Rechtssache T‑273/16

(auszugsweise Veröffentlichung)

Sun Media Ltd

gegen

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke METAPORN – Ältere Unionswortmarke und ältere nationale Wortmarke META4 und ältere Unionsbildmarke und ältere nationale Bildmarke meta4 – Relatives Eintragungshindernis – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001) – Ähnlichkeit der Dienstleistungen – Begriff der ergänzenden Dienstleistungen – Ähnlichkeit der Zeichen – Verwechslungsgefahr“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 16. Januar 2018

Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Waren oder Dienstleistungen – Beurteilungskriterien – Einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen – Unterhaltungsdienstleistungen für Erwachsene und Ausstrahlungs- und Telekommunikationsdienstleistungen

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

Die Unterhaltungsdienstleistungen für Erwachsene in Klasse 41 unterscheiden sich zwar ihrer Art und ihrem Verwendungszweck nach von den Dienstleistungen der Klasse 38. Eine solche Feststellung ist jedoch nicht für sich genommen geeignet, das etwaige Ergänzungsverhältnis zwischen diesen Dienstleistungen in Frage zu stellen.

Was das Ergänzungsverhältnis zwischen den Unterhaltungsdienstleistungen für Erwachsene in Klasse 41 und den Ausstrahlungsdienstleistungen der Klasse 38 angeht, ist bereits entschieden worden, dass die Dienstleistungen der Produktion von Filmprogrammen der Klasse 41 aufgrund ihres Ergänzungsverhältnisses eine gewisse Ähnlichkeit mit Ausstrahlungsdienstleistungen der Klasse 38 aufweisen. Dies gilt umso mehr, wenn den Dienstleistungen der Klasse 41 und den Ausstrahlungsdienstleistungen der Klasse 38 gemeinsam ist, dass sie in elektronischer Form, gegebenenfalls über Internet, angeboten werden, weil diese gemeinsame Art der Ausstrahlung geeignet ist, die Ähnlichkeit zwischen diesen Dienstleistungen zu verstärken.

Darüber hinaus ist festzustellen, dass es heutzutage immer häufiger vorkommt, dass Rundfunk- und Fernsehprogramme über Internet- oder Breitbandverbindungen ausgestrahlt werden.

Was das Ergänzungsverhältnis zwischen den Unterhaltungsdienstleistungen für Erwachsene und den Telekommunikationsdienstleistungen angeht, die „insbesondere“ im elektronischen Wege und über Internet erbracht werden, ist darauf hinzuweisen, dass in Bezug auf die Dienstleistungen der Klasse 41, die über Internet erbracht werden, im Urteil vom 12. Juli 2012, bluepod MEDIA, bereits entschieden worden ist, dass sie folgenden Dienstleistungen ähnlich sind: „Telekommunikation; Kommunikationsdienste mittels Computerterminals, Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer“.

Das Gericht hat in ebendiesem Urteil zwar die Schlussfolgerung der Beschwerdekammer in der fraglichen Rechtssache bestätigt, wonach der Verbraucher, auch wenn gewisse Telekommunikationsbetreiber über spezialisierte Tochtergesellschaften bestimmte Unterhaltungsdienstleistungen der Klasse 41 anböten, nicht generell damit rechne, dass zwischen der Erbringung dieser Unterhaltungsdienstleistungen und den mit der Übermittlung von Daten durch Computer und Netzwerke verknüpften Dienstleistungen ein Zusammenhang gegeben sei.

Gleichwohl ist der wirtschaftlichen Realität auf dem Markt, wie sie heutzutage besteht, Rechnung zu tragen, um überprüfen zu können, ob die Tatsachenfeststellung, die in der Rechtssache vorgenommen wurde, in der dieses Urteil ergangen ist, unverändert aktuell ist. Die heutzutage anzutreffende wirtschaftliche Realität unterscheidet sich jedoch erheblich von der, die noch vor wenigen Jahren vorherrschte, und zwar nicht zuletzt wegen der raschen technischen Entwicklungen, die, bezogen auf die Art und Weise des Konsums der Inhalte von Film- und Fernsehunterhaltung, zu einem radikalen Wandel geführt haben. Zudem waren herkömmliche Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen früher nur gelegentlich im Bereich der Entwicklung von Unterhaltungsinhalten tätig, während dies heutzutage regelmäßig der Fall ist. Demgegenüber bieten Unterhaltungsdienstleister Dienstleistungen an, die früher der Telekommunikationsbranche vorbehalten waren. Bestimmte Unternehmen bieten im Übrigen Pauschalen an, mit denen den Verbrauchern sowohl eine Telekommunikationsverbindung zur Verfügung gestellt als auch – über diese Verbindung – der Zugang zu Unterhaltungsinhalten gewährt wird. Bei Verbrauchern von Telekommunikationsdienstleistungen kann somit der Eindruck erweckt werden, dass der – über ihre Internetverbindung zur Verfügung gestellte – Unterhaltungsinhalt vom selben Unternehmen zur Verfügung gestellt wird wie ihre Internetverbindung.

(vgl. Rn. 36-42)