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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 191/48

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 11. April 2016 — FU/Kommission

(Rechtssache F-49/15) (1)

((Öffentlicher Dienst - Disziplinarverfahren - Disziplinarrat - Zum Beamten auf Probe bei der Kommission ernannter Bediensteter auf Zeit des Rechnungshofs - Wechsel des Dienstorts - Keine Mitteilung über den Wechsel des Dienstorts an die Verwaltung des Rechnungshofs - Gleichzeitige Beantragung der Beihilfe für die Wiedereinrichtung im Herkunftsland und der Beihilfe für die Einrichtung in Brüssel - Antrag auf Erstattung der Kosten für den Umzug von Luxemburg in das Herkunftsland - Untersuchung durch OLAF - Disziplinarstrafe - Einstufung in eine niedrigere Funktionsgruppe ohne Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe - Art. 25 des Anhangs IX des Statuts - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Nichtbeachtung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens - Neue Tatsache - Verpflichtung, das Disziplinarverfahren wieder aufzunehmen - Verhältnismäßigkeit der Strafe - Verfahrensfrist))

(2016/C 191/69)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: FU (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Currall und C. Ehrbar, dann C. Ehrbar und F. Simonetti)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Entscheidung, gegen den Kläger wegen angeblich wahrheitswidriger Angaben mit dem Ziel, die Wiedereinrichtungsbeihilfe und die Umzugskosten gezahlt zu bekommen, die Disziplinarmaßnahme der Neueinstufung in die Besoldungsgruppe AST 5 zu verhängen, obwohl er in der Besoldungsgruppe AD 5 ernannt worden war

Tenor des Urteils

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. FU trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten zu tragen.

(1) ABl. C 190 vom 8.6.2015, S. 36.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 102/44

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 25. Februar 2014 — Marcuccio/Kommission

(Rechtssache F-118/11) (1)

((Öffentlicher Dienst - Beamte - Entscheidung der Anstellungsbehörde, einen Beamten in den Ruhestand zu versetzen, und Gewährung von Invalidengeld - Entscheidung, in der nicht dazu Stellung genommen wurde, ob die zur Versetzung in den Ruhestand führende Krankheit des Beamten in ursächlichem Zusammenhang mit der Berufstätigkeit steht - Verpflichtung der Anstellungsbehörde, den ursächlichen Zusammenhang der Krankheit mit der Berufstätigkeit anzuerkennen Art. 78 Abs. 5 des Statuts - Notwendigkeit, einen neuen Invaliditätsausschuss einzuberufen - Erheblichkeit einer nach Art. 73 des Statuts erlassenen früheren Entscheidung Art. 76 der Verfahrensordnung - Teils offensichtlich unzulässige und teils offensichtlich unbegründete Klage))

2014/C 102/65

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Berardis-Kayser und J. Baquero Cruz, Rechtsanwalt A. Dal Ferro)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung der Kommission, keine Entscheidung über den ursächlichen Zusammenhang der Krankheit des Klägers mit der Berufstätigkeit zu erlassen

Tenor des Beschlusses

1. Die Klage wird als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich unbegründet abgewiesen.

2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 25 vom 28.1.2012, S. 70.
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BEDIENSTETE - VERTRAGSANGESTELLTE - ZEITABSCHNITT VOR AUFSTELLUNG DES BEAMTENSTATUTS - ANSTELLUNGSVERTRAG - ÜBERNAHME IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS - UNZULÄSSIGE ZUSAGEN

( EWG-VERTRAG ARTIKEL 246 ABSATZ 3; EAG-VERTRAG ARTIKEL 214 ABSATZ 3 )

Leitsätze

NACH ARTIKEL 246 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG UND 214 ABSATZ 3 EAG-VERTRAG BEGRÜNDET DAS DIENSTVERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN NACH MASSGABE DER SOGENANNTEN " BRÜSSELER " REGELUNG AUF VERTRAG EINGESTELLTEN BEDIENSTETEN BIS ZUR AUFSTELLUNG DES STATUTS UND DER IN ARTIKEL 212 EWG-VERTRAG UND 186 EAG-VERTRAG GENANNTEN BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN KEINE DAUERNDE RECHTLICHE BINDUNG . DIE DIENSTBEHÖRDE IST DAHER GEGENWÄRTIG NICHT IN DER LAGE, DEN NACH DEN BRÜSSELER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN EINGESTELLTEN BEDIENSTETEN DIE SPÄTERE ÜBERNAHME IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS RECHTSGÜLTIG ZUZUSAGEN .
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1 . KARTELLE - GENEHMIGUNG - BEGRÜNDUNG

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 65 )

2 . KARTELLE - GENEHMIGUNG - PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT VON KARTELLEN MIT DEN BESTIMMUNGEN DES EGKS-VERTRAGES - KRITERIEN

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 65 )

3 . KARTELLE - BEDINGTE GENEHMIGUNG - BEGRIFF UND GRENZEN

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 65 )

4 . GEMEINSCHAFTSORGANE - VERWALTUNGSDIENSTSTELLEN - KEINE ENTSCHEIDUNGSBEFUGNISSE

5 . KARTELLE - GENEHMIGUNG - GRÖSSENORDNUNG DER ZU GENEHMIGENDEN KARTELLE ALS KRITERIUM

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 65 )

Leitsätze

1 . BEI GENEHMIGUNGEN VON KARTELLVEREINBARUNGEN SOLL DIE BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNGEN DIE BEURTEILUNG ERMÖGLICHEN, OB DIE GENEHMIGTEN VEREINBARUNGEN DEN ERFORDERNISSEN DES VERTRAGES GENÜGEN . HIERFÜR REICHT ES AUS, DASS DIE GENEHMIGUNGSENTSCHEIDUNGEN DEN WESENTLICHEN INHALT DER GENEHMIGTEN VEREINBARUNGEN WIEDERGEBEN .

2 . PRÜFT DIE HOHE BEHÖRDE IM GENEHMIGUNGSVERFAHREN, OB EIN KARTELL MIT DEM EGKS-VERTRAG VEREINBAR IST, SO HAT SIE VOR ALLEM DEN INHALT DER VEREINBARUNGEN MIT IHREM ERLAUBTEN ZWECK ZU VERGLEICHEN . BEDEUTUNG UND TRAGWEITE DER VERSCHIEDENEN BESTIMMUNGEN DER VEREINBARUNGEN BRAUCHEN HIERBEI NICHT FÜR JEDE EINZELNE KLAUSEL GESONDERT ERÖRTERT ZU WERDEN; ES GENÜGT EINE GESAMTBETRACHTUNG, DENN DIE HOHE BEHÖRDE IST NICHT VERPFLICHTET, FÜR JEDE EINZELNE KLAUSEL GESONDERT DIE GRÜNDE ANZUGEBEN, DIE EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 AUSSCHLIESSEN .

3 . DER HOHEN BEHÖRDE KANN NICHT DAS RECHT VERSAGT WERDEN, EINE VEREINBARUNG AUCH DANN ZU GENEHMIGEN, WENN SIE ERKENNT, DASS DIESE VEREINBARUNG DIE IN ARTIKEL 65 UNTERSAGTEN WIRKUNGEN NUR DANK BESTIMMTER, DEN BETEILIGTEN AUFERLEGTER BEDINGUNGEN NICHT ZEITIGT . DIE HOHE BEHÖRDE KANN EINE SOLCHE GENEHMIGUNG VON DER ERFÜLLUNG BESTIMMTER BEDINGUNGEN ABHÄNGIG MACHEN, DIE SIE IN ANBETRACHT DER ART UND DER BEDEUTUNG DER GENEHMIGTEN VEREINBARUNGEN FÜR ERFORDERLICH HÄLT, UM FÜR DIE GESAMTE DAUER DER GENEHMIGUNG DIE EINHALTUNG DER IN ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN SICHERZUSTELLEN . HIERBEI HAT DIE HOHE BEHÖRDE DAS RECHT, KONTROLLEN IN FORM VON ZUSÄTZLICHEN FESTSTELLUNGS - UND GENEHMIGUNGSENTSCHEIDUNGEN AUSZUÜBEN, DIE BEI BESTIMMTEN MASSNAHMEN, DIE DEN INHALT DER GENEHMIGTEN ABSPRACHEN VERÄNDERN KÖNNEN, ALS VORHERIGE VERLAUTBARUNGEN ERGEHEN DÜRFEN . DIESE BEFUGNIS DER HOHEN BEHÖRDE WIRD SOWOHL DURCH DEN ZWECK, DEM SIE DIENEN SOLL, ALS AUCH DURCH DIE ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE DES VERTRAGES BEGRÜNDET .

4 . DIENSTSTELLEN DER HOHEN BEHÖRDE HABEN KEINE EIGENEN BEFUGNISSE UND KÖNNEN NUR UNTER DER VERANTWORTUNG DER HOHEN BEHÖRDE TÄTIG WERDEN .

5 . DIE GRÖSSE EINES KARTELLS ERHÄLT FÜR DIE ERFORDERNISSE DES ARTIKELS 65 PARAGRAPH 2 ERST DANN EINE BEDEUTUNG, WENN MAN SIE SOWOHL MIT DER GRÖSSE DES MARKTES ALS AUCH MIT DER GRÖSSE DER WIRTSCHAFTSEINHEITEN VERGLEICHT, DIE AUF DIESEM MARKT TÄTIG SIND UND ALS GEGENWÄRTIGE ODER KÜNFTIGE WETTBEWERBER DIESES KARTELLS IN FRAGE KOMMEN .
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1 . BEAMTE - UMZUGSKOSTEN - ERSTATTUNG - KRITERIEN

( PERSONALORDNUNG DER EGKS VOM 1 . JULI 1956, ARTIKEL 15 IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES DES AUSSCHUSSES DER PRÄSIDENTEN VOM 21 . NOVEMBER 1960 )

2 . BEAMTE - DIENSTREISEN - FAHRKOSTEN - ERSTATTUNGSSÄTZE - BENUTZUNG VON PRIVATKRAFTWAGEN - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERSTATTUNG VON KILOMETERGELD - STRENGE FORM - UND SACHERFORDERNISSE - BEDEUTUNG DES VERMERKS " PRIVATKRAFTWAGEN " AUF DEM DIENSTREISEAUFTRAG - ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS

( PERSONALORDNUNG DER EGKS VOM 1 . JULI 1956 IN DER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG, ARTIKEL 13D, 17D; GLEICHE PERSONALORDNUNG IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES DES AUSSCHUSSES DER PRÄSIDENTEN VOM 21 . NOVEMBER 1960, ARTIKEL 17D; STATUT DER BEAMTEN DER EGKS VOM 1 . JANUAR 1962, ANHANG VII ARTIKEL 12 ZIFFER 4 )

3 . BEAMTE - DIENSTREISEN - FAHRKOSTEN - ERSTATTUNGSART - BENUTZUNG VON PRIVATKRAFTWAGEN - BEDINGUNGEN, UNTER DENEN DIE ERSTATTUNG DER GEWÖHNLICHEN SÄTZE " NACHWEISLICH ZU UNZUTRAEGLICHKEITEN " FÜHRT

( PERSONALORDNUNG DER EGKS VOM 1 . JULI 1956, ARTIKEL 17D IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES DER PRÄSIDENTEN VOM 21 . NOVEMBER 1960; STATUT DER BEAMTEN DER EGKS VOM 1 . JANUAR 1962, ANHANG VII ARTIKEL 12 ZIFFER 4 )

Leitsätze

1 . HAT EIN BEAMTER VOR SEINEM UMZUG DIE IN ARTIKEL 15 DER PERSONALORDNUNG BEZEICHNETEN KOSTENVORANSCHLAEGE NICHT VORGELEGT, SO HAT ER NUR DANN EINEN ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG DER UMZUGSKOSTEN, WENN DIE UNTERLAGEN, DIE ER NACHTRAEGLICH EINGEREICHT HAT, DER BEKLAGTEN DIE FESTSTELLUNG ERMÖGLICHEN, DASS DER BEHAUPTETE UMZUG STATTGEFUNDEN HAT, WELCHE LEISTUNG DER SPEDITEUR NACH ART UND UMFANG ERBRACHT HAT UND OB DER GEFORDERTE PREIS IN HINBLICK AUF DIESE LEISTUNG ANGEMESSEN ERSCHEINT .

2 . A ) DER AUF DEM DIENSTREISEAUFTRAG ANGEBRACHTE VERMERK " PRIVATKRAFTWAGEN " BESAGT NUR, DASS GEGEN DIE BENUTZUNG DES KRAFTWAGENS KEINE DIENSTLICHEN BEDENKEN BESTEHEN . DIE GEWÄHRUNG VON KILOMETERGELD SETZT DAGEGEN VORAUS, DASS DIE VERWENDUNG DES GENANNTEN BEFÖRDERUNGSMITTELS ALS IM DIENSTLICHEN INTERESSE LIEGEND ANERKANNT WORDEN IST .

B ) FORM UND INHALT VON ERKLÄRUNGEN, WELCHE DEN ANSPRUCH AUF DIE IM STATUT AUSDRÜCKLICH ALS AUSNAHME BEZEICHNETE ERSTATTUNG VON KILOMETERGELD ZU BEGRÜNDEN BESTIMMT SIND, MÜSSEN ZUR VERMEIDUNG VON MISSBRÄUCHEN DIE STRENGSTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN .

3 . DIE LETZTE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ERSTATTUNGSSATZ DER DIENSTREISEKOSTEN LIEGT BEI DEN ALLGEMEINEN VERWALTUNGSDIENSTSTELLEN UND NICHT BEI DEM UNMITTELBAREN DIENSTVORGESETZTEN DES BEAMTEN .

DIE KOSTENERSTATTUNG ZUM GEWÖHNLICHEN SATZ FÜHRT IM SINNE VON ARTIKEL 17 D DER PERSONALORDNUNG DANN " NACHWEISLICH ZU UNZUTRAEGLICHKEITEN ", WENN SIE DIE DEM BETREFFENDEN DURCH DIE BENUTZUNG SEINES PRIVATKRAFTWAGENS TATSÄCHLICH ENTSTANDENEN KOSTEN OFFENSICHTLICH NICHT DECKEN KANN .
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1 . UNTÄTIGKEITSKLAGE - BEFASSUNG DER HOHEN BEHÖRDE IM SINNE VON ARTIKEL 35 ABSATZ 1 EGKS-VERTRAG - ZU IHR BERECHTIGTE PERSONEN

2 . KLAGE NACH ARTIKEL 66 PARAGRAPH 5 - AUSNAHMEBESTIMMUNGEN ZU DEN ALLGEMEINEN VERFAHRENSVORSCHRIFTEN - NICHTANWENDUNG AUF DIE UNTÄTIGKEIT, DIE AUSSCHLIESSLICH UNTER ARTIKEL 35 FÄLLT

Leitsätze

1 . NUR DIE IN ARTIKEL 35 ABSATZ 1 EGKS-VERTRAG ABSCHLIESSEND AUFGEZÄHLTEN PERSONEN, SOMIT DIE STAATEN, DER RAT, DIE UNTERNEHMEN UND DIE VERBÄNDE KÖNNEN DIE HOHE BEHÖRDE IN DEM SINNE BEFASSEN, WIE ES IN DER GENANNTEN VORSCHRIFT ALS VORAUSSETZUNG FÜR DIE UNTÄTIGKEITSKLAGE VORGESEHEN IST .

2 . DA DIE KLAGEMÖGLICHKEIT NACH ARTIKEL 66 PARAGRAPH 5 ABSATZ 2 EINE AUSNAHME VON DEN ALLGEMEINEN VERFAHRENSVORSCHRIFTEN DES VERTRAGES DARSTELLT, KANN SIE NICHT AUF DEN FALL DER UNTÄTIGKEIT DER HOHEN BEHÖRDE AUSGEDEHNT WERDEN, FÜR DEN AUSSCHLIESSLICH DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 35 VORGESEHEN IST .
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1 . VERFAHREN - KLAGEFRIST - ABLAUF - ZUFALL

( SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS, ARTIKEL 39 ABSATZ 3 )

2 . VERFAHREN - KLAGE - MASSNAHMEN, DIE EINE EINHEIT BILDEN - STREITGEGENSTAND

3 . VERFAHREN - UNANWENDBARKEITSEINREDE - ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG - UNMITTELBARER RECHTLICHER ZUSAMMENHANG - MASSNAHMEN, DIE EINE EINHEIT BILDEN - ZULÄSSIGKEIT

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 36 )

4 . GEMEINSAME FINANZIELLE EINRICHTUNGEN - PREISAUSGLEICH FÜR SCHROTT - BEITRAGSBERECHNUNG - SCHÄTZUNG VON AMTS WEGEN - VORAUSSETZUNGEN

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 53 )

Leitsätze

1 . DER VERSPÄTETE EINGANG EINER KLAGESCHRIFT, DER DARAUF ZURÜCKZUFÜHREN IST, DASS DIESE ERST EINIGE ZEIT NACH IHRER ANKUNFT AN DEM ORT, AN DEM DER GERICHTSHOF SEINEN SITZ HAT, IN DEN BESITZ DES GERICHTSHOFES GELANGT, KANN EINEN ZUFALL IM SINN VON ARTIKEL 39 ABSATZ 3 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS DARSTELLEN .

2 . EINE KLAGE, DIE FÖRMLICH GEGEN EINE MASSNAHME GERICHTET IST, WELCHE ZU EINER ALS EINHEIT ZU WERTENDEN MEHRHEIT VON MASSNAHMEN GEHÖRT, IST, SOWEIT ERFORDERLICH, AUCH ALS GEGEN DIE ANDEREN MASSNAHMEN GERICHTET ANZUSEHEN .

3 . EINE KLAGE GEGEN EINE MASSNAHME, DIE ZU EINER ALS EINHEIT ZU WERTENDEN MEHRHEIT INDIVIDÜLLER MASSNAHMEN GEHÖRT, KANN MIT DER RECHTSWIDRIGKEIT EINER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG BEGRÜNDET WERDEN, AUF DIE EINE DIESER INDIVIDÜLLEN MASSNAHMEN GESTÜTZT IST .

4 . VGL . LEITSATZ NR . 2 DES URTEILS IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 9 UND 58/65, RSPRGH XIII 2 .

UM ZUR SCHÄTZUNG VON AMTS WEGEN SCHREITEN ZU DÜRFEN, MUSS DIE HOHE BEHÖRDE NACHWEISEN, DASS DAS UNTERNEHMEN DIE FÜR DIE BEITRAGSFESTSETZUNG MASSGEBENDEN UMSTÄNDE ENTWEDER NICHT MITGETEILT ODER NICHT BELEGT HAT .

*/ 665J0009 /
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1 . GEMEINSAME FINANZIELLE EINRICHTUNGEN - PREISAUSGLEICH - LASTEN - FREISTELLUNG - GRUNDSÄTZE

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 53 )

2 . GEMEINSAME FINANZIELLE EINRICHTUNGEN - PREISAUSGLEICH SCHROTT - FREISTELLUNG - EIGENAUFKOMMEN - BEGRIFF

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 53 )

Leitsätze

1 . VGL . LEITSATZ NR . 1 DES URTEILS 3/63, RSPR GH XI 1404 .

FREISTELLUNGEN VON DEN LASTEN EINER AUSGLEICHSEINRICHTUNG SIND ENG AUSZULEGEN UND DÜRFEN WEDER DEN ZIELEN UND GRUNDPRINZIPIEN DER EINRICHTUNG NOCH DEN ERFORDERNISSEN FÜR IHR FUNKTIONIEREN WIDERSPRECHEN, INSBESONDERE NICHT DEM GRUNDSATZ DER SOLIDARITÄT ALLER BETEILIGTEN HINSICHTLICH DER LASTENVERTEILUNG NACH DEM JEWEILIGEN VERBRAUCH UND DEM ERFORDERNIS EINHEITLICHER ANWENDUNG DER EINRICHTUNG AUF ALLE ANGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN .

EINE FREISTELLUNG VON AUSGLEICHSLASTEN KANN NICHT IN FRAGE KOMMEN, WENN SIE GEEIGNET WÄRE, DIE UNTERSCHIEDE IN DEN PRODUKTIONSKOSTEN AUF ANDERE WEISE ALS DURCH LEISTUNGSÄNDERUNGEN WESENTLICH ZU VERGRÖSSERN UND DADURCH DAS GLEICHGEWICHT IN DER WETTBEWERBSLAGE DER UNTERNEHMEN FÜHLBAR ZU STÖREN .

*/ 665J0003 /*.

2 . VGL . LEITSATZ NR . 2 DES URTEILS 3/63, RSPR GH XI 1404 .

JEDE FREISTELLUNG, DIE NICHT VON DER ORGANISATION DER PRODUKTION DES UNTERNEHMENS, SONDERN VON VERTRAGLICHEN BINDUNGEN ZU ANDEREN UNTERNEHMEN ABHÄNGT, IST MIT DEM AUSGLEICHSSYSTEM UNVEREINBAR . DIE QUALIFIKATION ALS EIGENAUFKOMMEN IST NICHT NOTWENDIGERWEISE AN DEN BEGRIFF DES SCHROTTEIGENTUMS GEBUNDEN, SONDERN GILT VOR ALLEM FÜR DENJENIGEN SCHROTT, DER EIN WIRKLICHES PRODUKT EIGENER TÄTIGKEIT DES UNTERNEHMENS IST .

*/ 665J0003 /*.
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1 . FREIZUEGIGKEIT - WANDERARBEITNEHMER - VERSICHERUNG - GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN UND NATIONALES RECHT - AUFRECHTERHALTUNG AUSSCHLIESSLICH NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERWORBENER ANSPRÜCHE

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 51 )

2 . FREIZUEGIGKEIT - WANDERARBEITNEHMER - VERSICHERUNG - LEISTUNGEN - ZUSAMMENRECHNUNG UND ANTEILIGE BERECHNUNG - BERECHNUNG DER RENTE, WENN IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN RENTENANSPRÜCHE BESTEHEN, DIE RENTE ABER NUR IN EINEM MITGLIEDSTAAT GEZAHLT WIRD

( VERORDNUNG NR . 3, ARTIKEL 28 ABSATZ 1 BUCHSTABEN B UND F )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 51 WILL DIE WANDERARBEITNEHMER IN DEN GENUSS DER RECHTSVORTEILE AUS DEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN KOMMEN LASSEN, OHNE JEDOCH ANSPRÜCHE ZU KÜRZEN, DIE SIE OHNE DIE VERORDNUNGEN HÄTTEN . DIESES ZIEL WÜRDE VERFEHLT, WENN GERADE DAS INKRAFTTRETEN DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ZUR FOLGE HÄTTE, DASS DER ARBEITNEHMER MIT DEM VERLUST IN EINEM MITGLIEDSTAAT NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN SCHON ERWORBENER LEISTUNGSANSPRÜCHE DAFÜR BÜSSEN MÜSSTE, DASS ER VON DER IHM GEWÄHRLEISTETEN FREIZUEGIGKEIT GEBRAUCH MACHTE .

2 . ARTIKEL 28 ABSATZ 1 BUCHSTABE F DER VERORDNUNG NR . 3 DER EWG IST SOWOHL IN FÄLLEN ANWENDBAR, IN DENEN DER BETROFFENE DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZAHLUNG DER LEISTUNGEN NICHT ERFÜLLT, ALS AUCH IN DEN FÄLLEN, IN DENEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ENTSTEHUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS NICHT GEGEBEN SIND .

SIND FÜR EINEN WANDERARBEITNEHMER GEMÄSS ARTIKEL 28 ABSATZ 1 BUCHSTABER A UND B DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES DER EWG ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ALTERSRENTENANSPRÜCHE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZWEIER MITGLIEDSTAATEN FESTGESTELLT WORDEN, IST JEDOCH DIE ZAHLUNG DER ZU LASTEN DES EINEN MITGLIEDSTAATS GEHENDEN ANTEILIGEN RENTE AUSGESETZT, SO KANN DER VERSICHERTE VON DEM SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER DES ANDEREN STAATES EINE RENTE VERLANGEN, DEREN HÖHE AUSSCHLIESSLICH AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES UND FÜR DIE NACH IHNEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN BERECHNET WIRD .
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1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - DIESEM DURCH DIE VERWALTUNG GEGEBENE FOLGE - KLAGE DER BEWERBER - ZULÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT DER EG, ARTIKEL 29 )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - KEINE VERPFLICHTUNG DER VERWALTUNG, DEN ALS FREI BEKANNTGEGEBENEN DIENSTPOSTEN ZU BESETZEN

( BEAMTENSTATUT DER EG, ARTIKEL 4, 29, 30 )

3 . BEAMTE - SACHVERSTÄNDIGE UND BEAMTE - UNTERSCHIED

4 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - IN DIE EIGNUNGSLISTE AUFGENOMMENE BEWERBER - ANSPRUCH DER BEWERBER AUF ERNENNUNG - KEIN UNBEDINGTER ANSPRUCH

( BEAMTENSTATUT DER EG, ARTIKEL 30 )

Leitsätze

1 . HAT EIN BEWERBER AN EINEM AUSWAHLVERFAHREN MIT DEM ERGEBNIS TEILGENOMMEN, DASS ER IN EINE EIGNUNGSLISTE AUFGENOMMEN WORDEN IST, SO IST DAMIT SEIN INTERESSE AN DER FOLGE DARGETAN, DIE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIESEM AUSWAHLVERFAHREN GIBT .

2 . DEN BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 4 ABSATZ 2, 29 UND 30 DES BEAMTENSTATUTS DER EG IST NICHT ZU ENTNEHMEN, DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE VERPFLICHTET WÄRE, EIN EINMAL EINGELEITETES EINSTELLUNGSVERFAHREN MIT DER BESETZUNG DES FREI GEWORDENEN DIENSTPOSTENS ABZUSCHLIESSEN .

3 . AUS DEM SACHVERSTÄNDIGENBEGRIFF ERGIBT SICH NICHT ZWINGEND, DASS DER SACHVERSTÄNDIGE NICHT REGELMÄSSIG GEHÖRT WERDEN UND DIE IHM ÜBERTRAGENEN AUFGABEN NICHT OHNE UNTERBRECHUNG AUSÜBEN KÖNNE; DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM SACHVERSTÄNDIGEN UND DEM BEAMTEN IST VOR ALLEM IN DER NATUR DES ZWISCHEN BEIDEN UND DEM ORGAN BESTEHENDEN RECHTSVERHÄLTNISSES ZU SEHEN .

4 . DIE IN EINER EIGNUNGSLISTE AUFGEFÜHRTEN BEWERBER HABEN KEINEN UNBEDINGTEN ANSPRUCH AUF ERNENNUNG FÜR DIE FREIE STELLE, UND ZWAR AUCH DANN NICHT, WENN SIE DEN ERSTEN PLATZ AUF DER EIGNUNGSLISTE EINNEHMEN .
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BEAMTE - STELLENENTHEBUNG - ERMESSENSBEFUGNIS DER VERWALTUNG - UMFANG - SCHUTZ DER INTERESSEN DES BETROFFENEN

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 50 )

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ALS GEGENSTÜCK ZU DER DEN ORGANEN IN ARTIKEL 29 ABSATZ 2 EINGERÄUMTEN FREIHEIT BEI ERNENNUNGEN IN DIE BESOLDUNGSGRUPPEN A 1 UND A 2 VERFÜGT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ÜBER EINE WEITGEHENDE ERMESSENSBEFUGNIS BEI DER STELLENENTHEBUNG UND DER ENTLASSUNG VON BEAMTEN DER ERWÄHNTEN BESOLDUNGSGRUPPEN . DAS STATUT BEGRENZT DIE GRÜNDE NICHT, DIE EINE STELLENENTHEBUNG NACH ARTIKEL 50 RECHTFERTIGEN KÖNNEN . DIESE KÖNNEN SOWOHL IN OBJEKTIVEN DIENSTLICHEN ERFORDERNISSEN ALS IN EINER BEURTEILUNG DER PERSÖNLICHEN EIGENSCHAFTEN DES BEAMTEN IM HINBLICK AUF DIESE ERFORDERNISSE BESTEHEN . DIE AUSÜBUNG EINER SO WEIT GEFASSTEN ERMESSENSBEFUGNIS MACHT ES JEDOCH ERFORDERLICH, DASS DER BEAMTE, DEM GEGENÜBER EINE SOLCHE MASSNAHME VORGESEHEN IST, VORHER GELEGENHEIT ERHÄLT, SICH ZU DEN GRÜNDEN ZU ÄUSSERN, AUS DENEN ER SEINER STELLE ENTHOBEN WERDEN SOLL .
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SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ANWENDBARE RECHTSVORSCHRIFTEN - ANKNÜPFUNGSMERKMAL - BETRIEB DES ARBEITGEBERS - ORT, AN DEM DAS UNTERNEHMEN NORMALERWEISE TÄTIG IST

( VERORDNUNG NR . 3 DES RATES, ARTIKEL 13 A )

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ANWENDBARE RECHTSVORSCHRIFTEN - BESTIMMUNG - FÜR RECHNUNG EINES UNTERNEHMENS FÜR ZEITPERSONAL IN EINEM ANDEREN UNTERNEHMEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS GELEISTETE ZEITARBEIT

( VERORDNUNG NR . 3 DES RATES, ARTIKEL 13 )

Leitsätze

ARTIKEL 13 BUCHSTABE A HEBT DARAUF, DASS DER ARBEITNEHMER EINEM BETRIEB IM SITZSTAAT DES UNTERNEHMENS ANGEHÖREN MUSS, NUR DESHALB AB, UM DIE ANWENDBARKEIT DIESER BESTIMMUNG AUF ARBEITNEHMER ZU BESCHRÄNKEN, DIE VON NORMALERWEISE IN IHREM SITZSTAAT TÄTIGEN UNTERNEHMEN EINGESTELLT WURDEN . FÜR EINEN ARBEITNEHMER, DER VON EINEM SEINE TÄTIGKEIT IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUSÜBENDEN UNTERNEHMEN EINGESTELLT WURDE, VON IHM SEINEN LOHN ERHÄLT UND VON IHM ABHÄNGIG IST, INSBESONDERE WAS VERFEHLUNGEN UND DIE KÜNDIGUNG ANBELANGT, GELTEN DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 13 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES DER EWG ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER, WENN ER FÜR RECHNUNG DIESES UNTERNEHMENS EINE ZEITLANG BEI EINEM ANDEREN UNTERNEHMEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ARBEITET .
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SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDEN -, ALTERS - UND TODESFALLVERSICHERUNG - ZUSAMMENRECHNUNG DER ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN - ANWENDUNG DES ARTIKELS 28 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 4 - ZWECK - ABGRENZUNG

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ARTIKEL 28 ABSATZ 2, DER DAS ZIEL DER VERWALTUNGSVEREINFACHUNG VERFOLGT, DARF DIE FÜR DIE EINZELNEN AUS ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG FLIESSENDEN RECHTE NICHT SCHMÄLERN . WENN EINE UNTER SECHS MONATEN LIEGENDE ZEIT IN EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN KANN, WEIL NACH SEINEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN NICHT AUSREICHEN, FEHLT ES AN EINER WESENTLICHEN VORAUSSETZUNG FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT . IN DIESEM FALL BESTIMMEN SICH DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN LEISTUNGSANSPRUCH BEI ALTER, TOD UND INVALIDITÄT DES WANDERARBEITNEHMERS LEDIGLICH NACH DEN ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 26-28 DER VERORDNUNG NR . 3 .
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BEAMTE - AUSLANDSZULAGE - EHESCHLIESSUNG DES BERECHTIGTEN - WEITERZAHLUNG DER ZULAGE - VORAUSSETZUNGEN - EIGENSCHAFT DES " FAMILIENVORSTANDS " - UNGLEICHBEHANDLUNG VON BEAMTEN MÄNNLICHEN UND WEIBLICHEN GESCHLECHTS - RECHTSWIDRIGKEIT

( BEAMTENSTATUT DER EG, ANHANG VII )

Leitsätze

DER ENTZUG DER AUSLANDSZULAGE INFOLGE DER EHESCHLIESSUNG DES BERECHTIGTEN LIESSE SICH IN DEN FÄLLEN RECHTFERTIGEN, IN DENEN DIESE FAMILIENSTANDSÄNDERUNG DAZU ANGETAN IST, DEN ZUSTAND DES LEBENS IN DER FREMDE ZU BEENDIGEN, DOCH MUSS ER SICH AUS EINHEITLICHEN, VON DER VERSCHIEDENHEIT DES GESCHLECHTS UNABHÄNGIGEN TATBESTANDSMERKMALEN ERGEBEN .

DAS STATUT SIEHT ALSO, INDEM ES DIE WEITERZAHLUNG DER ZULAGE VOM ERWERB DER EIGENSCHAFT ALS " FAMILIENVORSTAND " - IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DES ANHANGS VII - ABHÄNGIG MACHT, EINE WILLKÜRLICHE UNGLEICHBEHANDLUNG VON BEAMTEN VOR .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - STELLENAUSSCHREIBUNG - ANGABEN - ZWECK

( BEAMTENSTATUT, ANHANG III, ARTIKEL 1 )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - STELLENAUSSCHREIBUNG - ANGABEN - ALTERSGRENZE FÜR DIE BEWERBER - BEDEUTUNG - DIENSTPOSTEN OHNE ALTERSGRENZE - HINWEIS IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG VORGESCHRIEBEN

( BEAMTENSTATUT, ANHANG III, ARTIKEL 1 )

Leitsätze

1 . DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DES ANHANGS III ZUM BEAMTENSTATUT GENANNTEN ANGABEN SOLLEN DIE GEWÄHR BIETEN, DASS BEI JEDER STELLENBESETZUNG IM WEGE EINES AUSWAHLVERFAHRENS DIE EINSTELLUNGSBEDINGUNGEN MÖGLICHST GENAU DEN ANFORDERUNGEN DES ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTENS ANGEPASST WERDEN . MIT DER ZWINGENDEN VORSCHRIFT, DASS DIESE BEDINGUNGEN IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG IM EINZELNEN ANZUGEBEN SIND, WOLLTEN DIE VERFASSER DES STATUTS VERHINDERN, DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE AUSSCHALTUNG BESTIMMTER BEWERBER UNTER BERUFUNG AUF EINSTELLUNGSBEDINGUNGEN RECHTFERTIGEN KANN, DIE DEN BETROFFENEN VORHER NICHT IN GEHÖRIGER FORM BEKANNTGEGEBEN WURDEN .

2 . UNTER DEN EINSTELLUNGSBEDINGUNGEN FÜR BEAMTE KANN DAS ALTER EIN WICHTIGES KRITERIUM FÜR DIE BEURTEILUNG VON BEFÄHIGUNG UND LEISTUNG DES EINZUSTELLENDEN BEAMTEN SEIN . ES IST ZWAR NICHT AUSGESCHLOSSEN, DASS DAS ALTER DES BEAMTEN FÜR BESTIMMTE DIENSTPOSTEN OHNE BEDEUTUNG IST, DOCH MUSS DIESE MÖGLICHKEIT EINE AUSNAHME BLEIBEN, DIE NUR AUFGRUND DER BESONDEREN NATUR DIESER DIENSTPOSTEN ZUGELASSEN WERDEN KANN . IN EINEM SOLCHEN FALL MUSS DIE STELLENAUSSCHREIBUNG DIE ANGABE ENTHALTEN, DASS EINE ALTERSGRENZE NICHT BESTEHT .