URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

25. Oktober 2011( )

„Dumping – Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, China, Ägypten, Kasachstan und Russland – Bestimmung des Ausfuhrpreises – Gewinnspanne – Preisverpflichtung – Schädigung – Kausalzusammenhang – Beschwerde – Verteidigungsrechte – Begründungspflicht“

In der Rechtssache T‑190/08

Chelyabinsk electrometallurgical integrated plant OAO (CHEMK) mit Sitz in Tscheljabinsk (Russland),

Kuzneckie ferrosplavy OAO (KF) mit Sitz in Novokusnezk (Russland),

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin P. Vander Schueren,

Klägerinnen,

gegen

Rat der Europäischen Union, vertreten zunächst durch J.‑P. Hix, sodann durch diesen und B. Driessen als Bevollmächtigte im Beistand zunächst der Rechtsanwälte G. Berrisch und G. Wolf, sodann von Rechtsanwalt G. Berrisch,

Beklagter,

unterstützt durch

Europäische Kommission, vertreten zunächst durch H. van Vliet und K. Talabér‑Ritz, sodann durch den Erstgenannten und M. França, als Bevollmächtigte,

Streithelferin,

wegen teilweiser Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 172/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Kasachstan, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Russland (ABl. L 55, S. 6), soweit sie die Klägerinnen betrifft,

erlässt

DAS GERICHT (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung der Präsidentin I. Pelikánová, der Richterin K. Jürimäe (Berichterstatterin) sowie des Richters S. Soldevila Fragoso,

Kanzler: N. Rosner, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 2010

folgendes

Urteil

Vorgeschichte des Rechtsstreits

1 Bei den Klägerinnen, der Chelyabinsk electrometallurgical integrated plant OAO (CHEMK) und der Kuzneckie ferrosplavy OAO (KF), handelt es sich um zwei in Russland ansässige, im Bereich der Herstellung von Ferrosilicium tätige Gesellschaften. In der Zeit der maßgeblichen Vorgänge wurden die Verkäufe dieser beiden Gesellschaften in die Europäische Gemeinschaft über verbundene Gesellschaften getätigt.

2 Aufgrund einer am 16. Oktober 2006 von Euroalliages (Verbindungsausschuss der Ferrolegierungsindustrien) eingereichten Beschwerde leitete die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 1996, L 56, S. 1) in geänderter Fassung (im Folgenden: Grundverordnung) (ersetzt durch die Verordnung [EG] Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, ABl. L 343, S. 51, Berichtigung im ABl. 2010, L 7, S. 22) und speziell gemäß Art. 5 der Grundverordnung (jetzt Art. 5 der Verordnung Nr. 1225/2009) ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, China, Ägypten, Kasachstan und Russland ein. Die Bekanntmachung der Einleitung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 30. November 2006 (ABl. C 291, S. 34) veröffentlicht. Die Untersuchung hinsichtlich des Dumpings und der Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis 30. September 2006 (im Folgenden: Untersuchungszeitraum). Die Untersuchung der relevanten Entwicklungen im Rahmen der Prüfung der Schädigung erstreckte sich auf den Zeitraum von Januar 2003 bis Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden: Bezugszeitraum).

3 Im Rahmen dieses Verfahrens reichten die Klägerinnen und die mit ihnen verbundenen Gesellschaften am 15. Januar 2007 ihre Antworten auf den Antidumping-Fragebogen der Kommission ein. Des Weiteren gaben sie am selben Tag Stellungnahmen zur Schädigung, zum Kausalzusammenhang zwischen der behaupteten Schädigung und den fraglichen Einfuhren sowie zur Rechtmäßigkeit der Einleitung des Antidumpingverfahrens ab (im Folgenden: Stellungnahme zur Schädigung).

4 Vom 2. bis 7. Mai 2007 begab sich die Kommission in die Geschäftsräume der Klägerinnen und der mit diesen verbundenen Gesellschaften, um die von ihnen gemachten Angaben zu überprüfen.

5 Am 5. Juni 2007 fand bei der Kommission eine Anhörung statt, in deren Rahmen die Klägerinnen ihren Standpunkt zur Schädigung, zum Kausalzusammenhang zwischen dieser Schädigung und den gedumpten Einfuhren sowie zur Rechtmäßigkeit der Entscheidung über die Einleitung des Antidumpingverfahrens darlegten. Hinsichtlich des Kausalzusammenhangs wiesen die Klägerinnen bei der Anhörung auf die Bedeutung der Stahlnachfrage und der Produktionskosten, insbesondere der Energiekosten, sowie auf die freiwillig getroffene Entscheidung einiger Gemeinschaftshersteller hin, sich der Herstellung anderer Erzeugnisse zuzuwenden und – in einigen Fällen – die Produktion von Ferrosilicium einzustellen.

6 Am 29. August 2007 veröffentlichte die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 994/2007 vom 28. August 2007 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Kasachstan, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Russland (ABl. L 223, S. 1, im Folgenden: vorläufige Verordnung). Mit der vorläufigen Verordnung wurde namentlich ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt, dessen Satz für die Erzeugnisse der Klägerinnen auf 22,8 % festgesetzt wurde.

7 Mit Schreiben vom 30. August 2007 teilte die Kommission den Klägerinnen den wesentlichen Sachverhalt und die wesentlichen Erwägungen mit, auf deren Grundlage die vorläufigen Maßnahmen getroffen worden seien (im Folgenden: vorläufiges Informationsschreiben). Mit Schreiben vom 10. September 2007 übermittelte die Kommission den Klägerinnen eine Ergänzung zum vorläufigen Informationsschreiben, die speziell die Frage der Rechtmäßigkeit der Einleitung des Antidumpingverfahrens betraf (im Folgenden: zusätzliches vorläufiges Informationsschreiben).

8 Am 1. Oktober 2007 reichten die Klägerinnen ihre Stellungnahme zum vorläufigen Informationsschreiben und zum zusätzlichen vorläufigen Informationsschreiben ein. Sie wiederholten ihr Vorbringen zur Feststellung der Schädigung, zum Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dieser Schädigung und den gedumpten Einfuhren sowie zur Rechtmäßigkeit der Einleitung des Antidumpingverfahrens. Außerdem trugen sie vor, zum einen sei die Berechnung des Ausfuhrpreises fehlerhaft, da die für diese Berechnung herangezogene Gewinnspanne des mit ihnen verbundenen Einführers überbewertet worden sei, und zum anderen seien sie „diskriminiert“ worden, da das vorläufige Informationsschreiben vorzeitig der Silmak Ltd übermittelt worden sei, einem in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ansässigen Ferrosiliciumproduzenten.

9 Am 18. Dezember 2007 richtete die Kommission an die Klägerinnen ein Schreiben, in dem sie den wesentlichen Sachverhalt und die wesentlichen Erwägungen darlegte, auf deren Grundlage sie beabsichtige, die Einführung endgültiger Maßnahmen zu empfehlen (im Folgenden: abschließendes Informationsschreiben). Das abschließende Informationsschreiben war mit einem speziell CHEMK betreffenden Anhang (im Folgenden: speziell an CHEMK gerichtetes abschließendes Informationsschreiben) versehen. Im abschließenden Informationsschreiben erhielt die Kommission ihre Schlussfolgerungen zur Schädigung und zum Kausalzusammenhang aufrecht. Hinsichtlich der Berechnung des Ausfuhrpreises führte sie aus, sie habe die zur Ermittlung dieses Preises herangezogene Gewinnspanne in der Weise berichtigt, dass sie sich nicht mehr auf jene Gewinnspanne, die von dem mit den Klägerinnen verbundenen Einführer erzielt worden sei, sondern auf die vermutete Gewinnspanne eines nicht verbundenen Einführers bezogen habe. Hingegen ging die Kommission im abschließenden Informationsschreiben nicht mehr auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Einleitung des Antidumpingverfahrens ein und auch nicht auf das von den Klägerinnen aufgeworfene Problem einer vorzeitigen Bekanntgabe des vorläufigen Informationsschreibens an Silmak.

10 Die Klägerinnen nahmen zum abschließenden Informationsschreiben mit an die Kommission gerichtetem Schreiben vom 7. Januar 2008 Stellung. Wie in den Stellungnahmen zum vorläufigen Informationsschreiben machten die Klägerinnen darin umfangreiche Ausführungen zur Frage der Feststellung der Schädigung und des Kausalzusammenhangs zwischen der behaupteten Schädigung und den gedumpten Einfuhren. Darüber hinaus wandten sie sich gegen die neue Berechnungsmethode für die bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises zu berücksichtigende Gewinnspanne.

11 Am 8. Februar 2008 reichten die Klägerinnen bei der Kommission einen Antrag auf Aussetzung des Antidumpingverfahrens nach Art. 14 Abs. 4 der Grundverordnung (jetzt Art. 14 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1225/2009) ein.

12 Am 25. Februar 2008 erließ der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EG) Nr. 172/2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Kasachstan, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Russland (ABl. L 55, S. 6, im Folgenden: angefochtene Verordnung). In Art. 1 der angefochtenen Verordnung wurde der endgültige Antidumpingzoll auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für die von den Klägerinnen hergestellten Waren auf 22,7 % festgesetzt.

13 Mit Schreiben vom 28. Februar 2008 wies die Kommission den Aussetzungsantrag der Klägerin zurück.

Verfahren und Anträge der Parteien

14 Mit Klageschrift, die am 14. Mai 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Klägerinnen die vorliegende Klage erhoben. Mit der Klage haben sie nicht nur die Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung beantragt, sondern, hilfsweise, auch die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 2008, mit der diese den an sie gerichteten Antrag der Klägerinnen vom 8. Februar 2008 auf Aussetzung des Antidumpingzolls abgelehnt hatte. Dieser Antrag war an den Rat und an die Kommission gerichtet.

15 Mit Schriftsatz, der am 30. Mai 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Klägerinnen einen Antrag auf prozessleitende Maßnahmen und auf Beweisaufnahme gestellt.

16 Mit Schriftsatz, der am 19. September 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Kommission eine Einrede der Unzulässigkeit erhoben, soweit es um den Antrag auf Nichtigerklärung ihrer Entscheidung vom 28. Februar 2008 geht. Mit am selben Tag bei der Kanzlei eingereichtem besonderen Schriftsatz hat die Kommission beantragt, im vorliegenden Verfahren als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge des Rates für den Fall zugelassen zu werden, dass die Klage insoweit für unzulässig erklärt wird, als sie gegen diese Entscheidung gerichtet ist.

17 Mit Schriftsatz, der am 12. Januar 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Klägerinnen zu dieser Einrede der Unzulässigkeit Stellung genommen.

18 Mit Beschluss vom 12. Mai 2009, CHEMK und KF/Rat und Kommission (T‑190/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), hat das Gericht (Zweite Kammer) die Klage als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen die Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 2008 gerichtet war. Im selben Beschluss hat das Gericht die Kommission als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge des Rates zugelassen.

19 Mit Schriftsatz vom 26. Juni 2009 hat die Kommission dem Gericht mitgeteilt, dass sie auf die Einreichung eines Streithilfeschriftsatzes verzichte, jedoch an der mündlichen Verhandlung teilnehmen werde.

20 Die Klägerinnen beantragen,

– die angefochtene Verordnung für nichtig zu erklären, soweit sie sie betrifft;

– dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

21 Der Rat, unterstützt durch die Kommission, beantragt,

– die Klage abzuweisen;

– den Klägerinnen die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

22 Zur Begründung ihrer Klage machen die Klägerinnen fünf Klagegründe geltend. Im Rahmen des ersten Klagegrundes rügen sie die Ermittlung des Ausfuhrpreises. Der zweite Klagegrund betrifft die von Silmak angebotene Preisverpflichtung. Im Rahmen des dritten Klagegrundes beanstanden die Klägerinnen die Feststellung der Schädigung. Mit dem vierten Klagegrund stellen sie die Feststellung des Kausalzusammenhangs zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung in Frage. Schließlich rügen sie mit dem fünften Klagegrund, dass die Kommission ihren Ersuchen um zusätzliche nichtvertrauliche Informationen betreffend die Beschwerde nicht stattgegeben habe.

1. Zum ersten Klagegrund: Heranziehung einer fiktiven Gewinnspanne bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises

Zum ersten Teil des ersten Klagegrundes: Rechtsfehler bei der Auslegung von Art. 2 Abs. 9 der Grundverordnung

Vorbringen der Parteien

23 Die Klägerinnen tragen vor, der Rat habe bei der Auslegung von Art. 2 Abs. 9 der Grundverordnung (jetzt Art. 2 Abs. 9 der Verordnung Nr. 1225/2009) einen Rechtsfehler begangen, indem er die Ansicht vertreten habe, dass er nach dieser Bestimmung verpflichtet sei, die fiktive Gewinnspanne nicht verbundener Einführer und nicht die tatsächliche Gewinnspanne des verbundenen Einführers heranzuziehen. Zwar schreibe Art. 2 Abs. 9 der Grundverordnung keine spezifische Methode zur Feststellung der angemessenen Gewinnspanne vor, doch verbiete sie dem Rat auch nicht, die tatsächliche Gewinnspanne der verbundenen Einführer zu verwenden, wie seine frühere Entscheidungspraxis zeige. Jedenfalls zwinge weder Art. 2 Abs. 9 der Grundverordnung noch eine angebliche frühere Entscheidungspraxis den Rat von Rechts wegen, die Gewinnspanne nicht verbundener Einführer heranzuziehen.

24 Der Rat, unterstützt durch die Kommission, tritt dem Vorbringen der Klägerinnen entgegen.

Würdigung durch das Gericht

25 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 2 Abs. 8 der Grundverordnung (jetzt Art. 2 Abs. 8 der Verordnung Nr. 1225/2009) der Ausfuhrpreis der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis der zur Ausfuhr aus dem Ausfuhrland in die Gemeinschaft verkauften Ware ist. Art. 2 Abs. 9 Unterabs. 1 der Grundverordnung (jetzt Art. 2 Abs. 9 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1225/2009) sieht vor, dass, wenn es keinen Ausfuhrpreis gibt oder sich herausstellt, dass dieser wegen einer geschäftlichen Verbindung oder einer Ausgleichsvereinbarung zwischen dem Ausführer und dem Einführer oder einem Dritten nicht zuverlässig ist, der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des Preises, zu dem die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft werden, oder, wenn die Waren nicht an einen unabhängigen Käufer oder nicht in dem Zustand weiterverkauft werden, in dem sie eingeführt wurden, auf jeder anderen angemessenen Grundlage errechnet werden kann.

26 Somit folgt aus Art. 2 Abs. 9 der Grundverordnung, dass die Kommission und der Rat den Ausfuhrpreis in zwei Fällen als nicht zuverlässig ansehen können, nämlich dann, wenn es eine geschäftliche Verbindung zwischen dem Ausführer und dem Einführer oder einem Dritten gibt oder wenn zwischen ihnen eine Ausgleichsvereinbarung besteht. Liegt keiner dieser Fälle vor, müssen die Organe, sofern es einen Ausfuhrpreis gibt, diesen bei der Ermittlung des Dumpings heranziehen (Urteil des Gerichts vom 21. November 2002, Kundan und Tata/Rat, T‑88/98, Slg. 2002, II‑4897, Randnr. 49).

27 Weiter ist zu beachten, dass nach Art. 2 Abs. 9 Unterabs. 2 der Grundverordnung (jetzt Art. 2 Abs. 9 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1225/2009) dann, wenn der Ausfuhrpreis nach dem dem ersten unabhängigen Käufer in Rechnung gestellten Preis oder auf einer anderen angemessenen Grundlage berechnet wird, Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Gewinne und Kosten einschließlich Zöllen und Abgaben vorgenommen werden, um einen zuverlässigen Ausfuhrpreis frei Grenze der Gemeinschaft zu ermitteln. Nach Art. 2 Abs. 9 Unterabs. 3 der Grundverordnung (jetzt Art. 2 Abs. 9 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 1225/2009) umfassen die Beträge, für die Berichtigungen vorgenommen werden, eine angemessene Spanne für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie Gewinne.

28 Art. 2 Abs. 9 der Grundverordnung sieht zwar die Vornahme einer Berichtigung nach Maßgabe der Gewinnspanne vor, nicht jedoch, wie die Parteien hervorheben, eine Methode zur Berechnung oder Feststellung dieser Spanne. Diese Bestimmung verweist vielmehr lediglich darauf, dass die Gewinnspanne, die Gegenstand der Berichtigung ist, angemessen sein muss.

29 Nach der Rechtsprechung kann eine solche angemessene Gewinnspanne bei Vorliegen einer geschäftlichen Verbindung zwischen dem Hersteller und dem in der Gemeinschaft ansässigen Einführer nicht anhand der Daten des angeschlossenen Einführers, die durch diese geschäftliche Verbindung beeinflusst sein können, sondern zweckmäßigerweise anhand der Daten eines unabhängigen Einführers berechnet werden (vgl. zu dem mit Art. 2 Abs. 9 der Grundverordnung im Wesentlichen identischen Art. 2 Abs. 8 Buchst. b der Verordnung [EWG] Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern [ABl. L 201, S. 1] Urteile des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1988, Silver Seiko u. a./Rat, 273/85 und 107/86, Slg. 1988, 5927, Randnr. 25, sowie Canon u. a./Rat, 277/85 und 300/85, Slg. 1988, 5731, Randnr. 32).

30 Unter Berücksichtigung dessen ist daher Art. 2 Abs. 9 der Grundverordnung dahin auszulegen, dass er den Organen die Wahl zwischen der Heranziehung der tatsächlichen Gewinnspanne des verbundenen Einführers und derjenigen einer fiktiven Gewinnspanne nicht verbundener Einführer belässt, sofern nur die gewählte Gewinnspanne angemessen ist.

31 Im Licht dieser Grundsätze ist das Vorbringen der Klägerinnen zu prüfen, dass der Rat einen Rechtsfehler bei der Auslegung von Art. 2 Abs. 9 der Grundverordnung begangen habe.

32 Zunächst ist festzustellen, dass die Verkäufe von Ferrosilicium, wie zwischen den Parteien unstreitig ist, im Untersuchungszeitraum über verbundene Gesellschaften vorgenommen wurden. Folglich unterlagen die Organe nicht der Verpflichtung aus Art. 2 Abs. 8 der Grundverordnung, sich auf den tatsächlichen Ausfuhrpreis, d. h. auf den tatsächlich gezahlten Preis der zur Ausfuhr aus dem Ausfuhrland in die Gemeinschaft verkauften Ware, zu stützen. Vielmehr konnte im Ausgangsverfahren Art. 2 Abs. 9 der Grundverordnung angewandt werden, der Ausfuhrpreis also errechnet werden, was zudem impliziert, dass die Organe eine Methode zur Feststellung einer angemessenen Gewinnspanne wählen konnten.

33 Sodann ist zu beachten, dass die Klägerinnen diese Schlussfolgerung nicht beanstanden. Sie tragen im Gegenteil vor, dass die Organe zwischen der fiktiven Gewinnspanne eines unabhängigen Einführers und der tatsächlichen Spanne des verbundenen Einführers hätten wählen können. Trotzdem vertreten sie, wie sie zur Beantwortung einer vom Gericht als prozessleitende Maßnahme gestellten Frage ausgeführt haben, die Auffassung, aus der in Randnr. 41 des abschließenden Informationsschreibens und im 41. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung verwendeten Formulierung gehe hervor, dass die Organe der Ansicht gewesen seien, sie seien nach Art. 2 Abs. 9 der Grundverordnung verpflichtet, bei der Berechnung des Ausfuhrpreises die fiktive Gewinnspanne eines unabhängigen Einführers heranzuziehen.

34 Nach Auffassung des Gerichts stützt der Wortlaut von Randnr. 41 des abschließenden Informationsschreibens und des 41. Erwägungsgrundes der angefochtenen Verordnung das Vorbringen der Klägerinnen nicht. Die Organe führen dort nämlich aus, dass nach der üblichen Vorgehensweise der von unabhängigen Einführern erzielte Gewinn zugrunde gelegt werden sollte. Dabei wird keine Verpflichtung zur Heranziehung einer fiktiven Gewinnspanne eines unabhängigen Einführers erwähnt. Es wird dort schlicht auf die Übung der Organe verwiesen, nach der für die Berechnung des Ausfuhrpreises diese Gewinnspanne allgemein dann herangezogen werde, wenn zwischen dem Aus- und dem Einführer eine geschäftliche Verbindung bestehe.

35 Diese Auslegung von Randnr. 41 des abschließenden Informationsschreibens und des 41. Erwägungsgrundes der angefochtenen Verordnung, wonach die Organe sich lediglich auf eine Übung beziehen wollten, die je nach den Umständen eingehalten wird oder nicht, wird durch die frühere Entscheidungspraxis der Organe bestätigt, wie sie von den Klägerinnen in ihren Schriftsätzen selbst beschrieben wird. So beziehen sich die Klägerinnen auf die Verordnung (EWG) Nr. 374/87 des Rates vom 5. Februar 1987 über die endgültige Vereinnahmung der für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge und die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Lagergehäusen für Wälzlager mit Ursprung in Japan (ABl. L 35, S. 32), in der der Rat zur Berechnung der Ausfuhrpreise die tatsächliche Gewinnspanne der verbundenen Einführer herangezogen hat.

36 Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass im vorliegenden Fall die Organe die fiktive Gewinnspanne nicht deshalb herangezogen haben, weil sie sich dazu gezwungen gesehen hätten, sondern deshalb, weil sie diese Heranziehung aus dem Grund vorgezogen haben, dass die Gewinnspanne eines verbundenen Einführers durch den Verrechnungspreis zwischen den verbundenen Gesellschaften verfälscht sei.

37 Daraus folgt, dass entgegen der Auffassung der Klägerinnen insoweit kein Rechtsfehler begangen worden ist.

38 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Organe nach ständiger Rechtsprechung über ein weites Ermessen auf dem Gebiet der handelspolitischen Schutzmaßnahmen verfügen, so dass der Unionsrichter nur zu einer beschränkten gerichtlichen Nachprüfung berufen ist (Urteile des Gerichts vom 29. Januar 1998, Sinochem/Rat, T‑97/95, Slg. 1998, II‑85, Randnr. 51, und vom 17. Juli 1998, Thai Bicycle/Rat, T‑118/96, Slg. 1998, II‑2991, Randnrn. 32 und 33). Die Ermittlung einer angemessenen Gewinnspanne bildet keine Ausnahme von der Anwendung dieser Rechtsprechung, da sie zwangsläufig mit komplexen wirtschaftlichen Beurteilungen verbunden ist (vgl. entsprechend Urteile des Gerichts vom 30. März 2000, Miwon/Rat, T‑51/96, Slg. 2000, II‑1841, Randnr. 42, sowie Kundan und Tata/Rat, oben in Randnr. 26 angeführt, Randnr. 50).

39 Im Rahmen des vorliegenden Teils des ersten Klagegrundes beschränken sich die Klägerinnen auf den Vortrag, der Rat habe bei der Auslegung von Art. 2 Abs. 9 der Grundverordnung einen Rechtsfehler begangen, da er irrig angenommen habe, dass er zur Heranziehung der fiktiven Gewinnspanne unabhängiger Einführer verpflichtet sei, obwohl diese Bestimmung die Heranziehung der tatsächlichen Gewinnspanne der verbundenen Einführer nicht verbiete; sie sind jedoch an keiner Stelle bestrebt, darzutun, dass die Organe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hätten, indem sie sich tatsächlich dazu entschlossen hätten, auf eine solche fiktive Gewinnspanne und nicht auf die tatsächliche Gewinnspanne des verbundenen Einführers zurückzugreifen.

40 Daraus folgt, dass der erste Teil des ersten Klagegrundes als unbegründet zurückzuweisen ist.

Zum zweiten Teil des ersten Klagegrundes: Verletzung der Begründungspflicht

Vorbringen der Parteien

41 Die Klägerinnen machen geltend, der Rat habe die Begründungspflicht, wie sie in Art. 253 EG geregelt sei, verletzt, da er ohne angemessene Begründung entschieden habe, die Heranziehung der tatsächlichen Gewinnspanne des mit ihnen verbundenen Einführers abzulehnen und den Ausfuhrpreis anhand der fiktiven Gewinnspanne, die von einem unabhängigen Einführer erzielt worden wäre, zu errechnen.

42 Der Rat habe nämlich zum einen den Klägerinnen nie die Gründe mitgeteilt, die ihn zu seiner Annahme veranlasst hätten, dass die Gewinnspanne, die von dem mit ihnen verbundenen Einführer tatsächlich erzielt worden sei, weniger angemessen sei als eine anhand der Gewinnspanne nicht verbundener Einführer ermittelte fiktive Spanne. Zum anderen stelle der bloße Hinweis des Rates auf seine frühere Entscheidungspraxis, die in der Heranziehung einer fiktiven Gewinnspanne bestanden habe, die anhand der Gewinnspanne nicht verbundener Einführer bestimmt worden sei, keine ausreichende Begründung im Hinblick auf Art. 253 EG dar.

43 Der Rat, unterstützt durch die Kommission, tritt dem Vorbringen der Klägerinnen entgegen.

Würdigung durch das Gericht

44 Nach der Rechtsprechung muss die in Art. 253 EG vorgeschriebene Begründung die Überlegungen der Unionsstelle, die den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme erkennen und damit ihre Rechte wahrnehmen können und der Gemeinschaftsrichter seine Kontrolle ausüben kann (Urteil des Gerichtshofs vom 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat, C‑76/01 P, Slg. 2003, I‑10091, Randnr. 88, und Urteil des Gerichts vom 12. Oktober 1999, Acme/Rat, T‑48/96, Slg. 1999, II‑3089, Randnr. 141).

45 Dazu ist klarzustellen, dass der Rat in der Begründung der Verordnung nicht auf alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte einzugehen braucht, die von den Beteiligten im Verwaltungsverfahren vorgetragen worden sind (Urteil des Gerichts vom 20. Oktober 1999, Swedish Match Philippines/Rat, T‑171/97, Slg. 1999, II‑3241, Randnr. 82). Es ist auch nicht erforderlich, dass in der Begründung alle relevanten tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte genannt werden, da die Anforderungen an die Begründung insbesondere nach dem Zusammenhang der Handlung und sämtlichen Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet zu beurteilen sind (Urteil des Gerichts vom 28. September 1995, Ferchimex/Kommission, T‑164/94, Slg. 1995, II‑2681, Randnr. 118). Es reicht aus, dass der Rat die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen nach dem Aufbau der Entscheidung wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 18. September 1996, Asia Motor France u. a./Kommission, T‑387/94, Slg. 1996, II‑961, Randnrn. 103 und 104).

46 Im vorliegenden Fall hat der Rat im 41. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung und in Randnr. 41 des abschließenden Informationsschreibens ausgeführt, dass erstens die vorläufige rechnerische Ermittlung des Ausfuhrpreises auf den Gewinn des betreffenden verbundenen Einführers gestützt worden sei, dass zweitens entsprechend dem üblichen Vorgehen der Unionsorgane der von unabhängigen Einführern erzielte Gewinn zugrunde gelegt werden sollte und dass daher drittens die bei der vorläufigen Ermittlung verwendete Gewinnspanne habe korrigiert werden müssen, was zu einer leichten Erhöhung des veranschlagten Gewinns geführt habe – im Gegensatz zu dem Vorbringen des Unternehmens, dass der Gewinn zu hoch angesetzt worden sei.

47 Entgegen der Auffassung der Klägerinnen ergibt sich aus dem 41. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung sowie aus Randnr. 41 des abschließenden Informationsschreibens klar und eindeutig, dass die im Stadium des Erlasses der endgültigen Antidumpingmaßnahmen getroffene Entscheidung der Organe, die Heranziehung der tatsächlichen Gewinnspanne des mit den Klägerinnen verbundenen Einführers abzulehnen und den Ausfuhrpreis auf der Grundlage der fiktiven Gewinnspanne, die ein unabhängiger Einführer erzielt hätte, zu errechnen, unmittelbar aus der zwischen den Klägerinnen und ihrem Einführer bestehenden Verbindung folgt. Die Organe haben damit den Klägerinnen zu erkennen gegeben, dass ihrer Ansicht nach ein Rückgriff auf die fiktive Gewinnspanne nicht verbundener Einführer angemessener sei als ein solcher auf die Gewinnspanne des verbundenen Einführers.

48 Überdies ist festzustellen, dass die Klägerinnen in ihrer Stellungnahme zum abschließenden Informationsschreiben die Entscheidung der Organe, eine fiktive Gewinnspanne zugrunde zu legen, gerügt haben, womit sie gezeigt haben, dass sie die Argumentation der Organe in vollem Umfang verstanden haben und zur Wahrung ihrer Rechte in der Lage waren. Insbesondere haben sie erstens die Gründe dargelegt, aus denen sie im vorliegenden Fall die Verwendung der Gewinnspanne einer nicht verbundenen Gesellschaft für unzweckmäßig hielten. Zweitens haben sie erläutert, dass die tatsächliche Gewinnspanne des verbundenen Einführers zuverlässig und angemessen sei. Drittens haben sie geltend gemacht, selbst wenn es die ständige Entscheidungspraxis der Kommission gewesen sei, auf die fiktive Gewinnspanne eines unabhängigen Einführers abzustellen, stehe doch keine Bestimmung der Grundverordnung einer Heranziehung der tatsächlichen Gewinnspanne einer verbundenen Gesellschaft durch die Kommission entgegen.

49 Damit ist der zweite Teil des ersten Klagegrundes als unbegründet zurückzuweisen.

Zum dritten Teil des ersten Klagegrundes: Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerinnen

Vorbringen der Parteien

50 Die Klägerinnen führen aus, der Rat habe ihre Verteidigungsrechte verletzt, da sie wegen des Fehlens einer Begründung ihre Interessen nicht sachgerecht hätten verteidigen können. So habe der Rat ihnen zu keiner Zeit vor Einreichung der Klagebeantwortung Gelegenheit gegeben, zu seinem Vorbringen Stellung zu nehmen, mit dem er die Heranziehung einer fiktiven Gewinnspanne begründet habe. Insbesondere habe der Rat erst im Stadium der Klagebeantwortung die Natur des Irrtums erklärt, der im Stadium der vorläufigen Verordnung bei der Bestimmung der tatsächlichen Gewinnspanne unterlaufen sei und über den die Klägerinnen erst am 3. März 2008, nach Erlass der angefochtenen Verordnung, unterrichtet worden seien.

51 Der Rat, unterstützt durch die Kommission, tritt dem Vorbringen der Klägerinnen entgegen.

Würdigung durch das Gericht

52 Nach der Rechtsprechung sind die Erfordernisse, die sich aus der Wahrung der Verteidigungsrechte ergeben, nicht nur im Rahmen von Verfahren, die zu Sanktionen führen können, zu berücksichtigen, sondern auch in den Untersuchungsverfahren, die dem Erlass von Antidumpingverordnungen vorausgehen, die die betroffenen Unternehmen unmittelbar und individuell berühren und nachteilige Auswirkungen auf diese haben können (Urteil des Gerichtshofs vom 27. Juni 1991, Al-Jubail Fertilizer/Rat, C‑49/88, Slg. 1991, I‑3187, Randnr. 15). Insbesondere müssen die betroffenen Unternehmen im Laufe des Verwaltungsverfahrens in die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt zur Richtigkeit und Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen sowie zu den Beweisen, auf die die Kommission ihren Vorwurf des Vorliegens eines Dumpings und eines daraus resultierenden Schadens stützt, sachgerecht zu vertreten (Urteil Al-Jubail Fertilizer/Rat, Randnr. 17).

53 Ob der Rat die Verteidigungsrechte der Klägerinnen verletzt hat, ist im Licht der vorstehenden Erwägungen zu prüfen.

54 Als Erstes ist zum Vorbringen der Klägerinnen, der Rat habe ihnen zu keiner Zeit vor Einreichung der Klagebeantwortung Gelegenheit gegeben, zu seinem Vorbringen Stellung zu nehmen, mit dem er die Heranziehung einer fiktiven Gewinnspanne begründet habe, bereits in den vorstehenden Randnrn. 47 und 48 ausgeführt worden, dass sowohl aus Randnr. 41 des abschließenden Informationsschreibens als auch aus dem 41. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung klar und eindeutig hervorgeht, dass die Entscheidung der Organe, die Heranziehung der tatsächlichen Gewinnspanne des mit den Klägerinnen verbundenen Einführers abzulehnen, unmittelbar aus der zwischen den Klägerinnen und ihrem Einführer bestehenden Verbindung folgte. Außerdem haben die Klägerinnen in ihrer Stellungnahme zum abschließenden Informationsschreiben die Entscheidung der Organe gerügt, eine fiktive Gewinnspanne zugrunde zu legen. Sie sind also nicht nur in die Lage versetzt worden, ihren Standpunkt zur Verwendung einer fiktiven Gewinnspanne sachgerecht zu vertreten, sondern haben ihren Standpunkt zu diesem Punkt auch tatsächlich zur Kenntnis gebracht.

55 Zum Vorbringen der Klägerinnen, der Rat habe ihnen vor der Einreichung der Klagebeantwortung keine Erklärung zur Natur des Irrtums gegeben, der bei der Bestimmung der tatsächlichen Gewinnmarge unterlaufen sei, ist festzustellen, dass die tatsächliche Gewinnspanne für die Errechnung des Ausfuhrpreises im Rahmen der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen herangezogen worden ist. Im Stadium der Einführung der endgültigen Antidumpingmaßnahmen ist hingegen, wie aus dem 41. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung hervorgeht, eine fiktive Gewinnspanne zugrunde gelegt worden. Die Klägerinnen haben aber nicht dargetan, inwieweit die Erklärungen, die sie verspätet erhalten haben wollen, für die Verteidigung ihrer Interessen im Rahmen des Erlasses der angefochtenen Entscheidung relevant gewesen wären.

56 Somit liegt eine Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerinnen nicht vor.

57 Mithin ist der dritte Teil des ersten Klagegrundes als unbegründet zurückzuweisen.

Zum vierten Teil des ersten Klagegrundes: Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung

Vorbringen der Parteien

58 In der Erwiderung machen die Klägerinnen geltend, dass der Rat seine Sorgfaltspflicht und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verletzt habe. Der Klagebeantwortung sei nämlich zu entnehmen, dass der Rat einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe, den sie nicht in der Klageschrift hätten rügen können, da der Rat ihr Vorbringen nicht rechtzeitig geprüft habe.

59 Der Rat, unterstützt durch die Kommission, tritt dem Vorbringen der Klägerinnen entgegen.

Würdigung durch das Gericht

60 Die Klageschrift muss nach Art. 21 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs, der gemäß Art. 53 Abs. 1 dieser Satzung und Art. 44 § 1 Buchst. c und d der Verfahrensordnung des Gerichts auf das Verfahren vor dem Gericht entsprechend anwendbar ist, den Streitgegenstand, die Klageanträge und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Angaben müssen so klar und genau sein, dass dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Entscheidung über die Klage ermöglicht wird. Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, dass die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen die Klage beruht, zumindest in gedrängter Form, jedenfalls aber zusammenhängend und verständlich, aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst hervorgehen (Urteile des Gerichts vom 6. Mai 1997, Guérin automobiles/Kommission, T‑195/95, Slg. 1997, II‑679, Randnr. 20, und vom 3. Februar 2005, Chiquita Brands u. a./Kommission, T‑19/01, Slg. 2005, II‑315, Randnr. 64).

61 Die tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die die Klägerinnen diesen Klagegrund stützen, gehen jedoch nicht in verständlicher Form aus ihren Schriftsätzen hervor. So behaupten sie, sie seien an der Beanstandung eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers gehindert gewesen, da der Rat ihr Vorbringen nicht rechtzeitig geprüft habe. Die Klägerinnen führen jedoch weder aus, auf welches Vorbringen sie sich beziehen, noch, um welchen offensichtlichen Beurteilungsfehler es sich handeln soll.

62 Demgemäß ist der vierte Teil des ersten Klagegrundes als unzulässig und damit der erste Klagegrund insgesamt zurückzuweisen.

2. Zum zweiten Klagegrund: die von Silmak angebotene Preisverpflichtung

Zum ersten Teil des zweiten Klagegrundes: Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung

Vorbringen der Parteien

63 Die Klägerinnen machen geltend, der Rat habe den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt, da er das vorläufige Informationsschreiben vorzeitig Silmak übermittelt habe, wodurch er es dieser ermöglicht habe, eine Preisverpflichtung anzubieten. Der Rat habe dieses Schreiben nicht gleichzeitig auch ihnen übermittelt, obwohl sie sich in der gleichen Lage wie Silmak befunden hätten. Außerdem könne nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juli 1990, Sermes (C‑323/88, Slg. 1990, I‑3027, Randnrn. 46 und 47), eine „diskriminierende Unterscheidung“ nicht mit Unterschieden in der rechtlichen Stellung der Betroffenen gerechtfertigt werden, sofern es für eine Rechtfertigung dieser Unterschiede keine gesetzliche Grundlage gebe. Der Rat selbst berufe sich aber auf eine ständige Entscheidungspraxis und nicht auf einen Rechtsakt.

64 Der Rat, unterstützt durch die Kommission, tritt dem Vorbringen der Klägerinnen entgegen.

Würdigung durch das Gericht

65 Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung dürfen zum einen gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und zum anderen unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, sofern nicht objektive Gründe eine solche Behandlung rechtfertigen (Urteil des Gerichtshofs vom 27. Januar 2005, Europe Chemi-Con [Deutschland]/Rat, C‑422/02 P, Slg. 2005, I‑791, Randnr. 33).

66 Hiernach kann nach Auffassung des Gerichts nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Klägerinnen und Silmak in der gleichen Situation befanden.

67 Der Rat hat nämlich in seinen Schriftsätzen dargelegt, dass die Organe nach den Grundsätzen gehandelt hätten, die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Essen (Deutschland) vom 9. und 10. Dezember 1994 sowie in Art. 36 Abs. 2 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (ABl. 2004, L 84, S. 13, im Folgenden: ASA) niedergelegt worden seien. Nach diesen Grundsätzen habe sich bei der Kommission eine ständige Entscheidungspraxis in Bezug auf Antidumpinguntersuchungen betreffend Beitrittskandidatenländer herausgebildet, der zufolge die Kommission etwa zwei Monate vor Einführung vorläufiger Maßnahmen den Stabilisierungs- und Assoziationsrat, die betroffene Regierung und die ausführenden Hersteller über den Sachverhalt unterrichte, auf dessen Grundlage sie beabsichtige, die Einführung vorläufiger Maßnahmen zu empfehlen. Diese Unterrichtung, die sich nur auf die das Dumping begründenden Tatsachen erstrecke, bezweckt nach Ansicht des Rates in erster Linie, dem Ausführer zu ermöglichen, ein Preisverpflichtungsangebot einzureichen.

68 Mit dem Rat ist festzustellen, dass nach Art. 36 Abs. 2 ASA zum einen der Stabilitäts- und Assoziationsrat über den Dumpingfall zu unterrichten ist, sobald eine Antidumpinguntersuchung eingeleitet worden ist, und zum anderen geeignete Maßnahmen getroffen werden können, falls innerhalb von 30 Tagen nach Unterrichtung des Stabilitäts- und Assoziationsrats das Dumping nicht abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden ist. Nach dieser Bestimmung muss vor der Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen ein Meinungsaustausch zwischen der Kommission und den in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ansässigen ausführenden Herstellern stattgefunden haben, weil andernfalls keine zufriedenstellende Lösung im Sinne dieser Bestimmung in Betracht gezogen werden könnte. Aus dem gleichen Grund ergibt sich aus dieser Bestimmung, dass die wesentlichen Erwägungen und Tatsachen, auf deren Grundlage die Organe beabsichtigen, die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen zu empfehlen, den ausführenden Herstellern bekannt sein müssen, weil es sonst für diese schwierig wäre, eine zufriedenstellende Lösung vorzuschlagen.

69 Da es sich bei Silmak um einen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ansässigen Hersteller handelt, ist diese Bestimmung auf sie angewandt worden, und sie hat das vorläufige Informationsschreiben im Vorgriff erhalten, was es ihr ermöglicht hat, der Kommission eine Preisverpflichtung anzubieten. Die vorzeitige Übermittlung dieses Schriftstücks an Silmak stellt daher keinen Bruch in der Gleichbehandlung dar, da sich diese Gesellschaft nach Maßgabe des Art. 36 Abs. 2 ASA in einer anderen Situation als die Klägerinnen befand.

70 Diese Schlussfolgerung wird durch das Vorbringen der Klägerinnen, das diese auf das Urteil Sermes (oben in Randnr. 63 angeführt) stützen, nicht in Frage gestellt.

71 Zum einen stellt nämlich der Gerichtshof entgegen der Auffassung der Klägerinnen in diesem Urteil nicht allgemein fest, dass eine „diskriminierende Unterscheidung“ nur unter der Voraussetzung auf der Grundlage von Unterschieden in der rechtlichen Stellung der Betroffenen gerechtfertigt werden könnte, dass es für die Rechtfertigung dieser Unterschiede eine rechtliche Grundlage gibt. In der diesem Urteil zugrunde liegenden Rechtssache hatte die Klägerin behauptet, dass die Anwendung der Sonderbestimmungen für den deutschen Binnenhandel, die Ausfuhren aus der Deutschen Demokratischen Republik in die Bundesrepublik Deutschland unter Befreiung von Antidumpingzoll ermöglichten, zu einer „diskriminierenden Unterscheidung“ führe. Der Gerichtshof hat in seinem Urteil geantwortet, dass die von Sermes angeführte unterschiedliche Behandlung in einem Protokoll, das Bestandteil des Vertrags ist, eine Rechtsgrundlage hat und somit nicht als „Diskriminierung“ angesehen werden kann. Damit hat der Gerichtshof also nur gesagt, dass die Tatsache, dass ein Protokoll, das Bestandteil des Vertrags ist, Sonderbestimmungen für den deutschen Binnenhandel vorsieht, nach der in der vorstehenden Randnr. 65 angeführten Rechtsprechung einen objektiven Grund darstellt, der eine günstigere Behandlung der in der Deutschen Demokratischen Republik ansässigen ausführenden Hersteller rechtfertigt.

72 Zum anderen ist jedenfalls festzustellen, dass es im vorliegenden Fall für die unterschiedliche Behandlung von Silmak und der Klägerinnen, wie in der vorstehenden Randnr. 68 dargelegt worden ist, eine Rechtsgrundlage gab, nämlich Art. 36 Abs. 2 ASA.

73 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerinnen rechtlich nicht hinreichend nachgewiesen haben, dass durch eine Feststellung einer „diskriminierenden Behandlung“ bei der Verbreitung des vorläufigen Informationsschreibens die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verordnung beeinträchtigt worden wäre, was deren Nichtigerklärung gerechtfertigt hätte. Zu diesem Punkt in der mündlichen Verhandlung befragt, haben die Klägerinnen ausgeführt, sie hätten in ihren Schriftsätzen dargelegt, dass der Rat wegen dieser „diskriminierenden Behandlung“ in der angefochtenen Verordnung festgestellt habe, dass die Klägerinnen zur Zahlung von Antidumpingzoll für die Dauer von fünfeinhalb Jahren verpflichtet seien, Silmak aber nur für die Dauer von fünf Jahren.

74 Selbst wenn dieses Vorbringen aber etwa dahin auszulegen wäre, dass damit gemeint ist, dass die angefochtene Verordnung, soweit sie die Klägerinnen betrifft, für nichtig zu erklären sei, weil auch Silmak zur Zahlung von Antidumpingzoll für die Dauer von fünfeinhalb Jahren hätte verpflichtet werden müssen, ist doch darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung oder des Diskriminierungsverbots, wie sie in der vorstehenden Randnr. 65 dargestellt worden sind, mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden muss, wonach sich niemand zu seinem Vorteil auf eine zugunsten eines anderen begangene Rechtsverletzung berufen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juli 1985, Williams/Rechnungshof, 134/84, Slg. 1985, 2225, Randnr. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998, Cascades/Kommission, T‑308/94, Slg. 1998, II‑925, Randnr. 259, und LR AF 1998/Kommission, T‑23/99, Slg. 2002, II‑1705, Randnr. 367). Die Klägerinnen können daher ihren Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung, soweit diese sie betrifft, nicht darauf stützen, dass Silmak durch diese Verordnung widerrechtlich eine Zahlungsverpflichtung für die Dauer von nur fünf Jahren auferlegt worden sei.

75 Nimmt man demgegenüber an, dieses Vorbringen sei dahin auszulegen, dass mit ihm gemeint sei, dass die angefochtene Verordnung, soweit sie die Klägerinnen betrifft, deshalb für nichtig zu erklären sei, weil diese genauso wie Silmak nur zur Zahlung von Antidumpingzoll für die Dauer von fünf Jahren hätten verpflichtet werden dürfen, so ist, wie sich aus dem 132. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung ergibt, darauf zu verweisen, dass die Klägerinnen der Kommission eine Preisverpflichtung angeboten haben und dass diese Verpflichtung von der Kommission zurückgewiesen worden ist. Die Klägerinnen haben aber nichts vorgetragen, um zu belegen, dass die Preisverpflichtung, die sie zu einem früheren Zeitpunkt – nämlich zur gleichen Zeit wie Silmak – hätten anbieten können, einen anderen Inhalt als die, die sie nach Übermittlung des abschließenden Informationsschreibens angeboten haben, und damit bessere Aussichten auf Annahme durch die Kommission gehabt hätte. Daher war die Feststellung einer „diskriminierenden Behandlung“ zugunsten von Silmak jedenfalls nicht geeignet, die Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung zu rechtfertigen.

76 Nach alledem ist der erste Teil des zweiten Klagegrundes als unbegründet zurückzuweisen.

Zum zweiten Teil des zweiten Klagegrundes: Verstoß gegen Art. 6 Abs. 7, Art. 8 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 1 der Grundverordnung

Vorbringen der Parteien

77 Die Klägerinnen machen geltend, dass der Rat gegen Art. 20 Abs. 1, Art. 6 Abs. 7 und Art. 8 Abs. 4 der Grundverordnung (jetzt Art. 20 Abs. 1, Art. 6 Abs. 7 und Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1225/2009) verstoßen habe.

78 Sie tragen als Erstes vor, nach Art. 20 Abs. 1 der Grundverordnung dürfe das vorläufige Informationsschreiben den Ausführern erst nach Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen und nur auf schriftlichen Antrag übermittelt werden. Obwohl Silmak die Übermittlung des vorläufigen Informationsschreibens nicht schriftlich bei der Kommission beantragt habe, habe diese ihr dieses Schreiben am 11. Juli 2007 und damit eindeutig vor Erlass der vorläufigen Verordnung übersandt.

79 Als Zweites machen die Klägerinnen geltend, die von Silmak aufgrund der rechtswidrigen Offenlegung des vorläufigen Informationsschreibens angebotene Preisverpflichtung sei erst nach der förmlichen Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung zu den nichtvertraulichen Verfahrensakten genommen worden, was gegen Art. 6 Abs. 7 und Art. 8 Abs. 4 der Grundverordnung verstoße. Sie hätten nämlich erst in der vorläufigen Verordnung von der Preisverpflichtung erfahren und deren nichtvertrauliche Fassung erst am 3. September 2007 prüfen können.

80 Der Rat, unterstützt von der Kommission, tritt dem Vorbringen der Klägerinnen entgegen.

Würdigung durch das Gericht

81 Als Erstes ist zur Rüge eines Verstoßes gegen Art. 20 Abs. 1 der Grundverordnung darauf hinzuweisen, dass dieser Artikel die Unterrichtung der Parteien betrifft. Dieser Artikel sieht, genauer gesagt, die Möglichkeit für die Betroffenen vor, über die wesentlichen Vorgänge und Erwägungen unterrichtet zu werden, auf deren Grundlage die vorläufigen Maßnahmen eingeführt wurden, und regelt deren praktische Modalitäten. So bestimmt Art. 20 Abs. 1 der Grundverordnung, dass eine derartige Unterrichtung schriftlich sofort nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen zu beantragen ist und dass die Unterrichtung schriftlich möglichst bald danach erfolgt.

82 Nichts im Wortlaut dieses Artikels lässt jedoch den von den Klägerinnen gezogenen Schluss zu, dass das vorläufige Informationsschreiben den Ausführern erst nach Einführung der vorläufigen Antidumpingverfahren und nur auf schriftlichen Antrag übermittelt werden dürfte. Zwar lässt sich Art. 20 Abs. 1 der Grundverordnung entnehmen, dass die Betroffenen die Übermittlung des Informationsschreibens nicht vor Einführung der vorläufigen Maßnahmen beantragen können und ihren Antrag schriftlich stellen müssen, doch ist es nach diesem Artikel der Kommission nicht verwehrt, dieses Schreiben auf eigenes Betreiben vor Einführung der vorläufigen Maßnahmen und ohne Vorliegen eines schriftlichen Antrags zu übermitteln.

83 Damit beruht die Rüge der Klägerinnen auf einer irrigen Auslegung von Art. 20 Abs. 1 der Grundverordnung und ist daher zurückzuweisen.

84 Als Zweites ist zur Rüge eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 7 und Art. 8 Abs. 4 der Grundverordnung zum einen darauf hinzuweisen, dass Art. 6 Abs. 7 dieser Verordnung im Wesentlichen vorsieht, dass die Betroffenen schriftlich die Einsichtnahme in die nichtvertraulichen Verfahrensakten beantragen und zu den darin enthaltenen Angaben Stellung nehmen können und dass diese Stellungnahme von der Kommission berücksichtigt werden muss. Zum anderen müssen die eine Verpflichtung anbietenden Betroffenen nach Art. 8 Abs. 4 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Fassung dieser Verpflichtung vorlegen, damit sie den von der Untersuchung Betroffenen zur Verfügung gestellt werden kann.

85 Auch hier ist festzustellen, dass nichts im Wortlaut dieser Bestimmungen die Behauptung der Klägerinnen stützt, es verstoße gegen Art. 6 Abs. 7 und Art. 8 Abs. 4 der Grundverordnung, dass die von Silmak angebotene Preisverpflichtung erst nach der förmlichen Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung zu den nichtvertraulichen Verfahrensakten genommen wurde. Zwar sehen diese Bestimmungen zum einen die Verpflichtung der eine Preisverpflichtung anbietenden Betroffenen, eine nichtvertrauliche Fassung dieser Verpflichtung vorzulegen, und zum anderen die Verpflichtung der Kommission vor, den Betroffenen, die dies schriftlich beantragt haben, Zugang zu dieser nichtvertraulichen Fassung zu verschaffen; sie enthalten jedoch keinen Hinweis und erst recht keine Verpflichtung, was den Zeitpunkt angeht, zu dem die Abschrift der Preisverpflichtung zu den nichtvertraulichen Verfahrensakten genommen werden müsste.

86 Entsprechend der vorangehenden Rüge beruht somit auch die vorliegende Rüge auf einer irrigen Auslegung von Art. 6 Abs. 7 und Art. 8 Abs. 4 der Grundverordnung und ist daher zurückzuweisen.

87 Darüber hinaus ist festzustellen, dass ein Verfahrensverstoß, wie er im vorliegenden Fall von den Klägerinnen angeführt wird, nur dann zur Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung führen kann, wenn er geeignet ist, ihre Verteidigungsrechte und damit den Inhalt dieser Verordnung konkret zu beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1980, Distillers Company/Kommission, 30/78, Slg. 1980, 2229, Randnr. 26).

88 Die Klägerinnen haben jedoch nichts vorgetragen, um zu beweisen, dass die Preisverpflichtung, die sie früher hätten anbieten können, nach einer Einsichtnahme der Verpflichtung von Silmak und des vorläufigen Informationsschreibens zum einen einen anderen Inhalt gehabt hätte als die Preisverpflichtung, die sie nach der Mitteilung des abschließenden Informationsschreibens angeboten haben, und zum anderen bessere Aussichten auf Annahme durch die Kommission gehabt hätte. Sie haben somit nicht nachgewiesen, dass die angefochtene Verordnung ohne die von ihnen angeführten Verstöße einen anderen Inhalt ihnen gegenüber gehabt hätte.

89 Aufgrund dessen ist der zweite Teil des zweiten Klagegrundes als unbegründet zurückzuweisen.

Zum dritten Teil des zweiten Klagegrundes: Verletzung der Begründungspflicht

Vorbringen der Parteien

90 Die Klägerinnen tragen vor, der Rat habe gegen seine Begründungspflicht verstoßen. Obwohl sie in ihrer Stellungnahme zum vorläufigen Informationsschreiben eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung geltend gemacht hätten, habe der Rat ihnen nämlich zu keiner Zeit und auch nicht in der angefochtenen Verordnung die Gründe dargelegt, aus denen er das vorläufige Informationsschreiben schon im Vorgriff verbreitet, Gespräche über Preisverpflichtungen aufgenommen und die genannte Verpflichtung angenommen habe.

91 Der Rat, unterstützt durch die Kommission, tritt dem Vorbringen der Klägerinnen entgegen.

Würdigung durch das Gericht

92 Die vorliegende Rüge ist im Licht der in den vorstehenden Randnrn. 44 und 45 angeführten Rechtsprechung zu prüfen.

93 Im vorliegenden Fall hat die Kommission in den Erwägungsgründen 175 und 180 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, warum sie das Verpflichtungsangebot von Silmak für annehmbar erachtet habe. Der Rat hat zudem in den Erwägungsgründen 130 bis 132 der angefochtenen Verordnung die Gründe dargelegt, aus denen er beschlossen habe, die von vier ausführenden Herstellern angebotenen Verpflichtungen nicht anzunehmen und die Annahme der von Silmak angebotenen Verpflichtung zu widerrufen. Damit haben die Organe die Anforderungen eingehalten, die in der in den vorstehenden Randnrn. 44 und 45 angeführten Rechtsprechung aufgestellt worden sind.

94 Nach dieser Rechtsprechung war der Rat entgegen der Auffassung der Klägerinnen nicht verpflichtet, deren Ausführungen zur Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung wegen vorzeitiger Verbreitung des vorläufigen Kommissionsschreibens zu beantworten. Zwar sind die Gründe, aus denen der Kommission angebotene Preisverpflichtungen angenommen oder abgelehnt werden, im Rahmen der Systematik der angefochtenen Verordnung von wesentlicher Bedeutung, doch kann nicht gesagt werden, dass dies auch für die Gründe der vorzeitigen Bekanntgabe des abschließenden Informationsschreibens an Silmak gilt. Hierzu ist bereits in den vorstehenden Randnrn. 73 bis 75 ausgeführt worden, dass eine Feststellung der Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, soweit es um die vorzeitige Verbreitung dieses Schriftstücks geht, nicht geeignet gewesen wäre, die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verordnung zu beeinträchtigen. Auch wenn man also unterstellte, dass die Klägerinnen Erklärungen zu den Gründen der vorzeitigen Verbreitung des vorläufigen Informationsschreibens erhalten haben, hätten diese Erklärungen sie doch nicht über die Gründe aufgeklärt, aus denen ihre Preisverpflichtung abgelehnt und diejenige von Silmak im vorläufigen Stadium angenommen und im endgültigen Stadium abgelehnt wurde. Die Gründe der vorzeitigen Verbreitung des vorläufigen Informationsschreibens können mit anderen Worten nicht als Grundlage für die angefochtene Verordnung mit der Folge angesehen werden, dass diese Verordnung mangels Erklärung zu diesen Gründen nicht von den Klägerinnen verstanden werden könnte.

95 Mithin ist der dritte Teil des zweiten Klagegrundes als unbegründet zurückzuweisen.

Zum vierten Teil des zweiten Klagegrundes: Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerin

Vorbringen der Parteien

96 Die Klägerinnen sehen ihre Verteidigungsrechte dadurch verletzt, dass die Preisverpflichtung von Silmak nicht rechtzeitig, d. h. nicht zu dem Zeitpunkt, zu dem die nichtvertraulichen Daten für die Ausübung der Verteidigungsrechte durch die Betroffenen zweckdienlich gewesen wären, zu den nichtvertraulichen Akten genommen worden seien. Während der Rat nämlich behaupte, er habe diese Verpflichtung am 3. August 2007 zu den nichtvertraulichen Akten genommen, sei auf der Abschrift der Verpflichtung, von der sie in den nichtvertraulichen Akten Kenntnis genommen hätten, tatsächlich das Datum des 3. September 2007 vermerkt, was bedeute, dass die Verpflichtung in Wirklichkeit noch nicht vor diesem Zeitpunkt zu den vertraulichen Akten genommen worden sei. Sie seien daher nicht in der Lage gewesen, vor Erlass der vorläufigen Maßnahmen eine Preisverpflichtung anzubieten, so dass ihre Verteidigungsrechte verletzt worden seien.

97 Der Rat, unterstützt durch die Kommission, tritt dem Vorbringen der Klägerinnen entgegen.

Würdigung durch das Gericht

98 Nach der in der vorstehenden Randnr. 52 angeführten Rechtsprechung müssen die betroffenen Unternehmen im Lauf des Verwaltungsverfahrens in die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt sachgerecht zu vertreten. Aus der Rechtsprechung ergibt sich zudem, dass eine Verletzung der Verteidigungsrechte dann nicht in Betracht kommt, wenn feststeht, dass die Klägerinnen trotz des von den Organen begangenen Rechtsverstoßes im Verwaltungsverfahren die Möglichkeit hatten, ihren Standpunkt sachdienlich zum Ausdruck zu bringen (Urteil des Gerichts vom 19. November 1998, Champion Stationery u. a./Rat, T‑147/97, Slg. 1998, II‑4137, Randnr. 79). Es ist schließlich Sache des Klägers, nachzuweisen, dass er sich ohne diesen Rechtsverstoß besser hätte verteidigen können (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Hercules Chemicals/Kommission, C‑51/92 P, Slg. 1999, I‑4235, Randnr. 81, und vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C‑238/99 P, C‑244/99 P, C‑245/99 P, C‑247/99 P, C‑250/99 P bis C‑252/99 P und C‑254/99 P, Slg. 2002, I‑8375, Randnr. 318).

99 Im vorliegenden Fall tragen die Klägerinnen vor, die nichtvertrauliche Fassung der von Silmak angebotenen Preisverpflichtung hätte am 3. August 2007 – vor Erlass der vorläufigen Verordnung – zu den Verfahrensakten genommen werden müssen. Sie erklären sich jedoch weder dazu, inwieweit dieser Rechtsverstoß sie daran gehindert haben soll, ihren Standpunkt sachdienlich vorzutragen, noch dazu, inwieweit sie sich ohne den Verstoß besser hätten verteidigen können. Dabei ist zu beachten, dass die Klägerinnen zwar vor Erlass der vorläufigen Verordnung keinen Zugang zur nichtvertraulichen Fassung der von Silmak angebotenen Preisverpflichtung hatten, jedoch gleichwohl in der Lage waren, eine solche Preisverpflichtung der Kommission, wie im 132. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung erwähnt wird, nach Übermittlung des abschließenden Informationsschreibens vorzulegen. Die Klägerinnen haben nichts vorgetragen, um darzutun, dass die Verpflichtung, die sie zu einem früheren Zeitpunkt, nach Einsichtnahme der Verpflichtung von Silmak, hätten anbieten können, zum einen einen anderen Inhalt als die, die sie nach der Übermittlung des abschließenden Informationsschreibens angeboten haben, und zum anderen bessere Aussichten auf Annahme durch die Kommission gehabt hätte. Es ist daher davon auszugehen, dass die Klägerinnen sich nicht besser hätten verteidigen können, wenn sie vor Erlass der vorläufigen Verordnung Zugang zur Verpflichtung von Silmak erhalten hätten.

100 Somit kann den Organen keine Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerinnen vorgeworfen werden. Folglich ist der vierte Teil des zweiten Klagegrundes als unbegründet zurückzuweisen.

101 Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist der zweite Klagegrund insgesamt zurückzuweisen.

3. Zum dritten Klagegrund: Feststellung der Schädigung

Vorbringen der Parteien

102 Die Klägerinnen machen geltend, der Rat habe gegen Art. 3 Abs. 6 der Grundverordnung (jetzt Art. 3 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1225/2009) verstoßen, da dem größten Teil des fraglichen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kein Schaden entstanden sei. Unbestritten sei nämlich der FerroAtlántica SL und der FerroPem SAS, zwei Gemeinschaftsherstellern von Ferrosilicium, die im Untersuchungszeitraum nach Maßgabe ihrer Produktionskapazität und ihres Produktionsumfangs einen ganz erheblichen Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum ausmachten, in diesem Zeitraum kein Schaden entstanden, da ihre Produktion, ihr Absatz und ihre Kapazitätsauslastung stabil gewesen oder sogar gestiegen seien. Trotzdem habe es der Rat auf der Grundlage von Art. 4 und Art. 3 Abs. 5 der Grundverordnung (jetzt Art. 4 und Art. 3 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1225/2009) für notwendig gehalten, eine dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt verursachte bedeutende Schädigung festzustellen. Damit habe der Rat offensichtlich mehrere „erhebliche Fehler“ begangen.

103 Erstens sei die Behauptung rechtsfehlerhaft, dass der Rat bei der Beurteilung der Schädigung nur diejenigen Wirtschaftsfaktoren berücksichtigen dürfe, die alle Angehörigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in gleicher Weise beträfen. Insoweit verlange zwar Art. 3 der Grundverordnung tatsächlich, dass die bedeutende Schädigung für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft festgestellt werde, lege jedoch nicht fest, ob die Kommission sich nur auf die nach dem gewogenen Durchschnitt ermittelte Leistungsfähigkeit der Gemeinschaftshersteller insgesamt stützen dürfe oder ob sie auch die individuelle Leistungsfähigkeit jedes einzelnen Gemeinschaftsherstellers berücksichtigen müsse.

104 Zweitens sei der Rat verpflichtet, das Vorliegen einer bedeutenden Schädigung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 6 der Grundverordnung (Art. 3 Abs. 1 der Grundverordnung ist jetzt Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1225/2009) nachzuweisen. Zunächst könne, wenn dem größten Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kein Schaden entstanden sei, bei diesem Wirtschaftszweig weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht eine bedeutende Schädigung eingetreten sein. Unter solchen Umständen eingeführte Maßnahmen seien zudem unverhältnismäßig. Schließlich könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Feststellung der Schädigung des Wirtschaftszweigs, dessen größtem Teil überhaupt kein Schaden entstanden sei, auf einem „verlässlichen, glaubwürdigen Beweis“ beruhe und in angemessener Weise getroffen worden sei. Nach Art. 3 Abs. 2 der Grundverordnung (jetzt Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1225/2009) müsse eine solche Feststellung vielmehr auf eindeutige Beweise und eine objektive Prüfung der Auswirkung der angeblich gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gestützt werden.

105 Drittens sei die Vorgehensweise des Rates, die darin bestehe, die Schädigung anhand des gewogenen Durchschnitts der Ergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt zu bestimmen, nicht in der Grundverordnung und erst recht nicht in dieser als einzige Methode zur Feststellung des Vorliegens einer Schädigung vorgesehen. Selbst wenn aber die Vorgehensweise des Rates, die Schädigung anhand des gewogenen Durchschnitts der Ergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt zu bestimmen, korrekt wäre, würde sie doch gegen das Verbot des Rechtsmissbrauchs verstoßen, das einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstelle, wie er in der Rechtsprechung festgeschrieben worden sei.

106 Der Rat, unterstützt durch die Kommission, tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

Würdigung durch das Gericht

107 Die Klägerinnen wenden sich im Wesentlichen gegen die Schlussfolgerung des Rates, dass der fragliche Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschädigt worden sei, denn ihrer Ansicht nach waren die Produktion, der Absatz und die Kapazitätsauslastung der beiden Gemeinschaftshersteller, die den größten Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausmachten, stabil oder haben sogar zugenommen. Damit habe der Rat gegen Art. 3 Abs. 6 der Grundverordnung verstoßen.

108 Bei der Prüfung des dritten Klagegrundes ist in zwei Stufen vorzugehen. Erstens ist Art. 3 Abs. 6 der Grundverordnung und allgemein Art. 3 dieser Verordnung, der die Feststellung des Vorliegens einer Schädigung betrifft, auszulegen, um die Verpflichtungen zu bestimmen, die dieser Artikel den Organen hinsichtlich der Methode zur Beurteilung der Schädigung auferlegt. Zweitens ist zu prüfen, ob die Organe im vorliegenden Fall nach Maßgabe der in dieser Bestimmung aufgestellten Grundsätze gehandelt haben, einschließlich im Hinblick auf die Situation von FerroPem und FerroAtlántica, wie sie von den Klägerinnen beschrieben worden ist.

109 Als Erstes ist zur Auslegung von Art. 3 Abs. 6 der Grundverordnung, dessen Verletzung die Klägerinnen geltend machen, festzustellen, dass in dieser Bestimmung drei Grundsätze aufgestellt werden. Erstens setzt die Untersuchung der Schädigung voraus, dass die Organe die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nachweisen. Zweitens sind nach dieser Bestimmung die Auswirkungen des Volumens und/oder des Preisniveaus der gedumpten Einfuhren zu prüfen. Drittens muss die Schädigung bedeutend sein.

110 Dagegen beschreibt diese Bestimmung nicht die Methode, nach der die Organe bei der Prüfung der Auswirkungen von Volumen und/oder Preis der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vorzugehen haben. Hierzu ist auf Art. 3 Abs. 2 und 5 der Grundverordnung Bezug zu nehmen. Art. 3 Abs. 2 dieser Verordnung schreibt allgemein vor, dass die Feststellung einer Schädigung auf eindeutige Beweise gestützt wird und eine objektive Prüfung erfordert. Nach Art. 3 Abs. 5 der Grundverordnung umfasst die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsfaktoren und ‑indizes, die die Lage dieses Wirtschaftszweigs beeinflussen. Diese Bestimmung enthält eine nicht erschöpfende Liste der genannten relevanten Wirtschaftsfaktoren und ‑indizes und stellt klar, dass weder eines noch mehrere dieser Kriterien notwendigerweise ausschlaggebend sind.

111 Somit lässt sich Art. 3 Abs. 2 in Verbindung mit den Abs. 5 und 6 der Grundverordnung im Kern entnehmen, dass die Feststellung der Schädigung eine auf eindeutigen Beweisen beruhende objektive Prüfung der Auswirkungen des Volumens und/oder des Preisniveaus der gedumpten Ausfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erfordert, die in einer Beurteilung der für die Lage dieses Wirtschaftszweigs relevanten Wirtschaftsfaktoren und ‑indizes besteht.

112 Überdies ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, auf den Art. 3 Abs. 2, 5 und 6 der Grundverordnung Bezug nimmt, in Art. 4 Abs. 1 dieser Verordnung (jetzt Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1225/2009) bestimmt ist, wonach als „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“ die Gesamtheit der Gemeinschaftshersteller der gleichartigen Waren oder derjenigen unter diesen Herstellern gilt, deren Produktion insgesamt einen erheblichen Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion dieser Waren nach Art. 5 Abs. 4 der Grundverordnung (jetzt Art. 5 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1225/2009) ausmacht.

113 Art. 5 der Grundverordnung betrifft die Einleitung des Antidumpingverfahrens. Sein Abs. 4 bestimmt, dass der Antrag auf Einleitung des Antidumpingverfahrens als von einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder in seinem Namen gestellt gilt, wenn er von Gemeinschaftsherstellern unterstützt wird, deren Produktion insgesamt mehr als 50 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware darstellt.

114 Somit ergibt die Prüfung der in den vorstehenden Randnrn. 109 bis 113 aufgeführten Bestimmungen zum einen, dass zwar die Untersuchung der Organe zu dem Ergebnis führen muss, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs bedeutend ist, dass jedoch nicht verlangt wird, dass alle relevanten Wirtschaftsfaktoren und ‑indizes einen Abwärtstrend aufzeigen. Zum anderen haben die Organe die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweigs insgesamt zu beurteilen, d. h. auf die Lage aller Gemeinschaftshersteller, zumindest aber auf die Lage von Gemeinschaftsherstellern, die die Einleitung des Antidumpingverfahrens unterstützt haben und deren Produktion insgesamt mehr als 50 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware darstellt; dagegen können sie die Methode, die zur Erreichung dieses Ergebnisses anzuwenden ist, frei wählen. Wie die Klägerinnen ausführen, können die Organe z. B. das Vorliegen einer Schädigung bei jedem einzelnen Gemeinschaftshersteller oder aber – auf der Grundlage aggregierter oder gewogener Daten – bei sämtlichen Gemeinschaftsherstellern, aus denen der Wirtschaftszweig im Sinne von Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 4 der Grundverordnung besteht, nachweisen.

115 Als Zweites ist zu prüfen, ob im vorliegenden Fall die von den Organen durchgeführte Untersuchung Art. 3 Abs. 6 der Grundverordnung und allgemein Art. 3 dieser Verordnung, wie er in den vorstehenden Randnrn. 109 bis 114 ausgelegt worden ist, entspricht.

116 Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Unionsorgane auf dem Gebiet der gemeinsamen Handelspolitik, insbesondere im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen, wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Sachverhalte über einen weiten Beurteilungsspielraum verfügen (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 27. September 2007, Ikea Wholesale, C‑351/04, Slg. 2007, I‑7723, Randnr. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 3. September 2009, Moser Baer India/Rat, C‑535/06 P, Slg. 2009, I‑7051, Randnr. 85).

117 Nach der Rechtsprechung setzt die Feststellung einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte voraus, so dass die gerichtliche Kontrolle einer solchen Beurteilung auf die Prüfung der Frage zu beschränken ist, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteil Moser Baer India/Rat, oben in Randnr. 116 angeführt, Randnr. 86).

118 In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Prüfung der Schädigung von den Organen anhand der Daten von sechs Gemeinschaftsherstellern, darunter FerroPem und FerroAtlántica, durchgeführt wurde. Auch ist festzustellen, dass die dazu von der Kommission gegebenen Erläuterungen, die in den Erwägungsgründen 77 und 78 der vorläufigen Verordnung wiedergegeben sind, von den Klägerinnen nicht bestritten werden. So hat die Kommission ausgeführt, dass es im Untersuchungszeitraum sieben Gemeinschaftshersteller von Ferrosilicium gegeben habe, dass der Antrag auf Einleitung des Antidumpingverfahrens, der zur angefochtenen Verordnung geführt hat, von fünf Gemeinschaftsherstellern gestellt worden sei, dass ein sechster Gemeinschaftshersteller beschlossen habe, das Verfahren durch seine Mitarbeit an der Untersuchung zu unterstützen, und dass der siebte Hersteller keine Stellungnahme abgegeben und keine Daten vorgelegt habe. Auf die sechs kooperierenden Gemeinschaftshersteller seien im Untersuchungszeitraum 95 % der Ferrosiliciumproduktion in der Gemeinschaft entfallen.

119 Auf dieser Grundlage haben die Organe die Entwicklung der relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes unter dem Gesichtspunkt der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gemäß Art. 3 Abs. 5 der Grundverordnung geprüft. Diese Prüfung wurde je nach der Art des Wirtschaftsfaktors oder -index anhand von aggregierten oder gewogenen Daten betreffend die sechs am Verfahren mitwirkenden Gemeinschaftshersteller durchgeführt. So hat die Kommission in den Erwägungsgründen 91 bis 106 der vorläufigen Verordnung insbesondere die Entwicklung der Gemeinschaftsproduktion, der Produktionskapazität, der Kapazitätsauslastung, der Lagerbestände, des Absatzes, der Marktanteile, der gewogenen durchschnittlichen Preise, der Rentabilität, des Cashflow, der Investitionen, der Kapitalrendite, der Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten, der Beschäftigung, der Produktivität und der Löhne untersucht. Die Zahlenangaben in diesen Erwägungsgründen sind von den Klägerinnen nicht bestritten worden. Die Kommission ist in den Erwägungsgründen 107 bis 109 der vorläufigen Verordnung zu der Schlussfolgerung gelangt, dass zwar einige Wirtschaftsindizes im Laufe des Untersuchungszeitraums stabil geblieben seien oder einen Aufwärtstrend ausgewiesen hätten, dass sich jedoch die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in diesem Zeitraum insgesamt erheblich verschlechtert habe. Diese Beurteilung ist vom Rat im 82. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung in vollem Umfang bestätigt worden.

120 Insbesondere hat die in den Erwägungsgründen 91, 93 bzw. 95 der vorläufigen Verordnung vorgenommene Prüfung der Entwicklung der Produktion, der Kapazitätsauslastung und des Absatzes einen Abwärtstrend aufgezeigt, auch wenn, wie die Klägerinnen betonen, die von FerroPem und FerroAtlántica übermittelten Daten, die in die Untersuchung einbezogen worden waren, stabil waren oder einen Aufwärtstrend auswiesen.

121 Somit entspricht die von den Organen im Rahmen dieser Untersuchung angewandte Methode, aggregierte oder gewogene Daten zu verwenden, Art. 3 Abs. 6 der Grundverordnung und allgemein Art. 3 dieser Verordnung, wie er in den vorstehenden Randnrn. 109 bis 114 ausgelegt worden ist. Folglich kann diese Untersuchung angesichts des Umstands, dass keines der von den Klägerinnen vorgebrachten Argumente für den Nachweis geeignet ist, dass sie mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet ist, nicht in Frage gestellt werden.

122 Erstens geht nämlich das Vorbringen, die Behauptung sei rechtsfehlerhaft, dass der Rat für die Beurteilung der Schädigung nur diejenigen Wirtschaftsfaktoren berücksichtigen dürfe, die alle Mitglieder des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in gleicher Weise beträfen, ins Leere, da sich der Rat, wie in den vorstehenden Randnrn. 119 und 120 festgestellt worden ist, nicht damit begnügt hat, nur die Wirtschaftsfaktoren zu berücksichtigen, die alle Mitglieder des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in gleicher Weise betreffen.

123 Zweitens vermag das Vorbringen, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Feststellung des Vorliegens einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, dessen größtem Teil überhaupt kein Schaden entstanden sei, auf einem „verlässlichen, glaubwürdigen Beweis“ beruhe und in angemessener Weise getroffen worden sei, nicht zu überzeugen. Denn zum einen ist in den vorstehenden Randnrn. 119 und 120 dargelegt worden, dass die Daten von FerroPem und FerroAtlántica berücksichtigt worden waren und dass die von den Organen durchgeführte Untersuchung insgesamt Art. 3 Abs. 6 der Grundverordnung und allgemein deren Art. 3 entsprach. Zum anderen haben die Klägerinnen nichts vorgebracht, um darzutun, dass diese Untersuchung mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet gewesen sei, etwa in dem Sinne, dass die FerroPem und FerroAtlántica betreffenden Daten über Produktion, Absatz und Produktionskapazität in gewogener und nicht in aggregierter Form hätten herangezogen werden müssen.

124 Drittens ist die von den Klägerinnen erhobene Rüge eines Rechtsmissbrauchs nach Art. 21 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs, der gemäß Art. 53 Abs. 1 dieser Satzung und Art. 44 § 1 Buchst. c und d der Verfahrensordnung des Gerichts auf das Gericht entsprechend anwendbar ist, in seiner Auslegung durch die oben in Randnr. 60 angeführte Rechtsprechung für unzulässig zu erklären, da es ihr an Genauigkeit fehlt.

125 Demgemäß ist der dritte Klagegrund als teils unbegründet, teils unzulässig zurückzuweisen.

4. Zum vierten Klagegrund: die Prüfung des Kausalzusammenhangs zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung

126 Der vierte Klagegrund besteht aus sechs Teilen.

Zum ersten Teil des vierten Klagegrundes: Auswirkungen des Rückzugs von Drittlandsherstellern vom Gemeinschaftsmarkt und der Neuorientierung und Verringerung der Produktion seitens einiger Gemeinschaftshersteller auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

Vorbringen der Parteien

127 Die Klägerinnen machen als Erstes geltend, die in den Erwägungsgründen 112 bis 114 der vorläufigen Verordnung dargelegten und im 86. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung bestätigten Schlussfolgerungen des Rates zur Auswirkung des Umfangs der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seien offensichtlich fehlerhaft und verstießen gegen Art. 3 Abs. 6 der Grundverordnung. Die Klägerinnen hätten nämlich in ihrer Stellungnahme zum vorläufigen Informationsschreiben aufgezeigt, dass eine etwaige Schädigung des Industriezweigs nicht die Folge gedumpter Einfuhren hätte sein können, da diese Einfuhren nicht die Übernahme von Marktanteilen ermöglicht hätten, die nicht von den Gemeinschaftsherstellern von Ferrosilicium freiwillig zur Verfügung gestellt worden seien.

128 Dazu vertreten die Klägerinnen erstens die Auffassung, sie hätten zum einen dargetan, dass die Erhöhung des Umfangs der gedumpten Einfuhren zum großen Teil auf das durch den Rückzug der Hersteller aus Norwegen, Island und Venezuela auf dem Gemeinschaftsmarkt entstandene „Vakuum“ sowie darauf zurückzuführen sei, dass die Gemeinschaftshersteller von Ferrosilicium nicht in der Lage gewesen seien, den entsprechenden Bedarf der Verbraucher in der Gemeinschaft zu decken. Zum anderen erkläre sich der übrige Teil der Erhöhung des Umfangs der gedumpten Einfuhren daraus, dass die OFZ a.s., ein Ferrosiliciumhersteller, ihre Produktion auf ein anderes Erzeugnis umgestellt habe, dass die Huta Laziska S.A., ein bedeutender Gemeinschaftshersteller, ihre Produktion aufgrund einer gravierenden Streitigkeit mit ihrem Energielieferanten ganz erheblich zurückgefahren habe und dass die Vargön Alloys AB, ein weiterer Gemeinschaftshersteller von Ferrosilicium, ihre Produktion wegen der hohen Energiekosten verringert habe.

129 Zweitens sei zu beachten, dass, selbst wenn es sich als zutreffend erweisen sollte, dass der Rückgang des Marktanteils der Gemeinschaftsindustrie, die Nichtauslastung von Kapazitäten bei dieser und die Unterbietung ihrer Preise nicht auf die Ersetzung von Ferrosilicium aus Drittländern zurückzuführen seien, dies nicht an sich schon bedeute, dass die gedumpten Einfuhren eine materielle Ursache für diese Fehlleistungen seien. So seien die Zunahme der Einfuhren aus Venezuela und Island ebenso wie die Maßnahmen, die von den Gemeinschaftsherstellern aufgrund von Streitigkeiten mit Energielieferanten und der Steigerung der Produktionskosten freiwillig getroffen worden seien, für einen erheblichen Teil des Produktionsrückgangs des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich.

130 Als Zweites tragen die Klägerinnen nach Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung in der Erwiderung vor, der Rat habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, als er den Umfang der freiwilligen Verringerung der Produktion durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den Grund für diese Verringerung festgestellt habe. Im Einzelnen machen sie geltend, die Behauptung des Rates, dass Huta Laziska wegen Unterbrechungen in der Stromzufuhr zur Produktion von Siliciummangan übergegangen sei und die Produktion von Ferrosilicium eingestellt habe, stehe im Widerspruch zu den Angaben in den von den Klägerinnen und der Antragstellerin vorgelegten Akten, seine Behauptung, dass OFZ ihre Produktion nicht auf Siliciummangan umgestellt habe, stehe im Widerspruch zu den Erklärungen der Antragstellerin sowie den Jahresabschlüssen von OFZ, seine Behauptung, dass Vargön Alloys nicht über die technische Möglichkeit verfüge, ihre Produktion auf Ferrochrom umzustellen, sei falsch, wie die Jahresabschlüsse dieser Gesellschaft zeigten, und diese Jahresabschlüsse hätten es zudem den Klägerinnen ermöglicht, vorzutragen, dass Vargön Alloys beschlossen habe, ihre Produktion wegen Unterbrechungen in der Stromzufuhr einzustellen.

131 Als Drittes machen die Klägerinnen ebenfalls in der Erwiderung geltend, es verletze ihre Verteidigungsrechte, dass der Rat seine in der vorstehenden Randnr. 130 angeführten Behauptungen zu Huta Laziska und OFZ erstmals in der Klagebeantwortung vorgebracht habe.

132 Als Viertes machen die Klägerinnen geltend, der Rat habe seine Sorgfaltspflicht, wie sie etwa im Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2006, Shandong Reipu Biochemicals/Rat (T‑413/03, Slg. 2006, II‑2243, Randnr. 49), verstanden werde, sowie seine Begründungspflicht verletzt. So habe der Rat im abschließenden Informationsschreiben in Erwiderung des in der vorstehenden Randnr. 128 dargestellten Vorbringens der Klägerinnen eingeräumt, dass die streitigen Einfuhren die Einfuhren aus Drittländern möglicherweise ersetzt hätten. Im Rahmen der Beurteilung des Bestehens eines Kausalzusammenhangs habe er jedoch behauptet, dass die Zunahme gedumpter Einfuhren „zeitlich mit einem beträchtlichen Rückgang der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (‑37 %) und mit einem erheblichen Verlust an Marktanteilen (‑11 %) zusammengefallen [ist], was in der Tat dafür spricht, dass zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ein enger Kausalzusammenhang besteht“. Diese Argumentation stelle jedoch nur eine Wiederholung der bereits im Stadium der vorläufigen Verordnung geäußerten Schlussfolgerung dar und gehe nicht auf das Vorbringen der Klägerin ein, was zeige, dass der Rat weder dieses Vorbringen mit der erforderlichen Sorgfalt geprüft noch eine ausreichende Begründung gegeben habe.

133 Der Rat, unterstützt durch die Kommission, tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

Würdigung durch das Gericht

– Zur Rüge hinsichtlich der von den Drittlands- und den Gemeinschaftsherstellern freigesetzten Marktanteile

134 Die Klägerinnen führen im Wesentlichen aus, die Organe hätten einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen und gegen Art. 3 Abs. 6 der Grundverordnung verstoßen, indem sie ignoriert hätten, dass mit den gedumpten Einfuhren die Marktanteile eingenommen worden seien, die zuvor von Drittlands- und Gemeinschaftsherstellern freigesetzt worden seien.

135 Dazu ist zum einen zu beachten, dass nach Art. 3 Abs. 6 der Grundverordnung nachgewiesen werden muss, dass das Volumen und/oder das Preisniveau der gedumpten Einfuhren Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehabt hat.

136 Zum anderen setzt nach ständiger Rechtsprechung die Beantwortung der Frage, ob der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschädigt wurde und ob diese Schädigung auf die gedumpten Einfuhren zurückzuführen ist, sowie der Frage, ob andere bekannte Faktoren die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mitverursacht haben, die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Situationen voraus, bei der die Gemeinschaftsorgane über ein weites Ermessen verfügen. Die gerichtliche Kontrolle der Wertungen der Organe durch den Unionsrichter ist daher auf die Prüfung zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 14. März 2007, Aluminium Silicon Mill Products/Rat, T‑107/04, Slg. 2007, II‑669, Randnr. 71, und vom 17. Dezember 2008, HEG und Graphite India/Rat, T‑462/04, Slg. 2008, II‑3685, Randnr. 120).

137 Im Licht dieser Erwägungen ist festzustellen, dass die Kommission in den Erwägungsgründen 112 bis 114 der vorläufigen Verordnung klar und genau die Gründe dargelegt hat, aus denen sie der Auffassung war, dass sich die gedumpten Einfuhren in erheblichem Maße nachteilig auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt hätten.

138 Sie hat nämlich zunächst im 112. Erwägungsgrund der vorläufigen Verordnung die tatsächlichen Grundlagen für ihre Schlussfolgerung dargelegt: Das Volumen der gedumpten Einfuhren habe sich im fraglichen Zeitraum ganz erheblich erhöht, und ihr Anteil am Gemeinschaftsmarkt sei ebenfalls gestiegen; zwar hätten sich die Durchschnittspreise dieser Einfuhren im fraglichen Zeitraum erhöht, doch hätten sie deutlich unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im selben Zeitraum gelegen; die Durchschnittspreise der gedumpten Einfuhren hätten im Untersuchungszeitraum je nach ausführendem Hersteller um 3,7 % bis 11 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gelegen, ausgenommen drei kooperierende ausführende Hersteller, bei denen keine Preisunterbietung festgestellt worden sei; darüber hinaus seien die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gedrückt gewesen.

139 Sodann hat die Kommission diese tatsächlichen Grundlagen im 113. Erwägungsgrund der vorläufigen Verordnung geprüft. Dabei hat sie hervorgehoben, dass der Anstieg der Einfuhrmengen zu niedrigen Preisen und die Vergrößerung der auf diese Mengen entfallenden Marktanteile im Bezugszeitraum zeitlich mit der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammengefallen sei. Außerdem habe der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Verkaufspreise nicht in dem Umfang erhöhen können, wie es notwendig gewesen wäre, um alle seine Kosten zu decken, da seine Verkaufspreise im Untersuchungszeitraum von den gedumpten Einfuhren unterboten worden seien.

140 Diese Beurteilung ist vom Rat in den Erwägungsgründen 85 und 86 der angefochtenen Verordnung bestätigt worden.

141 Die Klägerinnen halten diese Beurteilung für unzutreffend. Ihrer Ansicht nach kann die Schädigung nicht durch die gedumpten Einfuhren verursacht worden sein, da diese nur die Marktanteile eingenommen hätten, die zuvor zum einen von den norwegischen, den isländischen und den venezolanischen ausführenden Herstellern und zum anderen von drei Gemeinschaftsherstellern von Ferrosilicium, nämlich OFZ, Huta Laziska und Vargön Alloys, freigesetzt worden seien, die ihre Produktion verringert oder umgestellt hätten.

142 Das Vorbringen der Klägerinnen vermag jedoch aus zwei Gründen nicht zu überzeugen.

143 Erstens wird es nicht durch ausreichende Beweismittel gestützt. So verweisen die Klägerinnen insbesondere auf ihre Stellungnahme zum vorläufigen Informationsschreiben, in deren Rahmen sie Beweismittel zum einen dafür vorgelegt hätten, dass der größte Teil der Erhöhung der gedumpten Einfuhrmengen aus einem „Vakuum“ resultiere, das im Anschluss an den Rückzug der Hersteller aus Norwegen, Island und Venezuela und wegen des Unvermögens der Gemeinschaftshersteller von Ferrosilicium, die entsprechende Nachfrage der Verwender in der Gemeinschaft zu befriedigen, auf dem Gemeinschaftsmarkt entstanden sei, und zum anderen dafür, dass sich der übrige Teil der Erhöhung der gedumpten Einfuhrmengen aus den Entscheidungen von OFZ, Huta Laziska und Vargön Alloys erkläre, ihre Produktion zu verringern oder umzustellen.

144 Die Klägerinnen haben allerdings Beweise dafür vorgelegt, dass die Einfuhren aus Norwegen im Jahr 2005 und im Untersuchungszeitraum zurückgingen. Sie haben auch eine Tabelle eingereicht, aus der hervorgeht, dass die Einfuhren aus Island und Venezuela im Jahr 2005 abgenommen, im Jahr 2006 jedoch zugenommen hätten. Sie haben weiter Beweismittel dafür vorgelegt, dass OFZ, Huta Laziska und Vargön Alloys ihre Produktion verringert oder umgestellt hätten und dass der Rückgang bei Huta Laziska auf einen Rechtsstreit mit deren Stromlieferanten zurückzuführen sei.

145 Abgesehen vom Fall Huta Laziska ist festzustellen, dass die Klägerinnen keine Beweise dafür vorlegen, dass der Rückgang der Einfuhren aus Norwegen, Island und Venezuela sowie die Verringerung der Produktion in der Gemeinschaft nicht durch die gedumpten Einfuhren verursacht worden sind.

146 Darüber hinaus weisen die Klägerinnen nicht nach, dass zwischen der Erhöhung der gedumpten Einfuhrmengen und den Mengen, die von den ausführenden Herstellern aus Norwegen, Island und Venezuela sowie von OFZ, Huta Laziska und Vargön Alloys freigesetzt worden sind, eine genaue Entsprechung besteht.

147 Zweitens schildern die Klägerinnen den Sachverhalt nur lückenhaft und teilweise und gehen auf die Entwicklung mehrerer wichtiger Wirtschaftsfaktoren nicht ein.

148 Zunächst verkennen die Klägerinnen den Einfluss der Preise. Mit dem Rat ist jedoch festzustellen, dass die Entwicklung der Einfuhrmengen in Verbindung mit den gedumpten Einfuhrpreisen und unter Vergleich dieser Preise sowohl mit den Preisen der Einfuhren aus Drittländern als auch mit denjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beurteilt werden muss. Im vorliegenden Fall waren die Einfuhren aus Drittländern, deren Rückzug ein „Vakuum“ auf dem Markt hinterlassen haben soll, durch Preise gekennzeichnet, die diejenigen der gedumpten Einfuhren überstiegen. Zudem wurden die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch diejenigen dieser Einfuhren unterboten.

149 Sodann verkennen die Klägerinnen, dass der Marktanteil der Gemeinschaftsindustrie an dem Wirtschaftszweig zurückging. Denn hätten die gedumpten Einfuhren nur die Marktanteile besetzt, die von den in anderen Drittländern ansässigen ausführenden Herstellern hinterlassen wurden, so wäre der Marktanteil der Gemeinschaftsindustrie stabil geblieben. Insofern hätten die Klägerinnen nachweisen müssen, dass der von der Gemeinschaftsindustrie im Bezugszeitraum eingebüßte Marktanteil den Produktionsrückgängen von OFZ, Huta Laziska und Vargön Alloys entsprach, was sie aber nicht getan haben.

150 Schließlich übergehen die Klägerinnen den Umstand, dass die Gemeinschaftshersteller über nicht genutzte Produktionskapazitäten verfügten. Sie tragen vor, dass sich diese Hersteller aus freien Stücken zur Nichtnutzung dieser Kapazitäten entschlossen hätten, beweisen dies jedoch nicht.

151 Damit ist festzustellen, dass keines der von den Klägerinnen vorgebrachten Argumente darzutun vermag, dass die in den Erwägungsgründen 112 bis 114 der vorläufigen Verordnung durchgeführte und in den Erwägungsgründen 85 und 86 der angefochtenen Verordnung bestätigte Untersuchung der Organe mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet ist und gegen Art. 3 Abs. 6 der Grundverordnung verstößt.

152 Damit ist die vorliegende Rüge als unbegründet zurückzuweisen.

– Zur Rüge hinsichtlich des Umfangs und der Ursache der freiwilligen Produktionsverringerungen durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

153 Die Klägerinnen führen im Wesentlichen aus, die vom Rat in der Klagebeantwortung gemachten Ausführungen zur Beurteilung des Umfangs und der Ursache der Produktionsrückgänge und ‑umstellungen durch OFZ, Huta Laziska und Vargön Alloys begründeten einen offensichtlichen Beurteilungsfehler, den sie in der Klageschrift nicht hätten geltend machen können.

154 Diese Rüge hat den gleichen Gegenstand wie die vorstehend behandelte, nämlich die Feststellung eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers und eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 6 der Grundverordnung, da die Organe die Auswirkung der gedumpten Einfuhrmengen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft fehlerhaft beurteilt und insbesondere den Umstand unberücksichtigt gelassen hätten, dass OFZ, Huta Laziska und Vargön Alloys ihre Produktion freiwillig zurückgefahren und umgestellt hätten.

155 Da die vorstehend behandelte Rüge als unbegründet zurückgewiesen worden ist, ist die vorliegende Rüge aus den gleichen Gründen zurückzuweisen.

– Zur Rüge einer Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerinnen

156 Die Klägerinnen tragen im Wesentlichen vor, die Ausführungen des Rates in der Klagebeantwortung zum Umfang und zur Ursache der Produktionsrückgänge und -umstellungen von OFZ, Huta Laziska und Vargön Alloys seien erstmals in diesem Schriftsatz vorgebracht worden, was eine Verletzung ihrer Verteidigungsrechte darstelle.

157 Die vorliegende Rüge ist im Licht der in den vorstehenden Randnrn. 52 und 98 angeführten Rechtsprechung zu prüfen. Danach kann eine Verletzung der Verteidigungsrechte aber nur vorliegen, wenn die Klägerinnen wegen eines von den Organen begangenen Rechtsverstoßes im Verwaltungsverfahren nicht die Möglichkeit hatten, ihren Standpunkt sachdienlich zum Ausdruck zu bringen.

158 Im vorliegenden Fall ist den Klägerinnen im Laufe des Antidumpingverfahrens Gelegenheit gegeben worden, ihren Standpunkt sachdienlich zum Ausdruck zu bringen. So enthalten ihre Stellungnahmen zum vorläufigen und zum abschließenden Informationsschreiben substantiierte Ausführungen zur freiwilligen Verringerung der Produktion durch die Gemeinschaftshersteller.

159 Auch sind die Organe im abschließenden Informationsschreiben auf die Ausführungen der Klägerinnen in deren Stellungnahme zum vorläufigen Informationsschreiben eingegangen. Damit haben die Organe, die in der Klagebeantwortung nur auf die von den Klägerinnen in der Klageschrift gemachten Ausführungen geantwortet haben, keinen Rechtsverstoß begangen.

160 Mithin ist die vorliegende Rüge als unbegründet zurückzuweisen.

– Zur Rüge einer Verletzung der Sorgfalts‑ und der Begründungspflicht

161 Die Klägerinnen tragen im Kern vor, der Rat habe seine Sorgfalts- und seine Begründungspflicht verletzt, da das abschließende Informationsschreiben Darlegungen im Zusammenhang mit der Auswirkung der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft enthalte, mit denen er nur die bereits im Stadium der vorläufigen Verordnung gezogene Schlussfolgerung wiederholt und nicht ihr Vorbringen in ihrer Stellungnahme zum vorläufigen Informationsschreiben beantwortet habe.

162 Dazu ist festzustellen, dass sich die Klägerinnen nicht auf die Verletzung der Sorgfalts‑ und der Begründungspflicht berufen können, während sie in Wirklichkeit die Richtigkeit der Schlussfolgerung der Organe in Abrede stellen. Dass sie die Erklärungen der Organe für unzureichend halten, beweist nämlich keineswegs, dass diese ihre Sorgfalts‑ und ihre Begründungspflicht verletzt haben.

163 Außerdem ist schon in der vorstehenden Randnr. 159 festgestellt worden, dass mit dem abschließenden Informationsschreiben auf das Vorbringen der Klägerinnen in deren Stellungnahme zum vorläufigen Informationsschreiben geantwortet wurde, soweit dieses Vorbringen die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft betrifft. Damit kann dem Rat keine Verletzung der Sorgfalts‑ und der Begründungspflicht vorgeworfen werden.

164 Demgemäß ist die vorliegende Rüge als unbegründet und damit der erste Teil des vierten Klagegrundes insgesamt zurückzuweisen.

Zum zweiten Teil des vierten Klagegrundes: Ursachen des den Angehörigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft individuell entstandenen Schadens

Vorbringen der Parteien

165 Die Klägerinnen machen geltend, der Rat habe gegen Art. 3 Abs. 5 und 6 der Grundverordnung verstoßen, indem er es abgelehnt habe, den Kausalzusammenhang in Bezug auf jeden Gemeinschaftshersteller, einzeln betrachtet, zu prüfen, und indem er in den Erwägungsgründen 63 bis 65 der angefochtenen Verordnung behauptet habe, dass die Prüfung des Kausalzusammenhangs in Bezug auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt durchzuführen sei.

166 Zur Stützung dieses Vorbringens, das sich ihrer Ansicht nach vom dritten Klagegrund unterscheidet, führen die Klägerinnen zum einen aus, nach Art. 3 Abs. 5 der Grundverordnung seien die mit der Untersuchung betrauten Behörden nicht verpflichtet, nur diejenigen Wirtschaftsfaktoren zu prüfen, die alle Gemeinschaftshersteller in gleicher Weise betroffen hätten. Diese Bestimmung verpflichte nicht nur zur Prüfung aller Wirtschaftsfaktoren, sondern darüber hinaus dazu, diese Beurteilung im Hinblick auf die „Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft“ anzustellen, was ein viel weiterer Begriff als der des „Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft“ sei. Zudem sei Art. 3 Abs. 6 der Grundverordnung in Verbindung mit dessen Abs. 5 zu sehen, so dass sich die Feststellung, dass die gedumpten Einfuhren eine erhebliche Schädigung verursacht hätten, verbiete, wenn nicht alle Wirtschaftsfaktoren, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussten, berücksichtigt worden seien; das bedeute, dass keine Wirtschaftsfaktoren übergangen werden dürften, die die Gemeinschaftshersteller erwiesenermaßen in unterschiedlicher Weise beträfen. Blieben diese Faktoren unberücksichtigt, könnte leichtfertig aus dem zeitlichen Zusammentreffen der gedumpten Einfuhren mit einem Schaden auf einen Kausalzusammenhang zwischen diesen Einfuhren und dem Schaden geschlossen werden.

167 Zum anderen meinen die Klägerinnen, sie hätten zahlreiche Beweismittel dafür vorgelegt, dass erstens nach den Produktionsdaten zweier Gemeinschaftshersteller, die den größten Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausmachten, die gedumpten Einfuhren nicht zu einem Rückgang der Produktion geführt hätten, dass zweitens vier Gemeinschaftshersteller, die den größten Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft darstellten, ihre Preise beträchtlich erhöht hätten und dass drittens Huta Laziska, einer der größten Gemeinschaftshersteller, ihre Produktion wegen Schwierigkeiten bei der Stromversorgung um 60 000 t verringert habe. Dies sei vom Rat nicht bestritten worden.

168 Der Rat, unterstützt durch die Kommission, tritt dem Vorbringen der Klägerinnen entgegen.

Würdigung durch das Gericht

169 Mit dem vorliegenden Teil des vierten Klagegrundes soll zwar die Richtigkeit der Beurteilung des Kausalzusammenhangs durch die Organe in Frage gestellt werden, doch betrifft das gesamte Vorbringen der Klägerinnen zur Stützung dieses Teils mit Ausnahme eines Arguments im Wesentlichen die Beurteilung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. So bezieht sich nur das Huta Laziska betreffende Argument auf die Prüfung des Kausalzusammenhangs, da die Klägerinnen darzutun bestrebt sind, dass die Schädigung dieses Gemeinschaftsherstellers nicht durch die gedumpten Einfuhren, sondern durch Schwierigkeiten bei der Stromversorgung verursacht worden sei. Dagegen betrifft das Vorbringen zu Art. 3 Abs. 5 und 6 der Grundverordnung nicht die Prüfung des Kausalzusammenhangs, sondern die Beurteilung der Schadensfaktoren. Das gilt auch für das Vorbringen zur Produktion zweier den größten Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausmachender Gemeinschaftshersteller und zu den Preiserhöhungen, die von vier ebenfalls den größten Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft darstellenden Gemeinschaftsherstellern eingeführt worden seien.

170 Unter diesen Umständen ist als Erstes zu dem im Wesentlichen die Beurteilung der Schädigung betreffenden Vorbringen darauf hinzuweisen, dass in den vorstehenden Randnrn. 118 bis 123 festgestellt worden ist, dass die von den Organen zur Beurteilung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angewandte Methode Art. 3 der Grundverordnung entspricht und dass die Zahlenangaben zur Entwicklung der Gemeinschaftsproduktion, zur Produktionskapazität, zur Kapazitätsauslastung, zu den Lagerbeständen, zum Absatz, zu den Marktanteilen, zu den gewogenen durchschnittlichen Preisen, zur Rentabilität, zum Cashflow, zu den Investitionen, zur Kapitalrendite, zu den Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten, zur Beschäftigung, zur Produktivität und zu den Löhnen von den Klägerinnen nicht bestritten worden waren.

171 Folglich kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Organe bestimmte Wirtschaftsfaktoren ignoriert hätten, die nach Ansicht der Klägerinnen je nach den Gemeinschaftsherstellern voneinander abweichende Tendenzen aufzeigen. Insbesondere was die Entwicklung der Produktion und der Preise angeht, haben die Organe den Angaben zu allen Gemeinschaftsherstellern, die bei der Untersuchung kooperiert haben, gebührend Rechnung getragen.

172 Als Zweites ist vorab zum Vorbringen betreffend Huta Laziska zu bemerken, dass die Untersuchung über das Bestehen eines Kausalitätszusammenhangs nicht notwendig für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt durchgeführt werden muss mit der Folge, dass jeder Schaden, der nur einem einzigen Gemeinschaftshersteller durch einen anderen Faktor als die gedumpten Einfuhren entstanden wäre, nicht berücksichtigt werden könnte. Im Rahmen der sogenannten Prüfung auf „Nichtzurechnung“ nach Art. 3 Abs. 7 der Grundverordnung (jetzt Art. 3 Abs. 7 der Verordnung Nr. 1225/2009) haben nämlich die Organe zum einen alle anderen bekannten Faktoren zu prüfen, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur gleichen Zeit wie die gedumpten Einfuhren geschädigt haben, und zum anderen dafür zu sorgen, dass die durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wird. Art. 3 Abs. 7 der Grundverordnung schreibt nicht vor, dass bei dieser Prüfung ein durch andere Faktoren verursachter Schaden nur berücksichtigt werden dürfte, wenn er dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt zugefügt wurde. Unter Berücksichtigung des Zwecks dieser Bestimmung, dafür zu sorgen, dass die Organe die nachteiligen Wirkungen der gedumpten Einfuhren von denen anderer Faktoren trennen und unterscheiden, kann es vorkommen, dass ein einem Gemeinschaftshersteller durch einen anderen Faktor als die gedumpten Einfuhren individuell entstandener Schaden unter Umständen zu berücksichtigen sein wird, w