URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 21. JANUAR 1987. - MICHAEL POWELL GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - ANTRAG AUF NEUEINSTUFUNG. - RECHTSSACHE 219/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1987 Seite 00339



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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BEAMTE - EINSTELLUNG - ERNENNUNG IN DER BESOLDUNGSGRUPPE - VON DER KOMMISSION FESTGELEGTE REGELN - ERNENNUNG IN DER OBERSTEN BESOLDUNGSGRUPPE DER LAUFBAHN - ERMESSEN DER VERWALTUNG

Leitsätze

NACH DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 3 DES BESCHLUSSES DER KOMMISSION VOM 6.*JUNI 1973 ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIE DIENSTALTERSSTUFE BEI DER EINSTELLUNG IST DIE ERNENNUNG EINES NEU EINGESTELLTEN BEAMTEN IN DER OBERSTEN BESOLDUNGSGRUPPE DER EINGANGSLAUFBAHNEN UND DER MITTLEREN LAUFBAHNEN ALS EINE AUSNAHME VON DEN ALLGEMEINEN EINSTUFUNGSREGELN UND ALS EINE ENTSCHEIDUNG ANZUSEHEN, DIE AUF JEDEN FALL IM ERMESSEN DER VERWALTUNG LIEGT .

Entscheidungsgründe

1 HERR MICHÄL POWELL, BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 28 . AUGUST 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION VOM 1.*MÄRZ 1974, MIT DER ER MIT WIRKUNG VOM 11 . FEBRUAR 1974 ZUM BEAMTEN AUF PROBE, UND VOM 31 . OKTOBER 1974, MIT DER ER MIT WIRKUNG VOM 11 . NOVEMBER 1974 ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERNANNT WURDE, INSOWEIT, ALS ER DURCH DIESE ENTSCHEIDUNGEN IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A*5 UND NICHT IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A*4 EINGESTUFT WURDE, SOWIE DER IHM MIT NOTE DES GENERALDIREKTORS FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG VOM 6.*JANUAR 1984 ÜBERMITTELTEN ENTSCHEIDUNG, MIT DER SEINE URSPRÜNGLICHE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A*5 BESTÄTIGT WURDE .

2 EINE VON DER KOMMISSION ERHOBENE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE WURDE MIT URTEIL DES GERICHTSHOFES ( ERSTE KAMMER ) VOM 14 . NOVEMBER 1985 ZURÜCKGEWIESEN; DABEI WURDE DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN VORBEHALTEN .

3 WEGEN DES SACHVERHALTS, DES VERFAHRENSABLAUFS SOWIE DES VORBRINGENS DER PARTEIEN WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT WIRD IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .

4 DER KLAEGER MACHT ZUR BEGRÜNDUNG SEINER KLAGE ZUNÄCHST GELTEND, DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE HABE IHN ZU UNRECHT IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A*5 EINGESTUFT; DENN NACH DEM BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 6.*JUNI 1973 ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIE DIENSTALTERSSTUFE BEI DER EINSTELLUNG HÄTTE ER IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A*4 EINGESTUFT WERDEN MÜSSEN .

5 NACH ARTIKEL 3 DIESES BESCHLUSSES KÖNNE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NÄMLICH ABWEICHEND VON ARTIKEL 1, DER DIE EINSTUFUNG JEDES NEU EINGESTELLTEN BEAMTEN IN DIE EINGANGSBESOLDUNGSGRUPPE SEINER LAUFBAHN VORSEHE, IN AUSNAHMEFÄLLEN, UM DEN EINSTELLUNGSERFORDERNISSEN RECHNUNG ZU TRAGEN, DEN AUSGEWÄHLTEN BEWERBER IN DER OBERSTEN BESOLDUNGSGRUPPE DER EINGANGSLAUFBAHNEN UND DER MITTLEREN LAUFBAHNEN ERNENNEN, SOFERN ER BESTIMMTE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLE . FÜR DIE BESOLDUNGSGRUPPE A*4 MÜSSE DER BEWERBER EINE EINSCHLAEGIGE BERUFSERFAHRUNG VON MINDESTENS 12 JAHREN NACHWEISEN .

6 DIE KOMMISSION HAT WÄHREND DES VERFAHRENS AUSDRÜCKLICH ANERKANNT, DASS DER KLAEGER BEREITS ZUM ZEITPUNKT SEINER EINSTELLUNG EINE EINSCHLAEGIGE BERUFSERFAHRUNG VON 12 JAHREN UND 3 MONATEN BESESSEN HABE UND DASS DIE STELLUNGNAHME DES EINSTELLUNGSAUSSCHUSSES IN SEINER SITZUNG VOM 13 . DEZEMBER 1983 - ABGEGEBEN AUFGRUND EINES ANTRAGS AUF NEUEINSTUFUNG,DEN DER KLAEGER AM 22 . NOVEMBER 1983 GEMÄSS EINER MITTEILUNG DES GENERALDIREKTORS FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG VOM 21 . OKTOBER 1983 GESTELLT HABE - AUF EINEM TATSACHENIRRTUM BERUHE . DENN IN DIESER STELLUNGNAHME, DIE DER IN DER NOTE VOM 6.*JANUAR 1984 ENTHALTENEN ENTSCHEIDUNG ZUGRUNDE LIEGE, SEI DIE BERUFSERFAHRUNG DES KLAEGERS NUR MIT 11 JAHREN UND 3 MONATEN ANGEGEBEN WORDEN, WEIL ER INHABER "EINES DIPLOMS ÜBER EINEN KURZEN HOCHSCHULZYKLUS" SEI; AUS DEN VOM KLAEGER VORGELEGTEN UNTERLAGEN GEHE ABER ZUVERLÄSSIG HERVOR, DASS ER EINEN HOCHSCHULZYKLUS VON 4 JAHREN ABSOLVIERT HABE UND SEINE BERUFSERFAHRUNG AUCH DANN 12 JAHRE ÜBERSCHREITEN WÜRDE, WENN SIE ANHAND DER FÜR EINEN KURZEN HOCHSCHULZYKLUS GELTENDEN KRITERIEN BERECHNET WÜRDE .

7 DIE KOMMISSION TRAEGT JEDOCH VOR, NACH ARTIKEL 3 IHRES BESCHLUSSES VOM 6.*JUNI 1973 SEI SIE KEINESWEGS VERPFLICHTET GEWESEN, DEN KLAEGER IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A4 ZU ERNENNEN, DA SICH EINDEUTIG AUS DEM WORTLAUT DIESER BESTIMMUNG ERGEBE, DASS, AUCH WENN EIN BEWERBER DIE DORT GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN IN BEZUG AUF DIE BERUFSERFAHRUNG ERFÜLLE, DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER, OB BESTIMMTE EINSTELLUNGSERFORDERNISSE EINE AUSNAHME VON DEN ALLGEMEINEN EINSTUFUNGSREGELN RECHTFERTIGTEN, ALLEIN IM ERMESSEN DER KOMMISSION LIEGE .

8 ES IST FESTZUSTELLEN, DASS NACH DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 3 TATSÄCHLICH DIE ERNENNUNG EINES NEU EINGESTELLTEN BEAMTEN IN DER OBERSTEN BESOLDUNGSGRUPPE DER EINGANGSLAUFBAHNEN UND DER MITTLEREN LAUFBAHNEN ALS EINE AUSNAHME VON DEN ALLGEMEINEN EINSTUFUNGSREGELN UND ALS EINE ENTSCHEIDUNG ANZUSEHEN IST, DIE AUF JEDEN FALL IM ERMESSEN DER VERWALTUNG LIEGT .

9 HATTE DIE VERWALTUNG ALSO IM VORLIEGENDEN FALL EIN ERMESSEN, SO MUSSTE SIE AUSSERDEM DAVON UNTER ORDNUNGSGEMÄSSEN BEDINGUNGEN GEBRAUCH MACHEN, INDEM SIE AUFGRUND ZUTREFFENDER TATSACHEN EINE EINGEHENDE PRÜFUNG DER SITUATION VORNAHM . WAS DIE ENTSCHEIDUNG VOM 1.*MÄRZ 1974 ÜBER DIE ERNENNUNG DES KLAEGERS ZUM BEAMTEN AUF PROBE UND DIE VOM 31 . OKTOBER 1974 ÜBER SEINE ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT BETRIFFT, SO HAT DER KLAEGER NICHT NACHWEISEN KÖNNEN, DASS SIE AUFGRUND EINER FALSCHEN BEURTEILUNG VON TATSACHEN ERLASSEN WORDEN SIND .

10 ANDERS VERHÄLT ES SICH MIT DER ENTSCHEIDUNG, DIE SICH AUS DER NOTE DES GENERALDIREKTORS FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG VOM 6.*JANUAR 1984 ERGIBT . DIESER NOTE IST NÄMLICH ZU ENTNEHMEN, DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUF DEN ANTRAG DES KLAEGERS VOM 22 . NOVEMBER 1983 AUF ÜBERPRÜFUNG SEINER EINSTUFUNG NACH PRÜFUNG DER AKTEN UND AUFGRUND DER VOM EINSTUFUNGSAUSSCHUSS IN SEINER SITZUNG VOM 13 . DEZEMBER 1983 ABGEGEBENEN STELLUNGNAHME, IN DER DEM KLAEGER EINE BERUFSERFAHRUNG VON 12 JAHREN UND 3 MONATEN NUR MIT 11 JAHREN UND 3 MONATEN ANGERECHNET WURDE, DIE AUFRECHTERHALTUNG DER URSPRÜNGLICHEN EINSTUFUNG DES KLAEGERS IN A*5 BESCHLOSSEN HATTE .

11 WIE SICH AUS DER BEGRÜNDUNG DIESER ENTSCHEIDUNG ERGIBT, BEZOG SICH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE FÜR DIE ABLEHNUNG DES NEUEINSTUFUNGSANTRAGS DES KLAEGERS AUSDRÜCKLICH AUF DIE STELLUNGNAHME DES EINSTUFUNGSAUSSCHUSSES, DIE INSOWEIT AUF EINEM OFFENSICHTLICHEN IRRTUM BERUHTE, ALS DIE BERUFSERFAHRUNG DES KLAEGERS NUR MIT 11 JAHREN UND 3 MONATEN ANGERECHNET WURDE, WEIL ZU UNRECHT DAVON AUSGEGANGEN WORDEN WAR, DASS DER KLAEGER ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES KURZEN HOCHSCHULZYKLUS VERFÜGTE .

12 SONACH IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE SICH AUS DER NOTE VOM 6.*JANUAR 1984 ERGEBENDE ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUFGRUND EINER OFFENSICHTLICH FALSCHEN TATSACHE ERGING UND DESHALB AUFZUHEBEN IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

13 NACH ARTIKEL 69 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN IM WESENTLICHEN UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER MIT DER EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT VERBUNDENEN KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE SICH AUS DER NOTE DES GENERALDIREKTORS FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG VOM 6.*JANUAR 1984 ERGEBENDE ENTSCHEIDUNG, MIT DER DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DER KOMMISSION DEM KLAEGER DIE AUFRECHTERHALTUNG SEINER URSPRÜNGLICHEN EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A*5 BESTÄTIGT HAT, WIRD AUFGEHOBEN .

2 ) DIE KOMMISSION TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS EINSCHLIESSLICH DER MIT DER EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT VERBUNDENEN KOSTEN .