In zweiter Linie beruft sich der Kläger darauf, daß ein Vorschuß in zwei Beträgen nach Maßgabe eines Invaliditätsgrads von 25 % und 12 % gezahlt worden ist. Danach habe, weil der Artikel 20 Absatz 3 der Regelung solche Zahlungen nur in Höhe des nicht streitigen Teils des Invaliditätsgrads vorsehe, festgestanden, daß ein Invaliditätsgrad in Höhe von 37 % unstreitig sei, und zwar in der Zusammensetzung, wie sie der von der Kommission benannte Arzt im Mai 1979 für richtig gehalten habe. Hierauf habe weder die Anstellungsbehörde noch der Arzteausschuß zurückkommen können; es habe also im weiteren Verlauf des Verfahrens nur noch der streitige Teil der Invalidität behandelt werden können (nämlich die Frage, ob für die Knieverletzung mehr als 2 % zu veranschlagen seien und ob auch der ästhetische Schaden zu berücksichtigen sei, zu dem der Bericht vom 25. Mai 1979 nichts enthielt). Unzulässig sei somit die nach der Einschaltung des Arzteausschusses getroffene Feststellung, die dauernde Teilinvalidität des Klägers belaufe sich auf nur 34 %. Vielmehr müsse, wenn man die Elemente des Berichtes des Ärzteausschusses in Betracht ziehe, zu denen noch eine Äußerung möglich war (nämlich, daß wegen der Knieverletzung 8 % und wegen ästhetischen Schadens 1 % Invalidität anzuerkennen sei), angenommen werden, daß dem Kläger mindestens ein Anspruch auf Entschädigung wegen eines Invaliditätsgrads in Höhe von 44 % zustehe (der sich zusammensetze aus 25 % wegen Verletzung des Auges, 10 % wegen der Schädelverletzung, 8 % wegen der Knieverletzung und 1 % wegen ästhetischen Schadens).

Dem hat sich die Kommission mit Nachdruck widersetzt. Grundsätzlich hebt sie hervor, nach Artikel 20 der Regelung komme die Zahlung eines Vorschusses nur in Frage, wenn der Invaliditätsgrad noch nicht endgültig bestimmt werden könne, also vor der Konsolidierung der Verletzungsfolgen. Um eine solche Sachlage habe es sich aber nicht gehandelt, denn beim Kläger sei die Konsolidierung — wie sich aus dem Entscheidungsvorschlag der Kommission ergebe — schon im Mai 1979 abgeschlossen gewesen, und es sei nur wegen Ablehnung des genannten Entscheidungsvorschlags und Einschaltung eines Ärzteausschusses noch nicht zu einem Abschluß des Verfahrens gekommen. Außerdem steht sie auf dem Standpunkt, in jedem Fall könne als nicht streitiger Teil des Invaliditätsgrads nur der in Höhe von 25 % angesehen werden. Dies ergebe sich eindeutig aus ihren Schreiben vom 22. Oktober 1979 und 30. Januar 1980, in denen ausdrücklich betont worden sei, die übrigen Invaliditätsgrade müßten noch durch den Ärzteausschuß festgelegt werden. Außer Betracht zu bleiben habe dagegen die während des Verfahrens 186/80 ( 5 ) geleistete Zahlung; sie sei in Wahrheit nicht auf der Basis des Artikels 20 der Regelung erfolgt, sondern als Geste der Versöhnung gemeint gewesen, und sie sei überdies ausdrücklich vorgenommen worden „sans aucune reconnaissance préjudiciable“ für die Kommission und „sous toutes réserves généralement quelconques, et singulièrement sous réserve de l'avis qui sera émis par la Commission médicale et de la décision qui sera prise par l'AIPN au vu de cet avis.“ So gesehen, und weil der Ärzteausschuß nicht an die im Mai 1979 getroffenen ärztlichen Feststellungen gebunden, sondern in seiner Beurteilung frei gewesen sei, könne also nicht beanstandet werden, daß nach seiner Stellungnahme nur ein Invaliditätsgrad in Höhe von 34 % definitiv festgehalten worden sei.

Ich habe den Eindruck, daß wir in diesem Punkt der Kommission schwerlich folgen können.

— Nicht überzeugend finde ich zunächst die Meinung, Artikel 20 Absatz 3 könne nur angewandt werden, wenn eine definitive Konsolidierung der Verletzungen noch nicht vorliege. Durchaus sinnvoll erscheint die Gewährung eines Vorschusses hinsichtlich des nicht streitigen Teils des Invaliditätsgrads meines Erachtens auch, wenn Streit über den Invaliditätsgrad insgesamt besteht, der — was längere Zeit in Anspruch nehmen kann — durch einen Ärzteausschuß entschieden werden soll. Jedenfalls kommen wir nicht um die Erkenntnis herum, daß die Kommission den Artikel 20 Absatz 3 der Regelung im vorliegenden Fall tatsächlieh angewandt hat. Daran muß sie sich also festhalten, und sie muß die Konsequenzen aus der Anwendung dieser Bestimmung gegen sich gelten lassen.

— Was die Frage der Zahlung eines zusätzlichen Vorschusses in Höhe eines Invaliditätsgrads von 12 % im Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren 186/80 ( 6 ) angeht, so ist darauf hinzuweisen, daß sie erfolgt ist im Hinblick auf den Klageantrag, die Kommission zur Zahlung eines solchen Vorschusses zu verurteilen, und daß die Kommission selbst in ihrer Klagebeantwortung erklärt hat „le chef de la demande du requérant relative à cette indemnité complémentaire devient ainsi sans objet.“ Andererseits ist zwar einzuräumen, daß die Kommission unter dem vorher erwähnten Vorbehalt geleistet hat. Dies ergibt offensichtlich einen Widerspruch. Ihn hat aber meines Erachtens der Gerichtshof aufgelöst, indem er in Randnummer 23 des Urteils 186/80 ( 6 ) festgestellt hat, durch die Zahlung eines zusätzlichen Vorschusses sei der Streitpunkt beigelegt worden. Dies kann nur bedeuten, daß der von der Kommission gemachte Vorbehalt als irrelevant angesehen wurde oder daß ihm jedenfalls nicht der Sinn beigelegt wurde, auf diese Frage könne zum Nachteil des Klägers zurückgekommen werden. Tatsächlich kann ja Streiterledigung nicht nur die vorübergehende Regelung einer Frage bedeuten (wie die Kommission meint), vielmehr setzt sie Befriedigung des Klägers voraus. Davon aber kann — weil eine andere Rechtsgrundlage für die Leistung der Kommission nicht zu erkennen ist — nur gesprochen werden, wenn man davon ausgeht, daß die Zahlung erfolgt ist im Hinblick auf den nichtstreitigen Teil des Invaliditätsgrads im Sinne des Artikels 20 der Regelung, also den Teil, auf den die Verwaltung nicht mehr zurückkommen kann.

Daraus folgt, daß tatsächlich ein Invaliditätsgrad in Höhe von 37 % gleichsam rechtskräftig geworden ist (wozu übrigens auch auf das Verbot der Reformatio in peius hingewiesen werden kann, für dessen Geltung in bezug auf den Ärzteausschuß nicht nur die Vorschrift des Artikels 22 der Regelung, sondern auch die Ausgestaltung der Kostenvorschrift des Artikels 23 spricht, die eindeutig nicht den Fall ins Auge faßt, daß der Ärzteausschuß hinter den Feststellungen des von der Anstellungsbehörde benannten Arztes zurückbleibt). Dies bedeutet weiterhin — weil sich die Anstellungsbehörde im Zeitpunkt der Zahlung nur auf die ärztliche Stellungnahme vom 25. Mai 1979 stützen konnte und weil in ihrem Schreiben vom 15. Oktober 1980 ausdrücklich die Konsultierung dieses Arztes erwähnt wurde —, daß nicht mehr Gegenstand eines Streits sein konnte ein Invaliditätsgrad in Höhe von 25 % wegen Augenverletzung, in Höhe von 10 % wegen Schädelverletzung und in Höhe von 2 % wegen Knieverletzung. Als streitig konnte vielmehr nur noch gelten — und ein entsprechend limitierter Auftrag hätte dem Ärzteausschuß erteilt werden müssen —, wie die ästhetischen Folgen des Unfalls zu bewerten waren und ob wegen der Knieverletzung ein Invaliditätsgrad von mehr als 2 % in Frage kam.

Somit läßt sich festhalten, daß die Feststellung des Arzteausschusses zu den neurologischen Folgen des Unfalls, weil ohne rechtmäßige Basis getroffen, unberücksichtigt bleiben muß. Geht man im übrigen davon aus, daß der Bericht des Arzteausschusses nicht zu beanstanden ist und somit keine Notwendigkeit besteht, dieses Verfahren zu wiederholen (darauf wird später noch einzugehen sein), so wäre an seinen Feststellungen zu dem sich aus der Knieverletzung ergebenden Invaliditätsgrad (8 %) und zu dem wegen ästhetischer Folgen anzunehmenden Invaliditätsgrad (1 %) festzuhalten. Dies aber würde tatsächlich bedeuten, daß der Kläger mindestens einen Anspruch auf Entschädigung wegen dauernder Teilinvalidität in Höhe von 44 % hat. Einen derartigen Ausspruch in das Gerichtsurteil aufzunehmen (ob es dabei bleiben kann, wird sich erst nach Untersuchung aller Angriffsmittel zeigen), hätte ich in einer besonderen Situation wie der vorliegenden auch keinerlei Bedenken, selbst wenn anzuerkennen ist, daß der Gerichtshof normalerweise solche Feststellungen medizinischen Charakters nicht treffen kann.