ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
68

Allgemein betrachtet ist es irrig, wenn – wie dies auch die Klägerin tut ‐ behauptet wird, dass „Englisch im Allgemeinen von den portugiesischen Verbrauchern weder gesprochen noch verstanden wird“. Denn Englischkenntnisse sind, wenn auch mit Abstufungen, in Portugal relativ weit verbreitet. Auch wenn nicht davon auszugehen ist, dass die Mehrheit der portugiesischen Verkehrskreise fließend Englisch spricht, so kann doch mit einigem Recht angenommen werden, dass ein beträchtlicher Teil dieser Verkehrskreise zumindest eine Grundkenntnis in dieser Sprache hat, die es ihm ermöglicht, grundlegende und allgemein geläufige englische Worte wie „forever“ zu verstehen und auszusprechen oder kleinere Zahlen als zehn auf Englisch auszusprechen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 28. Oktober 2009, X‑Technology R & D Swiss/HABM – Ipko-Amcor [First-On-Skin], T‑273/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 37, vom 5. Oktober 2011, La Sonrisa de Carmen und Bloom Clothes/HABM – Heldmann [BLOOMCLOTHES], T‑118/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 38, und vom 6. Juni 2013, Celtipharm/HABM – Alliance Healthcare France [PHARMASTREET], T‑411/12, Rn. 34).
98

Erstens ist aber die Liste der Teilnehmer an dem Treffen auf Zypern, in der die Namen von 20 Personen aufgeführt sind, nicht ausreichend, um nachzuweisen, dass alle diese Personen tatsächlich an diesem Treffen teilgenommen haben, und erst recht nicht, um zu belegen, dass die Kosten für ihren Aufenthalt tatsächlich von der Klägerin getragen wurden. Diese Schlussfolgerung ist umso zwingender, als zum einen, wie die Kommission zu Recht ausführt, die Kopie der von der Klägerin übermittelten Liste selbst einen handschriftlichen Vermerk trägt, aus dem hervorgeht, dass vier Personen keinen Antrag auf Erstattung der Reisekosten eingereicht hatten. Zum anderen gibt die Klägerin in ihrer Klageschrift an, dass „[a]uch Personen, die nicht zum Treffen erschienen sind, … in den Aufenthaltskosten für das Treffen in Zypern mit enthalten [seien]“.
130

Zum Artikel von Otero ist festzustellen, dass die darin enthaltenen Bewertungen von anderen Autoren in anschließend in der Zeitschrift Analytical Chemistry veröffentlichten Kommentaren heftig kritisiert wurden. Diese Autoren kritisierten insbesondere die wissenschaftliche Qualität der von Otero und den übrigen Autoren des betreffenden Artikels vorgenommenen Bewertungen. Sie führten insbesondere aus: „[D]ie in diesem Dokument beschriebenen Experimente und Beobachtungen rechtfertigen es nicht, die Stichhaltigkeit oder Zuverlässigkeit der [LC‑]MS/MS-Methode als Referenzmethode zum Schutz der Verbraucher in Frage zu stellen … Daraus schließen wir, dass die Autoren sich auf die falsche Methode bezogen haben, so dass die gesamte Veröffentlichung hinsichtlich der ‚Bedenken‘ und ‚vorgeschlagenen Referenzmethoden‘ irrelevant ist. Leider bedeutet dies auch, dass die Veröffentlichung auf einer falschen Prämisse beruht … Dieses Dokument offenbart ein mangelndes Verständnis der wesentlichen Faktoren zur erfolgreichen Verwendung der LC‑MS[/MS]-Methode im Allgemeinen sowie einige spezielle fachliche Probleme bei den Arbeiten zu den drei Toxinen. Wir weisen Probleme bei der Durchführung und den Berichten über die Experimente nach sowie eine eventuelle Kreuzkontamination durch den Injektor und einen Mangel an Qualitätssicherung und ‑kontrolle. Infolgedessen sind die spezifischen Feststellungen, die aus ihren Daten gezogen werden, als unergiebig anzusehen.“
210

Insoweit berufen sich die Klägerinnen auf das Urteil vom 22. November 2001, Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie/Kommission (T‑9/98, EU:T:2001:271, Rn. 117). Zwar hat das Gericht in dieser Rechtssache entschieden, dass sich die Kommission nicht mit einer abstrakt-generellen Untersuchung der im vorliegenden Fall in Rede stehenden Maßnahme begnügen durfte, sondern auch den besonderen Fall der in dieser Rechtssache betroffenen Klägerin prüfen musste, jedoch kam dieses Ergebnis unter ganz besonderen Umständen zustande, die sich von denjenigen des vorliegenden Rechtsstreits unterscheiden, da erstens der Erlass der in Rede stehenden Maßnahme namentlich mit den Besonderheiten der Lage der Klägerin begründet wurde, zweitens diese besondere Lage im Verwaltungsverfahren Gegenstand nicht nur schriftlicher Ausführungen der deutschen Bundesregierung und der Muttergesellschaft der in dieser Rechtssache betroffenen Klägerin, sondern auch eingehender Erörterungen zwischen der Bundesregierung und der Kommission gewesen war, und drittens die Bundesregierung der Kommission vorgeschlagen hatte, dass sie die in Rede stehende Maßnahme nur auf die in dieser Rechtssache betroffene Klägerin anwenden und alle möglichen anderen Fälle der Anwendung dieser Maßnahme einzeln notifizieren werde (Rn. 80 bis 82).
145

Mit dem dritten Klagegrund macht die Klägerin geltend, die Kommission habe gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, da sie ihre Geldbuße in gleicher Weise wie die Geldbußen der europäischen Hersteller berechnet habe. Sie bringt vor, am GQ-Abkommen teilgenommen zu haben, bestreitet jedoch, an der Übereinkunft teilgenommen zu haben, und sie habe nicht am EQ-Abkommen teilgenommen, von dessen Bestehen sie nichts gewusst habe. Vor diesem Hintergrund widerspreche, selbst angenommen, sie könne für die Übereinkunft haftbar gemacht werden, die Vorgehensweise der Kommission, sie in gleicher Weise wie die europäischen Hersteller mit einer Sanktion zu belegen, obwohl die Letzteren an der Übereinkunft und am GQ‑Abkommen und darüber hinaus am EQ-Abkommen teilgenommen hätten, den Grundsätzen der Billigkeit und der Verhältnismäßigkeit. Wie sich nämlich aus der Rechtsprechung ergebe, sei die Beteiligung an zwei besonders schweren Zuwiderhandlungen mit einer strengeren Sanktion zu belegen als die Beteiligung an lediglich einer schweren Zuwiderhandlung.
35

Die Klägerin trägt überdies vor, das angegriffene Geschmacksmuster könne entgegen der Ansicht der Beschwerdekammer in der Art und Weise, wie es im Katalog Döllken dargestellt werde, nicht in Verbindung mit einer Fußleiste verwendet werden, d. h. an eine Wand geschraubt und mit einer Fußleiste bedeckt werden, die mittels ihrer Ausbuchtungen in die Ausbuchtungen des Geschmacksmusters eingerastet werde. Eine solche Verwendungsweise sei insbesondere deshalb nicht möglich, weil die Ausbuchtungen des angegriffenen Geschmacksmusters zu lang seien, um in die Rückseite einer Fußleiste zu passen.
149

Die Flexibilität der gewählten Formulierung spricht gegen den erschöpfenden Charakter der Aufzählung. Diese Flexibilität wird im Übrigen durch andere Sprachfassungen der in Rede stehenden Bestimmung bestätigt. So bestätigen die englische Fassung („One or more of the following aspects shall be taken into account when refunds for a certain product are being fixed“) und die deutsche Fassung („Die Ausfuhrerstattungen werden je nach Erzeugnis unter Berücksichtigung eines oder mehrerer der folgenden Faktoren festgesetzt“), dass die Kommission nur verpflichtet ist, einen oder mehrere der aufgezählten Faktoren zu „berücksichtigen“, was nicht bedeutet, dass sie sich ausschließlich auf diese Faktoren stützen muss.
50

Die Kommission trägt erstens vor, eine ERL, die den Kunden von TR das Recht einräume, die RICs zu verwenden, um Daten aus den Dateneinspeisungen anderer Anbieter abzurufen, ohne verpflichtet zu sein, ihre Anwendungen umzuschreiben, reiche aus, um die Bedenken in Bezug auf die Beschränkungen bei der Nutzung der RICs für den Anbieterwechsel auszuräumen. Zweitens reiche eine TPDL, die Drittentwicklern das Recht einräume, Mapping-Tabellen für die Umsetzung der RICs in die Symbolik anderer Anbieter zu erstellen und zu führen, auch aus, um ihre Bedenken im Hinblick auf die Verwendung der RICs bei der Erstellung solcher Tabellen auszuräumen. Die Kommission verweist beispielsweise auf verschiedene Klauseln und Bedingungen jeweils in der ERL und in der TPDL, die bezweckten, den Anbieterwechsel zu erleichtern. In diesem Zusammenhang führt sie an, eine ERL werde einem in Frage kommenden Kunden weltweit erteilt, wenn er eine echte Geschäftstätigkeit im EWR ausübe, eine ERL werde permanent erteilt, wenn die ERL im Lauf von fünf Jahren nach dem Einführungsdatum vom in Frage kommenden Kunden beantragt werde, der in Frage kommende Kunde könne je nach Bedarf jederzeit die Anzahl der für seine Geschäftstätigkeit in Frage kommenden RICs erhöhen oder verringern, und TR liefere dem in Frage kommenden Kunden regelmäßige Updates der in Frage kommenden RICs und die für die Umsetzung nötigen Informationen, um die zugrunde liegenden Echtzeit-Marktdaten eindeutig zu identifizieren.
143

Folglich tragen die in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung der Ämter, die der Kläger innerhalb der früheren herrschenden Klasse in der Ukraine bekleidet hat, wirksam dazu bei, die Verfolgung der zum Schaden der ukrainischen Institutionen begangenen Straftaten der Veruntreuung öffentlicher Vermögenswerte zu erleichtern, und machen es für die ukrainischen Behörden einfacher, das durch solche Veruntreuungen Erlangte zurückzuerhalten. Dies erleichtert, wenn die gerichtlichen Ermittlungen erfolgreich sind, die gerichtliche Bestrafung der den Mitgliedern der früheren Regierung zur Last gelegten Korruptionshandlungen und trägt auf diese Weise zur Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land bei (vgl. in diesem Sinne die oben in Rn. 95 angeführte Rechtsprechung).
Urteil des Gerichts (Einzelrichter) vom 19. Februar 2016 – Infinite Cycle Works/HABM – Chance Good Ent. (INFINITY)

(Rechtssache T‑30/15)

„Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke INFINITY — Ältere Gemeinschaftswortmarke INFINI — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“

1. Gemeinschaftsmarke — Beschwerdeverfahren — Klage beim Unionsrichter –Zuständigkeit des Gerichts — Überprüfung der Tatsachen im Licht erstmals vor ihm vorgelegter Beweise — Ausschluss (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 65) (vgl. Rn. 16)

2. Gemeinschaftsmarke — Beschwerdeverfahren — Klage beim Unionsrichter — Zuständigkeit des Gerichts — Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern erlassenen Entscheidungen (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 65) (vgl. Rn. 23, 60)

3. Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Relative Eintragungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke — Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke — Beurteilungskriterien (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 27-31, 54)

4. Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Relative Eintragungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke — Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke — Wortmarken INFINITY und INFINI (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 33, 34, 55, 56)

5. Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Relative Eintragungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke — Ähnlichkeit der betreffenden Waren oder Dienstleistungen — Beurteilungskriterien (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 38)

6. Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Relative Eintragungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke — Ähnlichkeit der betreffenden Marken — Beurteilungskriterien (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 46, 47)

7. Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Relative Eintragungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke — Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke — Geringe Unterscheidungskraft der älteren Marke — Auswirkung (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 58)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 30. Oktober 2014 (Sache R 2308/2013‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Chance Good Ent. Co., Ltd und der Infinite Cycle Works Ltd

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
Die Art. 256 und 263 AEUV sehen vor, dass das Gericht die Rechtmäßigkeit der Rechtsakte der Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die dazu bestimmt sind, Rechtswirkungen gegenüber Dritten zu entfalten, kontrolliert, sofern die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind, wobei sie insbesondere bestimmen, dass Klagen binnen zwei Monaten zu erheben sind und diese Frist je nach der Lage des Falles von der Bekanntgabe der betreffenden Handlung, ihrer Mitteilung an den Kläger oder in Ermangelung dessen von dem Zeitpunkt an läuft, zu dem dieser von dieser Handlung Kenntnis erlangt. Die Zulässigkeit ist eines der Kriterien für die Prüfung einer Klage, die in die Zuständigkeit des Gerichts fallen, zumal das Gericht die Zulässigkeit von Amts wegen zu prüfen hat.

Art. 81 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke, der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betrifft, ist nicht in Fällen anwendbar, in denen eine Klage vor dem Gericht gegen eine Entscheidung der Beschwerdekammer des EUIPO vom Gericht als verspätet beurteilt werden kann, sondern es finden die für das Gericht geltenden Bestimmungen Anwendung, d. h. neben Art. 263 AEUV Art. 45 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach „[d]er Ablauf von Fristen … keinen Rechtsnachteil zur Folge [hat], wenn der Betroffene nachweist, dass ein Zufall oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt“.

Das gerichtliche Verfahren ist im Übrigen nicht bereits von Anfang an in zwei Teile aufgeteilt, wie das in Art. 81 der Verordnung Nr. 207/2009 vorgesehen ist, in zum einen die Klageinreichung und zum anderen die Einreichung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, über den das Gericht gesondert entscheiden würde, um die Zulässigkeit der Klage im Hinblick auf die Einhaltung der Frist für die Erhebung dieser Klage zu beurteilen. Die Zulässigkeit der Klage wird nämlich gerade im Rahmen des aufgrund der Klageerhebung eingeleiteten Verfahrens geprüft, und das Gericht kann nur dann, wenn vor ihm eine Unzulässigkeitseinrede erhoben wird, mit der beantragt wird, dass es insoweit vorab entscheide oder insoweit von Amts wegen eine unverzichtbare Prozessvoraussetzung feststelle, mit einer gesonderten Entscheidung über die Zulässigkeit befinden und sodann dem Grunde nach entscheiden, wenn es gleichwohl die Zulässigkeit der Klage bejaht.

(vgl. Rn. 45, 46)
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 22. September 2016 –

Intercon/Kommission

(Rechtssache T‑206/15)

„Schiedsklausel — Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007–2013) — Finanzhilfevereinbarung für das Projekt ‚Virtual Pathological Heart of the Virtual Physiological Human‘ — Beschluss der Kommission, die Rückerstattung eines Teils der gezahlten Beträge zu verlangen — Unzulässigkeit — Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai 1991 — Nach Ablauf der gesetzten Fristen vorgelegte Unterlagen und Stellungnahmen“

Gerichtliches Verfahren — Klageschrift — Formerfordernisse — Kurze Darstellung der Klagegründe (Verfahrensordnung des Gerichts [1991], Art. 44 § 1 Buchst. c) (vgl. Rn. 30)

Gegenstand

Klage gemäß Art. 272 AEUV auf Feststellung zum einen, dass die Kommission gegen die Bestimmungen der Finanzhilfevereinbarung Nr. 224635 über die Finanzierung des Projekts „Virtual Pathological Heart of the Virtual Physiological Human (VPH2)“ verstoßen hat, und zum anderen, dass die Mittel, die als Finanzbeitrag der Europäischen Union gezahlt wurden, förderfähige Ausgaben darstellen, und dass der Betrag von 70620 Euro, den die Kommission mit ihrem Schreiben vom 28. Januar 2015 und der im Anhang beigefügten Belastungsanzeige von der Klägerin gefordert hat, folglich nicht zurückgezahlt werden muss

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 11. Mai 2017 – Barqawi/Rat

(Rechtssache T‑303/15)

„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern – Offensichtlicher Beurteilungsfehler“

1. Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Umfang der Kontrolle (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2015/383/GASP des Rates; Verordnung 2015/375 des Rates) (vgl. Rn. 36-38)

2. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Nichtigkeitsklage einer Person, die von dem syrischen Regime profitiert und von einem Beschluss über das Einfrieren von Geldern betroffen ist – Beweislastverteilung – Auf ein Bündel von Indizien gestützter Beschluss – Zulässigkeit – Voraussetzungen (Art. 296 AEUV; Beschluss 2015/383/GASP des Rates; Verordnung 2015/375 des Rates) (vgl. Rn. 39)

3. Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Wirkungen – Begrenzung durch den Gerichtshof – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Wirksamwerden dieser Nichtigerklärung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Zurückweisung des Rechtsmittels – Nichtanwendung dieser Frist auf das Wirksamwerden der Nichtigerklärung des Beschlusses (Art. 264 Abs. 2 AEUV; Beschluss 2015/383/GASP des Rates; Verordnung 2015/375 des Rates) (vgl. Rn. 64-68)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (GASP) 2015/383 des Rates vom 6. März 2015 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. 2015, L 64, S. 41) und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/375 des Rates vom 6. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. 2015, L 64, S. 10), soweit der Name des Klägers in die Liste der Personen und Organisationen aufgenommen wurde, auf die die restriktiven Maßnahmen Anwendung finden

Tenor

1. Der Durchführungsbeschluss (GASP) 2015/383 des Rates vom 6. März 2015 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/375 des Rates vom 6. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien werden für nichtig erklärt, soweit sie Herrn Ahmad Barqawi betreffen.
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 11. Mai 2017 – Abdulkarim/Rat

(Rechtssache T-304/15)

„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern – Offensichtlicher Ermessensfehler“

1. Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Umfang der Kontrolle (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss 2015/383/GASP des Rates; Verordnung 2015/375 des Rates) (vgl. Rn. 35-37)

2. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Nichtigkeitsklage einer Person, die von dem syrischen Regime profitiert und von einem Beschluss über das Einfrieren von Geldern betroffen ist – Beweislastverteilung – Auf ein Bündel von Indizien gestützter Beschluss – Zulässigkeit – Voraussetzungen (Art. 296 AEUV; Beschluss 2015/383/GASP des Rates; Verordnung 2015/375 des Rates) (vgl. Rn. 38)

3. Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Wirkungen – Begrenzung durch den Gerichtshof – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Wirksamwerden dieser Nichtigerklärung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Zurückweisung des Rechtsmittels – Keine Anwendung dieser Frist auf das Wirksamwerden der Nichtigerklärung des Beschlusses (Art. 264 Abs. 2 AEUV; Beschluss 2015/383/GASP des Rates; Verordnung 2015/375 des Rates) (vgl. Rn. 63-67)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (GASP) 2015/383 des Rates vom 6. März 2015 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. 2015, L 64, S. 41) und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/375 des Rates vom 6. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. 2015, L 64, S. 10), soweit der Name des Klägers in die Liste der Personen und Organisationen aufgenommen wurde, auf die die restriktiven Maßnahmen Anwendung finden

Tenor

1. Der Durchführungsbeschluss (GASP) 2015/383 des Rates vom 6. März 2015 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/375 des Rates vom 6. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien werden für nichtig erklärt, soweit sie Herrn Mouhamad Wael Abdulkarim betreffen.
Aus den Art. 101 und 102 der Verordnung Nr. 966/2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und aus Art. 134 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung Nr. 1268/2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung ergibt sich, dass der betroffene öffentliche Auftraggeber bei einem Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb über einen weiten Ermessensspielraum verfügt, was die Gesichtspunkte, die bei der Entscheidung, ob der betreffende Immobilienauftrag vergeben wird, zu berücksichtigen sind, und die Wahl des zuzulassenden Bieters oder der zuzulassenden Bieter angeht, da die Vergabe eines solchen Auftrags nicht notwendigerweise auf der Grundlage eines möglichst breiten Wettbewerbs zwischen den Betroffenen durchgeführt werden muss. Dies gilt erst recht in der der eigentlichen Auftragsverhandlung vorausgehenden Phase der Erkundung des lokalen Marktes, unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung. Dieser sehr weite Ermessensspielraum wird dem öffentlichen Auftraggeber im Übrigen auch in Bezug auf die Wahl und die Bewertung der Auswahlkriterien eingeräumt, wenn er diese in den Auftragsunterlagen des betreffenden Verhandlungsverfahrens vorab festgelegt hat.

Unter diesen Umständen muss sich die Kontrolle durch den Unionsrichter, sowohl was das Verhandlungsverfahren zur Vergabe des Immobilienauftrags selbst als auch was die vorangehende Phase der Erkundung des lokalen Marktes angeht, auf die Prüfung beschränken, ob die Verfahrensvorschriften, die der öffentliche Auftraggeber umsetzen wollte, und die Begründungsvorschriften eingehalten wurden, ob der Sachverhalt korrekt erfasst wurde und kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder ein Ermessensmissbrauch vorliegt. Im Rahmen seiner Kontrolle hat der Richter auch zu prüfen, ob der betreffende öffentliche Auftraggeber die in Art. 102 der Verordnung Nr. 966/2012 aufgeführten Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung eingehalten hat.

(vgl. Rn. 18, 19)