Insoweit geht dieser Beschluss dadurch, dass er den Behörden eines Drittlandes bei ihrem Kampf gegen die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder helfen soll, auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zurück und entspricht den in Art. 21 Abs. 2 Buchst. b und d EUV genannten Zielen, erfordert jedoch keine zivile oder militärische Operation und ist dabei angesichts der Lage in einem bestimmten Drittland erlassen worden.

Die Verordnung Nr. 270/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten kann rechtsgültig auf der Grundlage von Art. 215 Abs. 2 AEUV und dem Beschluss 2011/172 erlassen werden. Der Anwendungsbereich von Art. 215 Abs. 2 AEUV ist nämlich nicht auf Beschlüsse gegenüber den Machthabern von Drittstaaten oder mit diesen verbundenen Personen beschränkt. Er kann als Rechtsgrundlage für den Erlass restriktiver Maßnahmen gegenüber jeder Person, unabhängig von ihrer Stellung, dienen, vorausgesetzt, diese Maßnahmen waren in einem im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erlassenen Beschluss vorgesehen. Diese Verordnung, deren Wortlaut dem Wortlaut des Beschlusses 2011/172 entspricht, erfüllt daher die Voraussetzungen von Art. 215 Abs. 2 AEUV.

Angesichts der zwischen der französischen und der englischen Sprachfassung von Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2011/172 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten bestehenden Abweichungen ist es erforderlich, diese Vorschrift im Licht sämtlicher Sprachfassungen und des Zusammenhangs und des Zwecks der Regelung auszulegen, zu der sie gehört. Zum einen jedoch entspricht der Wortlaut dieser Bestimmung in den meisten anderen Unionssprachen als dem Englischen und dem Französischen der englischen Fassung. Zum anderen wäre die praktische Wirksamkeit des in Rede stehenden Beschlusses ernsthaft in Frage gestellt, wenn sein Art. 1 nur die Personen erfasste, die strafrechtlich verurteilt worden sind, da diese Personen während des Strafverfahrens ihre Vermögenswerte in Staaten transferieren könnten, die keine Kooperation mit den ägyptischen Behörden unterhalten. Daher ist Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2011/172 dahin auszulegen, dass er u. a. die Personen umfasst, denen gegebenenfalls ohne ihr Wissen Erträge aus einer rechtswidrigen Verwendung staatlicher Gelder Ägyptens zugutekommen konnten und gegen die daher in einem gerichtlichen Verfahren Sicherungsmaßnahmen verhängt worden sind, die die Vermögenswerte sicherstellen sollen, die sich aus der genannten Verwendung ergeben haben.

Im Übrigen stellt dieses Einfrieren von Vermögenswerten zum einen weder eine Verwaltungssanktion dar, noch fällt es in den Anwendungsbereich von Art. 49 Abs. 1 Satz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, so dass es nicht aufgrund des Grundsatzes einer engen Auslegung verwaltungsrechtlicher Sanktionsnormen untersagt ist, Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2011/172 weit auszulegen. Zum anderen hat der Rat mit Erlass des Beschlusses 2011/172 nicht selbst die in Art. 1 Abs. 1 dieses Beschlusses genannten Personen wegen einer Straftat nach ägyptischem Strafrecht oder dem Recht eines der Mitgliedstaaten der Union für schuldig befunden. Auch hat er die Öffentlichkeit nicht dazu verleitet, diese Personen zu Unrecht für schuldig zu halten, und auch nicht der Würdigung des Sachverhalts durch das zuständige Gericht vorgegriffen. Folglich steht auch der Grundsatz der Unschuldsvermutung der weiten Auslegung dieser Bestimmung nicht entgegen.

(vgl. Rn. 64, 66, 67, 80, 81, 83, 84)