URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 19. MAI 1983. - VASSILIS MAVRIDIS GEGEN EUROPAEISCHEN PARLAMENT. - BEAMTE - ZULAESSIGKEIT EINER BEWERBUNG. - RECHTSSACHE 289/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 01731



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - ENTSCHEIDUNG EINES AUSLESEAUSSCHUSSES ÜBER DIE ABLEHNUNG EINER BEWERBUNG UM EINE IM WEGE DES BESONDEREN EINSTELLUNGSVERFAHRENS ZU BESETZENDE STELLUNG - UNMITTELBARE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES DURCH DEN AUSGESCHLOSSENEN BEWERBER - ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE - VORAUSSETZUNGEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 29 ABSATZ 2 , 90 UND 91 )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - BESONDERES EINSTELLUNGSVERFAHREN - KEINE VERPFLICHTUNG ZUR ANWENDUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 29 ABSATZ 2 ; ANHANG III )

3 . GEMEINSCHAFTSRECHT - ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE - VERTRAUENSSCHUTZ - PERSÖNLICHER ANWENDUNGSBEREICH DES GRUNDSATZES

4 . BEAMTE - EINSTELLUNG - BESONDERES EINSTELLUNGSVERFAHREN - KEINE VERPFLICHTUNG ZUR ANWENDUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS - GRENZEN - BERÜCKSICHTIGUNG DES ZWECKS VON STELLENAUSSCHREIBUNGEN - VERTRAUENSSCHUTZ - ANWENDUNG DES GRUNDSATZES

( BEAMTENSTATUT , ANHANG III , ARTIKEL 5 ABSATZ 1 )

5 . BEAMTE - EINSTELLUNG - BESONDERES EINSTELLUNGSVERFAHREN - VORAUSSETZUNGEN DER ERÖFFNUNG - VERPFLICHTUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE , AUF DEN AUSNAHMECHARAKTER DES VERFAHRENS HINZUWEISEN - VERLETZUNG - FOLGEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 29 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . BETRAUT EIN ORGAN EINEN AUSSCHUSS MIT DER AUSWAHL DER BEWERBER , DIE FÜR EINE IM WEGE DES BESONDEREN EINSTELLUNGSVERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS ZU BESETZENDE STELLE GEEIGNET SIND , SO BEDEUTET DIESER AUF TRAG NOTWENDIGERWEISE , DASS DAS ORGAN DIESEM AUSSCHUSS EINEN GROSSEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM EINRÄUMT , VOR ALLEM IN BEZUG AUF DIE AUSWAHLKRITERIEN . EIN BEAMTER , DESSEN BEWERBUNG ABGELEHNT WURDE UND DER NICHT WUSSTE , WELCHES VERFAHREN GEWÄHLT WORDEN WAR , HATTE ALSO GRUND ZU DER ANNAHME , DASS DIE ENTSCHEIDUNGEN DIESES AUSSCHUSSES ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER BEWERBUNGEN ENDGÜLTIG WAREN UND DASS DAS ORGAN SIE NICHT MEHR ÄNDERN KONNTE . FOLGLICH DARF DER BETROFFENE DIE VORHERIGE BESCHWERDE ALS EINE PRAKTISCH BEDEUTUNGSLOSE FORMALITÄT ANSEHEN .

2 . IM RAHMEN DES BESONDEREN EINSTELLUNGSVERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS BRAUCHT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT DIE VORSCHRIFTEN DES ANHANGS III ZUM STATUT ÜBER DAS AUSWAHLVERFAHREN ANZUWENDEN .

SIE DARF DESHALB AUCH IM VERLAUF DIESES BESONDEREN VERFAHRENS KRITERIEN AUFSTELLEN , DIE IN DER IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHTEN STELLENAUSSCHREIBUNG NICHT FESTGELEGT WAREN . DAS GILT AUCH FÜR EINEN AUSLESEAUSSCHUSS , DEM DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IHR RECHT ZUR AUSWAHL ÜBERTRAGEN HAT .

DIES GILT INSBESONDERE HINSICHTLICH DER VERPFLICHTUNG , AUF EINE ETWAIGE ALTERSGRENZE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG HINZUWEISEN . DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IST FOLGLICH NICHT VERPFLICHTET , DIESE VORAUSSETZUNG IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG AUSDRÜCKLICH ZU ERWÄHNEN . SIE MUSS DIE ALTERSGRENZE AUCH NICHT SELBST FESTLEGEN , SONDERN DARF IHRE ENTSPRECHENDE BEFUGNIS DEM AUSLESEAUSSCHUSS ÜBERTRAGEN .

3 . DAS RECHT AUF VERTRAUENSSCHUTZ STEHT JEDEM EINZELNEN ZU , WENN SICH HERAUSSTELLT , DASS DIE VERWALTUNG BEI IHM BEGRÜNDETE ERWARTUNGEN GEWECKT HAT .

4 . DIE ENTSCHEIDENDE ROLLE , DIE DER STELLENAUSSCHREIBUNG IM RAHMEN DES EIN STELLUNGSVERFAHRENS NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 1 DES STATUTS ZUKOMMT , BESTEHT DARIN , DIE AN EINER BEWERBUNG INTERESSIERTEN SO GENAU WIE MÖGLICH ÜBER DIE ART DER FÜR DIE ZU BESETZENDE STELLE NOTWENDIGEN VORAUSSETZUNGEN ZU UNTERRICHTEN , DAMIT SIE BEURTEILEN KÖNNEN , OB SIE SICH BEWERBEN SOLLEN .

OBWOHL DIE VORSCHRIFTEN DES ANHANGS III ZUM STATUT IM RAHMEN DES BESONDEREN EINSTELLUNGSVERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS NICHT ANWENDBAR SIND , MUSS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES , AUF DEN SICH DIE BEWERBER BERUFEN KÖNNEN , BEACHTEN .

5 . DIE IM LAUFE EINES STELLENBESETZUNGSVERFAHRENS GETROFFENE ENTSCHEIDUNG , AUF ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS ZURÜCKZUGREIFEN , MUSS WEDER UNBEDINGT IM ZEITPUNKT DER VERÖFFENTLICHUNG DER STELLENAUSSCHREIBUNGEN VORLIEGEN , NOCH IM AMTSBLATT BEKANNTGEMACHT WERDEN .

DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE MUSS JEDOCH , WENN SIE BESCHLIESST , EINE STELLE NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS ZU BESETZEN , UND AUS DIESEM GRUND NICHT ALLE AN DIE BEWERBER GESTELLTEN ANFORDERUNGEN OFFENLEGT , ZUMINDEST IN GEEIGNETER WEISE KENNTLICH MACHEN , DASS ES SICH UM EIN VON DEN NORMALEN EINSTELLUNGSREGELN ABWEICHENDES VERFAHREN HANDELT .

EIN VERSTOSS GEGEN DIESE VERPFLICHTUNG HAT ALLERDINGS NICHT OHNE WEITERES DIE UNWIRKSAMKEIT DES ANGEFOCHTENEN RECHTSAKTES ZUR FOLGE , SONDERN KANN GEGEBENENFALLS , WENN DADURCH DEM BETROFFENEN EIN SCHADEN VERURSACHT WURDE , DIE ZUBILLIGUNG VON SCHADENSERSATZ RECHTFERTIGEN .

Entscheidungsgründe

1 HERR VASSILIS MAVRIDIS , WOHNHAFT IN ATHEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 11 . NOVEMBER 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN , MIT DER ER BEANTRAGT , DIE ENTSCHEIDUNG DES AUSLESEAUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 7 . AUGUST 1981 AUFZUHEBEN , MIT DER DIE BEWERBUNG DES KLAEGERS UM DIE STELLE EINES FÜR DAS INFORMATIONSBÜRO IN ATHEN VERANTWORTLICHEN ABTEILUNGSLEITERS GRIECHISCHER SPRACHE DER GENERALDIREKTION INFORMATION UND ÖFFENTLICHKEITSARBEIT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ABGELEHNT WURDE , SOWIE DAS AUSWAHLVERFAHREN UND DIE MIT WIRKUNG VOM 1 . JA NUAR 1982 ERFOLGTE ERNENNUNG DES AUSGEWÄHLTEN STELLENINHABERS FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN .

2 DURCH STELLENAUSSCHREIBUNG , DIE IM AMTSBLATT VOM 18 . JUNI 1981 VERÖFFENTLICHT WURDE , ZEIGTE DAS PARLAMENT SEINE ABSICHT AN , EINEN FÜR DAS INFORMATIONSBÜRO IN ATHEN VERANTWORTLICHEN ABTEILUNGSLEITER GRIECHISCHER SPRACHE EINZUSTELLEN .

3 IN DIESER STELLENAUSSCHREIBUNG WURDEN DIE AUFGABEN DIESES ABTEILUNGSLEITERS SOWIE DIE FÜR DIE FREIE STELLE ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN IM EINZELNEN BESCHRIEBEN ; DAGEGEN WURDE WEDER DIE RECHTSGRUNDLAGE DES GEWÄHLTEN VERFAHRENS MITGETEILT NOCH EINE ALTERSGRENZE ERWÄHNT .

4 IN SEINER KONSTITUIERENDEN SITZUNG LEGTE DER AUSLESEAUSSCHUSS DIE KRITERIEN FÜR DIE AUSWAHL DER BEWERBER FEST ; ER ENTSCHIED UNTER ANDEREM , DASS DIE BEWERBER ' ' ZWISCHEN 35 UND 50 JAHREN ALT ( D . H . ZWISCHEN DEM 1 . AUGUST 1931 UND DEM 1 . AUGUST 1946 GEBOREN ) ' ' SEIN MUSSTEN .

5 DER VOR DEM 1 . AUGUST 1931 GEBORENE KLAEGER BEWARB SICH ZUSAMMEN MIT 145 WEITEREN INTERESSENTEN UM DIE STELLE . MIT SCHREIBEN VOM 7 . AUGUST 1981 TEILTE IHM DER VORSITZENDE DES AUSLESEAUSSCHUSSES MIT , DASS SEINE BEWERBUNG IM HINBLICK AUF DAS FESTGESETZTE ALTERSKRITERIUM NICHT ZUGELASSEN WORDEN SEI .

6 DER KLAEGER HAT DIE ENTSCHEIDUNG DES AUSLESEAUSSCHUSSES UNMITTELBAR VOR DEM GERICHTSHOF ANGEFOCHTEN , OHNE ZUVOR EINE BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS EINZULEGEN .

7 ZUR BEGRÜNDUNG SEINER KLAGE BRINGT DER KLAEGER DREI ANGRIFFSMITTEL VOR . ER RÜGT ERSTENS EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DES ANHANGS III ZUM STATUT , DA DER AUSLESEAUSSCHUSS DIE ALTERSGRENZE DEN IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN HINZUGEFÜGT HABE , ZWEITENS EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DES ANHANGS III ZUM STATUT , DA DIE ALTERSGRENZE VON EINER UNZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE FESTGESETZT WORDEN SEI , UND DRITTENS EINEN VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES , DA DAS VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS OHNE VORHERIGE BENACHRICHTIGUNG DES KLAEGERS ANGEWENDET WORDEN SEI .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

8 DAS PARLAMENT HÄLT DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG . ES TRAEGT VOR , DER KLAEGER HÄTTE ALS NOTWENDIGE VORBEDINGUNG FÜR DIE ERHEBUNG EINER KLAGE DAS BESCHWERDEVERFAHREN EINHALTEN MÜSSEN . IM RAHMEN DES IN ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS VORGESEHENEN BESONDEREN EINSTELLUNGSVERFAHRENS HÄTTE DIE FESTLEGUNG EINER ALTERSGRENZE DURCH DEN AUSLESEAUSSCHUSS VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE NACHGEPRÜFT UND GEÄNDERT WERDEN KÖNNEN .

9 DER KLAEGER MEINT DAGEGEN , EINE BESCHWERDE GEGEN DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG DES AUSLESEAUSSCHUSSES WÄRE NUTZLOS UND ÜBERFLÜSSIG GEWESEN , WEIL EINE DERARTIGE ENTSCHEIDUNG EBENSO WIE DIE EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT HÄTTE GEÄNDERT WERDEN KÖNNEN .

10 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS DAS PARLAMENT SICH FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS ENTSCHIEDEN HAT , WONACH BEI DER EINSTELLUNG VON BEAMTEN DER BESOLDUNGSGRUPPEN A 1 UND A 2 SOWIE IN AUSNAHMEFÄLLEN FÜR DIENSTPOSTEN , DIE BESONDERE FACHKENNTNISSE ERFORDERN , EIN ANDERES VERFAHREN ALS DAS AUSWAHLVERFAHREN DURCHGEFÜHRT WERDEN KANN , UND DASS ES EINEN AUSLESEAUSSCHUSS MIT DER AUSWAHL DER FÜR DIE FREIE STELLE GEEIGNETEN BEWERBER BETRAUT HAT .

11 EIN SOLCHER AUFTRAG BEDEUTET NOTWENDIGERWEISE , DASS DAS PARLAMENT DEM AUSLESEAUSSCHUSS EINEN GROSSEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM EINRÄUMT , VOR ALLEM IN BEZUG AUF DIE AUSWAHLKRITERIEN . DER KLAEGER , DER NICHT WUSSTE , WELCHES VERFAHREN DAS PARLAMENT GEWÄHLT HATTE , HATTE ALSO GRUND ZU DER ANNAHME , DASS DIE ENTSCHEIDUNGEN DIESES AUSSCHUSSES ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER BEWERBUNGEN ENDGÜLTIG WAREN UND DASS DAS PARLAMENT SIE NICHT MEHR ÄNDERN KONNTE . FOLGLICH DURFTE ER DIE VORHERIGE BESCHWERDE ALS EINE PRAKTISCH BEDEUTUNGSLOSE FORMALITÄT ANSEHEN .

12 DIE KLAGE IST DAHER ZULÄSSIG .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

13 DER KLAEGER BEGRÜNDET SEINE ERSTEN BEIDEN ANGRIFFSMITTEL DAMIT , DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG NICHT AUF DAS KRITERIUM DER ALTERSGRENZE HABE GESTÜTZT WERDEN KÖNNEN , DA DER AUSLESEAUSSCHUSS DIESES IN DER STELLENAUSSCHREI BUNG NICHT ERWÄHNTE KRITERIUM NACHTRAEGLICH AUFGESTELLT UND AUF DIESE WEISE DIE ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZU BESETZENDE STELLE WILLKÜRLICH GEÄNDERT HABE , UND DASS DIE ALTERSGRENZE VON EINER UNZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE FESTGELEGT WORDEN SEI .

14 DAS PARLAMENT HÄLT DEM ENTGEGEN , DIE GENANNTE VORSCHRIFT DES ANHANGS III ZUM STATUT ÜBER DIE STELLENAUSSCHREIBUNG SEI NICHT ANWENDBAR , DA ES SICH IM VORLIEGENDEN FALL UM DAS IN ARTIKEL 29 ABSATZ 2 VORGESEHENE BESONDERE EINSTELLUNGSVERFAHREN HANDELE UND NICHT UM DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 1 DES STATUTS . DIESER ARTIKEL ENTHALTE WEDER EINE UMSCHREIBUNG NOCH EINZELHEITEN DES BESONDEREN VERFAHRENS , ZU DESSEN DURCHFÜHRUNG ER ERMÄCHTIGE ; DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE SEI DESHALB FREI IN DER WAHL DER GEEIGNETSTEN MITTEL FÜR DIE BESETZUNG DER FREIEN STELLE . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HABE IM RAHMEN DES ANGEWENDETEN VERFAHRENS KEINERLEI VERPFLICHTUNG ZU EINER VORHERIGEN VERÖFFENTLICHUNG SÄMTLICHER ODER EINZELNER ZULASSUNGSKRITERIEN BESTANDEN .

15 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS ES SICH BEI DEM IM VORLIEGENDEN FALL ANGEWENDETEN EINSTELLUNGSVERFAHREN UM DAS AUSLESEVERFAHREN DES ARTIKELS 29 ABSATZ 2 UND NICHT UM DAS IN DEN ARTIKELN 27 UND 29 ABSATZ 1 VORGESEHENE UND IM ANHANG III ZUM STATUT GEREGELTE AUSWAHLVERFAHREN HANDELT . DER GERICHTSHOF HAT KEINE VERANLASSUNG , DAS RECHT DES PARLAMENTS , IM VORLIEGENDEN FALL DAS GEWÄHLTE VERFAHREN DURCHZUFÜHREN , IN ZWEIFEL ZU ZIEHEN .

16 IM RAHMEN DIESES BESONDEREN VERFAHRENS BRAUCHT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT DIE VORSCHRIFTEN DES ANHANGS III ZUM STATUT ÜBER DAS AUSWAHLVERFAHREN ANZUWENDEN . SIE DARF DESHALB AUCH IM VERLAUF DES VERFAHRENS KRITERIEN AUFSTELLEN , DIE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG NICHT FESTGELEGT WAREN , OHNE DASS DIESE KRITERIEN IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT WERDEN MÜSSEN . DAS GILT AUCH FÜR EINEN AUSLESEAUSSCHUSS , DEM DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IHR RECHT ZUR AUSWAHL ÜBERTRAGEN HAT .

17 DIES GILT INSBESONDERE HINSICHTLICH DER VERPFLICHTUNG , AUF EINE ETWAIGE ALTERSGRENZE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG HINZUWEISEN . DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE WAR FOLGLICH NICHT VERPFLICHTET , DIESE VORAUSSETZUNG IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG AUSDRÜCKLICH ZU ERWÄHNEN . SIE MUSSTE DIE ALTERSGRENZE AUCH NICHT SELBST FESTLEGEN , SONDERN DURFTE IHRE ENTSPRECHENDE BEFUGNIS DEM AUSLESEAUSSCHUSS ÜBERTRAGEN .

18 DIE BEIDEN ANGRIFFSMITTEL SIND DAHER UNBEGRÜNDET .

19 MIT SEINEM DRITTEN ANGRIFFSMITTEL MACHT DER KLAEGER GELTEND , DER AUSLESEAUSSCHUSS HABE DADURCH , DASS ER IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS OHNE VORHERIGE BEKANNTMACHUNG EINE ZUSÄTZLICHE ZULASSUNGSVORAUSSETZUNG IN FORM EINER ALTERSGRENZE AUFGESTELLT HABE , DEN GRUNDSATZ VERLETZT , WONACH DAS BERECHTIGTE VERTRAUEN DES EINZELNEN IN DIE GEMEINSCHAFTSVERWALTUNG GESCHÜTZT SEI .

20 DAS PARLAMENT TRAEGT DEMGEGENÜBER VOR , EIN EINZELNER , DER NICHT ZUM PERSONAL DES ORGANS GEHÖRE , SONDERN SICH ERST UM EINE FREIE STELLE BEWERBE , KÖNNE SICH AUF DIESEN GRUNDSATZ NICHT BERUFEN . SELBST WENN DIESER GRUNDSATZ ABER AUCH IN EINEM SOLCHEN FALL ANWENDBAR SEIN SOLLTE , KOMME ER JEDENFALLS UNTER DEN HIER GEGEBENEN UMSTÄNDEN NICHT ZUM TRAGEN .

21 DAZU IST ZU SAGEN , DASS ENTGEGEN DER ANSICHT DES PARLAMENTS DAS RECHT AUF VERTRAUENSSCHUTZ NICHT NUR DEM PERSONAL DER GEMEINSCHAFTSORGANE , SONDERN JEDEM EINZELNEN ZUSTEHT , WENN SICH HERAUSSTELLT , DASS DIE VERWALTUNG BEI IHM BEGRÜNDETE ERWARTUNGEN GEWECKT HAT .

22 WAS DIE DURCHFÜHRUNG VON EINSTELLUNGSVERFAHREN BETRIFFT , SO HAT DER GERICHTSHOF BEREITS AUF DIE ENTSCHEIDENDE ROLLE HINGEWIESEN , DIE DER STELLENAUSSCHREIBUNG IM RAHMEN DES EINSTELLUNGSVERFAHRENS NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 1 DES STATUTS ZUKOMMT UND DIE GERADE DARIN BESTEHT , DIE AN EINER BEWERBUNG INTERESSIERTEN SO GENAU WIE MÖGLICH ÜBER DIE ART DER FÜR DIE ZU BESETZENDE STELLE NOTWENDIGEN VORAUSSETZUNGEN ZU UNTERRICHTEN , DAMIT SIE BEURTEILEN KÖNNEN , OB SIE SICH BEWERBEN SOLLEN ( SO VOR ALLEM IN DEM URTEIL VOM 28 . 6 . 1979 IN DER RECHTSSACHE 255/78 , ANSELME/KOMMISSION , SLG . S . 2323 , UND IN DEM URTEIL VOM 18 . 2 . 1982 IN DER RECHTSSACHE 67/81 , RUSKE/KOMMISSION , SLG . S . 661 ). DIE VORSCHRIFTEN DES ANHANGS III ZUM STATUT SIND ZWAR IM RAHMEN DES BESONDEREN VERFAHRENS NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 2 NICHT ANWENDBAR . GLEICHWOHL MUSS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES , AUF DEN SICH DIE BEWERBER BERUFEN KÖNNEN , BEACHTEN .

23 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 29 . OKTOBER 1975 IN DEN RECHTSSACHEN 81 BIS 88/74 ( MARENCO/KOMMISSION , SLG . S . 1247 , RANDNRN . 20/23 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE ) ENTSCHIEDEN HAT , MUSS DIE IM LAUFE EINES STELLENBESETZUNGSVERFAHRENS GETROFFENE ENTSCHEIDUNG , AUF ARTIKEL 29 ABSATZ 2 ZU RÜCKZUGREIFEN , WEDER UNBEDINGT IM ZEITPUNKT DER VERÖFFENTLICHUNG DER STELLENAUSSCHREIBUNG VORLIEGEN , NOCH IM AMTSBLATT BEKANNTGEMACHT WERDEN .

24 DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE MUSS JEDOCH , WENN SIE BESCHLIESST , EINE STELLE NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS ZU BESETZEN , UND AUS DIESEM GRUND NICHT ALLE AN DIE BEWERBER GESTELLTEN ANFORDERUNGEN OFFENLEGT , ZUMINDEST IN GEEIGNETER WEISE KENNTLICH MACHEN , DASS ES SICH UM EIN VON DEN NORMALEN EINSTELLUNGSREGELN ABWEICHENDES VERFAHREN HANDELT .

25 EIN VERSTOSS GEGEN DIESE VERPFLICHTUNG HAT ALLERDINGS NICHT OHNE WEITERES DIE UNWIRKSAMKEIT DES ANGEFOCHTENEN RECHTSAKTES ZUR FOLGE , SONDERN KANN GEGEBENENFALLS , WENN DADURCH DEM BETROFFENEN EIN SCHADEN VERURSACHT WURDE , DIE ZUBILLIGUNG VON SCHADENSERSATZ RECHTFERTIGEN . DA VON DEM KLAEGER KEIN ANTRAG IN DIESEM SINNE GESTELLT WURDE , HAT DER GERICHTSHOF DARÜBER NICHT ZU ENTSCHEIDEN .

26 DAS ANGRIFFSMITTEL IST DAHER UNBEGRÜNDET , UND DIE KLAGE MUSS ABGEWIESEN WERDEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

27 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 3 ABSATZ 2 AUCH DER OBSIEGENDEN PARTEI DIE KOSTEN AUFERLEGEN , DIE SIE DER GEGENPARTEI OHNE ANGEMESSENEN GRUND ODER BÖSWILLIG VERURSACHT HAT .

28 DIE VORLIEGENDE KLAGE WURDE DESHALB ERHOBEN , WEIL DAS PARLAMENT IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG NICHT DEUTLICH GEMACHT HAT , DASS IM VORLIEGENDEN FALL DAS BESONDERE EINSTELLUNGSVERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DES STATUTS DURCHGEFÜHRT WURDE .

29 DADURCH HAT ES BEI DEM KLAEGER EINEN VERSTÄNDLICHEN IRRTUM VERURSACHT UND IHN DAZU VERANLASST , UNNÖTIGERWEISE DIE KOSTEN FÜR EINE KLAGEERHEBUNG AUFZUWENDEN ; DESHALB IST DAS PARLAMENT ZUR ERSTATTUNG DER DEM KLAEGER ENTSTANDENEN VERFAHRENSKOSTEN ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2.DAS PARLAMENT WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN DES VERFAHRENS EINSCHLIESSLICH DER DEM KLAEGER ENTSTANDENEN AUSLAGEN ZU TRAGEN .