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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 11. November 2011 – Nencini/Parlament

(Rechtssache C‑530/10 P[R])

„Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Mitglied des Europäischen Parlaments – Rückforderung von Zulagen, die zur Erstattung der Kosten für parlamentarische Assistenz und Reisen gezahlt worden waren – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Fehlende Dringlichkeit“

1. Vorläufiger Rechtsschutz – Rechtsmittel – Aussetzung des Vollzugs – Antrag betreffend Rechtsakte, die in einer anderen Sprache als der des Adressaten abgefasst sind – Ersetzung der streitigen Rechtsakte durch neue, in der Sache im Wesentlichen identische Rechtsakte, die aber in einer anderen Sprache abgefasst sind – Erledigung – Fehlen (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 83) (vgl. Randnrn. 16-19)

2. Vorläufiger Rechtsschutz – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Antragsschrift – Formerfordernisse – Darstellung der Klagegründe, mit denen die Notwendigkeit der beantragten Maßnahmen glaubhaft gemacht wird – Einreichung eines zusätzlichen Schriftsatzes zur Behebung von Mängeln – Unvereinbarkeit mit dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 28-31, 37)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 19. Oktober 2010, Nencini/Parlament (T‑431/10 R), mit dem der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs mehrerer Rechtsakte des Parlaments betreffend die Rückforderung von Zulagen des Parlaments, die zu Unrecht gezahlt worden sein sollen, zurückgewiesen wurde

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Steuerliche Vorschriften

–

Inländische Abgaben

–

Umweltsteuer auf die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen im Inland (Art. 110 AEUV) (Randnrn. 23-26 und Tenor)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Tribunal Suceava – Zulassung von zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Gebrauchtfahrzeugen – Nationale Regelung, nach der für die erste Zulassung dieser Fahrzeuge die Zahlung einer Umweltsteuer vorgeschrieben ist, während Gebrauchtfahrzeuge, die sich bereits auf dem nationalen Markt befinden, bei einer erneuten Zulassung von dieser Steuer befreit sind – Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit Art. 110 Abs. 1 und 2 AEUV – Beschränkung des freien Warenverkehrs

Tenor

Tenor

Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren erstmaliger Zulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerliche Maßnahme in der Weise ausgestaltet ist, dass sie die Inbetriebnahme von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen in diesem Mitgliedstaat erschwert, ohne zugleich den Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen desselben Alters und mit derselben Abnutzung auf dem inländischen Markt zu erschweren.
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 3. Februar 2011, Italien/Kommission (T‑3/09), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2010/38/EG der Kommission vom 21. Oktober 2008 über die staatliche Beihilfe C 20/08 (ex N 62/08), die Italien im Rahmen einer Änderung der Beihilferegelung N 59/04 zur Einführung betreffend befristete Schutzmaßnahmen für den Schiffbau gewähren will (ABl. 2010, L 17, S. 50), abgewiesen hat
1.

Stehen aufgrund der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland (Art. 2 und Art. 5 Abs. 2 des am 27. Februar 1953 in London abgeschlossenen Abkommens über deutsche Auslandsschulden) das im Hinblick auf den Sachverhalt des Rechtsstreits gegenüber dem italienischen Richter geltend gemachte Privileg der Immunität dieses Staates in Zivilsachen – auf das er sich seit dem 11. März 2004 (Urteil Ferrini der Corte suprema di cassazione) nicht mehr berufen kann – und die am 18. November 2008 in Triest mit der italienischen Regierung unterzeichnete Vereinbarung, ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (Rechtssache Nr. 143/2008 General List) anhängig zu machen, zusammen mit der einschlägigen italienischen Regelung in dem Gesetz Nr. 98/2010, die italienische Urteile über schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit für nicht vollstreckbar erklärt, im Widerspruch zu Art. 6 EUV und den Art. 17, 47 und 52 der Charta?
Art. 7 der Richtlinie 90/314 über Pauschalreisen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, deren Ausgestaltung nicht zu dem Ergebnis führt, dass im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Reiseveranstalters für den Verbraucher die Erstattung aller von ihm gezahlten Beträge und seine Rückreise tatsächlich sichergestellt sind. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob dies bei den nationalen Rechtsvorschriften, um die es in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit geht, der Fall ist.

Insoweit findet sich weder in den Erwägungsgründen dieser Richtlinie 90/314 noch in deren Art. 7 ein Anhaltspunkt, aufgrund dessen die in diesem Artikel vorgesehene Sicherheit beschränkt werden könnte.

(vgl. Rn. 37, 41, Tenor 1-2)
Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in Verbindung mit den Art. 7 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Vorschrift nicht entgegensteht, nach der ein Verbraucher als Vollstreckungsschuldner in einem Hypothekenvollstreckungsverfahren nur dann ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung, mit der sein Einspruch gegen die Vollstreckung zurückgewiesen wird, einlegen kann, wenn das erstinstanzliche Gericht dem Einspruch, der auf die Missbräuchlichkeit einer dem Vollstreckungstitel zugrunde liegenden Vertragsklausel gestützt wird, nicht stattgegeben hat, während der Gewerbetreibende gegen jede Entscheidung, mit der das Verfahren abgeschlossen wird, unabhängig von dem Grund, auf den der Einspruch gestützt wird, ein Rechtsmittel einlegen kann.

Erstens setzt nämlich das nationale Hypothekenvollstreckungsverfahren in der geänderten Fassung in seiner Gesamtheit zum einen den Verbraucher nicht mehr dem Risiko eines endgültigen und nicht rückgängig zu machenden Verlusts seiner Wohnung durch einen Zwangsverkauf aus, bevor ein Gericht die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel, auf die der Gewerbetreibende seinen Antrag auf Vollstreckung aus der Hypothek stützt, hätte prüfen können. Zum anderen verstärkt diese Verfahrensregelung insoweit in wirksamer Weise die gerichtliche Kontrolle, indem sie vorsieht, dass das Rechtsmittelgericht im Rahmen des zweistufigen Rechtszugs die Begründetheit der Prüfung einer solchen Klausel durch das Vollstreckungsgericht in erster Instanz kontrollieren kann.

Zweitens ist, was die Beachtung des Grundsatzes der Waffengleichheit in Bezug auf die Verwendung missbräuchlicher Klauseln, die unter die Richtlinie 93/13 fallen, im Rahmen eines nationalen Hypothekenvollstreckungsverfahrens angeht, ebenso festzustellen, dass infolge der Änderung der in Rede stehenden Bestimmung diese nationale Verfahrensregelung dem Verbraucher tatsächlich eine angemessene Möglichkeit bietet, von den Rechtsbehelfen, die auf die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Rechte gestützt sind, unter Bedingungen Gebrauch zu machen, die ihn gegenüber dem Gewerbetreibenden als Vollstreckungsgläubiger nicht mehr klar benachteiligen.

(vgl. Rn. 47, 48, 50 und Tenor)
4

Nach Einleitung des Hypothekenvollstreckungsverfahrens legten die Kläger des Ausgangsverfahrens hiergegen Einspruch ein, der mit Entscheidung des Juzgado de Primera Instancia no 3 de Castellón am 19. Juni 2013 zurückgewiesen wurde. Die Kläger des Ausgangsverfahrens legten daraufhin Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ein. Nachdem das Rechtsmittel für zulässig erklärt wurde, wurde es an die Audiencia Provincial de Castellón verwiesen.
Im Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes ist ein finanzieller Schaden – abgesehen von außergewöhnlichen Situationen – nicht als irreparabel anzusehen, da in der Regel ein Ersatz in Geld den Geschädigten wieder in die Lage versetzen kann, in der er sich vor Eintritt des Schadens befand. Für einen solchen Schaden könnte insbesondere im Rahmen einer Schadensersatzklage gemäß den Art. 268 AEUV und 340 AEUV Ersatz erlangt werden. Was jedoch einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz in Bezug auf eine Zuschlagsentscheidung für den Auftrag eines Organs oder einer anderen Einrichtung der Union betrifft, ist die undifferenzierte Anwendung einer, wenn auch ständigen, Rechtsprechung, die es einem abgelehnten Bieter praktisch unmöglich macht, die Aussetzung des Vollzugs dieser Entscheidung zu erreichen, mit der Begründung, dass der möglicherweise eintretende Schaden finanzieller Art und daher nicht irreparabel sei, unvereinbar mit den Erfordernissen, die sich aus dem effektiven vorläufigen Schutz ergeben, der im Bereich des öffentlichen Auftragswesens gemäß der Richtlinie 89/665 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge sicherzustellen ist.

(vgl. Rn. 24, 30)
Gemäß Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs kann jede Person einem bei den Gerichten der Europäischen Union anhängigen Rechtsstreit beitreten, sofern sie ein berechtigtes Interesse am Ausgang des bei einem der Unionsgerichte anhängigen Rechtsstreits glaubhaft machen kann.

Der Begriff „berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits“ im Sinne von Art. 40 Abs. 2 der Satzung ist nach dem Gegenstand des Rechtsstreits selbst zu bestimmen und als ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse daran zu verstehen, wie die Klageanträge selbst beschieden werden, und nicht als ein Interesse an den geltend gemachten Angriffs- und Verteidigungsmitteln oder Argumenten. Denn unter dem „Ausgang des Rechtsstreits“ ist die beantragte Endentscheidung zu verstehen, wie sie sich im Tenor des Urteils niederschlagen würde.

Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob derjenige, der einen Antrag auf Zulassung als Streithelfer stellt, von der angefochtenen Handlung unmittelbar betroffen ist und ob sein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits erwiesen ist. Grundsätzlich kann ein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits nur dann als hinreichend unmittelbar angenommen werden, wenn dieser Ausgang eine Änderung der Rechtsstellung des Antragstellers bewirken könnte.

Da bei einer Nichtigkeitsklage gegen eine ohne Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens erlassene Entscheidung der Kommission über eine staatliche Beihilfe der Antrag eines Beteiligten im Sinne von Art. 108 Abs. 2 AEUV auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission über eine staatliche Beihilfe zulässig ist, wenn dieser Beteiligte mit der Erhebung der gegen diese Entscheidung gerichteten Nichtigkeitsklage die Verfahrensrechte wahren möchte, die ihm nach dieser Bestimmung zustehen, macht ein anderer Beteiligter im Sinne von Art. 108 Abs. 2 AEUV, der im Rahmen einer solchen Nichtigkeitsklage die Zulassung als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Klägerin begehrt, ein berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits im Sinne von Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs glaubhaft. Die beantragte Endentscheidung, wie sie sich im Tenor des Urteils niederschlagen würde, kann nämlich die Rechtsstellung eines solchen Antragstellers verändern, weil sie zum einen für die Kommission die Verpflichtung mit sich brächte, das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten oder gegebenenfalls erneut einzuleiten, und zum anderen dem Antragsteller das Recht eröffnete, in seiner Eigenschaft als Beteiligter an diesem förmlichen Prüfverfahren teilzunehmen.

(vgl. Rn. 4-6, 10, 11)
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 4. Februar 2016 –

Baudinet u. a.

(Rechtssache C‑194/15) ( 1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 63 AEUV und 65 AEUV — Freier Kapitalverkehr — Art. 49 AEUV — Niederlassungsfreiheit — Direkte Besteuerung — Besteuerung von Dividenden — Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung — Juristische Doppelbesteuerung“

1. Niederlassungsfreiheit — Freier Kapitalverkehr — Bestimmungen des Vertrags — Geltungsbereich — Steuergutschrift — Nationale Regelung, die eine Beschränkung der Anrechnung dieser Steuergutschrift auf Dividenden, die ein im Inland ansässiger Steuerzahler von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft bezieht, vorsieht — Nationale Regelung, die unabhängig von der Höhe der Beteiligung an dieser Gesellschaft anwendbar ist — Anwendbarkeit der Vertragsbestimmungen, die sowohl die Niederlassungsfreiheit als auch den freien Kapitalverkehr regeln (Art. 49 AEUV und 63 AEUV) (vgl. Rn. 25-28)

2. Niederlassungsfreiheit — Freier Kapitalverkehr — Beschränkungen — Steuerrecht — Besteuerung von Dividenden — Dividenden, die ein im Inland ansässiger Steuerzahler von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft bezieht — Juristische Doppelbesteuerung — Steuergutschrift — Nationale Regelung, die eine Beschränkung der Anrechnung dieser Steuergutschrift auf solche Dividenden vorsieht — Keine Unterscheidung zwischen Dividenden, die eine im Inland ansässige Gesellschaft ausgeschüttet hat, und solchen, die von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft bezogen wurden — Steuerlicher Nachteil, der dadurch entsteht, dass der Quellenmitgliedstaat dieser Dividenden und der Wohnsitzmitgliedstaat parallel ihre Steuerhoheit ausüben — Zulässigkeit (Art. 49 AEUV, 63 AEUV und 65 AEUV) (vgl. Rn. 35, 37 und Tenor)

Tenor

Die Art. 49 AEUV, 63 AEUV und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, nach der die Doppelbesteuerung im Fall einer in diesem Mitgliedstaat ansässigen Person, die als Aktionär einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft von dieser Dividenden bezieht, die in beiden Mitgliedstaaten besteuert werden, nicht dadurch beseitigt wird, dass in dem Mitgliedstaat, in dem der Aktionär seinen Wohnsitz hat, eine Steuergutschrift mindestens in der Höhe der in dem Mitgliedstaat, aus dem die Dividenden stammen, gezahlten Steuer angerechnet wird.

( 1 ) ABl. C 245 vom 27.7.2015.
2.

Rechtsangleichung — Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge — Richtlinie 2004/18 — Geltungsbereich — Auftrag mit einem Wert unterhalb des in der Richtlinie festgelegten Schwellenwerts — Nichteinbeziehung — Anwendung der Grundregeln und allgemeinen Grundsätze des AEU-Vertrags — Voraussetzung — Auftrag, an dem ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht — Beurteilungskriterien (Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1251/2011 geänderten Fassung, Art. 7) (vgl. Rn. 29, 35, 36)
Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 23. November 2017 –

Geocycle Bulgaria

(Rechtssache C-314/17) ( 1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Effektivität – Reverse-Charge-Verfahren – Versagung des Rechts des Rechnungsempfängers auf Vorsteuerabzug – Bescheid der Steuerbehörden zur Feststellung einer vom Empfänger von Gegenständen geschuldeten Steuer“

Harmonisierung des Steuerrechts–Gemeinsames Mehrwertsteuersystem–Vorsteuerabzug–Reverse-Charge-Verfahren–Steuerpflichtiger, der die Mehrwertsteuer als Empfänger von Gegenständen oder Dienstleistungen schuldet–Rechtsgrundlos beim Lieferer in Rechnung gestellte und erhobene Steuer–Bescheid der Steuerbehörden zur Feststellung einer vom Empfänger geschuldeten Steuer–Keine Möglichkeit, die rechtsgrundlos in Rechnung gestellte Steuer zu berichtigen–Versagung des Rechts des Rechnungsempfängers auf Vorsteuerabzug–Verletzung der Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Effektivität

(Richtlinie 2006/112 des Rates)

(vgl. Rn. 35 und Tenor)

Tenor

Die Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Effektivität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat – in Fällen, in denen das nationale Recht bei Vorliegen eines Steuernacherhebungsbescheids keine Möglichkeit einer Mehrwertsteuerberichtigung vorsieht – verbieten, dem Empfänger einer Lieferung das Recht auf Vorsteuerabzug zu versagen, wenn für ein- und dieselbe Lieferung die Mehrwertsteuer ein erstes Mal beim Lieferer erhoben wird, da er sie in der von ihm ausgestellten Rechnung ausgewiesen hat, und ein zweites Mal beim Erwerber.

( 1 ) ABl. C 256 vom 7.8.2017.
2.

Verbraucherschutz–Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen–Richtlinie 93/13–Missbräuchliche Klausel im Sinne von Art. 3–Klausel in einem zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher in einer Fremdwährung geschlossenen Darlehensvertrag, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde und den Verbraucher verpflichtet, das Darlehen in der Währung zurückzuzahlen, in der es gewährt wurde–Einbeziehung–Voraussetzung–Erhebliches Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht–Beurteilung des Vorliegens des Missverhältnisses durch den nationalen Richter–Pflicht, sämtliche Umstände zu berücksichtigen, von denen der Gewerbetreibende Kenntnis hatte (Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 und 5) (vgl. Rn. 30, 31, Tenor 2)
8

Art. 40 („Befähigungsnachweise“) der Regionalen Legislativen Verordnung Nr. 27/2015/A vom 29. Dezember 2015 zur Genehmigung der Regelung für öffentliche Aufträge in der [RAA] und zur Umsetzung der Richtlinie 2014/24 in die regionale Rechtsordnung der Azoren (Diário da República, 1. Reihe, Nr. 253 vom 29. Dezember 2015, im Folgenden: Regionale Verordnung Nr. 27/2015/A) sieht u. a. vor: „(3) Neben den im vorstehenden Absatz genannten Erfordernissen können in der Auftragsbekanntmachung oder in den Verfahrensunterlagen nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze weitere Befähigungsnachweise hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Befähigung sowie der technischen und beruflichen Befähigung des Zuschlagsempfängers zur Ausführung des Auftrags verlangt werden. … (5) Für die Beurteilung der technischen und beruflichen Befähigung können die regionalen Auftraggeber folgende Unterlagen anfordern: a) ein Dokument, das bescheinigt, dass der Bieter über hinreichende personelle und technische Ressourcen zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Ausführung des Auftrags verfügt; b) ein Dokument, das bescheinigt, dass die personellen und technischen Ressourcen, über die der Bieter verfügt, eine relevante berufliche Erfahrung für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags aufweisen; c) bestätigte Referenzen über vom Zuschlagsempfänger in der Vergangenheit ausgeführte Aufträge, die ein für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags ausreichendes Maß an geeigneter Erfahrung belegen. (6) Sofern die in den Abs. 3 bis 5 genannten Bedingungen Anwendung finden, sind die regionalen öffentlichen Auftraggeber verpflichtet, in den Verfahrensunterlagen die Mindestanforderungen an die geforderte wirtschaftliche, finanzielle, technische und berufliche Befähigung sowie die zum Nachweis erforderlichen Dokumente aufzuführen.“
Der Kläger stützt seine Rechtsausführungen auf Artikel 62 Buchstaben a und b der Personalordnung, die dem EGKS-Beamtenstatut von 1956 als Anlage beigefügt ist. Nach dieser Vorschrift haben Bedienstete, die vor dem 60. Lebensjahr aus anderen Gründen als Tod oder Invalidität aus dem Dienst ausscheiden und keinen Anspruch auf Ruhegehalt haben, bei ihrem Ausscheiden Anspruch auf die Auszahlung des kapitalisierten Betrages, der bei Inkrafttreten des Personalstatuts auf ihrem Konto bei der Versorgungskasse des Personals der Gemeinschaft verbucht war, sowie der kapitalisierten Beträge, die von ihrem Gehalt als Ruhegehaltsbeiträge einbehalten wurden.

Diese Bestimmungen kehren in Artikel 12 des Anhangs VIII zum neuen EGKS-Beamtenstatut von 1962 mit der Einschränkung wieder, daß sie hier beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst Anwendung finden.

Der Kläger ist nun der Auffassung, er erfülle alle diese Voraussetzungen, insbesondere sei er — wie aus der Verfügung vom 11. Juli 1962 hervorgehe — am 1. Januar 1962 endgültig aus dem Dienst der EGKS ausgeschieden. Außerdem gälten Artikel 62 der früheren Personalordnung und Artikel 12 des Anhangs VIII zum neuen Statut hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals des Ausscheidens aus dem Dienst ganz allgemein: sie schlössen nur die Fälle aus, in denen die Gefahr der Kumulierung der Auszahlung der in diesen Vorschriften vorgesehenen Beträge mit einer Hinterbliebenen- oder Ivaliden- oder Alterspension bestehe. Das in der ablehnenden Verfügung vom 30. Oktober 1967 herangezogene Argument, in der Laufbahn des Klägers sei es zu keinem Zeitpunkt zu einer „Auflösung des Beamtenverhältnisses“ gekommen, sei also irrig und nicht stichhaltig.

Außerdem verkenne die angefochtene Verfügung die Auslegung, die Sie dem Artikel 62 in Ihrem Urteil Campolongo vom 15. Juli 1960 (RsprGH VI/1960, 821 ff.) gegeben haben, wonach das zuständige Organ die Rückzahlung der in die Versorgungskasse eingezahlten Beträge nur ablehnen dürfe, wenn eine Vereinbarung über die Vereinheitlichung oder Verschmelzung der Versorgungs- und Ruhegehaltskassen aller drei Gemeinschaftsen bestehe, was heute genausowenig wie im Jahr 1960 der Fall sei.

Schließlich verstoße die Verfügung auch gegen Artikel 52 der Personalordnung und Artikel 4 des Anhangs VIII zum neuen Statut. Nach diesen Vorschriften könnten die Beamten, die aus dem Dienst eines Organs ausgeschieden und von ihrem oder einem anderen Organ der Gemeinschaft erneut eingestellt worden sind, selbst entscheiden, ob sie für die Berechnung ihres Ruhegehalts die Anrechnung ihrer gesamten Dienstzeit bei den drei Europäischen Gemeinschaften verlangen wollen; sie müßten nur, wenn sie sich für die Anrechnung entschieden, die nach der EGKS-Regelung empfangenen Beträge wieder einzahlen.
Die wesentlichen Umstände des konkreten Falles sind folgende: Die Klägerin des Ausgangsverfahrens war nach einer langen Beschäftigungszeit in Italien als Hausgehilfin kurze Zeit in Belgien als Arbeitnehmerin in anderer Eigenschaft tätig. Sie beantragte dann in Belgien Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und begehrte hierfür wegen der Kürze der Zeit, während der sie in diesem Land beschäftigt gewesen war, die Zusammenrechnung der beiden genannten Arbeitszeiten. Es ist hervorzuheben, daß Hausgehilfinnen in Belgien nicht kraft Gesetzes gegen Arbeitslosigkeit versichert sind.

Die belgische Cour de Cassation ist offensichtlich von der Voraussetzung ausgegangen, daß der Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung in Belgien aufgrund einer bestimmten Versicherungszeit erworben wird. Hätte sie dagegen eine bloße Beschäftigungszeit für ausreichend gehalten, dann hätte sie Absatz 2 des erwähnten Artikels 67 der Verordnung Nr. 1408/71 herangezogen, der die Fälle betrifft, in denen der Erwerb des Anspruchs auf Sozialleistungen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats von der Zurücklegung von „Beschäftigungszeiten“ abhängig ist. Nach dieser Vorbemerkung läuft alles auf die Frage hinaus, worauf sich die am Ende des Artikels 67 Absatz 1 aufgestellte Voraussetzung bezieht, wonach Beschäftigungszeiten „als Versicherungszeiten gegolten hätten“, wenn sie nach den vom betreffenden Sozialversicherungsträger angewendeten Rechtsvorschriften (im konkreten Fall: den belgischen Rechtsvorschriften) zurückgelegt worden wären.
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

JEAN-PIERRE WARNER

VOM 1. FEBRUAR 1979 ( 1 )

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

In dieser Rechtssache gibt es wenig Zweckdienliches zu sagen. Die Italienische Republik räumt ein, daß sie es versäumt hat, die innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Durchführung der Richtlinie in Kraft zu setzen. Sie erklärt, die Verzögerung sei auf interne Schwierigkeiten zurückzuführen, doch erkennt sie an, daß die Berufung auf solche Schwierigkeiten keine Rechtfertigung dafür sein kann, daß ein Mitgliedstaat die Erfüllung einer ihm nach dem Vertrag obliegenden Verpflichtung unterläßt.

Unter diesen Umständen können Sie meines Erachtens lediglich die von der Kommission beantragte Feststellung treffen und die Italienische Republik zur Kostentragung verurteilen.

( 1 ) Aus dem Englischen übersetzt.