BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 30. APRIL 1986. - AKZO CHEMIE BV GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - WETTBEWERB - MISSBRAUCH EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG - KAMPFPREIS. - RECHTSSACHE 62/86 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 01503



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN - ANORDNUNGEN , DIE DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VORGREIFEN - SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 UND 186 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 )

Entscheidungsgründe

1 DIE AKZO CHEMIE BV ( IM FOLGENDEN : ANTRAGSTELLERIN ) HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 5 . MÄRZ 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG 85/609 DER KOMMISSION VOM 14 . DEZEMBER 1985 BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG ( ABL . L 374 , S . 1 ) ERHOBEN .

2 IN DIESER ENTSCHEIDUNG VERTRAT DIE KOMMISSION DEN STANDPUNKT , DASS DIE ANTRAGSTELLERIN ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG VERLETZT HABE , INDEM SIE SICH GEGENÜBER DER ENGINEERING AND CHEMICAL SUPPLIES LTD ( IM FOLGENDEN : ECS ) IN STONEHOUSE , GLOUCESTERSHIRE , VEREINIGTES KÖNIGREICH , IN EINER WEISE VERHALTEN HABE , DIE DEREN GESCHÄFTSTÄTIGKEIT HABE SCHADEN UND DAS UNTERNEHMEN ALS WETTBEWERBER BEI ORGANISCHEN PEROXIDEN HABE AUSSCHALTEN SOLLEN . SIE VERHÄNGTE GEGEN DIE ANTRAGSTELLERIN FÜR DIESES VERHALTEN , DESSEN WESENTLICHE MERKMALE IN ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG ANGEGEBEN SIND , EINE GELDBUSSE VON 10 MILLIONEN ECU . NACH DEN ARTIKELN 3 , 4 UND 5 DER ENTSCHEIDUNG HAT DIE ANTRAGSTELLERIN NICHT NUR DIE FESTGESTELLTE ZUWIDERHANDLUNG EINZUSTELLEN , SONDERN AUCH BESTIMMTE ZUSÄTZLICHE MASSNAHMEN ZU BEACHTEN , DIE DIE KOMMISSION ALS UNERLÄSSLICH FÜR DIE ENTFALTUNG DER VOLLEN WIRKUNG DER ENTSCHEIDUNG UND DIE WIEDERHERSTELLUNG MARKTGERECHTER WETTBEWERBSVERHÄLTNISSE ANSIEHT .

3 DIE ANTRAGSTELLERIN HAT MIT SCHRIFTSATZ , DER AM 2 . APRIL 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 185 UND 186 EWG-VERTRAG SOWIE ARTIKEL 83 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS VON ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VORGENANNTEN ENTSCHEIDUNG 85/609 DER KOMMISSION BEANTRAGT , UM ZU ERREICHEN , DASS SIE BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IN DER HAUPTSACHE BERECHTIGT IST , IHRE PREISANGEBOTE UND DIE TATSÄCHLICH FÜR MEHLZUSÄTZE PRAKTIZIERTEN PREISE NACH TREU UND GLAUBEN DEN PREISANGEBOTEN IHRER KONKURRENTEN GEGENÜBER IHREM BESTEHENDEN KUNDENKREIS ANZUGLEICHEN .

4 DIE ANTRAGSGEGNERIN HAT IHRE SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN AM 18 . APRIL 1986 EINGEREICHT . DIE PARTEIEN HABEN AM 24 . APRIL 1986 MÜNDLICHE AUSFÜHRUNGEN GEMACHT .

5 VOR EINER PRÜFUNG DER BEGRÜNDETHEIT DES VORLIEGENDEN ANTRAGS AUF VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZ ERSCHEINT ES ZWECKMÄSSIG , DIE ETAPPEN , DIE DEM ERLASS DER ENTSCHEIDUNG 85/609 DURCH DIE KOMMISSION UND NAMENTLICH DES ARTIKELS 3 ABSATZ 3 VORAUSGEGANGEN SIND , KURZ ZUSAMMENZUFASSEN .

6 AM 15 . JUNI 1982 STELLTE DIE ECS BEI DER KOMMISSION EINEN ANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ZUR DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 85 UND 86 EWG-VERTRAG ( ABL . 1962 , NR . 13 , S . 204 ), IN DEM SIE BEHAUPTETE , DIE AKZO-GRUPPE HABE UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG IHRE BEHERRSCHENDE STELLUNG AUF DEM MARKT FÜR ORGANISCHE PEROXIDE MISSBRÄUCHLICH AUSGENUTZT , INDEM SIE AUF DEM TEILMARKT DER MEHLZUSÄTZE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND IN IRLAND EINE POLITIK SELEKTIVER UND UNTER DEN SELBSTKOSTEN LIEGENDER PREISE BETRIEBEN HABE , UM DIE ECS ALS WETTBEWERBER AUSZUSCHALTEN . DIESES VERHALTEN , DAS DIE GRUPPE SEIT ENDE 1979 AN DEN TAG GELEGT HABE , BEZWECKE , DER ECS DIE FINANZIERUNG IHRER AUSWEITUNG AUF DEM SEHR VIEL GRÖSSEREN UND RENTABLEREN MARKT DER ORGANISCHEN PEROXIDE FÜR DIE KUNSTSTOFFINDUSTRIE UNMÖGLICH ZU MACHEN .

7 ZUM UMFASSENDEN VERSTÄNDNIS DES VORLIEGENDEN PROBLEMS IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS ES IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND IN IRLAND NUR DREI LIEFERANTEN EINER VOLL STÄNDIGEN PALETTE VON MEHLZUSÄTZEN GIBT , NÄMLICH DIE FIRMEN AKZO UK , ECS UND DIAFLEX . IHRE MARKTANTEILE WURDEN VON DER KOMMISSION FÜR DAS JAHR 1984 MIT 55 % , 30 % UND 15 % ANGEGEBEN .

8 IM DEZEMBER 1982 FÜHRTE DIE KOMMISSION GLEICHZEITIG UND OHNE VORHERIGE ANKÜNDIGUNG ERMITTLUNGEN NACH ARTIKEL 14 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES BEI DER ANTRAGSTELLERIN UND DER AKZO UK DURCH .

9 DIE ECS ERSUCHTE DIE KOMMISSION MIT ANTRAG VOM 13 . MAI 1983 UM DEN ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG , UM BIS ZUM ERLASS EINER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE IHR ÜBERLEBEN ZU SICHERN , DA DIE AKZO-GRUPPE IHRE IM BEREICH DER MEHLZUSÄTZE BETRIEBENE PREISPOLITIK AUCH NOCH NACH DEN ERMITTLUNGEN FORTGESETZT HABE UND DIE GEFAHR BESTEHE , DASS DIESE POLITIK ZUM ZUSAMMENBRUCH DER ECS FÜHRE .

10 DIE KOMMISSION GAB DIESEM ANTRAG AM 29 . JULI 1983 DURCH DEN ERLASS IHRER ENTSCHEIDUNG 83/462 ( ABL . L 252 , S . 13 ) STATT , IN DER SIE DIE AKZO UK IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG INSBESONDERE VERPFLICHTETE , BESTIMMTE MINDESTPREISE FÜR GEWISSE MEHLZUSÄTZE EINZUHALTEN UND VERGLEICHBAREN ABNEHMERN VON MEHLZUSÄTZEN VERGLEICHBARE PREISE UND BEDINGUNGEN ANZUBIETEN . ARTIKEL 4 DIESER ENTSCHEIDUNG GESTATTETE ES DER AKZO UK JEDOCH , VON DIESEN MINDESTPREISEN ABZUWEICHEN UND IHRE PREISANGEBOTE NACH TREU UND GLAUBEN DEN PREISEN IHRER MITBEWERBER ANZUGLEICHEN , WENN DIESE TATSÄCHLICH EINER EINZELNEN GETREIDEMÜHLE EINEN NIEDRIGEREN PREIS ANBÖTEN .

11 DIE KOMMISSION SCHLOSS DAS VERFAHREN , DAS SIE AUFGRUND DES ANTRAGS DER ECS VOM 15 . JUNI 1982 ERÖFFNET HATTE , DURCH ERLASS IHRER ENTSCHEIDUNG 85/609 AB . ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DIESER ENTSCHEIDUNG , DESSEN AUSSETZUNG DIE ANTRAGSTELLERIN IN DEM IN RANDNUMMER 3 DIESES BESCHLUSSES DARGELEGTEN UMFANG BEGEHRT , LAUTET WIE FOLGT :

' ' INSBESONDERE , JEDOCH UNBESCHADET DER ANDEREN VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 1 UNTER I ) BIS VI ) VERZICHTEN AKZO CHEMIE BV UND IHRE TOCHTERGESELLSCHAFTEN DARAUF ( AUSSER , UM AUFTRAEGE ZU VOR DEM DATUM DER MITTEILUNG DIESER ENTSCHEIDUNG AKZEPTIERTEN PREISEN ZU ERFÜLLEN ), FÜR MEHLZUSÄTZE IN DER EG PREISE ODER ANDERE VERKAUFSBEDINGUNGEN ANZUBIETEN ODER ANZUWENDEN , DIE DAZU FÜHREN WÜRDEN , DASS KUNDEN , BEI DENEN SIE MIT ECS IM WETTBEWERB STEHT , AN AKZO CHEMIE BV ANDERE PREISE ZAHLEN , ALS SIE VON AKZO CHEMIE BV VERGLEICHBAREN KUNDEN ANGEBOTEN WERDEN . ' '

DAMIT WIRD DER ANTRAGSTELLERIN UND IHREN TOCHTERGESELLSCHAFTEN DIE MÖGLICHKEIT GENOMMEN , DIE IHNEN DURCH ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG 83/462 EINGERÄUMT WORDEN WAR .

12 NACH ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG HABEN KLAGEN BEIM GERICHTSHOF KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH , WENN ER DIES DEN UMSTÄNDEN NACH FÜR NÖTIG HÄLT , DIE DURCHFÜHRUNG DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG AUSSETZEN . ER KANN EBENFALLS DIE ERFORDERLICHEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN TREFFEN .

13 DER ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG , WIE SIE HIER BEGEHRT WIRD , SETZT NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG VORAUS , DASS DER ANTRAGSTELLER DIE UMSTÄNDE ANFÜHRT , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT . FERNER IST DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ZU MACHEN .

14 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES DÜRFEN EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN NUR ERLASSEN WERDEN , WENN SIE DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VORGREIFEN ( SIEHE INSBESONDERE DEN BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 7 . JULI 1981 IN DEN RECHTSSACHEN 60 UND 190/81 R , IBM/KOMMISSION , SLG . 1981 , 1857 ). DIE DRINGLICHKEIT EINES ANTRAGS AUF ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DANACH ZU BEURTEILEN , OB DER ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ERFORDERLICH IST , UM ZU VERHINDERN , DASS DEM ANTRAGSTELLER EIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTEHT .

15 WIE SICH AUS DEN AKTEN UND DEN ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ERGIBT , RECHTFERTIGT DIE KOMMISSION DIE EINFÜGUNG DES ARTIKELS 3 ABSATZ 3 IN IHRE ENTSCHEIDUNG 85/609 UND DIE DAMIT FÜR DIE ANTRAGSTELLERIN BEWIRKTE VERÄNDERUNG GEGENÜBER DER LAGE NACH ARTIKEL 4 DER VORLÄUFIGEN ENTSCHEIDUNG 83/462 DAMIT , DASS SIE FESTGESTELLT HABE , DASS DIE ANTRAGSTELLERIN DIE IN DER VORLÄUFIGEN ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MÖGLICHKEITEN DER PREISANPASSUNG ZU ZWECKEN AUSGENUTZT HABE , DIE DEM ZIEL EINES WIRKSAMEN WETTBEWERBS ZUWIDERLIEFEN . DAS IN DIESEM ARTIKEL AUSGESPROCHENE VERBOT MÜSSE UM SO GENAUER BEACHTET WERDEN , ALS ES EINES DER WENIGEN MITTEL DARSTELLE , DIE DER KOMMISSION DIE GEWISSHEIT GÄBEN , DASS DIE ANTRAGSTELLERIN ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG EINHALTE .

16 DIE KOMMISSION TRAEGT VOR , SIE HABE BEWEISMITTEL IN DER HAND , AUS DENEN KLAR HERVORGEHE , DASS DIE PREISANGEBOTE DER FIRMA DIAFLEX SOWIE DIE PREISANPASSUNGEN , DIE DIE AKZO UK GEMÄSS ARTIKEL 4 DER VORLÄUFIGEN ENTSCHEIDUNG 83/462 AUFGRUND DIESER PREISANGEBOTE VORGENOMMEN HABE , TEIL EINER WETTBEWERBSFEINDLICHEN STRATEGIE SEIEN . ES LAEGEN NÄMLICH TATSACHEN VOR , AUS DENEN SICH ERGEBE , DASS DIE FIRMA DIAFLEX IN IHRER MARKTSTRATEGIE VON DER ANTRAGSTELLERIN NICHT VÖLLIG UNABHÄNGIG GEWESEN SEI . DIE VON DER FIRMA DIAFLEX GEMACHTEN ANGEBOTE SEIEN SOMIT IN WIRKLICHKEIT NICHT WIRKLICH AM WETTBEWERB ORIENTIERT , SONDERN VON DER ANTRAGSTELLERIN VERANLASST GEWESEN . DIE KOMMISSION IST DESHALB DER AUFFASSUNG , DASS DIE IN ARTIKEL 4 DER VORLÄUFIGEN ENTSCHEIDUNG NR . 83/462 VORGESEHENE ANPASSUNGSMÖGLICHKEIT VON DER ANTRAGSTELLERIN MANIPULIERT UND MISSBRÄUCHLICH AUSGENUTZT WORDEN SEI .

17 DIE ANTRAGSTELLERIN BEANSTANDET , DASS IHR DAS RECHT GENOMMEN WERDE , IHRE PREISANGEBOTE GEGENÜBER IHREM BESTEHENDEN KUNDENKREIS DEN ANGEBOTEN IHRER KONKURRENTEN ANZUPASSEN , DENN DIES LAUFE DARAUF HINAUS , SIE EVENTÜLLEN PREISUNTERBIETUNGEN IHRER KONKURRENTEN HILFLOS AUSZULIEFERN . IHR VORLIEGENDER ANTRAG AUF VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZ BEZWECKE LEDIGLICH DIE AUFRECHTERHALTUNG DES STATUS QUO , DENN DIE VON IHR BEGEHRTE MÖGLICHKEIT DER ANPASSUNG SEI IHR DURCH ARTIKEL 4 DER VORLÄUFIGEN ENTSCHEIDUNG 83/462 , DIE ZWEI JAHRE LANG IN KRAFT GEWESEN SEI , EINGERÄUMT WORDEN .

18 DAZU IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE GRÜNDE , DIE DIE KOMMISSION VERANLASST HABEN , DIE IN ARTIKEL 4 DER VORLÄUFIGEN ENTSCHEIDUNG 83/462 VORGESEHENE MÖGLICHKEIT DER ANPASSUNG ZU BESEITIGEN UND ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER ENTSCHEIDUNG 85/609 ZU ERLASSEN , NUR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON UMSTÄNDEN BEURTEILT WERDEN KÖNNEN , DIE ENG MIT DER HAUPTSACHE ZUSAMMENHÄNGEN . IHRE BEWERTUNG IM RAHMEN EINES VERFAHRENS DES VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES WÜRDE DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE VORGREIFEN . DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES IST DESHALB DER AUFFASSUNG , DASS DIESE FRAGE NICHT IM RAHMEN EINES VERFAHRENS DES VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES ENTSCHIEDEN WERDEN KANN .

19 DIE ANTRAGSTELLERIN BEGRÜNDET DIE DRINGLICHKEIT IHRES ANTRAGS AUF VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZ UND IHRE BEHAUPTUNG , SIE WERDE EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDEN , WENN DIE VON IHR BEANTRAGTE EINSTWEILIGE ANORDNUNG NICHT ERLASSEN WERDE , DAMIT , DASS SIE SEIT DEM 31 . DEZEMBER 1985 , DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DER ENTSCHEIDUNG 85/609 , KUNDEN VERLOREN HABE , DA ES IHR NICHT MÖGLICH GEWESEN SEI , IHRE PREISE DEN NIEDRIGEREN PREISEN IHRER WETTBEWERBER ANZUPASSEN . DIES HABE ZU EINEM RÜCKGANG IHRER VERKÄUFE VON BROMIDVERBINDUNGEN UM 50 % UND IHRER VERKÄUFE VON BENZOYLPEROXIDEN UM 25 % GEFÜHRT . SIE VERWEIST FERNER AUF DIE ZAHLEN IN DER ANLAGE IV ZU IHRER KLAGESCHRIFT , AUS DENEN HERVORGEHE , DASS IHRE WETTBEWERBER SIE UNTERBOTEN HÄTTEN UND DASS SIE IHRE PREISE DESHALB DEREN PREISEN ANGEPASST HABE .

20 DIE ANTRAGSTELLERIN HAT AUF EINE IN DER SITZUNG GESTELLTE FRAGE ERKLÄRT , NUR DIE FIRMA DIAFLEX UND NICHT DIE ECS HABE SIE SEIT DEM 31 . DEZEMBER 1985 BEI IHREN KUNDEN UNTERBOTEN .

21 SIE FÜHRT WEITER AUS , WENN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 IN KRAFT BLEIBE , WERDE SIE EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDEN , DA ER IHR NUR DIE WAHL ZWISCHEN ZWEI MÖGLICHKEITEN LASSE , DIE BEIDE NACHTEILIG FÜR SIE SEIEN . SIE KÖNNE NÄMLICH BESCHLIESSEN , IHRE PREISANGEBOTE NICHT ANZUGLEICHEN UND DIE FRAGLICHEN KUNDEN ZU VERLIEREN , ODER SIE KÖNNE SIE ANGLEICHEN , WAS ZU EINEM ALLGEMEINEN ABSINKEN IHRER GEWINNSPANNE FÜHREN WÜRDE , DA SIE DIESE PREISE GEGENÜBER ALLEN VERGLEICHBAREN ABNEHMERN ANWENDEN MÜSSE .

22 DIE KOMMISSION FÜHRT AUS , DIE ANTRAGSTELLERIN HABE NICHTS DAFÜR VORGETRAGEN , DASS DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 3 ABSATZ 3 DER ENTSCHEIDUNG 85/609 IHREN FORTBESTAND IM BEREICH DER MEHLZUSÄTZE GEFÄHRDE . DIESE BESTIMMUNG HINDERE DIE ANTRAGSTELLERIN KEINESWEGS DARAN , IHRE PREISE DENEN DER FIRMA DIAFLEX ANZUPASSEN , DA DAS DORT VORGESEHENE VERBOT DER ANGLEICHUNG DER PREISE NUR GELTE , WENN DIE ECS UND DIE ANTRAGSTELLERIN MITEINANDER IM WETTBEWERB STÜNDEN UND SICH DEN AUFTRAG EINES KUNDEN STREITIG MACHTEN . DIE VON DER ANTRAGSTELLERIN IN DER SITZUNG ANGEGEBENEN ZAHLEN KÖNNTEN SOMIT KEIN INDIZ DAFÜR SEIN , DASS SIE EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDEN WÜRDE .

23 DER WORTLAUT DES ARTIKELS 3 ABSATZ 3 DER ENTSCHEIDUNG 85/609 BESTÄTIGT AUF DEN ERSTEN BLICK DIE VON DER KOMMISSION IN DER SITZUNG GEMACHTE ANGABE , DASS DAS VERBOT DER PREISANPASSUNG NUR DANN GILT , WENN ECS UND DIE ANTRAGSTELLERIN IN BEZUG AUF EINEN KUNDEN IM WETTBEWERB STEHEN , NICHT DAGEGEN , WENN DIE ANTRAGSTELLERIN MIT DER FIRMA DIAFLEX IM WETTBEWERB STEHT . DIE ANTRAGSTELLERIN HÄTTE SOMIT , WENN SIE DIES GEWÜNSCHT HÄTTE , IHRE PREISANGEBOTE DEN NIEDRIGEREN PREISANGEBOTEN , DIE DIE FIRMA DIAFLEX IHREN KUNDEN GEMACHT HATTE , ANPASSEN KÖNNEN , OHNE GEGEN DIESE VORSCHRIFT ZU VERSTOSSEN .

24 DIESE FESTSTELLUNG IST IM ZUSAMMENHANG MIT DEM VORBRINGEN DER ANTRAGSTELLERIN IN DER SITZUNG ZU SEHEN , SIE HABE NOCH KEINEN FALL ERLEBT , IN DEM DIE ECS SIE UNTERBOTEN UND IHR DESHALB EINEN KUNDEN WEGGENOMMEN HABE , WEIL SIE , DIE ANTRAGSTELLERIN , IHRE PREISE DENEN DER ECS NICHT HABE ANPASSEN KÖNNEN .

25 FERNER IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS SICH DIE VON DER ANTRAGSTELLERIN HERANGEZOGENE ANLAGE IV AUF VOR INKRAFTTRETEN DER ENTSCHEIDUNG 85/609 ABGESCHLOSSENE GESCHÄFTE BEZIEHT .

26 AUS DIESEN ERWAEGUNGEN FOLGT , DASS DIE ANTRAGSTELLERIN KEIN ENTSCHEIDENDES ARGUMENT DAFÜR VORGEBRACHT HAT , DASS DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 3 ABSATZ 3 DER ENTSCHEIDUNG 85/609 IHR EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ZUFÜGEN WÜRDE .

27 DA ES DER ANTRAGSTELLERIN NICHT GELUNGEN IST , DIE NACH ARTIKEL 83 PAR 2 VERFAHRENSORDNUNG ERFORDERLICHE DRINGLICHKEIT DARZUTUN , ERÜBRIGT SICH DIE PRÜFUNG , OB SIE DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT HAT .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER PRÄSIDENT

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 ) DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 ) DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .