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Seit dem Jahr 1998 ist TDC zur Erbringung von Sicherheits- und Seenot-Diensten in Dänemark und in Grönland verpflichtet, die es den Schiffen ermöglichen, Hilfe herbeizurufen, wenn sie in Not geraten. Außerdem bietet TDC in Dänemark Dienste an, die unter die Universaldienstverpflichtungen nach Kapitel II der Universaldienstrichtlinie fallen, einschließlich grundlegender Fernmeldedienstleistungen.
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Art. 56 Abs. 1 Buchst. c und k der Mehrwertsteuerrichtlinie bestimmt: „(1) Als Ort der folgenden Dienstleistungen, die an außerhalb der Gemeinschaft ansässige Dienstleistungsempfänger oder an Steuerpflichtige, die innerhalb der Gemeinschaft, jedoch außerhalb des Staates des Dienstleistungserbringers ansässig sind, erbracht werden, gilt der Ort, an dem der Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, für welche die Dienstleistung erbracht worden ist, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Niederlassung sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort: … c) Dienstleistungen von Beratern, Ingenieuren, Studienbüros, Anwälten, Buchprüfern und sonstige ähnliche Dienstleistungen sowie die Datenverarbeitung und die Überlassung von Informationen; … k) elektronisch erbrachte Dienstleistungen, unter anderem die in Anhang II genannten Dienstleistungen.“
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Das Tribunale amministrativo regionale per il Lazio gab der Klage von Fastweb statt. Es war der Auffassung, dass die vom Ministero dell’Interno geltend gemachten Gründe, um die Durchführung dieses Verfahrens zu rechtfertigen, keine technischen Gründe im Sinne von Art. 57 Abs. 2 Buchst. b des Decreto legislativo Nr. 163/2006, aus denen der Auftrag nur an einen bestimmten Wirtschaftsteilnehmer vergeben werden könne, sondern eher Zweckmäßigkeitserwägungen darstellten. Obwohl es die Vergabeentscheidung aufhob, war das Tribunale amministrativo regionale per il Lazio der Ansicht, dass es den am 31. Dezember 2011 geschlossenen Vertrag in Anwendung von Art. 121 Abs. 5 des Codice del processo amministrativo nicht für unwirksam erklären könne, da die in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen, die die Anwendung dieses Grundsatzes ausschlössen, erfüllt seien. Jedoch erklärte es den Vertrag in Anwendung von Art. 122 dieses Gesetzes vom 31. Dezember 2013 an für unwirksam.
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Unter diesen Umständen hat das Eparchiako Dikastirio Lefkosias beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Könnten die Gesetze der Mitgliedstaaten über Verleumdung in Anbetracht dessen, dass sie sich auf die Fähigkeit auswirken, Informationsdienste mit elektronischen Mitteln sowohl auf nationaler Ebene als auch innerhalb der Europäischen Union zu erbringen, als Beschränkungen der Erbringung von Informationsdiensten für die Zwecke der Anwendung der Richtlinie 2000/31 angesehen werden? 2. Wenn die vorstehende Frage 1 bejaht wird, inwieweit finden dann die Bestimmungen der Art. 12, 13 und 14 der Richtlinie 2000/31 betreffend die Verantwortlichkeit Anwendung auf private zivilrechtliche Angelegenheiten wie die zivilrechtliche Verantwortlichkeit für eine Verleumdung, oder sind sie auf die zivilrechtliche Verantwortlichkeit in Sachen beschränkt, die Handels- oder Verbrauchergeschäfte betreffen? 3. Inwieweit begründen die Art. 12, 13 und 14 der Richtlinie 2000/31 betreffend die Verantwortlichkeit der Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft in Anbetracht ihres Zwecks und eingedenk dessen, dass in vielen Mitgliedstaaten der Erlass einstweiliger Verbotsanordnungen, die bis zum vollständigen Abschluss des Rechtsstreits in Kraft bleiben, das Vorliegen einer Klage voraussetzt, persönliche Rechte, die als gesetzlich vorgesehene Verteidigungsgründe gegenüber einer zivilrechtlichen Klage wegen Verleumdung geltend gemacht werden können, oder werden sie als gesetzliches Hindernis für die Erhebung solcher Klagen wirken müssen? 4. Inwieweit erfassen die Definitionen der „Dienste der Informationsgesellschaft“ und der „Diensteanbieter“, die in Art. 2 der Richtlinie 2000/31 und in Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 98/34 genannt werden, Informationsdienste über das Internet, für die das Entgelt für den Dienst nicht unmittelbar von dem Nutzer entrichtet wird, sondern mittelbar durch die kommerzielle Werbung erlangt wird, die auf der Website erscheint? 5. Inwieweit könnten in Anbetracht der Definition des „Anbieters von Informationsdiensten“, die in Art. 2 der Richtlinie 2000/31 und in Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 98/34 festgelegt wird, die folgenden Fälle oder irgendeiner von ihnen als „reine Durchleitung“ oder „Caching“ oder „Hosting“ für die Zwecke der Art. 12, 13 und 14 der Richtlinie 2000/31 angesehen werden: a) eine Zeitung, die eine kostenlos zugängliche Website betreibt, auf der die elektronische Ausgabe der gedruckten Zeitung mit allen ihren Artikeln und Werbemitteilungen in Form einer PDF-Datei oder in einer anderen ähnlichen elektronischen Form veröffentlicht wird; b) eine elektronische Zeitung, die frei zugänglich ist, wobei der Anbieter aber Geld für die kommerzielle Werbung erhält, die auf der Website erscheint. Die Informationen, die in der elektronischen Zeitung enthalten sind, stammen von den Angestellten der Zeitung und/oder freien Journalisten; c) eine kostenpflichtige Website, auf der a oder b wie vorstehend geboten wird?
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In den Erwägungsgründen 11, 12 und 17 bis 19 der Verordnung heißt es: „(11) Diese Verordnung geht von der Tatsache aus, dass aufgrund der großen Unterschiede im materiellen Recht ein einziges Insolvenzverfahren mit universaler Geltung für die gesamte Gemeinschaft nicht realisierbar ist. Die ausnahmslose Anwendung des Rechts des Staates der Verfahrenseröffnung würde vor diesem Hintergrund häufig zu Schwierigkeiten führen … Diese Verordnung sollte dem … Rechnung tragen: … [N]eben einem Hauptinsolvenzverfahren [im Folgenden: Hauptverfahren] mit universaler Geltung [sollten] auch innerstaatliche Verfahren zugelassen werden, die lediglich das im Eröffnungsstaat belegene Vermögen erfassen. (12) … Zum Schutz der unterschiedlichen Interessen gestattet diese Verordnung die Eröffnung von [Sekundärverfahren] parallel zum [Hauptverfahren]. Ein [Sekundärverfahren] kann in dem Mitgliedstaat eröffnet werden, in dem der Schuldner eine Niederlassung hat … … (17) Das Recht, vor der Eröffnung des [Hauptverfahrens] die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in dem Mitgliedstaat, in dem der Schuldner eine Niederlassung hat, zu beantragen, sollte nur einheimischen Gläubigern oder Gläubigern der einheimischen Niederlassung zustehen beziehungsweise auf Fälle beschränkt sein, in denen das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat, die Eröffnung eines [Hauptverfahrens] nicht zulässt. Der Grund für diese Beschränkung ist, dass die Fälle, in denen die Eröffnung eines Partikularverfahrens vor dem [Hauptverfahren] beantragt wird, auf das unumgängliche Maß beschränkt werden sollen. Nach der Eröffnung des [Hauptverfahrens] wird das Partikularverfahren zum Sekundärverfahren. (18) Das Recht, nach der Eröffnung des [Hauptverfahrens] die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in dem Mitgliedstaat, in dem der Schuldner eine Niederlassung hat, zu beantragen, wird durch diese Verordnung nicht beschränkt. Der Verwalter des Hauptverfahrens oder jede andere, nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats dazu befugte Person sollte die Eröffnung eines Sekundärverfahrens beantragen können. (19) Ein [Sekundärverfahren] kann neben dem Schutz der inländischen Interessen auch anderen Zwecken dienen. Dies kann der Fall sein, wenn das Vermögen des Schuldners zu verschachtelt ist, um als Ganzes verwaltet zu werden, oder weil die Unterschiede in den betroffenen Rechtssystemen so groß sind, dass sich Schwierigkeiten ergeben können, wenn das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung seine Wirkung in den anderen Staaten, in denen Vermögensgegenstände belegen sind, entfaltet. Aus diesem Grund kann der Verwalter des Hauptverfahrens die Eröffnung eines Sekundärverfahrens beantragen, wenn dies für die effiziente Verwaltung der Masse erforderlich ist.“
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Wie die österreichische Regierung betont hat, ermöglicht nämlich das Anknüpfen an den Zeitpunkt der Antragstellung, die Gleichbehandlung aller Antragsteller zu gewährleisten, die sich zeitlich in der gleichen Situation befinden, indem sichergestellt wird, dass der Erfolg eines Antrags in erster Linie von Umständen abhängt, die in der Sphäre der Antragsteller liegen, nicht aber von Umständen, die in der Behördensphäre liegen, wie die Dauer der Bearbeitung des Antrags.
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Auch wenn diese beiden Bestimmungen der Richtlinie 2001/83 durch das Wort „oder“ voneinander getrennt sind, kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie in keiner Beziehung zueinander stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Upjohn, C‑112/89, EU:C:1991:147, Rn. 18), und sie müssen daher, wie vom Generalanwalt in Nr. 37 seiner Schlussanträge ausgeführt, in Verbindung miteinander gelesen werden. Das setzt voraus, dass ihre verschiedenen Kriterien nicht so verstanden werden können, dass sie im Gegensatz zueinander stehen.
2.

Soweit die Vorverlegung des Zeitpunkts für die Anwendung einer nationalen technischen Vorschrift unter die Pflicht zur Mitteilung an die Europäische Kommission nach Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 3 der Richtlinie 98/34 in der durch die Richtlinie 98/48 geänderten Fassung fällt, führt die Unterlassung einer solchen Mitteilung zur Unanwendbarkeit dieser nationalen Maßnahme, so dass sie dem Einzelnen nicht entgegengehalten werden kann.
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Das in Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs normierte Erfordernis hat seinen Grund darin, dass der Anwalt als ein Mitgestalter der Rechtspflege betrachtet wird, der in völliger Unabhängigkeit und in deren vorrangigem Interesse dem Mandanten die rechtliche Unterstützung zu gewähren hat, die dieser benötigt (vgl. in diesem Sinne Urteile AM & S Europe/Kommission, 155/79, EU:C:1982:157, Rn. 24, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission, C‑550/07 P, EU:C:2010:512, Rn. 42, sowie Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej und Polen/Kommission, C‑422/11 P und C‑423/11 P, EU:C:2012:553, Rn. 23). Wie der Gerichtshof im Übrigen bereits entschieden hat, ist in der Satzung des Gerichtshofs oder dessen Verfahrensordnung keine Abweichung oder Ausnahme von dieser Pflicht vorgesehen, so dass die Vorlage einer vom Kläger selbst unterzeichneten Klageschrift nicht für die Zwecke der Einreichung einer Klage ausreichen kann (vgl. Beschluss Correia de Matos/Parlament, C‑502/06 P, EU:C:2007:696, Rn. 12).
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Am 28. August 2007 erteilte der Inspektor Nutricia die beantragten VZTA, in denen die in Rede stehenden Erzeugnisse in die Unterposition 2202 90 10 der KN eingereiht wurden. In den VZTA wurden die Erzeugnisse wie folgt beschrieben: „Eine hellbraun gefärbte flüssige Zubereitung, die eine Sondenernährung zur diätetischen Behandlung von mit Krankheit zusammenhängender Unterernährung ist, die – entsprechend den Angaben – nur unter ärztlicher Aufsicht an Patienten verabreicht werden darf. Die flüssige Zubereitung enthält u. a. Eiweiße, Vitamine, Kohlehydrate, Fette, Ballaststoffe und Mineralien. Sie enthält kein Milchfett, und der Saccharosegehalt (einschließlich Invertzucker oder Isoglukose als Saccharose berechnet) beträgt weniger als 0,1 Gewichtsprozent. Die flüssige Zubereitung ist für den Einzelverkauf aufgemacht, mit einer mehrsprachigen Gebrauchsanweisung versehen und in einem Kunststoffsack von 500 ml mit einem besonderen Sondenanschluss verpackt.“
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Unter diesen Umständen hat das Juzgado de lo Social no 2 de Terrassa (Arbeits- und Sozialgericht Nr. 2, Terrassa) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Stehen Art. 1, Art. 2 Buchst. f, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 Buchst. a, Art. 4 Abs. 3, Art. 5 Abs. 3, Art. 6, Art. 7 und Art. 8 Abs. 1 und 2 des Gesetzes 10/2012 in Widerspruch zu Art. 47 der Charta, soweit sie es dem nationalen Gericht nicht ermöglichen, (a) eine Änderung der gerichtlichen Gebühren vorzunehmen oder Aspekte der Verhältnismäßigkeit (bei der Rechtfertigung des Staates für ihre Erhebung und bei ihrer Höhe – als Hindernis beim Zugang zu einem wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf) zum Zweck einer Gebührenbefreiung zu prüfen, (b) den Grundsatz der effektiven Anwendung des Unionsrechts zu berücksichtigen und (c) die Bedeutung des Rechtsstreits für die Parteien unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu würdigen, wenn ohne die Gebührenzahlung die eingelegte Rechtsbeschwerde nicht bearbeitet wird? 2. Stehen Art. 1, Art. 2 Buchst. f, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 Buchst. a, Art. 4 Abs. 3, Art. 5 Abs. 3, Art. 6, Art. 7 und Art. 8 Abs. 1 und 2 des Gesetzes 10/2012 in Widerspruch zu Art. 47 der Charta, soweit sie auf ein besonderes Verfahren wie den Bereich der Sozialgerichtsbarkeit anzuwenden sind, in dem regelmäßig das Unionsrecht als ein grundlegender Faktor für eine ausgewogene wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Europäischen Union anzuwenden ist? 3. In Anknüpfung an die vorstehenden Fragen: Darf ein Gericht wie das vorlegende Gericht von der Anwendung einer Regelung wie der hier fraglichen absehen, die es dem nationalen Gericht nicht ermöglicht, (a) eine Änderung der gerichtlichen Gebühren vorzunehmen oder Aspekte der Verhältnismäßigkeit (bei der Rechtfertigung des Staates für ihre Erhebung und bei ihrer Höhe – als Hindernis beim Zugang zu einem wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf) zum Zweck einer Gebührenbefreiung zu prüfen, (b) den Grundsatz der effektiven Anwendung des Unionsrechts zu berücksichtigen und (c) die Bedeutung des Rechtsstreits für die Parteien unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu würdigen, wenn ohne die Gebührenzahlung die eingelegte Rechtsbeschwerde nicht bearbeitet wird?
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Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es sich, wie sich aus Rn. 26 des Urteils Polski Trawertyn und Nr. 63 der Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, ergibt, damals um einen sehr spezifischen Sachverhalt handelte. So waren die Gesellschafter einer künftigen Gesellschaft nach der anwendbaren nationalen Regelung nicht berechtigt, die Vorsteuer auf Investitionsausgaben abzuziehen, die sie persönlich vor Eintragung und mehrwertsteuerlicher Erfassung dieser Gesellschaft für die Zwecke und im Hinblick auf die wirtschaftliche Tätigkeit dieses Unternehmens getragen hatten, da die Einbringung des fraglichen Investitionsguts in die Gesellschaft ein befreiter Umsatz war. Der Gerichtshof stellte in Bezug auf diesen besonderen Sachverhalt fest, dass nach der genannten nationalen Regelung in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens nicht nur die Gesellschaft kein Recht auf Abzug der auf dieses Investitionsgut entrichteten Mehrwertsteuer geltend machen kann, sondern auch den Gesellschaftern, die die Investitionsausgaben getätigt haben, die Berufung auf ein solches Recht verwehrt ist.
2.

Wenn die nationalen Gerichte verpflichtet oder berechtigt sind, die rechtlichen Gesichtspunkte, die sich aus einer zwingenden Regel des nationalen Rechts ergeben, von Amts wegen aufzugreifen, müssen sie dies mit Bezug auf eine zwingende Regel des Unionsrechts wie diejenige tun, die von den nationalen Behörden und Gerichten verlangt, den Vorteil des Rechts auf Vorsteuerabzug zu versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass dieses Recht in betrügerischer Weise oder missbräuchlich geltend gemacht wird. Bei der Prüfung des betrügerischen oder missbräuchlichen Charakters der Geltendmachung des Abzugsrechts haben diese Gerichte das nationale Recht so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie 2006/112 auszulegen, um das in der Richtlinie festgelegte Ziel zu erreichen; dies verlangt, dass sie unter Berücksichtigung des gesamten nationalen Rechts und unter Anwendung der in diesem anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt.
Bei der Bemessung der Geldbuße für eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln dürfen die Unternehmen, die an einer gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßenden Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise beteiligt waren, nicht durch die Anwendung verschiedener Berechnungsmethoden ungleich behandelt werden.

Die erforderliche Differenzierung bei der Höhe der Geldbußen muss nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Unternehmen unter Berücksichtigung des weiten Ermessens, das der Kommission bei der Berechnung der Geldbuße eingeräumt ist, nicht zwangsläufig bei der Ermittlung der Koeffizienten für die Schwere der Zuwiderhandlung und für den Zusatzbetrag erfolgen, sondern es können die Unterschiede und die besonderen Gegebenheiten bei den betreffenden Unternehmen gegebenenfalls in einem anderen Stadium der Berechnung der Geldbuße berücksichtigt werden, etwa bei der Anpassung des Grundbetrags anhand mildernder und erschwerender Umstände gemäß den Ziff. 28 und 29 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 1/2003 oder sich in den bei der Berechnung des Grundbetrags der Geldbuße herangezogenen Umsatzzahlen niederschlagen, da diese Zahlen nach Ziff. 13 der Leitlinien von 2006 für jedes beteiligte Unternehmen den Umfang seiner Beteiligung an der Zuwiderhandlung widerspiegeln. Diese Ziff. 13 zielt nämlich darauf ab, bei der Berechnung der gegen ein Unternehmen verhängten Geldbuße einen Betrag als Ausgangspunkt festzulegen, der die wirtschaftliche Bedeutung der Zuwiderhandlung und das jeweilige Gewicht dieses Unternehmens daran wiedergibt.

(vgl. Rn. 38, 56, 57)
Eine Leistung kann dann als eine Leistung der sozialen Sicherheit betrachtet werden, wenn sie den Begünstigten aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestandmerkmals ohne jede im Ermessen liegende individuelle Prüfung der persönlichen Bedürftigkeit gewährt wird und wenn sie sich auf eines der in Art. 3 Abs. 1 dieser Verordnung ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht.

Die Unterscheidung zwischen Leistungen, die in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit fallen, und Leistungen, die davon ausgenommen sind, hängt nicht davon ab, ob eine Leistung nach den nationalen Rechtsvorschriften eine Leistung der sozialen Sicherheit darstellt, sondern in erster Linie von den Wesensmerkmalen der jeweiligen Leistung, insbesondere von ihrem Zweck und den Voraussetzungen ihrer Gewährung.

Die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit genannten Leistungen bei Alter zeichnen sich im Wesentlichen dadurch aus, dass sie den Lebensunterhalt für Personen sicherstellen sollen, die bei Erreichen eines bestimmten Alters ihre Beschäftigung aufgeben und nicht mehr verpflichtet sind, sich der Arbeitsverwaltung zur Verfügung zu stellen.

Eine Weihnachtsgratifikation, die nicht ausschließlich an Bezieher einer Altersrente, einer Frührente oder einer Altersrente des Militär- und Polizeikorps gezahlt wird, sondern deren Kreis der Begünstigten auch die Bezieher anderer Renten, wie z. B. einer Invalidenrente, einer Sozialrente einer Witwen-/Witwerrente oder einer Waisenrente umfasst und deren Zweck nicht allein von der Art der Rente abhängt, deren Ergänzung sie dient, kann nicht als Leistung bei Alter im Sinne dieser Bestimmung eingestuft werden.

Dies ist u. a. der Fall, wenn die in Form der Weihnachtsgratifikation gezahlte Zulage, deren Gewährung nicht von einer im Ermessen liegenden individuellen Prüfung der persönlichen Bedürftigkeit des Antragstellers durch die zuständigen Behörden abhängt, die Zielsetzung aufweist, die schwierige soziale Situation der Leistungsbezieher mit geringem Einkommen in einer Zeit abzumildern, in der sie persönlich die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen ihres geringen Einkommens spüren können, wobei sich diese Zielsetzung auch aus dem Umstand ergibt, dass die Bezieher mehrerer gesetzlicher Renten die Weihnachtsgratifikation nur einmal erhalten und auch nur dann, wenn die Summe der Renten den festgelegten Schwellenwert nicht übersteigt.

(vgl. Rn. 52, 55, 57, 60, 61)
Seit dem Jahr 2000 ist die Kommission beim Erlass einer Entscheidung, mit der sie eine Finanzkorrektur vornimmt, verpflichtet, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Die Dauer der Frist, über die die Kommission für den Erlass dieser Entscheidung verfügt, schwankt in Abhängigkeit von der geltenden Regelung. So entscheidet die Kommission gemäß Art. 100 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1083/2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds binnen sechs Monaten nach der Anhörung über die finanzielle Berichtigung und, falls keine Anhörung stattfindet, beginnt die Sechsmonatsfrist zwei Monate nach dem Datum des von der Kommission versandten Einladungsschreibens. Demnach stellt die Tatsache, dass die Kommission eine Entscheidung über Korrekturen der finanziellen Beteiligung für diese Fonds nicht innerhalb der in der genannten Verordnung festgelegten Frist erlassen hat, eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften dar, deren Verkennung durch das Gericht rechtsfehlerhaft ist.

Außer in besonderen Fällen wie denen, die u. a. in den Verfahrensordnungen der Unionsgerichte vorgesehen sind, kann der Unionsrichter seine Entscheidung nicht auf einen von Amts wegen geprüften Rechtsgrund stützen, sei er auch zwingenden Rechts, ohne die Parteien zuvor aufgefordert zu haben, sich dazu zu äußern. Ein solcher besonderer Fall, bei dem die Parteien nicht aufzufordern sind, sich zu einem Rechtsgrund zu äußern, liegt zum einen vor, wenn die Kommission hinreichend Gelegenheit gehabt hat, ihre auf die Bedeutung der in Art. 100 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1083/2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds festgelegten Frist bezogenen Gründe und Argumente in einer streitigen Verhandlung anlässlich früherer Rechtssachen, die sich im Wesentlichen auf die gleichen Sach‑ und Rechtsfragen bezogen, vorzutragen, und zum anderen, wenn die Rechtsprechung zur Auslegung dieser Vorschrift in den genannten Rechtssachen als gefestigt anzusehen ist, da der Gerichtshof sie in mehreren späteren Entscheidungen bestätigte.

(vgl. Rn. 57‑61)