Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse

(Satzung des Gerichtshofes, Artikel 21; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstabe c)

2. Schadensersatzklage – Selbständigkeit – Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs – Ausnahme – Keine Möglichkeit, vor dem nationalen Gericht Schadensersatz zu erlangen

(Artikel 235 EG und 288 Absatz 2 EG)

3. Schadensersatzklage – Verjährungsfrist – Beginn

(Satzung des Gerichtshofes, Artikel 46)

4. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen

(Artikel 288 Absatz 2 EG)

5. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen

(Artikel 288 Absatz 2 EG)

6. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen

(Artikel 288 Absatz 2 EG)

Leitsätze

1. Nach Artikel 21 der Satzung des Gerichtshofes und Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts muss die Klageschrift den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, dass die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sie sich stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich, aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst hervorgehen. Eine Klageschrift, die auf Ersatz von Schäden gerichtet ist, die ein Gemeinschaftsorgan verursacht haben soll, genügt diesen Erfordernissen nur, wenn sie die Angaben enthält, anhand deren sich das dem Organ vom Kläger vorgeworfene Verhalten bestimmen lässt, die Gründe angibt, aus denen nach Auffassung des Klägers ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem behaupteten Schaden besteht, sowie Art und Umfang dieses Schadens bezeichnet.

(vgl. Randnr. 34)

2. Die Schadensersatzklage der Artikel 235 EG und 288 Absatz 2 EG ist ein selbständiger Rechtsbehelf mit eigener Funktion im System der Klagemöglichkeiten und von Voraussetzungen abhängig, die ihrem besonderen Zweck entsprechen. Allerdings ist sie im Hinblick auf das gesamte System des Individualrechtsschutzes zu beurteilen, und ihre Zulässigkeit kann daher in bestimmten Fällen von der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs abhängig sein, der zur Verfügung steht, um die Nichtigerklärung einer Entscheidung der nationalen Behörde zu erlangen. Das setzt jedoch voraus, dass die nationalen Rechtsbehelfe den Schutz der Betroffenen wirksam sicherstellen und zum Ersatz des geltend gemachten Schadens führen können.

Dies ist nicht der Fall, wenn die Wiedergutmachung der von den Klägern geltend gemachten Schäden nicht auch nur teilweise durch Nichtigerklärung eines Aktes oder bestimmter Akte einer nationalen Behörde erfolgen kann und wenn die von den Klägern erhobene Ersatzklage auf ihrer Ansicht nach rechtswidrige Handlungen des Rates und der Kommission gestützt ist. Mit Rücksicht insbesondere darauf, dass der Gemeinschaftsrichter gemäß Artikel 288 EG in Streitigkeiten über die Wiedergutmachung eines der Gemeinschaft zuzurechnenden Schadens ausschließlich entscheidet, könnten nationale Klagemöglichkeiten den Klägern in einem solchen Fall nicht ohne weiteres einen wirksamen Schutz ihrer Rechte vermitteln, namentlich nicht die Wiedergutmachung des gesamten von ihnen geltend gemachten Schadens.

Wenn von zwei Schadensersatzklagen wegen des gleichen Schadens die eine gegen einen Mitgliedstaat vor einem nationalen Gericht und die andere gegen die Gemeinschaft vor dem Gemeinschaftsgericht erhoben worden ist, kann es sich als notwendig erweisen, vor der Festlegung des Schadensbetrags, für den die Gemeinschaft einzustehen hat, abzuwarten, bis sich das nationale Gericht zur etwaigen Haftung des Mitgliedstaats geäußert hat, um zu vermeiden, dass der Kläger aufgrund unterschiedlicher Beurteilung durch zwei verschiedene Gerichte unzureichenden oder zu hohen Schadensersatz erhält. Diese Frage betrifft jedoch nicht die Zulässigkeit der Klage vor dem Gemeinschaftsgericht, sondern die endgültige Festlegung des Schadensersatzbetrags, den dieses zuzusprechen haben wird.

(vgl. Randnrn. 40-42)

3. Die in Artikel 46 der Satzung des Gerichtshofes vorgesehene Verjährungsfrist von fünf Jahren für die aus außervertraglicher Haftung der Gemeinschaft hergeleiteten Ansprüche läuft nicht, bevor alle Voraussetzungen, von denen die Ersatzpflicht abhängt, erfüllt sind, und insbesondere – in Fällen, in denen die Haftung auf Rechtsetzungsakte zurückgeht – nicht vor Eintritt der Schadensfolgen dieser Akte. Für den Fall, dass der Entstehungsgrund des Schadens vom Geschädigten erst spät erkannt werden kann, kann die Verjährung ihm gegenüber erst beginnen, wenn er diesen in Erfahrung bringen kann.

(vgl. Randnr. 49)

4. Die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft für rechtswidriges Verhalten ihrer Einrichtungen im Sinne von Artikel 288 Absatz 2 EG hängt von einer Reihe von Voraussetzungen ab, nämlich von der Rechtswidrigkeit des den Organen vorgeworfenen Verhaltens, vom tatsächlichen Vorliegen eines Schadens und vom Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden.

In Bezug auf die erste Voraussetzung bedarf es des Nachweises eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen. Für die Beurteilung der Frage, ob das Erfordernis eines hinreichend qualifizierten Verstoßes erfüllt ist, besteht das entscheidende Kriterium darin, ob das betreffende Gemeinschaftsorgan die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat. Wenn dieses Organ nur über einen erheblich verringerten oder gar auf null reduzierten Ermessensspielraum verfügt, kann die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts ausreichen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen.

Liegt eine dieser Voraussetzungen nicht vor, so ist die Klage insgesamt abzuweisen, ohne dass die übrigen Voraussetzungen geprüft werden müssen.

(vgl. Randnrn. 99-101)

5. Ein Kausalzusammenhang im Sinne von Artikel 288 Absatz 2 EG liegt vor, wenn ein sicherer und unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten des betreffenden Organs und dem geltend gemachten Schaden besteht; dafür tragen die Kläger die Beweislast.

In einem Bereich wie dem der tierischen und menschlichen Gesundheit muss das Vorliegen eines solchen Kausalzusammenhangs anhand einer Untersuchung der Verhaltensweisen ermittelt werden, die von den Gemeinschaftsorganen aufgrund des seinerzeitigen Standes der wissenschaftlichen Erkenntnisse erwartet werden konnten. Außerdem muss in Fällen, in denen das Verhalten, das den geltend gemachten Schaden herbeigeführt haben soll, in einem Unterlassen besteht, eine besondere Gewissheit gegeben sein, dass dieser Schaden tatsächlich durch die gerügten Unterlassungen verursacht wurde und nicht durch andere als die den genannten Organen vorgeworfenen Verhaltensweisen herbeigeführt worden sein kann.

(vgl. Randnrn. 103, 133-134)

6. Ist ein Schaden durch ein Verhalten der Gemeinschaftsorgane entstanden, dessen Rechtswidrigkeit nicht dargetan ist, so kann die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nur dann ausgelöst werden, wenn die Voraussetzungen des tatsächlichen Vorliegens des Schadens, des Kausalzusammenhangs zwischen ihm und dem Verhalten der Gemeinschaftsorgane sowie der Außergewöhnlichkeit und Besonderheit des fraglichen Schadens nebeneinander erfüllt sind.

(vgl. Randnr. 153)