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Schlussanträge des Generalanwalts Gulmann vom 28. November 1991. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - VERTRAGSVERLETZUNG - EWG-RICHTLINIE - NICHTUMSETZUNG INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRISTEN. - RECHTSSACHE C-377/90.



Sammlung der Rechtsprechung 1992 Seite I-01229



Schlußanträge des Generalanwalts

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Herr Präsident,

meine Herren Richter!

1. Die Richtlinie 87/540/EWG des Rates vom 9. November 1987 (1) über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr und über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für diesen Beruf musste gemäß Artikel 11 Absatz 1 von den Mitgliedstaaten spätestens zum 30. Juni 1988 ausgeführt werden. Aus Artikel 11 Absatz 2 ergibt sich ausserdem, daß die Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitteilen, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

2. Mit Klageschrift vom 21. Dezember 1990 erhob die Kommission Klage auf Feststellung, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 189 EWG-Vertrag verstossen hat, daß es der Kommission nicht gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt hat, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen hat.

Die belgische Regierung hat nicht bestritten, daß sie das in Artikel 11 Absatz 2 enthaltene Erfordernis der Mitteilung an die Kommission nicht erfuellt hat. Sie hat die mangelnde Übermittlung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften an die Kommission damit erklärt, daß die innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie noch nicht erlassen worden seien.

3. Ich kann dem Gerichtshof daher nur vorschlagen, ein Urteil im Sinne der Anträge der Kommission zu erlassen und dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.

(*) Originalsprache: Dänisch.

(1) ABl. L 322, S. 20.
45.

Die bisherige Rechtsprechung ist nach Lage der Dinge auch insoweit völlig klar. Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, daß eine Begründung, die derjenigen in der Entscheidung 83/348 ähnlich war, zwar knapp gefaßt sei, jedoch den Mindestanforderungen des Artikels 190 EWG-Vertrag genüge. [Ich verweise insoweit auf die Urteile in der Rechtssache Rijksuniversiteit Groningen (oben in Nummer 41 zitiert), Randnr. 39, in der Rechtssache 203/85, Nicolet Instrument (oben in Nummer 41 zitiert), Randnr. 11, und in der Rechtssache Universität Stuttgart (oben in Nummer 10 zitiert), Randnr. 14.]
8.

Hierzu ist erstens zu bemerken, daß, wie die Kommission zu Recht hervorgehoben hat, nichts den Schluß zuläßt, daß die genannte Verordnung bezweckt, anhand des Acetylgehalts eine Unterscheidung zwischen der nativen Stärke der Unterposition 11081300 und der veresterten Stärke der Unterposition 35051050 zu treffen; die Verordnung stellt nur klar, daß ein Stärkeerzeugnis mit den im Anhang beschriebenen Merkmalen auf jeden Fall der Unterposition 11081300 zuzuordnen ist, ohne jedoch einen genauen Hinweis darauf zu enthalten, wie ein Stärkeerzeugnis mit einem etwas höheren Acetylgehalt als 0,5 GHT einzustufen ist. Zweitens ist daran zu erinnern, daß eine Einreihungsverordnung der Kommission jedenfalls nicht den Wortlaut oder die Tragweite der Kombinierten Nomenklatur ändern kann und daß nach ständiger Rechtsprechung das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren in der Regel in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen ist, wie sie sich aus der Formulierung der Tarifposition und den Vorschriften zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs ergeben. Auch wenn es richtig ist, daß der Acetylgehalt der Stärke über den Grad ihrer Substitution Aufschluß gibt, das heißt, er gibt an, in welchem Maß die Stärke modifiziert wurde, so ist es doch ebenso richtig, daß ein etwas höherer Acetylgehalt als der in Nr. 3 des Anhangs der Verordnung Nr. 28/90 angegebene für sich genommen kein hinreichender Anhaltspunkt für eine Tarifierung des fraglichen Erzeugnisses als veresterte Stärke darstellt.
7.

Die rechtliche Problematik ist, soweit sie sich in zeitlicher Hinsicht auf die Geschehnisse vom 1. Januar 1989 bis 3. Februar 1989 und in gegenständlicher Hinsicht auf die schnurlosen Telefone einerseits und auf die anderen Funkgeräte andererseits bezieht, mit der in der Rechtssache Lagauche erörterten vergleichbar. Eine Abweichung von beziehungsweise eine Weiterführung der in der Rechtssache Lagauche zu beurteilenden Situation besteht einmal in der Frage der rechtlichen Behandlung bereits in einem anderen Mitgliedstaat zugelassener Geräte und zum anderen in der Frage, ob für die Zeit nach dem 1. Juli 1989, also dem Zeitpunkt, zu dem Artikel 6 der Richtlinie 88/301/EWG ( 4 ) seine volle Wirksamkeit entfaltet, eine andere rechtliche Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse angezeigt ist.
Schlussanträge des Generalanwalts Gulmann vom 6. Mai 1992. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - VERSPAETETE ERSTATTUNG DER MEHRWERTSTEUER AN NICHT IM INLAND ANSAESSIGE STEUERPFLICHTIGE. - RECHTSSACHE C-287/91.



Sammlung der Rechtsprechung 1992 Seite I-03515



Schlußanträge des Generalanwalts

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Herr Präsident,

meine Herren Richter!

1. Die Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige(1) - war gemäß ihrem Artikel 10 Absatz 1 spätestens am 1. Januar 1981 von den Mitgliedstaaten durchzuführen.

2. Die Kommission ist der Auffassung, die Italienische Republik habe gegen ihre Verpflichtung, der Richtlinie nachzukommen, verstossen. Sie hat deshalb eine Klage gemäß Artikel l69 EWG-Vertrag erhoben, und beantragt,

- festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 4 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Festlegung des Verfahrens zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige verstossen hat, daß sie, ohne einzugreifen, um die nachteiligen Rechtswirkungen auf das Gemeinschaftsrecht ex tunc zu beseitigen, zulässt, daß das Finanzministerium die Fristen für die Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige systematisch nicht einhält;

- der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Die Italienische Republik streitet das Vorbringen der Kommission, daß sie der Richtlinie nicht nachkomme, nicht ab.

3. Ich kann dem Gerichtshof folglich nur vorschlagen, entsprechend den Anträgen der Kommission zu entscheiden.

(*) Originalsprache: Dänisch.

(1) - Richtlinie 79/1072/EWG (ABl. L 331, S. 11).
Schlussanträge des Generalanwalts Gulmann vom 5. November 1991. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - NICHTDURCHFUEHRUNG EINES URTEILS DES GERICHTSHOFES. - RECHTSSACHE C-19/91.



Sammlung der Rechtsprechung 1991 Seite I-05937

Pub.RJ Seite Pub somm



Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Claus Gulmann hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 5. November 1991 vorgetragen (*). Er hat dem Gerichtshof vorgeschlagen, festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 171 EWG-Vertrag verstossen hat, daß es das Urteil des Gerichtshofes vom 24. Mai 1988 in der Rechtssache 307/86 nicht durchgeführt hat, und dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

(*) Originalsprache: Dänisch.
43.

Ich halte dieses Argument nicht für überzeugend. Aus denselben Gründen, wie sie für den ursprünglichen Vorschlag der Kommission gelten, konnte der geänderte Kommissionsvorschlag kein berechtigtes Vertrauen darauf begründen, daß die darin enthaltene Übergangsregelung unverändert bleiben würde. Was die Vorhersehbarkeit der in der endgültigen Fassung der Verordnung enthaltenen Übergangsregelung angeht, so ist es meiner Auffassung nach für die Annahme eines schutzwürdigen Vertrauens in einem Fall wie dem vorliegenden nicht erforderlich, daß die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer in der Lage sind, jedes Detail der Übergangsregelung vorherzusehen. Es reicht aus, wenn ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer in der Lage der Kläger die Möglichkeit des Erlasses einer strengeren Übergangsregelung zu dem Zeitpunkt, zu dem er einen Vertrag über den Bau eines neuen Schiffes schloß, hätte vorhersehen können (vgl. Rechtssache C-350/88, Delacre u. a./Kommission, Slg. 1990, I-395, Randnr. 37).
4.

Das vorlegende Gericht meint, daß die fraglichen Produkte unter allen Umständen die Voraussetzungen für ihre Einreihung in die Position 7211 erfüllten. Es geht davon aus, daß die Erzeugnisse auf einer Universalwalzstraße hergestellt worden sind, und bemerkt, daß sich aus den Erläuterungen zum Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren — im folgenden: „Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS)“ — ergebe, daß die Position 7211 „Erzeugnisse ... auf vier Flächen in geschlossenen Kalibern oder auf der Universalstraße warmgewalzt“ ( 2 ) umfasse. Das Gericht weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß das Grundmaterial bei der Produktion auf einer Universalwalzstraße tatsächlich auf allen vier Flächen gewalzt werde. Anders als bei der Walzung in geschlossenen Kalibern, wo die Walzung zugleich auf allen vier Flächen vorgenommen werde, könne das Werkstück, das auf einer Universalwalzstraße gewalzt werde, nicht gleichzeitig auf allen Seiten durch das Walzen in der Dicke verringert oder geglättet, sondern nur durch das sich jeweils gegenüberliegende Walzenpaar bearbeitet werden. Da die Walzenpaare nicht gleichzeitig, sondern immer nur nacheinander eingesetzt werden könnten, führe das dazu, daß bei der letzten Walzung durch den Druck auf die bearbeiteten Flächen bei den dann nicht bearbeiteten Flächen sogenannte „Naturwalzkanten“ entstehen müßten. Würden also wie hier die Vertikalwalzen bei den letzten beiden Walzungen abgeschoben, so müßten die vertikalen Längsseiten der Ware die von der Zollstelle festgestellten Rundungen, Stauchungen durch die Horizontalwalzungen, aufweisen. Durch diese Stauchungen entstehe allerdings der Eindruck, daß das Erzeugnis an den vertikalen Längsseiten nicht gewalzt worden sei ( 3 ). Das vorlegende Gericht hat Zweifel, ob die Wendung „auf vier Flächen gewalzt“ lediglich das Herstellungsverfahren bezeichnet oder ob sie bestimmte Anforderungen an die objektiven Eigenschaften der Ware stellt. Es ist der Auffassung, daß der Wortlaut des Gemeinsamen Zolltarifs für ersteres spreche, da er überwiegend auf das Herstellungsverfahren, nämlich das Walzen auf vier Seiten, abstelle, das hier erfolgt sei. Seiner Meinung nach ergeben sich jedoch aus den vorgenannten Erläuterungen zum HS keine weiteren Anhaltspunkte dafür, daß nur auf das Herstellungsverfahren abzustellen sei, denn dort heiße es lediglich, daß die Position 7211 auch auf der Universalwalzstraße hergestellte Erzeugnisse erfasse. Welcher Unterposition der Kombinierten Nomenklatur die Erzeugnisse entsprächen, könne den Erläuterungen nicht entnommen werden. Das vorlegende Gericht weist im übrigen darauf hin, daß für die zollrechtliche Tarifierung einer Ware grundsätzlich deren objektive Eigenschaften entscheidend seien und daß der Einhaltung dieses Kriteriums eine sehr große Bedeutung im Hinblick auf die rasche und zutreffende Tarifierung durch die Zollbehörden beigelegt werden müsse. Es ist deshalb der Auffassung, daß eine Auslegung, wonach sich die Walzung auf vier Flächen aus dem Aussehen der Ware selbst ergeben müsse, vertretbar sei, selbst wenn sie sich nicht zweifelsfrei aus dem Wortlaut des Gemeinsamen Zolltarifs ergebe.
4.

Bevor ich zur Auslegung der Position 0210, insbesondere des Begriffs „gesalzen“, übergehe, möchte ich die Kriterien erläutern, die in einem Fall wie dem vorliegenden die Feststellung erlauben, wie gefrorenes bzw. gesalzenes Fleisch zu tarifieren ist. Kapitel 2 der Kombinierten Nomenklatur umfaßt, wie sich auch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt ( 3 ), Fleisch, das zur Haltbarmachung behandelt worden ist; zu diesen Behandlungen gehören das Gefrieren und das Salzen. Andererseits ergibt sich aus den Erläuterungen zum Harmonisierten System zu Kapitel 2, daß frisches Fleisch (also solches in natürlichem Zustand), auch wenn es mit Salz zum Zwecke des Haltbarmachens während des Transports bestreut ist, frisches Fleisch bleibt, was bedeutet, daß eine oberflächliche Salzung nicht ausreicht, um das Fleisch als „gesalzen“ anzusehen. Ganz offensichtlich muß für gefrorenes Fleisch das gleiche gelten; wäre dies nicht so, so wäre nämlich jedes Fleisch, dem Salz zugesetzt wurde, unabhängig von dessen Menge, „gesalzen“ im Sinne der Position 0210. Die Einreihung eines Erzeugnisses in die eine (gefrorenes Fleisch) oder die andere Position (gesalzenes Fleisch) hängt daher im wesentlichen davon ab, welches Verfahren im jeweiligen Fall angewandt wurde, um eine wirksame Haltbarmachung des betreffenden Erzeugnisses zu gewährleisten, so daß dann, wenn die wirksame Haltbarmachung durch Gefrieren gewährleistet worden ist, der Umstand, daß Salz hinzugefügt wurde (unabhängig davon, ob vorher oder nachher), für die Zwecke der Tarifierung unerheblich sein muß. Sodann dürfte es sich nach dem Vorlagebeschluß im vorliegenden Fall um Interventionsfleisch handeln, das ursprünglich gefroren war und somit erst nach dem Auftauen mit Salz behandelt wurde. In einem solchen Fall könnte mit der Salzung sehr wohl bezweckt worden sein, das Fleisch haltbar zu machen, so daß es als „gesalzen“ im Sinne der Position 0210 zu tarifieren wäre. Genau in diesem Sinne sind meines Erachtens die Ausführungen des vorlegenden Gerichts zu verstehen, wonach das Fleisch nur dann, wenn dies nicht möglich wäre, als gefrorenes Fleisch tarifiert werden könne, da, wie das vorlegende Gericht weiter ausführt, das ursprünglich gefrorene Fleisch auch in ganz oder teilweise aufgetautem Zustand wie gefrorenes Fleisch einzureihen sei ( 4 ).
140.

Als einziger Vertrauenstatbestand käme demnach nur noch in Betracht, daß die Produzenten auch weiterhin ihre Produkte an die Interventionsstellen verkaufen können. Wenn Irland diesbezüglich vorträgt, die irischen Fleischerzeuger seien auf den Verkauf an die Interventionsstellen angewiesen, so ist dies — wie die Kommission zu Recht vorträgt — ein Hinweis darauf, daß die irischen Erzeuger die Intervention als zweiten Markt ansehen. Allerdings bestreitet Irland diesen Umstand an anderer Stelle. Die Tatsache, daß — dies ist unstreitig — seit Ende 1993 kein Rindfleisch mehr an die Interventionsstellen abgegeben wurde, spricht ebenfalls dafür, daß die irischen Produzenten sich an der Marktsituation orientieren. Aber selbst wenn es zuträfe, daß die Intervention als „zweiter Markt“ angesehen wird, könnte kein berechtigtes Vertrauen vorliegen, denn wie bereits oben erwähnt, sind die Züchter zunächst einmal aufgefordert, ihre Produktion der Marktsituation anzupassen. Nur in Ausnahmesituationen kann auf die Intervention zurückgegriffen werden.
In Anbetracht der gerade zitierten Rechtsprechung ist meines Erachtens, bevor die Vorabentscheidungsfrage beantwortet wird und um dem vorlegenden Gericht alle für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlichen Anhaltspunkte für die Auslegung der maßgeblichen Vorschrift an die Hand zu geben, zu prüfen — wie auch die Kommission in ihren Erklärungen ausgeführt hat —, ob die Klägerin nach der genauen Bedeutung dieser Vorschrift der Sechsten Richtlinie zu den Wirtschaftsteilnehmem gehört, die Anspruch auf Steuerbefreiung für die betroffenen Tätigkeiten haben.

Aus der Formulierung des Artikels 13 in seiner Gesamtheit geht hervor, daß einige darin vorgesehene Steuerbefreiungen sich ausdrücklich auf Dienstleistungen oder Lieferungen von Gegenständen beziehen, die von „Einrichtungen“ erbracht bzw. vorgenommen werden.

So ist z. B. in der die Steuerbefreiung betreffenden Regelung unter Buchstabe b die Rede von „Einrichtungen des öffentlichen Rechts... Krankenanstalten, Zentren für ärztliche Heilbehandlungen und Diagnostik und anderen ordnungsgemäß anerkannten Einrichtungen gleicher Art“. Ebenso ist in der Steuerbefreiung unter Buchstabe i die Rede von „Einrichtungen des öffentlichen Rechts ... oder andere[n] Einrichtungen mit ... von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung“. Die unter den Buchstaben 1 und m genannten Steuerbefreiungen beziehen sich auf „Einrichtungen ohne Gewinnstreben“ und in der unter Buchstabe n geregelten Steuerbefreiung ist die Rede von „Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannten Einrichtungen“. Auch die unter den Buchstaben g und h genannten Steuerbefreiungen beziehen sich auf „Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen“.

Bei anderen Fällen von Steuerbefreiungen wird dieser Begriff dagegen nicht verwendet. Es handelt sich u. a. um die Fälle von Steuerbefreiungen, die in Buchstabe c geregelt sind, der die Dienstleistungen betrifft, die im Rahmen der Ausübung ärztlicher und arztähnlicher Berufe erbracht werden, die Befreiungen unter Buchstabe e, der die Dienstleistungen betrifft, die Zahntechniker im Rahmen ihrer Berufsausübung erbringen, und die Befreiungen unter Buchstabe k, der den von Privatlehrern erteilten Unterricht betrifft. In diesen Fällen ist es offenkundig, daß die Dienstleistungen oder Lieferungen von Gegenständen von natürlichen Personen erbracht bzw. vorgenommen werden.
3.

Erinnern wir uns an den Sachverhalt: Herr Marinari, der in Italien wohnt, hat vor dem Tribunale Pisa eine Schadensersatzklage gegen die Lloyds Bank erhoben, nachdem das Verhalten der Angestellten dieser Bank zu seiner Verhaftung in England und zur Beschlagnahme der Eigenwechsel geführt hatte, die er in dieser Bank hinterlegt hatte. Nachdem die Lloyds Bank die Unzuständigkeit des italienischen Gerichts mit der Begründung gerügt hatte, der Schaden sei in England eingetreten, wurde die Corte suprema di cassazione im Klagewege ersucht, vorab zu dieser Zuständigkeitsfrage Stellung zu nehmen.
18.

Ich möchte zunächst darauf hinweisen, daß Italien auch dann noch gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hätte, wenn man davon ausgehen würde, daß die Rückzahlung der Beihilfe durch die Finmeccanica an die IRI ausreichte, um der Entscheidung nachzukommen. Der Grund dafür besteht darin, daß die Regierung nach Artikel 2 der Entscheidung gehalten war, die Beihilfe innerhalb von zwei Monaten nach der am 31. Juli 1989 erfolgten Bekanntgabe zurückzufordern. Aus den dem Gerichtshof vorliegenden Informationen ergibt sich eindeutig, daß die Finmeccanica die Beihilfe nicht innerhalb des festgesetzten Zeitraums an die IRI zurückgezahlt hatte. Es genügt der Hinweis auf das Schreiben vom 13. März 1992, in dem die italienischen Behörden der Kommission ihre Absicht mitteilten, die Beihilfe dadurch zurückzuerlangen, daß sie die Finmeccanica verpflichteten, an die IRI eine Summe in Höhe der Beihilfe zuzüglich Zinsen zurückzuzahlen ( 13 ). Diesem Schreiben ist eine Mitteilung des für die staatlichen Holdinggesellschaften zuständigen italienischen Ministeriums an das italienische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten vom 7. März 1992 beigefügt. Dieser Mitteilung ist zu entnehmen, daß die Beihilfe am 7. März 1992 noch nicht von der Finmeccanica an die IRI zurückgezahlt worden war. Italien hat es folglich in jedem Fall versäumt, die Entscheidung innerhalb des festgesetzten Zeitraums durchzuführen.
Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas vom 16. Januar 1997. - Intelligente Systemen, Database toepassingen, Elektronische diensten BV (IDE) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Schiedsklausel - Vertrag über die Entwicklung einer Software - Klage auf Zahlung des Restbetrags und von Schadensersatz - Widerklage auf Erstattung der gezahlten Vorschüsse. - Rechtssache C-114/94.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite I-00803



Schlußanträge des Generalanwalts

1 Meine Schlussanträge in der vorliegenden Rechtssache habe ich ursprünglich am 28. März 1996 vorgetragen. Mit Beschluß vom 12. September 1996 hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) gemäß Artikel 61 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes nach dem allzu frühen Tod des Berichterstatters F. A. Schockweiler am 1. Juni 1996 die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung angeordnet.

2 Keiner der zur Abgabe von mündlichen Erklärungen in diesem Verfahrensstadium Berechtigten hat ein diesbezuegliches Interesse geäussert; aus diesem Grunde ist keine neue mündliche Verhandlung anberaumt worden.

3 Unter diesen Umständen habe ich meinen Schlussanträgen vom 28. März 1996 nichts hinzuzufügen.$
2.

Die Klägerin war seit dem 1. März 1987 bei der Firma SA Housing Service angestellt. Nach Angaben der Kommission änderte die Firma Housing Service am 19. November 1993 ihren Namen in SA J. Benoidt, die sich seit diesem Tag in Liquidation befindet. Die Tätigkeiten der SA J. Benoidt in Liquidation werden von einer neugegründeten Gesellschaft, der SA I. G. C. Housing Service, fortgeführt, und zwar in den Räumen der Firma SA J. Benoidt. Der entsprechende Vertrag wurde mit Wirkung zum 1. Dezember 1993 geschlossen.
1.

Im vorliegenden Fall bittet die Rechtbank van eerste aanleg in Brügge um eine Auslegung des Begriffs der „wirtschaftlichen Tätigkeit“ im Sinne der Sechsten Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (im folgenden: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie) ( 1 ). Dem liegt ein Rechtsstreit der INZO (Intercommunale voor zeewaterontzilting), einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Form einer Aktiengesellschaft in Liquidation, gegen den Belgischen Staat zugrunde. Die INZO wurde 1974 u. a. von den Provinzen West- und Ostflandern und mehreren Küstengemeinden errichtet, um Verfahren im Zusammenhang mit der Behandlung von See- und Brackwasser zu entwickeln und anzuwenden und dieses Wasser zu Trinkwasser für die Versorgung zu verarbeiten und zu vermarkten. Die INZO hat daraufhin ein Büro eingerichtet und mehrere Darlehensverträge sowie einen Vertrag mit der Stadt Ostende über ein Gelände für eine Entsalzungsanlage abgeschlossen. Vor allem aber gab sie in den Jahren nach 1976 eine Rentabilitätsstudie in Auftrag.
3.

Da die Kommission keinerlei Kenntnis von einer etwaigen Umsetzung durch den Mitgliedstaat erlangte, eröffnete sie mit Aufforderungsschreiben vom 14. Oktober 1992 das Vertragsverletzungsverfahren. Das Aufforderungsschreiben blieb unbeantwortet. Daraufhin erließ die Kommission am 11. Mai 1993 eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Durch Schreiben der Ständigen Vertretung Irlands bei den Europäischen Gemeinschaften vom 15. Juli 1993 ließ Irland die Kommission wissen, daß ein Umsetzungsverfahren im Gange sei. Da der Kommission der Abschluß des Verfahrens nicht angezeigt wurde, erhob sie am 14. April 1994 Klage vor dem Gerichtshof. Irland verteidigt sich gegen den Klagevorwurf, indem es darauf verweist, daß durch die Verordnung (statutory instrument) Nr. 255 aus 1994, das vom irischen Agrarminister am 26. Juli 1994 unterzeichnet wurde, Irland die Richtlinie bis auf Regelungen betreffend Fisch und Fischprodukte umgesetzt habe.