Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorabentscheidungsverfahren – Anrufung des Gerichtshofs – Pflicht eines nationalen Gerichts, das ein Vorabentscheidungsverfahren einleitet, gleichzeitig den Justizminister davon zu unterrichten – Keine Auswirkung

(Art. 267 AEUV; Statut des Gerichtshofs, Art. 23)

2. Rechtsangleichung – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Missbräuchliche Klausel im Sinne von Art. 3 – Begriff – Gerichtsstandsklausel

(Richtlinie des Rates 93/13, Art. 3 Abs. 1)

3. Rechtsangleichung – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Pflicht eines nationalen Gerichts, die Missbräuchlichkeit einer Klausel in einem ihm zur Beurteilung vorgelegten Vertrag zu prüfen – Umfang

(Richtlinie des Rates 93/13, Art. 3)

Leitsätze

1. Art. 23 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht einer Bestimmung des nationalen Rechts nicht entgegen, die vorsieht, dass der Richter gleichzeitig mit seinem Ersuchen um Vorabentscheidung von Amts wegen den Justizminister seines Mitgliedstaats über dieses informiert.

Es ist nicht ersichtlich, dass eine solche Pflicht als Eingriff in den mit Art. 267 AEUV eingeführten Mechanismus des Dialogs zwischen den Gerichten angesehen werden könnte. Die den nationalen Gerichten des betreffenden Mitgliedstaats auferlegte Pflicht, den Justizminister zu dem Zeitpunkt zu unterrichten, zu dem die Vorlageentscheidung dem Gerichtshof übermittelt wird, ist nämlich keine Voraussetzung für eine solche Vorlage. Daher kann sie keine Auswirkungen auf die Befugnis dieser Gerichte zur Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens haben und auch nicht in die Rechte eingreifen, die diesen Gerichten durch Art. 267 AEUV eingeräumt werden. Ebenso wenig ist im Übrigen ersichtlich, dass eine etwaige Verletzung dieser Informationspflicht rechtliche Folgen hätte, die das Verfahren nach Art. 267 AEUV beeinträchtigen könnten, wenn kein Anhaltspunkt dafür vorgetragen worden ist, dass die nationalen Gerichte des betreffenden Mitgliedstaats durch die Informationspflicht davon abgehalten werden könnten, ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof zu richten.

(vgl. Randnrn. 31-35, Tenor 1)

2. Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass sich die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union auf die Auslegung des Begriffs der missbräuchlichen Vertragsklausel in Art. 3 Abs. 1 und im Anhang der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sowie auf die Kriterien erstreckt, die das nationale Gericht bei der Prüfung einer Vertragsklausel im Hinblick auf die Bestimmungen der Richtlinie anwenden darf oder muss, wobei es Sache dieses Gerichts ist, unter Berücksichtigung dieser Kriterien über die konkrete Bewertung einer bestimmten Vertragsklausel anhand der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.

Die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel ist unter Berücksichtigung der Art der Güter oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Vertrags sind, und aller den Vertragsabschluss begleitenden Umstände zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu beurteilen, worunter auch der Umstand fällt, dass eine Klausel in einen Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden aufgenommen worden ist, ohne im Einzelnen ausgehandelt worden zu sein, und die ausschließliche Zuständigkeit dem Gericht zuweist, in dessen Bezirk der Gewerbetreibende seinen Sitz hat.

(vgl. Randnrn. 42-44, Tenor 2)

3. Das nationale Gericht ist verpflichtet, von Amts wegen Untersuchungsmaßnahmen durchzuführen, um festzustellen, ob eine Klausel über einen ausschließlichen Gerichtsstand in einem Vertrag, der Gegenstand des bei ihm anhängigen Rechtsstreits ist und zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher geschlossen wurde, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen fällt, und, falls dies zu bejahen ist, von Amts wegen zu beurteilen, ob eine solche Klausel möglicherweise missbräuchlich ist.

Um nämlich die vom Unionsgesetzgeber angestrebte Effektivität des Verbraucherschutzes in einer Situation zu gewährleisten, die von einer Ungleichheit zwischen Verbraucher und Gewerbetreibendem gekennzeichnet ist, die nur durch ein positives Eingreifen von dritter, von den Vertragsparteien unabhängiger Seite ausgeglichen werden kann, muss das nationale Gericht im ersten Schritt seiner Prüfung in allen Fällen, und welches immer die innerstaatlichen Rechtsvorschriften sind, feststellen, ob die streitige Vertragsklausel zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher im Einzelnen ausgehandelt wurde.

Was den zweiten Prüfungsschritt anbelangt, ist eine Klausel, die in einen Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden aufgenommen wurde, ohne im Einzelnen ausgehandelt worden zu sein, und die ausschließliche örtliche Zuständigkeit einem Gericht zuweist, das sich sowohl geografisch als auch verkehrstechnisch in der Nähe des Sitzes des Gewerbetreibenden befindet, als missbräuchlich im Sinne des Art. 3 der Richtlinie anzusehen, da sie entgegen dem Gebot von Treu und Glauben zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht.

(vgl. Randnrn. 48, 51-53, 56, Tenor 3)