Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Kontingentierung von Bootsliegeplätzen, die Benutzern mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat vorbehalten sind - Unzulässigkeit - Kein Rechtfertigungsgrund

(EG-Vertrag, Artikel 59)

2 Gemeinschaftsrecht - Unmittelbare Wirkung - Kollision zwischen dem Gemeinschaftsrecht und einer Bestimmung des nationalen Rechts - Verpflichtung, das nationale Recht unangewendet zu lassen - Betroffene nationale Behörden - Art der betreffenden Handlungen - Verwaltungsentscheidung, die in einem Mitgliedstaat vor dessen Beitritt zur Gemeinschaft bestandskräftig geworden ist und ein gemeinschaftsrechtswidriges Verbot enthält - Anwendung von Sanktionen nach dem Beitritt - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 59)

Leitsätze

3 Artikel 59 des Vertrages ist dahin auszulegen, daß er es nicht zulässt, daß ein Mitgliedstaat dem Betreiber eines Bootshafens unter Androhung der Strafverfolgung verbietet, Bootsliegeplätze über ein bestimmtes Kontingent hinaus an Bootseigner zu vermieten, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind.

Eine solche Beschränkung der Zahl der Liegeplätze verstösst gegen das in Artikel 59 Absatz 1 des Vertrages vorgesehene Verbot jeglicher - auch mittelbaren - Diskriminierung am Ort des Leistungserbringers. Sie lässt sicht nicht durch die Notwendigkeit rechtfertigen, den Zugang zu diesen Liegeplätzen ortsansässigen Bootseignern vorzubehalten, weil die Liegeplätze sonst von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Personen, die zur Zahlung höherer Mieten bereit wären, in Beschlag genommen würden, da derartige wirtschaftliche Gründe, die die ortsansässigen Bootseigner begünstigen, keine Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit darstellen können, die diskriminierende nationale Regelungen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar machen könnten.

4 Da die Bestimmungen des Vertrages in der Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats unmittelbar gelten und da das Gemeinschaftsrecht dem nationalen Recht vorgeht, erzeugen sie Rechte zugunsten der Betroffenen, die die nationalen Behörden zu achten und zu wahren haben, so daß ihnen entgegenstehende Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts aus diesem Grund unanwendbar werden.

So unterliegen zum einen nicht nur die nationalen Gerichte, sondern auch alle Träger der Verwaltung einschließlich der Gemeinden und der sonstigen Gebietskörperschaften der Verpflichtung, jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts unangewendet zu lassen; zum anderen umfassen die fraglichen Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts sowohl Rechts- als auch Verwaltungsvorschriften, da diese nicht nur generell-abstrakte Normen, sondern auch individuell-konkrete Verwaltungsentscheidungen enthalten.

Folglich muß angesichts des Umstands, daß Artikel 59 des Vertrages mit dem Beitritt eines neuen Mitgliedstaats unmittelbare Rechtsquelle in diesem Staat geworden ist, ein gegen die Dienstleistungsfreiheit verstossendes Verbot, das vor dem Beitritt dieses Mitgliedstaats nicht durch eine generell-abstrakte Rechtsvorschrift, sondern durch eine individuell-konkrete, bestandskräftig gewordene Verwaltungsentscheidung eingeführt wurde, bei der Beurteilung der Rechtmässigkeit einer Geldstrafe, die nach dem Zeitpunkt des Beitritts wegen der Nichtbeachtung dieses Verbots verhängt wurde, unangewendet bleiben.