3.

In seiner Erwiderung hat der EISS klargestellt, daß seine Klage eine Schadensersatzklage gemäß Artikel 215 Absatz 2 EWG-Vertrag sei. Aus diesem Grund brauche ich nicht auf die von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit einzugehen, die davon ausgeht, daß es sich um eine Klage wegen einer Unterlassung gemäß Artikel 175 EWG-Vertrag handele. Die Grundsätze über die außervertragliche Haftung der Gemeinschaftsorgane sind vom Gerichtshof mehrfach erläutert worden. Damit eine solche Haftung bejaht werden kann, ist — so haben Sie gesagt — der Nachweis erforderlich, „daß die den Organen vorgeworfene Handlung rechtswidrig und ein tatsächlicher Schaden eingetreten ist sowie daß zwischen der Handlung und dem behaupteten Schaden ein ursächlicher Zusammenhang besteht“ (Urteil vom 4.3.1980, Rechtssache 49/79, Pool/Rat, Slg. 1980, 569, Randnummer 7 der Entscheidungsgründe). Der EISS hält nun einen Schaden deshalb für gegeben, weil er auf die Zahlung des veranschlagten Betrages eine berechtigte Anwartschaft gehabt habe. Schwieriger zu beurteilen ist sein Vorbringen, mit dem er die Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Kommission geltend macht. Bei der Genehmigung der ihr von den Mitgliedstaaten übermittelten Zuschußanträge hat die Kommission nach Ansicht des Klägers keinen Ermessensspielraum; folglich könne man sagen, daß die Kommission bei einer positiven Entscheidung diese Anträge vorbehaltlos anerkenne und daß die den Anträgen beigefügten Vorhaben Bestandteil dieser Entscheidungen würden. Wenn man die Entscheidung vom 27. Dezember 1973 in diesem Licht betrachte, werde offenkundig, daß die Beanstandungen, die die Beamten der Gemeinschaft gegen die vom EISS durchgeführten Maßnahmen erhoben hätten, unbegründet seien. Der EISS habe nämlich die Modalitäten des Vorhabens, das die italienische Regierung ihrem Antrag beigefügt habe, genau beachtet. Es sei vielmehr die Kommission gewesen, die nach der Genehmigung dieses Antrags rechtswidrig gehandelt habe, als sie die Beanstandungen erhoben habe, um die bereitgestellten Mittel zu kürzen. Dieser Standpunkt erscheint mir völlig unbegründet. Zunächst trifft es nicht zu, daß die Kommission keinen Ermessensspielraum bei der Entscheidung über die Anträge der Mitgliedstaaten hat. Das Gegenteil ist richtig; dies wird schon durch die Vorschriften über die Zuschüsse des ESF belegt. Wie wir nämlich gesehen haben, übertragen diese der Kommission eine Reihe von Befugnissen: Überprüfung, ob die beantragte Förderung Bereiche betrifft, die dem ESF durch den Rat vorbehalten worden sind; Beurteilung der Vereinbarkeit der geplanten Maßnahmen mit den wirtschaftlichen und sozialen Zielen der EWG; vollständige oder teilweise Genehmigung der Anträge der Staaten; Festlegung der Bedingungen, unter denen der Zuschuß gewährt wird. Im vorliegenden Fall besteht kein Zweifel daran, daß dem italienischen Antrag nur teilweise stattgegeben worden ist, denn die Kommission hat den im Antrag sehr viel weiter gezogenen Personenkreis auf „jugendliche Arbeitslose aus dem Mezzogiorno“ begrenzt. Da der Ausgangspunkt, auf den der EISS sein Vorbringen stützt, nicht stichhaltig ist, sind auch alle seine Schlußfolgerungen offensichtlich hinfällig. So ist der Hinweis auf die Vorhaben des Mitgliedstaats abwegig, da nur die Entscheidung der Gemeinschaft der Rahmen für eine Beurteilung der Modalitäten und des Inhalts der Maßnahmen ist und sein kann. Ebenso ist die Behauptung haltlos, die Beamten der Kommission hätten die Maßnahmen des EISS „falsch“ eingeschätzt. In diesem zweiten Punkt steht die Auffassung des EISS sogar in ausdrücklichem Widerspruch zu einer eindeutigen Rechtsvorschrift. Bei der Regelung der Kontrollbefugnisse der Kommission bestimmt nämlich die genannte Verordnung Nr 858/72, daß die mit Prüfungen an Ort und Stelle beauftragten Bediensteten prüfen können, „a) ob die Verwaltungspraxis im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften steht, b) ob die erforderlichen Belege vorhanden sind und mit den vom Fonds finanzierten Maßnahmen übereinstimmen, c) unter welchen Bedingungen die vom Fonds finanzierten Maßnahmen durchgeführt und geprüft werden“ (Artikel 5 Absatz 2). Dieselbe Verordnung sieht vor, daß die Kommission die Zahlung der Zuschüsse aussetzen kann, falls sich bei einer Kontrolle Unregelmäßigkeiten oder eine wesentliche Änderung in der Art oder im Inhalt dieser Maßnahme ergeben (Artikel 4 Absatz 3). Somit steht fest, daß die Differenz zwischen dem ursprünglich bereitgestellten und dem tatsächlich an den EISS gezahlten Betrag ausschließlich auf die Abweichungen zurückzuführen ist, die bei der mehrfach erwähnten Kontrolle festgestellt worden sind. Für diese Abweichung ist einzig und allein der EISS verantwortlich. Der gegenüber der Kommission erhobene Vorwurf eines rechtswidrigen Verhaltens ist also unbegründet.