Bekanntlich sind die Verbote im Zollbereich die Grundlage des Titels I des EWG-Vertrags. Nach Artikel 9 sind Einfuhrzölle und sämtliche Abgaben gleicher Wirkung für aus den Mitgliedstaaten stammende Erzeugnisse sowie für diejenigen Waren aus dritten Ländern, die sich in der Gemeinschaft im freien Verkehr befinden, verboten; nach Artikel 12 dürfen die Mitgliedstaaten finanzielle Belastungen dieser Art weder einführen noch erhöhen.

Der Gerichtshof hat in seiner Rechtsprechung einen sehr bedeutenden Beitrag zur Erläuterung der beiden Vorschriften geleistet. Er hat in erster Linie ihre grundlegende Bedeutung im System des Vertrages bestätigt und in seinem berühmten Urteil in der Rechtssache Gend & Loos ihre unmittelbare Wirkung anerkannt. Der Gerichtshof hat dann allmählich dem Begriff der Abgabe gleicher Wirkung eine immer weitere Auslegung gegeben, indem er ihn durch zahlreiche konkrete Hinweise präzisiert hat. Lassen wir die anfänglichen Entscheidungen beiseite, in denen noch das Kennzeichen der diskriminierenden oder protektionistischen Wirkung mit den offensichtlichen einschränkenden Folgen vorherrschte. Der entscheidende Schritt wurde im Urteil in der Rechtssache 24/68 getan, in dem jener Begriff definiert wurde als „eine -— auch noch so geringe — den in- oder ausländischen Waren wegen ihres Grenzübertritts einseitig auferlegte finanzielle Belastung... unabhängig von ihrer Bezeichnung und der Art ihrer Erhebung..., selbst wenn sie nicht zugunsten des Staates erhoben wird und keine diskriminierende oder protektionistische Wirkung hat und wenn die belastete Ware nicht mit inländischen Erzeugnissen im Wettbewerb steht“ (Randnummer 9 der Entscheidungsgründe des Urteils vom 1.7.1969, Kommission/Italienische Republik, Slg. 1969, 193, und gleichlautend Urteil vom 1.7.1969, verbundene Rechtssachen 2 und 3/69, Sociaal Fonds Diamantarbei-ders/Brachfeld und Chougol, Slg. 1969, 211; Urteil vom 26.2.1975 in der Rechtssache 63/74, Cadsky/Istituto nazionale per il Commercio Estero, Slg. 1975, 281; Urteil vom 25.1.1977, Rechtssache 46/76, Bauhuis/Niederlande, Slg. 1977, 5; Urteil vom 8.11.1979, Rechtssache 251/78, Denkavit Futtermittel/Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Slg. 1979, 3369).

Der Gerichtshof hat alles in allem die Behinderungen des freien Warenverkehrs in den Vordergrund gestellt, die aus den beim Grenzübertritt auferlegten Belastungen herrühren, und er hat dabei zum einen die Preiserhöhungen, die durch die Abgaben eintreten können, unbeachtet gelassen und zum anderen einer Reihe von Umständen wie dem Zeitpunkt der Erhebung der Abgabe, ihrer Höhe, den Modalitäten ihrer Einziehung, der einziehungsberechtigten Stelle, der Bestimmung der erhobenen Beträge und dem Zweck der Belastung wenig Bedeutung beigemessen. Der Gerichtshof hat deswegen jedoch den Begriff der Abgabe gleicher Wirkung nicht in unangemessener Weise erweitert. So hat er entschieden, daß unter die nach den Artikeln 9 und 12 verbotenen Maßnahmen nicht die Belastungen fallen, a) die als Gegenleistung für eine dem Importeur erbrachte Dienstleistung anzusehen sind (s. die unter Nr. 5 angegebene Rechtsprechung), b) die gleichermaßen für eingeführte wie für gleichartige oder vergleichbare einheimische Erzeugnisse gelten oder c) die beim Fehlen derartiger Erzeugnisse in den vom Vertrag vorgesehenen Grenzen Teil einer allgemeinen inländischen Gebührenregelung sind (s. insbesondere das vorgenannte Urteil vom 25. Januar 1977 in der Rechtssache 46/76 und das Urteil vom 28. Juni 1978, Rechtssache 70/ 77, Simmenthal/Finanzverwaltung, Slg. 1978, 1453).

Nun steht fest, daß die in Belgien und Luxemburg erhobenen Lagergebühren nur die eingeführten Waren belasten und daher nicht zu der Gruppe unter b) und c) gehören. Es bleibt also zu untersuchen, ob die Gebühren als Gegenleistung für eine dem Importeur erbrachte individuelle, tatsächlich vorteilhafte Dienstleistung anzusehen sind.