URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 18. OKTOBER 1977. - ANDRE SCHERTZER GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - RECHTSSACHE 25-68.



Sammlung der Rechtsprechung 1977 Seite 01729

Griechische Sonderausgabe Seite 00529

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00615



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - SONSTIGE BEDIENSTETE - BEDIENSTETE AUF ZEIT - FÜR DIE AUSÜBUNG EINER TÄTIGKEIT BEI EINER FRAKTION DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS EINGESTELLTE BEDIENSTETE - VERTRAG AUF UNBESTIMMTE DAUER - KÜNDIGUNGSKLAUSEL - KÜNDIGUNG DES VERTRAGES - NICHT VORGESCHRIEBENE BEGRÜNDUNG

( BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN , ARTIKEL 11 UND 47 )

Leitsätze

DIE EINSEITIGE BEENDIGUNG DES EINE KÜNDIGUNGSKLAUSEL ENTHALTENDEN BESCHÄFTIGUNGSVERTRAGS AUF UNBESTIMMTE DAUER EINES BEDIENSTETEN AUF ZEIT , DIE IN ARTIKEL 47 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN IST , FINDET IHRE RECHTFERTIGUNG IM BESCHÄFTIGUNGSVERTRAG UND BRAUCHT NICHT BEGRÜNDET ZU WERDEN . IN DIESER BEZIEHUNG UNTERSCHEIDET SICH DIE LAGE EINES BEDIENSTETEN AUF ZEIT WESENTLICH VON DER EINES STATUTARISCHEN BEAMTEN ; INSBESONDERE ENTBEHRT HIER DIE ANALOGIE , DIE DIE RECHTFERTIGUNG UND DIE GRENZE FÜR DIE VERWEISUNG DES ARTIKELS 11 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN AUF ARTIKEL 25 DES BEAMTENSTATUTS BILDET , DER GRUNDLAGE .

Entscheidungsgründe

1 MIT KLAGESCHRIFT VOM 9 . OKTOBER 1968 BEANTRAGT DER KLAEGER DIE AUFHEBUNG DER MASSNAHME , MIT DER DIE IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT GEBILDETE FRAKTION DER EUROPÄISCHEN DEMOKRATISCHEN UNION ( EDU ) SEINE TÄTIGKEIT ALS VERWALTUNGSGENERALSEKRETÄR BEENDETE .

ZUM STAND DES VERFAHRENS

2/9 NACH DEM ABSCHLUSS DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS HAT DER KLAEGER AM 26 . SEPTEMBER 1969 EINE REIHE VON NEUEN URKUNDEN IN BEZUG AUF SEINEN STREIT MIT DER EDU VORGELEGT . DER GERICHTSHOF HAT MIT BESCHLÜSSEN VOM 1 . UND 29 . OKTOBER 1969 DIE VORLAGE DIESER SCHRIFTSTÜCKE UNBESCHADET DER RECHTE DES BEKLAGTEN UND MIT ALLEN VORBEHALTEN BEZUEGLICH DER ZULÄSSIGKEIT DER VORLAGE , DER ECHTHEIT UND DER TRAGWEITE DER FRAGLICHEN SCHRIFTSTÜCKE , VON DENEN EINIGE UMSTRITTEN WAREN , ZUGELASSEN . ZUR GLEICHEN ZEIT IST DEM GERICHTSHOF MITGETEILT WORDEN , DASS DER KLAEGER IM ZUSAMMENHANG MIT DEN GENANNTEN URKUNDEN BEIM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE PARIS STRAFANZEIGE GEGEN UNBEKANNT WEGEN VERUNTREUUNG ERSTATTET HABE , WÄHREND ZWEI DER EDU ANGEHÖRENDE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IHRERSEITS BEIM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE STRASSBURG STRAFANZEIGE GEGEN DEN KLAEGER WEGEN URKUNDENFÄLSCHUNG UND GEBRAUCHS FALSCHER URKUNDEN EINGEREICHT HÄTTEN . WEGEN DES ZUSAMMENHANGS DIESER HANDLUNGEN MIT DEM STREITGEGENSTAND HAT DER GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 3 . DEZEMBER 1969 DAS VERFAHREN BIS ZU DEN AUF DIE ERWÄHNTEN STRAFANZEIGEN ERGEHENDEN ENTSCHEIDUNGEN AUSGESETZT . DA DER GERICHTSHOF NACH LÄNGERER WARTEZEIT KEINERLEI ANGABEN ÜBER DIESE ENTSCHEIDUNGEN ERHIELT , HAT ER DEM KLAEGER MIT SCHREIBEN VOM 14 . NOVEMBER 1975 SEINE ABSICHT MITGETEILT , DIE RECHTSSACHE IM REGISTER ZU STREICHEN , UND DEN PARTEIEN EINE FRIST ZUR EINREICHUNG ETWAIGER ERKLÄRUNGEN GESETZT . AUF DIESE ANKÜNDIGUNG HIN HAT DER KLAEGER DEN GERICHTSHOF WISSEN LASSEN , ER WOLLE DAS VERFAHREN FORTSETZEN ; SPÄTER HAT ER MITGETEILT , DASS DAS GEGEN IHN BEIM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE STRASSBURG EINGELEITETE STRAFVERFAHREN EINGESTELLT WORDEN SEI . ANDERERSEITS IST ER NICHT IMSTANDE GEWESEN , IRGENDWELCHE AUSKÜNFTE ÜBER DAS ERGEBNIS DER STRAFANZEIGE ZU GEBEN , DIE ER SELBST BEIM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE PARIS ERSTATTET HATTE . NACHDEM DIE AKTEN ERGÄNZT WORDEN SIND , IST DIE RECHTSSACHE IN DER SITZUNG VOM 9 . JUNI 1977 VERHANDELT UND AUF DIE SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS BERATEN WORDEN .

ZUM STREITGEGENSTAND UND ZUR ZULÄSSIGKEIT

10/11 DEM KLAEGER WURDE MIT VOM VORSITZENDEN UND EINEM MITGLIED DER EDU UNTERZEICHNETEN SCHREIBEN VOM 12 . MÄRZ 1968 MITGETEILT , DASS DIE FRAKTION BESCHLOSSEN HABE , SEINER TÄTIGKEIT EIN ENDE ZU SETZEN , DIE ER AUFGRUND EINES AM 29 . JANUAR 1965 GESCHLOSSENEN DIENSTVERTRAGS ÜBERNOMMEN HATTE . NACH DEM INHALT DES GLEICHEN SCHREIBENS ERÖFFNETE DIE MITTEILUNG DIESER ENTSCHEIDUNG EINE DREIMONATIGE KÜNDIGUNGSFRIST WOBEI DAVON AUSGEGANGEN WURDE , DASS DIE AUF DIESE ZEIT ENTFALLENDEN BEZUEGE GEZAHLT WÜRDEN , DOCH WURDE DER KLAEGER VON DER ABLEISTUNG SEINES DIENSTES ENTBUNDEN .

12/16 AM 10 . JUNI 1968 LEGTE DER KLAEGER NACH ARTIKEL 46 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT UND ARTIKEL 90 DES BEAMTENSTATUTS BEIM PRÄSIDENTEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS EINE VERWALTUNGSBESCHWERDE GEGEN DIE MITTEILUNG VOM 12 . MÄRZ 1968 EIN . MIT SCHREIBEN VOM 24 . JULI 1968 TEILTE DER PRÄSIDENT DEM KLAEGER MIT , SEINE BESCHWERDE SEI FALSCH ADRESSIERT , DA DAS PRÄSIDIUM DES PARLAMENTS MIT BESCHLUSS VOM 12 . DEZEMBER 1962 DEN FRAKTIONEN DIE BESTIMMUNG DER ZUM ABSCHLUSS DER DIENSTVERTRAEGE MIT IHREN BEDIENSTETEN ERMÄCHTIGTEN STELLE ÜBERTRAGEN HABE UND DIE BESCHWERDE DAHER AN DEN FRAKTIONSVORSITZENDEN HÄTTE GERICHTET WERDEN MÜSSEN . GLEICHZEITIG WANDTE SICH DIE EDU AN DEN GENERALSEKRETÄR DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS , UM ZU ERREICHEN , DASS DER ABLAUF DES DIENSTVERTRAGS DES KLAEGERS AUF DEN 16 . SEPTEMBER 1968 VERSCHOBEN WERDE , DA ES DEM BETROFFENEN AUS DIENSTLICHEN GRÜNDEN NICHT MÖGLICH GEWESEN SEI , EINEN TEIL DES IHM ZUSTEHENDEN URLAUBS ZU NEHMEN . MIT SCHREIBEN VOM 10 . JUNI 1968 AN DEN PARLAMENTARISCHEN SEKRETÄR DER EDU TEILTE DER GENERALSEKRETÄR DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS MIT , ER HABE DEN NEUEN ENDTERMIN DES BESCHÄFTIGUNGSVERTRAGS VORGEMERKT , UND ER WERDE IHM TROTZ SEINER ZWEIFEL AN DER VEREINBARKEIT DIESER VERLÄNGERUNG MIT DEN EINSCHLAEGIGEN STATUTSBESTIMMUNGEN RECHNUNG TRAGEN . DEMGEMÄSS ÜBERMITTELTE DER GENERALDIREKTOR FÜR VERWALTUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS DEM KLAEGER MIT SCHREIBEN VOM 19 . SEPTEMBER 1968 EINE ABRECHNUNG ÜBER DAS DEM KLAEGER IM ZEITPUNKT DER AUFLÖSUNG DES BESCHÄFTIGUNGSVERTRAGS AM 16 . SEPTEMBER 1968 ZUSTEHENDE ABGANGSGELD .

17/18 DER KLAEGER HAT SEINE KLAGE IN ERSTER LINIE GEGEN DAS SCHREIBEN DES GENERALDIREKTORS FÜR VERWALTUNG VOM 19 . SEPTEMBER 1968 GERICHTET , HILFSWEISE GEGEN DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AM 10 . JUNI 1968 BEIM PRÄSIDENTEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS GEGEN DAS KÜNDIGUNGSSCHREIBEN VOM 12 . MÄRZ 1968 EINGELEGTE BESCHWERDE . DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT IST DAGEGEN DER ANSICHT , DIE ENTSCHEIDENDE MASSNAHME SEI DAS KÜNDIGUNGSSCHREIBEN VOM 12 . MÄRZ 1968 , UND BESTREITET DAHER DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER FRISTVERSÄUMNIS .

19/20 AUCH WENN DAS KÜNDIGUNGSSCHREIBEN DER EDU VOM 12 . MÄRZ 1968 ALLEIN ALS STREITGEGENSTAND ANZUSEHEN IST , SO KANN DOCH DEM KLAEGER DIE VERZÖGERUNG , MIT DER ER SEINE KLAGE ERHOBEN HAT , WEGEN DER FÜR IHN VORHANDENEN SCHWIERIGKEIT , DIE FÜR DIE ENTGEGENNAHME SEINER BESCHWERDE ZUSTÄNDIGE STELLE FESTZUSTELLEN , SOWIE WEGEN DER UNSICHERHEIT ÜBER DIE DAUER DER KÜNDIGUNGSFRIST IM ANSCHLUSS AN DIE VON DER EDU ZU SEINEN GUNSTEN ERBETENE UND VOM GENERALSEKRETÄR DES PARLAMENTS GEWÄHRTE VERLÄNGERUNG NICHT VORGEWORFEN WERDEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS DIE FALSCH ADRESSIERTE BESCHWERDE VOM 10 . JUNI 1968 DIE ERHALTUNG DES KLAGERECHTS BEWIRKT HAT .

21 DIE KLAGE IST DEMNACH ZULÄSSIG .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

22 DER KLAEGER MACHT IM WESENTLICHEN VIER KLAGEGRÜNDE GELTEND : UNZUSTÄNDIGKEIT DER STELLE , DIE SEINE ENTLASSUNG BESCHLOSSEN HAT , VERSTOSS GEGEN STATUTSBESTIMMUNGEN , FEHLENDE BEGRÜNDUNG DER IHM GEGENÜBER GETROFFENEN ENTSCHEIDUNG UND ERMESSENSMISSBRAUCH .

23/25 FÜR DIE BEURTEILUNG DIESER KLAGEGRÜNDE IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DIE GRUNDLAGE DER BEZIEHUNGEN DES KLAEGERS ZUM BEKLAGTEN ORGAN UND ZU SEINEM UNMITTELBAREN ARBEITGEBER , DER FRAKTION DER EDU , EIN ' ' DIENSTVERTRAG EINES BEDIENSTETEN AUF ZEIT ' ' WAR , DER AM 29 . JANUAR 1965 VOM KLAEGER UND DEM IM NAMEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS HANDELNDEN VORSITZENDEN DER EDU UNTERZEICHNET WORDEN WAR . NACH DEM INHALT DIESES VERTRAGES WURDE DER KLAEGER ' ' ZU DEN IN DEN BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT ' ' EINGESTELLT UND IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 3 EINGESTUFT . DER VERTRAG WURDE ' ' AUF BESTIMMTE DAUER ' ' GESCHLOSSEN UND SAH EIN KÜNDIGUNGSRECHT VOR , WOBEI DIE KÜNDIGUNGSFRIST - UNBESCHADET DER ARTIKEL 48 , 49 UND 50 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN , WONACH EINE FRISTLOSE KÜNDIGUNG MÖGLICH IST - FÜR DEN ARBEITGEBER AUF DREI MONATE UND FÜR DEN BETROFFENEN SELBST AUF EINEN MONAT FESTGESETZT WURDE .

ZUM KLAGEGRUND DER UNZUSTÄNDIGKEIT

26 DER KLAEGER TRAEGT VOR , DAS KÜNDIGUNGSSCHREIBEN VOM 12 . MÄRZ 1968 HÄTTE , UM RECHTSWIRKUNGEN ERZEUGEN ZU KÖNNEN , VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE IM NAMEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UNTERZEICHNET WERDEN MÜSSEN , UND NICHT VOM VORSITZENDEN EINER FRAKTION , ZUMAL SEIN DIENSTVERTRAG SEINERZEIT VOM VORSITZENDEN DER EDU , HANDELND ' ' FÜR DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ' ' , UNTERSCHRIEBEN WORDEN SEI .

27/28 ES IST UNSTREITIG , DASS DURCH BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES PARLAMENTS VOM 12 . DEZEMBER 1962 DEN FRAKTIONEN DIE BEFUGNIS ZUM ABSCHLUSS UND ZUR KÜNDIGUNG DER BESCHÄFTIGUNGSVERTRAEGE FÜR DAS IHNEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLTE PERSONAL ÜBERTRAGEN WORDEN IST . DER KLAEGER SPRICHT DEMNACH DEM VORSITZENDEN DER EDU ZU UNRECHT DIE BEFUGNIS ZUR KÜNDIGUNG EINES VERTRAGES AB , DER VON DESSEN VORGÄNGER IN DER GLEICHEN EIGENSCHAFT GESCHLOSSEN WORDEN WAR .

29 DIESES VORBRINGEN IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

ZUM KLAGEGRUND DES VERSTOSSES GEGEN STATUTSBESTIMMUNGEN

30 DER KLAEGER BEHAUPTET , ALS SEIN VERTRAG NACH DEM KÜNDIGUNGSSCHREIBEN VOM 12 . MÄRZ 1968 VERLÄNGERT WORDEN SEI , SEI IHM KEINE NEUE KÜNDIGUNGSFRIST EINGERÄUMT WORDEN ; SOMIT SEI ARTIKEL 47 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN VERLETZT WORDEN , NACH DESSEN ABSATZ 2 DAS BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNIS BEI DEN VERTRAEGEN AUF UNBESTIMMTE DAUER ERST NACH ABLAUF DER IM VERTRAG VORGESEHENEN KÜNDIGUNGSFRIST ENDE .

31/33 DAS KÜNDIGUNGSSCHREIBEN VOM 12 . MÄRZ 1968 BEKUNDET UNZWEIFELHAFT DIE ABSICHT DER EDU , DIE TÄTIGKEIT DES KLAEGERS DEFINITIV ZU BEENDEN .

DIESE BEENDIGUNGSABSICHT WIRD DADURCH BESTÄTIGT , DASS DER KLAEGER VON DER ABLEISTUNG SEINES DIENSTES WÄHREND DER KÜNDIGUNGSFRIST ENTBUNDEN WURDE . DIE VON DER EDU UNTERNOMMENEN SCHRITTE , UM FÜR DEN KLAEGER EINE VERLÄNGERUNG DIESES BEZAHLTEN ZEITRAUMS OHNE TATSÄCHLICHE DIENSTLEISTUNG ZU ERREICHEN , KÖNNEN NICHT ALS WIDERRUF EINER FORMELL AUSGESPROCHENEN KÜNDIGUNG ANGESEHEN WERDEN .

34 DIESES VORBRINGEN IST SOMIT GLEICHFALLS ZURÜCKZUWEISEN .

ZUR MANGELNDEN BEGRÜNDUNG

35/37 DER KLAEGER MACHT GELTEND , DAS KÜNDIGUNGSSCHREIBEN VOM 12 . MÄRZ 1968 ENTHALTE KEINE ANGABE ÜBER DIE GRÜNDE FÜR SEIN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST . DIESE ENTSCHEIDUNG VERSTOSSE DAHER GEGEN ARTIKEL 25 ABSATZ 2 SATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS , WONACH ' ' JEDE BESCHWERENDE VERFÜGUNG . . . MIT GRÜNDEN VERSEHEN SEIN ( MUSS ) ' ' ; HIERBEI WERDE DAVON AUSGEGANGEN , DASS SICH DER KLAEGER AUF DIESE BESTIMMUNG AUFGRUND VON ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN BERUFEN KÖNNE , DER BESTIMME , DASS ' ' DIE ARTIKEL 11 BIS 26 DES STATUTS ÜBER RECHTE UND PFLICHTEN DER BEAMTEN . . . ENTSPRECHEND ( GELTEN ) ' ' . DER KLAEGER VERWEIST IN DIESEM ZUSAMMENHANG AUSSERDEM AUF DIE AUSFÜHRUNGEN DES GERICHTSHOFES IN SEINEN URTEILEN VOM 15 . JULI 1960 UND 16 . DEZEMBER 1960 ( VERBUNDENE RECHTSSACHEN 43 , 45 UND 48/59 , VON LACHMÜLLER U . A ., UND RECHTSSACHE 44/59 , FIDDELAAR , SLG . 1960 , 967 UND 1159 ) ÜBER DIE MERKMALE DER BESCHÄFTIGUNGSVERTRAEGE UND DIE STABILITÄTSGARANTIEN FÜR DIE VERTRAGLICH EINGESTELLTEN BEDIENSTETEN .

38/42 NACH ARTIKEL 47 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN ENDET DAS BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNIS EINES BEDIENSTETEN AUF ZEIT BEI VERTRAEGEN AUF BESTIMMTE DAUER ZU DEM IM VERTRAG FESTGELEGTEN ZEITPUNKT UND BEI VERTRAEGEN AUF UNBESTIMMTE DAUER NACH ABLAUF DER IM VERTRAG VORGESEHENEN KÜNDIGUNGSFRIST . DIE EINSEITIGE BEENDIGUNG DES BESCHÄFTIGUNGSVERTRAGS , DIE IN DER GENANNTEN BESTIMMUNG AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN IST UND DIE AUSSERDEM VOM KLAEGER BEREITS IM ZEITPUNKT SEINER EINSTELLUNG ANERKANNT WURDE , FINDET IHRE RECHTFERTIGUNG IM BESCHÄFTIGUNGSVERTRAG UND BRAUCHT DAHER NICHT BEGRÜNDET ZU WERDEN . IN DIESER BEZIEHUNG UNTERSCHEIDET SICH DIE LAGE DES KLAEGERS WESENTLICH VON DER EINES STATUTARISCHEN BEAMTEN , SO DASS DIE ANALOGIE , DIE DIE RECHTFERTIGUNG UND DIE GRENZE FÜR DIE VERWEISUNG DES ARTIKELS 11 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN AUF BESTIMMTE STATUTSVORSCHRIFTEN BILDET , HIER DER GRUNDLAGE ENTBEHRT . GEGENÜBER DIESER RECHTLICHEN BEURTEILUNG KÖNNEN KEINE AUF DIE SOGENANNTE ' ' PRÄSTATUTARISCHE ' ' ZEIT ABGESTELLTEN ERWAEGUNGEN GELTEND GEMACHT WERDEN , DIE DURCH DIE GENERALISIERUNG VERTRAGLICHER BEZIEHUNGEN , DIE SPÄTER IM RAHMEN DES STATUTS IM GANZEN KONSOLIDIERT WERDEN SOLLTEN , GEKENNZEICHNET WAR . DERARTIGE ERWAEGUNGEN SIND FOLGLICH UNBEACHTLICH , DENN ES GEHT DARUM , DIE LAGE EINES BEDIENSTETEN ZU BEURTEILEN , DER FÜR EINE BESONDERE , IM WESENTLICHEN POLITISCHE AUFGABE , SO WIE SIE IN ARTIKEL 2 BUCHSTABE C DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DEFINIERT IST , EINGESTELLT WURDE .

ZUM KLAGEGRUND DES ERMESSENSMISSBRAUCHS

43/44 DER KLAEGER MACHT SCHLIESSLICH EINE REIHE VON ERWAEGUNGEN GELTEND , DIE NACHWEISEN SOLLEN , DASS SEINE KÜNDIGUNG AUS GRÜNDEN , DIE MIT DEM DIENSTLICHEN INTERESSE NICHTS ZU TUN GEHABT HÄTTEN , AUSGESPROCHEN WORDEN SEI UND IHM GEGENÜBER EINE ' ' VERSCHLEIERTE STRAFMASSNAHME ' ' DARGESTELLT HABE . DENN UNGEACHTET DER LOBENDEN BEURTEILUNGEN ÜBER SEINE TÄTIGKEIT , DIE IN PROTOKOLLEN DER EDU UND AN IHN GERICHTETEN SCHRIFTSTÜCKEN ENTHALTEN GEWESEN SEIEN , SEI DER MASSGEBENDE GRUND FÜR SEINE KÜNDIGUNG GEWESEN , EINEN DIENSTPOSTEN FÜR EINEN ABGEORDNETEN DER GLEICHEN FRAKTION , DESSEN MANDAT NICHT ERNEUERT WORDEN SEI , ZU BESCHAFFEN .

45/47 INDEM DER KLAEGER EINE TÄTIGKEIT MIT GANZ BESONDEREN MERKMALEN , WIE DIE DES GENERALSEKRETÄRS EINER PARLAMENTARISCHEN FRAKTION , ÜBERNAHM , MUSSTE ER SICH DER POLITISCHEN FAKTOREN UND RISIKEN BEWUSST SEIN , DIE SOWOHL BEI SEINER EINSTELLUNG ALS AUCH BEI SEINER SPÄTEREN ENTLASSUNG AUSSCHLAGGEBEND WAREN . DIE VON IHM GEGEN SEINEN FRÜHEREN ARBEITGEBER ERHOBENEN VORWÜRFE LASSEN KEINERLEI VERTRAGSVERLETZUNG ERKENNEN , WELCHE DIE FRAKTION , IN DEREN DIENST ER STAND , IHM GEGENÜBER BEGANGEN HÄTTE . SEINE ENTLASSUNG KANN AUCH NICHT ALS ' ' VERSCHLEIERTE STRAFMASSNAHME ' ' BEZEICHNET WERDEN , DA SIE NUR DIE AUSÜBUNG EINES VERTRAGLICHEN RECHTS DARSTELLT , DAS SICH DIE VERTRAGSPARTNER ZUR ZEIT DES ABSCHLUSSES DES BESCHÄFTIGUNGSVERTRAGS VORBEHALTEN HATTEN .

48 DIESES VORBRINGEN IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .

49 AUS ALLEN DIESEN GRÜNDEN SIND SOWOHL DER ANTRAG AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER IM SCHREIBEN VOM 12 . MÄRZ 1968 AUSGESPROCHENEN KÜNDIGUNG ALS AUCH DER ANTRAG AUF ERSATZ EINES IMMATERIELLEN SCHADENS ZURÜCKZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

50/52 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DER KLAEGER IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

53/54 MIT BESCHLUSS VOM 28 . APRIL 1977 HAT DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER ) DEM KLAEGER DAS ARMENRECHT BEWILLIGT . NACH ARTIKEL 76 PAR 5 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE EINZIEHUNG DER AUFGRUND DER BEWILLIGUNG DES ARMENRECHTS VORGESTRECKTEN BETRAEGE ZUGUNSTEN DER GERICHTSKASSE ANZUORDNEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .

DER KLAEGER ERSTATTET DEM GERICHTSHOF DIE VON DIESEM AUFGRUND DER BEWILLIGUNG DES ARMENRECHTS VORGESTRECKTEN BETRAEGE .