Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 17. Oktober 2013 – OTP Bank

(Rechtssache C‑519/12)

„Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen — Verordnung (EG) Nr. 44/2001 — Besondere Zuständigkeiten — Art. 5 Nr. 1 Buchst. a — Begriff ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag‘“

1. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen — Verordnung Nr. 44/2001 — Ausschließliche Zuständigkeiten — Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet von Gesellschaften und juristischen Personen — Zuständigkeit der Gerichte des Sitzmitgliedstaats — Reichweite — Klage gegen eine juristische Person auf Übernahme der Haftung für Schulden einer kontrollierten Gesellschaft — Nichtbeachtung von Anmeldepflichten im Anschluss an die Übernahme der Kontrolle über diese Gesellschaft — Ausschluss (Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 22 Nr. 2) (vgl. Randnr. 19)

2. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen — Verordnung Nr. 44/2001 — Bestimmungen dieser Verordnung, die als mit denen des Brüsseler Übereinkommens gleichbedeutend angesehen werden — Auslegung der genannten Bestimmungen gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Übereinkommen (Übereinkommen vom 27. September 1968; Verordnung Nr. 44/2001 des Rates) (vgl. Randnrn. 21, 22)

3. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen — Verordnung Nr. 44/2001 — Besondere Zuständigkeiten — Zuständigkeit für Klagen aus Vertrag oder Ansprüchen aus einem Vertrag im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a — Klage gegen eine juristische Person auf Übernahme der Haftung für Schulden einer kontrollierten Gesellschaft — Nichtbeachtung von Anmeldepflichten im Anschluss an die Übernahme der Kontrolle über diese Gesellschaft — Ausschluss (Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 5 Nr. 1 Buchst. a) (vgl. Randnrn. 23, 25, 27 und Tenor)

4. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen — Verordnung Nr. 44/2001 — Besondere Zuständigkeiten — Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung — Begriff der unerlaubten Handlung — Klage gegen eine juristische Person auf Übernahme der Haftung für Schulden einer kontrollierten Gesellschaft — Nichtbeachtung von Anmeldepflichten im Anschluss an die Erlangung der Kontrolle über diese Gesellschaft — Ausschluss (Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 5 Nr. 3) (vgl. Randnr. 26)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Kúria – Auslegung von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) – Zuständigkeit des Gerichts eines Mitgliedstaats, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden – Anspruch eines Gläubigers aus einem Kreditvertrag gegen eine Gesellschaft, die an der Gesellschaft, die Schuldnerin dieses Vertrags ist, eine Beteiligung hält, die ihr die Kontrolle über diese Gesellschaft ermöglicht, gemäß den besonderen Vorschriften des nationalen Rechts über die Haftung der erstgenannten Gesellschaft

Tenor

Ein Rechtsstreit wie der des Ausgangsverfahrens, in dem eine Person nach den nationalen Rechtsvorschriften für die Schulden einer von ihr kontrollierten Gesellschaft haftet, weil sie die Anmeldepflichten im Anschluss an die Erlangung der Kontrolle über die betreffende Gesellschaft nicht erfüllt hat, kann nicht als Rechtsstreit über einen „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen angesehen werden.

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 17. Oktober 2013 – OTP Bank

(Rechtssache C‑519/12)

„Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen — Verordnung (EG) Nr. 44/2001 — Besondere Zuständigkeiten — Art. 5 Nr. 1 Buchst. a — Begriff ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag‘“

1. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen — Verordnung Nr. 44/2001 — Ausschließliche Zuständigkeiten — Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet von Gesellschaften und juristischen Personen — Zuständigkeit der Gerichte des Sitzmitgliedstaats — Reichweite — Klage gegen eine juristische Person auf Übernahme der Haftung für Schulden einer kontrollierten Gesellschaft — Nichtbeachtung von Anmeldepflichten im Anschluss an die Übernahme der Kontrolle über diese Gesellschaft — Ausschluss (Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 22 Nr. 2) (vgl. Randnr. 19)

2. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen — Verordnung Nr. 44/2001 — Bestimmungen dieser Verordnung, die als mit denen des Brüsseler Übereinkommens gleichbedeutend angesehen werden — Auslegung der genannten Bestimmungen gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Übereinkommen (Übereinkommen vom 27. September 1968; Verordnung Nr. 44/2001 des Rates) (vgl. Randnrn. 21, 22)

3. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen — Verordnung Nr. 44/2001 — Besondere Zuständigkeiten — Zuständigkeit für Klagen aus Vertrag oder Ansprüchen aus einem Vertrag im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a — Klage gegen eine juristische Person auf Übernahme der Haftung für Schulden einer kontrollierten Gesellschaft — Nichtbeachtung von Anmeldepflichten im Anschluss an die Übernahme der Kontrolle über diese Gesellschaft — Ausschluss (Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 5 Nr. 1 Buchst. a) (vgl. Randnrn. 23, 25, 27 und Tenor)

4. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen — Verordnung Nr. 44/2001 — Besondere Zuständigkeiten — Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung — Begriff der unerlaubten Handlung — Klage gegen eine juristische Person auf Übernahme der Haftung für Schulden einer kontrollierten Gesellschaft — Nichtbeachtung von Anmeldepflichten im Anschluss an die Erlangung der Kontrolle über diese Gesellschaft — Ausschluss (Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 5 Nr. 3) (vgl. Randnr. 26)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Kúria – Auslegung von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) – Zuständigkeit des Gerichts eines Mitgliedstaats, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden – Anspruch eines Gläubigers aus einem Kreditvertrag gegen eine Gesellschaft, die an der Gesellschaft, die Schuldnerin dieses Vertrags ist, eine Beteiligung hält, die ihr die Kontrolle über diese Gesellschaft ermöglicht, gemäß den besonderen Vorschriften des nationalen Rechts über die Haftung der erstgenannten Gesellschaft

Tenor

Ein Rechtsstreit wie der des Ausgangsverfahrens, in dem eine Person nach den nationalen Rechtsvorschriften für die Schulden einer von ihr kontrollierten Gesellschaft haftet, weil sie die Anmeldepflichten im Anschluss an die Erlangung der Kontrolle über die betreffende Gesellschaft nicht erfüllt hat, kann nicht als Rechtsstreit über einen „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen angesehen werden.