Somit ist einzuräumen, daß die Staaten immer noch befugt sind, ihre eigenen Kontrollmethoden anzuwenden, die zur Verhütung oder Bekämpfung von Umgehungen der Gemeinschaftsregelung für Wein geeignet sind. Insbesondere schließt das Gemeinschaftsrecht grundsätzlich nicht aus, daß eine Vermutung der Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts aufgestellt wird, die auf dem Verhältnis zwischen diesem Gehalt und dem Trockenextrakt beruht.

Diese Vermutung ist jedoch nur zulässig, sofern sie keine Handhabe für Diskriminierungen zwischen den Erzeugnissen der verschiedenen Mitgliedstaaten bietet, und außerdem nur, sofern sie lediglich ein Mittel darstellt, um zu kontrollieren, ob die Erzeugnisse den materiellen Gemeinschaftsnormen entsprechen, und nicht darauf hinausläuft, diese Normen in wesentlichen Punkten abzuändern; dies wäre dann der Fall, wenn den Betroffenen keine ausreichenden Möglichkeiten eröffnet wären, ein im Einzelfall nicht den Tatsachen entsprechendes Untersuchungsergebnis durch den Beweis des Gegenteils zu Fall zu bringen.

Den in der mündlichen Verhandlung zitierten Sachverständigengutachten und einigen Stellungnahmen der französischen Behörden zufolge kann die Anwendung der fraglichen Kontrollmethode nicht in jedem Fall ein wirklichkeitsgetreues Ergebnis gewährleisten, weil das Analyseresultat je nach Anbaugebiet und Jahrgang, den für die Rebstöcke verwendeten Pflanzenschutzmitteln und den Weinbereitungsverfahren sowie aus sonstigen Gründen bei dem einen oder anderen Wein so ausfallen kann, daß es auch dann eine Überalkoholisierung anzeigt, wenn diese tatsächlich nicht vorliegt. Wichtig ist daher, daß eine wirksame Möglichkeit eröffnet wird, den Beweis des Gegenteils zu erbringen, und daß diesbezüglich jede rechtliche oder tatsächliche Diskriminierung zwischen den Erzeugnissen der verschiedenen Anbauzonen der Gemeinschaft ausgeschaltet ist.

Denn werden in bezug auf Weine, die den Gemeinschaftsnormen entsprechen, allzu strenge Anforderungen an den Beweis zur Widerlegung der Vermutung der Überalkoholisierung gestellt, so gewinnt die der Betrugsbekämpfung dienende innerstaatliche Bestimmung letztlich de facto den Charakter einer Norm, durch die die im Anhang II der Verordnung Nr. 816/70 des Rates gegebene Definition des Erzeugnisses um neue materielle Elemente erweitert wird.

All dies will aber mit einem großen Verständnis dafür bedacht und in die Tat umgesetzt sein, daß durch die Marktkräfte und die Notwendigkeit einer wirksamen Kontrolle konkrete Maßstäbe gesetzt werden.

Der Importeur eines in einem anderen Mitgliedstaat hergestellten Weins wird im allgemeinen größere Schwierigkeiten haben, die Vermutung zu entkräften, als der französische Hersteller oder der Kaufmann, der mit inländischem Wein Handel treibt So gesehen befinden sich daher Unternehmer, die sich mit ausländischem Wein befassen, in einer objektiv ungünstigeren Lage als Unternehmer, die es mit einheimischem Wein zu tun haben. Darüber hinaus ist zu bemerken, daß die Verwaltungsstellen die zur Widerlegung der Vermutung beigebrachten Beweise zweifellos nach ihrem Ermessen würdigen können. Der Gerichtshof hat in seinem Urteil in der Rechtssache 39/70 (Fleischkontor — Slg. 1971, 58) die Meinung vertreten, daß ein allzu großer Ermessensspielraum der Verwaltung beim Erlaß von Maßnahmen zur Verhütung von Verstößen gegen die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften mit der Gemeinschaftsregelung unvereinbar ist, weil er Mißbräuchen und Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit ein Tor öffnet Dieser Grundsatz ist in bezug auf innerstaatliche Rechtsvorschriften aufgestellt worden, die wegen des Beweissystems der in dem betreffenden Fall einschlägigen Gemeinschaftsnormen nicht erforderlich waren, um das Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation zu sichern; er ist daher sicherlich nicht unmittelbar, um nicht zu sagen mechanisch auf die der Ahndung von Betrügereien auf dem Weinsektor dienenden innerstaatlichen Rechtsnormen anwendbar, da es solcher Normen in Ermangelung eines geschlossenen gemeinschaftsrechtlichen Kontrollsystems nach wie vor bedarf. Diese Rechtsprechung weist aber zumindest auf das Erfordernis hin, daß die innerstaatlichen Verwaltungsstellen von ihrem Ermessen besonders vorsichtigen Gebrauch machen, soweit sie Befugnisse ausüben, durch die der freie Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten nachhaltig berührt wird, auch wenn sie formell nicht beim Warenverkehr, sondern nur beim Inverkehrbringen eine Rolle spielen.

Daher kann angesichts der beträchtlichen Schwierigkeiten, denen sich vor allem die Importeure von Wein aus anderen Mitgliedstaaten beim Beweis des Gegenteils möglicherweise gegenübersehen, ein Rechtszustand entstehen, der nicht allein deshalb mit der Gemeinschaftsregelung unvereinbar ist, weil er geeignet ist, eine faktische Änderung der Regelung der Verordnung Nr. 816/70 zu bewirken, sondern auch, weil er dem allgemeinen Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit (oder — gleichwertig damit — der Herkunft des Erzeugnisses) oder aber dem Verbot von Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen widerspricht.

Wir haben zum Beispiel in diesem Verfahren gehört, daß es sich die französische Verwaltung mit Runderlaß vom 25. März 1974 hat angelegen sein lassen, die in Artikel 8 des Code du Vin genannten Verhältniszahlen abzuändern, um damit den besonderen Witterungsbedingungen des Erntejahres 1973 für Beaujolais- und Mâconnais-Weine Rechnung zu tragen. Es muß einer innerstaatlichen Verwaltung schwerfallen, sich die erforderlichen Informationen zu verschaffen, um ebenso prompt in diesem Sinne zugunsten ausländischer Weine handeln zu können, wenn sich erweist, daß die Weinernte in anderen Ländern unter ähnlichen Bedingungen eingebracht wurde, oder wenn — allgemeiner gesprochen — aufgrund der mit den Witterungsverhältnissen oder den Eigentümlichkeiten des Anbaus bzw. der Verarbeitung zusammenhängenden besonderen Umstände Veranlassung zu der Annahme besteht, daß das mit Hilfe der genannten Methode erzielte Ergebnis wenig aussagekräftig ist

Mit Rücksicht auf die Fehlerquellen, die bei einer an eine Vermutung anknüpfenden Regelung der hier gegebenen Art unausweichlich sind und die aus technischen Gründen je nach den Merkmalen, nach denen sich das Verhältnis des Alkohols zum Trockenextrakt bestimmt, das der Vermutung der Überalkoholisierung zugrunde liegt, bei ausländischen Erzeugnissen sogar noch in vermehrtem Umfang als bei einheimischen Erzeugnissen auftreten können, ist nach dem Grundprinzip der Gleichbehandlung von Unternehmern und Waren dafür Sorge zu tragen, daß diese Gleichheit vor allem auch in bezug auf die Belastung gewahrt bleibt, der sich gesetzestreue Unternehmer bei Anwendung des Kontrollsystems möglicherweise ausgesetzt sehen.

Sollte sich also tatsächlich herausstellen — was zu ermitteln dem innerstaatlichen Gericht obliegt —, daß sich die Vermutung trotz einer denkbar großzügigen Handhabe beim Beweis des Gegenteils allgemein oder auch nur im Einzelfall für bestimmte Arten der betreffenden Erzeugnisse insofern als übermäßige Belastung erweist, als sie die emsthafte Gefahr heraufbeschwört, daß diese Erzeugnisse gegenüber Konkurrenzprodukten offensichtlich benachteiligt werden, so wäre dieser Zustand mit der einschlägigen Gemeinschaftsregelung unvereinbar mit der notwendigen Folge, daß eine solche Kontrollmethode, zumindest im Einzelfall, nicht mehr anzuwenden wäre.

Was indessen etwaige Verhaltensweisen der Verwaltungsbehörden angeht, die sich als solche in der Regel der unmittelbaren richterlichen Kontrolle entziehen, weil sich ihre Bedeutung nur bei einer Gesamtschau erschließt — wie dies beispielsweise der Fall sein kann, wenn der freie Warenverkehr durch eine allzu strenge Anwendung der Kontrollvorschriften auf Weine aus anderen Mitgliedstaaten in der Absicht eingeschränkt wird, die Einfuhr zu erschweren —, so obliegt es in erster Linie der Kommission, aufgrund der Gesamtwürdigung eines solchen Verhaltens die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Mißbrauch abzustellen.