1.

Diese Rechtssache ist die Verlängerung derjenigen Rechtssache, über die Sie in Ihrem Urteil vom 16. Oktober 1984 (Rechtssache 257/83, C. Williams/Rechnungshof, Slg. 1984, 3547) zu befinden hatten, mit dem Sie auf die Klage von Herrn Williams hin die Entscheidung vom 24. März 1983 über die Ernennung von Herrn Schwiering zum Beamten auf Probe der Besoldungsgruppe A 5 im Anschluß an ein internes Auswahlverfahren aufgehoben haben. Herr Schwiering, der heute der Kläger ist, hatte an jenem Verfahren nicht teilgenommen. Herr Schwiering, Attaché im Kabinett des Herrn Leicht, des deutschen Mitglieds des Rechnungshofes ab 1. Dezember 1977, bewarb sich 1982 bei diesem internen Auswahlverfahren. An erster Stelle auf der vom Prüfungsausschuß erstellten Eignurigsliste eingestuft, wurde er am 1. April 1983 zum Beamten auf Probe der Besoldungsgruppe A 5, um eine Hauptverwaltungsratsstelle zu versehen, und dann mit Wirkung vom 1. Januar 1984 zum Beamten auf Lebenszeit ernannt. In Ihrem Urteil in der Rechtssache 257/83 haben Sie entschieden, daß die Entscheidung über die Ernennung zum Beamten auf Probe „als nie getroffen anzusehen“ sei (Randnr. 24 der Entscheidungsgründe). Zur Durchführung dieses Urteils hat der Rechnungshof die beiden folgenden Maßnahmen ergriffen: — Am 18. Oktober 1984 ernannte er Herrn Williams, den Zweiten der Eignungsliste, für die Hauptverwaltungsratsstelle, die Herr Schwiering nicht mehr einnehmen konnte. — Am 24. Oktober 1984 teilte er Herrn Schwiering die zum 16. Oktober 1984 erfolgte Aufhebung der Entscheidung, mit der er zum Beamten ernannt worden war, mit und bot ihm mit Wirkung vom letztgenannten Zeitpunkt einen Vertrag als Bediensteter auf Zeit der Besoldungsgruppe A 7 Dienstaltersstufe 3 an. Er hatte außerdem beschlossen, daß nach Artikel 85 des Statuts die negativen finanziellen Folgen, die sich aus der besonderen dienstrechtlichen Stellung des Betroffenen ergaben, am ersten Tag des Monats, der auf die Mitteilung folgte, also am 1. November 1984, beginnen sollten. Mit Schreiben vom 25. Oktober 1984 an den Beklagten machte Herr Schwiering geltend, er habe die durch das Urteil in der Rechtssache 257/83 entstandene Lage nicht zu vertreten und nehme den Zeitvertrag nur „unter dem ausdrücklichen Vorbehalt an, daß er vor einer endgültigen Regelung [seiner Situation, insbesondere in bezug auf die Einkommenseinbuße] gegebenenfalls noch verlängert werden kann“. Hier ist anzumerken, daß der Zeitvertrag ständig verlängert worden ist. Am 19. Dezember 1984 legte der Anwalt des Klägers dem Rechnungshof einen Kompromißvorschlag vor. Ausgehend von der Vorstellung, daß „mit der rückwirkenden Annullierung der Ernennung von Herrn Schwiering [die] stillschweigende Beendigung des Zeitvertragsverhältnisses automatisch auch rechtsunwirksam geworden“ sei, er also wieder gelte, ging der Vorschlag dahin, daß Herr Schwiering zwischen dem 1. April 1983 und einem „zu vereinbarenden Zeitpunkt“ die in dem „am 1. April 1983 bestehenden“ Zeitvertrag festgesetzten Bezüge erhalten sollte. Der frühere Zeitvertrag sollte ab dem zu vereinbarenden Zeitpunkt durch einen anderen Vertrag für eine Dauerplanstelle der Besoldungsgruppe A 5 oder der Laufbahn A 7/A 6, dann aber mit Zahlung einer Ausgleichszulage, abgelöst werden, was der Rechtsprechung des Gerichtshofes über die Gemeinschaftsbediensteten entspreche. Im übrigen sollte der „Rechnungshof ... Herrn Schwiering die Möglichkeit geben, an einem internen Auswahlverfahren für die definitive Besetzung der [ihm entsprechend seinen Qualifikationen] zugewiesenen Planstelle teilzunehmen“. Bei einer Einigung würden sich rechtliche Schritte des Herrn Schwiering erübrigen. Dieses Schreiben enthielt außerdem die Erklärung, daß aus Rechtsgründen Schadensersatzansprüche für Herrn Schwiering „aus den Rechtsfolgen des Anstellungsvertrags vom 15. Dezember 1977 nebst Zusatz sowie aus der Aufhebung seiner Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit“ vorbehalten würden. Am 16. Januar 1985 bat Herr Schwiering die Anstellungsbehörde, das Schreiben seines Anwalts als Beschwerde im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts zu betrachten. Mit Schreiben vom 15. Februar 1985 nahm der Präsident des Rechnungshofes von dieser Bitte Kenntnis, wies aber gleichzeitig die Beschwerde zurück. In dem Schreiben hieß es, daß alle Attachés im Kabinett eines Mitglieds des Rechnungshofes, deren Zeitvertrag nicht, wie im Fall des Herrn Schwiering, eine Klausel enthalte, wonach der Vertrag mit dem Ende des Mandats des Mitglieds ablaufe, ein Schreiben erhalten hätten, in dem ihnen mitgeteilt worden sei, daß ihr Vertrag, falls er nicht verlängert werde, bei Ablauf des Mandats des betreffenden Mitglieds von Rechts wegen ende. Weiter hieß es, daß die Fürsorgepflicht ihm gegenüber voll erfüllt worden sei, da man ihm die günstigste Stellung verschafft habe, die nach den Bestimmungen des Statuts möglich sei.