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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 135/35

Beschluss des Gerichts vom 10. März 2014 — Magnesitas de Rubián u. a./Parlament und Rat

(Rechtssache T-158/11) (1)

((Umwelt - Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - In Art. 13 Abs. 7 der Richtlinie 2010/75/EU enthaltene individuelle Entscheidung - Antrag, die Hauptsache für erledigt zu erklären - Zurückweisung - Einstellung - Streichung))

2014/C 135/44

Verfahrenssprache: Spanisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerinnen: Magnesitas de Rubián, SA (Incio, Spanien), Magnesitas Navarras, SA (Zubiri, Spanien) und Ellinikoi Lefkolithoi Anonymos Metalleftiki, Viomichaniki, Naftiliaki kai Emporiki Etaireia (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Brokelmann und P. Martínez-Lage Sobredo)

Beklagte: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Gómez-Leal, I. Anagnostopoulou und L. Visaggio, dann M. Gómez-Leal und L. Visaggio) und Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: F. Florindo Gijón und K. Michoel)

Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Alcover San Pedro und L. Banciella Rodríguez-Miñón, dann S. Petrova und E. Sanfrutos Cano)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der in Art. 13 Abs. 7 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334, S. 17) enthaltenen individuellen Entscheidung, soweit diese die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die Schlussfolgerungen über die besten verfügbaren Techniken in Ziff. 3.5 des Merkblatts für beste verfügbare Techniken in der Zement-, Kalk- und Magnesiumoxidindustrie (ABl. 2010, C 166, S. 5) bei der Bestimmung der Voraussetzungen der Genehmigungen zu berücksichtigen, die die zuständigen Behörden den nach dieser Richtlinie genehmigungspflichtigen Anlagen zur Herstellung von Magnesiumoxid erteilen

Tenor

1. Der Antrag auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache wird zurückgewiesen.

2. Die Rechtssache T-158/11 wird im Register des Gerichts gestrichen.

3. Die Magnesitas de Rubián, SA, die Magnesitas Navarras, SA und die Ellinikoi Lefkolithoi Anonymos Metalleftiki, Viomichaniki, Naftiliaki kai Emporiki Etaireia tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Europäischen Parlaments und des Rats der Europäischen Union.

4. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 139 vom 7.5.2011.
C 44/53

Beschluss des Gerichts vom 25. Oktober 2018 — Sky Deutschland und Sky Deutschland Fernsehen/Kommission

(Rechtssache T-626/11) (1)

((Staatliche Beihilfen - Deutsche Steuervorschriften zur Möglichkeit eines Verlustvortrags auf künftige Steuerjahre [Sanierungsklausel] - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird - Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung durch den Gerichtshof - Wegfall des Streitgegenstands - Erledigung))

(2019/C 44/67)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerinnen: Sky Deutschland GmbH, vormals Sky Deutschland AG, (Unterföhring, Deutschland), Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG (Unterföhring) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte A. Cordewener, F. Kutt und C. Jehke, dann Rechtsanwälte F. Kutt und C. Jehke)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst R. Lyal, T. Maxian Rusche, M. Adam und M. Noll-Ehlers, dann R. Lyal, T. Maxian Rusche und M. Noll-Ehlers und schließlich durch R. Lyal, T. Maxian Rusche und K. Blanck)

Streithelferin zur Unterstützung des Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: zunächst T. Henze, K. Petersen und R. Kanitz, dann T. Henze, R. Kanitz und K. Stranz und schließlich T. Henze, R. Kanitz et S. Eisenberg)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/527/EU der Kommission vom 26. Januar 2011 über die staatliche Beihilfe Deutschlands C 7/10 (ex CP 250/09 und NN 5/10) „KStG, Sanierungsklausel“ (ABl. 2011, L 235, S. 26)

Tenor

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Sky Deutschland GmbH und der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG.

3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 49 vom 18.2.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 399/23

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 24. Oktober 2012 — Saobraćajni institut CIP/Kommission

(Rechtssache T-219/12 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Ausschreibung öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren betreffend die Vorbereitung einer technischen Dokumentation für ein Projekt zur Modernisierung von Eisenbahnstrecken - Ausschluss der Klägerin von der Teilnahme an dieser Ausschreibung - Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens nach Klageerhebung - Erledigung)

2012/C 399/44

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Antragstellerin: Saobraćajni institut CIP d.o.o. (Belgrad, Serbien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Lojpur)

Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Erlbacher und E. Georgieva)

Gegenstand

Im Wesentlichen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz in Form der Aussetzung des Ausschreibungsverfahrens im Rahmen der am 27. März 2012 veröffentlichten Bekanntgabe des öffentlichen Auftrags betreffend die Vorbereitung einer technischen Dokumentation für ein Projekt zur Modernisierung von Eisenbahnstrecken, bei dem die Klägerin von der Teilnahme am Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen wurde

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist erledigt.
2.

Die EMA wird verpflichtet, keine Fassung der in Nr. 1 des vorliegenden Tenors genannten Dokumente zu verbreiten, die ausführlicher ist als die bereinigte Fassung dieser Dokumente, wie sie ihr am 8. Oktober 2012 von InterMune UK Ltd, InterMune, Inc. und InterMune International AG übermittelt wurde.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 315/62

Beschluss des Gerichts vom 19. Juni 2014 — Marcuccio/Kommission

(Rechtssache T-503/13 P) (1)

((Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Art. 14 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst - Grundsatz des gesetzlichen Richters - Abweisung der Klage als offensichtlich unzulässig - Per Telefax eingereichte Klageschrift, die eine nicht eigenhändige Unterschrift des Rechtsanwalts trägt - Fehlende Identität zwischen der per Telefax eingereichten Klageschrift und der später eingereichten Urschrift - Verspätete Klage - Antrag auf Zahlung eines bestimmten Betrags als ein Viertel der für das Verfahren in der Rechtssache F-56/09 aufgewandten Kosten - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel))

2014/C 315/103

Verfahrenssprache: Italienisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Berardis-Kayser und G. Gattinara)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Einzelrichter) vom 12. Juli 2013, Marcuccio/Kommission (F-32/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), gerichtet auf Aufhebung dieses Beschlusses

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Herr Luigi Marcuccio trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Kommission im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstanden sind.

(1) ABl. C 325 vom 9.11.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 26/31

Beschluss des Gerichts vom 10. November 2014 — Fialtor/Kommission und EZB

(Rechtssache T-294/13) (1)

((Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - Stabilitätshilfeprogramm für Zypern - Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality zwischen der Republik Zypern und dem EMS - Zuständigkeit des Gerichts - Kausalzusammenhang - Teils unzulässige und teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage))

(2015/C 026/39)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Fialtor Ltd (Belize City, Belize) (Prozessbevollmächtigte: C. Paschalides, Solicitor, und Rechtsanwalt A. Paschalides)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Smulders und J.-P. Keppenne) und Europäische Zentralbank (EZB) (Prozessbevollmächtigte: A. Sáinz de Vicuña Barroso, N. Lenihan und F. Athanasiou im Beistand der Rechtsanwälte W. Bussian, W. Devroe und D. Arts)

Gegenstand

Erstens Klage auf Nichtigerklärung der Abschnitte 1.23 bis 1.27 des Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality zwischen der Republik Zypern und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (EMS) vom 26. April 2013 und zweitens Klage auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin durch die Aufnahme der Abschnitte 1.23 bis 1.27 in das Memorandum of Understanding und eine Verletzung der Überwachungspflicht der Kommission entstanden sein soll

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Fialtor Ltd trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB).

(1) ABl. C 226 vom 3.8.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 5/42

Beschluss des Gerichts vom 26. Oktober 2017 — Federcaccia della Regione Liguria u. a./Kommission

(Rechtssache T-570/15) (1)

((Umwelt - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Arten, die bejagt werden dürfen - Bedingungen, die von den einzelstaatlichen Jagdvorschriften zu wahren sind - Harmonisierung der Anwendungskriterien des Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2009/147/EG - Schonzeit in Ligurien))

(2018/C 005/57)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Federcaccia della Regione Liguria (Genua, Italien) und zehn weitere im Anhang des Beschlusses namentlich aufgeführte Kläger (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Bruni, P. Balletti und A. Mozzati)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Gattinara und C. Hermes)

Gegenstand

Antrag nach Art. 265 AEUV auf Feststellung, dass die Kommission rechtswidrig versäumt habe, bestimmte in dem vom ORNIS-Ausschuss erstellten und in der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. 2010, L 20, S. 7) vorgesehenen Key Concepts-Dokument enthaltene italienische Daten zu aktualisieren, Antrag nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission vom 6. Oktober 2014, in dem es heißt, dass die Verlängerung der Jagdsaison in Italien für bestimmte Vogelarten nicht den europäischen Rechtsvorschriften entspreche, sowie Antrag nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der den Klägern aufgrund der Nichtaktualisierung der italienischen Daten durch die Kommission entstanden sein soll

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Federcaccia della Regione Liguria und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen die Kosten.

(1) ABl. C 381 vom 16.11.2015.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 277/60

Beschluss des Gerichts vom 29. Juni 2017 — It Works/EUIPO – KESA Holdings Luxembourg (IT it WORKS)

(Rechtssache T-778/15) (1)

(2017/C 277/86)

Verfahrenssprache: Englisch

Der Präsident der Vierten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

(1) ABl. C 90 vom 7.3.2016.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 5/43

Beschluss des Gerichts vom 23. Oktober 2017 — Karp/Parlament

(Rechtssache T-833/16) (1)

((Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Einstufung - Art. 90 Abs. 2 des Statuts - Nicht anfechtbare Handlung - Vorbereitende Handlung - Verfrühte Beschwerde - Fehlerhaftes Vorverfahren - Unzulässigkeit))

(2018/C 005/58)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Kevin Karp (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Lambers und R. Ben Ammar)

Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: Í. Ní Riagáin Düro und M. Windisch)

Gegenstand

Klage gemäß Art. 270 AEUV, gerichtet zum einen auf Aufhebung der Entscheidungen des Parlaments, mit denen der Kläger im Rahmen des am 25. Februar 2015 geschlossenen Vertrags als akkreditierter parlamentarischer Assistent in die Funktionsgruppe I, Besoldungsgruppe 1, und im Rahmen des am 12. Mai 2016 geschlossenen Vertrags als Vertragsbediensteter in die Funktionsgruppe II, Besoldungsgruppe 4, Dienstaltersstufe 1, eingestuft wurde, und zum anderen auf Ersatz des Schadens, der dem Kläger aufgrund dieser Einstufungen entstanden sein soll

Tenor

1. Der Antrag auf Durchführung des beschleunigten Verfahrens wird als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen.

2. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

3. Herr Kevin Karp trägt die Kosten.

(1) ABl. C 46 vom 13.2.2017.
C 53/40

Beschluss des Gerichts vom 14. Dezember 2020 — La Quadrature du Net u .a./Kommission

(Rechtssache T-738/16) (1)

(Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Übermittlung personenbezogener Daten in die Vereinigten Staaten - Ungültigerklärung des angefochtenen Rechtsakts - Wegfall des Streitgegenstands - Erledigung)

(2021/C 53/53)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerinnen: La Quadrature du Net (Paris, Frankreich), French Data Network (Amiens, Frankreich), Fédération des fournisseurs d’accès à Internet associatifs (Fédération FDN) (Amiens) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Fitzjean Ò. Cobhthaigh)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. Kranenborg und D. Nardi)

Streithelferin zur Unterstützung der Klägerinnen: Union fédérale des consommateurs — Que choisir (UFC — Que choisir) (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F.-P. Lani)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek, J. Vláčil und O. Serdula), Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: S. Eisenberg, S. Heimerl, D. Klebs und J. Möller), Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. Armoët und E. de Moustier), Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: M. Bulterman und C. Schillemans), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: S. Brandon im Beistand von J. Holmes, QC), Vereinigte Staaten von Amerika (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Viaene, C. Evrard, E. Valgaeren, P. Wytinck, sowie S. Kingston und E. Barrington, SC), DigitalEurope (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: J. Cahir, V. Power, Solicitors, und M. Gray, SC), Microsoft Corp. (Redmond, Washington, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Bourgeois und M. Meulenbelt), BSA Business Software Alliance, Inc. (Washington, DC, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwäte B. Van Vooren und K. Van Quathem)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1250 der Kommission vom 12. Juli 2016 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes (ABl. 2016, L 207, S. 1)

Tenor

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten von La Quadrature du Net, von French Data Network und von Fédération des fournisseurs d’accès à Internet associatifs (Fédération FDN).

3. Die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, das Königreich der Niederlande, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Vereinigten Staaten von Amerika, Union fédérale des consommateurs — Que choisir (UFC — Que choisir), DigitalEurope, die Microsoft Corp. und die BSA Business Software Alliance, Inc. tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 6 vom 9.1.2017.
URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Zweite Kammer)

3. April 2008

Rechtssache F-68/06

Reint J. Bakema

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Einstufung in die Besoldungsgruppe – Funktionsgruppe IV – Diplom – Berufserfahrung“

Gegenstand: Klage nach Art. 236 EG und Art. 152 EA zum einen auf Aufhebung der Entscheidung der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde, mit der die Beschwerde des Herrn Bakema, Vertragsbediensteter der Kommission, gegen die Entscheidung zurückgewiesen wurde, mit der die genannte Behörde ihn gemäß einem am 25. Oktober 2005 geschlossenen Vertrag, der am 1. November 2005 wirksam wurde, als Vertragsbediensteten in die Funktionsgruppe IV, Besoldungsgruppe 14, Dienstaltersstufe 1, eingestuft hatte, und auf Verurteilung der Kommission, ihn in die Funktionsgruppe IV, Besoldungsgruppe 16, einzustufen, sowie zum anderen auf Zahlung eines angemessenen Betrags als Schadensersatz

Entscheidung: Die Entscheidung, mit der die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde den Kläger gemäß dem von ihm am 25. Oktober 2005 mit der Kommission geschlossenen Vertrag als Vertragsbediensteter in die Funktionsgruppe IV, Besoldungsgruppe 14, Dienstaltersstufe 1, eingestuft hat, wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

Beamte – Vertragsbedienstete – Einstufung

(Beamtenstatut, Art. 5 Abs. 3 Buchst. b; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 82 Abs. 2)

Bei der Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 3 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen betreffend die Verfahren für die Einstellung und den Einsatz von Vertragsbediensteten in der Kommission, wonach die Einstufung dieser Bediensteten nach der Dauer der einschlägigen Berufserfahrung erfolgt, gerechnet ab dem Zeitpunkt, in dem der Betroffene die Mindestqualifikationen für eine Einstellung aufweist, darf die Kommission es nicht ablehnen, ein Diplom zu berücksichtigen, ohne zuvor den Inhalt des mit diesem Diplom abgeschlossenen Ausbildungsprogramms zu prüfen und ohne festzustellen, ob das Diplom ein abgeschlossenes Hochschulstudium bescheinigt. Andernfalls würde sie die Tragweite von Art. 82 Abs. 2 Buchst. c der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, wonach die Einstellung als Vertragsbediensteter in Funktionsgruppe IV ein abgeschlossenes Hochschulstudium, bescheinigt durch ein Diplom, von mindestens dreijähriger Dauer voraussetzt, nicht beachten, wie sie durch den gleichlautenden Art. 5 Abs. 3 Buchst. b des Statuts, der für Beamte dieselbe Mindestanforderung aufstellt, deutlich wird.

(vgl. Randnrn. 41 und 42)
URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

DER EUROPÄISCHEN UNION

(Dritte Kammer)

25. Juni 2014

Rechtssache F-119/12

Stephanie Sumberaz Sotte-Wedemeijer

gegen

Europäisches Polizeiamt (Europol)

„Öffentlicher Dienst – Bedienstete von Europol – Europol-Übereinkommen – Statut der Bediensteten von Europol – Beschluss 2009/371/JI – Anwendung der BSB auf die Bediensteten von Europol – Nichtverlängerung eines befristeten Zeitbedienstetenvertrags – Verweigerung eines unbefristeten Zeitbedienstetenvertrags“

Gegenstand: Klage von Frau Sumberaz Sotte-Wedemeijer nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Polizeiamts (Europol) vom 3. April 2012, ihren am 31. Mai 2012 abgelaufenen befristeten Zeitbedienstetenvertrag nicht unbefristet zu verlängern

Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Frau Sumberaz Sotte-Wedemeijer trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten des Europäischen Polizeiamts zu tragen.

Leitsätze

1. Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Übereinstimmung von Beschwerde und Klage – Identität von Gegenstand und Grundlage – Argumente, die nicht in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen – Zulässigkeit

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

2. Beamte – Grundsätze – Vertrauensschutz – Voraussetzungen – Konkrete Zusicherungen der Verwaltung

1. In Beamtensachen dürfen die beim Unionsrichter eingereichten Anträge nur Rügen enthalten, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde geltend gemachten Rügen, wobei diese Rügen jedoch vor dem Unionsrichter durch Klagegründe und Argumente weiterentwickelt werden können, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen.

Insoweit darf zum einen die Verwaltung, da das Vorverfahren informeller Natur ist und die Betroffenen in dieser Phase im Allgemeinen ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts handeln, Beschwerden nicht eng auslegen, sondern muss sie aufgeschlossen prüfen, und soll zum anderen Art. 91 des Statuts den möglichen Rechtsstreit nicht streng und endgültig begrenzen, solange nur die Klageanträge weder den Grund noch den Gegenstand der Beschwerde ändern. Damit das mit dem Vorverfahren nach Art. 91 Abs. 2 des Statuts verfolgte Ziel erreicht werden kann, muss die Verwaltung von den Rügen, die die Betroffenen gegenüber der angefochtenen Entscheidung erheben, jedoch hinreichend genau Kenntnis nehmen können.

(vgl. Rn. 37 und 38)

Verweisung auf:

Gericht der Europäischen Union: Urteil Kommission/Moschonaki, T-476/11 P, EU:T:2013:557, Rn. 73, 76 und 77 sowie die dort angeführte Rechtsprechung

2. Auf den Vertrauensschutz kann sich jeder berufen, bei dem die Verwaltung durch konkrete, von zuständiger und zuverlässiger Seite gegebene Zusicherungen in Form von präzisen, nicht an Bedingungen geknüpften und übereinstimmenden Auskünften begründete Erwartungen geweckt hat.

(vgl. Rn. 46)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil Mendes/Kommission, F-125/11, EU:F:2013:35, Rn. 62
Beschwerend sind nur solche Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen entfalten, die die Interessen des Klägers dadurch unmittelbar und sofort beeinträchtigen, dass sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise ändern. Im Fall von Handlungen oder Entscheidungen, die in einem mehrphasigen Verfahren, insbesondere zum Abschluss eines internen Verfahrens, ergehen, liegt eine anfechtbare Handlung grundsätzlich nur bei Maßnahmen vor, die den Standpunkt der Behörde zum Abschluss dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen. Handlungen zur Vorbereitung einer Entscheidung sind nicht beschwerend, und der Kläger kann erst im Rahmen einer Klage gegen die am Ende des Verfahrens erlassene Entscheidung die Rechtswidrigkeit der vorangegangenen Handlungen geltend machen, die mit dieser Entscheidung eng zusammenhängen.

Da die Stellungnahme des Untersuchungsausschusses der Europäischen Investitionsbank daher als solche keine anfechtbare Handlung ist, ist der Antrag auf ihre Aufhebung als unzulässig abzuweisen.

Dagegen kann ein Antrag auf Aufhebung der abschließenden Entscheidung des Präsidenten der Europäischen Investitionsbank auf die Rechtswidrigkeit der Stellungnahme dieses Untersuchungsausschusses gestützt werden. Aus den von der Europäischen Investitionsbank erlassenen internen Vorschriften über die „Politik zur Achtung der Würde des Einzelnen am Arbeitsplatz“, auf die sich Art. 3.6 des Verhaltenskodexes für das Personal der Bank bezieht, ergibt sich nämlich, dass die Stellungnahme des Untersuchungsausschusses ein wesentliches Formerfordernis ist und etwaige bei ihrer Ausarbeitung aufgetretene materielle oder verfahrensrechtliche Unregelmäßigkeiten einen Mangel darstellen, der die Rechtmäßigkeit der auf ihrer Grundlage getroffenen Entscheidung des Präsidenten der Bank beeinträchtigt.

(vgl. Rn. 47 bis 49)

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil vom 11. November 2014, De Nicola/EIB, F‑52/11, EU:F:2014:243, Rn. 144 und 145