3.

Schließlich führt der Kläger zu einer dritten Gruppe von Klagegründen aus, die Verwaltung würde gegen eine in Artikel 48 der Versorgungsordnung und in den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts verankerten allgemeinen Grundsatz, nämlich den der Gleichbehandlung aller Gemeinschaftsbediensteten, verstoßen, wenn' sie die von ihm verlangte Anrechnung ablehnte. Bei dem auf Artikel 48 der Versorgungsordnung gestützten Vorbringen brauche ich mich kaum aufzuhalten. Dieser Artikel sieht folgendes vor: „Ungeachtet entgegenstehender Vorschriften des Statuts steht dem Beamten auf Antrag dieser Ruhegehaltsanspruch von dem Tag an zu, an dem er seinen Dienst — gleichgültig in welchem Rechtsverhältnis — bei einem der Organe der drei Europäischen Gemeinschaften angetreten hat.“ Hier handelt es sich aber um eine Übergangsvorschrift der Versorgungsordnung, die nur für Bedienstete gilt, die aufgrund von Bestimmungen dieses Statuts, die selbst wiederum Übergangsbestimmungen sind, ins Beamtenverhältnis übernommen wurden. Der Kläger ist nicht in diesem Fall, denn er ist, wie ich Ihnen soeben sagte, am 4. Oktober 1965 in den Dienst der Gemeinschaften eingetreten, also zu einem Zeitpunkt, zu dem die Übergangsbestimmungen des Statuts längst nicht mehr galten. Das Argument, spricht sogar gegen die Auffassung des Klägers, denn wenn die Verfasser der Versorgungsordnung die Bestimmung für notwendig hielten, daß den gemäß den Übergangsbestimmungen des Statuts zu Beamten ernannten Bediensteten alle ihre in irgendeinem Rechtsverhältnis abgeleisteten Dienstzeiten ungeachtet entgegenstehender Vorschriften anzurechnen seien, so gerade deshalb, weil dies im allgemeinen nicht geschieht. Es bleibt nur noch das letzte Argument des Klägers zu prüfen, das auf einem Grundsatz beruht, den der Kläger für einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts hält, nämlich auf dem der Gleichbehandlung aller Gemeinschaftsbediensteten. Der Kläger meint, die Verfasser der Versorgungsordnung und der Verordnung für das nicht beamtete Personal hätten gegen diesen Gleichheitsgrundsatz verstoßen, indem sie die Anrechnung von Dienstzeiten nur für die Bediensteten auf Zeit, nicht aber für die übrigen Gruppen von nicht beamteten Bediensteten vorsahen. Ich schlage Ihnen nicht vor, dem Kläger hierin zu folgen. Zwar trifft es zu, daß einige nationale Rechtsordnungen wie z. B. das französische Beamtenrecht, übrigens mit großer Vorsicht und Zurückhaltung, einen gewissen Gleichbehandlungsgrundsatz für öffentliche Bedienstete anerkannt haben. Aber sie haben dies nur für die dem gleichen Korps oder Kader angehörenden Bediensteten getan, d. h. für die den gleichen Einstellungs- und Beförderungsvorschriften unterliegenden Bediensteten mit Anwartschaft auf die gleichen Planstellen. Selbst wenn anzunehmen wäre, daß dieser Grundsatz auch im Beamtenrecht der Gemeinschaft gelte (was nach meiner Ansicht keineswegs selbstverständlich ist), wäre er jedenfalls auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Denn er würde zwar die Ungleichbehandlung zweier Gruppen von Hilfskräften, aber keineswegs unterschiedliche Regelungen für Hilfskräfte und für Bedienstete auf Zeit oder Beamte verbieten. Für Bedienstete auf Zeit gelten übrigens andere Einstellungsvorschriften als für Hilfskräfte, sie treten bei der Beförderung mit diesen nicht in Wettbewerb, sie haben keine Anwartschaft auf die gleichen Planstellen. Daher haben die Gemeinschaftsbehörden keinen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verletzt, indem sie die Rechtsstellung der Hilfskräfte, die nicht wie die Bediensteten auf Zeit Beiträge zur Versorgungsordnung der Gemeinschaften leisten, bei der Übernahme ins Beamtenverhältnis anders geregelt haben als die der Bediensteten auf Zeit.