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BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DER ZWEITEN KAMMER

DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

11. März 2011





Rechtssache F-24/10





Loukas Kaskarelis

gegen

Europäische Kommission

„Gütliche Beilegung auf Anregung des Gerichts – Streichung“

Gegenstand: Klage gemäß Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf im Wesentlichen Aufhebung der Entscheidung, mit der dem Kläger die Gewährung der Auslandszulage und der Einrichtungsbeihilfe sowie die Erstattung der aus Anlass des Dienstantritts entstandenen Reisekosten versagt wurde

Entscheidung: Die Rechtssache F-24/10, Kaskarelis/Kommission, wird im Register des Gerichts gestrichen. Die Kommission zahlt an den Kläger die Einrichtungsbeihilfe. Vorbehaltlich der Vorlage der in diesem Bereich üblicherweise verlangten Nachweise zahlt die Kommission an den Kläger Tagegeld und erstattet ihm die aus Anlass des Dienstantritts entstandenen Reisekosten und die Umzugskosten. Die Parteien erkennen an, dass weder die vorliegende gütliche Regelung noch die von den Parteien im vorgerichtlichen Verfahren oder während des gerichtlichen Verfahrens oder in Umsetzung dieser gütlichen Regelung eingenommenen Standpunkte einer künftigen Entscheidung über die Auslandszulage des Klägers vorgreifen können, die gegebenenfalls erlassen wird, sollte der Kläger zum Beamten ernannt werden. Die Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten zwei Drittel der Kosten des Klägers. Der Kläger trägt ein Drittel seiner eigenen Kosten.





Leitsätze

Beamte – Klage – Gütliche Beilegung des Rechtsstreits vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst – Streichung im Register

(Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 69)
BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Erste Kammer)

20. Juli 2016

Luigi Marcuccio

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst — Verfahren — Kostenfestsetzung“

Gegenstand:

Antrag der Europäischen Kommission auf Kostenfestsetzung im Anschluss an den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 28. Mai 2013, Marcuccio/Kommission (F‑67/11, EU:F:2013:65), und den Beschluss des Präsidenten des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 16. November 2011, Marcuccio/Kommission (F‑67/11 R, EU:F:2011:184)

Entscheidung:

Der Gesamtbetrag der Kosten, die Herr Luigi Marcuccio der Europäischen Kommission als erstattungsfähige Kosten in der Rechtssache F‑67/11, einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes in der Rechtssache F‑67/11 R, zu erstatten hat, wird auf 6500 Euro zuzüglich Verzugszinsen vom Zeitpunkt der Zustellung des vorliegenden Beschlusses bis zur Zahlung in Höhe des am ersten Kalendertag des Monats, in dem die Zahlung fällig wird, von der Europäischen Zentralbank auf ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte angewandten Zinssatzes zuzüglich dreieinhalb Prozentpunkten festgesetzt.

Leitsätze

Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Notwendige Aufwendungen der Parteien – Begriff – Honorarzahlungen eines Organs an seinen Rechtsanwalt – Einbeziehung (Satzung des Gerichtshofs, Art. 19 Abs. 1 und Anhang I Art. 7 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 105 Buchst. c) Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Festsetzung auf der Grundlage genauer Angaben seitens des Antragstellers oder in Ermangelung dessen nach billigem Ermessen des Unionsrichters – Pauschaler Charakter der Vergütung eines Anwalts – Keine Auswirkung auf das Ermessen des Richters (Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 105 Buchst. c)
BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

DER EUROPÄISCHEN UNION (Erste Kammer)

7. Juni 2016

Marco Verile

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst — Beamte — Versorgungsbezüge — Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts — Übertragung der in einem nationalen Rentenversicherungssystem erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf das Versorgungssystem der Union — Vorschlag für die Anrechnung ruhegehaltsfähiger Dienstjahre — Klage — Aufhebung — Rechtsmittel — Umdeutung der Anträge auf Aufhebung des Vorschlags für die Anrechnung ruhegehaltsfähiger Dienstjahre — Auslegung der Aufhebungsanträge dahin, dass sie auf die Aufhebung der Entscheidung gerichtet sind, mit der nach der Übertragung der Ruhegehaltsansprüche ruhegehaltsfähige Dienstjahre angerechnet wurden — Zurückweisung der Anträge — Rechtskräftig gewordenes Rechtsmittelurteil — Erledigung“

Gegenstand:

Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, u. a. auf Aufhebung der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 9. Dezember 2011, mit der dem Kläger nach der Übertragung des Kapitalwerts der von ihm in seinem nationalen Rentenversicherungssystem erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf das Versorgungssystem der Europäischen Union gemäß Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten der Europäischen Union in seiner damals geltenden Fassung ruhegehaltsfähige Dienstjahre angerechnet wurden, sowie, soweit erforderlich, auf Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde der Kommission, mit der seine Beschwerde gegen diese Entscheidung zurückgewiesen wurde

Entscheidung:

Die Rechtssache F‑108/12, Verile/Kommission, ist in der Hauptsache erledigt. Herr Marco Verile und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

Anfechtungsklage – Klage, die nach einem unanfechtbar gewordenen Urteil des Unionsrichters in einer anderen Rechtssache, die nach einer Umdeutung des Klagegegenstands denselben Gegenstand hat, gegenstandslos geworden ist – Erledigung

(Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 85 Abs. 1)

Eine Anfechtungsklage ist gegenstandslos geworden und die Hauptsache ist für erledigt zu erklären, wenn der Gegenstand eines Urteils, das der Unionsrichter in einer anderen Rechtssache erlassen hat, nach einer in jener Rechtssache vorgenommenen Umdeutung des Klagegenstands derselbe ist wie der Gegenstand der betreffenden Anfechtungsklage, sofern die Parteien in beiden Rechtssachen dieselben sind und das genannte Urteil rechtskräftig und damit unanfechtbar geworden ist.

Da der Grundsatz der Rechtskraft in der Unionsrechtsordnung zur Gewährleistung des Rechtsfriedens und der Beständigkeit rechtlicher Beziehungen sowie einer geordneten Rechtspflege von grundlegender Bedeutung ist, sollen nämlich nach Ausschöpfung des Rechtswegs oder nach Ablauf der entsprechenden Rechtsmittelfristen unanfechtbar gewordene Gerichtsentscheidungen nicht mehr in Frage gestellt werden können.

(vgl. Rn. 36 bis 39)

Verweisung auf:

Gerichtshof: Urteil vom 16. März 2006, Kapferer,C‑234/04, EU:C:2006:178, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung
BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Zweite Kammer)

29. August 2016

DD

gegen

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)

„Öffentlicher Dienst — Verfahren — Kostenfestsetzung“

Gegenstand:

Antrag von DD auf Kostenfestsetzung im Anschluss an das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 8. Oktober 2015, DD/FRA (F‑106/13 und F‑25/14, EU:F:2015:118, Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen Union anhängig, Rechtssache T‑742/15 P)

Entscheidung:

Der Gesamtbetrag der erstattungsfähigen Kosten, die die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte DD in den Rechtssachen F‑106/13 und F‑25/14 zu erstatten hat, wird hinsichtlich der Honorare für die Anwälte des Klägers auf 20643 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Mehrwertsteuer und hinsichtlich der Bahn- und Taxikosten, die dem Kläger für die Reise seiner Anwälte zur mündlichen Verhandlung nach Luxemburg entstanden sind, auf 79,80 Euro festgesetzt. Auf diese Beträge sind vom Zeitpunkt der Zustellung des vorliegenden Beschlusses bis zur tatsächlichen Zahlung Verzugszinsen in Höhe des am ersten Kalendertag des Monats, in dem die Zahlung fällig wird, von der Europäischen Zentralbank auf ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte angewandten Zinssatzes zuzüglich zwei Prozentpunkten zu zahlen.

Leitsätze
BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Erste Kammer)

20. März 2014

Rechtssache F‑33/13

Luigi Marcuccio

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Art. 34 Abs. 1 und 6 der Verfahrensordnung – Innerhalb der Klagefrist per Telefax eingegangene Klageschrift – Handschriftliche Unterschrift des Anwalts, die von der Unterschrift auf dem per Post übersandten Original der Klageschrift abweicht – Verspätung der Klage – Offensichtliche Unzulässigkeit“

Gegenstand: Klage gemäß Art. 270 AEUV, der nach Art. 106a EA für den EAG-Vertrag gilt, mit der der Kläger u. a. beantragt, die Entscheidung aufzuheben, mit der die Europäische Kommission es abgelehnt hat, ihm einen finanziellen Ausgleich für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage zu zahlen. Dem Eingang des Originals der Klageschrift vorausgegangen war die Versendung eines Dokuments per Telefax am 8. April 2013, das am selben Tag bei der Kanzlei des Gerichts einging und als Kopie des per Post übersandten Originals der Klageschrift bezeichnet war.

Entscheidung: Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Herr Marcuccio trägt seine eigenen Kosten.

Leitsätze

Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Innerhalb der Klagefrist per Telefax eingegangene Klageschrift – Handschriftliche Unterschrift des Anwalts, die von der Unterschrift auf dem per Post übersandten Original der Klageschrift abweicht – Folge – Keine Berücksichtigung des Eingangsdatums des Telefax bei der Beurteilung der Einhaltung der Klagefrist

(Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 34 Abs. 6; Beamtenstatut, Art. 91 Abs. 3)

Was das Verhältnis zwischen der Unterschrift des einen Kläger vertretenden Anwalts auf der per Telefax an das Gericht für den öffentlichen Dienst gesandten Klageschrift und der Unterschrift auf der spätestens zehn Tage später eingereichten Urschrift betrifft, kann die per Telefax eingereichte Klageschrift, wenn die Unterschrift unter dieser nicht mit jener auf der später übermittelten Urschrift übereinstimmt, bei der Beurteilung der Einhaltung der Klagefrist nicht berücksichtigt werden.

Die strikte Anwendung von Art. 34 Abs. 6 der Verfahrensordnung durch das Gericht entspricht dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz zu vermeiden.

(vgl. Rn. 30 und 31)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 22. September 2011, Bell & Ross/HABM, C‑426/10 P, Rn. 43

Gericht für den öffentlichen Dienst: 11. März 2013, Marcuccio/Kommission, F‑131/12, Rn. 24

Gericht der Europäischen Union: 14. November 2013, Marcuccio/Kommission, T‑283/13 P, Rn. 14 und 19
BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Erste Kammer)

8. November 2013

Luigi Marcuccio

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst — Rechtsbehelfsfrist — Verspätung — Offensichtlich unzulässige Klage“

Gegenstand:

Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, im Wesentlichen auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, eine Forderung, die sie gegen den Kläger hatte, gegen eine Forderung aufzurechnen, die er gegen sie hatte

Entscheidung:

Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Herr Marcuccio trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten der Europäischen Kommission zu tragen.

Leitsätze

Beamtenklage – Fristen – Beginn – Zustellung – Begriff – Entscheidung, mit der die Beschwerde eines Beamten in einer Sprache zurückgewiesen wird, die er hinreichend beherrscht – Einbeziehung

(Beamtenstatut, Art. 91 Abs. 3)

Die Zustellung einer Entscheidung, mit der eine Beschwerde in einer Sprache zurückgewiesen wird, die weder die Muttersprache des Beamten noch die Sprache ist, in der die Beschwerde abgefasst wurde, ist ordnungsgemäß, sofern der Betroffene von der Entscheidung in zweckdienlicher Weise Kenntnis nehmen kann.

(vgl. Randnr. 24)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 7. Februar 2001, Bonaiti Brighina/Kommission, T‑118/99, Randnrn. 16 bis 19
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Es ist zunächst festzustellen, dass das unterhaltsberechtigte Kind im Sinne von Art. 2 Abs. 2 von Anhang VII des Statuts – gleich, ob es sich um das eheliche, das uneheliche oder das an Kindes Statt angenommene Kind des Beamten oder seines Ehegatten handelt – einen Anspruch auf Zahlung der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder begründet, sofern es von dem Beamten tatsächlich unterhalten wird und darüber hinaus eine der in den Abs. 3 und 5 dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen erfüllt. Das unterhaltsberechtigte Kind muss für die Begründung eines Anspruchs auf Zahlung der Zulage nach Maßgabe dieses Art. 2 daher entweder erstens unter 18 Jahren sein oder zweitens 18 bis 26 Jahre alt sein und sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder drittens dauernd gebrechlich sein oder an einer schweren Krankheit leiden, die es ihm unmöglich macht, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. In jedem dieser drei Fälle ist die Anstellungsbehörde nach dem Statut in dem Sinne gebunden, dass sie die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder zu gewähren hat, wenn sie das Vorliegen dieser Voraussetzungen feststellt, und im gegenteiligen Fall zu versagen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Brems/Rat, T‑75/89, EU:T:1990:88, Rn. 23). Art. 2 Abs. 3 und 5 von Anhang VII des Statuts betrifft mit anderen Worten die Fälle, in denen das Kind des Beamten ohne Weiteres einen Anspruch auf die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder begründet, weil in diesen Bestimmungen davon ausgegangen wird, dass das betroffene Kind allein deshalb tatsächlich von dem Beamten unterhalten wird, weil es minderjährig, Student, dauernd gebrechlich oder krank ist (Urteil Rat/Brems, C‑70/91 P, EU:C:1992:201, Rn. 5).
BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Zweite Kammer)

20. Juli 2016

Rosalba Polizzi

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst — Beamte — Versorgungsbezüge — Übertragung nationaler Ruhegehaltsansprüche — Vorschlag für die Anrechnung ruhegehaltsfähiger Dienstjahre — Nicht beschwerende Maßnahme — Unzulässigkeit der Klage — Antrag auf Entscheidung über eine Vorfrage — Art. 83 der Verfahrensordnung“

Gegenstand:

Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, in erster Linie auf Aufhebung des Vorschlags der Europäischen Kommission vom 17. Februar 2014, mit dem auf Antrag der Klägerin die Anzahl ruhegehaltsfähiger Dienstjahre im Versorgungssystem der Europäischen Union festgelegt wurde, die sich aus der Übertragung der Ruhegehaltsansprüche ergibt, die sie vor dem Eintritt in den Dienst der Kommission in einem nationalen Versorgungssystem erworben hatte

Entscheidung:

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Frau Rosalba Polizzi trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten der Europäischen Kommission zu tragen.

Leitsätze

Beamtenklage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Vorschlag zur Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren im Hinblick auf die Übertragung der vor dem Eintritt in den Dienst der Union erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf das System der Union – Ausschluss

(Beamtenstatut, Art. 91 Abs. 1 und Anhang VIII Art. 11 Abs. 2)

Ein Vorschlag zur Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren, der einem Beamten im Hinblick auf die Übertragung von im Rahmen eines anderen Systems erworbenen Ruhegehaltsansprüchen auf das Versorgungssystem der Europäischen Union übermittelt wird, entfaltet keine verbindlichen rechtlichen Wirkungen, die die Rechtsstellung seines Empfängers dadurch unmittelbar und sofort beeinträchtigen, dass sie diese in qualifizierter Weise verändern, und kann nicht als beschwerende Maßnahme im Sinne von Art. 91 Abs. 1 des Statuts eingestuft werden.

(vgl. Rn. 16)

Verweisung auf:

Gericht der Europäischen Union: Urteile vom 13. Oktober 2015, Kommission/Verile und Gjergji, T‑104/14 P, EU:T:2015:776, Rn. 73; Kommission/Cocchi und Falcione, T‑103/13 P, EU:T:2015:777, Rn. 65, und Teughels/Kommission, T‑131/14 P, EU:T:2015:778, Rn. 69
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 117/35

Klage, eingereicht am 19. März 2007 — M/EMEA

(Rechtssache F-23/07)

(2007/C 117/55)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: M (Broxbourne, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und E. Marchal)

Beklagte: Europäische Arzneimittel-Agentur (EMEA)

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die Entscheidung vom 25. Oktober 2006 aufzuheben, mit der der Verwaltungsdirektor der EMEA seinen Antrag auf Befassung des Invaliditätsausschusses abgelehnt hat;

— die EMEA zu verurteilen, an ihn 100 000 Euro als Schadensersatz wegen Amtsfehlern zu zahlen;

— der EMEA die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Am 17. März 2005 habe der Kläger, Bediensteter auf Zeit bei der EMEA, einen Arbeitsunfall erlitten, durch den er dienstunfähig geworden sei. Am 14. Februar 2006 sei ihm mitgeteilt worden, dass sein Vertrag nicht über den 15. Oktober 2006 hinaus verlängert werde. Sein Antrag auf Befassung des Invaliditätsausschusses sei zurückgewiesen worden.

Der Kläger stützt seine Klage u. a. auf einen Verstoß gegen Art. 31 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 1 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten in der vom Gericht für den öffentlichen Dienst in seinem Urteil vom 16. Januar 2007, Gesner/HABM (F-119/05, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), vorgenommenen Auslegung.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 64/68

Klage, eingereicht am 3. Januar 2008 — Marcuccio/Kommission

(Rechtssache F-3/08)

(2008/C 64/112)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Gegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Klage gegen die ablehnende Entscheidung der Beklagten über den Antrag des Klägers, ein an ihn gerichtetes, in Englisch verfasstes Schreiben in italienischer Übersetzung zu erhalten

Anträge

Der Kläger beantragt,

— das Schreiben vom 15. Februar 2007, Aktenzeichen RELEX.K7/PL/dg D(2007) 502497, aufzuheben;

— die in welcher Form auch immer getroffene Entscheidung der Beklagten aufzuheben, mit der der Antrag des Klägers vom 27. Januar 2007 an die Anstellungsbehörde abgelehnt wurde;

— soweit erforderlich, die in welcher Form auch immer getroffene Entscheidung aufzuheben, mit der die bei der Anstellungsbehörde eingereichte Beschwerde des Klägers vom 26. Mai 2007 zurückgewiesen wurde;

— die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der aufgrund der Handlungen, deren Aufhebung begehrt wird, entstanden ist, und zwar in Höhe von 1 000 Euro oder eines höheren oder niedrigeren Betrags, den das Gericht für billig und gerecht hält;
—

die Entscheidung der Kommission, ihn ab dem 10. März 2009 als technischen Assistenten in der Besoldungsgruppe AST 3, Dienstaltersstufe 2, einzustellen, insoweit aufzuheben, als darin nicht vorgesehen ist, ihn mit den zur Gewährleistung einer korrekten Durchführung des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 22. Mai 2008 in der Rechtssache F-145/06, Pascual García/Kommission, notwendigen Rechten und der dazu notwendigen Besoldung auszustatten, und zwar insbesondere a) soweit nicht vorgesehen ist, dass das Dienstalter des Klägers für die Zwecke des Aufsteigens in der Einstufung, der Berechnung der Pensionsansprüche und zu jedem anderen denkbaren Zweck unter Bezugnahme auf das Datum 1. April 2006 berechnet werde; b) soweit dem Kläger das Recht auf die Auslandszulage nach Art. 4 Abs. 1 des Anhangs VII des Statuts abgesprochen wird;
—

den Gerichtshof zu verurteilen, die Differenz zwischen den Beträgen der in Anwendung der Verordnung Nr. 1296/09 bis zum Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache gezahlten Gehälter und den Beträgen, die ihnen hätten gezahlt werden müssen, wenn die Angleichung richtig berechnet worden wäre, zuzüglich Zinsen in Höhe von 3,5 Prozentpunkten über dem für die betreffenden Zeiträume von der Europäischen Zentralbank festgesetzten Zinssatz für Hauptrefinanzierungsgeschäfte, und zwar ab dem Tag, an dem die als Hauptforderung verlangten Beträge fällig waren, zu erstatten;
—

infolgedessen ihre Krankheiten, die in ihrem am 19. Mai 2009 gestellten und am 2. Juli 2009 ergänzten Antrag aufgeführt sind, als schwere Krankheit anzuerkennen und die Geltung des vollen Schutzes mit Wirkung vom 1. Juli 2009 festzustellen;
—

die Kommission zur Zahlung von 500 Euro je Monat der Verspätung der Übermittlung eines Angebots in ordnungsgemäßer Form über die Übertragung ihrer Ruhegehaltsansprüche ab dem Tag zu verurteilen, an dem das Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche entschieden hat, das von den Klägern und den Pensionskassen angenommene Angebot zurückzunehmen, d. h. ab dem 25. Januar für den ersten Kläger und ab dem 5. Februar für den zweiten Kläger, oder jedenfalls ab der Ablehnung ihres Antrags auf Beistand am 9. März 2011;
—

festzustellen, dass die Europäische Kommission es in rechtswidriger Weise unterlassen habe, die Durchführungsmaßnahmen nach Nr. 2 des Tenors des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vom 9. Juni 2010 (F-56/09) zu ergreifen, insbesondere in Bezug auf die Vernichtung der in der Nr. 2 des Tenors genannten Fotografien und die Übersendung von Informationen über die Vernichtung an den Kläger;
—

die am 12. August 2010 vom Generaldirektor des OLAF in seiner Eigenschaft als zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde erlassene stillschweigende Entscheidung, den Vertrag des Klägers nicht zu verlängern, wie sie sich insbesondere aus dem Ausbleiben einer Beantwortung des vom Kläger am 12. April 2011 an ihn gerichteten Antrags ergibt, aufzuheben;
—

hilfsweise, die Kommission zu verurteilen, die Klägerin in Höhe von 172 236,42 Euro zu entschädigen, weiter hilfsweise in Höhe der ohne rechtlichen Grund bis zu dem Tag gezahlten Beträge, an dem die Unregelmäßigkeit entdeckt, aber nicht berichtigt wurde, höchst hilfsweise nur in Höhe der ohne rechtlichen Grund bis November 2010, dem Zeitpunkt der Berichtigung ihres Multiplikationsfaktors, gezahlten Beträge zu entschädigen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 291/7

Klage, eingereicht am 23. August 2013 — ZZ/EAD

(Rechtssache F-78/13)

2013/C 291/09

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis, A. Coolen und E. Marchal)

Beklagter: Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung, den Kläger von der Vertretung in Burundi an den Sitz des EAD in Brüssel zu versetzen

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die Entscheidung der Hohen Vertreterin der Europäischen Union vom 15. Juli 2013, ihn im dienstlichen Interesse mit sofortiger Wirkung auf eine MDR.C-Stelle in Brüssel zu versetzen, aufzuheben;

— festzustellen, dass der EAD beim Erlass der angefochtenen Entscheidung eine Reihe von Amtsfehlern begangen hat, die die Haftung der Union auslösen;

— festzustellen, dass ihm und seiner Ehefrau durch die angefochtene Entscheidung ein schwerwiegender Schaden entstanden ist;

— dies zu Protokoll zu nehmen;
—

alle sonstigen Maßnahmen zu treffen, die das angerufene Gericht für zweckdienlich hält, damit das Auswahlverfahren, das eine mündliche und eine schriftliche Prüfung umfassen muss, in Übereinstimmung mit den Regeln wiederholt wird, die in der am 5. Februar 2015 veröffentlichten Stellenausschreibung („Vacancy Notice“) und im Leitfaden für Bewerber („Guide for Applicants“), auf den die Stellenausschreibung verweist, aufgestellt worden sind;