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Leitsätze



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1 Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung - Rechtsakt, der substanziell unterschiedliche Teile enthält

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4 [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG])

2 Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Ermessen der Kommission - Grenzen - Unterschied zwischen diesem Ermessen und dem Ermessensspielraum bei der Auslegung eines in den Gemeinschaftsvorschriften enthaltenen Begriffes

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 3 [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 3 EG]; Richtlinie 92/81, Artikel 8 Absatz 2)

3 Steuerrecht - Harmonisierung - Verbrauchsteuern - Richtlinie 92/81 - Pilotprojekte zur technologischen Entwicklung umweltverträglicherer Produkte - Begriff - Auslegung unter Berücksichtigung der Wettbewerbsverzerrungen, die sich aus diesen Projekten ergeben können

(Richtlinie 92/81, Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d)

4 Steuerrecht - Harmonisierung - Verbrauchsteuern - Richtlinie 92/81 - Pilotprojekte zur technologischen Entwicklung umweltverträglicherer Produkte - Begriff

(Richtlinie 92/81, Artikel 1 Absatz 1 und 8 Absatz 2)

Leitsätze

1 Natürliche oder juristische Personen können nach Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG) nur solche Handlungen anfechten, die bindende rechtliche Wirkungen entfalten, so dass sie ihre Interessen dadurch beeinträchtigen, dass sie ihre Rechtsstellung in qualifizierter Weise verändern. Enthält der mit einer Nichtigkeitsklage angefochtene Rechtsakt substanziell unterschiedliche Teile, so können daher nur die Teile angefochten werden, die bindende rechtliche Wirkungen entfalten, die die Rechtsstellung des Klägers in qualifizierter Weise beeinträchtigen können.

(vgl. Randnr. 34)

2 Das der Kommission durch Artikel 93 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 EG) eingeräumte weite Ermessen bei der Anwendung des Artikels 92 Absatz 3 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 3 EG) erlaubt es ihr nicht, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, von anderen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts als denen abzuweichen, die sich auf die Anwendung von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag beziehen.

Der Ermessensspielraum, den die Kommission den Mitgliedstaaten bei der Anwendung des Begriffes "Pilotprojekt zur technologischen Entwicklung umweltverträglicherer Produkte" in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/81 mit Recht belassen will, ist von dem Ermessen zu unterscheiden, das der Kommission durch Artikel 93 EG-Vertrag im Hinblick auf die Feststellung eingeräumt worden ist, inwieweit staatliche Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 92 EG-Vertrag vereinbar sind. Während nämlich das der Kommission durch Artikel 93 EG-Vertrag eingeräumte Ermessen voraussetzt, dass die Kommission in Bezug auf komplexe wirtschaftliche und soziale Gegebenheiten Ermessensentscheidungen trifft, die nur einer beschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegen dürfen, hat die Beurteilung einer Anwendung der streitigen Vorschrift der Richtlinie 92/81 im Rahmen der plausiblen Auslegung der darin enthaltenen vagen und unbestimmten Begriffe zu erfolgen, für die letztlich der Gemeinschaftsrichter zuständig ist.

Infolgedessen haben sowohl die Kommission im Rahmen der Beurteilung einer angemeldeten Beihilferegelung als auch der zuständige Gemeinschaftsrichter, bei dem eine Nichtigkeitsklage anhängig ist, für die Einhaltung der Grenzen zu sorgen, die jeder vernünftigen, anhand des Zusammenhangs vorgenommenen Auslegung der in den Gemeinschaftsvorschriften enthaltenen Begriffe gesetzt sind.

(vgl. Randnrn. 55-57)

3 Aus der sechsten Begründungserwägung der Richtlinie 92/81 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle ergibt sich, dass der gesamte Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie und demzufolge auch die Wendung "Pilotprojekte zur technologischen Entwicklung umweltverträglicherer Produkte" in Buchstabe d unter Berücksichtigung der Wettbewerbsverzerrungen auszulegen sind, zu denen die Durchführungsmaßnahmen zu dieser Vorschrift führen können.

Insoweit steht fest, dass die Auswirkungen der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit eines Unternehmens z. B. auf technologischem Gebiet den Wettbewerb umso mehr beeinträchtigen können, je mehr sich diese Tätigkeit der Stufe der Vermarktung und damit der kommerziellen Nutzung annähert. Weiter steht fest, dass die Verwirklichung von Pilot- oder Demonstrationsprojekten im Allgemeinen die letzte Stufe des Forschungs- und Entwicklungsprozesses darstellt, die der industriellen Umsetzung der Ergebnisse dieser Forschungen im größtmöglichen Maßstab vorausgeht.

Die Kommission hat daher die Wendung "Pilotprojekte zur technologischen Entwicklung umweltverträglicherer Produkte" nicht nur wörtlich und restriktiv, sondern auch unter besonderer Beachtung der Nähe zwischen dem von ihr zu prüfenden Programm der Verbrauchsteuerbefreiung und der etwaigen späteren kommerziellen Anwendung auszulegen.

Außerdem stellt der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen nach dem Erfordernis der kohärenten Anwendung sämtlicher gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften ein Kriterium dar, das der Gemeinschaftsrichter neben anderen berücksichtigen kann, um die Bedeutung dieser Wendung zu bestimmen.

(vgl. Randnrn. 62-64, 66)

4 Eine als Programm zur Demonstration der wirtschaftlichen und industriellen Realisierbarkeit einer Kategorie von Biokraftstoffen mitgeteilte Regelung stellt kein "Pilotprojekte zur technologischen Entwicklung umweltverträglicherer Produkte" im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 92/81 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle dar, wenn sie im Wesentlichen nicht darauf gerichtet ist, die technische oder technologische Realisierbarkeit der Herstellung von Biokraftstoffen aufzuzeigen, sondern darauf, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die industriellen Kapazitäten der bestehenden Produktionsanlagen für Biokraftstoffe zu beurteilen.

(vgl. Randnr. 69)