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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 138/45

Rechtsmittel, eingelegt am 27. Februar 2015 von Pilkington Group Ltd, Pilkington Automotive Ltd, Pilkington Automotive Deutschland GmbH, Pilkington Holding GmbH und Pilkington Italia SpA gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 17. Dezember 2014 in der Rechtssache T-72/09, Pilkington Group Ltd u. a./Kommission

(Rechtssache C-101/15 P)

(2015/C 138/58)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: Pilkington Group Ltd, Pilkington Automotive Ltd, Pilkington Automotive Deutschland GmbH, Pilkington Holding GmbH und Pilkington Italia SpA (Prozessbevollmächtigte: S. Wisking und K. Fountoukakos-Kyriakakos, Solicitors)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,

— das Urteil in der Rechtssache T-72/09 aufzuheben, soweit darin die gegen Art. 2 Buchst. c der Entscheidung erhobene Klage abgewiesen wird;

— die in Art. 2 Buchst. c der Entscheidung gegenüber den Rechtsmittelführerinnen verhängte Geldbuße herabzusetzen;

— der Kommission die Kosten der Rechtsmittelführerinnen in diesen Verfahren aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Nach Ansicht der Rechtsmittelführerinnen ist das Urteil aus den folgenden Gründen aufzuheben:

Erstens sei dem Gericht bei seiner Auslegung von Ziff. 13 der Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006 (1) ein Rechtsfehler unterlaufen, indem es der Auffassung gewesen sei, dass die Kommission bei der Bestimmung des relevanten Umsatzes dazu berechtigt gewesen sei, Umsätze nach Maßgabe von Verträgen vor dem Zeitraum der Zuwiderhandlung, die während dieses Zeitraums nicht neu verhandelt worden seien, zu berücksichtigen. Da diese Umsätze durch die Zuwiderhandlung nicht hätten betroffen sein können, sei es rechtsfehlerhaft, sie bei der Festsetzung des Grundbetrags der Geldbuße zu berücksichtigen.

Zweitens sei dem Gericht bei seiner Auslegung des Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 (2) ein Rechtsfehler unterlaufen, indem es der Ansicht gewesen sei, dass der Endbetrag der Geldbuße nicht über die gesetzliche Obergrenze von 10 % hinausgehe. Nicht der durchschnittliche EZB-Wechselkurs für das dem Jahr des Erlasses der Entscheidung vorausgehende Geschäftsjahr sei der geeignete Wechselkurs für die Berechnung der Obergrenze von 10 %, sondern der zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung anwendbare EZB-Wechselkurs.

Drittens sei dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen, indem es die Bestimmungen zu Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit falsch angewandt habe und es unterlassen habe, von seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung mit der nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gebotenen Intensität Gebrauch zu machen.

(1) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, ABl. C 210, S. 2.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (jetzt Art. 101 AEUV und 102 AEUV), ABl. L 1, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 171/21

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Autónoma del País Vasco (Spanien), eingereicht am 9. März 2015 — Confederación Sindical ELA und Juan Manuel Martínez Sánchez/Aquarbe S.A.U. und Consorcio de Aguas de Busturialdea

(Rechtssache C-118/15)

(2015/C 171/25)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Autónoma del País Vasco

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Confederación Sindical ELA und Juan Manuel Martínez Sánchez

Beklagte: Aquarbe S.A.U. und Consorcio de Aguas de Busturialdea

Vorlagefrage

Steht Art. 1 Buchst. b der Richtlinie 2001/23/EG (1) des Rates vom 12. März 2001 in Verbindung mit ihrem Art. 4 Abs. 1 einer Auslegung des spanischen Rechts, durch das diese Richtlinie umgesetzt wird, entgegen, die die Eintrittspflicht entfallen lässt, wenn ein öffentliches Unternehmen, das Betreiber eines zu seiner eigenen Tätigkeit gehörenden Dienstes ist, zu dessen Erbringung besondere materielle Mittel erforderlich sind, und das diese Tätigkeit bislang durch Vergabe an einen Auftragnehmer durchgeführt hat, der zur Verwendung der im Eigentum des Unternehmens stehenden materiellen Mittel verpflichtet war, sich dazu entschließt, den Auftrag nicht zu verlängern und die Leistungen nunmehr selbst mit eigenem Personal zu erbringen, wobei das von dem beauftragten Unternehmen beschäftigte Personal nicht übernommen wird, so dass der Dienst mit Ausnahme des Umstands, dass die Tätigkeit nunmehr durch andere, bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigte Arbeitnehmer ausgeführt wird, unverändert erbracht wird?

(1) Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (ABl. L 82, S. 16).
1.

Ist Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/78/EG (1) dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie die Bestimmungen des § 124 Abs. 1 und 4 des Einkommensteuergesetzes (Tuloverolaki), die eine Zusatzsteuer auf Renteneinkünfte betreffen, in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt und damit das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters im Sinne von Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf diesen Fall Anwendung findet? Die Fragen 2 und 3 werden nur für den Fall gestellt, dass der Gerichtshof die Frage 1 dahin beantwortet, dass dieser Fall in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt.
1.

Wird ein Sachverhalt wie der vorliegende, bei dem Kohle in einem Kohlepark gelagert wird, in dem CO2-Emissionen infolge von Selbsterhitzung stattfinden, sich das Zentrum des Kohleparks in ungefähr 800 Metern Entfernung vom Rand des Kohlekraftwerks befindet, beide Grundstücke durch eine öffentliche Straße voneinander getrennt werden und die Kohle von der Speicherstätte auf einem Förderband, das über der Straße verläuft, in das Kraftwerk befördert wird, vom Begriff „Anlage“ im Sinne von Art. 3 Buchst. e der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1) erfasst?
3.

Ist eine Vorschrift des nationalen Prozessrechts, die eine Bindung des Tatsachengerichts an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts vorsieht (hier: § 144 Abs. 6 VwGO), mit dem Grundsatz des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts vereinbar, wenn das Tatsachengericht eine Norm des Unionsrechts anders auslegen möchte als das Revisionsgericht, an dieser Auslegung des Unionsrechts aber selbst nach Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 2 AEUV durch die vom nationalen Recht angeordnete Bindung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts gehindert ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 254/5

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 29. April 2015 — Pierre Mulhaupt, als Insolvenzverwalter der Société Civile Immobilière Senior Home (SCI)

(Rechtssache C-195/15)

(2015/C 254/07)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsbeschwerdeführer: Pierre Mulhaupt, als Insolvenzverwalter der Société Civile Immobilière Senior Home (SCI)

Andere Beteiligte: Gemeinde Wedemark, Hannoversche Volksbank eG

Vorlagefrage

Erfasst der Begriff des dinglichen Rechts gemäß Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (1) eine nationale Regelung, wie sie in § 12 des Grundsteuergesetzes i.V.m. § 77 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung enthalten ist, wonach Grundsteuerforderungen kraft Gesetzes als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhen und der Eigentümer insoweit die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz dulden muss?

(1) ABl. L 160 S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 262/8

Rechtsmittel, eingelegt am 27. Mai 2015 von Maxcom Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 19. März 2015 in der Rechtssache T-412/13, Chin Haur Indonesia, PT/Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-247/15 P)

(2015/C 262/10)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Maxcom Ltd (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt L. Ruessmann und J. Beck, Solicitor)

Andere Parteien des Verfahrens: Chin Haur Indonesia, PT, Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;

— die Entscheidung des Gerichts zum zweiten Teil des ersten Klagegrundes aufzuheben;

— den ersten Klagegrund der Klägerin vor dem Gericht in vollem Umfang zurückzuweisen,

— der Klägerin vor dem Gericht die Kosten aufzuerlegen, die der Rechtsmittelführerin durch das Rechtsmittel und die Streithilfe vor dem Gericht entstanden sind.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung des Rechtsmittels trägt die Rechtsmittelführerin Folgendes vor:

— Das Gericht habe offensichtlich zu Unrecht angenommen, dass der Rat nach Art. 13 Abs. 1 der Grundverordnung (1) aus den Tatsachen, dass (i) die Klägerin vor dem Gericht kein echter indonesischer Hersteller gewesen sei und (ii) keine Montagearbeiten durchgeführt habe, die die in Art. 13 Abs. 2 der Grundverordnung genannten Schwellenwerte überschritten hätten, nicht habe schließen können, dass die Klägerin Versandmaßnahmen vorgenommen habe.

— Hilfsweise: Die Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 501/2013 (2), soweit sie die Klägerin vor dem Gericht betreffe, sei auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Feststellungen des Rates zum Versand falsch seien, da das Gericht bestätigt habe, dass die Klägerin an Montagevorgängen beteiligt gewesen sei, die die in Art. 13 Abs. 2 der Grundverordnung festgelegten Schwellenwerte nicht überschritten hätten, und auch, dass alle sonstigen Voraussetzungen dafür, der Klägerin eine Befreiung von den Umgehungsmaßnahmen zu versagen, erfüllt gewesen seien.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 343, S. 51).

(2) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 des Rates vom 29. Mai 2013 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht (ABl. L 153, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 254/3

Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 23. April 2015 — TSI GmbH gegen Hauptzollamt Aachen

(Rechtssache C-183/15)

(2015/C 254/04)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Düsseldorf

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: TSI GmbH

Beklagter: Hauptzollamt Aachen

Vorlagefrage

Ist die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008 (2), dahin auszulegen, dass aerodynamische Ultraviolett-Partikelgrößenmessgeräte und Handpartikelzähler der im Beschluss näher beschriebenen Art in die Unterposition 9027 10 10 einzureihen sind?

(1) ABl. L 256, S. 1.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, ABl. L. 291, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 279/18

Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky (Slowakei), eingereicht am 27. Mai 2015 — Lesoochranárske zoskupenie VLK/Obvodný úrad Trenčín

(Rechtssache C-243/15)

(2015/C 279/22)

Verfahrenssprache: Slowenisch

Vorlegendes Gericht

Najvyšší súd Slovenskej republiky

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Lesoochranárske zoskupenie VLK

Beklagter: Obvodný úrad Trenčín

Beteiligte: Biely potok a.s.

Vorlagefrage

Können das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht gemäß Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bei behaupteter Verletzung des Rechts auf ein hohes Umweltschutzniveau, das für die Bedingungen der Europäischen Union insbesondere mit der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (1) umgesetzt worden ist, d. h. namentlich [des Rechts], die Öffentlichkeit zu einem Projekt anzuhören, das wahrscheinlich eine erhebliche Auswirkung auf besondere Schutzgebiete im Rahmen des europäischen ökologischen Netzes NATURA 2000 haben kann, und das Recht, das der Kläger als eine gemeinnützige, auf nationaler Ebene tätige Vereinigung zum Schutz der Umwelt im Sinne des Art. 9 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten und innerhalb der Grenzen geltend macht, die der Gerichtshof der Europäischen Union im Urteil vom 8. März 2011 in der Rechtssache C-240/09 aufgezeigt hat, auch in einem Verfahren vor einem nationalen Gericht gewährleistet werden, das die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung, mit der die Zuerkennung der Stellung eines Beteiligten in einem Verwaltungsverfahren über die Erteilung einer Genehmigung, wie dies im Ausgangsrechtsstreit der Fall ist, verweigert worden ist, beendet und den Betroffenen, dessen Beteiligung an dem fraglichen Verwaltungsverfahren versäumt worden ist, auf die Erhebung einer Klage verweist?

(1) ABl. L 206, S. 7.
1.

Kann ein portugiesisches Gericht, bei dem ein Zivilverfahren gegen einen Bürger mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union anhängig ist, wenn es die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks per Einschreiben mit Rückschein an diesen Bürger angeordnet hat und der Rückschein nicht zurückgesandt wird, unter Berücksichtigung der Verordnung Nr. 1393/2007 (1) und der dieser zugrundeliegenden Grundsätze auf der Grundlage der Dokumentation des Postbetreibers am Wohnort des Empfängers des Briefs, die die Aushändigung des Einschreibens mit Rückschein an den Empfänger belegt, davon ausgehen, dass die betreffende Zustellung erfolgt ist?
3.

Ist die Richtlinie 2005/29/EG dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie Art. 8d des Königlichen Erlasses vom 1. Juni 1934 zur Regelung der Ausübung der Zahnheilkunde entgegensteht, in der detailliert beschrieben wird, welchen Anforderungen in Bezug auf die Bescheidenheit ein für die Öffentlichkeit bestimmtes Aushängeschild an der Praxis eines Zahnarztes genügen muss?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 311/14

Rechtsmittel, eingelegt am 28. Januar 2015 vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 25. November 2014 in der Rechtssache T-556/12, Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)/Royalton Overseas Ltd

(Rechtssache C-36/15 P)

(2015/C 311/18)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)

Andere Partei des Verfahrens: Royalton Overseas Ltd, S.C. Romarose Invest Srl

Die Rechtssache wurde mit Beschluss des Gerichtshofs vom 29. April 2015 im Register des Gerichtshofs gestrichen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 320/15

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien), eingereicht am 29. Juni 2015 — Google Ireland Limited, Google Italy Srl/Autorità per le Geranzie nelle Comunicazioni

(Rechtssache C-322/15)

(2015/C 320/21)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Google Ireland Limited, Google Italy Srl

Beklagte: Autorità per le Geranzie nelle Comunicazioni

Vorlagefrage

Steht Art. 56 AEUV dem entgegen, dass der angefochtene Beschluss Nr. 397/13/CONS der Autorità per le garanzie nelle comunicazioni und die diesbezüglichen nationalen Gesetzesvorschriften in ihrer Auslegung durch diese Behörde — wonach eine komplexe (zwingend nach den italienischen Grundsätzen der Rechnungsführung erstellte) „systematische Erklärung zur Bereitstellung von wirtschaftlichen Daten“ über wirtschaftliche Tätigkeiten betreffend italienische Verbraucher vorgeschrieben ist, eine Erklärung, die mit dem Schutz des Wettbewerbs begründet ist, deren Ziele aber zwangsläufig mit den zahlreichen und begrenzteren institutionellen Aufgaben derselben Behörde zusammenhängen, den Pluralismus im fraglichen Sektor zu schützen — auf Wirtschaftsteilnehmer angewendet werden, die nicht in den Anwendungsbereich der für diesen Sektor geltenden nationalen Regelung (TUSMAR) fallen, insbesondere im vorliegenden Fall auf einen nationalen Wirtschaftsteilnehmer, der lediglich einer Gesellschaft irischen Rechts, die derselben Gruppe angehört, Dienstleistungen erbringt, und darüber hinaus im vorliegenden Fall auf einen Wirtschaftsteilnehmer, der im nationalen Hoheitsgebiet keinen Geschäftssitz hat und dort keine Geschäftstätigkeit unter Einsatz von Arbeitnehmern betreibt, oder anders gefragt, handelt es sich dabei um eine Maßnahme, die den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb der Europäischen Union unter Verstoß gegen Art. 56 AEUV beeinträchtigt?
5.

In welchem Umfang hat ein nationales Gericht bei der Anwendung des Art. 15 der Verordnung Nr. 2201/2003 die besonderen Umstände des fraglichen Falls zu berücksichtigen, einschließlich des Wunsches einer Mutter, sich aus dem Zuständigkeitsbereich der Sozialdienste ihres Heimatstaats heraus zu begeben und danach ihr Kind in einem anderen Staat auf die Welt zu bringen, in dem es ein ihrer Ansicht nach vorteilhafteres System sozialer Dienste gibt?
—

den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären, soweit damit Ausgaben in Höhe von 7 57 968,97 Euro ausgeschlossen wurden, die das Königreich Spanien im Rahmen des Beihilfeprogramms für die Entwicklung des ländlichen Raums in Galicien in den Jahren 2007 bis 2013 als Ausgleichszahlungen für naturbedingte Nachteile tätigte (Maßnahmen 211 und 212);
1.

Ist Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii Satz 1 des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits (ABl. 2007, L 134) dahin auszulegen, dass er einem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Mitgliedstaat A ein wirksames Recht gewährt, in einem Drittstaat verladene Fracht nach einer Zwischenlandung in den Vereinigten Staaten, bei der diese Fracht nicht entladen wird, in einem anderen Mitgliedstaat B zu entladen, und dass eine Berufung auf bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaat B und einem Drittstaat insoweit nicht notwendig ist?
4.

Der Rechtsmittelführer ist insbesondere der Ansicht, dass das Gericht zur Wahrung der Grundsätze der Vermutung der Rechtsgültigkeit eingetragener Gemeinschaftsmarken und der Verteilung der Beweislast in Nichtigkeitsverfahren die angefochtene Entscheidung hätte aufheben müssen, da Nanu-Nana den ihr obliegenden Beweis nicht erbracht habe, weil sie nicht habe dartun können, was die Norm und die Üblichkeit in der relevanten Branche zum Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke gewesen seien, von denen diese deshalb nicht erheblich abgewichen sei.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 429/9

Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van koophandel Brussel (Belgien), eingereicht am 5. Oktober 2015 — Uber Belgium BVBA/Taxi Radio Bruxellois NV, andere Beteiligte: Uber NV u. a.

(Rechtssache C-526/15)

(2015/C 429/13)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank van koophandel Brussel

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Uber Belgium BVBA

Beklagte: Taxi Radio Bruxellois NV

Andere Beteiligte: Uber NV u. a., Brusselse Hoofdstedelijk Gewest, Belgische Federatie van Taxis, Nationale Groepering van Ondernemingen met Taxi- und Locatievoertuigen met Chauffeur VZW

Vorlagefrage

Ist der in den Art. 5 EUV und 52 Abs. 1 der Charta in Verbindung mit den Art. 15, 16 und 17 der Charta (1) und den Art. 28 AEUV und 56 AEUV niedergelegte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass er einer Regelung wie der Ordonnantie van het Brusselse Hoofdstedelijk Gewest van 27 april 1995 betreffende de taxidiensten en de diensten voor het verhuren van voertuigen met vervoerder (Rechtsverordnung der Region Brüssel-Hauptstadt vom 27. April 1995 betreffend Taxidienstleistungen und Dienstleistungen der Vermietung von Fahrzeugen samt Fahrer) entgegensteht, wenn diese dahin aufgefasst wird, dass der Begriff „Taxidienstleistungen“ auch auf unentgeltlich als Fahrer tätig werdende Privatpersonen Anwendung findet, die Ridesharing (gemeinsame Beförderung) praktizieren, indem sie Beförderungsanfragen annehmen, die ihnen mittels einer Softwareanwendung des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmens Uber BV u. a. angeboten werden?

(1) ABl. 2000, S. 364, S. 1.
3.

Falls die Fragen 1 und 2 Buchst. b verneint werden: Darf ein Mitgliedstaat, dessen nationales Recht für die Übernahme der Vollstreckung der ausländischen Freiheitsstrafe eine Grundlage in einem entsprechenden Übereinkommen verlangt, Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI in der Weise in sein nationales Recht umsetzen, dass Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI selbst die verlangte vertragliche Grundlage bietet, um die mit dem nationalen Erfordernis einer vertraglichen Grundlage verbundene Gefahr der Straflosigkeit zu vermeiden (vgl. Frage 1)?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 38/37

Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 23. November 2015 — Concurrence Sàrl/Samsung Electronics France SAS, Amazon Services Europe Sàrl

(Rechtssache C-618/15)

(2016/C 038/51)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: Concurrence Sàrl

Kassationsbeschwerdegegnerinnen: Samsung Electronics France SAS, Amazon Services Europe Sàrl

Vorlagefrage

Ist Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem geltend gemacht wird, dass mittels Online-Verkaufsangeboten auf mehreren in verschiedenen Mitgliedstaaten betriebenen Websites gegen Verbote des Wiederverkaufs außerhalb eines selektiven Vertriebsnetzes und über einen Marktplatz verstoßen worden sei, der Vertragshändler, der sich für geschädigt hält, eine darauf gestützte Klage auf Unterlassung der unrechtmäßigen Störung bei dem Gericht erheben kann, in dessen Gebiet die online gestellten Inhalte zugänglich sind oder waren, oder muss ein anderer Bezug dargelegt werden?

(1) ABl. L 12, S. 1.
—

das Rechtsmittel für zulässig zu erklären, den Beschluss des Gerichts in der Rechtssache T-784/14 in vollem Umfang aufzuheben und die Rechtssache T-784/14 dahin neu zu entscheiden, dass der Nichtigkeitsklage stattgegeben und das Schreiben BUDG/B/03MV D (2014) 3079038 vom 19. September 2014 für nichtig erklärt wird, oder das Rechtsmittel für zulässig zu erklären, den Beschluss des Gerichts in der Rechtssache T-784/14 in vollem Umfang aufzuheben, die Rechtssache T-784/14 an das Gericht der Europäischen Union zurückzuverweisen, damit dieses in einem neuen Urteil der Nichtigkeitsklage stattgibt und das Schreiben BUDG/B/03MV D (2014) 3079038 vom 19. September 2014 für nichtig erklärt;