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Leitsätze



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1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - EINHEITLICHE AUSLEGUNG UND ANWENDUNG

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - ANGEBOT ZUR INTERVENTION - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE TRAGWEITE

( VERORDNUNG DES RATES NR . 120/67, ARTIKEL 7; VERORDNUNG DES RATES NR . 132/67 ARTIKEL 1; VERORDNUNG DER KOMMISSION NR . 1028/68, ARTIKEL 3 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - ANGEBOT ZUR INTERVENTION - BEGRIFF

( VERORDNUNG DES RATES NR . 120/67, ARTIKEL 7; VERORDNUNG DES RATES NR . 132/67, ARTIKEL 1; VERORDNUNG DER KOMMISSION NR . 1028/68, ARTIKEL 3 )

4 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - ANGEBOT ZUR INTERVENTION - WESENTLICHE FÖRMLICHKEITEN - UNVOLLSTÄNDIGES ANGEBOT - HEILUNG

( VERORDNUNG DES RATES NR . 120/67, ARTIKEL 7; VERORDNUNG DES RATES NR . 132/67, ARTIKEL 1; VERORDNUNG DER KOMMISSION NR . 1028/68, ARTIKEL 3 )

5 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - ANGEBOT ZUR INTERVENTION - WARE - WARE MUSS DER INTERVENTIONSSTELLE ZUR VERFÜGUNG STEHEN

( VERORDNUNG DES RATES NR . 132/67, ARTIKEL 1 )

6 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - INTERVENTIONSREGELUNGEN - VORSCHRIFTEN - ZWINGENDER CHARAKTER

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 40 )

Leitsätze

1 . AUSSER IM FALLE EINER AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN VERWEISUNG AUF DAS NATIONALE RECHT MÜSSEN DIE VOM GEMEINSCHAFTSRECHT VERWENDETEN BEGRIFFE IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT EINHEITLICH AUSGELEGT UND ANGEWANDT WERDEN .

2 . DIE IN DEN VERORDNUNGEN NR . 120/67, 132/67 UND 1028/68 ENTHALTENEN BEGRIFFE " ANGEBOT " UND " ANGEBOTEN " SIND IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN EINHEITLICH NACH MASSGABE DER ZIELSETZUNG DER IN DIESEN VERORDNUNGEN GESCHAFFENEN INTERVENTIONSREGELUNG AUSZULEGEN .

3 . DAS ANGEBOT IM SINNE DER VORGENANNTEN VERORDNUNGEN GILT ALS ABGEGEBEN, WENN ES SCHRIFTLICH BEI DER INTERVENTIONSSTELLE EINGEHT .

4 . UM ORDNUNGSGEMÄSS UND FÜR DIE INTERVENTIONSSTELLE VERBINDLICH ZU SEIN, MUSS DAS ANGEBOT ZUR INTERVENTION DEN ORT ANGEBEN, AN DEM SICH DIE WARE ZU DEM ZEITPUNKT BEFINDET ODER BEFINDEN WIRD, ZU DEM DAS ANGEBOT ABGEGEBEN WIRD, ZU DEM ES ALSO BEI DER INTERVENTIONSSTELLE EINGEHT . EIN INSOWEIT ZUNÄCHST UNVOLLSTÄNDIGES ANGEBOT KANN NACHTRAEGLICH VERVOLLSTÄNDIGT WERDEN, WIRD ABER ERST WIRKSAM, WENN ALLE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND, VON DENEN SEINE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT ABHÄNGT .

5 . DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 132/67 ENTHALTENE FORMULIERUNG " SICH ZUM ZEITPUNKT DES ANGEBOTS BEFINDET " IST DAHIN ZU VERSTEHEN, DASS DIE WARE DER INTERVENTIONSSTELLE IM ANGEBOTSZEITPUNKT ZUR VERFÜGUNG STEHEN MUSS, DAMIT IHR ETWAIGER WEITERTRANSPORT AUSSCHLIESSLICH DER INITIATIVE DER INTERVENTIONSSTELLE ÜBERLASSEN BLEIBT .

6 . SOLLEN DIE ZIELE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN ERREICHT WERDEN, SO MUSS DIE DURCHFÜHRUNG DER INTERVENTIONSREGELUNGEN MÖGLICHST EINHEITLICHEN VORSCHRIFTEN UNTERWORFEN SEIN, DAMIT STÖRUNGEN DES FREIEN HANDELS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT UNTER NORMALEN MARKTBEDINGUNGEN VERMIEDEN WERDEN . ANGESICHTS DES FEHLENS EINES VOM VERORDNUNGSGEBER KLAR ZUM AUSDRUCK GEBRACHTEN DAHIN GEHENDEN WILLENS KANN ES SONACH NICHT ALS ZULÄSSIG ANGESEHEN WERDEN, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN VON DIESEN VORSCHRIFTEN ABWEICHEN .