Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 . KOMPLEXER WIRTSCHAFTLICHER SACHVERHALT - BEURTEILUNG - VERWALTUNG - ERMESSENSSPIELRAUM - UMFANG - RICHTERLICHE KONTROLLE - GRENZEN

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTE WEINE - REFERENZPREISE - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - JEWEILIGER ZWECK

( VERORDNUNG NR . 816/70 DES RATES , ARTIKEL 9 ; VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES , ARTIKEL 1 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTE WEINE - BEGRIFF DER ' ' QUALITÄTSWEINE ' ' - FEHLEN - GLEICHSTELLUNG MIT DEN TAFELWEINEN

( VERORDNUNG NR . 816/70 DES RATES , ARTIKEL 1 ABSATZ 4 BUCHSTABE B UND ABSATZ 5 )

4 . RECHTSAKTE EINES ORGANS - VERORDNUNG - VERÖFFENTLICHUNG - DATUM

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 191 )

5 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - NICHTRÜCKWIRKUNG DER VERORDNUNGEN - AUSNAHMEN - VORAUSSETZUNGEN

6 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - REGELUNG - RÜCKWIRKUNG - RECHTMÄSSIGKEIT

( VERORDNUNGEN NRN . 649/73 UND 741/73 DER KOMMISSION )

Leitsätze

1 . BEI DER BEURTEILUNG EINES KOMPLEXEN WIRTSCHAFTLICHEN SACHVERHALTS VERFÜGT DIE VERWALTUNG ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM . BEI DER KONTROLLE ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER AUSÜBUNG EINES SOLCHEN ERMESSENS MUSS SICH DER RICHTER DARAUF BESCHRÄNKEN ZU PRÜFEN , OB DER VERWALTUNGSBEHÖRDE KEIN OFFENSICHTLICHER IRTUM ODER ERMESSENSMISSBRAUCH UNTERLAUFEN IST ODER OB SIE DIE GRENZEN IHRES ERMESSENSSPIELRAUMES NICHT OFFENSICHTLICH ÜBERSCHRITTEN HAT .

2 . IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR WEIN SOLLEN DURCH DIE IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN REFERENZPREISE DIE PREISE DER DRITTLÄNDISCHEN WEINE AUF DAS NIVEAU DER PREISE IN DER GEMEINSCHAFT ANGEHOBEN WERDEN ; HINGEGEN SOLL DAS SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BEI SCHWANKENDEN WECHSELKURSEN DIE SICH AUS DER UNTERSCHIEDLICHKEIT DER KURSENTWICKLUNGEN ERGEBENDEN UNTERSCHIEDE DER IN STAATLICHER WÄHRUNG AUSGEDRÜCKTEN PREISE AUSGLEICHEN UND INSBESONDERE DIE DARAUS RESULTIERENDEN STÖRUNGEN DES HANDELSVERKEHRS AUSSCHLIESSEN .

3 . DARAUS , DASS KEIN BESONDERER , VON DEM DER ' ' TAFELWEINE ' ' VERSCHIEDENER BEGRIFF DER ' ' QUALITÄTSWEINE ' ' AUS DRITTLÄNDERN DEFINIERT IST , FOLGT , DASS - SOWEIT NICHTS BESONDERES BESTIMMT IST - JEDER AUS EINEM DRITTLAND STAMMENDE WEIN IM HINBLICK AUF DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG UND NAMENTLICH DIE DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSSYSTEMS ALS DEN TAFELWEINEN GLEICHGESTELLT ZU BETRACHTEN IST .

4 . EINE VERORDNUNG IST IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT ALS AN DEM DATUM VERÖFFENTLICHT ANZUSEHEN , DAS AUF DERJENIGEN NUMMER DES AMTSBLATTS VERMERKT IST , DIE DEN TEXT DIESER VERORDNUNG ENTHÄLT . FALLS JEDOCH DER NACHWEIS ERBRACHT WIRD , DASS DAS DATUM , AN DEM DIE NUMMER TATSÄCHLICH VERFÜGBAR WAR , NICHT DEM DATUM AUF DER NUMMER ENTSPRICHT , IST DAS TATSÄCHLICHE VERÖFFENTLICHUNGSDATUM MASSGEBEND .

5 . DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT VERBIETET ES ZWAR IM ALLGEMEINEN , DEN BEGINN DER GELTUNGSDAUER EINES RECHTSAKTES DER GEMEINSCHAFT AUF EINEN ZEITPUNKT VOR DESSEN VERÖFFENTLICHUNG ZU LEGEN ; DIES KANN ABER AUSNAHMSWEISE DANN ANDERS SEIN , WENN DAS ANGESTREBTE ZIEL ES VERLANGT UND DAS BERECHTIGTE VERTRAUEN DER BETROFFENEN GEBÜHREND BEACHTET IST .

6 . DAS MIT DER VERORDNUNG NR . 974/71 ERRICHTETE SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SETZT GRUNDSÄTZLICH VORAUS , DASS DIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN MIT DEM EINTRITT DER SIE AUSLÖSENDEN EREIGNISSE IN KRAFT TRETEN ; DESHALB KANN ES SICH , DAMIT DIESE MASSNAHMEN VOLL WIRKSAM WERDEN , ALS NOTWENDIG ERWEISEN , DIE ANWENDBARKEIT DER NEU FESTGESETZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF TATSACHEN UND HANDLUNGEN ZU ERSTRECKEN , DIE SICH INNERHALB EINES KURZEN ZEITRAUMS VOR DER VERÖFFENTLICHUNG DER SIE FESTSETZENDEN VERORDNUNG IM AMTSBLATT ZUGETRAGEN HABEN .