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Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 12. März 1998. - Georges Berthu gegen Rat der Europäischen Union. - Wirtschafts- und Währungspolitik - Verordnung des Rates über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro - Ersetzung der in Artikel 109g EG-Vertrag vorgesehenen Bezeichnung "Ecu" durch die Bezeichnung "Euro" - Nichtigkeitsklage - Offensichtliche Unzulässigkeit. - Rechtssache T-207/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite II-00509



Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro - Klage eines Inhabers eines auf Ecu lautenden Wertpapiers - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4; Verordnung Nr. 1103/97 des Rates)

Leitsätze

Die Nichtigkeitsklage eines einzelnen gegen die Verordnung Nr. 1103/97 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro, die insbesondere vorsieht, jede Bezugnahme auf den Ecu im Sinne des Artikels 109g des Vertrages durch eine Bezugnahme auf den Euro zu ersetzen, ist unzulässig.

Insoweit kann der Umstand, daß der Kläger Inhaber einer auf Ecu lautenden anpaßbaren Schuldverschreibung des französischen Staates (obligation assimilable du Trésor français) ist, nicht genügen, um ihm die Klagebefugnis gemäß Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages zu verleihen. Wenn nämlich der Kläger durch die Namensänderung der einheitlichen Währung berührt wird, so in seiner objektiven Eigenschaft als Bürger eines Mitgliedstaats und Verwender der einheitlichen Währung, und zwar in gleicher Weise wie jeder andere Bürger oder jedes andere Unternehmen eines Mitgliedstaats, so daß er nicht behaupten kann, durch die angefochtene Handlung individuell betroffen zu sein.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Vierte Kammer) vom 26. November 1997. - T. Port GmbH & Co. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Antrag auf Erteilung zusätzlicher Einfuhrbescheinigungen - Untätigkeitsklage - Versäumnisverfahren - Erledigung der Hauptsache. - Rechtssache T-39/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite II-02125



Leitsätze



Schlüsselwörter

Untätigkeitsklage - Beendigung der Untätigkeit nach Klageerhebung - Wegfall des Gegenstands der Klage - Erledigung der Hauptsache

(EG-Vertrag, Artikel 175 und 176)

Leitsätze

Die in Artikel 175 des Vertrages eröffnete Klagemöglichkeit beruht auf der Vorstellung, daß die Untätigkeit des Gemeinschaftsorgans die Anrufung des Gerichts erlaubt, damit dieses feststellt, daß die Unterlassung - soweit das betroffene Organ sie nicht abgestellt hat - gegen den Vertrag verstösst. Diese Feststellung hat nach Artikel 176 des Vertrages zur Folge, daß das beklagte Organ die sich aus dem Urteil des Gerichts ergebenden Maßnahmen zu treffen hat. In einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die Handlung, deren Unterlassung Gegenstand des Rechtsstreits ist, nach Klageerhebung aber vor Verkündung des Urteils vorgenommen wurde, kann eine Entscheidung des Gerichts, mit der die Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Unterlassung festgestellt wird, nicht mehr die in Artikel 176 des Vertrages bezeichneten Folgen haben. In einem solchen Fall ist daher der Rechtsstreit gegenstandslos geworden, und die Klage ist folglich in der Hauptsache erledigt.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 16. November 1998. - Nederlandse Antillen gegen Rat der Europäischen Union. - Aussetzung. - Rechtssache T-310/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite II-04131



Schlüsselwörter

Verfahren - Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz - Beim Gericht anhängige Klage einer natürlichen oder juristischen Person nach Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages, die die Durchführung der Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete betrifft - Beim Gerichtshof anhängiges Vorabentscheidungsersuchen zur Prüfung der Gültigkeit desselben Rechtsakts - Aussetzung des Verfahrens vor dem Gericht im Interesse einer geordneten Rechtspflege

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 47 Absatz 3)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Prima facie bestehende Zulässigkeit der Klage - Unerheblichkeit - Grenzen - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung der Kommission, mit der dem Antragsteller die Einsicht in bestimmte Unterlagen über die Einstellung eines Verfahrens nach Artikel 81 EG gegen bestimmte andere Unternehmen verweigert wird, und auf Aussetzung eines Verfahrens gegen den Antragsteller - Unzulässigkeit

(Artikel 81 EG, 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

Leitsätze

$$Die Frage der Zulässigkeit der Klage ist grundsätzlich nicht im Verfahren der einstweiligen Anordnung zu prüfen, um der Entscheidung in der Hauptsache nicht vorzugreifen. Wird jedoch geltend gemacht, die dem Antrag auf einstweilige Anordnung zugrunde liegende Klage sei offensichtlich unzulässig, so kann es sich als erforderlich erweisen, zu klären, ob Anhaltspunkte vorliegen, die den vorläufigen Schluss zulassen, dass die Klage zulässig ist.

Ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung der Kommission, mit der dem Antragsteller die Einsicht in bestimmte Unterlagen über die Einstellung eines Verfahrens nach Artikel 81 EG gegen bestimmte andere Unternehmen verweigert wird, und auf Aussetzung eines Verfahrens gegen den Antragsteller ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn es keine ernsthaften Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Klage zulässig sein könnte.

Was den ersten Teil des Antrags betrifft, so kann eine Entscheidung, mit der dem Antragsteller die Einsicht in bestimmte die Einstellung eines Verfahrens gegen andere Unternehmen betreffende Unterlagen verweigert wird, keine Rechtswirkungen entfalten, die schon vor dem etwaigen Erlass einer Entscheidung, in der eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 EG festgestellt und gegebenenfalls eine Geldbuße gegen ihn verhängt wird, die Interessen des Antragstellers beeinträchtigen könnten.

Was den zweiten Teil des Antrags betrifft, so kann der Richter der einstweiligen Anordnung grundsätzlich einem Antrag auf vorläufige Maßnahmen nicht stattgeben, mit dem die Kommission daran gehindert werden soll, ihre Ermittlungsbefugnisse nach der Einleitung eines Verwaltungsverfahrens und noch vor der Vornahme endgültiger Handlungen, deren Vollzug verhindert werden soll, auszuüben. Erließe nämlich der Richter der einstweiligen Anordnung solche Maßnahmen, so würde er sich nicht im Rahmen der Kontrolle der Tätigkeit der Kommission halten, sondern an deren Stelle rein administrative Befugnisse ausüben. Daher kann der Antragsteller nicht gemäß den Artikeln 242 EG und 243 EG beantragen, der Kommission - und sei es auch nur vorläufig - die Ausübung ihrer Befugnisse im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens zu untersagen. Ein solches Recht könnte dem Antragsteller nur dann zugebilligt werden, wenn sein Antrag Angaben enthielte, die es dem Richter der einstweiligen Anordnung erlaubten, das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände festzustellen, die den Erlass der beantragten Maßnahmen rechtfertigten.

( vgl. Randnrn. 24, 51-52, 54 )
Nach Artikel 57 Absatz 2 des Statuts „kann“ einem Beamten nur „in Ausnahmefällen“ Dienstbefreiung gewährt werden, und in Artikel 7 a. E. des Anhangs V des Statuts heißt es, dass die „etwaige“ Zahl der Reisetage „unter Berücksichtigung der jeweiligen Erfordernisse“ durch besondere Verfügung festgelegt wird. Es kann daher nicht in Abrede gestellt werden, dass ein Organ völlig berechtigt ist, seine frühere Praxis zu ändern und die mit einer Dienstbefreiung für Wahlen verbundenen Reisetage nach Maßgabe der Zeit festzulegen, die tatsächlich erforderlich ist, um sich an den Wahlort zu begeben und von dort wieder zurückzukehren. Insoweit kann das Organ vernünftigerweise und im Einklang mit dem Grundsatz der gesunden Verwaltung der Gemeinschaftsmittel die Auffassung vertreten, dass dieser Zeitraum bei einer Flugreise auf insgesamt zwei Tage beschränkt ist.

(Randnrn. 58 und 59)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Außervertragliche Haftung – Ersatz der von den Bediensteten der Gemeinschaft in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schäden – Handlung, die nicht zur Ausübung der Amtstätigkeit eines Bediensteten gehört – Ausschluss der Haftung

(Artikel 288 Absatz 2 EG)

Leitsätze

Indem Artikel 288 EG die von den Organen und die von den Bediensteten der Gemeinschaft verursachten Schäden nebeneinander aufführt, lässt er erkennen, dass die Gemeinschaft nur für diejenigen Handlungen ihrer Bediensteten haftet, die sich aufgrund einer unmittelbaren inneren Beziehung notwendig aus den Aufgaben der Organe ergeben. In Anbetracht ihrer Besonderheit wäre es daher unstatthaft, diese rechtliche Regelung auf Handlungen außerhalb der hiermit bezeichneten Fälle auszudehnen.

So kann die Unterzeichnung einer „Verbalnote“ durch einen Beamten einer Delegation der Kommission in einem Drittland zur Unterstützung des Antrags einer seiner Angehörigen, der geschiedenen Ehefrau des Klägers, auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für sich und ihre Kinder nicht die Haftung der Gemeinschaft auslösen. Denn die Erstellung einer solchen „Verbalnote“, die einer einfachen Praxis entspricht, kann nicht als Handlung betrachtet werden, die sich notwendig aus den Aufgaben der Organe, im vorliegenden Fall der Auswärtigen Delegation der Kommission, ergibt, und damit nicht als Handlung in Ausübung der Amtstätigkeit des Beamten, der sie abgefasst hat.

(vgl. Randnrn. 18, 22)
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage

–

Natürliche oder juristische Personen

–

Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen (Art. 230 Abs. 4 EG) (vgl. Randnrn. 41, 56)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2006) 5618/4 der Kommission vom 29. November 2006 in Bezug auf den vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275, S. 32) übermittelten nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgasemissionszertifikate

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Der Streithilfeantrag der Castle Cement Ltd ist erledigt.

3. Die Cemex UK Cement Ltd trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

4. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage

–

Klage gegen eine Entscheidung, durch die eine nicht fristgerecht angefochtene frühere Entscheidung bestätigt wird

–

Unzulässigkeit

–

Begriff der bestätigenden Entscheidung

–

Nach Überprüfung der früheren Entscheidung und auf der Grundlage neuer Gesichtspunkte ergangene Entscheidung

–

Ausschluss (Art. 230 EG) (vgl. Randnrn. 28-30)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission vom 2. Oktober 2008, in dem die Kläger darauf hingewiesen wurden, dass im Rahmen der Rückzahlung der durch die Entscheidungen 2002/820/EG, 2002/894/EG und 2003/27/EG der Kommission vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferegelung in Form einer Steuergutschrift in Höhe von 45 % des Investitionsbetrags zugunsten von Unternehmen in Álava, Guipúzcoa und Vizcaya (ABl. 2002, L 296, S. 1, ABl. 2002, L 314, S. 26, und ABl. 2003, L 17, S. 1) und die Entscheidungen 2002/892/EG, 2002/540/EG und 2002/806/EG der Kommission vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferegelung zugunsten neu gegründeter Unternehmen in Álava, Guipúzcoa und Vizcaya (ABl. 2002, L 314, S. 1, ABl. 2002, L 174, S. 31, und ABl. 2002, L 279, S. 35), die durch die Urteile des Gerichts vom 9. September 2009, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission (T‑227/01 bis T‑229/01, T‑265/01, T‑266/01 und T‑270/01, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) und Diputación Foral de Álava u. a./Kommission (T‑230/01 bis T‑232/01 und T‑267/01 bis T‑269/01, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), bestätigt wurden, für rechtswidrig erklärten staatlichen Beihilfen die Zinseszinsformel anzuwenden ist

Tenor

Tenor

1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen.

2. Das Territorio Histórico de Álava – Diputación Foral de Álava, das Territorio Histórico de Guipúzcoa – Diputación Foral de Guipúzcoa und das Territorio Histórico de Vizcaya – Diputación Foral de Vizcaya tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
1

Am 19. Januar 2006 meldete die Klägerin Securvita Gesellschaft zur Entwicklung alternativer Versicherungskonzepte mbH beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) nach der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in geänderter Fassung (ersetzt durch die Verordnung [EG] Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke [ABl. L 78, S. 1]) das Zeichen Natur-Aktien-Index als Gemeinschaftsmarke an.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Unmittelbare Betroffenheit – Kriterien – Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), mit der Borate als besonders besorgniserregende Stoffe ermittelt wurden

(Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 2 und 3, Art. 31 Abs. 9 Buchst. a, Art. 33, Art. 34 Buchst. a, Art. 59 und Anhang XIV)

Leitsätze

Für das unmittelbare Betroffensein des Klägers als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person gegen eine Entscheidung, die nicht an ihn gerichtet ist, ist erforderlich, dass sich die betreffende Maßnahme auf die Rechtsstellung des Betreffenden unmittelbar auswirkt und sie den Adressaten dieser Maßnahme, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung anderer Durchführungsvorschriften ergibt.

Hierzu ist festzustellen, dass sich die Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), mit der Borate als für die Aufnahme in die Liste des Anhangs XIV der Verordnung Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe in geänderter Fassung in Frage kommende besonders besorgniserregende Stoffe ermittelt wurden, nicht unmittelbar auf die Rechtsstellung eines Borate importierenden Klägers im Hinblick auf die in dieser Verordnung vorgesehenen Verpflichtungen auswirkt, da zum einen feststeht, dass die Ermittlung von Boraten als besonders besorgniserregenden Stoffen als Ergebnis des in Art. 59 der Verordnung Nr. 1907/2006 vorgesehenen Verfahrens keine neue Information mit möglichen Auswirkungen auf die Risikomanagementmaßnahmen oder über Gefährdungen im Sinne des Art. 31 Abs. 9 Buchst. a der Verordnung Nr. 1907/2006 darstellt, so dass der Kläger nicht verpflichtet ist, das Sicherheitsdatenblatt zu aktualisieren, und zum anderen, dass der Kläger nicht von den sich aus Art. 7 Abs. 2, Art. 33 und Art. 34 Buchst. a dieser Verordnung ergebenden Informationspflichten betroffen ist.

Ferner reicht die bloße Tatsache, dass ein Rechtsakt einen Einfluss auf die materielle Situation eines Klägers haben könnte, nicht aus, ihn als durch diesen Rechtsakt unmittelbar betroffen anzusehen. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann der Einzelne, der geltend macht, die Maßnahme wirke sich auf seine Marktstellung aus, nach Art. 263 Abs. 4 AEUV Klage erheben. Ein Kläger, der nur geltend gemacht hat, dass seine Kunden zögerten, weiter die Erzeugnisse, die auf der Liste der in Frage kommenden Stoffe stehen, zu kaufen, beweist das Vorliegen solcher besonderen Umstände nicht.

(vgl. Randnrn. 22, 24, 37, 39-41)
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Entscheidung der Kommission, mit der Änderungen an einer bestehenden Beihilferegelung betreffend das allgemeine Finanzierungssystem von Wohnungsbauunternehmen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden – Zugang zur Beihilferegelung aufgrund objektiver Kriterien und ohne Beschränkung in Bezug auf die Zahl der möglichen Empfänger – Klage eines für diese Regelung in Betracht kommenden Unternehmens – Unzulässigkeit (Art. 263 Abs. 4 AEUV) (vgl. Randnrn. 25-26, 28-30, 34-35, 42)

2. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsschutzinteresse – Klage eines Unternehmens, das potenzieller Empfänger einer ordnungsgemäß angemeldeten staatlichen Beihilfe ist, gegen die Entscheidung der Kommission, mit der die Beihilfe unter bestimmten einschränkenden Voraussetzungen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Unmöglichkeit für die Empfänger einer neuen Beihilfe, im Vergleich zu einer früheren Situation nachteilige rechtliche Auswirkungen geltend zu machen – Unzulässigkeit (Art. 263 Abs. 4 AEUV) (vgl. Randnrn. 55, 58)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 9963 endg. der Kommission vom 15. Dezember 2009 über die staatlichen Beihilfen E 2/2005 und N 642/2009 – Niederlande – Bestehende Beihilfe und Sonderbeihilfe für Projekte für Wohnungsbaugesellschaften

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Streithilfeanträge der Vesteda Groep BV und der Vereinigung der institutionellen Anleger im Immobilienwesen der Niederlande haben sich erledigt.

3. Die Stichting Woonpunt, die Stichting Com.wonen, die Stichting Haag Wonen sowie die Stichting Woonbedrijf SWS.Hhvl tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

4. Die Vesteda Groep BV und die Vereinigung der institutionellen Anleger im Immobilienwesen der Niederlande als Streithelferinnen tragen ihre eigenen Kosten.
DE
SammlungderRech tsprechung
ECLI:EU:T:2014 :1008 1INFORMATIONEN Ü BER DIENICHTVERÖFFENTLICHTENENTSCHEIDUN GEN
Besc hluss de s Geric hts (Sec hste K amm er) vom 2 5. November 2 0 1 4  –
Global Stee l Wire/Komm ission
(Verbundene Rec htssac hen T-4 2 9 / 1 0 u nd T-5 7 8 / 1 0 u nd Rec htssac he T-4 3 8 / 1 2 )
„Nichtigkeitsklage — Wettbewerb — Kartelle — Europäischer Markt für Spannstahl — 
Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Au stausch sensibler Geschäftsinformationen — Beschluss, mit 
dem e ine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 A EUV festgestellt wird — Beschluss zur Änderung des 
ursprünglichen Beschlusses ohne Au swirkung auf die der Klägerin auferlegten Geldbußen — 
Fehlendes Rechtsschutzinteresse — Teilweise offensichtliche Unzulässigkeit“
Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Pe rsonen — Rechtsschutzinteresse — Erfordernis eines 
bestehenden und gege nwärtigen Interesses — Beurteilung zum Z eitpunkt der Klageerhebung — Klage, 
die gee ignet ist, dem K läger einen Vorteil zu verschaffen — Beschluss de r Komm ission, mit dem eine 
Zuwiderhandlung gege n A rt. 101 A EUV f estgestellt w ird — Klage gege n einen B eschluss de r 
Komm ission, mit dem de r ursprüngliche Beschluss ge ändert wird — Beschluss ohne Auswirkung auf die 
dem K läger auferlegten Geldbußen — Fehlendes R echtsschutzinteresse — Offensichtliche Unzulässigkeit 
(Art. 101 A EUV u nd 263 A bs. 4 AEUV) (vgl. Rn. 17-22)
Gegenstand
Klagen auf Nichtigerklärung und Abänderung des Beschlusses K (2010 ) 4387 e ndg. der Kommission 
vom 30. Juni 2010 i n einem Ve rfahren nach Art. 101 A EUV und Art. 53 E WR-Abkomme n (Sache 
COMP/38344 – S pannstahl), geändert durch den Beschluss K (2010 ) 6676 e ndg. der Kommission v om 
30. September 2010 u nd durch den Beschluss K (2011 ) 2269 e ndg. der Kommission v om 4. April 2011 , 
sowie d es S chreibens C OMP/G2/DVE/nvz/79465 d es G eneraldirektors für W ettbewerb d er 
Kommission v om 25. Juli 2012
Tenor
1. In der Rechtssache T-429/10 w erden die Anträge auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 
K (2010 ) 6676 e ndg. der Kommission v om 30. September 2010 z ur Änderung des Beschlusses 
K (2010 ) 4387 e ndg. der Kommission v om 30. Juni 2010 i n einem Ve rfahren nach Art. 101 
AEUV und Art. 53 d es Abkomme ns über den Europäischen W irtschaftsraum (EWR) (Sache 
COMP/38344 – S pannstahl) als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen.
2 ECLI:EU:T:2014 :1008INFORMATIONEN Ü BER DIENICHTVERÖFFENTLICHTENENTSCHEIDUN GEN
2. In der Rechtssache T-578/10 w ird di e Klage als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
3. Die Entscheidung über die übrigen Klagegründe und Anträge bleibt vorbehalten.
4. Die Global Steel W ire, SA w ird ve rurteilt, di e Kosten im Z usamme nhang m it den in der 
Rechtssache T-429/10 v orgebrachten Klagegründen und Anträgen, die sich gegen den Beschluss 
K (2010 ) 6676 e ndg. der Kommission v om 30. September 2010 z ur Änderung des Beschlusses 
K (2010 ) 4387 e ndg. der Kommission v om 30. Juni 2010 i n einem Ve rfahren nach Art. 101 
AEUV und Art. 53 d es Abkomme ns über den Europäischen W irtschaftsraum (EWR) (Sache 
COMP/38344 – S pannstahl) richten, sowie die Kosten in der Rechtssache T-578/10 z u tragen.
2.

Nichtigkeitsklage — Fristen — Beginn — Zeitpunkt der Zustellung des Beschlusses — Entscheidung der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen, mit der das förmliche Prüfverfahren abgeschlossen wird — Einreichung des Beschlusses bei der Ständigen Vertretung des betreffenden Mitgliedstaats — Empfangsbestätigung in Form eines Stempels auf dem Übersendungsschreiben des Beschlusses — Stempel, der keine Unterschrift oder Paraphe enthält — Ordnungsgemäße Zustellung, durch die die Klagefrist in Lauf gesetzt wird — Keine Verpflichtung der Kommission, die Befugnis der Person, die die Post in Empfang nimmt, zu überprüfen — Irrelevanz der Regeln der internen Organisation der Ständigen Vertretung (Art. 263 Abs. 6 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 102 § 2; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 7) (vgl. Randnrn. 15, 25, 32-48)
13

Im vorliegenden Fall stellt der Antragsteller die den „Prüfdaten“ der E‑Mail vom 11. Mai 2007 in Anhang 4 der Klageschrift vom Gericht beigemessene Aussagekraft in Abrede. Er führt aus, wie aus den als Anlagen zu seinem Antrag vorgelegten Unterlagen und Belegen hervorgehe, lasse sich diesen in Randnr. 100 des Urteils vom 13. Dezember 2012 angeführten Daten nicht entnehmen, dass der Vermerk vom 16. April 2004 der genannten E‑Mail nicht als Anhang beigefügt gewesen sei. Daher seien die Schlussfolgerungen des Gerichts zu diesem Punkt unzutreffend und stellten, da sie dem in Rede stehenden Urteil zeitlich vorangegangen seien, eine zuvor eingetretene Tatsache dar, deren Unrichtigkeit weder dem Antragsteller noch dem Gericht bekannt gewesen sei. Dagegen sei ihm bekannt gewesen, dass die E‑Mail vom 11. Mai 2007 tatsächlich das streitige Schriftstück als Anhang enthalten habe.