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INFORMATIONEN ÜBER DIE NICHT VERÖFFENTLICHTEN ENTSCHEIDUNGEN 
Gegenstand 
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der Vor­
schriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der 
Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die 
Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 
2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung 
von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbe­
scheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit) (ABL L 164, S. 44, berichtigt 
im ABL L 220, S. 16) nachzukommen 
Tenor 
1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen 
aus der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur 
Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von 
Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG 
über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von 
Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheits­
bescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit) verstoßen, dass es 
nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt hat, die 
erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. 
2. Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten. 
Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9, November 2007 — 
Lavagnoli/Kommission 
(Rechtssache C-74/07 P) 
„Rechtsmittel — Beförderung — Beförderungsjahr 2003 — Aufhebung des 
Verzeichnisses der beförderten Beamten — Vergabe von Prioritätspunkten" 
I - 160* 
INFORMATIONEN ÜBER DIE NICHT VERÖFFENTLICHTEN ENTSCHEIDUNGEN 
Rechtsmittel — Gründe — Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers — Unzulässigkeit 
(Art 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des 
Gerichtshofs, Art 112 § 1 Buchst c) (vgl Randnrn. 20-29) 
Gegenstand 
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 
23. November 2006, Lavagnoli/Kommission (T-422/04), mit dem das Gericht die 
Klage des Rechtsmittelführers abgewiesen hat, die auf die Aufhebung des 
Verzeichnisses der im Beförderungsjahr 2003 beförderten Beamten, soweit sein 
Name darin nicht aufgeführt ist, und der diese Entscheidung vorbereitenden 
Maßnahmen und, hilfsweise, auf die Aufhebung der Entscheidung über die 
Zuteilung von Beförderungspunkten für dieses Beförderungsjahr in Bezug auf ihn 
gerichtet war 
Tenor 
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 
2. Herr Lavagnoli trägt die Kosten. 
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 15, November 2007 — 
Kommission/Spanien 
(Rechtssache C-59/07) 
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2003/109/EG — Rechts­
stellung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger — Keine fristge­
rechte Umsetzung" 
1. Handlungen der Organe — Richtlinien — Umsetzung durch die Mit­
gliedstaaten (Art 249 Abs. 3 EG) (vgl. Randnr. 19) 
I - 161*
Rechtssache C-132/07 
Beecham Group plc u. a .
gege n
Andacon N V
(Vorabentscheidungsersuche n
der Rechtbank van Koophandel te Brussel )
„Streichung “
Schlussanträge des Generalanwalts D. Ruiz-Jarabo Colomer vom 8. April 
2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I - 1776 
Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichtshofs vom 12. März 
2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I - 1792 
I - 1775
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer)

9. November 2007

Rechtssache C‑74/07 P

Luciano Lavagnoli

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Rechtsmittel – Beförderung – Beförderungsjahr 2003 – Aufhebung des Verzeichnisses der beförderten Beamten – Vergabe von Prioritätspunkten“

Gegenstand: Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 23. November 2006, Lavagnoli/Kommission (T‑422/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), mit dem das Gericht die Klage des Rechtsmittelführers abgewiesen hat, die auf die Aufhebung des Verzeichnisses der im Beförderungsjahr 2003 beförderten Beamten, soweit sein Name darin nicht aufgeführt ist, und der diese Entscheidung vorbereitenden Maßnahmen und, hilfsweise, auf die Aufhebung der Entscheidung über die Zuteilung von Beförderungspunkten für dieses Beförderungsjahr in Bezug auf ihn gerichtet war

Entscheidung: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Lavagnoli trägt die Kosten.

Leitsätze

Rechtsmittel – Gründe – Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers – Unzulässigkeit

(Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 112§ 1 Buchst. c)
INFORMATIONEN ÜBER DIE NICHT VERÖFFENTLICHTEN ENTSCHEIDUNGEN 
Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 3. Februar 2009 —  
Giannini/Kommission  
(Rechtssache C-231/08 P)  
„Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst der Gemeinschaft — Recht auf ein faires 
Verfahren — Verstoß gegen die Art. 4, 27 und 29 des Beamtenstatuts — Grundsatz der 
Nichtdiskriminierung — Dienstliches Interesse und Fürsorgepflicht — Verfälschung 
von Beweisen und Vorschriften über das Beweisverfahren — Teilweise offensichtlich 
unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel “ 
1.  Verfahren — Dauer des Verfahrens vor dem Gericht — Angemessene Frist — 
Beurteilungskriterien — Folgen (vgl. Randnr. 30) 
2.  Rechtsmittel — Gründe — Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetra -
genen Gründe und Argumente — Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers — 
Unzulässigkeit (Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1, 
Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 112 § 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 43 -
45) 
3.  Rechtsmittel — Gründe — FehlerhafteTatsachenwürdigung — Unzulässigkeit — 
Überprüfung der Beweiswürdigung durch den Gerichtshof — Ausschluss außer 
bei Verfälschung (Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58) (vgl. 
Randnrn. 62-63, 68) 
Gegenstand 
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom
12. März 2008, Giannini/Kommission (T-100/04), mit dem das Gericht die Klage des
Klägers auf Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das 
Auswahlverfahren KOM/A/9/01 zur Bildung einer Einstellungsreserve von 
Verwaltungsrätinnen/Verwaltungsräten für die Sachgebiete Wirtschaft und Statistik,
den Kläger nicht in die Reserveliste dieses Auswahlverfahrens aufzunehmen, sowie auf 
I - 11* 
INFORMATIONEN ÜBER DIE NICHT VERÖFFENTLICHTEN ENTSCHEIDUNGEN 
Schadensersatz abgewiesen hat — Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren
wegen der übermäßig langen Dauer des Verfahrens — Verstoß gegen die Art. 4, 27 
und 29 des Beamtenstatuts sowie gegen das dienstliche Interesse und die 
Fürsorgepflicht — Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und der
Vorschriften über das Beweisverfahren. 
Tenor 
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 
2. Herr Giannini trägt die Kosten des Rechtsmittels. 
Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. Februar 2009 — 
Mechel Nemunas/Valstybin ė mokes čių inspekcija prie Lietuvos Respublikos 
finans ų ministerijos 
(Rechtssache C-119/08) 
„Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung — Erste Mehrwertsteuerrichtlinie — 
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Art. 33 Abs. 1 — Begriff ‚Umsatzsteuer ‘ — Steuer, 
die zur Finanzierung eines Programms für den Unterhalt und den Ausbau des
litauischen Straßennetzes auf den Umsatz von Unternehmen erhoben wird “ 
Steuerliche Vorschriften — Harmonisierung der Rechtsvorschriften — Umsatzsteuern — 
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem — Verbot, andere nationale Steuern mit dem 
Charakter von Umsatzsteuern zu erheben (Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 33 Abs. 1)
(vgl. Randnrn. 34-38 und Tenor) 
I - 12*
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Niederlassungsfreiheit

–

Beschränkungen

–

Nationale Regelung, nach der für die Eröffnung neuer Apotheken in einer bestimmten Region eine vorherige behördliche Genehmigung erforderlich ist

–

Bedingungen für die Erteilung, die mit der demografischen Dichte und der Mindestentfernung zwischen den Apotheken zusammenhängen

–

Zulässigkeit

–

Voraussetzungen

–

Überprüfung durch die nationalen Gerichte (Art. 49 AEUV) (vgl. Randnrn. 21‑38 und Tenor)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Consiglio di Stato – Auslegung der Art. 152 EG und 153 EG – Eröffnung neuer Apotheken – Nationale Rechtsvorschriften, die Grenzen nach Maßgabe der Einwohnerzahl festlegen und Voraussetzungen für die Genehmigung der Eröffnung einer neuen Apotheke aufstellen

Tenor

Tenor

Art. 49 AEUV steht einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die Grenzen für die Errichtung neuer Apotheken vorschreibt und dabei vorsieht, dass

– in Gemeinden mit weniger als viertausend Einwohnern nur eine einzige Apotheke errichtet werden darf und

– in Gemeinden mit mehr als viertausend Einwohnern die Errichtung einer neuen Apotheke von Voraussetzungen wie dem Überschreiten der für eine Apotheke erforderlichen Einwohnerzahl um mindestens 50 % und der Einhaltung einer Mindestentfernung von den bereits bestehenden Apotheken abhängig gemacht wird,

nicht entgegen, sofern diese Regelung in Abweichung von den Grundregeln die Errichtung einer hinreichenden Zahl von Apotheken zulässt, die geeignet ist, in Gebieten mit besonderen demografischen oder geografischen Verhältnissen die Erbringung angemessener pharmazeutischer Dienstleistungen zu gewährleisten, was vom vorliegenden Gericht zu prüfen ist.
1.

Die Art. 17 EG und 18 EG stehen nicht einer nationalen Regelung entgegen, die in einem Fall wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden als eine der Voraussetzungen für die Wählbarkeit in eine Regionalversammlung die Obliegenheit vorsieht, bei Abgabe der Bewerbung für die Wahlen einen Wohnsitz in der betreffenden Region zu haben.
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung Nr. 1347/2000 (Beitrittsakte von 2003; Verordnung Nr. 1347/2000 des Rates, Art. 2, 42 Abs. 1, und 46) (vgl. Randnrn. 25-26 und Tenor)

2. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Verordnung Nr. 1347/2000 (Beitrittsakte von 2003; Verordnung Nr. 1347/2000 des Rates, Art. 42 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 27-28)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Anotato Dikastirio Kyprou – Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats (Zypern) für die Auslegung und Anwendung von Art. 2 Abs. 1, Art. 42 und Art. 46 der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten (ABl. L 160, S. 19) – Scheidungsverfahren, die von den Ehegatten vor den zypriotischen Gerichten nach Inkrafttreten der Verordnung eingeleitet worden sind, jedoch bevor Zypern Mitgliedstaat geworden ist – Scheidungsverfahren, die von der Ehefrau nach dem 1. Mai 2004 bei den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats (Vereinigtes Königreich) eingeleitet worden sind, der im gesamten maßgeblichen Zeitraum Mitgliedstaat war – Ehegatten, die beide die zypriotische Staatsangehörigkeit besitzen, jedoch ihren ständigen Wohnsitz im Vereinigten Königreich haben

Tenor

Tenor

Die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten ist nicht auf eine Scheidungsklage anwendbar, die bei einem Gericht eines Staates erhoben worden ist, bevor dieser Mitgliedstaat der Europäischen Union geworden ist.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Führerschein – Richtlinie 91/439 – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine

(Richtlinie des Rates 91/439 in der durch die Richtlinie 2006/113 geänderten Fassung,, Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 2 und)

Leitsätze

Die Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 über den Führerschein in der durch die Richtlinie 2006/103 geänderten Fassung sind in dem Sinne auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehren, es bei der Ausübung seiner Befugnis nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 zur Anwendung seiner innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins aufgrund eines vom Inhaber dieses Führerscheins vorgelegten Fahreignungsgutachtens abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die sich aus dem in dem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergebende Fahrberechtigung anzuerkennen, wenn dieses Gutachten zwar nach dem Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins und auf der Grundlage einer nach diesem Zeitpunkt durchgeführten Untersuchung des Betroffenen erstellt wurde, aber keinen, sei es auch nur partiellen, Bezug zu einem nach der Ausstellung dieses Führerscheins festgestellten Verhalten des Betroffenen hat und sich ausschließlich auf vor diesem Zeitpunkt liegende Umstände bezieht.

Als Voraussetzung dafür, dass die dem Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes des Inhabers eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins durch Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 erteilte Befugnis zur Anwendung seiner innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis auf den Inhaber dieses Führerscheins ausgeübt werden kann, müssen nämlich Anhaltspunkte dafür bestehen, die Fahreignung des Inhabers dieses Führerscheins aufgrund von Umständen in Zweifel zu ziehen, die im Zusammenhang mit einem Verhalten des Betroffenen nach dem Erwerb seines Führerscheins in einem anderen Mitgliedstaat stehen, das seine Fahreignung in Frage stellt. Diese Voraussetzung ist nicht zwangsläufig so zu verstehen, dass sie sich ausschließlich auf einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung bezieht. Gleichwohl erfordert eine solche Voraussetzung, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt ein nach der Ausstellung dieses Führerscheins liegendes Verhalten des Inhabers festgestellt wird, durch das dessen Fahreignung in Frage gestellt werden bzw. auf seine fehlende Fahreignung geschlossen werden kann.

(vgl. Randnrn. 72, 75, 77 und Tenor)
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 19. Januar 2012 – Purple Parking und Airparks Services/Commissioners for Her Majestyʼs Revenue and Customs

(Rechtssache C‑117/11)

„Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Besteuerung – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie – Art. 28 Abs. 2 Buchst. a – Art. 28 Abs. 3 Buchst. b – Befreiung bestimmter Beförderungsdienstleistungen – Umsatz, bei dem Dienstleistungen des Parkens von Autos und die Beförderung von Reisenden zwischen dem Parkplatz und einem Flughafen zusammentreffen – Vorliegen von zwei unterschiedlichen Dienstleistungen oder einer einheitlichen Leistung – Grundsatz der steuerlichen Neutralität“

Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Dienstleistungen – Zusammengesetzte Umsätze – Dienstleistungen des Parkens eines Fahrzeugs auf einem außerhalb des Flughafengeländes gelegenen Parkplatz und Dienstleistungen der Beförderung der Reisenden zwischen dem Parkplatz und dem Flughafen – Umsatz, der als komplexe einheitliche Leistung anzusehen ist (Richtlinien 77/388 und 92/111 des Rates) (vgl. Randnr. 41, Tenor 1)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) – Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG: Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) – Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, Ausnahmeregelungen, wonach die auf der vorausgehenden Stufe gezahlte Steuer zurückerstattet wird, beizubehalten – Beibehaltung einer nationalen Ausnahmeregelung, wonach die auf bestimmte Beförderungsdienstleistungen gezahlte Steuer zurückerstattet wird – Wirtschaftsteilnehmer, der Flugreisenden Parkdienstleistungen in Verbindung mit einer Beförderung zwischen dem Parkplatz und dem Flughafen anbietet – Einstufung des Vorgangs für die Zwecke der Mehrwertsteuer als einheitliche Leistung oder als mehrere eigenständige Leistungen?

Tenor

Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der Fassung der Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens Dienstleistungen des Parkens eines Fahrzeugs auf einem außerhalb des Flughafengeländes gelegenen Parkplatz und Dienstleistungen der Beförderung der Insassen dieses Fahrzeugs zwischen dem Parkplatz und dem betreffenden Flughafenterminal für die Bestimmung des anzuwendenden Mehrwertsteuersatzes als eine komplexe einheitliche Leistung anzusehen sind, bei der die Parkdienstleistung im Vordergrund steht.
13

Die DRUKOS a.s. wurde für insolvent erklärt und schloss am 16. März 2006 mit Herrn Holec, wohnhaft in Nitra (Slowakei), einen Vertrag über die Abtretung der Forderung gegen Frau Polhošová. Mit Vertrag vom selben Tag trat Herr Holec die fragliche Forderung an die MEDIATION KMCH s.r.o ab, die ihren Sitz in Nitra, dann in Banská Bystrica (Slowakei) hatte. Mit Vertrag vom 23. Februar 2008 wurde diese Forderung dann an die IVACO CONSULTANTS LIMITED mit Sitz auf den Seychellen abgetreten. Am 17. Mai 2008 schloss diese mit der AKROPOLIS estates s.r.o., die zu KFZ wurde und ihren Sitz in der Slowakei hatte, einen Vertrag über die Abtretung der genannten Forderung.
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. März 2013 – Sindicato dos Bancários do Norte u. a.

(Rechtssache C-128/12)

„Vorabentscheidungsersuchen — Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung — Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Nationale Regelung zur Gehaltskürzung für bestimmte Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor — Fehlende Umsetzung des Unionsrechts — Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs“

Vorabentscheidungsverfahren — Zuständigkeit des Gerichtshofs — Grenzen — Ersuchen um Auslegung der Charta der Grundrechte der Union — Nationale Regelung, die keine Umsetzung des Unionsrechts darstellt — Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs (Art. 6 Abs. 1 EUV; Art. 267 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 51 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 9-14 und Tenor)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Tribunal do Trabalho do Porto – Auslegung der Art. 20, 21 Abs. 1 und 31 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. 2000, C 364, S. 1) – Beachtung des Gleichheitssatzes und des Diskriminierungsverbots sowie des Rechts auf gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen – Nationale Regelung, die für bestimmte Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors Gehaltskürzungen vorsieht

Tenor

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung des vom Tribunal do Trabalho do Porto (Portugal) mit Entscheidung vom 6. Januar 2012 vorgelegten Vorabentscheidungsersuchens offensichtlich unzuständig.

Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. März 2013 – Sindicato dos Bancários do Norte u. a.

(Rechtssache C-128/12)

„Vorabentscheidungsersuchen — Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung — Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Nationale Regelung zur Gehaltskürzung für bestimmte Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor — Fehlende Umsetzung des Unionsrechts — Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs“

Vorabentscheidungsverfahren — Zuständigkeit des Gerichtshofs — Grenzen — Ersuchen um Auslegung der Charta der Grundrechte der Union — Nationale Regelung, die keine Umsetzung des Unionsrechts darstellt — Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs (Art. 6 Abs. 1 EUV; Art. 267 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 51 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 9-14 und Tenor)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Tribunal do Trabalho do Porto – Auslegung der Art. 20, 21 Abs. 1 und 31 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. 2000, C 364, S. 1) – Beachtung des Gleichheitssatzes und des Diskriminierungsverbots sowie des Rechts auf gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen – Nationale Regelung, die für bestimmte Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors Gehaltskürzungen vorsieht

Tenor

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung des vom Tribunal do Trabalho do Porto (Portugal) mit Entscheidung vom 6. Januar 2012 vorgelegten Vorabentscheidungsersuchens offensichtlich unzuständig.
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Keinen indirekten Steuern unterliegende Vorgänge – Von allen Unternehmen aufgrund ihrer Eintragung in das Unternehmensregister zu zahlender Jahresbeitrag – Zulässigkeit (Richtlinie 2008/7 des Rates, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 18, 19, 23-26 und Tenor)

2. Vorabentscheidungsverfahren – Zulässigkeit – Ohne hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang gestellte Fragen – Fragen, die in einem Zusammenhang gestellt werden, der eine sachdienliche Beantwortung ausschließt – Offensichtliche Unzulässigkeit (Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 und Art. 93 Buchst. a) (vgl. Randnrn. 29-33)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Tribunale Ordinario di Cosenza – Auslegung von Art. 5 der Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 46, S. 11) – Erhebung eines Jahresbeitrags aufgrund der Eintragung in das von den örtlichen Handelskammern geführte Unternehmensregister – Begünstigung von Einzelunternehmen, landwirtschaftlichen Unternehmen („societá semplici“) und Anwaltskanzleien gegenüber anderen Kapitalgesellschaften bei der Bestimmung der Höhe des Jahresbeitrags

Tenor

Tenor

Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist dahin auszulegen, dass er der Erhebung eines Jahresbeitrags nicht entgegensteht, der, wie im Ausgangsverfahren, von jedem Unternehmen, das in dem von den Kammern für Handel, Industrie, Handwerk und Landwirtschaft geführten Register eingetragen oder aufgeführt ist, an diese Kammern gezahlt und grundsätzlich ausgehend vom Umsatz der Unternehmen berechnet, im Fall bestimmter Unternehmenskategorien jedoch als Pauschale festgesetzt wird, insbesondere bei solchen Unternehmen, deren Inhaber natürliche Personen sind oder die von natürlichen Personen als Einzelunternehmen geführt werden.
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 19. Februar 2016 –

Rat/Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials

(Rechtssache C‑15/12 P-DEP)

„Kostenfestsetzung“

1. Gerichtliches Verfahren — Kosten — Festsetzung — Erstattungsfähige Kosten — Begriff — Notwendige Aufwendungen der Parteien (Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 144 Buchst. b und 184 Abs. 1) (vgl. Rn. 10, 11)

2. Gerichtliches Verfahren — Kosten — Festsetzung — Erstattungsfähige Kosten — Zu berücksichtigende Gesichtspunkte — Beurteilungsbefugnis des Gerichtshofs — Aufwendungen im Rahmen eines Rechtsmittels (Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 144 Buchst. b) (vgl. Rn. 13-21)

Tenor

Die Kosten, die die Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials Co. Ltd dem Rat der Europäischen Union in der Rechtssache C‑15/12 P zu erstatten hat, werden auf insgesamt 25000 Euro festgesetzt.