In Fällen, in denen der Widerspruch gegen eine Gemeinschaftsmarke auf mehrere ältere Marken gestützt wird und diese Marken Merkmale aufweisen, infolge deren sie als Teil ein und derselben Serie oder Familie betrachtet werden können – was insbesondere dann der Fall sein kann, wenn sie insgesamt ein und dasselbe Unterscheidungsmerkmal unter Hinzufügung eines Bild‑ oder Wortbestandteils wiedergeben, der sie voneinander unterscheidet, oder wenn sie durch die Wiederholung ein und desselben als Silbe vorangestellten oder angehängten Wortes aus einer Ursprungsmarke gekennzeichnet sind –, ist dies ein für die Beurteilung des Bestehens von Verwechslungsgefahr maßgeblicher Faktor.

Denn in solchen Fällen kann eine Verwechslungsgefahr durch die Möglichkeit der gedanklichen Verbindung zwischen der angemeldeten Marke und der älteren Markenserie hervorgerufen werden, wenn die angemeldete Marke mit der Letztgenannten Ähnlichkeiten aufweist, die den Verbraucher glauben machen könnten, dass sie Teil dieser Serie sei und dass daher die durch sie gekennzeichneten Waren dieselbe betriebliche Herkunft wie die der älteren Marken oder eine verwandte Herkunft hätten. Eine solche Gefahr der gedanklichen Verbindung zwischen der angemeldeten Marke und den älteren Serienmarken, die Verwirrung über die betriebliche Herkunft der mit den einander gegenüberstehenden Zeichen gekennzeichneten Waren hervorrufen könnte, kann sogar dann vorliegen, wenn der Vergleich zwischen der angemeldeten Marke und den älteren Marken, jeweils getrennt betrachtet, nicht die Feststellung erlaubt, dass eine unmittelbare Verwechslungsgefahr vorliege. In einem solchen Fall ergibt sich die Gefahr, dass sich der Verbraucher über die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen irren kann, nicht aus der Möglichkeit, dass er die angemeldete Marke mit der ein oder anderen älteren Serienmarke verwechselt, sondern aus der Möglichkeit, dass er glaubt, die angemeldete Marke gehöre zur selben Serie.

Im Übrigen ist der Umstand einer Markenserie oder ‑familie für die Beurteilung des Bestehens von Verwechslungsgefahr im Zusammenhang mit der Gefahr der gedanklichen Verbindung zwischen der angemeldeten Marke und dieser Serie nur dann maßgeblich, wenn das gemeinsame Element der sich gegenüberstehenden Marken Kennzeichnungskraft aufweist. Wenn jedoch dieses Element beschreibenden Charakter hat, ist es nicht geeignet, Verwechslungsgefahr hervorzurufen.

Die Gefahr der gedanklichen Verbindung zwischen der angemeldeten Marke und der älteren Markenserie kann nur dann geltend gemacht werden kann, wenn zwei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind. Erstens muss der Inhaber einer Serie älterer Eintragungen den Nachweis der Benutzung aller zu der Serie gehörender Marken oder zumindest einer Reihe von Marken, die eine Serie bilden können, erbringen. Zweitens muss die angemeldete Marke nicht nur denen der Serie ähnlich sein, sondern muss auch Merkmale aufweisen, die geeignet sind, sie mit der Serie in Verbindung zu bringen.

Für das Bestehen der Gefahr, dass sich die Verkehrskreise über die Zugehörigkeit der angemeldeten Marke zu der Serie irren, müssen die älteren Marken, die dieser Serie angehören, notwendigerweise auf dem Markt präsent sein. Da die Berücksichtigung des Seriencharakters der älteren Marken die Erweiterung des Schutzbereichs der zu der Serie gehörenden Marken, einzeln betrachtet, mit sich bringt, ist jede abstrakte Beurteilung der Verwechslungsgefahr, die allein auf dem Vorliegen mehrerer Eintragungen von Marken mit dem gleichen Unterscheidungsbestandteil beruht, in Ermangelung einer ernsthaften Benutzung als ausgeschlossen zu betrachten. Bei Vorliegen einer Familie oder Serie von Marken, wenn sich die Verwechslungsgefahr daraus ergibt, dass der Verbraucher sich hinsichtlich der Herkunft oder des Ursprungs der von der angemeldeten Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen irren kann und zu Unrecht annimmt, dass die angemeldete Marke zu der Familie oder Serie von Marken gehört, kommt dem Nachweis der Benutzung einer ausreichenden Anzahl der Marken, die eine Familie oder Serie von Marken bilden könnten, besondere Bedeutung zu, da in Ermangelung einer solchen Benutzung von einem Verbraucher nicht erwartet werden kann, dass er in dieser Markenfamilie oder ‑serie ein gemeinsames Element entdeckt und/oder diese mit einer anderen Marke mit dem gleichen gemeinsamen Element in Verbindung bringt. Wenn somit die Benutzung einer ausreichenden Anzahl von Marken, die eine Familie oder Serie von Marken bilden könnten, nicht nachgewiesen ist, ist die Verwechslungsgefahr, die möglicherweise durch das Auftreten der angemeldeten Marke auf dem Markt entsteht, anhand eines Vergleichs jeder der älteren Marken für sich genommen mit der angemeldeten Marke zu beurteilen.

Die älteren Marken können als Teil ein und derselben Serie oder Familie angesehen werden, insbesondere wenn sie insgesamt ein und dasselbe Unterscheidungsmerkmal unter Hinzufügung eines Bild- oder Wortbestandteils wiedergeben, der sie voneinander unterscheidet, oder wenn sie durch die Wiederholung ein und desselben als Silbe vorangestellten oder angehängten Wortes aus einer Ursprungsmarke gekennzeichnet sind.

Es ist möglich, dass die angemeldete Marke keine Merkmale aufweist, die geeignet sind, sie mit der Serie in Verbindung zu bringen, beispielsweise wenn ein den älteren Serienmarken gemeinsames Element in der angemeldeten Marke an einer anderen Stelle als an derjenigen, an der es sich gewöhnlich bei den zu der Serie gehörenden Marken befindet, oder mit einem anderen semantischen Inhalt verwendet wird oder wenn das gemeinsame Element keine Kennzeichnungskraft aufweist.

(vgl. Rn. 43-45, 58, 60, 72, 75)