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Art. 13 („Anerkennungsbedingungen“) dieser Richtlinie lautet: „(1) Setzt die Aufnahme oder Ausübung eines reglementierten Berufs in einem Aufnahmemitgliedstaat den Besitz bestimmter Berufsqualifikationen voraus, so gestattet die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats den Antragstellern die Aufnahme oder Ausübung dieses Berufs unter denselben Voraussetzungen wie Inländern, wenn sie den Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis nach Artikel 11 besitzen, der in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist, um in dessen Hoheitsgebiet die Erlaubnis zur Aufnahme und Ausübung dieses Berufs zu erhalten. Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise werden in einem Mitgliedstaat von einer nach dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften benannten zuständigen Behörde ausgestellt. (2) Aufnahme und Ausübung eines Berufs, wie in Absatz 1 beschrieben, müssen auch den Antragstellern gestattet werden, die den betreffenden Beruf ein Jahr lang in Vollzeit oder während einer entsprechende[n] Gesamtdauer in Teilzeit in den vorangegangenen zehn Jahren in einem anderen Mitgliedstaat, in dem dieser Beruf nicht reglementiert ist, ausgeübt haben und die im Besitz eines oder mehrerer in einem anderen Mitgliedstaat, in dem dieser Beruf nicht reglementiert ist, ausgestellten Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise sind. Die Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise müssen a) in einem Mitgliedstaat von einer entsprechend dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften benannten zuständigen Behörde ausgestellt worden sein; b) bescheinigen, dass der Inhaber auf die Ausübung des betreffenden Berufs vorbereitet wurde. Die in Unterabsatz 1 genannte einjährige Berufserfahrung darf allerdings nicht verlangt werden, wenn durch den Ausbildungsnachweis, über [den] der Antragsteller verfügt, ein reglementierter Ausbildungsgang belegt wird. …“
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Sollte das vorlegende Gericht feststellen, dass die AGCM in der streitigen Entscheidung rechtlich hinreichend nachgewiesen hatte, dass die Art und Weise, in der SEN die Zustimmung ihrer Kunden zum Erhalt von Angeboten eingeholt hat, verzerrt war, um die Gesellschaften der ENEL‑Gruppe zum Nachteil ihrer Wettbewerber zu begünstigen, stünde das Bestehen einer solchen Verzerrung der Feststellung entgegen, dass die unterschiedliche Menge an Informationen in den Listen für EE und in den Listen für Wettbewerber darauf zurückzuführen sei, dass die Unternehmen der ENEL-Gruppe auf dem freien Markt bessere Leistungen erbracht hätten, oder darauf, dass die Marke ENEL eine höhere Anziehungskraft habe. Schon das Bestehen dieser Verzerrung würde nämlich die Feststellung des Vorliegens objektiver Ursachen für den Unterschied zwischen den erteilten Zustimmungen definitionsgemäß unmöglich machen. Da diese Verzerrung in diesem Fall Folge des Verhaltens von SEN wäre, müsste der Unterschied hinsichtlich der Zahl der Kunden, die von den Listen für EE und von den Listen für deren Wettbewerber betroffen sind, SEN zugerechnet werden.
67

Die Regelung dürfte auch nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung der verfolgten Ziele erforderlich ist. Die Kläger der Ausgangsverfahren machen zwar geltend, ihre Pensionen hätten im Vergleich zu dem Fall, dass sie seit ihrer Versetzung in den Ruhestand gemäß dem nationalen Recht jährlich einen Inflationsausgleich erhalten hätten, erheblich an Wert verloren. Die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung trägt jedoch der Leistungsfähigkeit der Betroffenen Rechnung. Die in § 711 ASVG, auf den § 41 Abs. 4 PG 1965 verweist, vorgesehenen Beschränkungen bei der Erhöhung der Pensionen sind nämlich nach Maßgabe der Höhe der gewährten Leistungen gestaffelt, und nur bei den höchsten Pensionen ist eine solche Erhöhung ausgeschlossen.
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Was speziell den Grundsatz der Rechtssicherheit betrifft, ist der Umstand zu berücksichtigen, dass in einer Situation wie der in der Rechtssache C‑415/20 in Rede stehenden die zuständige nationale Behörde, ohne die Rechte Dritter zu berühren, eine Entscheidung über die Gewährung des ursprünglich versagten Betrags bzw. über die Erstattung des ursprünglich eingeforderten Betrags erlassen kann, so dass die Zinszahlung nicht im Widerspruch zu einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung steht; so hat es die zuständige Behörde im vorliegenden Fall auch offenbar gehandhabt, indem sie die ursprünglichen Bescheide, mit denen sie die beantragten Ausfuhrerstattungen abgelehnt und gegen den Betreffenden dann eine Geldbuße verhängt hatte, abänderte.
2.

Eine Regelung, nach der die Erbringer von Dienstleistungen der Immobilienvermittlung unabhängig von ihrem Niederlassungsort und ihren Vermittlungsmodalitäten in Bezug auf Touristenunterkünfte, die sich in einer Region des betreffenden Mitgliedstaats befinden und für die sie als Vermittler tätig sind oder die von ihnen beworben werden, verpflichtet sind, der Steuerverwaltung auf deren schriftliches Verlangen hin die Daten des Betreibers und die Namen und Adressen der Touristenunterkünfte sowie die Zahl der Übernachtungen und der betriebenen Beherbergungseinheiten im abgelaufenen Jahr zu übermitteln, verstößt nicht gegen das in Art. 56 AEUV aufgestellte Verbot.
11

Zum Abbau dieses Defizits bestand der mit dem neuen EE‑Übereinkommen eingeführte Mechanismus zum einen in einer Senkung der in den Stromlieferverträgen vorzusehenden Einspeisetarife und zum anderen in der Einführung von Preisnachlässen auf den Gesamtwert der von den EE‑Erzeugern und den KWK-Erzeugern im Laufe des Jahres 2013 in das Netz eingespeisten elektrischen Energie, um die diesen Erzeugern zuvor gewährte Überkompensation auszugleichen.
10

Durch Art. 13 der Richtlinie 82/76 wurde der Richtlinie 75/363 ein Anhang („Merkmale der ärztlichen Weiterbildung auf Voll- und Teilzeitbasis“) hinzugefügt. Dieser Anhang bestimmte: „1. Ärztliche Weiterbildung auf Vollzeitbasis Sie erfolgt an spezifischen Weiterbildungsstätten, die von den zuständigen Behörden anerkannt sind. Sie setzt die Beteiligung an sämtlichen ärztlichen Tätigkeiten in dem Bereich voraus, in dem die Weiterbildung erfolgt, einschließlich des Bereitschaftsdienstes, so dass der in der ärztlichen Weiterbildung befindliche Arzt dieser praktischen und theoretischen Weiterbildung während der gesamten Dauer der Arbeitswoche und während des gesamten Jahres gemäß den von den zuständigen Behörden festgesetzten Modalitäten seine volle berufliche Tätigkeit widmet. Folglich werden diese Stellen angemessen vergütet. Diese Weiterbildung kann aus Gründen wie Wehrdienst, wissenschaftliche Aufträge, Schwangerschaft oder Krankheit unterbrochen werden. Die Gesamtdauer der Weiterbildung darf durch die Unterbrechung nicht verkürzt werden. 2. Ärztliche Weiterbildung auf Teilzeitbasis Sie erfolgt unter den gleichen Bedingungen wie die Weiterbildung auf Vollzeitbasis, von der sie sich nur durch die Möglichkeit unterscheidet, die Beteiligung an den ärztlichen Tätigkeiten auf eine Dauer zu beschränken, die mindestens der Hälfte der unter Nummer 1 Absatz 2 genannten Zeitspanne entspricht. Die zuständigen Behörden tragen Sorge dafür, dass Gesamtdauer und Qualität der ärztlichen Weiterbildung auf Teilzeitbasis nicht geringer sind als auf Vollzeitbasis. Die Teilzeitweiterbildung wird daher angemessen vergütet.“
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Darüber hinaus hat der Gerichtshof auch entschieden, dass die in Art. 153 Abs. 5 AEUV vorgesehene Ausnahme so zu verstehen ist, dass sie sich auf Maßnahmen wie eine Vereinheitlichung einzelner oder aller Bestandteile und/oder der Höhe der Löhne und Gehälter oder die Einführung eines Mindestlohns bezieht, mit denen das Unionsrecht unmittelbar in die Festsetzung der Arbeitsentgelte innerhalb der Union eingreifen würde. Sie lässt sich jedoch nicht auf alle mit dem Arbeitsentgelt in irgendeinem Zusammenhang stehenden Fragen erstrecken, ohne dass einige in Art. 153 Abs. 1 AEUV aufgeführte Bereiche eines großen Teils ihrer Substanz beraubt würden (Urteil vom 19. Juni 2014, Specht u. a., C‑501/12 bis C‑506/12, C‑540/12 und C‑541/12, EU:C:2014:2005, Rn. 33 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
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Art. 7 („Ausgleichsanspruch“) der Verordnung sieht in den Abs. 1, 2 und 4 vor: „(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die Fluggäste Ausgleichszahlungen in folgender Höhe: a) 250 [Euro] bei allen Flügen über eine Entfernung von 1500 km oder weniger, b) 400 [Euro] bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als 1500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen 1500 km und 3500 km, c) 600 [Euro] bei allen nicht unter Buchstabe a) oder b) fallenden Flügen. Bei der Ermittlung der Entfernung wird der letzte Zielort zugrunde gelegt, an dem der Fluggast infolge der Nichtbeförderung oder der Annullierung später als zur planmäßigen Ankunftszeit ankommt. (2) Wird Fluggästen gemäß Artikel 8 eine anderweitige Beförderung zu ihrem Endziel mit einem Alternativflug angeboten, dessen Ankunftszeit a) bei allen Flügen über eine Entfernung von 1500 km oder weniger nicht später als zwei Stunden oder b) bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als 1500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen 1500 und 3500 km nicht später als drei Stunden oder c) bei allen nicht unter Buchstabe a) oder b) fallenden Flügen nicht später als vier Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit des ursprünglich gebuchten Fluges liegt, so kann das ausführende Luftfahrtunternehmen die Ausgleichszahlungen nach Absatz 1 um 50 % kürzen. … (4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Entfernungen werden nach der Methode der Großkreisentfernung ermittelt.“
4

Im 60. Erwägungsgrund der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. 2009, L 140, S. 16) hieß es: „Der vorrangige Netzzugang und der garantierte Netzzugang für Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen sind wichtig, um erneuerbare Energiequellen in Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 und in Fortentwicklung von Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/54/EG [des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (ABl. 2003, L 176, S. 37)] in den Elektrizitätsbinnenmarkt zu integrieren. Die hinsichtlich der Wahrung der Zuverlässigkeit und der Sicherheit des Netzes und hinsichtlich der Einspeisung zu erfüllenden Anforderungen können je nach den Merkmalen des nationalen Netzes und seines sicheren Betriebs unterschiedlich sein. Der vorrangige Netzzugang gewährleistet, dass angeschlossene Erzeuger von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen in der Lage sind, die Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen nach den Netzanschlussregeln jederzeit, wann immer die Energiequelle verfügbar ist, zu verkaufen und zu übertragen. Falls die Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen in den Spotmarkt integriert ist, gewährleistet der garantierte Netzzugang, dass die gesamte verkaufte und geförderte Elektrizität Zugang zum Netz erhält, wodurch an das Netz angeschlossene Anlagen eine Höchstmenge an Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen verwenden können. …“
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Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Begriffe, mit denen die in Art. 132 der Mehrwertsteuerrichtlinie aufgeführten Steuerbefreiungen umschrieben sind, eng auszulegen sind, da diese Befreiungen Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt. Die Auslegung dieser Begriffe muss jedoch den Erfordernissen des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität entsprechen, auf dem das gemeinsame Mehrwertsteuersystem beruht, und mit den Zielen in Einklang stehen, die mit den Befreiungen verfolgt werden. Diese Regel einer engen Auslegung bedeutet also nicht, dass die zur Definition der Steuerbefreiungen im Sinne von Art. 132 verwendeten Begriffe in einer Weise auszulegen sind, die den Befreiungen ihre Wirkung nähme (Urteil vom 15. April 2021, Administration de l’Enregistrement, des Domaines et de la TVA, C‑846/19, EU:C:2021:277, Rn. 57).
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Art. 5 („Annullierung“) der Verordnung Nr. 261/2004 bestimmt in Abs. 1: „Bei Annullierung eines Fluges werden den betroffenen Fluggästen a) vom ausführenden Luftfahrtunternehmen Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 8 angeboten, b) vom ausführenden Luftfahrtunternehmen Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 angeboten und im Fall einer anderweitigen Beförderung, wenn die nach vernünftigem Ermessen zu erwartende Abflugzeit des neuen Fluges erst am Tag nach der planmäßigen Abflugzeit des annullierten Fluges liegt, Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b) und c) angeboten und c) vom ausführenden Luftfahrtunternehmen ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen gemäß Artikel 7 eingeräumt, es sei denn, i) sie werden über die Annullierung mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet, oder ii) sie werden über die Annullierung in einem Zeitraum zwischen zwei Wochen und sieben Tagen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet und erhalten ein Angebot zur anderweitigen Beförderung, das es ihnen ermöglicht, nicht mehr als zwei Stunden vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen und ihr Endziel höchstens vier Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit zu erreichen, oder iii) sie werden über die Annullierung weniger als sieben Tage vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet und erhalten ein Angebot zur anderweitigen Beförderung, das es ihnen ermöglicht, nicht mehr als eine Stunde vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen und ihr Endziel höchstens zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit zu erreichen.“
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Diesem Ergebnis steht das Urteil vom 21. April 2016, Austro-Mechana (C‑572/14, EU:C:2016:286), nicht entgegen, in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass bei einer Klage einer Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte eine „unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder … Ansprüche aus einer solchen Handlung“ im Sinne von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 den Gegenstand des Verfahrens bilden, wenn sich die Klage auf die Verpflichtung zur Zahlung eines „gerechten Ausgleichs“ im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 bezieht, wozu Unternehmen nach dem nationalen Recht für das erstmalige gewerbsmäßige und entgeltliche Inverkehrbringen von Trägermaterial im Inland verpflichtet sind. Denn wie der Generalanwalt in Nr. 72 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, hatte die Verpflichtung, auf die sich diese Klage stützte, in einem schädigenden Ereignis ihren Ursprung, nämlich im Schaden der Urheberrechtsinhaber, der mit der Privatkopie des in den Verkehr gebrachten Trägermaterials in Zusammenhang steht.
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Mit Entscheidung vom 22. April 2016 widersprach die Region Venetien der Verbringung unter Hinweis auf das Unionsrecht, insbesondere Art. 12 Abs. 1 Buchst. b und g der Verordnung Nr. 1013/2006, und das nationale Recht. Sie war erstens der Ansicht, dass die von Futura vorgenommene vorbereitende Behandlung nichts an der ursprünglichen Beschaffenheit der in Rede stehenden Abfälle als gemischte Siedlungsabfälle, denen der Abfallschlüssel 20 03 01 des EAK entspreche, geändert habe und dass die Einstufung der Abfälle durch das Unternehmen in Abschnitt 19 12 („Abfälle aus der mechanischen Behandlung von Abfällen [z. B. Sortieren, Zerkleinern, Verdichten, Pelletieren] a. n. g.“) des EAK sowie die Zuweisung des Abfallschlüssels 19 12 12 des EAK insoweit nicht maßgeblich seien. Zweitens verlange Art. 182bis Abs. 1 Buchst. b des im Zuge der Umsetzung der Richtlinie 2008/98 und der in ihrem Art. 16 verankerten Grundsätze der Entsorgungsautarkie und der Nähe eingeführten Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 152/2006, dass gemischte Siedlungsabfälle in einer der dem Ort der Entstehung oder Sammlung am nächsten gelegenen geeigneten Anlagen zu verwerten seien. Drittens schließlich gebe es im Gebiet der Region ein Netz von Anlagen, die den Bedarf von Plan Eco decken könnten, und eine dieser Anlagen habe im vorliegenden Fall erklärt, dass sie in der Lage sei, die 2000 Tonnen Abfälle anzunehmen, um die es in der Verbringungsnotifizierung gehe.
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Damit der nach dieser Bestimmung gewährte strenge Schutz gewährleistet ist, müssen die Fortpflanzungsstätten einer geschützten Tierart folglich so lange Schutz genießen, wie dies für eine erfolgreiche Fortpflanzung dieser Tierart erforderlich ist, so dass sich dieser Schutz auch auf Fortpflanzungsstätten erstreckt, die nicht mehr genutzt werden, sofern eine hinreichend hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass diese Tierart an diese Stätten zurückkehrt, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.
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Diese Frage wird in einem Kontext gestellt, in dem erstens eine Abweichung zwischen dem im Antrag angegebenen und dem in den zur Stützung dieses Antrags vorgelegten Rechnungen ausgewiesenen Mehrwertsteuerbetrag besteht, zweitens der Antrag kurz vor Ablauf der Ausschlussfrist gestellt wird, was die Frage aufwirft, ob der Steuerpflichtige berechtigt ist, entweder einen Berichtigungsantrag oder einen neuen Antrag einzureichen, in dem die Fehler berücksichtigt werden, auf die die Steuerverwaltung hingewiesen hat, und drittens die Steuerverwaltung bei einer solchen Abweichung an Stelle des im betreffenden Antrag genannten Mehrwertsteuerbetrags auf den in der Rechnung ausgewiesenen abstellt, wenn dieser niedriger ist, während sie umgekehrt den im Antrag genannten heranzieht, wenn dieser geringer ist als der in der Rechnung ausgewiesene, also davon ausgeht, an den im Erstattungsantrag genannten Betrag als Höchstbetrag gebunden zu sein, sodass der Steuerpflichtige den Mehrwertsteuerbetrag, auf den er Anspruch hätte, nicht vollständig erhalten kann.
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Art. 18 („Staatenimmunität“) des Grazhdanski protsesualen kodeks (Zivilprozessordnung) in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung (im Folgenden: GPK) sieht vor: „(1) Die bulgarischen Gerichte sind in folgenden Fällen zuständig für Klagen, bei denen ein ausländischer Staat oder eine Person mit gerichtlicher Immunität Partei ist: 1. bei Verzicht auf die gerichtliche Immunität; 2. bei Klagen, die auf vertragliche Beziehungen gestützt sind, wenn sich der Erfüllungsort in der Republik Bulgarien befindet; 3. bei Klagen auf Schadensersatz bei einem in der Republik Bulgarien begangenen Verstoß; 4. bei Klagen betreffend Rechte an Nachlassvermögen und erblosem Nachlass in der Republik Bulgarien; 5. in Rechtssachen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der bulgarischen Gerichte fallen. (2) Die Bestimmungen in Abs. 1 Nrn. 2, 3 und 4 gelten nicht für Rechtsgeschäfte und Handlungen, die in Ausübung eines Amtes von Personen bzw. im Zusammenhang mit der Ausübung von Hoheitsrechten ausländischer Staaten vorgenommen werden.“
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Viertens und letztens stützt sich das vorlegende Gericht auf den Bericht von Herrn Schlosser zu dem Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof (ABl. 1979, C 59, S. 71, Rn. 161) und vertritt die Auffassung, dass dann, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss in einen anderen Staat verlege, Titel II Abschnitt 4 („Zuständigkeit für Verbrauchersachen“) des in Lugano am 16. September 1988 geschlossenen Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1988, L 319, S. 9), des sogenannten „Lugano-Übereinkommens“, auf die in Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 des Lugano-Übereinkommens (dessen Bestimmungen in Art. 15 Abs. 1 Buchst. c des Lugano‑II-Übereinkommens übernommen worden sind) genannten Fälle nur anwendbar sei, wenn die in dieser Bestimmung festgelegten Voraussetzungen im neuen Wohnsitzstaat erfüllt seien.
Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der durch die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung des Aufnahmemitgliedstaats im Sinne dieser Bestimmung entgegensteht, die in der Auslegung durch seine zuständigen Behörden einem Wirtschaftsteilnehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, keine vorübergehende und gelegentliche Ausübung seines Berufs im Aufnahmemitgliedstaat erlaubt, weil er in der Vergangenheit in diesem Mitgliedstaat niedergelassen war, weil seine Dienstleistungen einen wiederkehrenden Charakter haben oder weil er sich im Aufnahmemitgliedstaat einer gewissen Infrastruktur, z. B. eines Büros, bedient.
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Unter diesen Umständen hat das Tribunal de première instance du Luxembourg (Gericht erster Instanz Luxemburg) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Steht Art. 45 AEUV einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden unabhängig davon, ob sie in ein Doppelbesteuerungsabkommen aufgenommen ist, entgegen, wonach ein Steuerpflichtiger bei der Berechnung seiner Einkommensteuer im Wohnsitzstaat einen Teil des Steuerfreibetrags und seiner weiteren persönlichen steuerlichen Vorteile (wie eine Steuerermäßigung für langfristiges Sparen, nämlich aufgrund eines individuellen Lebensversicherungsvertrags gezahlte Prämien, und eine Steuerermäßigung für Ausgaben zur Energieeinsparung) verliert, weil er in dem betreffenden Jahr auch Einkünfte in einem anderen Mitgliedstaat erzielt hat, die dort besteuert wurden? 2. Falls Frage 1 bejaht wird: Wird sie auch dann bejaht, wenn der Steuerpflichtige keine – quantitativ oder proportional – nennenswerten Einkünfte in seinem Wohnsitzstaat erzielt, dieser aber dennoch in der Lage ist, ihm diese Steuervorteile zu gewähren? 3. Falls Frage 2 bejaht wird: Wird sie auch dann bejaht, wenn nach einem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen dem Wohnsitzstaat und dem anderen Staat der Steuerpflichtige in diesem anderen Staat für die dort steuerpflichtigen Einkünfte in den Genuss persönlicher steuerlicher Vorteile gemäß der Steuergesetzgebung dieses anderen Staates gekommen ist, diese Steuervorteile aber bestimmte Steuervorteile nicht einschließen, die der Steuerpflichtige im Wohnsitzstaat grundsätzlich beanspruchen kann? 4. Falls Frage 3 bejaht wird: Wird sie auch dann bejaht, wenn trotz dieses letzten Unterschieds der Steuerpflichtige damit in diesem anderen Staat eine Steuerermäßigung erhält, die der Höhe nach mindestens derjenigen entspricht, die ihm in seinem Wohnsitzstaat entgeht? 5. Sind die Antworten auf die Fragen im Licht von Art. 63 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 1 Buchst. a AEUV identisch in Bezug auf eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende unabhängig davon, ob sie in ein Doppelbesteuerungsabkommen aufgenommen ist, wonach ein Steuerpflichtiger bei der Berechnung seiner Einkommensteuer im Wohnsitzstaat einen Teil des Steuerfreibetrags und seiner weiteren persönlichen steuerlichen Vorteile (wie eine Steuerermäßigung für langfristiges Sparen, nämlich aufgrund eines individuellen Lebensversicherungsvertrags gezahlte Prämien, und eine Steuerermäßigung für Ausgaben zur Energieeinsparung) verliert, weil er in dem betreffenden Jahr auch Mieteinkünfte aus einer ihm gehörenden Immobilie in einem anderen Mitgliedstaat erzielt hat, die dort besteuert wurden?