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Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Staatliche Beihilfen – Begriff – Maßnahme, die die Belastungen eines Unternehmens vermindert – Auswirkung auf die Auslegung des Begriffs „Subvention“ im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 93/37 (Art. 107 Abs. 1 AEUV; Richtlinie 93/37 des Rates, Art. 2 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 25‑33)

2. Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge – Richtlinie 93/37 – Zweck – Praktische Wirksamkeit (Richtlinie 93/37 des Rates) (vgl. Randnrn. 59‑65)

3. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Reichweite – Entscheidung der Kommission, mit der ein Gemeinschaftszuschuss gekürzt wird (Art. 296 AEUV; Richtlinie 93/37 des Rates, Art. 2 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 68‑71)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C (2010) 5229 der Kommission vom 28. Juli 2010 über die Streichung eines Teils des Zuschusses des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu der in einem Dokument zusammengefassten Programmplanung zum Ziel Nr. 1 für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der Region Martinique in Frankreich

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Französische Republik trägt die Kosten.
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 13. September 2013 – Fri-El Acerra/Kommission

(Rechtssache T‑551/10)

„Staatliche Beihilfen — Subvention für den Rückkauf und die Umwandlung eines Heizkraftwerks in ein mit Biokraftstoff befeuertes Kraftwerk — Beschluss, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurde — Zeitliche Anwendung der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung — Vertrauensschutz — Anreizwirkung“

1. Staatliche Beihilfen — Verbot — Ausnahmen — Ermessen der Kommission — Befugnis zum Erlass von Leitlinien — Staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung — Gerichtliche Kontrolle — Grenzen (Art. 107 Abs. 3 AEUV; Mitteilung 2006/C 54/13 der Kommission) (vgl. Randnrn. 25-28, 48-53)

2. Staatliche Beihilfen — Verbot — Ausnahmen — Staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung — Leitlinien — Einzelne Beihilfe, die in den zeitlichen Anwendungsbereich dieser Leitlinien fällt — Bestimmung — Datum der rechtlich verbindlichen Entscheidung für die Genehmigung einer Beihilfe durch die zuständigen Instanzen (Art. 107 Abs. 3 AEUV; Mitteilung 2006/C 54/13 der Kommission, Nr. 105) (vgl. Randnrn. 39-41)

3. Staatliche Beihilfen — Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt — Mögliches berechtigtes Vertrauen der Betroffenen — Schutz — Voraussetzungen und Grenzen (Art. 108 AEUV) (vgl. Randnrn. 43-45, 47, 55-57)

4. Staatliche Beihilfen — Verbot — Ausnahmen — Staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung — Kriterien — Anreizwirkung — Einreichung der Anträge vor Beginn der Durchführung der Vorhaben — Angemessenes und relevantes Kriterium (Art. 107 Abs. 3 AEUV; Mitteilung 2006/C 54/13 der Kommission, Nr. 38) (vgl. Randnrn. 81-85)

5. Nichtigkeitsklage — Gegenstand — Entscheidung, die auf mehreren Begründungspfeilern ruht, von denen jeder den verfügenden Teil tragen würde — Entscheidung über staatliche Beihilfen — Mangel, der nur einen der Begründungspfeiler betrifft — Klage unbegründet (Art. 108 AEUV und 263 AEUV) (vgl. Randnr. 98)

6. Staatliche Beihilfen — Verwaltungsverfahren — Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt — Dem Beihilfegeber und dem potenziellen Beihilfeempfänger obliegende Beweislast (Art. 107 Abs. 3 AEUV) (vgl. Randnr. 104)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/110/EU der Europäischen Kommission vom 15. September 2010 über die Staatliche Beihilfe Nr. C 8/09 (ex N 357/08), die Italien zugunsten des Unternehmens Fri-El Acerra S.r.l. gewähren will (ABl. 2011, L 46, S. 28)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
31

Am 21. Oktober 2009 sandte ING ein Schreiben an die Kommission, in dem sie sich einverstanden erklärte, die oben genannte Stellungnahme auf die Aufforderung der Kommission hin zurückzunehmen, um dieser zu ermöglichen, bis 18. November 2009 eine endgültige Entscheidung zu den oben in Randnr. 3 genannten Beihilfemaßnahmen zu erlassen. Sie hob in diesem Schreiben jedoch hervor, dass sie weiterhin der Ansicht sei, dass die Kosten der Entlastungsmaßnahem zutreffend bewertet worden seien. Die Kommission erwiderte darauf in einer E-Mail, dass sie kein Schreiben von ING akzeptieren könne, aus dem hervorgehe, dass sie die Rücknahme der Stellungnahme verlangt habe. Sie präzisierte, dass sie ein Schreiben benötige, aus dem sich lediglich ergebe, dass ING ihre Stellungnahme zurücknehme, weil eine solche Stellungnahme angesichts der Einigung und der erwarteten Entscheidung nicht mehr relevant sei („We need a letter that simply states that ING is withdrawing its observations because they are [no] longer valid in view of the settlement and the expected decision“). Abschließend wies sie darauf hin, dass in Bezug auf das Entscheidungsverfahren nichts unternommen werde, bevor sie nicht ein solches Schreiben erhalten habe („Once again, I will not start the decision process before I have not [sic] received such a letter“). Auf diese E-Mail hin übersandte ING ein neues Schreiben mit Datum vom 21. Oktober 2009, um den Erwartungen der Kommission zu entsprechen.
201

Hierzu ist festzustellen, dass der Rechtsprechung zufolge die Haftung der Muttergesellschaft, wenn diese nicht tatsächlich am Kartell beteiligt war und ihre Haftung lediglich auf der Teilnahme ihrer Tochtergesellschaft an diesem Kartell beruht, sich als bloß abgeleitet und akzessorisch darstellt und von derjenigen ihrer Tochtergesellschaft abhängt (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Tomkins, oben in Randnr. 191 angeführt, Randnr. 39) und daher nicht über deren Haftung hinausgehen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 24. März 2011, Tomkins/Kommission, T-382/06, Slg. 2011, II-1157, Randnr. 38, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch das Urteil Kommission/Tomkins, oben in Randnr. 191 angeführt, Randnr. 39).
Kanninen Labucka Soldevila Fragoso

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 12. September 2013.

Unterschriften
109

Die auf die streitige Regelung bezogene Passage dieser Antwort lautet wie folgt: „Im vorliegenden Fall hat die Kommission bisher keine Stellungnahme zur Vereinbarkeit der spanischen Steuervorschriften über die steuerliche Abzugsfähigkeit des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts aus beihilferechtlicher Sicht abgegeben; sie scheinen jedoch nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen der Vierten Rechnungslegungsrichtlinie zu stehen … Die Kommission möchte jedenfalls darauf hinweisen, dass es nicht möglich ist, das Ergebnis einer späteren Untersuchung der etwaigen Beihilfemaßnahmen, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, vorherzusagen. In diesem Zusammenhang weist die Kommission erneut darauf hin, dass sie im Rahmen ihrer Befugnisse zur Kontrolle staatlicher Beihilfen die Rückforderung aller mit dem Binnenmarkt unvereinbaren und rechtswidrig gewährten Beihilfen verlangen kann, um dem Empfänger den Vorteil zu nehmen, den er gegenüber seinen Wettbewerbern auf dem Markt erlangt hat, und damit die Wettbewerbssituation wiederherzustellen, die vor der Auszahlung der Beihilfe bestand.“ (In this case, the Commission has yet to give its opinion on the compatibility, from a state aid point of view, of the Spanish goodwill write-off provisions; they do not, however, appear to be contrary to the Fourth Accounting Directive … In any case, the Commission would point out that it is impossible to predict the outcome of any subsequent investigation of the possible aid measures referred to by the Honourable Member. In this regard, the Commission would reiterate that it may, by virtue of its state aid control powers, order the recovery of any incompatible or illegally granted aid so as to deprive the recipient of any advantage it may have enjoyed over its competitors, thereby restoring the pre-aid competitive market situation.)
Um seine Pflicht zur Begründung eines Rechtsakts, mit dem restriktive Maßnahmen gegen Personen, Organisationen oder Einrichtungen verhängt werden, ordnungsgemäß zu erfüllen, hat der Rat die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen abhängt, sowie die Erwägungen anzugeben, die ihn zu deren Erlass veranlasst haben. Die Begründung eines solchen Rechtsakts muss sich folglich grundsätzlich nicht nur auf die rechtlichen Voraussetzungen der Anwendung der restriktiven Maßnahmen beziehen, sondern auch auf die spezifischen und konkreten Gründe, aus denen der Rat in Ausübung seines weiten Ermessens der Ansicht ist, dass der Betroffene solchen Maßnahmen zu unterwerfen ist.

Insbesondere für die nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2010/413 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und Art. 16 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran verhängten Maßnahmen beziehen sich die spezifischen Gründe im konkreten Fall, die der Rat nach Art. 24 Abs. 3 des Beschlusses 2010/413 und Art. 36 Abs. 3 der Verordnung Nr. 961/2010 anzugeben hat, auf die Aufnahme der betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Listen der Empfänger restriktiver Maßnahmen, d. h. je nach Fall auf die Beteiligung an der nuklearen Proliferation, die direkte Verbindung damit oder die Unterstützung dafür, oder bei einer im Eigentum, unter Kontrolle oder im Namen oder auf Anweisung handelnden Einrichtung darauf, weshalb er die Voraussetzung, dass sie im Eigentum oder unter Kontrolle steht oder im Namen oder auf Anweisung handelt, als erfüllt ansieht.

Daher kann eine vom Rat ergriffene Maßnahme zum Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen nur als hinreichend begründet angesehen werden, wenn der Rat die tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte angibt, weshalb er der Ansicht ist, dass je nach Fall die betroffene Person, Einrichtung oder Organisation an der nuklearen Proliferation beteiligt gewesen sei, direkt damit in Verbindung gestanden habe oder Unterstützung dafür bereitgestellt habe oder dass diese Person, Einrichtung oder Organisation im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Person, Einrichtung oder Organisation, die an der nuklearen Proliferation beteiligt gewesen sei, direkt damit in Verbindung gestanden habe oder Unterstützung dafür bereitgestellt habe, gestanden oder in deren Namen oder auf deren Anweisung gehandelt habe.

(vgl. Randnrn. 66-69)
Was die Ausdehnung eines Antidumping- oder Ausgleichszolls auf Einfuhren geringfügig veränderter gleichartiger Waren aus dem von den ursprünglichen Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen betroffenen Land nach Art. 23 Abs. 1 der Antisubventions-Grundverordnung Nr. 597/2009 und Art. 13 Abs. 1 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 1225/2009 im Fall der Umgehung dieser Maßnahmen betrifft, verfügen die Unionsorgane über einen weiten Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Festlegung dessen, was als geringfügig veränderte gleichartige Ware angesehen werden kann, und die Kontrolle durch den Unionsrichter beschränkt sich auf die Prüfung der Frage, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der beanstandeten Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Befugnismissbrauch vorliegen.

Art. 13 Abs. 1 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 1225/2009 und Art. 23 Abs. 1 und 3 Buchst. a der Antisubventions-Grundverordnung Nr. 597/2009 sehen kein weiteres Kriterium für die Feststellung einer Umgehung vor, wonach nach der Einfuhr eine Rückumwandlung der veränderten Ware in die betroffene Ware stattfinden muss. Denn die in diesen Vorschriften genannte Art der Umgehung unterscheidet sich von der in Art. 13 Abs. 2 der Antidumping-Grundverordnung genannten Umgehungsart.

Zudem verlangen diese Vorschriften nicht, dass die Unternehmen, auf die sich ein Verfahren wegen Umgehung bezieht, zuvor die mit den ursprünglichen Zöllen belegten Waren eingeführt haben müssen, damit festgestellt werden kann, dass eine Veränderung des Handelsgefüges vorliegt. Eine solche Voraussetzung würde den Anwendungsbereich von Verfahren wegen Umgehung erheblich und ungerechtfertigt einschränken. Diese Verfahren sollen nämlich den Wirtschaftszweig der Union gegen bestimmte Einfuhren unabhängig davon schützen, welche Unternehmen an den Einfuhren beteiligt sind. Zum Nachweis dafür, dass es zu einer Veränderung des Handelsgefüges gekommen ist, können sich die Organe daher auf die Feststellung des Auftretens von Einfuhren des Substitutionserzeugnisses zulasten der mit den ursprünglichen Zöllen belegten Waren beschränken, unabhängig davon, ob die neuen Einfuhren von Unternehmen vorgenommen worden sind, die bereits mit den ursprünglichen Zöllen belegt wurden.

(vgl. Rn. 136, 141, 142)
10.

Handlungen der Organe — Begründung — Pflicht — Umfang — Restriktive Maßnahmen gegen Syrien — Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Syrien — Entscheidung, die in einem Zusammenhang ergangen ist, der dem Betroffenen bekannt war und ihn in die Lage versetzt, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen — Zulässigkeit einer summarischen Begründung (Art. 296 AEUV; Beschluss 2011/273/GASP des Rates in der durch den Beschluss 2011/522/GASP geänderten Fassung; Verordnung Nr. 442/2011 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 878/2011 geänderten Fassung) (vgl. Randnrn. 95-97)
Bei Maßnahmen des Rates, mit denen restriktive Maßnahmen gegen Syrien verhängt werden, erfordert die durch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleistete Effektivität der gerichtlichen Kontrolle u. a., dass sich der Unionsrichter, wenn er die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung, den Namen einer bestimmten Person in die Liste der von den Sanktionen betroffenen Personen aufzunehmen oder auf dieser Liste zu belassen, zugrunde liegenden Begründung prüft, vergewissert, dass diese Entscheidung auf einer hinreichen gesicherten tatsächlichen Grundlage beruht. Dies setzt eine Überprüfung der Tatsachen voraus, die in der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Begründung angeführt werden, so dass sich die gerichtliche Kontrolle nicht auf die Beurteilung der abstrakten Wahrscheinlichkeit der angeführten Gründe beschränkt, sondern auf die Frage erstreckt, ob diese Gründe – oder zumindest einer von ihnen, der für sich genommen als ausreichend angesehen wird, um diese Entscheidung zu stützen – erwiesen sind. Im Streitfall ist es Sache der zuständigen Unionsbehörde, die Stichhaltigkeit der gegen die betroffene Person vorliegenden Gründe nachzuweisen, und nicht Sache der betroffenen Person, den negativen Nachweis zu erbringen, dass diese Gründe nicht stichhaltig sind. Die von der betreffenden Behörde vorgelegten Informationen oder Beweise müssen die Gründe stützen, die gegen die betroffene Person vorliegen. Lässt sich die Stichhaltigkeit eines Grundes anhand dieser Angaben nicht feststellen, schließt der Unionsrichter ihn als Grundlage der fraglichen Entscheidung über die Aufnahme in die Liste oder die Belassung auf ihr aus.

Wenn die vom Rat übermittelten Informationen kein Indiz enthalten, das geeignet wäre, seine Behauptungen gegen den Kläger zu stützen, folgt daraus, dass der Rat der Beweislast nicht genügt hat, die ihm nach Art. 47 der Charta der Grundrechte obliegt.

(vgl. Rn. 80, 81, 85, 86)
4.

Kartelle — Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellen — Unternehmen, denen eine Zuwiderhandlung in Form der Teilnahme an einem Gesamtkartell zur Last gelegt werden kann — Kriterien — Einheitliches Ziel und Gesamtplan (Art. 101 Abs. 1 AEUV; EWR-Abkommen, Art. 53; Luftverkehrsabkommen EG–Schweiz, Art. 8; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 2) (vgl. Rn. 62, 67)
9

Mit Entscheidung vom 4. November 2010 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) wies die Erste Beschwerdekammer des HABM die Beschwerde zurück und stützte sich hierbei im Wesentlichen auf folgende Gründe: — die mit der Verordnung Nr. 207/2009 geschaffene rechtliche Regelung beruhe auf dem Grundsatz des „Erstanmelders“ in dem Sinne, dass das Eigentum an einer Gemeinschaftsmarke nicht durch frühere Benutzung, sondern durch frühere Eintragung erworben werde; — eine der Abweichungen von dieser Regel sei in Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 vorgesehen, wonach eine Gemeinschaftsmarke für nichtig erklärt werde, wenn ihr Inhaber bei der Anmeldung der Marke bösgläubig gewesen sei, wobei Bösgläubigkeit im Sinne dieser Bestimmung eine „Unredlichkeit, die nicht den Kriterien eines akzeptablen geschäftlichen Verhaltens entspricht“, bezeichne; — die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass die Streithelferin bösgläubig gehandelt habe; — die Marke BIGAB sei seit 1991 verwendet worden, zunächst von der Rechtsvorgängerin der jetzigen Inhaberin dieser Marke, danach von dieser Inhaberin selbst, d. h. der Streithelferin, während die Klägerin erst 1996 begonnen habe, das Zeichen BIGA zu verwenden; — hinzukomme, dass das angefochtene Zeichen auf die Firmenbezeichnung der von der Streithelferin zuvor übernommenen Gesellschaft zurückzuführen sei, nämlich Blidsberg Investment Group BIG AB; — der Streithelferin habe es daher freigestanden, diese Marke als Gemeinschaftsmarke anzumelden, um ihren Schutz auf europäischer Ebene zu verstärken; die Klägerin habe diese Freiheit ebenfalls gehabt, sie habe sich jedoch nicht die Mühe gemacht, das Zeichen BIGA als Gemeinschaftsmarke eintragen zu lassen, obwohl sie es seit 1996 gebraucht habe; — diese Schlussfolgerungen würden durch das Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, Slg. 2009, I-4893), nicht in Frage gestellt, da die Absicht der Streithelferin hauptsächlich und bereits vorher die gewesen sei, ihre Markenrechte auf europäischer Ebene zu schützen, und nicht, die Klägerin an der Verwendung der Marke BIGA zu hindern; ein Indiz für diese Absicht liege in der Tatsache, dass die Streithelferin die angefochtene Marke in mehreren Ländern der Europäischen Union verwendet habe, bevor sie die Eintragung als Gemeinschaftsmarke beantragt habe; — in diesem Zusammenhang komme es nicht darauf an, ob die Streithelferin zum Zeitpunkt der Anmeldung von der Verwendung des Zeichens BIGA durch die Klägerin Kenntnis gehabt habe oder zumindest hätte haben müssen und ob sie sich gemäß Art. 2.4 Abs. 1 Buchst. f des am 25. Februar 2005 in Den Haag unterzeichneten Benelux-Übereinkommens über geistiges Eigentum (Marken und Muster oder Modelle) auf einen gewissen Grad an rechtlichem Schutz der nicht eingetragenen Marke BIGA habe berufen können, da nachgewiesen worden sei, dass das Recht der Streithelferin jedenfalls älter sei.
Um eine nationale steuerliche Maßnahme bei der Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV als „selektiv“ einzustufen, muss die Kommission in einem ersten Schritt die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltende allgemeine oder „normale“ Steuerregelung ermitteln und in einem zweiten Schritt dartun, dass die in Rede stehende steuerliche Maßnahme vom allgemeinen System insoweit abweicht, als sie Unterscheidungen zwischen Wirtschaftsteilnehmern einführt, die sich im Hinblick auf das mit dieser allgemeinen Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden. Der Begriff „staatliche Beihilfe“ erfasst jedoch nicht die Maßnahmen, die eine Unterscheidung zwischen Unternehmen einführen, die sich im Hinblick auf das von der in Rede stehenden rechtlichen Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, und damit a priori selektiv sind, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, dass diese Unterscheidung gerechtfertigt ist, weil sie sich aus der Natur oder dem Aufbau des Systems, in das sie sich einfügen, ergeben.

Was die Ermittlung der allgemeinen nationalen Steuerregelung, d. h. den ersten Schritt der vorerwähnten Methode, betrifft, erfolgt die materielle Abgrenzung dieses Bezugsrahmens grundsätzlich im Zusammenhang mit der als eine Beihilfe angesehenen Maßnahme. Neben dem Bestehen eines Zusammenhangs zwischen dem Gegenstand der in Rede stehenden Maßnahme und dem der normalen Regelung gestattet die Prüfung der Vergleichbarkeit der Situationen, die unter diese Maßnahme fallen, und der Situationen, die unter diese Regelung fallen, auch, die Tragweite der Regelung materiell zu begrenzen. Diese Vergleichbarkeit ist im Hinblick auf das mit der Regelung verfolgte Ziel zu beurteilen. Die Vergleichbarkeit dieser Situationen erlaubt außerdem, auf das Vorliegen einer Ausnahme zu schließen, wenn die unter die streitige Maßnahme fallenden Situationen anders behandelt werden, als diejenigen, die unter die normale Regelung fallen, obwohl sie mit ihnen vergleichbar sind. Daher kann eine Gesamtargumentation zu den ersten beiden Schritten der vorerwähnten Methode in gewissen Fällen dazu führen, gleichzeitig die normale Regelung und das Vorliegen einer Ausnahme festzustellen.

(vgl. Rn. 61, 62, 96, 99, 103-105, 107)
9

Nach dieser Erklärung verwendet die Kanzlei B. ein Computersystem zur Verwaltung der Dateien und Verlängerungen namens „Inprotech“, das am 1. April, 1. Juni und 1. Juli 2008 Meldungen zur Erinnerung an die Verlängerung generiert und an den amerikanischen Bevollmächtigten der Klägerin geschickt habe. In der Folge habe die Kanzlei B. am 18. August 2008 Anweisungen erhalten, die Eintragung zu verlängern. Aufgrund eines außergewöhnlichen menschlichen Fehlers habe jedoch der für Verlängerungen zuständige Verwalter diese Anweisung nicht an einen für Verlängerungen zuständigen Sachbearbeiter zwecks Durchführung der Verlängerungsanweisung geschickt. Zudem habe aufgrund eines Defekts des Systems „Inprotech“ dieses System keine Meldungen zur Erinnerung an die Verlängerung drei, vier und fünf Monate nach dem Fristende der Verlängerung generiert. Somit sei die oben genannte Eintragung aufgrund zweier verschiedener Fehler nicht verlängert worden, wobei der eine ein unerklärlicher menschlicher Fehler und der andere ein auf ein Problem in der Computerprogrammierung zurückgehender Fehler gewesen sei.
10

Die Klägerinnen haben ihre Stellungnahmen zur Einrede der Unzulässigkeit am 13. Januar 2012 abgegeben. Der Rat und die Französische Republik haben ihre auf die Frage der Zulässigkeit der Klage beschränkten Streithilfeschriftsätze am 10. bzw. 16. April 2012 eingereicht. Die Kommission und die Klägerinnen haben ihre Stellungnahmen zu den Streithilfeschriftsätzen am 22. Mai bzw. am 18. Juni 2012 abgegeben.
66

Das Gericht stellt fest, dass die Streithelferin mit ihrem Antrag, die Klage abzuweisen und die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit damit ihr Widerspruch gegen die Eintragung der Anmeldemarke für die Waren in den Klassen 21 und 24 zurückgewiesen wurde, von der ihr durch Art. 134 § 3 gebotenen Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, in ihrer Klagebeantwortung Anträge zu stellen, die auf Aufhebung oder Abänderung der Entscheidung der Beschwerdekammer in einem in der Klageschrift nicht geltend gemachten Punkt gerichtet sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 21. Februar 2006, Royal County of Berkshire Polo Club/HABM – Polo/Lauren [ROYAL COUNTY OF BERKSHIRE POLO CLUB], T-214/04, Slg. 2006, II-239, Randnr. 50).