Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorabentscheidungsverfahren ° Zuständigkeit des Gerichtshofes ° Grenzen ° Offensichtlich unerhebliche Frage

(EG-Vertrag, Artikel 177)

2. Freier Dienstleistungsverkehr ° Ausstrahlung von Fernsehsendungen ° Richtlinie 89/552 ° Befugnis der Mitgliedstaaten, die Sendezeit für Werbung anzuheben ° Voraussetzungen für die Ausübung ° Sendung von direkten Angeboten an die Öffentlichkeit oder von anderen Werbeformen, die mehr Zeit als die bei Werbespots übliche Zeit in Anspruch nehmen

(Richtlinie 89/552 des Rates, Artikel 1 Buchstabe b und Artikel 18)

3. Freier Dienstleistungsverkehr ° Ausstrahlung von Fernsehsendungen ° Richtlinie 89/552 ° Gesponserte Sendungen ° Angabe des Namens oder des Firmenemblems des Sponsors an anderer Stelle als am Anfang oder am Ende des Programms ° Zulässigkeit

(Richtlinie 89/552 des Rates, Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d)

Leitsätze

1. Im Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den Gerichten der Mitgliedstaaten ist das nationale Gericht, das allein über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts verfügt, am besten in der Lage, im Hinblick auf die besonderen Gegebenheiten des Einzelfalls die Notwendigkeit einer Vorabentscheidung für den Erlaß seines Urteils zu beurteilen.

Wenn die von den nationalen Gerichten gestellten Fragen die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts betreffen, ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden. Dagegen kann der Gerichtshof insbesondere dann nicht über eine zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage befinden, wenn kein Zusammenhang zwischen der Auslegung des Gemeinschaftsrechts oder der Prüfung der Gültigkeit einer gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift, die das innerstaatliche Gericht erbittet, einerseits und der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits andererseits besteht.

2. Die Richtlinie 89/552 über die Ausübung der Fernsehtätigkeit und insbesondere ihre Artikel 1 Buchstabe b und 18 sind dahin auszulegen, daß dem Ausdruck "Werbeformen wie direkte Angebote an die Öffentlichkeit" in Artikel 18 im Rahmen der Gemeinschaftsregelung im Hinblick auf die Möglichkeit der Anhebung der Obergrenze für die Gesamtzeit für Werbung pro Tag auf 20 v. H. der täglichen Sendezeit beispielhafte Bedeutung zukommt, so daß auch andere Formen der Verkaufsförderung wie die "Telepromotions" umfasst sein können, die ebenso wie "direkte Angebote an die Öffentlichkeit" wegen der Art und Weise ihrer Darbietung mehr Zeit in Anspruch nehmen als Werbespots.

Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat nämlich bei direkten Angeboten an die Öffentlichkeit deshalb eine Anhebung der Obergrenze für die Sendezeit vorgesehen, weil diese Art der Verkaufsförderung mehr Sendezeit in Anspruch nimmt als normale Werbespots, und nicht deshalb, weil in diesen Sendungen Produkte gezeigt werden, die direkt per Telefon, per Post oder per Videotext bestellt werden können und die den Fernsehzuschauern dann nach Hause geliefert werden, da die Bestellung der Waren durch den Fernsehzuschauer ein Vorgang ist, der mit ihrer Darbietung im Fernsehen, die die Richtlinie regeln soll, nichts zu tun hat. Es ist daher normal, daß anderen Werbeformen, die ebenfalls mehr Zeit in Anspruch nehmen als die bei Werbespots übliche Zeit, die verlängerte Sendezeit zugute kommen kann, die ausdrücklich, jedoch nicht ausschließlich, für direkte Angebote an die Öffentlichkeit vorgesehen ist. Es ist jedoch Sache des jeweiligen Mitgliedstaats, sofern er von der ihm in Artikel 18 zuerkannten Befugnis hinsichtlich der seiner Rechtshoheit unterworfenen Fernsehveranstalter Gebrauch machen will, die Obergrenze für die Sendezeit auf 20 v. H. anzuheben, unter Beachtung des Vertrages darüber zu entscheiden, ob diese Anhebung Werbeformen zugute kommen kann, die sich von Werbespots unterscheiden, jedoch auch keine direkten Angebote an die Öffentlichkeit sind.

3. Die Richtlinie 89/552 über die Ausübung der Fernsehtätigkeit und insbesondere ihr Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b sind dahin auszulegen, daß sie in gesponserten Sendungen die Angabe des Namens und/oder des Firmenemblems des Sponsors auch an anderer Stelle als am Anfang und/oder Ende des Programms nicht verbieten. Die Mitgliedstaaten können jedoch gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie für Fernsehveranstalter, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, strengere Regelungen auf diesem Gebiet erlassen, sofern diese nicht die durch den Vertrag gewährleisteten Freiheiten, insbesondere die Dienstleistungsfreiheit und den freien Warenverkehr, beeinträchtigen. Diese Auslegung ändert aber nichts daran, daß gesponserte Fernsehprogramme nicht zum Kauf oder zur Anmietung von Erzeugnissen oder zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Sponsors oder eines Dritten, insbesondere durch spezifische verkaufsfördernde Hinweise auf diese Erzeugnisse oder Dienstleistungen, anregen dürfen.