Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den EAGFL – Förderung des ländlichen Raums – Agrarumweltbeihilfen für Produktionsverfahren

(Verordnung Nr. 1257/1999 des Rates, geändert durch Verordnung Nr. 1783/2003, Art. 22 und 37 Abs. 4)

2. Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den EAGFL – Förderung des ländlichen Raums – Agrarumweltbeihilfen für Produktionsverfahren

(Verordnung Nr. 1257/1999 des Rates, geändert durch Verordnung Nr. 1783/2003, Art. 22, Verordnung der Kommission Nr. 817/2004, Art. 68)

3. Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den EAGFL – Förderung des ländlichen Raums – Agrarumweltbeihilfen für Produktionsverfahren

(Verordnung Nr. 1257/1999 des Rates, geändert durch Verordnung Nr. 1783/2003, Art. 22, Verordnung der Kommission Nr. 817/2004, Art. 68)

4. Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den EAGFL – Förderung des ländlichen Raums – Agrarumweltbeihilfen für Produktionsverfahren

(Verordnung Nr. 1257/1999 des Rates, geändert durch Verordnung Nr. 1783/2003, Art. 22, Verordnungen der Kommission Nr. 796/2004, Art. 16, und Nr. 817/2004, Art. 68)

Leitsätze

1. Nach Art. 37 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) in der durch die Verordnung Nr. 1783/2003 geänderten Fassung können die Mitgliedstaaten für die Gewährung der Gemeinschaftsbeihilfen für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zusätzliche oder restriktivere Bedingungen festlegen, sofern diese den Zielsetzungen und Anforderungen dieser Verordnung entsprechen. Nach Art. 22 dieser Verordnung werden u. a. Beihilfen für landwirtschaftliche Produktionsverfahren gewährt, die auf die Erhaltung des ländlichen Lebensraums ausgerichtet sind, wobei Ziel dieser Beihilfen ist, eine umweltfreundliche Extensivierung der Landwirtschaft und eine Weidewirtschaft geringer Intensität zu fördern. Eine auf die Viehbestandsdichte abstellende Voraussetzung, die in einer nationalen Regelung über die Nutzung eines in einem sensiblen Habitat liegenden Geländes als Weideland zur Erhaltung von Weiden mit einer reichhaltigen Flora und Fauna vorgesehen ist und für die Gewährung von Beihilfen nach dem genannten Art. 22 gilt, steht daher im Einklang mit den Zielsetzungen und Anforderungen dieser Verordnung und ist eine mit Art. 37 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1257/1999 konforme Bedingung für die Gewährung dieser Beihilfen.

(vgl. Randnrn. 31-32)

2. Die zuständigen Behörden können bei Beihilfen nach Art. 22 der Verordnung Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) in der durch die Verordnung Nr. 1783/2003 geänderten Fassung, für deren Gewährung die Viehbestandsdichte eine Voraussetzung darstellt, nach dieser Vorschrift und Art. 68 der Verordnung Nr. 817/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1257/1999 Gegenkontrollen anhand der Daten im integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem durchführen und sich insbesondere auf Daten stützen, die in der Datenbank eines nationalen Systems zur individuellen Kennzeichnung und Registrierung von Rindern enthalten sind.

(vgl. Randnr. 37, Tenor 1)

3. Die zuständigen Behörden können sich nach Art. 22 der Verordnung Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) in der durch die Verordnung Nr. 1783/2003 geänderten Fassung und Art. 68 der Verordnung Nr. 817/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1257/1999 bei der Kontrolle der Voraussetzungen für die Gewährung einer in diesem Art. 22 vorgesehenen Beihilfe für Agrarumweltmaßnahmen lediglich auf die Daten eines nationalen Systems zur individuellen Kennzeichnung und Registrierung von Rindern wie des ungarischen Systems zur individuellen Kennzeichnung und Registrierung von Rindern stützen, um diese Beihilfe zu verweigern, ohne dass sie notwendigerweise weitere Nachprüfungen vorzunehmen hätten.

Die elektronische Datenbank des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren soll nämlich eine effiziente Rückverfolgung des Weges dieser Tiere in Echtzeit gewährleisten, die aus Gründen der öffentlichen Gesundheit unabdingbar ist. Diese Datenbank soll daher absolut zuverlässig sein. Demnach kann nur sie allein bestätigen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der fraglichen Beihilfe, wie die hinsichtlich der Viehbestandsdichte, erfüllt sind.

(vgl. Randnrn. 42-43, Tenor 2)

4. Art. 22 der Verordnung Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) in der durch die Verordnung Nr. 1783/2003 geänderten Fassung und Art. 68 der Verordnung Nr. 817/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1257/1999 sind im Licht von Art. 16 der Verordnung Nr. 796/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung Nr. 1782/2003 dahin auszulegen, dass die nationalen Behörden – soweit sie lediglich die Daten eines nationalen Systems zur individuellen Kennzeichnung und Registrierung von Rindern prüfen, um zu kontrollieren, ob die Voraussetzungen für eine in Art. 22 vorgesehene Beihilfe für Agrarumweltmaßnahmen, deren Gewährung von der Viehbestandsdichte abhängt, erfüllt sind – in Bezug auf diese Voraussetzungen eine Informationspflicht haben, die darin besteht, den von dieser Beihilfe betroffenen Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs davon in Kenntnis zu setzen, dass Tiere, die in diesem nationalen System nicht ordnungsgemäß identifiziert bzw. registriert sind, als Tiere zählen, bei denen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, die Rechtsfolgen wie eine Kürzung oder einen Ausschluss der betreffenden Beihilfe nach sich ziehen können.

(vgl. Randnr. 51, Tenor 3)