URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

8. November 2000

T-175/97

Bernard Bareyt u. a.

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinchaften

„Beamte — Bedienstete auf Zeit — Vergütung — Verwendung in einem Drittland — Anpassung der Berichtigungskoeffizienten — Rückwirkung — Rückforderung zu viel gezahlter Beträge“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1053

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Gehaltsabrechnungen der Kläger für Mai 1996 und die folgenden Monate und auf Verurteilung der Kommission, den Klägern die ab Juni 1996 durch Abzug von ihren Gehältern als Rückforderung des zu viel Gezahlten einbehaltenen Beträge zu erstatten und ihnen die der Verringerung ihrer Bezüge ab Mai 1996 entsprechenden Beträge zu zahlen.

Entscheidung:

Die Klage wird abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

Der Gemeinschaftsgesetzgeber ist gehalten, die Gleichwertigkeit der Kaufkraft der Beamten in Brüssel und an anderen Dienstorten in Drittländern durch Anpassung der Berichtigungskoeffizienten zu gewährleisten. Diese Pflicht erlischt nicht dadurch, dass sie nicht innerhalb der im Statut vorgesehenen Fristen erfüllt worden ist. Selbst wenn die in Artikel 13 des Anhangs X des Statuts für die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten vorgesehenen Fristen zwingend wären und der Gemeinschaftsgesetzgeber seiner Pflicht zur Anpassung der Koeffizienten nicht rechtzeitig nachgekommen wäre, hätte dieser Verstoß gegen die anwendbaren Vorschriften keine Auswirkung auf die Gültigkeit einer Verordnung zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten. (Randnr. 48)

Die Kommission und Eurostat verfügen hinsichtlich der zur Berechnung der Berichtigungskoeffizienten angewandten statistischen Methoden über ein Ermessen bei der Wahl der Methoden zur Bewertung der Gleichwertigkeit der Kaufkraft. Das Gericht kann die Wahl einer solchen Methode nur dann für unrechtmäßig erklären, wenn der Kläger nachweist, dass diese Wahl offensichtlich fehlerhaft war. Im Übrigen sind die Berichtigungskoeffizienten Ausdruck des Unterschieds in der Kaufkraft des Personals in Brüssel und an einem anderen Dienstort und geben nicht nur die Entwicklung der Lebenshaltungskosten an diesem anderen Ort wieder. Daher kann nicht allein aus einer Herabsetzung des Berichtigungskoeffizienten, auch wenn sie erheblich ist und nicht mit einer Verringerung der Lebenshaltungskosten am Dienstort einhergeht, geschlossen werden, dass ein offensichtlicher Fehler bei der Wahl der Methoden zur Bewertung der Gleichwertigkeit der Kaufkraft vorliegt. (Randnrn. 64 und 65) Vgl. Gericht, 7. Dezember 1995, Abello u. a./T-544/93 und T-566/93, Slg. ÖD, I-A-271 und II-815, Randnr. 56

Die Begründung einer Verordnung zur Festsetzung von Berichtigungskoeffizienten, die sich auf die Beamtenbezüge auswirkt, kann sich darauf beschränken, die Gesamtsituation anzugeben, die zu ihrem Erlass geführt hat, und die allgemeinen Ziele zu nennen, die mit ihr erreicht werden sollen. Sie braucht sich nicht zu den technischen Aspekten der Berechnungsweise zu äußern. (Randnr. 75) Vgl. Abelio u. a./Kommission, Randnr. 89

Da es sich um eine Entscheidung handelt, mit der die Anstellungsbehörde einen allgemeinen Rechtsakt auf die individuelle Lage eines Beamten anwendet, ohne dabei über ein Ermessen zu verfügen, kann sich die Begründung darauf beschränken, auf den Rechtsakt zu verweisen und, soweit es nach den Umständen des Einzelfalls notwendig ist, die Gründe anzugeben, aus denen die Anstellungsbehörde die Tatbestandsvoraussetzungen des Rechtsakts in Bezug auf diesen Beamten für gegeben hält. Die Anstellungsbehörde ist nach Artikel 25 Absatz 2 des Statuts nicht verpflichtet, zu erläutern, welche Gründe den Gemeinschaftsgesetzgeber dazu veranlasst haben, den Rechtsakt zu erlassen. (Randnr. 77)

Gemäß Artikel 64 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts sollen prozessleitende Maßnahmen die Vorbereitung der Entscheidungen, den Ablauf der Verfahren und die Beilegung der Rechtsstreitigkeiten unter den bestmöglichen Bedingungen gewährleisten. Die Beweisaufnahme nach den Artikeln 65 bis 67 der Verfahrensordnung soll es ermöglichen, die Richtigkeit des tatsächlichen Vorbringens einer Partei zur Stützung ihrer Anträge zu belegen. Eine von einer Partei beantragte prozessleitende Maßnahme oder Beweisaufnahme ist dann nicht anzuordnen, wenn sie nicht darauf gerichtet ist, die erhobenen Rügen näher darzulegen oder die Richtigkeit ihres tatsächlichen Vorbringens zu beweisen, sondern sich als ein Versuch darstellt, neue Gesichtspunkte zur Stützung der Klage in Erfahrung zu bringen, wenn der Kläger keine konkreten Vorwürfe erhebt, die durch ein Ersuchen um Auskunft oder Vorlage spezifischer Dokumente überprüft oder präzisiert werden könnten. (Randnrn. 89 und 91)