Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - PREISREGELUNGEN - PREISSTOPP - VERBOT - KRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - PREISBILDUNG - NATIONALE MASSNAHMEN - UNVEREINBARKEIT MIT DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG - KRITERIEN

3 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - PREISREGELUNGEN - PFLICHT ZUR ANMELDUNG VON PREISERHÖHUNGEN - VERBOT - KRITERIEN - ANWENDUNG AUF ERZEUGNISSE , DIE UNTER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FALLEN - UNVEREINBARKEIT MIT DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 ; VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES )

Leitsätze

1 . EINE UNTERSCHIEDSLOS FÜR INLÄNDISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GELTENDE PREISSTOPPREGELUNG IST ZWAR ALS SOLCHE NOCH KEINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ; SIE KANN JEDOCH EINE SOLCHE WIRKUNG ENTFALTEN , WENN DER ABSATZ DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE AUFGRUND DES PREISNIVEAUS ENTWEDER UNMÖGLICH ODER GEGENÜBER DEM INLÄNDISCHER ERZEUGNISSE ERSCHWERT WIRD . DIES IST INSBESONDERE DER FALL BEI EINER STAATLICHEN REGELUNG , DIE DIE ABWÄLZUNG DER PREISERHÖHUNG FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE AUF DIE VERKAUFSPREISE AUSSCHLIESST UND DADURCH DIE PREISE AUF EINEM DERART NIEDRIGEN NIVEAU BLOCKIERT , DASS DIE HÄNDLER , DIE DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EINFÜHREN WOLLEN , DIES - UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ALLGEMEINEN LAGE BEI EINFUHRERZEUGNISSEN VERGLICHEN MIT DER BEI INLÄNDISCHEN PRODUKTEN - NUR MIT VERLUST TUN KÖNNTEN ODER DURCH DAS NIVEAU DER BLOCKIER TEN PREISE DER INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE VERANLASST WERDEN , DIESEN ERZEUGNISSEN DEN VORZUG ZU GEBEN .

2 . DIE MITGLIEDSTAATEN SIND IN DEN BEREICHEN , DIE EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN - UND ERST RECHT , WENN DIESE ORGANISATION AUF EINEM GEMEINSAMEN PREISSYSTEM FUSST - NICHT MEHR BEFUGT , DURCH EINSEITIG ERLASSENE INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN IN DEN PREISBILDUNGSMECHANISMUS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION EINZUGREIFEN . DIE VORSCHRIFTEN EINER AGRARVERORDNUNG DER GEMEINSCHAFT , DIE MIT EINEM PREISSYSTEM FÜR DIE UNTER DIE BETREFFENDE MARKTREGELUNG FALLENDEN ERZEUGNISSE VERBUNDEN IST , LASSEN JEDOCH - UNBESCHADET ANDERER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - DIE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN UNBERÜHRT , EINSEITIGE MASSNAHMEN ZUR PREISGESTALTUNG AUF DER EINZELHANDELS- UND VERBRAUCHEREBENE ZU TREFFEN , VORAUSGESETZT , DASS DIESE DIE ZIELE UND DAS FUNKTIONIEREN DER IN FRAGE STEHENDEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UND INSBESONDERE DER MIT IHR VERBUNDENEN PREISREGELUNG NICHT GEFÄHRDEN .

3 . EINE STAATLICHE REGELUNG , NACH DER

- JEDER HERSTELLER ODER IMPORTEUR VERPFLICHTET IST , JEDE FÜR DEN EINHEIMISCHEN MARKT BEABSICHTIGTE PREISERHÖHUNG SPÄTESTENS ZWEI MONATE VOR IHREM INKRAFTTRETEN ANZUMELDEN , UND DIE

- DEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS DIE BEFUGNIS EINRÄUMT - UND PRAKTISCH ZWANGSLÄUFIG DAZU FÜHRT - , DIE ABWÄLZUNG VON PREISERHÖHUNGEN FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ÜBER DAS VERTRETBARE MASS HINAUS ZU VERZÖGERN ,

STELLT EINE NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG DAR , SOWEIT DER ABSATZ DER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STAMMENDEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ENTWEDER UNMÖGLICH ODER GEGENÜBER DEM ABSATZ INLÄNDISCHER ERZEUGNISSE ERSCHWERT WIRD ODER SOWEIT DIE REGELUNG DAZU FÜHRT , DASS DER ABSATZ INLÄNDISCHER ERZEUGNISSE ZUM NACHTEIL EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE BEGÜNSTIGT WIRD . EINE DERARTIGE STAATLICHE REGELUNG IST IM ÜBRIGEN MIT DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES ERRICHTETEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE UNVEREINBAR , SOWEIT SIE FÜR DIE PREISE DER VON DIESER VERORDNUNG ERFASSTEN ERZEUGNISSE AUF DER ERZEUGER- UND GROSSHANDELSSTUFE GILT . SIE IST DARÜBER HINAUS INSOWEIT MIT DER GENANNTEN MARKTORGANISATION UNVEREINBAR , ALS SIE FÜR DIE WEITEREN HANDELSSTUFEN GILT UND DADURCH NACH DER BEURTEILUNG DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS DIE ZIELE UND DAS FUNKTIONIEREN DIESER MARKTORGANISATION GEFÄHRDET .