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1.

Stehen Art. 67 Abs. 2 AEUV sowie Art. 22, 23 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (1) der nationalen Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, die Busunternehmen im Linienverkehr über eine Schengen-Binnengrenze im Ergebnis verpflichtet, die Grenzübertrittsdokumente ihrer Passagiere vor dem Überschreiten einer Binnengrenze zu kontrollieren, um einer Beförderung von Ausländern ohne Pass und Aufenthaltstitel in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland entgegen zu wirken? Insbesondere: a) Stellt die generelle gesetzliche Pflicht oder die an einzelne Beförderungsunternehmen gerichtete behördliche Verpflichtung, Ausländer nicht ohne den erforderlichen Pass oder einen erforderlichen Aufenthaltstitel in das Bundesgebiet zu befördern, die nur durch eine Kontrolle der Grenzübertrittspapiere aller Passagiere vor Überschreiten der Binnengrenze durch die Beförderungsunternehmen erfüllt werden kann, eine Personenkontrolle an den Binnengrenzen im Sinne von Art. 22 Schengener Grenzkodex dar bzw. ist sie einer solchen gleichzustellen? b) Ist die Auferlegung der unter 1) genannten Pflichten an Art. 23 Buchst. a Schengener Grenzkodex zu messen, obwohl die Beförderungsunternehmer keine „polizeilichen Befugnisse“ im Sinne dieser Vorschrift ausüben und mit der staatlichen Inpflichtnahme zu Kontrollen auch nicht förmlich zur Inanspruchnahme hoheitlicher Befugnisse ermächtigt werden? c) Falls Frage 1 b) bejaht wird: Liegt in den von den Beförderungsunternehmern geforderten Kontrollen unter Berücksichtigung der Kriterien des Art. 23 Buchst. a Satz 2 Schengener Grenzkodex eine unzulässige Maßnahme gleicher Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen? d) Ist die Auferlegung der unter 1) genannten Pflichten, soweit sie Busunternehmen im Linienverkehr betrifft, an Art. 23 Buchst. b Schengener Grenzkodex zu messen, wonach die Befugnis von Beförderungsunternehmern zu Sicherheitskontrollen bei Personen in See- und Flughäfen das Ausbleiben von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen nicht berührt? Folgt daraus die Unzulässigkeit von Kontrollen im Sinne von Frage 1 auch außerhalb von See- und Flughäfen, wenn sie keine Sicherheitskontrollen darstellen und nicht auch bei Personen vorgenommen werden, die Reisen innerhalb des Mitgliedstaats unternehmen?
1.

Ist ein Mitgliedstaat (hier: Deutschland) unionsrechtlich gehindert, einen Antrag auf internationalen Schutz wegen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Bulgarien) in Umsetzung der Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU (1) bzw. der Vorgängerregelung in Art. 25 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2005/85/EG (2) als unzulässig abzulehnen, wenn die Ausgestaltung des internationalen Schutzes, namentlich die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge, in dem anderen Mitgliedstaat, der dem Antragsteller bereits internationalen Schutz gewährt hat (hier: Bulgarien), a) nicht den Anforderungen der Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU (3) entspricht und/oder b) gegen Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK verstößt?
—

Ist die Verordnung (EG) Nr. 91/2009 (1) des Rates vom 26. Januar 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China infolgedessen ungültig, dass sich die Kommission und der Rat — laut dem WTO-Berufungsgremium — auf ein Verfahren gestützt haben, das die Definition des Wirtschaftszweigs der Europäischen Union an die Bereitschaft der Hersteller in der Europäischen Union knüpfte, in die Stichprobe aufgenommen und kontrolliert zu werden, was zu einem Selbstauswahlverfahren führte, das eine materielle Gefahr der Verfälschung der Untersuchung und des Ergebnisses bedeutet?
—

die Arbeitgeber bei sonstiger Geldstrafe zur Erstattung von anlassbezogenen wie auch monatlich wiederkehrenden laufenden Meldungen an die BUAK unter Verwendung der von der BUAK eingerichteten Kommunikationswege, zur Mitwirkung an und Duldung von Kontrollmaßnahmen der BUAK, zur Gewährung von Einsicht in Lohn-, Geschäfts- und sonstige Unterlagen und zur Erteilung von Auskünften an die BUAK verpflichtet sind und
—

Das Gericht habe die Rechtsprechung, nach der Anteilseigner dartun müssten, dass sie ein eigenständiges Interesse an der Einleitung eines Verfahrens gegen eine an das von ihnen teilweise kontrollierte Unternehmen gerichtete Entscheidung hätten, falsch ausgelegt. Insbesondere habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es in seinem Beschluss vom 12. September 2017 festgestellt habe, dass diese Rechtsprechung nicht auf die Rechtssache T-247/16 anzuwenden sei.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 42/2

Rechtsmittel, eingelegt am 3. August 2017 von der Morton’s of Chicago Inc. gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 15. Mai 2017 in der Rechtssache T-223/15, Morton’s of Chicago/EUIPO

(Rechtssache C-468/17 P)

(2018/C 042/03)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Morton’s of Chicago Inc. (Prozessbevollmächtigte: J. Moss, Barrister, und M. Krause, Solicitor)

Andere Parteien des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, Mortons the Restaurant Ltd

Mit Beschluss vom 13. Dezember 2017 hat der Gerichtshof (Zehnte Kammer) das Rechtsmittel für unzulässig erklärt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 63/5

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 9. November 2017 — SF/Inspecteur van de Belastingdienst

(Rechtssache C-631/17)

(2018/C 063/07)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: SF

Beklagter: Inspecteur van de Belastingdienst

Vorlagefrage

Auf die Rechtsvorschriften welches Mitgliedstaats verweist die Verordnung Nr. 883/2004 (1), wenn es um einen Abgabenschuldner geht, der (a) in Lettland wohnt, (b) die lettische Staatsangehörigkeit besitzt, (c) bei einem in den Niederlanden ansässigen Arbeitgeber beschäftigt ist, (d) als Seemann tätig ist, (e) seine Arbeit an Bord eines unter der Flagge der Bahamas fahrenden Seeschiffs verrichtet und (f) diese Tätigkeit außerhalb des Gebiets der Europäischen Union ausübt?

(1) Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2004, L 166, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 94/7

Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I (Deutschland) eingereicht am 8. Dezember 2017 — Conti 11. Container Schiffahrts-GmbH & Co. KG MS „MSC Flaminia“ gegen Land Niedersachsen

(Rechtssache C-689/17)

(2018/C 094/09)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht München I

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Conti 11. Container Schiffahrts-GmbH & Co. KG MS „MSC Flaminia“

Beklagter: Land Niedersachsen

Vorlagefrage

Sind havariebedingte Rückstände in Form von Metallschrott und des mit Schlämmen und Ladungsrückständen versetzten Löschwassers an Bord eines Schiffes „Abfälle, die in Fahrzeugen und Zügen sowie an Bord von Luftfahrzeugen und Schiffen anfallen“ gemäß Art. 1 Abs. 3 lit. b der VO (EG) 1013/2006 (1)?

(1) Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen, ABl. L 190, S. 1.
1.

Verstoß gegen die in Art. 49 AEUV garantierte Niederlassungsfreiheit und Art. 15 Abs. 2 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes 3898/2010 in Verbindung mit dem dazugehörigen Präsidialerlass D. 123/2011 sehe vor, dass Unternehmen, die die Ausbildung von Mediatoren anbieten, ausschließlich die Rechtsform von Gesellschaften ohne Erwerbszweck haben dürften, von mindestens einer Rechtsanwaltskammer und mindestens einer der Wirtschaftskammern in Griechenland gegründet werden müssten und ihre Arbeit erst nach der Erteilung einer Genehmigung durch die in Art. 7 dieses Gesetzes angeführte Behörde aufnehmen könnten. Diese Einschränkungen beträfen sowohl Einrichtungen, die ihre erste Niederlassung in Griechenland gründen möchten, also auch diejenigen, die eine Zweitniederlassung in Form einer Tochtergesellschaft errichten möchten. Anderen natürlichen oder juristischen Personen als Rechtsanwaltskammern oder Wirtschaftskammern sei es nicht erlaubt, Ausbildungseinrichtungen für Mediatoren zu gründen, die aufgrund dieser Ausbildung an der Prüfung für die Akkreditierung ihrer Qualifikation als Mediator in Griechenland teilnehmen könnten, wenn keine Vereinbarung mit einer Rechtsanwaltskammer oder einer Wirtschaftskammer des Landes bestehe. Außerdem sei jede Einrichtung, deren aktuelle Rechtsform nicht die einer Gesellschaft ohne Erwerbszweck sei, im Wesentlichen von der Möglichkeit ausgeschlossen, gegen die Zahlung einer Einschreibegebühr möglichen Mediatoren die Ausbildung anzubieten, auf deren Grundlage sie an der Prüfung für die Akkreditierung ihrer Qualifikation als Mediator in Griechenland teilnehmen könnten. Schließlich sei jede Ausbildungseinrichtung aus einem anderen Mitgliedstaat, die daran interessiert sei, die in Rede stehende Dienstleistung gegen die Entrichtung von Einschreibegebühren Studenten anzubieten, die sich für Programme zur Ausbildung von Mediatoren einschrieben, im Wesentlichen davon ausgeschlossen, auf den griechischen Markt vorzudringen und eine Zweitniederlassung in Form einer Tochtergesellschaft zu gründen, wenn ihre aktuelle Rechtsform keine Gesellschaft ohne Erwerbszweck sei und sie ihre Wahl einer Tochterfirma nicht auf Gesellschaften ohne Erwerbszweck beschränkten. Die Kommission ist der Ansicht, dass all dies zu einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit im Sinne von Art. 49 AEUV und Art. 15 Abs. 2 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt führe. Diese Beschränkung falle nicht unter die Ausnahme in Art. 51 Abs. 1 AEUV, da die Erbringung von Dienstleistungen zur Ausbildung von Mediatoren keine Tätigkeit sei, die mit dem Staat, der Ausübung öffentlicher Gewalt oder auch der „Rechtspflege“ verbunden sei. Zudem gebe es keine Rechtfertigung für das Interesse, die Qualität der Dienstleistungen zu sichern, da diese in keinem unmittelbaren Zusammenhang zu der Beschränkung der Rechtsform der Ausbildungseinrichtungen und der Anteilseigner stehe.
1.

Frage 1 Ist Art 24 Nr. 5 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 ( 1 ) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO 2012) dahin auszulegen, dass die in § 232 der österreichischen Exekutionsordnung bei Uneinigkeit über die Verteilung des Erlöses der gerichtlichen Versteigerung vorgesehene Widerspruchsklage in den Anwendungsbereich dieser Norm fällt, und zwar auch dann, wenn die Klage des einen Pfandgläubigers gegen den anderen Pfandgläubiger a) sich auf den Einwand stützt, dessen pfandrechtlich sichergestellte Darlehensforderung bestehe wegen einer Gegenforderung des Schuldners aus Schadenersatz nicht mehr, und b) sich zudem — einer Anfechtungsklage gleich — auf den Einwand stützt, die Begründung des Pfandrechtes für diese Darlehensforderung sei wegen Gläubigerbegünstigung unwirksam?
C 319/12

Rechtsmittel, eingelegt am 22. Dezember 2017 von der Tetra Pharm (1997) Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 23. Oktober 2017 in der Rechtssache T-441/16, Tetra Pharm (1997)/EUIPO

(Rechtssache C-726/17 P)

(2018/C 319/14)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Tetra Pharm (1997) Ltd (Prozessbevollmächtigter: T. Grucelski, adwokat)

Andere Parteien des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, Sebapharma GmbH & Co. KG

Mit Beschluss vom 11. Juli 2018 hat der Gerichtshof (Zehnte Kammer) das Rechtsmittel als unzulässig zurückgewiesen.
1.

Ist davon auszugehen, dass das Königreich Spanien durch die Art. 34 und 35 des Arbeitnehmerstatuts nach ihrer Auslegung in der Rechtsprechung die erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um die Wirksamkeit der Grenzen für die Dauer der täglichen Arbeitszeit sowie der wöchentlichen und täglichen Ruhezeiten, die in den Art. 3, 5 und 6 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 (1) vorgesehen sind, für Vollzeitarbeitnehmer zu gewährleisten, die sich nicht ausdrücklich individuell oder kollektiv zur Ableistung von Überstunden verpflichtet haben und die keine mobilen Arbeitnehmer, Arbeitnehmer in der Handelsmarine oder Arbeitnehmer im Eisenbahnsektor sind?
5.

Ist die europäische Verordnung Nr. 1107/2009 insofern mit dem Vorsorgegrundsatz vereinbar, als sie in ihren Kapiteln [III] und [IV] Pestizide in ihren Handelszusammensetzungen, so wie sie in den Verkehr gebracht werden und so wie die Verbraucher und die Umwelt ihnen ausgesetzt sind, von Toxizitätsprüfungen (Genotoxizität, Prüfung der Karzinogenität, Prüfung der endokrinschädlichen Eigenschaften …) ausnimmt, indem sie lediglich summarische, stets vom Antragsteller durchgeführte Versuche verlangt?
Rechtssache C-366/18: Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social de Madrid (Spanien), eingereicht am 5. Juni 2018 — José Manuel Ortiz Mesonero/UTE Luz Madrid Centro (integrada por las mercantiles SICE S.A., Urbalux S.A., Imes.API S.A., Extralux S.A. y Citelum Ibérica S.A.)

Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social de Madrid (Spanien), eingereicht am 5. Juni 2018 — José Manuel Ortiz Mesonero/UTE Luz Madrid Centro (integrada por las mercantiles SICE S.A., Urbalux S.A., Imes.API S.A., Extralux S.A. y Citelum Ibérica S.A.)

(Rechtssache C-366/18)

Vorlegendes Gericht

Juzgado de lo Social de Madrid

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: José Manuel Ortiz Mesonero

Beklagte: UTE Luz Madrid Centro (integrada por las mercantiles SICE S.A., Urbalux S.A., Imes.API S.A., Extralux S.A. y Citelum Ibérica S.A.)

Vorlagefrage

Steht eine nationale Bestimmung wie Art. 37 Abs. 6 des Estatuto de los Trabajadores, die die Ausübung des Anspruchs auf Vereinbarkeit des Familienlebens mit dem Berufsleben zum Zweck der Ausübung der unmittelbaren Sorge für Kinder oder Familienangehörige, für die der Arbeitnehmer verantwortlich ist, in jedem Fall davon abhängig macht, dass er seine gewöhnliche Arbeitszeit verkürzt, was zu einer entsprechenden Verringerung des Arbeitsentgelts führt, in Widerspruch zu den Art. 8, 10 und 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der europäischen Union, zu Art. 3 des Vertrags über die Europäische Union, zu Art. 23 und Art. 33 Abs. 2 der Grundrechtecharta und zu Art. 1 und Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2006/54 ( 1 ), jeweils in Verbindung mit der Richtlinie 2010/18 ( 2 ) über die Durchführung der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub?

( 1 ) Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (ABl. 2006, L 204, S. 23).

( 2 ) Richtlinie 2010/18/EU des Rates vom 8. März 2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG (ABl. 2010, L 68, S. 13).
1.

Geht die Klage des Insolvenzverwalters, der vom Gericht des Mitgliedstaats, das das Insolvenzverfahren eröffnet hat, bestellt wurde, auf Feststellung der Unwirksamkeit der auf in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Liegenschaften des Schuldners eingetragenen Hypotheken und der in diesem Mitgliedstaat erfolgten Verkäufe dieser Liegenschaften in diesem Insolvenzverfahren mit dem Ziel, diese Immobilien in das Vermögen des Schuldners zurückzuführen, unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervor und steht sie in engem Zusammenhang mit diesem?
2.

Wie ist die hiernach anzuwendende Vorschrift bei der Ermittlung des wechselkursabhängigen Differenzkindergeldbetrags konkret auszulegen? a) Falls Nr. 2 des Beschlusses Nr. H3 anzuwenden ist: Welcher Tag ist im Sinne dieser Vorschrift der Tag, „an dem der Träger den entsprechenden Vorgang ausgeführt hat“? b) Falls Nr. 3 Buchst. b (gegebenenfalls in Verbindung mit Nr. 4) des Beschlusses Nr. H3 anzuwenden ist: Welcher Monat ist im Sinne dieser Vorschrift der Monat, „in dem die Bestimmung anzuwenden ist“? c) Falls Nr. 5 des Beschlusses Nr. H3 anzuwenden ist: Ist die Öffnungsklausel für das nationale Recht mit der in Art. 90 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (2) normierten Ermächtigung vereinbar? Wenn ja: Erfordert eine „andere Regelung“ des nationalen Rechts eine Regelung durch ein formelles Gesetz oder genügt eine Verwaltungsanweisung der nationalen Verwaltungsbehörde?
2.

Fällt in den Geltungsbereich des in der Richtlinie 2000/78/EG gewährten Diskriminierungsschutzes nach genauer Auslegung von deren Art. 2 und 3 eine im Rahmen eines Interviews in einer Unterhaltungssendung im Radio getätigte, sich gegen die Kategorie homosexueller Personen richtende Meinungsäußerung, mit der der Befragte erklärt haben soll, er würde diese Personen niemals in der eigenen Kanzlei einstellen, noch eine Zusammenarbeit mit ihnen eingehen, auch wenn er weder zu diesem Zeitpunkt noch in Zukunft ein Einstellungsverfahren beabsichtigte?
—

Art. 1 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit im Beschluss 2011/282/EU der Kommission vom 12. Januar 2011 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (2) die Auffassung vertreten wird, dass die fragliche steuerliche Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt;
6.

Gestattet der in den Art. 52 Abs. 2 EUV und 30 AEUV niedergelegte Grundsatz des freien Warenverkehrs und das damit zusammenhängende Verbot von Maßnahmen zollgleicher Wirkung im Hinblick auf die hierzu in der Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelten Kriterien einem Mitgliedstaat, für Fahrzeuge, die anerkanntermaßen „von historischem und Sammlerinteresse“ sind, eine im gesamten Staatsgebiet uneinheitliche und diskriminierende steuerliche Behandlung für Übertragungen des Eigentums an diesen Fahrzeugen zwischen einer Person, die in einem steuerbefreiten Teil des Staatsgebiets wohnt, und einer Person, die dagegen in einem Teil des Staatsgebiets wohnt, in dem die Steuer vorgesehen ist, vorzuschreiben?
1.

Ist ein innerstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen nicht mit Rechtsmitteln angefochten werden können, gemäß Art. 267 AEUV grundsätzlich verpflichtet, eine Frage zur Auslegung des Rechts der Europäischen Union auch in den Fällen zur Vorabentscheidung vorzulegen, in denen ihm diese Frage von einer der Parteien des Verfahrens nach ihrer ersten verfahrenseinleitenden Handlung oder der Einlassung auf das Verfahren gestellt wurde, oder nachdem die Sache erstmals in die Beratung gegangen ist oder auch nachdem bereits ein erstes Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet wurde?
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad (Bulgarien), eingereicht am 21. Oktober 2019 – Strafverfahren gegen UC und TD

(Rechtssache C-769/19)

(2020/C 27/20)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Spetsializiran nakazatelen sad

Parteien des Ausgangsverfahrens

UC und TD

Vorlagefrage

Ist ein nationales Gesetz, das bei einer mangelhaften Anklageschrift (deren Inhalt unklar, unvollständig oder widersprüchlich ist) keinesfalls die Möglichkeit zulässt, diese Mängel durch Korrekturen des Staatsanwalts in der vorbereitenden Gerichtsverhandlung, in der die Mängel festgestellt werden, zu beheben, und statt dessen das Gericht immer verpflichtet, das Gerichtsverfahren einzustellen und die Sache zur Erstellung einer neuen Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft zurückzuverweisen, mit Art. 6 der Richtlinie 2012/13/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (ABl. 2012, L 142, S. 1), dem Grundsatz der Verhandlung innerhalb angemessener Frist gemäß Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts und dem Grundsatz der Wahrung der Würde vereinbar, wenn es dadurch zu einer erheblichen Verzögerung des Strafverfahrens kommt und die Mängel sofort in der Gerichtsverhandlung beseitigt werden könnten?
C 95/19

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Belgien), eingereicht am 17. Januar 2020 — E. M. T./Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides

(Rechtssache C-20/20)

(2020/C 95/22)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d'État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: E. M. T.

Kassationsbeschwerdegegner: Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides

Vorlagefrage

Sind Art. 46 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (1), wonach Antragsteller über einen wirksamen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen „über ihren Antrag auf internationalen Schutz“ verfügen müssen, und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit den Art. 20 und 26 der Richtlinie 2013/32/EU dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Verfahrensvorschrift wie Art. 39/57 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern entgegenstehen, wonach die Beschwerdefrist gegen einen Beschluss über die Ablehnung des Folgeantrags auf internationalen Schutz auf zehn „Kalendertage“ ab Zustellung der Verwaltungsentscheidung festgelegt wird, „wenn die Beschwerde von einem Ausländer erhoben wird, der sich zum Zeitpunkt der Zustellung der Entscheidung an einem in den Art. 74/8 und 74/9 dieses Gesetzes erwähnten bestimmten Ort befindet oder der Regierung zur Verfügung gestellt wird“, insbesondere wenn der Beschwerdeführer nach der Zustellung der Verwaltungsentscheidung Schritte unternehmen muss, um einen neuen Rechtsbeistand, für den Prozesskostenhilfe gewährt wird, zu finden, um das Beschwerdeverfahren einzuleiten?

(1) ABl. 2013, L 180, S. 60.
1.

Bezieht sich der Ausdruck „Wohnsitz des Verbrauchers“ im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, Neufassung mit Wirkung vom 10. Januar 2015, auf den Wohnsitz des Verbrauchers zum Zeitpunkt der Klageerhebung oder zum Zeitpunkt der Entstehung des Schuldverhältnisses zwischen dem Verbraucher und seinem Vertragspartner (somit z. B. zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses), d. h. ist der Verbraucherkreditvertrag im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Buchst. c der angeführten Verordnung auch in dem Fall heranzuziehen, wenn der Verbraucher bereits zum Zeitpunkt der Klageerhebung seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als demjenigen hat, in dem der Vertragspartner des Verbrauchers eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt?
3.

Steht Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung einer nationalen Regelung, wie Art. 20 Abs. 1 des Decreto legislativo Nr. 75/2017 (in der Auslegung des ministeriellen Rundschreibens Nr. 3/2017), entgegen, die zwar Forschern an öffentlichen Forschungseinrichtungen die Möglichkeit zuerkennt, ihre befristete Beschäftigung in eine unbefristete umzuwandeln, sofern sie bis zum 31. Dezember 2017 mindestens drei Dienstjahre absolviert haben, diese Möglichkeit befristet beschäftigten Forschern an Universitäten jedoch nur deshalb versagt, weil Art. 22 Abs. 16 des Decreto legislativo Nr. 75/2017 deren Arbeitsverhältnis — auch wenn es rechtlich auf einem Arbeitsvertrag beruht — der „öffentlich-rechtlichen Regelung“ unterwirft, obwohl Art. 22 Abs. 9 des Gesetzes Nr. 240/2010 für Forscher an Forschungseinrichtungen und an Universitäten dieselbe Regelung über die Höchstdauer befristeter Arbeitsverhältnisse mit Universitäten und Forschungseinrichtungen vorschreibt, seien sie in Form von Verträgen gemäß Art. 24 des Gesetzes oder von Forschungsstipendien gemäß Art. 22 des Gesetzes?