ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Ökologische/biologische Produktion und Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen – Verordnung Nr. 834/2007 – Aufzucht in Aquakultur – Verordnung Nr. 1358/2014 – Herkunft von und Umgang mit nichtökologisch/nichtbiologisch erzeugten Aquakulturtieren – Nichtverlängerung der in Art. 95 Abs. 11 der Verordnung Nr. 889/2008 in Bezug auf Aquakulturtiere vorgesehenen Übergangszeit – Verletzung der unternehmerischen Freiheit – Fehlen (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 16; Verordnungen der Kommission Nr. 889/2008, Art. 95 Abs. 11, und Nr. 710/2009 in der durch die Verordnung Nr. 1358/2014 geänderten Fassung, Art. 25e Abs. 4 Buchst. c) (vgl. Rn. 138-141)
1.

Die Europäische Kommission ist nicht berechtigt, aufgrund der Subventionsvereinbarung mit der Referenz HOME/2011/PPRS/AG/2176 von der Nova Onlus Consorzio nazionale di cooperative sociali – Soc. coop. 15 % der Kosten in Verbindung mit der Website des Projekts Transnational Observatory for Refugee’s Resettlement in Europe, d. h. 3002,45 Euro, zu fordern.
1.

Die den Klägerinnen mit Schreiben vom 13. Februar 2015 mitgeteilte Entscheidung D(2015) 7680 des Europäischen Parlaments, mit der das Angebot der European Dynamics Luxembourg SA und der Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE im Rahmen der offenen Ausschreibung PE/ITEC‑ITS14 „External provision of IT services“ für Los Nr. 3 „Development and maintenance of production information systems“ an dritter Stelle gereiht wurde, wird für nichtig erklärt.
3.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik–Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine–Beschluss über das Einfrieren von Geldern–Verteidigungsrechte–Mitteilung der zur Last gelegten Umstände–Folgebeschluss, mit dem der Name des Klägers in der Liste der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen belassen wurde–Stützung dieses Beschlusses auf neue Gesichtspunkte, die im ursprünglichen Beschluss nicht aufgeführt waren–Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör–Fehlen (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a; Beschluss 2014/119/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2015/143 und [GASP] 2015/364 geänderten Fassung; Verordnung Nr. 208/2014 des Rates in der durch die Verordnungen 2015/138 und 2015/357 geänderten Fassung) (vgl. Rn. 68, 69, 72, 74)
Völkerrechtliche Verträge – Partnerschaftsabkommen Gemeinschaften‑Russland – Zum Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen einer Partei erforderliche Maßnahmen – Kriegsfall oder ernste, eine Kriegsgefahr darstellende internationale Spannung – Begriff – Handlungen der Russischen Föderation, die die Lage in der Ukraine 2015 und 2016 betreffen – Einbeziehung – Pflicht zur vorherigen Information oder Konsultation – Fehlen

Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Ukraine – Verbot der Ein- und Durchreise sowie Einfrieren von Geldern – Pflicht, dem Betroffenen die Begründung gleichzeitig mit dem Erlass des ihn beschwerenden Rechtsakts oder alsbald danach mitzuteilen – Grenzen – Sicherheit der Union und der Mitgliedstaaten oder Gestaltung ihrer internationalen Beziehungen – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen – Zulässigkeit einer summarischen Begründung

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Verbot der Ein- und Durchreise sowie Einfrieren von Geldern – Aktive Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen – Begriff – Medienkampagne durch den Direktor einer als „Einheitsunternehmen“ des russischen Staates bezeichneten Nachrichtenagentur – Einbeziehung

Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung zu nachzuweisen

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern einer natürlichen Person, die die Ukraine gefährdende oder bedrohende Handlungen oder politische Maßnahmen aktiv unterstützt – Einschränkung der Meinungsfreiheit – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Fehlen

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern – Verteidigungsrechte – Mitteilung der zur Last gelegten Umstände – Folgebeschluss über den Verbleib des Namens des Klägers in der Liste der Personen, die von diesen Maßnahmen betroffen sind – Keine neuen Gründe – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Fehlen

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a; Beschluss [GASP] 2015/432 des Rates; Verordnung 2015/427 des Rates)
Hörzeichen sind nicht von Natur aus ungeeignet, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden. Demnach ist Art. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke dahin auszulegen, dass Klänge markenfähig sind, wenn sie sich zudem grafisch darstellen lassen. Es ist unstreitig, dass die Aufzeichnung von Musiknoten in einem Notensystem, in dem auch der Notenschlüssel, Pausen und Vorzeichen angegeben sind, eine „grafische Darstellung“ im Sinne von Art. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 ist. Eine solche Darstellung ist zwar nicht unmittelbar, aber doch leicht verständlich, so dass die zuständigen Stellen und die Verkehrskreise, insbesondere die Wirtschaftsteilnehmer, genau erkennen können, für welches Zeichen die Eintragung als Marke beantragt wird.

(vgl. Rn. 32-35)
4.

Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Absolute Eintragungshindernisse — Überschneidung der Geltungsbereiche der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Eintragungshindernisse (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 36)
105

Darüber hinaus ergibt sich aus dem Datum des angefochtenen Beschlusses (15. April 2016), dass der Konsens als am selben Tag, also folgerichtig um Mitternacht, erteilt galt, obwohl in der E‑Mail vom 15. April 2016 um 19.04 Uhr keine Frist angegeben war. Zwar hatte der SRB in seiner E‑Mail vom 13. April 2016 (die der E‑Mail vom 15. April 2016 um 19.04 Uhr beigefügt war) ausgeführt, dass der Erlass des Beschlusses am 15. April beabsichtigt war. Ginge man davon aus, dass diese Information ausreichte, um anzugeben, dass jeglicher Widerspruch bis zum 15. April 2016 um Mitternacht zu erfolgen habe, wurde im vorliegenden Fall gleichwohl ein Verfahren zur Genehmigung durch Konsens an einem Freitagabend um 19.04 Uhr durchgeführt, das am selben Abend um Mitternacht beendet werden sollte. Diese Umstände verstärken die Wirkungen des dritten Verfahrensverstoßes, der oben in Rn. 103 festgestellt worden ist.
30

Es ist festzustellen, dass letztere Voraussetzung in der deutschen Fassung der Grundverordnung wie folgt formuliert wird: „der Einführer nach dem Ausmaß des Dumpings und der angeblichen oder festgestellten Schädigung von dem Dumping Kenntnis hatte oder hätte haben müssen“. Die portugiesische Fassung lautet hier „o importador tivesse ou devesse ter tido conhecimento dessas práticas no que respeita à importância do dumping e do prejuízo alegados ou verificados“ und in der englischen heißt es, dass „the importer was aware of, or should have been aware of, the dumping as regards the extent of the dumping and the injury alleged or found“.
100

Der in der Anlage der Klageschrift enthaltene Bericht „die Institution des benannten Postdiensteanbieters in der Europäischen Union“ des Instytut Pocztowy, auf den sich die Klägerinnen stützen, genügt nicht, um eine solche Behauptung zu hinterlegen. Zwar ist diesem Bericht zu entnehmen, dass ein Beitrag zu einem Ausgleichsfonds in Frankreich und in Spanien „von jedem Betreiber“, in Portugal von „allen lizenzierten Betreibern“, in Österreich von „allen lizenzierten Betreibern mit Einnahmen von über 1 Million Euro“ und in Griechenland von „allen zugelassenen Postbetreibern“ verlangt werden kann. Der Bericht enthält jedoch keine Angaben, anhand deren die Anbieter, von denen tatsächlich Beiträge zu den verschiedenen Ausgleichsfonds geleistet werden können, genau identifiziert werden könnten, wie beispielsweise die Berechnung des Beitrags jeden Anbieters in den in Rede stehenden Ländern. So könnten die Anbieter von Kurierdiensten, selbst wenn alle Postdiensteanbieter Beiträge zum Ausgleichsfonds leisten sollten, de facto keine Beiträge zu leisten haben, wenn der Beitrag jedes Anbieters anteilmäßig nach der Anzahl der von ihm im Rahmen des Universaldienstes beförderten Postsendungen berechnet wird. In der mündlichen Verhandlung zu diesem Punkt befragt, hat die Kommission im Übrigen bestätigt, dass sie die diesbezügliche Praxis der Mitgliedstaaten untersucht habe und zu dem Schluss – dem die Klägerinnen im Übrigen nicht widersprochen haben – gekommen sei, dass keiner der Mitgliedstaaten, für die sie über Informationen verfüge, derzeit davon ausgehe, dass die Kurierdienste im Sinne von Expressdiensten dem Universalpostdienst gleichwertig seien. Jedenfalls ist festzustellen, dass das von den Klägerinnen vorgebrachte Argument allein aufgrund der Ausführungen in den vorstehenden Rn. 91 bis 98 betreffend die Besonderheiten dieser Dienstleistungen zurückgewiesen werden kann.
239

Was die Merkmale der in der Studie vom 28. September 2012 ausgewählten Flughäfen im Sinne der Indikatoren gemäß Rn. 60 der Leitlinien von 2014 betrifft, so hat die Kommission ausgeführt, es bestünden jedenfalls weitgehende Unterschiede zu den Merkmalen des Flughafens Nîmes: – Aus der Studie vom 28. September 2012 ergebe sich, dass das gesamte Fluggastaufkommen von einem Flughafen zum anderen erheblich variiert habe, und zwar besonders auffällig bezüglich der Zahl der diese Flughäfen frequentierenden Fluggäste von Ryanair; – die Tätigkeiten des Flughafens Grenoble seien stark auf die Wintersaison konzentriert; – der Flughafen Maastricht verzeichne wesentliche Tätigkeiten im Frachtverkehr; – die in nächster Nähe zu jedem Flughafen gelegenen Städte seien von sehr unterschiedlicher Größe; so finde sich in der Studie vom 28. September 2012 hinsichtlich des Indikators „Nähe zu einer Großstadt“ der Hinweis auf die Stadt Nîmes und für den Flughafen Knock auf die Stadt Sligo (Irland), wobei die Entfernungen aber sehr unterschiedlich seien; – in Bezug auf den Indikator „Einwohnerzahl im Einzugsgebiet des Flughafens“ verweise die Studie vom 28. September 2012 nur auf die Einwohnerschaft der größten Stadt in einem Umkreis von 150 km, nicht aber auf die Einwohnerzahl im Einzugsgebiet des Flughafens; – im Hinblick auf den Indikator „Wohlstand im Umfeld“ berücksichtigten die Bezugselemente der in der Studie vom 28. September 2012 ausgewählten Regionen nicht genau das Umfeld der betreffenden Flughäfen, und der Wohlstand variiere erheblich von einer Region zur anderen; – der Indikator „Hinterland des Flughafens“ werde in der Studie vom 28. September 2012 weder bezüglich abfliegender Fluggäste noch bezüglich landender Fluggäste erwähnt; in Anbetracht der touristischen Attraktivität der Mittelmeerküste liege aber der Schwerpunkt des Flughafens Nîmes hauptsächlich auf landenden Fluggästen, während die Flughäfen Prestwick und Bournemouth ein potenzieller Markt für abfliegende Fluggäste seien.
Van der Woude Gratsias Labucka Dittrich Ulloa Rubio Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 22. November 2018. Unterschriften
48

Viertens genügt bezüglich des Vorbringens zur Auslegung von Art. 6.10.2 des Antidumpingübereinkommens in dem am 11. Juli 2011 angenommenen Bericht „Vereinigte Staaten – Antidumpingmaßnahmen für bestimmte Garnelen aus Vietnam“ der im Rahmen der WTO eingesetzten Sondergruppe (WT/DS/404/R, Nr. 7.181) der Hinweis, dass sich weder aus der von der Klägerin angeführten Passage dieses Berichts noch aus irgendeiner anderen die Auslegung dieses Artikels betreffende Passage des Berichts ergibt, dass die mit Antidumpinguntersuchungen betrauten Behörden – wie die Kommission – verpflichtet wären, ein Verfahren zur Interimsüberprüfung wie das im Unionsrecht in Art. 11 Abs. 3 der Grundverordnung vorgesehene auf der Grundlage von Informationen zu eröffnen, die sich ausschließlich auf eine behauptete Änderung der Umstände stützen, die einen ausführenden Hersteller betrifft, der in der Ausgangsuntersuchung – in der eine Stichprobenauswahl erfolgte – nicht mitgearbeitet hat. Daraus ergibt sich ebenso wenig, dass sich ein solcher ausführender Hersteller in einer Situation wie der vorliegenden im Rahmen seines Antrags auf Eröffnung einer Interimsüberprüfung, die sich auf Informationen stützt, die lediglich ihn selbst betreffen, auf Art. 6.10.2 des Antidumpingübereinkommens berufen könnte.
110

Insbesondere das Dokument mit der Referenznummer 430/16 RELEX, ein am 27. März 2012 auf der Website von Shabab Kurd veröffentlichter Artikel, beschreibt einige Geschäftstätigkeiten des Klägers, vor allem die Tatsache, dass er Eigentümer „einer Kunststofffabrik und eines auf das externe Beschaffungswesen der Armee spezialisierten Unternehmens“ sei. Im Übrigen wird durch das Dokument mit der Referenznummer 434/16 RELEX, einen am 3. Juni 2015 auf der Website der Syrian Democratic Union Organization veröffentlichten Artikel, die Geschäftsbeziehung und das verwandtschaftliche Verhältnis des Klägers mit Mirza Nitham Eddin nachgewiesen, dass nämlich der Kläger sein Schwager sei, was der Kläger selbst in der Klageschrift einräumt. Zudem wird in letzterem Artikel angegeben, dass der Kläger die Geschäfte von Herrn Maher Al‑Assad im Ausland führe. Ferner wird im Dokument mit der Referenznummer 435/16 RELEX, dem im Dezember 2015 von Orbis erstellten Solvabilitätsbericht, betont, dass der Kläger eine wesentliche Beteiligung an einer Kraftfahrzeug- und Leichttransporter-Speditionsfirma halte, die Herrn Ayman Jaber, einem syrischen Geschäftsmann, dessen Namen auch in die in Rede stehenden Listen aufgenommen wurde, gehöre, was durch das Urteil vom 26. Oktober 2016, Jaber/Rat (T‑154/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:629), nicht in Frage gestellt wurde. Insoweit beschränkt sich der Kläger auf die Behauptung, diese Gesellschaft sei nie aktiv gewesen und habe keine Handelsgeschäfte abgewickelt, ohne seine Beteiligung zu leugnen oder das Gegenteil zu beweisen. Folglich gibt es keine Zweifel an der Zuverlässigkeit dieser Angaben.
66

Hierzu ist festzustellen, dass die Kommission zwar nicht an die Stellungnahme des Beauftragten gebunden ist, sie aber grundsätzlich dennoch berücksichtigen muss, zumal sie diese selbst angefordert hat, nämlich ein erstes Mal am 16. Juni 2014 und ein zweites Mal am 5. April 2016. In den Rn. 30 bis 46 des angefochtenen Beschlusses, in denen sie ihre Bewertung der Auflösung der Joint-Venture-Vereinbarung darlegt, unterlässt die Kommission aber nicht nur jegliche Prüfung der in diesen Stellungnahmen enthaltenen Beurteilung, sondern erwähnt die Stellungnahmen nicht einmal. Zudem spiegelt die Darlegung in den Rn. 27 und 29 des angefochtenen Beschlusses nicht exakt die der Klagebeantwortung der Kommission beigefügten Stellungnahmen des Beauftragten wider. Zum einen hat der Beauftragte nämlich, anders als in Rn. 27 des angefochtenen Beschlusses angegeben, in seiner Stellungnahme vom 27. Juni 2014 nicht die Auffassung vertreten, dass die Frage, ob die sich aus der Auflösung der Joint-Venture-Vereinbarung zwischen Lufthansa und SAS bezüglich der Linie ZRH‑STO ergebende wesentliche Marktveränderung die Aufhebung der Verpflichtungszusagen rechtfertige, jenseits seines Auftrags liege, sondern er war der Ansicht, dass die Frage, ob die Kommission in der Entscheidung von 2005 hinsichtlich der Linie ZRH‑WAW ihre Beurteilung der Beziehungen zwischen Lufthansa und LOT auf ihre damalige rechtliche Praxis oder auf eine Vermutung gestützt habe, sein Mandat überschreite. Zum anderen heißt es in Rn. 29 des angefochtenen Beschlusses, der Beauftragte habe am 3. Mai 2016 seine ursprüngliche Stellungnahme geändert und erklärt, er habe bezüglich der Linien ZRH‑STO und ZRH‑WAW keine Kenntnis von irgendeinem außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Überprüfungsklausel 15.1 erlangt; jedoch ist festzustellen, dass das Dokument vom 3. Mai 2016 nicht die zweite Stellungnahme des Beauftragten, sondern die Beantwortung einer Reihe von Fragen zur Überprüfungsklausel 15.1 – und nicht zur Überprüfungsklausel 15.2 – darstellt. Im Gegenteil hat der Beauftragte in seiner zweiten Stellungnahme, die vom 13. April 2016 datiert, im Wesentlichen – wie die Kommission übrigens in ihrer Klagebeantwortung ausdrücklich ausführt – seine vorhergehenden Schlussfolgerungen vom 27. Juni 2014 wiederholt und klargestellt, dass nach der Einführung der neuen Tarife auch die Business-Class-Tarife auf beiden Linien erheblich verringert worden seien. Im Übrigen untersucht die Kommission im angefochtenen Beschluss auch nicht die Tragweite und Auswirkung der Auflösung der Joint-Venture-Vereinbarung, obwohl es sich dabei um ein wesentliches Element der Zusammenarbeit zwischen Swiss und SAS handelte.
27

Aus dieser Bestimmung geht hervor, dass die Beurteilung der Eigenart eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters im Wesentlichen in einer Prüfung in vier Schritten erfolgt: Zu bestimmen sind erstens der Bereich der Erzeugnisse, in die das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll, zweitens der informierte Benutzer dieser Waren je nach ihrer Zweckbestimmung und mit Bezug auf diesen informierten Benutzer der Grad der Kenntnis vom Stand der Technik sowie der Grad der Aufmerksamkeit beim möglichst unmittelbaren Vergleich der Geschmacksmuster, drittens der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Geschmacksmusters und viertens das Ergebnis des Vergleichs der in Rede stehenden Geschmacksmuster unter Berücksichtigung des betreffenden Sektors, des Grades der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers und der Gesamteindrücke, die das angegriffene Geschmacksmuster und jedes ältere, der Öffentlichkeit zugänglich gemachte Geschmacksmuster beim informierten Benutzer hervorrufen. Die Beurteilung der Eigenart eines Geschmacksmusters sowie seiner Neuheit im Sinne von Art. 5 der Verordnung Nr. 6/2002 setzt die Feststellung voraus, dass alle Geschmacksmuster, auf die die Nichtigkeit des angegriffenen Geschmacksmusters gestützt wird, tatsächlich existieren und der Öffentlichkeit früher zugänglich gemacht worden sind (Urteil vom 7. November 2013, Budziewska/HABM – Puma [Springende Raubkatze], T‑666/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:584, Rn. 21).
46

Die von der Beschwerdekammer in Rn. 21 der angefochtenen Entscheidung angeführte Erklärung der Klägerin, wonach diese die Absicht hatte, das Spitzklammermotiv auf Stricknadeln und Häkelnadeln anzubringen, rechtfertigt keine andere Schlussfolgerung. Wie sich aus den Rn. 33 und 34 oben ergibt, dient die Eintragung einer Marke in das Register nämlich dazu, es der Beschwerdekammer zu ermöglichen, ihre Aufgabe zu erfüllen und die Interessen der Parteien des Rechtsstreits zu schützen, aber auch dazu, Dritte über die genaue Art der eingetragenen Rechte zu informieren und so den Umfang des gewährten Schutzes festzulegen. Selbst wenn man annähme, dass die Erklärung der Klägerin so verstanden werden kann, dass sie einer Prüfung der Unterscheidungskraft der angegriffenen Marke durch die Beschwerdekammer unter Berücksichtigung des Erscheinungsbildes der in Rn. 21 der angefochtenen Entscheidung dargestellten Waren nicht widerspricht, kommt es darauf im vorliegenden Fall nicht an. Ebenso wenig kommt es auf den von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung geltend gemachten Umstand an, dass sie die angegriffene Marke in ihrer eingetragenen Form wahrscheinlich auf der Verpackung der Produkte angebracht hat, die sie vermarktet hat. Insoweit genügt der Hinweis darauf, dass die Beschwerdekammer die Unterscheidungskraft der angegriffenen Marke nicht anhand dieser Form beurteilt hat. Die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung ist jedoch ausschließlich anhand der Gründe zu beurteilen, die ihren Tenor stützen.
Die Klage gegen einen Beschluss der Kommission, mit der eine früherer Beschluss geändert wurde, durch den der Kläger und seine früheren Tochterunternehmen wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens gesamtschuldnerisch zur Zahlung von Geldbußen verurteilt wurden, ist zulässig. Denn der angefochtene Beschluss wurde infolge des Urteils eines Unionsgerichts erlassen, mit dem ein Beschluss für nichtig erklärt wurde, dessen verfügender Teil genau mit dem angefochtenen Beschluss übereinstimmt und der die Bestimmungen des ursprünglichen Beschlusses in den gleichen Wortlaut änderte, den der angefochtene Beschluss hatte, indem die Geldbußen anders aufgeteilt wurden als in den Bestimmungen in ihrer ursprünglichen Fassung. Diese Nichtigerklärung hat sich nämlich zum einen auf die rechtliche Situation des Klägers wie auch der früheren Tochterunternehmen ausgewirkt, obwohl letztere nicht Beteiligte der Klage des Klägers gegen den für nichtig erklärten Beschluss waren. Zum anderen hängt die rechtliche Situation dieser Tochterunternehmen hinsichtlich der für nichtig erklärten Bestimmungen mit der des Klägers zusammen, da diese Bestimmungen die Höhe der Geldbußen, die ihnen wegen der Zuwiderhandlungen, für die sie gesamtschuldnerisch haften, aufzuerlegen sind, sowie das gesamtschuldnerische Außenverhältnis dieser Gesellschaften im Hinblick auf diese Geldbußen festlegen.

Der Grundsatz der Gleichbehandlung, der verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist, ist ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, der in den Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist.

Was eine Entscheidung der Kommission angeht, mit dem Beträge von Geldbußen aufgeteilt werden, die gesamtschuldnerisch einer Muttergesellschaft und zwei früheren Tochtergesellschaften, ACW und CPA, wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens auferlegt wurden, ist die Gleichbehandlung nicht nur unter Berücksichtigung der ACW, CPA und der Muttergesellschaft gesamtschuldnerisch auferlegten Geldbuße, sondern auch der Geldbuße, die gegen ACW und die Muttergesellschaft als Gesamtschuldner verhängt wurde, zu beurteilen. Insoweit hat die Kommission ohne objektive Rechtfertigung gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, indem sie in den beiden fraglichen Gesamtschuldbeziehungen die von ACW zu tragenden Geldbuße nicht proportional aufgeteilt hat. Zum einen befinden sich nämlich die Muttergesellschaft und CPA in einer vergleichbaren Situation, soweit sie beide Gesellschaften sind, die gesamtschuldnerisch mit ACW zur Zahlung einer Geldbuße verpflichtet sind. Zum anderen hätte die Kommission sicherlich den Teil der Geldbuße, zu der ACW und die Klägerin gesamtschuldnerisch verpflichtet blieben, anders bestimmen können, um so den Teil der Geldbuße, den die Klägerin gegebenenfalls allein zu tragen hatte, zu begrenzen.

(vgl. Rn. 97, 106-109, 111)