URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 3. OKTOBER 1984. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - DURCHFUEHRUNGSMASSNAHMEN, DIE IN EINER VERORDNUNG VORGESEHEN SIND MANGELHAFTE DURCHFUEHRUNG UND VERLETZUNG VON MITTEILUNGSPFLICHTEN WASSERGEHALT VON GEFRORENEM GEFLUEGEL. - RECHTSSACHE 254/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 03395



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - VERTRAGSVERLETZUNG - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

Leitsätze

EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DIE NICHTBEACHTUNG DER VERPFLICH TUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE SICH AUS DEN NORMEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERGEBEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 14 . NOVEMBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE DIE IN DER VERORDNUNG NR . 2967/76 DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1976 ZUR FESTLEGUNG GEMEINSAMER NORMEN FÜR DEN WASSERGEHALT VON GEFRORENEN UND TIEFGEFRORENEN HÄHNEN , HÜHNERN UND HÄHNCHEN ( ABL . L 339 , S . 1 ) UND IN DER VERORDNUNG NR . 2785/80 DER KOMMISSION VOM 30 . OKTOBER 1980 ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG NR . 2967/76 DES RATES ( ABL . L 288 , S . 13 ) VORGESCHRIEBENEN MASSNAHMEN NICHT GETROFFEN UND AUCH NICHT MITGETEILT HAT .

2 DA DIE ITALIENISCHE REGIERUNG WÄHREND DES VERFAHRENS DURCH DAS DEKRET DES MINISTERIUMS FÜR LANDWIRTSCHAFT UND FORSTEN VOM 12 . MÄRZ 1984 ( GU VOM 27 . MÄRZ 1984 ) DIE PRAKTISCHEN EINZELHEITEN DER IN DER VERORDNUNG NR . 2967/76 DES RATES GEREGELTEN KONTROLLE FESTLEGTE , HAT DIE KOMMISSION MIT EINGESCHRIEBENEM BRIEF VOM 12 . JUNI 1984 ERKLÄRT , IHRE KLAGE INSOWEIT NICHT WEITER ZU VERFOLGEN , ALS SIE DARAUF GERICHTET SEI , DEN VERSTOSS DER ITALIENISCHEN REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DER VERORDNUNG NR . 2967/76 FESTZUSTELLEN , UND DIE KLAGE NUR IM HINBLICK AUF DIE VERORDNUNG NR . 2785/80 DER KOMMISSION AUFRECHTZUERHALTEN .

3 DIE VERORDNUNG NR . 2785/80 DER KOMMISSION VOM 30 . OKTOBER 1980 LEGT , WIE SICH AUS IHRER BEZEICHNUNG ERGIBT , DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE VERORDNUNG NR . 2967/76 DES RATES FEST . ARTIKEL 6 VERPFLICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN , ALLE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN DIE VERORDNUNG DES RATES ZU AHNDEN , UND ARTIKEL 7 VERPFLICHTET SIE , DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION VOR DEM 1 . MÄRZ 1981 DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG DES RATES FESTGELEGTEN PRAKTISCHEN EINZELHEITEN DER KONTROLLE SOWIE DIE GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VORERWÄHNTEN VERORDNUNG DER KOMMISSION ERGRIFFENEN MASSNAHMEN MITZUTEILEN .

4 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BESTREITET NICHT , DIESE VERPFLICHTUNGEN NICHT ERFÜLLT ZU HABEN . SIE TRAEGT ZU IHRER VERTEIDIGUNG VOR , DASS EIN GESETZENTWURF FERTIGGESTELLT WORDEN SEI , UM INSBESONDERE DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER IN ARTI- KEL 3 DER VERORDNUNG DES RATES GEREGELTEN KONTROLLEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN ZU BESTIMMEN UND DIE SANKTIONEN SOWIE IHRE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR FÄLLE VON ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN DIE VERORDNUNG NR . 2967/76 FESTZULEGEN . DA DIESE MASSNAHMEN AUCH SANKTIONEN UMFASSTEN , KÖNNTEN SIE NACH ITALIENISCHEM RECHT NICHT IN DER FORM EINES MINISTERIALDEKRETS , SONDERN NUR IN DER EINES GESETZES ERGEHEN , DESSEN VORBEREITUNG SCHWIERIGER SEI ALS DIE EINES DEKRETS .

5 DIESE UMSTÄNDE KÖNNEN ABER DEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VORGEWORFENEN VERTRAGSVERSTOSS NICHT BESEITIGEN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DIE NICHTBEACHTUNG DER VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE SICH AUS DEN NORMEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERGEBEN .

6 ES IST ALSO FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE DIE IN DER VERORDNUNG NR . 2785/80 DER KOMMISSION VOM 30 . OKTOBER 1980 VORGESCHRIEBENEN MASSNAHMEN INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRISTEN WEDER GETROFFEN NOCH MITGETEILT HAT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

7 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAEGT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN . DA DIE BEKLAGTE UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE DIE IN DER VERORDNUNG NR . 2785/80 DER KOMMISSION VOM 30 . OKTOBER 1980 VORGESCHRIEBENEN MASSNAHMEN INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRISTEN WEDER GETROFFEN NOCH MITGETEILT HAT .

2.DIE BEKLAGTE TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .