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Leitsätze



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1. Völkerrechtliche Verträge ° GATT ° Keine Möglichkeit für den einzelnen, sich auf die Vorschriften dieses Abkommens zu berufen, um sich der Anwendung entgegenstehender nationaler Bestimmungen zu widersetzen

(Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen)

2. Völkerrechtliche Verträge ° Viertes AKP°EWG-Abkommen von Lomé ° Möglichkeit für den einzelnen, sich auf bestimmte Vorschriften dieses Abkommens zu berufen, um sich der Anwendung entgegenstehender nationaler Bestimmungen zu widersetzen

(Viertes AKP°EWG-Abkommen von Lomé vom 15. Dezember 1989)

3. Völkerrechtliche Verträge ° Viertes AKP°EWG-Abkommen von Lomé ° Bestimmungen über die handelspolitische Zusammenarbeit ° Allgemeine Handelsregelung ° Diskriminierende inländische Abgaben ° Kein Verbot ° Erhöhung einer vorher erhobenen Abgabe wie der italienischen Verbrauchsteuer auf frische Bananen ° Unvereinbarkeit mit dem Protokoll Nr. 5 und den früheren Abkommen ° Möglichkeit für den einzelnen, sich hierauf zu berufen ° Voraussetzungen

(Viertes AKP°EWG-Abkommen von Lomé vom 15. Dezember 1989, Artikel 169 Absatz 1 und 177 Absatz 2 sowie Protokoll Nr. 5; Erstes, Zweites und Drittes AKP°EWG-Abkommen von Lomé vom 28. Februar 1975, 31. Oktober 1979 und 8. Dezember 1984)

Leitsätze

1. Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen enthält keine Bestimmungen, die dem einzelnen Rechte verliehen, auf die er sich vor den nationalen Gerichten gegen die Anwendung entgegenstehender nationaler Bestimmungen berufen könnte. Die Besonderheiten dieses Abkommens, das durch die grosse Flexibilität seiner Bestimmungen gekennzeichnet ist, insbesondere derjenigen, die die Möglichkeiten einer Abweichung, die Maßnahmen, die bei aussergewöhnlichen Schwierigkeiten getroffen werden können, und die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien betreffen, stehen nämlich der Begründung derartiger Rechte entgegen.

2. Das Vierte AKP°EWG-Abkommen kann wie die früheren AKP°EWG-Abkommen und die Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den afrikanischen Staaten und Madagaskar Bestimmungen enthalten, die dem einzelnen Rechte verleihen, auf die er sich vor den nationalen Gerichten gegen die Anwendung entgegenstehender nationaler Bestimmungen berufen kann. Insoweit schließt die Tatsache, daß die von den Vertragsparteien in diesen Abkommen eingegangenen Verpflichtungen von ganz unterschiedlichem Gewicht sind, was im Wesen der Abkommen selbst begründet ist, es nicht aus, daß die Gemeinschaftsrechtsordnung die unmittelbare Geltung bestimmter Vorschriften dieser Abkommen anerkennt.

3. Das Vierte AKP°EWG-Abkommen, das keine Bestimmungen enthält, die diskriminierende inländische Abgaben ausdrücklich verbieten würden, kann nicht dahin ausgelegt werden, daß es gleichwohl über Artikel 177 Absatz 2, der die Anwendung anderer Mittel zu protektionistischen Zwecken als die von ihm erlaubten Schutzmaßnahmen verbietet, oder über Artikel 169 Absatz 1, der die Anwendung mengenmässiger Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung verbietet, ein solches Verbot vorsieht. Aus einer systematischen Auslegung des Abkommens ergibt sich nämlich, daß seine Parteien inländische Abgaben nicht im Rahmen der eingeführten allgemeinen Handelsregelung regeln wollten.

Zwar steht diese allgemeine Regelung einer inländischen Abgabe auf Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten, wie der inländischen Verbrauchsteuer auf frische Bananen, die durch das Gesetz Nr. 986/64 in die italienische Rechtsordnung eingeführt wurde, nicht entgegen, doch verstossen die Erhöhungen dieser Abgabe gegen Artikel 1 des dem Vierten Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 5 betreffend Bananen. Mit dieser Bestimmung, wonach kein AKP-Staat bei der Ausfuhr seiner Bananen nach den Märkten der Gemeinschaft hinsichtlich des Zugangs zu seinen herkömmlichen Märkten und seiner Vorteile auf diesen Märkten ungünstiger gestellt sein darf als vor dem Inkrafttreten des Abkommens, wird nämlich in dieses Abkommen eine Stillhaltebestimmung eingeführt, die eine Sonderregelung darstellt und nach dem Grundsatz vom Vorrang der lex specialis von der rechtlichen Regelung für die übrigen Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten abweicht.

Da diese Bestimmung klar, eindeutig und unbedingt gefasst ist und eine Entsprechung in den ersten drei AKP°EWG-Abkommen findet, kann sich ein Wirtschaftsteilnehmer gegen die genannten Erhöhungen auf die AKP°EWG-Abkommen berufen, sofern sie nach dem 1. April 1976, dem Tag des Inkrafttretens des ersten AKP°EWG-Abkommens, erfolgten und sofern sie die genannten Bananenausfuhren schlechter stellen als zuvor.