URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 20. JUNI 1985. - MAURICE PAUVERT GEGEN RECHNUNGSHOF DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - BEFOERDERUNG - VERTRAUENSSCHUTZ. - RECHTSSACHE 228/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 01969



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - EINSTELLUNG - STELLENAUSSCHREIBUNG - ZUSAGE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE , EINEN BEAMTEN ZU BEFÖRDERN - FESTSTELLUNG , DASS DER BETROFFENE NICHT DIE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT - INTERNES AUSWAHLVERFAHREN - KEIN VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES

Entscheidungsgründe

1 DER KLAEGER , EIN BEAMTER DES RECHNUNGSHOFES , DER 1973 ALS KRAFTFAHRER IN DEN DIENST DER KOMMISSION TRAT UND 1978 ZUM RECHNUNGSHOF IN BESOLDUNGSGRUPPE D 2 VERSETZT WURDE , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 12 . SEPTEMBER 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DAS AN IHN GERICHTETE SCHREIBEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE VOM 17 . MÄRZ 1983 ALS BEFÖRDERUNG VON BESOLDUNGSGRUPPE D 2 NACH BESOLDUNGSGRUPPE D 1 GILT , UND , SOWEIT ERFORDERLICH , AUF AUFHEBUNG DER IN EINEM SCHREIBEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE VOM 12 . JULI 1983 ENTHALTENEN ENTSCHEIDUNG , MIT DER SEINE DIESBEZUEGLICHE BESCHWERDE ZURÜCKGEWIESEN WORDEN WAR .

2 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS DER RECHNUNGSHOF AM 16 . FEBRUAR 1983 DIE STELLENBEKANNTGABE CC/D/1/83 FÜR DIE ' ' STELLE EINES AMTSMEISTERS-KRAFTFAHRERS ( LAUFBAHN D 1 ) ' ' VERÖFFENTLICHTE . NACH DIESER STELLENBEKANNTGABE MUSSTEN DIE BEWERBER FÜR DIE BETREFFENDE PLANSTELLE ' ' EINE BERUFSERFAHRUNG ALS KRAFTFAHRER VON 15 JAHREN ' ' BESITZEN ; ' ' VERSETZUNGSANTRAEGE ' ' WAREN BIS SPÄTESTENS 10 . MÄRZ 1983 EINZUREICHEN . AUF DIESE STELLENBEKANNTGABE HIN BEWARB SICH EIN EINZIGER BEAMTER DES RECHNUNGSHOFES , HERR Q . ( BESOLDUNGSGRUPPE D 2 UND BEFÖRDERUNGSFÄHIG ), UND BEANTRAGTE SEINE BEFÖRDERUNG .

3 DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BERÜCKSICHTIGTE DIESE BEWERBUNG JEDOCH NICHT , SONDERN BOT DIE PLANSTELLE DEM KLAEGER AN , WIE AUS DEM STREITIGEN SCHREIBEN NR . 2517 DES PRÄSIDENTEN DES RECHNUNGSHOFES VOM 17 . MÄRZ 1983 AN DEN KLAEGER HERVORGEHT , IN DEM ES HEISST :

' ' WIE ICH IHNEN HEUTE ... MITGETEILT HABE , BEABSICHTIGE ICH , DIE BEIM RECHNUNGSHOF VORHANDENE PLANSTELLE DER BESOLDUNGSGRUPPE D 1 ( KRAFTFAHRER ) ZU BESETZEN .

...

NACH PRÜFUNG IHRER FÄHIGKEITEN BIN ICH BEREIT , SIE AUF DIESE PLANSTELLE DER BESOLDUNGSGRUPPE D 1 ZU ERNENNEN , WENN SIE MIR MITTEILEN , DASS SIE IN DER LAGE SIND , DIE ... BESCHRIEBENE TÄTIGKEIT AUSZUÜBEN , UND DASS SIE EINVERSTANDEN SIND . IN DIESEM FALL WERDE ICH SIE ERNENNEN ... ' '

AM DARAUFFOLGENDEN TAG ERKLÄRTE DER KLAEGER SEIN EINVERSTÄNDNIS MIT DIESEM VORSCHLAG .

4 ZU SEINER ERNENNUNG KAM ES JEDOCH EBENFALLS NICHT . VIELMEHR UNTERZEICHNETE DER PRÄSIDENT DES RECHNUNGSHOFES ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE AM 7 . JULI 1983 EINE NEUE STELLENBEKANNTGABE CC/D/2/83 . IN DIESER HEISST ES : ' ' DIESE STELLENBEKANNTGABE HEBT DIE STELLENBEKANNTGABE CC/D/1/83 AUF UND ERSETZT SIE . ' ' DIE BEWERBER FÜR DIE FRAGLICHE PLANSTELLE MUSSTEN EINE BERUFSERFAHRUNG ' ' VON MINDESTENS FÜNFZEHN JAHREN , DAVON ACHT ALS KRAFTFAHRER ' ' BESITZEN .

5 AUFGRUND DER ZWEITEN STELLENBEKANNTGABE NAHM DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINE ABWAEGUNG DER VERDIENSTE ALLER BEFÖRDERUNGSFÄHIGEN BEAMTEN , DARUNTER DES KLAEGERS UND VON HERRN Q ., VOR . WÄHREND DER LEITER DER ABTEILUNG PERSONAL UND VERWALTUNG VORSCHLUG , HERRN Q . ZU BEFÖRDERN , BESCHLOSS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE , DIE PLANSTELLE NICHT IM WEGE DER BEFÖRDERUNG ZU BESETZEN , SONDERN EIN INTERNES AUSWAHLVERFAHREN DURCHZUFÜHREN . DARAUFHIN WURDE AM 16 . MAI 1984 DIE AUSSCHREIBUNG DES INTERNEN AUSWAHLVERFAHRENS CC/D/2/83 VERÖFFENTLICHT . NACH DER AUSSCHREIBUNG STAND DIESES AUSWAHLVERFAHREN BEWERBERN OFFEN , DIE ' ' EINE BERUFSERFAHRUNG , DIE EINEN BEZUG ZU DEN AUFGABEN DER LAUFBAHNGRUPPE D AUFWEIST , VON MINDESTENS FÜNFZEHN JAHREN , DAVON WENIGSTENS ACHT ALS KRAFTFAHRER , NACHWEISEN KÖNNEN ' ' .

6 AM 27 . JUNI 1984 LEGTE DER KLAEGER EINE BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS EIN UND BEANTRAGTE IM WESENTLICHEN , DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE MÖGE ' ' ( SEINE ) ERNENNUNG AUF DIE FREIE PLANSTELLE DER BESOLDUNGSGRUPPE D 1 GEMÄSS DEM SCHREIBEN NR . 2517 OFFIZIELL AUSSPRECHEN . ' ' DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE WIES DIESE BESCHWERDE MIT SCHREIBEN VOM 12 . JULI 1984 AN DEN KLAEGER AUSDRÜCKLICH ZURÜCK . IN DEM SCHREIBEN HEISST ES :

,, ...

DAS SCHREIBEN NR . 2517 VOM 17 . MÄRZ 1983 STELLT ZWAR EINE ZUSAGE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE DAR , DIE PLANSTELLE EINES AMTSMEISTERS-KRAFTFAHRERS ( LAUFBAHN D 1 ) IM WEGE IHRER BEFÖRDERUNG ZU BESETZEN .

DIESE ZUSAGE WURDE ENTSPRECHEND ARTIKEL 45 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS NACH ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DER BEAMTEN , DIE FÜR DIE BEFÖRDERUNG IN FRAGE KOMMEN , ABGEGEBEN . ... DIESE ABWAEGUNG ERFOLGTE SELBSTVERSTÄNDLICH AUF DER GRUNDLAGE DER IN DER STELLENBEKANNTGABE CC/D/1/83 AUFGEFÜHRTEN VORAUSSETZUNGEN .

DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE STELLTE JEDOCH NACH ABSENDUNG DES GENANNTEN SCHREIBENS NR . 2517 VOM 17 . MÄRZ 1983 FEST , DASS SIE ZWAR DAMALS ÜBER EINE FÜNFZEHNJÄHRIGE ODER SOGAR LÄNGERE BERUFSERFAHRUNG VERFÜGTEN , DASS SIE DIESE BERUFSERFAHRUNG JEDOCH NICHT VOLLSTÄNDIG , WIE DIES IN DER STELLENBEKANNTGABE GEFORDERT WAR , ALS KRAFTFAHRER (, BERUFSERFAHRUNG ALS KRAFTFAHRER VON 15 JAHREN ' ) ERWORBEN HATTEN .

...

SCHON DIESER UMSTAND HÄTTE IHRE BEFÖRDERUNG AUF DIE ZU BESETZENDE PLANSTELLE RECHTSWIDRIG GEMACHT UND IM FALLE EINES RECHTSSTREITS ZU DEREN AUFHEBUNG GEFÜHRT .

...

UM DIE RECHTE ALLER BETROFFENEN , ALSO AUCH DIE IHRIGEN , UND DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES ZU WAHREN , HAT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE JEDOCH BESCHLOSSEN , EIN GANZ NEUES VERFAHREN DURCHZUFÜHREN .

...

( DIE ) NEUE STELLENBEKANNTGABE BESCHWERTE SIE ... KEINESWEGS , DA SIE DAMIT ALS EINER DER BEAMTEN IN FRAGE KAMEN , DIE AUF DIESE PLANSTELLE BEFÖRDERT WERDEN KONNTEN .

...

ALLERDINGS ZEIGTE ( DIE ) NEUE ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DER BEWERBER , DASS MEHRERE BEAMTE DER LAUFBAHNGRUPPE D EINE BERUFSERFAHRUNG BESASSEN , DIE DEN IN DER STELLENBEKANNTGABE CC/D/2/83 VOM 7 . JULI 1983 AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN VOLLSTÄNDIG ENTSPRACH , UND EINEN SEHR ÄHNLICHEN BERUFLICHEN WERDEGANG AUFWIESEN .

DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE MACHTE VON IHREM ERMESSENSSPIELRAUM AUF DIESEM GEBIET GEBRAUCH , WOBEI SIE JEDOCH SOWOHL IM INTERESSE DES DIENSTES ALS AUCH IM INTERESSE ALLER BETROFFENEN HANDELTE , UND BESCHLOSS DARAUFHIN , DIE PLANSTELLE NICHT IM WEGE DER BEFÖRDERUNG ZU BESETZEN , SONDERN VON DER IN ARTIKEL 29 DES STATUTS AUSDRÜCKLICH VORGESEHENEN MÖGLICHKEIT EINES INTERNEN AUSWAHLVERFAHRENS GEBRAUCH ZU MACHEN , DA NACH IHRER AUFFASSUNG EIN AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN , DAS VON EINEM UNPARTEIISCHEN UND UNABHÄNGIGEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS VERANSTALTET WIRD , DAS GERECHTESTE MITTEL FÜR DIE AUSWAHL DER KANDIDATEN IST .

DURCH DIESE HANDLUNGSWEISE HAT SIE ( DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ) KEINE SIE BESCHWERENDE MASSNAHME ERGRIFFEN . ES IST NATÜRLICH IHR GUTES RECHT , SICH ZU BEWERBEN UND AN DIESEM AUSWAHLVERFAHREN TEILZUNEHMEN .

... ' '

7 ZUR BEGRÜNDUNG SEINER KLAGE MACHT DER KLAEGER ZUNÄCHST GELTEND , DAS SCHREIBEN NR . 2517 STELLE EINE IHM GEGENÜBER WIRKSAME BEFÖRDERUNGSVERFÜGUNG DAR . VON DER ÜBERMITTLUNG DIESES SCHREIBENS AN HABE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE KEINERLEI ERMESSENSSPIELRAUM MEHR BESESSEN ; NACHDEM ER SEIN EINVERSTÄNDNIS MIT DIESER MITTEILUNG ZUM AUSDRUCK GEBRACHT HABE , SEI DIE BEFÖRDERUNG VOLLZOGEN GEWESEN . JEDENFALLS HÄTTE DIESES SCHREIBEN SELBST DANN , WENN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DER AUFFASSUNG GEWESEN SEI , DER IRRTUM BEI DER BEURTEILUNG SEINER BEFÄHIGUNG ERLAUBE SEINE ERNENNUNG NICHT , IN JEDEM FALL NACH VERÖFFENTLICHUNG DER ZWEITEN STELLENBEKANNTGABE WIRKSAM WERDEN MÜSSEN , DEREN VORAUSSETZUNGEN ER VOLLSTÄNDIG ERFÜLLT HABE . SOMIT HÄTTE DIE ZWEITE STELLENBEKANNTGABE JEDEN MÖGLICHEN RECHTSVERSTOSS RÜCKWIRKEND BESEITIGT ; ALLENFALLS HABE ZWISCHEN DEN ZEITPUNKTEN DER VERÖFFENTLICHUNG DIESER STELLENBEKANNTGABEN ' ' EINE RELATIVE THEORETISCHE NICHTIGKEIT ' ' BESTANDEN , DIE DEM KLAEGER NICHT MEHR ENTGEGENGEHALTEN WERDEN KÖNNE .

8 ZWEITENS BERUFT SICH DER KLAEGER AUF EINEN VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES . ER HABE KEINERLEI ANLASS GEHABT , AN DER RECHTMÄSSIGKEIT DES VERFAHRENS ZU SEINER BEFÖRDERUNG ZU ZWEIFELN , DA ES SACHE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE SEI , FALLS NÖTIG DIE GEFORDERTE DAUER DER BERUFSERFAHRUNG ZU ÄNDERN , WIE SIE ES IM VORLIEGENDEN FALL JA AUCH GETAN HABE .

9 SCHLIESSLICH MACHT DER KLAEGER EINEN VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDSATZ DER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG GELTEND . DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE RÄUME EIN , DASS IHR EIN FEHLER UNTERLAUFEN SEI , ALS SIE DIE ZUSAGE ABGEGEBEN HABE , IHN ZU BEFÖRDERN . EIN SOLCHER FEHLER GENÜGE ABER SCHON FÜR DEN BEWEIS , DASS ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT GEGEN DIESEN GRUNDSATZ VERSTOSSEN WORDEN SEI .

10 DER RECHNUNGSHOF FÜHRT AUS , DIE ZUSAGE , DIE FREIE PLANSTELLE DURCH BEFÖRDERUNG DES KLAEGERS ZU BESETZEN , SEI GEGEBEN WORDEN AUFGRUND EINER FALSCHEN BEURTEILUNG DER TATSÄCHLICHEN GEGEBENHEITEN DURCH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE , DIE DARAUF BERUHT HABE , DASS DIE PERSONALAKTE DES KLAEGERS NICHT HINREICHEND DETAILLIERT GEWESEN SEI . ALS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE KENNTNIS VON DEM SACHVERHALT ERLANGT HABE , HABE SIE SICH DAFÜR ENTSCHIEDEN , EIN NEUES ERNENNUNGSVERFAHREN UNTER EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN EINZULEITEN UND DABEI DEM KLAEGER DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , SICH UM DIE FREIE STELLE ZU BEWERBEN .

11 DIE IN DEM SCHREIBEN NR . 2517 ENTHALTENE ZUSAGE , DEN KLAEGER ZU BEFÖRDERN , SEI , DA SIE AUF EINEM IRRTUM IN TATSÄCHLICHER HINSICHT BERUHE , ALS NICHTIG ZU BETRACHTEN UND SO ZU BEHANDELN , ALS OB SIE NICHT ABGEGEBEN WORDEN SEI UND KEINERLEI WIRKUNG ENTFALTE . DIE VERÖFFENTLICHUNG DER STELLENBEKANNTGABE CC/D/2/83 HABE AN DER LAGE NICHTS GEÄNDERT , DA DIE ZUSAGE NACH DIESER VERÖFFENTLICHUNG NUR UNTER VERSTOSS GEGEN DIE VORSCHRIFTEN DES STATUTS , INSBESONDERE DER ARTIKEL 29 UND 45 , HÄTTE EINGEHALTEN WERDEN KÖNNEN .

12 DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DES ALLGEMEINEN GRUNDSATZES DES VERTRAUENSSCHUTZES SEIEN IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ERFÜLLT . DAS VERTRAUEN IN EINEN VERSTOSS GEGEN DIE BESTIMMUNGEN DES STATUTS GENIESSE NÄMLICH KEINEN SCHUTZ , DER KLAEGER MÜSSE WISSEN - ODER HABE WISSEN MÜSSEN - , DASS ER NICHT DIE IN DER STELLENBEKANNTGABE CC/D/1/83 AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT HABE UND EINE MÖGLICHE BEFÖRDERUNG DESHALB RECHTSWIDRIG GEWESEN WÄRE .

13 SCHLIESSLICH HABE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DEN GRUNDSATZ DER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG IN VOLLEM UMFANG GEWAHRT , DA SIE DEN BEGANGENEN FEHLER UNTER EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN BERICHTIGT UND DEM INTERESSE UND DEN WÜNSCHEN DES KLAEGERS HIERBEI RECHNUNG GETRAGEN HABE .

14 ZUR ENTSCHEIDUNG DIESES RECHTSSTREITS IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NIEMALS EINE MASSNAHME ZUR BEFÖRDERUNG DES KLAEGERS AUF DIE FRAGLICHE PLANSTELLE ERLASSEN HAT ; NACHDEM SIE DEN IHR IN TATSÄCHLICHER HINSICHT UNTERLAUFENEN IRRTUM FESTGESTELLT HATTE , KONNTE SIE EINE SOLCHE BEFÖRDERUNG NICHT MEHR VORNEHMEN , DA SIE DAMIT DEN IN DER STELLENBEKANNTGABE AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN ZUWIDERGEHANDELT HÄTTE . DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE HATTE DESHALB KEINE ANDERE WAHL , ALS EIN NEUES VERFAHREN EINZULEITEN , WAS NOTWENDIGERWEISE DIE RÜCKNAHME DER DEM KLAEGER GEGEBENEN ZUSAGE VORAUSSETZTE . DESHALB KANN DER KLAEGER SICH NICHT AUF DIE GÜLTIGKEIT DIESER ZUSAGE BERUFEN .

15 DA DER KLAEGER TATSÄCHLICH SELBST AM BESTEN WISSEN MUSSTE , DASS ER DIE IN DER STELLENBEKANNTGABE AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN NICHT ERFÜLLTE , KANN ER SEINE KLAGE NICHT AUF EINE VERLETZUNG DES GRUNDSATZES DES VERTRAUENSSCHUTZES STÜTZEN , DA DIE IHM GEGEBENE ZUSAGE , DIE , WIE VORSTEHEND BESCHRIEBEN , AUF EINEM IRRTUM IN TATSÄCHLICHER HINSICHT BERUHTE , KEIN SCHUTZWÜRDIGES VERTRAUEN ENTSTEHEN LASSEN KONNTE .

16 WAS DIE GEGEN DAS VERWALTUNGSVERFAHREN IM ALLGEMEINEN GERICHTETE RÜGE BETRIFFT , SO IST EINZURÄUMEN , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DEN KLAEGER ÜBER DIE LAGE UND ÜBER DIE NOTWENDIGKEIT , IHRE ZUSAGE ZURÜCKZUZIEHEN , HÄTTE UNTERRICHTEN MÜSSEN , NACHDEM SIE DEN IHR IN TATSÄCHLICHER HINSICHT UNTERLAUFENEN IRRTUM ERKANNT HATTE . DA DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE JEDOCH IN IHREM ANTWORTSCHREIBEN AUF DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS EINE VOLLSTÄNDIGE ERKLÄRUNG ABGEGEBEN HAT UND DA SIE BEI DER EINLEITUNG DES NEUEN VERFAHRENS SORGFÄLTIG VERSUCHT HAT , DESSEN INTERESSEN DADURCH ZU WAHREN , DASS SIE IHM JEGLICHE MÖGLICHKEIT VERSCHAFFT HAT , SEINE BEWERBUNG AUFRECHTZUERHALTEN UND SCHLIESSLICH AN DEN AUSWAHLVERFAHREN ZUR BESETZUNG DER FRAGLICHEN STELLE TEILZUNEHMEN , GREIFT DIESE RÜGE NICHT DURCH .

17 AUS DIESEN GRÜNDEN IST DIE KLAGE IN VOLLEM UMFANG ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

18 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND DER UNTERLIEGENDEN PARTEI DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN . GEMÄSS ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE JEDOCH IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 ) JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .