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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 42/29

Klage, eingereicht am 14. Dezember 2006 — Kaimer e.a./Kommission

(Rechtssache T-379/06)

(2007/C 42/50)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerinnen: Kaimer GmbH & Co. Holding KG (Essen, Deutschland), SANHA Kaimer GmbH & Co. KG (Essen, Deutschland) und Sanha Italia srl. (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Brück)

Beklagte: Kommission der Europäische Gemeinschaften

Anträge der Klägerin

— die Entscheidung der Beklagten K(2006) 4180 endg. vom 20. September 2006, wie geändert mit Entscheidung der Beklagten vom 29. September 2006, den Klägerinnen zu 1. bis zu 3. zugestellt am 5. Oktober 2006, betreffend ein Verfahren nach Artikel 81 EG und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F-1/38.121 — Rohrverbindungen) für nichtig zu erklären;

— hilfsweise, die in Artikel 1 der genannten Entscheidung festgesetzte Dauer der angeblichen Zuwiderhandlung durch die Klägerinnen zu 1. bis zu 3. herabzusetzen und die in Artikel 3 der genannten Entscheidung gegen die Klägerinnen zu 1. bis zu 3. festgesetzte Geldbuße aufzuheben oder herabzusetzen;

— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Entscheidung der Kommission K(2006) 4180 endg. vom 20. September 2006 in der Sache COMP/F-1/38.121 — Rohrverbindungen. In der angefochtenen Entscheidung wurde gegen die Klägerinnen eine Geldbuße wegen der Verletzung des Artikels 81 Absatz 1 EG sowie des Artikels 53 Absatz 1 EWR-Abkommen verhängt. Sie sollen sich nach Auffassung der Kommission an einer Reihe von Vereinbarungen in Form von Preisfestsetzung, Verabredung von Preislisten und Rabatten, Verabredung von Mechanismen zur Durchführung von Preiserhöhungen, Aufteilung von Märkten und Kunden und Austausch sonstiger Wirtschaftsinformationen auf dem Markt für Kupferfittings und Fittings aus Kupferlegierungen beteiligt haben.

Zur Begründung ihrer Klage machen die Klägerinnen fünf Klagegründe geltend.

An erster Stelle wird insbesondere vorgebracht, dass die Beklagte zur Begründung ihrer Entscheidung Dokumente herangezogen habe, zu denen den Klägerinnen kein rechtliches Gehör eingeräumt worden sei.

Zweitens machen die Klägerinnen geltend, dass die Kommission gegen die Begründungspflicht des Artikels 253 EG verstoßen habe. Die angefochtene Entscheidung sei nach Auffassung der Klägerinnen wegen der nicht ordnungsgemäßen Ermittlung des verfahrensgegenständlichen Sachverhalts unzulänglich begründet. Zusätzlich seien entlastende Tatsachen nicht berücksichtigt und Beweise fehlerhaft gewürdigt worden.

Darüber hinaus rügen die Klägerinnen, dass der von der Kommission festgestellte Sachverhalt als komplexe Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 EG gewürdigt worden sei.

Viertens wird hilfsweise geltend gemacht, dass der Berechnung des Bußgeldes ermessensfehlerhaft eine zu lange Dauer der Zuwiderhandlung zugrunde gelegt und den Klägerinnen keine mildernden Umstände zugebilligt worden seien.

Zuletzt bringen die Klägerinnen vor, dass die Kommission mit der Höhe des Bußgeldes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen habe.
—

die Entscheidung, die die Kommission am 21. Februar 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR in der Sache COMP/E-1/38.823 — PO/Elevators and Escalators erlassen hat, gemäß Art. 230 EG für nichtig zu erklären, soweit sie GTO betrifft;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 140/26

Klage, eingereicht am 16. April 2007 — Siemens/Kommission

(Rechtssache T-110/07)

(2007/C 140/46)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Siemens AG (Berlin und München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. Brinker, T. Loest und C. Steinle)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Klägerin

— Gemäß Artikel 231 Absatz 1 EG die Entscheidung der Kommission vom 24. Januar 2007 (Sache COMP/F/38.899 — Gasisolierte Schaltanlagen), soweit die Klägerin betroffen ist, für nicht zu erklären;

— hilfsweise, die in Artikel 2 Buchstabe m) der Entscheidung verhängte Geldbuße herabzusetzen;

— gemäß Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission K (2006) 6762 endg. vom 24. Januar 2007 in der Sache COMP/F/38.899 — Gasisolierte Schaltanlagen. In der angefochtenen Entscheidung wurde gegen die Klägerin und weitere Unternehmen eine Geldbuße wegen der Verletzung des Artikels 81 EG sowie des Artikels 53 EWR-Abkommen verhängt. Die Klägerin soll nach Auffassung der Kommission an einer Gesamtheit von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen betreffend den Sektor „Gasisolierte Schaltanlagen“ teilgenommen haben.

Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.

An erster Stelle wird der Beklagten vorgeworfen, dass sie es versäumt habe, die vorgeworfenen Zuwiderhandlungen konkret und im Detail darzulegen und zu beweisen. Die Kommission habe vor allem die Auswirkungen der vorgeworfenen Zuwiderhandlung auf den Gemeinsamen Markt und den EWR während der ersten Phase der vorgeworfenen Zuwiderhandlung bis 1999 nicht dargelegt und bewiesen.

Zweitens macht die Klägerin geltend, dass die Kommission fehlerhaft eine einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung angenommen und fehlerhaft die Dauer des Verstoßes bestimmt habe. Der Klägerin zu Folge habe die Beklagte nicht beweisen können, dass die Klägerin über den 22. April 1999 hinaus an der vorgeworfenen Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei. Darüber hinaus liege ein Verstoß gegen Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (1) vor, da nach Auffassung der Klägerin ihre Beteiligung an der vorgeworfenen Zuwiderhandlung in der ersten Phase bis 1999 verjährt sei.

Zuletzt rügt die Klägerin schwerwiegende Rechtsfehler der Kommission bei der Bemessung der Geldbuße. Diesbezüglich wird zum Beispiel vorgetragen, dass die Kommission die Schwere und die Dauer des Verstoßes falsch beurteilt und gegen die Klägerin offenkundig einen überhöhten „Abschreckungsmultiplikator“ gewählt habe. Darüber hinaus habe die Beklagte zu Unrecht eine Anführerrolle der Klägerin bejaht und die Kooperation der Klägerin mit der Kommission zu Unrecht nicht berücksichtigt.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 223/15

Klage, eingereicht am 19. Juli 2007 — Zhejiang Harmonic Hardware Products/Rat

(Rechtssache T-274/07)

(2007/C 223/24)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd (Zhejiang, China) (Prozessbevollmächtigter: Solicitor R. MacLean)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Art. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 des Rates vom 23. April 2007 für nichtig zu erklären, soweit diese sie betrifft;

— dem Rat die Kosten und Auslagen des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin, die Bügelbretter und -tische sowie wichtige Teile davon in der Volksrepublik China herstellt, beantragt die Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 des Rates vom 23. April 2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine (1) soweit diese Maßnahmen die Klägerin betreffen.

Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor, erstens hätten die Gemeinschaftsorgane gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c der Grundverordnung (2) verstoßen, da die Kommission dem Rat einen Vorschlag für Antidumpingmaßnahmen unterbreitet habe, der auf der fehlerhaften Feststellung beruhe, die Klägerin erfülle nicht die in Art. 2 Abs. 7 Buchst. c aufgeführten Kriterien für eine Tätigkeit unter marktwirtschaftlichen Bedingungen.

Zweitens hätten die Gemeinschaftsorgane dadurch gegen Art. 20 Abs. 4 und 5 der Grundverordnung und ihr Recht auf Anhörung verstoßen, dass ihr nur sechs Tage für die Beantwortung des überarbeiteten Schreibens der Kommission mit der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen gegeben worden seien.

Drittens hätten die Gemeinschaftsorgane gegen Art. 8 der Grundverordnung verstoßen, denn sie hätten die von ihr angebotenen Preisverpflichtungen nicht ausreichend untersucht.

Schließlich führt die Klägerin an, die Gemeinschaftsorgane hätten gegen Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Grundverordnung verstoßen, da sie die Identität des Beschwerdeführers, der die Untersuchung eingeleitet habe, die zur angefochtenen Verordnung geführt habe, nicht offengelegt hätten.

(1) ABl. L 109, S. 12.

(2) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 1996, L 56, S. 1).
—

Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes: In den Randnrn. 19 und 26 der angefochtenen Entscheidung begründe die Kommission die beiden Voraussetzungen, die für sie alternativ vorliegen müssten, damit sie akzeptiere, dass die Ausgaben im Sinne der bei einem Treffen des CDRR (Ausschuss für die Entwicklung und Umstellung der Regionen) am 29. Mai 2002 bekannt gegebenen Leitlinien tatsächlich vor dem 31. Dezember 2001 entstanden seien, wobei diese Leitlinien im CDRR nach dem 31. Dezember 2001 verteilt worden seien. Die Klägerin räumt ein, dass diese Leitlinien dazu beitragen könnten, die Beendigung des Globalzuschusses, der zur Zinsvergütung bestimmt sei und bei dem die vom Darlehensnehmer geschuldeten Zinsen um diese Vergütungen bereinigt würden, sicher zu gestalten. Es sei jedoch auch erforderlich, dass die Entscheidungen über die Anwendung und über die insoweit geschlossenen Vereinbarungen mit diesen Lösungen im Einklang stünden oder vereinbar seien, was bei der Entscheidung SGAIA (Globalzuschuss zur Förderung örtlicher Investitionen in Portugal) und der vorliegenden Vereinbarung nicht der Fall sei. In den genannten Leitlinien räume die Kommission ein, dass es andere Methoden gebe, mit denen die fraglichen Ausgaben berücksichtigt werden könnten. Eine dieser Methoden sei die vollständige „Übernahme“ der Finanzierung der Vergütung von nach Beendigung des Programms fällig gewordenen Zinsen. Diese „Übernahme“ finde aber tatsächlich immer dann statt, wenn die CGD von den Begünstigten nicht verlangen könne, dass sie mehr als die um die Vergütungen bereinigten Zinsen zahlten. Die angefochtene Entscheidung ignoriere somit Lösungen, die besser mit der Entscheidung SGAIA übereinstimmten, leichter ausführbar und weniger nachteilig für den Vermittler und die Begünstigten sowie gleichermaßen geeignet seien, die betreffenden Interessen zu schützen. Andererseits hätten die Portugiesische Republik und die CGD aufgrund berechtigter Erwartungen mit den Zuschüssen rechnen können und zwar unter anderen Voraussetzungen als denen, die sich aus den genannten Leitlinien ergäben, die nach Beendigung des Programms bekannt gegeben worden seien.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 37/30

Klage, eingereicht am 7. Dezember 2007 — Berning & Söhne/Kommission

(Rechtssache T-445/07)

(2008/C 37/46)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Berning & Söhne GmbH & Co. KG (Wuppertal, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Niggemann und K. Gaßner)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Klägerin

— Die Entscheidung der Kommission vom 19. September 2007 [COMP/E-1/39.168 — Hartkurzwaren: Verschlüsse K(2007) 4257] für nichtig zu erklären;

— hilfsweise, die Höhe des der Klägerin in der angegriffenen Entscheidung auferlegten Bußgeldes auf ein symbolisches Bußgeld oder jedenfalls angemessen herabzusetzen;

— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission K(2007) 4257 endg. vom 19. September 2007 in der Sache COMP/E-1/39.168 — Hartkurzwaren: Verschlüsse. In der angefochtenen Entscheidung wurde gegen die Klägerin und weitere Unternehmen eine Geldbuße wegen der Verletzung des Artikels 81 EG verhängt. Die Klägerin soll nach Auffassung der Kommission an der Koordinierung von Preiserhöhungen sowie am Austausch vertraulicher Informationen über Preise und die Durchführung von Preiserhöhungen auf den Märkten für „sonstige Verschlüsse“ und Ansetzmaschinen teilgenommen haben.

Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.

An erster Stelle wird vorgetragen, dass die angefochtene Entscheidung den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör verletze, da sie keine Gelegenheit gehabt habe, zu einer Reihe von Treffen im Rahmen des so genannten „Baseler Kreises“ und des „Wuppertaler Kreises“, auf die die Kommission ihren Vorwurf der Koordinierung von Preiserhöhungen und des Austausches vertraulicher Informationen über Preise und die Durchführung von Preiserhöhungen stütze, Stellung zu nehmen.

Zweitens wird geltend gemacht, dass die vorgeworfenen Kartellverstöße verjährt seien, da die Klägerin bereits im Frühjahr 1997 ihre Teilnahme am „Baseler Kreis“ und am „Wuppertaler Kreis“ beendet habe.

Ferner trägt die Klägerin vor, dass kein Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 EG vorliege, da die Kommission den erforderlichen Nachweis für die Teilnahme der Klägerin an etwaigen Absprachen nicht erbracht habe.

Zuletzt macht die Klägerin geltend, dass die Berechnung des Bußgeldes sachlich fehlerhaft sei. Diesbezüglich werden insbesondere die Fehlerhaftigkeit der Feststellungen der Beklagten zur Dauer des angeblichen Verstoßes durch die Klägerin und zur Schwere dieses Verstoßes sowie die Unverhältnismäßigkeit der Höhe des Bußgeldes gerügt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 64/47

Rechtsmittel, eingelegt am 28. Dezember 2007 von Carlos Sanchez Ferriz u. a. gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 17. Oktober 2007 in der Rechtssache F-115/06, Sanchez Ferriz u. a./Kommission

(Rechtssache T-492/07 P)

(2008/C 64/77)

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Carlos Sanchez Ferriz (Brüssel, Belgien), Isabelle Chantraine (Brüssel, Belgien), José De Viana Costa Ribeiro (Meise, Belgien), Brigitte Housiaux (Ramillies, Belgien), Chantal Vellemans (Brüssel, Belgien), Sylvie Schaack (Remich, Großherzogtum Luxemburg), Andrea Losito (Sandweiler, Großherzogtum Luxemburg), Alain Hertert (Scheidgen, Großherzogtum Luxemburg), Marie-Josée Gaspar-Lis (Luxemburg, Großherzogtum Luxemburg), Otilia Ferreira-Nielsen (Gostingen, Großherzogtum Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Frabetti)

Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Rechtsmittelführer beantragen,

— den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 17. Oktober 2007 in der Rechtssache F-115/06 aufzuheben;

— den erstinstanzlichen Anträgen der Kläger stattzugeben und die Klage in der Rechtssache F-115/06 für zulässig und begründet zu erklären;

— hilfsweise, die Sache an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückzuverweisen;

— über die Kosten, Auslagen und Honorare zu entscheiden und sie der Kommission aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführer beantragen die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts für den öffentlichen Dienst, mit dem ihre Klage, die die Aufhebung der Liste der im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2005 beförderten Beamten, soweit die Namen der Rechtsmittelführer nicht in diese Liste aufgenommen worden waren, und, hilfsweise, die Aufhebung der sie betreffenden Entscheidungen über die Zuteilung der Beförderungspunkte im erwähnten Beförderungsverfahren zum Gegenstand hatte, als unzulässig abgewiesen wurde.

Zur Begründung ihres Rechtsmittels tragen sie vor, dass die Vorschriften der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen vom 26. April 2002, deren Rechtswidrigkeit in der ersten Instanz geltend gemacht worden sei, entgegen den im angefochtenen Beschluss getroffenen Feststellungen mit dem vorliegenden Rechtsstreit unmittelbar rechtlich zusammenhingen.

Darüber hinaus habe das Gericht dadurch, dass es die auf einen Verstoß gegen die Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 45 vom 23. Dezember 2004 gestützte Rüge für unzulässig erklärt habe, weil sie verspätet in der Phase der Erwiderung erhoben worden sei, einen Rechtsfehler begangen. Diese Rüge sei bereits in der Beschwerde sowie in der Klageschrift mitgeteilt worden und werde in der Erwiderung nur weiterentwickelt.

Schließlich seien die Rechtsmittelführer entgegen den Feststellungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst konkret und individuell von dem Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 2 des Anhangs XIII des Statuts betroffen, und ihr Rechtsschutzinteresse liege daher auf der Hand.
—

die Art. 1 Abs. 2, 3, 4 und 5 der Entscheidung der Kommission 2008/166/EG — Staatliche Beihilfe C 39/06 (ex NN 94/05) — vom 13. November 2007 über die im Vereinigten Königreich eingeführte Regelung zugunsten von Fischern, die erstmals eine Beteiligung an einem Fischereifahrzeug erwerben (First Time Shareholders Scheme), für nichtig zur erklären;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 223/52

Rechtsmittel, eingelegt am 23. Juni 2008 von Frantisek Doktor gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 16. April 2008 in der Rechtssache F-73/07, Doktor/Rat

(Rechtssache T-248/08 P)

(2008/C 223/91)

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Frantisek Doktor (Bratislava, Slowakei) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues und C. Bernard-Glanz)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

— das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vom 16. April 2008 in der Rechtssache F-73/07 aufzuheben;

— den von ihm in der ersten Instanz gestellten Anträgen auf Aufhebung und Schadensersatz stattzugeben;

— dem in der ersten Instanz Beklagten die gesamten Kosten der Anfechtungsklage und des Rechtsmittels aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Mit dem vorliegenden Rechtsmittel begehrt der Rechtsmittelführer die Aufhebung des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 16. April 2008 in der Rechtssache F-73/07, Doktor/Rat, mit dem die Klage abgewiesen wurde, mit der er zum einen die Aufhebung der Entscheidung des Rats über seine Entlassung am Ende seiner Probezeit und zum anderen Schadensersatz für den Schaden beantragt hatte, der ihm in beruflicher, finanzieller und immaterieller Hinsicht entstanden sei.

Zur Begründung seines Rechtsmittels trägt der Rechtsmittelführer vor, das Gericht für den öffentlichen Dienst habe i) bestimmte Beweismittel entstellt, insbesondere indem es mehrere seiner Feststellungen auf eine unzutreffende materielle Beurteilung ihm vorgelegter Aktenstücke gestützt habe, ii) seine Verteidigungsrechte verletzt, indem es mehrere vor ihm dargelegte Einzelheiten oder Argumente nicht berücksichtigt habe oder nicht auf sie eingegangen sei, und iii) bei der Auslegung des Gemeinschaftsrechts im Hinblick auf sein Recht darauf, seine Probezeit unter normalen Bedingungen zu absolvieren, und im Hinblick auf die Möglichkeit für die Verwaltung, die Begründung einer beschwerenden Maßnahme im Stadium des schriftlichen Verfahrens vor den Gemeinschaftsgerichten zu vervollständigen, zwei Rechtsirrtümer begangen.
—

festzustellen, dass der Rat gegenüber der Klägerin zum Ersatz des von dieser erlittenen Schadens in Höhe von 10 600 000 Euro, zuzüglich Zinsen bis zum Tag des in dieser Rechtssache zu erlassenden Urteils, oder aber zum Schadensersatz in der Höhe, die das Gericht festsetzen wird, verpflichtet ist;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 272/33

Klage, eingereicht am 12. August 2008 — Veromar di Tudisco Alfio & Salvatore/Kommission

(Rechtssache T-313/08)

(2008/C 272/61)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Veromar di Tudisco Alfio & Salvatore Snc (Catania, Italien) (Prozessbevollmächtigte: A. Maiorana, A. De Matteis, A. De Francesco, avvocati)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Verordnung (EG) Nr. 530/2008 der Kommission vom 12. Juni 2008 (ABl. L 155 vom 13. Juni 2008) für nichtig zu erklären;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denjenigen, die in der Rechtssache Italien/Kommission (T-305/08) geltend gemacht werden. Die Klägerin macht insbesondere einen Verstoß gegen Art. 12 EG geltend und behauptet, dass die angefochtene Verordnung von einer Ungleichbehandlung des Königreichs Spanien und davon ausgehe, dass dessen Quote am 23. Juni anstatt am 16. Juni erschöpft gewesen sei.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 313/51

Klage, eingereicht am 29. September 2008 — FIFA/HABM — Ferrero (WORLD CUP GERMANY)

(Rechtssache T-447/08)

(2008/C 313/91)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Fédération Internationale de Football Association (FIFA) (Zürich, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: D. Alexander, QC, A. Barav, Barrister, Rechtsanwälte R. Buchel und C. Rassmann)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Ferrero OHG mbH (Stadtallendorf, Deutschland)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 30. Juni 2008 in der Sache R 1469/2005-1 vollständig oder teilweise aufzuheben;

— dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „WORLD CUP GERMANY“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 18, 20, 21, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41 und 42 — Gemeinschaftsmarke Nr. 2 152 635.

Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Ablehnung des Antrags auf Nichtigerklärung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung.

Klagegründe: (i) Verstoß gegen die Art. 73 und 74 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, soweit die Beschwerdekammer ihre Entscheidung weitgehend auf Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 des Rates gestützt habe, der weder von der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer geltend gemacht noch von der Nichtigkeitsabteilung herangezogen worden sei. (ii) Hilfsweise Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer die eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt worden sei, nicht in ihrer Gesamtheit mit den Augen des Durchschnittsverbrauchers beurteilt habe und die einschlägigen Bestimmungen zur Beurteilung des die angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen beschreibenden Charakters nicht angewendet habe. (iii) Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht entschieden habe, dass es der eingetragenen Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt worden sei, an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehle.