Rechtssache C‑117/13

Technische Universität Darmstadt

gegen

Eugen Ulmer KG

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs)

„Vorabentscheidungsersuchen — Richtlinie 2001/29/EG — Urheberrecht und verwandte Schutzrechte — Ausnahmen und Beschränkungen — Art. 5 Abs. 3 Buchst. n — Nutzung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen zu Zwecken der Forschung und privater Studien — Buch, das einzelnen Mitgliedern der Öffentlichkeit in einer öffentlich zugänglichen Bibliothek auf eigens hierfür eingerichteten Terminals zugänglich gemacht wird — Begriff des Werks, für das keine ‚Regelungen über Verkauf und Lizenzen‘ gelten — Recht der Bibliothek, ein zu ihrem Bestand gehörendes Werk zu digitalisieren, um es auf eigens hierfür eingerichteten Terminals zugänglich zu machen — Zugänglichmachung des Werks auf eigens hierfür eingerichteten Terminals, die es ermöglichen, das Werk auf Papier auszudrucken oder auf einem USB‑Stick zu speichern“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. September 2014

Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29 – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Vervielfältigungsrecht, Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken und Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sonstiger Schutzgegenstände – Ausnahmen und Beschränkungen – Nutzung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen zu Zwecken der Forschung und privater Studien – Buch, das einzelnen Mitgliedern der Öffentlichkeit in einer öffentlich zugänglichen Bibliothek auf eigens hierfür eingerichteten Terminals zugänglich gemacht wird – Werk, für das keine Regelungen über Verkauf und Lizenzen gelten – Begriff

Der Begriff „Regelungen über Verkauf und Lizenzen“ in Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist in dem Sinne zu verstehen, dass der Rechtsinhaber und eine in dieser Bestimmung genannte Einrichtung, wie eine öffentlich zugängliche Bibliothek, für das betroffene Werk einen Lizenz‑ oder Nutzungsvertrag geschlossen haben müssen, in dem die Bedingungen für die Nutzung des Werks durch die Einrichtung festgelegt sind. Denn zum einen bedeutet die gegenteilige Auslegung, dass der Rechtsinhaber durch eine einseitige und letztlich in seinem Belieben stehende Handlung der betroffenen Einrichtung das Recht nehmen könnte, diese Beschränkung in Anspruch zu nehmen, und damit auch die Möglichkeit, ihrer grundlegenden Zweckbestimmung zu entsprechen und das Allgemeininteresse, das an der Förderung der Forschung und privater Studien durch die Verbreitung von Kenntnissen besteht, zu fördern. Zum anderen wird im Kontext der in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 aufgeführten Ausnahmen und Beschränkungen auf tatsächlich bestehende vertragliche Beziehungen sowie den Abschluss und die Umsetzung tatsächlich bestehender vertraglicher Vereinbarungen abgestellt, und nicht auf bloße Vertrags‑ oder Lizenzangebote. Wenn bereits das Angebot zum Abschluss eines Lizenz‑ oder Nutzungsvertrags genügte, um die Anwendung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29 auszuschließen, würde dieser Beschränkung zudem im Wege einer solchen Auslegung ein großer Teil ihres sachlichen Gehalts und sogar ihrer praktischen Wirksamkeit genommen, weil die Beschränkung in dieser Auslegung nur auf die immer selteneren Werke anwendbar wäre, für die auf dem Markt noch keine elektronische Fassung, insbesondere als E‑Book, angeboten wird. (vgl. Rn. 27, 28, 30, 32, 35, Tenor 1)

Art. 5 Abs. 3 Buchst. n in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, öffentlich zugänglichen Bibliotheken, die unter diese Bestimmungen fallen, das Recht einzuräumen, in ihren Sammlungen enthaltene Werke zu digitalisieren, wenn diese Vervielfältigungshandlung erforderlich ist, um den Nutzern diese Werke auf eigens hierfür eingerichteten Terminals in den Räumlichkeiten dieser Einrichtungen zugänglich zu machen. Denn dieses Recht zur Wiedergabe von Werken drohte einen großen Teil seines sachlichen Gehalts und sogar seiner praktischen Wirksamkeit zu verlieren, wenn die Einrichtungen wie die öffentlich zugänglichen Bibliotheken kein akzessorisches Recht zur Digitalisierung der betroffenen Werke besäßen. Ferner wird den genannten Einrichtungen ein solches Recht in Art. 5 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29 in Bezug auf bestimmte Vervielfältigungshandlungen eingeräumt. Diese Anforderung ist grundsätzlich gewahrt, wenn die Digitalisierung bestimmter Werke einer Sammlung erforderlich ist „für die Nutzung … durch ihre Wiedergabe oder Zugänglichmachung für einzelne Mitglieder der Öffentlichkeit zu Zwecken der Forschung und privater Studien auf eigens hierfür eingerichteten Terminals“, wie dies Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29 vorsieht. Im Übrigen bedarf der Umfang dieses akzessorischen Rechts zur Digitalisierung der genaueren Abgrenzung durch eine Auslegung von Art. 5 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29 im Licht von deren Art. 5 Abs. 5, wonach diese Beschränkung nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden darf, in denen die normale Verwertung des Werks oder sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden. Dabei soll jedoch durch Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29 die Reichweite der in Art. 5 Abs. 2 der genannten Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen nicht ausgedehnt werden. (vgl. Rn. 43, 44, 46, 47, 49, Tenor 2)