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Antrag auf einstweilige Anordnungen, der im Wesentlichen darauf abzielt, dass dem Centre de langues à Louvain-la-Neuve et ‑en-Woluwe (CLL Centres de langues) die Teilnahme an der Ausschreibung ADMIN/D1/PR/2008/004 betreffend den Auftrag „Sprachkurse für das Personal der in Brüssel befindlichen Institutionen, Organe und Agenturen der Europäischen Union (EU)“ gestattet und die Entscheidung der Kommission über den Ausschluss ausgesetzt wird, bis das Gericht über die gegen diese Entscheidung gerichtete Nichtigkeitsklage entschieden hat
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – „Fumus boni iuris“ – Dringlichkeit – Kumulativer Charakter (Art. 225 EG, 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 16-18)

2. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – „Fumus boni iuris“ – Prima-facie-Prüfung der zur Stützung der Klage geltend gemachten Gründe – Entscheidung der Kommission, eine verspätete Bewerbung vom Ausschreibungsverfahren auszuschließen (Art. 242 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2; Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission, Art. 140, 143 und 145) (vgl. Randnrn. 31-45)

3. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – „Fumus boni juris“ – Prima-facie-Prüfung der zur Stützung der Klage geltend gemachten Gründe – Entscheidung der Kommission, eine verspätete Bewerbung vom Ausschreibungsverfahren auszuschließen (Art. 242 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2; Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission, Art. 123 Abs. 1 und 3 und Art. 145) (vgl. Randnrn. 47-53)

4. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden (Art. 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 67-68, 70-72)

5. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit (Art. 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 73-77)

6. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Finanzieller Schaden (Art. 242 EG, 243 EG und 288 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 78‑80)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Antrag auf einstweilige Anordnungen, der im Wesentlichen darauf abzielt, dass dem Centre de langues à Louvain-la-Neuve et ‑en-Woluwe (CLL Centres de langues) die Teilnahme an der Ausschreibung ADMIN/D1/PR/2008/004 betreffend den Auftrag „Sprachkurse für das Personal der in Brüssel befindlichen Institutionen, Organe und Agenturen der Europäischen Union (EU)“ gestattet und die Entscheidung der Kommission über den Ausschluss ausgesetzt wird, bis das Gericht über die gegen diese Entscheidung gerichtete Nichtigkeitsklage entschieden hat

Tenor

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
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Denn wie die Kommission in den Randnrn. 43 und 47 der angefochtenen Entscheidung darlegte, hat die gegen Juventus verhängte Sanktion keine erhebliche Wirkung auf die Wettbewerbsstruktur des Fußballmarkts: Der Club hat weiter in der Serie B gespielt und konnte seine Teilnahme in der Serie A der italienischen Meisterschaften schon ein Jahr nach der Sanktion und in der Champions League zwei Jahre nach dieser Sanktion wieder aufnehmen. Ein anderer italienischer Club konnte in den Saisons 2006/07 und 2007/08 an der Champions League teilnehmen und Italien vertreten. Das Vorbringen der Klägerin zu einer möglichen Wirkung auf die von den Fußballclubs gehandhabte Preispraxis aufgrund der gegen Juventus verhängten Sanktionen einerseits und zur angeblichen Gefahr der stillschweigenden Kollusion der großen europäischen Clubs nach der Rückstufung von Juventus in die Serie B andererseits ist in keiner Weise bewiesen und stellt daher nicht die Schlussfolgerung der Kommission in Frage, dass die betreffenden Maßnahmen keine erhebliche Wirkung für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes gehabt hätten.
Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2008) 4776 final der Kommission vom 10. September 2008, in Bezug auf die vom Königreich Dänemark an Danske Statsbaner gewährte staatliche Beihilfe C 41/2008 (ex NN 35/2008) das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten
Klage auf Nichtigerklärung von Art. 1 Abs. 1 der Entscheidung 2011/5/EG der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts‑ oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. 2011, L 7, S. 48)
Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 16. Dezember 2011 – Stichting Woonpunt u. a./Kommission

(Rechtssache T‑203/10)

„Staatliche Beihilfen – Regelung von Beihilfen, die die Niederlande sozialen Wohnungsbaugesellschaften gewähren – Bestehende Beihilfen – Entscheidung, mit der die Verpflichtungen des Mitgliedstaats genehmigt werden – Entscheidung, mit der eine neue Beihilfe für zulässig erklärt wird – Nichtigkeitsklage – Fehlende individuelle Betroffenheit – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Unzulässigkeit“

1. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Entscheidung der Kommission, mit der Änderungen an einer bestehenden Beihilferegelung betreffend das allgemeine Finanzierungssystem von Wohnungsbauunternehmen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden – Zugang zur Beihilferegelung aufgrund objektiver Kriterien und ohne Beschränkung in Bezug auf die Zahl der möglichen Empfänger – Klage eines für diese Regelung in Betracht kommenden Unternehmens – Unzulässigkeit (Art. 263 Abs. 4 AEUV) (vgl. Randnrn. 25-26, 28-30, 34-35, 42)

2. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsschutzinteresse – Klage eines Unternehmens, das potenzieller Empfänger einer ordnungsgemäß angemeldeten staatlichen Beihilfe ist, gegen die Entscheidung der Kommission, mit der die Beihilfe unter bestimmten einschränkenden Voraussetzungen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Unmöglichkeit für die Empfänger einer neuen Beihilfe, im Vergleich zu einer früheren Situation nachteilige rechtliche Auswirkungen geltend zu machen – Unzulässigkeit (Art. 263 Abs. 4 AEUV) (vgl. Randnrn. 55, 58)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 9963 endg. der Kommission vom 15. Dezember 2009 über die staatlichen Beihilfen E 2/2005 und N 642/2009 – Niederlande – Bestehende Beihilfe und Sonderbeihilfe für Projekte für Wohnungsbaugesellschaften

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Streithilfeanträge der Vesteda Groep BV und der Vereinigung der institutionellen Anleger im Immobilienwesen der Niederlande haben sich erledigt.

3. Die Stichting Woonpunt, die Stichting Com.wonen, die Stichting Haag Wonen sowie die Stichting Woonbedrijf SWS.Hhvl tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
4.

Die Trefilerías Quijano, SA wird verurteilt, die Kosten im Zusammenhang mit den in der Rechtssache T‑427/10 vorgebrachten Klagegründen und Anträgen, die sich gegen den Beschluss K (2010) 6676 endg. der Kommission vom 30. September 2010 zur Änderung des Beschlusses K (2010) 4387 endg. der Kommission vom 30. Juni 2010 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) (Sache COMP/38344 – Spannstahl) richten, sowie die Kosten in der Rechtssache T‑576/10 zu tragen.
Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 16. Mai 2013 – BytyOKD/Kommission

(Rechtssache T-559/11)

„Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — Im Rahmen einer Privatisierung von der Tschechischen Republik vorgenommener Verkauf ihrer Minderheitsbeteiligung am Kapital der Gesellschaft OKD — Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt — Berufsverband — Keine individuelle Beeinträchtigung — Begriff des Beteiligten — Unzulässigkeit“

1. Gerichtliches Verfahren — Verpflichtung des Gerichts, vor der Entscheidung über eine Einrede der Unzulässigkeit das mündliche Verfahren zu eröffnen — Fehlen (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 114 §§ 1, 3 und 4) (vgl. Randnr. 17)

2. Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Personen — Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen — Entscheidung der Kommission, mit der eine nationale Maßnahme ohne Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens nicht als staatliche Beihilfe eingestuft wird — Beteiligter im Sinne von Art. 108 Abs. 2 AEUV — Mietervereinigung — Voraussetzungen — Klage einer Vereinigung, in der sich eine Gruppe von Bürgern zusammengeschlossen hat, die selbst nicht individuell betroffen sind — Unzulässigkeit (Art. 108 Abs. 2 AEUV und Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates) (vgl. Randnrn. 20-31, 38, 45, 46)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses K(2011) 4927 der Kommission vom 13. Juli 2011 betreffend den Verkauf der Minderheitsbeteiligung des tschechischen Staates am Kapital von OKD an die Gesellschaft Karbon Invest, a.s., mit der festgestellt wird, dass dieser Verkauf keine staatliche Beihilfe dargestellt habe (staatliche Beihilfe SA.25076 [2011/NN]) (ABl. C 225, S. 1)

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Das Sdružení nájemníků BytyOKD.cz trägt die Kosten.
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Das Verfahren für die Gewährung von Stabilitätshilfe an ein Mitglied des ESM wird in Art. 13 des ESM-Vertrags wie folgt beschrieben: „(1) Ein ESM-Mitglied kann an den Vorsitzenden des Gouverneursrats ein Stabilitätshilfeersuchen richten. In diesem Ersuchen wird angegeben, welche(s) Finanzhilfeinstrument(e) zu erwägen ist/sind. Bei Erhalt eines solchen Ersuchens überträgt der Vorsitzende des Gouverneursrats der Europäischen Kommission, im Benehmen mit der [Europäischen Zentralbank] die folgenden Aufgaben: a) das Bestehen einer Gefahr für die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt oder seiner Mitgliedstaaten zu bewerten, es sei denn, die [Europäische Zentralbank] hat bereits eine Analyse nach Artikel 18 Absatz 2 vorgelegt; b) zu bewerten, ob die Staatsverschuldung tragfähig ist. Es wird erwartet, dass diese Bewertung wann immer dies angemessen und möglich ist zusammen mit dem [Internationalen Währungsfonds] durchgeführt wird; c) den tatsächlichen oder potenziellen Finanzierungsbedarf des betreffenden ESM-Mitglieds zu bewerten. (2) Auf der Grundlage des Ersuchens des ESM-Mitglieds und der in Absatz 1 genannten Bewertung kann der Gouverneursrat beschließen, dem betroffenen ESM-Mitglied grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität zu gewähren. (3) Wird ein Beschluss nach Absatz 2 angenommen, so überträgt der Gouverneursrat der Europäischen Kommission die Aufgabe, – im Benehmen mit der [Europäischen Zentralbank] und nach Möglichkeit zusammen mit dem [Internationalen Währungsfonds] – mit dem betreffenden ESM-Mitglied ein Memorandum of Understanding (‚MoU‘) auszuhandeln, in dem die mit der Finanzhilfefazilität verbundenen Auflagen im Einzelnen ausgeführt werden. Der Inhalt des MoU spiegelt den Schweregrad der zu behebenden Schwachpunkte und das gewählte Finanzhilfeinstrument wider. Gleichzeitig arbeitet der Geschäftsführende Direktor des ESM einen Vorschlag für eine Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität aus, der unter anderem die Finanzierungsbedingungen sowie die gewählten Instrumente enthält und vom Gouverneursrat anzunehmen ist. Das MoU steht in voller Übereinstimmung mit den im [AEU-Vertrag] vorgesehenen Maßnahmen der wirtschaftspolitischen Koordinierung, insbesondere etwaiger Rechtsakte der Europäischen Union, einschließlich etwaiger an das betreffende ESM-Mitglied gerichteter Stellungnahmen, Verwarnungen, Empfehlungen oder Beschlüsse. (4) Die Europäische Kommission unterzeichnet das MoU im Namen des ESM, vorbehaltlich der vorherigen Erfüllung der in Absatz 3 ausgeführten Bedingungen und der Zustimmung des Gouverneursrats. (5) Das Direktorium billigt die Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität, die die finanziellen Aspekte der zu gewährenden Stabilitätshilfe und – soweit anwendbar – die Auszahlung der ersten Tranche der Hilfe im Einzelnen regelt. … (7) Die Europäische Kommission wird – im Benehmen mit der [Europäischen Zentralbank] und nach Möglichkeit zusammen mit dem [Internationalen Währungsfonds] – damit betraut, die Einhaltung der mit der Finanzhilfefazilität verbundenen wirtschaftspolitischen Auflagen zu überwachen.“
Im Rahmen einer nach dem zweiten oder dritten in Art. 263 Abs. 4 AEUV genannten Fall von einer natürlichen oder juristischen Person erhobenen Klage erfordert die Bedingung der unmittelbaren Betroffenheit die Erfüllung von zwei kumulativen Kriterien, nämlich zum einen, dass sich der Rechtsakt, dessen Nichtigerklärung die Klägerinnen betreiben, unmittelbar auf ihre Rechtsstellung auswirkt, und zum anderen, dass er seinen Adressaten, die mit seiner Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, seine Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung anderer Durchführungsvorschriften ergibt. Diese Bedingungen können nicht durch das Recht des Einzelnen auf effektiven gerichtlichen Schutz in Frage gestellt werden.

Ein von der Kommission nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1225/2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern erlassener Beschluss zur Annahme eines Verpflichtungsangebots, das von einem Ausführer von Waren angeboten wird, die Gegenstand von Antidumpingzöllen nach den Verordnungen der Kommission und des Rates zur Einführung von vorläufigen bzw. endgültigen Antidumpingzöllen sind, erzeugt keine Rechtswirkungen, die die Rechtslage der Unionshersteller unmittelbar beeinträchtigen könnte. Aus dem System, das aus der Verordnung Nr. 1225/2009 hervorgegangen ist, folgt nämlich, dass die von den Verpflichtungen erfassten Einfuhren nicht aufgrund des Beschlusses zur Annahme der Verpflichtungen vom Antidumpingzoll befreit sind. Die Befreiung beruht vielmehr auf den Bestimmungen, die entweder von der Kommission mit der Verordnung zur Einführung von vorläufigen Antidumpingzöllen oder vom Rat mit der Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle zur Durchführung der fraglichen Verpflichtungen erlassen wurden.

Auch wenn Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1225/2009 vorsieht, dass, wenn die Kommission ein solches Verpflichtungsangebot annimmt, die eingeführten vorläufigen oder endgültigen Zölle während der Geltungsdauer dieser Verpflichtungen nicht für die Einfuhren der betroffenen Ware gelten, die von den Unternehmen hergestellt wird, die in dem Beschluss der Kommission zur Annahme des Verpflichtungsangebots aufgeführt sind, so verlangt diese Bestimmung jedoch für die Geltungsdauer der Verpflichtung die Befreiung von den Antidumpingzöllen, die aus den Bestimmungen folgt, die entweder von der Kommission in der Verordnung zur Einführung von vorläufigen Antidumpingzöllen oder vom Rat in der Verordnung zur Einführung von endgültigen Antidumpingzöllen erlassen wurden.

(vgl. Rn. 40, 48, 51, 52, 54)
Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 10. November 2014 – Evangelou/Kommission und EZB

(Rechtssache T‑292/13)

„Nichtigkeits- und Schadensersatzklage — Stabilitätshilfeprogramm für Zypern — Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality zwischen der Republik Zypern und dem EMS — Zuständigkeit des Gerichts — Kausalzusammenhang — Teils unzulässige und teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage“

1. Gerichtliches Verfahren — Klageschrift — Formerfordernisse — Ermittlung des Streitgegenstands — Kurze Darstellung der Klagegründe — Klage auf Ersatz von Schäden, die durch ein Organ der Union verursacht worden sein sollen — Angaben, anhand deren sich das dem Organ vorgeworfene Verhalten, der Kausalzusammenhang und der tatsächliche und sichere Eintritt des verursachten Schadens feststellen lassen (Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c) (vgl. Rn. 33, 34)

2. Schadensersatzklage — Zuständigkeit des Unionsrichters — Grenzen — Zuständigkeit für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Memorandum of Understanding zwischen einem Mitgliedstaat und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus — Ausschluss (Art. 268 AEUV und 340 Abs. 2 und 3 AEUV; Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, Art. 13 Abs. 4) (vgl. Rn. 42-47)

3. Außervertragliche Haftung — Voraussetzungen — Rechtswidrigkeit — Schaden — Kausalzusammenhang — Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen — Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang (Art. 340 Abs. 2 AEUV) (vgl. Rn. 49, 50)

4. Außervertragliche Haftung — Voraussetzungen — Kausalzusammenhang — Schaden aus der Untätigkeit eines Organs — Beweislast (Art. 340 AEUV) (vgl. Rn. 52, 53)

5. Nichtigkeitsklage — Zuständigkeit des Unionsrichters — Grenzen — Zuständigkeit für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen, die nicht von den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union ausgehen — Ausschluss (Art. 263 AEUV) (vgl. Rn. 56, 58)

6. Gerichtliches Verfahren — Unzulässigkeit der Klagen — Antrag auf einstweilige Anordnungen — Antrag, der in ein und demselben Schriftsatz zusammen mit der Klage eingereicht wird — Unzulässigkeit (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 3) (vgl. Rn. 61)

Gegenstand

Erstens Klage auf Nichtigerklärung der Abschnitte 1.23 bis 1.27 des Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality zwischen der Republik Zypern und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (EMS) vom 26. April 2013 und zweitens Klage auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin durch die Aufnahme der Abschnitte 1.23 bis 1.27 in das Memorandum of Understanding und eine Verletzung der Überwachungspflicht der Kommission entstanden sein soll

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
BESCHLUSS DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer)

12. Dezember 2013

Rechtssache T‑485/13 P

Luigi Marcuccio

gegen

Europäische Kommission

„Rechtsmittel – Innerhalb der Rechtsmittelfrist per Telefax eingegangene Rechtsmittelschrift – Unterschrift des Anwalts auf dem Telefax, die von jener auf der per Post eingereichten Urschrift abweicht – Einreichung der Urschrift nach Fristablauf – Verspätung – Offensichtliche Unzulässigkeit“

Gegenstand:

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Einzelrichter) vom 25. Juni 2013, Marcuccio/Kommission (F‑115/12), wegen Aufhebung dieses Beschlusses

Entscheidung:

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Luigi Marcuccio trägt seine eigenen Kosten.

Leitsätze

Gerichtliches Verfahren–Rechtsmittelschrift–Formerfordernisse–Innerhalb der Rechtsmittelfrist per Telefax eingegangene Rechtsmittelschrift–Handschriftliche Unterschrift des Anwalts, die von jener auf der per Post versandten Urschrift der Rechtsmittelschrift abweicht–Folge–Keine Berücksichtigung des Eingangsdatums des Telefax für die Beurteilung der Wahrung der Rechtsmittelfrist (Satzung des Gerichtshofs, Art. 21; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 43 § 6)

Nach Art. 43 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts ist der Tag, an dem eine Kopie der unterzeichneten Urschrift eines Schriftsatzes mittels Fernkopierer oder sonstiger technischer Kommunikationsmittel bei der Kanzlei eingeht, für die Wahrung der Verfahrensfristen maßgebend, sofern die unterzeichnete Urschrift des Schriftsatzes spätestens zehn Tage danach bei der Kanzlei eingereicht wird.

Stimmt die Unterschrift des einen Rechtsmittelführer vertretenden Anwalts, die am Ende der per Telefax eingereichten Rechtsmittelschrift angebracht ist, nicht mit jener auf der anschließend übermittelten Urschrift der Rechtsmittelschrift überein, kann das Datum des Eingangs der per Telefax eingereichten Rechtsmittelschrift für die Wahrung der Rechtsmittelfrist nicht berücksichtigt werden. Demnach ist gemäß Art. 43 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts nur das Datum der Einreichung der unterzeichneten Urschrift für die Fristwahrung maßgebend.

(vgl. Randnrn. 6, 8 und 9)

Verweisung auf:

Gericht: 29. November 2011, ENISA/CEPD, T‑345/11, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 15 bis 17; 3. Oktober 2012, Tecnimed/HABM – Ecobrands (ZAPPER-CLICK), T‑360/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 15 bis 17 und die dort angeführte Rechtsprechung; 14. November 2013, Marcuccio/Kommission, T‑229/13 P, Randnrn. 14 und 15
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Die von der Kommission im angefochtenen Schreiben geäußerte Meinung kann nämlich keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugen, da die Durchführung der Unionsvorschriften auf dem Gebiet der Bereitstellung von Eigenmitteln vor allem und hauptsächlich in den Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten fällt und weder im Beschluss 2007/436 noch in der Verordnung Nr. 1150/2000, die auf diesem Gebiet erlassen worden sind, eine Bestimmung enthalten ist, die die Kommission ermächtigen würde, Entscheidungen über ihre Auslegung zu treffen, so dass die Kommission nur – wie stets – die Möglichkeit hat, ihre Meinung zu äußern, die die nationalen Behörden in keinem Fall bindet (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 17. Mai 1989, Italien/Kommission, 151/88, Slg, EU:C:1989:201, Rn. 22, und vom 13. Juni 1991, Sunzest/Kommission, C‑50/90, Slg, EU:C:1991:253, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 8. Dezember 2015 – Italien/Kommission

(Rechtssache T‑673/14)

„Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — Verkehr — Gründung der Airport Handling SpA — Beschluss, das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten — Nicht anfechtbare Handlung — Beihilfemaßnahmen, die zum Zeitpunkt der Klageerhebung vollständig durchgeführt waren — Unzulässigkeit“

1. Nichtigkeitsklage — Anfechtbare Handlungen — Handlungen, die Rechtswirkungen entfalten sollen — Begriff — Voraussetzungen (Art. 263 AEUV) (vgl. Rn. 18)

2. Nichtigkeitsklage — Anfechtbare Handlungen — Begriff — Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen — Vorbereitende Handlungen — Ausschluss (Art. 263 AEUV) (vgl. Rn. 19, 44)

3. Gerichtliches Verfahren — Unzulässigkeit der Klagen — Beurteilung nach der Lage zum Zeitpunkt des Eingangs der Klageschrift (vgl. Rn. 21)

4. Nichtigkeitsklage — Anfechtbare Handlungen — Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen — Beschluss der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf eine in der Durchführung begriffene und vorläufig als neue Beihilfe eingestufte staatliche Maßnahme einzuleiten — Einbeziehung (Art. 107 Abs. 1 AEUV, 108 Abs. 3 AEUV und 263 AEUV) (vgl. Rn. 22-28, 43)

5. Nichtigkeitsklage — Anfechtbare Handlungen — Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen — Beschluss der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf eine nicht mehr in der Durchführung begriffene staatliche Maßnahme einzuleiten — Ausschluss (Art. 107 Abs. 1 AEUV, 108 Abs. 2 und 3 AEUV und 263 AEUV; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 11 Abs. 2 und 14 Abs. 1) (vgl. Rn. 29-34, 46)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C (2014) 4537 final der Kommission vom 9. Juli 2014 über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV bezüglich der Gründung der Gesellschaft Airport Handling (staatliche Beihilfe SA.21420 [2014/C] [ex 2014/NN] [ex 2013/PN])

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.