ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
121

Was außerdem den Streit über die Anwendung der Auswahlkriterien für die Englischkurse im Rahmen der im Jahr 2012 vorgesehenen Sommeruniversitäten betrifft, so hat der Direktor ohne offensichtliche Beurteilungsfehler entschieden, von der Klägerin zu verlangen, sich mit einer E‑Mail an denselben Adressatenkreis wie den, an den sie gewöhnlich ihren umfangreichen Schriftwechsel betreffend die Referatsleiterin gerichtet hatte, d. h. mit einer E‑Mail an alle Mitglieder des Referats für ihre Unterstellung zu entschuldigen, dass die Referatsleiterin die Kriterien für die Teilnahme an diesen Kursen nicht ordnungsgemäß angewandt habe (vgl. auch Urteil CW/Parlament, EU:F:2014:186, Rn. 71, 72 und 74). Die Klägerin hatte sich im Übrigen bereits entschuldigt, aber nur mit einer an die Referatsleiterin und in Kopie an den Direktor gerichteten E‑Mail vom 20. Januar 2012. Da die Klägerin es wahrscheinlich als weitere Form des Mobbings wahrgenommen hätte, wenn einer ihrer Vorgesetzten diese E‑Mail an die Mitglieder des Referats weitergeleitet hätte, war es umso berechtigter, dass ihre Vorgesetzten zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Referatsleiterin, die durch die Haltung der Klägerin beeinträchtigt worden war, von Letzterer verlangten, die Entschuldigung, die sie der Referatsleiterin übermitteln wollte, an dieselben Adressaten zu richten wie diejenigen, an die sie ihre Mitteilungen mit der Kritik an dieser Referatsleiterin gesandt hatte.
Die Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 27 des Statuts wird am Ende von zwei aufeinanderfolgenden Verfahren überprüft, nämlich nach der Teilnahme an einem Auswahlverfahren zur Aufnahme in den öffentlichen Dienst der Europäischen Union und nach dem Ableisten der Probezeit, die es einem erfolgreichen Teilnehmer ermöglicht, zum Beamten auf Lebenszeit ernannt zu werden. Ein erfolgreicher Teilnehmer an einem Auswahlverfahren, der als Beamter auf Probe eingestellt wird, kann somit nur dann zum Beamten auf Lebenszeit ernannt werden, wenn er die in Art. 34 des Statuts vorgesehene Probezeit erfolgreich ableistet. Zwar kann die im Hinblick auf die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit abzuleistende Probezeit, die dazu bestimmt ist, die Befähigung und das Verhalten des Beamten auf Probe beurteilen zu können, einer Ausbildungszeit nicht gleichgestellt werden, doch muss der Betroffene während dieser Zeit in die Lage versetzt werden, seine Fähigkeiten unter Beweis zu stellen. Diese Voraussetzung, die mit dem Begriff der Probezeit untrennbar verbunden ist, ist implizit in Art. 34 Abs. 3 des Statuts enthalten. Sie bedeutet praktisch, dass dem Beamten auf Probe nicht nur angemessene materielle Arbeitsbedingungen zu gewähren sind, sondern dass ihm je nach Art der von ihm wahrgenommenen Aufgaben auch geeignete Anweisungen und Ratschläge erteilt werden müssen, damit er in die Lage versetzt wird, sich den Anforderungen anzupassen, die mit der von ihm ausgeübten Tätigkeit verbunden sind. Die Anforderungen an diese Anweisungen und Ratschläge sind dabei nicht abstrakt, sondern konkret nach Art der wahrgenommenen Aufgaben zu beurteilen. Insoweit sind frühere Erfahrungen des Bediensteten auf Probe nicht außer Acht zu lassen. Diese Erfahrungen können zwar als solche nicht den Nutzen der Probezeit in Frage stellen, die dazu dient, die Fähigkeiten und das Verhalten des Betroffenen zu beurteilen, sie können jedoch für den Grad der Betreuung ausschlaggebend sein, der ihm zuteil werden muss, damit die Probezeit ihren Zweck erfüllt.

(vgl. Rn. 52, 53, 55 und 56)

Gerichtshof: Urteile Mirossevich/Hohe Behörde, 10/55, EU:C:1956:14, S. 387 bis 389; und Patrinos/WSA, 3/84, EU:C:1985:202, Rn. 20 und 21

Gericht erster Instanz: Urteil Rozand-Lambiotte/Kommission, T-96/95, EU:T:1997:25, Rn. 95

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile Krcova/Gerichtshof, F-112/06, EU:F:2007:178, Rn. 48; Doktor/Rat, F-73/07, EU:F:2008:42, Rn. 31 und 33 bis 36; und Giannini/Kommission, F-49/08, EU:F:2009:76, Rn. 65
Die Anstellungsbehörde berücksichtigt nach Art. 45 Abs. 1 des Statuts bei der Beförderung eines Beamten in die nächsthöhere Besoldungsgruppe seiner Funktionsgruppe im Rahmen der Abwägung der Verdienste insbesondere die Beurteilungen des Beamten, die Benutzung anderer Sprachen in der Ausübung seines Amtes als der Sprache, in der der Beamte gründliche Kenntnisse nachgewiesen hat, und gegebenenfalls das Maß der von dem beförderungsfähigen Beamten getragenen Verantwortung. Diese sind die drei hauptsächlichen tatsächlichen Gesichtspunkte, die bei der Abwägung der Verdienste zwingend berücksichtigt werden müssen. Hilfsweise kann die Anstellungsbehörde, wenn die beförderungsfähigen Beamten nach den drei ausdrücklich in Art. 45 Abs. 1 des Statuts genannten Kriterien gleiche Verdienste aufweisen, andere Gesichtspunkte, z. B. das Lebensalter der Beförderungsanwärter und ihre Dienstzeit in der Besoldungsgruppe oder der Dienststelle, berücksichtigen.

(vgl. Rn. 28)

Gericht erster Instanz: Urteil Casini/Kommission, T‑132/03, EU:T:2005:324, Rn. 57

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile Bouillez u. a./Rat, F‑53/08, EU:F:2010:37, Rn. 50, und AC/Rat, F‑9/10, EU:F:2011:160, Rn. 25
Die Wendung „jede weitere Verlängerung dieses Beschäftigungsverhältnisses“ in Art. 8 Abs. 1 Satz 3 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten ist so auszulegen, dass sie jeden Vorgang betrifft, der dazu führt, dass ein Bediensteter auf Zeit im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Beschäftigungsbedingungen in dieser Eigenschaft sein Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber nach dem Ende seines befristeten Beschäftigungsverhältnisses fortsetzt, auch wenn diese Verlängerung mit einem Aufstieg in eine höhere Besoldungsgruppe oder einer Änderung seiner Aufgaben verbunden ist. Etwas anderes könnte nur gelten, wenn der neue Vertrag einen Bruch in der Laufbahn verkörperte, die sich beispielsweise in einer wesentlichen Änderung der Art der Aufgaben des betreffenden Bediensteten zeigte.

(vgl. Rn. 43)

Gericht der Europäischen Union: Urteil vom 16. September 2015, EMA/Drakeford,T‑231/14 P, EU:T:2015:639, Rn. 40 und 41
78

Zudem geht aus den vom Kläger selbst übermittelten Zahlen hervor, dass im Beförderungsverfahren 2013 15 Beamte des EAD für eine Beförderung in die Besoldungsgruppe AD 6 in Betracht gekommen sind, 18 Beamte für eine Beförderung in die Besoldungsgruppe AD 7, 15 Beamte für eine Beförderung in die Besoldungsgruppe AD 8, 26 Beamte für eine Beförderung in die Besoldungsgruppe AD 9 und dieselbe Anzahl für eine Beförderung in die Besoldungsgruppe AD 10, 47 Beamte für eine Beförderung in die Besoldungsgruppe AD 11, 33 Beamte für eine Beförderung in die Besoldungsgruppe AD 12, 130 Beamte für eine Beförderung in die Besoldungsgruppe AD 13 und 102 Beamte für eine Beförderung in die Besoldungsgruppe AD 14. Auch wenn diese Zahlen nicht genau mit der in die jeweiligen Besoldungsgruppen eingestuften Anzahl von Beamten des EAD übereinstimmen, weil bestimmte Beamte für eine Beförderung im genannten Beförderungsverfahren nicht in Betracht gekommen sind, wird damit doch angesichts der hohen Einstufung aller Beamter rechtlich hinreichend nachgewiesen, dass beinahe alle Beamten des EAD vom Auswahlverfahren ausgeschlossen gewesen wären, wenn die Stellenausschreibung vorgesehen hätte, dass sich nur EAD-Beamte der Besoldungsgruppe AD 5 für den zu besetzenden Posten bewerben dürfen.
BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Zweite Kammer)

12. Dezember 2013

Luigi Marcuccio

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst — Beamte — Außervertragliche Haftung der Union — Ersatz des Schadens, der durch die Übersendung eines dem Kläger auferlegte Kosten betreffenden Schreibens des Organs an den Rechtsanwalt des Klägers entstanden sein soll — Teils offensichtlich unzulässige und teils offensichtlich unbegründete Klage — Art. 94 der Verfahrensordnung“

Gegenstand:

Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung, mit der die Europäische Kommission den Antrag des Klägers auf Ersatz des Schadens abgelehnt hat, der durch die Übersendung eines Schreibens betreffend die Zahlung der Kosten in 24 rechtskräftig entschiedenen Rechtssachen, in denen er verurteilt wurde, die Kosten der Kommission zu tragen, an den Rechtsanwalt, der ihn seit Juni 2007 vor den Gerichten der Europäischen Union vertreten hat, entstanden sein soll, und auf Verurteilung der Kommission, an ihn Schadensersatz zu zahlen

Entscheidung:

Die Klage wird als teils unzulässig und teils offensichtlich unbegründet abgewiesen. Herr Marcuccio trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten der Europäischen Kommission zu tragen. Herr Marcuccio wird verurteilt, an das Gericht 2000 Euro zu zahlen.

Leitsätze

Beamtenklage – Schadensersatzklage – Antrag auf Aufhebung der vorgerichtlichen Entscheidung, mit der der Schadensersatzantrag abgelehnt wurde – Antrag, der im Verhältnis zum Schadensersatzantrag keinen eigenständigen Charakter hat (Beamtenstatut, Art. 91) Gerichtliches Verfahren – Gerichtskosten – Kosten, die dem Gericht für den öffentlichen Dienst durch die missbräuchliche Klage eines Beamten entstanden sind – Verurteilung des Beamten zur Erstattung dieser Kosten (Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 94)
Zum anderen werden weder durch die Übermittlung eines Vorschlags zur Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren an den Beamten oder sonstigen Bediensteten, der einen Antrag auf Übertragung von in einem anderen Versorgungssystem erworbenen Ruhegehaltsansprüchen auf das Versorgungssystem der Union gestellt hat, und noch weniger durch die bloße Stellung eines solchen Antrags die rechtliche Stellung des Betroffenen verändert oder verbindliche rechtliche Wirkungen erzeugt. Daher bestanden für einen Beamten oder sonstigen Bediensteten keine wohlerworbenen Rechte, die durch die Anwendung der neuen Bestimmungen hätten verletzt werden können.

Mit dem Erlass neuer allgemeiner Durchführungsbestimmungen zu den Art. 11 und 12 des Anhangs VIII des Statuts, aus denen sich ergibt, dass Beamte, bei denen der Kapitalwert ihrer in einem anderen System erworbenen Ruhegehaltsansprüche vor Inkrafttreten dieser Bestimmungen auf die Versorgungsordnung der Union übertragen wurde, und Beamte, bei denen er nach Inkrafttreten übertragen wurde, unterschiedlich behandelt werden, verletzt ein Organ nicht den Grundsatz der Gleichbehandlung, da die unterschiedliche Behandlung Beamte betrifft, die nicht zu ein und derselben Gruppe gehören.

Beamte, bei denen der Kapitalwert ihrer in einem anderen System erworbenen Ruhegehaltsansprüche bei Inkrafttreten der neuen Bestimmungen noch nicht auf das Versorgungssystem der Union übertragen war, befinden sich nämlich nicht in der gleichen rechtlichen Lage wie Beamte, bei denen die vor ihrem Diensteintritt erworbenen Ruhegehaltsansprüche bereits vor Inkrafttreten dieser Bestimmungen in Form des Kapitalwerts auf das Versorgungssystem der Union übertragen waren und eine Entscheidung über die Anrechnung ihrer ruhegehaltsfähigen Dienstjahre im Versorgungssystem der Union ergangen war. Erstere besaßen noch Ruhegehaltsansprüche in einem anderen System, während bei Letzteren bereits eine Übertragung des Kapitalwerts erfolgt war, die zum Erlöschen dieser Ansprüche und der entsprechenden Anrechnung ruhegehaltsfähiger Dienstjahre im Versorgungssystem der Union führt.

Zudem beruht diese unterschiedliche Behandlung auch auf einem vom Willen des Organs unabhängigen objektiven Umstand, nämlich darauf, wie zügig das externe Versorgungssystem den Antrag des Betroffenen auf Kapitalübertragung bearbeitet.

(vgl. Rn. 53)

Verweisung auf:

Gericht der Europäischen Union: Urteil vom 13. Oktober 2015, Kommission/Verile und Gjergji, T‑104/14 P, EU:T:2015:776, Rn. 177 bis 180
52

Viertens ist zum Dienstalter des Klägers in der Besoldungsgruppe AD 12 festzustellen, dass von den 53 Beamten der Besoldungsgruppe AD 12, die im Beförderungsverfahren 2011 für eine Beförderung in Frage kamen, 16 ein gleiches oder höheres Dienstalter in der Besoldungsgruppe als der Kläger hatten. Jedenfalls ist festzustellen, dass sich die „durchschnittliche Beförderungsquote im Vier- bis Fünfjahresrhythmus [für normale Laufbahnen]“, von der in der Mitteilung Nr. 76/2010 die Rede ist, aus einer Umrechnung der Prozentsätze gemäß Anhang I Abschnitt B des Statuts in Jahre ergibt. Angenommen, eine solche Berechnungsweise träfe zu, wären für das Beförderungsverfahren 2011 die Sätze für die Besoldungsgruppen des Laufbahnendes des in der Mitteilung Nr. 76/2010 ebenfalls genannten Art. 9 des Anhangs XIII des Statuts maßgeblich, und nicht die des Anhangs I Abschnitt B des Statuts. Wie der Rechnungshof geltend macht, führt die Berechnung des durchschnittlichen Rhythmus der Beförderung nach Besoldungsgruppe AD 13 auf der Grundlage der Sätze von Art. 9 des Anhangs XIII des Statuts aber zu einer durchschnittlichen Verweildauer in der Besoldungsgruppe von mindestens acht Jahren. Mithin ist dem Kläger nicht der Nachweis gelungen, dass er sich mit einem Dienstalter in der Besoldungsgruppe AD 12 von sechs Jahren in einer „unterdurchschnittlich schnellen“ Beförderungssituation befunden hätte.
Zudem können sich Einzelne nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, um sich der Anwendung einer neuen Rechtsvorschrift zu widersetzen, insbesondere in einem Bereich, in dem der Gesetzgeber über ein weites Ermessen verfügt.

Zum anderen werden weder durch die Übermittlung eines Vorschlags zur Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren an den Beamten oder sonstigen Bediensteten, der einen Antrag auf Übertragung von in einem anderen Versorgungssystem erworbenen Ruhegehaltsansprüchen auf das Versorgungssystem der Union gestellt hat, noch erst recht durch die bloße Stellung eines solchen Antrags die rechtliche Stellung des Betroffenen verändert oder verbindliche rechtliche Wirkungen erzeugt. Daher bestanden für einen Beamten oder einen sonstigen Bediensteten keine wohlerworbenen Rechte, die durch die Anwendung der neuen Vorschriften hätten verletzt werden können.

Durch den Erlass neuer allgemeiner Durchführungsvorschriften für die Art. 11 und 12 des Anhangs VIII des Statuts, aus denen sich eine unterschiedliche Behandlung von Beamten ergibt, je nachdem, ob bei ihnen der Kapitalwert ihrer in einem anderen System erworbenen Ruhegehaltsansprüche an das Versorgungssystem der Union vor oder nach Inkrafttreten der genannten Vorschriften übertragen wurde, verstößt das Organ nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, da die unterschiedliche Behandlung Beamte betrifft, die nicht ein und derselben Gruppe angehören.

Beamte, bei denen der Kapitalwert ihrer in einem anderen System erworbenen Ruhegehaltsansprüche im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Vorschriften nicht auf das Versorgungssystem der Union übertragen worden war, befanden sich nämlich nicht in derselben rechtlichen Lage wie die Beamten, deren vor ihrem Dienstantritt erworbene Ruhegehaltsansprüche bereits vor diesem Zeitpunkt auf das Versorgungssystem der Union in Form von Kapital übertragen worden waren und in Bezug auf die im Rahmen des letztgenannten Systems bereits eine Entscheidung über die Anrechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre getroffen worden war. Während die Erstgenannten noch Ruhegehaltsansprüche in einem anderen Versorgungssystem hatten, war bei den Zweitgenannten bereits ein Kapitaltransfer mit der Folge des Erlöschens dieser Rechte und der entsprechenden Anrechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre im Versorgungssystem der Union erfolgt.

Außerdem beruht diese unterschiedliche Behandlung auf einem objektiven und vom Willen des betreffenden Organs unabhängigen Kriterium, nämlich auf der Schnelligkeit des externen Versorgungssystems bei der Bearbeitung des Antrags auf Übertragung des Kapitals des Betroffenen.

(vgl. Rn. 38)

Verweisung auf:

Gericht der Europäischen Union: Urteil vom 13. Oktober 2015, Kommission/Verile und Gjergji, T‑104/14 P, EU:T:2015:776, Rn. 177 bis 179
Es ist Aufgabe des Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren, in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob die Berufserfahrung des Bewerbers dem in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens verlangten Niveau entspricht. Der Prüfungsausschuss verfügt insoweit im Rahmen der Bestimmungen des Statuts über die Auswahlverfahren über ein weites Ermessen bei der Beurteilung sowohl der Art und Dauer der früheren Berufserfahrung der Bewerber als auch des mehr oder weniger engen Zusammenhangs, in dem sie mit den Anforderungen der zu besetzenden Stelle stehen kann. Das Gericht für den öffentlichen Dienst hat sich daher im Rahmen seiner Rechtmäßigkeitskontrolle auf die Prüfung zu beschränken, ob dieses Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeübt worden ist. Im Rahmen dieser Kontrolle hat der Unionsrichter zu berücksichtigen, dass es Sache des Bewerbers in einem Auswahlverfahren ist, dem Prüfungsausschuss alle Auskünfte und Dokumente vorzulegen, die er im Hinblick auf die Prüfung seiner Bewerbung für zweckdienlich hält, damit der Prüfungsausschuss prüfen kann, ob er die in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens aufgestellten Voraussetzungen erfüllt, und zwar erst recht, wenn er ausdrücklich und förmlich dazu aufgefordert wurde. Der Prüfungsausschuss ist daher bei seiner Entscheidung über die Zulassung der Bewerber zum Auswahlverfahren berechtigt, seine Prüfung auf die Bewerbungsunterlagen und die ihnen beigefügten Belege zu beschränken.

Ferner setzt die Feststellung, dass dem Prüfungsausschuss für das Auswahlverfahren bei der Sachverhaltswürdigung ein offensichtlicher Fehler unterlaufen ist, der die Aufhebung der getroffenen Entscheidung rechtfertigt, in Anbetracht des ihm eingeräumten weiten Ermessensspielraums voraus, dass die vom Kläger beizubringenden Beweise ausreichen, um die Sachverhaltswürdigung des Prüfungsausschusses als nicht plausibel erscheinen zu lassen.

(vgl. Rn. 35 bis 38)

Gerichtshof: Urteil vom 12. Juli 1989, Belardinelli u. a./Gerichtshof, 225/87, EU:C:1989:309, Rn. 13 und 14

Gericht erster Instanz: Urteile vom 12. Dezember 1996, AIUFFASS und AKT/Kommission, T‑380/94, EU:T:1996:195, Rn. 59; vom 13. März 2002, Martínez Alarcón/Kommission, T‑357/00, T‑361/00, T‑363/00 und T‑364/00, EU:T:2002:66, Rn. 76; vom 25. März 2004, Petrich/Kommission, T‑145/02, EU:T:2004:91, Rn. 37, und vom 12. Februar 2008, BUPA u. a./Kommission, T‑289/03, EU:T:2008:29, Rn. 221

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile vom 25. November 2008, Iordanova/Kommission, F‑53/07, EU:F:2008:148, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 24. April 2013, Demeneix/Kommission, F‑96/12, EU:F:2013:52, Rn. 42 bis 45 und die dort angeführte Rechtsprechung
Die Aussetzung des Vollzugs einer ablehnenden Verwaltungsentscheidung, mit der die Übernahme der Krankheitskosten des Ehegatten eines Bediensteten auf Zeit verweigert wird, ermöglicht es dem Betroffenen noch nicht, die Behandlung in Anspruch zu nehmen; hierfür ist eine positive Verwaltungsentscheidung erforderlich.

Im Rahmen eines Antrags auf einstweilige Anordnungen ist es unerheblich, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Art. 31 vorsieht, dass jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer das Recht auf gesunde, sichere oder würdige Arbeitsbedingungen hat, oder dass sie in Art. 35 jedem Menschen das Recht auf ärztliche Versorgung nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten sowie ein hohes Gesundheitsschutzniveau bei der Durchführung der Politik und Maßnahmen der Union in allen Bereichen garantiert. Auch der Hinweis auf Art. 1e des Statuts, der insbesondere den Zugang von Beamten im aktiven Dienst „zu sozialen Maßnahmen …, einschließlich spezieller Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben“ vorsieht, geht ins Leere.

Diese Argumente können nämlich jedenfalls nicht die Dringlichkeit einer Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung, die Übernahme der Krankheitskosten abzulehnen, begründen, da die Rechtswidrigkeit einer Verwaltungsentscheidung für die Beurteilung der Voraussetzung der Dringlichkeit grundsätzlich unerheblich ist.

(vgl. Rn. 35 und 36)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: Beschluss vom 12. September 2013, De Loecker/EAD, F‑78/13 R, EU:F:2013:134, Rn. 25 und 29
—

die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren EPSO/AD/28/05 vom 12. Februar 2007, sie nicht in die Reserveliste dieses Auswahlverfahrens aufzunehmen, aufzuheben und folglich — ihr 25 000 Euro als Ersatz des immateriellen Schadens zuzusprechen; — ihr eine Entschädigung zum Ausgleich der auf 8 000 Euro geschätzten und durch übermittelten Nachweis bescheinigten Anwaltshonorare zuzusprechen; — für Recht zu erkennen, dass die zuständigen Behörden alle Maßnahmen zu ergreifen haben, die geeignet sind, den Nachteil der aufgehobenen Entscheidung in billiger Weise auszugleichen, d. h. sie in die Reserveliste aufzunehmen, oder, — hilfsweise für den Fall der Nichtaufnahme, ihr 384 000 Euro als Ersatz des materiellen Schadens zuzusprechen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 235/30

Klage, eingereicht am 29. Juli 2007 — Brown und Volpato/Kommission

(Rechtssache F-75/07)

(2007/C 235/55)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Colin Brown (Brüssel, Belgien) und Alberto Volpato (Moskau, Russland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Cortese und C. Cortese)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Kläger beantragen,

— die in den Verwaltungsmitteilungen Nr. 55-2006 vom 17. November 2006 veröffentlichte Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aufzuheben, soweit darin die Kläger im Beförderungsverfahren 2006 nach Besoldungsgruppe AD 9, Dienstaltersstufe 1, befördert wurden;

— soweit erforderlich, die Entscheidungen der Kommission vom 23. April 2007 aufzuheben, soweit darin die Beschwerden der Kläger zurückgewiesen wurden;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kläger, Beamte der Kommission, wenden sich gegen die Entscheidung der Kommission, sie im Beförderungsverfahren 2006 nach Besoldungsgruppe AD 9 zu befördern, einer seit dem 1. Mai 2004 zwischen den Besoldungsgruppen AD 8 (früher A 7) und AD 10 (früher A 6) neu eingefügten Besoldungsgruppe. Sie tragen vor, sie hätten nicht nach Besoldungsgruppe AD 9, sondern nach Besoldungsgruppe AD 10 befördert werden müssen, genau wie dies im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2004 mit den Beamten geschehen sei, die — wie die Kläger — am 30. April 2004 in Besoldungsgruppe A 7 eingestuft gewesen und für eine Beförderung nach der höheren Besoldungsgruppe A 6 in Betracht gekommen seien.

Die Kläger machen Klagegründe geltend, die dem ersten und dritten der in der Rechtssache F-105/06 (1) geltend gemachten Klagegründe sehr ähnlich sind.

(1) ABl. C 281 vom 18.11.2006, S. 45.
—

die Europäische Kommission zu verurteilen, unverzüglich die in Art. 73 Abs. 2 Buchst. b des Statuts vorgesehene Entschädigung, nämlich 1 422 024 Euro, an ihn zu zahlen, ihm die erbetenen Unterlagen zu übermitteln und ihm sämtliche Arztkosten zu erstatten, die ihm aufgrund der Berufskrankheit, an der er leidet, bereits entstanden sind und noch entstehen werden;
—

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger als Ersatz des durch die angefochtene Entscheidung verursachten und im erwähnten Zeitraum entstandenen Schadens für jeden Tag zwischen dem morgigen Tag und dem Tag, an dem dem Antrag vom 22. September 2008 in vollem Umfang und ohne Ausnahme stattgegeben wird und die entsprechenden Entscheidungen oder tatsächlichen Maßnahmen ohne Ausschluss oder Ausnahme umgesetzt werden, 5 Euro bzw. einen höheren oder geringeren Betrag zu zahlen, den das Gericht als recht und billig erachtet, wobei am ersten Tag jedes Monats die im vorhergehenden Monat entstandenen Ansprüche zu begleichen sind;
—

die ihr am 13. oder am 14. Januar 2009 (in ihrer Abwesenheit) zugestellte Entscheidung der Europäischen Zentralbank vom 8. Januar 2009 über ihre ASBR für das Jahr 2008 aufzuheben;
—

die an ihn gerichtete, in einer E-Mail-Nachricht des EU-Sonderbeauftragten und Leiters der EU-Delegation in Afghanistan vom 11. Januar 2011 enthaltene Entscheidung, am 14. Januar 2011 in das Wohngebiet in Kabul, Afghanistan, umzuziehen, aufzuheben;