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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 63/4

Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. Oktober 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil no 3 de Barcelona — Spanien) — Ismael Fernández Oliva/Caixabank SA (C-568/14), Jordi Carné Hidalgo, Anna Aracil Gracia/Catalunya Banc SA (C-569/14), Nuria Robirosa Carrera, César Romera Navales/Banco Popular Español SA (C-570/14)

(Verbundene Rechtssachen C-568/14 bis C-570/14) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern - Hypothekenverträge - Mindestzinssatzklausel - Verbandsverfahren - Individualverfahren mit demselben Gegenstand - Vorläufige Maßnahmen))

(2017/C 063/06)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado de lo Mercantil no 3 de Barcelona

Parteien der Ausgangsverfahren

Kläger: Ismael Fernández Oliva (C-568/14), Jordi Carné Hidalgo, Anna Aracil Gracia SA (C-569/14), Nuria Robirosa Carrera, César Romera Navales (C-570/14)

Beklagte: Caixabank SA (C-568/14), Catalunya Banc SA (C-569/14), Banco Popular Español SA (C-570/14)

Tenor

Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die es dem mit einer Individualklage eines Verbrauchers auf Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel eines mit einem Gewerbetreibenden geschlossenen Vertrags befassten Gericht nicht erlaubt, von Amts wegen, solange es dies für angebracht hält, vorläufige Maßnahmen zu ergreifen, bis ein rechtskräftiges Urteil in einem anhängigen Verbandsklageverfahren ergangen ist, das für die Entscheidung über die Individualklage herangezogen werden kann, wenn solche Maßnahmen erforderlich sind, um die volle Wirksamkeit der zu erlassenden Gerichtsentscheidung über das Bestehen der vom Verbraucher aus der Richtlinie 93/13 hergeleiteten Rechte sicherzustellen.

(1) ABl. C 46 vom 9.2.2015.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 270/12

Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 7. April 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Frosinone — Italien) — Strafverfahren gegen Paolo Conti

(Rechtssache C-504/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Identische Vorlagefragen - Art. 49 AEUV und Art. 56 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Urteil des Gerichtshofs, mit dem nationale Vorschriften über Konzessionen für die Annahme von Wetten für mit dem Unionsrecht unvereinbar erklärt wurden - Neuordnung des Systems durch eine Neuausschreibung - Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und -annahme bilden - Beschränkung - Zwingende Gründe des Allgemeininteresses - Verhältnismäßigkeit))

(2016/C 270/15)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale di Frosinone

Beteiligter des Ausgangsverfahrens

Antonio Paolo Conti

Tenor

Die Art. 49 AEUV und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer einschränkenden nationalen Bestimmung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach der der Glücksspielkonzessionär verpflichtet ist, die in seinem Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und -annahme bilden, bei Beendigung der Tätigkeit aufgrund des Ablaufs der Konzessionsfrist einem anderen unentgeltlich zum Gebrauch zu überlassen, entgegenstehen, sofern diese Beschränkung über das hinausgeht, was zur Erreichung des mit dieser Bestimmung tatsächlich verfolgten Ziels erforderlich ist; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.

(1) ABl. C 406 vom 7.12.2015.
C 287/20

Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 4. Juni 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Kehl — Deutschland) — Strafverfahren gegen FU

(Rechtssache C-554/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung [EU] 2016/399 - Schengener Grenzkodex - Art. 22 und 23 - Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums - Kontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats - Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen - Identitätskontrollen in der Nähe einer Binnengrenze des Schengen-Raums - Kontrollmöglichkeit ohne Ansehung des Verhaltens der betroffenen Person oder des Vorliegens besonderer Umstände - Nationaler Rechtsrahmen zu Intensität, Häufigkeit und Selektivität der Kontrollen)

(2020/C 287/29)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Kehl

Partei des Ausgangsverfahrens

FU

Beteiligte: Staatsanwaltschaft Offenburg

Tenor

Art. 67 Abs. 2 AEUV sowie die Art. 22 und 23 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die den Polizeibehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Befugnis einräumt, innerhalb eines Gebiets von 30 km ab der Landgrenze dieses Mitgliedstaats zu anderen Staaten des Schengen-Raums zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats oder zur Verhütung bestimmter Straftaten, die gegen die Sicherheit der Grenze gerichtet sind, die Identität jeder Person unabhängig von deren Verhalten und vom Vorliegen besonderer Umstände zu kontrollieren, wenn diese Befugnis offensichtlich durch hinreichend genaue und detaillierte Konkretisierungen und Einschränkungen zu Intensität, Häufigkeit und Selektivität der durchgeführten Kontrollen eingefasst ist, so dass gewährleistet ist, dass die praktische Ausübung dieser Befugnis nicht die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen haben kann, was zu prüfen indes Sache des vorlegenden Gerichts ist.

(1) ABl. C 357 vom 21.10.2019.
C 35/20

Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 15. Dezember 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Centro Petroli Roma Srl/Agenzia delle Dogane e dei Monopoli

(Rechtssache C-597/21) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 und 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Art. 267 AEUV - Umfang der Vorlagepflicht der in letzter Instanz entscheidenden einzelstaatlichen Gerichte - Ausnahmen von dieser Pflicht - Kriterien - Fälle, in denen die richtige Auslegung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass kein Raum für einen vernünftigen Zweifel bleibt - Voraussetzung, dass das in letzter Instanz entscheidende einzelstaatliche Gericht überzeugt sein muss, dass auch für die letztinstanzlichen Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den Gerichtshof die gleiche Gewissheit bestünde)

(2023/C 35/22)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungsklägerin: Centro Petroli Roma Srl

Berufungsbeklagte: Agenzia delle Dogane e dei Monopoli

Tenor

Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, davon absehen kann, dem Gerichtshof eine Frage nach der Auslegung des Unionsrechts vorzulegen, und sie stattdessen in eigener Verantwortung lösen darf, wenn die richtige Auslegung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass kein Raum für einen vernünftigen Zweifel bleibt. Ob ein solcher Fall vorliegt, ist unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Unionsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der Europäischen Union zu beurteilen.

Das einzelstaatliche Gericht muss nicht substantiiert darlegen, dass die letztinstanzlichen Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und der Gerichtshof die gleiche Auslegung vornehmen würden, es muss aber anhand einer Beurteilung unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte zu der Überzeugung gelangt sein, dass auch für diese anderen einzelstaatlichen Gerichte und den Gerichtshof die gleiche Gewissheit bestünde.

(1) Eingangsdatum: 27.09.2021.
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Leitsätze



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1 . Beamte - Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Gegenstand - Übereinstimmung von Beschwerde und Klage - Prüfung einer Frage zwingenden Rechts von Amts wegen - In der Beschwerde nicht enthaltener Klagegrund - Zulässigkeitsvoraussetzungen

( Beamtenstatut, Artikel 90 und 91; Verfahrensordnung, Artikel 92 § 2 )

2 . Beamte - Einstellung - Sonderregelung für die in Übersee tätigen Bediensteten der Europäischen Gesellschaft für Zusammenarbeit

( Beamtenstatut, Artikel 31 und 32; Verordnung Nr . 3018/87 des Rates, Artikel 3 )

Leitsätze

1 . Die Zulässigkeitsfrage nach der Übereinstimmung von vorheriger Verwaltungsbeschwerde und Klage ist eine Frage zwingenden Rechts, da sie sich auf die Ordnungsgemäßheit des Verwaltungsverfahrens bezieht, die ein wesentliches Formerfordernis darstellt . Die Prüfung dieser Frage von Amts wegen rechtfertigt sich insbesondere aus dem Zweck des Verwaltungsverfahrens selbst, der darin besteht, eine einverständliche Beilegung des zwischen den Beamten oder sonstigen Bediensteten und der Verwaltung entstandenen Streits zu ermöglichen .

Deshalb muß ein Klagegrund als unzulässig zurückgewiesen werden, der nicht in der Beschwerde, sondern zum ersten Mal im Laufe des schriftlichen Verfahrens vor dem Gericht vorgetragen worden ist, wenn der Klagegrund in der Verwaltungsbeschwerde nicht nur nicht erwähnt wird, sondern die Beschwerde auch nichts enthält, woraus das beklagte Organ hätte entnehmen können, daß der Kläger diesen Klagegrund geltend machen wollte .

2 . Wenn die Anstellungsbehörde die Ernennung eines Beamten auf der Grundlage der allgemeinen Einstellungsbedingungen des Beamtenstatuts vornimmt, können die maßgebenden Einstufungskriterien im Rahmen der Artikel 31 und 32 des Statuts angewendet werden .

Ist dagegen ein Beamter gemäß der Verordnung Nr . 3018/87 über vorübergehende Sondermaßnahmen für die Einstellung der in Übersee tätigen Bediensteten der Europäischen Gesellschaft für Zusammenarbeit als Beamte der Europäischen Gemeinschaften eingestellt worden, so ist seine Einstufung in der Ernennungsurkunde ordnungsgemäß, wenn sie gemäß dem in Artikel 3 dieser Verordnung erwähnten abweichenden und automatischen Kriterium erfolgt ist, das auf das Niveau des vorher bei der Europäischen Gesellschaft für Zusammenarbeit bezogenen Gehalts abstellt, und dessen Anwendung somit jegliche Berücksichtigung der Einstufungskriterien der allgemeinen Einstellungsbedingungen ausschließt .
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1 . Beamte - Kostenerstattung - Einrichtungsbeihilfe - Ausscheiden aus dem Dienst auf eigenen Wunsch vor Ablauf einer Frist von zwei Jahren - Rückzahlung durch den Beamten - Fristbeginn - Zeitpunkt des Eintritts in den Dienst der Gemeinschaften

( Beamtenstatut, Anhang VII Artikel 5 Absatz 5 )

2 . Beamte - Kostenerstattung - Einrichtungsbeihilfe - Ausscheiden aus dem Dienst auf eigenen Wunsch vor Ablauf einer Frist von zwei Jahren - Rückzahlung durch den Beamten - Zweck

( Beamtenstatut, Anhang VII Artikel 5 Absatz 5 )

3 . Beamte - Kostenerstattung - Einrichtungsbeihilfe - Voraussetzungen für die Gewährung - Wohnungnahme eines Beamten mit seiner Familie

( Beamtenstatut, Anhang VII Artikel 5 Absatz 3 )

Leitsätze

1 . Die Frist von zwei Jahren gemäß Artikel 5 Absatz 5 des Anhangs VII des Beamtenstatuts ist vom Zeitpunkt des Eintritts des Beamten in den Dienst der Gemeinschaften an zu berechnen und nicht von dem Zeitpunkt an, zu dem er das Amt angetreten hat, aufgrund dessen Anspruch auf Gewährung der Einrichtungsbeihilfe besteht .

2 . Daß der Beamte die Einrichtungsbeihilfe anteilmässig im Verhältnis zu dem im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst auf eigenen Wunsch noch verbleibenden Teil der Zweijahresfrist zurückzuzahlen hat, soll nicht der Dauer der Wohnungnahme Rechnung tragen, da die Kosten einer Einrichtung für einen kurzen Zeitraum die gleichen sind wie die einer Einrichtung für einen längeren Zeitraum .

Damit wird bezweckt, die Gemeinschaften nur dann mit der anläßlich der Verwendung des Beamten an einem Dienstort gezahlten vollen Einrichtungsbeihilfe zu belasten, wenn sich das Dienstverhältnis zwischen den Gemeinschaften und dem Beamten während zwei Jahren, die der Beamte im Dienst der Gemeinschaften verbrachte, hinreichend verfestigt hat . Dagegen ist die nur teilweise Übernahme der Einrichtungsbeihilfe durch die Gemeinschaften für den Fall vorgesehen, daß der Beamte den Dienst der Gemeinschaften weniger als zwei Jahre, nachdem er dort eingetreten ist, wieder verlässt . Eine gesunde Verwaltung öffentlicher Mittel erlaubt es nämlich nicht, daß die Gemeinschaften die Einrichtungsbeihilfe für einen Beamten, mit dem das Dienstverhältnis durch dessen Verhalten sich nicht verfestigen konnte, in vollem Umfang übernehmen .

3 . Wenn feststeht, daß der Beamte und seine Familie Wohnung genommen haben, braucht der Betreffende weder die Existenz tatsächlicher Ausgaben noch die Dauer der Wohnungnahme seiner Familie nachzuweisen, um eine Einrichtungsbeihilfe in Höhe von zwei Monatsgrundgehältern zu erhalten .
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1. Beamte - Klage - Ersuchen um Auskunft über die statutarischen Rechte eines Beamten - Gleichstellung mit einer vorherigen Verwaltungsbeschwerde im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts - Unzulässigkeit

(Beamtenstatut, Artikel 90 Absatz 2)

2. Beamte - Dienstbezuege - Auslandszulage - Beamter, der nicht die Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats besitzt, in dem er seine Tätigkeit ausübt - Gewöhnlicher Wohnsitz als Student während des Bezugszeitraums ausserhalb des Dienstorts - Früherer Wohnsitz am Dienstort - Unbeachtlich - Voraussetzungen für die Gewährung erfuellt

(Beamtenstatut, Anhang VII, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a)

Leitsätze

1. Ein Schreiben, mit dem ein Beamter zum Ausdruck bringt, daß er mit bestimmten von der Verwaltung ihm gegenüber ergriffenen Maßnahmen nicht einverstanden ist, und diese gleichzeitig auffordert, ihren Standpunkt zu überprüfen und demgemäß eine mit Gründen versehene Entscheidung zu treffen, stellt keine vorherige Verwaltungsbeschwerde im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts dar, wenn dieses Schreiben nicht die Form einer Beschwerde hat, nicht auf dem Dienstweg und in der Form übermittelt wurde, die in der internen Regelung des betreffenden Organs über das Beschwerdeverfahren vorgesehen ist, und von der Verwaltung nicht als Beschwerde im Sinne des Statuts behandelt wurde.

Ein solches Schreiben stellt unter diesen Umständen ein blosses Ersuchen um Auskunft über die statutarischen Rechte des Betroffenen dar.

2. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs VII des Statuts ist dahin auszulegen, daß ein Beamter, der die Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet er seine Tätigkeit ausübt, nicht besitzt und niemals besessen hat und der seinen ständigen Wohnsitz während des in dieser Bestimmung genannten Bezugszeitraums ausserhalb dieses Staats hatte, Anspruch auf die Auslandszulage hat, selbst wenn er zuvor in diesem Staat gewohnt hat und ohne daß - in klaren und eindeutigen Fällen - zu prüfen wäre, ob der Betreffende bei der erneuten Integration in die Umgebung seines Dienstortes die gleichen Belastungen und Nachteile zu tragen hat wie ein Beamter, der dort niemals gewohnt hat.
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Nichtigkeitsklage - Rechtsschutzinteresse - Klage gegen eine Entscheidung zur Festlegung der Aktionsvorschläge, die von einem gemeinschaftlichen Beitrag im Rahmen eines spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich der Meereswissenschaften und -technologien (Programm MAST III) profitieren können - Ausschluß des Vorschlags der Kläger - Fehlen oder Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Erledigung der Hauptsache

(EG-Vertrag, Artikel 173 [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG]; Entscheidung 94/804 des Rates)

Leitsätze

$$Eine Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung der Kommission zur Festlegung der Aktionsvorschläge, die von einem gemeinschaftlichen Beitrag im Rahmen eines in der Entscheidung 94/804 vorgesehenen spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich der Meereswissenschaften und -technologien (Programm MAST III) profitieren können, ist in der Hauptsache erledigt, soweit in dieser Entscheidung das Vorhaben der Kläger von der Reserveliste ausgeschlossen wird.

Zum einen können die Kläger nämlich aus der Verteidigung ihres wissenschaftlichen Ansehens kein Rechtsschutzinteresse ableiten, da im Rahmen des Verfahrens zur Auswahl der für eine Finanzierung in Betracht kommenden Projekte ihre wissenschaftlichen Fähigkeiten beim Ausschluß ihres Vorhabens von der Liste zu finanzierender Vorschläge weder unmittelbar noch mittelbar berücksichtigt wurden.

Zum anderen folgt aus der Tatsache, daß zur Finanzierung der betreffenden Reserveliste keine Mittel mehr zur Verfügung stehen und daß dies nicht auf einem Verstoß gegen die einschlägigen Vorschriften beruht, in bezug auf das Interesse der Kläger an der Verwirklichung ihres Vorhabens, daß diese kein Interesse mehr an der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung haben, soweit darin das genannte Vorhaben von der Reserveliste ausgeschlossen wird. (vgl. Randnrn. 40, 53 und 54)
Die Anstellungsbehörde verfügt bei der Bewertung der im Rahmen der Beförderungsentscheidung nach Artikel 45 des Statuts zu berücksichtigenden Verdienste der Bewerber über einen weiten Ermessensspielraum, und die Nachprüfung durch den Gemeinschaftsrichter auf diesem Gebiet hat sich auf die Frage zu beschränken, ob die Anstellungsbehörde, nach der Art und Weise zu urteilen, wie sie möglicherweise zu ihrer Entscheidung gelangt ist, die Grenzen des Zulässigen nicht überschritten hat und bei der Ausübung ihres Ermessens nicht einem offensichtlichen Irrtum unterlegen ist. Der Gemeinschaftsrichter kann also bei der Beurteilung der Befähigung und der Verdienste der Bewerber nicht an die Stelle der Anstellungsbehörde treten.

Aus Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Statuts geht hervor, daß jeder für die Beförderung in Frage kommende Beamte, der also in seiner Besoldungsgruppe eine Mindestdienstzeit abgeleistet hat, Anspruch darauf hat, daß die Anstellungsbehörde eine Abwägung seiner Verdienste sowie der Beurteilungen über ihn vornimmt.

Wenn somit im Rahmen eines Beförderungsverfahrens Beamte, die im vorhergehenden Jahr in das von der Anstellungsbehörde erstellte Verzeichnis der aufgrund ihrer Verdienste am ehesten in Betracht kommenden Beamten aufgenommen, aber nicht befördert worden sind, automatisch in das entsprechende Verzeichnis des nachfolgenden Jahres aufgenommen und automatisch befördert werden, es sei denn, sie haben sich als nicht beförderungswürdig erwiesen, so verletzt die Anstellungsbehörde ihre Verpflichtung aus Artikel 45 Absatz 1, da sie keine Abwägung der Verdienste aller beförderungsfähigen Beamten vornimmt.

(Randnrn. 41 und 44)

Vgl. Gericht, 11. Juni 1998, Skrikas/Parlament, T-167/97, Slg. ÖD 1998, II-857, Randnr. 37
Die Klageschrift muß gemäß Artikel 44 § 1 der Verfahrensordnung eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Angaben müssen so klar und genau sein, daß dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Entscheidung über die Klage gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen ermöglicht wird. In der Klageschrift ist deshalb darzulegen, worin der Klagegrand besteht, auf den die Klage gestützt wird, so daß seine bloß abstrakte Nennung den Erfordernissen der Verfahrensordnung nicht entspricht. Entsprechende Erfordernisse gelten für eine im Rahmen eines Klagegrundes vorgebrachte Rüge.

(Randnr. 27)

Vgl. Gericht, 14. Mai 1998, Mo och Domsjö/Komniission, T-352/94, Slg. II-1989
Die Praxis, Beamte, die im vorhergehenden Beförderungsjahr in das Verzeichnis der aufgrund ihrer Verdienste am ehesten in Betracht kommenden Beamten aufgenommen, aber nicht befördert wurden, automatisch zu befördern, es sei denn, sie haben sich als nicht beförderungswürdig erwiesen, verstößt offensichtlich gegen Artikel 45 Absatz 1 des Statuts. Zum einen setzen nämlich Beförderungsentscheidungen eine Abwägung der Verdienste der Beamten, die eine Anwartschaft auf Beförderung haben, und der über sie erstellten Beurteilungen durch die Anstellungsbehörde voraus. Zum anderen muß diese Abwägung bei jedem Beförderungsverfahren vorgenommen werden.

Im Rahmen eines Beförderungsverfahrens hat die Anstellungsbehörde ihre Auswahl auf der Grundlage einer Abwägung der Beurteilungen und Verdienste der beförderungsfähigen Bewerber zu treffen. Dazu ist sie nach dem Statut befugt, diese Abwägung nach dem Verfahren oder der Methode vorzunehmen, die sie für die geeignetste hält.

Unter diesen Umständen kann eine vorherige Prüfung der Unterlagen der beförderungsfähigen Beamten innerhalb jeder Generaldirektion eine wohlverstandene Abwägung ihrer Verdienste nicht vereiteln, sondern entspricht vielmehr dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung.

Eine derartige vorherige Prüfung in den Generaldirektionen kann allerdings nicht an die Stelle der anschließend vom Beförderungsausschuss vorzunehmenden Abwägung treten. Jeder Beamte, der befördert werden kann, hat somit Anspruch darauf, dass der Beförderungsausschuss seine Verdienste mit denen der anderen für eine Beförderung in die betreffende Besoldungsgruppe in Betracht kommenden Beamten vergleicht.

Desgleichen befreit diese Abwägung der Verdienste der beförderungsfähigen Beamten durch den Beförderungsausschuss, die zu einer ersten Auswahl unter diesen Beamten und zur Aufstellung des Verzeichnisses der aufgrund ihrer Verdienste am ehesten in Betracht kommenden Beamten führt, die Anstellungsbehörde nicht von der Verpflichtung, selbst eine Abwägung der Verdienste aller in dieses Verzeichnis aufgenommenen Beamten vorzunehmen, um zu bestimmen, welche von ihnen befördert werden sollen.

Insbesondere darf sich die Anstellungsbehörde nicht darauf beschränken, die Verdienste der Beamten zu prüfen, die auf den von den verschiedenen Generaldirektionen erstellten Listen am besten eingestuft sind, denn sonst würde die Abwägung der Verdienste sämtlicher Beamten, die für eine Beförderung in die betreffende Besoldungsgruppe in Betracht kommen, durch den Beförderungsausschuss gegenstandslos.

(Randnrn. 55 bis 59)

Vgl. Gerichtshof, 1. Juli 1976, De Wind/Kommission, 62/75, Slg. 1976, 1167, Randnr. 17; Gericht, 13. Juli 1995, Rasmussen/Kommission, T-557/93, Slg. ÖD 1995, I-A-195 und II-603, Randnrn. 20 und 21; Gericht, 12. Dezember 1996, X/Kommission, T-130/95, Slg. ÖD 1996, I-A-603 und II-1609, Randnr. 67; Gericht, 16. September 1998, Rasmussen/Kommission, T-234/97, Slg. ÖD 1998, I-A-507 und II-1533, Randnr. 24
Wird bei einem Prüfungsausschuss für ein Auswahlverfahren ein Antrag auf Überprüfung einer Entscheidung über den Ausschluss eines Bewerbers gestellt, der an einem Auswahlverfahren teilgenommen hat, so ist der Prüfungsausschuss verpflichtet, mit der erforderlichen Sorgfalt eine wirkliche Überprüfung der Entscheidung vorzunehmen, die Gegenstand dieses Antrags ist. Wird ein solcher Antrag auf Überprüfung jedoch im Rahmen des Vorauswahlverfahrens eines allgemeinen Auswahlverfahrens mit großer Teilnehmerzahl, das die Form eines Multiple-choice-Fragebogens aufweist, gestellt, so kann sich diese Verpflichtung auf die Kontrolle beschränken, dass die Noten, die dem ausgeschlossenen Bewerber mitgeteilt worden sind, auch den Noten entsprechen, die er erhalten hat. Dies gilt umso mehr, wenn der Antrag dieses Bewerbers auf Überprüfung ganz allgemein formuliert ist, ohne dass irgendein besonderer Aspekt der Organisation der Vorauswahlprüfungen, an denen er teilgenommen hat, in Frage gestellt wird.

(Randnr. 19)

Vgl. Gerichtshof, 28. Februar 1989, Basch u. a./Kommission, 100/87, 146/87 und 153/87, Slg. 1989, 447, Randnr. 16