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1. Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis – Richtlinie 92/46 – Begriff „Werkmilch“ – Milchbestandteile eines Erzeugnisses, das auch andere Bestandteile, die keine Milchbestandteile sind, enthält, die von den Milchbestandteilen nicht getrennt werden können – Ausschluss

(Richtlinie 92/46 des Rates, Artikel 2 Nummer 2)

2. Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis – Richtlinie 92/46 – Begriff „Erzeugnisse auf Milchbasis“ – Halberzeugnisse – Einbeziehung –Kriterien – Merkmale und Eigenschaften des Erzeugnisses

(Richtlinie 92/46 des Rates, Artikel 2 Nummer 4)

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1. Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 92/46 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Werkmilch“ nicht die Milchbestandteile eines Erzeugnisses erfasst, das auch andere Bestandteile, die keine Milchbestandteile sind, enthält und bei dem die Milchbestandteile nicht von den Bestandteilen, die keine Milchbestandteile sind, getrennt werden können. Diese Bestimmung betrifft nämlich nur Milch als einfaches Erzeugnis, dessen Zusammensetzung nur durch den Zusatz und/oder Entzug von natürlichen Bestandteilen der Milch verändert werden kann.

(vgl. Randnrn. 26, 28, Tenor 1)

2. Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie 92/46 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Erzeugnisse auf Milchbasis“ sowohl Endprodukte als auch Halberzeugnisse erfasst, die noch weiterverarbeitet werden müssen, bevor sie an den Verbraucher verkauft werden können. In einem solchen Fall ist im Hinblick auf das Halberzeugnis zu prüfen, ob die darin enthaltene Milch entweder an der Menge oder am Produktmerkmal einen wesentlichen Anteil hat. Dabei sind die objektiven Merkmale und Eigenschaften des Halberzeugnisses zum Zeitpunkt seiner Einfuhr zu berücksichtigen, insbesondere der Anteil der Milch oder des Milcherzeugnisses, den es enthält, seine mögliche Verwendung oder sein Geschmack.

(vgl. Randnrn. 34, 37-39, Tenor 2)
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Rechtsangleichung – Altölbeseitigung – Richtlinie 75/439 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Altölaufbereitung Vorrang einzuräumen – Grenzen – Technische, wirtschaftliche oder organisatorische Sachzwänge – Begriff

(Richtlinie 75/439 des Rates, Artikel 3 Absatz 1)

Leitsätze

Aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 75/439 über die Altölbeseitigung in der durch die Richtlinie 87/101 geänderten Fassung ergibt sich, dass der in diesem Artikel verwendete Ausdruck der „technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Sachzwänge“ Teil einer Vorschrift ist, die insgesamt die den Mitgliedstaaten auferlegte Verpflichtung zum Ausdruck bringt, und dass der Gemeinschaftsgesetzgeber mit dieser Wendung keine begrenzten Ausnahmen von einem normativen Grundsatz aufstellen, sondern den Geltungsbereich und den Inhalt einer positiven Verpflichtung festlegen wollte, den Vorrang der Behandlung von Altölen im Wege der Aufbereitung zu gewährleisten.

Ginge man davon aus, dass die in einem Mitgliedstaat bestehende technische, wirtschaftliche und organisatorische Situation zwangsläufig Sachzwänge begründet, die dem Erlass der in der genannten Vorschrift vorgesehenen Maßnahmen entgegenstehen, liefe dies nämlich darauf hinaus, dass dieser Vorschrift jede praktische Wirksamkeit genommen würde, da die den Mitgliedstaaten auferlegte Verpflichtung durch die Wahrung des Status quo begrenzt wäre und so keine wirkliche Verpflichtung bestünde, die erforderlichen Maßnahmen für eine vorrangige Behandlung der Altöle im Wege der Aufbereitung zu treffen.

(vgl. Randnrn. 38-39)
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Umwelt – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43 – Besondere Schutzgebiete – Gebiete, die in den nationalen Listen aufgeführt sind und als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung bestimmt werden könnten – Schutzmaßnahmen – Keine Anwendung der in Artikel 6 Absätze 2 bis 4 vorgesehenen Maßnahmen – Pflicht der Mitgliedstaaten, ihre ökologische Bedeutung zu wahren

(Richtlinie 92/43 des Rates, Artikel 4 Absatz 5 und 6 Absätze 2 bis 4)

Leitsätze

Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen ist dahin auszulegen, dass die in Artikel 6 Absätze 2 bis 4 der Richtlinie vorgesehenen Schutzmaßnahmen nur für die Gebiete getroffen werden müssen, die nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie in die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie festgelegte Liste der Gebiete aufgenommen worden sind, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewählt wurden. Diese Maßnahmen gelten demnach nicht für die Gebiete, die in den nationalen Listen aufgeführt sind, die der Kommission nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie zugeleitet werden.

In Bezug auf die letztgenannten Gebiete, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung bestimmt werden könnten, insbesondere die, die prioritäre natürliche Lebensraumtypen oder prioritäre Arten beherbergen, sind die Mitgliedstaaten jedoch nach derselben Richtlinie verpflichtet, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die im Hinblick auf das mit der Richtlinie verfolgte Erhaltungsziel geeignet sind, die erhebliche ökologische Bedeutung, die diesen Gebieten auf nationaler Ebene zukommt, zu wahren.

(vgl. Randnrn. 21-22, 25, 28-30 und Tenor)
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Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche – Richtlinie 85/511 – Auf die Richtlinie 90/425 gestützte ergänzende nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Richtlinie 85/511 des Rates in der durch die Richtlinie 90/423 geänderten Fassung und Richtlinie 90/425 des Rates, Artikel 10 Absatz 1)

Leitsätze

Da die Maul- und Klauenseuche eine Krankheit ist, die eine ernsthafte Gefahr für die Tiere darstellt, sind die Mitgliedstaaten nach Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 90/425 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt befugt, Maßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit zu erlassen, die die von der Richtlinie 85/511 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in der durch die Richtlinie 90/423 geänderten Fassung vorgesehenen Maßnahmen ergänzen. Insbesondere sind sie befugt, Tiere eines Betriebes töten zu lassen, der sich in der Nachbarschaft eines Betriebes mit erkrankten Tieren oder in einem bestimmten Umkreis um diesen herum befindet.

Beim Erlass solcher ergänzenden Maßnahmen sind jedoch die mit der geltenden Gemeinschaftsregelung verfolgten Ziele und insbesondere die Richtlinie 85/511 in der durch die Richtlinie 90/423 geänderten Fassung, die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, darunter der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, und die Mitteilungspflicht nach Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 90/425 zu beachten.

(vgl. Randnr. 52 und Tenor)
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Umwelt – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43 – Besondere Schutzgebiete – Pflichten der Mitgliedstaaten – Umweltverträglichkeitsprüfung eines Projektes in einem Gebiet – Begriff

(Richtlinie 92/43 des Rates, Artikel 2 Absätze 2 und 3)

Leitsätze

Aus Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen ergibt sich, dass die zuständigen Behörden immer dann verpflichtet sind, eine angemessene Verträglichkeitsprüfung vorzunehmen, wenn Pläne oder Projekte aufgestellt werden, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung eines Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die dieses jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen oder Projekten erheblich beeinträchtigen könnten. Erst nach der Durchführung dieser Verträglichkeitsprüfung, die eine eingehende Prüfung ermöglichen soll, die den Erhaltungszielen für das betreffende Gebiet gerecht wird, und unter Berücksichtigung der Ergebnisse in Bezug auf die Auswirkungen des Planes oder des Projekts auf das betreffende Gebiet treffen die zuständigen Behörden eine Entscheidung in Bezug auf diesen bzw. dieses. Diese Behörden dürfen zum Zeitpunkt des Erlasses ihrer Entscheidung dem Plan bzw. Projekt nur zustimmen, wenn sie festgestellt haben, dass das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird. Zudem müssen diese Behörden gegebenenfalls die Öffentlichkeit dazu anhören.

Jedoch ist die in Artikel 6 Absatz 4 vorgesehene Prüfung nur dann vorzunehmen, wenn die Ergebnisse der nach Artikel 6 Absatz 3 vorgeschriebenen Verträglichkeitsprüfung negativ sind und Alternativlösungen nicht vorhanden sind, der Plan oder das Projekt aber aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses durchzuführen ist.

Daher ist in Anbetracht der besonderen Merkmale jeder der Phasen im Sinne von Artikel 6 festzustellen, dass die verschiedenen in Artikel 6 Absatz 4 aufgestellten Anforderungen keine Aspekte sein können, denen die zuständigen nationalen Behörden Rechnung tragen müssen, wenn sie die Verträglichkeitsprüfung im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 vornehmen.

(vgl. Randnrn. 22-26, 28)
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Vorabentscheidungsverfahren – Anrufung des Gerichtshofes – Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 234 EG – Begriff – „Epitropi Antagonismou“ (griechische Wettbewerbskommission) – Ausschluss

(Artikel 234 EG)

Leitsätze

Der Gerichtshof stellt für die Beurteilung der rein gemeinschaftsrechtlichen Frage, ob die vorlegende Einrichtung den Charakter eines Gerichts im Sinne von Artikel 234 EG hat, auf eine Reihe von Merkmalen ab, wie die gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ihr ständiger Charakter, die obligatorische Gerichtsbarkeit, das streitige Verfahren, die Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit. Außerdem kann der Gerichtshof nur von einer Einrichtung angerufen werden, die im Rahmen eines Verfahrens, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt, einen bei ihr anhängigen Rechtsstreit zu entscheiden hat.

Die Epitropi Antagonismou (griechische Wettbewerbskommission) erfüllt diese Kriterien nicht. Sie untersteht der Aufsicht des Entwicklungsministers, wozu auch gehört, dass dieser befugt ist, die Rechtmäßigkeit ihrer Entscheidungen innerhalb bestimmter Grenzen zu überprüfen. Sodann genießen ihre Mitglieder zwar persönliche und funktionale Unabhängigkeit; gegen ihre Abberufung oder den Widerruf ihrer Ernennung sind sie aber offenbar nicht durch besondere Garantien geschützt, was nicht geeignet erscheint, ungebührliche Eingriffe oder Pressionen der Exekutive gegenüber diesen Mitgliedern wirksam zu verhindern. Ferner ist ihr Präsident mit der Koordination und der allgemeinen Ausrichtung ihres Sekretariats beauftragt und Dienstvorgesetzter dessen Personals, so dass die Epitropi Antagonismou, ein Entscheidungsorgan, aufgrund der funktionalen Verbindung mit ihrem Sekretariat, einem Untersuchungsorgan, auf dessen Vorschlag sie entscheidet, nicht eindeutig als Dritter gegenüber dem staatlichen Organ erkennbar ist, das aufgrund seiner Rolle eher einer Partei in einem Wettbewerbsverfahren ähnelt. Schließlich ist eine Wettbewerbsbehörde wie die Epitropi Antagonismou verpflichtet, eng mit der Kommission zusammenzuarbeiten, und kann nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln ihre Zuständigkeit durch eine Entscheidung der Kommission verlieren, mit der Folge, dass das bei ihr eingeleitete Verfahren nicht zu einer Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter führen wird.

(vgl. Randnrn. 29-37)
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1. Vertragsverletzungsverfahren – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebliche Sachlage – Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist

(Artikel 226 EG)

2. Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Ökologischer Landbau und entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel – Verordnung Nr. 2092/91 – Angaben, die sich auf diese Art der Erzeugung beziehen – Verwendung dieser Angaben und der davon abgeleiteten Begriffe für Erzeugnisse, die nicht aus dieser Art der Erzeugung stammen – Verwendung der Begriffe „biológico“ und „bio“ in Spanien – Zulässigkeit nach der durch die Verordnung Nr. 1804/1999 geänderten Fassung

(Verordnung Nr. 2092/91 des Rates in der Fassung der Verordnung Nr. 1804/1999 des Rates, Artikel 2)

3. Vertragsverletzungsverfahren – Nachweis der Vertragsverletzung – Obliegenheit der Kommission – Vermutungen – Unzulässigkeit

(Artikel 226 EG)

Leitsätze

1. Das Vorliegen einer Vertragsverletzung ist anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde. Später eingetretene Änderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden.

(vgl. Randnr. 31)

2. Die in Artikel 2 der Verordnung Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel, zur Einbeziehung der tierischen Erzeugung in ihren Geltungsbereich geändert durch die Verordnung Nr. 1804/1999, enthaltene Liste der Angaben, die sich auf den ökologischen Landbau beziehen, ist nicht erschöpfend. Die Mitgliedstaaten können daher im Fall einer Änderung der Gebräuche in ihrem Hoheitsgebiet andere als die in dieser Liste enthaltenen Bezeichnungen in ihre nationalen Rechtsvorschriften aufnehmen, um auf den ökologischen Landbau Bezug zu nehmen.

Da in der in Artikel 2 der Verordnung Nr. 2092/91 enthaltenen Liste für die spanische Sprache nur der Ausdruck „ecológico“, der auch den hiervon abgeleiteten Begriff „eco“ umfasst, angegeben ist, kann der spanischen Regierung kein Vorwurf daraus gemacht werden, dass sie den Herstellern von Erzeugnissen, die nicht aus ökologischem Landbau stammen, die Verwendung anderer Ausdrücke, wie im vorliegenden Fall „biológico“ oder „bio“, nicht verboten hat. Aus dem Wortlaut des Artikels 2 ergibt sich nämlich auch nicht, dass der abgeleitete Begriff „bio“ in allen Mitgliedstaaten und in allen Sprachen, einschließlich derjenigen, für die in der Liste dieses Artikels Begriffe angeführt sind, die nicht dem französischen Ausdruck „biologique“ entsprechen, speziell geschützt werden müsste, weil er in diesem Artikel als gebräuchlicher abgeleiteter Begriff aufgeführt ist.

(vgl. Randnrn. 34-36)

3. Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens ist es Sache der Kommission, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen. Sie muss dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte liefern, anhand deren er das Vorliegen dieser Vertragsverletzung prüfen kann, wobei sie sich nicht auf Vermutungen stützen darf.

(vgl. Randnr. 41)
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1. Freier Dienstleistungsverkehr – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Vom Geltungsbereich der Richtlinie 92/50 ausgenommene Aufträge – Verpflichtung zur Einhaltung der Grundsatzbestimmungen des EG-Vertrags

(Artikel 49 EG; Richtlinie 92/50 des Rates)

2. Freier Dienstleistungsverkehr – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 92/50 – Nationale Rechtsvorschriften, nach denen der Bauherr bestimmte Kompetenzen auf einen Dritten übertragen kann – Möglichkeit der Beauftragung nur von abschließend aufgezählten juristischen Personen des nationalen Rechts – Unzulässigkeit

(Artikel 49 EG; Richtlinie 92/50 des Rates)

Leitsätze

1. Die Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Verkehr finden auf öffentliche Aufträge Anwendung, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/50 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge fallen. Denn auch wenn manche Verträge vom Anwendungsbereich der Gemeinschaftsrichtlinien auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens ausgenommen sind, müssen die Auftraggeber, die sie schließen, doch die Grundregeln des EG-Vertrags und insbesondere das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit beachten. So verhält es sich u. a. bei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen, deren Wert nicht die in der Richtlinie 92/50 festgelegten Schwellen erreicht. Allein die Tatsache, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber der Auffassung war, dass die in den Richtlinien über öffentliche Aufträge vorgesehenen besonderen strengen Verfahren nicht angemessen sind, wenn es sich um öffentliche Aufträge von geringem Wert handelt, bedeutet nicht, dass diese vom Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts ausgenommen sind.

(vgl. Randnrn. 32-33)

2. Gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge in der durch die Richtlinie 97/52 geänderten Fassung und – soweit es um öffentliche Dienstleistungsaufträge geht, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/50 fallen – aus Artikel 49 EG verstößt ein Mitgliedstaat, der die Aufgabe der Baubetreuung, mittels der ein Auftraggeber die Wahrnehmung sämtlicher oder eines Teils seiner Kompetenzen in seinem Namen und für seine Rechnung mit schriftlichem Vertrag und gegen Entgelt einem Beauftragten übertragen kann, den in einer abschließenden Liste aufgeführten juristischen Personen des nationalen Rechts vorbehält.

(vgl. Randnrn. 64, 71 und Tenor)
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1. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Arbeitnehmer – Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen – Richtlinie 89/48

(Richtlinie 89/48 des Rates)

2. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Arbeitnehmer – Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen – Richtlinie 89/48

(Artikel 39 EG und 43 EG; Richtlinie 89/48 des Rates, Artikel 4 Absatz 1)

Leitsätze

1. Die Richtlinie 89/48 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, verwehrt es den Behörden eines Mitgliedstaats, bei denen der Inhaber eines in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Diploms einen Antrag auf Genehmigung des Zugangs zu einem reglementierten Beruf in diesem Mitgliedstaat stellt, nicht, dem Antrag auf entsprechendes Ersuchen des Inhabers des Diploms teilweise stattzugeben, indem sie den Geltungsbereich der Genehmigung auf die Tätigkeiten beschränken, zu denen das betreffende Diplom in dem Mitgliedstaat, in dem es erworben wurde, Zugang gewährt.

(vgl. Randnr. 26, Tenor 1)

2. Die Artikel 39 EG und 43 EG verwehren es einem Mitgliedstaat, in dem der Inhaber eines in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Diploms einen Antrag auf Genehmigung des Zugangs zu einem reglementierten Beruf in diesem Mitgliedstaat stellt, nicht, den partiellen, auf die Ausübung einer oder mehrerer von diesem Beruf umfassten Tätigkeiten beschränkten Zugang zu einem Beruf zu versagen, soweit die Lücken, die die Ausbildung des Antragstellers gegenüber derjenigen aufweist, die im Aufnahmestaat verlangt wird, durch Anwendung der in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 89/48 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen wirksam geschlossen werden können.

Dagegen verwehren es die Artikel 39 EG und 43 EG dem betreffenden Mitgliedstaat, diesen partiellen Zugang zu verweigern, wenn der Betroffene ihn beantragt und die Unterschiede zwischen den Tätigkeitsbereichen so erheblich sind, dass in Wirklichkeit eine vollständige Ausbildung absolviert werden müsste, es sei denn, die Verweigerung des partiellen Zugangs ist durch zwingende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt, die zur Erreichung des verfolgten Zieles geeignet sind und nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist.

(vgl. Randnrn. 27, 39, Tenor 2)
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Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen – Besondere Zuständigkeiten – Mehrere Beklagte

(Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 6 Nr. 1)

Leitsätze

Artikel 6 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der zuletzt durch das Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden geänderten Fassung ist so auszulegen, dass er im Rahmen eines Rechtsstreits wegen Verletzung eines europäischen Patents, der gegen mehrere in verschiedenen Vertragsstaaten ansässige Gesellschaften aufgrund von im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Vertragsstaaten begangenen Handlungen geführt wird, auch dann nicht anwendbar ist, wenn die demselben Konzern angehörenden Gesellschaften gemäß einer gemeinsamen Geschäftspolitik, die eine der Gesellschaften allein ausgearbeitet hat, in derselben oder in ähnlicher Weise gehandelt haben. Da nämlich weder die den verschiedenen Beklagten vorgeworfenen Verletzungshandlungen noch die nationale Regelung, anhand deren solche Handlungen beurteilt werden, dieselben sind, sind widersprechende Entscheidungen im Zusammenhang mit Klagen wegen Verletzung eines europäischen Patents, die in verschiedenen Vertragsstaaten erhoben werden, nicht möglich, da etwaigen Abweichungen zwischen den Entscheidungen der betreffenden Gerichte nicht dieselbe Sach- und Rechtslage zugrunde liegt.

Daraus folgt, dass der für die Anwendung von Artikel 6 Nummer 1 des Brüsseler Übereinkommens erforderliche Zusammenhang bei solchen Klagen nicht gegeben sein kann.

(vgl. Randnrn. 20, 25, 27-28, 31, 33, 35, 41 und Tenor)