ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
—

die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, zu verurteilen, den Schaden, der der Klägerin dadurch entstanden sein soll, dass die Kommission die nach Art. 266 Abs. 1 AEUV geschuldeten Verzugszinsen und Zinseszinsen, in Durchführung des Urteils vom 16. Dezember 2015, Air Canada/Kommission (Rechtssache T-9/11), nicht gezahlt hat, und infolgedessen gemäß Art. 266 Abs. 2, Art. 268 und Art. 340 Abs. 2 AEUV die folgenden Beträge zu zahlen: — einen Betrag in Höhe der geschuldeten Verzugszinsen, d. h. Zinsen auf den Betrag von 21 037 500,00 Euro für den Zeitraum vom 10. Februar 2011 bis zum 8. Februar 2016 zum Zinssatz der Europäischen Zentralbank für ihre Refinanzierungsgeschäfte am 1. November 2010 (nämlich 1 %) zuzüglich 3,5 % abzüglich der bereits gezahlten garantieren Rendite von 468 540,80 Euro, was einen Betrag von 4 264 896,70 Euro ergibt, oder andernfalls zu dem Zinssatz, den das Gericht für angemessen erachtet, — einen Betrag in Höhe der geschuldeten Zinsen für den Zeitraum vom 9. Februar 2016 bis zum Tag des Zinsantrags (4. Februar 2021) auf den Betrag von 4 262 896,70 Euro zum Verzugszinssatz, der dem Zinssatz der Europäischen Zentralbank für ihre Refinanzierungsgeschäfte am 1. November 2010 (nämlich 1 %) zuzüglich 3,5 % entspricht, was einen Betrag von 958 550,14 Euro ergibt (oder andernfalls zu dem Zinssatz und für den Zeitraum, den das Gericht für angemessen erachtet), und — einen Betrag in Höhe der geschuldeten Zinseszinsen auf die nicht gezahlten Zinsen auf den zum Tag des Zinsantrags geschuldeten Betrag (4 264 896,70 Euro + 958 550,14 Euro: 5 223 446,84 Euro oder ein anderer Betrag, den das Gericht für angemessen erachtet) für den Zeitraum vom 5. Februar 2021 bis zu dem Tag, an dem die Kommission Air Canada die geschuldeten Zinsbeträge erstattet, zum Zinssatz der Europäischen Zentralbank für ihre Refinanzierungsgeschäfte am 1. November 2010 (nämlich 1 %) zuzüglich 3,5 %, oder andernfalls für den Zeitraum und zu dem Zinssatz, den das Gericht für angemessen erachtet,
—

anzuordnen, bis zum Erlass des Beschlusses, mit dem das Verfahren der einstweiligen Anordnung beendet wird, den Vollzug des Beschlusses der Europäischen Kommission, das Los 4 (französische Sprache) des Auftrags über die Rahmenverträge für die Sprachausbildung für die Institutionen, Einrichtungen und Agenturen der Europäischen Union (Nr. HR/2020/OP/0014) in erster Linie an die Gruppe CLL Centre de Langues — Allingua und in zweiter Linie an die von den Klägern gebildete Gruppe Alliance Europe Multilingue zu vergeben, auszusetzen, und alle weiteren erforderlichen Maßnahmen anzuordnen, insbesondere die Auswirkungen dieser Aussetzung auf den Vertrag, der möglicherweise unter Verstoß gegen die in Art. 175 der Haushaltsordnung vorgeschriebene Stillhaltefrist geschlossen wurde;
—

den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/261 der Kommission vom 17. Februar 2021 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (1) in dem Teil des Haushaltspostens 6200 für nichtig zu erklären, in dem Ausgaben der Republik Bulgarien in Höhe von 7 656 848,97 Euro von der Finanzierung durch die Europäische Union im Rahmen des EGLF ausgeschlossen werden, und
3.

Dritter Klagegrund: die mit ihrem Beschluss, den Zusammenschluss zu prüfen, einhergehende Änderung der Politik der Kommission verletze das berechtigte Vertrauen von Illumina und ihre Rechtssicherheit, zumal Kommissarin Vestager am 11. September 2020 eine präzise und unbedingte Erklärung dahin abgegeben habe, dass es nach dem Erlass neuer Leitlinien eine Änderung der Kommissionspolitik in Bezug auf Fälle nach Art. 22 geben werde. Das Aufforderungsschreiben sei jedoch vor Veröffentlichung der neuen Leitlinien versandt worden, zu einem Zeitpunkt, als es erklärte Politik der Kommission gewesen sei, die Mitgliedstaaten davon abzuhalten, Verweisungsanträge zu stellen, für die es ihnen nach eigenem nationalen Recht an Zuständigkeit fehle. Die Kommission habe daher ihre neue Politik vor Veröffentlichung ihrer neuen Leitlinien zu Art. 22 verfolgt, und zwar unter Verletzung des berechtigten Vertrauens von Illumina und ihrer Rechtssicherheit.
3.

Die Beklagte habe die Klägerin benachteiligt. — Die angefochtene Handlung führe dazu, dass die Klägerin Form- und Fristerfordernisse zu beachten habe, deren Einhaltung von Dritten in vergleichbaren Situationen nicht verlangt worden sei. — Die angefochtene Handlung habe zur Folge, dass die ausschließlichen Rechte der Klägerin an geschützten Informationen verletzt und, ohne der Klägerin einen finanziellen Ausgleich zu gewähren, zugunsten Dritter genutzt würden; ein solches Vorgehen sei gegenüber Dritten in vergleichbaren Situationen nicht erfolgt. — Weiter rügt die Klägerin, dass die in den von ihr eingereichten Wirkstoffdossiers enthaltenen vertraulichen Geschäftsinformationen ohne Einverständnis der Klägerin und ohne eine Vertraulichkeitsverpflichtung Dritter mit diesen ausgetauscht worden seien; ein solches Vorgehen sei gegenüber Dritten in vergleichbaren Situationen nicht erfolgt.
Klage, eingereicht am 24. März 2021 — Minority SafePack — one million signatures for diversity in Europe/Kommission

(Rechtssache T-158/21)

(2021/C 217/60)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Citizens’ Committee of the European Citizens’ Initiative „Minority SafePack — one million signatures for diversity in Europe“ (Cîrţa, Rumänien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Hieber)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die Mitteilung C(2021)171 final der Kommunikation vom 14. Januar 2021 über die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack — one million signatures for diversity in Europe“ für nichtig zu erklären;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen;

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf die zwei folgenden Gründe gestützt:

1. Die Europäische Kommission habe gegen ihre Begründungspflicht gemäß Art. 296 Abs. 2 AEUV verstoßen.
—

den vom Einheitlichen Abwicklungsausschuss am 1. März 2022 erlassenen Beschluss SRB/EES/2022/20 über die Festlegung eines Abwicklungskonzepts für die Sberbank d.d. zusammen mit dem vom Einheitlichen Abwicklungsausschuss am 27. Februar 2022 herausgegebenen Bewertungsbericht 1 und dem vom Einheitlichen Abwicklungsausschuss am 27. oder 28. Februar 2022 herausgegebenen Bewertungsbericht 2 für nichtig zu erklären;
—

die in Rn. 30 der Klageschrift beantragten prozessleitenden Maßnahmen sowie eine Maßnahme zur Klärung der in den Rn. 42, 43 und 59 der Klageschrift aufgeworfenen Fragestellungen zu erlassen; am Ende des Verfahrens
—

50 880 189,61 Euro und 2 897 002,31 amerikanische Dollar (USD), d. h. den der Union am 30. Juni 2022 geschuldeten Betrag, bestehend aus der Hauptforderung in Höhe von 40 744 064,86 Euro und 2 223 971,84 USD, Zinsen in Höhe von 5 161 649,64 Euro und 341 462,46 USD sowie den seit Fälligkeit bis zum 30. Juni 2022 angefallenen vertraglichen Verzugszinsen in Höhe von 4 974 475,11 Euro und 331 568,01 USD;
—

233 051,96 Euro, d. h. den der Klägerin am 30. Juni 2022 geschuldeten Betrag, bestehend aus der Hauptforderung in Höhe von 200 900,30 Euro, Zinsen in Höhe von 2 014,25 Euro und den seit Fälligkeit bis zum 30. Juni 2022 angefallenen vertraglichen Verzugszinsen in Höhe von 30 137,41 Euro;
4.

Vierter Klagegrund: Falsche Auslegung der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung — Der Kläger sei der Ansicht, die derzeitigen Schlussfolgerungen der Verwaltungsleiter seien Teil der Statutsreform von 2004 gewesen und müssten daher auch in diesem Gesamtzusammenhang betrachtet werden. Die Verwaltung könne einfach nicht einzelne Teile aus dem Reformpaket herauslösen, wie es für sie finanziell vorteilhaft sei. — Das fragliche Urteil T-484/18 beziehe sich zur Begründung auf das Urteil vom 27. November 1980, Sorasio-Allo u. a./Kommission (81/79, 82/79 und 146/79, EU:C:1980:270) und könne daher keine neue Rechtsprechung sein. In diesem Urteil habe der Gerichtshof nicht alle Sprachfassungen berücksichtigt. Seine damalige Folgerung, dass die Steuerbefreiung eine Ergänzung des Kinderzuschlags sei, lasse sich in anderen Sprachfassungen der Verordnung Nr. 260/68 so nicht bestätigen. Dies sei allerdings bisher nicht relevant gewesen, da die Gewährung der Steuerbefreiung für ältere Kinder jahrzehntelang unstreitig gewesen sei. — Auch mittels einer historischen Auslegung anhand der fast gleichlautenden vorherigen Verordnung 32 (EWG), 12 (EAG) (2) ergebe sich keine Ergänzung des Kinderzuschlags durch die Steuerbefreiung für ein unterhaltsberechtigtes Kind. Der als Aufhänger genutzte Wortlaut „auβerdem“ beziehe sich eindeutig auf einen Werbungskostenpauschbetrag im vorherigen Unterabsatz und nicht auf den Kinderzuschlag. — Bei einer rechtsvergleichenden Auslegung sei die Gewährung eines Steuerfreibetrags für den Unterhalt unterhaltsberechtigter Personen als auβergewöhnliche Belastung Standard, den der Rat bei der Verabschiedung der Verordnung 260/68 als Vorbild genommen haben dürfte. — Kinderzuschlag und Steuerbefreiung bedürften beide des Vorhandenseins eines unterhaltberechtigten Kindes; es bedürfe aber nicht des Vorliegens des Kinderzuschlags, um die Steuerbefreiung zu erhalten. Hierbei handele es sich um einen formallogischen Fehler, der in unzulässiger Weise Antezedens und Konsequenz umkehre.
C 318/43

Klage, eingereicht am 5. Juli 2022 — adp Merkur/EUIPO — psmtec (SEVEN SEVEN 7)

(Rechtssache T-408/22)

(2022/C 318/58)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: adp Merkur GmbH (Espelkamp, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Mandel)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: psmtec GmbH (Illertissen, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Unionsbildmarke SEVEN SEVEN 7 — Anmeldung Nr. 18 123 915

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 26. April 2022 in der Sache R 1498/2021-2

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem Widerspruch in seiner Gesamtheit stattzugeben;

— die Unionsmarkenanmeldung Nr. 18 123 915 „SEVEN SEVEN 7“ für die gesamten angegriffenen Waren der Klasse 9, nämlich für „Software für Spiele auf Videogeräten; Spiele-Software; Software für elektronische Spiele; Software“ von der Eintragung zurückzuweisen;

— dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
1.

Der der Klägerin mit Schreiben vom 1. April 2022 übermittelte Beschluss der Kommission sei für nichtig zu erklären, da er gegen die Verträge und gegen Umweltrecht verstoße. Im Dezember 2021 habe die Klägerin bei der Kommission beantragt, eine interne Überprüfung in Bezug auf die im Antrag näher dargelegten umweltrechtlichen Belange durchzuführen. Diesen Antrag der Klägerin auf interne Überprüfung habe die Kommission für unzulässig erachtet. Der insoweit ergangene Beschluss der Kommission sei vollkommen fehlerhaft, verstoße gegen das Umweltrecht der Union und das internationale Umweltrecht und stelle eine Verletzung der Verträge dar. Die Kommission habe ihre Handlungs- und Unterlassungspflichten verletzt, die ihr nach den Verträgen und nach dem Völkerrecht, einschließlich der Art. 3, 6 und 7 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Übereinkommen von Aarhus), oblägen. Ferner verstoße der angefochtene Beschluss der Kommission gegen sekundäres Unionsrecht, einschließlich der Art. 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), und/oder verletze die Verpflichtungen der Kommission aus der Verordnung (EU) 2018/1999. Außerdem verletze der Beschluss der Kommission das Recht der Klägerin auf Zugang zu Gerichten gemäß dem Übereinkommen von Aarhus und der Aarhus-Verordnung (in geänderter Fassung).
2.

Offensichtlicher Beurteilungsfehler, Verstoß gegen die Regeln der Beweislastverteilung, Verletzung der Kriterien, die für die Aufnahme in die Liste in Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und e, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und g des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 sowie in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und g der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 genannt sind; beide Rechtsakte betreffen restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
1.

Erster Klagegrund: Verfahrensfehler. — Der Rat habe seine Prüfpflicht nicht erfüllt, da der angeführte Grund für die Aufnahme auf die Liste in den Dokumenten nicht mit der Begründung übereinstimme. — Auch seien die vorgelegten Beweise zeitlich nicht einschlägig und könnten in der kurzen Zeit auch nicht in der vorgegebenen Tiefe geprüft werden. — Auβerdem seien die vom Rat angenommenen Tatsachen, selbst wenn sie wahr wären, nicht geeignet, um die Annahme der angefochtenen Rechtsakte zu stützen.
—

festzustellen, dass (a) der „Letter of Conclusion (Abschlussschreiben) — ref. Ares (2021) 7900224“ der Europäischen Kommission (Generaldirektion Forschung & Innovation, Direktion H — Gemeinsames Umsetzungszentrum H.2 — Gemeinsamer Auditdienst) vom 21. Dezember 2021 — Ref. CAIA389007, (b) der dem Letter of Conclusion Ares (2021) 7900224 beigefügte Final Audit Report (abschließender Prüfbericht), (c) der „Confirmation Letter dell’Agenzia esecutiva per la ricerca (REA) REA. C — Future Society C.2 — Secure Society del 23 febbraio 2022“ (Bestätigungsschreiben der Exekutivagentur für die Forschung (REA) REA. C — Future Society C.2 — Secure Society vom 23. Februar 2022, im Folgenden: Rückforderungsschreiben), (d) die Zahlungsaufforderung der Exekutivagentur für die Forschung Nr. 3242202693 vom 23. Februar 2022 (im Folgenden: Zahlungsaufforderung) nichtig, rechtswidrig, unwirksam sind oder sie jedenfalls für nichtig zu erklären;
Klage, eingereicht am 28. Januar 2022 — Collard/Parlament und ID

(Rechtssache T-53/22)

(2022/C 158/11)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Gilbert Collard (Vauvert, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Kuchukian)

Beklagte: Europäisches Parlament und Fraktion „Identité et démocratie“ (ID)

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die beiden Entscheidungen, nämlich erstens die vorläufige Suspendierung vom 22. Januar 2022 und zweitens den Ausschluss vom 25. Januar 2022, aufzuheben,

— die sofortige Aussetzung dieser beiden Entscheidungen anzuordnen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage, die auf Aufhebung erstens der Entscheidung des Vorstands der Fraktion „Identité et démocratie“ (ID) vom 22. Januar 2022, mit der der Kläger für zwei Monate von der Fraktion suspendiert wurde, und zweitens der Entscheidung der Fraktion „Identité et démocratie“ (ID) vom 25. Januar 2022, mit der er von dieser Fraktion ausgeschlossen wurde, gerichtet ist, rügt der Kläger, dass die beiden Entscheidungen in formeller Hinsicht gegen das grundlegende Disziplinarverfahren verstießen und ihnen in materieller Hinsicht die Rechtsgrundlage fehle.
1.

Erster Klagegrund: Die Beklagte habe Art. 4 Abs. 1 Buchst. a vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1) dadurch fehlerhaft angewendet, dass sie das öffentliche Interesse in Bezug auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik beeinträchtigt habe. Zudem seien in dem angefochtenen Beschluss die Tatsachen, die mit einer hypothetischen Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität des Königreichs Spanien aufgrund einer Übermittlung des Aufbau- und Resilienzplans an die Klägerin im Zusammenhang stünden, unzutreffend angegeben worden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 107/22

Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. März 2008 — Maison de l'Europe Avignon Méditerranée/Kommission

(Rechtssache T-43/03) (1)

(Außervertragliche Haftung - Label „Info Point Europe“ - Äußerungen eines Vertreters der Kommission über die Klägerin)

(2008/C 107/34)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Maison de l'Europe Avignon Méditerranée (Avignon, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Martineau und N. Benoît)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: J.- F. Pasquier)

Gegenstand

Klage auf Ersatz des Schadens, den die Klägerin durch Äußerungen des Vertreters der Kommission in Marseille in einer Sitzung am 23. Januar 2003 erlitten zu haben glaubt

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. La Maison de l'Europe Avignon Méditerranée trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

(1) ABl. C 101 vom 26.4.2003.
1.

Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1683/2004 des Rates vom 24. September 2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China wird für nichtig erklärt, soweit er die Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group Co. Ltd betrifft.
—

folgender Entscheidungen: der Entscheidung der Anstellungsbehörde, an den Kläger im Beförderungsverfahren 2003 insgesamt 19 Punkte zu vergeben; der in den Verwaltungsmitteilungen Nr. 69-2003 vom 13. November 2003 veröffentlichten Verdienstrangliste der Beamten der Besoldungsgruppe A 6 im Beförderungsverfahren 2003; der in den Verwaltungsmitteilungen Nr. 73-2003 vom 27. November 2003 veröffentlichten Liste der im Beförderungsverfahren 2003 nach Besoldungsgruppe A 5 beförderten Beamten; jedenfalls der Entscheidung, den Namen des Klägers nicht in diese Listen aufzunehmen;
2.

Art. 1 Abs. 2 der Entscheidung K(2005) 2706 endg. wird teilweise für nichtig erklärt, soweit er sich auf den Betrag bezieht, der dem Wert sämtlicher in der Umwandlungsbilanz von Olympiaki Aeroporia Ypiresies aufgeführter immaterieller Vermögensgegenstände in Zusammenhang mit dem Goodwill, dem Wert der auf Olympiakes Aerogrammes AE übertragenen Flugzeuge und den erwarteten Einnahmen aus dem Verkauf von zwei noch in der Bilanz von Olympiaki Aeroporia Ypiresies aufgeführten Flugzeugen entspricht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 179/30

Urteil des Gerichts vom 19. Mai 2010 — Boliden u. a./Kommission

(Rechtssache T-19/05) (1)

(Wettbewerb - Kartelle - Kupfer-Installationsrohrbranche - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Fortgesetzte und vielgestaltige Zuwiderhandlung - Geldbußen - Verjährung - Zusammenarbeit)

2010/C 179/49

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Boliden AB (Stockholm, Schweden), Outokumpu Copper Fabrication AB, ehemals Boliden Fabrication AB (Västerås, Schweden), Outokumpu Copper BCZ SA, ehemals Boliden Cuivre & Zinc SA (Lüttich, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte C. Wetter und O. Rislund, dann Rechtsanwälte C. Wetter und M. Johansson)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: É. Gippini Fournier und S. Noë)

Gegenstand

Erstens Antrag auf Nichtigerklärung von Art. 1 Buchst. a bis c der Entscheidung K(2004) 2826 der Kommission vom 3. September 2004 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/38.069 — Kupfer-Installationsrohre), soweit darin festgestellt wird, dass die Klägerinnen sich zwischen dem 1. Juli 1995 und 27. August 1998 sowie zwischen dem 10. Dezember 1998 und 7. Oktober 1999 an einer Zuwiderhandlung beteiligt haben, zweitens Antrag auf Herabsetzung der in dieser Entscheidung gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße, und drittens eine Widerklage der Kommission auf Erhöhung der Geldbuße

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Widerklage der Europäischen Kommission wird abgewiesen.

3. Die Boliden AB, die Outokumpu Copper Fabrication AB und die Outokumpu Copper BCZ SA tragen ihre eigenen Kosten und 90 % der Kosten der Kommission.

4. Die Kommission trägt 10 % ihrer eigenen Kosten.

(1) ABl. C 82 vom 2.4.2005.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 256/21

Urteil des Gerichts erster Instanz vom 4. September 2009 — Italien/Kommission

(Rechtssache T-211/05) (1)

(Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen Behörden zugunsten von Unternehmen, die neu zur Notierung an der Börse zugelassen werden - Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Begründungspflicht - Selektiver Charakter - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Beeinträchtigung des Wettbewerbs)

2009/C 256/36

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Republik Italien (Prozessbevollmächtigte: zunächst vertreten durch I. Braguglia, dann durch R. Adam und schließlich durch I. Bruni als Bevollmächtigte im Beistand von P. Gentili, avvocato dello Stato)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci und E. Righini)

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/261/EG der Kommission vom 16. März 2005 über die Beihilferegelung C 8/2004 (ex NN 164/2003) — Italien — zugunsten von Unternehmen, die zur Notierung an der Börse zugelassen wurden (ABl. 2006, L 94, S. 42)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Italienische Republik trägt die Kosten.

(1) ABl. C 182 vom 23.7.2005.
4.

In der Rechtssache T-396/05 wird ArchiMEDES verurteilt, an die Kommission einen Betrag von 148 256,86 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes des französischen Rechts, wobei dieser Zinssatz 5,5 % pro Jahr nicht übersteigen darf, bis zur vollständigen Tilgung der Schuld zu zahlen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 90/24

Urteil des Gerichts erster Instanz vom 4. März 2009 — Associazione italiana del risparmio gestito und Fineco Asset Management SpA/Kommission

(Rechtssache T-445/05) (1)

(Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen Behörden zugunsten bestimmter Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die auf Anlagen in Anteilen von Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung spezialisiert sind - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Unmittelbare und individuelle Betroffenheit - Zulässigkeit - Begründungspflicht - Selektiver Charakter der Maßnahme - Rückforderungspflicht)

2009/C 90/38

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerinnen: Associazione italiana del risparmio gestito (Rom, Italien) und Fineco Asset Management SpA (Rom) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Escalar, G. Cipolla und V. Giordano)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci und E. Righini)

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/638/EG der Kommission vom 6. September 2005 über die Beihilferegelung, die Italien in Form steuerlicher Anreize zugunsten bestimmter Unternehmen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren eingeführt hat, die auf Anlagen in börsennotierten Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung spezialisiert sind (ABl. 2006, L 268, S. 1)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerinnen tragen die Kosten.

(1) ABl. C 48 vom 25.2.2006.
1.

Die Environmental Management Consultants Ltd wird verurteilt, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Betrag in Höhe von 31 965,28 Euro zuzüglich Zinsen — in Höhe von 9,26 % pro Jahr vom 1. bis zum 31. August 2001, — in Höhe von 8,62 % pro Jahr vom 1. September bis zum 31. Dezember 2001, — in Höhe von 10,57 % pro Jahr vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2002, — in Höhe von 10,47 % pro Jahr vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2002, — in Höhe von 9,97 % pro Jahr vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2003, — in Höhe von 9,22 % pro Jahr vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2003, — in Höhe von 9,14 % pro Jahr vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2004, — in Höhe von 9,13 % pro Jahr vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2004, — in Höhe von 9,21 % pro Jahr vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Januar 2005, — zum gemäß § 288 des Bürgerlichen Gesetzbuchs berechneten gesetzlichen Satz, der aber 9,21 % nicht überschreiten darf, vom 1. Februar 2005 bis zur vollständigen Begleichung der Schuld zurückzuzahlen.