URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION (Zweite Kammer)

11. April 2016

FU

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst — Disziplinarverfahren — Disziplinarrat — Bediensteter auf Zeit des Rechnungshofs, der bei der Kommission zum Beamten auf Probe ernannt wird — Wechsel des Dienstorts — Keine Mitteilung über den Wechsel des Dienstorts an die Verwaltung des Rechnungshofs — Gleichzeitige Beantragung der Beihilfe für die Wiedereinrichtung im Herkunftsland und der Beihilfe für die Einrichtung in Brüssel — Antrag auf Erstattung der Kosten für den Umzug von Luxemburg in das Herkunftsland — Untersuchung durch OLAF — Disziplinarstrafe — Einstufung in eine niedrigere Funktionsgruppe ohne Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe — Art. 25 des Anhangs IX des Statuts — Offensichtlicher Beurteilungsfehler — Nichtbeachtung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens — Neue Tatsache — Pflicht zur Wiedereröffnung des Disziplinarverfahrens — Verhältnismäßigkeit der Strafe — Verfahrensfrist“

Gegenstand:

Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung vom 3. Juni 2014, mit der die Anstellungsbehörde der Europäischen Kommission mit Wirkung vom 1. Juli 2014 die Strafe der Einstufung in eine niedrigere Funktionsgruppe ohne Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe gegen den Kläger verhängt hat

Entscheidung:

Die Klage wird abgewiesen. FU trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten zu tragen.

Leitsätze

Art. 25 des Anhangs IX des Statuts verbietet es der Anstellungsbehörde, die Rechtsstellung des betroffenen Beamten in disziplinarrechtlicher Hinsicht durch Entscheidungen über Vorgänge, die gleichzeitig Gegenstand eines Strafverfahrens sind, endgültig zu regeln, solange die von dem befassten Strafgericht erlassene Entscheidung nicht rechtskräftig geworden ist. Diese Vorschrift räumt daher der Anstellungsbehörde, die mit der endgültigen Regelung der Rechtsstellung eines Beamten betraut ist, gegen den ein Disziplinarverfahren eröffnet worden ist, kein Ermessen bei der Frage ein, ob sie die Entscheidung über die Rechtsstellung dieses Beamten aussetzen darf, wenn dieser vor einem Strafgericht verfolgt wird. Mit Art. 25 des Anhangs IX des Statuts werden zwei Zwecke verfolgt. Zum einen soll diese Bestimmung vermeiden helfen, die Stellung des betreffenden Beamten in einem Strafverfahren zu beeinträchtigen, das aufgrund von Handlungen eröffnet wurde, die auch Gegenstand eines Disziplinarverfahrens innerhalb seines Unionsorgans sind. Zum anderen ermöglicht es die Aussetzung des Disziplinarverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens, die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts im Disziplinarverfahren zu berücksichtigen. Art. 25 des Anhangs IX des Statuts schreibt nämlich den Grundsatz fest, dass das Strafverfahren das Disziplinarverfahren hemmt, was insbesondere dadurch gerechtfertigt ist, dass die nationalen Strafgerichte über weiter gehende Untersuchungsbefugnisse verfügen als die Anstellungsbehörde. Daher ist die Verwaltung in Fällen, in denen dieselben Handlungen sowohl einen Straftatbestand verwirklichen als auch eine Verletzung der Dienstpflichten des Beamten darstellen können, an die vom Strafgericht im Strafverfahren getroffenen Tatsachenfeststellungen gebunden. Hat das Strafgericht die Tatsachen festgestellt, kann die Verwaltung diese anschließend unter den Begriff der disziplinarrechtlich zu ahndenden Pflichtverletzung subsumieren und dabei insbesondere prüfen, ob sie den Tatbestand einer Verletzung von Dienstpflichten verwirklichen. Ferner muss der betroffene Beamte gegenüber der Anstellungsbehörde die Angaben machen, die es ermöglichen, festzustellen, ob die ihm im Disziplinarverfahren zur Last gelegten Handlungen gleichzeitig Gegenstand eines gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens sind. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, muss der Beamte grundsätzlich dartun, dass gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet wurde, während gegen ihn ein Disziplinarverfahren anhängig war. Nur wenn ein solches Strafverfahren eingeleitet worden ist, lässt sich nämlich der Sachverhalt, auf den es sich bezieht, bestimmen und mit den Handlungen vergleichen, derentwegen das Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist, um so eine etwaige Identität festzustellen. (vgl. Rn. 66 bis 70) Verweisung auf: Gericht erster Instanz: Urteile vom 19. März 1998, Tzoanos/Kommission, T‑74/96, EU:T:1998:58, Rn. 32 bis 34, vom 21. November 2000, A/Kommission, T‑23/00, EU:T:2000:273, Rn. 37, vom 30. Mai 2002, Onidi/Kommission, T‑197/00, EU:T:2002:135, Rn. 81, vom 13. März 2003, Pessoa e Costa/Kommission, T‑166/02, EU:T:2003:73, Rn. 45, vom 10. Juni 2004, François/Kommission, T‑307/01, EU:T:2004:180, Rn. 75, und vom 8. Juli 2008, Franchet und Byk/Kommission, T‑48/05, EU:T:2008:257, Rn. 341 und 342

Nach Art. 20 des Statuts in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 des Anhangs VII des Statuts, der nach Art. 22 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf Bedienstete auf Zeit anwendbar ist, werden Beamten, die zur Verlegung ihres Wohnsitzes verpflichtet sind, um am Ort ihrer dienstlichen Verwendung oder in solcher Entfernung von diesem Ort Wohnung zu nehmen, dass sie in der Ausübung ihres Amtes nicht gehindert sind, die Umzugskosten erstattet, sofern ihnen diese nicht anderweitig ersetzt werden. Diese Verlegung des Wohnsitzes kann folglich bei Dienstantritt des Bediensteten auf Zeit oder des Beamten von seinem Herkunftsort zum Ort seiner dienstlichen Verwendung oder aber bei einer Versetzung erfolgen, die u. a. darauf beruhen kann, dass ein Bediensteter auf Zeit eines bestimmten Organs zum Beamten auf Probe eines anderen Organs ernannt wird und deshalb seinen Wohnsitz an den neuen Dienstort verlegen muss. (vgl. Rn. 90)

Anhang IX des Statuts, insbesondere Art. 28, enthält keine Verpflichtung der Anstellungsbehörde, das Disziplinarverfahren durch eine erneute Anrufung des Disziplinarrats wiederzueröffnen, sondern überlässt es ihr, von sich aus oder auf Antrag des betreffenden Beamten das Disziplinarverfahren wiederzueröffnen. (vgl. Rn. 109)

Nach Art. 10 des Anhangs IX des Statuts muss die verhängte Disziplinarstrafe der Schwere des Dienstvergehens entsprechen. In diesem Artikel sind auch die Kriterien genannt, die die Anstellungsbehörde bei der Festsetzung der Disziplinarstrafe berücksichtigen muss. Die Beurteilung der Schwere der vom Disziplinarrat zu Lasten des Beamten festgestellten Verfehlungen und die Wahl der Disziplinarstrafe, die angesichts dieser Verfehlungen am angemessensten erscheint, liegt grundsätzlich im Ermessen der Anstellungsbehörde, sofern die verhängte Strafe nicht in einem Missverhältnis zu dem festgestellten Sachverhalt steht. Die Anstellungsbehörde darf somit die Verantwortlichkeit des Beamten anders beurteilen als der Disziplinarrat und dann die Disziplinarstrafe wählen, die sie zur Ahndung der festgestellten dienstlichen Verfehlungen für angemessen hält. Das Gericht für den öffentlichen Dienst hat bei der Beurteilung, ob eine Disziplinarstrafe in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des festgestellten Sachverhalts steht, zu berücksichtigen, dass die Festsetzung der Disziplinarstrafe auf einer Gesamtwürdigung aller konkreten Tatsachen und Umstände des Einzelfalls durch die Anstellungsbehörde beruht. Das Statut legt das Verhältnis zwischen den dort aufgeführten Strafen und den verschiedenen Arten von Pflichtverletzungen der Beamten nicht fest und regelt auch nicht, inwieweit erschwerende oder mildernde Umstände bei der Festsetzung der Strafe zu berücksichtigen sind. Das erstinstanzliche Gericht darf daher nur prüfen, ob die Anstellungsbehörde bei der Gewichtung der erschwerenden und mildernden Umstände den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt hat, und die Wertungen der Anstellungsbehörde nicht durch seine eigenen ersetzen. (vgl. Rn. 120 bis 122) Verweisung auf: Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil vom 19. November 2014, EH/Kommission, F‑42/14, EU:F:2014:250, Rn. 91 und 93