ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
4.

Die Erwägungsgründe 35 bis 37 der GFP-Verordnung lauten: „(35) In Anbetracht der prekären wirtschaftlichen Lage des Fischereisektors und der Abhängigkeit bestimmter Küstenbevölkerungen vom Fischfang muss eine relative Stabilität der Fangtätigkeiten gesichert werden, indem die Fangmöglichkeiten auf der Grundlage eines vorhersehbaren Anteils eines jeden Mitgliedstaats an den Beständen unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. (36) Angesichts der wechselnden biologischen Lage der Bestände sollte diese relative Stabilität der Fangtätigkeiten Regionen schützen, in denen lokale Gemeinschaften besonders stark von der Fischerei und damit verbundenen Tätigkeiten abhängig sind, und dabei deren besondere Bedürfnisse in vollem Umfang berücksichtigen, wie der Rat in seiner Entschließung vom 3. November 1976, insbesondere in Anhang VII, beschlossen hat. (37) Das Konzept der relativen Stabilität ist also in diesem Sinne zu verstehen.“
78.

Die erste Methode besteht in der Errichtung von, im Wesentlichen, Versicherungseinrichtungen, die die Verbindlichkeiten des insolventen Arbeitgebers in Bezug auf Versorgungsbeiträge seiner Arbeitnehmer übernehmen. Die zweite Methode besteht in der Durchsetzung einer strikten rechtlichen Trennung zwischen dem Vermögen des Arbeitgebers und dem Vermögen der Pensionskasse sowie in der Gewährleistung einer angemessenen Kapitalausstattung der Pensionskasse.
116.

Insoweit weise ich darauf hin, dass das Gericht in Rn. 143 des angefochtenen Urteils zu dem Ergebnis kam, dass kein Kausalzusammenhang zwischen den Begründungsmängeln (festgestellt in den Rn. 86, 89, 95 und 135 dieses Urteils) und diesem Verlust einer Chance nachgewiesen werden könne. Diese Schlussfolgerung wird im Rahmen des Rechtsmittels nicht in Frage gestellt. Das Gericht hat hingegen in Rn. 144 dieses Urteils entschieden, dass ein solcher Kausalzusammenhang zwischen den materiellen Rechtsverstößen (festgestellt in den Rn. 53, 91 und 102 dieses Urteils) und diesem Schaden bestehe. Die Rn. 53 und 91 des angefochtenen Urteils, in denen das Gericht die der Bewertung des in Rede stehenden Angebots im Hinblick auf das erste Zuschlagskriterium anhaftenden materiellen Rechtsverstöße festgestellt hat, sind allerdings meiner Ansicht nach rechtsfehlerhaft.
124.

Erstens stellt Toshiba mit dem dritten Rechtsmittelgrund das Vorliegen einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung meines Erachtens nicht in Frage. In ihrer Erwiderung erklärt Toshiba ausdrücklich, sie greife die Feststellung des Gerichts unter Rn. 141 des angefochtenen Urteils, dass die Verpflichtung der japanischen Hersteller, nicht in den EWR-Markt einzudringen (so übernommen aus dem Urteil von 2011), „eine Vorbedingung“ dafür gewesen sei, dass die Aufteilung der GIS-Projekte unter den europäischen Herstellern nach den im EQ-Abkommen vereinbarten Regeln erfolgen konnte, nicht an. Anzuerkennen, dass die Verpflichtung der japanischen Hersteller, nicht in den EWR-Markt einzudringen, eine Vorbedingung für die kollusiven Maßnahmen im EWR gewesen sei, heißt zugleich, anzuerkennen, dass die beiden Vereinbarungen ein Ganzes bilden und als eine einheitliche Zuwiderhandlung anzusehen sind.
127.

Erstens ist der behauptete Unterschied zwischen den Rechtssachen Haarspalterei: Wenn überhaupt, ist der Unterschied minimal. In der Rechtssache Buczek Automotive fehlte es an Beweisen für die Schlussfolgerung, dass nur eine Insolvenz einen effizienten Forderungseinzug hätte gewährleisten können. Auch im angefochtenen Urteil ist entschieden worden, dass im streitigen Beschluss eine Reihe von Schlussfolgerungen gezogen worden seien, die nicht durch hinreichend stichhaltige Nachweise in der Verwaltungsakte gestützt gewesen seien ( 58 ). Zweitens wird meines Erachtens im streitigen Beschluss tatsächlich festgestellt, was ein privater Wirtschaftsteilnehmer getan hätte. Daraus wird der Schluss gezogen, dass ein solcher den vorgeschlagenen Vergleich nicht akzeptiert hätte: Ein privater Wirtschaftsteilnehmer hätte jedem alternativen Verfahren den Vorzug gegenüber dem Vergleichsverfahren gegeben ( 59 ).
38.

Jeder Einzelne, der sich der Anwendung einer Vorschrift entziehen will, kann sich somit darauf berufen, dass sie nicht notifiziert wurde, ohne dass es notwendig wäre, zu klären, ob sie in der Sache den Freiheiten des Binnenmarkts zuwiderläuft. Diese Unanwendbarkeit kann selbst Wirtschaftsteilnehmern zugutekommen, deren Tätigkeit, auch wenn sie unter die fragliche Vorschrift fällt, keinen Dienst der Informationsgesellschaft darstellt, insbesondere weil ihre Rolle sich nicht auf elektronisch erbrachte Leistungen beschränkt ( 23 ). Ich denke insbesondere an den Fall, um den es in der vorliegenden Rechtssache geht, den von Uber. Wie ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Asociación Profesional Elite Taxi ausgeführt habe, fällt ihre Tätigkeit nicht unter den Begriff des Dienstes der Informationsgesellschaft ( 24 ), auch wenn sie nach Art. L. 3124‑13 des Verkehrsgesetzbuchs verfolgt werden kann. Gleichwohl hat diese Konsequenz damit zu tun, dass es sich bei der fehlenden Notifizierung um einen Verfahrensfehler handelt, der die nicht notifizierte Vorschrift jedem gegenüber ungültig macht.
128.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Deutschland) und des Supreme Court of the United Kingdom (Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs) wie folgt zu beantworten: In der Rechtssache C‑424/16: 1. Der verstärkte Schutz gemäß Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG in der durch die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 geänderten Fassung ist vom Besitz eines Rechts auf Daueraufenthalt im Sinne von Art. 16 dieser Richtlinie abhängig. 2. Die Formulierung „in den letzten zehn Jahren“ in Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 ist so auszulegen, dass es sich um einen ununterbrochenen Zeitraum handelt, der ab dem genauen Zeitpunkt, zu dem sich die Frage der Ausweisung stellt, zurückgerechnet wird und etwaige Zeiträume der Abwesenheit oder des Freiheitsentzugs einschließt, sofern keiner dieser Zeiträume der Abwesenheit oder des Freiheitsentzugs zur Folge hatte, dass die Integrationsverbindungen mit dem Aufnahmemitgliedstaat abgerissen sind. In der Rechtssache C‑316/16: Zu dem Zeitpunkt, zu dem sich die Frage der Ausweisung stellt, ist, um zu bestimmen, ob der verstärkte Schutz nach Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 in der durch die Verordnung Nr. 492/2011 geänderten Fassung nach einem Zeitraum der Verbüßung einer Freiheitsstrafe gewährt bzw. nicht gewährt wird, eine umfassende konkrete Beurteilung unter Berücksichtigung aller in jedem Einzelfall relevanten Umstände vorzunehmen, die alle Anwesenheitszeiten im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats erfasst, einschließlich Zeiträumen der Verbüßung einer Freiheitsstrafe, um festzustellen, ob ein Zeitraum der Verbüßung einer Freiheitsstrafe zur Folge hatte, dass die im Laufe der letzten zehn Jahre mit dem Aufnahmemitgliedstaat geknüpften Integrationsverbindungen abgerissen sind.
70.

Was schließlich die zweite Voraussetzung anbelangt, die des Vorliegens eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen das Unionsrecht, hat der Gerichtshof zum einen in den Rn. 102 bis 105 des Urteils vom 19. Juni 2014, Specht u. a. (C‑501/12 bis C‑506/12, C‑540/12 und C‑541/12, EU:C:2014:2005), ausgeführt, dass der Ermessensspielraum des Mitgliedstaats ein wichtiges Kriterium für die Feststellung eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen das Unionsrecht darstellt. Zum anderen hat er darauf hingewiesen, dass zwar durch die Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts, die der Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens vornimmt, erforderlichenfalls erläutert und verdeutlicht wird, in welchem Sinne und mit welcher Tragweite diese Vorschrift seit ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre, es jedoch Sache des nationalen Gerichts war, zu beurteilen, ob nicht Art und Umfang der Verpflichtungen, die den Mitgliedstaaten nach Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 in Bezug auf Rechtsvorschriften wie denen obliegen, die in den Ausgangsverfahren in Rede standen, in denen das Urteil vom 19. Juni 2014, Specht u. a. (C‑501/12 bis C‑506/12, C‑540/12 und C‑541/12, EU:C:2014:2005), ergangen ist, gleichwohl erst seit dem Urteil vom 8. September 2011, Hennings und Mai (C‑297/10, EU:C:2011:560), in dem der Gerichtshof die Unvereinbarkeit dieser Rechtsvorschriften mit der angeführten Richtlinie festgestellt hat, als klar und präzise angesehen werden konnten. In Anbetracht der Umstände des Ausgangsverfahrens in der vorliegenden Rechtssache sind diese Klarstellungen durch die Rechtsprechung am 18. Juni 2009 mit dem Urteil Hütter (C‑88/08, EU:C:2009:381) erfolgt, in dem der Gerichtshof ein System der Anrechnung von Vordienstzeiten geprüft hat, das mit dem der BO 1963 identisch war.
9.

Art. 46 der Geschmacksmusterverordnung bestimmt, welche Mängel behebbar sind: „(1) Stellt das [EUIPO] bei der Prüfung gemäß Art. 45 Mängel fest, die beseitigt werden können, so fordert es den Anmelder auf, die Mängel innerhalb der vorgeschriebenen Frist zu beheben. (2) Betreffen die Mängel die Erfordernisse gemäß Art. 36 Abs. 1 und kommt der Anmelder der Aufforderung des [EUIPO] innerhalb der vorgeschriebenen Frist nach, so erkennt das [EUIPO] als Anmeldetag den Tag an, an dem die Mängel behoben werden. Werden die Mängel nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist behoben, so gilt die Anmeldung nicht als Anmeldung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters. (3) Betreffen die Mängel die Erfordernisse gemäß Art. 45 Abs. 2 Buchst. a), b) und c), einschließlich der Entrichtung der Gebühren, und kommt der Anmelder der Aufforderung des [EUIPO] innerhalb der vorgeschriebenen Frist nach, so erkennt das [EUIPO] als Anmeldetag den Tag an, an dem die Anmeldung ursprünglich eingereicht wurde. Werden die Mängel oder der Zahlungsverzug nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist behoben, so wird die Anmeldung vom [EUIPO] zurückgewiesen. (4) Betreffen die Mängel die Erfordernisse gemäß Art. 45 Abs. 2 Buchst. d) und werden sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist behoben, so erlischt der Prioritätsanspruch für die Anmeldung.“
56.

Ich ziehe insoweit eine Lehre aus dem Urteil Pillbox 38 ( 47 ), in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass es an schlüssigen wissenschaftlichen Daten fehle, namentlich was die Wirksamkeit der elektronischen Zigarette als Methode zur Raucherentwöhnung sowie das mit ihrem Gebrauch in Verbindung gebrachte Vorliegen eines Mittels für den „Einstieg“ in das Rauchen betreffe ( 48 ), weshalb der Unionsgesetzgeber unter Beachtung der sich aus dem Vorsorgeprinzip ergebenden Anforderungen tätig werden müsse. Folglich verstoße die in der Richtlinie 2014/40 enthaltene Festlegung der Bedingungen des Inverkehrbringens der elektronischen Zigaretten ( 49 ) nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ( 50 ).
72.

Die Kläger machen in ihren schriftlichen Erklärungen weiterhin geltend, dass die Gesetze DH 1 und DH 3 mit dem Effektivitätsprinzip und dem Äquivalenzprinzip sowie mit Art. 6 der Richtlinie 93/13 nicht in Einklang stünden, weil der Gesetzgeber den Verbrauchern ein Wechselkursrisiko auferlegt habe, ohne das Erfordernis der Klarheit und Transparenz berücksichtigt zu haben. Der Vollständigkeit halber weise ich darauf hin, dass die Angaben in den Akten nicht ausreichen, um Schlussfolgerungen in Bezug auf diesen Aspekt des Rechtsstreits zu ziehen, weder hinsichtlich der Transparenz noch in sonstiger Weise.
28.

Vor diesem Hintergrund ersucht das vorlegende Gericht um eine Vorabentscheidung über folgende Fragen: 1. Ist Art. 7 der Richtlinie 92/85 dahin auszulegen, dass die Nachtarbeit, zu der Arbeitnehmerinnen im Sinne des Art. 2, also auch stillende Arbeitnehmerinnen, nicht verpflichtet werden dürfen, nicht nur die Arbeit erfasst, die vollständig in der Nachtzeit erbracht wird, sondern auch die Schichtarbeit, wenn – wie im vorliegenden Fall – einige der betreffenden Schichten auf die Nachtzeit entfallen? 2. Gelten in einem Rechtsstreit, in dem das Vorliegen einer Gefährdungslage während der Stillzeit einer Arbeitnehmerin streitig ist, in Bezug auf die in Art. 5 der Richtlinie 92/85 – der durch Art. 26 LPRL in spanisches Recht umgesetzt wurde – geregelten Voraussetzungen für die Beurlaubung einer Arbeitnehmerin während der Stillzeit und gegebenenfalls für die Gewährung der nach nationalem Recht an diese Situation anknüpfenden Sozialleistung gemäß Art. 11 Nr. 1 der Richtlinie 92/85 die besonderen Regelungen über die Beweislast, die Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2006/54 – der u. a. durch Art. 96 Abs. 1 des Gesetzes 36/2011 in spanisches Recht umgesetzt wurde – vorsieht? 3. Kann Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2006/54 dahin ausgelegt werden, dass in einem Rechtsstreit, in dem das Vorliegen einer Gefährdung während der Zeit des natürlichen Stillens mit entsprechender Beurlaubung gemäß Art. 5 der Richtlinie 92/85, der durch Art. 26 LPRL in spanisches Recht umgesetzt wurde, streitig ist, „Tatsachen [vorliegen], die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung“ einer stillenden Arbeitnehmerin „vermuten lassen“, wenn (1) die Arbeitnehmerin als Sicherheitsbedienstete Schichtdienst leistet und in einigen Schichten während der Nachtzeit und darüber hinaus allein arbeitet und zudem (2) Sicherheitsrunden geht und sich gegebenenfalls um Notfälle (Straftaten, Brände oder andere Vorkommnisse) kümmert, ohne dass (3) nachgewiesen ist, dass an der Arbeitsstätte ein für das natürliche Stillen oder gegebenenfalls das Abpumpen von Muttermilch geeigneter Raum vorhanden ist? 4. Wenn in einem Rechtsstreit, in dem das Vorliegen einer Gefährdung während der Zeit des natürlichen Stillens mit entsprechender Beurlaubung streitig ist, „Tatsachen …, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen“, im Sinne von Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2006/54 in Bezug auf Art. 5 der Richtlinie 92/85 – der durch Art. 26 LPRL in spanisches Recht umgesetzt wurde – nachgewiesen sind: Kann von der stillenden Arbeitnehmerin verlangt werden, dass sie, um nach nationalem Recht – durch das Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 92/85 umgesetzt wird – von der Arbeit beurlaubt werden zu können, nachweist, dass die Umgestaltung der Arbeitsbedingungen und/oder der Arbeitszeiten technisch und/oder sachlich nicht möglich oder nicht zumutbar ist und ein Arbeitsplatzwechsel technisch und/oder sachlich nicht möglich oder nicht zumutbar ist? Oder müssen solche Umstände vielmehr von den Beklagten (Arbeitgeber und Träger der an die Aussetzung des Arbeitsvertrags geknüpften Sozialleistung) nachgewiesen werden?
72.

Diese Auffassung wird durch das Vorbringen, mit dem Ungarn dartun will, dass mobile Zahlungsdienste entgegen dem Vorbringen der Kommission keine Komfortdienste sind, nicht in Frage gestellt. Zwar stimme ich mit Ungarn darin überein, dass die Tatsache, dass die betreffende Leistung in den ungarischen Rechtsvorschriften selbst als „Komfortleistung“ bezeichnet wird, keine Rückschlüsse darauf zulässt, ob diese Leistung eine DAWI ist oder nicht, doch teile ich die Auffassung der Kommission, dass diese Leistung für die Bürger nicht unerlässlich, sondern nur eine Alternative zur Barzahlung ist. Die mobile Bezahlung von Parkgebühren ist entgegen dem Vorbringen Ungarns nicht zwangsläufig die einzige Möglichkeit, die Höhe der Gebühr entsprechend der tatsächlichen Parkdauer zu berechnen. Denn es trifft zwar zu, dass sich die Höhe der Gebühr nicht anhand der tatsächlichen Parkdauer berechnen lässt, wenn an einem Parkscheinautomaten im Voraus bezahlt wird. Anders ist es jedoch bei einem System, bei dem das Parkticket nachträglich bezahlt wird.
63.

In der mündlichen Verhandlung hat die niederländische Regierung bestätigt, dass ein Arbeitnehmer, der für einen Teil des Kalenderjahrs in den Niederlanden erwerbstätig und für den Rest des Jahres arbeitslos, aber weiterhin in den Niederlanden ansässig ist, für das gesamte Jahr in der niederländischen Sozialversicherung pflichtversichert und beitragspflichtig ist. Genau hier liegt der Unterschied zu der Situation von Frau Zyla, und aus diesem Grund sind die Situationen nicht vergleichbar: Wer – wie sie – arbeitslos, aber in den Niederlanden ansässig ist, zahlt dort weiterhin Sozialversicherungsbeiträge und kann aus diesem Grund die entsprechende Gutschrift für die (das ganze Jahr über) tatsächlich gezahlten Sozialversicherungsbeiträge in Anspruch nehmen.
90.

Außerdem wird im Schrifttum darauf hingewiesen ( 21 ), dass „[i]n the light of the [HGA] case law it may … be concluded that where soft law guidelines purport to introduce a legal obligation to submit a specific application form in order to be considered as eligible for an aid scheme it is highly questionable that if an applicant has failed to do so, the Commission could conclude that the aid would be incompatible without more. It is submitted that, in the light of [that case law], the failure to comply with such formalities should not establish a non-rebuttable presumption that the aid has no incentive effect and is incompatible – the Commission should look at the circumstances of the case to assess whether the (potential) beneficiary has an incentive to change its behavior. It will of course be for the Member States [or the beneficiaries] to provide sufficient evidence to support this claim“.
Art. 25 dieses Kodex bestimmt:

„(1) Ist im Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit in einem Mitgliedstaat ernsthaft bedroht, so ist diesem Mitgliedstaat unter außergewöhnlichen Umständen die Wiedereinführung von Kontrollen an allen oder bestimmten Abschnitten seiner Binnengrenzen für einen begrenzten Zeitraum von höchstens 30 Tagen oder für die vorhersehbare Dauer der ernsthaften Bedrohung, wenn ihre Dauer den Zeitraum von 30 Tagen überschreitet, gestattet. Die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen darf in Umfang und Dauer nicht über das Maß hinausgehen, das zur Bewältigung der ernsthaften Bedrohung unbedingt erforderlich ist.

(2) Kontrollen an den Binnengrenzen werden nur als letztes Mittel und im Einklang mit den Artikeln 27, 28 und 29 wiedereingeführt. Wird ein Beschluss zur Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen nach Artikel 27, 28 oder 29 in Betracht gezogen, so sind die in Artikel 26 beziehungsweise 30 genannten Kriterien in jedem einzelnen Fall zu Grunde zu legen.

(3) Hält die ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit in dem betreffenden Mitgliedstaat über den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Zeitraum hinaus an, so kann dieser Mitgliedstaat die Kontrollen an seinen Binnengrenzen unter Zugrundelegung der in Artikel 26 genannten Kriterien und gemäß Artikel 27 aus den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Gründen und unter Berücksichtigung neuer Umstände für weitere Zeiträume von höchstens 30 Tagen verlängern.

(4) Der Gesamtzeitraum, innerhalb dessen Kontrollen an den Binnengrenzen wiedereingeführt werden können, einschließlich etwaiger Verlängerungen nach Absatz 3 dieses Artikels, beträgt höchstens sechs Monate. Liegen außergewöhnliche Umstände im Sinne von Artikel 29 vor, so kann dieser Gesamtzeitraum gemäß Artikel 29 Absatz 1 auf eine Höchstdauer von zwei Jahren verlängert werden.“
31.

Erstens macht NEX geltend, dass entgegen dem Vorbringen der Kommission offensichtlich sei, dass die Erläuterungen im Urteil AC‑Treuhand/Kommission umfassender und fallspezifischer gewesen seien als die allgemeinen und weit gefassten Erläuterungen in dem streitigen Beschluss. Einfach ausgedrückt können die Erläuterungen in dem streitigen Beschluss so wie sie seien in praktisch jeder Bußgeldentscheidung, an der ein Kartellgehilfe beteiligt sei, verwendet werden, während diejenigen in der Entscheidung über Wärmestabilisatoren angepasst werden müssten, um den Besonderheiten der verschiedenen Fälle Rechnung zu tragen. Zweitens unterschieden sich die zugrunde liegenden Tatsachen im Fall von NEX von denen im Urteil AC Treuhand/Kommission. In jenem Urteil gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Kommission eine spezifische und detaillierte Methodik verwendet habe, um die pauschale Geldbuße in Höhe von 348000 Euro zu bestimmen, und folglich, dass sie etwas anderes getan habe, als in der Begründung angegeben. Folglich gebe es keine nachgewiesene Diskrepanz zwischen dem, was die Kommission getan habe, und dem, was sie angebe, getan zu haben.
66.

Der Grundsatz in dubio mitius kann daher nur dann eine eigenständige Wirkung im Bereich des Mehrwertsteuerrechts entfalten, wenn die national mögliche Auslegung für den Steuerpflichtigen zu einem günstigeren Ergebnis führt, als die Richtlinie vorgibt. In diesen Fällen scheidet jedoch eine unmittelbare Anwendbarkeit der Mehrwertsteuerrichtlinie aus. Mithin kommt es nicht zu einer Kollision von zwei an sich anwendbaren Vorschriften, so dass sich die Frage nach dem Vorrang einer der Vorschriften nicht stellt.
47.

Die Sprachfassungen des Anhangs VI der Verordnung Nr. 882/2004 unterscheiden sich nämlich in Bezug auf die zur Bezeichnung dieser Kategorie des Personals verwendeten Worte erheblich, wie der Gerichtshof bereits im Urteil Kødbranchens Fællesråd ( 11 ) festgestellt hat. Insbesondere heißt es dort in Rn. 34, dass „diese Verordnung in ihrer deutschen (‚des für die amtlichen Kontrollen eingesetzten Personals‘) und französischen (‚personnel chargé des contrôles officiels‘) Fassung auf das die Kontrollen durchführende Personal ab[stellt], während sie in ihrer englischen (‚staff involved in the official controls‘) und italienischen (‚personale partecipante ai controlli ufficiali‘) Fassung Begriffe gebraucht, die einen weiteren Personenkreis bezeichnen könnten“ ( 12 ). Der Umstand, dass in der niederländischen Sprachfassung ebenso wie in der englischen und der italienischen Fassung offenbar auf das Personal abgestellt wird, das an den amtlichen Kontrollen beteiligt ist („het personneel dat betrokken is bij de officiële controles“ in Nr. 1 und „het personneel dat betrokken is bij de uitvoering van de officiële controles“ in Nr. 2), spielt keine Rolle.