Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Verfahren – Klage einer juristischen Person des Privatrechts – Klageschrift

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 Absatz 5)

2. Verfahren – Klage einer natürlichen Person – Klageschrift

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 Absatz 3)

3. Staatliche Beihilfen – Verwaltungsverfahren – Pflicht der Kommission, die Beteiligten zur Äußerung aufzufordern

(Artikel 88 Absatz 2 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Artikel 6 Absatz 1 und 14 Absatz 1)

4. Staatliche Beihilfen – Verwaltungsverfahren – Pflicht der Kommission, die Beteiligten zur Äußerung aufzufordern

(Artikel 86 Absatz 1 EG und 87 Absatz 1 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Artikel 6 Absatz 1)

5. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen für den Schiffbau – Richtlinie 90/684

(Artikel 87 Absätze 1 und 3 Buchstabe e EG und 253 EG; Richtlinie 90/684 des Rates, Artikel 4 Absatz 7)

6. Staatliche Beihilfen – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen

(Artikel 88 Absatz 2 EG und 230 EG)

Leitsätze

1. Die fehlende Datierung der dem Anwalt vom Kläger erteilten Vollmacht lässt nicht auf eine Unzulässigkeit der Klage nach Artikel 44 § 5 der Verfahrensordnung des Gerichts schließen, wenn sie der Klageschrift beiliegt und somit notwendigerweise vor Klageerhebung erteilt worden sein muss.

(vgl. Randnrn. 54-55)

2. Aus Artikel 44 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts ergibt sich, dass ein Anwalt zur Klageerhebung keine formgerechte Vollmacht vorzulegen braucht, sondern die Bevollmächtigung nur auf Bestreiten nachzuweisen hat. Folglich ermöglicht die Verfahrensordnung des Gerichts natürlichen Personen, sich anwaltlich vertreten zu lassen, ohne dass der Anwalt eine Vollmacht vorlegen muss, während dies für juristische Personen erforderlich ist. Grundsätzlich reicht es aus, dass der Anwalt einer natürlichen Person eine Bescheinigung über seine Zulassung zur Anwaltschaft eines Mitgliedstaats vorlegt.

(vgl. Randnrn. 62-64)

3. Aus Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1 EG geht hervor, dass die Kommission den Beteiligten eine Frist zur Äußerung gesetzt haben muss, bevor sie die Unvereinbarkeit einer staatlichen Beilhilfe mit dem Gemeinsamen Markt feststellt. Die Tragweite dieser Verpflichtung wird in Artikel 1 Buchstabe h der Verordnung Nr. 659/1999 über Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88 EG] näher bestimmt, in der „Beteiligte“ definiert werden als „Mitgliedstaaten, Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, deren Interessen aufgrund der Gewährung einer Beihilfe beeinträchtigt sein können, insbesondere der Beihilfeempfänger, Wettbewerber und Berufsverbände“. Wenn sich das förmliche Prüfverfahren auf eine rechtswidrige, ausgezahlte Beihilfe bezieht, ist die Bestimmung des Beihilfeempfängers von entscheidender Bedeutung, da Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 659/1999 bestimmt, dass im Falle von „Negativentscheidungen“ hinsichtlich der Unvereinbarkeit einer solchen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt „die Kommission [entscheidet], dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern“.

Folglich hätte im Rahmen der Prüfung einer in der Form von Steuererleichterungen durchgeführten Beihilfe den Investoren, denen diese gewährt wurden, im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eine Frist zur Äußerung gesetzt werden müssen, da sie in der endgültigen Entscheidung der Kommission, mit der festgestellt wird, dass diese Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, als unmittelbare Beihilfeempfänger bezeichnet werden und es sich bei ihnen um „Beteiligte“ im Sinne der vorstehenden Definition handelt. Die Feststellung des Beihilfeempfängers ist notwendigerweise eine „wesentliche Sach- und Rechtsfrage“ im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 659/1999, die gemäß dieser Bestimmung, wenn das in diesem Stadium des Verfahrens möglich ist, in der Eröffnungsentscheidung darzulegen ist, da die Kommission auf der Grundlage dieser Feststellung eine Rückforderungsentscheidung treffen kann. Wenn nämlich weder in der Eröffnungsentscheidung noch zu einem späteren Zeitpunkt des förmlichen Prüfverfahrens, das der endgültigen Entscheidung über die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vorausgeht, ein solcher Hinweis auf die Eigenschaft als Empfänger der streitigen Beihilfe erteilt wird, so kann keine Aufforderung eines solchen Beteiligten zur sachbezogenen Äußerung unterstellt werden, da dieser von der Entbehrlichkeit einer solchen Äußerung ausgehen darf, weil er nicht als Empfänger der zurückzufordernden Beihilfe bezeichnet wird.

(vgl. Randnrn. 77-83)

4. Im Verfahren zur Prüfung staatlicher Beihilfen verstößt die Kommission gegen Artikel 6 Absatz 1 Satz 3 der Verordnung Nr. 659/1999, wenn sie zu dem von einem Beteiligten gestellten Antrag auf Verlängerung der den Beteiligten für die Stellungnahme zu der Eröffnungsentscheidung eingeräumten einmonatigen Frist gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 3 der Verordnung Nr. 659/1999 nicht Stellung nimmt und diesem dadurch eine Stellungnahme zu dieser Entscheidung verwehrt, ohne auch nur darauf einzugehen, weshalb sein Antrag nicht „ordnungsgemäß begründet“ sei.

Im Bereich staatlicher Beihilfen kann sich die Kommission nicht auf eine formalistische Auslegung ihrer Verpflichtungen zurückziehen, soweit es hier darauf ankommt, dass eine Privatperson, die im Begriff ist, von der Kommission durch eine Entscheidung beschwert zu werden, in der sie als Empfänger einer unvereinbaren und von ihr zurückzuzahlenden Beihilfe bezeichnet wird, die Möglichkeit zur Einreichung einer Stellungnahme vor dem Erlass einer solchen Entscheidung haben muss, entsprechend dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass jede Person, die von einer sie beschwerenden Entscheidung betroffen sein kann, in die Lage versetzt werden muss, sich in sachdienlicher Weise zu den Umständen zu äußern, die die Kommission zur Begründung dieser Entscheidung gegen sie vorbringt.

(vgl. Randnrn. 92-97)

5. Die Prüfung einer Beihilfe für den Schiffbau darf sich nicht allein darauf beschränken, diese gemäß Artikel 4 Absatz 7 der Siebten Richtlinie 90/684 über Beihilfen für den Schiffbau zu überprüfen, sondern sie erfordert zunächst eine Untersuchung, inwiefern die Voraussetzungen des Artikels 87 Absatz 1 EG zur Feststellung der Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt erfüllt sind, da das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Bestimmung für die Unvereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unerlässlich ist. Wenn nämlich eine Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, weil die Voraussetzungen des Artikels 87 Absatz 1 EG nicht erfüllt sind, so ist die – auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e EG erlassene – Siebte Richtlinie nicht anwendbar, da diese zwingend voraussetzt, dass die fragliche Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG unvereinbar ist.

In Ermangelung von Angaben, die erkennen lassen, inwiefern die fragliche Beihilfe alle Voraussetzungen des Artikels 87 Absatz 1 EG erfüllt, ist die Entscheidung der Kommission daher für nichtig zu erklären, soweit die Kommission gegen die Begründungspflicht aus Artikel 253 EG verstoßen hat.

(vgl. Randnrn. 112-123, 132)

6. Werden dem Gemeinschaftsrichter im Rahmen einer Klage gegen eine Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen Dokumente vorgelegt, die die Kläger im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens nicht vorlegen konnten und die Tatsachen beinhalten, die im Widerspruch zu den Tatsachen stehen, die der Kommission im Rahmen des Verwaltungsverfahrens zur Verfügung standen und auf deren Grundlage sie die streitige Entscheidung getroffen hat, so kann der Gemeinschaftsrichter nicht anstelle der Kommission die wirtschaftliche oder rechtliche Bedeutung beurteilen, die den genannten Tatsachen im Rahmen der Prüfung der Kommission hätte zukommen können. Ein solches Vorgehen des Gemeinschaftsrichters würde nämlich dazu führen, dass er eine eigene Beurteilung der neu geltend gemachten Tatsachen durchführte und daraus eigene Schlussfolgerungen zöge, statt die Rechtmäßigkeit der streitigen Entscheidung zu würdigen. Dies ist jedoch nicht Aufgabe des Gemeinschaftsrichters. Wenn der Gemeinschaftsrichter nicht befugt ist, seine eigene Würdigung der Tatsachen, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, an die Stelle derjenigen der die Entscheidung erlassenden Stelle zu setzen, so ist er erst recht nicht befugt, eine erstmalige Würdigung von Tatsachen vorzunehmen, die nicht Gegenstand des Verwaltungsverfahrens vor der Kommission waren.

(vgl. Randnrn. 138-139)