Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 15. September 2016 –

Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission

(Rechtssache T–220/13)

„Staatliche Beihilfen — Kommunale Immobiliensteuer — Nichtgewerblichen Einrichtungen, die besondere Zwecke verfolgen, gewährte Befreiung — Einkommenssteuer-Konsolidierungsgesetz — Befreiung von der Kommunalsteuer — Beschluss, mit dem teilweise das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt und teilweise die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird — Nichtigkeitsklage — Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht — Unmittelbare Betroffenheit — Zulässigkeit — Absolute Unmöglichkeit der Rückforderung — Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 — Begründungspflicht“

1. Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Personen — Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen — Unmittelbare Betroffenheit — Beschluss der Kommission, mit dem ein Verfahren betreffend Beihilfen eingestellt wird — Mit dem durch die Beihilfe begünstigten Unternehmen konkurrierendes Unternehmen — Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs — Voraussetzungen (Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV und 263 Abs. 4 AEUV) (vgl. Rn. 40, 41, 43–45)

2. Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Personen — Begriff des Rechtsakts mit Verordnungscharakter im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV — Jeder Rechtsakt mit allgemeiner Geltung mit Ausnahme der Gesetzgebungsakte — Beschluss der Kommission, mit dem die Unvereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe, die in Form einer durch eine nationale Regelung von allgemeiner Geltung vorgesehenen Steuerbefreiung gewährt wurde, mit dem Binnenmarkt festgestellt wird — Rechtswirkungen gegenüber einer allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppe — Einbeziehung (Art. 107 AEUV und 263 Abs. 4 AEUV) (vgl. Rn. 47, 49–52)

3. Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Personen — Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen oder nicht — Begriff — Gegen diese Rechtsakte zur Verfügung stehende Rechtsbehelfe — Voraussetzungen für die Erhebung einer Einrede der Rechtswidrigkeit oder für die Einholung einer Vorabentscheidung über die Gültigkeit (Art. 263 Abs. 4 AEUV und 267 AEUV) (vgl. Rn. 53–56)

4. Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Personen — Rechtsakte mit Verordnungscharakter — Rechtsakte, die keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen und den Kläger unmittelbar betreffen — Begriff der Durchführungsmaßnahmen — Kriterien — Beschluss der Kommission, mit dem die Unvereinbarkeit einer von den Staaten in Form einer durch eine nationale Regelung von allgemeiner Geltung vorgesehenen Steuerbefreiung gewährten Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird — Beschluss, der keine Durchführungsmaßnahme von Seiten des Adressaten zur Folge hat — Rechtsakt, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht (Art. 107 Abs. 1 AEUV und 263 Abs. 4 AEUV) (vgl. Rn. 57, 58, 61, 67)

5. Staatliche Beihilfen — Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe — Völlige Unmöglichkeit der Durchführung — Möglichkeit, diese Unmöglichkeit im Stadium des dem Erlass des Beschlusses vorausgegangenen Verwaltungsverfahrens festzustellen — Verpflichtung der Kommission und des Mitgliedstaats, bei der Suche nach einer Lösung, bei der der Vertrag beachtet wird, zusammenzuarbeiten (Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 107 Abs. 1 AEUV und 108 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, 13. Erwägungsgrund und Art. 14 Abs. 1) (vgl. Rn. 77, 81–83, 87)

6. Staatliche Beihilfen — Nichtbeachtung der Pflicht zur Rückforderung rechtswidriger Beihilfen — Völlige Unmöglichkeit der Durchführung — Beurteilungskriterien (Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 108 Abs. 2 AEUV) (vgl. Rn. 91–93)

7. Staatliche Beihilfen — Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe — In Form einer Steuerbefreiung gewährte Beihilfe — Absolute Unmöglichkeit der Durchführung — Begründung — Unmöglichkeit für den Staat, die für die Bestimmung der Begünstigten der Beihilfe notwendigen Informationen zu erhalten (Art. 107 Abs. 1 AEUV) (vgl. Rn. 95, 98, 103)

8. Staatliche Beihilfen — Beschluss der Kommission, mit dem die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird — Möglichkeit für die Kommission, ihren Beschluss auf die verfügbaren Informationen zu stützen — Grenzen — Verpflichtung der Kommission, ihre Beschlüsse auf einigermaßen tragfähige und schlüssige Anhaltspunkte zu stützen (Art. 107 Abs. 1 AEUV) (vgl. Rn. 106)

9. Staatliche Beihilfen — Bestimmungen des Vertrags — Geltungsbereich — Einrichtungen, die wirtschaftliche Tätigkeiten auf nichtgewerblicher Basis ausüben — Nichteinbeziehung (Art. 107 Abs. 1 AEUV) (vgl. Rn. 129, 137, 138, 144)

10. Wettbewerb — Regeln der Union — Unternehmen — Begriff — Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit (Art. 107 Abs. 1 AEUV) (vgl. Rn. 131–133)

11. Staatliche Beihilfen — Beschluss der Kommission, mit dem die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird, ohne ihre Rückzahlung anzuordnen und festzustellen, dass keine Beihilfe vorliegt — Begründungspflicht — Umfang — Kein Verstoß (Art. 296 AEUV) (vgl. Rn. 148–152)

Gegenstand

Auf Art. 263 AEUV gestützte Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2013/284/EU der Kommission vom 19. Dezember 2012 über die staatliche Beihilfe SA.20829 (C 26/2010, ex NN 43/2010 [ex CP 71/2006]), Regelung über die Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer im Falle von Immobilien, die von nichtgewerblichen Einrichtungen für besondere Zwecke genutzt werden, die Italien eingeführt hat (ABl. 2013, L 166, S. 24)

Tenor

1) Die Klage wird abgewiesen.

2) Die Scuola Elementare Maria Montessori Srl trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.