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Aus Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster geht hervor, dass ein Geschmacksmuster als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht gilt, wenn die Partei, die dies geltend macht, die die Offenbarung darstellenden Tatsachen bewiesen hat. Um diese Vermutung zu widerlegen, ist es hingegen Sache der die Offenbarung bestreitenden Partei, rechtlich hinreichend zu belegen, dass die Umstände des konkreten Falles verhindern konnten, dass diese Tatsachen den Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs im normalen Geschäftsverlauf bekannt sind.

Die Vermutung nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 ist im Übrigen unabhängig von dem Ort, an dem die die Offenbarung darstellenden Tatsachen stattgefunden haben, anwendbar, denn aus dem ersten Satz dieses Artikels geht hervor, dass nicht erforderlich ist, dass die die Offenbarung darstellenden Tatsachen im Gebiet der Union stattgefunden haben, damit ein Geschmacksmuster für die Zwecke der Anwendung der Art. 5 und 6 dieser Verordnung als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht gilt.

Die Frage, ob den Personen, die Teil der Fachkreise des betreffenden Wirtschaftszweigs sind, Ereignisse bekannt sein konnten, die außerhalb des Unionsgebiets stattgefunden haben, ist eine Tatsachenfrage, deren Beantwortung von der Beurteilung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls abhängt.

Bei dieser Beurteilung ist zu prüfen, ob auf der Grundlage der Tatsachen, die von der die Offenbarung bestreitenden Partei darzulegen sind, davon auszugehen ist, dass es diesen Kreisen tatsächlich nicht möglich war, von den die Offenbarung darstellenden Tatsachen Kenntnis zu nehmen, wobei zu berücksichtigen ist, was von diesen Kreisen vernünftigerweise verlangt werden kann, um den vorherigen Stand der Technik zu kennen. Bei diesen Tatsachen kann es sich beispielsweise um die Zusammensetzung der Fachkreise, ihre Qualifikationen, Gebräuche und Verhaltensweisen, den Umfang ihrer Tätigkeiten, ihre Anwesenheit bei Ereignissen, bei denen Geschmacksmuster vorgestellt werden, die Merkmale des in Rede stehenden Geschmacksmusters, wie ihre wechselseitige Abhängigkeit von anderen Erzeugnissen oder Wirtschaftszweigen, und die Merkmale der Erzeugnisse, in die das in Rede stehende Geschmacksmuster integriert wurde, insbesondere den Grad der Fachbezogenheit des betreffenden Erzeugnisses, handeln. Ein Geschmacksmuster kann jedenfalls nicht als im normalen Geschäftsverlauf bekannt gelten, wenn die Fachkreise des betreffenden Wirtschaftszweigs es nur durch Zufall entdecken könnten.

(vgl. Rn. 26-29)
3.

Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Relative Eintragungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke — Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke — Koexistenz älterer Marken — Zuerkennung eines gewissen Grads an Unterscheidungskraft einer internationalen Marke, in der die Gemeinschaft benannt wird (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c, 52, 53, 57, 63, 64, 154 und 158 Abs. 1 und 2) (vgl. Rn. 34-39)
Unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke fallen solche Zeichen oder Angaben, die im normalen Sprachgebrauch nach dem Verständnis der maßgeblichen Verkehrskreise die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen entweder unmittelbar oder durch Hinweis auf eines ihrer wesentlichen Merkmale bezeichnen können. Folglich fällt ein Zeichen unter das in dieser Bestimmung aufgestellte Verbot, wenn es einen hinreichend direkten und konkreten Zusammenhang mit den fraglichen Waren oder Dienstleistungen aufweist, der es dem betreffenden Publikum ermöglicht, unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen.

Für die Zurückweisung einer Anmeldung durch das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) aus dem in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 vorgesehenen Grund wird nicht vorausgesetzt, dass die Zeichen und Angaben, aus denen die Marke besteht, zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits tatsächlich für die in der Anmeldung aufgeführten Waren oder Dienstleistungen oder deren Merkmale beschreibend verwendet werden. Es genügt, wie sich schon aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt, dass die Zeichen oder Angaben zu diesem Zweck verwendet werden können. Ein Wortzeichen muss daher nach dieser Bestimmung von der Eintragung ausgeschlossen werden, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet. Ferner spielt es keine Rolle, ob die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen, die beschrieben werden können, wirtschaftlich wesentlich oder nebensächlich sind.

Der Umstand, dass die angemeldete Marke ein nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht existierendes Merkmal beschreibt, schließt es nicht aus, dass die maßgeblichen Verkehrskreise sie als beschreibend wahrnehmen. So ist es, um die Anmeldemarke rechtmäßig von der Eintragung auszuschließen, ausreichend, dass sie nach der Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise dazu verwendet werden kann, ein tatsächliches oder potenzielles Merkmal der betreffenden Waren zu bezeichnen, auch wenn dieses nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht existiert. Diese Möglichkeit ist anhand der Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise und nicht anhand des Erkenntnisstands wissenschaftlicher Sachverständiger zu beurteilen.

(vgl. Rn. 16, 20 bis 22)
1.

Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 26. Juni 2013 (Sache R 187/2013‑2) wird in Bezug auf „Wasch‑ und Bleichmittel; Putz‑, Polier‑, Scheuer‑ und Schleifmittel“ der Klasse 3 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung sowie in Bezug auf „Hygieneartikel für medizinische Zwecke; Pflaster, Verbandmaterial, Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke, Desinfektionsmittel; Ungeziefervertilgungsmittel, Fungizide und Herbizide“ der Klasse 5 dieses Abkommens aufgehoben.
Mit dem streitigen Schreiben (siehe oben, Rn. 2) teilte die Kommission der Klägerin mit, dass die Prüfung ihrer Beschwerde im Wesentlichen aus den folgenden Gründen eingestellt worden sei:

„Wir stellen fest, dass die in Ihrem Schreiben vom 6. Juni 2014 angeführten Argumente nicht neu sind und dass sie bei der vorläufigen Beurteilung in unserem Schreiben vom 6. Mai 2014 berücksichtigt wurden. Sie sind nämlich in Ihrem Schreiben vom 6. Juni 2014 noch immer den Nachweis schuldig geblieben, dass es sich bei dem Schiedsgericht um eine Einrichtung handelt, die öffentliche Befugnisse ausübt, zumal sowohl [die Klägerin als auch die Streithelferin] das Schiedsverfahren freiwillig in Anspruch genommen haben, ohne dass eine rechtliche Verpflichtung dazu bestanden hätte. Sie erkennen auch an, dass [die Klägerin] (und damit der [griechische] Staat) über mehrere Optionen zur Festsetzung des Tarifs verfügte, den [sie] [der Streithelferin] berechnen sollte. Da das Schiedsgericht damit betraut war, einen Tarif nach den allgemeinen Grundsätzen des Schiedsverfahrens sowie nach den zuvor von der [RAE] insoweit erlassenen Entscheidungen und Richtlinien festzulegen, scheint der [griechische] Staat nicht in der Lage zu sein, den Schiedsspruch entscheidend zu beeinflussen. Die Dienststellen der GD ‚Wettbewerb‘ bekräftigen deshalb ihre im Schreiben vom 6. Mai 2014 dargelegte Auffassung, dass dieser Schiedsspruch dem [griechischen] Staat nicht zuzurechnen ist, denn Sie haben keine hinreichenden Beweise vorgelegt, um diese Auffassung zu widerlegen.

Soweit Sie geltend machen, der vom Schiedsgericht festgesetzte Tarif sei niedriger als die Kosten [der Klägerin], stellen wir fest, dass Ihre Argumentation zur Kostenberechnung [nicht] mit derjenigen der griechischen Behörden, [der] RAE und des Schiedsgerichts im Schiedsspruch übereinstimmen. Das Schiedsgericht hatte nämlich den konkreten Auftrag, einen Tarif festzusetzen, der die Kosten [der Klägerin] decken sollte, wobei [diese] sich hierzu äußern konnte. [In diesem Schiedsspruch] wird ausdrücklich anerkannt, dass [dieser] Tarif … unter Berücksichtigung des Verbrauchsprofils [der Streithelferin] die Kosten [der Klägerin] nebst einem angemessenen Gewinn deckt. Die Dienststellen der GD ‚Wettbewerb‘ bekräftigen deshalb ihre im Schreiben vom 6. Mai 2014 dargelegte Auffassung, dass mit der fraglichen Maßnahme kein selektiver Vorteil verschafft wird, denn Sie haben keine hinreichenden Beweise vorgelegt, um diese Auffassung zu widerlegen.

Infolgedessen sind die Dienststellen der GD ‚Wettbewerb‘ zu dem Schluss gekommen, dass die Informationen in Ihrem Schreiben vom 6. Juni [2014] nichts enthalten, was unsere vorläufige Beurteilung in unserem Schreiben vom 6. Mai 2014 in Frage stellen könnte. Wir stellen außerdem fest, dass Sie uns keine zusätzlichen oder neuen Informationen vorgelegt haben, die einen Verstoß gegen das Recht der staatlichen Beihilfen belegen würden.

Daher sind die Dienststellen der GD ‚Wettbewerb‘ zu der Auffassung gelangt, dass diese Informationen nicht ausreichten, um eine neue Prüfung Ihrer Beschwerde zu rechtfertigen.“
In Anhang B der Anmeldung mit der Überschrift „UK Checklist against the Commission Staff Working Document on Generation Adequacy in the internal electricity market – guidance on public interventions“ beantwortete das Vereinigte Königreich die Frage, ob „das Potenzial von DSR sowie ein realistischer Zeitpunkt für seine Realisierung bei der Prüfung [des Kapazitätsbedarfs] berücksichtigt wurden“ wie folgt:

„DSR dürfte von einer direkten Teilnahme am Kapazitätsmarkt sowie einer Teilnahme an der Übergangsregelung profitieren. … Jedes Jahr wird National Grid das tatsächlich verfügbare DSR-Volumen prüfen und eine Schätzung des im Lauf des jeweiligen Zeitraums möglicherweise in Erscheinung tretenden potenziellen DSR-Volumens abgeben, und zwar im Rahmen der Prüfung, auf die sich die Entscheidung über die bei den Auktionen zu beschaffende Kapazitätsmenge stützt. In den Vereinigten Staaten konnte DSR auf dem Kapazitätsmarkt PJM in 10 Jahren etwa 15 GW liefern [der Tabelle zufolge wurde diese Zahl im Lieferzeitraum 2015/2016 erreicht]. Die Nachfrage auf dem Kapazitätsmarkt PJM ist allerdings etwa dreimal so hoch wie die Nachfrage auf dem Kapazitätsmarkt des Vereinigten Königreichs. Den Schätzungen von National Grid zufolge könnte DSR 2018/2019 etwa 3 GW liefern. Schätzungen in Bezug auf die Entwicklung von DSR sind sehr ungewiss und schwer zu erhalten. Die Übergangsregelung wird die Entwicklung dieses Sektors jedoch unterstützen und eine stärkere Beteiligung von DSR am wichtigsten Kapazitätsmarkt fördern.“
4

Das Schreiben enthielt zu diesem Nachweis für die Existenz, die Gültigkeit und den Schutzumfang der den Widerspruch stützenden älteren Rechte u. a. folgende Erläuterungen: „In Bezug auf ältere [Unions]markenanmeldungen oder ‑eintragungen, auf denen der Widerspruch basiert, muss die Widersprechende keinen Nachweis über diese Marken einreichen, da das Amt über die nötigen Informationen in seiner Datenbank verfügt. Das Amt wird dem anderen Beteiligten einen Link zu dieser Datenbank (CTM-Online) übermitteln. Beachten Sie bitte ferner, dass dies auch gilt, wenn die ältere Marke eine internationale Registrierung … ist, in der die [Europäische Union] benannt ist, allerdings nur dann, wenn die Verfahrenssprache Englisch, Französisch oder Spanisch – die drei Amtssprachen der [Weltorganisation für geistiges Eigentum] (WIPO) – ist und die Daten in diesen drei Sprachen verfügbar sind.“
62

In der Antwort auf eine schriftliche Frage des Gerichts (oben, Rn. 42) sowie in der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin bestritten, dass zwischen ihr und dem Rat eine Vereinbarung darüber geschlossen worden sei, dass ihr alle Beschlüsse über restriktive Maßnahmen, die ihr gegenüber anzuwenden seien, an die Adresse ihrer Anwälte und somit über diese Anwälte mitgeteilt würden. In der Tat kann nach den Prozessakten nicht festgestellt werden, dass zwischen der Klägerin und dem Rat eine solche Vereinbarung geschlossen wurde. Zwar ergibt sich aus den Akten, dass nach dem Schreiben des Rates vom 28. Oktober 2010 (oben, Rn. 10), das unmittelbar an die Klägerin gerichtet war, die Anwälte der Klägerin mit den Schreiben vom 6. und 20. Dezember 2010 (oben, Rn. 11) antworteten, in denen in der Fußzeile ihre Büroadresse angegeben war und in denen der Rat aufgefordert wurde, ihnen Akteneinsicht zu gewähren und die Beweise zur Stützung seines Beschlusses über restriktive Maßnahmen, die gegenüber ihrer Mandantin anzuwenden seien, mitzuteilen, und dass der Rat danach unter Bezugnahme auf diese Schreiben das Schreiben vom 22. Februar 2011 (oben, Rn. 13) an die Anwälte der Klägerin richtete. Obwohl dieser Briefwechsel bestätigt, dass sich die Klägerin über ihre Anwälte an den Rat wandte und die Anwälte Akteneinsicht und Übermittlung bestimmter Dokumente verlangten, ergibt sich hieraus nicht, dass die Klägerin den Rat ermächtigt hätte, sich abweichend von den Bestimmungen in der anwendbaren Regelung (oben, Rn. 61) ebenfalls mittelbar über ihre Anwälte zu verständigen. Insbesondere aus dem Schreiben vom 18. Juli 2011 (oben, Rn. 14) und dem Schreiben vom 5. Dezember 2011 (oben, Rn. 16) geht hervor, dass sich die Klägerin und der Rat bei mehreren Gelegenheiten weiterhin unmittelbar verständigten. Aus den Schreiben vom 15. Januar und vom 31. Juli 2015 (oben, Rn. 30 und 33) ergibt sich außerdem, dass es der Wunsch der Klägerin war, dass ihr die einschlägigen Dokumente aus den Akten des Rates unmittelbar übermittelt würden. Daher ist festzustellen, dass die Klägerin keine Vereinbarung mit dem Rat dahin gehend geschlossen hat, dass ihr die betreffenden Rechtsakte an die Adresse ihrer Anwälte und somit über ihre Anwälte mitgeteilt werden.
118

Folglich tragen die in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung der Ämter, die der Kläger innerhalb der früheren herrschenden Klasse in der Ukraine bekleidet hat, wirksam dazu bei, die Verfolgung der zum Schaden der ukrainischen Institutionen begangenen Straftaten der Veruntreuung öffentlicher Vermögenswerte zu erleichtern, und machen es für die ukrainischen Behörden einfacher, das durch solche Veruntreuungen Erlangte zurückzuerhalten. Dies erleichtert, wenn die gerichtlichen Ermittlungen erfolgreich sind, die gerichtliche Bestrafung der den Mitgliedern der früheren Regierung zur Last gelegten Korruptionshandlungen und trägt auf diese Weise zur Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land bei (vgl. in diesem Sinne die oben in Rn. 85 angeführte Rechtsprechung).
2

Eines der Ziele der GAP, wie sie in der Grundverordnung neu definiert worden ist, besteht in der Verbesserung ihrer Umweltleistung, indem die Direktzahlungen eine obligatorische Ökologisierungskomponente erhalten, durch die dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden in der gesamten Europäischen Union unterstützt werden. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten einen Teil der Mittel im Rahmen ihrer nationalen Obergrenzen für Direktzahlungen dazu verwenden, dass den Betriebsinhabern zusätzlich zur Basisprämie eine jährliche Zahlung für verbindlich zu beachtende Bewirtschaftungsmethoden gewährt wird, die vorrangig sowohl klima- als auch umweltpolitische Ziele verfolgen. Eine dieser Bewirtschaftungsmethoden, die für die gesamte beihilfefähige Fläche des Betriebs gelten sollte, besteht in der Errichtung von Flächen im Umweltinteresse (37. Erwägungsgrund der Grundverordnung). Diese Flächen sollten bestimmt werden, um insbesondere die biologische Vielfalt in Betrieben zu schützen und zu verbessern (44. Erwägungsgrund der Grundverordnung).
77

Sollte sich im Übrigen später herausstellen, dass die vom anmeldenden Mitgliedstaat übermittelten Informationen in wesentlichen Punkten so unvollständig oder unrichtig waren, dass die von der Kommission vorgenommene Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe, wie sie tatsächlich durchgeführt wurde, mit dem Binnenmarkt in Frage gestellt wird, läge eine neue, nicht angemeldete und damit im Sinne von Art. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 659/1999 rechtswidrige Beihilfe vor, was die Eröffnung eines neuen Verfahrens durch die Kommission rechtfertigen würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2011, Regione autonoma della Sardegna u. a./Kommission,T‑394/08, T‑408/08, T‑453/08 und T‑454/08, Slg, EU:T:2011:493, Rn. 177 bis 180).
71

Viertens ist festzustellen, dass mit Ausnahme des Falles der Weigerung, auf Ersuchen einer der abschließend in Art. 17 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1093/2010 genannten Stellen eine Untersuchung zu eröffnen, die Empfehlungen oder die Beschlüsse, die die EBA nach Art. 17 Abs. 2 bis 6 dieser Verordnung anzunehmen hat, sich entweder an die zuständigen Behörden oder an die betroffenen Finanzinstitute richten. Aus Art. 17 Abs. 3 dieser Verordnung geht nämlich hervor, dass „… die [EBA] eine Empfehlung an die betroffene zuständige Behörde richten [kann], in der die Maßnahmen erläutert werden, die zur Einhaltung des Unionsrechts ergriffen werden müssen“. Abs. 4 dieser Bestimmung sieht vor, dass wenn „… die zuständige Behörde das Unionsrecht … nicht einhalten [sollte], … die Kommission nach Unterrichtung durch die [EBA] oder von Amts wegen eine förmliche Stellungnahme abgeben [kann], in der die zuständige Behörde aufgefordert wird, die zur Einhaltung des Unionsrechts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen“. Im Übrigen sieht Art. 17 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1093/2010 vor, dass „die [EBA] für den Fall, dass eine zuständige Behörde der … förmlichen Stellungnahme nicht … nachkommt, … einen an ein Finanzinstitut gerichteten Beschluss im Einzelfall erlassen [kann], der dieses zum Ergreifen der Maßnahmen verpflichtet, die zur Erfüllung seiner Pflichten im Rahmen des Unionsrechts erforderlich sind, einschließlich der Einstellung jeder Tätigkeit“.
56

Daher ist auch das Vorbringen der Klägerin, wonach der Rat sein Ermessen missbraucht und gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen habe, zurückzuweisen. Dieses Vorbringen beruht nämlich im Wesentlichen darauf, dass kein Grund für das Einfrieren von Geldern der Klägerin bestanden habe. Wie oben in Rn. 55 ausgeführt wurde, hat der Rat, als er den Namen der Klägerin mit der Begründung, dass sie die die iranische Regierung logistisch unterstütze, in die streitigen Listen aufgenommen hat, das in Art. 20 Abs. 1 Buchst. c des Beschlusses 2010/413 in der durch den Beschluss 2012/635 geänderten Fassung (vgl. oben, Rn. 13) und in Art. 23 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 267/2012 (vgl. oben, Rn. 14) enthaltene Aufnahmekriterium richtig angewandt.
51

Was schließlich das Vorbringen der Tschechischen Republik betrifft, der Gerichtshof habe im Urteil C‑37/11, oben in Rn. 2 angeführt (EU:C:2012:640) nicht darüber befunden, ob „pomazánkové máslo“ die Voraussetzungen nach der Verordnung Nr. 1151/2012 erfülle, so trifft dies zwar zu, hat jedoch keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses. Die Kommission bezog sich nämlich in Rn. 2 des angefochtenen Beschlusses auf die Schlussfolgerung des Gerichtshofs, dass der streitige Name nicht mit der Verordnung Nr. 1234/2007 in Einklang stehe. Diese Schlussfolgerung rechtfertigte es, den Antrag auf Eintragung aufgrund von Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1151/2012 abzulehnen.
Was die gerichtliche Kontrolle der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit betrifft, verfügt der Unionsgesetzgeber über ein weites Ermessen in Bereichen, in denen er politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen treffen und komplexe Prüfungen vornehmen muss. Folglich ist eine in diesen Bereichen erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des vom zuständigen Organ verfolgten Ziels offensichtlich ungeeignet ist.

Im Rahmen der Bekämpfung der Proliferation von Nuklearwaffen soll die Resolution 1747 (2007) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gewährleisten, dass das iranische Nuklearprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient, und die Einführung sensibler Technologien durch Iran zur Unterstützung seiner Nuklear-und Flugkörperprogramme verhindern.

Das Ziel der restriktiven Maßnahmen gegen Iran besteht nicht nur in der Verhinderung der Finanzierung der nuklearen Proliferation im Iran, sondern allgemeiner darin, Druck auf den Iran auszuüben, damit er seine nuklearen Tätigkeiten, die ein Risiko der Proliferation aufweisen, oder die Entwicklung von Nuklearwaffenträgern einstellt.

Das durch den Beschluss 2013/497 zur Änderung des Beschlusses 2010/413 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und die Verordnung Nr. 971/2013 zur Änderung der Verordnung Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran eingeführte Kriterium fügt sich dadurch, dass es das Einfrieren der Mittel der Personen vorsieht, die unter Verstoß gegen die Resolution 1747 (2007) zur Lieferung, dem Verkauf oder der Beförderung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an bzw. in den Iran beigetragen haben, vorsieht, in einen durch die mit der Regelung der restriktiven Maßnahmen gegen Iran verfolgten Ziele klar abgegrenzten rechtlichen Rahmen ein.

Daher ist das Kriterium betreffend die Nichtbeachtung der Resolution 1747 (2007) als geeignet im Verhältnis zum Ziel der Bekämpfung der nuklearen Proliferation durch den Beschluss 2010/413 und die Verordnung Nr. 267/2012 zu erachten, und mit ihm wird somit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten.

(vgl. Rn. 62, 67, 69-71)
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 11. Januar 2017 –

Topps Europe/Kommission

(Rechtssache T‑699/14)

„Wettbewerb – Kartelle – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Erteilung von Lizenzen für Rechte des geistigen Eigentums an Fußball-Sammelobjekten – Beschluss, eine Beschwerde zurückzuweisen – Akteneinsicht – Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Relevanter Markt – Ausschließliche Lizenz – Markenzwang – Überhöhte Preise“

1. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Rechte der Beschwerdeführer – Zugang zu Dokumenten – Umfang – Grenzen (Art. 101 und 102 AEUV; Verordnung Nr. 773/2004 der Kommission, Art. 8 Abs. 1) (vgl. Rn. 29, 30)

2. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Prüfung von Beschwerden – Festlegung von Prioritäten durch die Kommission – Pflicht der Kommission, einen Beschluss über das Vorliegen einer Zuwiderhandlung zu erlassen – Fehlen – Berücksichtigung des Unionsinteresses an der Untersuchung einer Sache – Ermessen der Kommission – Pflicht zur Begründung der Einstellungsentscheidung – Umfang – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen (Art. 101, 102 und 105 Abs. 1 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates; Verordnung Nr. 773/2004 der Kommission, Art. 7 Abs. 2) (vgl. Rn. 61-66, 70, 71)

3. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln (Art. 101, 102 und 296 AEUV) (vgl. Rn. 76, 77)

4. Wettbewerb – Relevanter Markt – Abgrenzung – Kriterien (Art. 101 und 102 AEUV) (vgl. Rn. 80, 81)

5. Wettbewerb – Relevanter Markt – Abgrenzung – Verpflichtung der Kommission, sich auf die Beurteilungen in ihren vorangegangenen Beschlüssen zu beziehen – Fehlen (Art. 101 und 102 AEUV) (vgl. Rn. 93)

6. Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Missbrauch – Weigerung eines beherrschenden Unternehmens, einem anderen Unternehmen Zugang zu Produkten oder Dienstleistungen zu gewähren, die für dessen Tätigkeit erforderlich sind – Beurteilung der Unerlässlichkeit der betreffenden Produkte oder Dienstleistungen – Kriterien (Art. 102 AEUV) (vgl. Rn. 144)

7. Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Missbrauch – Unangemessene Verkaufspreise – Beurteilung (Art. 102 AEUV) (vgl. Rn. 149)

Gegenstand

Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2014) 5123 final der Kommission vom 15. Juli 2014, mit dem die Beschwerde der Klägerin in der Sache AT. 39899 – Erteilung von Lizenzen für Rechte des geistigen Eigentums an Fußball-Sammelobjekten zurückgewiesen wurde

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.