ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Aussetzung des Vollzugs einer wettbewerbsrechtlichen Entscheidung - Voraussetzungen - "Fumus boni iuris" - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Abwägung sämtlicher betroffener Belange - Auswirkung eines Widerspruchs zwischen dem nationalen Gericht und der Kommission hinsichtlich der Anwendung der Wettbewerbsregeln

(EG-Vertrag, Artikel 185; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

Leitsätze

Die Dringlichkeit eines Antrags auf Aussetzung einer Entscheidung ist danach zu beurteilen, ob die einstweilige Entscheidung notwendig ist, um zu verhindern, daß der Partei, die die Aussetzung beantragt, ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht. Dazu genügt es, insbesondere wenn der Eintritt des Schadens von mehreren Faktoren abhängt, daß er mit einem hinreichenden Grad von Wahrscheinlichkeit vorhersehbar ist.

Handelt es sich um eine Entscheidung der Kommission, in der diese feststellt, daß eine in Vertriebsvereinbarungen enthaltene Ausschließlichkeitsklausel eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages darstellt, so hat es schwere und irreparable Konsequenzen, wenn das Vertriebssystem durch die mit dem sofortigen Vollzug der Entscheidung verbundene Kündigung der Ausschließlichkeitsklausel in Frage gestellt wird, da die Konkurrenzunternehmen dann sofort versuchen würden, ihre Erzeugnisse, deren Vertrieb stark saisonabhängig ist, in den Verkaufsstellen zu verkaufen, die ihnen früher weniger leicht zugänglich waren. Insoweit bereitet die Bezifferung des eventuell zu ersetzenden Schadens im Fall der Nichtigkeit dieser Entscheidung wegen der mit dem Verkauf der betreffenden Erzeugnisse verbundenen Ungewißheiten grosse Schwierigkeiten, und der sofortige Vollzug der Entscheidung würde möglicherweise zu einer Entwicklung auf dem Markt führen, die, falls der Klage stattgegeben würde, wahrscheinlich schwer oder überhaupt nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte.

Ausserdem ist im Rahmen der Prüfung des Antrags auf Aussetzung des Vollzugs zu berücksichtigen, daß die nationalen Gerichte ebenfalls mit einer Frage nach der Rechtmässigkeit derselben Ausschließlichkeitsklausel unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsregeln des Vertrages befasst worden sind und daß dem ersten Anschein nach ein offener Widerspruch zwischen der Kommission und dem nationalen Gericht hinsichtlicht der Anwendung dieser Regeln besteht.

Die Abwägung der vorhandenen Interessen macht es erforderlich - da die den "Fumus boni iuris" betreffende Voraussetzung im übrigen erfuellt ist -, die Aussetzung des Vollzugs der fraglichen Entscheidung zu gewähren, deren sofortige Anwendung ausser der Gefahr, daß dem betreffenden Unternehmen ein schwerer und unwiderruflicher Schaden entsteht, die weitere Gefahr birgt, daß es zu einem Zustand der Rechtsunsicherheit kommt, der sich aus einem Widerspruch zwischen der Kommission und dem nationalen Gericht hinsichtlich der Anwendung der Bestimmungen des Vertrages ergibt.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Bestimmung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Ausschluß

2 Verfahren - Klageschrift - Formerfordernisse - Bestimmung des Streitgegenstands - Zusammenfassung der Klagegründe

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstabe c)

Leitsätze

1 Das Gericht ist nicht befugt, eine Vorschrift des EG-Vertrags, die keine Handlung eines Gemeinschaftsorgans im Sinne der Artikel 4 EG-Vertrag (jetzt Artikel 7 EG) und 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) darstellt, für nichtig zu erklären.

2 Gemäß Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts muß die Klageschrift den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Angaben müssen so klar und genau sein, daß dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Entscheidung über die Klage, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, ermöglicht wird. Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemässe Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, daß die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen die Klage beruht, zumindest in gedrängter Form, jedenfalls aber zusammenhängend und verständlich, aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst hervorgehen.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 1. Juni 1999. - Karl L. Meyer gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Offensichtliche Unzulässigkeit. - Rechtssache T-73/99.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite II-01739



Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Bestimmung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Ausschluß

2 Verfahren - Klageschrift - Formerfordernisse - Bestimmung des Streitgegenstands - Zusammenfassung der Klagegründe

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstabe c)

Leitsätze

1 Das Gericht ist nicht befugt, eine Vorschrift des EG-Vertrags, die keine Handlung eines Gemeinschaftsorgans im Sinne der Artikel 4 EG-Vertrag (jetzt Artikel 7 EG) und 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) darstellt, für nichtig zu erklären.

2 Gemäß Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts muß die Klageschrift den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Angaben müssen so klar und genau sein, daß dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Entscheidung über die Klage, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, ermöglicht wird. Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemässe Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, daß die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen die Klage beruht, zumindest in gedrängter Form, jedenfalls aber zusammenhängend und verständlich, aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst hervorgehen.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - An einen Mitgliedstaat gerichteter Beschluss des Rates, mit dem festgestellt wird, dass Beihilfen, die darin bestehen, dass dieser Staat gegenüber einer Bank Schulden bestimmter landwirtschaftlicher Kooperativen und Unternehmen übernimmt, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind - Klage von Personen, die in einer landwirtschaftlichen Region eine Tätigkeit auf dem Gebiet der Berufsausbildung ausüben und bei dieser Bank einen Kredit aufgenommen haben - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4 [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG])

Leitsätze

$$Kläger, die lediglich geltend machen, dass sie in einer landwirtschaftlichen Region eine Tätigkeit auf dem Gebiet der Berufsausbildung ausüben und so zur wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung dieser Region beitragen, können nicht behaupten, dass sie individuell von einem an einen Mitgliedstaat gerichteten Beschluss des Rates betroffen sind, mit dem festgestellt wird, dass Beihilfen, die darin bestehen, dass dieser Staat gegenüber einer Bank im betreffenden Staat Schulden bestimmter landwirtschaftlicher Kooperativen und sonstiger landwirtschaftlicher Unternehmen übernimmt, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, wenn sie aufgrund ihrer Tätigkeit bei dieser Bank einen Kredit aufgenommen haben, der nicht zurückgezahlt werden konnte. Diese Umstände reichen für sich allein nicht aus, die Kläger von anderen zahlungsunfähigen Schuldnern dieser Bank zu unterscheiden, die eine wirtschaftliche Tätigkeit in einem landwirtschaftlichen Gebiet dieses Staates ausüben und nicht auf der Liste der für die fraglichen Beihilfen in Betracht kommenden Begünstigten stehen.

( vgl. Randnrn. 27-28 )
Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichts Erster Instanz vom 16. Juli 1999. - Hortiplant SAT gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Dringlichkeit. - Rechtssache T-143/99 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite II-02451



Leitsätze



Schlüsselwörter

Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Dringlichkeit - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden, der unmittelbar eintreten kann - Begriff - Beweislast

(EG-Vertrag, Artikel 185 und 186 [jetzt Artikel 242 EG und 243 EG]; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

Leitsätze

$$Ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist dringlich, wenn die einstweilige Entscheidung notwendig ist, um zu verhindern, daß der Partei, die die einstweilige Anordnung beantragt, ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden ensteht. Diese Partei trägt die Beweislast dafür, daß sie die Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne einen derartigen Schaden zu erleiden.

Um beurteilen zu können, ob der vom Antragsteller geltend gemachte Schaden schwer und nicht wiedergutzumachen ist und es folglich ausnahmsweise rechtfertigt, den Vollzug der angefochtenen Entscheidung auszusetzen, muß der Richter der einstweiligen Anordnung über konkrete Angaben verfügen, die es erlauben, die genauen Auswirkungen abzuschätzen, die in Ermangelung der beantragten Maßnahmen wahrscheinlich eintreten würden. Jedoch muß nicht nachgewiesen werden, daß der angebliche Schaden mit voller Sicherheit unmittelbar bevorsteht. Insbesondere wenn die Entstehung des Schadens vom Eintritt einer Reihe von Faktoren abhängt, genügt es, daß sie hinreichend wahrscheinlich ist.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 28. Juni 2000. - Lily Karoline Schuerer gegen Rat der Europäischen Union. - Ruhegehalt - Berichtigungskoeffizient - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit. - Rechtssache T-338/99.



Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite II-02571

Seite IA-00131

Seite II-00599



Leitsätze



Schlüsselwörter

Verfahren - Klageschrift - Formerfordernisse - Bestimmung des Streitgegenstands - Kurze Darstellung der Klagegründe

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 19 Absatz 1 und 46 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstaben c und d)

Leitsätze

$$Nach Artikel 19 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes, der auf das Verfahren vor dem Gericht nach Artikel 46 Absatz 1 dieser Satzung anwendbar ist, und Artikel 44 § 1 Buchstaben c und d der Verfahrensordnung des Gerichts muß die Klageschrift insbesondere den Streitgegenstand angeben sowie die Anträge und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Unabhängig von irgendwelchen terminologischen Fragen müssen diese Angaben hinreichend klar und deutlich sein, damit der Beklagte seine Verteidigung vorbereiten und das Gericht - gegebenenfalls ohne Einholung weiterer Informationen - über die Klage entscheiden kann. Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, daß sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben. (vgl. Randnrn. 18-19)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Nichtigkeitsklage – Klage gegen eine Entscheidung, deren Vollzug zunächst ausgesetzt worden war und die anschließend während des Verfahrens aufgehoben wurde – Wegfall jeder für den Kläger nachteiligen Rechtswirkung – Gegenstandslosigkeit der Klage – Erledigung der Hauptsache

(Artikel 230 EG)

2. Verfahren – Kosten – Erledigung der Hauptsache – Gegenstandslosigkeit der Klage wegen der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung – Änderung der bei Erlass dieser Entscheidung bestehenden Umstände – Verurteilung jeder Partei zur Tragung ihrer eigenen Kosten

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 87 § 6)

Leitsätze

1. Der Kläger kann weiterhin ein Interesse an der Nichtigerklärung einer im Laufe des Verfahrens aufgehobenen Handlung haben, wenn die Nichtigerklärung dieser Handlung für sich genommen Rechtsfolgen zeitigen kann.

Wenn der Vollzug der angefochtenen Entscheidung ausgesetzt worden war, konnte sie von dem Zeitpunkt, zu dem ihr Vollzug ausgesetzt worden war, bis zum Inkrafttreten der Entscheidung, die sie aufhebt, keine Rechtswirkungen erzeugen, so dass die Klage mangels Fortbestehens nachteiliger Wirkungen für den Kläger im Zeitraum vor der Aussetzung gegenstandslos geworden und folglich die Erledigung der Hauptsache festzustellen ist.

(vgl. Randnrn. 38, 40-41, 47, 49)

2. In einem Fall, in dem die Kommission eine Entscheidung in einem Verfahren nach Artikel 82 EG aufgrund der Änderung der bei deren Erlass bestehenden Umstände, und zwar der Wettbewerbssituation, während des Verfahrens aufgehoben hat und in dem weder die Aufhebungsentscheidung noch die Akten die Ansicht gestatten, die Kommission habe eingeräumt, dass diese Entscheidung im Hinblick auf die vom Kläger erhobenen Rügen rechtswidrig gewesen sei, hat bei angemessener Berücksichtigung der Umstände jede Partei ihre eigenen Kosten zu tragen.

(vgl. Randnrn. 53, 55)
BESCHLUSS DES GERICHTS (Erste Kammer)

13. Dezember 2002

Rechtssache T-112/02

Gustaaf Van Dyck

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Einstufung in die Besoldungsgruppe bei der Einstellung — Antrag auf Neueinstufung — Neue Tatsache — Begriff“

Vollständiger Wonlaut in niederländischer Sprache II-1527

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung, mit der die Kommission den Antrag des Klägers auf Neueinstufung abgelehnt hat.

Entscheidung:

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

Beamte – Klage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Fristen – Ausschlusswirkung – Neubeginn – Voraussetzung – Neue Tatsache – Beschluss über die Änderung der Kriterien für die Einstufung in die Besoldungsgruppe bei der Einstellung – Verpflichtung, innerhalb angemessener Frist tätig zu werden

(Beamtenstatut, Artikel 31 Absatz 2, 90 und 91)

Artikel 90 Absatz 1 des Statuts erlaubt es nicht, ohne Beachtung einer Frist einen Antrag dahin gehend zu stellen, dass die Anstellungsbehörde eine bestandskräftig gewordene Entscheidung überdenkt. Nur wenn eine neue und wesentliche Tatsache vorliegt, kann der betroffene Beamte innerhalb einer angemessenen Frist nach Eintritt einer solchen Tatsache erneut ein Klagerecht gegen eine bestandskräftig gewordene Entscheidung haben, wenn er vorher einen Antrag nach Artikel 90 Absatz 1 des Statuts gestellt hat.

Der Beschluss der Kommission vom 7. Februar 1996 über die Änderung der Kriterien für die Einstufung in die Besoldungsgruppe, der am 5. Oktober 1995, dem Tag der Verkündung des Urteils in der Rechtssache T-17/95, Alexopoulou/Kommission, wirksam wurde, hat gerade eine solche Tatsache dargestellt, die es den vorher eingestellten Beamten ermöglicht hat, einen Antrag zu stellen, um eine Überprüfung ihrer Einstufung zu erreichen.

Hat jedoch ein Beamter, der beim Gericht eine zulässige Klage gegen die Entscheidung erhoben hat, mit der die Kommission seine Beschwerde gegen die Weigerung, seine Einstufung aufgrund dieses Beschlusses zu überprüfen, zurückgewiesen hat, eine solche Anfechtungsklage zurückgenommen, so ist die Entscheidung, mit der dieser Antrag auf Neueinstufung abgelehnt wurde, bestandskräftig geworden. Insoweit ist die Tatsache unerheblich, dass diese Klagerücknahme im Hinblick auf die Entscheidung erfolgt ist, mit der das Gericht über eine Klage mit gleichartigem Gegenstand befunden hat. Daraus folgt, dass dieser Beamte keinen Antrag auf Neueinstufung stellen kann, dessen Gegenstand mit dem des ersten, abgelehnten Antrags identisch ist.

(Randnrn. 54 bis 56 und 58 bis 62)

Vgl. Gerichtshof 11. Januar 2001 in der Rechtssache C-389/98 P, Gevaert/Kommission, Slg. 2001, I-65, Randnr. 49; Gericht 22. September 1994 in der Rechtssache T-495/93, Carrer u. a./Gerichtshof, Slg. ÖD 1994, I-A-201 und II-651, Randnr. 19; Gericht 25. März 1998 in der Rechtssache T-202/97, Koopman/Kommission, Slg. ÖD 1998, I-A-163 und II-511, Randnr. 23; Gericht 11. Dezember 2001 in der Rechtssache T-99/97, Stols/Rat, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 40
In einem Antrag auf einstweilige Anordnungen müssen die Umstände angeführt werden, aus denen sich die Dringlichkeit ergibt; ferner ist die Notwendigkeit der beantragten Anordnungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft zu machen (fumus boni juris). Diese Voraussetzungen sind kumulativ, so dass der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs zurückzuweisen ist, sofern eine von ihnen fehlt.

Im Rahmen dieser Gesamtprüfung verfügt der Richter der einstweiligen Anordnung über ein weites Ermessen, und er kann im Hinblick auf die Besonderheiten des Einzelfalls die Art und Weise, in der diese verschiedenen Voraussetzungen zu prüfen sind, sowie die Reihenfolge dieser Prüfung frei bestimmen, da keine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts ihm ein feststehendes Prüfungsschema für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer vorläufigen Entscheidung vorschreibt.

(Randnrn. 24 und 25)

Vgl. Gerichtshof. 17. Dezember 1998, Emesa Sugar/Rat, C-363/98 P(R), Slg. 1998, I-8787. Randnr. 50; Gericht. 13. Dezember 2002, Michael/Kommission. T-234/02 R, Slg. ÖD 2002, I-A-321 und II-1543, Randnr. 17
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorläufiger Rechtsschutz - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Antragsschrift - Formerfordernisse - Mangelnde Vorlage von Schriftstücken - Behebung des Mangels

(Artikel 242 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 §§ 3 bis 6 und 104 § 3)

2. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Abwägung sämtlicher betroffener Belange - Vorrang des Schutzes der öffentlichen Gesundheit vor wirtschaftlichen Erwägungen - Berücksichtigung mangelnder Sorgfalt des Antragstellers

(Artikel 242 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

Leitsätze

$$1. Ein Antrag auf einstweilige Anordnung ist nicht ohne weiteres unzulässig, wenn die in den Artikeln 104 § 3 in Verbindung mit 44 §§ 3 und 5 der Verfahrensordnung des Gerichts genannten Unterlagen nicht beigefügt sind. Denn unter Berücksichtigung der ausdrücklichen Bezugnahme des Artikels 104 § 3 der Verfahrensordnung auf Artikel 44 der Verfahrensordnung sind die in dieser Vorschrift genannten Grundsätze auch im Rahmen eines Antrags auf einstweilige Anordnung anzuwenden, insbesondere die in dessen § 6 genannten, nach dem der Kanzler, wenn die Klageschrift Artikel 44 §§ 3 bis 5 der Verfahrensordnung nicht entspricht, dem Kläger eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels zu setzen hat.

( vgl. Randnrn. 43-45 )

2. Bringt der Antragsteller vor, er könne einen schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden erleiden, so hat das Gericht im Verfahren der einstweiligen Anordnung im Rahmen der Interessenabwägung zu prüfen, ob die eventuelle Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache die Umkehrung der Lage erlauben würde, die durch den sofortigen Vollzug dieser Entscheidung entstuende, und ob - umgekehrt - die Aussetzung des Vollzugs dieser Entscheidung deren volle Wirksamkeit behindern könnte, falls die Klage abgewiesen würde. Weiter hat das Gericht im Verfahren der einstweiligen Anordnung unter Abwägung der jeweiligen Interessen der Parteien zu würdigen, ob der Erlass von einstweiligen Maßnahmen erforderlich ist, um einen schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden des Antragstellers zu verhindern. Grundsätzlich kommt den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes unbestreitbar Vorrang vor wirtschaftlichen Erwägungen zu. Außerdem kann die Tatsache, selbst zur Entstehung dieses Schadens durch Nachlässigkeit oder Unterlassung beigetragen zu haben, dazu führen, dass die Interessenabwägung zu Ungunsten der untätigen Partei ausfällt.

( vgl. Randnrn. 105-107, 110 )
59

Was schließlich den siebten Antrag angeht, mit dem der Richter der einstweiligen Anordnung ersucht wird, „jede andere einstweilige Maßnahme anzuordnen, die erforderlich ist, um den vorläufigen Rechtsschutz für die Antragstellerinnen zu gewährleisten“, so ist festzustellen, dass die Antragstellerinnen keine Erklärung liefern, die diesen Teil ihres Antrags, der vage und ungenau ist, ausreichend erhellen könnte. In Ermangelung weiterer Angaben hinsichtlich seines Gegenstands erfüllt ein solcher Antrag nicht die Voraussetzungen des Artikels 44 § 1 Buchstabe d der Verfahrensordnung, auf den Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung verweist, und ist daher unzulässig (in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 12. Februar 1996 in der Rechtssache T-228/95 R, Slg. 1996, II-111, Randnr. 58).
Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 2002 in einem Verfahren nach Artikel 65 KS (Sache COMP/37.956 – Bewehrungsrundstahl), soweit darin gegen die Antragstellerin gesamtschuldnerisch mit der Acciaierie e Ferriere Leali Luigi SpA in Liquidation eine Geldbuße in Höhe von 6,093 Millionen Euro und gegen sie allein eine Geldbuße in Höhe von 1,082 Millionen Euro verhängt wird
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Entscheidung, die während des Verfahrens die angefochtene Entscheidung ersetzt – Weigerung des Klägers, seine Anträge entsprechend zu ändern – Gegenstandslosigkeit der Klage – Erledigung

(Art. 230 EG)

Leitsätze

Fällt der Gegenstand der Klage während des Verfahrens weg, kann das Gericht nicht über die Sache entscheiden, weil diese Entscheidung dem Kläger keinen Vorteil verschaffen kann. Der Gegenstand eines Rechtsstreits kann insbesondere dann wegfallen, wenn die angefochtene Maßnahme während des Verfahrens zurückgenommen oder ersetzt wird.

Da die Rechtswirkungen einer aufgehobenen Maßnahme, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit dem Zeitpunkt der Aufhebung enden, wird eine Maßnahme, die zurückgenommen und ersetzt wird, vollständig aus der Rechtsordnung der Union getilgt. Die Rücknahme einer Maßnahme wirkt daher üblicherweise ex tunc.

Eine Nichtigkeitsklage kann ausnahmsweise trotz der Rücknahme der Handlung, deren Nichtigerklärung verfolgt wird, nicht gegenstandslos werden, wenn der Kläger gleichwohl ein hinreichendes Interesse an einem Urteil hat, das diese Handlung förmlich für nichtig erklärt. Dies ist nicht der Fall, wenn der Kläger, obwohl die Kommission während des Verfahrens eine neue Entscheidung erlassen hat, um die angefochtene Entscheidung zu ersetzen, ausdrücklich angibt, seine Anträge nicht anpassen zu wollen, wie er dies tun könnte, und nichts vorträgt, was ein Interesse an einem Urteil belegen könnte, mit dem die förmliche Rechtswidrigkeit der Entscheidung festgestellt würde.

(vgl. Randnrn. 14-18, 20)