ZWISCHENURTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 12. MAERZ 1975. - ANTONIO GIGANTE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 31-71.



Sammlung der Rechtsprechung 1975 Seite 00337

Griechische Sonderausgabe Seite 00131

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00147



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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BEAMTE - INVALIDITÄT - AUSSCHUSS - MITGLIEDER - FEHLENDE ÜBEREINSTIMMUNG - MEHRHEITSENTSCHEIDUNG

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 59 )

Leitsätze

ES GEHT NICHT AN, DASS DAS VON EINEM DER BETROFFENEN BENANNTE MITGLIED EINES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES DURCH VERWEIGERUNG SEINER MITWIRKUNG ODER EINER UNTERSCHRIFT DAS IN ARTIKEL 59 DES STATUTS VORGESEHENE VERFAHREN BLOCKIEREN UND SO DIE ANWENDUNG DER STATUTSBESTIMMUNGEN VEREITELN KANN . WENN DAS STATUT EINEN AUS DREI MITGLIEDERN BESTEHENDEN AUSSCHUSS VORSIEHT, GEHT ES DAVON AUS, DASS DIESER BEI FEHLENDER ÜBEREINSTIMMUNG MEHRHEITLICH ENTSCHEIDEN UND EIN DEN STANDPUNKT DER MEHRHEIT WIEDERGEBENDES GUTACHTEN ERSTATTEN KANN . GIBT DAS GUTACHTEN DIE MEHRHEITSMEINUNG WIEDER, IST ES SONACH MIT ALLEN RECHTLICHEN FOLGEN ALS GÜLTIG IM SINNE DES STATUTS ANZUSEHEN .

Entscheidungsgründe

1 DER KLAEGER BEANTRAGT MIT SEINER AM 16 . JUNI 1971 ERHOBENEN KLAGE, MEHRERE, DIE EINSETZUNG EINES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES NACH ARTIKEL 59 ABSATZ 3 DES BEAMTENSTATUTS BETREFFENDE STILLSCHWEIGENDE ODER AUSDRÜCKLICHE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION AUFZUHEBEN, ZU ERKENNEN, DASS DIE BEKLAGTE DAS VERFAHREN IN GANG ZU SETZEN HAT, DAMIT DER GENANNTE AUSSCHUSS ZUSAMMENTRETEN KANN, UND DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN, GEMÄSS ARTIKEL 73 DES STATUTS KOSTEN FÜR ÄRZTLICHE BEHANDLUNG UND ARZNEIMITTEL IN HÖHE VON 90 391 BFRS ZU ERSTATTEN .

2/3 DER GERICHTSHOF HAT MIT ZWISCHENURTEIL VOM 29 . NOVEMBER 1973 FESTGESTELLT, DASS DIE KOMMISSION DURCH DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS ZUR BILDUNG EINES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES IM RAHMEN IHRER MÖGLICHKEITEN DEN FORDERUNGEN DES KLAEGERS IM ZUSAMMENHANG MIT DEN VON IHM HINSICHTLICH DER ANGEFOCHTENEN STILLSCHWEIGENDEN UND AUSDRÜCKLICHEN ENTSCHEIDUNGEN ERHOBENEN RÜGEN ENTSPROCHEN HAT . DAHER HAT SICH DIE KLAGE INSOWEIT ERLEDIGT .

4/5 FÜR DEN FALL, DASS DIE BEIDEN VOM KLAEGER UND VON DER BEKLAGTEN KOMMISSION BENANNTEN ÄRZTE SICH BEI DER DURCHFÜHRUNG DES VERFAHRENS ZUR BILDUNG DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES NICHT AUF DIE WAHL EINES DRITTEN ARZTES EINIGEN KÖNNTEN, SAH DAS ZWISCHENURTEIL VOR, DASS DIE BENENNUNG DIESES DRITTEN ARZTES GEGEBENENFALLS DURCH DEN GERICHTSHOF ERFOLGEN SOLLTE . DIESER HAT MIT BESCHLUSS VOM 10 . JANUAR 1974 DR . JACQUES GODENNE BENANNT .

6/9 MIT SCHREIBEN VOM 27 . DEZEMBER 1974 HAT DR . GODENNE DEM GERICHTSHOF DAS ÄRZTLICHE GUTACHTEN DES AUSSCHUSSES ÜBERMITTELT . ES TRAEGT DIE UNTERSCHRIFTEN VON PROFESSOR ROBERT DE MARNEFFE UND DR . JACQUES GODENNE, WÄHREND DAS VOM KLAEGER BENANNTE MITGLIED DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES, DR . EZIO D'AVANZO, DIE UNTERZEICHNUNG DES GUTACHTENS ABGELEHNT HAT . AUS DEN AM SELBEN TAGE ABGEFASSTEN SCHREIBEN DER DRES . GODENNE UND D'AVANZO GEHT HERVOR, DASS LETZTERER, DA ER BESTIMMTE SCHLUSSFOLGERUNGEN SEINER KOLLEGEN NICHT TEILEN ZU KÖNNEN GLAUBTE, DER AUFFASSUNG WAR, DIESE MANGELNDE ÜBEREINSTIMMUNG " BRINGE ES LOGISCHERWEISE MIT SICH ", DASS ER DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN NICHT UNTERSCHREIBEN KÖNNE, DEREN ENTWURF IHM VORGELEGT WORDEN WAR . IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VOM 23 . JANUAR 1975 HAT DER KLAEGER DARGELEGT, WEGEN DER FEHLENDEN UNTERSCHRIFT DES DR . D'AVANZO KÖNNE DAS GUTACHTEN NICHT ALS GÜLTIG ANGESEHEN WERDEN, SO DASS DAS VERFAHREN DER ÄRZTLICHEN BEGUTACHTUNG IN DEN PUNKTEN NICHT ABGESCHLOSSEN SEI, BEI DENEN SICH DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES UNEINIG GEWESEN SEIEN .

10/15 DIESE AUFFASSUNG IST ABZULEHNEN . DEM GUTACHTEN UND DEN ERWÄHNTEN SCHREIBEN IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIE DREI MITGLIEDER DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES BEI DEN VERSCHIEDENEN PHASEN DER BEGUTACHTUNG MITGEWIRKT HABEN UND DASS DR . D'AVANZO LEDIGLICH DIE MITARBEIT BEI DER FORMULIERUNG DER SCHLUSSFOLGERUNGEN VERWEIGERT HAT . ES GEHT NICHT AN, DASS DAS VON EINEM DER BETROFFENEN BENANNTE MITGLIED EINES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES DURCH VERWEIGERUNG SEINER MITWIRKUNG ODER EINER UNTERSCHRIFT DAS IN ARTIKEL 59 DES STATUTS VORGESEHENE VERFAHREN BLOCKIEREN UND SO DIE ANWENDUNG DER STATUTSBESTIMMUNGEN VEREITELN KANN . WENN DAS STATUT EINEN AUS DREI MITGLIEDERN BESTEHENDEN AUSSCHUSS VORSIEHT, GEHT ES DAVON AUS, DASS DIESER BEI FEHLENDER ÜBEREINSTIMMUNG MEHRHEITLICH ENTSCHEIDEN KANN . DA DAS GUTACHTEN DIE MEHRHEITSMEINUNG WIEDERGIBT, IST ES MIT ALLEN RECHTLICHEN FOLGEN ALS GÜLTIG IM SINNE DES STATUTS ANZUSEHEN . DEM WUNSCH DES KLAEGERS HINSICHTLICH DER BILDUNG EINES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES IST SOMIT GENÜGE GETAN, SO DASS SICH DIE KLAGE INSOWEIT ERLEDIGT HAT .

16 ZU DEM ANTRAG, DIE KOSTEN FÜR ÄRZTLICHE BEHANDLUNG UND ARZNEIMITTEL ZU ERSTATTEN, HATTE DER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS DEN AUFTRAG FESTZUSTELLEN :

" D ) OB UND GEGEBENENFALLS WANN SICH DIE FOLGEN AUS DEM UNFALL VOM 13 . NOVEMBER 1962 VERFESTIGTEN UND OB NACH DIESEM ZEITPUNKT WEITERE ÄRZTLICHE BEHANDLUNG ERFORDERLICH WAR;

E ) OB DIE KOSTEN FÜR ÄRZTLICHE BEHANDLUNG UND ARZNEIMITTEL, DEREN ERSTATTUNG BEANTRAGT WIRD, ALS FOLGE DES UNFALLS AUFGEWANDT WURDEN UND UNTER ARTIKEL 73 ABSATZ 3 DES BEAMTENSTATUTS FALLEN; WENN DAS NICHT DER FALL IST, DIESE KOSTEN NACH IHREM JEWEILIGEN URSPRUNG AUFZUGLIEDERN . "

17/21 IN SEINEM BERICHT HAT DER AUSSCHUSS DIE HEILUNG DER VON DEM UNFALL HERRÜHRENDEN VERLETZUNGEN AUF DEN 16 . OKTOBER 1970 FESTGESETZT UND FESTGESTELLT, DASS DIE NACH DIESEM ZEITPUNK ERFOLGTEN ÄRZTLICHEN BEHANDLUNGEN SICH NICHT MEHR AUF DIE UNFALLFOLGEN BEZOGEN . DA IHM JEDOCH KEINE ZUSAMMENSTELLUNG DER KOSTEN FÜR ÄRZTLICHE BEHANDLUNG UND ARZNEIMITTEL VORLAG, DEREN ERSTATTUNG DER KLAEGER VERLANGT, WAR DER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS NICHT IN DER LAGE, DIE UNTER E GENANNTE FRAGE ZU BEANTWORTEN; ER HAT SICH ABER BEREIT ERKLÄRT, DIESE IN EINEM ERGÄNZUNGSGUTACHTEN ZU PRÜFEN . DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION, DIE IM BESITZ DER FRAGLICHEN UNTERLAGEN WAREN, HABEN DIESE INZWISCHEN, WIE AUS DER ERKLÄRUNG IHRES PROZESSVERTRETERS HERVORGEHT, DEM AUSSCHUSS ÜBERMITTELT UND DAS ERGÄNZUNGSGUTACHTEN ANGEFORDERT . DR . D'AVANZO IST ALS MITGLIED DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES BEFUGT, AN DER VORBEREITUNG UND ABFASSUNG DES ERGÄNZUNGSGUTACHTENS TEILZUNEHMEN, OBGLEICH ER DAS FRÜHERE GUTACHTEN NICHT UNTERZEICHNET HAT . BIS ZUR VORLAGE DES ERGÄNZUNGSGUTACHTENS IST DIE SACHE IN DIESEM PUNKT NICHT SPRUCHREIF .

22/23 DIE PARTEIEN HABEN EIN INTERESSE DARAN, DASS DER GERICHTSHOF UNVERZUEGLICH ÜBER DIE KLAGEPUNKTE ENTSCHEIDET, DIE SICH ERLEDIGT HABEN, DAMIT IHRE RECHTSBEZIEHUNGEN, BEFUGNISSE UND RECHTE FESTGELEGT WERDEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES ANGEBRACHT, VOR EINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ANTRAG, DIE KOSTEN FÜR ÄRZTLICHE BEHANDLUNG UND ARZNEIMITTEL ZU ERSTATTEN, IM WEGE EINES ZWISCHENURTEILS ÜBER DIE ÜBRIGEN KLAGEPUNKTE ZU BEFINDEN .

Kostenentscheidung

24 DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

VOR EINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ANTRAG, DIE KOSTEN FÜR ÄRZTLICHE BEHANDLUNG UND ARZNEIMITTEL ZU ERSTATTEN, FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ANFECHTUNGSKLAGE, DIE GEGEN DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG DER VERWALTUNGSBESCHWERDE VOM 17 . FEBRUAR 1971 UND GEGEN DIE IN DEM SCHREIBEN DES DIREKTORS DER PERSONALVERWALTUNG VOM 29 . APRIL 1971 ENTHALTENE ENTSCHEIDUNG GERICHTET IST, HAT SICH ERLEDIGT .

2 . DER ANTRAG, EINEN INVALIDITÄTSAUSSCHUSS ZU BILDEN, HAT SICH ERLEDIGT .

3 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .