Rechtssache C-230/02





Grossmann Air Service, Bedarfsluftfahrtunternehmen GmbH & Co. KG

gegen

Republik Österreich





(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesvergabeamtes [Österreich])

«Öffentliche Aufträge – Richtlinie 89/665/EWG – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge – Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b – Personen, denen die Nachprüfungsverfahren zur Verfügung stehen müssen – Begriff ‚Interesse an einem öffentlichen Auftrag‘»

Schlussanträge des Generalanwalts L. A. Geelhoed vom 16. Oktober 2003

Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 12. Februar 2004

Leitsätze des Urteils

1. Rechtsangleichung – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge – Richtlinie 89/665 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein Nachprüfungsverfahren vorzusehen – Zugang zu den Nachprüfungsverfahren – Nichtbeteiligung eines Unternehmens am Vergabeverfahren aufgrund angeblich diskriminierender Spezifikationen – Keine Einleitung einer Nachprüfung der genannten Spezifikationen – Ausschluss vom Zugang zu den Nachprüfungsverfahren – Zulässigkeit

(Richtlinie 89/665 des Rates, Artikel 1 Absatz 3 und 2 Absatz 1 Buchstabe b)

2. Rechtsangleichung – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge – Richtlinie 89/665 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein Nachprüfungsverfahren vorzusehen – Zugang zu den Nachprüfungsverfahren – Wegfall des Interesses an einem Auftrag wegen unterbliebener vorheriger Anrufung einer Schlichtungskommission – Unzulässigkeit

(Richtlinie 89/665 des Rates, Artikel 1 Absatz 3)

1.

Die Artikel 1 Absatz 3 und 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/665 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 92/50 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge geänderten Fassung stehen dem Ausschluss einer Person von den in dieser Richtlinie vorgesehenen Nachprüfungsverfahren nach Erteilung des Zuschlags für einen öffentlichen Auftrag nicht entgegen, wenn diese Person sich nicht an dem Vergabeverfahren beteiligt hat, weil sie sich aufgrund angeblich diskriminierender Spezifikationen in den Ausschreibungsunterlagen nicht in der Lage gesehen hat, die Gesamtheit der ausgeschriebenen Leistungen zu erbringen, sie jedoch vor Erteilung des Zuschlags keine Nachprüfung der genannten Spezifikationen eingeleitet hat.

In Bezug auf die Nichtbeteiligung am Vergabeverfahren kann zwar von einem angeblich durch diskriminierende Klauseln in den Ausschreibungsunterlagen geschädigten Unternehmen als Voraussetzung dafür, mit den in der Richtlinie 89/665 vorgesehenen Nachprüfungsverfahren gegen solche Spezifikationen vorzugehen, nicht verlangt werden, im Rahmen des betreffenden Vergabeverfahrens ein Angebot zu legen, obwohl es aufgrund der genannten Spezifikationen keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlags hat. Es ist daher in einem solchen Fall berechtigt, ein Nachprüfungsverfahren unmittelbar gegen diese Spezifikationen einzuleiten, noch bevor das Vergabeverfahren für den betreffenden öffentlichen Auftrag abgeschlossen ist.

Es entspricht jedoch nicht den Beschleunigungs- und Effizienzzielen der Richtlinie 89/665, wenn eine Person keine solche Nachprüfung beantragt und stattdessen die Mitteilung von der Zuschlagserteilung für den Auftrag abwartet, um diese gerade unter Berufung auf den diskriminierenden Charakter der Spezifikationen vor der zuständigen Stelle anzufechten. Unter diesen Umständen beeinträchtigt es die praktische Wirksamkeit dieser Richtlinie nicht, wenn einer solchen Person kein Interesse an dem fraglichen Auftrag zuerkannt und ihr damit kein Zugang zu den in dieser Richtlinie vorgesehenen Nachprüfungsverfahren gewährt wird.

(vgl. Randnrn. 28-29, 37, 39-40, Tenor 1)

2.

Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 89/665 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 92/50 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge geänderten Fassung gestattet den Mitgliedstaaten zwar ausdrücklich die Festlegung der Bedingungen, nach denen sie jedem, der ein Interesse an einem bestimmten öffentlichen Auftrag hat oder hatte und dem durch einen behaupteten Rechtsverstoß ein Schaden entstanden ist bzw. zu entstehen droht, die in dieser Richtlinie vorgesehenen Nachprüfungsverfahren zur Verfügung stellen; dies erlaubt den Mitgliedstaaten jedoch nicht, den Begriff „Interesse an einem öffentlichen Auftrag“ in einer Weise auszulegen, die die praktische Wirksamkeit der Richtlinie beeinträchtigen kann. Den Zugang zu den dort vorgesehenen Nachprüfungsverfahren an die vorherige Anrufung einer Schlichtungsstelle zu knüpfen, widerspräche jedoch den Beschleunigungs- und Effizienzzielen dieser Richtlinie.

Folglich steht diese Bestimmung dem entgegen, dass das Interesse einer Person an einem Auftrag als entfallen gilt, weil sie es unterlassen hat, vor Einleitung eines in dieser Richtlinie vorgesehenen Nachprüfungsverfahrens eine Schlichtungsstelle anzurufen.