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festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen die ihr nach den Art. 13 und 36 Abs. 1 der Richtlinie 2008/98/EG (1) über Abfälle sowie nach den Art. 8, 9, 11 Abs. 1 Buchst. a, 12 und 14 der Richtlinie 99/31/EG (2) über Abfalldeponien obliegenden Verpflichtungen verstoßen hat, dass sie den Betrieb einer schlecht funktionierenden und saturierten (in Zacinto in der Region Kalamaki am Standort Griparaiika gelegenen) Abfalldeponie aufrechterhielt, sowie, dass sie, indem sie die Betriebsgenehmigung der Deponie ohne Anwendung des in Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG (3) des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen vorgesehenen Verfahrens erneuert hat, auch gegen die ihr nach diesem Artikel obliegenden Verpflichtungen verstoßen hat;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 86/10

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) Patents Court (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 18. Dezember 2012 — Astrazeneca AB/Comptroller-General of Patents

(Rechtssache C-617/12)

2013/C 86/15

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (Chancery Division) Patents Court

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Astrazeneca AB

Beklagte: Comptroller-General of Patents

Vorlagefragen

1. Kann eine schweizerische Genehmigung für das Inverkehrbringen, die nicht nach dem verwaltungsrechtlichen Genehmigungsverfahren gemäß der Richtlinie 2001/83/EG (1) erteilt wurde, sondern von Liechtenstein automatisch anerkannt wurde, die „erste Genehmigung für das Inverkehrbringen“ im Sinne des Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 469/2009 (2) darstellen?

2. Ist die erste Frage anders zu beantworten, wenn a) die Europäische Arzneimittel-Agentur die Auffassung vertreten hat, dass der Satz klinischer Daten, auf dessen Grundlage die schweizerische Behörde die Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt hat, die Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen nach der Verordnung Nr. 726/2004 (3) nicht erfülle, und/oder wenn b) die schweizerische Genehmigung für das Inverkehrbringen nach ihrer Erteilung ausgesetzt und erst nach Vorlage zusätzlicher Daten wieder in Kraft gesetzt wurde?

3. Falls sich Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 469/2009 nur auf Genehmigungen für das Inverkehrbringen bezieht, die nach dem verwaltungsrechtlichen Genehmigungsverfahren der Richtlinie 2001/83 erteilt wurden, hat dann der Umstand, dass ein Arzneimittel, das erstmals aufgrund einer schweizerischen Genehmigung für das Inverkehrbringen, die in Liechtenstein automatisch anerkannt und nicht nach der Richtlinie 2001/83 erteilt wurde, im EWR in den Verkehr gebracht wurde, zur Folge, dass für dieses Arzneimittel kein ergänzendes Schutzzertifikat nach Art. 2 der Verordnung Nr. 469/2009 erteilt werden kann?

(1) Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311, S. 67).

(2) Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. L 152, S. 1).

(3) Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136, S. 1).
1.

Das angefochtene Urteil sei aufzuheben, soweit mit ihm die verhängte Geldbuße bestätigt werde, hilfsweise sei die Sache an das Gericht zurückzuverweisen, denn das angefochtene Urteil sei insoweit rechtsfehlerhaft, als das Gericht den letzten Absatz von Randnr. 23 Buchst. b der Kronzeugenregelung von 2002 falsch ausgelegt habe, wonach die Kommission, wenn der Kronzeuge „Beweismittel für einen Sachverhalt vorlegt, von denen die Kommission zuvor keine Kenntnis hatte und die die Schwere oder Dauer des mutmaßlichen Kartells unmittelbar beeinflussen“, die betreffenden Tatsachen bei der Festsetzung der Geldbuße gegen den Kronzeugen unberücksichtigt lassen müsse. Das Gericht habe entschieden, dass die Kommission nur dann „keine Kenntnis“ von einer Tatsache habe, wenn ihr diese völlig unbekannt sei. Selbst wenn die Kommission also nur eine sehr allgemeine Vorstellung vom Bestehen eines Kartells und keine unmittelbaren Beweismittel habe, mit denen sie die das Kartell betreffenden Tatsachen beweisen könnte, könne ein Kronzeuge, der solche Beweismittel vorlege, nicht in den Genuss des im letzten Absatz von Randnr. 23 Buchst. b vorgesehenen Bußgelderlasses gelangen. Diese Auslegung des letzten Absatzes sei zu eng und in rechtlicher Hinsicht falsch.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 26/35

Klage, eingereicht am 19. November 2012 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland

(Rechtssache C-525/12)

2013/C 26/67

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Manhaeve und G. Wilms, Bevollmächtigte)

Beklagte: Bundesrepublik Deutschland

Anträge

Die Klägerin beantragt

1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (Wasserrahmenrichtlinie) (1) und insbesondere aus ihren Artikeln 2(38) und 9 verletzt hat, da sie bestimmte Dienstleistungen von der Anwendung der Auslegung des Begriffs „Wasserdienstleistungen“ ausnimmt;

2. der Bundesrepublik Deutschland die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass Wasserdienstleistungen die Entnahme, Aufstauung, Speicherung, Behandlung und Verteilung von Oberflächen- oder Grundwasser auch für Zwecke der Stromerzeugung aus Wasserkraft, der Schifffahrt und des Hochwasserschutzes umfassen. Außerdem gehöre auch der Eigenverbrauch zu den Wasserdienstleistungen.

Die Anwendung des Begriffs „Wasserdienstleistungen“ durch die Beklagte widerspreche Artikel 9 der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Sie nehme Wasserdienstleistungen wie Aufstauungen, die zur Stromerzeugung aus Wasserkraft, für die Schifffahrt und den Hochwasserschutz vorgenommen werden, vom Geltungsbereich der Wasserdienstleistungen im Sinne der Richtlinie aus. Eine solche enge Auslegung stehe nicht im Einklang mit der WRRL, untergrabe die Wirksamkeit von Artikel 9 WRRL und gefährde somit die Verwirklichung der Ziele der Richtlinie.

Es sei zutreffend, dass die Mitgliedstaaten über einen gewissen Ermessensspielraum verfügten, auf der Grundlage von Artikel 9 WRRL Wasserdienstleistungen von der Kostendeckung auszunehmen. Sie könnten zunächst den sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Kostendeckung sowie den geographischen und klimatischen Gegebenheiten Rechnung tragen. Überdies könne ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 9 Absatz 4 WRRL beschließen, die Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 WRRL in Bezug auf die Wassergebührenpolitik und die Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen nicht anzuwenden. Voraussetzung hierfür sei, dass es sich um eine bestehende Praxis in dem Mitgliedstaat handle und die Zwecke dieser Richtlinie und die Verwirklichung ihrer Ziele nicht in Frage gestellt würden.

Der komplette Ausschluss von Wasserdienstleistungen im erheblichen Umfang, wie ihn die Beklagte vornehme, gehe jedoch weit über diesen Ermessenspielraum hinaus.

(1) ABl. L 327, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 9/33

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 5. November 2012 — Eli Lilly and Company Ltd/Human Genome Sciences Inc

(Rechtssache C-493/12)

2013/C 9/55

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (Chancery Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Eli Lilly and Company Ltd

Beklagte: Human Genome Sciences Inc

Vorlagefragen

a) Welches sind die Kriterien, um zu entscheiden, ob „das Erzeugnis durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt ist“ im Sinne von Art. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 469/2009/EG (1)?

b) Sind andere Kriterien heranzuziehen, wenn das Erzeugnis keine Produktkombination ist, und falls ja, welche?

c) Ist es im Falle eines Anspruchs in Bezug auf einen Antikörper oder eine Klasse von Antikörpern ausreichend, dass der oder die Antikörper mittels ihrer Bindungseigenschaften für ein Zielprotein definiert werden, oder ist eine strukturelle Definition für den oder die Antikörper notwendig, und falls ja, in welchem Umfang?

(1) Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 152, S. 1).
1.

a) Sind die Art. 203 und 204 des Zollkodex (1) in Verbindung mit Art. 859 (insbesondere Nr. 2 Buchst. c) der Durchführungsvorschriften (2) zum Zollkodex dahin auszulegen, dass das (bloße) Überschreiten der gemäß Art. 356 Abs. 1 der Durchführungsvorschriften zum Zollkodex festgelegten Versandfrist nicht zu einer Zollschuld wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne von Art. 203 des Zollkodex führt, sondern zu einer Zollschuld nach Art. 204 des Zollkodex? b) Ist für eine Bejahung der Frage 1. a) erforderlich, dass die Betroffenen den Zollbehörden gegenüber Angaben zu den Gründen der Fristüberschreitung machen oder ihnen gegenüber wenigstens erklären, wo sich die Waren in dem Zeitraum zwischen dem gemäß Art. 356 [der Durchführungsvorschriften] zum Zollkodex festgelegten Fristende und dem Zeitpunkt der tatsächlichen Gestellung bei der Bestimmungszollstelle befunden haben?
3.

Falls Frage 1 bejaht wird: Steht das Unionsrecht in seinem gegenwärtigen Stand, insbesondere der Effektivitätsgrundsatz nationalen Verjährungsvorschriften entgegen, nach denen der Anspruch eines Arbeitnehmers und später Pensionisten auf Entgeltnachzahlung und später Pensionsnachzahlung gegen seinen Arbeitgeber resultierend aus einer im Sinne der Frage 1 unionskonformen Anrechnung von ausländischen und vor Vollendung des 18. Lebensjahrs erworbenen Vordienstzeiten, den dieser nach nationalem Recht nicht hatte und objektiv erst mit Verkündung der Entscheidungen Rs C-195/98, Österreichischer Gewerkschaftsbund — Gewerkschaft öffentlicher Dienst am 30.11.2000 und Rs C-88/08, Hütter am 18.6.2009 geltend machen konnte, zur Gänze verjährt wäre?
1.

Wie ist der Begriff „vorsätzlicher Verstoß“ in Art. 51 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 74/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 (2) geänderten Fassung, in Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 der Kommission vom 7. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1698/2005 (3) und in Art. 67 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (4) zu verstehen; liegt ein solcher Verstoß bereits vor, wenn gegen eine langfristige beständige Politik im Sinne von Art. 8 Abs. 2 Buchst. c der nationalen Leitlinien betreffend den rechtlichen Rahmen für die anderweitigen Verpflichtungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik verstoßen wird?
1.

Ist Art. 30 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (1) dahin auszulegen, dass die Beurteilung, ob nicht durch die Vergabe dem Konzessionsgeber beträchtliche Einnahmen und dem Konzessionsnehmer ungerechtfertigte Vorteile entstehen, erst vorgenommen werden kann, nachdem geprüft wurde, ob an dem Werk eine erhebliche Veränderung vorgenommen wurde? Falls die Frage 1 bejaht wird: a) Bezieht sich dieser Artikel nur auf physische Veränderungen — in dem Sinn, dass das erstellte Werk nicht mit dem im zuschussfähigen Projekt genannten übereinstimmt — oder auch auf funktionale Veränderungen, und in diesem zweiten Fall, liegt eine erhebliche Veränderung vor, wenn das Werk „auch“ — aber nicht überwiegend — für Tätigkeiten genutzt wird, die von den in der Bekanntmachung und/oder dem Antrag auf Teilnahme an der Bekanntmachung vorgesehenen abweichen? Falls die Frage 1 verneint wird: b) Findet dieser Artikel in Fällen, in denen die öffentliche Finanzierung für die Ausführung von Werken verwendet wird, deren Bewirtschaftung wirtschaftlich relevant sein kann, nur in der Phase der Erstellung des Werkes Anwendung oder besteht die Verpflichtung zur Einhaltung der Regeln über öffentliche Ausschreibungen auch in Bezug auf die Vergabe der Bewirtschaftung fort?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 311/5

Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 30. Juli 2012 — Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation/Commissioners of Inland Revenue, Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs

(Rechtssache C-362/12)

2012/C 311/05

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court of the United Kingdom

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation

Rechtsmittelgegner: Commissioners of Inland Revenue, Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs

Vorlagefragen

1. Wenn ein Steuerpflichtiger nach dem Recht eines Mitgliedstaats zwischen zwei alternativen Vorgehensweisen wählen kann, um eine Erstattung von Steuern geltend zu machen, die unter Verstoß gegen die Art. 49 und 63 AEUV erhoben wurden, und für eine dieser Vorgehensweisen eine längere Verjährungsfrist gilt, ist es dann mit den Grundsätzen der Effektivität, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes vereinbar, dass dieser Mitgliedstaat Rechtsvorschriften erlässt, die die längere Verjährungsfrist ohne Vorankündigung und rückwirkend auf das Datum der öffentlichen Bekanntmachung der geplanten neuen Rechtsvorschriften verkürzen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 295/19

Rechtsmittel, eingelegt am 16. Juli 2012 von der Pi-Design AG, der Bodum France und der Bodum Logistics A/S gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 8. Mai 2012 in der Rechtssache T-331/10, Yoshida Metal Industry/HABM

(Rechtssache C-337/12 P)

2012/C 295/33

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Pi-Design AG, Bodum France und Bodum Logistics A/S (Prozessbevollmächtigte: H. Pernez, Avocate)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und Yoshida Metal Industry Co. Ltd

Anträge

Die Rechtsmittelführer beantragen,

— das Urteil des Gerichts aufzuheben;

— die Gemeinschaftsmarke 1 371 244 für nichtig zu erklären;

hilfsweise,

— die Sache an das Gericht zurückzuverweisen, mit der Verpflichtung, bei einer Aufhebung der Entscheidung der Beschwerdekammer die Sache an diese zurückzuverweisen;

— der Yoshida Metal Industry Co. Ltd die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführer machen geltend, dass das angefochtene Urteil aufzuheben sei, weil das Gericht gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen habe, indem es bei der Ermittlung der wesentlichen Merkmale des streitigen Zeichens unzutreffende Kriterien angewandt und die ihm vorgelegten Beweise verfälscht habe.
—

das Urteil des Gerichts vom 29. März 2012 in der Rechtssache T-336/07, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, insgesamt oder teilweise aufzuheben; die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 4. Juli 2007 in der Sache COMP/38.784 — Wanadoo España/Telefónica anhand der dem Gerichtshof vorliegenden Angaben insgesamt oder teilweise für nichtig zu erklären; die Geldbuße gemäß Art. 261 AEUV für nichtig zu erklären oder herabzusetzen; die Geldbuße in Anbetracht des ungerechtfertigt langen Verfahrens vor dem Gericht für nichtig zu erklären oder herabzusetzen; der Kommission und den Streithelferinnen die sowohl im vorliegenden Verfahren als auch im Verfahren vor dem Gericht entstandenen Kosten aufzuerlegen;
1.

Hat eine nicht angefochtene Entscheidung der Kommission, das förmliche Prüfungsverfahren nach Art. 108 Abs. 3 S. 2 AEUV einzuleiten, zur Folge, dass ein nationales Gericht in einem Klageverfahren, das auf die Rückforderung geleisteter Zahlungen und auf die Unterlassung künftiger Zahlungen gerichtet ist, hinsichtlich der Beurteilung des Beihilfecharakters an die Rechtsauffassung der Kommission in der Eröffnungsentscheidung gebunden ist?
3.

Ist die Steuerverwaltung im ersuchten Mitgliedstaat bei der Erteilung von Auskünften nach der Richtlinie 77/799/EWG verpflichtet, die Antwort in der Weise mit einem minimalen Inhalt zu versehen, dass ersichtlich ist, aus welchen Quellen und auf welche Art und Weise die ersuchte Steuerverwaltung zu den erteilten Auskünften gelangt ist? Kann der Steuerpflichtige die Richtigkeit der so erteilten Auskünfte z. B. aufgrund prozeduraler Mängel des im ersuchten Staat vor der Erteilung der Auskunft durchgeführten Verfahrens anfechten? Oder gilt der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit, wonach die von der ersuchten Steuerverwaltung erteilten Auskünfte nicht in Frage gestellt werden können?
—

das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 27. März 2012 in vollem Umfang aufzuheben und demzufolge die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 8. Juli 2010, zugestellt am 19. Juli 2010, zu bestätigen, da sie mit der Regelung, die in der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (1), insbesondere Art. 8 Abs. 1 Buchst. b — der einzigen in der Entscheidung Nr. B1309485 der Widerspruchsabteilung genannten Vorschrift —, vorgesehen ist, völlig im Einklang steht;
2.

Sollte sich der Gerichtshof für die erste Auslegung entscheiden: Kann in einer Franchisevereinbarung, in der dem Franchisenehmer ein bestimmtes Gebiet zugewiesen wird, der Satzteil „Räumlichkeiten und Grundstücke“ mit dem Gebiet gleichgesetzt werden, in dem der Franchisenehmer während der Vertragsdauer seine Geschäfte betrieben hat?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 200/9

Rechtsmittel, eingelegt am 18. Mai 2012 von der Ellinika Nafpigeia AE gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 15. März 2012 in der Rechtssache T-391/08, Ellinika Nafpigeia/Kommission

(Rechtssache C-246/12 P)

2012/C 200/16

Verfahrenssprache: Griechisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Ellinika Nafpigeia AE (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. Drosos und V. Karagiannis)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-391/08 aufzuheben;

— Art. 1 Abs. 2, die Art. 2, 3, 5, 6 und 8 Abs. 2 sowie die Art. 9, 11 bis 16, 18 und 19 der ursprünglich angefochtenen Entscheidung vom 2. Juli 2008 betreffend die Beihilfen C 16/2004 (ex NN 29/2004, CP 71/2002 und CP 133/2005), die Griechenland der Ellinika Nafpigeia A.E. gewährt hat, für nichtig zu erklären;

— hilfsweise, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit es sich auf die Maßnahmen E12b, E13a, E13b, E14, E16 und E17 der ursprünglich angefochtenen Entscheidung bezieht, und diese Entscheidung im selben Umfang für nichtig zu erklären;

— weiter hilfsweise, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit es sich auf die Maßnahme E7 der ursprünglich angefochtenen Entscheidung bezieht, und diese Entscheidung im selben Umfang für nichtig zu erklären;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen, die der Rechtsmittelführerin im Verfahren vor dem Gericht und vor dem Gerichtshof entstanden sind.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Mit dem ersten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, dass im angefochtenen Urteil Art. 346 AEUV falsch ausgelegt und angewandt worden sei, so dass dieses in vollem Umfang — in allen Gründen und im Tenor — oder in den in der Rechtsmittelschrift dargelegten Teilen aufzuheben sei. Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund macht sie geltend, dass im angefochtenen Urteil Art. 348 AEUV falsch ausgelegt und angewandt worden sei, so dass dieses in vollem Umfang — in allen Gründen und im Tenor — oder in den in der Rechtsmittelschrift dargelegten Teilen aufzuheben sei. Mit dem dritten Rechtsmittelgrund macht sie geltend, dass mit dem angefochtenen Urteil ihre Rügen bezüglich der Verletzung ihrer Verfahrensrechte durch die ursprünglich angefochtene Entscheidung zu Unrecht zurückgewiesen worden seien, so dass dieses im in der Rechtsmittelschrift dargelegten Umfang aufzuheben sei.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 217/9

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien), eingereicht am 14. Mai 2012 — Fastweb SpA/Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni u. a.

(Rechtssache C-229/12)

2012/C 217/18

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Fastweb SpA

Beklagte: Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni, Commissione di garanzia dell’attuazione della legge sullo sciopero nei servizi pubblici essenziali u. a.

Vorlagefrage

Sind die für den Sektor geltenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Richtlinie 2002/20/EG (1), dahin auszulegen, dass sie der dargestellten nationalen Regelung, insbesondere dem Gesetz Nr. 266 von 2005, auch in ihrer konkreten Anwendung im Wege einer Verordnung, entgegenstehen?

(1) Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie), (ABl. L 108, S. 21).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 235/6

Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation du Grand-Duché de Luxembourg, eingereicht am 8. Mai 2012 — Caisse nationale des prestations familiales/Bornand, Pierre-Louis

(Rechtssache C-217/12)

2012/C 235/11

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation du Grand-Duché de Luxembourg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Caisse nationale des prestations familiales

Beklagter: Bornand, Pierre-Louis

Vorlagefrage

Ist eine Leistung wie das Elternurlaubsgeld gemäß den Art. 306 bis 308 des Code de sécurité sociale eine Familienleistung im Sinne von Art. 1 Buchst. u Ziff. i und Art. 4 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), in der nach Maßgabe des Anhangs II Abschnitt A Nr. 1 des am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit und der am selben Tag unterzeichneten Schlussakte geänderten und aktualisierten Fassung (2)?

(1) ABl. L 149, S. 2.

(2) ABl. 2002, L 114, S. 6.