Rechtssache T-161/05

Hoechst GmbH

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Wettbewerb — Kartelle — Markt für Monochloressigsäure — Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird — Marktaufteilung und Festsetzung der Preise — Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung — Geldbußen — Verhältnismäßigkeit — Kooperation — Erschwerende Umstände — Wiederholungsfall — Akteneinsicht — Bericht des Anhörungsbeauftragten — Abstellungsverfügung“

Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 30. September 2009 II ‐ 3563

Leitsätze des Urteils

Grundsätzlich muss die natürliche oder juristische Person, die das fragliche Unternehmen leitete, als die Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft begangen wurde, für diese einstehen, auch wenn zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung ergeht, mit der die Zuwiderhandlung festgestellt wird, eine andere Person für den Betrieb des Unternehmens verantwortlich ist. Im Sinne der effektiven Durchsetzung der Wettbewerbsregeln kann es jedoch erforderlich werden, ein Kartellvergehen ausnahmsweise nicht dem ursprünglichen, sondern dem neuen Betreiber des am Kartell beteiligten Unternehmens zuzurechnen, sofern dieser tatsächlich als Nachfolger des ursprünglichen Betreibers angesehen werden kann, wenn er also das am Kartell beteiligte Unternehmen weiterbetreibt. Ohne eine andere Möglichkeit, die Sanktion einer anderen Einrichtung als derjenigen, die die Zuwiderhandlung begangen hat, aufzuerlegen, könnten nämlich Unternehmen Sanktionen einfach dadurch entgehen, dass durch Umstrukturierungen, Übertragungen oder sonstige Änderungen rechtlicher oder organisatorischer Art ihre Identität geändert wird. Das Kriterium der wirtschaftlichen Kontinuität kommt nur dann zum Zug, wenn die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche juristische Person nach der Begehung der Zuwiderhandlung aufgehört hat, rechtlich zu existieren, oder im Fall interner Umstrukturierungen eines Unternehmens, wenn der ursprüngliche Betreiber nicht notwendigerweise aufhört, rechtlich zu existieren, aber auf dem betroffenen Markt keine wirtschaftliche Tätigkeit mehr ausübt, und zwischen dem ursprünglichen und dem neuen Betreiber des Unternehmens eine strukturelle Verbindung besteht. In Fällen, in denen ein an einem Kartell beteiligtes Unternehmen einen Teil seines Geschäfts an einen unabhängigen Dritten veräußert hat und zwischen dem ursprünglichen und dem neuen Betreiber keine strukturelle Verbindung besteht, kann der Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit nicht durch den der wirtschaftlichen Kontinuität in Frage gestellt werden. Die Zurechnung einer Zuwiderhandlung des früheren Betreibers an den neuen Betreiber ist eine der Kommission unter bestimmten Umständen eröffnete Möglichkeit und keine Verpflichtung; dies gilt insbesondere in Fällen, in denen der ursprüngliche Betreiber, der die Zuwiderhandlung begangen hat, rechtlich und wirtschaftlich weiter besteht. (vgl. Randnrn. 50-52, 61, 64)

In dem speziellen Fall, dass eine Muttergesellschaft 100% des Kapitals ihrer Tochtergesellschaft hält, die eine Zuwiderhandlung begangen hat, besteht eine einfache Vermutung, dass diese Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausübt und dass beide daher ein einziges Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG darstellen. Wenn die Muttergesellschaft vor dem Gemeinschaftsrichter gegen eine Entscheidung der Kommission vorgeht, mit der ihr für ein Verhalten ihrer Tochtergesellschaft eine Geldbuße auferlegt wird, obliegt es damit ihr, diese Vermutung durch Beweise zu entkräften, die geeignet sind, die Selbständigkeit ihrer Tochtergesellschaft zu belegen. (vgl. Randnr. 59)

In einem Fall, in dem der Geschäftsbereich eines Unternehmens, der Gegenstand eines rechtswidrigen Kartells ist, an ein anderes Unternehmen veräußert wurde, kann ein von dem erwerbenden Unternehmen nach der Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen gestellter Antrag nur diesem und nicht dem veräußernden Unternehmen zugute kommen, selbst wenn in diesem Antrag ausdrücklich auf den Zeitraum Bezug genommen wird, in dem das veräußernde Unternehmen auf dem Markt der Erzeugnisse, die Gegenstand der Zuwiderhandlung sind, tätig war. Aus Abschnitt B der Mitteilung über Zusammenarbeit geht insbesondere hervor, dass gegenüber einem Unternehmen, dessen Verhalten den dort genannten Voraussetzungen entspricht, die Geldbuße niedriger festgesetzt wird und auf die Festsetzung der Geldbuße ganz verzichtet werden kann. (vgl. Randnrn. 75-76)

Um nach Abschnitt D Nr. 2, zweiter Gedankenstrich, der Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen eine Herabsetzung des Betrags der Geldbuße wegen Nichtbestreitens des Sachverhalts zu erlangen, muss ein Unternehmen nach Kenntnisnahme von der Mitteilung der Beschwerdepunkte der Kommission ausdrücklich mitteilen, dass es den Sachverhalt nicht bestreite. Dabei kann die Beanstandung der rechtlichen Beurteilung bestimmter Tatsachen durch die Kommission nicht einem Bestreiten dieser Tatsachen selbst gleichgesetzt werden. Zwar reicht eine allgemeine Erklärung eines Unternehmens, dass es den festgestellten Sachverhalt nicht bestreite, nicht aus, wenn diese Erklärung im konkreten Fall ohne jeden Nutzen für die Kommission ist, doch kann die Aufgabe der Kommission nur erleichtert werden, wenn in der Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte ausdrücklich und eindeutig erklärt wird, dass der in der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargestellte Sachverhalt nicht bestritten werde, und wenn die Kommission auf der Grundlage dieser Erklärung in der endgültigen Entscheidung auf den gesamten Sachverhalt, wie er in der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargestellt worden war, Bezug nehmen kann, ohne sein Vorliegen beweisen zu müssen. Im Übrigen verfügt die Kommission zwar bei der Beurteilung der Qualität und Nützlichkeit des Kooperationsbeitrags eines Unternehmens über ein weites Ermessen, doch kann sie von den Verhaltensnormen mit Hinweisen auf die zu befolgende Verwaltungspraxis, die sie selbst aufgestellt hat, nicht ohne Angabe von Gründen abweichen. Insbesondere muss die von der Kommission vorgenommene Würdigung des Nichtbestreitens des Sachverhalts durch ein Unternehmen in der Entscheidung enthalten sein. (vgl. Randnrn. 91, 95, 97-99)

Die Methode zur Festsetzung der Geldbußen bei einem Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft, die im Wesentlichen auf einer — wenn auch relativen und flexiblen — Tarifierung der Geldbußen beruht, gebietet nicht — und verbietet im Übrigen auch nicht — die Berücksichtigung der Größe des betroffenen Marktes bei der Ermittlung des allgemeinen Ausgangsbetrags, und sie gebietet der Kommission daher erst recht nicht, diesen Betrag anhand eines bestimmten Prozentsatzes des Gesamtumsatzes auf dem Markt festzulegen. (vgl. Randnr. 109)

Wenn gegen mehrere an der gleichen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft beteiligte Unternehmen Geldbußen festgesetzt werden, ist die Kommission bei der Ermittlung der Schwere der Zuwiderhandlung nicht verpflichtet, dafür zu sorgen, dass in den Endbeträgen der Geldbußen der betreffenden Unternehmen alle Unterschiede in Bezug auf ihren Gesamtumsatz zum Ausdruck kommen. Sie kann Einteilungen in Gruppen vornehmen. Die Methode, die Mitglieder eines Kartells im Hinblick auf eine differenzierte Behandlung im Stadium der Festsetzung der Ausgangsbeträge ihrer Geldbußen in Kategorien einzuteilen, die in der Rechtsprechung grundsätzlich für zulässig erklärt wurde, obwohl dabei die Größenunterschiede zwischen Unternehmen derselben Kategorie unberücksichtigt bleiben, führt zu einer Pauschalierung des für die Unternehmen derselben Kategorie festgesetzten Ausgangsbetrags. Gleichwohl muss eine solche Einteilung in Kategorien dem Grundsatz der Gleichbehandlung entsprechen, und die Höhe der Geldbußen muss zumindest in angemessenem Verhältnis zu den Faktoren stehen, die für die Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung eine Rolle gespielt haben. Die Kommission muss nämlich für die Einteilung eine in sich stimmige Methode wählen, die insbesondere durch den Unterschied zwischen den jeweiligen Marktanteilen der Unternehmen der verschiedenen Gruppen objektiv gerechtfertigt ist. (vgl. Randnrn. 123-124, 128)

Bei der in den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 § 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, beschriebenen Methode zur Berechnung der wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft verhängten Geldbußen handelt es sich nicht um eine arithmetische Formel, die keine individuelle Abstufung der Geldbußen für jedes betroffene Unternehmen nach Maßgabe der relativen Schwere seiner Beteiligung an der Zuwiderhandlung erlaubt. Die Leitlinien enthalten nämlich verschiedene Spielräume, die es der Kommission ermöglichen, ihr Ermessen im Einklang mit den Vorschriften von Art. 15 der Verordnung Nr. 17 und Art. 23 der Verordnung Nr. 1/2003 auszuüben. (vgl. Randnr. 129)

Das Ermessen der Kommission erstreckt sich auch auf die Feststellung und die Beurteilung der besonderen Merkmale eines Wiederholungsfalls, und die Kommission ist für eine solche Feststellung nicht an eine Verjährungsfrist gebunden. Die Wiederholung von Zuwiderhandlungen stellt nämlich einen wichtigen Gesichtspunkt dar, den die Kommission zu prüfen hat, da mit dessen Berücksichtigung der Zweck verfolgt wird, Unternehmen, die bereits eine Neigung zur Verletzung der Wettbewerbsregeln gezeigt haben, zur Änderung ihres Verhaltens zu veranlassen. Die Kommission kann daher in jedem Einzelfall die Anhaltspunkte berücksichtigen, die eine solche Neigung bestätigen. Ferner reicht es aus, dass das Unternehmen vorher als Täter einer gleichartigen Zuwiderhandlung angesehen wurde, auch wenn die Entscheidung noch gerichtlicher Kontrolle unterliegt. Die Beurteilung der besonderen Merkmale eines Wiederholungsfalls hängt nämlich von einer Bewertung des konkreten Falles ab, die von der Kommission im Rahmen ihres Ermessens vorgenommen wird. Zudem gilt für Entscheidungen der Kommission eine Vermutung der Gültigkeit, solange sie nicht aufgehoben oder zurückgenommen worden sind. Im Übrigen ist in den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 § 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, der erneute, gleichartige Verstoß desselben Unternehmens angeführt, und der Begriff des Wiederholungsfalls bedeutet in einigen nationalen Rechtsordnungen, dass jemand neue Zuwiderhandlungen begeht, nachdem ähnliche von ihm begangene Zuwiderhandlungen geahndet worden waren. Die Kommission kann daher einen Wiederholungsfall feststellen, wenn dasselbe Unternehmen für die gleiche Art von Zuwiderhandlung zur Rechenschaft gezogen wurde, auch wenn die fraglichen Zuwiderhandlungen Tochtergesellschaften oder andere Märkte betreffen. Denn trotz der Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft hat das Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG weiter die genannte Bestimmung verletzt. (vgl. Randnrn. 141-143, 146-147)

In einem wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft eingeleiteten Verfahren wird das betroffene Unternehmen erst zu Beginn des kontradiktorischen Abschnitts des Verwaltungsverfahrens durch die Mitteilung der Beschwerdepunkte über alle wesentlichen Gesichtspunkte informiert, auf die sich die Kommission in diesem Verfahrensstadium stützt, und verfügt zur Sicherstellung der wirksamen Ausübung seiner Verteidigungsrechte über ein Recht auf Zugang zu den Akten. Folglich gehört die Antwort anderer Beteiligter auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte grundsätzlich nicht zu den Unterlagen der Ermittlungsakte, die die Beteiligten einsehen können. Wenn sich allerdings die Kommission auf eine Passage in einer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte oder auf eine Anlage zu einer solchen Antwort stützen will, um in einem Verfahren zur Anwendung von Art. 81 Abs. 1 EG das Bestehen einer Zuwiderhandlung nachzuweisen, müssen die anderen Beteiligten dieses Verfahrens in die Lage versetzt werden, sich zu einem solchen Beweismittel zu äußern. Unter solchen Umständen stellt die fragliche Passage in einer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte oder die Anlage zu dieser Antwort Material dar, das die verschiedenen mutmaßlichen Beteiligten an der Zuwiderhandlung belastet. Die Kommission muss einem Unternehmen nicht die Antwort seiner früheren Tochtergesellschaft auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte übermitteln; dem steht nicht entgegen, dass das Unternehmen seit der Veräußerung seines Geschäftsbereichs nicht mehr über einschlägige Geschäftsunterlagen verfügt und die frühere Tochtergesellschaft es ablehnt, sie ihm zu übermitteln. Denn nach der allgemeinen Bedachtsamkeitspflicht, die jedem Unternehmen obliegt, muss das veräußernde Unternehmen dafür sorgen, dass in seinen Büchern oder Archiven alle Unterlagen, die es ermöglichen, seine Tätigkeit nachzuvollziehen, gut aufbewahrt werden, damit es insbesondere für den Fall gerichtlicher oder verwaltungsbehördlicher Maßnahmen über die nötigen Beweise verfügt. (vgl. Randnrn. 163-164, 170-171)

Nach Art. 15 des Beschlusses 2001/462 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren erstellt der Anhörungsbeauftragte einen schriftlichen Abschlussbericht über die Wahrung des Rechts auf Anhörung, also u. a. über die Offenlegung von Unterlagen, die Gewährung von Akteneinsicht, die Frist für die Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und den ordnungsgemäßen Ablauf der Anhörung. Er geht in diesem Bericht auf die Frage ein, ob der Entscheidungsentwurf ausschließlich Beschwerdepunkte behandelt, zu denen sich die Parteien äußern konnten, und nimmt zur Objektivität einer Untersuchung Stellung. In Art. 16 des Beschlusses 2001/462 heißt es, dass der Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten dem der Kommission vorgelegten Entscheidungsentwurf beigefügt wird, damit diese ihre Entscheidung in einer bestimmten Sache in voller Kenntnis aller sachdienlichen Informationen über den Ablauf des Verfahrens und die Ausübung des Anhörungsrechts treffen kann. Wie sich aus diesen Bestimmungen ergibt, hat der Anhörungsbeauftragte nicht die Aufgabe, alle von den Beteiligten während des Verwaltungsverfahrens erhobenen Verfahrensrügen zu sammeln. Er hat dem Kollegium der Kommissionsmitglieder nur die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Ablaufs des Verwaltungsverfahrens relevanten Rügen mitzuteilen. (vgl. Randnrn. 177-179)