Die französische Regierung stützt ihre Klage auf vier Klagegründe:

a) unrichtige Anwendung von Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag;

b) Verletzung des rechtlichen Gehörs;

c) unzureichende Begründung im Hinblick auf die Feststellung, daß die Voraussetzungen von Artikel 92 Absatz 1 nicht vorlägen, und die Weigerung, Artikel 92 Absatz 3 anzuwenden;

d) fehlerhafte Begründung, da die Kommission die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c nicht anerkannt habe.

Erledigen wir gleich den ersten Klagegrund, der sich auf die Einhaltung der Pflicht der französischen Regierung bezieht, das Beihilfevorhaben rechtzeitig mitzuteilen. In ihrer Erwiderung hat die klagende Regierung diesen Klagegrund nämlich fallengelassen, und es ist ohnehin nicht ersichtlich, daß die Entscheidung auf diesen Grund gestützt wäre. Vorausgeschickt sei auch, daß ich die beiden letzten Klagegründe zusammen behandeln werde. Der vierte wird nämlich von den Erwägungen erfaßt, die ich zum dritten Klagegrund anstellen werde.

Der Klagegrund zu b besteht aus zwei Rügen. Die Kommission — so wird zum einen geltend gemacht — habe die angefochtene Maßnahme erlassen, ohne die Frage zuvor angemessen mit Frankreich erörtert zu haben oder zumindest ohne auf die Versuche ihres Gesprächspartners eingegangen zu sein, den Dialog zu vertiefen. So habe das Mitglied der Kommission Sutherland auf ein Schreiben des Arbeitsministers Delebarre vom 3. Juni 1985 gut vier Tage später und damit nach Erlaß der Maßnahme geantwortet. Zudem seien Frankreich niemals die Einwände mitgeteilt worden, die drei Mitgliedstaaten und ein Unternehmensverband der deutschen Textilindustrie gegen das französische Vorhaben vorgebracht hätten. Frankreich habe sich daher nicht zu diesen Stellungnahmen äußern können, die gleichwohl in der Entscheidung Verwendung gefunden hätten und erwähnt würden.

Die erste Rüge ist nicht begründet. Die Kommission weist darauf hin, daß ihr Standpunkt der Klägerin seit dem Erlaß der Entscheidung vom 20. Juli 1983 zumindest in seinen allgemeinen Zügen bekannt gewesen sei. Wenn es zutrifft, daß ein erstes Fernschreiben am 21. Juni 1984 und eine zweite Mitteilung am 30. Juli 1984 an die französische Regierung gerichtet wurden, so wurde das Verfahren jedenfalls etwa ein Jahr vor Erlaß der Entscheidung eingeleitet. Frankreich entgegnet, da das Vorhaben der Kommission erst am 18. April 1985 mitgeteilt worden sei, hätte diese das Verfahren erst mit Wirkung von diesem Tag einleiten können. Dieses Vorbringen geht jedoch fehl: Die Pflicht zur Unterrichtung nach Artikel 93 Absatz 3 bindet den Mitgliedstaat und nicht auch die Kommission; anderenfalls würde die Untätigkeit des Mitgliedstaats die der Kommission vom Vertrag zugewiesene Kontrollfunktion vereiteln. Zudem hat — wie die französische Regierung selbst einräumt — die Beklagte die Note vom 18. April 1985 immer als eine ergänzende Darlegung im Rahmen eines am 30. Juli 1984 eingeleiteten Verfahrens angesehen.

Unzweifelhaft war Frankreich also seit diesem Zeitpunkt der Standpunkt der Kommission genau bekannt; auch läßt sich nicht sagen, daß letztere in den folgenden elf Monaten ihre Auffassung geändert oder mit neuen Gesichtspunken angereichert hätte. In dieser Zeit kam es vielmehr zu zahlreichen Treffen der beiden Parteien (zuletzt am 30. und 31. Mai 1985) und zu einem umfangreichen Schriftwechsel. In einem solchen Zusammenhang läßt sich meiner Ansicht nach die Verspätung, mit der das Kommissionsmitglied Sutherland dem Minister Delebarre geantwortet hat, auf der Ebene der Etikette oder der allgemeinen Höflichkeit kritisieren, sie beweist jedoch nicht, daß der Dialog zwischen den Parteien unzureichend war.

Auf die zweite Rüge entgegnet die Beklagte, daß es

a) im Beihilfebereich ein kontradiktorisches Verfahren wie dasjenige nach den Wettbewerbsvorschriften nicht gebe und daß sie

b) durch eine Offenlegung der ihr zugegangenen Einwände dreier Staaten und des deutschen Textilverbands Dritte, die über nützliche Informationen verfügt hätten, veranlaßt hätte, ihr diese Informationen vorzuenthalten.

Dieses Vorbringen ist jedoch zurückzuweisen. Nach Ihrer ständigen Rechtsprechung erfordert es die Beachtung des rechtlichen Gehörs in Verwaltungsverfahren der Kommission auch ohne besondere Regelung, daß dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der Tatsachen und der Unterlagen, über die die Kommission verfügt und auf die sie ihre Ansicht stützt, Stellung zu nehmen. Die Kommission kann sich auch nicht auf die Vertraulichkeit ihrer Informationen berufen; wenn der Staat zu ihnen nicht Stellung nehmen konnte, dürfen sie in der Entscheidung, mit der das Verfahren abgeschlossen wird, nicht herangezogen werden (siehe zuletzt die Urteile vom 10. Juli 1986 in den Rechtssachen 234/84 und 40/85, Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2263, 2321, Randnrn. 27 ff.).

Die Schwäche des Verteidigungsvorbringens der Beklagten bedeutet freilich nicht, daß die Rüge der französischen Regierung durchgreift. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt nach Ihrer Rechtsprechung nur dann zur Aufhebung des Rechtsaktes, wenn eine weitere Voraussetzung erfüllt ist: Die der Kommission zugegangenen Informationen müßten in dem Sinne ausschlaggebend für den Erlaß der Entscheidung gewesen sein, daß diese anders ausgefallen wäre, wenn die Kommission die Informationen nicht erhalten und verwendet hätte. Insoweit genügt es, die kurzen Schriftsätze Dänemarks, des Vereinigten Königreichs, der Bundesrepublik Deutschland und des Verbands der deutschen Textilindustrie zu überfliegen, um zu erkennen, daß sie keine Angaben enthalten, die wirklich wichtig oder jedenfalls im Laufe der langen und eingehenden Gespräche zwischen Frankreich und der Kommission nicht zur Sprache gekommen wären.

Als Beispiel sei das Protokoll des Treffens vom 30. Mai 1985 (Anlage IV zur Klagebeantwortung) angeführt. Wie sich aus ihm ergibt, erstreckte sich die Diskussion auf Themen wie die günstige Entwicklung der französischen Textilindustrie, die Absicht der französischen Regierung, die Produktionskapazität der Textilindustrie und die Zahl der Beschäftigten nicht zu erhöhen, und die positiven Ergebnisse der Umstrukturierung des Sektors. Die wichtigsten Ausführungen in den vier Schriftsätzen beziehen sich in der Sache auf eben diese Gesichtspunkte.