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Gemeinsamer Zolltarif - Änderung oder Aussetzung der Einfuhrzölle - Bezeichnung der betroffenen Waren - Auslegung - Kriterien - "Reedschalter mit nicht mehr als einer kleinen Menge Quecksilber" - Reedschalter ohne Quecksilber - Einbeziehung

(Verordnungen Nr. 3696/88, Artikel 1 und Nr. 1656/89, Artikel 1, des Rates)

Leitsätze

Die mehrdeutige Formulierung im Anhang der Verordnungen Nrn. 3696/88 und 1656/89, die beide die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle Waren (Mikrölektronik und verwandte Bereiche) betreffen, nämlich (ex 8536 5000) "Reedschalter in Form eines Glasgehäuses, mit nicht mehr als drei elektrischen Kontakten auf Metallzungen und einer kleinen Menge Quecksilber" ist in Anbetracht dessen, daß die Zollaussetzung wegen der unzureichenden Produktion von Schaltern mit wenig oder ganz ohne Quecksilber in der Gemeinschaft und wegen des Bedarfs der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft an derartigen Erzeugnissen vorgesehen wurde, während die Produktion von Schaltern mit einer grossen Menge Quecksilber in der Gemeinschaft ausreichend ist, dahin auszulegen, daß die Zollaussetzung auch für Schalter gilt, die kein Quecksilber enthalten.
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Freizuegigkeit ° Niederlassungsfreiheit ° Erwerbstätige ° Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte ° Zugang zum Beruf ° Beschränkungen, die aus Gründen der Volksgesundheit gerechtfertigt sind ° Zulässigkeit ° Voraussetzungen und Grenzen ° Grundsatz, daß nur eine Praxis zulässig ist, mit der Folge, daß Personen, die eine Praxis in einem anderen Mitgliedstaat beibehalten, der Zugang zum Beruf verwehrt wird ° Unvereinbarkeit mit dem Vertrag

(EWG-Vertrag, Artikel 48 und 52)

Leitsätze

Die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die ihre Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausüben, müssen dort die Vorschriften beachten, die in diesem Mitgliedstaat für die Ausübung des betreffenden Berufs gelten. Im Falle des Arzt-, des Zahnarzt- und des Tierarztberufs sind diese Vorschriften insbesondere von dem Bemühen gekennzeichnet, einen möglichst wirksamen und vollständigen Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren zu gewährleisten. Soweit diese Vorschriften jedoch zu einer Beschränkung des Niederlassungsrechts und der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer führen, sind sie mit dem Vertrag nur vereinbar, wenn die in ihnen enthaltenen Beschränkungen wirklich durch allgemeine Verpflichtungen gerechtfertigt sind, von deren Erfuellung die ordnungsgemässe Ausübung der fraglichen Berufe abhängt, und wenn sie unterschiedslos für Inländer wie für die Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten gelten. Dies ist nicht der Fall, wenn die Beschränkungen geeignet sind, eine Diskriminierung der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Ärzte zu bewirken oder den Zugang zum Beruf über das zur Erreichung der genannten Ziele erforderliche Maß hinaus zu behindern.

Daher ist eine nationale Regelung mit den Artikeln 48 und 42 EWG-Vertrag unvereinbar, nach der nur jeweils eine Praxis zulässig ist und die bewirkt, daß Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind oder dort einer unselbständigen Beschäftigung nachgehen, daran gehindert werden, sich unter Beibehaltung ihrer Praxis oder ihrer Beschäftigung in diesem Mitgliedstaat niederzulassen. Diese Regelung, zumal wenn sie auf Ärzte, die in anderen Mitgliedstaaten tätig sind, strenger angewandt wird als auf im Inland tätige Ärzte, ist zu absolut und zu allgemein, als daß sie durch die Notwendigkeit gerechtfertigt werden könnte, eine ununterbrochene ärztliche Versorgung und eine wirksame Organisation des Notdienstes sicherzustellen, da sich diese Ziele auch mit weniger einschränkenden Mitteln erreichen lassen.
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1. EAG ° Sicherheitskontrolle ° Zwangsmaßnahmen gegenüber Unternehmen ° Verstösse, die zu Zwangsmaßnahmen führen können

(EAG-Vertrag, Artikel 79 und 83; Verordnung Nr. 3327/76 der Kommission)

2. EAG ° Sicherheitskontrolle ° Zwangsmaßnahmen gegenüber Unternehmen ° Verhängung einer Zwangsmaßnahme wegen eines beendeten Verstosses ° Zulässigkeit

(EAG-Vertrag, Artikel 2 Buchstabe e und 83)

3. EAG ° Sicherheitskontrolle ° Zwangsmaßnahmen gegenüber Unternehmen ° Rückgriff auf die Übertragung der Verwaltung an Dritte

(EAG-Vertrag, Artikel 1 und 2 sowie Kapitel VII)

Leitsätze

1. Die Verordnung Nr. 3227/76 zur Anwendung der Bestimmungen der Euratom-Sicherungsmaßnahmen definiert nur Art und Umfang der Verpflichtungen nach Artikel 79 EAG-Vertrag, so daß jede Verletzung einer der Verpflichtungen aus dieser Verordnung einen Verstoß gegen Artikel 79 darstellt und somit dazu führen kann, daß die Kommission eine der in Artikel 83 vorgesehenen Zwangsmaßnahmen gegen die für diesen Verstoß Verantwortlichen verhängt.

2. Artikel 83 EAG-Vertrag verleiht der Kommission umfassende Befugnisse bei der Ahndung von Verstössen der Unternehmen gegen die Bestimmungen über die Sicherheitsüberwachung, die es dieser erlauben, die in Artikel 2 Buchstabe e EAG-Vertrag festgelegte Aufgabe der Euratom, zu gewährleisten, daß die Kernstoffe nicht anderen als den vorgesehenen Zwecken zugeführt werden, zu erfuellen. In diesem Rahmen können Zwangsmaßnahmen auch dann erlassen werden, wenn der Verstoß bereits beendet ist.

3. Die Bestimmungen, mit denen der Mißbrauch von spaltbarem Material zu anderen als denjenigen Zwecken verhindert werden soll, für die es nach den Angaben der Verwender bestimmt ist, sind für die Erfuellung der in den Artikeln 1 und 2 EAG-Vertrag im einzelnen aufgeführten Aufgaben der Euratom von grundlegender Bedeutung. In diesem Zusammenhang ist die Einhaltung der zu diesem Zweck erlassenen Vorschriften, die von der Kommission überwacht wird, unabdingbar. Somit stellt jede Verletzung dieser Vorschriften durch ein Nuklearunternehmen einen schweren Verstoß dar, der eine schwerwiegende Sanktion rechtfertigt. In diesem Zusammenhang kann die Anordnung der Verwaltung durch Dritte verfügt werden, die sich in bestimmten Fällen als erforderlich erweist, um die Wiederholung ähnlicher Verstösse zu verhindern, denn nur im Rahmen dieser Maßnahme können dem Unternehmen genaue Anweisungen erteilt und diese gegebenenfalls gegen den Willen der Unternehmensleitung durchgesetzt werden.
Rechtssache C-313/90





Comité international de la rayonne et des fibres synthétiques (CIRFS) u. a.

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften





«Staatliche Beihilfen – Verpflichtung zur vorherigen Anmeldung»

Sitzungsbericht

Schlußanträge des Generalanwalts Carl Otto Lenz vom 17. September 1992

Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 24. März 1993

Leitsätze des Urteils

1.. Verfahren – Streithilfe – Vom Beklagten nicht erhobene Einrede der Unzulässigkeit – Unzulässigkeit

(EWG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37 Absatz 3; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 93 § 4)

2.. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Handlungen mit endgültigen Rechtswirkungen – Entscheidung, eine staatliche Beihilfe nicht dem Verfahren der Prüfung der Vereinbarkeit neuer Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt zu unterwerfen

(EWG-Vertrag, Artikel 173)

3.. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – An einen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung, die eine staatliche Beihilfe vom Geltungsbereich der Anmeldungsverpflichtung ausnimmt – Klage eines Verbands, in dem die wichtigsten internationalen Hersteller des betreffenden Sektors zusammengeschlossen sind und der in bezug auf die Beihilfen in diesem Sektor eine aktive Rolle bei der Kommission wahrgenommen hat – Zulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 2)

4.. Staatliche Beihilfen – Von der Kommission in einer Mitteilung dargelegte Vorschriften für einen bestimmten Sektor (Disziplin), die von den Mitgliedstaaten akzeptiert wurden – Bindende Wirkung – Stillschweigende Änderung durch individuelle Entscheidung – Unzulässigkeit – Schaffung eines Präzedenzfalles – Unzulässigkeit

1.

2.

3.

4.
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1. Beamte ° Arbeitsbedingungen ° Verpflichtung, dem Organ jederzeit zur Verfügung zu stehen ° Umfang ° Verpflichtung der Betroffenen, der Verwaltung auf Anforderung ihre Privatanschrift mitzuteilen ° Nichterfuellung ° Disziplinarstrafe

(Beamtenstatut, Artikel 55 Absatz 1)

2. Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften ° Beamte und sonstige Bedienstete der Gemeinschaften ° Befreiung von der Meldepflicht für Ausländer ° Mitteilung der Privatanschriften der Beamten durch die Organe an die Behörden des Gastlandes

(Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, Artikel 12 Buchstabe b und 16; Beamtenstatut, Artikel 23 Absatz 2)

Leitsätze

1. Artikel 55 Absatz 1 des Statuts, der festlegt, daß die Beamten im aktiven Dienst ihrem Organ jederzeit zur Verfügung stehen, ist eine Bestimmung, die keiner Durchführungsmaßnahme bedarf und die den Beamten unmittelbar entgegengehalten werden kann; er setzt voraus, daß das fragliche Gemeinschaftsorgan über sämtliche zur Kontaktaufnahme mit seinen Beamten in deren Wohnung erforderlichen Informationen verfügt. Die Weigerung eines Beamten, der Verwaltung seine Privatanschrift mitzuteilen, stellt deshalb eine Verletzung der sich aus dieser Bestimmung ergebenden Verpflichtungen dar, die eine Disziplinarstrafe rechtfertigen kann.

Die Tatsache, daß das Organ diese Auskunft im Rahmen der Durchführung eines Abkommens zwischen dem Gastland und den Gemeinschaftsorganen über die deren Beamte betreffenden Auskünfte verlangt hat, ist schon deshalb unerheblich, weil die Verpflichtung des Beamten zur Angabe seiner Privatanschrift unmittelbar aus dem Statut folgt.

2. Artikel 12 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 16 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften ermöglicht es einem Beamten nicht, dem Organ, dem er angehört, die Mitteilung seiner Anschrift zu verweigern, wenn dieses sich weigert, ihm zu garantieren, daß sie nicht in die Einwohnerlisten des Gastlands eingetragen wird. Die Beamten der Gemeinschaften sind zwar gemäß Artikel 12 von Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer befreit; schon dem Wortlaut von Artikel 16 des Protokolls, wonach Namen, Dienstrang und -stellung sowie Anschrift der Beamten den Regierungen der Mitgliedstaaten in regelmässigen Zeitabständen mitgeteilt werden, ist jedoch zu entnehmen, daß das Organ nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet ist, den Behörden des Gastlands die Privatanschriften mitzuteilen.

Davon abgesehen kann sich ein Beamter keinesfalls auf eine angebliche Verletzung des Protokolls berufen, um sich seiner Verpflichtung nach dem Statut zu entziehen, seine Privatanschrift dem Organ mitzuteilen, dem er angehört. Wenn er der Ansicht ist, daß gegen das Protokoll verstossen wurde, kann er nur das Verfahren gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Statuts einleiten, der bestimmt, daß in allen Fällen, in denen die den Beamten zustehenden Vorrechte und Befreiungen berührt werden, der Beamte dies der Anstellungsbehörde unverzueglich mitzuteilen hat.
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1. Vorabentscheidungsverfahren ° Zuständigkeit des Gerichtshofes ° Grenzen ° Zuständigkeit des nationalen Gerichts ° Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts des Rechtsstreits ° Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung und Erheblichkeit der gestellten Fragen ° Beurteilung durch das nationale Gericht

(EWG-Vertrag, Artikel 177)

2. Gemeinsame Handelspolitik ° Schutz gegen Dumpingpraktiken ° Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls ° Bezeichnung der betroffenen Waren unter Bezugnahme auf eine nicht mehr gültige Fassung der Kombinierten Nomenklatur ° Berichtigung, mit der die Bezugnahmen ersetzt werden ° Geltungsbereich der Verordnung unverändert ° Gültigkeit

(Verordnung Nr. 165/90 der Kommission)

Leitsätze

1. Der Gerichtshof ist gemäß Artikel 177 des Vertrages, der auf einer klaren Trennung der Aufgaben zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, nur befugt, sich auf der Grundlage des ihm vom nationalen Gericht unterbreiteten Sachverhalts zur Auslegung oder zur Gültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift zu äussern. Es ist nicht Sache des Gerichtshofes, sondern des nationalen Gerichts, die dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Tatsachen festzustellen und daraus die Schlußfolgerungen für die von ihm zu erlassende Entscheidung zu ziehen. Ausserdem haben nur die nationalen Gerichte, die mit dem Rechtsstreit befasst sind und die die Verantwortung für die zu erlassende richterliche Entscheidung tragen müssen, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Rechtssache zu beurteilen, ob eine Vorabentscheidung notwendig ist, damit sie ihr Urteil erlassen können, und ob die Fragen, die sie dem Gerichtshof vorlegen, erheblich sind.

2. Der Umstand, daß eine Verordnung zur Einführung von Antidumpinzöllen nach ihrer Veröffentlichung berichtigt wurde, kann ihre Gültigkeit in der endgültigen Fassung nicht beeinträchtigen, sofern die Berichtigung nur bezweckt hat, bei der Bezeichnung der betroffenen Waren Bezugnahmen auf eine Fassung der Kombinierten Nomenklatur, die nicht mehr in Kraft war, durch neue Bezugnahmen auf die Codenummern dieser Nomenklatur in ihrer zwischenzeitlich geänderten Fassung zu ersetzen, und die betroffenen Waren die gleichen geblieben sind. Eine solche Berichtigung beseitigt nämlich nur einen einfachen Fehler, ohne den Geltungsbereich der Verordnung zu ändern.
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ° Invaliditätsversicherung ° Berechnung der Leistungen ° Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, bei denen sich die Höhe der Leistung nach dem letzten Arbeitsentgelt bestimmt ° Arbeitnehmer, der bei Eintritt der Invalidität in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt ist ° Berücksichtigung des zuletzt im Beschäftigungsstaat bezogenen Arbeitsentgelts für die Berechnung des theoretischen Betrages

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a)

Leitsätze

Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung Nr. 2001/83 kodifizierten Fassung ist mit Rücksicht darauf, daß die Wanderarbeitnehmer nicht dadurch, daß sie das ihnen vom EG-Vertrag verliehene Recht auf Freizuegigkeit ausgeuebt haben, Ansprüche auf Leistungen der sozialen Sicherheit verlieren oder eine Verminderung der Höhe dieser Leistungen erleiden dürfen, dahin auszulegen, daß, wenn die Höhe der Leistung bei Invalidität nach den in einem Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften von dem Arbeitsentgelt abhängt, über das der Arbeitnehmer bei Eintritt seiner Invalidität verfügte, und wenn für den betreffenden Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt nicht das System der sozialen Sicherheit dieses Staates galt, weil er in einem anderen Mitgliedstaat arbeitete, der zuständige Träger den theoretischen Betrag der Leistung auf der Grundlage des vom Arbeitnehmer zuletzt in diesem anderen Mitgliedstaat bezogenen Arbeitsentgelts zu berechnen hat.
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Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Fette ° Olivenöl ° Erzeugungsbeihilfe ° Zahlung an die Begünstigten unter Vermittlung einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen ° Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Bankzinsen, die unter Umständen für die gewährten Beträge bis zu ihrer tatsächlichen Zahlung an die Begünstigten anfallen, der nationalen Interventionsstelle zustehen ° Zulässigkeit

(Verordnungen Nr. 2959/82 des Rates, Artikel 6 Absatz 2, und Nr. 2261/84 des Rates, Artikel 11 Absatz 5)

Leitsätze

Das Gemeinschaftsrecht über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere die Verordnungen Nrn. 2959/82 und 2261/84 über die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und über die Olivenölerzeugerorganisationen steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, nach denen die Bankzinsen, die für die gewährten Beträge bis zu ihrer tatsächlichen Zahlung an die Begünstigten anfallen können, der nationalen Interventionsstelle zustehen.

Da in diesen Verordnungen, in denen den Mitgliedstaaten eine allgemeine Regelungszuständigkeit eingeräumt wird, die Frage der Zuteilung der Zinsen, die für die zur Zahlung dieser Beihilfen bestimmten Beträge während des Verfahrens der Gewährung der Beihilfe unter Umständen anfallen, nicht ausdrücklich geregelt wird, ist es nämlich Sache des nationalen Rechts, festzulegen, was für diese Zinsen gilt.
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Umwelt ° Verpackungen für fluessige Lebensmittel ° Richtlinie 85/339 ° Programme zur Verringerung der Verpackungen, die sich im Hausmüll befinden ° Verpflichtungen der Mitgliedstaaten ° Umfang

(Richtlinie 85/339 des Rates, Artikel 3 und 4)

Leitsätze

Die Richtlinie 85/339 über Verpackungen für fluessige Lebensmittel hat es den Mitgliedstaaten überlassen, entsprechend ihren Prioritäten und ihrem Tempo ihre konkreten Ziele für die Verringerung des Gewichts und/oder Volumens der Verpackungen, die sich in dem endgültig zu beseitigenden Hausmüll befinden, zu bestimmen. Artikel 3 der Richtlinie schrieb ihnen jedoch zum einen vor, vor dem 1. Januar 1987 Programme zur Erreichung dieser Ziele zu erstellen und diese dann regelmässig ° zumindest alle vier Jahre ° zu überprüfen und zu aktualisieren, und zum anderen, der Kommission rechtzeitig vor Ablauf des Jahres 1986 die übernommene Verpflichtung, die so festgelegten Ziele zu erreichen, und die quantifizierten Maßnahmen mitzuteilen, die sie in den betreffenden Bereichen ° gegebenenfalls im Einvernehmen mit den berufsständischen und gewerblichen Kreisen ° erlassen oder durchführen wollten. Diese quantitativen und zeitlichen Angaben sind nämlich für die Kommission unerläßlich, um die Zweckmässigkeit der gemäß Artikel 4 der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen zu beurteilen.
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Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Kautionsregelung ° Höhere Gewalt ° Begriff ° Offizielle Bekanntmachungen eines internationalen Abkommens über die Regelung der Einfuhr von Mais nach Spanien ° Rückgang der Maispreise in diesem Staat ° Keine höhere Gewalt für Wirtschaftsteilnehmer, die im Rahmen der vor dem Abschluß der Verhandlungen geltenden Gemeinschaftsregelung Verpflichtungen eingegangen waren

(Verordnungen Nrn. 2913/86 und 1799/87 des Rates; Verordnungen Nr. 2220/85, Artikel 22, und Nr. 3593/86 der Kommission)

Leitsätze

Weder die mit der Verordnung Nr. 1799/87 über die Sonderregelung zur Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien für den Zeitraum 1987-1990 getroffenen Maßnahmen noch die in den ersten Monaten des Jahres 1987 erfolgten offiziellen Bekanntmachungen des Abschlusses des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika oder der Beschluß des Rates, mit dem das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens genehmigt wurde, stellen einen Fall höherer Gewalt im Sinne von Artikel 22 der Verordnung Nr. 2220/85 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse dar.

Der Begriff der höheren Gewalt im Bereich der Agrarverordnungen trägt zwar der besonderen Natur der öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern und der nationalen Verwaltung sowie der Zweckbestimmung dieser Regelung in der Weise Rechnung, daß er nicht auf eine absolute Unmöglichkeit beschränkt ist, sondern im Sinne von ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen zu verstehen ist, die vom Willen des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers unabhängig sind und deren Folgen trotz aller aufgewandten Sorgfalt nur um den Preis unverhältnismässiger Opfer vermeidbar gewesen wären; die fraglichen Ereignisse waren aber keineswegs ungewöhnlich und unvorhersehbar für die Wirtschaftsteilnehmer, die sich unter Leistung einer Sicherheit verpflichtet hatten, subventionierten Mais zu den in der Verordnung Nr. 3593/86 festgelegten Bedingungen nach Spanien einzuführen. In Anbetracht der damals verfügbaren Informationen konnte sich vielmehr jeder normal informierte Wirtschaftsteilnehmer klarmachen, daß die Frage der Einfuhr von Mais nach Spanien einer der wichtigen Punkte der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika war und daß intensiv nach einer Übereinkunft gesucht wurde, um einen Handelsstreit zu verhindern.

Im übrigen ist der Anfang 1987 auf dem spanischen Markt eingetretene Preisrückgang, der keine unvermittelte und unvorhersehbare Reaktion auf die Bekanntmachung des Abkommens war, als ein gewöhnliches Geschäftsrisiko anzusehen, das die Abfertigung des subventionierten Maises zum freien Verkehr in Spanien nicht absolut unmöglich gemacht hat.
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Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen ° Besondere Zuständigkeiten ° Streitigkeit aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung ° Begriff der "Zweigniederlassung" ° Von der Zweigniederlassung im Namen des Stammhauses eingegangene Verpflichtungen ° Verpflichtungen, die im Ausland zu erfuellen sind ° Einbeziehung

(Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 5 Nr. 5)

Leitsätze

Der Begriff "Streitigkeiten aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung" in Artikel 5 Nr. 5 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland setzt nicht voraus, daß die von der Zweigniederlassung im Namen des Stammhauses eingegangenen streitigen Verpflichtungen in dem Vertragsstaat zu erfuellen sind, in dem sich die Zweigniederlassung befindet.
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Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen ° Besondere Zuständigkeiten ° Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung ° Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist ° Wahlrecht des Klägers ° Ort des ursächlichen Geschehens und Ort, an dem der Schaden entstanden ist ° Umfang ° Ort, an dem ein Vermögensschaden in der Folge eines vom Geschädigten in einem anderen Vertragsstaat erlittenen Erstschadens eingetreten ist ° Ausschluß

(Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 5 Nr. 3)

Leitsätze

Die in Artikel 5 Nr. 3 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen enthaltene Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist", ist dahin auszulegen, daß sie nicht den Ort bezeichnet, an dem der Geschädigte einen Vermögensschaden in der Folge eines in einem anderen Vertragsstaat entstandenen und dort von ihm erlittenen Erstschadens erlitten zu haben behauptet. Zwar ist anerkannt, daß diese Wendung sowohl den Ort, an dem der Schaden entstanden ist, als auch den Ort des ursächlichen Geschehens bezeichnen kann; sie kann jedoch nicht so weit ausgelegt werden, daß sie jeden Ort erfasst, an dem die schädlichen Folgen eines Umstands spürbar werden können, der bereits einen Schaden verursacht hat, der tatsächlich an einem anderen Ort entstanden ist.