Rechtssache C‑127/13 P

Guido Strack

gegen

Europäische Kommission

„Rechtsmittel — Anspruch auf rechtliches Gehör — Recht auf den gesetzlichen Richter — Zugang zu Dokumenten der Organe — Teilweise Weigerung, dem Rechtsmittelführer Zugang zu den fraglichen Dokumenten zu gewähren — Ursprüngliche ablehnende Entscheidung — Entstehung einer stillschweigenden ablehnenden Entscheidung — Ersetzung einer stillschweigenden ablehnenden Entscheidung durch ausdrückliche Entscheidungen — Rechtsschutzinteresse nach Erlass ausdrücklicher ablehnender Entscheidungen — Ausnahmen vom Zugang zu Dokumenten — Wahrung des Interesses an einer ordnungsgemäßen Verwaltung — Schutz personenbezogener Daten und geschäftlicher Interessen“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 2. Oktober 2014

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 24, 88-90)

Die Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission sieht keine Möglichkeit vor, von den in ihren Art. 7 und 8 vorgesehenen Fristen abzuweichen, da diese Fristen für den Ablauf des Verfahrens über den Zugang zu Dokumenten der betreffenden Organe, das eine rasche und leichte Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu diesen Dokumenten ermöglichen soll, entscheidend sind. Bei einem Antrag auf Zugang zu einem sehr umfangreichen Dokument oder zu einer sehr großen Zahl von Dokumenten ist lediglich in Ausnahmefällen eine Verlängerung der in Art. 8 Abs. 1 der Verordnung vorgesehenen Frist um 15 Arbeitstage statthaft. Zwar gibt in einem solchen Fall Art. 6 Abs. 3 der Verordnung dem betreffenden Organ die Möglichkeit, sich mit dem Steller des Antrags auf Zugang zu Dokumenten, die sich im Besitz dieses Organs befinden, um eine angemessene Lösung zu bemühen, doch kann diese Lösung nur den Inhalt oder die Zahl der angeforderten Dokumente betreffen. Um das Interesse an einer ordnungsgemäßen Verwaltung zu schützen, könnte ein Organ unter außergewöhnlichen Umständen den Zugang zu bestimmten Dokumenten mit der Begründung verweigern, dass die mit ihrer Verbreitung verbundene Arbeitsbelastung außer Verhältnis zu den mit dem Antrag auf Zugang zu diesen Dokumenten verfolgten Zielen stehe. Die Berufung auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann jedoch keine Änderung der in der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Fristen ermöglichen, da sonst eine Situation der Rechtsunsicherheit geschaffen würde. (vgl. Rn. 25, 26, 28)

Im Rahmen des von der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission eingeführten Systems führt es nicht zur Unanwendbarkeit der Verordnung Nr. 1049/2001, wenn ein Dokument, zu dem Zugang verlangt wird, nicht existiert oder wenn es sich nicht im Besitz des betreffenden Organs befindet. Da nach Art. 8 Abs. 1 und 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 jede Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten, die bei der Verwaltung angefordert wurden, Gegenstand einer gerichtlichen Anfechtung sein kann, unabhängig davon, welcher Grund für die Zugangsverweigerung angegeben wird, hat es auf das Klagerecht der Betroffenen keine Auswirkung, ob die Verweigerung des Zugangs zu einem Dokument mit einem der in Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 genannten Gründe gerechtfertigt wird oder ob geltend gemacht wird, dass das angeforderte Dokument nicht existiere. Jede andere Lösung würde die vom Unionsgericht auszuübende Kontrolle der Begründetheit einer den Zugang zu Dokumenten der Organe ablehnenden Entscheidung unmöglich machen, da sich das betreffende Organ schon durch die Angabe, dass ein Dokument nicht existiere, jeder gerichtlichen Kontrolle entziehen könnte. Es ist vielmehr Sache des fraglichen Organs, dem Antragsteller zu antworten und gegebenenfalls vor Gericht die aus diesem Grund erfolgende Verweigerung des Zugangs zu rechtfertigen. Weder Art. 11 der Verordnung Nr. 1049/2001 noch die Hilfeleistungspflicht nach Art. 6 Abs. 2 der Verordnung können hingegen ein Organ verpflichten, ein bei ihm angefordertes, aber nicht existierendes Dokument zu erstellen. (vgl. Rn. 39-42, 46)

Was die nach Art. 11 der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vorgesehene Verpflichtung, ein Dokumentenregister einzurichten, angeht, ist es nicht möglich, mit einem Antrag auf Zugang zu Dokumenten die Erfüllung der Registrierungspflicht durchzusetzen, da diese Verordnung keine unmittelbare Verbindung zwischen dieser Verpflichtung und dem Recht auf Zugang zu Dokumenten nach Art. 2 Abs. 1 dieser Verordnung herstellt. (vgl. Rn. 44)

Das Gericht legt gemäß Art. 12 seiner Verfahrensordnung die Kriterien fest, nach denen sich die Verteilung der Rechtssachen auf die Kammern richtet, und diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Da diese Entscheidung es dem Präsident des Gerichts ermöglichst, von dem in den Entscheidungen vorgesehenen Verteilungsmodus der Rechtssachen abzuweichen, um eine ausgewogene Verteilung der Arbeitslast sicherzustellen, und da die Durchführung dieser Abweichung nicht auf den Zeitpunkt der Einreichung der Klageschrift beschränkt ist, steht der Neuzuweisung einer Rechtssache zu einem anderen Zeitpunkt nichts entgegen. Eine solche Auslegung ist umso mehr geboten, als mit der Neuzuweisung einer Rechtssache zur Sicherstellung einer ausgewogenen Verteilung der Arbeitslast im Interesse einer geordneten Rechtspflege das Ziel verfolgt wird, die Rechtssachen im Einklang mit Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union innerhalb angemessener Frist zu behandeln. Da im Übrigen die Neuzuweisung einer Rechtssache an einen anderen als den ursprünglich vorgesehenen Spruchkörper wie ihre ursprüngliche Zuweisung den Parteien nicht das Recht gibt, sich zu dieser Maßnahme der Rechtspflege vorab zu äußern, entbehrt das Vorbringen, das Recht, vor der Neuzuweisung einer Klage gehört zu werden, sei verletzt worden, ebenfalls der Grundlage. (vgl. Rn. 50-53)

Die Rüge, dass eine gerichtliche Entscheidung nicht binnen einer angemessenen Frist ergangen sei, kann in Ermangelung jeglicher Anhaltspunkte dafür, dass die Dauer des Verfahrens vor dem Gericht Auswirkungen auf den Ausgang des Rechtsstreits gehabt hätte, nicht zur Aufhebung des fraglichen Urteils führen. (vgl. Rn. 62)

Es ist Sache des Gerichts, das mit einer Schadensersatzklage wegen überlanger Verfahrensdauer eines Verfahrens vor dem Gericht befasst ist und nach Art. 256 Abs. 1 AEUV zuständig ist, in einer anderen Besetzung als derjenigen, in der es mit dem als überlang gerügten Verfahren befasst war, zu entscheiden. (vgl. Rn. 64)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 70, 101, 102, 106, 107, 111, 115)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 73,74, 76-78, 136)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 79)

Eine systematische Verpflichtung zur Kodierung der Namen, die in einem auf einen Antrag nach der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission übermittelten Dokument geschwärzt wurden, wäre mit einem besonders hohen und unnötigen Arbeitsaufwand verbunden. Die Organe können in besonderen Fällen nach einer Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers am Zugang zu Dokumenten und der Arbeitsbelastung, die sich aus der Bearbeitung seines Antrags ergeben würde, das Interesse an einer ordnungsgemäßen Verwaltung als vorrangig einstufen. (vgl. Rn. 113)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 119)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 128, 130, 131)

Der Unionsrichter kann einem Unionsorgan grundsätzlich keine Anweisungen erteilen, ohne in die ausschließlichen Befugnisse der Verwaltung einzugreifen. So hat dieser gemäß Art. 264 AEUV nur die Möglichkeit, die angefochtene Handlung für nichtig zu erklären. Art. 266 AEUV sieht auch keine Möglichkeit vor, den Organen Anweisungen zu erteilen. Diese Feststellung wird durch ein auf Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gestütztes Vorbringen nicht entkräftet, da dieser Artikel nicht darauf abzielt, das in den Verträgen vorgesehene Rechtsschutzsystem zu ändern. (vgl. Rn. 145-147)