Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENREGELUNG FÜR STAHL - BESONDERE PROBLEME DER GRIECHISCHEN STAHLINDUSTRIE - BERÜCKSICHTIGUNG DURCH DIE INSTANZEN DER GEMEINSCHAFT - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 )

2 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENREGELUNG FÜR STAHL - ZWECK UND TRAGWEITE

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 )

3 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENREGELUNG FÜR STAHL - DIFFERENZIERUNG DER PRODUKTIONSBESCHRÄNKUNGEN NACH DEN VERSCHIEDENEN ERZEUGNISGRUPPEN - ZULÄSSIGKEIT BEJAHT

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 5 ABSATZ 1 )

4 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENREGELUNG FÜR STAHL - ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 - BILLIGKEITSKLAUSEL FÜR DIE GRIECHISCHEN UNTERNEHMEN - GRUNDLAGE - POLITISCHES ERMESSEN DER KOMMISSION - VERPFLICHTUNG , ALLEN GRIECHISCHEN UNTERNEHMEN EINE MINDESTAUSLASTUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , VERNEINT

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 ; AKTE ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ; ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 , ARTIKEL 14 A )

Leitsätze

1 . ZWAR KÖNNEN DIE POLITISCHEN INSTANZEN DER GEMEINSCHAFT WIRTSCHAFTSPOLITISCHE GESICHTSPUNKTE , DIE SICH AUS DEN ZWISCHEN DEN GRIECHISCHEN STAHLUNTERNEHMEN UND DEN UNTERNEHMEN DER ALTEN GEMEINSCHAFT BESTEHENDEN UNTERSCHIEDEN IN DER STRUKTUR , IM ENTWICKLUNGSSTAND UND IN DER AUSLASTUNG DER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN ERGEBEN , BEI DER AUSÜBUNG IHRER BEFUGNISSE AUS ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG BERÜCKSICHTIGEN , UM BESTIMMTE BESON DERE PROBLEME DER GRIECHISCHEN STAHLINDUSTRIE ZU LÖSEN . JEDOCH KANN DIE RECHTSGÜLTIGKEIT DER MASSNAHMEN , DIE DIE KOMMISSION AUFGRUND DER GELTENDEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN GEGENÜBER EINEM EINZELNEN GRIECHISCHEN UNTERNEHMEN GETROFFEN HAT , NICHT AUFGRUND DERARTIGER ERWAEGUNGEN IN FRAGE GESTELLT WERDEN .

2 . DIE EINFÜHRUNG DER QUOTENREGELUNG FÜR DIE STAHLERZEUGUNG HAT NICHT DIE LÖSUNG DER PROBLEME ZUM ZWECK , DIE SICH AUS DEN UNTERSCHIEDEN DER STRUKTUR UND DES ENTWICKLUNGSSTANDES DER IHR UNTERWORFENEN UNTERNEHMEN ERGEBEN KÖNNEN ; VIELMEHR SOLLEN DURCH SIE DIE DURCH DIE STAHLKRISE VERURSACHTEN UNVERMEIDLICHEN BELASTUNGEN GERECHT AUF ALLE UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT UNABHÄNGIG VOM ORT IHRER ANSÄSSIGKEIT UND IHREM JEWEILIGEN ENTWICKLUNGSSTAND VERTEILT WERDEN .

3 . DIE DIFFERENZIERUNG DER BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE STAHLERZEUGUNG NACH DEN VERSCHIEDENEN ERZEUGNISGRUPPEN , DIE IN DEN NACHEINANDER ERLASSENEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN ZUR EINFÜHRUNG VON QUOTENREGELUNGEN FESTGELEGT SIND , IST DADURCH GERECHTFERTIGT , DASS DIE KRISE VERSCHIEDENE ARTEN VON ERZEUGNISSEN IN UNGLEICHER WEISE BETRIFFT . ANGESICHTS DES IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 EGKS-VERTRAG NIEDERGELEGTEN GRUNDSATZES DER ANGEMESSENHEIT DER MITTEL IST DIE KOMMISSION BERECHTIGT , IHRE EINGRIFFE BEI DEN VERSCHIEDENEN ERZEUGNISGRUPPEN AUF DAS MASS DESSEN ABZUSTIMMEN , WAS FÜR DIE WIEDERHERSTELLUNG DES GLEICHGEWICHTS ZWISCHEN ERZEUGUNG UND NACHFRAGE UNBEDINGT GEBOTEN ERSCHEINT .

AUS DEM UMSTAND , DASS EIN STAHLUNTERNEHMEN EINSCHNEIDENDEREN BE SCHRÄNKUNGEN ALS UNTERNEHMEN MIT EINER STÄRKER DIFFERENZIERTEN ODER AUF WENIGER BETROFFENE ERZEUGNISSE AUSGERICHTETEN PRODUKTION UNTERLIEGT , WEIL ES SEINE TÄTIGKEIT AUF VON DER KRISE BESONDERS STARK BETROFFENE ERZEUGNISSE KONZENTRIERT HAT , KANN GEGEN DIE GEMEINSCHAFT NICHT DER VORWURF DER DISKRIMINIERUNG HERGELEITET WERDEN .

4 . WEDER ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG NOCH DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND VERPFLICHTET DIE KOMMISSION IN IRGENDEINER WEISE , IM RAHMEN DER DURCH DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 EINGEFÜHRTEN QUOTENREGELUNG FÜR DIE STAHLERZEUGUNG ZUGUNSTEN DER GRIECHISCHEN UNTERNEHMEN EINE ALLGEMEINE VORSCHRIFT ZU ERLASSEN , DIE DIESEN UNTERNEHMEN EINE MINDESTAUSLASTUNG IHRER PRODUKTIONSKAPAZITÄT IN DERSELBEN HÖHE WIE DER AUSLASTUNGSGRAD DER ANDEREN STAHLUNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRLEISTEN WÜRDE . DIE EINFÜHRUNG UND AUSGESTALTUNG DER BESONDEREN BILLIGKEITSKLAUSEL FÜR DIE GRIECHISCHEN UNTERNEHMEN , DIE IN ARTIKEL 14 A DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 ENTHALTEN IST , UNTERLIEGEN DEM PFLICHTGEMÄSSEN POLITISCHEN ERMESSEN DER KOMMISSION .