Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Völkerrechtliche Verträge – Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Stillhalteklausel des Art. 13 der Entscheidung Nr. 1/80 des Assoziationsrates – Tatbestandsmerkmale

(Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG–Türkei, Art. 6 § 1 und Art. 13)

2. Völkerrechtliche Verträge – Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Stillhalteklausel des Art. 13 der Entscheidung Nr. 1/80 des Assoziationsrates – Tragweite

(Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG–Türkei, Art 13)

Leitsätze

1. Die Anwendbarkeit von Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG–Türkei, wonach die Vertragsparteien keine neuen Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit einführen dürfen, setzt nicht voraus, dass der betreffende türkische Staatsangehörige die Anforderungen von Art. 6 Abs. 1 dieses Beschlusses erfüllt. Außerdem ist der Umfang von Art. 13 nicht auf türkische Migranten beschränkt, die eine Beschäftigung als Arbeitnehmer ausüben.

Diese beiden Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1/80 betreffen nämlich unterschiedliche Fälle, da Art. 6 die Voraussetzungen für die Ausübung einer Beschäftigung regelt und die schrittweise Integration des Betroffenen im Aufnahmemitgliedstaat ermöglicht, während Art. 13 die nationalen Maßnahmen über den Zugang zur Beschäftigung betrifft und dabei die Familienangehörigen, deren Aufnahme im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nicht von der Ausübung einer Beschäftigung abhängt, in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung einbezieht. Art. 13 ist nicht dazu bestimmt, die bereits in den Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats integrierten türkischen Staatsangehörigen zu schützen, sondern soll gerade für die türkischen Staatsangehörigen gelten, die noch keine Rechte in Bezug auf Beschäftigung und entsprechend auf Aufenthalt nach Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 genießen.

Art. 13 des Beschlusses verlangt aber, dass Aufenthalt und Beschäftigung des türkischen Staatsangehörigen im Aufnahmemitgliedstaat ordnungsgemäß sind, was bedeutet, dass der türkische Arbeitnehmer oder sein Familienangehöriger die Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats auf dem Gebiet der Einreise, des Aufenthalts und gegebenenfalls der Beschäftigung beachtet haben muss, so dass er sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet dieses Staates befindet. Demnach kann diese Bestimmung einem türkischen Staatsangehörigen, der sich nicht in einer ordnungsgemäßen Situation befindet, nicht zugutekommen.

(vgl. Randnrn. 50-51, 53)

2. Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG–Türkei ist in dem Sinn auszulegen, dass er ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses für den betreffenden Mitgliedstaat der Einführung einer innerstaatlichen Regelung entgegensteht, die die Erteilung oder die Verlängerung der Gültigkeit einer Aufenthaltserlaubnis von der Entrichtung von Gebühren abhängig macht, wenn die Höhe dieser Gebühren, die türkischen Staatsangehörigen auferlegt werden, im Vergleich zu den von Gemeinschaftsangehörigen verlangten unverhältnismäßig ist.

Denn die in Art. 13 enthaltene Stillhalteklausel verbietet allgemein die Einführung neuer innerstaatlicher Maßnahmen, die bezwecken oder bewirken, dass die Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch einen türkischen Staatsangehörigen in einem Mitgliedstaat strengeren Voraussetzungen als denjenigen unterworfen wird, die für ihn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 1/80 in dem betreffenden Mitgliedstaat galten. Insbesondere steht dieser Artikel von dem Zeitpunkt an, zu dem der Rechtsakt, dessen Bestandteil diese Bestimmung ist, in dem Aufnahmemitgliedstaat in Kraft getreten ist, neuen Beschränkungen der Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit einschließlich solchen entgegen, die die materiell- und/oder verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die erstmalige Aufnahme türkischer Staatsangehöriger im Hoheitsgebiet des fraglichen Mitgliedstaats betreffen, die dort von dieser wirtschaftlichen Freiheit Gebrauch machen wollen.

Der Erlass neuer Vorschriften, die in gleicher Weise auf türkische Staatsangehörige und auf Gemeinschaftsangehörige Anwendung finden, steht zwar nicht im Widerspruch zu einer der Stillhalteklauseln in den von der Assoziation EWG–Türkei erfassten Bereichen, da der Republik Türkei keine günstigere Behandlung gewährt werden darf als diejenige, die sich die Mitgliedstaaten aufgrund des EG-Vertrags einräumen, solche Regeln dürfen jedoch nicht darauf hinauslaufen, dass eine Beschränkung im Sinne von Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 geschaffen wird. Art. 13 dieses Beschlusses in Verbindung mit Art. 59 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EWG–Türkei bedeutet nämlich, dass ein türkischer Staatsangehöriger, für den diese Bestimmungen gelten, zwar nicht in eine günstigere Lage gebracht werden darf als die Gemeinschaftsangehörigen, dass ihm aber keine neuen Pflichten auferlegt werden dürfen, die im Vergleich zu denen der Gemeinschaftsangehörigen unverhältnismäßig sind. Eine nationale Regelung stellt daher eine nach Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 verbotene Beschränkung dar, soweit sie für die Behandlung eines Antrags auf Erteilung oder Verlängerung der Gültigkeit einer Aufenthaltserlaubnis türkische Staatsangehörige, für die Art. 13 dieses Beschlusses gilt, zur Entrichtung von Gebühren verpflichtet, die im Vergleich zu den von Gemeinschaftsangehörigen unter gleichartigen Umständen verlangten erheblich höher sind, und wenn keine stichhaltigen Argumente vorgetragen worden sind, die einen solch erheblichen Unterschied rechtfertigen könnten.

(vgl. Randnrn. 63-65, 67, 71-75 und Tenor)