URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 29. OKTOBER 1981. - GUENTHER ARNING GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTER - AENDERUNG DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG UND REORGANISATION DER DIENSTSTELLEN. - RECHTSSACHE 125/80.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 02539



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - VERFÜGUNG - ÄNDERUNG DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG IM RAHMEN EINER REORGANISATION DER DIENSTSTELLEN - SCHRIFTLICHE MITTEILUNG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 25 )

2 . BEAMTE - VERFÜGUNG - VERSPÄTETE MITTEILUNG - WIRKUNGEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 25 )

3 . BEAMTE - BESCHWERENDE VERFÜGUNG - ÄNDERUNG DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG IM RAHMEN EINER REORGANISATION DER DIENSTSTELLEN - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 25 )

4 . BEAMTE - ENTSCHEIDUNG DER VERWALTUNG , DIE DEN BETROFFENEN NICHT SCHWER BEEINTRÄCHTIGT - VERPFLICHTUNG ZUR VORHERIGEN KONSULTATION - FEHLEN EINER SOLCHEN VERPFLICHTUNG

5 . BEAMTE - FÜRSORGEPFLICHT DER VERWALTUNG - BERÜCKSICHTIGUNG DER INTERESSEN DES BEAMTEN - GRENZEN - RATIONALISIERUNG DER DIENSTE

6 . VERFAHREN - KOSTEN - VERURTEILUNG DER OBSIEGENDEN PARTEI

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 69 PAR 3 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . DIE ENTSCHEIDUNG , EINEN BEAMTEN ANDERWEITIG DIENSTLICH ZU VERWENDEN , IST AUCH DANN , WENN SIE IM RAHMEN EINER ALLGEMEINEN REORGANISATION DER DIENSTSTELLEN GETROFFEN WORDEN IST , EINE VERFÜGUNG , DEREN SCHRIFTLICHE MITTEILUNG NACH ARTIKEL 25 DES STATUTS WEDER DURCH DIE VERÖFFENTLICHUNG DES NEUEN ORGANISATIONSPLANES NOCH DURCH IRGENDEINE RÜCKSPRACHE MIT DEM VORGESETZTEN DES BETROFFENEN ERSETZT WERDEN KANN .

2 . DA DIE MITTEILUNG EINER VERFÜGUNG AN DEN BETROFFENEN EINE HANDLUNG IST , DIE AUF DIE ENTSCHEIDUNG FOLGT , UND DA SIE DAHER KEINEN EINFLUSS AUF DEN INHALT DER ENTSCHEIDUNG HAT , KANN EINE VERSPÄTETE MITTEILUNG NICHT DIE AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG NACH SICH ZIEHEN , UND SOFERN DER BETROFFENE NICHT NACHGEWIESEN HAT , DASS IHM ALLEIN DURCH DIE VERSPÄTETE MITTEILUNG EIN SCHADEN ENTSTANDEN IST , REICHT DIESE AUCH NICHT AUS , UM DIE VERWALTUNG ZUR LEISTUNG VON SCHADENERSATZ ZU VERURTEILEN .

3 . DIE VERPFLICHTUNG ZUR BEGRÜNDUNG EINER IM RAHMEN EINER REORGANISATION DER DIENSTSTELLEN GETROFFENEN ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ÄNDERUNG DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG MUSS IM ZUSAMMENHANG MIT DEM INSOWEIT BESTEHENDEN ERMESSENSSPIELRAUM DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE UND DER GERINGFÜGIGKEIT DER NACHTEILE GESEHEN WERDEN , DIE EINE ÄNDERUNG DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG , DIE WEDER AUSWIRKUNGEN AUF SEINE BESOLDUNGSGRUPPE NOCH AUF SEINE MATERIELLE STELLUNG HAT , FÜR DEN BEAMTEN MIT SICH BRINGEN KANN , WENN AUCH EINE BEGRÜNDUNG , DIE SICH DARAUF BESCHRÄNKT , AUF DIE ERFOLGTE REORGANISATION ZU VERWEISEN , NICHT ZU RECHTFERTIGEN IST .

BEI DER ENTSCHEIDUNG , OB DIE EINE ANDERWEITIGE VERWENDUNG ANORDNENDE VERFÜGUNG DEM ERFORDERNIS DES ARTIKELS 25 ABSATZ 2 DES STATUTS GENÜGT , SIND NICHT NUR DAS SCHRIFTSTÜCK , DURCH DAS DIESE VERFÜGUNG MITGETEILT WURDE , SONDERN AUCH DIE UMSTÄNDE IN BETRACHT ZU ZIEHEN , UNTER DENEN SIE ERGING UND DEM BETROFFENEN ZUR KENNTNIS GEBRACHT WURDE ; INSBESONDERE IST ZU UNTERSUCHEN , OB DEM BETROFFENEN BEREITS DIE INFORMATIONEN VORLAGEN , AUF DIE SICH DIE VERFÜGUNG NACH ANGABEN DER VERWALTUNG STÜTZTE .

4 . MANGELS EINER AUSDRÜCKLICHEN BESTIMMUNG IM BEAMTENSTATUT IST ES NICHT MÖGLICH , EINE VERPFLICHTUNG DER VERWALTUNG FESTZUSTELLEN , DEN BEAMTEN ZU EINER IHM GEGENÜBER BEABSICHTIGTEN ENTSCHEIDUNG ZU HÖREN , WENN EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG NICHT ALS EINE MASSNAHME ANGESEHEN WERDEN KANN , DIE DEN BETROFFENEN SCHWER BEEINTRÄCHTIGT .

NICHTSDESTOWENIGER WÜRDE ES DEM VERHÄLTNIS GEGENSEITIGEN VERTRAUENS , DAS DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN BEAMTEN UND DER VERWALTUNG KENNZEICHNEN MUSS , ENTSPRECHEN , WENN DIE VERWALTUNG DEN BEAMTEN SOWEIT WIE MÖGLICH IN DIE LAGE VERSETZEN WÜRDE , SEINE MEINUNG ZU DER BEABSICHTIGTEN ENTSCHEIDUNG ZUM AUSDRUCK ZU BRINGEN .

5 . ZWAR MUSS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE STELLUNG EINES BEAMTEN NICHT NUR DAS DIENSTLICHE INTERESSE , SONDERN AUCH DAS INTERESSE DES BETROFFENEN BEAMTEN BERÜCKSICHTIGEN , DIESE ÜBERLEGUNG KANN ABER DIE BEHÖRDE NICHT DARAN HINDERN , EINE RATIONALISIERUNG DER DIENSTE DURCHZUFÜHREN , WENN SIE ES FÜR ERFORDERLICH HÄLT .

6 . MAN KANN ES EINEM BEAMTEN NICHT VERÜBELN , BEIM GERICHTSHOF EINEN RECHTSSTREIT ANHÄNGIG GEMACHT ZU HABEN , DESSEN ENTSTEHUNG DURCH DIE VERFAHRENSWEISE DES BEKLAGTEN ORGANS BEI ERLASS EINER DEN BEAMTEN BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNG UND DURCH DIE DABEI ZUTAGE GETRETENE MANGELNDE RÜCKSICHTNAHME AUF IHN GEFÖRDERT WORDEN IST . DAHER IST ARTIKEL 69 PAR 3 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG ANZUWENDEN , WONACH DER GERICHTSHOF AUCH DER OBSIEGENDEN PARTEI DIE KOSTEN EINES VERFAHRENS AUFERLEGEN KANN , DAS DURCH IHR EIGENES VERHALTEN VERANLASST WORDEN IST .

Entscheidungsgründe

1 HERR GÜNTHER ARNING , BEAMTER DER BESOLDUNGSGRUPPE A 3 MIT JURISTISCHER VORBILDUNG IM DIENST DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT AM 23 . MAI BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEREICHTER KLAGESCHRIFT EINE KLAGE ERHOBEN , MIT DER ER ZUM EINEN DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 17 . JULI 1979 BEGEHRT , DURCH DIE ER VON SEINEN AUFGABEN ALS LEITER DER ABTEILUNG ' ' BETRIEBSSICHERHEIT ' ' DER DIREKTION ' ' GESUNDHEIT UND SICHERHEIT ' ' ENTBUNDEN UND IHM DER DIENSTPOSTEN EINES BERATERS BEI DIESER DIREKTION ZUGEWIESEN WORDEN IST , UND ZUM ANDERN BEANTRAGT , DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN , IHM 1 RECHNUNGSEINHEIT ALS SCHADENSERSATZ ZUM AUSGLEICH FÜR DEN IMMATERIELLEN SCHADEN ZU ZAHLEN , DEN ER DURCH DIESE ÄNDERUNG SEINER DIENSTLICHEN VERWENDUNG ERLITTEN HABE .

2 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS DIE ÄNDERUNG DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG , DURCH DIE DIE ENTSPRECHUNG ZWISCHEN DER BESOLDUNGSGRUPPE UND DEM DIENSTPOSTEN DES KLAEGERS NICHT BETROFFEN WORDEN IST , IM RAHMEN EINER REORGANISATION DER GENERALDIREKTION V ' ' BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN ' ' ERFOLGT IST . UNSTREITIG WAR DIESE REORGANISATION , WAS DIE DIREKTION ' ' GESUNDHEIT UND SICHERHEIT ' ' BETRIFFT , AUCH EINE RATIONALISIERUNGSMASSNAHME MIT DEM ZIEL , DIE NEUEN AUFGABEN BEWÄLTIGEN ZU KÖNNEN , DIE SICH AUS DER DURCHFÜHRUNG DES AKTIONSPROGRAMMS FÜR SICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ ERGABEN , DAS GEGENSTAND DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 29 . JUNI 1978 ( ABL . C 165 , S . 1 ) WAR UND IN DEM DIE BETONUNG AUF DEN TECHNISCHEN UND NATURWISSENSCHAFTLICHEN PROBLEMEN , INSBESONDERE AUF DEN GEBIETEN TOXIKOLOGIE UND BIOLOGIE LAG .

3 BEI DER ABTEILUNG ' ' BETRIEBSSICHERHEIT ' ' , DIE NACH ANGABE DER KOMMISSION SEHR KLEIN WAR UND ALS EINZIGE VERWALTUNGSEINHEIT DER DIREKTION VON EINER PERSON GELEITET WURDE , DIE KEINE TECHNISCHE ODER NATURWISSENSCHAFTLICHE VORBILDUNG HATTE , FÜHRTE DIE REORGANISATION IN EINER ERSTEN STUFE ZUR ZUSAMMENFASSUNG MIT DEM BESONDEREN DIENST ' ' SICHERHEITSFRAGEN IM KOHLENBERGBAU UND IN DER EISEN- UND STAHLINDUSTRIE ' ' UND IN EINER WEITEREN STUFE MIT DEM ' ' STÄNDIGEN AUSSCHUSS FÜR DIE BETRIEBSSICHERHEIT UND DEN GESUNDHEITSSCHUTZ IM STEINKOHLENBERGBAU UND ANDEREN FÖRDERINDUSTRIEN ' ' . SEITHER WERDEN ALLE DIE SICHERHEIT BETREFFENDEN FRAGEN DURCH DENSELBEN , VON EINEM BERGINGENIEUR , EINEM BEAMTEN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 4 , GELEITETEN BESONDEREN DIENST BEARBEITET .

4 AUS DEN AKTEN GEHT AUSSERDEM HERVOR , DASS DIE ENTSCHEIDUNG VOM 17 . JULI 1979 DEM KLAEGER ERSTMALS BEI EINER BESPRECHUNG MIT SEINEM DIREKTOR AM 31 . JULI MITGETEILT WORDEN IST . DER NEUE ORGANISATIONSPLAN , DER DAS ERGEBNIS DER ERSTEN STUFE DER REORGANISATION WAR , WURDE AM 2 . AUGUST IN DEN ' ' VERWALTUNGSMITTEILUNGEN ' ' , EINEM AN DAS GESAMTE PERSONAL VERTEILTEN MITTEILUNGSBLATT , VERÖFFENTLICHT , UND AM 26 . SEPTEMBER HATTE DER KLAEGER , DER SEINE NEUEN AUFGABEN AM 3 . SEPTEMBER ÜBERNOMMEN HATTE , EINE RÜCKSPRACHE MIT SEINEM GENERALDIREKTOR . ERST AM 1 . OKTOBER JEDOCH ERHIELT DER KLAEGER VOM LEITER DER GENERALDIREKTION PERSONAL UND VERWALTUNG EINE VOM 25 . SEPTEMBER DATIERENDE MITTEILUNG , AUS DER DIE NEUE DIENSTLICHE VERWENDUNG , DIE ER DURCH DIE ENTSCHEIDUNG VOM 17 . JULI ERHALTEN HATTE , HERVORGING , DIE SICH ABER AUF DIE ANGABEN BESCHRÄNKTE , DASS DIESE ENTSCHEIDUNG ' ' IM RAHMEN DER MASSNAHMEN ZUR REORGANISATION DER GENERALDIREKTION V ' ' GETROFFEN WORDEN SEI .

5 AUFGRUND DIESES SACHVERHALTS HAT DER KLAEGER VIER RÜGEN ERHOBEN , VON DENEN SICH DREI AUF DIE VERLETZUNGEN WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN DURCH DIE KOMMISSION STÜTZEN , WÄHREND DIE VIERTE SICH AUF DEN INHALT DER ENTSCHEIDUNG BEZIEHT .

VERSPÄTETE MITTEILUNG DER ENTSCHEIDUNG

6 ZUNÄCHST TRAEGT DER KLAEGER VOR , DIE KOMMISSION HABE GEGEN ARTIKEL 25 ABSATZ 2 SATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS VERSTOSSEN , DER VORSCHREIBE , DASS JEDE VERFÜGUNG AUFGRUND DES STATUTS DEM BETROFFENEN BEAMTEN UNVERZUEGLICH SCHRIFTLICH MITZUTEILEN SEI .

7 DIE KOMMISSION MACHT GEGENÜBER DIESER RÜGE GELTEND , DIE ENTSCHEIDUNG VOM 17 . JULI 1979 SEI EINE REORGANISATIONSMASSNAHME , DIE ALLE BEAMTEN DER GENERALDIREKTION ANGEHE . DIE KOLLEKTIVE UNTERRICHTUNG DURCH DIE VERÖFFENTLICHUNG DES NEUEN ORGANISATIONSPLANES AM 2 . AUGUST 1979 SEI DAHER BEREITS AUSREICHEND GEWESEN . BERÜCKSICHTIGE MAN DIESE VERÖFFENTLICHUNG SOWIE DIE ANDEREN INFORMATIONEN , ÜBER DIE DER KLAEGER VERFÜGT HABE , BEVOR ER DIE SCHRIFTLICHE MITTEILUNG VOM 25 . SEPTEMBER 1979 ERHALTEN HABE , SO KÖNNE DIESE MITTEILUNG NICHT ALS VERSPÄTET ANGESEHEN WERDEN .

8 DIESES VORBRINGEN DER KOMMISSION IST ZURÜCKZUWEISEN . DIE ENTSCHEIDUNG , DEN KLAEGER ANDERWEITIG DIENSTLICH ZU VERWENDEN , IST , AUCH WENN SIE IM RAH MEN EINER ALLGEMEINEN REORGANISATION GETROFFEN WORDEN IST , EINE VERFÜGUNG , DEREN SCHRIFTLICHE MITTEILUNG NACH ARTIKEL 25 DES STATUTS WEDER DURCH DIE VERÖFFENTLICHUNG DES NEUEN ORGANISATIONSPLANES NOCH DURCH IRGENDEINE RÜCKSPRACHE MIT DEN VORGESETZTEN DES KLAEGERS ERSETZT WERDEN KANN . DIE TATSACHE , DASS DIE ENTSCHEIDUNG VOM 17 . JULI ERST AM 25 . SEPTEMBER MITGETEILT WORDEN IST , STELLT EINEN VERSTOSS GEGEN DIESEN ARTIKEL DAR .

9 DA DIE MITTEILUNG EINE HANDLUNG IST , DIE AUF DIE ENTSCHEIDUNG FOLGT , UND DA SIE DAHER KEINEN EINFLUSS AUF DEN INHALT DER ENTSCHEIDUNG HAT , KANN DIESER VERSTOSS JEDOCH NICHT DIE AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG NACH SICH ZIEHEN . ER REICHT AUCH NICHT AUS , UM DIE KOMMISSION ZUR LEISTUNG VON SCHADENSERSATZ ZU VERURTEILEN , DA DER KLAEGER NICHT NACHGEWIESEN HAT , DASS IHM ALLEIN DURCH DIE VERSPÄTETE MITTEILUNG EIN SCHADEN ENTSTANDEN IST . DIESE RÜGE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

UNZUREICHENDE BEGRÜNDUNG

10 DER KLAEGER MACHT ZWEITENS GELTEND , DASS DIE ENTSCHEIDUNG IHN BESCHWERE UND DASS SIE DAHER NACH ARTIKEL 25 ABSATZ 2 DES STATUTS MIT GRÜNDEN VERSEHEN SEIN MÜSSE . DIE SCHLICHTE BEZUGNAHME AUF DIE ALLGEMEINE REORGANISATION DER DIENSTE IN DER MITTEILUNG VOM 25 . SEPTEMBER SEI NICHT AUSREICHEND , VOR ALLEM DA DIE NEUORIENTIERUNG DES AKTIONSPROGRAMMS , DIE DIESER REORGANISATION ZUGRUNDE LIEGE , DIE ZUSTÄNDIGKEITEN DER ABTEILUNG ' ' BETRIEBSSICHERHEIT ' ' NICHT BERÜHRT HABE UND DER KLAEGER DAHER NICHT HABE VORAUSSEHEN KÖNNEN , DASS DIE REORGANISATION SICH AUF DIESE ABTEILUNG ERSTRECKEN WERDE .

11 DIE KOMMISSION MACHT DAGEGEN UNTER BERUFUNG AUF DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 28 . MAI 1980 ( KUHNER/KOMMISSION , RS . 33 UND 75/79 , SLG . 1980 , 1677 ) GELTEND , DIE BEGRÜNDUNG SEI INSBESONDERE MIT RÜCKSICHT DARAUF AUSREICHEND GEWESEN , DASS SIE BEI DER ORGANISATION DES DIENSTES EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM HABE UND DASS DIE ENTSCHEIDUNG DAS ORGANISATORISCHE GEGENSTÜCK DER VOM RAT IN SEINEM AKTIONSPROGRAMM HERAUSGEARBEITETEN NEUORIENTIERUNG GEWESEN SEI . DER KLAEGER SEI SOWOHL BEI DER VORBEREITUNG ALS AUCH BEI DER DURCHFÜHRUNG DIESES PROGRAMMES BETEILIGT GEWESEN , UND DER NEUE ORGANISATIONSPLAN HABE IHN DAHER NICHT ÜBERRASCHEN KÖNNEN . AUSSERDEM VERWEIST DIE KOMMISSION AUF DIE UNTERREDUNGEN , DIE DER KLAEGER MIT SEINEM DIREKTOR UND SEINEM GENERALDIREKTOR GEHABT HABE , BEVOR ER DIE MITTEILUNG ERHALTEN HABE .

12 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN DEM ZITIERTEN URTEIL AUSGEFÜHRT HAT , TRIFFT ES ZU , DASS DIE VERPFLICHTUNG ZUR BEGRÜNDUNG EINER MASSNAHME ZUR ORGANISATION DES DIENSTES IM ZUSAMMENHANG MIT DEM INSOWEIT BESTEHENDEN ERMESSENSSPIELRAUM DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE UND DER GERINGFÜGIGKEIT DER NACHTEILE GESEHEN WERDEN MUSS , DIE EINE ÄNDERUNG DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG , DIE WEDER AUSWIRKUNGEN AUF SEINE BESOLDUNGSGRUPPE NOCH AUF SEINE MATERIELLE STELLUNG HAT , FÜR DEN BEAMTEN MIT SICH BRINGEN KANN . DIESE ÜBERLEGUNGEN RECHTFERTIGEN JEDOCH NICHT EINE BEGRÜNDUNG , DIE SICH DARAUF BESCHRÄNKT , AUF DIE REORGANISATION DER BETROFFENEN GENERALDIREKTION ZU VERWEISEN .

13 WIE DER GERICHTSHOF GLEICHFALLS IN DEM ZITIERTEN URTEIL BETONT HAT , SIND BEI DER ENTSCHEIDUNG , OB DEM ERFORDERNIS DES ARTIKELS 25 GENÜGE GETAN WURDE , NICHT NUR DAS SCHRIFTSTÜCK , DURCH DAS DIESE ENTSCHEIDUNG MITGETEILT WURDE , SONDERN AUCH DIE UMSTÄNDE IN BETRACHT ZU ZIEHEN , UNTER DENEN SIE ERGING UND DEM BETROFFENEN ZUR KENNTNIS GEBRACHT WURDE . DAZU IST INSBESONDERE ZU UNTERSUCHEN , OB DEM KLAEGER BEREITS DIE INFORMATIONEN VORLAGEN , AUF DIE SICH DIE ENTSCHEIDUNG NACH ANGABEN DER KOMMISSION STÜTZTE .

14 DER KLAEGER BESTREITET WEDER , AN DER VORBEREITUNG UND DER DURCHFÜHRUNG DES NEUEN AKTIONSPROGRAMMES BETEILIGT GEWESEN ZU SEIN , NOCH DASS DURCH DIESES PROGRAMM DER DIREKTION ' ' GESUNDHEIT UND SICHERHEIT ' ' - WENN AUCH AUF GEBIETEN , DIE NICHT IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER ABTEILUNG DES KLAEGERS FIELEN - BEDEUTENDE NEUE AUFGABEN TECHNISCHER UND NATURWISSENSCHAFTLICHER ART ZUGEWIESEN WURDEN , DIE DIE DIREKTION OHNE EINE INTERNE REORGANISATION UND RATIONALISATION NICHT BEWÄLTIGEN KONNTE . DEM KLAEGER KONNTE AUCH NICHT VERBORGEN BLEIBEN , DASS SEINE ABTEILUNG SEHR KLEIN WAR , DASS SIE DIE EINZIGE VERWALTUNGSEINHEIT WAR , DIE VON EINEM BEAMTEN OHNE TECHNISCHE ODER NATURWISSENSCHAFTLICHE VORBILDUNG GELEITET WURDE , UND DASS DAHER DIE AUFLÖSUNG DIESER ABTEILUNG DIE NOTWENDIGE RATIONALISIERUNG ERLEICHTERN KONNTE . AUSSERDEM GAB DIE VERÖFFENTLICHUNG DES NEUEN ORGANISATIONSPLANES ALLEN BEAMTEN EINEN ÜBERBLICK ÜBER DIE GESAMTHEIT DER REORGANISATIONSMASSNAHMEN . BERÜCKSICHTIGT MAN DIESE UMSTÄNDE UND DIE TATSACHE , DASS DER KLAEGER , BEVOR IHM DIE SCHRIFTLICHE MITTEILUNG ZUGING , BEI SEINEN UNTERREDUNGEN MIT DEM DIREKTOR UND DEM GENERALDIREKTOR ZUSÄTZLICHE ERKLÄRUNGEN ERHIELT , SO IST FESTZUSTELLEN , DASS DER BETROFFENE IN DER LAGE WAR , SICH EIN URTEIL ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT UND DIE BEGRÜNDETHEIT DER ENTSCHEIDUNG ZU BILDEN UND DIE GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF ZU VERANLASSEN . DARAUS FOLGT IM VORLIEGENDEN FALL , DASS DIE SEHR KURZE FASSUNG DER BEGRÜNDUNG IN DER MITTEILUNG VOM 25 . SEPTEMBER NICHT GEEIGNET IST , DIE WIRKSAMKEIT DER ENTSCHEIDUNG VOM 17 . JULI ZU BEEINTRÄCHTIGEN ODER EINE SCHADENSERSATZPFLICHT DER KOMMISSION ZU BEGRÜNDEN . DIESE RÜGE IST DAHER EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .

FEHLEN DER VORHERIGEN KONSULTATION

15 DER KLAEGER MACHT AUSSERDEM GELTEND , ER SEI IN SEINEM ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR VERLETZT , WEIL ER WEDER GEHÖRT NOCH VON DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG VORAB UNTERRICHTET WORDEN SEI .

16 AUF DIESE RÜGE ERWIDERT DIE KOMMISSION UNTER ERNEUTER BEZUGNAHME AUF DAS OBEN BEZEICHNETE URTEIL VOM 28 . MAI 1980 , MAN KÖNNE IM VORLIEGENDEN FALL NICHT VOM ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR SPRECHEN , SONDERN LEDIGLICH VON EINEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ ORDNUNGSGEMÄSSER VERWALTUNG , NACH DEM , VON BESONDEREN AUSNAHMEN ABGESEHEN , EINE VERWALTUNG , DIE - SOGAR RECHTMÄSSIG - MASSNAHMEN ZU TREFFEN HABE , DIE DIE INTERESSEN DER BETROFFENEN SCHWER BEEINTRÄCHTIGTEN , DIESEN GELEGENHEIT ZUR STELLUNGNAHME GEBEN MÜSSE . DIE KOMMISSION BEHAUPTET , DIE IN FRAGE STEHENDE ÄNDERUNG DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG KÖNNE SOLCHEN MASSNAHMEN NICHT GLEICHGESTELLT WERDEN .

17 ZWAR IST DIE ÄNDERUNG DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG DES KLAEGERS IN DER TAT EINE MASSNAHME , DIE IHN BESCHWEREN KANN , ES TRIFFT ABER AUCH ZU , DASS SIE SICH WEDER AUF SEINE BESOLDUNGSGRUPPE NOCH AUF SEINE MATERIELLE STELLUNG AUSWIRKT UND NICHT ALS EINE MASSNAHME ANGESEHEN WERDEN KANN , DIE DEN BETROFFENEN BEAMTEN SCHWER BEEINTRÄCHTIGT . IN EINEM SOLCHEN FALL IST ES MANGELS EINER AUSDRÜCKLICHEN BESTIMMUNG IM BEAMTENSTATUT NICHT MÖGLICH , EINE VERPFLICHTUNG DER VERWALTUNG FESTZUSTELLEN , DEN BEAMTEN ZU EINER IHM GEGENÜBER BEABSICHTIGTEN ENTSCHEIDUNG ZU HÖREN . DIESE RÜGE IST DAHER ALS RECHTLICH NICHT BEGRÜNDET ZURÜCKZUWEISEN . NICHTSDESTOWENIGER WÜRDE ES DEM VERHÄLTNIS GEGENSEITIGEN VERTRAUENS , DAS DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN BEAMTEN UND DER VERWALTUNG KENNZEICHNEN MUSS , ENTSPRECHEN , WENN DIE VERWALTUNG DEN BEAMTEN SOWEIT WIE MÖGLICH IN DIE LAGE VERSETZEN WÜRDE , SEINE MEINUNG ZU DER BEABSICHTIGTEN ENTSCHEIDUNG ZUM AUSDRUCK ZU BRINGEN . EINE DERARTIGE PRAXIS WÄRE AUCH GEEIGNET , RECHTSSTREITIGKEITEN ZU VERHÜTEN .

VERLETZUNG DER FÜRSORGEPFLICHT

18 DER KLAEGER TRAEGT SCHLIESSLICH VOR , DIE KOMMISSION HABE DADURCH IHRE FÜRSORGEPFLICHT VERLETZT , DASS SIE BEI DER ENTSCHEIDUNG , IHN VON SEINEN AUFGABEN ALS LEITER DER ABTEILUNG ' ' BETRIEBSSICHERHEIT ' ' ZU ENTBINDEN , WEDER SEINE LANGE ERFAHRUNG AUF SEINEM SPEZIALGEBIET NOCH SEINE DURCH SEINE BEURTEILUNGEN BESCHEINIGTEN FÄHIGKEITEN AUF DIESEM GEBIET BERÜCKSICHTIGT HABE , SO DASS DIE ENTSCHEIDUNG SEINE EHRE UND SEINEN GUTEN RUF IM BERUFLICHEN BEREICH BEEINTRÄCHTIGT HABE .

19 IN DIESER HINSICHT IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE VERWALTUNG BEI DER ORGANISATION DES DIENSTES ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM VERFÜGT . ZWAR MUSS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE STELLUNG EINES BEAMTEN NICHT NUR DAS DIENSTLICHE INTERESSE , SONDERN AUCH DAS INTERESSE DES BETROFFENEN BEAMTEN BERÜCKSICHTIGEN , DIESE ÜBERLEGUNG KANN ABER DIE BEHÖRDE NICHT DARAN HINDERN , EINE RATIONALISIERUNG DER DIENSTE DURCHZUFÜHREN , WENN SIE ES FÜR ERFORDERLICH HÄLT . AUSSERDEM KANN BEI EINEM BEAMTEN MIT JURISTISCHER VORBILDUNG DER ÜBERGANG VON DER TÄTIGKEIT EINES ABTEILUNGSLEITERS ZU DER EINES FÜR ALLE RECHTLICHEN FRAGEN IN SEINER DIREKTION ZUSTÄNDIGEN BERATERS NICHT ALS EINE MASSNAHME ANGESEHEN WERDEN , DIE DIE EHRE UND DEN GUTEN RUF DES BETROFFENEN IM BERUFLICHEN BEREICH BEEINTRÄCHTIGT . AUCH DIESE LETZTE RÜGE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

Kostenentscheidung

20 ZWAR IST DER KLAEGER MIT ALLEN SEINEN RÜGEN UNTERLEGEN , DOCH SIND FÜR DIE KOSTENENTSCHEIDUNG DIE VORANGEHENDEN ÜBERLEGUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE SICH AUF DIE ORDNUNGSGEMÄSSE VERWALTUNGSPRAXIS BEZIEHEN . ES HAT NÄMLICH DEN ANSCHEIN , ALS SEI DIE ENTSTEHUNG DES RECHTSSTREITS DURCH DIE VERFAHRENSWEISE DER KOMMISSION UND DURCH DIE DABEI ZUTAGE GETRETENE MANGELNDE RÜCKSICHTNAHME AUF DEN KLAEGER GEFÖRDERT WORDEN . ES IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DER KLAEGER , AUCH WENN ER BEI DEN ARBEITEN ZUR VORBEREITUNG DER REORGANISATION BETEILIGT WAR , KEINE GELEGENHEIT GEHABT HAT , SEINE MEINUNG ÜBER DIE EINZIGE MASSNAHME , DIE IHN UNMITTELBAR BETRAF , ZUR KENNTNIS ZU BRINGEN , DASS DIE VERWALTUNG DIE SCHRIFTLICHE MITTEILUNG UNTER VERSTOSS GEGEN DAS STATUT BIS ZU EINEM ZEITPUNKT HINAUSGESCHOBEN HAT , IN DEM DER KLAEGER SEINE NEUEN AUFGABEN BEREITS SEIT FAST EINEM MONAT WAHRNAHM , UND DASS DIESE MITTEILUNG ALS EINZIGE BEGRÜNDUNG AUF DIE ALLGEMEINE REORGANISATION ALLER DIENSTE DER GENERALDIREKTION VERWIES . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN MAN ES DEM KLAEGER , DER SEINE KLAGE VOR DER VERKÜNDUNG DES URTEILS ERHOBEN HAT , DEM DIE KOMMISSION DEN GRÖSSTEN TEIL IHRER ARGUMENTE ENTNIMMT , NICHT VERÜBELN , WENN ER DEN GERICHTSHOF ANGERUFEN HAT , UM ÜBERPRÜFEN ZU LASSEN , WIE SICH DIESE MANGELNDE RÜCKSICHTNAHME GEGEBENENFALLS AUF DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG AUSWIRKT .

21 DAHER IST ARTIKEL 69 PAR 3 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG ANZUWENDEN , WONACH DER GERICHTSHOF AUCH DER OBSIEGENDEN PARTEI DIE KOSTEN EINES VERFAHRENS AUFERLEGEN KANN , DAS DURCH IHR EIGENES VERHALTEN VERANLASST WORDEN IST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2.DIE KOMMISSION TRAEGT DIE GESAMTEN KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DES KLAEGERS .