URTEIL DES GERICHTSHOFES (FUENFTE KAMMER) VOM 26. NOVEMBER 1985. - COCKERILL - SAMBRE S. A. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - EGKS - ZUSTELLUNG EINER ENTSCHEIDUNG. - RECHTSSACHE 42/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 03749



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - AN EIN UNTERNEHMEN GERICHTETE EGKS-EINZELFALLENTSCHEIDUNG - ZUSTELLUNG AM SITZ - ORDNUNGSMÄSSIGKEIT - BITTE UM ZUSTELLUNG AN EINE ANDERE ANSCHRIFT - UNBEACHTLICH

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 15 ABSATZ 2 )

2 . VERFAHREN - KLAGEFRISTEN - AUSSCHLUSSWIRKUNG - ZUFALL ODER FALL HÖHERER GEWALT - GRENZEN

( SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS , ARTIKEL 39 ABSÄTZE 1 UND 3 )

Leitsätze

1 . EINE AN EIN UNTERNEHMEN GERICHTETE EINZELFALLENTSCHEIDUNG EGKS KANN AUCH DANN ORDNUNGSGEMÄSS UND WIRKSAM AN SEINEM SITZ ZUGESTELLT WERDEN , WENN DAS UNTERNEHMEN DIE KOMMISSION UM ZUSTELLUNG AN EINE ANDERE ANSCHRIFT GEBETEN HAT .

2 . IST EINE EGKS-EINZELFALLENTSCHEIDUNG ORDNUNGSGEMÄSS UND WIRKSAM AM SITZ DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS ZUGESTELLT WORDEN , SO STELLEN WEDER DER UMSTAND , DASS DIE KOMMISSION AUF DIE SCHREIBEN DES UNTERNEHMENS , MIT DENEN UM ZUSTELLUNG AN EINE ANDERE ANSCHRIFT GEBETEN WURDE , NICHT GEANTWORTET HAT , NOCH DIE ÜBERMITTLUNGSSCHWIERIGKEITEN INNERHALB DES UNTERNEHMENS EINEN ZUFALL ODER EINEN FALL HÖHERER GEWALT IM SINNE VON ARTIKEL 39 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DAR .

Entscheidungsgründe

1 DAS STAHLUNTERNEHMEN COCKERILL-SAMBRE SA , DESSEN SITZ SICH IN SERAING ( BELGIEN ) BEFINDET , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 14 . FEBRUAR 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 36 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . C(84 ) 1958/1 DER KOMMISSION VOM 19 . DEZEMBER 1984 , MIT DER IHR EINE GELDBUSSE IN HÖHE VON 620 570 ECU WEGEN ÜBERSCHREITUNG DER AUFGRUND DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82/EGKS DER KOMMISSION VOM 30 . JUNI 1982 ( ABL . L 191 , S . 1 ) FESTGESETZTEN ERZEUGUNGSQUOTEN IM ERSTEN UND ZWEITEN QUARTAL 1983 AUFERLEGT WORDEN WAR . HILFSWEISE BEANTRAGT DIE KLAEGERIN , DIE GELDBUSSE HERABZUSETZEN .

2 DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG WURDE MIT EINSCHREIBEN VOM 8 . JANUAR 1985 AN DEN SITZ DER KLAEGERIN GESANDT ; DIE EMPFANGSBESCHEINIGUNG WURDE AM 9 . JANUAR 1985 UNTERSCHRIEBEN . DIE KLAEGERIN LEITETE DAS SCHRIFTSTÜCK SODANN AN IHRE HAUPTVERWALTUNG IN BRÜSSEL WEITER , WO ES UNTER DEM 11 . JANUAR 1985 REGISTRIERT WURDE .

3 DIE KOMMISSION HAT EINE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT WEGEN VERSPÄTUNG DER KLAGE ERHOBEN UND ZUGLEICH BEANTRAGT , HIERÜBER VORAB ZU ENTSCHEIDEN . SIE MACHT GELTEND , NACH ARTIKEL 39 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS IN VERBINDUNG MIT DEN ARTIKELN 36 UND 33 EGKS-VERTRAG SOWIE ARTIKEL 81 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES UND ARTIKEL 1 DER ANLAGE II ZUR VERFAHRENSORDNUNG HÄTTE DIE KLAGE BINNEN EINER FRIST VON EINEM MONAT UND ZWEI TAGEN , GERECHNET VON DEM AUF DIE ZUSTELLUNG DER ENTSCHEIDUNG AN DIE KLAEGERIN FOLGENDEN TAG AN , ERHOBEN WERDEN MÜSSEN . DA DIESE ZUSTELLUNG HIER AM 9 . JANUAR 1985 ERFOLGT SEI , HÄTTE DIE KLAGE SPÄTESTENS AM 12 . FEBRUAR 1985 EINGEREICHT WERDEN MÜSSEN .

4 DIE KLAEGERIN IST DER AUFFASSUNG , DIE ZUSTELLUNG DER ENTSCHEIDUNG AN IHREN SITZ IN SERAING HABE DIE KLAGEFRIST NICHT IN LAUF GESETZT . SIE HABE BEREITS MIT EINEM RUNDSCHREIBEN VOM 29 . MAI 1984 UNTER ANDEREM DER KOMMISSION IHREN BESCHLUSS MITGETEILT , IHRE GESCHÄFTSLEITUNG SOWIE BESTIMMTE DIREKTIONEN DES UNTERNEHMENS NACH BRÜSSEL ZU VERLEGEN . DA DIE KOMMISSION NICHT DIE KONSEQUENZEN AUS DIESER ÄNDE RUNG GEZOGEN HABE , HABE SIE SIE MIT ZWEI SCHREIBEN VOM 21 . DEZEMBER 1984 AUSDRÜCKLICH DARUM GEBETEN , ' ' JEGLICHEN SCHRIFTVERKEHR , UM VERLUSTE ODER VERZÖGERUNGEN AM SITZ SERAING ZU VERMEIDEN ' ' , AN IHRE HAUPTVERWALTUNG IN BRÜSSEL ZU RICHTEN , ' ' UND ZWAR ZU HÄNDEN DES ENDADRESSATEN ODER VON HERRN G . PAULUS , ABTEILUNG QUOTEN DER UNTERNEHMENSGRUPPE , DER DEN SCHRIFTVERKEHR WEITERLEITEN WIRD ' ' . OHNE SIE WISSEN ZU LASSEN , DASS SIE DIESER BITTE KEINE FOLGE LEISTEN WOLLE , HABE DIE KOMMISSION AM 8 . JANUAR 1985 DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG AN DEN SITZ SERAING GESANDT , VON DORT SEI DAS SCHRIFTSTÜCK SO SCHNELL WIE MÖGLICH AN IHREN VERWALTUNGSSITZ IN BRÜSSEL WEITERGELEITET WORDEN .

5 DIE KLAEGERIN ERKENNT AN , DASS DIE KOMMISSION MANGELS GEGENTEILIGER HINWEISE BERECHTIGT SEI , DIE ZUSTELLUNG EINER SOLCHEN ENTSCHEIDUNG AM SITZ DES BETREFFENDEN UNTERNEHMENS ZU BEWIRKEN . DA JEDOCH DER ORT , AN DEM DIE ZUSTELLUNG VORZUNEHMEN SEI , WEDER IM EWG-VERTRAG NOCH IN DEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FESTGELEGT SEI , STEHE DEM NICHTS IM WEGE , DASS EIN UNTERNEHMEN DIE KOMMISSION AUFFORDERE , DIE IHM GEGENÜBER GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN AN DER ANSCHRIFT ZUZUSTELLEN , DIE ES IHM ERMÖGLICHE , MÖGLICHST SCHNELL ZU REAGIEREN . FOLGLICH SEI , WENN DIE KOMMISSION EINE DAHIN GEHENDE AUFFORDERUNG EINES UNTERNEHMENS NICHT BEACHTE , DIE ZUSTELLUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION NICHT ORDNUNGSGEMÄSS , UND DIE FRIST FÜR DIE ERHEBUNG EINER KLAGE BEGINNE ERST IN DEM ZEITPUNKT , IN DEM DAS UNTERNEHMEN TATSÄCHLICH VON DER ENTSCHEIDUNG KENNTNIS ERLANGT HABE . IM VORLIEGENDEN FALL HABE SIE ERST AM 11 . JANUAR 1985 VON DER ENTSCHEIDUNG KENNTNIS GENOMMEN , SO DASS DIE KLAGE FRISTGERECHT ERHOBEN WORDEN SEI .

6 HILFSWEISE MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND , ES STEHE DER KOMMISSION IM VORLIEGENDEN FALL SCHLECHT AN , EINE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ZU ERHEBEN , WEIL IHRE MANGELNDE SORGFALT DER GRUND DAFÜR GEWESEN SEI , DASS SIE ERST AM 11 . JANUAR 1985 VON DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG HABE KENNTNIS NEHMEN KÖNNEN . JEDENFALLS LAEGEN HIER EINE REIHE VON UNVORHERGESEHENEN UMSTÄNDEN VOR , DIE ZU IHREN GUNSTEN INS GEWICHT FALLEN MÜSSTEN .

7 DIE KOMMISSION ERWIDERT , DIE ZUSTELLUNG EINER ENTSCHEIDUNG DER HIER GEGEBENEN ART HABE , UM JEDE UNSICHERHEIT AUSZUSCHLIESSEN , AM SITZ DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS ZU ERFOLGEN . HILFSWEISE TRAEGT DIE KOMMISSION VOR , WEDER DEM RUNDSCHREIBEN VOM 29 . MAI 1984 NOCH DEN SCHREIBEN VOM 21 . DEZEMBER 1984 SEI EINDEUTIG ZU ENTNEHMEN GEWESEN , DASS SIE HABE GEHALTEN SEIN SOLLEN , GEGEN DIE KLAEGERIN GERICHTETE BUSSGELDENTSCHEIDUNGEN AN DER NEUEN ANSCHRIFT ZUZUSTELLEN .

8 ES STEHT FEST , DASS NACH DEN OBIGEN VON DER KOMMISSION ANGEGEBENEN BESTIMMUNGEN DIE KLAGEFRIST HIER EINEN MONAT UND ZWEI TAGE , GERECHNET VON DEM AUF DIE ZUSTELLUNG DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG AN DIE KLAEGERIN FOLGENDEN TAG AN , BETRUG . ES STEHT AUCH FEST , DASS DIE VERSENDUNG DURCH EINSCHREIBEN MIT RÜCKSCHEIN EINE DURCHAUS ANGEMESSENE FORM DER ZUSTELLUNG DARSTELLT , DA SO , WIE DER GERICHTSHOF AUSDRÜCKLICH IN SEINEM URTEIL VOM 30 . MAI 1984 IN DER RECHTSSACHE 224/83 ( FERRIERA VITTORIA SRL/KOMMISSION , SLG . 1984 , 2349 ) FESTGESTELLT HAT , DER TAG DES BEGINNS DER FRAGLICHEN FRIST BESTIMMT WERDEN KANN .

9 ZU ENTSCHEIDEN BLEIBT LEDIGLICH , OB DIE KOMMISSION DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG AM SITZ IN SERAING WIRKSAM ZUSTELLEN KONNTE UND , WENN DIESE FRAGE ZU BEJAHEN IST , OB DIE KLAEGERIN DAS VORLIEGEN EINES ZUFALLS ODER EINES FALLS HÖHERER GEWALT IM SINNE VON ARTIKEL 39 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS DARGETAN HAT .

10 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 12 . JULI 1984 IN DER RECHTSSACHE 209/83 ( FERRIERA VALSABBIA/KOMMISSION , SLG . 1984 , 3089 ) FESTGESTELLT HAT , ENTSPRICHT DIE STRIKTE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERFAHRENSFRISTEN DEM ERFORDERNIS DER RECHTSSICHERHEIT UND DER NOTWENDIGKEIT , JEDE DISKRIMINIERUNG ODER WILLKÜRLICHE BEHANDLUNG BEI DER GEWÄHRUNG VON RECHTSSCHUTZ ZU VERMEIDEN . ES IST FERNER STÄNDIGE RECHTSPRECHUNG , DASS EINE WIRKSAME ZUSTELLUNG NICHT DIE TATSÄCHLICHE KENNTNISNAHME DURCH DIE PERSON VORAUSSETZT , DIE NACH DEN INTERNEN VORSCHRIFTEN DES BETREFFENDEN UNTERNEHMENS FÜR DAS JEWEILIGE GEBIET ZUSTÄNDIG IST , UND DASS EINE ENTSCHEIDUNG ORDNUNGSGEMÄSS ZUGESTELLT IST , WENN SIE IHREM ADRESSATEN ZUGEGANGEN UND DIESER IN DIE LAGE VERSETZT WORDEN IST , VON IHR KENNTNIS ZU NEHMEN .

11 NACH DEM GESELLSCHAFTSRECHT DER MITGLIEDSTAATEN , WIE ES AUFGRUND VON GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN HARMONISIERT WORDEN IST , IST DER SITZ EINER GESELLSCHAFT DER EINZIGE ORT , DER ZWINGEND AUF DEN GESCHÄFTSPAPIEREN DER GESELLSCHAFT ANGEGEBEN UND IN DIE ÖFFENTLICHEN REGISTER EINGETRAGEN SEIN MUSS . DESHALB ENTSPRICHT DIE ZUSTELLUNG EINES SCHRIFTSTÜCKS AM SITZ JEDENFALLS DEM KRITERIUM DER RECHTSSICHERHEIT UND VERSETZT DARÜBER HINAUS DIE GESELLSCHAFT IN DIE LAGE , VON DEM ZUGESTELLTEN SCHRIFTSTÜCK KENNTNIS ZU NEHMEN . DARAUS ERGIBT SICH , DASS DIE GESELLSCHAFTEN VON DER KOMMISSION NICHT DIE ZUSTELLUNG AN EINEN ANDEREN ORT ALS DEN SITZ ODER GAR AN EINE BESTIMMTE PERSON VERLANGEN KÖNNEN .

12 SONACH IST DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG DER KLAEGERIN AM 9 . JANUAR 1985 ORDNUNGSGEMÄSS UND WIRKSAM ZUGESTELLT WORDEN . WEDER DER UMSTAND , DASS DIE KOMMISSION AUF DIE SCHREIBEN DER KLAEGERIN , MIT DENEN UM ZUSTELLUNG AN DIE HAUPTVERWALTUNG DER GESELLSCHAFT GEBETEN WURDE , NICHT GEANTWORTET HAT , NOCH GAR DIE ÜBERMITTLUNGSSCHWIERIGKEITEN INNERHALB DER GESELLSCHAFT STELLEN EINEN ZUFALL ODER EINEN FALL HÖHERER GEWALT IM SINNE VON ARTIKEL 39 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS DAR . DIE KLAGE IST DESHALB VERSPÄTET ERHOBEN WORDEN UND FOLGLICH ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

13 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 ) DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .