Wenn jedoch Zweifel an der von der zuständigen nationalen Behörde vorgenommenen Einstufung der Sozialleistung in seiner nach Art. 9 der Verordnung Nr. 883/2004 abgegebenen Erklärung bestehen, obliegt es dem Mitgliedstaat, der diese Erklärung abgegeben hat, sie zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern (vgl. entsprechend Urteil vom 3. März 2016, Kommission/Malta, C‑12/14 , EU:C:2016:135 , Rn. 39 ).

Damit eine nationale Rechtsvorschrift in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 883/2004 fällt, muss sie jedenfalls einen Bezug zu einem der in Art. 3 Abs. 1 dieser Verordnung ausdrücklich aufgezählten Risiken haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. März 1985, Scrivner und Cole, 122/84 , EU:C:1985:145 , Rn. 19 , und vom 11. Juli 1996, Otte, C‑25/95 , EU:C:1996:295 , Rn. 22 ).

Die von der zuständigen nationalen Behörde vorgenommene Zuordnung einer Sozialleistung zu einem der in Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung des Systems der sozialen Sicherheit aufgeführten Zweige der sozialen Sicherheit in einer gemäß Art. 9 Abs. 1 dieser Verordnung von einem Mitgliedstaat abgegebenen Erklärung ist nicht bindend. Die Einstufung einer Sozialleistung kann vom betreffenden nationalen Gericht eigenständig und anhand der grundlegenden Merkmale der fraglichen Sozialleistung vorgenommen werden, indem es gegebenenfalls dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegt.

Eine Leistung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende ist als „Leistung bei Alter“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 883/2004 anzusehen.

Der Gerichtshof hat festgestellt, dass für die Unterscheidung zwischen den verschiedenen Kategorien von Leistungen der sozialen Sicherheit das von der jeweiligen Leistung gedeckte Risiko zu berücksichtigen ist (Urteile vom 18. Juli 2006, De Cuyper, C‑406/04, EU:C:2006:491, Rn. 27, und vom 19. September 2013, Hliddal und Bornand, C‑216/12 und C‑217/12, EU:C:2013:568, Rn. 52).

So zeichnen sich die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 883/2004 genannten Leistungen bei Alter im Wesentlichen dadurch aus, dass sie den Lebensunterhalt für Personen sicherstellen, die bei Erreichen eines bestimmten Alters ihre Beschäftigung aufgeben und nicht mehr verpflichtet sind, sich der Arbeitsverwaltung zur Verfügung zu stellen (Urteil vom 5. Juli 1983, Valentini, 171/82, EU:C:1983:189, Rn. 14).

Die Vorruhestandsleistungen weisen zwar hinsichtlich ihres Gegenstands und ihres Zwecks, nämlich u. a., den Lebensunterhalt von Personen zu gewährleisten, die ein bestimmtes Alter erreicht haben, einige Ähnlichkeiten mit den Leistungen bei Alter auf, unterscheiden sich aber von ihnen insbesondere insoweit, als sie ein beschäftigungspolitisches Ziel verfolgen, indem sie dazu beitragen, Arbeitsplätze, die von vor dem Eintritt in den Ruhestand stehenden Arbeitnehmern besetzt sind, zugunsten von jüngeren Arbeitslosen freizumachen; diese Zielsetzung wurde im Zusammenhang mit einer Wirtschaftskrise aktuell, von der Europa betroffen war (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juli 1983, Valentini, 171/82, EU:C:1983:189, Rn. 16 und 17). Desgleichen trägt die Gewährung einer solchen Leistung bei Einstellung der wirtschaftlichen Tätigkeit eines Unternehmens dazu bei, die Zahl der unter das System der Arbeitslosenversicherung fallenden entlassenen Arbeitnehmer zu verringern (vgl. entsprechend Urteil vom 11. Juli 1996, Otte, C‑25/95, EU:C:1996:295, Rn. 31).

Daraus folgt, dass Vorruhestandsleistungen eher vor dem Hintergrund von Wirtschaftskrise, Restrukturierung, Entlassungen und Rationalisierung zu sehen sind.

Auch wenn der Empfänger der Überbrückungsrente a priori wie der Arbeitnehmer, der eine Vorruhestandsleistung im Sinne von Art. 1 Buchst. x der Verordnung Nr. 883/2004 bezieht, seine berufliche Tätigkeit beendet hat oder ihr vorübergehend bis zu dem Lebensalter, in dem er Anspruch auf Altersrente geltend machen kann, nicht mehr nachgeht, knüpft die Überbrückungsrente allerdings weder an die Arbeitsmarktsituation in einer Wirtschaftskrise noch an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens im Rahmen einer Restrukturierung an, sondern ausschließlich an die Natur der Arbeit, die besonderer Art ist oder unter besonderen Bedingungen ausgeübt wird.

Da die gegenständlichen nationalen Rechtsvorschriften darüber hinaus ausdrücklich auf den Alterungsprozess der Arbeitnehmer Bezug nehmen und das Ziel, Arbeitsplätze zugunsten von jüngeren Personen, freizumachen, überhaupt nicht erwähnen, scheint die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Leistung vielmehr einen Zusammenhang mit den Leistungen bei Alter aufzuweisen.

(vgl. Rn. 44-47, 52, 53, 58, Tenor 2)