URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 2. MAERZ 1977. - MILCH-, FETT- UND EIER-KONTOR GMBH GEGEN RAT UND KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 44-76.



Sammlung der Rechtsprechung 1977 Seite 00393

Griechische Sonderausgabe Seite 00127

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00145



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . VERFAHREN - EWG - AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - UNMITTELBAR BEVORSTEHENDE UND VORHERSEHBARE SCHÄDEN - NICHT BESTIMMBARER SCHADEN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 215 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - ERZEUGNISSE , FÜR DIE EIN SYSTEM GEMEINSAMER PREISE BESTEHT - ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR - DIFFERENZIERUNG - GEWÄHRUNG - VORAUSSETZUNGEN

Leitsätze

1 . ARTIKEL 215 DES VERTRAGES SCHLIESST NICHT AUS , DASS DER GERICHTSHOF MIT DEM ZIEL ANGERUFEN WIRD , DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR UNMITTELBAR BEVORSTEHENDE UND MIT HINREICHENDER SICHERHEIT VORHERSEHBARE SCHÄDEN FESTSTELLEN ZU LASSEN , AUCH WENN DER SCHADEN NOCH NICHT GENAU BEZIFFERT WERDEN KANN .

2 . WEDER DIE ABFASSUNG DER VERORDNUNG NR . 876/68 DURCH DIE KOMMISSION , NOCH DAS VERHALTEN DER KOMMISSION BEZUEGLICH DER GEWÄHRUNG VON DIFFERENZIERTEN ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR KÖNNEN DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT BEGRÜNDEN , ODER SIE VERPFLICHTEN , DEN VERLUST ZU ERSETZEN , DER DER KLAEGERIN DADURCH ENTSTANDEN IST , DASS DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DIE DIFFERENZIERTEN ERSTATTUNGEN NUR ZU GEWÄHREN BRAUCHT , WENN DIE WARE IM BESTIMMUNGSGEBIET ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WORDEN IST .

Entscheidungsgründe

1 DIE AM 12 . MAI 1976 ERHOBENE SCHADENSERSATZKLAGE IST ALS GEMÄSS ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG GEGEN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , VERTRETEN DURCH DEN RAT UND DIE KOMMISSION , GERICHTET ANZUSEHEN .

2 DIE KLAEGERIN ERHIELT AM 2 . SEPTEMBER 1970 AUSFUHRLIZENZEN FÜR DIE BESTIMMUNGSLÄNDER MAROKKO , ALGERIEN UND TUNESIEN MIT VORAUSFIXIERTEN ERSTATTUNGEN FÜR BESTIMMTE BUTTERMENGEN AUS DEUTSCHEN INTERVENTIONSBESTÄNDEN , FÜR DEREN ABSATZ SIE EINE ' ' BUTTERPOOL-VEREINBARUNG ' ' ABGESCHLOSSEN HATTE . AUFGRUND DIESER LIZENZEN VERKAUFTE SIE EINER AM POOL BETEILIGTEN BELGISCHEN FIRMA 2 000 T BUTTER , DIE NACH MAROKKO ZU LIEFERN WAREN .

3 DAS ZUSTÄNDIGE DEUTSCHE HAUPTZOLLAMT ZAHLTE ZUNÄCHST DEN VORAUSFIXIERTEN ERSTATTUNGSBETRAG FÜR EINEN TEIL DIESER AUSFUHR , VERWEIGERTE DANN JEDOCH DIE ZAHLUNG DER BEANTRAGTEN ERSTATTUNGEN FÜR DEN REST UND VERLANGTE DEN NACHWEIS DER VERMARKTUNG IN MAROKKO . DA DIESER NACHWEIS NICHT ERBRACHT WERDEN KONNTE , FORDERTE ES DIE GEZAHLTEN BETRAEGE VON DER KLAEGERIN ZURÜCK .

4 DIESER SACHVERHALT FÜHRTE ZU MEHREREN VERFAHREN VOR DEM FINANZGERICHT HAMBURG ; EINES DAVON GAB ANLASS ZU EINEM VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN ( URTEIL VOM 2 . 6 . 1976 IN DER RECHTSSACHE 125/75 , SLG . 1976 , 771 ). WÄHREND DER ABHÄNGIGKEIT DIESES VERFAHRENS ERHOB DIE KLAEGERIN DIE VORLIEGENDE KLAGE , NACHDEM SIE ZUVOR MIT FERNSCHREIBEN VOM 16 . JANUAR 1976 IHREN ANSPRUCH GEGENÜBER DER KOMMISSION GELTEND GEMACHT HATTE .

5 MIT DER KLAGE BEGEHRT DIE KLAEGERIN ERSATZ DES IHR ANGEBLICH DURCH DAS VERHALTEN DER KOMMISSION ENTSTANDENEN SCHADENS , DEREN WIEDERHOLTE ' ' VERLAUTBARUNGEN ' ' AUS DER ZEIT SEIT 1967 BEI DER KLAEGERIN DIE ERWARTUNG GERECHTFERTIGT HÄTTEN , DIE ZAHLUNG DER VORAUSFIXIERTEN ERSTATTUNGEN WERDE VON KEINER ANDEREN VORAUSSETZUNG ALS DEM TATSÄCHLICHEN EINTREFFEN DER WARE AUF MAROKKANISCHEM HOHEITSGEBIET ABHÄNGEN . DIE KLAGE IST AUCH GEGEN DEN RAT GERICHTET , WEIL ER ES UNTERLASSEN HABE , DIE RECHTSLAGE HINSICHTLICH DER AUSFUHRERSTATTUNGEN EINDEUTIG ZU REGELN , UND ENTGEGEN ARTIKEL 152 EWG-VERTRAG DIE KOMMISSION NICHT AUFGEFORDERT HABE , IHM EINEN ENTSPRECHENDEN REGELUNGSVORSCHLAG ZU UNTERBREITEN .

6 DIE KLAEGERIN FORDERT VON DER BEKLAGTEN IN ERSTER LINIE

- DIE ZAHLUNG EINES BETRAGES VON 1 355 900 DM ; DIESER BETRAG ENTSPRICHT DER DER KLAEGERIN VOM HAUPTZOLLAMT VERWEIGERTEN ERSTATTUNG NEBST ZINSEN SEIT DEM 1 . MAI 1971 , DEM TAGE NACH DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DIE ERSTATTUNG SPÄTESTENS ZU ZAHLEN GEWESEN SEI ,

SOWIE

- DIE FREISTELLUNG VON DEN RÜCKFORDERUNGSANSPRÜCHEN DES HAUPTZOLLAMTES IN HÖHE DES GEZAHLTEN BETRAGES VON 823 417,75 DM NEBST ZINSEN SEIT DEM 5 . FEBRUAR 1971 IN DER WEISE , DASS DIE BEKLAGTEN DIESE BETRAEGE ZUGUNSTEN DER KLAEGERIN AN DAS HAUPTZOLLAMT ZAHLEN .

FERNER GEHT DIE KLAGE AUF ZAHLUNG DER BEREITS ENTSTANDENEN ANWALTSKOSTEN ( 72 922,96 DM NEBST ZINSEN SEIT KLAGEERHEBUNG ), DER GERICHTSKOSTEN ( 28 145,60 DM ) UND DER RECHTSBEHELFSGEBÜHREN ( 551,50 DM ) DURCH DIE BEKLAGTEN SOWIE AUF FESTSTELLUNG , DASS DIE BEKLAGTEN VERPFLICHTET SEIEN , DER KLAEGERIN ALLEN SCHADEN ZU ERSETZEN , DER DIESER DADURCH ENTSTANDEN SEI ODER NOCH ENTSTEHEN WERDE , DASS SIE IN DER ZEIT VON AUGUST 1970 BIS MÄRZ 1971 DARAUF VERTRAUT HABE , DASS DIE AUSZAHLUNG DER ERSTATTUNGEN VON KEINER WEITEREN VORAUSSETZUNG ABHÄNGE , ALS DASS DIE BUTTER DAS HOHEITSGEBIET VON MAROKKO KÖRPERLICH ERREICHE .

ZUR ZULÄSSIGKEIT UND ZUR EINREDE DER VERJÄHRUNG

7 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND , DIE FESTSTELLUNGSANTRAEGE SEIEN UNZULÄSSIG , WEIL DIE NATUR DER MÖGLICHERWEISE ENTSTANDENEN SCHÄDEN , DIE SICH AUSSCHLIESSLICH AUF DIE UMSTRITTENEN 2 000 T BUTTER BEZÖGEN , ZWEIFELSFREI BEKANNT SEIN MÜSSE UND WEIL , WENN SICH DIE ANTRAEGE AUF ANDERE AUSFUHREN BEZÖGEN , DIE KLAGE NICHT HINREICHEND BESTIMMT WÄRE . DIE KLAEGERIN ERWIDERT , DIE ANTRAEGE BEZÖGEN SICH NUR AUF DIE IN FRAGE STEHENDEN 2 000 T IN DEN VOR DEM STAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN FIELEN ABER WEITERE GERICHTS- UND ANWALTSKOSTEN AN , DIE GEGENWÄRTIG NOCH NICHT BEZIFFERT WERDEN KÖNNTEN .

8 ARTIKEL 215 DES VERTRAGES SCHLIESST NICHT AUS , DASS DER GERICHTSHOF MIT DEM ZIEL ANGERUFEN WIRD , DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR UNMITTELBAR BEVORSTEHENDE UND MIT HINREICHENDER SICHERHEIT VORHERSEHBARE SCHÄDEN FESTSTELLEN ZU LASSEN , AUCH WENN DER SCHADEN NOCH NICHT GENAU BEZIFFERT WERDEN KANN . DER GEGEN DIE ZULÄSSIGKEIT ERHOBENE EINWAND IST ALSO NICHT BEGRÜNDET .

9 RAT UND KOMMISSION MACHEN GELTEND , NACH ARTIKEL 43 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG SEIEN SCHADENSERSATZANSPRÜCHE , DIE AUS IRGENDWELCHEN VORGÄNGEN ' ' AUS DEN JAHREN 1967 BIS 1970 ' ' HERRÜHREN , SPÄTESTENS ENDE 1975 VERJÄHRT .

10 BEVOR GEGEBENENFALLS DIE BEGRÜNDETHEIT DIESER EINREDE GEPRÜFT WIRD , IST ZU UNTERSUCHEN , OB DIE GEMEINSCHAFT ÜBERHAUPT HAFTET .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

11 DER HAUPTVORWURF , DEN DIE KLAEGERIN GEGEN DIE BEKLAGTEN ERHEBT , BESTEHT IN DER BEHAUPTUNG , DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 876/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN UND DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG ( ABL . 1968 , L 155 , S . 1 ) SOWIE DIE VERORDNUNG NR . 1041/67/EWG DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1967 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI DEN ERZEUGNISSEN , FÜR DIE EIN SYSTEM GEMEINSAMER PREISE BESTEHT , ( ABL . 1967 , L 314 , S . 9 ) MACHTEN DIE ZAHLUNG DER ' ' DIFFERENZIERTEN ' ' ERSTATTUNG NUR VOM NACHWEIS DER ANKUNFT IM BESTIMMUNGSGEBIET ABHÄNGIG .

12 DIE DIFFERENZIERUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGES NACH BESTIMMUNG ODER BESTIMMUNGSGEBIET RECHTFERTIGT SICH NACH DER VIERTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 876/68 DURCH DIE ' ' ENTFERNUNG DER MÄRKTE DER GEMEINSCHAFT VON DENEN DER BESTIMMUNGSLÄNDER ' ' UND DURCH DIE ' ' BESONDEREN EINFUHRBEDINGUNGEN EINIGER BESTIMMUNGSLÄNDER ' ' . AUS ARTIKEL 4 UND AUS DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG GEHT HERVOR , DASS DIE HÖHE DER ERSTATTUNG VON DEN BEDINGUNGEN AUF DEM MARKT , AUF DEM DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS ABGESETZT WERDEN SOLL , UND INFOLGEDESSEN VON DER TATSÄCHLICHEN EINFUHR DES ERZEUGNISSES IN DAS FESTGESETZTE BESTIMMUNGSLAND ABHÄNGT .

13 IN DEM ERWÄHNTEN URTEIL VOM 2 . JUNI 1976 HAT DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN : ' ' WÜRDE ES FÜR DIE ZAHLUNG EINES HÖHEREN ERSTATTUNGSSATZES AUSREICHEN , DASS DIE WARE LEDIGLICH ABGELADEN WORDEN IST , SO WÜRDE DER ZWECK DES DIFFERENZIERUNGSSYSTEMS BEI DER ERSTATTUNG VERKANNT UND ES WÜRDEN AUF DIESE WEISE UMGEHUNGEN ZUM NACHTEIL DER GEMEINSCHAFTSINTERESSEN MÖGLICH . ES IST DAHER NOTWENDIG , DASS DIE WARE IM BESTIMMUNGSGEBIET ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WORDEN IST .

14 DEM RAT KANN ALSO NICHT VORGEWORFEN WERDEN , ER HABE DIE RECHTSLAGE HINSICHTLICH DER DIFFERENZIERTEN ERSTATTUNGEN IN SEINER VERORDNUNG NR . 876/68 NICHT EINDEUTIG GEREGELT ; SCHON DESHALB IST DIE GEGEN DEN RAT GERICHTETE KLAGE UNBEGRÜNDET .

15 ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1041/67 DER KOMMISSION GIBT DEN MITGLIEDSTAATEN DAS RECHT , ' ' ALS VORAUSSETZUNG FÜR DIE ZAHLUNG DER ERSTATTUNG ZUSÄTZLICH ZU DEM NACHWEIS , DASS DAS ERZEUGNIS DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN HAT , DEN NACHWEIS ( ZU ) FORDERN , DASS DAS ERZEUGNIS IN EIN DRITTES LAND EINGEFÜHRT WORDEN IST ' ' . ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG BESTIMMT , AUF WELCHE WEISE DER NACHWEIS DER EINFUHR IN EIN DRITTES LAND ZU ERBRINGEN IST , UND SIEHT INSBESONDERE VOR , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN INNERSTAATLICHEN DIENSTSTELLEN ' ' ERGÄNZENDE BEWEISMITTEL FORDERN ' ' KÖNNEN .

16 DAS ZUSTÄNDIGE DEUTSCHE HAUPTZOLLAMT HATTE , WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , SCHON VOR 1971 HÄUFIG DEN NACHWEIS DER VERMARKTUNG IM BESTIMMUNGSGEBIET VERLANGT ; DIESES VERLANGEN RECHTFERTIGT SICH NAMENTLICH DURCH DIE NOTWENDIGKEIT , UNLAUTERE MACHENSCHAFTEN IM RAHMEN DER ERSTATTUNSVERFAHREN ZU VERHINDERN . DIE KLAEGERIN HAT IM ÜBRIGEN SELBST EINGERÄUMT , DASS WEGEN DES BEGRENZTEN BEDARFS DES MAROKKANISCHEN MARKTES AUF JEDEN FALL NUR EIN TEIL DER NACH MAROKKO GELIEFERTEN BUTTER DORT VERBLEIBEN KONNTE UND SICH DIE WEITERLIEFERUNG IN ANDERE LÄNDER - FÜR DIE DER ERSTATTUNGSSATZ WENIGER GÜNSTIG WAR - ALS NOTWENDIG ERWIES . SIE HAT IHRE BEHAUPTUNG , DIE KOMMISSION HABE MIT IHREN VERLAUTBARUNGEN BEI IHR DIE VORSTELLUNG HERVORGERUFEN , DASS DER NACHWEIS DER VERMARKTUNG IM BESTIMMUNGSGEBIET NICHT VERLANGT WERDEN KÖNNE , NICHT EINMAL IM ANSATZ BEWIESEN . ES IST DESHALB FESTZUSTELLEN , DASS WEDER DIE KOMMISSION NOCH DIE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN DER KLAEGERIN ANLASS ZU ZWEIFELN DARAN GEGEBEN HABEN , WELCHE NACHWEISE FÜR DIE ZAHLUNG DER DIFFERENZIERTEN ERSTATTUNGEN ZU ERBRINGEN WAREN .

17 SONACH IST AUCH DIE GEGEN DIE KOMMISSION GERICHTETE KLAGE UNBEGRÜNDET .

18 AUF DIE VON RAT UND KOMMISSION ERHOBENE EINREDE DER VERJÄHRUNG BRAUCHT DAHER NICHT MEHR EINGEGANGEN ZU WERDEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

19 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN IN VOLLEM UMFANG UNTERLEGEN IST , IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGERIN WIRD VERURTEILT , SÄMTLICHE KOSTEN ZU TRAGEN .