Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsangleichung – Telekommunikationssektor – Richtlinien 90/388 und 97/33

(Richtlinie 97/33 des Parlaments und des Rates, Art. 12 Abs. 7; Richtlinie 90/388 der Kommission, Art. 4c; Richtlinie 96/19 der Kommission, Erwägungsgründe 5 und 20)

2. Rechtsangleichung – Telekommunikationssektor – Richtlinien 90/388 und 97/33

(Richtlinie 97/33 des Parlaments und des Rates, Art. 12 Abs. 7; Richtlinie 90/388 der Kommission, Art. 4c)

3. Handlungen der Organe – Richtlinien – Unmittelbare Wirkung

(Art. 249 EG)

Leitsätze

1. Art. 12 Abs. 7 der Richtlinie 97/33 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang in der durch die Richtlinie 98/61 geänderten Fassung und Art. 4c der Richtlinie 90/388 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste in der durch die Richtlinie 96/19 geänderten Fassung in Verbindung mit den Erwägungsgründen 5 und 20 der Richtlinie 96/19 sind dahin auszulegen, dass eine nationale Regulierungsbehörde einen Betreiber eines mit einem öffentlichen Netz zusammengeschalteten Verbindungsnetzes nicht verpflichten darf, für das Jahr 2003 an den marktbeherrschenden Betreiber des Teilnehmernetzes einen zu einem Zusammenschaltungsentgelt hinzukommenden Anschlusskostenbeitrag zum Ausgleich des Defizits zu leisten, das dem Teilnehmernetzbetreiber durch die Bereitstellung des Teilnehmeranschlusses entsteht.

Erstens fällt nämlich ein solcher Anschlusskostenbeitrag unter Art. 12 Abs. 7 der Richtlinie 97/33, so dass für ihn die gleichen Festsetzungsbedingungen wie für das Zusammenschaltungsentgelt im engeren Sinn gelten müssen, also der Grundsatz der Kostenorientierung der Tarife zu beachten ist. Nach diesem in Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 97/33 aufgestellten Grundsatz muss der Beitrag nach Maßgabe der tatsächlichen Kosten bestimmt werden. Deshalb gestattet Art. 12 Abs. 7 der Richtlinie 97/33 einer nationalen Regulierungsbehörde nicht, einen Anschlusskostenbeitrag zu genehmigen, dessen Tarif nicht nach Maßgabe der Kosten festgesetzt ist, obwohl er die gleichen Merkmale wie ein Zusammenschaltungsentgelt aufweist und zusätzlich zu diesem erhoben wird.

Zweitens besteht die einzige Wirkung eines solchen Beitrags darin, den marktbeherrschenden Teilnehmernetzbetreiber zu schützen, indem diesem ermöglicht wird, die Kosten für die Gespräche seiner eigenen Nutzer unter den tatsächlichen Kosten zu halten und damit sein eigenes Defizit durch die Nutzer der anderen Betreiber zusammengeschalteter Netze zu finanzieren. Eine solche Finanzierung, die nicht im Rahmen einer Finanzierung der Universaldienst-Verpflichtungen erfolgt, läuft dem Grundsatz des freien Wettbewerbs zuwider.

Drittens ist die Einführung eines solchen Beitrags nicht zulässig, wenn sie nach dem 1. Januar 2000 datiert, bis zu dem gemäß den Erwägungsgründen 5 und 20 der Richtlinie 96/19 in Verbindung mit Art. 4c der Richtlinie 90/388 die Tarifumstrukturierung durch die Mitgliedstaaten spätestens vollzogen sein musste.

(vgl. Randnrn. 22-24, 28-33, Tenor 1)

2. Art. 4c der Richtlinie 90/388 in der durch die Richtlinie 96/19 geänderten Fassung und Art. 12 Abs. 7 der Richtlinie 97/33 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang in der durch die Richtlinie 98/61 geänderten Fassung entfalten unmittelbare Wirkung, und ein Einzelner kann sich vor einem nationalen Gericht unmittelbar auf sie berufen, um gegen eine Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde vorzugehen. Dies ist der Fall bei Rechtsstreitigkeiten, die von Privatpersonen gegen einen Mitgliedstaat geführt werden, der durch die nationale Regulierungsbehörde tätig geworden ist, die die alleinige Zuständigkeit besitzt, die Tarife für den Anschlusskostenbeitrag und für das Zusammenschlussentgelt, zu dem dieser Beitrag hinzukommt, festzusetzen. An der genannten Möglichkeit ändert auch der Umstand nichts, dass für den marktbeherrschenden Teilnehmernetzbetreiber, der in dem Rechtsstreit zwischen Betreibern von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und der Regulierungsbehörde die Stellung eines Dritten einnimmt, negative Auswirkungen daraus entstehen können, dass er den Anschlusskostenbeitrag erhoben hat und bei dessen Wegfall seine eigenen Teilnehmertarife erhöhen müsste.

(vgl. Randnrn. 37-38, Tenor 2)

3. Eine Richtlinie selbst kann keine Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen, sondern nur Rechte. Daher kann sich ein Einzelner nicht gegenüber einem Mitgliedstaat auf eine Richtlinie berufen, wenn es sich um eine Verpflichtung des Staates handelt, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Erfüllung einer anderen Verpflichtung steht, die aufgrund dieser Richtlinie einem Dritten obliegt. Dagegen rechtfertigen bloße negative Auswirkungen auf die Rechte Dritter, selbst wenn sie gewiss sind, es nicht, einem Einzelnen das Recht auf Berufung auf die Bestimmungen einer Richtlinie gegenüber dem betreffenden Mitgliedstaat zu versagen.

(vgl. Randnrn. 35-36, 40)