ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
71.

In meinen Schlussanträgen in der Rechtssache New Yorker SHK Jeans/HABM (C‑621/11 P) bin ich zu dem Ergebnis gelangt, dass die Widerspruchsabteilung den Widerspruch nach Regel 22 Abs. 2 Satz 2 zurückweisen muss, wenn bei Ablauf der vom HABM gesetzten Frist überhaupt keine Beweismittel zum Nachweis der ernsthaften Benutzung vorgelegt worden sind ( 24 ). Ich habe außerdem ausgeführt, dass die Ausnahme von der allgemeinen Regel des Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 dann nicht mehr eingreift, wenn der Widersprechende, der zur Erbringung des Nachweises der ernsthaften Benutzung seiner Marke aufgefordert wird, in gutem Glauben glaubhafte erste Beweismittel für diese Benutzung vorgelegt hat ( 25 ). Zwar ist in Regel 22 Abs. 3 beschrieben, was nachgewiesen werden muss, und in Regel 22 Abs. 4 aufgeführt, wie dies bewerkstelligt werden kann, jedoch gibt es keine erschöpfende Aufzählung der unverzichtbaren schriftlichen Beweismittel, die vorgelegt werden müssen, um der Obliegenheit, die ernsthafte Benutzung nachzuweisen, nachzukommen. Je nach den Umständen wie etwa Art der Marke und des Marktes, auf dem sie benutzt wird, können an Qualität und Quantität der Beweismittel unterschiedliche Anforderungen zu stellen sein, und der Anmelder hat im streitigen Verfahren das Recht, die Zulänglichkeit der ursprünglich vorgelegten Beweismittel in Frage zu stellen.
38.

Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts kommen für die in Art. 38 des Decreto legislativo 177/2005 enthaltene Regelung zwei Zielsetzungen in Betracht: zum einen der Verbraucherschutz (vgl. dazu sogleich, Abschnitt i), den insbesondere die AGCOM in der streitigen Entscheidung in den Vordergrund rückt, und zum anderen eine möglicherweise beabsichtigte Besserstellung der Veranstalter von frei empfangbarem Privatfernsehen gegenüber den Veranstaltern von Bezahlfernsehen (vgl. dazu unten, Abschnitt ii). Unter beiden Gesichtspunkten ist deshalb zu prüfen, ob sich Veranstalter von Bezahlfernsehen und von frei empfangbarem Privatfernsehen in einer vergleichbaren Situation befinden und ob ihre Ungleichbehandlung durch eine Regelung wie die italienische einen Verstoß gegen den allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung darstellt.
110.

Die belgische Regierung hat allerdings keine Ausführungen zu den Umständen gemacht, die den Unterschied zwischen den angewandten Beträgen, nämlich eine Verdopplung, rechtfertigen könnten. Weder im URG noch im Königlichen Erlass vom 30. Oktober 1997 noch in dem diesem Erlass vorangehenden Bericht an den König gibt es namentlich einen Hinweis darauf, dass dieser Unterschied durch die mit der Erhebung der anteiligen Vergütung im Fall der mangelnden Mitwirkung des Schuldners zusammenhängenden Zusatzkosten objektiv gerechtfertigt wäre, obwohl der Conseil d’État in seiner Stellungnahme vom 9. Juli 1997 zum Entwurf des schließlich am 30. Oktober 1997 erlassenen Königlichen Erlasses auf diesen Punkt hingewiesen hatte ( 57 ).
1.

Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass — dem in Abs. 1 Buchst. a dieses Artikels aufgestellten Schriftformerfordernis im Fall der Aufnahme einer Gerichtsstandsklausel in einen Prospekt zur Emission von Wertpapieren wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden „Credit Linked Notes“ nur dann genügt ist, wenn der von den Parteien unterzeichnete Vertragstext die Annahme dieser Klausel erwähnt oder eine ausdrückliche Bezugnahme auf den genannten Prospekt enthält, und — eine Gerichtsstandsklausel, die in einem Prospekt zur Emission von Wertpapieren wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden „Credit Linked Notes“ enthalten ist, der einseitig vom Emittenten dieser Wertpapiere erstellt wurde, einem Dritten, der sie bei einem Finanzintermediär erworben hat, nur dann entgegengehalten werden kann, wenn nachgewiesen ist, dass dieser Dritte der genannten Klausel unter den in diesem Artikel aufgeführten Voraussetzungen tatsächlich zugestimmt hat. Die Aufnahme einer Gerichtsstandsklausel in einen Prospekt zur Emission von Wertpapieren wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden „Credit Linked Notes“ kann jedoch als eine nach einem internationalen Handelsbrauch im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 zulässige Form angesehen werden, aufgrund deren die Zustimmung desjenigen, dem sie entgegengehalten wird, vermutet werden kann, sofern insbesondere nachgewiesen ist – was das nationale Gericht zu prüfen hat –, dass zum einen die in dem betreffenden Geschäftszweig tätigen Kaufleute bei Abschluss von Verträgen dieser Art allgemein und regelmäßig ein solches Verhalten befolgen und zum anderen entweder die Parteien untereinander oder mit anderen in dem betreffenden Geschäftszweig tätigen Vertragspartnern schon früher Geschäftsbeziehungen unterhielten oder aber das in Rede stehende Verhalten hinreichend bekannt ist, um als ständige Übung angesehen werden zu können.
50.

Wenn, wie in der Rechtssache Velker, aufeinander folgende Lieferungen vorliegen, bei denen jeder der aufeinander folgenden rechtlichen Eigentümer uneingeschränkt befugt ist, in dieser Eigenschaft sowohl rechtlich als auch physisch über den Treibstoff zu verfügen, bevor der Punkt des Umsatzes erreicht ist, der der Ausfuhr gleichzustellen ist ( 22 ), stimme ich völlig damit überein, dass bei enger – und in der Tat einzig vernünftiger – Auslegung die Steuerbefreiung in Art. 148 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie erst an diesem Punkt anwendbar sein kann. Wird dagegen die Befugnis, über den Treibstoff faktisch wie oder in gleicher Weise wie ein Eigentümer zu verfügen, nur einmal übertragen, und zwar an dem Punkt in der Kette, der einer Ausfuhr gleichzustellen ist, und kommt es bei jedem zwischengeschalteten oder späteren rechtlichen Umsatz tatsächlich lediglich zum Übergang eines Zahlungsanspruchs gegen den Betreiber des Schiffes, ist eine Auslegung, nach der die Lieferung des Treibstoffs auch solche zwischengeschalteten oder späteren rechtlichen Umsätze umfasst, in Wirklichkeit nicht weniger eng. Auch verstößt eine solche Auslegung nicht gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität, da die Mittelspersonen, im vorliegenden Fall diejenigen zwischen FBK und dem Betreiber des Schiffes, nicht an den gleichen Umsätzen beteiligt sind, wie sie OVA oder Verhoeven in der Rechtssache Velker getätigt haben. Letztere verkauften in einem Markt, in dem die endgültige Bestimmung des Treibstoffs noch nicht feststand und eine andere hätte sein können; Erstere sind am Umsatz eines Anteils an Treibstoff beteiligt, dessen endgültige Bestimmung bereits feststeht.
39.

Im englischen Text heißt es in beiden Fällen „a risk“. Die Worte „danger“ oder „threat“ sind nicht unbedingt Synonyme für das Wort „risk“. Es wäre im Englischen natürlicher, von „a risk of absconding“ und „a threat to [public order]“ (mit der Bedeutung, dass die öffentliche Ordnung durch eine zukünftige Handlung gefährdet sein kann) zu sprechen als davon, dass die betreffende Person „a risk to [public order]“ darstellt ( 53 ). Denn das Wort „risk“ ist im Englischen mehrdeutig. Es kann bedeuten, dass die Möglichkeit besteht, dass aus den Handlungen der betreffenden Person nachteilige Folgen entstehen könnten. Es kann auch dahin verstanden werden, dass eine solche Person eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt [in der englischen Originalfassung der Schlussanträge: constitutes a danger or a threat to [public order]] (was somit eine bestehende Gefährdung suggeriert). Anmerken möchte ich an dieser Stelle, dass nach Art. 7 Abs. 3 einer Frist für die freiwillige Ausreise gleichwohl der Vorzug zu geben ist, wenn Maßnahmen wie etwa Meldeauflagen zur Vermeidung der Fluchtgefahr [in der englischen Originalfassung der Schlussanträge ebenso wie in Art. 7 Abs. 4 der Rückführungsrichtlinie: risk of absconding] angewendet werden können.
18.

Der mittlerweile mit dem Rechtsstreit befasste Raad van State hat dem Gerichtshof am 13. März 2013 gemäß Art. 267 AEUV die folgenden Fragen gestellt: 1. Stellt das Interesse an der Erhaltung der nationalen Naturschönheit und des kulturhistorischen Erbes, das Gegenstand der Natuurschoonwet 1928 ist, einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine Regelung rechtfertigt, wonach die Anwendung einer Befreiung von der Schenkungsteuer (Steuervergünstigung) auf in den Niederlanden belegene Landgüter beschränkt wird? 2 a. Können sich die Behörden eines Mitgliedstaats im Rahmen der Prüfung, ob ein in einem anderen Mitgliedstaat belegenes Grundstück als Landgut im Sinne der Natuurschoonwet 1928 ausgewiesen werden kann, um Amtshilfe von Behörden des Mitgliedstaats, in dem dieses Grundstück belegen ist, zu erhalten, auf die Beitreibungs-Richtlinie 2010/24 berufen, wenn die Ausweisung als Landgut aufgrund dieses Gesetzes zur Folge hat, dass eine Befreiung von der Erhebung der zum Zeitpunkt der Schenkung des genannten Grundstücks geschuldeten Schenkungsteuer gewährt wird? 2 b. Sofern Frage 2a zu bejahen ist: Ist der Begriff „behördliche Ermittlungen“ in Art. 3 Nr. 7 der Zusammenarbeits-Richtlinie 2011/16 dahin auszulegen, dass er auch eine Überprüfung vor Ort erfasst? 2 c. Sofern Frage 2b zu bejahen ist: Kann zur Präzisierung des Begriffs „behördliche Ermittlungen“ in Art. 5 Abs. 1 der Beitreibungs-Richtlinie 2010/24 an die Definition des Begriffs „behördliche Ermittlungen“ in Art. 3 Nr. 7 der Zusammenarbeits-Richtlinie 2011/16 angeknüpft werden? 3. Sofern Frage 2a, Frage 2b oder Frage 2c zu verneinen ist: Ist der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, der in Art. 4 Abs. 3 EUV verankert ist, in Verbindung mit Art. 167 Abs. 2 AEUV dahin auszulegen, dass er es mit sich bringt, dass, wenn ein Mitgliedstaat einen anderen Mitgliedstaat um Zusammenarbeit bei der Prüfung ersucht, ob ein in diesem anderen Mitgliedstaat belegenes Grundstück als Landgut im Sinne eines Gesetzes, das die Erhaltung und den Schutz der nationalen Naturschönheit und des kulturhistorischen Erbes bezweckt, ausgewiesen werden kann, der ersuchte Mitgliedstaat zu dieser Zusammenarbeit verpflichtet ist? 4. Kann eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs durch eine Berufung auf die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der steuerlichen Überwachung zu gewährleisten, gerechtfertigt werden, wenn die Wirksamkeit dieser Überwachung allein durch den Umstand gefährdet werden zu können scheint, dass nationale Behörden während des Zeitraums von 25 Jahren im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Natuurschoonwet 1928 in einen anderen Mitgliedstaat reisen müssen, um dort die erforderlichen Kontrollen durchzuführen?
21.

Zu beachten ist ebenfalls, dass das vorlegende Gericht dem Gerichtshof nicht die Frage stellt, ob die Vorschriften, mit denen die Richtlinie 2008/48 in das nationale Recht umgesetzt wird, von Amts wegen angewendet wenden können. Dies erklärt sich ganz sicher sowohl aus dem Umstand, dass ihm diese Möglichkeit jedenfalls vom nationalen Recht eingeräumt wird (vgl. Art. L. 141‑4 des Code de la consommation), als auch daraus, dass hier unzweifelhaft die Erkenntnisse des Urteils in der Rechtssache Rampion und Godard ( 11 ) herangezogen werden können, in dem der Gerichtshof dem nationalen Richter die Möglichkeit zuerkannt hat, von Amts wegen bestimmte Vorschriften anzuwenden, mit denen die Vorschriften der Richtlinie 87/102, der Vorgängerregelung zur Richtlinie 2008/48, in das nationale Recht umgesetzt wurden.
24.

Meiner Ansicht nach zeigen die vorstehenden Überlegungen, dass die vom Europäischen Parlament aufgezeigten Unterschiede in den verschiedenen sprachlichen Fassungen von Art. 38 der Verordnung Nr. 492/2011 nicht von Bedeutung sind. Das Europäische Parlament merkt dazu in den Rn. 64 bis 68 seiner Klageschrift an, die verschiedenen sprachlichen Fassungen dieser Vorschrift ließen unterschiedliche Nuancen in der Würdigung der Aufgabe zu, die der Gesetzgeber letztlich der Kommission habe anvertrauen wollen. So sehe die französische Fassung von Art. 38 vor, dass die Kommission die Vorschriften erlassen solle, die „nécessaires à la mise en application“ der Verordnung Nr. 492/2011 seien. Die englische Fassung spreche von Vorschriften „pursuant to this Regulation for its implementation“, und die italienische Fassung verweise auf Vorschriften „necessarie per l’applicazione del presente regolamento“. Die spanische Fassung schließlich laute „las medidas de ejecución para la aplicación del presente Reglamento“ [„die für die Anwendung der Verordnung notwendigen Durchführungsvorschriften“]. Meiner Ansicht nach kommt es ungeachtet der Nuancen, die sich aus dem jeweils gewählten Wortlaut ableiten lassen, letztlich nicht darauf an, ob der Gesetzgeber bei der Festlegung des der Kommission eingeräumten Handlungsspielraums mehr oder weniger präzise formuliert hat, solange er sich jedenfalls eindeutig innerhalb der Grenzen der „Durchführungsbefugnisse“ gehalten hat, die er gemäß Art. 291 Abs. 2 AEUV der Kommission einräumen kann. Mit anderen Worten, der entscheidende Aspekt bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses ist, ob sein Inhalt mit der Ausübung einer echten Durchführungsbefugnis noch in Einklang steht.
164.

Herr Strack vertritt ebenfalls die Auffassung, die Kommission und das Gericht hätten berücksichtigen müssen, ob die Betroffenen bereits vorab einer Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten in Bezug auf ihre Zweitanträge zugestimmt hätten. In zumindest einem Fall ergebe sich dies sogar aus den ihm übermittelten Dokumenten. Dort hatte ein Antragsteller sich wie folgt geäußert: „In view of the public interest, I cannot treat this as confidential. My question was not confidential. The public interest in this issue must prevail.“ ( 55 )
46.

Ich schlage stattdessen vor, die Definition von Hauptbehältern im Sinne von Art. 24 der Richtlinie 2003/96, so wie es der Gerichtshof im Urteil Meiland Azewijn ( 30 ) getan hat, unter Berücksichtigung der Systematik und des Zwecks dieser Bestimmung auszulegen. Dieser Zweck besteht wie gesagt im Schutz des freien Verkehrs von Personen und Waren und in der Vermeidung von Doppelbesteuerungen ( 31 ). Zu diesem Zweck hat der Gesetzgeber nicht eigentlich eine Befreiung von der Verbrauchsteuer vorgesehen, sondern nur eine Anpassung, der zufolge als Ausnahme von der allgemeinen Regel das Energieerzeugnis in Form des in den Behältern von Nutzfahrzeugen enthaltenen Treibstoffs nicht in dem Mitgliedstaat besteuert wird, in dem es verbraucht wird, sondern in dem, in dem es in den Verkehr gebracht worden ist. Die Verpflichtung, bei jedem innergemeinschaftlichen Grenzübertritt die in den Behältern eines Fahrzeugs enthaltene Treibstoffmenge anzugeben, und die Notwendigkeit, anschließend die Rückerstattung der Verbrauchsteuer im Mitgliedstaat, in dem der Treibstoff gekauft wurde, zu beantragen, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, würden ein beträchtliches Hindernis im Straßengüterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und damit ein Handelshemmnis innerhalb des Binnenmarkts darstellen. Um diesem Problem zu begegnen, hat der Gesetzgeber Art. 24 der Richtlinie 2003/96 erlassen.
20.

Die in Deutschland ansässige Rechtsanwaltskanzlei CMS Hasche Sigle, Partnerschaftsgesellschaft (im Folgenden: CMS Hasche Sigle), beantragte gegen die in Zypern ansässige Xceed Holding Ltd den Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls. Sie gab dabei eine Adresse in Nikosia (Zypern) an. Das Amtsgericht Wedding gab diesem Antrag am 4. Juni 2010 statt und veranlasste die Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls durch Einschreiben mit Rückschein an die von CMS Hasche Sigle angegebene Adresse. Ausweislich des Rückscheins wurde der Zahlungsbefehl unter dieser Anschrift am 30. Juni 2010 zugestellt, wobei der Rückschein eine Unterschrift und den Stempel einer Anwaltskanzlei aufweist; allerdings ist weder das Feld „ausgehändigt“ noch ein anderes Feld angekreuzt. Am 10. August 2010 erklärte das Amtsgericht Wedding den Zahlungsbefehl für vollstreckbar.
90.

Wie ich bereits in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Giordano in den Nrn. 49 bis 61 ausgeführt habe, hat der Gerichtshof bei verschiedenen Gelegenheiten entschieden, dass der Schaden, um als sicher qualifiziert zu werden, nicht unbedingt absolut sein muss, sondern auch in einer unmittelbar wegen eines rechtswidrigen Handelns der Union entgangenen ernsthaften Chance bestehen kann. Ich werde hier die detaillierten Ausführungen nicht wiederholen, die ich bereits in den Nrn. 38 bis 69 jener Schlussanträge gemacht habe, vielmehr sollte es genügen, in Erinnerung zu rufen, dass der Verlust einer ernsthaften Chance einen tatsächlichen und sicheren und somit ersatzfähigen Schaden darstellt.
47.

Der Gerichtshof hatte bereits die Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Rechtssache Gerlach ( 10 ) zum Versandverfahren in der Union deutlich gemacht. Laut Gerichtshof ergab sich aus der zum streitgegenständlichen Zeitpunkt anwendbaren Regelung ( 11 ), dass der Mitgliedstaat, zu dem die Abgangsstelle gehört, die Einfuhrabgaben nur erheben kann, wenn er den Hauptverpflichteten zuvor darauf hingewiesen hat, dass er über eine Frist von drei Monaten verfügt, um die verlangten Nachweise zu erbringen, und wenn diese Nachweise nicht innerhalb dieser Frist erbracht worden sind. Der Gerichtshof war der Auffassung, dass somit diese Frist nicht erstmalig in einem Verfahren über einen Einspruch gegen die Entscheidung der zuständigen Behörden über die Erhebung der Eingangsabgaben gewährt werden konnte ( 12 ). Der Gerichtshof hat nämlich das Recht des Hauptverpflichteten so beschrieben, dass es darin besteht, „seinen Standpunkt zur Ordnungsgemäßheit des Versandverfahrens vor Erlass der an ihn gerichteten Entscheidung über die Abgabenerhebung, die seine Interessen erheblich berührt, in zweckdienlicher Weise zu Gehör zu bringen“ ( 13 ).
52.

Das Königreich Belgien wirft der Kommission vor, im Laufe des gesamten Schriftverkehrs mit den belgischen Behörden inkohärente und widersprüchliche Standpunkte eingenommen zu haben, die zudem mit dem streitigen Beschluss unvereinbar seien. Zum einen habe sie in ihrem Schreiben vom 14. März 2013 das vom Königreich Belgien vorgeschlagene Berechnungsverfahren „einer genaueren Analyse für würdig“ befunden, um sie in ihrem Schreiben vom 16. Oktober 2013 ohne Begründung zu verwerfen. Zum anderen habe sie in der Rechtssache, in der das Urteil vom 25. März 2015, Belgien/Kommission (T‑538/11, EU:T:2015:188), ergangen sei, in ihren Antworten auf Fragen des Gerichts anerkannt, dass die fragliche Beihilfe der gesamten Nahrungsmittelkette zugutegekommen sei, und die Schlachthöfe als unmittelbare Empfänger dieser Beihilfe bezeichnet, während sie in ihrem Schreiben vom 16. Oktober 2013 die Auffassung vertreten habe, dass von der Beihilfe in erster Linie die Landwirte profitiert hätten. Aus einigen Stellungnahmen der Kommission gehe auch hervor, dass diese das Eigentum an dem Tier für das entscheidende Kriterium halte, während der streitige Beschluss ein solches Kriterium nicht enthalte. In diesem Zusammenhang behauptet das Königreich Belgien, der streitige Beschluss erlaube nicht den Schluss, dass nur ein einziger Beihilfeempfänger pro getestetem Tier in Frage käme und dass z. B. ein Restaurant oder eine Metzgerei nur dann als Beihilfeempfänger qualifiziert werden könnten, wenn sie zum Zeitpunkt der Schlachtung Eigentümer der getesteten Tiere seien. Im Übrigen beruhe dieses Kriterium nur darauf, dass die Schlachthöfe die Kosten für die BSE-Tests „oft“ spontan an den Eigentümer des getesteten Tieres weitergäben. Zum einen könne jedoch aus dem Umstand, dass diese Weitergabe spontan erfolge, nicht geschlossen werden, dass dies in allen Fällen geschehe; wenn man zum anderen die Weitergabe der Kosten innerhalb der verschiedenen Produktions- und Vermarktungsstufen für Rindfleischerzeugnisse berücksichtigen sollte, um herauszufinden, wer tatsächlich von der Beihilfe profitiert habe, gelange man schließlich zum Endverbraucher, der freilich als solcher kein Beihilfeempfänger sein könne.
32.

Zu den Tätigkeiten von Pfotenhilfe-Ungarn gehört u. a. die Vermittlung herrenloser Hunde aus Tierschutzeinrichtungen in Ungarn an neue Halter in Deutschland. Pfotenhilfe-Ungarn veröffentlicht auf ihrer Website Anzeigen für vermittlungsbedürftige Hunde. Wer an der Adoption eines Hundes interessiert ist, schließt einen „Schutzvertrag“ mit Pfotenhilfe-Ungarn, mit dem sich der Interessent zu artgerechter Haltung sowie zur Zahlung einer Gebühr (in der Regel 270 Euro) an den Verein verpflichtet. Die Gebühr stellt einen Beitrag zu den Aufwendungen von Pfotenhilfe-Ungarn für die Versorgung der Hunde und ihren Transport zu ihrem neuen Zuhause dar. Mitglieder von Pfotenhilfe-Ungarn befördern die Hunde, die in Deutschland vermittelt werden sollen, und übergeben sie an die neuen Halter. Eine Eigentumsübertragung findet nicht statt. Pfotenhilfe-Ungarn kann die Hunde zurückfordern, wenn der neue Halter den Schutzvertrag verletzt. In der mündlichen Verhandlung hat Pfotenhilfe-Ungarn ausgeführt, dass sich der neue Halter insbesondere verpflichte, den an ihn vermittelten Hund kastrieren zu lassen und ihn nicht an Dritte weiterzugeben. Falls ein kranker oder alter Hund eingeschläfert werden muss, hat sich der neue Halter zunächst an Pfotenhilfe-Ungarn zu wenden und deren Einwilligung einzuholen.
5.

Was Art. 9 Abs. 4 der Richtlinie 91/440 betrifft, ist die Bundesrepublik Deutschland der Auffassung, die DB Regio AG als Regionalverkehrsbetreiber falle nach Art. 2 Abs. 2 nicht in den Anwendungsbereich der Vorschrift. Der von der Kommission vorgeschlagenen Auslegung widerspricht sie mit dem Hinweis auf die Definition des Begriffs „Regionalverkehr“ in Art. 3 der Richtlinie 91/440, die „Verkehrsleistungen, die den Verkehrsbedarf einer Region decken“, umfasse. Sie trägt dazu vor, dass die letztlich in der Richtlinie (Fassung von 1991) angenommene Definition Änderungen durch das Europäische Parlament erfahren habe, die die engere Definition der Kommission, die auf diejenige in der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 ( 56 ) verwiesen habe – der Verweis wurde vom Parlament ebenfalls gestrichen – erweitert hätten.
100.

Nach alledem schlage ich vor, auf die Fragen der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel (Gericht erster Instanz Brüssel, Belgien) zu antworten, dass zum einen die in Art. 12 EG und in der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG sowie der Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt enthaltenen Vorschriften zum Verbot der Diskriminierung und zum anderen die Art. 28 und 30 EG so auszulegen sind, dass sie nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, die, wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die kostenlose Verteilung von aus erneuerbaren Energiequellen erzeugtem Strom allein solchen Erzeugungsanlagen vorbehalten, die unmittelbar mit Verteilernetzen in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in einer Region des Hoheitsgebiets dieses Staates verbunden sind und dadurch in anderen Mitgliedstaaten gelegene Erzeugungsanlagen ausschließen.