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2.

Stehen die Art. 1, 2 Buchst. f, 3 Abs. 1, 4 Abs. 2 Buchst. a, 4 Abs. 3, 5 Abs. 3, 6, 7 und 8 Abs. 1 und 2 des Gesetzes 10/2012 vom 20. November 2012 über bestimmte Gebühren im Bereich der Rechtspflege und des Nationalen Instituts für Toxikologie und Forensik in Widerspruch zu Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, soweit sie auf ein besonderes Verfahren wie den Bereich der Sozialgerichtsbarkeit anzuwenden sind, in dem regelmäßig das Unionsrecht als ein grundlegender Faktor für eine ausgewogene wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Gemeinschaft anzuwenden ist?
2.

Zweiter Rechtsmittelgrund: Verletzung des Unionsrechts durch das Gericht i) Das Gericht habe Art. 107 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (1) rechtswidrig angewandt, indem es davon ausgegangen sei, es liege eine neue Beihilfe zugunsten der Rousse Industry AD vor. ii) Das Gericht habe sein Urteil unter Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV erlassen, da es zu Unrecht angenommen habe, dass die Beihilfe mit dem Binnenmarkt der Union unvereinbar sei und sie den Wettbewerb beeinträchtige und dass der Umstand, dass die Schuld vom Staat nicht zurückgefordert worden sei, für die Gesellschaft einen Vorteil darstelle. iii) Das Urteil des Gerichts entspreche nicht Art. 107 Abs. 1 AEUV und Art. 296 AEUV, da die Kammer bei ihrer Beurteilung hinsichtlich der von der Europäischen Kommission für den privaten Gläubiger gewählten Kriterien einen aus rechtlicher Sicht fehlerhaften Ansatz angewandt habe. Die Europäische Kommission habe in dem Beschluss ihre Schlussfolgerungen hinsichtlich des Kriteriums des privaten Gläubigers nicht mit einer Analyse und wirtschaftlichen Gründen untermauert, weswegen es keine Grundlage für das Gericht gegeben habe, sich deren Argumenten anzuschließen. iv) Das Gericht habe Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 und Art. 296 AEUV falsch ausgelegt und angewandt, da die Europäische Kommission im Beschluss die Höhe der einer Rückforderung unterliegenden Beihilfe zusammen mit den Zinsen angeben müsse, und dabei die Zinsen zu einem von der Europäischen Kommission festgesetzten angemessenen Satz zu bestimmen seien, was nicht geschehen sei — d. h., der Rechtsakt der Europäischen Kommission sei nicht begründet.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 226/9

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Bolzano (Italien) eingereicht am 13. Juni 2013 — Ulrike Elfriede Grauel Rüffer gegen Katerina Pokorná

(Rechtssache C-322/13)

(2013/C 226/16)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Tribunale di Bolzano

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Ulrike Elfriede Grauel Rüffer

Beklagte: Katerina Pokorná

Vorlagefrage

Steht die Auslegung von Artikel 18 und Artikel 21 AEUV der Anwendung von nationalen Rechtsbestimmungen, wie den hier streitigen, entgegen, welche das Recht, die deutsche Sprache in den vor den Gerichten der Provinz Bozen behängenden zivilrechtlichen Verfahren nur den in der Provinz Bozen ansässigen italienischen Staatsbürgern einräumt, und nicht auch den Angehörigen anderer EU-Mitgliedstaaten, unabhängig von deren Ansässigkeit in der Provinz Bozen ?
3.

Hat, sofern der Gerichtshof der Auffassung ist, dass in der Europäischen Union ein Verbot der Diskriminierung wegen Fettleibigkeit auf dem Arbeitsmarkt im Allgemeinen oder durch einen öffentlichen Arbeitgeber im Besonderen besteht, die Prüfung, ob gegen ein eventuelles Verbot der Diskriminierung wegen Fettleibigkeit verstoßen wurde, gegebenenfalls gemäß der verteilten Beweislast zu erfolgen, so dass zur wirksamen Umsetzung des Verbots in Fällen, in denen der Anschein einer Diskriminierung besteht, die Beweislast auf den beklagten Arbeitgeber zu verlagern ist (vgl. Erwägungsgrund 18 der Richtlinie 97/80/EG (1) des Rates vom 15. Dezember1997 über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts)?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 260/26

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal do Trabalho de Leiria (Portugal), eingereicht am 24. Juni 2013 — Modelo Continente Hipermercados SA/Autoridade para as Condições do Trabalho — Centro Local do Lis (ACT)

(Rechtssache C-343/13)

2013/C 260/45

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal do Trabalho de Leiria

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Modelo Continente Hipermercados SA

Beklagte: Autoridade para as Condições do Trabalho — Centro Local do Lis (ACT)

Vorlagefragen

1. Impliziert die Verschmelzung von Gesellschaften im Licht des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Richtlinie 2011/35/EU (1) und ihres Art. 19, die Regelung, dass die ordnungswidrigkeitsrechtliche Haftung wegen Handlungen, die die übertragende Gesellschaft vor der Eintragung der Verschmelzung vorgenommen hat, auf die übernehmende Gesellschaft übertragen wird?

2. Kann eine ordnungswidrigkeitsrechtliche Sanktion für die Zwecke der Anwendung der Richtlinie als Forderung eines Dritten (in diesem Fall des Staates wegen Verstoßes gegen ordnungswidrigkeitsrechtliche Vorschriften) angesehen werden, so dass die übernehmende Gesellschaft Schuldnerin der geltend gemachten Forderung aufgrund einer ordnungswidrigkeitsrechtlichen Sanktion (Geldbuße), deren Gläubiger der Staat ist, wird?

3. Läuft das Verständnis, dass Art. 112 CSC nicht die Erledigung des Verfahrens wegen einer vor der Verschmelzung begangenen Ordnungswidrigkeit oder die Hinfälligkeit der verhängten oder zu verhängenden Geldbuße impliziert, nicht der genannten Gemeinschaftsrichtlinie, die die Wirkungen der Verschmelzung von Gesellschaften festlegt, zuwider, und wird dadurch nicht eine weite Auslegung der Bestimmung vorgenommen, die den Grundsätzen der Gemeinschaftsregelung, insbesondere Art. 19 der Richtlinie, zuwiderläuft?

4. Verstößt dieses Verständnis nicht gegen den Grundsatz, dass es keine Ordnungswidrigkeit ohne (abgemilderte) verschuldensunabhängige oder verschuldensabhängige Haftung der übernehmenden Gesellschaft geben kann?

(1) Richtlinie 2011/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (ABl. L 110, S. 1).
Frage 1: Hat unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine deutsche Familienkasse am 17. Oktober 2012 aufgrund von Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 574/72/EWG (1) Kindergeld für den Zeitraum von Oktober 2006 bis November 2011 in Höhe der Differenz zu Familienzulagen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gewährt und (durch Verrechnung) gezahlt hat, die Umrechnung der Schweizerischen Familienzulagen von Schweizer Franken in Euro nach Art. 107 Abs. 1 der Verordnung 574/72/EWG, nach Art. 107 Abs. 6 der Verordnung 574/72/EWG oder nach Art 90 der Verordnung 987/2009/EG (2) i.V.m. dem Beschluss Nr. H3 vom 15. Oktober 2009 (3) über den Bezugszeitpunkt für die Festlegung der Umrechnungskurse gemäß Art. 90 der Verordnung 987/2009/EG zu erfolgen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 274/8

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa — CAAD) (Portugal), eingereicht am 3. Juli 2013 — Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta, SA/Autoridade Tributária e Aduaneira

(Rechtssache C-377/13)

2013/C 274/13

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa — CAAD)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta, SA

Beklagte: Autoridade Tributária e Aduaneira

Vorlagefrage

Stehen Art. 4 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 Buchst. a, Art. 7 Abs. 1 und Art. 10 Buchst. a der Richtlinie 69/335/EWG (1) des Rates vom 17. Juli 1969 (in der durch die Richtlinie 85/303/EWG (2) des Rates vom 10. Juni 1985 geänderten Fassung) nationalen Rechtsvorschriften wie dem DL Nr. 322-B/2001 vom 14. Dezember entgegen, mit denen Kapitalerhöhungen bei Kapitalgesellschaften durch Umwandlung in Gesellschaftskapital von Forderungen der Anteilseigner aus zuvor gegenüber der Gesellschaft erbrachten Nebenleistungen auch dann der Stempelsteuer unterworfen wurden, wenn diese Nebenleistungen in bar erbracht wurden, und zwar unter Berücksichtigung dessen, dass zum 1. Juli 1984 in dieser Weise vorgenommene Kapitalerhöhungen durch nationale Rechtsvorschriften der Stempelsteuer mit einem Steuersatz von 2 % unterworfen und zum selben Zeitpunkt Barkapitalerhöhungen von der Stempelsteuer befreit wurden?

(1) Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249, S. 25).

(2) Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 zur Änderung der Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 156, S. 23).
8.

In Anbetracht der Tatsache, dass die in Art. 4 Abs. 6 und 8 sowie Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen nicht unbedingt zu einer Verbesserung der Klarheit und Vergleichbarkeit der Rechnungslegung in der Union führten und die getroffenen Maßnahmen in einem Mitgliedstaat statt zu einer Verringerung des Verwaltungsaufwands auch zu dessen Entstehung an anderer Stelle führen könnten, ermöglichten es diese Maßnahmen nicht, die Ziele der Richtlinie auf Unionsebene besser zu erreichen. Daher stünden die genannten Vorschriften nicht im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität.
3.

Ist das Tatbestandsmerkmal in Art. 31 GK der „ unmittelbaren “ Herkunft aus einem Gebiet, in dem das Leben oder die Freiheit des Betroffenen bedroht war, dahingehend auszulegen, dass diese Voraussetzung auch dann erfüllt ist, wenn der Betroffene zunächst in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier: Griechenland) eingereist war und von dort aus in einen weiteren Mitgliedstaat (hier: Bundesrepublik Deutschland) weiterreist und dort um Asyl nachsucht?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 367/23

Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I (Deutschland) eingereicht am 26. September 2013 — Ettayebi Bouzalmate gegen Kreisverwaltung Kleve

(Rechtssache C-514/13)

2013/C 367/41

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht München I

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ettayebi Bouzalmate

Beklagte: Kreisverwaltung Kleve

Vorlagefrage

Ergibt sich aus Artikel 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedsstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (1) auch dann die Verpflichtung eines Mitgliedsstaates, Abschiebungshaft grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen zu vollziehen, wenn solche Einrichtungen nur in einem Teil der föderalen Untergliederung dieses Mitgliedsstaates vorhanden sind, in einem anderen, in dem nach den Vorgaben der föderalen Untergliederung dieses Mitgliedsstaates die Haft vollzogen wird, aber nicht?

(1) ABl. L 348, S. 98.
2.

Sind die von der Gesellschaft ADL s.r.l. eingeführten — und unter Buchst. A Nrn. 1, 3 und 4 des vorliegenden Beschlusses beschriebenen — Waren als getrennt von der automatischen Datenverarbeitungsmaschine vertriebene „Lautsprecher“ Geräte, die „eine eigene Funktion, andere als die Datenverarbeitung, ausführen“ — wenn als solche Funktion die Wiedergabe und Verstärkung des Tons anzusehen ist —, oder können sie nicht als Einheiten eines Systems angesehen werden, die eine eigene Funktion, andere als die Datenverarbeitung, ausführen, da sie in Anbetracht der spezifischen technischen Eigenschaften (ausschließliche Verbindung über USB-Kabel, Notwendigkeit eines Betriebssystems MAC OS 9.) „keine Funktion haben, die sie ohne eine solche Maschine [d. h. ohne eine automatische Datenverarbeitungsmaschine] ausüben können“ (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 19. Oktober 2000, Peacock AG, C 339/98, Randnrn 14 und 15, und vom 18. Juli 2007, Olicom, C-142/06, Randnrn. 20, 29 und 30, die sich zwar auf eine andere Art von Gerät bezogen, nämlich Netzwerkkarten und sogenannte kombinierte Karten, das Fehlen eigener, „anderer“ Funktionen aber darauf zurückzuführen scheinen, dass das Gerät ausschließlich über einen PC funktioniert und in der Lage ist, die vom Rechner übermittelten Signale zu empfangen und umzuwandeln)?
1.

Die Rechtsmittelführerin macht einen Verstoß des Gerichts gegen den Grundsatz eines effektiven Rechtsschutzes geltend, soweit dieses sich geweigert habe, in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung ihr Vorbringen im Hinblick auf die Festsetzung der Höhe der Geldbuße zu prüfen. Dieser Verstoß komme durch folgende Umstände zum Ausdruck: — Das Gericht habe das, was sie im Rahmen ihrer Nichtigkeitsklage vorgebracht habe, verfälscht; — Es habe, was die Auswirkungen des Verstoßes angehe, keine eigenständige Prüfung in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit und die Begründung der auferlegten Geldbuße vorgenommen. — Es habe nicht geprüft, ob die Kommission die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit im Vergleich zu früheren Fällen beachtet habe. — Es fehle eine wirkliche Analyse des Gewichts von PROAS bei dem Verstoß, und die Zurückweisung der beantragten prozessleitenden Maßnahmen sei fehlerhaft.
5.

Kann Art. 2 Buchst. c der der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 (Rahmenrichtlinie) in der Weise ausgelegt werden, dass die in Frage 1 beschriebene Dienstleistung als elektronischer Kommunikationsdienst zu qualifizieren ist, oder ist die in Frage 1 dargestellte Dienstleistung als unter Verwendung eines Zugangsberechtigungssystems im Sinne von Art. 2 Buchst. f der Rahmenrichtlinie erbrachter Zugangsberechtigungsdienst zu qualifizieren?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 52/26

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 20. November 2013 — Ministero dell'Ambiente e della Tutela del Territorio e del Mare, Ministerio della Salute, Ministero dello Sviluppo Economico/Ediltecnica

(Rechtssache C-592/13)

2014/C 52/46

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ministero dell'Ambiente e della Tutela del Territorio e del Mare, Ministerio della Salute, Ministero dello Sviluppo Economico

Beklagte: Ediltecnica SpA

Vorlagefrage

Stehen die unionsrechtlichen Grundsätze im Bereich des Umweltrechts nach Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und nach der Richtlinie 2004/35/EG (1) vom 21. April 2004 (Art. 1 und 8 Abs. 3, Erwägungsgründe 13 und 24) — insbesondere das Verursacherprinzip, das Vorsorgeprinzip, der Grundsatz der Vorbeugung und der Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen — einer nationalen Regelung wie den Art. 244, 245 und 253 des Decreto legislativo Nr. 152 vom 3. April 2006 entgegen, die es in dem Fall, dass ein Grundstück sich als verunreinigt herausstellt und keine Möglichkeit besteht, die für die Verunreinigung verantwortliche Person zu benennen oder Sanierungsmaßnahmen durch diese zu veranlassen, einer Verwaltungsbehörde nicht gestattet, den an der Verunreinigung unbeteiligten Eigentümer zur Durchführung eilbedingter Sicherungsmaßnahmen und Wiederherstellungsmaßnahmen zu verpflichten, wenn diese Regelung zulasten des Eigentümers nur eine Eigentümerhaftung vorsieht, die auf den Wert des Grundstücks nach Durchführung der Wiederherstellungsmaßnahmen begrenzt ist?

(1) Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143, S. 56).
3.

Stellt die in Frage 2 angeführte Vereinbarung eine Verletzung des Verbots der Übertragung von Rechten neuer Marktbeteiligter auf traditionelle Marktbeteiligte nach Art. 21 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2362/98 dar, so dass eine erfolgte Übertragung wirkungslos und die Zölle nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 (2) in voller und nicht in ermäßigter Höhe geschuldet bleiben?
2.

Findet der fundamentale Grundsatz des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union in den verbundenen Rechtssachen C-307/09 bis C-309/09, wonach die Überlassung von Arbeitskräften für die Geltungsdauer der die Arbeitnehmerfreizügigkeit betreffenden Übergangsbestimmungen, die in den Beitrittsverträgen der am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten vorgesehen sind, eingeschränkt werden kann, auch auf die Entsendung von Arbeitnehmern Anwendung, die im Rahmen einer Arbeitskräfteüberlassung von einem Unternehmen mit Sitz in einem am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaat nach Österreich entsandt werden, wenn diese Entsendung in einer nach den Beitrittsverträgen nicht geschützten Branche stattfindet?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 303/2

Rechtsmittel, eingelegt am 17. Dezember 2013 von der Zoo Sport Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 16. Oktober 2013 in der Rechtssache T-453/12, Zoo Sport Ltd/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und Streithelferin vor dem Gericht K-2 Corp.

(Rechtssache C-676/13 P)

2014/C 303/03

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Zoo Sport Ltd (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt I. Rungg)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und K-2 Corp.

Mit Beschluss vom 15. Juli 2014 hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) das Rechtsmittel für unzulässig erklärt.
—

der Italienischen Republik aufzugeben, an die Kommission ein tageweises Zwangsgeld in Höhe von 256 819,2 Euro (d. h. 85 606,4 Euro pro Tag für jede Anlagenkategorie), gegebenenfalls vermindert um die sich aus der Formel der Degressivität ergebende Ermäßigung, zu zahlen, und zwar vom Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache an bis zum Tag der Durchführung des Urteils in der Rechtssache C-297/08;
—

die Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission K (2010) 3553 vom 9. Juni 2010 in der Sache C 1/09 (ex NN 69/08) über die staatliche Beihilfe Ungarns zugunsten der MOL Nyrt. (1) abzuweisen;
2.

Kann der Verbraucher in einem solchen Verfahren die Löschung der bereits erteilten Vollstreckungsklausel verlangen, indem er geltend macht, dass die Missbräuchlichkeit des Vertrags, auf dessen Grundlage sie erteilt wurde, nicht geprüft worden sei, obwohl nach dem Urteil in der Rechtssache C-472/11 in einem gerichtlichen Verfahren ein Gericht, das die Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln festgestellt hat, verpflichtet ist, den Verbraucher darüber zu informieren?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 129/13

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du Travail de Nivelles (Belgien), eingereicht am 10. Februar 2014 — Charlotte Rosselle/Institut national d'assurance maladie-invalidité (INAMI), Union nationale des mutualités libres (UNM Libres)

(Rechtssache C-65/14)

2014/C 129/16

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal du Travail de Nivelles

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Charlotte Rosselle

Beklagte: Institut national d'assurance maladie-invalidité (INAMI), Union nationale des mutualités libres (UNM Libres)

Streithelferin: Institut pour l’Égalité des Femmes et des Hommes (IEFH)

Vorlagefrage

Verstößt der Königliche Erlass vom 3. Juli 1996 zur Ausführung des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung in seinem Titel III Kapitel III Abschnitte 1 und 2 gegen die Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (1) und gegen die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) (2), indem er für eine statutarische Bedienstete, die aus persönlichen Gründen freigestellt ist und sich in Mutterschaftsurlaub befindet, keine Befreiung von der Wartezeit vorsieht, während bei statutarischen Bediensteten, die auf eigenen Antrag aus dem Dienst ausgeschieden oder die entlassen worden sind, eine solche Befreiung gewährt wird?

(1) ABl. L 348, S. 1.

(2) ABl. L 204, S. 23.
—

Produktcode 0207 12 90 9190 der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen, dem die so genannten „Hühner 65 v.H.“ entsprechen, deren Brustbeinfortsatz, Ober- und Unterschenkelknochen nicht vollständig verknöchert sind, und unter Berücksichtigung des Umstands, dass das Unternehmen tatsächlich ausgemerzte Legehennen (am Ende ihrer Legeperiode geschlachtete Legehennen, wenn ihr Skelett bereits vollständig verknöchert ist) ausgeführt hat, von der Warenbezeichnung „Andere“ mit den Produktcodes 0207 12 10 9900 und 0207 12 90 9190, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 (1) in der Fassung der Verordnungen (EG) Nr. 2319/2002 (2) der Kommission vom 13. Dezember 2002, Nr. 2180/2003 (3) der Kommission vom 5. Dezember 2003, Nr. 2199/2004 (4) der Kommission vom 10. Dezember 2004 und Nr. 2091/2005 (5) der Kommission vom 15. Dezember 2005 zur Veröffentlichung der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen für die Jahre 2003, 2004, 2005 und 2006 angeführt ist, umfasst oder nicht?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 159/19

Klage, eingereicht am 27. März 2014 — Europäische Kommission/Republik Bulgarien

(Rechtssache C-145/14)

2014/C 159/25

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Petrova, E. Sanfrutos Cano)

Beklagte: Republik Bulgarien

Anträge

Die Europäische Kommission beantragt,

— festzustellen, dass die Republik Bulgarien gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 14 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (1) verstoßen hat, weil sie nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die im Land vorhandenen Deponien nur dann über den 16. Juli 2009 hinaus weiterbetrieben werden können, wenn sie den Anforderungen der Richtlinie entsprechen;

— der Republik Bulgarien die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

In den Antworten auf die mit Gründen versehene Stellungnahme (die letzten Antworten datieren vom 16. Juli 2013 und vom 10. Februar 2014) räumten die bulgarischen staatlichen Behörden ein, dass in der Republik Bulgarien bis dato über 100 Deponien in Betrieb seien, die nicht den Anforderungen nach Art. 14 der Richtlinie 1999/31/EG angepasst worden seien.

Daher erachtet es die Kommission für notwendig, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen, damit dieser feststelle, dass die Republik Bulgarien gegen diese Vorschrift verstoßen habe.

(1) ABl. L 182, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 194/16

Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 14. April 2014 — A/B

(Rechtssache C-184/14)

2014/C 194/20

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte suprema di cassazione

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beschwerdeführer: A

Beschwerdegegnerin: B

Vorlagefrage

Kann über den im Rahmen eines Verfahrens der Trennung von Eheleuten ohne Auflösung des Ehebandes gestellten Antrag auf Kindesunterhalt, der zu diesem Verfahren akzessorisch ist, auf der Grundlage des Prioritätskriteriums entweder von dem für das Trennungsverfahren zuständigen Gericht oder von dem Gericht entschieden werden, bei dem ein Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung anhängig ist, oder muss über ihn zwingend von letzterem entschieden werden, weil die beiden verschiedenen Kriterien in den Buchstaben c und d des [Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (1)] (einander zwingend ausschließende) Alternativen sind?

(1) ABl. 2009, L 7, S. 1.