Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. EAG ° Versorgungsregelung ° Bezugsrecht und ausschließliches Recht der Gemeinschaft ° Voraussetzungen für die Ausübung ° Keine Verpflichtung der Versorgungsagentur, den Absatz der Gemeinschaftsproduktion zu gewährleisten ° Anwendung des Grundsatzes der Präferenz zugunsten der Erzeuger in der Gemeinschaft ° Voraussetzungen ° Gerichtliche Nachprüfung

(EAG-Vertrag, Artikel 52 bis 76; Vollzugsordnung der Versorgungsagentur der Europäischen Atomgemeinschaft über das Verfahren betreffend die Gegenüberstellung von Angeboten und Nachfragen bei Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen, Artikel 5bis)

2. Ausservertragliche Haftung ° Voraussetzungen ° Rechtswidrigkeit ° Schaden ° Kausalzusammenhang

(EAG-Vertrag, Artikel 151 und 188 Absatz 2)

Leitsätze

1. Die Angebote der Erzeuger in der Gemeinschaft stehen im System des EAG-Vertrages im allgemeinen im Wettbewerb mit den Angeboten von ausserhalb der Gemeinschaft. Die Euratom-Versorgungs-Agentur ist ° wenn keine aussergewöhnlichen Umstände vorliegen, die die Verwirklichung der Ziele des Vertrages beeinträchtigen können ° folglich nicht befugt, ihr Bezugsrecht auszuüben, wenn der von dem Erzeuger in der Gemeinschaft geforderte Preis zu hoch ist, als daß er dem Erzeuger Absatzmöglichkeiten auf dem Markt bieten würde. Im übrigen lässt es das durch Kapitel VI des Vertrages geschaffene Preisfestsetzungssystem, "soweit im Vertrag keine Ausnahmen vorgesehen sind", grundsätzlich nicht zu, die Verbraucher zum Kauf von Erzen aus dem Aufkommen der Gemeinschaft zu einem höheren als dem sich aus der Gegenüberstellung von Angebot und Nachfrage ergebenden Marktpreis zu verpflichten.

Konkret folgt daraus, daß der Agentur gegebenenfalls, wenn keine rechtlichen Hindernisse vorliegen, die der Ausführung eines Auftrags gemäß Artikel 61 Absatz 1 des Vertrages entgegenstehen, die Gemeinschaftpräferenz zugunsten der Erzeuger in der Gemeinschaft nur dann durchsetzen und zu diesem Zweck einer Einfuhr widersprechen könnte, wenn der von den Erzeugern in der Gemeinschaft geforderte Preis ebenso hoch wie oder niedriger als der Preis wäre, der entweder in dem der Agentur von dem Verbraucher nach dem Verfahren des Artikels 60 Absätze 1 bis 5 mitgeteilten Auftrag oder in der Praxis in dem zuvor der Agentur zur Unterschrift zum Abschluß gemäß Artikel 5bis der Vollzugsordnung der Agentur über das Verfahren betreffend die Gegenüberstellung von Angeboten und Nachfragen vorgelegten Vertrag angegeben ist oder wenn ihre Angebote mit Vorteilen für den Verbraucher verbunden wären, die einen eventuellen Preisunterschied ausgleichen könnten.

Ausserdem ist die Agentur, selbst wenn sie befugt ist, ihr Bezugsrecht auf in der Gemeinschaft erzeugte Erze auszuüben, nicht verpflichtet, dem Absatz der Gemeinschaftserzeugung den Vorzug einzuräumen, da durch das Versorgungssystem des Vertrages der Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz zugunsten der Erzeuger nicht sanktioniert wird. Insbesondere darf die Agentur ihre ausschließlichen Rechte zum Absatz des von einem Erzeuger in der Gemeinschaft angebotenen Natururans und damit zur Aufrechterhaltung der Tätigkeit seines Betriebes im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft nur im Zusammenhang mit der Verfolgung der im Vertrag festgelegten Ziele ausüben. Da es sich dabei um Entscheidungen auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Handelspolitik sowie der Kernenergiepolitik handelt, verfügt die Agentur im Rahmen der Ausübung ihrer Befugnisse über einen weiten Ermessensspielraum, so daß die Kontrolle durch das Gericht sich somit auf jeden Fall darauf beschränken muß, ob ein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder ein Ermessensmißbrauch vorliegt.

In Anbetracht dieses rechtlichen Rahmens ist ein Unternehmen, das etwa 1,5 % des Gemeinschaftsverbrauchs an Natururan erzeugt und dem es wegen des zu hohen von ihm angebotenen Preises nicht gelingt, seine Produktion auf dem Gemeinschaftsmarkt abzusetzen, nicht berechtigt ° wenn keine besonderen Umstände vorliegen, die eine Abweichung vom Versorgungssystem rechtfertigen °, von der Kommission zu verlangen, daß diese der Versorgungsagentur aufgibt, von ihrem Bezugsrecht und ihrem ausschließlichen Recht zum Abschluß von Lieferverträgen Gebrauch zu machen, damit das Unternehmen seine Produktion absetzen kann.

2. Die ausservertragliche Haftung der Gemeinschaft ist an das Zusammentreffen mehrerer Voraussetzungen geknüpft, denn es ist erforderlich, daß die den Gemeinschaftsorganen vorgeworfene Handlung rechtswidrig und ein tatsächlicher Schaden eingetreten ist und daß zwischen der Handlung und dem behaupteten Schaden ein ursächlicher Zusammenhang besteht.