URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 17. SEPTEMBER 1981. - JEAN LECLERCQ GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - EHEMALIGE BEAMTE - UNTERSUCHUNGSAUFTRAEGE. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 28 UND 165/80.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 02251



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEGRIFF - ENTSCHEIDUNG EINES ORGANS ÜBER DIE ERTEILUNG VON UNTERSUCHUNGSAUFTRAEGEN AN DRITTE - AUSSCHLUSS

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

Leitsätze

EINE ENTSCHEIDUNG , DIE SICH ALLGEMEIN AUF DIE VERWALTUNG DER MITTEL FÜR DIE ERTEILUNG VON UNTERSUCHUNGSAUFTRAEGEN AN PERSONEN ODER GESELLSCHAFTEN AUSSERHALB DER DIENSTSTELLEN EINES ORGANS BEZIEHT , KANN NICHT ALS EINE EINEN EHEMALIGEN BEAMTEN BESCHWERENDE MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 91 DES STATUTS ANGESEHEN WERDEN .

Entscheidungsgründe

1 HERR JEAN LECLERCQ , EIN EHEMALIGER BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT SCHRIFTSÄTZEN , DIE AM 18 . JANUAR UND 14 . JULI 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND , ZWEI AUF DIE BESTIMMUNGEN DES BEAMTENSTATUTS GESTÜTZTE KLAGEN ERHOBEN , DIE AUF DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG , DIE DER GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG DER KOMMISSION , HERR P . BAICHERE , DEM KLAEGER MIT SCHREIBEN VOM 19 . OKTOBER 1979 MITGETEILT HABEN SOLL , SOWIE DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM NOVEMBER 1978 , AUF DIE SICH DAS GENANNTE SCHREIBEN ANGEBLICH BEZIEHT , GERICHTET SIND .

2 BEI DEM SCHREIBEN DES HERRN BAICHERE , AUF DAS SICH DIE BEIDEN KLAGEN BEZIEHEN , HANDELT ES SICH UM DIE ANTWORT AUF EIN SCHREIBEN DES KLAEGERS VOM 13 . JULI 1979 , IN DEM DIESER DARLEGTE , DASS ER KURZE ZEIT NACH SEINEM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST DER KOMMISSION IM JULI 1973 BEI DER GRÜNDUNG EINER GESELLSCHAFT UNABHÄNGIGER BERATER NAMENS SCIENCE MITGEWIRKT HABE , DEREN ANTEILE AUF EHEMALIGE BEAMTE DER KOMMISSION UND ANDERE PERSONEN UNTERSCHIEDLICHER STAATSANGEHÖRIGKEIT VERTEILT SEIEN . ER SELBST SEI ZWAR KEIN AKTIVER TEILHABER , DOCH SEI ER HINSICHTLICH DER TÄTIGKEITEN DER GESELLSCHAFT AUF DEM LAUFENDEN GEHALTEN WORDEN . DIESER GESELLSCHAFT SEI EIN UNTERSUCHUNGSAUFTRAG NICHT ERTEILT WORDEN , FÜR DEN SIE VON DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLE , DER GENERALDIREKTION ENERGIE , VORGESCHLAGEN WORDEN SEI . GEMÄSS DEN VON DER GESELLSCHAFT TELEFONISCH EINGEHOLTEN AUSKÜNFTEN BERUHE DIESE WEIGERUNG DARAUF , DASS AN DER GESELLSCHAFT EHEMALIGE BEAMTE BETEILIGT SEIEN , DIE WEITERHIN IN FINANZIELLEN BEZIEHUNGEN ZUR KOMMISSION STÜNDEN . DER KLAEGER WIES IN SEINEM SCHREIBEN DARAUF HIN , DASS ER DIESEN GRUND FÜR ' ' ÜBERRASCHEND ' ' HALTE , UND BAT HERRN BAICHERE , ETWAS ZU UNTERNEHMEN , UM EINE AUSEINANDERSETZUNG ZU VERHINDERN , DA DIE WEIGERUNG FÜR DIE GESELLSCHAFT EINEN UNMITTELBAREN SCHADEN ZUR FOLGE HABE .

3 IN SEINER ANTWORT VOM 19 . OKTOBER 1979 DRÜCKTE HERR BAICHERE SEIN BEDAUERN AUS , KEINE GÜNSTIGE ANTWORT ERTEILEN ZU KÖNNEN . ER WIES DARAUF HIN , DASS GEMÄSS EINER IM NOVEMBER DES LETZTEN JAHRES GETROFFENEN NEUEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION DIE GENERALDIREKTION HAUSHALT NICHT MEHR ERMÄCHTIGT SEI , UNTERSUCHUNGSAUFTRAEGE AN FIRMEN ODER VEREINIGUNGEN ZU VERGEBEN , AN DENEN EHEMALIGE BEAMTE , DIE NOCH AUFGRUND DES STATUTS UND WEGEN FINANZIELLER ANSPRÜCHE MIT DEM GEMEINSCHAFTSORGAN IN VERBINDUNG STÜNDEN , UNMITTELBAR ODER MITTELBAR BETEILIGT SEIEN .

4 IM LAUFE DES VERFAHRENS HABEN DIE PARTEIEN KLARGESTELLT , DASS ES SICH BEI DER ' ' NEUEN ENTSCHEIDUNG ' ' , DIE IN DEM SCHREIBEN DES HERRN BAICHERE ERWÄHNT IST , IN WIRKLICHKEIT UM EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 26 . JUNI 1974 HANDELTE . DER GERICHTSHOF GEHT DAVON AUS , DASS SICH DIE KLAGEN GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG SOWIE GEGEN DEREN ANWENDUNG AUF DIE GESELLSCHAFT SCIENCE , WIE SIE SICH AUS DEM SCHREIBEN DES HERRN BAICHERE ERGIBT , RICHTEN .

5 MIT ZWEI GESONDERTEN SCHRIFTSÄTZEN , DIE AM 14 . MÄRZ UND 29 . SEPTEMBER 1980 EINGEGANGEN SIND , HAT DIE KOMMISSION EINE PROZESSHINDERNDE EINREDE ERHOBEN UND BEANTRAGT , HIERÜBER VORAB ZU ENTSCHEIDEN .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

6 AUS DEN VON DER KOMMISSION ERTEILTEN AUSKÜNFTEN , DIE VOM KLAEGER NICHT BESTRITTEN WORDEN SIND , ERGIBT SICH , DASS DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 26 . JUNI 1974 DIE VERWALTUNG VON FORSCHUNGSMITTELN BETRAF UND WIE FOLGT LAUTETE : ' ' VON AUSNAHMEFÄLLEN UND EINER AUSDRÜCKLICHEN AUSNAHMEBEWILLIGUNG DER KOMMISSION ABGESEHEN , SOLLEN UNTERSUCHUNGSAUFTRAEGE NICHT AN EHEMALIGE BEAMTE ERTEILT WERDEN , DIE MIT DER KOMMISSION NOCH IN FINANZIELLER VERBINDUNG STEHEN . ' '

7 EINE DERARTIGE ENTSCHEIDUNG , DIE SICH ALLGEMEIN AUF DIE VERWALTUNG DER MITTEL FÜR DIE ERTEILUNG VON UNTERSUCHUNGSAUFTRAEGEN AN PERSONEN ODER GESELLSCHAFTEN AUSSERHALB DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION BEZIEHT , KANN NICHT ALS EINE EINEN EHEMALIGEN BEAMTEN BESCHWERENDE MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 91 DES STATUTS ANGESEHEN WERDEN .

8 SOWEIT DAS SCHREIBEN DES HERRN BAICHERE VOM 14 . OKTOBER 1979 NICHT ALS BLOSSE MITTEILUNG EINES BEAMTEN DER KOMMISSION AN EINEN FRÜHEREN KOLLEGEN ANZUSEHEN WÄRE , SONDERN EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE NICHTERTEILUNG EINES UNTERSUCHUNGSAUFTRAGS AUFGRUND DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 26 . JUNI 1974 ENTHIELTE , WÄRE DIESE NICHTERTEILUNG DER GESELLSCHAFT SCIENCE UND NICHT DEM KLAEGER GEGENÜBER ERFOLGT ; SIE BETRÄFE SOMIT DEN KLAEGER WEDER UNMITTELBAR NOCH INDIVIDÜLL .

9 DIE BEIDEN KLAGEN SIND DAHER ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN , OHNE DASS DAS VORBRINGEN DER KOMMISSION , WONACH DIE KLAGE IN DER RECHTSSACHE 28/80 WEGEN FEHLENDER VORHERIGER BESCHWERDE UNZULÄSSIG IST , GEPRÜFT ZU WERDEN BRAUCHT .

Kostenentscheidung

10 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGEN WERDEN ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .