Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Körperschaftsteuer

(Art. 56 EG)

Leitsätze

Bei einer Sachlage, bei der eine inländische Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft mit weniger als 10 % beteiligt ist und aufgrund einer Teilwertabschreibung ihrer Anteile an dieser Gesellschaft eine Gewinnminderung zu verzeichnen hat, ist Art. 56 EG dahin auszulegen, dass er einer Regelung entgegensteht, wonach ein Verbot des Abzugs von Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer solchen Beteiligung für Beteiligungen an einer ausländischen Gesellschaft früher in Kraft tritt als für Beteiligungen an einer inländischen Gesellschaft.

Eine solche Ungleichbehandlung nach Maßgabe des Kapitalanlageorts ist nämlich geeignet, einen Aktionär davon abzuhalten, sein Kapital in einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat anzulegen, und auch eine beschränkende Wirkung in Bezug auf Gesellschaften mit Sitz in anderen Staaten zu entfalten, da sie für sie ein Hindernis bei der Kapitalbeschaffung in dem betreffenden Mitgliedstaat darstellt. Außerdem ist das Wissen, dass die Möglichkeit der Gewinnminderung durch Teilwertabschreibungen für eine Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft früher als für eine Beteiligung an einer inländischen Gesellschaft auslaufen wird, geeignet, die betreffende Gesellschaft davon abzuhalten, Anteile an einer ausländischen Gesellschaft zu behalten, und sie dazu zu veranlassen, diese Anteile schneller abzustoßen, als sie es bei Anteilen an inländischen Gesellschaften getan hätte. Dabei ist unerheblich, dass die Ungleichbehandlung nur während eines begrenzten Zeitraums bestand, denn dieser Umstand allein schließt nicht aus, dass die Ungleichbehandlung erhebliche Auswirkungen hat und dass der freie Kapitalverkehr somit tatsächlich beschränkt wird.

Was die Möglichkeit einer gebietsansässigen Gesellschaft betrifft, von ihren zu versteuernden Einkünften die durch eine Teilwertabschreibung ihrer Beteiligungen bedingten Gewinnminderungen nach Maßgabe dessen abzuziehen, ob die Beteiligungen an einer gebietsansässigen Gesellschaft oder an einer gebietsfremden Gesellschaft bestehen, beruht die unterschiedliche Behandlung nicht auf objektiv unterschiedlichen Situationen.

Eine solche Ungleichbehandlung kann nicht mit dem Spielraum gerechtfertigt werden, über den die Mitgliedstaaten bei einer Übergangsregelung verfügten, um das nationale Körperschaftsteuersystem gemeinschaftsrechtskonform zu gestalten und etwaige Diskriminierungen abzubauen. Dieser Spielraum findet nämlich stets seine Grenzen in den Grundfreiheiten und insbesondere der Kapitalverkehrsfreiheit. Selbst wenn sich eine solche Übergangsregelung durch das berechtigte Bemühen um einen reibungslosen Übergang vom alten auf das neue System erklären mag und obwohl es nachvollziehbare Argumente gibt, warum die neue Regelung für Gesellschaften mit Beteiligungen an inländischen Gesellschaften später eingeführt wurde, können diese Argumente doch diese unterschiedliche Behandlung zulasten der Gesellschaften mit Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften nicht rechtfertigen.

Diese Ungleichbehandlung ist auch nicht durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, die Kohärenz des Steuersystems sicherzustellen, da die Tatsache, dass es später möglich wäre, für die bei einer Veräußerung erzielten Gewinne eine Steuerbefreiung zu erhalten, wenn ein Gewinn in ausreichender Höhe erzielt wird, keine Erwägung der steuerlichen Kohärenz darstellt, mit der die Weigerung gerechtfertigt werden kann, einen sofortigen Ausgleich der Verluste vorzunehmen, die Gesellschaften mit Anteilen an ausländischen Gesellschaften erlitten haben.

Was die Notwendigkeit betrifft, eine effektive Steuerkontrolle sicherzustellen, so greift ein solcher zwingender Grund des Allgemeininteresses jedenfalls nicht, wenn der Wertverlust von Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften die Folge eines Börsenkursrückgangs ist.

(vgl. Randnrn. 27-29, 35, 49-50, 54-56 und Tenor)