URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 25. MAERZ 1982. - ALEXANDER MOKSEL IMPORT-EXPORT GMBH UND CO. HANDELS KG GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - ANTRAEGE AUF VORAUSFESTSETZUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN. - RECHTSSACHE 45/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 01129



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

RECHTSAKTE DER ORGANE - VERORDNUNG NR . 3318/80 - RECHTSNATUR

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 ; VERORDNUNG NR . 3318/80 DER KOMMISSION )

Leitsätze

AUS DEM SINN UND ZWECK DER VERORDNUNG NR . 3318/80 ZUR VORÜBERGEHENDEN AUSSETZUNG DER VORAUSFESTSETZUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR ERZEUGNISSE DES RINDFLEISCHSEKTORS SOWIE AUS DEM REGELUNGSZUSAMMENHANG , IN DEN SIE SICH EINFÜGT , UND AUS IHRER NATUR SELBST ERGIBT SICH , DASS ES SICH DABEI UM EINEN RECHTSAKT VON ALLGEMEINER GELTUNG HANDELT . EIN SOLCHER RECHTSAKT VERLIERT SEINEN CHARAKTER ALS VERORDNUNG NICHT SCHON DADURCH , DASS SICH BESTIMMTE BETROFFENE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER EVENTÜLL DER ZAHL NACH ODER SOGAR NAMENTLICH BESTIMMEN LASSEN .

Entscheidungsgründe

1 DER FIRMA ALEXANDER MOKSEL IMPORT-EXPORT GMBH & CO . HANDELS KG , EINE GESELLSCHAFT DEUTSCHEN RECHTS , DIE MIT RINDFLEISCH HANDELT , UNTERSTÜTZT VON DER FIRMA TIAC HANDELMAATSCHAPPIJ BV , EINER GESELLSCHAFT NIEDERLÄNDISCHEN RECHTS , ALS STREITHELFERIN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 23 . FEBRUAR 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 3318/80 DER KOMMISSION VOM 19 . DEZEMBER 1980 ZUR VORÜBERGEHENDEN AUSSETZUNG DER VORAUSFESTSETZUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR ERZEUGNISSE DES RINDFLEISCHSEKTORS ( ABL . L 345 , S . 20 ), SOWEIT DIESE DIE KLAEGE RIN BETRIFFT , UND/ODER AUFHEBUNG DES FERNSCHREIBENS DER KOMMISSION AN DIE BUNDESANSTALT FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE MARKTORDNUNG ( IM FOLGENDEN : BALM ) VOM 19 . DEZEMBER 1980 .

2 IM RAHMEN IHRER TÄTIGKEIT NIMMT DIE KLAEGERIN REGELMÄSSIG DIE MÖGLICHKEIT WAHR , FÜR IHRE EXPORTVERTRAEGE ÜBER RINDFLEISCH DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN IM VORAUS FESTSETZEN ZU LASSEN ; DIESE SIND VORGESEHEN IN ARTIKEL 5 ABSÄTZE 3 UND 4 DER VERORDNUNG NR . 885/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON RINDFLEISCH UND ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DES BETRAGES DIESER ERSTATTUNGEN ( ABL . L 156 , S . 2 ), DIE HINSICHTLICH DER GRUNDREGELN FÜR DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON RINDFLEISCH DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1504/76 DES RATES VOM 21 . JUNI 1976 ( ABL . L 168 , S . 7 ) ERGÄNZT WORDEN IST .

3 GEMÄSS DIESEN VORSCHRIFTEN REICHTE DIE KLAEGERIN AM FREITAG , DEM 12 . DEZEMBER 1980 BEI DER BALM ANTRAEGE AUF VORAUSFESTSETZUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN EIN . DA DIE MITTEILUNG ÜBER DIE STELLUNG DER BANKBÜRGSCHAFT VERSPÄTET EINTRAF , BEHANDELTE DIE BALM DEN ANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 3183/80 DER KOMMISSION VOM 3 . DEZEMBER 1980 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( ABL . L 338 , S . 1 ) ALS AM NÄCHSTEN AUF DEN TAG DES EINGANGS FOLGENDEN ARBEITSTAG GESTELLT ; IM VORLIEGENDEN FALL WAR DIES AM MONTAG , DEM 15 . DEZEMBER 1980 .

4 DIE AUSFUHRLIZENZEN FÜR SOLCHE ANTRAEGE KONNTEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 2378/80 DER KOMMISSION VOM 4 . SEPTEMBER 1980 ÜBER ZUSÄTZLICHE BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DER AUSFUHRLIZENZEN FÜR RINDFLEISCH ( ABL . L 241 , S . 19 ) ERST AM FÜNFTEN ARBEITSTAG NACH EINGANG DES ANTRAGS - IM VORLIEGENDEN FALL WAR DIES AM MONTAG , DEM 22 . DEZEMBER 1980 - AUSGESTELLT WERDEN , SOFERN INNERHALB DIESER FRIST KEINE BESONDEREN MASSNAHMEN GETROFFEN WURDEN .

5 DA SOLCHE MASSNAHMEN DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3318/80 DER KOMMISSION VOM 19 . DEZEMBER 1980 GETROFFEN WURDEN , LEHNTE DIE BALM DIE ANTRAEGE DER KLAEGERIN DURCH BESCHEID VOM 23 . DEZEMBER 1980 AB . ZUR BEGRÜNDUNG VERWIES SIE AUF DIESE VERORDNUNG UND AUSSERDEM AUF EIN AN SIE GERICHTETES FERN SCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 19 . DEZEMBER 1980 , IN DEM DIE KOMMISSION DIE BALM ÜBER DEN ERLASS DER VERORDNUNG UNTERRICHTET UND UNTER ' ' N.B . ' ' INSBESONDERE FOLGENDES AUSGEFÜHRT HATTE : ' ' DIESE ANTRAEGE ' ' - ALSO DIEJENIGEN , DENEN AM 20 . DEZEMBER 1980 ODER SPÄTER STATTGEGEBEN WORDEN WÄRE - ' ' SIND ABZULEHNEN UND DIE GESTELLTEN KAUTIONEN FREIZUGEBEN . ' '

6 GEGEN DIESE BEIDEN MASSNAHMEN HAT DIE KLAEGERIN NACH ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ANFECHTUNGSKLAGE ERHOBEN .

7 DIE KOMMISSION HAT GEMÄSS ARTIKEL 91 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG EINE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ERHOBEN . SIE WEIST HIERZU ZUNÄCHST DARAUF HIN , DASS DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ANTRAEGE DER KLAEGERIN TATSÄCHLICH VON DER BALM GETROFFEN WORDEN SEI , UND FÜHRT SODANN AUS , DIE KLAGE SEI UNZULÄSSIG , DA WEDER DAS FERNSCHREIBEN VOM 19 . DEZEMBER 1980 NOCH DIE VERORDNUNG NR . 3318/80 EINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DARSTELLE .

8 DIE KLAEGERIN MACHT DEMGEGENÜBER GELTEND , SIE SEI DURCH DIESE MASSNAHMEN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFEN .

9 BEI DIESER SACHLAGE HAT DER GERICHTSHOF BESCHLOSSEN , VORAB ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER ANFECHTUNGSKLAGE ZU ENTSCHEIDEN .

10 DAHER IST ALSO ERSTENS DIE RECHTSNATUR DER VERORDNUNG NR . 3318/80 UND SODANN DIE DES FERNSCHREIBENS DER KOMMISSION VOM 19 . DEZEMBER 1980 ZU PRÜFEN .

ZUR RECHTSNATUR DER VERORDNUNG NR . 3318/80

11 DIE KOMMISSION VERTRITT ZUNÄCHST DIE ANSICHT , AUS DER VERORDNUNG NR . 2378/80 ERGEBE SICH , DASS DIE FRAGLICHE VERORDNUNG NICHT NUR DIE WÄHREND DES AUSSETZUNGSZEITRAUMS EINGEGANGENEN ANTRAEGE , SONDERN AUCH DIE BEREITS EINGEREICHTEN ANTRAEGE BETROFFEN HABE , ÜBER DIE NOCH NICHT ENTSCHIEDEN GEWESEN SEI . SODANN TRAEGT SIE VOR , IHR SEI NICHT BEKANNT GEWESEN , WIE VIELE WIRT SCHAFTSTEILNEHMER AUF DIESE WEISE VON DER VERORDNUNG ERFASST WORDEN SEIEN . SCHLIESSLICH MACHT SIE GELTEND , DIE STREITIGE VERORDNUNG HABE EINDEUTIG RECHTSNORMCHARAKTER UND KÖNNE NICHT ALS EINZELFALLENTSCHEIDUNG ANGESEHEN WERDEN , WEIL AUF DIE ERTEILUNG DER VORAUSFESTSETZUNG EIN RECHTSANSPRUCH BESTEHE , DER NUR DURCH ALLGEMEIN GÜLTIGE RECHTSNORMEN AUFGEHOBEN WERDEN KÖNNE , UND WEIL MAN DER VERORDNUNG NR . 3318/80 SCHWERLICH DIE RECHTSNATUR EINER ENTSCHEIDUNG INSOWEIT ZUERKENNEN KÖNNE , ALS SIE FÜR BEREITS EINGEREICHTE ANTRAEGE GELTE .

12 DIE KLAEGERIN FÜHRT DEMGEGENÜBER AUS , DIE VERORDNUNG NR . 3318/80 HABE INSOWEIT ENTSCHEIDUNGSCHARAKTER , ALS SIE FÜR BEI IHREM INKRAFTTRETEN BEREITS EINGEREICHTE ANTRAEGE GELTE . DENN DIE ANZAHL DER AUF DIE ERTEILUNG VON VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN GERICHTETEN ANTRAEGE , DIE IN DEN FÜNF ARBEITSTAGEN IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 2378/80 EINGEGANGEN UND MÖGLICHERWEISE VON DER VERORDNUNG NR . 3318/80 BETROFFEN GEWESEN SEIEN , SEI DER KOMMISSION BEI ERLASS DER LETZTGENANNTEN VERORDNUNG BEREITS BEKANNT GEWESEN . INSOWEIT STELLE DIE STREITIGE VERORDNUNG NICHT EINE REGELUNG VON ALLGEMEINER GELTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 189 ABSATZ 2 , SONDERN EIN BÜNDEL VON EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN DAR , DIE DIE KOMMISSION IN DIE FORM EINER VERORDNUNG GEKLEIDET HABE .

13 DIE STREITHELFERIN ARGUMENTIERT ÄHNLICH UND FÜGT HINZU , AUS DER ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DER FRAGLICHEN REGELUNG ERGEBE SICH , DASS DIE KOMMISSION NICHT DIE MÖGLICHKEIT HABE , BEREITS EINGEREICHTE ANTRAEGE ZURÜCKZUWEISEN , UND DASS WEDER DIE KLAEGERIN NOCH SIE SELBST , WENN DIE VERORDNUNG NR . 3318/80 TATSÄCHLICH NUR IM ZEITRAUM DER AUSSETZUNG EINGEREICHTE ANTRAEGE ERFASSEN WÜRDE , BERECHTIGT WÄRE , SIE ANZUGREIFEN , DA SIE DANN NICHT UNMITTELBAR BETROFFEN WÄREN .

14 IM HINBLICK AUF DAS UNTERSCHIEDLICHE VORBRINGEN DER BETEILIGTEN IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES SACHVERHALTS ZU PRÜFEN , OB DIE STRITTIGE VERORDNUNG TATSÄCHLICH ALLGEMEINE GELTUNG HAT ODER OB DIES NUR SCHEINBAR DER FALL IST UND SIE IN WIRKLICHKEIT EINE DIE KLAEGERIN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFENDE ENTSCHEIDUNG DARSTELLT .

15 IN DER EINZIGEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 318/80 WIRD DIE AUSSETZUNG DER VORAUSSETZUNG DER AUSFÜHRUNGSERSTATTUNGEN FÜR ERZEUGNISSE DES RINDFLEISCHSEKTORS DAMIT GERECHTFERTIGT , DASS DER RINDFLEISCHMARKT ' ' DURCH EINE PREISUNSICHERHEIT GEKENNZEICHNET ' ' SEI UND ' ' DIE GEGENWÄRTIG AUF DIE ERZEUGNISSE ANWENDBAREN ERSTATTUNGEN . . . ZU SPEKULATIVEN VORAUSFESTSETZUNGEN DER ERSTATTUNGEN FÜHREN ( KÖNNTEN ) ' ' .

16 AUS DEN BEZUGSVERMERKEN DIESER VERORDNUNG SOWIE AUS IHRER BEGRÜNDUNG UND DEM KLAREN WORTLAUT IHRES ARTIKELS 1 LASSEN SICH ZWEI SCHLÜSSE ZIEHEN . ZUM EINEN IST DIESE VERORDNUNG IM RAHMEN EINER ALLGEMEINEN REGELUNG , NÄMLICH DER DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG NR . 885/68 DES RATES , ERGÄNZT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1504/76 , ERGANGEN , WONACH DIE KOMMISSION DIE VORAUSFESTSETZUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR DEN UNBEDINGT ERFORDERLICHEN ZEITRAUM AUSSETZEN KANN , WENN BEI DER PRÜFUNG DER MARKTLAGE SCHWIERIGKEITEN FESTGESTELLT WERDEN , DIE INFOLGE DER ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG EINGETRETEN SIND . ZUM ANDEREN ERFASSTE SIE OFFENSICHTLICH NICHT NUR SÄMTLICHE ANTRAEGE AUF VORAUSFESTSETZUNG , DIE VOM 20 . DEZEMBER 1980 AN NOCH GESTELLT WURDEN , SONDERN AUCH ALLE BIS ZU DIESEM TAG NOCH ANHÄNGIGEN ANTRAEGE , DENN ANDERENFALLS HÄTTE DIE FRAGLICHE BESTIMMUNG DER VERORDNUNG IHR EIGENTLICHES ZIEL VERFEHLT .

17 DA DIE ZUGRUNDELIEGENDE VERORDNUNG NR . 1504/76 EINEN RECHTSAKT VON ALLGEMEINER GELTUNG DARSTELLT UND EINEN ANSPRUCH AUF VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN IM FRAGLICHEN BEREICH BEGRÜNDET , KONNTE EIN SOLCHER ANSPRUCH IN UMFASSENDER WEISE NUR DURCH EINEN ANDEREN RECHTSETZUNGSAKT AUSGESETZT WERDEN . DA ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 3318/80 SOWOHL FRÜHERE ALS AUCH WÄHREND DES AUSSETZUNGSZEITRAUMS EINGEREICHTE ANTRAEGE BETRIFFT , VERLIERT DER STREITIGE RECHTSAKT SEINEN CHARAKTER ALS VERORDNUNG NICHT SCHON DADURCH , DASS SICH BESTIMMTE BETROFFENE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER EVENTÜLL DER ZAHL NACH ODER SOGAR NAMENTLICH BESTIMMEN LASSEN , ZUMAL EINE SOLCHE MÖGLICHKEIT FÜR ANDERE EBENFALLS VON DER VERORDNUNG NR . 3318/80 ERFASSTE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER NATURGEMÄSS NICHT BESTAND .

18 EIN UND DIESELBE BESTIMMUNG KANN NÄMLICH NICHT ZUGLEICH EIN RECHTSAKT VON ALLGEMEINER GELTUNG UND EINE EINZELFALLMASSNAHME SEIN .

19 SOMIT ERGIBT SICH AUS DEM SINN UND ZWECK DES STREITIGEN RECHTSAKTS , DEM REGELUNGSZUSAMMENHANG , IN DEN ER SICH EINFÜGT , UND AUS SEINER NATUR SELBST , DASS ES SICH DABEI UM EINE VERORDNUNG VON ALLGEMEINER GELTUNG HANDELT ; DIE EINREDE DER KOMMISSION IST DEMNACH BEGRÜNDET , SOWEIT SIE DEN ANTRAG AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 3318/80 BETRIFFT .

ZUR RECHTSNATUR DES FERNSCHREIBENS

20 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND , DAS FERNSCHREIBEN VOM 19 . DEZEMBER 1980 STELLE EINE ENTSCHEIDUNG DAR , WEIL ES GEEIGNET SEI , RECHTSWIRKUNGEN ZU ERZEUGEN , UND SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFE .

21 DIE KOMMISSION TRAEGT VOR , DIESES FERNSCHREIBEN DER GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT HABE LEDIGLICH INFORMATORISCHEN INHALT , DA DIE KOMMISSION ZUM EINEN KEINE BEFUGNIS HABE , DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DEM FRAGLICHEN GEBIET EINZELWEISUNGEN ZU ERTEILEN , UND DA ES ZUM ANDEREN ÜBLICH SEI , DASS SIE IN FÄLLEN DER HIER GEGEBENEN ART , DAS HEISST , WENN EINE VERORDNUNG NOCH AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT IN KRAFT TRETE , DEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE RECHTSLAGE PER FERNSCHREIBEN VERDEUTLICHE .

22 UNSTREITIG BETRIFFT DIE KLAGE NUR DEN TEIL DES FERNSCHREIBENS , DER SICH AN DEN VERMERK ' ' N.B . ' ' ANSCHLIESST .

23 DURCH DIESEN TEXT SOLLTE ABER OFFENSICHTLICH NUR EIN ÜBERBLICK ÜBER DIE RECHTSFOLGEN VERMITTELT WERDEN , DIE SICH UNMITTELBAR AUS DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 3318/80 ERGABEN .

24 DA DIESE VERORDNUNG DIE KLAEGERIN NICHT INDIVIDÜLL BETRAF , BERÜHRT AUCH DAS FERNSCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 19 . DEZEMBER 1980 , DURCH DAS AUF DIE AUSWIRKUNGEN DIESER VERORDNUNG FÜR DIE NATIONALEN INTERVENTIONSSTELLEN HINGEWIESEN WURDE , DIE KLAEGERIN NICHT INDIVIDÜLL .

25 DAHER IST DIE EINREDE DER KOMMISSION AUCH INSOWEIT FÜR BEGRÜNDET ZU ERKLÄREN , ALS SIE DEN ANTRAG AUF NICHTIGERKLÄRUNG DES FERNSCHREIBENS VOM 19 . DEZEMBER 1980 BETRIFFT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

26 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHRER KLAGE UNTERLEGEN IST , IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN MIT AUSNAHME DER DURCH DIE STREITHILFE VERURSACHTEN KOSTEN ZU VERURTEILEN ; DER STREITHELFERIN SIND IHRE EIGENEN KOSTEN SOWIE DIEJENIGEN AUFZUERLEGEN , DIE DER KOMMISSION DURCH DEN BEITRITT DER STREITHELFERIN ENTSTANDEN SIND .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGERIN HAT DIE KOSTEN MIT AUSNAHME DER DURCH DIE STREITHILFE VERURSACHTEN KOSTEN ZU TRAGEN .

3 . DER STREITHELFERIN WERDEN IHRE EIGENEN KOSTEN SOWIE DIEJENIGEN AUFERLEGT , DIE DER KOMMISSION DURCH DEN BEITRITT DER STREITHELFERIN ENTSTANDEN SIND .