URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)

30. November 1994

Rechtssache T-558/93

Diethelm F. Düchs

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Dem Gemeinsamen Unternehmen JET zugewiesener Bediensteter auf Zeit der Kommission — Kündigung des Vertrages — Zuständige Behörde“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-837

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Kündigung des Anstellungsvertrags des Klägers als Bediensteter auf Zeit und auf Gewährung von Schadensersatz

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger, Angestellter eines der Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens JET - des Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik in München (Deutschland) (im folgenden: IPP) —, wurde als Bediensteter auf Zeit der Besoldungsgruppe A 3 von der Kommission eingestellt, um vom 1. September 1982 an den Dienstposten des Leiters der Abteilung „Theorie“ des Projekts JET zu besetzen. Sein Vertrag enthielt die Klausel, daß er aus den Gründen und unter den Voraussetzungen gekündigt werden konnte, die in den Artikeln 47 bis 50 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden: Beschäftigungsbedingungen) aufgeführt sind, wobei die Kündigungsfrist in jedem Fall höchstens drei Monate betragen sollte.

Mit Schreiben des Leiters des JET vom 29. Juni 1988 wurde dem Kläger mitgeteilt, daß sein Vertrag vorbehaltlich der Genehmigung des mehrjährigen Programms bezüglich des Projekts JET bis zum 31. Dezember 1992 verlängert worden sei. Mit Schreiben vom 11. Dezember 1991 teilte der Leiter des JET dem Kläger mit, daß sein Vertrag Ende des Jahres 1992 ablaufe und daß er das IPP davon unterrichten werde.

Mit Schreiben vom 16. Dezember 1991 an den Generaldirektor der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung der Kommission bat der Kläger zum einen, zu veranlassen, daß der Leiter des JET sein Schreiben vom 11. Dezember 1991 zurücknehme, und zum anderen, ihn in bezug auf die Beendigung seines Vertrages Ende 1992 zu beraten. Der Generaldirektor nahm zu diesen Punkten nicht Stellung.

Mit Schreiben vom 21. April 1992 wies der Leiter des JET den Kläger darauf hin, daß sein Schreiben vom 11. Dezember 1991 bezweckt habe, ihm eine Kündigungsfrist von zwölf Monaten einzuräumen, anstelle der normalerweise erforderlichen drei Monate, und daß die Ernennung des Klägers für einen Dienstposten in der neuen Struktur des Projekts JET nicht vorgesehen sei.

Die Entscheidungen bezüglich der neuen Struktur des Projekts JET, insbesondere die Auflösung der Abteilung „Theorie“, und die Ernennungen des leitenden Personals wurden in einer Mitteilung an das Personal des JET vom 22. Oktober 1992 veröffentlicht. Am 28. Januar 1993 reichte der Kläger eine Beschwerde gegen die in dieser Mitteilung enthaltene Entscheidung ein, da sie ihn nicht in die neue Struktur des JET für die Verlängerung des Programms nach 1992 einbezogen habe.

Mit Schreiben vom 23. Juli 1993 teilte die Kommission dem Kläger mit, daß seine Beschwerde zurückgewiesen worden sei.

I — Zur Zulässigkeit der Aufhebungsanträge

Das Gericht stellt fest, daß die Aufhebungsanträge, die in erster Linie gegen die im Oktober 1992 veröffentlichte Entscheidung des JET-Rates, den Kläger nicht in die Liste des ab 1. Januar 1993 ernannten leitenden Personals aufzunehmen, gerichtet sind, nur für zulässig erklärt werden können, wenn die angefochtene Entscheidung eine den Kläger beschwerende Maßnahme im Sinne der Artikel 91 Absatz 1 des Statuts und 46 der Beschäftigungsbedingungen ist und sich nicht als eine Handlung des JET-Rates in Zusammenhang mit der Kündigung des streitigen Vertrages darstellt, die durch eine frühere Handlung der dafür zuständigen Stelle ausgesprochen wurde. Hierzu ist daran zu erinnern, daß eine beschwerende Maßnahme eine Handlung ist, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugt, die die Interessen des Klägers unmittelbar und sofort beeinträchtigen können, indem sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise ändern. Außerdem kann eine Klage im Bereich des öffentlichen Dienstes der Gemeinschaften, wie sich aus den Artikeln 90 Absatz 2 und 91 Absatz 1 des Statuts sowie den Artikeln 46 und 6 der Beschäftigungsbedingungen ergibt, nur gegen die Anstellungsbehörde oder die zum Abschluß der Einstellungsverträge berechtigte Behörde gerichtet werden, da die beschwerende Maßnahme von dieser Behörde stammen muß (Randnrn. 35 und 36).

Verweisung auf: Gerichtshof, 27. Oktober 1981, Venus und Obert/Kommissionund Rat, 783/79 und 786/79, Slg.ÖD 1981, 2445, Randnr. 22; Gericht, 15. Juni 1994, Pérez Jiménez/Kommission, T-6/93, Sig.ÖD 1994, II-497, Randnr. 34

Soweit der Kläger vorträgt, daß der streitige Vertrag in Wirklichkeit ein Vertrag auf bestimmte Dauer gewesen sei, der an die Dauer des Projekts JET gebunden gewesen sei, und daher nicht vorzeitig durch eine einseitige Erklärung des Dienstherrn habe gekündigt werden können, ist darauf hinzuweisen, daß der Vertrag nach seinem Artikel 4 ausdrücklich „für eine unbestimmte, an die Einsatzstufe des JET-Unternehmens gebundene Dauer geschlossen“ wurde. Aus diesem Vertrag oder aus dem Zusammenhang, in dem er steht, ergibt sich nichts, was zu einer Auslegung entgegen seinem Wortlaut führen könnte. Daraus folgt, daß der streitige Vertrag grundsätzlich einseitig gekündigt werden konnte (Randnrn. 37 und 38).

Sodann ist zu der Frage, ob die dafür zuständige Behörde tatsächlich eine Entscheidung über die Kündigung des streitigen Vertrages erlassen hat, darauf hinzuweisen, daß dieser Vertrag zwischen dem Kläger und der Kommission geschlossen wurde, daß der Kläger als „Bediensteter auf Zeit“ eingestellt wurde und daß es, wie sich aus der Satzung des JET, den ergänzenden Vorschriften und den Entscheidungen über die Ausübung der Befugnisse der Anstellungsbehörde und der zum Abschluß der Einstellungsverträge berechtigten Behörde vom 20. November und 9. Dezember 1985 ergibt, Aufgabe des Leiters des JET ist, über die Kündigung eines Vertrages eines Bediensteten auf Zeit der Besoldungsgruppe A 3 zu entscheiden, der, wie im Fall des Klägers, nach Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen eingestellt wurde. Es ist daher allein Aufgabe des Leiters des JET als des Geschäftsführers des Gemeinsamen Unternehmens, die Entscheidungen zu erlassen, die gegenüber dem Personal - bis zur Besoldungsgruppe A 3 - beschwerende Maßnahmen darstellen können (Randnr. 39).

Das Gericht stellt fest, daß mit dem Schreiben des Leiters des JET vom 11. Dezember 1991 tatsächlich die Kündigung des zwischen dem Kläger und der Kommission geschlossenen Vertrages für einen Bediensteten auf Zeit ausgesprochen wurde und daß dieses Schreiben somit eine den Kläger beschwerende Maßnahme darstellt (Randnr. 46).

Nach dem Hinweis darauf, daß die Zulässigkeit einer Klage gegen eine beschwerende Maßnahme von der vorherigen Einhaltung des vorprozessualen Verfahrens abhängt, stellt das Gericht fest, daß diesem Erfordernis hinsichtlich der im Schreiben vom 11. Dezember 1991 enthaltenen Entscheidung des Leiters des JET nicht genügt wurde (Randnrn. 47 bis 49).

Die Aufhebungsanträge sind daher insgesamt als unzulässig abzuweisen (Randnr. 53).

II — Zur Zulässigkeit der Schadensersatzanträge

Zu den Anträgen, die - im Fall der unterbleibenden Wiedereinweisung des Klägers - auf Zahlung der Dienstbezüge, die ihm bis 31. Dezember 1996 hätten gezahlt werden müssen, und auf Ersatz des durch die Auflösung seines Vertrages verursachten materiellen und immateriellen Schadens gehen, ist festzustellen, daß sie die unmittelbare Folge der Kündigung des streitigen Vertrages sind. Da die Anträge auf Aufhebung dieser Kündigung aber für unzulässig erklärt worden sind, hat ihre Unzulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung die der entsprechenden Schadensersatzanträge zur Folge (Randnrn. 54 und 55).

Verweisung auf: Gericht, 8. Juni 1993, Fiorani/Parlament, T-50/92, Slg. 1993, II-555, Randnr. 45

Zu den Anträgen, die nicht auf die angebliche Rechtswidrigkeit der Kündigung des streitigen Vertrages gestützt sind und die auf Zahlung einer Kündigungsabfindung sowie der Dienstbezüge für die Zeit vom 1. bis 13. Januar 1993, in der der Kläger tatsächlich im Dienst des JET gearbeitet habe, gerichtet sind, ist festzustellen, daß sich der Kläger in seiner am 28. Januar 1993 eingereichten Beschwerde nur das Recht vorbehalten hat, Ersatz für die immateriellen und/oder materiellen Schäden zu verlangen, die ihm seiner Meinung nach durch eine Situation, die er als rechtswidrig ansah, entstanden sind. Dieser Vorbehalt stellt aber, da er etwaige zukünftige Anträge betrifft, keinen Antrag auf Wiedergutmachung eines bestimmten Schadens im Sinne von Artikel 90 des Statuts dar. Daher muß das Gericht zu dem Schluß gelangen, daß in bezug auf die beiden fraglichen Anträge, die erstmals in der Klageschrift gestellt worden sind, kein vorprozessuales Verfahren durchgeführt wurde. Folglich sind diese Anträge ebenfalls für unzulässig zu erklären (Randnrn. 54 und 56).

Tenor:

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.