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Leitsätze



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1. Rechtsangleichung ° Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten ° Richtlinie 90/435 ° Befreiung der an die Muttergesellschaft ausgeschütteten Gewinne vom Steuerabzug an der Quelle im Mitgliedstaat der Tochtergesellschaft ° Voraussetzungen ° Mindestbeteiligung am Gesellschaftskapital der Tochtergesellschaft ° Befugnis der Mitgliedstaaten, die Befreiung von einer Mindestdauer der Beteiligung abhängig zu machen ° Enge Auslegung ° Nationale Regelung, wonach ein Anspruch auf Befreiung nur nach Ablauf der festgesetzten Mindestdauer und ausschließlich für die Zukunft besteht ° Unzulässigkeit ° Nicht ordnungsgemässe Umsetzung durch einen Mitgliedstaat ° Keine Verpflichtung des Staates zur Ersatzleistung für den einer Muttergesellschaft entstandenen Schaden

(Richtlinie 90/435 des Rates, Artikel 3 Absatz 2 und 5 Absatz 1)

2. Rechtsangleichung ° Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten ° Richtlinie 90/435 ° Artikel 5 Absätze 1 und 3 ° Befreiung der an die Muttergesellschaft ausgeschütteten Gewinne vom Steuerabzug an der Quelle im Mitgliedstaat der Tochtergesellschaft ° Klarheit ° Möglichkeit der Muttergesellschaft, die die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung ihrer Beteiligung am Kapital der Tochtergesellschaft während der von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Mindestdauer einhält, sich darauf zu berufen

(Richtlinie 90/435 des Rates, Artikel 3 Absatz 2 und 5 Absätze 1 und 3)

3. Gemeinschaftsrecht ° Verletzung durch einen Mitgliedstaat ° Durchführung einer Richtlinie ° Pflicht zum Ersatz des dem einzelnen entstandenen Schadens ° Hinreichend qualifizierte Verletzung ° Begriff

Leitsätze

1. Die in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 90/435 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten enthaltene Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Befreiung der von einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausgeschütteten Gewinne vom Steuerabzug an der Quelle, die in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie für den Fall vorgesehen ist, daß die Muttergesellschaft einen Anteil am Gesellschaftskapital der Tochtergesellschaft von wenigstens 25 % besitzt, nur zu gewähren, wenn die Muttergesellschaft während eines von dem betreffenden Mitgliedstaat bis zur Hoechstdauer von zwei Jahren festzusetzenden Zeitraums im Besitz der genannten Mindestbeteiligung bleibt, stellt eine Befugnis zur Abweichung von der Pflicht zur Gewährung der Befreiung dar, die als solche eng auszulegen ist. Sie kann deshalb nicht dahin ausgelegt werden, daß sie es einem Mitgliedstaat gestattet, die genannte Befreiung davon abhängig zu machen, daß die Muttergesellschaft im Zeitpunkt der Gewinnausschüttung mindestens so lange, wie es dem von ihm aufgrund der ihm eingeräumten Befugnis festgesetzten Zeitraum entspricht, die erforderliche Mindestbeteiligung am Gesellschaftskapital ihrer Tochtergesellschaft besessen hat.

Es ist Sache der Mitgliedstaaten, zu regeln, wie die Einhaltung dieser Mindestbeteiligungszeit gemäß den in ihrem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Verfahren durchgesetzt werden soll. Jedenfalls verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht dazu, die Vergünstigung sofort zu gewähren, wenn die Muttergesellschaft sich einseitig verpflichtet, die Mindestbeteiligungszeit einzuhalten.

Da dem so ist, ist ein Mitgliedstaat nach dem Gemeinschaftsrecht nicht verpflichtet, einer Muttergesellschaft einen Schaden zu ersetzen, den sie dadurch erlitten hat, daß er bei der Umsetzung der Richtlinie 90/435 in sein nationales Recht rechtswidrigerweise vorgeschrieben hat, daß die nach Artikel 3 Absatz 2 festgesetzte Mindestbeteiligungszeit im Zeitpunkt der Ausschüttung der Gewinne, für die die Steuervergünstigung nach Artikel 5 vorgesehen ist, bereits zurückgelegt sein muß.

Die Voraussetzungen dafür, daß ein Mitgliedstaat zum Ersatz des einem entstandenen Schadens verpflichtet ist, weil er bei der mit einer Ermessensausübung verbundenen Rechtsetzungstätigkeit zur Umsetzung einer Richtlinie das Gemeinschaftsrecht verletzt hat, sind nämlich in diesem Fall nicht erfuellt. Jedenfalls fehlt es an einer hinreichend qualifizierten Verletzung des Gemeinschaftsrechts u. a. dann, wenn der betreffende Mitgliedstaat die gleiche Auslegung zugrunde gelegt hat wie nahezu alle Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmebefugnis Gebrauch gemacht haben.

2. Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 90/435 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten sieht klar und eindeutig vor, daß Muttergesellschaften, die mit wenigstens 25 % am Kapital ihrer Tochtergesellschaft beteiligt sind, vom Steuerabzug an der Quelle zu befreien sind.

Zwar gibt Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, von dieser grundsätzlichen Regelung abzuweichen, wenn die Muttergesellschaft nicht während eines Mindestzeitraums im Besitz ihrer Beteiligung bleibt; zugleich eröffnet ihnen die Vorschrift einen Ermessensspielraum in bezug auf die Dauer dieses Zeitraums, die zwei Jahre nicht überschreiten darf, und hinsichtlich der anwendbaren Verwaltungsverfahren. Jedoch schließt dies nicht die Möglichkeit aus, anhand der grundsätzlichen Regelung in Artikel 5 der Richtlinie Mindestrechte zu bestimmen. Daher können sich die Muttergesellschaften, wenn ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie Gebrauch gemacht hat, vor den nationalen Gerichten unmittelbar auf die durch Artikel 5 Absätze 1 und 3 der Richtlinie begründeten Rechte berufen, sofern sie die Verpflichtung einhalten, während des von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Zeitraums im Besitz ihrer Beteiligung zu bleiben.

3. Das Gemeinschaftsrecht erkennt einzelnen, denen durch eine einem Mitgliedstaat zuzurechnende Verletzung des Gemeinschaftsrechts ein Schaden entstanden ist, einen Entschädigungsanspruch zu, sofern drei Voraussetzungen erfuellt sind: Die Rechtsnorm, gegen die verstossen worden ist, bezweckt, dem einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß ist hinreichend qualifiziert, und zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat obliegende Verpflichtung und dem den Geschädigten entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang. Diese Voraussetzungen gelten auch, wenn ein Mitgliedstaat eine Gemeinschaftsrichtlinie nicht ordnungsgemäß in sein innerstaatliches Recht umsetzt. Ein Verstoß ist insoweit hinreichend qualifiziert, wenn ein Organ oder ein Mitgliedstaat bei der Ausübung seiner Rechtsetzungsbefugnis deren Grenzen offenkundig und erheblich überschritten hat. Zu den Gesichtspunkten, die berücksichtigt werden können, gehört insbesondere das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift.