Rechtssache C-209/07 
Competition Authority 
gegen 
Beef Industry Development Society Lt d
und Barry Brothers (Carrigmore) Meats Lt d
(Vorabentscheidungsersuchen
des Supreme Court) 
„Wettbewerb —Art. 81 Abs. 1 EG —Begriff ‚Vereinbarung, die eine Einschränkung 
des Wettbewerbs bezweckt ‘—Vereinbarung einer Reduzierung von
Erzeugungskapazitäten —Rindfleisch “
Schlussanträge der Generalanwältin V. Trstenjak vom 4. September 2008 . . . I - 8641 
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. November 2008 . . . . . I - 8674 
Leitsätze des Urteils 
1. Wettbewerb —Kartelle —Beeinträchtigung des Wettbewerbs —Beurteilungskriterien —
Wettbewerbsfeindlichkeit —Hinreichende Feststellun g
(Art. 81 Abs. 1 EG )
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LEITSÄTZE —RECHTSSACHE C-209/07 
2.Wettbewerb —Kartelle —Beeinträchtigung des Wettbewerbs —Vereinbarung mit dem Ziel 
der Wettbewerbsbeschränkung —Gleichzeitige Verfolgung zulässiger Zwecke —Keine 
Auswirkung 
(Art. 81 Abs. 1 und 3 EG) 
3.Wettbewerb —Kartelle —Beeinträchtigung des Wettbewerbs —Arten von Vereinbarungen 
nach Art. 81 Abs. 1 Buchst. a bis e EG —Keine abschließende List e
(Art. 81 Abs. 1 Buchst. a bis e EG )
4.Wettbewerb —Kartelle —Vereinbarungen zwischen Unternehmen —Vereinbarung einer
Reduzierung von Erzeugungskapazitäten und Marktrücknahme mehrerer Wettbewerber —
Wettbewerbsfeindlichkei t
(Art. 81 Abs. 1 EG )
1.Vereinbarungen fallen nur unter das Ver -
bot des Art. 81 Abs. 1 EG, wenn sie „eine 
Verhinderung, Einschränkung oder Ver -
fälschung des Wettbewerbs innerhalb des
Gemeinsamen Marktes bezwecken oder 
bewirken “. Der durch die Konjunktion 
„oder “gekennzeichnete alternative Cha -
rakter dieser Voraussetzung weist darauf
hin, dass zunächst der eigentliche Zweck
der Vereinbarung in Betracht zu ziehen ist,
wobei die wirtschaftlichen Begleitum -
stände ihrer Durchführung zu berücksich -
tigen sind. Um zu beurteilen, ob eine 
Vereinbarung nach Art. 81 Abs. 1 EG ver -
boten ist, brauchen deren konkrete Aus -
wirkungen daher nicht berücksichtigt zu
werden, wenn sich ergibt, dass diese eine
Verhinderung, Einschränkung oder Ver -
fälschung des Wettbewerbs innerhalb des
Gemeinsamen Marktes bezweckt. Lässt 
jedoch die Prüfung der Bestimmungen 
dieser Vereinbarung keine hinreichende 
Beeinträchtigung des Wettbewerbs erken -
nen, so sind deren Auswirkungen zu 
untersuchen und es müssen, damit die 
Vereinbarung vom Verbot erfasst wird, 
Voraussetzungen vorliegen, aus denen sich
insgesamt ergibt, dass der Wettbewerb 
tatsächlich verhindert oder spürbar einge -
schränkt oder verfälscht worden ist. Die Unterscheidung zwischen „bezweckten 
Verstößen “und „bewirkten Verstößen “
liegt darin begründet, dass bestimmte 
Formen der Kollusion zwischen Unter -
nehmen schon ihrer Natur nach als schäd -
lich für das gute Funktionieren des norma -
len Wettbewerbs angesehen werden kön -
nen. 
(vgl. Randnrn. 15-17) 
2.Für die Würdigung, ob eine Vereinbarung
unter das Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG fällt, 
ist auf ihren Inhalt und die Ziele, die sie zu 
erreichen sucht, abzustellen. Auch wenn 
man annimmt, dass bewiesen sei, dass die 
Parteien einer Vereinbarung ohne jegliche
wettbewerbsbeschränkende Absicht, son -
dern mit dem Ziel, die Wirkungen einer
sektoriellen Krise zu beseitigen, gehandelt 
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BEEF INDUSTRY DEVELOPMENT SOCIETY UND BARRY BROTHERS 
haben, sind solche Überlegungen für die
Anwendung der genannten Vorschrift 
nicht relevant. Denn bei einer Verein -
barung kann auch dann ein wettbewerbs -
beschränkender Zweck angenommen wer -
den, wenn sie nicht ausschließlich auf eine 
Beschränkung des Wettbewerbs abzielt, 
sondern auch andere, zulässige Zwecke 
verfolgt. 
Dem Vorbringen, das Ziel einer Verein -
barung zwischen Wettbewerbern sei nicht,
dem Wettbewerb und dem Wohlergehen
der Verbraucher zu schaden, sondern 
einen Sektor zu rationalisieren, um ihn 
wettbewerbsfähiger zu machen, indem 
Erzeugungsüberkapazitäten reduziert 
würden, ohne sie jedoch zu beseitigen,
kann nicht gefolgt werden. Nur im Rah -
men von Art. 81 Abs. 3 EG können solche 
Überlegungen gegebenenfalls geprüft wer -
den, um eine Freistellung vom in Art. 81
Abs. 1 EG genannten Verbot zu erhalten. 
(vgl. Randnrn. 19-21) 3.Die in Art. 81 Abs. 1 Buchst. a bis e EG 
vorgesehenen Arten von Vereinbarungen
stellen keine abschließende Liste der ver -
botenen Kollusionen dar. 
(vgl. Randnr. 23) 
4.Vereinbarungen, die im Wesentlichen da -
rauf gerichtet sind, es mehreren Wett -
bewerbern zu erlauben, eine gemeinsame
Politik durchzuführen, die bezweckt, die 
Marktstruktur in spürbarer Weise durch
einen Mechanismus zu verändern, der den 
Marktaustritt einiger von ihnen fördert 
und in der Folge die Überkapazitäten
verringert, die ihre Rentabilität beeinträch -
tigen und sie daran hindern, Skalenerträge 
zu realisieren, passen offenkundig nicht 
mit dem Grundgedanken der Wettbe -
werbsvorschriften des Vertrags zusam -
men, wonach jeder Wirtschaftsteilnehmer
autonom zu bestimmen hat, welche Politik 
er auf dem Markt zu betreiben gedenkt.
Denn Art. 81 Abs. 1 EG verbietet jede Art
der Koordination, die eine praktische
Zusammenarbeit zwischen Unternehmen 
an die Stelle des mit Risiken verbundenen 
Wettbewerbs treten lässt. Im Rahmen des 
Wettbewerbs hätten die Unternehmen, die 
solche Vereinbarungen unterzeichneten, 
ohne diese keine anderen Möglichkeiten 
zur Verbesserung ihrer Rentabilität ge-
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LEITSÄTZE —RECHTSSACHE C-209/07 
habt, als ihre geschäftlichen Rivalitäten zu
intensivieren oder Konzentrationsmaß -
nahmen zu treffen. Durch diese Vereinba -
rungen könnten sie einen solchen Prozess
vermeiden und einen großen Teil der 
Kosten vergemeinschaften, die erforder -
lich sind, um den Konzentrationsgrad des
Marktes zu erhöhen. 
Hinsichtlich der Durchführung solcher 
Vereinbarungen ist festzustellen, dass die
Einführung eines von den im Markt ver -
bleibenden Unternehmen an die Aus -
scheidenden zu zahlenden Beitrags ein 
Hindernis für die natürliche Entwicklung
der Marktanteile einiger Verbleiber ist, die
dazu angeregt werden, ihren herkömm -
lichen Schlachtanteil nicht zu überschrei -
ten oder sogar ihre Erzeugung einzufrie -
ren, und eine Beschränkung darstellt, die
wettbewerbsbeschränkend ist. Dies gilt
auch für den Ausscheidenden auferlegte
Beschränkungen in Bezug auf die Ver -
fügbarkeit und die Verwendung ihrer 
Erzeugungsbetriebe, soweit solche Be -
schränkungen darauf gerichtet sind, zu verhindern, dass diese Betriebe von Wirt -
schaftsteilnehmern, die neu in den Markt 
eintreten, um mit den Verbleibern in 
Wettbewerb zu treten, verwendet werden 
können. Die Tatsache, dass die genannten
Beschränkungen, wie auch die für die 
Ausscheidenden geltende Wettbewerbs -
verbotsklausel, zeitlich beschränkt sind, 
ist nicht geeignet, den wettbewerbsbe -
schränkenden Charakter ihres Zwecks in 
Frage zu stellen. 
Im Verarbeitungsgewerbe im Rindfleisch -
sektor bezweckt eine Vereinbarung der 
zehn Hauptwettbewerber in einem Mit -
gliedstaat mit einem solchen Inhalt, die 
u. a. eine Verringerung der Verarbeitungs -
kapazitäten in der Größenordnung von 
25 % vorsieht, eine Verhinderung, Ein -
schränkung oder Verfälschung des Wett -
bewerbs im Sinne des Art. 81 Abs. 1 EG. 
(vgl. Randnrn. 31, 33-40 und Tenor) 
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