1.

Erstens kann eine vernünftige Auslegung des Textes sich nicht auf das in der italienischen Fassung gebrauchte Wort „istituire“ beschränken, denn die vier Fassungen sind gleichermaßen verbindlich. Auch die in den drei anderen Fassungen verwendeten Ausdrücke „établir“, „einrichten“ und „insteilen“ sind in Betracht zu ziehen. Unterstellt, die italienische Vokabel wäre dahin zu verstehen, daß sie ausschließlich oder ganz besonders die Einrichtung im Sinne der Aufnahme in die Rechtsordnung beträfe, so dürften doch die entsprechenden in den anderen Sprachen verwendeten Ausdrücke diese Auslegung nicht alle bestätigen. Vor allem aber erhält der streitige Ausdruck seine wahre Bedeutung erst dann, wenn man ihn in den Gesamtzusammenhang der Verordnung stellt, in der er vorkommt. Artikel 1 der Verordnung Nr. 24 lautet wie folgt: „Die Mitgliedstaaten richten bis zum 30. Juni 1963 ein Weinbaukataster ein, das auf dem laufenden gehalten wird. Dieses Kataster beruht auf der allgemeinen Erfassung des Weinbaugebietes und enthält mindestens folgende Angaben: …“ Es folgt eine Liste, in der die bepflanzte Rebfläche in ihrer Gesamtheit und nach Art der Erzeugung, die Bewirtschaftungsform der Betriebe, die Aufteilung der Weinbaubetriebe nach der Anbaufläche, die Aufteilung der Rebfläche nach dem Alter der Rebstöcke und die Rebsorten nach Anbaujahren aufgezählt sind. Es ist nicht ersichtlich, wie es möglich sein sollte, ein Kataster auf dem laufenden zu halten, das nicht zunächst tatsächlich angelegt wäre. Sonach umfaßt seine Einrichtung, wie sie Absatz 1 des Artikels den Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten Frist vorschreibt, die Zusammenstellung sämtlicher anhand topographischer Erhebungen oder administrativer Arbeiten, die es ermöglichen, die Zusammensetzung, Lage und Art der Betriebe fotographisch zu erfassen, gewonnenen Unterlagen. Es handelt sich um die praktische Verwirklichung, nicht um einen Rechtsakt, der eine Einrichtung ins Leben ruft. Der zweite Absatz des Artikels bestätigt diese Auffassung, denn er legt im einzelnen fest, welche Angaben „dieses Kataster“, also das nach dem vorhergehenden Absatz innerhalb einer bestimmten Frist einzurichtende, enthalten muß, und bestimmt, daß es auf einer allgemeinen Erfassung beruht. Was Artikel 1 der Verordnung im Auge hat, ist sehr wohl das konkrete Ergebnis einer Reihe von Arbeiten, die das Kataster tatsächlich verwendungsfähig machen. Endlich wäre, sollte noch ein Zweifel an der Bedeutung des streitigen Ausdruckes bestehen, nur auf die Verordnung Nr. 92/63 des Rates zu verweisen, die ausschließlich den Zweck hatte, den ersten Absatz von Artikel 1 der Verordnung Nr. 24 zu ändern und den Fristablauf von dem ursprünglich vorgesehenen 30. Juni 1963 auf den 31. Dezember 1964 zu verschieben. Nach einem Hinweis auf die Verordnung Nr. 24 und die Verordnung Nr. 143 der Kommission, welche die ersten Bestimmungen über die Einrichtung des Weinbaukatasters enthielt, wird die Verlängerung der Frist wie folgt begründet : „Eine Nachfrist hat sich als erforderlich erwiesen, damit die Arbeiten im Zusammenhang mit der Einrichtung des Weinbaukatasters in einigen Mitgliedstaaten, in denen die diesbezüglichen Probleme vor allem wegen der zahlreichen Erhebungen an Ort und Stelle und der zur Auswertung der Angaben benötigten Zeit besonders vielschichtig sind, in befriedigender Weise durchgeführt werden können.“ Hätte der Sinn der früheren Verordnung noch einer Erläuterung bedurft, so wäre diese in der Begründung der Änderungsverordnung gegeben: Der Rat wollte die Frist für den Abschluß der Arbeiten verlängern, die in ihrer Gesamtheit nach seiner Ansicht die Einrichtung des Katasters darstellten.