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1.

Ist Art. 217 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) dahin auszulegen, dass sich die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Einzelheiten der buchmäßigen Erfassung der Abgabenbeträge darauf beschränken können, in ihre nationalen Rechtsvorschriften Bestimmungen aufzunehmen, in denen lediglich geregelt ist, dass — unter „buchmäßiger Erfassung“ im Sinne dieser nationalen Rechtsvorschriften „die Eintragung des einer Zollschuld entsprechenden Abgabenbetrags in die Bücher oder in sonstige stattdessen verwendete Unterlagen“ zu verstehen ist — im vorliegenden Fall Art. 1 Nr. 6 des Allgemeinen Zoll- und Abgabengesetzes, koordiniert durch den Königlichen Erlass vom 18. Juli 1977 (Belgisch Staatsblad vom 21. September 1977, S. 11425), bestätigt durch das Gesetz über die Zölle und Abgaben vom 6. Juli 1978 (Belgisch Staatsblad vom 12. August 1978, S. 9013) und zum 1. Januar 1994 ersetzt durch Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Abänderung des Allgemeinen Zoll- und Abgabengesetzes (Belgisch Staatsblad vom 30. Dezember 1993, S. 29031), und — die Vorschriften über die buchmäßige Erfassung und die Voraussetzungen für die Entrichtung von Abgaben bei Bestehen einer Zollschuld in den Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften festgelegt sind — im vorliegenden Fall Art. 3 des Allgemeinen Zoll- und Abgabengesetzes, koordiniert durch den Königlichen Erlass vom 18. Juli 1977 (Belgisch Staatsblad vom 21. September 1977, S. 11425), bestätigt durch das Gesetz über die Zölle und Abgaben vom 6. Juli 1978 (Belgisch Staatsblad vom 12. August 1978, S. 9013) und zum 1. Januar 1990 geändert durch Art. 72 des Gesetzes vom 22. Dezember 1989 zur Festlegung steuerrechtlicher Bestimmungen (Belgisch Staatsblad vom 29. Dezember 1989, S. 21141), oder müssen die Mitgliedstaaten in Durchführung von Art. 217 Abs. 2 des Zollkodex in ihren nationalen Rechtsvorschriften festlegen, auf welche Weise die buchmäßige Erfassung im Sinne von Art. 217 Abs. 1 des Zollkodex in der Praxis erfolgt, so dass der Schuldner prüfen kann, ob sie von den Zollbehörden auch tatsächlich vorgenommen worden ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 282/2

Vorabentscheidungsersuchen des First-Tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 20. Juni 2011 — Grattan plc/The Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

(Rechtssache C-310/11)

2011/C 282/03

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

First-Tier Tribunal (Tax Chamber)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Grattan plc

Beklagter: The Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

Vorlagefrage

Hat ein Steuerpflichtiger für den Zeitraum vor dem 1. Januar 1978 eine unmittelbar wirksames Recht nach Art. 8 Buchst. a der Zweiten Richtlinie des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Struktur und Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (67/228/EWG) (1) (im Folgenden: Zweite Richtlinie) und/oder nach den Grundsätzen der steuerlichen Neutralität und der Gleichbehandlung, die Besteuerungsgrundlage für Lieferungen von Gegenständen als rückwirkend vermindert zu behandeln, wenn der Abnehmer der Lieferung von Gegenständen nach dem Zeitpunkt dieser Lieferung eine Gutschrift des Lieferers erhalten hat, die der Abnehmer dann nach seiner Wahl entweder als Geldzahlung oder als Gutschrift auf dem Lieferer geschuldete Beträge für bereits erfolgte Lieferungen von Gegenständen an den Abnehmer abgerufen hat?

(1) Zweite Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Struktur und Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (ABl. 71, S. 1303).
—

hilfsweise , auf der Grundlage von Art. 261 AEUV die Geldbuße in Höhe von 22 700 000 Euro, die in Art. 2 Buchst. c der Entscheidung C(2008) 2626 final der Kommission vom 11. Juni 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38.695 — Natriumchlorat) gesamtschuldnerisch gegen die Arkema SA und die Elf Aquitaine SA verhängt wurde, sowie die Geldbuße in Höhe von 15 890 000 Euro, die in Art. 2 Buchst. e dieser Entscheidung gegen Elf Aquitaine individuell verhängt wurde, im Rahmen der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung aufgrund der sachlichen Mängel in der Begründung des Urteils des Gerichts vom 17. Mai 2011 in der Rechtssache T-299/08, auf die in den sechs Rechtsmittelgründen dieses Rechtsmittels Bezug genommen wird, abzuändern;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 290/2

Klage, eingereicht am 12. Juli 2011 — Europäische Kommission/Königreich Belgien

(Rechtssache C-370/11)

2011/C 290/02

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: W. Mölls)

Beklagter: Königreich Belgien

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass das Königreich Belgien seinen Verpflichtungen aus den Art. 36 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum dadurch nicht nachgekommen ist, dass es Bestimmungen aufrechterhalten hat, wonach die Gewinne, die mit dem Rückkauf von Aktien von Organismen für gemeinsame Anlagen erzielt wurden, die über keine Genehmigung im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG (1) verfügen, steuerfrei sind, wenn diese Organismen in Belgien niedergelassen sind, während Gewinne, die mit dem Rückkauf von Aktien derartiger Organismen mit Sitz in Norwegen oder Island erzielt wurden, steuerpflichtig sind;

— dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kommission trägt vor, die in Rede stehenden nationalen Vorschriften hätten zur Folge, dass in Belgien ansässige Personen davon abgeschreckt würden, in Aktien von Organismen für gemeinsame Anlagen mit Sitz in Norwegen oder Island zu investieren, da sie für Gewinne, die sie mit dem Rückkauf von Aktien dieser Organismen erzielten, nicht die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen könnten, die für Gewinne gelte, die mit dem Rückkauf von Aktien eines derartigen in Belgien ansässigen Organismus erzielt würden.

Eine solche Ungleichbehandlung beschränke den nach Art. 40 EWR-Abkommen gewährleisteten freien Kapitalverkehr. Außerdem verletze sie die Dienstleistungsfreiheit, was ein Verstoß gegen Art. 36 EWR-Abkommen sei.

Zu den von den belgischen Behörden vorgetragenen Einwänden sei erstens zu bemerken, dass es in dieser Klage nicht um die nach den belgischen Rechtsvorschriften innerhalb der Kategorie der Organismen für gemeinsame Anlagen mit Sitz in der Europäischen Union getroffene Unterscheidung gehe, ob diese Organismen über eine Genehmigung gemäß der Richtlinie 85/611/EWG verfügten oder nicht. Zweitens und drittens wende sich die Kommission gegen die Auffassung, dass die genannten Maßnahmen aus Gründen der Wirksamkeit der Steueraufsicht und des Fehlens von Regelungen für den Austausch von Erkenntnissen berechtigt seien. In diesem Zusammenhang sei festzustellen, dass Belgien, Norwegen und Island das unter der Leitung der OECD-Länder und des Europarats erarbeitete Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen ratifiziert hätten und dass die von Belgien jeweils mit Norwegen und Island geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen Regelungen für den Austausch von Erkenntnissen vorsähen.

(1) Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), ABl. L 375, S. 3.
2.

Falls Art. 4a der Richtlinie 1999/32/EG in der durch die Richtlinie 2005/33/EG geänderten Fassung nicht in dem in Frage I genannten Sinne auszulegen ist: Ist der angeführte Artikel, soweit er einen Grenzwert von 1,5 Massenhundertteilen Schwefelgehalt bei Schiffskraftstoffen für Fahrgastschiffe im Linienverkehr von oder nach einem Gemeinschaftshafen vorsieht, auch wenn sie unter der Flagge eines nicht zur Europäischen Union gehörenden Staates fahren, der aber der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens zugestimmt hat — nach dem außerhalb des Sox-Emissions-Überwachungsgebiets ein Grenzwert von 4,5 Massenhunderteilen gilt — rechtswidrig, da er gegen den allgemeinen Grundsatz des internationalen Rechts pacta sunt servanda und den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedsstaaten verstößt, indem er die Mitgliedsstaaten, die die Anlage VI ratifiziert und umgesetzt haben, dazu zwingt, gegen ihre Verpflichtungen gegenüber den anderen Staaten, die der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens 73/78 zugestimmt haben, zu verstoßen?
C 25/40

Rechtsmittel, eingelegt am 24. November 2011 von Omnicare, Inc. gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 9. September 2011 in der Rechtssache T-289/09, Omnicare, Inc./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Astellas Pharma GmbH

(Rechtssache C-587/11 P)

(2012/C 25/76)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Omnicare, Inc. (Prozessbevollmächtigter: M. Edenborough, QC)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Astellas Pharma GmbH

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und den anderen Verfahrensbeteiligten die im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin stützt sich auf einen einzigen Rechtsmittelgrund, nämlich dass das Gericht Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates (1) (im Folgenden: Neue Verordnung) falsch angewandt habe. In der vorliegenden Rechtssache gehe es um einen Widerspruch der Astellas Pharma GmbH (vormals Yamanouchi Pharma GmbH) (im Folgenden: Widersprechende), der auf deren deutsche Marke Nr. 39 401 348 und einen Hinweis auf das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates (2) (im Folgenden: Alte Verordnung, die aber mit den einschlägigen Stellen der Neuen Verordnung identisch sei) gestützt gewesen sei. Da die ältere Marke bei Einlegung des Widerspruchs schon seit mehr als fünf Jahren eingetragen gewesen sei, habe die Widersprechende, um ihren Widerspruch auf sie stützen zu können, deren ernsthafte Benutzung nachweisen müssen.

Das Gericht sei unzutreffend davon ausgegangen, dass die ältere Marke, auf die die Widersprechende sich gestützt habe, von Rechts wegen ernsthaft benutzt worden sei. Nicht bestritten werde, dass die fragliche Marke im Zusammenhang mit den Dienstleistungen, für die sie eingetragen gewesen sei, mit Zustimmung der Widersprechenden im geschäftlichen Verkehr benutzt worden sei. Diese Benutzung habe jedoch im Zusammenhang mit Dienstleistungen stattgefunden, für die keine Kosten erhoben worden seien. Daher könne diese Benutzung von Rechts wegen nicht zum Nachweis einer ernsthaften Benutzung der Marke angeführt werden. Dieser Aspekt sei Gegenstand einiger Urteile gewesen, die (a) vom Gericht falsch angewandt worden und (b) jedenfalls widersprüchlich seien. Daher müsse der Gerichtshof darüber entscheiden, welche Rechtsfolgen bei einer solchen Fallgestaltung aus dieser Rechtsprechung abzuleiten seien.

(1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1).

(2) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994 L 11, S. 1).
Rechtsmittel, eingelegt am 25. November 2011 von der Alliance One International, Inc. gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 9. September 2011 in der Rechtssache T-25/06, Alliance One International, Inc./Europäische Kommission

(Rechtssache C-593/11 P)

(2012/C 25/78)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Alliance One International, Inc. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Osti, A. Prastaro und G. Mastrantonio)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin in beantragt,

— das Urteil des Gerichts vom 9. September 2011 in der Rechtssache T-25/06, Alliance One/Kommission in vollem Umfang aufzuheben und, soweit die Rechtssache zur Entscheidung reif ist,

— Art. 1 Abs. 1 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit er SCC, Dimon und Alliance One betrifft, und daher

— die gegen Transcatab und Dimon Italia (Mindo) festgesetzten Geldbußen so weit herabzusetzen, dass sie 10 % der von diesen im letzten Rechnungsjahr erzielten Umsätzen nicht übersteigen, und

— die gegen Transcatab und Dimon Italia (Mindo) festgesetzten Geldbußen herabzusetzen, da der auf der Konzerngröße beruhende Multiplikator nicht mehr anwendbar ist;

— jedenfalls der Kommission die gesamten Kosten einschließlich der Alliance One vor dem Gericht entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Alliance One beantragt: i) das angefochtene Urteil in vollem Umfang aufzuheben und zudem ii) Art. 1 Abs. 1 der Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 2005 in der Sache COMP/C.38.281/B.2 — Rohtabak/Italien, für nichtig zu erklären, soweit er die Standard Commercial Corp. (SCC), die Dimon Inc. (Dimon) und Alliance One betrifft, und daher iii) die gegen die Transcatab S.p.A. (Transcatab) und gegen die Dimon Italie S.r.l. (Dimon Italia, jetzt: Mindo) festgesetzten Geldbußen herabzusetzen, so dass diese 10 % der von diesen im letzten Rechnungsjahr erzielten Umsätze nicht übersteigen, hilfsweise, iv) die gegen Transcatab und Dimon Italia (jetzt: Mindo) festgesetzte Geldbuße herabzusetzen, da der Multiplikator nicht anwendbar sei; (v) jedenfalls der Kommission die gesamten Kosten einschließlich der Alliance One vor dem Gericht entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Nach Ansicht von Alliance One ist das angefochtene Urteil aus folgenden Gründen aufzuheben:

— Erstens habe das Gericht Art. 296 AEUV und die Art. 48 und 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt. Dadurch, dass das Gericht keine konkrete und vollständige Prüfung der relevanten Beweise vorgenommen habe, die die Rechtsmittelführerin vorgelegt habe, um die Vermutung eines entscheidenden Einflusses zu widerlegen, und folglich die Zurückweisung dieser Beweise nicht angemessen begründet habe, sei die Vermutung der Ausübung einer Kontrolle praktisch unwiderlegbar geworden, und dies komme einer Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung, des Gebots rechtmäßigen Handelns und des Grundsatzes der persönlichen Verantwortlichkeit gleich.
—

festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 16 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz Buchst. b der Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (1) verstoßen hat, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass im Fall einer aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft, die ihren satzungsmäßigen Sitz in den Niederlanden hat, die Arbeitnehmer in Betrieben dieser Gesellschaft, die sich in anderen Mitgliedstaaten befinden, den gleichen Anspruch auf Ausübung von Mitbestimmungsrechten haben, wie sie den Arbeitnehmern in den Niederlanden gewährt werden;
2.

Ist Art. 16 Abs. 6 Buchst. c CIVA so, wie er im angefochtenen Urteil ausgelegt wurde (in dem Sinne, dass die Vorführungsabgabe für kommerzielle Werbung keinen Betrag darstellt, der im Namen und für Rechnung des Dienstleistungsempfängers entrichtet wird, selbst wenn sie auf Anderkonten als durchlaufender Posten verbucht wird und zur Weiterleitung an öffentliche Einrichtungen bestimmt ist, weshalb sie in die Besteuerungsgrundlage für Mehrwertsteuerzwecke einzubeziehen ist), mit Art. 11 Teil A Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EG (jetzt Art. 79 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006), insbesondere mit dem Ausdruck „Beträge, die ein Steuerpflichtiger von seinem Abnehmer oder dem Empfänger seiner Dienstleistung als Erstattung der in ihrem Namen und für ihre Rechnung verauslagten Beträge erhält und die in seiner Buchführung als durchlaufende Posten behandelt sind“ vereinbar?
b)

ob der Dienst des Dritten durch Werbung finanziert wird, die vorgeschaltet (d. h. in dem Zeitraum nach Einloggen des Abonnenten bis zum Beginn des Empfangs des Sendeinhalts) oder skinintegriert (d. h. in dem Fenster der Betrachtungssoftware, mit der das empfangene Programm auf dem Betrachtungsgerät des Abonnenten dargestellt wird, aber außerhalb des Programmbilds) erscheint, die in der Sendung eingeschlossene ursprüngliche Werbung dem Abonnenten hingegen an der Stelle der Sendung angezeigt wird, an der sie das Sendeunternehmen im Sendeablauf einfügt,
1.

Die Alliance One International Inc., ehemals Dimon Inc. (Rechtsmittelführerin), beantragt, i) das Urteil des Gerichts vom 12. Oktober 2011 in der Rechtssache T-41/05 aufheben, soweit danach die Alliance One International Inc. (AOI), ehemals Dimon Inc. (Dimon), für die von Agroexpansión begangene Zuwiderhandlung gesamtschuldnerisch haftet, ii) die Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 2004 in der Sache COMP/C.38.238/B.2 — Rohtabak Spanien für nichtig zu erklären, soweit sie die Rechtsmittelführerin betrifft, und die gegen sie verhängte Geldbuße entsprechend herabzusetzen und iii) der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
1.

Steht Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) einer nationalen Regelung entgegen, durch die eine Information der Öffentlichkeit unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels oder Futtermittels und des Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel- oder Futtermittel hergestellt oder behandelt wurde oder in den Verkehr gelangt ist, ermöglicht wird, wenn ein nicht gesundheitsschädliches, aber zum Verzehr ungeeignetes, insbesondere ekelerregendes Lebensmittel in nicht unerheblicher Menge in den Verkehr gelangt oder gelangt ist oder wenn ein solches Lebensmittel wegen seiner Eigenart zwar nur in geringen Mengen, aber über einen längeren Zeitraum in den Verkehr gelangt ist?
d)

Sofern beide Alternativen der Frage c) verneint werden, steht es dann im Einklang mit Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 und Art. 31 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wenn Art. 66 des durch die Verordnung Nr. 2913/92 des Rates festgelegten Zollkodex der Gemeinschaften in Verbindung mit Art. 251 der Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission und den übrigen Verfahrensvorschriften über spätere Änderungen der Zollanmeldung es nicht gestattet, eine Anmeldung nach Überlassung der Ware auf Antrag für ungültig zu erklären und die Eintragung des Empfängers zu korrigieren, wenn bei Eintragung des richtigen Empfängers die in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 661/2008 des Rates vorgesehene Zollbefreiung hätte angewandt werden müssen?
1.

Ist das nationale Gericht, das aufgerufen ist, über den Betrag der staatlichen Beihilfe zu entscheiden, deren Rückforderung die Europäische Kommission angeordnet hat, hinsichtlich des „Ob“ und des „Wieviel“ an die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 24. Januar 2007 gebunden, die beim Abschluss des Verfahrens betreffend die staatliche Beihilfe C 52/2005 erlassen, durch die mit Bescheiden vom 11. Juni 2008 — COMP/H4/EK/cd D(2008) 127 — und vom 23. Oktober 2009 — COMP/H4/CN/si D(2009) 230 — erlassenen Verfügungen ergänzt und vom Gerichtshof mit dem in der Rechtssache T-177/07 erlassenen Urteil vom 15. Juni 2010 bestätigt worden ist?
—

festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2, Art. 44 Abs. 2 und Art. 48 in Verbindung mit Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG (1) verstoßen hat, dass sie in der Bekanntmachung einer Ausschreibung im offenen Verfahren für die Erbringung von Dienstleistungen zur technischen Unterstützung des OPS-IKA [Integriertes Informationssystem der Idryma Koinonikon Asfaliseon (griechische Sozialversicherungsanstalt)] und für die Website des IKA sowie für die Erweiterung der Datenbanken für einen Zeitraum von 30 Monaten (Ausschreibung Nr. L30/POY/9/5-6-2009 — Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union unter der Nr. 2009/S110-159234) Bedingungen aufgestellt hat, nach denen die Bieter zum einen über Erfahrung in der Durchführung vergleichbarer Verträge bei einer griechischen Sozialversicherungseinrichtung verfügen mussten und zum anderen die Erfahrung der Subunternehmer nicht als Erfahrung der Bieter angeführt werden konnte;
1.

Ist ein Mitgliedstaat, wenn er dafür optiert, die materielle Unterstützung gemäß Art. 13 Abs. 5 der Richtlinie 2003/9 (1) vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten in Form einer Geldleistung zu gewähren, dann noch dafür verantwortlich, darüber zu wachen, dass der Asylbewerber in irgendeiner Form in den Genuss der Mindestschutzmaßnahmen der Art. 13 Abs. 1 und 2, 14 Abs. 1, 3, 5 und 8 dieser Richtlinie kommt?
1.

Unzuständigkeit des Spruchkörpers und die in diesem Zusammenhang vorliegenden Verfahrens- und Begründungsfehler sowie die in Zusammenhang stehende Verletzung der Artikel 6 Absatz 1 EMRK, Artikel 47 Absatz 2 EU-GRC, Artikel 50 Unterabsatz 2 Satzung des EuGH und Artikel 12 und Artikel 13§1 VerfO-EuG sowie weiterer Rechtsnormen durch so genannte Neuzuweisung der Kammer im laufenden Verfahren;
—

festzustellen, dass die Republik Finnland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 Abs. 1 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (1) verstoßen hat, dass sie für das finnische Festland nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um Art. 2 Nrn. 1, 2, 5, 7, 8, 9, 11, 13, 14, 17, 18, 19, 21, 22, 24, 28 bis 35, Art. 3 Abs. 5 Buchst. a und Abs. 9 Buchst. c, Art. 9 Abs. 1, 2, 3, 7, 9, 10 und 12, Art. 10 und 11, Art. 12 Buchst. d und h, Art. 13 und 14, Art. 16 Abs. 1 Sätze 2 und 3, Abs. 2 und 3, Art. 17 bis 23, Art. 25 Abs. 1, Art. 26 Abs. 2 Buchst. c Sätze 3 und 4, Buchst. d Sätze 2 und 4 sowie Abs. 3, Art. 29, Art. 35 Abs. 4 und 5, Art. 36 Buchst. a bis e, g und h, Art. 37 Abs. 1 Buchst. b bis u, Abs. 3, Abs. 4 Buchst. b und d, Abs. 5 und 9, Art. 38 Abs. 1, Art. 39 Abs. 1, 4 und 8, Art. 40 Abs. 1, 2, 3, 6 und 7 sowie Anhang I Abs. 1 Buchst. a Gedankenstriche 6 und 8, Buchst. d, f und j der genannten Richtlinie umzusetzen, oder die Kommission zumindest nicht davon in Kenntnis gesetzt hat und dass sie für die Provinz Åland nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die zur Umsetzung der genannten Richtlinie erforderlich sind, erlassen oder die Kommission zumindest nicht davon in Kenntnis gesetzt hat.
4.

Ist Art. 181a Abs. 2 der Verordnung unter den Umständen des Ausgangsverfahrens und angesichts des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit dahin auszulegen, dass, wenn das in dieser Vorschrift vorgesehene Verfahren hinsichtlich der Rechte auf Anhörung und auf Erhebung von Einwänden nicht eingehalten wurde, die unter Verstoß gegen diese Regeln erlassene Entscheidung der Zollbehörde wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers nichtig ist, der der Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift gleichkommt, deren Nichtbeachtung unabhängig von den konkreten Folgen der Verletzung zur Nichtigkeit der Rechtshandlung führt, so dass das Gericht über eine gegen diese erhobene Klage zu entscheiden hat, ohne erwägen zu können, die Sache zur rechtmäßigen Beendigung des Verfahrens an die Verwaltungsbehörde zurückzuverweisen?