URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 11. JULI 1984. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERLETZUNG - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMAESSIGE BESCHRAENKUNGEN BEI DER EINFUHR. - RECHTSSACHE 51/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 02793



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - VORVERFAHREN - AUFFORDERUNG ZUR ÄUSSERUNG - EINGRENZUNG DES STREITGEGENSTANDS - MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME - ERWEITERUNG DES STREITGEGENSTANDS - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN RECHTMÄSSIG HERGESTELLTE UND IN DEN VERKEHR GEBRACHTE WAREN - EINFUHRVERBOTE - VERBRAUCHERSCHUTZ - RECHTFERTIGUNG - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

Leitsätze

1 . AUS DEM ZWECK DER VORPROZESSUALEN PHASE DES VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHRENS ERGIBT SICH , DASS DAS AN DEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT GERICHTETE MAHNSCHREIBEN DEN GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS EINGRENZEN UND DIESEM MITGLIEDSTAAT , DER ZUR ÄUSSERUNG AUFGEFORDERT WIRD , DIE NOTWENDIGEN ANGABEN ZUR VORBEREITUNG SEINER VERTEIDIGUNG AN DIE HAND GEBEN SOLL . DIE GELEGENHEIT ZUR ÄUSSERUNG FÜR DEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT IST - SELBST WENN ER GLAUBT , VON IHR KEINEN GEBRAUCH MACHEN ZU SOLLEN - EINE VOM VERTRAG GEWOLLTE WESENTLICHE GARANTIE UND DIE BEACHTUNG DIESER GARANTIE EINE VORAUSSETZUNG FÜR DIE ORD NUNGSMÄSSIGKEIT DES VERFAHRENS AUF FESTSTELLUNG EINER PFLICHTVERLETZUNG .

WERDEN DIE VORWÜRFE , DIE IN DEM MAHNSCHREIBEN ERHOBEN WERDEN , IN DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME ERWEITERT , SO IST DIES EIN FEHLER , DER NICHT DADURCH GEHEILT WERDEN KANN , DASS DER BETROFFENE MITGLIEDSTAAT SICH ANSCHLIESSEND ZU DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME GEÄUSSERT HAT .

2.NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG SIND MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGEMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN DER EINFUHR VON IN ANDEREN MITGLIED STAATEN RECHTMÄSSIG HERGESTELLTEN UND IN DEN VERKEHR GEBRACHTEN ERZEUGNISSEN VERBOTEN . BEI DERARTIGEN ERZEUGNISSEN KANN DAS ZWINGENDE ERFORDERNIS DES SCHUTZES DER VERBRAUCHER EINFUHRVERBOTE INSOWEIT NICHT RECHTFER TIGEN , ALS DIESER SCHUTZ DURCH ANDERE MITTEL , WIE DAS ERFORDERNIS EINER ANGEMESSENEN UNTERRICHTUNG , SICHERGESTELLT WERDEN KANN , DIE DIE HANDELSSTRÖME ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN WENIGER BEHINDERN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 29 . MÄRZ 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE DIE EINFUHR VON SÜSSWAREN , HALTBAR GEMACHTEM FLEISCH UND SPEISEEIS , DIE GELATINE TIERISCHEN URSPRUNGS ENTHALTEN UND IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN RECHTMÄSSIG HERGESTELLT UND IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SIND , BESCHRÄNKT HAT .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

2 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK TRAEGT VOR , DAS SCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 24 . MÄRZ 1982 , MIT DEM SIE AUFGEFORDERT WORDEN SEI , SICH ZU DER IHR VORGEWORFENEN VERTRAGSVERLETZUNG ZU ÄUSSERN , BEZIEHE SICH NUR AUF DIE BESCHRÄNKUNG DER VERWENDUNG VON GELATINE IN BONBONS , WÄHREND DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION VOM 24 . NOVEMBER 1982 UND DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERHOBENE KLAGE ZUSÄTZLICH ALLE SÜSSWAREN , HALTBAR GEMACHTES FLEISCH UND EIS EINBEZÖGEN .

3 ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG NUR DANN EINE KLAGE AUF FESTSTELLUNG EINER VERTRAGSVERLETZUNG BEIM GERICHTSHOF ERHEBEN KANN , WENN DER BETREFFENDE STAAT DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME NICHT INNERHALB DER VON IHR IN DIESER STELLUNGNAHME FESTGESETZTEN FRIST NACHKOMMT . SIE GIBT DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ERST AB , NACHDEM SIE DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT GELEGENHEIT ZUR ÄUSSERUNG GEGEBEN HAT .

4 AUS DEM ZWECK DIESER VORPROZESSUALEN PHASE DES VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHRENS ERGIBT SICH , DASS DAS MAHNSCHREIBEN DEN GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS EINGRENZEN UND DEM MITGLIEDSTAAT , DER ZUR ÄUSSERUNG AUFGEFORDERT WIRD , DIE NOTWENDIGEN ANGABEN ZUR VORBEREITUNG SEINER VERTEIDIGUNG AN DIE HAND GEBEN SOLL .

5 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 17 . FEBRUAR 1970 IN DER RECHTSSACHE 31/69 ( KOMMISSION/ITALIEN , SLG . 1970 , 25 ) UND VOM 15 . DEZEMBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 211/81 ( KOMMISSION/DÄNEMARK , SLG . 1982 , 4547 ) FESTGESTELLT HAT , IST DIE GELEGENHEIT ZUR ÄUSSERUNG FÜR DEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT - SELBST WENN ER GLAUBT , VON IHR KEINEN GEBRAUCH MACHEN ZU SOLLEN - EINE VOM VERTRAG GEWOLLTE WESENTLICHE GARANTIE UND DIE BEACHTUNG DIESER GARANTIE EINE VORAUSSETZUNG FÜR DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DES VERFAHRENS AUF FESTSTELLUNG EINER PFLICHTVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS .

6 AUS DEN ZU DEN AKTEN GEREICHTEN UNTERLAGEN ERGIBT SICH , DASS DIE KOMMISSION MIT DEM MAHNSCHREIBEN VOM 24 . MÄRZ 1982 KLARGESTELLT HAT , DASS DIE DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VORGEWORFENE VERTRAGSVERLETZUNG IN DER BESCHRÄNKUNG DER VERWENDUNG VON SPEISEGELATINE BEI DER HERSTELLUNG UND DEM INVERKEHRBRINGEN VON SÜSSWAREN ZU SEHEN SEI . DIE KOMMISSION HAT , NACHDEM SICH DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ZU DIESEM VORWURF GEÄUSSERT HATTE , IN IHRER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME VOM 24 . NOVEMBER 1982 , AUF DIE DIE VORLIEGENDE KLAGE GEFOLGT IST , DIE GEGEN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ERHOBENEN VORWÜRFE ERWEITERT UND AUF HALTBAR GEMACHTES FLEISCH UND EIS AUSGEDEHNT , WOBEI SIE IHRE VERPFLICHTUNG VERLETZT HAT , DIE BEACHTUNG DER VERTEIDIGUNGSRECHTE DER ITALIENISCHEN REGIERUNG ZU GEWÄHRLEISTEN .

7 DIESER FEHLER KANN NICHT DADURCH ALS BESEITIGT ANGESEHEN WERDEN , DASS SICH DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ANSCHLIESSEND ZU DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME VOM 24 . NOVEMBER 1982 GEÄUSSERT HAT .

8 DIE KLAGE IST DESHALB NUR INSOWEIT ZULÄSSIG , ALS SIE SICH AUF DIE BESCHRÄNKUNG DER VERWENDUNG VON GELATINE TIERISCHEN URSPRUNGS IN SÜSSWAREN BEZIEHT ; IM ÜBRIGEN IST SIE ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

9 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHT SODANN GELTEND , MIT DEM DECRETO MINISTERIALE VOM 14 . APRIL 1983 ( G.U . VOM 4 . 5 . 1983 ) SEI DIE BESCHRÄNKUNG DER VERWENDUNG VON SPEISEGELATINE IN BONBONS AUFGEHOBEN WORDEN . DADURCH SEI DAS INTERESSE DER KOMMISSION AN EINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KLAGE WEGGEFALLEN .

10 DAZU IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS GENANNTE DECRETO MINISTERIALE NUR FÜR BONBONS GILT , SO DASS DIE ÜBRIGEN SÜSSWAREN NICHT ERFASST SIND . DIE KOMMISSION BEHÄLT DESHALB EIN INTERESSE AN DER WEITERVERFOLGUNG IHRER KLAGE .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

11 NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG SIND MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN DER EINFUHR VON IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN RECHTMÄSSIG HERGESTELLTEN UND IN DEN VERKEHR GEBRACHTEN ERZEUGNISSEN VERBOTEN .

12 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG TRAEGT IN ERSTER LINIE VOR , DIE VERWENDUNG VON SPEISEGELATINE WERDE DURCH DIE RICHTLINIE 74/329 DES RATES VOM 18 . JUNI 1974 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR EMULGATOREN , STABILISATOREN , VERDICKUNGS- UND GELIERMITTEL , DIE IN LEBENSMITTEL VERWENDET WERDEN DÜRFEN , ( ABL . L 189 , S . 1 ) GEREGELT . DIESE RICHTLINIE STELLE ES DEN MITGLIEDSTAATEN VÖLLIG FREI , DIE MASSNAHMEN ZU TREFFEN , DIE SIE FÜR NOTWENDIG HIELTEN , WESHALB SIE NICHT VERPFLICHTET SEIEN , DAS VERBOT DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG EINZUHALTEN .

13 DIESES VORBRINGEN IST ZURÜCKZUWEISEN . ZWAR WIRD SPEISEGELATINE IN DER RICHTLINIE 74/329 DES RATES ERWÄHNT , DOCH ERGIBT SICH AUS KEINER IHRER BESTIMMUNGEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN EINE SOLCHE FREIHEIT BESITZEN , DIE ES IHNEN ERLAUBT , BEIM ERLASS VON MASSNAHMEN ÜBER DIE VERWENDUNG VON GELATINE TIERISCHEN URSPRUNGS DAS VERBOT DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG AUSSER ACHT ZU LASSEN .

14 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHT SODANN GELTEND , DIE BEANSTANDETEN NATIONALEN VORSCHRIFTEN SOLLTEN DEM ZWINGENDEN ERFORDERNIS DES SCHUTZES DER VERBRAUCHER GERECHT WERDEN , DIE ÜBER DIE BESCHAFFENHEIT DER HALTBAR GEMACHTEN ERZEUGNISSE IRREGEFÜHRT WERDEN KÖNNTEN , WENN BEI DEREN ZUSAMMENSETZUNG GELATINE UNBESCHRÄNKT VERWENDET WERDEN DÜRFTE .

15 WIE DER GERICHTSHOF JEDOCH IN STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG AUSGEFÜHRT HAT , KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN EINEM DERARTIGEN ERFORDERNIS DADURCH GERECHT WERDEN , DASS SIE EIN GEEIGNETES MITTEL ANWENDEN , DAS DIE HANDELSSTRÖME ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN SO WENIG WIE MÖGLICH BEHINDERT , WIE DIES ZUM BEISPIEL BEI DER ANGEMESSENEN UNTERRICHTUNG DES VERBRAUCHERS DER FALL IST .

16 FERNER TRAEGT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG VOR , DIE ANGEGRIFFENEN NATIONALEN MASSNAHMEN SEIEN IM HINBLICK AUF DIE GEFAHR , DIE EINE UNBESCHRÄNKTE VERWENDUNG VON GELATINE TIERISCHEN URSPRUNGS IN LEBENSMITTELN DARSTELLE , FÜR DEN SCHUTZ DER VOLKSGESUNDHEIT ERFORDERLICH .

17 DAZU IST ZU BEMERKEN , DASS DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ZUR STÜTZUNG DIESER BEHAUPTUNG KEINEN BEWEIS ODER ANHALTSPUNKT GENANNT HAT , AUS DEM AUF EINE WIRKLICHE GEFAHR FÜR DIE VOLKSGESUNDHEIT DURCH EINE VERWENDUNG VON GELATINE TIERISCHEN URSPRUNGS IN EINEM HÖHEREN MASSE ALS DAS IN DEN STREITIGEN VORSCHRIFTEN FESTGESETZTE 1 % GESCHLOSSEN WERDEN KÖNNTE .

18 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE DIE EINFUHR VON IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN RECHTMÄSSIG HERGESTELLTEN UND IN DEN VERKEHR GEBRACHTEN SÜSSWAREN , DIE MEHR ALS 1 % GELATINE TIERISCHEN URSPRUNGS ENTHALTEN , BESCHRÄNKT HAT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

19 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . BESTEHT DER UNTERLIEGENDE TEIL AUS MEHREREN PERSONEN , SO ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF ÜBER DIE VERTEILUNG DER KOSTEN .

20 IM VORLIEGENDEN FALL SIND BEIDE PARTEIEN TEILWEISE UNTERLEGEN . ES IST JEDOCH FESTZUSTELLEN , DASS DIE KOMMISSION IN IHRER KLAGESCHRIFT NICHT AUSDRÜCKLICH BEANTRAGT HAT , DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . FERNER ERGIBT SICH AUS DER ERWIDERUNG , DASS DIE KOMMISSION VON DEM GEDANKEN AUSGING , DASS ALLE MITGLIEDSTAATEN MIT AUSNAHME VON ITALIEN DIE VERWENDUNG VON GELATINE IN LEBENSMITTELN UNBESCHRÄNKT ZULASSEN , WAS IM VERFAHREN NICHT HAT NACHGEWIESEN WERDEN KÖNNEN ; DIES LÄSST ERKENNEN , DASS DIE KOMMISSION DIE ANGELEGENHEIT VOR DER KLAGEERHEBUNG NICHT VOLLSTÄNDIG GEPRÜFT HAT . DESHALB SIND DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 3 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE GESAMTEN KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE DIE EINFUHR VON IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN RECHTMÄSSIG HERGESTELLTEN UND IN DEN VERKEHR GEBRACHTEN SÜSSWAREN , DIE MEHR ALS 1 % GELATINE TIERISCHEN URSPRUNGS ENTHALTEN , BESCHRÄNKT HAT .

2.IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN .

3.DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .