I —

Der Sachverhalt ist folgender: Mit Dienstanweisung vom 5. Februar 1971 wandte sich der Generaldirektor für Personal und Verwaltung der Kommission in Brüssel an die Beamten und sonstigen Bediensteten dieses Organs und teilte ihnen mit, daß „wie in den vorangegangenen Jahren während der Österferien 1971 Ferienkolonien für ihre Kinder organisiert werden“. Die der Dienstanweisung beigefügten „finanziellen Bedingungen“ bestimmten die Höhe der von den Eltern zu zahlenden Aufenthaltskosten, „Reise und Versicherung inbegriffen“, unter Abzug des finanziellen Beitrags der Kommission, dessen Höhe je nach den Bezügen der Bediensteten variierte. Wir haben im Laufe des Verfahrens erfahren, daß die entsprechende Versicherung von der Kommission bei der Compagnie d'Assurances générales Mercator in Antwerpen abgeschlossen wurde. Genauer gesagt handelte es sich um eine „Haftpflichtversicherung“ und eine „persönliche Unfallversicherung“. Nach Artikel 11 der „Besonderen Bedingungen“ ist „die Deckung ‚persönliche Unfälle‘ alternativ und kann nicht mit den Garantien für das Risiko Haftpflicht kumuliert werden. Folglich werden die bei der Versicherung ‚persönliche Unfälle‘ zugesagten Leistungen nur bei völliger Entlastung seitens des Geschädigten oder seiner Anspruchsberechtigten und nur unter der Bedingung geschuldet, daß sie auf jeden Rückgriff aufgrund der Haftpflicht hinsichtlich der Versicherten verzichten“. Die Frage, ob die Inanspruchnahme der „Unfallversicherung“ und die Inanspruchnahme der „Haftpflichtversicherung“ des Versicherungsnehmers sich ausschließen, betrifft jedoch nur die Kommission und ihren Versicherer. Der Wortlaut dieser Verträge wurde den Eltern niemals mitgeteilt. In den für die Anmeldung in den Ferienzentren bestimmten Broschüren wurde lediglich darauf hingewiesen, daß „die Versicherung Diebstähle und vorsätzlich beschädigte oder verlorene Gegenstände nicht deckt“. Nun ist es aber üblich, daß der Nehmer einer Gruppenversicherung (die Kommission) den Versicherten (den Eltern) ihre Rechte und Pflichten sehr genau mitteilt. Da dies nicht der Fall gewesen ist, stellen diese Verträge für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Kommission eine „res inter alios acta“ dar. Der Dienstanweisung war ein Anmeldeschein beigefügt, der die Verwaltung ermächtigte, von den Bezügen des Beamten oder sonstigen Bediensteten die Aufenthaltskosten einzubehalten; dieser Schein mußte an den Sozialdienst der Kommission zurückgesandt werden. Nachdem Mario Berti, Beamter in der Besoldungsgruppe D 1 der Kommission in Brüssel, von dieser Dienstanweisung Kenntnis genommen hatte, beschloß er, seinen Sohn Paolo, zum damaligen Zeitpunkt 7 Jahre alt, in das Heim „La Petite Merveille“ in Durbuy in den belgischen Ardennen zu schicken, das für Kinder von 6 bis 14 Jahren empfohlen wurde. Die Laufbahngruppe D, zu der Mario Berti immer noch gehört, umfaßt Dienstposten mit manuellen oder Hilfstätigkeiten, die Volksschulbildung erfordern. Hinsichtlich der äußeren Organisation hatte ein Lehrerehepaar die Leitung und Aufsicht über dieses Heim, und für eine Gruppe von 10 Kindern war ein Betreuer vorgesehen. 60 bis 80 Plätze waren Kindern des Personals der Europäischen Organe vorbehalten. Als der kleine Paolo am 7. April 1971 auf einer auf dem Gelände der Gemeinde Durbuy aufgestellten Schaukel spielte, fiel er so unglücklich, daß er sich den Oberkiefer brach und die vier oberen bleibenden Schneidezähne ausschlug. Bei diesem Unfall war nie von einer Haftung der Gemeinde Durbuy die Rede, da es sich offenkundig nicht um einen Materialfehler handelte. Am 14. April 1971 teilte die Kommission ihrem Versicherungsagenten Van Breda den Unglücksfall per Telex mit und wies darauf hin, daß ihm das Anzeigeformular später übersandt werde. Das Heim „La Petite Merveille“ teilte seinerseits der Kommission am 30. April 1971 mit, daß es seinen eigenen Versicherer „La Royale Beige“ in Brüssel am 8. April 1971 benachrichtigt und dabei klargestellt habe, daß „die Kinder unter der Aufsicht von zwei Betreuern spielten“ (der Versicherungsvertrag für „La Petite Merveille“ wurde trotz Ihrer Aufforderung nicht vorgelegt). Die Kommission hat erklärt, während der ersten sechs Monate nach dem Unfall seien die Arztkosten von „La Royale Beige“ getragen worden, der diese Kosten dann von der Compagnie Mercator bis auf den Teil erstattet worden seien, der Mario Berti im Rahmen des für die Beamten der Gemeinschaften gemäß ihrem Statut (Titel 5 Kapitel 2) geltenden Systems der sozialen Sicherheit bereits ersetzt worden sei. Allerdings findet sich in den Akten hierzu kein einziges Schriftstück. Am 22. Mai 1975 erstellte der Stomatologe Dr. P. Doms ein Gutachten, in dem er insbesondere darauf hinwies, daß die Extraktion eines verformten Zahns und der Einsatz von fünf herausnehmbaren, provisorischen Prothesen vorzusehen seien; diese Prothesen, die jedes Jahr zu erneuern seien, müßten bis zum 18. Lebensjahr getragen werden. Ab dem 19. Lebensjahr müsse man eine festsitzende Brücke aus acht Elementen einsetzten. Am 3. Juni 1975 gelangte ein anderer Arzt, Dr. A. Reychler, zu dem Ergebnis, daß „die oberen seitlichen Schneidezähne sowie der obere rechte Hauptschneidezahn fehlen ... Es besteht eine Retention des oberen rechten Eckzahns ... Die Prognose hinsichtlich der Erhaltung des oberen linken Hauptschneidezahns ist nicht sehr günstig ... Eine Prothese hierfür ist ins Auge zu fassen ...“. Am 2. April 1976 zeigte der Anwalt, an den Mario Berti sich gewandt hatte, in einem Schreiben an den Generaldirektor für Personal und Verwaltung der Kommission unter Bezugnahme auf die früher geführte Korrespondenz (die nicht in den Akten enthalten ist) an, daß nunmehr ein dauerhafter Zustand erreicht sei, und fragte nach dessen Vorstellungen hinsichtlich einer Entschädigung seines Mandanten in bezug auf die Kosten der Prothesen, den immateriellen Schaden (den er auf mindestens 250000 BFR schätzte) und die ästhetische Beeinträchtigung (die er unter Berücksichtigung des jugendlichen Alters des Geschädigten mit 250000 BFR bezifferte). Am 28. April 1976 übermittelte die Dienststelle „Soziale Maßnahmen“ der Kommission deren Dienststelle „Krankenversicherung“ eine Abschrift der beiden erwähnten ärztlichen Gutachten und des Schreibens des Anwalts und bat sie, „sie über die weiteren Schritte, die sich die Versicherer in dieser Angelegenheit vorbehalten haben, auf dem laufenden zu halten“. Am 10. Mai 1976 wandte sich Herr Albert Wegener, Berater bei der Generaldirektion Personal und Verwaltung, an den Agenten Van Breda und übersandte ihm die genannten Schriftstücke mit der Bitte, „sie den Versicherern zur Stellungnahme zuzuleiten“. Nach einer am 29. September 1976 vorgenommenen neuerlichen Untersuchung des Kindes erklärte Dr. Reychler dem Vater am 3. November 1976, daß der Unfall den Verlust und die Extraktion der vier bleibenden oberen Schneidezähne zur Folge gehabt habe und „daß hierfür eindeutig eine Prothese vorzusehen ist“. Am 30. September 1977 übermittelte der Berater Wegener dem Agenten Van Breda eine neue Abrechnung über die Kosten für das Kind und erklärte: „Die Akten dürfen noch nicht geschlossen werden.“ Am 18. September 1978 teilte die Compagnie Mercator unter Bezugnahme auf ein Schreiben, das der Agent Van Breda am 12. September 1978 an sie gerichtet hatte (und das in den Akten nicht enthalten ist), diesem mit, der immaterielle Schaden und die ästhetische Beeinträchtigung, auf die der Anwalt des Mario Berti in seinem Schreiben vom 2. April 1976 hingewiesen habe, seien von der Versicherung nicht gedeckt — denn die Einschaltung der Compagnie Mercator beschränkte sich auf die normalen Behandlungskosten —, eine Haftung der Kommission bestehe nicht und im übrigen sei es nicht mehr möglich, auf eine Angelegenheit zurückzukommen, die bis Anfang 1976 zurückreiche. Am 28. September 1978 teilte der Agent Van Breda unter Bezugnahme auf das Schreiben der Kommission vom 18. September 1978 (diese hat erklärt, daß es sich nur um ihr Schreiben vom 30. September 1977 handeln könne, in dem sie dem Agenten mitgeteilt habe, daß die Akten nicht geschlossen werden dürften) der Dienststelle „Versicherung“ der Kommission mit, nach den ärztlichen Gutachten seien die Verletzungen des Kindes seit Anfang 1976 konsolidiert, und bestätigte, daß der vom Anwalt für die ästhetische Beeinträchtigung und den immateriellen Schaden verlangte Ersatz nicht zu Lasten der Compagnie Mercator gehe. Er bat daher die Kommission, ihm mitzuteilen, ob er „die Akten als geschlossen betrachten“ könne. Am 26. Oktober 1978 teilte die Kommission in einem von Herrn Wegener unterzeichneten Schreiben Mario Berti mit, sie habe am 18. September 1978 (es handelte sich tatsächlich um den 30. September 1977) darauf hingewiesen, „daß die betreffenden Akten nicht geschlossen werden dürfen“. Sie setzte ihn von der zitierten Antwort der Compagnie Mercator in Kenntnis und bat, ihr mitzuteilen, ob sie „die Akten als geschlossen betrachten“ könne. Schließlich — und damit komme ich zu der unmittelbaren Vorgeschichte dieser Klage — wandte sich Mario Berti am 17. April 1980 an das Generalsekretariat der Kommission mit dem Antrag, „daß eine dauernde Invalidität, hervorgerufen durch das Verschulden eines Angestellten der Kommission, sowie der sich daraus ergebende immaterielle Schaden anerkannt werden“. Er fügte hinzu, daß die den Unfall betreffenden Akten sich in den Händen des Herrn Albert Wegener befänden. Dieser Antrag wurde am 22. April 1980 von der zuständigen Dienststelle als „Antrag nach Artikel 90 des Statuts“ in das Register eingetragen. Er wurde am folgenden Tag an die höheren Instanzen als „Beschwerde“ weitergeleitet, was nicht richtig war, da es sich bis dahin nur um einen Antrag handelte. Er wurde nicht beantwortet. Da kein Bescheid erging und dies als stillschweigende Ablehnung seines Antrags vom 22. April 1980 galt, reichte Mario Berti am 29. Oktober 1980 eine Beschwerde auf dem Dienstwege ein, die als solche am 10. November 1980 in das Register eingetragen und wiederum den höheren Instanzen zugeleitet wurde. Diese Beschwerde wurde ebensowenig wie der Antrag, der ihr vorangegangen war, beschieden. Unter diesen Umständen hat Mario Berti am 29. Mai 1981 beim Gerichtshof Klage mit dem Antrag erhoben, die Kommission zu verurteilen, ihm den materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der seinem Sohn durch den Unfall, den er erlitten hat, entstanden ist und den er auf 500000 BFR vorbehaltlich einer Erhöhung oder Herabsetzung im Laufe des Verfahrens schätzt, sowie einen oder drei Sachverständige zu bestimmen, die ein Gutachten über die Unfallfolgen zu erstellen haben, um eine objektive Bewertung des ihm zu gewährenden Schadensersatzes zu ermöglichen.