ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
72

Wie der Vorlageentscheidung zu entnehmen ist, ist in den drei Ausgangsrechtsstreitigkeiten festgestellt worden, dass der die Unionsbürgerschaft besitzende Ehegatte vor seinem Wegzug aus dem Aufnahmemitgliedstaat eine Zeitlang in diesem Mitgliedstaat nicht erwerbstätig war, so dass der einem Drittstaat angehörende Ehegatte anhand der Einkünfte aus seiner in diesem Mitgliedstaat ausgeübten Tätigkeit den Lebensunterhalt der Familie bestritt.
52

Zum anderen wird die praktische Wirksamkeit von Art. 4 des Schengen-Protokolls durch eine Auslegung in dem Sinn, dass er auf begrenzte Formen der Zusammenarbeit nicht anwendbar ist, nicht in Frage gestellt, da diese Auslegung es weder zulässt, dass Irland und das Vereinigte Königreich Rechte erlangen können, die denen der anderen Mitgliedstaaten in Bezug auf die geltenden Bestimmungen des Schengen-Besitzstands vergleichbar sind, noch, dass sie sich an der Annahme von Vorschlägen und Initiativen auf der Grundlage der Bestimmungen dieses Besitzstands beteiligen, ohne zuvor durch einstimmigen Beschluss des Rates nach dieser Vorschrift zur Beteiligung an den fraglichen Bestimmungen ermächtigt worden zu sein.
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Paragraf 2 der Rahmenvereinbarung bestimmte: „1. Nach dieser Vereinbarung haben erwerbstätige Männer und Frauen nach Maßgabe des Paragrafen 2 Nummer 2 ein individuelles Recht auf Elternurlaub im Fall der Geburt oder Adoption eines Kindes, damit sie sich bis zu einem bestimmten Alter des Kindes – das Alter kann bis zu acht Jahren gehen – für die Dauer von mindestens drei Monaten um dieses Kind kümmern können. Die genauen Bestimmungen sind von den Mitgliedstaaten und/oder Sozialpartnern festzulegen. 2. Um Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen zu fördern, sind die Unterzeichnerparteien der Meinung, dass das in Paragraf 2 Nummer 1 vorgesehene Recht auf Elternurlaub prinzipiell nicht übertragbar sein soll. 3. Die Voraussetzungen und die Modalitäten für die Inanspruchnahme des Elternurlaubs werden in den Mitgliedstaaten gesetzlich und/oder tarifvertraglich unter Einhaltung der Mindestanforderungen dieser Vereinbarung geregelt. Die Mitgliedstaaten und/oder die Sozialpartner können insbesondere a) entscheiden, ob der Elternurlaub auf Vollzeit- oder Teilzeitbasis, in Teilen oder in Form von ‚Kreditstunden‘ gewährt wird; b) das Recht auf Elternurlaub von einer bestimmten Beschäftigungsdauer und/oder Betriebszugehörigkeit (höchstens ein Jahr) abhängig machen; c) die Voraussetzungen und die Modalitäten für die Inanspruchnahme des Elternurlaubs an die besonderen Umstände der Adoption anpassen; d) Fristen vorschreiben, innerhalb derer der Arbeitnehmer, der sein Recht auf Elternurlaub ausübt, den Arbeitgeber unterrichten muss; dabei hat er Beginn und das Ende des Elternurlaubs anzugeben; e) die Bedingungen festlegen, unter denen der Arbeitgeber – nach Konsultation gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, Tarifverträgen und Gepflogenheiten – aus berechtigten betrieblichen Gründen die Gewährung des Elternurlaubs verschieben darf (beispielsweise bei saisonabhängiger Arbeit, wenn innerhalb der festgelegten Frist keine Vertretung gefunden werden kann, wenn ein erheblicher Anteil der Arbeitskräfte gleichzeitig Elternurlaub beantragt, wenn eine bestimmte Funktion von strategischer Bedeutung ist). Sollten sich aus der Anwendung dieser Klausel Schwierigkeiten ergeben, so sind sie gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, Tarifverträgen und Gepflogenheiten zu lösen; f) in Ergänzung zu Buchstabe e) die Genehmigung erteilen, dass besondere Vorkehrungen getroffen werden, um den Bedürfnissen der kleinen Unternehmen im Blick auf Arbeitsweise und Organisation gerecht zu werden.“
16

Am 12. August 2008 beantragte Kyowa Hakko bei der zuständigen deutschen Zollbehörde (Bundesfinanzdirektion B) die Erteilung von vZTA zur Einreihung der streitigen Erzeugnisse in die KN. Sie schlug in ihrem Antrag die Einreihung dieser Erzeugnisse in die Unterposition 3003 90 der KN vor. In den ihr von der Behörde am 23. Oktober 2008 erteilten vZTA wurden die Erzeugnisse jedoch in eine Unterposition der Position 2106 der KN, und zwar in die Unterposition 2106 90 92, eingereiht.
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Sveda ist eine juristische Person mit Gewinnerzielungsabsicht, deren Geschäftstätigkeiten in der Bereitstellung von Unterkünften, Verpflegung und Getränken, in der Organisation von Messe-, Kongress- und Freizeitveranstaltungen sowie in Ingenieurtätigkeiten und damit verbundenen Beratungsleistungen bestehen.
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In der Rechtssache des Ausgangsverfahrens ist es daher Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob das Entgelt von Frau Greenfield aus mehreren Komponenten bestand oder ob es in ihrem letzten Arbeitsjahr Schwankungen in Bezug auf die Einheit der Arbeitszeit unterlag, an die es anknüpfte, um zu bestimmen, ob die im nationalen Recht vorgesehene Methode für die Berechnung der finanziellen Vergütung für bezahlten, nicht in Anspruch genommenen Urlaub mit den vom Gerichtshof in seiner Rechtsprechung aufgestellten Regeln und Kriterien und dem mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88 verfolgten Zweck vereinbar ist.
2

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften schloss gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007–2013) (ABl. L 391, S. 1) in dem Rahmen, der durch den Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (ABl. L 412, S. 1) und insbesondere durch das spezielle Programm „Kooperation“ definiert ist, am 19. Dezember 2007 und am 21. Januar 2008 für Rechnung der Gemeinschaft mit der Siemens SA und der FIMI Srl jeweils in deren Eigenschaft als Koordinatoren der zwei verschiedenen Konsortien, zu denen ANKO gehörte, die Finanzhilfevereinbarungen Nr. 215754 und Nr. 215952.
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Am 30. Juli 2013 erhob Herr Aira Pascual beim Juzgado de lo Social no 10 de Bilbao (Arbeitsgericht Nr. 10 von Bilbao) Klage gegen den ADIF, den Lohngarantiefonds und Algeposa und machte geltend, dass der ADIF nach Ablauf des mit Algeposa geschlossenen Vertrags verpflichtet gewesen sei, anstelle von Algeposa in deren Arbeitsverhältnisse mit dem Personal einzutreten. Dass der ADIF die Erbringung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Dienstleistung wieder unmittelbar übernommen habe, stelle einen Unternehmensübergang im Sinne von Art. 44 des Arbeitnehmerstatuts dar. Herr Aira Pascual beantragte daher, dass die Kündigung für nichtig oder hilfsweise für rechtswidrig erklärt und der ADIF verurteilt wird, ihn innerhalb seines Personals weiter zu beschäftigen.
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Nach Nr. 2.2. des Kapitels III des Anhangs III („Vorschriften für Einrichtungen für betreutes Wohnen“) des Erlasses der wallonischen Regierung vom 3. Dezember 1998 zur Durchführung des Dekrets vom 5. Juni 1997 (Moniteur belge vom 27. Januar 1999, S. 2221) in seiner für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassung (im Folgenden: Erlass vom 3. Dezember 1998) sind Einrichtungen für betreutes Wohnen verpflichtet, für die Instandhaltung der Gemeinschaftsräume, der Freiflächen, der den Bewohnern zur Verfügung gestellten Ausstattung, der Innen- und Außenglasscheiben, für Informationen über die in der Kommune angebotenen Freizeitaktivitäten sowie zumindest zwei Mal pro Jahr für den Besuch eines Vertreters des Trägers zu sorgen. Nach Nr. 2.3. dieses Kapitels des Anhangs III des Erlasses vom 3. Dezember 1998 sind Einrichtungen für betreutes Wohnen außerdem dazu verpflichtet, ihren Bewohnern folgende fakultative Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, die diese nach Belieben in Anspruch nehmen können: — Möglichkeit der Einnahme von drei Mahlzeiten täglich, davon jedenfalls eine warme Hauptmahlzeit, entweder in dem für Restauration und Animation vorgesehenen Gemeinschaftsraum der Einrichtung für betreutes Wohnen, im Restaurant des Altenheims oder des Alters- und Pflegeheims, das der Einrichtung für betreutes Wohnen funktionell angegliedert ist, oder in der Privatwohnung des Bewohners. Die den Bewohnern gereichten Mahlzeiten werden für jeden einzelnen Tag unter Angabe des Namens des Begünstigten und der für ihre Verrechnung notwendigen Informationen in einem Verzeichnis vermerkt; — Möglichkeit der zumindest einmaligen wöchentlichen Reinigung der Privatwohnungen; — Möglichkeit eines Wäschedienstes für die Bewohner.
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In diesem Zusammenhang ist Art. 54 SDÜ nämlich im Licht von Art. 3 Abs. 2 EUV auszulegen, wonach die Union ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen bietet, in dem – in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen u. a. in Bezug auf die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität – der freie Personenverkehr gewährleistet ist.
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Art. 12 („Überstellung der aufgegriffenen und festgehaltenen Personen zwecks Wahrnehmung der gerichtlichen Zuständigkeiten“) der Gemeinsamen Aktion lautet: „(1) Personen, die im Sinne der Artikel 101 und 103 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen im Verdacht stehen, seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle in den Hoheitsgewässern und den [Binneng]ewässern Somalias oder auf Hoher See begehen zu wollen, diese zu begehen oder begangen zu haben und die aufgegriffen und im Hinblick auf ihre Strafverfolgung festgehalten werden, sowie die Güter, die zur Ausführung dieser Taten dienten, werden auf Grundlage der Zustimmung von Somalia zur Ausübung von gerichtlicher Zuständigkeit durch Mitgliedstaaten oder durch Drittstaaten einerseits und auf der Grundlage von Artikel 105 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen andererseits — an die zuständigen Behörden des an der Operation teilnehmenden Mitgliedstaats oder Drittstaats übergeben, unter dessen Flagge das Schiff fährt, durch das die Ingewahrsamnahme erfolgte, oder — sofern dieser Staat seine gerichtliche Zuständigkeit nicht wahrnehmen kann oder will, an einen Mitgliedstaat oder an jeden Drittstaat, der seine gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf diese Personen und Güter wahrnehmen möchte, übergeben. (2) Personen, die im Sinne der Artikel 101 und 103 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen im Verdacht stehen, seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle begehen zu wollen, diese zu begehen oder begangen zu haben und die von den Kräften von Atalanta in den Hoheitsgewässern, den [Binneng]ewässern oder den Archipelgewässern anderer Staaten in der Region im Einvernehmen mit diesen Staaten aufgegriffen und im Hinblick auf ihre Strafverfolgung festgehalten werden, sowie die Güter, die zur Ausführung dieser Taten dienten, können an die zuständigen Behörden des betreffenden Staats oder mit Zustimmung des betreffenden Staats an die zuständigen Behörden eines anderen Staats übergeben werden. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen können nur dann an einen Drittstaat übergeben werden, wenn mit dem betreffenden Drittstaat die Bedingungen für diese Übergabe im Einklang mit dem einschlägigen Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen, festgelegt wurden, um insbesondere sicherzustellen, dass für niemanden das Risiko der Todesstrafe, Folter oder jeglicher anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.“
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Mehrere Mitgliedstaaten, die Erklärungen eingereicht haben, haben geltend gemacht, Herr Rendón Marín und seine Kinder könnten sich nach Polen, den Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit seiner Tochter, begeben. Herr Rendón Marín hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass er zur Familie der Mutter seiner Tochter, die nicht in Polen lebe, keinen Kontakt habe und dass weder er noch seine Kinder Polnisch könnten. Insoweit wird das vorlegende Gericht zu prüfen haben, ob in Anbetracht sämtlicher Umstände des Ausgangsverfahrens Herrn Rendón Marín als dem Elternteil, der allein tatsächlich für die Kinder sorgt, gegebenenfalls ein abgeleitetes Recht zusteht, die Kinder in das polnische Hoheitsgebiet zu begleiten und sich mit ihnen dort aufzuhalten, so dass die Weigerung der spanischen Behörden, ihm ein Aufenthaltsrecht zu gewähren, nicht zur Folge hätte, dass die Kinder gezwungen wären, das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Oktober 2013, Alokpa und Moudoulou, C‑86/12, EU:C:2013:645, Rn. 34 und 35).
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Art. 1 dieser Verordnung bestimmt: „(1) In dieser Verordnung ist das Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel und neuartiger Lebensmittelzutaten in der [Union] geregelt. (2) Diese Verordnung findet Anwendung auf das Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten in der [Union], die in dieser bisher noch nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden und die unter nachstehende Gruppen von Erzeugnissen fallen: c) Lebensmittel und Lebensmittelzutaten mit neuer oder gezielt modifizierter primärer Molekularstruktur; d) Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die aus Mikroorganismen, Pilzen oder Algen bestehen oder aus diesen isoliert worden sind; e) Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die aus Pflanzen bestehen oder aus Pflanzen isoliert worden sind, und aus Tieren isolierte Lebensmittelzutaten, außer Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten, die mit herkömmlichen Vermehrungs- oder Zuchtmethoden gewonnen wurden und die erfahrungsgemäß als unbedenkliche Lebensmittel gelten können; f) Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, bei deren Herstellung ein nicht übliches Verfahren angewandt worden ist und bei denen dieses Verfahren eine bedeutende Veränderung ihrer Zusammensetzung oder der Struktur der Lebensmittel oder der Lebensmittelzutaten bewirkt hat, was sich auf ihren Nährwert, ihren Stoffwechsel oder auf die Menge unerwünschter Stoffe im Lebensmittel auswirkt. …“
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Es trifft zwar zu, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass die Richtlinie 2004/80 eine Entschädigung nur für den Fall einer vorsätzlichen Gewalttat vorsieht, die in einem Mitgliedstaat begangen wurde, in dem das Opfer sich in Ausübung seines Rechts auf Freizügigkeit befindet, so dass eine rein innerstaatliche Fallgestaltung nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juni 2007, Dell’Orto, C‑467/05, EU:C:2007:395, Rn. 59, und vom 12. Juli 2012, Giovanardi u. a., C 79/11, EU:C:2012:448, Rn. 37, sowie Beschluss vom 30. Januar 2014, C., C‑122/13, EU:C:2014:59, Rn. 12). Damit hat der Gerichtshof jedoch lediglich festgestellt, dass das durch die Richtlinie 2004/80 eingeführte System der Zusammenarbeit nur den Zugang zur Entschädigung in grenzüberschreitenden Fällen betrifft, ohne jedoch auszuschließen, dass Art. 12 Abs. 2, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel in solchen Fällen zu erreichen, die einzelnen Mitgliedstaaten verpflichtet, eine nationale Regelung zu erlassen, die eine Entschädigung der Opfer aller vorsätzlichen Gewalttaten in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet gewährleistet.
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Die Tatsache, dass es in Nr. 5 letzter Gedankenstrich des Anhangs der Verordnung Nr. 1370/2007 heißt, dass die Rechnungslegung der Betreiber öffentlicher Dienste keine Übertragung der Einnahmen eines öffentlichen Dienstes in einen anderen Tätigkeitsbereich dieser Betreiber erlauben darf, kann ebenso wie die Tatsache, dass eine Pflicht wie die von der Kommission in Betracht gezogene geeignet wäre, eine größere Transparenz der Tätigkeit der betreffenden Unternehmen sicherzustellen, was die Aufdeckung eventueller Quersubventionen ermöglichen würde, an dieser Schlussfolgerung nichts ändern.
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Außerdem geht aus Art. 12 Abs. 2 Buchst. c in Verbindung mit Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2004/83 hervor, dass der in der erstgenannten Bestimmung vorgesehene Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling auch auf Personen anwendbar ist, in Bezug auf die aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass sie andere zu Handlungen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen, angestiftet haben oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben. Angesichts der Ausführungen in den Rn. 48 und 66 des vorliegenden Urteils verlangt die Anwendung dieser zusammen betrachteten Bestimmungen nicht, dass die Person, die internationalen Schutz beantragt, zu einer terroristischen Handlung angestiftet hat oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt hat.
12

Nach Art. 8 des Umsatzsteuergesetzes gilt: „(1) Die Steuer wird nach Maßgabe des Entgelts berechnet. (2) Das Entgelt ist der Gesamtbetrag – oder, soweit die Gegenleistung nicht in einem Geldbetrag besteht, der Gesamtwert der Gegenleistung –, der für die Lieferung oder die Dienstleistung ohne Umsatzsteuer in Rechnung gestellt wird. Ist der im Rahmen der Lieferung oder der Dienstleistung gezahlte Betrag höher als der in Rechnung gestellte Betrag, so ist der tatsächlich entrichtete Betrag zu berücksichtigen. (3) Bei den in Art. 3 Abs. 3 und in Art. 3a Abs. 1 genannten Umsätzen wird das Entgelt auf der Grundlage des Einkaufspreises der Gegenstände oder gleichartiger Gegenstände oder, in Ermangelung eines Einkaufspreises, auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Bewirkung der Umsätze festgestellten Selbstkostenpreises bestimmt. (4) In Bezug auf die in Art. 4 Abs. 3 genannten Umsätze wird das Entgelt auf der Grundlage des Normalwerts der Dienstleistung bestimmt. Normalwert ist der Betrag, der ohne Umsatzsteuer vom betreffenden Unternehmer zum Zeitpunkt der Erbringung der Dienstleistung unter marktüblichen Bedingungen in den Niederlanden an einen unabhängigen Dienstleister hätte gezahlt werden müssen. …“
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Im Ausgangsverfahren gehe es zwar um einen Auftrag, dessen Wert mit 1158899,97 Euro angesetzt werde, doch lasse sich ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse an diesem Auftrag nicht ausschließen, da Fossano weniger als 200 km von der Grenze zu Frankreich entfernt liege und sich unter den zum Vergabeverfahren zugelassenen Bietern mehrere italienische Unternehmen befänden, die ihren Sitz nicht in den angrenzenden Regionen, sondern z. B. in Latium (etwa 600 km entfernt) oder in Kampanien (etwa 800 km entfernt) hätten. Ferner sei es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs für das Vorliegen eines eindeutigen grenzüberschreitenden Interesses nicht erforderlich, dass ein Wirtschaftsteilnehmer tatsächlich sein Interesse bekundet habe (Urteil vom 14. November 2013, Belgacom, C‑221/12, EU:C:2013:736, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
(4)

Diese Verordnung sollte für alle nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben gelten, die in kommerziellen Mitteilungen, u. a. auch in allgemeinen Werbeaussagen über Lebensmittel und in Werbekampagnen wie solchen, die ganz oder teilweise von Behörden gefördert werden, gemacht werden. Auf Angaben in nichtkommerziellen Mitteilungen, wie sie z. B. in Ernährungsrichtlinien oder ‑empfehlungen von staatlichen Gesundheitsbehörden und ‑stellen oder in nichtkommerziellen Mitteilungen und Informationen in der Presse und in wissenschaftlichen Veröffentlichungen zu finden sind, sollte sie jedoch keine Anwendung finden. Diese Verordnung sollte ferner auf Handelsmarken und sonstige Markennamen Anwendung finden, die als nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe ausgelegt werden können.“
33

Im vorliegenden Fall ist den Feststellungen des vorlegenden Gerichts zu entnehmen, dass Herr Horváth die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Waren bis zum Parkplatz der Bestimmungszollstelle Wien befördert hat. Nachdem er das Versanddokument, mit dem die Beförderung erfolgte, an den Vertreter des Hauptfrachtführers IGAZ Trans übergeben hatte, begab er sich sodann wieder nach Ungarn und ließ den Container, in dem sich die Waren befanden, an Ort und Stelle zurück. Nach Angaben von IGAZ Trans wurde dieses Dokument in der Folge von ihrem Vertreter zum Zweck der Erfüllung der Zollförmlichkeiten an Friedler Spedition übermittelt. Vorbehaltlich der Prüfung durch das vorlegende Gericht ist Herr Horváth somit – wie der Generalanwalt in Nr. 52 seiner Schlussanträge ausgeführt hat – zu dem Zeitpunkt, zu dem er die Waren zusammen mit dem Versanddokument an den Vertreter des Hauptfrachtführers IGAZ Trans übergeben hatte, von seiner Verpflichtung nach Art. 96 Abs. 2 des Zollkodex entbunden worden. Dass IGAZ Trans dieses Dokument sodann an Friedler Spedition übermittelte, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang.
4

Art. 8 („Recht auf Auskunft“) der Richtlinie 2004/48 bestimmt in den Abs. 1 und 2: „(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums auf einen begründeten und die Verhältnismäßigkeit wahrenden Antrag des Klägers hin anordnen können, dass Auskünfte über den Ursprung und die Vertriebswege von Waren oder Dienstleistungen, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, von dem Verletzer und/oder jeder anderen Person erteilt werden, die a) nachweislich rechtsverletzende Ware in gewerblichem Ausmaß in ihrem Besitz hatte, b) nachweislich rechtsverletzende Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß in Anspruch nahm, c) nachweislich für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß erbrachte, oder d) nach den Angaben einer in Buchstabe a), b) oder c) genannten Person an der Herstellung, Erzeugung oder am Vertrieb solcher Waren bzw. an der Erbringung solcher Dienstleistungen beteiligt war. (2) Die Auskünfte nach Absatz 1 erstrecken sich, soweit angebracht, auf a) die Namen und Adressen der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferer und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren; b) Angaben über die Mengen der hergestellten, erzeugten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren und über die Preise, die für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen gezahlt wurden.“
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Unter diesen Umständen hat der Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Sind die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Freizügigkeit dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach ein Unionsbürger, der in Spanien wohnt und dessen Arbeitseinkünfte zu ca. 60 % von den Niederlanden und zu ca. 40 % von der Schweiz besteuert werden, seine negativen Einkünfte aus der in Spanien belegenen, persönlich genutzten Eigentumswohnung auch dann nicht von seinen in den Niederlanden besteuerten Arbeitseinkünften in Abzug bringen darf, wenn er im Wohnsitzstaat, d. h. in Spanien, ein so niedriges Einkommen bezieht, dass die vorerwähnten negativen Einkünfte im betreffenden Jahr nicht zu einer Steuerminderung im Wohnsitzstaat führen können? 2. a) Sofern die erste Frage zu bejahen ist: Muss jeder Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger einen Teil seiner Einkünfte erzielt, den vollen Betrag der vorerwähnten negativen Einkünfte berücksichtigen? Oder gilt diese Verpflichtung lediglich für einen der betreffenden Beschäftigungsstaaten und, falls ja, für welchen? Oder muss jeder einzelne Beschäftigungsstaat (mit Ausnahme des Wohnsitzstaats) den Abzug eines Teils dieser negativen Einkünfte erlauben? Wie ist dieser abzugsfähige Teil in letztgenanntem Fall zu ermitteln? b) Kommt es in diesem Zusammenhang darauf an, in welchem Mitgliedstaat die Arbeit tatsächlich ausgeführt wird, oder darauf, welcher Mitgliedstaat befugt ist, die mit der genannten Arbeit erzielten Einkünfte zu besteuern? 3. Fällt die Antwort auf die in der zweiten Frage angeführten Fragen anders aus, wenn es sich bei einem der Staaten, in denen der Unionsbürger seine Einkünfte erzielt, um die Schweizerische Eidgenossenschaft handelt, die kein Mitgliedstaat der Union ist und auch nicht dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört? 4. Inwiefern ist es in diesem Zusammenhang von Belang, ob die Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaats des Steuerpflichtigen (hier das Königreich Spanien) eine Möglichkeit zum Abzug von Hypothekenzinsen für die Eigentumswohnung des Abgabenschuldners sowie eine Möglichkeit zur Verrechnung sich daraus für das betreffende Jahr ergebender steuerlicher Verluste mit etwaigen Einkünften aus diesem Staat in späteren Jahren vorsehen?