In bezug auf den ersten Punkt verweist die Klägerin vor allem auf eine Mitteilung der Kommission vom Juli 1980, in der von einem Rückgang der Aufträge wegen nachlassender Nachfrage in den USA gesprochen wird. Dies sei jedenfalls für Betonstahl ohne Aussagewert, weil insoweit der amerikanische Markt aus Transportkostengründen nicht von Interesse sei. Ferner stehe in dem an den Rat gerichteten Antrag der Kommission vom 6. Oktober 1980 die sinkende Kapazitätsausnutzung bei Rohstahl im Vordergrund. Damit könne eine Krise bei Betonstahl deswegen nicht belegt werden, weil Rohstahl auch zu anderen Erzeugnissen verarbeitet werde und im übrigen eine Ausweitung der Betonstahlerzeugung, die durch die Quotenregelung verhindert worden sei, zur Verringerung der Krise auf dem Rohstahlmarkt hätte beitragen können. Darüber hinaus erwähne die Kommission selbst, daß auf dem Gebiet des Betonstahls in der ersten Hälfte des Jahres 1980 die Lieferprogramme zunehmend nicht beachtet worden seien, was auf eine Zunahme der Produktion wegen steigender Nachfrage hindeute. Zu diesem Bild passe es auch, daß schon 1977 nur 50 % der Betonstahlhersteller sich an Lieferprogrammen beteiligt hätten, während in anderen Bereichen die Teilnahme bis zu 90 % betragen habe.

Es mag sein, daß die beiden von der Klägerin herangezogenen Kommissionsdokumente — was die Schwierigkeiten auf dem Gebiet des Betonstahls angeht — nicht deutlich genug waren, obwohl nicht übersehen werden sollte, daß in dem Dokument vom Juli 1980 nicht nur vom Markt der USA, sondern zum Beispiel auch vom iranischen Markt gesprochen wird und daß in ihm auch von großen Änderungen und einer besonders schwierigen Situation im Bauwesen sowie einem dadurch verursachten Produktionsrückgang die Rede ist. Daneben muß auch daran erinnert werden, daß in dem an den Rat gerichteten Antrag der Kommission keineswegs nur von Rohstahl und seinen Schwierigkeiten gesprochen wird, sondern auch davon, daß nach den Produktionsvoraussagen für die hauptsächlichen Verarbeitungssektoren mit einem sinkenden Stahlverbrauch zu rechnen sei.

Entscheidend ist indessen, daß jedenfalls im Verlauf des Verfahrens ganz deutlich wurde, daß nicht nur für den Stahlmarkt an sich, sondern gerade auch für den Betonstahlmarkt zu Recht von einer Krise gesprochen wurde, von der man übrigens annehmen kann, daß sie nicht zuletzt auch darauf zurückgeht, daß sich schon 1977 nur 50 % der Betonstahlhersteller an Produktionsbeschränkungsprogrammen beteiligt haben, also seitdem kein Fortschritt in der quantitativen Reduzierung gemacht werden konnte.

Zum Stahlmarkt an sich brauche ich jetzt nicht zu wiederholen, was dazu im einzelnen vorgetragen wurde. Die Situation des Betonstahlmarkts im besonderen hat sich namentlich wegen der Lage im Bausektor schon in den ersten Monaten des Jahres 1980 verschlechtert; seit Mai zeichnete sich eine echte Krise ab mit einer fortschreitenden Abnahme der Aufträge und entsprechend schwacher Auslastung der Produktionsbetriebe. Erhärtet wird dies durch die Tatsache, daß die Erzeugung der Gruppe IV, wie die Kommission gezeigt hat, im vierten Quartal 1980 fast 12 % unter den vorgesehenen Quoten blieb und daß die Klägerin selbst — bei einer Jahreskapazität von 230400 t — im Laufe der ersten zehn Monate des Jahres 1980 nur 81000 t produziert hat.

Mußte also auch für den Betonstahlmarkt von einer offensichtlichen Krise gesprochen werden — und zwar nicht beschränkt auf einige Gebiete mit Monostruktur, wie die Klägerin meint —, so geben auch einige andere in diesem Zusammenhang vorgetragene Argumente der Klägerin keinen Anlaß, das Vorliegen der Voraussetzung des Artikels 58 § 1 in Frage zu stellen.

So liegt im Lichte dessen, was schon ausgeführt worden ist, die Ansicht sicher neben der Sache, es sei nicht sinnvoll, bei einer Krise im Bereiche des Rohstahls auch die Nachfrage bei Verarbeitungserzeugnissen — wie Betonstahl — zu reduzieren. Ein Gleiches gilt für die sich auf die Preissituation beziehenden Hinweise der Klägerin, daß nämlich der Preisverfall bei Betonstahl, auf den die Kommission so sehr abgestellt habe, sich namentlich aus der Zunahme des Wettbewerbs zwischen den Herstellern erkläre und daß er im übrigen — lasse man den Preisrückgang bei Rohstahl außer Betracht — im Jahr 1980 nur einen ganz geringen Umfang gehabt habe, sowie zum anderen für ihren Standpunkt, bei derartigen Markterscheinungen wäre eine Mindestpreisregelung die angemessene Lösung gewesen. Dabei kann letztlich offenbleiben, ob nicht doch, wie die Kommission meint, der Rückgang der Preise bei Betonstahl stärker gewesen ist als von der Klägerin errechnet, weil nämlich die Kosten für Betonstahl nur zu 40 % von den Kosten des Ausgangsmaterials bestimmt werden und davon ausgegangen werden kann, daß bei schlechter Konjunktur der Preis des Enderzeugnisses den Preis des Ausgangsmaterials bestimmt. Denn in jedem Fall ist klar, daß für die Kommission nicht der Preisverfall im Vordergrund stand, sondern — wie in Artikel 58 vorgesehen — der Umfang des Nachfragerückganges. Was aber die Meinung der Klägerin angeht, Mindestpreise wären in einer solchen Situation die angemessene Lösung gewesen, so ist der Kommission sicher darin recht zu geben, daß Interventionen bei den Preisen nur wirksam gewesen wären, wenn es auch zu freiwilligen Produktionsbeschränkungen gekommen wäre, und daß sie, weil letzteres für das vierte Quartal 1980 nicht erreicht werden konnte, Preismaßnahmen somit zutreffenderweise als nicht ausreichend ansehen konnte.