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2.

Folgt daraus, dass eine Partei in einem Verfahren mit einem Gegenstand, der unter Art. 22 Nr. 2 der Brüssel-I-Verordnung fällt, eine Frage wie die der Gültigkeit des Beschlusses eines Organs einer Gesellschaft oder einer anderen juristischen Person aufwirft, notwendigerweise, dass diese Frage Gegenstand des Verfahrens ist und dass es in dem Verfahren hauptsächlich um diese Frage geht, wenn sie für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann, unabhängig von der Art und der Zahl der anderen in dem Verfahren aufgeworfenen Fragen und davon, ob alle oder einige dieser Fragen ebenfalls entscheidend sein können?
—

es durch ein Urteil in der Sache (über den Widerspruch der Lan Airlines, SA gegen die Anmeldung des Wortzeichens LÍNEAS AÉREAS DEL MEDITERRÁNEO LAM als Gemeinschaftsmarke durch Air Nostrum) zu ersetzen oder die Rechtssache zur Entscheidung in der Sache an das Gericht zurückzuverweisen und
2.

Ist bei Verneinung der ersten Vorlagefrage eine innerstaatliche Regelung mit den Vorschriften der Art. 43 und 49 EG vereinbar, die ausschließlich zum Zweck der Bekämpfung von Straftaten die in diesem Sektor tätigen Wirtschaftsteilnehmer einer Kontrolle unterwirft, um Glücksspieltätigkeiten in Bahnen zu lenken, die diesen Kontrollen unterliegen, indem das ausschließliche Recht, Glücksspiele durchzuführen, zu verwalten, zu veranstalten und zu betreiben, einem einzigen Unternehmen verliehen wird, und zwar auch dann, wenn diese Verleihung zugleich zu einer unbeschränkten Expansion des betreffenden Angebots führt? Oder läge vielmehr eine geeignete Beschränkung zur Erreichung des Zwecks der Bekämpfung von Straftaten nur dann vor, wenn die Expansion des Angebots in jedem Fall kontrolliert würde, sie mithin nicht über das zur Erreichung dieses Zwecks erforderliche Maß hinausgeht? Kann für den Fall, dass diese Expansion jedenfalls kontrolliert erfolgen muss, von einer kontrollierten Expansion in diesem Sinne ausgegangen werden, wenn die Verleihung des ausschließlichen Rechts im besagten Sektor an eine Organisation erfolgt, die die in der ersten Vorlagefrage angeführten Merkmale aufweist? Geht schließlich unter der Annahme, dass die Verleihung dieses ausschließlichen Rechts zu einer kontrollierten Expansion des Glücksspielangebots führt, die besagte Verleihung an ein einziges Unternehmen über das erforderliche Maß in dem Sinne hinaus, dass der gleiche Zweck auch erfolgreich durch die Verleihung dieses Rechts an mehrere Unternehmen erreicht werden kann?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 211/10

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 6. April 2011 — Manfred Beker und Christa Beker gegen Finanzamt Heilbronn

(Rechtssache C-168/11)

2011/C 211/18

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzhof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Manfred Beker und Christa Beker

Beklagter: Finanzamt Heilbronn

Vorlagefrage

Steht Artikel 56 EG der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher — in Einklang mit zwischenstaatlichen Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung- bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die mit ausländischen Einkünften in dem Staat, aus dem die Einkünfte stammen, zu einer der inländischen Einkommensteuer entsprechenden Steuer herangezogen werden, die ausländische Steuer auf die inländische Einkommensteuer, die auf die Einkünfte aus diesem Staat entfällt, in der Weise angerechnet wird, dass die sich bei der Veranlagung des zu versteuernden Einkommens -einschließlich der ausländischen Einkünfte- ergebende inländische Einkommensteuer im Verhältnis dieser ausländischen Einkünfte zur Summe der Einkünfte -und damit unter Nichtberücksichtigung von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen als Kosten der persönlichen Lebensführung sowie der personen- und familienbezogenen Umstände- aufgeteilt wird?
1.

Sind die Art. 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union [AEUV], an sich oder in Verbindung mit der Entscheidung 2005/842/EG der Kommission vom 28. November 2005 (1) über die Anwendung von Art. 86 Abs. 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden, so auszulegen, dass sie es erfordern, dass die in den Art. 3.1.3, 3.1.10, 4.1.20 § 3 Abs. 2, 4.1.21 und 4.1.23 des Dekrets der Flämischen Region vom 27. März 2009 über die Grundstücks- und Immobilienpolitik enthaltenen Maßnahmen bei der Europäischen Kommission gemeldet werden müssen vor der Annahme oder dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 226/15

Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland), eingereicht am 26. Mai 2011 — Peter Sweetman, Irland, Attorney General, The Minister for the Environmental Heritage and Local Government/An Bord Pleanala

(Rechtssache C-258/11)

2011/C 226/29

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Peter Sweetman, Irland, Attorney General, The Minister for the Environmental Heritage and Local Government

Beklagter: An Bord Pleanala

Vorlagefragen

1. Welche rechtlichen Kriterien muss die zuständige Behörde anwenden, wenn sie prüft, ob ein Plan oder Projekt im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie (1)„das Gebiet als solches beeinträchtigen“ kann?

2. Hat die Anwendung des Vorsorgegrundsatzes zur Folge, dass ein solcher Plan oder ein solches Projekt nicht genehmigungsfähig ist, wenn der Plan oder das Projekt einen dauerhaften nicht rückgängig zu machenden Verlust des gesamten betreffenden Lebensraums oder eines Teils desselben nach sich zieht?

3. In welchem Verhältnis stehen Art. 6 Abs. 4 und die nach Art. 6 Abs. 3 getroffene Entscheidung, dass der Plan oder das Projekt das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt, gegebenenfalls zueinander?

(1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7).
3.

Erfordert das subjektive Tatbestandsmerkmal „wissentlich und vorsätzlich“ in Art. 7 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 einerseits positive Kenntnis von der bewirkten oder bezweckten Umgehung des Verbots zur VerfügungsteIlung und darüber hinaus noch eine weitergehende voluntative Komponente, zumindest in dem Sinne, dass die Umgehung des Verbotes von dem Täter jedenfalls billigend in Kauf genommen wird? Oder muss es dem Täter gar darauf ankommen, das Verbot zu umgehen, er insoweit also absichtlich handeln? Oder ist eine wissentliche Umgehung nicht erforderlich, reicht vielmehr aus, dass der Täter eine Umgehung des Verbots nur für möglich hält und diese billigend in Kauf nimmt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 269/31

Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie van België (Belgien), eingereicht am 30. Juni 2011 — Prorail bv/Xpedys nv u. a.

(Rechtssache C-332/11)

2011/C 269/59

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van Cassatie van België

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Prorail bv

Beklagte:

Xpedys nv

FAG Kugelfischer GmbH

DB Schenker Rail Nederland nv

Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen nv

Vorlagefrage

Sind die Art. 1 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (1) unter Berücksichtigung u. a. der europäischen Regelung über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und des in Art. 33 Abs. 1 der [Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen] (2) zum Ausdruck gebrachten Grundsatzes, dass die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf, dahin auszulegen, dass das Gericht, das eine gerichtliche Sachverständigenuntersuchung anordnet, bei der der Auftrag zum Teil in dem Mitgliedstaat, dem das Gericht angehört, zum Teil aber auch in einem anderen Mitgliedstaat ausgeführt werden soll, vor der unmittelbaren Ausführung dieses zuletzt genannten Teils allein und ausschließlich von der mit der genannten Verordnung in Art. 17 geschaffenen Methode Gebrauch machen muss, oder dahin, dass der von dem Land berufene Gerichtssachverständige auch außerhalb der Bestimmungen der Verordnung Nr. 1206/2001 mit einer Untersuchung beauftragt werden kann, die teilweise in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchgeführt werden muss?

(1) ABl. L 174, S. 1.

(2) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 269/30

Rechtsmittel, eingelegt am 28. Juni 2011 von der Alder Capital Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 13. April 2011 in der Rechtssache T-209/09, Alder Capital Ltd/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Gimv Nederland BV

(Rechtssache C-328/11 P)

2011/C 269/58

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Alder Capital Ltd (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. von Mühlendahl und H. Hartwig)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Gimv Nederland BV

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts vom 13. April 2011 in der Rechtssache T-209/09 und die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 20. Februar 2009 in der Sache R 486/2008-2 aufzuheben;

— die Kosten des Verfahrens vor der Beschwerdekammer, dem Gericht und dem Gerichtshof dem HABM und der Streithelferin aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Nach Ansicht der Rechtsmittelführerin ist das Urteil aus drei verschiedenen Gründen aufzuheben.

In erster Linie wird gerügt, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es festgestellt habe, die Beschwerdekammer hätte von Amts wegen den Antrag auf Nichtigerklärung so, wie er bei der Nichtigkeitsabteilung des HABM eingereicht worden sei, prüfen müssen. Der Umfang der Prüfung sei auf den Gegenstand der Beschwerde der Rechtsmittelführerin beschränkt gewesen.

Hilfsweise wird vorgetragen,

— das Gericht habe rechtsfehlerhaft das Vorbringen der Rechtsmittelführerin, wonach die Streithelferin bei der Erbringung der Dienstleistungen, für die die Marke „Halder“ in Deutschland benutzt worden sei, gegen die Genehmigung und die Regelung für Finanzdienstleistungen sowie Gesetze und Verordnungen gegen Geldwäsche verstoßen habe, als „unerheblich“ betrachtet (Verstoß gegen Art. 56 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit Art. 15 der Gemeinschaftsmarkenverordnung), und
1.

Ist auf der Grundlage von Paragraph 4 Abs. 4 des Anhangs der Richtlinie 1999/70/EG (1) (wonach „[i]n Bezug auf bestimmte Beschäftigungsbedingungen … für befristet beschäftige Arbeitnehmer dieselben Betriebszugehörigkeitszeiten wie für Dauerbeschäftigte [gelten], es sei denn, unterschiedliche Betriebszugehörigkeitszeiten sind aus sachlichen Gründen gerechtfertigt“) die nationale Vorschrift (Art. 75 Abs. 2 des D. L. Nr. 112/08) — eben weil sie aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist — anwendbar, nach der mit befristeten Arbeitsverträgen bei unabhängigen Behörden zurückgelegte Beschäftigungszeiten vollkommen unberücksichtigt bleiben, wenn — in Abweichung von dem in Art. 36 Abs. 5 des D. Lgs. Nr. 165/01 niedergelegten Grundsatz — eine außerordentliche Festanstellung der betreffenden Arbeitnehmer infolge von „Auswahlprüfungen“ erfolgt, die nicht mit gewöhnlichen öffentlichen Auswahlverfahren aufgrund von Prüfungen (deren Ziel die optimale Zuteilung der zu erfüllenden Aufgaben an die erfolgreichen Bewerber ist) gleichgesetzt werden können, jedoch so gestaltet sind, dass sie die Schaffung dessen zulassen, was als neues Arbeitsverhältnis mit Wirkung „ex nunc“ angesehen werden müsste?
—

festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 13 Abs. 2, 3 und 6 sowie 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (1) verstoßen hat, dass es nicht bis zum 22. Dezember 2009 die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete (sowohl für die Flussgebietseinheiten, die vollständig in seinem Hoheitsgebiet liegen, als auch für die internationalen Flussgebietseinheiten) erstellt hat und der Kommission nicht bis zum 22. März 2010 Kopien der Entwürfe der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete übermittelt hat. Außerdem hat das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der genannten Richtlinie verstoßen, indem es in Bezug auf die Entwürfe der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete nicht spätestens bis zum 22. Dezember 2008 das Verfahren zur Information und zur Anhörung der Öffentlichkeit eingeleitet hat;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 331/11

Rechtsmittel, eingelegt am 26. August 2011 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 16. Juni 2011 in der Rechtssache T-210/08, Verhuizingen Coppens NV/Europäische Kommission

(Rechtssache C-441/11 P)

2011/C 331/18

Verfahrenssprache: Niederländisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Bouquet, S. Noë und F. Ronkes Agerbeek)

Andere Verfahrensbeteiligte: Verhuizingen Coppens NV

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Juni 2011, Verhuizingen Coppens/Kommission (T-210/08) aufzuheben;

— die Nichtigkeitsklage abzuweisen oder nur Art. 1 Buchst. i der Entscheidung C(2008) 926 def. in einem Verfahren nach Artikel 81 (EG) und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38.543 — Internationale Umzugsdienste) insoweit für nichtig zu erklären, als die Verhuizingen Coppens NV für die Vereinbarung von Provisionen verantwortlich gemacht wird;

— die Höhe der Geldbuße mit dem Betrag festzusetzen, den der Gerichtshof für angemessen erachtet;

— der Verhuizingen Coppens NV die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und den Teil der Verfahrenskosten vor dem Gericht aufzuerlegen, den der Gerichtshof für angemessen erachtet.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Nach Ansicht der Kommission hat das Gericht das Recht, insbesondere die Art. 263 und 264 AEUV und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, verletzt, indem es die Entscheidung der Kommission, mit der Coppens für eine einzige fortgesetzte Zuwiderhandlung verantwortlich gemacht worden sei, die im maßgeblichen Zeitraum aus einer Vereinbarung von Provisionen und einer Vereinbarung von Schutzangeboten bestanden habe, mit der Begründung insgesamt für nichtig erklärt habe, dass nicht nachgewiesen worden sei, dass Coppens über die Provisionsvereinbarungen Bescheid gewusst habe oder habe wissen müssen. Auch im Interesse einer geordneten Rechtspflege und einer wirksamen Durchsetzung der Wettbewerbsregeln der Union hätte das Gericht die angefochtene Entscheidung nur insoweit für nichtig erklären können, als diese Coppens für die Vereinbarung von Provisionen verantwortlich mache. Denn die Nichtigerklärung in vollem Umfang bedeute, dass Coppens’ Beteiligung an der Vereinbarung von Schutzangeboten straflos bleibe, wenn die Kommission nicht eine neue Entscheidung über diesen Teil der ursprünglichen Zuwiderhandlung erlasse. Dies könnte aber zu einer unerwünschten Verdoppelung von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren führen und möglicherweise sogar im Widerspruch zum Grundsatz ne bis in idem stehen.
2.

Wenn die Antwort auf die vorstehende Frage so ausfällt, dass es gegen Unionsrecht verstößt, wenn Forderungen gegen Verbraucher zum Zweck der Beitreibung an eine Person in der Insolvenz abgetreten werden: A. Kann in einem solchen Fall Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin ausgelegt werden, dass er es nicht verwehrt, dass ein Gericht zum Schutz der Verbraucher die gesetzlich vorgesehene Begünstigung des Insolvenzverwalters hinsichtlich der Gebühren nicht anwendet, und dass das Gericht in einem solchen Fall das Recht des Insolvenzverwalters auf gerichtlichen Rechtsschutz nicht verletzt, wenn es bei Nichtentrichtung der Gebühr für die Klage das Verfahren einstellt? B. Stehen Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates [vom 5. April 1993] über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (2) der Anwendung einer Bestimmung des nationalen Rechts über die Befreiung des Insolvenzverwalters von den Gerichtsgebühren entgegen, wenn der Kläger ohne die unlautere Geschäftspraxis nicht von den Gerichtsgebühren befreit wäre und durch die Einstellung des Verfahrens ein Prozess über eine Leistung aus einer unlauteren Klausel verhindert würde?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 355/11

Rechtsmittel, eingelegt am 27. September 2011 von The Dow Chemical Company, Dow Deutschland Inc., Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH, Dow Europe GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 13. Juli 2011 in der Rechtssache T-42/07, The Dow Chemical Company u. a./Europäische Kommission

(Rechtssache C-499/11 P)

2011/C 355/18

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerinnen: The Dow Chemical Company, Dow Deutschland Inc., Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH, Dow Europe GmbH (Prozessbevollmächtigte: D. Schroeder, Rechtsanwalt, T. Kuhn, Rechtsanwalt, T. Graf, Advocat)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission

Anträge

The Dow Chemical Company beantragt,

— das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-42/07 insofern aufzuheben, als es ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 29. November 2006 in der Rechtssache COMP/F/38.638, soweit sie davon betroffen ist, abgewiesen hat;

— die Entscheidung der Kommission vom 29. November 2006 in der Rechtssache COMP/F/38.638, für nichtig zu erklären, soweit sie davon betroffen ist;

alle Rechtsmittelführerinnen beantragen,

— das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-42/07 insofern aufzuheben, als es ihren Antrag auf erhebliche Verringerung ihrer Geldbußen abgewiesen hat;

— ihre Geldbußen erheblich zu verringern;

— der Kommission die ihnen entstandenen Rechtsverfolgungs- und sonstigen Kosten sowie Auslagen im Zusammenhang mit dieser Rechtssache aufzuerlegen;

— alle sonstigen Maßnahmen zu erlassen, die das Gericht für angemessen hält.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Rechtsmittel stützt sich auf vier Rechtsmittelgründe. Erstens habe das Gericht rechtsfehlerhaft angenommen, dass die Kommission ihr Ermessen nicht ordnungsgemäß auszuüben brauche, und rechtsfehlerhaft die richterliche Kontrolle im Hinblick auf die Ausübung des Ermessens der Kommission in der Frage der Haftbarmachung von The Dow Chemical Company nicht umfassend ausgeübtZweitens habe das Gericht rechtsfehlerhaft die Ausgangsbeträge der Geldbuße unterschiedlich behandelt. Drittens habe das Gericht rechtsfehlerhaft festgestellt, dass die Kommission berechtigt gewesen sei, den Umsatz von The Dow Chemical Company zu berücksichtigen. Viertens habe das Gericht rechtsfehlerhaft festgestellt, dass die Kommission den Abschreckungsmultiplikator nicht diskriminierend angewandt habe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 370/20

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Giustizia Amministrativa per la Regione Siciliana (Italien), eingereicht am 21. Oktober 2011 — Ottica New Line di Accardi Vincenzo/Gemeinde Campobello di Mazara

(Rechtssache C-539/11)

2011/C 370/33

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Giustizia Amministrativa per la Regione Siciliana (Italien)

Beteiligte des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Ottica New Line di Accardi Vincenzo

Rechtsmittelgegnerin: Gemeinde Campobello di Mazara

Andere Verfahrensbeteiligte: Fotottica Media Vision di Luppino Natale Fabrizio E.C. s.n.c.

Vorlagefragen

1. Ist das Recht der Europäischen Union auf dem Gebiet der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit dahin auszulegen, dass eine Regelung eines Mitgliedstaats — im vorliegenden Fall Art. 1 des Gesetzes Nr. 12/2004 der autonomen Region Sizilien —, die die Ansiedlung eines Optikergeschäfts im Gebiet dieses Mitgliedstaats (im vorliegenden Fall in einem Teil des Staats) Begrenzungen bezüglich der Bevölkerungsdichte und der Entfernung zwischen den Geschäftslokalen unterwirftt, die abstrakt gesehen eine Verletzung der vorgenannten grundlegenden Freiheiten darstellen, einem zwingenden Grund eines auf das Erfordernis des Schutzes der menschlichen Gesundheit bezogenen Allgemeininteresses entspricht?

2. Bei Bejahung der vorstehenden Frage: Sind nach dem Recht der Europäischen Union die Begrenzungen bezüglich der Bevölkerungsdichte (ein Geschäft je 8 000 Einwohner) und der Entfernung (dreihundert Meter zwischen dem einen und dem nächsten Geschäft), wie sie im Gesetz Nr. 12/2004 der autonomen Region Sizilien für die Ansiedlung von Optikergeschäften auf dem Gebiet der Region festgelegt sind, als geeignet anzusehen, um das Ziel zu erreichen, das dem oben genannten zwingenden Grund des Allgemeininteresses entspricht?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 39/10

Vorabentscheidungsersuchen der Juridiction de Proximité de Chartres (Frankreich), eingereicht am 25. November 2011 — Hervé Fontaine/Mutuelle Générale de l'Éducation Nationale

(Rechtssache C-603/11)

2012/C 39/19

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Juridiction de Proximité de Chartres

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Hervé Fontaine

Beklagte: Mutuelle Générale de l'Éducation Nationale

Vorlagefrage

Stehen die Art. 101 und 102 des am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichneten und im französischen Staatsgebiet am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einer nationalen Regelung wie der sich aus Art. L 112-1 des französischen Code de la Mutualité (Gesetz über die Hilfskassen auf Gegenseitigkeit) ergebenden insoweit entgegen, als seine Auslegung den als Mutuelles (Hilfskassen auf Gegenseitigkeit) organisierten Krankenzusatzversicherungen untersagen würde, ihre Leistungen den Bedingungen anzupassen, unter denen die Handlungen und Dienste erbracht werden, während eine solche Beschränkung den anderen Unternehmen, die eine Krankenzusatzversicherung anbieten, nicht auferlegt wird, gleich, ob sie dem Code des Assurances (Versicherungsgesetzbuch) oder dem Code de la Sécurité Sociale (Gesetzbuch der sozialen Sicherheit) unterliegen?
2.

Das Gericht habe bei der Prüfung, ob die Kommission vor der Ablehnung des Antrags auf Zugang zu Dokumenten einem etwaigen überwiegenden öffentlichen Interesse angemessen Rechnung getragen habe, den letzten Halbsatz des Art. 4 Abs. 2 sowie Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (2) fehlerhaft ausgelegt. Es habe diese Vorschriften fehlerhaft ausgelegt, da es nicht ordnungsgemäß geprüft habe, ob die Kommission die nach diesen Vorschriften vorgeschriebene Interessenabwägung zwischen dem nach Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich zu schützenden Interesse und dem möglichen überwiegenden öffentlichen Interesse an der Herausgabe der angeforderten Dokumente durchgeführt habe.
—

das Urteil aufzuheben, soweit damit die Rügen von Transcatab in Bezug auf: a) das Unterbleiben einer Herabsetzung der verhängten Geldbuße aufgrund des Fehlens konkreter Auswirkungen auf den Markt, b) das Nachlassen der Intensität der Zuwiderhandlung in der Zeit von 1999 bis 2002 sowie c) den im entsprechenden spanischen Fall angewandten mildernden Umstand des „vernünftigen Zweifels“ zurückgewiesen wurden, und demzufolge eine Herabsetzung der Geldbuße anzuordnen;