Rechtssache T-256/07 
People ’s Mojahedin Organization of Iran 
gegen 
Rat der Europäischen Union 
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Gegen bestimmte Personen 
und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des 
Terrorismus — Einfrieren von Geldern — Nichtigkeitsklage — Verteidigungsrechte —  
Begründung — Gerichtliche Überprüfung “  
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 23. Oktober 2008 . . . . . . . II - 3026 
Leitsätze des Urteils 
1.  Verfahren — Entscheidung oder Rechtsvorschrift, die die angefochtene Handlung während des
Verfahrens ersetzt 
2.  Handlungen der Organe — Gültigkeitsvermutung — Inexistenter Rechtsakt — Begriff 
(Art. 249 EG) 
3.  Nichtigkeitsklage — Nichtigkeitsurteil — Wirkungen — Verpflichtung, 
Durchführungsmaßnahmen zu erlassen  
(Art. 233 EG)  
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LEITSÄTZE — RECHTSSACHE T-256/07 
4.  Handlungen der Organe — Begründung — Pflicht — Umfang 
(Art. 253 EG; Gemeinsamer Standpunkt 2001/931 des Rates, Art. 1 Abs. 6; Verordnung 
Nr. 2580/2001 des Rates, Art. 2 Abs. 3) 
5.  Europäische Union — Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Spezifische, gegen
bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung
des Terrorismus 
(Gemeinsamer Standpunkt 2001/931 des Rates, Art. 1; Verordnung Nr. 2580/2001 des Rates,
Art. 2 Abs. 3) 
6.  Europäische Union — Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Spezifische, gegen
bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung
des Terrorismus 
(Gemeinsamer Standpunkt 2001/931 des Rates, Art. 1 Abs. 4 und 6; Verordnung 
Nr. 2580/2001 des Rates, Art. 2 Abs. 3) 
7.  Europäische Gemeinschaften — Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen 
der Organe  
(Art. 60 EG, 301 EG und 308 EG)  
1.  Wird eine Entscheidung oder eine Rechts -
vorschrift, die einen Einzelnen unmittelbar 
und individuell betrifft, während des Ver -
fahrens durch eine Handlung mit gleichem
Gegenstand ersetzt, so ist diese als neue
Tatsache anzusehen, die den Kläger zur
Anpassung seiner Anträge und Klage -
gründe berechtigt. Es wäre nämlich mit 
einer geordneten Rechtspflege und dem 
Erfordernis der Prozessökonomie unver -
einbar, wenn der Kläger eine weitere Klage
erheben müsste. Außerdem wäre es unge -
recht, wenn das betreffende Gemein -
schaftsorgan den Rügen in einer beim 
Gemeinschaftsrichter gegen eine Hand -
lung eingereichten Klageschrift dadurch
begegnen könnte, dass es die angefochtene
Handlung anpasst oder durch eine andere
ersetzt und sich im Verfahren auf diese 
Änderung oder Ersetzung beruft, um es
der Gegenpartei unmöglich zu machen, 
ihre ursprünglichen Anträge und Klage -gründe auf die spätere Handlung aus -
zudehnen oder gegen diese ergänzende 
Anträge zu stellen und zusätzliche An -
griffsmittel vorzubringen. 
(vgl. Randnr. 46) 
2.  Für die Rechtsakte der Gemeinschafts -
organe spricht, selbst wenn sie fehlerhaft
sind, grundsätzlich eine Vermutung der
Gültigkeit, und sie entfalten daher Rechts -
wirkungen, solange sie nicht zurückge -
nommen, im Rahmen einer Nichtigkeits -
klage für nichtig erklärt oder infolge eines
Vorabentscheidungsersuchens oder einer
Rechtswidrigkeitseinrede für ungültig er -
klärt worden sind. 
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PEOPLE'S MOJAHEDIN ORGANIZATION OF IRAN / RAT 
Als Ausnahme von diesem Grundsatz ist 
bei Rechtsakten, die mit einem Fehler 
behaftet sind, dessen Schwere so offen -
sichtlich ist, dass er von der Gemein -
schaftsrechtsordnung nicht geduldet wer -
den kann, davon auszugehen, dass sie 
keine — auch nur vorläufige — Rechts -
wirkung entfaltet haben, d. h., dass sie als
rechtlich inexistent zu betrachten sind. 
Diese Ausnahme soll das Gleichgewicht
zwischen zwei grundlegenden, manchmal
jedoch widerstreitenden Erfordernissen 
wahren, denen eine Rechtsordnung ge -
nügen muss, nämlich der Stabilität der 
Rechtsbeziehungen und der Wahrung der
Rechtmäßigkeit Die Schwere der Folgen,
die mit der Feststellung der Inexistenz 
eines Rechtsakts der Gemeinschaftsorgane
verbunden sind, verlangt, dass diese Fest -
stellung aus Gründen der Rechtssicherheit
ganz außergewöhnlichen Fällen vorbehal -
ten bleibt. 
(vgl. Randnrn. 55-57) 
3.  Einem Nichtigkeitsurteil kommt das 
Organ, das den für nichtig erklärten Akt
erlassen hat, nur dann nach, und es führt 
das Urteil nur dann voll durch, wenn es 
nicht nur den Tenor des Urteils beachtet, 
sondern auch die Gründe, die ihn in dem 
Sinne tragen, dass sie zur Bestimmung der
genauen Bedeutung des Tenors unerläss -
lich sind. Diese Gründe benennen zum 
einen die konkrete Bestimmung, die als
rechtswidrig angesehen wird, und lassen
zum anderen die konkreten Gründe der im 
Tenor festgestellten Rechtswidrigkeit er -
kennen, die das betreffende Organ bei der
Ersetzung des für nichtig erklärten Aktes
zu beachten hat. Wenn die Feststellung der Rechtswidrig -
keit in den Gründen des Nichtigkeitsurteils
das Organ, dem das für nichtig erklärte
Handeln zur Last fällt, auch in erster Linie 
verpflichtet, diese Rechtswidrigkeit in dem
Akt zu beseitigen, der an die Stelle des für
nichtig erklärten Aktes treten soll, so kann
sie doch für dieses Organ auch weitere 
Folgen nach sich ziehen, soweit sie eine
Bestimmung feststehenden Inhalts auf 
einem gegebenen Sachgebiet zum Gegen -
stand hat. 
Geht es um die Nichtigerklärung eines 
nach Art. 1 Abs. 6 des Gemeinsamen 
Standpunkts 2001/931 über die Anwen -
dung besonderer Maßnahmen zur Be -
kämpfung des Terrorismus einer regel -
mäßigen Überprüfung zu unterziehenden
Beschlusses über das Einfrieren von Gel -
dern wegen Form- und Verfahrensfehlern,
so ist das erlassende Organ zunächst ver -
pflichtet, darauf zu achten, dass eventuelle
spätere, nach dem Nichtigkeitsurteil zu 
erlassende Beschlüsse über das Einfrieren 
von Geldern für spätere Zeiträume nicht
die gleichen Fehler aufweisen. 
Ist jedoch ein Akt wegen Form- oder 
Verfahrensfehlern für nichtig erklärt wor -
den, so ist das betreffende Organ be -
rechtigt, erneut einen Akt gleichen Inhalts,
diesmal unter Berücksichtigung der frag -
lichen Form- und Verfahrensvorschriften 
und sogar rückwirkend zu erlassen, wenn
dies zur Verwirklichung des verfolgten, im 
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LEITSÄTZE — RECHTSSACHE T-256/07 
Allgemeininteresse liegenden Ziels not -
wendig ist und der Vertrauensschutz der
Beteiligten gebührend beachtet ist. Wenn
die sich nach Art. 233 EG aus einem 
Nichtigkeitsurteil ergebenden Maßnah -
men dazu führen können, dass das Organ
die Rechtsakte, die den für nichtig er -
klärten Beschluss nach dem Schluss der 
mündlichen Verhandlung gegebenenfalls
aufgehoben und ersetzt haben, ändert oder
zurücknimmt, ist das betreffende Organ
berechtigt, diese Rechtsakte während des
Zeitraums in Kraft zu lassen, der zwingend
erforderlich ist, um einen neuen Rechtsakt 
unter Einhaltung der betreffenden Form -
und Verfahrensvorschriften zu erlassen. 
(vgl. Randnrn. 60-62, 64-66) 
4.  Sowohl die Begründung eines Ausgangs -
beschlusses über das Einfrieren von Gel -
dern als auch die Begründung der Folge -
beschlüsse müssen sich nicht nur auf die 
rechtlichen Voraussetzungen der Anwen -
dung der Verordnung Nr. 2580/2001 über
spezifische, gegen bestimmte Personen 
und Organisationen gerichtete restriktive
Maßnahmen zur Bekämpfung des Terro -
rismus, insbesondere das Vorliegen eines
nationalen Beschlusses einer zuständigen
Behörde, beziehen, sondern auch auf die 
besonderen und konkreten Gründe, aus 
denen der Rat in Ausübung seines Ermes -
sens annimmt, dass der Betroffene einer 
Maßnahme des Einfrierens von Geldern zu 
unterwerfen ist. Außerdem ergibt sich Art. 1 Abs. 6 des 
Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 über
die Anwendung besonderer Maßnahmen
zur Bekämpfung des Terrorismus, auf den
auch Art. 2 Abs. 3 der Verordnung 
Nr. 2580/2001 verweist, dass die Über -
prüfung der Situation des Betroffenen, die
vor Erlass der Folgebeschlüsse über das
Einfrieren von Geldern durchgeführt wer -
den muss, nicht nur mit dem Ziel vorge -
nommen wird, festzustellen, ob er weiter -
hin terroristische Aktivitäten ausübt, son -
dern um sich zu vergewissern, dass sein
Verbleib auf der im Anhang der genannten
Verordnung enthaltenen Liste, gegebenen -
falls auf der Grundlage neuer Informatio -
nen oder Beweise, nach wie vor gerechtfer -
tigt ist. Insoweit kann, wenn die Gründe für
einen Folgebeschluss über das Einfrieren
von Geldern im Wesentlichen die gleichen
sind wie die, die schon in einem voraus -
gehenden Beschluss geltend gemacht wur -
den, eine einfache dahin gehende Erklä -
rung ausreichen, insbesondere wenn es 
sich bei dem Betroffenen um eine Ver -
einigung oder Körperschaft handelt. 
(vgl. Randnrn. 81-82) 
5.  Weder Art. 2 Abs. 3 der Verordnung 
Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen
bestimmte Personen und Organisationen
gerichtete restriktive Maßnahmen zur 
Bekämpfung des Terrorismus noch Art. 1
Abs. 2, 3 und 6 des Gemeinsamen Stand -
punkts 2001/931 über die Anwendung
besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung
des Terrorismus verbietet es, gegen Perso -
nen oder Körperschaften, die in der Ver -
gangenheit terroristische Handlungen be-
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gangen haben, restriktive Maßnahmen zu
ergreifen, wenn die Umstände es rechtfer -
tigen, auch wenn Beweise dafür fehlen, 
dass sie gegenwärtig solche Handlungen
begehen oder daran teilnehmen. 
Erstens wird zwar in Art. 1 Abs. 2 des 
genannten Gemeinsamen Standpunkts für
die Definition des Ausdrucks „Personen, 
Vereinigungen und Körperschaften, die an
terroristischen Handlungen beteiligt sind “ 
das Präsens Indikativ verwendet ( „Perso -
nen, die … begehen “), doch geschieht dies 
in dem gesetzlichen Definitionen und 
Straftatbeständen eigenen gnomischen
Sinn und nicht als Bezugnahme auf einen
bestimmten Zeitraum. Dies gilt ebenfalls
für das Partizip Präsens in der französi -
schen ( „les personnes … commettant “) und 
englischen ( „persons committing “) Fas -
sung von Art. 2 Abs. 3 der Verordnung 
Nr. 2580/2001, wie die Verwendung des
Präsens Indikativ in der entsprechenden
Formulierung anderer Sprachfassungen 
bestätigt. Zudem erlaubt Art. 1 Abs. 4 
dieses Gemeinsamen Standpunkts restrik -
tive Maßnahmen u. a. gegenüber Personen,
die wegen terroristischer Handlungen ver -
urteilt worden sind, was normalerweise 
eine terroristische Tätigkeit voraussetzt, 
die in der Vergangenheit liegt und zu dem
Zeitpunkt, zu dem sie in dem Urteil 
festgestellt wird, nicht mehr aktiv ausgeübt
wird. Schließlich sieht Art. 1 Abs. 6 vor, 
dass die Namen von Personen oder Kör -
perschaften, die in der streitigen Liste 
aufgeführt sind, mindestens einmal pro
Halbjahr einer regelmäßigen Überprüfung
unterzogen werden, um sicherzustellen, 
dass ihr Verbleib auf der Liste nach wie vor 
gerechtfertigt ist. Soll dieser Vorschrift 
nicht ihre praktische Wirksamkeit genom -men werden, ist davon auszugehen, dass
sie es erlaubt, Personen oder Körperschaf -
ten, die während des Halbjahrs oder der
Halbjahre vor der Überprüfung keine neue
terroristische Handlung begangen haben,
auf der streitigen Liste zu belassen, wenn
ihr Verbleib im Hinblick auf die Gesamt -
heit der maßgeblichen Umstände weiter -
hin gerechtfertigt ist. 
Zweitens sollen die Verordnung 
Nr. 2580/2001 und der Gemeinsame 
Standpunkt 2001/931, ebenso wie die von
diesen umgesetzte Resolution 1373 (2001)
des Sicherheitsrats der Vereinten Natio -
nen, die Bedrohungen des internationalen
Friedens und der internationalen Sicher -
heit durch terroristische Handlungen be -
kämpfen. Die Verwirklichung dieses Ziels,
das von grundlegender Bedeutung für die
internationale Gemeinschaft ist, würde 
gefährdet, wenn das in diesen Rechtsakten
vorgesehene Einfrieren von Geldern nur
bei Personen, Vereinigungen und Körper -
schaften möglich wäre, die gegenwärtig 
terroristische Handlungen begehen oder 
sie erst in jüngster Vergangenheit began -
gen haben. 
Außerdem beruhen diese Maßnahmen, die 
im Wesentlichen verhindern sollen, dass 
solche Handlungen begangen oder wieder -
holt werden, mehr auf der Einschätzung
einer aktuellen oder zukünftigen Bedro -
hung als auf der Beurteilung eines Ver -
haltens in der Vergangenheit. Insoweit 
zeigt die Erfahrung, dass die vorüberge -
hende Unterbrechung der Tätigkeiten
einer Organisation mit terroristischer Ver-
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gangenheit als solche nicht garantiert, dass
diese Organisation die Tätigkeiten nicht
jederzeit wieder aufnimmt, und dass einem
in diesem Kontext behaupteten Gewalt -
verzicht nicht unbedingt Glauben zu 
schenken ist. Daraus folgt, dass das weite
Ermessen, über das der Rat bei der Beur -
teilung der Umstände verfügt, die beim 
Erlass oder bei der Aufrechterhaltung 
einer Maßnahme des Einfrierens von 
Geldern zu berücksichtigen sind, sich auf
die Bewertung der Bedrohung erstreckt,
die eine Organisation, die in der Ver -
gangenheit terroristische Handlungen be -
gangen hat, unbeschadet der Aussetzung
ihrer terroristischen Aktivitäten für einen 
mehr oder weniger langen Zeitraum, ja 
sogar der offenbaren Einstellung dieser
Tätigkeiten, weiterhin darstellen kann. 
(vgl. Randnrn. 107-112) 
6.  Die Beweislast dafür, dass das Einfrieren 
der Gelder einer Person, Vereinigung oder
Körperschaft nach Art. 1 Abs. 4 und 6 des
Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 über
die Anwendung besonderer Maßnahmen
zur Bekämpfung des Terrorismus und Art.
2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2580/2001
über spezifische, gegen bestimmte Perso -
nen und Organisationen gerichtete restrik -
tive Maßnahmen zur Bekämpfung des 
Terrorismus gerechtfertigt ist oder bleibt,
obliegt zwar dem Rat, doch ist der Gegen -
stand dieser Beweislast auf der Ebene des Gemeinschaftsverfahrens zum Einfrieren 
von Geldern relativ beschränkt. Im Fall 
eines Ausgangsbeschlusses über das Ein -
frieren von Geldern betrifft sie im Wesent -
lichen das Vorliegen genauer Informatio -
nen oder einschlägiger Akten, aus denen
sich ergibt, dass eine nationale Behörde
gegenüber dem Betroffenen einen 
Beschluss gefasst hat, der der Definition
in Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Stand -
punkts 2001/931 entspricht. Darüber hi -
naus bezieht sich die Beweislast im Fall 
eines Folgebeschlusses nach Überprüfung
im Wesentlichen auf die Frage, ob das 
Einfrieren der Gelder unter Berücksichti -
gung aller maßgeblichen Umstände dieses
Falles und insbesondere der Folgemaßnah -
men aufgrund dieses Beschlusses der zu -
ständigen nationalen Behörde nach wie vor
gerechtfertigt ist. 
(vgl. Randnr. 134) 
7.  Der Rat verfügt hinsichtlich der bei der
Verhängung von wirtschaftlichen und 
finanziellen Sanktionen auf der Grundlage
der Art. 60 EG, 301 EG und 308 EG in
Übereinstimmung mit einem im Rahmen
der Gemeinsamen Außen- und Sicher -
heitspolitik angenommenen Gemeinsa -
men Standpunkt zu berücksichtigenden
Umstände über ein weites Ermessen. Die -
ses Ermessen betrifft insbesondere die 
Zweckmäßigkeitserwägungen, auf denen 
diese Beschlüsse beruhen. 
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Der Gemeinschaftsrichter erkennt zwar 
einen Ermessensspielraum des Rates in 
diesem Bereich an, doch bedeutet dies 
nicht, dass er die Auslegung der maßge -
blichen Daten durch dieses Organ nicht
überprüfen darf. Der Gemeinschaftsrich -
ter muss nämlich nicht nur die sachliche 
Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre
Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen,
sondern auch kontrollieren, ob diese Be -
weise alle relevanten Daten darstellen, die 
bei der Beurteilung der Situation heranzu -
ziehen waren, und ob sie die aus ihnen 
gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen.
Im Rahmen dieser Kontrolle darf er jedoch
nicht die Zweckmäßigkeitsbeurteilung sei -
tens des Rates durch seine eigene ersetzen. Außerdem kommt der Kontrolle der Ein -
haltung bestimmter Verfahrensgarantien 
in Fällen, in denen ein Gemeinschafts -
organ über ein weites Ermessen verfügt,
grundlegende Bedeutung zu. Zu diesen 
Garantien gehört die Verpflichtung des
zuständigen Organs, sorgfältig und unpar -
teiisch alle relevanten Gesichtspunkte des
Einzelfalls zu untersuchen und seine Ent -
scheidung hinreichend zu begründen. 
(vgl. Randnrn. 137-139) 
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