Rechtssache C-360/02 P

Carlo Ripa di Meana

gegen

Europäisches Parlament

„Rechtsmittel – Ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments – Vorläufige Ruhegehaltsregelung – Aussetzung der Ruhegehaltszahlung infolge der Wahl dieses Abgeordneten zum Mitglied eines Regionalrats – Nichtigkeitsklage – Bestätigende Handlung – Unzulässigkeit – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“

Leitsätze des Beschlusses

1. Verfahren – Klagefristen – Rechtsmittel – Voraussetzungen hinsichtlich der Zustellung zu Verfahrenszwecken – Fehlen einer Zustellungsbenachrichtigung durch die Kanzlei des Gerichts – Keine Ausschlusswirkung nach Artikel 44 § 2 Absatz 3 der Verfahrensordnung des Gerichts

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 2 Absatz 3, 100 § 2 und 114 § 1)

2. Verfahren – Prozessleitende Maßnahmen – Schriftliche Fragen an die Parteien – Keine automatischen Folgen für die Entscheidung des Rechtsstreits – Freie Beurteilung des den verschiedenen Sachverhaltselementen und Beweismitteln beizumessenden Wertes durch das Gericht

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 49, 64 und 65)

3. Rechtsmittel – Gründe – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung

(Artikel 225 EG; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 58)

4. Verfahren – Keine Verpflichtung des Gerichts, über eine Einrede der Unzulässigkeit aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 114 §§ 1 bis 3)

5. Verfahren – Klagefristen – Ausschlusswirkung – Entschuldbarer Irrtum – Begriff – Tragweite

1. Aus dem Fehlen einer von der Kanzlei des Gerichts mittels Fernkopierer oder sonstiger technischer Kommunikationsmittel vorgenommenen Übermittlung einer Benachrichtigung über die Zustellung eines Urteils oder Beschlusses durch die Kanzlei ist noch nicht zu schließen, dass eine Ausschlussfrist dem Kläger die Einlegung eines Rechtsmittels verwehrt und dass er automatisch dem in Artikel 44 § 2 Absatz 3 der Verfahrensordnung des Gerichts vorgesehenen Fall zuzuordnen wäre, wonach die Zustellung mit der Aufgabe des Einschreibens zur Post des Gerichtssitzes als bewirkt gilt. Die letztgenannte Bestimmung kommt nämlich nur zur Anwendung, wenn keine Zustellungsanschrift in Luxemburg angegeben worden ist und/oder keine Einverständniserklärung des Anwalts oder Bevollmächtigten des Klägers dafür vorliegt, dass Zustellungen an ihn mittels Fernkopierer oder sonstiger technischer Kommunikationsmittel erfolgen.

(vgl. Randnrn. 22-23)

2. Das Gericht kann frei entscheiden, ob es schriftliche Fragen an die Parteien richten will, da es in jedem Verfahrensstadium eine prozessleitende Maßnahme oder eine Beweisaufnahme im Sinne der Artikel 64 und 65 seiner Verfahrensordnung beschließen kann. Die Wahrnehmung dieser Möglichkeit hat jedoch keineswegs automatische Folgen für die Entscheidung des Rechtsstreits, da das Gericht in nicht revisibler Weise beurteilen kann, welcher Wert den verschiedenen Sachverhaltselementen und Beweismitteln beizumessen ist, die ihm vorgelegt werden oder die es selbst beibringen kann.

(vgl. Randnr. 28)

3. Der Gerichtshof kann im Rechtsmittelverfahren nicht über die Bewertung der Sachverhalts- und Beweiselemente durch das Gericht befinden, sofern keine offensichtliche Verfälschung dieser Elemente durch das Gericht gegeben ist.

(vgl. Randnr. 29)

4. Das Gericht kann beschließen, über eine Einrede der Unzulässigkeit ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, wenn es der Auffassung ist, dass die Erkenntnisse ausreichen, die es durch die Akten erlangt hat, da Artikel 114 §§ 1 bis 3 seiner Verfahrensordnung keineswegs zu einer mündlichen Verhandlung verpflichtet.

(vgl. Randnr. 35)

5. Ein Rechtsbürger kann in Ausnahmefällen einen entschuldbaren Irrtum geltend machen, um nicht unter die Ausschlussfrist für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage zu fallen; dies gilt insbesondere dann, wenn das Gemeinschaftsorgan, das die angefochtene Handlung vorgenommen hat, ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das für sich allein oder in ausschlaggebendem Maße geeignet war, eine entschuldbare Verwirrung bei einem gutgläubigen Rechtsbürger hervorzurufen, der die erforderliche Sorgfalt und Umsicht walten ließ.

(vgl. Randnr. 50)