Rechtssache T-63/10

Ivan Jurašinović

gegen

Rat der Europäischen Union

„Zugang zu Dokumenten — Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 — Antrag auf Zugang zu bestimmten mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien anlässlich eines Prozesses ausgetauschten Dokumenten — Verweigerung des Zugangs — Gefahr der Beeinträchtigung des Schutzes der internationalen Beziehungen — Gefahr der Beeinträchtigung des Schutzes von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Zweite erweiterte Kammer) vom 3. Oktober 2012

Eine Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses, mit dem der Zugang zu Dokumenten verweigert wird, wird gegenstandslos, wenn die fraglichen Dokumente von einem Dritten zugänglich gemacht wurden und der Antragsteller zu diesen Dokumenten Zugang haben und davon so rechtmäßig Gebrauch machen kann, als hätte er sie auf einen Antrag gemäß der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission erhalten. Nicht als der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt gelten können jedoch Dokumente, die zwischen den Organen der Union und dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) im Rahmen eines Verfahrens vor diesem Strafgerichtshof ausgetauscht wurden, da es zwar im angefochtenen Beschluss heißt, dass sie der Öffentlichkeit vom ICTY über seine Rechtssachendatenbank sowie über seine Internetseite zur Verfügung gestellt worden seien, aber weder von der einen noch von der anderen Verfahrenspartei eine Kopie dieser Dokumente vorgelegt wurde, auch keine genaue Angabe gemacht wurde, wo auf der Internetseite des ICTY sie sich befänden, und im Übrigen die Möglichkeit besteht, dass solche Dokumente, obwohl sie zum Zeitpunkt dieses Beschlusses aufgrund der Regeln der Transparenz des ICTY über einen öffentlichen Status verfügt hätten, erneut von diesem als vertraulich eingestuft worden seien. (vgl. Randnrn. 24-25)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 28-31)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 32-34)

Aus der Systematik der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission sowie dem Sinn und Zweck der Rechtsvorschriften der Union auf diesem Gebiet geht hervor, dass die Rechtsprechungstätigkeit als solche vom Anwendungsbereich des in diesen Rechtsvorschriften geregelten Rechts auf Zugang zu Dokumenten ausgenommen ist. Diese Nichteinbeziehung, ohne dass zwischen den verschiedenen Verfahrensstadien zu unterscheiden wäre, lässt sich damit rechtfertigen, dass während des gesamten Gerichtsverfahrens sichergestellt sein muss, dass die Erörterungen zwischen den Parteien sowie die Beratungen des Gerichts über die anhängige Rechtssache in aller Ruhe ablaufen. Vor diesem Hintergrund muss ein Organ, wenn es der Auffassung ist, dass die Verbreitung eines Dokuments den Schutz von Gerichtsverfahren, den Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich dieser Verordnung vorsieht, beeinträchtigt, dennoch prüfen, ob nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, das diese Verbreitung trotz der daraus resultierenden Störung der Ruhe der Erörterungen und der Beratungen des betreffenden Gerichts über die anhängige Rechtssache rechtfertigt. In diesem Zusammenhang muss es das besondere Interesse, das durch die Nichtverbreitung des betreffenden Dokuments geschützt werden soll, u. a. gegen das allgemeine Interesse an der Zugänglichmachung dieses Dokuments abwägen, und zwar unter Berücksichtigung der Vorteile, die sich, wie im zweiten Erwägungsgrund dieser Verordnung ausgeführt, aus einer größeren Transparenz ergeben, nämlich einer besseren Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess und einer größeren Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger in einem demokratischen System. (vgl. Randnrn. 35, 37-39)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 44-48)

Es sind zwar angesichts der mit der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission verfolgten Ziele die darin vorgesehenen Ausnahmen eng auszulegen und anzuwenden, diese Verordnung stellt jedoch hinsichtlich des Anwendungsgebiets von Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich nicht klar, welches die Gerichte sind, deren Verfahren von der Gefahr der Beeinträchtigung geschützt werden können, die ihnen durch die Verbreitung eines oder mehrerer Dokumente drohen würde. Überdies ist festzustellen, dass in der Regel die Vorschriften des Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001, die Ausnahmen vorsehen, in denen sich das Organ, bei dem ein Antrag auf Zugang zu Dokumenten eingeht, die sich in seinem Besitz befinden, weigern kann, sie zu verbreiten, keine Verknüpfung zwischen den im Fall der Gefahr der Beeinträchtigung ihres Schutzes zu schützenden Interessen und der Union oder ihren Mitgliedstaaten herstellen. Nur Art. 4 Abs. 1 Buchst. a vierter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 sieht ausdrücklich vor, dass der Zugang verweigert wird, wenn die Verbreitung den Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft oder eines Mitgliedstaats beeinträchtigen würde. Was Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 anbelangt, so betrifft er auch die Union, da er zum Gegenstand hat, den Entscheidungsprozess eines Organs zu schützen. Folgte man der Auslegung, wonach nur die vor einem Gericht der Union oder vor einem Gericht eines der Mitgliedstaaten laufenden Verfahren durch die Ausnahmeregelung in den Vorschriften des Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 geschützt werden könnten, wäre sie auf jegliche in Art. 4 vorgesehene Ausnahme übertragbar. Zum Beispiel, wenn der Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit geltend gemacht würde, könnte es sich dabei nur um die öffentliche Sicherheit in der Union oder in einem oder mehreren der Mitgliedstaaten handeln. Dasselbe gälte, wenn es darum gehe, die geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person zu schützen, die nicht die Interessen der natürlichen oder juristischen Personen mit Wohnsitz oder Sitz außerhalb der Union umfassen könnten. Einer solchen systematischen Auslegung von Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 kann nicht gefolgt werden. Kein auf dem Wortlaut dieses Artikels beruhendes Argument kann nämlich nahelegen, dass es sich bei den Gerichtsverfahren, von denen in Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich die Rede ist, ausschließlich um vor den Gerichten der Union oder ihrer Mitgliedstaaten laufende Verfahren handle, eine Feststellung, die durch eine Zusammenschau der Vorschriften der Verordnung Nr. 1049/2001 untermauert wird, die nur bei manchen Gesichtspunkten der von ihr festgelegten Regelung an die Union oder ihre Mitgliedstaaten anknüpft. Daher spricht in dieser Verordnung nichts dagegen, dass das Gerichtsverfahren, das von der in Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich vorgesehenen Ausnahme geschützt werden soll, vor einem Gericht läuft, das weder unter die Rechtsordnung der Union noch unter die Rechtsordnungen ihrer Mitgliedstaaten fällt, wobei diese Ausnahme u. a. das vor dem ICTY laufende Gerichtsverfahren schützen kann. (vgl. Randnrn. 55-60, 65)

Der Begriff „Gerichtsverfahren“ im Sinne von Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission ist dahin auszulegen, dass der Schutz des öffentlichen Interesses einer Verbreitung des Inhalts von Dokumenten entgegensteht, die nur für ein bestimmtes Gerichtsverfahren erstellt wurden. Von jeglicher Verbreitung, die nach der Verordnung Nr. 1049/2001 beantragt wird, können in der Regel durch Anwendung der Ausnahmeregelung zum Schutz von Gerichtsverfahren Dokumente geschützt werden, die zwischen einerseits dem Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) oder der in erster Instanz entscheidenden Ersten Kammer des ICTY und andererseits dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union im Rahmen eines Verfahrens vor diesem Strafgerichtshof ausgetauscht wurden, da sie einen Gesichtspunkt der Durchführung eines Strafverfahrens betreffen und die Art und Weise zeigen, wie die Justizorgane des ICTY das Verfahren durchführen wollten, sowie die Reaktionen der Verteidigung und eines Dritten auf die von diesen Organen ergriffenen Maßnahmen zur Erlangung der für den geregelten Ablauf des Verfahrens erforderlichen Beweise. Dies ist jedoch bei den zwischen den Organen der Union und dem ICTY ausgetauschten Berichten der zwischen dem 1. und 31. August 1995 in Kroatien stationierten Beobachter der Europäischen Union, die aufgrund des Umstands, dass sie mehr als zehn Jahre vor dem Beginn dieses Verfahrens verfasst wurden, nicht als nur für ein bestimmtes Gerichtsverfahren erstellt angesehen werden können, nicht der Fall. (vgl. Randnrn. 66, 74-76)

Wenn Dokumente von einem Dritten stammen, stellt zwar die Konsultation des betroffenen Dritten in der Regel eine Vorbedingung dar, um bestimmen zu können, ob die Ausnahmeregelungen des Art. 4 Abs. 1 oder 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission anwendbar sind, doch die nach Art. 4 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehene Konsultation eines Dritten, bei dem es sich nicht um einen Mitgliedstaat handelt, bindet das Organ nicht, sondern soll ihm ermöglichen, zu beurteilen, ob eine der Ausnahmeregelungen der Abs. 1 oder 2 dieses Artikels anwendbar ist. Da der Rat die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten, die zwischen einerseits dem Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) oder der in erster Instanz entscheidenden Ersten Kammer des ICTY und andererseits dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union im Rahmen eines Verfahrens vor diesem Strafgerichtshof ausgetauscht worden waren, nur auf den Umstand stützte, dass diese Dokumente nach den – im Übrigen im angefochtenen Beschluss nicht klar bestimmten – Transparenzregeln des ICTY nicht zugänglich gewesen seien, um den Standpunkt zu vertreten, dass eine Gefahr der Beeinträchtigung des Schutzes von Gerichtsverfahren bestehe, ist bei ihm hier davon auszugehen, dass er angenommen hat, allein durch die vom ICTY gelieferte Erklärung gebunden zu sein. Damit verzichtete er auf das Ermessen, das er auszuüben hatte, um die Anwendbarkeit der in der Verordnung Nr. 1049/2001, genauer gesagt in Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich vorgesehenen Ausnahmen vom Zugang zu Dokumenten zu bestimmen, und hat daher einen Rechtsfehler begangen. (vgl. Randnrn. 83, 87-88, 90)