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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 402/52

Klage, eingereicht am 2. Oktober 2017 — Khadi and Village Industries Commission/EUIPO — BNP Best Natural Products (khadi Naturprodukte aus Indien)

(Rechtssache T-682/17)

(2017/C 402/69)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Khadi and Village Industries Commission (Mumbai, Maharashtra, Indien (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Guise und N. Rose sowie Rechtsanwältin V. Ellis)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: BNP Best Natural Products GmbH (München, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Unionswortmarke „khadi Naturprodukte aus Indien“ — Unionsmarke Nr. 8 216 343

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 12. Juli 2017 in der Sache R 2085/2016-5

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die angefochtene UM für ungültig zu erklären;

— zu ihren Gunsten über die Kosten zu entscheiden.

Angeführte Klagegründe

— Verstoß gegen Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009;

— Verfälschung der Beweise durch die Beschwerdekammer;

— Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. g und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009;
—

die ordnungsgemäße Erhebung der Klage gegen den Beschluss SRB/EES/2017/08 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses in seiner erweiterten Präsidiumssitzung, datiert vom 7. Juni 2017, mit der Annahme des Abwicklungskonzepts für das Unternehmen Banco Popular Español, S.A. zur Einhaltung des Art. 29 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festzustellen, Zugang zu den gesamten Unterlagen der Akte zu gewähren und ergänzende Ausführungen zu ermöglichen und danach den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären oder zu widerrufen und die Klägerin mit Rücksicht auf die Anforderungen an eine vollständige Entschädigung wieder vollwirksam in ihre Eigentumsrechte einzusetzen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 424/53

Klage, eingereicht am 12. Oktober 2017 — Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO — Papouis Dairies (Papouis Halloumi)

(Rechtssache T-702/17)

(2017/C 424/76)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi (Nikosia, Zypern) (Prozessbevollmächtigte: V. Marsland, Solicitor, und S. Malynicz, QC)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Papouis Dairies LTD (Nikosia, Zypern)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Antragstellerin: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Farbige Unionsbildmarke mit den Wortbestandteilen „Papouis Halloumi“ — Anmeldung Nr. 11 176 344.

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 3. August 2017 in der Sache R 2782/2014-4.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO und der anderen Beteiligten ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
—

die Art. 1, 2, 3 und 4 des Beschlusses der Kommission C (2017) 6544 final vom 2. Oktober 2017 in einem Verfahren nach Art. 102 AEUV in der Sache AT.39813 — Baltic Rail (Schienenverkehr im Baltikum) ganz oder teilweise für nichtig zu erklären und/oder
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 72/44

Klage, eingereicht am 9. Januar 2018 — Holzer y Cia/EUIPO — Annco (AT ANN TAYLOR)

(Rechtssache T-4/18)

(2018/C 072/56)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Holzer y Cia, SA de CV (Mexiko-Stadt, Mexiko) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Fernández Fernández-Pacheco)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Annco, Inc. (New York, New York, Vereinigte Staaten)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin.

Streitige Marke: Unionsbildmarke mit den Wortbestandteilen „AT ANN TAYLOR“ — Unionsmarke Nr. 11 197 647.

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 8. November 2017 in der Sache R 2371/2016-2.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Klage für zulässig zu erklären;

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— die Gültigkeit der Eintragung der Unionsmarke Nr. 11 197 647 „AT ANN TAYLOR“ für alle Waren, für die mit der Anmeldung dieser Marke Schutz begehrt wurde, zu bestätigen;

— der anderen Beteiligten die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
5.

Die Kommission habe dadurch gegen die Bestimmungen der Verträge sowie gegen die ihrer Umsetzung dienenden Bestimmungen verstoßen, dass sie es unterlassen habe, die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Binnenmarkt im Zusammenhang mit der staatlichen Beihilfe zu bewerten, die Air Berlin zuvor am 15. August 2017 in Gestalt eines Darlehens der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von 150 Millionen Euro gewährt worden sei. Diese Beihilfe sei mit der Entscheidung der Kommission vom 4. September 2017 über die staatliche Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland zugunsten von Air Berlin — C(2017) 6080 final — genehmigt worden.
Rechtssache T-293/18: Klage, eingereicht am 10. Mai 2018 — Republik Lettland/Europäische Kommission

Klage, eingereicht am 10. Mai 2018 — Republik Lettland/Europäische Kommission

(Rechtssache T-293/18)

Parteien

Klägerin: Republik Lettland (Prozessbevollmächtigte: I. Kucina und V. Soņeca)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— das Schreiben C(2018) 1418 final der Kommission vom 12. März 2018, mit dem diese ihren Standpunkt festgelegt hat, für nichtig zu erklären, und der Kommission aufzugeben, einen Standpunkt anzunehmen, der keine nachteiligen Rechtsfolgen für Lettland hat;

— der Europäischen Kommission die Kosten Lettlands aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung Ihrer Klage trägt die Republik Lettland vor, die Kommission habe mit ihrer Stellungnahme nicht nur gegen Art. 263 AEUV verstoßen und damit nachteilige Rechtsfolgen für Lettland erzeugt, sondern auch gegen Art. 17 Abs. 1 EUV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. d AEUV, Art. 38 AEUV und Art. 335 AEUV, die die Kommission verpflichteten, zu gewährleisten, dass Norwegen den von diesem Staat mit dem Vertrag von Paris ( 1 ) eingegangenen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkomme, was die Rechte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf einen diskriminierungsfreien Zugang zur Fischerei in der Fischereizone Svalbard anbelange.

( 1 ) Vertrag über Spitzbergen zwischen Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, Irland, Japan, den Niederlanden, Norwegen, Schweden, den Vereinigten Staaten von Amerika und den britischen Überseegebieten, unterzeichnet in Paris am 9. Februar 1920. Abrufbar unter: https://likumi.lv/ta/id/282051-par-ligumu-starp-norvegiju-amerikas-savienotajam-valstim-daniju-franciju-italiju-japanu-niderlandi-lielbritaniju-un.
Rechtssache T-346/18: Klage, eingereicht am 29. Mai 2018 — Advance Magazine Publishers/EUIPO — Enovation Brands (VOGUE)

Klage, eingereicht am 29. Mai 2018 — Advance Magazine Publishers/EUIPO — Enovation Brands (VOGUE)

(Rechtssache T-346/18)

Parteien

Klägerin: Advance Magazine Publishers, Inc. (New York, New York, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: T. Alkin, Barrister)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Enovation Brands, Inc. (Aventura, Florida, Vereinigte Staaten)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin vor dem Gericht

Streitige Marke: Anmeldung einer Unionsmarke — Anmeldung Nr. 12 010 039

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 27. März in der Sache R 259/2017-4

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— den Teil der angefochtenen Entscheidung aufzuheben, der Regel 20 Abs. 7 Buchst. c und Regel 50 Abs. 1 GMDV betrifft;

— der anderen Beteiligten die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
—

infolgedessen (i) den Beschluss vom 19. April 2018, mit dem der Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. November 2017 bestätigt wurde, den Auftrag, der einen Rahmenvertrag über Generalunternehmerleistungen für die Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel (Ausschreibung Nr. 06/D20/2017/M036) zum Gegenstand hat, an fünf andere Bieter und nicht an sie zu vergeben, und (ii) den Analysebericht über die Angebote (Ergänzung), der am 26. März 2018 von dem vom zuständigen Anweisungsbefugten eingesetzten Bewertungsausschuss verfasst wurde, für nichtig zu erklären;
2.

Der angefochtene Beschluss verletze die Verteidigungsrechte der Klägerin, da in Art. 1 festgestellt werde, dass die Klägerin selbst an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei, während dies in der Mitteilung der Beschwerdepunkte weder ausgeführt noch angedeutet worden sei. Außerdem sei diese Feststellung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht falsch und enthalte eine widersprüchliche Aussage und Begründung, da damit eingeräumt (aber als irrelevant eingestuft) werde, dass die NEC Corporation keine Kenntnis von der Zuwiderhandlung gehabt habe, zugleich aber festgestellt werde, dass die NEC Corporation als Mutterunternehmen ausdrücklich dafür hafte, während eines bestimmten Zeitraums (angeblich) Kontrolle über die Tokin Corporation gehabt zu haben.
7.

In Bezug auf ihren Antrag auf Anordnung machen die Kläger geltend, die Union verstoße durch die Annahme der Emissionsreduktionsziele in den THG-Emissions-Rechtsakten heute weiterhin gegen ihre Pflichten. Wie in den Klagegründen zu ihrer Nichtigkeitsklage dargelegt, verringerten die THG-Emissions-Rechtsakte nicht die Emissionen, und sie gestatteten die Fortsetzung von Emissionen in unzulässiger und nicht zu rechtfertigender Höhe.
—

Der angefochtene Beschluss der Kommission beruhe auf Art. 68 der Haushaltsordnung (1), in dem es heiße: „Die Regeln für die Erstellung der Bestandsverzeichnisse über die Anlagewerte sind aufzustellen, die Verantwortlichkeiten der Rechnungsführer und Anweisungsbefugten in diesem Bereich klarer zu fassen sowie die Regeln über die Veräußerung von Anlagewerten im Sinne einer effizienten Anlagenverwaltung zu präzisieren.“ In diesem Sinne habe die Klägerin der Kommission mehrfach mitgeteilt, dass das Verfahren der Kommission gegen sie mit einem anderen Unternehmen verwechselt worden sei, das in früheren Projekten ähnlicher Art tätig gewesen sei.
1.

die angefochtene Entscheidung in vollem Umfang aufzuheben sowie u. a. a) festzustellen, dass die angemeldete Marke für sämtliche zurückgewiesene Waren in den Klassen 3 und 16 die erforderliche Unterscheidungskraft für die Eintragung als Unionsmarke aufweist, b) die streitige Entscheidung aufzuheben, soweit sie die von der Beschwerdekammer zurückgewiesenen Waren in Klasse 21 betrifft, c) die Sache hinsichtlich der „Wischtücher für Reinigungszwecke; Putztücher“ zur Entscheidung an die Beschwerdekammern zurückzuverweisen,
1.

Der Beschluss der Europäischen Zentralbank (im Folgenden: EZB) vom 16. Juli 2018, mit dem gegen die Klägerin eine Verwaltungssanktion wegen andauernden Verstoßes gegen die Eigenmittelanforderungen nach Art. 26 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. 2013, L 176, S. 1) verhängt wurde (im Folgenden: angefochtener Beschluss), sei ermessensmissbräuchlich. In diesem Zusammenhang bringt die Klägerin folgende Argumente vor: — Die EZB habe Art. 26 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, der die Institute nicht verpflichte, die vorherige Zustimmung der EZB einzuholen, um Stammaktien in das Kernkapital einzustufen, rechtsfehlerhaft ausgelegt; — hilfsweise, sollte das Gericht der Ansicht sein, dass die Einstufung von Stammaktien in das Kernkapital ohne vorherige Zustimmung der EZB gegen Art. 26 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verstoße, habe die Klägerin bei der Anwendung dieser Bestimmung keinen vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstoß begangen, und der angefochtene Beschluss verstoße gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit. — höchst hilfsweise, sollte das Gericht die Auffassung vertreten, dass ein Verstoß gegeben sei und der Klägerin eine Sanktion auferlegt werden könne, verstoße der angefochtene Beschluss gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil der angeblich begangene Verstoß nicht schwerwiegend sei und Klägerin kooperiert habe.
3.

Die Verteidigungsrechte der Klägerin, die im fraglichen Auswahlverfahren geltenden Grundsätze der Leistung und Befähigung sowie die Grundsätze der Transparenz im freien Zugang zum öffentlichen Dienst und der fairen und gleichen Behandlung seien verletzt worden, da die Klägerin nach Erhalt ihrer Prüfungsergebnisse nicht habe geltend machen können, dass die streitigen Fragen aufgrund ihrer schlechten oder fehlerhaften Formulierung (z. B. wegen Übersetzungsproblemen) einen materiellen Fehler aufgewiesen hätten. Ein Bewerber müsse stets in der Lage sein, in jedem Stadium des Auswahlverfahrens, insbesondere nach Bekanntgabe der Ergebnisse, die Tatsache zu rügen, dass er mit materiellen Fehlern in den Fragen konfrontiert gewesen sei. Zudem könnten schlechte Übersetzungen Bewerbern, die die Ausgangssprache der computergestützten sprachlogischen Tests wählten, einen klaren Vorteil verschaffen.
—

die Beklagte zu verurteilen, ihr den Schaden in Höhe von insgesamt 833 628 Euro oder in einer anderen von der Klägerin oder vom Gericht im Laufe des Verfahrens ermittelten Höhe zu ersetzen, den sie als unmittelbare Folge des Erlasses der Verordnung (EU) Nr. 944/2013 der Kommission vom 2. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (ABl. 2013, L 261, S. 5) insoweit erlitten hat, als damit „pitch, coal tar, high-temp.“ (Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur) als „Aquatic Acute 1 (H400)“ und „Aquatic Chronic 1 (H410)“ eingestuft wurde;
Klage, eingereicht am 5. Dezember 2018 — The Logistical Approach/EUIPO — Idea Groupe (Idealogistic Compass Greatest care in getting it there)

(Rechtssache T-716/18)

(2019/C 44/105)

Sprache der Klageschrift: Französisch

Parteien

Klägerin: The Logistical Approach BV (Uden, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Milchior und S. Charbonnel)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Idea Groupe (Montoir de Bretagne, Frankreich)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Unionsbildmarke Idealogistic Compass Greatest care in getting it there in den Farben Schwarz, Weiß und Blau — Anmeldung Nr. 14 567 201

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 21. September 2018 in der Sache R 2062/2017-4

Anträge

Der Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen;

— der Idea Groupe im Falle ihres Streitbeitritts die dadurch entstehenden Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
1.

Mit dem ersten Klagegrund beanstandet die Klägerin den Inhalt ihrer Beurteilungen der beruflichen Entwicklung (im Folgenden: BBE) als Grundlage des in Rede stehenden Beförderungsverfahrens und rügt, dass das betreffende abgeschlossene Beförderungsverfahren nicht ordnungsgemäß abgelaufen und die nachträgliche Berichtigung nach Abschluss des Beförderungsverfahrens unmöglich und rechtswidrig sei. — Es sei unmöglich gewesen, den Nachweis dafür zu erbringen, dass die Werturteile anders hätten vorgenommen werden können, wenn der ordnungswidrige Zwischenbericht in verschiedenen Phasen des Beförderungsverfahrens nicht berücksichtigt worden wäre. — Das angefochtene Beförderungsverfahren weise einen Rechtsfehler und Unregelmäßigkeiten auf. Es sei gegen die Bestimmungen des Beschlusses C(2013) 8968 final der Kommission vom 16. Dezember 2013 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 45 des Beamtenstatuts sowie gegen Art. 45 Abs. 1 des Beamtenstatuts in Verbindung mit Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen worden. Zudem sei kein tatsächlicher Vergleich der Verdienste durchgeführt worden. — Bei der Anwendung der Beförderungskriterien in Art. 45 des Beamtenstatuts in Verbindung mit Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sei ein offensichtlicher Beurteilungsfehler begangen worden.
3.

Dritter Klagegrund: Die Kommission habe durch die Feststellung, dass die staatlichen Darlehen an die Femern A/S und die A/S Femern Landanlæg durch den Baubeschluss genehmigt worden seien und dass die der A/S Femern Landanlæg gewährten Darlehen keine Beihilfe seien, während die der Femern A/S gewährten Darlehen mit dem Binnenmarkt vereinbar seien, einen Rechtsfehler begangen.
Klage, eingereicht am 21. Januar 2019 — Amigüitos pets & life/EUIPO – Société des produits Nestlé (THE ONLY ONE by alphaspirit wild and perfect)

(Rechtssache T-40/19)

(2019/C 93/98)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Amigüitos pets & life, SA (Lorca, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Fernández Fernández-Pacheco)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Société des produits Nestlé SA (Vevey, Schweiz)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin.

Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke THE ONLY ONE by alphaspirit wild and perfect in den Farben weiß, rot und schwarz — Anmeldung Nr. 15 385 719.

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 19. November 2018 in der Sache R 272/2018-4.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit darin dem Widerspruch gegen die Unionsmarkenanmeldung Nr. 15 385 719 für Waren der Klassen 5 und 31 stattgegeben worden ist;

— dem EUIPO aufzugeben, die Eintragung der Unionsmarkenanmeldung Nr. 15 385 719 für alle Waren, für die die genannte Marke Schutz beansprucht, zu bestätigen;

— der anderen Beteiligten und gegebenenfalls dem Beklagten die Kosten des Verfahrens vor dem EUIPO und dem Gericht aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

— Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
C 139/75

Klage, eingereicht am 13. Februar 2019 — Cinkciarz.pl/EUIPO — MasterCard International (AI moneypersonalassistant)

(Rechtssache T-93/19)

(2019/C 139/77)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Cinkciarz.pl sp. z o.o. (Zielona Góra, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Skrzydło-Tefelska und K. Gajek)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: MasterCard International, Inc. (New York, New York, Vereinigte Staaten)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin vor dem Gericht

Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke AI moneypersonalassistant — Anmeldung Nr. 15 225 188

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. Dezember 2018 in der Sache R 1055/2018-2

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO und MasterCard International Incorporated ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin, einschließlich der im Verfahren vor dem EUIPO angefallenen Kosten, aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verstoß gegen Art. 71 Abs. 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission vom 5. März 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430 in Verbindung mit Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union;

— Verstoß gegen Art. 94 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Verbindung mit Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union;

— Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der guten Verwaltung;
C 139/69

Klage, eingereicht am 13. Februar 2019 — Cinkciarz.pl/EUIPO — MasterCard International (currencymachineassistant)

(Rechtssache T-88/19)

(2019/C 139/72)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Cinkciarz.pl sp. z o.o. (Zielona Góra, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Skrzydło-Tefelska und K. Gajek)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: MasterCard International, Inc. (New York, New York, Vereinigte Staaten)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin vor dem Gericht

Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke currencymachineassistant — Anmeldung Nr. 15 225 071

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. Dezember 2018 in der Sache R 1059/2018-2

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO und MasterCard International Incorporated ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin, einschließlich der im Verfahren vor dem EUIPO angefallenen Kosten, aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verstoß gegen Art. 71 Abs. 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission vom 5. März 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430 in Verbindung mit Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union;

— Verstoß gegen Art. 94 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Verbindung mit Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union;

— Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der guten Verwaltung;