URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 14. DEZEMBER 1971. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN FRANZOESISCHE REPUBLIK. - RECHTSSACHE 7-71.



Sammlung der Rechtsprechung 1971 Seite 01003

Dänische Sonderausgabe Seite 00295

Griechische Sonderausgabe Seite 01049

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00391

Spanische Sonderausgabe Seite 00293

Schwedische Sonderausgabe Seite 00615

Finnische Sonderausgabe Seite 00619



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

++++

1 . VERFAHREN - MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - VERLETZUNG - FESTSTELLUNGSKLAGE - FRIST - ERMESSENSBEFUGNIS DER KOMMISSION

( EAG-VERTRAG, ARTIKEL 141 )

2 . VERFAHREN - MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - GELTUNG VON VERTRAGSVORSCHRIFTEN - BEURTEILUNG DURCH DIE KOMMISSION - PFLICHTVERLETZUNG - FESTSTELLUNGSKLAGE - ERMESSENSMISSBRAUCH - NICHTVORLIEGEN

3 . EAG - DAUERCHARAKTER - WEGFALL VON BEFUGNISSEN - KEINE VERMUTUNG - ERFORDERNIS EINER AUSDRÜCKLICHEN VERTRAGSVORSCHRIFT

4 . EAG - VERSORGUNG - BESONDERE VORSCHRIFTEN - NICHTAUSÜBUNG DER BEFUGNISSE NACH ARTIKEL 76 ABSATZ 2 DURCH DEN RAT - KEINE HINFÄLLIGKEIT DER VORSCHRIFTEN DES KAPITELS VI VON TITEL II DES EAG-VERTRAGS - VORLÄUFIGE GÜLTIGKEIT

5 . MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - VERLETZUNG - FÜR DEN GERÜGTEN MITGLIEDSTAAT UNKLARE RECHTSLAGE - KEIN RECHTFERTIGUNGSGRUND FÜR NICHTERFÜLLUNG VON PFLICHTEN

( EAG-VERTRAG, ARTIKEL 141 )

6 . MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - VERLETZUNG - FESTSTELLUNG - ENTSTEHUNG EINES SCHADENS FÜR ANDERE MITGLIEDSTAATEN - NICHTVORAUSSETZUNG

( EAG-VERTRAG, ARTIKEL 141 )

Leitsätze

1 . DIE IN ARTIKEL 141 EAGV VORGESEHENE KLAGE AUF FESTSTELLUNG EINER VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATES IST AN KEINE IM VORAUS FESTGELEGTEN FRISTEN GEBUNDEN . DIE KOMMISSION IST IN DIESEM VERFAHREN, WIE SICH AUS DESSEN WESEN UND ZWECK ERGIBT, BEFUGT, DIE ANGEMESSENSTEN MITTEL UND FRISTEN ZU WÄHLEN, UM ETWAIGE VERTRAGSVERLETZUNGEN ABZUSTELLEN . DASS SIE IHRE KLAGE ERST NACH LANGER FRIST ERHOBEN HAT, KANN NICHT ZUR FOLGE HABEN, DASS EINE FORTBESTEHENDE VERTRAGSVERLETZUNG GEHEILT IST .

2 . EINE KLAGE AUF FESTSTELLUNG, DASS EIN MITGLIEDSTAAT GEGEN VERPFLICHTUNGEN AUS NACH ANSICHT DER KOMMISSION GELTENDEN VERTRAGSVORSCHRIFTEN VERSTOSSEN HAT, ZIELT DARAUF AB, FÜR DIE ANWENDUNG DES VERTRAGES ZU SORGEN, UND KANN NICHT DEN TATBESTAND EINES VERFAHRENSMISSBRAUCHS ERFÜLLEN .

3 . FÜR DIE HINFÄLLIGKEIT VON BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES STREITET KEINE VERMUTUNG . DIE MITGLIEDSTAATEN SIND ÜBEREINGEKOMMEN, EINE GEMEINSCHAFT FÜR UNBEGRENZTE ZEIT MIT STÄNDIGEN ORGANEN ZU GRÜNDEN, DIE ÜBER ECHTE, AUS DER BESCHRÄNKUNG DER ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN ODER DER ÜBERTRAGUNG VON HOHEITSRECHTEN AUF DIESE GEMEINSCHAFT HERRÜHRENDE HOHEITSRECHTE VERFÜGT . NUR DURCH EINE AUSDRÜCKLICHE VORSCHRIFT DES VERTRAGES KÖNNEN DIE SO ÜBERTRAGENEN AUFGABEN DER GEMEINSCHAFT ENTZOGEN WERDEN UND WIEDER AN DIE MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKFALLEN .

4 . ARTIKEL 76 EAG-VERTRAG SOLL DIE ANPASSUNG DES VERSORGUNGSSYSTEMS AN VERÄNDERTE UMSTÄNDE ERMÖGLICHEN UND KANN DAHER NICHT SO AUSGELEGT WERDEN, DASS ER DER GEMEINSCHAFT EINE HANDLUNGSMÖGLICHKEIT NIMMT, DIE DAZU DIENEN SOLL, EINES DER ZIELE DES VERTRAGES ZU VERWIRKLICHEN . SELBST WENN DER RAT DIE IHM NACH ARTIKEL 76 ABSATZ 2 ZUSTEHENDEN BEFUGNISSE, DIE VORSCHRIFTEN DES KAPITELS VI EAG-VERTRAG AN DAS ANZUPASSEN, WAS DIE ERFAHRUNG ETWA ANGEZEIGT ERSCHEINEN LÄSST, NICHT AUSÜBEN SOLLTE, KÖNNTE DIES NICHT EIN - SOFORTIGES ODER SPÄTERES - HINFÄLLIGWERDEN DIESER BESTIMMUNGEN ZUR FOLGE HABEN .

BIS ZU EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES BLEIBEN DIE BESTIMMUNGEN DES KAPITELS VI NUR VORLÄUFIG BESTEHEN, KÖNNEN ALSO JEDERZEIT DURCH NEUE VORSCHRIFTEN ERSETZT WERDEN, DIE EINE ANDERE VERSORGUNGSREGELUNG VORSEHEN .

5 . EINE PFLICHTVERLETZUNG KANN NICHT DURCH DIE UNSICHERHEIT DER RECHTSLAGE GERECHTFERTIGT WERDEN, IN DER SICH DER GERÜGTE MITGLIEDSTAAT BEFUNDEN HAT .

6 . ARTIKEL 141 MACHT ES NICHT ZUR VORAUSSETZUNG FÜR DAS VERFAHREN ZUR FESTSTELLUNG EINER PFLICHTVERLETZUNG, DASS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EIN SCHADEN ENTSTANDEN SEIN MUSS .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION HAT MIT IHRER AM 11 . MÄRZ 1971 BEI DER KANZLEI EINGEREICHTEN KLAGESCHRIFT DEN GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 141 EAG-VERTRAG MIT EINER KLAGE AUF FESTSTELLUNG BEFASST, DASS DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN VORSCHRIFTEN DES TITELS II KAPITEL VI DIESES VERTRAGES VERSTOSSEN HABE, INDEM SIE SICH GEWEIGERT HABE, DER KOMMISSION DIE IN ARTIKEL 70 DES VERTRAGES VORGESEHENEN JÄHRLICHEN BERICHTE ZU ÜBERMITTELN, UND INDEM SIE OHNE WISSEN DER VERSORGUNGSAGENTUR VERTRAEGE ÜBER DIE EINFUHR BESONDERER SPALTBARER STOFFE AUS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, KANADA UND ITALIEN UND ÜBER DIE LIEFERUNG SOLCHER STOFFE AN ITALIEN ABGESCHLOSSEN HABE UND ENDLICH, INDEM SIE SICH GEWEIGERT HABE, DER AGENTUR DAS BESTEHEN EINER LOHNVEREDELUNGSVERPFLICHTUNG ÜBER AUS SÜDAFRIKA EINGEFÜHRTES URAN UND DIE DABEI ÜBERTRAGENEN MENGEN ANZUZEIGEN .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

2/4 DIE BEKLAGTE BESTREITET DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE MIT DER BEGRÜNDUNG, DIE KLAGE SEI VERSPÄTET ERHOBEN WORDEN . DIE BEKLAGTE HABE SEIT 1965 IMMER WIEDER ZUM AUSDRUCK GEBRACHT, DASS DIE VORSCHRIFTEN DES KAPITELS VI DES VERTRAGES, DEREN VERLETZUNG IHR VORGEWORFEN WIRD, HINFÄLLIG SEIEN; SPÄTER HABE SIE SICH LEDIGLICH DIESER AUFFASSUNG ENTSPRECHEND VERHALTEN . ES STEHE DER KOMMISSION NICHT FREI, DEN GERICHTSHOF IM JAHRE 1971 WEGEN EINER LAGE ANZURUFEN, DIE SEIT 1965 ANDAUERE UND IHR SEIT DIESER ZEIT BEKANNT SEI .

5/6 DIE IN ARTIKEL 141 EAGV VORGESEHENE KLAGE AUF FESTSTELLUNG EINER VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATES IST AN KEINE IM VORAUS FESTGELEGTEN FRISTEN GEBUNDEN . DIE KOMMISSION IST IN DIESEM VERFAHREN, WIE SICH AUS DESSEN WESEN UND ZWECK ERGIBT, BEFUGT, DIE ANGEMESSENSTEN MITTEL UND FRISTEN ZU WÄHLEN, UM ETWAIGE VERTRAGSVERLETZUNGEN ABZUSTELLEN . DASS SIE IHRE KLAGE ERST NACH LANGER FRIST ERHOBEN HAT, KANN NICHT ZUR FOLGE HABEN, DASS EINE FORTBESTEHENDE VERTRAGSVERLETZUNG GEHEILT IST .

7/8 IM ÜBRIGEN SIND DIE STREITIGEN GESCHÄFTE, WIE DIE KLAEGERIN UNWIDERSPROCHEN VORTRAEGT, ERST IN SPÄTERER ZEIT, IM ANSCHLUSS AN DIE VORNEHMLICH IM LAUFE DES JAHRES 1968 DURCHGEFÜHRTEN ERHEBUNGEN, BEKANNT GEWORDEN . DIE KOMMISSION HAT AM 24 . APRIL 1969 DIE IHR BEKANNT GEWORDENEN TATSACHEN DEM COMMISSARIAT A L' ENERGIE ATOMIQUE MITGETEILT UND AM 12 . MÄRZ 1970 MIT DER AUFFORDERUNG AN DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG, SICH ZU DEN EINZELNEN, PRÄZISE AUFGEZÄHLTEN VERTRAGSVERLETZUNGEN ZU ÄUSSERN, DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 141 EINGELEITET .

9/11 NACH AUFFASSUNG DER BEKLAGTEN IST DIE KLAGE AUSSERDEM DESWEGEN UNZULÄSSIG, WEIL SIE EINEN VERFAHRENSMISSBRAUCH DARSTELLE . DIE LAGE, DIE SEIT DEM 1 . JANUAR 1965 DADURCH ENTSTANDEN SEI, DASS DER RAT WEDER DIE VORSCHRIFTEN DES KAPITELS VI DES VERTRAGES BESTÄTIGT NOCH NEUE VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT, HABE ZU EINER UNTÄTIGKEITSKLAGE GEGEN DIESES ORGAN FÜHREN MÜSSEN . DIE KOMMISSION HABE STATT DESSEN EINE KLAGE AUF FESTSTELLUNG EINER VERTRAGSVERLETZUNG GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT ERHOBEN, UM DIE ENTSCHEIDUNG ZU ERLANGEN, " DASS DAS KAPITEL VI ANWENDBAR GEBLIEBEN IST, OBWOHL ES VOM RAT NICHT BESTÄTIGT WORDEN IST "; DABEI SEI ES IM GEGENTEIL ANGEBRACHT, " DIE VERPFLICHTUNG ZUM HANDELN, DIE DER VERTRAG DEM RAT AUFERLEGT, ZU BEKRÄFTIGEN ".

12/13 DASS DER RAT NICHT DARÜBER ENTSCHIEDEN HAT, OB DIE VORSCHRIFTEN DES KAPITELS VI NACH DEM 31 . DEZEMBER 1964 ZU BESTÄTIGEN ODER DURCH EIN ANDERES VERSORGUNGSSYSTEM ZU ERSETZEN WAREN, DARF DIE KOMMISSION NICHT DARAN HINDERN, ÜBER DIE EINHALTUNG NACH IHRER ANSICHT GELTENDER VORSCHRIFTEN ZU WACHEN . SOWEIT DAHER DIE MITGLIEDSTAATEN IN DER FRAGLICHEN ZEIT VERPFLICHTET WAREN, DEN VORSCHRIFTEN DES KAPITELS VI DES VERTRAGES NACHZUKOMMEN - EINE FRAGE, DIE DER GERICHTSHOF IM FOLGENDEN ZU ENTSCHEIDEN HABEN WIRD -, ZIELT EINE KLAGE AUF FESTSTELLUNG, DASS EIN MITGLIEDSTAAT GEGEN VERPFLICHTUNGEN AUS DEN GENANNTEN VORSCHRIFTEN VERSTOSSEN HABE, DARAUF AB, FÜR DIE ANWENDUNG DES VERTRAGES ZU SORGEN, UND KANN NICHT DEN TATBESTAND EINES VERFAHRENSMISSBRAUCHS ERFÜLLEN .

14 SCHLIESSLICH IST DER EINWAND, DIE KOMMISSION VERSUCHE, AUF DIE KÜNFTIGEN BERATUNGEN DES RATES DRUCK AUSZUÜBEN, NICHT SCHLÜSSIG .

15 DIE KLAGE IST DAHER ZULÄSSIG .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

A ) ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 76 EAG-VERTRAG

16/17 DIE BEKLAGTE MACHT IN ERSTER LINIE GELTEND, AUS ARTIKEL 76 ABSATZ 2 DES VERTRAGES - UND NAMENTLICH AUS DER VERWENDUNG DER WORTE " A L' ISSU DE " ( " NACH ABLAUF " ) IN DIESER VORSCHRIFT - ERGEBE SICH, DASS DIE VORSCHRIFTEN DES KAPITELS VI HINFÄLLIG GEWORDEN SEIEN, DA SIE DER RAT WEDER AM 31 . DEZEMBER 1964 NOCH INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST NACH DIESEM ZEITPUNKT BESTÄTIGT ODER DURCH NEUE VORSCHRIFTEN ERSETZT HABE . IHRE NICHTANWENDUNG KÖNNE DAHER KEINE PFLICHTVERLETZUNG IM SINNE VON ARTIKEL 141 DARSTELLEN .

18/20 FÜR DIE HINFÄLLIGKEIT VON BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES STREITET KEINE VERMUTUNG . DIE MITGLIEDSTAATEN SIND ÜBEREINGEKOMMEN, EINE GEMEINSCHAFT FÜR UNBEGRENZTE ZEIT MIT STÄNDIGEN ORGANEN ZU GRÜNDEN, DIE ÜBER ECHTE, AUS DER BESCHRÄNKUNG DER ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN ODER DER ÜBERTRAGUNG VON HOHEITSRECHTEN AUF DIESE GEMEINSCHAFT HERRÜHRENDE HOHEITSRECHTE VERFÜGEN . NUR DURCH EINE AUSDRÜCKLICHE VORSCHRIFT DES VERTRAGES KÖNNEN DAHER DIE SO ÜBERTRAGENEN AUFGABEN DER GEMEINSCHAFT WIEDER ENTZOGEN WERDEN UND DIE MATERIEN, DIE IHR GEGENSTAND SIND, IN DEN ALLEINIGEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH DER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKFALLEN .

21/26 ARTIKEL 76 HAT NICHT DIESE TRAGWEITE . DIESE VORSCHRIFT BILDET DEN SCHLUSS DES KAPITELS VI, DAS NÄHERE BESTIMMUNGEN ZU DER DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT IN ARTIKEL 2 BUCHSTABE D AUFERLEGTEN ALLGEMEINEN VERPFLICHTUNG ENTHÄLT, FÜR DIE REGELMÄSSIGE UND GERECHTE VESORGUNG ALLER BENUTZER DER GEMEINSCHAFT MIT ERZEN UND KERNBRENNSTOFFEN SORGE ZU TRAGEN; SIE SOLL GERADE DIE ANPASSUNG DES VERSORGUNGSSYSTEMS AN VERÄNDERTE UMSTÄNDE ERMÖGLICHEN UND KANN DAHER NICHT SO AUSGELEGT WERDEN, DASS SIE DER GEMEINSCHAFT EINE HANDLUNGSMÖGLICHKEIT NIMMT, DIE DAZU DIENEN SOLL, EINES DER ZIELE DES VERTRAGES ZU VERWIRKLICHEN . SELBST WENN DER RAT DIE IHM NACH ARTIKEL 76 ABSATZ 2 ZUSTEHENDEN BEFUGNISSE, DIE VORSCHRIFTEN DIESES KAPITELS AN DAS ANZUPASSEN, WAS DIE ERFAHRUNG ETWA ANGEZEIGT ERSCHEINEN LÄSST, NICHT AUSÜBEN SOLLTE, KÖNNTE DIES DIE BINDUNGEN, WELCHE DIE MITGLIEDSTAATEN UNTEREINANDER EINGEGANGEN SIND, NICHT LÖSEN, UND DIE SICH DARAUS FÜR DIE EINZELNEN STAATEN ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN NICHT AUFHEBEN . ANZUNEHMEN, DASS SÄMTLICHE VORSCHRIFTEN DES KAPITELS VI HINFÄLLIG GEWORDEN SEIEN, OHNE DASS GLEICHZEITIG NEUE VORSCHRIFTEN IN KRAFT GETRETEN SEIEN, WÜRDE DARAUF HINAUSLAUFEN, EINEN KONTINUITÄTSBRUCH AUF EINEM GEBIET HINZUNEHMEN, AUF DEM DER VERTRAG NAMENTLICH IN SEINEM ARTIKEL 2 DIE VERFOLGUNG EINER GEMEINSAMEN POLITIK VORGESEHEN HAT . DER WORTLAUT DES ARTIKELS 76 BESAGT NUR, DASS DER RAT UND DIE KOMMISSION NACH ABLAUF VON SIEBEN JAHREN DIE AUFGRUND DER GEMACHTEN ERFAHRUNGEN ERFORDERLICH ERSCHEINENDEN ÄNDERUNGEN VORNEHMEN ODER DIE URSPRÜNGLICHEN VORSCHRIFTEN BESTÄTIGEN KÖNNEN, NICHT ABER, DASS IRGENDEIN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DER ETWAIGEN NICHTAUSÜBUNG DIESER BEFUGNISSE UND EINEM - SOFORTIGEN ODER SPÄTEREN - HINFÄLLIGWERDEN DER ALTEN BESTIMMUNGEN BESTEHE . DENN DIESER ARTIKEL SIEHT WEDER AUSDRÜCKLICH VOR, DASS DER GEMEINSCHAFT DIE IHR IN ARTIKEL 2 ÜBERTRAGENE AUFGABE ENTZOGEN WERDE NOCH DASS DIESE AUFGABE WIEDER IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKFALLE .

27/28 AUCH DER EINWAND KANN NICHT DURCHGREIFEN, DASS DIE ANNAHME DER WEITERGELTUNG DER STREITIGEN VORSCHRIFTEN AUF EINE BESTÄTIGUNG DIESER VORSCHRIFTEN IN VON ARTIKEL 76 ABSATZ 2 ABWEICHENDER FORM UND WEISE HINAUSLAUFE, DIESE BESTIMMUNG ALSO ÜBERFLÜSSIG MACHE . DENN BIS DARÜBER ENTSCHIEDEN WIRD, OB DIE BESTEHENDEN VORSCHRIFTEN AUF DAUER WEITERGELTEN ODER DURCH NEUE ERSETZT WERDEN, BLEIBEN DIE BESTIMMUNGEN DES KAPITELS VI NUR VORLÄUFIG BESTEHEN, KÖNNEN ALSO JEDERZEIT DURCH NEUE VORSCHRIFTEN ERSETZT WERDEN, DIE EINE ANDERE VERSORGUNGSREGELUNG VORSEHEN .

29 NACH ALLEDEM IST DAS AUF ARTIKEL 76 DES VERTRAGES GESTÜTZTE VERTEIDIGUNGSVORBRINGEN ZURÜCKZUWEISEN .

B ) ZUR SACHLICHEN RICHTIGKEIT DER BEHAUPTUNGEN ÜBER DIE VERTRAGSVERLETZUNGEN

30/32 DIE KOMMISSION WIRFT DER BEKLAGTEN ZUNÄCHST VOR, SIE HABE IHR SEIT 1965 DIE IN ARTIKEL 70 DES VERTRAGES VORGESEHENEN JÄHRLICHEN BERICHTE NICHT MEHR VORGELEGT . DIE BEKLAGTE BEHAUPTET, DIE IN DIESEM ARTIKEL VERLANGTEN ANGABEN WÜRDEN ALLJÄHRLICH IN DEN BERICHTEN DES FRANZÖSISCHEN COMMISSARIAT A L' ENERGIE ATOMIQUE VERÖFFENTLICHT, DIE DER KOMMISSION ZUGESANDT WÜRDEN . DIE KLAEGERIN ERWIDERT HIERAUF, DIESE BERICHTE " UMFASS(T ) EN NICHT ALLE VERLANGTEN ANGABEN ", OHNE JEDOCH ANZUGEBEN, INWIEWEIT DIE IN DEN BERICHTEN DES COMMISSARIAT ENTHALTENEN ANGABEN UNZUREICHEND SEIEN .

33/35 AUS DEN DEM GERICHTSHOF VORGELEGTEN BERICHTEN GEHT HERVOR, DASS SIE - ZUMINDEST WAS DIE SCHÜRFUNG, DIE ERZEUGUNG UND DIE VORAUSSICHTLICHEN RESERVEN ANBELANGT - ANGABEN ENTHALTEN, DIE GEEIGNET SIND, DER KOMMISSION DIE FÜR IHR HANDELN ERFORDERLICHEN INFORMATIONEN ZU GEBEN . AUSSERDEM BEHAUPTET DIESE SELBST NICHT, JEMALS ZUSÄTZLICHE AUSKÜNFTE VERLANGT ZU HABEN . BEI DIESER SACHLAGE LÄSST SICH AUS DEM VORBRINGEN DER KLAEGERIN NICHT MIT HINREICHENDER SICHERHEIT AUF EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 70 SCHLIESSEN .

36 FERNER WIRFT DIE KLAEGERIN DER BEKLAGTEN VOR, SIE HABE VERSCHIEDENTLICH BESONDERE SPALTBARE STOFFE UNTER VERLETZUNG DES BEZUGSRECHTS UND DES AUSSCHLIESSLICHEN RECHTS DER KOMMISSION ZUM ABSCHLUSS DERARTIGER LIEFERVERTRAEGE GEKAUFT ODER VERKAUFT UND ES UNTERLASSEN, DER AGENTUR EINEN LOHNVEREDELUNGSVERTRAG FÜR URAN AUS SÜDAFRIKA ZU MELDEN .

37 DIE BEKLAGTE BESTREITET NICHT, DASS DIE STREITIGEN GESCHÄFTE OHNE EINSCHALTUNG DER AGENTUR GETÄTIGT WURDEN . ES IST DAHER FESTZUSTELLEN, DASS DEREN VORRECHTE NICHT BEACHTET WORDEN SIND .

C ) SONSTIGE UMSTÄNDE, DIE GEEIGNET SEIN SOLLEN, DIE FESTSTELLUNG EINER VERTRAGSVERLETZUNG AUSZUSCHLIESSEN

38/39 DIE BEKLAGTE MACHT FERNER GELTEND, WENN DIE VORSCHRIFTEN DES KAPITELS VI IN KRAFT GEBLIEBEN SEIN SOLLTEN, WÄREN SIE DOCH NIEMALS ANDERS ALS NUR DER FORM HALBER ANGEWANDT WORDEN UND HÄTTEN KEINE WIRKLICHE BEDEUTUNG ERLANGT . DIE BEKLAGTE REGIERUNG RÜGT UNTER HINWEIS DARAUF, DASS DIE GELTEND GEMACHTEN VERTRAGSVERLETZUNGEN IM WESENTLICHEN DEN AN - UND VERKAUF BESONDERER SPALTBARER STOFFE BETREFFEN, DIE QUASI MONOPOLARTIGE STELLUNG DES HAUPTLIEFERANTEN DER GEMEINSCHAFT HABE AUF DIESEM GEBIET EINE GEGENÜBERSTELLUNG VON ANGEBOT UND NACHFRAGE AUSGESCHLOSSEN; DABEI SEI GERADE DIESE GEGENÜBERSTELLUNG DER RECHTFERTIGUNGSGRUND FÜR DAS BEZUGSRECHT DER AGENTUR UND FÜR IHR AUSSCHLIESSLICHES RECHT, LIEFERVERTRAEGE ABZUSCHLIESSEN .

40/43 ZWEIFELLOS HAT WEGEN DER STRUKTUR DES MARKTES DER BESONDEREN SPALTBAREN STOFFE DIE GEGENÜBERSTELLUNG VON ANGEBOT UND NACHFRAGE BEI DER EINSCHALTUNG DER AGENTUR IN DER FRAGLICHEN ZEIT NICHT ZUR BILDUNG EINES MARKTPREISES GEFÜHRT . HIERAUS IST JEDOCH NICHT ZU SCHLIESSEN, DASS DIE EINSCHALTUNG DER AGENTUR ALS EINES FÜR ALLE VERBRAUCHER HANDELNDEN GEMEINSCHAFTSORGANS NICHT MEHR ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DES VERTRAGES BEITRAGE . SIE WAR BESONDERS IM RAHMEN DES AM 8 . NOVEMBER 1958 GESCHLOSSENEN KOOPERATIONSABKOMMENS ZWISCHEN EURATOM UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA GEEIGNET, DEN VERBRAUCHERN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN GLEICHEN ZUGANG ZU DEN BESONDEREN SPALTBAREN STOFFEN ZU SICHERN . JEDENFALLS VERMAG ABER DER UMSTAND, DASS DIE BENUTZUNG DER IM VERTRAG VORGESEHENEN VERSORGUNGSEINRICHTUNGEN WEGEN DER MARKTVERHÄLTNISSE ZU EINER BESTIMMTEN ZEIT MÖGLICHERWEISE NICHT SO NOTWENDIG ERSCHIENEN SEIN MAG, FÜR SICH ALLEIN DEN DIESBEZUEGLICHEN VORSCHRIFTEN IHRE VERBINDLICHKEIT NICHT ZU NEHMEN .

44/46 DIE BEKLAGTE MACHT AUSSERDEM GELTEND, DURCH DAS AUSBLEIBEN EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES AM ENDE DER IN ARTIKEL 76 DES VERTRAGES VORGESEHENEN SIEBENJAHRESFRIST SEI INSOFERN EINE UNKLARE RECHTSLAGE ENTSTANDEN, ALS DIE WEITERGELTUNG DER VORSCHRIFTEN DES KAPITELS VI WEGEN DER VERSCHIEDENEN MÖGLICHEN AUSLEGUNGEN VON ARTIKEL 76 ABSATZ 2 ZUMINDEST UNGEWISS GEWORDEN SEI . IM ÜBRIGEN HÄTTEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DURCH DAS BEANSTANDETE VERHALTEN KEINEN SCHADEN ERLITTEN . EINE PFLICHTVERLETZUNG IM SINNE VON ARTIKEL 141 KÖNNE DAHER NICHT VORLIEGEN .

47/50 EINE PFLICHTVERLETZUNG KANN NICHT DURCH DIE UNSICHERHEIT DER RECHTSLAGE GERECHTFERTIGT WERDEN, IN DER SICH DER MITGLIEDSTAAT ANGEBLICH BEFUNDEN HAT UND GEGEN DIE IHM DER VERTRAG KLAGEMÖGLICHKEITEN GIBT . DENN EINERSEITS MUSSTE DIE IN ARTIKEL 192 VERANKERTE ALLGEMEINE VERPFLICHTUNG ZUR ZUSAMMENARBEIT DIE BEKLAGTE VERANLASSEN, DIE UNKLARHEIT, AUF DIE SIE SICH BERUFT, MIT HILFE DER IHR VOM VERTRAG GEBOTENEN MÖGLICHKEITEN ZU BEENDEN . DER VERTRAG GIBT NAMENTLICH IN ARTIKEL 148 JEDEM BETEILIGTEN STAAT DIE GEEIGNETEN MITTEL AN DIE HAND, UM EINER ETWAIGEN UNTÄTIGKEIT DES RATES ZU BEGEGNEN . ANDERERSEITS BIETET DAS VERFAHREN ZUR FESTSTELLUNG EINER PFLICHTVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATES BEI MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN ÜBER AUSLEGUNGSFRAGEN GERADE DIE MÖGLICHKEIT, DEN GENAUEN UMFANG DER VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZU ERMITTELN . SCHLIESSLICH MACHT ARTIKEL 141 ES NICHT ZUR VORAUSSETZUNG FÜR VERFAHREN ZUR FESTSTELLUNG EINER PFLICHTVERLETZUNG, DASS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EIN SCHADEN ENTSTANDEN SEIN MUSS .

51 DAS VERTEIDIGUNGSMITTEL IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

Kostenentscheidung

52/53 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE BEKLAGTE IST MIT DEM WESENTLICHEN TEIL IHRES VORBRINGENS UNTERLEGEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS TITEL II KAPITEL VI DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUS DESSEN ARTIKELN 52, 55, 57, 64 UND 75 VERSTOSSEN,

- INDEM SIE UNTER UMGEHUNG DER VERSORGUNGSAGENTUR VERTRAEGE ÜBER DIE EINFUHR VON 3555 KG AUF 1,5 PROZENT ANGEREICHERTEM URAN AUS DER ZENTRALE KAHL, VON PLUTONIUM AUS KANADA, VON 116 KG PLUTONIUM DES ENTE NAZIONALE PER L' ENERGIA ELETTRICA SOWIE ÜBER DIE LIEFERUNG VON ETWA 2000 KG AUF 4,7 PROZENT ANGEREICHERTEM URAN AN DAS COMITATO NAZIONALE PER L' ENERGIA NUCLEARE ABGESCHLOSSEN HAT UND

- INDEM SIE ES UNTERLASSEN HAT, DER VERSORGUNGSAGENTUR DAS BESTEHEN EINES LOHNVEREDELUNGSVERTRAGS FÜR AUS SÜDAFRIKA EINGEFÜHRTES URAN SOWIE DIE MENGEN ANZUZEIGEN, DIE GEGENSTAND DER ENTSPRECHENDEN ÜBERTRAGUNG WAREN .

2 . IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN .

3 . DIE BEKLAGTE WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT .