Daß das Horvath-Urteil in Wirklichkeit diese Bedeutung hat, wird durch die in ihm herangezogenen Vorschriften und die Art und Weise ihrer Auslegung bestätigt. In Randnummer 13 der Entscheidungsgründe wird Artikel 18 EWG-Vertrag genannt, daß heißt die Vorschrift, die am Anfang des Abschnitts über „Die Aufstellung des Gemeinsamen Zolltarifs“ steht und in der es heißt: „Die Mitgliedstaaten sind bereit, zur Entwicklung des zwischenstaatlichen Handels und zum Abbau der Handelsschranken durch den Abschluß von Abkommen beizutragen, die auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und zum gemeinsamen Nutzen die Senkung der Zollsätze unter die allgemeine Höhe zum Ziel haben, die aufgrund der Errichtung der Zollunion statthaft wäre.“ Dazu bemerkt der Gerichtshof: „Da... nach Artikel 18 EWG-Vertrag die Aufstellung des Gemeinsamen Zolltarifs zur Entwicklung des zwischenstaatlichen Handels und zum Abbau der Handelsschranken beitragen soll, kann sich der Zolltarif nicht auf die Einfuhr von Betäubungsmitteln beziehen, die zu unerlaubter Verwendung bestimmt sind und nach ihrer Entdeckung aus dem Verkehr gezogen werden.“ Im gleichen Sinne könnte man sich außerdem — wie es der Vertreter der Kommission in der mündlichen Verhandlung getan hat — noch auf Artikel 29 EWG-Vertrag berufen, in dem die allgemeinen Kriterien angegeben werden, von denen die Kommission bei der Ausübung ihrer Aufgaben auf dem Gebiet des Gemeinsamen Zolltarifs auszugehen hat, und eine Reihe von Gesichtspunkten genannt werden, die sicherlich mit der Anwendung des Tarifs auf zur unerlaubten Verwendung bestimmte Betäubungsmittel nicht vereinbar sind: die „Notwendigkeit, den Handelsverkehr zwischen den MitgliedStaaten und dritten Ländern zu fördern“ (Buchstabe a), die „Entwicklung der Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Gemeinschaft“ (Buchstabe b), der „Versorgungsbedarf der Gemeinschaft an Rohstoffen und Halbfertigwaren“ (Buchstabe c) und die „Notwendigkeit, ernsthafte Störungen im Wirtschaftsleben der Mitgliedstaaten zu vermeiden und eine rationelle Entwicklung der Erzeugung sowie eine Ausweitung des Verbrauchs innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten“ (Buchstabe d).

Im Horvath-Urteil wird auch die Verordnung Nr. 803/68 des Rates über den Zollwert der Waren herangezogen und hervorgehoben, daß ihre Bestimmungen „davon ausgehen, daß die eingeführten Erzeugnisse in Verkehr gebracht und in den Wirtschaftskreislauf aufgenommen werden können“ (vgl. Randnummer 12 der Entscheidungsgründe). Dies scheint mir der bedeutsamste Teil der Entscheidungsgründe. Meinerseits weise ich darauf hin, daß die sechste Begründungserwägung in der Präambel der zitierten Verordnung Nr. 803/68 die Auffassung bestätigt, daß die Bestimmungen dieser Verordnung nur für Waren gelten, die in den Handel gebracht werden können. Dort wird nämlich festgestellt, daß die einheitliche Ermittlung des Zollwerts unter anderem dazu dienen soll, „alle Verkehrs- und Tätigkeitsverlagerungen sowie alle Wettbewerbsverzerrungen ... [zu vermeiden], die sich aus Unterschieden zwischen den einzelstaatlichen Vorschriften ergeben könnten“, und es scheint mir unbestreitbar, daß ein solcher Zweck nicht verfolgt werden kann, wenn es sich um Waren handelt, die wie die Betäubungsmittel weder eingeführt noch in den Handel gebracht werden dürfen (wobei natürlich „ein streng überwachter und, beschränkter Handel ausgenommen ist, der der. erlaubten Verwendung zu pharmazeutischen und medizinischen Zwecken dient“: vgl. Randnummer 10 (am Ende) der Entscheidungsgründe).

Der Gerichtshof hat schließlich noch die Artikel 10 und 11 der Verordnung Nr. 1430/79 des Rates über die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben genannt. Obwohl diese Verordnung aus Gründen ihrer zeitlichen Geltung auf die vorliegenden Rechtssachen nicht anzuwenden ist, liefert sie doch nützliche Anhaltspunkte für die Auslegung der Vorschriften des EWG-Vertrags über den Zolltarif. Nach diesen Artikeln werden „Eingangsabgaben insoweit erstattet oder erlassen ... als die Waren, auf die diese Abgaben erhoben wurden, unter zollamtlicher Überwachung vernichtet oder zerstört werden“ (Randnummer 14 der Entscheidungsgründe); daraus ist zu entnehmen, daß das Bestehen der Zollschuld damit verknüpft ist, daß die Ware in den Wirtschaftskreislauf eingeführt werden kann. Im Rahmen desselben Gedankengangs ist auch Artikel 2 der Richtlinie 79/623/EWG des Rates vom 25. Juni 1979 zur Harmonisierung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften über die Zollschuld zu nennen. Wie das Finanzgericht Düsseldorf ausgeführt hat, sieht diese Bestimmung das Entstehen der Zollschuld bei normaler Zollabfertigung (s. Buchstabe a) und in einer Reihe von im einzelnen abschließend angegebenen Fällen von Verstößen gegen bestimmte Zollvorschriften (s. Buchstaben b bis f) vor, sie sieht aber das Entstehen einer Zollschuld dann überhaupt nicht vor, wenn es sich um Waren handelt, für die ein absolutes Einfuhrverbot besteht wie für nicht zu pharmazeutischen Zwecken bestimmte Betäubungsmittel.