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Leitsätze



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1. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Subventionen für den Erwerb von Sachanlagen

(Verordnung Nr. 2026/97 des Rates, Artikel 7 Absatz 3)

2. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Subventionen für den Erwerb von Sachanlagen

(Verordnung Nr. 2026/97 des Rates, Artikel 7 Absatz 3)

3. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Beurteilung der Subvention und des Schadens

(Verordnung Nr. 2026/97 des Rates, Artikel 11 Absatz 1)

4. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Festlegung des Abschreibungszeitraums

(Verordnung Nr. 2026/97 des Rates)

5. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Verlauf der Untersuchung

(Verordnung Nr. 2026/97 des Rates, Artikel 30 Absätze 1 und 2)

6. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Schaden

(Verordnung Nr. 2026/97 des Rates)

7. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Schaden

(Verordnung Nr. 2026/97 des Rates)

8. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Schaden

(Verordnung Nr. 2026/97 des Rates)

9. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Schaden

(Verordnung Nr. 2026/97 des Rates)

10. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Schaden

(Verordnung Nr. 2026/97 des Rates, Artikel 8 Absatz 7)

Leitsätze

1. Im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen ist die Nachprüfung der Beurteilungen der Organe durch den Gemeinschaftsrichter auf die Prüfung der Frage beschränkt, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der beanstandeten Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen.

Das Gleiche gilt für die Beurteilung des Abschreibungszeitraums gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2026/97 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, wonach eine an den Erwerb von Sachanlagen geknüpfte Subvention „über einen dem normalen Abschreibungszeitraum solcher Sachanlagen in dem betreffenden Wirtschaftszweig entsprechenden Zeitraum verteilt“ wird. Denn aus dem Wortlaut und dem Aufbau dieser Vorschrift, die u. a. eine Beurteilung dessen verlangt, was in dem betreffenden Wirtschaftszweig normale Praxis ist, ergibt sich, dass die Festlegung des betreffenden Zeitraums im Rahmen des weiten Ermessens erfolgt, über das die Organe bei der Analyse komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte verfügen.

(vgl. Randnrn. 28-29)

2. Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2026/97 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern enthält keine speziellen Regeln hinsichtlich der Umstände, die bei der Festlegung des normalen Abschreibungszeitraums in dem betreffenden Wirtschaftszweig zu berücksichtigen sind, mit dem der auf den untersuchten Subventionierungszeitraum entfallende Anteil des Vorteils berechnet werden soll, der dem Ausführer beim Erwerb der Sachanlagen erwachsen ist. Dementsprechend verfügen die Organe der Gemeinschaft in Bezug auf die Umstände, die als maßgeblich angesehen werden können, über ein weites Ermessen, das durch die von der Kommission erlassenen Leitlinien nicht eingeschränkt wird.

Soweit in dem betreffenden Drittland die Abschreibung geregelt ist, kann die vom nationalen Recht vorgesehene Abschreibungsmethode in dieser Hinsicht maßgeblich sein. Die Tatsache, dass die Gemeinschaftsorgane diese Methode nicht bei anderen Ausgleichszolluntersuchungen angewandt haben, führt als solche nicht zu einem Verstoß gegen diese Vorschrift.

Sofern die einschlägige Regelung den Organen einen gewissen Ermessensspielraum einräumt, verstoßen sie dadurch, dass sie von diesem Ermessen Gebrauch machen, ohne im Voraus im Einzelnen die Kriterien darzulegen, die sie in jedem konkreten Fall anzuwenden gedenken, auch nicht gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, selbst wenn sie neue grundsätzliche Optionen aufstellen.

(vgl. Randnrn. 40-46, 67, 88, 104)

3. Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2026/97 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern sieht u. a. vor, dass Informationen, die für einen Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum vorgelegt werden, für die Beurteilung der Subventionierung und der Schädigung in der Regel nicht berücksichtigt werden. Folglich sind die für die Analyse durch die Gemeinschaftsorgane maßgeblichen Daten diejenigen, die sich auf einen mit dem Untersuchungszeitraum endenden Zeitraum beziehen. Diese Vorschrift schließt jedoch nicht aus, dass im Rahmen der Analyse dieser Daten Voraussagen über zukünftige Ereignisse berücksichtigt werden, soweit diese maßgeblich sind und sich auf die im Verlauf der Untersuchung ermittelten objektiven Ergebnisse gründen.

(vgl. Randnr. 92)

4. Eine Untersuchung im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen ist ein kontinuierlicher Prozess, in dessen Verlauf zahlreiche Feststellungen ständig überprüft werden. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass die endgültigen Feststellungen der Gemeinschaftsorgane, wie die hinsichtlich des Abschreibungszeitraums, von den Feststellungen zu einem bestimmten Zeitpunkt der Untersuchung abweichen.

(vgl. Randnr. 114)

5. Nach Artikel 30 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 2026/97 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern können die betroffenen Ausführer die endgültige Unterrichtung über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage beabsichtigt wird, die Einführung endgültiger Maßnahmen zu empfehlen. Diese Pflicht zur endgültigen Unterrichtung soll die Wahrung der Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen gewährleisten.

Zudem muss es Unternehmen, die von einer dem Erlass endgültiger Maßnahmen vorausgehenden Untersuchung betroffen sind, im Verwaltungsverfahren ermöglicht werden, ihren Standpunkt zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sachgerecht vorzutragen.

Insoweit führt die Unvollständigkeit der endgültigen Unterrichtung nur dann zur Rechtswidrigkeit einer Verordnung zur Einführung endgültiger Zölle, wenn die betroffenen Parteien aufgrund dieses Versäumnisses nicht in der Lage waren, ihre Interessen sachgerecht zu verteidigen.

(vgl. Randnrn. 125-127)

6. Im Rahmen eines Verfahrens, das sich gegen Subventionspraktiken von Drittländern richtet, verfügen die Gemeinschaftsorgane bei der Bestimmung des Zeitraums, der für die Prüfung der Schädigung zu berücksichtigen ist, über ein weites Ermessen.

Sie dürfen die Schädigung über einen längeren Zeitraum prüfen als den, auf den sich die Untersuchung bezog. Diese Möglichkeit wird dadurch gerechtfertigt, dass die Prüfung wirtschaftlicher Trends über einen hinreichend langen Zeitraum erfolgen muss.

(vgl. Randnrn. 161-162)

7. Im Rahmen eines Verfahrens, das sich gegen Subventionspraktiken von Drittländern richtet, ist das Vorliegen einer Schädigung umfassend zu beurteilen, ohne dass es erforderlich wäre, die individuellen Auswirkungen der Einfuhren jedes der verantwortlichen Unternehmen zu bestimmen. Die Gemeinschaftsorgane begehen bei dieser Beurteilung keinen offensichtlichen Fehler, wenn sie sich auf Daten stützen, von denen sie vernünftigerweise ausgehen dürfen.

(vgl. Randnr. 168)

8. Im Rahmen eines Verfahrens, das sich gegen Subventionspraktiken von Drittländern richtet, sind die Gemeinschaftsorgane bei der Prüfung der wirtschaftlichen Trends berechtigt, die Entwicklungen zu berücksichtigen, die im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft während des gesamten betrachteten Zeitraums festgestellt wurden, einschließlich der Jahre, in denen die Einfuhren noch kein bedeutendes Niveau erreicht hatten.

(vgl. Randnr. 176)

9. Im Rahmen eines Verfahrens, das sich gegen Subventionspraktiken von Drittländern richtet, muss die Prüfung der Schädigung auf eine Gesamtheit von Faktoren gerichtet sein, von denen nicht einer allein für die Entscheidung ausschlaggebend sein kann. Die positive Entwicklung eines Faktors steht der Feststellung einer bedeutenden Schädigung nicht entgegen, wenn sich diese Feststellung auf verschiedene Faktoren stützt, die nach der Verordnung Nr. 2026/97 zu berücksichtigen sind.

Bei einer Anfechtung der Gesamtbeurteilung des Schadens kann sich ein Kläger nicht darauf beschränken, seine Auslegung der einzelnen wirtschaftlichen Faktoren vorzuschlagen, sondern muss erläutern, weshalb die Gemeinschaftsorgane auf der Grundlage dieser Faktoren zu einem anderen Schluss hinsichtlich des Vorliegens einer Schädigung hätten kommen müssen.

(vgl. Randnrn. 213, 216)

10. Artikel 8 Absatz 7 der Verordnung Nr. 2026/97 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern verpflichtet zu einer Prüfung der bekannten Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur gleichen Zeit wie die subventionierten Einfuhren schädigen. Diese Prüfung soll es ermöglichen, auszuschließen, dass die von diesen anderen Faktoren verursachte Schädigung den fraglichen Einfuhren angelastet wird. Zu den genannten Faktoren gehören u. a. das Volumen und die Preise der nicht subventionierten Einfuhren. Auch ein wettbewerbswidriges Verhalten, an dem Gemeinschaftshersteller beteiligt sind, kann hierher gehören.

Für den Fall, dass der betroffene Wirtschaftszweig der Gemeinschaft während des fraglichen Zeitraums anderen Faktoren, wie z. B. gedumpten Einfuhren aus Drittländern, ausgesetzt war, sind die Gemeinschaftsorgane verpflichtet, bei der Feststellung der durch die subventionierten Einfuhren verursachten Schädigung zu prüfen, ob die Auswirkungen dieser anderen Faktoren geeignet waren, den Kausalzusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu unterbrechen.

Diese Prüfung beinhaltet nicht zwangsläufig eine Bestimmung der genauen Auswirkungen des fraglichen Faktors. Es genügt, dass die Gemeinschaftsorgane feststellen, dass die durch die betreffenden Einfuhren verursachte Schädigung ungeachtet eines solchen externen Faktors bedeutend war.

Allein die Tatsache, dass diese andere Faktoren während eines Teils des betrachteten Zeitraums möglicherweise zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben, erlaubt es nicht, die Möglichkeit auszuschließen, dass die subventionierten Einfuhren in demselben Zeitraum ebenfalls eine bedeutende Schädigung verursacht haben.

Die Verantwortlichkeit für eine Schädigung kann den in Rede stehenden Einfuhren nämlich auch dann zugerechnet werden, wenn deren Auswirkungen nur ein Teil einer größeren, auf andere Faktoren zurückgehenden Schädigung sind. Es kann daher nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass eine Schädigung gleichzeitig durch mehrere Faktoren verursacht wird, von denen jeder einzelne für sich allein betrachtet die Ursache einer bedeutenden Schädigung ist.

Folglich führt das Bestehen eines bedeutenden externen Faktors nicht automatisch zu einer Unterbrechung des Kausalzusammenhangs zwischen den streitigen Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

(vgl. Randnrn. 230-232, 236-238, 260, 269)