Mit Kapitel 7 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur soll der Zugang zum Markt im Sektor für die Energieerzeugung aus nachhaltigen nicht fossilen Quellen geregelt und erleichtert werden, ohne eine entsprechende Umweltnorm vorzusehen. Mit diesem Kapitel soll folglich der Markt beider Vertragsparteien geöffnet werden, so dass es sich auch direkt und sofort auf den Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen der Union und der Republik Singapur in diesem Sektor auswirken kann. Es fällt daher nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. e AEUV in die ausschließliche Zuständigkeit der Union.

Kapitel 2 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur, in dem vorgesehen ist, dass jede Vertragspartei die Waren der anderen Vertragspartei diskriminierungsfrei behandelt und ihre Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Maßgabe der im Anhang zu diesem Kapitel aufgeführten spezifischen Verpflichtungen abbaut oder beseitigt, fällt unter die gemeinsame Handelspolitik und damit nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. e AEUV in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Ferner nimmt danach jede Vertragspartei davon Abstand, nichttarifäre Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen für Waren vorzusehen oder beizubehalten. Gegenstand dieses Kapitels sind somit im Sinne von Art. 207 Abs. 1 AEUV Zoll- und Handelsverpflichtungen, die den Handel mit Waren betreffen. Gleiches gilt für Kapitel 3 des Abkommens, in dem die Modalitäten festgelegt werden, nach denen jede Vertragspartei, wenn die Auflagen, die sich aus den Regeln der Welthandelsorganisation ergeben, erfüllt sind, Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen sowie Maßnahmen zum Schutz der Einfuhren aus der anderen Vertragspartei ergreifen kann. Dieses Kapitel betrifft daher handelspolitische Schutzmaßnahmen im Sinne von Art. 207 Abs. 1 AEUV.

Art. 207 Abs. 5 AEUV, der im Wesentlichen Art. 133 Abs. 6 Unterabs. 3 EG entspricht, will im Hinblick auf den internationalen Handel mit Verkehrsdienstleistungen einen grundsätzlichen Gleichlauf zwischen der internen Zuständigkeit der Union, die durch einseitigen Erlass von Unionsregeln ausgeübt wird, und der Außenkompetenz der Union, die durch Abschluss internationaler Übereinkünfte wahrgenommen wird, herstellen, wobei die eine wie die andere Zuständigkeit weiterhin in dem speziell der gemeinsamen Verkehrspolitik gewidmeten Titel des Vertrags verankert bleibt.

Spezifischer Gegenstand des Kapitels 10 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur ist die Festlegung der Modalitäten, unter denen die Wirtschaftsteilnehmer jeder Vertragspartei an den Vergabeverfahren teilnehmen können, die von den öffentlichen Stellen der anderen Vertragspartei organisiert werden. Da diese Modalitäten auf Erwägungen des diskriminierungsfreien Zugangs, der Transparenz und der Effizienz beruhen, können sie sich auf den Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien direkt und sofort auswirken. Kapitel 10 dieses Abkommens fällt somit nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. e AEUV in die ausschließliche Zuständigkeit der Union, jedoch mit Ausnahme der in den Nrn. 11 und 12 der Anlagen 8-A-1 und 8-B-1 sowie in den Nrn. 16 und 17 der Anlagen 8-A-2 und 8-A-3 zu den Anhängen von Kapitel 8 des Abkommens aufgeführten öffentlichen Aufträge für Dienstleistungen des internationalen Seeverkehrs, des Eisenbahnverkehrs, des Straßenverkehrs und des Binnenschiffsverkehrs und öffentlichen Aufträge für Dienstleistungen, die mit diesen Verkehrsdienstleistungen naturgemäß verbunden sind.

Was die Verpflichtungen in Kapital 8 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur anbelangt, sind weder die Luftfahrzeugreparatur- und ‑wartungsdienstleistungen, bei denen ein Luftfahrzeug vom Betrieb ausgesetzt wird, noch die Dienstleistungen des Verkaufs, der Vermarktung und der Buchung von Luftverkehrsdienstleistungen – unabhängig davon, ob sie von Reisebüros oder anderen gewerblichen Dienstleistenden erbracht werden – im oben angeführten Sinne naturgemäß mit Verkehrsdienstleistungen verbunden. Dies ergibt sich erstens daraus, dass die Luftfahrzeugreparatur- und ‑wartungsdienstleistungen, bei denen ein Luftfahrzeug vom Betrieb ausgesetzt wird, allenfalls entfernt mit der Handlung der Beförderung von Personen oder Waren von einem Ort zu einem anderen im Zusammenhang stehen. Zweitens geht zu den Dienstleistungen des Verkaufs, der Vermarktung oder der Buchung von Luftverkehrsdienstleistungen aus dem 33. Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/123 über Dienstleistungen im Binnenmarkt hervor, dass die Dienstleistungen, die von dieser Richtlinie erfasst sind, auch die Tätigkeit von Reisebüros umfassen, die die Hauptanbieter für solche Dienstleistungen sind. Da die Luftfahrzeugreparatur- und ‑wartungsdienstleistungen, bei denen ein Luftfahrzeug vom Betrieb ausgesetzt wird, der Verkauf und die Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen und die Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme folglich nicht unter Art. 207 Abs. 5 AEUV fallen, gehören sie zu den von Art. 207 Abs. 1 AEUV erfassten Dienstleistungen.

Diese Abgrenzung des Anwendungsbereichs der gemeinsamen Handelspolitik für ausländische Investitionen zeigt, dass jede Handlung der Union oder eines Drittstaats, die die Beteiligung einer natürlichen oder juristischen Person eines Drittstaats oder der Union an der Verwaltung oder Kontrolle einer Gesellschaft, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, in der Union oder in dem Drittstaat fördert, erleichtert oder regelt, sich direkt und sofort auf den Handelsverkehr zwischen diesem Drittstaat und der Union auswirken kann, während ein solcher spezifischer Bezug zu diesem Handelsverkehr im Fall von Investitionen, die nicht zu einer solchen Beteiligung führen, fehlt.

Dass die Verfasser des AEU-Vertrags in Art. 207 Abs. 1 AEUV den Ausdruck „ausländische Direktinvestitionen“ verwendet haben, zeigt eindeutig ihren Willen, andere ausländische Investitionen nicht in die gemeinsame Handelspolitik einzubeziehen. Daher fallen Verpflichtungen gegenüber einem Drittstaat im Zusammenhang mit solchen anderen ausländischen Investitionen nicht nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. e AEUV in die ausschließliche Zuständigkeit der Union.

Nach Art. 207 Abs. 1 AEUV fallen die Handlungen der Union im Bereich der ausländischen Direktinvestitionen unter die gemeinsame Handelspolitik. Die Union verfügt daher nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. e AEUV über die ausschließliche Zuständigkeit für die Genehmigung jeder Verpflichtung gegenüber einem Drittstaat, die sich auf Investitionen natürlicher oder juristischer Personen dieses Drittstaats in der Union und umgekehrt bezieht, die die Möglichkeit bietet, sich tatsächlich an der Verwaltung oder Kontrolle einer Gesellschaft zu beteiligen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

Diese in Kapitel 9 vorgesehene Gesamtheit an Verpflichtungen zur „nicht weniger günstigen Behandlung“ und an Verboten willkürlicher Behandlung, die insbesondere die Nutzung, Erhöhung und Veräußerung von Beteiligungen natürlicher und juristischer Personen jeder Vertragspartei an Gesellschaften, die wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben und ihren Sitz im Gebiet der anderen Vertragspartei haben, betreffen, trägt zur Rechtssicherheit für die Investoren bei. Ziel der Einführung eines solchen Rechtsrahmens ist es, den Handelsverkehr zwischen der Union und der Republik Singapur zu fördern, zu erleichtern und zu regeln. Außerdem können sich die Bestimmungen von Kapitel 9 Abschnitt A des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur, soweit sie Direktinvestitionen betreffen, direkt und sofort auf diesen Handelsverkehr auswirken, da es in ihnen um die Behandlung von Beteiligungen von Unternehmern einer Vertragspartei an der Verwaltung oder Kontrolle von Gesellschaften geht, die im Gebiet der anderen Vertragspartei wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben.

Art. 345 AEUV bringt den Grundsatz der Neutralität der Union gegenüber den in den Mitgliedstaaten bestehenden Eigentumsordnungen zum Ausdruck, führt jedoch nicht dazu, dass diese Eigentumsordnungen den Grundprinzipien der Union entzogen sind. Art. 9.6 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur, der vorsieht, dass eine Vertragspartei die erfassten Investitionen von Investoren der anderen Partei nicht verstaatlichen, enteignen oder Maßnahmen gleicher Wirkung wie Verstaatlichung oder Enteignung unterwerfen darf, es sei denn, dies geschieht zu einem öffentlichen Zweck, enthält keine Verpflichtung in Bezug auf die Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten. Er bringt nur zum Ausdruck, dass die Mitgliedstaaten zwar frei darin bleiben, ihre Zuständigkeiten im Bereich des Eigentumsrechts auszuüben und folglich die Eigentumsordnung zu ändern, soweit es sie betrifft, dass sie jedoch die allgemeinen Grundsätze und die Grundrechte beachten müssen.

Was die in Kapitel 11 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des geistigen Eigentums anbelangt, bezwecken sämtliche Bestimmungen zu Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, zu Marken, zu geografischen Angaben, zu Mustern und Modellen, zu Patenten, zu Testdaten und zu Pflanzensorten, die zum einen auf bestehende internationale Verpflichtungen und zum anderen auf bilaterale Verpflichtungen verweisen, hauptsächlich, wie in Art. 11.1 Abs. 1 Buchst. b dieses Abkommens ausgeführt, dass den Unternehmern der Union und Singapurs ein angemessener Schutz ihrer Rechte des geistigen Eigentums gewährt wird. Diese Bestimmungen ermöglichen den Unternehmern der Union und Singapurs, im Gebiet der anderen Vertragspartei in den Genuss von Schutzstandards für Rechte des geistigen Eigentums zu kommen, die eine gewisse Homogenität aufweisen, und tragen so dazu bei, dass diese gleichberechtigt am freien Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen der Union und der Republik Singapur teilnehmen können. Gleiches gilt für die Art. 11.36 bis 11.47 des Abkommens, die jede Vertragspartei dazu verpflichten, bestimmte Kategorien von Verfahren und zivilgerichtlichen Maßnahmen vorzusehen, die es den Betroffenen ermöglichen, ihre Rechte des geistigen Eigentums geltend zu machen und durchzusetzen sowie für die Art. 11.48 bis 11.50 des Abkommens, die jede Vertragspartei dazu verpflichten, Methoden auszuarbeiten, anhand deren die Zollbehörden nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren erkennen, und die Möglichkeit für die Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums vorzusehen, beim Verdacht, dass es sich um nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren handelt, eine Aussetzung der Überführung dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr zu erreichen.

Die Art. 12.1 und 12.2 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur betreffen zweifelsfrei die Liberalisierung des Handelsverkehrs zwischen der Union und der Republik Singapur. In ihnen geht es nämlich speziell um die Bekämpfung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen und von Zusammenschlüssen, die verhindern oder verhindern sollen, dass der Handelsverkehr zwischen der Union und diesem Drittstaat unter gesunden Wettbewerbsbedingungen stattfindet. Sie fallen somit in den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik und nicht in den Bereich des Binnenmarkts. Kapitel 12 dieses Abkommens enthält außerdem Bestimmungen im Bereich der Subventionen. Diese verweisen auf die Verpflichtungen der Vertragsparteien gemäß dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, das Teil des Anhangs 1A zum Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation ist, bestimmen, welche mit dem Waren- und Dienstleistungshandel zwischen der Union und der Republik Singapur verbundenen Subventionen verboten sind, und verpflichten jede Vertragspartei, sich darum zu bemühen, die Auswirkungen nicht verbotener Subventionen auf den Handel mit der anderen Vertragspartei zu beseitigen oder zu verhindern.

Die Verpflichtung der Union, diese Ziele und Grundsätze in die Durchführung ihrer gemeinsamen Handelspolitik zu integrieren, ergibt sich aus Art. 207 Abs. 1 Satz 2 AEUV in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 EUV und Art. 205 AEUV. Des Weiteren sind die Art. 9 und 11 AEUV zu berücksichtigen. Zudem verpflichtet Art. 3 Abs. 5 EUV die Union, in ihren Beziehungen zur übrigen Welt einen Beitrag zu freiem und gerechtem Handel zu leisten. Demnach ist das Ziel der nachhaltigen Entwicklung nunmehr fester Bestandteil der gemeinsamen Handelspolitik.

Der AEU-Vertrag weicht vom zuvor geltenden EG-Vertrag weitgehend ab, indem er neue Aspekte des heutigen internationalen Handels in die gemeinsame Handelspolitik aufnimmt. Die Ausweitung des Bereichs der gemeinsamen Handelspolitik durch den AEU-Vertrag stellt eine bedeutsame Entwicklung des Primärrechts der Union dar. Diese Entwicklung ist u. a. durch die Regelung in Art. 207 Abs. 1 Satz 2 AEUV gekennzeichnet, wonach die gemeinsame Handelspolitik im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union gestaltet wird. Diese Grundsätze und Ziele werden in Art. 21 Abs. 1 und 2 EUV näher beschrieben und betreffen, wie in Art. 21 Abs. 2 Buchst. f EUV vorgesehen, u. a. die nachhaltige Entwicklung im Zusammenhang mit der Erhaltung und Verbesserung der Qualität der Umwelt und der nachhaltigen Bewirtschaftung der weltweiten natürlichen Ressourcen.

Kapitel 13 kann sich auch direkt und sofort auf diesen Handelsverkehr auswirken. Insoweit verpflichten sich die Vertragsparteien im geplanten Abkommen dazu, Dokumentations-, Überprüfungs- und Zertifizierungsregelungen insbesondere in Bezug auf die in Art. 13.7 Buchst. b und Art. 13.8 Buchst. b dieses Abkommens genannten Verpflichtungen, den Handel mit Holz und Holzerzeugnissen aus illegalem Einschlag und die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei zu bekämpfen, umzusetzen oder zu fördern. Solche Regelungen können sich direkt auf den Handel mit den betreffenden Produkten auswirken. Zudem folgt die Spezifizität des Bezugs, den die Bestimmungen von Kapitel 13 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur aufweisen, auch daraus, dass ein Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Kapitels im Bereich des sozialen Schutzes von Arbeitnehmern und des Umweltschutzes es der anderen Vertragspartei gestattet, die in den übrigen Bestimmungen dieses Abkommens vorgesehene Liberalisierung dieses Handelsverkehrs zu beenden oder auszusetzen; dies ergibt sich aus der völkergewohnheitsrechtlichen Regel, die in Art. 60 Abs. 1 des Übereinkommens über das Recht der Verträge, das für die Beziehungen zwischen der Union und Drittstaaten gilt, kodifiziert ist.

Kapitel 13 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur fällt unter die gemeinsame Handelspolitik und somit nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. e AEUV in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Mit den Bestimmungen dieses Kapitels verpflichten sich die Union und die Republik Singapur nämlich im Wesentlichen dazu, zu gewährleisten, dass der Handelsverkehr zwischen ihnen unter Einhaltung der Verpflichtungen stattfindet, die sich aus den internationalen Übereinkünften zum sozialen Schutz von Arbeitnehmern und zum Umweltschutz, deren Vertragsparteien sie sind, ergeben. Kapitel 13 betrifft weder die Tragweite der internationalen Übereinkünfte, auf die es verweist, noch die Zuständigkeiten der Union oder der Mitgliedstaaten hinsichtlich dieser Übereinkünfte. Es weist jedoch einen spezifischen Bezug zum Handelsverkehr zwischen der Union und der Republik Singapur auf. Kapitel 13 regelt diesen Handelsverkehr nämlich, indem es dafür sorgt, dass er unter Beachtung dieser Übereinkünfte stattfindet und dass keine auf der Grundlage dieser Übereinkünfte ergriffene Maßnahme so angewandt wird, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handelsverkehrs führt.

Art. 216 AEUV weist der Union die Zuständigkeit u. a. für den Abschluss jeder internationalen Übereinkunft zu, die gemeinsame Vorschriften beeinträchtigen oder deren Anwendungsbereich ändern könnte. Die Gefahr, dass gemeinsame Vorschriften beeinträchtigt werden oder deren Anwendungsbereich geändert wird, besteht, wenn die Verpflichtungen in den Anwendungsbereich der gemeinsamen Vorschriften fallen. Die Feststellung einer solchen Gefahr setzt keine völlige Übereinstimmung zwischen dem von den völkerrechtlichen Verpflichtungen erfassten Gebiet und dem Gebiet der Unionsregelung voraus. Derartige Verpflichtungen können den Anwendungsbereich gemeinsamer Vorschriften der Union auch dann beeinträchtigen oder ändern, wenn sie ein Gebiet betreffen, das bereits weitgehend von solchen Vorschriften erfasst ist.

Hinsichtlich der in Kapitel 8 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur vorgesehenen Verpflichtungen in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen des internationalen Seeverkehrs wird der Bereich, zu dem die angeführten Verpflichtungen gehören, weitgehend von den gemeinsamen Vorschriften in der Verordnung Nr. 4055/86 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern erfasst. Die in diesem Abkommen enthaltenen Verpflichtungen beeinträchtigen oder ändern den Anwendungsbereich der in der Verordnung Nr. 4055/86 aufgestellten gemeinsamen Vorschriften für die Dienstleistungen im Seeverkehr zwischen der Union und der Republik Singapur in erheblicher Weise. Aus Art. 8.56 Abs. 3 dieses Abkommens ergibt sich nämlich, dass die Erbringer von Seeverkehrsdienstleistungen der Union und die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die eine Reederei mit Sitz in Singapur kontrollieren, einen freien Zugang zum Verkehr zu und aus diesem Drittstaat haben, ohne dass von ihnen verlangt würde, dass ihre Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren. Diese Regelung unterscheidet sich erheblich von der Regelung in der Verordnung Nr. 4055/86. Die Zuständigkeit der Union für die Genehmigung dieser Verpflichtungen ist daher nach Art. 3 Abs. 2 AEUV eine ausschließliche.

Gleiches gilt für die Verpflichtungen hinsichtlich der Dienstleistungen im Eisenbahnverkehr zwischen der Union und der Republik Singapur. Die nicht weniger günstigen Bedingungen für den Zugang zu den Eisenbahnnetzen und -tätigkeiten und für die Niederlassung in der Union, die den singapurischen Dienstleistenden nach Maßgabe dieser Verpflichtungen gewährt werden, entsprechen nämlich den Gesichtspunkten, die den in der Richtlinie 2012/34 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums vorgesehenen Regeln des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums unterliegen. Die Verpflichtungen im Bereich der Dienstleistungen im Straßenverkehr gehören ebenfalls zu einem Bereich, der weitgehend von gemeinsamen Vorschriften der Union erfasst ist. Die nicht weniger günstigen Bedingungen, die den singapurischen Dienstleistenden nach Maßgabe dieser Verpflichtungen für die Erbringung von Dienstleistungen im Straßenverkehr in der Union gewährt werden, entsprechen nämlich weitgehend den Gesichtspunkten, die den gemeinsamen Vorschriften in den Verordnungen Nr. 1071/2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers, Nr. 1072/2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs und Nr. 1073/2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt unterliegen.

(vgl. Rn. 171, 180-182, 189, 190, 193, 195, 198, 206, 207)