URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 25. JUNI 1975. - DEUKA, DEUTSCHE KRAFTFUTTER GMBH B. J. STOLP, GEGEN EINFUHR- UND VORRATSSTELLE FUER GETREIDE UND FUTTERMITTEL. - DENATURIERUNGSPRAEMIEN FUER WEICHWEIZEN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT. - RECHTSSACHE 5-75.



Sammlung der Rechtsprechung 1975 Seite 00759

Griechische Sonderausgabe Seite 00255

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00281



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - DENATURIERUNGSPRÄMIEN - ÄNDERUNG - DROHENDE STÖRUNGEN - GEGENMASSNAHMEN - WAHL - ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT DER KOMMISSION - GERICHTLICHE KONTROLLE - BEFUGNISSE DES RICHTERS - GRENZEN

( VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES; VERORDENUNG NR . 172/67 DES RATES, ARTIKEL 4 IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 644/68 DES RATES GEÄNDERTEN FASSUNG )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - DENATURIERUNGSREGELUNG - ÄNDERUNG IM LAUFE DES WIRTSCHAFTSJAHRES - AUSNAHMECHARAKTER

( VERORDNUNG NR . 172/67 DES RATES, ARTIKEL 4 IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 644/68 DES RATES GEÄNDERTEN FASSUNG )

Leitsätze

1 . UM DROHENDEN STÖRUNGEN ZU BEGEGNEN, GENIESST DIE KOMMISSION EINE WEITGEHENDE ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT, UND ZWAR SOWOHL WAS DIE BERÜCKSICHTIGUNG ETWAIGER STÖRFAKTOREN ALS AUCH WAS DIE WAHL DER MITTEL ZUR BEHEBUNG SOLCHER STÖRUNGEN ANBELANGT; DIESE ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT IST IM LICHTE DER WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN ZIELE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK AUSZUÜBEN . SIE UMFASST INSBESONDERE DIE BEFUGNIS, DIE ZAHLUNG DER PRÄMIE GÄNZLICH AUSZUSETZEN, WENN DIE WIRTSCHAFTLICHEN VERHÄLTNISSE DIES ERFORDERN .

BEI DER KONTROLLE ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER AUSÜBUNG EINER SOLCHEN FREIHEIT DARF DER RICHTER NICHT DIE BEURTEILUNGEN, ZU DENEN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE GELANGT IST, DURCH SEINE EIGENEN ERSETZEN . ER MUSS SICH DARAUF BESCHRÄNKEN, ZU PRÜFEN, OB JENE BEURTEILUNGEN GEGEBENENFALLS OFFENSICHTLICH IRRIG ODER MIT EINEM ERMESSENSMISSBRAUCH BEHAFTET SIND .

2 . ÄNDERUNGEN DER DENATURIERUNGSREGELUNG IM LAUFE DES WIRTSCHAFTSJAHRES HABEN AUSNAHMECHARAKTER, DA DIE DENATURIERUNGSMASSNAHMEN GRUNDSÄTZLICH FÜR DIE DAUER DES WIRTSCHAFTSJAHRES FESTGELEGT WERDEN UND DESHALB ÄNDERUNGEN NUR ZULÄSSIG SIND, FALLS EINE MARKTSTÖRUNG DROHT . DIE DENATURIERUNGSUNTERNEHMEN KÖNNEN DAHER IHRE DISPOSITIONEN ZU RECHT IM HINBLICK AUF DAS GANZE GETREIDEWIRTSCHAFTSJAHR TREFFEN .

Entscheidungsgründe

1 DAS VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT/MAIN HAT MIT BESCHLUSS VOM 17 . DEZEMBER 1974, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 16 . JANUAR 1975, NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VIER FRAGEN VORGELEGT, DIE GERICHTET SIND AUF DIE KLÄRUNG DER GÜLTIGKEIT, HILFSWEISE DES ZEITLICHEN GELTUNGSBEREICHS DER KOMMISSIONSVERORDNUNG NR . 2859/73 VOM 19 . OKTOBER 1973 UND NR . 175/74 VOM 23 . JANUAR 1974 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 1897/73 BEZUEGLICH DER FESTSETZUNG DER DENATURIERUNGSPRÄMIE FÜR WEICHWEIZEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1973/1974 ( ABL . 1973 L 293, S . 31, UND ABL . 1974 L 20, S . 28 ).

ZUR ERSTEN UND DRITTEN FRAGE ( MATERIELLE RECHTMÄSSIGKEIT DER VERORDNUNGEN NR . 2859/73 UND 175/74 )

2 DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN, OB DIE VERORDNUNG NR . 2859/73, MIT DER DIE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1973/74 URSPRÜNGLICH FESTGESETZTE DENATURIERUNGSPRÄMIE FÜR WEICHWEIZEN HERABGESETZT WURDE, VEREINBAR IST MIT ARTIKEL 4 ABSATZ 1 SATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 172/67 DES RATES VOM 27 . JUNI 1967 ÜBER DIE GRUNDREGELN ZUR DENATURIERUNG VON WEIZEN ( ABL . 1967, S . 2602 ) IN DER DURCH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 644/68 DES RATES VOM 29 . MAI 1968 ( ABL . L 122, S . 3 ) ABGEÄNDERTEN FASSUNG . MIT DER DRITTEN FRAGE WIRD UM ENTSCHEIDUNG DARÜBER ERSUCHT, OB DIE VERORDNUNG NR . 175/74 DER KOMMISSION VOM 23 . JANUAR 1974, WELCHE DIE DENATURIERUNGSPRÄMIE MIT WIRKUNG VOM 10 . FEBRUAR 1974 AUF NULL FESTSETZTE, MIT DER GENANNTEN BESTIMMUNG VEREINBAR IST .

3 DEM VORLAGEBESCHLUSS IST ZU ENTNEHMEN, DASS DAS VERWALTUNGSGERICHT ZWEIFEL AN DER RECHTMÄSSIGKEIT DER KOMMISSIONSVERORDNUNGEN IM HINBLICK AUF DIE REGELUNG HAT, DIE IN DER ZUGRUNDE LIEGENDEN RATSVERORDNUNG GETROFFEN WORDEN IST . NACH MEINUNG DES VERWALTUNGSGERICHTS DARF VON DER ERMÄCHTIGUNG ZUR ÄNDERUNG DER GRUNDSÄTZLICH FÜR DIE DAUER EINES WIRTSCHAFTSJAHRES FESTGESETZTEN PRÄMIE NUR ZURÜCKHALTEND GEBRAUCH GEMACHT WERDEN, DAMIT DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN DIE ZWECKMÄSSIGEN VORKEHRUNGEN FÜR DIE DENATURIERUNG TREFFEN KÖNNEN . DARÜBER HINAUS SEI AUCH DIE BEGRÜNDUNG DER KOMMISSIONSVERORDNUNGEN, MIT DENEN DIE PRÄMIE IM LAUFE DES WIRTSCHAFTSJAHRES ZUNÄCHST HERABGESETZT UND SODANN VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT WORDEN SEI, ANFECHTBAR .

4 NACH ARTIKEL DER VERORDNUNG NR . 172/67 DES RATES IN SEINER DURCH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 644/68 ERGÄNZTEN FASSUNG KANN DIE KOMMISSION DIE DENATURIERUNGSPRÄMIE IM LAUFE DES WIRTSCHAFTSJAHRES ÄNDERN, " FALLS AUF DEM GEMEINSCHAFTLICHEN GETREIDEMARKT EINE STÖRUNG DROHT ". UM DROHENDEN STÖRUNGEN ZU BEGEGNEN, GENIESST DIE KOMMISSION EINE WEITGEHENDE ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT UND ZWAR SOWOHL WAS DIE BERÜCKSICHTIGUNG ETWAIGER STÖRFAKTOREN ALS AUCH WAS DIE WAHL DER MITTEL ZUR BEHEBUNG SOLCHER STÖRUNGEN ANBELANGT; DIESE ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT IST IM LICHTE DER WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN ZIELE AUSZUÜBEN, WELCHE DIE EINSCHLAEGIGE GRUNDVERORDNUNG, DIE VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL . 1967, S . 2269 ), IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK AUFSTELLT . DER DER KOMMISSION EINGERÄUMTE ENTSCHEIDUNGSSPIELRAUM UMFASST DIE BEFUGNIS, DIE ZAHLUNG DER PRÄMIE GÄNZLICH AUSZUSETZEN, WENN DIE WIRTSCHAFTLICHEN VERHÄLTNISSE DIES ERFORDERN . BEI DER KONTROLLE ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER AUSÜBUNG EINER SOLCHEN FREIHEIT DARF DER RICHTER NICHT DIE BEURTEILUNGEN, ZU DENEN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE GELANGT IST, DURCH SEINE EIGENEN ERSETZEN . ER MUSS SICH DARAUF BESCHRÄNKEN, ZU PRÜFEN, OB JENE BEURTEILUNGEN OFFENSICHTLICH IRRIG ODER MIT EINEM ERMESSENSMISSBRAUCH BEHAFTET SIND .

5 DIE VON DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT GEÄUSSERTEN ZWEIFEL ERGEBEN KEINEN ANHALTSPUNKT FÜR EINEN SOLCHEN IRRTUM ODER ERMESSENSMISSBRAUCH . IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST INSBESONDERE ZU BEMERKEN, DASS DIE KOMMISSION IN DER BEGRÜNDUNG DER VON IHR GETROFFENEN MASSNAHMEN ZU RECHT DIE ENTWICKLUNG AUF DEM WELTMARKT FÜR WEICHWEIZEN ANGEFÜHRT HAT, VON DEM DER GEMEINSCHAFTSMARKT MIT RÜCKSICHT AUF DIE FREIHEIT DES HANDELS MIT LÄNDERN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT WEITGEHEND ABHÄNGT . IN DER BEGRÜNDUNG DER UMSTRITTENEN VERORDNUNGEN HAT SIE AUF DIE ZUNEHMEND ANGESPANNTE LAGE AUF DEM WELTMARKT HINGEWIESEN, DIE SICH ZUR ZEIT DES ERLASSES DER VERORDNUNG NR . 175/74 BESONDERS VERSCHÄRFT HATTE : SIE ÄUSSERTE SICH NACH DER PRÄAMBEL DER VERORDNUNG NR . 175/74 IN WACHSENDEN VERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN UND IN EINER TENDENZ ZU WEITEREN PREISSTEIGERUNGEN . DIESE ENTWICKLUNG FÜHRTE DAZU, DASS DIE ABSCHÖPFUNGEN BEI DER EINFUHR WEGFIELEN UND DIE EINFÜHRUNG EINER ABSCHÖPFUNG BEI DER AUSFUHR NOTWENDIG WURDE . BEI DIESER SACHLAGE KONNTE ES BESONDERS UNANGEBRACHT ERSCHEINEN, KÜNSTLICH GROSSE MENGEN WEIZEN AUF DEN FUTTERGETREIDEMARKT ABFLIESSEN ZU LASSEN, ZUMAL DIESER MARKT ANGESICHTS WACHSENDER NACHFRAGE GÜNSTIGERE ABSATZMÖGLICHKEITEN FÜR FUTTERGETREIDE IM EIGENTLICHEN SINNE, DARUNTER NAMENTLICH GERSTE, BOT, WORAUF IN DER BEGRÜNDUNG DER UMSTRITTENEN VERORDNUNGEN HINGEWIESEN WIRD .

6 DIE PRÜFUNG DER GESTELLTEN FRAGEN HAT DAHER NICHTS ERGEBEN, WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNGEN NRN . 2859/73 UND 175/74 BERÜHREN KÖNNTE .

ZUR ZWEITEN UND VIERTEN FRAGE ( BESTIMMUNG DES ZEITLICHEN ANWENDUNGSBEREICHS DER VERORDNUNGEN NRN . 2859/73 UND 175/74 )

7 MIT DER ZWEITEN FRAGE WIRD DER GERICHTSHOF ERSUCHT ZU ENTSCHEIDEN, OB DIE VERORDNUNG NR . 2859/73 AUCH AUF SOLCHE DENATURIERUNGEN ANWENDBAR IST, DIE DER INTERVENTIONSSTELLE IN DER VON DIESER VORGESCHRIEBENEN FORM BEREITS VOR DEM 1 . NOVEMBER 1973 - DEM ZEITPUNKT, ZU DEM NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG DIE ÄNDERUNG DER DENATURIERUNGSPRÄMIE IN KRAFT TRAT - MITGETEILT WORDEN SIND, BEI DENEN JEDOCH DIE BEIMISCHUNG ERST ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT, ABER NOCH INNERHALB DER DAFÜR GESETZTEN FRIST, ERFOLGT IST . DIE GLEICHE FRAGE WIRD MIT BEZUG AUF DIE VERORDNUNG NR . 175/74 FÜR DIE DENATURIERUNGSVORGÄNGE GESTELLT, DIE DER INTERVENTIONSSTELLE BEREITS VOR DEM 10 . FEBRUAR 1974 - DEM ZEITPUNKT, ZU DEM NACH ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG DIE PRÄMIE AUSGESETZT WURDE - MITGETEILT WORDEN SIND, BEI DENEN JEDOCH DIE BEIMISCHUNG ERST ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT, ABER NOCH INNERHALB DER DAFÜR GESETZTEN FRIST, ERFOLGT IST .

8 DER VORLAGEBESCHLUSS HEBT IN DIESEM ZUSAMMENHANG HERVOR, DASS MIT DER HERABSETZUNG DER PRÄMIE UND IHRER VOLLSTÄNDIGEN AUSSETZUNG JEDENFALLS DER MIT DEN UMSTRITTENEN VERORDNUNGEN VERFOLGTE ZWECK NICHT MEHR HÄTTE ERREICHT WERDEN KÖNNEN, WENN IM ZEITPUNKT DER MITTEILUNG AN DIE INTERVENTIONSSTELLE VON DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS BEREITS ALLE VORKEHRUNGEN FÜR DIE DENATURIERUNG UND ANSCHLIESSENDE VERWERTUNG DES DENATURIERTEN WEIZENS GETROFFEN WAREN . DARÜBER HINAUS SPRÄCHEN GESICHTSPUNKTE DES VERTRAUENSSCHUTZES DAFÜR, NICHT OHNE ZWINGENDEN GRUND DEN KALKULATIONEN DER HÄNDLER DIE GRUNDLAGE ZU ENTZIEHEN, DIE AUF DIE HÖHE DER DENATURIERUNGSPRÄMIE IM ZEITPUNKT DER EINLEITUNG DER DENATURIERUNGSVORGÄNGE ABGESTELLT SEIEN .

9 NACH DER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG NR . 172/67 DES RATES ERSCHEINT ES NORMAL, DASS DIE DISPOSITIONEN FÜR DENATURIERUNGSMASSNAHMEN IM RAHMEN DES GETREIDEWIRTSCHAFTSJAHRES GETROFFEN WERDEN . DIESE BETRACHTUNGSWEISE IST DURCH DIE VERORDNUNG NR . 644/68 NICHT GRUNDLEGEND VERÄNDERT WORDEN : ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG VERLEIHT DEN ÄNDERUNGEN DER DENATURIERUNGSREGELUNG IM LAUFE DES WIRTSCHAFTSJAHRES AUSNAHMECHARAKTER, DA SIE NUR ZULÄSSIG SIND, FALLS EINE MARKTSTÖRUNG DROHT . ES KANN DESHALB NICHT ALS ANORMAL ANGESEHEN WERDEN, DASS EIN DENATURIERUNGSUNTERNEHMEN SEINE DISPOSITIONEN IM HINBLICK AUF DAS GANZE GETREIDEWIRTSCHAFTSJAHR TRIFFT .

10 DAHER SIND AUF DENATURIERUNGSVORGÄNGE, DIE VOR DEN IN DEN VERORDNUNGEN NR . 2859/73 UND 175/74 GENANNTEN ZEITPUNKTEN - NÄMLICH DEM 1 . NOVEMBER 1973 UND DEM 10 . FEBRUAR 1974 - DURCH DIE EINREICHUNG DES IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 172/67 VORGESEHENEN ANTRAGS BEI DER INTERVENTIONSSTELLE EINGELEITET WORDEN SIND UND SICH AUF WARENPARTIEN BEZIEHEN, DIE VOR DEM INKRAFTTRETEN DER JE NACH SACHLAGE EINSCHLAEGIGEN VERORDNUNG GEKAUFT WORDEN SIND, IM INTERESSE DER RECHTSSICHERHEIT FÜR DIE BERECHNUNG DER HÖHE DER DENATURIERUNGSPRÄMIE DIE IM ZEITPUNKT DER ANTRAGSTELLUNG GELTENDEN VORSCHRIFTEN ANZUWENDEN, AUCH WENN DIE TECHNISCHE BEIMISCHUNG ERST ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT, ABER NOCH INNERHALB DER VON DER INTERVENTIONSSTELLE DAFÜR GESETZTEN FRIST, ERFOLGT IST .

11 AUF DIE ZWEITE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS DIE VERORDNUNG NR . 2859/73 NICHT AUF DENATURIERUNGEN ANGEWANDT WERDEN KANN, DIE DER INTERVENTIONSSTELLE VOR DEM 1 . NOVEMBER 1973 IN DER VON DIESER VORGESCHRIEBENEN FORM MITGETEILT WORDEN SIND, BEI DENEN JEDOCH DIE TECHNISCHE BEIMISCHUNG ERST NACH DEM 1 . NOVEMBER 1973, ABER NOCH INNERHALB DER DAFÜR GESETZTEN FRIST, ERFOLGT IST . AUF DIE VIERTE FRAGE IST ZU ANTWORTEN, DASS DIE VERORDNUNG NR . 175/74 UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN NICHT AUF DENATURIERUNGSVORGÄNGE ANWENDBAR IST, DIE DER INTERVENTIONSSTELLE VOR DEM 10 . FEBRUAR 1974 MITGETEILT WORDEN SIND .

Kostenentscheidung

12 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT/MAIN ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT/MAIN GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 17 . DEZEMBER 1974 VORGELEGTE FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . DIE PRÜFUNG DER GESTELLTEN FRAGEN HAT NICHTS ERGEBEN, WAS DIE GÜLTIGKEIT DER KOMMISSIONSVERORDNUNGEN NR . 2859/73 VOM 19 . OKTOBER 1973 UND NR . 175/74 VOM 23 . JANUAR 1974 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 1897/73 BEZUEGLICH DER FESTSETZUNG DER DENATURIERUNGSPRÄMIE FÜR WEICHWEIZEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1973/1974 BERÜHREN KÖNNTE .

2 . DIE VERORDNUNG NR . 2859/73 KANN NICHT AUF DENATURIERUNGEN ANGEWANDT WERDEN, DIE DER INTERVENTIONSSTELLE VOR DEM 1 . NOVEMBER 1973 IN DER VON DIESER VORGESCHRIEBENEN FORM MITGETEILT WORDEN SIND, BEI DENEN JEDOCH DIE TECHNISCHE BEIMISCHUNG ERST NACH DEM 1 . NOVEMBER 1973, ABER NOCH INNERHALB DER DAFÜR GESETZTEN FRIST, ERFOLGT IST, VORAUSGESETZT, DASS ES SICH UM WARE HANDELT, DIE VOR INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG GEKAUFT WORDEN IST .

3 . DIE VERORDNUNG NR . 175/74 IST UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN NICHT AUF DENATURIERUNGSVORGÄNGE ANWENDBAR, DIE DER INTERVENTIONSSTELLE VOR DEM 10 . FEBRUAR 1974 MITGETEILT WORDEN SIND .