ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 295/6

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. Juli 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Marianne Scheunemann/Finanzamt Bremerhaven

(Rechtssache C-31/11) (1)

(Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - Erbschaftsteuer - Verfahren zur Berechnung der Steuer - Erwerb von Todes wegen einer Beteiligung als Alleingesellschafter an einer in einem Drittstaat ansässigen Kapitalgesellschaft - Nationale Rechtsvorschriften, die Steuervergünstigungen für eine Beteiligung an solchen Gesellschaften ausschließen)

2012/C 295/09

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzhof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Marianne Scheunemann

Beklagter: Finanzamt Bremerhaven

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Bundesfinanzhof — Auslegung der Art. 56 und 58 EG — Erwerb durch Erbgang einer zum Privatvermögen des Erblassers gehörenden Beteiligung als Alleingesellschafter an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat — Erbschaftsteuer — Nationale Rechtsvorschrift, die Steuervergünstigungen für Gesellschaften vorsieht, die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung im nationalen Hoheitsgebiet haben

Tenor

Eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, wonach bei der Berechnung der Erbschaftsteuer die Anwendung bestimmter Steuervergünstigungen auf einen Nachlass in Form der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat ausgeschlossen ist, während diese Vergünstigungen beim Erwerb einer solchen Beteiligung von Todes wegen gewährt werden, wenn sich der Sitz der Gesellschaft in einem Mitgliedstaat befindet, berührt vorwiegend die Ausübung der Niederlassungsfreiheit im Sinne der Art. 49 ff. AEUV, sofern die genannte Beteiligung es ihrem Inhaber ermöglicht, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der betreffenden Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen. Diese Artikel sind nicht auf einen Sachverhalt anwendbar, der die Beteiligung an einer Gesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat betrifft.

(1) ABl. C 113 vom 9.4.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 355/7

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. September 2012 — Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej, Republik Polen/Europäische Kommission

(Verbundene Rechtssachen C-422/11 P und C-423/11 P) (1)

(Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit der Klage - Rechtsvertretung vor den Unionsgerichten - Anwalt - Unabhängigkeit)

2012/C 355/11

Verfahrenssprache: Polnisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej (Prozessbevollmächtigte: D. Dziedzic-Chojnacka und D. Pawłowska, Radcowie prawni), Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: M. Szpunar, A. Kraińska und D. Lutostańska)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Braun und A. Stobiecka-Kuik)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 23. Mai 2011, Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej/Kommission (T-226/10), mit dem das Gericht die Klage des Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej auf Nichtigerklärung des gemäß Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 108, S. 33) erlassenen Beschlusses K(2010) 1234 der Kommission vom 3. März 2010, mit dem der polnischen Regulierungsbehörde im Bereich der elektronischen Kommunikationsdienste und der Postdienste aufgegeben wird, zwei notifizierte Maßnahmenentwürfe hinsichtlich des nationalen Vorleistungsmarkts für den Austausch von IP-Datenverkehr (IP-Transit) (Sache PL/2009/1019) und des Vorleistungsmarkts für IP-Peering mit dem Netzwerk der Telekomunikacja Polska S.A. (TP) (Sache PL/2009/1020) zurückzuziehen, als unzulässig abgewiesen hat — Falsche Auslegung von Art. 19 Abs. 3 und 4 der Satzung des Gerichtshofs in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs sowie mit Art. 254 Abs. 6 AEUV und mit Art. 113 der Verfahrensordnung — Verstoß gegen Art. 67 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 113 der Verfahrensordnung — Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 und 2 EUV in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 EUV und mit Art. 113 der Verfahrensordnung — Verstoß gegen Art. 5 Abs. 4 EUV in Verbindung mit Art. 113 der Verfahrensordnung — Begründungsmangel — Unzulässigkeit der Klage im Fall der Vertretung durch Anwälte, die in einem Arbeitsverhältnis zur Partei stehen

Tenor

1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.

2. Der Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej und die Republik Polen tragen die Kosten.

(1) ABl. C 311 vom 22.10.2011.
2.

Art. 10 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 89/104 ist dahin auszulegen, dass er einer Auslegung der zu seiner Umsetzung in nationales Recht erlassenen nationalen Vorschrift entgegensteht, wonach er nicht für eine „Defensivmarke“ gilt, deren Eintragung nur dazu dient, den Schutzbereich einer anderen eingetragenen Marke abzusichern oder auszuweiten, die in der Form, in der sie benutzt wird, eingetragen ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 26/13

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 29. November 2012 — Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland/Europäische Kommission

(Rechtssache C-416/11 P) (1)

(Rechtsmittel - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region - Aufnahme eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Gebiets in die Liste - Gebiet, das einen Bereich britischer Hoheitsgewässer vor Gibraltar und einen Bereich auf hoher See einschließen soll - Nichtigkeitsklage - Rein bestätigende Handlung)

2013/C 26/22

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: S. Ossowski im Beistand von D. Wyatt, QC, und V. Wakefield, Barrister)

Andere Partei im Verfahren: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Recchia und K. Mifsud-Bonnici)

Streithelfer zur Unterstützung der Kommission: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: N. Díaz Abad und A. Rubio González)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 24. Mai 2011 in der Rechtssache T-115/10, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland/Europäische Kommission, mit dem das Gericht eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2010/45/EU der Kommission vom 22. Dezember 2009 gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Verabschiedung einer dritten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2009] 10406), soweit danach ein von Spanien vorgeschlagenes Gebiet namens „Estrecho Oriental“ (ES6120032), das einen Bereich britischer Hoheitsgewässer vor Gibraltar und einen Bereich auf hoher See einschließen soll, weiterhin in der Liste aufgeführt wird, als unzulässig abgewiesen hat

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten.

3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 298 vom 8.10.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 46/9

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 19. Dezember 2012 — Bavaria NV/Europäische Kommission

(Rechtssache C-445/11 P) (1)

(Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Niederländischer Biermarkt - Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Geldbußen - Dauer des Verwaltungsverfahrens - Höhe der Geldbuße)

2013/C 46/16

Verfahrenssprache: Niederländisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Bavaria NV (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Brouwer, P. W. Schepens und N. Al-Ani)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Van Nuffel und F. Ronkes Agerbeek im Beistand von Rechtsanwalt M. Slotboom)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Sechste erweiterte Kammer) vom 16. Juni 2011, Bavaria/Kommission (T-235/07), mit dem das Gericht Art. 1 der Entscheidung K(2007) 1697 der Kommission vom 18. April 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/B/37.766 — Niederländischer Biermarkt) für nichtig erklärt hat, soweit die Europäische Kommission darin feststellte, dass sich die Bavaria NV an einer Zuwiderhandlung in Form der gelegentlichen Abstimmung anderer Geschäftsbedingungen als der Preise für die einzelnen Kunden im Gaststättensektor in den Niederlanden beteiligt habe

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Bavaria NV trägt die Kosten.

(1) ABl. C 340 vom 19.11.2011.
1.

Art. 2 Nr. 1 der Entscheidung 2004/290/EG des Rates vom 30. März 2004 zur Ermächtigung Deutschlands zur Anwendung einer von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung ist dahin auszulegen, dass der Begriff der „Bauleistungen“ in dieser Bestimmung neben den als Dienstleistungen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 2004/7/EG des Rates vom 20. Januar 2004 geänderten Fassung eingestuften Umsätzen auch die Umsätze umfasst, die in der Lieferung von Gegenständen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie bestehen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 46/4

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Dezember 2012 (Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria regionale di Milano — Italien) — 3D I srl/Agenzia delle Entrate Ufficio di Cremona

(Rechtssache C-207/11) (1)

(Steuerrecht - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen - Art. 2, 4 und 9 - Einbringung von Unternehmensteilen - Besteuerung der durch die einbringende Gesellschaft anlässlich der Einbringung von Unternehmensteilen realisierten Wertzuwächse - Aufschub der Besteuerung - Voraussetzung, nach der zum Aufschub der Besteuerung in der Bilanz der einbringenden Gesellschaft eine dem realisierten Wertzuwachs entsprechende Rücklage auszuweisen ist)

2013/C 46/07

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Commissione tributaria regionale di Milano

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: 3D I srl

Beklagte: Agenzia delle Entrate Ufficio di Cremona

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Commissione tributaria regionale — Auslegung der Art. 2, 4 und 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (ABl. L 225, S. 1) — Einbringung von Unternehmensanteilen — Nationale Regelung, die eine Steuer auf den Wertzuwachs der Einbringung vorsieht, der dem Unterschied zwischen den ursprünglichen Anschaffungskosten der im Austausch gegen Aktien eingebrachten Vermögensgüter oder der eingebrachten Anteile und ihrem gewöhnlichen Wert entspricht — Steuerbefreiung bei Aufnahme einer im Umfang dem Mehrwert aufgrund der Einbringung entsprechenden Rücklage in die Bilanz der einbringenden Gesellschaft

Tenor

Die Art. 2, 4 und 9 der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sind dahin auszulegen, dass sie es in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens nicht verbieten, dass bei einer Einbringung von Unternehmensteilen bei der einbringenden Gesellschaft der Wertzuwachs aufgrund der Einbringung besteuert wird, sofern die einbringende Gesellschaft keine Rücklage in Höhe des Mehrwerts aufgrund der Einbringung in ihre Bilanz aufnimmt.

(1) ABl. C 211 vom 16.7.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 225/18

Urteil des Gerichtshofs (Neune Kammer) vom 30. Mai 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Staatssecretaris van Financiën/X BV

(Rechtssache C-651/11) (1)

(Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 5 Abs. 8 - Begriff „Übertragung des Gesamtvermögens oder eines Teilvermögens“ - Veräußerung von 30 % der Anteile an einer Gesellschaft, für die der Veräußerer mehrwertsteuerpflichtige Dienstleistungen erbringt)

2013/C 225/30

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: Staatssecretaris van Financiën

Kassationsbeschwerdegegnerin: X BV

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Hoge Raad der Nederlanden — Auslegung von Art. 5 Abs. 8 und Art. 6 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Steuerbare Umsätze — Übertragung eines (Teil-)Vermögens, wenn Gegenstände geliefert und/oder Dienstleistungen erbracht werden — Übertragung von 30 % der Anteile an einer Gesellschaft durch einen Anteilseigner, der dieser Gesellschaft bis zum Zeitpunkt der Übertragung mehrwertsteuerpflichtige Dienstleistungen erbracht hat

Tenor

Art. 5 Abs. 8 und/oder Art. 6 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sind dahin auszulegen, dass die Veräußerung von 30 % der Anteile an einer Gesellschaft, für die der Veräußerer mehrwertsteuerpflichtige Dienstleistungen erbringt, keine Übertragung des Gesamtvermögens oder eines Teilvermögens bei der Lieferung von Gegenständen oder bei Dienstleistungen im Sinne dieser Bestimmungen darstellt; dies gilt unabhängig davon, ob die anderen Anteilseigner die übrigen Anteile an dieser Gesellschaft praktisch gleichzeitig an dieselbe Person übertragen oder diese Übertragung in engem Zusammenhang mit den für diese Gesellschaft ausgeübten Managementtätigkeiten steht.

(1) ABl. C 73 vom 10.3.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 252/12

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. Juli 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie van België — Belgien) — Belgian Electronic Sorting Technology NV/Bert Peelaers, Visys NV

(Rechtssache C-657/11) (1)

(Richtlinien 84/450/EWG und 2006/114/EG - Irreführende und vergleichende Werbung - Begriff „Werbung“ - Registrierung und Nutzung eines Domain-Namens - Nutzung von Metatags in den Metadaten einer Website)

2013/C 252/18

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van Cassatie van België

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Belgian Electronic Sorting Technology NV

Beklagte: Bert Peelaers, Visys NV

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Hof van Cassatie van België — Auslegung von Art. 2 der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung (ABl. L 250, S. 17) und von Art. 2 der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 376, S. 21) — Begriff „Werbung“ — Registrierung und Nutzung eines Domain-Namens — Verwendung von Metatags in den Metadaten einer Website

Tenor

Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung in der durch die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 geänderten Fassung und Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2006 über irreführende und vergleichende Werbung ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Werbung“, wie er in diesen Bestimmungen definiert wird, in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden die Nutzung eines Domain-Namens sowie die Nutzung von Metatags in den Metadaten einer Website umfasst. Hingegen erfasst dieser Begriff nicht die Eintragung eines Domain-Namens als solche.

(1) ABl. C 73 vom 10.3.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 344/18

Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 26. September 2013 — Alliance One International, Inc./Europäische Kommission

(Rechtssache C-679/11 P) (1)

(Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak - Preisfestsetzung und Marktaufteilung - Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft - Begründungspflicht - Grundrechte - Abschreckende Wirkung - Gleichbehandlung - Mildernde Umstände - Zusammenarbeit - Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung - Ne ultra petita - Recht auf ein faires Verfahren)

2013/C 344/30

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Alliance One International, Inc. (Prozessbevollmächtigte: M. Odriozola und A. Vide, abogados)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre, E. Gippini Fournier, J. Bourke und C. Urraca Caviedes)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 12. Oktober 2011, Alliance One International/Kommission (T-41/05), mit dem der Anteil am Betrag der gegen Agroexpansión verhängten Geldbuße, für dessen Zahlung die Alliance One International, Inc. gesamtschuldnerisch mit Agroexpansión haftet, herabgesetzt wurde und die Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C(2004) 4030 der Kommission vom 20. Oktober 2004 in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag (Sache COMP/C.38.238/B.2 — Rohtabak Spanien) betreffend eine Absprache auf dem spanischen Markt für Rohtabak zur Festlegung der an die Hersteller zu zahlenden Preise und der bei ihnen zu kaufenden Mengen im Übrigen abgewiesen wurde

Tenor

1. Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen.

2. Die Alliance One International Inc. trägt die Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel.

3. Die Europäische Kommission trägt die Kosten im Zusammenhang mit dem Anschlussrechtsmittel.

(1) ABl. C 73 vom 10.3.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 260/6

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Juli 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom — Vereinigtes Königreich) — Mark Alemo-Herron u. a./Parkwood Leisure Ltd

(Rechtssache C-426/11) (1)

(Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Kollektivvertrag, der zum Zeitpunkt des Übergangs für den Veräußerer und den Arbeitnehmer galt)

2013/C 260/10

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court of the United Kingdom

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Mark Alemo-Herron u. a.

Beklagte: Parkwood Leisure Ltd

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Supreme Court of the United Kingdom — Auslegung von Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (ABl. L 82, S. 16) vor dem Hintergrund des Urteils des Gerichtshofs vom 12. März 2001 in der Rechtssache C-499/04, Werhof — Reichweite der Verpflichtungen des Erwerbers bezüglich der Aufrechterhaltung günstigerer Lohnbedingungen, die sich aus einem im Zeitpunkt des Übergangs auf den Veräußerer und den Beschäftigten anwendbaren Tarifvertrag ergeben

Tenor

Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, vorzusehen, dass im Fall eines Unternehmensübergangs die Klauseln, die dynamisch auf nach dem Zeitpunkt des Übergangs verhandelte und abgeschlossene Kollektivverträge verweisen, gegenüber dem Erwerber durchsetzbar sind, wenn dieser nicht die Möglichkeit hat, an den Verhandlungen über diese nach dem Übergang abgeschlossenen Kollektivverträge teilzunehmen.

(1) ABl. C 311 vom 22.10.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 45/6

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. Dezember 2013 — Solvay SA/Europäische Kommission

(Rechtssache C-455/11 P) (1)

(Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt für Wasserstoffperoxid und Natriumperborat - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Dauer der Zuwiderhandlung - Begriffe „Vereinbarung“ und „abgestimmte Verhaltensweise“ - Mitteilung über die Zusammenarbeit - Begründungspflicht - Herabsetzung der Geldbuße)

2014/C 45/10

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Solvay SA (Prozessbevollmächtigte: O. W. Brouwer, advocaat, M. O’Regan, Solicitor)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Bottka, A. Biolan und J. Bourke im Beistand von M. Gray, BL)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Sechste erweiterte Kammer) vom 16. Juni 2011 in der Rechtssache Solvay/Kommission (T-186/06), mit dem das Gericht einer Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/903/EG der Kommission vom 3. Mai 2006 in einem Verfahren nach Art. 81 EG-Vertrag und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.620 — Wasserstoffperoxid und Perborat) (ABl. L 353, S. 54) betreffend einen Komplex von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen, die im Austausch von Informationen über Preise und Verkaufsmengen, in Vereinbarungen über Preise und über die Einschränkung der Produktionskapazität im EWR sowie in der Überwachung der Durchführung dieser Vereinbarungen auf dem europäischen Markt für Wasserstoffperoxid und Natriumperborat bestanden, sowie auf Nichtigerklärung oder Herabsetzung der gegen die Rechtsmittelführerin festgesetzten Geldbuße teilweise stattgegeben hat — Begriffe „Vereinbarung“ und „abgestimmte Verhaltensweise“

Tenor

1. Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen.

2. Die Solvay SA trägt die Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel.

3. Die Europäische Kommission trägt die Kosten im Zusammenhang mit dem Anschlussrechtsmittel.

(1) ABl. C 347 vom 26.11.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 367/2

Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 24. Oktober 2013 — Kone Oyj, Kone GmbH, Kone BV/Europäische Kommission

(Rechtssache C-510/11 P) (1)

(Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen - Geldbußen - Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz)

2013/C 367/03

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: Kone Oyj, Kone GmbH, Kone BV (Prozessbevollmächtigte: T. Vinje, Solicitor, D. Paemen, avocat, und A. Tomtsis, dikigoros)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Gippini Fournier und R. Sauer)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 13. Juli 2011, Kone u. a./Kommission (T-151/07), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung oder Herabsetzung der Geldbuße abgewiesen hat, die gegen die Klägerinnen mit der Entscheidung C(2007) 512 final der Kommission vom 21. Februar 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 EG (Sache COMP/E-1/38.823 — PO/Elevators and Escalators) betreffend ein Kartell auf dem Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen in Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden in Form der Manipulierung von Ausschreibungen, der Aufteilung der Märkte, der Festsetzung der Preise, der Zuteilung der Projekte und der diesbezüglichen Verträge und des Informationsaustauschs verhängt wurde

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Kone Oyj, die Kone GmbH und die Kone BV tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.

(1) ABl. C 362 vom 10.12.2011.