form einer Lebensmittelwerbung erfasst, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes dieser Lebensmittel dienen. Eine solche Mitteilung kann auch die Form eines nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben im Sinne der Verordnung enthaltenden Werbeschreibens annehmen, das Lebensmittelunternehmer an medizinische Fachkreise richten, damit diese ihren Patienten gegebenenfalls den Kauf und/oder den Verbrauch dieses Lebensmittels empfehlen. Insoweit macht Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1924/2006 keine näheren Angaben zum Adressaten der kommerziellen Mitteilung und unterscheidet nicht danach, ob es sich um einen Endverbraucher oder einen Angehörigen medizinischer Fachkreise handelt. Die Ware selbst muss daher für die Verbraucher bestimmt sein, nicht jedoch die Mitteilung, deren Gegenstand sie bildet. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass die medizinischen Fachkreise selbst durch falsche, irreführende oder unwahre Angaben in die Irre geleitet werden. Daher könnten die medizinischen Fachkreise falsche Informationen über die Lebensmittel, die Gegenstand der kommerziellen Mitteilung sind, völlig gutgläubig an die Endverbraucher weitergeben, mit denen sie in Verbindung stehen. Folglich trägt die Anwendung der Verordnung Nr. 1924/2006 auf nährwert‑ oder gesundheitsbezogene Angaben in kommerziellen Mitteilungen an Fachkreise im Rahmen des Binnenmarkts zu einem hohen Verbraucherschutzniveau bei.

(vgl. Rn. 29-31, 44, 45, 47, 54 und Tenor)
Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, die eine Zusatzsteuer auf Renteneinkünfte vorsieht, nicht in den materiellen Geltungsbereich dieser Richtlinie und folglich auch nicht in den von Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union fällt.

Eine solche Besteuerung gehört nämlich nicht zum Bereich des Dienstverhältnisses und somit auch nicht zu der in dessen Rahmen – auf den sich die Richtlinie 2000/78 ausschließlich bezieht – vorgenommenen Bemessung des Entgelts im Sinne dieser Richtlinie und von Art. 157 Abs. 2 AEUV.

Eine Zusatzsteuer auf Renteneinkünfte, die keinerlei Bezug zum Arbeitsvertrag hat, beruht unmittelbar und ausschließlich auf einer nationalen steuerrechtlichen Regelung, die für natürliche Personen gilt, deren Renteneinkünfte nach Abzug des Rentenfreibetrags einen bestimmten Betrag übersteigen.

Da diese Regelung im Übrigen nicht im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta der Durchführung des Unionsrechts dient und weder in den Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78 noch in den einer steuerrechtlichen Richtlinie fällt, kann Art. 21 Abs. 1 der Charta im Rechtsstreit über diese Regelung nicht mit Erfolg geltend gemacht werden.

(vgl. Rn. 25, 26, 29, 30 und Tenor)
Die Vorschrift 2 b und die Vorschrift 3 b der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in seinen nacheinander durch die Verordnung Nr. 1031/2008 und die Verordnung Nr. 948/2009 geänderten Fassungen sind dahin auszulegen, dass dann, wenn sämtliche Bestandteile einer Gasmischung wie eines Flüssiggases ihr insgesamt ihren wesentlichen Charakter verleihen, so dass es nicht möglich ist, den Bestandteil festzustellen, der ihr ihren wesentlichen Charakter verleiht, und es jedenfalls nicht möglich ist, die genaue Menge jedes einzelnen Bestandteils des in Rede stehenden Flüssiggases festzustellen, nicht auf eine Vermutung dahin gehend abzustellen ist, dass der Stoff, der der Ware im Sinne der Vorschrift 3 b dieser Allgemeinen Vorschriften ihren wesentlichen Charakter verleiht, der ist, der den größten Anteil an der Mischung aufweist.

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in ihrer durch die Verordnungen Nr. 1031/2008 und Nr. 948/2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Flüssiggas, das sich zu 0,32 % aus Methan, Ethan und Ethylen, zu 58,32 % aus Propan und Propylen und zu höchstens 39,99 % aus Butan und Butylen zusammensetzt und bei dem es nicht möglich ist, denjenigen seiner Bestandteile festzustellen, der ihm seinen wesentlichen Charakter verleiht, in die Unterposition 2711 19 00 als „Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe, verflüssigt, andere“ einzureihen ist.

Da nämlich die Vorschrift 3 b der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur die Einreihung einer solchen Flüssiggasmischung nicht ermöglicht, ist die Vorschrift 3 c dieser Vorschriften anzuwenden, der zufolge die Ware der von den gleichermaßen in Betracht kommenden Positionen in dieser Nomenklatur zuletzt genannten Position zugewiesen werden muss, im vorliegenden Fall also der Unterposition 2711 19 00 der Kombinierten Nomenklatur als „anderes verflüssigtes Erdgas“.

(vgl. Rn. 36, 37, Tenor 2)
Art. 67 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu‑ und abwandern, in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung Nr. 592/2008, ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, die Zusammenrechnung von Beschäftigungszeiten abzulehnen, die für die Bewilligung von Arbeitslosengeld zur Ergänzung des Einkommens aus einer Teilzeitbeschäftigung erforderlich ist, wenn dieser Teilzeitbeschäftigung keine Versicherungs‑ oder Beschäftigungszeit in diesem Mitgliedstaat vorausgegangen ist.

Es gibt nichts, was die Gültigkeit von Art. 67 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu‑ und abwandern, in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 592/2008, beeinträchtigen könnte.

Insoweit untersagt erstens Art. 48 AEUV dem Unionsgesetzgeber nicht, die zur Verwirklichung der durch Art. 45 AEUV gewährleisteten Freizügigkeit der Arbeitnehmer eingeräumten Vergünstigungen von Voraussetzungen abhängig zu machen und ihre Grenzen festzulegen, und hat zweitens der Rat der Europäischen Union mit der Festlegung von Voraussetzungen, insbesondere in Art. 67 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1408/71, die zum Ziel haben, die Arbeitsuche in dem Mitgliedstaat zu fördern, in dem der Betreffende unmittelbar zuvor Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt hat, und diesen Staat die Leistungen bei Arbeitslosigkeit tragen zu lassen, von seinem Ermessensspielraum in zulässiger Weise Gebrauch gemacht.

Zudem sieht Art. 52 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vor, dass die Ausübung der durch diese anerkannten Rechte, die in den Verträgen geregelt sind, im Rahmen der darin festgelegten Bedingungen und Grenzen erfolgt. Dies trifft auf Art. 15 Abs. 2 der Charta zu, der, wie in den Erläuterungen zur Charta zu dieser Vorschrift bestätigt wird, u. a die durch Art. 45 AEUV verbürgte Arbeitnehmerfreizügigkeit wieder aufnimmt.

(vgl. Rn. 31, 33, 35, Tenor 2)
Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 und 4 des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten ist, soweit in ihm unter Umständen, die einen weiten Zugang zu Gerichten gewähren, das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Schutz von Rechten verankert ist, die einer die Voraussetzungen nach Art. 2 Nr. 5 dieses Übereinkommens erfüllenden Umweltschutzorganisation nach dem Unionsrecht, im vorliegenden Fall Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen in der durch die Richtlinie 2006/105 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. b dieses Übereinkommens, zustehen, dahin auszulegen, dass er in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens einer Auslegung von Vorschriften des nationalen Verfahrensrechts entgegensteht, wonach eine Klage gegen eine Entscheidung, mit der einer solchen Organisation die Zuerkennung der Stellung einer Beteiligten an einem Verwaltungsverfahren über die Genehmigung eines Vorhabens, das in einem Schutzgebiet gemäß der Richtlinie 92/43 in der durch die Richtlinie 2006/105 geänderten Fassung verwirklicht werden soll, versagt wird, nicht zwingend im Verlauf dieses Verfahrens zu prüfen ist, das bestandskräftig beendet werden kann, bevor eine endgültige gerichtliche Entscheidung über die Beteiligtenstellung ergangen ist, und wonach diese Klage automatisch abgewiesen wird, sobald dieses Vorhaben genehmigt ist, so dass diese Organisation dazu gezwungen ist, eine Klage anderer Art zu erheben, um die Beteiligtenstellung zu erlangen und gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die zuständigen nationalen Behörden ihren Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 3 der genannten Richtlinie nachgekommen sind.

(vgl. Rn. 73 und Tenor)