URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 12. JANUAR 1983. - ANDREAS MATTHIAS DONNER GEGEN NIEDERLAENDISCHER STAAT. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM KANTONRECHTER, DEN HAAG. - GESTELLUNGSGEBUEHR. - RECHTSSACHE 39/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 00019



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . FREIER WARENVERKEHR - ZÖLLE - ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG - INLÄNDISCHE ABGABEN - ENTGELT FÜR GELEISTETEN DIENST - BEGRIFFE - UNTERSCHEIDUNGSKRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 12 , 13 ABSATZ 2 UND 95 )

2 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - BEI DER EINFUHR VON ERZEUGNISSEN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERHOBENE MEHRWERTSTEUER - RECHTSNATUR EINER INLÄNDISCHEN ABGABE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 12 , 13 ABSATZ 2 UND 95 )

3 . FREIER WARENVERKEHR - ZÖLLE - ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - POSTALISCHE ZOLLGESTELLUNGSGEBÜHR FÜR EIN POSTPAKET - EINBEZIEHUNG - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 12 UND 13 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . EINE DEN WAREN WEGEN DES ÜBERSCHREITENS DER GRENZE EINSEITIG AUFERLEGTE FINANZIELLE BELASTUNG STELLT , WENN SIE KEIN ZOLL IM EIGENTLICHEN SINN IST , UNABHÄNGIG VON IHRER BEZEICHNUNG UND DER ART IHRER ERHEBUNG EINE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG IM SINNE DER ARTIKEL 12 FF . EWG-VERTRAG DAR , SOFERN SIE NICHT TEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN GEBÜHRENREGELUNG IST , DIE SYSTEMATISCH SÄMTLICHE INLÄNDISCHEN UND EINGEFÜHRTEN WAREN NACH GLEICHEN KRITERIEN AUF DER GLEICHEN HANDELSSTUFE ERFASST ; IN DIESEM FALL FÄLLT SIE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG . EINE DERARTIGE BELASTUNG IST JEDOCH DANN NICHT ALS EINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG ANZUSEHEN , WENN SIE EIN DER HÖHE NACH ANGEMESSENES ENTGELT FÜR EINEN DEM IMPORTEUR ODER DEM EXPORTEUR TATSÄCHLICH GELEISTETEN DIENST DARSTELLT .

2 . DIE ERHEBUNG DER MEHRWERTSTEUER BEI DER EINFUHR VON ERZEUGNISSEN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERFÜLLT NICHT DEN TATBESTAND EINER ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN ZOLL . EINE SOLCHE ABGABE IST NÄMLICH BESTANDTEIL DES GEMEINSAMEN MEHRWERTSTEUERSYSTEMS , DURCH DAS EIN EINHEITLICHER STEUERMECHANISMUS GESCHAFFEN WORDEN IST , DER SYSTEMATISCH NACH OBJEKTIVEN KRITERIEN SOWOHL UMSÄTZE INNERHALB DER MITGLIEDSTAATEN ALS AUCH EINFUHRUMSÄTZE ERFASST . DIESE ABGABE IST DAHER ALS INTEGRALER BESTANDTEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABENREGELUNG IM SINNE DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG ANZUSEHEN .

3 . DAS IN ARTIKEL 13 DES VERTRAGES NIEDERGELEGTE VERBOT IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS ES EINE POSTALISCHE ZOLLGESTELLUNGSGEBÜHR FÜR EIN POSTPAKET AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERFASST , DIE DEM EMPFÄNGER IM RAHMEN DER ERLEDIGUNG DER FÖRMLICHKEITEN FÜR DIE UMSATZSTEUER IN RECHNUNG GESTELLT WIRD , WENN DIESE GEBÜHR EINE EINSEITIG AUFERLEGTE FINANZIELLE BELASTUNG DARSTELLT UND WENN SIE KEINE DER HÖHE NACH ANGEMESSENE GEGENLEISTUNG FÜR EINEN TATSÄCHLICH GELEISTETEN DIENST IST .

Entscheidungsgründe

1 DAS KANTONGERECHT DEN HAAG HAT MIT ENTSCHEIDUNG VOM 8 . JANUAR 1982 GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 13 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN , OB ES MIT DEM EWG-VERTRAG VEREINBAR IST , DASS DIE NIEDERLÄNDISCHE STAATLICHE POSTVERWALTUNG BEI DER EINFUHR VON BÜCHERN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINE ZOLLABFERTIGUNGSGEBÜHR UND EINE PROVISION ERHEBT .

2 DIESE FRAGE IST IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN EINER PRIVATPERSON , DEM KLAEGER IM AUSGANGSVERFAHREN , UND DER NIEDERLÄNDISCHEN STAATLICHEN POSTVERWALTUNG AUFGEWORFEN WORDEN . DER KLAEGER IM AUSGANGSVERFAHREN HATTE MEHRERE BÜCHERSENDUNGEN BEI BESTIMMTEN IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NIEDERGELASSENEN LIEFERANTEN BESTELLT UND HATTE AUF DIESE WAREN UMSATZSTEUER ( MEHRWERTSTEUER ) ZU ENTRICHTEN . DIE POST NAHM DIE ZOLLANMELDUNG DER WAREN VOR UND ZAHLTE DIE ALS MEHRWERTSTEUER GESCHULDETEN BETRAEGE ENTWEDER VON AMTS WEGEN ODER , NACHDEM SIE DEM EMPFÄNGER EINE ANKUNFTSANZEIGE MIT DER FRAGE ZUGESCHICKT HATTE , OB ER WÜNSCHE , DASS DIE POST DIESE FÖRMLICHKEITEN ABWICKLE , ODER OB ER SIE SELBST ERLEDIGEN WOLLE . BEI DER ZUSTELLUNG DER SENDUNGEN MUSSTE DER KLAEGER IM AUSGANGSVERFAHREN AN DEN POSTBEDIENSTETEN NICHT NUR DIE AN DEN FISKUS ALS MEHRWERTSTEUER GEZAHLTEN BETRAEGE ENTRICHTEN , SONDERN AUCH BESTIMMTE BETRAEGE , DIE DIE POST AUF EIGENE RECHNUNG ALS ZOLLABFERTIGUNGSGEBÜHREN UND ALS PROVISIONEN ERHOB .

3 DER KLAEGER IM AUSGANGSVERFAHREN BESTREITET DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ERHEBUNG DIESER LETZTGENANNTEN BETRAEGE , DIE ER ALS EINE DURCH ARTIKEL 13 EWG-VERTRAG VERBOTENE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN ZOLL ANSIEHT , DURCH DIE POST UND HAT BEIM KANTONGERECHT DEN HAAG KLAGE AUF ERSTATTUNG DER OHNE RECHTSGRUND GEZAHLTEN BETRAEGE ERHOBEN . SEINER MEINUNG NACH KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN HEMMNISSE FÜR DEN WARENVERKEHR IM RAHMEN EINES INLÄNDISCHEN ABGABENSYSTEMS NOCH AUFRECHTERHALTEN , DIE AUFRECHTERHALTUNG DIESER HEMMNISSE SEI JEDOCH ENG BEGRENZT , UND ES SEI VERBOTEN , DIE KOSTEN VON DAMIT VERBUNDENEN VERWALTUNGSTÄTIGKEITEN IN RECHNUNG ZU STELLEN . IM VORLIEGENDEN FALL WÜRDEN DIE STREITIGEN ABGABEN TATSÄCHLICH VOM STAAT IN VERBINDUNG MIT DER BEIBEHALTUNG DER MEHRWERTSTEUER ERHOBEN . DIE POSTVERWALTUNG , DIE EIN TEIL DES STAATES OHNE EIGENE RECHTSPERSÖNLICHKEIT SEI , UND DEREN BEZIEHUNGEN MIT DEM PUBLIKUM DURCH GESETZ ODER VERORDNUNG GEREGELT SEIEN , WERDE MEHR ALS HILFSORGAN DES ZOLLS ALS IM INTERESSE DES EMPFÄNGERS TÄTIG , UND DIE STREITIGEN ABGABEN STELLTEN EINE GEBÜHR FÜR DIE VERWALTUNGSTÄTIGKEITEN DAR , DIE DER STAAT ZUR ERHEBUNG DER GESCHULDETEN MEHRWERTSTEUER VORGENOMMEN HABE .

4 NACH AUFFASSUNG DER POST STELLEN DIE ZOLLABFERTIGUNGSGEBÜHR UND DIE PROVISION KEINE ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE DAR . BEI DER BEFÖRDERUNG VON PAKETEN HABE DIE POST KEIN MONOPOL , UND DER ABSENDER UND DER EMPFÄNGER DER WAREN KÖNNTEN SICH AUF EINE ANDERE BEFÖRDERUNGSART EINIGEN . SELBST WENN DAS PAKET MIT DER POST VERSANDT WERDE , KÖNNE DER EMPFÄNGER DIE FORMALITÄTEN BEI DER EINFUHR SELBST ABWICKELN , UND IN DIESEM FALL WERDE DER POST KEINE ABGABE GESCHULDET .

5 IN DIESEM ZUSAMMENHANG HAT DAS KANTONGERECHT DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' FALLEN UNTER DAS IN ARTIKEL 13 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUFGESTELLTE VERBOT VON ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE DIE FOLGENDEN VOM NIEDERLÄNDISCHEN STAATLICHEN POST- , TELEGRAFEN- UND TELEFONBETRIEB BERECHNETEN BETRAEGE :

A ) DIE , ZOLLABFERTIGUNGSGEBÜHR ' , DIE VOM EMPFÄNGER EINER SENDUNG VON WAREN ( BÜCHER ), WELCHE AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUF DEM POSTWEG AN DEN IN DEN NIEDERLANDEN WOHNHAFTEN EMPFÄNGER VERSANDT WERDEN , DAFÜR ERHOBEN WIRD , DASS DIE WAREN FÜR DIE ZUR ERHEBUNG DER UMSATZSTEUER ERFORDERLICHE ZOLLKONTROLLE BEREITGEHALTEN WERDEN ;

B)EINE , PROVISION ' , DIE VOM EMPFÄNGER DAFÜR ERHOBEN WIRD , DASS AUF SEINEN ANTRAG ODER ZUMINDEST IN SEINEM INTERESSE DIE EINFUHRZOLLANMELDUNG DER WAREN BEI DEN STEUERBEHÖRDEN VORGENOMMEN WIRD?

' '

6 NACH DEN ANGABEN DER POST GIBT ES KEINEN FALL , IN DEM DIE ZOLLABFERTIGUNGSGEBÜHR GETRENNT VON DER KOMMISSION BERECHNET WIRD , UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN DIE POST ENTSPRECHENDE ZAHLUNGEN VERLANGE , HANDELE ES SICH UM EINE EINHEITLICHE GEBÜHR , DIE ALS ' ' GESTELLUNGSGEBÜHR ' ' BEZEICHNET WERDE . DIE BEIDEN TEILE DER VOM KANTONGERECHT VORGELEGTEN FRAGE SIND DAHER ZUSAMMEN ZU BEHANDELN .

7 WIE DER GERICHTSHOF WIEDERHOLT , INSBESONDERE IN DEN URTEILEN VOM 25 . JANUAR 1977 ( BAUHUIS , RECHTSSACHE 46/76 , SLG . S . 5 ) UND VOM 28 . JUNI 1978 ( SIMMENTHAL , RECHTSSACHE 70/77 , SLG . S . 1453 ) ENTSCHIEDEN HAT , STELLT EINE DEN WAREN WEGEN DES ÜBERSCHREITENS DER GRENZE EINSEITIG AUFERLEGTE FINANZIELLE BELASTUNG , WENN SIE KEIN ZOLL IM EIGENTLICHEN SINN IST , UNABHÄNGIG VON IHRER BEZEICHNUNG UND DER ART IHRER ERHEBUNG EINE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG IM SINNE DER ARTIKEL 12 FOLGENDE EWG-VERTRAG DAR , SOFERN SIE NICHT TEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN GEBÜHRENREGELUNG IST , DIE SYSTEMATISCH SÄMTLICHE INLÄNDISCHEN UND EINGEFÜHRTEN WAREN NACH GLEICHEN KRITERIEN AUF DER GLEICHEN HANDELSSTUFE ERFASST ; IN DIESEM FALL FÄLLT SIE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG . EINE DERARTIGE BELASTUNG IST JEDOCH DANN NICHT ALS EINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG ANZUSEHEN , WENN SIE EIN DER HÖHE NACH ANGEMESSENES ENTGELT FÜR EINEN DEM IMPORTEUR ODER DEM EXPORTEUR TATSÄCHLICH GELEISTETEN DIENST DARSTELLT .

8 IM VORLIEGENDEN FALL ERFÜLLT DIE ERHEBUNG DER UMSATZSTEUER NICHT DEN TATBESTAND EINER ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE . WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IM URTEIL VOM 5 . MAI 1982 ( SCHUL , RECHTSSACHE 15/81 , SLG . S . 1409 ) FESTGESTELLT HAT , IST EINE SOLCHE ABGABE BESTANDTEIL DES GEMEINSAMEN MEHRWERTSTEUERSYSTEMS , DURCH DAS EIN EINHEITLICHER STEUERMECHANISMUS GESCHAFFEN WORDEN IST , DER SYSTEMATISCH NACH OBJEKTIVEN KRITERIEN SOWOHL UMSÄTZE INNERHALB DER MITGLIEDSTAATEN ALS AUCH EINFUHRUMSÄTZE ERFASST . DIESE ABGABE IST DAHER ALS INTEGRALER BESTANDTEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABENREGELUNG IM SINNE DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG ANZUSEHEN .

9 DA ES INNERHALB DER GEMEINSCHAFT KEINE VOLLSTÄNDIGE HARMONISIERUNG DES MEHRWERTSTEUERSYTEMS GIBT , BRINGT DIE ERHEBUNG DER UMSATZSTEUER DURCH DEN STAAT JEDOCH BEI DER EINFUHR VON DIESER STEUER UNTERLIEGENDEN WAREN DIE ERLEDIGUNG VON FORMALITÄTEN MIT SICH . DESHALB IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS DIE VORLAGEFRAGE DAHIN GEHT , OB DIE FINANZIELLE BELASTUNG , DIE DIE POST FÜR DIE ERLEDIGUNG DER FORMALITÄTEN FÜR RECHNUNG DES EMPFÄNGERS AUFERLEGT , EINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE IM SINNE DES ARTIKELS 13 EWG-VERTRAG DARSTELLT . HIERBEI IST ZUNÄCHST ZU PRÜFEN , OB DIESE BELASTUNG EINSEITIG AUFERLEGT IST .

10 DIE POST HAT ERSTENS GELTEND GEMACHT , DER ABSENDER UND DER EMPFÄNGER HÄTTEN FÜR DIESE WAREN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL EINE ANDERE BEFÖRDERUNGSART WÄHLEN KÖNNEN . DIESEM ARGUMENT KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . DIE BEHERRSCHENDE STELLUNG DER POST IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN , IHRE ENGE ZUSAMMENARBEIT IM RAHMEN VON INTERNATIONALEN ABKOMMEN UND DIE SICH DARAUS ERGEBENDEN DIENSTLEISTUNGSMÖGLICHKEITEN SCHLIESSEN ES AUS , DEN RÜCKGRIFF AUF ANDERE BEFÖRDERUNGSARTEN BEI EINER EINZELNEN VERSENDUNG VON WAREN MIT GERINGEM WERT AN EINE PRIVATPERSON ALS EINE ECHTE WIRTSCHAFTLICHE ALTERNATIVE ANZUSEHEN .

11 ZWEITENS HAT DIE POST DARAUF VERWIESEN , DASS DIE PRIVATPERSON DIE MÖGLICHKEIT HABE , SELBST DIE ERFORDERLICHEN POSTALISCHEN FÖRMLICHKEITEN ZU ERLEDIGEN . EINE SOLCHE MÖGLICHKEIT WÜRDE IN DER TAT DAS VORLIEGEN EINER ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG AUSSCHLIESSEN , SOFERN SIE FÜR DEN BENUTZER EINE WIRKLICHE ALTERNATIVE DARSTELLT . DAZU IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS ARGUMENT DER POST , DER EINZELNE KÖNNE DIE ANNAHME DER SENDUNG VERWEIGERN , DEN POSTBEDIENSTETEN MIT DEM PAKET WEGSCHICKEN UND SELBST EINE ANMELDUNG VORNEHMEN , DIE ZUR AUFHEBUNG DER BEREITS VON DER POST VORGENOMMENEN ANMELDUNG FÜHRE , DIE REALITÄTEN DES TAEGLICHEN LEBENS AUSSER ACHT LÄSST . ES IST DAHER SACHE DES VORLEGENDEN GERICHTS ZU PRÜFEN , OB DIE POST DEN EMPFÄNGER DES PAKETS NICHT DADURCH VOR VOLLENDETE TATSACHEN STELLT , DASS SIE VON AMTS WEGEN DIESE FÖRMLICHKEITEN ERLEDIGT , BEVOR SIE IHM EINE ANKUNFTSANZEIGE SCHICKT .

12 KOMMT DAS VORLEGENDE GERICHT ZU DER SCHLUSSFOLGERUNG , DASS DIE STREITIGE ABGABE EINE EINSEITIG DURCH DIE POST AUFERLEGTE BELASTUNG DARSTELLT , SO HAT ES NOCH FESTZUSTELLEN , OB DIESE BELASTUNG ALS GEGENLEISTUNG FÜR EINE DEM EMPFÄNGER GEGENÜBER ERBRACHTE DIENSTLEISTUNG ANGESEHEN WERDEN KANN UND OB SIE DER HÖHE NACH IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ZU DIESER DIENSTLEISTUNG STEHT . ES KANN DABEI SCHWIERIGKEITEN , DIE DER EINZELNE BEI DER ERLEDIGUNG DER ERFORDERLICHEN FÖRMLICHKEITEN HAT , DEN ARBEITSAUFWAND DER POST UND DEN GESICHTSPUNKT BERÜCKSICHTIGEN , OB DIESE ABGABE GEGENSTAND EINES INTERNATIONALEN ABKOMMENS ZWISCHEN DEN NATIONALEN POSTVERWALTUNGEN IST .

13 AUF DIE VOM KANTONGERECHT DEN HAAG VORGELEGTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DAS IN ARTIKEL 13 EWG-VERTRAG NIEDERGELEGTE VERBOT DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS ES EINE POSTALISCHE ZOLLGESTELLUNGSGEBÜHR FÜR EIN POSTPAKET AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERFASST , DIE DEM EMPFÄNGER IM RAHMEN DER ERLEDIGUNG DER FÖRMLICHKEITEN FÜR DIE UMSATZSTEUER IN RECHNUNG GESTELLT WIRD , WENN DIESE GEBÜHR EINE EINSEITIG AUFERLEGTE FINANZIELLE BELASTUNG DARSTELLT UND WENN SIE KEINE DER HÖHE NACH ANGEMESSENE GEGENLEISTUNG FÜR EINEN TATSÄCHLICHEN GELEISTETEN DIENST IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

14 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER BRITISCHEN REGIERUNG , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM KANTONGERECHT DEN HAAG MIT ENTSCHEIDUNG VOM 8 . JANUAR 1982 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DAS IN ARTIKEL 13 EWG-VERTRAG NIEDERGELEGTE VERBOT IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS ES EINE POSTALISCHE ZOLLGESTELLUNGSGEBÜHR FÜR EIN POSTPAKET AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERFASST , DIE DEM EMPFÄNGER IM RAHMEN DER ERLEDIGUNG DER FÖRMLICHKEITEN FÜR DIE UMSATZSTEUER IN RECHNUNG GESTELLT WIRD , WENN DIESE GEBÜHR EINE EINSEITIG AUFERLEGTE FINANZIELLE BELASTUNG DARSTELLT UND WENN SIE KEINE DER HÖHE NACH ANGEMESSENE GEGENLEISTUNG FÜR EINEN TATSÄCHLICHEN GELEISTETEN DIENST IST .