URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 7. NOVEMBER 1973. - HERBERT FLEISCHER IMPORT-EXPORT GEGEN HAUPTZOLLAMT FLENSBURG. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT HAMBURG). - RECHTSSACHE 49-73.



Sammlung der Rechtsprechung 1973 Seite 01199

Griechische Sonderausgabe Seite 00745

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00461



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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GEMEINSAMER ZOLLTARIF - WARENBEZEICHNUNG - ZUCKERWAREN - EINORDNUNG VON WAREN IN DIE TARIFSTELLE 17.04-D-II - KRITERIEN

Leitsätze

DER MILCHFETTGEHALT VON WAREN DER TARIFSTELLE 17.04-D-II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DARF NICHT GEEIGNET SEIN, DEN CHARAKTER DES ERZEUGNISSES ALS ZUCKERWARE ZU BEEINTRÄCHTIGEN .

DER TARIFSTELLE 17.04-D-II SIND AUCH ROHMASSEN ZUR HERSTELLUNG VON ZUCKERWAREN ZUZUORDNEN, DEREN ZUCKERGEHALT BEI DER VERARBEITUNG ZU EINER FERTIGWARE NOCH ERHÖHT WERDEN MUSS, SOFERN SIE AUFGRUND IHRER ZUSAMMENSETZUNG ZUR HERSTELLUNG EINER BESTIMMTEN KATEGORIE VON ZUCKERWAREN SPEZIFISCH UND DEFINITIV BESTIMMT SIND .

Entscheidungsgründe

1 DAS FINANZGERICHT HAMBURG HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 22 . FEBRUAR 1973, BEI DER KANZLEI EINGEGANGEN AM 15 . MÄRZ 1973, GEMÄSS ARTIKEL 177 DES EWG-VERTRAGS DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER TARIFSTELLE 17.04-D-II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VORGELEGT . DEM BESCHLUSS IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIESE FRAGEN DIE TARIFIERUNG EINER WARE BETREFFEN, DIE IM FEBRUAR 1970 UNTER DER BEZEICHNUNG " KARAMELMASSE " AUS DÄNEMARK IN DIE BUNDESREPUBLIK EINGEFÜHRT WURDE UND AUS ETWA 50 PROZENT BUTTER BZW . BUTTERFETT, ETWA 20 PROZENT ZUCKER, ETWA 20 PROZENT GLUCOSE, ETWA 5 PROZENT MILCHPULVER SOWIE AROMA - UND GESCHMACKSTOFFEN BESTAND .

ZUR ERSTEN FRAGE

2 ES WIRD DIE FRAGE AUFGEWORFEN, OB DER GEHALT AN MILCHFETT BEI WAREN DER TARIFSTELLE 17.04-D-II ÜBERHAUPT EINER UND, GEGEBENENFALLS, WELCHER BEGRENZUNG UNTERLIEGT .

3 WÄHREND BEI DER TARIFSTELLE 17.04-D-I EINE HÖCHSTGRENZE VORGESEHEN IST ( " KEIN MILCHFETT ENTHALTEND ODER MIT EINEM GEHALT AN MILCHFETT VON WENIGER ALS 1,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN " ), ENTHÄLT DIE TARIFSTELLE 17.04-D-II KEINE DERARTIGE FESTE BEGRENZUNG . ZWAR ERGIBT DER WORTLAUT DER TARIFSTELLE 17.04-D-II NICHT AUSDRÜCKLICH, DASS DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ÜBERWIEGEND AUS ZUCKER BESTEHEN MÜSSEN; WIE ER JEDOCH EINDEUTIG ERKENNEN LÄSST, DÜRFEN ANDERE BESTANDTEILE ALS ZUCKER JEDENFALLS NICHT IN EINER SOLCHEN MENGE VORHANDEN SEIN, DASS SIE DEN CHARAKTER DES ERZEUGNISSES ALS " ZUCKERWARE " BEEINTRÄCHTIGEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN LÄSST SICH BEI DER ANWENDUNG DIESER TARIFSTELLE EINE OBERGRENZE FÜR DEN MILCHFETTGEHALT NICHT ALLGEMEINGÜLTIG IN ZAHLEN FESTLEGEN . EINE SOLCHE HÖCHSTGRENZE KANN VIELMEHR NUR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ALLER UMSTÄNDE DES EINZELFALLES, INSBESONDERE DER MIT DER HERSTELLUNGSWEISE, ZUSAMMENSETZUNG UND VERWENDUNG DER JEWEILIGEN WARE ZUSAMMENHÄNGENDEN GEGEBENHEITEN, BESTIMMT WERDEN . WO INDESSEN NACH DER MASSGABE, DASS DER MILCHFETTGEHALT VON WAREN DER TARIFSTELLE 17.04-D-II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS NICHT DEN CHARAKTER DIESER ERZEUGNISSE ALS ZUCKERWAREN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET SEIN DARF, DIESE GRENZE FESTZUSETZEN IST, UNTERLIEGT DER WERTUNG DES VORLIEGEND ZUR ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BERUFENEN NATIONALEN RICHTERS .

ZUR ZWEITEN UND DRITTEN FRAGE

4 ES WIRD FERNER DIE FRAGE GESTELLT, OB ZU DEN ZUCKERWAREN IM SINNE DER TARIFSTELLE 17.04-D-II AUCH HALBFABRIKATE GEHÖREN KÖNNEN, DENEN BEI DER VERARBEITUNG ZU EINER FERTIGWARE NOCH ZUCKER ZUGESETZT WERDEN MUSS, UND OB ES, BEI BEJAHUNG DIESER FRAGE, AUF DIE IN DER SÜSSWARENBRANCHE HERRSCHENDE VERKEHRSAUFFASSUNG ANKOMMT .

5 DEN BRÜSSELER ERLÄUTERUNGEN ZUR TARIFNUMMER 17.04 IST ZU ENTNEHMEN, DASS ZU DIESER POSITION AUCH " ROHMASSEN ZUM HERSTELLEN VON FONDANT, MARZIPAN, NOUGAT USW . " GEHÖREN . HIERNACH SIND AUCH ERZEUGNISSE IN GESTALT VON HALBFABRIKATEN UNTER DIESER TARIFNUMMER EINZUREIHEN, SOFERN SIE BEREITS DIE BESONDEREN EIGENSCHAFTEN UND DIE WESENTLICHEN BESTANDTEILE VON " ZUCKERWAREN " AUFWEISEN .

6 ZWAR KÖNNEN AUCH ROHMASSEN, DEREN ZUSAMMENSETZUNG IM HINBLICK AUF IHRE HAUPTBESTANDTEILE NOCH NICHT ENDGÜLTIG IST, WEIL IHNEN Z . B . NOCH ZUCKER ZUGESETZT WERDEN MUSS, GEGEBENENFALLS BEREITS EINE ZUCKERWARE IM SINNE DER TARIFNUMMER 17.04 DARSTELLEN, INDESSEN IST ERFORDERLICH, DASS SIE AUFGRUND IHRER ZUSAMMENSETZUNG ZUR HERSTELLUNG EINER BESTIMMTEN KATEGORIE VON ZUCKERWAREN GEEIGNET UND BESTIMMT SIND . UM ERMESSEN ZU KÖNNEN, OB DIES DER FALL IST, MUSS AUF DIE MIT DER ÜBLICHEN HERSTELLUNGSWEISE UND ZUSAMMENSETZUNG DES JEWEILIGEN ENDPRODUKTS ZUSAMMENHÄNGENDEN TATSÄCHLICHEN GEGEBENHEITEN ABGESTELLT WERDEN .

7 ABSCHLIESSEND IST SOMIT FESTZUSTELLEN, DASS DER TARIFSTELLE 17.04-D-II AUCH ROHMASSEN ZUR HERSTELLUNG VON ZUCKERWAREN ZUZUORDNEN SIND, DEREN ZUCKERGEHALT BEI DER VERARBEITUNG ZU EINER FERTIGWARE NOCH ERHÖHT WERDEN MUSS, SOFERN SIE AUFGRUND IHRER ZUSAMMENSETZUNG ZUR HERSTELLUNG EINER BESTIMMTEN KATEGORIE VON ZUCKERWAREN SPEZIFISCH UND DEFINITIV BESTIMMT SIND .

Kostenentscheidung

8 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT HAMBURG GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 22 . FEBRUAR 1973 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . DER MILCHFETTGEHALT VON WAREN DER TARIFSTELLE 17.04-D-II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DARF DEN CHARAKTER DES ERZEUGNISSES ALS ZUCKERWARE NICHT ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET SEIN .

2 . DER TARIFSTELLE 17.04-D-II SIND AUCH ROHMASSEN ZUR HERSTELLUNG VON ZUCKERWAREN ZUZUORDNEN, DEREN ZUCKERGEHALT BEI DER VERARBEITUNG ZU EINER FERTIGWARE NOCH ERHÖHT WERDEN MUSS, SOFERN SIE AUFGRUND IHRER ZUSAMMENSETZUNG ZUR HERSTELLUNG EINER BESTIMMTEN KATEGORIE VON ZUCKERWAREN SPEZIFISCH UND DEFINITIV BESTIMMT SIND .