URTEIL DES GERICHTSHOFES (FUENFTE KAMMER) VOM 11. MAI 1983. - SA NICOLAS CORMAN ET FILS GEGEN HAUPTZOLLAMT HAMBURG - JONAS. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT, HAMBURG. - ZWECKFREMDE VERWENDUNG EINER WARE - NACHTRAEGLICHE GEWAEHRUNG DES WAERUNGSAUSGLEICHS. - RECHTSSACHE 156/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 01627



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - BUTTER AUS ÖFFENTLICHEN LAGERBESTÄNDEN - VERKAUF ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN VERARBEITUNGSBETRIEBE - ERMÄSSIGTE AUSGLEICHSBETRAEGE - ZWECK - ANPASSUNG AN DIE DEN HANDELSWERT DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE DARSTELLENDEN PREISE

( VERORDNUNG NR . 1259/72 DER KOMMISSION , ARTIKEL 20 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - BUTTER AUS ÖFFENTLICHEN LAGERBESTÄNDEN - VERKAUF ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN VERARBEITUNGSBETRIEBE - ERMÄSSIGTE AUSGLEICHSBETRAEGE - GEWÄHRUNG BEI DER AUSFUHR UND ERHEBUNG BEI DER WIEDEREINFUHR - DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG NICHT ENTSPRECHENDE VERWENDUNG DER BUTTER NACH DER WIEDEREINFUHR - BERICHTIGUNG DER BEI DER WIEDEREINFUHR ERHOBENEN AUSGLEICHSBETRAEGE - ENTSPRECHENDE VERPFLICHTUNG ZUR BERICHTIGUNG DER BEI DER AUSFUHR GEZAHLTEN AUSGLEICHSBETRAEGE

( VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES ; VERORDNUNG NR . 1259/72 DER KOMMISSION , ARTIKEL 20 )

Leitsätze

1 . DIE AUF ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG NR . 1259/72 ÜBER DEN ABSATZ VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN BESTIMMTE VERARBEITUNGSBETRIEBE IN DER GEMEINSCHAFT BERUHENDE ANWENDUNG VON ERHEBLICH NIEDRIGEREN AUSGLEICHSBETRAEGEN , ALS SIE NORMALERWEISE FÜR KONSUMBUTTER VORGESEHEN SIND , AUF LAGERBUTTER , DIE ENTSPRECHEND DEN VORAUSSETZUNGEN DER GENANNTEN VERORDNUNG VERKAUFT WIRD , GEHÖRT NICHT ZU DEN DURCH DIESE VERORDNUNG EINGEFÜHRTEN MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DES ABSATZES VON LAGERBUTTER , SONDERN FÄLLT UNTER DIE ALLGEMEINEN REGELN ÜBER DAS SYSTEM DER WÄHRUNGS AUSGLEICHSBETRAEGE , DEREN FESTSETZUNG UNTER ANDEREM AUF DEN PREISEN DER DEM WÄHRUNGSAUSGLEICH UNTERWORFENEN ERZEUGNISSE BERUHT . DER ERWÄHNTE ARTIKEL 20 BEZWECKT , DIE AUSGLEICHSBETRAEGE DEN PREISEN DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ANZUPASSEN , DENN DIESE STELLEN DEREN HANDELSWERT DAR , DER SICH AUFGRUND DER BESCHRÄNKUNGEN IN DER ENDVERWERTUNG DER ERZEUGNISSE VERRINGERT . WERDEN DIESE BESCHRÄNKUNGEN NICHT BEACHTET , SO ERLANGT DIE BUTTER WIEDER IHREN NORMALEN HANDELSWERT , UND DER GRUND FÜR EINE HERABSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ENTFÄLLT .

2 . HABEN DIE ZOLLBEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS BEI DER AUSFUHR UND DER WIEDEREINFUHR VON LAGERBUTTER , DIE BEI DER INTERVENTIONSSTELLE DIESES MITGLIEDSTAATS ZU HERABGESETZTEN PREISEN ERWORBEN WORDEN WAR , WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZU DEM IN ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG NR . 1259/72 VORGESEHENEN VERMINDERTEN SATZ GEWÄHRT BZW . ERHOBEN UND HABEN SIE IM ANSCHLUSS AN DIE FESTSTELLUNG , DASS DIE BUTTER NACH IHRER WIEDEREINFUHR NICHT DIESER VERORDNUNG ENTSPRECHEND ZWECK- UND FRISTGERECHT VERWENDET WURDE , DIE BUTTER MIT DER DIFFERENZ ZUM VOLLEN WÄHRUNGSAUSGLEICH NACHBELASTET , SO MÜSSEN SIE DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM VOLLEN BETRAG UND DEM BEI DER AUSFUHR GEZAHLTEN VERMINDERTEN BETRAG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS NACHTRAEGLICH GEWÄHREN .

Entscheidungsgründe

1 DAS FINANZGERICHT HAMBURG HAT MIT BESCHLUSS VOM 31 . MÄRZ 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 19 . MAI 1982 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( ABL . L 106 , S . 1 ), SOWIE DER VERORDNUNG NR . 1259/72 DER KOMMISSION VOM 16 . JUNI 1972 ÜBER DEN ABSATZ VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN BESTIMMTE VERARBEITUNGSBETRIEBE IN DER GEMEINSCHAFT ( ABL . L 139 , S . 18 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DEN ZOLLBEHÖRDEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND EINEM BELGISCHEN UNTERNEHMEN , DAS IM JAHRE 1973 VON DER DURCH DIE GENANNTE VERORDNUNG NR . 1259/72 ERÖFFNETEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH MACHTE , BEI DER DEUTSCHEN INTERVENTIONSSTELLE BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN ZU ERWERBEN , UM SIE ZU BUTTERFETT ZU VERARBEITEN UND DANN ZUR HERSTELLUNG VON FEINEN BACKWAREN ODER SPEISEEIS ZU VERWENDEN .

3 DAS UNTERNEHMEN FÜHRTE DIESE BUTTER NACH BELGIEN AUS UND LIESS SIE DORT ZU BUTTERFETT VERARBEITEN ; ANSCHLIESSEND FÜHRTE ES DIE WARE WIEDER IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EIN .

4 BEI DER AUSFUHR NACH BELGIEN UND BEI DER ANSCHLIESSENDEN WIEDEREINFUHR IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEWÄHRTEN BEZIEHUNGSWEISE ERHOBEN DIE DEUTSCHEN ZOLLBEHÖRDEN AUSGLEICHSBETRAEGE ZU DEM IN ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG NR . 1259/72 VORGESEHENEN VERMINDERTEN SATZ .

5 NACHDEM DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN FESTGESTELLT HATTEN , DASS DIE BUTTER NICHT ZU DEM IN DIESER VERORDNUNG VORGESCHRIEBENEN ZWECK VERWENDET WORDEN WAR , FORDERTEN SIE MIT STEUERÄNDERUNGSBESCHEID FÜR DIE WIEDEREINFUHR NACH DEUTSCHLAND DEN UNTERSCHIEDSBETRAG ZWISCHEN DEM ERMÄSSIGTEN BETRAG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS UND DEMJENIGEN BETRAG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS NACH , DER AUSSERHALB DER MIT DER VERORDNUNG NR . 1259/72 GETROFFENEN REGELUNG NORMALERWEISE GILT .

6 IN SEINEM URTEIL VOM 28 . JUNI 1979 IN DER RECHTSSACHE 217/78 ( CORMAN , SLG . 1979 , 2287 ) HAT DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN , DASS EINE SOLCHE NACHFORDERUNG IHRE RECHTSGRUNDLAGE IN DEN ALLGEMEINEN REGELN FINDET , DIE FÜR DAS MIT DER VERORDNUNG NR . 974/71 ERRICHTETE SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE MASSGEBEND SIND .

7 DARAUFHIN VERLANGTE DAS UNTERNEHMEN MIT DER BEGRÜNDUNG , DIE AUSFÜHRUNGEN DES GERICHTSHOFES IN DEM GENANNTEN URTEIL MÜSSTEN GLEICHERMASSEN FÜR DIE GEWÄHRUNG WIE FÜR DIE ERHEBUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GELTEN , VON DEN DEUTSCHEN BEHÖRDEN FÜR DIE AUSFUHR VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND NACH BELGIEN DEN DIFFERENZBETRAG ZWISCHEN DEM VERMINDERTEN UND DEM VOLLEN WÄHRUNGSAUSGLEICH .

8 DAS FINANZGERICHT HAMBURG , VOR DEM DAS UNTERNEHMEN KLAGTE , HAT DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :

' ' IST DIE VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 BETREFFEND DAS SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1259/72 DAHIN AUSZULEGEN , DASS NACH DEN ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE ANWENDUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS DIE DIFFERENZ ZUM VOLLEN WÄHRUNGSAUSGLEICH NACHTRAEGLICH ZU GEWÄHREN IST , WENN BEI DER AUSFUHR VON LAGERBUTTER GEMÄSS ARTIKEL 20 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1259/72 DER VERMINDERTE WÄHRUNGSAUSGLEICH GEZAHLT WORDEN IST , DAS AUS DER BUTTER HERGESTELLTE BUTTERREINFETT ABER NICHT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1259/72 ENTSPRECHEND ZWECK- UND FRISTGERECHT VERWENDET UND DESHALB NACH WIEDEREINFUHR MIT DER DIFFERENZ ZUM VOLLEN WÄHRUNGSAUSGLEICH NACHBELASTET WORDEN IST ,

ODER ENTFÄLLT DIE NACHTRAEGLICHE GEWÄHRUNG DER DIFFERENZ ZUM VOLLEN WÄHRUNGSAUSGLEICH?

' '

9 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM VORGENANNTEN URTEIL VOM 28 . JUNI 1979 AUSGEFÜHRT HAT , GEHÖRT DIE AUF ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG NR . 1259/72 BERUHENDE ANWENDUNG VON ERHEBLICH NIEDRIGEREN AUSGLEICHSBETRAEGEN , ALS SIE NORMALERWEISE FÜR KONSUMBUTTER VORGESEHEN SIND , AUF LAGERBUTTER , DIE ENTSPRECHEND DEN VORAUSSETZUNGEN DER GENANNTEN VERORDNUNG VERKAUFT WIRD , NICHT ZU DEN DURCH DIESE VERORDNUNG EINGEFÜHRTEN MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DES ABSATZES VON LAGERBUTTER , SONDERN FÄLLT UNTER DIE ALLGEMEINEN REGELN ÜBER DAS SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE .

10 AUS DIESEN REGELN , INSBESONDERE AUS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 974/71 , ERGIBT SICH , DASS DIE FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE UNTER ANDEREM AUF DEN PREISEN DER IN FRAGE STEHENDEN ERZEUGNISSE BERUHT . WIE AUS DER VORLETZTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1259/72 HERVORGEHT , BEZWECKT ARTIKEL 20 DIESER VERORDNUNG , DIE AUSGLEICHSBETRAEGE DEN PREISEN DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ANZUPASSEN , DENN DIESE STELLEN DEREN HANDELSWERT DAR , DER SICH AUFGRUND DER BESCHRÄNKUNGEN IN DER ENDVERWERTUNG DER ERZEUGNISSE VERRINGERT . WERDEN DIESE BESCHRÄNKUNGEN NICHT BEACHTET , SO ERLANGT DIE BUTTER WIEDER IHREN NORMALEN HANDELSWERT , UND DER GRUND FÜR EINE HERABSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ENTFÄLLT .

11 IN DEM GENANNTEN URTEIL HAT DER GERICHTSHOF AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN GEFOLGERT , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN , SOWEIT DER IMPORTEUR NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRISTEN DEN NACHWEIS ERBRACHT HAT , DASS DIE WARE DER VERWENDUNG ZUGEFÜHRT WURDE , VON DER DIE ERMÄSSIGUNG DER VON IHM GESCHULDETEN AUSGLEICHSBETRAEGE ABHÄNGIG IST , GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES DIE FÜR ZUM ÜBLICHEN MARKTPREIS ABGESETZTE BUTTER GELTENDEN AUSGLEICHSBETRAEGE ANZUWENDEN UND SOMIT DIE DIFFERENZ ZU DEN URSPRÜNGLICH ERHOBENEN ERMÄSSIGTEN AUSGLEICHSBETRAEGEN NACHZUFORDERN HABEN .

12 IST DIE IN REDE STEHENDE WARE AUCH AUSGEFÜHRT WORDEN UND SIND BEI DER AUSFUHR VERMINDERTE AUSGLEICHSBETRAEGE GEWÄHRT WORDEN , SO ERGIBT SICH AUS DENSELBEN ERWAEGUNGEN DIE VERPFLICHTUNG ZUR GEWÄHRUNG VON ERGÄNZUNGSBETRAEGEN .

13 DIE KOMMISSION HAT DEMGEGENÜBER IN DEN ERKLÄRUNGEN , DIE SIE VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , GELTEND GEMACHT , EINE SOLCHE GEWÄHRUNG WÜRDE SINN UND ZWECK DER ÜBRIGEN ARTIKEL DER VERORDNUNG NR . 1259/72 ENTGEGENSTEHEN , DIE GERADE SICHERSTELLEN SOLLTEN , DASS DIE BUTTER NICHT ZU ANDEREN ALS DEN NACH DER VERORDNUNG ZULÄSSIGEN ZWECKEN VERWENDET WIRD .

14 DIESEM VORBRINGEN KANN JEDOCH NICHT GEFOLGT WERDEN . WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM BEREITS ANGEFÜHRTEN URTEIL VOM 28 . JUNI 1979 DARGELEGT HAT , WURDEN MIT DIESER VERORDNUNG BESONDERE MASSNAHMEN EINGEFÜHRT , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE VERBILLIGT ABGEGEBENE BUTTER IHREM ZWECK ENTSPRECHEND VERWENDET UND NICHT FREI VERMARKTET WIRD . SIE SIEHT ZU DIESEM ZWECK EIN KONTROLLSYSTEM VOR , DAS DIE STELLUNG EINER VERARBEITUNGSKAUTION UMFASST , DIE NUR UNTER GANZ BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN FREIGEGEBEN WIRD . DIE VERORDNUNG SUCHT SOMIT AUF DIESEM WEGE UND NICHT MIT HILFE DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE , DIE EINEN ANDEREN ZWECK VERFOLGEN ALS DIE ÜBRIGEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG , MISSBRÄUCHE ZU VERHINDERN .

15 AUF DIE GESTELLTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 UND DIE VERORDNUNG NR . 1259/72 DER KOMMISSION VOM 16 . JUNI 1972 DAHIN AUSZULEGEN SIND , DASS DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM VOLLEN BETRAG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS UND DEM GEMÄSS ARTIKEL 20 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1259/72 BEI DER AUSFUHR VON LAGERBUTTER GEZAHLTEN VERMINDERTEN BETRAG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS NACHTRAEGLICH ZU GEWÄHREN IST , WENN DIE BUTTER NACH IHRER WIEDEREINFUHR NICHT DIESER VERORDNUNG ENTSPRECHEND ZWECK- UND FRISTGERECHT VERWENDET WORDEN UND DESHALB MIT DER DIFFERENZ ZUM VOLLEN WÄHRUNGSAUSGLEICH NACHBELASTET WORDEN IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

16 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT HAMBURG MIT BESCHLUSS VOM 31 . MÄRZ 1982 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 UND DIE VERORDNUNG NR . 1259/72 DER KOMMISSION VOM 16 . JUNI 1972 SIND DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM VOLLEN BETRAG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS UND DEM GEMÄSS ARTIKEL 20 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1259/72 BEI DER AUSFUHR VON LAGERBUTTER GEZAHLTEN VERMINDERTEN BETRAG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS NACHTRAEGLICH ZU GEWÄHREN IST , WENN DIE BUTTER NACH IHRER WIEDEREINFUHR NICHT DIESER VERORDNUNG ENTSPRECHEND ZWECK- UND FRISTGERECHT VERWENDET WORDEN UND DESHALB MIT DER DIFFERENZ ZUM VOLLEN WÄHRUNGSAUSGLEICH NACHBELASTET WORDEN IST .