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Vorläufiger Rechtsschutz ° Einstweilige Anordnungen ° Voraussetzungen ° Dringlichkeit ° Berücksichtigung eines schuldhaften Zögerns des Antragstellers vor Einleitung des Verfahrens der einstweiligen Anordnung ° Abwägung sämtlicher betroffener Belange ° Öffentliche Sicherheit ° Antrag auf Aussetzung der Entscheidung über die Vergabe eines öffentlichen Lieferauftrags, der bereits durchgeführt wird

(EWG-Vertrag, Artikel 186; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 83 § 2)

Leitsätze

Die Kommission kann als Hüterin der Verträge einen Antrag auf einstweilige Anordnung neben einer Vertragsverletzungsklage im Zusammenhang mit der Beanstandung eines Vergabeverfahrens für einen öffentlichen Auftrag einreichen. Die Nichtbeachtung einer für einen öffentlichen Auftrag geltenden Richtlinie stellt nämlich eine schwerwiegende Verletzung des Gemeinschaftsrechts dar; wird nachträglich ° zumeist erst nach Durchführung des Vertrages ° eine Vertragsverletzung festgestellt, so kann dies den Schaden für die Gemeinschaftsrechtsordnung und für alle Bieter, die in ihren Rechten verletzt worden sind, nicht beseitigen.

Da die einschlägigen Richtlinien auf nationaler Ebene Rechtsbehelfen vor Vergabe des Auftrags den Vorzug geben, hat die Kommission auf Gemeinschaftsebene möglichst vor der Auftragsvergabe einzugreifen oder den betreffenden Mitgliedstaat wenigstens rasch und eindeutig davon in Kenntnis zu setzen, daß sie dabei sei, etwaige Verstösse gegen die für den fraglichen Auftrag geltenden Vorschriften zu prüfen, und daß sie beabsichtige, eine Aussetzung des Vergabeverfahrens oder der Durchführung des vergebenen Auftrags zu beantragen. Setzt der Mitgliedstaat trotz dieser Information das Vergabeverfahren oder die Durchführung des Auftrags selbst fort, so handelt er auf eigene Gefahr.

Indem die Kommission zwischen dem Eingang der Beschwerde, mit der Rechtsverstösse in dem Vergabeverfahren beanstandet wurden, und dem Zeitpunkt, in dem sie dem Mitgliedstaat ihre Absicht mitteilte, eine Aussetzung des Vertrages zu erwirken, mehr als drei Monate verstreichen ließ, hat sie nicht so rasch gehandelt, wie man dies von einer Partei erwarten musste, die später einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen will.

Zwar kann sich der betreffende Mitgliedstaat im übrigen, was die Abwägung der betroffenen Interessen angeht, grundsätzlich nicht auf die Gefahr berufen, die eine Verzögerung der Durchführung des Auftrags für die Benutzer des öffentlichen Dienstes bedeuten würde, wenn er selbst eine derartige Situation durch seine Untätigkeit hat entstehen lassen, doch kann der Richter im Verfahren der einstweiligen Anordnung unter bestimmten Umständen, wenn die angeführte Gefahr schwerwiegend ist, zur Auffassung gelangen, daß er nicht auch noch durch den Erlaß der beantragten Anordnung zu deren Vergrösserung beitragen darf.
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1. Nichtigkeitsklage ° Anfechtbare Handlungen ° Begriff ° Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung ° Schreiben der Kommission, mit dem ein Antrag auf Gemeinschaftszuschuß abgelehnt wird

(EWG-Vertrag, Artikel 173)

2. Nichtigkeitsklage ° Befugnisse des Gemeinschaftsrichters ° Anordnung an ein Organ ° Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 173)

3. Schadensersatzklage ° Selbständigkeit gegenüber der Nichtigkeitsklage ° Grenzen

(EWG-Vertrag, Artikel 173 und 178)

Leitsätze

1. Ein in klarer und unzweideutiger Weise abgefasstes Schreiben, mit dem die Kommission ein Unternehmen, das gemäß der Verordnung Nr. 4028/86 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur einen Antrag auf Gemeinschaftszuschuß gestellt hat, darüber unterrichtet, daß sein Antrag wegen unzureichender Haushaltsmittel abgelehnt worden ist, stellt eine Handlung dar, die gegenüber diesem Unternehmen Rechtswirkungen erzeugt, die endgültig sind, soweit sein Antrag aufgrund der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung nicht mehr auf ein späteres Haushaltsjahr übertragen werden kann. Es stellt eine ordnungsgemässe Mitteilung der in ihm enthaltenen Entscheidung dar, so daß die Klagefristen des Artikels 173 zu dem Zeitpunkt in Lauf gesetzt werden, zu dem das Unternehmen von ihm Kenntnis erlangt.

2. Im Rahmen der auf Artikel 173 des Vertrages gestützten Rechtmässigkeitskontrolle sind die Gemeinschaftsgerichte nicht befugt, Anordnungen zu erlassen, auch wenn sie sich auf die Modalitäten der Durchführung ihrer Urteile beziehen.

3. Eine Partei kann zwar mit einer Schadensersatzklage vorgehen, ohne durch irgendeine Vorschrift gezwungen zu sein, die Nichtigerklärung der rechtswidrigen Maßnahme, die ihr einen Schaden verursacht hat, zu betreiben, doch kann sie auf diesem Wege nicht die Unzulässigkeit einer Klage umgehen, die sich auf dieselbe Rechtswidrigkeit bezieht und dieselben finanziellen Ziele verfolgt. Dies wäre der Fall, wenn man einem Unternehmen, das nicht fristgemäß Klage auf Nichtigerklärung der Weigerung, ihm einen von ihm beantragten Gemeinschaftszuschuß zu gewähren, erhoben hat, das Recht zuerkennen würde, im Wege der Schadensersatzklage unter Berufung auf dieselben Rechtswidrigkeitsgründe wie in einer verspäteten Nichtigkeitsklage einen Betrag in Höhe dieses Zuschusses zuzueglich Zinsen zu fordern.
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1. Vorläufiger Rechtsschutz ° Aussetzung des Vollzugs ° Einstweilige Anordnungen ° Voraussetzungen ° Glaubhaftmachung der Notwendigkeit der beantragten Anordnung ° Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden ° Kumulativer Charakter ° Auswirkungen im Rahmen eines Rechtsmittels

(EG-Vertrag, Artikel 185 und 186; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 83 § 2; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

2. Rechtsmittel ° Rechtsmittelgründe ° Fehlerhafte Tatsachenwürdigung ° Unzulässigkeit ° Anwendung auf Rechtsmittel gegen Beschlüsse, die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen sind

(EG-Vertrag, Artikel 168a; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 50 Absatz 2 und Artikel 51 Absatz 1)

3. Rechtsmittel ° Rechtsmittelgründe ° Unzureichende Begründung ° Anwendung bei Beschlüssen, die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangen sind

Leitsätze

1. Im Verfahren der einstweiligen Anordnung kann die Aussetzung des Vollzugs einer Handlung angeordnet oder können sonstige einstweilige Anordnungen getroffen werden, wenn die Notwendigkeit der Anordnungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft gemacht (fumus boni iuris) und dargetan ist, daß sie dringlich in dem Sinne sind, daß sie zur Verhinderung eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens für die Interessen des Antragstellers bereits vor der Entscheidung zur Hauptsache erlassen werden und ihre Wirkungen entfalten müssen. Diese Voraussetzungen sind kumulativ, so daß der Antrag auf einstweilige Anordnungen zurückzuweisen ist, sofern eine von ihnen fehlt.

Im Rahmen eines Rechtsmittels gegen einen Beschluß, mit dem ein Antrag auf einstweilige Anordnungen wegen des Fehlens der Dringlichkeit der beantragten Anordnungen zurückgewiesen wurde, können daher Rechtsmittelgründe, die sich auf das Bestehen eines "fumus boni iuris" beziehen, das Fehlen der Dringlichkeit jedoch nicht in Frage stellen, nicht zu einer auch nur teilweisen Aufhebung des Beschlusses führen und gehen fehl.

2. Die Artikel 168a EG-Vertrag und 51 der Satzung des Gerichtshofes, nach denen das Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt ist und nur auf die Unzuständigkeit des Gerichts, auf einen Verfahrensfehler, durch den die Interessen der Rechtsmittelführer beeinträchtigt werden, oder auf eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht gestützt werden kann, gelten auch für Rechtsmittel, die gemäß Artikel 50 Absatz 2 dieser Satzung gegen Entscheidungen des Gerichts eingelegt werden, die in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangen sind.

3. Vom Richter der einstweiligen Anordnung kann nicht verlangt werden, daß er ausdrücklich auf alle tatsächlichen und rechtlichen Punkte eingeht, die möglicherweise im Laufe dieses Verfahrens erörtert worden sind. Es genügt, daß die von ihm berücksichtigten Gründe angesichts der Umstände des Einzelfalls seinen Beschluß schlüssig rechtfertigen und dem Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren die Wahrnehmung seiner Kontrollaufgabe ermöglichen.
Beschluss des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 28. April 1998. - Reisebüro Binder GmbH. - Wiederaufnahme des Verfahrens - Vorabentscheidung - Offensichtliche Unzulässigkeit. - Rechtssache C-116/96 REV.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite I-01889



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Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Beurteilung durch das nationale Gericht - Antrag auf Wiederaufnahme eines durch Vorabentscheidung abgeschlossenen Verfahrens durch die Parteien des Ausgangsverfahrens - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 177; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 41; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 98 bis 100)

Leitsätze

Artikel 177 des Vertrages begründet ein Verfahren der unmittelbaren Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, in dessen Verlauf den Parteien des Ausgangsverfahrens lediglich Gelegenheit gegeben wird, in dem durch das vorlegende Gericht abgesteckten rechtlichen Rahmen Erklärungen abzugeben.

In den durch Artikel 177 gezogenen Grenzen ist es also allein Sache der innerstaatlichen Gerichte, über die grundsätzliche Frage einer Vorlage an den Gerichtshof und über deren Gegenstand zu entscheiden, und auch allein diese Gerichte haben darüber zu befinden, ob sie sich durch die auf ihr Ersuchen ergangene Vorabentscheidung für hinreichend unterrichtet halten oder ob es ihnen erforderlich erscheint, den Gerichtshof erneut anzurufen. Daher können die Parteien des Ausgangsverfahrens nicht unter Berufung auf Artikel 41 der Satzung des Gerichtshofes und auf die Artikel 98 bis 100 der Verfahrensordnung die Wiederaufnahme von Verfahren beantragen, die durch nach diesem Artikel 177 ergangene Urteile abgeschlossen worden sind. Nur das nationale Gericht, an das ein solches Urteil gerichtet ist, könnte dem Gerichtshof gegebenenfalls neue Gesichtspunkte unterbreiten, die ihn dazu veranlassen könnten, eine bereits gestellte Frage abweichend zu beantworten.
Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 23. Juli 1998. - Spyridoula Celia Alexopoulou gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Streithilfe. - Rechtssache C-155/98 P-I.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite I-04935



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1 Verfahren - Streithilfe - Dienstrechtliche Streitigkeiten - Beitritt eines Beamten im Rahmen einer von einem anderen Beamten erhobenen Anfechtungsklage - Zulässigkeit - Voraussetzungen

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37 Absatz 2; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 93 und 123)

2 Verfahren - Streithilfe - Personen, die ein berechtigtes Interesse haben - Rechtsstreit mit einem Streitgegenstand, der demjenigen eines anderen beim Gericht anhängigen Rechtsstreit vergleichbar ist - Nichtzulassung der Streithilfe - Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37 Absatz 2; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 93 und 123)

Leitsätze

3 Bei einem Streithilfeantrag eines Beamten im Rahmen einer von einem anderen Beamten erhobenen Nichtigkeitsklage ist unter einem berechtigten Interesse am Ausgang des Rechtsstreits im Sinne von Artikel 37 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes ein unmittelbares Interesse an der Entscheidung über die Anträge zu verstehen, die speziell die Handlung betreffen, deren Aufhebung beantragt wird.

Daher ist der Streithilfeantrag eines Beamten im Rahmen einer von einem anderen Beamten gegen die Entscheidung über die Einstufung dieses Beamten erhobenen Klage unzulässig.

4 Ein Antragsteller, der selbst Partei einer beim Gericht anhängigen Rechtssache ist, in der das Verfahren bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichtshofes in der Rechtssache, in der er seine Zulassung als Streithelfer beantragt, ausgesetzt ist, wird durch seine Nichtzulassung als Streithelfer in dieser Rechtssache, in der es um einen ähnlichen Sachverhalt und um ähnliche Auffassungen wie in der von ihm selbst anhängig gemachten Rechtssache geht, nicht in seinen Rechten verletzt.

Die Entscheidung des Gerichtshofes in dem Rechtsstreit, mit dem er befasst ist, beeinträchtigt nämlich nicht die Rechte, die der Antragsteller in dem Rechtsstreit geltend machen kann, in dem er Kläger ist und in dem er die Argumente anführen kann, die er für seinen in der Klageschrift angeführten Klagegrund als zweckdienlich ansieht.
61998O0291

Beschluss des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 9. März 2000. - Sarrió SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Antrag auf Wiedereröffnung des schriftlichen Verfahrens und auf Eröffnung der mündlichen Verhandlung. - Rechtssache C-291/98 P.



Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite I-01213
Beschluss des Gerichtshofes vom 21. April 1999. - Marc Charreire (C-28/98) und Jean Hirtsmann (C-29/98) gegen Directeur des services fiscaux de la Moselle. - Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal de grande instance de Thionville - Frankreich. - Vorabentscheidungsersuchen - Unzulässigkeit. - Verbundene Rechtssachen C-28/98 und C-29/98.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite I-01963



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Vorabentscheidungsverfahren - Zulässigkeit - Ersuchen, das keine Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang macht und nicht die Gründe darlegt, die die Vorlage an den Gerichtshof rechtfertigen

(EG-Vertrag, Artikel 177; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 20)

Leitsätze

Die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht nützlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, macht es erforderlich, daß dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die von ihm gestellten Fragen einfügen, festlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen.

Die in den Vorlageentscheidungen erteilten Informationen dienen nicht nur dazu, dem Gerichtshof sachdienliche Antworten zu erlauben, sondern sollen auch den Regierungen der Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten die Möglichkeit geben, gemäß Artikel 20 der Satzung des Gerichtshofes Erklärungen abzugeben. Der Gerichtshof hat in Anbetracht der Tatsache, daß den Beteiligten nach der vorgenannten Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden, dafür zu sorgen, daß diese Möglichkeit erhalten bleibt.

Folglich ist das Esuchen eines nationalen Gerichts offensichtlich unzulässig, wenn dieses keine Angaben gemacht hat, die den vorgenannten Erfordernissen bezueglich der tatsächlichen und rechtlichen Lage in den bei ihm anhängigen Rechtssachen oder bezueglich der Gründe, weshalb es eine Vorlage von Fragen an den Gerichtshof für erforderlich hält, genügen.
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Untätigkeitsklage - Aufforderung an das Organ, tätig zu werden - Voraussetzungen - Klare und deutliche Aufforderung

(EG-Vertrag, Artikel 175 Absatz 2 [jetzt Artikel 232 Absatz 2 EG])

Leitsätze

$$Eine Untätigkeitsklage ist nur zulässig, wenn der Kläger das vorprozessuale Verfahren eingehalten hat, indem er die Kommission im Sinne von Artikel 175 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 232 Absatz 2 EG) zum Tätigwerden aufgefordert hat. Eine solche Aufforderung zum Tätigwerden muß so klar und deutlich sein, daß das Organ konkret vom Inhalt der beantragten Entscheidung Kenntnis erlangen kann; aus der Aufforderung muß auch deutlich werden, daß mit ihr beabsichtigt ist, das Organ zu einer Stellungnahme zu zwingen. Dies ist nicht der Fall bei einem Telefax des Klägers an die Kommission, das keine derartigen Angaben enthält und aus dem überhaupt nicht hervorgeht, daß es der Vorbereitung eines Streitverfahrens dienen soll, sondern durch das der Kläger die Kommission nur um bestimmte Auskünfte wie Telefonnummern und Faxnummern der mit der Angelegenheit befassten Beamten und Gremien ersucht, mit denen er seinen eigenen Angaben zufolge selbst Kontakt aufnehmen will.
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Leitsätze



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1. Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit

(Artikel 225 EG; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51)

2. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Aussetzung der Verpflichtung, als Voraussetzung für die Abwendung der sofortigen Beitreibung einer Geldbuße eine Bankbürgschaft zu stellen - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Berücksichtigung der objektiven Interessen eines Unternehmensverbands an seinem Fortbestand unabhängig von dem Interesse seiner Mitglieder - Interessen eines Verbandes, die nicht gegenüber den Interessen seiner Mitglieder selbständig sind - Ausschluss

(Artikel 242 EG)

Leitsätze

1. Die Beurteilung des Richters der einstweiligen Anordnung, dass die Beschlüsse eines Unternehmensverbands für seine Mitglieder bindend seien, kann im Rahmen eines Rechtsmittels nicht in Frage gestellt werden. Nach den Artikeln 225 EG und 51 der EG-Satzung des Gerichtshofes ist das Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt und kann nur auf die Unzuständigkeit des Gerichts, auf einen Verfahrensfehler, durch den die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, sowie auf eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht gestützt werden.

( vgl. Randnrn. 38, 45 )

2. Betrifft ein Rechtsstreit eine Zuwiderhandlung gegen Wettbewerbsvorschriften, die durch einen Beschluss eines Unternehmensverbands erfolgt ist, und wird in diesem Zusammenhang festgestellt, dass die objektiven Interessen des Verbandes nicht gegenüber den Interessen seiner Mitgliedsunternehmen selbständig sind, so kann der Richter der einstweiligen Anordnung, der mit einem Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung der Kommission befasst ist, mit der gegen diesen Verband eine Geldbuße verhängt wurde, das Interesse des Verbandes an seinem Fortbestand nicht unabhängig von dem Interesse dieser Unternehmen beurteilen.

Die gegenteilige Auffassung würde praktisch darauf hinauslaufen, dass systematisch jedem Unternehmensverband eine Aussetzung des Vollzugs zu gewähren wäre, der Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung der Kommission erhebt, mit der gegen ihn eine unter Berücksichtigung des von sämtlichen Mitgliedsunternehmen erzielten Umsatzes errechnete Geldbuße verhängt wird.

Einer solchen Auffassung kann nicht gefolgt werden, insbesondere nicht in dem ganz speziellen Rahmen eines Antrags auf Befreiung von der Verpflichtung, eine Bankbürgschaft als Voraussetzung dafür zu stellen, dass eine von der Kommission verhängte Geldbuße nicht sofort beigetrieben wird; einem solchen Antrag kann nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände stattgegeben werden.

Im Übrigen kann die bloße einseitige Weigerung der Mitglieder dieses Unternehmensverbands, Beistand zu leisten, kein hinreichender Grund dafür sein, dass die Finanzlage dieser Mitglieder unberücksichtigt bleibt. Der Umfang des behaupteten Schadens kann nämlich nicht vom einseitigen Willen der Mitglieder des Verbandes abhängig sein, der die Aussetzung in einer Situation verlangt, in der sich die Interessen des Verbandes und die seiner Mitglieder überschneiden.

( vgl. Randnrn. 42-44, 46 )
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Steuerrecht – Harmonisierung – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Lieferung von Gegenständen – Herstellung aufgrund eines Werkvertrags (Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe a) (vgl. Randnrn. 31-33, Tenor 1)

2. Steuerrecht – Harmonisierung – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuertatbestand und Steueranspruch (Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 10 Absatz 2) (vgl. Randnrn. 36-38, Tenor 2)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te ’s‑Hertogenbosch – Auslegung des Artikels 5 Absatz 7 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG: Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) – Ungeschultes Pferd, das zu einem bestimmten Zweck dressiert und trainiert wird – Zum sattelfrommen Pferd ausgebildetes Pferd, das aufgrund einer Dressur und speziellen Trainings fähig ist, an Prüfungen auf einem höheren Niveau teilzunehmen – In beiden Fällen: Herstellung eines neuen Gegenstands? – Bedeutung einer objektiv messbaren Veränderung des Pferdes sowie der Frage, ob das Ziel erreicht wird oder nicht – Entrichtung der Steuer nach einem Verfahren in regelmäßigen Abständen abgegebener Erklärungen

Tenor

Tenor

1. Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage – in der durch die Richtlinie 94/76/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 durch Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union zum 1. Januar 1995 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass keine Herstellung im Rahmen eines Werkvertrags vorliegt, wenn ein Pferd trainiert wird, um es für eine Verwendung als sattelfrommes oder als Dressurpferd und zur Teilnahme an Prüfungen zu befähigen, und dass ein solches Pferd unter diesen Umständen nicht als ein hergestellter Gegenstand angesehen werden kann.

2. Der Mehrwertsteueranspruch hinsichtlich der Beträge, die in regelmäßigen Abständen als Entgelt für die Dienstleistungen vereinnahmt werden, die die Tätigkeiten des Trainierens und der Dressur von Pferden darstellen, wird nach den Voraussetzungen des Artikels 10 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie bestimmt.
Rechtssache C-202/05

Yissum Research and Development Company of the Hebrew University of Jerusalem

gegen

Comptroller-General of Patents

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales], Chancery Division [Patents Court]

„Art 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung — Patentrecht — Arzneimittel — Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 — Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel — Begriff ‚Erzeugnis‘ — Begriff ‚Wirkstoffzusammensetzung‘“

Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 17. April 2007 I-2841

Leitsätze des Beschlusses

Rechtsangleichung – Einheitliche Rechtsvorschriften – Gewerbliches und kommerzielles Eigentum – Patentrecht – Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel

(Verordnung Nr. 1768/92 des Rates, Art 1 Buchst. b)

Art. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1768/92 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel ist dahin auszulegen, dass dann, wenn das Grundpatent eine zweite medizinische Verwendung eines Wirkstoffs schützt, diese Verwendung kein integraler Bestandteil der Definition des Erzeugnisses ist.

(vgl. Randnr. 20 und Tenor)
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te ’s‑Hertogenbosch – Auslegung des Artikels 5 Absatz 7 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG: Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) – Ungeschultes Pferd, das zu einem bestimmten Zweck dressiert und trainiert wird – Zum sattelfrommen Pferd ausgebildetes Pferd, das aufgrund einer Dressur und speziellen Trainings fähig ist, an Prüfungen auf einem höheren Niveau teilzunehmen – In beiden Fällen: Herstellung eines neuen Gegenstands? – Bedeutung einer objektiv messbaren Veränderung des Pferdes sowie der Frage, ob das Ziel erreicht wird oder nicht – Entrichtung der Steuer nach einem Verfahren in regelmäßigen Abständen abgegebener Erklärungen