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—

Gemäß Art. 107 der Haushaltsordnung müsse die Beklagte prüfen, ob sich die Bieter während des Vergabeverfahrens für die Rahmenvereinbarung in einem Interessenkonflikt befänden, im Gegensatz zu der im vorliegenden Fall von der Beklagten vorgezogenen Einzelfallprüfung während der Durchführung der Rahmenvereinbarung. Jeder Bieter, der sich — wie erwähnt während des Ausschreibungsverfahrens — in einem Interessenkonflikt befinde, hätte vor Abschluss der Rahmenvereinbarung ausgeschlossen werden müssen, und nicht, wie es die Beklagte in diesem Fall vorziehe, auf der Grundlage des Einzelfalls während der Durchführung des Vertrags. Abschnitt 5.2.3.2 der Ausschreibungsspezifikationen sei ein noch strengeres Erfordernis als der in Art. 107 der Haushaltsordnung beschriebene Interessenkonflikt. Auf der Grundlage des Vorstehenden hätte die Beklagte einige der erfolgreichen Bieter, ablehnen müssen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 24/33

Klage, eingereicht am 22. November 2013 — BlackRock/HABM

(Rechtssache T-609/13)

2014/C 24/61

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: BlackRock, Inc. (New York, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz, Barrister, K. Gilbert und M. Blair, Solicitors)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 11. September 2013 in der Sache R 572/2013-4 aufzuheben;

— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „SO WHAT DO I DO WITH MY MONEY“ für Dienstleistungen der Klassen 35 und 36 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 11 144 748.

Entscheidung des Prüfers: Vollumfängliche Ablehnung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b GMVO.
4.

Vierter Klagegrund: Überlange Verfahrensdauer Die Klägerin macht an dieser Stelle die Verletzung von Art. 7 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1258/1999, Art. 8 der Verordnung Nr. 1663/95, Art. 31 der Verordnung Nr. 1290/2005 und Art. 11 der Verordnung Nr. 885/2006 in Verbindung mit dem allgemeinen Rechtsgrundsatz auf Durchführung eines Verwaltungsverfahrens in angemessener Frist und die Verletzung der Verteidigungsrechte geltend, da das Verfahren vor der Kommission übermäßig lange gedauert habe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 377/18

Klage, eingereicht am 21. Oktober 2013 — MHCS/HABM — Compañía Vinícola del Norte de España (ICE IMPERIAL)

(Rechtssache T-555/13)

2013/C 377/41

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: MHCS (Epernay, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Moya Fernández und L.-É. Balleydier)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Compañía Vinícola del Norte de España, SA (La Guardia, Spanien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 14. August 2013 in der Sache R 2588/2011-2 aufzuheben;

— die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8 837 379 für die Wortmarke „ICE IMPERIAL“ für Waren der Klasse 33 zuzulassen;

— dem Beklagten und der Streithelferin die Kosten des vorliegenden Verfahrens sowie die des Verfahrens vor dem HABM aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „ICE IMPERIAL“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 32, 33 und 43 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8 837 379.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsbildmarke Nr. 237 875 für „alle Weinsorten außer Sekt und Sherry“ in Klasse 33; Spanische Bildmarke Nr. 95 020 für „jede Weinkategorie außer Sekt und Sherry“ in Klasse 33; Spanische Wortmarke Nr. 1 508 304„IMPERIAL“ für „Weine“ in Klasse 33.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde für alle streitigen Waren stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 42 Abs. 2 und Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 und gegen Regel 22 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995.
—

die angefochtene Entscheidung insoweit aufzuheben, als sie die Internationale Registrierung Nr. 1016724 mit Erstreckung auf die Europäische Union für die Marke „Kenzo Estate“ für „Olivenöl (für Lebensmittel); Traubenkernöl (für Lebensmittel); Speiseöle- und fette; Rosinen; verarbeitetes Gemüse und Obst; gefrorenes Gemüse, gefrorenes Obst; rohe Hülsenfrüchte; verarbeitete Fleischprodukte; verarbeitete Meeresfrüchte“ in der Klasse 29 sowie „Süßwaren, Brot und Gebäck; Weinessig; Olivendressing; Würzmittel (ausgenommen Gewürze); Gewürze; Sandwiches, Pizzen, Hot Dogs (Sandwiches), Fleischpasteten, Ravioli“ in der Klasse 30 und „Trauben (frische), Oliven (frische), Obst (frisches), Gemüse (frisches), Samen und Zwiebeln“ in der Klasse 31 zulässt.
1.

Offensichtlich fehlerhafte Beurteilung der der Entscheidung des Rates zugrunde gelegten Tatsachen Im Rahmen dieses Klagegrundes macht die Klägerin unter anderem geltend, dass die angegriffenen Rechtsakte offenkundig aufgrund falscher Annahmen entschieden worden seien und in Widerspruch zu den Urteilen des Gerichts vom 26. Oktober 2012, in der Rechtssache T-63/12 (Oil Turbo Compressor/Rat, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) und vom 17. April 2013 in der Rechtssache T-404/11 (TCMFG/Rat, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) stehen würden. Die Klägerin trägt vor, dass keine Tatsachen vorliegen würden, die die Entscheidung des Beklagten und den damit einhergehenden Eingriff in die Grundrechte der Klägerin hinreichend begründen und rechtfertigen könnten.
—

die nationalen griechischen Behörden gemäß Art. 1 Satz 3 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union zu ermächtigen, in die Räumlichkeiten und Gebäude des Cedefop einzudringen, um die fraglichen Dokumente ausfindig zu machen und zur Verfügung zu stellen sowie in Bezug auf in diesem Zusammenhang möglicherweise begangene Straftaten zu ermitteln;
2.

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die neugefasste Verordnung und Fehlen einer geeigneten Rechtsgrundlage, da die Kommission im Hinblick auf die Verordnungen Nr. 505/2013 und Nr. 629/2013 in keiner Weise befugt sei, die Quoten zu erhöhen. Vielmehr sei sie verpflichtet, hohe, abschreckende Abgaben auf den Absatz von Nichtquotenzucker auf dem EU-Markt zu erheben. In Bezug auf die Auktionen habe die Kommission eindeutig weder den Auftrag noch die Befugnis, eine derartige, in den zugrunde liegenden Rechtsvorschriften nie in Betracht gezogene Maßnahme zu erlassen.
—

hilfsweise, die Akte in den Stand zurückzuversetzen, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Versendung durch die Prüfer an die falsche Adresse befand, damit sich die Klägerin sachgerecht äußern kann;
—

Die Europäische Kommission könne zwar gemäß Art. H des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 finanzielle Berichtigungen vornehmen, die sie für erforderlich halte, was zur vollständigen oder teilweisen Streichung des für das Vorhaben gewährten Zuschusses führen könne, sie sei jedoch verpflichtet, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten Falles, wie der Art der Unregelmäßigkeit und der Reichweite der möglichen finanziellen Auswirkungen etwaigen Mängel der Verwaltungs- oder Kontrollsysteme. Daher sei es nicht nachvollziehbar, wie eine vollständige Streichung der gewährten Zuschüsse in Erwägung gezogen werden könne, da Berichtigungen zu 100 % nur Anwendung fänden, wenn die Mängel der Verwaltungs- und Kontrollsysteme so erheblich seien oder die aufgedeckte Unregelmäßigkeit so schwerwiegend sei, dass sie eine vollständige Nichtbeachtung der Gemeinschaftsvorschriften darstellten und damit sämtliche Zahlungen unregelmäßig seien.
2.

Als zweiter Klagegrund wird ein Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und das Fehlen einer geeigneten Rechtsgrundlage angeführt, da die Kommission im Hinblick auf die Verordnungen (EU) Nr. 131/2013 und Nr. 281/2013 in keiner Weise befugt sei, die Quoten zu erhöhen. Vielmehr sei sie verpflichtet, hohe, abschreckende Abgaben auf den Absatz von Nichtquotenzucker auf dem EU-Markt zu erheben. In Bezug auf die Steuer-Versteigerungen habe die Kommission eindeutig weder den Auftrag noch die Befugnis, eine derartige, in den zugrunde liegenden Rechtsvorschriften nie in Betracht gezogene Maßnahme zu erlassen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 171/34

Klage, eingereicht am 10. April 2013 — 1872 Holdings/HABM — Havana Club International (THE SPIRIT OF CUBA)

(Rechtssache T-207/13)

2013/C 171/64

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: 1872 Holdings vof (Amsterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Antoine-Lalance)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Havana Club International, SA (Havanna, Cuba)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 31. Januar 2013 in der Sache R 684/2012-1 aufzuheben,

— dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „THE SPIRIT OF CUBA“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 33, 35 und 42 — Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 2109106.

Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Der Antrag auf Nichtigerklärung wurde auf die Gründe der Art. 52 Abs. 1 Buchst. a und 7 Abs. 1 Buchst. b, c und g der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates gestützt.

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.
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In der angefochtenen Entscheidung werde die Rechtsprechung zu bezweckten Beschränkungen rechtsfehlerhaft herangezogen und die Grundsätze der Unschuldsvermutung, der Beweislast und in dubio pro reo würden in Bezug auf den Inhalt der Klausel 9 der Erwerbsvereinbarung verletzt. Insbesondere sei diese Klausel mit dem Geschäft verbunden gewesen und könne nicht ohne dieses und ohne Berücksichtigung eines schwierigen, durch das ständige Eingreifen der portugiesischen Regierung gekennzeichneten Verhandlungsprozesses gesehen werden und Anwendung finden.
1.

Erster Rechtsmittelgrund: Verletzung der Verteidigungsrechte, Verfälschung der Akte, Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Verstoß gegen Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (1) und Verletzung des Rechts auf wirksamen Rechtsschutz. In diesem Zusammenhang behauptet die Rechtsmittelführerin, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst der EU (GöD) einen Rechtsfehler begangen und ihre Verteidigungsrechte verletzt habe, als es davon ausgegangen sei, dass sie nicht auf die Pflicht der EZB, die Verteidigungsrechte zu wahren, vertrauen dürfe. Die Entscheidung, mit der ihr Beistandsersuchen abgelehnt worden sei, habe die Interessen der Rechtsmittelführerin in der Tat erheblich beeinträchtigt; zudem sei das Verfahren im Sinne der Rechtsprechung (Kommission/Lisrestal) gegen die Rechtsmittelführerin eröffnet worden. Angesichts der Tatsache, dass der Rechtsmittelführerin nicht ermöglicht worden sei, von der Akte Kenntnis zu erlangen, sei sie auch nicht in der Lage gewesen, ihre Rechte hinsichtlich der Akte in zufriedenstellender Weise vor den europäischen Gerichten geltend zu machen, sodass auch ihr Recht auf wirksamen Rechtsschutz verletzt worden sei.
—

Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik nenne den Vorsorgeansatz als Kriterium für den Erlass von Maßnahmen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen; derselbe Grundsatz werde in Art. 6 des „Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen“ (New York, 1995; ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 14) geregelt, dem die EU und ihre damaligen Mitgliedstaaten am 19.12.2003 beigetreten seien und das am 18.1.2004 in Kraft getreten sei. Mit der Bewirtschaftung des Bestands an Blauem Wittling im Nordostatlantik durch die angefochtene Verordnung werde, da nicht zwischen nördlichem und südlichem Teil des Bestands unterschieden werde, für den südlichen Teil eine so drastische und undifferenzierte Fangreduzierung angeordnet, dass eine „Gefahr“ entstehe, die die Anwendung des Vorsorgeansatzes erfordert hätte.
2.

Zweiter Klagegrund: Die Europäische Kommission habe dadurch gegen die in Nr. 7.7.4 des Abschnitts F der im Jahr 2001 von der Republik Litauen und der Europäischen Kommission unterzeichneten mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung zum Sonderprogramm zur Vorbereitung auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (SAPARD) (4) enthaltene Bestimmung über die gegenseitige Absprache in Verbindung mit dem in Art. 4 Abs. 3 EUV niedergelegten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit verstoßen, dass sie nicht rechtzeitig über die Möglichkeit informiert habe, auf die Forderung zu verzichten und das betreffende Unternehmen von der Liste der Schuldner zu streichen.
4.

Vierter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss mache Toshiba Corporation zu Unrecht gesamtschuldnerisch für die Beteiligung von Matsushita Picture Display Co., Ltd. (im Folgenden: MTPD) an der Zuwiderhandlung im Zeitraum vom 1. April 2003 bis 12. Juni 2006 verantwortlich.
3.

Mit dem dritten Klagegrund wird ein offensichtlicher Beurteilungsfehler in Bezug auf die Beteiligung der Klägerin an der Finanzierung des syrischen Regimes geltend gemacht, da der Rat weder vor noch nach dem Erlass der angefochtenen Handlungen den Nachweis für die Beteiligung der Klägerin an der Finanzierung dieses Regimes erbracht habe.
1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe die Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung verletzt und gegen Art. 94 der Haushaltsordnung (1) verstoßen, da sie CLL-Allingua nicht von der Ausschreibung ausgeschlossen habe, obwohl CLL-Allinguas Angebot von einem ihrer Bediensteten betreut worden sei, der zuvor in der einschlägigen Abteilung der Kommission und in einem Bewertungsausschuss für ein in vielen Punkten vergleichbares Ausschreibungsverfahren, an dem sowohl Communicaid als auch CLL-Allingua teilgenommen hätten, gearbeitet hätten, und an den Vorbereitungsphasen der Ausschreibung beteiligt gewesen sei, womit er seine Pflicht zur Loyalität gegenüber der EU verletzt habe und CLL-Allingua einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber Communicaid verschafft habe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 86/19

Klage, eingereicht am 3. Januar 2013 — MasterCard International/HABM — Nehra (surfpin)

(Rechtssache T-13/13)

2013/C 86/31

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: MasterCard International, Inc. (New York, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: N. Bolter und C. Sawdy, Solicitors)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Sheetal Nehra (London, Vereinigtes Königreich)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung gemäß Art. 8 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 4 und Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 aufzuheben;

— dem Widerspruch der Klägerin gegen die Marke des Beklagten insgesamt stattzugeben;

— hilfsweise, ihrem Widerspruch hinsichtlich solcher Dienstleistungen stattzugeben, in Bezug auf die eine Verwechslungsgefahr festgestellt wird, und/oder hinsichtlich solcher Dienstleistungen, für die die Gefahr zu bejahen ist, dass die Anmeldemarke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke der Klägerin in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt, und

— dem Beklagten die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke in blau, schwarz und weiß mit dem Wortbestandteil „surfpin“ und einer Darstellung dreier sich überschneidender Kreise für Dienstleistungen der Klasse 36 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8 368 862.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Bildmarken in verschiedenen Farben mit einer Darstellung überschneidender Kreise, einige davon mit den Wortbestandteilen „MasterCard Worldwide“ oder „MasterCard“ — Gemeinschaftsmarke Nr. 5 198 585, Gemeinschaftsmarke Nr. 5 198 494, Markeneintragung Nr. 2 425 471 im Vereinigten Königreich, Markeneintragung Nr. 2 429 669 im Vereinigten Königreich, Gemeinschaftsmarke Nr. 5 646 261, Gemeinschaftsmarke Nr. 761 221, Gemeinschaftsmarke Nr. 5 646 492 und Gemeinschaftsmarke Nr. 5 646 609 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5, 6, 9, 12, 14, 16, 18, 20, 21, 24, 25, 27, 28, 35, 36, 38, 39, 41, 42, 43, 44 und 45.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 4 und Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009.
1.

Die Kommission habe gegen das Recht der Klägerin, gehört zu werden, verstoßen, indem sie insbesondere keine neue Mitteilung der Beschwerdegründe erlassen habe. Die Klägerin trägt vor: — die Kommission habe die Beweise nicht in der Weise vorgetragen, dass es der Klägerin möglich gewesen wäre, das ihr vorgeworfene Verhalten zu erkennen und sich angemessen zu verteidigen; — die Kommission habe gegen Infineons Verteidigungsrechte verstoßen, indem sie wesentliche Beweismittel sehr spät vorgelegt habe, so dass sich Infineon nicht mit einer umfassenden Antwort auf eine Mitteilung der Beschwerdegründe habe verteidigen können und ihr die Möglichkeit verwehrt worden sei, die gegen sie verwendeten Beweise in einer mündlichen Verhandlung zu entkräften; — einige der Dokumente, auf die sich die Kommission gestützt habe, seien Infineon nicht mitgeteilt worden und könnten nicht gegen sie verwendet werden.
5.

Die Eintragung der Klägerin in der Liste sei unbegründet, fehlerhaft, ungerechtfertigt und nicht präzise genug, da die Klägerin keine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstelle. Die Klägerin macht geltend, dass die Aufrechterhaltung der Liste allein wegen ihrer familiären Bindung zum verstorbenen Machthaber des verdrängten Gaddafi-Regimes mit dem Unionsrecht unvereinbar sei. Die Klägerin behauptet ferner, nicht in Ereignisse in Libyen einbezogen gewesen zu sein, die eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit dargestellt hätten.
8.

Verletzung des Grundsatzes der Wahrung wohlerworbener Rechte, da die Entscheidung vom 26. Juni 2014, in deren Folge die angefochtene Belastungsanzeige erlassen worden sei, die von ihm am 3. August 1994 erworbenen Ruhegehaltsansprüche in Frage stelle.
4.

Vierter bis zwölfter Klagegrund: Beurteilungsfehler und Rechtsfehler, da die Kommission zu Unrecht die Einigungen zur gütlichen Streitbeilegung zwischen den Klägerinnen einerseits und Niche, Matrix, Teva, Krka und Lupin andererseits als Verstoß gegen Art. 101 AEUV eingestuft habe. — Die Klägerinnen machen insbesondere geltend, dass sich die Kommission für die Einstufung der Vereinbarungen als „bezweckte“ Beschränkungen auf drei Faktoren gestützt habe, die derart weit definiert seien, dass sie zur Unterscheidung zwischen rechtmäßigen gütlichen Einigungen und wettbewerbswidrigen Absprachen ungeeignet seien (Vorliegen der Übertragung von Vermögenswerten, die den Generikahersteller dazu veranlasse, einen Vergleich zu schließen, und deren Gegenstand jedweder wirtschaftliche Vorteil sein könne; Wettbewerbsbeschränkung in Form jedweder Beschränkung der unternehmerischen Freiheit des Generikaherstellers; potenzieller Wettbewerb zwischen den Parteien schon bei Fehlen eines Hindernisses, das den künftigen Markteintritt des Generikaherstellers absolut unmöglich macht). — Darüber hinaus habe die Kommission, indem sie das legitime Ziel und den Kontext der Einigungen verfälscht habe (insbesondere, indem sie die ernsthaften technischen und rechtlichen Schwierigkeiten, die die Generikahersteller am Markteintritt hinderten, sowie parallele Rechtsstreitigkeiten nicht zur Kenntnis genommen habe), zahlreiche Beurteilungsfehler begangen, als sie zu ihrer Schlussfolgerung gekommen sei, dass diese Absprachen die Beschränkung des Wettbewerbs bezweckten. — Schließlich sei die Analyse der „Wirkungen“ der Einigungen fehlerhaft wegen eines Widerspruchs in der Begründung und dadurch, dass die Kommission keine realistische kontrafaktische Fallkonstellation angewendet habe. Der angefochtene Beschluss beruhe nämlich zur Gänze auf einer ex-ante Analyse hypothetischer Wirkungen, die ihre Analyse nach dem „Zweck“ unter Verstoß gegen die Rechtsprechung praktisch wiederhole, so dass auf das Vorliegen wettbewerbswidriger Wirkungen trotz Fehlens jedweder konkreten Auswirkung auf den Markt geschlossen worden sei.
2.

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 107 Abs. 3 lit. c) AEUV — Die Klägerin macht des Weiteren geltend, dass die Beklagte gegen Art. 107 Abs. 3 lit. c) AEUV verstoßen habe, indem sie offenkundig fehlerhaft den Anreizeffekt und die Angemessenheit der Beihilfe auf den ex ante geschätzten Differenzkostenbetrag zwischen den Standorten München und Leipzig in Höhe von 17 Millionen Euro begrenzt habe. — Die Klägerin führt in diesem Zusammenhang aus, dass der auf diesen Differenzkostenbetrag fixierte Automatismus der eingehenden Prüfung durch die Beklagte einen offenkundigen Beurteilungsfehler darstelle, der im Ergebnis eine rechtsfehlerfreie Ermessensausübung insbesondere bei der Prüfung der Angemessenheit und der Auswirkungen der Beihilfe verhindert habe.
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Das Gericht für den öffentlichen Dienst habe in seinem Urteil die spanischen Rechtsvorschriften der Ley de Universidades 6/2001 (Universitätsgesetz 6/2001) im Zusammenhang mit dem Hochschulabschluss von Herrn Montagut und dessen Recht, in die Reserveliste aufgenommen zu werden, weder angemessen noch zutreffend beurteilt. Außerdem habe es weder seine eigene Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen (Rechtssache F-97/12, Thomé/Kommission) noch die in der Bekanntmachung genannten Voraussetzungen entsprechend den Bestimmungen in Titel 3 Punkt 2 des Anhangs der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens berücksichtigt.