Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 14. Juli 2021 –

Oblitas Ruzza/Rat

(Rechtssache T‑551/18)

„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen – Belassung des Namens des Klägers auf den Listen – Beurteilungsfehler – Eigentumsrecht“

1. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela – Verordnung, mit der die Liste der erfassten Personen, Vereinigungen oder Organisationen überprüft wird, ohne die frühere Verordnung aufzuheben – Klage einer Person, die in dieser Verordnung nicht genannt ist – Zulässigkeit (Art. 263 AEUV; Beschluss [GASP] 2018/1656 des Rates; Verordnung 2018/1653 des Rates) (vgl. Rn. 33-35)

2. Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela – Umfang der Kontrolle – Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme – Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung nachzuweisen (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschluss [GASP] 2017/2074 des Rates in der Fassung der Beschlüsse [GASP] 2018/901 und [GASP] 2018/1656, Anhang I; Verordnung 2017/2063 des Rates, Anhang IV, sowie Verordnungen 2018/899 und 2018/1653 des Rates) (vgl. Rn. 47-50, 52)

3. Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela – Umfang der Kontrolle – Aufnahme von Personen, die an der Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit beteiligt sind – Öffentlich zugängliche Dokumente – Beweiswert – Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Beschluss [GASP] 2017/2074 des Rates in der Fassung der Beschlüsse [GASP] 2018/901 und [GASP] 2018/1656, Anhang I; Verordnung 2017/2063 des Rates, Anhang IV, sowie Verordnungen 2018/899 und 2018/1653 des Rates) (vgl. Rn. 51)

4. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela – Einfrieren von Geldern von Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind oder die Rechtsstaatlichkeit untergraben – Kriterien – Funktionen, aus denen sich eine Verantwortung für die Untergrabung der Demokratie oder der Rechtsstaatlichkeit ergibt – Beurteilungsfehler – Fehlen (Beschluss [GASP] 2017/2074 des Rates in der Fassung der Beschlüsse [GASP] 2018/901 und [GASP] 2018/1656, Art. 6 Abs. 1 und 7, Art. 1 sowie Anhang I; Verordnung 2017/2063 des Rates, Art. 8 Abs. 3 und Anhang IV, sowie Verordnungen 2018/899 und 2018/1653 des Rates) (vgl. Rn. 54, 57, 62, 63, 65-67, 69-70, 77)

5. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela – Einfrieren von Geldern von Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind oder die Rechtsstaatlichkeit untergraben – Einschränkung des Eigentumsrechts – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Fehlen (Art. 21 Abs. 2 Buchst. b EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 17 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1; Beschluss [GASP] 2017/2074 des Rates in der Fassung der Beschlüsse [GASP] 2018/901 und [GASP] 2018/1656, Art. 7 Abs. 4 und Anhang I; Verordnung 2017/2063 des Rates, Art. 8, Art. 9 Abs. 1 und Anhang IV, sowie Verordnungen 2018/899 und 2018/1653 des Rates) (vgl. Rn. 85-91, 93-98, 101, 103)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung zum einen des Beschlusses (GASP) 2018/901 des Rates vom 25. Juni 2018 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. 2018, L 160 I, S. 12) und des Beschlusses (GASP) 2018/1656 des Rates vom 6. November 2018 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. 2018, L 276, S. 10) und zum anderen der Durchführungsverordnung (EU) 2018/899 des Rates vom 25. Juni 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. 2018, L 160 I, S. 5) und der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1653 des Rates vom 6. November 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. 2018, L 276, S. 1), soweit diese Rechtsakte die Klägerin betreffen

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.