ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
In diesem Zusammenhang sollte jedoch nicht übersehen werden, dass alle Unternehmen nicht nur Risiken und Unsicherheiten ausgesetzt sind, sondern dass sie auch durch weitgehend zufällige Ereignisse beeinflusst werden können. Nicht jeder Geschäftsrückgang oder jedes negative Ergebnis eines Unternehmens kann ex ante leicht vorhergesagt und ex post logisch erklärt (geschweige denn im gerichtlichen Verfahren in rechtlich hinreichender Weise bewiesen) werden. Um eine Vermutung, die aus der Anwendung einer Sektorenanalyse herrührt, zu entkräften, kann der Steuerpflichtige daher gezwungen sein, negative Tatsachen (wie z. B. das Fehlen oder eine geringe Zahl steuerbarer Umsätze in einem bestimmten Zeitraum) zu beweisen, was unter bestimmten Umständen ein recht schwieriges Unterfangen sein kann. Das mit der Sache befasste nationale Gericht muss diesem Aspekt daher Rechnung tragen, wenn es die Gründe und Beweise bewertet, die der Steuerpflichtige zur Widerlegung einer Festsetzung dargelegt bzw. erbracht hat, die u. a. auf einer Studie beruht, die ihre Grundlage in statistischen und wirtschaftlichen Daten hat.
64.

Diese Auffassung wird durch den achten Erwägungsgrund der Richtlinie 2010/28 untermauert, wonach „[u]nbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, … den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden [sollte], um die geltenden Zulassungen von metalaxylhaltigen Pflanzenschutzmitteln zu überprüfen und so zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. …“ ( 24 ).
60.

Wollte man den Mitgliedstaaten verwehren, ihre Arbeitsgesetzgebung in Anknüpfung an die genannten Unterschiede und Interessenlagen differenziert auszugestalten, so würde die Unterscheidung zwischen befristeten und unbefristeten Arbeitsverträgen untergraben. Wie aber die Kommission zutreffend hervorhebt, entspricht diese Unterscheidung den Wertvorstellungen des Unionsgesetzgebers und der europäischen Sozialpartner, wonach befristete Beschäftigung nicht per se als verpönt oder gar als illegal anzusehen ist. Vielmehr beruht die Rahmenvereinbarung auf dem Gedanken, dass befristete Arbeitsverträge „für die Beschäftigung in bestimmten Branchen, Berufen und Tätigkeiten charakteristisch [sind] und … den Bedürfnissen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer entsprechen [können]“ ( 48 ). Sie versteht sich auch als „Beitrag auf dem Weg zu einem besseren Gleichgewicht zwischen ‚Flexibilität der Arbeitszeit und Sicherheit der Arbeitnehmer‘“ ( 49 ).
9.

§ 187 des Umsatzsteuergesetzes sieht vor: „(1) Der Steuerpflichtige, der sich zu wirtschaftlichen Zwecken im Inland angesiedelt hat oder, wenn es an einer Ansiedlung zu wirtschaftlichen Zwecken fehlt, dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Inland liegt, kann sich den Festlegungen in diesem Abschnitt entsprechend für die subjektive Steuerbefreiung entscheiden. (2) Übt der Steuerpflichtige sein in Abs. 1 genanntes Wahlrecht aus, ist er für die Dauer der subjektiven Steuerbefreiung in seinem subjektiv steuerfreien Status a) nicht zur Steuerzahlung verpflichtet; b) nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt; c) nur berechtigt, Rechnungen auszustellen, in denen weder der Betrag der entrichteten Steuer noch der in § 83 festgelegte Steuersatz ausgewiesen sind.“
17.

Am 13. November 2013 übermittelte Bankia Frau Porras Guisado ein Schreiben (im Folgenden: Kündigungsschreiben), in dem ihr Arbeitsvertrag gemäß den Regelungen der Vereinbarung des Verhandlungsgremiums gekündigt wurde. In dem Kündigungsschreiben wird ausgeführt: „… Im konkreten Fall der Provinz Barcelona, in der Sie beschäftigt sind, ist es nach Durchführung des Verfahrens zur Teilnahme am Vorruhestandsprogramm und nach Abzug der von Fällen der geografischen Mobilität und Arbeitsplatzwechseln betroffenen Personen erforderlich geworden, weitere Personalanpassungen vorzunehmen und nach Maßgabe von Abschnitt II-B der [Vereinbarung des Verhandlungsgremiums] Arbeitsverhältnisse im Wege der unmittelbaren Auswahl durch das Unternehmen zu beenden. In diesem Sinne beträgt Ihr Bewertungsergebnis in dem vom Unternehmen durchgeführten Bewertungsverfahren, das in der Konsultationsphase ausgehandelt wurde und einen maßgeblichen Faktor beim Abschluss der [Vereinbarung des Verhandlungsgremiums] … bildete, 6 Punkte und gehört damit zu den niedrigsten in der Provinz Barcelona, in der Sie beschäftigt sind. Daher müssen wir Ihnen mitteilen, dass nach Anwendung der dargelegten Bewertungskriterien und aus den genannten Gründen entschieden wurde, Ihren Arbeitsvertrag mit Wirkung zum 10. Dezember 2013 zu kündigen.“ ( 22 )
44.

Die Union hat dieser Besonderheit schon Rechnung getragen und sorgt dafür, dass sie in alle Politikbereiche der Union Eingang findet. So erläutert die Kommission in der EU-Agenda für die Rechte des Kindes ( 12 ), dass „[g]anz oben auf [dieser] EU-Agenda … die Entwicklung hin zu einer kindgerechteren Justiz in Europa [steht]“ und dass „[e]in Freiheitsentzug bei Kindern … stets nur das letzte Mittel sein und zeitlich auf das notwendige Mindestmaß beschränkt werden [sollte]“ ( 13 ). In der Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind ( 14 ), wird besonders hervorgehoben, dass diese Besonderheit des Jugendstrafrechts im Unionsrecht Berücksichtigung gefunden hat.
54.

Somit schlage ich vor, die Vorlagefragen des Helsingin hallinto-oikeus (Verwaltungsgericht Helsinki, Finnland) gemeinsam wie folgt zu beantworten: Art. 43 in Verbindung mit Art. 48 EG-Vertrag (nun Art. 49 in Verbindung mit Art. 54 AEUV) steht einer in Umsetzung von Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 90/434/EWG ergangenen nationalen Regelung entgegen, die allein im grenzüberschreitenden Fall einer Einbringung einer ausländischen Betriebsstätte in eine ausländische Gesellschaft eine sofortige Besteuerung anordnet, während dies im Inlandsfall nicht erfolgt. Daran ändert eine Anrechnung einer fiktiven ausländischen Steuer nichts, da diese nur eine doppelte Besteuerung verhindert, nicht aber eine sofortige Besteuerung.
61.

Was die etwaigen Auswirkungen der in der streitigen nationalen Vorschrift enthaltenen Ausnahmen von diesem Verbot betrifft, auf die in der zweiten Vorlagefrage eingegangen wird ( 45 ), genügt es, festzustellen, dass die beiden in Art. 14 am Ende der LOCM ( 46 ) angeführten Ausnahmetatbestände, die die zuständigen Behörden und die spanischen Gerichte berücksichtigen können, um eine sich darauf berufende Person, die Waren mit Verlust verkauft hat, von der Strafe zu befreien, auf Kriterien beruhen, die nicht nach den genannten Art. 5 bis 9 ( 47 ) vorgesehen sind, obwohl die Richtlinie 2005/29 eine abschließende Harmonisierung vornimmt ( 48 ).
2.

Folgende Erklärung: ‚Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung ausgewiesenen und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] keramischen Tisch- oder Küchenartikel (Geschirr und andere Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch) von [Name und Anschrift des Unternehmens] [TARIC‑Zusatzcode] in [betroffenes Land] hergestellt wurden. Er/sie erklärt ferner, dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.‘
63.

Im Urteil Du Pont De Nemours ( 37 ) entschied das Gericht, dass es nicht möglich ist, eine Nichtigerklärung nur der Bestimmung der Richtlinie 91/414/EWG ( 38 ) zu beantragen, mit der die Aufnahme von Flusilazol (eines Wirkstoffs in Fungiziden für landwirtschaftliche Kulturen) in Anhang I dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 2008 befristet wurde (ein Pflanzenschutzmittel darf von einem Mitgliedstaat nur dann zugelassen werden, wenn die Wirkstoffe, die es enthält, in diesem Anhang aufgeführt und die dort angegebenen Voraussetzungen erfüllt sind). Das Gericht führte aus, dass die Richtlinie 91/414 „zur Sicherstellung eines hohen Niveaus des Gesundheits- und Umweltschutzes“ diente. Infolgedessen würde die Nichtigerklärung allein der Befristung „zum Verbleib von Flusilazol in Anhang I [dieser Richtlinie] über den 30. Juni 2008 hinaus führen“, d. h. zum Verbleib dieses Stoffes in Anhang I „unter weniger strengen Beschränkungen als denen der … Richtlinie“, so dass ihre Tragweite verändert würde ( 39 ). In der vorliegenden Rechtssache ist die Einführung von Ausgleichszöllen dagegen nicht von Voraussetzungen abhängig. Überdies steht außer Frage, dass die Nichtigerklärung von Art. 2 der streitigen Verordnung nicht zu höheren oder niedrigeren Zöllen führen kann, da deren Prozentsätze in Art. 1 der Verordnung festgelegt sind.
126.

Was schließlich den Vortrag betrifft, das Gericht habe in Rn. 369 des angefochtenen Urteils die Beweise verfälscht, indem es angenommen habe, dass die Kommission insbesondere einen Anstieg der Nachfrage für Hähnchen berücksichtigt habe, ist darauf hinzuweisen, dass in dieser Randnummer nur die Auffassung der Rechtsmittelführerin wiedergegeben wird und keine Tatsachen festgestellt werden sollen. Sie kann daher keine Verfälschung enthalten. Was die Kritik der Rechtsmittelführerin an Rn. 371 dieses Urteils betrifft, die diese mit der angeblichen Verfälschung von Beweisen in dessen Rn. 369 verknüpft, erbringt die Rechtsmittelführerin nicht den Nachweis, dass das Gericht in dieser Randnummer Beweise verfälscht oder einen Rechtsfehler begangen hätte. Wie die Kommission zu Recht angemerkt hat, erhebt die Rechtsmittelführerin keine Rüge gegen Rn. 370 des angefochtenen Urteils, in der das Gericht feststellt, die Behauptungen der Rechtsmittelführerin in Bezug auf eine Verlangsamung des Anstiegs der Herstellung und des Verbrauchs von Geflügelfleisch bedeuteten, dass es bei Herstellung und Nachfrage weiterhin einen Anstieg sowie eine Erwartung von Produktionszuwächsen gegeben habe, wenn auch in geringerem Maße als zuvor.
45.

Denn was für die Neugründung eines Gemeinschaftsunternehmens zutrifft, muss erst recht auch bei der Verwandlung eines bestehenden Unternehmens in ein Gemeinschaftsunternehmen beachtet werden. Dies gilt umso mehr in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem sich die streitgegenständliche Transaktion angesichts der geplanten Gründung einer neuen Handelsgesellschaft ( 23 ) ohnehin einer Neugründung stark annähert.
10.

Art. 2 („Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren“) sieht vor: „(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für die in Artikel 1 genannten Nachprüfungsverfahren die erforderlichen Befugnisse vorgesehen werden, damit a) so schnell wie möglich im Wege der einstweiligen Verfügung vorläufige Maßnahmen ergriffen werden können, um den behaupteten Verstoß zu beseitigen oder weitere Schädigungen der betroffenen Interessen zu verhindern; dazu gehören auch Maßnahmen, um das Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags oder die Durchführung jeder sonstigen Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers auszusetzen oder die Aussetzung zu veranlassen; b) die Aufhebung rechtswidriger Entscheidungen, einschließlich der Streichung diskriminierender technischer, wirtschaftlicher oder finanzieller Spezifikationen in den Ausschreibungsdokumenten, den Verdingungsunterlagen oder in jedem sonstigen sich auf das betreffende Vergabeverfahren beziehenden Dokument vorgenommen oder veranlasst werden kann; c) denjenigen, die durch den Verstoß geschädigt worden sind, Schadensersatz zuerkannt werden kann. … (4) Außer in den Fällen nach Absatz 3 und Artikel 1 Absatz 5 haben die Nachprüfungsverfahren als solche nicht notwendigerweise einen automatischen Suspensiveffekt auf die betreffenden Vergabeverfahren. … (6) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass bei Schadensersatzansprüchen, die auf die Rechtswidrigkeit einer Entscheidung gestützt werden, diese zunächst von einer mit den dafür erforderlichen Befugnissen ausgestatteten Stelle aufgehoben worden sein muss. (7) Außer in den in den Artikeln 2d bis 2f genannten Fällen richten sich die Wirkungen der Ausübung der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Befugnisse auf den nach der Zuschlagsentscheidung geschlossenen Vertrag nach dem einzelstaatlichen Recht. Abgesehen von dem Fall, in dem eine Entscheidung vor Zuerkennung von Schadensersatz aufgehoben werden muss, kann ein Mitgliedstaat ferner vorsehen, dass nach dem Vertragsschluss in Übereinstimmung mit Artikel 1 Absatz 5, Absatz 3 des vorliegenden Artikels oder den Artikeln 2a bis 2f die Befugnisse der Nachprüfungsstelle darauf beschränkt werden, einer durch einen Verstoß geschädigten Person Schadensersatz zuzuerkennen. (8) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Entscheidungen der Nachprüfungsstellen wirksam durchgesetzt werden können. …“
98.

Dem könnte ein gewisser Vernunftmaßstab zugesellt werden, der im Rahmen des Abwägungsvorgangs herangezogen werden sollte. Dies würde heißen, den ursprünglichen und primären (also den keineswegs einzigen, aber doch den primären) Zweck der Rechtsvorschriften im Blick zu behalten: größer angelegte Maßnahmen, die mit mechanisierten und automatisierten Mitteln ausgeführt werden, sowie die Verwendung und Übertragung von hieraus gewonnenen Daten. Im Gegensatz hierzu ist in Situationen, in denen jemand um eine einzelne Information betreffend eine bestimmte Person ersucht, zu der eine konkretisierte Beziehung besteht, meines Erachtens ein viel behutsameres Vorgehen angezeigt, wenn sich aus der normalen Rechtsanwendung ein klarer und absolut legitimer Zweck ergibt.
61.

In diesem Zusammenhang ist das Erfordernis der klaren und verständlichen Abfassung als allgemeine Vorgabe anzusehen, die auf die Einführung der Auslegungsregel des Art. 5 abzielt. Daher ist nicht entscheidend, wie der Verbraucher eine Klausel versteht, sondern vielmehr, ob diese objektiv mehrdeutig ist. Aus all diesen Gründen bin ich daher der Ansicht, dass Art. 5 nicht dahin ausgelegt werden sollte, dass in jeder Preisklausel in einem Verbraucherkreditvertrag die als Gegenleistung erbrachten Dienstleistungen anzugeben sind.
44.

Es steht fest, dass der streitige Vertrag die Definition einer öffentlichen Baukonzession in Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18 erfüllt. Er überschreitet auch eindeutig den Schwellenwert in Art. 56 der Richtlinie in der geltenden Fassung. Dementsprechend fällt der Vertrag von 2009 auch inhaltlich in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/18; ebenso ist er vom zeitlichen Anwendungsbereich her abgedeckt.
76.

Dieses aus der Rechtsprechung abgeleitete Ergebnis überzeugt auch im Hinblick auf einen „fairen“ Binnenmarkt, der angesichts der sogenannten BEPS-Debatte ( 54 ) wieder etwas mehr in den Fokus gerückt ist. Denn eine grenzüberschreitende Verlustverrechnungsmöglichkeit finaler Verluste würde gerade in der vorliegenden besonderen Konstellation vor allem große grenzüberschreitend agierende Konzerne gegenüber kleineren (in der Regel nicht grenzüberschreitend tätigen) Unternehmen begünstigen. Wenn z. B. Memira weiß, dass letztendlich alle aufgelaufenen Verluste aus dem deutschen Geschäftsmodell mit den Gewinnen anderer Konzerngesellschaften in anderen Mitgliedstaaten verrechnet werden können, dann kann Memira bei dem Versuch, sich auf dem deutschen Markt zu positionieren, ganz anders im Wettbewerb auftreten als ein deutscher Mitbewerber, der davon ausgehen muss, dass seine Verluste untergehen werden, wenn er seine Geschäftstätigkeit in Deutschland einstellt. Für Memira wären die „deutschen Verluste“ eine viel geringere Belastung als für einen inländischen Konkurrenten ohne eine entsprechende Konzernstruktur.
105.

Zum einen knüpfen die zusätzlichen flächenbezogenen Beihilfen nämlich nicht an das Vorliegen von Dauergrünland als beihilfefähige Fläche an, sondern an die zum Anbau bestimmter landwirtschaftlicher Produkte genutzten Flächen ( 86 ). Zum anderen hat die Hellenische Republik in ihrem Rechtsmittel die Feststellungen des Gerichts bezüglich der Kürzungen der Beihilfen für die flächenbezogenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums nicht in Bezug auf die Beihilfefähigkeit der verwendeten Flächen oder die Verhältnismäßigkeit der Kürzungen gerügt, sondern lediglich in Bezug auf die fehlende Berücksichtigung des Durchführungsbeschlusses 2013/214 in Bezug auf das Antragsjahr 2008/Haushaltsjahr 2010 ( 87 ).
100.

Anders als diese völkerrechtlichen Instrumente gründet der Rahmenbeschluss 2008/909 in erster Linie auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, der nach dem ersten Erwägungsgrund des Rahmenbeschlusses in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 AEUV den „Eckstein“ der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der Union bildet, die nach dem fünften Erwägungsgrund des Rahmenbeschlusses auf einem besonderen wechselseitigen Vertrauen der Mitgliedstaaten in die Rechtssysteme der übrigen Mitgliedstaaten beruht ( 41 ). Die Zusammenarbeit des Ausstellungsmitgliedstaats im Hinblick auf die Ermöglichung der Vollstreckung einer Sanktion im Vollstreckungsmitgliedstaat im Fall des Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 stellt den konkreten Ausdruck dieses wechselseitigen Vertrauens dar.
93.

Was das Gesetz DH 3 angeht, das den Katalog der gesetzgeberischen Maßnahmen in Bezug auf Fremdwährungskredite vervollständigt, so schreibt es die Umwandlung der auf Fremdwährungen lautenden Kreditbeträge in HUF vor und beseitigt dadurch das Wechselkursrisiko, das in Hypothekenkreditverträgen, die mit Privatpersonen abgeschlossen werden, einseitig zu Lasten der Kreditnehmer geht. Das Gesetz über die Umwandlung legt die rechtstechnischen Modalitäten für die Umwandlung in Forint, ihre prozessrechtlichen Modalitäten, ihre Voraussetzungen und die Umwandlung der betreffenden Verbraucherkreditverträge durch die Umwandlung in Forint fest.
89.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage des Obersten Gerichtshofs (Österreich) zu antworten: Das Unionsrecht, insbesondere die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität, ist dahin auszulegen, dass es das nationale Gericht nicht verpflichtet, einen Rechtsbehelf des nationalen Rechts, mit dem im Fall eines Verstoßes gegen die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder eines ihrer Zusatzprotokolle die Erneuerung eines durch eine rechtskräftige nationale Entscheidung abgeschlossenen Strafverfahrens erlangt werden kann, auf Verstöße gegen das Unionsrecht auszudehnen, insbesondere auf Verletzungen des Grundrechts aus Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 19. Juni 1990 in Schengen (Luxemburg) unterzeichnet wurde und am 26. März 1995 in Kraft trat, wenn der Betroffene die Möglichkeit hatte, in diesem Verfahren die ihm durch das Unionsrecht verliehenen Rechte geltend zu machen.
60.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Landesarbeitsgericht Hamm (Deutschland) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung in einem Tarifvertrag entgegensteht, welche vorsieht, dass der Bezug einer Überbrückungsbeihilfe, die auf Basis der tariflichen Grundvergütung berechnet wird und einen angemessenen Lebensunterhalt von langjährigen Arbeitnehmern sichern soll, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, für behinderte Arbeitnehmer mit der Berechtigung zum Bezug einer mit Abschlägen gewährten vorgezogenen Altersrente endet, soweit i) nicht behinderte Arbeitnehmer die Überbrückungsbeihilfe weiter beziehen können, bis sie mit Erreichen der Regelaltersgrenze die Berechtigung zur Inanspruchnahme einer in voller Höhe gewährten Altersrente erwerben, und ii) der behinderte Arbeitnehmer nicht die Wahl hat, diese Beihilfe bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze weiter zu beziehen, so dass er in gleicher Weise am Arbeitsmarkt teilnehmen kann wie seine nicht behinderten Kollegen, sondern stattdessen eine erhebliche finanzielle Einbuße auf sich nehmen muss, wenn er weiterhin für eine Beschäftigung zur Verfügung stehen möchte, bis er berechtigt ist, seine Altersrente in voller Höhe in Anspruch zu nehmen.
76.

Der Bevollmächtigte der griechischen Regierung hat in der mündlichen Verhandlung eingewandt, dass der Kläger im Juli 2002 aufgrund der Übersetzung ins Englische und anderer Hilfen über die Untersuchungen der Zollfahnder, die zu dem Erlass des Zahlungsbescheids von 2009 führten, in Kenntnis gesetzt worden sei. Er habe sich jedoch dazu entschieden, damals keine Stellungnahme abzugeben. Wenn dem so wäre, was aber vom Kläger in seiner schriftlichen Stellungnahme bestritten wird, gäbe es kein Problem in Bezug auf eine mögliche Nichtwahrung der Verteidigungsrechte in diesem frühen Stadium des Verfahrens ( 74 ).
39.

Zweitens sollte die Umweltprüfung so früh wie möglich durchgeführt werden, damit ihre Ergebnisse etwaige Entscheidungen noch beeinflussen können. Diese Zielsetzung ist nicht nur in Art. 6 Abs. 2 der SUP-Richtlinie niedergelegt, sondern auch in Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 2 des Protokolls von Kiew, ( 13 ) in Abs. 7 der Präambel und Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens von Espoo, ( 14 ) in Art. 6 Abs. 4 des Übereinkommens von Aarhus, ( 15 ) sowie im zweiten Erwägungsgrund der UVP-Richtlinie. ( 16 )
13.

Art. 13 der Durchführungsverordnung sieht in seinem für den vorliegenden Fall maßgeblichen Teil vor: „(1) Abweichend von Artikel 11 werden für den Vorsteuerabzug gesondert berücksichtigt: a) Immobilien und Rechte an diesen Immobilien; b) bewegliches Vermögen, das der Unternehmer von der Einkommensteuer oder der Körperschaftsteuer abschreibt oder das er abschreiben könnte, wenn er einer solchen Steuer unterläge. (2) Hinsichtlich der Immobilien und Rechte an diesen Immobilien erfolgt die Berichtigung des Vorsteuerabzugs in jedem der neun Steuerjahre, die auf das Jahr folgen, in dem der Unternehmer mit der Verwendung der betreffenden Immobilien begonnen hat. Die Berichtigung erstreckt sich jeweils auf ein Zehntel der entrichteten Vorsteuer unter Berücksichtigung der Angaben zum Steuerjahr, die in der Steuererklärung für den letzten Besteuerungszeitraum dieses Steuerjahrs enthalten sind.“
Die Kommission hat in der Tat in ihren Leitlinien zu häufig gestellten Fragen zur Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen („Frequently asked questions on Regulation (EC) [No] 1013/2006 on shipments of waste“) anerkannt, dass die Festlegung eines tolerablen Kontaminierungsumfangs einen Gegenstand darstellt, dessen Prüfung fällig – und vielleicht überfällig – ist:

„Einige Mitgliedstaaten sind der Ansicht, dass im Geist eines harmonisierten Ansatzes das Grundprinzip für in der grünen Liste aufgeführte Abfälle in der geringen Kontaminierung liegen sollte, und zwar unabhängig von dem nachfolgenden Verwertungsvorgang oder davon, ob dieser Vorgang in einem Mitgliedstaat der Union mit der besten verfügbaren Technologie oder in einem nicht der OECD angehörigen Staat mit niedrigen Umweltstandards stattfindet, da das Konzept der Einstufung in die grüne Liste ihrer Meinung nach ungemein unterminiert würde, wenn der endgültige Bestimmungsort und die Verwertungsart entscheidende Faktoren darstellten. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass [die Verordnung Nr. 1013/2006] kein Verfahren für die Bewertung dieser Kriterien vorschreibt und diesbezüglich keine verbindlichen Rechtsvorschriften oder Gemeinschaftsleitlinien bestehen.“ ( 65 )