Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen

(Art. 88 Abs. 2 und 3 EG und 230 Abs. 4 EG)

2. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen

(Art. 88 EG und 230 Abs. 4 EG)

3. Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme – Ökoabgabe auf das Inverkehrbringen von Granulat

(Art. 87 Abs. 1 EG)

4. Staatliche Beihilfen – Begriff – Rechtlicher Charakter – Auslegung anhand objektiver Kriterien – Gerichtliche Nachprüfung

(Art. 87 Abs. 1 EG)

5. Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Unzulässigkeit – Beanstandung der vom Gericht vorgenommenen Auslegung oder Anwendung des Gemeinschaftsrechts – Zulässigkeit

(Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 112 § 1 Buchst. c)

6. Nichtigkeitsklage – Befugnisse des Gemeinschaftsrichters – Auslegung der Begründung eines Verwaltungsakts – Grenzen

(Art. 230 EG und 231 EG)

Leitsätze

1. Im Rahmen des in Art. 88 EG vorgesehenen Verfahrens zur Kontrolle staatlicher Beihilfen ist zwischen der Vorprüfungsphase nach Art. 88 Abs. 3 EG, die nur dazu dient, der Kommission eine erste Meinungsbildung über die teilweise oder völlige Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt zu ermöglichen, und der in Art. 88 Abs. 2 EG geregelten Prüfungsphase zu unterscheiden. Nur in der letztgenannten Phase, die es der Kommission ermöglichen soll, sich umfassende Kenntnis von allen Gesichtspunkten des Falles zu verschaffen, sieht der Vertrag die Verpflichtung der Kommission vor, den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

Stellt die Kommission, ohne das förmliche Prüfverfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten, mit einer Entscheidung auf der Grundlage von Art. 88 Abs. 3 EG fest, dass eine Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, können die Personen, denen diese Verfahrensgarantien zugutekommen, deren Beachtung nur durchsetzen, wenn sie die Möglichkeit haben, diese Entscheidung vor dem Gemeinschaftsrichter anzufechten. Deshalb erklärt dieser eine Klage auf Nichtigerklärung einer solchen Entscheidung, die von einem Beteiligten im Sinne des Art. 88 Abs. 2 EG erhoben wird, für zulässig, wenn der Kläger mit der Erhebung der Klage die Verfahrensrechte wahren möchte, die ihm nach der letztgenannten Bestimmung zustehen. Die Beteiligten im Sinne von Art. 88 Abs. 2 EG, die gemäß Art. 230 Abs. 4 EG Nichtigkeitsklagen erheben können, sind die durch die Gewährung einer Beihilfe eventuell in ihren Interessen verletzten Personen, Unternehmen oder Vereinigungen, d. h. insbesondere die mit den Empfängern dieser Beihilfe konkurrierenden Unternehmen und die Berufsverbände.

Stellt der Kläger dagegen die Begründetheit der Entscheidung über die Beihilfe selbst in Frage, so genügt der Umstand, dass er als Beteiligter im Sinne von Art. 88 Abs. 2 EG betrachtet werden kann, nicht für die Zulässigkeit der Klage. Er muss in diesem Fall dartun, dass ihm unabhängig davon, ob die ihm zugute kommende Beihilfemaßnahme individuell oder allgemein ist, eine besondere Stellung zukommt, d. h., dass diese Entscheidung ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender tatsächlicher Umstände berührt und ihn dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten einer derartigen Entscheidung. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Marktstellung des Klägers durch die Beihilfe, die Gegenstand der betreffenden Entscheidung ist, spürbar beeinträchtigt wird. Der Umstand, dass eine Maßnahme ihrer Natur und ihrer Tragweite nach eine generelle Norm ist, die für sämtliche betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gilt, schließt es nicht aus, dass sie einige von ihnen individuell betrifft.

Die von einem Unternehmensverband, der anstelle eines oder mehrerer seiner Mitglieder handelt, die selbst eine zulässige Klage hätten erheben können, erhobene Klage, mit der die Begründetheit einer Entscheidung der Kommission angefochten wird, nach Abschluss der Vorprüfung einer staatlichen Maßnahme keine Einwände zu erheben, ist zulässig, sofern diese Maßnahme die Wettbewerbsstellung mindestens eines seiner Mitglieder spürbar beeinträchtigen kann.

(vgl. Randnrn. 26-30, 32-33, 35, 39, 55)

2. Der bloße Umstand, dass eine Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird, geeignet ist, die auf dem betreffenden Markt bestehenden Wettbewerbsverhältnisse zu beeinflussen, und dass das betroffene Unternehmen in einer irgendwie gearteten Wettbewerbsbeziehung zum Begünstigten dieser Maßnahme stand, kann in jedem Fall nicht ausreichen, um das Unternehmen als von dieser Handlung individuell betroffen anzusehen. Es reicht also nicht aus, wenn sich ein Unternehmen lediglich auf seine Eigenschaft als Mitbewerber des begünstigten Unternehmens beruft, sondern es muss darüber hinaus darlegen, dass tatsächliche Umstände vorliegen, die es in ähnlicher Weise individualisieren wie den Adressaten einer Entscheidung.

In diesem Zusammenhang kann die Gewährung einer Beihilfe die Wettbewerbssituation eines Wirtschaftsteilnehmers auch in anderer Weise beeinträchtigen, u. a. durch Herbeiführung von Einnahmeausfällen oder einer weniger günstigen Entwicklung als der, die ohne eine solche Beihilfe zu verzeichnen gewesen wäre. Ebenso kann die Spürbarkeit dieser Beeinträchtigung entsprechend der großen Zahl von Faktoren wie u. a. der Struktur des betreffenden Marktes oder der Art der fraglichen Beihilfe variieren. Der Nachweis einer spürbaren Beeinträchtigung der Stellung eines Konkurrenten auf dem Markt kann daher nicht auf das Vorliegen bestimmter Anhaltspunkte für eine Verschlechterung seiner kommerziellen oder finanziellen Leistungen beschränkt werden.

(vgl. Randnrn. 47-48, 53)

3. Zur Beurteilung der Selektivität einer staatlichen Maßnahme ist zu prüfen, ob sie im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung bestimmte Unternehmen gegenüber anderen Unternehmen, die sich in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, begünstigt. Staatliche Maßnahmen, die eine Differenzierung zwischen Unternehmen bei Abgaben vornehmen, fallen jedoch dann nicht unter den Begriff der staatlichen Beihilfe, wenn diese Differenzierung aus der Natur oder der Struktur der Regelung der betreffenden Abgaben folgt. Im Übrigen genügen die mit staatlichen Maßnahmen verfolgten Ziele nicht, um diese von vornherein von der Einordnung als „Beihilfen“ im Sinne von Art. 87 EG auszunehmen. Art. 87 Abs. 1 EG unterscheidet nämlich nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen, sondern beschreibt diese nach ihren Wirkungen.

Daher verkennt das Gericht die erwähnte Bestimmung, wenn es entscheidet, es stehe den Mitgliedstaaten frei, bei der Abwägung der verschiedenen bestehenden Interessen ihre Prioritäten im Umweltschutz zu definieren und entsprechend die Güter oder Dienstleistungen zu bestimmen, die sie einer Ökoabgabe zu unterwerfen beschlössen, so dass der bloße Umstand, dass eine Ökoabgabe nicht für sämtliche ähnliche Tätigkeiten mit vergleichbarer Umweltauswirkung gelte, nicht die Annahme zulasse, dass ähnliche, dieser Ökoabgabe nicht unterliegende Tätigkeiten von einem selektiven Vorteil profitierten. Ein solcher Ansatz, der allein auf der Berücksichtigung des verfolgten Umweltzieles beruht, schließt a priori die Möglichkeit aus, die Freistellung von Wirtschaftsteilnehmern, die sich im Hinblick auf das verfolgte Ziel in vergleichbaren Situationen befänden, von der Abgabe als „selektive Begünstigung“ zu betrachten, und zwar unabhängig von den Wirkungen der in Rede stehenden fiskalischen Maßnahme.

Obwohl der Umweltschutz eines der wesentlichen Ziele der Gemeinschaft ist, rechtfertigt die Notwendigkeit, die Erfordernisse dieses Schutzes zu berücksichtigen, so legitim diese auch sein mögen, nicht die Nichteinbeziehung selektiver Maßnahmen, mögen sie auch so spezifisch sein wie Ökoabgaben, in den Anwendungsbereich von Art. 87 Abs. 1 EG, da eine zweckdienliche Berücksichtigung der Umweltschutzziele auf jeden Fall bei der Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Art. 87 Abs. 3 EG erfolgen kann.

(vgl. Randnrn. 82-87, 91-92)

4. Der Begriff der staatlichen Beihilfe, wie er im Vertrag definiert ist, ist ein Rechtsbegriff und anhand objektiver Kriterien auszulegen. Deshalb hat der Gemeinschaftsrichter die Frage, ob eine Maßnahme in den Anwendungsbereich von Art. 87 Abs. 1 EG fällt, grundsätzlich unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des bei ihm anhängigen Rechtsstreits und des technischen oder komplexen Charakters der von der Kommission vorgenommenen Beurteilungen umfassend zu prüfen. Es gibt keinen Grund, der Kommission bei einer Entscheidung gemäß Art. 88 Abs. 3 EG im Hinblick auf die Einstufung einer Maßnahme als „staatliche Beihilfe“ im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG einen „weiten Ermessensspielraum“ zuzuerkennen, der bedeuten würde, dass entgegen der in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung die gerichtliche Nachprüfung der Beurteilungen der Kommission nicht grundsätzlich umfassend wäre. Dies gilt umso mehr, als die Kommission nach ständiger Rechtsprechung, wenn sie nach einer ersten Prüfung im Verfahren von Art. 88 Abs. 3 EG nicht die Überzeugung gewinnen kann, dass die in Rede stehende staatliche Maßnahme keine „Beihilfe“ im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG darstellt oder dass sie, wenn sie als Beihilfe eingestuft wird, mit dem Vertrag vereinbar ist, oder wenn dieses Verfahren es ihr nicht erlaubt hat, alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der Vertragskonformität der betroffenen Maßnahme auszuräumen, verpflichtet ist, das Verfahren gemäß Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten, „ohne hierbei über einen Ermessensspielraum zu verfügen“. Zudem ist zwar die gerichtliche Nachprüfung in Bezug auf die Frage, ob eine Maßnahme in den Anwendungsbereich von Art. 87 Abs. 1 EG fällt, beschränkt, wenn die Beurteilungen der Kommission technischen oder komplexen Charakter haben, doch muss das Gericht dies im konkreten Fall feststellen.

(vgl. Randnrn. 111-114, 185-186)

5. Ein Rechtsmittel, das nur die bereits vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe oder Argumente einschließlich derjenigen wiederholt oder wörtlich wiedergibt, die auf ein ausdrücklich vom Gericht zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt werden, genügt nicht den Begründungserfordernissen, die sich aus Art. 225 EG, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 112 § 1 von dessen Verfahrensordnung ergeben. Ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt.

Jedoch können im ersten Rechtszug geprüfte Rechtsfragen im Rechtsmittelverfahren erneut aufgeworfen werden, wenn der Rechtsmittelführer die Auslegung oder Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht beanstandet. Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, so würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen.

(vgl. Randnrn. 122-123)

6. Im Rahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle nach Art. 230 EG sind der Gerichtshof und das Gericht für Klagen zuständig, die wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des EG‑Vertrags oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmissbrauchs erhoben werden. Ist die Klage begründet, so ist die angefochtene Handlung nach Art. 231 EG‑Vertrag für nichtig zu erklären. Der Gerichtshof und das Gericht dürfen somit auf keinen Fall die vom Verfasser der angefochtenen Handlung gegebene Begründung durch ihre eigene ersetzen.

Auch wenn sich das Gericht im Rahmen einer Nichtigkeitsklage veranlasst sehen kann, die Begründung einer angefochtenen Handlung anders auszulegen als ihr Verfasser oder sie unter bestimmten Umständen sogar zu verwerfen, kann es dies doch nur aufgrund sachlicher Gesichtspunkte tun.

Das Gericht begeht somit einen Auslegungsfehler, wenn es seine eigene Auslegung an die Stelle derjenigen setzt, die sich unmittelbar aus der streitigen Entscheidung ergibt, obwohl kein sachlicher Umstand dies rechtfertigte.

(vgl. Randnrn. 141-142, 144)