Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vertragsverletzungsklage – Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Verurteilung zur Zahlung – Voraussetzung

(Art. 228 Abs. 2 EG)

2. Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Anwendung des nationalen Rechts – Eignung der gewählten Maßnahme, auf die Wettbewerbsbedingungen dieselbe Wirkung zu haben wie eine Rückzahlung

(Verordnung Nr. 659/99 des Rates, Art. 14 Abs. 3)

3. Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Rückforderungsmodalitäten

(Art. 88 Abs. 2 EG)

4. Vertragsverletzungsklage – Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Festsetzung der Höhe

(Art. 228 Abs. 2 EG)

5. Vertragsverletzungsklage – Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Pauschalbetrag – Kumulierung beider Sanktionen

(Art. 228 Abs. 2 EG)

6. Vertragsverletzungsklage – Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Verhängung eines Pauschalbetrags – Ermessen des Gerichtshofs

(Art. 228 Abs. 2 EG)

Leitsätze

1. Hat der Gerichtshof festgestellt, dass ein Mitgliedstaat einem Urteil, mit dem eine Vertragsverletzung dieses Mitgliedstaats festgestellt wird, nicht innerhalb der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist nachgekommen ist, kann er gemäß Art. 228 Abs. 2 Unterabs. 3 EG ein Zwangsgeld und/oder einen Pauschalbetrag gegen diesen Mitgliedstaat verhängen. Die Verhängung eines Zwangsgelds rechtfertigt sich grundsätzlich nur insoweit, als die Vertragsverletzung, die sich aus der Nichtdurchführung eines früheren Urteils des Gerichtshofs ergibt, bis zur Prüfung des Sachverhalts durch den Gerichtshof andauert.

Im Rahmen eines auf Art. 228 EG gestützten Verfahrens ist es Sache der Kommission, dem Gerichtshof die Angaben zu liefern, die erforderlich sind, um zu bestimmen, welcher Stand der Durchführung eines Vertragsverletzungsurteils erreicht ist. Sofern die Kommission im betreffenden Verfahren hinreichende Anhaltspunkte für den Fortbestand der gerügten Vertragsverletzung geliefert hat, ist es Sache des betroffenen Mitgliedstaats, diese Behauptung substantiiert und ausführlich zu bestreiten sowie die Beendigung des Verstoßes zu beweisen.

(vgl. Randnrn. 58-59, 74-75)

2. Die Rückforderung einer staatlichen Beihilfe erfolgt unverzüglich und nach den Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats, sofern hierdurch die sofortige und tatsächliche Vollstreckung der Kommissionsentscheidung ermöglicht wird.

Da gemeinschaftsrechtliche Vorschriften über das Verfahren der Wiedereinziehung rechtswidrig gezahlter Beihilfebeträge nicht bestehen, findet die Rückforderung solcher Finanzhilfen grundsätzlich nach den im nationalen Recht vorgesehenen Modalitäten statt.

Ein Mitgliedstaat, der nach einer Entscheidung der Kommission zur Rückforderung rechtswidriger Beihilfen verpflichtet ist, ist frei in der Wahl der Mittel, mit denen er dieser Verpflichtung nachkommt, vorausgesetzt, die gewählten Mittel beeinträchtigen nicht die Geltung und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts. Daraus folgt, dass die Rückforderung einer staatlichen Beihilfe grundsätzlich auch im Wege der Aufrechnung erfolgen kann, sofern diese im nationalen Recht als ein Mechanismus für das Erlöschen einer Verpflichtung vorgesehen ist.

(vgl. Randnrn. 65-68)

3. Sieht ein Mitgliedstaat vor, dass die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen auf anderem Wege als durch Barzahlung erfolgen soll, muss er der Kommission alle Informationen zur Verfügung stellen, anhand deren sie überprüfen kann, ob das gewählte Mittel eine geeignete Umsetzung der Entscheidung darstellt, mit der sie die Rückforderung dieser Beihilfen anordnet. Ein Mitgliedstaat hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm gewählten Maßnahmen, die die gleiche Wirkung haben müssen wie eine Rückerstattung durch die Übertragung von Mitteln, hinreichend transparent sind, damit sich die Kommission vergewissern kann, dass diese Maßnahmen geeignet sind, die durch die Beihilfen bewirkte Wettbewerbsverzerrung unter voller Wahrung des Gemeinschaftsrechts zu beseitigen, und für beteiligte Dritte als solche identifizierbar sind.

(vgl. Randnrn. 79-81)

4. Der Gerichtshof hat in jeder Rechtssache anhand der Umstände des Einzelfalls die zu verhängenden finanziellen Sanktionen zu bestimmen. Damit können die Vorschläge der Kommission den Gerichtshof nicht binden und stellen lediglich einen nützlichen Bezugspunkt dar.

Bei der Ausübung seines Ermessens auf diesem Gebiet hat der Gerichtshof das Zwangsgeld so festzusetzen, dass es den Umständen angepasst ist und in angemessenem Verhältnis zur festgestellten Vertragsverletzung sowie zur Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats steht. Daher sind zur Gewährleistung des Charakters des Zwangsgelds als Druckmittel im Hinblick auf die einheitliche und wirksame Anwendung des Gemeinschaftsrechts grundsätzlich die Dauer des Verstoßes, der Grad seiner Schwere und die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats als Grundkriterien heranzuziehen. Bei der Anwendung dieser Kriterien hat der Gerichtshof insbesondere zu berücksichtigen, welche Folgen die Nichterfüllung der Verpflichtungen für die öffentlichen und die privaten Interessen hat und wie dringend es ist, dass der betreffende Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen nachkommt.

(vgl. Randnrn. 111-112, 114-115)

5. Das Verfahren nach Art. 228 Abs. 2 EG soll einen säumigen Mitgliedstaat veranlassen, ein Vertragsverletzungsurteil durchzuführen, und damit die wirksame Anwendung des Gemeinschaftsrechts gewährleisten. Die in dieser Bestimmung vorgesehenen Maßnahmen – das Zwangsgeld und der Pauschalbetrag – dienen beide diesem Zweck. Die Frage, ob die eine oder die andere dieser Maßnahmen angewandt wird, hängt von ihrer Eignung zur Erfüllung des verfolgten Zwecks nach Maßgabe der Umstände des konkreten Falles ab. Unter diesen Umständen ist es nicht ausgeschlossen, auf die beiden vorgesehenen Sanktionsarten zurückzugreifen.

Deshalb ist es Sache des Gerichtshofs, in jeder Rechtssache anhand der Umstände des Einzelfalls, mit dem er befasst ist, sowie nach Maßgabe des ihm erforderlich erscheinenden Grades an Überzeugung und Abschreckung die angemessenen finanziellen Sanktionen zu bestimmen, um für eine schnelle Durchführung des Urteils, mit dem zuvor eine Vertragsverletzung festgestellt wurde, zu sorgen und die Wiederholung ähnlicher Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht zu verhindern. Der Gerichtshof darf somit in Ausübung seines Ermessens auf dem betreffenden Gebiet kumulativ ein Zwangsgeld und einen Pauschalbetrag verhängen.

(vgl. Randnrn. 140-143)

6. Die Verhängung eines Pauschalbetrags muss in jedem Einzelfall von der Gesamtheit der maßgebenden Aspekte abhängig gemacht werden, die sich sowohl auf die Merkmale der festgestellten Vertragsverletzung als auch auf die Haltung beziehen, die der Mitgliedstaat eingenommen hat, der von dem auf der Grundlage von Art. 228 EG eingeleiteten Verfahren betroffen ist. Insoweit gewährt diese Bestimmung dem Gerichtshof eine weite Wertungsbefugnis bei der Entscheidung darüber, ob es einen Grund für die Verhängung einer derartigen Sanktion gibt.

Befindet der Gerichtshof über die Verhängung eines Pauschalbetrags, so hat er bei der Ausübung seiner Wertungsbefugnis diesen so festzusetzen, dass er den Umständen angepasst ist und in angemessenem Verhältnis zur festgestellten Vertragsverletzung sowie zur Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats steht. Zu den hierbei maßgebenden Faktoren zählen u. a. Aspekte wie die Dauer des Fortbestands der Vertragsverletzung seit dem Erlass des sie feststellenden Urteils sowie die betroffenen öffentlichen und privaten Interessen.

(vgl. Randnrn. 144, 146-147)