Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 19. Dezember 2012 – Heineken Nederland und Heineken/Kommission

(Rechtssache C-452/11 P)

„Rechtsmittel — Wettbewerb — Kartell — Niederländischer Biermarkt — Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird — Geldbußen — Dauer des Verwaltungsverfahrens — Höhe der Geldbuße“

1. Rechtsmittel — Gründe — Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof — Ausschluss außer bei Verfälschung — Rechtsmittelgrund der Verfälschung von Beweismitteln — Notwendigkeit, genau anzugeben, welche Tatsachen verfälscht worden sein sollen, und die Beurteilungsfehler darzulegen, die diese Verfälschung veranlasst haben (Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 169 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 28, 43, 44, 47, 48, 70-73)

2. Wettbewerb — Geldbußen — Höhe — Festsetzung — Kriterien — Schwere der Zuwiderhandlung — Keine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien — Ermessensspielraum der Kommission — Anhebung des allgemeinen Niveaus der Geldbußen — Zulässigkeit (Art. 81 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2 und 3) (vgl. Randnrn. 92, 93, 107-109, 111-113)

3. Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Verpflichtungen der Kommission — Zügige Sachbehandlung (Verordnung Nr. 1/2003 des Rates) (vgl. Randnr. 97)

4. Rechtsmittel — Zuständigkeit des Gerichtshofs — Infragestellung der vom Gericht vorgenommenen Beurteilung der Höhe einer gegen ein Unternehmen verhängten Geldbuße aus Billigkeitsgründen — Ausschluss (Art. 81 EG und 82 EG; Art. 256 Abs. 1 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2) (vgl. Randnr. 125)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Sechste erweiterte Kammer) vom 16. Juni 2011, Heineken Nederland und Heineken/Kommission (T-240/07), mit dem das Gericht Art. 1 der Entscheidung K(2007) 1697 der Kommission vom 18. April 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/B/37.766 – Niederländischer Biermarkt) für nichtig erklärt hat, soweit die Europäische Kommission darin feststellte, dass sich die Heineken NV und die Heineken Nederland BV an einer Zuwiderhandlung in Form der gelegentlichen Abstimmung anderer Geschäftsbedingungen als der Preise für die einzelnen Kunden im Gaststättensektor in den Niederlanden beteiligt hätten

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Heineken Nederland BV und die Heineken NV tragen die Kosten.

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 19. Dezember 2012 – Heineken Nederland und Heineken/Kommission

(Rechtssache C-452/11 P)

„Rechtsmittel — Wettbewerb — Kartell — Niederländischer Biermarkt — Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird — Geldbußen — Dauer des Verwaltungsverfahrens — Höhe der Geldbuße“

1. Rechtsmittel — Gründe — Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof — Ausschluss außer bei Verfälschung — Rechtsmittelgrund der Verfälschung von Beweismitteln — Notwendigkeit, genau anzugeben, welche Tatsachen verfälscht worden sein sollen, und die Beurteilungsfehler darzulegen, die diese Verfälschung veranlasst haben (Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 169 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 28, 43, 44, 47, 48, 70-73)

2. Wettbewerb — Geldbußen — Höhe — Festsetzung — Kriterien — Schwere der Zuwiderhandlung — Keine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien — Ermessensspielraum der Kommission — Anhebung des allgemeinen Niveaus der Geldbußen — Zulässigkeit (Art. 81 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2 und 3) (vgl. Randnrn. 92, 93, 107-109, 111-113)

3. Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Verpflichtungen der Kommission — Zügige Sachbehandlung (Verordnung Nr. 1/2003 des Rates) (vgl. Randnr. 97)

4. Rechtsmittel — Zuständigkeit des Gerichtshofs — Infragestellung der vom Gericht vorgenommenen Beurteilung der Höhe einer gegen ein Unternehmen verhängten Geldbuße aus Billigkeitsgründen — Ausschluss (Art. 81 EG und 82 EG; Art. 256 Abs. 1 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2) (vgl. Randnr. 125)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Sechste erweiterte Kammer) vom 16. Juni 2011, Heineken Nederland und Heineken/Kommission (T-240/07), mit dem das Gericht Art. 1 der Entscheidung K(2007) 1697 der Kommission vom 18. April 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/B/37.766 – Niederländischer Biermarkt) für nichtig erklärt hat, soweit die Europäische Kommission darin feststellte, dass sich die Heineken NV und die Heineken Nederland BV an einer Zuwiderhandlung in Form der gelegentlichen Abstimmung anderer Geschäftsbedingungen als der Preise für die einzelnen Kunden im Gaststättensektor in den Niederlanden beteiligt hätten

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.