Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Sozialpolitik – Rechtsangleichung – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 80/987, geändert durch die Richtlinie 2002/74

(Richtlinie 2002/74 des Europäischen Parlaments und des Rates; Richtlinie 80/987 des Rates)

2. Sozialpolitik – Rechtsangleichung – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 80/987

(Richtlinie 2002/74 des Europäischen Parlaments und des Rates; Richtlinie 80/987 des Rates)

3. Sozialpolitik – Rechtsangleichung – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinien 80/987 und 2002/74

(Richtlinie 2002/74 des Europäischen Parlaments und des Rates; Richtlinie 80/987 des Rates)

Leitsätze

1. Wenn ein Mitgliedstaat vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2002/74 zur Änderung der Richtlinie 80/987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in seinem innerstaatlichen Recht dem Arbeitnehmer in Bezug auf eine Abfindung bei Vertragsbeendigung einen Anspruch auf Schutz durch die Garantieeinrichtung im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers gewährt hat, so fällt die Anwendung der entsprechenden Vorschriften bei einer nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in den Anwendungsbereich der Richtlinie 80/987 in ihrer durch die Richtlinie 2002/74 geänderten Fassung.

Da nämlich Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/74 vorsieht, dass die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, auf jede Zahlungsunfähigkeit eines Arbeitgebers anwenden, die nach dem Inkrafttreten dieser Vorschriften eintritt, fallen die Zahlungsunfähigkeit eines Arbeitgebers und ihre Folgen ab dem Inkrafttreten der Änderung der Richtlinie 80/987 und noch vor Ablauf der in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2002/74 festgesetzten Umsetzungsfrist in den zeitlichen Anwendungsbereich der geänderten Fassung der Richtlinie 80/987. In den Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/74 fallen nicht nur die nationalen Vorschriften, die als ausdrückliches Ziel die Umsetzung der Richtlinie verfolgen, sondern – vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie an – auch die schon vorher bestehenden nationalen Vorschriften, die geeignet sind, die Vereinbarkeit des nationalen Rechts mit der Richtlinie zu gewährleisten.

Artikel 3 Absatz 1 der geänderten Fassung der Richtlinie 80/987 verpflichtet einen Mitgliedstaat nicht dazu, in seinen nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2002/74 vorzusehen, dass die Zahlung von Abfindungen wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgesichert ist; wenn aber das in Rede stehende nationale Recht eine Vorschrift enthält, nach der derartige Abfindungen vom durch die zuständige Garantieeinrichtung gewährten Schutz erfasst werden, fällt diese nationale Vorschrift seit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie 2002/74 in den Anwendungsbereich der geänderten Fassung der Richtlinie 80/987. Daraus folgt, dass die nationale Vorschrift, die bei Kündigung oder Auflösung des Arbeitsvertrags unter bestimmten Voraussetzungen die Zahlung von Abfindungen an die betroffenen Arbeitnehmer durch die Garantieeinrichtung vorsieht, von Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/74 erfasst wird und damit in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, soweit es um die Anwendung auf Sachverhalte nach ihrem Inkrafttreten geht.

(vgl. Randnrn. 28-29, 31-32, 34, Tenor 1)

2. Im Anwendungsbereich der Richtlinie 80/987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in ihrer durch die Richtlinie 2002/74 geänderten Fassung verlangt der allgemeine Gleichheitsgrundsatz, so wie er in der Gemeinschaftsrechtsordnung anerkannt ist, dass, wenn nach einer nationalen Regelung gesetzliche Abfindungen wegen Beendigung des Arbeitsvertrags, die in einem Urteil zuerkannt wurden, im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers von der Garantieeinrichtung zu tragen sind, Abfindungen derselben Art, die in einer vor einem Gericht mit dessen Genehmigung geschlossenen Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber festgelegt wurden, in gleicher Weise zu behandeln sind.

(vgl. Randnr. 42, Tenor 2)

3. Im Rahmen der Anwendung der Richtlinie 80/987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers und der Richtlinie 2002/74 zur Änderung dieser Richtlinie muss das nationale Gericht eine innerstaatliche Regelung unangewendet lassen, die es unter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, so wie er in der Gemeinschaftsrechtsordnung anerkannt ist, ausschließt, dass die zuständige Garantieeinrichtung Abfindungen wegen Vertragsbeendigung übernimmt, die in einer vor einem Gericht mit dessen Genehmigung geschlossenen Vereinbarung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern festgelegt wurden.

(vgl. Randnr. 47, Tenor 3)