Die Bestimmungen der Artikel 11 Absatz 1 und 14 des Statuts erlegen dem Beamten eine allgemeine Verpflichtung zur Unabhängigkeit und Redlichkeit gegenüber seinem Beschäftigungsorgan auf. Sie stellen damit Pfeiler der Berufsethik des öffentlichen Dienstes der Gemeinschaft dar.

In Anbetracht der überragenden Bedeutung der Garantie der Unabhängigkeit und der Integrität der Beamten sowohl hinsichtlich des internen Funktionierens als auch des äußeren Bildes der Gemeinschaftsorgane und angesichts des allgemeinen Wortlauts von Artikel 11 Absatz 1 des Statuts ist die darin festgelegte Verhaltensregel so zu verstehen, dass sie über das an den Beamten gerichtete Verbot, von keiner Regierung, Behörde, Organisation oder Person außerhalb seines Organs Weisungen anzufordern oder entgegenzunehmen, hinausgeht. Sie verlangt von dem Beamten, dass er unter allen Umständen eine ausschließlich von den Interessen der Gemeinschaften geleitete Haltung einnimmt. Sie untersagt daher allgemein jedes Verhalten, das unabhängig davon, ob es mit einem Verstoß gegen eine besondere Regelung verbunden ist, nach den Umständen des Falles zeigt, dass der betreffende Beamte ein besonderes Interesse über das allgemeine Gemeinschaftsinteresse stellen wollte. In diesem Zusammenhang setzt die Feststellung eines Verstoßes gegen Artikel 11 Absatz 1 des Statuts bei Vorliegen der Verletzung einer bestimmten Regelung voraus, dass nachgewiesen wird oder wenigstens anhand des Sachverhalts vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass diese Verletzung durch die Verfolgung eines anderen Interesses als der Gemeinschaftsinteressen motiviert ist.

Artikel 14 des Statuts verlangt von dem Beamten, dass er die Anstellungsbehörde vom Vorliegen eines persönlichen Interesses unterrichtet, das geeignet ist, seine Unabhängigkeit bei der Behandlung oder Erledigung einer Angelegenheit, in der er Stellung nehmen muss, zu beeinträchtigen. In Anbetracht des grundlegenden Charakters der Ziele der Unabhängigkeit und der Integrität, die diese Vorschrift verfolgt, und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die vorgeschriebene Verpflichtung für den betreffenden Beamten darin besteht, die Anstellungsbehörde vorsorglich zu informieren, damit sie die nach dem Kontext der Angelegenheit angemessenen Maßnahmen treffen kann, und nicht darin, von vornherein auf die Behandlung oder die Erledigung der Angelegenheit zu verzichten oder zum Zweck einer solchen Behandlung oder Erledigung die Aspekte auszuschließen, die sein persönliches Interesse berühren könnten, hat Artikel 14 des Statuts einen weiten Anwendungsbereich, der alle Umstände erfasst, von denen der Beamte angesichts der von ihm ausgeübten Tätigkeit und der besonderen Umstände der Angelegenheit annehmen muss, dass sie in den Augen Dritter als mögliche Quelle einer Beeinträchtigung seiner Unabhängigkeit erscheinen können.

Die in den Artikeln 11 und 14 des Statuts vorgesehenen Verpflichtungen sind objektiver Natur, so dass die Feststellung eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung nicht davon abhängt, dass der betreffende Beamte einen Vorteil aus diesem Verstoß gezogen oder dieser Verstoß dem Organ einen Schaden zugefügt hätte oder dass jemand, der sich durch das Verhalten des Beamten verletzt fühlt, eine Beschwerde erhoben hätte.

(Randnrn. 37 bis 40)

Vgl. Gericht, 19. Mai 1999, Connolly/Kommission, T-34/96 und T-163/96, Slg. ÖD 1999, I-A-87 und II-463, Randnr. 111; Gericht, 3. Juli 2001, E/Kommission, T-24/98 und T-241/99, Slg. ÖD 2001, I-A-149 und II-681, Randnr. 76