Rechtssache C‑482/16

Georg Stollwitzer

gegen

ÖBB Personenverkehr AG

(Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Innsbruck)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Art. 45 AEUV – Verbot der Diskriminierung wegen des Alters – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 21 Abs. 1 – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 2, 6 und 16 – Vorrückungsstichtag – Diskriminierende Regelung eines Mitgliedstaats, wonach bei der Gehaltsermittlung die Anrechnung von Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahrs ausgeschlossen ist – Aufhebung der dem Gleichbehandlungsgrundsatz zuwiderlaufenden Vorschriften“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. März 2018

Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78 – Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters – Verstoß der nationalen Vergütungsregelung gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters – Folgen – Nationale Regelung, die eine solche Diskriminierung beendet, indem rückwirkend und für alle Arbeitnehmer bei der Einstufung von Arbeitnehmern eines Unternehmens in das Gehaltsschema die Altersgrenze von 18 Jahren aufgehoben wird, wobei aber nur die Anrechnung der bei Unternehmen, die im selben Wirtschaftssektor tätig sind, erworbenen Erfahrung zulässig ist – Zulässigkeit, auch im Verhältnis zu Art. 45 AEUV

(Art. 45 AEUV; Richtlinie 2000/78 des Rates, Art. 2, 6 und 16)

Art. 45 AEUV sowie die Art. 2, 6 und 16 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegenstehen, durch die zur Beseitigung einer Diskriminierung wegen des Alters, die in Anwendung einer nationalen Regelung entstanden ist, wonach bei der Einstufung von Arbeitnehmern eines Unternehmens in das Gehaltsschema nur die nach Vollendung des 18. Lebensjahrs erworbenen Dienstzeiten berücksichtigt werden, diese Altersgrenze rückwirkend und für alle diese Arbeitnehmer aufgehoben wird, wobei aber nur die Anrechnung der bei Unternehmen, die im selben Wirtschaftssektor tätig sind, erworbenen Erfahrung zulässig ist.

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass zum einen nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Honorierung der von einem Arbeitnehmer im betreffenden Bereich erworbenen Erfahrung, die es ihm ermöglicht, seine Arbeit besser zu verrichten, ein legitimes Ziel der Entgeltpolitik darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2006, Cadman,C‑17/05, EU:C:2006:633, Rn. 34 ff., und vom18. Juni 2009, Hütter,C‑88/08, EU:C:2009:381, Rn. 47 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). Dem Arbeitgeber steht es daher grundsätzlich frei, bei der Vergütung nur solche Vordienstzeiten zu berücksichtigen.

Zum anderen hat der Gerichtshof festgestellt, dass eine Bestimmung des nationalen Rechts, die nur gewisse Vordienstzeiten berücksichtigt und andere Vordienstzeiten außer Acht lässt, zwar zu einer Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer anhand des Datums ihrer Einstellung bei dem betreffenden Unternehmen führen kann, doch beruht sie weder unmittelbar noch mittelbar auf dem Alter oder auf einem an das Alter anknüpfenden Ereignis. Unberücksichtigt bleibt nämlich die bei anderen Unternehmen erworbene Erfahrung, unabhängig davon, in welchem Alter sie erworben wurde oder in welchem Alter der betreffende Arbeitnehmer eingestellt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2012, Tyrolean Airways Tiroler Luftfahrt Gesellschaft,C‑132/11, EU:C:2012:329, Rn. 29).

Jedenfalls ist festzustellen, dass eine solche Klausel nur Arbeitnehmer betreffen soll, die ihre nicht einschlägige Erfahrung nicht mehr geltend machen können. Demnach würde eine etwaige mit den Folgen der Anwendung der Schutzklausel verbundene Diskriminierung ohnehin nicht auf dem Alterskriterium beruhen, sondern auf den Modalitäten für die Anrechnung der früheren Erfahrung. Wie aus den Rn. 39 und 40 des vorliegenden Urteils hervorgeht, kann eine solche Grundlage im vorliegenden Fall aber nicht in Frage gestellt werden.

Schließlich ist, da § 53a des Bundesbahngesetzes 2015 ausdrücklich die Anrechnung der in anderen Mitgliedstaaten im Eisenbahnsektor zurückgelegten Vordienstzeiten vorsieht, zu Art. 45 AEUV festzustellen, dass der Gerichtshof über keine Anhaltspunkte verfügt, die die Feststellung eines etwaigen Verstoßes gegen die in diesem Artikel niedergelegte Arbeitnehmerfreizügigkeit erlauben würden.

(vgl. Rn. 39, 40, 42, 46, 47 und Tenor)