Rechtssache C‑319/14

B & S Global Transit Center BV

gegen

Staatssecretaris van Financiën

(Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Zollkodex der Gemeinschaften — Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 — Art. 203 und 204 — Externes gemeinschaftliches Versandverfahren — Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 — Art. 365, 366 und 859 — Entstehung der Zollschuld — Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung — Nichterfüllung einer Verpflichtung — Unterlassene Beendigung des Versandverfahrens — Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Europäischen Union“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 29. Oktober 2015

Zollunion — Entstehung einer Einfuhrzollschuld infolge der Entziehung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der zollamtlichen Überwachung — Umfang — In das externe Versandverfahren überführte Waren, die nicht der Bestimmungszollstelle gestellt wurden — Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union — Keine Vorlage von Zollbescheinigungen des Drittstaats zum Nachweis der Beendigung des Versandverfahrens — Entstehung einer Zollschuld

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1791/2006 geänderten Fassung, Art. 37 Abs. 1, 203 und 204; Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Art. 365 Abs. 3 und 366 Abs. 2 und 3)

Die Art. 203 und 204 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung Nr. 1791/2006 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass eine Verletzung der Pflicht, eine in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren überführte Ware der Bestimmungszollstelle zu gestellen, eine Zollschuld nicht auf der Grundlage von Art. 204 der Verordnung, sondern auf der Grundlage von Art. 203 der Verordnung entstehen lässt, wenn die betreffende Ware aus dem Zollgebiet der Europäischen Union verbracht wurde und der Inhaber dieses Verfahrens nicht in der Lage ist, Dokumente vorzulegen, die Art. 365 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 in der Fassung der Verordnung Nr. 993/2001 oder Art. 366 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 2454/93 in der Fassung der Verordnung Nr. 1192/2008 entsprechen.

Der Begriff der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung in Art. 203 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2913/92 ist nämlich so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und an der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 der Verordnung vorgesehenen Kontrollen gehindert wird. Für eine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung genügt es, dass die Ware etwaigen zollamtlichen Überprüfungen objektiv entzogen wurde, unabhängig davon, ob diese von der zuständigen Behörde tatsächlich vorgenommen worden wären. Außerdem spricht die bloße Tatsache, dass Waren aus dem Zollgebiet der Union verbracht wurden, nicht dagegen, dass eine Verletzung der Pflicht, diese Waren den jeweiligen Bestimmungszollstellen zu gestellen, als Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung gewertet wird, die eine Zollschuld auf der Grundlage von Art. 203 der Verordnung Nr. 2913/92 entstehen lässt. Eine solche Entziehung kann nämlich auch schon ungeachtet dessen, dass die betreffenden Waren nicht unrechtmäßig in den Wirtschaftskreislauf der Union eingeführt wurden, bestehen.

(vgl. Rn. 28, 29, 34, 40 und Tenor)