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1. Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften ° Spanien ° Bestimmungen des Protokolls Nr. 2 über die Abschaffung von Zöllen, die auf Einfuhren aus der Gemeinschaft in die spanischen Gebiete Kanarische Inseln, Ceuta und Melilla erhoben werden ° Anwendung auf Abgaben gleicher Wirkung auch unter dem Gesichtspunkt der Erhebung von Abgaben auf inländische Erzeugnisse

(Beitrittsakte von 1985, Artikel 30, 31, 32 und Protokoll Nr. 2, Artikel 6 Absatz 2)

2. Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften ° Spanien ° Auf die spanischen Gebiete Kanarische Inseln, Ceuta und Melilla anwendbare Bestimmungen ° Verbot einer Abgabe, die der Form nach eine interne Abgabe ist, jedoch tatsächlich nur eingeführte Waren trifft

(EG-Vertrag, Artikel 9, 12 und 95; EGKS-Vertrag, Artikel 4 Buchstabe a; Beitrittsakte von 1985 und Protokoll Nr. 2)

Leitsätze

1. Artikel 6 Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, wonach die in den spanischen Gebieten Kanarische Inseln, Ceuta und Melilla bestehenden Zölle schrittweise in der gleichen Zeitfolge und nach den gleichen Bedingungen abgeschafft werden, wie es in den Artikeln 30, 31 und 32 der Beitrittsakte vorgesehen ist, also bis spätestens 1. Januar 1993, ist so auszulegen, daß er neben den Zöllen im eigentlichen Sinn, die in ihm ausdrücklich erwähnt sind, auch auf Abgaben mit zollgleicher Wirkung Anwendung findet. Dieses Ergebnis gilt sowohl für in die genannten Gebiete eingeführte Waren aus Spanien als auch für Waren aus dem übrigen Zollgebiet der Gemeinschaft.

2. Die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals und das Protokoll Nr. 2 zu dieser Akte in Verbindung mit den Artikeln 9 und 12 EG-Vertrag oder 4 Buchstabe a EGKS-Vertrag oder mit Artikel 95 EG-Vertrag stehen der Erhebung einer Abgabe durch einen Mitgliedstaat entgegen, die, obwohl sie der Form nach eine interne Abgabe ist, entweder aufgrund des Inhalts der Regelungen, mit denen sie eingeführt wird, oder aufgrund der Art und Weise ihrer Erhebung durch die Verwaltung geeignet ist, die eingeführten Waren oder bestimmte Gruppen dieser Waren, nicht aber die örtlichen Waren derselben Gruppe zu treffen.
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Vertragsverletzungsverfahren ° Vorprozessuale Phase ° Aufforderung zur Äusserung ° Abgrenzung des Streitgegenstands ° Mit Gründen versehene Stellungnahme ° Detaillierte Darlegung der Beschwerdepunkte ° Zulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 169; EGKS-Vertrag, Artikel 141)

Leitsätze

Nach dem aus Artikel 169 EWG-Vertrag, dessen Wortlaut mit dem des Artikels 141 EGKS-Vertrag übereinstimmt, folgenden Zweck der vorprozessualen Phase des Vertragsverletzungsverfahrens, zu der die schriftliche Aufforderung zur Äusserung gehört, soll diese den Gegenstand des Rechtsstreits eingrenzen und den Mitgliedstaat, der zur Äusserung aufgefordert wird, die notwendigen Angaben zur Vorbereitung seiner Verteidigung an die Hand geben. Die Gelegenheit für den betroffenen Mitgliedstaat, sich zu äussern, ist ° selbst wenn er glaubt, von ihr keinen Gebrauch machen zu sollen ° eine vom Vertrag gewollte wesentliche Garantie, und die Beachtung dieser Garantie ist eine Vorraussetzung für die Ordnungsgemäßheit des Vertragsverletzungsverfahrens.

Daraus folgt, daß die mit Gründen versehene Stellungnahme im Sinne von Artikel 169 des Vertrages eine detaillierte und zusammenhängende Darlegung der Gründe enthalten muß, aus denen die Kommission zu der Überzeugung gelangt ist, daß der betreffende Mitgliedstaat gegen eine ihm nach dem Vertrag obliegende Verpflichtung verstossen hat, doch können an die Genauigkeit des Aufforderungsschreibens, das zwangsläufig nur in einer ersten knappen Zusammenfassung der Beanstandungen bestehen kann, keine so strengen Anforderungen gestellt werden.
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1 Europäische Gemeinschaft - Sprachenregelung - Übersendung eines Schriftstücks durch die Kommission an einen Mitgliedstaat in einer anderen Sprache als der dieses Staates - Unzulässigkeit

(Verordnung Nr. 1 des Rates, Artikel 3)

2 Rechtsangleichung - Bauprodukte - Richtlinie 89/106 - Entscheidung der Kommission über die Festlegung des Verfahrens für die Bescheinigung der Konformität der Produkte - Befassung des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen - Pflicht der Kommission, den Entscheidungsentwurf sowohl den Ständigen Vertretungen als auch den Vertretern der Mitgliedstaaten im Ausschuß innerhalb der in der Geschäftsordnung des Ausschusses vorgesehenen Frist zukommen zu lassen - Missachtung - Verletzung wesentlicher Formvorschriften - Nichtigkeit der Entscheidung der Kommission

(Richtlinie 89/106 des Rates, Artikel 20 Absatz 2; Geschäftsordnung des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen, Artikel 2 Absatz 6)

Leitsätze

3 Übersendet die Kommission an die Vertreter des Mitgliedstaats ein Schriftstück in einer anderen Sprache als der dieses Staates, so verstösst dies gegen Artikel 3 der Verordnung Nr. 1 des Rates zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.

4 Die Entwürfe von Bestimmungen gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte, über die im Ständigen Ausschuß für das Bauwesen abgestimmt werden soll, müssen nach Artikel 2 Absatz 6 der Geschäftsordnung des Ausschusses den Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten sowie ihren Vertretern im Ausschuß spätestens 20 Tage vor dem vorgesehenen Sitzungstermin vorliegen, ohne daß die Möglichkeit einer Verkürzung dieser Frist vorgesehen ist. Dieses Gebot einer getrennten Übersendung zum einen an die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten und zum anderen an ihre Vertreter im Ausschuß sowie die Unverkürzbarkeit der Übersendungsfrist belegen hinreichend den Willen, den Mitgliedstaaten die zur Prüfung dieser Schriftstücke erforderliche Zeit zu garantieren, die besonders komplex sein und zahlreiche Kontakte und Erörterungen zwischen verschiedenen Behörden, die Anhörung von Sachverständigen in verschiedenen Bereichen oder auch die Anhörung von Fachverbänden erfordern können.

Infolgedessen ist die Stellungnahme, die der Ständige Ausschuß für das Bauwesen unter Verstoß gegen diese Pflicht zur fristgemässen zweifachen Übersendung und trotz eines entsprechenden Antrags eines Mitgliedstaats ohne Vertagung der Abstimmung abgegeben hat, wegen eines Verstosses gegen wesentliche Formvorschriften fehlerhaft, der zur Nichtigkeit der Entscheidung führt, die die Kommission im Einklang mit der Stellungnahme erlassen hat.
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Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen - Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts - "Feste Niederlassung" im Sinne der Sechsten Richtlinie - Leasinggesellschaft, die an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Kunden Personenkraftfahrzeuge vermietet

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 9 Absatz 1)

Leitsätze

Eine Niederlassung einer Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Sitzes ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit kann nur dann als Ort der Dienstleistung im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern betrachtet werden, wenn sie einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur hat, die von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der betreffenden Dienstleistungen ermöglicht.

Folglich erbringt eine in einem Mitgliedstaat ansässige Leasinggesellschaft ihre Dienstleistungen nicht von einer festen Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat aus, wenn sie ihre Tätigkeit unter folgenden Umständen ausübt: Sie vermietet an in dem letztgenannten Mitgliedstaat ansässige Kunden Personenkraftwagen aufgrund von Leasingverträgen; ihre Kunden werden durch in diesem Mitgliedstaat ansässige unabhängige Vermittler angeworben; die Kunden suchen sich selbst die von ihnen gewünschten Fahrzeuge bei in diesem Mitgliedstaat ansässigen Vertragshändlern aus; die Leasinggesellschaft erwirbt die Fahrzeuge in diesem Mitgliedstaat, in dem sie zugelassen sind, und vermietet sie an ihre Kunden aufgrund von Leasingverträgen, die an ihrem Geschäftssitz aufgesetzt und unterzeichnet werden; die Kunden tragen die Kosten für die Wartung und zahlen in dem vorgenannten Mitgliedstaat die Kraftfahrzeugsteuer; die Leasinggesellschaft verfügt aber in diesem Mitgliedstaat weder über ein Büro noch über einen Stellplatz für die Fahrzeuge.
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1 Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987 - Bestimmung der nichterfuellten Ansprüche, die Gegenstand der Garantie sind - Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Begriff

(Richtlinie 80/987 des Rates, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2)

2 Gemeinschaftsrecht - Dem einzelnen verliehene Rechte - Verstoß eines Mitgliedstaats gegen die Verpflichtung zur Umsetzung einer Richtlinie - Pflicht zum Ersatz des den einzelnen entstandenen Schadens - Umfang der Wiedergutmachung - Rückwirkende und vollständige Anwendung der Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie - Ausreichende Wiedergutmachung - Voraussetzungen

(Richtlinie 80/987 des Rates)

Leitsätze

3 Der Begriff "Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers", der nach den Artikeln 3 Absatz 2 und 4 Absatz 2 der Richtlinie 80/987 bestimmt, welche nichterfuellten Ansprüche Gegenstand der in der Richtlinie vorgesehenen Garantie sind, ist so auszulegen, daß er den Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Eröffnung des Verfahrens zur gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung bezeichnet, wobei die garantierte Leistung nicht vor der Entscheidung über die Eröffnung eines solchen Verfahrens oder - bei unzureichender Vermögensmasse - der Feststellung der endgültigen Schließung des Unternehmens gewährt werden kann. Diese Auslegung berücksichtigt sowohl die soziale Zielsetzung der Richtlinie als auch die Notwendigkeit, die Referenzzeiten, an die die Richtlinie Rechtswirkungen knüpft, eindeutig festzusetzen.

Wenn nämlich der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers von der Erfuellung der Voraussetzungen der "Zahlungsunfähigkeit" gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie, insbesondere von der Entscheidung über die Eröffnung eines Verfahrens zur gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung, abhängig ist, die lange Zeit nach dem Antrag auf Eröffnung des Verfahrens ergehen kann, so könnte die Richtlinie die Befriedigung der das Arbeitsentgelt betreffenden nichterfuellten Ansprüche unter Berücksichtigung der zeitlichen Grenzen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 niemals garantieren, und zwar aus Gründen, die in keinem Zusammenhang mit dem Verhalten der Arbeitnehmer stuenden.

4 Die rückwirkende und vollständige Anwendung der Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 80/987 einschließlich der Begrenzungen der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtung erlaubt dann die Behebung der Nachteile, die sich aus der verspäteten Umsetzung ergeben, wenn die Richtlinie ordnungsgemäß umgesetzt worden ist. Es ist jedoch Sache des nationalen Gerichts, darauf zu achten, daß der den Betroffenen entstandene Schaden angemessen wiedergutgemacht wird. Eine rückwirkende, ordnungsgemässe und vollständige Anwendung der Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie genügt hierfür, sofern die Begünstigten nicht das Vorliegen zusätzlicher Einbussen dartun, die ihnen dadurch entstanden sind, daß sie nicht rechtzeitig in den Genuß der durch die Richtlinie garantierten finanziellen Vergünstigungen gelangen konnten; für diese wären sie ebenfalls zu entschädigen.
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Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Veresterte Kartoffelstärke - Einreihung in die Tarifstelle 11.08 A IV (Unterposition 1108 13 00 der Kombinierten Nomenklatur) oder in die Tarifstelle 39.06 B I (Unterposition 3505 10 50 der Kombinierten Nomenklatur) - Kriterium - Acetylgehalt - Acetylhöchstgehalt zwischen 0,61 GHT und 0,74 GHT - Einreihung in die Tarifstelle 11.08 A IV vorbehaltlich der Prüfung der Aufrechterhaltung der Eigenschaft des fraglichen Erzeugnisses als native Kartoffelstärke

Leitsätze

Die Einreihung veresterter Kartoffelstärke in die Tarifstelle 11.08 A IV des Gemeinsamen Zolltarifs und in die Unterposition 11 08 13 00 der Kombinierten Nomenklatur oder in die Tarifstelle 39.06 B I des Gemeinsamen Zolltarifs und in die Unterposition 3505 10 50 der Kombinierten Nomenklatur richtet sich in erster Linie nach ihrem Acetylgehalt und damit nach dem Grad ihrer Veresterung, da der blosse chemische Prozeß der Veresterung bei der Herstellung des Erzeugnisses nicht allein darüber entscheiden kann, ob Kartoffelstärke in die eine oder die andere dieser Positionen einzureihen ist.

Ein Acetylhöchstgehalt veresterter Kartoffelstärke zwischen 0,61 GHT und 0,74 GHT hindert nicht ihre Einreihung in die Tarifstelle 11.08 A IV.

Das nationale Gericht hat jedoch zu prüfen, ob die Art der Veresterung nicht eine derartige Veränderung der Kartoffelstärke bewirkt, daß diese qualitativ nicht mehr nativer Kartoffelstärke entspricht.
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1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Einfuhrregelung - Zollkontingent - Der Kommission durch Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung Nr. 404/93 eingeräumte Befugnis zur Vornahme von Änderungen - Kein Verstoß gegen Artikel 155 vierter Gedankenstrich des Vertrages - Inanspruchnahme zwecks Erhöhung der Marktbeteiligten, die Opfer einer Naturkatastrophe waren, gewährten Menge ohne Anwendung des Verteilungsschlüssels des Artikels 19 Absatz 1 der Verordnung - Zulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 155; Verordnung Nr. 404/93 des Rates, Artikel 16 Absatz 3, 19 Absatz 1 und 27; Verordnungen Nrn. 2791/94 und 510/95 der Kommission)

2 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang

(EG-Vertrag, Artikel 190)

Leitsätze

3 Beim Erlaß der Verordnungen Nrn. 2791/94 und 510/95 über die ausserordentliche Zuteilung zusätzlicher Mengen zu dem 1994 bzw. für das erste Vierteljahr 1995 für Bananen eröffneten Einfuhrzollkontingent infolge des Wirbelsturms Debbie hat sich die Kommission zu Recht auf Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen gestützt, der ihr ganz allgemein die Befugnis gibt, das Zollkontingent im Verlauf des Wirtschaftsjahres nach dem Verwaltungsausschußverfahren des Artikels 27 anzupassen, um Notsituationen zu begegnen, und zwar namentlich den Folgen aussergewöhnlicher Umstände, die sich auf die Produktions- oder Einfuhrbedingungen auswirken. Die fragliche Vorschrift erlaubte es ihr insbesondere, hinsichtlich des angepassten Teils von dem in Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 404/93 enthaltenen Schlüssel für die Verteilung des Zollkontingents abzuweichen, da die Anwendung dieses Schlüssels zur Gewährung zusätzlicher Einfuhrberechtigungen an Marktbeteiligte führen würde, die keine Opfer aussergewöhnlicher Umstände waren, und der besonderen Situation der Marktbeteiligten, die Opfer dieser Geschehnisse waren, nicht gerecht würde.

Die der Kommission somit durch Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung Nr. 404/93 eingeräumten Befugnisse gehen überdies nicht über diejenigen hinaus, die ihr nach Artikel 155 vierter Gedankenstrich des Vertrages übertragen werden können. Auf dem Gebiet der Landwirtschaft ist die Kommission befugt, alle für die Durchführung der Grundverordnung erforderlichen oder zweckmässigen Maßnahmen zu ergreifen, soweit diese nicht gegen die Grundverordnung oder die Anwendungsregeln des Rates verstossen, was vorliegend nicht der Fall war.

4 Die durch Artikel 190 des Vertrages vorgeschriebene Begründung muß der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein. Sie muß die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, daß die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann. Hält sich ein Rechtsakt im systematischen Rahmen der Gesamtregelung, zu der er gehört, so kann nicht verlangt werden, daß in seiner Begründung die verschiedenen tatsächlichen und rechtlichen Einzelheiten dargelegt werden, die er zum Gegenstand hat.
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Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Strassenverkehr - Bestrafung von Zuwiderhandlungen gegen Sozialvorschriften - Nationale Vollstreckungsregelung, die dem Betroffenen die Wahl des Fortgangs des Strafverfahrens anstelle der sofortigen Bezahlung eines Geldbetrags lässt - Verpflichtung nur für Gebietsfremde, eine Kaution, die getrennt für jede Zuwiderhandlung verlangt wird, bei Meidung der Einbehaltung des Fahrzeugs zu zahlen - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 6; Verordnungen Nrn. 3820/85 und 3821/85 des Rates)

Leitsätze

Artikel 6 EG-Vertrag steht einer zur Durchführung der Verordnung Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr und der Verordnung Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr erlassenen nationalen Regelung entgegen, nach der nur Gebietsfremde, die sich im Falle einer Zuwiderhandlung nicht für die sofortige Zahlung des als Busse vorgesehenen Geldbetrags, sondern für den Fortgang des gewöhnlichen Strafverfahrens gegen sie entscheiden, bei Meidung der Einbehaltung ihres Fahrzeugs je Zuwiderhandlung einen bestimmten Betrag als Sicherheit zu hinterlegen haben, der höher ist als der bei sofortiger Bezahlung vorgesehene Betrag.

Zwar ist nämlich in Ermangelung eines Übereinkommens, das die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet, eine unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger und gebietsfremder Betroffener objektiv gerechtfertigt, da durch die Verpflichtung Gebietsfremder, einen Geldbetrag als Sicherheit zu leisten, verhindert werden kann, daß diese sich einer wirksamen Sanktion entziehen können, jedoch dürfen die von einem Mitgliedstaat für den Fall eines Verstosses gegen eine Gemeinschaftsverordnung gewählten Sanktionen nicht die Grenzen dessen überschreiten, was hierfür unerläßlich ist. Dies ist dann der Fall, wenn verschiedene Zuwiderhandlungen gleichzeitig festgestellt und in ein und derselben behördlichen Handlung vermerkt werden und dabei der als Kaution zu bezahlende Betrag für jede einzelne dem gebietsfremden Betroffenen zur Last gelegte Zuwiderhandlung bei Meidung der Einbehaltung seines Fahrzeugs verlangt wird, obwohl alle Zuwiderhandlungen zusammen zu einem einheitlichen Verfahren gegen den Betroffenen führen.
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Völkerrechtliche Verträge ° Kooperationsabkommen EWG°Marokko ° In einem Mitgliedstaat beschäftigte marokkanische Arbeitnehmer ° Soziale Sicherheit ° Gleichbehandlung ° Weigerung, einem Familienangehörigen eines marokkanischen Arbeitnehmers, der mit diesem zusammen wohnt, die Übergangsvergünstigungen des niederländischen Systems der allgemeinen Altersversicherung zu gewähren ° Unzulässigkeit

(Kooperationsabkommen EWG°Marokko, Artikel 41 Absatz 1; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates)

Leitsätze

Artikel 41 Absatz 1 des Kooperationsabkommens zwischen der EWG und Marokko ist dahin auszulegen, daß er es einem Mitgliedstaat verwehrt, der Ehefrau eines marokkanischen Arbeitnehmers die Gewährung von Leistungen, die wie die Übergangsvergünstigungen des niederländischen Systems der allgemeinen Altersversicherung nach seinen Rechtsvorschriften für Inländer vorgesehen sind, die bestimmte Voraussetzungen des Wohnens in diesem Staat erfuellen, mit der Begründung zu verweigern, die Betroffene sei marokkanischer Staatsangehörigkeit, wenn sie diese Wohnvoraussetzungen erfuellt. Denn zum einen stellen diese Übergangsvergünstigungen, die zu einer Erhöhung der Altersrente führen, eine Leistung der sozialen Sicherheit dar, die in den sachlichen Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 und folglich unter den Gleichbehandlungsgrundsatz fällt, der in Artikel 41 Absatz 1 des Kooperationsabkommens verankert ist und auf den sich die Familienangehörigen des marokkanischen Arbeitnehmers, die mit diesem im Beschäftigungsmitgliedstaat wohnen, berufen können. Zum anderen ist bei der Anwendung des Artikels 41 Absatz 1 auf die Familienangehörigen eines marokkanischen Arbeitnehmers keine Unterscheidung zwischen eigenen und abgeleiteten Rechten vorzunehmen. Eine Leistung kann unabhängig von den Besonderheiten der Übergangsregelung im Rahmen des niederländischen Systems der allgemeinen Altersversicherung, die sich aus der Berücksichtigung von Wohnzeiten und nicht von Beitragszeiten ergeben, nicht mit der alleinigen Begründung verweigert werden, daß eine die Nationalität betreffende Voraussetzung oder eine Voraussetzung, die nicht in gleicher Weise für Inländer gilt, nicht erfuellt ist.
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Alters- und Todesfallversicherung - Berechnung der Leistungen - Bestimmung des theoretischen Betrages - Berücksichtigung einer im Recht eines Mitgliedstaats vorgesehenen Ergänzungsleistung zur Erreichung des Mindestruhegehalts

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 10a, 46 Absatz 2 Buchstabe a und 50)

Leitsätze

Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß der zuständige Träger bei der Bestimmung des theoretischen Rentenbetrags, der als Grundlage für die Berechnung der anteiligen Rente dient, eine im nationalen Recht vorgesehene Ergänzungsleistung zur Erreichung des Mindestruhegehalts zu berücksichtigen hat.

Eine Leistung wie eine solche Ergänzungsleistung kann nicht wegen des Erlasses von Artikel 10a der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 1247/92 geänderten Fassung, wonach die in Anhang IIa der Verordnung Nr. 1408/71 aufgeführten beitragsunabhängigen Sonderleistungen nicht in andere Mitgliedstaaten als den Wohnstaat des Arbeitnehmers oder Selbständigen übertragbar sind, als vom Geltungsbereich des Artikels 46 ausgeschlossen angesehen werden. Als Ausnahme von einer Regelung, die die Situation von Arbeitnehmern und Selbständigen sowie deren Familienangehörigen, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, verbessern soll, ist Artikel 10a eng auszulegen. Die Möglichkeit, eine Leistung wie eine im Recht eines Mitgliedstaats vorgesehene Ergänzungsleistung zur Erreichung des Mindestruhegehalts zu exportieren, hat jedoch nichts mit der Frage der Bestimmung des theoretischen Betrages einer Rente zu tun.

Im übrigen handelt es sich bei der Bestimmung des theoretischen Betrages einer Rente, auf die sich Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a bezieht, um einen Vorgang, der sich von der in Artikel 50 geregelten Problematik, nämlich der Gewährung einer zusätzlichen Leistung, die über die nach den allgemeinen Rechtsvorschriften eines bestimmten Mitgliedstaats geschuldete Mindestleistung hinausgeht, unterscheidet.