URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 7. JUNI 1973. - C. J. WALDER GEGEN BESTUUR DER SOCIALE VERZEKERINGSBANK. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM CENTRALE RAAD VAN BEROEP). - RECHTSSACHE 82-72.



Sammlung der Rechtsprechung 1973 Seite 00599

Griechische Sonderausgabe Seite 00557

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00243

Spanische Sonderausgabe Seite 00177



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - GRUNDSATZ, DASS DIESE AN DIE STELLE DER ABKOMMEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN TRITT - ZWINGENDE GELTUNG

( VERORDNUNG DES RATES NR . 3, ARTIKEL 5, ARTIKEL 6 ABSATZ 2; VERORDNUNG DES RATES NR . 1408/71, ARTIKEL 6, ARTIKEL 7 )

Leitsätze

GEMÄSS ARTIKEL 5 UND 6 DER VERORDNUNG NR . 3 IST DIESE VERORDNUNG AN DIE STELLE DER ABKOMMEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN GETRETEN . DIESER GRUNDSATZ IST ZWINGEND UND LÄSST ABGESEHEN VON DEN IN DER VERORDNUNG AUSDRÜCKLICH GEREGELTEN FÄLLEN KEINE AUSNAHMEN ZU . UM EINE AUSNAHME VON DIESEM GRUNDSATZ ZU RECHTFERTIGEN, REICHT ES NICHT AUS, DASS SOLCHE ABKOMMEN FÜR DIE PERSONEN, FÜR WELCHE DIE VERORDNUNG NR . 3 GILT, HÖHERE LEISTUNGEN VORSEHEN, ALS SIE SICH AUS DIESER VERORDNUNG ERGEBEN .

DIE ARTIKEL 6 UND 7 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES HABEN NACH INHALT UND ZIELSETZUNG DIE GLEICHE TRAGWEITE WIE DIE ARTIKEL 5 UND 6 DER VERORDNUNG NR . 3 .

Entscheidungsgründe

1 DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 14 . DEZEMBER 1972, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 21 . DEZEMBER 1972, NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES " ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER " SOWIE DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES " ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU - UND ABWANDERN ", VORGELEGT .

2/3 MIT DER ERSTEN FRAGE WIRD DER GERICHTSHOF ERSUCHT ZU ENTSCHEIDEN, OB DIE ARTIKEL 5 UND 6 DER VERORDNUNG NR . 3 DAHIN AUSZULEGEN SIND, DASS DIESE VERORDNUNG AN DIE STELLE DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 UND ABSATZ 2 SOWIE IN ANHANG D NICHT GENANNTEN ABKOMMEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN GETRETEN IST, AUCH WENN SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER ABKOMMEN FÜR DEN BERECHTIGTEN HÖHERE LEISTUNGEN ERGEBEN ALS NACH DER VERORDNUNG NR . 3 . DAS GLEICHE PROBLEM WIRD DEM GERICHTSHOF MIT DER DRITTEN FRAGE VORGELEGT, IN DER ES UM DIE AUSLEGUNG DER ARTIKEL 6 UND 7 SOWIE DES ANHANGS II DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GEHT .

4 ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 3 BESTIMMT :

" SOWEIT DIESE VERORDNUNG NICHT AUSDRÜCKLICH ETWAS ANDERES BESTIMMT, TRITT SIE HINSICHTLICH DER PERSONEN, AUF DIE SIE ANWENDUNG FINDET, AN DIE STELLE

A ) DER ABKOMMEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT, DIE AUSSCHLIESSLICH ZWISCHEN ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN IN KRAFT SIND, UND DER ZUSATZVEREINBARUNGEN DIESER ABKOMMEN ".

5 AUSSERDEM BESAGT ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER GENANNTEN VERORDNUNG, DASS " UNGEACHTET DIESER VERORDNUNG ... ANWENDBAR ( BLEIBEN )

......

E ) DIE SONSTIGEN BESTIMMUNGEN DER ABKOMMEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT, DIE IM ANHANG D AUFGEFÜHRT SIND ".

6/7 DIESE BESTIMMUNGEN LASSEN KLAR ERKENNEN, DASS DER GRUNDSATZ, WONACH DIE VERORDNUNG NR . 3 AN DIE STELLE DER ABKOMMEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN TRITT, ZWINGEND IST UND ABGESEHEN VON DEN IN DER VERORDNUNG AUSDRÜCKLICH GEREGELTEN FÄLLEN KEINE AUSNAHMEN ZULÄSST . DER UMSTAND, DASS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN GESCHLOSSENE ABKOMMEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT FÜR DIE PERSONEN, FÜR WELCHE DIE VERORDNUNG NR . 3 GILT, HÖHERE LEISTUNGEN VORSEHEN ALS SIE SICH AUS DIESER VERORDNUNG ERGEBEN, KANN DAHER NICHT AUSREICHEN, UM EINE AUSNAHME VON DIESEM GRUNDSATZ AUCH DANN ZU RECHTFERTIGEN, WENN DIE WEITERGELTUNG DIESER ABKOMMEN IN DER VERORDNUNG NICHT AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN IST .

8 AUF DIE ERSTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS DIE VERORDNUNG NR . 3 NACH IHREN ARTIKELN 5 UND 6 HINSICHTLICH DER PERSONEN, AUF DIE SIE ANWENDUNG FINDET, AN DIE STELLE DER IN ARTIKEL 6 ODER IM ANHANG D DER VERORDNUNG NICHT GENANNTEN ABKOMMEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT TRITT, FERNER, DASS DIES AUCH DANN GILT, WENN SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER ABKOMMEN FÜR DEN BERECHTIGTEN HÖHERE LEISTUNGEN ERGEBEN ALS NACH DER VERORDNUNG NR . 3 .

9 DIE GLEICHE ANTWORT IST AUF DIE DRITTE FRAGE ZU GEBEN, DENN DIE ARTIKEL 6 UND 7 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES HABEN NACH INHALT UND ZIELSETZUNG INSOWEIT DIE GLEICHE TRAGWEITE WIE DIE ARTIKEL 5 UND 6 DER VERORDNUNG NR . 3 .

10 DIE ZWEITE FRAGE WIRD DAMIT GEGENSTANDSLOS .

Kostenentscheidung

11 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT, DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM CENTRALE RAAD VAN BERÖP GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 14 . DEZEMBER 1972 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

DIE VERORDNUNGEN NR . 3 UND NR . 1408/71 DES RATES TRETEN HINSICHTLICH DER PERSONEN, AUF DIE SIE ANWENDUNG FINDEN, AN DIE STELLE DER IN DEN ARTIKELN 6 BEZIEHUNGSWEISE 7 ODER IN DEN ANHÄNGEN D BEZIEHUNGSWEISE II DIESER VERORDNUNGEN NICHT ERWÄHNTEN ABKOMMEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN; DIES GILT AUCH DANN, WENN SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER ABKOMMEN FÜR DEN BERECHTIGTEN HÖHERE LEISTUNGEN ERGEBEN ALS NACH DEN GENANNTEN VERORDNUNGEN .