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77

Zum einen sei die aus der Verordnung Nr. 1023/2013 hervorgegangene Regelung entgegen den Feststellungen des Gerichts in Rn. 69 des ersten angefochtenen Urteils und in Rn. 67 des zweiten angefochtenen Urteils weniger leicht anwendbar und weniger transparent als die Regelung vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung. Während nämlich nach der letztgenannten Regelung jedem Beamten oder Bediensteten, dessen Herkunftsort an einem anderen Ort als dem Ort der dienstlichen Verwendung festgelegt worden sei, die Erstattung der jährlichen Reisekosten gewährt worden sei, variiere der Erstattungsanspruch nunmehr je nach der Staatsangehörigkeit des betreffenden Beamten oder Bediensteten, seinem Herkunftsort, dem Ort seiner dienstlichen Verwendung und dem Grad seiner Integration an dem letztgenannten Ort. Das Gericht habe somit die Begriffe der Auslandstätigkeit und des Herkunftsorts verwechselt, was zur Schaffung offensichtlich rein willkürlicher Situationen führe, da die Erstattung in keinem Zusammenhang mit der Entfernung zwischen dem Herkunftsort und dem Ort der dienstlichen Verwendung stehe.
4

In diesem Kapitel VIII sieht Art. 96 der Verfassung vor: „(1) Die Imħallfin (Richter an den Obergerichten) werden vom Präsidenten der Republik entsprechend dem Rat des Premierministers ernannt. (2) Zur Ernennung als Richter an den Obergerichten ist nur qualifiziert, wer über einen Zeitraum von mindestens zwölf Jahren oder über mehrere Zeiträume von insgesamt mindestens zwölf Jahren in Malta eine Tätigkeit als Rechtsanwalt oder das Amt eines Maġistrat (Richter an den Untergerichten) oder auch beide Berufe nacheinander ausgeübt hat. (3) Unbeschadet der Bestimmungen in Abs. 4 muss die von dem durch Art. 96A der Verfassung eingerichteten Ausschuss für Ernennungen im Justizwesen vorzunehmende Beurteilung gemäß Art. 96A Abs. 6 Buchst. c, d oder e vorgenommen worden sein, bevor der Premierminister gemäß Abs. 1 seinen Rat bezüglich der Ernennung eines Richters an den Obergerichten (mit Ausnahme des Prim Imħallef [Oberster Richter]) erteilt. (4) Ungeachtet der Bestimmungen in Abs. 3 ist der Premierminister berechtigt, sich dafür zu entscheiden, sich nicht an das Ergebnis der in Abs. 3 genannten Beurteilung zu halten: Sofern der Premierminister von der ihm durch diesen Absatz eingeräumten Befugnis Gebrauch gemacht hat, hat der Premierminister oder der Ministru responsabbli għall-ġustizzja (Justizminister): a) innerhalb von fünf Tagen in der Gazzetta tal-Gvern ta’ Malta eine Erklärung zu veröffentlichen, die die Bekanntgabe der Entscheidung, von dieser Befugnis Gebrauch zu machen, und die Gründe für diese Entscheidung enthält, sowie b) in der Kamra tad-Deputati (Repräsentantenhaus) eine Erklärung zu der betreffenden Entscheidung abzugeben, in der die Gründe, auf denen die Entscheidung beruht, erläutert werden, und zwar spätestens in der zweiten Sitzung des Repräsentantenhauses nach dem Zeitpunkt, zu dem dem Präsidenten der Republik der Rat gemäß Abs. 1 erteilt wurde: Die erste Bedingung dieses Absatzes findet jedoch im Fall der Ernennung des Obersten Richters keine Anwendung.“
43

Zum anderen trifft es zwar zu, dass die Richtlinie 2009/103 in ihrem Art. 12 spezifische Kategorien von Unfallopfern aufführt und bestimmt, dass die Personenschäden der in den Abs. 1 und 2 des Artikels genannten Personen sowie die Personen- und Sachschäden der in Abs. 3 des Artikels genannten Kategorien von Personen – wenn sie nach einzelstaatlichem Zivilrecht einen Anspruch auf Schadenersatz haben – gedeckt sein müssen, und ebenso, dass mit dieser Richtlinie der Kreis der geschützten Personen nicht eingeschränkt werden soll, sondern sie im Gegenteil die Deckung von Schäden, die bestimmten als besonders schutzbedürftig geltenden Personen entstanden sind, vorgeschrieben hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Oktober 2013, Drozdovs, C‑277/12, EU:C:2013:685, Rn. 43). Dennoch ist festzustellen, dass der Eigentümer oder Halter eines beschädigten Sattelanhängers unter Umständen wie den im Ausgangsverfahren fraglichen nicht zu den Kategorien von Unfallopfern gehört, für die die Richtlinie vorschreibt, dass die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung des unfallverursachenden Fahrzeugs die Deckung übernimmt.
74

Der Grundsatz ne bis in idem ist in Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK und in Art. 50 der Charta verankert, wonach „[n]iemand … wegen einer Straftat, derentwegen er bereits in der Union nach dem Gesetz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren erneut verfolgt oder bestraft werden [darf]“.
157

Im vorliegenden Fall machen das Königreich Belgien und Magnetrol International, wie das Gericht in Rn. 57 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, zur Stützung ihrer Klagen im Wesentlichen folgende Klagegründe geltend: – erstens einen Eingriff der Kommission, der deren Befugnisse im Bereich der staatlichen Beihilfen überschreite, in die ausschließlichen Zuständigkeiten des Königreichs Belgien im Bereich der direkten Besteuerung (erster Klagegrund in der Rechtssache T‑131/16 und erster Teil des dritten Klagegrundes in der Rechtssache T‑263/16); – zweitens eine fehlerhafte Feststellung des Vorliegens einer Beihilferegelung im Sinne von Art. 1 Buchst. d der Verordnung 2015/1589 im vorliegenden Fall, insbesondere aufgrund der falschen Bestimmung der Rechtsakte, auf die sich die in Rede stehende Regelung gründe, und die fehlerhafte Erwägung, dass die Beihilferegelung keine näheren Durchführungsmaßnahmen erfordere (zweiter Klagegrund in der Rechtssache T‑131/16 und erster Klagegrund in der Rechtssache T‑263/16); – drittens eine fehlerhafte Einstufung der Steuervorbescheide betreffend die Gewinnüberschüsse als staatliche Beihilfen, insbesondere unter Berücksichtigung des Fehlens eines Vorteils und des Fehlens von Selektivität (dritter Klagegrund in der Rechtssache T‑131/16 sowie zweiter und dritter Teil des dritten Klagegrundes in der Rechtssache T‑263/16); – viertens einen Verstoß gegen insbesondere die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und des Vertrauensschutzes, da die Rückforderung der angeblichen Beihilfen, einschließlich bei den Unternehmensgruppen, denen die Empfänger dieser Beihilfen angehörten, fehlerhaft angeordnet worden sei (vierter und fünfter Klagegrund in der Rechtssache T‑131/16 und vierter Klagegrund in der Rechtssache T‑263/16).
66

Der Gerichtshof hat auch klargestellt, dass ein Schaden in Form von Mehrkosten, die ein Lkw-Hersteller den Vertragshändlern auferlegt hat und den diese an die Endnutzer weitergegeben haben, einen unmittelbaren Schaden darstellt, der grundsätzlich die Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats begründen kann, in dessen Hoheitsgebiet er sich verwirklicht hat, da sich die Mehrkosten, die aufgrund der künstlich hohen Preise gezahlt wurden, als unmittelbare Folge der Zuwiderhandlung nach Art. 101 AEUV darstellen. Wenn sich der von dem wettbewerbswidrigen Verhalten betroffene Markt in dem Mitgliedstaat befindet, in dessen Hoheitsgebiet der behauptete Schaden entstanden sein soll, so liegt der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs für die Zwecke der Anwendung von Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 in diesem Mitgliedstaat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2019, Tibor-Trans, C‑451/18, EU:C:2019:635, Rn. 30, 31 und 33).
127

In Anbetracht der obersten Gesamtverantwortung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans ist daher festzustellen, dass vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass ein Schreiben, in dem die Kommission der CFCU empfiehlt, nicht mit Vialto zusammenzuarbeiten, und darauf hinweist, dass die an Vialto im Rahmen des fraglichen Projekts gezahlten Beträge jedenfalls nicht für eine Finanzierung aus dem Unionshaushalt in Betracht kommen, in der Praxis bedeutende Auswirkungen auf die Entscheidung der CFCU über die gegenüber Vialto hinsichtlich des fraglichen Vertrags zu treffenden Maßnahmen, die für Vialto nachteilig sein können, haben kann, die in nicht unerheblicher Weise über die Auswirkungen hinausgehen, die von einer bloßen Empfehlung zu erwarten sind.
526

Insoweit ist allerdings klarzustellen, dass die Kommission im Rahmen der von ihr unter Beachtung des vorliegenden Urteils vorzunehmenden Neuberechnung des Betrags der vom Vereinigten Königreich geschuldeten traditionellen Eigenmittel für den gesamten Zeitraum der Zuwiderhandlung oder für einen Teil davon die Methode OLAF‑JRC anwenden kann, um diesen Betrag zu ermitteln (siehe oben, Rn. 505). Sie wird jedoch insbesondere, wie oben in den Rn. 475 bis 478 ausgeführt, das „gemeinsame Volumen“ der Einfuhren, die unabhängig von der Anwendung der Methode OLAF‑JRC oder der HMRC‑Methode als unterbewertet anzusehen sind, als Berechnungsgrundlage heranziehen müssen. Außerdem wird sie in Anbetracht der oben in den Rn. 517 bis 519 angestellten Erwägungen zunächst die vom Vereinigten Königreich in den Bescheiden C18 Breach erhobenen Forderungen zu berücksichtigen haben, die ihr vor Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist am 24. November 2018 bekannt waren und die zu diesem Zeitpunkt noch nicht als Verluste an Eigenmitteln der Union angesehen werden konnten. Sodann wird sie auch etwaige weitere Forderungen zu berücksichtigen haben, die das Vereinigte Königreich in Nacherhebungsbescheiden in Bezug auf die betreffenden Einfuhren während des Zeitraums der Zuwiderhandlung erhoben hat; auch sie können bei der von der Kommission unter Beachtung des vorliegenden Urteils vorzunehmenden Neuberechnung der Verluste an Eigenmitteln der Union nicht als solche angesehen werden. Schließlich werden bei dieser Neuberechnung die Forderungen in Bezug auf die betreffenden Einfuhren im Zeitraum der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen sein, die das Vereinigte Königreich gemäß Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 609/2014 für uneinbringlich erklärt hat, so dass es nicht verpflichtet ist, der Kommission die entsprechenden Beträge zur Verfügung zu stellen.
195

Im vorliegenden Fall geht aus den Angaben in den Vorabentscheidungsersuchen in den Rechtssachen C‑357/19, C‑811/19 und C‑840/19, die in den Rn. 60, 95 und 107 des vorliegenden Urteils zusammengefasst worden sind, hervor, dass der Verfassungsgerichtshof nach Anrufung durch den Präsidenten der Abgeordnetenkammer mit Urteil Nr. 417/2019 vom 3. Juli 2019 anordnete, dass alle Rechtssachen, über die der Oberste Kassations- und Gerichtshof vor dem 23. Januar 2019 in erster Instanz entschieden hatte und in denen die von diesem Gericht erlassenen Entscheidungen zum Zeitpunkt dieses Urteils noch nicht rechtskräftig geworden waren, von den im Einklang mit Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 78/2000 in der Auslegung durch den Verfassungsgerichtshof gebildeten spezialisierten Spruchkörpern erneut zu prüfen seien. Nach diesen Angaben implizieren die Erkenntnisse aus dem Urteil Nr. 417/2019 eine erneute Prüfung in erster Instanz u. a. aller Rechtssachen, die am 23. Januar 2019 in der Berufungsinstanz anhängig waren oder in denen das Berufungsurteil zu diesem Zeitpunkt noch Gegenstand eines außerordentlichen Rechtsmittels sein konnte. Aus den genannten Angaben geht außerdem hervor, dass der Verfassungsgerichtshof nach Anrufung durch den Ministerpräsidenten in seinem Urteil Nr. 685/2018 vom 7. November 2018 entschied, dass die Bestimmung von nur vier der fünf Mitglieder der über Berufungen entscheidenden Spruchkörper mit fünf Richtern des Obersten Kassations- und Gerichtshofs durch Losentscheid gegen Art. 32 des Gesetzes Nr. 304/2004 in geänderter Fassung verstoßen habe. Dabei stellte er klar, dass dieses Urteil ab dem Zeitpunkt seiner Veröffentlichung u. a. für anhängige Rechtssachen und für Rechtssachen, über die bereits entschieden worden sei, gelte, sofern für die Rechtsunterworfenen die Frist für die Einlegung der geeigneten außerordentlichen Rechtsbehelfe noch nicht abgelaufen sei, und dass die Rechtsprechung aus diesem Urteil eine erneute Prüfung all dieser Rechtssachen in der Berufungsinstanz verlangt, und zwar durch Spruchkörper, deren Mitglieder sämtlich durch Losentscheid bestimmt werden.
91

Drittens ist in Bezug auf die in der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Regelung vorgesehenen Garantien, die die gespeicherten Daten gegen Missbrauchsrisiken und vor jedem unberechtigten Zugang schützen sollen, festzustellen, dass die Vorratsspeicherung dieser Daten und der Zugang zu ihnen, wie sich aus der in Rn. 60 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung ergibt, unterschiedliche Eingriffe in die in den Art. 7 und 11 der Charta garantierten Grundrechte darstellen, die eine gesonderte Rechtfertigung nach Art. 52 Abs. 1 der Charta erfordern. Daraus folgt, dass nationale Rechtsvorschriften, die die vollständige Einhaltung der Voraussetzungen gewährleisten, die sich im Bereich des Zugangs zu auf Vorrat gespeicherten Daten aus der Rechtsprechung zur Auslegung der Richtlinie 2002/58 ergeben, naturgemäß den schwerwiegenden Eingriff weder beschränken noch beseitigen können, der sich aus der nach diesen nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen allgemeinen Vorratsspeicherung dieser Daten in die Rechte ergeben würde, die in den Art. 5 und 6 dieser Richtlinie und in den durch diese Vorschriften konkretisierten Grundrechten garantiert werden (Urteil vom 5. April 2022, Commissioner of An Garda Síochána u. a., C‑140/20, EU:C:2022:258, Rn. 47).
57

In einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, in der das Hypothekenvollstreckungsverfahren beendet wurde und die Eigentumsrechte an der Immobilie an einen Dritten übertragen wurden, kann das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag des Verbrauchers eine Prüfung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln allerdings nicht mehr vornehmen, die zur Aufhebung der Eigentumsübertragungsakte führen würde, und es kann die Rechtssicherheit der bereits an einen Dritten erfolgten Eigentumsübertragung nicht mehr in Frage stellen.
3

In den Erwägungsgründen 2 bis 4 sowie 6 und 7 der Richtlinie 85/374 heißt es: „Nur bei einer verschuldensunabhängigen Haftung des Herstellers kann das unserem Zeitalter fortschreitender Technisierung eigene Problem einer gerechten Zuweisung der mit der modernen technischen Produktion verbundenen Risiken in sachgerechter Weise gelöst werden. Die Haftung darf sich nur auf bewegliche Sachen erstrecken, die industriell hergestellt werden. Folglich sind landwirtschaftliche Produkte und Jagderzeugnisse von der Haftung auszuschließen, außer wenn sie einer industriellen Verarbeitung unterzogen worden sind, die Ursache eines Fehlers dieses Erzeugnisses sein kann. Die in dieser Richtlinie vorzusehende Haftung muss auch für bewegliche Sachen gelten, die bei der Errichtung von Bauwerken verwendet oder in Bauwerke eingebaut werden. Der Schutz des Verbrauchers erfordert es, dass alle am Produktionsprozess Beteiligten haften, wenn das Endprodukt oder der von ihnen gelieferte Bestandteil oder Grundstoff fehlerhaft war. ... ... Damit der Verbraucher in seiner körperlichen Unversehrtheit und seinem Eigentum geschützt wird, ist zur Bestimmung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts nicht auf dessen mangelnde Gebrauchsfähigkeit, sondern auf einen Mangel an Sicherheit abzustellen, die von der Allgemeinheit berechtigterweise erwartet werden darf. Bei der Beurteilung dieser Sicherheit wird von jedem missbräuchlichen Gebrauch des Produkts abgesehen, der unter den betreffenden Umständen als unvernünftig gelten muss. Eine gerechte Verteilung der Risiken zwischen dem Geschädigten und dem Hersteller bedingt, dass es dem Hersteller möglich sein muss, sich von der Haftung zu befreien, wenn er den Beweis für ihn entlastende Umstände erbringt.“
34

Sodann werden diese Gewinne in beiden Fällen in Portugal besteuert. Soweit die portugiesische Regierung darauf verweist, dass Steuerpflichtige, die ihr Kapital in auf ausländischen Börsenmärkten notierte Aktien investiert hätten, die Möglichkeit hätten, die im Ausland auf diese Dividenden entrichtete Steuer von der in Portugal erhobenen Steuer abzuziehen, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Situation einer steuerpflichtigen Person, die Dividenden aus einem anderen Mitgliedstaat erhält, in Bezug auf eine Steuervorschrift, die die wirtschaftliche Doppelbesteuerung ausgeschütteter Gewinne ganz oder teilweise verhindern soll, mit der einer steuerpflichtigen Person, die Dividenden aus inländischen Quellen erhält, insofern vergleichbar ist, als es grundsätzlich in beiden Fällen zu einer mehrfachen Besteuerung der erzielten Gewinne kommen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. November 2016, SECIL, C‑464/14, EU:C:2016:896, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung). Daher kann die Möglichkeit für Steuerpflichtige, die ihr Kapital in auf ausländischen Börsenmärkten notierte Aktien investiert haben, die im Ausland auf diese Dividenden entrichtete Steuer von der in Portugal erhobenen Steuer abzuziehen, selbst wenn sie nachweislich bestünde, diese Steuerpflichtigen nicht in eine andere Lage versetzen als die Steuerpflichtigen, die ihr Kapital in Aktien, die auf dem portugiesischen Börsenmarkt notiert sind, investiert haben.
28

Am 6. September 2016 schloss die Beschwerdeführerin des Ausgangsverfahrens einen Arbeitsvertrag mit einer österreichischen Nichtregierungsorganisation. Nach diesem Vertrag befand sich der Dienstort der Beschwerdeführerin des Ausgangsverfahrens in Wien (Österreich) und ihre Familienangehörigen sowie sie selbst wurden von der Wiener Gebietskrankenkasse (Österreich) sozialversicherungsrechtlich erfasst. Nach Absolvierung eines Vorbereitungskurses vom 6. September bis zum 21. Oktober 2016 in Wien trat die Beschwerdeführerin des Ausgangsverfahrens am 31. Oktober 2016 ihren Auslandseinsatz in Uganda an. Dieser Auslandseinsatz, auf den ihre Familie sie begleitete, dauerte bis zum 15. August 2019 und wurde lediglich vom 17. Oktober 2017 bis zum 7. Februar 2018 wegen der Geburt ihres dritten Kindes unterbrochen. Während dieser Unterbrechung bewohnte sie Zimmer, die ihr in der Wohnung ihrer Eltern in Deutschland zur Verfügung gestellt wurden, und bezog von der Wiener Gebietskrankenkasse Wochengeld. Vom 15. August bis zum 15. September 2019, d. h. dem letzten Monat vor dem Ende ihres Arbeitsvertrags, verbrachte die Beschwerdeführerin des Ausgangsverfahrens einen Wiedereingliederungsmonat in Wien. In diesem Zeitraum verfügte die Beschwerdeführerin des Ausgangsverfahrens wie auch während ihres Vorbereitungskurses über einen Wohnsitz in Wien, der ihr vom Arbeitgeber unter bestimmten Bedingungen zur Verfügung gestellt worden war, und zwar insofern als sie und ihre Familie ihn nur während der Vorbereitungszeit und der Wiedereingliederungszeit nutzen konnten. Während der Auslandseinsätze der Beschwerdeführerin des Ausgangsverfahrens wurde die fragliche Wohnung anderen Entwicklungshelfern zur Verfügung gestellt. Während dieser Zeiten waren die Beschwerdeführerin des Ausgangsverfahrens sowie ihre Kinder und ihr Ehemann in Österreich mit Hauptwohnsitz gemeldet.
5

Sie übermittelte den griechischen Behörden einen Fragebogen. Aus den darin gegebenen Antworten, die am 16. März 2012 bei der Kommission eingingen, geht ausdrücklich hervor, dass Larco bereits Unterstützung durch den griechischen Staat erhalten hatte. Mit E‑Mails vom 18. April 2012, vom 24. April 2012, vom 5. Juli 2012, vom 22. August 2012 und vom 7. Dezember 2012 sowie mit Schreiben vom 4. Mai 2012 und vom 14. Januar 2013 forderte die Kommission sodann weitere Informationen an. Die griechischen Behörden antworteten darauf am 20. April 2012, am 26. April 2012, am 3. Oktober 2012, am 13. November 2012, am15. November 2012, am 7. Dezember 2012, am 24. Dezember 2012 und am 18. Januar 2013. Zwischen den Dienststellen der Kommission und den Vertretern der griechischen Behörden fanden am 30. April 2012 und am 11. September 2012 in Athen (Griechenland) und am 25. Januar 2013 in Brüssel (Belgien) Treffen statt.
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Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass Kapitel 2 („Urlaub“) des Titels IV des Statuts, zu dem Art. 60 des Statuts gehört, Bestimmungen über die verschiedenen Arten von Urlaub des Beamten enthält, nämlich den Jahresurlaub und den Sonderurlaub, die in den Art. 57 und 59a des Statuts geregelt sind, den in Art. 58 des Statuts geregelten Mutterschaftsurlaub und den in Art. 59 des Statuts geregelten Krankheitsurlaub. Wie der Generalanwalt in Nr. 54 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, betreffen alle diese Artikel Situationen, in denen der Beamte nicht aktiv im Dienst ist und folglich nicht körperlich an seinem Arbeitsplatz anwesend sein muss.
4

Art. 17 („Investitionen in materielle Vermögenswerte“) dieser Verordnung in Titel III Kapitel I über Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums bestimmt in Abs. 1: „Die Förderung im Rahmen dieser Maßnahme betrifft materielle und/oder immaterielle Investitionen, die … b) die Verarbeitung, Vermarktung und/oder Entwicklung von unter Anhang I des [AEU‑]Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder von Baumwolle betreffen, Fischereierzeugnisse sind hiervon ausgenommen; bei dem Ergebnis des Produktionsprozesses kann es sich um ein nicht unter den genannten Anhang fallendes Erzeugnis handeln; wird die Förderung in Form von Finanzinstrumenten gewährt, so kann es sich beim Input auch um ein nicht unter diesen Anhang fallendes Erzeugnis handeln, sofern diese Investition einen Beitrag zu einer oder mehreren [Prioritäten der Europäischen Union] für die Entwicklung des ländlichen Raums leistet; …“
57

Daraus folgt, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung ebenso wie die sie umsetzenden Entscheidungen eine offensichtliche und schwerwiegende Verletzung sowohl der in Art. 63 AEUV vorgesehenen Grundfreiheit als auch des durch Art. 17 Abs. 1 der Charta garantierten Eigentumsrechts darstellt. Dieser Verstoß scheint im Übrigen große Auswirkungen gehabt zu haben, da, wie der Generalanwalt in Nr. 50 seiner Schlussanträge – gestützt auf Angaben, die die ungarische Regierung in den Rechtssachen gemacht hat, in denen das Urteil vom 6. März 2018, SEGRO und Horváth (C‑52/16 und C‑113/16, EU:C:2018:157, Rn. 71), ergangen ist – ausgeführt hat, mehr als 5000 Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten als Ungarn von der Aufhebung ihrer Nießbrauchsrechte betroffen waren.
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Was zweitens die mit der Verordnung Nr. 650/2012 verfolgten Ziele betrifft, so wird dieses Verständnis der Art. 13 und 28 dieser Verordnung durch deren 32. Erwägungsgrund bestätigt, wonach diese Bestimmungen „[dem Interesse] der Erben und Vermächtnisnehmer [Rechnung tragen sollen], die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen als dem Mitgliedstaat haben, in dem der Nachlass abgewickelt wird oder werden soll“. Hierzu sollte es diese Verordnung nach ihrem 32. Erwägungsgrund jeder Person, die nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht dazu berechtigt ist, ermöglichen, bestimmte Erklärungen hinsichtlich der Erbschaft, darunter auch deren Ausschlagung, vor den Gerichten des Mitgliedstaats ihres gewöhnlichen Aufenthalts in der Form abzugeben, die nach dem Recht dieses Mitgliedstaats vorgesehen ist. Insoweit hat der Gerichtshof bereits klargestellt, dass Art. 13 der Verordnung Nr. 650/2012 in Verbindung mit ihrem 32. Erwägungsgrund auf die Vereinfachung der Amtswege der Erben und Vermächtnisnehmer abzielt, indem von den Zuständigkeitsregeln der Art. 4 bis 11 dieser Verordnung abgewichen wird (Urteil vom 21. Juni 2018, Oberle, C‑20/17, EU:C:2018:485, Rn. 42).
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Außerdem stellen – wie die Generalanwältin in Nr. 77 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat – die Verordnungen Nrn. 338/97 und 865/2006 einen Ausgleich zwischen diesem Recht und den Anforderungen her, die sich aus dem Schutz wildlebender Tiere ergeben. Es ist noch klarzustellen, dass solche Anforderungen es rechtfertigen können, dass der Handel mit Exemplaren von gefährdeten Arten grundsätzlich verboten ist. Was insbesondere das Vorbringen von ET betrifft, dieser Handel sei geeignet, die Zahl der Entnahmen von Exemplaren dieser Arten aus der Natur zu verringern, genügt der Hinweis, dass ein solcher Handel zur Schaffung, Aufrechterhaltung oder Erweiterung eines Marktes für den Erwerb solcher Exemplare beiträgt. Der Unionsgesetzgeber durfte davon ausgehen, dass schon die Existenz eines solchen Marktes in gewissem Maße eine Bedrohung für das Überleben gefährdeter Arten darstellt.