ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.

Kartelle — Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellen — Unternehmen, denen eine Zuwiderhandlung in Form der Teilnahme an einem Gesamtkartell zur Last gelegt werden kann — Kriterien — Willensübereinstimmung zwischen den betreffenden Unternehmen — Absicht, zu den gemeinsamen Zielen beizutragen, die von sämtlichen betreffenden Unternehmen verfolgt werden — Kenntnis des gesamten Umfangs und der wesentlichen Merkmale des Gesamtkartells — Beweislast (Art. 101 Abs. 1 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 2) (vgl. Rn. 42, 79, 80, 133)
Schließlich fällt die positive Konnotation der anderen Bedeutungen des Begriffs „hot“, nämlich „aktuell“, „attraktiv“ oder „sexy“, eher in die Kategorie eines vagen und indirekten Wachrufens als in die einer direkten und unmittelbaren Bezeichnung einer Eigenschaft oder eines Merkmals der betreffenden Waren.

Die Eintragungsfähigkeit eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke darf nur auf der Grundlage der einschlägigen Regelung beurteilt werden. Auch wenn es wünschenswert ist, dass das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) die Entscheidungen der nationalen Behörden in Bezug auf Marken, die mit denen, über die es zu entscheiden hat, identisch sind, berücksichtigt, und umgekehrt, ist das Amt nicht dazu verpflichtet, diese Entscheidungen, auch wenn sie identische Marken betreffen, zu berücksichtigen, und wenn es sie berücksichtigen sollte, ist es nicht an sie gebunden.

Die Bestimmungen der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in geänderter Fassung und Art. 109 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke stehen dieser Feststellung keineswegs entgegen. Wie nämlich insbesondere aus dem von der Klägerin angeführten 15. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 44/2001 hervorgeht, soll diese Verordnung nur verhindern, dass in zwei Mitgliedstaaten miteinander unvereinbare gerichtliche Entscheidungen ergehen, und ist nicht auf das Amt anwendbar. Zudem zielt Art. 109 der Verordnung Nr. 207/2009 darauf ab, zu verhindern, dass vor den nationalen Gerichten erhobene Verletzungsklagen, von denen eine auf eine Gemeinschaftsmarke und die andere auf eine nationale Marke gestützt wird, zu widersprüchlichen Ergebnissen führen. Die Streithelferin weist zu Recht darauf hin, dass sie somit lediglich die Wirkung dieser Marken betrifft, und nicht die Voraussetzungen ihres Schutzes.

Die oben angeführte Schlussfolgerung wird auch nicht durch Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 in Frage gestellt, wonach die absoluten Eintragungshindernisse von Abs. 1 auch dann Anwendung finden, wenn sie nur in einem Teil der Union vorliegen. Die nationale Schutzverweigerung stützt sich nämlich auf nationale Rechtsvorschriften, die gemäß einem nationalen Verfahren in einem nationalen Kontext angewandt werden, und kommt daher nicht einer Anerkennung des Vorliegens eines absoluten Eintragungshindernisses in einem Mitgliedstaat gemäß der Verordnung Nr. 207/2009 gleich.

(vgl. Rn. 60, 62, 63, 65)
Einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen sind solche, zwischen denen ein enger Zusammenhang in dem Sinne besteht, dass die eine Ware oder Dienstleistung für die Verwendung der anderen unentbehrlich oder wichtig ist, so dass die Verbraucher denken könnten, die Verantwortung für die Herstellung dieser Waren oder die Erbringung dieser Dienstleistungen liege bei demselben Unternehmen. Dies bedeutet, dass einander ergänzende Dienstleistungen zusammen genutzt werden können, was voraussetzt, dass sie sich an dasselbe Publikum richten.

(vgl. Rn. 58, 59)
4.

Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Absolute Eintragungshindernisse — Überschneidung der Anwendungsbereiche der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 angeführten Eintragungshindernisse (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 47)
Verbundene Rechtssachen T‑492/13 und T‑493/13

(auszugsweise Veröffentlichung)

Schmidt Spiele GmbH

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

(Marken, Muster und Modelle) (HABM)

„Gemeinschaftsmarke — Anmeldung von Gemeinschaftsbildmarken, die Spielbretter von Gesellschaftsspielen darstellen — Absolute Eintragungshindernisse — Fehlende Unterscheidungskraft — Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 3. März 2015

Verfahren – Mündliche Verhandlung – Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung – Zeitpunkt und Frist

(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 135 §§ 1 bis 3 und 135a)

Gemäß Art. 135a seiner Verfahrensordnung kann das Gericht nach Einreichung der in Art. 135 § 1 und gegebenenfalls der in Art. 135 §§ 2 und 3 bezeichneten Schriftsätze auf Bericht des Berichterstatters nach Anhörung der Parteien beschließen, über die Klage ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, es sei denn, eine Partei stellt einen Antrag, in dem die Gründe angeführt sind, aus denen sie gehört werden möchte. Der Antrag ist binnen einem Monat nach der Mitteilung an die Partei, dass das schriftliche Verfahren abgeschlossen ist, zu stellen.

Ein in der Klageschrift gestellter Antrag ist jedoch aufgrund von Art. 135a der Verfahrensordnung verfrüht und kann daher nicht berücksichtigt werden. Aus dem Wortlaut und der Systematik dieses Artikels ergibt sich nämlich, dass ein Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und die Prüfung der Zweckmäßigkeit einer solchen Verhandlung durch das Gericht erst erfolgen können, wenn den Parteien und dem Gericht nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens der gesamte Akteninhalt und das Vorbringen aller Parteien vorliegen, damit sie sich zur Zweckmäßigkeit äußern können. Gründe der Verfahrensökonomie können im Übrigen nicht rechtfertigen, dass ein Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor der Mitteilung über den Abschluss des schriftlichen Verfahrens gestellt wird, denn das Gericht kann gemäß Art. 135a der Verfahrensordnung in jedem Fall nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens erst dann beschließen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, wenn es den Parteien Gelegenheit gegeben hat, sich auf diese Bestimmung zu berufen.

(vgl. Rn. 8-10)
Dem Gericht für den öffentlichen Dienst kann nicht vorgeworfen werden, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf eines Klägers dadurch zu verletzen, dass es seinen Antrag auf Vorlage der im Besitz des beklagten Organs befindlichen Dokumente zurückweist, wenn dieser Kläger keine Erklärung zur Relevanz der Dokumente, deren Übermittlung an ihn das betreffende Organ verweigert, für die Entscheidung des Rechtsstreits abgibt. Denn es besteht zwar die Möglichkeit einer Beteiligung des Richters an der Suche nach Beweisen zugunsten des Klägers, diese Beteiligung muss sich jedoch auf Ausnahmefälle beschränken, in denen der Kläger, um sein Vorbringen zu belegen, insbesondere bestimmte Beweise benötigt, die sich im Besitz des Beklagten befinden und bei deren Beschaffung er auf Schwierigkeiten oder gar eine Verweigerungshaltung des Beklagten stößt. Zudem müssen, um den Richter zu einer direkten Beteiligung an der Suche nach Beweisen zu bewegen, hinreichend genaue, objektive und übereinstimmende Indizien dafür vorgelegt werden, dass die behaupteten tatsächlichen Umstände, die mit den entsprechenden Beweisen belegt werden sollen, wirklich so vorliegen oder wahrscheinlich sind.

(vgl. Rn. 61)

Verweisung auf:

Gericht: Urteil vom 12. März 2008, Rossi Ferreras/Kommission, T‑107/07 P, SlgÖD, EU:T:2008:71, Rn. 38 und 39 und die dort angeführte Rechtsprechung
186

Was zunächst die Maßnahmen 2 und 6 angeht, ist festzustellen, dass der Ausdruck „zu bezweifeln“ bereits in der vorläufigen Beurteilung der Kommission im 39. Erwägungsgrund des Eröffnungsbeschlusses in angemessener Weise verwendet wird, und dass zwar die Verwendung dieses Ausdrucks weniger geeignet scheint, die endgültige Beurteilung der Kommission im angefochtenen Beschluss auszudrücken, was die Tatsache betrifft, dass Larko auf dem Markt keinen Zugang zu Maßnahmen gehabt hätte, die mit den streitigen Maßnahmen vergleichbar sind, umso mehr als die Kommission im Rahmen einer im Wesentlichen völlig gleichen Beurteilung in Bezug auf diese Maßnahmen den Ausdruck „zu bezweifeln“ und in Bezug auf die Maßnahme 4 den Ausdruck „offensichtlich“ verwendete. Im Übrigen weist die Kommission in ihren Schriftsätzen darauf hin, dass „eine Tatsache als feststehend angesehen wird, wenn ihr Vorliegen wahrscheinlicher erscheint als ihr Nichtvorliegen“, was die Verpflichtung impliziert, den Sachverhalt angemessen zu würdigen.
108

Darüber hinaus hat die Kommission nichts vorgetragen, was geeignet wäre, die Erklärung, die die lettischen Zollbehörden in der Sitzung der Sachverständigengruppe abgegeben haben, zu untermauern oder zu verifizieren. Eine identische Erklärung findet sich übrigens im Schreiben vom 14. März 2014, in dem die Kommission die Klägerin über ihre Absicht unterrichtete, einen für sie nachteiligen Beschluss zu fassen (siehe oben, Rn. 22). In diesem Schreiben nennt die Kommission allerdings nicht die lettischen Zollbehörden als Quelle, sondern den Beschluss des Finanzgerichts München vom 30. April 2009, in dem wiederum auf den OLAF‑Bericht verwiesen wird.
45

Zwar stimmt, wie der Gerichtshof entschieden hat, der Begriff der juristischen Person in Art. 263 Abs. 4 AEUV nicht unbedingt mit den Begriffen überein, die in den verschiedenen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten verwendet werden. Nach der Rechtsprechung setzt dieser Begriff jedoch grundsätzlich das Bestehen einer Rechtspersönlichkeit, die gemäß dem Recht eines Mitgliedstaats oder eines Drittstaats gegründet wurde, und einer von diesem Recht anerkannten Parteifähigkeit voraus (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. März 1959, Nold/Hohe Behörde, 18/57, EU:C:1959:6, vom 28. Oktober 1982, Groupement des Agences de voyages/Kommission, 135/81, EU:C:1982:371, Rn. 10, vom 18. Januar 2007, PKK und KNK/Rat, C‑229/05 P, EU:C:2007:32, Rn. 114, und Beschluss vom24. November 2009, Landtag Schleswig‑Holstein/Kommission, C‑281/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:728, Rn. 22). So kann die Zulässigkeit der Klage einer Einheit, die keine Parteifähigkeit nach einem bestimmten nationalen Recht besitzt, nur unter außergewöhnlichen Umständen bejaht werden, wenn die Erfordernisse eines effektiven Rechtsschutzes dies gebieten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Januar 2007, PKK und KNK/Rat, C‑229/05 P, EU:C:2007:32, Rn. 109 bis 114). Im Übrigen muss die Parteifähigkeit während des Verfahrens fortbestehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2007, Salvat père & fils u. a./Kommission, T‑136/05, EU:T:2007:295, Rn. 25 bis 27, und vom 21. März 2012, Marine Harvest Norway und Alsaker Fjordbruk/Rat, T‑113/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:135, Rn. 27 bis 29). Das Bestehen einer Rechtspersönlichkeit und die Parteifähigkeit sind nach dem einschlägigen nationalen Recht zu beurteilen (Urteil vom 27. November 1984, Bensider u. a./Kommission, 50/84, EU:C:1984:365, Rn. 7, und Beschluss vom 3. April 2008, Landtag Schleswig‑Holstein/Kommission, T‑236/06, EU:T:2008:91, Rn. 22).
80

Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdekammer in den Rn. 48 und 49 der angefochtenen Entscheidungen die Auffassung vertreten, ungeachtet der Schlussfolgerungen der Nichtigkeitsabteilung in einer Entscheidung vom 12. April 2007 und derjenigen der Beschwerdekammer in der von der Klägerin erwähnten Entscheidung vom 17. April 2008 (Sache R 976/2007-3) könnten die von der Klägerin vorgelegten Unterlagen nicht als ausreichend angesehen werden, um darzutun, dass der relevante Sektor derzeit so gesättigt sei, dass der informierte Benutzer den Unterschieden zwischen den miteinander verglichenen Geschmacksmustern erhöhte Aufmerksamkeit widme. Die früheren Entscheidungen des EUIPO zur Sättigung des relevanten Sektors seien kein hinreichender Anhaltspunkt, wenn sie nicht durch Unterlagen untermauert würden, die die aktuelle Sachlage eindeutig darstellten. Diese Sachlage könne nicht Gegenstand von Vermutungen sein, weil die Sättigung des Stands der Technik nicht einfach auf eine offenkundige Tatsache gestützt werden könne. In Rn. 50 der angefochtenen Entscheidungen hat die Beschwerdekammer betont, angesichts der Bedeutung des Begriffs „Sättigung des Stands der Technik“, insbesondere im Kontext der vorliegenden Rechtssachen, sei es unbedingt erforderlich, dass die Beweisführung des Inhabers hinreichend klar, präzise und schlüssig sei und dieser nicht nur einige Abbildungen aus Katalogen vorlege oder – wie im vorliegenden Fall – sich einfach auf frühere Entscheidungen des EUIPO oder der Beschwerdekammer beziehe. In Rn. 51 der angefochtenen Entscheidungen hat die Beschwerdekammer darauf hingewiesen, dass die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen des EUIPO ausschließlich auf der Grundlage der Verordnung Nr. 6/2002 in der Auslegung durch den Unionsrichter und nicht auf der Grundlage einer früheren Entscheidungspraxis des EUIPO zu beurteilen sei. Außerdem habe das EUIPO nach den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der ordnungsgemäßen Verwaltung zwar die bereits zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen Entscheidungen zu berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage zu richten, ob im gleichen Sinne zu entscheiden sei oder nicht, doch müsse die Anwendung dieser Grundsätze mit dem Gebot rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden. So könne der Inhaber eines streitigen Geschmacksmusters sich nicht zum eigenen Vorteil auf eine zugunsten eines anderen vorgenommene rechtswidrige Handlung berufen, um eine identische Entscheidung zu erlangen, da jeder Einzelfall einer strengen Prüfung zu unterziehen sei.
1.

Die Europäische Union, vertreten durch den Gerichtshof der Europäischen Union, wird verurteilt, Gascogne eine Entschädigung in Höhe von 47064,33 Euro für den materiellen Schaden zu zahlen, der diesem Unternehmen durch die Nichteinhaltung der angemessenen Dauer des Gerichtsverfahrens in den Rechtssachen entstanden ist, in denen die Urteile vom 16. November 2011, Groupe Gascogne/Kommission (T‑72/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:671), und vom 16. November 2011, Sachsa Verpackung/Kommission (T‑79/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:674), ergangen sind. Diese Entschädigung erhöht sich um die Ausgleichszinsen für die Zeit vom 4. August 2014 bis zur Verkündung des vorliegenden Urteils unter Zugrundelegung eines Zinssatzes in Höhe der jährlichen Inflationsrate, die für den Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, von Eurostat (Statistisches Amt der Europäischen Union) für den fraglichen Zeitraum festgestellt worden ist.
140

Somit ist die in Ziff. 35 der Leitlinien aufgeführte Voraussetzung, dass die Aktiva des betreffenden Unternehmens jeglichen Wertes beraubt werden, so zu verstehen, dass sie die Situation betrifft, in der die Übernahme des Unternehmens unter den vorstehend in Rn. 139 genannten Bedingungen unwahrscheinlich oder sogar unmöglich erscheint. In diesem Fall werden die Vermögenswerte des Unternehmens einzeln zum Verkauf angeboten, und es ist wahrscheinlich, dass viele von ihnen gar keinen Käufer finden oder bestenfalls nur zu einem erheblich geringeren Preis verkauft werden (Urteil vom 12. Dezember 2012, Ecka Granulate und non ferrum Metallpulver/Kommission, T‑400/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:675, Rn. 98).
67

Schließlich kann die Republik Lettland diese Würdigung nicht dadurch in Frage stellen oder sich auf einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, dass sie vorträgt, die Kommission habe u. a. akzeptiert, dass sie von der Umsetzung des Standards „Keine Beseitigung von Terrassen“ absehe. Unbeschadet der Erwägungen oben in den Rn. 65 und 66 würde sich nämlich aufgrund des vollständigen Fehlens solcher Terrassen in Lettland eine Kontrolle als nicht notwendig erweisen, was die Umsetzung dieses Standards anbelange. Jedenfalls können sich die lettischen Behörden in Anbetracht des Schriftverkehrs im Abschlussverfahren und der unmissverständlichen gegenteiligen Stellungnahmen der Dienststellen der Kommission nicht darauf berufen, präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Zusicherungen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juni 2010, Luxemburg/Kommission, T‑549/08, EU:T:2010:244, Rn. 71, und vom 27. September 2012, Applied Microengineering/Kommission, T‑387/09, EU:T:2012:501, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung) in dem Sinne erhalten zu haben, dass die Kommission die fehlende Umsetzung der Standards „Mindestanforderungen an die Bodenbedeckung“ und „Keine Beseitigung von Landschaftselementen“ akzeptiere. In Anbetracht der oben angeführten Rechtsprechung wäre eine solche Billigung vielmehr Ausdruck einer Verwaltungspraxis ohne rechtliche Grundlage gewesen, die niemals rechtmäßige Erwartungen bei dem Einzelnen, auch einem Mitgliedstaat, wecken könnte. Daraus folgt, dass die Republik Lettland hinsichtlich dieser beiden Standards vergeblich versucht hat, eine Ausnahme von ihrer Pflicht zu ihrer Umsetzung zu beantragen und zu rechtfertigen, da die Kommission von Gesetzes wegen verpflichtet war, sie abzulehnen. Somit ist der angefochtene Beschluss insoweit nicht rechtswidrig.
22

Die Kommission macht geltend, die Nichtigkeitsklage sei verspätet erhoben worden und daher unzulässig. Sie trägt vor, der angefochtene Beschluss sei der Klägerin am 21. März 2014 mitgeteilt und die Klage erst am 24. Juni 2014, also nach Ablauf der Klagefrist, eingereicht worden. In der Gegenerwiderung fügt sie hinzu, der angefochtene Beschluss entfalte seine rechtlichen Wirkungen von dem Tag seiner Mitteilung an den Adressaten an, ohne dass seine Bekanntgabe nötig sei. Zudem sei die digital signierte Originalfassung der Klageschrift am 20. Mai 2014 per E‑Mail geschickt worden, obwohl als einzige elektronische Methode zur Einreichung von Verfahrensschriftstücken die Anwendung e-Curia zur Verfügung stehe. Überdies sei die unterzeichnete Urschrift der Klageschrift erst am 14. Juni bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen, somit nach der gemäß Art. 43 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai 1991 vorgesehenen zusätzlichen Frist von zehn Tagen.
177

Als Erstes macht die Klägerin unter Berufung auf die ihrem Antrag auf Anwendung von Art. 30 der Richtlinie 2004/17 beigefügte Studie „Austrian Print Advertising Market“ der Unternehmensberatung E. vom September 2013 (im Folgenden: APAM-Studie) geltend, die Kommission habe nicht berücksichtigt, dass unadressierte Werbesendungen und Postwurfsendungen sowie Anzeigen in kostenlosen Zeitungen aus Sicht der Nachfrager die gleichen Produkteigenschaften und Verwendungszwecke aufwiesen und dass der relevante Markt daher sowohl unadressierte Werbesendungen und Postwurfsendungen als auch Anzeigen in kostenlosen Zeitungen umfasse. Auf Nachfrageseite seien Postwurfsendungen und Anzeigen in Gratiszeitungen als Werbeformen austauschbar, da sowohl der Preis der Werbeform als auch die Erreichbarkeit potenzieller Kunden im Wesentlichen gleich seien. In Bezug auf die Erreichbarkeit habe sie dargetan, dass neben den zwei größten in Österreich herausgegebenen Zeitungen seit dem Jahr 2009 eine Kooperation der wöchentlichen Gratiszeitungen in Österreich bestehe, die zusammen den Großteil Österreichs abdeckten. Mit Werbung in Gratiszeitungen könne also bereits eine sehr hohe Reichweite erzielt werden. Preislich liege der Tausenderkontaktpreis in einer Bandbreite zwischen [vertraulich] Euro für Anzeigen in Supplements von Tageszeitungen und [vertraulich] Euro für unadressierte Werbesendungen und Postwurfsendungen. Der Preisunterschied zwischen Werbungen in Tageszeitungen ([vertraulich] Euro) und unadressierter Werbung in Form von Broschüren ([vertraulich] Euro) betrage lediglich ca. vier Euro. Der APAM-Studie komme es allein darauf an, dass die in der Postwurfsendung bzw. der Anzeige enthaltenen Werbeinformationen die Haushalte erreichten.
77

Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach den von der Kommission vorgelegten wissenschaftlichen Daten, deren Zuverlässigkeit die Kläger nicht in Frage gestellt haben, die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in ihrem Bericht über HPAI in Mexiko (Highly Pathogenic Avian Influenza in Mexico [H7N3], Empres Watch, Bd. 26, August 2012, S. 63 bis 71) bestätigt hat, dass das H7N3-Virus weltweit bei Wildvögeln anzutreffen ist. Dies hat sich gemäß der FAO bei einer in Nordamerika, Südamerika (insbesondere Peru) sowie in Europa und in Asien durchgeführten Kontrolle gezeigt, und den Beobachtungen zufolge sei die Migration der Wildvögel sowie der Kontakt mit Hausgeflügel am häufigsten ursächlich für die Einschleppung oder Verbreitung des Virus. Außerdem wurde gemäß einem von der Kommission vorgelegten wissenschaftlichen Artikel (Avian Influenza in wild birds from Chile, 2007-2009, Virus Research 199 [2015] S. 42 bis 45) das H5N9-Virus bei Wildvögeln zwischen 2007 und 2009 auch in Chile festgestellt. Auf der Homepage der OIE wird darauf hingewiesen, dass Epidemien des H7N7-Virus in den Jahren 2012 und 2013 auch aus Australien gemeldet wurden. Darüber hinaus wurden neue HPAI hervorrufende Viren, insbesondere das H5N8-Virus, im Jahr 2014 in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Mexiko beobachtet und könnten sich nach Südamerika verbreiten und dort mit den bei Wildvögelpopulationen vorhandenen Viren rekombinieren. Schließlich ist das H7N9-Virus aufgetreten, ein niedrig pathogenes Virus, welches bei Vögeln kaum klinische Symptome aufweist, beim Menschen jedoch eine ernste Gefahr darstellt.
77

Hierzu ist zum einen festzustellen, dass die angefochtene Marke und die betreffenden älteren chilenischen Marken aus demselben Wortbestandteil „Doggis“ bestehen. Dem Vorbringen des Klägers, diesem Wortbestandteil komme keine Originalität zu, kann nicht gefolgt werden. Die als Anlage zur Klageschrift eingereichten Dokumente, auf die er dieses Vorbringen stützt, sind nämlich zum ersten Mal vor dem Gericht vorgelegt worden und daher als unzulässig zurückzuweisen (vgl. oben, Rn. 63). Selbst wenn unterstellt wird, dass der Ausdruck „Doggis“ eine Bedeutung hat, die im Zusammenhang mit Hot Dogs steht, ändert dies im Übrigen nichts daran, dass die Art, in der er in den betreffenden älteren chilenischen Marken dargestellt wird – wie unten in Rn. 78 näher ausgeführt –, eine Reihe von Besonderheiten aufweist, die sich in identischer Weise in der angefochtenen Marke wiederfinden.
24

Auch wenn die angefochtene Entscheidung nicht eindeutig ist, geht daraus hervor, dass die Beschwerdekammer der Ansicht war, dass die mögliche Unterscheidungskraft des Zeichens BASMATI es der Klägerin ermöglichen müsse, ihre Ware von der Ware anderer Unternehmen zu unterscheiden, auch von solchen, die ebenfalls Basmatireis vermarkteten. Dies ergibt sich insbesondere aus Rn. 33 der angefochtenen Entscheidung, in der die Beschwerdekammer klar ausführt, dass der Umstand, dass Basmatireis unter verschiedenen Marken vermarktet werde, „die Möglichkeit ausschließt“, dass der Ausdruck „Basmati“ als solcher als ein Element wahrgenommen werden könne, „das den Reis eines Unternehmens von dem anderer Unternehmen unterscheidet“. Außerdem hat die Beschwerdekammer in den Rn. 25 und 31 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, dass der von der Klägerin in das Vereinigte Königreich exportierte Basmatireis nicht von der Klägerin, sondern von einem anderen Unternehmen vermarktet werde. In Rn. 27 der angefochtenen Entscheidung hat die Beschwerdekammer ferner erklärt, dass der Name eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses, dessen Import in Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik der Union bestimmten Regelungen unterliege, als Bezeichnung für Eigenschaften der Ware „und nicht … seiner betrieblichen Herkunft“ verstanden werde. In den Rn. 29 und 32 der angefochtenen Entscheidung hat sie auch Bezug auf die „betriebliche Herkunft“ der fraglichen Ware genommen. In Rn. 31 der angefochtenen Entscheidung hat die Beschwerdekammer ferner festgestellt, dass die zur „Kennzeichnung“ des von der Klägerin produzierten Reises „benutzte Marke“ TILDA und nicht der Ausdruck „Basmati“ sei. Zur Stützung ihrer Ansicht hat die Beschwerdekammer ausgeführt, dass das in das Verfahren eingebrachte Vorbringen belege, dass der Ausdruck „Basmati“ in Verbindung mit Marken oder Namen von Gesellschaften verwendet worden sei.