Durch die Offenlegung von Informationen, die in der Schilderung von Umständen bestehen, die eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG begründen, könnte einem Unternehmen, das sich an dieser Zuwiderhandlung beteiligt hat, ein schwerwiegender Nachteil entstehen, da diese Informationen natürlichen oder juristischen Personen, die sich durch die Zuwiderhandlung geschädigt sehen, den Nachweis der zivilrechtlichen Verantwortung des Unternehmens erleichtern könnten.

Die Wirksamkeit der Kronzeugenprogramme könnte durch die Übermittlung von Dokumenten eines Kronzeugenverfahrens an Personen, die eine Schadensersatzklage erheben wollen, beeinträchtigt werden, auch wenn die nationalen Wettbewerbsbehörden oder die Kommission dem Kronzeugen die Geldbuße, die sie hätten verhängen können, ganz oder teilweise erlassen. Eine an einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht beteiligte Person könnte nämlich angesichts der Möglichkeit einer solchen Übermittlung davon abgeschreckt werden, die durch derartige Kronzeugenprogramme gebotene Möglichkeit zu nutzen, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass die Dokumente, die der Kommission zu diesem Zweck übermittelt werden, oder die Erklärungen, die ihr gegenüber insoweit abgegeben werden, ihrer Art nach geeignet sind, diese Person selbst zu belasten.

Doch kann das Recht, Ersatz der Schäden zu erhalten, die durch eine Vereinbarung oder Verhaltensweise, die den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, entstanden sind, wesentlich zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Union beitragen und trägt damit zur Verwirklichung eines im öffentlichen Interesse liegenden Ziels bei.

In Anwendung dieser Grundsätze hat der Gerichtshof, der im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten, die Anträge von Unternehmen, die sich als durch Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht geschädigt ansahen, auf Zugang zu den im Besitz der nationalen Wettbewerbsbehörden befindlichen Untersuchungsakten betrafen, um Vorabentscheidung ersucht worden war, die mit diesen Rechtsstreitigkeiten befassten nationalen Gerichte dazu angehalten, die Interessen, die die Übermittlung der von Kronzeugen freiwillig vorgelegten Informationen rechtfertigen, gegen den Schutz dieser Informationen abzuwägen.

In einer Rechtssache, die nicht die Anfechtung einer Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten eines Verfahrens im Bereich des Wettbewerbs, sondern die von der Kommission beabsichtigte Veröffentlichung bestimmter Informationen, die in Dokumenten oder Erklärungen enthalten sind, die ihr ein Unternehmen, das sich an einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht beteiligt hat, freiwillig übermittelt hat, um das Kronzeugenprogramm in Anspruch zu nehmen, betrifft und in der behauptet wird, dass eine Veröffentlichung der Informationen, die während der Untersuchung freiwillig in der Hoffnung übermittelt worden seien, das Kronzeugenprogramm in Anspruch zu nehmen, die Untersuchungstätigkeiten der Kommission beeinträchtigte, wird durch diese Behauptung keinerlei Rechtsvorschrift aufgezeigt, gegen die die Kommission allein dadurch verstoßen hätte, dass die geplante Veröffentlichung der im Rahmen der Kronzeugenregelung übermittelten Informationen Auswirkungen auf die Anwendung dieser Regelung in künftigen Untersuchungen haben könnte.

Außerdem impliziert dieses Vorbringen das Interesse der Öffentlichkeit, möglichst umfassende Kenntnis von den Gründen jedes Handelns der Kommission zu erhalten, ferner das Interesse der Wirtschaftsbeteiligten, zu wissen, welches Verhalten Sanktionen nach sich ziehen kann, und schließlich das Interesse der Kommission, die praktische Wirksamkeit ihrer Kronzeugenregelung zu erhalten. Dies sind aber keine spezifischen Interessen des betreffenden Unternehmens, sondern es obliegt allein der Kommission, die Wirksamkeit der Kronzeugenregelung einerseits und das Interesse der Öffentlichkeit und der Wirtschaftsbeteiligten, den Inhalt ihrer Entscheidung zu erfahren und zum Schutz ihrer Rechte tätig zu werden, andererseits gegeneinander abzuwägen.

Dieses Ergebnis wird nicht durch das Vorbringen in Frage gestellt, dass die Informationen, deren vertrauliche Behandlung das Unternehmen beantragt habe, für das Verständnis des verfügenden Teils der Entscheidung der Kommission, mit der ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der Union festgestellt werde, nicht wesentlich seien und daher nicht unter die Veröffentlichungsverpflichtung fielen, der die Kommission nach Art. 30 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 unterliege. Diese Bestimmung soll nämlich nicht die Freiheit der Kommission einschränken, freiwillig eine Fassung ihrer Entscheidung zu veröffentlichen, deren Inhalt über das erforderliche Mindestmaß hinausgeht, und in diese auch Informationen aufzunehmen, deren Veröffentlichung nicht vorgeschrieben ist, soweit die Offenlegung dieser Informationen nicht mit dem Schutz des Berufsgeheimnisses unvereinbar ist.

(vgl. Rn. 83-85, 87-90)