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C 230/34

Urteil des Gerichts vom 23. Mai 2019 — Holzer y Cia/EUIPO — Annco (ANN TAYLOR und AT ANN TAYLOR)

(Verbundene Rechtssachen T-3/18 und T-4/18) (1)

(Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswort- und -bildmarken ANN TAYLOR und AT ANN TAYLOR - Absoluter Nichtigkeitsgrund - Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 - Bösgläubigkeit)

(2019/C 230/42)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Holzer y Cia, SA de CV (Mexico-Stadt, Mexiko) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Fernández Fernández-Pacheco et A. Fernández Fernández-Pacheco)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: A. Lukošiūtė et H. O’Neill)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Annco, Inc. (New York, New York, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: D. Rose, J. Warner, E. Preston, Solicitors, und P. Roberts, QC)

Gegenstand

Zwei Klagen gegen die Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 2. und vom 8. November 2017 (Sachen R 2370/2016-2 und R 2371/2016-2) zu zwei Nichtigkeitsverfahren zwischen Annco und Holzer y Cia

Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen.

2. Die Holzer y Cia, SA de CV trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Annco, Inc. entstanden sind.

(1) ABl. C 72 vom 26.2.2018.
C 230 /44 DE Amtsblatt  der Europäischen Union 8.7.2019
Re c ht ssa c h e  T -Urteil des Gerichts vom 14. Mai 2019  — Eurolamp/EUIPO (EUROLAMP pioneers in new technology)
(Rechtssache T-465/18)  (1)
(Unionsmarke  —  Anmeldung der Unionswortmarke EUROLAMP pioneers in ne w technology  —  Absolutes 
Eintragungshindernis  —  Fehlende Unterscheidungskr aft  —  Aus einem W erbeslogan bestehende Marke  —  Art. 7 
Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 )
(2019/C 230/54 )
V erfahrenssprache: Griechisch
Parteien
Klägerin:  Eurolamp A VEE Eisagogis kai Emporias Lamptiron (Thessaloniki, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A.  
Argyriadis)
Beklagter:  Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: K. Markakis)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 23. Mai 2018  (Sache R 1358/2017-1) über die Anmel -
dung des W ortzeichens EUROLAMP pioneers in new technology als Unionsmarke
T enor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Eurolamp AVEE Eisagogis kai Emporias Lamptiron trägt die Kosten.
(1) ABl. C 341 vom 24.9.2018 .
Re c ht ssa c h e  T -Ur teil des Gerichts vom 14. Mai 2019  — Eurolamp/EUIPO (EUROLAMP pioneers in new technology
(Rechtssache T-466/18)  (1)
(Unionsmarke  —  Anmeldung der Unionsbildmarke EUROLAMP pioneers in new technology  —  Absolutes 
Eintragungshindernis  —  Fehlende Unterscheidungskr aft  —  Aus einem W erbeslogan bestehende Marke  —  Art. 7 
Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 )
(2019/C 230/55 )
V erfahrenssprache: Griechisch
Parteien
Klägerin:  Eurolamp A VEE Eisagogis kai Emporias Lamptiron (Thessaloniki, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A.  
Argyriadis)
1.

Der Beschluss (GASP) 2018/333 des Rates vom 5. März 2018 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine und die Durchführungsverordnung (EU) 2018/326 des Rates vom 5. März 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine werden für nichtig erklärt, soweit der Name von Herrn Andriy Klyuyev auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen belassen wurde, für die diese restriktiven Maßnahmen gelten.
1.

Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 7. Februar 2018 (Sache R 1473/2017-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Alliance Pharmaceuticals Ltd und der AxiCorp GmbH wird aufgehoben, soweit die Beschwerdekammer die bei ihr eingelegte Beschwerde zurückgewiesen hat, was die in Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung 2017/1001 genannten Widerspruchsgründe betrifft.
C 443/19

Urteil des Gerichts vom 28. Oktober 2020 — Ben Ali/Rat

(Rechtssache T-151/18) (1)

(Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Tunesien - Maßnahmen gegen für die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder verantwortliche Personen und die mit ihnen verbundenen Personen oder Organisationen - Liste der Personen und Organisationen, deren Gelder eingefroren werden - Beibehaltung des Klägers in der Liste - Verteidigungsrechte - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Angemessene Dauer des gerichtlichen Verfahrens - Hinreichende tatsächliche Grundlage - Klagefristen - Prozesskostenhilfe - Aufschiebende Wirkung - Zulässigkeit - Voraussetzungen)

(2020/C 443/22)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Slim Ben Tijani Ben Haj Hamda Ben Ali (Verneuil-l’Étang, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Lara)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: S. Lejeune, A. Jaume und V. Piessevaux)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (GASP) 2018/141 des Rates vom 29. Januar 2018 zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien (ABl. 2018, L 25, S. 38), des Beschlusses (GASP) 2019/135 des Rates vom 28. Januar 2019 zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien (ABl. 2019, L 25, S. 23), und des Beschlusses (GASP) 2020/117 des Rates vom 27. Januar 2020 zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien (ABl. 2020, L 22, S. 31), soweit sie den Kläger betreffen.

Tenor

1. Der Beschluss (GASP) 2018/141 des Rates vom 29. Januar 2018 zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien und der Beschluss (GASP) 2019/135 des Rates vom 28. Januar 2019 zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien werden für nichtig erklärt, soweit sie Herrn Slim Ben Tijani Ben Haj Hamda Ben Ali betreffen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Der Rat der Europäischen Union trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten von Herrn Ben Ali.

(1) ABl. C 263 vom 5.8.2019.
Urteil des Gerichts vom 20. Oktober 2021 — ZU/Kommission

(Verbundene Rechtssachen T-671/18 und T-140/19) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Versetzung im dienstlichen Interesse - Art. 12a des Statuts - Mobbing - Art. 25 des Statuts - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte und Anspruch auf rechtliches Gehör - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und Fürsorgepflicht - Art. 22a des Statuts - Ermessensmissbrauch - Art. 24 des Statuts - Antrag auf Beistand - Ablehnung des Antrags - Beurteilungsverfahren 2017 - Beurteilung - Beförderungsverfahren 2018 - Vorschlag, die Person nicht zu befördern - Verantwortlichkeit)

(2021/C 502/28)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: ZU (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Bernard-Glanz)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: I. Melo Sampaio, D. Milanowska und L. Vernier im Beistand von Rechtsanwalt D. Waelbroeck und Rechtsanwältin A. Duron)

Gegenstand

In der Rechtssache T-671/18: Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 12. Oktober 2018 über die Versetzung des Klägers an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel (Belgien), des Schreibens der Kommission vom 29. Oktober 2018, mit dem sie dem Kläger vorläufig bestätigt hat, dass seine Verwendung beim OLAF am 1. Dezember 2018 beginnen werde, und ihm praktische Hinweise für seine Rückkehr nach Brüssel gegeben hat, sowie der Entscheidung über die Zurückweisung der gegen diese beiden Entscheidungen eingelegten Beschwerde, und auf Ersatz des Schadens, der ihm u. a. aufgrund dieser Entscheidungen entstanden sein soll; in der Rechtssache T-140/19: Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Beurteilung des Klägers für das Jahr 2017, des Vorschlags, ihn im Beförderungsjahr 2018 nicht zu befördern, der Ablehnung seines Antrags auf Beistand vom 26. Januar 2018 und der Entscheidungen über die Zurückweisung der gegen diese drei Entscheidungen eingelegten Beschwerden

Tenor

1. Die Klagen in den verbundenen Rechtssachen T-671/18 und T-140/19 werden abgewiesen.

2. ZU trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes in der Rechtssache T-671/18 R.

(1) ABl. C 16 vom 14.1.2019.
2.

Die Marina Yachting Brand Management Co. Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Industries Sportswear Co. Srl entstanden sind.
Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 2021 — Indo European Foods/EUIPO — Chakari (Abresham Super Basmati Selaa Grade One World’s Best Rice)

(Rechtssache T-342/20) (1)

(Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke Abresham Super Basmati Selaa Grade One World’s Best Rice - Nicht eingetragene ältere Wortmarke BASMATI - Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und Euratom - Übergangszeitraum - Rechtsschutzinteresse - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 4 der Verordnung 2017/1001] - Regeln des Common Law für die Klage wegen Kennzeichenverletzung [action for passing off] - Gefahr einer irreführenden Präsentationsweise - Gefahr der Verwässerung der bekannten älteren Marke)

(2021/C 481/32)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Indo European Foods Ltd (Harrow, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: A. Norris, Barrister, und N. Welch, Solicitor)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: H. O’Neill und V. Ruzek)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Hamid Ahmad Chakari (Wien, Österreich)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 2. April 2020 (Sache R 1079/2019-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Indo European Foods und Herrn Chakari

Tenor

1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 2. April 2020 (Sache R 1079/2019-4) wird aufgehoben.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Das EUIPO trägt die Kosten einschließlich der Kosten der Indo European Foods Ltd, die für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO notwendig waren.

(1) ABl. C 262 vom 10.8.2020.
Urteil des Gerichts vom 18. Mai 2022 — Ryanair/Kommission (Condor, Rettungsbeihilfe)

(Rechtssache T-577/20) (1)

(Staatliche Beihilfen - Deutscher Luftverkehrsmarkt - Von Deutschland an Condor Flugdienst gewährtes Darlehen - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV - Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten - Schwierigkeiten des Unternehmens selbst, die nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb der Gruppe zurückzuführen sind - Schwierigkeiten, die so gravierend sind, dass sie von der Gruppe selbst nicht bewältigt werden können - Gefahr einer Unterbrechung der Erbringung eines wichtigen Dienstes)

(2022/C 284/30)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Ryanair DAC (Swords, Irland) (vertreten durch Rechtsanwälte E. Vahida und F.-C. Laprévote, Rechtsanwältin V. Blanc sowie Rechtsanwälte S. Rating und I.-G. Metaxas-Maranghidis)

Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch L. Flynn und V. Bottka als Bevollmächtigte)

Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Condor Flugdienst GmbH (Neu-Isenburg, Deutschland) (vertreten durch Rechtsanwalt A. Birnstiel und Rechtsanwältin S. Blazek)

Gegenstand

Mit ihrer auf Art. 263 AEUV gestützten Klage beantragt die Klägerin, den Beschluss C(2019) 7429 final der Kommission vom 14. Oktober 2019 über die staatliche Beihilfe SA.55394 (2019/N) — Deutschland — Rettungsbeihilfe für Condor (ABl. 2020, C 294, S. 3) für nichtig zu erklären.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.

3. Die Condor Flugdienst GmbH trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 399 vom 23.11.2020.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 80/25

Beschluss des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters vom 5. Februar 2010 — De Post/Kommission

(Rechtssache T-514/09 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentliche Aufträge - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf sonstige einstweilige Anordnungen - Fehlende Dringlichkeit)

2010/C 80/45

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Antragstellerin: De Post NV van publiek recht (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Martens et B. Schutyser)

Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Manhaeve und N. Bambara im Beistand von Rechtsanwalt P. Wytinck)

Gegenstand

Antrag auf einstweilige Anordnung, der im Wesentlichen dahin geht, erstens den Vollzug der Entscheidung des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union auszusetzen, den in der Ausschreibung Nr. 10234 „Tägliche Beförderung und Zustellung des Amtsblattes, von Büchern, sonstigen Periodika und Veröffentlichungen“ genannten Auftrag an die Entreprise des postes et télécommunications Luxembourg zu vergeben, zweitens anzuordnen, den in der Ausschreibung genannten Vertrag nicht zu unterzeichnen, und drittens, falls dieser Vertrag bereits geschlossen wurde, seinen Vollzug auszusetzen, bis das Gericht in der Hauptsache entschieden hat

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 151/27

Beschluss des Gerichts vom 22. März 2012 — Viasat Broadcasting UK/Kommission

(Rechtssache T-114/09) (1)

(Staatliche Beihilfen - Rückzahlung der Beihilfe - Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Erledigung)

2012/C 151/42

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Viasat Broadcasting UK Ltd (West Drayton, Middlesex, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Kalsmose-Hjelmborg und M. Honoré)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst N. Khan und B. Martenczuken, sodann B. Stromsky und L. Flynn)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Dänemark (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Bering Liisberg, sodann C. Vang, im Beistand der Rechtsanwälte P. Biering und K. Lundgaard Hansen) und TV2/Danmark A/S (Odense C, Dänemark) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Koktvedgaard)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2008) 4224 endg. der Kommission vom 4. August 2008 in der Sache N 287/2008 betreffend eine Rettungsbeihilfe für die TV2 Danmark A/S

Tenor

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2. Die Viasat Broadcasting UK Ltd, die Europäische Kommission, das Königreich Dänemark und die TV2 Danmark A/S tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 141 vom 20.6.2009.
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 30. April 2010 — Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat

(Rechtssache T-18/10 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 - Handel mit Robbenerzeugnissen - Einfuhr- und Verkaufsverbot - Ausnahmen für Inuit-Gemeinschaften - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Zulässigkeit - Fumus boni iuris - Fehlende Dringlichkeit)

(2010/C 161/64)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Antragsteller: Inuit Tapiriit Kanatami (Ottawa, Kanada), Nattivak Hunters & Trappers Association (Qikiqtarjuaq, Kanada), Pangnirtung Hunters’ and Trappers’ Organisation (Pangnirtung, Kanada), Jaypootie Moesesie (Qikiqtarjuaq), Allen Kooneeliusie (Qikiqtarjuaq), Toomasie Newkingnak (Qikiqtarjuaq), David Kuptana (Ulukhaktok, Kanada), Karliin Aariak (Iqaluit, Kanada), Efstathios Andreas Agathos (Athen, Griechenland), Canadian Seal Marketing Group (Quebec, Kanada), Ta Ma Su Seal Products (Cap-aux-Meules, Kanada), Fur Institute of Canada (Ottawa), NuTan Furs, Inc (Catalina, Kanada), GC Rieber Skinn AS (Bergen, Norwegen), Inuit Circumpolar Conference Greenland (ICC) (Nuuk, Grönland, Dänemark), Johannes Egede (Nuuk) und Kalaallit Nunaanni Aalisartut Piniartullu Kattuffiat (KNAPK) (Nuuk) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Bouckaert, M. van der Woude und H. Viaene)

Antragsgegner: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: I. Anagnostopoulou und L. Visaggio) und Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Moore und K. Michoel)

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen (ABl. L 286, S. 36)

Tenor

1. Die Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Rates der Europäischen Union vom 18. Februar 2009 zu dem von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen (KOM [2008] 469 endg. vom 23. Juli 2008), die dem Antrag auf einstweilige Anordnung als Anlage A 4 beigefügt ist, und der in Randnr. 16 des Antrags enthaltene Auszug aus dieser Stellungnahme werden aus der Akte der Rechtssache T-18/10 R entfernt.

2. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 250/15

Beschluss des Gerichts vom 14. Juni 2012 — Technion und Technion Research & Development Foundation/Kommission

(Rechtssache T-546/11) (1)

(Nichtigkeitsklage - Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration - Schreiben zur Bestätigung der Ergebnisse eines Prüfberichts und zur Information über das weitere Verfahren - Untrennbar mit dem Vertrag verbundene Handlungen - Unzulässigkeit)

2012/C 250/28

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Technion — Israel Institute of Technology (Haifa, Israel) und Technion Research & Development Foundation Ltd (Haifa) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Grisay und D. Piccininno)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Dintilhac und B. Conte)

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidung, die in dem Schreiben der Kommission vom 2. August 2011 enthalten sein soll, mit dem die Ergebnisse der Finanzprüfung der von Technion — Israel Institute of Technology vorgelegten Kostenaufstellungen in Bezug auf vier Verträge im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag für die Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) bestätigt wurden und Technion über das weitere Verfahren in Kenntnis gesetzt wurde

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Technion — Israel Institute of Technology und die Technion Research & Development Foundation Ltd tragen die Kosten.

(1) ABl. C 355 vom 3.12.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 399/22

Beschluss des Gerichts vom 23. Oktober 2012 — Chivas/HABM — Glencairn Scotch Whisky (LIVE WITH CHIVALRY)

(Rechtssache T-181/11) (1)

(Gemeiuschaftsmarke - Widerspruch - Rücknahme des Widerspruchs - Erledigung)

2012/C 399/40

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Chivas Holdings (IP) Ltd (Paisley, Renfrewshire, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Carboni, Solicitor)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Glencairn Scotch Whisky Co. Ltd (Glasgow, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: K. Lumsdaine, Solicitor)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 12. Januar 2011 (Sache R 1263/2010-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Glencairn Scotch Whisky Co. Ltd und der Chivas Holdings (IP) Ltd

Tenor

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2. Die Klägerin und die Streithelferin tragen ihre eigenen Kosten sowie je zur Hälfte die Kosten des Beklagten.

(1) ABl. C 152 vom 21.5.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 129/20

Beschluss des Gerichts vom 7. März 2013 — Henkel und Henkel France/Kommission

(Rechtssache T-607/11) (1)

(Nichtigkeitsklage - Antrag der französischen Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung bestimmter Dokumente, die Teil der Akte der Kommission in einem Wettbewerbsverfahren betreffend den europäischen Markt der Hersteller von Wasch- und Reinigungsmitteln im Haushalt sind - Verwendung im Rahmen eines nationalen, den Waschmittelsektor in Frankreich betreffenden Verfahrens - Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Erledigung - Unzulässigkeit)

2013/C 129/40

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerinnen: Henkel AG & Co. KGaA (Düsseldorf, Deutschland) und Henkel France (Boulogne-Billancourt, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Polley, T. Kuhn, F. Brunet und É. Paroche)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: N. Khan und P. J. Van Nuffel)

Streithelfer zur Unterstützung der Klägerinnen: Königreich Dänemark (Prozessbevollmächtigter: C. Vang)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses, der in einem Schreiben der Kommission vom 30. September 2011 (Sache COMP/39.579 — Wasch- und Reinigungsmittel im Haushalt — und Sache 09/0007 F) enthalten sein soll, mit dem die Kommission es ablehnte, einem Antrag der Autorité de la concurrence (Frankreich) stattzugeben, ihr im Rahmen der Sache 09/0007 F betreffend den französischen Wasch- und Reinigungsmittelsektor verschiedene in der Sache COMP/39.579 vorgelegte Dokumente zu übermitteln, und Klage mit dem Antrag, der Kommission aufzugeben, den Klägerinnen zu gestatten, sich in dem Verfahren vor der Autorité de la concurrence auf die fraglichen Dokumente zu berufen, und alle sonstigen geeigneten Maßnahmen zu ergreifen

Tenor

1. Über den ersten Klageantrag, mit dem die Nichtigerklärung des Beschlusses der Europäischen Kommission begehrt wird, der in ihrem an die französische Autorité de la concurrence gerichteten Schreiben vom 30. September 2011 enthalten sein soll, ist nicht zu entscheiden.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Über den Antrag der Unilever PLC und der Unilever NV auf Zulassung als Streithelferinnen ist nicht zu entscheiden.

4. Die Klägerinnen, die Henkel AG & Co. KGaA und Henkel France, tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Rechtssache T-607/11 R entstandenen Kosten. Das Königreich Dänemark trägt seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 25 vom 28.1.2012.