URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

19. Oktober 1995

Rechtssache T-562/93

Dieter Obst

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Einstellungsverfahren — Beschwerende Maßnahme — Artikel 45 des Statuts — Stellenbekanntgabe — Ermessensmißbrauch — Begründung — Schadensersatz“

Vollständiger Wortlaut in deutscher Sprache II-737

Gegenstand:

Klage auf — Aufhebung der Stellungnahme Nr. 45/93 des Beratenden Ausschusses für Ernennungen, soweit mit ihr die Nichtberücksichtigung der Bewerbung des Klägers empfohlen wird; — Aufhebung des Bescheids der Beklagten über die Ablehnung dieser Bewerbung; — Zahlung von Schadensersatz für den vom Kläger behaupteten materiellen und immateriellen Schaden

Ergebnis:

Verurteilung des Organs zur Zahlung von Schadensersatz, im übrigen Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Nach der wortgleichen Neuveröffentlichung („republication“) einer Stellenbekanntgabe erhob der Kläger, der seine Bewerbung eingereicht hatte, eine Klage auf Aufhebung der „stillschweigenden Ablehnung“ seiner Bewerbung. Das Gericht wies diese Klage durch Beschluß vom 20. Mai 1994 als unzulässig ab (Beschluß in der Rechtssache T-510/93, Obst/Kommission, Slg. 1994, II-461).

Nachdem ein anderer Bewerber auf die freie Stelle ernannt worden war und die Anstellungsbehörde den Kläger über die Ablehnung seiner Bewerbung unterrichtet hatte, erhob dieser eine Beschwerde gegen das Schreiben des Beratenden Ausschusses für Ernennungen (im folgenden: BAE oder Ausschuß), mit dem ihm mitgeteilt worden war, daß sich der Ausschuß in seiner Stellungnahme Nr. 45/93 (im folgenden: Stellungnahme des BEA) dafür ausgesprochen habe, seine Bewerbung für die fragliche Stelle nicht in Betracht zu ziehen, und gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde.

Nach der stillschweigenden Zurückweisung dieser Beschwerde gegen die beiden genannten Entscheidungen hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

I — Zu dem Antrag auf Aufhebung der Stellungnahme des BAE, soweit in ihr empfohlen wird, die Bewerbung des Klägers nicht zu berücksichtigen

Zur Zulässigkeit

Nur Maßnahmen mit verbindlichen Rechtswirkungen, die die Interessen des Klägers durch eine ausgeprägte Änderang seiner Rechtsstellung unmittelbar und sofort beeinträchtigen können, stellen Handlungen oder Entscheidungen dar, gegen die die Anfechtungsklage gegeben ist (Randnrn. 22 und 23).

Verweisung auf: Gericht. 13. Juli 1993. Moat/Kommission, T-20/92, Slg. 1993. II-799. Randnr. 39; Gericht. 22. März 1995, Kotzonis/Kommission.T-586/93, Slg. ÖD 1995, II-203. Randnrn. 28 f.

Der BAE verfügt nur über eine bloße Beratungszuständigkeit. Bei seinem Beschluß handelt es sich daher um eine vorbereitende Maßnahme, die als solche die im Statut geregelte Rechtsstellung des Klägers nicht beeinträchtigen und ihn daher auch nicht beschweren kann (Randnr. 24).

Verweisung auf: Gericht, 24. Januar 1991, Latham/Kommission, T-27/90, Slg. 1991, II-35, Randnr. 27; Gericht, 16. Dezember 1993, Moat/Kommission, T-58/92, Slg. 1993. II-1443, Randnr. 36; Gericht, 9. Februar 1994, Latham/Kommission, T-3/92, Slg. ÖD 1994, II-83, Randnr. 20; Gericht, 24. Februar 1994, Calo/Kommission.T-108/92, Slg. ÖD 1994, II-213, Randnr. 13

Das klägerische Vorbringen, daß sich die Anstellungsbehörde als durch die Stellungnahme des Ausschusses gebunden betrachtet habe, wird durch den Akteninhalt nicht gestützt. Es besteht daher kein Anlaß, von der angeführten Rechtsprechung abzuweichen (Randnr. 25).

Der Umstand, daß der Kläger seine Klage auch gegen die das Ernennungsverfahren abschließende Verfügung der Anstellungsbehörde gerichtet hat, führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Die Rechtswidrigkeit einer vorbereitenden Maßnahme kann nur inzidenter im Rahmen der Klage gegen die verfahrensabschließende Entscheidung über die Ablehnung der Bewerbung gerügt werden (Randnr. 26).

Verweisung auf: Gericht. 24. Januar 1991, Latham/Kommission, a. a. O.; Caló/Kommission, a. a. O., Randnr. 13

II — Zu dem Antrag auf Aufhebung der mit Schreiben vom 22. März 1993 mitgeteilten Entscheidung der Beklagten, die Bewerbung des Klägers abzulehnen

1. Zu dem Klagegrund, mit dem Verfahrensfehler gerügt werden

Was die Frage angeht, ob die Anstellungsbehörde eine eigene Beurteilung der Verdienste der Bewerber vorgenommen hat, so läßt sich bereits dem Wortlaut der Entscheidung der Kommission vom 19. Juli 1988 betreffend die Besetzung der Planstellen der mittleren Führungsebene entnehmen, daß die Anstellungsbehörde an die Stellungnahme des BAE nicht gebunden ist. Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen und angesichts des Umstands, daß der Kläger nichts zum Nachweis dafür vorgebracht hat, daß die Anstellungsbehörde bei der fraglichen Ernennung vom Verfahren gemäß dieser Entscheidung abgewichen wäre, ist diese Rüge als unbegründet zurückzuweisen (Randnrn. 32 bis 34).

Verweisung auf: Gericht, 24. Januar 1991, Latham/Kommission, a. a. O., Randnr. 27

Wie das Gericht bereits in seinem Beschluß vom 20. Mai 1994 entschieden hat, hat die Kommission ferner mit der Neuveröffentlichung der Stellenbekanntgabe nicht die Grenzen des Ermessens überschritten, das ihr als Anstellungsbehörde bei der Suche von Bewerbern zukommt, die höchsten Ansprüchen genügen; diese Feststellung hat der Kläger nicht mit Rechtsmittel angefochten. Nach gefestigter Rechtsprechung ist die Anstellungsbehörde zudem nicht verpflichtet, ein gemäß Artikel 29 des Statuts eingeleitetes Einstellungsverfahren abzuschließen, und ein Beamter besitzt selbst dann, wenn er die Beförderungsvoraussetzungen erfüllt, kein subjektives Recht auf Beförderung. Auch diese Rüge ist daher zurückzuweisen (Randnr. 35).

Verweisung auf: Gericht, 14. Februar 1990, Hochbaum/Kommission, T-38/89, Slg. 1990, II-43; Gerichtshof, 1. Juni 1995, Coussios/Kommission, Cl 19/94 P, Slg. 1994, I-1439

Was die angebliche Fehlerhaftigkeit des Verfahrens innerhalb des Ausschusses betrifft, so genügt die Feststellung, daß diese Rüge erst in der mündlichen Verhandlung vorgebracht wurde und gemäß Artikel 48 Absatz 2 der VerfahrensOrdnung als unzulässig zurückzuweisen ist. Im übrigen bewirkte das Votum des Ausschusses für eine Einstufung der Stelle in die Besoldungsgruppen A 5/4 keinen Ausschluß der Bewerbung des Klägers, der Beamter der Besoldungsgruppe A 4 ist (Randnr. 36).

Verweisung auf: Gericht, 17. Mai 1995, Benecos/Kommission.T-16/94, Slg. ÖD 1995, II-335

2. Zu dem Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen Artikel 45 des Statuts gerügt wird

Bei der Bewertung des dienstlichen Interesses und der bei der Beförderungsentscheidung gemäß Artikel 45 des Statuts zu berücksichtigenden Verdienste verfügt die Anstellungsbehörde über ein weites Ermessen. Die Kontrolle des Gemeinschaftsrichters hat sich auf diesem Gebiet auf die Frage zu beschränken, ob die Verwaltung, nach der Art und Weise zu urteilen, wie sie zu ihrer Entscheidung gelangt ist, die Grenzen des Zulässigen überschritten hat und ob sie bei der Ausübung ihres Ermessens einem offensichtlichen Irrtum unterlegen ist (Randm. 44).

Verweisung auf: Gerichtshof, 23. Oktober 1986, Vaysse/Kommission, 26/85, Slg. 1986, 3131, Randnr. 26; Gericht, 18. Februar 1993, Mc Avoy/Parlament, T-45/91, Slg. 1993, II-83, Randnr. 47

Die Stellenbekanntgabe ist von wesentlicher Bedeutung dafür, die Interessenten so genau wie möglich über die Art der für die fragliche Stelle notwendigen Voraussetzungen zu unterrichten. Sie bildet somit einen rechtlichen Rahmen, den sich die Anstellungsbehörde selbst gesetzt hat (Randnr. 46).

Verweisung auf: Mc Avoy/Parlament, a. a. O., Randnr. 48

Nach Auffassung des Gerichts war hier erkennbar, daß das Anforderungsprofil für die streitige Stelle das eines Spezialisten für die praktische Anwendung der Pflanzenschutzgesetzgebung war. Aus der Prüfung der Akten ergibt sich nichts dafür, daß die Abwägung der Verdienste der Bewerber in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht fehlerhaft gewesen wäre (Randnrn. 47 bis 56).

Verweisung auf: Benecos/Kommission, a. a. O., Randnr. 50

3. Zu dem Klagegrund, mit dem ein Ermessens- oder Verfahrensmißbrauch gerügt wird

Der Begriff des Ermessensmißbrauchs hat eine ganz präzise Bedeutung und betrifft den Fall, daß eine Verwaltungsbehörde ihre Befugnisse zu einem anderen Zweck als demjenigen ausgeübt hat, zu dem sie ihr übertragen worden sind. Eine Entscheidung ist nur dann ermessensmißbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, daß sie zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde (Randnr. 62).

Verweisung auf: Gericht, 16. Dezember 1993, Turner/Kommission, T-80/92, Slg. 1993, II-1464, Randnr. 70

Im vorliegenden Fall stellen die vom Kläger angeführten Umstände jedoch keine schlüssigen und übereinstimmenden Indizien hierfür dar (Randnrn. 63 bis 66).

4. Zu dem Klagegrund, mit dem eine Verletzung der Fürsorge- und Treuepflicht der Verwaltung gegenüber ihren Beschäftigten gerügt wird

Die Erfordernisse der Fürsorgepflicht können die Anstellungsbehörde bei der Besetzung freier Stellen nicht an der Ergreifung der Maßnahmen hindern, die sie im dienstlichen Interesse für notwendig hält, denn dieses ist für jede Stellenbesetzung in erster Linie entscheidend. Die Nachprüfung durch das Gericht hat sich auf die Frage zu beschränken, ob sie sich innerhalb vernünftiger Grenzen gehalten und ihr Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeübt hat (Randnrn. 69 und 70).

Verweisung auf: Turner/Kommission, a.a.O., Randnr. 77; Gerichtshof, 29. Juni 1994, Klinke/Gerichtshof, C-298/93 P, Slg. 1994, I-3009, Randnr. 38

Im vorliegenden Fall hat die Kommission nach Auffassung des Gerichts die Grenzen ihres Ermessens nicht überschritten und auch die ihr obliegende Fürsorgepflicht nicht verkannt (Randnrn. 71 und 72).

Verweisung auf: Gerichtshof, 24. März 1983, Colussi/Parlament, 298/81, Slg. 1983, 1131

5. Zu dem Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gerügt wird

Der Kläger kann nicht unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz geltend machen, daß ihm eine fehlerhafte Rechtsanwendung zum Vorteil Dritter zugute kommen müsse (Randnrn. 74 und 75).

Verweisung auf: Gericht, 14. Mai 1991, Zoder/Parlament, T-30/90, Slg. 1991, II-207, Randnr. 26

6. Zu dem auf das Fehlen einer Begründung gestützten Klagegrund

Zwar muß die Anstellungsbehörde Beförderungsentscheidungen nicht gegenüber den nicht beförderten Bewerbern begründen, sie ist aber verpflichtet, die Zurückweisung einer von einem nicht beförderten Bewerber eingelegten Beschwerde zu begründen. Das völlige Fehlen der Begründung einer Ernennungsverfügung kann nicht durch Erklärungen, die die Anstellungsbehörde nach Erhebung einer Klage abgibt, geheilt werden, da derartige Erklärungen in diesem Stadium nicht mehr ihren Zweck erfüllen, einerseits dem Betroffenen ausreichende Hinweise zu geben, damit er beurteilen kann, ob die Ablehnung seiner Bewerbung begründet und die Erhebung einer Klage vor dem Gericht zweckmäßig ist, und andererseits dem Gericht zu ermöglichen, seine Nachprüfungsbefugnis auszuüben. Hier wurde die Ablehnung der Bewerbung des Klägers nicht im Sinne der Rechtsprechung in einem ihm bekannten Kontext ausgesprochen, so daß die Verpflichtung der Kommission zur Begründung ihrer Entscheidung nicht entfallen ist. Eine bloße Kenntnis der vorbereitenden Maßnahmen zur Schaffung der neuen Einheit war für sich genommen nicht geeignet, dem Kläger mit hinreichender Klarheit Aufschluß über die konkreten Gründe zu geben, aus denen die Anstellungsbehörde seine Bewerbung abgelehnt hatte. Der Klagegrund greift daher durch (Randnrn. 79 und 80).

Verweisung auf: Kotzonis/Kommission.a. a. O., Randnr. 105

Es ist allerdings zu prüfen, welche Folgerungen aus dieser Verletzung der Begründungspflicht zu ziehen sind. Eine Aufhebung der ablehnenden Entscheidung über die Bewerbung des Klägers würde eine zu weitgehende Sanktion für den begangenen Rechts verstoß darstellen. Vielmehr ist hier die Zuerkennung einer Entschädigung als diejenige Art der Wiedergutmachung anzusehen, die den Interessen des Klägers und auch den dienstlichen Erfordernissen am besten entspricht. Demnach ist der Aufhebungsantrag zurückzuweisen (Randnrn. 81 und 82).

III — Zu dem Antrag auf Feststellung, daß die Zurückweisung der Bewerbungen des Klägers auf die streitige Stelle rechtswidrig war

Unter Berücksichtigung des Beschlusses des Gerichts vom 20. Mai 1994 sowie des Umstands, daß mit dem vorliegenden Antrag im wesentlichen dasselbe Ergebnis wie mit dem zurückgewiesenen Aufhebungsantrag angestrebt wird, ist dieser Antrag gleichfalls zurückzuweisen (Randnr. 84).

IV — Zum Antrag auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens

Nach ständiger Rechtsprechung ist die Haftung der Gemeinschaft an das Zusammentreffen mehrerer Voraussetzungen geknüpft; es ist erforderlich, daß die den Organen vorgeworfene Handlung rechtswidrig ist, daß ein tatsächlicher Schaden eingetreten ist und daß zwischen der Handlung und dem behaupteten Schaden ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Hier hat der Kläger bisher keinen materiellen Schaden erlitten, da die streitige Stelle in der Besoldungsgruppe A 4 besetzt wurde, in die auch der Kläger zur Zeit eingestuft ist. Im übrigen sind nach der Rechtsprechung Anträge auf Ersatz eines materiellen oder immateriellen Schadens zurückzuweisen, wenn sie, wie im vorliegenden Fall, in engem Zusammenhang mit Aufhebungsanträgen stehen, die ihrerseits als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen wurden (Randnr. 86 bis 88).

Verweisung auf: Gericht, 16. Juli 1992, Della Pietra/Kommission, T-l/91, Sig. 1992, II-2145; Gericht, 24. Januar 1991, Latham/Kommission, a. a. O, Randnr. 43; Gericht, 9. Februar 1994, Latham/Kommission.a. a. O., Randnr. 63

Der Gemeinschaftsrichter hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Kommission die Ablehnung der Bewerbung pflichtgemäß begründet hat. Einem Kläger darf die Geltendmachung dieses Klagegrunds daher nicht allein deshalb verwehrt werden, weil er ihn nicht in seiner Beschwerde angeführt hat (Randnr. 89).

Verweisung auf: Gericht, 14. Juli 1994, Grynberg und Hall/Kommission, T-534/93, Slg. ÖD 1994, II-595

Wird für eine Entscheidung überhaupt keine Begründung gegeben, stellt dies einen Amtsfehler dar, aus dem dem Kläger ein Anspruch auf Ersatz seines immateriellen Schadens erwächst. Da das Gericht in Verfahren mit finanziellem Charakter eine Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung besitzt, kann es das beklagte Organ in einem solchen Verfahren auch ohne einen entsprechenden ordnungsgemäßen Antrag zur Zahlung von Schadensersatz für den durch seinen Amtsfehler verursachten immateriellen Schaden verurteilen (Randnr. 90).

Verweisung auf: Kotzonis/Kommission.a. a. O., Randnr. 108

Bei der Schätzung des erlittenen Schadens ist zu berücksichtigen, daß der Kläger ein gerichtliches Verfahren einleiten mußte, um die Gründe für die Ablehnung seiner Bewerbung zu erfahren. Unter Berücksichtigung dieses Umstands erachtet das Gericht nach billigem Ermessen die Zuerkennung von 2000 ECU als angemessene Entschädigung des Klägers (Randnr. 91).

Tenor:

1. Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger 2000 ECU als Schadensersatz wegen eines Amtsfehlers zu zahlen.