Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung

(Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)

2. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen

(Art. 88 Abs. 2 EG und 230 Abs. 4 EG)

3. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz

(Art. 230 Abs. 4 EG)

4. Verfahren – Beweisaufnahme – Vernehmung von Zeugen

(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 64 und 65)

Leitsätze

1. Der Gerichtshof ist im Rechtsmittelverfahren weder für die Feststellung der Tatsachen zuständig noch grundsätzlich befugt, die Beweise zu prüfen, auf die das Gericht diese Feststellung gestützt hat. Sofern die Beweise nämlich ordnungsgemäß erhoben und die allgemeinen Rechtsgrundsätze sowie die Vorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren eingehalten worden sind, ist es allein Sache des Gerichts, den Wert der ihm vorgelegten Beweismittel zu würdigen. Diese Würdigung ist daher, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweismittel nicht verfälscht worden sind, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt. Eine solche Verfälschung ist gegeben, wenn ohne die Erhebung neuer Beweise die Würdigung der vorliegenden Beweismittel offensichtlich unzutreffend ist.

(vgl. Randnrn. 35, 37)

2. Andere Personen als die Adressaten einer Entscheidung können nur dann im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG individuell betroffen sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten einer solchen Entscheidung.

Was speziell den Bereich der staatlichen Beihilfen angeht, sind die Kläger, die die Begründetheit einer auf der Grundlage des Art. 88 Abs. 3 EG oder nach einem förmlichen Prüfverfahren getroffenen Entscheidung, mit der die Beihilfe beurteilt wird, in Frage stellen, als von dieser Entscheidung individuell betroffen zu betrachten, wenn ihre Marktstellung durch die Beihilfe, die Gegenstand der betreffenden Entscheidung ist, spürbar beeinträchtigt wird.

Als von einer Entscheidung der Kommission, mit der das förmliche Prüfverfahren abgeschlossen wird, individuell betroffen sind neben dem begünstigten Unternehmen u. a. dessen Konkurrenzunternehmen anerkannt worden, wenn sie im Rahmen dieses Verfahrens eine aktive Rolle gespielt haben und sofern ihre Marktstellung durch die Beihilfe, die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist, spürbar beeinträchtigt wird.

Dass ein Unternehmen die Beschwerde veranlasst hat, die zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens führte, dass es angehört worden ist und dass seine Erklärungen den Verfahrensablauf weitgehend bestimmt haben, stellen erhebliche Gesichtspunkte im Rahmen der Beurteilung der Klagebefugnis dieses Unternehmens dar. Eine derartige Beteiligung an diesem Verfahren ist jedoch keine notwendige Voraussetzung für den Nachweis dafür, dass eine Entscheidung ein Unternehmen im Sinne des Art. 230 Abs. 4 EG individuell betrifft. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dieses Unternehmen andere spezifische Umstände geltend machen kann, die es in ähnlicher Weise wie den Adressaten einer solchen Entscheidung individualisieren.

In diesem Zusammenhang obliegt es jedenfalls dem klagenden Unternehmen, in stichhaltiger Weise darzulegen, aus welchen Gründen die Entscheidung der Kommission durch eine erhebliche Beeinträchtigung seiner Stellung auf dem betreffenden Markt seine berechtigten Interessen verletzen kann.

(vgl. Randnrn. 53-57, 60)

3. Ein Einzelner, der von einer Entscheidung der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen nicht unmittelbar und individuell betroffen ist und somit durch die staatliche Maßnahme, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, nicht in seinen Interessen verletzt sein kann, kann sich gegenüber einer solchen Entscheidung nicht auf das Recht auf gerichtlichen Schutz berufen.

(vgl. Randnrn. 64-65)

4. Was die vom erstinstanzlichen Gericht vorgenommene Würdigung von Anträgen einer Partei auf prozessleitende Maßnahmen oder Maßnahmen der Beweisaufnahme betrifft, so ist es allein Sache des Gerichts, zu entscheiden, ob das ihm in einer Rechtssache vorliegende Beweismaterial der Ergänzung bedarf. Selbst dann, wenn ein Antrag in der Klageschrift auf Vernehmung von Zeugen genau bezeichnet, zu welchen Tatsachen der oder die Zeugen vernommen werden sollen, und die Gründe angibt, die ihre Vernehmung rechtfertigen, ist es Sache des Gerichts, die Sachdienlichkeit des Antrags im Hinblick auf den Streitgegenstand und die Erforderlichkeit einer Vernehmung der genannten Zeugen zu beurteilen.

(vgl. Randnrn. 77-78)