URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 10. JUNI 1982. - ANTONIA CAMERA, VERHEIRATETE CARACCIOLO, GEGEN INSTITUT NATIONAL D'ASSURANCE MALADIE-INVALIDITE UND UNION NATIONALE DES MUTUALITES SOCIALISTES. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER BELGISCHEN COUR DE CASSATION. - SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDITAETSRENTE. - RECHTSSACHE 92/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 02213



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ANTRAEGE , ERKLÄRUNGEN ODER RECHTSMITTEL - EINREICHUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT - WIRKUNGEN - NICHT ORDNUNGSGEMÄSSES WOHNEN DES BETROFFENEN IM STAAT DER ANTRAGSTELLUNG - KEINE AUSWIRKUNGEN

( VERORDNUNG NR . 4 DES RATES , ARTIKEL 83 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - WOHNORTKLAUSELN - AUFHEBUNG - GELTUNG FÜR LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT

( VERORDNUNG NR . 3 DES RATES , ARTIKEL 10 ABSATZ 1 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 83 DER VERORDNUNG NR . 4 IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS DIE STELLUNG EINES ANTRAGS BEI EINER BEHÖRDE , EINEM TRAEGER ODER EINER SONSTIGEN EINRICHTUNG EINES ANDEREN ALS DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS , DER DIE LEISTUNG ZU ERBRINGEN HAT , DIESELBEN WIRKUNGEN HAT , WIE WENN DIESER ANTRAG UNMITTELBAR BEI ZUSTÄNDIGER STELLE DES LETZTGENANNTEN STAATS EINGEREICHT WORDEN WÄRE . DIESE AUSLEGUNG STEHT MIT DER SYSTEMATIK DER VERORDNUNG NR . 4 IM EINKLANG , DIE INSOWEIT LEDIGLICH VER HINDERN WILL , DASS WANDERARBEITNEHMER ALLEIN WEGEN VERWALTUNGSFORMALITÄTEN ANSPRÜCHE VERLIEREN . DARAUS FOLGT , DASS ARTIKEL 83 DER VERORDNUNG NR . 4 NICHT DIE IM EINZELFALL ANZUWENDENDEN MATERIELL-RECHTLICHEN VORSCHRIFTEN BETRIFFT . DER UMSTAND , DASS DER BETROFFENE IN DEM STAAT GEWOHNT HAT , WO ER SEINEN ANTRAG GESTELLT HAT , UND DASS DIES NACH DEM RECHT DES STAATS DER ZUSTÄNDIGEN STELLE NICHT ORDNUNGSGEMÄSS WAR , BERÜHRT DIESE AUSLEGUNG IN KEINER WEISE .

2 . ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS DIE VERSICHERUNGSEINRICHTUNG DES HERKUNFTSSTAATS DEN GRUNDSATZ DER TERRITORIALITÄT NICHT AUF LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT ANWENDEN DARF .

Entscheidungsgründe

1 DIE BELGISCHE COUR DE CASSATION HAT MIT BESCHLUSS VOM 6 . APRIL 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 16 . APRIL 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES VOM 25 . SEPTEMBER 1958 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ( ABL . 1958 , S . 561 ) UND DER VERORDNUNG NR . 4 DES RATES VOM 3 . DEZEMBER 1958 ZUR DURCHFÜHRUNG UND ERGÄNZUNG DER VERORDNUNG NR . 3 ( ABL . 1958 , S . 597 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT . DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM VERFAHREN ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE KASSATIONSBESCHWERDE GEGEN EIN URTEIL DER COUR DU TRAVAIL BRÜSSEL , DAS EIN URTEIL DES TRIBUNAL DU TRAVAIL BRÜSSEL BESTÄTIGTE , DURCH DAS DIE AUF DIE ZAHLUNG EINER INVALIDITÄTSRENTE DURCH DAS INSTITUT NATIONAL D ' ASSURANCE MALADIE-INVALIDITE ( STAATLICHE ANSTALT FÜR KRANKEN- UND INVALIDITÄTSVERSICHERUNG ; INAMI ) GERICHTETE KLAGE FRAU CAMERAS ABGEWIESEN WORDEN WAR .

2 AM 12 . JULI 1965 WURDE FRAU CAMERA , DIE KASSATIONSKLAEGERIN , IN BELGIEN FÜR ARBEITSUNFÄHIG BEFUNDEN . AM 9 . NOVEMBER 1965 GESTATTETE IHR DER ARZT IHRER VERSICHERUNGSEINRICHTUNG , DER UNION NATIONALE DES MUTUALITES SOCIALISTES , SICH EINEN MONAT LANG , NÄMLICH VOM 15 . NOVEMBER BIS ZUM 14 . DEZEMBER 1965 , IN ITALIEN AUFZUHALTEN . DA SIE NACH ABLAUF DIESER FRIST NICHT NACH BELGIEN ZURÜCKGEKEHRT WAR , LEISTETE SIE DER AUFFORDERUNG DES ARZTES IHRER VERSICHERUNGSEINRICHTUNG , SICH AM 30 . DEZEMBER 1965 EINER ÄRZTLICHEN UNTERSUCHUNG ZU UNTERZIEHEN , NICHT FOLGE . AUFGRUND EINER UNTERSUCHUNG , DIE DAS NACH DER BELGISCH-ITALIENISCHEN VERWALTUNGSVEREINBARUNG VOM 20 . OKTOBER 1950 ZUSTÄNDIGE ITALIENISCHE ISTITUTO NAZIONALE PER L ' ASSICURAZIONE CONTRO LE MALATTIE ( STAATLICHE KRANKENVERSICHERUNGSANSTALT ; INPS ) AM 5 . JANUAR 1966 DURCHGEFÜHRT HATTE , WURDE SIE WIEDER FÜR ARBEITSFÄHIG ERKLÄRT UND DIE AUSZAHLUNG VON KRANKENGELD AN SIE MIT WIRKUNG VOM GENANNTEN TAG EINGESTELLT . AM 31 . JANUAR 1966 STELLTE SIE GEMÄSS DEN VERORDNUNGEN NRN . 3 UND 4 ÜBER DAS INPS BEIM INAMI EINEN ANTRAG AUF INVALIDITÄTSRENTE . JEDOCH LEGTE SIE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINSTELLUNG DER KRANKENGELDZAHLUNGEN AN SIE KEINEN RECHTSBEHELF EIN UND MACHTE AUCH NICHT GELTEND , WEITER ARBEITSUNFÄHIG ZU SEIN . AM 26 . NOVEMBER 1966 WURDE IHRE ARBEITSUNFÄHIGKEIT IN ITALIEN ANERKANNT . IHR ANTRAG AUF GEWÄHRUNG EINER INVALIDITÄTSRENTE WURDE JEDOCH AM 31 . MAI 1968 DURCH ENTSCHEIDUNG DES INAMI , DEM DIESER ANTRAG ÜBERMITTELT WORDEN WAR , MIT DER BEGRÜNDUNG ABGELEHNT , SIE HABE SICH OHNE VORHERIGE ZUSTIMMUNG SEINES VERTRAUENSARZTES IN ITALIEN AUFGEHALTEN . DIESE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG WURDE AM 12 . MAI 1969 MIT DER WEITEREN BEGRÜNDUNG AUFRECHTERHALTEN , DIE ANTRAGSTELLERIN HABE ALS BELGISCHE VERSICHERTE IHREN AN SPRUCH AUF GELDLEISTUNGEN DER KRANKENVERSICHERUNG NICHT GELTEND GEMACHT ODER NICHT AUSGESCHÖPFT , WIE DAS BELGISCHE GESETZ VOM 9 . AUGUST 1963 ES VORSCHREIBE .

3 DAS BERUFUNGSURTEIL DER COUR DU TRAVAIL BRÜSSEL BESTÄTIGTE DAS URTEIL DES TRIBUNAL DU TRAVAIL BRÜSSEL , DURCH DAS DIE KLAGE DER BETROFFENEN MIT DER BEGRÜNDUNG ABGEWIESEN WORDEN WAR , NACHDEM FRAU CAMERA AB 6 . JANUAR 1966 VON DEN LEISTUNGEN DER KRANKEN- UND INVALIDITÄTSVERSICHERUNG AUSGESCHLOSSEN WORDEN SEI , HABE SIE SICH NICHT MEHR IN EINER DER SITUATIONEN BEFUNDEN , AUF DIE DIE BELGISCH-ITALIENISCHE VERWALTUNGSVEREINBARUNG VOM 20 . OKTOBER 1950 ANZUWENDEN SEI , DIE NACH ARTIKEL 6 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR . 4 FORTGELTE UND DIE MODALITÄTEN DER KRANKENMELDUNG REGELE . FÜR DIE BETROFFENE SEI DAHER BEI EINREICHUNG IHRES ANTRAGS AUF INVALIDITÄTSRENTE BEIM INPS AUSSCHLIESSLICH DAS BELGISCHE RECHT MASSGEBEND GEWESEN . DANACH SEI IHR ANTRAG AUF INVALIDITÄTSRENTE NICHT ORDNUNGSGEMÄSS GESTELLT , WEIL SIE IHRE NEUERLICHE ARBEITSUNFÄHIGKEIT NICHT IHRER VERSICHERUNGSEINRICHTUNG IN BELGIEN ANGEZEIGT HABE ; JEDENFALLS KÖNNE SIE NACH ARTIKEL 70 ABSATZ 1 DES FRAGLICHEN BELGISCHEN GESETZES , IN DEM DER GRUNDSATZ DER TERRITORIALITÄT DER GEWÄHRUNG VON KRANKENVERSICHERUNGSLEISTUNGEN NIEDERGELEGT SEI , KEINE ZAHLUNGEN WEGEN ARBEITSUNFÄHIGKEIT ERHALTEN .

4 IN IHRER KASSATIONSBESCHWERDE MACHTE FRAU CAMERA UNTER ANDEREM GELTEND , IHR BEIM INPS EINGEREICHTER ANTRAG AUF INVALIDITÄTSRENTE , DER EINE KRANKMELDUNG ENTHALTE , GELTE NACH ARTIKEL 83 DER VERORDNUNG NR . 4 ALS ERKLÄRUNG GEGENÜBER DER ZUSTÄNDIGEN BELGISCHEN STELLE ; AUSSERDEM SEI DER GRUNDSATZ DER TERRITORIALITÄT NICHT MEHR ANWENDBAR , WEIL ER NICHT IM EINKLANG MIT ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 STEHE .

5 IM HINBLICK AUF DIE LÖSUNG DIESES PROBLEMS HAT DIE COUR DE CASSATION DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' 1 . IST IM FALLE EINES ARBEITNEHMERS , DEM IN EINEM MITGLIEDSTAAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT GELDLEISTUNGEN DER KRANKEN- UND INVALIDITÄTSVERSICHERUNG GEWÄHRT WURDEN , DEM GESTATTET WORDEN IST , SICH ZUR MEDIZINISCHEN VERSORGUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFZUHALTEN , UND DER SICH IN DIESEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NACH ABLAUF DES FESTGESETZTEN ZEITRAUMS WEITER UNTER VORAUSSETZUNGEN AUFGEHALTEN HAT , DIE NACH DEM RECHT DES HERKUNFTSSTAATS UND NACH EINER VERWALTUNGSVEREINBARUNG ZWI SCHEN DEN BEIDEN STAATEN , DIE NACH DEN EWG-VERORDNUNGEN NRN . 3 UND 4 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER WEITERGILT , NICHT ORDNUNGSGEMÄSS SIND , ARTIKEL 83 DER GENANNTEN VERORDNUNG NR . 4 DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER NICHT NUR FÜR DEN ZEITPUNKT , ZU DEM EINE ERKLÄRUNG ODER EIN RECHTSBEHELF ALS BEI DER BEHÖRDE , DEM TRAEGER ODER DER SONSTIGEN EINRICHTUNG EINGEREICHT GILT , DIE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG HIERÜBER ZUSTÄNDIG SIND , SONDERN AUCH FÜR DIE FRAGE MASSGEBLICH IST , OB EIN ANTRAG ORDNUNGSGEMÄSS GESTELLT IST , DER AN EINE BEHÖRDE , EINEN TRAEGER ODER EINE SONSTIGE EINRICHTUNG EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DES MITGLIEDSTAATS GERICHTET WORDEN IST , DESSEN BEHÖRDE , TRAEGER ODER SONSTIGE EINRICHTUNG FÜR DIE ENTSCHEIDUNG HIERÜBER ZUSTÄNDIG IST?

2 . BEI BEJAHUNG DER FRAGE 1 : IST DIESE VORSCHRIFT DAHIN AUSZULEGEN , DASS EIN ANTRAG , DER IN DER OBEN DARGELEGTEN WEISE GESTELLT WORDEN IST , ALS WIRKSAM ANZUSEHEN IST , OBWOHL DER ANTRAGSTELLER IN DEM ANDEREN STAAT WOHNTE UND DIES NACH DEM RECHT DES STAATES DER ZUSTÄNDIGEN STELLE NICHT ORDNUNGSGEMÄSS WAR?

3 . EBENFALLS BEI BEJAHUNG DER FRAGE 1 : STEHT ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER DER ANWENDUNG DES IN DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN , IM VORLIEGENDEN FALL IN ARTIKEL 70 ABSATZ 1 DES BELGISCHEN GESETZES VOM 9 . AUGUST 1963 , NIEDERGELEGTEN GRUNDSATZES DER TERRITORIALITÄT DER LEISTUNGEN DURCH DIE VERSICHERUNGSEINRICHTUNG DES HERKUNFTSSTAATS ENTGEGEN?

' '

ZUR ERSTEN UND ZWEITEN FRAGE

6 ARTIKEL 83 DER VERORDNUNG NR . 4 , AUF DEN SICH DIE ERSTE FRAGE DER COUR DE CASSATION BEZIEHT , LAUTET : ' ' DER TAG , AN DEM ANTRAEGE , ERKLÄRUNGEN ODER RECHTSMITTEL BEI EINER BEHÖRDE , EINEM TRAEGER ODER EINER SONSTIGEN EINRICHTUNG EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINGEREICHT WORDEN SIND , GILT ALS TAG DER EINREICHUNG BEI DER BEHÖRDE , DEM TRAEGER ODER DER EINRICHTUNG , DIE DAFÜR ZUSTÄNDIG SIND . ' '

7 SCHON AUS DEM WORTLAUT DIESER VORSCHRIFT GEHT HERVOR , DASS SIE DIE STELLUNG VON ANTRAEGEN DURCH WANDERARBEITNEHMER BETRIFFT . SIE SOLL ANGESICHTS DER KOMPLIZIERTHEIT DER VERWALTUNGSVERFAHREN IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN DEN BETROFFENEN IHR VORGEHEN IN VERWALTUNGSMÄSSIGER HINSICHT ERLEICHTERN UND AUSSERDEM VERMEIDEN HELFEN , DASS DIE BETROFFENEN AUS REIN FOR MALEN GRÜNDEN IHRE ANSPRÜCHE VERLIEREN KÖNNEN . DAHER HAT DIE STELLUNG EINES ANTRAGS BEI EINER BEHÖRDE , EINEM TRAEGER ODER EINER SONSTIGEN EINRICHTUNG EINES ANDEREN ALS DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS , DER DIE LEISTUNG ZU ERBRINGEN HAT , DIESELBEN WIRKUNGEN , WIE WENN DIESER ANTRAG UNMITTELBAR BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES LETZTGENANNTEN STAATS EINGEREICHT WORDEN WÄRE .

8 DAGEGEN DARF MAN DIESER VORSCHRIFT KEINE SO WEIT GEHENDE TRAGWEITE BEIMESSEN , DASS SIE SICH AUSSER AUF VERFAHRENSFRAGEN AUCH AUF DIE IM EINZELFALL ANZUWENDENDEN MATERIELLRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN BEZÖGE .

9 ES IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 83 DER VERORDNUNG NR . 4 DAHIN GEHEND AUSZULEGEN IST , DASS DIE STELLUNG EINES ANTRAGES BEI EINER BEHÖRDE , EINEM TRAEGER ODER EINER SONSTIGEN EINRICHTUNG EINES ANDEREN ALS DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS , DER DIE LEISTUNG ZU ERBRINGEN HAT , DIESELBEN WIRKUNGEN HAT , WIE WENN DIESER ANTRAG UNMITTELBAR BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES LETZTGENANNTEN STAATS EINGEREICHT WORDEN WÄRE . DIESE AUSLEGUNG STEHT IM ÜBRIGEN MIT DER SYSTEMATIK DER VERORDNUNG NR . 4 IM EINKLANG , DIE INSOWEIT LEDIGLICH VERHINDERN WILL , DASS WANDERARBEITNEHMER ALLEIN WEGEN VERWALTUNGSFORMALITÄTEN ANSPRÜCHE VERLIEREN . DARAUS FOLGT , DASS ARTIKEL 83 DER VERORDNUNG NR . 4 NICHT DIE IM EINZELFALL ANZUWENDENDEN MATERIELLRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN BETRIFFT .

10 DER UMSTAND , DASS DER BETROFFENE IN DEM STAAT GEWOHNT HAT , WO ER SEINEN ANTRAG GESTELLT HAT , UND DASS DIES NACH DEM RECHT DES STAATS DER ZUSTÄNDIGEN STELLE NICHT ORDNUNGSGEMÄSS WAR , BERÜHRT DIE SÖBEN GEGEBENE ANTWORT IN KEINER WEISE .

ZUR DRITTEN FRAGE

11 DIE DRITTE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS GEHT DAHIN , OB ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 ES VERBIETET , DASS DER TRAEGER DES ZUSTÄNDIGEN STAATS , BEI DEM DIE LEISTUNG BEANTRAGT WIRD , DEN GRUNDSATZ DER TERRITORIALITÄT ANWENDET , DER IM INNERSTAATLICHEN RECHT DES STAATS , NÄMLICH NACH DEN AUSFÜHRUNGEN DES VORLEGENDEN GERICHTS IN ARTIKEL 70 ABSATZ 1 DES BELGISCHEN GESETZES VOM 9 . AUGUST 1963 , NIEDERGELEGT IST . DIE GENANNTE NATIONALE VORSCHRIFT LAUTET :

' ' AUSSER IN VOM KÖNIG VORGESEHENEN AUSNAHMEFÄLLEN WERDEN DIE IN DIESEM GESETZ VORGESEHENEN LEISTUNGEN NICHT GEWÄHRT , WENN DER BETROFFENE SICH ZUM ZEITPUNKT IHRER INANSPRUCHNAHME NICHT TATSÄCHLICH IM BELGISCHEN HOHEITSGEBIET AUFHÄLT ODER WENN DIE LEISTUNGEN ZUR MEDIZINISCHEN VERSORGUNG AUSSERHALB DES NATIONALEN HOHEITSGEBIETS ERBRACHT WORDEN SIND . ' '

12 ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 LAUTET : ' ' DIE RENTEN UND STERBEGELDER , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ERWORBEN WORDEN SIND , DÜRFEN NICHT DESHALB GEKÜRZT , GEÄNDERT , ZUM RUHEN GEBRACHT . . . WERDEN , WEIL DER BERECHTIGTE IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN ALS DEM DES MITGLIEDSTAATS WOHNT , IN DEM DER VERPFLICHTETE TRAEGER SEINEN SITZ HAT . ' '

13 NACH ARTIKEL 26 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 GILT DIESE VORSCHRIFT FÜR LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT ENTSPRECHEND .

14 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINER RECHTSPRECHUNG , UNTER ANDEREM IN SEINEM URTEIL VOM 7 . NOVEMBER 1973 IN DER RECHTSSACHE 51/73 ( SMIEJA , SLG . S . 1213 ), BEREITS AUSGEFÜHRT HAT , SOLL ARTIKEL 10 DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER DADURCH FÖRDERN , DASS DIE BETROFFENEN GEGEN NACHTEILE GESCHÜTZT WERDEN , DIE SICH AUS DER VERLEGUNG IHRES WOHNSITZES VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN ERGEBEN KÖNNTEN . DIES BEDEUTET NICHT NUR , DASS DEM BETROFFENEN SEIN ANSPRUCH AUF RENTEN UND STERBEGELDER , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ERWORBEN WORDEN SIND , SELBST NACH VERLEGUNG SEINES WOHNORTES IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERHALTEN BLEIBT , SONDERN AUCH , DASS IHM DER ERWERB EINES SOLCHEN ANSPRUCHS NICHT ALLEIN DESHALB VERSAGT WERDEN KANN , WEIL ER NICHT IM HOHEITSGEBIET DES STAATS WOHNT , IN DEM DER VERPFLICHTETE TRAEGER SEINEN SITZ HAT .

15 AUSSERDEM IST ZWECKMÄSSIGERWEISE DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIESE FRAGE FÜR LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT IN ARTIKEL 19 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 3 GEREGELT IST . DIESE VORSCHRIFT SIEHT ZWAR VOR , DASS EIN ARBEITNEHMER ODER EIN IHM GLEICHGESTELLTER BEI VERLEGUNG SEINES WOHNORTS IN DAS HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS SEINE ANSPRÜCHE AUF LEISTUNGEN WEGEN KRANKHEIT BEHÄLT ; SIE SCHREIBT ABER ZUGLEICH VOR , DASS DER BETROFFENE ' ' DIE ZUSTIMMUNG DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS EINHOLEN ( MUSS , UND ) DIESER . . . DIE GRÜNDE FÜR DEN WECHSEL GEBÜHREND ZU BERÜCKSICHTIGEN ( HAT ) ' ' . ES IST JEDOCH HERVORZUHEBEN , DASS DIESE VORSCHRIFT NUR FÜR LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT , NICHT ABER FÜR LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT GILT .

16 AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH , DASS ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 DAHIN GEHEND AUSZULEGEN IST , DASS DIE VERSICHERUNGSEINRICHTUNG DES HERKUNFTSSTAATS DEN VON DEM NATIONALEN GERICHT ANGEFÜHRTEN GRUNDSATZ DER TERRITORIALITÄT NICHT AUF LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT ANWENDEN DARF .

Kostenentscheidung

KOSTEN

17 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG .

18 FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VORLIEGENDE VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN ,

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VON DER BELGISCHEN COUR DE CASSATION MIT BESCHLUSS VOM 6 . APRIL 1981 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . ARTIKEL 83 DER VERORDNUNG NR . 4 DES RATES VOM 3 . DEZEMBER 1958 IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS DIE STELLUNG EINES ANTRAGES BEI EINER BEHÖRDE , EINEM TRAEGER ODER EINER SONSTIGEN EINRICHTUNG EINES ANDEREN ALS DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS , DER DIE LEISTUNG ZU ERBRINGEN HAT , DIESELBEN WIRKUNGEN HAT , WIE WENN DIESER ANTRAG UNMITTELBAR BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES LETZTGENANNTEN STAATS EINGEREICHT WORDEN WÄRE .

2.DER UMSTAND , DASS DER BETROFFENE IN DEM STAAT GEWOHNT HAT , WO ER SEINEN ANTRAG GESTELLT HAT , UND DASS DIES NACH DEM RECHT DES ZUSTÄNDI GEN STAATS NICHT ORDNUNGSGEMÄSS WAR , ÄNDERT NICHTS DARAN , DASS DIE STELLUNG DIESES ANTRAGS DIESELBEN WIRKUNGEN HAT , WIE WENN DER ANTRAG UNMITTELBAR BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES HERKUNFTSSTAATS EINGEREICHT WORDEN WÄRE .

3.ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES VOM 25 . SEPTEMBER 1958 IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS DIE VERSICHERUNGSEINRICHTUNG DES HERKUNFTSSTAATS DEN VON DEM NATIONALEN GERICHT ANGEFÜHRTEN GRUNDSATZ DER TERRITORIALITÄT NICHT AUF LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT ANWENDEN DARF .