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Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Richtlinie 2002/10 zur Änderung der Richtlinien 92/79, 92/80 und 95/59 hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren - Änderung der Definition von Zigarren und Zigarillos - Klage einer Firma, die von der Änderung betroffene Erzeugnisse herstellt und vermarktet - Unzulässigkeit

(Artikel 230 Absatz 4 EG; Richtlinie 2002/10 des Rates, Artikel 3 Nummer 1 und Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich)

2. Europäische Gemeinschaften - Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe - Handlungen mit allgemeiner Geltung - Erfordernis für natürliche oder juristische Personen, eine Einrede der Rechtswidrigkeit zu erheben oder ein Vorabentscheidungsersuchen zur Prüfung der Gültigkeit zu veranlassen - Möglichkeit der Nichtigkeitsklage vor dem Gemeinschaftsrichter, falls ein Vorabentscheidungsersuchen ineffektiv wäre - Ausschluss

(Artikel 230 Absatz 4 EG, 234 EG und 241 EG)

Leitsätze

1. Natürliche oder juristische Personen können nur dann als individuell betroffen angesehen werden, wenn sie in ihrer Rechtsstellung wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder aufgrund von Umständen betroffen sind, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben und sie in ähnlicher Weise individualisieren wie einen Adressaten.

Von Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie 2002/10 zur Änderung der Richtlinien 92/79, 92/80 und 95/59 hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren, der die Definition von Zigarren und Zigarillos in Artikel 3 der Richtlinie 95/59 ändert, und Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 2002/10, der in Bezug auf die Frist für die Umsetzung von Artikel 3 Nummer 1 eine Ausnahme zugunsten Deutschlands vorsieht, nicht individuell betroffen ist eine Firma, die in Mitgliedstaaten, insbesondere in Deutschland, und in Drittländern Erzeugnisse herstellt und vermarktet, die zuvor für die Zwecke der Bestimmung des anwendbaren Verbrauchsteuersatzes nach der Begriffsdefinition in Artikel 3 der Richtlinie 95/59 als Zigarren oder Zigarillos galten und nach der neuen Änderungsrichtlinie 2002/10 fortan als Zigaretten anzusehen sind, deren Verkauf einem Mindestsatz der Verbrauchsteuer unterliegt, der erheblich höher ist als der für Zigarren und Zigarillos.

Die klagende Firma ist von diesen Bestimmungen der Richtlinie 2002/10 nämlich nur in ihrer objektiven Eigenschaft als Wirtschaftsteilnehmer betroffen, der die betroffenen Erzeugnisse herstellt, und zwar in gleicher Weise wie alle anderen Wirtschaftsteilnehmer, die sich in der gleichen Lage befinden. Von der sich aus Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie 2002/10 ergebenden Änderung der Definition von Zigarren und Zigarillos sind nicht nur die Hersteller der betroffenen Erzeugnisse berührt, sondern auch alle im Vertrieb dieser Erzeugnisse tätigen Wirtschaftsteilnehmer sowie diejenigen, die diese Erzeugnisse konsumieren. Die Tatsache, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber bei der Erstellung eines generellen Rechtsakts berücksichtigt, dass dieser Rechtsakt für bestimmte Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern größere wirtschaftliche Auswirkungen haben kann, reicht allein nicht aus, um diese Wirtschaftsteilnehmer aus dem Kreis aller übrigen Wirtschaftsteilnehmer herauszuheben, wenn feststeht, dass der Rechtsakt sie in ihrer objektiven Eigenschaft als Wirtschaftsteilnehmer auf dem fraglichen Markt betrifft.

( vgl. Randnrn. 43-47, 51, 54 )

2. Der Umstand, dass ein Ersuchen nach Artikel 234 EG um Vorabentscheidung über die Gültigkeit eines generellen Gemeinschaftsrechtsakts nicht wirksam wäre, kann keine durch Richterrecht erfolgende Änderung des mit den Artikeln 230 EG, 234 EG und 241 EG geschaffenen Systems von Rechtsbehelfen und Verfahren rechtfertigen, das dem Gemeinschaftsrichter die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe überträgt. Ein solcher Umstand erlaubt es nicht, eine Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person für zulässig zu erklären, die nicht den Tatbestand des Artikels 230 Absatz 4 EG erfuellt.

( vgl. Randnr. 61 )