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Leitsätze



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1. Vorabentscheidungsverfahren ° Anrufung des Gerichtshofes ° Erfordernis einer vorherigen streitigen Verhandlung ° Beurteilung durch das vorlegende Gericht

(EWG-Vertrag, Artikel 177)

2. Landwirtschaft ° Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften ° Innergemeinschaftlicher Handel mit frischem Fleisch ° Richtlinie 64/433 ° Systematische Kontrollen mit einer gesundheitsbehördlichen Bescheinigung versehener Waren und Erhebung einer Gebühr als Gegenleistung ° Unzulässigkeit ° Erhebung von Gebühren als Gegenleistung für nach der Richtlinie zulässige Untersuchungen ° Keine Rechtfertigung

(Richtlinie 64/433 des Rates in der Fassung der Richtlinie 83/90)

3. Freier Warenverkehr ° Mengenmässige Beschränkungen ° Maßnahmen gleicher Wirkung ° Einführung von frischem Fleisch in eine Gemeinde eines Mitgliedstaats ° Beförderung und Lieferung zum letzten Bestimmungsort ° Verpflichtung der Wirtschaftsteilnehmer, auf ein Unternehmen mit einer ausschließlichen Konzession zurückzugreifen ° Unzulässigkeit ° Auf einen Teil des nationalen Hoheitsgebiets beschränkte und ohne Unterschied für inländische und eingeführte Erzeugnisse geltende Maßnahme ° Unerheblichkeit ° Artikel 30 des Vertrages ° Unmittelbare Wirkung

(EWG-Vertrag, Artikel 30)

Leitsätze

1. Zwar hängt die Anrufung des Gerichtshofes nach Artikel 177 des Vertrages nicht davon ab, ob das Verfahren, in dem der einzelstaatliche Richter eine Vorlagefrage abfasst, streitigen Charakter aufweist, es kann aber gegebenenfalls im Interesse einer geordneten Rechtspflege liegen, daß die Vorlagefrage erst im Anschluß an eine streitige Verhandlung vorgelegt wird; ob dies erforderlich ist, hat aber allein das vorlegende Gericht zu beurteilen.

2. Durch die Richtlinie 64/433 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch in der Fassung der Richtlinie 83/90 ist ein vollständiges detailliertes und harmonisiertes System gesundheitsbehördlicher Kontrollen von frischem Fleisch eingeführt worden, das auf der Gleichwertigkeit der gesundheitsrechtlichen Anforderungen auf Gemeinschaftsebene beruht und an die Stelle aller anderen innerhalb des Bestimmungslandes bestehenden Kontrollsysteme unabhängig davon tritt, wo die Kontrollen durchgeführt werden könnten.

Die Richtlinie ist demzufolge dahin auszulegen, daß sie einer nationalen Regelung über Untersuchungen entgegensteht, wonach eingeführte Waren, die bereits mit einer von den Behörden des Versandmitgliedstaats nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften ausgestellten gesundheitsbehördlichen Bescheinigung versehen sind, zwingend vorgeschriebenen systematischen und ständigen gesundheitsbehördlichen Kontrollen unterzogen werden, selbst wenn diese nicht an der Grenze, sondern in der Durchfuhr- oder Bestimmungsgemeinde der Waren erfolgen, und wonach die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer zur Zahlung einer Gebühr als Gegenleistung verpflichtet sind.

Die Auferlegung einer solchen finanziellen Belastung ist, was die nach der Richtlinie zulässigen Überprüfungen und Untersuchungen angeht, auch nicht als Gegenleistung für erbrachte Dienstleistungen gerechtfertigt, denn die Tätigkeit, die die nationale Verwaltung für diese Kontrollen entfaltet, wird im allgemeinen Interesse ausgeuebt und nicht in demjenigen des Einführers. Sie ist daher in allen Fällen als eine nach dem Vertrag verbotene Behinderung des freien Verkehrs von Gemeinschaftswaren anzusehen.

3. Es stellt eine nach Artikel 30 des Vertrages verbotene Behinderung der Einfuhren zwischen Mitgliedstaaten dar, wenn eine Gemeinde eines Mitgliedstaats die Wirtschaftsteilnehmer, die frisches Fleisch in die Gemeinde einführen, dazu verpflichtet, ihre Ware zum kommunalen Schlachthof zu bringen, um deren Beförderung und Lieferung zum letzten Bestimmungsort einem örtlichen Unternehmen anzuvertrauen, das eine ausschließliche Konzession für die Durchführung der betreffenden Arbeiten besitzt, und wenn diese Regelung es den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern nur bei Zahlung eines bestimmten Betrages an das konzessionierte Unternehmen gestattet, die Beförderung und die Lieferung ihrer Waren selbst vorzunehmen.

Dem steht nicht entgegen, daß die streitige Maßnahme auf das Gebiet einer Gemeinde eines Mitgliedstaats beschränkt ist. Eine staatliche Maßnahme, die einen begrenzten räumlichen Geltungsbereich hat, weil sie nur für einen Teil des Staatsgebiets gilt, kann nämlich der Qualifizierung als diskriminierend oder protektionistisch im Sinne der Vorschriften über den freien Warenverkehr nicht etwa deshalb entzogen sein, weil sie den Absatz der aus anderen Landesteilen stammenden Waren ebenso beeinträchtigt wie den Absatz der aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Waren. Desgleichen ist der Umstand, daß die betreffende Maßnahme grundsätzlich ohne Unterschied auf inländische und auf eingeführte Erzeugnisse anwendbar ist, unerheblich, da sie Einfuhren von Waren aus anderen Mitgliedstaaten verteuert und damit behindert.

Artikel 30 des Vertrages hat unmittelbare Wirkung und begründet für die einzelnen Rechte, die die nationalen Gerichte zu wahren haben.