Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 133 § 2)

2. Gemeinschaftsmarke – Eintragungsverfahren – Rücknahme, Einschränkung und Änderung der Anmeldung

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 44 Absatz 1; Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Artikel 1, Regel 20 Absatz 5)

3. Gemeinschaftsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Rücknahme des Widerspruchs

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 42 bis 43)

Leitsätze

1. In einem Verfahren über die Klage gegen eine Entscheidung, die eine Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens erlassen hat, ist das Amt nicht befugt, durch seine vor dem Gericht gestellten Anträge die Vorgaben des Rechtsstreits zu ändern, wie sie sich aus den Anträgen des Anmeldenden und des Widersprechenden ergeben. Das Amt ist aber nicht verpflichtet, die Abweisung einer Klage gegen eine Entscheidung einer seiner Beschwerdekammern zu beantragen. Zwar verfügt das Amt nicht über die Aktivlegitimation für eine Klage gegen eine Entscheidung einer Beschwerdekammer, doch ist es umgekehrt nicht verpflichtet, ausnahmslos jede angefochtene Entscheidung einer Beschwerdekammer zu verteidigen oder die Abweisung jeder gegen eine solche Entscheidung gerichteten Klage zu beantragen. Das Amt ist nicht daran gehindert, sich dem Antrag des Klägers anzuschließen oder sich damit zu begnügen, die Entscheidung in das Ermessen des Gerichts zu stellen, wobei es zur Information des Gerichts alles vorbringen kann, was es für angebracht hält. Dagegen kann es weder Anträge stellen, die auf die Aufhebung oder Änderung der Entscheidung einer Beschwerdekammer in einem in der Klageschrift nicht geltend gemachten Punkt gerichtet sind, noch in der Klageschrift nicht geltend gemachte Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorbringen.

(vgl. Randnrn. 29-33)

2. In Regel 20 Absatz 5 der Verordnung Nr. 2868/95 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke heißt es, dass das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), schränkt der Anmelder gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 das Verzeichnis der Waren und der Dienstleistungen ein, dies dem Widersprechenden mitteilt und ihn auffordert, innerhalb einer vom Amt festzulegenden Frist seine Stellungnahme abzugeben und zu erklären, ob er den Widerspruch, bejahendenfalls gegen welche der verbleibenden Waren und Dienstleistungen, aufrechterhält. Nur der Anmelder, der jederzeit einen entsprechenden Antrag an das Amt richten kann, hat die in dieser Bestimmung vorgesehene Befugnis zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses der Gemeinschaftsmarke. Dabei ist die Zurücknahme oder Einschränkung einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung ausdrücklich und unbedingt zu erklären.

(vgl. Randnrn. 38-39)

3. In einem Verfahren des Widerspruchs gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke nach den Artikeln 42 f. der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke kann der Widerspruch grundsätzlich jederzeit zurückgenommen werden. Denn der Gesetzgeber hat zwar in Artikel 44 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 40/94 ausdrücklich nur für die Anmeldung die Möglichkeit einer Rücknahme vorgesehen; nach der Systematik der Verordnung stehen jedoch der Markenanmelder und der Widerspruchsführer im Widerspruchsverfahren auf gleicher Stufe, so dass diese Gleichstellung auch für die Möglichkeit einer Rücknahme von Verfahrenshandlungen gilt.

(vgl. Randnr. 40)