Rechtssache T-158/00

Arbeitsgemeinschaft der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Wettbewerb — Zusammenschlüsse — Zulässigkeit — Bezahlfernsehmarkt und Markt für digitale interaktive Fernsehdienste — Ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt — Zusagen in der ersten Prüfungsphase — Fristen — Änderung der Zusagen — Unzulänglichkeit der Zusagen“

Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 30. September 2003 II-3832

Leitsätze des Urteils

Andere Personen als die Adressaten einer Entscheidung sind nur dann individuell betroffen, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie einen Adressaten. Ob eine Entscheidung, mit der die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird, ein Drittunternehmen individuell betrifft, bestimmt sich nach seiner Mitwirkung am Verwaltungsverfahren und nach der Beeinträchtigung seiner Stellung auf dem Markt. Zunächst ist zwar eine einfache Mitwirkung am Verfahren für sich allein kein ausreichender Nachweis dafür, dass diese Entscheidung ein Drittunternehmen individuell betrifft; dies gilt insbesondere im Bereich der Zusammenschlüsse, zu deren genauer Prüfung mit zahlreichen Unternehmen in Kontakt zu treten ist. Doch bildet eine aktive Mitwirkung am Verwaltungsverfahren auch in dem spezifischeren Bereich der Fusionskontrolle einen Umstand, der zusammen mit anderen Umständen des Einzelfalles für die Zulässigkeit einer Klage sprechen kann. Dies gilt erst recht, wenn diese aktive Mitwirkung den Ablauf des Verfahrens und zumindest teilweise den Inhalt der angefochtenen Handlung beeinflusst hat, und zwar sowohl im Hinblick auf die gegen das Zusammenschlussvorhaben bestehenden ernsthaften Bedenken als auch auf die zu deren Ausräumung erforderlichen Zusagen. Sodann bedeutet, was die Frage der Beeinträchtigung angeht, der Umstand, dass das Drittunternehmen auf dem fraglichen Markt nicht als Wettbewerber oder auch nur als potenzieller Wettbewerber angesehen werden kann, nicht zwangsläufig, dass die Entscheidung dieses Unternehmen nicht individuell betrifft. So wie die Nichtigkeitsklage eines potenziellen Wettbewerbers der an einem Zusammenschluss Beteiligten gegen die Genehmigungsentscheidung im Fall oligopolistischer Märkte zulässig sein kann, wenn die Monopolstellung eines Unternehmens durch den Zusammenschluss gefestigt wird, kann nämlich unter bestimmten Umständen auch die Nichtigkeitsklage eines Marktteilnehmers zulässig sein, der nur auf benachbarten oder auf vor- oder nachgelagerten Märkten präsent ist. (vgl. Randnrn. 62-63, 76, 78)

Da es nicht Sache des Gerichts ist, die Klagegründe, auf die sich eine Klage möglicherweise stützen lässt, in deren Anlagen zu suchen und zu bestimmen, weil die Anlagen eine bloße Beweisund Hilfsfunktion haben, ist das Vorbringen, das ein Kläger im Verwaltungsverfahren vorgetragen hat, soweit es nicht in der Klageschrift wiederholt wird, unbeachtlich. (vgl. Randnr. 97)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4064/89 sind Zusammenschlüsse, die keine beherrschende Stellung begründen oder verstärken, durch die wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert würde, für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären. Folglich hat die Kommission einen Zusammenschluss, durch den eine beherrschende Stellung begründet oder verstärkt wird, dennoch zu gestatten, wenn dadurch wirksamer Wettbewerb nicht erheblich behindert wird. (vgl. Randnr. 130)

Jeder Zusammenschluss muss nach seinen jeweiligen Auswirkungen auf den Markt untersucht werden. So könnte ein nach einer Untersagung unverändert erneut angemeldeter Zusammenschluss gegebenenfalls genehmigt werden, wenn die Marktverhältnisse sich so verändert hätten, dass er nicht mehr als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erschiene. Daher könnte ein Vergleich zwischen unterschiedlichen Zusammenschlussfällen gegebenenfalls nur dann relevant sein, wenn feststeht, dass die gleichen Wettbewerbsprobleme aufgeworfen werden und Märkte betroffen sind, deren Verhältnisse sich nicht verändert haben und die die gleichen Merkmale aufweisen. (vgl. Randnr. 169)

Bei der Ausübung ihrer Aufgabe der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen darf die Kommission nur solche Zusagen akzeptieren, durch die die Entstehung oder Verstärkung der beherrschenden Stellung, die sie festgestellt hat, verhindert werden kann. Um die Einhaltung dieses Kriteriums nachzuprüfen, sind die Zusagen einzeln zu untersuchen, ohne dass es darauf ankäme, ob die Zusage als verhaltensbezogene oder als strukturorientierte Verpflichtung qualifiziert werden kann. Zwar verdienen strukturorientierte Verpflichtungen gegenüber verhaltensbezogenen grundsätzlich den Vorzug, weil sie die Entstehung oder Verstärkung der beherrschenden Stellung endgültig oder zumindest auf längere Zeit verhindern und mitteloder langfristig keine Überwachung erfordern, doch lässt es sich nicht a priori ausschließen, dass auf den ersten Blick verhakensbezogene Verpflichtungen wie der Zugang zu einer wesentlichen Infrastruktur unter nichtdiskriminierenden Bedingungen ebenfalls geeignet sein können, die Entstehung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung zu verhindern. (vgl. Randnrn. 193, 250)

Angesichts der komplexen wirtschaftlichen Beurteilungen, die die Kommission im Rahmen der Ausübung des Ermessens vornimmt, über das sie gemäß der Verordnung Nr. 4064/89 bei der Bewertung der von den Beteiligten des Zusammenschlusses angebotenen Zusagen verfügt, muss derjenige, der eine Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss nach der Phase I genehmigt wurde, für nichtig erklären lassen will, weil die Zusagen nicht ausreichten, um die ernsthaften Bedenken zu zerstreuen und der Kommission die Eröffnung der Phase II zu ersparen, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler der Kommission nachweisen. Folglich darf das Gericht die von der Kommission vorgenommene Beurteilung nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen, denn es hat im Rahmen seiner Kontrolle nur zu prüfen, ob die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat, indem sie die gemachten Zusagen in ihrer Gesamtheit als zur Lösung der durch den Zusammenschluss aufgeworfenen Wettbewerbsprobleme geeignet ansah. (vgl. Randnrn. 194, 245, 329)

Selbst wenn Zusagen, die abgegeben wurden, um eine Genehmigung eines Unternehmenszusammenschlusses durch die Kommission zu erwirken, im Wesentlichen verhaltensbezogen sind und sich dahin beurteilen lassen, dass sie Verpflichtungen entsprechen, die etwa nach Artikel 82 EG hätten auferlegt werden können, so sind sie doch nicht so einzustufen, dass sie gegenüber der allgemeinen Aufsicht über den Missbrauch einer beherrschenden Stellung keinen Mehrwert bieten. Im Rahmen dieser allgemeinen Aufsicht ist nämlich der Nachweis einer marktbeherrschenden Stellung und ihres Missbrauchs von der Kommission und den Dritten zu führen. Dagegen bewirken die Zusagen, die bei einer Genehmigungsentscheidung über einen Zusammenschluss in Form einer Bedingung auferlegt werden, einen Übergang der Beweislast für ihre Einhaltung auf die an dem fraglichen Zusammenschluss beteiligten Unternehmen. Insoweit gehen die Zusagen über die allgemeine Aufsicht nach Artikel 82 EG hinaus. (vgl. Randnr. 202)

Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr. 447/98 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung Nr. 4064/89 ist dahin zu verstehen, dass die Beteiligten eines Zusammenschlusses die Kommission zwar nicht zwingen können, Zusagen und Änderungen von Zusagen, die nach der Dreiwochenfrist eingereicht werden, zu berücksichtigen; doch muss die Kommission umgekehrt, sofern sie meint, über die für die Prüfung erforderliche Zeit zu verfügen, in der Lage sein, den Zusammenschluss aufgrund dieser Zusagen zu genehmigen, selbst wenn die Änderungen nach der Dreiwochenfrist erfolgt sind. Daraus ergibt sich, dass die Kommission berechtigt war, die geänderte und die endgültige Fassung der Zusagen auch nach der Dreiwochenfrist des Artikels 18 Absatz 1 der Verordnung Nr. 447/98 zu akzeptieren, da sie nicht an diese Frist gebunden war. Nummer 37 der Mitteilung über Abhilfemaßnahmen ist im Licht von Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr. 447/98 auszulegen. Daher muss die Kommission, sofern sie meint, nach dieser Frist über die für die Prüfung der Änderungen der Zusagen erforderliche Zeit zu verfügen, in der Lage sein, den Zusammenschluss aufgrund der geänderten Zusagen zu genehmigen. (vgl. Randnrn. 386-390)