Die Bestimmungen der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel und die des AEU-Vertrags über den freien Warenverkehr sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, die für Nahrungsergänzungsmittel, deren Nährstoffgehalt die in dieser Regelung festgelegten Tageshöchstdosen überschreitet und die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt oder vermarktet werden, kein Verfahren für das Inverkehrbringen im erstgenannten Mitgliedstaat vorsieht.

Das in Art. 34 AEUV aufgestellte Verbot der Maßnahmen gleicher Wirkung wie eine Beschränkung erfasst jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den Handel innerhalb der Union unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1974, Dassonville, 8/74, EU:C:1974:82, Rn. 74, vom 5. März 2009, Kommission/Spanien, C‑88/07, EU:C:2009:123, Rn. 82, und vom 28. Januar 2010, Kommission/Frankreich, C‑333/08, EU:C:2010:44, Rn. 74). Die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Regelung behindert den Handel innerhalb der Union, da ein Nahrungsergänzungsmittel, dessen Nährstoffgehalt die von dieser Regelung festgelegten Höchstgrenzen überschreitet, in Frankreich nicht vermarktet werden darf, obwohl es in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt oder vermarktet wird. Diese Regelung ist also eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung im Sinne von Art. 34 AEUV.

Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die das Inverkehrbringen in diesem Staat von in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellten und/oder in den Verkehr gebrachten Lebensmitteln verbietet, deren Nährstoffgehalt die von dieser Regelung festgesetzten Höchstmengen überschreitet, kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung im Sinne von Art. 34 AEUV gerechtfertigt sein, wenn sie den Anforderungen von Art. 36 AEUV, wie er vom Gerichtshof ausgelegt worden ist, entspricht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Februar 2004, Greenham und Abel, C‑95/01, EU:C:2004:71, Rn. 34).

Eine solche Regelung muss zum einen ein Verfahren vorsehen, das es den Wirtschaftsteilnehmern ermöglicht, die Genehmigung für das Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln zu erhalten, deren Nährstoffgehalt die erlaubten Höchstmengen überschreitet. Dieses Verfahren muss leicht zugänglich sein und innerhalb eines angemessenen Zeitraums abgeschlossen werden können; wenn es zu einer Ablehnung führt, muss die Ablehnungsentscheidung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens angefochten werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Februar 2004, Kommission/Frankreich, C‑24/00, EU:C:2004:70, Rn. 26, vom 5. Februar 2004, Greenham und Abel, C‑95/01, EU:C:2004:71, Rn. 35, und vom 28. Januar 2010, Kommission/Frankreich, C‑333/08, EU:C:2010:44, Rn. 81). Außerdem kann ein Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen solcher Nahrungsergänzungsmittel von den zuständigen innerstaatlichen Behörden nur dann abgelehnt werden, wenn diese Nahrungsergänzungsmittel tatsächlich ein Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung bergen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Februar 2004, Kommission/Frankreich, C‑24/00, EU:C:2004:70, Rn. 27, vom 5. Februar 2004, Greenham und Abel, C‑95/01, EU:C:2004:71, Rn. 36, und vom 28. Januar 2010, Kommission/Frankreich, C‑333/08, EU:C:2010:44, Rn. 82).

Da die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Regelung den Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln, deren Nährstoffgehalt die von ihr festgelegten Höchstgrenzen überschreitet, verbietet, ohne irgendein Verfahren für das Inverkehrbringen solcher Nahrungsergänzungsmittel vorzusehen, und das, obwohl sie in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt oder vertrieben werden, erfüllt die Regelung die in Rn. 22 des vorliegenden Urteils genannte Anforderung nicht und kann also nicht nach Art. 36 AEUV gerechtfertigt sein.

(vgl. Rn. 18-23, 27, 28, Tenor 1)