Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . STAATLICHE BEIHILFEN - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - ANWENDUNG AUF EINE IM RAHMEN EINES UMSTRUKTURIERUNGSPLANS GESCHAFFENE UNTERNEHMENSGRUPPE - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 92 )

2 . STAATLICHE BEIHILFEN - BEIHILFEVORHABEN - PRÜFUNG DURCH DIE KOMMISSION - ANHÖRUNG DER BETEILIGTEN - FRISTSETZUNG - BEGRIFF DES BETEILIGTEN - FORM DER FRISTSETZUNG

( EWG-VERTAG , ARTIKEL 93 ABSATZ 2 )

3 . STAATLICHE BEIHILFEN - BEGRIFF - BEIHILFEN IN FORM VON DARLEHEN ODER VON KAPITALBETEILIGUNGEN - UNERHEBLICHKEIT DER MODALITÄTEN FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 92 EWG-VERTRAG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 92 ABSÄTZE 1 UND 3 )

Leitsätze

1 . ALS EINHEITLICHE GRUPPE HINSICHTLICH DER GEWÄHRUNG EINER ÖFFENTLICHEN BEIHILFE UND FÜR DIE ZWECKE DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 92 EWG-VERTRAG KÖNNEN EINE BEREITS BESTEHENDE GESELLSCHAFT UND DREI WEITERE GESELLSCHAFTEN ANGESEHEN WERDEN , DIE IM RAHMEN EINER MIT DER BETREFFENDEN BEIHILFE FINANZIERTEN UMSTRUKTURIERUNGSAKTION GEGRÜNDET WURDEN , UM DIE PRODUKTIONSANLAGEN DER ERSTEREN ZU BETREIBEN , WENN DIE BEREITS BESTEHENDE GESELLSCHAFT AN DEN DREI NEU GEGRÜNDETEN GESELLSCHAFTEN BETEILIGT IST UND ALLE VIER GESELLSCHAFTEN DER KONTROLLE EIN UND DERSELBEN ÖFFENTLICHEN STELLE UNTERSTEHEN .

2.BETEILIGTE IM SINNE VON ARTIKEL 93 ABSATZ 2 , WONACH DIE KOMMISSION ÜBER DIE BEIHILFEN ENTSCHEIDET , ' ' NACHDEM SIE DEN BETEILIGTEN EINE FRIST ZUR ÄUSSERUNG GESETZT HAT ' ' , SIND NICHT NUR DAS ODER DIE UNTERNEHMEN , DIE DURCH DIE BEIHILFE BEGÜNSTIGT WERDEN , SONDERN GLEICHERMASSEN AUCH DIE DURCH DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE EVTL . IN IHREN INTERESSEN VERLETZTEN PERSONEN , UNTERNEHMEN ODER VEREINIGUNGEN , INSBESONDERE DIE KONKURRIERENDEN UNTERNEHMEN UND DIE BERUFSVERBÄNDE . ES HANDELT SICH MIT ANDEREN WORTEN UM EINE UNBESTIMMTE VIELZAHL VON ADRESSATEN .

ARTIKEL 93 ABSATZ 2 VERLANGT DAHER KEINE INDIVIDÜLLE FRISTSETZUNG FÜR DIE EINZELNEN BETEILIGTEN . ER VERPFLICHTET DIE KOMMISSION LEDIGLICH DAZU , DAFÜR SORGE ZU TRAGEN , DASS ALLE POTENTIELL BETROFFENEN UNTERRICHTET WERDEN UND GELEGENHEIT ERHALTEN , IHREN STANDPUNKT GELTEND ZU MACHEN . DIE VERÖFFENTLICHUNG EINER MITTEILUNG IM AMTSBLATT IST DEMNACH EIN ANGEMESSENES MITTEL ZUR UNTERRICHTUNG ALLER BETEILIGTEN ÜBER DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS .

3.DER EWG-VERTRAG UMFASST STAATLICHE ODER AUS STAATLICHEN MITTELN GEWÄHRTE BEIHILFEN ' ' GLEICH WELCHER ART ' ' . DAHER GEHT ES NICHT AN , EINE GRUNDSÄTZLICHE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN BEIHILFEN IN DER FORM VON DARLEHEN UND BEIHILFEN IN DER FORM VON KAPITALBETEILIGUNGEN AN UNTERNEHMEN ZU TREFFEN . BEIDE ARTEN VON BEIHILFEN FALLEN UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 92 , WENN DESSEN TATBESTAND ERFÜLLT IST .

DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN , INSBESONDERE IN DER FORM DER ÜBERNAHME VON BETEILIGUNGEN DURCH DEN STAAT ODER ÖFFENTLICH-RECHTLICHE KÖRPERSCHAFTEN , KANN NICHT OHNE WEITERES ALS VERTRAGSWIDRIG ANGESEHEN WERDEN . UNABHÄNGIG DAVON , IN WELCHER FORM DIE BEIHILFEN GEWÄHRT WERDEN , HAT DIE KOMMISSION DAHER ZU PRÜFEN , OB DIE BETREFFENDEN BEIHILFEN GEGEN ARTIKEL 92 ABSATZ 1 VERSTOSSEN . BEJAHT SIE DIES , SO HAT SIE SICH EIN URTEIL ÜBER EINE EVENTÜLLE FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 92 ABSATZ 3 ZU BILDEN UND IHRE ENTSCHEIDUNG HIERÜBER ENTSPRECHEND ZU BEGRÜNDEN .