Wenn die angefochtene Handlung lediglich einen vorangegangenen Rechtsakt bestätigt, ist die Klage nur dann zulässig, wenn der bestätigte Rechtsakt fristgemäß angefochten wurde.

Jedoch kann ein Antrag auf Überprüfung einer bestandskräftigen früheren Entscheidung durch das Vorliegen neuer wesentlicher Tatsachen gerechtfertigt sein. Insbesondere kann eine Maßnahme, mit der ein Antrag beschieden wird, mit dem die Behörde unter Berufung auf neue wesentliche Tatsachen um eine Überprüfung der früheren Entscheidung ersucht wird, nicht als rein bestätigend angesehen werden, wenn mit ihr eine Entscheidung in Bezug auf diese Tatsachen getroffen wird und sie damit gegenüber der früheren Entscheidung einen neuen Gesichtspunkt enthält. Somit muss das betreffende Organ, nachdem eine bestandskräftig gewordene Entscheidung auf der Grundlage neuer wesentlicher Tatsachen überprüft worden ist, eine neue Entscheidung erlassen, deren Rechtmäßigkeit gegebenenfalls vor den Unionsgerichten in Zweifel gezogen werden kann. Beruht der Antrag auf Überprüfung dagegen nicht auf neuen wesentlichen Tatsachen, so muss das Organ keine Überprüfung der früheren Entscheidung vornehmen.

Daraus folgt, dass ein Rechtsakt als nach einer erneuten Überprüfung der Sachlage erlassen gilt und somit keinen bestätigenden Charakter hat, wenn er entweder auf Antrag des Betroffenen oder auf Initiative seines Verfassers selbst aufgrund wesentlicher Tatsachen erlassen wird, die beim Erlass des früheren Rechtsakts nicht berücksichtigt worden sind. Unterscheiden sich dagegen die rechtlichen und tatsächlichen Umstände, auf denen der neue Rechtsakt beruht, nicht von denen, die dem Erlass des früheren Rechtsakts zugrunde gelegen haben, ist dieser neue Rechtsakt eine bloße Bestätigung der früheren Entscheidung.

Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage, die gegen eine Entscheidung der Kommission, mit der die Änderung einer früheren Entscheidung abgelehnt wird, erhoben wird und die auf eine analoge Anwendung einer rechtlichen Erwägung gestützt wird, die der Unionsrichter in Urteilen vorgenommen hat, die nach dem Erlass dieser früheren Entscheidung verkündet worden sind, genügt der Umstand, dass diese Urteile späteren Datums als diese Entscheidung sind, nicht, um sie als neue Umstände anzusehen.

Eine Vorabentscheidung ist nämlich nicht konstitutiver, sondern rein deklaratorischer Natur und wirkt daher grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der ausgelegten Vorschrift zurück. Ein solches Urteil stellt daher nur den Stand des Rechts klar, wie es von der Verwaltung zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung hätte verstanden werden können und müssen.

Was Nichtigkeitsurteile ähnlicher Entscheidungen anbelangt, dient die Berücksichtigung der Begründung, die die spezifischen Gründe der vom Unionsrichter in einem Nichtigkeitsurteil festgestellten Rechtswidrigkeit erkennen lässt, nur dem Zweck, die genaue Bedeutung des Tenors zu bestimmen, so dass ein Punkt der Begründung eines Nichtigkeitsurteils keine Verbindlichkeit für Personen hat, die nicht Partei des Verfahrens waren und für die das Urteil daher keine wie auch immer geartete Entscheidung enthalten kann. Auch wenn unter diesen Umständen Art. 263 AEUV das betreffende Organ verpflichtet, an die Stelle der für nichtig erklärten Handlung keine Handlung zu setzen, die eben die Fehler aufweist, die im Nichtigkeitsurteil festgestellt wurden, besagt diese Bestimmung somit nicht, dass das Organ auf Antrag von Betroffenen identische oder ähnliche, an andere Adressaten als den Kläger gerichtete Entscheidungen überprüfen müsste, die denselben Fehler aufweisen sollen.

Solche Urteile können daher nicht als neue Umstände angesehen werden. Der bloße Umstand, dass weder die Verwaltung beim Erlass einer Entscheidung noch deren Adressat vor Ablauf der gegen diese Entscheidung bestehenden Klagefrist eine rechtliche Auslegung oder eine rechtliche Erwägung des Unionsrichters in einem späteren Urteil berücksichtigt oder geltend gemacht haben, kann die Bestandskraft der betreffenden Entscheidung nicht in Frage stellen.

Es besteht zwar eine Schranke für den Grundsatz der Rechtssicherheit für unionsrechtswidrige und bestandskräftig gewordene Verwaltungsentscheidungen, die in bestimmten Fällen deren Änderung rechtfertigen kann. Diese Schranke greift jedoch nicht, wenn der Einzelne, der die Überprüfung der bestandskräftig gewordenen Entscheidung beantragt, nicht sämtliche ihm gegen diese Entscheidung zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe ausgeschöpft hat.

(vgl. Rn. 58-60, 66-73)