Rechtssache C-252/07 
Intel Corporation Inc. 
gegen 
CPM United Kingdom Ltd 
(Vorabentscheidungsersuche n
des Court of Appeal [England & Wales] [Civil Division] )
„Richtlinie 89/104/EWG —Marken —Art. 4 Abs. 4 Buchst. a —Bekannte Marken —
Schutz gegenüber der Benutzung einer jüngeren identischen oder ähnlichen Marke —
Benutzung, die die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke i n
unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt oder ausnutzen oder beeinträchtige n
würde “
Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 26. Juni 2008 . . . . I - 8827 
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 27. November 2008 . . . . . I - 8852 
Leitsätze des Urteils 
1.Rechtsangleichung —Marken —Richtlinie 89/104 —Bekannte Marke —Auf nicht ähnliche 
Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz (Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie) —
Voraussetzung des erweiterten Schutzes 
(Richtlinie 89/104 des Rates, Art. 4 Abs. 4 Buchst. a) 
I - 8823 
LEITSÄTZE —RECHTSSACHE C-252/07 
2.Rechtsangleichung —Marken —Richtlinie 89/104 —Bekannte Marke —Auf nicht ähnliche 
Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz (Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie) —
Voraussetzung des erweiterten Schutzes 
(Richtlinie 89/104 des Rates, Art. 4 Abs. 4 Buchst. a) 
3.Rechtsangleichung —Marken —Richtlinie 89/104 —Bekannte Marke —Auf nicht ähnliche 
Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz (Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie) —
Voraussetzung des erweiterten Schutzes 
(Richtlinie 89/104 des Rates, Art. 4 Abs. 4 Buchst. a) 
1.Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Ersten Richtlinie 
89/104 über die Marken ist dahin auszu -
legen, dass das Bestehen einer Verknüp -
fung im Sinne des Urteils vom 23. Oktober
2003, Adidas-Salomon und Adidas Bene -
lux (C-408/01), zwischen der bekannten
älteren Marke und der jüngeren Marke 
unter Berücksichtigung aller relevanten 
Umstände des Einzelfalls umfassend zu 
beurteilen ist. 
Die Tatsache, dass die jüngere Marke dem
normal informierten und angemessen auf -
merksamen und verständigen Durch -
schnittsverbraucher die bekannte ältere 
Marke in Erinnerung ruft, ist gleichbedeu -
tend mit dem Bestehen einer Verknüpfung
im Sinne dieses Urteils zwischen den 
einander gegenüberstehenden Marken. 
Die Tatsache, dass 
— die ältere Marke für verschiedene 
bestimmte Arten von Waren oder 
Dienstleistungen sehr bekannt ist, — diese Waren oder Dienstleistungen 
den Waren oder Dienstleistungen,
für die die jüngere Marke eingetragen
ist, unähnlich oder in hohem Maße 
unähnlich sind und 
— die ältere Marke in Bezug auf Waren
oder Dienstleistungen gleich welcher
Art einmalig ist, 
impliziert nicht zwangsläufig das Bestehen
einer Verknüpfung im Sinne des Urteils
Adidas-Salomon und Adidas Benelux zwi -
schen den einander gegenüberstehenden
Marken. 
(vgl. Randnrn. 62-64, Tenor 1-3) 
I - 8824 
INTEL CORPORATION 
2.Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Ersten Richtlinie 
89/104 über die Marken ist dahin auszu -
legen, dass das Vorliegen einer Benutzung
der jüngeren Marke, die die Unterschei -
dungskraft oder die Wertschätzung der 
älteren Marke in unlauterer Weise aus -
nutzt oder beeinträchtigt oder ausnutzen
oder beeinträchtigen würde, unter Berück -
sichtigung aller relevanten Umstände des
Einzelfalls umfassend zu beurteilen ist. 
Die Tatsache, dass 
— die ältere Marke für verschiedene 
bestimmte Arten von Waren oder 
Dienstleistungen sehr bekannt ist, 
— diese Waren oder Dienstleistungen 
den Waren oder Dienstleistungen,
für die die jüngere Marke eingetragen
ist, unähnlich oder in hohem Maße 
unähnlich sind, — die jüngere Marke dem normal infor -
mierten und angemessen aufmerksa -
men und verständigen Durchschnitts -
verbraucher die ältere bekannte 
Marke in Erinnerung ruft, 
genügt nicht, um nachzuweisen, dass die
Benutzung der jüngeren Marke die Unter -
scheidungskraft oder die Wertschätzung
der älteren Marke im Sinne von Art. 4 
Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie in unlaute -
rer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt 
oder ausnutzen oder beeinträchtigen 
würde. 
(vgl. Randnrn. 79-80, Tenor 4-5) 
3.Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 
89/104 über die Marken ist wie folgt 
auszulegen: 
— Die Benutzung der jüngeren Marke 
kann die Unterscheidungskraft der 
— die ältere Marke in Bezug auf Waren bekannten älteren Marke selbst dann 
oder Dienstleistungen gleich welcher beeinträchtigen, wenn die ältere 
Art einmalig ist und Marke nicht einmalig ist. 
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LEITSÄTZE —RECHTSSACHE C-252/07 
— Eine erste Benutzung der jüngeren
Marke kann genügen, um die Unter -
scheidungskraft der älteren Marke zu
beeinträchtigen. 
— Der Nachweis, dass die Benutzung der
jüngeren Marke die Unterscheidungs -
kraft der älteren Marke beeinträchtigt
oder beeinträchtigen würde, setzt vo -
raus, dass dargetan wird, dass sich das wirtschaftliche Verhalten des Durch -
schnittsverbrauchers der Waren oder 
Dienstleistungen, für die die ältere 
Marke eingetragen ist, infolge der 
Benutzung der jüngeren Marke ge -
ändert hat oder dass die ernsthafte 
Gefahr einer künftigen Änderung die -
ses Verhaltens besteht. 
(vgl. Randnr. 81, Tenor 6) 
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