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—

das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 11. Juni 2019 in der Rechtssache T-462/17, was die Hauptforderung, die Zinsen und die Nebenforderungen anbelangt, in vollem Umfang durchzuführen, und den gesamten Schaden, der ihr durch den Erlass und den Vollzug der angefochtenen Entscheidung entsteht und noch entstehen wird, zu ersetzen, d. h. die EUA zu verurteilen, an sie zu zahlen: — einen Betrag in Höhe der Kündigungsentschädigung, zu der sie verurteilt wurde, sowie die abgezogene Einrichtungsentschädigung in Höhe von 2 950 Euro, falls diese nicht wider Erwarten bereits erstattet wurde, zuzüglich Zinsen ab dem 22. September 2016 auf den Gesamtbetrag, — einen Betrag von 20 000 Euro als pauschalen Ersatz für den Schaden, der ihr durch die Offenlegung ihrer personenbezogenen Daten gegenüber Dritten und die Verletzung der Vertraulichkeitsvorschriften, namentlich was den derzeitigen Arbeitgeber der Klägerin anbelangt, entstanden ist, und — einen Betrag von 20 000 Euro als pauschalen Ersatz für den Schaden, der ihr dadurch entstanden ist, dass ihr der sowohl vor als auch nach der Verkündung des Urteils mit ihrem Anwalt geführte Schriftwechsel vorenthalten wurde;
C 368/24

Klage, eingereicht am 1. Juli 2021 — Di Taranto/Europäische Staatsanwaltschaft

(Rechtssache T-368/21)

(2021/C 368/40)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Alessandro Di Taranto (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Pellegrino)

Beklagte: Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA)

Anträge

Der Kläger beantragt,

— den „Beschluss des Kollegiums der Europäischen Staatsanwaltschaft vom 3. Mai 2021 über die Ernennung von fünfzehn Europäischen Delegierten Staatsanwälten der Europäischen Staatsanwaltschaft in der Italienischen Republik“, mit dem die Europäischen Delegierten Staatsanwälte des italienischen Staates ernannt wurden, für nichtig zu erklären;

— der Beklagten seine im vorliegenden Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht der Kläger einen Grund geltend, der auf die Rechtswidrigkeit des vorherigen und verbindlichen Beschlusses des Consiglio Superiore della Magistratura (Oberster Rat für das Gerichtswesen) vom 28. April 2021 gestützt ist, der in Italien für die Ernennung der Delegierten Europäischen Staatsanwälte (DES) zuständig ist.

Vorsorglich wird die Entscheidung des EUStA-Kollegiums zur Ernennung der DES angefochten, die für rechtsfehlerhaft gehalten wird, weil die Entscheidung vom 28. April 2021 rechtswidrig sei, mit der der Oberste Rat für das Gerichtswesen die endgültige Entscheidung getroffen habe, in der Dr. Di Taranto in Bezug auf die drei für das Amt in Rom zu ernennenden Staatsanwälte nach den anderen Bewerbern eingestuft worden sei.
Klage, eingereicht am 7. September 2021 — Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO — Papouis Dairies (fino)

(Rechtssache T-558/21)

(2021/C 452/55)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi (Nikosia, Zypern) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Milbradt)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Papouis Dairies LTD (Nikosia)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke fino Cyprus Halloumi Cheese — Anmeldung Nr. 11 180 791

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 29. April 2021 in der Sache R 578/2019-2

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO und der anderen Beteiligten im Verfahren vor dem EUIPO deren eigene Kosten sowie die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
—

Die Klägerin macht geltend, ihr seien die Personalkosten zumindest in Höhe der durchschnittlichen Vergütungen von Arbeitnehmern in den Jahren 2008 bis 2011 in IT-Gesellschaften in der Tschechischen Republik zu erstatten. Dadurch, dass sie ihr diese Kostenerstattung nicht zuerkannt habe, habe die Beklagte ungerechtfertigt und unverhältnismäßig gehandelt.
1.

Die Beklagte habe gegen Art. 2 Abs. 4 des Anhangs VII des Statuts und gegen die Entscheidung der Kommission vom 15. April 2014 über allgemeine Durchführungsbestimmungen zu unterhaltsberechtigten Kindern gleichgestellten Personen verstoßen, da sie bei der Berechnung der Kosten für den Unterhalt der Mutter des Klägers fehlerhaft angenommen habe, der Wohnort der Mutter des Klägers sei in Rumänien und nicht in Belgien. Die Kommission habe darüber hinaus die Kosten für den Unterhalt der Mutter des Klägers fehlerhaft auf 50 % des Grundgehalts eines Beamten der ersten Dienstaltersstufe der Besoldungsgruppe AST 1, berichtigt mit dem Landeskoeffizienten für Rumänien, festgesetzt, da die Mutter des Klägers ihren ständigen Wohnsitz in seinem Haushalt gehabt habe und daher 40 % des Grundgehalts (ohne Berichtigung) heranzuziehen gewesen wären.
—

die angefochtene Entscheidung in ihrem Teil betreffend die Beschwerde in der Sache R 1952/2020-1, nämlich hinsichtlich der Nrn. 2, 3, 4 und 6 der Entscheidung (verfügender Teil) abzuändern: die Beschwerde in der Sache R 1952/2020-1 zurückzuweisen; zu erklären, dass die Marke „SYRENA“ (UM 9 262 767) für „Automobile“ in Klasse 12 eingetragen bleibt und der Polfarmex S.A. die Kosten des Klägers in der Beschwerdesache R 1952/2020-1 aufzuerlegen;
Klage, eingereicht am 24. Februar 2022 — Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO — M. J. Dairies (BBQLOUMI)

(Rechtssache T-106/22)

(2022/C 165/49)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi (Nikosia, Zypern) (vertreten durch S. Malynicz, Barrister-at-Law, und Rechtsanwältin C. Milbradt)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: M. J. Dairies EOOD (Sofia, Bulgarien)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaber der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Unionswortmarke BBQLOUMI — Unionsmarke Nr. 12 898 029

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. Dezember 2021 in der Sache R 656/2021-4

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO und der anderen Beteiligten ihre eigenen Kosten und die Kosten der Nichtigkeitsantragstellerin aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

— Verstoß gegen Art. 74 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

— die Beschwerdekammer habe die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Unterscheidungskraft missachtet;

— die Beschwerdekammer habe dem Inhaber der älteren eingetragenen Marke, der Klägerin, zu Unrecht die Beweislast für den Nachweis der erforderlichen Kennzeichnungskraft auferlegt;
—

diese für zulässig zu erklären und folglich — in erster Linie — die Aufhebungsklage für begründet zu erklären und festzustellen, dass die Unzulässigkeitsentscheidung der Anstellungsbehörde vom 24. Februar 2022 nichtig ist, weil — Art. 77 des Beamtenstatuts und Art. 11 des Anhangs VIII des Beamtenstatuts, auf die sich der an sie gerichtete Feststellungsbescheid stützt, rechtswidrig sind; — die Europäische Kommission dadurch, dass sie ihr in ihrem Feststellungsbescheid keine Erstattung der von der zuständigen europäischen Behörde nicht verbuchten Pensionsansprüche vorschlägt, ihre Fürsorgepflicht verletzt hat; — die Europäische Kommission dadurch, dass sie ihr in ihrem Feststellungsbescheid keine Erstattung der von der zuständigen europäischen Behörde nicht verbuchten Pensionsansprüche vorschlägt, gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung verstoßen hat; — und die Sache an die Anstellungsbehörde zurückzuverweisen, damit diese den ihr zu erstattenden Betrag festlegt; — hilfsweise — die auf ungerechtfertigte Bereicherung gestützte Schadensersatzklage für begründet zu erklären, weil sie um den Betrag ihrer in ihrem nationalen Ruhegehaltssystem erworbenen und von der zuständigen Behörde der Union nicht berücksichtigten Ruhegehaltsansprüche entreichert worden ist und das Versorgungssystem der Europäischen Union um den entsprechenden Betrag bereichert worden ist; — die Kommission zu verurteilen, ihr die beiden finanziellen Schäden zu ersetzen, die am Tag der Einreichung der vorliegenden Klageschrift mit 55 401,07 Euro veranschlagt werden;
C 237/75

Klage, eingereicht am 3. Mai 2022 — OmniActive Health Technologies/EUIPO — Pharmaselect International (LUTAMAX)

(Rechtssache T-242/22)

(2022/C 237/96)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: OmniActive Health Technologies Ltd (Mumbai, Indien) (vertreten durch M. Hawkins, Solicitor, und Rechtsanwälte T. Dolde and C. Zimmer)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Pharmaselect International Beteiligungs GmbH (Wien, Österreich)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaber der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Unionswortmarke LUTAMAX — Unionsmarke Nr. 3 472 974

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 24. Februar 2022 in den verbundenen Sachen R 524/2021-1 und R 649/2021-1

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung teilweise aufzuheben, soweit darin entschieden wurde, dass die Unionsmarke Nr. 3472 974 LUTAMAX für „Nahrungsergänzungsmittel für medizinische oder diätetische Zwecke zur Unterstützung der Augengesundheit, alle vorgenannten Waren nicht für veterinärmedizinische Zwecke“ eingetragen bleibt;

— dem Beklagten und/oder der anderen Beteiligten vor der Beschwerdekammer, in der Annahme, dass diese dem Verfahren beitritt, die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verstoß gegen Art. 94 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

— Verstoß gegen Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
2.

Der Rat habe einen Beurteilungsfehler begangen, indem er den Namen des Klägers in die Anhänge der angefochtenen Rechtsakte aufgenommen habe. — Die Begründung des Rates für die Aufnahme des Klägers in die Liste weise erhebliche Fehler auf. — Der Rat habe die einzelfallbezogenen, spezifischen und konkreten Gründe für die Verhängung der restriktiven Maßnahmen gegen den Kläger nicht genannt, und die angeführten Gründe seien entgegen den Verpflichtungen des Rates nicht hinreichend detailliert. — Die vorgelegten Beweise seien nicht ausreichend, um die Aufnahme des Klägers in die Liste mittels der angefochtenen Rechtsakte zu stützen.
C 294/36

Klage, eingereicht am 10. Juni 2022 — adp Merkur/EUIPO — Play’n GO Marks (GAME OF GLADIATORS)

(Rechtssache T-350/22)

(2022/C 294/52)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: adp Merkur GmbH (Espelkamp, Deutschland) (vertreten durch Rechtsanwalt K. Mandel)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Play’n GO Marks ltd. (Sliema, Malta)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelder der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Anmeldung der Unionswortmarke GAME OF GLADIATORS –Anmeldung Nr. 18 022 754.

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 11. April 2022 in der Sache R 2289/2020-4.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

Verstoß gegen Art. 47 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.
—

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht festgestellt habe, dass die Klägerin es versäumt habe, die Bekanntheit ihrer älteren Marke „CROSSFIT“ in der Union in Bezug auf die in Klasse 41 genannten Dienstleistungen nachzuweisen.
5.

Fünfter Klagegrund: Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgebotes aufgrund des Verbotes kalkhaltiger Düngeprodukte der Stahlindustrie durch Erlass des Art. 2 Abs. 3 Buchst. a) und Buchst. c) der Delegierten Verordnung (EU) 2022/973. Die von der Beklagten festgesetzten Grenzwerte für Gesamtchrom und Vanadium berücksichtigten nicht das Verhältnismäßigkeitsgebot gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 EUV, weil die Grenzwerte kalkhaltige Düngemittel aus der Stahlindustrie aus dem EU-Düngeprodukterecht ausschlössen und dies in vielfacher Hinsicht nachteilige Auswirkungen für die Umwelt, die Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze, das öffentliche Interesse an einer sicheren und günstigen Versorgung mit Düngemitteln und Lebensmitteln und die Interessen der Hersteller und Vertreiber haben werde.
2.

Zweiter Klagegrund: Rechtsfehler und Machtmissbrauch im Zusammenhang mit der fehlenden/unzureichenden Begründung und Fehlgebrauch von Befugnissen — Der angefochtene Beschluss verweigere den Zugang im Zusammenhang mit der Ausnahme in Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, aber im vorliegenden Fall handele es sich um eine bloße Scheinbegründung. — Unter Rechtsverletzung sei der Zugang zu dem beantragten Dokument verweigert worden, ohne zu erklären, wie dieses konkret und tatsächlich den Schutz von Gerichtsverfahren beeinträchtigen könne, und es werde auch nicht nachgewiesen, dass die Gefahr eines Schadens vernünftigerweise vorhersehbar und nicht bloß hypothetisch sei, wobei nicht erläutert werde, auf welches nationale Gerichtsverfahren der Beschluss Bezug nehme. — Es werde nicht erklärt, warum die Übermittlung des Dokuments an Veritas den Grundsatz der Waffengleichheit in einem nicht näher bezeichneten Gerichtsverfahren untergraben könne, bei dem Veritas auch nicht als Partei angeführt werde. — Dem Beschluss fehle es an einer entsprechenden Feststellung hinsichtlich des Vorliegens eines „hinreichend begründeten“ Widerspruchs des Mitgliedstaats, der gegen die Verbreitung des Dokuments sei, und hinsichtlich der tatsächlichen Begründetheit des Schutzerfordernisses nach Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
1.

Das Parlament habe gegen die in Art. 98 Abs. 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 festgelegte Frist von fünf Jahren verstoßen, innerhalb derer eine Zahlungsaufforderung gemäß dem Verfahren nach Art. 68 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments übermittelt werden müsse, da das Parlament vom 17. Juni 2016 an in der Lage gewesen sei, die Schuld vom Kläger einzufordern und alle Buchführungsbelege in Bezug auf diese Schuld in seinem Besitz gehabt habe, dem Kläger aber erst am 27. Juli 2022 eine Zahlungsaufforderung übermittelt habe.
—

Gemäß der Verordnung (EU) 2021/2115 könnten die Mitgliedstaaten festlegen, welche der in Titel II Kapitel II, III und IV aufgeführten Interventionen ihren spezifischen Bedürfnissen am besten entsprächen und wie sie formuliert würden. Der angefochtene Beschluss enthalte jedoch eine andere Intervention als die in diesem Artikel vorgesehenen, weshalb die Kommission die ihr nach der Verordnung (EU) 2021/2115 zukommenden Befugnisse überschreite.
3.

Offensichtlicher Beurteilungsfehler; Verkennung der Beweislast; Verstoß gegen die in Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und Art. 2 Abs. 1 Buchst. a des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 und in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 festgelegten Kriterien für die Aufnahme in die Liste, die beide restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen betreffen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
—

Art. 3 Buchst. i der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 (1) in der Fassung der Verordnung (EU) 2022/1904 des Rates vom 6. Oktober 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukrainedestabilisieren (2), für nichtig zu erklären, soweit er die Aufnahme des KN-Codes 6814 in die Liste der in Art. 3 Buchst. i der Verordnung (EU) 2022/1904 des Rates (Anhang XXI) genannten Güter und Technologien betrifft;
—

folgender Entscheidungen: der Entscheidung der Anstellungsbehörde, an die Klägerin im Beförderungsverfahren 2003 insgesamt 23 Punkte zu vergeben; der in den Verwaltungsmitteilungen Nr. 71-2003 vom 25. November 2003 veröffentlichten Verdienstrangliste der Beamten der Besoldungsgruppe C 2 im Beförderungsverfahren 2003; der in den Verwaltungsmitteilungen Nr. 76-2003 vom 3. Dezember 2003 veröffentlichten Liste der im Beförderungsverfahren 2003 nach Besoldungsgruppe C 1 beförderten Beamten; jedenfalls der Entscheidung, den Namen der Klägerin nicht in diese Listen aufzunehmen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 113/31

Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. März 2009 — TF1/Kommission

(Rechtssache T-354/05) (1)

(Staatliche Beihilfen - Finanzierung von France Télévisions durch die Rundfunkgebühr - Laufende Kontrolle bestehender Beihilferegelungen - Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen - Vom Mitgliedstaat eingegangene Verpflichtungen, die von der Kommission akzeptiert werden - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Rechtsnatur der angefochtenen Handlung - Rechtsschutzinteresse - Zulässigkeit - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht - Urteil Altmark)

2009/C 113/62

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Télévision française 1 SA (TF1) (Boulogne-Billancourt, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-P. Hordies und C. Smits)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: C. Giolito)

Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und A.-L. Vendrolini) und France Télévisions SA (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-P. Gunther und D. Tayar)

Gegenstand

Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2005) 1166 final der Kommission vom 20. April 2005 betreffend die France Télévisions gewährte Beihilfe (Beihilfe E 10/2005 [ex C 60/1999] — Frankreich, Rundfunkgebühr)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Télévision française 1 SA (TF1) trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und die der France Télévisions SA.

3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 315 vom 10.12.2005.
1.

In Bezug auf die Frage, ob die Entscheidung D(2005) 3286 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 7. April 2005 insoweit rechtmäßig ist, als mit ihr der vollständige oder teilweise Zugang zu den Dokumenten verweigert wurde, die in Randnr. 1 des vorliegenden Urteils unter den Buchst. a bis c sowie in Randnr. 2 dieses Urteils unter den Buchst. h und j genannt werden, ist der Rechtsstreit erledigt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 285/36

Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. September 2008 — Oakley/HABM — Venticinque (O STORE)

(Rechtssache T-116/06) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke O STORE - Ältere nationale Wortmarke THE O STORE - Vergleich von Dienstleistungen, die im Rahmen des Einzelhandels erbracht werden, mit den entsprechenden Waren - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Abänderungsantrag der Streithelferin - Art. 134 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts)

(2008/C 285/64)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Oakley, Inc. (One Icon, Foothill Ranch, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Huth-Dierig und M. Nentwig Oakley)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Bevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer und Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht: Venticinque Ltd (Hailsham, East Sussex, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Caneva)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 17. Januar 2006 (verbundene Sachen R 682/2004 1 und R 685/2004 1) in Bezug auf ein Nichtigkeitsverfahren zwischen der Venticinque Ltd und der Oakley, Inc.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Oakley, Inc. trägt die Kosten mit Ausnahme der Kosten der Streithelferin.

3. Die Venticinque Ltd trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 154 vom 1.7.2006.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 366/30

Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2012 — Gem-Year und Jinn-Well Auto-Parts (Zhejiang)/Rat

(Rechtssache T-172/09) (1)

(Dumping - Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in China - Unterstützung der Beschwerde durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft - Definition der betroffenen Ware - Schädigung - Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätigen Unternehmens - Im Wesentlichen auf Marktwerten beruhende Kosten der wichtigsten Inputs - Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (jetzt Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009))

2012/C 366/57

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: Gem-Year Industrial Co. Ltd (Zhejiang, China) und Jinn-Well Auto-Parts (Zhejiang) Co. Ltd (Zhejiang) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte K. Adamantopoulos und Y. Melin, dann Rechtsanwälte Y. Melin, V. Akritidis und F. Crespo)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst J.-P. Hix im Beistand der Rechtsanwälte G. Berrisch und G. Wolf, dann J.-P. Hix und B. Driessen im Beistand von Rechtsanwalt G. Berrisch)

Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. van Vliet und C. Clyne) und European Industrial Fasteners Institute AISBL (EIFI) (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte J. Bourgeois, Y. van Gerven und E. Wäktare, dann Rechtsanwalt J. Bourgeois)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates vom 26. Januar 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 29, S. 1)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Gem-Year Industrial Co. Ltd und die Jinn-Well Auto-Parts (Zhejiang) Co. Ltd tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union und der European Industrial Fasteners Institute AISBL.

3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 153 vom 4.7.2009.
2.

Die Ecka Granulate GmbH & Co. KG und die non ferrum Metallpulver GmbH & Co. KG tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
2.

Der Betrag der in Art. 2 Buchst. b der Entscheidung C(2008)6815 final der Kommission vom 12. November 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (COMP/39.125 — Automobilglas) in der durch die Entscheidung C(2009)863 final der Kommission vom 11. Februar 2009 und die Entscheidung C(2013)1118 final vom 28. Februar 2013 geänderten Fassung gegen die Saint-Gobain Glass France SA, die Saint-Gobain Sekurit Deutschland GmbH & Co. KG, die Saint-Gobain Sekurit France SAS und die Compagnie de Saint-Gobain SA als Gesamtschuldnerinnen verhängten Geldbuße wird auf 715 Mio. Euro festgesetzt.