URTEIL DES GERICHTSHOFES (VIERTE KAMMER) VOM 24. JUNI 1986. - JACQUELINE DRAKE GEGEN CHIEF ADJUDICATION OFFICER. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM CHIEF SOCIAL SECURITY COMMISSIONER. - LEISTUNG FUER DIE PFLEGE EINER INVALIDEN PERSON - ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A UND 4 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 79/7/EWG. - RECHTSSACHE 150/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 01995



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . SOZIALPOLITIK - GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN IM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT - PERSÖNLICHER GELTUNGSBEREICH DER RICHTLINIE 79/7 - ERWERBSBEVÖLKERUNG IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER RICHTLINIE - ARBEITNEHMER , DER SEINE ERWERBSTÄTIGKEIT WEGEN DER INVALIDITÄT EINES VERWANDTEN AUFSTEIGENDER LINIE UNTERBROCHEN HAT - EINBEZIEHUNG

( RICHTLINIE 79/7 DES RATES , ARTIKEL 2 )

2 . SOZIALPOLITIK - GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN IM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH DER RICHTLINIE 79/7 - LEISTUNG , DIE EINER PERSON GEWÄHRT WIRD , DIE SICH DER PFLEGE EINES BEHINDERTEN WIDMET - EINBEZIEHUNG

( RICHTLINIE 79/7 DES RATES , ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A )

3 . SOZIALPOLITIK - GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN IM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT - DISKRIMINIERUNG - AUSSCHLUSS DER VERHEIRATETEN FRAU VON EINER LEISTUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT IM SINNE DER RICHTLINIE 79/7

( RICHTLINIE 79/7 DES RATES , ARTIKEL 4 ABSATZ 1 )

Leitsätze

1 . DER BEGRIFF ' ' ERWERBSBEVÖLKERUNG ' ' IN ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE 79/7 ZUR SCHRITTWEISEN VERWIRKLICHUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN IM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT SCHLIESST EINE PERSON EIN , DIE IHRE ERWERBSTÄTIGKEIT UNTERBROCHEN HAT , UM EINEN VERWANDTEN AUFSTEIGENDER LINIE IN DEM MASSE ZU PFLEGEN , WIE DIES AUFGRUND SEINER INVALIDITÄT ERFORDERLICH IST .

2 . UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE SCHRITTWEISE VERWIRKLICHUNG DES IN ARTIKEL 1 GENANNTEN UND IN ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE 79/7 VERDEUTLICHTEN GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN IM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT HARMONISCH ERFOLGT , IST ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER ALLE LEISTUNGEN UMFASST , DIE IM WEITEN SINNE ZU EINEM DER DORT GENANNTEN GESETZLICHEN SYSTEME GEHÖREN ODER UNTER EINE SOZIALHILFEREGELUNG FALLEN , DIE EIN SOLCHES SYSTEM ERGÄNZEN ODER ERSETZEN SOLL . EINE LEISTUNG , DIE EIN MITGLIEDSTAAT EINER PERSON GEWÄHRT , DIE SICH DER PFLEGE EINES BEHINDERTEN WID MET , GEHÖRT SOMIT ZU EINEM GESETZLICHEN SYSTEM , DAS SCHUTZ GEGEN DAS RISIKO DER INVALIDITÄT BIETET , AUF DAS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ANWENDUNG FINDET .

3 . EINE BESTIMMUNG , WONACH EINE LEISTUNG , DIE ZU EINEM DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 79/7 GENANNTEN GESETZLICHEN SYSTEME GEHÖRT , EINER VERHEIRATETEN FRAU , DIE MIT IHREM EHEMANN ZUSAMMENLEBT ODER VON IHM UNTERHALT BEZIEHT , NICHT GEWÄHRT WIRD , WÄHREND SIE EINEM VERHEIRATETEN MANN IN DER GLEICHEN LAGE ZUSTEHT , STELLT EINE GEGEN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DIESER RICHTLINIE VERSTOSSENDE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS DAR .

Entscheidungsgründe

1 DER CHIEF SOCIAL SECURITY COMMISSIONER HAT MIT BESCHLUSS VOM 15 . MAI 1985 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 20 . MAI 1985 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER RICHTLINIE 79/7 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1978 ZUR SCHRITTWEISEN VERWIRKLICHUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN IM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT ( ABL . 1979 , L 6 , S . 24 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN , OB EINE VORSCHRIFT DES RECHTS DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS , DIE DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER INVALIDENPFLEGEBEIHILFE FESTLEGT , MIT DIESER RICHTLINIE VEREINBAR IST .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM VOR DEM COMMISSIONER ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS UND DEM IM AUSGANGSVERFAHREN BEKLAGTEN ADJUDICATION OFFICER ( BEKLAGTER ) WEGEN DESSEN WEIGERUNG , DER KLAEGERIN DIE VORGENANNTE INVALIDENPFLEGEBEIHILFE ZU GEWÄHREN .

3 DIE KLAEGERIN IST VERHEIRATET UND LEBT MIT IHREM EHEMANN ZUSAMMEN . SIE ÜBTE BIS MITTE 1984 VIELE JAHRE HINDURCH VERSCHIEDENE VOLLZEIT- UND TEILZEITBESCHÄFTIGUNGEN AUS . IM JUNI 1984 ZOG IHRE MUTTER , DIE SCHWERBEHINDERT IST UND DESWEGEN EINE BEIHILFE NACH SECTION 35 ABSATZ 1 DES SOCIAL SECURITY ACT 1975 BEZIEHT , ZU IHR . DIE KLAEGERIN GAB DARAUFHIN IHRE ARBEIT AUF , UM IHRE MUTTER ZU BETREUEN .

4 DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT SIND IM SOCIAL SECURITY ACT 1975 ENTHALTEN . DIESER SIEHT IN SECTION 37 ABSATZ 1 DIE GEWÄHRUNG EINER INVALIDENPFLEGEBEIHILFE FÜR DEN FALL VOR , DASS A ) DER ANTRAGSTELLER SICH REGELMÄSSIG UND IM WESENTLICHEN DER PFLEGE EINES SCHWERBEHINDERTEN WIDMET , B ) DER ANTRAGSTELLER KEINER ERWERBSTÄTIGKEIT NACHGEHT UND C ) DER SCHWERBEHINDERTE MIT IHM VERWANDT IST ODER ZU EINEM GESETZLICH BESTIMMTEN PERSONENKREIS GEHÖRT . FÜR DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG DEFINIERT SECTION 37 ABSATZ 2 ALS SCHWERBEHINDERT EINE PERSON , FÜR DIE ENTWEDER PFLEGEBEIHILFE NACH SECTION 35 DES SOCIAL SECURITY ACT 1975 ODER EINE ANDERE DEMSELBEN ZWECK DIENENDE LEISTUNG GEWÄHRT WIRD . NACH SECTION 37 ABSATZ 3 HAT KEINEN ANSPRUCH AUF INVALIDENPFLEGEBEIHILFE , WER NOCH NICHT 16 JAHRE ALT IST ODER SICH IN EINER VOLLZEITAUSBILDUNG BEFINDET , FERNER DIE VERHEIRATETE FRAU , DIE MIT IHREM EHEMANN ZUSAMMENLEBT ODER ZU DEREN UNTERHALT DIESER IN HÖHE EINES WÖCHENTLICHEN BETRAGES , DER DEN WÖCHENTLICHEN BETRAG DER BEIHILFE NICHT UNTERSCHREITET , BEITRAEGT , SOWIE DIE FRAU , DIE MIT EINEM MANN IN EHEÄHNLICHER GEMEINSCHAFT ZUSAMMENLEBT .

5 AM 5 . FEBRUAR 1985 BEANTRAGTE DIE KLAEGERIN DIE ZAHLUNG DIESER BEIHILFE FÜR DIE PFLEGE IHRER BEHINDERTEN MUTTER . DER FÜR DIE GEWÄHRUNG DIESER LEISTUNG ZUSTÄNDIGE BEKLAGTE BEMERKTE , DASS DIESE VERHEIRATETEN FRAUEN , DIE MIT IHREM EHEMANN ZUSAMMENLEBEN , GEMÄSS SECTION 37 ABSATZ 3 BUCHSTABE A UNTER I DES SOCIAL SECURITY ACT 1975 NICHT ZUSTEHT . ER LEITETE DEN ANTRAG JEDOCH ZUR BESCHLEUNIGUNG DES VERFAHRENS AN DAS SOCIAL SECURITY APPEAL TRIBUNAL WEITER .

6 DIESES ENTSCHIED AM 1 . MÄRZ 1985 , DASS DIESE VORSCHRIFT EINE DURCH DIE RICHTLINIE 79/7 VERBOTENE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS DARSTELLE . DER BEKLAGTE LEGTE GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG RECHTSMITTEL BEIM CHIEF SOCIAL SECURITY COMMISSIONER EIN . DIESER FÜHRT IM VORLAGEBESCHLUSS AUS , DIE EINZIGE FRAGE , DIE ZWISCHEN DEN PARTEIEN STREITIG SEI , BETREFFE SECTION 37 ABSATZ 3 BUCHSTABE A UNTER I DES SOCIAL SECURITY ACT 1975 . DIE ÜBRIGEN VORAUSSETZUNGEN , VON DENEN DIESES GESETZ DIE GEWÄHRUNG DER INVALIDENPFLEGEBEIHILFE ABHÄNGIG MACHE , SEIEN ERFÜLLT .

7 DER CHIEF SOCIAL SECURITY COMMISSIONER VERWEIST IN SEINEM VORLAGEBESCHLUSS FERNER DARAUF , DASS SECTION 37 ABSATZ 3 DES SOCIAL SECURITY ACT 1975 NACH INKRAFTTRETEN DER RICHTLINIE 79/7 WEDER AUFGEHOBEN NOCH GEÄNDERT WORDEN IST . DIE ENTSCHEIDUNGSERHEBLICHEN VORSCHRIFTEN DIESER RICHTLINIE LAUTEN WIE FOLGT :

8 ARTIKEL 1

' ' DIESE RICHTLINIE HAT ZUM ZIEL , DASS AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT UND DER SONSTIGEN BESTANDTEILE DER SOZIALEN SICHERUNG IM SINNE VON ARTIKEL 3 DER GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN IM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT - IM FOLGENDEN , GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG ' GENANNT - SCHRITTWEISE VERWIRKLICHT WIRD . ' '

ARTIKEL 2

' ' DIESE RICHTLINIE FINDET ANWENDUNG AUF DIE ERWERBSBEVÖLKERUNG - EINSCHLIESSLICH DER SELBSTÄNDIGEN , DEREN ERWERBSTÄTIGKEIT DURCH KRANKHEIT , UNFALL ODER UNVERSCHULDETE ARBEITSLOSIGKEIT UNTERBROCHEN IST , UND DER ARBEITSUCHENDEN - SOWIE AUF DIE IM RUHESTAND BEFINDLICHEN ODER ARBEITSUNFÄHIGEN ARBEITNEHMER UND SELBSTÄNDIGEN . ' '

NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 FINDET DIE RICHTLINIE ANWENDUNG

' ' A ) AUF DIE GESETZLICHEN SYSTEME , DIE SCHUTZ GEGEN FOLGENDE RISIKEN BIETEN :

- KRANKHEIT ,

- INVALIDITÄT ,

- ALTER ,

- ARBEITSUNFALL UND BERUFSKRANKHEIT ,

- ARBEITSLOSIGKEIT ;

B ) AUF SOZIALHILFEREGELUNGEN , SOWEIT SIE DIE UNTER BUCHSTABE A GENANNTEN SYSTEME ERGÄNZEN ODER ERSETZEN SOLLEN ' ' .

ARTIKEL 4 ABSATZ 1 LAUTET :

' ' DER GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG BEINHALTET DEN FORTFALL JEGLICHER UNMITTELBAREN ODER MITTELBAREN DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS , INSBESONDERE UNTER BEZUGNAHME AUF DEN EHE- ODER FAMILIENSTAND , UND ZWAR IM BESONDEREN BETREFFEND :

- DEN ANWENDUNGSBEREICH DER SYSTEME UND DIE BEDINGUNGEN FÜR DEN ZUGANG ZU DEN SYSTEMEN ;

- DIE BEITRAGSPFLICHT UND DIE BERECHNUNG DER BEITRAEGE ;

- DIE BERECHNUNG DER LEISTUNGEN , EINSCHLIESSLICH DER ZUSCHLAEGE FÜR DEN EHEGATTEN UND FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE PERSONEN , SOWIE DIE BEDINGUNGEN HINSICHTLICH DER GELTUNGSDAUER UND DER AUFRECHTERHALTUNG DES ANSPRUCHS AUF DIE LEISTUNGEN . ' '

9 DA DER CHIEF SOCIAL SECURITY COMMISSIONER DER AUFFASSUNG WAR , DASS FÜR SEINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIESEN RECHTSSTREIT EINE AUSLEGUNG DER RICHTLINIE ERFORDERLICH SEI , HAT ER DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' 1 ) GEHÖRT EINE LEISTUNG , DIE EIN MITGLIEDSTAAT BEI ERFÜLLUNG BESTIMMTER VORAUSSETZUNGEN , U . A . HINSICHTLICH DES WOHNSITZES , EINER PERSON GEWÄHRT , DIE KEINER ERWERBSTÄTIGKEIT NACHGEHT UND DIE SICH REGELMÄSSIG UND IM WESENTLICHEN DER PFLEGE EINES ANDEREN WIDMET , DER ALS SCHWERBEHINDERTER ANSPRUCH AUF EINE LEISTUNG HAT , DA ER IN DEM GESETZLICH FESTGELEGTEN UMFANG ÜBERWACHUNG ODER BEAUFSICHTIGUNG BRAUCHT ( UNTER DER VORAUSSETZUNG , DASS AUCH DIESE PERSON BESTIMMTE VORAUSSETZUNGEN , U . A . HINSICHTLICH IHRES WOHNSITZES , ERFÜLLT ), GANZ ODER TEILWEISE ZU EINEM GESETZLICHEN SYSTEM , DAS SCHUTZ GEGEN DAS RISIKO DER INVALIDITÄT BIETET , SO DASS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE 79/7/EWG AUF DIESE LEISTUNG ANWENDBAR IST?

2 ) STELLT BEJAHENDENFALLS DIE BESTIMMUNG , DASS EINE VERHEIRATETE FRAU KEINEN ANSPRUCH AUF DIESE LEISTUNG HAT , WENN SIE MIT IHREM EHEMANN ZUSAMMENLEBT ODER WENN ER ÜBER EIN BESTIMMTES MASS HINAUS ZU IHREM UNTERHALT BEITRAEGT , EINE GEGEN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DIESER RICHTLINIE VERSTOSSENDE DISKRIMINIERUNG DAR , SOWEIT ENTSPRECHENDES FÜR VERHEIRATETE MÄNNER NICHT GILT?

' '

10 DIE KLAEGERIN , DER BEKLAGTE UND DIE KOMMISSION HABEN ERKLÄRUNGEN EINGEREICHT .

ZUR ERSTEN FRAGE

11 MIT DER ERSTEN FRAGE MÖCHTE DER CHIEF SOCIAL SECURITY COMMISSIONER WISSEN , OB DER LEISTUNGSANSPRUCH EINER PERSON , DIE EINEN BEHINDERTEN PFLEGT , ZU EINEM GESETZLICHEN SYSTEM GEHÖRT , DAS SCHUTZ GEGEN DAS RISIKO DER INVALIDITÄT BIETET UND AUF DAS DIE RICHTLINIE 79/7 NACH IHREM ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ANWENDUNG FINDET .

12 NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERIN UND DER KOMMISSION IST DIESE FRAGE ZU BEJAHEN .

13 DIE KLAEGERIN FÜHRT ZUNÄCHST AUS , DER BEGRIFF ' ' ERWERBSBEVÖLKERUNG ' ' IN ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE SEI DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER PERSONEN UMFASSE , DIE GEARBEITET HÄTTEN , WIEDER ZU ARBEITEN WÜNSCHTEN UND IM ERWERBSALTER STÜNDEN , JEDOCH ZEITWEILIG AUFGRUND EINES UNTER DAS SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT FALLENDEN BESONDEREN RISIKOS NICHT ARBEITEN KÖNNTEN . GENAU DIES SEI IHRE LAGE . SIE LEITET DARAUS HER , DASS SIE IN DEN PERSÖNLICHEN GELTUNGSBEREICH DER RICHTLINIE FALLE .

14 DIE KLAEGERIN MACHT FERNER GELTEND , ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE MÜSSE DAHIN AUSGELEGT WERDEN , DASS ER AUF ALLE LEISTUNGEN ANWENDBAR SEI , DIE ZU EINEM NATIONALEN GESETZLICHEN SYSTEM DES SCHUTZES GEGEN DIE IN DIESER VORSCHRIFT GENANNTEN RISIKEN GEHÖRTEN . IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UMFASSE DAS GESETZLICHE SYSTEM DES SCHUTZES GEGEN DAS RISIKO DER INVALIDITÄT ZWEI LEISTUNGEN , NÄMLICH DIE DEM BEHINDERTEN ZU ZAHLENDE BEIHILFE UND DIE INVALIDENPFLEGEBEIHILFE , AUF DIE DIE PFLEGEPERSON ANSPRUCH HABE . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SEI ES UNMÖGLICH , DAS GESETZLICHE SYSTEM ZUTREFFEND DARZUSTELLEN , OHNE AUF DIESE BEIDEN LEISTUNGEN EINZUGEHEN .

15 DIE KOMMISSION FÜHRT ZUNÄCHST AUS , EINE PERSON GEHÖRE ZUR ERWERBSBEVÖLKERUNG IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER RICHTLINIE , WENN SIE TATSÄCHLICH IN EINEM BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNIS STEHE , WENN SIE ARBEITSLOS UND AUF ARBEITSUCHE SEI , WENN SIE EIN FRÜHERER ODER IM RUHESTAND BEFINDLICHER ARBEITNEHMER SEI ODER WENN SIE WEGEN KRANKHEIT ODER INVALIDITÄT VERHINDERT SEI ZU ARBEITEN , UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON , OB ES SICH UM IHRE EIGENE KRANKHEIT ODER INVALIDITÄT ODER DIEJENIGE EINER VON IHR BETREUTEN PERSON HANDELE . DIE KLAEGERIN HABE WEGEN INVALIDITÄT AUFGEHÖRT ZU ARBEI TEN , SELBST WENN ES SICH UM DIE INVALIDITÄT IHRER MUTTER HANDELE , UND SEI DESHALB FÜR DIE ANWENDUNG DER RICHTLINIE ALS ZUR ERWERBSBEVÖLKERUNG GEHÖREND ANZUSEHEN .

16 DER UMSTAND , DASS DIE IN REDE STEHENDE LEISTUNG AN EINEN DRITTEN UND NICHT UNMITTELBAR AN DEN BEHINDERTEN AUSGEZAHLT WERDE , BEWIRKE NICHT , DASS SIE AUS DEM BEREICH DES RISIKOS DER INVALIDITÄT , DESSEN GESETZLICHE REGELUNG UNTER DIE RICHTLINIE FALLE , AUSSCHEIDE . DIE WIRKSAMKEIT DER RICHTLINIE KÖNNTE ERHEBLICH BEEINTRÄCHTIGT WERDEN , WENN IHRE ANWENDBARKEIT AUF EINE LEISTUNG VON DER ART IHRER AUSZAHLUNG ABHÄNGIG GEMACHT WÜRDE .

17 DER BEKLAGTE MEINT DAGEGEN , VON DER INVALIDENPFLEGEBEIHILFE ALS SOLCHER KÖNNE NICHT GESAGT WERDEN , DASS SIE IM SINNE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE 79/7 SCHUTZ GEGEN DAS RISIKO DER INVALIDITÄT BIETE . DIESE BESTIMMUNG BEZIEHE SICH IHREM WORTLAUT NACH AUF SYSTEME , DIE PERSONEN SCHUTZ GEGEN SOLCHE RISIKEN BÖTEN , DIE SIE SELBST BEDROHTEN , NICHT ABER , WIE DIES BEI DER INVALIDENPFLEGEBEIHILFE DER FALL SEI , GEGEN RISIKEN , DIE EINEN DRITTEN BEDROHTEN . ARTIKEL 2 , DER DEN PERSÖNLICHEN GELTUNGSBEREICH DER RICHTLINIE FESTLEGE , BEZIEHE SICH NUR AUF PERSONEN , DIE UNMITTELBAR VON EINEM SCHADENSEREIGNIS BETROFFEN SEIEN , UND SCHLIESSE SOMIT VERGÜNSTIGUNGEN , DIE ANDEREN PERSONEN GEWÄHRT WÜRDEN , VON IHREM GELTUNGSBEREICH AUS .

18 WIE SICH AUS ARTIKEL 2 UND DER PRÄAMBEL DER RICHTLINIE ERGEBE , HINGEN DIE VON DER RICHTLINIE ERFASSTEN LEISTUNGEN ALLE MIT DER ARBEIT ZUSAMMEN . DIE IN REDE STEHENDE BEIHILFE , DIE FÜR PERSONEN BESTIMMT SEI , DIE NICHT ARBEITETEN UND DAMIT NICHT TEIL DER ERWERBSBEVÖLKERUNG SEIEN , GEHÖRE DESHALB NICHT ZU DIESEN LEISTUNGEN .

19 DIE RICHTLINIE 79/7 STELLE SCHLIESSLICH KEINE UMFASSENDE REGELUNG ZUR VERWIRKLICHUNG DES GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZES IM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT , SONDERN NUR EINEN ERSTEN SCHRITT IN RICHTUNG AUF DIE GLEICHBEHANDLUNG VON MANN UND FRAU AUF DIESEM GEBIET DAR . DER GELTUNGSBEREICH DER RICHTLINIE BESCHRÄNKE SICH AUF DIE ERWERBSBEVÖLKERUNG IM SINNE DER IN ARTIKEL 2 ENTHALTENEN DEFINITION . BEIHILFEN WIE DIE , UM DIE ES IM AUSGANGSVERFAHREN GEHE , FIELEN SOMIT NICHT IN IHREN GELTUNGSBEREICH .

20 ZIEL DER RICHTLINIE 79/7 IST NACH IHREN ERSTEN BEIDEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DIE SCHRITTWEISE VERWIRKLICHUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN IM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT .

21 NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 FINDET DIE RICHTLINIE 79/7 ANWENDUNG AUF DIE GESETZLICHEN SYSTEME , DIE SCHUTZ UNTER ANDEREM GEGEN DAS RISIKO DER INVALIDITÄT BIETEN ( BUCHSTABE A ), UND AUF SOZIALHILFEREGELUNGEN , SOWEIT SIE DEN SCHUTZ GEGEN INVALIDITÄT ERGÄNZEN ODER ERSETZEN SOLLEN ( BUCHSTABE B ). SOMIT FÄLLT EINE LEISTUNG NUR DANN IN DEN GELTUNGSBEREICH DIESER RICHTLINIE , WENN SIE SICH IN EIN GESETZLICHES SYSTEM DES SCHUTZES GEGEN EINES DER AUFGEFÜHRTEN RISIKEN EINFÜGT , TEIL EINES SOLCHEN SYSTEMS IST ODER EINE FORM DER SOZIALHILFE MIT DEM GLEICHEN ZIEL DARSTELLT .

22 NACH ARTIKEL 2 IST DER BEGRIFF DER ' ' ERWERBSBEVÖLKERUNG ' ' , DER DEN GELTUNGSBEREICH DER RICHTLINIE BESTIMMT , WEIT GEFASST UND SCHLIESST DIE ' ' SELBSTÄNDIGEN , DEREN ERWERBSTÄTIGKEIT DURCH KRANKHEIT , UNFALL ODER UNVERSCHULDETE ARBEITSLOSIGKEIT UNTERBROCHEN IST , UND ( DIE ) ARBEITSUCHENDEN ... SOWIE ... DIE IM RUHESTAND BEFINDLICHEN ODER ARBEITSUNFÄHIGEN ARBEITNEHMER UND SELBSTÄNDIGEN ' ' EIN . DIESE BESTIMMUNG BERUHT AUF DEM GEDANKEN , DASS EINE PERSON , DEREN ERWERBSTÄTIGKEIT DURCH EINES DER IN ARTIKEL 3 AUFGEFÜHRTEN RISIKEN UNTERBROCHEN WORDEN IST , ZUR ERWERBSBEVÖLKERUNG GEHÖRT . IN DIESER LAGE BEFINDET SICH DIE KLAEGERIN , DIE IHRE BESCHÄFTIGUNG NUR WEGEN EINES DER IN ARTIKEL 3 AUFGEFÜHRTEN RISIKEN , NÄMLICH DER INVALIDITÄT IHRER MUTTER , AUFGEGEBEN HAT . SIE IST SOMIT ALS ZUR ERWERBSBEVÖLKERUNG IM SINNE DER RICHTLINIE GEHÖREND ANZUSEHEN .

23 DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN AUF VERSCHIEDENE WEISE SCHUTZ GEGEN DIE FOLGEN DES RISIKOS DER INVALIDITÄT GEWÄHREN . SO KANN ZUM BEISPIEL EIN MITGLIEDSTAAT , WIE HIER DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH , ZWEI VERSCHIEDENE BEIHILFEN VORSEHEN , VON DENEN DIE EINE DEM BEHINDERTEN SELBST UND DIE ANDERE DER PERSON GEZAHLT WIRD , DIE SEINE BETREUUNG ÜBERNIMMT , WÄHREND EIN ANDERER MITGLIEDSTAAT ZU DEMSELBEN ERGEBNIS GELANGEN KANN , INDEM ER EINE DEM BEHINDERTEN ZU ZAHLENDE LEISTUNG VORSIEHT , DIE DER SUMME DER BEIDEN VORGENANNTEN LEISTUNGEN ENTSPRICHT . UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE SCHRITTWEISE VERWIRKLICHUNG DES IN ARTIKEL 1 GENANNTEN UND IN ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE 79/7 VERDEUTLICHTEN GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT HARMONISCH ERFOLGT , IST ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DESHALB DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER ALLE LEISTUNGEN UMFASST , DIE IM WEITEN SINNE ZU EINEM DER DORT GENANNTEN GESETZLICHEN SYSTEME GEHÖREN ODER UNTER EINE SOZIALHILFEREGELUNG FALLEN , DIE EIN SOLCHES SYSTEM ERGÄNZEN ODER ERSETZEN SOLL .

24 IM ÜBRIGEN HÄNGT DIE AUSZAHLUNG DER LEISTUNG AN DIE PFLEGEPERSON VOM FORTBESTEHEN DER INVALIDITÄT AB , DIE , WIE DER BEKLAGTE IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG EINGERÄUMT HAT , CONDITIO SINE QUA NON FÜR DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE IST . FERNER BESTEHT ZWISCHEN DIESER LEISTUNG UND DEM BEHINDERTEN EIN OFFENSICHTLICHES WIRTSCHAFTLICHES BAND , DA ES FÜR DEN BEHINDERTEN VORTEILHAFT IST , WENN DIE IHN BETREUENDE PERSON EINE BEIHILFE BEZIEHT .

25 DEMZUFOLGE IST EINE LEISTUNG , DIE TEIL EINES GESETZLICHEN SYSTEMS DES SCHUTZES GEGEN INVALIDITÄT IST , NICHT DESHALB VOM GELTUNGSBEREICH DER RICHTLINIE 79/7 AUSGENOMMEN , WEIL SIE EINEM DRITTEN , NICHT ABER UNMITTELBAR DEM BEHINDERTEN GEWÄHRT WIRD . ANDERNFALLS WÄRE ES MÖGLICH , WIE DIE KOMMISSION IN IHREN ERKLÄRUNGEN AUSGEFÜHRT HAT , AN DEN BESTEHENDEN UNTER DIE RICHTLINIE FALLENDEN LEISTUNGEN FORMALE ÄNDERUNGEN VORZUNEHMEN UND SIE DAMIT DEM GELTUNGSBEREICH DER RICHTLINIE ZU ENTZIEHEN .

26 DIE ERSTE FRAGE DES CHIEF SOCIAL SECURITY COMMISSIONER IST SOMIT DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS EINE LEISTUNG , DIE EIN MITGLIEDSTAAT EINER PERSON GEWÄHRT , DIE SICH DER PFLEGE EINES BEHINDERTEN WIDMET , ZU EINEM GESETZLICHEN SYSTEM GEHÖRT , DAS SCHUTZ GEGEN DAS RISIKO DER INVALIDITÄT BIETET UND AUF DAS DIE RICHTLINIE 79/7 NACH IHREM ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ANWENDUNG FINDET .

ZUR ZWEITEN FRAGE

27 DA DIE ERSTE FRAGE BEJAHT WORDEN IST , IST DIE ZWEITE FRAGE ZU PRÜFEN , OB EINE BESTIMMUNG EINE GEGEN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 79/7 VERSTOSSENDE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS DARSTELLT , WONACH EINE LEISTUNG , DIE ZU EINEM DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE GENANNTEN GESETZLICHEN SYSTEME GEHÖRT , EINER VERHEIRATETEN FRAU , DIE MIT IHREM EHEMANNN ZUSAMMENLEBT ODER VON IHM UNTERHALT BEZIEHT , NICHT GEWÄHRT WIRD , WÄHREND SIE EINEM VERHEIRATETEN MANN IN DER GLEICHEN LAGE ZUSTEHT .

28 DIE KLAEGERIN , DIE KOMMISSION UND DER BEKLAGTE SCHLAGEN VOR , DIESE FRAGE ZU BEJAHEN .

29 DIE KLAEGERIN UND DIE KOMMISSION TRAGEN VOR , DER AUSSCHLUSS VERHEIRATETER FRAUEN VON DIESER LEISTUNG , VON DER VERHEIRATETE , MIT IHRER EHEFRAU ZUSAMMENLEBENDE MÄNNER NICHT AUSGESCHLOSSEN SEIEN , SEI EIN KLARER FALL EINER UNMITTELBAREN DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS .

30 DER BEKLAGTE RÄUMT EIN , DASS DIE BESTIMMUNG ÜBER DIE GEWÄHRUNG DER FRAGLICHEN LEISTUNG BESTIMMTE KATEGORIEN VON FRAUEN ( DIE MIT IHREM EHEMANN ZUSAMMENLEBENDEN VERHEIRATETEN FRAUEN UND DIE IN EINEM EHEÄHNLICHEN VERHÄLTNIS LEBENDEN FRAUEN ) BENACHTEILIGE , INDEM SIE SIE VOM BEZUG DIESER LEISTUNG AUSSCHLIESSE .

31 NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 79/7 BEINHALTET DER GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG - NAMENTLICH WAS DEN ANWENDUNGSBEREICH DER SYSTEME UND DIE BEDINGUNGEN FÜR DEN ZUGANG ZU DEN SYSTEMEN BETRIFFT - DEN FORTFALL JEGLICHER UNMITTELBAREN ODER MITTELBAREN DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS .

32 DIESE BESTIMMUNG IST DIE KONKRETE AUSFORMUNG DES IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ZIELS DER RICHTLINIE , NÄMLICH DER VERWIRKLICHUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG ZWISCHEN MÄNNERN UND FRAUEN AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT , DESSEN GRUNDLEGENDE BEDEUTUNG DER GERICHTSHOF IMMER WIEDER HERVORGEHOBEN HAT .

33 EINE NATIONALE RECHTSVORSCHRIFT DER VOM VORLEGENDEN GERICHT BEZEICHNETEN ART STEHT SOMIT IM WIDERSPRUCH ZU DEM GENANNTEN ZIEL DER RICHTLINIE , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 189 EWG-VERTRAG HINSICHTLICH DES ZU ERREICHENDEN ZIELS BINDET .

34 DIE ZWEITE FRAGE IST SOMIT DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS EINE BESTIMMUNG EINE GEGEN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 79/7 VERSTOSSENDE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS DARSTELLT , WONACH EINE LEISTUNG , DIE ZU EINEM DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DIESER RICHTLINIE GENANNTEN GESETZLICHEN SYSTEME GEHÖRT , EINER VERHEIRATETEN FRAU , DIE MIT IHREM EHEMANN ZUSAMMENLEBT ODER VON IHM UNTERHALT BEZIEHT , NICHT GEWÄHRT WIRD , WÄHREND SIE EINEM VERHEIRATETEN MANN IN DER GLEICHEN LAGE ZUSTEHT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM CHIEF SOCIAL SECURITY COMMISSIONER MIT BESCHLUSS VOM 15 . MAI 1985 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 ) EINE LEISTUNG , DIE EIN MITGLIEDSTAAT EINER PERSON GEWÄHRT , DIE SICH DER PFLEGE EINES BEHINDERTEN WIDMET , GEHÖRT ZU EINEM GESETZLICHEN SYSTEM , DAS SCHUTZ GEGEN DAS RISIKO DER INVALIDITÄT BIETET UND AUF DAS DIE RICHTLINIE 79/7 NACH IHREM ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ANWENDUNG FINDET .

2 ) EINE BESTIMMUNG , WONACH EINE LEISTUNG , DIE ZU EINEM DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 79/7 GENANNTEN GESETZLICHEN SYSTEME GEHÖRT , EINER VERHEIRATETEN FRAU , DIE MIT IHREM EHEMANN ZUSAMMENLEBT ODER VON IHM UNTERHALT BEZIEHT , NICHT GEWÄHRT WIRD , WÄHREND SIE EINEM VERHEIRATETEN MANN IN DER GLEICHEN LAGE ZUSTEHT , STELLT EINE GEGEN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DIESER RICHTLINIE VERSTOSSENDE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS DAR .