ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Zwar kann die Anstellungsbehörde wissenschaftliche und technische Beamte ohne Auswahlverfahren in eine höhere Laufbahngruppe aufsteigen lassen; sie ist jedoch durch nichts daran gehindert, ein solches Verfahren anzuwenden oder ein Verfahren sui generis einzuführen, das an der Technik des Auswahlverfahrens ausgerichtet ist, sich jedoch in mehrfacher Hinsicht von einem solchen Verfahren unterscheidet.

Die von der Kommission festgelegten Verfahrensmodalitäten zur Einführung eines Systems, das es ermöglicht, die Fähigkeit der wissenschaftlichen oder technischen Beamten und Bediensteten auf Zeit der Laufbahngruppe B zur Ausübung eines Amtes der Laufbahngruppe A zu beurteilen, können zwar nicht als Rechtsnorm qualifiziert werden, die die Verwaltung in jedem Fall zu beachten hat; sie stellen jedoch eine Verhaltensnorm dar, die einen Hinweis auf die zu befolgende Praxis enthält und von der die Verwaltung im Einzelfall nicht ohne Angabe von Gründen abweichen kann, die mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar sind.

(Randnrn. 23 bis 25)

Vgl. Gerichtshof. 9 Oktober 1984, Adam u a /Kommission.80/81 bis 83/81 und 182/82 bis 185/82, Slg. 1984, 3411. Randnr. 22, Gerichtshof. 10. Dezember 1987. Del Plato u. a./Kommission, 181/86 bis 184/86, Slg. 1987, 4991, Randnr. 14
Die Nichteinhaltung der Fristen des Artikels 90 Absatz 2 des Statuts steht der Zulässigkeit einer vorherigen Verwaltungsbeschwerde oder der gegen die Zurückweisung dieser Beschwerde gerichteten Klage nicht entgegen, wenn der Betreffende einem entschuldbaren Irrtum erlegen war. Der Begriff des entschuldbaren Irrtums ist eng auszulegen und kann sich nur auf Ausnahmefalle beziehen, insbesondere auf solche, in denen das betreffende Gemeinschaftsorgan ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das für sich allein oder in entscheidendem Maße geeignet war, bei einem gutgläubigen Rechtsbürger, der die Sorgfalt bewiesen hat, die von einer durchschnittlich unterrichteten Person verlangt werden kann, eine verständliche Verwirrung hervorzurufen.

Ein entschuldbarer Irrtum, der zur Wahrung der Klagefrist führen kann, liegt dann vor, wenn eine Klage wegen falscher Informationen des betreffenden Gemeinschaftsorgans, die beim Kläger eine Verwirrung hervorrufen konnten, verspätet erhoben wurde.

(Randnrn. 30 bis 32)

Vgl. Gericht, 16. März 1993, Blackman/Parlament, T-33/89 und T-74/89, Slg. 1993, II-249, Randnrn. 35 bis 36; Gerichtshof, 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission, C-195/91 P, Slg. 1994, I-5619, Randnrn. 34 bis 36; Gericht, 3. Februar 1998, Polyvios/Kommission, T-68/96, Slg. 1998, II-153, Randnr. 43
Der kontradiktorische Charakter eines Verfahrens wie des Disziplinarverfahrens und der Grundsatz des rechtlichen Gehörs in einem solchen Verfahren verlangen, daß der Kläger und gegebenenfalls sein Anwalt von allen tatsächlichen Elementen, auf die sich die angefochtene Entscheidung stützt, so rechtzeitig Kenntnis erhalten, daß sie ihr Vorbringen darauf abstellen können. Mangels eines Antrags des Betroffenen läßt sich indessen dem Statut keine Verpflichtung der Anstellungsbehörde entnehmen, die vollständige Akte des von einem Disziplinarverfahren betroffenen Beamten zu übermitteln.

In entsprechender Anwendung dieser Grundsätze ist die Personalordnung der Europäischen Investitionsbank so auszulegen, daß die Europäische Investitionsbank zwar verpflichtet ist, der Person, gegen die eine Untersuchung geführt wird, die Schriftstücke zu übermitteln, aus denen sich für die Ausübung ihrer Verteidigungsrechte erhebliche Tatsachen ergeben, mangels eines entsprechenden Antrags aber nicht ohne weiteres andere Schriftstücke.

Hat die Bank der Person, gegen die eine Untersuchung geführt wird, in der Mitteilung der ihr zur Last gelegten Handlungen die insoweit aufschlußreichsten Schriftstücke übermittelt und hat die betreffende Person nicht, wie sie es hätte tun müssen, Einsicht in das streitige Beweismaterial beantragt, so darf die Bank nicht mit rechtlichen Nachteilen dafür belegt werden, daß sie ihr dieses Material nicht im Rahmen des Disziplinarverfahrens übermittelt hat, das dem Erlaß der dieses Verfahren beendenden Entscheidung vorausging.

(Randnrn. 91 bis 93)

Vgl. Gerichtshof, 11. Juli 1985, R./Kommission, 255/83 und 256/83, Slg. 1985, 2473, Randnr. 17; Gericht, 17. Oktober 1991, De Compte/Parlament, T-26/89, Slg. 1991, II-781, Randnr. 122; N/Kommission, Randnrn. 88 und 89; Gericht, 19. März 1998, Tzoanos/Kommission, T-74/96, Slg. ÖD 1998, II-343, Randnr: 337
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung - Stellungnahme der Kommission im Rahmen des Prüfungsverfahrens, das zur Berechnung der den Marktbeteiligten zuzuteilenden Bananenmenge durch die nationalen Stellen führt - Keine verbindlichen Rechtswirkungen - Ausschluss - Berücksichtigung durch die angesprochene nationale Stelle - Unbeachtlich

(Artikel 230 EG; Verordnung Nr. 1442/93 der Kommission, Artikel 6 Absatz 2)

Leitsätze

$$Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG gegeben ist, sind Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers beeinträchtigen, indem sie seine Rechtslage erheblich verändern. Für die Feststellung, ob eine Handlung oder eine Entscheidung solche Wirkungen erzeugt, ist auf ihr Wesen abzustellen.

Aus den Bestimmungen des Titels I der Verordnung Nr. 1442/93 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Bananen und der Art des darin vorgesehenen Prüfungsverfahrens geht hervor, dass eine Maßnahme, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugt, die die Interessen des betreffenden Marktbeteiligten beeinträchtigen, erst bestehen kann, nachdem dieses Verfahren abgeschlossen und eine endgültige Referenzmenge bestimmt worden ist. Die Aufstellung von Zahlen in früheren Stadien des Prüfungsverfahrens stellt lediglich eine Zwischenmaßnahme im Rahmen der Vorarbeiten dar, die zur Bestimmung der in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1442/93 genannten Menge durch die nationalen Stellen führen. Daher kann eine von der Kommission vorgenommene und in einem Arbeitspapier" enthaltene Herabsetzung nicht als eine anfechtbare Handlung angesehen werden.

Eine Meinungsäußerung der Kommission gegenüber einem Mitgliedstaat in einer Situation, in der sie nicht zum Erlass einer Entscheidung befugt ist, stellt lediglich eine Stellungnahme ohne Rechtswirkungen dar. Dass eine Stellungnahme der Kommission nicht verbindlich ist, wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die nationale Stelle der an sie gerichteten Maßnahme nachgekommen ist, da dies lediglich die Folge der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den mit der Durchführung der Gemeinschaftsregelung betrauten nationalen Stellen ist.

( vgl. Randnrn. 60, 64-65 )
Artikel 88 des Statuts sieht nicht ausdrücklich vor, daß die Anstellungsbehörde den Beamten vor dem Erlaß einer Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung anhören muß. Die Wahrung der Verteidigungsrechte in allen gegen eine Person eingeleiteten Verfahren, die zum Erlaß einer diese Person beschwerenden Maßnahme führen können, stellt jedoch einen fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, der auch dann beachtet werden muß, wenn eine ausdrückliche entsprechende Bestimmung fehlt.

Eine Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung eines Beamten nach Artikel 88 des Statuts stellt eine beschwerende Maßnahme dar. Selbst wenn sie nur vorläufigen Charakter hat, beruht sie notwendigerweise auf einer dem betroffenen Beamten zur Last gelegten schweren Verfehlung im Sinne des Artikels 88 Absatz 1 und kann für den Betroffenen schwerwiegende Folgen sowohl im beruflichen als auch im privaten Bereich nach sich ziehen.

Daher muß eine solche Entscheidung auch bei Berücksichtigung der Dringlichkeit, die in der Regel beim Erlaß einer Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung wegen des Vorwurfs einer schweren Verfehlung bestehen wird, unter Wahrung der Verteidigungsrechte erlassen werden. Außer beim Vorliegen besonderer Umstände, die ordnungsgemäß dargetan sein müssen, kann folglich eine Entscheidung über die vorläufige Diensterhebung erst dann erlassen werden, wenn dem Beamten Gelegenheit gegeben wurde, zu den ihm zur Last gelegten Handlungen, auf die die Anstellungsbehörde ihre Entscheidung stützen will, Stellung zu nehmen.

Nur unter besonderen Umständen kann sich die Durchführung einer Anhörung vor dem Erlaß einer Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung als praktisch unmöglich oder mit dem dienstlichen Interesse unvereinbar erweisen. Unter solchen Umständen kann den Anforderungen, die sich aus dem Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte ergeben, durch eine möglichst kurzfristig nach Erlaß der Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung anberaumte Anhörung des betroffenen Beamten genügt werden.

(Randnrn. 27, 28, 30 bis 32 und 34)

Vgl. Gerichtshof, 5. Mai 1966, Gutmann/Kommission, 18/65 und 35/65, Slg. 1966, 149, 169; Gericht, 6. Mai 1997, Quijano/Kommission, T-169/95, Slg. ÖD 1997, I-A-91 und II-273, Randnr. 44; Gericht, 10. Juli 1997, Gaspari/Parlament, T-36/96, Slg. ÖD 1997, I-A-201 und II-595, Randnr. 32; Gericht, 19. Mai 1999, Conolly/Kommission, T-203/95, Slg. ÖD 1999, I-A-83 und II-443, Randnr. 33
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung, die die Verwendung von Treibnetzen für den Fang bestimmter Fischarten verbietet - Klage von Fischern einer dieser Arten - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4 [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG] und Artikel 189 Absatz 4 [jetzt Artikel 249 Absatz 2 EG]; Verordnung Nr. 1239/98 des Rates)

Leitsätze

$$Die Klage der auf der Ile d'Yeu ansässigen Fischer von Weißem Thun auf Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 1239/98 zur Änderung der Verordnung Nr. 894/97 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände, soweit diese vom 1. Januar 2002 an verbietet, Treibnetze für den Fang bestimmter Fischarten, u. a. des Weißen Thuns, an Bord zu haben oder zu verwenden, ist unzulässig.

Diese Verordnung hat allgemeine Geltung, da sie unterschiedslos für alle Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats gilt, die in den festgelegten Fischereigebieten Treibnetze tatsächlich verwenden oder verwenden können, und nicht nur für Wirtschaftsteilnehmer, die vor ihrem Erlaß womöglich in einer Liste der Schiffe gestanden hatten, die dafür eine Genehmigung des Mitgliedstaats, unter dessen Flagge sie fuhren, besaßen. Sie ist daher nicht als ein Bündel von Einzelfallentscheidungen anzusehen, die sich an alle auf der Ile d'Yeu ansässigen Betreiber von Fischereifahrzeugen als Mitglieder eines geschlossenen Kreises von Wirtschaftsteilnehmern richten.

Außerdem bedeutet der Umstand, daß die Personen, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, keineswegs, daß diese als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern nur feststeht, daß die Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist.

Die angefochtene Verordnung betrifft die Kläger ebenso wie alle anderen Wirtschaftsteilnehmer, die sich in derselben Lage befinden, nur in ihrer objektiven Eigenschaft als Fischer von Weißem Thun, die in einem bestimmten Gebiet eine bestimmte Fangtechnik anwenden, und ihr lassen sich keine konkreten Umstände entnehmen, aufgrund deren man annehmen könnte, daß diese Maßnahmen eigens im Hinblick auf die besondere Lage der Kläger getroffen worden wären. Der Umstand, daß sich ein normativer Akt auf die verschiedenen Normadressaten im konkreten Fall unterschiedlich auswirken kann, vermag diese nicht aus dem Kreis aller übrigen betroffenen Wirtschaftsteilnehmer herauszuheben, sofern seine Anwendung nach einem objektiv bestimmten Tatbestand erfolgt. (vgl. Randnrn. 50-51, 64-66)
URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)

7. Oktober 1999

Rechtssache T-42/98

Maria Paola Sabbatucci

gegen

Europäisches Parlament

„Öffentlicher Dienst — Klage auf Aufhebung von Entscheidungen des Wahlvorstands — Auslegung der Wahlordnung des Europäischen Parlaments — Ausschluß der Klägerin von den in die Personalvertretung gewählten Bewerbern“

Vollständiger Wortlaut in italienischer Sprache II-1029

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidungen des Wahlvorstands vom 27. Januar und 17. Februar 1998, soweit diese den Ausschluß der Klägerin von den in die Personalvertretung gewählten Bewerbern bewirken.

Entscheidung:

Die Klage wird abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

Beamte – Vertretung – Personalvertretung – Wahlen – Personal an verschiedenen Dienstorten – Keine Verpflichtung zur Unterteilung der Personalvertretung in örtliche Sektionen – Bestimmung des Wahlverfahrens durch die Versammlung der Beamten – Ausschluß eines Kandidaten, um eine gleichmäßige Vertretung der verschiedenen Dienstorte zu gewährleisten – Zulässigkeit

(Beamtenstatut, Artikel 9; Anhang II, Artikel 1)

Keine Bestimmung des Statuts und kein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts beschränkt die Befugnis der Personalversammlung, zu beschließen, daß die Personalvertretung nicht in örtliche Sektionen unterteilt wird, auch wenn die Beamten des betreffenden Organs an verschiedenen Orten verwendet werden. Ebenso schließt keine Vorschrift die Befugnis der Personalversammlung aus, eine Regelung über die Personalvertretung zu erlassen, die eine Vertretung der an einem bestimmten Dienstort verwendeten Beamten und sonstigen Bediensteten mit einer Mindestanzahl von Sitzen verlangt, um eine gleichmäßige Vertretung der verschiedenen Dienstorte des betreffenden Organs zu gewährleisten. Schließlich verbietet es keine Rechtsvorschrift, daß eine Regelung, die eine solche Vertretung verlangt, in der Weise angewandt wird, daß der Kandidat, der von den Bewerbern einer Liste, die Anspruch auf Zuteilung von Sitzen hat, die meisten Einzelstimmen erhalten hat, den Sitz einem anderen Kandidaten der Liste überläßt, der an einem anderen Dienstort eingesetzt wird; dies gilt auch dann, wenn diese Liste die meisten Stimmen erhalten hat.

(Randnr. 36)
HENKEL / HABM (RECHTECKIGE, GRUN-WEISSE TABLETTE) 
URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer) 
19. September 2001 * 
In der Rechtssache T-336/99 
Henkel KGaA, Düsseldorf (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte 
H. F. Wissel und C. Osterrieth, Zustellungsanschrift in Luxemburg, 
Klägerin, 
gegen 
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) 
(HABM), vertreten durch A. von Mühlendahl, D. Schennen und S. Laitinen als 
Bevollmächtigte, 
Beklagter, 
betreffend eine Klage gegen die der Klägerin am 28. September 1999 mitgeteilte 
Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den 
Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 21. September 1999 (Sache 
R 71/1999-3), 
erlässt 
* Verfahrenssprache: Deutsch. 
II - 2593 
URTEIL VOM 19. 9. 2001 — RECHTSSACHE T-336/99 
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ 
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Zweite Kammer) 
unter Mitwirkung des Präsidenten A. W. H. Meij sowie der Richter A. Potocki 
und J. Pirrung, 
Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin 
aufgrund der am 26. November 1999 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen 
Klageschrift, 
aufgrund der am 17. Februar 2000 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen 
Klagebeantwortung, 
auf die mündliche Verhandlung vom 5. April 2001, 
folgendes 
Urteil 1 
[...] 
1 — Der Sachverhalt, das Vorbringen der Parteien und die Gründe des vorliegenden Urteils sind mit denen des Urteils vom 
19 September 2001 in der Rechtssache T-337/99 (Henkel/HABM, Slg. 2001,11-2597,II-2601; runde, rot-weiße Tablette) identisch 
oder ihnen ähnlich. Die einzigen Abweichungen gegenüber diesem Urteil ergeben sich aus dem äußeren Erscheinungsbild der 
dreidimensionalen Marken, deren Eintragung beantragt wurde, hierr Form einer rechteckigen Tablette mit zwei Schichten, von 
denen die eine weiß und die andere grün ist. 
II - 2594 
HENKEL / HABM (RECHTECKIGE, GRUN-WEISSE TABLETTE) 
Aus diesen Gründen 
hat 
DAS GERICHT (Zweite Kammer) 
für Recht erkannt und entschieden: 
1. Die Klage wird abgewiesen. 
2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. 
Meij Potocki Pirrung 
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 19. September 2001. 
Der Kanzler 
H. Jung Der Präsident 
A. W. H. Meij 
II - 2595
URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

20. September 2001

Rechtssache T-344/99

Lucia Recalde Langarica

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Auslandszulage — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs VII des Statuts — Artikel 26 des Statuts — Verteidigungsrechte“

Vollständiger Wortlaut in spanischer Sprache II-833

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 26. Februar 1999 über die nachträgliche Verneinung eines Anspruchs der Klägerin auf die Auslandszulage und die Einbehaltung der insoweit gezahlten Beträge von ihren Dienstbezügen.

Entscheidung:

Die Entscheidung der Kommission vom 26. Februar 1999 wird aufgehoben. Der Antrag auf Anordnung aller sonstigen angemessenen Maßnahmen, um die Kommission zur Erfüllung der ihr nach Artikel 233 EG obliegenden Verpflichtungen anzuhalten, wird als unzulässig zurückgewiesen. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin.

Leitsätze

Beamte – Entscheidung, die das Dienstverhältnis eines Beamten betrifft – Berücksichtigung von Gesichtspunkten, die nicht in der Personalakte enthalten sind – Unzulässigkeit – Entscheidender Einfluss – Aufhebung – Voraussetzungen

(Beamtenstatut, Artikel 26)

Die Beachtung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu einer den Betroffenen beschwerenden Entscheidung führen können, ist ein fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts. Dieser Grundsatz gebietet es, dass die Adressaten von Entscheidungen, die ihre Interessen spürbar beeinträchtigen, in die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt in sachdienlicher Weise vorzutragen.

Im Bereich des öffentlichen Dienstes der Gemeinschaften findet der Grundsatz der Beachtung der Verteidigungsrechte seinen Ausdruck u. a. in Artikel 26 des Statuts, der verhindern soll, dass Entscheidungen der Anstellungsbehörde, die das Dienstverhältnis und die Laufbahn des betroffenen Beamten berühren, auf Tatsachenfeststellungen über sein Verhalten gestützt werden, die in seiner Personalakte nicht erwähnt sind und ihm nicht mitgeteilt worden sind.

Ein Verstoß gegen Artikel 26 des Statuts führt nur dann zur Aufhebung einer Handlung, wenn feststeht, dass sich die betreffenden Schriftstücke entscheidend auf die streitige Entscheidung auswirken konnten. Dabei kann der Umstand allein, dass Schriftstücke nicht in die Personalakte aufgenommen worden sind, die Aufhebung einer beschwerenden Entscheidung nicht rechtfertigen, wenn diese Schriftstücke dem Betroffenen tatsächlich zur Kenntnis gebracht worden sind.

(Randnrn. 57 bis 60)

Vgl. Gerichtshof, 28. Juni 1972, Brasseur/Parlament, 88/71, Slg. 1972,499, Randnr. 11 ; Gerichtshof, 12. Februar 1987, Bonino/Kommission, 233/85, Slg. 1987, 739, Randnr. 11 ; Gerichtshof, 24. Oktober 1996, Kommission/Lisrestalu. a., C-32/95 P, Slg. 1996, I-5373, Randnr. 21; Gerichtshof, 12. November 1996, Ojha/Kommission, C-294/95 P, Slg. 1996, I-5863, Randnrn. 57, 67 und 68
Die Wahl, die Kündigung des Vertrages eines Bediensteten auf Zeit auf die zu diesem Zweck in Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe b vorgesehene vertragliche Klausel der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten und nicht auf die Artikel 49 bis 50 dieser Bedingungen über das Disziplinarverfahren zu stützen, ist Ausdruck eines weiten Ermessens der Verwaltung; die Kontrolle des Gemeinschaftsrichters muss sich daher auf die Prüfung des Nichtvorliegens eines offensichtlichen Fehlers oder eines Ermessensmissbrauchs beschränken. Artikel 47 Absatz 1 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten kann nicht so ausgelegt werden, dass die Verwaltung in keinem Fall unter Berufung auf Gründe, die mit dem Verhalten des betroffenen Bediensteten im Dienst zusammenhängen, von der Klausel der vorzeitigen Kündigung eines Vertrages Gebrauch machen könnte.

(Randnr. 38)
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Leitsätze



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Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Begründungspflicht in Bezug auf die Berechnungsweise des zurückzufordernden Betrags

(Art. 253 EG)

Leitsätze

Eine Entscheidung der Kommission über die Rückforderung einer in Form der Überlassung eines erschlossenen Grundstücks zu einem Vorzugspreis gewährten staatlichen Beihilfe, mit der diese für rechtswidrig erklärt wird, genügt nicht dem in Art. 253 EG aufgestellten Begründungserfordernis, wenn sie dem Adressaten und dem Gericht die Kontrolle dadurch unmöglich macht, dass sie keine hinreichenden Angaben zu der Art und Weise enthält, in der die Kommission den zurückzufordernden Betrag berechnet hat, wobei dieser Mangel darauf zurückzuführen ist, dass nicht klar wird, dass ein Zinseszinssatz angewandt worden ist, was in keiner Vorschrift vorgesehen ist und nicht der früheren Praxis der Kommission entspricht, obwohl die Entscheidung für Zinzeszinsen in dem betreffenden Fall erhebliche Auswirkungen auf den Rückforderungsbetrag hat, darauf, dass nicht erläutert wird, warum dieser Zinssatz gewählt worden ist, darauf, dass jegliche Erläuterung zu der Verbindung zwischen dem beim Empfänger verbliebenen Vorteil und dem von ihm zurückzuzahlenden Betrag fehlt, und schließlich darauf, dass ein Widerspruch besteht zwischen der Entscheidung, für die Berechnung des Rückforderungsbetrags am Tag der Entscheidung die Zinseszinsformel anzuwenden und für den Zeitraum zwischen der Entscheidung und der tatsächlichen Rückzahlung einfache Zinsen zu berechnen.

(vgl. Randnrn. 35-53)
Nach dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz dürfen vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt werden, es sei denn, dass eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre. In diesem Zusammenhang stellen die Abweichungen zwischen den in den verschiedenen Ländern innerhalb der Gemeinschaft bestehenden Lebensbedingungen einen objektiven Gesichtspunkt dar, der für die Lage der ehemaligen Beamten, die für die Gemeinschaft einen in jeder Hinsicht (Besoldungsgruppe, Dienstalter usw.) gleichwertigen Dienst geleistet und damit die gleichen Ruhegehaltsansprüche erworben haben, die aber in unterschiedlichen Ländern wohnen, einen erheblichen Unterschied zur Folge hat. Dieser rechtfertigt die unterschiedliche Behandlung, die sich für die Ruhegehaltsempfänger bei der Zahlung der Bezüge aus der Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf den Nominalbetrag ihres Ruhegehalts gemäß Artikel 82 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Statuts ergibt. Der Grundsatz der Gleichbehandlung wird gegenüber den Ruhegehaltsempfängern gerade durch die Berichtigungskoeffizienten gewährleistet, die für alle ehemaligen Beamten Leistungen mit der gleichen Kaufkraft unabhängig davon sicherstellen sollen, an welchem Ort sich ihr Wohnsitz befindet.

(Randnrn. 39, 47 und 48)

Vgl. Gerichtshof. 19. Oktober 1977. Ruckdeschel und Hansa-Lagerhaus Stroh. 117/76 und 16/77. Slg. 1977. 1753. Randnr. 7: Gerichtshof. 8. Oktober 1980. Überschär. 810/79. Slg. 1980. 2747. Randnr. 16: Gerichtshof. 16. Oktober 1980. Hochstrass/-Gerichtshof. 147/79, Slg. 1980. 3005. Randnr. 7: Gericht. 26. September 1990. Beltrame u. a./Rat. T-48/89. Slg. 1990. II-493. Randnr. 34: Gericht. 7. Juli 1998. Mongelli u. a./Kommission. T-238/95 bis T-242/95. Slg. ÖD 1998. I-A-319 und II-925. Randnr. 41: Gericht. 7. Juli 1998. Teichini u. a./Kommission. T-116/96. T-212/96 und T-215/96. Slg. ÖD 1998. I-A-327 und II-947. Randnr. 101