ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
57

Im vorliegenden Fall ist die Beschwerdekammer in Rn. 52 der angefochtenen Entscheidung davon ausgegangen, dass die irreführende Benutzung der angegriffenen Marke nach ihrer Eintragung durch die Klägerin nicht ordnungsgemäß nachgewiesen worden sei. Die angegriffene Marke sollte daher nicht nach Art. 51 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 für verfallen erklärt werden. Nach Ansicht der Beschwerdekammer wird der angesprochene Verbraucher nur dann durch die Marke irregeführt, wenn er zu der Annahme verleitet werde, dass die Waren und Dienstleistungen ein bestimmtes Merkmal aufwiesen, das sie in Wirklichkeit nicht besäßen. Sei jedoch die durch die Marke vermittelte Botschaft nicht hinreichend klar, um ein bestimmtes Merkmal der erfassten Waren und Dienstleistungen zu kennzeichnen, könne diese Botschaft nicht als irreführend angesehen werden. Da sie bereits festgestellt hatte, dass die angegriffene Marke weder die im geschäftlichen Verkehr gebräuchliche Bezeichnung der Ware sei, für die sie eingetragen sei, noch irgendeine beschreibende Angabe zu dieser Ware oder zu ihren Merkmalen enthalte, bestehe diese Marke nicht in einer hinreichend genauen Kennzeichnung, die einer tatsächlichen Irreführung des Verbrauchers oder einer hinreichend schwerwiegenden Gefahr einer solchen Irreführung zugrunde liegen könne.
2.

Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/763 der Kommission vom 2. Mai 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von bestimmtem leichtgewichtigen Thermopapier mit Ursprung in der Republik Korea wird für nichtig erklärt, soweit sie die Hansol Paper Co. Ltd betrifft.
Als „unterhaltsberechtigte Kinder“ im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 1 von Anhang VII des Beamtenstatuts gelten an Kindes statt angenommene Kinder eines Beamten oder seines Ehegatten, vorausgesetzt, sie werden „von dem Beamten tatsächlich unterhalten“. Sodann werden den „unterhaltsberechtigten Kindern“ im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 3 von Anhang VII des Statuts Kinder gleichgestellt, die keine ehelichen, unehelichen oder an Kindes statt angenommene Kinder des Beamten oder seines Ehegatten sind, zu deren Unterhalt der Beamte aber „aufgrund einer gerichtlichen Verfügung verpflichtet ist, die auf den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats zum Schutz von Minderjährigen beruht“. Schließlich kann dem „unterhaltsberechtigten Kind“ gemäß Art. 2 Abs. 4 von Anhang VII des Statuts ausnahmsweise und durch mit Gründen versehene Verfügung der Anstellungsbehörde des betreffenden Organs, der betreffenden Einrichtung oder der betreffenden sonstigen Stelle der Union jede Person – einschließlich einer volljährigen Person und eines Familienangehörigen des Beamten, die bzw. der kein eheliches, uneheliches oder an Kindes statt angenommenes Kind des Beamten oder seines Ehegatten ist – gleichgestellt werden, wenn der Beamte dieser Person gegenüber „gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist“ und „[ihr] Unterhalt ihn mit erheblichen Ausgaben belastet“.

Beamte und Bedienstete im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 1 und Art. 2 Abs. 4 von Anhang VII des Statuts sowie von Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 3 von Anhang VII des Statuts können nicht so angesehen werden, als befänden sie sich in der gleichen Lage, so dass die Festlegung anderer Voraussetzungen für die Gewährung der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder im Statut auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen kann.

Selbst wenn unterstellt wird, dass die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder darauf abzielt, die einem Beamten oder Bediensteten für ein unterhaltsberechtigtes Kind entstandenen Schulkosten zu decken, kann nicht davon ausgegangen werden, dass das in Art. 14 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Recht auf Bildung verlangt, dass die Gewährung dieser Zulage auf Kinder ausgeweitet wird, die aufgrund einer auf den Rechtsvorschriften eines Drittstaats beruhenden gerichtlichen Verfügung unter die Vormundschaft eines Beamten oder Bediensteten gestellt worden sind.

(vgl. Rn. 64, 70, 77)
2.

Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Beschluss 2004/258 der Europäischen Zentralbank – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die Finanz‑, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Union oder eines Mitgliedstaats oder im Hinblick auf die internen Finanzen der Bank oder der nationalen Zentralbanken – Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die Stabilität des Finanzsystems in der Union oder in einem Mitgliedstaat – Ermessen der Europäischen Zentralbank – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen (Art. 127 AEUV und 282 AEUV; Beschluss 2004/258 der Europäischen Zentralbank in der durch die Beschlüsse 2011/342 und 2015/529 geänderten Fassung, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zweiter Gedankenstrich) (vgl. Rn. 38-42)
Zudem folgt aus der Zuständigkeit der Anstellungsbehörde des Stammorgans für die Entscheidung über die Beförderung eines Beamten im Lauf des Jahres, in dem er übernommen wird, und aus der Grundlage für diese Zuständigkeit, dem notwendigen Vergleich der Verdienste der zum Zeitpunkt dieses Vergleichs bei diesem Organ diensttuenden Kollegen zwingend, dass das betreffende Stammorgan sein eigenes Beförderungssystem anwendet.

Bei der Beförderung im Fall einer Übernahme durch ein anderes Organ ist es notwendig, die Verdienste der übernommenen Beamten mit jenen der Beamten zu vergleichen, die während des Jahres vor ihrer Übernahme noch ihre Kollegen waren. Um zu entscheiden, ob ein Beamter rückwirkend zum 1. Januar des Jahres N zu befördern ist, kann die Anstellungsbehörde in der Praxis nur eine Abwägung der von den Beamten in der Vergangenheit, insbesondere im Jahr N-1, erworbenen Verdienste unter Berücksichtigung der Beurteilungen der Leistungen dieser Beamten im Jahr N-1 und davor vornehmen.

Über die Beförderung wird rückwirkend entschieden, und sie wird zu einem Zeitpunkt wirksam, zu dem der betreffende Beamte dem für die Entscheidung über die Beförderung zuständigen Organ angehörte. Da eine Beförderung voraussetzt, dass eine Planstelle in der betreffenden Besoldungsgruppe frei ist, und da jedes Organ die Zahl seiner Stellen nach Art. 6 des Statuts autonom festlegt und entsprechend die Liste der freien Stellen erstellt, kann das für die Entscheidung über die Beförderung zuständige Organ den betreffenden Beamten nur zu einem Zeitpunkt befördern, zu dem es in der Lage ist, ihm einen freien Posten zuzuweisen, das heißt innerhalb des Zeitraums, in dem dieser Beamte diesem Organ angehört.

Somit können die Punkte für das Jahr N nach dem Pro-rata-temporis-System, ob sie nun auf einer Abwägung der im Jahr N erworbenen Verdienste beruhen, oder ob sie sich aus einer einfachen fiktiven Extrapolation des Vergleichs der im Jahr N-1 erworbenen Verdienste ergeben, nur so lange vergeben werden, wie der betreffende Beamte dem für die Abwägung der Verdienste und somit für die Beförderung zuständigen Organ angehört. Da die Vergabe dieser Punkte – ebenso wie die späteren Handlungen des paritätischen Beförderungsausschusses und der Anstellungsbehörde – im Rahmen des Jahres N erfolgt, um den Zeitpunkt der Beförderung des betreffenden Beamten zu bestimmen, können diese Punkte nur bis zu dem Zeitpunkt vergeben werden, zu dem das Organ für die Abwägung der Verdienste des betreffenden Beamten und jener seiner Kollegen bei diesem Organ zuständig ist und ihn befördern kann, das heißt bis zur Übernahme dieses Beamten.

(vgl. Rn. 37, 38, 40)
584

Als Zweites ist zur Herabsetzung des von der Kommission angewandten Schwerekoeffizienten, die die Klägerin im Rahmen der zweiten Rüge des ersten Teils des vierten Klagegrundes geltend macht, erstens festzustellen, dass die Klägerin weder die Besonderheiten dargelegt hat, die eine Herabsetzung des von der Kommission verwendeten Prozentsatzes rechtfertigen würden, noch den Prozentsatz angegeben hat, auf den dieser Koeffizient festgesetzt werden soll. Zweitens wurde oben in Rn. 502 festgestellt, dass die in Rede stehende Zuwiderhandlung schon ihrer Art nach eine der schwerwiegendsten Wettbewerbsbeschränkungen darstellt. Drittens wurde oben in Rn. 367 dargelegt, dass die Klägerin fast während des gesamten Zeitraums der Zuwiderhandlung an dieser beteiligt war, nämlich beinahe zwölf von 14 Jahren, in denen das Kartell existierte. Viertens ergibt sich aus der Prüfung der zweiten Rüge des ersten Teils des zweiten Klagegrundes, dass sich die Zuwiderhandlung auf den gesamten EWR erstreckte. Fünftens ist, sofern die Klägerin mit den Verweisen auf von der Kommission in anderen Beschlüssen angewandte Koeffizienten im vorliegenden Fall eine mögliche Diskriminierung nachweisen wollte, darauf hinzuweisen, dass das Gericht nicht an die Beschlusspraxis der Kommission gebunden ist (vgl. entsprechend Urteil vom 26. Oktober 2017, Marine Harvest/Kommission, T‑704/14, EU:T:2017:753, Rn. 78).
2

Im April 2008 nahm die Banca Monte dei Paschi di Siena (im Folgenden: BMPS) eine der J. P. Morgan Securities Ltd (im Folgenden: JPM) vorbehaltene Kapitalerhöhung in Höhe von 950 Mio. Euro vor, in deren Zusammenhang JPM Aktien der BMPS, die „FRESH-Aktien“, zeichnete. Zur gleichen Zeit, am 16. April 2008, schloss JPM mit der BMPS einen Nießbrauchsvertrag, nach dem JPM das (bloße) Eigentum an den Aktien behält, wohingegen der BMPS das Nießbrauchsrecht zusteht, und einen Vertrag über den Tausch von Beteiligungen (im Folgenden: FRESH-Verträge). JPM erhielt die für die Zeichnung der FRESH-Aktien erforderlichen finanziellen Mittel von der Bank of New York Mellon (Luxembourg), ersetzt durch die Mitsubishi UFJ Investor Services & Banking (Luxembourg) SA (im Folgenden: MUFJ), die die FRESH-Anleihen am 16. April 2008 nach luxemburgischem Recht in Höhe von 1 Mrd. Euro ausgab. JPM schloss mit MUFJ einen Tauschvertrag nach luxemburgischem Recht, während MUFJ mit den Inhabern der FRESH-Anleihen einen Treuhandvertrag schloss, der ebenfalls luxemburgischem Recht unterlag. Auf der Grundlage dieser – von den Klägern als „FRESH-Instrumente“ bezeichneten – verschiedenen Verträge werden die Erträge, die JPM von der BMPS gemäß den FRESH-Verträgen erhält, zunächst an MUFJ und danach an die Inhaber der FRESH-Anleihen in Form von Coupons übertragen.
110

Wie die Kommission jedoch zu Recht in den Erwägungsgründen 255 bis 258 des angefochtenen Beschlusses ausgeführt hat, geht die im vorliegenden Fall von der Klägerin konzipierte Vorabgenehmigungsregelung über das hinaus, was für die Verfolgung des Ziels notwendig ist, sicherzustellen, dass die Sportwettkämpfe gemeinsamen Standards genügen. Erstens werden Drittveranstaltern durch die Mitteilung Nr. 1974 bestimmte Verpflichtungen auferlegt, Informationen finanzieller Art offenzulegen, die über das hinausgehen, was für die Erreichung des genannten Ziels notwendig ist. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass zwar die Offenlegung eines vorläufigen Budgets gerechtfertigt sein kann, weil sicherzustellen ist, dass ein Drittveranstalter in der Lage ist, einen Wettkampf zu veranstalten, dass die Klägerin jedoch keinen Beweis dafür vorlegt, dass die Offenlegung des Geschäftsplans in seiner Gesamtheit für die Erreichung eines solchen Ziels notwendig ist. Zweitens bleibt die Klägerin die Rechtfertigung dafür schuldig, dass die Vorabgenehmigungsregelung, so wie sie in der Mitteilung Nr. 1974 formalisiert ist, eine längere und restriktivere Frist für die Einreichung eines Genehmigungsantrags vorsieht, wenn es sich um einen von einem Dritten veranstalteten Wettkampf handelt (vgl. Rn. 14 oben). Drittens sind die von der Mitteilung Nr. 1974 aufgestellten Anforderungen nicht abschließend und lassen der Klägerin ein weites Ermessen, um einen Antrag auf einen offenen internationalen Wettkampf zu genehmigen oder abzulehnen. Viertens sieht die Mitteilung Nr. 1974 keine genauen Fristen für die Behandlung eines Genehmigungsantrags vor, was auch zu einer willkürlichen Behandlung von Genehmigungsanträgen führen könnte.
72

Aus der oben in den Rn. 49 bis 51 angeführten Rechtsprechung ergibt sich, dass es legitim ist, Beamte der Union Verpflichtungen zu unterwerfen, wie sie in Art. 17a des Statuts vorgesehen sind. Zudem spricht nichts dagegen, dass die Anstellungsbehörde in einer Beurteilung ein punktuelles Ereignis erwähnt, insbesondere, wenn es sich dabei, wie im vorliegenden Fall, um einen Verstoß gegen eine klare und spezifische Regel handelt, die sich unmittelbar aus dem Statut ergibt. Unter diesen Umständen verstößt die Aufnahme einer Bemerkung wie der streitigen Bewertung in eine Beurteilung nämlich nicht nur nicht gegen eine Bestimmung des Statuts, insbesondere dessen Art. 43, sondern kann auch zum legitimen Ziel haben, den Betroffenen zu warnen und eine Wiederholung des Verstoßes gegen die fragliche Bestimmung des Statuts zu verhindern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2015, CW/Parlament, F‑41/14, EU:F:2015:24, Rn. 55).
106

Als Drittes entbehrt das Vorbringen der Klägerin der Grundlage, wonach die EFSA die Vollständigkeit der von der Antragstellerin übermittelten Informationen nicht mehr in Frage stellen könne, da der berichterstattende Mitgliedstaat den Erneuerungsantrag gemäß Art. 8 der Durchführungsverordnung Nr. 844/2012 für zulässig erklärt habe. Die Tatsache, dass das Dossier formell alle in Art. 7 dieser Verordnung angesprochenen Unterlagen enthält, nimmt nämlich für sich genommen nicht die Entscheidung über die Qualität dieser Unterlagen aus wissenschaftlicher Sicht vorweg, die eine eingehende Studie erfordern kann und bei der es im Hinblick auf die Frage, ob die Unterlagen ausreichend sind, um einem Erneuerungsantrag zu entsprechen, zu unterschiedlichen Bewertungen seitens des berichterstattenden Mitgliedstaats und der EFSA kommen kann. Insoweit ist festzustellen, dass Art. 7 der Durchführungsverordnung Nr. 844/2012 lediglich die Übermittlung der in seinen Bestimmungen genannten, für die Erstellung eines so genannten „ergänzenden“ Dossiers vorgesehenen Unterlagen verlangt. Nach Art. 8 dieser Verordnung handelt es sich dabei um eine Voraussetzung für die Zulässigkeit des Antrags und somit um ein Formerfordernis, das, wenn es erfüllt ist, die inhaltliche Bewertung des Dossiers gemäß Kapitel 2 dieser Verordnung auslöst. Die Tatsache, dass der Antrag für im Sinne von Art. 8 der Durchführungsverordnung Nr. 844/2012 formell zulässig erklärt wird, schließt nicht aus, dass der berichterstattende Mitgliedstaat gemäß Art. 11 Abs. 5 oder die EFSA gemäß Art. 13 Abs. 3 dieser Verordnung ergänzende Informationen anfordert. So lag der Fall hier, da die Klägerin mit Mitteilung vom 13. Juli 2016 ein Schreiben der EFSA erhalten hatte, in dem zusätzliche Informationen zu Oxasulfuron angefordert wurden. [nicht wiedergegeben]
28

Erstens trägt sie vor, nach portugiesischem Recht müsse die zwangsweise Beitreibung von im Rahmen von Verwaltungsverfahren geschuldeten Beträgen im Wege des Steuereinziehungsverfahrens durchgeführt werden. Zu diesem Zweck stelle der öffentlich‑rechtliche Gläubiger eine Schuldenbescheinigung aus, die er an die zuständige Dienststelle der Steuerverwaltung weiterleite, damit eine Steuereinziehung eingeleitet werde, in deren Rahmen die betreffende Schuldenbescheinigung als Vollstreckungstitel gelte, wobei sich der beitreibende öffentlich‑rechtliche Gläubiger an diesem Verfahren als Partei beteiligen könne. Im portugiesischen Recht und in der Rechtsprechung der portugiesischen obersten Gerichte werde jedoch übereinstimmend anerkannt, dass das Steuereinziehungsverfahren justiziellen Charakter habe und unter dem Vorsitz eines Richters durchgeführt werde. So heiße es in Art. 103 Abs. 1 des Allgemeinen Steuergesetzes ausdrücklich, dass „[d]as Steuereinziehungsverfahren … justiziellen Charakter [hat]“. Auch das Supremo Tribunal Administrativo (Oberstes Verwaltungsgericht, Portugal) habe in seinem Urteil vom 8. August 2012 in der Rechtssache 0803/12 die Auffassung vertreten, dass „das ‚Verfahren‘ … der Steuereinziehung uneingeschränkt justiziellen Charakter [hat]“. In gleicher Weise habe das Tribunal Constitucional (Verfassungsgericht, Portugal) in seinem Urteil 80/2003 in der Rechtssache 151/02 festgestellt, dass „[seine] Verfassung [nicht] verlangt …, dass alle Handlungen, mit denen das Steuereinziehungsverfahren durchgeführt wird, zwingend vom Richter vorgenommen werden müssen, obwohl die Rechtsprechung in Steuersachen und – derzeit eindeutig – das Allgemeine Steuergesetz (Art. 103 Abs. 1) … dem Steuereinziehungsverfahren ‚justiziellen Charakter‘ verleihen“. Im selben Urteil habe das Tribunal Constitucional (Verfassungsgericht) festgestellt, dass „die Handlung, mit der bei der Steuereinziehung das Verfahren eingeleitet wird, einfach die Vorlage des entsprechenden Vollstreckungstitels bei der Finanzbehörde ist … und sie sich ihrer Natur nach somit nicht von der Handlung unterscheidet, mit der der Gläubiger in einem Zivilverfahren eine Vollstreckungsklage erhebt“. Außerdem habe das Verwaltungs- und Finanzgericht alle Merkmale eines Rechtsprechungsorgans im Sinne von Art. 267 AEUV: gesetzliche Grundlage, ständigen Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen und Unabhängigkeit. Zur Stützung ihrer Auffassung verweist die Portugiesische Republik auch auf die Urteile vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C‑377/13, EU:C:2014:1754), und vom 17. September 2014, Cruz & Companhia (C‑341/13, EU:C:2014:2230).
26

Bei einem solchen Kontrollsystem ist der erste Besuch nach Ansicht der Kommission jedoch als „implizite Ankündigung“ der späteren Besuche bei demselben Begünstigten anzusehen, so dass letztere sämtlich innerhalb der in Art. 25 der Durchführungsverordnung Nr. 809/2014 vorgesehenen Ankündigungsfristen erfolgen müssten. Denn entsprechend ihren Ausführungen in der mündlichen Verhandlung ist die Kommission der Auffassung, dass ein erster Besuch „die gleichen Folgen“ wie eine Ankündigung im Sinne dieses Artikels habe, so dass die darin vorgesehenen Vorlaufzeiten als Höchstmaß gelten müssten, auch ohne vorherige Ankündigung. Art. 25 dieser Verordnung sei daher, so die Kommission in Beantwortung einer Frage des Gerichts, entsprechend anwendbar, wenn keine Ankündigung vorliege. Folglich habe die Tschechische Republik bei einer Mehrzahl von Kontrollen dadurch gegen diese Bestimmung verstoßen, dass sie nicht alle diese Kontrollen unter Beachtung der in Art. 25 dieser Verordnung vorgesehenen Ankündigungsfristen vorgenommen habe, d. h. indem sie zugelassen habe, dass der Zeitraum zwischen der ersten und der letzten Kontrolle länger als 14 Tage bzw. – bei Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen von Beihilfeanträgen für Tiere – 48 Stunden sei.
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In Anbetracht des von jedem der einander gegenüberstehenden Zeichen hervorgerufenen Gesamteindrucks können die Bildbestandteile diese Beurteilung nicht in Frage stellen. Erstens sind der in der angemeldeten Marke vorhandene Hintergrund mit braunem Farbverlauf und der in der oben in Rn. 6 erster Gedankenstrich genannten älteren Marke Nr. 30702839 allein vorhandene schwarze Hintergrund zu vernachlässigen und haben keinen Einfluss auf die maßgeblichen Verkehrskreise, weil es sich um gewöhnliche Formen und Farben handelt, die keine Originalität aufweisen. Zweitens erscheint die goldfarbene Krone entgegen dem Vorbringen der Klägerin wegen ihrer im Vergleich zu den anderen Wort- und Bildbestandteilen relativ geringen Größe und ihrer Anordnung im linken oberen Teil der angemeldeten Marke zweitrangig, zumal die maßgeblichen Verkehrskreise den Wortbestandteilen größere Aufmerksamkeit schenken. Drittens ist hinsichtlich der Wortbestandteile festzustellen, dass ihre graue bzw. weiße Farbe und ihre Schriftart nicht besonders auffällig sind.
Die Rechtsprechung, auf die die Bolivarische Republik Venezuela Bezug nimmt, betrifft jedoch Rechtssachen, in denen es um die Gewährung öffentlicher Zuwendungen durch Einrichtungen unterhalb der staatlichen Ebene (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 1988, Exécutif régional wallon und Glaverbel/Kommission, 62/87 und 72/87, EU:C:1988:132‚ Rn. 6 und 8, vom 30. April 1998, Vlaamse Gewest/Kommission, T‑214/95, EU:T:1998:77‚ Rn. 29, und vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission, T‑462/13, EU:T:2015:902‚ Rn. 34), um die Landwirtschaft und von einem künftigen Mitgliedstaat vor seinem Beitritt zu erhebende Abgaben auf landwirtschaftliche Produkte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juni 2009, Polen/Kommission, T‑257/04, EU:T:2009:182‚ Rn. 56 bis 58) sowie um Rechtsvorschriften über den Kraftfahrzeugverkehr (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2018, Ville de Paris, Ville de Bruxelles und Ayuntamiento de Madrid/Kommission, T‑339/16, T‑352/16 und T‑391/16, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2018:927, Rn. 50) ging. In all diesen Rechtssachen beschränkten die betreffenden Rechtsakte unmittelbar die in Rede stehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts in der Ausübung ihrer materiellen Befugnisse. Dagegen verbieten es die angefochtenen Bestimmungen im vorliegenden Fall der Bolivarischen Republik Venezuela nicht unmittelbar, die fraglichen Ausrüstungen zu kaufen und einzuführen sowie die in Rede stehenden Dienste zu erlangen. Sie wirken sich auch nicht auf ihre Fähigkeit zur Ausübung ihrer hoheitlichen Rechte über die ihrer Hoheitsgewalt unterliegenden Gebiete und Güter aus. Nichts in der Verordnung 2017/2063 lässt den Schluss zu, dass es die Absicht des Rates war, ihre rechtlichen Befugnisse zu beschränken. In Anbetracht des Rechts eines jeden Staates – oder eines Zusammenschlusses von Staaten –, souverän darüber zu entscheiden, auf welche Weise er wirtschaftliche Beziehungen zu Drittstaaten unterhalten will, beschränken die in Rede stehenden Maßnahmen die Handlungsmöglichkeiten der Bolivarischen Republik Venezuela allenfalls mittelbar.
3

Mit Entscheidung vom 23. März 2016 (im Folgenden: Entscheidung vom 23. März 2016) verhängte die Anstellungsbehörde der Kommission gegen den Kläger eine Strafe in Form einer Einstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe mit der Begründung, dass er erstens am 18. Juni 2013 vorschriftswidrig einen Tag Krankheitsurlaub genommen habe, in dessen Verlauf er an einer politischen Veranstaltung teilgenommen habe, zweitens am 6. Februar 2014 auf seiner persönlichen Website einen „polemischen“ Artikel über die Europäische Union veröffentlicht habe, ohne zuvor die Anstellungsbehörde darüber zu informieren, drittens zwischen dem 11. April und dem 1. Mai 2014 Stellungnahmen gegenüber Journalisten abgegeben habe, die den guten Ruf der Kommission hätten beschädigen können, viertens es, obwohl er sich im Urlaub aus persönlichen Gründen befunden habe, unterlassen habe, die Anstellungsbehörde darüber zu informieren, dass er am 30. März 2014 in ein öffentliches Amt gewählt worden sei, und fünftens zwischen dem 25. Februar und dem 15. April 2014 eine außerdienstliche Tätigkeit ausgeübt habe, ohne dafür vorher die Genehmigung durch die Anstellungsbehörde zu beantragen.