Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 9. Oktober 2018 –Multiconnect/Kommission

(Rechtssache T-884/16)

„Nichtigkeitsklage – Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Endkundenmarkt für mobile Telekommunikationsdienste und Vorleistungsmarkt für Zugang und Verbindungsaufbau in Deutschland – Erwerb von E‑Plus durch Telefónica Deutschland – Beschluss zur Feststellung der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR‑Abkommen – Durchführung der Nicht-MNO-Komponente der endgültigen Verpflichtungszusagen – Nicht anfechtbare Handlungen – Unzulässigkeit“

1. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Schreiben der Kommission an den Kläger, in dem der Umfang von Verpflichtungen ausgelegt wird, die ein drittes Unternehmen zugesagt hat, um einen Zusammenschluss mit dem Binnenmarkt vereinbar zu machen – Ausschluss (Art. 263 Abs. 4 AEUV) (vgl. Rn. 26, 31, 32, 35)

2. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Schreiben eines Organs (Art. 263 AEUV) (vgl. Rn. 36)

3. Unternehmenszusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Verpflichtungszusagen der beteiligten Unternehmen, die geeignet sind, die Vereinbarkeit des angemeldeten Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt herzustellen – Möglichkeit Dritter, bei der Kommission eine Beschwerde wegen Verstoßes gegen die Verpflichtungszusagen einzulegen – Fehlen (Verordnung Nr. 139/2004 des Rates; Verordnungen Nr. 773/2004 der Kommission, Art. 7 und Nr. 802/2004) (vgl. Rn. 38, 39)

4. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Beurteilung anhand objektiver Kriterien – Ablehnende Maßnahme eines Organs – Prüfung anhand der Art des Antrags, der der Maßnahme zugrunde liegt (Art. 263 AEUV) (vgl. Rn. 42, 45)

5. Nichtigkeitsklage – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Anfechtbare Handlung – Fehlen – Unzulässigkeit – Verletzung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Fehlen (Art. 19 EUV ; Art. 263 Abs. 4 und 267 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47) (vgl. Rn. 48-51)

6. Unternehmenszusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Verpflichtungszusagen der beteiligten Unternehmen, die geeignet sind, die Vereinbarkeit des angemeldeten Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt herzustellen – Kriterien (Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 2 Abs. 2, 6 Abs. 2 und 8 Abs. 2) (vgl. Rn. 52-56)

7. Nichtigkeitsklage – Fristen – Zwingendes Recht – Beginn – Zeitpunkt der Veröffentlichung der betreffenden Handlung – Begriff – Beschluss, der auf der Website eines Organs in vollem Umfang und im Amtsblatt der Europäischen Union als Zusammenfassung veröffentlicht wird – Einbeziehung (Art. 263 Abs. 6 AEUV) (vgl. Rn. 63-65)

8. Gerichtliches Verfahren – Klagefristen – Ausschluss – Entschuldbarer Irrtum – Begriff (vgl. Rn. 72, 77)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV u. a. auf Nichtigerklärung von Beschlüssen der Kommission, die in E‑Mails vom 11. und 29. Oktober 2016 in Bezug auf die Umsetzung der Nicht-MNO-Abhilfemaßnahmen in den durch den Beschluss C(2014) 4443 final der Kommission vom 2. Juli 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen, vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Verpflichtungszusagen (Sache M.7018 – Telefónica Deutschland/E‑Plus), für verbindlich erklärten endgültigen Verpflichtungszusagen enthalten sein sollen

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die von der Telefónica Deutschland Holding AG und von der Drillisch AG gestellten Anträge auf Zulassung zur Streithilfe haben sich erledigt.

3. Die Multiconnect GmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

4. Telefónica Deutschland Holding trägt ihre eigenen durch den Antrag auf Zulassung zur Streithilfe entstandenen Kosten.