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Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Vorabentscheidungsverfahren

–

Zuständigkeit des Gerichtshofs

–

Grenzen

–

Gegenstand des nationalen Rechtsstreits ohne Bezug zum Unionsrecht

–

Unzuständigkeit des Gerichtshofs (Art. 6 Abs. 1 AEUV; Art. 267 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 51) (vgl. Randnrn. 23-33 und Tenor)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Administrativen sad Sofia-grad – Auslegung von Art. 21 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit den Art. 67 und 72 AEUV sowie von Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit den Art. 6 und 45 Abs. 1 der Charta – Unionsbürgerschaft – Freizügigkeit – Ausnahmen – Nationale Regelung, wonach die Festnahme einer Person durch die Polizei zur Überprüfung ihrer Identität zulässig ist, wenn diese Person sich weigert oder nicht in der Lage ist, ihre Identität nachzuweisen – Festnahme für die Dauer von maximal 24 Stunden – Nicht durch Gründe der öffentlichen Ordnung, Verhütung von Kriminalität oder Wahrung der inneren Sicherheit gerechtfertigte Kontrolle – Ermessen der Polizei – Keine Verpflichtung, die Erforderlichkeit der Identitätsfeststellung der Person zu prüfen

Tenor

Tenor

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien) mit Entscheidung vom 17. Dezember 2012 zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen (Rechtssache C-14/13) offensichtlich unzuständig.
Mangels einer Definition des Begriffs „Wirkstoff“ in der Verordnung Nr. 469/2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel sind die Bedeutung und die Tragweite dieses Begriffes unter Berücksichtigung des allgemeinen Zusammenhangs, in dem er verwendet wird, und entsprechend dem Sinn, den er nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch hat, zu bestimmen. Im vorliegenden Fall schließt der Ausdruck „Wirkstoff“ in seiner gewöhnlichen Bedeutung in der Pharmakologie zu der Zusammensetzung eines Arzneimittels gehörende Stoffe, die keine eigene Wirkung auf den menschlichen oder den tierischen Organismus haben, nicht ein.

(vgl. Randnrn. 27, 28)
8

Das Gericht hat die Vorgeschichte des Rechtsstreits in den Rn. 1 bis 7 des angefochtenen Beschlusses wie folgt zusammengefasst: „1 Die Kommission … veröffentlichte am 1. März 2008 einen Antrag nach Art. 6 Abs. 2 der [Grundverordnung]. Dieser Antrag, der von der Nederlandse Zuivelorganisatie (im Folgenden: NZO) gestellt und vom Königreich der Niederlande bei der Kommission eingereicht worden war, betraf die Eintragung der geschützten geografischen Angabe … ‚Edam Holland‘ [im Folgenden: in Rede stehende g.g.A.]. 2 Am 26. Juni 2008 legte der [Rechtsmittelführer] bei den deutschen Behörden gemäß Art. 7 Abs. 2 der [Grundverordnung] Einspruch gegen die Eintragung der in Rede stehenden g.g.A. ein. 3 Im Rahmen dieses Einspruchs stellte sich der [Rechtsmittelführer] als eine Vereinigung von Herstellern sowie Vermarktern von Edam dar, deren Mitgliedsunternehmen im Jahr 2007 141385 Tonnen Edam (94361 Tonnen aus ihrer eigenen Herstellung) vermarktet hätten. Der Einspruch wurde insbesondere damit begründet, dass die Eintragung der Bezeichnung ‚Edam Holland‘ mangels ausdrücklicher Klarstellungen die Verwendung der Gattungsbezeichnung ‚Edam‘ gefährde. 4 Am 18. Juli 2008 legte die Bundesrepublik Deutschland bei der Kommission Einspruch gegen die Eintragung der in Rede stehenden g.g.A. ein. Der Einspruch des [Rechtsmittelführers] vom 26. Juni 2008 (oben, Rn. 2) war dem Einspruch der Bundesrepublik Deutschland beigefügt. 5 Am 21. Oktober 2008 teilte die Kommission dem Königreich der Niederlande mit, dass sie den von der Bundesrepublik Deutschland eingelegten Einspruch für zulässig betrachte. Darüber hinaus ersuchte sie das Königreich der Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland, geeignete Konsultationen aufzunehmen, um zu einer einvernehmlichen Regelung im Sinne von Art. 7 Abs. 5 der [Grundverordnung] zu gelangen. 6 Am 29. Mai 2009 teilte das Königreich der Niederlande der Kommission mit, dass es u. a. mit der Bundesrepublik Deutschland keine einvernehmliche Regelung habe erzielen können. 7 Am 2. Dezember 2010 erließ die Kommission die [streitige] Verordnung … Die Spezifikation der in Rede stehenden g.g.A. sieht u. a. vor, dass der Käse ‚Edam Holland‘ in den Niederlanden aus von niederländischen Milchviehhaltern stammender Kuhmilch hergestellt wird (Punkt 4.2 der Spezifikation).“
4

Da Zweifel an der Zuständigkeit des Gerichtshofs aufgetreten sind, hat er am 9. Februar 2015 ein Ersuchen um Klarstellung an das Tribunal Català de Contractes del Sector Públic (Katalanisches Gericht für Verträge des öffentlichen Sektors) gerichtet. Das Gericht hat darauf mit Schreiben vom 12. Februar 2015, beim Gerichtshof eingegangen am 17. Februar 2015, geantwortet.
7

Teil I der KN enthält eine Reihe von Einführenden Vorschriften. Unter seinem Titel I, in dem die Allgemeinen Vorschriften niedergelegt sind, bestimmt Abschnitt A („Allgemeine Vorschriften für die Auslegung der [KN]“) Folgendes: „Für die Einreihung von Waren in die [KN] gelten folgende Grundsätze: 1. Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und – soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist – die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften. … 3. Kommen für die Einreihung von Waren bei Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2 b oder in irgendeinem anderen Fall zwei oder mehr Positionen in Betracht, so wird wie folgt verfahren: a) Die Position mit der genaueren Warenbezeichnung geht den Positionen mit allgemeiner Warenbezeichnung vor … … 6. Maßgebend für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer Position sind der Wortlaut dieser Unterpositionen, die Anmerkungen zu den Unterpositionen und – sinngemäß – die vorstehenden Allgemeinen Vorschriften. Einander vergleichbar sind dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsstufe. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten bei Anwendung dieser Allgemeinen Vorschrift auch die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln.“
3.

Rechtsangleichung — Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge — Richtlinie 89/665 — Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein Nachprüfungsverfahren vorzusehen — Festsetzung von Gerichtsgebühren — Nationale Regelung, wonach bei der Einlegung von Rechtsbehelfen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Bereich öffentlicher Aufträge höhere Gerichtsgebühren zu entrichten sind als in anderen Bereichen — Zulässigkeit (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Richtlinie 89/665 des Rates in der durch die Richtlinie 2007/66 geänderten Fassung, Art. 1) (vgl. Rn. 40-50 und Tenor)
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 15. Juli 2015 –

Nuova Invincibile

(Rechtssache C‑82/14) ( 1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Sechste Richtlinie 77/388/EWG“

1. Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen — Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann — Anwendung von Art. 99 der Verfahrensordnung (Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 99) (vgl. Rn. 18, 19)

2. Harmonisierung des Steuerrechts — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem — Verpflichtungen der Steuerschuldner — Nationale Regelung, die für die von einem Erdbeben, das bestimmte Provinzen erschüttert hat, betroffenen Personen eine Rückzahlung der in einem bestimmten Zeitraum als Mehrwertsteuer gezahlten Beträge vorsieht — Unzulässigkeit (Art. 10 EU; Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 2 und 22) (vgl. Rn. 22-28 und Tenor)

Tenor

Die Art. 2 und 22 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Bestimmung wie Art. 9 Abs. 17 des Gesetzes Nr. 289 vom 27. Dezember 2002 über die Bestimmungen zur Festlegung des Jahres- und Mehrjahreshaushalts des Staates (Haushaltsgesetz 2003), die angesichts eines Erdbebens in den Provinzen Catania, Ragusa und Syrakus zugunsten der davon betroffenen Personen eine Herabsetzung in Höhe von 90 % der normalerweise für die Jahre 1990 bis 1992 geschuldeten Mehrwertsteuer u. a. dadurch vorsieht, dass ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits als Mehrwertsteuer gezahlten Beträge in dieser Höhe eingeräumt wird, entgegenstehen, da diese Bestimmung nicht den Erfordernissen der Steuerneutralität entspricht und es nicht erlaubt, die vollständige Erhebung der im italienischen Hoheitsgebiet geschuldeten Mehrwertsteuer sicherzustellen.

( 1 ) ABl. C 142 vom 12.5.2014.
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Hinsichtlich des erhöhten Risikos, infolge von Schadensersatzklagen verurteilt zu werden, weist die Kommission zum einen darauf hin, dass ein finanzieller Schaden nur unter außergewöhnlichen Umständen als nicht wiedergutzumachend angesehen werden könne, da er mit Geld ausgeglichen werden könne. Außergewöhnliche Umstände seien insbesondere dann gegeben, wenn die Antragstellerin ohne die beantragte einstweilige Anordnung in eine Lage geraten könnte, die ihre Existenz als solche gefährden oder ihre Marktanteile irreversibel ändern könne. In ihrem Antrag habe die Antragstellerin aber noch nicht einmal behauptet, dass durch die beabsichtigte Veröffentlichung ihre Existenz gefährdet oder sie dadurch irreversibel Marktanteile verlieren würde. Zum anderen vertritt die Kommission entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin die Auffassung, dass sich mit dem Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/Pilkington Group (C‑278/13 P[R], EU:C:2013:558) nicht belegen lasse, dass es unmöglich sei, den finanziellen Schaden angemessen festzustellen und zu beziffern, der der Antragstellerin infolge von Schadensersatzklagen entstünde. In diesem Beschluss sei nämlich angenommen worden, dass es nicht möglich sei, die Zahl und Eigenschaft aller Personen festzustellen, die von den veröffentlichten Informationen Kenntnis erlangt hätten, und somit die konkreten Auswirkungen, die die Veröffentlichung der Informationen auf die geschäftlichen und wirtschaftlichen Interessen des betroffenen Unternehmens hätte haben können, zu beurteilen, und dies insbesondere unter Berücksichtigung des Umstands, dass es sich bei den Informationen, die in der Rechtssache, in der dieser Beschluss ergangen sei, in Rede gestanden hätten, um sensible geschäftliche Informationen und damit um Geschäftsgeheimnisse im engeren Sinne gehandelt habe. Die finanziellen Schäden hingegen, die die Antragstellerin im vorliegenden Fall behaupte, stünden allein im Zusammenhang mit
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Der Schaden, den die Antragstellerinnen erleiden würden, sei nicht wiedergutzumachen, da zunächst der Umstand, dass Informationen einem bestimmten Verkehrskreis zur Kenntnis gelangen würden, sofort eintreten würde und irreversibel wäre, so dass die Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses nicht geeignet sei, den durch diesen hervorgerufenen Schaden zu beseitigen. Dies gelte für die in Rede stehenden Informationen und für ein nach dieser Verbreitung ausgesprochenes Verbot. Sodann könne der finanzielle Schaden der Antragstellerinnen nicht beziffert werden. Erstens ergebe sich nämlich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere aus dem Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs Kommission/Pilkington Group (C‑278/13 P[R], EU:C:2013:558), dass dieser Schaden seiner Natur wie auch seinem Umfang nach unterschiedlich sein könne, je nachdem, ob die Personen, die von den in Rede stehenden Informationen Kenntnis nehmen würden, Kunden, Wettbewerber und Lieferanten der Antragstellerinnen, Finanzanalysten oder Personen aus der breiten Öffentlichkeit seien. Es sei nämlich nicht möglich, die Zahl und Eigenschaft aller Personen festzustellen, die von den in Rede stehenden Informationen Kenntnis nehmen könnten, und somit die konkreten negativen Auswirkungen, die ihre Veröffentlichung haben könnte, zu beurteilen. Zweitens seien die Antragstellerinnen aufgrund der Automobilglasentscheidung bereits einer Reihe von Schadensersatzklagen entweder unmittelbar als Beklagte oder im Rahmen ihrer gesamtschuldnerischen Haftung mit den anderen Adressaten dieser Entscheidung ausgesetzt. In diesem Zusammenhang würde die Veröffentlichung der in Rede stehenden Informationen die Stellung der Antragstellerinnen in diesen Gerichtsverfahren und bei den Verhandlungen über eine etwaige gütliche Einigung schwächen. Schließlich könnten die negativen finanziellen Auswirkungen, die mit der Veröffentlichung der in Rede stehenden Informationen verbunden seien, nicht vollumfänglich beziffert werden, weil sich nicht beziffern lasse, welcher Teil aller Beträge, die von den Antragstellerinnen als Schadensersatz oder als Transaktionszahlungen geschuldet würden, allein und unmittelbar der Verbreitung der in Rede stehenden Informationen zuzurechnen wäre.
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Aufgrund dieser Nichtberücksichtigung sei es beim Zugang zu Verfahren wegen staatlicher Beihilfen zu einer Ungleichbehandlung zweier Antragsteller auf Zulassung als Streithelfer gekommen, nämlich Corsica Ferries France (im Folgenden: Corsica Ferries), die in der Rechtssache T‑1/15 die Zulassung als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission beantragt habe, auf der einen, und Cap Actions, der in derselben Rechtssache die Zulassung als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der SNCM beantragt habe, auf der anderen Seite. Cap Actions unterstreicht insoweit, dass sich das Gericht in Rn. 9 des Beschlusses SNCM/Kommission (T‑1/15, EU:T:2015:487), mit dem es Corsica Ferries als Streithelferin zugelassen habe, nämlich auf den Umstand bezogen habe, dass sich diese, eine Konkurrentin der SNCM, an dem Verwaltungsverfahren vor der Kommission beteiligt habe. Die Möglichkeit, dasselbe zu tun sei Cap Actions dadurch genommen worden, dass sich die Kommission trotz der entsprechenden von der Französischen Republik und der SNCM an sie gerichteten Anträge im Anschluss an die Nichtigerklärung der Entscheidung 2009/611 geweigert habe, das förmliche Prüfverfahren wiederaufzunehmen.
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 30. Mai 2018 –

Simba Toys/EUIPO und Seven Towns

(Rechtssache C‑30/15 P‑DEP2)

„Kostenfestsetzung“

1. Gerichtliches Verfahren–Kosten–Festsetzung–Erstattungsfähige Kosten–Verfahren vor dem Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels–Für dieses Verfahren notwendige Aufwendungen (Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 144 Buchst. b) (vgl. Rn. 21)

2. Gerichtliches Verfahren–Kosten–Festsetzung–Erstattungsfähige Kosten–Zu berücksichtigende Gesichtspunkte–Gebühren, die die Parteien ihren eigenen Anwälten schulden–Bestimmung der Honorare, die von der zur Kostentragung verurteilten Partei verlangt werden können (Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 144 Buchst. b) (vgl. Rn. 22)

3. Gerichtliches Verfahren–Kosten–Festsetzung–Erstattungsfähige Kosten–Zu berücksichtigende Gesichtspunkte–Nationale Gebührenordnung für Anwälte–Ausschluss (Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 144 Buchst. b) (vgl. Rn. 23-25)

Tenor

Der Gesamtbetrag der Kosten, die das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und die Seven Towns Ltd der Simba Toys GmbH & Co. KG für das Verfahren im ersten Rechtszug zu erstatten haben, wird auf 34000 Euro festgesetzt.
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 7. September 2016 –

Lotte/Nestlé Unternehmungen Deutschland

(Rechtssache C‑586/15 P) ( *1 )

„Rechtsmittel — Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Unionsmarke — Bildmarke mit einem Wortbestandteil in japanischer Sprache und dem Bild eines Koalas, der einen kleinen Koala trägt, in einem Baum — Widerspruch des Inhabers der älteren nationalen dreidimensionalen Marke KOALA-BÄREN und der älteren nationalen Bildmarke KOALA — Nachweis der ernsthaften Benutzung der Marke — Benutzung der Marke in einer Form, die nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird — Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a und Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 — Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“

1. Rechtsmittel — Gründe — Verstoß gegen das Verbot einer Entscheidung ultra petita — Darstellung einer Zusammenfassung der Argumente der Beschwerdekammer vor der Beschreibung der Beurteilungsfehler, die der Beschwerdekammer entgegengehalten werden — Fehlen (Satzung des Gerichtshofs, Art. 21; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 Abs. 1) (vgl. Rn. 29)

2. Unionsmarke — Bemerkungen Dritter und Widerspruch — Prüfung des Widerspruchs — Nachweis der Benutzung der älteren Marke — Ernsthafte Benutzung — Beurteilung der unterscheidungskräftigen Merkmale der älteren Marke, die der Beurteilung der ernsthaften Benutzung vorausgehen muss (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 15 Abs. 1 Buchst. a) (vgl. Rn. 30)

3. Rechtsmittel — Gründe — Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung — Unzulässigkeit — Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof — Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 256 Abs. 1, AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Rn. 33, 39)

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Lotte Co. Ltd trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten von Nestlé Unternehmungen Deutschland GmbH.

3. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt seine eigenen Kosten.

( *1 ) ABl. C 59 vom 15.2.2016.
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 4. Mai 2016 – Pannonhalmi Főapátság/Parlament

(Rechtssache C‑607/15 P)

„Rechtsmittel — Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Nichtigkeitsklage — Petition an das Europäische Parlament — Eigentum an einem Schloss in Rusovce (Slowakei) — Fragen, die nicht in die Tätigkeitsbereiche der Europäischen Union fallen — Entscheidung über die Ablage einer Petition — Begründung“

1. Handlungen der Organe — Begründung — Pflicht — Einstellungsentscheidung des Petitionsausschusses des Parlaments — Zulässigkeit einer summarischen Begründung (Art. 227 AEUV und 296 AEUV; Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, Art. 201 Abs. 8) (vgl. Rn. 13-15)

2. Gerichtliches Verfahren — Entscheidung durch mit Gründen versehenen Beschluss — Möglichkeit, ohne mündliches Verfahren zu entscheiden — Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 126) (vgl. Rn. 18-22)

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
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Soweit die Rechtsmittelführer zum anderen, insbesondere in den Nrn. 8 bis 15 ihrer Rechtsmittelschrift, darzutun versuchen, dass sie von der Kommission präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Zusicherungen erhalten haben, dass die Gerichtsvollzieher ihre Tätigkeit am 1. Januar 2012 aufnehmen könnten, zielen sie darauf ab, die vom Gericht hierzu vorgenommene Tatsachenwürdigung in Frage zu stellen. Die Rechtsmittelführer stützen ihr Vorbringen allerdings nicht auf eine Verfälschung der betreffenden Tatsachen durch das Gericht. Sie benennen jedenfalls weder präzise Gesichtspunkte, die das Gericht verfälscht habe, noch tragen sie vor, inwieweit das Gericht sie verfälscht habe.
Im Rahmen eines im Namen des verstorbenen Klägers eingereichten Schriftsatzes zur Anpassung der ursprünglichen in der Klageschrift gestellten Klageanträge ist es, soweit die Identität der Person, in deren Namen der Anpassungsschriftsatz eingereicht wurde, nicht Aufgabe des Gerichts, eine andere Person als diejenige zu ermitteln, in deren Namen dieser Schriftsatz eingereicht worden ist.

(vgl. Rn. 49, 50)
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 7. April 2016 – Tonachella

(Rechtssache C‑8/16) ( 1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Identische Vorlagefragen — Art. 49 AEUV und Art. 56 AEUV — Niederlassungsfreiheit — Freier Dienstleistungsverkehr — Glücksspiele — Urteil des Gerichtshofs, mit dem nationale Vorschriften über Konzessionen für die Annahme von Wetten für mit dem Unionsrecht unvereinbar erklärt wurden — Neuordnung des Systems durch eine Neuausschreibung — Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und -annahme bilden — Beschränkung — Zwingende Gründe des Allgemeininteresses — Verhältnismäßigkeit“

Freier Dienstleistungsverkehr — Niederlassungsfreiheit — Beschränkungen — Glücksspiel — Nationale Regelung, nach der der Konzessionär verpflichtet ist, die in seinem Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und ‑annahme bilden, bei Beendigung der Tätigkeit aufgrund des Ablaufs der Konzessionsfrist einem anderen unentgeltlich zum Gebrauch zu überlassen — Unzulässigkeit — Rechtfertigung — Zwingende Gründe des Allgemeininteresses — Verhältnismäßigkeit — Überprüfung durch das nationale Gericht (Art. 49 AEUV und 56 AEUV) (vgl. Rn. 11 und Tenor)

Tenor

Die Art. 49 AEUV und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer einschränkenden nationalen Bestimmung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach der der Glücksspielkonzessionär verpflichtet ist, die in seinem Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und ‑annahme bilden, bei Beendigung der Tätigkeit aufgrund des Ablaufs der Konzessionsfrist einem anderen unentgeltlich zum Gebrauch zu überlassen, entgegenstehen, sofern diese Beschränkung über das hinausgeht, was zur Erreichung des mit dieser Bestimmung tatsächlich verfolgten Ziels erforderlich ist; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.

( 1 ) ABl. C 90 vom 7.3.2016.
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Zu diesem Zweck ist daher anzuordnen, dass die Republik Polen der Kommission spätestens 15 Tage nach Bekanntgabe des vorliegenden Beschlusses – unter genauer, begründeter Angabe der in Rede stehenden Maßnahmen der aktiven Waldbewirtschaftung, die sie in Anbetracht ihrer Notwendigkeit für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit im Einklang mit den Rn. 81 und 82 des vorliegenden Beschlusses fortzuführen gedenkt – sämtliche Maßnahmen mitzuteilen hat, die sie ergriffen hat, um diesem Beschluss in vollem Umfang nachzukommen, einschließlich, was den betroffenen Wald anbelangt, der Aussetzung der in den Rn. 25 und 26 des vorliegenden Beschlusses angeführten Handlungen.