URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 13. MAI 1982. - AGATHA ALAIMO GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - EIGENSCHAFT EINES BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 16/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 01559



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN - HINAUSGESCHOBENES HÖCHSTALTER FÜR BEDIENSTETE - BEDIENSTETE - BEGRIFF - BEDIENSTETE DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG - RECHTSSTELLUNG UND AUFGABEN DES ZENTRUMS - BEDIENSTETE DES ZENTRUMS ALS BEDIENSTETE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

( BEAMTENSTATUT , ANHANG III , ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ; VERORDNUNGEN DES RATES NR . 337/75 UND 1859/76 )

Leitsätze

DER BEGRIFF ' ' BEDIENSTETE ' ' IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DES ANHANGS III ZUM STATUT DER BEAMTEN IST IM SINNE DIESER VORSCHRIFTEN SO AUSZULEGEN , DASS ALLE BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DARUNTER FALLEN .

BERÜCKSICHTIGT MAN DIE RECHTSSTELLUNG UND DIE AUFGABEN DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG UND DIE VERORDNUNGEN NR . 337/75 UND NR . 1859/76 DES RATES ÜBER DIE ER RICHTUNG DES ZENTRUMS BZW . ZUR FESTSTELLUNG DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR SEIN PERSONAL , DIE DAS PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF DAS ZENTRUM FÜR ANWENDBAR ERKLÄREN UND DIE STREITIGKEITEN ZWISCHEN DEM ZENTRUM UND SEINEN BEDIENSTETEN DEM GERICHTSHOF ZUWEISEN , SO MUSS MAN DARAUS SCHLIESSEN , DASS DIE BEDIENSTETEN DES ZENTRUMS BEDIENSTETE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SIND .

Entscheidungsgründe

1 FRAU AGATA ALAIMO , BEDIENSTETE DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG ( IM FOLGENDEN : DAS ZENTRUM ) HAT MIT KLAGESCHRIFT VOM 28 . JANUAR 1981 , DIE AM 2 . FEBRUAR 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES DES VON DER KOMMISSION ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE VON ÜBERSETZERN DURCHGEFÜHRTEN ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS KOM/LA/315 ERHOBEN , MIT DER IHRE BEWERBUNG ZU DIESEM AUSWAHLVERFAHREN NICHT ZUGELASSEN WURDE .

2 WIE SICH AUS EINEM SCHREIBEN VOM 7 . NOVEMBER 1980 ERGIBT , IN DEM DER LEITER DER ABTEILUNG ' ' EINSTELLUNGEN ' ' DER KOMMISSION DER BETROFFENEN DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG MITTEILTE , WURDE FRAU ALAIMO VON DER TEILNAHME AN DEN PRÜFUNGEN AUSGESCHLOSSEN , WEIL SIE DIE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG FESTGELEGTE HÖCHSTALTERSGRENZE ÜBERSCHRITTEN HATTE UND NACH ANSICHT DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLTE , UM IN DEN GENUSS DER AUSNAHME VON DER HÖCHSTALTERSGRENZE ZU KOMMEN , DIE AUSDRÜCKLICH DEN BEWERBERN GEWÄHRT WURDE , DIE AM 15 . OKTOBER 1980 ' ' SEIT MINDESTENS EINEM JAHR BEAMTE ODER SONSTIGE BEDIENSTETE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ' ' WAREN .

3 DIE GENANNTE AUSNAHME BERUHT AUF ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DES ANHANGS III ZUM BEAMTENSTATUT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DER DIE BEI DURCHFÜHRUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS EINZUHALTENDEN REGELN FESTLEGT UND FOLGENDES BESTIMMT :

' ' DIE STELLENAUSSCHREIBUNG WIRD VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE NACH ANHÖRUNG DES PARITÄTISCHEN AUSSCHUSSES ANGEORDNET .

IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG SIND ANZUGEBEN :

. . .

G ) GEGEBENENFALLS DAS HÖCHSTALTER SOWIE DAS HINAUSGESCHOBENE HÖCHSTALTER FÜR BEDIENSTETE , DIE SEIT MINDESTENS EINEM JAHR IM DIENST STEHEN .

. . . ' '

4 FRAU ALAIMO MACHT GELTEND , DIE BEDIENSTETE DES ZENTRUMS SEIEN ' ' BEDIENSTETE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ' ' IM SINNE DER STELLENAUSSCHREIBUNG . ES GEBE KEINEN GRUND , DIESEN BEGRIFF SO AUSZULEGEN , DASS ER SICH AUSSCHLIESSLICH AUF BEDIENSTETE DER GEMEINSCHAFTSORGANE ODER DER EINRICHTUNGEN BEZIEHE , DIE DIESEN ORGANEN DURCH EINE VORSCHRIFT DES STATUTS AUSDRÜCKLICH GLEICHGESTELLT SEIEN . SIE SCHLIESST DARAUS , SIE SEI , WEIL SIE AM 1 . DEZEMBER 1976 IN DEN DIENST DES ZENTRUMS GETRETEN SEI , SEIT DIESEM ZEITPUNKT OHNE WEITERES BEDIENSTETE DER GEMEINSCHAFTEN UND HABE DAHER AM 15 . OKTOBER 1980 , ALS DIE FRIST FÜR DIE ABGABE DER BEWERBUNGEN ZUM AUSWAHLVERFAHREN KOM/LA/315 ABGELAUFEN SEI , DIE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT , UM IN DEN GENUSS DER AUSNAHME VON DER HÖCHSTALTERSGRENZE ZU KOMMEN .

5 DIE KOMMISSION VERTRITT DIE ANSICHT , MAN KÖNNE UNTER ' ' BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ' ' NUR DIE BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE ODER DER IHNEN DURCH EINE VORSCHRIFT DES STATUTS AUSDRÜCKLICH GLEICHGESTELLTEN EINRICHTUNGEN VERSTEHEN .

6 OBWOHL DER IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG BENUTZTE BEGRIFF ( ' ' BEDIENSTETE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ' ' ) IN SEINER WÖRTLICHEN BEDEUTUNG LEICHT VON DEM BEGRIFF IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DES ANHANGS III ZUM STATUT ( ' ' BEDIENSTETE ' ' ) ABWEICHT , BESTEHT KEIN ZWEIFEL , DASS DIE BEDEUTUNG IN BEIDEN FÄLLEN DIESELBE IST . DA DER BEGRIFF ' ' BEDIENSTETE ' ' IN DER VORGENANNTEN VORSCHRIFT NICHT DEFINIERT IST , IST SEINE TRAGWEITE AUF DER GRUNDLAGE ALLER VORSCHRIFTEN , IN DENEN ER VORKOMMT , ZU BESTIMMEN , WOBEI VORRANGIG DIE VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ZU UNTERSUCHEN SIND . HIERBEI ERGIBT SICH ABER , DASS JEDESMAL , WENN DAS WORT ' ' BEDIENSTETER ' ' IN EINER VORSCHRIFT EINES DER VERTRAEGE ( ARTIKEL 40 ABSATZ 2 SATZ 1 EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 179 UND ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ; ARTIKEL 152 UND ARTIKEL 188 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ; ARTIKEL 24 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ) AUFTAUCHT , ES MIT DEM BEGRIFF ' ' GEMEINSCHAFT ' ' VERBUNDEN IST .

7 DIE ENTSCHEIDUNG DES VORLIEGENDEN RECHTSSTREITS HÄNGT ALSO VON DER ANTWORT AUF DIE FRAGE AB , OB DER BEGRIFF ' ' BEDIENSTETE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ' ' AUCH DIE BEDIENSTETEN DES ZENTRUMS ERFASST . UM DIESE FRAGE BEANTWORTEN ZU KÖNNEN , IST ES ERFORDERLICH UND AUSREICHEND , ZU PRÜFEN , OB DAS ZENTRUM ZU DEN ' ' EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ' ' GEHÖRT .

8 INSOWEIT IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN , DASS ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG 337/75 DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1975 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG BESTIMMT , DASS ' ' DAS PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS ZENTRUM ( GILT ) ' ' .

9 DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN , DIE DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GENIESSEN , SIND IHNEN , WIE ARTIKEL 28 DES VERTRAGES VOM 8 . APRIL 1965 ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN KLARSTELLT , ' ' ZUR ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN ' ' EINGERÄUMT WORDEN UND KÖNNEN NICHT FÜR EINRICHTUNGEN GELTEN , DIE MIT DIESEN AUFGABEN NICHTS ZU TUN HABEN . MIT DER ERKLÄRUNG , DASS DAS PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN AUF DAS ZENTRUM ANZUWENDEN IST , HAT DER RAT MITHIN DIESEM DIE EIGENSCHAFT EINER GEMEINSCHAFTSEINRICHTUNG ZUERKANNT .

10 FERNER IST ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS NACH ARTIKEL 44 DER VERORDNUNG ( EGKS , EWG , EURATOM ) NR . 1859/76 DES RATES VOM 29 . JUNI 1976 ZUR FESTLEGUNG DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DAS PERSONAL DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG ' ' FÜR ALLE STREITSACHEN ZWISCHEN DEM ZENTRUM UND EINER PERSON , AUF DIE DIESE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN ANWENDUNG FINDEN , ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT EINER DIESE PERSON BESCHWERENDEN MASSNAHME IM SINN VON ARTIKEL 43 ABSATZ 2 . . . DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUSTÄNDIG ( IST ) ' ' .

11 DA EINE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES FÜR PERSONALSTREITIGKEITEN ANGESICHTS DER VORSCHRIFTEN DER VERTRAEGE NUR FÜR RECHTSSTREITIGKEITEN ZWISCHEN DEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN BEDIENSTETEN IN BETRACHT KOMMT , BESAGT DER VORGENANNTE ARTIKEL 44 ZWANGSLÄUFIG AUCH , DASS DAS ZENTRUM ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEHÖRT .

12 DER RAT HAT DAS ZENTRUM ÜBRIGENS GEMÄSS ARTIKEL 235 DES EWG-VERTRAGS ERRICHTET , DAMIT ES DURCH SEINE ARBEIT ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER GEMEINSCHAFT , INSBESONDERE ZUR HARMONISCHEN ENTWICKLUNG DER WIRTSCHAFTSTÄTIGKEITEN , BEITRAEGT . ES WIRKT SO BEI DEN AUFGABEN MIT , DIE DIE VERTRAEGE DEN GEMEINSCHAFTEN ÜBERTRAGEN HABEN .

13 BERÜCKSICHTIGT MAN DEN WORTLAUT DER STELLENAUSSCHREIBUNG , DIE RECHTSSTELLUNG UND DIE AUFGABEN DES ZENTRUMS SOWIE DIE VERORDNUNGEN DES RATES , DIE DAS PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN AUF DAS ZENTRUM FÜR ANWENDBAR ERKLÄREN UND DIE STREITIGKEITEN ZWISCHEN DEM ZENTRUM UND SEINEN BEDIENSTETEN DEM GERICHTSHOF ZUWEISEN , SO MUSS MAN DARAUS SCHLIESSEN , DASS DIE BEDIENSTETEN DES ZENTRUMS BEDIENSTETE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SIND .

14 FOLGLICH IST DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN KOM/LA/315 , DURCH DIE FRAU ALAIMO VON DER TEILNAHME AM GENANNTEN AUSWAHLVERFAHREN AUSGESCHLOSSEN WORDEN IST , WEIL SIE NICHT BEDIENSTETE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SEI , AUFZUHEBEN .

15 DA ES SICH UM EIN ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE DURCHGEFÜHRTES ALLGEMEINES AUSWAHLVERFAHREN HANDELT , WERDEN DIE RECHTE DER KLAEGERIN ANGEMESSEN GESCHÜTZT , WENN DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS SEINE ENTSCHEIDUNG ERNEUT ERWAEGT , OHNE DASS ES ERFORDERLICH WÄRE , DAS GESAMTE ERGEBNIS DES AUSWAHLVERFAHRENS IN FRAGE ZU STELLEN ODER DIE AUF SEINER GRUNDLAGE ERFOLGTEN ERNENNUNGEN AUFZUHEBEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

16 NACH ARTIKEL 60 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , HAT SIE DIE KOSTEN ZU TRAGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN KOM/LA/315 VOM 7 . NOVEMBER 1980 , DIE KLAEGERIN NICHT ZU DEN PRÜFUNGEN DES AUSWAHLVERFAHRENS ZUZULASSEN , WIRD AUFGEHOBEN .

2 . DIE KOMMISSION WIRD VERURTEILT , SÄMTLICHE VERFAHRENSKOSTEN ZU TRAGEN .