29.

Somit bin ich mit der materiellen Prüfung der Rechtssachen 817/79, 828/79 und 1253/79 am Ende. Zu behandeln bleibt noch die Rechtssache 72/80 (Airola/Kommission) in verfahrensmäßiger und materieller Hinsicht. Der Kläger bringt gegen die Beklagte zwei Rügen vor, die sich beide auf die Auswirkungen der Neuregelung der Währungsparitäten im Zusammenhang mit Artikel 106 Beamtenstatut beziehen, der den Betrag betrifft, der anstelle der Trennungszulage trat. Er rügt in erster Linie, daß in der Zeit von Februar 1976 bis März 1978 auf die ihm gezahlte Zulage kein aktualisierter Wechselkurs angewandt wurde, in zweiter Linie, daß die rechtliche Neuregelung der Verordnung Nr. 3085/78 im April 1979 nicht auf die zur Bestimmung des Betrages der Zulage anzuwendenden Wechselkurse ausgedehnt wurde. Die Kommission hat die Klage in der Klagebeantwortung vom 5. Mai 1980 (vgl. S. 11), wenn auch ganz allgemein, für unzulässig gehalten. Meines Erachtens muß zwischen den beiden Punkten unterschieden werden, in denen sich der Antrag äußert. Der Antrag auf Neuberechnung der Zulage für die Zeit vom Februar 1976 bis März 1978 unter Berücksichtigung aktualisierter Wechselkurse ist meines Erachtens unzulässig, weil seinerzeit gegen die monatlichen Gehaltsabrechnungen, in denen die Zulage niedriger als geschuldet berechnet worden war, keine Beschwerden erhoben wurden. Der Kläger hat die fragliche Rüge nämlich erst in seiner am 28. Juni 1979 eingereichten Beschwerde und somit nach Ablauf von mehr als drei Monaten seit der letzten Auszahlung (derjenigen für März 1979) eingereicht, die dieser erste Punkt der Klage betrifft. Hierzu ist darauf hinzuweisen, daß die Dienstbezüge gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Anhangs VII zum Beamtenstatut den Beamten am 15. Tag jeden Monats gezahlt werden, so daß die Vergütungsmitteilung für März als den Betroffenen bis zum 15. März 1979 übersandt anzusehen ist. Wenn die Kommission diesen Formmangel in ihrer Klagebeantwortung auch nicht ausdrücklich gerügt hat, so kann der Gerichtshof ihn doch beachten: Nach ständiger Rechtsprechung ist die Zulässigkeit der Klage „von Amts wegen zu prüfen“ (vgl. Urteil vom 17. März 1976 in den verb. Rechtssachen 77 und 85/75, Lesieur Cotelle et Associés, Slg. 1976, 391, Randnr. 12 der Entscheidungsgründe). Was hingegen den Antrag hinsichtlich der mit Abrechnung vom April 1979 berechneten Zulage betrifft, so sind keine Gründe ersichtlich, die gegen die Zulässigkeit sprächen. In diesem Fall ging der Klage eine entsprechende Beschwerde voraus, die ihrerseits rechtzeitig eingelegt wurde. Materiell hängt die Entscheidung des Streites wesentlich von der Auslegung des Artikels 106 Beamtenstatut ab. Ich muß kurz auf die Vorgeschichte dieser Bestimmung eingehen und darauf hinweisen, daß vor dem Inkrafttreten des Beamtenstatuts (am 1. Januar 1962) die Gemeinschaftsbeamten der Kommission eine besondere Zulage, die sogenannte „Trennungszulage“, in Höhe von 20 % des Grundgehalts erhielten, wenn ihr Dienstort sich mehr als 70 Kilometer vom jeweiligen Herkunftsort entfernt befand. Das Beamtenstatut von 1962 beseitigte diese Zulage und ersetzte sie durch die Auslandszulage, die jedoch nicht mehr an die Entfernung, sondern an den Umstand geknüpft war, daß der Dienst in einem anderen Staat als dem Herkunftsstaat zu leisten ist. Nach Artikel 106 jedoch erhält ein Beamter, der nach der vorherigen Regelung die Trennungszulage erhielt und der die Voraussetzungen für die Gewährung der neuen Auslandszulage nicht erfüllt, „den Betrag, den er nach der vor Inkrafttreten des Statuts geltenden Besoldungsregelung als Trennungszulage erhalten hätte“. Weiter heißt es dort: „Dieser Betrag darf künftig aus keinem Anlaß geändert werden.“ Der Kläger, seit Juli 1960 Beamter der Kommission bei Euratom, hatte seinerzeit die Trennungszulage nicht erhalten. Erst ab 1. Februar 1973 wurde ihm wie anderen Beamten, die vor dem 31. Dezember 1961 bei Euratom beschäftig gewesen waren, das Recht auf die Ersatzzulage nach Artikel 106 zuerkannt. Diese wurde immer in einem Lire-Betrag ausgezahlt, der demjenigen ebenfalls in Lire ausgedrückten Betrag gleich war, der ihm aus einem entsprechenden Anlaß im Jahr 1960 hätte gezahlt werden müssen. Auch seit April 1979 wurde dieser Betrag trotz des Inkrafttretens der Verordnungen Nrn. 3085 und 3086/78, mit denen neue Wechselkurse und neue Berichtigungskoeffizienten eingeführt worden waren, unverändert gelassen. Ariola trägt nun vor, die Berechnung der ihm zustehenden Zulage hätte unter Zugrundelegung des Betrags der ursprünglichen Trennungszulage in belgischen Franken berechnet werden müssen; dieser Betrag hätte dann bis März 1979 nach Maßgabe der Tageskurse und seit April 1979 nach Maßgabe der in der Verordnung Nr. 3085/78 festgesetzten Wechselkurse in Lire umgerechnet werden müssen. Gegen diese Auffassung wendet die Kommission ein, soweit nach Artikel 106 ein Beamter, dem eine Trennungszulage zugestanden hatte und der die Auslandszulage nicht erhalten konnte, „den Betrag [erhält], den er nach der vor Inkrafttreten des Statuts geltenden Besoldungsregelung als Trennungszulage erhalten hätte“, sei auf den Betrag in örtlicher Währung Bezug genommen worden , der als Trennungszulage gezahlt worden sei. Dies sei auch der Betrag der Ersatzzulage; er dürfe nach Artikel 106 Satz 2 „künftig“ (also nach dem Inkrafttreten des Beamtenstatuts) „aus keinem Anlaß geändert werden“. Die Aktualisierung der Wechselkurse würde hingegen in Widerspruch zu Artikel 106 Satz 2 zu einer Erhöhung der Zulage führen. Zur Unterstützung ihrer Auffassung führt die Kommission aus, nach der vor dem Beamtenstatut geltenden Regelung — auf die man sich beziehen müsse, um den Maßstab für die derzeitige Zulage nach Artikel 106 festzustellen — hätten die Beamten ein bestimmtes, in belgischen Franken ausgedrücktes Gehalt erhalten, das jedoch nach Maßgabe des Dienstortes in verschiedenen Währungen ausgezahlt worden sei. Nach dieser Regelung habe es keine Berichtigungskoeffizienten gegeben; die Umrechnung der Dienstbezüge aus belgischen Franken in die örtliche Währung sei ausschließlich nach den offiziellen Paritäten erfolgt, die im wesentlichen mit den Marktparitäten übereingestimmt hätten. Die Unabänderlichkeit des ursprünglichen Betrages der Trennungszulage lasse sich nur wahren, wenn man den derzeitigen Betrag der Ersatzzulage an denjenigen Betrag in Lire binde, der vor 1962 als Trennungszulage gezahlt worden sei. Die Beklagte fügt an, im vorliegenden Fall sei die Ersatzzulage dem Kläger von Anfang an immer in Lire ausgezahlt worden: Auch deswegen könne ihr „Einfrieren“ nur auf den Betrag in Lire bezogen werden. Hierzu ist anzumerken, daß der belgische Franken bis zum Inkrafttreten des Beamtenstatuts die Währung war, in der die Dienstbezüge der Beamten festgesetzt waren; die Umrechnung in örtliche Währung erfolgte wie auch heute noch nur aufgrund des Dienstortes des Beamten. Die Berechnung der Dienstbezüge in belgischen Franken entsprach und entspricht auch heute noch nicht nur Gründen des Haushalts, sondern auch, und das in erster Linie, dem Erfordernis, die Gleichbehandlung der Beamten zu gewährleisten. Was nun zugunsten der Auffassung des Klägers spricht, ist gerade das Erfordernis, die Gleichbehandlung zu wahren, die als Kriterium zur Auslegung des Artikels 106 heranzuziehen ist. Um sich über die diskriminierenden Wirkungen der von der Kommission vertretenen Auslegung dieses Artikels Rechenschaft zu geben, muß man sich zwei Beamte vorstellen, die, der eine mit Dienstort in Deutschland, der andere in Italien, vor 1962 die Trennungszulage erhalten hatten. Gehen wir davon aus, daß beide damals eine Trennungszulage von 1000 belgischen Franken erhielten, die zu dem am 20. Juni 1961 geltenden offiziellen Wechselkurs (1 DM = 12,61 BFR; 100 Lire = 8,7 BFR; ich habe die von der Kommission als Anhang III zu ihrem Schriftsatz vom 25. Juli 1980 vorgelegte Aufstellung der Wechselkurse verwendet) in örtliche Währung umgerechnet wurden. Die Zulage hätte sich somit auf 79,30 DM bzw. auf 11494 Lire belaufen. Heute würden dieselben Beamten nach der Auffassung der Kommission dieselben Beträge in Mark bzw. in Lire erhalten, obwohl der Wechselkurs und auch das Verhältnis der Kaufkraft dieser beiden Währungen sich in der Zwischenzeit erheblich geändert hat (11500 Lire entsprechen heute wenig mehr als 23 Mark). Im Ergebnis erhielten also die beiden Beamten, die ursprünglich — über den belgischen Franken — eine gleiche Zulage erhielten (eine Zulage also, die ihnen dieselbe Kaufkraft bot), zwei in Wirklichkeit völlig unterschiedliche Zulagen: Der Beamte mit Wohnsitz in Deutschland erhielte mehr als den dreifachen Wert dessen, was der Beamte mit Wohnsitz in Italien erhielte. Meines Erachtens läßt sich eine Auffassung nicht vertreten, die wie diejenige der Kommission zu derartig diskriminierenden Ergebnissen führt. Um eine derartige Unangemessenheit zu vermeiden, muß man die Zulage auf den belgischen Franken zurückführen, den einzigen Maßstab, der Gewähr für die Gleichbehandlung der Beamten bietet. Auf den belgischen Franken ist für die Umrechnung in die verschiedenen Währungen der offizielle Kurs anzuwenden, somit der in der Verordnung Nr. 3085/78 angegebene; es handelt sich dabei um einen beweglichen Kurs, der sich der Währungsfluktuation anpaßt, wie auch der Kurs beweglich war, aufgrund dessen im Jahr 1961 die Trennungszulage (wie auch die anderen Bestandteile der Dienstbezüge) von belgischen Franken in die örtlichen Währungen umgerechnet wurde. Die Kommission führt kein überzeugendes Argument gegen den Gleichheitsgrundsatz als Leitkriterium für die Auslegung des Artikels 106 an. Es ist sicher nicht stichhaltig auszuführen, daß es der Gemeinschaftsbehörde freigestanden hätte, die fragliche Zulage nicht in das Beamtenstatut zu übernehmen; es genügt der Hinweis darauf, daß bei der Regelung dieser Zulage, da sie einmal übernommen worden war, die allgemeinen Grundsätze des Systems zu beachten waren, somit auch derjenigen der Gleichbehandlung der Beamten. Ebensowenig stichhaltig ist das Argument, daß der Währungsverfall angesichts der festgeschriebenen Unabänderlichkeit vorhersehbar gewesen sei und daß Artikel 106 letztlich eine Übergangsvorschrift darstelle; zu betonen ist vielmehr, daß der Währungsverfall auf jeden Fall alle Beamten in derselben Lage im selben Umfang treffen muß. In ihrem Schriftsatz vom 25. Juli 1980 weist die Kommission auf die Schwierigkeiten hin, in denen sie sich befände, müßte sie im Falle der Zurückweisung ihrer Auffassung nicht nur die an Beamte in Schwachwährungsländern gezahlte Zulage nach Artikel 106 erhöhen, sondern auch die an Beamte mit Dienstort in Starkwährungsländern gezahlte senken. Dieses Vorbringen ist meines Erachtens weit davon entfernt, die Auffassung der Kommission zu stützen; es zeigt vielmehr, wie tiefgreifend bereits die Ungleichbehandlung von Beamten bei der Anwendung des Artikels 106 ist. Der Kläger trägt weiter vor, die Kommission habe, indem sie ihm im April 1979 die Zulage nach Artikel 106 zu niedrig ausgezahlt habe, zwei andere allgemeine Grundsätze verletzt, nämlich den der Unantastbarkeit der wohlerworbenen Rechte und den des Vertrauensschutzes. Diese Rügen sind nicht begründet. Hinsichtlich des Inhalts des Grundsatzes des Schutzes der wohlerworbenen Rechte verweise ich auf meine früheren Ausführungen; zum vorliegenden Fall genügt der Hinweis darauf, daß dieser Schutz nicht in Frage gestellt wurde. Im Gegenteil handelt es sich um die Korrektur einer irrigen Auslegung des Artikels 106 und darum, dem Kläger ein Recht zuzuerkennen, dessen Tragweite bisher von der Kommission verkannt wurde. Weiter kann ich nicht sehen, weshalb die Kommission im vorliegenden Fall den Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt haben sollte: Sie hat sich nicht derart verhalten, daß sie im Kläger eine Erwartung geweckt hätte, sondern im Gegenteil abgelehnt, ihm einen Anspruch zuzuerkennen. Ich halte daher den Antrag von Airola für begründet, die Zulage nach Artikel 106 unter Anwendung der aktualisierten Wechselkurse der Verordnung Nr. 3085/78 zu berechnen. Ich bin hingegen nicht der Meinung, daß die Berichtigungskoeffizienten der Verordnung Nr. 3086/78 anzuwenden sind, weil der Bezugsmaßstab der ursprüngliche Betrag in belgischen Franken ist, der ursprünglich nicht durch die Anwendung von Berichtigungskoeffizienten berichtigt wurde.