URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 16. DEZEMBER 1976. - INDUSTRIEMETALL LUMA GMBH GEGEN HAUPTZOLLAMT DUISBURG. - GEMEINSAMER ZOLLTARIF. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT DUESSELDORF. - RECHTSSACHE 38-76.



Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 02027

Griechische Sonderausgabe Seite 00763

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00831



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - AUSLEGUNG - EINORDNUNG DER WAREN - KRITERIEN - OBJEKTIVE BESCHAFFENHEITSMERKMALE

2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - AUSLEGUNG - EINORDNUNG DER WAREN - EINORDNUNG NACH DER BESCHAFFENHEIT - TARIFIERUNG DURCH ANALOGIE UNANWENDBAR

( GEMEINSAMER ZOLLTARIF - 4 . ALLGEMEINE TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT )

3 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFIERUNG - ZUSAMMENGESETZTES ERZEUGNIS - UMGESCHMOLZENER SCHROTT

( GEMEINSAMER ZOLLTARIF - KAPITEL 73 - VORSCHRIFT 1 C )

Leitsätze

1 . WENN DER GEMEINSAME ZOLLTARIF AUCH IN BESTIMMTEN FÄLLEN AUF DIE ART UND WEISE HERSTELLUNG ODER DEN VERWEN- DUNGSZWECK DER WARE ABSTELLT , SO GREIFT ER DOCH IN DER REGEL IM INTERESSE DER RECHTSSICHERHEIT UND LEICHTEN NACHPRÜFBARKEIT VORZUGSWEISE AUF EINORDNUNGSKRITERIEN ZURÜCK , DIE AUF DEN OBJEKTIVEN BESCHAFFENHEITSMERKMALEN UND EIGENSCHAFTEN DES ERZEUGNISSES BERUHEN , DEREN VORLIEGEN IM ZEITPUNKT DER VERZOLLUNG NACHGEPRÜFT WERDEN KANN .

2 . SOBALD EIN ERZEUGNIS WEGEN SEINER BESCHAFFENHEIT UNTER EINE BESTIMMTE TARIFSTELLE EINGEORDNET WERDEN KANN , IST KEIN RAUM MEHR FÜR EINE TARIFIERUNG DURCH ANALOGIE NACH DER 4 . ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT , DA EINE SOLCHE TARIFIERUNG NACH DIESER VORSCHRIFT NUR FÜR WAREN IN BETRACHT KOMMT , DIE DURCH KEINE TARIFNUMMER ERFASST WERDEN .

3 . DIE TARIFNUMMER 73.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFASST AUCH EINGESCHMOLZENEN SCHROTT ( UMSCHMELZUNGSMATERIAL ), DER DIE STOFFLICHEN VORAUSSETZUNGEN DER VORSCHRIFT 1 C ZU KAPITEL 73 ERFÜLLT .

Entscheidungsgründe

1 DAS FINANZGERICHT DÜSSELDORF HAT MIT BESCHLUSS VOM 9 . APRIL 1976 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 30 . APRIL 1976 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE VORGELEGT , WELCHE DIE AUSLEGUNG DER TARIFNUMMER 73.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , ' ' FERROLEGIERUNGEN ' ' , IM HINBLICK AUF IHRE ABGRENZUNG GEGENÜBER DER TARIFSTELLE 73.15 B I B 1 AA , ' ' ABFALLBLÖCKE ' ' VON LEGIERTEM STAHL ( EINE DEM EGKS-VERTRAG UNTERLIEGENDE TARIFSTELLE ), BETRIFFT .

2 AUS DEN ANGABEN DES VORLEGENDEN GERICHTS GEHT HERVOR , DASS DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS SEIT JAHREN AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH EINGESCHMOLZENEN WOLFRAMHALTIGEN SCHROTT IN FORM VON MASSELN MIT EINEM WOLFRAMGEHALT VON ETWA 30 % UND EINEM KOBALTGEHALT ZWISCHEN 5 UND 10 % EINFÜHRT . NACHDEM DIE TARIFIERUNG DIESES ERZEUGNISSES LANGE UMSTRITTEN WAR , WURDE DIE WARE DURCH EINEN AM 20 . OKTOBER 1970 GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 VOM 16 . JANUAR 1969 ( ABL . L 14 , S . 1 ) ERGANGENEN TARIFENTSCHEID NACH DER 4 . ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT ZUM SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , TITEL I A DER EINFÜHRENDEN VORSCHRIFTEN ZUM TARIF , ALS DEN ' ' ABFALLBLÖCKEN ' ' DER TARIFSTELLE 73.15 B I B 1 AA AM MEISTEN ÄHNLICH DIESER TARIFSTELLE ZUGEWIESEN .

3 AM 23 . MÄRZ 1972 LIESS DIE KLAEGERIN EINE PARTIE EINGESCHMOLZENEN WOLFRAMHALTIGEN SCHROTT ZUM FREIEN VERKEHR ABFERTIGEN , DIE VON DER ABFERTIGUNGSZOLLSTELLE OHNE BESCHAU DER TARIFSTELLE 73.15 B I B 1 AA - ZOLLFREI - ZUGEWIESEN WURDE . NACHDEM EINE NACHPRÜFUNG ERGEBEN HATTE , DASS DIE WARE NEBEN ETWA 30 % WOLFRAM AUCH MEHR ALS 10 % KOBALT ENTHIELT , WIES DIE ZOLLSTELLE DURCH ÄNDERUNGSBESCHEID DIE WARE ALS ' ' FERROLEGIERUNG ' ' DER TARIFSTELLE 73.02 G - ZOLLSATZ 7 % - ZU UND FORDERTE DEMENTSPRECHEND DEN SICH AUS DIESER TARIFIERUNG ERGEBENDEN ZOLL NACH . AUF DEN EINSPRUCH DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS BESTÄTIGTE DAS HAUPTZOLLAMT DUISBURG , DER BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS , DIESEN TARIFIERUNGSBESCHEID .

4 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS STÜTZT IHRE KLAGE INSBESONDERE DARAUF , DASS ' ' FERROLEGIERUNGEN ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 73.02 AUS NEUEN METALLEN ODER ERZEN UND MITTELS TECHNISCHER VERFAHREN HERGESTELLT WÜRDEN , DIE GENAU VORHERBESTIMMTE UND KONSTANTE LEGIERUNGSELEMENTE GEWÄHRLEISTETEN , WOHINGEGEN DAS VON IHR EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS AUS GROB GESCHMOLZENEN EISENABFÄLLEN UND SCHROTT EINE WENIG KONSTANTE ZUSAMMENSETZUNG HABE , DER ANTEIL VON MEHR ALS 10 % KOBALT IN DER WARENPARTIE , UM DEREN TARIFIERUNG GESTRITTEN WERDE , ALSO REIN ZUFÄLLIG SEI . DIE BEKLAGTE BEHÖRDE RECHTFERTIGT DEN ANGEGRIFFENEN BESCHEID UNTER BERUFUNG AUF DIE VORSCHRIFT 1 C ZU KAPITEL 73 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , WONACH EIN ANTEIL VON MEHR ALS 10 % KOBALT IN DER STREITIGEN PARTIE ZUR FOLGE HABE , DASS DIE EINGEFÜHRTE WARE UNTER DIE TARIFNUMMER 73.02 FALLE . IN EINEM SOLCHEN FALL SEI KEIN RAUM FÜR EINE TARIFIERUNG DURCH ANALOGIE , WIE SIE IM TARIFENTSCHEID DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VOM 20 . OKTOBER 1970 ZUGRUNDE GELEGT WORDEN SEI , DA DIE ANWENDUNG DIESES VERFAHRENS VORAUSSETZE , DASS DIE BETREFFENDE WARE KEINER TARIFNUMMER ODER TARIFSTELLE DES ZOLLTARIFS ZUGEWIESEN WERDEN KÖNNE . UM DIESE AUSLEGUNGSFRAGE BEANTWORTEN ZU KÖNNEN , HAT DAS FINANZGERICHT FOLGENDE FRAGE VORGELEGT .

' ' IST DER GEMEINSAME ZOLLTARIF DAHIN AUSZULEGEN , DASS UNTER FERROLEGIERUNG IM SINNE DER TARIFNUMMER 73.02 IN VERBINDUNG MIT VORSCHRIFT 1 C ZU KAPITEL 73 NUR SOLCHE ERZEUGNISSE ZU VERSTEHEN SIND , DIE ALS SOLCHE AUS NEUEN METALLEN ODER ERZEN HERGESTELLT WURDEN UND DIE SICH WEGEN IHRER BEABSICHTIGTEN VERWENDUNG BEI DER STAHLHERSTELLUNG DURCH EINE GENAU VORHERBESTIMMTE , KONSTANTE ZUSAMMENSETZUNG BESTIMMTER LEGIERUNGSELEMENTE AUSZEICHNEN ,

ODER

WIRD DURCH DIE TARIFNUMMER 73.02 AUCH EINGESCHMOLZENER SCHROTT ( UMSCHMELZUNGSMATERIAL ) ERFASST , DER DIE STOFFLICHEN VORAUSSETZUNGEN DER VORSCHRIFT 1 C ZU KAPITEL 73 ERFÜLLT?

' '

5 DIE TARIFNUMMER 73.02 FÜHRT LEDIGLICH DIE BEZEICHNUNG ' ' FERROLEGIERUNGEN ' ' UND IST IN SECHS TARIFSTELLEN ( A BIS F ) - DIE JEWEILS BESTIMMTE LEGIERUNGEN BEZEICHNEN - UND EINE WEITERE TARIFSTELLE G UNTERTEILT , WELCHE DIE ANGABE ' ' ANDERE ' ' TRAEGT . IN DEN VORSCHRIFTEN ZU BEGINN DES KAPITELS 73 , DIE EBENSO RECHTSVERBINDLICH SIND WIE DIE TARIFNUMMERN SELBST , WIRD DER BEGRIFF ' ' FERROLEGIERUNGEN ' ' UNTER NUMMER 1 C FOLGENDERMASSEN ERLÄUTERT :

' ' ROHE GUSSWAREN , DIE GEWÖHNLICH WEDER GEWALZT NOCH GESCHMIEDET WERDEN , VORWIEGEND ALS ZUSÄTZE BEI DER STAHLHERSTELLUNG VERWENDET WERDEN UND DIE EINES ODER MEHRERE DER FOLGENDEN LEGIERUNGSELEMENTE MIT DEN ANGEGEBENEN GEWICHTSHUNDERTTEILEN ENTHALTEN :

MEHR ALS 8 V . H . SILICIUM ,

MEHR ALS 30 V . H . MANGAN ,

MEHR ALS 30 V . H . CHROM ,

MEHR ALS 40 V . H . WOLFRAM ,

MEHR ALS INSGESAMT 10 V . H . ANDERE LEGIERUNGSELEMENTE . . . ' ' .

IN DEN VON DER KOMMISSION VERÖFFENTLICHTEN ' ' ERLÄUTERUNGEN ZUM ZOLLTARIF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ' ' WIRD ZU TARIFNUMMER 73.02 AUSGEFÜHRT , DASS ' ' UMGESCHMOLZENE UND GROB ZU INGOTS GEGOSSENE ABFÄLLE AUS DER EISEN- UND STAHLHERSTELLUNG , DIE DIE ZUSAMMENSETZUNG EINER FERROLEGIERUNG HABEN UND ALS ZUSÄTZE BEIM HERSTELLEN BESONDERER STAHLSORTEN VERWENDET WERDEN . . ., JE NACH BESCHAFFENHEIT ZU DEN ABSÄTZEN DER TARIFNUMMER 73.02 ( GEHÖREN ) ' ' . IN DEN ERLÄUTERUNGEN ZUR TARIFNUMMER 73.03 , DIE BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT BETRIFFT , HEISST ES , DASS EINGESCHMOLZENE UND ZU GROBEN ROHBLÖCKEN , SOGENANNTEN ABFALLBLÖCKEN , GEGOSSENE BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT FÜR DIE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ALS FERROLEGIERUNGEN ODER ALS ROHBLÖCKE GELTEN UND DESHALB ' ' ENTSPRECHEND IHRER ZUSAMMENSETZUNG ' ' DEN VERSCHIEDENEN TARIFSTELLEN DER TARIFNUMMER 73.02 , 73.06 ODER 73.15 ZUZUWEISEN SIND . IN DEN ERLÄUTERUNGEN ZUR TARIFNUMMER 73.15 WIRD ZUR TARIFSTELLE B I B 1 AA AUSGEFÜHRT , DASS ' ' GROB ZU INGOTS GEGOSSENE ABFÄLLE AUS DER EISEN- ODER STAHLHERSTELLUNG , DIE DIE ZUSAMMENSETZUNG EINER FERROLEGIERUNG HABEN . . ., . . . JE NACH BESCHAFFENHEIT ZU DEN ABSÄTZEN DER TARIFNUMMER 73.02 ( GEHÖREN ) ' ' .

6 ZWAR LÄSST DIE TARIFNUMMER 73.02 FÜR SICH GENOMMEN DIE FRAGE OFFEN , WELCHE BEDEUTUNG DEM AUSDRUCK ' ' FERROLEGIERUNGEN ' ' ZUKOMMT , DOCH ZEIGT DIE VORSCHRIFT 1 C ZU BEGINN DES KAPITELS 73 , DASS FÜR DIE EINORDNUNG EINES ERZEUGNISSES IN DIE REIHE DER FERROLEGIERUNGEN AUSSER BESTIMMTEN ANDEREN MERKMALEN - UM DIE ES IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE NICHT GEHT - NEBEN EINEM MINDESTEISENGEHALT DAS VORHANDENSEIN BESTIMMTER NICHTEISENMETALLE ENTSCHEIDEND IST , DEREN ANTEIL EINEN VON DER VORSCHRIFT FESTGELEGTEN HUNDERTSATZ ÜBERSTEIGEN MUSS . INSBESONDERE FÜHRT DANACH DAS VORHANDENSEIN VON MEHR ALS 10 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ANDERER LEGIERUNGSELEMENTE ALS DER AUSDRÜCKLICH ERWÄHNTEN ( SILICIUM , MANGAN , CHROM UND WOLFRAM ) ZUR EINORDNUNG EINES ERZEUGNISSES WIE DES HIER UMSTRITTENEN IN DIE REIHE DER FERROLEGIERUNGEN IM SINNE DER TARIFNUMMER 73.02 . IN VOLLER ÜBEREINSTIMMUNG HIERMIT WIRD - UM EINE HILFE BEI DER ABGRENZUNG VON TARIFSTELLEN ZU GEBEN , DIE VON IHREM GEGENSTAND HER BESONDERS NAH VERWANDT SIND UND DAHER ZU VERWECHSELUNGEN ANLASS GEBEN KÖNNEN - IN DEN ' ' ERLÄUTERUNGEN ' ' DER KOMMISSION AUF DAS MERKMAL DER ' ' BESCHAFFENHEIT ' ' DER ZU DER EINEN ODER ANDEREN STELLE GEHÖRENDEN ERZEUGNISSE HINGEWIESEN . DIE IN DER VORSCHRIFT 1 C ZUGRUNDE GELEGTEN TARIFIERUNGSKRITERIEN BERÜCKSICHTIGEN DAGEGEN NICHT SOLCHE MERKMALE , DIE MÖGLICHERWEISE ZUR DEFINITION DES BEGRIFFS ' ' FERROLEGIERUNGEN ' ' AUS TECHNISCHER ODER WIRTSCHAFTLICHER SICHT HERANGEZOGEN WERDEN KÖNNEN , WIE BEISPIELSWEISE DER UMSTAND , DASS DIE LEGIERUNGEN AUS NEUEN METALLEN ODER ERZEN MIT GENAU VORHERBESTIMMTER , KONSTANTER ZUSAMMENSETZUNG HERGESTELLT WERDEN .

7 WENN DER ZOLLTARIF AUCH IN BESTIMMTEN FÄLLEN AUF DIE ART UND WEISE DER HERSTELLUNG ODER DEN VERWENDUNGSZWECK DER WARE ABSTELLT , SO GREIFT ER DOCH IN DER REGEL IM INTERESSE DER RECHTSSICHERHEIT UND LEICHTEN NACHPRÜFBARKEIT VORZUGSWEISE AUF EINORDNUNGSKRITERIEN ZURÜCK , DIE AUF DEN OBJEKTIVEN BESCHAFFENHEITSMERKMALEN UND EIGENSCHAFTEN DES ERZEUGNISSES BERUHEN , DEREN VORLIEGEN IM ZEITPUNKT DER VERZOLLUNG NACHGEPRÜFT WERDEN KANN . DAS KRITERIUM DES GEHALTS AN NICHTEISENMETALLEN IN ERZEUGNISSEN DER EISEN- UND STAHLVERARBEITENDEN INDUSTRIE , DAS DIE GRUNDLAGE DER IN DER VORSCHRIFT 1 C ZU KAPITEL 73 GENANNTEN KRITERIEN BILDET , ERFÜLLT IM VORLIEGENDEN FALL DIESE FUNKTION IM HINBLICK DARAUF , DASS DIE ERZEUGNISSE LEICHT UNTER DIE TARIFNUMMERN UND TARIFSTELLEN DIESES KAPITELS EINZUORDNEN SEIN SOLLEN . SOBALD DESHALB EIN ERZEUGNIS WEGEN SEINER BESCHAFFENHEIT UNTER EINE BESTIMMTE TARIFSTELLE EINGEORDNET WERDEN KANN , IST KEIN RAUM MEHR FÜR EINE TARIFIERUNG DURCH ANALOGIE NACH DER 4 . ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT , DA EINE SOLCHE TARIFIERUNG NACH DIESER VORSCHRIFT NUR FÜR WAREN IN BETRACHT KOMMT , ' ' DIE DURCH KEINE TARIFNUMMER ERFASST WERDEN ' ' .

8 DIE VORGELEGTE FRAGE IST SOMIT DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS DIE TARIFNUMMER 73.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUCH MASSELN AUS EINGESCHMOLZENEM SCHROTT ERFASST , WELCHE DIE STOFFLICHEN VORAUSSETZUNGEN DER VORSCHRIFT 1 C ZU KAPITEL 73 ERFÜLLEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

9 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM FINANZGERICHT DÜSSELDORF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT DÜSSELDORF MIT BESCHLUSS VOM 9 . APRIL 1976 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE TARIFNUMMER 73.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFASST AUCH EINGESCHMOLZENEN SCHROTT ( UMSCHMELZUNGSMATERIAL ), DER DIE STOFFLICHEN VORAUSSETZUNGEN DER VORSCHRIFT 1 C ZU KAPITEL 73 ERFÜLLT .