Rechtssache T‑873/16

Groupe Canal + SA

g e g e n

Europäische Kommission

„Wettbewerb – Kartelle – Ausstrahlung im Fernsehen – Beschluss, mit dem Verpflichtungszusagen für bindend erklärt werden – Territoriale Ausschließlichkeit – Vorläufige Beurteilung – Beeinträchtigung der vertraglichen Rechte Dritter – Verhältnismäßigkeit“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 12. Dezember 2018

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 36, 37)

In einer Situation, in der hohe Hürden die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden TV-Distribution ernsthaft einschränken, reicht der Umstand, dass der Inhaber des Urheberrechts einem einzigen Lizenznehmer das ausschließliche Recht eingeräumt hat, audiovisuelle Inhalte im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auszustrahlen und somit während eines bestimmten Zeitraums deren Ausstrahlung durch andere Marktteilnehmer, die keine Berechtigung der Inhaber der betreffenden Rechte erhalten haben und ihnen auch keine Vergütung gezahlt haben, zu verbieten, nicht für die Feststellung aus, dass eine derartige Vereinbarung als Gegenstand, Mittel oder Folge einer nach dem Vertrag verbotenen Kartellabsprache anzusehen ist. Daher kann der Inhaber von Urheberrechten grundsätzlich einem einzigen Lizenznehmer das ausschließliche Recht übertragen, einen Gegenstand, der durch ein solches Recht geschützt ist, in einem bestimmten Zeitraum von einem einzigen Sendemitgliedstaat oder von mehreren Mitgliedstaaten aus über Satellit auszustrahlen. Wenn dagegen die vom Inhaber des Urheberrechts geschlossenen Verträge Klauseln enthalten, die ihn fortan verpflichten, all seinen Vertragspartnern auf dem EWR-Markt zu verbieten, passive Verkäufe in geografischen Märkten durchzuführen, die sich außerhalb des Mitgliedstaats befinden, für den er ihnen eine ausschließliche Lizenz gewährt, führen diese Klauseln zu einer vertraglich vereinbarten absoluten territorialen Ausschließlichkeit und verstoßen somit gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV. Denn eine Vereinbarung, die darauf abzielen würde, die Abschottung nationaler Märkte wiederherzustellen, könnte geeignet sein, dem Ziel des Vertrags entgegenzuwirken, eine Integration dieser Märkte durch die Schaffung eines einheitlichen Marktes zu verwirklichen. So sind Verträge, durch die Märkte nach den nationalen Grenzen abgeschottet werden sollen oder durch die die gegenseitige Durchdringung der nationalen Märkte erschwert wird, grundsätzlich als Vereinbarungen anzusehen, die eine Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Art. 101 Abs. 1 AEUV bezwecken. In diesem Zusammenhang besteht für den Fall, dass ein Lizenzvertrag darauf gerichtet ist, die grenzüberschreitende Erbringung von Rundfunkdiensten zu untersagen oder einzuschränken, die Vermutung, dass er eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, es sei denn, andere Umstände, die sich aus seinem wirtschaftlichen und rechtlichen Kontext ergeben, lassen die Feststellung zu, dass ein solcher Vertrag nicht geeignet ist, den Wettbewerb zu beeinträchtigen. (vgl. Rn. 43-46, 48)

Zwar soll der spezifische Gegenstand des geistigen Eigentums insbesondere den Inhabern der damit verbundenen Rechte den Schutz der Befugnis gewährleisten, sie kommerziell zu nutzen, doch garantiert der spezifische Gegenstand des geistigen Eigentums den betreffenden Rechtsinhabern nicht, dass sie die höchstmögliche Vergütung verlangen können, sondern ihnen wird nur eine angemessene Vergütung gesichert. Dieses Ergebnis wird durch den zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft sowie den fünften Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/115 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums bestätigt. Eine angemessene Vergütung des Rechtsinhabers steht in einem vernünftigen Zusammenhang mit der tatsächlichen oder potenziellen Zahl der Personen, die in den Genuss der erbrachten Leistung kommen oder kommen wollen. Im Fernsehbereich muss eine solche Vergütung daher u. a. in einem vernünftigen Zusammenhang mit den Parametern der betreffenden Sendungen wie ihrer tatsächlichen und potenziellen Einschaltquote und der sprachlichen Fassung stehen. Diese Auffassung wird durch den 17. Erwägungsgrund der Richtlinie 93/83 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung bestätigt. Im Rahmen eines Systems von Lizenzen, die keine Klauseln enthalten, die eine Abschottung der Märkte entlang der nationalen Grenzen bezwecken, ist der Rechtsinhaber durch nichts daran gehindert, einen Betrag auszuhandeln, der der potenziellen Einschaltquote sowohl im Mitgliedstaat, für den die ausschließliche Lizenz gewährt wird, als auch in jedem anderen Mitgliedstaat, in dem die der Distributionsvereinbarung unterliegenden Sendungen ebenfalls empfangen werden, Rechnung trägt. Mithilfe der Technologie, die für den Empfang der von den fraglichen Rechten erfassten Werke erforderlich ist, lassen sich nämlich die tatsächliche und die potenzielle Einschaltquote bestimmen, und zwar aufgeschlüsselt nach den Ländern, aus denen die Nachfrage stammt. Die Technologie ermöglicht es auch, aktive Werbemaßnahmen anzupassen, um sie auf das Gebiet zu begrenzen, für das eine ausschließliche Lizenz gewährt wurde. In diesem Kontext spricht nichts dagegen, dass der Rechtsinhaber für die Lizenz einen Aufschlag verlangt, der die tatsächliche und potenzielle Einschaltquote im gesamten EWR berücksichtigt. Hingegen liegt der Grund für den zwangsläufig höheren Aufschlag, der gezahlt wird, um eine absolute territoriale Ausschließlichkeit sicherzustellen, in den künstlichen Preisunterschieden zwischen den abgeschotteten nationalen Märkten, die mit dem grundlegenden Ziel des Vertrags – der Verwirklichung des Binnenmarkts – nicht vereinbar sind. Insoweit geht ein solcher Aufschlag über das hinaus, was erforderlich ist, um diesen Rechtsinhabern eine angemessene Vergütung zu gewährleisten. (vgl. Rn. 53-56)

Das Verfahren, das zur Annahme der angebotenen Verpflichtungszusagen führt, wird von dem Grundsatz geleitet, dass die von der Untersuchung betroffenen Unternehmen über die Bedenken der Kommission informiert werden und es zu schätzen wissen, dass sie die Gelegenheit erhalten, Verpflichtungszusagen für die Zukunft anzubieten und auf diese Weise zu bewirken, dass die Kommission keine Zuwiderhandlung für die Vergangenheit feststellt. Die Kommission wiederum schätzt es, dass sie nach Annahme der Verpflichtungszusagen, die sich naturgemäß auf die Zukunft beziehen und all ihre insoweit bestehenden Bedenken ausräumen, im Gegenzug darauf verzichten kann, eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV festzustellen, wodurch sie Ressourcen einspart, die sie auf die fragliche Angelegenheit hätte verwenden müssen. In diesem Rahmen ist die Frage, ob das Verhalten, das die fraglichen Bedenken hervorgerufen hat, die kumulativen Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 101 Abs. 3 AEUV erfüllt, angesichts der Natur einer Verpflichtungsentscheidung gemäß Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Artikeln 101 und 102 AEUV niedergelegten Wettbewerbsregeln mit Blick auf bestimmte Vereinbarungen zwischen Unternehmen fehl am Platz. Die Anwendung dieser Vorschrift setzt nämlich zum einen die Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV voraus. Zum anderen besteht die Anwendung von Art. 101 Abs. 3 AEUV darin, die wettbewerbsfördernden Auswirkungen der gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßenden Vereinbarung festzustellen und zu ermitteln, ob die wettbewerbsfördernden Wirkungen mehr Gewicht haben als die wettbewerbswidrigen. (vgl. Rn. 61, 62)

Das Recht der Wirtschaftsteilnehmer, ihre Beziehungen nach Maßgabe ihres in ihren Vereinbarungen zum Ausdruck gebrachten Willens zu gestalten, entspringt der Vertragsfreiheit. Die Vertragsfreiheit, die die freie Wahl des Geschäftspartners und die Freiheit, den Inhalt einer Vereinbarung festzulegen, umfasst, ist durch Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleistet, der die unternehmerische Freiheit garantiert. Die unternehmerische Freiheit gilt zwar nicht schrankenlos und ist im Zusammenhang mit ihrer gesellschaftlichen Funktion zu sehen, doch muss jede Einschränkung gemäß Art. 52 Abs. 1 der Grundrechtecharta gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt der unternehmerischen Freiheit achten. (vgl. Rn. 86, 87)

Wenn eine von der Kommission gemäß Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Artikeln 101 und 102 AEUV niedergelegten Wettbewerbsregeln mit Blick auf bestimmte Vereinbarungen zwischen Unternehmen getroffene Verpflichtungsentscheidung die Verpflichtung, die einschlägigen Klauseln gegenüber ihren Vertragspartnern nicht mehr einzuhalten, auferlegt, greift diese Verpflichtung keineswegs nationalen Gerichten in ihrer Befugnis vor, zu beurteilen, ob diese Klauseln tatsächlich gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßen, und gegebenenfalls die nach Art. 101 Abs. 2 AEUV sowie dem nationalen Recht vorgeschriebenen Konsequenzen zu ziehen. In diesem Zusammenhang kann dieser Beschluss der Kommission die Beurteilungen des nationalen Gerichts nur insoweit beeinflussen, als sie eine vorläufige Beurteilung enthalten, die das nationale Gericht nur als Indiz für die Wettbewerbswidrigkeit der hinsichtlich Art. 101 Abs. 1 AEUV geprüften Vereinbarung berücksichtigen muss. Wegen ihres summarischen Charakters und ihrer Vorläufigkeit kann somit die wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Kommission in einem Beschluss nach Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 das nationale Gericht letztlich nicht daran hindern, in derselben Sache aufgrund weiterer Ermittlungen und einer eingehenderen Prüfung zu einem ganz oder teilweise abweichenden Ergebnis zu gelangen. Folglich bedeutet die Tatsache, dass die Einzelzusagen eines Unternehmens von der Kommission für bindend erklärt worden sind, nicht, dass anderen Unternehmen die Möglichkeit genommen wird, ihre etwaigen Rechte im Rahmen der Beziehungen mit diesem Unternehmen zu schützen. Wenn das nationale Gericht am Ende seiner Analyse und nach Prüfung der Möglichkeit, von den in den Art. 15 und 16 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehenen Verfahren Gebrauch zu machen, der Auffassung ist, dass die einschlägigen Klauseln gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßen, ohne die Voraussetzungen von Art. 101 Abs. 3 AEUV zu erfüllen, ist es nach Art. 101 Abs. 2 AEUV verpflichtet, sie für nichtig zu erklären. Wenn es dagegen der Auffassung ist, dass die einschlägigen Klauseln nicht gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßen oder dass sie die Voraussetzungen von Art. 101 Abs. 3 AEUV erfüllen, ist es gegebenenfalls verpflichtet, die Begründetheit des Antrags zu prüfen, mit dem es befasst wurde, da Art. 101 AEUV der Anwendung der einschlägigen Klauseln dann nicht entgegenstünde. Wenn im zuletzt genannten Fall das Ergebnis des Verfahrens vor dem nationalen Gericht dazu führen würde, dass das betroffene Unternehmen die durch den Beschluss der Kommission für bindend erklärte Verpflichtungszusage nicht einhält, obläge es der Kommission, gegebenenfalls ihre Untersuchung gemäß Art. 9 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 1/2003 wieder aufzunehmen, und in diesem Fall wäre die Kommission nicht an die Entscheidung des nationalen Gerichts gebunden. (vgl. Rn. 100-103)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 113-117)