ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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Vor diesem Hintergrund hat die Rechtbank van koophandel te Brussel das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. a) Nach Art. 282 EG, jetzt Art. 335 AEUV, wird die Union durch die Kommission vertreten; – Art. 335 AEUV einerseits sowie die Art. 103 und 104 der Haushaltsordnung andererseits bestimmen, dass die betreffenden Organe in Verwaltungsfragen, die ihr Funktionieren betreffen, die Union vertreten, mit der möglichen Folge, dass die Organe – ausschließlich oder nicht – vor Gericht stehen können; – es unterliegt keinem Zweifel, dass die Zahlung überhöhter Preise an Auftragnehmer usw. als Folge der Bildung eines Kartells unter den Begriff „Betrug“ fällt; – im belgischen Recht gilt der Grundsatz lex specialis generalibus derogat; – war es, wenn dieser Rechtsgrundsatz auch in das europäische Recht Eingang findet, nicht Sache der betreffenden Organe, die Initiative für die Erhebung von Klagen (außer in Fällen, in denen die Kommission selbst Auftraggeber war) zu ergreifen? b) (Hilfsweise gestellte Frage) Hätte die Kommission nicht zumindest über eine Vertretungsvollmacht der Organe verfügen müssen, um deren Interessen vor Gericht zu wahren? 2. a) Art. 47 der Charta und Art. 6 Abs. 1 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) gewährleisten jedem das Recht auf ein faires Verfahren und den damit zusammenhängenden Grundsatz, dass niemand Richter in eigener Sache sein kann. Ist es mit diesem Grundsatz vereinbar, dass die Kommission in einer ersten Phase als öffentlicher Auftraggeber auftritt und das beanstandete Verhalten, also die Kartellbildung, als Verstoß gegen Art. 81, jetzt Art. 101 des Vertrags, mit einer Sanktion belegt, nachdem sie in diesem Verfahren selbst die Ermittlungen geführt hat, um anschließend in einer zweiten Phase den Schadensersatzprozess vor dem nationalen Gericht vorzubereiten und die Entscheidung über die Klageerhebung zu treffen, während dasselbe Kommissionsmitglied die Verantwortung für beide Angelegenheiten trägt, die miteinander verknüpft sind, und zwar umso mehr, als das angerufene nationale Gericht von der Sanktionierungsentscheidung nicht abweichen kann? b) (Hilfsweise gestellte Frage) Falls die Frage 2a bejaht wird, also Unvereinbarkeit besteht, wie kann dann nach dem europäischen Recht der Geschädigte (die Kommission und/oder die Organe und/oder die Union) einer rechtswidrigen Tat (der Kartellbildung) seinen Schadensersatzanspruch geltend machen, bei dem es sich ebenfalls um ein grundlegendes Recht handelt?
109

E.ON Energie rügt einen Verstoß des Gerichts gegen die Regeln eines ordnungsgemäßen Beweisverfahrens, die Denkgesetze sowie den Grundsatz in dubio pro reo. Insbesondere habe das Gericht in Randnr. 146 des angefochtenen Urteils einen Rechtsfehler begangen, als es das Vorbringen in Bezug auf den Zustand der „VOID“-Schriftzüge am Türrahmen als unerheblich zurückgewiesen habe. Dadurch habe es sich in Widerspruch zu seinen eigenen Feststellungen sowie zum unstreitigen Vorbringen der Kommission gesetzt. Wie nämlich aus dem eigenen Vorbringen der Kommission hervorgehe, führe jedes Wiederankleben des Siegels zur Beschädigung der „VOID“-Buchstaben, so dass unversehrte „VOID“-Zeichen bewiesen, dass ein Ablösen und Wiederanbringen des Siegels ausgeschlossen werden könne. Wenn eine positive Fehlreaktion auf dem Siegelteil, der auf dem Türrahmen gehaftet habe, nicht auszuschließen sei, müsse dies in dubio pro reo auch für den am Türblatt haftenden Teil gelten, womit zugleich die Feststellung widerlegt wäre, dass das Auftreten von „VOID“-Schriftzügen auf dem streitigen Siegel oder zumindest einem Teil davon in jedem Fall bedeute, dass das Siegel erbrochen und der Aufkleber entfernt worden sei.
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Daher gelangt der Gerichtshof angesichts aller Umstände des vorliegenden Falles – in dem sich der von Coppens im Jahr 2002 auf dem belgischen Markt für internationale Umzugsdienste erzielte Umsatz auf 58338 Euro belief, in dem die Vereinbarung über Schutzangebote, an der sich Coppens beteiligte, zwar geeignet war, den Wettbewerb erheblich zu verfälschen und die Preise für die betroffenen Dienstleistungen zulasten der Verbraucher zu erhöhen, und als horizontale Preis- und Marktaufteilungsabsprache eingestuft werden kann und damit ihrer Art nach zu den schwerwiegendsten Verstößen gehört, aber nicht als Teil des Gesamtplans angesehen werden konnte, dem nach den Angaben in der streitigen Entscheidung die anderen Teilnehmer an dem in Rede stehenden Kartell folgten, in dem 67 von der Kommission nachgewiesene und unbestritten gebliebene Fälle der Beteiligung von Coppens an der genannten Vereinbarung dokumentiert sind, in dem Coppens, auch wenn ihre Rolle bei der fraglichen Vereinbarung in den Jahren 1994 und 1995 als begrenzt eingestuft werden kann, für einen Zeitraum von zehn Jahren und neun Monaten als Beteiligte an dieser Vereinbarung angesehen werden kann und in dem sich schließlich der Gesamtumsatz von Coppens im Jahr 2006 auf 1046318 Euro belief – zu dem Ergebnis, dass der Betrag der in Art. 2 Buchst. k der streitigen Entscheidung gegen Coppens festgesetzten Geldbuße auf 35000 Euro herabzusetzen ist.
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Nach dieser Rechtsprechung betrifft Art. 28, da er zu Titel IV („Steuerbarer Umsatz“) der Mehrwertsteuerrichtlinie gehört und allgemein gefasst ist, ohne Beschränkungen in Bezug auf seinen Anwendungsbereich oder seine Tragweite zu enthalten, auch die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Befreiungen von der Mehrwertsteuer (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 2011, Henfling u. a., C-464/10, Slg. 2011, I-6219, Randnr. 36).
12

Grattan ist vertretungsberechtigtes Mitglied einer Gruppe mehrwertsteuerpflichtiger Gesellschaften, die während des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Zeitraums Versandhandelsgesellschaften waren (im Folgenden: Gesellschaften). Sie nahmen die Dienste von Vertretern in Anspruch, die u. a. für Käufe durch Dritte (im Folgenden: Drittkundenkäufe), denen sie die Kataloge einer Gesellschaft übermittelten und bei denen es sich um Endverbraucher handelte (im Folgenden: Unterkunden), Provisionen erhielten. Der Vertreter erteilte die Bestellungen der Unterkunden telefonisch im Call-Center der betreffenden Gesellschaft oder schickte ein Bestellformular. Im Allgemeinen wurden die bestellten Waren an den Vertreter zur Weiterleitung an die Unterkunden geliefert. Zahlungen für die Waren wurden durch den Vertreter von den Unterkunden eingezogen und regelmäßig an die Versandhandelsgesellschaft überwiesen.
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Das Tribunal Superior de Justicia de Galicia hat daher beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Steht eine Auslegung von Ziff. 4 Abschnitt H des Anhangs VI der Verordnung Nr. 1408/71 dahin, dass für die Berechnung der spanischen theoretischen Leistung auf der Grundlage der tatsächlichen Beitragsbemessungsgrundlagen des Versicherten in den Jahren unmittelbar vor Entrichtung des letzten Beitrags zum spanischen System der sozialen Sicherheit die derart errechnete Summe durch 210 geteilt wird, weil Art. 162 Abs. 1 LGSS diesen Teiler für die Ermittlung der Berechnungsgrundlage der Altersrente vorsieht, mit den in Art. 48 AEUV und Art. 3 der Verordnung Nr. 1408/71 niedergelegten Zielen der Gemeinschaft im Einklang? 2. Sollte die erste Frage verneint werden: Steht eine Auslegung von Ziff. 4 des Abschnitts H des Anhangs VI der Verordnung Nr. 1408/71 dahin, dass für die Berechnung der spanischen theoretischen Leistung auf der Grundlage der tatsächlichen Beitragsbemessungsgrundlagen des Versicherten in den Jahren unmittelbar vor Entrichtung des letzten Beitrags zum spanischen System der sozialen Sicherheit die derart errechnete Summe durch die Zahl der in Spanien zurückgelegten Beitragsjahre geteilt wird, mit den in Art. 48 AEUV und Art. 3 der Verordnung Nr. 1408/71 niedergelegten Zielen der Gemeinschaft im Einklang? 3. Sollte die zweite Frage verneint werden und unabhängig von der Bejahung oder Verneinung der ersten Frage: Kommt im vorliegenden Fall eine analoge Anwendung von Anhang XI, Abschnitt „Spanien“, Ziff. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 883/2004 in Betracht, um den in Art. 48 AEUV und Art. 3 der Verordnung Nr. 1408/71 niedergelegten Zielen Rechnung zu tragen, wenn infolge dieser Anwendung auf die portugiesischen Beitragszeiten unter Berücksichtigung der Entwicklung der Verbraucherpreise die spanische Beitragsbemessungsgrundlage angerechnet wird, die zeitlich diesem Zeitraum am ehesten entspricht? 4. Sollten die erste, die zweite und die dritte Frage verneint werden: Welche für die Entscheidung des Rechtsstreits zweckdienliche Auslegung von Ziff. 4 des Abschnitts H des Anhangs VI der Verordnung Nr. 1408/71 entspricht, sofern keine der zuvor dargestellten Auslegungen ganz oder teilweise zutrifft, am ehesten den in Art. 48 AEUV und Art. 3 der Verordnung Nr. 1408/71 verankerten Zielen der Gemeinschaft sowie dem Wortlaut von Ziff. 4 des Abschnitts H des Anhangs VI?
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Unter diesen Umständen hat der Grondwettelijk Hof beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Sind die Art. 3, 4 und 5 der Richtlinie 98/70 sowie gegebenenfalls Art. 4 Abs. 3 EUV und die Art. 26 Abs. 2 AEUV, 28 AEUV und 34 AEUV bis 36 AEUV in dem Sinne auszulegen, dass sie eine Gesetzesbestimmung verbieten, aufgrund deren registrierte Erdölgesellschaften, die Benzin- und/oder Dieselerzeugnisse in den steuerrechtlich freien Verkehr überführen, verpflichtet sind, in demselben Kalenderjahr ebenfalls eine bestimmte Menge nachhaltiger Biokraftstoffe in den steuerrechtlich freien Verkehr zu überführen, und zwar Bioethanol, pur oder in der Form von Bio-ETBE, in Höhe von mindestens 4 v/v % der Menge in den steuerrechtlich freien Verkehr überführter Benzinerzeugnisse, und FAME in Höhe von mindestens 4 v/v % der Menge in den steuerrechtlich freien Verkehr überführter Dieselerzeugnisse? 2. Ist, falls die erste Vorabentscheidungsfrage verneinend beantwortet wird, Art. 8 der Richtlinie 98/34 in dem Sinne auszulegen, dass er ungeachtet des Art. 10 Abs. 1 erster Gedankenstrich derselben Richtlinie vorschreibt, dass der Kommission der Entwurf einer Norm übermittelt wird, aufgrund deren registrierte Erdölgesellschaften, die Benzin- und/oder Dieselerzeugnisse in den steuerrechtlich freien Verkehr überführen, verpflichtet sind, in demselben Kalenderjahr ebenfalls eine bestimmte Menge nachhaltiger Biokraftstoffe in den steuerrechtlich freien Verkehr zu überführen, und zwar Bioethanol, pur oder in der Form von Bio-ETBE, in Höhe von mindestens 4 v/v % der Menge in den steuerrechtlich freien Verkehr überführter Benzinerzeugnisse, und FAME in Höhe von mindestens 4 v/v % der Menge in den steuerrechtlich freien Verkehr überführter Dieselerzeugnisse?
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Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass das Gericht, in dessen Bezirk der mutmaßliche Verursacher selbst nicht tätig geworden ist, seine Zuständigkeit nicht aus dem Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens herleiten kann, nichts an der Anwendbarkeit der in der Verordnung Nr. 44/2001 vorgesehenen – sowohl allgemeinen als auch speziellen – Zuständigkeitsregeln und insbesondere ihres Art. 5 Nr. 1 ändert.
1.

Kartelle, an denen Unternehmer beteiligt sind, die gemeinsam am gesamten inländischen Markt einen Anteil von nicht mehr als 5 % und an einem allfälligen inländischen räumlichen Teilmarkt von nicht mehr als 25 % haben (Bagatellkartelle)“.
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Die verschiedenen Sprachfassungen dieser Bestimmung weisen jedoch eine gewisse Divergenz auf. So heißt es in der niederländischen Fassung des Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie, dass diese die Angleichung der nationalen Bestimmungen über missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen einem „Verkäufer“ („verkoper“) und einem Verbraucher bezweckt. In den anderen Sprachfassungen dieser Bestimmung wird der Vertragspartner des Verbrauchers dagegen mit einem Ausdruck bezeichnet, der eine umfassendere Bedeutung hat. Die französische Fassung des Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie bezieht sich auf Verträge zwischen einem „professionnel“ (Gewerbetreibenden) und einem Verbraucher. Dieser umfassendere Ansatz findet sich auch in der spanischen („profesional“), der dänischen („erhvervsdrivende“), der deutschen („Gewerbetreibender“), der griechischen („επαγγελματίας“), der italienischen („professionista“) und der portugiesischen („profissional“) Fassung wieder. Die englische Fassung verwendet die Begriffe „seller or supplier“.
4

Art. 5 dieser Richtlinie bestimmt: „(1) Für die Zwecke des Absatzes 2 weisen die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 1993 empfindliche Gebiete gemäß den in Anhang II festgelegten Kriterien aus. (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das in empfindliche Gebiete eingeleitete kommunale Abwasser aus Kanalisationen von Gemeinden mit mehr als 10000 EW spätestens ab 31. Dezember 1998 vor dem Einleiten in Gewässer einer weitergehenden als der in Artikel 4 beschriebenen Behandlung unterzogen wird. … (4) Die für einzelne Behandlungsanlagen in den Absätzen 2 und 3 gestellten Anforderungen müssen jedoch nicht in den empfindlichen Gebieten eingehalten werden, für welche nachgewiesen werden kann, dass die Gesamtbelastung aus allen kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen in diesem Gebiet sowohl von Phosphor insgesamt als auch von Stickstoff insgesamt um jeweils mindestens 75 % verringert wird. (5) Die Absätze 2, 3 und 4 gelten für Abwasser aus kommunalen Behandlungsanlagen in den jeweiligen Wassereinzugsgebieten empfindlicher Gebiete, die zur Verschmutzung dieser Gebiete beitragen. In Fällen, in denen die genannten Wassereinzugsgebiete ganz oder teilweise in einem anderen Mitgliedstaat liegen, gilt Artikel 9. … (8) Ein Mitgliedstaat ist von der Verpflichtung, für die Zwecke dieser Richtlinie empfindliche Gebiete auszuweisen, befreit, wenn er die nach den Absätzen 2, 3 und 4 geforderte Behandlung in seinem gesamten Gebiet anwendet.“
27

Vorab ist daran zu erinnern, dass das Königreich der Niederlande zum einen von der in Art. 13 Teil C Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, wonach die Mitgliedstaaten ihren Steuerpflichtigen das Recht einräumen können, bei den Umsätzen nach Art. 13 Teil B Buchst. g dieser Richtlinie für eine Besteuerung zu optieren, und zum anderen auf der Grundlage von Art. 27 der Richtlinie vom Rat ermächtigt wurde, im Rahmen des in Art. 13 Teil C Abs. 1 Buchst. b vorgesehenen Rechts, für eine Besteuerung zu optieren, in Abweichung von Art. 21 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie eine Vorschrift anzuwenden, nach der der Käufer zum Mehrwertsteuerschuldner wird.
4

Im Urteil von 2008 hat der Gerichtshof in den Rn. 16 und 17 ausgeführt, dass unter Berücksichtigung des Tenors des Urteils von 2004 für die Feststellung, ob die Portugiesische Republik die sich aus diesem Urteil ergebenden Maßnahmen erlassen hatte, zu prüfen war, ob das Gesetzesdekret Nr. 48 051 aufgehoben worden war. Dazu stellte er in Rn. 19 des Urteils von 2008 fest, dass die Portugiesische Republik dieses Gesetzesdekret bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 13. Juli 2005 gesetzten Frist noch nicht aufgehoben hatte. Ferner führte der Gerichtshof in Rn. 36 dieses Urteils aus, dass, wie der Bevollmächtigte der Portugiesischen Republik in der Sitzung beim Gerichtshof vom 5. Juli 2007 bestätigt hatte, das Gesetzesdekret Nr. 48 051 zu diesem Zeitpunkt noch immer in Kraft war.
In Wettbewerbssachen kann in Bezug auf den für Art. 101 AEUV relevanten Begriff der Beschluss einer Unternehmensvereinigung selbst eine Preisempfehlung unabhängig davon, wie sie rechtlich genau einzuordnen ist, einen solchen Beschluss darstellen. Im vorliegenden Fall lassen der verbindliche Charakter des Verhaltenskodex eines Berufsverbands wie des Berufsverbands der Geologen sowie die Möglichkeit, diese im Fall der Nichtbeachtung des Kodex mit Sanktionen zu belegen, nur den Schluss zu, dass die darin festgelegten Regeln im Hinblick auf Art. 101 AEUV einen Beschluss darstellen.

Regeln wie die, die in einem Verhaltenskodex vorgesehen sind und die als Kriterien für die Festsetzung der Honorare der Geologen außer der Qualität und der Bedeutung der Dienstleistung die Würde des Berufs vorsehen, stellen einen Beschluss einer Unternehmensvereinigung im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV dar, der den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts beschränken kann. Das nationale Gericht hat in Ansehung des Gesamtzusammenhangs, in dem dieser Kodex seine Wirkungen entfaltet, und in Ansehung des gesamten nationalen Rechtsrahmens sowie der Anwendungspraxis des Kodex durch den Nationalverband der Geologen zu beurteilen, ob der Kodex die genannte Wirkung hat. Das Gericht hat auch zu prüfen, ob in Anbetracht aller ihm vorliegenden erheblichen Gesichtspunkte die Regeln des Kodex, insbesondere soweit sie das Kriterium der Würde des Berufs vorsehen, für die Umsetzung des legitimen Zwecks, der in Zusammenarbeit mit den Garantien für die Verbraucher der Dienstleistungen der Geologen steht, als notwendig angesehen werden können, insbesondere unter Berücksichtigung dessen, dass zu diesem Kriterium andere Kriterien zur Bestimmung der Honorare hinzukommen, die eng mit der Qualität der Arbeit dieser Geologen verbunden sind, wie die Bedeutung und die Schwierigkeit der Arbeit, die technischen Kenntnisse und der erforderliche Arbeitsaufwand.

(vgl. Randnrn. 55, 57, Tenor 2)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Dienstleistungen – Zusammengesetzte Umsätze – Umsatz, der als einheitliche Leistung anzusehen ist

(Richtlinie 2006/112 des Rates)

2. Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Dienstleistungen – Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts – Leistung im Bereich der Lagerung – Ausschluss vom Anwendungsbereich des Art. 47 der Richtlinie 2006/112 – Voraussetzungen

(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 47)

Leitsätze

1. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 20-22)

2. Art. 47 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine komplexe Dienstleistung im Bereich der Lagerung, die in der Annahme von Waren in einem Lager, ihrer Unterbringung auf geeigneten Lagerregalen, ihrer Aufbewahrung, ihrer Verpackung, ihrer Ausgabe sowie ihrem Ent- und Verladen besteht, nur dann unter diesen Artikel fällt, wenn die Lagerung die Hauptleistung eines einheitlichen Umsatzes darstellt und den Empfängern dieser Dienstleistung ein Recht auf Nutzung eines ausdrücklich bestimmten Grundstücks oder eines Teils desselben gewährt wird.

Da eine Vielzahl von Dienstleistungen auf die eine oder andere Weise mit einem Grundstück im Zusammenhang steht, ist insofern erforderlich, dass Gegenstand der Dienstleistung das Grundstück selbst ist. Dies ist u. a. dann der Fall, wenn ein ausdrücklich bestimmtes Grundstück insoweit als wesentlicher Bestandteil einer Dienstleistung anzusehen ist, als es einen zentralen und unverzichtbaren Bestandteil dieser Dienstleistung darstellt.

(vgl. Randnrn. 35, 39 und Tenor)
Ein allgemeines Steuersystem, das vorsieht, dass Gesellschaften die in einem Steuerjahr entstandenen Verluste vortragen und mit den in den nachfolgenden Steuerjahren erzielten Gewinnen verrechnen können, dass dieser Vortrag im Fall des Anteilseignerwechsels verboten ist und dass von der Anwendung dieses Verbots ausnahmsweise in bestimmten Fällen mit Genehmigung der zuständigen Behörden abgesehen werden darf, kann das Kriterium der Selektivität als Bestandteil des Begriffs staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV erfüllen, wenn sich erweisen sollte, dass das Bezugssystem, d. h. das normale System, in dem Verbot des Verlustabzugs bei einem Anteilseignerwechsel besteht, dem gegenüber die Genehmigungsregelung eine Ausnahme darstellen würde. Eine solche Regelung kann durch die Natur oder den inneren Aufbau des Systems, in das sie sich einfügt, gerechtfertigt sein, wobei diese Rechtfertigung es ausschließt, dass die zuständige nationale Behörde in Bezug auf die Genehmigung einer Abweichung vom Verbot des Verlustabzugs über ein Ermessen verfügt, das sie dazu ermächtigt, ihre Genehmigungsentscheidungen auf Kriterien zu stützen, die diesem Steuersystem fremd sind.

Eine Maßnahme, die eine Ausnahme von der Anwendung des allgemeinen Steuersystems darstellt, kann nämlich gerechtfertigt sein, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, dass sie unmittelbar auf den Grund- oder Leitprinzipien seines Steuersystems beruht. Eine solche Rechtfertigung ist möglich, wenn im Rahmen des Genehmigungsverfahrens das Ermessen der zuständigen Behörde auf die Prüfung von Voraussetzungen beschränkt ist, die aufgestellt wurden, um einem erkennbaren fiskalischen Zweck zu dienen, und die von dieser Behörde anzuwendenden Kriterien dem Steuersystem inhärent sind. Verfügen die zuständigen Behörden dagegen über ein weites Ermessen, das es ihnen erlaubt, die Begünstigten und die Bedingungen der gewährten Maßnahme anhand von dem Steuersystem fremden Kriterien wie der Erhaltung von Arbeitsplätzen zu bestimmen, ist davon auszugehen, dass die Ausübung dieses Ermessens bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige gegenüber anderen, die sich im Hinblick auf das verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befänden, begünstigt. Die Anwendung einer Politik der regionalen Entwicklung oder des sozialen Zusammenhalts reicht in diesem Zusammenhang für sich allein nicht aus, um eine im Rahmen dieser Politik erlassene Maßnahme als durch die Natur und den inneren Aufbau eines nationalen Steuersystems gerechtfertigt anzusehen.

(vgl. Randnrn. 22, 24, 26, 27, 29, 32, Tenor 1)
Der in Art. 2 Abs. 3 bis 5 der Vierten Richtlinie 78/660 über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen genannte Grundsatz der Bilanzwahrheit erlaubt es nicht, vom Grundsatz der Bewertung der Vermögensgegenstände auf der Grundlage ihrer Anschaffungs‑ und Herstellungskosten nach Art. 32 dieser Richtlinie zugunsten einer Bewertung auf der Grundlage ihres tatsächlichen Wertes abzuweichen, wenn die Anschaffungs‑ und Herstellungskosten dieser Vermögensgegenstände offenkundig niedriger sind als ihr tatsächlicher Wert.

Nach Art. 32 dieser Richtlinie stützt sich das den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Bild, das der Jahresabschluss einer Gesellschaft vermitteln muss, auf eine Bewertung der Vermögensgegenstände nicht aufgrund ihres tatsächlichen Wertes, sondern aufgrund ihrer ursprünglichen Kosten.

Auch wenn es zutrifft, dass es nach Art. 2 Abs. 5 dieser Richtlinie denkbar ist, in Ausnahmefällen von diesem Art. 32 abzuweichen, wenn die Anwendung dieser Methode dazu führen würde, ein falsches Bild der Vermögens‑, Finanz‑ und Ertragslage der Gesellschaft zu vermitteln, so stellt die Unterbewertung von Vermögensgegenständen in den Büchern der Gesellschaften an sich jedoch keinen solchen Ausnahmefall dar. Die Möglichkeit, dass bestimmte Vermögensgegenstände in den Büchern der Gesellschaften unterbewertet werden, wenn ihr Anschaffungswert niedriger ist als ihr tatsächlicher Wert, ist nämlich nur die notwendige Folge der Entscheidung des Unionsgesetzgebers in Art. 32 dieser Richtlinie für eine Bewertungsmethode, die sich nicht auf den tatsächlichen Wert der Vermögensgegenstände, sondern auf deren ursprüngliche Kosten stützt.

Ferner steht eine solche Unterbewertung bestimmter Vermögensgegenstände in den Büchern einer Gesellschaft im Einklang mit dem Grundsatz der Vorsicht nach Art. 31 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie. Insbesondere die Bewertung solcher Vermögensgegenstände nach ihrem tatsächlichen Wert ließe in den Büchern der Gesellschaft einen Wertzuwachs erscheinen, was im Widerspruch zu Art. 31 Abs. 1 Buchst. c Unterabs. aa dieser Richtlinie stünde, wonach nur die am Bilanzstichtag realisierten Gewinne ausgewiesen werden.

(vgl. Randnrn. 35, 37‑40, 42 und Tenor)