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Leitsätze



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1 . Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Normalwerts - Im normalen Handelsverkehr praktizierter Preis - Berücksichtigung der Besonderheiten der Vertriebsorganisation des betroffenen Herstellers - Rechtmässigkeit

( Verordnung Nr . 2176/84 des Rates, Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a )

2 . Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Ausfuhrpreises - Berücksichtigung einer angemessenen Gewinnspanne - Geschäftliche Verbindung zwischen einem Hersteller und einem in der Gemeinschaft ansässigen Importeur

( Verordnung Nr . 2176/84 des Rates, Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b )

3 . Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Normalwerts und des Ausfuhrpreises sowie Vergleich zwischen beiden - Unterschiedliche Regeln

( Verordnung 2176/84 des Rates, Artikel 2 )

4 . Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Schädigung - Zu berücksichtigende Kriterien - Auswirkungen des Dumpings auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft - Auf die relevantesten Faktoren beschränkte Prüfung - Rechtmässigkeit

( Verordnung Nr . 2176/84, Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c )

5 . Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Schädigung - Feststellung aufgrund eines Vergleichs der Einfuhrpreise mit den Preisen der Gemeinschaftserzeugnisse, die unter Nichtberücksichtigung ihres infolge des Dumpings eingetretenen Rückgangs berechnet wurden - Rechtmässigkeit - Voraussetzungen

( Verordnung Nr . 2176/84 des Rates, Artikel 4 )

Leitsätze

1 . Bei der Festsetzung von Antidumpingzöllen können die Gemeinschaftsorgane als Normalwert des Erzeugnisses den Wiederverkaufspreis zugrunde legen, den die dem betroffenen Hersteller angeschlossene Vertriebsgesellschaft auf dem Inlandsmarkt des Produktionslandes anwendet, wenn der Hersteller diese Gesellschaft wirtschaftlich kontrolliert und mit Aufgaben betraut, die normalerweise in die Zuständigkeit einer betriebsinternen Vertriebsabteilung des Herstellers fallen .

Daß Produktions - und Verkaufstätigkeit innerhalb eines aus rechtlich selbständigen Gesellschaften bestehenden Konzerns aufgeteilt sind, kann nämlich nichts daran ändern, daß es sich um eine wirtschaftliche Einheit handelt, die auf diese Weise Tätigkeiten ausübt, die in anderen Fällen von einem auch rechtlich eine Einheit darstellenden Gebilde ausgeuebt werden .

2 . Soweit die Gemeinschaftsorgane bei der Festsetzung von Antidumpingzöllen nach Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b der Verordnung Nr . 2176/84 befugt sind, bei Vorliegen einer geschäftlichen Verbindung zwischen einem Hersteller und einem in der Gemeinschaft ansässigen Importeur den zwischen beiden festgelegten Veräusserungspreis bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises ausser Betracht zu lassen und auf den beim Weiterverkauf an den ersten unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft gezahlten Preis abzustellen, ist es zweckmässig, sich für die Berechnung der "angemessenen Gewinnspanne" nicht auf die Daten des angeschlossenen Importeurs zu stützen, die durch die vorgenannte geschäftliche Verbindung beeinflusst sein können, sondern auf die Daten eines unabhängigen Importeurs von Erzeugnissen derselben Art wie die gedumpten Erzeugnisse .

3 . Bei der Festsetzung von Antidumpingzöllen gibt es, was die Feststellung der Dumpingspanne angeht, drei Reihen unterschiedlicher Vorschriften, von denen jede gesondert zu beachten ist und die jeweils die Feststellung des Normalwerts, die Ermittlung des Ausfuhrpreises und den Vergleich zwischen beiden betreffen .

4 . Da die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung Nr . 2176/84 enthaltene Liste der wirtschaftlichen Kriterien, die bei der Bemessung des durch das Dumping verursachten Schadens berücksichtigt werden müssen, damit die Auswirkungen des Dumpings auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beurteilt werden können, lediglich Hinweischarakter hat, dürfen die Gemeinschaftsorgane davon ausgehen, daß die relevantesten dieser Faktoren bereits eine ausreichende Beurteilungsgrundlage liefern .

5 . Bei der Festsetzung von Antidumpingzöllen können die Gemeinschaftsorgane den der Gemeinschaftsindustrie entstandenen Schaden auf der Grundlage eines Vergleichs zwischen den Preisen der eingeführten Erzeugnisse einerseits und den Preisen gleichartiger Gemeinschaftserzeugnisse - und zwar nicht in ihrer tatsächlichen Höhe, sondern in der Höhe, die sie ohne Dumping erreicht hätten - andererseits feststellen, wenn die Preise der Gemeinschaftserzeugnisse im Vergleichszeitpunkt bereits lange Zeit gerade wegen des Dumpings unter Druck gestanden hatten und gesenkt worden waren .