Rechtssache T‑618/15

Udo Voigt

gegen

Europäisches Parlament

„Mitglied des Europäischen Parlaments – Verweigerung der Zurverfügungstellung von Räumen des Parlaments – Drittstaatsangehörige – Verweigerung des Zugangs zu den Gebäuden des Parlaments – Art. 21 der Charta der Grundrechte – Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft – Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit – Zulässigkeit eines Klagegrundes – Diskriminierung wegen der politischen Anschauung“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 20. November 2017

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 24)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 35)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 39)

Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage braucht ein Kläger die spezielle Rechtsvorschrift, auf die er seine Rüge stützt, zwar nicht ausdrücklich anzuführen, doch muss sein Vorbringen hinreichend klar sein, um es der Gegenpartei und dem Unionsrichter zu ermöglichen, die Vorschrift ohne Schwierigkeiten zu ermitteln. Insoweit stellt die Geltendmachung einer „Verletzung der Verträge“ nur einen allgemeinen Fall dar, in dem die in die Zuständigkeit des Gerichts fallende Nichtigkeitsklage eröffnet ist. Sie ist jedoch nicht bestimmt genug, um als rechtliche Grundlage für einen Klagegrund zu dienen. (vgl. Rn. 43, 44)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 49, 98)

Ein Kläger ist nicht befugt, im Interesse des Gesetzes oder der Organe tätig zu werden, und er kann zur Begründung einer Nichtigkeitsklage nur die Beschwerdepunkte geltend machen, die ihn persönlich betreffen. Dieses Erfordernis darf jedoch nicht so verstanden werden, dass der Unionsrichter einen Beschwerdepunkt nur unter der Voraussetzung zulässt, dass er mit der persönlichen Situation allein des Klägers verbunden ist. In Wirklichkeit sind die Beschwerdepunkte des Klägers zulässig, wenn sie eine Aufhebung begründen können, die dem Kläger nützen könnte. (vgl. Rn. 71)

In einem Fall, in dem in einem Text mit allgemeiner Bedeutung zwei unterschiedliche Begriffe verwendet werden, ist es aus Gründen der Kohärenz und der Rechtssicherheit nicht möglich, dass diesen dieselbe Bedeutung zugewiesen wird. Das gilt umso mehr, wenn diese Begriffe im allgemeinen Sprachgebrauch verschiedene Bedeutungen haben. (vgl. Rn. 75)

Die Staatsangehörigkeit ist ein rechtliches und politisches Band zwischen einem Einzelnen und einem souveränen Staat, während der Begriff der ethnischen Herkunft auf dem Gedanken beruht, dass gesellschaftliche Gruppen das Gefühl teilen, zum selben Staat oder zur selben Glaubensgemeinschaft, Sprache, kulturellen und traditionellen Herkunft und Lebensumgebung zu gehören. (vgl. Rn. 76)

Art. 18 Abs. 1 AEUV steht im zweiten Teil („Nichtdiskriminierung und Unionsbürgerschaft“) dieses Vertrags. Er betrifft in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallende Situationen, in denen ein Angehöriger eines Mitgliedstaats nur aufgrund seiner Staatsangehörigkeit gegenüber den Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats diskriminiert wird. Dieser Artikel findet daher keine Anwendung im Fall einer etwaigen Ungleichbehandlung zwischen Angehörigen der Mitgliedstaaten und Drittstaatsangehörigen. Da Art. 21 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union so zu verstehen ist, dass er die gleiche Tragweite wie Art. 18 Abs. 1 AEUV hat, kann sich ein Drittstaatsangehöriger folglich nicht auf Art. 21 Abs. 2 der Charta berufen. (vgl. Rn. 80-82)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 87)

Für jede beim Gericht eingereichte Rechtssache wird eine eigene Akte angelegt, die insbesondere die von den Parteien in der betreffenden Rechtssache vorgelegten Schrift- und Verfahrensstücke umfasst, und dass jede dieser Akten völlig eigenständig ist. Dies belegt Nr. 25 der Praktischen Durchführungsbestimmungen zur Verfahrensordnung des Gerichts. Es steht den Parteien eines Verfahrens, abgesehen von Ausnahmefällen, in denen die Verbreitung eines Schriftstücks die ordnungsgemäße Rechtspflege beeinträchtigen könnte, jedoch frei, ihre eigenen Schriftsätze Dritten zugänglich zu machen. In diesem Sinne könnte eine an einem Verfahren beteiligte Partei unter dem gleichen Vorbehalt der Verwendung eines von ihr im Rahmen dieses Verfahrens eingereichten Schriftsatzes durch einen anderen Beteiligten im Rahmen eines anderen Verfahrens zustimmen. (vgl. Rn. 91, 92)

Eine Entscheidung ist nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass sie zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde. Das ist nicht der Fall, wenn der Präsident des Parlaments eine Entscheidung erlassen hat, mit der Mitglieder oder Sympathisanten einer russischen Partei daran gehindert werden, die Räumlichkeiten des Parlaments zu betreten, um sich bei einem politischen Treffen zu äußern, anstatt sich darauf zu verlassen, dass der Sicherheitsdienst gegebenenfalls eingreift, da diese Entscheidung in dem besonderen Kontext steht, der die politischen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Union zum damaligen Zeitpunkt gekennzeichnet hat. Dies gilt umso mehr, als diese Entscheidung nur vorübergehenden Charakter hatte, da sie mit dem fraglichen Kontext zusammenhing. (vgl. Rn. 102, 110, 118)