Im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage soll das Vorverfahren dem betroffenen Mitgliedstaat Gelegenheit geben, zum einen seinen unionsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und zum anderen seine Verteidigungsmittel gegenüber den Rügen der Kommission wirksam geltend zu machen. Der Gegenstand einer Klage nach Art. 258 AEUV wird folglich durch das in dieser Bestimmung vorgesehene Vorverfahren eingegrenzt. Daher kann die Klage nicht auf andere als die im Vorverfahren erhobenen Rügen gestützt werden.

In Bezug auf die Gebiete, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung bestimmt werden könnten und die in den der Kommission zugeleiteten nationalen Listen aufgeführt sind, insbesondere solche, die prioritäre natürliche Lebensraumtypen oder prioritäre Arten beherbergen, sind die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen in der durch die Richtlinie 2006/105 geänderten Fassung verpflichtet, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die im Hinblick auf das mit der Richtlinie verfolgte Erhaltungsziel geeignet sind, die erhebliche ökologische Bedeutung, die diesen Gebieten auf nationaler Ebene zukommt, zu wahren.

Für eine angemessene Schutzregelung für Gebiete, die in einer der Kommission nach Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie übermittelten nationalen Liste aufgeführt sind, ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten keine Eingriffe zulassen, die die ökologischen Merkmale dieser Gebiete ernsthaft beeinträchtigen könnten. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Eingriff die Fläche eines Gebiets wesentlich verringern oder zum Aussterben von in diesem Gebiet vorkommenden prioritären Arten führen oder aber die Zerstörung des Gebiets oder die Beseitigung seiner repräsentativen Merkmale zur Folge haben könnte.

Andernfalls bestünde nämlich die Gefahr einer Verfälschung des Entscheidungsprozesses auf der Ebene der Union, der nicht nur auf der Integrität der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Gebiete aufbaut, sondern auch durch ökologische Vergleiche zwischen den verschiedenen von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Gebieten gekennzeichnet ist, und die Kommission wäre nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben in dem in Rede stehenden Bereich zu erfüllen, nämlich insbesondere die Liste der Gebiete festzulegen, die im Hinblick auf die Errichtung eines kohärenten europäischen ökologischen Netzes besonderer Schutzgebiete als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewählt werden.

Die vorstehenden Erwägungen gelten entsprechend auch für die Gebiete, bei denen der entsprechende Mitgliedstaat nicht bestreitet, dass sie die ökologischen Kriterien nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 92/43 erfüllen und die mithin in die der Kommission zugeleitete nationale Liste der vorgeschlagenen Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung hätten aufgenommen werden müssen. Aufgrund dieser Richtlinie und der mit ihr verfolgten Ziele kann nämlich nicht zugelassen werden, dass ein Gebiet, bei dem der betroffene Mitgliedstaat nicht bestreitet, dass es in diese Liste aufzunehmen ist, keinerlei Schutz genießt.

Gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43 verstößt somit ein Mitgliedstaat, der Tätigkeiten geduldet hat, die die ökologischen Merkmale eines solchen Gebiets ernsthaft beeinträchtigen, und der nicht die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Erhaltung der Population der betroffenen Art, die das ökologische Interesse dieses Gebiets darstellt, erlassen hat.

(vgl. Randnrn. 43-47, 69 und Tenor)