Verbundene Rechtssachen C‑400/13 und C‑408/13

Sophia Marie Nicole Sanders

gegen

David Verhaegen

und

Barbara Huber

gegen

Manfred Huber

(Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Düsseldorf und des Amtsgerichts Karlsruhe)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Zusammenarbeit in Zivilsachen — Verordnung Nr. 4/2009 — Art. 3 — Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag betreffend eine Unterhaltspflicht gegenüber einer in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaften Person — Nationale Regelung, die eine Zuständigkeitskonzentration begründet“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Dezember 2014

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit, anwendbares Recht, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen – Verordnung Nr. 4/2009 – Zuständigkeit für Unterhaltssachen – Gericht des gewöhnlichen Aufenthaltsorts der berechtigten Person – Nationale Regelung, mit der eine Zuständigkeitskonzentration für grenzüberschreitende Unterhaltssachen begründet wird – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Verwirklichung der Ziele einer ordnungsgemäßen Rechtspflege, des Schutzes der Interessen der Unterhaltsberechtigten und der Vereinfachung der Durchsetzung von Ansprüchen – Beurteilung durch das nationale Gericht

(Verordnung Nr. 4/2009 des Rates, Art. 3 Buchst. b)

Art. 3 Buchst. b der Verordnung Nr. 4/2009 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die eine gerichtliche Zuständigkeitskonzentration für grenzüberschreitende Unterhaltssachen bei dem für den Sitz des Rechtsmittelgerichts zuständigen erstinstanzlichen Gericht begründet, es sei denn, diese Regelung trägt zur Verwirklichung des Ziels einer ordnungsgemäßen Rechtspflege bei und schützt die Interessen der Unterhaltsberechtigten, indem sie zugleich eine effektive Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen begünstigt, was zu prüfen jedoch Sache der vorlegenden Gerichte ist.

Die Verwirklichung der mit Art. 3 Buchst. b der Verordnung Nr. 4/2009 verfolgten Ziele impliziert nicht, dass die Mitgliedstaaten an jedem Ort ein zuständiges Gericht errichten müssten, jedoch ist es wichtig, dass von den zur Entscheidung in Unterhaltsrechtsstreitigkeiten bestimmten Gerichten das Gericht zuständig ist, das eine besonders enge Verknüpfung zu dem Ort gewährleistet, an dem der Unterhaltsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Eine nationale Regelung, die als Gericht des Ortes, an dem die berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, im Sinne von Art. 3 Buchst. b der genannten Verordnung ein Gericht bestimmt, dessen Bezirk nicht zwingend mit dem des Gerichts übereinstimmt, das für nationale Rechtsstreitigkeiten mit demselben Gegenstand zuständig ist, trägt nicht notwendigerweise zur Verwirklichung des mit dieser Vorschrift verfolgten Ziels der räumlichen Nähe bei.

Darüber hinaus ist eine solche nationale Regelung geeignet, gleichzeitig die effektive Durchsetzung von Unterhaltsforderungen in grenzüberschreitenden Situationen, die Wahrung der Interessen der Unterhaltsberechtigten und die Förderung einer ordnungsgemäßen Rechtspflege zu erreichen. Jedoch kann – auch wenn eine Zuständigkeitskonzentration zur Entwicklung einer besonderen Sachkunde beiträgt, die die Effektivität der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen erhöhen kann und zugleich eine ordnungsgemäße Rechtspflege gewährleistet sowie den Interessen der Parteien des Rechtsstreits dient – nicht ausgeschlossen werden, dass eine solche Regelung eine effektive Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in grenzüberschreitenden Situationen einschränkt, was eine konkrete Prüfung der in dem betreffenden Mitgliedstaat bestehenden Situation durch die vorlegenden Gerichte voraussetzt.

(vgl. Rn. 35-36, 39, 44-47 und Tenor)

Verbundene Rechtssachen C‑400/13 und C‑408/13

Sophia Marie Nicole Sanders

gegen

David Verhaegen

und

Barbara Huber

gegen

Manfred Huber

(Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Düsseldorf und des Amtsgerichts Karlsruhe)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Zusammenarbeit in Zivilsachen — Verordnung Nr. 4/2009 — Art. 3 — Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag betreffend eine Unterhaltspflicht gegenüber einer in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaften Person — Nationale Regelung, die eine Zuständigkeitskonzentration begründet“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Dezember 2014

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Zuständigkeit, anwendbares Recht, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen — Verordnung Nr. 4/2009 — Zuständigkeit für Unterhaltssachen — Gericht des gewöhnlichen Aufenthaltsorts der berechtigten Person — Nationale Regelung, mit der eine Zuständigkeitskonzentration für grenzüberschreitende Unterhaltssachen begründet wird — Zulässigkeit — Voraussetzungen — Verwirklichung der Ziele einer ordnungsgemäßen Rechtspflege, des Schutzes der Interessen der Unterhaltsberechtigten und der Vereinfachung der Durchsetzung von Ansprüchen — Beurteilung durch das nationale Gericht

(Verordnung Nr. 4/2009 des Rates, Art. 3 Buchst. b)

Art. 3 Buchst. b der Verordnung Nr. 4/2009 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die eine gerichtliche Zuständigkeitskonzentration für grenzüberschreitende Unterhaltssachen bei dem für den Sitz des Rechtsmittelgerichts zuständigen erstinstanzlichen Gericht begründet, es sei denn, diese Regelung trägt zur Verwirklichung des Ziels einer ordnungsgemäßen Rechtspflege bei und schützt die Interessen der Unterhaltsberechtigten, indem sie zugleich eine effektive Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen begünstigt, was zu prüfen jedoch Sache der vorlegenden Gerichte ist.

Die Verwirklichung der mit Art. 3 Buchst. b der Verordnung Nr. 4/2009 verfolgten Ziele impliziert nicht, dass die Mitgliedstaaten an jedem Ort ein zuständiges Gericht errichten müssten, jedoch ist es wichtig, dass von den zur Entscheidung in Unterhaltsrechtsstreitigkeiten bestimmten Gerichten das Gericht zuständig ist, das eine besonders enge Verknüpfung zu dem Ort gewährleistet, an dem der Unterhaltsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Eine nationale Regelung, die als Gericht des Ortes, an dem die berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, im Sinne von Art. 3 Buchst. b der genannten Verordnung ein Gericht bestimmt, dessen Bezirk nicht zwingend mit dem des Gerichts übereinstimmt, das für nationale Rechtsstreitigkeiten mit demselben Gegenstand zuständig ist, trägt nicht notwendigerweise zur Verwirklichung des mit dieser Vorschrift verfolgten Ziels der räumlichen Nähe bei.

Darüber hinaus ist eine solche nationale Regelung geeignet, gleichzeitig die effektive Durchsetzung von Unterhaltsforderungen in grenzüberschreitenden Situationen, die Wahrung der Interessen der Unterhaltsberechtigten und die Förderung einer ordnungsgemäßen Rechtspflege zu erreichen. Jedoch kann – auch wenn eine Zuständigkeitskonzentration zur Entwicklung einer besonderen Sachkunde beiträgt, die die Effektivität der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen erhöhen kann und zugleich eine ordnungsgemäße Rechtspflege gewährleistet sowie den Interessen der Parteien des Rechtsstreits dient – nicht ausgeschlossen werden, dass eine solche Regelung eine effektive Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in grenzüberschreitenden Situationen einschränkt, was eine konkrete Prüfung der in dem betreffenden Mitgliedstaat bestehenden Situation durch die vorlegenden Gerichte voraussetzt.

(vgl. Rn. 35-36, 39, 44-47 und Tenor)