Soweit die in Rede stehenden Maßnahmen seitens der Union gefördert werden, unterliegen sie nämlich den Vorschriften des Unionsrechts. Der Begriff „Unregelmäßigkeit“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2988/95 und von Art. 2 Nr. 7 der Verordnung Nr. 1083/2006 ist deshalb dahin auszulegen, dass er nicht nur jeden Verstoß gegen dieses Recht erfasst, sondern auch den Verstoß gegen die nationalen Rechtsvorschriften, die dazu beitragen, die ordnungsgemäße Anwendung des Unionsrechts im Bereich der Verwaltung von Vorhaben, die von EU-Fonds gefördert werden, sicherzustellen. Selbiges gilt für einen Verstoß gegen Vorschriften des nationalen Rechts, die für die von den Strukturfonds geförderten Maßnahmen gelten.

Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2988/95 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und Art. 2 Nr. 7 der Verordnung Nr. 1083/2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds sind dahin auszulegen, dass der Verstoß gegen nationale Rechtsvorschriften durch einen öffentlichen Auftraggeber, der einen Zuschuss aus den Strukturfonds erhält, im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Auftrags, dessen geschätzter Wert unter dem Schwellenwert des Art. 7 Buchst. a der Richtlinie 2004/18 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge in der durch die Verordnung Nr. 1422/2007 geänderten Fassung liegt, bei der Vergabe dieses Auftrags eine „Unregelmäßigkeit“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2988/95 oder Art. 2 Nr. 7 der Verordnung Nr. 1083/2006 darstellen kann, soweit dieser Verstoß dadurch einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Union bewirkt hat oder bewirken würde, dass ihm eine ungerechtfertigte Ausgabe angelastet werden muss oder müsste.

Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1083/2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds ist dahin auszulegen, dass die finanziellen Berichtigungen der Mitgliedstaaten, wenn diese bei den aus den Strukturfonds kofinanzierten Ausgaben wegen des Verstoßes gegen Vorschriften über öffentliche Aufträge vorgenommen werden, verwaltungsrechtliche Maßnahmen im Sinne von Art. 4 der Verordnung Nr. 2988/95 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften sind.

Aus dem Wortlaut von Art. 98 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1083/2006 selbst in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2988/95 ergibt sich nämlich, dass die finanziellen Berichtigungen, die die Mitgliedstaaten vorzunehmen haben, wenn sie Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Maßnahmen oder operationellen Programmen feststellen, auf die Rückerstattung eines Vorteils abzielen, den der betreffende Wirtschaftsteilnehmer unrechtmäßig erhalten hat, insbesondere im Wege der Verpflichtung zur Rückzahlung der zu Unrecht gezahlten Geldbeträge. Insoweit ist die Pflicht, einen durch eine Unregelmäßigkeit unrechtmäßig erhaltenen Vorteil zurückzugewähren, keine Sanktion, sondern lediglich die Folge der Feststellung, dass die Voraussetzungen für den Erhalt des unionsrechtlich vorgesehenen Vorteils nicht beachtet worden sind und der erlangte Vorteil rechtsgrundlos gewährt wurde. Der Umstand, dass sich der rückzuerstattende absolute Betrag in einem konkreten Fall möglicherweise nicht zur Gänze mit dem von den Strukturfonds tatsächlich erlittenen Verlust deckt, kann diese Schlussfolgerung nicht in Frage stellen.

(vgl. Rn. 49-51, Tenor 2)