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Rechtssache C-8/03

Banque Bruxelles Lambert SA (BBL)

gegen

Belgischer Staat

(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance Brüssel)

„Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Artikel 4 und 9 Absatz 2 Buchstabe e – Begriff ‚Steuerpflichtiger‘ – Ort der Dienstleistungen – SICAV“

Leitsätze des Urteils

1. Steuerrecht – Rechtsangleichung – Mehrwertsteuer – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel 4 der Sechsten Richtlinie – Anlage beim Publikum beschaffter Gelder in Wertpapieren für gemeinsame Rechnung – Einbeziehung

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 4 Absatz 2)

2. Steuerrecht – Rechtsangleichung – Mehrwertsteuer – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerpflichtige – Begriff – Investmentgesellschaften mit variablem Grundkapital (sociétés d’investissement à capital variable, SICAV), deren ausschließlicher Zweck es ist, beim Publikum beschaffte Gelder für gemeinsame Rechnung anzulegen – Einbeziehung – Ort der Dienstleistungen, die solchen Organismen erbracht werden, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind als der Dienstleistende – Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit der Organismen

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 4 und 9 Absatz 2 Buchstabe e)

1. Die Tätigkeit, die darin besteht, beim Publikum beschaffte Gelder gegen Entgelt für gemeinsame Rechnung in Wertpapieren anzulegen, die über den bloßen Erwerb und den bloßen Verkauf von Wertpapieren hinausgeht und die der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen dient, stellt eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern dar.

(vgl. Randnrn. 42-43)

2. Die Investmentgesellschaften mit variablem Grundkapital (sociétés d’investissement à capital variable, SICAV), deren ausschließlicher Zweck im Sinne der Richtlinie 85/611 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) es ist, beim Publikum beschaffte Gelder für gemeinsame Rechnung anzulegen, sind nach Artikel 4 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern mehrwertsteuerpflichtig, so dass der Ort der in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e dieser Richtlinie genannten Dienstleistungen, die solchen SICAV erbracht werden, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind als der Dienstleistende, der Ort ist, an dem diese SICAV den Sitz ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit haben.

(vgl. Randnr. 48 und Tenor)
Rechtssache C‑22/03

Optiver BV u. a.

gegen

Stichting Autoriteit Financiële Markten

(Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank te Rotterdam)

„Richtlinie 69/335/EWG – Indirekte Besteuerung der Ansammlung von Kapital – Abgabe auf die von Wertpapierinstituten erzielten Bruttoerlöse“

Schlussanträge des Generalanwalts D. Ruiz‑Jarabo Colomer vom 9. November 2004

Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 10. März 2005.

Leitsätze des Urteils

Steuerrecht – Harmonisierung – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Anwendungsbereich – Abgabe, die zu Lasten von Wertpapierinstituten auf die Bruttoerlöse aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit Wertpapieren erhoben wird – Ausschluss

(Richtlinie 69/335 des Rates, Artikel 4, 10 und 11)

Die Richtlinie 69/335 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist dahin auszulegen, dass sie der Erhebung einer Abgabe nicht entgegensteht, die zu Lasten von Wertpapierinstituten auf die Bruttoerlöse aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit Wertpapieren erhoben wird, denn eine derartige Abgabe fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie.

Der Entstehungstatbestand der Abgabe liegt nämlich nicht in der Durchführung eines spezifischen Vorgangs der in den Artikeln 4, 10 und 11 der Richtlinie genannten Art, sondern in der Ausübung einer breiten Palette allgemein mit Wertpapieren zusammenhängender Tätigkeiten.

Zum anderen entspricht die Abgabe, deren Bemessungsgrundlage die Bruttoerlöse bilden, die die Wertpapierinstitute in Ausübung verschiedener Tätigkeiten erzielt haben, eher einer direkten Einkommensteuer und fällt daher in eine von der Richtlinie 69/335 nicht erfasste Kategorie von Steuern.

(vgl. Randnrn. 31-35 und Tenor)
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Leitsätze



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1. Rechtsangleichung — Urheberrecht und verwandte Schutzrechte — Richtlinie 93/83 — Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung — Verwendung eines im Gebiet eines Mitgliedstaats gelegenen Senders durch ein Rundfunkunternehmen, das vom Gebiet eines anderen Mitgliedstaats aus sendet — Durch die Rechtsvorschriften beider Staaten geregelte Vergütung für die Nutzung von Tonträgern — Zulässigkeit

(Richtlinie 93/83 des Rates)

2. Rechtsangleichung — Urheberrecht und verwandte Schutzrechte — Vermiet- und Verleihrecht an geschützten Werken — Richtlinie 92/100 — Verwendung eines im Gebiet eines Mitgliedstaats gelegenen Senders durch ein Rundfunkunternehmen, das vom Gebiet eines anderen Mitgliedstaats aus sendet — Vergütung für die Nutzung von Tonträgern — Recht des Sendeunternehmens, von dieser Vergütung die in dem Staat des terrestrischen Senders entrichtete Vergütung abzuziehen — Fehlen

(Richtlinie 92/100 des Rates, Artikel 8 Absatz 2)

Leitsätze

1. Wenn ein vom Gebiet eines Mitgliedstaats aus sendendes Rundfunkunternehmen, um einen Teil seiner inländischen Hörer zu erreichen, einen in Grenznähe im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats gelegenen Sender verwendet, verbietet es die Richtlinie 93/83 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung nicht, dass die Vergütung für die Nutzung von Tonträgern nicht nur durch das Gesetz des Mitgliedstaats geregelt wird, in dessen Gebiet das Sendeunternehmen ansässig ist, sondern auch durch die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sich aus technischen Gründen ein terrestrischer Sender befindet, der diese Sendungen in Richtung des ersten Mitgliedstaats ausstrahlt.

(vgl. Randnr. 44, Tenor 1)

2. Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/100 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass das Sendeunternehmen bei der Bemessung der in dieser Bestimmung genannten angemessenen Vergütung vom Betrag der Vergütung für die Nutzung von Tonträgern, die in dem Mitgliedstaat geschuldet wird, in dem es ansässig ist, nicht den Betrag der Vergütung einseitig abziehen darf, die in dem Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet sich der die Sendungen in Richtung des ersten Mitgliedstaats ausstrahlende terrestrische Sender befindet, entrichtet oder erhoben wird.

(vgl. Randnr. 55, Tenor 2)
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Leitsätze



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Umwelt – Erhaltung der wild lebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Jagdzeiten – Ausnahmen – Bedingungen – Fehlen einer anderen zufrieden stellenden Lösung – Keine Erfüllung der Bedingung, wenn die ausnahmsweise eröffnete Jagdzeit ohne Notwendigkeit mit den in der Richtlinie vorgesehenen Zeiten des besonderen Schutzes zusammenfällt

(Richtlinie 79/409 des Rates, Artikel 7 Absatz 4 und 9 Absatz 1 Buchstabe c)

Leitsätze

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten lässt die Möglichkeit zu, unter Beachtung der darin genannten Bedingungen die Jagd auf die in Anhang II dieser Richtlinie aufgeführten Arten während der in Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie angegebenen Zeiten des besonderen Schutzes zu erlauben. Zu den Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit eine solche Jagd erlaubt werden kann, gehört die, dass es keine andere zufrieden stellende Lösung gibt. Diese Bedingung kann nicht als erfüllt angesehen werden, wenn die ausnahmsweise eröffnete Jagdzeit ohne Notwendigkeit mit den Zeiten zusammenfällt, für die die Richtlinie einen besonderen Schutz schaffen will. Eine solche Notwendigkeit würde insbesondere dann nicht bestehen, wenn die Maßnahme, die die Jagd ausnahmsweise gestattet, nur den Zweck hätte, die Jagdzeiten für bestimmte Vogelarten in Gebieten zu verlängern, in denen sich diese Arten bereits während der nach Artikel 7 der Richtlinie festgelegten Jagdzeiten aufhalten.

(vgl. Randnrn. 17-19)
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Leitsätze



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Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 92/50 – Geltungsbereich – Öffentlicher Auftraggeber, der neben einem oder mehreren privaten Unternehmen am Kapital einer rechtlich von ihm verschiedenen Gesellschaft beteiligt ist – Vom Auftraggeber mit dieser Gesellschaft geschlossener Vertrag – Einbeziehung – Konkreter Fall – Vertragsverletzung

(Richtlinie 92/50 des Rates, Artikel 8, 11 Absatz 1 und 15 Absatz 2)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat, der zulässt, dass eine Gemeinde einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag über die Abfallentsorgung an eine Gesellschaft vergibt, die sich von dieser Körperschaft rechtlich unterscheidet und zu 49 % von einem privaten Unternehmen gehalten wird, ohne dass die in Artikel 8 in Verbindung mit den Artikeln 11 Absatz 1 und 15 Absatz 2 der Richtlinie 92/50 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge vorgesehenen Verfahrens- und Bekanntmachungsvorschriften eingehalten wurden, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus dieser Richtlinie.

Denn die in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge sind immer anzuwenden, wenn ein öffentlicher Auftraggeber beabsichtigt, mit einer rechtlich von ihm verschiedenen Gesellschaft, an deren Kapital neben ihm auch ein oder mehrere private Unternehmen beteiligt sind, einen entgeltlichen Vertrag über Dienstleistungen zu schließen.

(vgl. Randnrn. 31, 46, 49-50 und Tenor)
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Leitsätze



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1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

2. Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Würdigung des dem Gericht unterbreiteten Sachverhalts durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung

(Artikel 225 EG; Satzung des Gerichtshofes, Artikel 58 Absatz 1)

Leitsätze

1. Im Rahmen der Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke zwischen zwei Zeichen, die weder optisch noch begrifflich, hingegen in einigen Ländern klanglich ähnlich sind, lässt sich nicht ausschließen, dass eine Verwechslungsgefahr allein durch die klangliche Ähnlichkeit begründet werden kann. Jedoch ist das Bestehen von Verwechslungsgefahr im Wege einer umfassenden Beurteilung der Ähnlichkeit der Zeichen in Bedeutung, Bild und Klang zu ermitteln. Dabei ist die Würdigung einer etwaigen klanglichen Ähnlichkeit nur einer der relevanten Umstände im Rahmen dieser umfassenden Beurteilung, so dass nicht notwendig immer dann Verwechslungsgefahr vorliegt, wenn nur eine klangliche Ähnlichkeit der beiden Zeichen besteht.

Diese umfassende Beurteilung impliziert vielmehr, dass die begrifflichen und visuellen Unterschiede zwischen zwei Zeichen die zwischen ihnen bestehenden klanglichen Ähnlichkeiten neutralisieren können, wenn zumindest eines der Zeichen eine eindeutige und bestimmte Bedeutung hat, so dass die maßgeblichen Verkehrskreise sie ohne weiteres erfassen können.

(vgl. Randnrn. 19-22, 35)

2. Nach den Artikeln 225 Absatz 1 EG und 58 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes ist das Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt. Für die Feststellung und Beurteilung der relevanten Tatsachen sowie die Beweiswürdigung ist daher allein das Gericht zuständig. Die Würdigung dieser Tatsachen und Beweiselemente ist demgemäß, sofern nicht der Fall ihrer Verfälschung vorliegt, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge.

(vgl. Randnrn. 28, 41)
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Leitsätze



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1. Freier Warenverkehr – Ausnahmen – Vorhandensein von Angleichungsrichtlinien

(Artikel 28 EG und 30 EG; Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 3)

2. Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 89/104 – Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit

(Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c)

3. Freier Warenverkehr – Gewerbliches und kommerzielles Eigentum – Markenrecht

(Artikel 28 EG und 30 EG)

Leitsätze

1. Eine nationale Maßnahme in einem Bereich, der auf Gemeinschaftsebene erschöpfend harmonisiert worden ist, ist anhand der Bestimmungen dieser Harmonisierungsmaßnahme und nicht der des primären Rechts zu beurteilen. Daher ist anhand der Bestimmungen der Richtlinie 89/104 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken, insbesondere ihres Artikels 3 über die absoluten Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe, und nicht anhand der Artikel 28 EG und 30 EG zu beurteilen, ob das Gemeinschaftsrecht der Eintragung einer nationalen Marke entgegensteht.

(vgl. Randnrn. 20-21)

2. Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c der Richtlinie 89/104 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken steht der Eintragung eines Wortes als nationale Marke in einem Mitgliedstaat nicht entgegen, das der Sprache eines anderen Mitgliedstaats, in der es keine Unterscheidungskraft hat oder die Waren oder Dienstleistungen beschreibt, für die die Eintragung beantragt wird, entlehnt ist, es sei denn, dass die beteiligten Verkehrskreise in dem Mitgliedstaat, in dem die Eintragung beantragt wird, imstande sind, die Bedeutung dieses Wortes zu erkennen.

(vgl. Randnrn. 26, 32 und Tenor)

3. Der Vertrag berührt im Rahmen der Anwendung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs nicht den Bestand der durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über geistiges Eigentum eingeräumten Rechte, sondern beschränkt lediglich je nach den Umständen die Ausübung dieser Rechte. Der Grundsatz des freien Warenverkehrs verbietet es einem Mitgliedstaat daher nicht, ein Zeichen als nationale Marke einzutragen, das in der Sprache eines anderen Mitgliedstaats keine Unterscheidungskraft hat oder für die in der Anmeldung genannten Waren oder Dienstleistungen beschreibend ist.

(vgl. Randnrn. 28-30)
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Leitsätze



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1. Rechtsangleichung – Richtlinie 95/46 – Anwendungsbereich

(Richtlinie 95/46 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 3 Absatz 2; Entscheidung 2004/535 der Kommission)

2. Völkerrechtliche Verträge – Abschluss – Abkommen EWG–Vereinigte Staaten über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Bureau of Customs and Border Protection

(Artikel 95 EG; Richtlinie 95/46 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 3 Absatz 2 und 25; Beschluss 2004/496 des Rates)

Leitsätze

1. Die Entscheidung 2004/535 über die Angemessenheit des Schutzes der personenbezogenen Daten, die in den Passenger Name Records enthalten sind, welche dem United States Bureau of Customs and Border Protection übermittelt werden, bezieht sich auf eine die öffentliche Sicherheit und die Tätigkeiten des Staates im strafrechtlichen Bereich betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die nach Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 95/46 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt.

Die Tatsache, dass die personenbezogenen Daten von privaten Wirtschaftsteilnehmern zu gewerblichen Zwecken erhoben und in einen Drittstaat übermittelt werden, ändert daran nichts, da diese Übermittlung in einem von staatlichen Stellen geschaffenen Rahmen stattfindet und der öffentlichen Sicherheit dient und da sie für die Erbringung der Dienstleistungen der genannten Wirtschaftsteilnehmer nicht erforderlich ist.

(vgl. Randnrn. 56-59)

2. Der Beschluss 2004/496 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection des United States Department of Homeland Security konnte nicht rechtsgültig auf der Grundlage von Artikel 95 EG in Verbindung mit Artikel 25 der Richtlinie 95/46 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr erlassen werden.

Das Abkommen betrifft nämlich eine Verarbeitung von Daten, die sich auf die öffentliche Sicherheit und die Tätigkeiten des Staates im strafrechtlichen Bereich bezieht und daher nach Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 95/46 nicht in deren Anwendungsbereich fällt.

(vgl. Randnrn. 67-69)
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Leitsätze



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Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung

(Richtlinie 93/104 des Rates, Artikel 3, 5 und 17 Absatz 1)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat, der die in Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der durch die Richtlinie 2000/34 geänderten Fassung vorgesehene Abweichung auf Arbeitnehmer anwendet, deren Arbeitszeit teilweise nicht gemessen oder nicht im Voraus festgelegt wird oder von dem Arbeitnehmer selbst festgelegt werden kann, und nicht die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des Rechts der Arbeitnehmer auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten erlassen hat, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 17 Absatz 1, 3 und 5 dieser Richtlinie.

Insofern bringt die praktische Wirksamkeit der Rechte, die den Arbeitnehmern durch die Richtlinie 93/104 verliehen werden, für die Mitgliedstaaten zwangsläufig die Verpflichtung mit sich, die Einhaltung des Rechts auf tatsächliche Ruhepausen zu gewährleisten. Ein Mitgliedstaat, der in der nationalen Maßnahme zur Umsetzung dieser Richtlinie vorsieht, dass den Arbeitnehmern solche Rechte auf Ruhepausen gewährt werden, jedoch in dem an die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer gerichteten Leitfaden über die Ausübung dieser Rechte darauf hinweist, dass der Arbeitgeber nicht gewährleisten muss, dass die Arbeitnehmer diese Rechte tatsächlich in Anspruch nehmen, stellt weder die Beachtung der in den Artikeln 3 und 5 dieser Richtlinie enthaltenen Mindestvorschriften noch die des Hauptziels der Richtlinie sicher. Der Leitfaden kann dadurch, dass er zu verstehen gibt, dass die Arbeitgeber zwar nicht verhindern dürfen, dass die Arbeitnehmer diese Mindestruhezeiten in Anspruch nehmen, jedoch nicht dafür sorgen müssen, dass Letztere tatsächlich in der Lage sind, dieses Recht auszuüben, eindeutig die durch die Artikel 3 und 5 der Richtlinie 93/104 verliehenen Rechte aushöhlen und steht mit dem Ziel dieser Richtlinie nicht im Einklang, nach der Mindestruhezeiten zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer unbedingt erforderlich sind.

(vgl. Randnrn. 40, 42, 44, 47 und Tenor)
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Leitsätze



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Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen

(Artikel 56 Absatz 1 EG)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat, der an Gesellschaften Sonderaktien hält, die ihm besondere Zustimmungsrechte in Bezug auf bestimmte sehr wichtige Entscheidungen der Organe dieser Gesellschaften verleihen, die sowohl deren Tätigkeiten als auch deren Struktur selbst betreffen und nicht auf die Fälle beschränkt sind, in denen das Eingreifen dieses Staates aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses erforderlich ist, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 56 Absatz 1 EG.

Da nämlich die Aufnahme dieser Sonderaktien in die Satzungen der fraglichen Gesellschaften aufgrund von Entscheidungen des betreffenden Mitgliedstaats erfolgt ist, sind sie als staatliche Maßnahmen anzusehen.

Außerdem sind diese Sonderaktien dazu geeignet, Investoren anderer Mitgliedstaaten davon abzuschrecken, in das Kapital dieser Gesellschaften zu investieren.

Indem Entscheidungen von solcher Bedeutung der vorherigen Zustimmung durch den fraglichen Mitgliedstaat unterworfen werden und damit die Möglichkeit für die anderen Aktionäre beschränkt wird, sich tatsächlich an der Verwaltung der betreffenden Gesellschaften zu beteiligen, können sich diese Sonderaktien negativ auf die Direktinvestitionen auswirken.

Ebenso können diese Sonderaktien eine abschreckende Wirkung für Portfolioinvestitionen haben. Sollte nämlich der betreffende Mitgliedstaat die Zustimmung zu einer wichtigen Entscheidung, die von den Organen der betreffenden Gesellschaft als in deren Interesse liegend vorgeschlagen wird, ablehnen, so kann dies den (Börsen-)Wert der Aktien dieser Gesellschaft belasten und damit die Attraktivität einer Investition in solche Aktien mindern.

(vgl. Randnrn. 19, 22-24, 26-27, 44, Tenor)
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Leitsätze



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1. Vertragsverletzungsverfahren – Klageschrift – Prüfung nicht in der Klageschrift enthaltener Rügen – Unzulässigkeit

(Art. 226 EG)

2. Verkehr – Seeverkehr – Freier Dienstleistungsverkehr – Seekabotage

(Verordnung Nr. 3577/92 des Rates, Art. 2 Nr. 1)

Leitsätze

1. Es ist nicht Sache des Gerichtshofs, sich zu Fragen zu äußern, die über die Rügen hinausgehen, die die Kommission in den Anträgen in der Klageschrift gemäß Art. 226 EG erhebt.

(vgl. Randnr. 27)

2. Unbeschadet des nicht abschließenden Charakters der Aufzählung der Seekabotagedienstleistungen in Art. 2 Nr. 1 der Verordnung Nr. 3577/92 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten ergibt sich aus einer Gesamtbetrachtung dieser Bestimmung, dass in ihren Geltungsbereich Dienstleistungen fallen, die zum einen normalerweise gegen Entgelt erbracht werden und zum anderen, wie die wesentlichen Merkmale der in diesem Artikel aufgeführten Beispielsfälle der Seekabotage veranschaulichen, die Beförderung von Personen oder Gütern auf dem Seeweg zwischen zwei Orten zum Gegenstand haben, die im Hoheitsgebiet ein und desselben Mitgliedstaats gelegen sind.

Schleppdienste unterscheiden sich ihrer Art und ihren Merkmalen nach von Seekabotagedienstleistungen, wie diese in Art. 2 Nr. 1 der Verordnung Nr. 3577/92 definiert sind. Denn obwohl das Schleppen eine Dienstleistung ist, die gewöhnlich gegen Entgelt erbracht wird, gilt es grundsätzlich nicht direkt der Beförderung von Personen oder Gütern auf dem Seeweg, sondern es besteht vielmehr in der Hilfe bei der Fortbewegung eines Schiffes, einer Bohranlage, einer Plattform oder einer Boje. Unter diesen Umständen verstieße es nicht nur gegen den Zweck der Verordnung Nr. 3577/92, sondern liefe auch der Rechtssicherheit in Bezug auf deren Reichweite zuwider, würde aus dem Begriff „insbesondere“ in Art. 2 Nr. 1 der Verordnung gefolgert, dass er den Geltungsbereich dieser Vorschrift so erweitern kann, dass er jede Dienstleistung, die mit dem Erbringen von Seeverkehrsdienstleistungen innerhalb von Mitgliedstaaten zusammenhängt, diesem akzessorisch ist oder in Bezug darauf eine Hilfsfunktion hat, umfasst, gleichgültig, ob diese Dienstleistung die dort ausdrücklich definierten wesentlichen Merkmale der Seekabotage aufweist.

(vgl. Randnrn. 28-29, 31-32)