BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 20. SEPTEMBER 1982. - MOSELSTAHLWERK GMBH UND CO. KG GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 220/82 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 02971



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 39 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 )

Leitsätze

DIE AUSSETZUNG DER VOLLSTRECKUNG UND SONSTIGEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN , DIE DER GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 39 EGKS-VERTRAG ANORDNEN KANN , KOMMEN NUR IN BETRACHT , WENN IHRE NOTWENDIGKEIT DURCH DIE ZUR BEGRÜNDUNG EINES AUF IHREN ERLASS GERICHTETEN ANTRAGS VORGETRAGENEN UMSTÄNDE IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WORDEN SIND . DARÜBER HINAUS MÜSSEN DIE IN REDE STEHENDEN ANORDNUNGEN IN DEM SINNE DRINGLICH SEIN , DASS IHR ERLASS UND IHR WIRKSAMWERDEN SCHON VOR DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTS IN DER HAUPTSACHE ERFORDERLICH SIND , DAMIT DIE PARTEI , DIE SIE BEANTRAGT , KEINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDET . SCHLIESSLICH MÜSSEN SIE VORLÄUFIG SEIN , DASS HEISST , SIE DÜRFEN DIE ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VORWEGNEHMEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE ANTRAGSTELLERIN HAT AM 19 . AUGUST 1982 EINE KLAGE AUF AUFHEBUNG DER EINZELFALLENTSCHEIDUNG VOM 6 . JULI 1982 ERHOBEN , MIT DER DIE IHR FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1982 ZUGETEILTE ERZEUGUNGSQUOTE FÜR WALZDRAHT FESTGESETZT WURDE . NACH ANSICHT DER ANTRAGSTELLERIN ERWÄCHST IHR DARAUS , DASS DIESE QUOTE SO NIEDRIG FESTGESETZT WORDEN IST , WIE SICH DIES AUS DER ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN NRN . 1696/82 UND 1697/82 DER KOMMISSION ERGIBT , EIN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN , DER SIE ZUR SCHLIESSUNG IHRES UNTERNEHMENS ZWINGT .

2 DIE ANTRAGSTELLERIN BESTREITET NICHT , DASS SICH DIE IHR ZUGETEILTE QUOTE AUS EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN ANWENDUNG DER MIT DER ENTSCHEIDUNG NR . 1697/82 GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 AUFGESTELLTEN MASSSTÄBE ERGIBT . SIE STÜTZT IHRE KLAGE GEGEN DIE SIE BETREFFENDE EINZELFALLENTSCHEIDUNG AUF DIE EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT , DIE SIE GEGEN ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 ERHEBT . DIESE BESTIMMUNG ERMÖGLICHT ES DER KOMMISSION , UNTER GEWISSEN UMSTÄNDEN DIE VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND/ODER VERGLEICHSMENGEN ANZUPASSEN , WODURCH SICH DANN ERHÖHUNGEN DER ZUGETEILTEN QUOTEN ERGEBEN . NACH ARTIKEL 14 LETZTER ABSATZ KANN SIE JEDOCH EINE SOLCHE ANPASSUNG NUR BEI UNTERNEHMEN VORNEHMEN , DEREN GESAMTE VERGLEICHSPRODUKTION DER GRUPPEN IV ( WALZDRAHT ), V ( BETONSTAHL ) UND VI ( SONSTIGER STABSTAHL ) UNTER 100 000 T IM JAHR LIEGT .

3 DA DIE JÄHRLICHE VERGLEICHSPRODUKTION DER ANTRAGSTELLERIN FÜR DEN BETREFFENDEN ZEITRAUM ÜBER 100 000 T LAG , KANN SIE WEGEN DES IN ARTIKEL 14 FESTGELEGTEN GRENZWERTS KEINESFALLS IN DEN GENUSS EINER ANPASSUNG DER VERGLEICHSPRODUKTION KOMMEN . NACH ANSICHT DER ANTRAGSTELLERIN VERLETZT DIE BESCHRÄNKUNG DER BEFUGNIS , AUSNAHMEN ZU BEWILLIGEN , DIE SICH DIE KOMMISSION SELBST AUFERLEGT HABE , DIE ARTIKEL 2 , 3 UND 58 EGKS-VERTRAG .

4 DIE ANTRAGSTELLERIN MACHT DARÜBER HINAUS GELTEND , DIE BESCHRÄNKUNG IHRER PRODUKTIONSMÖGLICHKEITEN , DIE SICH AUS DER STREITIGEN QUOTE ERGEBE , KÖNNE IHRE WIRTSCHAFTLICHE UND FINANZIELLE LAGE UNMITTELBAR UND ERNSTHAFT GEFÄHRDEN , NOCH BEVOR ÜBER IHRE KLAGE IN DER HAUPTSACHE ENTSCHIEDEN WERDEN KÖNNE ; DAHER MÜSSTEN EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN ERLASSEN WERDEN , UM DIESE FOLGE ZU VERMEIDEN .

5 DIE ANTRAGSTELLERIN HAT DESHALB MIT ANTRAGSSCHRIFT VOM 27 . AUGUST 1982 GEMÄSS ARTIKEL 39 EGKS-VERTRAG UND ARTIKEL 83 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES EINEN ANTRAG AUF ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN GESTELLT . SIE BEANTRAGT ,

1 . DER KOMMISSION AUFZUGEBEN , DIE SICHERUNGSMASSNAHMEN ZU TREFFEN , DIE SIE FÜR NOTWENDIG HÄLT , UM DEN BETRIEB DES VON DER SCHLIESSUNG BEDROHTEN MOSELSTAHLWERKS MINDESTENS WÄHREND DER VORAUSSICHTLICHEN DAUER DES VERFAHRENS IN DER HAUPTSACHE AUFRECHTZUERHALTEN ,

2 . EIN SACHVERSTÄNDIGENGREMIUM MIT DEM AUFTRAG EINZUSETZEN , ZU DER FRAGE STELLUNG ZU NEHMEN , ' ' OB DIE EINHALTUNG DER MIT DER EINZELFALLENTSCHEIDUNG VOM 6 . JULI 1982 AUFERLEGTEN QUOTEN UNVERMEIDLICH DAZU FÜHRT , DASS DAS KLAGENDE UNTERNEHMEN NICHT MEHR WIRTSCHAFTLICH LEBENSFÄHIG UND DAMIT GEZWUNGEN IST , SEIN PERSONAL ZU ENTLASSEN UND NACH DER DEUTSCHEN KONKURSORDNUNG KONKURS ANZUMELDEN ' ' .

6 NACH ARTIKEL 39 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL HABEN BEIM GERICHTSHOF ERHOBENE KLAGEN KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH , WENN ES DIE UMSTÄNDE NACH SEINER ANSICHT ERFORDERN , DIE VOLLSTRECKUNG DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG AUSSETZEN . ER KANN AUSSERDEM JEDE ANDERE ERFORDERLICHE EINSTWEILIGE ANORDNUNG TREFFEN .

7 NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES SETZEN DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS UND DER ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN VORAUS , DASS UMSTÄNDE VORLIEGEN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT ; FERNER IST DIE NOTWENDIGKEIT DER IN REDE STEHENDEN ANORDNUNGEN GLAUBHAFT ZU MACHEN .

8 NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KOMMEN ANORDNUNGEN DIESER ART NUR IN BETRACHT , WENN IHRE NOTWENDIGKEIT DURCH DIE ZUR BEGRÜNDUNG EINES AUF IHREN ERLASS GERICHTETEN ANTRAGS VORGETRAGENEN UMSTÄNDE IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WORDEN IST . DARÜBER HINAUS MÜSSEN SIE IN DEM SINNE DRINGLICH SEIN , DASS IHR ERLASS UND IHR WIRKSAMWERDEN SCHON VOR DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTS IN DER HAUPTSACHE ERFORDERLICH SIND , DAMIT DIE PARTEI , DIE SIE BEANTRAGT , KEINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDET . SCHLIESSLICH MÜSSEN SIE VORLÄUFIG SEIN , DAS HEISST , SIE DÜRFEN DIE ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VORWEGNEHMEN .

ZUM ANTRAG AUF AUFRECHTERHALTUNG DES BETRIEBS DES UNTERNEHMENS

9 DIE ANTRAGSTELLERIN BEANTRAGT IN ERSTER LINIE , DER KOMMISSION AUFZUGEBEN , DIE SICHERUNGSMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , DIE SIE FÜR NOTWENDIG HÄLT , UM DEN BETRIEB DES UNTERNEHMENS WÄHREND DER DAUER DES HAUPTSACHEVERFAHRENS AUFRECHTZUERHALTEN .

10 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DIE ANTRAGSTELLERIN AUSGEFÜHRT , SIE WOLLE MIT DIESER ALLGEMEIN GEHALTENEN FORMULIERUNG ERREICHEN , DASS IHRE QUOTE ERHÖHT WERDE , ZUMINDEST ABER , DASS DIE KOMMISSION IHR DIE NOTWENDIGEN KREDITE GEWÄHRE , DIE SIE BENÖTIGE , UM DEN FINANZIELLEN VERPFLICHTUNGEN NACHZUKOMMEN , DEREN EINHALTUNG IHR BESONDERS SCHWERFALLE , WENN SIE SICH AN DIE IHR ZUGETEILTE QUOTE HALTEN MÜSSE .

11 DIESER ANTRAG IST ABZUWEISEN , WOBEI DAHIN STEHEN KANN , OB DIE KOMMISSION DIE BEGEHRTEN MASSNAHMEN TATSÄCHLICH TREFFEN KÖNNTE .

12 DIE PROZENTUALE KÜRZUNG VON 40 % DER VERGLEICHSPRODUKTION , DIE DIE KOMMISSION AUFGRUND DER MARKTLAGE BEI WALZDRAHT BESCHLOSSEN HAT , GILT FÜR ALLE WALZDRAHT HERSTELLENDEN UNTERNEHMEN , DIE UNTER DAS SYSTEM DER ERZEU GUNGSQUOTEN FALLEN . VON DIESEN 65 UNTERNEHMEN SIND 16 INTEGRIERTE UND 49 NICHT INTEGRIERTE UNTERNEHMEN ; BEI 12 UNTERNEHMEN LIEGT DIE JÄHRLICHE VERGLEICHSPRODUKTION UNTER 100 000 T . AUS DIESEN , VON DER ANTRAGSTELLERIN NICHT BESTRITTENEN ANGABEN ERGIBT SICH , DASS DIE ANTRAGSTELLERIN SICH , WAS DIE VORGESCHRIEBENEN KÜRZUNGSRATEN UND DIE UNMÖGLICHKEIT ANGEHT , DAVON AUSNAHMEN ZU GESTATTEN , IN DERSELBEN SITUATION WIE DIE MEHRZAHL IHRER KONKURRENTEN BEFINDET . DIE ANTRAGSTELLERIN HAT ZWAR HERVORGEHOBEN , SIE SEI EIN MONOSTRUKTURIERTES UNABHÄNGIGES FAMILIENUNTERNEHMEN , DAS NUR WALZDRAHT HERSTELLE . DIESER UMSTAND KANN JEDOCH IHRE WETTBEWERBSSTELLUNG GEGENÜBER IHREN KONKURRENTEN NICHT ÄNDERN UND VERSETZT SIE HINSICHTLICH DER AUS DER ANWENDUNG DES QUOTENSYSTEMS RESULTIERENDEN MARKTVERHÄLTNISSE NICHT IN EINE BESONDERE LAGE .

13 VIELMEHR SCHEINT SICH DIE ANTRAGSTELLERIN , NACH DEN ANGABEN DER KOMMISSION ZU URTEILEN , IN WIRKLICHKEIT BEI DER FESTSETZUNG DER UMSTRITTENEN QUOTE OFFENBAR IN EINER GÜNSTIGEREN LAGE ALS DIE MEHRZAHL IHRER KONKURRENTEN BEFUNDEN ZU HABEN . IHR WAREN NÄMLICH FRÜHER GEMÄSS ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS QUOTENERHÖHUNGEN GEWÄHRT WORDEN , DIE IN DIE BERECHNUNG IHRER VERGLEICHSPRODUKTION EINGEFLOSSEN SIND , DIE IM HINBLICK AUF DIE FESTSETZUNG DER VON IHR NUNMEHR BEANSTANDETEN QUOTE VORGENOMMEN WURDE .

14 AUS DIESEM VON DER ANTRAGSTELLERIN NICHT BESTRITTENEN UMSTAND ERGIBT SICH , DASS DIE IHR ZUGETEILTE ERZEUGUNGSQUOTE TROTZ EINER PROZENTUALEN KÜRZUNG VON 40 % PRAKTISCH 70 % IHRER MAXIMALEN PRODUKTIONSKAPAZITÄT ENTSPRICHT , WÄHREND DIE ANWENDUNG DERSELBEN RATE BEI IHREN KONKURRENTEN IM DURCHSCHNITT ZU EINER VERRINGERUNG DER ZULÄSSIGEN ERZEUGUNG AUF UNGEFÄHR 45 % DER HÖCHSTKAPAZITÄT GEFÜHRT HAT .

15 DEN VON DER ANTRAGSTELLERIN VORGELEGTEN BUCHFÜHRUNGSUNTERLAGEN , DEREN INHALT DURCH DIE IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN BESTÄTIGT WIRD , IST SCHLIESSLICH ZU ENTNEHMEN , DASS DIE SCHWIERIGKEITEN , DENEN SICH DIE ANTRAGSTELLERIN NACH IHREN ANGABEN GEGENÜBERSEHEN KÖNNTE , EHER FOLGE IHRER FINANZSTRUKTUR ALS DER ANWENDUNG EINER QUOTE SIND , DIE SIE GERADE NAHEZU SICHER IN EINE BESSERE LAGE VERSETZT ALS DIE MEISTEN IHRER KONKURRENTEN .

16 DIE ANTRAGSTELLERIN HAT SOMIT NICHT GLAUBHAFT MACHEN KÖNNEN , DASS DIE VON IHR BEHAUPTETEN SCHWIERIGKEITEN - IHREN NACHWEIS EINMAL UNTERSTELLT - UND IHRE MÖGLICHEN AUSWIRKUNGEN AUF DER IHR ZUGETEILTEN QUOTE BERUHEN .

17 DA DEM SO IST , LIEGEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN , NÄMLICH DRINGLICHKEIT UND NOTWENDIGKEIT , HINSICHTLICH DER DURCH DIE FESTSETZUNG DER BEANSTANDETEN QUOTE GESCHAFFENEN LAGE NICHT VOR .

ZU DEM ANTRAG AUF EIN SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN

18 AUFGRUND DER VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN UND AUS DENSELBEN GRÜNDEN , AUS DENEN DER ERSTE ANTRAG ABZUWEISEN IST , IST AUCH DIESEM ANTRAG NICHT STATTZUGEBEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 . DER ANTRAG WIRD ABGEWIESEN .

2 . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN .