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Leitsätze



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1. Einrede der Rechtswidrigkeit – Inzidentcharakter

(Art. 230 Abs. 4 EG; Richtlinie 2009/30 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 8)

2. Rechtsangleichung – Kraftstoffe – Richtlinie 2009/30

(Richtlinie 2009/30 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 8)

3. Rechtsangleichung – Kraftstoffe – Richtlinie 2009/30

(Richtlinie 2009/30 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 8)

4. Rechtsangleichung – Kraftstoffe – Richtlinie 2009/30

(Richtlinie 2009/30 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 8)

Leitsätze

1. Ein Unternehmen, das Methylcyclopentadienyl-Mangan-Tricarbonyl (MTT) herstellt, kann nicht ohne jeden Zweifel als von Art. 1 Abs. 8 der Richtlinie 2009/30 zur Änderung der Richtlinie 98/70 im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/32 im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12, der den MTT‑Gehalt in Kraftstoffen begrenzt, im Sinne des Art. 230 Abs. 4 EG unmittelbar und individuell betroffen angesehen werden, da Art. 1 Abs. 8 der Richtlinie 2009/30 nicht speziell dieses Unternehmen im Blick hat und es nur in seiner objektiven Eigenschaft als Hersteller eines solchen Zusatzes und in der gleichen Weise wie jeden anderen Wirtschaftsteilnehmer, der sich tatsächlich oder potenziell in der gleichen Lage befindet, betrifft. Der Umstand, dass die Personen, für die diese Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, bedeutet keineswegs, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern nur feststeht, dass die Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist. Ein solcher Hersteller ist daher nicht unbestreitbar befugt, Art. 1 Abs. 8 der Richtlinie 2009/30 nach Art. 230 EG anzufechten, aber berechtigt, im Rahmen einer nach dem nationalen Recht erhobenen Klage die Ungültigkeit dieser Bestimmungen geltend zu machen, auch wenn er gegen diese nicht innerhalb der in Art. 230 EG vorgesehenen Frist beim Gemeinschaftsrichter eine Nichtigkeitsklage erhoben hat.

(vgl. Randnrn. 20, 23-25)

2. In einem komplexen technischen, sich ständig weiterentwickelnden Rahmen wie dem für Zusätze in Kraftstoffen verfügt der Unionsgesetzgeber über ein weites Ermessen insbesondere in Bezug auf die Beurteilung der hoch komplexen wissenschaftlichen und technischen tatsächlichen Umstände bei der Festlegung von Art und Umfang der Maßnahmen, die er erlässt, während die Kontrolle durch den Gemeinschaftsrichter auf die Prüfung beschränkt ist, ob die Ausübung eines solchen Ermessens nicht offensichtlich fehlerhaft ist, einen Ermessensmissbrauch darstellt oder der Gesetzgeber die Grenzen seines Ermessens offensichtlich überschritten hat. In einem solchen Kontext darf der Gemeinschaftsrichter nämlich nicht seine Beurteilung der tatsächlichen Umstände wissenschaftlicher und technischer Art an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen, dem allein der Vertrag diese Aufgabe anvertraut hat. Dieses weite Ermessen des Unionsgesetzgebers, das eine begrenzte gerichtliche Kontrolle seiner Ausübung impliziert, bezieht sich nicht ausschließlich auf die Art und die Tragweite der zu erlassenden Bestimmungen, sondern in bestimmtem Umfang auch auf die Feststellung der Grunddaten. Für eine solche gerichtliche Kontrolle ist es aber, auch wenn sie begrenzt ist, erforderlich, dass die Gemeinschaftsorgane, die den in Rede stehenden Rechtsakt erlassen haben, in der Lage sind, vor dem Gerichtshof zu belegen, dass sie beim Erlass des Rechtsakts ihr Ermessen tatsächlich ausgeübt haben, was voraussetzt, dass alle erheblichen Faktoren und Umstände der Situation, die mit diesem Rechtsakt geregelt werden sollte, berücksichtigt worden sind.

Wenn also während des Gesetzgebungsverfahrens zur Verabschiedung der Richtlinie 2009/30 zur Änderung der Richtlinie 98/70 im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/32 im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12 der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments allgemeine und spezielle Workshops organisiert hat und sich aus den Akten ergibt, dass das Parlament, der Rat und die Kommission, um ihr Ermessen auszuüben, die verfügbaren wissenschaftlichen Daten über die Auswirkungen von Methylcyclopentadienyl-Mangan-Tricarbonyl (MTT) auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt und die Fahrzeuge berücksichtigt haben, haben das Parlament und der Rat keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, als sie beschlossen, in Art. 1 Abs. 8 der Richtlinie 2009/30 einen Grenzwert für den MMT‑Gehalt in Kraftstoffen festzulegen.

(vgl. Randnrn. 28, 33-34, 36, 41-42)

3. Art. 1 Abs. 8 der Richtlinie 2009/30 zur Änderung der Richtlinie 98/70 im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/32 im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12, soweit mit ihm ein Art. 8a Abs. 2 in die Richtlinie 98/70 eingefügt und ein Grenzwert für den Gehalt an Methylcyclopentadienyl-Mangan-Tricarbonyl (MTT) in Kraftstoffen festgesetzt wird, ist nicht wegen Verstößen gegen das Vorsorgeprinzip, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den Grundsatz der Gleichbehandlung oder den Grundsatz der Rechtssicherheit ungültig.

Was nämlich die gerichtliche Nachprüfbarkeit der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit betrifft, verfügt der Unionsgesetzgeber über ein weites Ermessen in einem Bereich, in dem von ihm politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen verlangt werden und in dem er komplexe Prüfungen durchführen muss. Eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme ist nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist. Die Festlegung eines Grenzwerts für den MMT‑Gehalt in Kraftstoffen, durch die die Menge dieser Substanz, die möglicherweise Schäden für die Gesundheit verursacht, entsprechend verringert werden kann, ist für die Erreichung der vom Unionsgesetzgeber verfolgten Ziele des Gesundheits- und Umweltschutzes nicht offensichtlich ungeeignet. Eine restriktive Maßnahme wie die Begrenzung des MMT‑Gehalts in Kraftstoffen geht angesichts von Gesundheitsgefahren, Schäden an Kraftfahrzeugmotoren und Schwierigkeiten bei der Entwicklung einer Testmethode auch nicht über das hinaus, was für die Erreichung der Ziele der Richtlinie 2009/30 erforderlich ist.

Was ferner das Vorsorgeprinzip angeht, rechtfertigt dieses – wenn es sich als unmöglich erweist, das Bestehen oder den Umfang eines behaupteten Risikos mit Sicherheit festzustellen, weil die Ergebnisse der durchgeführten Studien unzureichend, nicht schlüssig oder ungenau sind, die Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen Schadens für die öffentliche Gesundheit jedoch fortbesteht, falls das Risiko eintritt – den Erlass beschränkender Maßnahmen, wenn sie objektiv und nicht diskriminierend sind. Der in Art. 1 Abs. 8 der Richtlinie 2009/30 festgesetzte Grenzwert für den MMT‑Gehalt in Kraftstoffen stellt keine Diskriminierung dar, da er für die gesamte Union und alle Hersteller und Importeure von MMT gilt. In Anbetracht der Unsicherheiten sowohl hinsichtlich der durch die Verwendung von MMT verursachten Schäden als auch in Bezug auf die Risiken für die Nutzer von MMT steht die Festlegung von Grenzwerten für den MMT‑Gehalt in Kraftstoffen zur Gewährleistung eines hohen Gesundheits- und Umweltschutzniveaus zu den wirtschaftlichen Interessen der MMT‑Hersteller zudem nicht offensichtlich außer Verhältnis.

Was überdies den Grundsatz der Gleichbehandlung angeht, werden die anderen manganbasierten metallischen Zusätze, die dem Verbot für MTT nicht unterliegen, nicht innerhalb der Union verwendet oder in diese eingeführt. Demnach sind der MMT betreffende Sachverhalt und der für die anderen manganbasierten metallischen Zusätze geltende Sachverhalt nicht gleich, so dass der Unionsgesetzgeber nicht gehalten war, für die anderen Zusätze Grenzwerte festzulegen.

Schließlich ist kein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit festzustellen, da die Formulierung in Art. 8a Abs. 2 der Richtlinie 98/70 hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen dem Grenzwert für den MMT‑Gehalt in Kraftstoffen und der Entwicklung einer Testmethode nicht missverständlich ist.

(vgl. Randnrn. 46, 50, 55, 61, 63, 68-69, 75-77, 82-83)

4. Der Unionsgesetzgeber hat keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, als er Art. 1 Abs. 8 der Richtlinie 2009/30 zur Änderung der Richtlinie 98/70 im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/32 im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12 erlassen hat, soweit mit ihm ein Art. 8a Abs. 4 bis 6 in die Richtlinie 98/70 eingefügt wird und er eine Kennzeichnung von Kraftstoffen mit metallischen Zusätzen vorschreibt. Die Kennzeichnungspflicht zielt nämlich auf den Verbraucherschutz ab, der nach Art. 153 EG ein Ziel der Union ist. Dieses Ziel soll durch die Förderung des Rechts der Verbraucher auf Information verwirklicht werden. Das Anbringen einer Kennzeichnung mit dem Text „Enthält metallische Zusätze“ an einer deutlich sichtbaren Stelle ist ein geeignetes Mittel zur Verfolgung dieses Ziels. Die Kennzeichnung wird nur für den Verkauf von Kraftstoff gefordert, der metallische Zusätze enthält, und nicht für den Verkauf von MMT als Zusatz, und ist angesichts des geringen Anteils an Kraftstoff mit solchen Zusätzen nicht geeignet, zu einer wesentlichen Mehrbelastung der Kraftstoffhersteller und ‑händler zu führen. Daher ist die Kennzeichnungspflicht zur Erreichung des mit der Richtlinie 2009/30 verfolgten Verbraucherschutzziels nicht offensichtlich ungeeignet.

(vgl. Randnrn. 88-89, 94-96)