URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

12. Juni 1997

Rechtssache T-104/96

Ludwig Krämer

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Festlegung des Stellenniveaus — Offensichtlicher Beurteilungsfehler — Rechtsfehler — Ermessensmißbrauch — Artikel 7 des Statuts“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-463

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Ausschreibung der Stelle des Leiters des Referats XI.B.3 in der Besoldungsgruppe A 5/A 4 (COM/111/95) und demgemäß Aufhebung der Ernennung von Herrn K. auf diese Stelle

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger, Beamter der Kommission in der Besoldungsgruppe A3, ist seit 1973 der Generaldirektion Umwelt, nukleare Sicherheit und Katastrophenschutz (GD XI) zugewiesen, nachdem er von 1972 bis 1973 in der Generaldirektion Wettbewerb tätig gewesen war.

1987 wurde er in der Besoldungsgruppe A 4 zum Leiter des Referats „Rechtsfragen und Anwendung des Gemeinschaftsrechts“, das dem Generaldirektor der GD XI unmittelbar unterstellt war, ernannt. 1993 wurde er ohne Änderung des Dienstpostens nach Besoldungsgruppe A 3 befördert.

1994 beschloß die Kommission, die GD XI mit Wirkung vom 1. September 1994 neu zu organisieren. Bei dieser Gelegenheit wurde das Referat „Rechtsfragen und Anwendung des Gemeinschaftsrechts“ dem Direktor der Direktion B, „Umweltinstrumentarium“, unterstellt (Referat XI.B.3).

Im Anschluß an diese Reorganisation wurde der Kläger am 1. Oktober 1994 dem Referat „Abfallwirtschaftspolitik“ der Direktion C, „Nukleare Sicherheit, Katastrophenschutz und Industrie“ der GD XI, nunmehr Referat 3 der neuen Direktion E, „Industrie und Umwelt“, der GD XI, zugewiesen. Er wurde jedoch angewiesen, das Referat XI.B.3 bis zur Ernennung eines neues Referatsleiters weiter zu leiten.

Da die Stelle des Referatsleiters durch die neue dienstliche Verwendung des Klägers frei geworden war, veröffentlichte die Kommission am 27. Oktober 1994 nach dem Verfahren gemäß ihrer Entscheidung vom 19. Juli 1988 über die Besetzung der Stellen der mittleren Führungsebene (Entscheidung vom 19. Juli 1988) eine Ausschreibung dieser Stelle in der Besoldungsgruppe A 3, A 4 oder A 5. Der Kläger bewarb sich um diese Stelle.

Am 13. Dezember 1994 wurde er vom Generaldirektor zu einem Gespräch geladen, bei dem dieser ihm angeblich mitgeteilt hat, daß er beabsichtige, dem Beratenden Ausschuß für Ernennungen (BAE) die Ernennung eines anderen Bewerbers vorzuschlagen.

Am 15. Dezember 1994 hörte der BAE den Generaldirektor an. Dieser erklärte, daß die Stelle in der Besoldungsgruppe A 5/A 4 besetzt werden solle, und erläuterte unter Zugrundelegung der Stellenausschreibung die für diese Stelle erforderlichen Qualifikationen. Der BAE war mit diesem Vorschlag einverstanden. Er prüfte sodann die zulässigen Bewerbungen, ohne die des Klägers, dessen Besoldungsgruppe zu hoch war, zu berücksichtigen. Nach Abschluß dieser Prüfung kam der BAE zu dem Ergebnis, daß die Bewerbungen von Herrn K. und Herrn R. berücksichtigt werden könnten.

Durch Entscheidung vom 21. März 1995 beschloß die Kommission, Herrn K., einen Beamten der Besoldungsgruppe A 5, auf die ausgeschriebene Stelle zu ernennen.

Der Kläger legte gegen diese ihm im Mai 1995 mitgeteilte Ernennung Beschwerde ein.

Das Gericht hat die Entscheidung vom 19. Juli 1988 durch Urteil vom 17. Mai 1995 in der Rechtssache T-10/94 (Kratz/Kommission, Slg. 1995, II-1455) für rechtswidrig erklärt, da sie es ermöglicht, das Niveau der zu besetzenden Stelle zu einem Zeitpunkt festzulegen, zu dem der BAE und die Anstellungsbehörde bereits Kenntnis von der Identität und der Personalakte derjenigen haben, die sich um diese Stelle bewerben.

Am 3. Oktober 1995 hob die Kommission in Durchführung dieses Urteils die Ernennung von Herrn K. ebenso wie alle anderen Ernennungen auf, die auf der Grundlage der für rechtswidrig erklärten Bestimmungen erfolgt und fristgemäß angefochten worden waren.

Am 4. Oktober 1995 wurde Herr K. wieder mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Leiters des Referats XI.B.3 bis zur Besetzung der Stelle des Referatsleiters betraut.

Am 12. Oktober 1995 veröffentlichte die Kommission eine neue Ausschreibung der Stelle des Leiters des Referats XI.B.3, diesmal in der Besoldungsgruppe A 5/A 4. Diese Stellenausschreibung enthielt die gleichen Bestimmungen wie die Stellenausschreibung vom 27. Oktober 1994.

Am 26. Oktober 1995 legte der Kläger gegen diese Stellenausschreibung Beschwerde ein. Am 16. November 1995 gab der BAE eine Stellungnahme ab, nach der die Bewerbungen von Herrn B. und Herrn K. berücksichtigt werden konnten. Durch Entscheidung vom 19. Dezember 1995 wurde Herr K. auf die Stelle des Leiters des Referats XI.B.3 ernannt. Am 16. April 1996 wies die Kommission die Beschwerde des Klägers vom 26. Oktober 1995 zurück. Dem Kläger wurde diese Entscheidung mit Schreiben vom 18. April 1996 mitgeteilt.

Begründetheit

Erster Klagegrund: Offensichtlicher Fehler bei der Beurteilung des Sachverhalts und Rechtsfehler

Das Gericht hat die Nachprüfung einer Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Festlegung des Niveaus einer zu besetzenden Stelle darauf zu beschränken, ob sich die Verwaltung bei den Erwägungen, aufgrund deren sie zu ihrer Beurteilung gelangt ist, innerhalb vernünftiger Grenzen gehalten und ihr Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeübt hat. Der Gemeinschaftsrichter darf also die von der Anstellungsbehörde vorgenommene Beurteilung des Niveaus einer Stelle nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen (Randnr. 38).

Verweisung auf: Gericht, 16. Oktober 1996, Capitanio/Kommission, T-36/94, Slg.ÖD 1996, II-1279, Randnr. 57; Gericht, 16. Oktober 1996, Benecos/Kommission, T-37/94, Slg.ÖD 1996, II-1301, Randnr. 56

Artikel 7 und Anhang I des Statuts verlangen nicht, daß die Referatsleiterstellen notwendigerweise mit Bediensteten der Besoldungsgruppe A 3 besetzt werden. Das Erfordernis einer Entsprechung zwischen Planstelle und Besoldungsgruppe bedeutet nicht, daß die Organe die Tätigkeiten, die der jeweiligen Grundamtsbezeichnung entsprechen, in derselben Weise definieren müssen. Die Tätigkeiten eines Referatsleiters können dalier im Rahmen unterschiedlicher Grundämter ausgeübt werden, also unter der Grundamtsbezeichnung eines Hauptverwaltungsrats (A 5/A 4) oder eines Abteilungsleiters (A 3) (Randnr. 39).

Verweisung auf: Gerichtshof, 28. September 1983, Rosani u. a./Rat, 193/82 bis 198/82, Sig. 1983, 2841, Randnr. 11; Kratz/Kommission, a. a. O., Randnr. 53; Capitanio/Kommission, a. a. 0., Randnr. 55; Benecos/Kommission, a. a. O., Randnr. 54

Aus der Akte ergibt sich nicht, daß die Kommission beim Erlaß der streitigen Entscheidung ihr Ermessen offensichtlich fehlerhaft ausgeübt oder einen Rechtsfehler begangen hätte (Randnr. 47).

Zweiter Klagegrund: Ermessensmißbrauch

Der Begriff des Ermessensmißbrauchs hat eine präzise Bedeutung und betrifft den Fall, daß eine Verwaltungsbehörde ihre Befugnisse zu einem anderen Zweck als demjenigen ausgeübt hat, zu dem sie ihr übertragen worden sind. Eine Entscheidung ist nur dann ermessensmißbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, daß sie zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde (Randnr. 67).

Verweisung auf : Gericht, 11. Juni 1996, Correia/Kommission, T-118/95, Slg.ÖD 1996, II-835, Randnr. 25

Der Kläger hat das Vorliegen eines Ermessensmißbrauchs nicht nachgewiesen (Randnr. 77).

Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 7 des Statuts

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Statuts weist die Anstellungsbehörde den Beamten ausschließlich nach dienstlichen Gesichtspunkten und ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit im Wege der Ernennung in eine seiner Besoldungsgruppe entsprechende Planstelle seiner Laufbahngruppe oder seiner Sonderlaufbahn ein (Randnr. 82).

Das Vorbringen des Klägers, die Festlegung des Stellenniveaus sei nicht nach dienstlichen Gesichtspunkten, sondern allein zu dem Zweck erfolgt, Herrn K. zu ernennen, ist nur eine Wiederholung des vorhergehenden Klagegrundes. Es ist daher aus den gleichen Gründen zurückzuweisen (Randnr. 83).

Tenor:

Die Klage wird abgewesen.

Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.