ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Beschließt die Verwaltung, die Bedingungen, unter denen eine Probezeit abläuft, aus Gründen zu ändern, die nicht im Zusammenhang mit dem betroffenen Beamten oder sonstigen Bediensteten stehen, muss der Beurteilende dies bei der Feststellung, inwieweit der Beamte oder sonstige Bedienstete seine Ziele erreicht hat, und damit für die Beurteilung der Leistung berücksichtigen. Gab dagegen das Verhalten des Betroffenen Anlass zu der Änderung, kann dieser sie nicht zum Vorwand nehmen, um zu behaupten, er sei nicht in die Lage versetzt worden, die ihm übertragenen Aufgaben zu erfüllen, und somit zu rechtfertigen, warum er die ihm gesetzten Ziele nicht erreicht hat. Ein Beamter oder sonstiger Bediensteter kann sich nämlich nicht unter Berufung auf sein eigenes Handeln seiner beruflichen Verpflichtungen entledigen.

Zwar soll mit einer Probezeit ermittelt werden, ob der Vertrag eines Bediensteten angesichts seiner Leistungen weiterlaufen soll, doch muss der Bedienstete auf Probe während dieser Zeit auch in die Lage versetzt werden, seine Fähigkeiten unter Beweis zu stellen; in der Praxis bedeutet dies, dass dem Beamten oder sonstigen Bediensteten auf Probe angemessene materielle Arbeitsbedingungen zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben zu gewähren sind.

Beruht die Entscheidung, den Vertrag eines Bediensteten auf Zeit bei Ablauf der Probezeit zu beenden, auf mehreren Gründen, ist es für die Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses ausreichend, dass einige Gründe gerechtfertigt sind und feststeht, dass die Verwaltung allein aufgrund dieser Gründe eindeutig zum selben Ergebnis käme.

Dies gilt umso mehr, als sich die Entscheidung, einen Vertrag am Ende der Probezeit zu beenden, seiner Natur nach von der Entlassung eines Bediensteten nach Ablauf der Probezeit unterscheidet. Während nämlich in diesem letzten Fall eine sorgfältige Prüfung der Gründe für die Beendigung eines auf Dauer angelegten Dienstverhältnisses geboten ist, ist die Prüfung im ersten Fall lediglich pauschal und erstreckt sich nur darauf, ob in der Probezeit eine Reihe positiver Gesichtspunkte zutage getreten sind, die die Weiterbeschäftigung des Bediensteten als im dienstlichen Interesse liegend erscheinen lassen.

(vgl. Randnr. 75)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: 9. Juli 2009, Notarnicola/Rechnungshof, F‑85/08, Randnrn. 70 ff; 28. März 2012, BD/Kommission, F‑36/11, Randnr. 83
11

Im Hinblick auf die Bewertung der beruflichen Leistungen des Klägers wurde im November 2009 eine Beurteilung für das Jahr 2008 fertiggestellt. In dieser Beurteilung stellten Herr C. als Direktor der Verwaltungsabteilung, der direkter Vorgesetzter und in dieser Eigenschaft den Kläger beurteilender Bediensteter war, und der stellvertretende Exekutivdirektor als gegenzeichnender Bediensteter fest, dass die Leistung des Klägers Niveau III entspreche, da er ihrer Ansicht nach „den Anforderungen im Bereich der Effizienz, Fähigkeit und Leitung im Dienst teilweise entsprochen“ habe. In der darauffolgenden, am 23. Juni 2010 fertiggestellten Beurteilung für das Jahr 2009 wurde das Leistungsniveau des Klägers von denselben beurteilenden und gegenzeichnenden Bediensteten dagegen auf Niveau II eingeordnet, weil der Kläger nach ihrer Auffassung „den Anforderungen im Bereich der Effizienz, Fähigkeit und Leitung im Dienst vollständig entsprochen“ habe. Schließlich wurde dem Kläger am 23. Februar 2011 ein das Jahr 2010 betreffender Entwurf einer Beurteilung mitgeteilt, in dem der beurteilende und der gegenzeichnende Bedienstete, die gewechselt hatten und bei denen es sich um den stellvertretenden Exekutivdirektor bzw. den Exekutivdirektor handelte, die Leistung des Klägers auf Niveau III einstuften.
Allgemein bringt jedoch jede Bewertung der Verdienste von Beamten im Rahmen des Beurteilungsverfahrens naturgemäß eine gewisse Gefahr der Uneinheitlichkeit mit sich, die mit der Subjektivität der verschiedenen Beurteilenden zusammenhängt. Insoweit ist es, damit eine Abwägung für die Zwecke der Beförderung den Anforderungen des Art. 45 des Statuts entspricht, notwendig und ausreichend, dass die Organe diese Uneinheitlichkeit der Bewertungen in einen Rahmen bringen und sie damit so weit wie möglich auf die mit jeder Vornahme einer Beurteilung naturgemäß verbundene Gefahr beschränken.

Das der Verwaltung so eingeräumte Ermessen wird allerdings durch die Notwendigkeit begrenzt, die Abwägung der Verdienste sorgfältig und unparteiisch, im dienstlichen Interesse und unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorzunehmen. Daher muss die betreffende Prüfung auf der Grundlage vergleichbarer Informationsquellen und Auskünfte erfolgen.

Die Anstellungsbehörde ist gemäß Art. 45 Abs. 1 des Statuts dazu verpflichtet, vor einer Beförderung eine Abwägung der Verdienste aller beförderungsfähigen Beamten vorzunehmen. Konkret kann sich die Anstellungsbehörde bei ihrer Prüfung von den Verwaltungsdienststellen der unterschiedlichen dienstlichen Rangstufen nach den Grundsätzen für die Arbeitsweise einer jeden hierarchisch geordneten Verwaltungsstruktur – die ihren Niederschlag in Art. 21 Abs. 1 des Statuts finden, wonach der Beamte ungeachtet seines dienstlichen Rangs seine Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen hat – unterstützen lassen. Eine vorherige Prüfung der Akten der beförderungsfähigen Beamten innerhalb jeder Generaldirektion darf jedoch nicht an die Stelle der Abwägung treten, die anschließend vom Beförderungsausschuss – wenn dies vorgesehen ist – und dann von der Anstellungsbehörde vorzunehmen ist. Um die Abwägung der Verdienste aller beförderungsfähigen Beamten nicht gegenstandslos zu machen, darf sich die Anstellungsbehörde insbesondere nicht darauf beschränken, nur die Verdienste derjenigen Beamten abzuwägen, die auf den von den verschiedenen Dienststellen oder Generaldirektionen erstellten Listen am besten eingestuft worden sind.

(vgl. Rn. 48)

Gericht erster Instanz: Urteile vom 30. November 1993, Tsirimokos/Parlament, T‑76/92, EU:T:1993:106, Rn. 17; vom 8. Mai 2001, Caravelis/Parlament, T‑182/99, EU:T:2001:131, Rn. 34, und vom 3. Februar 2005, Heurtaux/Kommission, T‑172/03, EU:T:2005:34, Rn. 40
Begründet die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde die Entscheidung, einen Zeitbediensteten zu entlassen, u. a. damit, dass der Betroffene in seinem Arbeitsumfeld Probleme im zwischenmenschlichen Bereich habe, muss sie ihn gemäß Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auch zu diesem Entlassungsgrund anhören. Die Einhaltung dieser Verpflichtung ermöglicht es der Behörde, mit dem Betroffenen zusammen zu überprüfen, ob die mit seiner dienstlichen Führung verbundenen Probleme ihm tatsächlich angelastet werden können oder ob sie auch mit anderen Umständen oder der dienstlichen Führung anderer Kollegen des Betroffenen zusammenhängen. Hört die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde den Betroffenen vorher zu diesem zusätzlichen Entlassungsgrund an, kann sie gegebenenfalls mit ihm die Frage erörtern, ob er an einer Umsetzung interessiert wäre. Es lässt sich somit nicht ausschließen, dass der Betroffene, wenn er dazu gehört wird, tatsächlich die Möglichkeit hat, den Entscheidungsprozess zu beeinflussen.

Im Übrigen ist der Umstand, dass die Behörde dieselbe Entlassungsentscheidung auch dann getroffen hätte, wenn sie den Betroffenen vorher zu diesem zusätzlichen Entlassungsgrund angehört hätte, unerheblich, denn sonst würde das in Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta niedergelegte Grundrecht, gehört zu werden, ausgehöhlt, da dieses Recht erfordert, dass der Betroffene die Möglichkeit hat, den Entscheidungsprozess zu beeinflussen, und zwar insbesondere, wenn sein persönliches Verhalten oder seine beruflichen Leistungen in einer Entlassungsentscheidung ausdrücklich in Frage gestellt werden.

(vgl. Rn. 30 und 31)

Verweisung auf:

Gerichtshof: Urteil vom 1. Juli 2010, Knauf Gips/Kommission, C‑407/08 P, EU:C:2010:389, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung

Gericht der Europäischen Union: Urteil vom 14. September 2011, Marcuccio/Kommission, T‑236/02, EU:T:2011:465, Rn. 115

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile vom 14. Mai 2014, Delcroix/EAD, F‑11/13, EU:F:2014:91, Rn. 44, und vom 5. Februar 2016, GV/EAD, F‑137/14, EU:F:2016:14, Rn. 79
Art. 41 Abs. 2 Buchst. b der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sieht das Recht einer jeden Person auf Zugang zu den sie betreffenden Akten unter Wahrung des berechtigten Interesses der Vertraulichkeit sowie des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses vor.

Außerdem erfordern der kontradiktorische Charakter eines Disziplinarverfahrens und die Verteidigungsrechte in einem solchen Verfahren, dass der Betroffene und gegebenenfalls sein Anwalt von allen Tatsachen, auf die sich die Verwaltung in der das Verfahren abschließenden Entscheidung stützen könnte, Kenntnis nehmen können, und dies so rechtzeitig, dass sie sich dazu äußern können. Die Wahrung der Verteidigungsrechte erfordert nämlich nicht nur, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, sich zur Relevanz der Sachumstände in sachdienlicher Weise zu äußern, sondern auch, dass er zumindest zu den Unterlagen Stellung nehmen kann, auf die das Organ zurückgreift und die für die Ausübung seiner Verteidigungsrechte bedeutende Tatsachen enthalten.

Der amtierende Präsident des Organs handelt, wenn er einem Mitglied des Organs eine Mediation übertragen hat, als zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde. Ergibt sich aus dem Inhalt des Berichts dieses Mitglieds, dass es mehrere Beamte, Bedienstete und Mitglieder des Organs angehört hat und dass es seinem Bericht die sich aus seinen Ermittlungen ergebenden Tatsachenfeststellungen zugrunde gelegt hat, zeigt dies, dass sich die Tätigkeit nicht auf eine Mediation beschränkt hat, sondern dass sie im Gegenteil mit einer Verwaltungsuntersuchung vergleichbar ist. Dieser Bericht weist auch die Merkmale eines Berichts auf, anhand dessen die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde tatsächlich beschlossen hat, später eine Verwaltungsuntersuchung im eigentlichen Sinne einzuleiten.

Unter diesen Umständen hätte der Bericht der Klägerin gemäß Art. 41 Abs. 2 Buchst. b der Charta der Grundrechte ebenfalls ausgehändigt werden müssen, da er unter den Begriff der „sie betreffenden Akten“ im Sinne dieser Bestimmung fällt.

(vgl. Rn. 47, 48 und 50 bis 52)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil vom 17. März 2015, AX/EZB, F‑73/13, EU:F:2015:9, Rn. 115 und die dort angeführte Rechtsprechung
Beschwerend sind nur Handlungen oder Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigen können. Bei Handlungen oder Entscheidungen, die in mehreren Phasen ausgearbeitet werden, u. a. im Rahmen eines internen Verfahrens, sind nur diejenigen Maßnahmen anfechtbar, die den Standpunkt des Organs am Ende des Verfahrens endgültig festlegen, nicht hingegen Zwischenmaßnahmen, die nur der Vorbereitung der endgültigen Entscheidung dienen. Handlungen zur Vorbereitung einer Entscheidung sind nicht beschwerend, und der Kläger kann erst im Rahmen einer Klage gegen die am Ende des Verfahrens erlassene Entscheidung die Rechtswidrigkeit der vorangegangenen Handlungen geltend machen, die mit dieser Entscheidung eng zusammenhängen.

In diesem Zusammenhang sind Anträge auf Aufhebung der Probezeitberichte, auf die die Entscheidung, einen Bediensteten auf Zeit zu entlassen, gestützt wurde, unzulässig. Zwar stellt die Entscheidung über die Entlassung, soweit sie den Standpunkt der Verwaltung endgültig festlegt und dadurch die Interessen des Bediensteten unmittelbar und sofort beeinträchtigt, eine Maßnahme dar, die diesen beschwert, dies gilt aber nicht für den Probezeitbericht, bei dem es sich lediglich um eine vorbereitende Maßnahme handelt.

(vgl. Rn. 43 bis 45)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: Urteile vom 17. Mai 2006, Lavagnoli/Kommission, T‑95/04, EU:T:2006:131, Rn. 33, und vom 16. März 2009, R/Kommission, T‑156/08 P, EU:T:2009:69, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung

Gericht der Europäischen Union: Urteil vom 2. März 2010, Doktor/Rat, T‑248/08 P, EU:T:2010:57, Rn. 81

Gericht für den öffentlichen Dienst: Beschluss vom 24. Mai 2007, Lofaro/Kommission, F‑27/06 und F‑75/06, EU:F:2007:89, Rn. 59
Beamte — Dienstbezüge — Auslandszulage — Voraussetzungen für die Gewährung — Fehlen eines ständigen Wohnsitzes oder einer ständigen hauptberuflichen Tätigkeit im Dienstmitgliedstaat während des Bezugszeitraums — Studienzeit im Dienststaat, an die sich eine Praktikums- oder Beschäftigungszeit in diesem Staat anschließt — Absicht des Betroffenen, den ständigen Mittelpunkt seiner Lebensinteressen während der Studienzeit in diesen Staat zu verlegen — Nachträgliche Beurteilung im Licht der Tatsachen und Umstände, die sich während der Praktikums- oder Beschäftigungszeit ergeben — Ausschluss

(Beamtenstatut, Anhang VII, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a)
Unter Berücksichtigung des weiten Ermessens, über das die Verwaltung bei der Beurteilung und beim Vergleich der Verdienste der Bewerber im Rahmen jedes Auswahlverfahrens und insbesondere des in Art. 45a des Statuts vorgesehenen Zertifizierungsverfahrens verfügt, hat sich die Kontrolle durch das Gericht für den öffentlichen Dienst in diesem Bereich auf die Frage zu beschränken, ob sich die Verwaltung in Anbetracht der Umstände, auf die sie ihre Beurteilung gestützt hat, innerhalb vernünftiger Grenzen gehalten und ihr Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft oder zu anderen als den Zwecken, zu denen es ihr eingeräumt wurde, ausgeübt hat. Das Gericht für den öffentlichen Dienst kann daher die Beurteilung der Verdienste und der Qualifikationen der Bewerber durch die Verwaltung nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen, sofern sich aus den Akten kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass die Verwaltung bei der Beurteilung dieser Verdienste und Qualifikationen einen offensichtlichen Fehler begangen hat.

Außerdem muss sich die Anstellungsbehörde – wenngleich sie bei der Auswahl der Bewerber über ein weites Ermessen verfügt – an die von ihr veröffentlichte Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen halten.

(vgl. Rn. 22 und 23)

Verweisung auf:

Gerichtshof: Urteil vom 4. Februar 1987, Bouteiller/Kommission, 324/85, EU:C:1987:59, Rn. 6

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile vom 11. Juli 2006, Tas/Kommission, F‑12/05, EU:F:2006:68, Rn. 43; vom 6. Mai 2009, Campos Valls/Rat, F‑39/07, EU:F:2009:45, Rn. 43; vom 25. Februar 2010, Pleijte/Kommission, F‑91/08, EU:F:2010:13, Rn. 61, und vom 2. Dezember 2014, Migliore/Kommission, F‑110/13, EU:F:2014:257, Rn. 90
BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST (Zweite Kammer)

2. Juli 2007

Rechtssache F-117/05

Carlos Sanchez Ferriz

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Beförderung – Nichtaufnahme in das Verzeichnis der beförderten Beamten – Beförderungsverfahren 2004 – Prioritätspunkte – Verdienste – Dienstalter – Zulässigkeit“

Gegenstand: Klage gemäß Art. 236 EG und 152 EA, mit der Herr Sanchez Ferriz beantragt, die Entscheidung der Kommission vom 30. November 2004, mit der das Verzeichnis der im Beförderungsjahr 2004 beförderten Beamten erlassen wurde, aufzuheben, soweit sein Name nicht darin aufgeführt ist, und, hilfsweise, die Entscheidung über die Vergabe der Prioritätspunkte für das Beförderungsjahr 2004 aufzuheben.

Entscheidung: Die Klage wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

Beamte – Klage – Rechtsschutzinteresse

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

Ein Beamter ist nicht befugt, im Interesse des Gesetzes oder der Organe tätig zu werden, und kann zur Begründung einer Aufhebungsklage nur Rügen geltend machen, die ihn persönlich betreffen. Daher ist die Klage eines Beamten auf Aufhebung des Verzeichnisses der in einem Beförderungsverfahren in die nächsthöhere Besoldungsgruppe beförderten Beamten, soweit sein Name darin nicht aufgeführt ist, offensichtlich unzulässig, wenn er nicht zu erkennen gibt, worin sein persönliches Interesse an der Erhebung der Klage besteht, sondern sich darauf beschränkt, die Rechtswidrigkeit bestimmter Kategorien von Beförderungspunkten geltend zu machen, ohne jedoch in seinen Schriftsätzen konkrete Angaben zu seiner persönlichen Situation in Bezug auf das fragliche Beförderungsverfahren zu machen, wie insbesondere die Zahl der von ihm in den genannten Kategorien erhaltenen Beförderungspunkte. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Zahl dieser Beförderungspunkte aus einem der Klagebeantwortung beigefügten Dokument hervorgeht, da es dem Kläger obliegt, sein Rechtsschutzinteresse in seinen Schriftsätzen darzutun und gegebenenfalls auf die entsprechenden, in den Anlagen enthaltenen Angaben zu verweisen.

(Randnrn. 31 und 32)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 30. Juni 1983, Schloh/Rat, 85/82, Slg. 1983, 2105, Randr. 14; Gericht erster Instanz: 22. November 2006, Sanchez Ferriz/Kommission, T‑436/04, Slg. ÖD 2006, I-A-2-277 und II-A-2-1439, Randnr. 35; 23. November 2006, Lavagnoli/Kommission, T‑422/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31
Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

1. Beamte – Klage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Fristen

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 46)

2. Verfahren – Kosten – Aufhebung – Außergewöhnliche Gründe

(Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, Art. 87 § 3 Abs. 1; Beschluss 2004/752 des Rates, Art. 3 Abs. 4)

1. Der Beamte oder Bedienstete auf Zeit kann die Fristen der Art. 90 und 91 des Statuts für die Einlegung der Beschwerde und die Erhebung der Klage nicht dadurch umgehen, dass er eine nicht fristgerecht angefochtene frühere Entscheidung durch Stellung eines Antrags angreift; nur das Vorliegen wesentlicher neuer Tatsachen kann einen Antrag auf Überprüfung einer bestandskräftigen Entscheidung zulässig machen.

Der Umstand, dass die Verwaltung auf Ersuchen des Beamten oder Bediensteten auf Zeit in der Folgezeit seinen Fall erneut prüft, um ihm zusätzliche Auskünfte zu erteilen, kann nicht als neue Tatsache angesehen werden, die bewirkt, dass das in den Art. 90 und 91 vorgesehene zwingende System der Fristen außer Kraft gesetzt wird. Insoweit ist ein Schreiben der Verwaltung, wonach eine frühere ablehnende Entscheidung unverändert bleibt, lediglich eine Bestätigung der früheren Entscheidung und kann daher keine neue Beschwerdefrist in Lauf setzen.

(vgl. Randnrn. 22 und 27)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 15. Mai 1985, Esly/Kommission, 127/84, Slg. 1985, 1437, Randnr. 10; 10. Juli 1986, Trenti/WSA, 153/85, Slg. 1986, 2427, Randnr. 13

Gericht erster Instanz: 4. Mai 2005, Schmit/Kommission, T‑144/03, Slg. ÖD 2005, I‑A‑101 und II‑465, Randnr. 147; 7. September 2005, Krahl/Kommission, T‑358/03, Slg. ÖD 2005, I‑A‑215 und II‑993, Randnr. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung

Gericht für den öffentlichen Dienst: 29. Juni 2006, Chassagne/Kommission, F‑11/05, Slg. ÖD 2006, I-A-1-65 und II-A-1-241, Randnr. 24

2. Gemäß Art. 87 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz kann das Gericht die Kosten teilen, wenn ein außergewöhnlicher Grund gegeben ist.

Der Umstand, dass die Verwaltung im Rahmen einer wegen Verspätung der vorherigen Beschwerde abgewiesenen Klage zumindest insofern teilweise ursächlich für die verspätete Einlegung der Beschwerde war, als sie den Beamten dazu verleitet hat, gegen eine ihn nicht beschwerende bestätigende Maßnahme Beschwerde einzulegen, stellt einen solchen außergewöhnlichen Grund dar, der eine Teilung der von dem klagenden Beamten für das Verfahren aufgewendeten Kosten zwischen ihm und dem betreffenden Organ rechtfertigt.

Auch wenn unbestritten ist, dass sich eine Partei jederzeit auf eine zwingende Vorschrift über die Zulässigkeit der Klage berufen kann, erscheint es darüber hinaus mit dem Grundsatz von Treu und Glauben, der die Beziehungen zwischen den Gemeinschaftsorganen und ihren Beamten zu beherrschen hat, schwerlich vereinbar, dass sich ein Organ vor Gericht auf den bestätigen Charakter einer Maßnahme beruft, nachdem es bei dem Beamten den unzutreffenden Eindruck erweckt hat, dass er gegen diese Maßnahme Beschwerde einlegen könne.

(vgl. Randnrn. 30 bis 33)
BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST (Erste Kammer)

11. September 2007

Rechtssache F-12/07

Elizabeth O’Connor

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Öffentlicher Dienst – Sonstige Bedienstete – Aufeinander folgende Verträge als Bediensteter auf Zeit, Hilfskraft und Vertragsbediensteter – Maximaler Zeitraum für die Gewährung von Arbeitslosengeld – Zulässigkeit“

Gegenstand: Klage nach Art. 236 EG und Art. 152 EAG auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 5. April 2006, mit der der maximale Zeitraum, für den der Klägerin Arbeitslosengeld gewährt wird, auf 11 Monate und 25 Tage festgelegt wird

Entscheidung: Die Klage wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet abgewiesen. Die Kommission trägt die gesamten Kosten, einschließlich der Kosten, die der Klägerin möglicherweise im Rahmen ihres Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe entstanden sind.

Leitsätze

1. Beamte – Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete –Arbeitslosengeld – Höchstzulässige Bezugsdauer

(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 28a Abs. 4, 70 und 96 Abs. 4)

2. Verfahren – Kosten – Zum Teil offensichtlich unzulässige und zum Teil offensichtlich unbegründete Klage

(Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, Art. 87 § 3 Unterabs. 1 und 94 § 3)

1. Die Art. 28a Abs. 4 und 96 Abs. 4 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, in denen der maximale Zeitraum festgelegt ist, für den einem ehemaligen Bediensteten auf Zeit oder einem ehemaligen Vertragsbediensteten von den Gemeinschaften Arbeitslosengeld gewährt wird, gelten nicht für eine ehemalige Hilfskraft, die gemäß Art. 70 der genannten Regelung durch das sie beschäftigende Organ einem nationalen gesetzlichen System der sozialen Sicherheit angeschlossen ist und daher nur von diesem System die Zahlung von Arbeitslosengeld erhalten kann. Die Art. 28a Abs. 4 und 96 Abs. 4 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten gebieten also nicht, dass das Organ bei der Festlegung des maximalen Zeitraums, für den die Gemeinschaften Arbeitslosengeld gewähren, die Zeiträume berücksichtigt, in denen der Bedienstete als Hilfskraft beschäftigt war.

(vgl. Randnr. 20)

2. Hat das Gericht erster Instanz die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß Art. 94 § 3 seiner Verfahrensordnung abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet erscheint, ist im Rahmen des Hauptverfahrens gleichwohl Art. 87 § 3 Unterabs. 1 der Verfahrensordnung anzuwenden, und ausnahmsweise sind der Verwaltung außer ihren eigenen Kosten sämtliche Kosten des Klägers einschließlich derer, die diesem möglicherweise im Rahmen seines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe entstanden sind, aufzuerlegen. Dabei sind die wirtschaftliche Lage des Klägers und die Tatsache zu berücksichtigen, dass die streitige Entscheidung im vorliegenden Fall ohne nähere Erläuterungen im Widerspruch zu den von der zuständigen Dienststelle vorher gegebenen Hinweisen stand.

(vgl. Randnrn. 32 und 33)