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UEBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN - ANERKENNUNG EINER IN EINEM VERTRAGSSTAAT ERGANGENEN ENTSCHEIDUNG ODER ERTEILUNG DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL ZU DIESER ENTSCHEIDUNG IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT - AUSSETZUNG DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ANERKENNUNG ODER DIE VOLLSTRECKUNG - RECHTSBEHELF GEGEN DIE AUSLÄNDISCHE ENTSCHEIDUNG IM URTEILSSTAAT - BEGRIFF DES ' ' ORDENTLICHEN RECHTSBEHELFS ' ' IM SINNE DER ARTIKEL 30 UND 38 DES ÜBEREINKOMMENS - UNTERSCHIEDLICHE RECHTSAUFFASSUNGEN IN DEN VERSCHIEDENEN VERTRAGSSTAATEN ZUR UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN ' ' ORDENTLICHEN ' ' UND ' ' AUSSERORDENTLICHEN ' ' RECHTSBEHELFEN - BESTIMMUNG DES BEGRIFFS ' ' ORDENTLICHER RECHTSBEHELF ' ' ALLEIN AUS DEM ÜBEREINKOMMEN HERAUS - BEDEUTUNG DIESES BEGRIFFS

( BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 30 UND 38 )

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1 . DA DIE RECHTSAUFFASSUNGEN DER VERTRAGSSTAATEN DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 HINSICHTLICH DER UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN ' ' ORDENTLICHEN ' ' UND ' ' AUSSERORDENTLICHEN ' ' RECHTSBEHELFEN SEHR VERSCHIEDENARTIG SIND , LÄSST SICH DIE BEDEUTUNG DES BEGRIFFS ' ' ORDENTLICHER RECHTSBEHELF ' ' NICHT DURCH BEZUGNAHME AUF EIN EINZELSTAATLICHES RECHTSSYSTEM , SEI ES DAS DES URTEILSTAATS ODER DAS DES ANERKENNUNGS- ODER DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS , BESTIMMEN . DIESER BEGRIFF KANN DAHER NUR AUS DEM ÜBEREINKOMMEN SELBST HERAUS BESTIMMT WERDEN .

2 . MIT RÜCKSICHT AUF DEN AUFBAU DER ARTIKEL 30 UND 38 SOWIE DEREN FUNKTION IM SYSTEM DES ÜBEREINKOMMENS IST EIN ' ' ORDENTLICHER RECHTSBEHELF ' ' IM SINNE DIESER BESTIMMUNGEN , DER GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG IM URTEILSSTAAT EINGELEGT IST ODER EINGELEGT WERDEN KANN , JEDER RECHTSBEHELF , DER ZUR AUFHEBUNG ODER ABÄNDERUNG DER DEM ANERKENNUNGS- ODER KLAUSELERTEILUNGSVERFAHREN NACH DEM ÜBEREINKOMMEN ZUGRUNDE LIEGENDEN ENTSCHEIDUNG FÜHREN KANN UND FÜR DESSEN EINLEGUNG IM URTEILSSTAAT EINE GESETZLICHE FRIST BESTIMMT IST , DIE DURCH DIE ENTSCHEIDUNG SELBST IN LAUF GESETZT WIRD .
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1 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - EINLEITUNG AUF ANTRAG EINER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON , DIE KEIN BERECHTIGTES INTERESSE HAT - KEINE AUSWIRKUNG AUF DIE RECHTSMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG - RECHT DER KOMMISSION , DAS VERFAHREN VON AMTS WEGEN EINZULEITEN

( EWG-VERTRAG , ART . 85 UND 86 ; VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ART . 3 ABS . 1 UND ABS . 2 BUCHSTABE B )

2 . WETTBEWERB - KARTELLE - VERTRAGSHÄNDLER - DEM VERTRAGSHÄNDLER AUFERLEGTES WIEDERAUSFUHRVERBOT - ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - VORSÄTZLICHE BEGEHUNG

( EWG-VERTRAG , ART . 85 ABS . 1 ; VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ART . 15 ABS . 2 )

3 . WETTBEWERB - GELDBUSSEN - FESTSETZUNG - BEFUGNISSE DER KOMMISSION - ÄNDERUNG DER FRÜHEREN PRAXIS - VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG - FEHLEN EINES SOLCHEN VERSTOSSES

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ART . 15 ABS . 2 )

Leitsätze

1 . EINE ENTSCHEIDUNG , DIE DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES ERLASSEN HAT , ENTBEHRT NICHT DESHALB DER RECHTLICHEN GRUNDLAGE , WEIL DAS ZU IHREM ERLASS FÜHRENDE VERFAHREN AUF BESCHWERDEN VON PERSONEN HIN EINGELEITET WORDEN IST , DIE KEIN ' ' BERECHTIGTES INTERESSE ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DARAN HABEN , BEI DER KOMMISSION DIE FESTSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 ODER ARTIKEL 86 DES VERTRAGES ZU BEANTRAGEN . DENN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 IST DIE KOM- MISSION BERECHTIGT , EIN SOLCHES VER- FAHREN VON AMTS WEGEN EINZULEITEN .

2 . FORDERT DER IMPORTEUR EINES BESTIMMTEN ERZEUGNISSES DIE IN DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT NIEDERGELASSENEN VERTRAGSHÄNDLER AUF , IN EINE VEREINBARUNG EINZUWILLIGEN , DURCH DIE SIE SICH ZUR UNTERLASSUNG DES REEXPORTS DIESES ERZEUGNISSES VERPFLICHTEN , UND KOMMT DIE VEREINBARUNG TATSÄCHLICH ZU STANDE , SO IST DIE DARIN LIEGENDE ZUWIDERHANDLUNG DES IMPORTEURS GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES VORSÄTZLICH IM SINNE VON ARTIKEL 15 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 BEGANGEN , OHNE DASS ES DARAUF ANKOMMT , OB SICH DER IMPORTEUR HIERBEI DES VERSTOSSES GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES BEWUSST WAR ODER NICHT .

3 . DER UMSTAND , DASS DIE KOMMISSION IN FRÜHEREN FÄLLEN GLEICHER ART , DIE VERBOTENE VEREINBARUNGEN ZWISCHEN EINEM KONZESSIONSGEBER UND SEINEN VERTRAGSHÄNDLER BETRAFEN , DIE FESTSETZUNG EINER GELDBUSSE AUCH GEGEN LETZTERE NICHT FÜR ERFORDERLICH GEHALTEN HAT , KANN NICHT ZUM WEGFALL IHRER BEFUGNIS FÜHREN , SICH IN EINEM NEUEN VERFAHREN ANDERS ZU ENTSCHEIDEN , SOFERN DIE VORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 15 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 FÜR DIE AUSÜBUNG DER BEFUGNIS , EINE GELDBUSSE FESTZUSETZEN , VORLIEGEN . EIN SOLCHES UNTERSCHIEDLICHES VORGEHEN STELLT ALSO KEINEN VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG DAR .
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1 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - UMSATZSTEUERN - MEHRWERTSTEUERSYSTEM - BESONDERE NATIONALE REGELUNGEN - VORAUSSETZUNGEN FÜR DEREN ERLASS - OBLIGATORISCHE KONSULTATION DER KOMMISSION - MODALITÄTEN

( RICHTLINIE DES RATES NR . 67/228 , ART . 16 )

2 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - UMSATZSTEUERN - MEHRWERTSTEUERSYSTEM - STEUERPFLICHTIGE - NATIONALE REGELUNG DER UMSATZSTEUERLICHEN UNTERNEHMENSEINHEIT - VORAUSSETZUNGEN FÜR DEREN ERLASS

( RICHTLINIE DES RATES NR . 67/228 , ANHANG A , NR . 2 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 16 DER RICHTLINIE ( 67/228/EWG ) DES RATES ' ' ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN ' ' SCHREIBT KEIN BESONDERES VERFAHREN VOR HINSICHTLICH DER FORM , IN DER SICH EIN MITGLIEDSTAAT AN DIE KOMMISSION WENDEN MUSS . ER VERLANGT ABER , DASS DIES ' ' RECHTZEITIG ' ' GESCHIEHT , D . H ., DASS DER KOMMISSION EINE ANGEMESSENE FRIST ZUR PRÜFUNG DER IHR ÜBERSANDTEN UNTERLAGEN GELASSEN WIRD , DASS SIE WEISS , ZU WELCHEM ZWECK DER MITGLIEDSTAAT SIE IHR ÜBERSANDT HAT , UND DASS DIE UNTERLAGEN SO VOLLSTÄNDIG INFORMIEREN , DASS DIE KOMMISSION GEGEBENENFALLS - NACH ARTIKEL 101 EWG-VERTRAG - FESTSTELLEN KANN , DASS VORHANDENE UNTERSCHIEDE IN DEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT VERFÄLSCHEN UND DADURCH EINE VERZERRUNG HERVORRUFEN , DIE ZU BESEITIGEN IST . 2.EIN MITGLIEDSTAAT HAT EINE REGELUNG IM SINNE VON ANHANG A NR . 2 ( ZU ART . 4 ) ABSATZ 4 DER RICHTLINIE ( 67/228/EWG ) ANGENOMMEN , WENN ER NACH DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 16 DER RICHTLINIE VORGESEHENEN KONSULTATION GESETZLICH BESTIMMT HAT , DASS EINE UMSATZSTEUER UNTER ANDEREM FÜR VON UNTERNEHMERN DURCHGEFÜHRTE LIEFERUNGEN VON GEGENSTÄNDEN UND DIENSTLEISTUNGEN ERHOBEN WIRD , OBWOHL DAS GESETZ DEN BEGRIFF UNTERNEHMER LEDIGLICH MIT DEN WORTEN ' ' JEDER , DER SELBSTÄNDIG EIN GEWERBE AUSÜBT ' ' , DEFINIERT .
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1 . RECHTSAKTE EINES ORGANS - VERORDNUNG - VERÖFFENTLICHUNG - DATUM

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 191 )

2 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - NICHTRÜCKWIRKUNG DER VERORDNUNGEN - AUSNAHMEN - VORAUSSETZUNGEN

3 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - REGELUNG - RÜCKWIRKUNG - RECHTMÄSSIGKEIT

( VERORDNUNGEN NRN . 649/73 UND 741/73 DER KOMMISSION )

Leitsätze

1 . EINE VERORDNUNG IST IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT ALS AN DEM DATUM VERÖFFENTLICHT ANZUSEHEN , DAS AUF DERJENIGEN NUMMER DES AMTSBLATTS VERMERKT IST , DIE DEN TEXT DIESER VERORDNUNG ENTHÄLT . FALLS JEDOCH DER NACHWEIS ERBRACHT WIRD , DASS DAS DATUM , AN DEM DIE NUMMER TATSÄCHLICH VERFÜGBAR WAR , NICHT DEM DATUM AUF DER NUMMER ENTSPRICHT , IST DAS TATSÄCHLICHE VERÖFFENTLICHUNGSDATUM MASSGEBEND .

2 . DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT VERBIETET ES ZWAR IM ALLGEMEINEN , DEN BEGINN DER GELTUNGSDAUER EINES RECHTSAKTS DER GEMEINSCHAFT AUF EINEN ZEITPUNKT VOR DESSEN VERÖFFENTLICHUNG ZU LEGEN ; DIES KANN ABER AUSNAHMSWEISE DANN ANDERS SEIN , WENN DAS ANGESTREBTE ZIEL ES VERLANGT UND DAS BERECHTIGTE VERTRAUEN DER BETROFFENEN GEBÜHREND BEACHTET IST .

3 . DAS MIT DER VERORDNUNG NR . 974/71 ERRICHTETE SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SETZT GRUNDSÄTZLICH VORAUS , DASS DIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN MIT DEM EINTRITT DER SIE AUSLÖSENDEN EREIGNISSE IN KRAFT TRETEN ; DESHALB KANN ES SICH , DAMIT DIESE MASSNAHMEN VOLL WIRKSAM WERDEN , ALS NOTWENDIG ERWEISEN , DIE ANWENDBARKEIT DER NEU FESTGESETZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF TATSACHEN UND HANDLUNGEN ZU ERSTRECKEN , DIE SICH INNERHALB EINES KURZEN ZEITRAUMS VOR DER VERÖFFENTLICHUNG DER SIE FESTSETZENDEN VERORDNUNG IM AMTSBLATT ZUGETRAGEN HABEN .
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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - TAFELWEINE - WEINARTEN - UNTERSCHEIDUNG - MERKMALE

( VERORDNUNG NR . 945/70 DES RATES , ART . 2 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - VERSCHNITTWEINE , DIE WEIN DER WEINART A II ENTHALTEN - AUSFUHR IN EIN DRITTLAND - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANTEILIGE GEWÄHRUNG FÜR DIE IM VERSCHNITTWEIN ENTHALTENE MENGE WEIN DER WEINART A II - UNZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNGEN NR . 192/75 DER KOMMISSION , ART . 8 , UND NR . 1380/75 DER KOMMISSION , ART . 6 )

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1 . IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG DES WEINSEKTORS DIENT DIE IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 945/70 ENTHALTENE DEFINITION DER WEINARTEN NICHT DER TARIFLICHEN EINORDNUNG , SONDERN DEN ZWECKEN DES DURCH DIESE REGELUNG GESCHAFFENEN PREISSYSTEMS ; DIE IN DIESER VERORDNUNG GETROFFENE UNTERSCHEIDUNG VERSCHIEDENER ARTEN VON TAFELWEIN GEHT FOLGLICH VON DEN EIGENHEITEN DER PREISBILDUNG AUF DEN VERSCHIEDENEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT AUS .

2 . ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 DER KOMMISSION UND ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 192/75 DER KOMMISSION SIND IN DEM SINNE AUSZULEGEN , DASS FÜR EINEN VERSCHNITTWEIN , DER NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN DAFÜR ERFÜLLT , INSGESAMT ALS TAFELWEIN DER WEINART A II ANGESEHEN ZU WERDEN , BEI DER AUSFUHR IN EIN DRITTLAND KEINE ANTEILIGEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE IN IHM ENTHALTENE MENGE WEIN DER WEINART A II GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN .
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1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - SYSTEM ALLGEMEINER PRÄFERENZEN ZUGUNSTEN VON ENTWICKLUNGSLÄNDERN - URSPRUNG DER WAREN - ÜBERPRÜFUNG - NOTWENDIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 1371/71 DER KOMMISSION )

2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - SYSTEM ALLGEMEINER PRÄFERENZEN ZUGUNSTEN VON ENTWICKLUNGSLÄNDERN - URSPRUNG DER WAREN - ÜBERPRÜFUNG - MODALITÄTEN - ÜBERPRÜFUNG DER URSPRUNGZEUGNISSE NACH DER EINFUHR - NEGATIVES ERGEBNIS - NACHFORDERUNG NICHT ENTRICHTETER ZÖLLE - ZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 1371/71 DER KOMMISSION , ARTIKEL 13 )

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1 . DAS SYSTEM ALLGEMEINER PRÄFERENZEN , WIE SIE DIE VERORDNUNG NR . 1371/71 VORSIEHT , BERUHT AUF DEM GRUNDSATZ DER EINSEITIGEN GEWÄHRUNG VON ZOLLERMÄSSIGUNGEN DURCH DIE GEMEINSCHAFT ZUGUNSTEN VON WAREN MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN , WODURCH DIE HANDELSSTRÖME AUS DIESEN LÄNDERN ERLEICHTERT WERDEN SOLLEN . DIE ANWENDUNG DIESER PRÄFERENZREGELUNG KNÜPFT DAHER AN DEN URSPRUNG DER WARE AN , FOLGLICH IST DIE ÜBERPRÜFUNG DES WARENURSPRUNGS EIN NOTWENDIGER BESTANDTEIL DIESES SYSTEMS .

2.DIE ZOLLBEHÖRDEN DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS SIND GEMÄSS ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 1371/71 UND NACH DEM SYSTEM DIESER VERORDNUNG INSGESAMT BEFUGT - NACHDEM SIE OHNE VORBEHALT DIE ENDGÜLTIGE EINFUHR VON WAREN UNTER ANWENDUNG DER FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE AUS ENTWICKLUNGSLÄNDERN VORGESEHENEN ZOLLPRÄFERENZEN ZUGELASSEN HABEN - ,

1 . VOM AUSFUHRSTAAT DIE ÜBERPRÜFUNG DES URSPRUNGSZEUGNISSES NACH ' ' FORMBLATT A ' ' FÜR DIESE WAREN ZU VERLANGEN UND

2.FÜR DEN FALL EINES NEGATIVEN ERGEBNISSES DIESER ÜBERPRÜFUNG DIE NACHZAHLUNG DER BEI DER EINFUHR NICHT ENTRICHTETEN ZÖLLE ZU FORDERN .
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1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - AUSLEGUNG - BERÜCKSICHTIGUNG DER VERSCHIEDENEN SPRACHFASSUNGEN - BEZUGNAHME AUF DIE ERLÄUTERUNGEN DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS

2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - ' ' SYNTHETISCHE SPINNFASERN ' ' IM SINNE DER TARIFSTELLE 56.01 A - BEGRIFF - AUSSCHLUSS DER NICHT VERSPINNBAREN FASERN - UNZULÄSSIGKEIT

3 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - ' ' SCHERSTAUB AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN ' ' IM SINNE DER TARIFSTELLE 59.01 B I - KRITERIEN - BEZUGNAHME AUF DIE ERLÄUTERUNGEN DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS

4 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - ' ' SCHERSTAUB AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN ' ' IM SINNE DER TARIFSTELLE 59.01 B I - BEGRIFF - ABSCHNITTE AUS SYNTHETISCHEN SPINNFASERN IN EINER LÄNGE VON 6 BIS 7 MM - EINSCHLUSS

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1 . WENN EIN VEGLEICH ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN SPRACHFASSUNGEN BESTIMMTER TARIFSTELLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERKENNEN LÄSST , DASS DIE VOR EINEM NATIONALEN GERICHT AUFGETRETENEN AUSLEGUNGSSCHWIERIGKEITEN IHREN URSPRUNG HAUPTSÄCHLICH IN DEN BESONDERHEITEN EINER DIESER FASSUNGEN HABEN , SO SIND DIESE TARIFSTELLEN IN ALLEN AMTSSPRACHEN NEBENEINANDER ZU PRÜFEN ; ERGÄNZEND SIND DABEI DIE ERLÄUTERUNGEN DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS HERANZUZIEHEN .

2 . EINE GESAMTBETRACHTUNG SÄMTLICHER AMTLICHER FASSUNGEN ZEIGT , DASS DIE TARIFSTELLE 56.01 A INSOWEIT OFFEN IST , ALS SIE UNABHÄNGIG VON DER ART IHRER HERSTELLUNG UND IHREM SPÄTEREN VERWENDUNGSZWECK ALLE ARTEN VON FASERN UMFASST . EINE AUSLEGUNG DIESER TARIFSTELLE , DURCH DIE IHR ANWENDUNGSBE REICH WILLKÜRLICH EINGESCHRÄNKT WÜRDE , INDEM ALLE FASERN AUSGESCHLOSSEN WÜRDEN , DIE NICHT ZUM SPÄTEREN VERSPINNEN GEEIGNET WÄREN , IST DAHER NICHT VERTRETBAR .

3 . AUS DEN ERLÄUTERUNGEN DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS FOLGT , DASS WEDER DIE ANWENDUNG DER TARIFNUMMER 59.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF SCHERABFÄLLE BESCHRÄNKT WERDEN NOCH IN ALLEN FÄLLEN EINE STAUBARTIGE BESCHAFFENHEIT DER WARE VERLANGT WERDEN DARF , DAMIT SIE UNTER DIESE TARIFNUMMER FÄLLT . AUS DEN GENANNTEN ERLÄUTERUNGEN ERGIBT SICH NÄMLICH , DASS DIE TARIFSTELLE 59.01 B I AUCH AUF FASERABSCHNITTE MIT EINHEITLICHER SCHNITTLÄNGE ANWENDBAR IST .

4 . ABSCHNITTE AUS SYNTHETISCHEN SPINNFASERN IN EINER LÄNGE VON 6 BIS 7 MM FALLEN ALS SCHERSTAUB AUS SYNTEHTISCHEN SPINNSTOFFEN UNTER DIE TARIFSTELLE 59.01 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .
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1 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - VERORDNUNG NR . 1612/68 - GEGENSTAND - BEGRÜNDUNG VON ANSPRÜCHEN AUFGRUND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZURÜCKGELEGTER VERSICHERUNGSZEITEN - AUSSCHLUSS

( VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - BEITRITT ZU EINEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT - VORAUSSETZUNGEN - ANWENDUNG DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN - RECHTSVORSCHRIFTEN , NACH DENEN DER BEITRITT DIE ZURÜCKLEGUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN VORAUSSETZT - GLEICHSTELLUNG VON IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN MIT IM EIGENEN STAATSGEBIET ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN - VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN - FEHLEN EINER SOLCHEN VERPFLICHTUNG

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 1 BUCHSTABE A UND ARTIKEL 3 )

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1 . DIE VERORDNUNG NR . 1612/68 IST IN ERSTER LINIE DARAUF GERICHTET , DEN ARBEITNEHMERN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN JEDEM MITGLIEDSTAAT EINE IM VERGLEICH ZU DEN INLÄNDISCHEN ARBEITNEHMERN NICHT DISKRIMINIERENDE BEHANDLUNG ZU GEWÄHRLEISTEN ; ZU DIESEM ZWECK SIEHT SIE DIE SYSTEMATISCHE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER INLÄNDERBEHANDLUNG BEI ALLEN ARBEITS- UND BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN VOR . DIESE VERORDNUNG BEZWECKT NICHT , ANSPRÜCHE AUFGRUND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZURÜCKGELEGTER VERSICHERUNGSZEITEN ZU SCHAFFEN , WENN DIESE FÜR INLÄNDER NACH INNERSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN NICHT BESTEHEN .

2 . DIE ARTIKEL 1 BUCHSTABE A UND 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SIND DAHIN AUSZULEGEN , DASS ES SACHE JEDES MITGLIEDSTAATS IST , DURCH DEN ERLASS VON RECHTSVORSCHRIFTEN DIE VORAUSSETZUNGEN FESTZULEGEN , UNTER DENEN EINE PERSON EINEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT ODER EINEM BESTIMMTEN ZWEIG EINES SOLCHEN SYSTEMS BEITRETEN KANN ODER MUSS , SOLANGE ES DABEI NICHT ZU EINER DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN INLÄNDERN UND ANGEHÖRIGEN DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN KOMMT .

HÄNGT SOMIT DER BEITRITT ZU EINEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT ODER EINEM SEINER ZWEIGE NACH INNERSTAATLICHEM RECHT UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN VON DER VORAUSSETZUNG AB , DASS DER BETROFFENE ZUVOR DEM INNERSTAATLICHEN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT ANGEHÖRT HAT , SO VERPFLICHTET DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT , IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN MIT IM EIGENEN STAATSGEBIET ZURÜCKGELEGTEN ZEITEN GLEICHZUSTELLEN .
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BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - GRUNDGEHALT - BEGRIFF - ANWENDUNG BEI DER FESTSETZUNG DER BEI DER ÜBERTRAGUNG VON RUHEGEHALTSANSPRÜCHEN ZU BERÜCKSICHTIGENDEN RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 66 UND ANHANG VIII , ARTIKEL 11 ABSATZ 2 )

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DAS GRUNDGEHALT IM SINNE VON ARTIKEL 66 DES BEAMTENSTATUTS UMFASST DIE IN DER TABELLE DIESER BESTIMMUNG ENTHALTENEN BETRAEGE , AUF DIE GEGEBENENFALLS DER VOM RAT NACH DER IN ARTIKEL 65 VORGESEHENEN JÄHRLICHEN ÜBERPRÜFUNG FÜR DIE SITZE FESTGELEGTE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT ANGEWANDT WIRD , UND DER INHALT DIESES BE GRIFFS KANN MANGELS OBJEKTIVER ERWAEGUNGEN , DIE EINE SOLCHE UNTERSCHEIDUNG RECHTFERTIGEN , NICHT VON EINER VORSCHRIFT ZUR ANDEREN VARIIEREN .

DER SO DEFINIERTE BEGRIFF DES GRUNDGEHALTS GILT INSBESONDERE FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII ZUM STATUT .
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FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - PATENTRECHT - SCHUTZ - GRENZEN - IN EINEM MITGLIEDSTAAT GESCHÜTZTES ERZEUGNIS , DAS VOM PATENTINHABER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT , IN DEM DAS ERZEUGNIS NICHT PATENTFÄHIG IST , IN DEN VERKEHR GEBRACHT WIRD - WIDERSPRUCH DES PATENTINHABERS GEGEN DIE EINFUHR DES ERZEUGNISSES IN DEN MITGLIEDSTAAT , IN DEM PATENTSCHUTZ BESTEHT - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )

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DIE SUBSTANZ DES PATENTRECHTS BESTEHT IM WESENTLICHEN DARIN , DEM ERFINDER DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT ZU VERLEIHEN , DAS ERZEUGNIS ALS ERSTER IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN , WOBEI DIESES RECHT DADURCH , DASS ES DEM ERFINDER DAS MONOPOL FÜR DIE VERWALTUNG SEINES ERZEUGNISSES VORBEHÄLT , ES IHM ERMÖGLICHT , EINEN AUSGLEICH FÜR SEINE SCHÖPFERISCHE ERFINDERTÄTIGKEIT ZU ERHALTEN , OHNE IHM JEDOCH DIESEN AUSGLEICH UNTER ALLEN UMSTÄNDEN ZU GARANTIEREN .

IST ES NÄMLICH AUFGABE DES PATENTINHABERS , IN VOLLER KENNTNIS DER SACHLAGE ÜBER DIE BEDINGUNGEN ZU ENTSCHEIDEN , UNTER DENEN ER SEIN ERZEUGNIS IN DEN VERKEHR BRINGT , UND ES GEGEBENENFALLS IN EINEM MITGLIEDSTAAT ABZUSETZEN , IN DEM DAFÜR KEIN GESETZLICHER PATENTSCHUTZ BESTEHT , SO HAT ER DIE KONSEQUENZEN SEINER WAHL HINZUNEHMEN , SOWEIT ES UM DEN FREIEN VERKEHR DES ERZEUGNISSES INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GEHT , EIN GRUNDPRINZIP , DAS ZU DEN RECHTLICHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN FAKTOREN GEHÖRT , DENEN DER PATENTINHABER BEI FESTLEGUNG DER AUSÜBUNGSMODALITÄTEN SEINES AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHTS RECHNUNG TRAGEN MUSS .

DIE BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR EINSCHLIESSLICH DES ARTIKELS 36 SIND ALSO DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE ES DEM INHABER EINES PATENTS FÜR EIN ARZNEIMITTEL , DER DIESES ERZEUGNIS IN EINEM ERSTEN MITGLIEDSTAAT , IN DEM PATENTSCHUTZ BESTEHT , VERKAUFT UND ES SODANN IN EINEM ANDEREN MIT GLIEDSTAAT , IN DEM DIESER SCHUTZ NICHT BESTEHT , SELBST IN DEN VERKEHR BRINGT , NICHT ERLAUBEN , VON DEM IHM NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ERSTEN MITGLIEDSTAATS VERLIEHENEN RECHT GEBRAUCH ZU MACHEN , IN DIESEM STAAT DEN VERTRIEB DES AUS DEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES ZU VERBIETEN .
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1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - VERWALTUNGSKOMMISSION - ERMÄCHTIGUNG DURCH DEN RAT ZUM ERLASS NORMATIVER RECHTSAKTE - UNVEREINBARKEIT MIT DEM EWG-VERTRAG - BESCHLÜSSE DER VERWALTUNGSKOMMISSION - KEINE BINDUNGSWIRKUNG FÜR DIE NATIONALEN BEHÖRDEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 155 , 173 UND 177 ; VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 81 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - NATIONALE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS ALLEIN GESCHULDETE RENTE - KÜRZUNG WEGEN EINER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEWÄHRTEN RENTE - RÜCKFORDERUNG VORLÄUFIGER VORSCHÜSSE - BEI DER BERECHNUNG DES RÜCKFORDERUNGSBETRAGS ANZUWENDENDER WECHSELKURS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 51 )

Leitsätze

1 . SOWOHL AUS ARTIKEL 155 EWG-VERTRAG ALS AUCH AUS DEM DURCH DEN VERTRAG , INSBESONDERE SEINE ARTIKEL 173 UND 177 , GESCHAFFENEN RECHTSSCHUTZSYSTEM ERGIBT SICH , DASS EINE STELLE WIE DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER VOM RAT NICHT ERMÄCHTIGT WERDEN KANN , RECHTSAKTE MIT NORMATIVEM CHARAKTER ZU ERLASSEN . EIN BESCHLUSS DER VERWALTUNGSKOMMISSION KANN ZWAR FÜR DIE SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER , DENEN DIE ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUF DIESEM GEBIET ÜBERTRAGEN IST , EIN HILFSMITTEL DARSTELLEN . ER IST ABER NICHT GEEIGNET , SIE ZU VERPFLICHTEN , BEI DER ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BESTIMMTE METHODEN ANZUWENDEN ODER VON EINER BESTIMMTEN AUSLEGUNG AUSZUGEHEN . BESCHLÜSSE DER VERWALTUNGSKOMMISSION BINDEN DAHER DIE NATIONALEN GERICHTE NICHT .

2 . WIRD EINEM ARBEITNEHMER NACH DEM NATIONALEN RECHT EINES MITGLIEDSTAATS ALLEIN EINE RENTE IN VOLLER HÖHE UND AUSSERDEM NACH DER GEMEINSCHAFTS RECHTLICHEN REGELUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINE RENTE GEWÄHRT , UM DEREN BETRAG DIE VOM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DES ERSTEN MITGLIEDSTAATS IN VOLLER HÖHE GEWÄHRTE RENTE ZU KÜRZEN IST , SO WÄRE ES MIT ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG NICHT VEREINBAR , DAS RECHT DES ERSTEN MITGLIEDSTAATS SO ANZUWENDEN , DASS DIE RÜCKFORDERUNG VON AN DEN BERECHTIGTEN GEZAHLTEN VORLÄUFIGEN VORSCHÜSSEN DURCH DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DES ERSTEN MITGLIEDSTAATS FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM DEN BETRAG DER RENTE ODER RÜCKSTÄNDIGEN RENTE ÜBERSCHREITEN KÖNNTE , DEN DER SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER DES ZWEITEN MITGLIEDSTAATS AN DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DES ERSTEN MITGLIEDSTAATS TRANSFERIERT HAT UND DER AM TAGE DES TRANSFERS IN DIE NATIONALE WÄHRUNG DES ERSTEN MITGLIEDSTAATS UMGERECHNET WORDEN IST .