5.

Ein ganz anderes Problem scheint mir das der Bestimmung des Versicherungsträgers zu sein, auf den im Fall zweier oder mehrerer Unfälle in verschiedenen Mitgliedstaaten die Last der Leistungen zu fallen hat, sowie das der etwaigen Festlegung von Kriterien für die Verteilung dieser Last, wenn Träger in zwei oder mehr Mitgliedstaaten je zum Teil dafür aufkommen müssen. Die Kommission möchte der Formel „bei der Bemessung des Grades der Erwerbsminderung berücksichtigen“ eine weitere Bedeutung zumessen, als ich oben dargelegt habe, und zwar in dem Sinne, daß mit dieser Formel beabsichtigt wäre, dem zuletzt zuständigen Träger die gesamte Last der Renten aufzubürden, die dem Gesamtgrad der Erwerbsminderung entspricht. Jedoch scheint mir diese Auffassung auf keinerlei überzeugendes Argument aus dem Wortlaut oder dem Systemzusammenhang der Bestimmung oder aus der Logik gestützt werden zu können. Was den Wortlaut angeht, verweise ich darauf, daß die zitierten Vorschriften dazu verpflichten, die früheren Unfälle für die Bemessung des Gesamtgrades der Erwerbsminderung zu berücksichtigen, daß sie jedoch nichts dazu sagen, wer die Last der Geldleistungen tragen muß. Dies scheint besonders dann von Bedeutung, wenn man in Betracht zieht, daß die Verordnung Nr. 1408/71 (wie auch die Verordnung Nr. 3/58) dort, wo sie sich auf das delikate Gebiet der Last der Leistungen begeben will, dies mit klaren und spezifischen Vorschriften getan hat, wobei sie häufig den unzweideutigen Ausdruck „die Geldleistungen … werden … getragen“ verwendet (vgl. in diesem Sinne Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe b). Zu einem anderen Ergebnis kommt man auch nicht, wenn man Artikel 61 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1408/71 in Beziehung setzt zu Artikel 72 der Verordnung Nr. 574/72, weil dessen bereits erwähnter Absatz 2 sich darauf beschränkt, dem zuletzt zuständigen Träger die Aufgabe der Bestimmung des Gesamtgrades der Erwerbsminderung hinsichtlich der sich daraus ergebenden Wirkungen für die Gewährung des Rentenanspruchs zu übertragen. Ich meine nicht, daß die in Artikel 72 Absatz 2 enthaltene Wendung „für die Eröffnung des Anspruchs und die Festsetzung des Leistungsbetrags“ bedeutet, daß die Last der Versicherungsleistung allein von dem Träger, der die Feststellung vornimmt, zu tragen ist; den Betrag der Leistungen festzusetzen und die gesamte Last zu tragen sind nämlich zwei verschiedene Dinge. Unter dem Gesichtspunkt der Logik schließlich wäre es unzusammenhängend und widersprüchlich, wollte man das Gewicht der Leistungen allein demjenigen Träger aufbürden, der — und sei es nur rein zufällig — als letzter zuständig geworden ist; dieser Träger hätte diese Last in dem durch zwei Arbeitsunfälle gerechtfertigten Umfang auch dann zu tragen, wenn der Arbeitnehmer beispielsweise den größeren Teil seiner Berufstätigkeit in einem anderen Staat zurückgelegt und der erste Unfall sich dort ereignet hätte. Auch wäre der zuletzt zuständige Träger zur Zahlung der gesamten Rente auch dann verpflichtet, wenn der zuletzt eingetretene Arbeitsunfall für sich allein betrachtet geringfügig und die bereits vorhandene Erwerbsminderung hingegen bedeutend wäre. In Wirklichkeit lassen die untersuchten Vorschriften das Problem der Verteilung der Lasten auf die Versicherungsträger zweier Mitgliedstaaten, in denen ein und derselbe Arbeitnehmer zwei Unfälle erlitten hat, offen. Im übrigen gehört dieses Problem nicht in den Rahmen des vorliegenden Verfahrens.