ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 152/13

Klage, eingereicht am 1. Februar 2018 — Europäische Kommission/Republik Slowenien

(Rechtssache C-69/18)

(2018/C 152/14)

Verfahrenssprache: Slowenisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. Støvlbæk, G. von Rintelen, M. Žebre)

Beklagter: Republik Slowenien

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Republik Slowenien dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 der Richtlinie 2014/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (ABl. L 158, 27.5.2014, S. 196) verstoßen hat, dass sie nicht bis spätestens 17. Juni 2016 alle zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;

— gegen die Republik Slowenien auf der Grundlage von Art. 260 Abs. 3 AEUV die Zahlung von Zwangsgeld in der Höhe von 7 986,60 Euro pro Tag ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache zu verhängen;

— der Republik Slowenien die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nach Art. 2 der Richtlinie 2014/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen hätte die Republik Slowenien die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich seien, um dieser Richtlinie nachzukommen, spätestens bis zum 17. Juni 2016 erlassen und veröffentlichen müssen. Da die Republik Slowenien der Kommission bis zum Ablauf dieser Frist keine Mitteilung über die Umsetzung aller Bestimmungen der angeführten Richtlinie gemacht habe, habe Letztere entschieden, den Gerichtshof mit der Angelegenheit zu befassen.

Die Kommission schlägt in der Klage vor, gegen die Republik Slowenien die Zahlung von Zwangsgeld in Höhe von 7 986,60 Euro am Tag zu verhängen. Bei der Berechnung dieses Zwangsgeldes habe die Kommission die Schwere und die Dauer des Unionsrechtsverstoßes sowie auch den Abschreckungseffekt im Hinblick auf die Zahlungsfähigkeit des Mitgliedstaats, d. h. der Republik Slowenien, berücksichtigt.

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 17. Juni 2016 abgelaufen.
2.

Ist eine natürliche Person, die vor dem 1. November 2007, dem in Art. 70 der Richtlinie 2004/39/EG festgelegten Zeitpunkt, von einer Bank ein derivatives Finanzinstrument erworben hat, wofür sie Mittel verwendet hat, die sie bei dieser Bank auf der Grundlage von zugunsten dieser Bank bestellten Sicherheiten aufgenommen hatte, nach Unionsrecht als Kleinanleger und als nichtprofessioneller Investor in Finanzinstrumente anzusehen und sind, wenn dies bejaht wird, die Vorschriften des Unionsrechts, die in dem Fall, dass eine Bank ein Finanzinstrument anbietet und verkauft, Verpflichtungen zur Information der Verbraucher begründen und Interessenkonflikte verhindern sollen, wie die Bestimmungen in der Richtlinie 2003/6 (3), der Richtlinie 2003/71/EG (4), der Richtlinie 2001/34/EG (5), der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 (6) und der MiFID II-Richtlinie (Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente II) (7), sowie andere unionsrechtliche Vorschriften über den Schutz von Rechten der Verbraucher im Bereich von Finanzdienstleistungen, im vorliegenden Fall anzuwenden?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 152/17

Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 14. Februar 2018 — Sandoz Ltd, Hexal AG/G.D. Seale LLC, Janssen Sciences Ireland /

(Rechtssache C-114/18)

(2018/C 152/20)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerinnen: Sandoz Ltd, Hexal AG

Rechtsmittelgegnerinnen: G.D. Seale LLC, Janssen Sciences Ireland

Vorlagefrage

Ist es in einem Fall, in dem der einzige Wirkstoff, der Gegenstand eines nach der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 (1) erteilten ergänzenden Schutzzertifikats ist, zu einer Gruppe von Verbindungen gehört, die in einem Patentanspruch unter eine Markush-Definition fallen und deren Gruppenmitglieder alle den Kern des schöpferischen technischen Fortschritts des Patents verkörpern, für die Zwecke des Art. 3 Buchst. a dieser Verordnung ausreichend, dass die Verbindung bei der Untersuchung ihrer Struktur sofort als eine solche erkannt wird, die zu der Gruppe gehört (und daher dem Schutz des Patents als Gegenstand des nationalen Patentrechts unterliegt) oder müssen die spezifischen Substituenten, die notwendig sind um den Wirkstoff zu formen, zu denen zählen, die eine fachkundige Person auf der Basis ihrer allgemein einschlägigen Kenntnisse aus der Lektüre der Patentansprüche ableiten könnte?

(1) Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. 2009, L 152, S. 1).
2.

Das Gericht habe rechtsfehlerhaft für dasselbe Verhalten zwei Geldbußen festgesetzt. a) Durch das Urteil sei der Grundsatz ne bis in idem verletzt worden, indem ihr für den Erwerb von Herrn Maleks 48,5 %iger Beteiligung zwei Geldbußen auferlegt worden seien: 10 Millionen Euro einmal auf der Grundlage von Art. 14 Abs. 2 Buchst. a der EU-Fusionskontrollverordnung mit der Begründung, dass der Zusammenschluss vor der Anmeldung vollzogen worden sei (behaupteter Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 der EU-Fusionskontrollverordnung) und weitere 10 Millionen Euro auf der Grundlage von Art. 14 Abs. 2 Buchst. b der EU-Fusionskontrollverordnung mit der Begründung, dass der Zusammenschluss vor der Genehmigung vollzogen worden sei (behaupteter Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 der EU-Fusionskontrollverordnung). b) Hilfsweise sei durch das Urteil das Anrechnungsprinzip verletzt worden, da die erste Geldbuße bei der Festsetzung der zweiten Geldbuße nicht berücksichtigt worden sei. c) Äußerst hilfsweise sei das Urteil dadurch rechtsfehlerhaft, dass das Prinzip der Konkurrenzen nicht angewandt worden sei: Die behauptete Verletzung der Anmeldepflicht in Art. 4 Abs. 1 sei die speziellere Zuwiderhandlung gewesen und sei deshalb in der behaupteten Verletzung der Stillhaltepflicht in Art. 7 Abs. 1 der EU-Fusionskontrollverordnung, bei der es sich um die allgemeinere Zuwiderhandlung gehandelt habe, enthalten gewesen.
1.

Ist die Praxis eines Mitgliedstaats, wonach bei der Prüfung der für Verzugszinsen einschlägigen Vorschriften von der Prämisse ausgegangen wird, dass die nationale Steuerbehörde deshalb keine Rechtsverletzung (Unterlassung) begangen hat — d. h. bezüglich des nicht erstattungsfähigen Teils der Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer im ungarischen Recht) auf nicht beglichene Erwerbe der Steuerpflichtigen nicht in Verzug geraten ist –, weil die gemeinschaftsrechtswidrige nationale Vorschrift zum Zeitpunkt der Entscheidung der betreffenden nationalen Steuerbehörde in Kraft war und die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der in ihr festgelegten Voraussetzung vom Gerichtshof der Europäischen Union erst später festgestellt worden ist, mit den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, mit denen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) (im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie) (insbesondere im Hinblick auf ihren Art. 183) und mit den Grundsätzen der Effektivität, der unmittelbaren Wirkung und der Äquivalenz vereinbar?
4)

Unabhängig von den Antworten zu den Fragen 1) bis 3): Steht das Unionsrecht, insbesondere die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 und 57 AEUV), einer nationalen Regelung entgegen, die den Unternehmen, welche Arbeitskräfte in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates zur Erbringung einer Dienstleistung entsenden, die Einhaltung von Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie und die Einhaltung begleitender Verpflichtungen (wie insbesondere jene zur Erstattung einer Meldung betreffend die grenzüberschreitende Entsendung von Arbeitskräften an eine Behörde des Aufnahmemitgliedstaates und jene zur Bereithaltung von Unterlagen über die Höhe der Entlohnung und über die Anmeldung zur Sozialversicherung dieser Arbeitskräfte) zwingend auch für jene Fälle vorschreibt, in denen (erstens) die grenzüberschreitend entsendeten Arbeitskräfte zum fahrenden Personal eines grenzüberschreitend tätigen Schienenverkehrsunternehmens oder eines Unternehmens, das typische Dienstleistungen eines Schienenverkehrsunternehmens (Verpflegung der Fahrgäste mit Speisen und Getränken; Bordservice) in dessen die Grenzen der Mitgliedstaaten überquerenden Zügen erbringt, gehören, und in denen (zweitens) der Entsendung entweder überhaupt kein Dienstleistungsvertrag oder zumindest kein Dienstleistungsvertrag zwischen dem entsendenden Unternehmen und dem in einem anderen Mitgliedstaat tätigen Dienstleistungsempfänger zugrunde liegt, weil die Leistungspflicht des entsendenden Unternehmens gegenüber dem in einem anderen Mitgliedstaat tätigen Dienstleistungsempfänger im Wege von Subaufträgen (einer Unterauftragskette) begründet wird, und in denen (drittens) die entsendete Arbeitskraft nicht in einem Arbeitsverhältnis zum entsendenden Unternehmen steht, sondern in einem Arbeitsverhältnis zu einem Drittunternehmen, das seine Arbeitnehmer dem entsendenden Unternehmen noch im Mitgliedstaat des Sitzes des entsendenden Unternehmens überlassen hat?
1.

Ist die Auslegung von Art. 14 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 (2) geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 647/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 (3), durch den Gerichtshof in seinem vorgenannten Urteil A-Rosa Flussschiff (C-620/16, EU:C:2017:309) auf einen Rechtsstreit über die Straftat der Schwarzarbeit — bei dem die Bescheinigungen E 101 auf der Grundlage von Art. 14 Abs. 1 Buchst. a in Anwendung von Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 (4) erteilt worden sind — anwendbar, obwohl die Situation unter Art. 14 Abs. 2 Buchst. a Ziff. i fiel, was Arbeitnehmer anbelangt, die ihre Tätigkeit im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ausüben, deren Staatangehörige sie sind, und in dem das in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Luftverkehrsunternehmen über eine Zweigstelle verfügt, und obwohl eine einfache Lektüre der Bescheinigung E 101, die einen Flughafen als Tätigkeitsort des Arbeitnehmers und ein Luftfahrtunternehmen als Arbeitgeber nennt, bereits den Schluss zuließ, dass die Bescheinigung auf betrügerische Weise erlangt worden war?
b)

Ist Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) (im Folgenden: Aufnahmerichtlinie) (2), die aufgrund des Art. 26 der Verfahrensrichtlinie anzuwenden ist, in Verbindung mit Art. 6 und Art. 52 Abs. 3 der Charta dahin auszulegen, dass die Unterbringung in der Transitzone unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens (in denen das freiwillige Verlassen der Transitzone in jedwede Richtung in rechtmäßiger Weise unmöglich ist), die länger als die in Art. 43 der Verfahrensrichtlinie vorgesehene Frist von vier Wochen dauert, als Haft zu qualifizieren ist?
2.

Für den Fall, dass Frage 1) mit ja beantwortet wird: Ergibt sich aus den in dem von der Europäischen Kommission ausgearbeiteten Template vorgesehenen und für die Mitgliedstaaten vorgegebenen Maßgaben für die Berechnung der korrigierten Quote („corrected eligibility ratio“) für die aus nicht emissionshandelspflichtigen Anlagen importierte Wärme, dass diese Quote auch dann auf die in der emissionshandelspflichtigen Anlage produzierte Gesamtwärme anzuwenden ist, wenn die importierte Wärme eindeutig einem von mehreren identifizierbaren und getrennt erfassten Wärmeströmen und/oder anlageinternen Wärmeverbräuchen zugeordnet werden kann?
3.

Sind eine nationale Rechtsauslegung und eine nationale Praxis, wonach einem Steuerpflichtigen, der die Gegenstände für die Zwecke seiner Umsätze verwendet, die in dem Mitgliedstaat besteuert werden, in dem er sie bewirkt, und der über eine der Richtlinie 2006/112 entsprechende Rechnung verfügt, mit der Begründung, dass ihm nicht sämtliche Elemente des von den an der Lieferkette Beteiligten durchgeführten Geschäfts bekannt seien, oder wegen Umständen, die bei an der Lieferkette Beteiligten eingetreten sind, die sich auf einer Umsatzstufe befinden, die vor der des Rechnungsaussteller liegt, und auf die der Steuerpflichtige aus von ihm unabhängigen Gründen nicht einwirken konnte, das Recht auf Vorsteuerabzug verweigert wird und das Recht auf Vorsteuerabzug von der Voraussetzung abhängig gemacht wird, dass der Steuerpflichtige im Rahmen der ihm obliegenden angemessenen Maßnahmen nicht nur vor dem Vertragsschluss, sondern auch während der Durchführung des Geschäfts bis zur Erfüllung und sogar danach eine allgemeine Überprüfungspflicht erfüllt, mit den den Vorsteuerabzug betreffenden Bestimmungen der Richtlinie 2006/112 und dem Grundsatz der Steuerneutralität und dem Effektivitätsgrundsatz vereinbar? Ist der Steuerpflichtige in diesem Zusammenhang verpflichtet, das Recht auf Vorsteuerabzug nicht wahrzunehmen, wenn er bei irgendeinem Element der in der Rechnung angegebenen wirtschaftlichen Tätigkeit im Anschluss an den Vertragsschluss während der Durchführung oder danach eine Unregelmäßigkeit bemerkt oder ihm ein Umstand bekannt wird, die bzw. der nach der Praxis der Steuerbehörde die Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug zur Folge hat?
C 95/17

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 12. Dezember 2019 — Novaol Srl/Ministero dell’Economia e delle Finanze u. a.

(Rechtssache C-917/19)

(2020/C 95/19)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Novaol Srl

Rechtsmittelgegner: Ministero dell’Economia e delle Finanze, Ministero dell’Ambiente e della Tutela del Territorio e del Mare, Ministero delle Politiche Agricole, Alimentari e Forestali e del Turismo, Ministero dello Sviluppo

Vorlagefrage

Stellt im Hinblick auf die Art. 107 AEUV und 108 AEUV, auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 (1) in der geänderten Fassung, auf die Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (2) und auf etwaige andere einschlägige Vorschriften des [Unions-]Rechts ein Sekundärrechtsakt wie die mit dem Ministerialdekret Nr. 37/2015 erlassene und hier angefochtene Verordnung, die sich in unmittelbarer Durchführung von Urteilen des Consiglio di Stato, mit denen der Kommission bereits mitgeteilte frühere Verordnungen teilweise für nichtig erklärt wurden, rückwirkend auf die Modalitäten der Erhebung der ermäßigten Verbrauchsteuer auf Biodiesel ausgewirkt hat, indem sie die Kriterien für die Aufteilung der Vergünstigung unter den betreffenden Unternehmen rückwirkend geändert hat, ohne die Laufzeit des Steuervergünstigungsprogramms zu verlängern, eine staatliche Beihilfe dar, die als solche der Pflicht zur vorherigen Mitteilung an die Europäische Kommission unterliegt?

(1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. 1999, L 83, S. 1).

(2) Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. 2004, L 140, S. 1).
1.

Am 3. Januar 2017 sei bei der Kommission eine Beschwerde über das Gesetz Nr. CXXVII von 2012 über die ungarische Tierärztekammer und die Erbringung von tierärztlichen Dienstleistungen (A Magyar Állatorvosi Kamaráról valamint az állatorvosi szolgáltatói tevékenység végzéséről szóló 2012. évi CXXVII. törvény) im Zusammenhang mit dessen Erfordernis eingegangen, dass Mitglied der Kammer sein könne, wer – neben sonstigen Anforderungen – Staatsangehöriger eines Vertragsstaats des Vertrags über den Europäischen Wirtschaftsraum sei. Der Beschwerdeführer sei ein Drittstaatsangehöriger, der seit 2007 über eine „langfristige Aufenthaltsberechtigung“ in Ungarn verfüge, und 2014 an der Állatorvostudományi Egyetem (Veterinärmedizinische Universität) in Budapest einen Hochschulabschluss erworben habe. Sein Antrag auf Aufnahme als Mitglied der Tierärztekammer sei mit der Begründung zurückgewiesen worden, dass er nicht die oben angeführte gesetzliche Anforderung erfülle. In Ungarn sei für die Ausübung des Berufs des Tierarztes sowohl im Rahmen einer unselbständigen als auch im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit die Mitgliedschaft in der Tierärztekammer erforderlich.
4.

Ist der Begriff „wirtschaftliche Tätigkeit“ im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen, dass er Leistungen erfasst oder ausschließt, wenn die Vergütung des Dienstleistenden nicht gesetzlich vorgeschrieben ist und, wenn sie gewährt wird, ihre Höhe a) auf einer im Rahmen einer Einzelfallprüfung vorgenommenen Beurteilung beruht, und b) immer von den Vermögensverhältnissen des Leistungsempfängers abhängt sowie c) entweder an einem Pauschalbetrag oder an einem Anteil der Einkünfte des Leistungsempfängers oder an den erbrachten Leistungen ausgerichtet wird?
C 54/30

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Vicenza (Italien), eingereicht am 15. November 2019 – AV/Ministero della Giustizia, Italienische Republik

(Rechtssache C-834/19)

(2020/C 54/32)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale di Vicenza

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: AV

Beklagter: Ministero della Giustizia, Italienische Republik

Vorlagefrage

Steht die nationale Ausgestaltung, wonach der Giudice Onorario di Tribunale (GOT, ehrenamtlicher Richter an einem Gericht), der seine Arbeitstätigkeit in der oben beschriebenen, die Arbeitsleistung von AV kennzeichnenden Weise ausübt, vom Begriff „Teilzeitbeschäftigter“ im Sinne von Paragraf 2 der Rahmenvereinbarung im Anhang der Richtlinie 1997/81/EG (1) und vom Begriff „befristet beschäftigter Arbeitnehmer“ im Sinne von Paragraf 2 der Rahmenvereinbarung im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG (2) ausgeschlossen ist, der Verwirklichung der praktischen Wirksamkeit der Richtlinien 1997/81/EG und 1999/70/EG entgegen?

(1) Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinigung über Teilzeitarbeit – Anhang: Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (ABl. 1998, L 14, S. 9).

(2) Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. 1999, L 175, S. 43).
—

das Königreich Belgien zu verurteilen, ein Zwangsgeld von 22 076,55 Euro für jeden Tag des Verzugs bei der Durchführung des genannten Urteils in der Rechtssache C-110/17 ab dem Tag des Erlasses des Urteils in der vorliegenden Rechtssache bis zum Tag der Durchführung des genannten Urteils in der Rechtssache C-110/17 zu zahlen, das auf ein von der Kommission zu bestimmendes Konto zu zahlen ist;
3.

Sind §§ 6, 27 EG-FGV bzw. Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1, Art. 46 der Richtlinie 2007/46 und Art. 5 Abs. 2 der VO Nr. 715/2007 dahin auszulegen, dass im Falle eines Verstoßes hiergegen die Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs auf den Schaden des Endkunden ganz oder teilweise (ggf.: in welcher Weise bzw. in welchem Umfang?) zu entfallen hat, wenn der Endkunde wegen dieses Verstoßes die Rückgängigmachung des Fahrzeugkaufvertrages verlangen kann und verlangt? Ändert sich an der Auslegung etwas, wenn der Verstoß einhergeht mit der Täuschung der Genehmigungsbehörden und der Endkunden darüber, dass alle Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind und der Einsatz des Fahrzeugs im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig ist, und Verstoß und Täuschung zu dem Zweck der Kostensenkung und Gewinnmaximierung durch hohe Absatzzahlen unter gleichzeitiger Verschaffung eines Wettbewerbsvorteils auf Kosten der ahnungslosen Kunden erfolgen?
C 19/32

Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus (Estland), eingereicht am 29. Oktober 2019 – XX/Tartu vangla

(Rechtssache C-795/19)

(2020/C 19/32)

Verfahrenssprache: Estnisch

Vorlegendes Gericht

Riigikohus

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: XX

Beklagter: Tartu vangla

Vorlagefrage

Ist Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (1) dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die vorsehen, dass ein Hördefizit unterhalb der vorgeschriebenen Norm einen absoluten Hinderungsgrund für die Tätigkeit als Strafvollzugsbeamter darstellt, und die Verwendung von korrigierenden Hilfsmitteln zur Beurteilung der Erfüllung der Anforderungen an das Hörvermögen nicht gestatten?

(1) ABl. 2000, L 303, S. 16.
(a)

Ist Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung) (ABl. 2012, L 351, S. 1, im Folgenden: Brüssel-Ia-Verordnung) dahin auszulegen, dass die unmittelbare Verwirklichung eines reinen Vermögensschadens auf einem Anlagekonto in den Niederlanden oder einem Anlagekonto bei einer in den Niederlanden ansässigen Bank und/oder Investmentgesellschaft, der die Folge von Anlageentscheidungen ist, die unter dem Einfluss von allgemein weltweit veröffentlichten, aber unrichtigen, unvollständigen und irreführenden Informationen eines internationalen börsennotierten Unternehmen getroffen wurden, einen hinreichenden Anknüpfungspunkt für die internationale Zuständigkeit der niederländischen Gerichte an den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (Erfolgsort) bietet?
2.

Können Unterhaltsentscheidungen, die von einem polnischen Gericht in den Jahren 1999 und 2003, d.h. vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union, erlassen worden sind, angesichts der Tatsache, dass Polen nunmehr ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, der an das Haager Protokoll gebunden ist, jetzt in einem anderen Mitgliedstaat der EU unter Anwendung eines Teils der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 (Unterhaltsverordnung) registriert und vollstreckt werden, insbesondere: (a) gemäß Art. 75 Abs. 3 und Art. 56 der Unterhaltsverordnung; (b) gemäß Art. 75 Abs. 2 und Kapitel IV Abschnitt 2 der Unterhaltsverordnung; (c) gemäß Art. 75 Abs. 2 Buchst. a und Kapitel IV Abschnitt 3 der Unterhaltsverordnung; (d) gemäß einem anderen Artikel der Verordnung?
C 406/8

Rechtsmittel, eingelegt am 10. April 2019 von der Apple Inc. gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 31. Januar 2019 in der Rechtssache T-215/17, Pear Technologies/EUIPO – Apple (PEAR)

(Rechtssache C-295/19 P)

(2019/C 406/12)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Apple Inc. (Prozessbevollmächtigte: G. Tritton und J. Muir Wood, Barristers, beauftragt durch J. Olsen und P. Andreottola, Solicitors)

Andere Parteien des Verfahrens: Pear Technologies Ltd, Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Mit Beschluss vom 1. Oktober 2019 hat der Gerichtshof (Achte Kammer) das Rechtsmittel als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen und entschieden, dass die Apple Inc. ihre eigenen Kosten trägt.
1.

Steht Art. 56 [EG] (jetzt Art. 63 AEUV) über den freien Kapitalverkehr oder Art. 49 [EG] (jetzt Art. 56 AEUV) über die Dienstleistungsfreiheit einer steuerlichen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen Regelung in Art. 22 des Estatuto dos Benefícios Fiscais entgegen, die für von portugiesischen Gesellschaften an Organismen für gemeinsame Anlagen ausgeschüttete Dividenden einen endgültigen Abzug an der Quelle vorsieht, wenn diese Organismen für gemeinsame Anlagen nicht in Portugal, sondern in anderen Mitgliedstaaten der Union ansässig sind, während nach den portugiesischen Steuervorschriften gegründete und in Portugal steuerlich ansässige Organismen für gemeinsame Anlagen für diese Einkünfte eine Befreiung von der Quellensteuer in Anspruch nehmen können?