Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 11)

2. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte

3. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Mitteilung der Beschwerdepunkte – Akteneinsicht – Gegenstand – Wahrung der Verteidigungsrechte und Recht auf ein faires Verfahren

4. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Beweismittel

5. Nichtigkeitsklage – Gegenstand – Begründung einer Entscheidung – Ausschluss außer in Ausnahmefällen

(Art. 230 EG)

6. Wettbewerb – Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilungskriterien

(Art. 81 Abs. 1 EG)

7. Wettbewerb – Kartelle – Beherrschende Stellung – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Beurteilungskriterien

(Art. 81 EG und 82 EG)

8. Rechtsmittel – Gründe – Ermessensmissbrauch – Begriff

(Art. 220 EG und 230 EG)

9. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A)

10. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A Abs. 6)

11. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Höchstbetrag

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2)

12. Rechtsmittel – Zuständigkeit des Gerichtshofs

(Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2)

13. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Mildernde Umstände

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2)

Leitsätze

1. Bei der Ausübung der ihr zur Durchsetzung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft verliehenen Befugnisse ist die Kommission berechtigt, ein Unternehmen gegebenenfalls durch Entscheidung zu verpflichten, ihr alle erforderlichen Auskünfte über ihm eventuell bekannte Tatsachen zu erteilen, doch darf sie dem Unternehmen nicht die Verpflichtung auferlegen, Antworten zu geben, durch die es die Zuwiderhandlung eingestehen müsste, für die die Kommission den Beweis zu erbringen hat.

Erforderten die Fragen, zu deren Beantwortung ein Unternehmen verpflichtet war, dagegen nicht das Eingeständnis einer Zuwiderhandlung, so kann es sich nicht mit Erfolg auf sein Recht berufen, von der Kommission nicht gezwungen zu werden, seine Beteiligung an einer Zuwiderhandlung zuzugeben.

(vgl. Randnrn. 34-35)

2. Im Bereich des Wettbewerbs erfordert es die Wahrung der Verteidigungsrechte, dem betroffenen Unternehmen im Verwaltungsverfahren Gelegenheit zu geben, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der von der Kommission angeführten Tatsachen und Umstände sowie zu den von ihr zur Stützung ihrer Behauptung, dass eine Zuwiderhandlung vorliege, herangezogenen Schriftstücken sachgerecht Stellung zu nehmen.

Die Auslegung, dass die Verteidigungsrechte wegen der unbekannten Herkunft dieser Schriftstücke und des Fehlens eines Nachweises der Kommission für ihre Verlässlichkeit nicht gewahrt worden seien, könnte jedoch die Erbringung des Beweises für das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft beeinträchtigen.

Die Beweisführung in Wettbewerbssachen der Gemeinschaft ist nämlich dadurch gekennzeichnet, dass die geprüften Unterlagen oft Geschäftsgeheimnisse oder andere Informationen enthalten, die nicht oder nur mit großen Einschränkungen veröffentlicht werden dürfen.

Unter diesen Umständen können die Verteidigungsrechte nicht in der Weise beeinträchtigt werden, dass Schriftstücke, die belastende Beweise enthalten, automatisch als Beweismittel auszuschließen sind, wenn bestimmte Informationen vertraulich bleiben müssen. Diese Vertraulichkeit kann sich auch auf die Identität der Verfasser der Schriftstücke sowie der Personen erstrecken, die sie der Kommission übermittelt haben.

(vgl. Randnrn. 44, 46-48)

3. Im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens in einer Wettbewerbssache werden die Verteidigungsrechte des fraglichen Unternehmens und sein Recht auf ein faires Verfahren durch die Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte und die Akteneinsicht gewährleistet, die es dem Adressaten dieser Mitteilung ermöglicht, von den Beweismitteln Kenntnis zu erlangen, die sich in den Akten der Kommission befinden.

Durch die Mitteilung der Beschwerdepunkte wird das betroffene Unternehmen nämlich über alle wesentlichen Gesichtspunkte informiert, auf die sich die Kommission in diesem Verfahrensstadium stützt. Folglich kann das betroffene Unternehmen die Verteidigungsrechte erst nach Übersendung dieser Mitteilung umfassend geltend machen.

Die Erstreckung der oben genannten Rechte auf den Zeitraum vor Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte würde nämlich die Effizienz der von der Kommission geführten Untersuchung beeinträchtigen, da das Unternehmen schon in der ersten Ermittlungsphase der Kommission erfahren würde, welche Informationen der Kommission bekannt sind und welche damit noch vor ihr verborgen werden können.

Mangels eines Anhaltspunkts dafür, dass sich die Tatsache, dass die Kommission das fragliche Unternehmen in der Ermittlungsphase nicht über die in ihrem Besitz befindlichen Protokolle bestimmter Vernehmungen im Rahmen von Ermittlungen auf nationaler Ebene unterrichtete, auf die späteren Verteidigungsmöglichkeiten des Unternehmens in dem durch die Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte eingeleiteten Abschnitt des Verwaltungsverfahrens ausgewirkt hätte, kann somit nicht von einer Verletzung der Verteidigungsrechte oder des vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention anerkannten Rechts auf ein faires Verfahren gesprochen werden.

(vgl. Randnrn. 54, 58-61)

4. Die Frage, ob die Weitergabe nach nationalem Strafrecht erlangter Erkenntnisse durch einen nationalen Staatsanwalt oder nationale Wettbewerbsbehörden an die Kommission rechtmäßig ist, unterliegt dem nationalen Recht; es ist nicht Sache des Gemeinschaftsrichters, eine Maßnahme einer nationalen Behörde anhand des nationalen Rechts auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu prüfen.

Da im Gemeinschaftsrecht der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt und das alleinige Kriterium für die Beurteilung von Beweismitteln ihre Glaubhaftigkeit ist, ist, sofern die Übermittlung von Protokollen an die Kommission nicht von einem nationalen Gericht für rechtswidrig erklärt wurde, nicht davon auszugehen, dass es sich bei ihnen um unzulässige Beweise handelt, die aus den Akten entfernt werden müssen.

(vgl. Randnrn. 62-63)

5. Es gibt keine rechtliche Regel, wonach der Adressat einer Entscheidung im Rahmen einer Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG einzelne Gründe der Entscheidung anfechten könnte, es sei denn, diese erzeugten zwingende Rechtsfolgen, die seine Interessen beeinträchtigen können. Grundsätzlich ist die Begründung einer Entscheidung nicht geeignet, solche Rechtsfolgen zu erzeugen.

Wurden die Feststellungen in der Entscheidung, gegen die sich die Rechtsmittelführerin wendet, von ihr selbst als über die Sache hinausgehende Gründe eingestuft, so kann sie keinesfalls geltend machen, dass die streitige Entscheidung ohne diese Feststellungen inhaltlich wesentlich anders ausgefallen wäre und deshalb für nichtig erklärt werden müsse.

(vgl. Randnrn. 69-70)

6. Bei der Anwendung von Art. 81 Abs. 1 EG brauchen die konkreten Auswirkungen einer Vereinbarung nicht berücksichtigt zu werden, wenn sich ergibt, dass sie eine Einschränkung, Verhinderung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt. Speziell in Bezug auf wettbewerbswidrige Vereinbarungen, die bei Treffen konkurrierender Unternehmen zustande kommen, liegt eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG vor, wenn diese Treffen die Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken und damit der künstlichen Regulierung des Marktes dienen.

(vgl. Randnr. 84)

7. Auslegung und Anwendung des Tatbestandsmerkmals der Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten in den Art. 81 EG und 82 EG müssen vom Zweck dieses Merkmals ausgehen, auf dem Gebiet der Wettbewerbsregeln den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts von dem des Rechts der Mitgliedstaaten abzugrenzen. In den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen dabei alle Kartelle und alle Verhaltensweisen, die geeignet sind, die Freiheit des Handels zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise zu gefährden, die für die Verwirklichung der Ziele eines einheitlichen Marktes zwischen den Mitgliedstaaten nachteilig sein kann, indem insbesondere die nationalen Märkte abgeschottet werden oder die Wettbewerbsstruktur im Gemeinsamen Markt verändert wird.

Ein Beschluss, eine Vereinbarung oder eine Verhaltensweise kann den Handel zwischen Mitgliedstaaten nur dann beeinträchtigen, wenn sich anhand einer Gesamtheit tatsächlicher und rechtlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass sie unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell die Handelsströme zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise beeinflussen können, die für die Verwirklichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteilig sein kann. Außerdem darf diese Beeinträchtigung nicht nur geringfügig sein.

Eine Aufteilung nationaler Märkte in der Gemeinschaft kann den Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten erheblich beeinträchtigen.

(vgl. Randnrn. 89-91)

8. Ein Ermessensmissbrauch liegt vor, wenn ein Gemeinschaftsorgan seine Befugnisse ausschließlich oder zumindest hauptsächlich zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel ausübt, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen.

Wurde nichts vorgetragen, das die Behauptung stützen könnte, das Gericht habe seine Befugnisse mit einem anderen als dem in Art. 220 EG genannten Ziel ausgeübt, die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung des Vertrags zu sichern, so kann ihm kein derartiges Verhalten zur Last gelegt werden.

(vgl. Randnrn. 99-100)

9. Die Schwere der Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft ist anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln, zu denen die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbußen gehören, ohne dass es in den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 Abs. 15 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten.

Zu den Faktoren, die bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlungen berücksichtigt werden können, gehören das Verhalten jedes einzelnen Unternehmens, die Rolle, die es bei der Errichtung des Kartells gespielt hat, der Gewinn, den die Unternehmen aus ihm ziehen konnten, ihre Größe und der Wert der betroffenen Waren sowie die Gefahr, die derartige Zuwiderhandlungen für die Ziele der Gemeinschaft bedeuten.

In Nr. 1 Teil A der Leitlinien heißt es: „Bei der Ermittlung der Schwere eines Verstoßes sind seine Art und die konkreten Auswirkungen auf den Markt, sofern diese messbar sind, sowie der Umfang des betreffenden räumlichen Marktes zu berücksichtigen.“

Die Größe des betroffenen Marktes bildet bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung und der Festsetzung der Geldbuße nur einen relevanten Gesichtspunkt unter anderen.

Die Kommission verfügt über ein weites Ermessen, und die in den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen beschriebene Berechnungsmethode enthält verschiedene Spielräume.

Der Gerichtshof hat gleichwohl zu prüfen, ob das Gericht die Ermessensausübung durch die Kommission ordnungsgemäß gewürdigt hat.

(vgl. Randnrn. 129-134)

10. Die Kommission ist bei der Ermittlung der Höhe der Geldbußen anhand von Schwere und Dauer der fraglichen Zuwiderhandlung nach Nr. 1 Teil A Abs. 6 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 Abs. 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, nicht verpflichtet, die Geldbuße ausgehend von Beträgen zu berechnen, die auf dem Umsatz der betreffenden Unternehmen beruhen. Die Kommission kann zwar den Umsatz des betreffenden Unternehmens berücksichtigen, doch darf ihm im Verhältnis zu anderen Beurteilungskriterien keine übermäßige Bedeutung zugemessen werden.

Der Kommission verbleibt daher hinsichtlich der Frage, ob eine Gewichtung der Geldbußen nach der Größe des einzelnen Unternehmens angezeigt ist, ein gewisses Ermessen. So braucht sie, wenn gegen mehrere an derselben Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen Geldbußen festgesetzt werden, nicht dafür zu sorgen, dass in den Endbeträgen der Geldbußen der betreffenden Unternehmen eine Differenzierung nach ihrem Gesamtumsatz zum Ausdruck kommt.

Dies ist umso angebrachter, wenn alle Adressaten der streitigen Entscheidung Großunternehmen sind, was die Kommission veranlassen kann, von einer Differenzierung bei den Bußgeldbeträgen abzusehen.

(vgl. Randnrn. 141-145)

11. Die in Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 genannte Obergrenze von 10 % gilt nur für den Endbetrag der Geldbuße und nicht für deren Grundbetrag.

(vgl. Randnr. 146)

12. Der Gerichtshof darf im Rahmen eines Rechtsmittels die Beurteilung des Gerichts, das in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung über die Höhe der gegen Unternehmen wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts verhängten Geldbußen entscheidet, zwar nicht aus Gründen der Billigkeit durch seine eigene Beurteilung ersetzen, doch darf die Ausübung einer solchen Befugnis nicht dazu führen, dass Unternehmen, die an einer gegen Art. 81 Abs. 1 EG verstoßenden Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise beteiligt waren, bei der Ermittlung der Höhe ihrer Geldbußen ungleich behandelt werden.

Das Rechtsmittel muss allerdings die rechtlichen Argumente genau bezeichnen, die den Rechtsmittelgrund des Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung speziell stützen; andernfalls ist dieser Rechtsmittelgrund unzulässig.

(vgl. Randnrn. 152-153)

13. War die fragliche Zuwiderhandlung beendet oder gin g zumindest gerade zu Ende, als die Kommission Nachprüfungen vornahm, so kann ihre Beendigung keinen mildernden Umstand bei der Festsetzung der Geldbuße darstellen.

(vgl. Randnr. 160)