Rechtssache T-48/00

Corus UK Ltd

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Wettbewerb — Kartelle — Markt der nahtlosen Stahlrohre — Dauer der Zuwiderhandlung — Geldbußen“

Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2004 II2331

Leitsätze des Urteils

Wettbewerb – Kartelle – Unternehmen, denen eine Zuwiderhandlung in Form der Teilnahme an einem Gesamtkartell zur Last gelegt werden kann – Kriterien

Wettbewerb – Kartelle – Teilnahme an Unternehmenszusammenkünfien mit wettbewerbswidrigem Zweck – Umstand, der bei fehlender Distanzierung von den getroffenen Beschlüssen auf die Beteiligung an der daraus resultierenden Absprache schließen lässt

Die Verteidigungsrechte werden durch eine Abweichung zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der endgültigen Entscheidung nur verletzt, wenn ein in der endgültigen Entscheidung ausgesprochener Vorwurf in der Mitteilung der Beschwerdepunkte so unzulänglich dargestellt worden war, dass sich die Adressaten dagegen nicht verteidigen konnten. Die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgenommene Würdigung ist außerdem oft knapper als die in der endgültig erlassenen Entscheidung, da sie nur eine vorläufige Stellungnahme der Kommission darstellt. Unterschiede in der Formulierung zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der endgültigen Entscheidung aufgrund des unterschiedlichen Zweckes dieser beiden Dokumente können daher die Verteidigungsrechte grundsätzlich nicht verletzen. (vgl. Randnrn. 100-101)

Nimmt ein Unternehmen mit anderen Unternehmen an Treffen mit wettbewerbswidrigem Zweck teil, ohne sich offen vom Inhalt dieser Treffen zu distanzieren, so dass es den anderen Teilnehmern den Eindruck seiner Beteiligung an der fraglichen Absprache vermittelt, so ist es als Beteiligter an der Absprache anzusehen. (vgl. Randnr. 116)

Auch wenn ein Kläger die Beweislast im Allgemeinen nicht auf den Beklagten abwälzen kann, indem er sich auf Umstände beruft, die er selbst nicht beweisen kann, lässt sich dieses Prinzip der Beweislast in einem Fall, in dem die Kommission das Vorliegen einer wettbewerbsrechtlichen Zuwiderhandlung während der Geltungsdauer von Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, und einem Drittland verneint hat, nicht zugunsten der Kommission anwenden, soweit es um den Zeitpunkt der Beendigung dieser Abkommen geht. Das unerklärliche Unvermögen der Kommission, Beweise für eine sie unmittelbar berührende Tatsache vorzulegen, macht es dem Gericht nämlich unmöglich, seine Entscheidung in Kenntnis dieses Zeitpunkts zu erlassen; es widerspräche dem Grundsatz der geordneten Rechtspflege, die Folgen dieses Unvermögens den Unternehmen aufzubürden, an die die angefochtene Entscheidung gerichtet ist und die im Gegensatz zu dem beklagten Organ nicht in der Lage sind, den fehlenden Nachweis zu führen. (vgl. Randnrn. 124-126)

In verbundenen Rechtssachen, in denen alle Parteien sämtliche Akten einsehen konnten, kann das Gericht von Amts wegen Beweismittel berücksichtigen, die in den Akten der parallelen Rechtssachen enthalten sind. (vgl. Randnr. 129)

In der Mitteilung der Beschwerdepunkte müssen alle wesentlichen Tatsachen, auf die sich die Kommission stützt, klar angegeben werden, damit die Adressaten der Mitteilung die erforderlichen Angaben erhalten, um sich nicht nur gegen die Feststellung einer Zuwiderhandlung, sondern gegebenenfalls auch gegen die Festsetzung von Geldbußen verteidigen zu können. Die Kommission ist daher zur Wahrung der Rechte der Adressaten im Stadium der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu hinreichenden Angaben zur Dauer und zur Schwere der behaupteten Zuwiderhandlung und zur Frage der Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen verpflichtet Dabei hätte die Verpflichtung zu Angaben zur Schwere und zur Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit der Zuwiderhandlung keine Bedeutung mehr, wenn ihr schon mit einer bloßen Umschreibung des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 Genüge getan wäre. Es ergäbe nämlich keinen Sinn, wenn die Kommission zur Vermeidung der Nichtigerklärung ihrer Entscheidung über die Zuwiderhandlung bloß die Pflicht träfe, die Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte über die Bestimmungen der Verordnung Nr. 17 zu unterrichten, deren Kenntnis von ihnen ohnehin erwartet wird. Daher muss die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte eine knappe vorläufige Beurteilung der Dauer und der Schwere der behaupteten Zuwiderhandlung sowie der Frage, ob die Zuwiderhandlung im konkreten Fall vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde, vornehmen. Die Angemessenheit dieser vorläufigen Beurteilung, die die Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte in die Lage versetzen soll, sich hiergegen zu verteidigen, ist nicht nur anhand des Wortlauts des in Rede stehenden Rechtsakts, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher einschlägigen Rechtsvorschriften zu beurteilen. Die Verpflichtung zur Vornahme einer solchen Beurteilung ist untrennbar mit dem Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte verbunden und wird durch ihn bedingt, so dass die endgültige Entscheidung der Kommission vom Gemeinschaftsrichter nicht für nichtig zu erklären ist, wenn das Versäumnis, dieser Verpflichtung nachzukommen, für die Verteidigung der betroffenen Unternehmen keine Folgen gehabt hat. (vgl. Randnrn. 144-146, 155)

Ein Unternehmen kann für ein Gesamtkartell zur Verantwortung gezogen werden, auch wenn es nachweislich nur an einem oder mehreren Bestandteilen dieses Kartells unmittelbar mitgewirkt hat, sofern es wusste oder zwangsläufig wissen musste, dass die Absprache, an der es insbesondere durch die Teilnahme an regelmäßig über Jahre stattfindenden Sitzungen beteiligt war, Teil eines Gesamtsystems war, das auf die Verfälschung des normalen Wettbewerbs gerichtet war, und dass sich dieses System auf sämtliche Bereiche des Kartells erstreckte. (vgl. Randnr. 176)

Unter Berücksichtigung von Abschnitt 1 Buchstabe A sechster Absatz der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, ist davon auszugehen, dass der Kommission hinsichtlich der Frage, ob eine Gewichtung der Geldbußen nach der Größe des einzelnen Unternehmens angezeigt ist, ein gewisses Ermessen verbleibt. (vgl. Randnr. 180)

Eine verhängte Geldbuße kann für eine wettbewerbsrechtliche Zuwiderhandlung gemäß der Mitteilung über die Zusammenarbeit nur herabgesetzt werden, wenn das Verhalten des betroffenen Unternehmens der Kommission die Wahrnehmung ihrer Aufgabe erleichtert hat, Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft festzustellen und zu verfolgen. Dabei reicht eine allgemeine Erklärung des Unternehmens, dass es den festgestellten Sachverhalt gemäß der Mitteilung über die Zusammenarbeit nicht bestreite, nicht aus, wenn diese Erklärung im konkreten Fall ohne jeden Nutzen für die Kommission ist. (vgl. Randnrn. 193, 208)

Soweit Unternehmen der Kommission im selben Stadium des Verwaltungsverfahrens und unter gleich gelagerten Umständen vergleichbare Informationen über den ihnen angelasteten Sachverhalt mitteilen, ist der Grad ihrer Zusammenarbeit mit der Kommission als vergleichbar anzusehen, so dass sie bei der Bemessung der gegen sie verhängten Geldbußen insoweit auch gleich zu behandeln sind. (vgl. Randnrn. 207, 213)