ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
222

Zweitens ist zur fehlenden Kenntnis von wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen in Bezug auf Unterwasserkabel darauf hinzuweisen, dass, wie oben in Rn. 134 dargelegt, die R‑Treffen, an denen Herr N. teilnahm, mit einem allgemeinen Teil begannen, in dessen Rahmen die Vertreter von Nexans France und Pirelli die anderen R‑Mitglieder des Kartells über die Gespräche informierten, die beim vorangegangenen A/R‑Treffen geführt worden waren. Die A/R‑Treffen betrafen aber, wie oben in den Rn. 130 bis 132 festgestellt, die Aufteilung von Erdkabel- und Unterwasserkabel-Projekten in den „Ausfuhrgebieten“ unter den R‑Mitgliedern des Kartells einerseits und den A- sowie den K‑Mitgliedern des Kartells andererseits. Demzufolge hatten die Klägerinnen notwendigerweise Kenntnis davon, dass die Unterwasserkabel-Projekte unter den A- und den R‑Mitgliedern des Kartells aufgeteilt wurden. Was die Kenntnis anbelangt, die die Klägerinnen von der Aufteilung der Unterwasserkabel-Projekte unter den R‑Mitgliedern des Kartells hatten, ist darauf hinzuweisen, dass – selbst in der Annahme, dass die Gespräche über die Unterwasserkabel und die Erdkabel wie beim R‑Treffen vom 18. und 19. November 2003 stets separat geführt wurden und die Vertreter von Brugg Kabel niemals an R‑Treffen teilgenommen haben, bei denen die Erdkabel- und die Unterwasserkabel-Projekte zusammen besprochen wurden, was angesichts der Beweise, die die Kommission zur Beantwortung einer prozessleitenden Maßnahme des Gerichts vorgelegt hat, sehr zweifelhaft erscheint (siehe oben, Rn. 134 bis 138) – der Umstand, dass die Klägerinnen ausweislich der aus der Vorbereitung der Treffen der in Rede stehenden Mitglieder stammenden Dokumente wussten, dass Gespräche über Unterwasserkabel geführt werden würden, hinreichend belegt, dass sie von der genannten Aufteilung wussten oder hätten wissen müssen. Zudem ergibt sich aus der in den Erwägungsgründen 377 und 378 des angefochtenen Beschlusses zitierten E‑Mail von Herrn J. an Herrn N. vom 23. Januar 2006, die die Aufteilung in den „Ausfuhrgebieten“ betrifft, dass die Klägerinnen wussten, dass die Absprachen eine Koordinierung bei den Unterwasserkabel-Projekten vorsahen. In dieser E‑Mail heißt es nämlich: „A hat kein Vertrauen mehr und weigert sich, beim [Kuwait-Projekt] weiter mitzumachen (und lehnt dementsprechend diese Zuteilung ab), wenn [Herr C. von Pirelli] und Du Euch nicht verpflichtet, die künftigen Vereinbarungen über dieses Land einzuhalten. [Herr C. von Pirelli] hat bestätigt, dass sie sich künftig an die Vereinbarungen halten werden, und hat ihr Verhalten (im Zusammenhang mit einem Unterwasserkabel-Projekt) glaubhaft erklärt.“
56

Außerdem sei die Klage, so die Klägerin, selbst dann innerhalb der Klagefrist erhoben worden, wenn Art. 102 § 1 der Verfahrensordnung vom 2. Mai 1991 in dem Sinne auszulegen sein sollte, dass diese Frist mit Ablauf des 14. Kalendertags nach der Veröffentlichung der Verordnung Nr. 1023/2013, also am 12. November 2013, beginne. In diesem Fall laufe die in Art. 263 AEUV vorgesehene zweimonatige Klagefrist nämlich am 12. Januar 2014 ab. Da der 12. Januar 2014 ein Sonntag sei, ende die Frist jedoch am Ende des erstfolgenden Werktags, also am 13. Januar 2014; hinzu komme die Entfernungsfrist von zehn Tagen. Die Klagefrist sei daher letztendlich am 23. Januar 2014 abgelaufen.
67

Die Klägerin macht geltend, ihr sei ein materieller Schaden in Form zusätzlicher finanzieller Belastungen entstanden, die sie in der Zeit vom 26. August 2010, dem Tag, an dem der Gerichtshof sein Urteil hätte erlassen müssen, bis zum 26. November 2013, dem Tag, an dem der Gerichtshof sein Urteil Kendrion/Kommission (C‑50/12 P, EU:C:2013:771) tatsächlich erlassen habe, habe tragen müssen. Die Höhe dieser Belastungen belaufe sich auf 2308463,98 Euro. Dieser Betrag errechne sich wie folgt. In einem ersten Schritt seien die Kosten der Bankbürgschaft, die gestellt worden sei, um die mit der Entscheidung K(2005) 4634 verhängte Geldbuße nicht sofort zahlen zu müssen (im Folgenden: Kosten der Bankbürgschaft), und die auf den Betrag der Geldbuße gezahlten Zinsen (im Folgenden: Zinsen auf den Betrag der Geldbuße) zu addieren. In einem zweiten Schritt seien von dem Ergebnis dieser Addition die Kosten abzuziehen, die die Klägerin zu tragen gehabt hätte, wenn sie die Geldbuße am 26. August 2010 hätte zahlen müssen.
62

Auch wenn der Rat im 68. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung in diesem Zusammenhang zu den Auswirkungen des in Indonesien geltenden DET‑Systems darauf hingewiesen hat, dass dieses System die Möglichkeiten zur Ausfuhr von Rohstoffen einschränke, da auf dem Inlandsmarkt größere Mengen an Rohstoffen verfügbar seien, wodurch ihre Preise auf diesem Markt unter Abwärtsdruck gerieten, ist festzustellen, dass in dieser Verordnung nicht dargelegt wird, inwiefern dieses System, weil es für die Ausfuhr der wichtigsten Rohstoffe und von Biodiesel unterschiedliche Ausfuhrzollsätze vorsah, eine erhebliche Verzerrung der Preise dieser Rohstoffe auf dem argentinischen Markt herbeigeführt hat.
36

Der Beschluss 2014/119 und die Verordnung Nr. 208/2014 enthielten nur sehr lapidare Begründungen für die Aufnahme seines Namens in die Liste und beschränkten sich auf die Angabe, dass er in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland sei. Insbesondere habe der Rat mit der offensichtlichen Heranziehung der Tatsache, dass der Kläger in der Ukraine ein politisches Amt innegehabt habe, als einzige Begründung für diese Aufnahme einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, da dieser nicht einmal Gegenstand von Ermittlungen wegen Beteiligung an diesen Straftaten gewesen sei. Im Übrigen sei die einzige Begründung für seine Aufnahme in die Liste vage und allgemeiner Natur gewesen, da die Vorwürfe weder nach Zeit noch nach Ort und Inhalt seiner Beteiligung an den bestrittenen Straftaten ausreichend präzisiert worden seien.
140

Erstens geht nämlich, während die Klägerin in ihren Schriftsätzen behauptet, sie habe in Belgien „nur eine Stelle als Sekretärin in einem kleinen [gemeinnützigen Verein] gefunden, der sich mit der Vermarktung von Zink befasst“, aus ihrem als Anlage A 18 zur Klageschrift enthaltenen Arbeitsvertrag und einem als Anlage C 3 zur Erwiderung enthaltenen Schreiben hervor, dass sie im September 2001 als „Assistant to Market Development Coordinator and Environment and Public Affairs Manager“ (Assistentin des Koordinators für Marktentwicklung und des Direktors für Umwelt- und Öffentlichkeitsangelegenheiten) eingestellt wurde. Auch enthalten ihre Arbeitserlaubnisse die Angabe, sie sei „chargée de projets“ (Projektmanager), und in einem in Anlage A 18 zur Klageschrift enthaltenen Memorandum vom 13. Februar 2013 wird sie als „Executive and Personal Assistant“ (Direktions- und persönliche Assistentin) bezeichnet.
8

In Punkt 17.1 des Zusammenfassenden Berichts vom 18. November 2013 erklärte die Kommission zum einen, dass die Praxis der finnischen Behörden hinsichtlich der Zuschussfähigkeit von Ausgaben für den Kauf von gebrauchten Anlagen nicht die Bedingungen des Art. 55 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1974/2006 erfülle, da die Republik Finnland nicht die besonderen Fälle festgelegt und ordnungsgemäß begründet habe, in denen gebrauchte Anlagen ausnahmsweise eine Finanzierung durch den ELER erhalten dürften. Im Gegenteil sähen die einschlägigen Bestimmungen des Erlasses Nr. 632/2007 die generelle Möglichkeit vor, in gebrauchte Anlagen zu investieren, deren Zuschussfähigkeit im Einzelfall nach dem unbestimmten Kriterium beurteilt werde, ob sie die „gesamtwirtschaftlich günstigste“ Option darstellten. Zum anderen stellte die Kommission fest, dass die Überprüfung der Plausibilität der Kosten im Zusammenhang mit der Finanzierung gebrauchter Anlagen Mängel aufweise und nicht den Anforderungen des Art. 26 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 1975/2006 entspreche. Sie kam zu dem Schluss, dass eine finanzielle Berichtigung in Höhe von 100 % hinsichtlich der Zuschüsse für den Kauf von gebrauchten Anlagen vorzunehmen sei, was einem Betrag von 927827,58 Euro entspreche. Hinsichtlich der mangelhaften Überprüfung der Plausibilität der Kosten im Zusammenhang mit der Finanzierung gebrauchter Anlagen legte die Kommission eine finanzielle Berichtigung in Höhe von 10 %, also 14208,31 Euro fest, die jedoch vollständig in der ersten Berichtigung aufgehe.
136

Schließlich prüfte die Kommission diese Frage in ihrer abschließenden Stellungnahme und in ihrem zusammenfassenden Bericht. Sie führte dazu zunächst aus, dass ein Mitgliedstaat nach Art. 32 Abs. 6 Buchst. b der Verordnung Nr. 1290/2005 beschließen könne, die Wiedereinziehung nicht fortzusetzen, wenn sie wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners unmöglich sei. Da das Königreich der Niederlande keine der neun Forderungen, um die es im Verfahren Centramelk gegangen sei, in der Übersicht nach Anhang III der Verordnung Nr. 885/2006 für das Haushaltsjahr 2006 als uneinbringlich bezeichnet habe, müsse auf diese Forderungen die Regel des Art. 32 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1290/2005 angewandt werden. Weiter wandte sich die Kommission gegen das Vorbringen, dass acht der neun Forderungen, um die es in diesem Verfahren ging, schon vor Erlass der Entscheidung über den Rechnungsabschluss für das Jahr 2006 uneinbringlich gewesen seien und von der Berechnung der Zinsen hätten ausgeschlossen werden müssen. Die genannte Regel begründe eine Aufteilung der finanziellen Verantwortung zwischen der Union und dem betroffenen Mitgliedstaat für die Forderungen, bei denen die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier bzw. acht Jahren nach der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung erfolgt sei. Nach Auskunft der niederländischen Behörden sei die Uneinbringlichkeit der Forderung vor diesem Zeitpunkt nur für zwei der neun einzelnen Betrugsfälle festgestellt worden. Zudem hätten die Dienststellen der Kommission im Zusammenhang mit einer im Jahr 2003 durchgeführten Untersuchung mitgeteilt, dass die Wiedereinziehung der in diesem Verfahren in Rede stehenden Forderungen noch nicht abgeschlossen sei. Gestützt auf diese Erwägungen und aufgrund des Umstands, dass die Zinsen zu den Hauptforderungen akzessorisch sind, wandte die Kommission schließlich die Regel des Art. 32 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1290/2005 auf die Zinsen auf alle im Verfahren Centramelk betroffenen Forderungen an.
1.

Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Rechtsakte, durch die allen Wirtschaftsbeteiligten der Union untersagt wird, bestimmte Arten von Finanzgeschäften mit außerhalb der Union niedergelassenen Organisationen vorzunehmen, die zu über 50 % von einer Einrichtung gehalten werden, die in die Listen der von den restriktiven Maßnahmen erfassten Organisationen aufgenommen wurde – Klage gegen eine Organisation, die zu über 50 % von einer Einrichtung gehalten wird, die in diese Listen aufgenommen wurde – Zulässigkeit (Art. 263 Abs. 4 AEUV; Beschluss 2014/512/GASP des Rates, Art. 1 Abs. 2 Buchst. a, b und c und Anhang III; Verordnung Nr. 833/2014 des Rates, Art. 5 Abs. 2 Buchst. a, b und c, Art. 11 Abs. 1 Buchst. a und Anhang VI) (vgl. Rn. 65-68, 70, 71)
Das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt stellt eine wirtschaftliche Tätigkeit dar. Bei Tätigkeiten, die die Kontrolle und die Überwachung des Luftraums betreffen, handelt es sich typischerweise um Tätigkeiten hoheitlicher Natur.

Was ein Landeanflugsystem betrifft, das ein Funksignal zur Erhöhung der Präzision bei der Landung eines sich der Landebahn nähernden Flugzeugs verwendet, spielt dieses Instrument, selbst wenn es vorgeschrieben wäre und obwohl es wie andere Systeme unbestritten zur Sicherheit der Landungen beiträgt, keine Rolle bei der Kontrolle und Überwachung des Luftraums und hat auch mit anderen hoheitlichen Befugnissen, die in einem Flughafen ausgeübt werden können, nichts zu tun. Es gehört zu den Dienstleistungen, die ein ziviler Flughafen in einer Wettbewerbssituation den Fluggesellschaften im Rahmen seiner allgemeinen Tätigkeit, die wirtschaftlicher Natur ist, anbietet. Der Verzicht eines Flughafens auf eine solche Anlage hat nur zur Folge, dass die Fluggesellschaften, die diesen Flughafen normalerweise anfliegen, ihre Flüge bei bestimmten Witterungsbedingungen annullieren oder ihre Flugzeuge auf andere Flughäfen umleiten, die eine solche Anlage besitzen. Ein Flughafen, der nicht mit diesem Instrument ausgerüstet ist, befindet sich somit gegenüber einem Flughafen, der über eine solche Anlage verfügt, in einer ungünstigeren Wettbewerbsstellung, wobei diese Feststellung die Einstufung dieser Anlage als Tätigkeit wirtschaftlicher Natur unberührt lässt.

(vgl. Rn. 97, 99, 100, 102, 103)
Die Einstufung eines Produkts als Endprodukt schließt nicht aus, dass dieses Produkt in der Industrie als Zutat, Rohstoff oder Bestandteil für die Herstellung eines weiteren Produkts verwendet wird. Der Begriff „Endprodukt“ bezeichnet nämlich ein vertriebsfertiges Produkt. Er kann also für Produkte verwendet werden, die gegenüber der Industrie vermarktet werden. Selbst wenn er in einem engeren Sinn verwendet wird, um hergestellte Produkte von unverarbeiteten Rohstoffen zu unterscheiden, ist festzustellen, dass auch ein hergestelltes Produkt Zutat, Rohstoff oder Bestandteil eines weiteren hergestellten Produkts sein kann.

(vgl. Rn. 51)
Im Rahmen einer Klage auf teilweise Nichtigerklärung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber natürlichen oder juristischen Personen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, die von dem Eigentümer des Unternehmens erhoben wird, das einen öffentlichen Auftrag für den Bau einer Brücke von Russland in die Krim erhalten hat, die einen direkten Zugang von Russland auf die Krim ermöglichen und dadurch den Handel zwischen Russland und der Krim erleichtern wird, und zwar nicht nur in Bezug auf Waren und Dienstleistungen, sondern auch unter militärischen Gesichtspunkten, konnte der Rat zu Recht feststellen, angesichts der politischen und militärischen Entwicklung in der Region, die von den Handlungen Russlands bestimmt worden sei, die zur Abhaltung eines sogenannten Referendums über den Status der Krim, sodann zur Anerkennung der Ergebnisse dieses Referendums durch Russland und zur rechtswidrigen Annexion der Krim geführt hätten, werde der Bau der betreffenden Brücke die Eingliederung der Krim in Russland konsolidieren und dadurch die territoriale Unversehrtheit der Ukraine weiter untergraben.

Ferner unterstützt das Projekt, das u. a. von der vorgenannten Person auf Anweisung des russischen Präsidenten durchgeführt wurde und bei dem es sich um eine PR-Kampagne handelt, mit der mit der die Kinder der Krim davon überzeugt werden sollen, dass sie russische Bürger sind, die in Russland leben, die russische Politik der Eingliederung der Krim in Russland und trägt daher dazu bei, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine weiter zu untergraben.

(vgl. Rn. 118, 121, 128, 129)
1.

Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 19. Mai 2014 (Sache R 1425/2013‑2) wird aufgehoben, soweit mit ihr die Beschwerde der Zuffa, LLC in Bezug auf folgende Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen wird: — „Bespielte Tonkassetten; Schallplatten; Compact Discs (CDs); bespielte Videokassetten; Laservideoplatten; digitale Videoplatten; DVDs; elektronische Speichermedien; USB-Sticks; CD-ROMs, alle mit Wettkämpfen, Veranstaltungen und Programmen in verschiedenen Kampfsportarten; Kinofilme auf dem Gebiet verschiedener Kampfsportarten“ der Klasse 9; — „Erteilen von Auskünften in Bezug auf verschiedene Kampfsportarten über Kommunikations- und Computernetze; Erteilen von Neuigkeiten und Auskünften im Bereich Sport, Fitness und verschiedener Kampfsportarten über Kommunikations- und Computernetze“ der Klasse 41.
Wenn weder eine auf Verfahren zur Einstellung von Personal anwendbare Verordnung oder Richtlinie noch die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens eine anderslautende Bestimmung enthält, ist das Erfordernis, ein Hochschuldiplom zu besitzen, von dem die Zulassung zu einem allgemeinen Auswahlverfahren abhängt, notwendigerweise in dem Sinne zu verstehen, den das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Bewerber das von ihm angegebene Studium absolviert hat, diesem Ausdruck beimisst. Dem Hochschuldiplom, dessen Besitz für den Zugang zu einem allgemeinen Auswahlverfahren erforderlich ist, muss nach dem Recht des Mitgliedstaats, von dem das Hochschuldiplom ausgestellt wurde, volle zivile Wirkung zuerkannt werden.

Liegen keine gegenteiligen Bestimmungen vor, so kann durch solche Verweisungen auf das Recht des Mitgliedstaats, in dem das Diplom ausgestellt wurde, die Gleichbehandlung bei Auswahlverfahren gewährleistet werden, an denen Bewerber teilnehmen können, die eine Hochschulausbildung im weitesten Sinne in unterschiedlichen Ländern und an Ausbildungsstätten absolviert haben, deren Ausbildungssysteme sich auch in der Organisation, den Strukturen, den Methoden und den Inhalten sehr stark unterscheiden. Dies ermöglicht es nämlich, diejenigen in gleicher Weise zu beurteilen, die ein Diplom erhalten haben, dessen tatsächliche Bedeutung durch die amtliche Anerkennung bestätigt wird, und die sich sowohl ín tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht im Wesentlichen in einer ähnlichen Situation befinden. Darüber hinaus kann durch solche Verweisungen den Betroffenen die größte Sicherheit gewährleistet werden, da sie damit im Voraus und mit hinreichender Bestimmtheit feststellen können, ob ihr Hochschuldiplom für den Zugang zum europäischen öffentlichen Dienst als gültig angesehen wird.

(Rn. 26 bis 28 und 33)

Gerichtshof: Urteil vom 13. Juli 1989, Jaenicke Cendoya/Kommission,108/88, Slg, EU:C:1989:325, Rn. 17

Gericht: Urteil vom 9. Dezember 1999, Alonso Morales/Kommission,T‑299/97, SlgÖD, EU:T:1999:314, Rn. 60
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 28. Januar 2016 – Arbuzov/Rat

(Rechtssache T‑434/14)

„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine — Einfrieren von Geldern — Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden — Aufnahme des Namens des Klägers — Nachweis der sachlichen Richtigkeit der Aufnahme in die Liste“

1. Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Personen — Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen — Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine — Beschluss, mit dem die Liste der erfassten Personen, Organisationen oder Einrichtungen überprüft und ohne Aufhebung des vorherigen Beschlusses vervollständigt wird — Klage einer Person, die im überprüfenden Beschluss, nicht aber im vorherigen Beschluss genannt wird — Zulässigkeit (Art. 263 Abs. 4 und 6 AEUV; Beschluss 2014/119/GASP des Rates in der durch den Beschluss 2014/216/GASP geänderten Fassung) (vgl. Rn. 23-25)

2. Europäische Union — Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe — Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine — Umfang der Kontrolle — Beweis der Begründetheit der Maßnahme — Beweis der Begründetheit der Maßnahme (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2014/119/GASP des Rates in der durch den Beschluss 2014/216/GASP geänderten Fassung) (vgl. Rn. 31, 33-45)

3. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Beweis der Begründetheit der Maßnahme — Beschluss über das Einfrieren von Geldern — Einschränkung des Eigentumsrechts — Voraussetzungen — Gesetzlich vorgesehene Beschränkung — Fehlen — Verletzung des Eigentumsrechts (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 52 Abs. 1; Beschluss 2014/119/GASP des Rates in der durch den Beschluss 2014/216/GASP geänderten Fassung) (vgl. Rn. 32, 42, 45, 46)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 66, S. 26) sowie des Durchführungsbeschlusses 2014/216/GASP des Rates vom 14. April 2014 zur Durchführung des Beschlusses 2014/119 (ABl. L 111, S. 91), soweit der Name des Klägers in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen wurde, die diesen restriktiven Maßnahmen unterliegen

Tenor

1. Der Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine in der durch den Durchführungsbeschluss 2014/216/GASP des Rates vom 14. April 2014 zur Durchführung des Beschlusses 2014/119 geänderten Fassung wird für nichtig erklärt, soweit er Herrn Sergej Arbuzov betrifft.
Was das Vorbringen betrifft, die Öffentlichkeit habe ein Interesse daran, die Folgenabschätzungen, die den Gesetzesvorschlägen zugrunde lägen, nachzuvollziehen und ihre Ausarbeitung zu verfolgen, damit sie in der Lage sei, ihr Recht auf Beteiligung an den demokratischen Verfahren durch Eröffnung einer öffentlichen Debatte auszuüben, stellt das Interesse einer klagenden Partei an der Vervollständigung von Informationen, über die das betreffende Organ verfügt, und an einer aktiven Beteiligung an einem laufenden Verfahren kein überwiegendes öffentliches Interesse dar, auch wenn die klagende Partei als Nichtregierungsorganisation entsprechend ihrem satzungsgemäßen Zweck tätig wird, der im Schutz der Umwelt besteht.

Entsprechend stellt das Interesse, das die Beteiligten, die an einer Konsultation teilgenommen haben, die die Kommission im Rahmen einer Folgenabschätzung durchgeführt hat, sowie sonstige Betroffene an der Vervollständigung der Informationen, die sie nach der Konsultation von diesem Organ erhalten haben, und an der aktiven Beteiligung am Verfahren der Ausarbeitung des Berichts über die Folgenabschätzung oder sogar der Ausarbeitung eines politischen Vorschlags haben, kein überwiegendes öffentliches Interesse dar, auch wenn der Betreffende eine Einrichtung ohne Gewinnerzielungsabsicht mit dem Ziel des Umweltschutzes ist.

(vgl. Rn. 150, 151)