Rechtssache T‑208/06

Quinn Barlo Ltd u. a.

gegen

Europäische Kommission

„Wettbewerb – Kartelle – Markt für Methylacrylate – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Begriff ‚einheitliche Zuwiderhandlung‘ – Dauer der Zuwiderhandlung – Geldbußen – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände“

Leitsätze des Urteils

1. Wettbewerb – Kartelle – Abgestimmte Verhaltensweise – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilungskriterien – Wettbewerbswidriger Zweck – Hinreichende Feststellung

(Art. 81 Abs. 1 EG)

2. Wettbewerb – Kartelle – Abgestimmte Verhaltensweise – Begriff – Erfordernis eines Kausalzusammenhangs zwischen der Abstimmung und dem Marktverhalten der Unternehmen – Vermutung für das Vorliegen dieses Kausalzusammenhangs

(Art. 81 Abs. 1 EG)

3. Wettbewerb – Kartelle – Komplexe Zuwiderhandlung, die Merkmale einer Vereinbarung und einer abgestimmten Verhaltensweise aufweist – Einheitliche Qualifizierung als „Vereinbarung und/oder abgestimmte Verhaltensweise“ – Zulässigkeit

(Art. 81 Abs. 1 EG)

4. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Art des Nachweises – Rückgriff auf ein Indizienbündel – Bei jedem einzelnen Indiz erforderlicher Grad der Beweiskraft

(Art. 81 Abs. 1 EG)

5. Wettbewerb – Kartelle – Teilnahme eines Unternehmens an wettbewerbswidrigen Initiativen – Stillschweigende Billigung ohne offene Distanzierung ausreichend für die Verantwortlichkeit des Unternehmens

(Art. 81 Abs. 1 EG)

6. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Heranziehung von Erklärungen anderer an der Zuwiderhandlung beteiligter Unternehmen als Beweise – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Art. 81 EG und 82 EG)

7. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Grundrechte – Unschuldsvermutung – Verfahren in Wettbewerbssachen – Anwendbarkeit

(Art. 81 Abs. 1 EG)

8. Wettbewerb – Kartelle – Verbot – Zuwiderhandlungen – Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellen – Verantwortlichkeit eines Unternehmens für die Gesamtzuwiderhandlung – Voraussetzungen

(Art. 81 Abs. 1 EG)

9. Gemeinschaftsrecht – Auslegung – Handlungen der Organe – Begründung – Berücksichtigung

10. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Beweislast der Kommission für die Zuwiderhandlung und ihre Dauer

(Art. 81 Abs. 1 EG)

11. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Schwere der Beteiligung jedes einzelnen Unternehmens

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

12. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Konkrete Auswirkungen auf den Markt – Erfordernis des Nachweises solcher Auswirkungen für die Einstufung einer Zuwiderhandlung als sehr schwerwiegend – Fehlen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

13. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Passive Mitwirkung oder Mitläufertum des Unternehmens

(Art. 81 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

14. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Mildernde Umstände – Von den kartellinternen Vereinbarungen abweichendes Verhalten

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

1. Um zu beurteilen, ob eine abgestimmte Verhaltensweise nach Art. 81 Abs. 1 EG verboten ist, brauchen ihre konkreten Auswirkungen nicht berücksichtigt zu werden, wenn sich ergibt, dass sie eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Markts bezweckt. Die Auswirkungen einer abgestimmten Verhaltensweise brauchen daher nicht geprüft zu werden, wenn feststeht, dass diese einen wettbewerbswidrigen Zweck verfolgt.

(vgl. Randnr. 39)

2. Im Rahmen von Art. 81 Abs. 1 EG setzt der Begriff „abgestimmte Verhaltensweise“ über die Abstimmung zwischen den Unternehmen hinaus zwar ein dieser entsprechendes Marktverhalten und einen ursächlichen Zusammenhang zwischen beiden voraus; doch gilt vorbehaltlich des den betroffenen Unternehmen obliegenden Gegenbeweises die Vermutung, dass die an der Abstimmung beteiligten und weiterhin auf dem Markt tätigen Unternehmen die mit ihren Wettbewerbern ausgetauschten Informationen bei der Festlegung ihres Marktverhaltens berücksichtigen.

(vgl. Randnr. 40)

3. Die Begriffe „Vereinbarung“ und „abgestimmte Verhaltensweise“ im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG erfassen Formen der Kollusion, die in ihrer Art übereinstimmen, und unterscheiden sich nur in ihrer Intensität und ihren Ausdrucksformen.

Bei einer komplexen Zuwiderhandlung, an der über mehrere Jahre mehrere Hersteller beteiligt waren und deren Ziel die gemeinsame Regulierung des Marktes war, kann von der Kommission nicht verlangt werden, dass sie die Zuwiderhandlung für jedes Unternehmen zu den einzelnen Zeitpunkten entweder als Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise qualifiziert, da jedenfalls beide Formen der Zuwiderhandlung von Art. 81 EG umfasst werden.

In diesem Zusammenhang ist die doppelte Qualifizierung einer einheitlichen Zuwiderhandlung als „Vereinbarung und abgestimmte Verhaltensweise“ so zu verstehen, dass sie sich auf einen Komplex von Einzelakten bezieht, von denen einige als Vereinbarung und andere als abgestimmte Verhaltensweise im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG anzusehen sind, der für diesen Typ einer komplexen Zuwiderhandlung keine spezifische Qualifizierung vorschreibt.

(vgl. Randnrn. 34, 41-42)

4. Was den Nachweis für die Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG angeht, hat die Kommission die Beweismittel beizubringen, die das Vorliegen der eine solche Zuwiderhandlung darstellenden Tatsachen rechtlich hinreichend beweisen. Hierzu muss sie hinreichend aussagekräftige und übereinstimmende Beweise beibringen, um die feste Überzeugung zu begründen, dass die Zuwiderhandlung begangen wurde.

Jedoch muss nicht jeder der von der Kommission vorgelegten Beweise diesen Kriterien notwendig hinsichtlich jedes Merkmals der Zuwiderhandlung genügen. Es reicht aus, dass das von der Kommission angeführte Indizienbündel bei einer Gesamtwürdigung dieser Anforderung genügt.

Die Indizien, die die Kommission in der Entscheidung anführt, um einen Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG zu beweisen, sind nicht einzeln, sondern in ihrer Gesamtheit zu würdigen.

(vgl. Randnrn. 43-45)

5. Weist die Kommission nach, dass das betreffende Unternehmen an Sitzungen teilnahm, bei denen wettbewerbswidrige Vereinbarungen getroffen wurden, ohne sich offen dagegen auszusprechen, so ist dies ein ausreichender Beleg für die Teilnahme dieses Unternehmens am Kartell. Ist die Teilnahme an solchen Sitzungen erwiesen, so obliegt es dem fraglichen Unternehmen, Indizien vorzutragen, die zum Beweis seiner fehlenden wettbewerbswidrigen Einstellung bei der Teilnahme an den Sitzungen geeignet sind, und nachzuweisen, dass es seine Wettbewerber darauf hingewiesen hatte, dass es an den Sitzungen mit einer anderen Zielsetzung als diese teilnahm.

Diesem Rechtsgrundsatz liegt zugrunde, dass ein Unternehmen, das an dem genannten Treffen teilgenommen hat, ohne sich offen von dessen Inhalt zu distanzieren, den übrigen Teilnehmern den Eindruck vermittelt hat, dass es sich dem Ergebnis dieses Treffens anschließe und entsprechend verhalten werde.

Zudem kann der Umstand, dass ein Unternehmen die Ergebnisse einer Sitzung mit wettbewerbswidrigem Gegenstand nicht umsetzt, es nicht von seiner Verantwortung für die Teilnahme an einem Kartell entlasten, sofern es sich nicht offen von dessen Inhalt distanziert hat.

Der Begriff der offenen Distanzierung ist als Element der Entlastung von der Verantwortlichkeit überdies restriktiv auszulegen. Schweigt ein Wirtschaftsteilnehmer bei einem Treffen, bei dem eine rechtswidrige Abstimmung über eine bestimmte Frage erfolgt, die die Preispolitik berührt, so kann dieses Schweigen insbesondere nicht der Bekundung einer entschiedenen und klaren Missbilligung gleichgesetzt werden.

(vgl. Randnrn. 47-50)

6. In Wettbewerbssachen gibt es keine Bestimmung und keinen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts, die es der Kommission verbieten, sich gegenüber einem Unternehmen auf Erklärungen anderer beschuldigter Unternehmen zu berufen. Den Erklärungen, die im Rahmen der Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen abgegeben werden, kann daher nicht allein aus diesem Grund der Beweiswert abgesprochen werden.

Gegenüber den freiwilligen Angaben der Hauptteilnehmer an einem rechtswidrigen Kartell ist ein gewisses Misstrauen verständlich, da diese Teilnehmer die Bedeutung ihres eigenen Tatbeitrags als so klein wie möglich und den der anderen als so groß wie möglich darstellen könnten. Nach der inneren Logik des in der Mitteilung über Zusammenarbeit vorgesehenen Verfahrens jedoch begründet das Antragsbegehren, durch die Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit eine Herabsetzung der eigenen Geldbuße zu erwirken, nicht zwangsläufig einen Anreiz zur Vorlage verfälschter Beweise gegen die übrigen Beteiligten an dem inkriminierten Kartell. Denn jeder Versuch einer Irreführung der Kommission ist geeignet, die Aufrichtigkeit und Vollständigkeit der Kooperation des Unternehmens in Frage zu stellen und damit die für dieses bestehende Möglichkeit zu gefährden, ungeschmälert in den Genuss der Mitteilung über Zusammenarbeit zu gelangen.

Insbesondere kann daraus, dass eine Person zugibt, eine Zuwiderhandlung begangen zu haben, und damit Tatsachen einräumt, die über die den fraglichen Unterlagen unmittelbar zu entnehmenden Tatsachen hinausgehen, a priori, sofern keine bestimmten Anhaltspunkte für das Gegenteil bestehen, der Schluss gezogen werden, dass sich der Betreffende entschlossen hat, die Wahrheit zu sagen. Erklärungen, die den Interessen des Erklärenden zuwiderlaufen, sind daher grundsätzlich als besonders verlässliche Beweise anzusehen.

Gleichwohl kann eine Erklärung, die ein der Beteiligung an einer Absprache beschuldigtes Unternehmen abgibt und deren Richtigkeit von mehreren beschuldigten Unternehmen bestritten wird, nicht als hinreichender Beweis für die Begehung einer Zuwiderhandlung durch diese anderen Unternehmen angesehen werden, wenn sie nicht durch andere Beweismittel untermauert wird.

Um den Beweiswert der Erklärungen der Unternehmen zu prüfen, die einen Antrag auf Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit gestellt haben, berücksichtigt das Gericht vor allem die Bedeutung der übereinstimmenden Indizien, die die Relevanz dieser Erklärungen stützen, und das Fehlen von Anhaltspunkten dafür, dass sie die Neigung haben könnten, die Bedeutung ihres eigenen Tatbeitrags als so klein wie möglich und den der anderen Unternehmen als so groß wie möglich darzustellen. Auch beeinflusst die Richtigkeit einer Aussage gegebenenfalls den Grad, in dem eine Erhärtung zu verlangen ist.

Die Tatsache, dass eine Erklärung in einem sehr fortgeschrittenen Verfahrensstadium vorgelegt worden ist, nämlich in der Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, erlaubt für sich genommen nicht, dieser Erklärung den Beweiswert abzusprechen, der im Licht sämtlicher relevanter Umstände des Einzelfalls zu prüfen ist. Der Beweiswert einer solchen Erklärung ist allerdings geringer, als wenn sie aus eigenem Antrieb abgegeben worden wäre, und zwar unabhängig von der von einem anderen Unternehmen abgegebenen Erklärung. Kennt das Unternehmen, das einen Antrag auf Geldbußenerlass stellt, die von der Kommission im Rahmen ihrer Ermittlungen zusammengetragenen Informationen, gilt die innere Logik des in der Mitteilung über Zusammenarbeit vorgesehenen Verfahrens, wonach jeder Versuch einer Irreführung der Kommission geeignet ist, die Aufrichtigkeit und Vollständigkeit der Kooperation des Unternehmens in Frage zu stellen, nicht in demselben Maße, wie wenn eine freiwillige Erklärung ohne Kenntnis der von der Kommission herangezogenen Beschwerdepunkte abgegeben wird. Auch kann die Erwägung, dass die Erklärungen nach der Mitteilung über Zusammenarbeit den Interessen des Erklärenden zuwiderlaufen und grundsätzlich als besonders verlässliche Beweise anzusehen sind, nicht ohne Einschränkung für die Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte eines Unternehmens gelten, das einen Antrag auf Geldbußenerlass stellt.

(vgl. Randnrn. 52-56, 97, 108-109)

7. Was den Umfang der gerichtlichen Kontrolle anbelangt, hat das Gericht bei einer Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung nach Art. 81 Abs. 1 EG generell eine umfassende Prüfung der Frage vorzunehmen, ob die Tatbestandsmerkmale von Art. 81 Abs. 1 EG erfüllt sind.

Verbleiben dem Richter Zweifel, so müssen sie gemäß dem Grundsatz der Unschuldsvermutung, der als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts insbesondere in Verfahren wegen der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln anwendbar ist, die zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können, dem Unternehmen, an das die eine Zuwiderhandlung feststellende Entscheidung gerichtet ist, zugutekommen.

(vgl. Randnrn. 57-58)

8. Die Verantwortlichkeit für die Begehung von Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln ist angesichts von deren Art sowie der Art und der Schwere der derentwegen verhängten Sanktionen von persönlicher Natur.

Die Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG ergeben sich notwendigerweise aus einem Zusammenwirken mehrerer Unternehmen, die zwar alle Mittäter an der Zuwiderhandlung sind, deren Beteiligung aber insbesondere gemäß den Merkmalen des betroffenen Marktes und der Stellung des einzelnen Unternehmens auf diesem Markt, den verfolgten Zielen und der gewählten oder vorgesehenen Art und Weise der Durchführung verschiedene Formen aufweisen kann.

Jedoch kann die Verantwortung des einzelnen Unternehmens für die Gesamtzuwiderhandlung einschließlich des Verhaltens, das zwar von anderen beteiligten Unternehmen an den Tag gelegt worden ist, aber dieselbe wettbewerbswidrige Bestimmung oder Wirkung hat, nicht schon allein deshalb ausgeschlossen sein, weil jedes Unternehmen sich auf eine ihm eigene Art und Weise an der Zuwiderhandlung beteiligt.

Ein Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG kann sich im Übrigen nicht nur aus einer isolierten Handlung, sondern auch aus einer Reihe von Handlungen oder auch aus einem fortlaufenden Verhalten ergeben. Dem lässt sich nicht entgegenhalten, dass ein oder mehrere Teile dieser Reihe von Handlungen oder dieses fortlaufenden Verhaltens auch für sich genommen einen Verstoß gegen Art. 81 EG darstellen könnten. Fügen sich die verschiedenen Handlungen wegen ihres identischen Zwecks der Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes in einen „Gesamtplan“ ein, so ist die Kommission berechtigt, die Verantwortung für diese Handlungen anhand der Beteiligung an der Zuwiderhandlung als Ganzes aufzuerlegen, auch wenn das betroffene Unternehmen nachweislich nur an einem oder mehreren Bestandteilen der Zuwiderhandlung unmittelbar mitgewirkt hat. Auch bedeutet die bloße Tatsache, dass das Unternehmen in einem der betreffenden Produktsektoren nicht tätig gewesen ist, nicht unbedingt, dass es nicht für die gesamte einheitliche Zuwiderhandlung zur Verantwortung gezogen werden könnte.

Um die Teilnahme eines Unternehmens an einer solchen einzigen Zuwiderhandlung darzutun, muss die Kommission beweisen, dass das Unternehmen durch sein Verhalten zur Erreichung der von allen Beteiligten verfolgten gemeinsamen Ziele hat beitragen wollen und von dem von anderen Unternehmen in Verfolgung dieser Ziele beabsichtigten oder an den Tag gelegten Verhalten wusste oder es vernünftigerweise vorhersehen konnte sowie bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen.

Ein Unternehmen kann daher nur dann für ein Gesamtkartell zur Verantwortung gezogen werden, wenn es wusste oder zwangsläufig wissen musste, dass die Absprache, an der es insbesondere durch die Teilnahme an regelmäßig über Jahre stattfindenden Sitzungen beteiligt war, Teil eines Gesamtsystems war, das auf die Verfälschung des normalen Wettbewerbs gerichtet war, und wenn sich dieses System auf sämtliche Bereiche des Kartells erstreckte. Die bloße Tatsache, dass eine Vereinbarung, an der ein Unternehmen teilnimmt, und ein Gesamtkartell den gleichen Gegenstand haben, genügt nicht, um diesem Unternehmen die Beteiligung am Gesamtkartell zur Last zu legen. Nur wenn das Unternehmen, als es an dieser Vereinbarung teilnahm, wusste oder hätte wissen müssen, dass es sich damit in das Gesamtkartell eingliederte, kann seine Teilnahme an der betreffenden Vereinbarung nämlich Ausdruck seines Beitritts zum Gesamtkartell sein.

Insoweit erlaubt der bloße Umstand, dass das Unternehmen die wettbewerbswidrigen Ziele im Hinblick auf eines der relevanten Erzeugnisse des relevanten Sektors kannte und verfolgte, nicht den Schluss, dass diese Kenntnis auch bezüglich des einzigen Ziels bestand, das vom einheitlichen Kartell in diesem gesamten Sektor verfolgt wurde. Der Begriff des einzigen Ziels kann nämlich nicht durch einen allgemeinen Verweis auf die Verzerrung des Wettbewerbs in einem bestimmten Sektor bestimmt werden, da die Beeinträchtigung des Wettbewerbs als Ziel oder Wirkung jedem von Art. 81 Abs. 1 EG erfassten Verhalten eigen ist. Eine solche Definition des Begriffs des einzigen Ziels könnte dem Begriff der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung teilweise seinen Sinn nehmen, da sie zur Folge hätte, dass mehrere einen Wirtschaftssektor betreffende Verhaltensweisen, die nach Art. 81 Abs. 1 EG verboten sind, systematisch als Bestandteile einer einheitlichen Zuwiderhandlung eingestuft werden müssten.

(vgl. Randnrn. 125-128, 143-144, 149)

9. Der verfügende Teil eines Rechtsakts ist untrennbar mit seiner Begründung verbunden und muss erforderlichenfalls unter Berücksichtigung der Gründe ausgelegt werden, die zu seinem Erlass geführt haben.

(vgl. Randnr. 131)

10. Die Zuwiderhandlungsdauer ist ein Tatbestandsmerkmal des Begriffs der Zuwiderhandlung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG, für das hauptsächlich die Kommission beweispflichtig ist. Soweit es an Beweisen fehlt, mit denen die Dauer einer Zuwiderhandlung direkt belegt werden kann, muss die Kommission zumindest Beweise beibringen, die sich auf Fakten beziehen, die zeitlich so nahe beieinanderliegen, dass sie vernünftigerweise den Schluss zulassen, dass die Zuwiderhandlung zwischen zwei konkreten Zeitpunkten ohne Unterbrechung begangen worden ist.

Ferner erlaubt der Umstand, dass das Kartell als solches nicht unterbrochen wurde, es nicht, auszuschließen, dass ein oder mehrere Kartellteilnehmer ihre Beteiligung für eine bestimmte Zeit unterbrochen haben.

Auch wenn der Zeitraum, der zwischen zwei Ausdrucksformen einer Zuwiderhandlung liegt, ein relevantes Kriterium für den Nachweis der Kontinuität einer Zuwiderhandlung ist, kann die Frage, ob dieser Zeitraum hinreichend lang ist, um als Unterbrechung der Zuwiderhandlung zu gelten, nicht abstrakt beantwortet werden. Sie ist im Gegenteil im Zusammenhang der Funktionsweise des fraglichen Kartells, gegebenenfalls einschließlich der spezifischen Modalitäten der Beteiligung des betreffenden Unternehmens an diesem Kartell zu beurteilen.

(vgl. Randnrn. 155-156, 159)

11. Bei der Bemessung einer wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln verhängten Geldbuße nach den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 [KS] festgesetzt werden, ist zwischen der Bewertung der Schwere der Zuwiderhandlung, die den allgemeinen Ausgangsbetrag der Geldbuße bestimmen soll, und der Bewertung der relativen Schwere des Tatbeitrags jedes betroffenen Unternehmens zu unterscheiden, die im Rahmen der eventuellen Berücksichtigung erschwerender oder mildernder Umstände zu prüfen ist.

Die Nrn. 2 und 3 der genannten Leitlinien sehen nämlich eine Anpassung des Grundbetrags der Geldbuße nach Maßgabe bestimmter erschwerender und mildernder Umstände vor, die dem jeweils betroffenen Unternehmen zuzuordnen sind. Nr. 3 enthält insbesondere unter dem Titel „Mildernde Umstände“ eine nicht abschließende Liste von Umständen, die zu einer Verringerung des Grundbetrags der Geldbuße führen können. Genannt werden dort die passive Mitwirkung eines Unternehmens, die tatsächliche Nichtanwendung der Vereinbarungen, die Beendigung der Verstöße nach dem ersten Eingreifen der Kommission, der Nachweis berechtigter Zweifel des Unternehmens an der Rechtswidrigkeit seines wettbewerbswidrigen Verhaltens, fahrlässige Verstöße und die aktive Mitwirkung des Unternehmens an dem Verfahren außerhalb des Anwendungsbereichs der Mitteilung über Zusammenarbeit.

Dagegen ist die Kommission im Zusammenhang der Bemessung des Ausgangsbetrags der Geldbuße nicht verpflichtet, die Wirkungen des Verhaltens eines konkreten Unternehmens zu beurteilen. Für die Festsetzung der allgemeinen Höhe der Geldbußen sind nämlich nicht die Auswirkungen des von einem Unternehmen behaupteten tatsächlichen Verhaltens, sondern die der gesamten Zuwiderhandlung, an der das Unternehmen beteiligt war, zu berücksichtigen.

Ist das Unternehmen aber nicht für das gesamte Kartell verantwortlich, sondern kann ihm nur ein Teil des Kartells zur Last gelegt werden, ist dies bei der Ermittlung des Ausgangsbetrags der Geldbuße zu berücksichtigen. In einem solchen Fall ist der Verstoß gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts nämlich notwendigerweise weniger schwer als der, der den Zuwiderhandelnden zur Last gelegt wird, die an sämtlichen Teilen der Zuwiderhandlung teilgenommen haben und die in höherem Maße zur Wirksamkeit und zur Schwere dieses Kartells beigetragen haben als ein Zuwiderhandelnder, der nur an einem Teil desselben Kartells beteiligt war. Gegen ein Unternehmen kann aber keine Geldbuße verhängt werden, deren Betrag nach Maßgabe einer Teilnahme an einer Absprache festgesetzt wurde, für die es nicht verantwortlich gemacht worden ist.

(vgl. Randnrn. 183-185, 197-200)

12. Bei der Beurteilung der Schwere eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft im Rahmen der Ermittlung des Ausgangsbetrags der gegen ein Unternehmen verhängten Geldbuße ergibt sich aus den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 [KS] festgesetzt werden, dass die horizontalen Preisabsprachen oder Marktaufteilungen allein aufgrund ihrer Art als besonders schwere Verstöße angesehen werden können, ohne dass die Kommission konkrete Auswirkungen der Zuwiderhandlung auf den Markt nachweisen müsste. Derartige Kartelle verdienen aufgrund ihres Wesens nämlich die schwersten Geldbußen. Die Frage nach ihren möglichen konkreten Auswirkungen auf den Markt, insbesondere die Frage, inwieweit die Wettbewerbsbeschränkung zu einem höheren Marktpreis geführt hat als dem, der ohne Kartell zu erzielen gewesen wäre, ist für die Bestimmung der Höhe der Geldbußen kein entscheidendes Kriterium.

(vgl. Randnr. 189)

13. Eine passive Mitwirkung impliziert, dass sich das betroffene Unternehmen nicht hervorgetan hat, d. h. nicht aktiv an der Ausarbeitung der wettbewerbswidrigen Absprachen teilgenommen hat. Unter den Faktoren, aus denen die passive Mitwirkung eines Unternehmens an einem Kartell abgeleitet werden kann, kann berücksichtigt werden, dass es im Vergleich zu den gewöhnlichen Mitgliedern des Kartells deutlich seltener an den Zusammenkünften teilgenommen hat, dass es später in den Markt, der Gegenstand der Zuwiderhandlung gewesen ist, eingetreten ist, unabhängig davon, wie lange es an der Zuwiderhandlung mitgewirkt hat, oder dass es entsprechende ausdrückliche Aussagen von Vertretern dritter an der Zuwiderhandlung beteiligter Unternehmen gibt.

(vgl. Randnr. 224)

14. Bei der Zubilligung mildernder Umstände wegen effektiver Nichtanwendung der rechtswidrigen Vereinbarungen und Praktiken gemäß Nr. 3 zweiter Gedankenstrich der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 [KS] festgesetzt werden, ist zu prüfen, ob die von dem betreffenden Unternehmen vorgebrachten Umstände belegen können, dass es sich im Zeitraum seiner Teilnahme an den rechtswidrigen Vereinbarungen tatsächlich deren Durchführung entzog, indem es sich auf dem Markt wettbewerbskonform verhielt, oder dass es sich zumindest den Verpflichtungen zur Umsetzung dieses Kartells so eindeutig und nachdrücklich widersetzte, dass dadurch sogar dessen Funktionieren selbst gestört wurde.

(vgl. Randnr. 231)

URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)

30. November 2011( )

„Wettbewerb – Kartelle – Markt für Methacrylate – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Begriff ‚einheitliche Zuwiderhandlung‘ – Dauer der Zuwiderhandlung – Geldbußen – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände“

In der Rechtssache T‑208/06

Quinn Barlo Ltd mit Sitz in Cavan (Irland),

Quinn Plastics NV mit Sitz in Geel (Belgien),

Quinn Plastics GmbH mit Sitz in Mainz (Deutschland),

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Blau, F. Wijckmans und F. Tuytschaever,

Klägerinnen,

gegen

Europäische Kommission, vertreten zunächst durch V. Bottka und S. Noë, dann durch V. Bottka und N. Khan als Bevollmächtigte,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Art. 1 und 2 der Entscheidung K(2006) 2098 endg. der Kommission vom 31. Mai 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.645 – Methacrylat), soweit sie die Klägerinnen betreffen, sowie, hilfsweise, Nichtigerklärung von Art. 2 der Entscheidung, soweit darin den Klägerinnen eine Geldbuße auferlegt wird, oder, höchst hilfsweise, Herabsetzung dieser Geldbuße,

erlässt

DAS GERICHT (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten O. Czúcz sowie der Richterin I. Labucka (Berichterstatterin) und des Richters D. Gratsias,

Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 10. Mai 2011

folgendes

Urteil

Vorgeschichte des Rechtsstreits

1 Mit Entscheidung K(2006) 2098 endg. der Kommission vom 31. Mai 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.645 – Methacrylat) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) stellte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften u. a. fest, dass eine Reihe von Unternehmen gegen Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens verstoßen hätten, indem sie sich zu verschiedenen Zeiten zwischen dem 23. Januar 1997 und dem 12. September 2002 an einem Komplex von wettbewerbswidrigen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen in der Methacrylat-Industrie beteiligt hätten, die sich auf den gesamten EWR erstreckt hätten (Art. 1 der angefochtenen Entscheidung).

2 Nach der angefochtenen Entscheidung handelte es sich um eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung, die die drei folgenden aus Polymethylmethacrylat (im Folgenden: PMMA) bestehenden Produkte betraf: Formmassen, Massivplatten und Platten für Sanitäranwendungen. Aus der angefochtenen Entscheidung ergibt sich, dass diese drei PMMA-Produkte physikalisch und chemisch unterschiedlich sind und unterschiedlich verwendet werden, sie jedoch wegen ihres gemeinsamen Roh-/Vorprodukts, des Methacrylatmonomeren (im Folgenden: MMA), als homogene Produktgruppe angesehen werden können (Erwägungsgründe 4 bis 8 der angefochtenen Entscheidung).

3 Ausweislich der angefochtenen Entscheidung bestand die in Rede stehende Zuwiderhandlung in Preisgesprächen, in der Absprache, Durchführung und Überwachung von Preisvereinbarungen entweder in Form von Preiserhöhungen oder zumindest der Stabilisierung der bestehenden Preise, in Gesprächen über die Weitergabe der zusätzlichen Bearbeitungskosten an die Kunden, im Austausch von geschäftlich wichtigen und vertraulichen markt- und/oder unternehmensrelevanten Informationen, in der Teilnahme an regelmäßigen Zusammenkünften und in sonstigen Kontakten, um die Zuwiderhandlung zu erleichtern (Art. 1 und Erwägungsgründe 1 bis 3 der angefochtenen Entscheidung).

4 Die angefochtene Entscheidung war gerichtet an die Unternehmen Degussa AG, Röhm GmbH & Co. KG und Para-Chemie GmbH (im Folgenden zusammen: Degussa), Total SA, Elf Aquitaine SA, Arkema SA (ehemals Atofina SA), Altuglas International SA und Altumax Europe SAS (im Folgenden zusammen: Atofina), Lucite International Ltd und Lucite International UK Ltd (im Folgenden zusammen: Lucite), ICI plc sowie an die Klägerinnen, die Quinn Barlo Ltd, die Quinn Plastics NV und die Quinn Plastics GmbH.

5 Die Klägerinnen gehören zur irischen Quinn Group Ltd, die am 7. Mai 2004 nach der fraglichen Zeitspanne der Zuwiderhandlung das gesamte Kapital der Muttergesellschaft der Barlo-Gruppe (Barlo Group plc, danach umbenannt in Barlo Group Ltd) erwarb (299. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Die Klägerinnen gingen aus der Integration der Geschäftsbereiche von drei ehemaligen Gesellschaften der Barlo-Gruppe (im Folgenden zusammen: Barlo) in die Quinn-Gruppe im Januar 2005 hervor:

– die Quinn Plastics GmbH ist die Nachfolgerin der Barlo Plastics GmbH. Nach den Feststellungen der angefochtenen Entscheidung beteiligte sich die Barlo Plastics GmbH an kollusiven Verhaltensweisen in der Methacrylatindustrie (297. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung);

– die Quinn Plastics NV ist die Nachfolgerin der Barlo Plastics NV. Diese war die Muttergesellschaft der Barlo Plastics GmbH und hielt unmittelbar 100 % ihres Kapitals (Erwägungsgründe 38, 43 und 301 der angefochtenen Entscheidung);

– die Quinn Barlo ist die Nachfolgerin der Barlo Group Ltd. Es handelt sich um die Muttergesellschaft der ehemaligen Barlo-Gruppe, die unmittelbar oder mittelbar 100 % des Kapitals der ehemaligen Barlo-Gesellschaften hält (Erwägungsgründe 300 und 301 der angefochtenen Entscheidung).

6 Die angefochtene Entscheidung ist gegen alle drei Klägerinnen gerichtet, da die Kommission der Auffassung war, dass Quinn Barlo und die Quinn Plastics NV während der Zuwiderhandlung für das Verhalten der Quinn Plastics GmbH (ehemals Barlo Plastics GmbH) verantwortlich gewesen seien (Erwägungsgründe 301 und 304 und Art. 1 der angefochtenen Entscheidung).

7 Das der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Verfahren wurde eingeleitet, nachdem Degussa am 20. Dezember 2002 einen Antrag auf Erlass der Geldbuße im Rahmen der Mitteilung der Kommission vom 19. Februar 2002 über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. C 45, S. 3, im Folgenden: Mitteilung über Zusammenarbeit) eingereicht hatte.

8 Am 25. und 26. März 2003 nahm die Kommission in den Geschäftsräumen von Atofina, Barlo, Degussa und Lucite (59. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung) Nachprüfungen vor. Im Anschluss an diese Nachprüfungen reichten Atofina und Lucite am 3. April bzw. 11. Juli 2003 Anträge auf Erlass der Geldbuße bzw. auf Ermäßigung der Geldbuße im Rahmen der Mitteilung über Zusammenarbeit ein (Erwägungsgründe 60 und 66 der angefochtenen Entscheidung). Am 18. Oktober 2004 stellte ICI einen Antrag auf Ermäßigung der Geldbuße im Rahmen der Mitteilung über Zusammenarbeit (83. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Barlo hat keinen Antrag aufgrund der genannten Mitteilung gestellt.

9 Zwischen dem 9. April 2003 und dem 29. Juli 2004 richtete die Kommission nach Art. 11 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81 EG] und [86 EG] (ABl. 1962, 13, S. 204), sodann nach Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) mehrere Auskunftsersuchen an Barlo (Erwägungsgründe 62 und 79 der angefochtenen Entscheidung).

10 Am 17. August 2005 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte betreffend eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung in Verbindung mit MMA, PMMA-Formmassen, PMMA-Massivplatten und PMMA-Platten für Sanitäranwendungen an und richtete sie u. a. an die Klägerinnen und an die Quinn Plastics SA (85. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

11 Eine Anhörung fand am 15. und 16. Dezember 2005 statt.

12 Im Hinblick auf die Angaben, die die Unternehmen in ihren Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und bei der Anhörung machten, ließ die Kommission eine Reihe von Beschwerdepunkten fallen, insbesondere:

– die Beschwerdepunkte, die allen Gesellschaften angelastet worden waren, an die die Mitteilung der Beschwerdepunkte hinsichtlich des Teils der Zuwiderhandlung gerichtet war, die das MMA betraf;

– die Beschwerdepunkte, die den Klägerinnen und Quinn Plastics hinsichtlich der PMMA-Formmassen angelastet worden waren;

– die Beschwerdepunkte, die der Quinn Plastics SA hinsichtlich der PMMA-Massivplatten angelastet worden waren (93. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

13 Am 31. Mai 2006 erließ die Kommission die angefochtene Entscheidung. In Bezug auf die Klägerinnen stellte die Kommission fest, dass sie sich in der Zeit vom 30. April 1998 bis zum 21. August 2000 an den oben in den Randnrn. 1 bis 3 dargelegten wettbewerbswidrigen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen beteiligt hätten (Art. 1 Buchst. l bis n der angefochtenen Entscheidung), und verhängte gegen sie eine Geldbuße von 9 Mio. Euro, für deren Zahlung sie gesamtschuldnerisch hafteten (Art. 2 Buchst. e der angefochtenen Entscheidung).

14 Bei der Bemessung der Geldbuße prüfte die Kommission erstens die Schwere der Zuwiderhandlung und stellte dabei fest, dass sie wegen der Art der Zuwiderhandlung und weil diese das gesamte EWR-Gebiet erfasst habe, als ein besonders schwerer Verstoß im Sinne der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 [KS] festgesetzt werden (ABl. 1998, C 9, S. 3, im Folgenden: Leitlinien), zu gelten habe (Erwägungsgründe 319 bis 331 der angefochtenen Entscheidung).

15 Als Zweites war die Kommission der Meinung, dass innerhalb der Kategorie der besonders schweren Zuwiderhandlungen eine Differenzierung der Unternehmen möglich sei, um dem tatsächlichen wirtschaftlichen Vermögen der Zuwiderhandelnden, dem Wettbewerb einen spürbaren Schaden zuzufügen, Rechnung zu tragen. Daher stellte sie fest, dass im vorliegenden Fall „die Möglichkeit [besteht], die [betreffenden] Unternehmen nach ihrer jeweiligen relativen Bedeutung gemessen am mit PMMA-Produkten erzielten Umsatz, mit dem sie am Kartell beteiligt waren, [drei] Kategorien zuzuordnen“. Barlo habe im Jahr 2000 im EWR mit PMMA-Massivplatten einen Umsatz von 66,37 Mio. Euro erzielt und sei entsprechend der dritten Kategorie zuzuordnen.

16 Darüber hinaus setzte die Kommission im Rahmen der differenzierten Behandlung den Ausgangsbetrag der gegen die Klägerinnen festgesetzten Geldbuße um 20 % mit folgender Begründung herab (335. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung):

„[D]ie Kommission [berücksichtigt], dass es nicht klar ist, ob Barlo an den wettbewerbswidrigen Kontakten hinsichtlich der PMMA- Formmassen oder der PMMA-Sanitärplatten teilgenommen hat. Deshalb scheint es so, dass Barlo keine Kenntnis des Gesamtumfangs der wettbewerbswidrigen Vereinbarungen hatte.“

17 Aufgrund dieser Erwägungen setzte die Kommission den Ausgangsbetrag der gegen die Klägerinnen zu verhängenden Geldbuße auf 15 Mio. Euro fest (336. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

18 Zweitens prüfte die Kommission die Dauer der Zuwiderhandlung und stellte fest, dass, da die Klägerinnen während zwei Jahren und drei Monaten an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen seien, der Ausgangsbetrag um 20 % zu erhöhen sei (10 % pro vollständiges Jahr der Zuwiderhandlung). Der Grundbetrag der Geldbuße wurde somit auf 18 Mio. Euro festgesetzt (354. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

19 Drittens prüfte die Kommission die erschwerenden und die mildernden Umstände. Sie berücksichtigte keinen erschwerenden Umstand gegen die Klägerinnen. Was die mildernden Umstände betrifft, ließ die Kommission das Argument der Klägerinnen gelten, dass sie nur eine passive und untergeordnete Rolle bei der Zuwiderhandlung gespielt hätten. Sie billigte ihnen daher eine Herabsetzung der Geldbuße um 50 % zu.

20 Die Kommission wies die sonstigen von den Klägerinnen geltend gemachten mildernden Umstände zurück (Erwägungsgründe 375 bis 396 der angefochtenen Entscheidung) und setzte daher die Geldbuße auf 9 Mio. Euro fest (397. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Da bei den Klägerinnen die Mitteilung über Zusammenarbeit nicht angewandt wurde, handelt es sich um den Endbetrag der gegen sie verhängten Geldbuße.

Verfahren und Anträge der Parteien

21 Die Klägerinnen haben mit Klageschrift, die am 8. August 2006 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage erhoben.

22 Infolge der Änderung der Zusammensetzung der Kammern des Gerichts ist die Berichterstatterin der Dritten Kammer zugeteilt worden, an die die vorliegende Rechtssache demzufolge verwiesen worden ist.

23 Auf Bericht der Berichterstatterin hat das Gericht (Dritte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen und die Kommission im Rahmen prozessleitender Maßnahmen zur Beantwortung einiger Fragen und zur Vorlage von Schriftstücken aufzufordern. Dem ist die Kommission fristgemäß nachgekommen.

24 Die Parteien haben in der Sitzung vom 10. Mai 2011 mündlich verhandelt und die vom Gericht gestellten Fragen beantwortet. Die Kommission hat gemäß der in der vorstehenden Randnummer erwähnten Aufforderung zusätzliche Schriftstücke vorgelegt, die zu den Akten genommen worden sind. Auf die Erklärungen der Klägerinnen hin, sie hätten zu den genannten Schriftstücken in der Sitzung Stellung nehmen können, ist die mündliche Verhandlung am Ende der Sitzung geschlossen worden.

25 Die Klägerinnen beantragen,

– die Art. 1 und 2 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit diese sie betreffen;

– hilfsweise, Art. 2 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit er sie betrifft;

– weiter hilfsweise, Art. 2 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit er gegen sie eine Geldbuße von 9 Mio. Euro festsetzt, und die Geldbuße unter Berücksichtigung des vorliegenden Klagevorbringens herabzusetzen;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

26 Die Kommission beantragt,

– die Klage als unbegründet abzuweisen;

– den Klägerinnen die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

27 Die Klägerinnen stützen ihre Klage auf zwei Klagegründe. Mit dem ersten Klagegrund rügen sie einen Verstoß gegen Art. 81 EG. Mit dem zweiten rügen sie einen Verstoß gegen Art. 23 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003, gegen die Leitlinien und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 81 EG

28 Im Rahmen des ersten Klagegrundes machen die Klägerinnen im Wesentlichen geltend, die Kommission habe nicht hinreichend dargelegt, weshalb das Verhalten von Barlo einen Verstoß gegen Art. 81 EG darstelle. Dieser Klagegrund untergliedert sich im Wesentlichen in drei Teile. Im Rahmen des ersten Teils des ersten Klagegrundes wenden sich die Klägerinnen gegen die von der Kommission vorgenommene Würdigung von fünf Zusammenkünften, die der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegen, soweit sie die Klägerinnen betrifft; sie werfen ihr vor, sie habe nicht berücksichtigt, dass es keine sonstigen Kontakte und Unterredungen gebe, an denen die Klägerinnen beteiligt gewesen seien. Im Rahmen des zweiten Teils des ersten Klagegrundes machen sie geltend, die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass Barlo an einem „einheitlichen und gemeinsamen wettbewerbswidrigen Plan“ beteiligt gewesen sei. Im Rahmen des dritten Teils des ersten Klagegrundes tragen die Klägerinnen vor, die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass Barlo an einer fortgesetzten Zuwiderhandlung teilgenommen habe.

Zum ersten Teil des ersten Klagegrundes: fehlerhafte Würdigung der Zusammenkünfte und sonstiger Kontakte oder Begegnungen, an denen Barlo beteiligt war

29 Dieser Teil des ersten Klagegrundes stützt sich auf drei Rügen.

30 Zunächst räumen die Klägerinnen zwar ein, dass Barlo bei vier der fünf in Frage stehenden Treffen anwesend war (nämlich bei den Treffen in Dernbach im April 1998, in Darmstadt am 29. Juni 1998, in Heidelberg am 24. Februar 2000 und in Deidesheim am 21. August 2000), machen jedoch geltend, die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass die Anwesenheit der Klägerinnen bei diesen Treffen eine erhebliche Wettbewerbsbeschränkung und einen Verstoß gegen Art. 81 EG dargestellt habe. Sodann bestreiten die Klägerinnen, dass Barlo bei dem in Frage stehenden fünften Treffen anwesend war, d. h. bei dem Treffen in Barcelona Mai/Juni 1999; sie sind der Meinung, die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass dieses Treffen stattgefunden habe. Schließlich machen die Klägerinnen geltend, die Kommission habe nicht berücksichtigt, dass sie, abgesehen von der Anwesenheit eines Vertreters von Barlo bei den vorstehend genannten vier Treffen, keine sonstigen wettbewerbswidrigen Kontakte oder Begegnungen nachgewiesen habe, an denen sie beteiligt gewesen seien.

– Zu den vier Treffen, in Bezug auf die die Anwesenheit von Barlo eingeräumt wird

31 Die Klägerinnen bestreiten, gegen Art. 81 EG dadurch verstoßen zu haben, dass ein Vertreter von Barlo an den in Frage stehenden vier Treffen teilgenommen habe. Zum einen wenden sich die Klägerinnen gegen die Beschreibung dieser Treffen in der angefochtenen Entscheidung, weil sie nicht ausreichend durch Beweise belegt sei. Zum anderen machen sie geltend, es habe eine „legitime Erklärung“ für das Verhalten von Barlo gegeben. Die Interessen der Kartellbeteiligten seien nicht zwangsläufig dieselben wie die von Barlo gewesen, da Barlo weder auf dem MMA-Gebiet noch auf dem Gebiet aller PMMA-Produkte tätig sei. Da die Preispolitik von Barlo mit den Zielen des Kartells unvereinbar gewesen sei und ihr Marktanteil gewachsen sei, hätten die Kartellbeteiligten wahrscheinlich testen wollen, ob Barlo in das Kartell aufgenommen werden könne, und hätten Barlo zu Treffen mit „harmloser“ Tagesordnung oder zu Anlässen eingeladen, für die ein Treffen nicht vorgesehen gewesen sei. Die Beweise in den Akten der Kommission zeigten, dass diese Versuche fehlgeschlagen seien und dass Barlo die am Wachstum ihres Marktanteils orientierte Geschäftspolitik fortgesetzt habe.

32 Hierzu ist vorab darauf hinzuweisen, dass Art. 1 der angefochtenen Entscheidung zufolge die Klägerinnen gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens verstoßen haben, „indem sie sich … an einem Komplex von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen in der Methacrylat-Industrie beteiligt haben, die sich auf den gesamten EWR erstreckten und in Preisgesprächen sowie in der Absprache, Durchführung und Überwachung von Preisvereinbarungen entweder in Form von Preiserhöhungen oder zumindest der Stabilisierung der bestehenden Preise, in Gesprächen über die Weitergabe zusätzlicher Bearbeitungskosten an die Kunden, im Austausch von geschäftlich wichtigen und vertraulichen markt- und/oder unternehmensrelevanten Informationen und in der Teilnahme an regelmäßigen Zusammenkünften und sonstigen Kontakten bestanden, um die Zuwiderhandlung und die Überwachung ihrer Durchführung zu erleichtern“.

33 Nach Art. 81 Abs. 1 EG sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Markts bezwecken oder bewirken.

34 Nach ständiger Rechtsprechung erfassen die Begriffe Vereinbarung und abgestimmte Verhaltensweise im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG Formen der Kollusion, die in ihrer Art übereinstimmen, und unterscheiden sich nur in ihrer Intensität und ihren Ausdrucksformen (Urteile des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C‑49/92 P, Slg. 1999, I‑4125, Randnrn. 131 und 132, und vom 4. Juni 2009, T‑Mobile Netherlands u. a., C‑8/08, Slg. 2009, I‑4529, Randnr. 23).

35 Eine Vereinbarung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG liegt schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten (Urteile des Gerichts vom 17. Dezember 1991, Hercules Chemicals/Kommission, T‑7/89, Slg. 1991, II‑1711, Randnr. 256, und vom 20. März 2002, HFB Holding u. a./Kommission, T‑9/99, Slg. 2002, II‑1487, Randnr. 199).

36 Bei der abgestimmten Verhaltensweise handelt es sich um eine Form der Koordinierung zwischen Unternehmen, die zwar noch nicht bis zum Abschluss eines Vertrags im eigentlichen Sinne gediehen ist, jedoch bewusst eine praktische Zusammenarbeit an die Stelle des mit Risiken verbundenen Wettbewerbs treten lässt (Urteile des Gerichtshofs, Kommission/Anic Partecipazioni, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 115, und vom 8. Juli 1999, Hüls/Kommission, C‑199/92 P, Slg. 1999, I‑4287, Randnr. 158).

37 In dieser Hinsicht steht Art. 81 Abs. 1 EG streng jeder unmittelbaren oder mittelbaren Fühlungnahme zwischen Unternehmen entgegen, die geeignet ist, entweder das Marktverhalten eines gegenwärtigen oder potenziellen Mitbewerbers zu beeinflussen oder einen solchen Mitbewerber über das Verhalten ins Bild zu setzen, das man selbst auf dem betreffenden Markt an den Tag zu legen entschlossen ist oder in Erwägung zieht, wenn diese Kontakte bezwecken oder bewirken, dass Wettbewerbsbedingungen entstehen, die nicht den normalen Bedingungen dieses Markts entsprechen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Anic Partecipazioni, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnrn. 115 bis 117, und T‑Mobile Netherlands u. a., oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 33).

38 Daraus folgt insbesondere, dass der Austausch von Informationen zwischen Wettbewerbern gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen kann, wenn er den Grad der Ungewissheit über das fragliche Marktgeschehen verringert oder beseitigt und dadurch zu einer Beschränkung des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen führt (Urteil T‑Mobile Netherlands u. a., oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 35).

39 Um zu beurteilen, ob eine abgestimmte Verhaltensweise nach Art. 81 Abs. 1 EG verboten ist, brauchen überdies deren konkrete Auswirkungen nicht berücksichtigt zu werden, wenn sich ergibt, dass sie eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Markts bezweckt. Die Auswirkungen einer abgestimmten Verhaltensweise brauchen daher nicht geprüft zu werden, wenn feststeht, dass sie einen wettbewerbswidrigen Zweck verfolgt (vgl. in diesem Sinne Urteil T‑Mobile Netherlands u. a., oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

40 Zwar setzt ferner der Begriff der abgestimmten Verhaltensweise über die Abstimmung zwischen den Unternehmen hinaus ein dieser entsprechendes Marktverhalten und einen ursächlichen Zusammenhang zwischen beiden voraus, doch gilt vorbehaltlich des den betroffenen Unternehmen obliegenden Gegenbeweises die Vermutung, dass die an der Abstimmung beteiligten und weiterhin auf dem Markt tätigen Unternehmen die mit ihren Wettbewerbern ausgetauschten Informationen bei der Festlegung ihres Marktverhaltens berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil T‑Mobile Netherlands u. a., oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

41 Bei einer komplexen Zuwiderhandlung, an der über mehrere Jahre mehrere Hersteller beteiligt waren und deren Ziel die gemeinsame Regulierung des Markts war, kann von der Kommission nicht verlangt werden, dass sie die Zuwiderhandlung für jedes Unternehmen zu den einzelnen Zeitpunkten entweder als Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise qualifiziert, da jedenfalls beide Formen der Zuwiderhandlung von Art. 81 EG umfasst werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Anic Partecipazioni, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnrn. 111 bis 114, und Urteil des Gerichts vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, T‑305/94 bis T‑307/94, T‑313/94 bis T‑316/94, T‑318/94, T‑325/94, T‑328/94, T‑329/94 und T‑335/94, Slg. 1999, II‑931, Randnr. 696).

42 In diesem Zusammenhang ist die doppelte Qualifizierung der einheitlichen Zuwiderhandlung als „Vereinbarung und abgestimmte Verhaltensweise“ so zu verstehen, dass sie sich auf einen Komplex von Einzelakten bezieht, von denen einige als Vereinbarung und andere als abgestimmte Verhaltensweise im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG anzusehen sind, der für diesen Typ einer komplexen Zuwiderhandlung keine spezifische Qualifizierung vorschreibt (Urteile Hercules Chemicals/Kommission, oben in Randnr. 35 angeführt, Randnr. 264, und HFB Holding u. a./Kommission, oben in Randnr. 35 angeführt, Randnr. 187).

43 Was den Nachweis für die Zuwiderhandlung angeht, hat die Kommission die Beweismittel beizubringen, die das Vorliegen der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG darstellenden Tatsachen rechtlich hinreichend beweisen (Urteil des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C‑185/95 P, Slg. 1998, I‑8417, Randnr. 58). Hierzu muss sie hinreichend aussagekräftige und übereinstimmende Beweise beibringen, um die feste Überzeugung zu begründen, dass die Zuwiderhandlung begangen wurde (vgl. Urteil des Gerichts vom 6. Juli 2000, Volkswagen/Kommission, T‑62/98, Slg. 2000, II‑2707, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2008, Lafarge/Kommission, T‑54/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 55).

44 Jedoch muss nicht jeder der von der Kommission vorgelegten Beweise diesen Kriterien notwendig hinsichtlich jedes Merkmals der Zuwiderhandlung genügen. Es reicht aus, dass das von der Kommission angeführte Indizienbündel bei einer Gesamtwürdigung dieser Anforderung genügt (vgl. Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004, JFE Engineering u. a./Kommission, T‑67/00, T‑68/00, T‑71/00 und T‑78/00, Slg. 2004, II‑2501, Randnr. 180 und die dort angeführte Rechtsprechung).

45 Die Indizien, die die Kommission in der Entscheidung anführt, um einen Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG zu beweisen, sind nicht einzeln, sondern in ihrer Gesamtheit zu würdigen (vgl. Urteil vom 8. Juli 2008, BPB/Kommission, T‑53/03, Slg. 2008, II‑1333, Randnr. 185 und die dort angeführte Rechtsprechung).

46 Es ist auch zu berücksichtigen, dass die wettbewerbswidrigen Tätigkeiten heimlich ablaufen und deshalb in den meisten Fällen das Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise oder Vereinbarung aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet werden muss, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen können (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C‑204/00 P, C‑205/00 P, C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P und C‑219/00 P, Slg. 2004, I‑123, Randnrn. 55 bis 57).

47 Weist die Kommission ferner nach, dass das betreffende Unternehmen an Sitzungen teilnahm, bei denen wettbewerbswidrige Vereinbarungen getroffen wurden, ohne sich offen dagegen auszusprechen, so ist dies nach ständiger Rechtsprechung ein ausreichender Beleg für die Teilnahme dieses Unternehmens am Kartell. Ist die Teilnahme an solchen Sitzungen erwiesen, so obliegt es dem fraglichen Unternehmen, Indizien vorzutragen, die zum Beweis seiner fehlenden wettbewerbswidrigen Einstellung bei der Teilnahme an den Sitzungen geeignet sind, und nachzuweisen, dass es seine Wettbewerber darauf hingewiesen hatte, dass es an den Sitzungen mit einer anderen Zielsetzung als diese teilnahm (Urteile Hüls/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 155, Kommission/Anic Partecipazioni, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 96, und Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 81).

48 Diesem Rechtsgrundsatz liegt zugrunde, dass ein Unternehmen, das an dem genannten Treffen teilgenommen hat, ohne sich offen von dessen Inhalt zu distanzieren, den übrigen Teilnehmern den Eindruck vermittelt hat, dass es sich dem Ergebnis dieses Treffens anschließe und entsprechend verhalten werde (Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 82).

49 Zudem kann der Umstand, dass ein Unternehmen die Ergebnisse einer Sitzung mit wettbewerbswidrigem Gegenstand nicht umsetzt, es nicht von seiner Verantwortung für die Teilnahme an einem Kartell entlasten, sofern es sich nicht offen von dessen Inhalt distanziert hat (Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 85).

50 Nach ständiger Rechtsprechung ist der Begriff der offenen Distanzierung als Element der Entlastung von der Verantwortlichkeit überdies restriktiv auszulegen. Schweigt ein Wirtschaftsteilnehmer bei einem Treffen, bei dem eine rechtswidrige Abstimmung über eine bestimmte Frage erfolgt, die die Preispolitik berührt, so kann dieses Schweigen insbesondere nicht der Bekundung einer entschiedenen und klaren Missbilligung gleichgesetzt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 5. Dezember 2006, Westfalen Gassen Nederland/Kommission, T‑303/02, Slg. 2006, II‑4567, Randnrn. 103 und 124).

51 Es ist jedoch auch darauf hinzuweisen, dass die vorstehend angeführte Rechtsprechung über die stillschweigende Billigung auf der Prämisse beruht, dass das betreffende Unternehmen an Sitzungen teilnahm, bei denen wettbewerbswidrige Vereinbarungen getroffen wurden (Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 81) oder die offensichtlich wettbewerbswidrigen Zwecken dienten (Urteil Hüls/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 155). Ist daher die Wettbewerbswidrigkeit einer Sitzung nicht zweifelsfrei nachgewiesen, kann diese Rechtsprechung keine Anwendung finden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, Coats Holdings und Coats/Kommission, T‑36/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 91).

52 Zum Vorbringen der Klägerinnen betreffend den Wert der im Rahmen der Anträge nach der Mitteilung über Zusammenarbeit abgegebenen Erklärungen ist festzustellen, dass es nach ständiger Rechtsprechung keine Bestimmung und keinen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts gibt, die es der Kommission verbieten, sich gegenüber einem Unternehmen auf Erklärungen anderer beschuldigter Unternehmen zu berufen (Urteil Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, oben in Randnr. 41 angeführt, Randnr. 512). Den Erklärungen, die im Rahmen der Mitteilung über Zusammenarbeit abgegeben werden, kann daher nicht allein aus diesem Grund der Beweiswert abgesprochen werden (Urteil Lafarge/Kommission, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnrn. 57 und 58).

53 Gegenüber den freiwilligen Angaben der Hauptteilnehmer an einem rechtswidrigen Kartell ist ein gewisses Misstrauen verständlich, da diese Teilnehmer die Bedeutung ihres eigenen Tatbeitrags als so klein wie möglich und den der anderen als so groß wie möglich darstellen könnten. Nach der inneren Logik des in der Mitteilung über Zusammenarbeit vorgesehenen Verfahrens jedoch begründet das Antragsbegehren, durch die Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit eine Herabsetzung der eigenen Geldbuße zu erwirken, nicht zwangsläufig einen Anreiz zur Vorlage verfälschter Beweise gegen die übrigen Beteiligten an dem inkriminierten Kartell. Denn jeder Versuch einer Irreführung der Kommission ist geeignet, die Aufrichtigkeit und Vollständigkeit der Kooperation des Unternehmens in Frage zu stellen und damit die für dieses bestehende Möglichkeit zu gefährden, ungeschmälert in den Genuss der Mitteilung über Zusammenarbeit zu gelangen (Urteile des Gerichts vom 16. November 2006, Peróxidos Orgánicos/Kommission, T‑120/04, Slg. 2006, II‑4441, Randnr. 70, und Lafarge/Kommission, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 58).

54 Insbesondere kann daraus, dass eine Person zugibt, eine Zuwiderhandlung begangen zu haben, und damit Tatsachen einräumt, die über die den fraglichen Unterlagen unmittelbar zu entnehmenden Tatsachen hinausgehen, a priori, sofern keine bestimmten Anhaltspunkte für das Gegenteil bestehen, der Schluss gezogen werden, dass sich der Betreffende entschlossen hat, die Wahrheit zu sagen. Erklärungen, die den Interessen des Erklärenden zuwiderlaufen, sind daher grundsätzlich als besonders verlässliche Beweise anzusehen (Urteile des Gerichts JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 44 angeführt, Randnrn. 211 und 212, vom 26. April 2007, Bolloré u. a./Kommission, T‑109/02, T‑118/02, T‑122/02, T‑125/02, T‑126/02, T‑128/02, T‑129/02, T‑132/02 und T‑136/02, Slg. 2007, II‑947, Randnr. 166, und Lafarge/Kommission, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 59).

55 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts kann gleichwohl eine Erklärung, die ein der Beteiligung an einer Absprache beschuldigtes Unternehmen abgibt und deren Richtigkeit von mehreren beschuldigten Unternehmen bestritten wird, nicht als hinreichender Beweis für die Begehung einer Zuwiderhandlung durch diese anderen Unternehmen angesehen werden, wenn sie nicht durch andere Beweismittel untermauert wird (Urteile des Gerichts JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 44 angeführt, Randnr. 219, vom 25. Oktober 2005, Groupe Danone/Kommission, T‑38/02, Slg. 2005, II‑4407, Randnr. 285, und Lafarge/Kommission, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 293).

56 Um den Beweiswert der Erklärungen der Unternehmen zu prüfen, die einen Antrag auf Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit gestellt haben, berücksichtigt das Gericht vor allem die Bedeutung der übereinstimmenden Indizien, die die Relevanz dieser Erklärungen stützen (vgl. in diesem Sinne Urteile JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 44 angeführt, Randnr. 220, und Peróxidos Orgánicos/Kommission, oben in Randnr. 53 angeführt, Randnr. 70), und das Fehlen von Anhaltspunkten dafür, dass sie die Neigung haben könnten, die Bedeutung ihres eigenen Tatbeitrags als so klein wie möglich und den der anderen Unternehmen als so groß wie möglich darzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil Lafarge/Kommission, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnrn. 62 und 295).

57 Was schließlich im vorliegenden Fall den Umfang der gerichtlichen Kontrolle anbelangt, hat das Gericht nach ständiger Rechtsprechung bei einer Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung nach Art. 81 Abs. 1 EG generell eine umfassende Prüfung der Frage vorzunehmen, ob die Tatbestandsmerkmale von Art. 81 Abs. 1 EG erfüllt sind (vgl. Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 2000, Bayer/Kommission, T‑41/96, Slg. 2000, II‑3383, Randnr. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

58 Verbleiben dem Richter Zweifel, so müssen sie gemäß dem Grundsatz der Unschuldsvermutung, der als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts insbesondere in Verfahren wegen der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln anwendbar ist, die zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können, dem Unternehmen, an das die eine Zuwiderhandlung feststellende Entscheidung gerichtet ist, zugutekommen (Urteil Hüls/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnrn. 149 und 150).

59 Im Rahmen dieser allgemeinen Erwägungen ist das Vorbringen der Klägerinnen zu prüfen, das im Kern dahin geht, dass die Kommission nicht nachgewiesen habe, dass die Beteiligung von Barlo an den fraglichen vier Treffen einen Verstoß gegen Art. 81 EG dargestellt habe.

60 Was als Erstes das Treffen im April 1998 in Dernbach betrifft, wird dieses im 151. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung wie folgt dargestellt:

„Im April 1998 fand die zweite der im 144. Erwägungsgrund genannten Zusammenkünfte im … Hotel in Dernbach statt. Laut Atofina war das Ziel des Treffens ebenfalls die Umsetzung neuer Preisstrukturen in Deutschland, deren Einhaltung die Teilnehmer insbesondere hinsichtlich der Berechnung höherer Preise für geringe Mengen und der Weitergabe der Kosteneinsparungen an die Kunden zusicherten … Barlo bestätigt diese Zusammenkunft und die Anwesenheit von Herrn [B]; ursprünglich sei die Erörterung von Markttrends Gegenstand der Zusammenkunft gewesen; schließlich seien allerdings die Ankündigung der neuen Preisstrukturen in Verbindung mit der Weitergabe höherer Dienstleistungskosten an die Kunden Gegenstand der Gespräche gewesen. Da sich die Teilnehmer nicht auf die Weitergabe von Dienstleistungskosten an die Kunden verständigt haben, hat Barlo nach der Zusammenkunft nicht versucht, den durchschnittlichen Preis für PMMA-Massivplatten anzuheben … Degussa hält zwar für möglich, dass diese Zusammenkunft die im 148. Erwägungsgrund … genannte Zusammenkunft vom 16. März 1998 war, gelangt jedoch ausgehend von den Erklärungen von Atofina und Barlo zu dem Ergebnis, dass die in dieser Randnummer genannte Zusammenkunft tatsächlich im April 1998 stattgefunden hat.“

61 Aus den Akten sowie aus dem 151. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung ergibt sich, dass sich die Kommission bei der Feststellung dessen, was der Inhalt des fraglichen Treffens war, auf zwei Angaben stützte, nämlich auf eine Erklärung von Atofina, die diese im Rahmen ihres Antrags auf Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit abgegeben hatte, und auf die Erwiderung der Klägerinnen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte.

62 Bei dieser Sachlage ist erstens festzustellen, dass hinreichend nachgewiesen wurde, dass das fragliche Treffen offensichtlich wettbewerbswidrigen Zwecken diente.

63 Zum einen vertreten die Klägerinnen zu Unrecht die Auffassung, die von Herrn B. gegebene Beschreibung sei das einzige Beweismittel für den wettbewerbswidrigen Zweck dieses Treffens. Aus der Erklärung von Atofina geht nämlich hervor, dass dieses Treffen den Zweck hatte, die Einhaltung neuer Preisstrukturen zuzusichern, einen Zweck also, der als offensichtlich wettbewerbswidrig einzustufen ist. Dass es sich um eine allgemeine Beschreibung handelt, die für mehrere Treffen gilt, ändert daran nichts.

64 Zum anderen bestreiten die Klägerinnen nicht, dass die Beschreibung ihres eigenen Vertreters, Herrn B., zutreffend ist. Im Widerspruch zu ihren eigenen Ausführungen erlaubt die Beschreibung von Herrn B. aber auch die Feststellung, dass es sich um ein Kartelltreffen handelte. Aus ihr ergibt sich nämlich, dass neue Preisstrukturen angekündigt und erörtert wurden, auch wenn sich die Teilnehmer nach den Erklärungen von Herrn B. insoweit nicht einigten. Dass laut Herrn B. diese Erörterung zu keiner Einigung führte, nimmt diesem Treffen nicht den offensichtlich wettbewerbswidrigen Zweck, da es sich zumindest um einen Austausch wirtschaftlich sensibler Informationen handelte.

65 Ferner ist festzustellen, dass sich diese beiden Gesichtspunkte wechselseitig bestätigen, u. a. bezüglich der Erörterung der „neuen Preisstrukturen“ und der Anwesenheit von Barlo bei dieser Erörterung. Der Umstand, dass Atofina auf die Anwesenheit anderer Unternehmen bei diesem Treffen hingewiesen hat, von deren Anwesenheit in der angefochtenen Entscheidung nicht mehr ausgegangen wird, kann daher die Schlussfolgerung der Kommission in Bezug auf die Klägerinnen nicht entkräften.

66 Die Ausführungen von Degussa in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte können zudem nicht die von Atofina und von Herrn B. gegebene Beschreibung in Frage stellen. Degussa erklärte nämlich lediglich, sie könne nicht im Einzelnen bestätigen, dass im April 1998 ein Treffen stattgefunden habe, wobei sie jedoch betonte, dass sie es auch nicht ausschließen könne. Sie wies darauf hin, dass es sich um dasselbe Treffen wie das vom 16. März 1998 handeln könne. Wie sich aus Fn. 92 der angefochtenen Entscheidung ergibt, erwähnte Degussa aber auch die Anwesenheit eines Vertreters von Barlo bei diesem letztgenannten Treffen.

67 Im Übrigen erklärte Atofina später in Erwiderung auf ein Auskunftsverlangen der Kommission, das fragliche Treffen habe nicht im April, sondern am 16. März 1998 stattgefunden, bekräftigte allerdings zugleich dessen Beschreibung. Diese Unsicherheit hinsichtlich des genauen Zeitpunkts des fraglichen Treffens kann die Klägerinnen jedoch nicht entlasten angesichts ihrer eigenen Erklärungen und der Tatsache, dass der Zeitpunkt, der Berücksichtigung fand, nämlich der Monat April 1998 anstelle des 16. März 1998, für sie von Vorteil ist, da dieser Zeitpunkt (der letzte Tag des Monats April) von der Kommission als Beginn ihrer Beteiligung an der Zuwiderhandlung berücksichtigt wurde.

68 Was zweitens die Würdigung des Verhaltens von Barlo bei dem Treffen von Dernbach angeht, ist daran zu erinnern, dass die Klägerinnen die Anwesenheit von Barlo bei dem fraglichen Treffen nicht bestreiten und nicht geltend machen, dass Barlo sich offen von dem Inhalt dieses Treffens distanziert hätte (siehe oben, Randnr. 47).

69 Unter diesen Umständen reicht die bloße Anwesenheit von Barlo bei dem Treffen für die Feststellung aus, dass das Verhalten von Barlo gegen Art. 81 EG verstieß, da, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, das Treffen zumindest Erörterungen über die Preise betraf und damit als offensichtlich wettbewerbswidrig einzustufen ist (siehe oben, Randnrn. 37 und 38). Entgegen den Ausführungen der Klägerinnen hätte sich Herr B. in dieser Lage darüber im Klaren sein müssen, dass er einem Kartelltreffen beiwohnte, und sich offen von diesem Treffen distanzieren müssen (siehe oben, Randnrn. 47, 48 und 51).

70 Der Umstand, dass Barlo ihre Preise nach dem genannten Treffen angeblich nicht erhöhte, reicht auch als richtig unterstellt nicht aus, um die Verantwortlichkeit der Klägerinnen in Frage zu stellen (siehe oben, Randnr. 49). Jedenfalls tun die Klägerinnen nicht dar, dass Barlo die bei dem Treffen ausgetauschten Informationen bei ihrem Marktverhalten nicht berücksichtigte (siehe oben, Randnr. 40).

71 Was als Zweites das im 155. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung genannte Treffen vom 29. Juni 1998 in Darmstadt betrifft, bestreiten die Klägerinnen nicht dessen wettbewerbswidrigen Zweck. Sie machen jedoch geltend, es sei nicht nachgewiesen, dass Barlo mit ihrem eigenen Verhalten zu den gemeinsamen Zielen der anderen Teilnehmer habe beitragen wollen, so dass die Anwesenheit von Barlo bei diesem Treffen nicht als Verstoß gegen Art. 81 EG bewertet werden könne.

72 Diesem Vorbringen kann jedoch nicht gefolgt werden.

73 Es genügt die Feststellung, dass es sich angesichts der von den Klägerinnen nicht angegriffenen Beschreibung dieses Treffens im 155. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung um ein offenkundig wettbewerbswidriges Treffen handelte. Nach der oben in Randnr. 47 angeführten Rechtsprechung lag es somit an Barlo, sich offen von dessen Inhalt zu distanzieren.

74 Insbesondere kann der Umstand, dass Barlo sich nicht dahin gehend äußerte, dass sie ihre Preispolitik ändern wolle (155. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung a. E.), nicht als offene Distanzierung bewertet werden (siehe oben, Randnr. 50).

75 Auch der Vortrag, dass die Kartellbeteiligten Barlo zu diesem Treffen eingeladen hätten, um sie in das Kartell einzubeziehen, dieser Versuch aber gescheitert sei, kann keinen Erfolg haben. Da keine offene Distanzierung stattfand, ist nicht nachgewiesen, dass Barlo, wie die Klägerinnen behaupten, die anderen Beteiligten nicht zur Annahme verleitete, dass sie den Beschlüssen zustimmte oder sich ihnen unterwerfen würde.

76 Die Ausführungen der Klägerinnen, dass es zum einen das erste Treffen gewesen sei, das sich mit Preisverhandlungen in Anwesenheit eines Vertreters von Barlo befasst habe, und dieser nicht mit dem wettbewerbswidrigen Inhalt gerechnet habe, dass zum anderen Barlo jede aktive Beteiligung an diesem Treffen bestritten habe und nicht nachgewiesen sei, dass Barlo ihre Preispolitik nach diesem Treffen geändert habe, und dass schließlich die angefochtene Entscheidung keine Feststellungen dazu enthalte, dass der Vertreter von Barlo an einem der Folgetreffen teilgenommen habe, sind daher unerheblich. Aus dem Vorstehenden ergibt sich außerdem, dass es nicht das erste Treffen war, an dem der Vertreter von Barlo teilnahm. Die dahin gehenden Ausführungen von Lucite stehen im Widerspruch zu denen von Atofina, von Degussa und der Klägerinnen selbst, wie vorstehend ausgeführt.

77 Was als Drittes das Treffen vom 24. Februar 2000 in Heidelberg betrifft, tragen die Klägerinnen vor, dass die Darstellung der Kommission im 167. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung unzutreffend sei und es sich nicht um ein Kartelltreffen gehandelt habe, sondern um einen „unerwarteten“ „Versuch“, eine Preisvereinbarung zustande zu bringen und Barlo daran zu beteiligen, der gescheitert sei.

78 Hierzu ist zum einen darauf hinzuweisen, dass der 167. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung zutreffend den Inhalt der Erklärung der Klägerinnen in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdegründe wiedergibt, dessen Richtigkeit im Rahmen der vorliegenden Klage nicht in Frage gestellt wird. Entgegen den Ausführungen der Klägerinnen genügt bereits diese Erklärung für sich genommen als Nachweis dafür, dass das fragliche Treffen offensichtlich wettbewerbswidrigen Zwecken diente. Aus ihr geht zweifelsfrei hervor, dass Degussa und Atofina ihre neue Preisstruktur vorstellten, der sich die anderen anschließen sollten, und dass es hierzu eine „Diskussion“ zwischen den Beteiligten gab. Selbst wenn der von den Klägerinnen vorgebrachte Umstand, dass diese Diskussion ohne greifbares Ergebnis geblieben sei, bewiesen wäre, würde dies nicht ausreichen, um den wettbewerbswidrigen Charakter dieses Treffens zu beseitigen, da es sich zumindest um eine Diskussion über die Preise und um einen Austausch geschäftlich wichtiger Informationen handelte. Da Barlo sich nicht offen von diesem Inhalt des Treffens distanzierte, steht die Beteiligung an dem Kartell der Klägerinnen allein aufgrund der Anwesenheit von Barlo auf diesem Treffen fest (siehe oben, Randnrn. 37 und 47 bis 51).

79 Zum anderen werden die Feststellungen der Kommission, dass „eine Zusammenkunft [der Unternehmensvertreter] statt[fand], um die Umsetzung der Preiserhöhungsvereinbarungen zu überprüfen“, dass „[sich] [i]n den letzten Monaten … gezeigt [hatte], dass die Preise auf einigen europäischen Teilmärkten nicht oder nur zum Teil erhöht worden waren“, und dass die „Teilnehmer … auch … Marktinformationen [austauschten]“, durch die Erklärungen von Degussa bestätigt, die die Kommission auf Ersuchen des Gerichts abgegeben hat (siehe oben, Randnr. 23). Soweit die Kommission darüber hinaus unter Verweis auf den 117. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung darlegt, dass sich der Austausch insbesondere auf die Marktpreise bezogen habe, wird dieser Umstand durch die in der vorstehenden Randnummer genannte Erklärung der Klägerinnen bestätigt, in der es heißt, dass Degussa und Atofina ihre neue Preisstruktur vorgestellt hätten.

80 Angesichts vor allem der unbestrittenen Erklärung der Klägerinnen zum Inhalt des in Frage stehenden Treffens können daher ihre sonstigen Ausführungen keinen Erfolg haben. Insbesondere ist es unerheblich, dass das Unternehmen „Repsol“ in der angefochtenen Entscheidung nicht unter den Teilnehmern des Treffens aufgeführt wird, obwohl seine Anwesenheit von Degussa erwähnt wurde, oder dass Lucite sich an ein Treffen zu diesem Zeitpunkt nicht erinnern kann. Dies gilt auch für das auf den Umstand gestützte Vorbringen, dass Degussa in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte bestimmte Aspekte ihrer früheren Erklärung korrigiert habe. Im Übrigen hat Degussa den wettbewerbswidrigen Zweck der Diskussionen zwischen den beteiligten Unternehmen nicht in Frage gestellt. Was schließlich das Vorbringen der Klägerinnen betrifft, dass die Behauptung der Kommission, der Austausch habe sich auf „die [im 117. Erwägungsgrund] genannten Marktinformationen“ bezogen, nicht belegt sei, ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerinnen selbst eingeräumt haben, dass Degussa und Atofina ihre neue Preisstruktur vorgestellt hatten. Selbst wenn daher der Austausch aller im 117. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung genannten Arten von Informationen nicht bewiesen wäre, würde dies nichts an dem Ergebnis ändern, dass bei dem fraglichen Treffen ein Austausch geschäftlich wichtiger Informationen stattfand.

81 Was als Viertes das Treffen vom 21. August 2000 in Deidesheim betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass der 168. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung eine ausführliche Beschreibung dieses Treffens enthält, die sich hauptsächlich auf handschriftliche Notizen stützt, die der Vertreter von Lucite bei dem Treffen anfertigte, die bei der Inspektion in den Geschäftsräumen von Lucite gefunden wurden und die u. a. eine von Barlo vorgesehene Preiserhöhung erwähnen. Dieses Treffen sowie dessen wettbewerbswidriger Zweck wurden später von Lucite im Rahmen ihres Antrags auf Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit sowie von Degussa und Atofina bestätigt. Barlo bestätigte ihre Anwesenheit bei dem fraglichen Treffen sowie dessen offenkundig wettbewerbswidrigen Zweck wie folgt:

„Am 21. August 2000 fand eine viertes Treffen in Deidesheim statt …; auf der Tagesordnung stand ‚E-Commerce‘, ein Thema, das damals auch häufig auf den CEFIC‑Sitzungen diskutiert wurde. Die Einladung zu dem Treffen ging wiederum von Degussa aus. Anstatt über den E‑ Commerce zu reden, änderten Degussa und Atofina die Tagesordnung, um eine Preiserhöhung für November 2000 vorzustellen. Degussa und Atofina tauschten zunächst ausführliche Informationen über ihre Preise aus und kündigten dann an, dass sie für November 2000 eine Preiserhöhung planten. Nach den Informationen, über die [die Klägerinnen verfügen], hat Herr [B.] eine Preiserhöhung nicht akzeptiert …“

82 Bei dieser Sachlage ist festzustellen, dass der offenkundig wettbewerbswidrige Zweck des Treffens sowie die Anwesenheit von Barlo bei diesem Treffen in rechtlich hinreichender Weise nachgewiesen wurden.

83 Im Rahmen der vorliegenden Klage stellen die Klägerinnen zudem nicht die Beschreibung im 168. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung in Frage, sondern führen lediglich aus, die Kommission habe in Anbetracht der Tatsache, dass Barlo den Vorschlägen von Degussa und Atofina nicht zugestimmt habe, nicht bewiesen, dass die Anwesenheit von Barlo bei diesem Treffen gegen Art. 81 EG verstoßen habe. Das genannte Treffen sei daher für Barlo ein „unerwarteter“ „Versuch“ gewesen, sie in das Kartell aufzunehmen. Es gebe auch keinen Beweis dafür, dass Barlo die bei diesem Treffen beschlossene Erhöhung umgesetzt habe, was die Kommission zugebe, da der Zeitpunkt des Treffens mit dem Ende ihrer Beteiligung an der Zuwiderhandlung zusammenfalle.

84 Diese Ausführungen sind jedoch nicht geeignet, die Schlussfolgerung der Kommission bezüglich des Verstoßes gegen Art. 81 EG in Frage zu stellen.

85 Zum einen steht das Vorbringen, Barlo habe den Preiserhöhungen nicht zugestimmt, im Widerspruch zu den handschriftlichen Notizen des Vertreters von Lucite, die später von Lucite, Degussa und Atofina bestätigt wurden.

86 Zum anderen hat Barlo, selbst wenn man unterstellt, sie hätte einer Preiserhöhung nicht ausdrücklich zugestimmt, gleichwohl an einem offenkundig wettbewerbswidrigen Treffen teilgenommen, auf dem Preiserhöhungen erörtert und beschlossen wurden und geschäftlich wichtige Informationen ausgetauscht wurden, ohne dass sie sich offen vom Inhalt des Treffens distanzierte. Unter diesen Umständen steht der Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln nach den Grundsätzen, die in der oben in Randnr. 49 angeführten Rechtsprechung aufgestellt wurden, fest. Insbesondere ist der Umstand unerheblich, dass der Inhalt des Treffens für Barlo „unerwartet“ gewesen sei und dass Barlo die Ergebnisse dieses Treffens nicht umgesetzt habe.

87 Im Übrigen beweist die Erklärung von Atofina, dass „das Treffen … der Wiederherstellung des Vertrauens zwischen Degussa/Ato[fina]/Lucite/Barlo dienen [sollte], um die Preise erhöhen zu können“, keineswegs, dass das Treffen nicht als Kartelltreffen vorgesehen war, wie die Klägerinnen behaupten, sondern bestätigt vielmehr den offenkundig wettbewerbswidrigen Zweck des Treffens, die Anwesenheit von Barlo bei diesem Treffen sowie die Tatsache, dass Barlo bereits vor diesem Treffen an dem Kartell beteiligt war.

88 Nach alledem ist festzustellen, dass die Kommission zu Recht davon ausging, dass die Teilnahme von Barlo an den vorstehend genannten vier Treffen einen Verstoß gegen Art. 81 EG darstellte.

89 Dieses Ergebnis wird nicht durch das Vorbringen der Klägerinnen in Frage gestellt, wonach vorliegend angesichts der Übernahme von Barlo durch die Klägerinnen vier Jahre nach Ende der Zuwiderhandlung und angesichts der sich hieraus für die Klägerinnen ergebenden Unmöglichkeit, eigene Beweismittel beizubringen, „besonderes Augenmerk“ auf die Beweislast zu legen sei, die die Kommission umkehren wolle. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich nämlich, dass der Verstoß gegen Art. 81 EG gemäß den nach ständiger Rechtsprechung geltenden Beweisanforderungen festgestellt wurde.

90 Da die oben in Randnr. 88 gezogene Schlussfolgerung auf den von der Kommission zusammengetragenen eindeutigen Beweisen beruht, können die Ausführungen der Klägerinnen, die im Wesentlichen darauf abzielen, eine andere „denkbare Erklärung“ an die Stelle der Erklärung der Kommission zu setzen, keinen Erfolg haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Coats Holdings und Coats/Kommission, oben in Randnr. 51 angeführt, Randnrn. 72 und 74).

91 Die vorliegende Rüge ist daher zurückzuweisen.

– Zu dem bestrittenen Treffen in Barcelona (Spanien) im Mai/Juni 1999 (164. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung)

92 Im Gegensatz zu den vier oben untersuchten Treffen streiten die Klägerinnen die Teilnahme von Barlo an einem Treffen im Mai oder Juni 1999 ab und behaupten überdies, dass die Kommission nicht einmal das Stattfinden dieses Treffens bewiesen habe. Das Treffen sei für sie aber von „entscheidender Bedeutung“, da es das Bindeglied sei zwischen zwei Treffen im Jahr 1998 und den beiden Treffen im Jahr 2000, bei denen Barlo anwesend gewesen sei.

93 Der 164. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung lautet wie folgt:

„Im Mai oder Juni 1999 fand eine Zusammenkunft von Vertretern von Atofina, ICI, Degussa, Barlo und Irpen (einem lokalen Produzenten) in einem Hotel in Barcelona statt. Bei dieser Zusammenkunft sollte Irpen über die Preisabsprachen informiert und in die Preisabsprachen einbezogen werden. Die Diskussionen bezogen sich auch auf die Festlegung von Mindestpreisen pro Palette. Die Gespräche betrafen jeweils einzelne Länder und Kunden, wobei ein genauer Zeitplan für die Preiserhöhungen für jedes Land festgelegt wurde.“

94 Wie die Klägerinnen hervorheben, verfügte die Kommission unstreitig nicht über einen schriftlichen Beweis für dieses Treffen, und zwar weder für dessen wettbewerbswidrigen Zweck noch auch für sein Zustandekommen und die Personen, die an ihm teilgenommen haben. Als Beleg für die Beschreibung dieses Treffens führte die Kommission in der angefochtenen Entscheidung nur eine Erklärung von Atofina an, die diese im Rahmen ihres Antrags auf Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit abgegeben hatte, sowie die Bestätigung von Degussa, die in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdegründe enthalten war.

95 Es ist somit zu prüfen, ob diese Erklärungen in rechtlich hinreichender Weise den Beweis für die Teilnahme von Barlo an dem behaupteten Treffen liefern können.

96 Wie der oben in den Randnrn. 52 bis 54 angeführten Rechtsprechung zu entnehmen ist, kommt hierbei Erklärungen, die im Rahmen der Kronzeugenregelung abgegeben werden, besondere Bedeutung zu. Diese im Namen von Unternehmen abgegebenen Erklärungen haben einen nicht unwesentlichen Beweiswert, da sie mit erheblichen rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken verbunden sind (vgl. auch Urteil des Gerichts vom 24. März 2011, Aalberts Industries u. a./Kommission, T‑385/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 47). Aus der oben in den Randnrn. 53 und 55 angeführten Rechtsprechung geht aber auch hervor, dass die Aussagen von beschuldigten Unternehmen im Rahmen von Anträgen nach der Mitteilung über Zusammenarbeit kritisch zu betrachten sind und, sofern sie bestritten werden, im Allgemeinen ohne Untermauerung nicht als beweiskräftig anerkannt werden können.

97 Bei der Prüfung des Beweiswerts der Aussagen von Unternehmen, die einen Antrag auf Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit gestellt haben, berücksichtigt das Gericht insbesondere den Umfang von übereinstimmenden Indizien, die für die Richtigkeit dieser Aussagen sprechen (Urteile JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 44 angeführt, Randnr. 220, und Peróxidos Orgánicos/Kommission, oben in Randnr. 53 angeführt, Randnr. 70). Auch beeinflusst die Richtigkeit einer Aussage gegebenenfalls den Grad, in dem eine Erhärtung zu verlangen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 44 angeführt, Randnr. 220).

98 In Bezug auf die Erklärung von Atofina, die in ihrem Antrag nach der Mitteilung über Zusammenarbeit abgegeben wurde, machen die Klägerinnen vorliegend geltend, ihr komme kein Beweiswert zu, weil sie nicht hinreichend bestimmt sei.

99 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass Atofina das fragliche Treffen in den Kontext einer Reihe von Treffen stellt, die in der Zeit zwischen Sommer 1997 und 1999 stattgefunden haben sollen und die auf einer der Klagebeantwortung als Anlage beigefügten Seite aus ihrem Antrag auf Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit beschrieben werden. Oben auf dieser Seite führte Atofina unter der Überschrift „Acteurs“ (Beteiligte) die betreffenden Unternehmen an, d. h. Atoglas, Röhm, Degussa, Lucite (ICI), Repsol und Barlo, sowie die Namen der Vertreter, u. a. „W. [B.] + E. [S.] seit 99“ bezüglich Barlo. Darunter beschrieb Atofina mehrere Treffen in Deutschland – von denen zwei in Darmstadt im Sommer und Herbst 1998 stattfanden –, in Frankreich und in Italien. Schließlich notierte Atofina unten auf dieser Seite Folgendes:

„Mai/Juni 99

Treffen in einem Hotel im Zentrum von Barcelona: Dieselben plus Irpen (örtlicher Hersteller) und Anwesenheit der Vertreter der örtlichen Netze.

Inhalt der Diskussionen in Darmstadt und auf örtlicher Ebene:

Das Preisniveau bei Händlern (70 % des Markts), Definition von Mindestzielpreisen für die Verarbeiter, Festlegung Mindestpreis pro Palette.“

100 Entgegen den Ausführungen der Klägerinnen können aufgrund dieser Erklärung sowohl die Teilnehmer des Treffens als auch dessen wettbewerbswidriger Inhalt bestimmt werden. Die Notiz „Dieselben plus Irpen“ ist nämlich im Zusammenhang damit zu sehen, dass die Beteiligten der verschiedenen Treffen oben auf der Seite der Erklärung von Atofina angegeben sind, wo diese u. a. vermerkte „Barlo [:] W. [B.] + E. [S.] seit 99“. Auch die Angabe „Inhalt der Diskussionen … auf örtlicher Ebene“ ist im Kontext dieser Seite notwendigerweise so zu verstehen, dass sie sich u. a. auf das fragliche Treffen in Barcelona bezieht. So bestand der Inhalt des Treffens in der Festlegung des „Preisniveau[s] bei [den] Händlern“, der „Definition von Mindestzielpreisen für die Verarbeiter“ und der „Festlegung [des] Mindestpreis[es] pro Palette“. Auch wenn dieses Dokument im 164. Erwägungsgrund nicht angeführt wird, ergibt sich im Übrigen aus den Akten, dass Atofina später in Beantwortung eines Auskunftsverlangens der Kommission weitere Stellungnahmen zu dem streitigen Treffen unter ausdrücklichem Hinweis auf die Anwesenheit des Vertreters von Barlo abgab. Darüber hinaus stellte Atofina zu dem wettbewerbswidrigen Inhalt des Treffens klar, dass dessen „Ziel … darin [bestand], die Preisstruktur auf Spanien/Portugal auszudehnen und die örtlichen Hersteller zu überzeugen, sich ihr anzuschließen“.

101 Hieraus ergibt sich eindeutig, dass nach den Feststellungen von Atofina der Vertreter von Barlo zu den Teilnehmern des fraglichen Treffens gehörte und dass dieses Treffen wettbewerbswidrigen Zwecken diente.

102 Die Klägerinnen machen jedoch zu Recht geltend, dass die Erklärung von Atofina kaum Einzelheiten über das angebliche Treffen in Barcelona enthält. So können aufgrund der Erklärung weder der Zeitpunkt, noch der genaue Ort des Treffens, noch die Themen festgestellt werden, die bei diesem Treffen speziell eine Rolle hätten spielen können. Einzelheiten zu dem letztgenannten Punkt wurden erst später ergänzend hinzugefügt (siehe oben, Randnr. 100). Die genannte Darstellung steht im Gegensatz zur Darstellung der anderen auf der fraglichen Seite aufgeführten Treffen, in der die Namen der Hotels, in denen die Treffen stattfanden, die diskutierten spezifischen Themen und gelegentlich auch weitere Einzelheiten genannt werden wie die Angabe des Unternehmens, das die Hotelkosten bezahlte. Abgesehen davon, dass der Vertreter von Barlo als einer der Teilnehmer an dem Treffen genannt wird, enthält die Erklärung von Atofina auch keine spezifische Information betreffend Barlo.

103 Ferner kann die Aussagekraft der Erklärung von Atofina angesichts der Beurteilung relativiert werden, die die Kommission den anderen von ihr erwähnten Treffen zuteilwerden ließ. Von den acht anderen Treffen, die in der Erklärung von Atofina erwähnt werden (Treffen im September 1997 in Dernbach, im April 1998 in Dernbach, im Juni 1998 in Idstein [Deutschland], im Frühling 1998 in Paris [Frankreich], während des Sommers 1998 in Darmstadt, im Herbst 1998 in Darmstadt sowie zwei Treffen in Mailand [Italien] – bzw. in der Nähe von Mailand – im Jahr 1999), wurden nämlich in der angefochtenen Entscheidung nur zwei Treffen, an denen teilgenommen zu haben Barlo eingeräumt hat, nämlich das Treffen in Dernbach im April 1998 und das Treffen in Darmstadt im Juni 1998, zulasten der Klägerinnen berücksichtigt. Wie erinnerlich, nahmen jedoch der Erklärung von Atofina zufolge die oben auf der Seite ihrer Erklärung genannten „Beteiligten“, unter ihnen Barlo, an allen Treffen teil.

104 Da es für das streitige Treffen keinen schriftlichen Beweis gibt, ist die Bestätigung von Degussa, was die Anwesenheit von Barlo bei dem streitigen Treffen angeht, folglich mit besonderer Sorgfalt zu prüfen.

105 Zunächst ist festzustellen, dass die Bestätigung von Degussa angesichts ihres Wortlauts und angesichts der Umstände, unter denen sie zustande gekommen ist, von beschränkter Aussagekraft ist.

106 Zum einen nämlich bestätigte Degussa ganz allgemein „das Stattfinden, den Inhalt und die Teilnehmer“ des Treffens und bezog sich auf keine spezifische Information, die Barlo betraf. Die einzigen näheren Angaben in dieser Erklärung beziehen sich auf ihren Gegenstand (die Beteiligung von Irpen an den Vereinbarungen) und betreffen nicht speziell Barlo. Im Übrigen erklärte Degussa ausdrücklich, dass sie sich an die Einzelheiten nicht mehr erinnere, und vor allem, dass sie den Zeitpunkt des Treffens nicht nennen könne, da eine Reisekostenbescheinigung für diesen Zeitraum nicht vorliege.

107 Der Grad der Erhärtung, der von dieser Erklärung bezüglich der Anwesenheit von Barlo bei dem streitigen Treffen ausgeht, ist somit relativ schwach.

108 Was zum anderen das Vorbringen der Klägerinnen betrifft, die genannte Bestätigung sei in einem sehr fortgeschrittenen Verfahrensstadium vorgelegt worden, d. h. in der Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, ist darauf hinzuweisen, dass dieser Umstand für sich genommen nicht erlaubt, der Erklärung von Degussa den Beweiswert abzusprechen, der im Licht sämtlicher relevanter Umstände des Einzelfalls zu prüfen ist.

109 Der Beweiswert einer solchen Erklärung ist allerdings geringer, als wenn sie aus eigenem Antrieb abgegeben worden wäre, und zwar unabhängig von der Erklärung von Atofina. Wenn das Unternehmen, das einen Antrag auf Geldbußenerlass stellt, die von der Kommission im Rahmen ihrer Ermittlungen zusammengetragenen Informationen kennt, gilt die innere Logik des in der Mitteilung über Zusammenarbeit vorgesehenen Verfahrens, wonach jeder Versuch einer Irreführung der Kommission geeignet ist, die Aufrichtigkeit und Vollständigkeit der Kooperation des Unternehmens in Frage zu stellen (siehe oben, Randnr. 53), nicht in demselben Maße, wie wenn eine freiwillige Erklärung ohne Kenntnis der von der Kommission herangezogenen Beschwerdepunkte abgegeben wird. Auch kann die Erwägung, dass die Erklärungen nach der Mitteilung über Zusammenarbeit den Interessen des Erklärenden zuwiderlaufen und grundsätzlich als besonders verlässliche Beweise anzusehen sind (siehe oben, Randnr. 54), nicht ohne Einschränkung für die Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte eines Unternehmens gelten, das, wie Degussa, einen Antrag auf Geldbußenerlass stellt.

110 Ferner kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Bedeutung einer solchen Bestätigung durch den Inhalt der Mitteilung der Beschwerdepunkte beeinflusst wird, wenn es sich, wie im vorliegenden Fall, um eine ganz allgemeine Bestätigung des „Stattfindens“, des „Inhalts“ und der „Teilnehmer“ eines Treffens handelt. Diese Überlegung wird deutlich an der Behandlung der beiden Treffen in bzw. in der Nähe von Mailand, die der Erklärung von Atofina zufolge im Jahr 1999 stattgefunden haben sollen. In ihrer Antwort auf eine Frage des Gerichts hat die Kommission ausgeführt, dass sie „[diese] beiden von Atofina [in ihrer Erklärung] aufgeführten Treffen nicht gegen [die Klägerinnen] herangezogen [hat], da in dem zweiten Kronzeugenantrag, nämlich dem von Degussa, die Anwesenheit von Barlo bei diesem Treffen nicht ausdrücklich bestätigt wurde“. Zugleich hat sie vorgetragen, dass „[Degussa] [i]n Randnr. 160 ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte … lediglich, wie in Randnr. 240 der Mitteilung der Beschwerdepunkte festgestellt, auf die Anwesenheit von Atofina, Degussa, Lucite, Madreperla und Plastidit hingewiesen [hat]“. Die Kommission hat jedoch nicht erläutert, weshalb sie sich in Randnr. 240 der Mitteilung der Beschwerdepunkte dafür entschied, Barlo nicht als einen der Teilnehmer bei den beiden Treffen in bzw. in der Nähe von Mailand anzuführen, obwohl sie dies in Bezug auf das streitige Treffen in Barcelona getan hatte, und Atofina die Anwesenheit von Barlo in beiden Fällen mit denselben Worten („Dieselben plus …“) erwähnt hatte. Es kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass sich Degussa bezüglich der Identität derjenigen, die an diesen wettbewerbswidrigen Zusammenkünften teilnahmen, in einem bestimmten Maß auf den Wortlaut der Mitteilung der Beschwerdepunkte verließ, statt den Sachverhalt objektiv zu rekonstruieren.

111 Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass zum einen die Klägerinnen nachdrücklich bestreiten, dass Barlo an dem streitigen Treffen teilgenommen habe, und zwar, obwohl sie ausdrücklich einräumen, dass Barlo an allen anderen Treffen, die in der angefochtenen Entscheidung gegen die Klägerinnen herangezogen wurden, teilgenommen habe, und dass zum anderen die angefochtene Entscheidung auf keine andere Bestätigung des Treffens anführt, an dem nach der Erklärung von Atofina auch ICI (jetzt Lucite) sowie die Unternehmen „Repsol“ und „Irpen“ teilnahmen, obwohl ICI und Lucite ebenfalls Anträge nach der Mitteilung über Zusammenarbeit stellten.

112 In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen, insbesondere aber angesichts des Umstands, dass die Kommission nicht in der Lage ist, schriftliche Beweise bezüglich des fraglichen Treffens oder detaillierte Erklärungen bezüglich Teilnahme von Barlo an diesem Treffen beizubringen, sowie angesichts des Grundsatzes, dass es dem Unternehmen, an das die Entscheidung gerichtet ist, zugutekommen muss, wenn dem Richter Zweifel bleiben (siehe oben, Randnr. 58), ist festzustellen, dass das im 164. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung genannte Treffen von Barcelona den Klägerinnen nicht angelastet werden konnte.

113 Insoweit macht die Kommission gewiss zu Recht geltend, dass sie zwar aussagekräftige und übereinstimmende Beweise beizubringen habe, um die feste Überzeugung zu begründen, dass die behauptete Zuwiderhandlung stattgefunden habe (vgl. in diesem Sinne Urteile Volkswagen/Kommission, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Lafarge/Kommission, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 55), dass jedoch nicht jeder der von ihr vorgelegten Beweise diesen Kriterien notwendig hinsichtlich jedes Merkmals der Zuwiderhandlung genügen müsse, sondern es vielmehr ausreiche, dass das von ihr angeführte Indizienbündel bei seiner Gesamtwürdigung dieser Anforderung genüge (vgl. in diesem Sinne Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 44 angeführt, Randnr. 180 und die dort angeführte Rechtsprechung). Zu Recht betont die Kommission auch, dass die Beweise in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung aller einschlägigen tatsächlichen Gegebenheiten zu würdigen seien (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 11. März 1999, Thyssen Stahl/Kommission, T‑141/94, Slg. 1999, II‑347, Randnr. 175).

114 Soweit allerdings die Kommission geltend macht, das Treffen von Barcelona im Mai/Juni 1999 sei im Licht der fortlaufenden Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern des Kartells zu beurteilen, die nach den Erklärungen von Degussa bereits 1984/1985 begann, ist festzuhalten, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung einräumte, dass „die Beteiligung von Barlo am Kartell nicht mit der der meisten anderen Unternehmen vergleichbar [war]“, vor allem weil „sich die nachweislichen wettbewerbsschädigenden Kontakte auf die sporadische Teilnahme an Zusammenkünften [beschränkten], die zudem meist darin bestand, dass Barlo über die wettbewerbswidrigen Vereinbarungen oder Verhaltensweisen in Verbindung mit PMMA-Massivplatten informiert wurde“ (373. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Die Kommission räumte überdies auch ein, dass sich Barlo an der Zuwiderhandlung über einen kürzeren Zeitraum als die anderen Unternehmen beteiligt habe, nämlich vom 30. April 1998 bis zum 21. August 2000, während die Zuwiderhandlung als solche für die Zeit vom 23. Januar 1997 bis zum 12. September 2002 nachgewiesen worden sei. Angesichts dieser Gegebenheiten ist es ohne Weiteres plausibel, dass sich die Beteiligung von Barlo an dem Kartell nur auf die vier Treffen beschränkte, für die die Klägerinnen die Anwesenheit von Barlo eingeräumt haben. Infolgedessen können weder die Gesamtwürdigung des Indizienbündels, das die Kommission gegen die Klägerinnen vorgebracht hat, noch der Kontext der Angelegenheit an der oben in Randnr. 112 genannten Schlussfolgerung etwas ändern.

115 Der vorliegenden Rüge ist somit zu folgen.

– Zum Fehlen sonstiger Kontakte und Unterredungen, an denen Barlo beteiligt gewesen sein soll

116 Die Klägerinnen machen geltend, die Feststellungen im 227. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung seien unzutreffend. Zum einen zeige die ausführliche Beschreibung der Treffen, an denen Barlo teilgenommen habe, dass die genannten Treffen nicht dazu gedient hätten, Barlo über den Inhalt der versäumten Treffen zu informieren. Zum anderen enthalte die angefochtene Entscheidung keine Feststellungen dazu, dass sonstige Kontakte und Unterredungen, an denen Barlo teilgenommen habe, stattgefunden hätten; auch werde kein Beweis dafür beigebracht, dass solche Kontakte oder Unterredungen stattgefunden hätten.

117 Der 227. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung lautet insoweit wie folgt:

„[D]ie Tatsache, dass Barlo möglicherweise nicht an allen Zusammenkünften in Verbindung mit dem Produkt beteiligt war, mit dem sich auch Barlo beschäftigte (d. h. mit PMMA-Massivplatten), [ändert] nichts an der Bewertung der Beteiligung des Unternehmens am Kartell, da das Unternehmen an Treffen vor und nach denjenigen, die es verpasst hatte, teilgenommen hat und in der Lage war, sich zu informieren und die mit den Wettbewerbern ausgetauschten Informationen bei der Gestaltung seines Marktverhaltens zu berücksichtigen …“

118 Das Vorbringen der Klägerinnen beruht auf einem falschen Verständnis dieses Erwägungsgrundes. In ihm wies die Kommission lediglich die Auffassung zurück, dass die Klägerinnen wegen der begrenzten Anzahl von Treffen, an denen Barlo teilnahm, für die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung nicht verantwortlich gemacht werden könnten. Die Kommission behauptete dagegen nicht, dass Barlo über den Inhalt der versäumten Treffen tatsächlich informiert worden sei oder dass sonstige Kontakte oder Unterredungen unter Beteiligung von Barlo stattgefunden hätten. Sie beschränkte sich auf die Feststellung, dass Barlo die Möglichkeit hatte („in der Lage war“), sich zu informieren, was im Übrigen in der Klageschrift nicht bestritten worden ist.

119 Die Ausführungen der Klägerinnen gehen somit ins Leere.

120 Zwischen den Parteien ist ferner unstreitig, dass den Vorwürfen, die die Kommission gegenüber den Klägerinnen erhoben hat, die Beteiligung von Barlo an fünf wettbewerbswidrigen Treffen bezüglich der PMMA-Massivplatten zugrunde liegt, die vorstehend untersucht worden sind.

121 Soweit die Klägerinnen im Übrigen ihre Verantwortlichkeit für die einheitliche Zuwiderhandlung bestreiten, wird auf die nachfolgende Prüfung des zweiten Teils des ersten Klagegrundes verwiesen.

122 Die vorliegende Rüge ist somit zurückzuweisen.

– Ergebnis bezüglich des ersten Teils des ersten Klagegrundes

123 Nach alledem ist dem ersten Teil des ersten Klagegrundes, mit dem eine fehlerhafte Würdigung der Treffen und sonstiger Kontakte oder Begegnungen unter Beteiligung von Barlo geltend gemacht wird, zu folgen, soweit er die Beurteilung der angeblichen Teilnahme von Barlo an dem Treffen von Mai bzw. Juni 1999 in Barcelona betrifft; im Übrigen ist er zurückzuweisen. Die etwaigen Folgen dieses Ergebnisses für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und die Bemessung der Geldbuße werden nachfolgend untersucht.

Zum zweiten Teil des ersten Klagegrundes: fehlerhafte Beurteilung der Beteiligung von Barlo an einem „einheitlichen und gemeinsamen wettbewerbswidrigen Plan“ in Bezug auf drei PMMA-Produkte

124 Die Klägerinnen machen geltend, die Kommission sei in der angefochtenen Entscheidung zu Unrecht davon ausgegangen, dass sie durch das Festhalten und die Beteiligung an dem „einheitlichen und gemeinsamen wettbewerbswidrigen Plan“ in Bezug auf drei Produktkategorien, nämlich die PMMA-Formmassen, die PMMA-Massivplatten und die PMMA-Platten für Sanitäranwendungen, gegen Art. 81 EG verstoßen hätten.

125 Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Verantwortlichkeit für die Begehung der fraglichen Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln angesichts von deren Art sowie der Art und der Schwere der derentwegen verhängten Sanktionen von persönlicher Natur ist (Urteil Kommission/Anic Partecipazioni, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 78).

126 Sodann ist festzustellen, dass sich die Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG notwendigerweise aus einem Zusammenwirken mehrerer Unternehmen ergeben, die zwar alle Mittäter an der Zuwiderhandlung sind, deren Beteiligung aber insbesondere gemäß den Merkmalen des betroffenen Markts und der Stellung des einzelnen Unternehmens auf diesem Markt, den verfolgten Zielen und der gewählten oder vorgesehenen Art und Weise der Durchführung verschiedene Formen aufweisen kann. Jedoch kann die Verantwortung des einzelnen Unternehmens für die Gesamtzuwiderha