Der Klagegrund, der sich auf die Verletzung der Artikel 62 und 65 stützt, ist also zurückzuweisen, da er weder den Antrag auf Aufhebung der Gehaltsmitteilungen noch die Einrede der Rechtswidrigkeit der Verordnung Nr. 3139/82 zu begründen vermag. Wir können aber das vorliegende Problem mit dieser Feststellung noch nicht als gelöst betrachten. Bereits das römische Recht anerkannte (vgl. Ulpian: Qui tardius solvit minus solvit, D.50, 16,12, 1), daß die verspätete Zahlung einen Schaden verursacht, der dem Gläubiger zu ersetzen ist. Ist ein solcher Anspruch auch nach dem EWG-Vertrag gegeben? Im Lichte der allgemeinen Rechtsgrundsätze und in Anbetracht einiger Vorschriften des Statuts ist diese Frage nach meinem Dafürhalten zu bejahen.

Die Artikel 16 Absatz 1 und 17 Absatz 1 des Anhangs VII, auf die Artikel 62 Satz 1 Beamtenstatut verweist, bestimmen, daß die den Beamten zustehenden Dienstbezüge diesem am 15. Tag jedes Monats an dem Ort und in der Währung des Landes gezahlt werden, in dem er seine Tätigkeit ausübt. Es scheint mir auf der Hand zu liegen, daß die Nichterfüllung einer Verpflichtung, deren Umfang in so eindeutiger oder sogar strenger Weise definiert ist, nicht ohne Sanktion bleiben kann und daß sie, soweit es sich um eine Verzögerung bei der Zahlung handelt, die besondere Sanktion der Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen auslösen muß.

Nun stellt sich in den vorliegenden Rechtssachen die Situation eben in dieser Weise dar. Das Vorliegen einer Verzögerung bei der Zahlung der rückständigen Beträge ist nämlich von allen Parteien bejaht worden; daher kann man mit Sicherheit sagen, daß die genannten Vorschriften verletzt worden sind. Da weiterhin die Beklagten die einzigen Stellen sind, die zur Zahlung dieser Beträge verpflichtet waren, haben sich die Beamten natürlich an sie gewandt, um die ihnen ihrer Ansicht nach zustehenden Zinsen zu erlangen. Die Beklagten verneinen jedoch einen dahin gehenden Anspruch. Sie machen geltend, daß die Verzögerung ihnen nicht zuzurechnen sei. Soweit es um die Verzugszinsen gehe, fehle es an einer Mahnung durch die Kläger. Selbst wenn jedoch, was aber nicht der Fall sei, die Zinsen geschuldet sein sollten, berechneten, die Kläger deren Höhe in willkürlicher Weise.

Prüfen wir nunmehr, inwieweit dieses Vorbringen stichhaltig ist. Betrachtet man die Artikel 16 und 17 des Anhangs VII, so ist unbestreitbar, daß die Verpflichtungen der Beklagten a) bestimmt sind (d. h. auf einen feststehenden Geldbetrag lauten), b) eine Bringschuld darstellen (d. h. am Wohnsitz des Gläubigers zu erfüllen sind) und c) einer zwingenden Frist unterliegen (d. h. nach Ablauf dieser Frist fällig werden). Wie ich in meinen Schlußanträgen vom 11. Dezember des vergangenen Jahres dargelegt habe, kann unter solchen Umständen der Gläubiger nicht verpflichtet sein, die Initiative zu ergreifen und Beweise beizubringen, um den Schuldner in Verzug zu setzen und um dessen Haftung zu begründen. „Der Verzug“, so habe ich ausgeführt, „tritt automatisch zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Leistung fällig wird (dies interpellât pro hornine).“ Ich habe hinzugefügt, daß die Verpflichtung zur Zinszahlung sich lediglich aus dem objektiven Tatbestand der Verzögerung der Zahlung ergibt, so daß kein Nachweis erforderlich ist, daß die Verzögerung vom Schuldner zu vertreten war.

Meine Auffassung ist somit eindeutig: Das Vorbringen der Beklagten greift nicht durch. Weniger eindeutig, und so fürchte ich, ein Anzeichen für besorgniserregende Entwicklungen ist der Gedankengang, den die Urteile vom 15. Januar 1985 erkennen lassen. Der Gerichtshof hat dort die Verwaltungen verurteilt, aus dem Betrag der bereits gezahlten rückständigen Dienstbezüge „Verzugszinsen in Höhe von jährlich 6 %“ zu zahlen; er hat aber ferner entschieden, daß diese Gehaltsnachforderungen „[vom] Tag der Einlegung der Beschwerde ... an, später fällig gewordene Gehaltsnachforderungen vom jeweiligen Fälligkeitstag an zu verzinsen [sind]“. Dem ersten Punkt der Entscheidung stimme ich zu (soweit ich festsstellen kann, hat der Gerichtshof niemals einen Zinsanspruch ausschließlich aufgrund der Verzögerung der Zahlung anerkannt); dagegen kann ich mich im zweiten Punkt — Beginn des Zinsanspruchs — der Lösung, für die sich der Gerichtshof entschieden hat, aus offensichtlichen Gründen nicht anschließen.

Ich wiederhole, daß in dem Urteil zwei mögliche Zeitpunkte genannt werden: der Tag der Einlegung der Beschwerde und der Tag, an dem die geschuldeten Beträge fällig geworden sind. Nehmen-wir die erste Möglichkeit. In den Urteilen vom 15. Dezember 1982 (Zwischenurteile gegenüber dem Urteil des Jahres 1985) lehnte der Gerichtshof, wenn auch in einem anderen Sach- und Verfahrenszusammenhang, das dahin gehende Vorbringen ab und stellte fest, daß sich bei Zugrundelegung dieses Kriteriums eine widersinnige Situation ergeben würde: „Der Beamte, der sich durch die Verspätung des Rates bei der Angleichung der Berichtigungskoeffizienten in seinen Rechten verletzt fühlt, [hätte] nicht nur eine Reihe von sich möglicherweise auf mehrere Jahre erstreckenden Beschwerden ... einlegen, sondern darüber hinaus eine Reihe von Klagen vor dem Gerichtshof... erheben müssen, um nicht wegen Versäumung der Klagefristen abgewiesen zu werden“ (Slg. 1982, 4399). Meines Erachtens sind dies sehr vernünftige Bemerkungen, und ich verstehe nicht, warum sie nicht auch für den Beginn des Zinsanspruchs wegen verspäter Zahlung von Beträgen gelten sollten, die — darum geht es in den Ihnen zur Prüfung vorliegenden Fällen — eindeutig bestimmt und fällig sind.

Überdies würde die Rückwirkung der in der Verordnung Nr. 3139/82 geregelten Angleichungen größtenteils vereitelt, wenn als Beginn des Zinsanspruchs der Zeitpunkt der Beschwerde angesetzt würde. Schließlich ist zu bedenken, daß das Erfordernis einer Beschwerde zu dem alleinigen Zweck, den Zinsanspruch auszulösen, die Folge hätte, daß Hunderte (es könnten aber auch Tausende werden) von Beamten eine nutzlose Formalität einhalten müßten. Angesichts Ihres Urteils vom 15. Januar 1985 könnten die Verwaltungen nämlich nicht umhin, ihnen allen diesen Anspruch zuzuerkennen.

Aber ist es dann nicht sinnvoller, davon auszugehen, daß es bei einem Schuldner, der wie die Schuldner im vorliegenden Fall den Inhalt seiner Verpflichtung sowie den Tag und den Ort genau kennt, an dem er diese Verpflichtung zu erfüllen hat, keiner Mahnung bedarf? Der Grundsatz „dies interpellât pro nomine“ ist im übrigen von zahlreichen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten anerkannt, so in Deutschland (§ 284 Absatz 2 BGB), Italien (Artikel 1219 des Zivilgesetzbuchs), Griechenland (Artikel 341 des Zivilgesetzbuchs), Niederlande (Artikel 6.1.8.8. des demnächst geltenden Gesetzbuches; für die noch geltende Regelung vgl. Artikel 1279), Dänemark (Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 638 vom 21.12.1977). Auch kann man nicht sagen, daß das englische Recht diesen Grundsatz nicht anerkenne, wenn auch Section 35 A des Supreme Court Act 1981 dem zuständigen Richter die Befugnis einräumt, den Beginn des Anspruchs auf Verzugszinsen gemäß den Umständen des Einzelfalls festzusetzen.

Nur Belgien, Luxemburg und Frankreich folgen somit dem Grundsatz, daß der Schuldner erst formell in Verzug gesetzt werden muß. Auch der französische Gesetzgeber fürchtet jedoch verzögernde Handlungen der Schuldner; diesen tritt er dadurch entgegen, daß er die gesetzlichen Verzugszinsen am Bankdiskontsatz ausrichtet und daß er für den Fall der Verurteilung bestimmt, daß „le taux de l'intérêt légal est majoré de cinq points“ (Artikel 3 des Gesetzes Nr. 75-619 vom 11.7.1975). Insbesondere diese letztgenannte Bestimmung ist ein wirksames Abschreckungsmittel; es steht aber dem Gemeinschaftsrichter nicht zur Verfügung, der jedoch den nicht weniger einschneidenden, aber älteren und umfassender anerkannten Grundsatz anwenden kann, dem zufolge der Verzug automatisch eintritt.

Ich komme zum zweiten der beiden durch die Urteile vom 15. Januar 1985 aufgestellten Kriterien für die Bestimmung des Zeitpunkts, von dem ab ein Anspruch auf Verzugszinsen besteht. Der Gerichtshof ist der Auffassung, daß dieses Kriterium bereits in dem Urteil vom 20. März 1984 in den verbundenen Rechtssachen 75 und 117/82 (Razzouk und Beydoun/Kommission — Slg. 1984, 1509) aufgestellt worden sei. Diese Ansicht halte ich aber nicht für zutreffend. Im Fall Razzouk hat der Gerichtshof nämlich einige Vorschriften des Statuts wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz für rechtswidrig erachtet; demgemäß bejahte er den Anspruch des Witwers einer Beamtin auf Hinterbliebenengeld. Da die Kommission zur Zahlung von aufgrund eines neuen Rechts geschuldeten und daher nach Grund und Höhe ungewissen Beträgen verurteilt wurde, sprach der Gerichtshof folgerichtig Verzugszinsen „ab dem Zeitpunkt zu ..., zu dem die Beträge des Witwergeldes fällig geworden sind“, falls dieser Zeitpunkt nach dem Zeitpunkt liegt, an dem die Beschwerde eingelegt wurde.

In den vorliegenden Fällen wie auch in den mit den Urteilen vom 15. Januar 1985 entschiedenen Rechtssachen beruhen die geschuldeten Beträge dagegen auf einer Verpflichtung der Organe, die, wie wir gesehen haben, nicht eindeutiger sein könnte; außerdem sind diese Beträge seit dem 15. Februar 1981 bestimmt und fällig, d. h. seit dem ersten Tag der Zahlung der Dienstbezüge nach dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 187/81. Zwar hat der Gerichtshof diesen Rechtsakt für nichtig erklärt und damit den Rat verpflichtet, die in der Verordnung vorgesehenen Tabellen mit Rückwirkung zu ändern. Dieser Umstand ist aber für die am 15. Februar eingetretenen Wirkungen völlig irrelevant; er berührt nämlich nicht die Tatsache, daß zu diesem Zeitpunkt — und zu keinem anderen — der Anspruch der Beamten auf die rückständigen Beträge fällig wurde.