Die Firma IFG bestreitet die Anwendbarkeit dieser Vorschrift mit verschiedenen Argumenten. Das erste geht dahin, daß die Ausnahmeregelung, die diese Vorschrift enthalte, hinfällig geworden sei und daß nach dem Grundsatz der unmittelbaren Wirkung an ihrer Stelle die in der Richtlinie 72/462 vorgesehene Regelung gelten müsse, nachdem die den Mitgliedstaaten durch die Richtlinie eingeräumte Frist (1. Januar 1977) für die Anpassung abgelaufen sei. Dieses Argument ist gänzlich unbegründet. Wie

Sie oft ausgeführt haben, kann eine unmittelbare Wirkung nur bei Vorschriften anerkannt werden, die inhaltlich nicht nur genau, sondern auch vollständig sind; an Vollständigkeit fehlt es aber offenkundig einer Regelung, bei der — wie wir gerade gesehen haben — zahlreiche genau formulierte Durchführungsbestimmungen erforderlich sind.

Das zweite Argument geht von einer mehr als buchstabengetreuen Auslegung des Artikels 11 aus. Nach Auffassung der Firma IFG kann das in dieser Vorschrift aufgestellte Diskriminierungsverbot keine Bestimmungen rechtfertigen, die weniger günstig sind als die für den innergemeinschaftlichen Handel vorgesehenen. Auch sei — so fügt die Klägerin hinzu — diese Auslegung des Artikels 11 nicht mit dem unvereinbar, was der Gerichtshof im Urteil in der Rechtssache Wigei bei der Auslegung einer Vorschrift — Artikel 15 der Richtlinie 71/118 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch (ABl. L 55, S. 23) — festgestellt habe, die auch eine Ausnahme von dem Verbot der Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung auf Einfuhren aus Drittländern enthalte. Dort hat der Gerichtshof eine stärker belastende Gebühr für gesundheitspolizeiliche Kontrollen als zulässig angesehen. Während aber die uns interessierende Bestimmung vorschreibt, daß die nationalen Regelungen nicht günstiger als die Gemeinschaftsregelung sein dürfen, fordert Artikel 15, daß die jeweiligen Abgaben mindestens gleichwertig sein müssen.

Auch diese These überzeugt mich nicht. Die beiden Vorschriften sind, das ist richtig, verschieden abgefaßt, nicht aber so sehr, daß sie sich auch in ihrer Tragweite als Ausnahmeregelungen unter-scheiden. Bei der Prüfung einiger Vorschriften dieser Gruppe — und dabei gerade auch des Artikels 11 — sind Sie selbst davon ausgegangen, daß diesen Vorschriften derselbe Denkansatz zugrunde liegt. Es handelt sich — so haben Sie gesagt — um besondere Ausprägungen der gegen Diskriminierungen gerichteten Tätigkeit der Kommission und des Rates; ihr Zweck ist es, bis zur Einführung von gemeinschaftlichen Kontrollen bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Drittländern eine Regel aufzustellen, die verhindern soll, daß „die in Kraft gebliebenen einzelstaatlichen Bestimmungen... weniger streng oder mit weniger Kosten verbunden sind als das in der Richtlinie für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr vorgesehene Kontrollsystem“ (Simmenthal-Urteil, Randnummer 59). A fortiori ist daher zu bejahen, daß einzelstaatliche Bestimmungen, die weniger günstig (das heißt strenger oder mit mehr Kosten verbunden) sind als die gemeinschaftlichen Bestimmungen, diesem Grundsatz entsprechen.

Das dritte Argument, das die Firma IFG dagegen vorbringt, daß die in Bayern erhobenen Gebühren unter die Ausnahmeregelung des Artikels 11 fallen, stützt sich auf deren Rechtsnatur und auf die Unzulässigkeit von Abgaben mit dieser Rechtsnatur (Abgaben mit gleicher Wirkung) im innergemeinschaftlichen Handel. Auch hier bin ich anderer Auffassung. Artikel 11 präzisiert nicht den Inhalt der „einzelstaatlichen Bestimmungen“, die er unberührt läßt: Es ist deshalb davon auszugehen, daß nach seiner Maßgabe jede beliebige Abgabe auf Einfuhren aus Drittländern zulässig ist. Der Gerichtshof hat auf die Rechtsnatur der für gesundheitspolizeiliche Kontrollen erhobenen Gebühren abgestellt; dies aber nur, um zu fordern, daß sie den der Verwaltung entstehenden Kosten entsprechen müssen. So hat er im Urteil vom 25. Februar 1977 in der Rechtssache 46/76 (Bauhuis, Slg. 1977, 5) eine Gebühr als rechtmäßig angesehen, die zur Deckung der Kosten der in einem Ausfuhrmitgliedstaat vor dem Versand durchgeführten Kontrollen erhoben wurde.

Welcher Unterschied — das frage ich mich — besteht nun unter diesem Gesichtspunkt zwischen der Gebühr in der Rechtssache Bauhuis und der Gebühr, über die wir sprechen? Soll nicht auch diese Verwaltungskosten decken, die hier infolge der Notwendigkeit entstehen, im Rahmen des Verfahrens, das der Genehmigung vorausgeht, Erkenntnisse über die gesundheitliche Lage in den Drittländern zu erlangen? Man wird sagen, daß „entsprechen“ nicht nur „wechselseitig zugeordnet“, sondern auch „angemessen“ und „im Verhältnis zu den entstandenen Kosten stehend“ bedeutet (vgl. Urteil in der Rechtssache Wigei, Randnummer 15). Damit bin ich einverstanden: Und ich füge hinzu, daß im vorliegenden Fall diese Verhältnismäßigkeit meiner Ansicht nach in vollem Umfang vorliegt. In jedem Fall ist es Sache des vorlegenden Gerichts, diesen Umstand zu prüfen (und vielleicht festzustellen, ob bei der Einfuhr durch die Firma IFG andere Gebühren angefallen sind).