I ‑ 5887Rechtssache C-71/07 P
Franco Campoli
gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
„Rechtsmittel — Beamte — Dienstbezüge — Ruhegehalt — Anwendung des 
anhand der durchschnittlichen Lebenshaltungskosten im Wohnstaat berechneten 
Berichtigungskoeffizienten — Durch die Verordnung zur Änderung des 
Beamtenstatuts eingeführte Übergangsregelung — Einrede der Rechtswidrigkeit“
Schlussanträge des Generalanwalts P. Mengozzi vom 8. April 2008   .  .  .  .  .  .  I ‑ 5890
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 17. Juli 2008    .  .  .  .  .  .  .  .  .  I ‑ 5913
Leitsätze des Urteils
 1.  Rechtsmittel — Anschlussrechtsmittel — Gegenstand — Feststellung der Unzulässigkeit des 
Rechtsmittels — Unzulässigkeit
  (Satzung des Gerichtshofs, Art. 56 Abs. 2 und Art. 61)
 2.  Beamte — Ruhegehälter — Berichtigungskoeffizient
  (Beamtenstatut, Art.  82 Abs.  1 und 3; Anhang  XIII, Art.  20 Abs.  1 und Art.  24 Abs.  2; 
Verordnung Nr. 723/2004 des Rates)
 3.  Beamte — Ruhegehälter — Berichtigungskoeffizient
  (Beamtenstatut, Art. 82 Abs. 1 Unterabs. 1; Anhang XIII, Art. 20; Verordnung Nr. 723/2004 
des Rates)
I ‑ 5888LEITSÄTZE — RECHTSSACHE C‑71/07 P
 1.  Aus Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs 
ergibt sich, dass das Rechtsmittel auf die 
vollständige oder teilweise Aufhebung 
eines Urteils des Gerichts gerichtet sein 
muss, wobei der Gerichtshof im Fall 
der Aufhebung den Rechtsstreit selbst 
endgültig entscheiden kann, wenn dieser 
zur Entscheidung reif ist, oder die Sache 
zur Entscheidung an das Gericht zurück ‑
verweisen kann.
  Ein Anschlussrechtsmittel, das nicht 
auf die Aufhebung des angefochtenen 
Urteils, sondern auf die Feststellung 
der Unzulässigkeit des vom Rechts ‑
mittelführer eingelegten Rechtsmittels 
gerichtet ist, ist daher unzulässig.
  (vgl. Randnrn. 40‑43)
 2.  Ein landeseinheitlicher Berichtigungsko ‑
effizient für die Versorgungsbezüge der 
Beamten kann ein geeigneter Indikator 
sein, um die Lebenshaltungskosten in 
einem Mitgliedstaat — zwangsläufig nur 
annähernd — widerzuspiegeln.
  In Anbetracht dessen, dass ein landes ‑
einheitlicher  Berichtigungskoeffizient 
zwangsläufig einen Näherungs ‑
wert darstellt, ist das Ziel, den in den 
verschiedenen Mitgliedstaaten ansäs ‑
sigen ehemaligen Beamten eine gewisse 
Kaufkraftäquivalenz zu sichern, als 
gewahrt anzusehen, wenn dieser einheit ‑
liche Berichtigungskoeffizient anhand 
von Kriterien festgelegt wird, die 
seine Repräsentativität gewährleisten. Die Methode der Berechnung dieser 
Berichtigungskoeffizienten anhand des 
Verhältnisses zwischen den Lebens ‑
haltungskosten im Wohnmitgliedstaat 
und denjenigen in Belgien („Länder ‑
methode“) spiegelt jedoch die Lebens ‑
haltungskosten in einem Staat auf 
mindestens ebenso repräsentative 
Weise wider wie die Berechnung dieser 
Berichtigungskoeffizienten anhand des 
Verhältnisses zwischen den Lebens ‑
haltungskosten in der Hauptstadt des 
Wohnstaats und denjenigen in Brüssel 
(„Hauptstadtmethode“).
  Da die „Ländermethode“ demnach eine 
Berechnungsmethode ist, die geeignet 
ist, den Ruhegehaltsempfängern so weit 
wie möglich die Kaufkraftäquivalenz 
zu sichern, hat der Gemeinschaftsge ‑
setzgeber nicht gegen den Grundsatz 
der Gleichbehandlung verstoßen, als 
er durch den Erlass der Verordnung 
Nr.  723/2004 zur Änderung des Statuts 
der Beamten und der Beschäftigungs ‑
bedingungen für die sonstigen Bediens ‑
teten zum Zwecke der Festlegung der 
Berichtigungskoeffizienten im Rahmen 
der Übergangsregelung für die Ruhege ‑
hälter die „Hauptstadtmethode“ durch 
die „Ländermethode“ ersetzt hat.
  (vgl. Randnrn. 52, 54‑55)
 3.  Die mit der Verordnung Nr.  723/2004 
zur Änderung des Statuts der Beamten 
und der Beschäftigungsbedingungen 
für die sonstigen Bediensteten verwirk ‑
lichte Entscheidung des Gemeinschafts ‑
gesetzgebers, die Versorgungsordnung 
zu ändern und dabei die Berichtigungs ‑
koeffizienten für ab dem 1. Mai 2004 
erworbene Versorgungsansprüche abzu ‑
schaffen, ist mit dem Grundsatz der 
Gleichbehandlung vereinbar. Zwar war 
I ‑ 5889CAMPOLI / KOMMISSION
die alte Versorgungsordnung, die auf 
einem System von Berichtigungskoeffi ‑
zienten und damit auf einem gewissen 
Ausgleich der Kaufkraft je nach dem 
Wohnmitgliedstaat des Ruhegehalts ‑
empfängers beruhte, ein geeignetes 
Mittel zur Durchführung dieses Grund ‑
satzes, doch kann daraus nicht abgeleitet 
werden, dass jede andere Regelung mit 
diesem Grundsatz unvereinbar wäre.
  Eine Versorgungsordnung, die auf die 
Kaufkraftäquivalenz abstellt, ist nämlich 
nur eine Möglichkeit, den Grundsatz 
der Gleichbehandlung zu gewähr ‑
leisten. Dieser Grundsatz wird ebenso 
mit einem System gewahrt, bei dem 
die Ruhegehaltsempfänger bei gleichen 
Beiträgen nominal das gleiche Ruhege ‑
halt beziehen.
  Mit der Einführung eines Mindestbe ‑
richtigungskoeffizienten von 100 % im 
Rahmen der Übergangsregelung wird für einen Teil der Ruhegehaltsempfänger 
lediglich die in der endgültigen Regelung 
vorgesehene Abschaffung der Berichti ‑
gungskoeffizienten vorweggenommen.
  Da die endgültige Versorgungsordnung 
nach dem geänderten Statut, soweit sie 
nicht mehr das Ziel verfolgt, den Ruhe ‑
gehaltsempfängern unabhängig von 
ihrem Wohnort eine gewisse Kaufkraf ‑
täquivalenz zu sichern, demnach mit 
dem Grundsatz der Gleichbehandlung 
vereinbar ist, kann die Übergangsrege ‑
lung, mit der lediglich der Grundsatz 
eines „einheitlichen“ Ruhegehalts für die 
Ruhegehaltsempfänger, für die dieser 
Grundsatz vorteilhaft ist, vorwegge ‑
nommen wird, keine Diskriminierung 
darstellen.
  (vgl. Randnrn. 65‑68)