ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
11.

Die Vorschrift, mit der das vorlegende Gericht befasst ( 10 ) ist, trat am 26. Mai 2010 in Kraft. Sie bestimmt: „Um den Abschluss gerichtlicher Verfahren in Steuersachen innerhalb angemessener Frist in Übereinstimmung mit der [Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK)] zu gewährleisten, werden anhängige abgabenrechtliche Streitverfahren, in denen die Klageerhebung in erster Instanz mehr als zehn Jahre vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes erfolgt ist, mit dem die vorliegende Verordnung in ein Gesetz umgewandelt wurde, und in denen die Steuerverwaltung in erster und zweiter Instanz unterlegen ist, aus Gründen eines Verstoßes gegen das Erfordernis der ‚angemessenen Frist‘ nach Art. 6 Abs. 1 EMRK nach den folgenden Bestimmungen eingestellt: a) Bei der Commissione tributaria centrale anhängige abgabenrechtliche Streitverfahren werden mit Ausnahme derjenigen Verfahren, die ein Erstattungsverlangen zum Gegenstand haben, durch Anordnung des Präsidenten des Gerichts oder durch ein beauftragtes anderes Mitglied des Kollegiums eingestellt …; b) bei der Corte di cassazione anhängige abgabenrechtliche Streitverfahren können durch Zahlung eines Betrags in Höhe von 5 Prozent des Streitwerts … bei gleichzeitigem Verzicht auf jeglichen Anspruch auf eine billige Entschädigung im Sinne des Gesetzes Nr. 89 vom 24. März 2001[ ( 11 )] beendet werden. Hierzu kann der Steuerpflichtige innerhalb von neunzig Tagen ab Inkrafttreten des Umwandlungsgesetzes für die vorliegende Gesetzesverordnung einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Geschäftsstelle oder Kanzlei stellen, dem ein Beleg für die entsprechende Zahlung beizufügen ist. Die in diesem Absatz genannten Verfahren werden bis zum Ablauf der im zweiten Satz dieses Absatzes genannten Frist ausgesetzt und nach vollständiger Zahlung der Verfahrenskosten eingestellt. Eine Rückerstattung ist in jedem Fall ausgeschlossen. …“
123.

Darüber hinaus spricht der Zusammenhang des 23. Erwägungsgrundes mit dem 24. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 gegen einen Ansatz, nach dem der Ort des Ursprungs der Wiedergabe bei einem selbstempfangenden Gerät der Ort des Geräts sein soll. Nach dem 24. Erwägungsgrund soll das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29 nämlich dahin gehend verstanden werden, dass es alle Handlungen der Zugänglichmachung für Mitglieder der Öffentlichkeit erfasst, die an dem Ort, an dem die Zugänglichmachung ihren Ursprung nimmt, nicht anwesend sind. Würde auch in diesem Zusammenhang unter dem Ort, an dem die Zugänglichmachung ihren Ursprung nimmt, der Ort verstanden werden, an dem das Gerät steht, auf dem der Tonträger letztlich abgespielt wird, so würde Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie weitgehend seiner praktischen Wirksamkeit beraubt werden. Denn dies wird in vielen Fällen ein Gerät in einem privaten Haushalt sein. Überzeugender scheint es mir daher zu sein, den 23. und auch den 24. Erwägungsgrund so zu verstehen, dass nur das Publikum der direkten Darbietung oder Aufführung als am Ort des Ursprungs der Wiedergabe anwesendes Publikum vom Begriff der Wiedergabe nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 ausgeschlossen wird.
72.

Aus dieser Beschreibung des Haushaltsverfahrens, so wie es nunmehr in Art. 314 AEUV vorgesehen ist, leite ich ab, dass der Erlass des Haushaltsplans nur erfolgen kann, wenn eine Einigung zwischen Parlament und Rat erzielt worden ist. Selbst in dem in Art. 314 Abs. 7 Buchst. d AEUV genannten Sonderfall, der dem Parlament die Befugnis verleiht, sich über die Ablehnung des gemeinsamen Entwurfs durch den Rat hinwegzusetzen, gilt der Haushaltsplan als auf der Grundlage der im Vermittlungsausschuss erzielten Einigung erlassen. Aufgrund des Vorliegens einer Einigung, die im Rahmen eines die Zusammenarbeit und Verständigung zwischen Parlament und Rat begünstigenden Verfahrens erfolgt ist ( 17 ), lässt sich die Auffassung vertreten, dass der Haushaltsplan im Einklang mit den Anforderungen von Art. 314 einleitender Satz AEUV von diesen beiden Organen festgelegt worden ist.
7.

Art. 1 des sizilianischen Regionalgesetzes Nr. 12 vom 9. Juli 2004 zur Regelung der Ausübung der Tätigkeit als Optiker und zur Änderung des Regionalgesetzes Nr. 28 vom 22. Februar 1999 (im Folgenden: Regionalgesetz Nr. 12/2004) lautet: „(1) Für die Erteilung der Erlaubnis für die Ausübung der Tätigkeit als Optiker durch die zuständige Gemeindebehörde ist neben der Eintragung in das entsprechende besondere Register nach Art. 71 des Regionalgesetzes Nr. 25 vom 1. September 1993 das Verhältnis zwischen der Zahl der Einwohner und der Zahl der Optikergeschäfte zu berücksichtigen, um eine vernünftige Verteilung des Angebots innerhalb des Gebiets sicherzustellen. Dieses Verhältnis wird auf ein Optikergeschäft je 8000 Einwohner festgelegt. Die Entfernung zwischen einem Geschäft und dem nächsten darf 300 Meter nicht unterschreiten. Diese Begrenzungen gelten nicht für Geschäfte, die von einem gemieteten in ein eigenes Ladenlokal verlegt werden oder die durch Kündigung oder andere Gründe höherer Gewalt verlegt werden müssen. Erlaubnisse, die am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits erteilt waren, bleiben unberührt. (2) Besteht erwiesenermaßen ein örtlicher Bedarf, kann die zuständige Gemeindebehörde in Abweichung von den Bestimmungen des Abs. 1 die entsprechende Erlaubnis erteilen oder die Übertragung einer bestehenden Erlaubnis verfügen, nachdem sie zuvor die obligatorische Stellungnahme des bei der Handelskammer eingerichteten Provinzialausschusses gemäß Art. 8 der durch Präsidialdekret Nr. 64 vom 1. Juni 1995 erlassenen Durchführungsverordnung zu Art. 71 des Regionalgesetzes Nr. 25 vom 1. September 1993 eingeholt hat. (3) In Gemeinden, in denen die Wohnbevölkerung 8000 Einwohner nicht überschreitet, kann die zuständige Gemeindebehörde ohne Anhörung des Ausschusses gemäß Abs. 2 höchstens zwei Erlaubnisse erteilen. Anträge, die am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits gestellt waren, bleiben unberührt.“
72.

Auch diesen Problemkreis werde ich nur der Vollständigkeit halber behandeln. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten dürfen, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist. Dabei ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen; ferner müssen die verursachten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen ( 41 ). Was die gerichtliche Nachprüfbarkeit dieser Voraussetzungen betrifft, so verfügt der Unionsgesetzgeber im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik über einen weiten Ermessensspielraum. Folglich kann, wie bereits dargelegt, die Rechtmäßigkeit einer in diesem Bereich erlassenen Maßnahme nur dann beeinträchtigt sein, wenn diese Maßnahme zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist ( 42 ).
96.

Im Rahmen des BAföG wird völlig außer Betracht gelassen, ob ein Deutscher, der in Frankreich studieren will, z. B. zuvor in Deutschland gewohnt und studiert hat oder ob seine Familie in der Nähe wohnt und/oder seine Eltern in Deutschland erwerbstätig sind. Ein Bulgare hingegen, der erst vor drei Jahren nach Deutschland gekommen ist, um ein Studium in Polen oder in seinem eigenen Mitgliedstaat aufzunehmen, hätte Anspruch auf Ausbildungsförderung aus deutschen öffentlichen Mitteln, ohne dass irgendwelche anderen Umstände zu berücksichtigen wären, um zu entscheiden, ob er der Zielgruppe der „integrierten“ Begünstigten angehört.
14.

Nunmehr wird vor dem Supreme Court, der zwischenzeitlich an die Stelle des House of Lords getreten ist, über diese Kostenentscheidung gestritten. In diesem Verfahren richtet der Supreme Court die folgenden Fragen an den Gerichtshof: 1. Wie muss ein nationales Gericht bei einer Kostenentscheidung gegen ein in einem Umweltverfahren als Kläger unterlegenes Mitglied der Öffentlichkeit im Hinblick auf die Anforderungen nach Art. 9 Abs. 4 des Übereinkommens von Aarhus in der Umsetzung durch Art. 10a der UVP-Richtlinie und Art. 15a der IVU-Richtlinie vorgehen? 2. Sind bei der Entscheidung über die Frage, ob der Rechtsstreit „übermäßig teuer“ im Sinne von Art. 9 Abs. 4 des Übereinkommens von Aarhus in der Umsetzung durch die Richtlinien ist, objektive Kriterien zugrunde zu legen (z. B. indem auf die Fähigkeit eines „durchschnittlichen“ Mitglieds der Öffentlichkeit abgestellt wird, die mögliche Haftung für die Kosten zu tragen) oder subjektive Kriterien (indem auf das Vermögen des im Einzelfall betroffenen Klägers abgestellt wird) oder eine Kombination dieser beiden Kriterien? 3. Oder bestimmt sich dies in vollem Umfang nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats mit der alleinigen Maßgabe, dass das in den Richtlinien festgelegte Ziel erreicht wird, nämlich, dass das betreffende Verfahren nicht „übermäßig teuer“ ist? 4. Ist bei der Prüfung, ob das Verfahren „übermäßig teuer“ ist oder nicht, der Gesichtspunkt von Bedeutung, dass der Kläger sich tatsächlich nicht hat davon abschrecken lassen, das Verfahren einzuleiten bzw. fortzusetzen? 5. Ist eine Vorgehensweise zulässig, bei der diese Fragen i) der Rechtsmittelinstanz oder ii) in einer weiteren Rechtsmittelinstanz anders behandelt werden als in der ersten Instanz geboten?
62.

Nach alledem schlage ich vor, die erste und die zweite Vorlagefrage dahin zu beantworten, dass die Art. 49 AEUV und 56 AEUV in dem Sinne auszulegen sind, dass eine nationale Regelung, die das ausschließliche Recht zur Durchführung, zur Verwaltung, zur Organisation und zum Betrieb von Glücksspielen einem einzigen Unternehmen überträgt, das in der Form einer börsennotierten Aktiengesellschaft errichtet worden ist, gerechtfertigt sein kann, soweit sie tatsächlich das Ziel der Verminderung des Angebots von Glücksspielen oder das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen zusammenhängenden Kriminalität durch Lenkung der Spieler in kontrollierte Bahnen verfolgt und soweit sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, diese Ziele kohärent und systematisch zu erreichen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu entscheiden, welches dieser Ziele mit der streitigen nationalen Regelung tatsächlich verfolgt wird und ob die Regelung tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, die Ziele in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen. Insbesondere kann das nationale Gericht, soweit es entscheidet, dass das Ziel der streitigen nationalen Regelung in der Beschränkung des Glücksspielangebots in Griechenland besteht, nicht zu dem Ergebnis gelangen, dass die Regelung tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, dieses Ziel in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen, wenn es feststellen sollte, dass der Monopolinhaber tatsächlich eine Expansionspolitik betreibt und dass das ihm übertragene ausschließliche Recht zu einer Ausweitung statt einer Verminderung des Glücksspielangebots führt. Sollte das nationale Gericht hingegen feststellen, dass das alleinige Ziel der streitigen nationalen Regelung darin besteht, die mit Glücksspielen zusammenhängende Kriminalität zu bekämpfen, indem Spieler in erlaubte und geregelte Bahnen gelenkt werden, kann eine vom Monopolinhaber betriebene Expansionspolitik, die u. a. durch eine Ausweitung des Glücksspielangebots und Werbung für diese Glücksspiele gekennzeichnet ist, nur dann als kohärent angesehen werden, wenn die kriminellen und betrügerischen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Glücksspiel in Griechenland tatsächlich ein Problem erheblichen Umfangs darstellen, dem eine Ausweitung der zugelassenen und regulierten Tätigkeiten abhelfen könnte. Im Übrigen müssen erstens die Ausweitung des Glücksspielangebots und die Werbung für diese Glücksspiele maßvoll und eng auf das begrenzt bleiben, was erforderlich ist, um die Verbraucher zu den kontrollierten Spielenetzwerken zu lenken, und zweitens muss das Glücksspielangebot des Monopolinhabers einer strikten behördlichen Kontrolle unterliegen.
88.

Was diese Voraussetzung angeht, ist der Auffassung der polnischen Regierung ( 68 ) zuzustimmen, dass eine Verfälschung des Wettbewerbs bereits in dem Umstand zu sehen ist, dass eine Ausschreibung unterblieben ist, obwohl die fragliche Studie aller Voraussicht nach auch von solchen Ingenieur- und Architektenverbänden hätte durchgeführt werden können, die mit der Universität konkurrierten. Nicht unerwähnt bleiben darf in diesem Zusammenhang, dass gerade für die ASL Lecce als öffentlicher Auftraggeber von Interesse gewesen wäre, den Auftrag einer größtmöglichen Zahl von Wettbewerbern zugänglich zu machen. Wie der Gerichtshof im Urteil CoNISMa ( 69 ) erklärt hat, stellt die Öffnung für einen möglichst umfassenden Wettbewerb eines der Ziele der Unionsvorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens dar. Diese Öffnung wird nicht nur im Interesse der Union am freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen ( 70 ), sondern auch im eigenen Interesse des beteiligten öffentlichen Auftraggebers angestrebt, der so im Hinblick auf das wirtschaftlich günstigste und dem Bedarf der betreffenden öffentlichen Stelle am besten entsprechende Angebot über eine größere Auswahl verfügt. Dieser Möglichkeit hat sich die ASL Lecce dadurch versperrt, dass sie potenziellen Bietern keine Gelegenheit gegeben hat, Angebote zu unterbreiten.
10.

Art. 9 Abs. 2 und 3 der Durchführungsverordnung betrifft die Informationen, die der Aufbereiter dem Sortenschutzinhaber übermitteln muss, wenn zwischen ihnen kein Vertrag über diese Informationen geschlossen wurde: „(2) … [D]er Aufbereiter [muss] auf Verlangen des Sortenschutzinhabers unbeschadet der Auskunftspflicht nach Maßgabe anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten eine Aufstellung der relevanten Informationen übermitteln. Als relevante Informationen gelten folgende Auskünfte: a) Name des Aufbereiters, Wohnsitz und Anschrift seines Betriebs, b) Aufbereitung des Ernteguts einer oder mehrerer dem Sortenschutzinhaber gehörenden Sorten durch den Aufbereiter zum Zwecke des Anbaus, sofern die betreffende Sorte dem Aufbereiter angegeben wurde oder auf andere Weise bekannt war, c) im Falle der Übernahme dieser Aufbereitung, Angabe der Menge des zum Anbau aufbereiteten Ernteguts der betreffenden Sorte und der aufbereiteten Gesamtmenge, d) Zeitpunkt und Ort der Aufbereitung gemäß Buchstabe c und e) Name und Anschrift desjenigen, für den die Aufbereitung gemäß Buchstabe c übernommen wurde mit Angabe der betreffenden Mengen. (3) Die Angaben gemäß Absatz 2 Buchstaben b, c, d und e beziehen sich auf das laufende Wirtschaftsjahr sowie auf ein oder mehrere der drei[ ( 6 )] vorangehenden Wirtschaftsjahre, für die der Sortenschutzinhaber nicht bereits ein früheres Auskunftsersuchen gemäß den Bestimmungen der Absätze 4 oder 5 angefordert hat. Jedoch soll es sich bei dem ersten Jahr, auf das sich die Information beziehen soll, um das Jahr handeln, in dem erstmals ein Auskunftsersuchen zu der betreffenden Sorte und dem betreffenden Aufbereiter gestellt wurde. (4) Die Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 4 gelten sinngemäß. …“
49.

Auch diese Überlegung lässt sich auf die Normsetzungs- und Zertifizierungstätigkeit des DVGW und seine hundertprozentige Tochtergesellschaft im Bereich der Trinkwasserversorgung in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens übertragen. Wie ich bereits ausgeführt habe, bedeutet der Umstand, dass die vorliegend in Rede stehenden Fittings im Bereich der Trinkwasserversorgung keiner europäischen Harmonisierten Norm unterfallen, nicht, dass den Mitgliedstaaten ein uneingeschränktes Ermessen für die Ausarbeitung nationaler technischer Normen hinsichtlich solcher Fittings zusteht. Vielmehr sind sie gehalten, im Rahmen der nationalen technischen Normsetzung die aus der Warenverkehrsfreiheit folgenden Verpflichtungen zu beachten ( 32 ). Wenn die Mitgliedstaaten diese Pflicht zur Beachtung der Grundfreiheiten bei der Ausarbeitung und Anwendung technischer Normen durch eine – de facto – Kompetenzübertragung auf private Vereinigungen umgehen könnten, würde dies zu einer uneinheitlichen Anwendung des Unionsrechts führen. Denn in den Mitgliedstaaten, in denen die Normsetzungs- und Zertifizierungskompetenz als öffentliche Aufgabe den Behörden vorbehalten bliebe, müsste diese Kompetenz unter Beachtung der Grundfreiheiten ausgeübt werden. In den Mitgliedstaaten, in denen diese Aufgabe – de facto – einer privatrechtlichen Vereinigung übertragen würde, würden die Grundfreiheiten in dieser Hinsicht hingegen wirkungslos bleiben.
13.

Vor diesem Hintergrund merke ich an, dass sich das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen im Rahmen dieser Rüge auf apodiktische Behauptungen beschränkt, die nichts enthalten, was ihre These stützen könnte, wonach die Beschwerdekammer ihre Prüfung wie die Nichtigkeitsabteilung ausschließlich auf die ältere Gemeinschaftsmarke gestützt habe. Was überdies offensichtlich gegen diese These spricht oder sie zumindest nicht untermauert, ist der Wortlaut der angefochtenen Entscheidungen, in denen die Beschwerdekammer die „Marke BOTOX“ als Oberbegriff für sämtliche von Allergan geltend gemachten Markenrechte verwendet. Das geht meines Erachtens in hinreichend klarer Weise aus Randnr. 3 der angefochtenen Entscheidungen hervor, in der die Beschwerdekammer nach der Aufzählung der von Allergan geltend gemachten Gemeinschaftsmarken und nationalen Marken das Vorbringen von Allergan wiedergibt und dabei auf die „Marke BOTOX“ in der Weise Bezug nimmt, dass sie nationale, gemeinschaftliche und internationale Eintragungen umfasst ( 8 ). Weiter unten in den Entscheidungen bezieht sich die Beschwerdekammer durchgehend auf die „Marke BOTOX“, sowohl bei der Wiedergabe des Vorbringens von Allergan als auch in ihren eigenen Überlegungen (vgl. z. B. Randnr. 34 der Entscheidung Helena Rubinstein und Randnr. 35 der Entscheidung L’Oréal). Außerdem führt die Beschwerdekammer in Randnr. 23 der angeführten Entscheidungen aus: „la marque contestée … est à comparer avec la marque BOTOX, enregistrée sous différentes versions (verbale, figurative, accompagnée de la legende ‚Botulinum Toxin‘)“. Dies steht aber im Widerspruch zum Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen – nämlich dass die Beschwerdekammer wie die Nichtigkeitsabteilung ausschließlich die Gemeinschaftsmarke Nr. 2015832 berücksichtigt habe –, da diese Marke eine Wort- und Bildmarke ist, der keine Zeichenerklärung beigefügt ist. In dieser Randnummer der angefochtenen Entscheidungen nimmt die Beschwerdekammer klar auf sämtliche von Allergan geltend gemachte Markenrechte Bezug und nicht nur auf die von den Rechtsmittelführerinnen angeführte Marke. Gegen die These der Rechtsmittelführerinnen spricht, wie sowohl das HABM als auch Allergan angemerkt haben, schließlich auch, dass das Gericht bei der Ähnlichkeitsprüfung der einander gegenüberstehenden Marken in keiner Weise den Bildbestandteil der Gemeinschaftsmarke berücksichtigt hat.
73.

Abschließend werde ich die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden niederländischen Rechtsvorschriften behandeln. Gemäß Art. 18 Abs. 1 des Gesetzes über die Umsatzsteuer vom 28. Juni 1968 ist unter „Einfuhr von Waren“ nicht nur das Verbringen verschiedener Waren aus Drittländern in die Niederlande (vgl. Buchst. a und b) zu verstehen, sondern auch „die Beendigung eines Zollverfahrens in den Niederlanden oder der Fall, dass Waren in den Niederlanden ein Zollverfahren verlassen“ (vgl. Buchst. c). Der Gesetzgeber hat die Liste der Ereignisse, die zu einer Entstehung der Mehrwertsteuer führen, ausdrücklich um die in Buchst. c vorgesehene Fallgruppe ergänzt. Diese Wahl, die nach der ursprünglichen Fassung der Sechsten Richtlinie möglich und nach der Änderung durch die Richtlinie 91/680 zwingend war, steht meines Erachtens im Einklang mit den Erfordernissen der aktuellen Rechtsvorschriften der Union in deren Auslegung durch den Gerichtshof.
10.

Die Zweifel des vorlegenden Gerichts hinsichtlich der zutreffenden Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88 vor dem Hintergrund eines Arbeitsentgelts, das sich aus einem festen und einem variablen Teil zusammensetzt, scheinen u. a. auf das Urteil des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) vom 27. November 2002, Evans c. Malley Organisation Ltd (T/A First Business Support) ( 4 ) zurückzuführen zu sein. In einem Fall, der dem in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehenden entspricht, machte der klagende Arbeitnehmer nämlich geltend, das Urlaubsentgelt müsse auf der Grundlage seines durchschnittlichen Einkommens berechnet werden, zu dem sowohl sein Grundgehalt als auch seine durchschnittlichen Provisionseinnahmen gehörten. Der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) wies das Vorbringen des Arbeitnehmers zurück. Er führte aus, dass sich dessen Lohn nicht in Abhängigkeit von dem geleisteten Arbeitsvolumen ändere, so dass Section 221(2) des Gesetzes von 1996 über Arbeitsrechte (Employment Rights Act 1996) anwendbar sei ( 5 ). Dementsprechend habe der Arbeitnehmer für den Zeitraum seines Jahresurlaubs lediglich Anspruch auf das Grundgehalt, und es stünden ihm in Zeitabschnitten seines bezahlten Jahresurlaubs keine Beträge zu, die sich nach seinem durchschnittlichen Provisionseinkommen richteten.
5.

Art. 26 („Sonderregelung für Reisebüros“) der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie sieht vor: „(1) Die Mitgliedstaaten wenden die Mehrwertsteuer auf die Umsätze der Reisebüros nach den Vorschriften dieses Artikels an, soweit die Reisebüros gegenüber den Reisenden im eigenen Namen auftreten und für die Durchführung der Reise Lieferungen und Dienstleistungen anderer Steuerpflichtiger in Anspruch nehmen. Die Vorschriften dieses Artikels gelten nicht für Reisebüros, die lediglich als Vermittler handeln und auf die Artikel 11 Teil A Absatz 3 Buchstabe c) anzuwenden ist. Im Sinne dieses Artikels gelten als Reisebüros auch Reiseveranstalter. (2) Die bei Durchführung der Reise vom Reisebüro erbrachten Umsätze gelten als eine einheitliche Dienstleistung des Reisebüros an den Reisenden. Sie wird in dem Mitgliedstaat besteuert, in dem das Reisebüro den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo aus es die Dienstleistung erbracht hat. Für diese Dienstleistung gilt als Besteuerungsgrundlage und als Preis ohne Steuer im Sinne des Artikels 22 Absatz 3 Buchstabe b) die Marge des Reisebüros, das heißt die Differenz zwischen dem vom Reisenden zu zahlenden Gesamtbetrag ohne Mehrwertsteuer und den tatsächlichen Kosten, die dem Reisebüro durch die Inanspruchnahme von Lieferungen und Dienstleistungen anderer Steuerpflichtiger entstehen, soweit diese Umsätze dem Reisenden unmittelbar zugutekommen. (3) Werden die Umsätze, für die das Reisebüro andere Steuerpflichtige in Anspruch nimmt, von diesen außerhalb der Gemeinschaft erbracht, so wird die Dienstleistung des Reisebüros einer nach Artikel 15 Nummer 14 befreiten Vermittlungstätigkeit gleichgestellt. Werden diese Umsätze sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft erbracht, so ist nur der Teil der Dienstleistung des Reisebüros als steuerfrei anzusehen, der auf die Umsätze außerhalb der Gemeinschaft entfällt. (4) Beim Reisebüro ist der Vorsteuerabzug oder die Rückerstattung der Steuern in jedem Mitgliedstaat für die Steuern ausgeschlossen, die dem Reisebüro von anderen Steuerpflichtigen für die in Absatz 2 bezeichneten Umsätze in Rechnung gestellt werden, welche dem Reisenden unmittelbar zugutekommen.“