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1 . Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine Verordnung zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls - Erlaß einer ebenfalls angefochtenen Verordnung im Laufe des Verfahrens, durch die ein gleich hoher endgültiger Antidumpingzoll eingeführt wird - Gegenstandslosigkeit der Klage - Erledigung der Hauptsache

( EWG-Vertrag, Artikel 173 )

2 . Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Normalwerts - Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft - Vorrangig heranzuziehendes Kriterium - Für die gleichartige Ware in einem Drittland mit Marktwirtschaft tatsächlich praktizierter Preis

( Verordnung Nr . 2176/84 des Rates, Artikel 2 Absatz 5 )

3 . Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Normalwerts und des Ausfuhrpreises - Berichtigungen, die einen gerechten Vergleich ermöglichen sollen - Faktoren, die Berichtigungen rechtfertigen können

( Verordnung Nr . 2176/84 des Rates, Artikel 2 Absätze 9 und 10 )

4 . Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Schädigung - Zu berücksichtigende Kriterien - Umfang der Einfuhren, bei denen Dumping vorliegt - Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren insgesamt, anstatt Ausführer für Ausführer

( Verordnung Nr . 2176/84 des Rates, Artikel 4 Absatz 2 )

5 . Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Preisverpflichtungsangebote - Annahme - Ermessen der Organe

( Verordnung Nr . 2176/84 des Rates, Artikel 10 )

Leitsätze

1 . Eine gegen eine Verordnung zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls gerichtete Klage wird gegenstandslos, so daß die Hauptsache erledigt ist, wenn diese Verordnung im Laufe des Verfahrens durch eine ebenfalls vom Kläger angefochtene Verordnung ersetzt wird, die einen endgültigen Antidumpingzoll einführt, und wenn die als Sicherheit für den endgültigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge nach der Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls zum festgelegten Satz vereinnahmt werden .

2 . Im Verfahren zur Festsetzung von Antidumpingzöllen ist der Normalwert des Erzeugnisses, bei dem Dumping vorliegt, im Falle von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft unter Beachtung der in Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung Nr . 2176/84 aufgestellten Regeln zu bestimmen . Diese Vorschrift, mit der die Berücksichtigung der Preise und Kosten in einem Land ohne Marktwirtschaft verhindert werden soll, die normalerweise nicht das Ergebnis der auf den Markt einwirkenden Kräfte sind, gibt dem für die gleichartige Ware in einem Drittland mit Marktwirtschaft tatsächlich praktizierten Preis den Vorrang .

3 . Im Verfahren zur Festsetzung von Antidumpingzöllen sieht Artikel 2 Absätze 9 und 10 im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen Ausfuhrpreis und Normalwert, nachdem diese einmal nach den hierfür vorgesehenen Methoden berechnet worden sind, Berichtigungen aufgrund der die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften der Waren, den Mengen, den Verkaufsbedingungen, den Einfuhrabgaben und den indirekten Steuern vor . Diese Berichtigungen sind ausschließlich aufgrund von Unterschieden vorzunehmen, die diese Faktoren betreffen .

4 . Im Verfahren zur Feststellung der durch das Dumping verursachten Schädigung ist gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr . 2176/84 der Umfang der Einfuhren nur eines der zu berücksichtigenden Kriterien .

Wenn die gedumpten Waren aus verschiedenen Ländern stammen, müssen die Auswirkungen der Einfuhren grundsätzlich insgesamt beurteilt werden . Es entspricht der Zielsetzung der Verordnung Nr . 2176/84, es den Gemeinschaftsbehörden zu erlauben, die Auswirkungen all dieser Einfuhren auf die Gemeinschaftsindustrie zu prüfen und daraufhin die geeigneten Maßnahmen gegenüber allen Ausführern zu ergreifen, selbst wenn der Umfang der Ausfuhren jedes einzelnen von ihnen individuell betrachtet von geringer Bedeutung ist .

5 . Keine Vorschrift der Verordnung Nr . 2176/84 verpflichtet die Gemeinschaftsorgane, Preisverpflichtungsangebote von Wirtschaftsteilnehmern anzunehmen, die von der Festsetzung von Antidumpingzöllen vorausgehenden Ermittlungen betroffen sind . Aus Artikel 10 dieser Verordnung geht im Gegenteil hervor, daß es Sache der Organe ist, darüber zu befinden, ob die angebotenen Verpflichtungen annehmbar sind .

Die Organe halten sich im Rahmen ihres Ermessens, wenn sie angebotene Verpflichtungen nach Prüfung mit der Begründung ablehnen, daß die angebotene Preiserhöhung nicht ausreicht, um die Schädigung zu beseitigen, daß sie über einen zu langen Zeitraum gestaffelt ist und daß sie von einer Voraussetzung abhängt, deren Erfuellung sie nicht kontrollieren könne .