URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 12. DEZEMBER 1973. - OTTO WITT KG GEGEN HAUPTZOLLAMT HAMBURG-ERICUS. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT HAMBURG). - RECHTSSACHE 149-73.



Sammlung der Rechtsprechung 1973 Seite 01587

Griechische Sonderausgabe Seite 00865

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00615

Spanische Sonderausgabe Seite 00451



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

++++

1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - BEZEICHNUNG DER WAREN - ÄHNLICHKEIT DER WAREN - VERSCHIEDENE BEHANDLUNG - ZULÄSSIGKEIT

2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - BEZEICHNUNG DER WAREN - AUSLEGUNG - ERLÄUTERUNGEN - KLARE BESTIMMUNGEN DES TARIFS - ÄNDERUNG - UNZULÄSSIGKEIT

3 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - BEZEICHNUNG DER WAREN - WILD IM SINNE DER TARIFSTELLE 02.04-B

Leitsätze

1 . DAS FEHLEN OBJEKTIVER MERKMALE UND EIGENSCHAFTEN, DIE ES ERLAUBEN, ZWEI ERZEUGNISSE BEI DER ZOLLABFERTIGUNG VONEINANDER ZU UNTERSCHEIDEN, KANN EINE VERSCHIEDENE BEHANDLUNG AUFGRUND ANDERER OBJEKTIVER FAKTOREN NICHT AUSSCHLIESSEN, DIE IM ZEITPUNKT DER ABFERTIGUNG ETWA DURCH DIE VORLAGE VON URSPRUNGSERZEUGNISSEN NACHGEWIESEN WERDEN KÖNNEN .

2 . DIE ERLÄUTERUNGEN ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF SIND ZWAR EIN WESENTLICHES HILFSMITTEL FÜR DIE AUSLEGUNG IN ALL DEN FÄLLEN, IN DENEN DIE BESTIMMUNGEN DES TARIFS SELBST ZU ZWEIFELN ANLASS GEBEN, SIE KÖNNEN JEDOCH NICHT SOLCHE BESTIMMUNGEN ÄNDERN, DEREN SINN UND TRAGWEITE HINREICHEND KLAR SIND .

3 . DER BEGRIFF " WILD " IN DER TARIFSTELLE 02.04-B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON 1970 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS ER DIE IN FREIER WILDBAHN LEBENDEN JAGDBAREN TIERE ERFASST .

Entscheidungsgründe

1 DAS FINANZGERICHT HAMBURG HAT MIT BESCHLUSS VOM 18 . JULI 1973, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 11 . JULI 1973, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINIGE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES BEGRIFFS " WILD " IN DER TARIFSTELLE 02.04-B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON 1970 VORGELEGT . DEM VORLAGEBESCHLUSS IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIESE FRAGEN GESTELLT WERDEN ANLÄSSLICH DER EINFUHR VON GEFRORENEM FLEISCH WILDLEBENDER UND AUF DER JAGD ERLEGTER TIERE IN DIE GEMEINSCHAFT . DIE NATIONALEN ZOLLBEHÖRDEN WAREN DER AUFFASSUNG, ES HANDLE SICH UM FLEISCH VON RENTIEREN; SIE HABEN DESHALB DIE WARE NICHT UNTER DIE TARIFSTELLE 02.04-B ( FLEISCH VON WILD ) DES SEINERZEIT GELTENDEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DER EWG, SONDERN UNTER DIE TARIFSTELLE 02.04-C-III ( ANDERES FLEISCH, ANDERE ) EINGEORDNET . DIE ZOLLBEHÖRDEN BEZOGEN SICH HIERFÜR AUF DIE VON DER KOMMISSION VERÖFFENTLICHTEN ERLÄUTERUNGEN ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF, WONACH RENTIERE ALS HAUSTIERE GELTEN, SO DASS IHR FLEISCH VON DER TARIFSTELLE 02.04-B AUSGENOMMEN UND DER TARIFSTELLE 02.04-C-III ZUZUWEISEN IST .

2 DER GRUND, DEN DIE KOMMISSION ANFÜHRT, UM AUF DIESE WEISE ALLES RENTIERFLEISCH UNTER DIESELBE TARIFSTELLE EINZUORDNEN, OHNE DIE MÖGLICHKEIT VORZUBEHALTEN, DAS FLEISCH WILDLEBENDER RENTIERE ANDERS ALS DAS DOMESTIZIERTER ARTEN ZU BEHANDELN, IST DAS FEHLEN OBJEKTIVER MERKMALE UND EIGENSCHAFTEN, DIE ES ERLAUBEN, DIE BEIDEN ERZEUGNISSE BEI DER ZOLLABFERTIGUNG VONEINANDER ZU UNTERSCHEIDEN . DIESE ÄHNLICHKEIT DER WAREN KANN JEDOCH EINE VERSCHIEDENE BEHANDLUNG AUFGRUND ANDERER OBJEKTIVER FAKTOREN NICHT AUSSCHLIESSEN, DIE IM ZEITPUNKT DER ABFERTIGUNG ETWA DURCH DIE VORLAGE VON URSPRUNGSZEUGNISSEN NACHGEWIESEN WERDEN KÖNNEN .

3 DIE ERLÄUTERUNGEN ZUM BRÜSSELER ZOLLTARIF SIND ZWAR EIN WESENTLICHES HILFSMITTEL FÜR DIE AUSLEGUNG IN ALL DEN FÄLLEN, IN DENEN DIE BESTIMMUNGEN DES TARIFS SELBST ZU ZWEIFELN ANLASS GEBEN, SIE KÖNNEN JEDOCH NICHT SOLCHE BESTIMMUNGEN ÄNDERN, DEREN SINN UND TRAGWEITE HINREICHEND KLAR SIND . DER BEGRIFF " WILD " ERFASST NACH DEM ÜBLICHEN WORTSINN DIE TIERARTEN, DIE IN FREIER WILDBAHN LEBEN UND GEJAGT WERDEN . DIE ZOLLBEHÖRDEN SIND ZWAR BERECHTIGT, SCHLÜSSIGE BEWEISE FÜR DEN WILDCHARAKTER DER TIERE ZU VERLANGEN, DEREN FLEISCH VOM IMPORTEUR ALS DER TARIFSTELLE 02.04-B ZUGEHÖRIG ANGEMELDET WIRD; DIE ERLÄUTERUNGEN ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF KÖNNEN JEDOCH NICHT BEWIRKEN, DASS ENTGEGEN DEM WORTLAUT DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS JEGLICHER UNTERSCHIED IN DER TARIFIERUNG ZWISCHEN FLEISCH VON WILDEN UND DOMESTIZIERTEN TIEREN DERSELBEN ART AUFGEHOBEN WIRD .

4 AUF DIE VORGELEGTEN FRAGEN IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS DER BEGRIFF " WILD " IN DER TARIFSTELLE 02.04-B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON 1970 DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS ER DIE IN FREIER WILDBAHN LEBENDEN JAGDBAREN TIERE ERFASST .

Kostenentscheidung

5 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT HAMBURG GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 18 . JUNI 1973 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

DER BEGRIFF " WILD " IN DER TARIFSTELLE 02.04-B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON 1970 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS ER DIE IN FREIER WILDBAHN LEBENDEN JAGDBAREN TIERE ERFASST .