Rechtssache T-118/06 
Zuffa, LLC 
gegen 
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
(Marken, Muster und Modelle) (HABM) 
„Gemeinschaftsmarke —Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ULTIMATE
FIGHTING CHAMPIONSHIP —Absolute Eintragungshindernisse —Fehlende 
Unterscheidungskraft —Beschreibender Charakter —Begründungspflicht —Art. 7 
Abs. 1 Buchst. b und c sowie Art. 73 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 “
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 2. April 2009 . . . . . . . . . II - 844 
Leitsätze des Urteils 
1.Gemeinschaftsmarke —Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke —Absolute 
Eintragungshindernisse —Getrennte Prüfung der verschiedenen Eintragungshindernisse 
(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) 
2.Gemeinschaftsmarke —Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke —Absolute 
Eintragungshindernisse —Getrennte Prüfung der verschiedenen Eintragungshindernisse im
Hinblick auf jede der für die Anmeldung beanspruchten Waren oder Dienstleistungen 
(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 und Art. 73) 
II - 841 
LEITSÄTZE —RECHTSSACHE T-118/06 
1.Die in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung 
Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke
aufgezählten Eintragungshindernisse sind
im Licht des Allgemeininteresses auszu -
legen, das ihnen zugrunde liegt, wobei 
jedes dieser Eintragungshindernisse von 
den anderen unabhängig ist und getrennt
geprüft werden muss. Denn das bei der 
Prüfung jedes dieser Eintragungshinder -
nisse berücksichtigte Allgemeininteresse 
kann oder muss sogar je nach dem 
betreffenden Eintragungshindernis in un -
terschiedlichen Erwägungen zum Aus -
druck kommen. 
Insoweit bezieht sich das Art. 7 Abs. 1 
Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 zu -
grunde liegende Allgemeininteresse auf die
Notwendigkeit, zum einen die Verfügbar -
keit des angemeldeten Zeichens für die 
anderen Wirtschaftsteilnehmer, die Waren 
oder Dienstleistungen wie diejenigen an -
bieten, für die die Eintragung beantragt
wird, nicht ungerechtfertigt einzuschrän -
ken und zum anderen dem Verbraucher 
oder Endabnehmer die Ursprungsidentität
der durch die Marke gekennzeichneten
Ware oder Dienstleistung zu garantieren,
indem ihm ermöglicht wird, diese Ware
oder Dienstleistung ohne Verwechslungs -
gefahr von Waren oder Dienstleistungen
anderer Herkunft zu unterscheiden. Eine 
solche Garantie ist nämlich die Haupt -
funktion der Marke. 
Was Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Ver -
ordnung Nr. 40/94 anbelangt, so verfolgt
diese Bestimmung das im Allgemeininte -
resse liegende Ziel, dass Zeichen oder 
Angaben, die die Waren oder Dienst -
leistungen beschreiben, für die die Ein -
tragung beantragt wird, von jedermann frei
verwendet werden können. Diese Bestim -mung erlaubt somit nicht, dass solche 
Zeichen oder Angaben durch ihre Ein -
tragung als Marke einem einzigen Unter -
nehmen vorbehalten werden. 
Daraus folgt, dass sich die jeweiligen
Anwendungsbereiche der in Art. 7 Abs. 1
Buchst. b und c der Verordnung Nr. 40/94
festgelegten Eintragungshindernisse offen -
sichtlich überschneiden. Aus der Recht -
sprechung ergibt sich insbesondere, dass
eine Wortmarke, die Merkmale von 
Waren oder Dienstleistungen im Sinne 
von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung
Nr. 40/94 beschreibt, damit grundsätzlich
für diese Waren und Dienstleistungen
auch als nicht unterscheidungskräftig im
Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der 
Verordnung angesehen werden kann. Dies
ist jedoch gesondert nachzuweisen. 
(vgl. Randnrn. 23-26) 
2.Die jeweiligen Anwendungsbereiche der in
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Ver -
ordnung Nr. 40/94 über die Gemein -
schaftsmarke festgelegten Eintragungshin -
dernisse überschneiden sich offensichtlich. 
Aus der Rechtsprechung ergibt sich insbe -
sondere, dass eine Wortmarke, die Merk -
male von Waren oder Dienstleistungen im
Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der 
Verordnung Nr. 40/94 beschreibt, damit
grundsätzlich für diese Waren und Dienst -
leistungen auch als nicht unterscheidungs -
kräftig im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b 
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ZUFFA / HABM (ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP) 
der Verordnung angesehen werden kann.
Dies ist jedoch gesondert nachzuweisen. 
Wird die Eintragung einer Marke für 
verschiedene Waren oder Dienstleistun -
gen beantragt, muss die Beschwerde -
kammer des Harmonisierungsamts für 
den Binnenmarkt (Marken, Muster und 
Modelle) folglich in konkreter Weise 
prüfen, ob die Marke in Bezug auf jede
dieser Waren oder Dienstleistungen unter
keines der in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung
Nr. 40/94 aufgeführten Eintragungshin -
dernisse fällt, und kann bei den betreffen -
den Waren oder Dienstleistungen zu 
unterschiedlichen Ergebnissen kommen. 
Daher ist die Beschwerdekammer, wenn sie 
die Eintragung einer Marke ablehnt, ver -
pflichtet, in ihrer Entscheidung für jede der
in der Anmeldung bezeichneten Waren 
und Dienstleistungen anzugeben, zu wel -
chem Schluss sie gekommen ist, und zwar
unabhängig davon, wie die Anmeldung 
formuliert ist. Wenn allerdings dasselbe 
Eintragungshindernis einer Kategorie oder
einer Gruppe von Waren oder Dienst -
leistungen entgegengehalten wird, kann 
sich die zuständige Behörde auf eine 
globale Begründung für alle betroffenen 
Waren oder Dienstleistungen beschrän -
ken. In dieser Hinsicht ist bei verschiedenen 
Waren und Dienstleistungen eine globale
Begründung der Beschwerdekammer nur
für Waren und Dienstleistungen möglich,
zwischen denen ein so hinreichend direk -
ter und konkreter Zusammenhang besteht,
dass sie eine Kategorie bilden, die so 
homogen ist, dass der gesamte Komplex
der tatsächlichen und rechtlichen Erwä -
gungen, die die Begründung der in Rede
stehenden Entscheidung darstellen, zum 
einen die Erwägungen der Beschwerde -
kammer für jede Ware oder Dienstleistung
dieser Kategorie hinreichend deutlich 
macht und zum anderen ohne Unterschied 
auf jede der betreffenden Waren oder 
Dienstleistungen angewandt werden 
kann. Die bloße Tatsache, dass die in 
Rede stehenden Waren oder Dienstleis -
tungen zur selben Klasse des Nizzaer 
Abkommens gehören, genügt dafür nicht,
da die Waren oder Dienstleistungen dieser
Klassen oft sehr verschieden sind und 
nicht zwangsläufig ein hinreichend direk -
ter und konkreter Zusammenhang zwi -
schen ihnen besteht. 
(vgl. Randnrn. 26-28) 
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