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Leitsätze



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1. Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 93/37 - Zweck - Praktische Wirksamkeit

(Richtlinie 93/37 des Rates, Artikel 1 Buchstabe a)

2. Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 93/37 - Öffentliche Bauaufträge - Beurteilungskriterien

(Richtlinie 93/37 des Rates, Artikel 1 Buchstaben a, b und c)

3. Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 93/37 - Anwendungsbereich - Nationale Regelung über die unmittelbare Erstellung von Erschließungsanlagen - Einbeziehung - Voraussetzung

(Richtlinie 93/37 des Rates)

4. Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 93/37 - Öffentliche Bauaufträge - Begriff - Bestehen eines Vertrages - Fehlende Möglichkeit der zuständigen Behörde, ihren Vertragspartner im Rahmen eines Erschließungsvertrags auszuwählen - Unerheblichkeit - Voraussetzungen

(Richtlinie 93/37 des Rates, Artikel 1 Buchstabe a)

5. Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 93/37 - Öffentliche Bauaufträge - Begriff - Entgeltlicher Charakter des Vertrages

(Richtlinie 93/37 des Rates, Artikel 1 Buchstabe a)

6. Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 93/37 - Öffentliche Bauaufträge - Begriff - Unternehmer - Einstufung unabhängig davon, ob die Leistung unmittelbar mit eigenen Mitteln erbracht wird

(Richtlinie 93/37 des Rates, Artikel 1 Buchstabe a)

7. Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 93/37 - Anwendung der Bekanntmachungsvorschriften der Richtlinie durch andere Personen als den öffentlichen Auftraggeber - Zulässigkeit - Voraussetzungen

(Richtlinie 93/37 des Rates, Artikel 1 Buchstaben a, b und c und Artikel 3 Absatz 4)

8. Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 93/37 - Nationale Regelung, nach der ein Bauherr, der sich auf eine Baugenehmigung oder einen genehmigten Erschließungsplan stützen kann, Erschließungsanlagen, deren Wert den für die Anwendung der Richtlinie festgesetzten Schwellenwert erreicht oder übersteigt, unmittelbar erstellen und die Kosten hierfür von einem Beitrag abziehen kann - Unzulässigkeit

(Richtlinie 93/37 des Rates)

9. Vorabentscheidungsverfahren - Zulässigkeit - Ersuchen, das den rechtlichen Zusammenhang nicht angibt

(Artikel 234 EG)

Leitsätze

1. Da das Vorliegen eines öffentlichen Bauauftrags" eine Voraussetzung für die Anwendung der Richtlinie 93/37 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge darstellt, ist ihr Artikel 1 Buchstabe a so auszulegen, dass die praktische Wirksamkeit der Richtlinie gewährleistet ist. Die Richtlinie soll Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge beseitigen, um diese Märkte einem echten Wettbewerb zu öffnen. Damit ein solcher Wettbewerb entstehen kann, ist es erforderlich, dass beabsichtigte Auftragsvergaben in der gesamten Gemeinschaft bekannt gemacht werden. Es ist nämlich die Öffnung dieses Bereichs für den gemeinschaftlichen Wettbewerb mittels der in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren, die die Gefahr von Bevorzugungen durch die öffentliche Verwaltung ausschließt.

( vgl. Randnr. 52 )

2. Die Richtlinie 93/37 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge legt selbst fest, was unter einem öffentlichen Auftraggeber" (Artikel 1 Buchstabe b), einem Bauvorhaben" (Artikel 1 Buchstabe a und Anhang II) und einem Bauwerk" (Artikel 1 Buchstabe c) zu verstehen ist.

Diese vom Gemeinschaftsgesetzgeber gegebenen Definitionen bestätigen die Bedeutung, die diesen Begriffen für den Normzweck der Richtlinie zukommt. Sie spielen deshalb eine ausschlaggebende Rolle bei der Beurteilung der Frage, ob ein öffentlicher Bauauftrag" im Sinne der Richtlinie vorliegt.

Dies bedeutet, dass Fälle, in denen die Ausführung oder gleichzeitig die Ausführung und die Planung von Bauvorhaben oder die Errichtung eines Bauwerks für einen öffentlichen Auftraggeber im Sinne der Richtlinie in Frage stehen, in Bezug auf die übrigen Tatbestandsmerkmale des Artikels 1 Buchstabe a der Richtlinie so zu beurteilen sind, dass die praktische Wirksamkeit der Richtlinie nicht beeinträchtigt wird, und zwar insbesondere dann, wenn diese Fälle Besonderheiten aufweisen, die sich aus den auf sie anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften ergeben.

( vgl. Randnrn. 53-55 )

3. Dass sich nationale Rechtsvorschriften über die unmittelbare Erstellung von Erschließungsanlagen in einen städtebaurechtlichen Regelungszusammenhang mit besonderen Merkmalen und einem spezifischen, gegenüber der Richtlinie 93/37 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge unterschiedlichen Zweck einfügen, genügt nicht, um die unmittelbare Erstellung der Anlagen dem Anwendungsbereich der Richtlinie zu entziehen, wenn deren Tatbestandsmerkmale erfuellt sind.

( vgl. Randnr. 66 )

4. Dass die Gemeindeverwaltung ihren Vertragspartner im Rahmen eines Erschließungsvertrags nicht wählen kann, weil dieser nach dem Gesetz der Eigentümer der zu bebauenden Grundstücke ist, kann allein der zwischen der Gemeindeverwaltung und dem Bauherrn eingegangenen Rechtsbeziehung nicht ihren vertraglichen Charakter nehmen, denn es ist der zwischen ihnen geschlossene Erschließungsvertrag, der die vom Bauträger in jedem Einzelfall zu errichtenden Erschließungsanlagen und die entsprechenden Bedingungen einschließlich der gemeindlichen Genehmigung der Pläne für die Anlagen festlegt.

( vgl. Randnr. 71 )

5. Der entgeltliche Charakter des Vertrages im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 93/37 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge bezieht sich auf die Gegenleistung der öffentlichen Verwaltung für die Ausführung von Bauvorhaben, die Gegenstand des in Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie genannten Vertrages sind und die der öffentlichen Verwaltung zur Verfügung gestellt werden.

( vgl. Randnr. 77 )

6. Gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 93/37 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge braucht der Vertragspartner des öffentlichen Auftraggebers, um als Unternehmer eingestuft zu werden, nicht in der Lage zu sein, die Leistung unmittelbar mit eigenen Mitteln zu erbringen; es genügt, dass er die Ausführung der fraglichen Leistung veranlassen kann und hierfür die erforderlichen Garantien bietet.

( vgl. Randnr. 90 )

7. Um im Zusammenhang mit der Erstellung einer Erschließungsanlage die Richtlinie 93/37 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge einzuhalten, ist es nicht erforderlich, dass die Gemeinde, die eine Gebietskörperschaft im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinie darstellt, selbst die in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren durchführt. Die praktische Wirksamkeit der Richtlinie wäre auch dann gewahrt, wenn nach nationalem Recht die Gemeindeverwaltung den Bauträger und Genehmigungsinhaber in den mit ihm geschlossenen Vereinbarungen dazu verpflichten könnte, für die Erstellung der fraglichen Anlagen die in der Richtlinie festgelegten Verfahren anzuwenden, um so die Verpflichtungen der Gemeindeverwaltung gemäß der Richtlinie zu erfuellen. In diesem Fall ist der Bauträger aufgrund seiner Vereinbarung mit der Gemeinde, die ihn als Gegenleistung für die Erstellung einer Erschließungsanlage von der Entrichtung des Erschließungsbeitrags befreit, als von der Gemeinde ausdrücklich zur Erstellung der Anlage ermächtigt anzusehen. Eine solche Anwendung der Bekanntmachungsvorschriften der Richtlinie durch andere Personen als den öffentlichen Auftraggeber sieht Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie im Übrigen für öffentliche Bauvorhaben, die Gegenstand einer Konzession sind, ausdrücklich vor.

( vgl. Randnrn. 57, 100 )

8. Die Richtlinie 93/37 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge steht nationalen städtebaurechtlichen Vorschriften entgegen, wonach ein Bauherr, der sich auf eine Baugenehmigung oder einen genehmigten Erschließungsplan stützen kann, eine Erschließungsanlage, deren Wert den in der Richtlinie festgesetzten Schwellenwert erreicht oder übersteigt, unmittelbar erstellen und die Kosten hierfür ganz oder teilweise von dem wegen der Baugenehmigung geschuldeten Beitrag abziehen kann, ohne dass die in der Richtlinie festgelegten Verfahren eingehalten werden.

( vgl. Randnr. 103 und Tenor )

9. Benennt das vorlegende Gericht weder die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, deren Auslegung es begehrt, noch die genauen Aspekte der fraglichen nationalen Rechtsvorschriften, deren Anwendung im Ausgangsrechtsstreit gemeinschaftsrechtlich problematisch sein könnte, so lässt sich das konkrete gemeinschaftsrechtliche Auslegungsproblem, das sich im Ausgangsrechtsstreit stellen könnte, nicht abgrenzen; das Vorabentscheidungsersuchen ist daher insoweit unzulässig.

( vgl. Randnrn. 105-107 )