Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt und eine Geldbuße verhängt wird – Teilweise Nichtigerklärung in Bezug auf die Verhängung der Geldbuße

(Art. 229 EG; Verordnungen des Rates Nr. 17, Nr. 2988/74 und Nr. 4056/86, Art. 11 Abs. 2, 19 Abs. 2 und 21)

2. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Verfolgungsverjährung – Unterbrechung – Umfang

(Verordnungen des Rates Nr. 17 und Nr. 2988/74, Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und 2)

3. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Verjährung bei Geldbußen – Ausschließliche Anwendung der Verordnung Nr. 2988/74

(Verordnung Nr. 2988/74 des Rates, Art. 2 Abs. 1 und 3)

4. Wettbewerb – Geldbußen – Beurteilung anhand des individuellen Verhaltens des Unternehmens

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2)

5. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – In den Leitlinien der Kommission festgelegte Kriterien – Anwendbarkeit auf Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Seeverkehrs

(EGKS-Vertrag, Art. 65 § 5; Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 15 Abs. 2, und Nr. 4056/86, Art. 19 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

6. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Erschwerende oder mildernde Umstände

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nrn. 2 und 3)

7. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Erfordernis der Berücksichtigung des Umsatzes der betreffenden Unternehmen – Fehlen

(Verordnung Nr. 4056/86 des Rates)

Leitsätze

1. Hat der Gemeinschaftsrichter eine Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht festgestellt und eine Geldbuße verhängt wird, wegen eines Verfahrensfehlers und unter Zurückweisung der Sachrügen zur Feststellung der Zuwiderhandlung teilweise, in Bezug auf die verhängte Geldbuße, für nichtig erklärt, so ist die Kommission berechtigt, eine neue Entscheidung zu erlassen, mit der zum einen auf der Grundlage der nicht für nichtig erklärten Teile der ersten Entscheidung eine neue Geldbuße verhängt wird und zum anderen die vom Gericht beanstandeten Formfehler behoben werden. Diese neue Entscheidung stellt daher ausschließlich eine Entscheidung zur Verhängung einer Geldbuße und keine Entscheidung zur Feststellung von Zuwiderhandlungen dar, so dass ihre Rechtmäßigkeit davon abhängt, dass sie unter Beachtung der Regelungen der Verordnung Nr. 2988/74 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht erlassen wurde. Insoweit ist es insbesondere bei einer Zuwiderhandlung im Bereich des Seetransports weder nach der Verordnung Nr. 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Art. [81 EG] und [82 EG] auf den Seeverkehr noch nach der Verordnung Nr. 17 ausdrücklich ausgeschlossen, dass auf zwei unterschiedlichen Rechtsgrundlagen zwei verschiedene Rechtsakte getrennt voneinander ergehen, nämlich der Rechtsakt, mit dem die Zuwiderhandlung festgestellt wird (im Fall der Verordnung Nr. 4056/86 auf der Grundlage ihres Art. 11 Abs. 1), und derjenige, mit dem die Geldbuße auferlegt wird (auf der Grundlage von Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 4056/86).

Nach Erschöpfung der gegen eine solche gerichtliche Entscheidung gegebenen Rechtsbehelfe oder nach Ablauf der für diese Rechtsbehelfe vorgesehenen Fristen werden die nicht für nichtig erklärten Teile der ersten Entscheidung der Kommission bestandskräftig, werden endgültig zu einem Teil des Rechtsbestands der Gemeinschaft und entfalten ihre volle Rechtswirkung. Daher kann das mit einer Geldbuße belegte Unternehmen im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gegen die neue Entscheidung der Kommission das Vorliegen der Zuwiderhandlung nicht erneut in Frage stellen, da diese von der Kommission in ihrer ersten Entscheidung bestandskräftig festgestellt worden ist. Aus den gleichen Gründen kann dieses Unternehmen auch nicht mit Erfolg eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte im Verwaltungsverfahren vor Erlass der ersten Entscheidung oder einen Begründungsmangel aufgrund des Umstands geltend machen, dass die neue Bußgeldentscheidung schlicht und einfach auf die nicht für nichtig erklärten Teile der ersten Entscheidung, mit der die Zuwiderhandlung festgestellt wurde, Bezug nahm. Im Übrigen kann sich das Gericht darauf bei der Beurteilung des Betrags der verhängten Geldbuße in Ausübung seiner ihm durch Art. 21 der Verordnung Nr. 4056/86 eingeräumten Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung im Sinne von Art. 229 EG berufen.

(vgl. Randnrn. 22-23, 55, 57, 60, 62-63, 76, 83, 110)

2. Nach dem Wortlaut des Art. 2 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2988/74 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht wirkt die Unterbrechung der Verjährung gegenüber allen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen. Daher kann ein an einer Schifffahrtskonferenz beteiligtes Unternehmen die Unterbrechung der Verjährungsfrist für eine Zuwiderhandlung, an der es zusammen mit anderen Mitgliedern dieser Konferenz beteiligt war, nicht allein mit der Begründung rügen, dass es nicht Adressat der an die Schifffahrtskonferenz gerichteten Mitteilung der Beschwerdepunkte war.

(vgl. Randnrn. 30-31)

3. Durch die Verordnung Nr. 2988/74 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht ist eine vollständige Regelung eingeführt worden, die im Einzelnen die Fristen festlegt, innerhalb deren die Kommission ohne Verstoß gegen das grundlegende Gebot der Rechtssicherheit Geldbußen gegen Unternehmen festsetzen kann, gegen die Verfahren nach den Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft anhängig sind. Angesichts dieser Regelung ist für Überlegungen im Zusammenhang mit der Verpflichtung der Kommission, ihre Befugnis zur Verhängung von Geldbußen innerhalb eines angemessenen Zeitraums auszuüben, kein Raum.

Dieses Ergebnis kann auch nicht durch die Rüge einer Verletzung der Rechtssicherheit oder der Verteidigungsrechte in Frage gestellt werden. Zum einen trägt nämlich die Verordnung Nr. 2988/74 in ihrem zweiten Erwägungsgrund ausdrücklich der Notwendigkeit Rechnung, den Grundsatz der Rechtssicherheit insbesondere durch die Einführung des Grundsatzes der Verjährung zu gewährleisten. Zum anderen bleibt, solange noch keine Verjährung gemäß dieser Verordnung eingetreten ist, für Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, die von einer Untersuchung im Bereich der Wettbewerbspolitik gemäß der Verordnung Nr. 17 betroffen sind, die Ungewissheit hinsichtlich des Ausgangs dieses Verfahrens und der möglichen Festsetzung von Sanktionen oder Geldbußen bestehen. Somit ist die Verlängerung dieser Ungewissheit den Verfahren zur Anwendung der Verordnung Nr. 17 immanent und stellt als solche keine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte dar.

(vgl. Randnrn. 41, 43)

4. Hat ein Unternehmen durch sein Verhalten gegen Art. 82 EG verstoßen, so kann es nicht deshalb jeder Sanktion entgehen, weil gegen andere Wirtschaftsteilnehmer, mit deren Situation der Gemeinschaftsrichter nicht befasst ist, keine Geldbuße verhängt wurde.

(vgl. Randnr. 94)

5. Die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 Abs. 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, können auf die nach der Verordnung Nr. 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Art. [81 EG] und [82 EG] auf den Seeverkehr festgestellten und geahndeten Zuwiderhandlungen gegen Wettbewerbsregeln im Bereich des Seetransports entsprechend angewendet werden.

(vgl. Randnr. 109)

6. Die Kommission braucht in der Regel weder eine Fortsetzung der Zuwiderhandlung als erschwerenden Umstand noch die Beendigung einer Zuwiderhandlung als mildernden Umstand zu berücksichtigen. Durch eine Herabsetzung der Geldbuße würde nämlich die bei ihrer Berechnung heranzuziehende Dauer der Zuwiderhandlung doppelt berücksichtigt. Die Kommission ist somit im Rahmen ihres Ermessens keinesfalls gehalten, für die Beendigung einer offensichtlichen Zuwiderhandlung eine Herabsetzung der Geldbuße zu gewähren, gleich ob sie vor oder nach dem Einschreiten der Kommission beendet wurde.

(vgl. Randnr. 120)

7. Bei der Festsetzung des Betrags einer Geldbuße wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln im Bereich des Seetransports ist die Kommission nicht verpflichtet, die Geldbuße ausgehend von Beträgen zu berechnen, die auf dem Umsatz der betreffenden Unternehmen beruhen.

In diesem Zusammenhang kann eine Berufung auf die frühere Entscheidungspraxis der Kommission keinen Erfolg haben, denn zum einen bildet diese Praxis nicht selbst den rechtlichen Rahmen für Geldbußen in Wettbewerbssachen in diesem Sektor, da er allein in der Verordnung Nr. 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Art. [81 EG] und [82 EG] auf den Seeverkehr geregelt ist, und zum anderen verfügt die Kommission bei der Festlegung der Höhe der Geldbußen über einen weiten Ermessensspielraum, um die Unternehmen dazu anhalten zu können, die Wettbewerbsregeln zu beachten.

(vgl. Randnrn. 131-133)