Rechtssache T‑175/15

Mohamed Marouen Ben Ali Ben Mohamed Mabrouk

gegen

Rat der Europäischen Union

„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien - Maßnahmen gegen Personen, die für die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder verantwortlich sind, sowie gegen mit ihnen verbundene Personen und Organisationen - Einfrieren von Geldern - Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder eingefroren werden - Belassung des Namens des Klägers auf der Liste - Unzureichende Tatsachengrundlage - Offensichtlicher Ermessensfehler - Rechtsfehler - Eigentumsrecht - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung - Angemessene Verfahrensdauer - Unschuldsvermutung - Antrag auf Anpassung - Bestätigende Maßnahme - Unzulässigkeit“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 5. Oktober 2017

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien – Einfrieren der Gelder von Personen, die an der Veruntreuung öffentlicher Gelder beteiligt waren, und von mit ihnen verbundenen natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen – Einschränkung des Eigentumsrechts – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Fehlen

Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer – Geltungsbereich – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien – Gerichtsverfahren in einem Drittstaat, das als Grundlage für die Entscheidung über den Erlass restriktiver Maßnahmen dient – Nichteinbeziehung

Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien – Einfrieren der Gelder von Personen, die an der Veruntreuung öffentlicher Gelder beteiligt waren, und von mit ihnen verbundenen natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen – Umfang der Kontrolle – Beurteilung der Rechtmäßigkeit anhand der bei Erlass der Entscheidung verfügbaren Informationen

Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien – Einfrieren der Gelder von Personen, die an der Veruntreuung öffentlicher Gelder beteiligt waren, und von mit ihnen verbundenen natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Verpflichtung des Rates, zu beurteilen, ob es notwendig ist, von den nationalen Behörden zusätzliche Informationen oder Beweise anzufordern – Umfang – Grundsätze zur Gewährleistung des Rechtsstaatsprinzips sowie zur Achtung der Menschenrechte

Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien – Einfrieren der Gelder von Personen, die an der Veruntreuung öffentlicher Gelder beteiligt waren, und von mit ihnen verbundenen natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Verpflichtung des Rates, systematisch die von den Behörden eines Drittlands vorgelegten Beweise zu prüfen – Fehlen

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien – Einfrieren der Gelder von Personen, die an der Veruntreuung öffentlicher Gelder beteiligt waren, und von mit ihnen verbundenen natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen – Natur dieser Maßnahmen – Reine Sicherungsmaßnahmen – Kein Strafcharakter

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien – Einfrieren der Gelder von Personen, die an der Veruntreuung öffentlicher Gelder beteiligt waren, und von mit ihnen verbundenen natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen – Für die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder verantwortliche Person – Begriff – Weite Auslegung

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 30-32, 34, 83)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 33, 140)

Im Rahmen des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien ist der Rat grundsätzlich nicht verpflichtet, die Relevanz und Richtigkeit der Gesichtspunkte zu prüfen und zu beurteilen, auf denen die Gerichtsverfahren gegen die im Anhang des Beschlusses aufgeführten Personen beruhen. Der Beschluss 2011/72 und die nachfolgenden Beschlüsse sind nicht darauf gerichtet, die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder, derentwegen die tunesischen Behörden ermitteln, zu sanktionieren, sondern sie dienen dazu, den Behörden die Möglichkeit offenzuhalten, die rechtswidrige Verwendung festzustellen und Erträge aus einer solchen Verwendung zurückzuerlangen. Es obliegt somit den zuständigen tunesischen Behörden, die Umstände zu überprüfen und daraus die gebotenen Konsequenzen zu ziehen. Insoweit obliegt dem Rat und dem Gericht grundsätzlich nur die Überprüfung der Begründetheit des Beschlusses über das Einfrieren der Gelder in Anbetracht der von den tunesischen Behörden dargelegten Umstände, nicht aber der Begründetheit der Gerichtsverfahren. Andernfalls wären Situationen denkbar, in denen der Rat verpflichtet wäre, vorzeitige Schlüsse über die Begründetheit der Ermittlungen zu ziehen, die von den Schlussfolgerungen der tunesischen Behörden abweichen könnten. Eine solche Situation könnte zu dem paradoxen Ergebnis führen, dass zu dem Zeitpunkt, da die betreffende Person von diesen Behörden verurteilt und gegebenenfalls als verantwortlich für die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder angesehen wird, die Vermögenswerte der Person in der Europäischen Union nicht mehr eingefroren sind und eine Einziehung des Ertrags aus der ihr vorgeworfenen rechtswidrigen Verwendung nicht mehr möglich ist. Die praktische Wirksamkeit des Beschlusses 2011/72 wäre offensichtlich nicht gewährleistet. (vgl. Rn. 40, 46)

Im Rahmen des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien kann der Rat die Feststellungen der tunesischen Justizbehörden, die sich in den von ihnen übermittelten Dokumenten befinden, jedenfalls nicht bestätigen. Er muss nämlich die Beweise, die ihm die zuständigen Behörden übermitteln, im Licht insbesondere der Stellungnahme des Klägers und der ihr gegebenenfalls beigefügten entlastenden Gesichtspunkte sorgfältig und unparteiisch prüfen. Diese Verpflichtung ergibt sich auch aus dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, der in Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist. Um seiner Pflicht zu sorgfältiger und unparteiischer Prüfung nachzukommen, hat der Rat zu beurteilen, ob es notwendig ist, angesichts der Stellungnahme des Klägers und der von ihm vorgetragenen tatsächlichen Umstände von den zuständigen Behörden zusätzliche Informationen oder Beweise anzufordern. Insbesondere darf sich der Rat zwar bei der Beurteilung der Begründetheit der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Kläger nicht an die Stelle der tunesischen Justizbehörden setzen, doch kann nicht ausgeschlossen werden, dass er verpflichtet ist, nähere Angaben zu den Umständen anzufordern, auf denen die Ermittlungen beruhen. Da im vorliegenden Fall der Rat Beweise für das Bestehen laufender strafrechtlicher Ermittlungen gegen den Kläger erbracht hat und deren Verlässlichkeit nicht bestritten wird, obliegt es dem Kläger, die konkreten Umstände darzutun, auf die er sich beruft, um die Begründetheit der Ermittlungen in Frage zu stellen. Insoweit muss jede Maßnahme der Union – auch im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – die Grundsätze zur Gewährleistung des Rechtsstaatsprinzips sowie zur Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde beachten, wie sich aus den Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 1, Abs. 2 Buchst. b und Abs. 3 EUV und 23 EUV ergibt. Insbesondere heißt es in Art. 21 Abs. 1 EUV, dass die Union bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene u. a. der Rechtsstaatlichkeit, der universellen Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und der Achtung des Völkerrechts weltweit zu stärkerer Geltung verhelfen will. Der Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer ist ein Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren, das durch die Bestimmungen mehrerer rechtsverbindlicher Instrumente des Völkerrechts gewährleistet ist. Folglich kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Rat bei Vorliegen objektiver, zuverlässiger und übereinstimmender Informationen, die geeignet sind, berechtigte Fragen bezüglich der Wahrung des Rechts des Klägers auf eine angemessene Verfahrensdauer im Rahmen der gegen ihn laufenden strafrechtlichen Ermittlungen, mit denen das Einfrieren seiner Vermögenswerte in der Union begründet wird, aufkommen zu lassen, die notwendigen Überprüfungen vornimmt. (vgl. Rn. 41, 42, 48, 64, 65)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 61)

Nach Art. 47 Abs. 2 Satz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat jede Person ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Im Licht von Art. 51 Abs. 1 und 2 der Charta sind die Bestimmungen von Art. 47 dahin auszulegen, dass sie das Recht auf wirksamen Rechtsschutz nur in Verfahren gewährleisten, in denen die vom Unionsrecht garantierten Rechte und Freiheiten auf dem Spiel stehen. Somit gewährleistet Art. 47 der Charta dem Kläger, dass das Einfrieren der streitigen Vermögenswerte einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle durch das Gericht unterzogen wird, was u. a. beinhaltet, dass geprüft wird, ob der Beschluss über den Erlass der Maßnahmen auf einer hinreichend gesicherten tatsächlichen Grundlage beruht. Eine solche Überprüfungspflicht im Sinne von Art. 47 der Charta obliegt dem Gericht und nicht dem Rat. Dagegen gelten die Bestimmungen von Art. 47 der Charta nicht für das Recht des Klägers auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz im Rahmen des gegen ihn anhängigen Gerichtsverfahrens in einem Drittstaat. Zudem kann der Umstand, dass der Beschluss über den Erlass der gegen den Kläger verhängten restriktiven Maßnahmen auf dem Gerichtsverfahren beruht, nicht dazu führen, eine Kontrolle seiner Rechtmäßigkeit anhand dieser Bestimmungen zu rechtfertigen. Zum einen wurde der Beschluss nämlich von einem Unionsorgan erlassen, das nach den Verträgen nicht befugt ist, richterliche Aufgaben wahrzunehmen. Zum anderen hat der Beschluss, der im Übrigen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erlassen wurde, keinen Rechtsprechungscharakter, da er nicht das Ziel hat, über eine Klage oder einen Rechtsstreit zu entscheiden. (vgl. Rn. 89-92)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 150, 151)