URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15. OKTOBER 1969. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK. - RECHTSSACHE 16-69.



Sammlung der Rechtsprechung 1969 Seite 00377

Dänische Sonderausgabe Seite 00101

Griechische Sonderausgabe Seite 00139

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00143



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . INLÄNDISCHE ABGABEN - NICHTDISKRIMINIERUNG - BRANNTWEIN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 95 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - BRANNTWEIN - KEIN LANDWIRTSCHAFTLICHES ERZEUGNIS - VERORDNUNG NR . 7 A

3 . LANDWIRTSCHAFT - ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES - AUSNAHMEN - ENGE AUSLEGUNG

Leitsätze

1 . DIE BESTEUERUNG VON AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTEM BRANNTWEIN NACH EINEM FIKTIVEN ALKOHOLGEHALT STELLT EINE MIT ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG NICHT ZU VEREINBARENDE DISKRIMINIERUNG DAR .

2 . BRANNTWEIN IST KEIN LANDWIRTSCHAFTLICHES ERZEUGNIS ( VERORDNUNG NR . 7 A VOM 18 . DEZEMBER 1959 ) UND UNTERLIEGT DAHER NICHT DEN BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 39 BIS 46 DES VERTRAGES .

3 . DIE IM LANDWIRTSCHAFTLICHEN BEREICH VORGESEHENEN AUSNAHMEN VON EINIGEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES SIND ALS AUSNAHMEVORSCHRIFTEN ENG AUSZULEGEN .

Entscheidungsgründe

1 MIT IHRER AM 31 . MÄRZ 1969 IN DER KANZLEI EINGEREICHTEN KLAGESCHRIFT ERHEBT DIE KOMMISSION AUFGRUND VON ARTIKEL 169 DES VERTRAGES KLAGE AUF FESTSTELLUNG, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DURCH DIE ANWENDUNG EINES STEUERSYSTEMS, DAS FÜR BRANNTWEIN BEI DER EINFUHR AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINE HÖHERE STEUERBELASTUNG ZUR FOLGE HAT ALS FÜR ENTSPRECHENDE INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE, GEGEN ARTIKEL 95 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VERSTOSSEN HAT .

2 UNSTREITIG SIEHT DER ITALIENISCHE ZOLLTARIF ( ABSCHNITT IV KAPITEL 22 NR . 22.09 ANMERKUNG 3 SEITE 91 ) VOR, DASS " FÜR BRANNTWEIN DIE GRENZZÖLLE UND ALLE ANDEREN IM STAATSGEBIET FÜR ÄTHYLALKOHOL ( ALKOHOL ) GELTENDEN ABGABEN AUF DER GRUNDLAGE EINES ALKOHOLGEHALTS VON MINDESTENS 70 PROZENT ZU ERRECHNEN ( SIND ) " UND DASS DIESER PAUSCHALSATZ NICHT GILT, WENN DER ALKOHOLGEHALT DES ERZEUGNISSES 70 PROZENT ÜBERSTEIGT .

3/4 DIE KLAEGERIN GEHT DAVON AUS, DASS DER ALKOHOLGEHALT VON BRANNTWEIN IM ALLGEMEINEN 40-45 PROZENT BETRAEGT; SIE MEINT DAHER, DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE WÜRDEN GEGENÜBER DEN INLÄNDISCHEN, DIE AUFGRUND IHRES TATSÄCHLICHEN ALKOHOLGEHALTS BESTEUERT WERDEN, BENACHTEILIGT, UND HÄLT DIESE ART DER BESTEUERUNG MIT ARTIKEL 95 DES VERTRAGES FÜR UNVEREINBAR . DIE BEKLAGTE BESTREITET DEN DISKRIMINIERENDEN CHARAKTER DER FRAGLICHEN BESTIMMUNG NICHT, BERUFT SICH ABER AUF DIE IM BEREICH DER LANDWIRTSCHAFT NAMENTLICH FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE, DIE EINER NATIONALEN MARKTORDNUNG UNTERLIEGEN, VORGESEHENEN AUSNAHMEN VON DEN ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES .

INSBESONDERE SEI BRANNTWEIN DEM ALKOHOL, EINEM IN ITALIEN IN EINER NATIONALEN MARKTORDNUNG ERFASSTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNIS, GLEICHZUSTELLEN, DA SICH MIT HILFE DES GLEICHEN DESTILLIERUNGSVORGANGS AUS DEMSELBEN ROHSTOFF SOWOHL BRANNTWEIN ALS AUCH ALKOHOL GEWINNEN LASSE, WESHALB DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN ALKOHOL UND BRANNTWEIN GEKÜNSTELT SEI UND TATSÄCHLICH KEIN UNTERSCHIED BESTEHE .

5/6 DIE FRAGE, NACH WELCHEN KRITERIEN SICH BRANNTWEIN UND ALKOHOL UNTERSCHEIDEN LASSEN, IST FÜR DEN VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT UNERHEBLICH .

ES GENÜGT FESTZUSTELLEN, DASS DIESE UNTERSCHEIDUNG SOWOHL IM GEMEINSCHAFTSRECHT ALS AUCH IM INNERSTAATLICHEN ITALIENISCHEN RECHT GETROFFEN WIRD .

DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DEN GEMEINSAMEN AGRARMARKT, DIE FÜR DIE ANWENDBARKEIT DER VON DER BEKLAGTEN GELTEND GEMACHTEN AUSNAHME MASSGEBEND WÄREN, UNTERSCHEIDEN ZWISCHEN BRANNTWEIN UND ALKOHOL .

INSBESONDERE STELLT DIE VERORDNUNG NR . 7 A DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1959, WELCHE IN DIE DEM VERTRAG ALS ANHANG II BEIGEFÜGTE LISTE DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE VERGÄLLTEN ODER UNVERGÄLLTEN ÄTHYLALKOHOL AUFNIMMT, DER AUS IN DIESEM ANHANG II AUFGEFÜHRTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN GEWONNEN WIRD, UNMISSVERSTÄNDLICH KLAR, DASS " BRANNTWEIN, LIKÖR UND ANDERE ALKOHOLISCHE GETRÄNKE " AUSGENOMMEN BLEIBEN .

DA DIE IM LANDWIRTSCHAFTLICHEN BEREICH VORGESEHENEN AUSNAHMEN VON EINIGEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES ALS AUSNAHMEVORSCHRIFTEN ENG AUSZULEGEN SIND, ERGIBT SICH AUS DIESER KLARSTELLUNG, DASS DIE VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 38 BIS 46 DES VERTRAGES FÜR ERZEUGNISSE, DIE DEN BRANNTWEINEN ZUZURECHNEN SIND, NICHT HERANGEZOGEN WERDEN KÖNNEN .

7 DIE VORLIEGENDE KLAGE RICHTET SICH AUSSCHLIESSLICH GEGEN DIE STEUERLICHE BEHANDLUNG SOLCHER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STAMMENDER ERZEUGNISSE, WELCHE DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN DEN BRANNTWEINEN IM SINNE DER TARIFNUMMER 22.09 IHRES EIGENEN ZOLLTARIFS, DER HIERIN DEN ZOLLVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT ENTSPRICHT, ZURECHNEN .

8 DIE BEKLAGTE MACHT GELTEND, DIE ANGEGRIFFENE BESTIMMUNG GELTE NICHT FÜR BRANNTWEIN ALS SOLCHEN, SONDERN AUSSCHLIESSLICH FÜR DEN DARIN ENTHALTENEN ALKOHOL, ALSO EIN LANDWIRTSCHAFTLICHES ERZEUGNIS .

DIESEM EINWAND STEHT ENTGEGEN, DASS DIE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN AUSDRÜCKLICH ZWISCHEN BRANNTWEIN UND ALKOHOL UNTERSCHEIDEN; ÜBRIGENS KÖNNTE ER AUCH OHNEDIES KEINE DISKRIMINIERUNG VON ERZEUGNISSEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN GEGENÜBER VERGLEICHBAREN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN RECHTFERTIGEN .

9 OHNE DASS GEPRÜFT WERDEN MÜSSTE, OB IN ITALIEN TATSÄCHLICH EINE NATIONALE MARKTORDNUNG FÜR WEIN BESTEHT UND OB DAS BESTEHEN EINER SOLCHEN ORDNUNG DIE BEANSTANDETE BEHANDLUNG RECHTFERTIGEN KÖNNTE, ERGIBT SICH BEREITS AUS DEM VORSTEHENDEN, DASS ARTIKEL 95 EWGV IM VORLIEGENDEN FALL UNEINGESCHRÄNKT ANWENDBAR IST . DEMZUFOLGE IST DIE IN DEN ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENE ART DER BESTEUERUNG DES AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN BRANNTWEINS ALS MIT DEM GENANNTEN ARTIKEL UNVEREINBAR ANZUSEHEN .

Kostenentscheidung

10 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

DIE BEKLAGTE IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 95 DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VERSTOSSEN, INDEM SIE AUCH NACH DEM 1 . JANUAR 1962 BEI DER EINFUHR VON BRANNTWEIN AUS DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN DIE GRENZZÖLLE UND ALLE ANDEREN IN IHREM HOHEITSGEBIET FÜR ALKOHOL GELTENDEN ABGABEN AUF DER GRUNDLAGE EINES ALKOHOLGEHALTS VON MINDESTENS 70 PROZENT ERHOBEN HAT .

2 . DIE BEKLAGTE WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT .