Art. 1 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 89/665 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 2007/66 geänderten Fassung und Art. 1 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 92/13 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor in der durch die Richtlinie 2007/66 geänderten Fassung, die die Wirtschaftsteilnehmer vor der Willkür des öffentlichen Auftraggebers schützen sollen, zielen darauf ab, sicherzustellen, dass in allen Mitgliedstaaten Möglichkeiten einer wirksamen Nachprüfung bestehen, um die effektive Anwendung der Unionsvorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu gewährleisten, vor allem dann, wenn Verstöße noch beseitigt werden können. Weder die Richtlinie 89/665 noch die Richtlinie 92/13 enthalten aber Bestimmungen, die die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieses Rechtsschutzes konkret regeln. Sie legen nur die Mindestvoraussetzungen fest, denen die in den nationalen Rechtsordnungen geschaffenen Nachprüfungsverfahren entsprechen müssen, um die Beachtung der unionsrechtlichen Bestimmungen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu gewährleisten.

Art. 1 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 89/665 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 2007/66 geänderten Fassung und Art. 1 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 92/13 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor in der durch die Richtlinie 2007/66 geänderten Fassung sind im Licht des Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, die die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen eine Handlung des öffentlichen Auftraggebers von der Bestellung der in dieser Regelung vorgesehenen Wohlverhaltenssicherheit durch den Beschwerdeführer zugunsten des öffentlichen Auftraggebers abhängig macht, nicht entgegenstehen, da diese Sicherheit dem Beschwerdeführer unabhängig vom Ausgang des Verfahrens zurückzuerstatten ist.

Denn die Bestellung der Wohlverhaltenssicherheit als eine Voraussetzung dafür, einen Rechtsbehelf prüfen lassen zu können, stellt zwar eine Einschränkung des Rechts im Sinne von Art. 47 der Charta dar, bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen, sie ist aber durch das Gesetz klar und genau festgelegt und beeinträchtigt nicht den Wesensgehalt des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, da sie unabhängig vom Ausgang des Nachprüfungsverfahrens vom öffentlichen Auftraggeber jedenfalls nicht einbehalten werden darf. Im Übrigen verfolgt sie ein legitimes Ziel, da sie eine Maßnahme ist, die geeignet ist, von missbräuchlichen Beschwerden abzuschrecken, und die allen Beteiligten die Behandlung ihrer Rechtsbehelfe im Interesse einer ordnungsgemäßen Rechtspflege im Einklang mit Art. 47 Abs. 1 und 2 der Charta innerhalb möglichst kurzer Fristen garantieren kann.

Schließlich steht sie in angemessenem Verhältnis zum verfolgten Ziel. Die Verpflichtung zur Bestellung der Wohlverhaltenssicherheit ist nämlich geeignet, das verfolgte Ziel der Abwehr missbräuchlicher Rechtsbehelfe zu erreichen, da sie für den Betroffenen unabhängig davon eine finanzielle Belastung bildet, ob er eine Banküberweisung vornimmt oder eine Bankgarantie stellt. Die Aufbringung eines Betrags dieser Höhe durch Banküberweisung und die Notwendigkeit, die erforderlichen Schritte für die Bestellung einer Bankgarantie zu ergreifen und die dafür anfallenden Kosten zu tragen, können die Betroffenen zu einer gewissen Vorsicht bei der Erhebung ihrer Rechtsbehelfe veranlassen. Im Übrigen kann die Wohlverhaltenssicherheit, da sie die Mittel oder zumindest die Kreditmöglichkeiten der Beschwerdeführer bis zu ihrer Freigabe bindet, einen Anreiz bieten, im Rahmen der von ihnen eingeleiteten Verfahren im Einklang mit dem Gebot der Schnelligkeit der Nachprüfungsverfahren in Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665 und Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 92/13 Sorgfalt walten zu lassen. Außerdem ist nicht davon auszugehen, dass die bloße Verpflichtung, diese Sicherheit als Voraussetzung für die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen zu stellen, über das hinausgeht, was zur Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels der Abwehr missbräuchlicher Rechtsbehelfe erforderlich ist, da die automatische und unbedingte Einbehaltung der Wohlverhaltenssicherheit durch den öffentlichen Auftraggeber und ihre Zahlbarkeit auf erstes Anfordern hin nicht mehr möglich sind. Die Wohlverhaltenssicherheit bleibt mit einer Größenordnung von 1 % des Werts des öffentlichen Auftrags und einer Obergrenze je nach der Art des Auftrags mäßig. Dies gilt insbesondere für Bieter, die normalerweise eine gewisse finanzielle Leistungsfähigkeit nachweisen müssen. Weiter kann diese Sicherheit jedenfalls in Form einer Bankgarantie gestellt werden. Sie muss schließlich nur für den Zeitraum von der Einreichung des Rechtsbehelfs bis zur endgültigen Entscheidung über ihn gestellt werden.

(vgl. Rn. 49, 50, 54-57, 59-61, 63 und Tenor)