Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Verfahren - Streithilfe - Zulässigkeit - Erneute Prüfung nach Erlaß eines früheren Zulassungsbeschlusses - Interventionsrecht der Mitgliedstaaten - Umfang

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37 Absatz 1 und 46 Absatz 1)

2 Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnungen mit besonderen Maßnahmen für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten - Klage eines autonomen Gebietes eines Mitgliedstaats, das zu diesen Ländern und Gebieten gehört - Zulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absätze 2 und 4 [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absätze 2 und 4 EG]; Verordnungen Nrn. 2352/97 und 2494/97 der Kommission)

3 Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete - Schutzmaßnahmen gegenüber Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in den assoziierten Ländern und Gebieten - Voraussetzungen für die Einführung - Ermessen der Kommission - Grenzen - Verordnungen Nrn. 2352/97 und 2494/97 - Rechtswidrigkeit

(Verordnungen Nrn. 2352/97 und 2494/97 der Kommission; Beschluß 91/482 des Rates, Artikel 109 Absatz 1)

Leitsätze

1 Daß das Gericht durch einen früheren Beschluß einen Mitgliedstaat als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge einer Partei zugelassen hat, steht einer erneuten Prüfung der Zulässigkeit der betreffenden Streithilfe in dem das Verfahren abschließenden Urteil nicht entgegen. Jedoch kann das Vorbringen, daß ein Mitgliedstaat den Vertrag über den Beitritt eines anderen Mitgliedstaats nur für sein europäisches Hoheitsgebiet ratifiziert habe, die Ausübung des dem letztgenannten Staat in seiner Eigenschaft als Mitgliedstaat zustehenden Rechts, jedem bei dem Gericht anhängigen Rechtsstreit beizutreten, nicht beeinträchtigen. (vgl. Randnrn. 30-31)

2 Ein autonomes Gebiet eines Mitgliedstaats, das nach nationalem Recht Rechtspersönlichkeit besitzt und das zu den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) gehört, kann die Verordnung Nr. 2352/97 mit besonderen Maßnahmen für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den ÜLG und die im Rahmen dieser Maßnahmen ergangene Verordnung Nr. 2494/97 anfechten.

Denn zum einen fällt ein solches Gebiet zwar nicht unter den Begriff des Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 173 Absatz 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 2 EG), doch kann es grundsätzlich eine Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag erheben.

Zum anderen ist die Klägerin von den angefochtenen Verordnungen, auch wenn sie ihrem Wesen nach allgemeine Geltung haben und keine Entscheidungen im Sinne von Artikel 189 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 EG) darstellen, dadurch individuell betroffen, daß die Kommission bei ihrem Erlaß aufgrund des Artikels 109 Absatz 2 des Beschlusses 91/482 über die Assoziation der ÜLG verpflichtet war, der Situation der Klägerin speziell Rechnung zu tragen. Außerdem kann das Klageinteresse der Klägerin im Hinblick auf die Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnungen nicht allein dadurch ausgeschlossen sein, daß der Mitgliedstaat über ein eigenes Klagerecht nach Artikel 173 Absatz 2 EG-Vertrag verfügt.

Schließlich ist die Klägerin unmittelbar von der Verordnung Nr. 2352/97 betroffen, die eine vollständige Regelung enthält, die für eine Beurteilung durch die Behörden der Mitgliedstaaten keinen Raum läßt, da sie zwingend den Mechanismus für die Beantragung und Erteilung der Einfuhrlizenzen für Reis mit Ursprung in den ÜLG regelt und die Kommission zur Aussetzung der Lizenzerteilung bei Überschreitung einer bestimmten Menge und ernsthaften Marktstörungen berechtigt. Die Klägerin ist auch unmittelbar von der Verordnung Nr. 2494/97 betroffen, da diese Verordnung die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Reis des KN-Codes 1006 mit Ursprung in den ÜLG auf die ab 3. Dezember 1997 gestellten Anträge ausschließt und die Einreichung neuer Anträge auf Einfuhrlizenzen für Reis dieses Ursprungs bis zum 31. Dezember 1997 aussetzt. (vgl. Randnrn. 43, 45, 48, 57-58, 60-61)

3 Da die Kommission nach Artikel 109 Absatz 1 des Beschlusses 91/482 über die Assoziation der ÜLG Schutzmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Waren mit Ursprung in den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) treffen oder dazu ermächtigen kann, wenn diese Einfuhren ernste Störungen für einen Wirtschaftsbereich der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten mit sich bringen oder deren äußere finanzielle Stabilität gefährden, verfügt sie nicht nur in der Frage, ob die Voraussetzungen für den Erlaß von Schutzmaßnahmen vorliegen, sondern auch in der, ob derartige Maßnahmen grundsätzlich zu erlassen sind, über ein weites Ermessen. Jedoch muß sie das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen der Anwendung des Beschlusses und den Störungen des betreffenden Marktes dartun.

Dies war beim Erlaß der Verordnung Nr. 2352/97 mit besonderen Maßnahmen für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den ÜLG in die Gemeinschaft nicht der Fall. Die Gefahr einer Einfuhr unbeschränkter Mengen von Waren mit Ursprung in den ÜLG ergibt sich nämlich unmittelbar aus der Anwendung der Bestimmungen des Vierten Teils des EG-Vertrags über die Assoziierung der ÜLG und des Beschlusses 91/482, wonach der Handelsverkehr mit den ÜLG grundsätzlich dem Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gleichgestellt wird. Würde eine derartige Gefahr, die in Ermangelung von Schutzmaßnahmen immer besteht, genügen, um das Bestehen des für den Erlaß von Schutzmaßnahmen nach Artikel 109 Absatz 1 erforderlichen Kausalzusammenhangs darzutun, so würden die Ziele verfehlt, die mit den Bestimmungen des Vierten Teils des EG-Vertrags und dem Beschluß 91/482 verfolgt werden.

Daher sind die Verordnung Nr. 2352/97 und folglich auch die auf ihr beruhende Verordnung Nr. 2494/97 für nichtig zu erklären. (vgl. Randnrn. 74, 78-79, 83, 87)