d)

Entsprechende — womöglich noch deutlichere — Schlüsse lassen sich hierzu aus dem einschlägigen Sekundärrecht ziehen, das nach Artikel 49 EWG-Vertrag zur Konkretisierung des Grundsatzes der Freizügigkeit erlassen worden ist. Was das Aufenthaltsrecht von Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedsländern anbelangt, so ist schon bezeichnend, daß die Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (ABl. 1968, L 257, S. 13 ff.) in ihrem zweiten Erwägungsgrund davon spricht, es solle durch die Regelung über den Aufenthalt „die Lage der Arbeitnehmer der anderen Mitgliedstaaten und ihrer Familienangehörigen soweit wie möglich an die der eigenen Staatsangehörigen angeglichen werden“. Tatsächlich enthält die Richtlinie Vorschriften, die zeigen, daß für ausländische Arbeitnehmer nicht nur besondere Verfahren, sondern auch besondere Bedingungen gelten und daß deshalb von einer völligen Gleichbehandlung mit Inländern nicht die Rede sein kann. Ich verweise etwa auf den Artikel 4, wonach eine Aufenthaltserlaubnis unter anderem nur auf Vorlage einer Einstellungserklärung des Arbeitgebers zu erteilen ist, oder auf den Artikel 7 Absatz 2, dem zufolge bei der ersten Verlängerung die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaubnis beschränkt werden kann, wenn der Arbeitnehmer im Aufenthaltsstaat länger als zwölf aufeinanderfolgende Monate unfreiwillig arbeitslos ist. Nach der Rechtsprechung ist auch klar, daß derartige Abweichungen in der Behandlung in Form besonderer Verpflichtungen für die Angehörigen anderer Mitgliedstaaten nicht zu beanstanden sind (siehe Urteil in der Rechtssache 118/75 ( 10 )). Zu nennen ist in diesem Zusammenhang außerdem die Verordnung Nr. 1251/70 „über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates zu verbleiben“ (ABl. 1970, L 142, S. 24 ff.). Besonders ihr Artikel 2 macht klar, daß sich dieses Recht sicher nicht einfach am Grundsatz der Gleichbehandlung orientiert. Was die vor allem einschlägige Verordnung Nr. 1612/68„über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft“ (ABl. 1968, L 257, S. 2 ff.) angeht, so macht, worauf die niederländische Regierung mit Recht hingewiesen hat, schon ihre Begründung deutlich, daß zu unterscheiden ist zwischen dem Verbot der unterschiedlichen Behandlung, das in verschiedener Hinsicht gilt (nämlich — so der erste Erwägungsgrund — „in bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen“ bzw. — so der fünfte Erwägungsgrund — hinsichtlich der eigentlichen Ausübung einer Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis und hinsichtlich der BeSchaffung einer Wohnung), sowie anderen Rechten (nämlich dem Recht, sich innerhalb der Gemeinschaft zur Ausübung einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis frei zu bewegen, bzw. dem Recht, die Familie nachkommen zu lassen). Entsprechend ist ihr erster Teil mit dem Titel „Die Beschäftigung und die Familienangehörigen der Arbeitnehmer“ ausgestaltet (der zweite Teil und der dritte Teil mit Vorschriften zu Artikel 49 Buchstabe d und a können jetzt beiseite gelassen werden). Der Titel I („Zugang zur Beschäftigung“) basiert, wie die Artikel 1 bis 3 deutlich zeigen, offensichtlich auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Dasselbe trifft zu für den Titel II (dessen Überschrift „Ausübung der Beschäftigung und Gleichbehandlung“ hieran keinen Zweifel läßt), und dafür lassen sich alle drei Bestimmungen dieses Titels (der Artikel 8 mit Einschränkungen) anführen. Der Titel III dagegen („Familienangehörige der Arbeitnehmer“) ( 11 ) ist dadurch gekennzeichnet, daß in Artikel 10 Absatz 1 nur bestimmte Personen aufgeführt werden, die bei einem Arbeitnehmer Wohnung nehmen können, und daß Absatz 2 darüber hinaus lediglich vorsieht, daß die Mitgliedstaaten den Zugang aller nicht in Absatz 1 genannten Familienangehörigen, denen der betreffende Arbeitnehmer Unterhalt gewährt oder mit denen er im Herkunftsland in häuslicher Gemeinschaft lebt, begünstigen. Wäre dies gedacht gewesen im Sinne eines Mindeststandards, der weiter gehende Möglichkeiten nach Maßgabe des Gleichbehandlungsgrundsatzes unberührt lassen sollte, so hätte dies leicht in diesem Sinne deutlich gemacht werden können. In Wahrheit ist aber in Titel III kein allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz zu finden, sondern von Gleichbehandlung nur in bestimmter Hinsicht die Rede, wie in Artikel 10 Absatz 3 im Zusammenhang mit der Behandlung von Wohnungsproblemen oder in Artikel 12 in bezug auf die Teilnahme von Kindern am Unterricht. Außerdem ist zu bemerken, daß in den Artikeln 48, 49, 50 und 51 EWG-Vertrag, die die Freizügigkeit der Arbeitskräfte regeln, von einem Nachzugsrecht für Familienangehörige nicht die Rede ist. Die Verordnung Nr. 1612/68 des Rates geht also insoweit über den Mindestinhalt des Vertrages hinaus. Dies rechtfertigt wohl die von der niederländischen Regierung gezogene Schlußfolgerung, für den Bereich des Zuzugsrechts von Familienangehörigen der Wanderarbeitnehmer und ihnen sonst nahestehender Personen enthalte der Artikel 10 der Verordnung Nr. 1612/68 eine abschließende Regelung. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß die damit sich ergebende Einschränkung des Rechts, Lebensgefährten in einen anderen Mitgliedstaat mitzunehmen, die Freizügigkeit beeinträchtigen kann. Dies gilt aber auch für die übrigen von der niederländischen Regierung angeführten Punkte: Einschränkung des Wahlrechts und Fehlen eines Anspruchs auf Unterrichtung der Kinder von Wanderarbeitnehmern in ihrer Muttersprache. Ein anderes Ergebnis läßt sich auch nicht unter Berufung auf die bisherige Rechtsprechung rechtfertigen, auch wenn, wie die Kommission nachdrücklich hervorgehoben hat, einzuräumen ist, daß sie im Interesse einer effizienten Realisierung des Freizügigkeitsgrundsatzes recht großzügig ausgestaltet ist. Wenn ich recht sehe, gilt letzteres insbesondere im Hinblick auf den in Artikel 7 der Verordnung Nr. 1612/68 verwendeten Begriff der „sozialen Vergünstigung“, zu dem eine weitgefaßte Definition entwickelt worden ist. Ich erinnere an die Urteile in den Rechtssachen 152/73 ( 12 ) (von der Deutschen Bundespost gewährte Trennungsentschädigung), 32/75 ( 13 ) (Ermäßigung bei Eisenbahnfahrten), 261/83 ( 14 ) (garantiertes Mindesteinkommen von Familienangehörigen aufsteigender Linie), 122/84 ( 15 ) (Hilfe zum Lebensunterhalt) und 137/84 ( 16 ) (in Gerichtsverfahren anzuwendende Sprachen). Zumindest in der Nähe dieser Fälle liegt auch der in der Rechtssache 152/82 ( 17 ) behandelte, in dem es um zusätzliche Studiengebühren für ausländische Studenten ging und in dem in Ansehung des Gleichbehandlungsgrundsatzes betont worden ist, das Recht der Freizügigkeit sei nicht in einem engen Sinn zu verstehen (Slg. 1983, 2323, 2335, Randnr. 11). Probleme wie das im vorliegenden Fall zu behandelnde lassen sich jedoch — angesichts der Struktur der Verordnung Nr. 1612/68 — nicht unter Inanspruchnahme des genannten Artikels 7 lösen. Während es in den genannten Urteilen um die Abgrenzung der Rechte des zuzugsberechtigten Arbeitnehmers ging, geht es hier um die Abgrenzung des zuzugsberechtigten Personenkreises. Hier kann nicht angenommen werden, daß die Mitgliedstaaten ihre Handlungsfreiheit weiter eingeschränkt haben, als das aus der Verordnung Nr. 1612/68 zu entnehmen ist, wobei noch einmal daran erinnert werden darf, daß die Mitgliedstaaten bei der Festlegung des nachzugsberechtigten Personenkreises über die Mindestverpflichtung des Vertrages hinausgegangen sind. Es verwundert deshalb nicht, daß zu dem jetzt interessierenden Bereich eine entsprechend großzügige Rechtsprechung nicht ausfindig zu machen ist. Die Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz allein sowie die Tatsache, daß im Urteil in der Rechtssache 267/83 ( 18 ) zu Artikel 10 der Verordnung Nr. 1612/68 unterstrichen wurde, die Wendung „Wohnung nehmen“ sei nicht eng auszulegen (Randnr. 17), können daher schwerlich ausreichen, um den weitgehenden Standpunkt der Kommission zu rechtfertigen. Schließlich ist noch folgendes anzumerken: Würde man den Nachzug von Lebensgefährten nach dem Diskriminierungsverbot des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 beurteilen, so könnte das Ergebnis je nach Mitgliedstaat unterschiedlich ausfallen. Die Regelung für die nachzugsberechtigten Personen in Artikel 10 derselben Verordnung gilt jedoch einheitlich und gleichmäßig in allen- Mitgliedstaaten. Man kann sich also schwerlich auf die Systematik der Verordnung Nr. 1612/68 stützen, wenn man die Nachzugsberechtigung von Lebensgefährten aus Artikel 7 dieser Verordnung herleiten will. Richtig ist vielmehr, daß die Einräumung des Nachzugsrechts für Lebensgefährten eine Ausdehnung des in Artikel 10 der Verordnung begünstigten Personenkreises bedeutet, die wohl dem Rat, nicht aber dem Gerichtshof zusteht.