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In den Art. 11, 12 und 18 der Verordnung Nr. 1013/2006 heißt es: „Artikel 11 Einwände gegen die Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen (1) Bei der Notifizierung einer geplanten Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen können die zuständigen Behörden am Bestimmungsort und am Versandort … im Einklang mit dem Vertrag begründete Einwände erheben, die sich auf einen oder mehrere der folgenden Gründe stützen: a) Die geplante Verbringung oder Beseitigung würde nicht im Einklang mit Maßnahmen stehen, die zur Umsetzung der Grundsätze der Nähe, des Vorrangs der Verwertung und der Entsorgungsautarkie auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene gemäß der Richtlinie 2006/12/EG ergriffen wurden, um die Verbringung von Abfällen allgemein oder teilweise zu verbieten oder um gegen jegliche Verbringungen Einwände zu erheben; oder … Artikel 12 Einwände gegen die Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen (1) Bei der Notifizierung einer geplanten Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen können die zuständigen Behörden am Bestimmungsort und am Versandort … im Einklang mit dem Vertrag begründete Einwände erheben, die sich auf einen oder mehrere der folgenden Gründe stützen: … Artikel 18 Abfälle, für die bestimmte Informationen mitzuführen sind (1) Die beabsichtigte Verbringung von Abfällen im Sinne des Artikels 3 Absätze 2 und 4 unterliegt folgenden Verfahrensvorschriften: a) Damit die Verbringung solcher Abfälle besser verfolgt werden kann, hat die der Gerichtsbarkeit des Versandstaats unterliegende Person, die die Verbringung veranlasst, sicherzustellen, dass das in Anhang VII enthaltene Dokument mitgeführt wird. b) Das in Anhang VII enthaltene Dokument ist von der Person, die die Verbringung veranlasst, vor Durchführung derselben und von der Verwertungsanlage oder dem Labor und dem Empfänger bei der Übergabe der betreffenden Abfälle zu unterzeichnen. (2) Der in Anhang VII genannte Vertrag über die Verwertung der Abfälle zwischen der Person, die die Verbringung veranlasst, und dem Empfänger muss bei Beginn der Verbringung wirksam sein und für den Fall, dass die Verbringung oder Verwertung der Abfälle nicht in der vorgesehenen Weise abgeschlossen werden kann oder dass sie als illegale Verbringung durchgeführt wurde, für die Person, die die Verbringung veranlasst, oder, falls diese zur Durchführung der Verbringung oder der Verwertung der Abfälle nicht in der Lage ist (z. B. bei Insolvenz), für den Empfänger die Verpflichtung enthalten, a) die Abfälle zurückzunehmen oder deren Verwertung auf andere Weise sicherzustellen und b) erforderlichenfalls in der Zwischenzeit für deren Lagerung zu sorgen. Der betreffenden zuständigen Behörde ist auf Ersuchen von der Person, die die Verbringung veranlasst, oder vom Empfänger eine Kopie dieses Vertrages zu übermitteln. (3) Die Mitgliedstaaten können zum Zwecke der Kontrolle, Durchsetzung, Planung und statistischen Erhebung nach nationalem Recht die in Absatz 1 genannten Informationen über Verbringungen anfordern, die von diesem Artikel erfasst werden. …“
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Was insbesondere die erste dem Verbraucher durch die Klausel 13 des Vertrags auferlegte Verpflichtung betrifft, nämlich die Zahlung der Wertzuwachssteuer, geht aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten hervor, dass sie bewirkt, dass eine Steuerverbindlichkeit auf den Verbraucher als Käufer übertragen wird, die nach den anwendbaren nationalen Vorschriften dem Gewerbetreibenden als Verkäufer und Nutznießer des besteuerten wirtschaftlichen Vorteils – des durch die Wertsteigerung der verkauften Immobilie erzielten Wertzuwachses – obliegt. Während also offenbar der Gewerbetreibende von der Wertsteigerung des von ihm verkauften Guts profitiert, muss der Verbraucher nicht bloß einen Kaufpreis zahlen, der den mit diesem Gut erzielten Wertzuwachs einschließt, sondern auch eine auf diesen Wertzuwachs erhobene Steuer. In den schriftlichen Erklärungen, die Herr Menéndez Álvarez beim Gerichtshof eingereicht hat, wird darüber hinaus ausgeführt, dass der Betrag dieser Steuer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht bekannt sei, sondern erst nachträglich von der zuständigen Behörde festgesetzt werde. Dies würde, wenn es sich so verhält, eine Ungewissheit des Verbrauchers über den Umfang der vertraglich eingegangenen Verpflichtungen bedeuten.
5

Art. 1 Abs. 1 und 2 der Zweiten Richtlinie bestimmt: „(1) Die in Art. 3 Abs. 1 der [Ersten Richtlinie] bezeichnete Versicherung hat sowohl Sachschäden als auch Personenschäden zu umfassen. (2) Unbeschadet höherer Deckungssummen, die von den Mitgliedstaaten gegebenenfalls vorgeschrieben werden, schreibt jeder Mitgliedstaat die Pflichtversicherung mindestens für folgende Beträge vor: a) für Personenschäden einen Mindestdeckungsbetrag von 1000000 EUR je Unfallopfer und von 5000000 EUR je Schadensfall, ungeachtet der Anzahl der Geschädigten; b) für Sachschäden ungeachtet der Anzahl der Geschädigten 1000000 EUR je Schadensfall. Falls erforderlich, können die Mitgliedstaaten eine Übergangszeit von bis zu fünf Jahren nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie [2005/14] festlegen, um ihre Mindestdeckungssummen an das in diesem Absatz geforderte Niveau anzupassen. Die Mitgliedstaaten, die eine solche Übergangszeit festlegen, unterrichten die Kommission davon und geben die Dauer der Übergangszeit an. Binnen 30 Monaten nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie [2005/14] heben die Mitgliedstaaten die Deckungssummen auf mindestens die Hälfte der in diesem Absatz vorgesehenen Beträge an.“
(3)

Im Fall der in Art. 160 Abs. 2 des Steuergesetzbuchs aufgeführten Lieferungen und Dienstleistungen stellen die Lieferer/ Leistungserbringer auch für vereinnahmte Teilzahlungen Rechnungen ohne die Steuer aus und bringen darauf den Vermerk ‚Umkehrung der Steuerschuldnerschaft‘ an. Die Steuer wird vom Empfänger berechnet und auf der Rechnung und im Verzeichnis der Käufe vermerkt; in der Steuererklärung ist sie sowohl als vereinnahmte Steuer als auch als abzugsfähige Steuer anzugeben. In der Buchführung gibt der Empfänger während des Erklärungszeitraums den entsprechenden Betrag der Steuer sowohl in der Rubrik 4426 (abzugsfähige Mehrwertsteuer) als auch in der Rubrik 4427 (vereinnahmte Mehrwertsteuer) an.
Art. 70 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist, da er nur für die Waren, die Gegenstand „der[selben] Anmeldung“ sind, gilt, dahin auszulegen, dass er es den Zollbehörden, wenn diese Waren von ihnen in der Zeit vor der Überlassung der Waren durch sie untersucht werden, in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens nicht gestattet, die Ergebnisse einer Teilbeschau der in einer Zollanmeldung bezeichneten Waren für in früheren Zollanmeldungen aufgeführte, von diesen Behörden bereits überlassene Waren zu übernehmen.
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Ungarn antwortete mit Schreiben vom 30. März 2012 auf die mit Gründen versehene Stellungnahme. Es kündigte an, dass das Gesetz zur Änderung von Art. 45 des Gesetzes von 2011 in den folgenden Tagen erlassen werde, was am 2. April 2012 durch das Gesetz Nr. XXV von 2012, das am 7. April 2012 in Kraft trat, auch geschah. Ungarn hielt in dem Schreiben jedoch an seinem Standpunkt hinsichtlich der vorzeitigen Beendigung der Amtszeit des Datenschutzbeauftragten fest, was die Kommission dazu veranlasste, die vorliegende Klage zu erheben.
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Insoweit hat das Gericht in den Rn. 25 bis 32 des angefochtenen Urteils die Bestimmungen des italienischen Rechts geprüft, insbesondere Art. 2704 des italienischen Zivilgesetzbuchs, wie er von der Corte suprema di cassazione (dem italienischen Kassationsgerichtshof) in ihrem Urteil Nr. 13912 vom 14. Juni 2007 (im Folgenden: Urteil vom 14. Juni 2007) ausgelegt worden ist. In Rn. 33 des angefochtenen Urteils hat das Gericht festgestellt, dass die streitige Entscheidung keinen Verweis auf Art. 2704 enthalte, und in Rn. 35 die Auffassung vertreten, dass es der NLC nach der Rechtsprechung der Corte suprema di cassazione freigestanden habe, den Beweis dafür zu erbringen, dass der Vertrag von 1986 in Wirklichkeit zu einem anderen Zeitpunkt als dem Datum des Poststempels abgefasst worden sei, ohne dass sie dafür ein Verfahren zur Anfechtung der Echtheit hätte anstrengen müssen. Das Gericht hat daraus in Rn. 36 des angefochtenen Urteils den Schluss gezogen, dass die Beschwerdekammer das gemäß Art. 53 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 anwendbare nationale Recht fehlerhaft ausgelegt und somit den genauen Umfang ihrer Kompetenzen nicht richtig beurteilt habe.
Sofern es im Fall der vollständigen oder teilweisen Nichtbezahlung des Kaufpreises nicht zu einer Auflösung oder Annullierung des Vertrags kommt, schuldet der Käufer weiter den vereinbarten Preis und steht dem Verkäufer, auch wenn er nicht mehr Eigentümer des Gegenstands ist, grundsätzlich immer noch seine Forderung zu, die er vor Gericht geltend machen kann. Da jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine solche Forderung tatsächlich endgültig uneinbringlich wird, wollte der Unionsgesetzgeber jedem Mitgliedstaat die Entscheidung überlassen, zu bestimmen, ob der Fall der Nichtbezahlung des Kaufpreises, die als solche im Gegensatz zur Auflösung oder Annullierung des Vertrags die Parteien nicht in ihre Ausgangslage zurückversetzt, ein Recht auf entsprechende Minderung der Steuerbemessungsgrundlage unter den von ihm festgelegten Bedingungen eröffnet oder ob eine solche Minderung in diesem Fall nicht zulässig ist.

Die Bestimmungen von Art. 90 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Vorschrift nicht entgegenstehen, die im Fall der Nichtbezahlung des Preises keine Minderung der Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer vorsieht, wenn von der in Art. 90 Abs. 2 vorgesehenen Ausnahme Gebrauch gemacht wird. Diese Vorschrift muss dann jedoch alle anderen Fälle erfassen, in denen Art. 90 Abs. 1 zur Anwendung kommt und der Steuerpflichtige nach der Bewirkung eines Umsatzes die Gegenleistung nur teilweise oder gar nicht erhält; dies zu prüfen ist Sache des nationalen Gerichts.

Die Steuerpflichtigen können sich vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Mitgliedstaat auf Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 berufen, um in den Genuss einer Minderung ihrer Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer zu kommen.

Der Einzelne kann sich nämlich in allen Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt hat.

Eine Bestimmung des Unionsrechts ist in diesem Sinne unbedingt, wenn sie eine Verpflichtung normiert, die an keine Bedingung geknüpft ist und zu ihrer Durchführung oder Wirksamkeit auch keiner weiteren Maßnahme der Unionsorgane oder der Mitgliedstaaten bedarf.

Art. 90 der Richtlinie 2006/112 lässt den Mitgliedstaaten zwar einen gewissen Gestaltungsspielraum bei der Festlegung der Maßnahmen zur Bestimmung des Betrags der Minderung; dieser Umstand beeinträchtigt jedoch nicht die Genauigkeit und Unbedingtheit der Verpflichtung, in den von diesem Artikel erfassten Fällen ein Recht auf Minderung der Bemessungsgrundlage einzuräumen.

(vgl. Rn. 31, 32, 34, 40, Tenor 2)
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 27. März 2014 – Consejería de Infraestructuras y Transporte de la Generalitat Valenciana und Iberdrola Distribución Eléctrica

(Rechtssache C‑300/13)

„Vorabentscheidungsersuchen — Richtlinie 85/337/EWG — Beurteilung der Auswirkungen bestimmter Vorhaben auf die Umwelt — Errichtung bestimmter Freileitungen zur Übertragung elektrischer Energie — Erweiterung einer Umspannanlage — Vorhaben, das keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt“

Umwelt — Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten — Richtlinie 85/337 — Geltungsbereich — Erweiterung einer Umspannanlage — Ausschluss außer im Fall der Erweiterung in Zusammenhang mit der Errichtung von Freileitungen zur Übertragung elektrischer Energie — Prüfung durch das nationale Gericht (Richtlinie 85/337 des Rates in der durch die Richtlinie 97/11 geänderten Fassung, Anhang I Nr. 20 und Anhang II Nr. 3 Buchst. b) (vgl. Rn. 21, 25-30 und Tenor)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana – Auslegung von Anhang I Nr. 20 und Anhang II Nr. 3 Buchst. b der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) in der durch die Richtlinie 97/11/EG (ABl. L 73, S. 5) geänderten Fassung – Bau von Freileitungen mit einer Spannung von 220 kV oder mehr und mit einer Länge von mehr als 15 km – Begriff – Vorhaben zur Erweiterung einer Umspannanlage unabhängig von der bestehenden Freileitung – Nationale Regelung, nach der dieses Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt

Tenor

Die Bestimmungen von Anhang I Nr. 20 und Anhang II Nr. 3 Buchst. b der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass ein Vorhaben wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende, das nur die Erweiterung einer Umspannanlage betrifft, nicht als solches unter die von diesen Bestimmungen erfassten Vorhaben fällt, sofern diese Erweiterung nicht in Zusammenhang mit der Errichtung von Freileitungen zur Übertragung elektrischer Energie steht, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.
1.

Ungarn hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 19 bis 21 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke in der Fassung der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, in Verbindung mit Art. 22 Abs. 7 dieser Richtlinie sowie mit Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke verstoßen, dass es eine Regelung angenommen und angewandt hat, die vorsieht, dass unter den darin festgelegten Umständen auf die Auftragsherstellung von Ethylalkohol in einer Brennerei ein Verbrauchsteuersatz von null erhoben wird und dass die Ethylalkoholherstellung durch Privatpersonen von der Verbrauchsteuer befreit ist.
Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung Nr. 1810/2004 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine aus Lösungsmitteln und einer Polymethin-Substanz bestehende Ware, die zwar auf Textilien eine schwach färbende und nicht dauerhafte Wirkung haben kann, aber praktisch nicht wegen ihrer färbenden Eigenschaften verwendet wird und zur Untersuchung der weißen Blutkörperchen mittels einer ionischen Anlagerung an definierte Bestandteile dieser Blutkörperchen, die bei Bestrahlung mit einem Laserlicht für begrenzte Zeit fluorochrom werden, bestimmt ist, in die Laborreagenzien betreffende Position 3822 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist.

Ein Erzeugnis mit zwei möglichen Verwendungen, von denen eine nur eine rein theoretische Möglichkeit darstellt, ist nämlich aufgrund seiner objektiven Merkmale und Eigenschaften naturgemäß für die andere Verwendung bestimmt und gehört daher zur Tarifposition für diese Verwendung. Desgleichen ist es, um in die Tarifposition für eine Verwendung eingereiht werden zu können, nicht erforderlich, dass die alleinige oder ausschließliche Zweckbestimmung des einzureihenden Erzeugnisses dieser Verwendung entspricht. Ausreichend ist, dass diese Verwendung seine wesentliche Zweckbestimmung ist.

Zwar folgt aus den die Position 3822 betreffenden Erläuterungen zum Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, dass die von der Position 3204 erfassten Farbmittel auch in einer Aufmachung zur Verwendung als Diagnostik- oder Laborreagenz von der Position 3822 ausgeschlossen sind. Den die Position 3204 betreffenden Erläuterungen dieses Harmonisierten Systems lässt sich jedoch auch entnehmen, dass Erzeugnisse, die praktisch nicht wegen ihrer färbenden Eigenschaften verwendet werden, von dieser Position ausgenommen sind. Das in Rede stehende Erzeugnis eignet sich aber praktisch nicht zur Verwendung als Färbemittel.

(vgl. Rn. 32, 41-43, 45 und Tenor)
Die Verordnung Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens ist dahin auszulegen, dass die Verfahren gemäß ihren Art. 16 bis 20 keine Anwendung finden, wenn sich herausstellt, dass ein Europäischer Zahlungsbefehl nicht in einer Weise zugestellt wurde, die den Mindestvorschriften der Art. 13 bis 15 der Verordnung genügt. Zeigt sich ein solcher Fehler erst nach der Vollstreckbarerklärung eines Europäischen Zahlungsbefehls, muss der Antragsgegner die Möglichkeit haben, diesen Fehler zu beanstanden, der, sofern er ordnungsgemäß nachgewiesen ist, die Ungültigkeit der Vollstreckbarerklärung zur Folge haben muss.

Sofern der Europäische Zahlungsbefehl nicht in einer Weise zugestellt wird, die diesen Mindestvorschriften genügt, erhält der Antragsgegner nämlich zum einen das Formblatt F nicht, mit dem er gegen einen solchen Zahlungsbefehl Einspruch einlegen kann und das ihm zusammen mit dem den Zahlungsbefehl enthaltenden Formblatt E zugestellt wird, und ist deshalb nicht ordnungsgemäß über Existenz und Grundlage des gegen ihn erlassenen Europäischen Zahlungsbefehls unterrichtet. In diesem Fall hat der Antragsgegner nicht zwangsläufig alle sachdienlichen Informationen, die ihm eine Entscheidung darüber ermöglichen, ob er gegen den Zahlungsbefehl Einspruch einlegen soll oder nicht. Eine solche Situation kann nicht mit den Verteidigungsrechten des Antragsgegners vereinbar sein.

Zum anderen beginnt mangels einer solchen Zustellung die Einspruchsfrist des Art. 16 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1896/2006 nicht zu laufen, so dass fraglich ist, ob vom Ablauf dieser Frist abhängige Verfahren wie die Vollstreckbarerklärung gemäß Art. 18 der Verordnung oder der Überprüfungsantrag gemäß Art. 20, auch wenn sie schon eingeleitet wurden, gültig sind. Insbesondere das Überprüfungsverfahren greift nur in den in Art. 20 dieser Verordnung abschließend aufgezählten Ausnahmefällen ein, zu denen die fehlende Zustellung nicht zählt.

Da die Verordnung Nr. 1896/2006 schließlich nicht regelt, welche Rechtsbehelfe dem Antragsgegner zur Verfügung stehen, wenn sich nach der Vollstreckbarerklärung eines Europäischen Zahlungsbefehls herausstellt, dass dieser nicht in einer Weise zugestellt wurde, die den Mindestvorschriften genügt, richten sich diese verfahrensrechtlichen Fragen gemäß Art. 26 der Verordnung Nr. 1896/2006 weiterhin nach den nationalen Rechtsvorschriften.

(vgl. Rn. 40-49 und Tenor)
Die Art. 2 und 3 der Richtlinie 2008/95 über die Marken sind dahin auszulegen, dass die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte für Waren allein in der Form einer Zeichnung ohne Größen- oder Proportionsangaben als Marke für Dienstleistungen eingetragen werden kann, die in Leistungen bestehen, welche sich auf diese Waren beziehen, aber keinen integralen Bestandteil des Verkaufs dieser Waren selbst bilden, sofern diese Darstellung geeignet ist, die Dienstleistungen des Anmelders von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden, und der Eintragung keines der in der Richtlinie genannten Eintragungshindernisse entgegensteht.

(vgl. Rn. 27 und Tenor)
Ein alle Anforderungen der Richtlinie 2004/22 über Messgeräte erfüllender Warmwasserzähler, der an ein (telemetrisches) Datenfernübertragungsgerät angeschlossen ist, fällt in den Geltungsbereich dieser Richtlinie.

Eine nationale Maßnahme in einem Bereich, der auf Unionsebene abschließend harmonisiert wurde, ist anhand der Bestimmungen dieser Harmonisierungsmaßnahme und nicht der des Primärrechts zu beurteilen. Dies ist in Bezug auf die Richtlinie 2004/22 der Fall, die, wie sich insbesondere aus ihrem dritten Erwägungsgrund ergibt, darauf abzielt, in allen Mitgliedstaaten dieselben Leistungsanforderungen aufzustellen, die die in Art. 1 dieser Richtlinie genannten Geräte und Anlagen im Hinblick auf ihr Inverkehrbringen und/oder ihre Inbetriebnahme erfüllen müssen.

Jedoch ist diese Richtlinie dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung und Praxis entgegensteht, wonach ein solcher Warmwasserzähler als Messanlage gilt und aufgrund dessen nicht bestimmungsgemäß verwendet werden kann, solange keine messtechnische Überprüfung dieses Zählers mit dem (telemetrischen) Datenfernübertragungsgerät als Messanlage durchgeführt wurde.

(vgl. Rn. 34, 35, 39, 40, 56 und Tenor)
In einer Situation, in der ein Bieter beabsichtigt, einen öffentlichen Auftrag ausschließlich durch Inanspruchnahme von Arbeitnehmern auszuführen, die bei einem Nachunternehmer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dem der öffentliche Auftraggeber angehört, beschäftigt sind, steht Art. 56 AEUV der Anwendung von Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dem dieser öffentliche Auftraggeber angehört, entgegen, die diesen Nachunternehmer verpflichten, den genannten Arbeitnehmern ein mit diesen Rechtsvorschriften festgelegtes Mindestentgelt zu zahlen.

Die Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestentgelts, die durch nationale Rechtsvorschriften den Nachunternehmern eines Bieters auferlegt wird, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind, der nicht mit dem Mitgliedstaat identisch ist, dem der öffentliche Auftraggeber angehört, und in dem die Mindestlohnsätze niedriger sind, stellt nämlich eine zusätzliche wirtschaftliche Belastung dar, die geeignet ist, die Erbringung ihrer Dienstleistungen im Aufnahmemitgliedstaat zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen. Eine solche Maßnahme kann daher eine Beschränkung im Sinne von Art. 56 AEUV darstellen.

(vgl. Rn. 30, 36 und Tenor)
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung Nr. 2201/2003 – Zuständigkeit für Entscheidungen, die die elterliche Verantwortung betreffen – Zuständigkeitsvereinbarung – Von den Trägern der elterlichen Verantwortung einvernehmlich angerufenes Gericht eines Mitgliedstaats – Erlöschen dieser Zuständigkeit mit dem Erlass einer rechtskräftigen Entscheidung in dem entsprechenden Verfahren

(Verordnung Nr. 2201/2003 des Rates, Art. 8 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 3)
Anhang II Abschnitt E Nr. 1 der Verordnung Nr. 2160/2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern in der durch die Verordnung Nr. 1086/2011 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass frisches Geflügelfleisch, das aus den in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Tierpopulationen stammt, das in Anhang I Kapitel 1 Reihe 1.28 der Verordnung Nr. 2073/2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel in der durch die Verordnung Nr. 1086/2011 geänderten Fassung genannte mikrobiologische Kriterium auf allen Stufen des Vertriebs einschließlich des Einzelhandels erfüllen muss.

Denn wenn frisches Geflügelfleisch die in Anhang I Kapitel 1 Reihe 1.28 der Verordnung Nr. 2073/2005 festgelegten mikrobiologischen Kriterien nicht auf allen Stufen des Vertriebs einschließlich des Einzelhandels einhalten müsste, würde eines der grundlegenden Ziele des Lebensmittelrechts, nämlich ein hohes Schutzniveau der Gesundheit der Bevölkerung, auf das im ersten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 2073/2005 Bezug genommen wird, konterkariert, sofern Lebensmittel in Verkehr gebracht würden, die Mikroorganismen in Mengen enthalten, die ein für die menschliche Gesundheit unannehmbares Risiko darstellen.

(vgl. Rn. 28, 30, Tenor 1)