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19

In den Rn. 147 und 148 dieses Urteils hat der Gerichtshof ausgeführt, dass Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32 jede praktische Wirksamkeit genommen würde, wenn es zulässig wäre, dass die betreffende Behörde nach einem Urteil, in dem das erstinstanzliche Gericht im Einklang mit dieser Bestimmung eine umfassende Ex-nunc-Beurteilung des Bedürfnisses des Antragstellers nach internationalem Schutz gemäß der Richtlinie 2011/95 vorgenommen hat, eine dieser Beurteilung zuwiderlaufende Entscheidung erlassen oder erhebliche Zeit verstreichen lassen könnte, was geeignet wäre, die Gefahr zu erhöhen, dass Umstände eintreten, die eine erneute Beurteilung anhand des aktuellen Standes erfordern. Auch wenn mit der Richtlinie 2013/32 keine gemeinsame Vorschrift in Bezug auf die Zuständigkeit für den Erlass einer neuen Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz nach der Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung eingeführt werden soll, ergibt sich somit gleichwohl aus ihrem Ziel, die schnellstmögliche Bearbeitung derartiger Anträge sicherzustellen, aus der Pflicht, die praktische Wirksamkeit ihres Art. 46 Abs. 3 zu gewährleisten, sowie aus dem Art. 47 der Charta zu entnehmenden Erfordernis, die Wirksamkeit des Rechtsbehelfs sicherzustellen, dass jeder durch die Richtlinie gebundene Mitgliedstaat sein nationales Recht so zu gestalten hat, dass im Anschluss an eine Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung und im Fall der Rücksendung der Akte an die in Art. 2 Buchst. f der Richtlinie genannte gerichtsähnliche Behörde bzw. Verwaltungsstelle innerhalb kurzer Zeit eine neue Entscheidung erlassen wird, die mit der im Nichtigkeitsurteil enthaltenen Beurteilung im Einklang steht.
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Hinzu kommt, dass, wenn ernst zu nehmende Hinweise dafür bestehen sollten, dass sich ein Erhöhungsdruck auf die Interbankenentgelte ergeben hätte, wenn die MIF‑Vereinbarung nicht geschlossen worden wäre, so dass nicht geltend gemacht werden könnte, dass diese Vereinbarung eine „bezweckte“ Wettbewerbsbeschränkung auf dem Acquiring-Markt in Ungarn darstellte, eine eingehende Prüfung der Auswirkungen dieser Vereinbarung vorzunehmen wäre, in deren Rahmen nach der in Rn. 55 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung der Wettbewerb zu prüfen wäre, wie er sich ohne diese Vereinbarung darstellen würde, um deren Auswirkungen auf die Wettbewerbsparameter zu beurteilen und so festzustellen, ob sie tatsächlich wettbewerbsbeschränkende Wirkungen hatte.
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Die Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 5. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen (ABl. 2017, L 348, S. 7) sieht in ihrem Art. 2 („Änderung der Richtlinie 2006/112/EG mit Wirkung vom 1. Januar 2021“) vor: „Mit Wirkung vom 1. Januar 2021 wird die Richtlinie 2006/112/EG wie folgt geändert: 1. In Artikel 14 wird folgender Absatz angefügt: ‚(4) Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1. ‚innergemeinschaftliche Fernverkäufe von Gegenständen‘: Lieferungen von Gegenständen, die durch den Lieferer oder für dessen Rechnung von einem anderen Mitgliedstaat als dem der Beendigung der Versendung oder Beförderung an den Erwerber aus versandt oder befördert werden, einschließlich jene, an deren Beförderung oder Versendung der Lieferer indirekt beteiligt ist, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: a) die Lieferung der Gegenstände erfolgt an einen Steuerpflichtigen oder eine nichtsteuerpflichtige juristische Person, deren innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen gemäß Artikel 3 Absatz 1 nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, oder an eine andere nichtsteuerpflichtige Person; b) die gelieferten Gegenstände sind weder neue Fahrzeuge noch Gegenstände, die mit oder ohne probeweise Inbetriebnahme durch den Lieferer oder für dessen Rechnung montiert oder installiert geliefert werden; …‘ … 3. Artikel 33 erhält folgende Fassung: ‚Artikel 33 Abweichend von Artikel 32 gilt Folgendes: a) Als Ort der Lieferung eines innergemeinschaftlichen Fernverkaufs von Gegenständen gilt der Ort, an dem sich die Gegenstände bei Beendigung der Versendung oder Beförderung an den Erwerber befinden. b) Als Ort der Lieferung eines Fernverkaufs von Gegenständen, die aus Drittgebieten oder Drittländern in einen anderen Mitgliedstaat als den, in dem die Versendung oder Beförderung der Gegenstände an den Erwerber endet, eingeführt werden, gilt der Ort, an dem sich die Gegenstände bei Beendigung der Versendung oder Beförderung an den Erwerber befinden. c) Der Ort der Lieferung eines Fernverkaufs von Gegenständen, die aus Drittgebieten oder Drittländern in den Mitgliedstaat, in dem die Versendung oder Beförderung der Gegenstände an den Erwerber endet, eingeführt werden, gilt als in diesem Mitgliedstaat gelegen, sofern die Mehrwertsteuer auf diese Gegenstände gemäß der Sonderregelung nach Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 4 zu erklären ist.‘ …“
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Der Kläger legte daraufhin ein Rechtsmittel beim vorlegenden Gericht ein, mit dem er geltend macht, dass die Vermietung des von ihm im Miteigentum gehaltenen Gebäudes einen Nebenumsatz im Sinne von Art. 152 Abs. 2 des Steuergesetzbuchs darstelle und die daraus erzielten Einkünfte nicht in die Berechnung des Umsatzes im Hinblick auf die Anwendung der Sonderregelung für Kleinunternehmen einzubeziehen seien. Da die Curtea de Apel Timişoara (Berufungsgericht Timişoara, Rumänien) zu der Auffassung gelangt ist, dass die Entscheidung des bei ihr anhängigen Rechtsstreits die Auslegung von Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinie erfordere, hat sie beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Gebietet Art. 288 Abs. 1 Nr. 4 der Mehrwertsteuerrichtlinie unter Umständen wie denen des gegebenen Rechtsstreits, in dem eine natürliche Person eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, indem sie mehrere freie Berufe ausübt und eine Immobilie vermietet und auf diese Weise nachhaltig Einnahmen erzielt, die Ermittlung einer bestimmten beruflichen Tätigkeit als Haupttätigkeit, um prüfen zu können, ob die Vermietung als Nebenumsatz zu dieser Haupttätigkeit eingestuft werden kann – und anhand welcher Kriterien kann diese Haupttätigkeit bejahendenfalls ermittelt werden –, oder ist diese Vorschrift dahin auszulegen, dass alle beruflichen Tätigkeiten, mit denen diese natürliche Person die wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die „Haupttätigkeit“ darstellen? 2. Gestattet Art. 288 Abs. 1 Nr. 4 der Mehrwertsteuerrichtlinie dann, wenn eine von einer natürlichen Person an einen Dritten vermietete Immobilie nicht zur Ausübung der übrigen wirtschaftlichen Tätigkeit dieser natürlichen Person bestimmt ist und auch nicht dazu verwendet wird, so dass kein Zusammenhang zwischen der Vermietung und der Ausübung der verschiedenen Berufe dieser Person festgestellt werden kann, die Einstufung des Vermietungsumsatzes als „Nebenumsatz“ mit der Folge, dass dieser von der Berechnung des Umsatzes ausgenommen ist, der als Bezugspunkt für die Zwecke der Anwendung der besonderen Befreiungsregelung für Kleinunternehmen dient? 3. Kommt in dem in der zweiten Frage geschilderten Fall für die Einstufung des Vermietungsumsatzes als „Nebenumsatz“ dem Umstand Bedeutung zu, dass dieser Umsatz zugunsten eines Dritten bewirkt worden ist, nämlich einer juristischen Person, bei der die natürliche Person geschäftsführender Gesellschafter ist und die ihren Sitz in dieser Immobilie hat und berufliche Tätigkeiten derselben Art ausübt wie die betreffende natürliche Person?
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Im vorliegenden Fall wäre es zwar sicherlich sachdienlich gewesen, wenn das vorlegende Gericht die Rechtsvorschrift oder vertragliche Bestimmung genauer angegeben hätte, in der die in seiner Frage genannte Verpflichtung betreffend das Erreichen eines bestimmten Umsatzes durch EMM während des relevanten Zeitraums ihren Ursprung hat, jedoch steht diese Ungenauigkeit in Anbetracht der Art und der Tragweite der Bestimmung des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, einem hinreichenden Verständnis des Kontexts, in dem diese Frage steht, nicht entgegen. Insbesondere aus den dem Gerichtshof vorliegenden Informationen ergibt sich nämlich, dass der Ausgang des Ausgangsrechtsstreits davon abhängt, ob der Klägerin eine Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 2 Nr. 7 der Verordnung Nr. 1083/2006 vorgeworfen werden kann. Ungeachtet der genannten Ungenauigkeit ermöglichen es die Angaben des vorlegenden Gerichts zum tatsächlichen und rechtlichen Rahmen aber, die Tragweite dieser Frage zu beurteilen und dem vorlegenden Gericht eine Antwort zu geben, die sich für dieses Gericht als nützlich erweisen kann, was im Übrigen die lettische und die estnische Regierung sowie die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen bestätigen.
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Zudem fügt sich der Rahmenbeschluss 2002/584, worauf in Rn. 43 des vorliegenden Urteils hingewiesen wurde, in ein umfassendes System von Garantien wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes ein, die in anderen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen erlassenen Regelungen vorgesehen sind und die dazu beitragen, der auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls gesuchten Person die Ausübung ihrer Rechte bereits vor ihrer Übergabe an den Ausstellungsmitgliedstaat zu erleichtern.
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Die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der KN, die in deren Teil I Titel I Buchst. A enthalten sind, bestimmen u. a.: „Für die Einreihung von Waren in die [KN] gelten folgende Grundsätze: 1. Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und – soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist – die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften. 2. … b) Jede Anführung eines Stoffes in einer Position gilt für diesen Stoff sowohl in reinem Zustand als auch gemischt oder in Verbindung mit anderen Stoffen. Jede Anführung von Waren aus einem bestimmten Stoff gilt für Waren, die ganz oder teilweise aus diesem Stoff bestehen. Solche Mischungen oder aus mehr als einem Stoff bestehende Waren werden nach den Grundsätzen der Allgemeinen Vorschrift 3 eingereiht. 3. Kommen für die Einreihung von Waren bei Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2 b) oder in irgendeinem anderen Fall zwei oder mehr Positionen in Betracht, so wird wie folgt verfahren: a) Die Position mit der genaueren Warenbezeichnung geht den Positionen mit allgemeiner Warenbezeichnung vor. Zwei oder mehr Positionen, von denen sich jede nur auf einen Teil der in einer gemischten oder zusammengesetzten Ware enthaltenen Stoffe oder nur auf einen oder mehrere Bestandteile einer für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellung bezieht, werden im Hinblick auf diese Waren als gleich genau betrachtet, selbst wenn eine von ihnen eine genauere oder vollständigere Warenbezeichnung enthält. b) Mischungen, Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen, und für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen, die nach der Allgemeinen Vorschrift 3 a nicht eingereiht werden können, werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht, wenn dieser Stoff oder Bestandteil ermittelt werden kann. … 6. Maßgebend für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer Position sind der Wortlaut dieser Unterpositionen, die Anmerkungen zu den Unterpositionen und – sinngemäß – die vorstehenden Allgemeinen Vorschriften. Einander vergleichbar sind dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsstufe. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten bei Anwendung dieser Allgemeinen Vorschrift auch die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln.“
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Was zweitens die angeblich qualifizierten elektronischen Signaturen auf der letzten Seite der Klageschrift betrifft, so ist ungeachtet der Tatsache, dass die Anwälte der Rechtsmittelführerin nationale Zertifikate für die Verwendung solcher Signaturen besitzen, festzustellen, dass das Original der Klageschrift in Papierform und nicht in elektronischer Form vorliegt und daher die auf diese Unterschriften bezogenen Angaben zwar die Worte „digital unterzeichnet“ enthalten, jedoch in keiner Weise elektronisch sind; vielmehr handelt es sich dabei, wie bei jedem anderen gedruckten Bestandteil der Klageschrift, um bloße gedruckte Angaben.
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In der Zwischenzeit hatte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin (Deutschland) das rumänische Justizministerium mit Schreiben vom 9. November 2016 unter Beifügung des in der vorstehenden Randnummer genannten Beschlusses vom 1. August 2016 über das Auslieferungsersuchen unterrichtet und angefragt, ob im Fall von BY eine Übernahme der Strafverfolgung beabsichtigt sei, da BY die rumänische Staatsangehörigkeit besitze und im Ausland Straftaten begangen habe. Das rumänische Justizministerium teilte auf diese Anfrage mit Schreiben vom 22. November 2016 mit, dass über eine Übernahme der Strafverfolgung nur auf ein Ersuchen der ukrainischen Behörden hin entschieden werden könne. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin fragte daraufhin mit Schreiben vom 2. Januar 2017 ergänzend an, ob das rumänische Recht die Verfolgung der in Rede stehenden Taten ermögliche. Das rumänische Justizministerium teilte in seiner Antwort vom 15. März 2017 mit, dass der Erlass eines nationalen Haftbefehls als Voraussetzung eines Europäischen Haftbefehls eine hinreichende Beweislage für die Täterschaft des Verfolgten voraussetze. Es ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Unterlagen und Kopien der von den ukrainischen Behörden übermittelten Beweismittel für die BY zur Last gelegten Taten beizubringen.
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Die Wettbewerbs- und Verbraucherbehörde legte beim vorlegenden Gericht, dem Korkein hallinto-oikeus (Oberster Verwaltungsgerichtshof, Finnland), gegen die Entscheidung des Markkinaoikeus (Gericht für Wirtschaftssachen) Rechtsmittel ein und beantragte, diese aufzuheben und Eltel zu der beantragten Geldbuße zu verurteilen. Sie macht geltend, dass ihr Bußgeldantrag innerhalb der in § 22 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgesehenen Frist von fünf Jahren beim Markkinaoikeus (Gericht für Wirtschaftssachen) eingegangen sei. Bis zum 7. Januar 2010, dem Zeitpunkt, zu dem Fingrid die letzte Teilzahlung des Preises für die Arbeiten zum Bau der in Rede stehenden Hochspannungsleitung an Eltel geleistet habe, sei der Vertrag zwischen diesen Unternehmen nämlich noch in Kraft gewesen und die sich aus dem Kartell ergebende rechtswidrige Preisgestaltung angewandt worden. Hilfsweise macht die Wettbewerbs- und Verbraucherbehörde geltend, dass die Wettbewerbsbeschränkung frühestens am 12. November 2009, dem Zeitpunkt, zu dem die Arbeiten fertiggestellt worden seien, geendet habe. Nach ihrer Ansicht hat ein Bauauftrag, der einem an einem Kartell beteiligten Wirtschaftsteilnehmer erteilt worden sei, für den Vertragspartner, der einen höheren Preis als den zu zahlen habe, der ohne ein Kartell zu zahlen gewesen wäre, sehr konkrete und langfristige Auswirkungen, da die Zahlung dieses Preises entsprechend dem Voranschreiten des Projekts über mehrere Jahre geleistet werde. Für diesen Vertragspartner zeigten sich die schädlichen Auswirkungen des Vertrags jedes Jahr am Fälligkeitstag einer Teilzahlung für die Arbeiten, die Gegenstand des Kartells gewesen seien, unmittelbar in seinen Betriebskosten für das betreffende Jahr und dementsprechend in den wirtschaftlichen Ergebnissen und darüber hinaus in seiner Wettbewerbsfähigkeit auf dem betroffenen Markt. Da Fingrid im vorliegenden Fall für den Bau der in Rede stehenden Hochspannungsleitung einen höheren Preis gezahlt habe als ohne das Kartell, hätten sich diese Mehrkosten im vorliegenden Fall auch in dem von den Endverbrauchern gezahlten Preis für die Stromversorgung niedergeschlagen.
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Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass der Begriff „unbestellte Waren oder Dienstleistungen“ im Sinne von Anhang I Nr. 29 der Richtlinie 2005/29 dahin auszulegen ist, dass er, vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht durchzuführenden Prüfungen, eine Geschäftspraxis nicht einschließt, die darin besteht, beim Einzug eines Verbrauchers in eine vorher bewohnte Wohnung ohne entsprechenden Antrag des Verbrauchers den Anschluss an das öffentliche Trinkwasserversorgungsnetz aufrechtzuerhalten, soweit der Verbraucher keine Möglichkeit zur Auswahl eines Lieferanten hat, dieser Tarife in Rechnung stellt, die kostendeckend, transparent, nichtdiskriminierend und verbrauchsabhängig sind und dem Verbraucher bewusst ist, dass die Wohnung an das öffentliche Wasserversorgungsnetz angeschlossen und die Lieferung von Wasser entgeltlich ist.
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Im vorliegenden Fall geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass der Ausgangsrechtsstreit den Antrag einer Nichtregierungsorganisation, Friends of the Irish Environment, auf Zugang zu Umweltinformationen betrifft, die in der Gerichtsakte eines abgeschlossenen Verfahrens enthalten sein sollen, die sich zum Zeitpunkt des Antrags im Besitz des Courts Service befand. Nach dessen beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen ist dieser Dienst mit der Verwahrung, Archivierung und Verwaltung der Gerichtsakten für das betreffende Gericht und unter dessen Kontrolle betraut. Es ist daher Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung der Erläuterungen in den Rn. 30 bis 40 des vorliegenden Urteils zu prüfen, ob dieser Dienst als „Behörde“ im Sinne von Art. 2 Nr. 2 Satz 1 der Richtlinie 2003/4 anzusehen ist, so dass der Zugang zu den dort vorhandenen Umweltinformationen unter die Richtlinie fiele, oder ob er aufgrund seiner engen Verbindung zu den irischen Gerichten, deren Kontrolle er untersteht, wie diese Gerichte als Justizbehörde anzusehen ist, so dass er vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen wäre.
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Hierzu ist, was erstens die Überführungskosten anbelangt, festzustellen, dass eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende zu einer Situation führen kann, in der eine Person, deren Fahrzeug mit gewöhnlichem Standort in einem anderen Mitgliedstaat durch einen Unfall, der sich im Gebiet des ersten Mitgliedstaats ereignet hat und für den die Haftpflicht für ein Fahrzeug mit gewöhnlichem Standort in diesem ersten Mitgliedstaat entstanden ist, vom entsprechenden Versicherer nur einen Teil der Entschädigung für Sachschäden erhält, die für Schäden an Fahrzeugen mit gewöhnlichem Standort im Gebiet des ersten Mitgliedstaats vorgesehen ist.
Art. 6 der Verordnung 2017/2063 lautet:

„(1) Es ist untersagt, die in Anhang II aufgeführte Ausrüstung, Technologie oder Software mit oder ohne Ursprung in der Union ohne vorherige Genehmigung durch die auf den in Anhang III aufgeführten Websites angegebene zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Venezuela oder zur Verwendung in Venezuela zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.

(2) Die auf den in Anhang III aufgeführten Websites angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen die Genehmigung nach Absatz 1 nicht, wenn sie hinreichende Gründe für die Feststellung haben, dass die betreffende Ausrüstung, Technologie oder Software für die interne Repression in Venezuela durch die Regierung Venezuelas, seine öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen oder Personen oder Organisationen, die in ihrem Namen oder auf ihre Weisung handeln, verwendet würde.

(3) Anhang II enthält Ausrüstung, Technologie oder Software, die in erster Linie für die Überwachung oder das Abhören des Internets oder des Telefonverkehrs bestimmt sind.

(4) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über nach diesem Artikel erteilte Genehmigungen innerhalb von vier Wochen nach deren Erteilung.“
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Das Gericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf die Nichtigerklärung der ersten streitigen Entscheidung gerichtet war, da die Rechtsmittelführerin seiner Auffassung nach nicht dargetan hatte, von dieser Entscheidung individuell betroffen zu sein. Insoweit hat es in Rn. 53 des angefochtenen Urteils befunden, dass allein aus der Beteiligung der Rechtsmittelführerin am Verwaltungsverfahren nicht abgeleitet werden könne, dass sie zur Klage gegen die erste streitige Entscheidung befugt sei. Weiter hat das Gericht in Rn. 55 seines Urteils festgestellt, dass die Rechtsmittelführerin über keinerlei Stellung auf den relevanten Märkten verfügt habe, die durch die Beihilfen an die Veräußerer hätte beeinträchtigt werden können. Schließlich hat das Gericht in Rn. 56 des Urteils ausgeführt, soweit die Rechtsmittelführerin geltend mache, dass sie in der Lage gewesen wäre, die Vermögenswerte des Nürburgrings zu erwerben und damit in die relevanten Märkte einzutreten, wenn sie im Rahmen des Bietverfahrens nicht diskriminiert worden wäre, und dass es für sie wegen des Ansehensverlusts und der negativen Öffentlichkeitswirkung, die sich aus dem erlittenen Rückschlag im Bietverfahren ergeben hätten, schwierig gewesen sei, andere Rennstrecken zu erwerben oder zu betreiben, so könne dieses Vorbringen nicht ausreichen, um sie in Bezug auf die Beihilfen an die Veräußerer und die erste streitige Entscheidung zu individualisieren.
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Textziffer 2 der streitigen Leitlinien bestimmt: „Die Leitlinien legen fest, was nach Ansicht der EBA angemessene Aufsichtspraktiken innerhalb des Europäischen Finanzaufsichtssystems sind oder wie das Unionsrecht in einem bestimmten Bereich anzuwenden ist. Dazu sollten die zuständigen Behörden … die an sie gerichteten Leitlinien in geeigneter Weise in ihre Aufsichtspraktiken (z. B. durch Änderung ihres Rechtsrahmens oder ihrer Aufsichtsverfahren) integrieren, einschließlich der Leitlinien in diesem Dokument, die in erster Linie an Institute gerichtet sind.“
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Die Richtlinie 96/34 wurde durch die Loi du 12 février 1999 concernant la mise en œuvre du plan d’action national en faveur de l’emploi (Gesetz vom 12. Februar 1999 über die Umsetzung des nationalen Aktionsplans für Beschäftigung) (Mémorial A 1999, S. 190) in luxemburgisches Recht umgesetzt. Mit diesem Gesetz wurde u. a. in die Loi modifiée du 16 avril 1979 fixant le statut général des fonctionnaires de l’État (geändertes Gesetz vom 16. April 1979 zur Festlegung des allgemeinen Statuts der Staatsbeamten) (Mémorial A 1979, S. 622, im Folgenden: geändertes Gesetz vom 16. April 1979) ein Art. 29bis über den Elternurlaub eingefügt. Dieser Artikel sieht in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung vor: „Es wird ein Sonderurlaub unter der Bezeichnung ‚Elternurlaub‘ eingeführt, der aufgrund der Geburt oder der Adoption eines Kindes oder mehrerer Kinder gewährt wird, für die Kindergeld gezahlt wird und die hinsichtlich der Person, die den Elternurlaub beantragt, die Voraussetzungen nach Art. 2 Abs. 2 und 3 der Loi modifiée du 19 juin 1985 concernant les allocations familiales et portant création de la caisse nationale des prestations familiales [geändertes Gesetz vom 19. Juni 1985 über das Kindergeld und über die Gründung der Nationalen Familienkasse] [(Mémorial A 1985, S. 680)] erfüllen, solange diese Kinder das fünfte Lebensjahr nicht vollendet haben. Anspruch auf Elternurlaub hat jede Person (im Folgenden: Elternteil), die … – zum Zeitpunkt der Geburt oder der Aufnahme des Adoptionskindes oder der Adoptionskinder ohne Unterbrechung mindestens zwölf aufeinanderfolgende Monate unmittelbar vor Beginn des Elternurlaubs bei derselben öffentlichen Verwaltung oder derselben öffentlichen Einrichtung für eine monatliche Arbeitszeit, die mindestens die Hälfte der gesetzlich geltenden Normalarbeitszeit beträgt, rechtmäßig an einem im Hoheitsgebiet des Großherzogtums Luxemburg befindlichen Arbeitsplatz beschäftigt ist und deren solcher Vertrag für die gesamte Dauer des Elternurlaubs besteht; – aus einem der Gründe nach Art. 1 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 10 des Code de la sécurité sociale (Sozialversicherungsgesetzbuch) dauerhaft pflichtversichert ist; …“