URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

26. Mai 1998

Rechtssache T-205/96

Roland Bieber

gegen

Europäisches Parlament

„Beamte — Verspätete Wiederverwendung — Haftung — Schaden“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-723

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung über die Ablehnung des Antrags des Klägers vom 18. Oktober 1995 auf seine Wiederverwendung im Anschluß an seinen Urlaub aus persönlichen Gründen und auf Ersatz des sich aus seiner unterbliebenen Wiederverwendung ergebenden Schadens sowie auf Ersatz des durch seine verspätete Wiederverwendung entstandenen Schadens

Ergebnis:

Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung über die Ablehnung des Antrags des Klägers. Verurteilung des Parlaments zur Zahlung von Schadensersatz

Zusammenfassung des Urteils

Dem Kläger, der 1971 in den Dienst des Europäischen Parlaments getreten ist und 1981 zum Abteilungsleiter der Besoldungsgruppe A 3 und 1986 zum Berater im Juristischen Dienst ernannt worden war, wurde vom 15. November 1991 bis 15. Juli 1992 ein Urlaub aus persönlichen Gründen bewilligt. Dieser Urlaub wurde anschließend bis 15. November 1994 verlängert.

Da er bei Ablauf seines Urlaubs kein Wiederverwendungsangebot erhielt, stellte der Kläger am 18. Oktober 1995 gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden: Statut) einen Antrag auf Wiederverwendung sowie auf Ersatz des sich aus seiner unterbliebenen Wiederverwendung ergebenden Schadens.

Mit Schreiben vom 7. Dezember 1995 unterrichtete der Generalsekretär des Parlaments den Kläger über seine Absicht, seine Wiederverwendung auf der Planstelle des mit der Leitung des Sekretariats des Institutionellen Ausschusses betrauten Abteilungsleiters vorzuschlagen, allerdings unter bestimmten Bedingungen. Im Anschluß an ein Gespräch zwischen dem Kläger und dem Generalsekretär vom 13. Dezember 1995 wurde beschlossen, dieses Vorhaben nicht weiterzuverfolgen.

Mit Schreiben vom 21. Februar 1996 schlug der Generalsekretär dem Kläger als erstes Angebot die Wiederverwendung auf der Planstelle eines Beraters der Besoldungsgruppe A 3 vor. Am 8. März 1996 nahm der Kläger die angebotene Planstelle an und bat, die Modalitäten der Wiederaufnahme seiner Aufgaben, insbesondere den Zeitpunkt seines Dienstantritts, einvernehmlich festzulegen. Dieser Zeitpunkt wurde auf den 1. Juni 1996 festgesetzt.

Am 10. Mai 1996 legte der Kläger Beschwerde gegen die stillschweigende Ablehnung seines Entschädigungsantrags vom 18. Oktober 1995 ein, und am 13. September 1996 wurde er vom Präsidenten des Parlaments über die Zurückweisung seiner Beschwerde unterrichtet.

Am 9. Oktober 1996 stellte der Kläger einen Antrag auf Freisetzung und gab an, er wolle am 1. Februar 1997 endgültig aus dem Amt scheiden. Anschließend beantragte er gemäß Artikel 52 des Statuts seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand.

Zum Anfechtungsantrag

Nach dem Wortlaut von Artikel 40 Absatz 4 Buchstabe d des Statuts hängt die Verpflichtung der Verwaltung, einen Beamten nach Ablauf seines Urlaubs wiederzuverwenden, von keiner weiteren Bedingung ab als vom Vorhandensein einer freien Planstelle, für die dieser Beamte die erforderliche Eignung besitzt.

Die Wiederverwendung hängt somit, abgesehen vom Vorhandensein einer freien Planstelle und der erforderlichen Eignung des Betroffenen, von keiner zusätzlichen Bedingung wie derjenigen ab, daß der Beamte sein Interesse bekundet oder während seines Urlaubs einer Berufstätigkeit nachgeht. Das Ermessen der für die Wiederverwendung zuständigen Behörde bezieht sich demnach lediglich auf die Eignung des zur Wiederverwendung anstehenden Beamten, die im Hinblick auf die für ihn in Betracht kommenden Stellen zu beurteilen ist; es erfaßt hingegen nicht die Zweckmäßigkeit seiner Wiederverwendung. Auf diesen Grundsatz hat im übrigen der Generalsekretär des Parlaments in einer Note vom 1. März 1987 ausdrücklich hingewiesen, in der er unterstrichen hat, daß die Wiederverwendung Vorrang vor jeder anderen Art der Stellenbesetzung habe, sofern der zur Wiederverwendung anstehende Beamte über die erforderliche Eignung für die betreffende Planstelle verfüge (Randnrn. 36 und 37).

Vgl. Gericht, 1. Juli 1993, Giordani/Kommission.T-48/90. Slg. 1993, II-721. Randnr. 50

Bei der Erfüllung ihrer Verpflichtung zur Wiederverwendung auf der ersten freiwerdenden geeigneten Planstelle kann die Anstellungsbehörde den Willen des Beamten nur dann berücksichtigen, wenn diese Planstelle an einem anderen Dienstort zu besetzen ist als dem, an dem der Kläger vor seinem Urlaub verwendet worden war (Randnr. 38).

Vgl. Gericht, 16. Dezember 1997, Richter/Kommission, T-19/97, Slg. ÖD 1997, II-1019, Randnrn. 51 bis 54

Selbst wenn das Parlament im vorliegenden Fall am tatsächlichen Willen des Klägers, wiederverwendet zu werden, gezweifelt hat, war es gleichwohl verpflichtet, dem Kläger beim ersten Freiwerden einer Planstelle, für die er die erforderliche Eignung besaß, diese Stelle anzubieten. Der Kläger hatte die Möglichkeit, wenn er keine Wiederverwendung wünschte, die angebotene Planstelle abzulehnen. Bei einer zweiten Ablehnung hätte er von Amts wegen entlassen werden können. Folglich stellt der Umstand, daß dem Kläger die betreffende Planstelle nicht angeboten wurde, einen Verstoß gegen Artikel 40 Absatz 4 Buchstabe d des Statuts dar, der die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung nach sich zieht (Randnrn. 39 und 43).

Zum Schadensersatzantrag

Die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft setzt voraus, daß der Kläger nachweist, daß die dem Gemeinschaftsorgan vorgeworfene Handlung rechtswidrig ist, daß ein tatsächlicher Schaden eingetreten ist und daß zwischen dieser Handlung und dem behaupteten Schaden ein Kausalzusammenhang besteht (Randnr. 48).

Vgl. Gericht, 9. Februar 1994, Latham/Kommission, T-3/92, Slg. ÖD 1994, II-83, Randnr. 63; Gericht, 15. Februar 1996, Ryan-Sheridan/FEACVT, T-589/93, Slg. ÖD 1996, II-77, Randnr. 141

Der Beklagte verhielt sich rechtswidrig, als er den Kläger nicht auf der eisten freigewordenen Planstelle wiederverwendete, die seiner Eignung entsprach. Diese Rechtswidrigkeit stellt einen Amtsfehler dar, der dem Kläger einen Schaden verursachte, dessen Ersatz er verlangen kann.

Die Entschädigung, die dem Beamten dafür zu zahlen ist, daß ihm aufgrund seiner verspäteten Wiederverwendung Einkünfte entgangen sind, entspricht grundsätzlich den Nettodienstbezügen, auf die er Anspruch gehabt hätte, abzüglich der für anderweitige Tätigkeit während dieser Zeit bezogenen beruflichen Nettoeinkünfte. Der Zeitraum, der für die Berechnung der Entschädigung zu berücksichtigen ist, beginnt an dem Tag, an dem die erste Planstelle frei wurde, für die der Kläger die erforderliche Eignung besaß, und nicht an dem Tag, an dem er wiederverwendet zu werden wünschte. Das Ende des zu berücksichtigenden Zeitraums fällt auf den Tag, an dem der Kläger das Stellenangebot annahm, und nicht auf den Tag der tatsächlichen Wiederaufnahme seiner Aufgaben, da im vorliegenden Fall auf diese Annahme der zwischen diesen beiden Daten eingetretene Einkommensverlust zurückgeht (Randnrn. 50, 52, 57 und 63).

Vgl. Gerichtshof. 5. Mai 1983. Pizziolo/Kommission, 785/79, Slg. 1983, 1343, Randnr. 12; Gerichtshof, 1. Juli 1976, Sergy/Kommission, 58/75, Slg. 1976, 1139, Randnr. 40

Bei der Ermittlung des Schadens, den der Betroffene erlitten hat, sind das automatische Aufsteigen in den Dienstaltersstufen seiner Besoldungsgruppe, das ihm zugute gekommen wäre, und die Ruhegehaltsansprüche, die ihm zuerkannt worden wären, wenn er auf der ersten freigewordenen Planstelle, die seiner Eignung entsprach, wiederverwendet worden wäre, zu berücksichtigen.

Was die Festsetzung der Verzugszinsen angeht, so hat der Kläger weder behauptet noch dargetan, daß er dadurch eine finanzielle Einbuße erlitten habe, daß ihm aus dem Zahlungsrückstand Darlehensverpflichtungen entstanden seien, weshalb der durch diesen Rückstand verursachte Schaden dem entgangenen Gewinn in Höhe der Verzinsung entspricht, die ihm für die Anlage der geschuldeten Beträge gewährt worden wäre, wenn er von ihrer Fälligkeit an darüber hätte verfügen können.

Da nur ein tatsächlicher und sicherer Schaden ersetzt werden kann, ist für die Ermittlung dieses entgangenen Gewinns eine Anlage heranzuziehen, bei der der Kapitalertrag praktisch sicher ist (Randnrn. 66 und 67).

Vgl. Gericht, 18. Mai 1995, Wafer Zoo/Kommission, T-478/93, Slg. 1995, II-1479, Randnr. 49

Insoweit sieht sich das Gericht im Rahmen seiner Befugnis zu unbeschränkter Rechtsprechung in diesem Bereich gemäß Artikel 91 Absatz 1 des Statuts veranlaßt, einen Kreditzinssatz heranzuziehen, der für die mündelsichere Kapitalanlage gilt und einem Satz von 4,5 % jährlich entspricht.

Tenor:

Die stillschweigende Entscheidung über die Ablehnung des Antrags des Klägers vom 18. Oktober 1995 auf Wiederverwendung und Schadensersatz wird aufgehoben.

Das Parlament wird verurteilt, dem Kläger den materiellen Schaden zu ersetzen, den er dadurch erlitten hat, daß er nicht am 1. Januar 1995 in Besoldungsgruppe A 3, Dienstaltersstufe 6, auf der Planstelle eines Rechtsberaters des Parlaments, die Gegenstand der Stellenausschreibung Nr. 7580 vom 5. Dezember 1994 war, wiederverwendet worden ist.

Die dem Kläger zum Ausgleich seiner entgangenen beruflichen Einkünfte zu zahlende Summe entspricht dem Unterschied zwischen den Nettodienstbezügen, die er vom 1. Januar 1995 bis 8. März 1996 erhalten hätte, und sämtlichen beruflichen Nettoeinkünften, die er durch die Ausübung anderer Tätigkeiten erzielt hat.

Diese Summe erhöht sich um einen Betrag in Höhe des Verlustes, der sich aus dem fehlenden automatischen Aufsteigen in den Dienstaltersstufen ergibt.

Der Gesamtbetrag der in den Nummern 3 und 4 genannten Summen wird ab 12. Dezember 1996 bis zu seiner Zahlung an den Kläger zum Satz von 4,5 % jährlich verzinst.

Das Parlament wird verurteilt, die Ruhegehaltsansprüche des Klägers in der Weise wiederherzustellen, daß der Unterschied zwischen den Ruhegehaltsansprüchen, die ihm hätten zuerkannt werden müssen, wenn er am 1. Januar 1995 wiederverwendet worden wäre, und denjenigen, die ihm tatsächlich zuerkannt worden sind, ausgeglichen wird.

Die nach Nummer 6 geschuldeten Beträge werden vom Tag ihrer Fälligkeit an zum Satz von 4,5 % verzinst.

Vor einer Entscheidung über die Höhe des dem Kläger geschuldeten Schadensersatzes: a) Die Parteien übermitteln dem Gericht binnen drei Monaten nach Erlaß des vorliegenden Urteils ihre Einigung erstens über den bezifferten Betrag des dem Kläger danach zustehenden Schadensersatzes und zweitens über die Wiederherstellung seiner Ruhegehaltsansprüche und die insoweit geschuldeten Zinsen, b) Wird keine Einigung erzielt, so legen die Parteien binnen derselben Frist unter genauer Angabe der Gründe, aus denen sie den Vorschlag der Gegenpartei ablehnen, ihre bezifferten Anträge vor.