URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 24. MAERZ 1983. - FRANCO COLUSSI GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - BEAMTE - AUFHEBUNG EINER BEFOERDERUNG. - RECHTSSACHE 298/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 01131



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - VERFAHREN - WAHLMÖGLICHKEITEN - ERMESSEN DER VERWALTUNG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 29 ABSATZ 1 )

2 . BEAMTE - BEFÖRDERUNG - ABWAEGUNG DER VERDIENSTE - KRITERIEN - DIENSTLICHES INTERESSE - PERSÖNLICHE VERDIENSTE DER BEWERBER - ERMESSEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE - GERICHTLICHE ÜBERPRÜFUNG - GRENZEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 45 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 29 ABSATZ 1 DES STATUTS SIEHT VERSCHIEDENE MÖGLICHE VERFAHREN VOR , UM FREIE PLANSTELLEN ZU BESETZEN , VON DENEN DAS ERSTE DIE PRÜFUNG DER MÖGLICHKEIT EINER BEFÖRDERUNG ODER VERSETZUNG INNERHALB DES ORGANS IST . DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE HAT ZU BEURTEILEN , OB DIESES ERSTE VERFAHREN DIE BESETZUNG DER FREIEN STELLE ERMÖGLICHT ODER OB ES ZWECKMÄSSIG IST , ZU DEM ZWEITEN VORGESEHENEN VERFAHREN ÜBERZUGEHEN , NÄMLICH ZUR DURCHFÜHRUNG EINER ORGANINTERNEN AUSWAHLVERFAHRENS . DA BEFÖRDERUNGEN ODER VERSETZUNGEN INNERHALB DES ORGANS NACH DEM STATUT MÖGLICH SIND , VERFÜGT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE INSOWEIT ÜBER EIN WEITES ERMESSEN .

2 . DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE VERFÜGT BEI DER BEWERTUNG DES DIENSTLICHEN INTERESSES SOWIE DER IM RAHMEN EINER ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 45 DES STATUTS ZU BERÜCKSICHTIGENDEN VERDIENSTE ÜBER EIN WEITERES ERMESSEN , UND DER GERICHTSHOF MUSS SICH IN DIESEM BEREICH AUF DIE FRAGE BESCHRÄNKEN , OB SICH DIE VERWALTUNG IM HINBLICK AUF DIE WEGE UND MITTEL , DIE SIE ZU IHRER BEURTEILUNG VERANLASSEN KONNTEN , IN NICHT ZU BEANSTANDENDEN GRENZEN GEHALTEN UND IHR ERMESSEN NICHT OFFENSICHTLICH FEHLERHAFT AUSGEUEBT HAT .

VERFÜGEN DIE BEFÖRDERUNGSFÄHIGEN BEAMTEN ÜBER EINE LANGE BERUFSERFAH RUNG , KANN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEI DER WÜRDIGUNG IHRER QUALIFIKATIONEN IM HINBLICK AUF DIE FRAGLICHE PLANSTELLE NICHT NUR DIE ANZAHL UND ART DER DIPLOME , DIE SIE BESITZEN , SONDERN AUCH DIE BEFÄHIGUNG UND DIE LEISTUNGEN , DIE SIE IM DIENST GEZEIGT HABEN , BERÜCKSICHTIGEN . FERNER KANN ES NICHT ALS FEHLERHAFTE AUSÜBUNG DES ERMESSENS ANGESEHEN WERDEN , WENN NEBEN ANDEREN MERKMALEN AUCH DAS LEBENSALTER DER BEWERBER UND IHR DIENSTALTER IN DER BESOLDUNGSGRUPPE ODER IN DER DIENSTSTELLE BERÜCKSICHTIGT WERDEN . DENN BEI GLEICHEN QUALIFIKATIONEN UND VERDIENSTEN DER BEWERBER KÖNNEN DIESE MERKMALE SOGAR EINEN AUSSCHLAGGEBENDEN FAKTOR BEI DER ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE DARSTELLEN .

Entscheidungsgründe

1 HERR FRANCO COLUSSI , BEAMTER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 27 . NOVEMBER 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES PRÄSIDENTEN DES PARLAMENTS ERHOBEN , MIT DER FRAU CATTARINO ZUM LINGUISTISCHEN BERATER IN DER ITALIENISCHEN ÜBERSETZUNGSABTEILUNG ERNANNT WORDEN IST .

2 DAS PARLAMENT HATTE MIT STELLENAUSSCHREIBUNG NR . 2690 VOM 14 . JULI 1980 DAS VERFAHREN ZUR BESETZUNG - ZUNÄCHST IM WEGE DER BEFÖRDERUNG ODER DER VERSETZUNG - VON SIEBEN STELLEN FÜR LINGUISTISCHE BERATER DER LAUFBAHN LA 3 , DARUNTER EINE IN DER ITALIENISCHEN ÜBERSETZUNGSABTEILUNG , ERÖFFNET .

3 DER KLAEGER SOWIE ZWEI WEITERE BEAMTE , DARUNTER FRAU CATTARINO , DIE ALLE DREI DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 4 ANGEHÖRTEN , BEWARBEN SICH FÜR DIE STELLE IN DER ITALIENISCHEN ABTEILUNG .

4 ERGÄNZEND ZU SEINEM BEWERBUNGSFRAGEBOGEN MACHTE DER KLAEGER DARAUF AUFMERKSAM , DASS ER AUSSER EINEM UNIVERSITÄTSZEUGNIS IN SPRACHEN SEIT 1978 EINEN UNIVERSITÄTSABSCHLUSS IM FACH RECHTSWISSENSCHAFTEN HABE . ER BAT AUSDRÜCKLICH DARUM , DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ERNENNUNG FÜR DIE FRAGLICHE STELLE AUFGRUND EINER WIRKLICHEN ABWAEGUNG DER BEFÄHIGUNGSNACHWEISE UND VERDIENSTE UND NICHT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES LEBENSALTERS DER BEWERBER ZU TREFFEN .

5 MIT SCHREIBEN VOM 8 . OKTOBER 1980 TEILTE DER LEITER DER ITALIENISCHEN ÜBERSETZUNGSABTEILUNG DEM DIREKTOR FÜR ÜBERSETZUNG UND TERMINOLOGIE DAS ERGEBNIS SEINER PRÜFUNG DER BEWERBUNGEN MIT . ER SCHLUG FRAU CATTARINO ZUR BEFÖRDERUNG VOR UND BEGRÜNDETE DIES DAMIT , DASS FRAU CATTARINO UND DER KLAEGER ZWAR BEIDE AUSGEZEICHNET BEURTEILT WORDEN SEIEN , FRAU CATTARINO ABER , DIE SEIT JAHREN DEN ABTEILUNGSLEITER BEI DESSEN ABWESENHEIT REGELMÄSSIG VERTRETE , DIE LEBENSÄLTERE SEI SOWIE DAS HÖHERE DIENSTALTER IN DER BESOLDUNGSGRUPPE UND IN DER DIENSTSTELLE HABE .

6 AM 1 . DEZEMBER 1980 BEFÖRDERTE DER PRÄSIDENT DES PARLAMENTS IN SEINER EIGENSCHAFT ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE FRAU CATTARINO ZUM LINGUISTISCHEN BERATER IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 3 .

7 DA DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS GEGEN DIE ABLEHNUNG SEINER ERNENNUNG ZUM LINGUISTISCHEN BERATER UND GEGEN DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG DES ANTRAGS ZU SEINER BEWERBUNG MIT ENTSCHEIDUNG DES PARLAMENTSPRÄSIDENTEN VOM 4 . SEPTEMBER 1981 ZURÜCKGEWIESEN WORDEN WAR , HAT DER KLAEGER DIESE KLAGE ERHOBEN .

8 ZUR BEGRÜNDUNG SEINER KLAGE MACHT DER KLAEGER EINE REIHE VON ANGRIFFSMITTELN GELTEND , VON DENEN SICH EINIGE AUF FORM- UND VERFAHRENSFRAGEN UND ANDERE AUF DEN INHALT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG BEZIEHEN .

ZU DEN ANGRIFFSMITTELN HINSICHTLICH DER FORM UND DES VERFAHRENS

9 DER KLAEGER MACHT ZUNÄCHST GELTEND , DER PARLAMENTSPRÄSIDENT SEI NICHT BERECHTIGT GEWESEN , DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG ZU ERLASSEN , DENN ES FEHLE EINE GÜLTIGE ÜBERTRAGUNG DER BEFUGNIS , ÜBER EINE DERARTIGE BEFÖRDERUNG ZU ENTSCHEIDEN .

10 HIERZU IST FESTZUSTELLEN , DASS DURCH DEN GEMÄSS ARTIKEL 2 DES BEAMTENSTATUTS GEFASSTEN BESCHLUSS NR . 175/62 DES PRÄSIDIUMS DES PARLAMENTS VOM 12 . DEZEMBER 1962 DER PRÄSIDENT DES PARLAMENTS , DER AUF VORSCHLAG DES GENERALSEKRETÄRS HANDELT , UNTER ANDEREM AUCH FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 45 DES STATUTS AUF DIE BEAMTEN DER LAUFBAHNGRUPPEN A UND LA IN DER HIER MASSGEBLICHEN BESOLDUNGSGRUPPE ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE BESTIMMT WORDEN IST . NACH DER GESCHÄFTSORDNUNG DES PARLAMENTS SOWOHL IN IHRER ZUR ZEIT DES ERLASSES DIESES PRÄSIDIUMSBESCHLUSSES GELTENDEN ALS AUCH ZUR ZEIT DER HIER FRAGLICHEN EREIGNISSE GELTENDEN FASSUNG WERDEN DIE ZUSAMMENSETZUNG UND ORGANISATION DES SEKRETARIATS DES PARLAMENTS VOM PRÄSIDIUM BESTIMMT , DAS AUCH DIE ZAHL DER BEDIENSTETEN UND DIE IHRE ADMINISTRATIVE UND FINANZIELLE STELLUNG BETREFFENDEN DIENSTORDNUNGEN FESTLEGT UND DAS DESHALB BEFUGT IST , DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZU BENENNEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DIE BEFUGNIS DES PARLAMENTS ZUM ERLASS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG NICHT IN ZWEIFEL GEZOGEN WERDEN .

11 DER KLAEGER MACHT SODANN GELTEND , DER PARLAMENTSPRÄSIDENT HABE NACH DEM GRUNDSATZ ' ' NEMO IUDEX IN RE SUA ' ' KEINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BESCHWERDE GEGEN EINE VON IHM SELBST ERLASSENE ENTSCHEIDUNG TREFFEN DÜRFEN .

12 HIERZU IST ZU BEMERKEN , DASS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS EINEN VORPROZESSUALEN RECHTSBEHELF AN DIE HAND GIBT , DURCH DEN DIE VERWALTUNG IN DIE LAGE VERSETZT WIRD , IHRE ENTSCHEIDUNG VOR DER ANRUFUNG DES GERICHTS NOCH EINMAL ZU ÜBERDENKEN . NACH DIESER VORSCHRIFT MUSS DIE BESCHWERDE AUF DEM DIENSTWEG AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE GERICHTET WERDEN , D . H . IM VORLIEGENDEN FALL AUFGRUND DES GENANNTEN BESCHLUSSES NR . 175/62 VOM 12 . DEZEMBER 1962 AN DEN PRÄSIDENTEN DES PARLAMENTS . DIESER HATTE ALSO GEMÄSS DEN ERFORDERNISSEN DES STATUTS KEINE ANDERE ALTERNATIVE UND WAR VERPFLICHTET , DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BESCHWERDE SELBST ZU ERLASSEN .

13 DER KLAEGER MACHT SCHLIESSLICH GELTEND , DER PARLAMENTSPRÄSIDENT HABE NICHT SELBST ÜBER SEINE BESCHWERDE ENTSCHIEDEN . DIES ERGEBE SICH AUS DEM WORTLAUT SEINER ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG , IN DER AUF EINE EINGEHENDE PRÜFUNG DURCH SEINE DIENSTSTELLEN BEZUG GENOMMEN SEI .

14 HIERZU IST ZU BEMERKEN , DASS SICH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEI DER ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN DURCH VERWALTUNGSDIENSTSTELLEN UNTERSTÜTZEN LASSEN KANN . IM VORLIEGENDEN FALL HAT DER PRÄSIDENT DES PARLAMENTS DIE ENTSCHEIDUNG UNTERZEICHNET , UND NICHTS ERLAUBT DIE ANNAHME , DASS DIESE ENTSCHEIDUNG NICHT VOM PRÄSIDENTEN PERSÖNLICH ERLASSEN WORDEN IST , AUCH WENN SEINE DIENSTSTELLEN AN IHRER VORBEREITUNG BETEILIGT WAREN .

15 DIE ANGRIFFSMITTEL DES KLAEGERS HINSICHTLICH DER FORM UND DES VERFAHRENS SIND MITHIN UNBEGRÜNDET .

ZU DEN ANGRIFFSMITTELN HINSICHTLICH DES INHALTS

16 DER KLAEGER MACHT ALS ERSTES GELTEND , DIE STELLENAUSSCHREIBUNG , DIE DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ZUGRUNDE LIEGE , SEI NICHTIG , WEIL SIE NICHT DIE DURCHFÜHRUNG EINES INTERNEN AUSWAHLVERFAHRENS VORSEHE , OBWOHL EIN AUSWAHLVERFAHREN WEGEN DER NEUARTIGKEIT DER STELLE DAS EINZIGE MITTEL GEWESEN WÄRE , UM DIE QUALIFIKATIONEN DER BEWERBER ZU BEURTEILEN .

17 INSOWEIT IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS ARTIKEL 29 ABSATZ 1 DES STATUTS VERSCHIEDENE MÖGLICHE VERFAHREN VORSIEHT , UM FREIE PLANSTELLEN ZU BESETZEN , VON DENEN DAS ERSTE DIE PRÜFUNG DER MÖGLICHKEIT EINER BEFÖRDERUNG ODER VERSETZUNG INNERHALB DES ORGANS IST . DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE HAT ZU BEURTEILEN , OB DIESES ERSTE VERFAHREN DIE BESETZUNG DER FREIEN STELLE ERMÖGLICHT ODER OB ES ZWECKMÄSSIG IST , ZU DEM ZWEITEN VORGESEHENEN VERFAHREN ÜBERZUGEHEN , NÄMLICH ZUR DURCHFÜHRUNG EINES ORGANINTERNEN AUSWAHLVERFAHRENS . DA BEFÖRDERUNGEN ODER VERSETZUNGEN INNERHALB DES ORGANS NACH DEM STATUT MÖGLICH SIND , VERFÜGT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE INSOWEIT ÜBER EIN WEITES ERMESSEN .

18 IM VORLIEGENDEN FALL SPRICHT NICHTS FÜR DIE ANNAHME , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DADURCH VON DIESEM ERMESSEN EINEN FEHLERHAFTEN GEBRAUCH GEMACHT HAT , DASS SIE DAVON AUSGING , DASS EINE PRÜFUNG DER BEFÖRDERUNGS- ODER VERSETZUNGSMÖGLICHKEITEN ZUR BESETZUNG DER FREIEN PLANSTELLE FÜHREN KONNTE .

19 DER KLAEGER MACHT SODANN GELTEND , ES SEI NICHT ERWIESEN , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE VERDIENSTE UND BEURTEILUNGEN DER VERSCHIEDENEN BEWERBER TATSÄCHLICH GEPRÜFT HABE . DIE FRAGLICHE STELLE SEI EBENSO WIE DIE BERATERSTELLEN IN DEN ÜBRIGEN ABTEILUNGEN DEM ÄLTESTEN BEAMTEN VORBEHALTEN WORDEN , UND DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE HABE NICHT BERÜCKSICHTIGT , DASS DIE FÄHIGKEITEN UND DIE DIPLOME DES KLAEGERS GEWICHTIGER GEWESEN SEIEN ALS DIE DES BEFÖRDERTEN BEAMTEN .

20 DA ES SICH UM EINE BEFÖRDERUNGSENTSCHEIDUNG HANDELT , IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEI DER BEWERTUNG DES DIENSTLICHEN INTERESSES SOWIE DER IM RAHMEN DER ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 45 DES STATUTS ZU BERÜCKSICHTIGENDEN VERDIENSTE ÜBER EIN WEITES ERMESSEN VERFÜGT UND DASS SICH DER GERICHTSHOF IN DIESEM BEREICH AUF DIE FRAGE BESCHRÄNKEN MUSS , OB SICH DIE VERWALTUNG IM HINBLICK AUF DIE WEGE UND MITTEL , DURCH DIE SIE ZU IHRER BEURTEILUNG GELANGEN KONNTE , IN NICHT ZU BEANSTANDENDEN GRENZEN GEHALTEN UND IHR ERMESSEN NICHT OFFENSICHTLICH FEHLERHAFT AUSGEUEBT HAT .

21 IM VORLIEGENDEN FALL ERLAUBT NICHTS IN DEN AKTEN DIE FESTSTELLUNG , DASS DER PARLAMENTSPRÄSIDENT DIE QUALIFIKATIONEN UND VERDIENSTE DER VERSCHIEDENEN BEWERBER NICHT TATSÄCHLICH BEURTEILT HAT . INSBESONDERE HAT DER KLAEGER NICHT NACHGEWIESEN , DASS DIE WAHL DES PARLAMENTSPRÄSIDENTEN VON ANFANG AN , UNABHÄNGIG VON DEN VERDIENSTEN UND QUALIFIKATIONEN DER VERSCHIEDENEN BEWERBER , AUF DEN ÄLTESTEN BEWERBER GEFALLEN WAR ; DIESE BEHAUPTUNG WIRD IM GEGENTEIL DURCH DIE ERNENNUNGEN IN EINIGEN ANDEREN ABTEILUNGEN WIDERLEGT .

22 DA ES SICH UM BEAMTE MIT EINER LANGEN BERUFSERFAHRUNG HANDELTE , KONNTE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEI DER WÜRDIGUNG IHRER QUALIFIKATIONEN IM HINBLICK AUF DIE FRAGLICHE PLANSTELLE NICHT NUR DIE ANZAHL UND ART DER DIPLOME , DIE DER KLAEGER UND FRAU CATTARINO BESASSEN , SONDERN AUCH DIE BEFÄHIGUNG UND DIE LEISTUNGEN , DIE SIE IM DIENST GEZEIGT HATTEN , BERÜCKSICHTIGEN . FERNER KANN ES NICHT ALS FEHLERHAFTE AUSÜBUNG DES ERMESSENS ANGESEHEN WERDEN , WENN NEBEN ANDEREN MERKMALEN AUCH DAS LEBENSALTER DER BEWERBER UND IHR DIENSTALTER IN DER BESOLDUNGSGRUPPE ODER IN DER DIENSTSTELLE BERÜCKSICHTIGT WORDEN SIND . DENN BEI GLEICHEN QUALIFIKATIONEN UND VERDIENSTEN DER BEWERBER KÖNNEN DIESE MERKMALE SOGAR EINEN AUSSCHLAGGEBENDEN FAKTOR BEI DER ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE DARSTELLEN .

23 DARAUS FOLGT , DASS DIE ANGRIFFSMITTEL HINSICHTLICH DES INHALTS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN SIND . DIE KLAGE IST MITHIN ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

24 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAEGT JEDOCH DAS ORGAN BEI KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN SEINE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .