II ‑ 411Rechtssache T-411/07 R
Aer Lingus Group plc
gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
„Vorläufiger Rechtsschutz — Kontrolle von Zusammenschlüssen — Entscheidung, 
mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt 
erklärt wird — Art. 8 Abs. 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 — Antrag 
auf Aussetzung des Vollzugs und auf Erlass einstweiliger Anordnungen — 
Maßnahme, die gegen die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Organen verstößt 
— Zuständigkeit der Kommission — An einen Streithelfer gerichtete einstweilige 
Anordnungen — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Zulässigkeit — Fehlender 
fumus boni iuris — Fehlende Dringlichkeit — Fehlen eines schweren und nicht 
wiedergutzumachenden Schadens — Von zukünftigen und ungewissen Ereignissen 
abhängiger Schaden — Unzureichende Gründe — Abwägung sämtlicher Belange“
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 18. März 2008  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . II ‑ 417
Leitsätze des Beschlusses
 1.  Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Einstweilige Anordnungen — 
Voraussetzungen — Vorläufiger Charakter der Maßnahme
  (Art. 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2)
II ‑ 412LEITSÄTZE — RECHTSSACHE T‑411/07 R
 2.  Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Voraussetzungen — Interesse des 
Antragstellers an der beantragten Aussetzung
  (Art. 242 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2)
 3.  Vorläufiger Rechtsschutz — Einstweilige Anordnungen — Mit der Zuständigkeitsverteilung 
zwischen den Organen unvereinbare Maßnahmen
  (Art. 233 EG und 243 EG; Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 8 Abs. 4 und 5)
 4.  Vorläufiger Rechtsschutz — Zulässigkeitsvoraussetzungen — Antragsschrift 
— Formerfordernisse
  (Art. 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2)
 5.  Vorläufiger Rechtsschutz — Befugnisse des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes 
zuständigen Richters — Erteilung von Anordnungen an Dritte — Grenzen
  (Art. 243 EG)
 6.  Wettbewerb — Zusammenschlüsse — Zuständigkeit der Kommission — Erlass von 
Maßnahmen gegen Beteiligte an einem verbotenen Zusammenschluss — Voraussetzungen 
— Vollzug des Zusammenschlusses
  (Art. 81 EG und 82 EG; Verordnungen des Rates Nr. 1/2003, Art. 7 Abs. 1, und Nr. 139/2004, 
Art. 3, 7 und 8 Abs. 4 und 5)
 7.  Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Einstweilige Anordnungen — 
Voraussetzungen — Dringlichkeit — Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden
  (Art. 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2)
 1.  Nach Art.  107 §  4 der Verfahrensord ‑
nung des Gerichts stellt ein Beschluss, 
mit dem im Verfahren des vorläufigen 
Rechtsschutzes einstweilige Anord ‑
nungen erlassen werden, nur eine einst ‑
weilige Regelung dar und greift der 
Entscheidung des Gerichts zur Haupt ‑
sache nicht vor. Daraus ergibt sich, dass 
grundsätzlich die Dauer der Wirkungen 
eines solchen Beschlusses nicht über die Dauer des Verfahrens zur Hauptsache 
hinausgehen darf.
  (vgl. Randnr. 45)
II ‑ 413AER LINGUS GROUP / KOMMISSION
 2.  Gegen eine ablehnende Verwaltungs ‑
entscheidung ist ein Antrag auf Ausset ‑
zung des Vollzugs nicht gegeben, weil 
die Anordnung einer Aussetzung 
keine Änderung der Lage des Antrag ‑
stellers herbeiführen könnte. Da eine 
solche Anordnung ohne Interesse für 
den Antragsteller wäre, ist der Antrag 
zurückzuweisen, es sei denn, die Ausset ‑
zung wäre notwendig, um andere vom 
Antragsteller beantragte einstweilige 
Anordnungen erlassen zu können, falls 
der für die Gewährung vorläufigen 
Rechtsschutzes zuständige Richter sie 
für zulässig und begründet halten sollte.
  (vgl. Randnrn. 46‑48)
 3.  Grundsätzlich darf der für die Gewäh ‑
rung vorläufigen Rechtsschutzes zustän ‑
dige Richter keine einstweilige Anord ‑
nung erlassen, die einen Eingriff in die 
Ausübung der Befugnisse eines anderen 
Organs darstellen würde, der mit der 
von den Verfassern des EG‑Vertrags 
gewollten Verteilung der Zuständig ‑
keiten zwischen den verschiedenen 
Organen unvereinbar wäre.
  Dies ist bei einem Antrag auf einstwei ‑
lige Anordnungen der Fall, der darauf 
abzielt, dass der Kommission aufgegeben 
wird, Art.  8 Abs.  4 und 5 der Verord ‑
nung Nr. 139/2004 über die Kont ‑
rolle von Unternehmenszusammen ‑
schlüssen dergestalt anzuwenden, dass 
sie bestimmte Maßnahmen gegenüber 
der anderen Partei eines verbotenen 
Zusammenschlusses trifft; er ist deshalb als unzulässig zurückzuweisen. Sollte 
nämlich im Urteil in der Hauptsache 
entschieden werden, dass die Kommis ‑
sion befugt ist, Maßnahmen gemäß Art. 8 
Abs. 4 und 5 der Verordnung zu treffen, 
wäre es Sache der Kommission, sollte sie 
es im Rahmen ihrer Kontrollbefugnisse 
bei Zusammenschlüssen für notwendig 
erachten, gemäß Art.  233 EG die sich 
aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen 
zu ergreifen. Wenn daher der für die 
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes 
zuständige Richter diesem Antrag statt ‑
geben würde, so würde er der Kommis ‑
sion aufgeben, genau bestimmte Folgen 
aus dem Nichtigkeitsurteil zu ziehen, 
und es würde somit eine über die Befug ‑
nisse des Gerichts der Hauptsache 
hinausgehende Maßnahme angeordnet. 
Nach dem mit dem EG‑Vertrag und der 
Verordnung geschaffenen Gewaltentei ‑
lungssystem ist es indessen Sache der 
Kommission, wenn sie es im Rahmen der 
Kontrollbefugnisse, die ihr bei Zusam ‑
menschlüssen und insbesondere gemäß 
Art.  8 Abs.  4 und 5 der Verordnung 
zustehen, für erforderlich hält, die ihr 
geeignet erscheinenden Wiederherstel ‑
lungsmaßnahmen zu ergreifen.
  (vgl. Randnrn. 49‑51)
 4.  Ein Antrag auf einstweilige Anord ‑
nungen nach Art.  243 EG darf nicht 
II ‑ 414LEITSÄTZE — RECHTSSACHE T‑411/07 R
unklar und ungenau sein. Der für die 
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes 
zuständige Richter kann indessen in 
Fällen, in denen die vom Antragsteller 
begehrten Maßnahmen inhaltlich 
hinreichend klar dem übrigen Antrag 
entnommen werden können, zu dem 
Ergebnis kommen, dass der Antrag 
seiner Natur nach nicht unklar und 
ungenau ist, und ihn deshalb für zulässig 
erachten.
  (vgl. Randnrn. 52‑53)
 5.  Im Bereich des vorläufigen Rechts ‑
schutzes kann nach dem klaren Wort ‑
laut von Art.  243 EG der „Gerichtshof 
in den bei ihm anhängigen Sachen die 
erforderlichen einstweiligen Anord ‑
nungen treffen“. Diese weite Fassung 
soll offensichtlich dem für die Gewäh ‑
rung vorläufigen Rechtsschutzes zustän ‑
digen Richter ausreichende Befugnisse 
an die Hand geben, um jede Anordnung 
zu treffen, die er für erforderlich hält, 
um die volle Wirksamkeit der künf ‑
tigen Entscheidung in der Hauptsache 
zu garantieren, und damit zu verhin ‑
dern, dass der Rechtsschutz durch die 
Gemeinschaftsgerichte eine Lücke 
aufweist.
  Es kann daher nicht ausgeschlossen 
werden, dass der für die Gewährung 
vorläufigen Rechtsschutzes zuständige 
Richter, um die volle Wirksamkeit des 
Art.  243 EG sicherzustellen, Anord ‑
nungen, falls erforderlich, unmittelbar 
gegen dritte Personen treffen kann, 
denn seine weiten Befugnisse sind, 
soweit es um eine Auswirkung auf die 
Rechte und Interessen Dritter geht, nur in den Fällen begrenzt, in denen diese 
Rechte und Interessen schwer beein ‑
trächtigt werden könnten. Ein solch 
weiter Beurteilungsspielraum muss 
unter angemessener Berücksichtigung 
der Verfahrens‑ und insbesondere der 
Verteidigungsrechte des Adressaten der 
einstweiligen Anordnungen und der von 
diesen Maßnahmen betroffenen Parteien 
genutzt werden. Der für die Gewährung 
vorläufigen Rechtsschutzes zuständige 
Richter hat zudem bei der Entscheidung, 
ob er die in derartigen Rechtsstreitig ‑
keiten beantragten einstweiligen Anord ‑
nungen erlässt, den Grad des fumus boni 
iuris  und das unmittelbare Bevorstehen 
eines schweren und nicht wiedergut ‑
zumachenden Schadens im konkreten 
Fall angemessen zu berücksichtigen. 
Mithin lässt sich, selbst wenn ein Dritter 
in einem Verfahren der einstweiligen 
Anordnung nicht die Möglichkeit der 
Anhörung hatte, nicht ausschließen, dass 
unter außergewöhnlichen Umständen 
und unter Berücksichtigung der Vorläu ‑
figkeit der einstweiligen Maßnahmen 
Anordnungen an ihn gerichtet werden 
können, wenn sich zeigt, dass der 
Antragsteller ohne diese Maßnahmen 
in eine Lage geriete, die seine Existenz 
bedrohen könnte. Diese Beurteilungen 
nimmt der für die Gewährung vorläu ‑
figen Rechtsschutzes zuständige Richter 
bei der Abwägung der verschiedenen 
betroffenen Interessen vor.
  (vgl. Randnrn. 56, 59)
 6.  Die Kommission wendet Art.  8 Abs.  4 
und 5 der Verordnung Nr. 139/2004 über 
die Kontrolle von Unternehmenszusam ‑
menschlüssen, wonach sie Maßnahmen 
gegen die Parteien eines verbotenen und 
bereits vollzogenen Zusammenschlusses 
ergreifen kann, nicht falsch an, wenn 
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sie sich, nachdem sie einen geplanten 
Zusammenschluss, der den Erwerb 
des gesamten Kapitals eines Unterneh ‑
mens vorsieht, für unvereinbar mit dem 
Gemeinsamen Markt erklärt hat, für 
nicht zuständig hält, das erwerbende 
Unternehmen daran zu hindern, die 
mit der letztlich erworbenen Minder ‑
heitsbeteiligung verbundenen Stimm ‑
rechte auszuüben, da es nicht in der Lage 
ist, über diese Beteiligung das Unter ‑
nehmen, an dem die Beteiligung besteht, 
de jure  oder de facto  zu kontrollieren.
  Es ist zwar richtig, dass der in der engli ‑
schen Fassung verwendete Begriff 
„implemented“ grundsätzlich Unge ‑
wissheit bezüglich des genauen Sinns 
der genannten Vorschriften entstehen 
lassen kann, denn unter dem Begriff 
„implementation“ kann sowohl „the 
having accomplished some aim“ (die 
Erreichung eines Ziels) als auch „the 
carrying into effect“ (das Zurwirkung ‑
bringen) verstanden werden, doch 
zeigen die Wiedergabe dieses Begriffs 
in der französischen, der deutschen und 
der italienischen Fassung, der Vergleich 
mit der französischen Fassung anderer 
Gemeinschaftsvorschriften, in denen der 
genannte Begriff eindeutig eher „mise 
en oeuvre“ (Durchführung) als „réali ‑
sation d’un objectif“ (Erreichung eines 
Ziels) bedeutet, und die Tatsache, dass 
die Kommission nach Art. 8 Abs. 4 den 
beteiligten Unternehmen aufgeben kann, 
„den Zusammenschluss rückgängig zu 
machen“, dass auf den ersten Blick die 
Definition von „implementation“ durch 
diese Vorschriften den vollständigen 
Vollzug des Zusammenschlusses im 
Sinne von Art.  3 der Verordnung und 
damit den Erwerb der Kontrolle umfasst.  Diese Feststellung kann nicht durch die 
Behauptung in Frage gestellt werden, 
die Praxis der Kommission gehe dahin, 
in einem teilweisen Vollzug, auch 
bei Schritten unterhalb der Schwelle 
der Übernahme der Kontrolle, einen 
Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 der Verord ‑
nung zu sehen, wonach ein Zusam ‑
menschluss von gemeinschaftsweiter 
Bedeutung nicht vollzogen werden 
dürfe, bevor er für vereinbar mit dem 
Gemeinsamen Markt erklärt worden 
sei, und die Beteiligten aufzufordern, 
solche Schritte zu unterlassen. Erstens 
ist nämlich die Praxis der Kommission 
zwar von gewissem Einfluss und von 
Bedeutung für die Klärung der Frage, 
ob begründete Erwartungen geschaffen 
wurden, doch ist sie in diesem Zusam ‑
menhang nicht entscheidend, da die 
Auslegung des Gemeinschaftsrechts 
Sache des Gerichtshofs und nicht der 
Kommission ist. Zweitens wäre es, 
selbst wenn Art.  7 Abs.  1 der Verord ‑
nung so auszulegen wäre, dass er bis 
zur Prüfung durch die Kommission nur 
einen Wechsel der Kontrolle und keine 
Schritte unterhalb dieser Schwelle wie 
etwa die Ausübung von Stimmrechten 
aufgrund von Minderheitsbeteiligungen 
verbietet, angesichts der Fristen, inner ‑
halb deren die Kommission einen ange ‑
meldeten Zusammenschluss zu prüfen 
hat, sowie des Zusammenwirkens von 
Faktoren, die zum Erwerb der Kontrolle 
in einem konkreten Fall führen können, 
durchaus legitim, wenn die Kommis ‑
sion die Beteiligten auffordern würde, 
keinerlei Schritte zu unternehmen, die 
zu einem Wechsel der Kontrolle führen 
könnten.
  Schließlich führt diese Auslegung des 
Art.  8 Abs.  4 und 5 der Verordnung 
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Nr. 139/2004 in Verbindung mit dem 
in ihrem Art. 21 Abs. 3 an die Mitglied ‑
staaten gerichteten Verbot, ihr inner ‑
staatliches Wettbewerbsrecht auf 
Zusammenschlüsse von gemeinschafts ‑
weiter Bedeutung anzuwenden, auf den 
ersten Blick nicht zu einer mit dem Ziel 
der Verordnung unvereinbaren Lücke. 
Da nämlich die verbleibende Minder ‑
heitsbeteiligung nicht mehr mit dem 
Erwerb einer Kontrolle zusammen ‑
hängt, nicht mehr Teil eines „Zusam ‑
menschlusses“ ist und nicht in den 
Anwendungsbereich der Verordnung 
Nr. 139/2004 fällt, steht deren Art.  21 
unter diesen Umständen grundsätzlich 
der Anwendung der nationalen Wett ‑
bewerbsvorschriften durch die natio ‑
nalen Wettbewerbsbehörden und die 
nationalen Gerichte auf den ersten 
Blick nicht entgegen. Ferner kann zwar 
eine derartige Minderheitsbeteiligung 
in der Verordnung auf den ersten Blick 
nicht geregelt sein, doch ist es denkbar, 
dass die Wettbewerbsvorschriften des 
EG‑Vertrags, insbesondere die Art.  81 
EG und 82 EG, von der Kommission 
auf das Verhalten der beteiligten Unter ‑
nehmen angewandt werden könnten.
  (vgl. Randnrn. 89‑92, 94,  
98, 100‑101, 103)
 7.  Die Dringlichkeit eines Antrags auf 
vorläufigen Rechtsschutz richtet sich 
nach der Notwendigkeit, eine einst ‑
weilige Entscheidung zu treffen, damit 
der Antragsteller keinen schweren und 
nicht wiedergutzumachenden Schaden erleidet. Dieser hat somit glaubhaft 
zu machen, dass er die Entscheidung 
im Verfahren zur Hauptsache nicht 
abwarten kann, ohne einen solchen 
Schaden zu erleiden.
  Ist der Schaden vom Vorliegen einer 
Mehrzahl von Faktoren abhängig, so 
genügt es, dass er mit einem hinrei ‑
chenden Grad von Wahrscheinlich ‑
keit vorhersehbar ist. Dem Antrag ‑
steller obliegt es jedoch, die Tatsachen 
zu beweisen, die die Erwartung eines 
solch schweren und irreparablen Scha ‑
dens begründen sollen. Um feststellen 
zu können, ob der befürchtete Schaden 
schwer und irreparabel ist und daher 
den Erlass einstweiliger Anordnungen 
rechtfertigt, muss der für die Gewährung 
vorläufigen Rechtsschutzes zuständige 
Richter über konkrete Beweise verfügen, 
die es ihm erlauben, die genauen Folgen 
zu erkennen, die das Ausbleiben einst ‑
weiliger Maßnahmen aller Wahrschein ‑
lichkeit nach für jedes der beteiligten 
Rechtssubjekte haben würde.
  Dem Vorbringen des Antragstellers, der 
für die Gewährung vorläufigen Rechts ‑
schutzes zuständige Richter solle den 
„Vorbeugungsgrundsatz“ anwenden, 
und das Gericht sei befugt, „Schutzmaß ‑
nahmen“ zu ergreifen, ohne den Nach ‑
weis für das tatsächliche Vorliegen der 
geltend gemachten Gefahr abwarten 
zu müssen, kann daher nicht gefolgt 
werden.
  (vgl. Randnrn. 116‑119)