Schlussanträge des Generalanwalts La Pergola vom 17/09/1998. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland. - Vertragsverletzung - Nichtumsetzung der Richtlinie 93/103/EG. - Rechtssache C-364/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite I-06593



Schlußanträge des Generalanwalts

I - Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, Vorbringen der Parteien und rechtliche Würdigung

1. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden: Kommission) hat im vorliegenden Verfahren nach Artikel 171 EG-Vertrag beantragt, festzustellen, daß Irland gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 93/103/EG des Rates vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen (13. Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(1) (im folgenden: Richtlinie) verstossen hat.

2. Nach Artikel 13 der Richtlinie hatten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um der Richtlinie spätestens am 23. November 1995 nachzukommen, und die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis zu setzen. Da die Kommission keine Mitteilung über Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie erhalten hatte und ihr keine Informationen vorlagen, aus denen sie hätte schließen können, daß Irland tatsächlich seine Verpflichtungen erfuellt hatte, leitete sie am 27. Februar 1996 das Verfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag ein, indem sie der irischen Regierung ein Mahnschreiben sandte, mit dem sie sie aufforderte, sich binnen zwei Monaten zu äussern. Da sie auf dieses Schreiben keine offizielle Antwort erhielt, richtete die Kommission am 23. Dezember 1996 an die irischen Behörden eine mit Gründen versehene Stellungnahme mit der Aufforderung, binnen zwei Monaten nach deren Erhalt die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um der Richtlinie nachzukommen.

3. Da die irische Regierung weiterhin schwieg, hat die Kommission am 22. Oktober 1997 die vorliegende Klage erhoben. Irland bestreitet das ihm vorgeworfene Versäumnis nicht, hat jedoch mit dem Hinweis darauf, daß der Erlaß von Ministerialverordnungen zur Umsetzung der Richtlinie bevorstehe, beantragt, das Verfahren für drei Monate auszusetzen.

4. Selbst wenn es jedoch im Laufe des Verfahrens tatsächlich zu einer derartigen Umsetzung der Richtlinie käme, bin ich der Ansicht, daß dies nicht zur Folge hätte, daß die vorliegende Klage der Kommission unbegründet oder gegenstandslos würde. Nach Ihrer ständigen Rechtsprechung ist nämlich "das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Situation zu beurteilen ..., in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgesetzt wurde, befand, und ... später eingetretene Veränderungen [können] vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden"(2). Daher ist allein darauf abzustellen, daß die Richtlinie bei Ablauf der von der Kommission in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist noch nicht in die irische Rechtsordnung umgesetzt worden war.

II - Ergebnis

Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor,

- festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 93/103/EG des Rates vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen (13. Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) verstossen hat, daß es nicht innerhalb der gesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;

- Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

(1) - ABl. L 307, S. 1. Gemäß der siebten Begründungserwägung der Richtlinie finden die Bestimmungen der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183, S. 1) "unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen" insofern in vollem Umfang Anwendung, als es sich bei der Richtlinie, wie in ihrem Titel zum Ausdruck gebracht wird, um eine "Einzelrichtlinie" handelt.

(2) - Vgl. Urteile vom 27. November 1990 in der Rechtssache C-200/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4299, Randnr. 13), vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-361/95 (Kommission/Spanien, Slg. 1997, I-7351, Randnrn. 13 und 14) sowie zuletzt Urteil vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-285/97 (Kommission/Portugal, Slg. 1998, I-0000, Randnr. 8).