Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Organisation zur Verwaltung von Urheberrechten, die faktisch eine Monopolstellung innehat – Erhebung von einem Teil der Einnahmen der kommerziellen Fernsehsender entsprechenden Gebühren, die alles in allem in angemessenem Verhältnis zu der Menge übertragener Werke in Ermangelung anderer Methoden steht, die eine genauere Bemessung ihrer Nutzung und des Zuschaueranteils ermöglichen

(Art. 82 EG)

2. Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Organisation zur Verwaltung von Urheberrechten, die faktisch eine Monopolstellung innehat – Erhebung von Gebühren, die für private Fernsehgesellschaften und öffentlich-rechtliche Unternehmen unterschiedlich berechnet werden

(Art. 82 EG)

Leitsätze

1. Art. 82 EG ist dahin auszulegen, dass eine Organisation zur kollektiven Verwaltung des Urheberrechts, die auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes eine beherrschende Stellung innehat, diese nicht missbräuchlich ausnutzt, wenn sie für die Vergütung der Übertragung urheberrechtlich geschützter Musikwerke im Fernsehen gegenüber kommerziellen Fernsehsendern ein Vergütungsmodell anwendet, wonach die Höhe der Vergütung einem Teil der Einnahmen dieser Sender entspricht, vorausgesetzt, dass dieser Teil alles in allem in angemessenem Verhältnis zu der Menge urheberrechtlich geschützter Musikwerke steht, die im Fernsehen tatsächlich übertragen worden ist oder übertragen werden kann, und es keine andere Methode gibt, nach der die Nutzung dieser Werke und der Zuschaueranteil genauer festgestellt und mengenmäßig bestimmt werden können, ohne dass sie zugleich zu einer unverhältnismäßigen Erhöhung der Kosten der Verwaltung der Vertragsbestände und der Überwachung der Nutzung der genannten Werke führen würde.

(vgl. Randnr. 41, Tenor 1)

2. Art. 82 EG ist dahin auszulegen, dass eine Organisation zur kollektiven Verwaltung des Urheberrechts dadurch, dass sie die Gebühren, die sie als Vergütung für die Übertragung urheberrechtlich geschützter Musikwerke im Fernsehen erhebt, je nachdem, ob es sich um private Fernsehgesellschaften oder öffentlich‑rechtliche Unternehmen handelt, unterschiedlich berechnet, ihre beherrschende Stellung im Sinne des genannten Artikels missbrauchen kann, wenn sie gegenüber diesen Gesellschaften unterschiedliche Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen anwendet und sie dadurch im Wettbewerb benachteiligt, es sei denn, dass sich eine derartige Praxis objektiv rechtfertigen lässt.

In Bezug auf das eventuelle Vorliegen einer derartigen Praxis ist insbesondere gegebenenfalls der Umstand zu berücksichtigen, dass öffentlich-rechtliche Unternehmen anders als private Fernsehgesellschaften weder über Werbeeinnahmen noch über Einnahmen aus Abonnements verfügen können, sowie die Tatsache, dass die von den öffentlich-rechtlichen Unternehmen geschuldete Gebühr ohne Rücksicht auf die im Fernsehen tatsächlich übertragene Menge urheberrechtlich geschützter Musikwerke erhoben werden kann. Ferner ist auch zu prüfen, ob die privaten Fernsehgesellschaften Wettbewerber der öffentlich-rechtlichen Unternehmen auf dem gleichen Markt sind.

Was das eventuelle Vorliegen einer objektiven Rechtfertigung angeht, so kann sich eine solche insbesondere aus der Aufgabe und der Art der Finanzierung der öffentlich‑rechtlichen Unternehmen ergeben.

(vgl. Randnrn. 44-48, Tenor 2)