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Rechtssache C-69/17

Siemens Gamesa Renewable Energy România SRL

gegen

Agenţia Naţională de Administrare Fiscală – Direcţia Generală de Soluţionare a Contestaţiilor

und

Agenţia Naţională de Administrare Fiscală – Direcţia Generală de Administrare a Marilor Contribuabili

(Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Recht auf Vorsteuerabzug – Von einem von der Steuerbehörde für ‚inaktiv‘ erklärten Steuerpflichtigen getätigte Erwerbe – Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität der Mehrwertsteuer“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. September 2018

Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Recht zum Vorsteuerabzug – Von einem von der Steuerbehörde für „inaktiv“ erklärten Steuerpflichtigen getätigte Erwerbe – Nationale Regelung, nach der das Recht zum Vorsteuerabzug bezüglich dieser Erwerbe verweigert werden kann – Unzulässigkeit

(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 213, 214 und 273)

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung, namentlich ihre Art. 213, 214 und 273, ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, wonach die Steuerverwaltung einem Steuerpflichtigen, der in einem Zeitraum Erwerbe getätigt hat, in dem seine Mehrwertsteueridentifikationsnummer gelöscht war, weil er keine Steuererklärungen abgegeben hatte, das Recht, die Vorsteuer für diese Erwerbe mittels nach der Reaktivierung seiner Identifikationsnummer erstellter Mehrwertsteuererklärungen – oder ausgestellter Rechnungen – abzuziehen, allein aus dem Grund versagen kann, dass diese Erwerbe während des Zeitraums der Deaktivierung stattfanden, obwohl die materiellen Anforderungen erfüllt sind und das Vorsteuerabzugsrecht nicht in betrügerischer Weise oder missbräuchlich geltend gemacht wird.

(vgl. Rn. 44 und Tenor)
Wie der Generalanwalt in Nr. 37 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ist der sich unmittelbar aus dem kausalen Ereignis ergebende Erstschaden, dessen Eintrittsort die Zuständigkeit im Hinblick auf Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 begründen könnte, zu unterscheiden von den darauffolgenden nachteiligen Konsequenzen, die keine Zuständigkeitszuweisung gemäß dieser Vorschrift begründen können. Insoweit hat der Gerichtshof in den Rn. 14 und 15 des Urteils vom 19. September 1995, Marinari (C‑364/93, EU:C:1995:289), entschieden, dass die Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“ nicht so weit ausgelegt werden kann, dass sie jeden Ort erfasst, an dem die schädlichen Folgen eines Umstands spürbar werden können, der bereits einen Schaden verursacht hat, der tatsächlich an einem anderen Ort entstanden ist. Folglich kann diese Wendung nicht so ausgelegt werden, dass sie den Ort einschließt, an dem der Geschädigte einen Vermögensschaden in der Folge eines in einem anderen Vertragsstaat entstandenen und dort von ihm erlittenen Erstschadens erlitten zu haben behauptet.

In gleicher Weise ist anzunehmen, dass entgangene Einnahmen, die insbesondere auf Absatzeinbußen beruhen, die angeblich infolge von gegen die Art. 101 und 102 AEUV verstoßenden wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen erlitten wurden, als „Schaden“ für die Zwecke der Anwendung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 eingestuft werden können, der grundsätzlich die gerichtliche Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats begründen kann, in dem sich der Ort befindet, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist.

(vgl. Rn. 31, 32, 36)
Rechtssache C‑185/17

Mitnitsa Varna

gegen

„SAKSA“ ООD

(Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad – Varna)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung der Waren – Harmonisierte europäische Norm EN 590:2013 – Unterposition 27101943 der Kombinierten Nomenklatur – Relevante Kriterien für die Einreihung einer Ware als Gasöl“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 22. Februar 2018

Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Mineralöl, bei dessen Destillation nach ISO 3405 bis 250 Grad Celsius 65 RHT übergehen – Einreihung in die Unterposition 27101943 der Kombinierten Nomenklatur – Ausschluss – Öl, das den Anforderungen nach der harmonisierten europäischen Norm EN 590:2013 genügt – Keine Auswirkung

(Verordnung Nr. 2658/87 des Rates, Anhang I, Unterposition 27101943)

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der sich aus der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der Kommission vom 16. Oktober 2014 ergebenden Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Mineralöl wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende aufgrund seiner Destillationsmerkmale nicht als Gasöl in die Unterposition 27101943 dieser Nomenklatur eingereiht werden kann, auch wenn dieses Öl den Anforderungen nach der harmonisierten Norm EN 590 in ihrer Fassung von September 2013 für Dieselkraftstoff zur Verwendung bei arktischem oder strengem Winter-Klima genügt.

Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Unterposition 27101943 der KN, die nach ihrem Wortlaut Gasöl mit einem Schwefelgehalt von 0,001 GHT oder weniger erfasst, zu Position 2710 der KN gehört, die Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle, betrifft. Für die Anwendung dieser Position wird in der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu Kapitel 27 der KN in Buchst. e der Begriff „Gasöl“ definiert.

Insoweit ergibt sich aus dem Wortlaut dieses Buchst. e in Verbindung mit Buchst. d dieser Zusätzlichen Anmerkung, dass als „Gasöl“ insbesondere die Öle und Zubereitungen angesehen werden, bei deren Destillation nach ISO 3405 bis 250 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 65 RHT übergehen und bei deren Destillation nach ISO 3405 bis 350 °C einschließlich der Destillationsverluste mindestens 85 RHT übergehen.

Daher ist bereits dem Wortlaut dieser Buchstaben zu entnehmen, dass für die zolltarifliche Einreihung einer Ware als Gasöl im Rahmen der Position 2710 der KN ausschließlich der Grad der Destillation nach ISO 3405 zu den angegebenen Temperaturen ausschlaggebend ist.

Da im vorliegenden Fall zwischen den Parteien des Ausgangsverfahrens unstreitig ist, dass bei Destillation des fraglichen Mineralöls nach ISO 3405 bis 250 °C mehr als 65 % übergehen, fällt es somit gemäß der Zusätzlichen Anmerkung 2 Buchst. e zu Kapitel 27 der KN nicht unter die Definition von „Gasöl“ und kann nicht in die Unterpositionen eingereiht werden, die sich auf Waren beziehen, die unter diese Definition fallen.

(vgl. Rn. 32-35, 43 und Tenor)
69

Insoweit ergibt sich aus der dem Gerichtshof vorliegenden Akte, dass gegen eine Entscheidung, die die Übernahmekommission am Ende des Verfahrens zur Feststellung eines Verstoßes trifft, Rekurs an den Obersten Gerichtshof (Österreich) erhoben werden kann, in diesem Fall aber die von ihm vorgenommene Überprüfung auf Rechtsfragen beschränkt ist. Somit entfaltet eine solche Entscheidung, sobald sie rechtskräftig geworden ist, in allen späteren Verwaltungs- und Gerichtsverfahren im Fall der Identität der Parteien bzw. gegenüber jeder Person, die am vorangegangenen Verwaltungsverfahren als Vertreterin einer Partei teilgenommen hat, Bindungswirkung – sofern die Tatsachen- und die Rechtslage identisch sind –, ohne dass diese Entscheidung zuvor vor einem Gericht angefochten werden konnte, das zur Entscheidung sowohl in Sach- als auch in Rechtsfragen befugt war.
141

Wie sich nämlich oben aus den Rn. 79, 82 und 83 ergibt, ist die ECHA nach Abschluss dieser Überprüfung nicht nur befugt, endgültig festzustellen, dass die ihr vorgelegten Informationen nicht den Anforderungen entsprechen. Sie ist auch befugt, zu entscheiden, dass der Registrant dadurch gegen bestimmte seiner Verpflichtungen aus der REACH-Verordnung verstoßen hat, insbesondere gegen seine Verpflichtung, den chemischen Stoff, den er in der Union herstellt, in die Union einführt oder in der Union in Verkehr bringt, den Anforderungen der Verordnung entsprechend zu registrieren. Wie sich aus Art. 5 der REACH-Verordnung ergibt, darf der Hersteller oder Importeur den chemischen Stoff nur dann weiter in der Union herstellen, in die Union einführen oder in der Union in Verkehr bringen, wenn er dieser Verpflichtung nachgekommen ist.
163

Was die angeblichen Rechtsfehler des Gerichts bei der Anwendung desselben Normalwerts für sämtliche ausführenden Hersteller, denen MWB verweigert wird, betrifft, hat das Gericht in Rn. 140 des angefochtenen Urteils zunächst ausgeführt, dass nach der Rechtsprechung „gemäß Art. 9 Abs. 5 der Grundverordnung ein individueller Antidumpingzoll im Allgemeinen in der Weise berechnet [wird], dass der für alle in diesem Land niedergelassenen ausführenden Hersteller geltende Normalwert mit den unternehmensspezifischen Ausfuhrpreisen des betreffenden Herstellers verglichen wird“. Sodann hat es in Rn. 141 dieses Urteils ausgeführt, dass derselbe Normalwert auf die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller, denen MWB verweigert worden sei, angewendet worden sei, „denn in dieser Situation stützt sich die Ermittlung des Normalwerts auf die Daten eines Vergleichslands und ist daher unabhängig von ihren jeweiligen Daten“. Das Gericht hat im Übrigen in dieser Randnummer hinzugefügt, dass „[i]m letztgenannten Fall … ein ausführender Hersteller stets eine individuelle Behandlung beantragen [kann], was bedeutet, dass eine individuelle Dumpingspanne berechnet wird, indem der Normalwert, der für alle derselbe ist, mit seinen eigenen Ausfuhrpreisen statt mit den Ausfuhrpreisen des Wirtschaftszweigs verglichen wird“.
5

Am 8. Oktober 2014 erließ die Kommission den streitigen Beschluss. In dessen Abschnitt 7 legte sie dar, dass die fraglichen Maßnahmen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV beinhalteten. In dessen Abschnitten 9 und 10 prüfte sie, ob die Maßnahmen gemäß Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können, und bejahte dies. In Art. 1 Abs. 1 des streitigen Beschlusses heißt es: „Die Beihilfe für Hinkley Point C in Form eines Contract for Difference (CfD), einer Vereinbarung mit dem Ministerium (Secretary of State Agreement) und einer Kreditgarantie sowie alle damit in Zusammenhang stehenden Elemente, die das Vereinigte Königreich durchzuführen plant, sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c [AEUV] mit dem Binnenmarkt vereinbar.“
64

Was das Recht auf Zugang zu einem Gericht angeht, kann nach ständiger Rechtsprechung ein Gericht nur dann nach Maßgabe von Art. 47 der Charta über Streitigkeiten in Bezug auf Rechte und Pflichten aus dem Unionsrecht entscheiden, wenn es über die Befugnis verfügt, alle für die bei ihm anhängige Streitigkeit relevanten Tatsachen- und Rechtsfragen zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2012, Otis u. a., C‑199/11, EU:C:2012:684, Rn. 48 und 49).
35

Das Gericht hat sich sodann in Rn. 41 des angefochtenen Beschlusses darauf gestützt, dass die Entscheidung über das interne Auswahlverfahren von 2016 vom Auswahlausschuss im Rahmen der in Rn. 40 dieses Beschlusses beschriebenen Regelung erlassen worden sei, und in Rn. 42 dieses Beschlusses festgestellt, dass die Entscheidung über das interne Auswahlverfahren von 2016 außerhalb der vertraglichen Beziehung zwischen SC und Eulex Kosovo angesiedelt sei und aus der Ausübung von hoheitlichen Befugnissen folge, die Eulex Kosovo in ihrer Eigenschaft als Verwaltungsbehörde übertragen worden seien.
16

§ 47 („Vertriebsweg“) des Arzneimittelgesetzes in seiner auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung (im Folgenden: AMG) bestimmt in den Abs. 3 und 4: „(3) Pharmazeutische Unternehmer dürfen Muster eines Fertigarzneimittels abgeben oder abgeben lassen an 1. Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, 2. andere Personen, die die Heilkunde oder Zahnheilkunde berufsmäßig ausüben, soweit es sich nicht um verschreibungspflichtige Arzneimittel handelt, 3. Ausbildungsstätten für die Heilberufe. Pharmazeutische Unternehmer dürfen Muster eines Fertigarzneimittels an Ausbildungsstätten für die Heilberufe nur in einem dem Zweck der Ausbildung angemessenen Umfang abgeben oder abgeben lassen. Muster dürfen keine Stoffe oder Zubereitungen 1. im Sinne des § 2 des Betäubungsmittelgesetzes, die als solche in Anlage II oder III des Betäubungsmittelgesetzes aufgeführt sind, oder 2. die nach § 48 Absatz 2 Satz 3 nur auf Sonderrezept verschrieben werden dürfen, enthalten. (4) Pharmazeutische Unternehmer dürfen Muster eines Fertigarzneimittels an Personen nach Absatz 3 Satz 1 nur auf jeweilige schriftliche oder elektronische Anforderung, in der kleinsten Packungsgröße und in einem Jahr von einem Fertigarzneimittel nicht mehr als zwei Muster abgeben oder abgeben lassen. Mit den Mustern ist die Fachinformation, soweit diese nach § 11a vorgeschrieben ist, zu übersenden. Das Muster dient insbesondere der Information des Arztes über den Gegenstand des Arzneimittels. Über die Empfänger von Mustern sowie über Art, Umfang und Zeitpunkt der Abgabe von Mustern sind gesondert für jeden Empfänger Nachweise zu führen und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.“
65

Obwohl das für die an einer Zusammenarbeit beteiligten öffentlichen Auftraggeber geltende Verbot, ein privates Unternehmen besserzustellen als seine Wettbewerber, in Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24 nicht erwähnt wird, wollte der Unionsgesetzgeber keineswegs von der in der vorstehenden Randnummer angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs abweichen.
Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine Schadensersatzklage, die gegen juristische Personen des Privatrechts erhoben wird, die für Rechnung und im Auftrag eines Drittstaats eine Schiffsklassifikations‑ und ‑zertifizierungstätigkeit ausüben, unter den Begriff „Zivil- und Handelssachen“ im Sinne dieser Bestimmung und folglich in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt, soweit diese Tätigkeit nicht aufgrund hoheitlicher Befugnisse im Sinne des Unionsrechts ausgeübt wird, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist. Der völkergewohnheitsrechtliche Grundsatz der Staatenimmunität steht der Ausübung der in dieser Verordnung vorgesehenen gerichtlichen Zuständigkeit durch das angerufene nationale Gericht in einem Rechtsstreit über einen solchen Rechtsbehelf nicht entgegen, wenn es feststellt, dass die betreffenden Einrichtungen keinen Gebrauch von hoheitlichen Befugnissen im Sinne des Völkerrechts gemacht haben.
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Da der Administrativen sad Sofia-grad (Verwaltungsgericht der Stadt Sofia, Bulgarien) Zweifel hat, ob GVC als Tochtergesellschaft einer in Gibraltar eingetragenen und dort körperschaftsteuerpflichtigen Muttergesellschaft in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2011/96 fällt und daher von einer in Bulgarien an der Quelle erhobenen Steuer befreit sein müsse, hat es beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Ist Art. 2 Buchst. a Ziff. i der Richtlinie 2011/96 in Verbindung mit deren Anhang I Teil A Buchst. ab dahin auszulegen, dass der Begriff „nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründete Gesellschaften“ auch die in Gibraltar gegründeten Gesellschaften erfasst? 2. Ist Art. 2 Buchst. a Ziff. iii der Richtlinie 2011/96 in Verbindung mit deren Anhang I Teil B [letzter Spiegelstrich] dahin auszulegen, dass der Begriff „corporation tax im Vereinigten Königreich“ auch die in Gibraltar zu entrichtende Körperschaftsteuer erfasst?
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Art. 5 („Vorvertragliche Informationen“) der Richtlinie 2008/48 bestimmt: „(1) Rechtzeitig bevor der Verbraucher durch einen Kreditvertrag oder ein Angebot gebunden ist, gibt der Kreditgeber und gegebenenfalls der Kreditvermittler dem Verbraucher auf der Grundlage der vom Kreditgeber angebotenen Kreditbedingungen und gegebenenfalls der vom Verbraucher geäußerten Präferenzen und vorgelegten Auskünfte die Information, die der Verbraucher benötigt, um verschiedene Angebote zu vergleichen und eine fundierte Entscheidung darüber zu treffen, ob er einen Kreditvertrag schließen will. Diese Informationen werden auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger mittels des Formulars ‚Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite‘ in Anhang II mitgeteilt. Die Informationspflichten des Kreditgebers nach diesem Absatz und nach Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2002/65/EG gelten als erfüllt, wenn er das Formular ‚Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite‘ vorgelegt hat. Diese Informationen müssen Folgendes erläutern: … c) den Gesamtkreditbetrag und die Bedingungen für die Inanspruchnahme; … g) den effektiven Jahreszins und den vom Verbraucher zu zahlenden Gesamtbetrag, erläutert durch ein repräsentatives Beispiel unter Angabe sämtlicher in die Berechnung des Jahreszinses einfließenden Annahmen; hat der Verbraucher dem Kreditgeber seine Wünsche in Bezug auf eines oder mehrere Elemente seines Kredits mitgeteilt, beispielsweise in Bezug auf die Laufzeit des Kreditvertrags oder den Gesamtkreditbetrag, so muss der Kreditgeber diese Elemente berücksichtigen; sofern ein Kreditvertrag unterschiedliche Verfahren der Inanspruchnahme mit jeweils unterschiedlichen Entgelten oder Sollzinssätzen vorsieht, und der Kreditgeber die Vermutung nach Anhang I Teil II Buchstabe b trifft, so weist er darauf hin, dass andere Mechanismen der Inanspruchnahme bei der Art des Kreditvertrags zu einem höheren effektiven Jahreszins führen können; …“
2. Art. 5 der Verordnung Nr. 883/2004 in der durch die Verordnung Nr. 988/2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass – die in Art. L. 541‑1 des französischen Sozialgesetzbuchs vorgesehene Beihilfe für die Erziehung behinderter Kinder und die in § 35a des Achten Buches des deutschen Sozialgesetzbuchs vorgesehene Eingliederungsbeihilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nicht als gleichartige Leistungen im Sinne von Art. 5 Buchst. a dieser Verordnung angesehen werden können; – der in Art. 5 Buchst. b verankerte Grundsatz der Gleichstellung von Sachverhalten unter Umständen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden anwendbar ist. Es ist daher Sache der zuständigen französischen Behörden, festzustellen, ob im vorliegenden Fall der Eintritt des im Sinne dieser Vorschrift erforderlichen Sachverhalts nachgewiesen ist. Hierfür müssen die Behörden in Deutschland eingetretene vergleichbare Sachverhalte berücksichtigen, als ob diese in ihrem eigenen Hoheitsgebiet eingetreten wären.
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In den Erwägungsgründen 7, 9, 26, 28 und 47 der Richtlinie 2008/48 heißt es: „(7) Um die Entwicklung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts bei Verbraucherkrediten zu erleichtern, muss in einigen Schlüsselbereichen ein harmonisierter gemeinschaftsrechtlicher Rahmen geschaffen werden. … … (9) Eine vollständige Harmonisierung ist notwendig, um allen Verbrauchern in der Gemeinschaft ein hohes und vergleichbares Maß an Schutz ihrer Interessen zu gewährleisten und um einen echten Binnenmarkt zu schaffen. Den Mitgliedstaaten sollte es deshalb nicht erlaubt sein, von dieser Richtlinie abweichende innerstaatliche Bestimmungen beizubehalten oder einzuführen. Diese Einschränkung sollte jedoch nur in den Fällen gelten, in denen Vorschriften durch diese Richtlinie harmonisiert werden. Soweit es keine solchen harmonisierten Vorschriften gibt, sollte es den Mitgliedstaaten freigestellt bleiben, innerstaatliche Rechtsvorschriften beizubehalten oder einzuführen. … Ein weiteres Beispiel für diese Möglichkeit könnte sein, dass die Mitgliedstaaten innerstaatliche Rechtsvorschriften über die Aufhebung eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrags für den Fall beibehalten oder einführen, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht von dem Kreditvertrag ausübt. … … (26) … Insbesondere auf dem expandierenden Kreditmarkt ist es wichtig, dass Kreditgeber nicht verantwortungslos in der Kreditvergabe tätig werden oder Kredite ohne vorherige Beurteilung der Kreditwürdigkeit vergeben, und die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Kontrollen durchführen, um derartige Verhaltensweisen zu unterbinden und sie sollten die erforderlichen Sanktionsmittel für jene Kreditgeber bestimmen, die sich so verhalten. … Kreditgeber [sollten] dafür verantwortlich sein, in jedem Einzelfall die Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers zu prüfen. Zu diesem Zweck sollten sie nicht nur die vom Verbraucher im Rahmen der Vorbereitung des betreffenden Kreditvertrags, sondern auch die während einer schon länger bestehenden Geschäftsbeziehung erteilten Auskünfte heranziehen dürfen. Die Behörden der Mitgliedstaaten könnten den Kreditgebern geeignete Anweisungen erteilen und Leitlinien vorgeben. Auch die Verbraucher sollten mit Umsicht vorgehen und ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen. … (28) Zur Bewertung der Kreditsituation des Verbrauchers sollte der Kreditgeber auch die einschlägigen Datenbanken konsultieren; aufgrund der rechtlichen und sachlichen Umstände kann es erforderlich sein, dass sich derartige Konsultationen im Umfang unterscheiden. … … (47) Die Mitgliedstaaten sollten Regelungen über die Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften zu verhängen sind, und für deren Anwendung sorgen. Die Wahl der Sanktionen bleibt zwar den Mitgliedstaaten überlassen, doch sollten die vorgesehenen Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.“
Ferner ist hervorzuheben, dass sich die vorliegende Rechtssache von der Rechtssache unterscheidet, in der das Urteil vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C‑385/12, EU:C:2014:47), ergangen ist. Wie aus dessen Rn. 34 bis 36 hervorgeht, ging es dort nämlich um die Anwendung stark progressiver Umsatzsteuersätze in Verbindung mit einer Konsolidierung der Umsätze verbundener Unternehmen, die zur Folge hatte, dass die einer Unternehmensgruppe angehörenden Steuerpflichtigen auf der Grundlage eines „fiktiven“ Umsatzes besteuert wurden. Hierzu hat der Gerichtshof in den Rn. 39 bis 41 des genannten Urteils ausgeführt, dass dann, wenn auf dem Markt des Einzelhandels in Verkaufsräumen in dem betreffenden Mitgliedstaat die einer Unternehmensgruppe angehörenden und von der höchsten Tarifstufe der Sondersteuer erfassten Steuerpflichtigen in den meisten Fällen im Sinne des nationalen Rechts mit Unternehmen „verbunden“ sind, die ihren Sitz in anderen Mitgliedstaaten haben, „die Anwendung des stark progressiven Tarifs der Sondersteuer auf eine am Umsatz ausgerichtete konsolidierte Bemessungsgrundlage“ die Gefahr bergen würde, dass er sich insbesondere zum Nachteil der mit solchen Unternehmen „verbundenen“ Steuerpflichtigen auswirkt und deshalb eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Sitzes der Gesellschaften im Sinne der Art. 49 und 54 AEUV darstellt.