URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 18. FEBRUAR 1986. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - AN EINGEFUEHRTER DICKMILCH VORGENOMMENE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLEN. - RECHTSSACHE 35/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 00545



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE KONTROLLEN BEI DER EINFUHR VON DICKMILCH - AUFHALTEN DER LIEFERUNGEN AN DER GRENZE , ÜBERMÄSSIGE DAUER DES ZULASSUNGSVERFAHRENS UND VERZÖGERUNGEN BEI DER MITTEILUNG DER ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE NICHTZULASSUNG - ALLGEMEINE TENDENZ ODER PRAXIS - FEHLENDER BEWEIS - AUS GRÜNDEN DES GESUNDHEITSSCHUTZES GERECHTFERTIGTE EINZELFÄLLE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 ; VERORDNUNG NR . 804/68 DES RATES , ARTIKEL 22 ABSATZ 1 )

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 9 . FEBRUAR 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 22 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( ABL . L 148 , S . 13 ) VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE DIE EINFUHR VON DICKMILCH AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BESCHRÄNKUNGEN UNTERWORFEN HAT .

2 IM JAHRE 1982 GINGEN DER KOMMISSION BESCHWERDEN VON ZWEI IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ANSÄSSIGEN MILCHVERARBEITENDEN UNTERNEHMEN ZU , IN DENEN DIESE FOLGENDES BEHAUPTETEN :

1 ) DICKMILCH AUS DEUTSCHLAND SEI BEI IHRER EINFUHR NACH ITALIEN IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN UND NAMENTLICH IM SOMMER 1982 SYSTEMATISCHEN GESUNDHEITSBEHÖRDLICHEN KONTROLLEN UNTERWORFEN WORDEN ;

2 ) DIE LASTWAGEN , DIE DIESE ERZEUGNISSE BEFÖRDERTEN , SEIEN MEHRERE TAGE ( IN DEN IN REDE STEHENDEN FÄLLEN DREI BZW . SIEBEN TAGE ) BIS ZUM VORLIEGEN DER ERGEBNISSE DER LABORUNTERSUCHUNGEN AN DER GRENZE AUFGEHALTEN WORDEN ;

3 ) DIE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE ZULASSUNG DIESER ERZEUGNISSE SEIEN ERST FRÜHESTENS EINE WOCHE NACH ABSCHLUSS DER UNTERSUCHUNGEN GETROFFEN WORDEN ;

4 ) DIE MÜNDLICHE WEIGERUNG , DIE DICKMILCH ZUR EINFUHR NACH ITALIEN ZUZULASSEN , SEI NICHT ODER ALLENFALLS NACH MEHREREN MONATEN SCHRIFTLICH BESTÄTIGT WORDEN .

3 MIT FERNSCHREIBEN VOM 21 . JUNI 1982 UNTERRICHTETE DIE KOMMISSION DIE STÄNDIGE VERTRETUNG ITALIENS VON DEM IHR MITGETEILTEN SACHVERHALT . SIE FÜHRTE AUS , DIESER SACHVERHALT STELLE EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG UND GEGEN ARTIKEL 22 DER VERORDNUNG NR . 804/68 DES RATES DAR , UND FORDERTE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG AUF , SICH DAZU ZU ÄUSSERN .

4 DIE STÄNDIGE VERTRETUNG ITALIENS ANTWORTETE AUF DIESES FERNSCHREIBEN MIT SCHREIBEN VOM 5 . JULI 1982 , DIE STICHPROBENWEISE AN DER GEKÜHLTEN DICKMILCH MIT URSPRUNG UND HERKUNFT AUS DEUTSCHLAND VORGENOMMENEN BAKTERIOLOGISCHEN UNTERSUCHUNGEN SEIEN AUS GRÜNDEN DES SCHUTZES DER MENSCHLICHEN GESUNDHEIT GERECHTFERTIGT , DA DIE AN SENDUNGEN VON DICKMILCH AUS MEHREREN DEUTSCHEN MOLKEREIEN VORGENOMMENEN UNTERSUCHUNGEN UNGÜNSTIGE ERGEBNISSE ERBRACHT HÄTTEN . BEI DEN VORGENOMMENEN UNTERSUCHUNGEN SEI INSBESONDERE EIN HOHER GEHALT AN ' ' ESCHERICHIA COLI ' ' FESTGESTELLT WORDEN , DER EINDEUTIG AUF EINE VERSEUCHUNG FÄKALEN URSPRUNGS HINWEISE , DEREN MASS IM HINBLICK AUF DEN VON DER WELTGESUNDHEITSORGANISATION AUFGESTELLTEN ' ' CODEX ALIMENTARIUS ' ' VÖLLIG UNANNEHMBAR SEI . DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN SEIEN AUFGEFORDERT WORDEN , ALLE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , DAMIT DIE NACH ITALIEN AUSGEFÜHRTE DICKMILCH AUS HITZEBEHANDELTER MILCH HERGESTELLT WERDE , UM IHRE HYGIENISCHE QUALITÄT ZU VERBESSERN . SOLANGE DIE HYGIENISCHEN BEDINGUNGEN , UNTER DENEN DIE AUS DEUTSCHLAND EINGEFÜHRTE DICKMILCH HERGESTELLT WERDE , NICHT WESENTLICH VERBESSERT WÜRDEN , WERDE ITALIEN WEITERHIN UNTERSUCHUNGEN VORNEHMEN ODER ABER MASSNAHMEN DER BISHER ERGRIFFENEN ART TREFFEN . DIE VERZÖGERUNGEN BEI DER BEFÖRDERUNG DER DICKMILCH SEIEN UNVERMEIDLICH . SIE KÖNNTEN SPÜRBAR VERRINGERT WERDEN , WENN DIE BETROFFENEN FIRMEN SICH VERPFLICHTETEN , ALLE VORSCHRIFTEN DES ITALIENISCHEN GESUNDHEITSMINISTERIUMS EINZUHALTEN , DENN DANN KÖNNTEN DIE STICHPROBENWEISE UNTERSUCHTEN PARTIEN UNTER GESUNDHEITSBEHÖRDLICHER KONTROLLE AN IHRE BESTIMMUNGSORTE VERBRACHT WERDEN , BIS DIE ERGEBNISSE DER LABORUNTERSUCHUNGEN , DIE NORMALERWEISE MINDESTENS VIER WERKTAGE DAUERTEN , VORLAEGEN .

5 DA DAS VORBRINGEN DER ITALIENISCHEN BEHÖRDEN DER KOMMISSION NICHT ÜBERZEUGEND ERSCHIEN , TEILTE SIE DER ITALIENISCHEN REGIERUNG MIT SCHREIBEN VOM 7 . MÄRZ 1983 MIT , SIE SEI DER AUFFASSUNG , DASS DIE BESCHRÄNKUNGEN DER DICKMILCHEINFUHREN DURCH DIE ITALIENISCHE REPUBLIK EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG UND GEGEN ARTIKEL 22 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 804/68 DES RATES DARSTELLTEN UND DASS SIE AUCH NICHT DURCH ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG GERECHTFERTIGT SEIEN . SIE FORDERTE DESHALB DIE ITALIENISCHE REGIERUNG AUF , SICH BINNEN ZWEI MONATEN ZU ÄUSSERN .

6 DIESES SCHREIBEN BLIEB UNBEANTWORTET . DIE KOMMISSION ÜBERSANDTE DARAUFHIN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG MIT SCHREIBEN VOM 26 . OKTOBER 1983 EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME , IN DER SIE AUSFÜHRTE , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 22 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 804/68 DES RATES VERSTOSSEN HABE , INDEM SIE DIE EINFUHR VON DICKMILCH AUS DEUTSCHLAND BESCHRÄNKUNGEN UNTERWORFEN HABE . DIE KOMMISSION FORDERTE ITALIEN AUF , ALLE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , UM DIESER STELLUNGNAHME INNERHALB EINES MONATS SEIT IHREM ZUGANG NACHZUKOMMEN .

7 AUF DIESE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ERHIELT DIE KOMMISSION KEINE ANTWORT . SIE HAT DESHALB GEMÄSS ARTIKEL 169 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DIE VORLIEGENDE KLAGE VOR DEM GERICHTSHOF ERHOBEN .

8 DIE KOMMISSION STÜTZT IHRE KLAGE AUF VIER GRÜNDE , DIE SICH AUF FOLGENDE PUNKTE BEZIEHEN :

A ) DIE SYSTEMATISCHEN UNTERSUCHUNGEN DER EINGEFÜHRTEN DICKMILCH ;

B)DEN UMSTAND , DASS DIE LASTWAGEN , DIE ZUR BEFÖRDERUNG DER DICKMILCH DIENTEN , MEHRERE TAGE AN DER GRENZE AUFGEHALTEN WURDEN ;

C)DIE FRIST VON MINDESTENS EINER WOCHE BIS ZUM ERLASS DER ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE ZULASSUNG DER DICKMILCH ;

D)DAS UNTERBLEIBEN ODER DIE VERZÖGERUNG DER SCHRIFTLICHEN BESTÄTIGUNG DER WEIGERUNG , DICKMILCH ZUR EINFUHR NACH ITALIEN ZUZULASSEN .

9 DER SCHWERSTE VORWURF DER KOMMISSION BETRAF DIE SYSTEMATISCHEN GESUNDHEITSBEHÖRDLICHEN KONTROLLEN , DIE DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN ANGEBLICH AN PARTIEN VON DICKMILCH AUS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VORGENOMMEN HATTEN . ANGESICHTS DER VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG IM LAUFE DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS ERBRACHTEN BELEGE HAT DIE KOMMISSION DIESEN KLAGEGRUND IN IHRER GEGENERWIDERUNG FALLENLASSEN . DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT NÄMLICH BELEGT , DASS IM JAHRE 1982 VON 10 000 PARTIEN EINGEFÜHRTEM KÄSE ( EINSCHLIESSLICH LIEFERUNGEN VON DICKMILCH ) NUR 84 EINER KONTROLLE UNTERZOGEN WORDEN SIND . DARÜBER HINAUS GEHT AUS DER ANTWORT DER ITALIENISCHENREGIERUNG VOM 11 . JANUAR 1985 HERVOR , DASS NEUNZEHN PARTIEN VON DICKMILCH UNTERSUCHT WURDEN , VON DENEN ELF AUS HYGIENISCHEN GRÜNDEN ZU BEANSTANDEN WAREN .

10 DIE KLAGE DER KOMMISSION STÜTZT SICH SOMIT AUF DREI WENIGER GEWICHTIGE VORWÜRFE . DIESE VORWÜRFE HÄNGEN NACH DEM URSPRÜNGLICHEN VORBRINGEN MIT DER BEHAUPTUNG ZUSAMMEN , DIE UNTERSUCHUNGEN SEIEN SYSTEMATISCH DURCHGEFÜHRT WORDEN ; SIE HABEN DADURCH VIEL VON IHRER BEDEUTUNG VERLOREN , DASS DIESES VORBRINGEN AUFGEGEBEN WURDE .

11 WEITER HAT DIE KOMMISSION DEN GERICHTSHOF NICHT DAVON ÜBERZEUGEN KÖNNEN , DASS IHR VORBRINGEN FÄLLE BETRIFFT , DIE SICH IN EINE ALLGEMEINE TENDENZ EINFÜGEN ODER DAS ERGEBNIS EINER ALLGEMEINEN PRAXIS SIND . DIE KOMMISSION HAT IM GEGENTEIL DER BEHAUPTUNG DER ITALIENISCHEN REGIERUNG VOR DEM GERICHTSHOF NICHT WIDERSPRECHEN KÖNNEN , ES HANDLE SICH UM EINZELFÄLLE , IN DENEN EIN HINREICHENDER GRUND FÜR EINGEHENDE UNTERSUCHUNGEN BESTANDEN HABE , NÄMLICH DIE FESTSTELLUNG EINES HOHEN GEHALTS AN ' ' ESCHERICHIA COLI ' ' IN DER DICKMILCH , DER AUF EINE VERSEUCHUNG FÄKALEN URSPRUNGS HINGEWIESEN HABE , DEREN MASS VÖLLIG UNANNEHMBAR GEWESEN SEI .

12 WAS NAMENTLICH DIE BEHAUPTETEN VERZÖGERUNGEN ANGEHT , HAT DIE KOMMISSION DIE ERKLÄRUNGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG NICHT WIDERLEGEN KÖNNEN , WONACH DIE AN DER DICKMILCH AUS DEUTSCHLAND VORGENOMMENEN STICHPROBENUNTERSUCHUNGEN AUS GRÜNDEN DES SCHUTZES DER MENSCHLICHEN GESUNDHEIT GERECHTFERTIGT GEWESEN SEIEN , DA DIESE UNTERSUCHUNGEN GEZEIGT HÄTTEN , DASS DIE HYGIENISCHE QUALITÄT DER DICKMILCH GROSSENTEILS UNANNEHMBAR GEWESEN SEI . DIE KOMMISSION HAT AUCH NICHT DIE BEHAUPTUNG DER ITALIENISCHEN REGIERUNG WIDERLEGEN KÖNNEN , DIE VERZÖGERUNGEN BEI DER BEFÖRDERUNG DER DICKMILCH KÖNNTEN SPÜRBAR VERRINGERT WERDEN , WENN DIE BETROFFENEN FIRMEN SICH VERPFLICHTETEN , ALLE VORSCHRIFTEN DES ITALIENISCHEN GESUNDHEITSMINISTERIUMS EINZUHALTEN , DA DANN DIE STICHPROBENWEISE UNTERSUCHTEN PARTIEN UNTER GESUNDHEITSBEHÖRDLICHER KONTROLLE AN IHRE BESTIMMUNGSORTE IN ITALIEN VERBRACHT WERDEN KÖNNTEN , BIS DIE ERGEBNISSE DER LABORUNTERSUCHUNGEN VORLAEGEN .

13 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HAT DIE KOMMISSION NICHT DEN BEWEIS FÜR DAS VORLIEGEN EINER VERLETZUNG DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG ERBRACHT .

14 DA KEINER DER KLAGEGRÜNDE DER KOMMISSION DURCHGREIFT , IST IHRE VERTRAGSVERLETZUNGSKLAGE GEGEN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

15 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 ) DIE KOMMISSION TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .