Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte erweiterte Kammer) vom 14. Mai 1998. - BPB de Eendracht NV, vormals Kartonfabriek de Eendracht NV, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag - Verteidigungsrechte - Beweis für die Beteiligung an Absprachen - Informationsaustausch - Anordnung - Geldbuße - Begründung - Bestimmung der Höhe - Kooperation während des Verwaltungsverfahrens. - Rechtssache T-311/94.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite II-01129



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Mitteilung der Beschwerdepunkte - Notwendiger Inhalt

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 19 Absatz 1; Verordnung Nr. 99/63 der Kommission, Artikel 4)

2 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Klagegrund der fehlenden oder unzureichenden Begründung - Klagegrund der unrichtigen Begründung - Unterscheidung

(EG-Vertrag, Artikel 190)

3 Wettbewerb - Kartelle - Nachweis - Von der Kommission angeführte Indizien - Beurteilung

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

4 Wettbewerb - Kartelle - Teilnahme an Unternehmenssitzungen mit wettbewerbsfeindlichem Gegenstand - Umstand, der es bei Fehlen einer Distanzierung von den getroffenen Beschlüssen erlaubt, auf die Beteiligung am nachfolgenden Kartell zu schließen

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

5 Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellen - Unternehmen, denen die in der Beteiligung an einem Gesamtkartell bestehende Zuwiderhandlung zur Last gelegt werden kann - Kriterien

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

6 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Abstellung der Zuwiderhandlungen - Den Unternehmen auferlegte Belastungen - Verhältnismässigkeit - Kriterien

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3 Absatz 1)

7 Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Bestimmung - Kriterien - Schwere und Dauer der Zuwiderhandlungen - Beurteilungskriterien - Möglichkeit der Anhebung des Niveaus der Geldbussen, um deren abschreckende Wirkung zu verstärken

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

8 Wettbewerb - Geldbussen - Grundsatz der Gleichbehandlung - Herabsetzung der Geldbussen - Unterschiede in Abhängigkeit vom Verhalten des Unternehmens während des Verwaltungsverfahrens - Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

9 Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Bestimmung - Kriterien - Verhalten des Unternehmens während des Verwaltungsverfahrens

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

Leitsätze

10 Die Mitteilung der Beschwerdepunkte, deren Zweck darin besteht, den Unternehmen, gegen die nach den Wettbewerbsvorschriften ermittelt wird, alle erforderlichen Angaben zur Verfügung zu stellen, damit sie sich wirksam verteidigen können, bevor die Kommission eine endgültige Entscheidung erlässt, muß, sei es auch nur in gedrängter Form, so klar abgefasst sein, daß die Beteiligten von den Verhaltensweisen, die ihnen von der Kommission zur Last gelegt werden, tatsächlich Kenntnis erlangen können.

11 Die Begründung einer beschwerenden Entscheidung soll dem Gemeinschaftsrichter die Ausübung seiner Rechtmässigkeitskontrolle ermöglichen und es dem Betroffenen gestatten, Kenntnis von den Gründen für die getroffene Maßnahme zu erlangen, damit er seine Rechte verteidigen und prüfen kann, ob die Entscheidung zutreffend begründet ist.

Der Vorwurf einer fehlenden oder unzureichenden Begründung stellt folglich einen Klagegrund dar, mit dem die Verletzung wesentlicher Formvorschriften geltend gemacht wird; als solcher ist er von dem im Rahmen der inhaltlichen Überprüfung einer Entscheidung zu untersuchenden Klagegrund zu unterscheiden, mit dem die Fehlerhaftigkeit ihrer Gründe gerügt wird.

12 Die Indizien, auf die sich die Kommission in einer Entscheidung zum Nachweis des Vorliegens eines Verstosses eines bestimmten Unternehmens gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages beruft, sind nicht einzeln, sondern in ihrer Gesamtheit zu würdigen.

13 Die Tatsache, daß sich ein Unternehmen den Ergebnissen von Sitzungen mit offensichtlich wettbewerbsfeindlichem Gegenstand, an denen es teilnahm, nicht beugt, ist nicht geeignet, es von seiner vollen Verantwortlichkeit für seine Teilnahme am Kartell zu entlasten, wenn es sich nicht offen vom Inhalt der Sitzungen distanziert hat.

14 Die Kommission kann alle Unternehmen, an die sich eine Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln richtet, nur dann als während eines bestimmten Zeitraums für ein Gesamtkartell, das verschiedene wettbewerbswidrige Verhaltensweisen einschließt, verantwortlich ansehen, wenn sie nachweist, daß jedes von ihnen entweder der Aufstellung eines Gesamtplans zugestimmt hat, der die Bestandteile des Kartells umfasst, oder während dieses Zeitraums an all seinen Bestandteilen unmittelbar mitgewirkt hat. Ein Unternehmen kann ferner auch dann, wenn feststeht, daß es nur an einem oder mehreren Bestandteilen dieses Kartells unmittelbar mitgewirkt hat, für ein Gesamtkartell zur Verantwortung gezogen werden, sofern es wusste oder zwangsläufig wissen musste, daß die Absprache, an der es sich beteiligte, Teil eines Gesamtplans war und daß sich dieser Gesamtplan auf sämtliche Bestandteile des Kartells erstreckte. In diesem Fall kann die Tatsache, daß das betreffende Unternehmen nicht an allen Bestandteilen des Gesamtkartells unmittelbar mitgewirkt hat, es nicht von der Verantwortung für die Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages befreien. Ein solcher Umstand kann jedoch bei der Beurteilung der Schwere der ihm zur Last gelegten Zuwiderhandlung berücksichtigt werden.

15 Die Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 kann das Verbot umfassen, bestimmte Tätigkeiten, Praktiken oder Sachverhalte fortzuführen oder fortdauern zu lassen, deren Rechtswidrigkeit festgestellt worden ist, aber auch das Verbot, sich künftig ähnlich zu verhalten. Da die Anwendung dieser Bestimmung der festgestellten Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln angepasst sein muß, ist die Kommission ausserdem befugt, den Umfang der Verpflichtungen anzugeben, die die betroffenen Unternehmen erfuellen müssen, damit die Zuwiderhandlung abgestellt wird. Derartige den Unternehmen auferlegte Verpflichtungen dürfen jedoch nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung des angestrebten Zieles - Wiederherstellung der Legalität im Hinblick auf die verletzten Vorschriften - angemessen und erforderlich ist.

Ein Verbot, das den Austausch rein statistischer Informationen, die nicht den Charakter individueller oder individualisierbarer Informationen haben, verhindern soll, erfuellt nicht die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17, sofern aus der Entscheidung nicht hervorgeht, daß die Kommission den fraglichen Austausch als solchen als Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages angesehen hat, denn die blosse Tatsache, daß ein System des Austauschs statistischer Informationen zu wettbewerbswidrigen Zwecken verwendet werden kann, führt nicht zu seiner Unvereinbarkeit mit dieser Vorschrift; vielmehr sind unter derartigen Umständen seine konkreten wettbewerbswidrigen Auswirkungen zu bestimmen.

16 Die Kommission darf bei ihrer Beurteilung des allgemeinen Niveaus der Geldbussen der Tatsache Rechnung tragen, daß offenkundige Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft immer noch verhältnismässig häufig sind; es steht ihr daher frei, das Niveau der Geldbussen anzuheben, um deren abschreckende Wirkung zu verstärken. Folglich ist die Kommission dadurch, daß sie in der Vergangenheit für bestimmte Arten von Zuwiderhandlungen Geldbussen in bestimmter Höhe verhängt hat, nicht daran gehindert, dieses Niveau innerhalb der in der Verordnung Nr. 17 gezogenen Grenzen anzuheben, wenn dies erforderlich ist, um die Durchführung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik sicherzustellen.

Im übrigen kann die Kommission bei der Festlegung des allgemeinen Niveaus der Geldbussen u. a. die lange Dauer und die Offenkundigkeit einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages berücksichtigen, die trotz der Warnung begangen wurde, die die frühere Entscheidungspraxis der Kommission hätte darstellen müssen.

17 Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung liegt nur dann vor, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich behandelt werden, sofern eine Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigt ist. Die Kommission verstösst nicht gegen diesen Grundsatz, wenn sie die Geldbussen in Abhängigkeit von der Kooperation des betreffenden Unternehmens im Verwaltungsverfahren mehr oder weniger stark herabsetzt.

18 Bei der Bestimmung der Höhe der wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft festzusetzenden Geldbusse ist eine Herabsetzung der Geldbusse aufgrund einer Kooperation während des Verwaltungsverfahrens nur dann gerechtfertigt, wenn das Verhalten des beschuldigten Unternehmens es der Kommission ermöglicht hat, eine Zuwiderhandlung leichter festzustellen und gegebenenfalls zu beenden.

Insoweit kann bei einem Unternehmen, das ausdrücklich erklärt, daß es die von der Kommission vorgebrachten Tatsachenbehauptungen nicht bestreite, davon ausgegangen werden, daß es zur Erleichterung der in der Feststellung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft bestehenden Aufgabe der Kommission beigetragen hat.

Etwas anderes gilt, wenn ein Unternehmen in seiner Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte die darin aufgestellten Behauptungen der Kommission im wesentlichen oder ganz bestreitet, wenn es überhaupt nicht antwortet oder wenn es nur erklärt, daß es zu den von der Kommission aufgestellten Tatsachenbehauptungen nicht Stellung nehme. Durch ein solches Verhalten während des Verwaltungsverfahrens trägt das Unternehmen nämlich nicht zur Erleichterung der Aufgabe der Kommission bei.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

1 Die vorliegende Rechtssache betrifft die Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 - Karton, ABl. L 243, S. 1), die vor ihrer Veröffentlichung durch eine Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 1994 (K[94] 2135 endg.) berichtigt wurde (im folgenden: Entscheidung). In der Entscheidung wurden gegen 19 Kartonhersteller und -lieferanten aus der Gemeinschaft wegen Verstössen gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages Geldbussen festgesetzt.

2 Gegenstand der Entscheidung ist das Erzeugnis Karton. In der Entscheidung werden drei Kartonsorten erwähnt, die den Qualitäten "GC", "GD" und "SBS" zugeordnet werden.

3 Karton der Qualität GD (im folgenden: GD-Karton) ist ein Karton mit einer grauen unteren Lage (Altpapier), der in der Regel für die Verpackung von Non-food-Produkten verwendet wird.

4 Karton der Qualität GC (im folgenden: GC-Karton) besitzt eine obere weisse Lage und wird gewöhnlich für die Verpackung von Nahrungsmitteln verwendet. GC-Karton ist von höherer Qualität als GD-Karton. In dem von der Entscheidung erfassten Zeitraum bestand zwischen diesen beiden Produkten im allgemeinen ein Preisunterschied von etwa 30 %. In geringerem Umfang wird hochwertiger GC-Karton auch für graphische Zwecke verwendet.

5 SBS ist die Bezeichnung für durch und durch weissen Karton (im folgenden: SBS-Karton). Sein Preis liegt etwa 20 % über dem von GC-Karton. Er dient zur Verpackung von Lebensmitteln, Kosmetika, Arzneimitteln und Zigaretten, ist aber hauptsächlich für graphische Zwecke bestimmt.

6 Mit Schreiben vom 22. November 1990 legte die British Printing Industries Federation (BPIF), eine Branchenorganisation der Mehrzahl der britischen Kartonbedrucker, bei der Kommission eine informelle Beschwerde ein. Sie machte geltend, daß die das Vereinigte Königreich beliefernden Kartonhersteller eine Reihe gleichzeitiger und einheitlicher Preiserhöhungen vorgenommen hätten, und ersuchte die Kommission, das Vorliegen eines Verstosses gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft zu prüfen. Um ihr Vorgehen publik zu machen, gab die BPIF eine Pressemitteilung heraus. Deren Inhalt wurde von der Fachpresse im Dezember 1990 verbreitet.

7 Am 12. Dezember 1990 reichte die Fédération française du cartonnage bei der Kommission ebenfalls eine informelle Beschwerde mit Behauptungen betreffend den französischen Kartonmarkt ein, die ähnlich wie die BPIF-Beschwerde lautete.

8 Am 23. und 24. April 1991 nahmen Beamte der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), in den Geschäftsräumen verschiedener Unternehmen und Branchenorganisationen des Kartonsektors ohne Vorankündigung gleichzeitig Nachprüfungen vor.

9 Im Anschluß an diese Nachprüfungen richtete die Kommission an alle Adressaten der Entscheidung Auskunftsverlangen gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 und ersuchte um die Vorlage von Dokumenten.

10 Aufgrund der im Rahmen dieser Nachprüfungen und Ersuchen um Auskünfte und Vorlage von Dokumenten erlangten Informationen kam die Kommission zu dem Ergebnis, daß sich die betreffenden Unternehmen von etwa Mitte 1986 bis (in den meisten Fällen) mindestens April 1991 an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages beteiligt hätten.

11 Sie beschloß daher, ein Verfahren gemäß dieser Bestimmung einzuleiten. Mit Schreiben vom 21. Dezember 1992 richtete sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an alle fraglichen Unternehmen. Sämtliche Adressaten antworteten darauf schriftlich. Neun Unternehmen baten um eine mündliche Anhörung. Ihre Anhörung fand vom 7. bis zum 9. Juni 1993 statt.

12 Am Ende des Verfahrens erließ die Kommission die Entscheidung, die folgende Bestimmungen enthält:

"Artikel 1

Buchmann GmbH, Cascades S.A., Enso-Gutzeit Oy, Europa Carton AG, Finnboard - the Finnish Board Mills Association, Fiskeby Board AB, Gruber & Weber GmbH & Co. KG, Kartonfabriek $De Eendracht` NV (unter der Firma BPB de Eendracht handelnd), NV Koninklijke KNP BT NV (ehemals Koninklijke Nederlandse Papierfabrieken NV), Laakmann Karton GmbH & Co. KG, Mo Och Domsjö AB (MoDo), Mayr-Melnhof Gesellschaft mbH, Papeteries de Lancey S.A., Rena Kartonfabrik A/S, Sarrió SpA, SCA Holding Ltd (ehemals Reed Paper & Board (UK) Ltd), Stora Kopparbergs Bergslags AB, Enso Española S.A. (früher Tampella Española S.A.) und Moritz J. Weig GmbH & Co. KG haben gegen Artikel 85 Absatz 1 des EG-Vertrages verstossen, indem sie sich

- im Falle von Buchmann und Rena von etwa März 1988 bis mindestens Ende 1990,

- im Falle von Enso Española von mindestens März 1988 bis mindestens Ende April 1991 und

- im Falle von Gruber & Weber von mindestens 1988 bis Ende 1990,

- in den [übrigen] Fällen von Mitte 1986 bis mindestens April 1991,

an einer seit Mitte 1986 bestehenden Vereinbarung und abgestimmten Verhaltensweise beteiligten, durch die die Kartonanbieter in der Gemeinschaft

- sich regelmässig an einer Reihe geheimer und institutionalisierter Sitzungen zwecks Erörterung und Festlegung eines gemeinsamen Branchenplans zur Einschränkung des Wettbewerbs trafen;

- sich über regelmässige Preiserhöhungen für jede Kartonsorte in jeder Landeswährung verständigten;

- gleichzeitige und einheitliche Preiserhöhungen für die gesamte Gemeinschaft planten und durchführten;

- sich vorbehaltlich gelegentlicher Änderungen über die Aufrechterhaltung konstanter Marktanteile der führenden Hersteller verständigten;

- in zunehmendem Masse ab Anfang 1990 abgestimmte Maßnahmen zur Kontrolle des Kartonangebots in der Gemeinschaft trafen, um die Durchsetzung der vorerwähnten abgestimmten Preiserhöhungen sicherzustellen;

- als Absicherung der vorgenannten Maßnahmen Geschäftsinformationen (über Lieferungen, Preise, Abstellzeiten, Auftragsbestände und Kapazitätsauslastung) austauschten.

...

Artikel 3

Gegen die nachstehenden Unternehmen werden für den in Artikel 1 festgestellten Verstoß folgende Geldbussen festgesetzt:

...

viii) gegen Kartonfabriek de Eendracht NV (unter der Firma BPB de Eendracht handelnd) eine Geldbusse in Höhe von 1 750 000 ECU;

..."

13 Der Entscheidung zufolge geschah die Zuwiderhandlung im Rahmen einer aus mehreren Gruppen oder Ausschüssen bestehenden Organisation namens "Produktgruppe Karton" (im folgenden: PG Karton).

14 Im Rahmen dieser Organisation sei Mitte 1986 ein Ausschuß namens "Presidents' Working Group" (PWG) eingesetzt worden, der aus hochrangigen Vertretern der (etwa acht) führenden Kartonlieferanten der Gemeinschaft bestanden habe.

15 Der PWG habe sich u. a. mit der Erörterung und Abstimmung der Märkte, Marktanteile, Preise und Kapazitäten beschäftigt. Er habe insbesondere umfassende Beschlüsse über die zeitliche Folge und die Höhe der von den Herstellern vorzunehmenden Preiserhöhungen gefasst.

16 Der PWG habe der "Präsidentenkonferenz" (PK) Bericht erstattet, an der (mehr oder weniger regelmässig) fast alle Generaldirektoren der betreffenden Unternehmen teilgenommen hätten. Die PK habe im maßgeblichen Zeitraum zweimal pro Jahr getagt.

17 Ende 1987 sei das "Joint Marketing Committee" (JMC) eingesetzt worden. Die Hauptaufgabe des JMC habe darin bestanden, zum einen zu ermitteln, ob und, wenn ja, wie sich Preiserhöhungen durchsetzen ließen, und zum anderen die vom PWG beschlossenen Preisinitiativen nach Ländern und wichtigsten Kunden im Detail auszuarbeiten, um zu einem einheitlichen Preissystem in Europa zu gelangen.

18 Schließlich habe die "Wirtschaftliche Kommission" (WK) u. a. die Preisentwicklung auf den nationalen Märkten und die Auftragslage erörtert und dem JMC oder - bis Ende 1987 - dessen Vorgänger, dem "Marketing Committee", über die Ergebnisse ihrer Arbeit berichtet. Die WK habe aus Vertriebs- und/oder Verkaufsleitern der meisten fraglichen Unternehmen bestanden und sei mehrmals pro Jahr zusammengetreten.

19 Aus der Entscheidung geht ferner hervor, daß die Tätigkeiten der PG Karton nach Ansicht der Kommission durch einen Informationsaustausch über die Treuhandgesellschaft FIDES mit Sitz in Zuerich (Schweiz) unterstützt wurden. In der Entscheidung heisst es, die meisten Mitglieder der PG Karton hätten der FIDES regelmässig Berichte über Auftragslage, Produktion, Verkäufe und Kapazitätsauslastung geliefert. Diese Berichte seien im Rahmen des FIDES-Systems bearbeitet worden, und die Teilnehmer hätten die zusammengefassten Daten erhalten.

20 Die Klägerin BPB de Eendracht NV, die früher den Namen Kartonfabriek de Eendracht NV trug, ist ein Hersteller von GD-Karton. Der Kommission zufolge nahm sie von Mitte 1986 bis April 1991 an Sitzungen der PK, des JMC und der WK teil.

Verfahren

21 Mit Klageschrift, die am 7. Oktober 1994 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

22 Sechzehn der achtzehn anderen für die Zuwiderhandlung verantwortlich gemachten Unternehmen haben ebenfalls Klage gegen die Entscheidung erhoben (Rechtssachen T-295/94, T-301/94, T-304/94, T-308/94, T-309/94, T-310/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-334/94, T-337/94, T-338/94, T-347/94, T-348/94, T-352/94 und T-354/94).

23 Die Klägerin in der Rechtssache T-301/94, die Laakmann Karton GmbH, hat ihre Klage mit Schreiben, das am 10. Juni 1996 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, zurückgenommen; durch Beschluß vom 18. Juli 1996 in der Rechtssache T-301/94 (Laakmann Karton/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) ist diese Rechtssache im Register des Gerichts gestrichen worden.

24 Vier finnische Unternehmen, die als Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung Finnboard gesamtschuldnerisch für die Zahlung der gegen diese festgesetzten Geldbusse haftbar gemacht wurden, haben ebenfalls gegen die Entscheidung geklagt (verbundene Rechtssachen T-339/94, T-340/94, T-341/94 und T-342/94).

25 Schließlich hat der Verband CEPI-Cartonboard, der nicht zu den Adressaten der Entscheidung gehört, Klage erhoben. Er hat sie jedoch mit Schreiben, das am 8. Januar 1997 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, zurückgenommen; durch Beschluß vom 6. März 1997 in der Rechtssache T-312/94 (CEPI-Cartonboard/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) ist diese Rechtssache im Register des Gerichts gestrichen worden.

26 Mit Schreiben vom 5. Februar 1997 hat das Gericht die Parteien zu einer informellen Sitzung geladen, in der sie sich u. a. zu einer etwaigen Verbindung der Rechtssachen T-295/94, T-304/94, T-308/94, T-309/94, T-310/94, T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-334/94, T-337/94, T-338/94, T-347/94, T-348/94, T-352/94 und T-354/94 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung äussern sollten. In dieser Sitzung, die am 29. April 1997 stattfand, haben sich die Parteien mit einer solchen Verbindung einverstanden erklärt.

27 In Beantwortung einer schriftlichen Frage des Gerichts hat die Kommission mit Fernkopie vom 20. Mai 1997 mitgeteilt, daß der Klägerin die ihr während des Verwaltungsverfahrens nicht übermittelten Unterlagen betreffend die Association of Cartonboard Manufacturers (ACBM) zugänglich gemacht werden könnten. Mit Schreiben vom 21. Mai 1997 hat die Kanzlei des Gerichts die Klägerin darüber informiert, daß sie diese Unterlagen einsehen kann.

28 Mit Beschluß vom 4. Juni 1997 hat der Präsident der Dritten erweiterten Kammer des Gerichts die genannten Rechtssachen wegen ihres Zusammenhangs gemäß Artikel 50 der Verfahrensordnung zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung verbunden und einem Antrag der Klägerin in der Rechtssache T-334/94 auf vertrauliche Behandlung stattgegeben.

29 Mit Beschluß vom 20. Juni 1997 hat er einem Antrag der Klägerin in der Rechtssache T-337/94 auf vertrauliche Behandlung eines in Beantwortung einer schriftlichen Frage des Gerichts vorgelegten Dokuments stattgegeben.

30 Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Dritte erweiterte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und hat prozeßleitende Maßnahmen getroffen, indem es die Parteien ersucht hat, einige schriftliche Fragen zu beantworten und bestimmte Dokumente vorzulegen. Die Parteien sind diesen Ersuchen nachgekommen.

31 Die Parteien in den in Randnummer 26 genannten Rechtssachen haben in der Sitzung, die vom 25. Juni bis zum 8. Juli 1997 stattfand, mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

Anträge der Parteien

32 Die Klägerin beantragt,

- die Entscheidung für nichtig zu erklären;

- hilfsweise, Artikel 2 der Entscheidung für nichtig zu erklären;

- hilfsweise festzustellen, daß sich die angeblich begangene Zuwiderhandlung nicht von Mitte 1986 bis April 1991 erstreckt habe;

- hilfsweise festzustellen, daß der räumliche Ausdehnungsbereich der angeblich begangenen Zuwiderhandlung nicht zutreffe;

- höchst hilfsweise, die Geldbusse herabzusetzen;

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

33 Die Kommission beantragt,

- die Klage abzuweisen;

- der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Zum Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung

34 Die Klägerin macht vier Nichtigkeitsgründe geltend. Erstens seien ihre Verteidigungsrechte dadurch verletzt worden, daß die Kommission das Verhalten der einzelnen Hersteller in der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der Entscheidung nicht näher erläutert habe. Zweitens seien ihre Verteidigungsrechte auch dadurch verletzt worden, daß die Kommission nicht sämtliche Unterlagen übermittelt habe. Drittens sei Artikel 190 des Vertrages verletzt worden. Viertens schließlich habe die Kommission Artikel 85 des Vertrages dadurch verletzt, daß sie sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe.

35 Zunächst sind der erste und der dritte Klagegrund, dann der vierte Klagegrund und schließlich der zweite Klagegrund zu prüfen.

A - Zum Klagegrund einer Verletzung der Verteidigungsrechte, die darin bestehen soll, daß die Kommission das Verhalten der einzelnen Hersteller in der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der Entscheidung nicht näher erläutert habe

Vorbringen der Parteien

36 Die Klägerin bestreitet nicht, daß die Kommission die Beteiligung der einzelnen Adressaten der Entscheidung an der Zuwiderhandlung dadurch nachweisen kann, daß sie zuerst das Vorliegen und das Funktionieren sowie die herausragenden Merkmale des Kartells als Ganzes ermittelt und dann prüft, ob es glaubwürdige und überzeugende Nachweise gibt, um jeden einzelnen Hersteller mit dem gemeinsamen Plan in Verbindung zu bringen, und für welche Zeit jeder Hersteller an ihm teilnahm (Randnrn. 116 und 117 der Entscheidung).

37 Die Kommission habe jedoch erstens den beanstandeten Plan nicht ordnungsgemäß umschrieben, da sie dessen Anwendungsbereich und Umfang nicht genau definiert habe. Insoweit treffe es nicht zu, daß die Kartellteilnahme jedes Herstellers durch seine Mitgliedschaft in der PG Karton und seine Mitwirkung in deren verschiedenen Ausschüssen nachgewiesen werden könne (Randnr. 119 Absatz 1 der Entscheidung). Es treffe auch nicht zu, daß die Tätigkeiten der WK Teil des rechtswidrigen Planes gewesen seien (Randnr. 119 Absatz 2 der Entscheidung). Ausserdem habe die Kommission bei ihrer Folgerung, daß alle Gremien der PG Karton überwiegend gesetzwidrige Ziele verfolgt hätten, die Rolle sowohl der PK als auch der WK ausser acht gelassen. Was das JMC anbelange, so hätten nur fünf der 29 Sitzungen im fraglichen Zeitraum die Preisfestsetzung betreffen können.

38 Zweitens müsse die Kommission beweisen, daß die Entscheidung es jedem Adressaten ermögliche, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe genau in Erfahrung zu bringen (Urteil des Gerichts vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-12/89, Solvay/Kommission, Slg. 1992, II-907, Randnr. 276). Diese Voraussetzung sei in ihrem Fall nicht erfuellt. Entgegen der Behauptung der Kommission in Randnummer 118 der Entscheidung gebe es nämlich keine unmittelbaren Beweise für ihre Mitwirkung an der Zuwiderhandlung.

39 Die Behauptung der Kommission, nichts deute darauf hin, daß die einzelnen Unternehmen die Teile des Kartells, an denen sie mitzuwirken wünschten, hätten auswählen und andere Teile hätten zurückweisen können (Randnr. 116 Absatz 2 der Entscheidung), sei falsch. Um zu diesem Ergebnis zu kommen, hätte die Kommission nachweisen müssen, daß ein Unternehmen nicht an einem Teil dieses Kartells habe mitwirken können, ohne an allen Teilen mitzuwirken. Die Kommission habe aber selbst eingeräumt, daß einige der wichtigsten Bestandteile des Kartells den führenden Herstellern vorbehalten gewesen seien (Randnrn. 36, 51 und 71 der Entscheidung).

40 Darüber hinaus unterstelle die Kommission unter Verstoß gegen die Unschuldsvermutung das Verschulden von Unternehmen (Randnr. 116, letzter Absatz, der Entscheidung), gegen die keine schriftlichen Beweise vorlägen.

41 Im Fall der Klägerin seien allein die Vorwürfe maßgebend, die in der der Mitteilung der Beschwerdepunkte beigefügten Einzeldarstellung aufgeführt seien; dabei handele es sich um die Beteiligung an abgestimmten Preiserhöhungen für das Vereinigte Königreich im April 1989, im April 1990 und im Januar 1991.

42 In der Mitteilung der Beschwerdepunkte sei ihr keine Beteiligung an der abgestimmten Preiserhöhung für das Vereinigte Königreich im Jahr 1987 vorgeworfen worden. Die Kommission habe daran durch die blosse Bezugnahme in einem Schreiben vom 4. Mai 1993 auf eine den Unterlagen über die Preisinitiativen beigefügte Übersicht nichts ändern können.

43 Die Kommission verweist auf die Beschreibung ihrer Vorgehensweise in den Randnummern 116 und 117 der Entscheidung.

44 Sie sei nicht verpflichtet, das fortlaufende Verhalten der Unternehmen in mehrere gesonderte Zuwiderhandlungen aufzuteilen; die Nichtbeteiligung der einzelnen Unternehmen bei einer bestimmten Gelegenheit oder an einer bestimmten Handlung des Kartells stehe nicht schon deshalb fest, weil es für ihre Mitwirkung keine unmittelbaren Beweise gebe (Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 1991 in der Rechtssache T-1/89, Rhône-Poulenc/Kommission, Slg. 1991, II-867, Randnr. 126).

45 Dem Vorbringen der Klägerin sei jedenfalls entgegenzuhalten, daß die genaue Tragweite und das Ausmaß des gemeinsamen Planes zutreffend ermittelt worden seien (Randnr. 119 der Entscheidung).

46 Ausserdem seien die gegenüber der Klägerin erhobenen Vorwürfe in der Mitteilung der Beschwerdepunkte und in der Entscheidung hinreichend umschrieben worden.

47 Die Beteiligung der Klägerin am Kartell werde schließlich dadurch bewiesen, daß sie Mitglied der PG Karton gewesen sei und in dem betreffenden Zeitraum regelmässig an Sitzungen der PK, des JMC und der WK teilgenommen habe.

48 Zum Vorbringen der Klägerin, daß ihr nur die in der Einzeldarstellung enthaltenen Vorwürfe der Beteiligung an abgestimmten Preiserhöhungen im Vereinigten Königreich in den Jahren 1989, 1990 und 1991 entgegengehalten werden dürften, macht die Kommission geltend, die Klägerin habe es - trotz des umrahmten Hinweises in der Einzeldarstellung - bewusst unterlassen, die Mitteilung der Beschwerdepunkte in Verbindung mit der Einzeldarstellung, Seite 75 der Mitteilung der Beschwerdepunkte und dem Schreiben der Kommission vom 4. Mai 1993 zu lesen. Die Behauptungen der Klägerin zur abgestimmten Preiserhöhung von 1987 seien daher unbegründet.

Würdigung durch das Gericht

49 Dem Vorbringen der Klägerin, ihre Verteidigungsrechte seien dadurch verletzt worden, daß die Kommission es versäumt habe, das Verhalten der einzelnen Hersteller in der Entscheidung näher zu erläutern, kann nicht gefolgt werden.

50 Soweit mit ihm dargelegt werden soll, daß die gegen die Klägerin erhobenen Vorwürfe in der Entscheidung nicht klar genug umschrieben worden seien, ist es im Rahmen des Klagegrundes einer Verletzung der Begründungspflicht zu prüfen. Soweit die Klägerin mit ihm bestreiten will, daß es in der Entscheidung einen Beweis für ihre Beteiligung am Kartell gibt, gehört es zur Prüfung der Begründetheit der Entscheidung, so daß es im vorliegenden Zusammenhang unerheblich ist.

51 Auch dem Vorbringen der Klägerin, daß ihr nur die Vorwürfe entgegengehalten werden dürften, die in der der Mitteilung der Beschwerdepunkte beigefügten Einzeldarstellung aufgeführt seien, kann nicht gefolgt werden.

52 Insoweit genügt die Feststellung, daß es in einer Vorbemerkung zu der an die Klägerin gerichteten Einzeldarstellung ausdrücklich heisst: "Diese Einzeldarstellung muß in Verbindung mit der Hauptmitteilung der Beschwerdepunkte gelesen werden."

53 Ausserdem enthält die Einzeldarstellung folgende Erläuterung:

"Die unter der Überschrift $Wichtigste Beweise für die Teilnahme [des Unternehmens] am Kartell` erwähnten Sachverhalte stellen keine erschöpfende Aufzählung aller Punkte dar, hinsichtlich der Ihr Unternehmen gegen Artikel 85 verstossen hat. Die genauen Einzelheiten der mutmaßlichen Zuwiderhandlung, an der Ihr Unternehmen beteiligt war, sind in der Hauptmitteilung der Beschwerdepunkte dargelegt. Die hier aufgeführten Sachverhalte sind die wichtigsten direkten und/oder indirekten Beweise für Ihre Teilnahme am Kartell."

54 Schließlich gibt die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte (S. 75 bis 78) die Gründe an, aus denen allen Adressaten dieses Schriftstücks eine Beteiligung an sämtlichen dort gerügten wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen zur Last gelegt wird. Diese Erläuterung entspricht im übrigen den Ausführungen in den Randnummern 116 bis 119 der Entscheidung.

55 So heisst es dort (S. 76) zu einem Fall wie dem vorliegenden: "Vielmehr genügt es, nach dem Nachweis der Existenz und des Funktionierens des Kartells jeden Teilnehmer durch glaubwürdigen und überzeugenden Nachweis der Teilnahme an dem gemeinsamen Vorhaben zu überführen und die Dauer seiner Beteiligung zu ermitteln."

56 Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, daß der Vorwurf, die Klägerin habe sich in vollem Umfang an dem angeblichen Kartell beteiligt, in der Mitteilung der Beschwerdepunkte klar genug ausgeführt wurde, um es der Klägerin zu ermöglichen, von ihm Kenntnis zu erlangen. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte erfuellte somit in diesem Punkt ihren Zweck, der darin besteht, den Unternehmen alle erforderlichen Angaben zur Verfügung zu stellen, damit sie sich sachgerecht verteidigen können, bevor die Kommission eine endgültige Entscheidung erlässt (vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1307, Randnr. 42).

57 Schließlich ist die Behauptung der Klägerin zurückzuweisen, daß ihre Verteidigungsrechte verletzt worden seien, weil ihr in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht vorgeworfen worden sei, sich an der Preiserhöhung im Vereinigten Königreich im Januar 1987 beteiligt zu haben. Ohne daß geprüft zu werden braucht, ob dieser Vorwurf in der Mitteilung der Beschwerdepunkte selbst hinreichend klar erhoben wurde, genügt die Feststellung, daß die Kommission, nachdem sie die Erwiderung der Klägerin auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte erhalten hatte, in ihrem Schreiben vom 4. Mai 1993 darauf hinwies, daß der Klägerin eine Beteiligung an der Absprache über die Preiserhöhung im Vereinigten Königreich im Januar 1987 zur Last gelegt werde.

58 In diesem Schreiben heisst es:

"Zweitens trifft es selbst in bezug auf die gerügten $Preisinitiativen` als solche schlicht nicht zu, wenn Sie ausführen (Punkt 52 Ihrer Erwiderung): $Die Kommission macht nicht geltend, daß [die Kartonfabriek de Eendracht] an einer abgestimmten Preisinitiative im Vereinigten Königreich im Januar 1987 beteiligt gewesen sei.` Folgender Satz (Punkt 64) ist erst recht falsch: $Die Kommission hat nicht behauptet, daß die Erhöhung im Januar 1987 das Ergebnis einer Absprache der Hersteller gewesen sei.` Diese Ausführungen werden in Punkt 150 Ihrer Erwiderung wiederholt.

Die Kommission behauptet sehr wohl, daß die Preisinitiative von 1987 abgesprochen war und daß sich Ihre Mandanten daran beteiligten.

Ich verweise in diesem Zusammenhang lediglich auf Anlage A der Unterlagen zu den $Preisinitiativen` und insbesondere auf den dritten Absatz auf Seite 3 sowie auf die gesamte Seite 4."

59 Da der Klägerin im Schreiben vom 4. Mai 1993 ausdrücklich Gelegenheit gegeben wurde, während des Verwaltungsverfahrens innerhalb einer Frist von drei Wochen insbesondere zum Vorwurf ihrer Beteiligung an der Absprache über die Preiserhöhung im Vereinigten Königreich im Januar 1987 Stellung zu nehmen, hat die Kommission sie nicht daran gehindert, sich rechtzeitig zu diesem Vorwurf zu äussern (in diesem Sinne auch Urteile des Gerichtshofes vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461, Randnr. 11, und vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache 107/82, AEG/Kommission, Slg. 1983, 3151, Randnr. 27).

60 Daher ist der Klagegrund zurückzuweisen.

B - Zum Klagegrund einer Verletzung von Artikel 190 des Vertrages

Vorbringen der Parteien

61 Die Klägerin führt aus, sie habe in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte die Gründe genannt, aus denen ihrer Ansicht nach keines der Beweisstücke, auf die sich die Kommission stützen könnte, deren Behauptungen belege. Die Kommission sei ausdrücklich ersucht worden, ihre Vorwürfe näher zu erläutern. Sie habe jedoch nicht auf das Vorbringen der Klägerin geantwortet.

62 Die Kommission bringt vor, sie habe ihre Vorwürfe in der Mitteilung der Beschwerdepunkte erläutert. Sie brauche nach Artikel 190 des Vertrages nur die Beweise und rechtlichen und wirtschaftlichen Erwägungen darzustellen, die ihre Entscheidung rechtfertigten; dies habe sie im vorliegenden Fall getan, indem sie die Beweise für die Beteiligung der Klägerin an der einheitlichen Zuwiderhandlung genannt und erläutert, die Aussagen von Stora und die schriftlichen Beweise für das Wesen der Gremien der PG Karton in der Entscheidung näher ausgeführt und ferner die Sitzungen, an denen die Klägerin teilgenommen habe, sowie die Preiserhöhungen angegeben habe, die die Klägerin im Einklang mit den im Rahmen des Kartells gefassten Beschlüssen durchgeführt habe.

63 Die Klägerin lasse jedenfalls ausser acht, daß ihr wesentliches Vorbringen eingehend geprüft worden sei, und sie habe - abgesehen von ihrer Behauptung bezueglich der Preiserhöhung von 1987 - nicht angeben können, in welchem Punkt die Kommission die gegen sie erhobenen Vorwürfe nicht genau erläutert habe.

Würdigung durch das Gericht

64 Das Vorbringen der Klägerin ist so zu verstehen, daß sie die Entscheidung in bezug auf ihre Beteiligung an der Zuwiderhandlung für unzureichend begründet hält.

65 Nach ständiger Rechtsprechung (Urteile des Gerichtshofes vom 4. Juli 1963 in der Rechtssache 24/62, Deutschland/Kommission, Slg. 1963, 143, 155, und vom 17. Januar 1984 in den Rechtssachen 43/82 und 63/82, VBVB und VBBB/Kommission, Slg. 1984, 19, Randnr. 22, sowie Urteil des Gerichts vom 24. Januar 1992 in der Rechtssache T-44/90, La Cinq/Kommission, Slg. 1992, II-1, Randnr. 42) soll die Begründung einer beschwerenden Entscheidung dem Gemeinschaftsrichter die Ausübung seiner Rechtmässigkeitskontrolle ermöglichen und es dem Betroffenen gestatten, Kenntnis von den Gründen für die getroffene Maßnahme zu erlangen, damit er seine Rechte verteidigen und prüfen kann, ob die Entscheidung zutreffend begründet ist.

66 Der Vorwurf einer fehlenden oder unzureichenden Begründung stellt folglich einen Klagegrund dar, mit dem die Verletzung wesentlicher Formvorschriften geltend gemacht wird; als solcher ist er von dem im Rahmen der inhaltlichen Überprüfung einer Entscheidung zu untersuchenden Klagegrund zu unterscheiden, mit dem die Fehlerhaftigkeit ihrer Gründe gerügt wird.

67 Im vorliegenden Fall wird in der Entscheidung im Zusammenhang mit der Beschreibung der abgestimmten Preiserhöhungen unmittelbar auf die Klägerin Bezug genommen (Randnr. 79 und Tabellen A, D, F und G im Anhang der Entscheidung). Ausserdem beziehen sich die Randnummern der Entscheidung, in denen die wettbewerbsfeindlichen Gespräche im JMC beschrieben werden (insbesondere Randnrn. 44 bis 46, 58, 71, 73, 84, 85 und 87), zwangsläufig auf die Klägerin, die ihre Teilnahme an zwei Sitzungen dieses Gremiums nicht leugnet. Schließlich werden in der Entscheidung die Erwägungen, aus denen die Kommission von ihrer Mitwirkung an einem Gesamtkartell ausging, klar dargestellt (Randnrn. 116 bis 119).

68 Unter diesen Umständen enthält die Begründung der Entscheidung hinreichende Anhaltspunkte, denen die Klägerin die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte entnehmen konnte, die die Kommission dazu veranlassten, sie für eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verantwortlich zu machen.

69 Folglich ist der Klagegrund einer unzureichenden Begründung der Entscheidung als unbegründet zurückzuweisen.

C - Zum Klagegrund einer Verletzung von Artikel 85 des Vertrages, die darin bestehen soll, daß die Kommission sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe

Vorbringen der Parteien

Zu den Gremien der PG Karton

- Aufgaben der PK und Mitwirkung der Klägerin

70 Die Klägerin trägt vor, sie habe von Mitte 1986 bis April 1991 an zwei der neun von der Kommission aufgezählten Sitzungen der PK teilgenommen, und zwar am 4. Dezember 1987 und am 17. November 1988. Entgegen Tabelle 3 im Anhang der Entscheidung habe sie nicht an der Sitzung vom 20. Mai 1987 teilgenommen.

71 Die PK habe nicht die Aufgabe gehabt, den Herstellern die angeblich im Rahmen des PWG vereinbarten Preise mitzuteilen. Die Behauptung, daß die PK Berichte über den PWG erhalten habe und daß ihre Mitglieder über die anzuwendenden Preise informiert worden seien, setze nämlich voraus, daß eine solche Mitteilung bei einer unmittelbar im Anschluß an eine Sitzung des PWG, in der eine Preiserhöhung beschlossen worden sei, stattfindenden PK erfolgt sei. Die Klägerin habe aber nur sporadisch an den Sitzungen der PK teilgenommen, und die Termine ihrer Teilnahme zeigten, daß sie von den angeblichen Preisinitiativen nichts gewusst habe.

72 Ausserdem beruhe die Darstellung der Art und Weise der Übermittlung der Beschlüsse des PWG an die PK (Randnr. 38 der Entscheidung) auf widersprüchlichen Angaben von Stora und Herrn Roos, einem ehemaligen Vorstandsmitglied von Feldmühle, die zur Stora-Gruppe gehöre (siehe unten, Randnr. 127).

73 Die beim Verkaufsagenten von Mayr-Melnhof im Vereinigten Königreich gefundene interne Notiz über eine Sitzung vom 10. November 1986 (Randnr. 41 der Entscheidung, Anlage 61 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) enthalte keinen Beleg für eine rechtswidrige Politik von Preisabsprachen in der PK. Es sei nicht erwiesen, daß diese Notiz auf einer Sitzung des PWG oder der PK und nicht auf einem anderen privaten Treffen beruhe. Sie stütze ausserdem nicht die Annahme der Kommission, daß die Mitglieder der PK über den anzuwendenden Preis informiert worden seien.

74 Schließlich sei die Behauptung der Kommission, daß die PK auch die Aufgabe gehabt habe, die Durchführung der Preisinitiativen zu überwachen, nicht in der Entscheidung zu finden und entbehre der Grundlage. Stora habe nie erklärt, daß die PK einen solchen Zweck verfolgt habe.

75 Ganz allgemein treffe es nicht zu, daß die PK an Gesprächen über einen gemeinsamen Branchenplan zur Einschränkung des Wettbewerbs teilgenommen habe (Artikel 1 der Entscheidung).

76 Die Kommission räumt in ihrer Gegenerwiderung ein, daß die Klägerin nicht an der Sitzung der PK vom 20. Mai 1987 teilgenommen habe; die entsprechende Angabe in Tabelle 3 im Anhang der Entscheidung beruhe auf einem Versehen. Die Klägerin habe aber an den Sitzungen der PK vom 26. Juni 1986 und vom 17. November 1988 teilgenommen. Es sei nicht bewiesen, daß die Klägerin an diesen Sitzungen mit einer anderen Einstellung als das Kartell teilgenommen (vgl. Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 1991 in der Rechtssache T-3/89, Atochem/Kommission, Slg. 1991, II-1177, Randnrn. 53 und 54) oder sich von der gemeinsamen Initiative zurückgezogen habe.

77 Das auf die Teilnahmetermine der Klägerin gestützte Argument, wonach die Preisinitiativen nicht in den Sitzungen der PK hätten erörtert werden können, gehe aus zwei Gründen fehl. Erstens habe die Klägerin nicht die Zahl und die Zeitpunkte aller Sitzungen angegeben, an denen sie teilgenommen habe. Zweitens sei die Aufgabe der PK von Stora hinreichend beschrieben worden (Anlage 39 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 4 und 5), und es liege klar auf der Hand, daß die Sitzungen der PK eine vorwiegend rechtswidrige Zielsetzung gehabt hätten. Die Termine, zu denen die Klägerin den Sitzungen der PK beigewohnt habe, stimmten jedenfalls mit den bekannten Preisinitiativen überein.

78 Schließlich könne der Behauptung der Klägerin, daß es keinen Beweis dafür gebe, daß sich die Notiz in Anlage 61 der Mitteilung der Beschwerdepunkte auf eine Sitzung des PK (und zwar die vom 10. November 1986) beziehe, nicht zugestimmt werden. Weig habe erst ab 1988 am PWG teilgenommen, aber in der Notiz werde ein Vertreter dieses Herstellers erwähnt. Ausserdem unterstreiche die Notiz das von Stora beschriebene Verhältnis zwischen PWG und PK. Somit müsse davon ausgegangen werden, daß die Notiz tatsächlich eine Sitzung der PK betreffe.

- Aufgaben des JMC und Mitwirkung der Klägerin

79 Die Klägerin weist zunächst darauf hin, daß sie von den 29 Sitzungen des JMC, die nach Angaben der Kommission in der Zeit von Mitte 1986 bis April 1991 stattgefunden hätten, nur zwei (am 4. April 1989 und am 20. November 1990) besucht habe.

80 Die von der Kommission bezueglich der Aufgaben des JMC gezogenen Schlüsse seien falsch. Nach der zeitlichen Abfolge der Sitzungen, an denen sie teilgenommen habe, könne die Beschreibung der Hauptaufgabe des JMC in Randnummer 44 der Entscheidung nicht zutreffen. Falsch sei insbesondere, daß die Sitzung des JMC vom 4. April 1989 dazu gedient haben könnte, die Durchsetzbarkeit einer Preiserhöhung zu prüfen oder die Modalitäten der vom PWG beschlossenen Preisinitiative für März/April 1989 festzulegen, denn die Hersteller hätten Ende 1988 (Randnr. 79 der Entscheidung) eine Preiserhöhung für März 1989 vereinbart, und diese Preisinitiative sei von den Herstellern im Januar 1989 angekündigt worden. Die Sitzung des JMC im November 1990 könne auch nicht dazu gedient haben, die angebliche Preisinitiative für Januar 1991 durchzuführen und ihre Modalitäten festzulegen. Der Kommission zufolge sei diese Preisinitiative im Juni 1990 vereinbart und im September/Oktober 1990, also vor der Sitzung des JMC im November, angekündigt worden. Ausserdem ergebe sich aus den Randnummern 87 und 88 der Entscheidung, daß die Details der Erhöhung bei der Sitzung des JMC vom 6. September 1990 festgelegt worden seien.

81 Ganz allgemein treffe es nicht zu, daß das JMC an Gesprächen über einen gemeinsamen Branchenplan zur Einschränkung des Wettbewerbs teilgenommen habe (Artikel 1 der Entscheidung).

82 Die Kommission habe zwar nachgewiesen, daß Anlage 117 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, handschriftliche Notizen des Verkaufsleiters von Rena, und Anlage 109, ein vertraulicher Bericht des Marketingleiters von Mayr-Melnhof an Herrn Katzner (den für die Verkaufsaktivitäten der Mayr-Melnhof-Gruppe in Deutschland zuständigen Verkaufsleiter), Schriftstücke seien, die Sitzungen des JMC beträfen. In diesen Sitzungen sei es aber um GC-Kartonsorten gegangen, die die Klägerin nicht herstelle. Ausserdem enthalte Anlage 117 der Mitteilung der Beschwerdepunkte diverse Informationen, die nur zum Teil bei einer Sitzung des JMC erlangt worden seien (vgl. das Begleitschreiben von Rena, Anlage 116 der Mitteilung der Beschwerdepunkte).

83 Es gebe keinen Beweis dafür, daß die anderen von der Kommission angeführten Schriftstücke das JMC beträfen. So sei nicht erwiesen, daß sich Anlage 111 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, eine von Rena erlangte maschinengeschriebene Preisliste in schwedischer Sprache "mit dem Zeitpunkt und dem Betrag der Preiserhöhungen in jeweiliger Landeswährung für jede Sorte" (Randnr. 80 der Entscheidung), auf eine Sitzung des JMC oder auch nur auf eine Sitzung eines Gremiums der PG Karton beziehe.

84 Der Kommission zufolge betreffe der vom Verkaufsleiter von FS-Karton verfasste Vermerk vom 11. Januar 1990 (Anlage 113 der Mitteilung der Beschwerdepunkte), der in Randnummer 84 der Entscheidung erwähnt werde, eine Sitzung des JMC in Zusammenhang mit der Durchführung der Initiative von März/April 1990. Nach Angaben von Mayr-Melnhof habe es sich aber um einen Vermerk zum internen Gebrauch bei einer Sitzung gehandelt, und ein weiteres Beweisstück gebe es insoweit nicht.

85 Im übrigen hätten die von Rena erlangten ausführlichen handschriftlichen Notizen über die Sitzung des JMC vom 6. September 1990 (Anlage 118 der Mitteilung der Beschwerdepunkte), die in Randnummer 87 der Entscheidung erwähnt würden, nach Angaben von Rena nur "zur Vorbereitung einer Sitzung über den Finanzplan" gedient. Soweit diese Notizen GD-Sorten beträfen, sei ihr Verfasser zu dem unzutreffenden Ergebnis gelangt, daß alle Hersteller zum 8. Oktober eine Preiserhöhung ankündigen würden. Sie selbst habe erst am 31. Oktober eine Preiserhöhung angekündigt und sei an der angeblichen Vereinbarung über die Erhöhung der Preise für GD-Sorten nicht beteiligt gewesen.

86 Zurückzuweisen sei auch die Annahme der Kommission, daß die von ihr erlangten Aufzeichnungen über JMC-Treffen, obwohl sie sich alle auf GC-Sorten bezögen, in Ermangelung anderer Aufzeichnungen als typisch für Sitzungen im GD-Kartonbereich wie auch für die Thematik von JMC-Treffen im allgemeinen gelten könnten (Randnr. 113 der Entscheidung). Stora habe in ihren von der Kommission in ihrer Klagebeantwortung herangezogenen Aussagen nicht zwischen Sitzungen der Hersteller von GC-Karton und Sitzungen der Hersteller von GD-Karton unterschieden.

87 Die Kommission habe im betreffenden Zeitraum 29 JMC-Treffen gezählt, aber nur fünf Preisinitiativen. Folglich hätte das JMC seine angeblich rechtswidrigen Aufgaben nur auf wenigen dieser Sitzungen, und zwar nur auf denen, die unmittelbar den angeblichen Preisinitiativen des PWG gegolten hätten, erfuellen können.

88 Schließlich gebe es keinen Beweis für die Behauptung, daß der PWG "[a]usgehend von der im JMC geleisteten Vorbereitungsarbeit ... die grundsätzlichen Entscheidungen über Zeitpunkt und Umfang der Preiserhöhungen [traf]" (Randnr. 72 der Entscheidung).

89 Die Kommission weist darauf hin, daß die Klägerin an den Sitzungen des JMC vom 3./4. April 1989 und vom 19./20. November 1990 teilgenommen habe. Im übrigen habe die Klägerin, wie sie einräume, mit anderen Herstellern über bestimmte Punkte von Sitzungen gesprochen, an denen sie nicht teilgenommen habe. Ausserdem würden die Behauptungen der Klägerin durch Beweisstücke widerlegt (Anlagen 109, 113, 117 und 118 der Mitteilung der Beschwerdepunkte), die zeigten, daß das JMC die Aufgabe gehabt habe, erstens zu ermitteln, ob, und falls ja, wie sich Preiserhöhungen durchsetzen ließen, und anschließend dem PWG Bericht zu erstatten, und zweitens die vom PWG beschlossenen Preisinitiativen nach Ländern und wichtigsten Kunden im Detail auszuarbeiten, um zu einem einheitlichen Preissystem in Europa zu gelangen (Randnr. 44 der Entscheidung). Schließlich ergebe sich aus der zweiten Aussage von Stora (Anlage 39 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 9), daß es ferner zur Aufgabe des JMC gehört habe, Schwierigkeiten bei der Vornahme dieser Erhöhungen sowohl für GC- als auch für GD-Sorten zu erörtern.

90 Was speziell die Preiserhöhung im April 1989 anlange, so habe die Klägerin an der Sitzung der PK vom 17. November 1988 teilgenommen, auf der die Erhöhung grundsätzlich beschlossen worden sei. Die Preiserhöhung der Klägerin um 25 UKL im Vereinigten Königreich sei ihren Kunden am 16. Februar 1989 angekündigt und ab 10. Mai 1989 angewandt worden. Daß das Verhalten der Klägerin auf dem Kartell beruht habe, werde durch zwei Schriftstücke belegt, und zwar durch eine von Finnboard (UK) Ltd erlangte undatierte Preisliste mit der Überschrift "Preiserhöhung zweites Vierteljahr 1989", die die Preiserhöhungen bei GD-Sorten für alle nationalen Märkte einschließlich des Vereinigten Königreichs enthalten habe, und durch ein Schriftstück von Fiskeby vom 14. Februar 1989 (Dokument D-G-1), das diese Angaben bestätige. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, daß die Klägerin am 3./4. April 1989 an einem JMC-Treffen teilgenommen habe und daß der Agent der Klägerin im Vereinigten Königreich am 4. April 1989 eine Sitzung der Paper Agents' Association (PAA) besucht habe, um die Durchführung der im Rahmen des Kartells getroffenen Vereinbarung zu erörtern.

91 Bezueglich der Preiserhöhung im Januar 1991 ergebe sich aus den die Sitzung des JMC vom 6. September 1990 betreffenden Schriftstücken (Notizen von Rena), daß die Erhöhung für alle Sorten angekündigt werden, im Vereinigten Königreich 40 UKL betragen und zum 31. Januar 1991 in Kraft treten sollte. Der Kommission sei nicht bekannt, ob die Klägerin an dieser Sitzung teilgenommen habe, aber sie sei in der Sitzung der PAA vom 18. September 1990 vertreten gewesen, in deren Verlauf über diese Erhöhung gesprochen worden sei, wie aus einer von Iggesund Board Sales erlangten Notiz (Anlage 132 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) hervorgehe. Die Sitzung des JMC vom 19. und 20. November 1990 habe zur Überwachung der Fortschritte bei der Durchführung der Erhöhung gedient, die u. a. von der Klägerin am 31. Oktober 1990 angekündigt worden sei. Die Klägerin habe ihre Preise zum 28. Januar 1991 um 40 UKL erhöht.

92 Zurückzuweisen sei die Behauptung der Klägerin, daß die Sitzungen des JMC nur GC-Karton betroffen hätten. Die Notizen von Rena über die Sitzung des JMC vom 6. September 1990 (Anlage 118 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) beträfen eine Preiserhöhung für alle Sorten, was die Aussagen von Stora in diesem Punkt untermauere (Anlage 39 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 6 und 8).

93 Schließlich enthielten die Notizen von Rena über die JMC-Sitzung vom 6. September 1989 (Anlage 117 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) Einzelheiten der in jeder nationalen Währung angekündigten Preiserhöhungen und eine Bewertung der Reaktionen der Kunden sowie der bei der Durchsetzung auf jedem nationalen Markt erzielten Fortschritte.

- Aufgaben der WK und Mitwirkung der Klägerin

94 Die Klägerin, die nach ihren Angaben in dem von der Entscheidung erfassten Zeitraum an sieben Sitzungen teilnahm, macht geltend, die WK habe Fragen erörtert, die für die Branche von berechtigtem Interesse seien.

95 Die Analyse und Beurteilung der Lage auf dem Kartonmarkt in den einzelnen Ländern (Randnr. 50 der Entscheidung) sei nicht zentrales Thema der Beratungen gewesen.

96 Es gebe keinen Beweis für folgende Behauptung der Kommission: "Die Erörterungen über die Marktsituation waren nicht ohne konkreten Zweck; die Gespräche über die Verfassung der einzelnen nationalen Märkte müssen im Kontext der geplanten Preisinitiativen einschließlich der Notwendigkeit zeitweiliger Abstellzeiten zur Abstützung der Preisanhebungen gesehen werden" (Randnr. 50 der Entscheidung). Aus der vom Vertreter von FS-Karton verfassten Notiz (Anlage 70 der Mitteilung der Beschwerdepunkte), die der Kommission zufolge die "Highlights" der Sitzung der WK vom 3. Oktober 1989 betreffe, gehe in Wirklichkeit hervor, daß die WK eine allgemeine Studie der Marktbedingungen in den einzelnen Ländern und insbesondere der Auftragsbestände erstellt habe. Die einzige Bezugnahme auf eine angeblich abgestimmte Preiserhöhung betreffe den französischen Markt, und in der Notiz sei nur von der Politik des Unternehmens die Rede, von dem die Notiz stamme.

97 Die Behauptung der Kommission in Randnummer 119 der Entscheidung, es sei nicht glaubhaft, daß die Mitglieder der WK nichts von dem gesetzwidrigen Zweck gewusst hätten, zu dem die Informationen, die sie dem JMC wissentlich überlassen hätten, benutzt worden seien, treffe nicht zu. Die Kommission verwechsle zum einen Meinungen mit Tatsachen, und zum anderen gebe es keinen Beweis für diese Behauptung.

98 Die Kommission führt zunächst aus, das Verhalten der WK müsse im Zusammenhang mit der gesamten Zuwiderhandlung und den Aufgaben des JMC verstanden werden, an dessen Sitzungen die Klägerin teilgenommen und dem die WK Bericht erstattet habe. Stora habe beschrieben, welche Fragen in der WK besprochen worden seien. Daß sich die WK nicht nur mit dem Austausch von Statistiken aufgrund globaler Daten befasst habe, zeige eine Notiz des Vertreters von FS-Karton über die Sitzung der WK vom 3. Oktober 1989 (siehe oben, Randnr. 96), in der Gespräche über die Auftragsbestände der Hersteller von GC- und GD-Karton einschließlich der individuellen Standpunkte wiedergegeben würden.

99 Schließlich gebe es für den Informationaustausch innerhalb der WK entgegen der Behauptung der Klägerin keine harmlose Erklärung. Diese Behauptung werde nicht nur durch die Gespräche, die in der Notiz über die Sitzung vom 3. Oktober 1989 festgehalten seien, sondern auch durch die Gespräche in der Sitzung des JMC vom 16. Oktober 1989 widerlegt, die zeigten, daß der Auftragsbestand ein entscheidender Faktor für das Inkrafttreten einer Preiserhöhung gewesen sei.

Zu den Preisinitiativen

100 Die Klägerin macht erstens geltend, sie habe ihre Entscheidung über die Anpassung ihrer Preise an die Preise der auf dem Markt führenden Unternehmen völlig eigenständig getroffen.

101 Es habe ihrer normalen Praxis entsprochen, ihre Preise im Vereinigten Königreich halbjährlich - üblicherweise im April und im Oktober - zu überprüfen.

102 Was die Preiserhöhung im April 1989 anbelange, so habe sie im Vereinigten Königreich am 16. Februar 1989 eine Anhebung der Preise um 25 UKL mit Wirkung zum 10. Mai 1989 angekündigt, um ihre Preise denen der führenden Unternehmen auf dem Markt anzupassen, und dabei folgende Gesichtspunkte berücksichtigt:

- die Lage der britischen Wirtschaft;

- die starke Nachfrage Ende 1988;

- die Anzeichen für einen Anstieg der Rohstoffpreise;

- die am 1. Februar 1989 von der Fachzeitschrift "EUWID Pulp & Paper" verbreitete Information (Anlage G ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte), daß Erhöhungen der deutschen Preise angekündigt worden seien, wobei sich die GD-Sorten zum 1. Mai 1989 um 8 bis 10 DM verteuern würden;

- die Ankündigung einer Preiserhöhung im Vereinigten Königreich mit Wirkung zum April 1989 durch Mayr-Melnhof am 6. Februar 1989, und zwei Tage später die Mitteilung einer ähnlichen Preiserhöhung durch SCA Colthrop, die ebenfalls im April habe in Kraft treten sollen.

103 Nach den Unterlagen, auf die sich die Kommission stütze, habe die Absprache über die Preiserhöhung im Vereinigten Königreich für GD-Sorten ein Inkrafttreten der Erhöhung zum 1. Mai vorgesehen. Sie selbst habe ihre Preise aber erst am 10. Mai erhöht.

104 Ihre Anwesenheit in der Sitzung des JMC vom 4. April 1989 ändere daran nichts, denn Gegenstand dieser Sitzung könne weder die Klärung der Frage gewesen sein, ob eine Preiserhöhung stattfinden könne (die Erhöhung sei Ende 1988 beschlossen worden), noch die Festlegung der Einzelheiten für die angeblich vom PWG beschlossene Preisinitiative. Da die Preiserhöhung auf dem Markt noch nicht umgesetzt worden sei, habe die Sitzung auch nicht zur Überprüfung ihrer tatsächlichen Durchführung nach ihrem Inkrafttreten dienen können.

105 Schließlich dürfe ihr die Kommission in der Klagebeantwortung die Teilnahme ihres Agenten an den Sitzungen der PAA nicht vorwerfen, weil dieser Agent vollkommen unabhängig sei.

106 Was die Preiserhöhung im April 1990 anbelange, so sei in mehreren Ausgaben der Fachzeitschrift EUWID Pulp & Paper das unmittelbare Bevorstehen einer Preisanhebung angekündigt worden. Diese Zeitschrift habe insbesondere berichtet, daß eine Preiserhöhung um 8 % für März vorgesehen sei, die aber im Vereinigten Königreich wegen der Schwäche des Pfund Sterling höher ausfallen werde (Ausgabe vom 20. Dezember 1989). In der Ausgabe vom 17. Januar 1990 sei mitgeteilt worden, daß Mayr-Melnhof ihren Kunden ein Rundschreiben geschickt habe, um eine Preiserhöhung anzukündigen. In der folgenden Ausgabe sei bestätigt worden, daß für März Preiserhöhungen von 8 % vorgesehen seien. Die Klägerin habe dann über den Markt die Bestätigung für die von Mayr-Melnhof für März angekündigte Preiserhöhung erhalten.

107 Angesichts des Rückgangs der Wechselkurse Ende 1989 und des Sinkens der Marktpreise habe sie geglaubt, sich den die Preise bestimmenden Wirtschaftsteilnehmern anpassen zu müssen.

108 Was die Preiserhöhung im Januar 1991 anbelange, so habe sie gewusst, daß ihre Betriebskosten 1991 vor allem wegen höherer Gaspreise und der Vergrösserung ihrer Belegschaft erheblich steigen würden.

109 In diesem Zusammenhang habe sie aus Fachzeitschriften, insbesondere aus EUWID Pulp & Paper, entnommen, daß die Hersteller Anfang 1991 ihre Preise erhöhen wollten. Dies sei schon Anfang August gemeldet und in der Ausgabe vom 12. September 1990 bestätigt worden. In der Ausgabe von EUWID Pulp & Paper vom 25. September 1990 sei von einer Preiserhöhung durch Mayr-Melnhof um 40 UKL/t zum 7. Januar berichtet worden. Der Ausgabe vom 24. Oktober 1990 zufolge habe auch Feldmühle ähnliche Erhöhungen angekündigt. Berichte über die Marktlage, die sie von ihren Kunden und aus anderen Quellen erhalten habe, hätten bestätigt, daß SCA Colthrop am 29. Oktober eine Preiserhöhung angekündigt habe. Unter diesen Umständen habe sie am 31. Oktober 1990 beschlossen, ihre Preise auf dem Markt des Vereinigten Königreichs um einen ähnlichen Betrag anzuheben, um sie denen ihrer Konkurrenten anzupassen.

110 Zweitens macht die Klägerin geltend, daß die Kommission über keine unmittelbaren Beweise für eine von ihr getroffene Absprache verfüge.

111 Da die Kommission ihre regelmässige Teilnahme an den Sitzungen der PG Karton oder an Sitzungen, in denen wettbewerbswidrige Praktiken besprochen worden seien, nicht nachgewiesen habe, könne sie sich nicht auf die Rechtsprechung des Gerichts berufen, nach der, wenn solche Umstände nachgewiesen seien, das Unternehmen dartun müsse, daß es sich nicht an der bei diesen Sitzungen vereinbarten Initiative beteiligt habe.

112 Die Kommission führt zunächst aus, sie weise den Versuch der Klägerin zurück, die Zuwiderhandlung aufzuspalten. Die Klägerin mache fälschlich geltend, nur wettbewerbswidriger Praktiken im Vereinigten Königreich beschuldigt zu werden, obwohl der Plan darin bestanden habe, in der gesamten Gemeinschaft abgestimmte Preise festzulegen und sie auf allen nationalen Märkten durchzusetzen.

113 Die Klägerin habe ihre Preise keineswegs völlig eigenständig denen ihrer Konkurrenten angepasst. Der Agent der Klägerin habe an Sitzungen teilgenommen, in denen über die Durchführung des Kartells auf nationaler Ebene gesprochen worden sei; dies sei der Klägerin bekannt gewesen, weil die Agenten auf Anweisung ihrer Kommittenten gehandelt hätten. Ferner habe die Klägerin regelmässig an Sitzungen der Ausschüsse der PG Karton teilgenommen, in denen Preisinitiativen erörtert worden seien, räume ein, mit anderen Herstellern telefonische Kontakte über Sitzungen gehabt zu haben, an denen sie nicht teilgenommen habe, habe nicht nachgewiesen, daß sie den zwischen den Kartellteilnehmern erzielten Konsens nicht geteilt habe, und habe sogar nach den Ermittlungen der Kommission noch an Sitzungen teilgenommen.

114 Stehe fest, daß ein Unternehmen regelmässig an Sitzungen teilgenommen habe, in denen z. B. über Preisinitiativen gesprochen worden sei, so müsse dieses Unternehmen dartun, daß es der bei diesen Sitzungen vereinbarten Initiative nicht zugestimmt habe, und dazu nachweisen, daß seine Konkurrenten gewusst hätten, daß es sich von dem bei diesen Sitzungen erzielten Konsens distanziere (vgl. Urteile des Gerichts vom 24. Oktober 1991 in der Rechtssache T-2/89, Petrofina/Kommission, Slg. 1991, II-1087, und Atochem/Kommission sowie vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-9/89, Hüls/Kommission, Slg. 1992, II-499, und in der Rechtsache T-13/89, ICI/Kommission, Slg. 1992, II-1021).

Zur "Preis-vor-Menge"-Politik

115 Die Klägerin bestreitet, sich "vorbehaltlich gelegentlicher Änderungen" an einem Kartell zur "Aufrechterhaltung konstanter Marktanteile der führenden Hersteller" (Artikel 1 achter Gedankenstrich) beteiligt und "abgestimmte Maßnahmen zur Kontrolle des Kartonangebots in der Gemeinschaft, um die Durchsetzung der vorerwähnten abgestimmten Preiserhöhungen sicherzustellen" (Artikel 1 neunter Gedankenstrich), getroffen zu haben.

116 Die Beweise, über die die Kommission verfüge, ließen nicht den Schluß zu, daß sich die kleinen Kartonhersteller der angeblichen "Preis-vor-Menge"-Politik angeschlossen hätten. Es sei eine reine Vermutung, wenn die Kommission ausführe, angesichts des allgemeinen Einvernehmens der führenden Hersteller sei den kleinen Herstellern bewusst gewesen, daß sie ihr eigenes Verhalten anpassen müssten.

117 Die Klägerin habe im Gegenteil während des grössten Teils des betreffenden Zeitraums ihre Kapazität voll genutzt. Die Laufzeiten der Maschinen zeigten eine Verringerung der Abstellzeiten zwischen 1987 und 1990.

118 In bezug auf den Vermerk des Geschäftsführers von Rena (Anlage 102 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) über eine Sondersitzung des Nordic Paperboard Institute (NPI), auf den sich die Kommission berufe, sei festzustellen, daß die Klägerin diesem Gremium nicht angehört habe, daß die betreffende Sitzung keine Sitzung der PG Karton gewesen sei und daß dieser Vermerk folglich nicht die Folgerung der Kommission stütze, daß sich alle kleinen Hersteller der Preis-vor-Menge-Politik angeschlossen hätten.

119 Auch an dem angeblichen Kartell zur Aufrechterhaltung der Marktanteile sei sie nicht beteiligt gewesen; ihr Marktanteil habe sich vielmehr in dem von der Entscheidung erfassten Zeitraum verringert.

120 Schließlich sei die Behauptung der Kommission zurückzuweisen (vgl. Randnr. 53 der Entscheidung), wonach bei FS-Karton gefundene Schriftstücke bestätigten, "daß Ende 1987 im Rahmen der beiden Präsidentengremien eine Vereinbarung über die beiden miteinander verbundenen Fragen der Mengenkontrolle und der Preisdisziplin gefunden worden war". In der Aktennotiz, auf die sich die Kommission stütze (Anlage 73 der Mitteilung der Beschwerdepunkte), sei nicht von den "beiden Präsidentengremien" (der PK und dem PWG) die Rede, sondern vom "Präsidentenkreis". Die Kommission nehme somit höchstwahrscheinlich auf den PWG Bezug und nicht auf die PK, und es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, daß sich diese Bezugnahme auf mehr als ein Gremium erstrecke. Die Klägerin habe aber dem PWG nicht angehört.

121 Die Kommission hält die Darstellung ihrer Erwägungen durch die Klägerin für irreführend. Der Klägerin werde vorgeworfen, sich an einem gemeinsamen Plan beteiligt zu haben, der sich zum einen auf die Kontrolle des Produktangebots in der Gemeinschaft zur Sicherstellung der Durchführung abgestimmter Preiserhöhungen und zum anderen auf einen Informationsaustausch u. a. über Produktionsunterbrechungen, Auftragsbestände und den Auslastungsgrad der Maschinen erstreckt habe. Die Klägerin habe an den Sitzungen des JMC teilgenommen, in denen die kleinen Hersteller im Rahmen der von allen Herstellern befolgten Preis-vor-Menge-Politik von der Absprache der führenden Hersteller über die Aufrechterhaltung eines konstanten Angebotsniveaus und dem Erfordernis erfahren hätten, ihr eigenes Verhalten entsprechend anpassen.

122 Daß die Klägerin nicht Mitglied des NPI gewesen sei, nehme dem Vermerk von Rena über die Sondersitzung des NPI (siehe oben, Randnr. 118) nicht seinen Beweiswert. Dieser Vermerk sei nicht nur ein zusätzlicher Beweis für das zur Kontrolle der Produktion eingeführte System, sondern untermauere auch die Aussage von Stora, daß die Hersteller, die nicht dem PWG angehört hätten, über die Vereinbarung der führenden Hersteller zur Aufrechterhaltung eines konstanten Angebotsniveaus informiert gewesen seien. Eine solche Auslegung bedeute nicht, daß die Klägerin in diesem Vermerk unmittelbar belastet werde.

Zu den Einzelheiten der Übermittlung von Informationen

123 Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, daß die Aussagen von Stora nicht glaubwürdig seien.

124 Erstens habe Stora, da sie eingeräumt habe, daß ihre Tochtergesellschaften Feldmühle, Kopparfors und CBC an gewissen Politiken und Praktiken beteiligt gewesen seien, die möglicherweise Verstösse gegen die Wettbewerbsvorschriften darstellten (Randnr. 34 der Entscheidung), ein Interesse daran, eine Verbindung der grösstmöglichen Zahl von Kartonherstellern mit dem angeblichen Kartell und insbesondere mit den kleinen Herstellern nachzuweisen, um ihre Rolle herunterzuspielen.

125 Zweitens seien die Aussagen von Stora hinsichtlich der Modalitäten der Übermittlung von Beschlüssen des PWG an die PK widersprüchlich.

126 Stora habe in ihrer zweiten Aussage erklärt, daß es zu den Aufgaben des PWG gehört habe, "die genaue Angebots- und Nachfragesituation auf dem Markt sowie die Maßnahmen, die getroffen werden müssen, um Ordnung in den Markt zu bringen, zu beurteilen und der Präsidentenkonferenz darüber zu berichten" (Randnr. 38 der Entscheidung), während sie in einer späteren Aussage (Schreiben vom 17. September 1991, Anlage 38 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) nähere Angaben zu den Einzelheiten der konkreten Übermittlung des Ergebnisses der Sitzungen des PWG im Rahmen individueller Kontakte zwischen einer Reihe von Unternehmen gemacht habe. Zum letztgenannten Punkt verweise Stora auf Systeme zur Verbreitung von Informationen in Deutschland, Frankreich und Skandinavien, erwähne aber weder ein solches System in den Niederlanden noch ein anderes System, in das die Klägerin einbezogen gewesen sein solle.

127 Die beiden Aussagen stuenden auch im Widerspruch zur Erklärung von Herrn Roos, einem ehemaligen Vorstandsmitglied von Feldmühle. Diese Erklärung sei nicht besonders klar, weil es darin heisse, daß die Gespräche im PWG der PK und dem JMC vor allem durch Personen zur Kenntnis gebracht worden seien, die in beiden Gremien tätig gewesen seien.

128 Die Kommission hält das Vorbringen der Klägerin, daß Stora mit ihren Aussagen eigennützig gehandelt habe, für unerheblich, weil auch andere Hersteller die Zugehörigkeit der Klägerin zum JMC bestätigt hätten.

129 Die Angaben über den Informationsfluß zwischen PWG und JMC seien keineswegs widersprüchlich. Herr Roos widerspreche sich nicht, wenn er ausführe, daß es kein formales Übermittlungssystem gegeben habe und daß die Informationen informell und individuell - u. a. zwischen denen, die an den Sitzungen beider Gremien teilgenommen hätten - ausgetauscht worden seien. Herr Roos habe bekanntlich den Vorsitz im JMC geführt.

130 Im übrigen sei der PWG vor jeder geplanten PK zusammengetreten. Da in beiden Sitzungen dieselbe Person den Vorsitz geführt habe, stehe es ausser Zweifel, daß sie das Ergebnis des PWG den dort nicht vertretenen Herstellern übermittelt habe. Wenn nicht gleich nach der Sitzung des PWG eine PK stattgefunden habe, hätten die Teilnehmer die kleinen Hersteller ihrer Ländergruppe über die Beschlüsse informiert. Auch insoweit habe es keinen formalisierten Informationsfluß gegeben.

Zur Dauer der Beteiligung

131 Die Klägerin macht geltend, die Kommission könne ihre Beteiligung am Kartell ausserhalb der Zeit ihrer Beteiligung an den Preisinitiativen - den Initiativen vom April 1989, vom April 1990 und vom Januar 1991 - nicht nachweisen. Sie bestreite jede Beteiligung an der Preiserhöhung von 1987. Im übrigen gebe es auch keinen Beweis für ihre Beteiligung an dieser Erhöhung. Es müsse daher davon ausgegangen werden, daß ihre Beteiligung an der angeblichen Zuwiderhandlung erst 1989 begonnen habe.

132 Die Kommission tritt dieser Betrachtungsweise der Klägerin entgegen. Die Erhöhung im Januar 1987 sei bereits Ende 1986 geplant worden. Die Klägerin habe während der gesamten Dauer der Zuwiderhandlung an Sitzungen der Gremien der PG Karton sowie an einer Sitzung der PK vom 29. Mai 1986 teilgenommen.

Würdigung durch das Gericht

133 Zunächst ist zu prüfen, ob die Kommission die Beteiligung der Klägerin an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages für den Zeitraum von Mitte 1986 bis April 1989, als die Klägerin nach eigenem Bekunden mit der Teilnahme an Sitzungen des JMC begann, nachgewiesen hat. Sodann ist zu prüfen, ob die Kommission die Beteiligung der Klägerin an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages für den verbleibenden Zeitraum von April 1989 bis April 1991 nachgewiesen hat.

1. Zeitraum von Mitte 1986 bis April 1989

134 Zum Nachweis der Beteiligung der Klägerin an einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft im fraglichen Zeitraum stützt sich die Kommission auf die Teilnahme dieses Unternehmens an mehreren Sitzungen der PK (Tabelle 3 im Anhang der Entscheidung) und der WK (Tabelle 6 im Anhang der Entscheidung) sowie auf ihr tatsächliches Preisverhalten.

135 Diese Beweismittel sind in der genannten Reihenfolge zu prüfen.

a) Teilnahme der Klägerin an bestimmten Sitzungen der PK

136 Die Kommission räumt ein, daß die Angabe in Tabelle 3 im Anhang der Entscheidung, nach der die Klägerin an der Sitzung der PK vom 20. Mai 1987 teilnahm, falsch ist.

137 Ausserdem hat sie in Beantwortung einer schriftlichen Frage des Gerichts erklärt, daß die Bezugnahme in ihren Schriftsätzen auf eine angebliche Teilnahme der Klägerin an einer Sitzung der PK vom 26. Juni 1986 als Bezugnahme auf die Teilnahme dieses Unternehmens an der Sitzung der PK vom 29. Mai 1986 zu verstehen sei.

138 Folglich nahm die Klägerin nach Ansicht der Kommission im fraglichen Zeitraum an drei bestimmten Sitzungen der PK teil, und zwar an den Sitzungen vom 29. Mai 1986, vom 4. Dezember 1987 und vom 17. November 1988. Die Kommission legt keinen Beweis für den Gegenstand dieser drei Sitzungen vor. Wenn sie diese Teilnahme als Beweis für die Beteiligung des Unternehmens an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages heranzieht, stützt sie sich daher zwangsläufig auf die in der Entscheidung enthaltene allgemeine Beschreibung des Gegenstands der Sitzungen dieses Gremiums sowie auf die in der Entscheidung zur Untermauerung dieser Beschreibung angeführten Beweismittel.

139 Hierzu heisst es in der Entscheidung: "Wie Stora erläuterte, gehörte es zu den Aufgaben des PWG, der Präsidentenkonferenz zu erklären, welche Maßnahmen erforderlich waren, um den Markt in Ordnung zu bringen ... Auf diese Weise wurden die an den Sitzungen der Präsidentenkonferenz teilnehmenden Direktoren über die Beschlüsse des PWG und die Anweisungen, die ihren Vertriebsabteilungen zwecks Durchführung der vereinbarten Preisinitiativen zu erteilen waren, unterrichtet" (Randnr. 41 Absatz 1). Ferner heisst es dort: "Der PWG tagte regelmässig vor den anberaumten Präsidentenkonferenzen, und da die gleiche Person den Vorsitz auf beiden Treffen führte, besteht kein Zweifel, daß sie die Ergebnisse der PWG-Sitzung anderen sogenannten $Präsidenten`, die nicht Mitglied des inneren Kreises waren, mitteilte" (Randnr. 38 Absatz 2).

140 Stora gibt an, daß die Teilnehmer an den Sitzungen der PK über die vom PWG getroffenen Beschlüsse informiert worden seien (Anlage 39 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkt 8). Die Richtigkeit dieser Behauptung wird jedoch von mehreren Unternehmen, die an den Sitzungen der PK teilnahmen, in Abrede gestellt; zu ihnen gehört die Klägerin. Folglich können die Aussagen von Stora zur Rolle der PK ohne Untermauerung durch andere Beweismittel nicht als hinreichender Beleg für den Gegenstand der Sitzungen dieses Gremiums angesehen werden.

141 Die Akten enthalten zwar ein Schriftstück, nämlich eine Erklärung eines früheren Vorstandsmitglieds von Feldmühle (Herrn Roos) vom 22. März 1993, das auf den ersten Blick die Angaben von Stora bestätigt. Herr Roos führt u. a. aus: "Der Inhalt der in der Presidents Working Group geführten Gespräche wurde an in dieser Gruppe nicht vertretene Unternehmen in der darauffolgenden Präsidentenkonferenz oder, wenn keine Präsidentenkonferenz anschließend stattfand, über das Joint Marketing Committee übermittelt." Unabhängig davon, daß dieses Schriftstück in der Entscheidung nicht ausdrücklich zur Stützung der Behauptungen der Kommission zum Gegenstand der Sitzungen der PK herangezogen wird, kann es jedenfalls nicht als zusätzlicher Beweis angesehen werden, der zu den Aussagen von Stora hinzukommt. Da diese Aussagen nämlich eine Zusammenfassung der Antworten aller drei Unternehmen darstellen, die Stora während des Zeitraums der Zuwiderhandlung gehörten und zu denen Feldmühle zählt, war das frühere Vorstandsmitglied des letztgenannten Unternehmens zwangsläufig eine der Quellen der Aussagen von Stora selbst.

142 Die Kommission führt in der Entscheidung aus, daß Anlage 61 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, eine beim Verkaufsagenten von Mayr-Melnhof im Vereinigten Königreich gefundene Notiz, die sich auf eine Sitzung in Wien am 12. und 13. Dezember 1986 bezieht, eine "Bestätigung für die Aussage von Stora, daß in der Präsidentenkonferenz tatsächlich über Preisabsprachen geredet wurde, liefert" (Randnrn. 41 Absatz 3 und 75 Absatz 2 der Entscheidung). Dieses Schriftstück enthält folgende Angaben:

"Preisfestsetzung VK

An der letzten FIDES-Sitzung nahm der Vertreter von Weig teil, der erklärte, daß sie 9 % für das VK für zu hoch halten und sich mit 7 % zufriedengeben!! Grosse Enttäuschung, da dies eine $Verhandlungsmarge` für alle anderen signalisiert. Die Preispolitik im VK bleibt RHU mit Unterstützung durch [Mayr-Melnhof] überlassen, selbst wenn dies eine vorübergehende Verringerung der Tonnage bedeutet, während wir versuchen (und dies auch deutlich machen), auf 9 % zu kommen. [Mayr-Melnhof/FS] behalten eine Wachstumspolitik im VK bei, aber der Rückgang der Erträge ist ernst, und wir müssen kämpfen, um die Kontrolle über die Preisfestsetzung zurückzugewinnen. [Mayr-Melnhof] räumt ein, daß es nicht hilfreich ist, daß sie bekanntermassen ihre Tonnage in Deutschland um 6 000 erhöht haben!"

143 Bei der "FIDES-Sitzung", auf die am Anfang des Zitats Bezug genommen wird, handelt es sich nach Angaben von Mayr-Melnhof (Antwort auf ein Auskunftsverlangen, Anlage 62 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) wahrscheinlich um das Treffen der PK am 10. November 1986. Nach Tabelle 3 im Anhang der Entscheidung nahm die Klägerin aber an diesem Treffen nicht teil.

144 Das analysierte Schriftstück zeigt, daß Weig mit Angaben über ihre künftige Preispolitik im Vereinigten Königreich auf das ursprüngliche Ausmaß einer Preiserhöhung reagierte.

145 Es kann jedoch nicht als Beweis dafür angesehen werden, daß Weig auf ein bestimmtes Ausmaß einer Preiserhöhung reagierte, das zwischen den der PG Karton angehörenden Unternehmen vor dem 10. November 1986 vereinbart worden war.

146 Die Kommission beruft sich nämlich insoweit auf kein anderes Beweismittel. Ausserdem kann die Bezugnahme von Weig auf eine Preiserhöhung um "9 %" damit zu erklären sein, daß Thames Board Ltd am 5. November 1986 eine Preiserhöhung im Vereinigten Königreich ankündigte (Anlage A-12-1). Diese Ankündigung wurde innerhalb kurzer Zeit publik gemacht, wie aus einem Pressebericht hervorgeht (Anlage A-12-3). Schließlich hat die Kommission kein anderes Schriftstück vorgelegt, das einen unmittelbaren Beweis dafür darstellen könnte, daß die Preiserhöhungen auf Sitzungen der PK erörtert wurden. Unter diesen Umständen ist nicht auszuschließen, daß die in Anlage 61 der Mitteilung der Beschwerdepunkte wiedergegebenen Äusserungen von Weig am Rand der Sitzung der PK vom 10. November 1986 fielen, wie Weig in der mündlichen Verhandlung wiederholt geltend gemacht hat.

147 Die Kommission behauptet in der Entscheidung ferner: "Schriftstücke, die die Kommission bei FS-Karton (zur M-M-Gruppe gehörend) vorfand, bestätigen, daß Ende 1987 im Rahmen der beiden Präsidentengremien eine Vereinbarung über die beiden miteinander verbundenen Fragen der Mengenkontrolle und der Preisdisziplin gefunden worden war" (Randnr. 53 Absatz 1 der Entscheidung). Sie nimmt insoweit auf Anlage 73 der Mitteilung der Beschwerdepunkte Bezug, eine vertrauliche Aktennotiz des für die Verkaufsaktivitäten der Mayr-Melnhof-Gruppe in Deutschland zuständigen Verkaufsleiters (Herrn Katzner) an den Geschäftsführer von Mayr-Melnhof in Österreich (Herrn Gröller) vom 28. Dezember 1988, die die Marktsituation betrifft.

FORTSETZUNG DER GRÜNDE UNTER DOK.NUM: 694A0311.1

148 Der Verfasser des Schriftstücks verweist einleitend auf die engere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im "Präsidentenkreis". Dieser Ausdruck ist nach der Auslegung von Mayr-Melnhof eine gemeinsame Bezeichnung für PWG und PK in allgemeinem Zusammenhang, d. h. ohne Bezugnahme auf ein bestimmtes Ereignis oder Treffen (Anlage 75 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkt 2.a).

149 Im Rahmen der vorliegenden Rechtssache ist zwar unstreitig, daß Anlage 73 der Mitteilung der Beschwerdepunkte einen Beweis für die Richtigkeit der Aussagen von Stora zum Vorliegen einer Absprache der zum "Präsidentenkreis" gehörenden Unternehmen über die Marktanteile und einer Absprache dieser Unternehmen über die Abstellzeiten darstellt; die Kommission legt jedoch kein weiteres Beweismittel vor, das bestätigt, daß in der PK u. a. die Absprache über die Marktanteile und die Kontrolle der Produktionsmengen erörtert wurden. Somit kann das in Anlage 73 der Mitteilung der Beschwerdepunkte verwendete Wort "Präsidentenkreis" trotz der Erläuterungen von Mayr-Melnhof nicht als Bezugnahme auf andere Gremien als den PWG ausgelegt werden.

150 Nach alledem hat die Kommission nicht nachgewiesen, daß die Sitzungen der PK neben den rechtmässigen Tätigkeiten einem wettbewerbsfeindlichen Zweck dienten. Folglich konnte sie aus den angeführten Beweismitteln nicht ableiten, daß sich die Unternehmen, die an den Sitzungen dieses Gremiums teilnahmen, an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages beteiligt haben.

151 Somit ist die Teilnahme der Klägerin an den Sitzungen der PK nicht zum Nachweis ihrer Beteiligung an einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln in der Zeit von Mitte 1986 bis April 1989 geeignet.

b) Teilnahme der Klägerin an drei Sitzungen der WK

152 Es steht fest, daß die Klägerin in der Zeit von Mitte 1986 bis April 1989 an drei Sitzungen der WK teilnahm, und zwar am 15. Oktober 1986, am 4. Februar 1987 und am 3. Februar 1989. Da die Kommission kein Beweismittel angeführt hat, das sich speziell auf diese Sitzungen bezieht, ist allgemein zu prüfen, ob die Sitzungen der WK einen wettbewerbsfeindlichen Gegenstand hatten.

153 In der Entscheidung heisst es: "$Zentrales Thema` der Beratungen in der Wirtschaftlichen Kommission war die Analyse und Beurteilung der Marktlage in den einzelnen Ländern" (Randnr. 50 Absatz 1). Die WK "erörterte (unter anderem) die Preisentwicklung auf den nationalen Märkten und die Auftragslage und berichtete dem JMC (oder vor Ende 1987 dessen Vorgänger, dem $Marketing Committee`) über die Ergebnisse ihrer Arbeit" (Randnr. 49 Absatz 1).

154 Nach Ansicht der Kommission waren die "Erörterungen über die Marktsituation ... nicht ohne konkreten Zweck; die Gespräche über die Verfassung der einzelnen nationalen Märkte müssen im Kontext der geplanten Preisinitiativen einschließlich der Notwendigkeit zeitweiliger Abstellzeiten zur Abstützung der Preisanhebungen gesehen werden" (Randnr. 50 Absatz 1 der Entscheidung). Ausserdem meint die Kommission: "Die Wirtschaftliche Kommission war möglicherweise weniger direkt mit der Preisfestsetzung als solcher befasst, doch ist nicht glaubhaft, daß ihre Mitglieder nichts von dem gesetzwidrigen Zweck gewusst hätten, zu dem die Informationen, die sie dem JMC wissentlich überließen, benutzt wurden" (Randnr. 119 Absatz 2 der Entscheidung).

155 Zur Stützung ihrer Behauptung, daß die Gespräche in der WK einen wettbewerbsfeindlichen Zweck gehabt hätten, verweist die Kommission auf ein einziges Schriftstück, und zwar auf eine vertrauliche Notiz eines Vertreters von FS-Karton (Mayr-Melnhof-Gruppe) über die "Highlights" der Sitzung der WK vom 3. Oktober 1989 (Anlage 70 der Mitteilung der Beschwerdepunkte).

156 In der Entscheidung fasst die Kommission den Inhalt dieses Schriftstücks wie folgt zusammen:

"[N]eben einer detaillierten Übersicht über Nachfrage, Produktion und Auftragsbestand auf den einzelnen nationalen Märkten [wurde] folgendes erörtert ...:

- deutlicher Widerstand der Abnehmer gegen die letzte Preiserhöhung für GC-Sorten zum 1. Oktober;

- jeweiliger Auftragsbestand der GC- und GD-Hersteller einschließlich individueller Positionen;

- Berichte über tatsächliche und geplante Abstellzeiten;

- die speziellen Probleme der Durchsetzung der Preiserhöhung im Vereinigten Königreich und deren Folgen für die notwendige Preisdifferenz zwischen GC- und GD-Sorten;

- Gegenüberstellung von tatsächlichen und vorgesehenen Auftragseingängen für jede nationale Gruppe" (Randnr. 50 Absatz 2).

157 Diese Beschreibung des Inhalts des Schriftstücks trifft im wesentlichen zu. Die Kommission führt jedoch kein Beweismittel zur Stützung ihrer Behauptung an, daß Anlage 70 der Mitteilung der Beschwerdepunkte "als Hinweis auf die tatsächliche Art der Beratungen dieses Gremiums gewertet werden" könne (Randnr. 113 letzter Absatz der Entscheidung).

158 Im übrigen gibt es nur wenige Aussagen von Stora, die sich auf die WK beziehen. Sie erklärt: "Vor 1987 vereinigte die Wirtschaftliche Kommission die Aufgaben des JMC und der Statistischen Kommission in sich. An den Sitzungen nahmen die Marketing-/Verkaufsleiter teil. Unter anderem wurden die Preisbewegungen auf den nationalen Märkten, Kleinmengenzuschläge, die Bogenzählung, Rechnungsbedingungen und Rohstoffe erörtert. Ferner wurden statistische Berichte geprüft" (Anlage 39 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkt 12). Diese Ausführungen betreffen, wie angegeben, nur die Zeit vor 1987. Ausserdem erwähnt Stora zwar, daß sich die Erörterungen in den Sitzungen der WK auf die Preisbewegungen auf den nationalen Märkten bezogen hätten, äussert sich aber nicht näher zum Inhalt dieser Erörterungen. Daher kann nicht der Schluß gezogen werden, daß es sich um Erörterungen mit wettbewerbswidrigem Gegenstand handelte.

159 Für die Zeit ab Anfang 1988 macht Stora folgende Angaben: "Das JMC wurde Ende 1987 geschaffen und trat Anfang 1988 erstmals zusammen; von da an übernahm es einen Teil der Funktionen der Wirtschaftlichen Kommission. Die übrigen Funktionen der Wirtschaftlichen Kommission wurden von der Statistischen Kommission übernommen" (Anlage 39 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkt 13).

160 Die Aussagen von Stora enthalten somit keinen Beleg für den von der Kommission geltend gemachten wettbewerbsfeindlichen Zweck der Beratungen dieses Gremiums in der Zeit nach Anfang 1987.

161 Schließlich führt die Kommission auch keine Beweismittel an, die den Schluß zulassen, daß die Teilnehmer an den Sitzungen der WK über das genaue Wesen der Sitzungen des JMC - des Gremiums, dem die WK berichtete - informiert waren. Es ist daher nicht auszuschließen, daß Teilnehmer an den Sitzungen der WK, die nicht zugleich an den Sitzungen des JMC teilnahmen, von der genauen Verwendung der von der WK erstellten Berichte durch das JMC nichts wussten.

162 Folglich kann Anlage 70 der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht als Nachweis für die wirkliche Natur der Erörterungen in den Sitzungen der WK angesehen werden.

163 Überdies geht die Kommission offenbar selbst davon aus, daß die Teilnahme an Sitzungen der WK keinen ausreichenden Beweis für eine Zuwiderhandlung darstellte, denn Enso Española, die 1987 an Sitzungen der WK teilgenommen hatte (Tabelle 6 im Anhang der Entscheidung), wurde für die Zeit vor März 1988 keine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln zur Last gelegt (Artikel 1 der Entscheidung).

164 Nach alledem ist die Tatsache, daß die Klägerin im fraglichen Zeitraum an drei Sitzungen der WK teilnahm, kein Beweis für ihre Beteiligung an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages.

c) Tatsächliches Preisverhalten der Klägerin

165 Für den zu prüfenden Zeitraum geht aus Tabelle A im Anhang der Entscheidung hervor, daß die Klägerin nach den Erkenntnissen der Kommission am 14. November 1987 eine Erhöhung ihrer Preise im Vereinigten Königreich um 8 % ankündigte und diese am 12. Januar 1988 vornahm.

166 Nach den Tabellen B und C im Anhang der Entscheidung verfügt die Kommission dagegen über keine Informationen in bezug auf etwaige Erhöhungen der Kartonpreise der Klägerin anläßlich der Preiserhöhungsinitiativen im März/April 1988 und im Oktober 1988.

167 Unter diesen Umständen ist das Gericht der Ansicht, daß das von der Kommission dargelegte tatsächliche Preisverhalten der Klägerin, das in einer einzigen Preiserhöhungsinitiative im Vereinigten Königreich besteht, die mit den Preiserhöhungen der übrigen Hersteller im Einklang zu stehen scheint, die Behauptung der Kommission, daß sich die Klägerin im fraglichen Zeitraum an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages beteiligt habe, nicht in rechtlich hinreichender Weise stützt.

d) Ergebnis in bezug auf den fraglichen Zeitraum

168 Nach alledem belegen die von der Kommission angeführten Beweismittel auch zusammengenommen nicht, daß sich die Klägerin in der Zeit von Mitte 1986 bis April 1989 an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages beteiligte.

2. Zeitraum von April 1989 bis April 1991

169 Gemäß Artikel 1 der Entscheidung haben die dort genannten Unternehmen gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verstossen, indem sie sich - im Fall der Klägerin von Mitte 1986 bis mindestens April 1991 - an einer seit Mitte 1986 bestehenden Vereinbarung und abgestimmten Verhaltensweise beteiligten, durch die die Kartonanbieter in der Gemeinschaft u. a. "sich über regelmässige Preiserhöhungen für jede Kartonsorte in jeder Landeswährung verständigten" und "gleichzeitige und einheitliche Preiserhöhungen für die gesamte Gemeinschaft planten und durchführten", "sich vorbehaltlich gelegentlicher Änderungen über die Aufrechterhaltung konstanter Marktanteile der führenden Hersteller verständigten" und "in zunehmendem Masse ab Anfang 1990 abgestimmte Maßnahmen zur Kontrolle des Kartonangebots in der Gemeinschaft trafen, um die Durchsetzung der vorerwähnten abgestimmten Preiserhöhungen sicherzustellen".

170 Demnach haben der Entscheidung zufolge alle in Artikel 1 aufgeführten Unternehmen gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verstossen, indem sie sich an einer einzigen Zuwiderhandlung in Form von Absprachen beteiligten, die sich auf drei verschiedene Gegenstände bezogen, mit denen aber ein gemeinsames Ziel verfolgt wurde. Diese Absprachen sind als die Bestandteile des Gesamtkartells anzusehen.

171 Unter diesen Umständen ist gesondert zu prüfen, ob sich die Klägerin in der Zeit von April 1989 bis April 1991 an den einzelnen Absprachen beteiligte.

a) Zur Beteiligung der Klägerin an einer Preisabsprache

- Teilnahme der Klägerin an zwei Sitzungen des JMC

172 Es steht fest, daß die Klägerin an den beiden Sitzungen des JMC vom 4. April 1989 und vom 20. November 1990 teilnahm.

173 Nach Ansicht der Kommission hatte das JMC von Anfang an folgende Hauptaufgabe:

"- zu ermitteln, ob sich Preiserhöhungen durchsetzen lassen, und falls ja, wie, und anschließend dem PWG Bericht zu erstatten;

- die vom PWG beschlossenen Preisinitiativen nach Ländern und wichtigsten Kunden im Detail auszuarbeiten, um zu einem einheitlichen Preissystem in Europa zu gelangen ..." (Randnr. 44 Absatz 1 der Entscheidung).

174 Im einzelnen führt die Kommission in Randnummer 45 Absätze 1 und 2 der Entscheidung folgendes aus:

"[D]ieser Ausschuß [erörterte] für jeden einzelnen Markt, wie die vom PWG vereinbarten Preiserhöhungen von den Herstellern durchgesetzt werden sollten. Die praktischen Aspekte der Durchführung der vorgeschlagenen Preiserhöhungen wurden in $Round Table`-Gesprächen erörtert, wobei jeder Teilnehmer Gelegenheit erhielt, sich zu der vorgeschlagenen Preiserhöhung zu äussern.

Schwierigkeiten bei der Durchführung der vom PWG beschlossenen Preiserhöhungen oder gelegentliche Fälle von Verweigerung der Zusammenarbeit wurden dem PWG gemeldet, der dann (wie Stora es formulierte) $zu versuchen hatte, das erforderliche Maß an Zusammenarbeit zustande zu bringen`. Das JMC erstellte stets gesonderte Berichte für GC- und für GD-Sorten. Änderte der PWG aufgrund der Berichte des JMC einen Preisfestsetzungsbeschluß, so waren die hierfür erforderlichen Schritte auf den nächsten JMC-Sitzungen zu erörtern."

175 Die Kommission verweist zur Stützung dieser Angaben zum Gegenstand der Sitzungen des JMC zu Recht auf die Aussagen von Stora (Anlagen 35 und 39 der Mitteilung der Beschwerdepunkte).

176 Ausserdem hat sie, auch wenn sie nicht über ein offizielles Protokoll einer Sitzung des JMC verfügt, von Mayr-Melnhof und Rena einige interne Aufzeichnungen vom 6. September 1989, 16. Oktober 1989 und 6. September 1990 erlangt (Anlagen 117, 109 und 118 der Mitteilung der Beschwerdepunkte). Nach Ansicht des Gerichts werden in diesen Aufzeichnungen, deren Inhalt in den Randnummern 80, 82 und 87 der Entscheidung beschrieben wird, Erörterungen wiedergegeben, die auf Sitzungen des JMC stattfanden.

177 Die Klägerin bestreitet nicht, daß sich die Anlagen 117 und 109 auf die Sitzungen des JMC vom 6. September 1989 und vom 16. Oktober 1989 beziehen. In diesem Zusammenhang ist auch das Vorbringen der Klägerin zurückzuweisen, daß es keinen Beweis dafür gebe, daß sich Anlage 118 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, von Rena erlangte Notizen vom 6. September 1990, auf eine Sitzung des JMC beziehe. Diese Notizen befinden sich auf Blättern, die mit dem Aufdruck "Schweizerischer Bankverein" versehen sind und das Datum des 6. September 1990 tragen, an dem in Zuerich eine Sitzung des JMC stattfand. Sie enthalten eindeutig die Wiedergabe von wettbewerbswidrigen Gesprächen zwischen den dort genannten Herstellern. Somit steht fest, daß sie die Sitzung des JMC betreffen, die an dem fraglichen Tag stattfand.

178 Die Anlagen 117, 109 und 118 stellen folglich Beweismittel dar, die die Beschreibung der Aufgaben des JMC durch Stora eindeutig bestätigen.

179 Insoweit ist als Beispiel auf Anlage 118 der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu verweisen, in der es u. a. heisst:

"Preiserhöhung wird nächste Woche im September angekündigt:

Frankreich 40 FF Niederlande 14 Deutschland 12 DM Italien 80 LIT Belgien 2,50 BFR Schweiz 9 FS England 40 UKL Irland 45 IRL

Alle Sorten sollten gleich heraufgesetzt werden: GD, UD, GT, GC usw.

Nur 1 Preiserhöhung pro Jahr. Für Lieferungen ab 7. Januar. Nicht später als 31. Januar. Schreiben vom 14. September mit Preiserhöhung (Mayr-Melnhof). 19. September. Brief von Feldmühle geht raus. Cascades vor Ende September. Alle Schreiben müssen vor dem 8. Oktober raus sein."

180 Wie die Kommission in den Randnummern 88 bis 90 der Entscheidung erläutert, konnte sie ferner interne Unterlagen sicherstellen, die den Schluß zuließen, daß die Unternehmen und insbesondere diejenigen, die in Anlage 118 der Mitteilung der Beschwerdepunkte erwähnt worden seien, die vereinbarten Preiserhöhungen tatsächlich angekündigt und vorgenommen hätten.

181 Bei Anlage 117 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, die von Rena erlangt wurde, handelt es sich nach Ansicht der Kommission um Notizen, die während der Sitzung des JMC vom 6. September 1989 angefertigt wurden und die einen Beweis für die Absprache über die Preiserhöhungsinitiative im Oktober 1989 darstellen sollen. Sie führt u. a. aus, daß dieses Schriftstück "Einzelheiten der in jeweiliger Landeswährung angekündigten Preiserhöhungen [enthält] und die Reaktionen der Kunden sowie die bisherigen Fortschritte bei der Durchsetzung der Preiserhöhungen auf den jeweiligen nationalen Märkten [kommentiert]" (Randnr. 80 Absatz 5 der Entscheidung). Die Klägerin, die an der fraglichen Sitzung nicht teilnahm (Tabelle 4 im Anhang der Entscheidung), bestreitet nicht, daß sich Anlage 117 auf diese bezieht. Sie ist aber der Auffassung, daß die darin enthaltenen Informationen nur teilweise in der Sitzung des JMC erlangt worden seien; dies habe Rena der Kommission bei der Übersendung der später als Anlagen 117 und 118 der Mitteilung der Beschwerdepunkte bezeichneten Unterlagen mitgeteilt (Schreiben von Rena, Anlage 116 der Mitteilung der Beschwerdepunkte).

182 Anlage 117 enthält jedoch eine Reihe von Informationen über die Preise und die Preiserhöhungen der Kartonhersteller. In Anbetracht dessen, daß die Informationen den gleichen Gegenstand haben und daß der tatsächliche Austausch solcher Informationen in den Sitzungen des JMC insbesondere durch die Aussagen von Stora und durch Anlage 118 der Mitteilung der Beschwerdepunkte bestätigt wird, ist das Gericht der Ansicht, daß die Kommission zu Recht zu dem Ergebnis kam, daß alle in Anlage 117 der Mitteilung der Beschwerdepunkte enthaltenen Informationen auf der Sitzung des JMC vom 6. September 1989 erlangt wurden.

183 Die Behauptung der Kommission, daß die in Artikel 1 der Entscheidung genannten Unternehmen die Durchführung der Preiserhöhungen überwacht hätten (Randnr. 82 der Entscheidung), wird von ihr auf Anlage 109 der Mitteilung der Beschwerdepunkte gestützt, die sich auf die Sitzung des JMC vom 16. Oktober 1989 bezieht. Die Klägerin erhebt gegen die in der Entscheidung enthaltene Beschreibung des Inhalts dieses Schriftstücks keine Einwände.

184 Auch wenn die von der Kommission angeführten Unterlagen nur eine kleine Zahl der Sitzungen des JMC in dem von der Entscheidung erfassten Zeitraum betreffen, bestätigen alle verfügbaren schriftlichen Beweise die Angabe von Stora, daß die Hauptaufgabe des JMC darin bestanden habe, die Durchführung der abgestimmten Preiserhöhungen festzulegen und zu planen sowie ihre tatsächliche Umsetzung zu überwachen. Insoweit ist das fast völlige Fehlen von offiziellen oder internen Protokollen der Sitzungen des JMC als hinreichender Beweis für die Behauptung der Kommission anzusehen, daß sich die an den Sitzungen teilnehmenden Unternehmen bemühten, die wahre Natur der Erörterungen in diesem Gremium zu verschleiern (vgl. u. a. Randnr. 45 der Entscheidung). Diese Umstände haben zu einer Umkehr der Beweislast geführt, und den Adressaten der Entscheidung, die an den Sitzungen dieses Gremiums teilgenommen hatten, oblag der Nachweis, daß es ein rechtmässiges Ziel verfolgte. Da sie diesen Beweis nicht erbracht haben, hat die Kommission zu Recht angenommen, daß die von den Unternehmen bei den Sitzungen dieses Gremiums geführten Gespräche einen im wesentlichen wettbewerbsfeindlichen Zweck hatten.

185 Zur Behauptung der Klägerin, daß sich die von der Kommission zum Nachweis dafür, daß im JMC Gespräche mit wettbewerbswidrigem Gegenstand geführt worden seien, herangezogenen Schriftstücke nicht auf GD-Karton bezögen, ist erstens festzustellen, daß es in Anlage 117 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, die sich auf die Sitzung des JMC vom 6. September 1989 bezieht, heisst (S. 3 und 4): "Frankreich möchte Preiserhöhung für GD ab 1/1-90" und "Preisunterschied GC-GD beträgt fast 40 %".

186 Zweitens enthält Anlage 118 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, von der feststeht, daß sie sich auf die Sitzung des JMC vom 6. September 1990 bezieht, detaillierte Angaben zu GD-Karton.

187 Drittens bestätigen diese Schriftstücke die Behauptung von Stora, daß der Zweck des JMC darin bestanden habe, "Preisvergleiche in bezug auf einige Großkunden anzustellen und Einzelheiten für die Durchführung der Preisentscheidungen des PWG sowohl für GC- als auch für GD-Sorten in den einzelnen Ländern auszuarbeiten" (Anlage 39 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkt 13). Diese Ausführungen sind im Licht folgender Erläuterung zu sehen, die in Anlage 35 der Mitteilung der Beschwerdepunkte (S. 16) enthalten ist: "Soweit den Stora-Herstellern bekannt ist, trat das Joint Marketing Committee ursprünglich fünf- oder sechsmal pro Jahr zusammen, um sowohl über GC- als auch über GD-Sorten zu beraten. Später fanden getrennte Sitzungen für GC- und GD-Sorten statt, so daß sich die Zahl der Sitzungen in etwa verdoppelte."

188 Folglich durfte die Kommission aus den Aktenstücken ableiten, daß die Gespräche im JMC über die abgestimmten Preiserhöhungen sowohl GC-Karton als auch GD-Karton betrafen.

189 Was die individuelle Situation der Klägerin anbelangt, so ist ihre Teilnahme an zwei Sitzungen des JMC nach dem Vorstehenden zumindest als ernsthafter Anhaltspunkt für ihre Beteiligung an der Preisabsprache anzusehen.

190 In diesem Zusammenhang ist angesichts des oben beschriebenen Gegenstands der Sitzungen des JMC darauf hinzuweisen, daß die Klägerin in einem Schreiben vom 28. August 1991, das sie in Beantwortung eines Schreibens gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 an die Kommission richtete, einräumte, daß sie die meisten Sitzungen des JMC nicht besucht, aber gelegentlich mit Kollegen ein Telefonat darüber geführt habe.

- Teilnahme der Klägerin an der Sitzung der WK vom 3. Oktober 1989

191 Anlage 70 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, eine vertrauliche Notiz eines Vertreters von FS-Karton (Mayr-Melnhof-Gruppe) über die "Highlights" der Sitzung der WK vom 3. Oktober 1989, kann nicht als Nachweis für die wirkliche Natur der Erörterungen in den Sitzungen der WK angesehen werden, da es keine Unterlagen gibt, die ihren Inhalt bestätigen (siehe oben, Randnrn. 152 ff.). Zwar wurde bereits ausgeführt, daß die Beschreibung des Inhalts dieses Schriftstücks im wesentlichen zutrifft, aber auf die Frage, ob es beweist, daß in der Sitzung vom 3. Oktober 1989 wettbewerbswidrige Gespräche geführt wurden, wurde nicht eingegangen. Daher ist zu prüfen, ob die Teilnahme der