Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Landwirtschaft – Einheitliche Rechtsvorschriften – Schutz der geografischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel – Verordnung Nr. 2081/92 – Kollision zwischen geografischen Angaben und Marken – Art. 14 Abs. 1 – Geltungsbereich

(Verordnungen Nr. 2081/92, Art. 14 Abs. 1 und Art. 17, und Nr. 692/2003 des Rates)

2. Landwirtschaft – Einheitliche Rechtsvorschriften – Schutz der geografischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel – Verordnung Nr. 2081/92 – Kollision zwischen geografischen Angaben und Marken – Im vereinfachten Verfahren als geografische Angabe eingetragene Bezeichnung

(Verordnungen Nr. 2081/92, Art. 6 Abs. 2, Art. 13, Art. 14 Abs. 1 und Art. 17, und Nr. 692/2003 des Rates)

Leitsätze

1. Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2081/92 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel ist zur Regelung der Kollision zwischen einer im vereinfachten Verfahren nach Art. 17 dieser Verordnung wirksam als geschützte geografische Angabe eingetragenen Bezeichnung und einer Marke anwendbar, auf die einer der in Art. 13 dieser Verordnung aufgeführten Tatbestände zutrifft und die die gleiche Art von Erzeugnis betrifft und für die der Antrag auf Eintragung sowohl vor der Eintragung dieser Bezeichnung als auch vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 692/2003 zur Änderung der Verordnung Nr. 2081/92 gestellt wurde.

Denn erstens bezieht sich Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2081/92 auf „gemäß dieser Verordnung“ eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben, ohne nach dem angewandten Eintragungsverfahren zu unterscheiden. Zweitens bestand der Zweck von Art. 17 der Verordnung Nr. 2081/92 darin, in den Mitgliedstaaten bestehende Bezeichnungen, die sowohl die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllten als auch bereits gesetzlich bzw. gewohnheitsrechtlich geschützt waren, in einem vereinfachten Verfahren einzutragen.

Insoweit sollte mit der durch die Verordnung Nr. 2081/92 geschaffenen Regelung, insbesondere deren Art. 17, den im vereinfachten Verfahren einzutragenden Bezeichnungen dasselbe Schutzniveau eingeräumt werden, wie es für die im normalen Verfahren einzutragenden Bezeichnungen anerkannt ist.

(vgl. Randnrn. 53-55, 57, 68 und Tenor)

2. Bezugszeitpunkt für die Regelung einer Kollision zwischen einer im vereinfachten Verfahren nach Art. 17 der Verordnung Nr. 2081/92 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel wirksam als geschützte geografische Angabe eingetragenen Bezeichnung einerseits und einer Marke, auf die einer der in Art. 13 dieser Verordnung aufgeführten Tatbestände zutrifft und die die gleiche Art von Erzeugnis betrifft und für die der Antrag auf Eintragung sowohl vor der Eintragung dieser Bezeichnung als auch vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 692/2003 zur Änderung der Verordnung Nr. 2081/92 gestellt wurde, andererseits nach Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2081/92 ist der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Eintragung dieser Bezeichnung.

Das Wirksamwerden der Eintragung entspricht nämlich sowohl dem Zweck des in Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2081/92 vorgesehenen Bezugszeitpunkts als auch deren Systematik.

Während der Bezugszeitpunkt für die vorgenannte Vorschrift im Rahmen des normalen Verfahrens unter Anknüpfung an eine Veröffentlichung auf Unionsebene, wie die in Art. 6 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2081/92 vorgesehen ist, festgelegt wird, was den Erfordernissen des Grundsatzes der Rechtssicherheit entspricht, ist im Rahmen des vereinfachten Verfahrens die erste Veröffentlichung auf Unionsebene der eingetragenen Bezeichnungen die ihrer Eintragung.

Da der einzelstaatliche Schutz für die im vereinfachten Verfahren einzutragenden Bezeichnungen bis zum Eintragungszeitpunkt beibehalten wurde, entspricht die Festlegung des Zeitpunkts des Wirksamwerdens dieser Eintragung als Bezugszeitpunkt für den von Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2081/92 gewährten Schutz dieser Bezeichnungen der Systematik der mit dieser Verordnung geschaffenen Regelung. Da die Veröffentlichung der Eintragung außerdem den Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Eintragung umfasst, entspricht sie auch den Erfordernissen der Rechtssicherheit.

(vgl. Randnrn. 60-66, 68 und Tenor)