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Leitsätze



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1. Handlungen der Organe - Verordnungen - Inzidentanfechtung der Rechtmässigkeit einer Verordnung vor einem nationalen Gericht im Rahmen einer Klage gegen eine nationale Durchführungsmaßnahme - Aussetzung der Vollziehung der nationalen Maßnahme - Zulässigkeit -Voraussetzungen - Glaubhaftmachung der Notwendigkeit der beantragten Anordnung - Befassung des Gerichtshofes mit einem Vorabentscheidungsersuchen zur Prüfung der Gültigkeit - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Berücksichtigung des Interesses der Gemeinschaft

(EWG-Vertrag, Artikel 177, 185 und 189 Absatz 2)

2. Eigene Mittel der Europäischen Gemeinschaften - Abgaben im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker - Begriff - Besondere Tilgungsabgabe - Einbeziehung

(EWG-Vertrag, Artikel 201; Verordnung Nr. 1914/87 des Rates; Beschluß 85/257 des Rates, Artikel 2)

3. Handlungen der Organe - Zeitliche Geltung - Rückwirkungsverbot - Ausnahmen - Voraussetzungen - Vorliegender Fall

(Verordnung Nr. 1914/87 des Rates)

4. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Zucker - Besondere Tilgungsabgabe - Ausdruck der vollständigen Eigenfinanzierung der gemeinsamen Organisation durch die Erzeuger - Keine Einführung unverhältnismässiger finanzieller Abgaben - Keine Verletzung des Eigentums und der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit

(Verordnung Nr. 1914/87 des Rates)

5. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Diskriminierende Unterscheidung zwischen Erzeugern oder Verbrauchern - Besondere Tilgungsabgabe für Zucker - Stärkere Belastung der Erzeugung von Zucker jenseits der A-Quote - Objektiv gerechtfertigte unterschiedliche Behandlung - Keine Diskriminierung

(EWG-Vertrag, Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2; Verordnung Nr. 1914/87 des Rates)

Leitsätze

1. Artikel 189 EWG-Vertrag schließt es nicht aus, daß die nationalen Gerichte die Vollziehung eines nationalen Verwaltungsakts, der aufgrund einer Gemeinschaftsverordnung erlassen wurde, aussetzen.

Artikel 185 EWG-Vertrag gibt nämlich dem Kläger im Rahmen einer Nichtigkeitsklage das Recht, eine Aussetzung der Durchführung der angefochtenen Handlung zu beantragen, und dem Gerichtshof die Befugnis, sie zu gewähren. Die Kohärenz des Systems des vorläufigen Rechtsschutzes verlangt somit, daß das nationale Gericht die Vollziehung eines nationalen Verwaltungsakts aussetzen kann, wenn dieser auf einer Gemeinschaftsverordnung beruht, deren Rechtmässigkeit bestritten wird und deren Ungültigkeit nur der Gerichtshof feststellen kann.

Im übrigen hat der Gerichtshof, um die praktische Wirksamkeit des Artikels 177 sicherzustellen, den nationalen Gerichten, die ihm Auslegungsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt haben, um über die Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes mit dem Gemeinschaftsrecht entscheiden zu können, bereits die Möglichkeit zuerkannt, die Anwendung dieses Gesetzes auszusetzen. Der vorläufige Rechtsschutz, den das Gemeinschaftsrecht den Bürgern vor den nationalen Gerichten sichert, muß unabhängig davon derselbe sein, ob sie die Vereinbarkeit nationalen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht oder die Gültigkeit abgeleiteten Gemeinschaftsrechts rügen, da diese Rüge in beiden Fällen auf das Gemeinschaftsrecht selbst gestützt ist.

Ein nationales Gericht darf die Vollziehung unter solchen Umständen nur aussetzen, wenn es erheblichen Zweifel an der Gültigkeit der Gemeinschaftsverordnung hat und die Frage dieser Gültigkeit, sofern der Gerichtshof mit ihr noch nicht befasst ist, diesem selbst vorlegt, wenn die Entscheidung dringlich ist und dem Antragsteller ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden droht, und wenn das Gericht das Interesse der Gemeinschaft angemessen berücksichtigt. Diese Berücksichtigung verlangt, daß das nationale Gericht prüft, ob der fraglichen Gemeinschaftsverordnung nicht jede praktische Wirksamkeit genommen wird, wenn sie nicht sofort angewandt wird. Wenn die Aussetzung der Vollziehung ein finanzielles Risiko für die Gemeinschaft darstellt, muß das nationale Gericht im übrigen die Möglichkeit haben, vom Antragsteller hinreichende Sicherheiten zu verlangen.

2. Die mit der Verordnung Nr. 1914/87 eingeführte besondere Tilgungsabgabe für Zucker fällt unter die "Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehen sind" im Sinne des Beschlusses 85/257 des Rates über das System der eigenen Mittel der Gemeinschaften, da sie die bei Erlaß dieses Beschlusses bestehenden Abgaben ergänzt. Selbst wenn sie eine Finanzierungsabgabe im Sinne des Beschlusses 85/257 gewesen wäre, hätte das Verfahren des Artikels 201 EWG-Vertrag für ihren Erlaß nicht angewandt werden müssen. Als haushaltsrechtliche Maßnahme sollte dieser Beschluß nämlich die in den Haushalt der Gemeinschaft einzusetzenden eigenen Mittel bestimmen und nicht die für die Festsetzung von Zöllen, Steuern, Abschöpfungen, anderen Abgaben und sonstigen Formen von Einnahmen zuständigen Gemeinschaftsorgane.

3. Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet es zwar im allgemeinen, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Gemeinschaft auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen; dies kann aber ausnahmsweise dann anders sein, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist.

So verhielt es sich, als die Verordnung Nr. 1914/87 vom 2. Juli 1987 im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker eine besondere Tilgungsabgabe für das am 30. Juni 1987 abgelaufene Wirtschaftsjahr einführte.

Der Grundsatz der vollständigen Finanzierung der gemeinsamen Marktorganisation durch die Erzeuger konnte nämlich nur beachtet werden, wenn diese alle Lasten des laufenden Wirtschaftsjahres einschließlich derer zu tragen hatten, die auf aussergewöhnlichen Vorgängen beruhten, deren Einfluß erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahres genau festgestellt werden konnte. Im übrigen waren die Erzeuger davon unterrichtet, daß sie für dieses Wirtschaftsjahr eine zusätzliche Finanzierung würden erbringen müssen.

4. Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker beruht auf dem Grundsatz der vollständigen Eigenfinanzierung durch die Erzeuger. Die besondere Tilgungsabgabe für das Wirtschaftsjahr 1986/87 wurde in Anwendung dieses Grundsatzes und zu dem Zweck eingeführt, einer aussergewöhnlichen Kostensteigerung zu begegnen, die ihren Ursprung in Schwankungen des Weltmarkts hatte, auf dem die Erzeuger der Gemeinschaft einen Teil ihrer Erzeugung absetzen müssen und denen erhöhte Aufwendungen für die Ausfuhrerstattungen entsprachen. Als Kehrseite der Vorteile, die die gemeinsame Marktorganisation mit sich bringt, hat diese Abgabe keine unverhältnismässigen finanziellen Lasten für die Erzeuger zur Folge, da diese den grösseren Teil dieser Abgabe auf die Verkäufer von Zuckerrüben oder Zuckerrohr abwälzen konnten. Ihrem Wesen nach kann sie nicht als Verstoß gegen das Eigentumsrecht angesehen werden. Ihr wesentliches Ziel und ihre Merkmale verbieten es, sie als unverhältnismässigen und nicht tragbaren Eingriff anzusehen, der die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der Erzeuger in ihrem Wesensgehalt antastet.

5. Die besondere Tilgungsabgabe für das Wirtschaftsjahr 1986/87, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker eingeführt wurde, hatte zum Ziel, aussergewöhnliche Verluste zu tilgen, die durch die Gewährung erhöhter Ausfuhrerstattungen für den Absatz der Gemeinschaftsüberschüsse auf den Drittlandsmärkten hervorgerufen wurden. Daß diese Abgabe den über die A-Quote hinaus erzeugten Zucker verhältnismässig stärker belastete, kann nicht als durch Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 EWG-Vertrag verbotene Diskriminierung angesehen werden. Aller Zucker nämlich, der über die A-Quote hinaus produziert wird, erzeugt Überschüsse. Diese Überschüsse können regelmässig nur durch Ausfuhr in Drittländer abgesetzt werden. Sie führen daher zu Erstattungen, die den Haushalt der Gemeinschaft belasten.