DE Amtsblatt der Europäischen Union C 63/39

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court), eingereicht am 11. Januar 2010 — Etimine SA/Secretary of State for Work and Pensions

(Rechtssache C-15/10)

2010/C 63/62

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Etimine SA

Beklagter: Secretary of State for Work and Pensions

Vorlagefragen

1. Sind die streitgegenständlichen Einstufungen von Borverbindungen durch die Richtlinie 2008/58/EG (1) (im Folgenden: 30. Anpassungsrichtlinie) und/oder durch die Verordnung (EG) Nr. 790/2009 (2) (im Folgenden: 1. Anpassungsverordnung) aus einem oder mehreren der folgenden Gründe unwirksam? i) Sind die Einstufungen in die 30. Anpassungsverordnung unter Verstoß gegen wesentliche Verfahrenserfordernisse aufgenommen worden? ii) Ist die Aufnahme der Einstufungen in die 30. Anpassungsrichtlinie unter Verstoß gegen die Richtlinie 67/548/EWG (3) (im Folgenden: Gefahrstoffrichtlinie) und/oder aufgrund offensichtlicher Bewertungsfehler erfolgt, weil a) die Kommission den in Anhang VI zur Gefahrstoffrichtlinie enthaltenen Grundsatz der Berücksichtigung der „gebräuchlichen Handhabung und Verwendung“ nicht oder nicht richtig angewandt hat; b) es zu einer rechtswidrigen Anwendung der Kriterien für die Risikobewertung gekommen ist; c) die Kommission das Kriterium der „Geeignetheit“ unter Verstoß gegen Ziff. 4.2.3.3 des Anhangs VI der Gefahrstoffrichtlinie nicht oder nicht richtig angewandt hat; d) die Kommission die Notwendigkeit von epidemiologischen Daten/Humandaten nicht oder nicht ordnungsgemäß beachtet hat und/oder e) die Kommission rechtswidrig Daten zu einer der Borverbindungen zum Zweck der Einstufung der anderen Borverbindungen herangezogen hat und/oder entgegen Art. 253 EG keine hinreichende Begründung für eine solche Extrapolation gegeben hat? iii) Sind die Einstufungen in die 30. Anpassungsrichtlinie unter Verstoß gegen den für das Gemeinschaftsrecht grundlegenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aufgenommen worden?

2. Sind die streitgegenständlichen Einstufungen der Borverbindungen durch die 1. Anpassungsverordnung deshalb unwirksam, weil i) die 1. Anpassungsverordnung fehlerhaft unter Heranziehung des Verfahrens nach Art. 53 als Rechtsgrundlage zustande gekommen ist; ii) die Kriterien für die Neueinführung von harmonisierten Einstufungen nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (4) (im Folgenden: GHS Verordnung) nicht angewandt worden sind und stattdessen Anhang VII zur GHS Verordnung fehlerhaft angewandt worden ist?

(1) Richtlinie 2008/58/EG der Kommission vom 21. August 2008 zur 30. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (ABl. L 246, S. 1).

(2) Verordnung (EG) Nr. 790/2009 der Kommission vom 10. August 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (ABl. L 235, S. 1).

(3) Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. 196, S. 1).

(4) Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353, S. 1).