Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENREGELUNG - BERÜCKSICHTIGUNG DES AUSSENHANDELS - ERMESSEN DER KOMMISSION - VORAUSSETZUNGEN DER AUSÜBUNG - ZUR AUSFUHR IN DRITTLÄNDER BESTIMMTE PRODUKTIONSMENGEN - VERPFLICHTUNG ZUR AUSNAHME VON DER QUOTENREGELUNG VERNEINT

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 )

2 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENREGELUNG - ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 - RÜCKWIRKUNG - GRENZEN

3 . HANDLUNGEN DER ORGANE - ZEITLICHE GELTUNG - RÜCKWIRKUNGSVERBOT - AUSNAHMEN - VORAUSSETZUNGEN

4 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENREGELUNG - GEGENSTAND - GEWÄHRLEISTUNG EINER MINDESTPRODUKTION UND EINER MINDESTBESCHÄFTIGUNG FÜR DIE EINZELNEN UNTERNEHMEN - VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION VERNEINT

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 )

5 . EGKS - ZIELE - STÄNDIGE ABSTIMMUNG

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 2 , 3 UND 4 )

6 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENREGELUNG FÜR STAHL - QUOTENÜBERSCHREITUNG DURCH EIN UNTERNEHMEN - NOTSTAND - ERNSTE WIRTSCHAFTLICHE SCHWIERIGKEITEN DES UNTERNEHMENS - ANWENDBARKEIT DES GRUNDSATZES VERNEINT

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 ; ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 )

Leitsätze

1 . DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER , INWIEWEIT IM RAHMEN DER NACH ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG ZU ERLASSENDEN MASSNAHMEN DER AUSSENHANDEL BERÜCKSICHTIGT WERDEN SOLL , STEHT IM ERMESSEN DER KOMMISSION , DIE INSOWEIT SOWOHL DEN EIGENEN BEDÜRFNISSEN DES STAHLMARKTES DER GEMEINSCHAFT ALS AUCH DEN BELANGEN DER GEMEINSCHAFT IN IHREN BEZIEHUNGEN ZU DEN DRITTLÄNDERN RECHNUNG TRAGEN MUSS . DAHER KANN MAN AUS ARTIKEL 58 KEINE VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION ABLEITEN , DIEJENIGEN PRODUKTIONSMENGEN VON DER QUOTENREGELUNG AUSZUNEHMEN , DIE BESTIMMTE UNTERNEHMEN VORZUGSWEISE FÜR DEN EXPORTHANDEL ZU VERWENDEN BEABSICHTIGEN .

2 . OBWOHL DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 , WENNGLEICH SIE ERST AM 31 . OKTOBER 1980 IN KRAFT TRAT , ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DIE STAHLINDUSTRIE FÜR DIE ZEIT AB 1 . OKTOBER 1980 VORSAH , ENTFALTETE SIE KEINE ECHTE RÜCKWIRKUNG , DA DIE UNTERNEHMEN DURCH ANPASSUNG IHRER PRODUKTION IN DEN MONATEN NOVEMBER UND DEZEMBER IHRE ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DAS LAUFENDE QUARTAL EINHALTEN UND SO JEDEN DIE MÖGLICHKEIT EINER AHNDUNG BEGRÜNDENDEN RECHTSVERSTOSS VERMEIDEN KONNTEN .

3 . DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT VERBIETET ES ZWAR IM ALLGEMEINEN , DEN BEGINN DER GELTUNGSDAUER EINES RECHTSAKTS DER GEMEINSCHAFT AUF EINEN ZEITPUNKT VOR DESSEN VERÖFFENTLICHUNG ZU LEGEN ; DIES KANN ABER AUSNAHMSWEISE SEIN , WENN DAS ANGESTREBTE ZIEL ES VERLANGT UND DAS SCHUTZWÜRDIGE VERTRAUEN DER BETROFFENEN GEBÜHREND BEACHTET IST .

4 . DIE MIT EINER PRODUKTIONSQUOTENREGELUNG NACH ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG ANGESTREBTE SANIERUNG DES MARKTES SOLL ES ERMÖGLICHEN , DIE RENTABILITÄT DER UNTERNEHMEN LANGFRISTIG AUFRECHTZUERHALTEN ODER WIEDERHERZUSTELLEN UND AUF DIESE WEISE , SOWEIT IRGEND MÖGLICH , DIE DAVON ABHÄNGIGEN ARBEITSPLÄTZE ZU ERHALTEN . DIESE VORSCHRIFT VERPFLICHTET DIE KOMMISSION JEDOCH KEINESWEGS , JEDEM EINZELNEN UNTERNEHMEN EINE MINDESTPRODUKTION ZU GEWÄHRLEISTEN , DIE SICH NACH DESSEN EIGENEN RENTABILITÄTS- UND ENTWICKLUNGSKRITERIEN BEMISST . ARTIKEL 58 VERFOLGT DEN ZWECK , DIE DURCH DIE KONJUNKTUR GEBOTENEN KÜRZUNGEN SO GERECHT WIE MÖGLICH AUF ALLE UNTERNEHMEN ZU VERTEILEN , NICHT ABER , DEN UNTERNEHMEN EINE NACH IHRER KAPAZITÄT BEMESSENE MINDESTBESCHÄFTIGUNG ZU SICHERN .

5 . DIE IN DEN ARTIKELN 2 BIS 4 EGKS-VERTRAG FORMULIERTEN ALLGEMEINEN ZIELE MÜSSEN STÄNDIG ENTSPRECHEND DEN WIRTSCHAFTLICHEN GEGEBENHEITEN MITEINANDER IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN ; ES DARF DAHER NICHT EINEM DIESER ZIELE ZU LASTEN DER ANDEREN DER VORZUG GEGEBEN WERDEN .

6 . DIE MIT DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 EINGEFÜHRTE PRODUKTIONSQUOTENREGELUNG WÜRDE ERNSTLICH BEEINTRÄCHTIGT , WENN NICHT GAR GANZ AUSGESCHALTET , WENN JEDES UNTERNEHMEN SICH UNTER BERUFUNG AUF EINEN NOTSTAND WEGEN ERNSTER WIRTSCHAFTLICHER SCHWIERIGKEITEN DEN BESCHRÄNKUNGEN ENTZIEHEN UND NACH SEINEM GUTDÜNKEN DIE IHM ZUGETEILTE PRODUKTIONSQUOTE ÜBERSCHREITEN KÖNNTE . DIE DADURCH AUSGELÖSTE KETTENREAKTION WÜRDE ZUM ZUSAMMENBRUCH DES SYSTEMS FÜHREN , SO DASS ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG INS LEERE GINGE .