URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 12. JUNI 1986. - HAUPTZOLLAMT ITZEHOE GEGEN H. J. REPENNING GMBH. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESFINANZHOF. - ZOLLWERT DER WAREN. - RECHTSSACHE 183/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 01873



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLWERT - TRANSAKTIONSWERT - BESTIMMUNG - WARE , DIE VOR IHRER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR BESCHÄDIGT WURDE - PROPORTIONALE HERABSETZUNG

( VERORDNUNG NR . 1224/80 DES RATES , ARTIKEL 3 ABSATZ 1 )

Leitsätze

ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1224/80 DES RATES ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS , WENN EINE MANGELFREI GEKAUFTE WARE VOR IHRER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR BESCHÄDIGT WURDE , DER TATSÄCHLICH GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS , DER ZUR BESTIMMUNG DES TRANSAKTIONSWERTS DIENT , PROPORTIONAL ZUR EINGETRETENEN BESCHÄDIGUNG HERABZUSETZEN IST .

Entscheidungsgründe

1 DER BUNDESFINANZHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 7 . MAI 1985 , IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN AM 11 . JUNI 1985 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1224/80 DES RATES VOM 28 . MAI 1980 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( ABL . L 134 , S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DEM HAUPTZOLLAMT ITZEHÖ ( IM FOLGENDEN : DAS HZA ) UND DER FIRMA REPENNING ÜBER DEN ZOLLWERT EINER PARTIE RINDERGEFRIERFLEISCH AUS ARGENTINIEN , DIE DIE FIRMA IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINGEFÜHRT HATTE .

3 GEMÄSS BESCHEID VOM 30 . DEZEMBER 1980 SETZTE DAS HZA DEN ZOLLWERT DER EINGEFÜHRTEN WARE ENTSPRECHEND DEN ANMELDUNGEN DER FIRMA REPENNING AUFGRUND DES RECHNUNGSPREISES , DER SEEFRACHTKOSTEN UND DER SEEVERSICHERUNGSKOSTEN FEST . DER ZU ZAHLENDE ZOLL BELIEF SICH AUF INSGESAMT 117 210,46 DM . AN DEM EINGEFÜHRTEN RINDFLEISCH WAREN JEDOCH DURCH ANTAUUNG SCHÄDEN ENTSTANDEN , DIE NACH MEINUNG VON SACHVERSTÄNDIGEN BEREITS WÄHREND DES VERLADENS IM ARGENTINISCHEN HAFEN EINGETRETEN WAREN UND DEN WERT DER GESAMTEN PARTIE UM 17 % GEMINDERT HATTEN .

4 AM 19 . JANUAR 1981 LEGTE DIE FIRMA BEIM HZA EINSPRUCH GEGEN DESSEN ZOLLBESCHEID VOM 30 . DEZEMBER 1980 MIT DER BEGRÜNDUNG EIN , DASS DARIN DER MINDERWERT VON 17 % NICHT BERÜCKSICHTIGT SEI .

5 DAS FINANZGERICHT , DAS DIE FIRMA NACH ZURÜCKWEISUNG IHRES EINSPRUCHS DURCH DAS HZA BEFASST HATTE , GAB DER KLAGE MIT DER BEGRÜNDUNG STATT , DASS DER TRANSAKTIONSWERT DER EINGEFÜHRTEN WAREN , DER NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER ERWÄHNTEN VERORDNUNG NR . 1224/80 DES RATES DER ZOLLWERTFESTSTELLUNG ZUGRUNDE LIEGE , ZUM ZEITPUNKT DER EINFUHR ZU BEMESSEN SEI . TRETE ALSO ZWISCHEN DER ABSENDUNG DER WARE UND IHRER ANKUNFT IN DER GEMEINSCHAFT EINE WERTMINDERUNG DER WARE EIN , SO SEI DIES ZU BERÜCKSICHTIGEN , WIE ES IN ARTIKEL 4 UNTERABSATZ 2 DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1580/81 DER KOMMISSION VOM 12 . JUNI 1981 ( ABL . L 154 , S . 36 ) GEÄNDERTEN VERORDNUNG NR . 1495/80 DER KOMMISSION VOM 11 . JUNI 1980 ZUR DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 1 , 3 UND 8 DER VERORDNUNG NR . 1224/80 DES RATES ( ABL . L 154 , S . 14 ) AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN SEI .

6 DAS HZA LEGTE GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG BEIM BUNDESFINANZHOF REVISION EIN . OHNE DIE WERTMINDERUNG DER VON DER FIRMA EINGEFÜHRTEN WARE ZU BESTREITEN , MACHTE DAS HZA GELTEND ,

- DER TRANSAKTIONSWERT ENTSPRECHE GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1224/80 DES RATES DEM FÜR DIE WAREN BEI EINEM VERKAUF ZUR AUSFUHR IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ' ' TATSÄCHLICH GEZAHLTEN PREIS ' ' ;

- DIE BERÜCKSICHTIGUNG EINER WERTMINDERUNG DER EINGEFÜHRTEN WARE SEI NUR IN DER GENANNTEN VERORDNUNG NR . 1580/81 DER KOMMISSION VORGESEHEN , DIE AM 16 . JUNI 1981 IN KRAFT GETRETEN SEI UND DAHER IM AUSGANGSRECHTSSTREIT KEINE ANWENDUNG FINDEN KÖNNE .

7 DER BUNDESFINANZHOF HAT UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BESCHLOSSEN , DEM GERICHTSHOF FOLGENDE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE VORZULEGEN :

' ' UMFASSTE AM 30 . DEZEMBER 1980 DER TRANSAKTIONSWERT IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1224/80 AUCH DANN DEN VOLLEN BETRAG DES TATSÄCHLICH GEZAHLTEN PREISES , WENN DIE MANGELFREI GEKAUFTE WARE VOR DEM MASSGEBENDEN BEWERTUNGSZEITPUNKT WERTMINDERNDE MÄNGEL ERFAHREN HAT , DIE ZU EINER VERGÜTUNG DER TRANSPORTVERSICHERUNG AN DEN KÄUFER , NICHT ABER ZU EINER ERSTATTUNG DES VERKÄUFERS AUF DEN GEZAHLTEN PREIS GEFÜHRT HABEN?

' '

8 NACH ANSICHT DER FIRMA REPENNING , DIE DEN STANDPUNKT DES FINANZGERICHTS MIT ÄHNLICHEN FORMULIERUNGEN ÜBERNIMMT , KANN DER BEGRIFF DES TRANSAKTIONSWERTS IM SINNE VON ARTIKEL 3 DER ERWÄHNTEN VERORDNUNG NR . 1224/80 DES RATES NICHT ENG AUSGELEGT WERDEN , SONDERN IST AUFGRUND DES ZUSTANDS DER WARE IM ZEITPUNKT DER EINFUHR ZU BESTIMMEN , WIE DURCH ARTIKEL 4 DER ERWÄHNTEN VERORDNUNG NR . 1580/81 DER KOMMISSION VOM 12 . JUNI 1981 BESTÄTIGT WERDE .

9 DIE KOMMISSION IST DAGEGEN DER AUFFASSUNG , WENN DER ZUSTAND DER IN DER GEMEINSCHAFT ANGELANGTEN WARE NICHT MEHR DEMJENIGEN ENTSPRECHE , IN DEM DIE WARE IM AUSFUHRLAND VERKAUFT WORDEN SEI , KÖNNE DER ZOLLWERT NICHT AUFGRUND DES GENANNTEN ARTIKELS 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1224/80 DES RATES ERMITTELT WERDEN . DIESE BESTIMMUNG GEBE NÄMLICH GENAU DEN WORTLAUT VON ARTIKEL 1 DES ÜBEREINKOMMENS ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS VII DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS ( ABL . 1980 , L 71 , S . 107 ) WIEDER , UND DIE GEMEINSCHAFT HABE DIE VERPFLICHTUNG ÜBERNOMMEN , IHRE BESTIMMUNGEN BETREFFEND DEN ZOLLWERT MIT DEN VORSCHRIFTEN DIESES ÜBEREINKOMMENS IN EINKLANG ZU BRINGEN . DER NACH ARTIKEL 18 DES ÜBEREINKOMMENS EINGESETZTE TECHNISCHE AUSSCHUSS FÜR ZOLLWERTFRAGEN HABE ABER IN EINER ERLÄUTERUNGSNOTE VOM MÄRZ 1982 DIE ANSICHT VERTRETEN , DASS ARTIKEL 1 DES ÜBEREINKOMMENS NICHT ANWENDBAR SEI , WENN DIE GESAMTE WARENLIEFERUNG VOR IHRER VERZOLLUNG BESCHÄDIGT WORDEN SEI . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SEI ZUR ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS DIE METHODE DES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 ODER ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1224/80 DES RATES ANZUWENDEN .

10 ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1224/80 DES RATES DER ZOLLWERT EINGEFÜHRTER WAREN NACH ARTIKEL 3 ZU ERMITTELN IST , WANN IMMER DIE DARIN VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND .

11 ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1224/80 DES RATES BESTIMMT : ' ' DER NACH DIESEM ARTIKEL ERMITTELTE ZOLLWERT EINGEFÜHRTER WAREN IST DER , TRANSAKTIONSWERT ' , DAS HEISST DER FÜR DIE WAREN BEI EINEM VERKAUF ZUR AUSFUHR IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT TATSÄCHLICH GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS , GEGEBENENFALLS NACH BERICHTIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 8 ' ' , UNTER DER VORAUSSETZUNG , DASS DIE BETREFFENDE TRANSAKTION NICHT EINEM DER IN DEN BUCHSTABEN A BIS D DIESER VORSCHRIFT BESCHRIEBENEN VIER TATBESTÄNDE ENTSPRICHT .

12 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES WORTLAUTS DES VORLAGEBESCHLUSSES UND DER VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1224/80 DES RATES IM AUSGANGSRECHTSSTREIT NICHT AUS EINEM DER VIER GRÜNDE AUSZUSCHLIESSEN IST , DIE IN DEN BUCHSTABEN A BIS D DIESER VORSCHRIFT ABSCHLIESSEND AUFGEZÄHLT SIND .

13 SODANN ERGIBT SICH AUS ANHANG II DES ERWÄHNTEN ÜBEREINKOMMENS ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS VII DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS , DASS DIE ERLÄUTERUNGSNOTEN DES TECHNISCHEN AUSSCHUSSES FÜR ZOLLWERTFRAGEN REIN BERATENDE BEDEUTUNG HABEN , UND DIE KOMMISSION HAT NICHT DARGETAN , DASS ARTIKEL 1 DIESES ÜBEREINKOMMENS GEGENSTAND EINER EINHEITLICHEN AUSLEGUNG ENTSPRECHEND DER ERLÄUTERUNGSNOTE VOM MÄRZ 1982 WAR , DIE IM ÜBRIGEN NACH DER IM AUSGANGSVERFAHREN IN REDE STEHENDEN EINFUHR VERFASST WORDEN IST . DER ARGUMENTATION DER KOM MISSION GEGEN DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 DER ERWÄHNTEN VERORDNUNG NR . 1224/80 DES RATES KANN DAHER NICHT GEFOLGT WERDEN . SOMIT IST DIE TRAGWEITE DIESER VORSCHRIFT ZU BESTIMMEN .

14 DAZU IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 1224/80 DES RATES NACH IHRER SECHSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG BEZWECKT , EIN GERECHTES , EINHEITLICHES UND NEUTRALES SYSTEM FÜR DIE BEWERTUNG VON WAREN FÜR ZOLLZWECKE ZU ERRICHTEN , DAS DIE ANWENDUNG VON WILLKÜRLICHEN ODER FIKTIVEN ZOLLWERTEN AUSSCHLIESST .

15 AUSSERDEM IST FESTZUSTELLEN , DASS DER BEGRIFF ' ' TATSÄCHLICH GEZAHLTER ODER ZU ZAHLENDER PREIS ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1224/80 DURCH ARTIKEL 4 DER ERWÄHNTEN VERORDNUNG NR . 1495/80 DER KOMMISSION VOM 11 . JUNI 1980 PRÄZISIERT WORDEN IST , DER WIE FOLGT LAUTET :

' ' WENN WAREN , DIE FÜR DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ANGEMELDET WERDEN , TEIL EINER GRÖSSEREN SENDUNG GLEICHER , IN EINER EINZIGEN TRANSAKTION ERWORBENER WAREN SIND , SO IST DER TATSÄCHLICH GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 DERJENIGE TEIL DES GESAMTPREISES , DER DEM VERHÄLTNIS DER ANGEMELDETEN WARENMENGE ZU DER INSGESAMT ERWORBENEN WARENMENGE ENTSPRICHT . ' '

16 AUS DIESEN AUSLEGUNGSKRITERIEN ERGIBT SICH , DASS DER TATSÄCHLICH GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS , DER ZUR BESTIMMUNG DES IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1224/80 DES RATES GENANNTEN TRANSAKTIONSWERTS DIENT , EIN FAKTOR IST , DER GEGEBENENFALLS BERICHTIGUNGEN UNTERLIEGT , WENN DIES ERFORDERLICH IST , UM DIE ERMITTLUNG EINES WILLKÜRLICHEN ODER FIKTIVEN ZOLLWERTS ZU VERHINDERN .

17 NACH DEM ZITIERTEN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1495/80 DER KOMMISSION IST EINE SOLCHE BERICHTIGUNG VORZUNEHMEN , WENN SICH DER TATSÄCHLICH GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS AUF EINE GRÖSSERE MENGE ERWORBENER WAREN ALS DIE ANGEMELDETE WARENMENGE BEZIEHT .

18 AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS , WENN DIE ZU BEWERTENDE , MANGELFREI GEKAUFTE WARE VOR IHRER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR BESCHÄDIGT WURDE , DER TATSÄCHLICH GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS PROPORTIONAL ZUR EINGETRETENEN BESCHÄDIGUNG HERABZUSETZEN IST . DIESE LÖSUNG IST IM ÜBRIGEN AUSDRÜCKLICH IN DER VERORDNUNG NR . 1580/81 DER KOMMISSION VORGESEHEN , DIE AM 16 . JUNI 1981 , NACH DER IM AUSGANGSRECHTSSTREIT IN REDE STEHENDEN EINFUHR , IN KRAFT GETRETEN IST .

19 AUF DIE VOM BUNDESFINANZHOF VORGELEGTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1224/80 DES RATES DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS , WENN EINE MANGELFREI GEKAUFTE WARE VOR IHRER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR BESCHÄDIGT WURDE , DER TATSÄCHLICH GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS , DER ZUR BESTIMMUNG DES TRANSAKTIONSWERTS DIENT , PROPORTIONAL ZUR EINGETRETENEN BESCHÄDIGUNG HERABZUSETZEN IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

20 DIE AUSLAGEN DER FIRMA REPENNING UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE BEIM GERICHTSHOF SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNGEN EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 7 . MAI 1985 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1224/80 DES RATES IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS , WENN EINE MANGELFREI GEKAUFTE WARE VOR IHRER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR BESCHÄDIGT WURDE , DER TATSÄCHLICH GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS , DER ZUR BESTIMMUNG DES TRANSAKTIONSWERTS DIENT , PROPORTIONAL ZUR EINGETRETENEN BESCHÄDIGUNG HERABZUSETZEN IST .