URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15. APRIL 1986. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - WAHRUNG VON ANSPRUECHEN DER ARBEITNEHMER BEIM UEBERGANG VON UNTERNEHMEN. - RECHTSSACHE 237/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 01247



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . SOZIALPOLITIK - RECHTSANGLEICHUNG - ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN - WAHRUNG DER ANSPRÜCHE DER ARBEITNEHMER - RICHTLINIE 77/187 - GELTUNGSBEREICH - ARBEITNEHMER , DIE NACH NATIONALEM RECHT IRGENDEINEN SCHUTZ GEGEN KÜNDIGUNGEN GENIESSEN - EINBEZIEHUNG

( RICHTLINIE 77/187 DES RATES , ARTIKEL 4 ABSATZ 1 )

2 . GEMEINSCHAFTSRECHT - TRAGWEITE - OBJEKTIVE BESTIMMUNG - EINSEITIGE BESTIMMUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - UNZULÄSSIGKEIT

Leitsätze

1 . ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 77/187 SOLL DIE WAHRUNG DER ANSPRÜCHE DER ARBEITNEHMER DADURCH ERREICHEN , DASS ER DEN IHNEN NACH NATIONALEM RECHT GEWÄHRLEISTETEN SCHUTZ GEGEN KÜNDIGUNGEN AUCH AUF DEN FALL ERSTRECKT , DASS DER ARBEITGEBER IM RAHMEN EINES UNTERNEHMENSÜBERGANGS WECHSELT .

DIESE BESTIMMUNG IST AUF JEDE SITUATION ANWENDBAR , IN DER DIE VON DEM ÜBERGANG BETROFFENEN ARBEITNEHMER NACH NATIONALEM RECHT IRGENDEINEN , WENN AUCH NUR EINGESCHRÄNKTEN , SCHUTZ GEGEN KÜNDIGUNGEN GENIESSEN , MIT DER FOLGE , DASS DIESER SCHUTZ GEMÄSS DER RICHTLINIE IHNEN NICHT ALLEIN AUFGRUND DES ÜBERGANGS ENTZOGEN ODER GESCHMÄLERT WERDEN KANN .

2 . EIN MITGLIEDSTAAT KANN DIE TRAGWEITE EINER RICHTLINIE NICHT DURCH EINE EINSEITIGE MITTEILUNG EINSCHRÄNKEN , AUCH WENN DIESE GEMÄSS EINER IN DAS PROTOKOLL DES RATES AUFGENOMMENEN ERKLÄRUNG ERFOLGT , DA SICH DIE OBJEKTIVE BEDEUTUNG DER BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NUR AUS DIESEN BESTIMMUNGEN SELBST , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRES ZUSAMMENHANGS ERGEBEN KANN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 18 . SEPTEMBER 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GETROFFEN HAT , UM DER RICHTLINIE 77/187 DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE WAHRUNG VON ANSPRÜCHEN DER ARBEITNEHMER BEIM ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN , BETRIEBEN ODER BETRIEBSTEILEN ( ABL . L 61 , S . 26 ) VOLLSTÄNDIG NACHZUKOMMEN .

2 DIE NAMENTLICH AUFGRUND VON ARTIKEL 100 EWG-VERTRAG ERLASSENE RICHTLINIE 77/187 SOLL GEMÄSS IHREN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ' ' DIE ARBEITNEHMER BEI EINEM INHABERWECHSEL SCHÜTZEN UND INSBESONDERE DIE WAHRUNG IHRER ANSPRÜCHE GEWÄHRLEISTEN ' ' . SIE BERUHT AUF DEM GRUNDSATZ , DASS DIE KONTINUITÄT DES UNVERÄNDERTEN ARBEITSVERHÄLTNISSES MIT DEM ERWERBER SOWEIT ALS MÖGLICH ZU WAHREN IST .

3 INSBESONDERE SIEHT DIE RICHTLINIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DEN ÜBERGANG DER RECHTE UND PFLICHTEN DES VERÄUSSERERS AUS EINEM ARBEITSVERTRAG ODER ARBEITSVERHÄLTNIS VOR . SIE SCHÜTZT DIE BETROFFENEN ARBEITNEHMER VOR DER KÜNDIGUNG , INDEM SIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 BESTIMMT , DASS ' ' DER ÜBERGANG EINES UNTERNEHMENS , BETRIEBES ODER BETRIEBSTEILS ... ALS SOLCHER FÜR DEN VERÄUSSERER ODER DEN ERWERBER KEINEN GRUND ZUR KÜNDIGUNG DAR(STELLT ) ' ' , WAS JEDOCH ' ' ETWAIGEN KÜNDIGUNGEN AUS WIRTSCHAFTLICHEN , TECHNISCHEN ODER ORGANISATORISCHEN GRÜNDEN , DIE ÄNDERUNGEN IM BEREICH DER BESCHÄFTIGUNG MIT SICH BRINGEN , NICHT ENTGEGEN(STEHT ) ' ' . JEDOCH KÖNNEN GEMÄSS UNTERABSATZ 2 DIESES ABSATZES ' ' DIE MITGLIEDSTAATEN ... VORSEHEN , DASS UNTER ABSATZ 1 AUF EINIGE ABGEGRENZTE GRUPPEN VON ARBEITNEHMERN , AUF DIE SICH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN ODER DIE PRAXIS DER MITGLIEDSTAATEN AUF DEM GEBIET DES KÜNDIGUNGSSCHUTZES NICHT ERSTRECKEN , KEINE ANWENDUNG FINDET ' ' .

4 HINSICHTLICH DIESER LETZTGENANNTEN BESTIMMUNG ERGIBT SICH AUS DEN AKTEN , DASS SICH DIE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS EINER IN DAS PROTOKOLL DES RATES AUFGENOMMENEN ERKLÄRUNG VERPFLICHTET HABEN , DER KOMMISSION BINNEN SECHS MONATEN NACH BEKANNTGABE DER RICHTLINIE DIE GRUPPEN VON ARBEITNEHMERN ZU BENENNEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 VOM ANWENDUNGSBEREICH DES UNTERABSATZES 1 DIESES ARTIKELS AUSGENOMMEN SIND . DIE BELGISCHE REGIERUNG HAT DIE KOMMISSION AUFGRUND DIESER VERPFLICHTUNG MIT SCHREIBEN VOM 4 . AUGUST 1977 DAVON UNTERRICHTET , DASS DIESER AUSSCHLUSS IN BELGIEN FÜR ' ' ARBEITNEHMER , DIE EINE PROBEZEIT ABLEISTEN ' ' , UND FÜR ' ' ARBEITNEHMER , DIE IM HINBLICK AUF DAS RENTENALTER ENTLASSEN WERDEN ' ' , GELTE .

5 DIE MITGLIEDSTAATEN WAREN GEMÄSS ARTIKEL 8 DER RICHTLINIE 77/187 VERPFLICHTET , DIESER RICHTLINIE BINNEN ZWEI JAHREN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN . DA DIE RICHTLINIE DEM KÖNIGREICH BELGIEN AM 16 . FEBRUAR 1977 BEKANNTGEGEBEN WURDE , IST DIESE FRIST AM 16 . FEBRUAR 1979 ABGELAUFEN .

6 DIE KOMMISSION WAR DER ANSICHT , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN , OBWOHL DIESE FRIST ABGELAUFEN WAR , KEINE RECHTSVORSCHRIFTEN ERLASSEN HABE , DIE ALLEN SICH AUS DER RICHTLINIE ERGEBENDEN ERFORDERNISSEN GERECHT WERDE . DIE GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN SCHÜTZTEN NÄMLICH NICHT DIE RECHTE AUF LEISTUNGEN BEI ALTER AUS DEN ZUSATZVERSORGUNGSEINRICHTUNGEN ( ARTIKEL 3 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DER RICHTLINIE ) UND SCHLÖSSEN AUSSERDEM BESTIMMTE GRUPPEN VON ARBEITNEHMERN VON DEM KÜNDIGUNGSSCHUTZ BEIM ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN AUS ( ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE ). DIE KOMMISSION HAT DAHER NACH EINEM BRIEFWECHSEL MIT DER BELGISCHEN REGIERUNG UND NACH ABGABE EINER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME GEMÄSS ARTIKEL 169 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG DIE VORLIEGENDE KLAGE WEGEN VERTRAGSVERLETZUNG ERHOBEN .

7 DIE KOMMISSION HAT MIT SCHRIFTSATZ VOM 6 . JANUAR 1986 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 8 . JANUAR 1986 , ERKLÄRT , DASS SIE DEN TEIL IHRER KLAGE , DER DIE ERSTE , AUF EINE VERLETZUNG DES ARTIKELS 3 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DER RICHTLINIE GESTÜTZTE RÜGE BETREFFE , ZURÜCKNEHME . SIE HAT HIERZU AUSGEFÜHRT , DASS AM 1 . JANUAR 1986 DREI KÖNIGLICHE VERORDNUNGEN IN KRAFT GETRETEN SEIEN , DURCH DIE DAS BELGISCHE RECHT MIT DER RICHTLINIE IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN KÖNNE , UND DASS FOLGLICH DIE BETREFFENDE RÜGE GEGENSTANDSLOS GEWORDEN SEI .

8 SOMIT IST NUR ÜBER DIE ZWEITE RÜGE , DIE AUF DIE NICHT ERFOLGTE VOLLSTÄNDIGE UMSETZUNG DES ARTIKELS 4 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 77/187 IN BELGISCHES RECHT GESTÜTZT WIRD , ZU ENTSCHEIDEN .

9 HIERZU IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN AM 19 . APRIL 1978 ZUR DURCHFÜHRUNG UNTER ANDEREM VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE DIE KÖNIGLICHE VERORDNUNG ZUR ALLGEMEINVERBINDLICHERKLÄRUNG DES IM RAHMEN DES CONSEIL NATIONAL DU TRAVAIL GESCHLOSSENEN TARIFVERTRAGS NR . 32 VOM 28 . FEBRUAR 1978 ÜBER DIE WAHRUNG VON ANSPRÜCHEN DER ARBEITNEHMER BEI WECHSEL DES ARBEITGEBERS AUFGRUND EINES VERTRAGLICHEN UNTERNEHMENSÜBERGANGS ( MONITEUR BELGE VOM 25 . 8 . 1978 ) ERLASSEN HAT . ARTIKEL 6 DIESES VERTRAGS BESTIMMT : ' ' DER WECHSEL DES ARBEITGEBERS STELLT FÜR SICH ALLEIN KEINEN KÜNDIGUNGSGRUND DAR . ' ' ARTIKEL 7 DES VERTRAGS BESTIMMT JEDOCH :

' ' ARTIKEL 6 GILT NICHT FÜR

1 ) DIE ARBEITNEHMER , DIE EINE PROBEZEIT ABLEISTEN ;

2 ) DIE ARBEITNEHMER , DIE IM HINBLICK AUF DAS RENTENALTER ENTLASSEN WERDEN ;

3 ) DIE PERSONEN , DIE GEMÄSS DEM GESETZ VOM 9 . JUNI 1970 ÜBER DIE BESCHÄFTIGUNG VON STUDENTEN IN EINEM ARBEITSVERTRAG FÜR STUDENTEN STEHEN . ' '

10 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND , DURCH DIESE VORSCHRIFT WÜRDEN GRUPPEN VON ARBEITNEHMERN VON DER VERGÜNSTIGUNG DES ARTIKELS 4 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE AUSGESCHLOSSEN , DEREN AUSSCHLUSS NICHT VON DER AUSNAHMEBESTIMMUNG DES ARTIKELS 4 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 GEDECKT SEI . DIESE AUSNAHME MÜSSE NÄMLICH ENG IN DEM SINNE AUSGELEGT WERDEN , DASS SIE NUR ARBEITNEHMER BETREFFE , DIE AUF NATIONALER EBENE NICHT GEGEN KÜNDIGUNGEN GESCHÜTZT SEIEN . DIES GELTE NICHT FÜR DIE IN ARTIKEL 7 DES TARIFVERTRAGS NR . 32 GENANNTEN GRUPPEN VON ARBEITNEHMERN , DA JEDE DIESER DREI GRUPPEN DURCH BESTIMMTE KÜNDIGUNGSFRISTEN GESCHÜTZT SEI , AUCH WENN DIESE FRISTEN KÜRZER SEIEN ALS DIEJENIGEN , DIE FÜR ANDERE GRUPPEN VON ARBEITNEHMERN GÄLTEN .

11 GEGEN DIESE AUSLEGUNG FÜHRT DIE BELGISCHE REGIERUNG AN , DASS DER BEGRIFF DES KÜNDIGUNGSSCHUTZES IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DER RICHTLINIE EINE MASSNAHME IMPLIZIERE , DURCH DIE DER ARBEITGEBER DAVON ABGESCHRECKT WERDEN SOLLE , DEN ARBEITNEHMER ZU ENTLASSEN , DAMIT DIESER NICHT DEN NACHTEIL EINER UNTERBRECHUNG SEINER BERUFLICHEN LAUFBAHN ERLEIDE . DIESE ABSCHRECKENDE WIRKUNG ENTFALLE ABER BEI DEN DURCH DIE BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUSGESCHLOSSENEN GRUPPEN , INSBESONDERE BEI DEN ARBEITNEHMERN , DIE IM HINBLICK AUF DAS RENTENALTER ENTLASSEN WÜRDEN , SOWIE BEI DENJENIGEN , DIE EINE PROBEZEIT ABLEISTETEN . DIE ERSTEREN BEFÄNDEN SICH NÄMLICH AM ENDE IHRER BERUFLICHEN LAUFBAHN , UND IN DIESER SITUATION SPIELE EINE ABSCHRECKENDE WIRKUNG KEINE ROLLE MEHR . FÜR DIE ZWEITE GRUPPE GELTE NUR EINE GANZ KURZE KÜNDIGUNGSFRIST , DA DER ARBEITGEBER FREIE HAND BEHALTEN MÜSSE , SIE BEI UNGEEIGNETHEIT ZU ENTLASSEN .

12 DIESER EINWAND DER BELGISCHEN REGIERUNG KANN NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN . SOWOHL AUS DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 4 ABSATZ 1 ALS AUCH AUS DEM SYSTEM DER RICHTLINIE ERGIBT SICH , DASS DIE BETREFFENDE BESTIMMUNG DIE WAHRUNG DER ANSPRÜCHE DER ARBEITNEHMER DADURCH ERREICHEN SOLL , DASS SIE DEN IHNEN NACH NATIONALEM RECHT GEWÄHRLEISTETEN SCHUTZ GEGEN KÜNDIGUNGEN DURCH DEN ARBEITGEBER AUCH AUF DEN FALL ERSTRECKT , DASS DER ARBEITGEBER IM RAHMEN EINES UNTERNEHMENSÜBERGANGS WECHSELT .

13 DIESE BESTIMMUNG IST SOMIT AUF JEDE SITUATION ANWENDBAR , IN DER DIE VON DEM ÜBERGANG BETROFFENEN ARBEITNEHMER NACH NATIONALEM RECHT IRGENDEINEN , WENN AUCH NUR EINGESCHRÄNKTEN , SCHUTZ GENIESSEN , MIT DER FOLGE , DASS DIESER SCHUTZ GEMÄSS DER RICHTLINIE IHNEN NICHT ALLEIN AUFGRUND DES ÜBERGANGS ENTZOGEN ODER GESCHMÄLERT WERDEN KANN .

14 IM VORLIEGENDEN FALL SIND NACH DEM BELGISCHEN GESETZ ÜBER DIE ARBEITSVERTRAEGE VOM 3 . JULI 1978 ( MONITEUR BELGE VOM 22 . 8 . 1978 ) FÜR DIE ENTLASSUNG DER DREI IN ARTIKEL 7 DES TARIFVERTRAGS NR . 32 ERWÄHNTEN GRUPPEN VON ARBEITNEHMERN BESTIMMTE MINDESTKÜNDIGUNGSFRISTEN VORGESEHEN . TATSÄCHLICH KÖNNEN AUFGRUND DIESES GESETZES ARBEITNEHMER , DIE EINE PROBEZEIT ABLEISTEN , NUR RECHTSWIRKSAM ENTLASSEN WERDEN , WENN EINE KÜNDIGUNGSFRIST VON WENIGSTENS SIEBEN TAGEN EINGEHALTEN WIRD , SOFERN KEIN WICHTIGER GRUND FÜR EINE KÜNDIGUNG VORLIEGT . DIE AUFLÖSUNG IHRES ARBEITSVERTRAGS KANN JEDOCH NICHT VOR DEM LETZTEN TAG DES ERSTEN MONATS DER PROBEZEIT WIRKSAM WERDEN , WENN ES SICH UM ARBEITSVERTRAEGE VON KAUFMÄNNISCHEN ANGESTELLTEN ODER HANDELSVERTRETERN HANDELT ( ARTIKEL 48 ABSATZ 4 , 60 UND 81 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 87 DES GESETZES VOM 3 . JULI 1978 ). WEITER GILT FÜR ARBEITNEHMER , DIE IM HINBLICK AUF DAS RENTENALTER ENTLASSEN WERDEN , EINE KÜNDIGUNGSFRIST VON FALLWEISE 28 TAGEN BIS SECHS MONATEN ( ARTIKEL 59 UND 83 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 87 DES GESETZES VOM 3 . JULI 1978 ). SCHLIESSLICH IST FÜR DIE ENTLASSUNG DER IN EINEM ARBEITSVERTRAG FÜR STUDENTEN STEHENDEN PERSONEN EINE KÜNDIGUNGSFRIST VON DREI ODER SIEBEN TAGEN , JE NACH DER BESCHÄFTIGUNGSDAUER , VORGESEHEN ( ARTIKEL 130 DES GESETZES VOM 3 . JULI 1978 ), JEDOCH UNTER DEM VORBEHALT , DASS DIE FÜR DIE ARBEITNEHMER GÜNSTIGEREN BESTIMMUNGEN IN BEZUG AUF DEN PROBEARBEITSVERTRAG ANWENDBAR SIND , WENN DER ARBEITSVERTRAG FÜR STUDENTEN EINE PROBEZEITREGELUNG ENTHÄLT ( ARTIKEL 48 ABSATZ 4 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 127 DES GESETZES VOM 3 . JULI 1978 ).

15 ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 77/187 VERLANGT SOMIT , DASS DIE VORERWÄHNTEN FRISTEN AUCH IN DEN FÄLLEN EINGEHALTEN WERDEN , IN DENEN DER VERÄUSSERER ODER DER ERWERBER DIE BETROFFENEN ARBEITNEHMER IM ZUSAMMENHANG MIT EINEM UNTERNEHMENSÜBERGANG ENTLÄSST .

16 DIE BELGISCHE REGIERUNG WENDET IN DIESEM ZUSAMMENHANG NOCH EIN , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN BERECHTIGT GEWESEN SEI , ZUMINDEST DIE ARBEITNEHMER , DIE EINE PROBEZEIT ABLEISTETEN , SOWIE DIEJENIGEN , DIE IM HINBLICK AUF DAS RENTENALTER ENTLASSEN WÜRDEN , VON DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 4 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 77/187 AUSZUSCHLIESSEN . DENN DIESE BEIDEN GRUPPEN SEIEN GEMÄSS DER HIERÜBER IN DAS RATSPROTOKOLL AUFGENOMMENEN ERKLÄRUNG DER KOMMISSION AM 4 . AUGUST 1977 GENANNT WORDEN . DA DIE KOMMISSION NICHT INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST ERKLÄRT HABE , DASS SIE HIERMIT NICHT EINVERSTANDEN SEI , HABE SIE DEN ANSCHEIN ERWECKT , DASS DIE GENANNTEN GRUPPEN TATSÄCHLICH UNTER DIE IN UNTERABSATZ 2 DER BETREFFENDEN BESTIMMUNG VORGESEHENE AUSNAHMEREGELUNG FALLEN KÖNNTEN .

17 DIESES ARGUMENT IST NICHT STICHHALTIG . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KANN SICH DIE OBJEKTIVE BEDEUTUNG DER BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NUR AUS DIESEN BESTIMMUNGEN SELBST , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRES ZUSAMMENHANGS ERGEBEN . SIE KANN ALSO DURCH EINE SOLCHE ERKLÄRUNG NICHT BERÜHRT WERDEN .

18 DAS KÖNIGREICH BELGIEN KANN SICH SOMIT NICHT RECHTSWIRKSAM AUF EINE SOLCHE , NICHT BESTRITTENE MITTEILUNG BERUFEN , UM DIE TRAGWEITE SEINER VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 77/187 ABZUÄNDERN .

19 AUS DIESEN GRÜNDEN IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GETROFFEN HAT , UM ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 77/187 DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE WAHRUNG VON ANSPRÜCHEN DER ARBEITNEHMER BEIM ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN , BETRIEBEN ODER BETRIEBSTEILEN ( ABL . L 61 , S . 26 ) VOLLSTÄNDIG NACHZUKOMMEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

20 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . GEMÄSS PAR 4 DIESES ARTIKELS WIRD DIE PARTEI , DIE DIE KLAGE ZURÜCKNIMMT , ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT , ES SEI DENN , DASS DIE RÜCKNAHME DURCH DAS VERHALTEN DER ANDEREN PARTEI GERECHTFERTIGT IST . IM VORLIEGENDEN FALL IST DER BEKLAGTE HINSICHTLICH DES ZWEITEN KLAGEGRUNDS MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN , UND DIE KLAGERÜCKNAHME HINSICHTLICH DES ERSTEN KLAGEGRUNDS IST DURCH SEIN VERHALTEN GERECHTFERTIGT . ER IST SOMIT ZUR TRAGUNG DER GESAMTEN KOSTEN ZU VERURTEILEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM ES NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GETROFFEN HAT , UM ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 77/187 DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE WAHRUNG VON ANSPRÜCHEN DER ARBEITNEHMER BEIM ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN , BETRIEBEN ODER BETRIEBSTEILEN ( ABL . L 61 , S . 26 ) VOLLSTÄNDIG NACHZUKOMMEN .

2 ) DAS KÖNIGREICH BELGIEN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .