BESCHLUß DES GERICHTS (Erste Kammer)

14. Oktober 1998

Rechtssache T-224/97

Isabel Martínez del Peral Cagigal

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Urteil des Gerichts — Antrag auf Neueinstufung in die Besoldungsgruppe — Einrede der Unzulässigkeit — Neue wesentliche Tatsache — Zulässigkeit“

Vollständiger Wortlaut in spanischer Sprache II-1741

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 24. Oktober 1996 über die Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Neueinstufung und der Entscheidung der Kommission vom 29. April 1997 über die Zurückweisung der gegen die Entscheidung vom 24. Oktober 1996 gerichteten Beschwerde

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Beschlusses

Die Klägerin wurde am 9. November 1993 zur Beamtin auf Probe ernannt und in die Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 1, eingestuft. Am 26. November 1993 stufte die Anstellungsbehörde sie mit Wirkung vom 16. Oktober 1993 in die Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 3, ein. Am 5. Oktober 1995 erließ das Gericht sein Urteil in der Rechtssache T-17/95 (Alexopoulou/Kommission, Slg. ÖD 1995, II-683). Am 7. Februar 1996 änderte die Kommission ihren Beschluß vom 1. September 1983 über die Kriterien für die Einstufung in die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe bei der Einstellung, dessen Artikel 2 Absatz 1 nunmehr lautet:

„Die Anstellungsbehörde ernennt den Beamten auf Probe in der Eingangsbesoldungsgruppe der Laufbahn, für die er eingestellt wird. Abweichend von diesem Grundsatz kann die Anstellungsbehörde beschließen, den Beamten auf Probe in der höheren Besoldungsgruppe der Laufbahn zu ernennen, wenn die spezifischen dienstlichen Erfordernisse die Einstellung eines besonders qualifizierten Beamten erfordern oder wenn der eingestellte Beamte über außergewöhnliche Qualifikationen verfügt. “

Am 21. Juni 1996 beantragte die Klägerin, ihre beim Dienstantritt bei der Kommission vorgenommene Einstufung zu überprüfen; dieser Antrag wurde am 24. Oktober 1996 mit der Begründung abgelehnt, er sei mehr als drei Monate nach der ursprünglichen Einstufungsentscheidung gestellt worden. Am 23. Januar 1997 legte die Klägerin eine Beschwerde gegen die Entscheidung vom 24. Oktober 1996 ein. Am 29. April 1997 wies die Kommission diese Beschwerde zurück.

Zulässigkeit

Die Klägerin hat nicht innerhalb der in Artikel 90 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) vorgesehenen Frist von drei Monaten gegen die Einstufungsentscheidung vom 26. November 1993 Beschwerde eingelegt. Diese Einstufung ist somit bestandskräftig geworden (Randnr. 26).

Ein Beamter kann nicht die Bedingungen seiner ursprünglichen Einstellung in Frage stellen, nachdem diese bestandskräftig geworden ist. Nur das Vorliegen neuer wesentlicher Tatsachen kann einen Antrag auf Überprüfung einer Entscheidung rechtfertigen, die nicht innerhalb der in den Artikeln 90 und 91 des Statuts vorgeschriebenen Fristen angefochten wurde (Randnr. 27).

Vgl. Gerichtshof, 1. Dezember 1983, Blomefield/Kommission, 190/82, Slg. 1983, 3981, Randnr. 10; Gericht, 15. Dezember 1995, Progoulis/Kommission, T-131/95, Slg. ÖD 1995, II-907, Randnr. 38; Gericht, 11. Juli 1997, Chauvin/Kommission, T-16/97, Slg. ÖD 1997, II-681, Randnr. 37

Der Antrag der Klägerin vom 21. Juni 1996 ist daraufgerichtet, die Bedingungen ihrer ursprünglichen Einstellung in Frage zu stellen, denn er soll eine Überprüfung ihrer Einstufung in die Besoldungsgruppe im Zeitpunkt ihres Dienstantritts veranlassen (Randnr. 28).

Der Beschluß vom 7. Februar 1996 kann nach seiner Rechtsnatur und seiner rechtlichen Tragweite keine neue Tatsache darstellen, die es erlaubte, nach Ablauf der Beschwerdefrist einen Antrag auf Neueinstufung zu stellen. Dieser Beschluß bezweckt und bewirkt nicht, daß vor seinem Inkrafttreten bestandskräftig gewordene Verwaltungsentscheidungen in Frage gestellt werden (Randnrn. 29 und 30).

Vgl. Gerichtshof, 21. Februar 1974, Schots-Kortner u. a./Rat, Kommission und Parlament, 15/73 bis 33/73, 52/73, 53/73, 57/73 bis 109/73, 116/73, 117/73, 123/73, 132/73, 135/73 bis 137/73, Slg. 1974, 177, Randnr. 39; Gerichtshof, 8. März 1988, Brown/Gerichtshof, 125/87, Slg. 1988, 1619, Randnr. 14; Chauvin/Kommission.a. a. O., Randnr. 46

Artikel 31 Absatz 2 des Statuts, der der Anstellungsbehörde die Befugnis verleiht, nach ihrem Ermessen ausnahmsweise einen neu eingestellten Beamten in der höheren Besoldungsgruppe seiner Laufbahn zu ernennen, ist eine Ausnahme von der allgemeinen Einstufungsregelung. Der Beschluß vom 7. Februar 1996 enthält einen dieser Bestimmung entsprechenden Vorbehalt. Daher unterscheidet er sich von den Entscheidungen allgemeinen Charakters vom 6. Juni 1973 und vom 1. September 1983, die innerdienstliche, für alle Beamten geltende Richtlinien aufstellten. Somit ist die Rechtsprechung im Urteil Blomefield, im Urteil des Gerichtshofes vom 26. September 1985 in der Rechtssache 231/84 (Valentini/Kommission, Slg. 1985, 3027) und im Beschluß des Gerichtshofes vom 19. Februar 1987 in der Rechtssache 101/86 (Mogensen/Kommission, Slg. 1987, 825) auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar (Randnr. 32).

Vgl. Blomefield/Kommission.a. a. O., Randnr. 20; Chauvin/Kommission.a. a. O., Randnr. 50

Die den Organen nach Artikel 31 Absatz 2 des Statuts zustehende Befugnis muß im Einklang mit den Erfordernissen ausgeübt werden, die sich aus dem Laufbahnbegriff im Sinne von Artikel 5 und Anhang I des Statuts ergeben. Ernennungen in der höheren Besoldungsgruppe einer Laufbahn sind also nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn die spezifischen dienstlichen Erfordernisse die Einstellung eines besonders qualifizierten Beamten erfordern oder wenn der eingestellte Beamte über außergewöhnliche Qualifikationen verfügt und die Anwendung von Artikel 31 Absatz 2 beantragt. Die Anstellungsbehörde ist im allgemeinen nicht verpflichtet, in jedem Fall zu prüfen, ob Artikel 31 Absatz 2 des Statuts anzuwenden ist, oder eine Entscheidung, von dieser Bestimmung keinen Gebrauch zu machen, zu begründen (Randnr. 33).

Vgl. Gerichtshof, 6. Juni 1985, De Santis/Rechnungshof.146/84, Slg. 1985, 1723; Alexopoulou, a. a. O., Randnr. 21

Die Ablehnung eines verspätet gestellten Antrags auf Neueinstufung in die Besoldungsgruppe verstößt somit nicht gegen Artikel 5 Absatz 3 des Statuts (Randnr. 34).

Die Fürsorgepflicht darf nicht dazu führen, daß die Verwaltung eine Gemeinschaftsbestimmung entgegen ihrem eindeutigen Wortlaut auslegt. Artikel 31 Absatz 2 des Statuts findet bei der Einstellung eines Beamten nur ausnahmsweise Anwendung. Daher hat die Kommission mit der Weigerung, die Einstufung der Klägerin in die Besoldungsgruppe zu überprüfen, ihre Verpflichtungen nicht verletzt (Randnr. 35).

Vgl. Gericht, 6. März 1996, Becker/Rechnungshof, T-93/94, Slg. 1996, II-141, Randnr. 36, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; Chauvin/Kommission.a. a. O., Randnr. 52

Da die Klägerin keine neuen Tatsachen vorgetragen hat, die es ermöglichen, die in den Artikeln 90 und 91 des Statuts vorgesehenen Fristen wieder in Lauf zu setzen, ist die vorliegende Klage unzulässig (Randnrn. 37 und 38).

Tenor:

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.