Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission – Benennung des Empfängers der Beihilfe nach einer Reihe von Umstrukturierungen – Begriff der wirtschaftlichen Einheit

(Art. 87 EG und 88 EG)

2. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Entscheidung der Kommission, mit der die Genehmigung der Auszahlung einer Beihilfe davon abhängig gemacht wird, dass das betreffende Unternehmen eine zuvor erhaltene rechtswidrige Beihilfe zurückzahlt – Notwendigkeit, die Kumulierungswirkung nicht zurückgezahlter Beihilfen und geplanter Beihilfen zu verhindern

(Art. 87 Ab. 3 Buchst. c EG und 88 Abs. 2 EG)

Leitsätze

1. Im Bereich der staatlichen Beihilfen überschreitet die Kommission, wenn es um die Benennung des Empfängers einer Beihilfe geht, ihren Ermessensspielraum nicht, wenn sie der Ansicht ist, dass nach einer Umstrukturierung, zu der eine Übertragung von Produktionsanlagen von einer Gesellschaft auf neu gegründete Industriegesellschaften gehört, an denen die alte Gesellschaft beteiligt bleibt, alle diese Gesellschaften zusammen hinsichtlich einer Beihilfe trotz des Umstands, dass die neu gegründeten Industriegesellschaften jeweils eine von der alten Gesellschaft unabhängige juristische Person bilden, eine einheitliche Gruppe bilden können.

Die alte Gesellschaft und die neuen Betriebsgesellschaften können insbesondere eine wirtschaftliche Einheit bilden, wenn die durchgeführte Umstrukturierung in industrieller und finanzieller Hinsicht ein zusammenhängendes Ganzes bildet. Eine Einheit, die Kontrollbeteiligungen an einer Gesellschaft hält, ist, wenn sie diese Kontrolle tatsächlich durch unmittelbare oder mittelbare Einflussnahme auf die Verwaltung der Gesellschaft ausübt, als an der wirtschaftlichen Tätigkeit des kontrollierten Unternehmens beteiligt anzusehen. Unter diesen Umständen steht der Umstand, dass diese Kontrolle nur gemeinsam mit einer anderen Gesellschaft ausgeübt wird, die über einen höheren Anteil am Kapital der kontrollierten Gesellschaft verfügt, im vorliegenden Fall der Feststellung der wirtschaftlichen Einheit zwischen der alten Gesellschaft und der kontrollierten Gesellschaft durch die Kommission nicht entgegen.

Andernfalls würde nämlich die bloße Teilung eines Unternehmens in zwei getrennte Gebilde, von denen das erste die frühere wirtschaftliche Tätigkeit unmittelbar fortführt und das zweite das erste durch Einflussnahme auf dessen Verwaltung kontrolliert, genügen, um den Vorschriften des Unionsrechts über staatliche Beihilfen jede praktische Wirksamkeit zu nehmen. Dies würde dem zweiten Gebilde erlauben, Subventionen oder andere Vergünstigungen des Staates oder aus staatlichen Mitteln zu beziehen und sie ganz oder teilweise zugunsten des ersten Gebildes auch im Interesse der aus den beiden Gebilden bestehenden wirtschaftlichen Einheit zu verwenden.

Im Übrigen kann die Berücksichtigung einer Gefahr der Umgehung der Anordnung der Wiedereinziehung der vorherigen Beihilfe nicht vom Nachweis des Vorliegens eines solchen Zwecks bei den Tatumständen des vorliegenden Falls abhängig gemacht werden, denn, wenn. dies der Fall wäre, würden die Unternehmen dazu veranlasst, Gesellschaftsstrukturen zu entwerfen, die der Umgehung der Wiedereinziehung rechtswidriger Beihilfen durch Ausnutzung des Umstands dienen, dass die Beweislast für die Verfolgung eines solchen Zwecks der Kommission obläge.

Insbesondere der Umstand, dass Mitglieder des Verwaltungsausschusses und des Aufsichtsgremiums des Gebildes in die entsprechenden Organe der kontrollierten Gesellschaft berufen werden, kann zum einen von der Möglichkeit zeugen, dass – über eine bloße Kapitalanlage eines Investors hinaus – Kontroll‑ und Impulsfunktionen sowie solche der finanziellen Unterstützung ausgeübt werden, und zum anderen zeigen, dass institutionelle und funktionelle Verbindungen zwischen einem Gebilde, das Kontrollbeteiligungen an einer Gesellschaft hält, und der kontrollierten Gesellschaft bestehen.

(vgl. Randnrn. 47-51, 55, 59, 63-64)

2. Die Kommission kann die Vereinbarkeit einer Beihilfe von der vorherigen Zurückzahlung rechtswidriger vorheriger Beihilfen abhängig machen. Die Notwendigkeit, die Kumulierungswirkung nicht zurückgezahlter Beihilfen und der beabsichtigten Beihilfen zu verhindern, besteht unabhängig davon, ob es sich um individuelle Beihilfen oder Beihilfen im Rahmen einer Beihilferegelung handelt. Zum einen muss die Kommission nämlich gegebenenfalls die mögliche kumulierende Wirkung rechtswidriger nicht zurückgezahlter vorheriger Beihilfen und der neuen Beihilfen berücksichtigen, und zum anderen kann sie die Vereinbarkeit neuer Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt nur dann feststellen, wenn die ihr zur Verfügung stehenden Anhaltspunkte es ihr erlauben, zu einem entsprechenden Ergebnis zu gelangen.

In dieser Hinsicht obliegt es, wenn die Kommission beschließt, ein förmliches Prüfverfahren zu eröffnen, dem Mitgliedstaat und dem möglichen Empfänger einer neuen Beihilfe, der Kommission gegenüber darzutun, dass diese Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist und diese Verpflichtung erstreckt sich auch auf die Notwendigkeit, die fehlende Kumulierungswirkung zwischen der neuen Beihilfe und den vorherigen rechtswidrigen Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und nicht zurückgezahlt worden sind, festzustellen.

(vgl. Randnrn. 96-97, 99)