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1 . STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - VERBRAUCHSTEUER AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE BEI QUASI NICHT BESTEHENDER EINHEIMISCHER ERZEUGUNG - QUALIFIZIERUNG ALS ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN ZOLL - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 9, 12, 95 )

2 . STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - VERBRAUCHSTEUER AUF EINGEFÜHRTE OBSTSORTEN - SCHUTZ DER EINHEIMISCHEN ERZEUGUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 95 )

3 . STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - ANWENDUNGSBEREICH - ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN, DIE SICH IN DER GEMEINSCHAFT IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN - EINBEZIEHUNG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 95 )

Leitsätze

1 . EINE ALS VERBRAUCHSTEUER BEZEICHNETE ABGABE, DIE SOWOHL EINGEFÜHRTE ALS AUCH EINHEIMISCHE ERZEUGNISSE ERFASST, IN WIRKLICHKEIT ABER FAST AUSSCHLIESSLICH FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT, WEIL ES NUR EINE ÄUSSERST GERINGE EINHEIMISCHE ERZEUGUNG GIBT, STELLT KEINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN ZOLL IM SINNE DER ARTIKEL 9 UND 12 EWG-VERTRAG DAR, WENN SIE ZU EINEM ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABENSYSTEM GEHÖRT, DAS ERZEUGNISGRUPPEN SYSTEMATISCH NACH OBJEKTIVEN KRITERIEN, UNABHÄNGIG VOM URSPRUNG DER ERZEUGNISSE, ERFASST . SIE HAT DAHER DEN CHARAKTER EINER INLÄNDISCHEN ABGABE IM SINNE VON ARTIKEL 95 .

2 . ARTIKEL 95 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG STEHT EINER VERBRAUCHSTEUER AUF BESTIMMTE EINGEFÜHRTE OBSTSORTEN ENTGEGEN, WENN SIE GEEIGNET IST, DIE EINHEIMISCHE OBSTERZEUGUNG ZU SCHÜTZEN . DIESE BESTIMMUNG SOLL NÄMLICH JEDE FORM EINER MITTELBAREN STEUERLICHEN SCHUTZPOLITIK BEI SOLCHEN ERZEUGNISSEN ERFASSEN, DIE ZWAR NICHT GLEICHARTIG IM SINNE VON ABSATZ 1 SIND, DIE ABER DOCH, WENIGSTENS TEILWEISE, MITTELBAR ODER POTENTIELL IN EINEM WETTBEWERBSVERHÄLTNIS STEHEN .

3 . ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG GILT FÜR ALLE ERZEUGNISSE AUS DEN MITGLIEDSTAATEN EINSCHLIESSLICH DER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN, DIE SICH IN DEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN . EINE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 95, DIE DIE IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN ERZEUGNISSE VON SEINEM GELTUNGSBEREICH AUSNEHMEN WÜRDE, LIEFE NÄMLICH AUF EIN ERGEBNIS HINAUS, DAS SOWOHL MIT DEM GEIST DES EWG-VERTRAGS, WIE ER IN DEN ARTIKELN 9 UND 10 ZUM AUSDRUCK KOMMT, ALS AUCH MIT SEINEM SYSTEM UNVEREINBAR WÄRE, WONACH DIE HANDELSPOLITIK GEGENÜBER DRITTLÄNDERN, VORBEHALTLICH DER ERFORDERLICHEN SCHUTZMASSNAHMEN, DIE UNTER DEN BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 115 EWG-VERTRAG GETROFFEN WERDEN KÖNNEN, IN DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT FÄLLT .
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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - NATIONALE REGELUNG - REGELUNG ÜBER WEIZENVERMAHLUNGSKONTINGENTE FÜR DIE MÜHLENINDUSTRIE , DIE AUF DIE HERSTELLUNG VON MEHL FÜR DEN INLÄNDISCHEN NAHRUNGSMITTELBEDARF BESCHRÄNKT IST - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNG NR . 2727/75 DES RATES )

2 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - REGELUNG ÜBER WEIZENVERMAHLUNGSKONTINGENTE FÜR DIE MÜHLENINDUSTRIE , DIE AUF DIE HERSTELLUNG VON MEHL FÜR DEN INLÄNDISCHEN NAHRUNGSMITTELBEDARF BESCHRÄNKT IST - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

Leitsätze

1 . WENN EINE VERORDNUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR EINEN BESTIMMTEN SEKTOR ERLASSEN WORDEN IST , SIND DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET , SICH ALLER MASSNAHMEN ZU ENTHALTEN , DIE VON DIESER VERORDNUNG ABWEICHEN ODER SIE VERLETZEN KÖNNEN . ES KANN JEDOCH NICHT BEREITS AUS DEM SCHWEIGEN DER FRAGLICHEN REGELUNG GESCHLOSSEN WERDEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN IN EINEM SOLCHEN SEKTOR KEINE MASSNAHME MEHR TREFFEN KÖNNTEN . DA DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER DEN MÜHLENSEKTOR NICHT SPEZIELL GEREGELT HAT , BLEIBEN DIE MITGLIED STAATEN DESHALB IM GEGENTEIL BEFUGT , UNTER BEACHTUNG DER FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE MASSGEBLICHEN MECHANISMEN UND GRUNDSÄTZE DIEJENIGEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , DIE SIE FÜR GEEIGNET HALTEN , DIE STRUKTUREN DIESES SEKTORS ZU VERBESSERN . ES IST EINEM MITGLIEDSTAAT FOLGLICH NACH DER VERORDNUNG NR . 2727/75 NICHT VERWEHRT , IM MÜHLENSEKTOR EINE REGELUNG FÜR WEIZENVERMAHLUNGSKONTINGENTE ZU ERLASSEN , DIE NUR DEN INLÄNDISCHEN NAHRUNGSMITTELBEDARF IN DIESEM MITGLIEDSTAAT BETRIFFT UND IN DEREN RAHMEN DIE GESAMTMENGE DER KONTINGENTE DIE MENGE DEUTLICH ÜBERSTEIGT , DIE ZUR DECKUNG DIESES BEDARFS NOTWENDIG IST .

2 . EINE NATIONALE REGELUNG ÜBER WEIZENVERMAHLUNGSKONTINGENTE , DIE AUF DIE HERSTELLUNG VON MEHL FÜR DEN INLÄNDISCHEN NAHRUNGSMITTELBEDARF BESCHRÄNKT IST UND IN DEREN RAHMEN DIE GESAMTMENGE DER KONTINGENTE DIE ZUR DECKUNG DIESES BEDARFS NOTWENDIGE MENGE DEUTLICH ÜBERSTEIGT , KANN NICHT ALS MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG ANGESEHEN WERDEN , DA DIE MÖGLICHKEITEN , MEHL AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINZUFÜHREN , DURCH EINE SOLCHE REGELUNG NICHT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN UND ES JEDEM MÜLLER , SELBST WENN IHN DIE BEGRENZUNG DER ZUR VERMAHLUNG ZUGELASSENEN WEIZENMENGEN DAVON ABHALTEN KANN , WEIZEN ZU KAUFEN , UNBENOMMEN BLEIBT , SEINEN BEDARF TEILWEISE ODER GANZ MIT EINGEFÜHRTEM WEIZEN ZU DECKEN .
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LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BUTTER AUS ÖFFENTLICHEN LAGERBESTÄNDEN - VERKAUF VON BUTTERREINFETT ZU HERABGESETZTEN PREISEN ZUM UNMITTELBAREN VERBRAUCH - VERPACKUNG IN BECHERN - ANBRINGUNG DER VORGESCHRIEBENEN ANGABEN

( VERORDNUNG NR . 649/78 DER KOMMISSION , ARTIKEL 5 ABSATZ 1 )

Leitsätze

NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DRITTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 649/78 ÜBER DEN ABSATZ VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN FÜR DEN UNMITTELBAREN VERBRAUCH IN FORM VON BUTTERREINFETT IST DIE VERPACKUNG VON BUTTERREINFETT IN BECHERN VON 250 GRAMM , DIE MIT EINEM DURCHSICHTIGEN KUNSTSTOFFDECKEL VERSEHEN SIND , DURCH DEN DIE IN DER VERORDNUNG VORGESCHRIEBENEN ANGABEN AUF EINEM INNERHALB DER VERPACKUNG AUF DAS BUTTERREINFETT SELBST GELEGTEN BLATT SICHTBAR SIND , ERLAUBT .
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FREIZUEGIGKEIT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - ARBEITNEHMER - ÄRZTE UND ZAHNÄRZTE - ZUGANG ZUM BERUF - BESCHRÄNKUNGEN AUS GRÜNDEN DES GESUNDHEITSSCHUTZES - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN - VERBOT DER ZULASSUNG AUFGRUND DER AUFRECHTERHALTUNG DER ZULASSUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - UNVEREINBARKEIT MIT DEM EWG-VERTRAG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 , 52 UND 59 )

Leitsätze

DIE STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS , DIE IHRE BERUFSTÄTIGKEIT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSÜBEN , HABEN DORT DIE VORSCHRIFTEN ZU BEACHTEN , DENEN DIE AUSÜBUNG DES BETREFFENDEN BERUFS IN DIESEM MITGLIEDSTAAT UNTERLIEGT . BEZUEGLICH DER BERUFE DES ARZTES UND DES ZAHNARZTES SIND DIESE VORSCHRIFTEN VON DEM BEMÜHEN GEKENNZEICHNET , EINEN MÖGLICHST WIRKSAMEN UND VOLLSTÄNDIGEN SCHUTZ DER MENSCHLICHEN GESUNDHEIT ZU GEWÄHRLEISTEN . FÜHREN DIESE VORSCHRIFTEN JEDOCH ZUR BESCHRÄNKUNG DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER , DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , SO SIND SIE MIT DEM EWG-VERTRAG NUR VEREINBAR , WENN DIE IN IHNEN ENTHALTENEN BESCHRÄNKUNGEN WIRKLICH IN ANBETRACHT ALLGEMEINER VERPFLICHTUNGEN GERECHTFERTIGT SIND , VON DENEN DIE AUSÜBUNG DER FRAGLICHEN BERUFE ABHÄNGT , UND WENN SIE SOWOHL FÜR DIE EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN ALS AUCH FÜR AUSLÄNDER GELTEN . DIES IST NICHT DER FALL , WENN DIE BESCHRÄNKUNGEN GEEIGNET SIND , EINE DISKRIMINIERUNG DER IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NIEDERGELASSENEN ÄRZTE UND ZAHNÄRZTE ZU BEWIRKEN ODER DEN ZUGANG ZUM BERUF ÜBER DAS ZUR ERREICHUNG DER GENANNTEN ZIELE ERFORDERLICHE MASS HINAUS ZU BEHINDERN .

SOMIT VERSTÖSST EIN MITGLIEDSTAAT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 48 , 52 UND 59 EWG-VERTRAG , WENN ER DIE ZULASSUNG DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUGELASSENEN ÄRZTE UND ZAHNÄRZTE ZUR ÄRZTESCHAFT BZW . ZAHNÄRZTESCHAFT , VON DER DIE AUSÜBUNG IHRER TÄTIGKEIT IN SEINEM HOHEITSGEBIET IM ANGESTELLTENVERHÄLTNIS , DURCH ERÖFFNUNG EINER PRAXIS ODER DURCH DIE WAHRNEHMUNG VON VERTRETUNGEN ABHÄNGT , NUR GENEHMIGT , WENN SIE IHRE ZULASSUNG IN IHREM HERKUNFTSSTAAT RÜCKGÄNGIG MACHEN . DIESE VORAUSSETZUNG IST ZU ABSOLUT UND ZU ALLGEMEIN , ALS DASS SIE DURCH DIE NOTWENDIGKEIT GERECHTFERTIGT WERDEN KÖNNTE , DIE KONTINUITÄT DER KRANKENVERSORGUNG ODER DIE BEACHTUNG DES STANDESRECHTS DES ORTES DER TÄTIGKEIT SICHERZUSTELLEN .
URTEIL DES GERICHTSHOFES (VIERTE KAMMER) VOM 12. DEZEMBER 1990. - JACQUES CHOLAY UND SOCIETE BIZON'S CLUB SARL GEGEN SOCIETE DES AUTEURS COMPOSITEURS ET EDITEURS DE MUSIQUE (SACEM). - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: COUR D'APPEL DE PARIS - FRANKREICH. - VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN - UNGLEICHE NATIONALE REGELUNGEN. - RECHTSSACHE 270/86.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-04607

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Tenor



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Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Urheberrechte - Innerstaatliche Regelung, wonach aus Anlaß der öffentlichen Benutzung eingeführter Tonträger neben der Vorführungsgebühr eine zusätzliche Gebühr für die Vervielfältigung erhoben werden kann, die im Recht des Herkunftsmitgliedstaats nicht vorgesehen ist - Zulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 30 und 36)

Leitsätze

Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag stehen der Anwendung einer innerstaatlichen Regelung, wonach eine inländische Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte aufgrund des öffentlichen Abspielens von Tonträgern neben der Vorführungsgebühr eine als zusätzliche Gebühr für die mechanische Vervielfältigung bezeichnete Vergütung erheben kann, selbst dann nicht entgegen, wenn eine solche zusätzliche Gebühr in dem Mitgliedstaat, in dem diese Tonträger rechtmässig in den Verkehr gebracht worden sind, nicht vorgesehen ist.

(Der Gerichtshof gibt in diesem Urteil in bezug auf die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag dieselbe Antwort, wie er sie in dem Urteil vom 9. April 1987 in der Rechtssache 402/85, Basset/SACEM, Slg. 1987, 1747, auf eine im wesentlichen identische Frage gegeben hat.)

Tenor

Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag stehen der Anwendung einer innerstaatlichen Regelung, wonach eine inländische Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte aufgrund des öffentlichen Abspielens von Tonträgern neben der Vorführungsgebühr eine als zusätzliche Gebühr für die mechanische Vervielfältigung bezeichnete Vergütung erheben kann, selbst dann nicht entgegen, wenn eine solche zusätzliche Gebühr in dem Mitgliedstaat, in dem diese Tonträger rechtmässig in den Verkehr gebracht worden sind, nicht vorgesehen ist.
URTEIL DES GERICHTSHOFES (SECHSTE KAMMER) VOM 29. JUNI 1989. - RAR (REFINARIAS DE ACUCAR REUNIDAS) SA GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - NICHTIGKEITSKLAGE - ZULAESSIGKEIT - BEIHILFEN FUER DIE RAFFINERIEN VON ROHZUCKER. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 250/86 UND 11/87.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 02045

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Tenor



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Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Maßnahmen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnungsbestimmungen über die Voraussetzungen für den Absatz einer bestimmten Zuckerart und die Versorgung der Zuckerraffinerien in den Mitgliedstaaten mit Rohstoffen

( EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 2; Verordnung Nr . 2225/86 des Rates, Artikel 3; Verordnung Nr . 3214/86 der Kommission, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und 6 Buchstabe b )

Leitsätze

Weder die Verordnungsbestimmungen zur Einführung einer Beihilfe für die Raffinierung von Rohzucker aus den französischen Überseedepartements, die allen Raffinerien in den europäischen Gebieten der Mitgliedstaaten gewährt wird, noch die Verordnungsbestimmungen zur Einführung einer Beihilfe für die Raffinierung von Rohzucker aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben in portugiesischen Raffinerien betreffen eine der portugiesischen Raffinerien individuell im Sinne von Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag . Diese Bestimmungen betreffen ein derartiges Unternehmen, ebenso wie alle anderen Wirtschaftsteilnehmer, die sich in der gleichen Lage befinden, nur in seiner objektiven Eigenschaft als Zuckerraffinerie, so daß eine der Voraussetzungen, von denen nach ständiger Rechtsprechung ( vgl . das Urteil vom 24 . Februar 1987 in der Rechtssache 26/86, Deutz und Geldermann/Rat, Slg . 1987, 941 ) die Zulässigkeit der von einem einzelnen erhobenen Nichtigkeitsklage gegen eine Maßnahme, die in der Form einer Verordnung ergangen ist, abhängt, bei diesem Unternehmen nicht erfuellt ist .

Tenor

1 ) Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen .

2 ) Die Klägerin trägt die Kosten des Rates und der Kommission .
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Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung für die vorübergehende Einfuhr von Gegenständen - Vorübergehende Einfuhr eines beruflich und privat genutzten Kraftfahrzeugs durch einen Grenzgänger, das dessen Arbeitgeber gehört - Erhebung der Steuer - Unzulässigkeit

( Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c )

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat kann die für die vorübergehende Einfuhr von Gegenständen in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern vorgesehene Befreiung, soweit keinerlei Anhaltspunkte für Steuerhinterziehung, Mißbrauch oder Steuerumgehung vorliegen, nicht verweigern, wenn ein Kraftfahrzeug, das einem in einem anderen Mitgliedstaat, in dem Mehrwertsteuer entrichtet wurde, niedergelassenen Arbeitgeber gehört, von einem Grenzgänger mit Wohnsitz im erstgenannten Mitgliedstaat im Rahmen der Erfuellung seines Arbeitsvertrags und in untergeordnetem Masse in seiner Freizeit genutzt wird .
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1 . Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Festsetzung der nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen - Besondere Situationen bestimmter Kategorien von Erzeugern - Erzeuger, die ihre Lieferungen nach der Regelung über die Nichtvermarktungsprämien vorübergehend eingestellt haben - Berücksichtigung durch die Mitgliedstaaten - Voraussetzungen

( Verordnungen Nrn . 1078/77, Artikel 2 Absatz 2, und 857/84 des Rates; Verordnung Nr . 1371/84 der Kommission )

2 . Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Zuteilung von nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen - Erzeuger, die ihre Lieferungen nach der Regelung über die Nichtvermarktungsprämien vorübergehend eingestellt haben - Ausschluß von der Zuteilung - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Verletzung

( Verordnungen Nrn . 1078/77, Artikel 2 Absatz 2, und 857/84 des Rates; Verordnung Nr . 1371/84 der Kommission )

Leitsätze

1 . Die Verordnung Nr . 857/84 des Rates vom 31 . März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der zusätzlichen Abgabe für Milch in ihrer durch die Verordnung Nr . 1371/84 ergänzten Fassung ist dahin auszulegen, daß die Mitgliedstaaten für die Festsetzung der in Artikel 2 dieser Verordnung genannten Referenzmengen die Situation von Erzeugern, die in Erfuellung einer nach der Verordnung Nr . 1078/77 des Rates vom 17 . Mai 1977 eingegangenen Verpflichtung im gewählten Referenzjahr keine Milch geliefert haben, nur berücksichtigen dürfen, wenn diese Erzeuger in jedem Einzelfall die besonderen Voraussetzungen der Verordnung Nr . 857/84 erfuellen und wenn die Mitgliedstaaten für diesen Zweck über freie Referenzmengen verfügen .

2 . Da weder die Bestimmungen noch die Begründungserwägungen der Verordnung Nr . 1078/77 erkennen lassen, daß die nach dieser Verordnung eingegangene Nichtvermarktungsverpflichtung zur Folge haben könnte, daß die betroffenen Erzeuger bei ihrem Auslaufen die Milchlieferungen nicht wiederaufnehmen könnten, stellt der Umstand, daß diese Erzeuger wegen ihrer Verpflichtung völlig und für die gesamte Geltungsdauer einer neuen Regelung zur Einführung einer zusätzlichen Abgabe für Milch von der Zuteilung einer Referenzmenge nach dieser neuen Regelung ausgeschlossen sein können, eine Verletzung des berechtigten Vertrauens dieser Erzeuger darauf dar, daß die Regelung über die Nichtvermarktungsprämien, der sie sich unterwarfen, nur eine begrenzte Tragweite haben würde .

Die Verordnung Nr . 857/84 in ihrer durch die Verordnung Nr . 1371/84 ergänzten Fassung ist daher insoweit ungültig, als sie keine Zuteilung einer Referenzmenge an Erzeuger vorsieht, die in Erfuellung einer nach der Verordnung Nr . 1078/77 eingegangenen Verpflichtung in dem vom betreffenden Mitgliedstaat gewählten Referenzjahr keine Milch geliefert haben .
URTEIL DES GERICHTSHOFES (FUENFTE KAMMER) VOM 8. FEBRUAR 1990. - TIPP-EX GMBH & CO KG GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - WETTBEWERB - ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG - ALLEINVERTRIEBSVERTRAG - VERBOT VON PARALLELIMPORTEN. - RECHTSSACHE 279/87.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-00261

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1 . Wettbewerb - Kartelle - Alleinvertriebsvereinbarungen - Kontrolle und Behinderung der Parallelimporte - Einschränkung des Wettbewerbs

( EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 )

2 . Wettbewerb - Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften - Zuwiderhandlungen - Vorsätzliche Begehung - Begriff

( Verordnung Nr . 17 des Rates, Artikel 15 )

3 . Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Festsetzung - Zugrunde gelegter Umsatz

( Verordnung Nr . 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2 )

Leitsätze

1 . Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ( siehe insbesondere das Urteil vom 13 . Juli 1966 in den verbundenen Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg . 1966, 322 ) führt ein in einer Alleinvertriebsvereinbarung vorgesehener absoluter Gebietsschutz für den Händler, der die Kontrolle und die Behinderung der Parallelimporte ermöglichen soll, zu einer vertragswidrigen künstlichen Aufrechterhaltung getrennter nationaler Märkte und stellt daher eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag dar .

2 . Die Einstufung einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages als vorsätzlich setzt nicht voraus, daß sich das Unternehmen des Verstosses gegen ein durch diese Regeln festgelegtes Verbot bewusst gewesen ist; es genügt vielmehr, daß es sich nicht in Unkenntnis darüber befinden konnte, daß das ihm zur Last gelegte Verhalten eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckte ( siehe das Urteil vom 11 . Juli 1989 in der Rechtssache 246/86, Belasco, Slg . 1989, 2117 ).

3 . Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr . 17 sieht keine räumliche Grenze für den Umsatz vor, den die Unternehmen erzielt haben, die gegen die Wettbewerbsregeln verstossen haben, und der bei der Bemessung der Geldbusse zugrunde zu legen ist, die gegen sie verhängt werden könne . Die Kommission ist daher nicht verpflichtet, nur den Umsatz zu berücksichtigen, der auf dem Markt erzielt worden ist, wo die Zuwiderhandlung begangen worden ist .

Tenor

1 ) Die Klage wird abgewiesen .

2 ) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens .
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Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Ausübung des Rechts - Voraussetzung - Steuer, die aufgrund eines der Mehrwertsteuer unterworfenen Umsatzes geschuldet wird - Steuer, die ausschließlich deshalb geschuldet wird, weil sie in der Rechnung ausgewiesen ist - Keine Erfuellung der Voraussetzung

( Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a und 21 Absatz 1 Buchstabe c )

Leitsätze

Das in der Sechsten Richtlinie ( 77/388 ) vorgesehene Recht des Steuerpflichtigen auf Abzug der Mehrwertsteuer im Rahmen der Lieferung von Gegenständen oder der Erbringung von Dienstleistungen durch einen anderen Steuerpflichtigen besteht gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie nur für diejenigen Steuern, die geschuldet werden - d . h . mit einem der Mehrwertsteuer unterworfenen Umsatz in Zusammenhang stehen - oder die entrichtet worden sind, soweit sie geschuldet wurden . Es erstreckt sich nicht auf eine Steuer, die gemäß Artikel 21 Aabsatz 1 Buchstabe c der Richtlinie ausschließlich deshalb geschuldet wird, weil sie in der Rechnung ausgewiesen ist .
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EGKS - Erzeugung - System von Erzeugungs - und Lieferquoten für Stahl - Übertragung der Vergleichsproduktionen und -mengen - Änderung der relativen Marktposition der Unternehmen - Vorschriften zugunsten der Monoproduzenten zur Aufrechterhaltung ihrer Marktposition - Ausdehnung auf andere Kategorien von Unternehmen - Keine Verpflichtung der Kommission

( Allgemeine Entscheidung Nr . 3485/85, Artikel 15 )

Leitsätze

Im Rahmen der Quotenregelung für die Stahlerzeugung und -lieferung haben die nach Artikel 15 der Entscheidung Nr . 3485/85 zulässigen Übertragungenvon Vergleichsproduktionen von einer Gruppe auf die andere unvermeidlich eine Änderung der relativen Marktposition der Unternehmen hinsichtlich der von den Übertragungen betroffenen Erzeugnisgruppen zur Folge .

Da Monoproduzenten anders als die Produzenten, die mehr als ein Produkt herstellen, von diesen Übertragungen keinen oder nur einen sehr begrenzten Gebrauch machen können, befinden sie sich in einer besonderen Lage . Dies rechtfertigt die zu ihren Gunsten von der allgemeinen Quotenregelung abweichende Bestimmung in dem vorerwähnten Artikel, wonach die Kommission ihnen die notwendigen Anpassungen bewilligt, wenn sie im Anschluß an Übertragungen von Vergleichsproduktionen eine spürbare Verringerung des Verhältnisses zwischen ihren Vergleichsproduktionen und denen aller übrigen Unternehmen der Gemeinschaft feststellt .

Bei Unternehmen, die nicht die für den Monoproduzenten charakteristischen, besonderen Voraussetzungen erfuellen, besteht kein derartiger Grund, so daß die Kommission nicht verpflichtet war, die Garantie der relativen Marktposition auf Unternehmen auszudehnen, die 90 % ihrer gesamten Vergleichsproduktion in zwei Erzeugnisgruppen erzielen .
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1 . Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Prämie für die Nichtvermarktung von Milch - Bedingungen für die Gewährung und vom Erzeuger eingegangene Verpflichtungen - Begriff - Erfordernisse im Zusammenhang mit den Kontrollmodalitäten - Ausschluß

( Verordnung Nr . 1078/77 des Rates, Artikel 2 und 11 Absatz 1; Verordnung Nr . 1307/77 der Kommission, Artikel 8 Absatz 1 )

2 . Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Prämie für die Nichtvermarktung von Milch - Modalitäten der Kontrolle der Verwendung der Tiere - Obligatorische Kennzeichnung und Registrierung der Tiere - Teilweise Unterlassung - Folgen

( Verordnung Nr . 1307/77 der Kommission, Artikel 7 und 8 Absatz 3 )

Leitsätze

1 . Der Begriff der "Verpflichtungen" in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr . 1078/77 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände sowie der Begriff der "Bedingungen" in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr . 1307/77 mit Durchführungsbestimmungen zu dieser Prämienregelung sind dahin auszulegen, daß sie sich im Falle einer Nichtvermarktungsprämie nur auf die Verpflichtungen und Bedingungen beziehen, die nach Artikel 2 der Verordnung Nr . 1078/77 Voraussetzung für die Gewährung der Prämie sind, und nicht all die sonstigen Erfordernisse, die sich unter anderem auf die Modalitäten für die Kontrolle der Einhaltung der sich aus der Prämienregelung ergebenden Verpflichtungen beziehen .

2 . Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung Nr . 1307/77, wonach der Anspruch auf die Prämie für die Nichtvermarktung von Milch anteilmässig für die Tiere verfällt, deren bestimmungsgemässe Verwendung nicht gemäß Artikel 7 dieser Verordnung nachgewiesen ist, ist dahin auszulegen, daß er sich auch auf den Fall bezieht, daß die Kennzeichnung und Registrierung einzelner Tiere und die Ausstellung einer Kennkarte für sie unterblieben sind .