URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

9. Juli 1997

Rechtssache T-156/95

Diego Echauz Brigaldi u. a.

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Entscheidungen der Kommission, mit denen die Gewährung von Dienstbefreiung und Reisetagen für Wahlen abgelehnt wird — Zulässigkeit“

Vollständiger Wortlaut in spanischer Sprache II-509

Gegenstand:

Klage zum einen auf Aufhebung der Entscheidungen der Kommission vom 2. Mai 1995, mit denen es diese abgelehnt hat, den Klägern Dienstbefreiung für Wahlen nebst Reisetagen zu gewähren, um es ihnen zu ermöglichen, ihr Wahlrecht in Spanien auszuüben, wo sie ihren offiziellen Wohnsitz behalten haben und wohin sie wegen der Wahlen zum Europäischen Parlament vom Juni 1994 gereist waren, und zum anderen auf Verurteilung der Kommission, jedem Beamten die jeweils von ihm für die Stimmabgabe in Spanien benötigten Reisetage zu gewähren oder ihm den den benötigten Tagen entsprechenden Betrag auszuzahlen

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Gemäß Artikel 57 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) kann dem Beamten in Ausnahmefällen auf Antrag Dienstbefreiung gewährt werden. Die Bedingungen für diese Befreiungen sind in Anhang V des Statuts geregelt. Der Beschluß 201/92 des Kollegiums der Verwaltungschefs über Dienstbefreiung und Reisetage für Wahlen, durchgeführt mit innerdienstlicher Richtlinie der Kommission vom 24. Januar 1992, sieht vor, daß Dienstbefreiung und Reisetage nicht gewährt werden, wenn Briefwahl oder die Wahl bei der diplomatischen oder konsularischen Vertretung möglich ist, ohne daß dadurch den Beamten und sonstigen Bediensteten die Möglichkeit genommen wird, ihr Wahlrecht bei anderen Wahlen wahrzunehmen. Das Königreich Spanien sieht für seine im Ausland wohnenden Bürger die Möglichkeit vor, sich bei ihrem Konsulat einschreiben zu lassen und dann durch Briefwahl zu wählen. Das hierzu bei den Konsulaten geführte Register nennt sich Censo Electoral de Residentes Ausentes (CERA).

Die Kläger, alle Beamte der Kommission mit spanischer Staatsangehörigkeit, haben seit ihrer Einstellung ihren ständigen offiziellen Wohnsitz in Spanien beibehalten. Sie beantragten Dienstbefreiung nebst Reisetagen, um bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 12. Juni 1994 in Spanien wählen zu können. Seit ihrer Einstellung als Beamte der Kommission hatten sie bei früheren Wahlen in Spanien diese Möglichkeit erhalten. Ende September 1994 erfuhren die Kläger, daß die Tage, die sie benutzt hatten, um in Spanien zu wählen, weder als Dienstbefreiung für Wahlen noch als Reisetage berücksichtigt worden waren.

Einige Kläger (Beamte der Liste A) reichten zwischen dem 15. und dem 19. Dezember 1994 eine Beschwerde nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts ein.

Sie erhielten alle eine abschlägige schriftliche Antwort vom 8. Mai 1995, in der ihnen die von der Kommission am 2. Mai gegenüber jeden von ihnen getroffene Entscheidung mitgeteilt wurde und die ihnen frühestens am 10. Mai zugestellt wurde.

Andere Kläger (Beamte der Liste B) reichten ihre Beschwerde nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts am 14. oder 15. Dezember 1994 ein. Da sie keine Antwort der Kommission erhielten, haben sie in ihrer am 9. August 1995 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift geltend gemacht, ihre Beschwerden seien stillschweigend zurückgewiesen worden.

In ihrer Erwiderung haben die Kläger jedoch mitgeteilt, daß alle Beamten der Liste B nach Erhebung ihrer Klage verspätet eine ausdrückliche abschlägige Antwort erhalten haben.

Zulässigkeit

Es ist unstreitig, daß die Beamten der Liste B ihre Beschwerde am 14. oder 15. Dezember 1994 eingelegt haben. Wird innerhalb einer Frist von vier Monaten nach dem Tag der Einreichung der Beschwerde keine Antwort auf diese erteilt, so gilt dies gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts als stillschweigende Zurückweisung, gegen die eine Klage zulässig ist. Gemäß Artikel 91 Absatz 3 des Statuts muß eine Klage gegen eine solche stillschweigende zurückweisende Entscheidung innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem sie erfolgt ist, erhoben werden. Die Klage wurde jedoch erst am 9. August 1995 erhoben, also nach Ablauf der im Statut vorgesehenen Frist zuzüglich der anwendbaren Entfernungsfrist. Die Kläger berufen sich nur auf Gründe der Verfahrensökonomie, um die verspätete Einreichung der Klageschrift zu rechtfertigen. Die in den Artikeln 90 und 91 des Statuts vorgesehenen Fristen sind jedoch zwingenden Rechts und stehen nicht zur Disposition der Parteien oder des Gerichts, da sie zur Gewährleistung der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse eingeführt wurden (Randnr. 19).

Verweisung auf: Gerichtshof, 7. Mai 1986, Barcella u. a./Kommission, 191/84, Slg. 1986, 1541, Randnr. 12; Gerichtshof, 4. Februar 1987, Pressler-Hoeft/Rechnungshof, 302/85, Slg. 1987, 513, Randnr. 5; Gericht, 14. Juli 1993, Knijff/Rechnungshof, T-55/92, Slg. 1993, II-823, Randnr. 27; Gericht, 22. September 1994, Carrer u. a./Gerichtshof, T-495/93, Slg. ÖD 1994, II-651, Randnr. 20

Das Gericht kann deshalb die Klage, soweit sie von den Beamten der Liste B erhoben wurde, nicht für zulässig erklären, da zwischen den Parteien unstreitig ist, daß die Klage hinsichtlich dieser Beamten nach Ablauf der vorgeschriebenen Frist erhoben worden ist (Randnr. 20).

Der Umstand, daß die Beamten der Liste B nach Erhebung der Klage eine ausdrückliche zurückweisende Entscheidung über ihre Beschwerde erhalten haben, rechtfertigt keine Verlängerung der vorgeschriebenen Klagefrist. Aus Artikel 91 Absatz 3 des Statuts ergibt sich klar, daß eine nach einer stillschweigenden Zurückweisung ergehende ausdrückliche Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde nur dann die Klagefrist von drei Monaten erneut in Lauf setzt, wenn sie innerhalb dieser Frist ergeht. Im vorliegenden Fall sind die ausdrücklichen zurückweisenden Entscheidungen den Beamten der Liste B erst nach Ablauf der Klagefrist zugegangen und haben also nicht die Frist für sie erneut in Lauf gesetzt (Randnr. 21).

Die Klage ist demgemäß insoweit für unzulässig zu erklären, als sie von den Beamten der Liste B erhoben worden ist (Randnr. 22).

Die ausdrückliche Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde kann sehr wohl eine anfechtbare Handlung darstellen, da die Klage eines Beamten, die sich förmlich gegen die ausdrückliche oder stillschweigende Zurückweisung einer nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts eingelegten Verwaltungsbeschwerde richtet, bewirkt, daß das Gericht mit der beschwerenden Handlungen befaßt wird, gegen die die Beschwerde eingelegt worden war (Randnr. 23).

Verweisung auf: Gericht, 16. Oktober 1996, Capitanio/Kommission.T-36/94, Slg. ÖD 1996, II-1279, Randnr 33, und die dort zitierten Urteile

Der Antrag der Kläger, der Kommission aufzugeben, ihnen die Reisetage gutzuschreiben, die sie benutzt hatten, oder diese Tage finanziell auszugleichen, ist unzulässig, da das Gericht nicht den Organen Anordnungen erteilen oder sich an ihre Stelle setzen kann, ohne in ihre Vorrechte einzugreifen (Randnr. 24).

Verweisung auf: Gericht, 20. März 1991, Pérez-MínguezCasariego/Kommission, T-l/90, Slg. 1991, II-143, Randnr. 91; Gericht, 27. Juni 1991, Valverde Mordt/Gerichtshof, T-156/89, Slg. 1991, II-407, Randnr. 150

Zulässig ist allein der Antrag auf Aufhebung der Entscheidungen der Kommission vom 2. Mai 1995, mit denen diese es ablehnte, den Beamten der Liste A Dienstbefreiung und Reisetage für Wahlen zu gewähren (Randnr. 25).

Begründetheit

Die Kläger stützen ihren Antrag auf vier Klagegründe, nämlich Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, Nichtbeachtung des „Konzertierungsverfahrens“ bei der Änderung der Regelung über Dienstbefreiung für Wahlen und Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes (Randnr. 26).

Zum ersten Klagegrund: Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht

Die Kläger berufen sich auf Artikel 12 Buchstabe b des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften im Anhang zum Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 (Protokoll), wonach den Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie ihren Ehegatten und den von ihnen unterhaltenen Familienmitgliedern im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit die Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer zustehe. Diese Bestimmung erlaube es den Gemeinschaftsbeamten, ihren offiziellen Wohnsitz in ihrem Herkunftsland beizubehalten. Die Kläger dürften somit nicht gezwungen werden, ihren Wohnsitz in Belgien zu nehmen, um das Recht auf Briefwahl zu erhalten (Randnr. 28).

Da die Beamten gemäß Artikel 20 des Statuts verpflichtet sind, am Ort ihrer dienstlichen Verwendung oder in angemessener Entfernung von diesem Ort Wohnung zu nehmen, sieht Artikel 12 Buchstabe b des Protokolls vor, daß sie nicht den Einwanderungsbeschränkungen und der Meldepflicht für Ausländer unterworfen sind, um ihnen die Niederlassung in jedwedem Mitgliedstaat zu erleichtern. Artikel 12 Buchstabe b betrifft also im wesentlichen das Verhältnis zwischen den Beamten und dem Staat ihrer dienstlichen Verwendung. Er betrifft hingegen nicht das Verhältnis zwischen den Beamten und ihrem Herkunftsstaat (Randnr. 35).

Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung

Die Diskriminierung besteht darin, daß gleiche Situationen unterschiedlich behandelt werden, wenn eine Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Randnr. 47).

Verweisung auf: Gerichtshof, 4. Februar 1982, Buyl u. a./Kommission, 817/79, Slg. 1982, 245, Randnr. 29; Gerichtshof, 2. Dezember 1982, Micheli u. a./Kommission, 198/81 bis 202/81, Slg 1982, 4145, Randnr. 6; Gericht, 26. Oktober 1993, Reinarz/Kommission, T-6/92 und T-52/92, Slg. 1993, II-1047, Randnr. 103

Zwar gewähren einige Gemeinschaftsorgane Dienstbefreiung für Wahlen; da aber dem Stamt keine dahin gehende Rechtspflicht zu entnehmen ist, handelt es sich um Vergünstigungen, die freiwillig gewährt werden. Hieraus folgt, daß die Kommission, zumindest im vorliegenden Fall, nicht verpflichtet ist, ihren Beamten und sonstigen Bediensteten die gleiche Behandlung zu gewähren, die den Beamten des Rates und des Wirtschafts- und Sozialausschusses gewährt wird. Der Umstand, daß Beamte anderer Organe die in Rede stehenden Dienstbefreiungstage hätten erhalten können, stellt also keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung dar (Randnr. 48).

Verweisung auf: Gerichtshof, 18. Januar 1990, Maurissen und Gewerkschaftsbund/Rechnungshof, C-193/87 und C-194/87, Slg. 1990, I-95, Randnrn. 26 und 27

Die Kommission hat nicht gleiche Situationen ohne objektive Rechtfertigung unterschiedlich behandelt. Die Kläger haben ihre Behauptung, die Entscheidung der Kommission stelle eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar, nicht belegt, da die ihnen gegenüber erfolgte Weigerung nicht auf ihre Staatsangehörigkeit, sondern darauf zurückzuführen war, daß sie nicht die im Beschluß 201/92 aufgestellten Voraussetzungen für die Gewährung von Dienstbefreiung für Wahlen nebst Reisetagen erfüllten (Randnr. 49).

Zum dritten Klagegrund: Nichtbeachtung des „Konzertierungsverfahrens“ bei der Änderung der Regelung über Dienstbefreiung filr Wahlen

Der Ausdruck „allgemeine Durchführungsbestimmungen“ in Artikel 110 des Statuts bezieht sich in erster Linie auf diejenigen Ausführungsmaßnahmen, die in einigen Sondervorschriften des Statuts ausdrücklich vorgesehen sind. Soweit nichts ausdrücklich bestimmt ist, kann die Verpflichtung, unter den formellen Voraussetzungen dieses Artikels Durchführangsmaßnahmenzu erlassen, nur ausnahmsweise gegeben sein, nämlich wenn die Bestimmungen des Statuts derart unklar und ungenau sind, daß sie sich nicht ohne Willkür anwenden lassen. Artikel 57 des Statuts und Artikel 6 seines Anhangs V stellen keine solchen Sonderbestimmungen dar (Randnr. 53).

Verweisung auf: Gerichtshof, 8. Juli 1965, Willame/Kommission, 110/63, Slg. 1965, 860

Zum vierten Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes

Ein Beamter kann sich nur dann auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, wenn die Verwaltung begründete Erwartungen bei ihm geweckt hat. Der Umstand, daß den Klägern in der Vergangenheit Dienstbefreiung und Reisetage gewährt wurden, stellt kein Verhalten der Verwaltung dar, das solche Erwartungen wecken konnte (Randnr. 57).

Verweisung auf: Gericht, 17. Dezember 1992, Holtbecker/Kommission, T-20/91, Slg. 1992, II-2599, Randnr. 53;Gericht, 18. Februar 1993, McAvoy/Parlament, T-45/91, Slg. 1993, II-83, Randnr. 56

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.