Sammlung der Rech tsprechung  
URTEIL DES GERICHTS (Achte Kamme r) 
1. Juni 2017 * 
„Dumping — Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in China — Änderung des endgültigen  
Antidumpingzolls — Teilweise Interimsüberprüfung — Marktwirtschaftsbehandlung —  
Im Wesentlichen auf Marktwerten beruhende Kosten der wichtigsten Inputs —  
Veränderte Umstände — Begründungspflicht — Frist für die Entscheidung über eine  
Marktwirtschaftsbehandlung — Verteidigungsrechte — Art. 20 Abs. 2 der Verordnung  
(EG) Nr. 1225 /2009 “  
In der Rechtssache T-442/12 
Changmao Bioc hemical Engineering Co. Ltd mit Sitz in Changzhou (China), Prozessbevollmächtigte: 
Rechtsanwälte E. Vermulst, S. van Cutsem, F. Graafsma und J. Cornelis, 
Klägerin, 
gegen 
Rat der Europäisc hen Union, vertreten durch S. Boelaert als Bevollmächtigte, unterstützt zunächst 
durch Rechtsanwalt G. Berrisch und durch N. Chesaites, Barrister, dann durch Rechtsanwalt Berrisch 
und B. Byrne, Solicitor, sowie schließlich durch Rechtsanwalt N. Tuominen, 
Beklagter, 
unterstützt durch 
Europäisc he Komm ission, vertreten zunächst durch M. França und A. Stobiecka-Kuik, dann durch 
M. França und J.-F. Brakeland als Bevollmächtigte,  
und durch  
Distillerie Bonollo SpA mit Sitz in Formigine (Italien),  
Industria Chimica Valenzana SpA mit Sitz in Borgoricco (Italien),  
Distillerie Maz zari SpA mit Sitz in Sant’Agata sul Santerno (Italien),  
Caviro Distillerie Srl mit Sitz in Faenza (Italien),  
sowie  
* Verfahrenssprache: Englisch. 
DE 
ECLI:EU:T:2017 :372 1 
Urteil vom 1. 6. 2017 – Rechtssache T-442/12  
Changmao Biochemical Engineering / Rat  
Comer cial Química Sarasa, SL, mit Sitz in Madrid (Spanien), Prozessbevollmächtigter: R. MacLean, 
Solicitor, 
Streithelferinnen, 
wegen eines auf Art. 263 AEUV gestützten Antrags auf Nichtigerklärung der 
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 626/2012 des Rates vom 26. Juni 2012 zur Änderung der 
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf 
die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. 2012 , L 182, S. 1), soweit 
sie die Klägerin betrifft, 
erlässt 
DAS GERICHT (Achte Kamme r) 
unter Mitwirkung des Präsidenten A. M. Collins (Berichterstatter) sowie der Richterin M. Kancheva 
und des Richters R. Barents, 
Kanzler: C. Heeren, Verwaltungsrätin, 
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2016 , 
folgendes 
Urteil 
Sachverhalt 
1 Weinsäure wird in Wein, Getränken und Lebensmittelzusatzstoffen, als Abbindeverzögerer in Gips und 
in anderen Produkten verwendet. In der Europäischen Union und in Argentinien wird 
L-(+)-Weinsäure aus Nebenprodukten der Weinherstellung, dem sogenannten Weintrub, gewonnen, 
die zu Kalziumtartrat und dann zu Weinsäure verarbeitet werden. In der Volksrepublik China werden 
L-(+)-Weinsäure und DL-Weinsäure aus Benzol hergestellt, das zu Maleinsäureanhydrid, dann zu 
Maleinsäure und schließlich zu Weinsäure verarbeitet wird. Die mittels chemischer Synthese 
hergestellte Weinsäure weist dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften 
sowie dieselben grundlegenden Verwendungen auf wie die aus Nebenprodukten der Weinherstellung 
gewonnene Weinsäure. Auf Nachfrage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung haben die 
Parteien bestätigt, dass DL-Weinsäure nur in China hergestellt wird. 
2 Am 24. September 2004 beschwerten sich mehrere europäische Hersteller, darunter die Comercial 
Química Sarasa, SL, die Distillerie Mazzari SpA und die Industria Chimica Valenzana SpA, bei der 
Europäischen Kommission über Dumpingpraktiken in der Weinsäurebranche. 
3 Am 30. Oktober 2004 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union die 
Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von 
Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. 2004 , C 267, S. 4). 
4 Am 27. Juli 2005 erließ die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 1259 /2005 zur Einführung eines 
vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinessig mit Ursprung in der Volksrepublik 
China (ABl. 2005 , L 200, S. 73). 
ECLI:EU:T:2017 :372 2 
Urteil vom 1. 6. 2017 – Rechtssache T-442/12  
Changmao Biochemical Engineering / Rat  
5 Am 23. Januar 2006 erließ der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EG) Nr. 130/2006 zur 
Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen 
Zolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. 2006 , L 23, 
S. 1). 
6 Nachdem am 4. August 2010 eine Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der 
geltenden Antidumpingmaßnahmen veröffentlicht worden war (ABl. 2010 , C 211, S. 11), beantragten 
die Caviro Distillerie Srl, die Comercial Química Sarasa, die Distillerie Bonollo SpA, die Distillerie 
Mazzari und die Industria Chimica Valenzana am 27. Oktober 2010 bei der Kommission die 
Durchführung einer Auslaufüberprüfung dieser Maßnahmen. 
7 Am 26. Januar 2011 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union gemäß 
Art. 11 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225 /2009 des Rates vom 30. November 2009 über den 
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern 
(ABl. 2009 , L 343, S. 51, im Folgenden: Grundverordnung) die Bekanntmachung der Einleitung einer 
Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber 
den Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China sowie einer Überprüfung 
dieser Maßnahmen (ABl. 2011 , C 24, S. 14). 
8 Am 9. Juni 2011 reichten die fünf oben in Rn. 6 genannten Unternehmen einen Antrag auf teilweise 
Interimsüberprüfung nach Art. 11 Abs. 3 der Grundverordnung ein, der sich auf zwei ausführende 
Hersteller, darunter die Klägerin, Changmao Biochemical Engineering Co. Ltd, bezog. 
9 Am 29. Juli 2011 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union gemäß Art. 11 
Abs. 3 der Grundverordnung die Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung 
der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik 
China (ABl. 2011 , C 223, S. 16). 
10 Am 1. August 2011 schickte die Kommission der Klägerin einen Fragebogen und ein Formular für 
einen Antrag auf Marktwirtschaftsbehandlung (im Folgenden: MWB) zu. Die Klägerin übersandte der 
Kommission ihren Antrag am 26. August 2011 und den ordnungsgemäß ausgefüllten Fragebogen am 
1. September 2011 . 
11 Am 3. Oktober 2011 richtete die Kommission an die Klägerin ein Auskunftsersuchen. Sie forderte sie 
insbesondere auf, nachzuweisen, dass die Preise ihrer Rohstoffe auf Marktwerten beruhten, da der 
betreffende Rohstoff aus Erdöl, d. h. aus einem auf den Weltmärkten gehandelten Produkt, gewonnen 
werde. 
12 Am 17. Oktober 2011 kam die Klägerin dem Ersuchen der Kommission nach. Sie erklärte, bei dem von 
ihr verwendeten Benzol handle es sich um ein Koks-und nicht um ein Erdölderivat; außerdem legte 
sie eine grafische Darstellung ihrer Einkaufspreise für aus Koks gewonnenes Benzol sowie eine 
grafische Darstellung des Preises für Koksbenzol im Norden der Volksrepublik China vor. Sie fügte 
hinzu, ihr Einkaufspreis für Benzol beruhe auf Marktwerten. 
13 Am 14. und am 15. November 2011 führte die Kommission in den Betriebsstätten der Klägerin einen 
Kontrollbesuch durch. 
14 Am 1. Februar 2012 übermittelte die Kommission der Klägerin ihre Mitteilung zu dem Antrag auf 
MWB und informierte sie über die Ablehnung dieses Antrags sowie über die wesentlichen Tatsachen 
und Erwägungen, auf denen diese Ablehnung beruhte. In der Mitteilung hieß es insbesondere, der 
Klägerin zufolge werde das von ihr verwendete Benzol aus Koks und nicht aus Erdöl gewonnen. 
Außerdem wurde in der Mitteilung dara uf abgestellt, dass das Benzol den Großteil der Rohstoffkosten 
ausmache, die ihrerseits fast die Hälfte der Kosten für die Herstellung von Weinsäure darstellten. 
Daher wirke sich jede Verzerrung des Benzolpreises signifikant auf die Herstellungskosten von 
ECLI:EU:T:2017 :372 3 
Urteil vom 1. 6. 2017 – Rechtssache T-442/12  
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Weinsäure in der Volksrepublik China aus. Schließlich wurde in der Mitteilung dara uf hingewiesen, 
dass der Benzolpreis in der Volksrepublik China 19 % bis 51 % unter den entsprechenden Preisen in 
Europa und in den Vereinigten Staaten von Amerika liege. 
15 Am 13. Februar 2012 ließ die Klägerin der Kommission ihre Stellungnahme zu der oben in Rn. 14 
erwähnten Mitteilung zukomme n. Sie bemerkte u. a., dass der Zoll in Höhe von 40 % auf die 
Ausfuhren von Benzol durch einen befristeten Zoll in Höhe von 0 % ersetzt worden sei. Außerdem 
unterstrich die Klägerin, dass das von ihr verwendete Benzol aus Koks gewonnen werde, weshalb der 
von der Kommission vorgenomme ne Vergleich der Benzolpreise unsachgemäß sei, da Benzol in 
Europa und in den Vereinigten Staaten aus Erdöl hergestellt werde. 
16 Am 11. April 2012 übermittelte die Kommission der Klägerin gemäß Art. 20 der Grundverordnung das 
Dokument mit der endgültigen Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf 
deren Grundlage sie beabsichtigte, eine Änderung der geltenden Antidumpingmaßnahmen 
vorzuschlagen, sowie ein Dokument, das die näheren Einzelheiten zur Berechnung der 
Dumpingspanne für die Klägerin enthielt. In dem Unterrichtungsdokument hieß es insbesondere, der 
auf die Ausfuhren von Benzol erhobene 40%ige Zoll sei durch einen befristeten Zoll in Höhe von 0 % 
ersetzt worden. Dennoch habe die Klägerin nicht erklären könn en, warum der Preis für Benzol auf 
dem chinesischen Markt so niedrig sei. In diesem Zusamme nhang enthielt das 
Unterrichtungsdokument den Hinweis, dass es bei Benzol einen Preisunterschied von 19 % bis 51 % 
zwischen der Volksrepublik China und anderen Marktwirtschaftsländern gebe und dass die bei der 
Ausfuhr von Benzol erhobene Umsatzsteuer in Höhe von 17 % nicht erstattet werde. 
17 Am 16. April 2012 erließ der Rat die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2012 zur Einführung 
eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der 
Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Art. 11 Abs. 2 der 
Grundverordnung (ABl. 2012 , L 110, S. 3). 
18 Am 25. April 2012 übersandte die Klägerin der Kommission ihre Stellungnahme zu dem Dokument 
mit der endgültigen Unterrichtung, wobei sie vor allem um zusätzliche Informationen über die 
Methodik bat, die zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts angewandt worden sei. Im Übrigen 
bot sie am selben Tag eine Preisverpflichtung zur Beseitigung des Dumpings gemäß Art. 8 der 
Grundverordnung an. 
19 Nach Abschluss des die Klägerin und einen anderen ausführenden Hersteller betreffenden Verfahrens 
der teilweisen Interimsüberprüfung erließ der Rat am 26. Juni 2012 die Durchführungsverordnung 
(EU) Nr. 626/2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung Nr. 349/2012 (ABl. 2012 , L 182, S. 1, 
im Folgenden: angefochtene Verordnung). 
20 Im Wesentlichen wird der Klägerin in der angefochtenen Verordnung eine MWB verweigert. 
Außerdem wird nach rechnerischer Ermittlung des Normalwerts aufgrund der Angaben eines 
mitarbeitenden Herstellers im Vergleichsland der Antidumpingzoll auf die von der Klägerin 
hergestellten Produkte von 10,1 % auf 13,1 % erhöht. Im Übrigen wird das von der Klägerin 
unterbreitete Angebot einer Preisverpflichtung abgelehnt. 
Verfahren und Anträge der Parteien 
21 Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 5. Oktober 2012 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, 
die vorliegende Klage erhoben. 
ECLI:EU:T:2017 :372 4 
Urteil vom 1. 6. 2017 – Rechtssache T-442/12  
Changmao Biochemical Engineering / Rat  
22 Die Caviro Distillerie, die Comercial Química Sarasa, die Distillerie Bonollo, die Distillerie Mazzari und 
die Industria Chimica Valenzana (im Folgenden: Streithelferinnen) sowie die Kommission haben mit 
am 4. bzw. 31. Januar 2013 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Schriftsätzen beantragt, im 
vorliegenden Verfahren als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge des Rates zugelassen zu 
werden. 
23 Mit Beschluss vom 12. März 2013 hat der Präsident der Ersten Kamme r den Streitbeitritt der 
Kommission mit der Maßgabe zugelassen, dass sie, da ihr Antrag auf Zulassung zur Streithilfe nach 
Ablauf der in Art. 116 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai 1991 erwähnten Frist 
gestellt worden war, auf der Grundlage des ihr übermittelten Sitzungsberichts in der mündlichen 
Verhandlung Stellung nehmen durfte. 
24 Im Zuge einer Änderung der Besetzung der Kamme rn des Gerichts gemäß Art. 27 Abs. 5 der 
Verfahrensordnung des Gerichts ist der Berichterstatter der Achten Kamme r zugeteilt worden, der 
daher die vorliegende Rechtssache zugewiesen worden ist. 
25 Mit Beschluss vom 18. Mai 2015 hat der Präsident der Achten Kamme r den Streitbeitritt der 
Streithelferinnen zugelassen. 
26 Die Streithelferinnen haben ihren Streithilfeschriftsatz am 4. August 2015 eingereicht. Die 
Hauptparteien haben sich zu diesem Schriftsatz fristgerecht geäußert. 
27 Die Klägerin beantragt, 
— die angefochtene Verordnung für nichtig zu erklären, soweit diese sie betrifft; 
— dem Rat die Kosten aufzuerlegen. 
28 Der Rat beantragt, 
— die Klage als unbegründet abzuweisen; 
— der Klägerin die Kosten aufzuerlegen. 
29 Die Streithelferinnen beantragen, 
— die Klage als unbegründet abzuweisen; 
— der Klägerin die ihnen entstandenen Kosten aufzuerlegen. 
Entscheidungsgründe 
30 Die Klägerin stützt ihre Klage auf fünf Klagegründe: erstens einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 7 
Buchst. c erster Gedankenstrich der Grundverordnung, zweitens einen Verstoß gegen Art. 11 Abs. 3 
der Grundverordnung, drittens eine Verletzung der Begründungspflicht, viertens einen Verstoß gegen 
Art. 2 Abs. 7 Buchst. c Unterabs. 2 der Grundverordnung und fünftens einen Verstoß gegen Art. 20 
Abs. 2 der Grundverordnung sowie eine Verletzung der Verteidigungsrechte. 
ECLI:EU:T:2017 :372 5 
Urteil vom 1. 6. 2017 – Rechtssache T-442/12  
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Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. c erster Gedankenstrich der 
Grundverordnung 
Vorbringen der Parteien 
31 Die Klägerin trägt vor, die angefochtene Verordnung verstoße gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. c erster 
Gedankenstrich der Grundverordnung, da sie die Feststellung enthalte, dass sie, die Klägerin, nicht 
unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sei. Sie habe jedoch ausreichendes Beweismaterial dafür 
beigebracht, dass sie ihre unternehmerischen Entscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen, 
die Angebot und Nachfrage widerspiegelten, und ohne nennenswerte Staatseingriffe getroffen habe 
und dass die Kosten der wichtigsten Inputs im Wesentlichen auf Marktwerten beruhten. Sie habe 
insbesondere nachgewiesen, dass ihre Entscheidungen über den Einkauf von Rohstoffen ohne 
jeglichen Staatseingriff bezüglich der Mengen oder der Preise getroffen worden seien. Außerdem 
erfülle sie der angefochtenen Verordnung zufolge die Voraussetzungen von Art. 2 Abs. 7 Buchst. c 
zweiter bis fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung. 
32 Aus dem 18. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung gehe hervor, dass der Rat eine MWB 
deshalb verweigert habe, weil der Preis für bestimmte Rohstoffe, vor allem für Benzol und 
Maleinsäureanhydrid, verzerrt gewesen sei. 
33 Die Klägerin kaufe jedoch kein Maleinsäureanhydrid ein, sondern stelle dieses aus Koksbenzol selbst 
her. Die bei diesem Rohstoff festgestellten Preisverzerrungen seien daher irrelevant. 
34 In Bezug auf den Benzolpreis habe der Rat seine Schlussfolgerung auf drei Argumente gestützt: das 
Vorliegen von Preisunterschieden von 19 % bis 51 % – für die angeblich keine Erklärungen geliefert 
worden seien – zwischen den chinesischen Inlandspreisen und den Preisen in anderen 
Marktwirtschaftsländern, die Existenz eines 40%igen Ausfuhrzolls für Benzol und die Nichterstattung 
der bei der Ausfuhr von Benzol erhobenen 17%igen Umsatzsteuer. 
35 Dabei habe der Rat verkannt, dass die Preisunterschiede von 19 % bis 51 % dara uf zurückzuführen 
seien, dass die Kosten für Steinkohle, die in China als Rohstoff zur Herstellung von Koksbenzol 
verwendet werde, niedriger seien als die Kosten für das in Europa und in den Vereinigten Staaten 
eingesetzte Erdöl, worauf die Klägerin schon im Verwaltungsverfahren hingewiesen habe. In der 
angefochtenen Verordnung sei zu Unrecht davon ausgegangen worden, dass es sich bei dem Rohstoff 
des von der Klägerin eingekauften Benzols um Erdöl gehandelt habe, wie sich insbesondere aus dem 
Auskunftsersuchen der Kommission vom 3. Oktober 2011 ergebe. 
36 Im Übrigen macht die Klägerin in ihrer Erwiderung geltend, das Argument des Rates, wonach die 
Preisunterschiede im Zuge einer Arbitrage hätten ausgeglichen werden müssen, sei erstmals in der 
Klagebeantwortung vorgebracht worden, während es sich weder in der angefochtenen Verordnung 
noch in den Untersuchungsakten finde. 
37 In der angefochtenen Verordnung werde irrtümlich angenomme n, dass für Benzol ein Einfuhrzoll von 
40 % bestanden habe, während dieser Zoll auf die Ausfuhren erhoben worden sei. Jedenfalls habe die 
Klägerin nachgewiesen, dass der angebliche Ausfuhrzoll während des Untersuchungszeitraums der 
Überprüfung nicht in Kraft gewesen sei, da zur gleichen Zeit ein befristeter Zoll in Höhe von 0 % 
gegolten habe, was auch in der angefochtenen Verordnung anerkannt werde. 
38 Die Nichterstattung der bei der Ausfuhr von Benzol erhobenen 17%igen Umsatzsteuer stelle keinen 
nennenswerten Staatseingriff im Sinne der Grundverordnung dar. Nach der Rechtsprechung verlange 
die Grundverordnung aber einen nennenswerten, effektiven und unmittelbaren Staatseingriff, so dass 
ein gewisses Maß an Eingriff seitens des Staates zulässig sei. Diese Voraussetzungen seien im 
vorliegenden Fall nicht erfüllt, da es der Klägerin freistehe, importiertes Benzol von verschiedenen 
ECLI:EU:T:2017 :372 6 
Urteil vom 1. 6. 2017 – Rechtssache T-442/12  
Changmao Biochemical Engineering / Rat  
Lieferanten und zu Preisen zu beziehen, die ohne staatliche Einmischung ausgehandelt würden. 
Übrigens hätte die Nichterstattung der auf die Benzolausfuhren erhobenen Umsatzsteuer allenfalls 
eine Berichtigung des Normalwerts rechtfertigen könn en, wie dies im Rahmen der ursprünglichen 
Überprüfung und in anderen Antidumpingverfahren geschehen sei, nicht aber die Verweigerung der 
MWB. 
39 In ihrer Erwiderung trägt die Klägerin vor, die Kommission habe in ihrer Mitteilung vom 1. Februar 
2012 zu dem Antrag auf MWB erklärt, sie, die Klägerin, erfülle die betreffende Bedingung nicht, weil 
es auf dem Benzolmarkt „einen nennenswerten Staatseingriff“ gebe. Infolgedessen hätten sich die 
Kommission und der Rat (im Folgenden gemeinsam: die Organe) auf das Kriterium gemäß Art. 2 
Abs. 7 Buchst. c erster Gedankenstrich erster Halbsatz der Grundverordnung gestützt, nicht aber auf 
das im zweiten Halbsatz dieser Bestimmung aufgestellte Kriterium. Daher sei die vom Rat insoweit 
angeführte Rechtsprechung irrelevant. 
40 Der Rat tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen. 
Würdigung durch das Gericht 
41 Nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung wird im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne 
Marktwirtschaft der Normalwert in Abweichung von den Bestimmungen in den Abs. 1 bis 6 dieser 
Vorschrift grundsätzlich auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in 
einem Drittland mit Marktwirtschaft ermittelt. Diese Vorschrift soll die Berücksichtigung der in 
Ländern ohne Marktwirtschaft geltenden Preise und Kosten verhindern, da diese Parameter dort 
normalerweise nicht das Ergebnis der auf den Markt einwirkenden Kräfte sind (Urteil vom 19. Juli 
2012 , Rat/Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group, C-337/09 P, EU:C:2012 :471, Rn. 66). 
42 Dagegen wird der Normalwert in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren aus Ländern ohne 
Marktwirtschaft, die wie die Volksrepublik China Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) sind, 
nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Grundverordnung gemäß den Abs. 1 bis 6 dieser Vorschrift 
ermittelt, sofern auf der Grundlage ordnungsgemäß begründeter Anträge des oder der von der 
Untersuchung betroffenen Hersteller(s) und entsprechend den unter Abs. 7 Buchst. c genannten 
Kriterien und Verfahren nachgewiesen wird, dass für diesen oder diese Hersteller bei der Fertigung 
und dem Verkauf der betreffenden gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen. 
43 Zudem ist die in Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Grundverordnung genannte Methode zur Bestimmung des 
Normalwerts einer Ware eine Ausnahme von der hierfür in Art. 2 Abs. 7 Buchst. a vorgesehenen 
speziellen Methode, die grundsätzlich im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft gilt. 
Nach gefestigter Rechtsprechung sind aber Befreiungen oder Ausnahmen von einer allgemeinen Regel 
eng auszulegen (Urteile vom 28. Oktober 2004 , Shanghai Teraoka Electronic/Rat, T-35/01, 
EU:T:2004 :317, Rn. 50, und vom 10. Oktober 2012 , Shanghai Biaowu High-Tensile Fastener und 
Shanghai Prime Machinery/Rat, T-170/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012 :531, Rn. 76). 
44 Es obliegt nach Abs. 7 Buchst. c desselben Artikels dem Hersteller, der sich auf diese Bestimmungen 
berufen will, ausreichendes Beweismaterial, wie in der letztgenannten Vorschrift erwähnt, dafür 
beizubringen, dass er unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist. 
45 Insoweit ist dara uf hinzuweisen, dass der ausführende Hersteller, der eine MWB begehrt, die 
Beweislast trägt (Urteil vom 18. März 2009 , Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech 
Precision/Rat, T-299/05, EU:T:2009 :72, Rn. 83). Es ist Sache des Rates und der Kommission, zu 
beurteilen, ob das von dem betroffenen ausführenden Hersteller vorgelegte Material als Beweis für die 
Erfüllung der Kriterien des Art. 2 Abs. 7 Buchst. c ausreicht, so dass ihm eine MWB gewährt werden 
kann. 
ECLI:EU:T:2017 :372 7 
Urteil vom 1. 6. 2017 – Rechtssache T-442/12  
Changmao Biochemical Engineering / Rat  
46 Nach ständiger Rechtsprechung verfügen die Unionsorgane im Bereich der gemeinsamen 
Handelspolitik, besonders im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen, wegen der Komplexität 
der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Sachverhalte über ein weites 
Ermessen. Die gerichtliche Kontrolle einer solchen Beurteilung ist daher auf die Prüfung der Frage zu 
beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob der Sachverhalt, der der 
angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt ist und ob keine 
offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen 
(Urteile vom 16. Februar 2012 , Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, 
C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012 :78, Rn. 63, und vom 11. September 2014 , Gem-Year und 
Jinn-Well Auto-Parts [Zhejiang]/Rat, C-602/12 P, EU:C:2014 :2203 , Rn. 48). 
47 Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass der Klägerin die MWB allein deshalb versagt wurde, weil sie 
nicht nachgewiesen habe, dass sie das in Art. 2 Abs. 7 Buchst. c erster Gedankenstrich der 
Grundverordnung genannte Kriterium erfülle, während die anderen Kriterien als erfüllt angesehen 
wurden. 
48 Nach dem genannten Art. 2 Abs. 7 Buchst. c erster Gedankenstrich muss der Hersteller ausreichendes 
Beweismaterial dafür vorlegen, dass er seine Entscheidungen über die Preise, Kosten und Inputs, 
einschließlich beispielsweise der Rohstoffe, der Kosten von Technologie und Arbeitskräften, 
Produktion, Verkäufen und Investitionen auf der Grundlage von Marktsignalen, die Angebot und 
Nachfrage widerspiegeln, und ohne nennenswerte diesbezügliche Staatseingriffe trifft und dass dabei 
die Kosten der wichtigsten Inputs im Wesentlichen auf Marktwerten beruhen. 
49 Diese Vorschrift stellt somit zwei Bedingungen in Bezug auf bestimmte geschäftliche Entscheidungen 
des Herstellers und eine Bedingung hinsichtlich der tatsächlichen Kosten der wichtigsten Inputs auf 
(Urteil vom 19. Juli 2012 , Rat/Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group, C-337/09 P, EU:C:2012 :471, 
Rn. 73). Die erste dieser Bedingungen dient der Überprüfung, ob die relevanten Entscheidungen der 
betreffenden ausführenden Hersteller von rein wirtschaftlichen Erwägungen geleitet sind, wie sie einem 
Unternehmen, das unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig wird, eigen sind, oder ob sie durch 
andere Erwägungen, die staatlich gelenkten Wirtschaftssystemen eigen sind, verfälscht werden (Urteil 
vom 17. Juni 2009 , Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group/Rat, T-498/04, EU:T:2009 :205, Rn. 88). 
Die Bedingung, wonach die Kosten der wichtigsten Inputs im Wesentlichen auf Marktwerten beruhen 
müssen, ist nach der Rechtsprechung dahin zu verstehen, dass sie sich auf einen Markt bezieht, auf 
dem die Preisbildung nicht durch staatliche Eingriffe verfälscht wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 
11. September 2014 , Gem-Year Industrial und Jinn-Well Auto-Parts [Zhejiang]/Rat, C-602/12 P, nicht 
veröffentlicht, EU:C:2014 :2203 , Rn. 52, vom 10. Oktober 2012 , Shanghai Biaowu High-Tensile Fastener 
und Shanghai Prime Machinery/Rat, T-170/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012 :531, Rn. 74 und 77, und 
vom 10. Oktober 2012 , Gem-Year und Jinn-Well Auto-Parts [Zhejiang]/Rat, T-172/09, nicht 
veröffentlicht, EU:T:2012 :532, Rn. 119 und 120). 
50 Im vorliegenden Fall betrifft die Feststellung zu dem Preis für Maleinsäureanhydrid, wie die Klägerin 
ohne Widerspruch seitens des Rates vorträgt, ausschließlich den anderen ausführenden Hersteller, der 
ebenfalls in das Verfahren der Interimsüberprüfung einbezogen war, nicht aber die Klägerin. Daher 
beruhte die Weigerung, der Klägerin eine MWB zu gewähren, nicht auf dieser Erwägung. 
51 Aus dem 18. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung geht hervor, dass der Klägerin eine 
MWB deshalb verweigert wurde, weil Beweise dafür vorlägen, dass der Preis des wesentlichen 
Rohstoffs Benzol verzerrt gewesen sei. Dazu heißt es in der angefochtenen Verordnung erstens, ein 
Vergleich der Inlandspreise in der Volksrepublik China – unter Zugrundelegung der Einkaufspreise 
eines der mitarbeitenden Hersteller – mit den Preisen in anderen Marktwirtschaftsländern habe im 
Untersuchungszeitraum Preisunterschiede von 19 % bis 51 % ergeben. In der angefochtenen 
Verordnung wird zweitens davon ausgegangen, dass die Volksrepublik China für Benzol einen 
Einfuhrzoll von 40 % vorgeschrieben habe, obschon dieser im Untersuchungszeitraum der 
Überprüfung nicht angewendet worden sei. Es ist jedoch dara uf hinzuweisen, dass die Bezugnahme 
ECLI:EU:T:2017 :372 8 
Urteil vom 1. 6. 2017 – Rechtssache T-442/12  
Changmao Biochemical Engineering / Rat  
auf einen Einfuhrzoll, wie die Parteien einräumen, auf einem Schreibfehler beruht, der erstmals in den 
Verwaltungsakten, speziell in dem Dokument mit der endgültigen Unterrichtung, aufgetaucht und der 
Klägerin in ihrer Stellungnahme zu diesem Dokument vom 25. April 2012 übrigens auch unterlaufen 
ist. Die angefochtene Verordnung enthält drittens die Feststellung, dass die Volksrepublik China die 
bei der Ausfuhr von Benzol erhobene 17%ige Umsatzsteuer nicht erstattet habe. 
52 Dazu ist festzustellen, dass der Rat, wie er selbst geltend macht, seine Verweigerung einer MWB in der 
angefochtenen Verordnung auf die Bedingung gestützt hat, die die Kosten der wichtigsten Inputs 
betrifft und die in Art. 2 Abs. 7 Buchst. c erster Gedankenstrich zweiter Halbsatz der 
Grundverordnung vorgesehen ist, nicht aber auf die im ersten Halbsatz dieser Vorschrift vorgesehene 
Bedingung, die die unternehmerischen Entscheidungen betrifft. Dies ergibt sich aus einer 
Gesamtschau der angefochtenen Verordnung, aus der Art der Umstände, auf denen die Verweigerung 
einer MWB beruht, aus der Systematik von Art. 2 Abs. 7 Buchst. c erster Gedankenstrich der 
Grundverordnung und aus sämtlichen Dokumenten in den Verwaltungsakten. Zwar enthält die 
Mitteilung zu dem Antrag auf MWB den Hinweis auf einen nennenswerten Staatseingriff; es heißt 
darin aber auch, die Benzolpreise beruhten im Wesentlichen nicht auf Marktwerten. Im Übrigen hat 
die Kommission in dem Dokument mit der endgültigen Unterrichtung festgestellt, die Einkaufspreise 
für Rohstoffe, u. a. für Benzol, seien verzerrt gewesen. 
53 In der angefochtenen Verordnung wurde somit nicht dara uf abgestellt, dass die Entscheidungen der 
Klägerin über ihre Inputs nennenswerten Staatseingriffen im Sinne von Art. 2 Abs. 7 Buchst. c erster 
Gedankenstrich erster Halbsatz der Grundverordnung ausgesetzt gewesen wären, sondern dara uf, dass 
die Kosten der wichtigsten Inputs der Klägerin im Wesentlichen nicht auf Marktwerten im Sinne des 
zweiten Halbsatzes dieser Vorschrift beruhen, da der betreffende Markt verfälscht gewesen sei. 
54 Daher gehen die Argumente, mit denen die Klägerin dartun will, dass ihre unternehmerischen 
Entscheidungen betreffend den Einkauf von Rohstoffen ohne nennenswerten, effektiven und 
unmittelbaren Staatseingriff getroffen wurden, ebenso wie die zur Begründung dieser Argumente 
angeführte Rechtsprechung ins Leere und sind deshalb zurückzuweisen. 
55 Was die im 18. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung enthaltenen Faktoren anbelangt, die 
bei der Analyse der tatsächlich geprüften Bedingung betreffend die Kosten der Inputs berücksichtigt 
wurden, so ist erstens festzustellen, dass die Preisunterschiede von 19 % bis 51 % bei dem 
wesentlichen Rohstoff Benzol, sofern hierfür keine triftige Erklärung geliefert wird, einen wichtigen 
Anhaltspunkt dafür darstellen könn en, dass diese Bedingung nicht erfüllt ist. 
56 Die Klägerin erklärt diese Preisunterschiede damit, dass aus Koks gewonnenes Benzol billiger sei als 
aus Erdöl gewonnenes Benzol. Diese Rechtfertigung sei in der angefochtenen Verordnung schlichtweg 
ignoriert worden. 
57 Insoweit ist dara uf hinzuweisen, dass die Mitteilung vom 1. Februar 2012 zu dem Antrag auf MWB 
den ausdrücklichen Hinweis enthält, die Organe hätten dieses Argument zur Kenntnis genomme n. In 
diesem Kontext heißt es im 20. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung, die Klägerin habe 
nicht erklären könn en, warum der Preis für Benzol auf dem Markt der Volksrepublik China im 
Verhältnis zu dem Preis in anderen Ländern mit Marktwirtschaft so niedrig gewesen sei. Unter 
Berücksichtigung dieses Zusamme nhangs ist die angefochtene Verordnung dahin auszulegen, dass der 
von der Klägerin angeführte Sachumstand nicht als ausreichende Erklärung für die fraglichen 
Preisunterschiede angesehen wurde. 
58 Außerdem hat der Rat im vorliegenden Verfahren mit Unterstützung der Streithelferinnen ergänzend 
vorgetragen, dass Benzol ein homogenes Vorprodukt sei, dass Benzol aus Erdöl und Benzol aus Koks 
keine unterschiedliche Qualität aufwiesen, die einen Preisunterschied rechtfertigte, und dass auf einem 
unverfälschten Markt eine Arbitrage zur Angleichung der in der Volksrepublik China praktizierten 
Preise und der Preise in anderen Ländern mit Marktwirtschaft hätte führen müssen. Im Gegensatz zu 
ECLI:EU:T:2017 :372 9 
Urteil vom 1. 6. 2017 – Rechtssache T-442/12  
Changmao Biochemical Engineering / Rat  
der von der Klägerin vertretenen Ansicht besteht kein Grund, das den Prozess der Preisarbitrage 
betreffende Vorbringen als verspätet zurückzuweisen, da dieses bereits in der Argumentation 
stillschweigend enthalten ist, die in der angefochtenen Verordnung dara uf abhebt, dass zwischen 
verschiedenen Regionen der Welt Preisunterschiede beständen, für die die Klägerin keine stichhaltige 
Erklärung geliefert habe. 
59 Wie oben in den Rn. 44 und 45 ausgeführt, trägt der ausführende Hersteller, der eine MWB begehrt, 
die Beweislast. Daher oblag es der Klägerin, schlüssig nachzuweisen, dass aus Erdöl gewonnenes 
Benzol und aus Koks gewonnenes Benzol unterschiedliche Merkmale und Eigenschaften aufwiesen, 
die diesen Preisunterschied rechtfertigten, oder dass die zwischen diesen Regionen bestehenden 
Preisunterschiede aus anderen Gründen gerechtfertigt waren. Die Klägerin hat jedoch nur auf die 
unterschiedlichen Rohstoffe zur Herstellung von Benzol – einem Vorprodukt, dessen Merkmale nicht 
je nach dem zu seiner Herstellung verwendeten Rohstoff variieren – verwiesen, ohne die Erklärungen 
und Belege zu liefern, mit denen sie nachweisen musste, dass ihr eine MWB zustand. 
60 Daher ist das Vorbringen der Klägerin zu den in der angefochtenen Verordnung festgestellten 
Preisunterschieden bei Benzol zurückzuweisen. 
61 Was zweitens den Ausfuhrzoll betrifft, so genügt der Hinweis, dass die angefochtene Verordnung die 
Feststellung enthält, der Zoll von 40 % sei vorübergehend ausgesetzt gewesen. Unabhängig davon, ob 
die Existenz eines vorübergehend ausgesetzten Zolls ein Faktor ist, der sich, wie die Streithelferinnen 
behaupten, als solcher abschreckend auf die Ausfuhren auswirken kann, ist somit festzustellen, dass 
die angefochtene Verordnung gerade wegen der Aussetzung des Zolls nicht auf diesen Faktor gestützt 
wurde. 
62 Drittens durfte in der angefochtenen Verordnung, ohne dass insoweit ein Fehler unterlaufen wäre, 
angenomme n werden, dass die Nichterstattung der bei der Ausfuhr von Benzol erhobenen 17%igen 
Umsatzsteuer zur Verzerrung des Benzolpreises in der Volksrepublik China habe beitragen könn en. Es 
ist nämlich offensichtlich, dass infolge dieses Staatseingriffs die Ausfuhr von Benzol aus der 
Volksrepublik China weniger attraktiv wird, was somit zu einer künstlichen Senkung des 
Einkaufspreises für Benzol auf dem chinesischen Markt beiträgt. 
63 Im Übrigen ist das Vorbringen der Klägerin zu dem angeblichen Erfordernis eines nennenswerten, 
effektiven und unmittelbaren Staatseingriffs aus den oben in den Rn. 52 bis 54 genannten Gründen 
zurückzuweisen, da es ins Leere geht. Des Weiteren ist festzustellen, dass die Nichterstattung der bei 
der Ausfuhr erhobenen 17%igen Umsatzsteuer entgegen der Ansicht der Klägerin nicht als ein 
Staatseingriff ohne nennenswerte Auswirkungen auf den Einkaufspreis für Benzol in der Volksrepublik 
China qualifiziert werden kann. 
64 Nach alledem ist der erste Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen. 
Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 11 Abs. 3 der Grundverordnung 
Vorbringen der Parteien 
65 Mit ihrem zweiten Klagegrund trägt die Klägerin vor, die angefochtene Verordnung verstoße gegen 
Art. 11 Abs. 3 der Grundverordnung, da sich die Umstände zwischen der ursprünglichen 
Überprüfung, bei deren Abschluss eine MWB gewährt worden sei, und der Interimsüberprüfung, bei 
deren Abschluss eine MWB verweigert worden sei, nicht erheblich und dauerhaft geändert hätten. 
66 Unter Bezugnahme auf den 34. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung macht die Klägerin 
geltend, das Vorbringen zu den Verzerrungen des Benzolpreises sei unzutreffend, da der Rat den 
Umstand, dass das von ihr eingekaufte Benzol aus Koks und nicht aus Erdöl gewonnen worden sei, zu 
ECLI:EU:T:2017 :372 10 
Urteil vom 1. 6. 2017 – Rechtssache T-442/12  
Changmao Biochemical Engineering / Rat  
Unrecht unberücksichtigt gelassen habe. Jedenfalls sei der 40%ige Ausfuhrzoll auf Benzol zwischen 
2007 und 2011 , also auch während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung, durch einen Zoll in 
Höhe von 0 % ersetzt worden. 
67 Der Rat tritt mit Unterstützung der Streithelferinnen dem Vorbringen der Klägerin entgegen. 
Würdigung durch das Gericht 
68 Nach Art. 11 Abs. 3 der Grundverordnung kann die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der 
Maßnahmen bei Bedarf von der Kommission von Amts wegen oder auf Antrag eines Mitgliedstaats 
oder, sofern seit der Einführung der endgültigen Maßnahme eine angemessene Zeitspanne, 
mindestens aber ein Jahr vergangen ist, auf Antrag eines Ausführers, eines Einführers oder der 
Unionshersteller überprüft werden, wenn dieser Antrag ausreichende Beweise für die Notwendigkeit 
einer solchen Interimsüberprüfung enthält. 
69 Eine Interimsüberprüfung wird eingeleitet, wenn der Antrag ausreichende Beweise dafür enthält, dass 
die Aufrechterhaltung der Maßnahme zum Ausgleich des Dumpings nicht mehr notwendig ist 
und/oder dass die Schädigung im Fall der Aufhebung oder Änderung der Maßnahme wahrscheinlich 
nicht anhalten oder erneut auftreten würde oder dass die Maßnahme nicht oder nicht mehr ausreicht, 
um das schädigende Dumping unwirksam zu machen. 
70 Bei Untersuchungen im Rahmen einer Interimsüberprüfung kann die Kommission unter anderem 
prüfen, ob sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings und der Schädigung wesentlich verändert 
haben oder ob die geltenden Maßnahmen zum angestrebten Ergebnis führen und die Beseitigung der 
gemäß Art. 3 der Grundverordnung festgestellten Schädigung ermöglichen. Zu diesen Fragen werden 
alle einschlägigen ordnungsgemäß belegten Beweise in der endgültigen Feststellung berücksichtigt. 
71 Im vorliegenden Fall hat Teil C („Dumping“) Nr. 7 der angefochtenen Verordnung folgende 
Überschrift: „Dauerhafte Veränderung der Umstände“. Im 34. Erwägungsgrund der angefochtenen 
Verordnung heißt es insbesondere, nach einer Würdigung der Gründe für die Verweigerung der 
MWB könn e davon ausgegangen werden, dass die Schlussfolgerungen aus dieser Überprüfung 
dauerhaft seien. Es sei erwiesen, dass der Benzolpreis in der Volksrepublik China bereits vor dem 
Untersuchungszeitraum der Überprüfung verzerrt gewesen sei; zudem deute nichts dara uf hin, dass 
die Regierung dieses Staates die Verzerrungen beseitigen werde. 
72 Zunächst ist dara uf hinzuweisen, dass die Klägerin offenbar der Ansicht ist, die im Rahmen des ersten 
Klagegrundes gerügten Rechtsfehler stellten als logische Folge auch einen Verstoß gegen Art. 11 Abs. 3 
der Grundverordnung dar, da sich die Umstände nicht erheblich und dauerhaft geändert hätten, so 
dass sie Anspruch auf eine MWB gehabt habe. Nach dieser Lesart müsste der zweite Klagegrund 
genauso behandelt werden wie der erste. 
73 Der zweite Klagegrund wirft jedoch eine gesonderte Frage auf, die dahin geht, ob die Organe im 
Rahmen einer Interimsüberprüfung eine objektive Änderung der tatsächlichen Umstände feststellen 
müssen oder ob sie unter Berücksichtigung neuer Argumente und Beweismittel, die von den Parteien 
vorgetragen bzw. beigebracht wurden, eine unterschiedliche Beurteilung auf der Grundlage zuvor 
bereits gegebener Umstände vornehmen dürfen. 
74 Obwohl die Überschrift von Teil C Nr. 7 der angefochtenen Verordnung auf eine Veränderung der 
Umstände verweist, geht aus dem Wortlaut des 34. Erwägungsgrundes dieser Verordnung sowie aus 
den Schriftsätzen des Rates im Rahmen des vorliegenden Verfahrens hervor, dass im Wesentlichen 
eine Änderung in der Beurteilung seitens der Organe erfolgt ist, nicht aber bei den objektiven 
Umständen, auf denen diese Beurteilung beruht. In diesem Erwägungsgrund wird nämlich anerkannt, 
dass die Verzerrung des Benzolpreises bereits vor dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung 
ECLI:EU:T:2017 :372 11 
Urteil vom 1. 6. 2017 – Rechtssache T-442/12  
Changmao Biochemical Engineering / Rat  
vorgelegen habe. Im Übrigen enthält die angefochtene Verordnung keinen Hinweis dara uf, dass die 
Politik der Nichterstattung der bei der Ausfuhr von Benzol erhobenen Umsatzsteuer erst nach Ablauf 
des ursprünglichen Untersuchungszeitraums eingeführt worden wäre. Außerdem trägt die Klägerin – 
ohne dass darüber zu entscheiden wäre, ob der 40%ige Ausfuhrzoll auf Benzol insoweit von Bedeutung 
ist, was der Rat bestreitet – unwidersprochen vor, dieser Zoll sei schon seit 2007 ausgesetzt gewesen. 
75 Der Rat scheint also seine Beurteilung geändert zu haben, ohne dass sich die ihr zugrunde liegenden 
Umstände zwangsläufig auch geändert hätten. In der angefochtenen Verordnung wird angenomme n, 
die die Verzerrungen des Benzolpreises betreffenden Umstände seien von dauerhafter Natur, so dass 
es gerechtfertigt sei, die geltenden Maßnahmen zu ändern. Das Gericht hat zu entscheiden, ob die 
angefochtene Verordnung in Anbetracht dessen gegen Art. 11 Abs. 3 der Grundverordnung verstößt. 
76 Insoweit ist dara uf hinzuweisen, dass die Grundverordnung und deren Vorgängerverordnungen vor 
allem in Bezug auf das Überprüfungsverfahren erhebliche Änderungen erfahren haben. Zum Beispiel 
wurden nach Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3017 /79 des Rates vom 20. Dezember 1979 
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 1979 , L 339, S. 1) die Verordnungen, in denen 
Antidumpingzölle festgesetzt waren, „im Bedarfsfall einer Überprüfung unterzogen“. Nach Art. 14 
Abs. 3 dieser Verordnung wurden die Maßnahmen geändert oder mit oder ohne Rückwirkung 
aufgehoben, sofern die Überprüfung dies rechtfertigte. In dieser Bestimmung wurde jedoch nicht 
klargestellt, unter welchen Umständen eine solche Änderung gerechtfertigt war. 
77 Sodann bestimmte Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2176 /84 des Rates vom 23. Juli 1984 
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 1984 , L 201, S. 1), dass eine Überprüfung auf 
Antrag eines Mitgliedsstaats oder auf Veranlassung der Kommission vorgenomme n wurde. Eine 
Überprüfung fand auch auf Antrag einer betroffenen Partei statt, sofern diese „Beweismittel 
hinsichtlich veränderter Umstände vorlegt, die ausreichen, um die Notwendigkeit einer Überprüfung 
zu rechtfertigen“, und mindestens ein Jahr seit Abschluss der Untersuchung vergangen war. In Abs. 3 
dieses Artikels hieß es ohne weitere Angaben lediglich, die Maßnahmen würden geändert, sofern die 
Überprüfung dies rechtfertige. 
78 Zu Art. 14 der Verordnung Nr. 2176 /84 stellte die Rechtsprechung fest, das Überprüfungsverfahren 
finde Anwendung, wenn sich die Umstände veränderten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Februar 
1987 , Continentale Produkten Gesellschaft Erhardt-Renken/Kommission, 312/84, EU:C:1987 :94, 
Rn. 11) oder bei veränderten Umständen, falls die Überprüfung auf Antrag einer betroffenen Partei 
stattfinde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 1990 , Sermes, C-323/88, EU:C:1990 :299, Rn. 16 
und 17). Auf der Grundlage dieser Bestimmung wurde entschieden, das Überprüfungsverfahren 
könn e, wenn die Überprüfung auf den Antrag einer betroffenen Partei zurückgehe, nur durch 
veränderte Umstände gerechtfertigt sein (Urteil vom 1. April 1993 , Findling Wälzlager, C-136/91, 
EU:C:1993 :133, Rn. 15), wie sich aus dem Wortlaut der betreffenden Bestimmung ergebe. 
79 Mit Art. 11 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den 
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern 
(ABl. 1996 , L 56, S. 1) wurde eine Bestimmung eingeführt, deren Wortlaut mit Art. 11 Abs. 3 der 
jetzigen Grundverordnung übereinstimmt. 
80 Unter Bezugnahme auf die oben in Rn. 78 angeführte Rechtsprechung wurde entschieden – selbst 
wenn die Rechtssache, in der diese Entscheidung erging, die Auslegung von Art. 11 Abs. 3 der 
Verordnung Nr. 384/96 betraf, der einen anderen Wortlaut als Art. 14 der Verordnung Nr. 2176 /84 
hat –, durch das Überprüfungsverfahren sollten die auferlegten Zölle der Entwicklung der ihnen 
zugrunde liegenden Elemente angepasst werden, was somit eine Veränderung dieser Elemente 
voraussetze (Urteil vom 29. Juni 2000 , Medici Grimm/Rat, T-7/99, EU:T:2000 :175, Rn. 82). Dies lässt 
sich durch die besonderen Sachumstände der fraglichen Rechtssache erklären. In jener Rechtssache 
ECLI:EU:T:2017 :372 12 
Urteil vom 1. 6. 2017 – Rechtssache T-442/12  
Changmao Biochemical Engineering / Rat  
veröffentlichte die Kommission nämlich nur sechs Wochen nach der Veröffentlichung der 
Ausgangsverordnung, mit der ein Antidumpingzoll eingeführt worden war, eine Bekanntmachung, mit 
der die ausführenden Hersteller aufgefordert wurden, Beweise vorzulegen, um ausnahmsweise die 
Einleitung einer Interimsüberprüfung zu rechtfertigen. Anschließend übersandte sie Fragebögen, die 
den gleichen Untersuchungszeitraum wie die Ausgangsuntersuchung betrafen. In dieser Situation 
prüfte das Gericht, ob es eine Veränderung der Umstände gegeben hatte, die die Organe zu einer 
Überprüfung hätte veranlassen könn en, und kam zu dem Ergebnis, mit diesem Verfahren sei 
ausschließlich der Zweck verfolgt worden, den Unternehmen, die sich am Ausgangsverfahren nicht 
beteiligt hatten, zu ermöglichen, eine individuelle Behandlung zu erreichen (Urteil vom 29. Juni 2000 , 
Medici Grimm/Rat, T-7/99, EU:T:2000 :175, Rn. 83). In jenem Fall sei daher keine Überprüfung der 
geltenden Maßnahmen vorgenomme n, sondern das Ausgangsverfahren wiedereröffnet worden (Urteil 
vom 29. Juni 2000 , Medici Grimm/Rat, T-7/99, EU:T:2000 :175, Rn. 85). 
81 Die spätere Rechtsprechung zu Art. 11 Abs. 3 der Verordnung Nr. 384/96 und zu Art. 11 Abs. 3 der 
Grundverordnung betraf die Frage, ob sich die Umstände wesentlich verändert hatten oder nicht, 
wobei eine solche Veränderung zusätzlich dauerhaft sein musste (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 
17. November 2009 , MTZ Polyfilms/Rat, T-143/06, EU:T:2009 :441, Rn. 41, vom 17. Dezember 2010 , 
EWRIA u. a./Kommission, T-369/08, EU:T:2010 :549, Rn. 81 und 94, und vom 28. April 2015 , 
CHEMK und KF/Rat, T-169/12, EU:T:2015 :231, Rn. 48, auf Rechtsmittel hin bestätigt mit Beschluss 
vom 9. Juni 2016 , CHEMK und KF/Rat, C-345/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016 :433, Rn. 29 
bis 32). 
82 Im Übrigen haben die Organe nach der Rechtsprechung im Rahmen des Überprüfungsverfahrens nicht 
nur eine rückblickende Analyse der Entwicklung der berücksichtigten Situation ab der Einführung der 
ursprünglichen endgültigen Maßnahme durchzuführen, um zu beurteilen, ob die Aufrechterhaltung 
oder Änderung dieser Maßnahme notwendig ist, um das schädigende Dumping unwirksam zu 
machen, sondern sie müssen auch eine vorausschauende Analyse der wahrscheinlichen Entwicklung 
der Lage ab dem Erlass der Überprüfungsmaßnahme vornehmen, um die wahrscheinliche Auswirkung 
eines Auslaufens oder einer Änderung der endgültigen Maßnahme zu beurteilen (Urteil vom 
18. September 2014 , Valimar, C-374/12, EU:C:2014 :2231 , Rn. 55, und Beschluss vom 9. Juni 2016 , 
CHEMK und KF/Rat, C-345/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016 :433, Rn. 31). 
83 Infolgedessen dürfen die Organe im Rahmen der rückblickenden und vorausschauenden Analyse, die 
sie bei der Überprüfung vorzunehmen haben, ihre Beurteilung der Umstände ändern. Insbesondere 
könn en die Organe nach Art. 11 Abs. 3 der Grundverordnung „unter anderem“ nicht nur prüfen, ob 
sich die Umstände wesentlich verändert haben, sondern auch kontrollieren, ob die geltenden 
Maßnahmen zum angestrebten Ergebnis geführt und die festgestellte Schädigung beseitigt haben. 
Daher lässt diese Bestimmung es ausdrücklich zu, dass die Organe zu der Schlussfolgerung gelangen 
könn en, entgegen ihrer ursprünglichen Einschätzung hätten die ursprünglich erlassenen Maßnahmen 
nicht ausgereicht, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen, so dass diese Maßnahmen 
geändert werden müssten. Im Übrigen zeigt der Ausdruck „unter anderem“, dass Art. 11 Abs. 3 der 
Grundverordnung keine abschließende Aufzählung der Punkte enthält, die im Rahmen einer 
Interimsüberprüfung zusätzlich zu der Frage geprüft werden könn en, ob sich die Umstände wesentlich 
verändert haben und ob das mit den Maßnahmen angestrebte Ergebnis erreicht worden ist. Außerdem 
bestimmt Art. 11 Abs. 3 der Grundverordnung weiter: „Zu diesen Fragen werden alle einschlägigen 
und ordnungsgemäß belegten Beweise in der endgültigen Feststellung berücksichtigt.“ Folglich könn en 
die Organe jedes nachträglich vorgelegte Beweismittel berücksichtigen, selbst wenn dieses sich auf 
objektive Umstände bezieht, die seit der Ausgangsuntersuchung unverändert geblieben sind. 
84 Es wäre nämlich unlogisch, wenn die Organe gezwungen wären, Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der 
Grundverordnung auf eine Art und Weise, die sich aufgrund der im Rahmen der Interimsüberprüfung 
vorgelegten Beweise als falsch erwiesen hat, anzuwenden, und zwar nur deshalb, weil diese Anwendung 
bei der Ausgangsuntersuchung praktiziert worden war. Dies wäre umso unlogischer, als nach Art. 11 
ECLI:EU:T:2017 :372 13 
Urteil vom 1. 6. 2017 – Rechtssache T-442/12  
Changmao Biochemical Engineering / Rat  
Abs. 6 der Grundverordnung eine Änderung der Maßnahmen nur im Wege einer Interimsüberprüfung 
möglich ist, während eine Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahmen nur zu deren Aufhebung oder 
Aufrechterhaltung führen kann. 
85 Im vorliegenden Fall beruht die in der angefochtenen Verordnung vorgenomme ne Beurteilung auf 
dauerhaften und nicht nur temp orären Sachumständen, insbesondere auf den Verzerrungen des 
Benzolpreises und auf der Nichterstattung der bei der Ausfuhr von Benzol erhobenen 17%igen 
Umsatzsteuer. Der Rat durfte, wie er zu Recht vorträgt, von der Dauerhaftigkeit der Verzerrungen des 
Benzolpreises in der Volksrepublik China ausgehen, da nichts auf ihre etwaige Beseitigung hindeutete. 
Zudem ist das Vorbringen der Klägerin betreffend die zur Herstellung von Benzol in der Volksrepublik 
China verwendeten unterschiedlichen Rohstoffe, nämlich Koks anstelle von Erdöl, zurückzuweisen, da 
die Klägerin, wie oben in den Rn. 58 und 59 ausgeführt, nicht nachgewiesen hat, dass Benzol aus 
Erdöl und Benzol aus Koks über unterschiedliche Merkmale verfügten, die den in Rede stehenden 
Preisunterschied rechtfertigen würden. Hinsichtlich des 40%igen Ausfuhrzolls auf Benzol genügt der 
Hinweis, dass die angefochtene Verordnung lediglich die Feststellung enthält, dieser Zoll sei während 
des fraglichen Zeitraums durch einen Zoll in Höhe von 0 % ersetzt worden. Aus alledem ist zu 
schließen, dass die angefochtene Verordnung nicht gegen Art. 11 Abs. 3 der Grundverordnung 
verstößt. 
86 Der zweite Klagegrund ist deshalb als unbegründet zurückzuweisen. 
Zum dritten Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht 
Vorbringen der Parteien 
87 Im Rahmen ihres dritten Klagegrundes macht die Klägerin geltend, die angefochtene Verordnung 
verletze die Begründungspflicht aus Art. 296 AEUV und verstoße gegen Art. 6 Abs. 7, Art. 11 Abs. 3, 
Art. 14 Abs. 2 und Art. 18 Abs. 4 der Grundverordnung. Sie behauptet im Wesentlichen, einige ihrer 
Argumente seien in der angefochtenen Verordnung unberücksichtigt geblieben; zumindest sei nicht 
angegeben worden, aus welchen Gründen sie zurückgewiesen worden seien. 
88 Der Rat tritt mit Unterstützung der Streithelferinnen dem Vorbringen der Klägerin entgegen. 
Würdigung durch das Gericht 
89 Nach ständiger Rechtsprechung muss die nach Art. 296 AEUV vorgeschriebene Begründung der Natur 
des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Unionsorgans, das den Rechtsakt 
erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die 
erlassene Maßnahme entnehmen könn en und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe 
wahrnehmen kann. Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere 
nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und nach dem Interesse zu 
beurteilen, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell 
betroffene Personen an Erläuterungen haben könn en. In der Begründung brauchen nicht alle 
tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die 
Begründung eines Rechtsakts den Anforderungen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand seines 
Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften 
auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteil vom 30. September 2003 , Eurocoton u. a./Rat, C-76/01 P, 
EU:C:2003 :511, Rn. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung). 
90 Im Übrigen ist der Rat nach der Rechtsprechung nicht verpflichtet, in der Verordnung zur Einführung 
eines endgültigen Antidumpingzolls die Nichtberücksichtigung der einzelnen Argumente, die von den 
Parteien im Verwaltungsverfahren vorgebracht wurden, besonders zu begründen. Es genügt, dass diese 
ECLI:EU:T:2017 :372 14 
Urteil vom 1. 6. 2017 – Rechtssache T-442/12  
Changmao Biochemical Engineering / Rat  
Verordnung eine klare Begründung der Hauptgesichtspunkte enthält, die im vorliegenden Fall bei der 
Beurteilung der Frage, ob die Kosten der wichtigsten Inputs im Wesentlichen auf Marktwerten 
beruhten, berücksichtigt wurden, sofern diese Begründung verständlich machen kann, warum der Rat 
die einschlägigen Argumente, die von den Parteien unter diesem Aspekt im Verwaltungsverfahren 
geltend gemacht wurden, unberücksichtigt gelassen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 
15. Dezember 1999 , Petrotub und Republica/Rat, T-33/98 und T-34/98, EU:T:1999 :330, Rn. 151). 
91 Jedoch muss die Begründung eines Rechtsakts in diesem Akt selbst enthalten sein und darf, falls keine 
außergewöhnlichen Umstände vorliegen, nicht erst später, wenn der Akt bereits Gegenstand einer 
Klage vor dem Unionsrichter ist, schriftlich oder mündlich nachgeholt werden (Urteil vom 20. Mai 
2015 , Yuanping Changyuan Chemicals/Rat, T-310/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015 :295, Rn. 174). 
92 Im vorliegenden Fall geht aus dem 18. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung hervor, dass 
der Antrag der Klägerin auf MWB deshalb zurückgewiesen wurde, weil ihre Einkaufspreise für Benzol 
verzerrt seien und nicht im Wesentlichen auf Marktwerten beruhten. Im Rahmen dieser Beurteilung 
wird in der angefochtenen Verordnung, wie sich aus der vorstehenden Rn. 51 ergibt, auf drei Faktoren 
abgestellt: das Vorliegen eines erheblichen Unterschieds bei den Benzolpreisen in der Volksrepublik 
China und in anderen Ländern mit Marktwirtschaft, die Existenz eines Ausfuhrzolls für Benzol, selbst 
wenn dieser ausgesetzt sei, und die Nichterstattung der auf die Benzolausfuhren erhobenen 
Umsatzsteuer. Im 20. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung heißt es weiter, die Klägerin 
habe zwar die Feststellungen der Kommission bestritten, sei aber nicht in der Lage gewesen, zu 
erklären, warum der Preis für Benzol in der Volksrepublik China so niedrig gewesen sei. 
93 Daher genügt die angefochtene Verordnung den Anforderungen der Begründungspflicht, wie diese 
durch die oben in den Rn. 89 bis 91 angeführte Rechtsprechung ausgelegt worden ist. Die 
angefochtene Verordnung enthält nämlich die wesentlichen Erwägungen, auf denen die in ihr 
getroffenen Feststellungen beruhen, wenngleich sie nicht auf alle Argumente im Einzelnen eingeht, die 
die Klägerin im Verwaltungsverfahren vor allem zu den drei vorerwähnten Faktoren vorgebracht hat. 
94 Der Rat hat in der angefochtenen Verordnung erstens festgestellt, die Klägerin habe keine triftige 
Erklärung für die zwischen der Volksrepublik China und anderen Ländern mit Marktwirtschaft, vor 
allem in Europa und in den Vereinigten Staaten, bestehenden Preisunterschiede bei Benzol geliefert, 
obwohl sie dargelegt habe, dass ihr Benzol aus Koks und nicht aus Erdöl gewonnen werde. 
95 Angesichts des Kontextes und der Systematik der angefochtenen Verordnung bedeutet dies, dass die 
Klägerin dieser Verordnung zufolge den Nachweis dafür schuldig geblieben ist, dass aus Erdöl 
gewonnenes Benzol und aus Koks gewonnenes Benzol nicht miteinander vergleichbar wären oder dass 
es andere Gründe für die Preisunterschiede zwischen diesen beiden Produkten in der Volksrepublik 
China und in anderen Ländern mit Marktwirtschaft gäbe. Daher war der die Preisarbitrage betreffende 
Einwand, wie der Rat zu Recht bemerkt, in den entsprechenden Erwägungen der angefochtenen 
Verordnung implizit enthalten. 
96 Die angefochtene Verordnung enthält zweitens lediglich die Feststellung, es gebe einen Ausfuhrzoll für 
Benzol, der der Klägerin zufolge während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung ausgesetzt 
gewesen sei, ohne dass dara us besondere Schlüsse gezogen worden wären. Es kann daher nicht der 
Vorwurf erhoben werden, die angefochtene Verordnung enthalte insoweit keine oder eine 
widersprüchliche Begründung. 
97 Drittens geht das Vorbringen der Klägerin, die Nichterstattung der auf die Benzolausfuhren erhobenen 
Umsatzsteuer sei kein nennenswerter Staatseingriff gewesen, ins Leere, wie sich aus den vorstehenden 
Rn. 52 bis 54 und 63 ergibt; es kann daher dem Rat nicht vorgeworfen werden, er habe die Gründe für 
die Zurückweisung dieses Vorbringens in der angefochtenen Verordnung nicht dargelegt. 
ECLI:EU:T:2017 :372 15 
Urteil vom 1. 6. 2017 – Rechtssache T-442/12  
Changmao Biochemical Engineering / Rat  
98 Daher ist die von der Klägerin erhobene Rüge einer Verletzung der Begründungspflicht 
zurückzuweisen. Die in der angefochtenen Verordnung enthaltene Begründung versetzt das Gericht 
nämlich in die Lage, die Rechtmäßigkeit dieser Verordnung in vollem Umfang zu beurteilen, wie die 
Prüfung des ersten Klagegrundes zeigt. 
99 Da die Klägerin im Rahmen des dritten Klagegrundes auch einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 7, Art. 11 
Abs. 3, Art. 14 Abs. 2 und Art. 18 Abs. 4 der Grundverordnung rügt, ohne ihre Rügen freilich mit 
hinreichend klaren und deutlichen Argumenten zu untermauern, stellt sich die Frage nach der 
Zulässigkeit dieser Rügen gemäß Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung in der Auslegung, die diese 
Vorschrift durch die Rechtsprechung erfahren hat (Urteil vom 28. Januar 2009 , Centro Studi 
Manieri/Rat, T-125/06, EU:T:2009 :19, Rn. 71). 
100 Selbst wenn diese Rügen für zulässig erachtet werden sollten, ist jedenfalls hinsichtlich des geltend 
gemachten Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 7 der Grundverordnung festzustellen, dass diese Vorschrift 
den Organen aufgibt, die Komme ntare eines ausführenden Herstellers wie der Klägerin zu 
berücksichtigen, soweit sie hinreichend begründet sind. Diese Vorschrift bedeutet jedoch nicht, dass 
die Organe diese Komme ntare für begründet erklären müssten. Im vorliegenden Fall nimmt der Rat im 
20. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung zur Kenntnis, dass die Klägerin die Feststellungen 
der Kommission bestritten hat. Im Übrigen geht insbesondere aus der Mitteilung zu dem Antrag auf 
MWB hervor, dass die Kommission das Vorbringen der Klägerin, das von Letzterer verwendete 
Benzol sei aus Koks und nicht aus Erdöl gewonnen worden, besonders berücksichtigt hat. Trotzdem 
enthält die angefochtene Verordnung die Feststellung, die Klägerin habe nicht erklären könn en, 
warum der Preis für Benzol auf dem Markt der Volksrepublik China so niedrig gewesen sei. Daher 
kann der Rüge eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 7 der Grundverordnung nicht stattgegeben werden. 
101 Dies gilt auch für den geltend gemachten Verstoß gegen Art. 11 Abs. 3 der Grundverordnung. Soweit 
diese Rüge der Klägerin dahin verstanden werden sollte, dass in der angefochtenen Verordnung nicht 
alle einschlägigen und im Rahmen der Interimsüberprüfung ordnungsgemäß belegten Beweise 
berücksichtigt worden seien, reicht es für ihre Zurückweisung aus, sinngemäß auf die Darlegungen in 
der obigen Rn. 100 zu verweisen. Alle einschlägigen Beweise zu berücksichtigen, heißt nämlich nicht 
zwangsläufig, die Behauptungen, die eine Partei auf die von ihr vorgelegten Beweise stützt, für 
begründet zu erklären. 
102 Zu dem angeblichen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 2 der Grundverordnung genügt die Feststellung, dass 
die angefochtene Verordnung insbesondere in ihren Erwägungsgründen 15 bis 35 eine 
Zusamme nfassung der Fakten und der wichtigsten Erwägungen im Zusamme nhang mit der 
Ermittlung des Dumpings enthält. Daher ist diese Rüge zurückzuweisen. 
103 Was schließlich den behaupteten Verstoß gegen Art. 18 Abs. 4 der Grundverordnung anbelangt, so ist 
dara n zu erinnern, dass nach dem 20. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung sowie nach der 
Mitteilung zu dem Antrag auf MWB und dem Dokument mit der endgültigen Unterrichtung der 
Grund für die Zurückweisung der Beweismittel und Argumente der Klägerin darin bestand, dass 
Letztere trotz dieser Elemente den niedrigen Benzolpreis auf dem Markt der Volksrepublik China 
nicht hatte erklären könn en. Daher ist auch die Rüge eines Verstoßes gegen Art. 18 Abs. 4 der 
Grundverordnung zurückzuweisen. 
104 Nach alledem ist der dritte Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen. 
ECLI:EU:T:2017 :372 16 
Urteil vom 1. 6. 2017 – Rechtssache T-442/12  
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Zum vierten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. c Unterabs. 2 der Grundverordnung 
Vorbringen der Parteien 
105 Mit ihrem vierten Klagegrund macht die Klägerin einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. c 
Unterabs. 2 der Grundverordnung geltend. Sie behauptet, während die Entscheidung darüber, ob sie 
den Kriterien für die Gewährung einer MWB entsprochen habe, innerhalb von drei Monaten ab dem 
Beginn der Untersuchung hätte ergehen müssen, habe diese Frist im vorliegenden Fall sechs Monate 
betragen. 
106 Wenn diese Entscheidung binnen drei Monaten ergangen wäre, hätten die angefochtene Verordnung 
und die Antidumpingzölle anders ausfallen könn en. Die Kommission habe ihre Verweigerung einer 
MWB auf Informationen insbesondere über den Einkaufspreis für Benzol gestützt, die sie bei 
Kontrollbesuchen vor Ort erlangt habe, die erst nach Ablauf der Dreimonatsfrist durchgeführt worden 
seien. Daher hätte die Klägerin bei fristgerechter Entscheidung eine MWB erhalten, da den Organen 
die für die Verweigerung der MWB ausschlaggebenden Informationen über den Einkaufspreis für 
Benzol zu diesem Zeitpunkt nicht vorgelegen hätten. 
107 Im Übrigen seien die Fragen nach dem angeblichen Ausfuhrzoll für Benzol und nach der 
Nichterstattung der Umsatzsteuer, wie aus den Verwaltungsakten hervorgehe, erst nach Ablauf der 
dreimonatigen Frist aufgeworfen worden. 
108 In ihrer Erwiderung trägt die Klägerin vor, dass die Dumpingspanne, wenn sie auf der Grundlage der 
von ihr übermittelten Informationen berechnet worden wäre, erheblich niedriger ausgefallen wäre, als 
sie in der angefochtenen Verordnung festgesetzt worden sei. 
109 Außerdem solle nach der Rechtsprechung durch die dreimonatige Frist sichergestellt werden, dass die 
Entscheidung, ob der ausführende Hersteller den Kriterien für die Gewährung einer MWB entspreche, 
nicht danach getroffen werde, wie sie sich auf die Berechnung der Antidumpingzölle auswirke, was im 
vorliegenden Fall nicht beachtet worden sei. 
110 Der Rat tritt mit Unterstützung der Streithelferinnen dem Vorbringen der Klägerin entgegen. 
Würdigung durch das Gericht 
111 Nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. c Unterabs. 2 der Grundverordnung in der zur maßgebenden Zeit 
geltenden Fassung erfolgt eine Entscheidung darüber, ob der Hersteller den in Unterabs. 1 
aufgeführten Kriterien entspricht, innerhalb von drei Monaten ab dem Beginn der Untersuchung, 
nach besonderer Anhörung des Beratenden Ausschusses und nach Ermöglichung der Stellungnahme 
seitens des Wirtschaftszweigs der Union. Diese Entscheidung bleibt sodann während der gesamten 
Untersuchung gültig. 
112 Am 29. Juli 2011 veröffentlichte die Kommission gemäß Art. 11 Abs. 3 der Grundverordnung die 
Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung. Die dreimonatige Frist lief 
somit am 29. Oktober 2011 ab. Die Kommission übermittelte der Klägerin ihre Mitteilung zu dem 
Antrag auf MWB aber erst am 1. Februar 2012 . 
113 Zunächst ist dara uf hinzuweisen, dass Art. 2 Abs. 7 Buchst. c Unterabs. 2 der Grundverordnung keine 
Aussage zu den Folgen einer Überschreitung der Dreimonatsfrist durch die Kommission enthält. In der 
Tat führt nach der Rechtsprechung nicht jede Überschreitung dieser Frist durch die Kommission ohne 
Weiteres zur Nichtigerklärung der anschließend erlassenen Verordnung (vgl. in diesem Sinne Urteile 
ECLI:EU:T:2017 :372 17 
Urteil vom 1. 6. 2017 – Rechtssache T-442/12  
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vom 18. März 2009 , Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision/Rat, T-299/05, 
EU:T:2009 :72, Rn. 115 und 116, und vom 10. Oktober 2012 , Ningbo Yonghong Fasteners/Rat, 
T-150/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012 :529, Rn. 53). 
114 Im Übrigen ist die nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Grundverordnung geltende Ausnahme zu der in 
Abs. 7 Buchst. a dieses Artikels vorgesehenen Methode zur Ermittlung des Normalwerts eng 
auszulegen. Sie kann also, wenn die Kommission die Dreimonatsfrist überschreitet, nicht automatisch 
angewandt werden, da dies nirgendwo vorgesehen ist (Urteil vom 18. März 2009 , Shanghai Excell 
M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision/Rat, T-299/05, EU:T:2009 :72, Rn. 121). 
115 Nach der Rechtsprechung ist eine Unregelmäßigkeit wie die Überschreitung der Dreimonatsfrist nur 
geeignet, die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verordnung zu berühren, wenn die Klagepartei 
nachweist, dass die Antwort auf den Antrag auf Gewährung der MWB anders und für sie günstiger 
hätte ausfallen könn en, wenn sie innerhalb der Frist erfolgt wäre (Urteil vom 25. Oktober 2011 , 
Transnational Company „Kazchrome“ und ENRC Marketing/Rat, T-192/08, EU:T:2011 :619, Rn. 303; 
vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 18. März 2009 , Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai 
Adeptech Precision/Rat, T-299/05, EU:T:2009 :72, Rn. 138, und vom 18. September 2012 , Since 
Hardware [Guangzhou]/Rat, T-156/11, EU:T:2012 :431, Rn. 160). 
116 Im vorliegenden Fall behauptet die Klägerin, bei fristgerechtem Erlass wäre die Entscheidung zu ihren 
Gunsten ausgefallen, da den Organen zu diesem Zeitpunkt die Informationen über den Einkaufspreis 
für Benzol nicht vorgelegen hätten, die ausschlaggebend dafür gewesen seien, dass ihr die MWB 
verweigert worden sei. Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden. 
117 Erstens trägt die Klägerin, wie oben in Rn. 45 dargelegt, die Beweislast dafür, dass sie die Bedingungen 
des Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung erfüllt. 
118 Wie sich zweitens aus der Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung ergibt, 
hatten die Unternehmen, die diese Überprüfung beantragt hatten, Anscheinsbeweise dafür vorgelegt, 
dass der Klägerin bestimmte staatliche Vorteile gewährt wurden, die zu einer Verzerrung ihrer 
tatsächlichen Produktionskosten führten. Daher hielten es die Organe vor allem wegen der 
Behauptung, die Klägerin beziehe Benzol zu verzerrten Preisen, für zweifelhaft, ob ihr weiterhin eine 
MWB gewährt werden konn te. 
119 Gleichwohl machte die Klägerin drittens in ihrem Antrag auf MWB keine Angaben zu ihrem 
Einkaufspreis für Benzol. Deshalb forderte die Kommission in ihrem Auskunftsersuchen vom 
3. Oktober 2011 die Klägerin ausdrücklich auf nachzuweisen, dass ihr Einkaufspreis für Benzol auf 
Marktwerten beruhte. Auf dieses Ersuchen hin erklärte die Klägerin am 17. Oktober 2011 , d. h. vor 
Ablauf der Dreimonatsfrist, ihr Benzol werde aus Koks und nicht aus Erdöl gewonnen; außerdem 
legte sie eine grafische Darstellung ihrer Einkaufspreise vor. Die Kommission überprüfte diese 
Angaben bei ihrem Kontrollbesuch vom 14. und 15. November 2011 , d. h. nach Ablauf der fraglichen 
Frist. 
120 Nach alledem ist festzustellen, dass die Klägerin zum Zeitpunkt des Ablaufs der Dreimonatsfrist nicht 
hinreichend nachgewiesen hatte, dass sie insbesondere die Bedingung des Art. 2 Abs. 7 Buchst. c erster 
Gedankenstrich zweiter Halbsatz der Grundverordnung erfüllte. In Wirklichkeit lagen den Organen zu 
diesem Zeitpunkt gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass die Klägerin diese Bedingung nicht erfüllte. 
121 Keines der Argumente der Klägerin ist geeignet, dieses Ergebnis zu widerlegen. 
122 Erstens betreffen die Erwägungen zu dem angeblichen Ausfuhrzoll für Benzol und zu der 
Nichterstattung der Ausfuhrumsatzsteuer auch die vor Ablauf der Dreimonatsfrist aufgeworfene 
Frage, ob der Einkaufspreis der Klägerin für Benzol im Wesentlichen auf Marktwerten beruhte. 
ECLI:EU:T:2017 :372 18 
Urteil vom 1. 6. 2017 – Rechtssache T-442/12  
Changmao Biochemical Engineering / Rat  
123 Zweitens handelt es sich, wie der Rat zu Recht bemerkt, bei den Berechnungen der Dumpingspanne, 
die die Klägerin in ihrer Erwiderung vorgelegt hat, lediglich um ihr eigenes Zahlenwerk. Dies beweist 
nicht, dass der Rat bei fristgerechter Entscheidung über die MWB genau diese Berechnungen hätte 
akzeptieren oder seinerseits ähnliche Berechnungen hätte vornehmen müssen. Im Übrigen scheinen 
diese Berechnungen, da sie offenbar den Verkaufspreis auf dem chinesischen Inlandsmarkt mit dem 
Verkaufspreis bei der Ausfuhr vergleichen, auf der Prämisse zu beruhen, wonach der Klägerin eine 
MWB hätte gewährt werden müssen. Wie vorstehend dargelegt, ist diese Prämisse jedoch 
unzutreffend. 
124 Drittens erlaubt, anders als die Klägerin offenbar meint, die von ihr zitierte Rechtsprechung nicht den 
Schluss, dass die angefochtene Verordnung deshalb für nichtig erklärt werden müsste, weil die 
Kommission, als nach Ablauf der Dreimonatsfrist über die MWB entschieden wurde, über alle 
Informationen verfügte, die für die Berechnung der Dumpingspanne aufgrund einer gewährten MWB 
erforderlich waren (Urteile vom 14. November 2006 , Nanjing Metalink/Rat, T-138/02, EU:T:2006 :343, 
Rn. 44, vom 18. März 2009 , Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision/Rat, 
T-299/05, EU:T:2009 :72, Rn. 127, und vom 10. Oktober 2012 , Shanghai Biaowu High-Tensile Fastener 
und Shanghai Prime Machinery/Rat, T-170/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012 :531, Rn. 50). 
125 In Wirklichkeit ergibt sich aus dieser Rechtsprechung, dass der letzte Satz von Art. 2 Abs. 7 Buchst. c 
der Grundverordnung es den Organen verwehrt, nachdem sie eine Entscheidung über die MWB 
erlassen haben, diese ursprüngliche Entscheidung je nach ihren Auswirkungen auf die Berechnung der 
Dumpingspanne zu revidieren. Die Organe dürfen diese ursprüngliche Entscheidung allerdings, wenn 
neue Gesichtspunkte vorgebracht werden oder in bestimmten Fällen auch ohne neue Gesichtspunkte 
unter Berücksichtigung der Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der ordnungsgemäßen Verwaltung 
revidieren (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. März 2009 , Shanghai Excell M&E Enterprise und 
Shanghai Adeptech Precision/Rat, T-299/05, EU:T:2009 :72, Rn. 127, und vom 8. November 2011 , 
Zhejiang Harmonic Hardware Products/Rat, T-274/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2011 :639, Rn. 37 
bis 39). Jedenfalls genügt es festzustellen, dass die Organe im vorliegenden Fall die Entscheidung über 
die MWB nicht revidiert haben, da eine MWB im Laufe des Verfahrens der teilweisen 
Interimsüberprüfung nie gewährt worden war. 
126 Infolgedessen ist der vierte Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen. 
Zum fünften Klagegrund: Verstoß gegen Art. 20 Abs. 2 der Grundverordnung und Verletzung der 
Verteidigungsrechte 
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten 
127 Mit ihrem fünften Klagegrund macht die Klägerin einen Verstoß gegen Art. 20 Abs. 2 der 
Grundverordnung und eine Verletzung ihrer Verteidigungsrechte geltend. 
128 Sie trägt insbesondere vor, in dem Dokument mit der endgültigen Unterrichtung vom 11. April 2012 
habe die Kommission erklärt, der Normalwert sei anhand der Angaben des mitarbeitenden Herstellers 
im Vergleichsland Argentinien ermittelt worden. Obwohl dieser Hersteller die fragliche Ware auf 
seinem Inlandsmarkt verkauft habe, sei wegen der unterschiedlichen Herstellungsverfahren in 
Argentinien und in der Volksrepublik China entschieden worden, nicht die Inlandsverkaufspreise 
zugrunde zu legen, sondern den Normalwert vielmehr rechnerisch zu ermitteln. Daher sei der 
Normalwert für die von dem argentinischen Hersteller erzeugte L-(+)-Weinsäure aus den 
Herstellungskosten in Argentinien unter Berücksichtigung der Unterschiede bei den 
Herstellungsverfahren ermittelt worden. Da der argentinische Hersteller keine DL-Weinsäure 
produziert habe, sei der Normalwert für letztere unter Zugrundelegung des Preisunterschieds 
zwischen den beiden Warentypen errechnet worden. In dem Unterrichtungsdokument sei dara uf 
ECLI:EU:T:2017 :372 19 
Urteil vom 1. 6. 2017 – Rechtssache T-442/12  
Changmao Biochemical Engineering / Rat  
hingewiesen worden, dass es aus Gründen der Vertraulichkeit nicht möglich gewesen sei, 
ausführlichere Angaben zum Normalwert zu machen, da nur ein einziger argentinischer Hersteller 
während des Verfahrens uneingeschränkt kooperiert habe. 
129 Die Klägerin habe in ihrer Stellungnahme vom 25. April 2012 zu dem Dokument mit der endgültigen 
Unterrichtung gerügt, dass die Kommission ihr keine aussagekräftigen Informationen über die 
Methode zur Berechnung des Normalwerts für DL-Weinsäure, insbesondere über die Quelle für die 
Preise für L-(+)-Weinsäure und für DL-Weinsäure sowie über die in den Preisvergleich einbezogenen 
Faktoren, übermittelt habe. 
130 Dass im 38. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung ihr Auskunftsersuchen zur rechnerischen 
Ermittlung des Normalwerts für DL-Weinsäure mit der Begründung zurückgewiesen worden sei, durch 
solche Informationen wären die Produktionsverfahren und kosten des betroffenen argentinischen 
Herstellers offengelegt worden, stelle eine Verletzung ihrer Verteidigungsrechte und einen Verstoß 
gegen Art. 20 Abs. 2 der Grundverordnung dar. 
131 Da der Hersteller in dem Vergleichsland keine DL-Weinsäure produziert habe, hätten die Organe zur 
rechnerischen Ermittlung des Normalwerts für DL-Weinsäure offenbar zunächst bestimmte Preise für 
L-(+)-Weinsäure und für DL-Weinsäure miteinander verglichen und sodann diesen Preisunterschied 
auf den für L-(+)-Weinsäure im Vergleichsland errechneten Normalwert angewandt. Die Klägerin 
habe sich nicht dazu äußern könn en, ob der in der angefochtenen Verordnung vorgenomme ne 
Preisvergleich zwischen L-(+)-Weinsäure und DL-Weinsäure zutreffend gewesen sei. Außerdem 
hätten die Angaben zu DL-Weinsäure unmöglich vertrauliche Daten des Herstellers im Vergleichsland 
enthalten könn en, da er diese Ware nicht produziert habe. Auf jeden Fall hätten ihr die vertraulichen 
Informationen in Form einer Zusamme nfassung oder unter Angabe von Größenordnungen statt 
genauer Zahlen zugänglich gemacht werden könn en. 
132 Der Rat hält dieses Vorbringen für vage und unbegründet. Er habe die Methodik mitgeteilt und erklärt, 
bei welchen Faktoren Berichtigungen vorgenomme n worden seien. Insbesondere hätten die Organe 
laut angefochtener Verordnung die Kosten des Herstellers aus dem Vergleichsland für die Produktion 
von L-(+)-Weinsäure zugrunde gelegt, die Rohstoffkosten in Argentinien durch einen 
durchschnittlichen Marktpreis für Benzol ersetzt und eine Berichtigung für Vertriebs-, Verwaltungs-
und Gemeinkosten des Herstellers aus dem Vergleichsland vorgenomme n. Für DL-Weinsäure sei in 
der angefochtenen Verordnung ein Normalwert unter Zugrundelegung der Preisunterschiede zwischen 
L-(+)-Weinsäure und DL-Weinsäure rechnerisch ermittelt worden. Der Rat beharrt dara uf, dass er die 
bei den Berechnungen des Normalwerts für L-(+)-Weinsäure verwendeten Daten nicht habe 
übermitteln könn en, ohne vertrauliche geschäftliche Informationen über den Hersteller aus dem 
Vergleichsland preiszugeben. 
133 In seiner Gegenerwiderung trägt der Rat vor, die Organe hätten sich für die Berechnung des 
Preisunterschieds zwischen L-(+)-Weinsäure und DL-Weinsäure offenkundig auf die Ausfuhrpreise 
der Volksrepublik China gestützt. 
134 Auf die Fragen des Gerichts in der mündlichen Verhandlung haben der Rat und die Kommission 
erklärt, sie hätten für die Berechnung des Preisunterschieds zwischen L-(+)-Weinsäure und 
DL-Weinsäure die Preise zugrunde gelegt, die von der Klägerin und dem anderen chinesischen 
ausführenden Hersteller, der kooperiert habe, praktiziert worden seien. Da das Preisgefüge der 
Klägerin eine der beiden Komponenten für die Berechnung dieser Differenz gewesen sei, hätte die 
Klägerin, wenn diese Angaben von den Organen übermittelt worden wären, dara us die Preise ihres 
Konkurrenten herleiten könn en, bei denen es sich um sensible geschäftliche Informationen handle. 
135 Nach Ansicht der Streithelferinnen konn ten die Organe sich zu Recht weigern, sensible geschäftliche 
Informationen über die Produktionskosten eines Konkurrenten mitzuteilen. 
ECLI:EU:T:2017 :372 20 
Urteil vom 1. 6. 2017 – Rechtssache T-442/12  
Changmao Biochemical Engineering / Rat  
136 In ihrer Stellungnahme zu dem Streithilfeschriftsatz stellt die Klägerin klar, sie habe um keine 
Informationen über den Hersteller aus dem Vergleichsland gebeten. 
Würdigung durch das Gericht 
137 Mit ihrem fünften Klagegrund macht die Klägerin eine Verletzung ihrer Verteidigungsrechte und einen 
Verstoß gegen Art. 20 Abs. 2 der Grundverordnung insoweit geltend, als die Organe ihr keine 
aussagekräftigen Angaben zur Methode für die Berechnung des Normalwerts für DL-Weinsäure, 
insbesondere zur Quelle für die Preise für L-(+)-Weinsäure und für DL-Weinsäure sowie zu den in 
den Preisvergleich einbezogenen Faktoren, übermittelt hätten. 
138 Gemäß Art. 20 Abs. 2 der Grundverordnung könn en die Parteien die endgültige Unterrichtung über 
die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage die Einführung 
endgültiger Maßnahmen oder die Einstellung einer Untersuchung oder eines Verfahrens ohne die 
Einführung von Maßnahmen emp fohlen wird. 
139 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Wahrung der Verteidigungsrechte in allen gegen eine Person 
eröffneten Verfahren, die zu einer beschwerenden Maßnahme führen könn ten, ein elementarer 
Grundsatz des Unionsrechts, der auch dann zu beachten sei, wenn es an einer Regelung für das 
betreffende Verfahren fehlt (vgl. Urteil vom 1. Oktober 2009 , Foshan Shunde Yongjian Housewares & 
Hardware/Rat, C-141/08 P, EU:C:2009 :598, Rn. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung). Der 
Beachtung dieses Grundsatzes kommt in Verfahren über Antidumpinguntersuchungen größte 
Bedeutung zu (vgl. Urteil vom 16. Februar 2012 , Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und 
Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012 :78, Rn. 77 und die dort angeführte 
Rechtsprechung). 
140 Nach diesem Grundsatz müssen die betroffenen Unternehmen im Laufe des Verwaltungsverfahrens in 
die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt zur Richtigkeit und Erheblichkeit der behaupteten 
Tatsachen und Umstände sowie zu den Beweisen, auf die die Kommission ihren Vorwurf des 
Vorliegens eines Dumpings und eines dara us resultierenden Schadens stützt, sachgerecht zu vertreten 
(Urteil vom 16. Februar 2012 , Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, 
C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012 :78, Rn. 76). 
141 Außerdem müssen die Unionsorgane der Rechtsprechung zufolge bei der Erfüllung ihrer 
Informationspflicht mit der erforderlichen Sorgfalt handeln und sich bemühen, den betroffenen 
Unternehmen, soweit dabei das Geschäftsgeheimnis gewahrt bleibt, die der Wahrnehmung ihrer 
Interessen dienenden Angaben zu machen und dafür – gegebenenfalls von Amts wegen – die 
geeignete Form der Mitteilung zu wählen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. März 1985 , Timex/Rat 
und Kommission, 264/82, EU:C:1985 :119, Rn. 30, vom 27. Juni 1991 , Al-Jubail Fertilizer/Rat, C-49/88, 
EU:C:1991 :276, Rn. 17, und vom 3. Oktober 2000 , Industrie des poudres sphériques/Rat, C-458/98 P, 
EU:C:2000 :531, Rn. 99). 
142 Die den Unionsorganen im Antidumpingbereich obliegende Unterrichtungspflicht muss mit der Pflicht 
zur Wahrung vertraulicher Informationen in Einklang gebracht werden (vgl. in diesem Sinne Urteile 
vom 25. September 1997 , Shanghai Bicycle/Rat, T-170/94, EU:T:1997 :134, Rn. 121, und vom 
18. Dezember 1997 , Ajinomoto und NutraSweet/Rat, T-159/94 und T-160/94, EU:T:1997 :209, Rn. 83). 
Die Pflicht zur Wahrung vertraulicher Informationen kann jedoch nicht so verstanden werden, dass 
den Verteidigungsrechten ihr wesentlicher Inhalt genomme n würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 
20. März 1985 , Timex/Rat und Kommission, 264/82, EU:C:1985 :119, Rn. 29). 
ECLI:EU:T:2017 :372 21 
Urteil vom 1. 6. 2017 – Rechtssache T-442/12  
Changmao Biochemical Engineering / Rat  
143 Aus der Rechtsprechung geht auch hervor, dass anhand des Grades der Spezifikation des 
Auskunftsverlangens zu beurteilen ist, ob die von den Unionsorganen erteilten Auskünfte ausreichend 
sind (Urteil vom 18. Dezember 1997 , Ajinomoto und NutraSweet/Rat, T-159/94 und T-160/94, 
EU:T:1997 :209, Rn. 93). 
144 Von der Klagepartei darf nicht der Nachweis verlangt werden, dass die Entscheidung der Organe 
anders ausgefallen wäre, sondern nur, dass dies nicht völlig ausgeschlossen ist, wenn sie sich ohne den 
Verfahrensfehler besser hätte verteidigen könn en, so dass letzterer ihre Verteidigungsrechte konkret 
beeinträchtigt hat (Urteil vom 16. Februar 2012 , Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und 
Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012 :78, Rn. 78 und 79). 
145 Hingegen obliegt es der Klagepartei, konkret darzulegen, wie sie sich ohne diesen Fehler besser hätte 
verteidigen könn en, wobei sie sich nicht auf den Hinweis beschränken darf, es sei ihr unmöglich 
gewesen, zu hypothetischen Fällen Stellung zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juni 2016 , 
Growth Energy und Renewable Fuels Association/Rat, T-276/13, EU:T:2016 :340, Rn. 264). 
146 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass der argentinische Hersteller dem Dokument mit der 
endgültigen Unterrichtung zufolge keine DL-Weinsäure produzierte, weshalb der Normalwert unter 
Zugrundelegung des Preisunterschieds zwischen den beiden Warentypen rechnerisch ermittelt wurde. 
In ihrer Stellungnahme zu dem Dokument mit der endgültigen Unterrichtung ersuchte die Klägerin 
speziell um Informationen über die Methode zur Berechnung des Normalwerts für DL-Weinsäure, 
insbesondere über die Quelle für die Preise für L-(+)-Weinsäure und für DL-Weinsäure sowie über 
die in den Preisvergleich einbezogenen Faktoren. Trotz dieses Ersuchens heißt es im 
29. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung wie schon in dem Dokument mit der endgültigen 
Unterrichtung, der argentinische Hersteller habe keine DL-Weinsäure hergestellt, weshalb der 
Normalwert unter Zugrundelegung des Preisunterschieds zwischen den beiden Warentypen errechnet 
worden sei. Außerdem wurde das spätere Auskunftsersuchen der Klägerin dem 38. Erwägungsgrund 
der angefochtenen Verordnung zufolge deshalb zurückgewiesen, weil andernfalls die 
Produktionsverfahren und kosten des argentinischen Herstellers offengelegt worden wären. 
147 Wie sich aus Nr. 61 der Erwiderung ergibt, ging die Klägerin davon aus, dass die Organe zur 
rechnerischen Ermittlung des Normalwerts für DL-Weinsäure zunächst bestimmte Preise für 
L-(+)-Weinsäure und für DL-Weinsäure miteinander verglichen und sodann diesen Preisunterschied 
auf den für L-(+)-Weinsäure im Vergleichsland errechneten Normalwert angewandt hatten. 
148 Dennoch gaben die Organe der Klägerin keine Auskunft über den Ursprung der Preise für 
L-(+)-Weinsäure und für DL-Weinsäure, auf deren Grundlage der zur Ermittlung des Normalwerts 
für DL-Weinsäure herangezogene Preisunterschied berechnet worden war. Der Rat hat erst in seiner 
Gegenerwiderung erklärt, die Organe hätten sich für die Berechnung des Preisunterschieds zwischen 
L-(+)-Weinsäure und DL-Weinsäure auf die Ausfuhrpreise der Volksrepublik China gestützt. Die 
Organe haben erstmals in der mündlichen Verhandlung auf Fragen des Gerichts dargelegt, bei den für 
den Vergleich herangezogenen Preisen habe es sich um die Preise der Klägerin selbst und des anderen 
in der Volksrepublik China betroffenen ausführenden Herstellers gehandelt, d. h. der beiden einzigen 
betroffenen ausführenden Hersteller, die bei der Untersuchung kooperiert hätten. Es ist festzustellen, 
dass der Klägerin diese Auskünfte nicht rechtzeitig im Verwaltungsverfahren erteilt worden sind. 
149 Im Übrigen haben die Organe der Klägerin nie die Preisdifferenz zwischen L-(+)-Weinsäure und 
DL-Weinsäure mitgeteilt. 
150 Es ist unstreitig zwischen den Parteien, dass DL-Weinsäure nur in der Volksrepublik China hergestellt 
wird. Im Gegensatz zum Vorbringen des Rates in der Gegenerwiderung ergibt sich aber weder aus dem 
Dokument mit der endgültigen Unterrichtung noch aus der angefochtenen Verordnung zwangsläufig, 
dass die für die Berechnung der Preisdifferenz zwischen L-(+)-Weinsäure und DL-Weinsäure 
ECLI:EU:T:2017 :372 22 
Urteil vom 1. 6. 2017 – Rechtssache T-442/12  
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herangezogenen Preise von in diesem Land ansässigen Herstellern herrühren würden. Nichts könn te 
die Kommission grundsätzlich dara n hindern, diese Differenz aufgrund der Preise für DL-Weinsäure 
in der Volksrepublik China und für L-(+)-Weinsäure anderswo auf der Welt zu berechnen. 
151 Aus Nr. 28 der Gegenerwiderung geht hervor, dass sich die Erklärung des Rates, wonach er der 
Klägerin keine vertraulichen Informationen über den argentinischen Hersteller habe übermitteln 
könn en, auf die rechnerische Ermittlung des Normalwerts für DL-Weinsäure, nicht aber auf den 
Preisvergleich zwischen L-(+)-Weinsäure und DL-Weinsäure bezog. 
152 In der mündlichen Verhandlung haben die Organe geltend gemacht, sie hätten sich deshalb geweigert, 
Auskünfte über die Preisdifferenz zwischen L-(+)-Weinsäure und DL-Weinsäure zu erteilen, weil die 
Klägerin aus diesen Angaben die Preise ihres Konkurrenten, d. h. des anderen ausführenden 
Herstellers, hätte herleiten könn en, bei denen es sich um sensible geschäftliche Informationen 
gehandelt habe. 
153 Nach der Rechtsprechung ist jedoch die Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts der Union anhand der Sach-
und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Erlasses zu beurteilen, so dass das Gericht die im 
Untersuchungsverfahren geltend gemachten Gründe nicht gegen andere Gründe auswechseln darf, die 
erstmals vor ihm vorgebracht worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2016 , Jinan Meide 
Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016 :378, Rn. 150). Die Weigerung, die betreffenden Informationen 
bekannt zu geben, kann somit, wie die Klägerin in der Sitzung zu Recht bemerkt hat, nicht mit einer 
Begründung gerechtfertigt werden, die in der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht vorgetragen 
wurde und die den Schutz der Geschäftsinteressen eines Konkurrenten der Klägerin betrifft. 
154 Daher enthält die angefochtene Verordnung keine stichhaltige Begründung dafür, dass die Bekanntgabe 
der Informationen über die Preisdifferenz zwischen DL-Weinsäure und L-(+)-Weinsäure verweigert 
wurde. 
155 Die Preisdifferenz zwischen L-(+)-Weinsäure und DL-Weinsäure ist eines der grundlegenden Elemente 
zur Berechnung des Normalwerts für DL-Weinsäure; das andere Element ist der aufgrund der 
Informationen des argentinischen Herstellers rechnerisch ermittelte Wert der L-(+)-Weinsäure. Die 
Klägerin hat geltend gemacht, wenn ihr Informationen über die Preisdifferenz übermittelt worden 
wären, hätte sie diese mit ihren eigenen Daten vergleichen könn en, um sich zu vergewissern, dass die 
Preisdifferenz mit diesen Daten wenigstens übereinstimmte, wodurch sie wesentliche Fehler hätte 
ausschließen könn en. 
156 Nach der Rechtsprechung könn en die Beteiligten, wenn sie über genaue Berechnungen der 
Kommission und über die für diese Berechnungen verwendeten Daten verfügen, allgemein eine ihrer 
Verteidigung dienlichere Stellungnahme abgeben. Sie könn en dann nämlich genau prüfen, wie die 
Kommission diese Daten verwendet hat, und Letztere mit ihren eigenen Berechnungen vergleichen, 
wodurch sie etwaige Fehler der Kommission aufdecken könn en, die andernfalls nicht erkennbar 
wären. Im Übrigen zeigt die Praxis der Organe, dass diese selbst der Ansicht sind, dass die Beteiligten 
ihre Verteidigungsrechte sachgerecht ausüben könn en, wenn sie über genaue Berechnungen zur 
Ermittlung der Dumpingspanne verfügen (Urteil vom 30. Juni 2016 , Jinan Meide Casting/Rat, 
T-424/13, EU:T:2016 :378, Rn. 208). 
157 Zudem darf nach der oben in Rn. 144 angeführten Rechtsprechung von der Klägerin nicht der 
Nachweis verlangt werden, dass die Entscheidung der Organe anders ausgefallen wäre, sondern nur, 
dass dies nicht völlig ausgeschlossen ist, wenn sie sich ohne den Verfahrensfehler besser hätte 
verteidigen könn en, so dass Letzterer ihre Verteidigungsrechte konkret beeinträchtigt hat. 
158 Diese Anforderungen sind im vorliegenden Fall erfüllt, da die Organe sich geweigert haben, 
Informationen über die Preisdifferenz zwischen DL-Weinsäure und L-(+)-Weinsäure bekannt zu 
geben, ohne dafür rechtzeitig einen stichhaltigen Grund anzuführen. Es steht fest, dass diese Differenz 
ECLI:EU:T:2017 :372 23 
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von grundlegender Bedeutung für die Berechnung des Normalwerts für DL-Weinsäure war. Außerdem 
macht die Klägerin geltend, dass sie insbesondere offensichtliche Fehler hätte ausschließen könn en, 
wenn sie über diese Informationen verfügt hätte. Folglich hätte sich die Klägerin ohne diesen 
Verfahrensfehler besser verteidigen könn en. 
159 Schließlich besteht für die Organe im Rahmen eines Antidumping-Untersuchungsverfahrens nicht die 
absolute Verpflichtung, die Offenlegung von unter das Geschäftsgeheimnis fallenden Informationen 
ohne Rücksicht auf die besonderen Umstände des betreffenden Falles abzulehnen (vgl. in diesem 
Sinne Urteil vom 30. Juni 2016 , Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016 :378, Rn. 165 und 199). 
Daher kann das Gericht nicht das Ergebnis vorwegnehmen, zu dem die Organe im Rahmen einer 
erneuten Prüfung des Auskunftsersuchens zu der Preisdifferenz angesichts der Gründe, die sie 
zulässigerweise heranziehen könn en, gegebenenfalls gelangen werden. 
160 Folglich hätten die Organe, da sie nicht rechtzeitig eine zulässige Begründung für ihre 
Auskunftsverweigerung angeführt hatten, der Klägerin gemäß Art. 20 Abs. 2 der Grundverordnung 
und unter Beachtung der Verteidigungsrechte grundsätzlich Zugang zu den verlangten Informationen 
über die Preisdifferenz zwischen DL-Weinsäure und L-(+)-Weinsäure gewähren müssen. 
161 Nach alledem ist dem fünften Klagegrund stattzugeben. 
Kosten 
162 Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der 
Kosten zu verurteilen. Das Gericht kann jedoch gemäß Art. 135 Abs. 1 dieser Verordnung aus 
Gründen der Billigkeit entscheiden, dass eine unterliegende Partei neben ihren eigenen Kosten nur 
einen Teil der Kosten der Gegenpartei trägt oder gar nicht zur Tragung dieser Kosten zu verurteilen 
ist. 
163 Da der Klage nur teilweise stattgegeben wurde, ist bei angemessener Würdigung der Umstände des 
Falles zu entscheiden, dass die Klägerin die Hälfte ihrer eigenen Kosten zu tragen hat. Der Rat hat 
seine eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der Klägerin zu tragen. 
164 Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung tragen die Mitgliedstaaten und die Organe, die dem 
Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, ihre eigenen Kosten. Daher trägt die Kommission ihre 
eigenen Kosten. 
165 Nach Art. 138 Abs. 3 der Verfahrensordnung kann das Gericht entscheiden, dass ein anderer 
Streithelfer als die in den Abs. 1 und 2 dieses Artikels genannten seine eigenen Kosten trägt. Unter 
den Umständen des vorliegenden Rechtsstreits ist zu entscheiden, dass die Streithelferinnen jeweils 
ihre eigenen Kosten tragen. 
Aus diesen Gründen hat 
DAS GERICHT (Achte Kamme r) 
für Recht erkannt und entschieden: 
1. Die Dur c hfüh rungsverordnung (EU) Nr. 6 2 6 / 2 0 1 2  des Rates vom 2 6. Juni 2 0 1 2 zur Änderung 
der Dur c hfüh rungsverordnung (EU) Nr. 3 4 9 / 2 0 1 2  zur Einfüh rung eines endgültigen 
Antidumpingzolls auf die Einfuh ren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik 
China wird für nic htig erklärt, soweit sie die Changmao Bioc hemical Engineering Co. Ltd. 
betrifft. 
ECLI:EU:T:2017 :372 24 
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2. Der Rat der Europäisc hen Union trägt die Hälfte der Kosten der Changmao Bioc hemical 
Engineering und seine eigenen Kosten. 
3. Die Changmao Bioc hemical Engineering trägt die Hälfte ih rer eigenen Kosten. 
4. Die Europäisc he Komm ission trägt ih re eigenen Kosten. 
5. Die Distillerie Bonollo SpA, die Industria Chimica Valenzana SpA, die Distillerie Maz zari 
SpA, die Caviro Distillerie Srl und die Comer cial Química Sarasa, SL, tragen jeweils ih re 
eigenen Kosten. 
Collins Kancheva Barents 
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 1. Juni 2017 . 
Unterschriften 
ECLI:EU:T:2017 :372 25