BESCHLUSS DES GERICHTS (Vierte Kammer)

15. Dezember 1998

Rechtssache T-25/98

Henri de Compte

gegen

Europäisches Parlament

„Beamte — Anfechtungs — und Schadensersatzklage — Beschluß des Parlaments über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 — Vorhergehendes Verwaltungsverfahren — Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde — Identität des Gegenstands und des Grundes — Teilweise Unzulässigkeit — Rechtskraft — Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1903

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung des Beschlusses A4-0125/97 des Europäischen Parlaments vom 10. April 1997 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995: Einzelplan I — Europäisches Parlament/Anlage Bürgerbeauftragter (ABl. C 132, S. 148) und der am 19. November 1997 bekanntgegebenen Entscheidung des Parlaments, durch die eine vom Kläger eingelegte Beschwerde zurückgewiesen wurde, sowie auf Ersatz des dem Kläger durch die Veröffentlichung des Entlastungsbeschlusses und dadurch, daß ihm zu Unrecht der Verlust von Bargeld vorgeworfen wurde, entstandenen Schadens

Ergebnis:

Teilweise unzulässige und im übrigen unbegründete Klage

Zusammenfassung des Beschlusses

Im Jahr 1988 wurde gegen den Kläger, einen ehemaligen Beamten des Parlaments, in seiner Eigenschaft als Rechnungsführer dieses Organs wegen verschiedener Unregelmäßigkeiten die Disziplinarstrafe der Rückstufung von der Besoldungsgruppe A 3 in die Besoldungsgruppe A 7 verhängt.

Am 19. Dezember 1991 verweigerte ihm das Parlament die Entlastung für das Haushaltsjahr 1982.

Am 10. April 1997 erließ das Parlament den Entlastungsbeschluß A4-0125/97, in dem es bemerkte, daß „die Differenz von 4.136.125 BFR zwischen dem Kassenbestand und der Rechnungsführung - ein Betrag, der aus der für das Haushaltsjahr 1982 erteilten Entlastung ausgenommen wurde - ausgeglichen werden muß ...“

Am 17. April 1997 beschloß das Parlament, die Schreiben des Klägers vom 20. Februar, 2. und 17. März 1997 über das „Kassendefizit“ von 4136125 BFR unbeantwortet zu lassen.

Am 11. Juli 1997 sandte der Kläger dem Parlament ein Schreiben, das er als „Rechtsbehelf im Sinne von Artikel 90 Absätze 1 und 2 des Statuts“ gegen die im „Schreiben vom 17. April 1997“ enthaltenen „Entscheidungen“ bezeichnete. Diesem Schreiben folgte am 16. Juli 1997 ein in der gleichen Weise bezeichnetes Schreiben, dem ein „zusätzlicher Schriftsatz“ mit der Überschrift „Lügen, Fälschungen und fabrizierte Beweise“ beigefügt war.

Das Parlament wies die Beschwerde des Klägers durch Entscheidung vom 17. November 1997, mitgeteilt am 19. November, zurück, wobei es auf die Schreiben vom 11. und 16. Juli 1997 Bezug nahm.

Der Kläger hat mit Klageschrift vom 21. Januar 1998 die vorliegende Klage erhoben.

Zulässigkeit

Zulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des Entlastungsbeschlusses

Nach Artikel 179 EG-Vertrag ist der Gemeinschaftsrichter für alle Streitsachen zwischen der Gemeinschaft und deren Bediensteten zuständig, allerdings „innerhalb der Grenzen und nach Maßgabe der Bedingungen die im Statut der Beamten festgelegt sind“. Nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften ist eine Klage, mit der ein Beamter die Rechtmäßigkeit einer ihn beschwerenden Maßnahme anficht, nur zulässig, wenn zuvor eine Beschwerde eingereicht und ausdrücklich oder stillschweigend zurückgewiesen wurde (Randnr. 19).

Der Aufhebungsantrag, dem keine Verwaltungsbeschwerde gegen den Entlastungsbeschluß vorausgegangen ist, ist unzulässig (Randnrn. 20 und 21).

Zulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde

Da die Artikel 90 und 91 des Statuts zwingendes Recht sind und die Parteien sich ihnen nicht entziehen können, ist zu prüfen, ob der Kläger das in diesen Bestimmungen vorgesehene vorprozessuale Verfahren eingehalten hat. Das Gericht hat unabhängig von den Stellungnahmen der Parteien zu prüfen, ob eine den Beamten beschwerende Maßnahme vorliegt, die den Beginn der in Artikel 90 Absatz 2 des Statuts vorgesehenen vorprozessualen Phase darstellt, und es hat die Dokumente, die der Bedienstete dem Gemeinschaftsorgan, dem er angehört, übermittelt hat, rechtlich zu qualifizieren, wobei diese Qualifizierung nur von der Beurteilung des Gerichts und nicht vom Willen der Parteien abhängt (Randnr. 38).

Vgl. Gericht, 25. Oktober 1996, Lopes/Gerichtshof, T-26/96, Slg. ÖD 1996, II-1357, Randnr. 17

Das Gericht ist aufgrund der Prüfung der Akten der Auffassung, daß der Antrag auf Aufhebung der Zurückweisung der Beschwerde insgesamt unzulässig ist, außer soweit er sich auf die Annullierung der den Betrag von 4136125 BFR betreffenden Buchung und auf die Weigerung des Parlaments bezieht, dem Kläger alle Buchhaltungsbelege zur Verfügung zu stellen, mit denen die Entscheidung, ihm keine Entlastung zu erteilen, begründet wurde.

Zulässigkeit des Schadensersatzantrags

Der Antrag auf Ersatz des durch die Veröffentlichung des Entlastungsbeschlusses entstandenen Schadens hängt mit dem Antrag auf Aufhebung dieses Beschlusses zusammen, der unzulässig ist. Er ist somit ebenfalls unzulässig (Randnrn. 64 und 65).

Der Antrag auf Ersatz des durch den Vorwurf des Verlustes von Bargeld entstandenen Schadens wird vom Kläger als selbständiger Antrag betrachtet und ist somit unzulässig, da ihm nicht das in Artikel 90 des Statuts vorgesehene vorprozessuale Verfahren vorausgegangen ist (Randnr. 66).

Begründetheit

Die Klageanträge, die nicht als unzulässig zurückgewiesen worden sind, sind offensichtlich unbegründet und deshalb ebenfalls zurückzuweisen (Randnrn. 68 und 74).

Tenor:

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, außer soweit sie sich auf die Annullierung der den Betrag von 4136125 BFR betreffenden Buchung und auf die Weigerung des Parlaments bezieht, dem Kläger alle Buchhaltungsbelege zur Verfügung zu stellen, mit denen die Entscheidung, ihm keine Entlastung zu erteilen, begründet wurde.

Im übrigen wird die Klage als offensichtlich unbegründet abgewiesen.