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4.

Art. 138 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 sowie die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes stehen dem entgegen, dass der Verkäufer eines neuen Fahrzeugs, das vom Erwerber in einen anderen Mitgliedstaat befördert und in diesem Mitgliedstaat vorübergehend zugelassen wird, im Fall eines vom Erwerber begangenen Steuerbetrugs später verpflichtet ist, die Mehrwertsteuer zu entrichten, sofern nicht anhand objektiver Elemente bewiesen ist, dass dieser Verkäufer wusste oder hätte wissen müssen, dass der Umsatz mit einem Steuerbetrug des Erwerbers verknüpft war, und dass er nicht alle ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um seine Beteiligung an diesem Steuerbetrug zu verhindern. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dies auf der Grundlage einer umfassenden Beurteilung aller Gesichtspunkte und tatsächlichen Umstände des Ausgangsverfahrens der Fall ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 300/6

Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 20. Juli 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas — Litauen) — „Gelvora“ UAB/Valstybinė vartotojų teisių apsaugos tarnyba

(Rechtssache C-357/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Unlautere Geschäftspraktiken - Richtlinie 2005/29/EG - Anwendungsbereich - Inkassogesellschaft - Verbraucherkredit - Forderungsabtretung - Art des Rechtsverhältnisses zwischen der Gesellschaft und dem Schuldner - Art. 2 Buchst. c - Begriff „Produkt“ - Parallel zur Tätigkeit eines Gerichtsvollziehers durchgeführte Beitreibungsmaßnahmen))

(2017/C 300/08)

Verfahrenssprache: Litauisch

Vorlegendes Gericht

Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin:„Gelvora“ UAB

Beklagte: Valstybinė vartotojų teisių apsaugos tarnyba

Tenor

Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) ist dahin auszulegen, dass ihr sachlicher Anwendungsbereich das Rechtsverhältnis zwischen einer Inkassogesellschaft und einem zahlungsunfähigen Schuldner erfasst, gegen den aufgrund eines Verbraucherkreditvertrags eine Forderung besteht, die an diese Gesellschaft abgetreten wurde. Unter den Begriff „Produkt“ im Sinne von Art. 2 Buchst. c dieser Richtlinie fallen von einer solchen Gesellschaft angewandte Praktiken zur Forderungsbeitreibung. Hierbei ist der Umstand, dass die Forderung durch eine Gerichtsentscheidung bestätigt wurde und diese zur Vollstreckung an einen Gerichtsvollzieher übergeben wurde, unerheblich.

(1) ABl. C 335 vom 12.9.2016.
2.

Für die Prüfung, ob eine Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte unangemessene Preise im Sinne von Art. 102 Abs. 2 Buchst. a AEUV berechnet, ist ein Vergleich ihrer Tarife mit den Tarifen in den Nachbarstaaten sowie den mittels des Kaufkraftparitätsindexes bereinigten Tarifen in anderen Mitgliedstaaten zweckmäßig, sofern die Referenzstaaten nach objektiven, geeigneten und überprüfbaren Kriterien ausgewählt wurden und die Vergleiche auf einer einheitlichen Grundlage beruhen. Dabei ist es zulässig, die Tarife für ein oder mehrere spezifische Nutzersegmente zu vergleichen, wenn Anzeichen dafür vorliegen, dass in diesen Segmenten möglicherweise übertrieben hohe Gebühren verlangt werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 424/12

Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 19. Oktober 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg — Deutschland) — Lutz GmbH/Hauptzollamt Hannover

(Rechtssache C-556/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung [EWG] Nr. 2658/87 - Zollunion - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Tarifpositionen - Unterposition 6212 20 00 [Miederhosen] - Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur - Erläuterungen zum Harmonisierten System))

(2017/C 424/16)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Hamburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Lutz GmbH

Beklagter: Hauptzollamt Hannover

Tenor

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 927/2012 der Kommission vom 9. Oktober 2012 ist dahin auszulegen, dass eine Unterhose, die sich durch eine geringere Querelastizität auszeichnet, in die jedoch keine in Querrichtung nicht dehnbaren Elemente eingearbeitet sind, in die Unterposition 6212 20 00 der Kombinierten Nomenklatur eingereiht werden kann, wenn die Querelastizität nachweislich erheblich geringer ist, um so den menschlichen Körper zu stützen und eine die Figur schlanker machende Wirkung zu erzielen.

(1) ABl. C 38 vom 6.2.2017.
4.

Art. 118m Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 1234/2007 in der durch die Verordnung Nr. 491/2009 geänderten Fassung und Art. 103 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 1308/2013 sind dahin auszulegen, dass sie sowohl auf falsche oder irreführende Angaben anwendbar sind, die geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs des betreffenden Erzeugnisses zu erwecken, als auch auf falsche oder irreführende Angaben, die sich auf die Natur oder die wesentlichen Eigenschaften des Erzeugnisses beziehen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 112/3

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 1. Februar 2018 — Kühne + Nagel International AG, Kühne + Nagel Management AG, Kühne + Nagel Ltd, Kühne + Nagel Ltd, Kühne + Nagel Ltd / Europäische Kommission

(Rechtssache C-261/16 P) (1)

((Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 101 AEUV - Festsetzung der Preise - Speditionsdienste im internationalen Luftverkehr - Vereinbarung über die Rechnungsstellung, die sich auf den Endpreis der Dienstleistungen auswirkt))

(2018/C 112/03)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: Kühne + Nagel International AG, Kühne + Nagel Management AG, Kühne + Nagel Ltd, Kühne + Nagel Ltd, Kühne + Nagel Ltd (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte U. Denzel, C. von Köckritz und C. Klöppner)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Dawes, H. Leupold und G. Meessen)

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Kühne + Nagel International AG, die Kühne + Nagel Management AG, die Kühne + Nagel Ltd, Uxbridge (Vereinigtes Königreich), die Kühne + Nagel Ltd, Shanghai (China), und die Kühne + Nagel Ltd, Hongkong (China), tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.

(1) ABl. C 251 vom 11.7.2016.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 161/9

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. März 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale civile di Trapani — Italien) — Giuseppa Santoro/Comune di Valderice, Presidenza del Consiglio dei Ministri

(Rechtssache C-494/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Befristete Arbeitsverträge - Mit einem Arbeitgeber des öffentlichen Sektors abgeschlossene Verträge - Maßnahmen zur Ahndung des missbräuchlichen Einsatzes befristeter Arbeitsverträge - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität))

(2018/C 161/09)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale civile di Trapani

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Giuseppa Santoro

Beklagte: Comune di Valderice, Presidenza del Consiglio dei Ministri

Tenor

Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die den Missbrauch aufeinanderfolgender befristeter Verträge durch einen Arbeitgeber des öffentlichen Sektors nicht durch die Zahlung einer Entschädigung an den betreffenden Arbeitnehmer zum Ausgleich der Nichtumwandlung des befristeten Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ahndet, sondern vorsieht, dass dieser Arbeitnehmer eine Entschädigung zwischen dem 2,5-Fachen und dem 12-Fachen seiner letzten Monatsvergütung erhält und die Möglichkeit hat, die vollständige Wiedergutmachung des Schadens zu erlangen, wenn er im Wege einer Vermutung nachweist, dass ihm entweder andere Gelegenheiten zur Anstellung entgangen sind oder er im Fall der Veröffentlichung eines ordnungsgemäßen Auswahlverfahrens dieses erfolgreich abgeschlossen hätte, sofern eine solche Regelung mit einem wirksamen und abschreckenden Sanktionsmechanismus einhergeht, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.

(1) ABl. C 454 vom 5.12.016.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 142/3

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 27. Februar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales], Queen’s Bench Division [Administrative Court] — Vereinigtes Königreich) — The Queen, auf Antrag der Western Sahara Campaign UK/Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs, Secretary of State for Environment, Food and Rural Affairs

(Rechtssache C-266/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko - Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten nach dem Abkommen - Rechtsakte, mit denen das Abkommen und das Protokoll geschlossen wurden - Verordnungen zur Aufteilung der durch das Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten - Gerichtliche Zuständigkeit - Auslegung - Gültigkeit im Hinblick auf Art. 3 Abs. 5 EUV und das Völkerrecht - Anwendbarkeit des Abkommens und des Protokolls auf das Gebiet der Westsahara und die angrenzenden Gewässer))

(2018/C 142/03)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: The Queen, auf Antrag der Western Sahara Campaign UK

Beklagte: Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs, Secretary of State for Environment, Food and Rural Affairs,

Beteiligte: Confédération marocaine de l’agriculture et du développement rural (Comader)

Tenor

Die Prüfung der ersten Vorlagefrage, bei der festgestellt wurde, dass auf die an das Gebiet der Westsahara angrenzenden Gewässer weder das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko noch das Protokoll zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien Anwendung findet, hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 764/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über den Abschluss des genannten Abkommens, des Beschlusses 2013/785/EU des Rates vom 16. Dezember 2013 über den Abschluss des genannten Protokolls und der Verordnung (EU) Nr. 1270/2013 des Rates vom 15. November 2013 über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem genannten Protokoll im Hinblick auf Art. 3 Abs. 5 EUV berühren könnte.

(1) ABl. C 260 vom 18.7.2016.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 166/11

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. März 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky — Slowakische Republik) — Volkswagen AG/Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky

(Rechtssache C-533/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 167 bis 171 - Recht auf Vorsteuerabzug - Recht auf Erstattung der Mehrwertsteuer für nicht im Erstattungsmitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige - Art. 178 Buchst. a - Einzelheiten der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug - Richtlinie 2008/9/EG - Regelung zur Erstattung der Mehrwertsteuer - Ausschlussfrist - Grundsatz der steuerlichen Neutralität - Mehrere Jahre nach der Lieferung der fraglichen Gegenstände gezahlte und berechnete Mehrwertsteuer - Versagung der Inanspruchnahme des Rechts auf Erstattung wegen Ablaufs der Ausschlussfrist, die ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Gegenstände zu laufen begonnen haben soll))

(2018/C 166/13)

Verfahrenssprache: Slowakisch

Vorlegendes Gericht

Najvyšší súd Slovenskej republiky

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Volkswagen AG

Beklagter: Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky

Tenor

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach unter Umständen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, in denen die Mehrwertsteuer dem Steuerpflichtigen in Rechnung gestellt und von ihm mehrere Jahre nach der Lieferung der fraglichen Gegenstände entrichtet wurde, die Inanspruchnahme des Rechts auf Erstattung der Mehrwertsteuer mit der Begründung versagt wird, dass die in dieser Regelung vorgesehene Ausschlussfrist ab dem Zeitpunkt der Lieferung zu laufen begonnen habe und vor Stellung des Erstattungsantrags abgelaufen sei.

(1) ABl. C 22 vom 23.1.2017.
2.

Eine Abgabe wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die für große Einzelhandelseinrichtungen im Wesentlichen in Abhängigkeit von ihrer Verkaufsfläche erhoben wird, stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV dar, soweit von ihr Einrichtungen ausgenommen sind, deren Verkaufsfläche weniger als 2500 m2 beträgt. Eine solche Abgabe stellt auch insoweit keine staatliche Beihilfe im Sinne dieser Bestimmung dar, als von ihr Einrichtungen ausgenommen sind, die ihre Tätigkeit in den Bereichen Gartenpflege und Verkauf von Fahrzeugen, Baustoffen, Maschinen und Industriebedarf ausüben, und soweit Einrichtungen, die Möbel, Sanitärgegenstände, Türen und Fenster oder Artikel für den Heimwerkerbedarf verkaufen, einen Abschlag von 60 % auf die Bemessungsgrundlage erhalten, sofern diese Einrichtungen die Umwelt und die Raumordnung nicht so stark beeinträchtigen wie die anderen Einrichtungen, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist. Eine solche Abgabe stellt hingegen eine staatliche Beihilfe im Sinne dieser Bestimmung dar, soweit von ihr große kollektive Einzelhandelseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche von mindestens 2500 m2 ausgenommen sind.
Rechtssache C-426/16: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Mai 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg Brussel — Belgien) — Liga van Moskeeën en Islamitische Organisaties Provincie Antwerpen, VZW u. a./Vlaams Gewest (Vorlage zur Vorabentscheidung — Schutz des Tierwohls zum Zeitpunkt der Tötung — Durch religiöse Riten vorgeschriebene spezielle Schlachtmethoden — Islamisches Opferfest — Verordnung [EG] Nr. 1099/2009 — Art. 2 Buchst. k — Art. 4 Abs. 4 — Verpflichtung, rituelle Schlachtungen in einem Schlachthof vorzunehmen, der die Anforderungen der Verordnung [EG] Nr. 883/2004 erfüllt — Gültigkeit — Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Art. 10 — Religionsfreiheit — Art. 13 AEUV — Berücksichtigung der nationalen Gepflogenheiten in Bezug auf religiöse Riten)

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Mai 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg Brussel — Belgien) — Liga van Moskeeën en Islamitische Organisaties Provincie Antwerpen, VZW u. a./Vlaams Gewest

(Rechtssache C-426/16) ( 1 )

„(Vorlage zur Vorabentscheidung — Schutz des Tierwohls zum Zeitpunkt der Tötung — Durch religiöse Riten vorgeschriebene spezielle Schlachtmethoden — Islamisches Opferfest — Verordnung [EG] Nr. 1099/2009 — Art. 2 Buchst. k — Art. 4 Abs. 4 — Verpflichtung, rituelle Schlachtungen in einem Schlachthof vorzunehmen, der die Anforderungen der Verordnung [EG] Nr. 883/2004 erfüllt — Gültigkeit — Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Art. 10 — Religionsfreiheit — Art. 13 AEUV — Berücksichtigung der nationalen Gepflogenheiten in Bezug auf religiöse Riten)“

Vorlegendes Gericht

Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg Brussel

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Liga van Moskeeën en Islamitische Organisaties Provincie Antwerpen, VZW, Unie van Moskeeën en Islamitische Verenigingen van Limburg, VZW, Unie van Moskeeën en Islamitische Verenigingen Oost-Vlaanderen, VZW, Unie der Moskeeën en Islamitische Verenigingen van West-Vlaanderen, VZW, Unie der Moskeeën en Islamitische Verenigingen van Vlaams-Brabant, VZW, Association Internationale Diyanet de Belgique, IVZW, lslamitische Federatie van België, VZW, Rassemblement des Musulmans de Belgique, VZW, Erkan Konak, Chaibi El Hassan

Beklagter: Vlaams Gewest

Beteiligte: Global Action in the Interest of Animals (GAIA) VZW

Tenor

Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 4 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung in Verbindung mit deren Art. 2 Buchst. k im Hinblick auf Art. 10 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 13 AEUV beeinträchtigen könnte.

( 1 ) ABl. C 383 vom 17.10.2016.
Rechtssache C-650/16: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 12. Juni 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret — Dänemark) — A/S Bevola, Jens W. Trock ApS/Skatteministeriet (Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 49 AEUV — Körperschaftsteuer — Niederlassungsfreiheit — Gebietsansässige Gesellschaft — Steuerpflichtiger Gewinn — Steuerliche Entlastung — Abzug der Verluste gebietsansässiger Betriebsstätten — Bewilligung — Abzug der Verluste gebietsfremder Betriebsstätten — Ausschluss — Ausnahme — Fakultative Regelung der internationalen gemeinsamen Besteuerung)

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 12. Juni 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret — Dänemark) — A/S Bevola, Jens W. Trock ApS/Skatteministeriet

(Rechtssache C-650/16) ( 1 )

„(Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 49 AEUV — Körperschaftsteuer — Niederlassungsfreiheit — Gebietsansässige Gesellschaft — Steuerpflichtiger Gewinn — Steuerliche Entlastung — Abzug der Verluste gebietsansässiger Betriebsstätten — Bewilligung — Abzug der Verluste gebietsfremder Betriebsstätten — Ausschluss — Ausnahme — Fakultative Regelung der internationalen gemeinsamen Besteuerung)“

Vorlegendes Gericht

Østre Landsret

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: A/S Bevola, Jens W. Trock ApS

Beklagter: Skatteministeriet

Tenor

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, die es einer gebietsansässigen Gesellschaft, die nicht eine Regelung der internationalen gemeinsamen Besteuerung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende gewählt hat, auch dann verwehrt, von ihrem steuerpflichtigen Gewinn Verluste einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte abzuziehen, obgleich sie zum einen alle Möglichkeiten zum Abzug dieser Verluste ausgeschöpft hat, die ihr das Recht des Mitgliedstaats bietet, in dem diese Betriebsstätte belegen ist, und zum anderen über diese Betriebsstätte keine Einnahmen mehr erzielt, so dass keine Möglichkeit mehr besteht, dass die Verluste in diesem Mitgliedstaat berücksichtigt werden, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

( 1 ) ABl. C 63 vom 27.2.2017.
1.

Art. 7 und 20 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, nach der die Energieeffizienzverpflichtungen vorrangig über ein System eines jährlichen finanziellen Beitrags an einen nationalen Energieeffizienzfonds erfüllt werden, dann nicht entgegenstehen, wenn zum einen diese Regelung die Erzielung von Energieeinsparungen in einem mit den Energieeffizienzverpflichtungssystemen, die gemäß Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie geschaffen werden können, gleichwertigen Maß gewährleistet und zum anderen die Anforderungen in Art. 7 Abs. 10 und 11 der Richtlinie gewahrt sind, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. Juli 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Verfahren auf Betreiben von CX

(Rechtssache C-629/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Internationaler Straßenverkehr - Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei - Art. 9 - Zusatzprotokoll - Art. 41 und 42 - Freier Dienstleistungsverkehr - Stillhalteklausel - Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG — Türkei - Art. 5 und 7 - Freier Warenverkehr - Nationale Regelung, die das Recht von Güterbeförderungsunternehmen mit Sitz in der Türkei, ihre Fahrzeuge auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verkehren zu lassen, beschränkt - Verpflichtung, entweder eine Genehmigung, die im Rahmen eines Kontingents erteilt wurde, das in einem zwischen diesem Mitgliedstaat und der Türkei geschlossenen bilateralen Abkommen festgesetzt wurde, oder eine Genehmigung für eine einzelne Beförderung, an der ein erhebliches öffentliches Interesse besteht, einzuholen))

(2018/C 319/04)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Partei des Ausgangsverfahrens

CX

Beteiligte: Bezirkshauptmannschaft Schärding

Tenor

Die Bestimmungen des am 12. September 1963 in Ankara von der Republik Türkei einerseits sowie von den Mitgliedstaaten der EWG und der Gemeinschaft andererseits unterzeichneten und im Namen der Gemeinschaft durch den Beschluss 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 geschlossenen, gebilligten und bestätigten Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, des am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichneten und im Namen der Gemeinschaft durch die Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 geschlossenen, gebilligten und bestätigten Zusatzprotokolls sowie des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG–Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegenstehen, wonach Unternehmen zur Beförderung von Gütern im Straßenverkehr mit Sitz in der Türkei eine solche Beförderung mit diesem Mitgliedstaat als Zielort oder durch das Hoheitsgebiet dieses Staates nur durchführen dürfen, wenn sie über Ausweise verfügen, die im Rahmen eines Kontingents vergeben werden, das für diese Art der Beförderung in einem zwischen diesem Mitgliedstaat und der Republik Türkei geschlossenen bilateralen Abkommen festgesetzt wurde, oder ihnen eine Genehmigung aufgrund eines erheblichen öffentlichen Interesses erteilt wird, sofern diese Regelung nicht zu einer neuen Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne von Art. 41 Abs. 1 dieses Zusatzprotokolls führt, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

(1) ABl. C 104 vom 3.4.2017.
2.

Falls eine nationale Regelung wie die in den Ausgangsverfahren fragliche nicht im Einklang mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88 und Art. 31 Abs. 2 der Grundrechtecharta ausgelegt werden kann, hat das mit einem Rechtsstreit zwischen dem Rechtsnachfolger eines verstorbenen Arbeitnehmers und dessen ehemaligem Arbeitgeber befasste nationale Gericht die nationale Regelung unangewendet zu lassen und dafür Sorge zu tragen, dass der Rechtsnachfolger von dem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer gemäß diesen Bestimmungen erworbenen und vor seinem Tod nicht mehr genommenen bezahlten Jahresurlaub erhält. Diese Verpflichtung ergibt sich für das nationale Gericht aus Art. 7 der Richtlinie 2003/88 und Art. 31 Abs. 2 der Grundrechtecharta, wenn sich in dem Rechtsstreit der Rechtsnachfolger und ein staatlicher Arbeitgeber gegenüberstehen, und aus Art. 31 Abs. 2 der Grundrechtecharta, wenn sich in dem Rechtsstreit der Rechtsnachfolger und ein privater Arbeitgeber gegenüberstehen.