ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Art. 45 der Richtlinie 2004/18 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge in der durch die Verordnung Nr. 1177/2009 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 2 dieser Richtlinie sowie der Gleichbehandlungsgrundsatz und die Transparenzpflicht sind in dem Sinne auszulegen, dass es ihnen nicht zuwiderläuft, wenn ein Wirtschaftsteilnehmer von einem Vergabeverfahren ausgeschlossen wird, weil er der in den Ausschreibungsunterlagen unter Androhung des Ausschlusses bei Nichterfüllung vorgesehenen Verpflichtung nicht nachgekommen ist, seinem Angebot eine Erklärung beizufügen, wonach gegen die in diesem Angebot als technischer Leiter dieses Wirtschaftsteilnehmers bezeichnete Person weder ein strafrechtliches Verfahren läuft noch eine strafrechtliche Verurteilung stattgefunden hat, selbst wenn dem öffentlichen Auftraggeber nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote eine solche Erklärung übermittelt wurde oder dargelegt wird, dass die betreffende Person irrtümlicherweise als technischer Leiter bezeichnet wurde.

(vgl. Rn. 50 und Tenor)
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dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 8, 9 Buchst. a bis c und 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien sowie aus Art. 23 der Richtlinie 2008/98 verstoßen, dass sie den Betrieb der fraglichen Deponie geduldet hat, ohne dass es dafür eine gültige, den für ihre Erteilung vorgesehenen Voraussetzungen und Inhalt entsprechende Genehmigung gab und ohne dass der Abfallbesitzer oder der Betreiber der Abfalldeponie vor oder bei der Anlieferung der Abfälle belegen kann, dass sie in dieser Deponie gemäß den in der Genehmigung festgelegten Bedingungen angenommen werden können, und
Der Begriff des Wirkstoffs bezieht sich nämlich für die Zwecke der Anwendung der Verordnung Nr. 469/2009 auf Stoffe, die eine eigene pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung ausüben. Da die Verordnung Nr. 469/2009 nicht danach unterscheidet, ob ein Wirkstoff mit anderen Stoffen kovalent verbunden ist, besteht kein Anlass, die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für einen solchen Wirkstoff aus diesem Grund auszuschließen. Hingegen fällt ein Stoff, der keine eigene therapeutische Wirkung entfaltet und dazu dient, eine bestimmte Darreichungsform des Arzneimittels zu erhalten, nicht unter den Begriff des Wirkstoffs, so dass für ihn kein ergänzendes Schutzzertifikat erteilt werden kann. Die Antwort auf die Frage, ob ein Stoff, der zur Zusammensetzung eines Arzneimittels gehört, ein Wirkstoff im Sinne von Art. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 469/2009 ist, hängt somit davon ab, ob dieser Stoff eine eigene pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung hat; dies gilt unabhängig davon, ob eventuell eine kovalente Bindung mit anderen Wirkstoffen besteht.

Art. 3 Buchst. b der Verordnung Nr. 469/2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel ist dahin auszulegen, dass er der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für einen Wirkstoff entgegensteht, dessen therapeutische Wirkung nicht zu den von der Genehmigung für das Inverkehrbringen erfassten Anwendungsgebieten gehört.

Mit dem ergänzenden Schutzzertifikat wird nämlich die Wiederherstellung einer ausreichenden Dauer des wirksamen Grundpatentschutzes angestrebt, indem dem Inhaber nach Ablauf dieses Patents eine zusätzliche Ausschließlichkeitsfrist eingeräumt wird, die zumindest zum Teil den Rückstand in der wirtschaftlichen Verwertung seiner Erfindung ausgleichen soll, der aufgrund der Zeitspanne von der Einreichung der Patentanmeldung bis zur Erteilung der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Union eingetreten ist. Daraus folgt, dass für ein patentiertes Erzeugnis kein ergänzendes Schutzzertifikat erteilt werden kann, wenn es dafür keine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde. Aus Art. 4 der Verordnung Nr. 469/2009 ergibt sich, dass für eine nicht genehmigte Verwendung des Erzeugnisses als Arzneimittel kein ergänzendes Schutzzertifikat erteilt werden kann.

Haben in das Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen für das Arzneimittel, zu dessen Zusammensetzung ein Wirkstoff gehört, keine Versuche oder Daten über die therapeutischen Wirkungen des Wirkstoffs Eingang gefunden, konnte dieses Verfahren die wirtschaftliche Verwertung des Grundpatents nicht verzögern. Unter solchen Umständen widerspräche die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats dem mit der Verordnung Nr. 469/2009 verfolgten Ziel, den Rückstand in der wirtschaftlichen Verwertung einer patentierten Erfindung, der aufgrund der für die Erteilung der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Union erforderlichen Zeitspanne eingetreten ist, zumindest zum Teil auszugleichen.

(vgl. Rn. 33-35, 38, 39, Tenor 2)
Eine solche Bohrung ist zwar per definitionem ein zu gewerblichen Zwecken durchgeführter Vorgang, doch ergibt sich aus dem Zusammenhang und dem Ziel der genannten Nr. 14, dass sich der Anwendungsbereich dieser Bestimmung nicht auf Aufschlussbohrungen erstreckt. Diese Bestimmung zielt nämlich auf Projekte von gewisser Dauer ab, die die fortgesetzte Förderung relativ bedeutender Mengen an Kohlenwasserstoffen ermöglichen. Insoweit wäre es wenig sinnvoll, die Kriterien der genannten Nr. 14 unverändert auf Aufschlussbohrungen anzuwenden, da diese Bestimmung feste Schwellenwerte für die Förderung pro Tag vorsieht, die keinen Bezug zu der für eine Aufschlussbohrung festgesetzten Grenze aufweisen. Außerdem kann vor einer Aufschlussbohrung nicht mit Sicherheit bestimmt werden, ob Kohlenwasserstoffe tatsächlich vorhanden sind. Somit lässt sich die pro Tag förderbare Kohlenwasserstoffmenge nur auf der Grundlage einer solchen Bohrung bestimmen. Zudem ist die Kohlenwasserstoffmenge, deren Förderung im Rahmen eines solchen Tests beabsichtigt ist, und die Dauer des Tests auf die technischen Erfordernisse beschränkt, die sich aus dem Ziel ergeben, die Abbauwürdigkeit einer Lagerstätte nachzuweisen.

Anhang I Nr. 14 der Richtlinie 85/337 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der Fassung der Richtlinie 2009/31 ist dahin auszulegen, dass eine Aufschlussbohrung, in deren Rahmen eine Testförderung von Erdgas und Erdöl beabsichtigt ist, um die wirtschaftliche Abbauwürdigkeit einer Lagerstätte zu erforschen, nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fällt.

Was die Tragweite des Tiefbohrungen betreffenden Anhangs II Nr. 2 Buchst. d der Richtlinie 85/337 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der Fassung der Richtlinie 2009/31 anbelangt, nimmt diese Bestimmung keine abschließende Aufzählung der von ihr erfassten verschiedenen Bohrungsarten vor, sondern ihr Anwendungsbereich umfasst alle Tiefbohrungen, ausgenommen Bohrungen zur Untersuchung der Bodenfestigkeit. Daher fallen Aufschlussbohrungen, soweit sie Tiefbohrungen sind, unter den genannten Anhang II Nr. 2 Buchst. d.

Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 85/337 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der Fassung der Richtlinie 2009/31 in Verbindung mit Anhang II Nr. 2 Buchst. d der Richtlinie 85/337 ist dahin auszulegen, dass sich bei einer Tiefbohrung wie einer Aufschlussbohrung aus dieser Vorschrift die Pflicht zur Vornahme einer Umweltverträglichkeitsprüfung ergeben kann. Die zuständigen nationalen Behörden müssen daher eine besondere Prüfung der Frage vornehmen, ob unter Berücksichtigung der Kriterien in Anhang III der Richtlinie 85/337 eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen ist. In diesem Rahmen ist u. a. zu prüfen, ob die Umweltauswirkungen der Aufschlussbohrungen wegen der Auswirkungen anderer Projekte größeres Gewicht haben können als bei deren Fehlen. Diese Beurteilung kann nicht von den Gemeindegrenzen abhängen.

(vgl. Rn. 47, Tenor 2)
Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass der Inhaber des ausschließlichen Verbreitungsrechts an einem geschützten Werk Angebote zum Erwerb oder gezielte Werbung in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke des Werkes auch dann verbieten kann, wenn nicht erwiesen sein sollte, dass es aufgrund dieser Werbung zu einem Erwerb des Schutzgegenstands durch einen Käufer aus der Union gekommen ist, sofern die Werbung die Verbraucher des Mitgliedstaats, in dem das Werk urheberrechtlich geschützt ist, zu dessen Erwerb anregt.

Das ausschließliche Verbreitungsrecht nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 kann verletzt sein, wenn ein Händler, der nicht Inhaber des Urheberrechts ist, geschützte Werke oder Vervielfältigungsstücke davon in den Verkehr bringt und über seine Internetseite, in Postwurfsendungen oder in Pressemedien an die Verbraucher in dem Mitgliedstaat, in dem die Werke geschützt sind, Werbung richtet, um sie zum Erwerb der Werke aufzufordern.

Diese Auslegung entspricht den Zielen der Richtlinie, wie sie sich aus ihren Erwägungsgründen 9 bis 11 ergeben, wonach die Harmonisierung des Urheberrechts von einem hohen Schutzniveau ausgehen muss, Urheber für die Nutzung ihrer Werke eine angemessene Vergütung erhalten müssen und die Regelung zum Schutz der Urheberrechte rigoros und wirksam sein muss.

(vgl. Rn. 31, 34, 35 und Tenor)
Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, die es einem Bankinstitut unbegrenzt und bedingungslos gestattet, eine Auskunft nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern.

Durch diese unbegrenzt und bedingungslos zulässige Berufung auf das Bankgeheimnis kann vereitelt werden, dass die in der Richtlinie 2004/48 vorgesehenen Verfahren und die von den zuständigen nationalen Behörden – insbesondere wenn sie die Erteilung der erforderlichen Auskünfte nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie anordnen wollen – getroffenen Maßnahmen den spezifischen Merkmalen jedes Rechts des geistigen Eigentums und gegebenenfalls dem vorsätzlichen oder nicht vorsätzlichen Charakter der Rechtsverletzung gebührend Rechnung zu tragen vermögen. Folglich kann eine solche Gestattung im Rahmen von Art. 8 der Richtlinie 2004/48 eine qualifizierte Beeinträchtigung der wirksamen Ausübung des Grundrechts des geistigen Eigentums mit sich bringen, zugunsten des Rechts der in Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48 genannten Personen auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten durch die für Bankinstitute bestehende Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses. Eine solche nationale Rechtsvorschrift ist – isoliert betrachtet – geeignet, zu einer qualifizierten Beeinträchtigung des Grundrechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und letztlich des Grundrechts des geistigen Eigentums zu führen, die den Inhabern der Rechte des geistigen Eigentums zustehen. Eine solche Vorschrift genügt damit nicht dem Erfordernis, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen in Art. 8 der Richtlinie 2004/48 gegeneinander abgewogenen Grundrechten zu gewährleisten.

Das vorlegende Gericht hat jedoch zu prüfen, ob das betreffende nationale Recht gegebenenfalls andere Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel enthält, die es den zuständigen Justizbehörden ermöglichen, im Einklang mit dem 17. Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/48 die Erteilung der erforderlichen Auskünfte über die Identität der unter Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie fallenden Personen nach Maßgabe der spezifischen Merkmale des Einzelfalls anzuordnen.

(vgl. Rn. 39-43 und Tenor)
Zwar würde dem Ziel der Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV eine Auslegung zuwiderlaufen, die die Zulässigkeitsvoraussetzungen dahin einschränkte, dass die Klage nur gegen die in Art. 288 AEUV genannten Arten von Handlungen gegeben wäre; unbeschadet dessen findet diese Zuständigkeit des Unionsrichters zur Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des Vertrags keine Anwendung, wenn die Rechtsstellung des Klägers im Rahmen vertraglicher Beziehungen festgelegt wird, für die das von den Vertragsparteien gewählte nationale Recht gilt.

Wenn sich nämlich die Unionsgerichte für Klagen für zuständig erklärten, mit denen die Nichtigerklärung von Rechtshandlungen beantragt wird, die in einem rein vertraglichen Rahmen stehen, liefen sie nicht nur Gefahr Art. 272 AEUV überflüssig zu machen, der die Übertragung der gerichtlichen Zuständigkeit aufgrund einer Schiedsklausel ermöglicht, sondern außerdem, falls der Vertrag keine solche Klausel enthält, ihre Zuständigkeit über die Grenzen hinaus auszudehnen, die in Art. 274 AEUV gezogen worden sind, der den nationalen Gerichten die allgemeine Zuständigkeit für die Entscheidung von Streitsachen überträgt, in denen die Union Partei ist. Daraus folgt, dass bei Vorliegen eines Vertrags, der den Kläger an ein Organ bindet, eine Klage nach Art. 263 AEUV nur dann bei den Unionsgerichten anhängig gemacht werden kann, wenn die angefochtene Handlung verbindliche Rechtswirkungen erzeugen soll, die außerhalb der vertraglichen Beziehung, die die Parteien bindet, angesiedelt sind und die Ausübung hoheitlicher Befugnisse voraussetzen, die dem vertragschließenden Organ als Verwaltungsbehörde übertragen worden sind.

Insoweit steht eine Belastungsanzeige der Kommission im Rahmen eines Gemeinschaftszuschusses im Zusammenhang mit dem Vertrag, da sie die Beitreibung einer Forderung zum Gegenstand hat, die ihren Ursprung in den Bestimmungen des zwischen diesem Organ und dem Empfänger des Gemeinschaftszuschusses geschlossenen Vertrags hat. Denn diese Belastungsanzeige ist als eine Mahnung zu verstehen, in der auf den Fälligkeitszeitpunkt sowie die Zahlungsbedingungen hingewiesen wird und die einem vollstreckbaren Titel nicht gleichgesetzt werden kann, auch wenn sie das Vollstreckungsverfahren nach Art. 299 AEUV als einen möglichen Weg nennt, der der Kommission offenstehe, falls der Schuldner nicht zum festgelegten Fälligkeitszeitpunkt erfüllen sollte. Im Übrigen ist ein Organ, speziell die Kommission, dann, wenn es sich dafür entscheidet, Zuschüsse auf vertraglichem Weg im Rahmen von Art. 272 AEUV zu vergeben, verpflichtet, innerhalb dieses Rahmens zu bleiben. Es hat somit u. a. darauf zu achten, im Rahmen der Beziehungen mit seinen Vertragspartnern die Verwendung mehrdeutiger Formulierungen zu vermeiden, die von den Vertragspartnern als Hinweis auf einseitige Entscheidungsbefugnisse, die über die vertraglichen Festlegungen hinausgehen, verstanden werden könnten.

(vgl. Rn. 17-21, 23)
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Unter diesen Umständen hat das Finanzgericht Baden-Württemberg beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Hat unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine deutsche Familienkasse am 17. Oktober 2012 aufgrund von Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 574/72 Kindergeld für den Zeitraum von Oktober 2006 bis November 2011 in Höhe der Differenz zu Familienzulagen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gewährt und (durch Verrechnung) gezahlt hat, die Umrechnung der Schweizerischen Familienzulagen von Schweizer Franken in Euro nach Art. 107 Abs. 1 der Verordnung Nr. 574/72, nach Art. 107 Abs. 6 der Verordnung Nr. 574/72 oder nach Art. 90 der Verordnung Nr. 987/2009 in Verbindung mit dem Beschluss Nr. H3 zu erfolgen? 2. Falls gemäß der Antwort auf Frage 1 die Umrechnung ganz oder teilweise nach Art. 107 Abs. 6 der Verordnung Nr. 574/72 zu erfolgen hat: Ist unter den in Frage 1 genannten Umständen für die Umrechnung maßgeblich, wann die anzurechnende ausländische Leistung gezahlt worden ist, oder kommt es darauf an, wann die inländische Leistung, auf die die ausländische Leistung angerechnet wird, gezahlt wird? 3. Falls gemäß der Antwort auf Frage 1 die Umrechnung ganz oder teilweise nach Art. 107 Abs. 1 der Verordnung Nr. 574/72 zu erfolgen hat: Wie hat unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die Ermittlung des Bezugszeitraums nach Art. 107 Abs. 2 und 4 der Verordnung Nr. 574/72 zu erfolgen? Ist für die Umrechnung von Bedeutung, wann der Schweizerische Träger die anzurechnenden Familienleistungen bewilligt oder ausgezahlt hat? 4. Falls gemäß der Antwort auf Frage 1 die Umrechnung ganz oder teilweise nach Art. 90 der Verordnung Nr. 987/2009 in Verbindung mit dem Beschluss Nr. H3 zu erfolgen hat: Nach welcher Bestimmung (Nr. 2, Nr. 3 Buchst. a oder Nr. 3 Buchst. b) des Beschlusses Nr. H3 und in welcher Weise hat die Umrechnung von Familienleistungen zu erfolgen, wenn das nationale Recht in Bezug auf die inländische Familienleistung an sich einen Leistungsausschluss vorsieht (§ 65 Abs. 1 Nr. 2 EStG) und die Gewährung nur aufgrund von Unionsrecht erfolgt? Ist es für die Umrechnung von Bedeutung, wann der Schweizerische Träger die Familienleistungen bewilligt oder ausgezahlt hat?
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Art. 16 („Antrag auf Aufenthaltsberechtigung“) des Dekrets des Präsidenten der Republik Nr. 394 vom 31. August 1999 mit Durchführungsbestimmungen zum Vereinheitlichten Text der Bestimmungen über die Regelung der Einwanderung und die Rechtsstellung des Ausländers gemäß Art. 1 Abs. 6 des Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. [286/1998] (Supplemento ordinario zur GURI Nr. 190 vom 3. November 1999) in der durch das Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 334 vom18. Oktober 2004 zur Änderung und Ergänzung des Dekrets Nr. 394 vom 31. August 1999 im Bereich der Einwanderung (Supplemento ordinario zur GURI Nr. 17 vom 10. Februar 2005) geänderten Fassung bestimmt in seinen Abs. 1 bis 4: „1. Für die Ausstellung der Aufenthaltskarte im Sinne von Art. 9 des [Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 286/1998] hat der Betroffene einen schriftlichen Antrag auf einem Formblatt zu stellen, das dem durch Dekret des [Ministers des Innern] genehmigten Muster entspricht. 2. Bei Antragstellung, die bei der Questura am Wohnsitz des Ausländers zu erfolgen hat, sind anzugeben: a) die vollständigen Personalien; b) der Ort oder die Orte, an denen sich der Betroffene in Italien in den letzten fünf Jahren aufgehalten hat; c) der Wohnsitz; d) die Einkommensquellen … … 4. Unbeschadet der Bestimmungen des Art. 9 Abs. 2 und des Art. 30 Abs. 4 des Vereinheitlichten Textes müssen sich im Fall eines Antrags für Familienangehörige im Sinne von Art. 9 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 Buchst. b-bis des Vereinheitlichten Textes die Angaben nach Abs. 2 und die Dokumente nach Abs. 3 dieses Artikels auch auf den Ehegatten und die mit dem Berechtigten zusammenlebenden Kinder unter 18 Jahren beziehen, für die ebenfalls eine Aufenthaltskarte beantragt wird. Außerdem sind Dokumente vorzulegen, aus denen sich ergibt: a) die Stellung als Ehegatte oder als minderjähriges Kind … b) die Verfügbarkeit einer Wohnung … c) das Einkommen … unter Berücksichtigung des Einkommens der zusammenlebenden nicht unterhaltsberechtigten Familienangehörigen.“
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Um Betriebsverluste abzubauen, beschloss die Muttergesellschaft am 30. April 2012, ihren Flugbetrieb zum 1. Juli 2012 in Form eines Betriebsübergangs in diese Tochtergesellschaft einzubringen. Damit sollte erreicht werden, dass für die insoweit eingesetzten Arbeitnehmer die Arbeitsbedingungen des Kollektivvertrags der Tochtergesellschaft gelten, die ungünstiger sind als diejenigen des Kollektivvertrags der Muttergesellschaft. In diesem Zusammenhang kündigte die Wirtschaftskammer den Kollektivvertrag der Muttergesellschaft zum 30. Juni 2012, woraufhin der Gewerkschaftsbund den Kollektivvertrag der Tochtergesellschaft zum selben Termin kündigte. Der neue Arbeitgeber der vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer, d. h. die Tochtergesellschaft, hat nach diesen Kündigungen einseitig erlassene Unternehmensrichtlinien angewandt, die zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und einer erheblichen Kürzung der Gehälter der vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer geführt haben sollen.
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Was zunächst Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie betrifft, so kann, wie die Generalanwältin in den Nrn. 17 und 51 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, die in dieser Bestimmung vorgesehene Möglichkeit, Gegenstände dem als Steuerpflichtiger genutzten Vermögen oder dem als Nicht-Steuerpflichtiger genutzten Vermögen zuzuordnen, keine Anwendung auf eine Situation finden, in der der Steuerpflichtige – wie im Ausgangsverfahren – zugleich wirtschaftliche Tätigkeiten, die der Mehrwertsteuer unterliegen, und nicht von der Mehrwertsteuer erfasste nichtwirtschaftliche Tätigkeiten ausübt (vgl. in diesem Sinne Urteil Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie, C‑515/07, EU:C:2009:88, Rn. 37 und 38).
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Zunächst ist festzustellen, dass – wie aus den Erwägungsgründen 16 und 17 der Verordnung Nr. 44/2001 hervorgeht – die Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung dieser Verordnung auf das gegenseitige Vertrauen in die Justiz im Rahmen der Union gestützt ist. Ein solches Vertrauen erfordert, dass die in einem Mitgliedstaat ergangenen gerichtlichen Entscheidungen nicht nur von Rechts wegen in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt werden, sondern auch, dass das Verfahren, mit dem diese Entscheidungen in dem anderen Mitgliedstaat für vollstreckbar erklärt werden, rasch und effizient vonstatten geht. Ein solches Verfahren darf nach dem 17. Erwägungsgrund der Verordnung nur eine einfache formale Prüfung der Schriftstücke umfassen, die für die Erteilung der Vollstreckbarerklärung in dem Mitgliedstaat, in dem der entsprechende Antrag gestellt wird, erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Prism Investments, C‑139/10, EU:C:2011:653, Rn. 27 und 28).
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Die Probe wurde von der Österreichischen Agentur für Lebensmittelsicherheit in Innsbruck mikrobiologisch untersucht. In ihrem Gutachten kam die Agentur zu dem Schluss, dass darin eine Kontamination mit Salmonella typhimurium feststellbar sei, so dass die Probe sowohl „für den menschlichen Verzehr ungeeignet“ im Sinne von § 5 Abs. 5 Ziff. 2 LMSVG als auch „nicht sicher“ im Sinne von Art. 14 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 178/2002 sei. Die Agentur legte in ihrem Gutachten das in Anhang I Kapitel 1 Reihe 1.28 der Verordnung Nr. 2073/2005 vorgesehene Kriterium der Lebensmittelsicherheit zugrunde.
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Art. 48/4 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 bestimmt: „§ 1 Der subsidiäre Schutzstatus wird einem Ausländer zuerkannt, der die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt und nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 9ter fällt, für den aber stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass er bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland oder, bei einem Staatenlosen, in das Land seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts tatsächlich Gefahr liefe, einen ernsthaften Schaden im Sinne von § 2 zu erleiden, und der unter Berücksichtigung der Gefahr den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Gefahr nicht in Anspruch nehmen will, sofern er nicht von den in Artikel 55/4 erwähnten Ausschlussklauseln betroffen ist. § 2 Als ernsthafter Schaden gilt: a) die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe oder b) Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung eines Antragstellers im Herkunftsland oder c) eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.“
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Der Supreme Court of the United Kingdom hat in Nr. 33 seines Urteils vom 22. Mai 2013 entschieden, dass für die Gewährung des grenzüberschreitenden Konzernabzugs hinsichtlich der vor dem 1. April 2006 geltenden und im Licht des Unionsrechts ausgelegten Rechtsvorschriften zu prüfen sei, ob die antragstellende Gesellschaft auf der Grundlage der zum Zeitpunkt ihres Antrags auf Verlustabzug bekannten Umstände nachweisen könne, dass es keine Möglichkeit gegeben habe, die betreffenden Verluste in dem Mitgliedstaat, in dem die übertragende Gesellschaft ansässig sei, in einem vor dem Zeitpunkt der Antragstellung liegenden Steuerzeitraum zu berücksichtigen, und dass auch im Steuerzeitraum, in dem der Antrag gestellt werde, oder in zukünftigen Steuerzeiträumen keine solche Möglichkeit bestehe.