URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 15. DEZEMBER 1982. - GUENTER BRUCKNER GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - WECHSELKURS FUER DIE BERECHNUNG DER DIENSTBEZUEGE. - RECHTSSACHE 799/79.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 04525



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

1 HERR GÜNTER BRUCKNER , BEAMTER DER KOMMISSION BEI DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE ISPRA , ITALIEN , HAT GEMÄSS ARTIKEL 91 BEAMTENSTATUT KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION , MIT DENEN SEINE DIENSTBEZUEGE FÜR DIE MONATE JANUAR UND APRIL 1979 FESTGESETZT WORDEN SIND , SOWIE DER ZURÜCKWEISUNG SEINER BESCHWERDEN GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNGEN .

2 BIS ENDE 1978 SAH DAS BEAMTENSTATUT VOR , DASS DIE DIENSTBEZUEGE DES BEAMTEN AUF BELGISCHE FRANKEN LAUTETEN UND IN DER WÄHRUNG DES LANDES AUSGEZAHLT WURDEN , IN DEM DER BEAMTE SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBTE . DIE BERECHNUNG ERFOLGTE AUF DER GRUNDLAGE DER VOM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS ANGENOMMENEN PARITÄTEN , DIE AM 1 . JANUAR 1965 GALTEN . AUF DIE DIENSTBEZUEGE DES BEAMTEN , DIE AUF BELGISCHE FRANKEN LAUTETEN , WURDE EIN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT ANGEWANDT , DER JE NACH DEN LEBENSBEDINGUNGEN AM ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG 100 V . H . ODER EINEN HÖHEREN ODER NIEDRIGEREN HUNDERTSATZ BETRUG . GEMÄSS ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT KONNTE DER BEAMTE REGELMÄSSIG IN GEWISSEN GRENZEN EINEN TEIL SEINER BEZUEGE DURCH DAS ORGAN , DEM ER UNTERSTAND , IN DER WÄHRUNG ANDERER DORT GENANNTER MITGLIEDSTAATEN ÜBERWEISEN LASSEN .

3 NACH DER ABWERTUNG EINIGER WÄHRUNGEN NACH 1970 BENUTZTE DER RAT DEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN NICHT NUR ZUR ANPASSUNG DER DIENSTBEZUEGE AN DIE LEBENSBEDINGUNGEN DER EINZELNEN DIENSTORTE , SONDERN AUCH ZUM AUSGLEICH DER ABWERTUNG BESTIMMTER SCHWACHER WÄHRUNGEN . DARAUS ERGAB SICH , DASS ES FÜR EINEN BEAMTEN , DESSEN DIENSTORT IN EINEM LAND MIT SCHWACHER WÄHRUNG LAG , BESONDERS VORTEILHAFT WAR , EINEN TEIL SEINER DIENSTBEZUEGE IN EINEN MITGLIEDSTAAT MIT STARKER WÄHRUNG ÜBERWEISEN ZU LASSEN .

4 DER RAT ERLIESS AM 21 . DEZEMBER 1978 DIE VERORDNUNG ( EURATOM , EGKS , EWG ) NR . 3085/78 ( ABL . L 369 , S . 6 ), MIT DER DAS BEAMTENSTATUT GEÄNDERT WURDE . DIE UMRECHNUNG DER DIENSTBEZUEGE IN DIE WÄHRUNG DES DIENSTLANDES IST NUNMEHR AUF DER GRUNDLAGE DER WECHSELKURSE VORZUNEHMEN , DIE FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER GEMEINSCHAFTEN AM 1 . JULI 1978 ANGEWANDT WORDEN SIND . ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT WURDE EBENFALLS GEÄNDERT . IN SEINER NEUEN FASSUNG LAUTET ARTIKEL 17 ABSATZ 3 WIE FOLGT :

' ' DIE ÜBERWEISUNGEN NACH ABSATZ 2 ERFOLGEN AUF DER GRUNDLAGE DER IN ARTIKEL 63 ABSATZ 2 DES STATUTS GENANNTEN WECHSELKURSE ; AUF DIE ÜBERWIESENEN BETRAEGE WIRD DER KÖFFIZIENT ANGEWANDT , DER SICH AUS DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DAS LAND , IN DESSEN WÄHRUNG DER BETRAG ÜBERWIESEN WIRD , UND DEM BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DAS LAND DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG DES BEAMTEN ERGIBT . ' '

5 GEMÄSS IHREM ARTIKEL 4 TRITT DIE VERORDNUNG AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT UND GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . APRIL 1979 .

6 AM 21 . DEZEMBER 1978 ERLIESS DER RAT AUCH DIE VERORDNUNG ( EURATOM , EGKS , EWG ) NR . 3086/78 ZUR ANPASSUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN , DIE AUF DIE DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANGEWANDT WERDEN , IM ANSCHLUSS AN DIE ÄNDERUNG DER BESTIMMUNGEN DES STATUTS ÜBER DIE BEI DER ANWENDUNG DES STATUTS ZU VERWENDENDEN WÄHRUNGSPARITÄTEN ( ABL . L 369 , S . 8 ). IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG WIRD UNTER ANDEREM DER FÜR DIE DIENSTBEZUEGE GELTENDE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT FÜR ITALIEN AUF 74,3 UND FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUF 98,7 FESTGESETZT .

7 DER KLAEGER LIESS GEMÄSS ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT DURCH DIE KOMMISSION REGELMÄSSIG EINEN BESTIMMTEN TEIL SEINER DIENSTBEZUEGE IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ÜBERWEISEN ; DABEI WURDE DER AM 1 . NOVEMBER 1969 GELTENDE WECHSELKURS ANGEWANDT . DIE ANWENDUNG DER VORSTEHEND WIEDERGEGEBENEN NEUEN BESTIMMUNGEN FÜHRTE DAZU , DASS SICH DER FÜR DIESE ÜBERWEISUNGEN AUFZUWENDENDE LIRABETRAG VOM 1 . APRIL 1979 AN UM 284 463 LIT ERHÖHTE . DEMGEMÄSS VERRINGERTE SICH DER BETRAG , DER DEM KLAEGER VON SEINEN DIENSTBEZUEGEN NACH DURCHFÜHRUNG DER ÜBERWEISUNG BLIEB .

8 GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT LEGTE DER KLAEGER AM 21 . JUNI 1979 BEI DER KOMMISSION BESCHWERDE GEGEN DIESE ERHÖHUNG DES FÜR SEINE ÜBERWEISUNGEN AUFZUWENDENDEN BETRAGS EIN . DIE KOMMISSION ANTWORTETE MIT RUNDSCHREIBEN VOM 12 . JULI UND 28 . SEPTEMBER 1979 , ZUM EINEN SEI ES IHR NICHT MÖGLICH , WOLLE SIE IHRE ZUSTÄNDIGKEITEN NICHT ÜBERSCHREITEN , ORDNUNGSGEMÄSS IN KRAFT GETRETENE RATSVERORDNUNGEN NICHT ANZUWENDEN ; ZUM ANDEREN HALTE SIE DIE BETREFFENDEN ÄNDERUNGEN DES BEAMTENSTATUTS IN DER SACHE FÜR RICHTIG .

9 DARAUFHIN HAT DER KLAEGER DIE VORLIEGENDE , GEGEN DEN RAT UND DIE KOMMISSION GERICHTETE KLAGE ERHOBEN . ER BEANTRAGT IM WESENTLICHEN

1 . AUFHEBUNG DER VERGÜTUNGSMITTEILUNG FÜR DEN MONAT APRIL 1979 SOWIE DER BESCHWERDEENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION VOM 12 . JULI UND 28 . SEPTEMBER 1979 INSOWEIT , ALS DIESE VERGÜTUNGSMITTEILUNG EINE GEHALTSABRECHNUNG NACH MASSGABE DER VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 DES RATES ENTHÄLT ;

2.FÜR RECHT ZU ERKENNEN , DASS DEM KLAEGER SEIT EINSCHLIESSLICH APRIL 1979 EIN VERGÜTUNGSANSPRUCH ZUSTEHT , DER MINDESTENS DEM ENTSPRICHT , WAS DER KLÄ GER BIS EINSCHLIESSLICH MÄRZ 1979 IN ITALIENISCHER LIRA AUSBEZAHLT ERHIELT , UND ZWAR NACH AUSFÜHRUNG DER GLEICHEN ÜBERWEISUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 17 ANHANG VII ZUM STATUT WIE BIS MÄRZ 1979 , JEDOCH ERHÖHT UM DEN PROZENTSATZ DER AB APRIL 1979 GEMÄSS ARTIKEL 65 ABSATZ 1 BEAMTENSTATUT VORGENOMMENEN GEHALTSANPASSUNG ;

3.DIE VERORDNUNGEN NRN . 3085/78 UND 3086/78 FÜR UNANWENDBAR AUF DIE REGELMÄSSIGEN ÜBERWEISUNGEN DES KLAEGERS ZU ERKLÄREN ;

4.DIE BEKLAGTEN ZUM ERSATZ DES DEM KLAEGER ENTSTANDENEN VERMÖGENSSCHADENS NEBST ZINSEN ZU VERURTEILEN , DER SICH AUS DER ANWENDUNG DER STRITTIGEN VERORDNUNGEN ERGIBT .

10 MIT URTEIL VOM 12 . NOVEMBER 1981 ( SLG . 1981 , 2697 ) HAT DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER ) DIE VORLIEGENDE KLAGE , SOWEIT SIE GEGEN DEN RAT GERICHTET WAR , ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN . DA DIE KOMMISSION GEGEN DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE , SOWEIT DIESE GEGEN SIE GERICHTET IST , KEINE EINWÄNDE ERHOBEN HAT , HAT DIE KAMMER BESCHLOSSEN , DEN KLAEGER UND DIE KOMMISSION ZUR BEGRÜNDETHEIT VERHANDELN ZU LASSEN .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

11 HINSICHTLICH DES PROBLEMS SEINER DIENSTBEZUEGE FÜR APRIL 1979 UND IHRER ANGEBLICHEN VERRINGERUNG INFOLGE HÖHERER AUFWENDUNGEN FÜR DIE ÜBERWEISUNG EINES TEILS DER DIENSTBEZUEGE IN ANDERE LÄNDER AUFGRUND DER ANWENDUNG DER VERORDNUNGEN NRN . 3085 UND 3086/78 RÜGT DER KLAEGER ZUNÄCHST DIE VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN . DIE VERORDNUNG NR . 3085/78 SEI OHNE ORDNUNGSGEMÄSSE VORHERIGE ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES GERICHTSHOFES ERGANGEN , WIE SIE IN ARTIKEL 24 DES FUSIONSVERTRAGS VOM 8 . APRIL 1975 VORGESEHEN SEI . ES HABE LEDIGLICH EINE ANHÖRUNG DIESER ORGANE AUF DER GRUNDLAGE EINES VORSCHLAGS STATTGEFUNDEN , DER SICH ERHEBLICH VOM TEXT DER SCHLIESSLICH VOM RAT ERLASSENEN VERORDNUNGEN UNTERSCHIEDEN HABE . AUCH SEI DER STATUTSBEIRAT ZU DIESEM VORSCHLAG NICHT ANGEHÖRT WORDEN .

12 DER KLAEGER VERTRITT SODANN DIE AUFFASSUNG , DIE ÄNDERUNG DES IN ARTIKEL 63 BEAMTENSTATUT VORGESEHENEN SYSTEMS DER ZAHLUNG DER DIENSTBEZUEGE UND DES IN ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT VORGESEHENEN SYSTEMS DER ÜBERWEISUNG EINES TEILS DER DIENSTBEZUEGE VERSTOSSE GEGEN DEN GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZ . DIE GEMEINSCHAFT MÜSSE DAFÜR SORGEN , DASS EIN BEAMTER MIT DIENSTORT IN ITALIEN NICHT SCHLECHTER GESTELLT WERDE ALS EIN ETWA IN KARLSRUHE DIENSTTÜNDER BEAMTER , ' ' WENN BEIDE DIE GLEICHEN BEDÜRFNISSE BEFRIEDIGEN ' ' UND DESHALB DIE GLEICHEN DIENSTLEISTUNGEN IN DEM EINEN ODER ANDEREN LAND IN ANSPRUCH NEHMEN WOLLTEN .

13 SCHLIESSLICH MACHT DER KLAEGER GELTEND , DIE STRITTIGEN VERORDNUNGEN VERLETZTEN DURCH DIE BEEINTRÄCHTIGUNG SEINER WIRTSCHAFTLICHEN LAGE DEN GRUNDSATZ DES BESTANDSSCHUTZES UND SEIEN DAHER ALS UNGÜLTIG ANZUSEHEN , DA SIE DEM RECHTSGRUNDSATZ DES SCHUTZES WOHLERWORBENER RECHTE ZUWIDERLIEFEN . AUSSERDEM HABE DIE KOMMISSION DIE IHR GEGENÜBER DEN BEAMTEN OBLIEGENDE FÜRSORGEPFLICHT VERLETZT ; NACH ANSICHT DES KLAEGERS HÄTTE SIE EINE ÜBERGANGSREGELUNG TREFFEN MÜSSEN , WIE SIE ZUGUNSTEN DER RUHEGEHALTSEMPFÄNGER IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 3085/78 VORGESEHEN SEI .

14 ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER GERICHTSHOF MIT URTEILEN VOM 4 . FEBRUAR 1982 IN DEN RECHTSSACHEN 817/79 ( BUYL , SLG . 1981 , 245 ), 828/79 ( ADAM , SLG . 1982 , 269 ) UND 1253/79 ( BATTAGLIA , SLG . 1982 , 297 ) DIESEN RÜGEN ÄHNLICHE KLAGEGRÜNDE ZURÜCKGEWIESEN HAT . ZUR FESTSTELLUNG , DASS DIESE RÜGEN NICHT BEGRÜNDET SIND , GENÜGT DIE BEZUGNAHME AUF DIE GENANNTEN URTEILE .

Kostenentscheidung

KOSTEN

15 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

16 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .