Mit einer ersten Verfügung der Kommission vom 24. Januar 1969 wurde der Kläger, der damals in die Besoldungsgruppe A 5 Dienstaltersstufe 8 (letzte Stufe der Besoldungsgruppe) eingestuft war, mit Wirkung vom 1. Oktober 1968 ohne Änderung der dienstlichen Verwendung in die Besoldungsgruppe A 4 Dienstaltersstufe 4 befördert. Dabei wurde ihm ein Dienstalter in der Stufe vom 1. November 1966, also von 23 Monaten, zuerkannt. Durch ein Schreiben des Generaldirektors für Personal und Verwaltung wurde ihm mitgeteilt, daß ihm für Oktober 1968 gemäß Artikel 46 Absatz 2 letzter Satz das in der Besoldungsgruppe A 5 bezogene Grundgehalt gezahlt werde, da das Grundgehalt seiner neuen Besoldungsgruppe (40800 bfrs) um 100 Franken niedriger sei als jenes. Ab 1. November, dem Zeitpunkt, an dem er in der Dienstaltersstufe 4 ein Dienstalter von zwei Jahren erreiche, rücke er automatisch in die fünfte Dienstaltersstufe der Besoldungsgruppe A 4 auf und erhalte dann das dieser Dienstaltersstufe entsprechende Grundgehalt von 42700 bfrs.

Der Kläger hielt diese Berechnungsweise für unvereinbar mit Artikel 46 des Statuts; er wandte sich zunächst beim Generaldirektor für Personal und Verwaltung dagegen und erhob sodann am 11. Juni 1969 beim Präsidenten der Kommission Beschwerde mit dem Antrag, ihn mit Wirkung vom 1. Oktober 1968, dem Beförderungszeitpunkt, in die Dienstaltersstufe 5 der Besoldungsgruppe A 4 einzustufen und ihm eine Dienstalterszwischenstufe zuzuerkennen, die das in der Dienstaltersstufe 8 der Besoldungsgruppe A 5 erreichte Dienstalter berücksichtige. Da er keinen Bescheid erhielt, erhob er am 15. Oktober 1969 die Klage 59/69 gegen die aus diesem Schweigen zu entnehmende stillschweigende ablehnende Entscheidung.

Nach Einreichung dieser Klage verlieh die Kommission jedoch in einer allgemeinen Maßnahme den Beförderungen innerhalb der Laufbahnen für das Haushaltsjahr 1968 Wirksamkeit ab 1. Juli 1968. Demgemäß wurde dem Kläger mitgeteilt, daß er mit einem Dienstalter in der Besoldungsgruppe vom 1. Juli 1968 und einem Dienstalter in der Dienstaltersstufe vom 1. August 1966 in die Besoldungsgruppe A 4 Dienstaltersstufe 4 eingestuft sei. Gemäß der durch die erste Verfügung gegebenen Auslegung des Artikels 46 des Statuts müsse er für Juli 1968 das Gehalt der Besoldungsgruppe A 5 weitererhalten und am 1. August 1968 in die Dienstaltersstufe 5 der Besoldungsgruppe A 4 aufrücken.

Damit war dem Antrag des Klägers zum Teil förmlich entsprochen; aber die ihm gegenüber getroffene Verfügung war nur die Folge einer allgemeinen, sämtliche Beförderungen innerhalb der Laufbahn betreffenden Maßnahme und beruhte immer noch auf der gleichen Auslegung des Statuts. Herr Brembati erhob daher am 2. Dezember 1969 eine neue Klage — 71/69 —, mit der er die Feststellung begehrt, daß er ab 1. Juli 1968 in die Dienstaltersstufe 5 der Besoldungsgruppe A 4 einzustufen sei und daß die Beklagte bei der Berechnung der ihm zustehenden Gehaltszwischenstufe die in der Besoldungsgruppe A 5 Dienstaltersstufe 8 erreichte Dienstalterszwischenstufe berücksichtigen müsse. Trotz eines offensichtlichen Schreibfehlers in der Erwiderung beharrt der Kläger, wie er Ihnen in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, auf diesen Anträgen.