URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 3. OKTOBER 1985. - KOMMISSION VON DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND. - MISCHFUTTERMITTEL. - RECHTSSACHE 28/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 03097



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT - MISCHFUTTERMITTEL - REGELUNG DER HERSTELLUNG UND DES INVERKEHRBRINGENS IN EINEM ZUSAMMENHÄNGENDEN UND ERSCHÖPFENDEN SYSTEM VON RICHTLINIEN ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - EINSEITIGE NATIONALE MASSNAHMEN - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 ; RICHTLINIEN 70/524 , 74/63 UND 79/373 DES RATES )

Leitsätze

DIE RICHTLINIEN 70/524 , 74/63 UND 79/373 ENTHALTEN EINE ZUSAMMENHÄNGENDE UND ERSCHÖPFENDE REGELUNG , DIE DIE ZUSAMMENSETZUNG UND DAS INVERKEHRBRINGEN DER MISCHFUTTERMITTEL EINSCHLIESSLICH DER FRAGE DER ZUSATZSTOFFE UND DER UNERWÜNSCHTEN STOFFE BETRIFFT . MISCHFUTTERMITTEL , DIE DEN ERFORDERNISSEN DIESER RICHTLINIEN ENTSPRECHEN , DÜRFEN IN DER GEMEINSCHAFT KEINEN VERKEHRSBESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGEN ; DIES GILT NICHT FÜR EINSEITIGE MASSNAHMEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER EILVERFAHREN NACH DEN RICHTLINIEN 70/524 UND 74/63 ERLASSEN KÖNNEN .

INFOLGEDESSEN KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF ARTIKEL 36 BERUFEN , UM IN DER RICHTLINIE NICHT VORGESEHENE , DIE EINFUHREN BEHINDERNDE NATIONALE MASSNAHMEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE DEN GEHALT AN STOFFEN , DIE ZU DEN ZUSATZSTOFFEN ODER DEN UNERWÜNSCHTEN STOFFEN GEHÖREN , IN DIESEN FUTTERMITTELN BETREFFEN . ALLEIN DIE IN DEN RICHTLINIEN 70/524 UND 74/63 VORGESEHENEN VERFAHREN KÖNNEN HERANGEZOGEN WERDEN , UM PROBLEME DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT ZU REGELN , DENEN DER MITGLIEDSTAAT BEGEGNEN ZU MÜSSEN GLAUBT . DURCH DAS EINSEITIGE VORGEHEN AUSSERHALB DIESER VERFAHREN VERSTÖSST EIN MITGLIEDSTAAT NICHT NUR GEGEN DIE DURCH DIE RICHTLINIEN AUFGRUND DES EWG-VERTRAGES FESTGELEGTE ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG , SONDERN AUCH GEGEN DEN GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS , WIE ER IN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERANKERT IST UND DURCH DIE ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN DER DREI RICHTLINIEN BESTÄTIGT WIRD .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 26 . JANUAR 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN RICHTLINIEN 70/524/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( ABL . L 270 , S . 1 ; IM FOLGENDEN : ZUSATZSTOFFRICHTLINIE ), 74/63/EWG DES RATES VOM 17 . DEZEMBER 1973 ÜBER DIE FESTLEGUNG VON HÖCHSTGEHALTEN AN UNERWÜNSCHTEN STOFFEN UND ERZEUGNISSEN IN FUTTERMITTELN ( ABL . 1974 , L 38 , S . 31 ; IM FOLGENDEN : SCHADSTOFFRICHTLINIE ) UND 79/373/EWG DES RATES VOM 2 . APRIL 1979 ÜBER DEN VERKEHR MIT MISCHFUTTERMITTELN ( ABL . L 86 , S . 30 ; IM FOLGENDEN : MISCHFUTTERMITTELRICHTLINIE ) SOWIE AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE IN DIE DEUTSCHE FUTTERMITTELGESETZGEBUNG BESTIMMTE MINDEST- BZW . HÖCHSTSÄTZE FÜR DEN EISEN- BZW . NATRIUMGEHALT VON FUTTERMITTELN EINGEFÜHRT HAT .

ZUR VORGESCHICHTE DES RECHTSSTREITS

2 WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , WURDE IN PAR 7 DER FUTTERMITTELVERORDNUNG VOM 16 . JUNI 1976 DURCH DIE DRITTE VERORDNUNG ZUR ÄNDERUNG DER FUTTERMITTELVERORDNUNG VOM 19 . JULI 1979 ( BGBL . I , S . 1122 ) EIN NEUER ABSATZ EINGEFÜGT , DER FÜR MILCHAUSTAUSCHFUTTERMITTEL FÜR AUFZUCHTKÄLBER ALS ALLEINFUTTERMITTEL EINEN MINDESTGEHALT AN EISEN UND EINEN HÖCHSTGEHALT AN NATRIUM FESTSETZT . DIESE BESTIMMUNG , NUNMEHR PAR 8 ABSATZ 3 DER FUTTERMITTELVERORDNUNG VOM 8 . APRIL 1981 ( BGBL . I , S . 352 ), HAT FOLGENDEN WORTLAUT :

' ' MILCHAUSTAUSCHFUTTERMITTEL FÜR AUFZUCHTKÄLBER ALS ALLEINFUTTERMITTEL MÜSSEN MINDESTENS 60 MILLIGRAMM EISEN JE KILOGRAMM ENTHALTEN . MILCHAUSTAUSCHFUTTERMITTEL FÜR MASTKÄLBER BIS ZU EINEM GEWICHT VON ETWA 80 KILOGRAMM ALS ALLEINFUTTERMITTEL MÜSSEN MINDESTENS 40 MILLIGRAMM EISEN JE KILOGRAMM ENTHALTEN . MILCHAUSTAUSCHFUTTERMITTEL FÜR MASTKÄLBER ALS ALLEINFUTTERMITTEL DÜRFEN HÖCHSTENS 6 000 MILLIGRAMM NATRIUM JE KILOGRAMM ENTHALTEN . DIE GEHALTE BEZIEHEN SICH JEWEILS AUF DIE TROCKENSUBSTANZ DER MILCHAUSTAUSCHFUTTERMITTEL . ' '

3 GEMÄSS PAR 14 ABSATZ 1 DES FUTTERMITTELGESETZES VOM 2 . JULI 1975 ( BGBL . I , S . 1745 ) DÜRFEN FUTTERMITTEL , DIE NICHT DEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN ENTSPRECHEN , NICHT IN DEN GELTUNGSBEREICH DIESES GESETZES VERBRACHT WERDEN .

4 NACH DEM INKRAFTTRETEN DER NEUEN VORSCHRIFTEN DER FUTTERMITTELVERORDNUNG WIES DIE KOMMISSION DIE BEKLAGTE MIT ZWEI SCHREIBEN VOM 6 . FEBRUAR 1980 UND VOM 20 . MÄRZ 1981 AUF DIE UNVEREINBARKEIT DIESER VORSCHRIFTEN MIT DEN GENANNTEN RICHTLINIEN SOWIE MIT ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG HIN . IN ZWEI NOTEN VOM 26 . MÄRZ 1980 UND 15 . MAI 1981 LEGTE DIE BEKLAGTE DIE TATSÄCHLICHEN UND RECHTLICHEN GRÜNDE DAR , DIE NACH IHRER MEINUNG DIE VON DER KOMMISSION BEANSTANDETE REGELUNG RECHTFERTIGTEN . DARAUFHIN RICHTETE DIE KOMMISSION AM 16 . APRIL 1982 AN DIE BEKLAGTE EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG .

5 NACH DIESER STELLUNGNAHME LEGTE DIE BEKLAGTE DER KOMMISSION IM SEPTEMBER 1983 IM RAHMEN DER MISCHFUTTERMITTELRICHTLINIE EINEN VORSCHLAG FÜR DIE AUFGRUND DIESER RICHTLINIE EINGERICHTETE ARBEITSGRUPPE ' ' FUTTERMITTELRECHT ' ' VOR , UM DEN ERLASS VON VORSCHRIFTEN ZU ERREICHEN , DIE DIESELBE REGELUNG WIE DIE STREITGEGENSTÄNDLICHE ENTHIELTEN . NACH DEN UNBESTRITTENEN ANGABEN DER KOMMISSION SPRACHEN SICH DIE VERTRETER ALLER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN DIESER ARBEITSGRUPPE GEGEN DIE NOTWENDIGKEIT EINER ÄNDERUNG DER BESTEHENDEN GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN AUS . DIE SACHLICHE RICHTIGKEIT DER VON DER DELEGATION DER BEKLAGTEN IN BEZUG AUF EISEN UND NATRIUM VORGEBRACHTEN ARGUMENTE WURDE ZWAR NICHT BESTRITTEN , DOCH WAREN DIE MITGLIEDER DER GRUPPE DER ANSICHT , DASS SICH DAS VON DER BEKLAGTEN AUFGEWORFENE PROBLEM OHNE GRÖSSERE SCHWIERIGKEITEN DURCH EINE BESSERE INFORMATION DER FUTTERMITTELHERSTELLER UND DER TIERZUECHTER LÖSEN LIESSE .

ZUM VORBRINGEN DER PARTEIEN

6 DIE KOMMISSION MACHT IM WESENTLICHEN GELTEND , DIE DREI RICHTLINIEN STELLTEN EINE ERSCHÖPFENDE UND ABSCHLIESSENDE REGELUNG DES GESAMTEN BEREICHS DER ERZEUGUNG UND DES INVERKEHRBRINGENS DER MISCHFUTTERMITTEL EINSCHLIESSLICH DER BEI DER VERWENDUNG BESTIMMTER INHALTSSTOFFE AUFTAUCHENDEN GESUNDHEITLICHEN FRAGEN DAR . NACH ARTIKEL 13 DER ZUSATZSTOFFRICHTLINIE , ARTIKEL 7 DER SCHADSTOFFRICHTLINIE UND ARTIKEL 9 DER MISCHFUTTERMITTELRICHTLINIE DÜRFTEN DIE ERZEUGNISSE , DIE DEN VON DER GEMEINSCHAFT FESTGESETZTEN NORMEN ENTSPRÄCHEN , AUSSER BEI DEN NACH ARTIKEL 7 DER ZUSATZSTOFFRICHTLINIE UND ARTIKEL 5 DER SCHADSTOFFRICHTLINIE ZULÄSSIGEN EILMASSNAHMEN KEINEN VERKEHRSBESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGEN . EIN MITGLIEDSTAAT KÖNNE DAHER - ABGESEHEN VON DIESEN IN DEN GENANNTEN RICHTLINIEN GEREGELTEN AUSNAHMEN - KEINE EINSEITIGE MASSNAHME HINSICHTLICH DER ZUSAMMENSETZUNG VON FUTTERMITTELN TREFFEN , WENN DIES ZU EINER BEEINTRÄCHTIGUNG DES VERKEHRS MIT DEN IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN HERGESTELLTEN FUTTERMITTELN FÜHRE . DIE MISCHFUTTERMITTELRICHTLINIE ZEIGE EINDEUTIG , DASS DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER DIE FUTTERMITTELHERSTELLER BEI DER ZUSAMMENSETZUNG IHRER ERZEUGNISSE NICHT HABE BEVORMUNDEN WOLLEN UND GRUNDSÄTZLICH DEN FREIEN VERKEHR MIT ALLEN ZUSAMMENSETZUNGEN IN DER GEMEINSCHAFT HABE ZULASSEN WOLLEN .

7 IM EINZELNEN FALLE DIE FRAGE DES EISENGEHALTS VON MISCHFUTTERMITTELN UNTER DIE ZUSATZSTOFFRICHTLINIE , WÄHREND DIE FESTSETZUNG EINES NATRIUMGEHALTS SICH NACH DER SCHADSTOFFRICHTLINIE RICHTE . DIE VON DER DEUTSCHEN REGELUNG AUFGEWORFENEN FRAGEN HÄTTEN DAHER IM RAHMEN EINER DER BEIDEN RICHTLINIEN BEHANDELT WERDEN MÜSSEN ; DIE BEKLAGTE HABE DIES JEDOCH NICHT ANERKANNT UND IHRE ARGUMENTATION AUSSCHLIESSLICH AUF DIE MISCHFUTTERMITTELRICHTLINIE GESTÜTZT .

8 DIE BEKLAGTE ERLÄUTERT IN IHRER KLAGEBEANTWORTUNG DEN GRUND FÜR DIE VON DER KOMMISSION ANGEFOCHTENE MASSNAHME . ES GEHE DARUM , BESTIMMTE SCHÄDLICHE PRAKTIKEN BEI DER KÄLBERAUFZUCHT ZU VERHINDERN . DIESE BESTÄNDEN ZUM EINEN DARIN , DURCH DIE VERWENDUNG EISENARMER FUTTERMITTEL KÜNSTLICH EINE ANÄMIE HERBEIZUFÜHREN , UM DAS VON DEN VERBRAUCHERN BESONDERS GESCHÄTZTE HELLE FLEISCH ZU ERHALTEN , ZUM ANDERN DARIN , DURCH DIE VERABREICHUNG ÜBERHÖHTER SALZMENGEN KÜNSTLICH EIN DURSTGEFÜHL HERVORZURUFEN , UM DIE TIERE ZU EINER ÜBERTRIEBENEN FLÜSSIGKEITSAUFNAHME ZU VERANLASSEN UND DADURCH IHR SCHLACHTGEWICHT ZU ERHÖHEN .

9 RECHTLICH LASSEN SICH DIE ARGUMENTE DER BEKLAGTEN FOLGENDERMASSEN ZUSAMMENFASSEN :

A ) NACH DEM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT , IM VORLIEGENDEN FALL IN SEINER AUSGESTALTUNG ALS ' ' PRINZIP DES GERINGSTMÖGLICHEN EINGRIFFS ' ' , SEI BEI DER AUSLEGUNG VON VORSCHRIFTEN DES SEKUNDÄREN GEMEINSCHAFTSRECHTS , DIE IN DIE SOUVERÄNITÄT DER MITGLIEDSTAATEN EINGRIFFEN , DERJENIGEN AUSLEGUNG DEN VORZUG ZU GEBEN , DIE DEN EINGRIFF AUF DAS GERINGSTE MASS BESCHRÄNKE .

B ) NEBEN DEN ' ' ZUSATZSTOFFEN ' ' UND DEN ' ' UNERWÜNSCHTEN STOFFEN ' ' , DEREN VERWENDUNG ODER VORHANDENSEIN IN DEN BEIDEN BESONDEREN RICHTLINIEN 70/524 UND 74/63 GEREGELT SEI , SEI UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER ANWENDUNG DER RICHTLINIEN DER REGELUNG DER ' ' INHALTSSTOFFE ' ' , D . H . DER STOFFE , DIE DIE QUALITÄT DES FUTTERMITTELS MASSGEBLICH BESTIMMTEN , RECHNUNG ZU TRAGEN . DA DIE FRAGE DER ZUSAMMENSETZUNG DER FUTTERMITTEL DURCH DIE EINSCHLAEGIGE RICHTLINIE , D . H . DIE MISCH FUTTERMITTELRICHTLINIE , NICHT GEREGELT WERDE , GEHÖRE SIE WEITERHIN ZUR ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN . INSOWEIT SEI DIE VON DER KOMMISSION BEANSTANDETE REGELUNG ZULÄSSIG . IN ARTIKEL 8 DER MISCHFUTTERMITTELRICHTLINIE SEI DEN MITGLIEDSTAATEN AUSSERDEM AUSDRÜCKLICH DIE BEFUGNIS VORBEHALTEN WORDEN , DAS INVERKEHRBRINGEN VON MISCHFUTTERMITTELN AUF FUTTERMITTEL ZU BESCHRÄNKEN , DIE AUS BESTIMMTEN AUSGANGSERZEUGNISSEN HERGESTELLT WORDEN SEIEN ODER DIE FREI VON BESTIMMTEN AUSGANGSERZEUGNISSEN SEIEN .

C ) DIE STREITIGE MASSNAHME SEI AUS GRÜNDEN DES SCHUTZES DER TIERISCHEN GESUNDHEIT GERECHTFERTIGT , DIE NACH ARTIKEL 36 IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN FALLE . DIESE ZUSTÄNDIGKEIT WERDE DURCH ARTIKEL 3 DER MISCHFUTTERMITTELRICHTLINIE NOCH EINMAL BEKRÄFTIGT , WONACH DIE MITGLIEDSTAATEN DAFÜR ZU SORGEN HÄTTEN , DASS DIE MISCHFUTTERMITTEL UNVERDORBEN SEIEN UND KEINE GEFAHR FÜR DIE TIERISCHE ODER MENSCHLICHE GESUNDHEIT BILDEN KÖNNTEN .

D ) SCHLIESSLICH HABE DIE KOMMISSION GEGEN ARTIKEL 15 DERSELBEN RICHTLINIE VERSTOSSEN , WONACH SIE DEM RAT AUFGRUND DER GESAMMELTEN ERFAHRUNG INNERHALB EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS VORSCHLAEGE ZUR ÄNDERUNG DIESER RICHTLINIE ZU ÜBERMITTELN HABE , UM DEN FREIEN WARENVERKEHR MIT MISCHFUTTERMITTELN ZU VERWIRKLICHEN UND BESTIMMTE UNTERSCHIEDE INSBESONDERE BEI DER VERWENDUNG DER AUSGANGSERZEUGNISSE ZU BESEITIGEN . DA DIE KOMMISSION IN DIESEM BEREICH NICHT TÄTIG GEWORDEN SEI , SEI DIE BUNDESREGIERUNG BEFUGT GEWESEN , IM NATIONALEN RAHMEN DIE NACH IHRER MEINUNG ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

10 DIE PRÜFUNG DER ARGUMENTE DER BEKLAGTEN MACHT VORAB EINIGE ÜBERLEGUNGEN ZUM ALLGEMEINEN RAHMEN DER GENANNTEN RICHTLINIEN UND ZU IHREM VERHÄLTNIS ZU ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG NOTWENDIG .

11 ZUNÄCHST IST FESTZUSTELLEN , DASS SICH DIE DREI RICHTLINIEN AUF DIE ARTIKEL 43 UND 100 EWG-VERTRAG STÜTZEN . SIE GEHÖREN MIT ANDEREN WORTEN IN DEN ZUSAMMENHANG SOWOHL DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ALS AUCH DER HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES UNMITTELBAR BEEINFLUSSEN KÖNNEN . IM HINBLICK AUF DIESE BEIDEN RECHTSGRUNDLAGEN SOLLEN DIE RICHTLINIEN GEZIELT ZUR VERWIRKLICHUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS AUF DEM BETREFFENDEN GEBIET , EINES DER GRUNDPRINZIPIEN DES GEMEINSAMEN MARKTES , BEITRAGEN .

12 DIESE RICHTLINIEN BILDEN , OBWOHL SIE WÄHREND EINER ZEITSPANNE ERGANGEN SIND , DIE VON 1970 BIS 1979 REICHT , EIN GESCHLOSSENES SYSTEM , WIE SICH AUS DEN EINLEITENDEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ( 1 UND 2 ) ERGIBT . DANACH IST ES DAS GEMEINSAME ZIEL DER RICHTLINIEN , DIE PRODUKTIVITÄT DER LANDWIRTSCHAFT ZU STEIGERN , INDEM DURCH DIE VERWENDUNG ' ' GUTER UND GEEIGNETER FUTTERMITTEL ' ' DIE QUALITÄT DER TIERISCHEN ERZEUGUNG VERBESSERT WIRD . IN DIESEM ZUSAMMENHANG SOLLEN DIE ZUSATZSTOFF- UND DIE SCHADSTOFFRICHTLINIE VOR ALLEM DIE BESTANDTEILE FESTLEGEN , DIE UNTER ANDEREM WEGEN IHRER AUSWIRKUNG AUF DIE TIERISCHE ODER MENSCHLICHE GESUNDHEIT EINER BESONDEREN KONTROLLE BEDÜRFEN ( SIEHE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN 5 BIS 11 DER ZUSATZSTOFFRICHTLINIE UND BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN 3 UND 8 DER SCHADSTOFFRICHTLINIE ). DIESE RICHTLINIEN SEHEN BEIDE EIN GEMEINSCHAFTLICHES VERFAHREN ZUR FESTSETZUNG BESONDERER NORMEN IN FORM VON HÖCHST- ODER MINDESTWERTEN ODER VON VERBOTEN VOR , DIE IN DEM JEWEILIGEN ANHANG DER BEIDEN RICHTLINIEN ENTHALTEN SIND ( SIEHE ARTIKEL 6 DER ZUSATZSTOFFRICHTLINIE IN DER FASSUNG DER RICHTLINIE 73/103 VOM 28 . APRIL 1973 , ABL . L 124 , S . 17 , UND ARTIKEL 6 DER SCHADSTOFFRICHTLINIE ).

13 BEIDE RICHTLINIEN SEHEN AUSSERDEM DIE MÖGLICHKEIT VON VORÜBERGEHENDEN EILMASSNAHMEN VOR , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEI GEFAHR FÜR DIE TIERISCHE ODER MENSCHLICHE GESUNDHEIT GETROFFEN WERDEN KÖNNEN ( ARTIKEL 7 DER ZUSATZSTOFFRICHTLINIE UND ARTIKEL 5 DER SCHADSTOFFRICHTLINIE ). ERLÄSST EIN MITGLIEDSTAAT SOLCHE MASSNAHMEN , MUSS ER SIE DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH MITTEILEN . DIESE MITTEILUNG LÖST EIN VERFAHREN AUS , IN DEM DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE GETROFFEN WERDEN KÖNNEN .

14 SOMIT TREFFEN DIE BEIDEN RICHTLINIEN FÜR ALLE BESTANDTEILE , DIE FÜR EINE ZWECKMÄSSIGE TIERISCHE ERNÄHRUNG ODER FÜR DIE TIERISCHE ODER MENSCHLICHE GESUNDHEIT PROBLEME ODER GEFAHREN MIT SICH BRINGEN KÖNNEN , EINE UMFASSENDE REGELUNG , DIE ES ERMÖGLICHT , DIE VON ZEIT ZU ZEIT NOTWENDIGEN ÄNDERUNGEN DER RICHTLINIEN VORZUNEHMEN UND DRINGENDEN PROBLEMEN , DIE SICH IN DER PRAXIS STELLEN KÖNNEN , ABZUHELFEN .

15 DIE MISCHFUTTERMITTELRICHTLINIE REGELT , WIE SICH AUS IHREM TITEL ERGIBT , DAS INVERKEHRBRINGEN VON MISCHFUTTERMITTELN . ZU DIESEM ZWECK ENTHÄLT SIE EINE REIHE VON VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUFMACHUNG DER FUTTERMITTEL UND DIE ANGABEN ÜBER IHRE ZUSAMMENSETZUNG AUF DER VERPACKUNG ODER IN DEN BEGLEITPAPIEREN .

16 ARTIKEL 3 DIESER RICHTLINIE LAUTET :

' ' DIE MITGLIEDSTAATEN SCHREIBEN VOR , DASS MISCHFUTTERMITTEL NUR IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN DÜRFEN , WENN SIE UNVERDORBEN , UNVERFÄLSCHT UND VON HANDELSÜBLICHER BESCHAFFENHEIT SIND . SIE SCHREIBEN FERNER VOR , DASS DIE MISCHFUTTERMITTEL KEINE GEFAHR FÜR DIE TIERISCHE ODER MENSCHLICHE GESUNDHEIT BILDEN UND NICHT IN IRREFÜHRENDER WEISE ANGEBOTEN ODER IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN DÜRFEN . ' '

17 IN ARTIKEL 8 HEISST ES :

' ' DIE MITGLIEDSTAATEN WERDEN , SOWEIT IHRE NATIONALEN VORSCHRIFTEN DIES BEI ANNAHME DIESER RICHTLINIE VORSEHEN , ERMÄCHTIGT , DAS INVERKEHRBRINGEN VON MISCHFUTTERMITTELN AUF FUTTERMITTEL ZU BESCHRÄNKEN ,

- DIE AUS BESTIMMTEN AUSGANGSERZEUGNISSEN HERGESTELLT WORDEN SIND ODER

- DIE FREI VON BESTIMMTEN AUSGANGSERZEUGNISSEN SIND . ' '

18 ARTIKEL 14 BEHÄLT DEN MITGLIEDSTAATEN UNTER ANDEREM DAS RECHT VOR , ' ' BESTIMMTE MISCHFUTTERMITTEL ZU EMPFEHLEN , DIE BESTIMMTE ANALYSEKRITERIEN ERFÜLLEN ' ' .

19 NACH ARTIKEL 15 SCHLIESSLICH IST DIE KOMMISSION VERPFLICHTET , DEM RAT AUFGRUND DER GESAMMELTEN ERFAHRUNG SPÄTESTENS DREI JAHRE NACH BEKANNTGABE DER RICHTLINIE ' ' ÄNDERUNGSVORSCHLAEGE DAZU ( ZU ÜBERMITTELN ), UM DEN FREIEN WARENVERKEHR MIT MISCHFUTTERMITTELN ZU VERWIRKLICHEN UND BESTIMMTE UNTERSCHIEDE INSBESONDERE BEI DER VERWENDUNG DER AUSGANGSERZEUGNISSE UND DER ETIKETTIERUNG ZU BESEITIGEN ' ' .

20 NACH ALLEN DREI RICHTLINIEN DÜRFEN RICHTLINIENKONFORME MISCHFUTTERMITTEL KEINEN ANDEREN ALS DEN DURCH DIESE RICHTLINIEN VORGESEHENEN BESCHRÄNKUNGEN UNTERWORFEN WERDEN ( ARTIKEL 13 DER ZUSATZSTOFFRICHTLINIE , ARTIKEL 7 DER SCHADSTOFFRICHTLINIE UND ARTIKEL 9 DER MISCHFUTTERMITTELRICHTLINIE ). DIE DREI RICHTLINIEN ENTHALTEN SOMIT EINE ZUSAMMENHÄNGENDE REGELUNG , DIE DIE ZUSAMMENSETZUNG UND DAS INVERKEHRBRINGEN DER MISCHFUTTERMITTEL EINSCHLIESSLICH DER FRAGE DER ZUSATZSTOFFE UND DER UNERWÜNSCHTEN STOFFE BETRIFFT .

21 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER ERWAEGUNGEN IST DAS VERTEIDIGUNGSVORBRINGEN DER BEKLAGTEN ZU WÜRDIGEN .

22 A ) DIE VON IHR VERTRETENE AUSLEGUNG NACH DEM GEBOT DES ' ' GERINGSTMÖGLICHEN EINGRIFFS ' ' VERKENNT , DASS DIE BETREFFENDEN RICHTLINIEN BESTANDTEIL DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK SIND UND DEN FREIEN VERKEHR MIT DEN GENANNTEN ERZEUGNISSEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT FÖRDERN SOLLEN . SIE SIND NACH IHREM ZWECK AUSZULEGEN , DEN WERT DER TIERISCHEN ERZEUGUNG IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT NACH GEMEINSAMEN NORMEN ZU STEIGERN UND ZUGLEICH DIE HINDERNISSE , DIE AUS DEN UNTERSCHIEDEN IN DEN NATIONALEN RECHTEN ENTSTEHEN , ZU BESEITIGEN .

23 B ) AUCH DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN ' ' INHALTSSTOFFEN ' ' EINERSEITS UND ' ' ZUSATZSTOFFEN ' ' UND ' ' UNERWÜNSCHTEN STOFFEN ' ' ANDERERSEITS VERKENNT DEN SYSTEMATISCHEN ZUSAMMENHANG DER DREI RICHTLINIEN . GRUNDSÄTZLICH DÜRFEN MISCHFUTTERMITTEL IN DER GEMEINSCHAFT KEINEN VERKEHRSBESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGEN , WENN SIE DEN ERFORDERNISSEN DER MISCHFUTTERMITTELRICHTLINIE UND GLEICHZEITIG DER ZUSATZSTOFF- UND DER SCHADSTOFFRICHTLINIE ENTSPRECHEN . DIE BEKLAGTE VERSUCHT DAHER ZU UNRECHT , DIE AUSEINANDERSETZUNG NUR IM RAHMEN DER MISCHFUTTERMITTELRICHTLINIE ZU FÜHREN , WENN SIE DIE IN DEN ANGEFOCHTENEN BESTIMMUNGEN DER FUTTERMITTELVERORDNUNG GEREGELTEN FRAGEN NICHT NACH DEN VERFAHREN DER ZUSATZSTOFF- UND DER SCHADSTOFFRICHTLINIE BEHANDELN WILL , OBWOHL DIE BETREFFENDEN STOFFE - EISEN UND NATRIUM - IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER EINEN ODER DER ANDEREN RICHTLINIE FALLEN . NACH DIESEN RICHTLINIEN KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN EINSEITIGE MASSNAHMEN NUR IM RAHMEN DES EILVERFAHRENS EINFÜHREN . DIE BEKLAGTE HAT NIEMALS BEHAUPTET , DIE STREITIGEN MASSNAHMEN DER FUTTERMITTELVERORDNUNG SEIEN DRINGLICH GEWESEN .

24 ZU ARTIKEL 8 DER MISCHFUTTERMITTELRICHTLINIE GENÜGT DIE FESTSTELLUNG , DASS DIESE BESTIMMUNG NUR DIE ANWENDUNG SOLCHER NATIONALEN VORSCHRIFTEN WEITERHIN ZULÄSST , DIE ' ' BEI ANNAHME DIESER RICHTLINIE ' ' , D . H . AM 2 . APRIL 1979 IN KRAFT WAREN . DIE BEKLAGTE KANN DAHER DIESEN ARTIKEL NICHT ZUR RECHTFERTIGUNG EINER NACH DIESEM ZEITPUNKT GETROFFENEN MASSNAHME ANFÜHREN .

25 C ) SOWEIT SICH DIE BEKLAGTE AUF ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG BERUFT , WONACH DIE MITGLIEDSTAATEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN AUFRECHTERHALTEN DÜRFEN , DIE AUS GRÜNDEN DER GESUNDHEIT UND DES LEBENS VON MENSCHEN UND TIEREN GERECHTFERTIGT SIND , HABEN DIE ZUSATZSTOFF- UND DIE SCHADSTOFFRICHTLINIE , WIE SICH AUS IHREM SYSTEM ERGIBT , DIE FRAGEN DER GESUNDHEIT IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWENDUNG VON STOFFEN , DIE VON IHNEN ERFASST WERDEN , ERSCHÖPFEND GEREGELT . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( SIEHE DAZU VOR ALLEM RANDNR . 35 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE DES URTEILS VOM 5 . OKTOBER 1975 IN DER RECHTSSACHE 5/77 , TEDESCHI , SLG . 1977 , 1555 ) KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT DESHALB INSOWEIT NICHT MEHR AUF ARTIKEL 36 BERUFEN . ALLEIN DIE IN DER ZUSATZSTOFF- UND IN DER SCHADSTOFFRICHTLINIE VORGESEHENEN VERFAHREN HÄTTEN HERANGEZOGEN WERDEN KÖNNEN , UM PROBLEME DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT ZU REGELN , DENEN DIE STREITIGE MASSNAHME BEGEGNEN WILL .

26 DAS AUF ARTIKEL 3 DER MISCHFUTTERMITTELRICHTLINIE GESTÜTZTE VORBRINGEN IST EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN , DA DIESE VORSCHRIFT DER ZUSATZSTOFF- UND DER SCHADSTOFFRICHTLINIE NICHTS VON IHREM ERSCHÖPFENDEN CHARAKTER NEHMEN SOLL ODER NIMMT .

27 D ) SCHLIESSLICH WAR DIE KOMMISSION ENTGEGEN DER ANSICHT DER BEKLAGTEN NICHT NACH ARTIKEL 15 DER MISCHFUTTERMITTELRICHTLINIE , EINER ALLGEMEINEN BESTIMMUNG , VERPFLICHTET , DIE VON DER BEKLAGTEN EINSEITIG ERLASSENEN BESTIMMUNGEN ALS VORSCHLAEGE ZU ÜBERNEHMEN . DIE KOMMISSION VERFÜGT BEI IHREN INITIATIVEN ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE ÜBER EIN ERMESSEN ; HINSICHTLICH DER STREITIGEN MASSNAHMEN ZEIGT DIE BERATUNG IN DER ARBEITSGRUPPE ' ' FUTTERMITTELRECHT ' ' , DASS DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINE AUSDEHNUNG DER VON DER BEKLAGTEN EINSEITIG EINGEFÜHRTEN MASSNAHMEN AUF DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT NICHT BEFÜRWORTETEN . DER KOMMISSION IST DAHER NICHT VORZUWERFEN , DASS SIE NICHT AUFGRUND IHRER EIGENEN BEFUGNISSE EINE DERARTIGE INITIATIVE IM RAHMEN DES ARTIKELS 15 DER MISCHFUTTERMITTELRICHTLINIE ERGRIFFEN HAT .

28 NACH ALLEDEM VERSTÖSST DIE VON DER BEKLAGTEN EINGEFÜHRTE MASSNAHME GEGEN DIE DURCH DIE RICHTLINIEN AUFGRUND DES EWG-VERTRAGES FESTGELEGTE ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG , DA EINE DERARTIGE MASSNAHME NUR FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT UNTER EINHALTUNG DER VERFAHREN NACH DER ZUSATZSTOFF- UND DER SCHADSTOFFRICHTLINIE HÄTTE GETROFFEN WERDEN DÜRFEN . DER EINSEITIGE ERLASS DIESER MASSNAHME DURCH DIE BEKLAGTE STELLT GLEICHZEITIG EINEN VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS DAR , WIE ER IN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERANKERT IST UND DURCH DIE ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN DER DREI RICHTLINIEN BESTÄTIGT WIRD .

29 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE BEKLAGTE GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN RICHTLINIEN DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 70/524 ), VOM 17 . DEZEMBER 1973 ÜBER DIE FESTLEGUNG VON HÖCHSTGEHALTEN AN UNERWÜNSCHTEN STOFFEN UND ERZEUGNISSEN IN FUTTERMITTELN ( 74/63 ) UND VOM 2 . APRIL 1979 ÜBER DEN VERKEHR MIT MISCHFUTTERMITTELN ( 79/373 ) SOWIE AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE IN DIE DEUTSCHE FUTTERMITTELGESETZGEBUNG BESTIMMTE MINDEST- BZW . HÖCHSTSÄTZE FÜR DEN EISEN- BZW . NATRIUMGEHALT VON FUTTERMITTELN EINGEFÜHRT HAT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

30 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN RICHTLINIEN DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 70/524 ; ABL . L 270 , S . 1 ), VOM 17 . DEZEMBER 1973 ÜBER DIE FESTLEGUNG VON HÖCHSTGEHALTEN AN UNERWÜNSCHTEN STOFFEN UND ERZEUGNISSEN IN FUTTERMITTELN ( 74/63 ; ABL . 1974 , L 38 , S . 31 ) UND VOM 2 . APRIL 1979 ÜBER DEN VERKEHR MIT MISCHFUTTERMITTELN ( 79/373 ; ABL . L 86 , S . 30 ) SOWIE AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE IN DIE DEUTSCHE FUTTERMITTELGESETZGEBUNG BESTIMMTE MINDEST- BZW . HÖCHSTSÄTZE FÜR DEN EISEN- BZW . NATRIUMGEHALT VON FUTTERMITTELN EINGEFÜHRT HAT .

2 ) DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .