Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Anwendungsbereich - Zivil- und Handelssachen - Begriff Zivilsache" - Rückgriffsklage, mit der eine öffentliche Stelle gegenüber einer Privatperson die Rückzahlung von Beträgen verfolgt, die sie als Sozialhilfe an den geschiedenen Ehegatten und an das Kind dieser Person gezahlt hat - Einbeziehung - Ausnahme - Klage, die auf Bestimmungen gestützt ist, mit denen einer öffentlichen Stelle eine eigene, besondere Befugnis verliehen wird

(Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 1 Absatz 1)

2. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Anwendungsbereich - Ausgeschlossene Rechtsgebiete - Soziale Sicherheit - Begriff - Definition durch Bezugnahme auf die Verordnung Nr. 1408/71

(Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 1 Absatz 2 Nummer 3; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates)

3. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Anwendungsbereich - Ausgeschlossene Rechtsgebiete - Soziale Sicherheit - Begriff - Rückgriffsklage, mit der eine öffentliche Stelle gegenüber einer Privatperson die Rückzahlung von Beträgen verfolgt, die sie als Sozialhilfe an den geschiedenen Ehegatten und an das Kind dieser Person gezahlt hat - Ausschluss vom Begriff

(Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 1 Absatz 2 Nummer 3; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates)

Leitsätze

1. Artikel 1 Absatz 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung der Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland ist dahin auszulegen, dass der Begriff Zivilsache" eine Rückgriffsklage umfasst, mit der eine öffentliche Stelle gegenüber einer Privatperson die Rückzahlung von Beträgen verfolgt, die sie als Sozialhilfe an den geschiedenen Ehegatten und an das Kind dieser Person gezahlt hat, soweit für die Grundlage dieser Klage und die Modalitäten ihrer Erhebung die allgemeinen Vorschriften über Unterhaltsverpflichtungen gelten.

In einem solchen Fall lässt sich nämlich die Rechtsstellung der öffentlichen Stelle gegenüber einem Unterhaltsverpflichteten mit der Rechtsstellung einer Privatperson vergleichen, die in die Rechte des ursprünglichen Gläubigers eintritt, nachdem sie aus einem beliebigen Rechtsgrund die Schuld eines anderen beglichen hat, oder mit der Rechtsstellung desjenigen, der von einem Dritten den Ersatz des Schadens fordert, der ihm durch ein diesem zurechenbares Ereignis oder Unterlassen entstanden ist.

Ist die Rückgriffsklage hingegen auf Bestimmungen gestützt, mit denen der Gesetzgeber der öffentlichen Stelle eine eigene, besondere Befugnis verliehen hat, kann diese Klage nicht als Zivilsache" angesehen werden. Dies wäre der Fall, wenn die in Rede stehenden Bestimmungen der öffentlichen Stelle ermöglichten, gegebenenfalls eine zwischen Ehegatten oder ehemaligen Ehegatten rechtmäßig getroffene Vereinbarung unberücksichtigt zu lassen, die zwischen diesen verbindliche Wirkung entfalten würde und Dritten entgegengehalten werden könnte, und so der öffentlichen Stelle eine von den allgemein geltenden Vorschriften abweichende Rechtsstellung einräumten. Das gälte erst recht, wenn diese Bestimmungen der öffentlichen Stelle erlaubten, eine Vereinbarung unberücksichtigt zu lassen, die durch eine gerichtliche Entscheidung bestätigt worden ist und von der Rechtskraft dieser Entscheidung umfasst wird.

( vgl. Randnrn. 34, 36-37, Tenor 1 )

2. Die Bedeutung des Begriffes soziale Sicherheit" im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Nummer 3 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof in der Fassung der Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland umfasst den sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71, wie er in deren Artikel 4 definiert und durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes präzisiert wurde.

( vgl. Randnr. 45 )

3. Artikel 1 Absatz 2 Nummer 3 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof in der Fassung der Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland ist dahin auszulegen, dass der Begriff soziale Sicherheit" sich nicht auf eine Rückgriffsklage erstreckt, mit der eine öffentliche Stelle gegenüber einer Privatperson nach den allgemein geltenden Vorschriften die Rückzahlung von Beträgen verfolgt, die sie als Sozialhilfe an den geschiedenen Ehegatten und an das Kind dieser Person gezahlt hat.

Eine solche Klage, die gegen einen privaten Dritten in seiner Eigenschaft als den unterstützten Personen zum Unterhalt Verpflichteter erhoben wird, hat nämlich nicht die Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Leistungen zum Gegenstand, sondern die Rückerstattung der aus diesem Grund gezahlten Beträge, so dass sie jedenfalls nicht die Anwendung der Verordnung Nr. 1408/71 betrifft.

( vgl. Randnrn. 46-47, 49, Tenor 2 )