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festzustellen, dass die Republik Polen durch den Erlass und die Aufrechterhaltung von Art. 4 der Ustawa „Prawo farmaceutyczne“ (Arzneimittelgesetz) vom 6. September 2001 in ihrer durch das Gesetz vom 30. März 2007 (Dz. U. Nr. 75, Pos. 492) geänderten Fassung, soweit dieser Artikel erlaubt, in der Republik Polen ohne dort erteilte Genehmigung aus dem Ausland eingeführte Arzneimittel in den Verkehr zu bringen, die dieselben Wirkstoffe, dieselbe Dosierung und dieselbe Form aufweisen wie Arzneimittel, die in Polen eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erhalten haben, wenn der Preis Ersterer im Verhältnis zum Preis Letzterer wettbewerbsfähig ist, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (1) verstoßen hat;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 209/31

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale del Riesame di Verbania (Italien), eingereicht am 4. Juni 2010 — Strafverfahren gegen Matteo Minesi

(Rechtssache C-279/10)

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2010/C 209/44

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale del Riesame di Verbania

Beteiligte des Ausgangsverfahrens

Matteo Minesi

Vorlagefrage

Der Gerichtshof der Europäischen Union wird ersucht, sich zur Auslegung der Art. 43 und 49 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Union in Bezug auf die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit im Bereich der Sportwetten zu äußern, um festzustellen, ob die angeführten Bestimmungen des Vertrags eine nationale Regelung zulassen, die eine Monopolstellung zugunsten des Staates und ein System von Konzessionen und Erlaubnissen festlegt, und für eine bestimmte Anzahl von Konzessionsnehmern folgendes vorsieht: a) eine allgemeine Ausrichtung des Schutzes für die Inhaber von Konzessionen, die früher aufgrund eines Verfahrens erteilt wurden, das rechtswidrig einen Teil der Wirtschaftsteilnehmer ausschloss; b) die Geltung von Vorschriften, die praktisch die Aufrechterhaltung von Geschäftspositionen sicherstellen, die aufgrund eines Verfahrens erworben wurden, das rechtswidrig einen Teil der Wirtschaftsteilnehmer ausschloss (wie etwa das Verbot für neue Konzessionsnehmer, ihre Schalter näher als in der festgelegten Entfernung von einem bereits bestehenden Schalter zu eröffnen); c) die Festlegung von Tatbeständen des Konzessionsentzugs oder des Verfalls von Sicherheitsleistungen in erheblicher Höhe, darunter den Fall, dass der Konzessionsnehmer unmittelbar oder mittelbar grenzüberschreitenden Wetttätigkeiten nachgeht, die mit den konzessionierten vergleichbar sind.
2.

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von Euro 1 430 821,36 zzgl. Zinsen in Höhe eines Pauschalansatzes von 8 % für die Zeit ab dem Tag des Urteilserlasses bis zur vollständigen Bezahlung zu entrichten; hilfsweise den Rechtsstreit zur Entscheidung über die Anspruchshöhe an das Gericht der Europäischen Union zurückzuverweisen,
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 195/14

Klage, eingereicht am 19. Mai 2010 — Europäische Kommission/Slowakische Republik

(Rechtssache C-253/10)

2010/C 195/21

Verfahrenssprache: Slowakisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Tokár und A. Marghelis)

Beklagte: Slowakische Republik

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass die Slowakische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien verstoßen hat, dass sie keine nationale Strategie zur Verringerung der zur Deponierung bestimmten biologisch abbaubaren Abfälle im Sinne von Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie festgelegt hat;

— der Slowakischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Gemäß Art. 5 Abs. 1 der der Richtlinie 1999/31/EG des Rates „[legen d]ie Mitgliedstaaten. spätestens zwei Jahre nach dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Zeitpunkt ihre Strategie zur Verringerung der zur Deponierung bestimmten, biologisch abbaubaren Abfälle fest und unterrichten die Kommission über diese Strategie“. Art. 18 Abs. 1 bestimme, dass „[d]ie Mitgliedstaaten. die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft [setzen], die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen“. Die Richtlinie sei gemäß ihrem Art. 19 am 16. Juli 1999 in Kraft getreten. Daher hätten die Mitgliedstaaten dieser Richtlinie bis zum 16. Juli 2001 nachkommen müssen und die Verpflichtung, eine Strategie im Sinne des Art. 5 Abs. 1 auszuarbeiten, vor dem 16. Juli 2003 erfüllen müssen.

Da in Art. 54 der Akte über die Bedingungen des Beitritts keine andere Frist für die neuen Mitgliedstaaten bestimmt worden sei, sei die Slowakische Republik verpflichtet gewesen, gemäß Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie zum Tag des Beitritts, also zum 1. Mai 2004, eine Strategie zur Verringerung der zur Deponierung bestimmten biologisch abbaubaren Abfälle festzulegen. Die Slowakische Republik habe der Kommission bis jetzt keine solche Strategie vorgelegt.

Daher sei die Slowakische Republik ihren Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates über Abfalldeponien nicht nachgekommen.
b)

Lässt der Rahmen des durch die Richtlinie 93/13/EWG (1) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen gewährleisteten Verbraucherschutzes es zu, dass in einem Vertrag über einen Verbraucherkredit wegen unzureichender Transparenz und Verständlichkeit auch die Vereinbarung über die Kosten als missbräuchliche Klausel angesehen werden, wenn im Vertrag die Angabe über die Gesamtkosten des Verbraucherkredits in Prozentpunkten fehlt und die Kosten (des Kredits) nur durch einen Geldbetrag zum Ausdruck kommen, der sich aus zahlreichen Nebenkosten zusammensetzt, die zum Teil im Vertrag und zum Teil in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführt sind?
2.

Hindert das Gemeinschaftsrecht einen Mitgliedstaat daran, sich auf im Vergleich mit dem nationalen allgemeinen Recht für ihn besonders günstige nationale Verjährungsfristen zu berufen zur Verteidigung in einem von einem Einzelnen gegen ihn eingeleiteten Verfahren zum Schutz von Rechten des Einzelnen aus dem EG-Vertrag in einem Fall wie dem vom nationalen Gericht vorgelegten, in dem diese besonders günstigen nationalen Verjährungsfristen zur Folge haben, dass die Rückforderung von Abgaben, die aufgrund eines nicht nur teilweise rechtswidrigen, sondern zugleich mit dem Gemeinschaftsrecht teilweise unvereinbaren gemischten Beihilfe- und Abgabensystems an den Mitgliedstaat entrichtet wurden, unmöglich wird, obwohl die Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht durch den damaligen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erst nach Ablauf dieser besonders günstigen Verjährungsfristen festgestellt wurde, auch wenn die Rechtswidrigkeit schon vorher bestand?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 80/22

Rechtsmittel, eingelegt am 9. Februar 2010 von der Internationalen Fruchtimport Gesellschaft Weichert & Co. KG gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 30. November 2009, Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert & Co. KG/ Europäische Kommission (T-2/09)

(Rechtssache C-73/10 P)

2010/C 80/38

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert & Co. KG (Prozessbevollmächtigte: A. Rinne, Rechtsanwalt, S. Kon, Solicitor, C. Humpe, Solicitor, und C. Vajda, QC)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 30. November 2009 (T-2/09) aufzuheben;

— den in der Rechtssache T-2/09 von der Rechtsmittelführerin gestellten Antrag auf Nichtigerklärung für zulässig zu erklären und die Rechtssache zur Entscheidung über die von der Rechtsmittelführerin erhobene Forderung, die Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Oktober 2008 (Sache COMP/39.188 — Bananen) für nichtig zu erklären, soweit sie die Rechtsmittelführerin betrifft, an das Gericht der Europäischen Union zurückzuverweisen;

— hilfsweise, die Sache zur Entscheidung über die Zulässigkeit des von der Rechtsmittelführerin in der Rechtssache T-2/09 gestellten Antrags auf Nichtigerklärung an das Gericht der Europäischen Union zurückzuverweisen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin macht geltend, dass das Gericht erster Instanz einen Rechtsfehler begangen habe, indem es die Klage aus dem Grund für unzulässig erklärt habe, dass von den Gemeinschaftsregelungen über Verfahrensfristen nur dann abgewichen werden dürfe, wenn die Umständen entweder auf Zufall oder auf höherer Gewalt beruhten. Dieser Ansatz sei unangemessen eng und berücksichtige die Bedeutung des Rechts auf Zugang zu den Gerichten in Strafverfahren, des Grundsatzes der Gesetzlichkeit in Strafverfahren, des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und der zwingenden Notwendigkeit, ein ungerechtes Ergebnis zu vermeiden, nicht oder nicht ausreichend.
4.

Wenn aufgrund der Antworten auf die vorhergehenden Fragen das Einbehalten der Sicherheit eine bei Überschreitung der Ausfuhrfrist durch den Zuschlagsempfänger anwendbare Sanktion ist, sind dann bei der Berechnung der wegen Missachtung der durch die Verordnung Nr. 360/95 in geänderter Fassung für die Ausschreibungen Nrn. 170/94/EG und 171/94 EG festgelegten Ausfuhrfrist einzubehaltenden Sicherheit die Bestimmungen des Art. 91 Abs. 12 der Verordnung Nr. 1623/2000 rückwirkend — und bei Bejahung nach welchen Modalitäten — anzuwenden, obwohl diese Verordnung zum einen nicht Art. 5 der Verordnung Nr. 360/95, der speziell die Ausschreibungen Nrn. 170/94 EG und 171/94 EG regelt, geändert oder ausdrücklich aufgehoben hat, sondern nur die Verordnung Nr. 377/93 (4), die die allgemeine Regelung für Ausschreibungen von Alkohol aus der Destillation aus Beständen der Interventionsstellen festgelegt und für die Modalitäten der Freigabe der von den Zuschlagsempfängern gestellten Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung auf die Verordnung Nr. 2220/85 (5) verwiesen hat, von der Art. 5 der Verordnung Nr. 360/95 ausdrücklich abweicht, und zum anderen nach der 1999 erlassenen Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein konzipiert wurde, das System der Ausschreibungen und die Regelung über die in diesem Rahmen gestellte Sicherheit sowohl in Bezug auf deren Gegenstand als auch ihres Betrags und der Modalitäten ihres Verlusts und ihrer Freigabe wesentlich ändert und schließlich Brasilien von der Liste der Drittländer streicht, in die Exporte der zugeschlagenen Alkohole zur ausschließlichen Verwendung im Kraftstoffsektor zugelassen sind?
1.

Ist der Anwendungsbereich des in Art 18 AEUV (ex Art 12 EGV) normierten Diskriminierungsverbots eröffnet, wenn ein Mitgliedstaat (Bundesrepublik Deutschland) von einem Luftfahrtunternehmen, das über eine in einem anderen Mitgliedstaat (Republik Österreich) erteilte, gültige Betriebsgenehmigung im Sinne der Art 3 und 8 der Verordnung Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft verfügt, eine Einfluggenehmigung für Bedarfsflüge (gewerbliche Flüge im Nichtlinienverkehr), die von Drittstaaten in das Gebiet des Mitgliedstaates führen, verlangt?
2.

Sind die Art. 43 EG und 49 EG dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie Art. 38 Abs. 2 des Decreto-legge Nr. 223 vom 4. Juli 2006, umgewandelt in Gesetz Nr. 248/2006, grundsätzlich entgegenstehen, … (1) Die Frage zur Vereinbarkeit von Art. 38 Abs. 2 mit den genannten gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen betrifft ausschließlich die Teile dieser Bestimmung, die Folgendes vorsehen: a) eine allgemeine Tendenz zum Schutz der Konzessionen, die vor der Änderung der Rechtsvorschriften erteilt wurden; b) die Verpflichtung, dass neue Annahmestellen nur in einer bestimmten Entfernung von den bereits bestehenden errichtet werden, was praktisch zur Aufrechterhaltung bereits bestehender Geschäftspositionen führen könnte. Die Frage betrifft außerdem die von der Amministrazione autonoma dei monopoli di Stato vorgetragene allgemeine Auslegung von Art. 38 Abs. 2 leg.cit., durch die in die Konzessionsvereinbarungen (Art. 23 Abs. 3) die bereits genannte Verfallsklausel für den Fall der unmittelbaren oder mittelbaren grenzüberschreitenden Ausübung vergleichbarer Tätigkeiten eingefügt wurde.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 65/7

Rechtsmittel, eingelegt am 20. Dezember 2011 von Seven for all mankind LLC gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 6. Oktober 2011 in der Rechtssache T-176/10, Seven SpA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

(Rechtssache C-655/11 P)

2012/C 65/14

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Seven for all mankind LLC (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Gautier-Sauvagnac)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 6. Oktober 2011 in der Rechtssache T-176/10, zugestellt am 7. Oktober 2011, aufzuheben;

— die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 28. Januar 2010 (Sache R 1514/2008-2), zugestellt am 15. Februar 2010, zu bestätigen;

— Seven SpA neben ihren eigenen Kosten die Kosten von Seven For All Mankind im vorliegenden Verfahren und im Verfahren vor dem HABM aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Nach Ansicht der Rechtsmittelführerin ist das angefochtene Urteil aus folgenden Gründen aufzuheben:

— Erstens habe das Gericht einen Verfahrensfehler begangen, der die Interessen der Rechtsmittelführerin beeinträchtigt habe, als es die Unterscheidungskraft des Wortes SEVEN beurteilt habe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 65/3

Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 28. November 2011 — Grattan plc/The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs

(Rechtssache C-606/11)

2012/C 65/05

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

First-tier Tribunal (Tax Chamber)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Grattan plc

Beklagter: The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs

Vorlagefrage

Sollte der Gerichtshof zu dem Ergebnis kommen, dass die Vorlagefrage 1 in der Rechtssache Littlewoods Retail Limited/The Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs (C-591/10) zu verneinen ist:

1. Muss es sich nach den unionsrechtlichen Grundsätzen der Effektivität und/oder der Äquivalenz bei der Abhilferegelung für unter Verstoß gegen Unionsrecht zuviel gezahlte Mehrwertsteuer um eine einheitliche Abhilferegelung sowohl für die Erstattung der zuviel gezahlten Hauptbeträge als auch für den Nutzwert der zuviel gezahlten Beträge und/oder der Zinsen handeln?

2. Verstößt es, wenn es nach nationalem Recht alternative Abhilferegelungen gibt, gegen die Grundsätze der Effektivität und/oder der Äquivalenz, wenn sich die Abhilferegelung oder Abhilferegelungen nicht in den gesetzlichen Bestimmungen über die Geltendmachung der Ansprüche auf Erstattung der Hauptbeträge und die Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsentscheidungen über diese Ansprüche befinden?
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen Sad Veliko Tarnovo (Bulgarien), eingereicht am 11. November 2011 — „Menidzharski biznes reshenia“ OOD/Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto“ — Veliko Tarnovo

(Rechtssache C-572/11)

(2012/C 25/69)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Administrativen Sad Veliko Tarnovo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin:„Menidzharski biznes reshenia“ OOD

Beklagter: Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto“ — Veliko Tarnovo

Vorlagefrage

Ist Art. 203 in Verbindung mit Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 EG (1) des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Fällen wie denen des Ausgangsverfahrens und unter Berücksichtigung der Grundsätze der steuerlichen Neutralität und des berechtigten Vertrauens dahin auszulegen, dass ein Vorsteuerabzug trotz Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens versagt werden kann, wenn diese Gefährdung nur im Hinblick auf die Abrechnung der in der Rechnung eines Lieferers ausgewiesenen Mehrwertsteuer mit der Staatskasse beseitigt wurde, ohne dass die Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens die Handlungen oder die Absichten des Lieferers beeinflusst, die zum betrügerischen Inhalt einer Rechnung geführt haben, in der die Mehrwertsteuer als von diesem Lieferer geschuldet ausgewiesen wurde?

(1) ABl. L 347, S. 1.
—

das Königreich Belgien zu verurteilen, an die Kommission das vorgeschlagene Zwangsgeld in Höhe von 55 836 Euro für jeden Tag der Verspätung bei der Durchführung des am 4. Juli 2004 in der Rechtssache C-27/03 ergangenen Urteils ab dem Tag des Erlasses des Urteils in der vorliegenden Rechtssache bis zum Tag der Durchführung des in der Rechtssache C-27/03 ergangenen Urteils zu zahlen,
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland), eingereicht am 16. November 2011 — Eleftherios-Themistoklis Nasiopoulos/Ypourgos Ygeia kai Pronoias

(Rechtssache C-575/11)

(2012/C 25/70)

Verfahrenssprache: Griechisch

Vorlegendes Gericht

Symvoulio tis Epikrateias

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Eleftherios-Themistoklis Nasiopoulos

Beklagter: Ypourgos Ygeia kai Pronoias

Vorlagefrage

Lässt sich nach Art. 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft — auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit — allein mit dem Bestreben, die Erbringung hochwertiger Gesundheitsleistungen sicherzustellen, eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen, die sich aus einer in einem bestimmten Mitgliedstaat (Aufnahmemitgliedstaat) geltenden Regelung ergibt, die a) die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten nur Personen erlaubt, die berechtigt sind, in dem betreffenden Mitgliedstaat den reglementierten Beruf des Physiotherapeuten auszuüben, b) die Möglichkeit eines teilweisen Zugangs zu diesem Beruf ausschließt und c) deshalb dazu führt, dass es einem Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat (Herkunftsmitgliedstaat) einen Nachweis erworben hat, der ihm die Ausübung eines mit der Erbringung von Gesundheitsleistungen verbundenen reglementierten Berufs in diesem letzteren Mitgliedstaat erlaubt (ihm aber wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen der Richtlinie 92/51/EWG des Rates über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG, ABl. L 209, nicht die Ausübung des Berufs im Aufnahmemitgliedstaat erlaubt), vollständig unmöglich ist, im Aufnahmemitgliedstaat im Wege eines teilweisen Zugangs zum Beruf des Physiotherapeuten nur bestimmte zu diesem Beruf gehörende Tätigkeiten auszuüben, und zwar jene Tätigkeiten, die der Betroffene im Herkunftsmitgliedstaat auszuüben berechtigt ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 370/19

Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) London (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 17. September 2011 — Olaitan Ajoke Alarape, Olukayode Azeez Tijani/Secretary of State for the Home Department

(Rechtssache C-529/11)

2011/C 370/31

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) London

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Olaitan Ajoke Alarape, Olukayode Azeez Tijani

Beklagter: Secretary of State for the Home Department

Vorlagefragen

1. Ist es Voraussetzung für die Eigenschaft eines Elternteils als die „die elterliche Sorge tatsächlich wahrnehmende Person“ und somit für die Möglichkeit dieses Elternteils, ein Aufenthaltsrecht von einem über 21 Jahre alten Kind ableiten zu können, das ein Recht auf Teilnahme am allgemeinen Unterricht nach Art. 12 der Verordnung Nr. 1612/68 (jetzt Art. 10 der Verordnung [EU] Nr. 492/2011 (1)) ausübt, dass das Kind i) von diesem Elternteil Unterhalt erhält, ii) im Haushalt dieses Elternteils wohnt und iii) emotionale Unterstützung von diesem Elternteil erhält?

2. Falls ein Elternteil nicht das Vorliegen aller drei vorgenannten Umstände dartun muss, um ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht beanspruchen zu können, reicht dann der Nachweis aus, dass nur einer dieser Umstände oder dass nur zwei dieser Umstände gegeben sind?

3. Kann im Hinblick auf den oben unter ii) bezeichneten Umstand ein fortgesetzter Aufenthalt eines volljährigen, ein Studium absolvierenden Kindes bei seinem Elternteil/seinen Eltern auch dann vorliegen, wenn das Kind während des Studiums (abgesehen von Ferien und gelegentlichen Wochenenden) nicht zu Hause lebt?

4. Muss im Hinblick auf den oben unter iii) bezeichneten Umstand die von dem Elternteil geleistete emotionale Unterstützung eine bestimmte Qualität aufweisen (d. h. enge oder physische Nähe) oder reicht es, wenn sie in der üblichen emotionalen Bindung zwischen einem Elternteil und einem volljährigen Kind besteht?

5. Wenn einer Person seit mehr als fünf Jahren ununterbrochen ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht aus Art. 12 der Verordnung Nr. 1612/68 (jetzt Art. 10 der Verordnung [EU] Nr. 492/2011) zusteht, ist diese Aufenthaltszeit für die Zwecke des Erwerbs eines Rechts auf Daueraufenthalt nach Kapitel IV („Recht auf Daueraufenthalt“) der Richtlinie 2004/38/EG (2) (Unionsbürger-Richtlinie) und den Anspruch auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte nach Art. 19 dieser Richtlinie zu berücksichtigen?

(1) Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. L 141, S. 1).

(2) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77).
7.

Außerdem liege ein Verstoß gegen die Art. 3 und 4 der Richtlinie 91/271/EWG vor, die das Einleiten kommunaler Abwässer und die Kanalisation beträfen. In Bezug auf den Bau einer Kanalisation in Langadas mit Auffanganlagen für kommunale und industrielle Abwässer und den Betrieb der biologischen Kläranlage sei der Kommission von den griechischen Behörden nicht mitgeteilt worden, ob die geplante erste Bauphase, mit deren Abschluss 50 % der Bevölkerung der Stadt Langadas angeschlossen sein sollten, vollendet worden sei. In jedem Fall befinde sich die zweite Bauphase der Kanalisation von Langadas, mit deren Abschluss 100 % der Bevölkerung angeschlossen sein sollten, erst in der Planung.
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hilfsweise , die gegen Elf Aquitaine und Total in Art. 2 Buchst. b der Entscheidung K(2006) 2098 endg. der Kommission vom 31. Mai 2006 als Gesamtschuldner verhängten Geldbußen wegen sachlicher Fehler in der Begründung und der Argumentation des Urteils des Gerichts vom 7. Juni 2011, Total und Elf Aquitaine/Kommission (T-206/06), (insbesondere was die Behandlung des Abschreckungsfaktors durch das Gericht angeht) gemäß Art. 261 AEUV im Rahmen der Befugnis zu unbeschränkter Ermessensausübung abzuändern und diese gesamtschuldnerisch verhängten Geldbußen für Elf Aquitaine auf 75 562 500 Euro und für Total auf 58 500 000 Euro herabzusetzen;