Rechtssache T‑349/03

Corsica Ferries France SAS

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Staatliche Beihilfen – Nichtigkeitsklage – Umstrukturierungsbeihilfe – Entscheidung, mit der die Beihilfe für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird – Leitlinien der Kommission – Begründungspflicht – Erfüllung der Voraussetzungen – Minimalcharakter der Beihilfe“

Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 15. Juni 2005

Leitsätze des Urteils

1. Nichtigkeitsklage – Gründe – Fehlende oder unzureichende Begründung – Unterscheidung vom offensichtlichen Beurteilungsfehler

(Artikel 230 EG und 253 EG)

2. Handlungen der Organe – Begründungspflicht – Umfang – Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen – Entscheidung über eine Beihilfe zur Umstrukturierung eines in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens

(Artikel 87 Absätze 1 und 3 Buchstabe c EG und Artikel 253 EG; Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten)

3. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Ermessen der Kommission – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen

(Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG)

4. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Ermessen der Kommission – Befugnis zum Erlass von Beihilferahmen – Verbindliche Wirkung – Gerichtliche Nachprüfung

(Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG)

5. Nichtigkeitsklage – Angefochtene Handlung – Beurteilung der Rechtmäßigkeit anhand der bei Vornahme der Handlung verfügbaren Informationen – Rückschauende Betrachtungen – Unbeachtlich

(Artikel 230 EG)

6. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Umstrukturierung eines in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens – Ermittlung der in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen

(Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG; Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, Randnrn. 4, 5 Buchstabe a und 6)

7. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Umstrukturierung eines in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens – Voraussetzungen – Beschränkung der Beihilfe auf das unbedingt notwendige Mindestmaß – Anwendung eines Umstrukturierungsplans, der die Verpflichtung enthält, nicht unerlässliche Vermögensgegenstände zu veräußern – Folge – Pflicht, den gesamten Veräußerungserlös zur Finanzierung des Umstrukturierungsplans zu verwenden

(Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG; Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, Randnr. 40)

8. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Umstrukturierung eines in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens – Ermessen der Kommission – Befugnis, den Nettoertrag aus der im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Veräußerung von Vermögensgegenständen näherungsweise zu veranschlagen – Grenze

(Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG)

9. Handlungen der Organe – Begründungspflicht – Umfang – Heilung eines Begründungsmangels während des gerichtlichen Verfahrens – Unzulässigkeit

(Artikel 253 EG)

1. Der Klagegrund der Verletzung von Artikel 253 EG unterscheidet sich vom Klagegrund des offensichtlichen Beurteilungsfehlers. Während Ersterer, mit dem eine fehlende oder unzureichende Begründung gerügt wird, den Vorwurf einer Verletzung wesentlicher Formvorschriften im Sinne des Artikels 230 EG enthält und einen Gesichtspunkt darstellt, den der Gemeinschaftsrichter von Amts wegen prüfen muss, wird mit Letzterem, der die materielle Rechtmäßigkeit einer Entscheidung betrifft, die Verletzung einer bei der Durchführung des Vertrages anzuwendenden Rechtsnorm im Sinne des Artikels 230 EG gerügt; er darf vom Gemeinschaftsrichter nur geprüft werden, wenn sich der Kläger auf ihn beruft. Die Begründungspflicht ist daher eine von der Stichhaltigkeit der Begründung zu unterscheidende Frage.

Deshalb ist vom Gericht die materielle Rechtmäßigkeit der Gründe, mit denen die Kommission eine Entscheidung gerechtfertigt hat, im Zusammenhang mit der Einhaltung der Begründungspflicht nicht zu prüfen.

Folglich sind im Rahmen eines Klagegrundes, der auf eine fehlende oder unzureichende Begründung gestützt wird, Rügen und Argumente, die sich gegen die Stichhaltigkeit einer solchen Entscheidung richten, gegenstandslos und unerheblich.

(vgl. Randnrn. 52, 58-59)

2. Der Umfang der Begründungspflicht hängt von der Art des in Rede stehenden Rechtsakts und dem Kontext ab, in dem er erlassen wurde. Die Begründung muss die Überlegungen des Organs so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass es den Betroffenen möglich ist, Kenntnis von den Gründen für die getroffene Maßnahme zu erlangen, damit sie ihre Rechte verteidigen und prüfen können, ob die Entscheidung in der Sache begründet ist oder nicht, und dass der Gemeinschaftsrichter die ihm obliegende Rechtmäßigkeitskontrolle wahrnehmen kann.

In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich und rechtlich einschlägigen Aspekte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 253 EG genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet.

Insbesondere braucht die Kommission nicht auf alle Argumente einzugehen, die die Betroffenen vor ihr geltend gemacht haben – dies gilt z. B. für Gesichtspunkte, die offensichtlich neben der Sache liegen oder keine oder eindeutig untergeordnete Bedeutung haben –, sondern es reicht aus, wenn sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen nach dem Aufbau der von ihr erlassenen Entscheidung wesentliche Bedeutung zukommt.

Bei der Einstufung einer Maßnahme als Beihilfe erfordert die Begründungspflicht, dass die Gründe angegeben werden, aus denen die Kommission der Ansicht ist, dass die fragliche Maßnahme von Artikel 87 Absatz 1 EG erfasst wird.

Die Begründungspflicht in Bezug auf die Vereinbarkeit einer staatlichen Umstrukturierungsbeihilfe mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG ist erfüllt, wenn in der Entscheidung der Kommission die Gründe angegeben werden, aus denen die Beihilfen ihres Erachtens mit den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten in Einklang stehen; sie bestehen im Wesentlichen im Vorliegen eines Umstrukturierungsplans, in einem zufrieden stellenden Nachweis für die langfristige Lebensfähigkeit und in einem angemessenen Verhältnis zwischen den Beihilfen und dem Beitrag ihres Empfängers.

(vgl. Randnrn. 62-66, 132)

3. Bei der Anwendung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c EG verfügt die Kommission über ein weites Ermessen, das sie nach Maßgabe komplexer wirtschaftlicher und sozialer Wertungen ausübt, die auf die Gemeinschaft als Ganzes zu beziehen sind. Die gerichtliche Nachprüfung der Ausübung dieses Ermessens beschränkt sich daher darauf, die Beachtung der Verfahrens- und Begründungsvorschriften sowie die inhaltliche Richtigkeit der festgestellten Tatsachen und das Fehlen von Rechtsfehlern, von offensichtlichen Fehlern bei der Beurteilung der Tatsachen und von Ermessensmissbrauch zu überprüfen. Folglich steht es dem Gericht nicht zu, seine Würdigung wirtschaftlicher Fragen an die Stelle derjenigen des Urhebers der Entscheidung zu setzen.

(vgl. Randnrn. 137-138)

4. Die Kommission ist durch die von ihr erlassenen Gemeinschaftsrahmen und Mitteilungen im Bereich der Kontrolle staatlicher Beihilfen gebunden, soweit sie nicht von den Vorschriften des Vertrages abweichen und von den Mitgliedstaaten akzeptiert werden.

Somit kann der Kommission, wenn sie eine individuelle Beihilfe anhand solcher von ihr zuvor erlassener Leitlinien beurteilt, weder eine Überschreitung noch eine Nichtausübung ihres Ermessens vorgeworfen werden. Denn zum einen behält sie ihre Befugnis, diese Leitlinien aufzuheben oder zu ändern, wenn die Umstände es gebieten. Zum anderen betreffen die Leitlinien einen abgegrenzten Bereich und beruhen auf dem Bestreben, eine von ihr festgelegte Politik zu verfolgen.

In diesem Kontext hat das Gericht daher zu prüfen, ob die Anforderungen, die sich die Kommission selbst gestellt und in den Leitlinien erwähnt hat, beachtet wurden.

(vgl. Randnrn. 139-141)

5. Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG ist die Rechtmäßigkeit eines Gemeinschaftsrechtsakts anhand des Sachverhalts und der Rechtslage zu beurteilen, die bei Erlass des Aktes bestanden, und kann weder von gegebenenfalls bestehenden Umgehungsmöglichkeiten noch von rückschauenden Betrachtungen über ihren Wirkungsgrad abhängen.

Insbesondere sind die komplexen Bewertungen, die die Kommission vorgenommen hat, nur anhand der Informationen zu prüfen, über die sie bei der Durchführung dieser Bewertungen verfügte.

(vgl. Randnrn. 142-143)

6. Nach den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten gilt ein Unternehmen zwar „insbesondere“ dann als Unternehmen in Schwierigkeiten, wenn ein wesentlicher Teil seines Gesellschaftskapitals verschwunden ist, doch ist es nicht daran gehindert, durch andere Indizien darzutun, dass es im Sinne der Leitlinien in finanziellen Schwierigkeiten ist, auch wenn kein erheblicher Teil seines Gesellschaftskapitals verschwunden ist.

(vgl. Randnr. 185)

7. Hat sich ein Unternehmen, um eine Umstrukturierungsbeihilfe zu erhalten, in seinem Umstrukturierungsplan verpflichtet, entbehrliche Vermögensgegenstände zu veräußern, so muss es den gesamten Erlös aus der Veräußerung dieser Vermögensgegenstände zur Finanzierung des Umstrukturierungsplans verwenden. Dies bedeutet nicht, dass der Empfänger einer Beihilfe verpflichtet ist, seine gesamten Mittel einzusetzen, um den Betrag der gewährten Beihilfe zu verringern, sondern nur, dass er alle Mittel einsetzen muss, die aus Vermögensgegenständen stammen, die für die Fortführung der Tätigkeiten des Unternehmens im Rahmen seiner Umstrukturierung nicht unerlässlich sind. Ein solcher Beitrag zum Umstrukturierungsplan aus eigenen Mitteln des Beihilfeempfängers ist erforderlich, um zu gewährleisten, dass die Beihilfe in Einklang mit Randnummer 40 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten auf das für die Umstrukturierung unbedingt notwendige Mindestmaß nach Maßgabe der verfügbaren Finanzmittel des Unternehmens, seiner Aktionäre und des Konzerns, dem es angehört, beschränkt bleibt.

(vgl. Randnrn. 266, 313)

8. Bei der Beurteilung der Vereinbarkeit einer Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ist die Kommission nicht verpflichtet, die spezifischen Kosten jeder der von dem fraglichen Unternehmen zu ergreifenden Maßnahmen zu veranschlagen. Abgesehen davon, dass eine genaue Veranschlagung der verschiedenen Ausgabenposten aufgrund des zukunftsorientierten Charakters der beabsichtigten Maßnahmen ohnehin willkürlich ist, kann sich die Kommission in Ausübung ihres weiten Ermessens auf eine globale Veranschlagung beschränken.

Die Kommission ist somit angesichts der Schwierigkeit, den Nettoertrag aus der im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Veräußerung von Vermögensgegenständen genau zu bestimmen, grundsätzlich berechtigt, in Ausübung ihres weiten Ermessens eine näherungsweise Veranschlagung dieses Ertrags vorzunehmen.

Wurden jedoch Vermögensgegenstände, deren Veräußerung im Umstrukturierungsplan vorgesehen war, tatsächlich bereits verkauft und ist der Kommission deshalb der tatsächliche Reinerlös aus diesem Verkauf bekannt, so darf sie sich insbesondere im Licht des grundsätzlichen Verbots staatlicher Beihilfen in Artikel 87 Absatz 1 EG nicht darauf beschränken, zur Ermittlung des Minimalcharakters der Beihilfe die liquiden Mittel des fraglichen Unternehmens „in groben Zügen“ zu veranschlagen.

(vgl. Randnrn. 272-273, 278, 282-283)

9. Die Begründung einer Entscheidung muss in der Entscheidung selbst enthalten sein, und nachträgliche Erläuterungen der Kommission können nur unter außergewöhnlichen Umständen berücksichtigt werden. Folglich muss eine Entscheidung aus sich heraus verständlich sein, und ihre Begründung darf nicht erst später, wenn die fragliche Entscheidung bereits Gegenstand einer Klage vor dem Gemeinschaftsrichter ist, schriftlich oder mündlich nachgeholt werden.

(vgl. Randnr. 287)

URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)

15. Juni 2005( )

„Staatliche Beihilfen – Nichtigkeitsklage – Umstrukturierungsbeihilfe – Entscheidung, mit der die Beihilfe für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird – Leitlinien der Kommission – Begründungspflicht – Erfüllung der Voraussetzungen – Minimalcharakter der Beihilfe“

In der Rechtssache T‑349/03

Corsica Ferries France SAS mit Sitz in Bastia (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues und C. Scapel, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Klägerin,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch C. Giolito und H. van Vliet als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Beklagte,

unterstützt durch

Französische Republik, vertreten durch G. de Bergues und S. Ramet als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

und durch

Société nationale maritime Corse-Méditerranée (SNCM) SA mit Sitz in Marseille (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt H. Tassy, dann Rechtsanwälte O. d’Ormesson und A. Bouin,

Streithelferinnen,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/166/EG der Kommission vom 9. Juli 2003 über die geplante Umstrukturierungsbeihilfe Frankreichs für die Société nationale maritime Corse-Méditerranée (SNCM) (ABl. 2004, L 61, S. 13)

erlässt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger sowie der Richterin V. Tiili und des Richters O. Czúcz,

Kanzler: I. Natsinas, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 18. November 2004

folgendes

Urteil

Rechtlicher Rahmen

1 In Artikel 87 EG heißt es:

„(1) Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

…

(3) Als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar können angesehen werden:

…

c) Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft …“

2 Punkt 8 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr (ABl. 1997, C 205, S. 5) sieht vor, dass die Kommission die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten auf Umstrukturierungsbeihilfen für Schiffereiunternehmen anwendet.

3 In den seit dem 9. Oktober 1999 geltenden Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. 1999, C 288, S. 2, im Folgenden: Leitlinien) nennt die Kommission die Voraussetzungen, unter denen die fraglichen Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt werden können. Nach Abschnitt 3.2.2 der Leitlinien bestehen diese Voraussetzungen darin, dass sich das Unternehmen des Begünstigten in Schwierigkeiten befindet, dass die Rentabilität wiederhergestellt werden kann, dass unzumutbare Wettbewerbsverfälschungen vermieden werden und dass die Beihilfe auf das Minimum begrenzt ist; außerdem können Bedingungen und Auflagen vorgeschrieben werden, die notwendig sind, damit der Wettbewerb nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise verfälscht wird, und ein Umstrukturierungsplan muss vollständig durchgeführt werden.

4 Die Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (ABl. L 364, S. 7) verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Öffnung der nationalen Kabotagemärkte. Nach Artikel 4 dieser Verordnung haben die Mitgliedstaaten beim Abschluss von Verträgen über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes darauf zu achten, dass kein Gemeinschaftsreeder diskriminiert wird.

Sachverhalt

1. Die in Rede stehenden Schifffahrtsunternehmen

5 Die Klägerin ist ein Schifffahrtsunternehmen, das regelmäßige Schiffsverbindungen vom französischen Festland (Toulon und Nizza) und von Italien (Savona und Livorno) nach Korsika anbietet.

6 Die Société nationale maritime Corse-Méditerranée (SNCM) ist ein Schifffahrtsunternehmen, das einen regelmäßigen Seeverkehr zwischen dem französischen Festland (Nizza, Toulon und Marseille) und Korsika und zwischen dem französischen Festland und Nordafrika (Tunesien und Algerien) sowie von April bis September saisonale Verbindungen nach Sardinien gewährleistet.

7 Die SNCM steht heute zu 80 % im Eigentum der Compagnie générale maritime et financière (CGMF) und zu 20 % im Eigentum der Société nationale des chemins de fer (SNCF). Die CGMF, deren Kapital zu 100 % unmittelbar vom französischen Staat gehalten wird, hat als Gesellschaftszweck insbesondere die Genehmigung von Seeverkehr jeder Art, das Ausrüsten und Chartern von Schiffen sowie die Beteiligung an wirtschaftlichen oder industriellen Tätigkeiten, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit diesem Gesellschaftszweck stehen.

8 Die SNCM hält eine Minderheitsbeteiligung an der Compagnie méridionale de navigation (CMN), einem zwischen Marseille und Korsika verkehrenden Schifffahrtsunternehmen, das über die Compagnie méridionale de participation von der Gruppe Stef-TFE kontrolliert wird.

2. Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen in Bezug auf den Seeverkehr zwischen dem französischen Festland und Korsika

9 Seit 1948 werden die regelmäßigen Seeverkehrsdienstleistungen zwischen dem französischen Festland und Korsika im Rahmen gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht.

10 Bis 1976 wurden diese Dienstleistungen nach einem teilweise in den französischen Rechtsvorschriften geregelten System erbracht, wobei unter französischer Flagge fahrende Schiffe ein Monopol für die Kabotage hatten. Nach diesem System zahlte der Staat den dienstleistenden Unternehmen eine pauschale Subvention als Ausgleich für die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen in Bezug auf die anzulaufenden Häfen, die Regelmäßigkeit und Häufigkeit der Verbindungen, die zur Erbringung der Dienstleistung erforderliche Kapazität, die angewandten Tarife und die Besatzung der Schiffe.

11 1976 legte Frankreich die Bedingungen für den öffentlichen Schiffsverkehr mit Korsika auf der Grundlage des Prinzips der Gebietskontinuität neu fest. Auf diese Weise sollten die Nachteile der Insellage verringert und die Verkehrsanbindung der Insel so gestaltet werden, dass sie den Verbindungen auf dem Festland möglichst nahe kam. Es wurde ein System von Konzessionen eingeführt, wobei die Rahmenbedingungen der öffentlichen Dienstleistungen in ein Lastenheft aufgenommen wurden. Mit der SNCM und der CMN wurde am 31. März 1976 eine Rahmenvereinbarung mit einer Laufzeit von 25 Jahren abgeschlossen, die am 31. Dezember 2001 endete.

12 Von 1976 bis 1982 bestimmte die französische Regierung auf der Grundlage dieser Rahmenvereinbarung die Modalitäten der Verkehrsanbindung.

13 Mit Gesetz vom 30. Juli 1982 über das Sonderstatut für die Region Korsika wurde dem Regionalparlament von Korsika die Verwaltung der Gebietskontinuität in einem vertraglichen Rahmen mit dem französischen Staat übertragen. Mit Gesetz vom 13. Mai 1991 über das Statut der Gebietskörperschaft von Korsika erhielt das Regionalparlament dann die volle Zuständigkeit für die Verkehrsanbindung der Insel. Seitdem wird sie vom Office des transports de la Corse (OTC), dem korsischen Verkehrsamt, organisiert.

14 Seit 1991 wurden zwischen dem OTC und den beiden Konzessionsinhabern auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung zwei Fünfjahresverträge geschlossen. Im ersten dieser Verträge (im Folgenden: Vertrag von 1991) wurden die Modalitäten für die Durchführung des öffentlichen Linienverkehrs in den Jahren 1991 bis 1996 und im zweiten Vertrag (im Folgenden: Vertrag von 1996) die Modalitäten für die Jahre 1996 bis 2001 festgelegt. In den Verträgen wurde auch definiert, nach welchen Grundsätzen die mittels der Zuwendung für die Gebietskontinuität geleistete Pauschalbeihilfe als Ausgleich für die auferlegten Verpflichtungen gezahlt werden sollte. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erstreckten sich zu dieser Zeit auf alle Verbindungen zwischen Korsika und den drei französischen Festlandshäfen Nizza, Toulon und Marseille.

15 2001 nahm die Gebietskörperschaft von Korsika gemäß der Verordnung Nr. 3577/92 eine Ausschreibung vor, um den Wirtschaftsteilnehmer auszuwählen, der ab dem 1. Januar 2002 die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zwischen dem französischen Festland und Korsika im Rahmen eines Fünfjahresvertrags gegen Ausgleichszahlungen erfüllen sollte. Angesichts der Entwicklung des Wettbewerbs auf den Verbindungen von Toulon und Nizza aus war die Gebietskörperschaft von Korsika der Ansicht, dass nur die Verbindungen ab Marseille solchen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unterworfen zu werden brauchten.

16 Die SNCM und die CMN erhielten gemeinsam den Zuschlag für diesen Vertrag; die Klägerin hatte keine Bewerbung abgegeben.

17 In einem Vertrag über die Übertragung gemeinwirtschaftlicher Leistungen (im Folgenden: Vertrag von 2002), der mit der Gebietskörperschaft von Korsika und dem OTC geschlossen wurde, verpflichteten sich die SNCM und die CMN als Auftragnehmer, ab dem 1. Januar 2002 regelmäßige Seeverkehrsdienste zwischen Marseille und Korsika anzubieten und dabei bestimmte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen in Bezug auf Häufigkeit, Kapazität, Fahrpläne, Preise (saisonabhängige Höchstpreise, Ermäßigungen für bestimmte Personengruppen) und Servicequalität zu erfüllen. Nach dem Vertrag wird für die Erfüllung dieser Verpflichtungen eine jährlich sinkende Ausgleichszahlung als „Referenzwert“ gezahlt, deren anhand einer Vorausschätzung der Umsätze festgelegte Höhe am Ende jedes Jahres nach Maßgabe der Abweichungen der tatsächlichen Umsätze von den Schätzungen angepasst wird. Die Höchstgrenze der Ausgleichszahlung beträgt für den gesamten vom Vertrag erfassten Zeitraum 326,85 Millionen Euro für die SNCM und 128,2 Millionen Euro für die CMN, insgesamt also 455,05 Millionen Euro. Der Vertrag von 2002 sieht ferner vor, dass die jährliche Ausgleichszahlung bei jedem Auftragnehmer auf das durch die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstandene operationelle Betriebsdefizit begrenzt ist, wobei ein – auf 15 % des Veräußerungswerts der Schiffe im Sinne des Vertrages festgelegter – angemessener Ertrag des anteilsmäßig nach seiner tatsächlichen Nutzung einbezogenen nautischen Kapitals berücksichtigt wird. Der Vertrag von 2002 läuft bis zum 31. Dezember 2006, sofern ihn die Parteien nicht einvernehmlich früher beenden.

Verwaltungsverfahren

1. Beihilfen zugunsten der SNCM als Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Rahmen des Vertrages von 1991 und des Vertrages von 1996

18 Im Anschluss an Beschwerden wegen Beihilfen für Corsica Marittima, die Tochtergesellschaft der SNCM für die Beförderung von Passagieren zwischen Korsika und Italien, übermittelte die Kommission der Französischen Republik am 22. Dezember 1998 ihren Beschluss, das förmliche Prüfverfahren von Beihilfen nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG) einzuleiten (ABl. 1999, C 62, S. 9). Diese Sache wurde unter dem Aktenzeichen C‑78/98 registriert.

19 Im Anschluss an erneute Beschwerden wegen Beihilfen für die SNCM zur Deckung der Kosten ihrer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen übermittelte die Kommission der Französischen Republik am 28. Februar 2001 ihren Beschluss, das förmliche Prüfverfahren von Beihilfen nach Artikel 88 Absatz 2 EG einzuleiten (ABl. 2001, C 117, S. 9). Diese Sache wurde unter dem Aktenzeichen C‑14/01 registriert.

20 Mit der Entscheidung 2002/149/EG vom 30. Oktober 2001 über die staatlichen Beihilfen Frankreichs zugunsten der SNCM (ABl. 2002, L 50, S. 66) schloss die Kommission die in den Sachen C‑78/98 und C‑14/01 eingeleiteten Verfahren ab, wobei sie die Ansicht vertrat, dass die Beihilfen in Höhe von 787 Millionen Euro, die die SNCM von 1991 bis 2001 als Ausgleich für die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Schiffsverkehr zwischen Korsika und den drei französischen Festlandshäfen Nizza, Toulon und Marseille erhalten habe, nach Artikel 86 Absatz 2 EG mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar seien. Diese Entscheidung war nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage vor dem Gericht.

2. Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten der SNCM

21 Am 20. Dezember 2001 teilten die französischen Behörden der Kommission mit, dass die CGMF der SNCM als Rettungsbeihilfe ein Darlehen in Höhe von 22,5 Millionen Euro gewährt habe. Diese Beihilfe, die der SNCM bereits teilweise ausgezahlt worden war, wurde unter dem Aktenzeichen NN 27/2002 (ex N 849/2001) registriert.

22 Mit Schreiben vom 18. Februar 2002 teilte die Französische Republik der Kommission mit, dass sie der SNCM eine Umstrukturierungsbeihilfe gewähren wolle. Die geplante Umstrukturierungsbeihilfe bestand in einer Aufstockung des Kapitals der SNCM durch die CGMF um 76 Millionen Euro, d. h. in einer Erhöhung des Eigenkapitals der SNCM von 30 Millionen Euro auf 106 Millionen Euro. Diese Beihilfe wurde von der Kommission als notifizierte Beihilfe unter dem Aktenzeichen N 118/2002 registriert.

23 Mit der Entscheidung C (2002) 2611 endg. vom 17. Juli 2002 genehmigte die Kommission die Rettungsbeihilfe zugunsten der SNCM im Rahmen des in Artikel 88 Absatz 3 EG vorgesehenen Vorprüfungsverfahrens von Beihilfen. In ihrer Entscheidung führte die Kommission aus, die gemeldete Beihilfe erfülle die insoweit in den Leitlinien vorgesehenen fünf Kriterien; insbesondere sei der französische Staat seiner Verpflichtung nachgekommen, einen Umstrukturierungsplan zu übermitteln. Diese Entscheidung war nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage vor dem Gericht.

24 Mit Schreiben vom 19. August 2002 an die Französische Republik beschloss die Kommission, nachdem sich bei einer vorläufigen Prüfung Zweifel an der Vereinbarkeit der gemeldeten Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ergeben hatten, gemäß Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88] des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1) das in Artikel 88 Absatz 2 EG vorgesehene förmliche Prüfverfahren einzuleiten (im Folgenden: Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens). Die gemeldete Beihilfe wurde unter dem neuen Aktenzeichen C‑58/2002 registriert.

25 Mit Schreiben vom 8. Oktober 2002, das am 15. Oktober zusammen mit seinen Anlagen versandt wurde, übermittelten die französischen Behörden der Kommission ihre Stellungnahme zum Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens.

26 Am 11. Dezember 2002 wurde der Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens nebst einer Zusammenfassung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (ABl. C 308, S. 29). Die Beteiligten wurden aufgefordert, innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung zu dem gemeldeten Beihilfevorhaben Stellung zu nehmen.

27 Mit Schreiben vom 8. Januar 2003 legte die Klägerin der Kommission ihre schriftliche Stellungnahme zum Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vor. Die Kommission erhielt ferner Stellungnahmen der Gruppe Stef-TFE und verschiedener Gebietskörperschaften. Die Kommission übermittelte alle bei ihr eingegangenen Stellungnahmen der Französischen Republik und gab dieser Gelegenheit, sie zu kommentieren.

28 Am 4. Februar 2003 fand auf Ersuchen der Klägerin ein Treffen zwischen ihr und der Kommission statt, bei dem sie der Kommission zusätzliche Unterlagen übergab.

29 Mit Schreiben vom 10. Februar 2003 übermittelten die französischen Behörden der Kommission ihr Vorbringen zum Nachweis dafür, dass das Beihilfevorhaben den Leitlinien entsprach, sowie eine Beschreibung der aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der Belegschaft und der Gehälter, der Senkung der Kosten für Vorleistungen und der Preispolitik der SNCM.

30 Mit Schreiben vom 13. Februar 2003 übermittelten die französischen Behörden der Kommission ihre Kommentare zu den Stellungnahmen der Klägerin und von Stef-TFE.

31 Mit Schreiben vom 21. Februar 2003 antworteten die französischen Behörden auf die im Schreiben der Kommission vom 10. Februar 2003 gestellten zusätzlichen Fragen.

32 Mit Telefax vom 27. Mai 2003 übermittelten die französischen Behörden der Kommission ihre Kommentare zu den Unterlagen, die die Kommission am 4. Februar 2003 von der Klägerin erhalten und den französischen Behörden mit Schreiben vom 21. Februar 2003 übersandt hatte.

33 Am 9. Juli 2003 erließ die Kommission die Entscheidung 2004/166/EG über die geplante Umstrukturierungsbeihilfe Frankreichs für die SNCM (ABl. 2004, L 61, S. 13), die Gegenstand der vorliegenden Nichtigkeitsklage ist (im Folgenden: angefochtene Entscheidung).

34 Der verfügende Teil der angefochtenen Entscheidung lautet:

„Artikel 1

Die Umstrukturierungsbeihilfe, die Frankreich zugunsten der [SNCM] erbringen möchte, ist vorbehaltlich der in Artikel 2 bis 5 festgelegten Auflagen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Artikel 2

Die SNCM unterlässt ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der vorliegenden Entscheidung bis zum 31. Dezember 2006 die Beschaffung neuer Schiffe sowie die Unterzeichnung von Verträgen über den Bau, die Bestellung oder die Charterung neuer oder generalüberholter Schiffe.

Die SNCM darf ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der vorliegenden Entscheidung bis zum 31. Dezember 2006 nur die 11 Schiffe betreiben, die sich bereits im Besitz der SNCM befinden, d. h.: die Napoléon Bonaparte, die Danielle Casanova, die Île de Beauté, die Corse, die Liamone, die Aliso, die Méditerranée, die Pascal Paoli, die Paglia Orba, die Monte Cinto und die Monte d’Oro.

Muss die SNCM aufgrund von Ereignissen, die sich ihrem Einfluss entziehen, eines ihrer Schiffe vor dem 31. Dezember 2006 ersetzen, kann die Kommission eine entsprechende Ersatzlieferung auf der Grundlage einer von Frankreich in geeigneter Weise begründeten Notifizierung genehmigen.

Artikel 3

Die SNCM-Gruppe veräußert sämtliche direkten oder indirekten Beteiligungen an folgenden Unternehmen:

– Amadeus France;

– Compagnie Corse Méditerranée;

– Société civile immobilière Schuman;

– Société méditerranéenne d’investissements et de participations;

– Someca.

Statt die Beteiligungen an der Société méditerranéenne d’investissements et de participations zu verkaufen, kann die SNCM auch den einzigen Vermögenswert dieses Unternehmens, die Southern Trader, verkaufen und dieses Tochterunternehmen schließen.

Die Veräußerungen können nach Ermessen der französischen Behörden entweder durch öffentliches Verkaufsangebot oder durch öffentliche Interessenbekundung mit vorheriger Veröffentlichung mit einer Bietefrist von mindestens zwei Monaten erfolgen.

Frankreich übermittelt der Kommission die Nachweise für sämtliche Veräußerungen. Unzureichende bei der SNCM eingehende Angebote dürfen nicht als Grund für die Nichtveräußerung geltend gemacht werden. Gehen keine Angebote ein und kann Frankreich nachweisen, dass sämtliche erforderlichen Veröffentlichungsmaßnahmen getroffen wurden, gilt die in Absatz 1 formulierte Auflage als erfüllt.

Artikel 4

Auf sämtlichen Strecken nach Korsika unterlässt die SNCM ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der vorliegenden Entscheidung bis zum 31. Dezember 2006 sämtliche preispolitischen Maßnahmen im Zusammenhang mit den angebotenen Preisen, durch die niedrigere Preise als die Preise sämtlicher Wettbewerber für gleiche Ziele und Dienste sowie für identische Termine angeboten werden sollen.

Die Kommission behält sich die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens in sämtlichen Fällen vor, in denen eine Nichteinhaltung der Bedingungen dieser Entscheidung, insbesondere der Bedingung gemäß [Absatz 1], festgestellt wird.

Die [in Absatz 1] formulierte Bedingung ist erfüllt, wenn die niedrigsten von der SNCM angebotenen Preise Tag für Tag über den niedrigsten von sämtlichen Wettbewerbern angebotenen Sonderpreisen für gleichwertige Ziele und Dienste liegen.

Die in Absatz 1 festgelegte Bedingung gilt nicht, sobald die Preise dieser Wettbewerber die inflationsbereinigten Preise der SNCM aus dem Bezugsjahr 1996 überschreiten.

Frankreich teilt der Kommission vor dem 30. Juni jeden Jahres sämtliche benötigten Informationen mit, anhand deren nachgewiesen wird, dass diese Bedingung für das vorangegangene Haushaltsjahr auf sämtlichen Strecken nach oder von Korsika erfüllt wurde.

Artikel 5

Entsprechend den Verpflichtungen der französischen Behörden im Umstrukturierungsplan wird die jährliche Zahl der Hin- und Rückfahrten der Schiffe auf den verschiedenen Seeverbindungen nach Korsika bis zum 31. Dezember 2006 auf die in Tabelle 3 dieser Entscheidung festgelegten Schwellenwerte festgelegt, soweit nicht besondere, nicht von der SNCM zu vertretende Umstände eintreten, durch die das Unternehmen zur Verlegung bestimmter Fahrten in andere Häfen gezwungen ist, und sofern sich nicht die dem Unternehmen übertragenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ändern.

Artikel 6

Frankreich ist berechtigt, der SNCM ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der vorliegenden Entscheidung eine Kapitalerhöhung von 66 Millionen Euro zu gewähren.

Bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums, d. h. dem 31. Dezember 2006, kann die Kommission auf Antrag der französischen Behörden beschließen, eine zweite Auszahlung an die SNCM zu bewilligen, deren Höhe dem Unterschied zwischen den verbleibenden 10 Millionen Euro und dem Erlös der gemäß Artikel 3 nach den Modalitäten dieses Artikels verlangten Veräußerungen entspricht.

Eine entsprechende Entscheidung darf nur getroffen werden, wenn die in Artikel 3 verlangten Maßnahmen durchgeführt wurden, wenn der Erlös aus den Veräußerungen 10 Millionen Euro nicht überschreitet und soweit die in Artikel 2, 4 und 5 vorgeschriebenen Bedingungen eingehalten wurden; hiervon unbeschadet ist die Kommission berechtigt, im Fall der Nichteinhaltung einer dieser Bestimmungen erforderlichenfalls ein förmliches Untersuchungsverfahren einzuleiten. Wird eine entsprechende Nichteinhaltung festgestellt, wird die zweite Tranche der Beihilfe nicht ausgezahlt.

Artikel 7

Frankreich teilt der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung mit, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.

…“

Verfahren und Anträge der Parteien

35 Mit Klageschrift, die am 13. Oktober 2003 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

36 Mit Schriftsatz, der am 3. Februar 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Französische Republik beantragt, als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden.

37 Mit Schriftsatz, der am 26. Februar 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die SNCM beantragt, als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden.

38 Mit Beschluss vom 10. März 2004 ist die Französische Republik als Streithelferin zugelassen worden.

39 Mit Beschluss vom 30. März 2004 ist die SNCM als Streithelferin zugelassen worden.

40 Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Dritte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und hat die Verfahrensbeteiligten im Rahmen prozessleitender Maßnahmen aufgefordert, schriftliche Fragen zu beantworten. Die Verfahrensbeteiligten sind dieser Aufforderung fristgerecht nachgekommen.

41 In ihren Antworten haben die Verfahrensbeteiligten das Gericht darüber informiert, dass die Kommission am 8. September 2004 die Entscheidung C (2004) 3359 endg. (im Folgenden: Entscheidung vom 8. September 2004) erlassen hat, mit der die angefochtene Entscheidung geändert wurde. Auf eine ergänzende schriftliche Frage des Gerichts haben die Parteien zur Auswirkung dieser Entscheidung auf die vorliegende Klage Stellung genommen.

42 Die Verfahrensbeteiligten haben in der öffentlichen Sitzung vom 18. November 2004 mündlich verhandelt und mündliche Fragen des Gerichts beantwortet.

43 Die Klägerin beantragt,

– die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;

– der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

44 Die Kommission, unterstützt von der Französischen Republik und der SNCM als Streithelferinnen, beantragt,

– die Klage abzuweisen;

– der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

45 Die Klägerin stützt die vorliegende Nichtigkeitsklage auf zwei Gründe. Der erste Klagegrund betrifft die Verletzung von Artikel 253 EG durch eine unzureichende Begründung der angefochtenen Entscheidung. Mit dem zweiten Klagegrund wird eine Verletzung von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG, der Verordnung Nr. 659/1999 und der Leitlinien gerügt, die darin bestehen soll, dass die angefochtene Entscheidung sachliche Fehler und offensichtliche Beurteilungsfehler enthalte.

46 Zunächst ist jedoch die eventuelle Auswirkung der Entscheidung vom 8. September 2004 auf die vorliegende Klage zu prüfen.

1. Vorbemerkung in Bezug auf die Auswirkung der Entscheidung vom 8. September 2004 auf die vorliegende Klage

47 Wie aus der Entscheidung vom 8. September 2004 hervorgeht, hat die Kommission die angefochtene Entscheidung geändert, um – wie sie in der zweiten Begründungserwägung dieser neuen Entscheidung ausführt – der SNCM zu ermöglichen, in der Liste der Schiffe in Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung, d. h. der Liste der Schiffe, die die SNCM während des Zeitraums der Umstrukturierung betreiben darf, das Schiff Aliso durch das Schiff Asco zu ersetzen und angesichts der beim Verkauf des Schiffes Asco aufgetretenen Schwierigkeiten entweder dieses Schiff oder das Schiff Aliso zu veräußern.

48 Nach der Rechtsprechung ist jedoch die Rechtmäßigkeit eines Gemeinschaftsrechtsakts im Rahmen einer Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG anhand der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des Aktes zu beurteilen (Urteil des Gerichts vom 25. Juni 1998 in den Rechtssachen T‑371/94 und T‑394/94, British Airways u. a./Kommission, Slg. 1998, II‑2405, Randnr. 81).

49 Im Übrigen ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich, dass die Entscheidung vom 8. September 2004 bestimmte Teile des Vorbringens, auf das die Klägerin ihre vorliegende Klage gestützt hat, gegenstandslos machen würde. Auf eine dahin gehende schriftliche Frage des Gerichts hat dies auch weder die Klägerin noch die Kommission behauptet.

50 Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass die Entscheidung vom 8. September 2004 keine Auswirkungen auf die vorliegende Nichtigkeitsklage gegen die angefochtene Entscheidung hat.

2. Zum ersten Klagegrund: Verletzung von Artikel 253 EG durch unzureichende Begründung der angefochtenen Entscheidung

51 Mit dem vorliegenden Klagegrund rügt die Klägerin, dass die angefochtene Entscheidung in Bezug auf die Natur der fraglichen Beihilfemaßnahme und den Charakter eines Teils der Beihilfe als Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen, den Wegfall der Zweifel, die zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens geführt hätten, die Beurteilung der Wiederherstellung der Rentabilität, die Realitätsnähe der angenommenen Umstrukturierungsszenarien und die Feststellung der nichtstrategischen Beteiligungen unzureichend begründet sei.

Vorbemerkungen zur Tragweite des Klagegrundes

52 Nach der Rechtsprechung unterscheidet sich der Klagegrund der Verletzung von Artikel 253 EG vom Klagegrund des offensichtlichen Beurteilungsfehlers. Während Ersterer, mit dem eine fehlende oder unzureichende Begründung gerügt wird, den Vorwurf einer Verletzung wesentlicher Formvorschriften im Sinne des Artikels 230 EG enthält und einen Gesichtspunkt darstellt, den der Gemeinschaftsrichter von Amts wegen prüfen muss, wird mit Letzterem, der die materielle Rechtmäßigkeit einer Entscheidung betrifft, die Verletzung einer bei der Durchführung des Vertrages anzuwendenden Rechtsnorm im Sinne des Artikels 230 EG gerügt; er darf vom Gemeinschaftsrichter nur geprüft werden, wenn sich der Kläger auf ihn beruft. Die Begründungspflicht ist daher eine von der Stichhaltigkeit der Begründung zu unterscheidende Frage (Urteile des Gerichtshofes vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink’s France, Slg. 1998, I‑1719, Randnr. 67, vom 22. März 2001 in der Rechtssache C‑17/99, Frankreich/Kommission, Slg. 2001, I‑2481, Randnr. 35, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C‑159/01, Niederlande/Kommission, Slg. 2004, I‑4461, Randnr. 65; Urteil des Gerichts vom 13. Januar 2004 in der Rechtssache T‑158/99, Thermenhotel Stoiser Franz u. a./Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 97).

53 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Klägerin mit ihrem ersten Klagegrund – wie aus dessen Titel (Verletzung wesentlicher Formvorschriften: unzureichende Begründung) und den Ausführungen in der Klageschrift, insbesondere den Punkten 17, 18 und 43, in denen auf die Verletzung wesentlicher Formvorschriften, die Rechtsprechung zu Artikel 253 EG und das Erfordernis der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung im Hinblick auf deren „formelle Rechtmäßigkeit“ eingegangen wird, sowie aus den Absätzen 3 und 4 der von der Klägerin vorgelegten Zusammenfassung der Klageschrift, in denen von einer unzureichenden Begründung in den oben genannten Punkten die Rede ist, ausdrücklich hervorgeht – lediglich geltend macht, dass die angefochtene Entscheidung in bestimmten Aspekten unter Verletzung von Artikel 253 EG unzureichend begründet sei.

54 Die dem vorliegenden Klagegrund damit beigemessene Tragweite wird von den Verfahrensbeteiligten nicht bestritten. Auf Stellungnahmen der Kommission und der Französischen Republik hierzu hat die Klägerin in Punkt 3 der Erwiderung geantwortet, dass sie mit diesem Klagegrund der Kommission eine unzureichende Begründung oder eine Verletzung der Begründungspflicht vorwerfe.

55 Überdies geht aus der Klageschrift hervor, dass die Unterscheidung zwischen Begründungspflicht und offensichtlichem Beurteilungsfehler der Klägerin sehr wohl bekannt ist, denn nachdem sie im ersten Klagegrund die Frage aufgeworfen hat, ob die Begründung der angefochtenen Entscheidung ausreicht, macht sie mit ihrem zweiten, auf die Verletzung von Artikel 87 Absatz 3 EG und der Leitlinien gestützten Klagegrund (der den Titel „Verletzung des EG-Vertrags und der Durchführungsvorschriften: Sachverhaltsirrtümer und offensichtliche Beurteilungsfehler“ trägt) geltend, dass die angefochtene Entscheidung offensichtliche Beurteilungsfehler enthalte. Die gleiche Unterscheidung ist in der Zusammenfassung der Klageschrift zu finden, in der die Klägerin in Absatz 3 ausführt, dass die Klageschrift aus zwei Gründen auf die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung abziele, nämlich wegen einer unzureichenden Begründung und wegen sachlicher Fehler und offensichtlicher Beurteilungsfehler. Auch in der Erwiderung bestätigt die Klägerin, nachdem sie die Stellungnahmen der Kommission und der Französischen Republik hierzu zur Kenntnis genommen hat, erneut, dass sie zum einen Verletzungen der Begründungspflicht und zum anderen offensichtliche Beurteilungsfehler rügt.

56 Unter diesen Umständen ist der erste Klagegrund, auf den die Klägerin die vorliegende Klage stützt, dahin zu verstehen, dass er ausschließlich auf einer Verletzung von Artikel 253 EG beruht, die darin bestehen soll, dass die angefochtene Entscheidung in einer Reihe von Punkten unzureichend begründet sei, denn auf die Rügen der Klägerin, die die Stichhaltigkeit der angefochtenen Entscheidung betreffen, wird im Rahmen des zweiten Klagegrundes eingegangen.

57 Wie allerdings die Kommission, in diesem Punkt unterstützt von der Französischen Republik, zutreffend vorgetragen hat, sollen mehrere von der Klägerin im Rahmen des ersten Klagegrundes geltend gemachte Rügen und Argumente nicht die Unzulänglichkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung belegen, sondern ihre Unrichtigkeit. Damit wendet sich die Klägerin nur vorgeblich gegen die Begründung der angefochtenen Entscheidung, in Wirklichkeit aber gegen deren Stichhaltigkeit.

58 Wie der Gerichtshof aber bereits entschieden hat, ist vom Gericht die materielle Rechtmäßigkeit der Gründe, mit denen die Kommission ihre Entscheidung gerechtfertigt hat, im Zusammenhang mit der Einhaltung der Begründungspflicht nicht zu prüfen (Urteil Frankreich/Kommission, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnr. 38).

59 Folglich sind im Rahmen eines Klagegrundes, der auf eine fehlende oder unzureichende Begründung gestützt wird, Rügen und Argumente, die sich gegen die Stichhaltigkeit der angefochtenen Entscheidung richten, gegenstandslos und unerheblich (vgl. in diesem Sinne Urteil Thermenhotel Stoiser Franz u. a./Kommission, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnr. 97, sowie Urteile des Gerichts vom 20. April 1999 in den Rechtssachen T‑305/94 bis T‑307/94, T‑313/94 bis T‑316/94, T‑318/94, T‑325/94, T‑328/94, T‑329/94 und T‑335/94, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Slg. 1999, II‑931, Randnr. 389, vom 28. Februar 2002 in der Rechtssache T‑86/95, Compagnie générale maritime u. a./Kommission, Slg. 2002, II‑1011, Randnr. 425, und vom 30. September 2003 in den Rechtssachen T‑191/98 und T‑212/98 bis T‑214/98, Atlantic Container Line u. a./Kommission, Slg. 2003, II‑3275, Randnrn. 1175 und 1176).

60 Da die Klägerin im Übrigen ausdrücklich bestätigt hat, dass sich der erste Klagegrund ausschließlich auf eine unzureichende Begründung stützt, und da aus dem Aufbau der Klageschrift hervorgeht, dass der Klägerin die Unterscheidung zwischen unzureichender und falscher Begründung bewusst war, ist es nicht Sache des Gerichts, die im Rahmen des vorliegenden Klagegrundes vorgetragenen Rügen, die sich in Wirklichkeit gegen die Stichhaltigkeit der angefochtenen Entscheidung richten, neu einzustufen. Diese Erwägung gilt umso mehr in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die Klägerin einen zweiten, auf das Vorliegen offensichtlicher Beurteilungsfehler gestützten Klagegrund vorträgt, in dessen Rahmen einige dieser Rügen erneut angeführt werden und sich dann gegen die Stichhaltigkeit der angefochtenen Entscheidung richten.

61 Folglich ist im Rahmen des vorliegenden Klagegrundes nur zu prüfen, ob die angefochtene Entscheidung in rechtlich hinreichender Weise begründet ist. Die von der Klägerin im Rahmen dieses Klagegrundes vorgetragenen Rügen und Argumente, mit denen in Wirklichkeit die Stichhaltigkeit der Entscheidung in Frage gestellt wird, sind als unerheblich zurückzuweisen.

Zu den Rügen in Bezug auf die Begründung der angefochtenen Entscheidung

Vorbemerkungen

62 Nach ständiger Rechtsprechung hängt der Umfang der Begründungspflicht von der Art des in Rede stehenden Rechtsakts und dem Kontext ab, in dem er erlassen wurde. Die Begründung muss die Überlegungen des Organs so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass es den Betroffenen möglich ist, Kenntnis von den Gründen für die getroffene Maßnahme zu erlangen, damit sie ihre Rechte verteidigen und prüfen können, ob die Entscheidung in der Sache begründet ist oder nicht, und dass der Gemeinschaftsrichter die ihm obliegende Rechtmäßigkeitskontrolle wahrnehmen kann (Urteil Kommission/Sytraval und Brink’s France, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnr. 63; Urteile des Gerichts vom 6. März 2003 in den Rechtssachen T‑228/99 und T‑233/99, Westdeutsche Landesbank Girozentrale/Kommission, Slg. 2003, II‑435, Randnr. 278, und vom 14. Januar 2004 in der Rechtssache T‑109/01, Fleuren Compost/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 119).

63 In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich und rechtlich einschlägigen Aspekte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 253 EG genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteil Frankreich/Kommission, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnr. 36, Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2000 in den Rechtssachen T‑298/97, T‑312/97, T‑313/97, T‑315/97, T‑600/97 bis T‑607/97, T‑1/98, T‑3/98 bis T‑6/98 und T‑23/98, Alzetta u. a./Kommission, Slg. 2000, II‑2319, Randnr. 175, und Urteil Westdeutsche Landesbank Girozentrale/Kommission, oben in Randnr. 62 angeführt, Randnr. 279).

64 Insbesondere braucht die Kommission nicht auf alle Argumente einzugehen, die die Betroffenen vor ihr geltend gemacht haben, sondern es reicht aus, wenn sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen nach dem Aufbau der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (Urteil des Gerichts vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache T‑459/93, Siemens/Kommission, Slg. 1995, II‑1675, Randnr. 31, und Urteil Westdeutsche Landesbank Girozentrale/Kommission, oben in Randnr. 62 angeführt, Randnr. 280). So hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Kommission nicht zu den Gesichtspunkten Stellung zu nehmen braucht, die offensichtlich neben der Sache liegen oder keine oder eindeutig untergeordnete Bedeutung haben (Urteil Kommission/Sytraval und Brink’s France, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnr. 64).

65 Bei der Einstufung einer Maßnahme als Beihilfe erfordert die Begründungspflicht, dass die Gründe angegeben werden, aus denen die Kommission der Ansicht ist, dass die fragliche Maßnahme von Artikel 87 Absatz 1 EG erfasst wird (Urteil Westdeutsche Landesbank Girozentrale/Kommission, oben in Randnr. 62 angeführt, Randnr. 281).

66 Zur Vereinbarkeit einer staatlichen Umstrukturierungsbeihilfe mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG geht aus der Rechtsprechung hervor, dass die Begründungspflicht erfüllt ist, wenn in der Entscheidung der Kommission die Gründe angegeben werden, aus denen die Beihilfen ihres Erachtens mit den Leitlinien in Einklang stehen; sie bestehen im Wesentlichen im Vorliegen eines Umstrukturierungsplans, in einem zufrieden stellenden Nachweis für die langfristige Lebensfähigkeit und in einem angemessenen Verhältnis zwischen den Beihilfen und dem Beitrag ihres Empfängers (vgl. in diesem Sinne Urteil Frankreich/Kommission, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnr. 37, und Urteil des Gerichts vom 30. April 1998 in der Rechtssache T‑214/95, Vlaams Gewest/Kommission, Slg. 1998, II‑717, Randnr. 102; vgl. in Bezug auf andere Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen Urteil Fleuren Compost/Kommission, oben in Randnr. 62 angeführt, Randnr. 125).

67 Im Licht dieser Grundsätze ist zu prüfen, ob die angefochtene Entscheidung im vorliegenden Fall ausreichend begründet ist.

Zur Natur der fraglichen Maßnahme und zum Charakter eines Teils der Beihilfe als Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen

68 Die Klägerin macht geltend, die angefochtene Entscheidung sei in Bezug auf die Ermittlung des Fehlbetrags der Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen unzureichend begründet. Die Kommission habe ihr das dabei herangezogene Sachverständigengutachten nicht zur Kenntnis gebracht, in der angefochtenen Entscheidung werde nicht erläutert, weshalb die Zuwendung wegen der Wertminderung der Liamone berücksichtigt werde, obwohl dieses Schiff zur Wahrnehmung der übertragenen gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen nicht erforderlich gewesen sei, und sie ermögliche nicht die Bestimmung des tatsächlichen Anteils des Ausgleichs für die gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen am Gesamtbetrag der Beihilfe.

69 Zunächst ist festzustellen, dass die Kommission in Randnummer 259 der angefochtenen Entscheidung die Ansicht vertreten hat, der auf den Fehlbetrag der Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen in den Jahren 1991 bis 2001 entfallende Teil der Beihilfe sei unabhängig von der Notwendigkeit, die Mittelzufuhr als Umstrukturierungsbeihilfe zu analysieren, nach Artikel 86 Absatz 2 EG mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

70 Bei der Ermittlung des Fehlbetrags der Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen hat die Kommission in den Randnummern 256 und 257 der angefochtenen Entscheidung die Höhe der Verluste berechnet, die die SNCM zwischen 1991 und 2001 auf sämtlichen Strecken nach Korsika erlitt, auf denen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen bestanden. Sie führt dazu aus, für die Jahre 1991 bis 1999 habe sie sich auf das Vorsteuerergebnis für die Strecke nach Korsika, das in dem im Rahmen der Entscheidung 2002/149 herangezogenen Gutachten des Sachverständigen ermittelt worden sei, abzüglich der Gewinne aus der Veräußerung der Schiffe gestützt, während sie für die Jahre 2000 und 2001, die nicht von dem genannten Gutachten erfasst würden, anhand der Vorgehensweise in der Entscheidung 2002/149 selbst eine Neuberechnung des Vorsteuerergebnisses für die Strecke nach Korsika vorgenommen habe, wobei sie die bei den mitgeteilten Umstrukturierungskosten bereits berücksichtigten Umstrukturierungsrückstellungen abgezogen habe, da in diesen beiden Jahren keine Schiffe veräußert worden seien. Etwaige Verluste auf der Strecke Marseille–Korsika im Jahr 2002 könnten nicht berücksichtigt werden, „da seit 1. Januar 2002 die Preise für den Betrieb der Strecke von Marseille nach Korsika sowie die Höhe der Ausgleichszahlungen zwischen den Behörden und der SNCM – anders als nach den Bestimmungen der Verträge von 1991 und 1996 – vertraglich festgelegt wurden“.

71 Auf dieser Grundlage kam die Kommission in Randnummer 258 der angefochtenen Entscheidung zu dem Ergebnis, dass sich die kumulierte Summe der korrigierten Wertzuwächse der in diesem Zeitraum veräußerten Schiffe sowie der Umstrukturierungskosten für den gesamten Zeitraum 1991–2001 auf 53,48 Millionen Euro belaufe. Ein Überblick über die von der Kommission vorgenommene Berechnung wird in Randnummer 257, Tabelle 11, der angefochtenen Entscheidung gegeben.

72 In Randnummer 260 der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission jedoch ausgeführt, da die französischen Behörden eine höhere Beihilfe von 76 Millionen Euro als Umstrukturierungsbeihilfe gemeldet hätten und da das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG in diesem Sinne eingeleitet worden sei, sei in Bezug auf die gesamte fragliche Beihilfe zu prüfen, ob es sich um eine Umstrukturierungsbeihilfe handele. Diese Prüfung ist Gegenstand der Randnummern 261 bis 367 der angefochtenen Entscheidung.

73 Unter diesen Umständen ist die Rüge der Klägerin, dass die angefochtene Entscheidung in Bezug auf die Einhaltung der Voraussetzungen von Artikel 86 Absatz 2 EG nicht in rechtlich hinreichender Weise begründet sei, als gegenstandslos zurückzuweisen. Da nach Ansicht der Kommission die gesamte Beihilfe von 76 Millionen Euro – einschließlich des auf den Fehlbetrag der Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen entfallenden Teilbetrags von 53,48 Millionen Euro – im Rahmen der Prüfung, die Gegenstand der Randnummern 261 bis 367 der angefochtenen Entscheidung ist, als Umstrukturierungsbeihilfe zu behandeln war, könnte eine unzureichende Begründung hinsichtlich der Vereinbarkeit des genannten Fehlbetrags der Ausgleichszahlungen mit Artikel 86 Absatz 2 EG als solche nicht zur Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung führen, da diese durch ihre Erwägungen zur Einstufung der Beihilfe als Umstrukturierungsbeihilfe begründet ist.

74 Zu prüfen ist dagegen die Rüge der Klägerin in Bezug auf die unzureichende Begründung der angefochtenen Entscheidung hinsichtlich der Ermittlung des Fehlbetrags der Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen. In Randnummer 327 der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission nämlich im Rahmen der Beurteilung des Minimalcharakters der Beihilfe im Hinblick auf die Leitlinien die Ansicht vertreten, dass der dem genannten Fehlbetrag entsprechende Teil der Beihilfe für die Umstrukturierung der SNCM erforderlich gewesen sei. Insoweit kann sich ein etwaiger Begründungsmangel hinsichtlich der Ermittlung des Fehlbetrags der Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen auf die Einstufung der Beihilfe als Umstrukturierungsbeihilfe auswirken.

75 Dazu ist jedoch festzustellen, dass die Begründung in den Randnummern 256 bis 260 der angefochtenen Entscheidung, aus der sowohl die von der Kommission bei der Ermittlung des Fehlbetrags der Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen herangezogenen Kriterien als auch die dabei verwendete Berechnungsmethode hervorgehen, es den Betroffenen ermöglichte, Kenntnis von den Gründen für die getroffene Maßnahme zu erlangen, damit sie ihre Rechte verteidigen und prüfen konnten, ob die angefochtene Entscheidung in der Sache begründet ist oder nicht, und den Gemeinschaftsrichter in die Lage versetzte, die ihm obliegende Rechtmäßigkeitskontrolle wahrzunehmen.

76 Die von der Klägerin vorgetragenen Argumente und Rügen können diese Schlussfolgerung nicht in Frage stellen.

77 Erstens ist zur fehlenden Übermittlung des Sachverständigengutachtens durch die Kommission an die Klägerin festzustellen, dass diese Behauptung für den Nachweis einer etwaigen Verletzung der Begründungspflicht irrelevant ist. Selbst wenn man unterstellt, dass das Gutachten nicht übermittelt wurde, kann daraus nicht abgeleitet werden, dass die Begründung der angefochtenen Entscheidung fehlt oder nicht ausreicht. Mit einer solchen Behauptung könnte sich die Klägerin allenfalls auf eine Verletzung ihres Rechts auf Akteneinsicht berufen, die aber nicht die Begründung, sondern die Wahrung der Verteidigungsrechte betreffen würde. Eine derartige Verletzung ihrer Verteidigungsrechte macht die Klägerin jedoch unstreitig nicht geltend. Ein solcher Klagegrund betrifft auch nicht die Verletzung wesentlicher Formvorschriften und ist daher nicht von Amts wegen zu prüfen (vgl. Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004 in den Rechtssachen T‑67/00, T‑68/00, T‑71/00 und T‑78/00, JFE Engineering/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 425 und die dort genannte Rechtsprechung).

78 Sollte die Klägerin mit dieser Behauptung geltend machen wollen, dass sie nicht in der Lage gewesen sei, die von der Kommission bei der Ermittlung des Fehlbetrags der Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen angestellten Erwägungen nachzuvollziehen, so genügt die Feststellung, dass die Erwägungen der Kommission zu diesem Punkt, wie oben ausgeführt, in den Randnummern 256 bis 258 der angefochtenen Entscheidung klar und explizit dargelegt werden.

79 Soweit behauptet wird, dass sich die Kommission für die Jahre 2000 und 2001 nicht auf das fragliche Gutachten habe stützen dürfen und dass die von ihr für diese beiden Jahre herangezogenen vorläufigen Bilanzen von den veröffentlichten endgültigen Bilanzen abwichen, handelt es sich um Rügen, die die Stichhaltigkeit der von der Kommission herangezogenen Methode betreffen; sie sind somit im Rahmen des vorliegenden Klagegrundes einer unzureichenden Begründung irrelevant.

80 Zweitens ist zum angeblichen Fehlen einer Begründung dafür, dass die Zuwendung wegen der Wertminderung der Liamone berücksichtigt worden sei, obwohl dieses Schiff für die Wahrnehmung der übertragenen gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen nicht erforderlich gewesen sei, festzustellen, dass diese Behauptung auf einem falschen Verständnis der angefochtenen Entscheidung beruht. Aus Tabelle 11 in Randnummer 257 der angefochtenen Entscheidung geht klar hervor, dass die Kommission entgegen der Behauptung der Klägerin die genannte Zuwendung bei der Ermittlung des Fehlbetrags der Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen nicht berücksichtigt hat. Der dieser Wertminderung entsprechende Betrag von 14,771 Millionen Euro wird nämlich von den Verlusten bei den gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen abgezogen und nicht hinzuaddiert. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin im Übrigen auf Frage des Gerichts ausdrücklich eingeräumt, dass sie die angefochtene Entscheidung in diesem Punkt missverstanden hat. Es liegt auf der Hand, dass der Kommission nicht vorgeworfen werden kann, eine Erwägung nicht begründet zu haben, die in ihrer Entscheidung nicht vorkommt.

81 Wie die Kommission in ihren Schriftsätzen erläutert, wird die Wertminderung der Liamone dagegen bei den Kosten des Umstrukturierungsplans berücksichtigt, die Gegenstand der Prüfung in den Randnummern 261 bis 367 sind, da die besondere Wertminderung dieses Schiffes in den genannten Plan aufgenommen wurde, wie sich insbesondere aus den Randnummern 126, 144, 302 und 330 der angefochtenen Entscheidung ergibt.

82 In der Erwiderung und in der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin sodann vorgetragen, mit der vorliegenden Rüge wolle sie in Wirklichkeit hervorheben, dass es widersprüchlich sei, wenn die Kommission die Ansicht vertrete, dass die Liamone bis 2002 für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen benötigt worden sei, obwohl sie einräume, die Zuwendungen wegen der Wertminderung dieses Schiffes nicht in die Berechnung der nicht ausgeglichenen Mehrkosten in Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen einbezogen zu haben. Da die Liamone aber zur Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nicht benötigt worden sei, habe die Kommission die Wertminderung dieses Schiffes zu Unrecht in die Kosten des Umstrukturierungsplans einbezogen.

83 Mit diesen Behauptungen, die die Tragweite der ursprünglich in der Klageschrift erhobenen Rüge verändern, wird jedoch die Stichhaltigkeit der Beurteilungen in der angefochtenen Entscheidung in Frage gestellt, so dass sie im Rahmen des vorliegenden Klagegrundes als unerheblich zurückzuweisen sind.

84 Drittens genügt zur angeblich fehlenden Möglichkeit, den tatsächlichen Anteil des Ausgleichsbetrags für gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen am Gesamtbetrag der Beihilfe zu ermitteln, die Feststellung, dass die Kommission in Randnummer 258 und in Randnummer 257, Tabelle 11, der angefochtenen Entscheidung entgegen dem Vorbringen der Klägerin ausdrücklich angibt, dass dieser Anteil 53,48 Millionen Euro beträgt, nachdem sie zuvor in den Randnummern 256 und 257 der Entscheidung die Berechnung dieses Betrages dargelegt hat.

85 Soweit die Klägerin der Kommission in diesem Zusammenhang vorwirft, sie habe das „erforderliche Maß“ des Ausgleichsbetrags für gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen nicht begründet und nicht geprüft, ob die Mehrkosten in Verbindung mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen möglicherweise überhöht seien, insbesondere weshalb 50 % der Verluste der SNCM in den Jahren 2000 und 2001 entstanden seien, ist festzustellen, dass die Klägerin mit dieser Rüge die Berechnung des Fehlbetrags der Ausgleichsleistungen durch die Kommission in Frage stellt, soweit sie sich auf die Höhe der von der SNCM erlittenen Verluste stützt. Eine solche Rüge, die sich gegen die Stichhaltigkeit der angefochtenen Entscheidung in diesem Punkt richtet, ist im Rahmen des vorliegenden Klagegrundes irrelevant.

86 Sollte diese Rüge im Übrigen dahin zu verstehen sein, dass der Kommission vorgeworfen wird, die angefochtene Entscheidung in diesem Punkt unzureichend begründet zu haben, so ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin im Verwaltungsverfahren eine solche Rüge weder in ihrer Stellungnahme zum Beschluss über die Einleitung des förmlichen Verfahrens noch bei dem Treffen am 4. Februar 2003 erhoben hat, so dass sie der Kommission nicht vorwerfen kann, darauf in ihrer Entscheidung nicht geantwortet zu haben.

87 Jedenfalls ist festzustellen, dass in der angefochtenen Entscheidung sowohl die Gründe, aus denen es die von der SNCM erlittenen Verluste nach Ansicht der Kommission ermöglichen, den Fehlbetrag der Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen zu ermitteln, als auch die Gründe für die Entstehung dieser Verluste in rechtlich hinreichender Weise dargelegt werden.

88 Zu den Gründen, aus denen es die von der SNCM erlittenen Verluste ermöglichen, den Fehlbetrag der Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen zu ermitteln, ist festzustellen, dass die Kommission in Randnummer 257 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat, dass sie bei der Ermittlung dieses Betrages „[n]ach dem gleichen Konzept und unter den gleichen Annahmen wie in der Entscheidung 2002/149/EG“ vorgehen werde; diese Entscheidung war am Ende eines Verfahrens ergangen, an dem die Klägerin als Betroffene teilnahm und das Beihilfen für dasselbe Unternehmen im Rahmen von Verträgen über dieselben gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen in Bezug auf denselben Zeitraum betraf, da der Vertrag von 1996 bis 2001 galt.

89 Unter diesen Umständen kann die Entscheidung 2002/149 im Hinblick darauf, dass in der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird und dass sie in einem der Klägerin gut bekannten Kontext erging, die Begründung der angefochtenen Entscheidung zur Frage der Ermittlung des Fehlbetrags der Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen ergänzen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 22. Juni 2004 in der Rechtssache C‑42/01, Portugal/Kommission, Slg. 2004, I‑6079, Randnrn. 69 und 70, und Urteil des Gerichts vom 19. März 2003 in der Rechtssache T‑213/00, CMA CGM u. a./Kommission, Slg. 2003, II‑913, Randnr. 217).

90 In den Randnummern 87 bis 105 der Entscheidung 2002/149 führte die Kommission – gestützt auf die Schlussfolgerungen ihres Sachverständigen für die Zeit von 1991 bis 1999 – aus, dass die auf diese Weise ermittelten Verluste die Kosten der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angemessen widerspiegelten. Angesichts derartiger Verluste kam die Kommission in der genannten Entscheidung trotz der in den Verträgen von 1991 und 1996 vorgesehenen Ausgleichszahlungen zu dem Ergebnis, dass keine Überkompensation vorliege.

91 Zu den Gründen für die Entstehung der Verluste der SNCM ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission sowohl in der angefochtenen Entscheidung (Randnrn. 281, 282 und 326) als auch in der Entscheidung 2002/149 (Randnr. 123), auf die in Randnummer 257 der angefochtenen Entscheidung verwiesen wird, dargelegt hat, dass die in den Verträgen von 1991 und 1996 vorgesehenen Ausgleichszahlungen insbesondere deshalb nicht zur Deckung sämtlicher Kosten der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ausgereicht hätten, weil sie von den Umsätzen relativ unabhängig gewesen seien. Ferner hat die Kommission in Randnummer 282 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, dass sich das Auftreten der Klägerin auf dem Markt im Jahr 1996 negativ auf das Betriebsergebnis der SNCM ausgewirkt habe.

92 Folglich sind die Rügen der Klägerin in Bezug auf die Begründung für die Höhe des Fehlbetrags der Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen in der angefochtenen Entscheidung in vollem Umfang zurückzuweisen.

Zum Wegfall der Zweifel, die zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens geführt hatten

93 Die Klägerin ist der Ansicht, in der angefochtenen Entscheidung werde nicht in rechtlich hinreichender Weise dargelegt, aus welchen Gründen die zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens führenden Zweifel entfallen seien, die die Kommission in Bezug auf den Zusammenhang zwischen den Verlusten der SNCM und ihren gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die Auswirkungen der Politik des Schiffserwerbs durch die SNCM auf die Ergebnisrechnung des Unternehmens, die geplanten Maßnahmen zur Produktivitätssteigerung der SNCM und die Maßnahmen zur Reduzierung der Vorleistungen sowie die zukünftige Preispolitik der SNCM gehabt habe.

94 Um zu prüfen, ob die Kommission die angefochtene Entscheidung insoweit in rechtlich hinreichender Weise begründet hat, ist die Tragweite der von der Kommission im Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens geäußerten Zweifel zu ermitteln und sodann zu klären, inwieweit in der angefochtenen Entscheidung die Gründe genannt wurden, aus denen diese Zweifel ausgeräumt werden konnten.

95 Erstens ist zum Zusammenhang zwischen den Verlusten der SNCM und ihren gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen festzustellen, dass die Kommission im Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens Zweifel hinsichtlich der Wiederherstellung der Rentabilität der SNCM äußerte, die sie damit begründete, dass die im Umstrukturierungsplan enthaltenen analytischen Angaben keinerlei Aufschluss über die strukturellen Ursachen für die chronischen Verluste der SNCM in den letzten Jahren gäben. Die Kommission war der Ansicht, prüfen zu müssen, dass die Umstrukturierungsbeihilfe nicht zur Deckung der bereits eingetretenen Betriebsverluste diene und dass der entsprechende Umstrukturierungsplan das Unternehmen in die Lage versetzen würde, künftig Betriebsgewinne zu erwirtschaften. Dazu führte die Kommission im Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens aus, dass aus dem Umstrukturierungsplan nicht hervorgehe, wie die SNCM ihre Verluste auf den Linien verringern wolle, die bisher Gegenstand gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen gewesen seien, und dass der genannte Plan die Rentabilität des Unternehmens auch dann gewährleisten müsse, wenn die SNCM nach 2006 nicht den Zuschlag für die Durchführung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf den Verbindungen zwischen Marseille und Korsika erhalten sollte.

96 Daraus folgt, dass die von der Kommission aufgeworfenen Zweifel hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen den Verlusten der SNCM und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zwei gesonderte Aspekte umfassen, und zwar zum einen die Frage, ob die Beihilfe den mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen von 1991 bis 2001 verbundenen Kosten angemessen war, wobei die Beihilfe es dem Unternehmen ermöglichen sollte, die allein durch die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Rahmen der Verträge von 1991 und 1996 entstandenen vergangenen Verluste zu decken, und zum anderen den Beitrag der Beihilfe zur Wiederherstellung der Rentabilität für die Zeit von 2002 bis 2006, wobei die Beihilfe es dem Unternehmen ermöglichen sollte, künftig seine Verluste auf den Linien, auf denen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen nicht oder nicht mehr bestehen, zu verringern.

97 Was zunächst die Frage betrifft, ob die Beihilfe den mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen von 1991 bis 2001 verbundenen Kosten angemessen war, so genügt der Hinweis, dass – wie oben bereits entschieden –sowohl in der angefochtenen Entscheidung, insbesondere in deren Randnummern 256, 257, 281 und 282, als auch in der Entscheidung 2002/149, auf die sie verweist, in rechtlich hinreichender Weise der Grund dargelegt wurde, aus dem davon ausgegangen werden konnte, dass die Verluste, die die SNCM in der Vergangenheit auf den Verbindungen nach Korsika – die alle zu dieser Zeit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unterlagen – erlitten hatte, den von ihr getragenen Mehrkosten für die Erfüllung der genannten Verpflichtungen entsprachen.

98 Hierzu ist festzustellen, dass die Rügen der Klägerin in Bezug auf die Begründung der Randnummern 281 und 282 der angefochtenen Entscheidung, mit denen sie geltend macht, dass der Vertrag von 2002 nicht zur Deckung der Verluste gedient habe und dass das Auftauchen eines Konkurrenten im Jahr 1996 die Folge der Liberalisierung im Rahmen der Gemeinschaft sei, in Wirklichkeit die Stichhaltigkeit der Feststellungen der Kommission und nicht ihre Begründung betreffen. Diese Rügen sind daher als irrelevant zurückzuweisen.

99 Was im Übrigen die etwaigen Verluste im Rahmen der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen nach dem Vertrag von 2002 angeht, so ist die angefochtene Entscheidung durch deren Randnummer 256 – in der die Kommission ausführt, dass diese Verluste nicht berücksichtigt werden könnten, da die Ausgleichszahlung vertraglich festgelegt worden sei – in rechtlich hinreichender Weise begründet.

100 Was sodann den Beitrag der Beihilfe zur Wiederherstellung der Rentabilität für die Zeit von 2002 bis 2006 betrifft, so ist zunächst festzustellen, dass die Kommission in den Randnummern 263 bis 282 der angefochtenen Entscheidung entgegen der Behauptung der Klägerin die Gründe analysiert hat, die zu den Schwierigkeiten der SNCM geführt haben, und die Kosten beziffert hat, die der SNCM durch die von ihr übernommenen Aufgaben entstanden sind. Insbesondere hat die Kommission in den Randnummern 270 bis 273 in diesem Rahmen die Zweckmäßigkeit der Politik der SNCM beim Kauf neuer Schiffe geprüft. Sodann hat sie in den Randnummern 299 bis 303 die Gründe dargelegt, aus denen der Umstrukturierungsplan eine Wiederherstellung der Rentabilität sowohl bis 2006 als auch danach ermöglichen sollte. Dazu ist festzustellen, dass die Kommission in den Randnummern 142 bis 152 der angefochtenen Entscheidung die voraussichtlichen finanziellen Resultate nach dem übernommenen „mittleren Szenario“ sowohl für die Jahre 2002 bis 2006 als auch für die Zeit danach im Einzelnen dargelegt hat. Außerdem hat die Kommission in Randnummer 315 der angefochtenen Entscheidung darauf hingewiesen, dass die SNCM durch den Verkauf von vier Schiffen ihre Sanierung betrieben habe. Überdies hat die Kommission in den Randnummern 111 und 113 der angefochtenen Entscheidung entgegen der Behauptung der Klägerin die von den französischen Behörden nach dem Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vorgeschlagenen zusätzlichen Verpflichtungen zur Senkung der Personalkosten und der Kosten für Vorleistungen angeführt und beschrieben. In Randnummer 114 der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission festgestellt, dass dank dieser Verpflichtungen sowie der Verkleinerung der Flotte die Betriebskosten zwischen 2001 und 2002 von 26,9 auf 23 Millionen Euro gesenkt werden konnten.

101 Mit all diesen Erwägungen hat die Kommission in rechtlich hinreichender Weise die Gründe dargelegt, aus denen die SNCM im Rahmen des Umstrukturierungsplans in der Lage sein wird, künftig ihre Verluste auf den Linien, auf denen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen nicht oder nicht mehr bestehen, zu verringern.

102 Keines der von der Klägerin vorgetragenen Argumente vermag diese Schlussfolgerung in Frage zu stellen.

103 Was zunächst die Rügen betrifft, wonach die Gründe der angefochtenen Entscheidung widersprüchlich seien, soweit darin festgestellt werde, dass die geplanten Einsparungen bei den Einkaufskosten für Vorleistungen nicht ausreichten (Randnr. 279) oder dass entgegen den Zielen des Umstrukturierungsplans im Jahr 2002 noch keine positiven Ergebnisse erwirtschaftet worden seien (Randnr. 280), so betreffen sie die Stichhaltigkeit der angefochtenen Entscheidung in diesem Punkt und nicht ihre Begründung, so dass sie als irrelevant zurückzuweisen sind.

104 Was sodann die Behauptung betrifft, dass aus den Randnummern 258 bis 260 der angefochtenen Entscheidung nicht hervorgehe, aus welchen Gründen die Beihilfe anhand der Leitlinien zu beurteilen sei, so genügt die Feststellung, dass diese Behauptung falsch ist, da es in Randnummer 260 der angefochtenen Entscheidung heißt, dass die Beihilfe als Umstrukturierungsbeihilfe angemeldet worden sei und dass sie den Fehlbetrag der Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen übersteige, und in Randnummer 326, dass durch die Umstrukturierungsbeihilfe sowohl die Kosten der verschiedenen im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Maßnahmen als auch die vom Unternehmen in Erfüllung der Verträge über den öffentlichen Seeverkehrsdienst bis Ende 2001 zu bewältigenden Defizite gedeckt werden könnten.

105 Schließlich ist zu den auf das Urteil des Gerichtshofes vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache C‑280/00 (Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, Slg. 2003, I‑7747) gestützten Behauptungen festzustellen, dass dieses Urteil nach Erlass der angefochtenen Entscheidung ergangen ist, so dass die Kommission offenkundig nicht verpflichtet war, die Gründe darzulegen, aus denen die in diesem Urteil aufgestellten Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt waren; dies räumt die Klägerin im Übrigen selbst ein.

106 Was zweitens die Auswirkung der Politik des Schiffserwerbs durch die SNCM auf deren Ergebnisrechnung angeht, so genügt die Feststellung, dass sich die Rüge der Klägerin, mit der sie die Feststellung in Randnummer 271 der angefochtenen Entscheidung in Frage stellt, wonach die SNCM in den letzten Jahren bei der Erneuerung ihrer Flotte keine besonderen Überinvestitionen getätigt habe, gegen die Stichhaltigkeit der Beurteilung dieses Punktes durch die Kommission und der insoweit angewandten Methode richtet, wobei die Klägerin der Kommission insbesondere vorwirft, eine Reihe von ihr als relevant angesehener Faktoren nicht berücksichtigt und sich auf eine rein bilanzielle Analyse beschränkt zu haben. Eine solche Rüge ist im Rahmen des vorliegenden Klagegrundes unerheblich.

107 Wie oben bereits ausgeführt, werden jedenfalls in den Randnummern 269 bis 273 der angefochtenen Entscheidung in rechtlich hinreichender Weise die Gründe dargelegt, aus denen die Politik des Schiffserwerbs durch die SNCM nicht zu einer exzessiven Überinvestition führte.

108 Was drittens die geplanten Maßnahmen zur Produktivitätssteigerung der SNCM und das Fehlen konkreter Maßnahmen zur Reduzierung der Vorleistungen betrifft, so ist erneut festzustellen, dass sich die Klägerin mit ihren insoweit erhobenen Rügen gegen die Stichhaltigkeit der Beurteilung durch die Kommission wendet. Mit diesen Rügen wird nämlich bestritten, dass die diese Punkte betreffenden Zweifel ausgeräumt werden konnten, da die Kommission in den Randnummern 279 und 280 der angefochtenen Entscheidung feststellt, dass der Plan „Achetons mieux“ („Besser einkaufen“) unzureichend sei und dass im Jahr 2002 noch keine positiven Ergebnisse erzielt worden seien. Solche Rügen sind im Rahmen des vorliegenden Klagegrundes irrelevant.

109 Es ist jedenfalls darauf hinzuweisen, dass – wie oben bereits ausgeführt – die angefochtene Entscheidung insoweit in den Randnummern 113, 114 und 279 hinreichend begründet ist.

110 Viertens schließlich ist in Bezug auf die zukünftige Preispolitik der SNCM wiederum festzustellen, dass sich die Klägerin in Wirklichkeit gegen die Stichhaltigkeit der Beurteilungen durch die Kommission wendet. Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, dass die Kommission die Preispolitik der SNCM vor Erlass der angefochtenen Entscheidung nicht richtig gewürdigt habe und dass sie nicht über die nötigen Anhaltspunkte für die Beurteilung dieser Politik im Jahr 2003 verfügt habe. Diese Rügen sind im Rahmen des vorliegenden Klagegrundes irrelevant und müssen deshalb zurückgewiesen werden.

111 Sollten die Rügen der Klägerin im Übrigen dahin auszulegen sein, dass sie der Kommission vorwirft, in der angefochtenen Entscheidung nicht speziell auf ihre Behauptungen zu den von der SNCM vor Erlass der Entscheidung angewandten Verkaufspreisen ihrer Fahrscheine eingegangen zu sein, so ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission in Randnummer 359 ausdrücklich erklärt, dass durch die von der Französischen Republik insoweit vorgebrachten Argumente, die in den Randnummern 119 bis 123 und 191 bis 203 wiedergegeben sind, diese Behauptungen entkräftet werden.

112 Nach alledem sind die Rügen und Argumente der Klägerin in Bezug auf die Begründung für den Wegfall der Zweifel, die zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens geführt hatten, in vollem Umfang zurückzuweisen.

Zur Beurteilung der Wiederherstellung der Rentabilität

113 Die Klägerin ist der Ansicht, dass die angefochtene Entscheidung in Bezug auf die Wiederherstellung der Rentabilität nicht in rechtlich hinreichender Weise begründet sei, da die Kommission nicht darlege, weshalb sie abweichend von dem in den Leitlinien aufgestellten Grundsatz bereit sei, externe Faktoren wie das Wachstum des nordafrikanischen Marktes, die voraussichtlichen Entwicklungen auf der Verbindung nach Nizza und die Annahme, dass der Vertrag von 2002 nach 2006 nicht erneuert wird, zu berücksichtigen.

114 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach Randnummer 32 der Leitlinien „[d]ie Verbesserung der langfristigen Rentabilität … vor allem durch unternehmensinterne Maßnahmen herbeigeführt werden [muss], die in dem Umstrukturierungsplan vorgesehen sind“, und dass „[e]xterne Faktoren wie Preis- oder Nachfrageschwankungen, auf die das Unternehmen kaum Einfluss hat, … nur dann berücksichtigt werden [dürfen], wenn die betreffenden Marktprognosen auf breiter Grundlage anerkannt werden“.

115 Im vorliegenden Fall ist erstens zum Wachstum des Marktes der Verbindungen nach Nordafrika festzustellen, dass nach den Ausführungen der Kommission in Randnummer 300 der angefochtenen Entscheidung die Auswirkungen der Umstrukturierungsmaßnahmen nicht von der Marktentwicklung abhängig sind, „ausgenommen … die weitere Erschließung Nordafrikas, die in erster Linie der Rückkehr zu einer Stellung entspricht, welche die SNCM bereits bis Mitte der 90er Jahre innehatte“. In den Randnummern 66 bis 81 der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission auf der Grundlage der im Rahmen des Umstrukturierungsplans erstellten Marktanalyse festgestellt, dass dieser Markt stark wachsen dürfte. Im Hinblick auf Randnummer 32 der Leitlinien war die Klägerin somit durchaus in der Lage, den der Schlussfolgerung der Kommission in Randnummer 300 der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Grund zu verstehen.

116 Dieselben Feststellungen zum Wachstum des Marktes der Verbindungen nach Nordafrika wurden im Übrigen auch ausdrücklich im Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens getroffen. In ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 8. Januar 2003 zur Einleitung des genannten Verfahrens trug die Klägerin zwar vor, dass das Ziel, das sich die SNCM bei den Marktanteilen gesteckt habe, im Hinblick auf den starken Wettbewerb der nationalen Gesellschaften ambitioniert sei, und führte aus, dass die SNCM in Nordafrika ein schlechtes geschäftliches Image habe, aber sie stellte nie die der Marktanalyse zugrunde liegende Annahme eines starken Wachstums in Frage. Diese Haltung bestätigt nicht nur, dass die das Wachstum dieses Marktes betreffende Annahme tatsächlich im Sinne der Leitlinien auf breiter Grundlage anerkannt wurde, sondern rechtfertigt es auch, dass die Kommission diesen Aspekt der angefochtenen Entscheidung mangels eines Einwands der Klägerin nicht eingehender begründete.

117 Zweitens beruht die Rüge der Klägerin in Bezug auf die Beibehaltung der Verbindung Nizza–Korsika auf einem falschen Verständnis der angefochtenen Entscheidung. Entgegen ihrer Auffassung akzeptiert die Kommission in der angefochtenen Entscheidung die Beibehaltung dieser Verbindung nicht aufgrund der Marktentwicklung, sondern aus den in Randnummer 302 genannten Gründen, wonach das Gewicht dieser Verbindung abnimmt und die vorgezogene Wertminderung der Liamone die Rückkehr zu positiven Betriebsergebnissen erleichtern wird. Außerdem führt die Kommission in Randnummer 283 der angefochtenen Entscheidung in diesem Rahmen aus, dass sie bestrebt gewesen sei, die Entstehung eines De-facto-Monopols der Klägerin auf den Strecken nach Korsika zu verhindern. In Randnummer 316 der angefochtenen Entscheidung – die die Klägerin nicht anführt – weist die Kommission zwar auf das starke Wachstum des Marktes im gesamten Raum des Golfs von Genua und Toulon hin, doch geschieht dies nicht, um gestützt auf einen externen Faktor das Festhalten an der Verbindung nach Nizza durch die SNCM zu rechtfertigen, sondern um die Bedeutung der den Wettbewerbern gewährten Gegenleistungen hervorzuheben, zu denen u. a. der fast völlige Rückzug aus Toulon und die Begrenzung der Überfahrten nach Nizza gehören. Die Kommission brauchte in ihrer Entscheidung offenkundig keinen Standpunkt zu begründen, den sie nicht vertritt.

118 Zum angeblichen Fehlen einer Begründung für die Nichtberücksichtigung anderer Optionen als der Beibehaltung oder dem Rückzug von der Strecke Nizza–Korsika ist festzustellen, dass die Klägerin in ihrer Stellungnahme vom 8. Januar 2003 zur Einleitung des förmlichen Verfahrens entgegen ihrem Vorbringen in der Erwiderung keine andere Option vorgeschlagen, sondern sich im Wesentlichen auf die Behauptung beschränkt hat, dass die SNCM nicht in der Lage sei, diese Linie rentabel zu betreiben. Unter diesen Umständen brauchte die Kommission in der angefochtenen Entscheidung keine Begründung für die fehlende Berücksichtigung anderer Optionen zu geben.

119 Drittens genügt zur Annahme, dass der Vertrag von 2002 nach 2006 eventuell nicht erneuert wird, die Feststellung, dass die angefochtene Entscheidung in diesem Punkt in Randnummer 303 hinreichend begründet ist, da die Kommission dort zur langfristigen Rentabilität ausführt, „dass das Unternehmen durch die Umsetzung des Plans in die Lage versetzt wird, bei der Erneuerung der Verträge wirksamer gegen die Wettbewerber anzutreten“. Weiter heißt es in Randnummer 149 der angefochtenen Entscheidung: „Wichtig zu wissen ist, wie sich das Unternehmen im Jahr 2006 nach Auslaufen des gegenwärtigen Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst im Wettbewerb positioniert und wie sich seine Rentabilität darstellt.“ Diese Erwägung wird auch in Randnummer 310 aufgegriffen.

120 Soweit die Klägerin im Übrigen behauptet, es sei widersprüchlich, die Annahme, dass der Vertrag nicht erneuert werde, als verfrüht anzusehen und gleichzeitig die langfristige Rentabilität zu beurteilen, genügt die Feststellung, dass diese Rüge, die die Stichhaltigkeit der angefochtenen Entscheidung betrifft, im Rahmen des vorliegenden Klagegrundes irrelevant ist.

121 Folglich sind die Rügen und Argumente der Klägerin in Bezug auf die Begründung für die Wiederherstellung der Rentabilität in vollem Umfang zurückzuweisen.

Zur Realitätsnähe der angenommenen Umstrukturierungsszenarien

122 Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe sich in Bezug auf die Realitätsnähe der Umstrukturierungsszenarien damit begnügt, die Leitlinien zu kopieren und in Randnummer 306 der angefochtenen Entscheidung anzugeben, dass die von den französischen Behörden vorgelegte Marktanalyse eine „gute Grundlage für die Szenarien für die weitere Entwicklung des Unternehmens“ sei.

123 Aus den Randnummern 139 bis 141 der angefochtenen Entscheidung geht jedoch klar hervor, dass die Kommission in dieser Entscheidung die Gründe dargelegt hat, aus denen die drei Szenarien für die finanzielle Entwicklung – das optimistische und das pessimistische Szenario aus der Marktanalyse und das dem Umstrukturierungsplan zugrunde liegende mittlere Szenario –, die nach Randnummer 33 der Leitlinien vorgeschrieben sind, eine „gute Grundlage“ für die Beurteilung der Entwicklung des Unternehmens darstellten. Ihre Gründe hierfür legt die Kommission hinsichtlich des optimistischen und des pessimistischen Szenarios in Randnummer 139 dar und kommt dann zu dem Schluss, dass diese Annahmen „insgesamt also eine ziemlich repräsentative Spannbreite der möglichen Entwicklungen darstellen [dürften]“. In Randnummer 140 fügt sie hinzu, dass die Ergebnisse nach dem pessimistischen Szenario durch eine schlichte saisonabhängige Anpassung des Angebots der SNCM an die Nachfrage verbessert werden könnten. Außerdem stellt die Kommission in Randnummer 141 der angefochtenen Entscheidung nach einem Vergleich der Entwicklung der wichtigsten Finanzindikatoren bei den drei möglichen Szenarien in Tabelle 6 fest, dass „aus diesen Simulationen … hervor[geht], dass die SNCM in der Lage sein dürfte, in den drei Beispielfällen wieder rentable Betriebsergebnisse zu erwirtschaften“.

124 Darüber hinaus überschneiden sich die Rügen der Klägerin mit ihrem Vorbringen zur Wiederherstellung der Rentabilität. Nach Randnummer 32 der Leitlinien ist bei der Beurteilung der Frage, ob der Umstrukturierungsplan die Wiederherstellung der Rentabilität ermöglicht, zu prüfen, ob er sich auf realistische Annahmen hinsichtlich der künftigen Betriebsbedingungen stützt.

125 Dazu geht aus den Randnummern 142 bis 148 der angefochtenen Entscheidung hervor, dass die Entwicklungen, von denen bei dem zur Beurteilung der Wiederherstellung der Rentabilität herangezogenen mittleren Szenario ausgegangen wurde, anhand einer zahlenmäßigen Prüfung folgender Fragen ermittelt wurden: Ausbau der Verbindungen nach Nordafrika, Verbindung Nizza–Korsika, Verbindung Marseille–Korsika und Verschuldung der SNCM. Außerdem ergibt sich aus den Randnummern 149 bis 152, dass in der Marktanalyse auch die Hypothese einer Nichterneuerung des Vertrages über die gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen nach 2006 geprüft wurde. Auf jede dieser Fragen wurde in den Randnummern 300 bis 304 speziell eingegangen, und wie bereits die Prüfung der Rügen in Bezug auf die Wiederherstellung der Rentabilität ergeben hat, enthalten sie eine ausreichende Darlegung der Gründe, aus denen die Kommission den Umstrukturierungsplan für geeignet hält, eine solche Wiederherstellung der Rentabilität auch unabhängig von der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen durch die SNCM zu gewährleisten.

126 Zu dem Argument, dass sich die Flottenkapazität im Jahr 2004 nach dem Kauf eines neuen Schiffes durch die Klägerin erhöht habe, ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission nicht auf das gesamte tatsächliche und rechtliche Vorbringen im Verwaltungsverfahren einzugehen braucht. Außerdem ergibt sich entgegen der Behauptung der Klägerin weder aus den schriftlichen Erklärungen vom 8. Januar 2003 noch aus den Randnummern 169 bis 174 der angefochtenen Entscheidung, in denen – von der Klägerin unwidersprochen – ihre Argumentation bei dem Treffen am 4. Februar 2003 zusammengefasst wird, dass die Klägerin die Kommission auf diesen Punkt speziell aufmerksam gemacht hätte.

127 Zu dem Umstand, dass sich die Kommission in anderen Entscheidungen zur Gültigkeit von Beihilfen an Schifffahrtsunternehmen äußerte, nachdem sie die finanzielle Entwicklung des von dem Umstrukturierungsplan profitierenden Unternehmens, und zwar sowohl seine Barmittel als auch seine Befähigung zur Gewinnerzielung und seine Finanzierungsmöglichkeiten, eingehend analysiert hatte (z. B. Entscheidung 2002/15/EG der Kommission vom 8. Mai 2001 über die staatlichen Beihilfen Frankreichs zugunsten des Unternehmens „Bretagne Angleterre Irlande“ [„BAI“ oder „Brittany Ferries“] [ABl. 2002, L 12, S. 33]), genügt die Feststellung, dass der Umfang der Begründung dieser Entscheidung – auf die zur Stützung der Begründung der angefochtenen Entscheidung nicht Bezug genommen wird –, auch wenn sie auf dem gleichen Gebiet ergangen ist, kein Beleg für eine unzureichende Begründung der angefochtenen Entscheidung ist und jedenfalls nicht die vorstehende Schlussfolgerung in Frage stellen kann, dass die angefochtene Entscheidung in ihren Randnummern 300 bis 304 in Bezug auf die Frage der Wiederherstellung der Rentabilität in rechtlich hinreichender Weise begründet ist.

128 Soweit die Klägerin der Kommission schließlich vorwirft, ihre Schlussfolgerungen in Bezug auf die Wiederherstellung der Rentabilität allein auf die von den französischen Behörden vorgelegten zahlenmäßigen Hypothesen gestützt zu haben, die im Übrigen inzwischen durch die Tatsachen widerlegt seien, so ist festzustellen, dass eine solche Rüge, die sich gegen die Stichhaltigkeit der Beurteilung dieses Punktes durch die Kommission richtet, im Rahmen des vorliegenden Klagegrundes unerheblich ist. Dies gilt insbesondere für das Argument, dass die Liquidität der Beihilfeempfängerin nicht geprüft und die Erhöhung der Flottenkapazität durch das von der Klägerin neu gekaufte Schiff nicht berücksichtigt worden seien.

129 Folglich sind die Rügen und Argumente der Klägerin in Bezug auf die Begründung für die Realitätsnähe der angenommenen Umstrukturierungsszenarien in vollem Umfang zurückzuweisen.

Zur Feststellung der nichtstrategischen Beteiligungen

130 Die Klägerin ist der Ansicht, dass die angefochtene Entscheidung in Bezug auf den Grund, aus dem die Beteiligung der SNCM an der CMN eine strategische Beteiligung darstelle und deshalb nicht verkauft werden müsse, nicht in rechtlich hinreichender Weise begründet sei.

131 Wie sich jedoch aus den Randnummern 348 bis 354 der angefochtenen Entscheidung ergibt, hat die Kommission dort in Beantwortung des Vorbringens der Klägerin und von Stef-TFE im Verwaltungsverfahren eingehend dargelegt, weshalb sie die genannte Beteiligung für wesentlich hielt, so dass sie nicht veräußert werden musste. Insbesondere hat die Kommission dazu in den Randnummern 349 bis 351 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, dass die beiden Unternehmen gemeinsam an der Erfüllung des Vertrages über den öffentlichen Seeverkehrsdienst beteiligt gewesen seien, dass sie Synergien auf der Strecke nach Korsika erarbeitet hätten, die über das im Vertrag von 2002 vorgesehene Maß hinausgingen, und dass sich die Flotten der CMN und der SNCM ergänzten. Diese Angaben lieferten offenkundig eine hinreichende Begründung der angefochtenen Entscheidung in diesem Punkt.

132 Was die Behauptung angeht, dass die Höherbewertung der Anteile der SNCM an der CMN nicht berücksichtigt worden sei, so ist es zwar richtig, dass diese Behauptung nach den Angaben in Randnummer 174 der angefochtenen Entscheidung bei dem Treffen am 4. Februar 2003 aufgestellt wurde, doch ist daran zu erinnern, dass die Kommission nicht auf das gesamte tatsächliche und rechtliche Vorbringen im Verfahren einzugehen braucht. Die angefochtene Entscheidung ist in Bezug auf die Frage der Beteiligung an der CMN durch die Randnummern 348 bis 354 als hinreichend begründet anzusehen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin in der Lage war, die Erwägungen der Kommission zu diesem Punkt nachzuvollziehen, denn aus Randnummer 256 der angefochtenen Entscheidung geht klar hervor, dass die nicht realisierten Wertzuwächse nach Ansicht der Kommission bei der Ermittlung des Umfangs der Mittel der SNCM nicht berücksichtigt werden durften.

133 Überdies richten sich die Argumente der Klägerin, mit denen sie die Widersprüchlichkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung in diesem Punkt rügt, in Wirklichkeit gegen die Stichhaltigkeit der angefochtenen Entscheidung. Sie sind daher im Rahmen des vorliegenden Klagegrundes als irrelevant zurückzuweisen.

134 Folglich sind die Rügen und Argumente der Klägerin in Bezug auf die Begründung für die Höhe der festgestellten nichtstrategischen Beteiligungen in vollem Umfang zurückzuweisen.

Ergebnis in Bezug auf den ersten Klagegrund

135 Nach den vorstehenden Erwägungen ist der erste Klagegrund, mit dem eine Verletzung von Artikel 253 EG durch eine unzureichende Begründung der angefochtenen Entscheidung gerügt wird, zurückzuweisen.

3. Zum zweiten Klagegrund: Verletzung von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG, der Verordnung Nr. 659/1999 und der Leitlinien, da die angefochtene Entscheidung sachliche Fehler und offensichtliche Beurteilungsfehler enthalte

136 Mit dem vorliegenden Klagegrund macht die Klägerin geltend, die angefochtene Entscheidung enthalte sachliche Fehler und offensichtliche Beurteilungsfehler in Bezug auf die Einstufung eines Teils der Beihilfe als Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, die Untersuchung der Ursachen für die finanziellen Schwierigkeiten der SNCM, die Einhaltung der Leitlinien und die Notwendigkeit der von der Kommission gemachten Auflagen.

Vorbemerkung zu der vom Gericht ausgeübten Kontrolle

137 Nach ständiger Rechtsprechung verfügt die Kommission bei der Anwendung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c EG über ein weites Ermessen, das sie nach Maßgabe komplexer wirtschaftlicher und sozialer Wertungen ausübt, die auf die Gemeinschaft als Ganzes zu beziehen sind (Urteile des Gerichtshofes vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 310/85, Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901, Randnr. 18, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C‑372/97, Italien/Kommission, Slg. 2004, I‑3679, Randnr. 83).

138 Die gerichtliche Nachprüfung der Ausübung dieses Ermessens beschränkt sich daher darauf, die Beachtung der Verfahrens- und Begründungsvorschriften sowie die inhaltliche Richtigkeit der festgestellten Tatsachen und das Fehlen von Rechtsfehlern, von offensichtlichen Fehlern bei der Beurteilung der Tatsachen und von Ermessensmissbrauch zu überprüfen (Urteil des Gerichtshofes vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache C‑409/00, Spanien/Kommission, Slg. 2003, I‑1487, Randnr. 93, Urteil Italien/Kommission, oben in Randnr. 137 angeführt, Randnr. 83, Urteile des Gerichts vom 5. November 1997 in der Rechtssache T‑149/95, Ducros/Kommission, Slg. 1997, II‑2031, Randnr. 63, und vom 6. Oktober 1999 in den Rechtssachen T‑123/97, Salomon/Kommission, Slg. 1999, II‑2925, Randnr. 47, und T‑110/97, Kneissl Dachstein/Kommission, Slg. 1999, II‑2881, Randnr. 46, sowie Urteil Westdeutsche Landesbank Girozentrale/Kommission, oben in Randnr. 62 angeführt, Randnr. 282). Insbesondere steht es dem Gericht nicht zu, seine Würdigung wirtschaftlicher Fragen an die Stelle derjenigen des Urhebers der Entscheidung zu setzen (Urteil British Airways u. a./Kommission, oben in Randnr. 48 angeführt, Randnr. 79).

139 Im Übrigen ist die Kommission nach der Rechtsprechung durch die von ihr erlassenen Gemeinschaftsrahmen und Mitteilungen im Bereich der Kontrolle staatlicher Beihilfen gebunden, soweit sie nicht von den Vorschriften des Vertrages abweichen und von den Mitgliedstaaten akzeptiert werden (Urteil Spanien/Kommission, oben in Randnr. 138 angeführt, Randnr. 95; Urteile des Gerichts vom 8. Juli 2004 in der Rechtssache T‑198/01, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 149, und vom 18. November 2004 in der Rechtssache T‑176/01, Ferriere Nord/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 134).

140 Aus der Rechtsprechung geht hervor, dass der Kommission, wenn sie eine individuelle Beihilfe anhand solcher von ihr zuvor erlassener Leitlinien beurteilt, weder eine Überschreitung noch eine Nichtausübung ihres Ermessens vorgeworfen werden kann. Denn zum einen behält sie ihre Befugnis, diese Leitlinien aufzuheben oder zu ändern, wenn die Umstände es gebieten. Zum anderen betreffen die Leitlinien einen abgegrenzten Bereich und beruhen auf dem Bestreben, eine von ihr festgelegte Politik zu verfolgen (Urteil Vlaams Gewest/Kommission, oben in Randnr. 66 angeführt, Randnr. 89).

141 In diesem Kontext hat das Gericht daher zu prüfen, ob die Anforderungen, die sich die Kommission selbst gestellt und in den Leitlinien erwähnt hat, beachtet wurden (Urteil des Gerichts vom 30. Januar 2002 in der Rechtssache T‑35/99, Keller und Keller Meccanica/Kommission, Slg. 2002, II‑261, Randnr. 77, und Urteil Ducros/Kommission, oben in Randnr. 138 angeführt, Randnrn. 61 und 62).

142 Außerdem ist daran zu erinnern, dass die Rechtmäßigkeit eines Gemeinschaftsrechtsakts im Rahmen einer Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG anhand des Sachverhalts und der Rechtslage zu beurteilen ist, die bei Erlass des Aktes bestanden. Insbesondere sind die komplexen Bewertungen, die die Kommission vorgenommen hat, nur anhand der Informationen zu prüfen, über die sie bei der Durchführung dieser Bewertungen verfügt