ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
89

Dass der Kläger in der Klageschrift keine solche Diskriminierung geltend gemacht hat, ist im vorliegenden Fall von besonderer Bedeutung. Die Weigerung, den russischen Gästen Zugang zum Parlament zu gewähren, darf nämlich nicht von ihrem Kontext isoliert werden. Insbesondere geht aus der Akte hervor, dass der Kläger bei Erhebung der Klage im Besitz der E‑Mail des Pressediensts war, mit der sich das Parlament weigerte, ihm die für seine ebenfalls am 16. Juni 2015 vorgesehene Pressekonferenz erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Diese Weigerung stützt sich auf zwei Gründe. Erstens verweist die E‑Mail des Pressediensts auf die vom Parlament beschlossenen Zugangsbeschränkungen gegenüber russischen Diplomaten einerseits und russischen Politikern andererseits, genauer gesagt den Mitgliedern der Gosudarstvennaya Duma Federal’nogo Sobrania Rossiskoï Federatsii (Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation) und des Soviet Federatsii Federal’nogo Sobrania Rossiskoï Federatsii (Föderationsrat der Föderationsversammlung der Russischen Föderation), wie aus den Antworten des Parlaments auf die oben in Rn. 13 genannten prozessleitenden Maßnahmen hervorgeht. Zweitens erwähnt die E‑Mail die Gefahr einer möglichen Störung der Arbeitsabläufe des Parlaments durch die Anwesenheit von Herrn Petrov und Herrn Biryukov. Zudem sollte die streitige Weigerung den russischen Gästen verbieten, die Gebäude des Parlaments – einer politischen Instanz – zu betreten, um auf eine Einladung des Klägers, der in seiner Eigenschaft als Parlamentsmitglied handelte, an einem Treffen über ein politisches Thema, nämlich die „europäische Zusammenarbeit“, teilzunehmen. Ferner sind Herr Petrov und Herr Biryukov in der russischen politischen Partei „Rodina“ mit bedeutenden Verantwortungsbereichen betraut und wird Herr Sotnichenko als Professor an einer Universität für internationale Beziehungen vorgestellt. Darüber hinaus sollte das fragliche Treffen die Fortsetzung eines politischen Forums sein, das „Russische Nationale Forum“, an dem die drei genannten Personen teilgenommen hatten und das das Parlament kurz zuvor in der Entschließung vom 10. Juni 2015 kritisiert hatte. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger schließlich bestätigt, dass die Veranstaltungen vom 16. Juni 2015, zu denen er die betreffenden Personen eingeladen hatte, ihnen ermöglichen sollten, ihre politische Anschauung zur „europäischen Zusammenarbeit“ darzulegen, um einerseits das „Russische Nationale Forum“ in einem anderen Licht darzustellen, als es die Entschließung vom 10. Juni 2015 getan hatte, und andererseits die dort bereits begonnenen Arbeiten fortzusetzen. Daher musste ein politisch informierter und durchschnittlich aufmerksamer Kläger den politischen Kontext der streitigen Zugangsverweigerung beachten.
123

Der Kläger ist Angehöriger eines Drittstaats, der Russischen Föderation, und wohnt in diesem Staat, in dem er seiner Berufstätigkeit als Leiter von RS nachgeht. Daher greifen die betreffenden restriktiven Maßnahmen nicht in die Substanz des Rechts des Klägers ein, seine Meinungsfreiheit insbesondere im Rahmen seiner Berufstätigkeit im Sektor der Medien in dem Land, in dem er wohnt und arbeitet, auszuüben (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Dezember 2015, Sarafraz/Rat, T‑273/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:939, Rn. 190 und die dort angeführte Rechtsprechung).
30

Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Klägerin sich in ihren Schriftsätzen an die Widerspruchsabteilung auf eine jüngere Entscheidungspraxis des EUIPO berufen hat, in der auf die Wertschätzung und die große Bekanntheit der älteren Marken beim Publikum geschlossen worden war. Aus der Entscheidung des EUIPO vom 30. Mai 2011 (Widerspruch B1291618) ergibt sich in der Tat, dass die ältere Marke Nr. 480105 auf der Grundlage vieler Beweise angesichts ihrer Verwendung auf dem Markt jedenfalls in Frankreich bezüglich der Waren der Klasse 25 (Bekleidungsstücke, Stiefel, Schuhe und Pantoffeln) als Marke mit einem hohen Bekanntheitsgrad erachtet worden ist. In dieser Entscheidung waren insbesondere die folgenden Beweise aufgeführt: die Geschichte des Unternehmens, Presseausschnitte, Auszüge aus seiner Website, Bilder einer weltbekannten Tennisspielerin, die die Produkte der Klägerin trug, Presseausschnitte, die bekannte Fußballmannschaften mit den Produkten der Klägerin zeigten, Schuh- und Bekleidungskataloge von 1996 bis 1998 mit Bildern von Produkten der Klägerin, Unterlagen über Sponsoring-Aktivitäten der Klägerin im Bereich des Motorsports, Kopien der Zeitschrift Sporting Goods intelligence zwischen 2002 und 2007 mit Informationen im Sportbereich, in denen die Marke der Klägerin oder der Name des Unternehmens Puma genannt wurde, Kopien von Artikeln und Werbung in zahlreichen Magazinen in Frankreich, Deutschland, Spanien, im Beneluxraum, in Italien, im Vereinigten Königreich, in Rumänien und in Griechenland, der Jahresbericht 2007, aus dem hervorgeht, dass die Marketingkosten von 29 Mio. Euro im Jahr 1997 auf 424,9 Mio. Euro im Jahr 2007 gestiegen sind. Das EUIPO erklärte, aus den vorgelegten Beweisen ergebe sich, dass die genannte Marke „intensiv und lange“ verwendet worden und auf den fraglichen Märkten allgemein bekannt sei, wo sie eine „gefestigte Position“ unter den „führenden Marken“ innehabe, wie aus „mehreren unabhängigen Quellen“ hervorgehe. Außerdem nannte das EUIPO verschiedene Pressereferenzen (z. B. Votre Beauté, Maximal, Femme Actuelle, Le Point, Têtu, Paris Match, Biba, Vogue, Glamour usw.) die u. a. zeigten, dass die Marke beim einschlägigen Publikum sehr bekannt sei. Laut der Entscheidung des EUIPO vom 30. August 2010 bezüglich des Widerspruchs B1287178 sei die ältere Marke Nr. 593987 angesichts der vielen vorgelegten Beweise ebenfalls als Marke erachtet worden, die durch ihre Benutzung in der Union in den Bereichen Bekleidung, Schuhe, Kopfbedeckungen und nicht in anderen Klassen enthaltenen Sportartikeln große Bekanntheit erlangt hatte. In seiner Entscheidung vom 20. August 2010 zum Widerspruch B1459017 hat das EUIPO ferner festgestellt, dass die ältere Marke Nr. 593987 durch ihre „intensive und lange“ Benutzung eine erhöhte Kennzeichnungskraft und einen „hohen Bekanntheitsgrad“ besitze.
Die Kommission ist gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV verpflichtet, in der Phase der förmlichen Prüfung den Beteiligten eine Frist zur Äußerung zu setzen. Die Mitteilung dient lediglich dem Zweck, von den Beteiligten alle Auskünfte zu erhalten, die dazu beitragen können, der Kommission Klarheit über ihr weiteres Vorgehen zu verschaffen. Es ist erforderlich, dass die Kommission, ohne dass sie verpflichtet ist, eine fertige Analyse zur fraglichen Beihilfe vorzulegen, den Rahmen ihrer Prüfung so genau festlegt, dass das Recht der Beteiligten zur Stellungnahme nicht seinen Sinn verliert. Hierfür brauchen die Beteiligten nur zu erfahren, welche Überlegungen die Kommission zu der vorläufigen Ansicht veranlasst haben, dass die in Rede stehende Maßnahme eine neue, mit dem Binnenmarkt unvereinbare Maßnahme darstellen könnte. Die Verpflichtung, den Beteiligten im Stadium des Einleitungsbeschlusses Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, hat den Charakter einer wesentlichen Formvorschrift, deren Verletzung Folgen wie die Nichtigerklärung des fehlerhaften Rechtsakts unabhängig davon nach sich zieht, ob diese Verletzung demjenigen, der sie rügt, einen Schaden verursacht hat oder ob das Verwaltungsverfahren zu einem anderen Ergebnis hätte führen können.

(vgl. Rn. 46, 47, 70)
Somit hat das Gericht, wenn es mit der Schadensersatzklage eines Wirtschaftsteilnehmers befasst ist, bei der Beurteilung des Verhaltens des betreffenden Organs, in Anbetracht u. a. von Art. 215 Abs. 2 AEUV, auch diesem grundlegenden Ziel der Außenpolitik der Union Rechnung zu tragen, es sei denn, der Wirtschaftsteilnehmer kann nachweisen, dass der Rat in offenkundiger und unentschuldbarer Weise gegen seine zwingenden Verpflichtungen verstoßen oder ein von der Union anerkanntes Grundrecht beeinträchtigt hat.

Die Möglichkeit des Organs, sich zu seiner Entlastung auf sämtliche relevanten Umstände zu berufen, die vor der Erhebung der gegen dieses Organ gerichteten Schadensersatzklage eingetreten sind, trägt dem Umstand Rechnung, dass der zuständige Richter unter Beachtung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens die Erheblichkeit und die Bedeutung der von den Parteien des Rechtsstreits vorgetragenen Tatsachen feststellen muss, um über die etwaige außervertragliche Haftung der Union zu entscheiden. In besonderem Maß gerechtfertigt ist diese Möglichkeit in einem Tätigkeitsbereich der Union wie dem der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), für die wegen des Wesens ihrer Ziele und Inhalte Bestimmungen und Verfahren gelten, die durch die Verträge besonders geregelt sind (vgl. Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV) und die u. a. dazu dienen, gegebenenfalls der zeitlichen Entwicklung der Sach- und Rechtslage Rechnung zu tragen, auf die sich das internationale Handeln der Union bezieht. Würde man die von dem betreffenden Organ, das auf der Grundlage eines nach Titel V Kapitel 2 des EU-Vertrags erlassenen Beschlusses gemäß Art. 215 Abs. 2 AEUV die fragliche Maßnahme des Einfrierens von Geldern erlassen hat, im Rahmen einer Schadensersatzklage vorgetragenen Umstände als unerheblich betrachten, liefe dies daher auf eine erhebliche Behinderung der wirksamen Ausübung der Befugnisse hinaus, die die Verträge den Unionsorganen im Bereich der GASP verleihen, indem sie ihnen gestatten, die zur Förderung der Umsetzung dieser Politik erforderlichen restriktiven Maßnahmen zu erlassen.

Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer restriktiven Maßnahme bezieht sich der Begriff „Gesellschaft, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer anderen Einrichtung steht“, auf die Situation, in der die in die Tätigkeit des betreffenden Staates auf dem Gebiet der nuklearen Proliferation einbezogene natürliche oder juristische Person in der Lage ist, auf die geschäftlichen Entscheidungen eines anderen Unternehmens, mit dem sie Geschäftsbeziehungen unterhält, Einfluss zu nehmen, auch wenn zwischen diesen beiden Wirtschaftsteilnehmern weder in rechtlicher Hinsicht noch in Bezug auf das Eigentum oder die Kapitalbeteiligung Beziehungen bestehen. Die Frage, ob eine Einrichtung „im Eigentum oder unter der Kontrolle steht“, ist vom Rat in jedem Einzelfall, insbesondere nach Maßgabe des Beherrschungsgrades oder der Intensität der Kontrolle zu prüfen, und der Rat verfügt insoweit über ein gewisses Ermessen.

(vgl. Rn. 56, 57)
Auch wenn der Zeitpunkt der Anmeldung einer Unionsmarke der für die Prüfung des absoluten Nichtigkeitsgrundes nach Art. 52 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke maßgebliche Zeitpunkt ist, können ohne Rechtsfehler gleichwohl Umstände berücksichtigt werden, die zwar nach dem Zeitpunkt der Anmeldung liegen, aber Rückschlüsse auf die Situation zu diesem Zeitpunkt zulassen.

Das deutsche Wort „Manufaktur“ bezeichnete in seiner ursprünglichen Bedeutung zwar einen Betrieb, in dem Produkte in Handarbeit hergestellt wurden, verwies zum maßgeblichen Zeitpunkt aber auch auf die Vorstellung einer individuellen Produktion von hoher Qualität und konnte im Hinblick auf Dienstleistungen verwendet werden.

(vgl. Rn. 52)
4.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik–Restriktive Maßnahmen gegen Belarus–Einfrieren von Geldern–Verteidigungsrechte–Mitteilung der zur Last gelegten Umstände–Folgebeschluss, mit dem der Name des Klägers in der Liste der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen belassen wurde–Stützung dieses Beschlusses auf neue Gesichtspunkte, die im ursprünglichen Beschluss nicht aufgeführt waren–Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a; Beschluss [GASP] 2015/1957 des Rates; Verordnung 2015/1948 des Rates) (vgl. Rn. 59, 60)
2.

Die Talanton AE – Symvouleftiki-Ekpaideftiki Etaireia Dianomon, Parochis Ypiresion Marketing kai Dioikisis Epicheiriseon wird verurteilt, der Europäischen Kommission einen im Rahmen der Finanzhilfevereinbarung Nr. 216088 betreffend das Projekt „Point-of-care monitoring and diagnostics for autoimmune diseases“ gezahlten Betrag von 253289,63 Euro zu erstatten, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 3,55 % ab dem 27. Januar 2015 und abzüglich des der Kommission am 4. Mai 2015 gezahlten Betrags von 5000 Euro, der zunächst auf die Verzugszinsen und dann auf den Hauptbetrag angerechnet wird.
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 28. September 2016 –

The Art Company B & S/EUIPO – G‑Star Raw (THE ART OF RAW)

(Rechtssache T‑593/15)

„Unionsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Unionswortmarke THE ART OF RAW — Ältere nationale Bildmarke und ältere Unionsbildmarke ‚art‘ sowie ältere Unionsbildmarke ‚The Art Company‘ — Relatives Eintragungshindernis — Fehlende Verwechslungsgefahr — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“

1. Unionsmarke — Definition und Erwerb der Unionsmarke — Relative Eintragungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke — Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke — Beurteilungskriterien (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 18, 19)

2. Unionsmarke — Definition und Erwerb der Unionsmarke — Relative Eintragungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke — Ähnlichkeit der betreffenden Marken — Beurteilungskriterien (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 20, 21)

3. Unionsmarke — Definition und Erwerb der Unionsmarke — Relative Eintragungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke — Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke — Marque verbale/Wortmarke THE ART OF RAW — Bildmarken „art“ und „The Art Company“ (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 23, 24, 49-53, 57, 58)

4. Unionsmarke — Definition und Erwerb der Unionsmarke — Relative Eintragungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke — Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke — Geringe Unterscheidungskraft der älteren Marke — Auswirkung (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 37, 39)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 9. Juli 2015 (Sache R 1980/2014-1) betreffend ein Widerspruchsverfahren zwischen The Art Company B & S und G-Star Raw

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
Die Bildmarke Mark1, die aus einer Kombination der Farben Schwarz und Rot besteht und die für Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten sowie damit in Zusammenhang stehende Waren der Klassen 9 und 34 im Sinne des Abkommens von Nizza angemeldet wurde, hat keine Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke, da ihr lobender oder werbender Sinn, der als solcher von den maßgeblichen Verkehrskreisen unmittelbar wahrgenommen und verstanden wird, jeden Hinweis auf die betriebliche Herkunft der betreffenden Waren in den Schatten stellt, so dass sich die maßgeblichen Verkehrskreise diese Marke nicht als eine Herkunftsbezeichnung einprägen.

Insoweit ist die Tatsache, dass das Wort „Mark“ mehrere Bedeutungen haben kann, nicht entscheidend. Eine dieser Bedeutungen ist nämlich Marke, die für die betreffenden Waren offensichtlich und hauptsächlich einen lobenden und werbenden Sinn hat, denn sie suggeriert den maßgeblichen Verkehrskreisen hauptsächlich die Idee der „Marke Nummer 1“ für die von der Anmeldung erfassten Waren. Die maßgeblichen Verkehrskreise würden, wenn sie dieser Marke begegnen, nicht dazu gebracht, in dieser – über die werbende Information hinaus, dass die angemeldete Marke die „Nummer 1“ sei – irgendeinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft dieser Waren zu erkennen.

Was die Bedeutung der Bildbestandteile betrifft, sind die Kombination der Farben Schwarz für das Wort und Rot für die Zahl, die wenig unterscheidungskräftige Schriftart sowie der Größenunterschied zwischen dem Wort und der Zahl so wenig charakteristisch, dass sie der gesamten angemeldeten Marke keine Unterscheidungskraft verleihen. Diese Bestandteile weisen nämlich keinen Aspekt, etwa der phantasievollen Gestaltung oder der Art ihrer Kombination, auf, der es der angemeldeten Marke ermöglichen würde, für die von der Anmeldung erfassten Waren ihre Hauptfunktion zu erfüllen.

(vgl. Rn. 40, 41, 43, 44)
URTEIL DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer)

14. Januar 2016

Ángel Coedo Suárez

gegen

Rat der Europäischen Union

„Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Beamte — Disziplinarmaßnahmen — Entfernung aus dem Dienst unter Kürzung des Invalidengelds — Abweisung der Klage im ersten Rechtszug — Rechtsfehler — Begründungspflicht“

Gegenstand:

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 26. März 2015, Coedo Suárez/Rat (F‑38/14, SlgÖD, EU:F:2015:25), wegen Aufhebung dieses Urteils

Entscheidung:

Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 26. März 2015, Coedo Suárez/Rat (F‑38/14), wird aufgehoben, soweit mit ihm die zweite Rüge des im ersten Rechtszug geltend gemachten ersten Klagegrundes betreffend die Beurteilung mildernder Umstände zurückgewiesen wird. Die von Herrn Ángel Coedo Suárez beim Gericht für den öffentlichen Dienst erhobene Klage in der Rechtssache F‑38/14 wird abgewiesen. Herr Coedo Suárez wird dazu verurteilt, die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst zu tragen, und trägt neben seinen eigenen Kosten die Hälfte der dem Rat der Europäischen Union im vorliegenden Rechtszug entstandenen Kosten. Der Rat trägt die Hälfte seiner eigenen im vorliegenden Rechtszug entstandenen Kosten.

Leitsätze

Beamte — Disziplinarordnung — Strafe — Mildernder Umstand — Gesundheitszustand eines Beamten — Beamter, der in medizinischer Behandlung ist, aber dienstfähig ist — Keine Berücksichtigung des Gesundheitszustands bei der Straffestsetzung — Unzulässigkeit

(Beamtenstatut, Anhang IX, Art. 10)

Im Disziplinarbereich lässt sich anhand der bloßen Feststellung der Dienstfähigkeit des betreffenden Beamten, die sich aus den Schlussfolgerungen des Invaliditätsausschusses ergibt, nicht ermitteln, ob dessen Gesundheitszustand und die Behandlung, in der er sich befindet, einen mildernden Umstand darstellen können, den der Disziplinarrat und in der Folge die Anstellungsbehörde bei der Festsetzung der im Rahmen des gegen ihn laufenden Disziplinarverfahrens zu verhängenden Strafe berücksichtigen müssen.

Nur weil ein Beamter grundsätzlich dienstfähig ist, kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass bei seiner Anwesenheit am Arbeitsplatz seine Leistungen u. a. durch eine Krankheit und eine damit in Zusammenhang stehende Behandlung beeinträchtigt werden. Ebenso wenig kann deshalb ausgeschlossen werden, dass der in Rede stehende Beamte krankgeschrieben werden kann, so dass er am Arbeitsplatz nicht anwesend sein und die ihm übertragenen Aufgaben nicht wahrnehmen kann.

(vgl. Rn. 29 und 30)
101

Was ersteren Umstand betrifft, der von der polnischen Regierung bestritten wird, genügt die Feststellung, dass, wie oben in Rn. 47 ausgeführt, die Kommission selbst in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass sich die angefochtenen Beschlüsse für den Nachweis der Selektivität der durch die Tarifstruktur dieser Steuer erzielten Vorteile nicht auf die Feststellung einer Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit der Steuerpflichtigen stützten. Im Übrigen kann aus den in Rn. 100 oben angeführten Umständen – angenommen, sie wären erwiesen – sofern sie nur die Folge der Anwendung einer progressiven Steuerstruktur sind, die dem Ziel und dem inneren Aufbau der in Rede stehenden Steuer entspricht, und sofern den verschiedenen Unternehmen, die möglicherweise in den Anwendungsbereich der Steuer fallen, die Wahl ihrer Organisationsform freisteht, nicht abgeleitet werden, dass tatsächlich und rechtlich vergleichbare Situationen unterschiedlich behandelt werden oder umgekehrt. Im Übrigen wird, wie die polnische Regierung in ihren Klageschriften geltend macht, ohne dass die Kommission dem widerspricht, Franchising in Polen von ausländischen ebenso wie von polnischen Handelsketten betrieben. Zudem unterscheidet sich die Situation eines Franchisegeschäfts von der eines in eine Holding integrierten Geschäfts. Ersteres ist grundsätzlich sowohl in rechtlicher als auch in finanzieller Hinsicht unabhängig von seinem Franchisegeber, was bei einem in eine Holding integrierten Geschäft gegenüber dem Unternehmen, das es kontrolliert, nicht der Fall ist, unabhängig davon, ob es sich um eine Tochtergesellschaft oder um eine Zweigniederlassung innerhalb eines Vertriebsnetzes handelt.
10

In dem angefochtenen Beschluss stellte die Kommission erstens fest, dass die vom IVF gewährte streitige Maßnahme aus staatlichen Mitteln erfolgt und dem Königreich Spanien zuzurechnen sei. Zweitens sei die Klägerin Empfängerin der Beihilfe und nicht die Fundación Hércules, die, insbesondere in Anbetracht des Ziels der Maßnahme, das in der Erleichterung der Finanzierung der Aufstockung des Kapitals der Klägerin bestanden habe, wie ein Finanzvehikel agiert habe. Die finanzielle Situation der Klägerin zum Zeitpunkt der Gewährung der streitigen Maßnahme habe der Lage eines Unternehmens in Schwierigkeiten im Sinne von Nr. 10 Buchst. a sowie Nr. 11 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. 2004, C 244, S. 2, im Folgenden: Leitlinien über die Rettung und Umstrukturierung) entsprochen. In Anbetracht der von der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel [107] und [108 AEUV] auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (ABl. 2008, C 155, S. 10, im Folgenden: Bürgschaftsmitteilung) definierten Kriterien und unter Berücksichtigung der finanziellen Situation der Klägerin sowie der Bedingungen der von ihr erhaltenen Bürgschaft der öffentlichen Hand stellte die Kommission das Vorliegen eines ungerechtfertigten Vorteils fest, der den Wettbewerb habe verfälschen oder habe drohen können, den Wettbewerb zu verfälschen, und der den Handel zwischen den Mitgliedstaaten habe beeinträchtigen können. Außerdem bezifferte die Kommission in dem angefochtenen Beschluss das Element der angeblich der Klägerin gewährten Beihilfe auf der Grundlage des gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. 2008, C 14, S. 6) anzuwendenden Referenzzinssatzes, da kein signifikanter Vergleich anhand von ähnlichen Vorgängen auf dem Markt möglich sei. Im Rahmen der Bezifferung der streitigen Beihilfe vertrat die Kommission die Auffassung, dass der Wert der dem IVF als Rückbürgschaft verpfändeten Aktien der Klägerin praktisch null gewesen sei. Schließlich kam die Kommission in dem angefochtenen Beschluss zu dem Schluss, dass die streitige Beihilfe, insbesondere in Anbetracht der in den Leitlinien über die Rettung und Umstrukturierung festgelegten Grundsätze und Bedingungen, nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sei.