13.

Die Kommission ist der Auffassung, daß die vom vorlegenden Gericht gestellte Frage einer Antwort bedürfe, die die unmittelbare Wirkung des Artikels 93 Absatz 3 Satz 3 EWG-Vertrag erhalte und stärke. Ohne diese unmittelbare Wirkung und die damit verbundenen Folgen für die Behörden, die nationalen Gerichte und die Privatpersonen habe die Kommission kaum die Möglichkeit, den von einigen Mitgliedstaaten häufig angewandten rechtswidrigen Praktiken zu begegnen. Die Berechtigung des Verbots des Artikels 93 Absatz 3 Satz 3 und der sich daraus für die Mitgliedstaaten ergebenden unbedingten Verpflichtung folge aus dem Aufbau des Artikels 92 und vor allem aus der dort der Kommission übertragenen ausschließlichen Zuständigkeit. Artikel 92 Absatz 1 enthalte ein grundsätzliches Verbot von Beihilfen, dem diese nur aufgrund einer Prüfung durch die Kommission und bei Vereinbarkeit mit den Ausnahmebestimmungen der Artikel 92 Absätze 2 und 3 EWG-Vertrag entgehen könnten. Mangels einer ausdrücklichen Ermächtigung durch die Kommission seien die Beihilfen untersagt. Das Verbot des Artikels 93 Absatz 3 Satz 3 EWG-Vertrag bilde nur das Spiegelbild des Verbots in Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag und verleihe diesem einen tatsächlichen Gehalt und praktische Wirksamkeit. Die zwingende, absolute und unbedingte Natur des Verbots in Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag ergebe sich aus dessen Wortlaut, der keinen Raum für Ausnahmen lasse, und dem Zweck, dem er bei der Erfüllung der Ziele der Artikel 92 und 93 EWG-Vertrag diene. Zur Stützung ihrer Ansicht zitiert die Kommission Teile der Schlußanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-301/87 (Frankreich/Kommission, a. a. O.). Die Kommission beruft sich darauf, daß sie im institutionellen Rahmen der Gemeinschaft für Beihilfen ausschließlich zuständig sei. Ohne ihre Einwilligung vorgenommene innerstaatliche Handlungen zur Durchführung von Beihilfemaßnahmen entbehrten der rechtlichen Grundlage, da die erlassende Behörde hierfür unzuständig sei. Eine Gesamtbetrachtung der Artikel 92 Absatz 2 und 93 Absatz 3 EWG-Vertrag bestätige die These, daß die Mitgliedstaaten keine Kompetenz zur Gewährung von Beihilfen in Abweichung vom institutionellen Rahmen der Gemeinschaft besäßen. Daraus ergebe sich, daß bei der Beurteilung der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Artikel 92 Absatz 1 zumindest für den einer eventuellen Entscheidung über die Vereinbarkeit der Beihilfe vorausgehenden Zeitraum eine mögliche Verletzung des Verbots des Artikels 93 Absatz 3 Satz 3 nicht unberücksichtigt gelassen werden könne. Die Verletzung dieses Verbots führe notwendigerweise zur Unvereinbarkeit der Beihilfe, ohne daß die Kommission oder der Gerichtshof diesen Mangel nachträglich heilen könnten, denn der Begriff des Gemeinsamen Marktes habe allgemeine Geltung und umfasse sämtliche Vorschriften des EWG-Vertrags und des daraus abgeleiteten Rechts. Eine Beihilfe könne nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein, soweit sie gegen andere Vertragsbestimmungen als Artikel 92 verstoße. Die Beachtung von Artikel 93 Absatz 3 sei ebenso geboten wie die anderer Vertragsbestimmungen mit unmittelbarer Wirkung. Dabei seien der Aufbau und die Zielsetzung des Artikels 93 und insbesondere die Rolle, die Artikel 93 Absatz 3 Satz 3 bei der Sicherstellung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Gemeinsamen Marktes spiele, zu berücksichtigen (siehe die genannten Urteile vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73, Italien/Kommission; vom 22. März 1977 in der Rechtssache 78/76, Steinike und Weinlig; sowie das Urteil vom 9. Oktober 1984 in den verbundenen Rechtssachen 91/83 und 127/83, Heineken, Slg. 1984, 3435).