URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 1. JUNI 1978. - DR. DENIS D'AURIA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 99-77.



Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 01267

Griechische Sonderausgabe Seite 00389

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00429



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - EINSTELLUNG - PROBEZEIT - ABLAUF - ENTLASSUNG - ENTSCHEIDUNG - ANGEMESSENE FRIST - BEGINN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 34 ABSATZ 2 )

Leitsätze

ARTIKEL 34 ABSATZ 2 DES STATUTS , DER DEN FALL REGELT , DASS DAS DIENSTVERHÄLTNIS EINES BEAMTEN IM ANSCHLUSS AN DIE PROBEZEIT BEENDET WIRD , SCHREIBT FÜR DEN ERLASS DIESER VERFÜGUNG KEINE ZWINGEND EINZUHALTENDE FRIST VOR . DIE VERWALTUNG IST ZWAR GEHALTEN , IHRE ENTSCHEIDUNG INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST ZU TREFFEN , DIESE BEGINNT JEDOCH ERST ZU LAUFEN , WENN DER PROBEZEITBERICHT ABGEFASST UND DEM BETROFFENEN MITGETEILT WORDEN IST .

Entscheidungsgründe

1DER KLAEGER BEANTRAGT MIT SEINER AM 1 . AUGUST 1977 EINGEREICHTEN KLAGE DIE AUFHEBUNG DES ÜBER IHN GEMÄSS ARTIKEL 34 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS ERSTELLTEN PROBEZEITBERICHTS VOM 25 . OKTOBER 1976 SOWIE DER VERFÜGUNG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1976 , MIT DER ER ZUM 1 . JANUAR 1977 ENTLASSEN WURDE .

A ) ZUM PROBEZEITBERICHT

2/3DER KLAEGER MACHT ZUNÄCHST GELTEND , DER ANGEFOCHTENE PROBEZEITBERICHT SEI WEGEN MANGELNDER ZUSTÄNDIGKEIT FEHLERHAFT , DA ER VOM LEITER DES ÄRZTLICHEN DIENSTES ISPRA , EINEM BEAMTEN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 3 , ERSTELLT UND UNTERZEICHNET WORDEN SEI , OBGLEICH NUR DER ZUSTÄNDIGE DIREKTOR , HIER DER DIREKTOR FÜR PERSONAL , DEN BERICHT HÄTTE ABFASSEN UND UNTERZEICHNEN DÜRFEN . DARÜBER HINAUS ENTHALTE DER BERICHT SACHLICHE IRRTÜMER , DA ER INSBESONDERE MIT BEZUG AUF SEINEN EINSATZ IN FRIAUL UND DEN UMFANG SOWIE DIE VIELFALT SEINER FORSCHUNGSTÄTIGKEIT VON OFFENSICHTLICH UNRICHTIGEN ODER UNVOLLSTÄNDIGEN TATSACHEN AUSGEHE .

4/5WAS DIE ERSTE RÜGE ANLANGT , SO BESTIMMT KEINE VORSCHRIFT DES BEAMTENSTATUTS DIE FÜR DIE BEURTEILUNG ZUSTÄNDIGE STELLE , DER ES OBLIEGT , DEN IN ARTIKEL 34 ABSATZ 2 DES STATUTS ERWÄHNTEN PROBEZEITBERICHT ABZUFASSEN UND ZU UNTERZEICHNEN . DER KLAEGER VERTRITT DIE ANSICHT , DIE KOMMISSION HÄTTE IN WAHRNEHMUNG DER IHR DURCH ARTIKEL 110 DES STATUTS ÜBERTRAGENEN BEFUGNIS FÜR DAS HIER IN FRAGE STEHENDE GEBIET BESONDERE BESTIMMUNGEN ERLASSEN KÖNNEN UND MÜSSEN , SO DASS SIE SICH NICHT AUF DAS FEHLEN DIESER BESTIMMUNGEN BERUFEN DÜRFE , UM SO DIE ÜBERTRAGUNG DER MIT DER BEURTEILUNG ZUSAMMENHÄNGENDEN AUFGABEN AUF EINE ANDERE VERWALTUNGSSTELLE ALS DEN DIREKTOR FÜR PERSONAL ZU RECHTFERTIGEN .

6/8ZWAR SIEHT ARTIKEL 110 DES STATUTS VOR , DASS DIE ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUM STATUT VON JEDEM ORGAN NACH ANHÖRUNG DER PERSONALVERTRETUNG UND NACH STELLUNGNAHME DES STATUTSBEIRATS ERLASSEN WERDEN , JEDOCH SAGT ER NICHTS ZU DER FORM , IN DER DIESE BESTIMMUNGEN ZU ERLASSEN SIND . UNBESTRITTEN IST VORLIEGEND DIE BESTIMMUNG DES BEURTEILENDEN GEGENSTAND EINER MITTEILUNG DER KOMMISSION VOM 1 . APRIL 1974 , DIE ALS ' ' GUIDE A L ' INTENTION DES NOTATEURS DES FONCTIONNAIRES STAGIAIRES ' ' ( LEITFADEN FÜR DIE BEURTEILENDEN DER BEAMTEN AUF PROBE ) BEZEICHNET IST . IM ZWEITEN TEIL DIESER MITTEILUNG WIRD UNTER KAPITEL 1 EMPFOHLEN , SICH ZUR KLÄRUNG DER FRAGE , WER BEURTEILENDER IST , ' ' SOWEIT WIE MÖGLICH ' ' VON DEN VORSCHRIFTEN LEITEN ZU LASSEN , DIE FÜR DIE REGELMÄSSIGE BEURTEILUNG NACH ARTIKEL 43 DES STATUTS GELTEN UND DIE BESAGEN , DASS FÜR DIE BEAMTEN DER LAUFBAHNGRUPPE A UND DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST DER ZUSTÄNDIGE DIREKTOR ODER DER HAUPTBERATER DIE BEURTEILUNG ERSTELLT .

9/12DA DIE KOMMISSION DIESE VORSCHRIFTEN AUF ARTIKEL 110 DES STATUTS GESTÜTZT HAT , KANN IN IHRER AUSDEHNUNG AUF DIE PROBEZEITBERICHTE INSBESONDERE WEGEN DER GEMEINSAMKEITEN , DIE ZWISCHEN DIESEM BERICHT UND DER REGELMÄSSIGEN BEURTEILUNG BESTEHEN , KEINE WILLKÜRLICHE VERWALTUNGSMASSNAHME GESEHEN WERDEN . DER VORBEHALT ' ' SO WEIT WIE MÖGLICH ' ' , DER IN DER ERWÄHNTEN MITTEILUNG GEMACHT WIRD , LÄSST SICH MIT DER BESONDERHEIT BESTIMMTER TATSÄCHLICHER ODER RECHTLICHER GEGEBENHEITEN RECHTFERTIGEN , AUF DIE IN DEM PROBEZEITBERICHT ODER IN DER BEURTEILUNG ABZUSTELLEN IST . EIN SOLCHER SACHVERHALT LAG HIER VOR , DENN DIE BERUFLICHE EIGNUNG DES KLAEGERS UND DIE MIT DEM DIENSTPOSTEN , DEN ER IM ÄRZTLICHEN DIENST BESETZEN SOLLTE , VERBUNDENEN AUFGABEN WAREN DERART SPEZIFISCH , DASS EINE KORREKTE BEURTEILUNG DURCH DEN DIREKTOR FÜR PERSONAL NICHT MÖGLICH GEWESEN WÄRE . DAGEGEN VERMOCHTE HIER BEI DER ERSTELLUNG DES PROBEZEITBERICHTS EIN VORGESETZTER , WIE DER LEITER DES ÄRZTLICHEN DIENSTES , DER ZWAR EINEN NIEDRIGEREN RANG BEKLEIDET ALS DER DIREKTOR FÜR PERSONAL , ABER IN ENGER ARBEITSBEZIEHUNG ZUM BEAMTEN AUF PROBE STEHT , DESSEN FÄHIGKEITEN IM HINBLICK AUF EINE MÖGLICHE ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT RICHTIGER ZU BEURTEILEN UND SO DEM ALLGEMEINEN DIENSTLICHEN INTERESSE BESSER ZU GENÜGEN .

13/14WAS DIE ZWEITE RÜGE ANLANGT , SO GESTATTET NICHTS IN DEM PROBEZEITBERICHT DIE SCHLUSSFOLGERUNG , DASS DIE VOM KLAEGER ANGEFÜHRTEN UMSTÄNDE , WIE SEIN EINSATZ IN FRIAUL , FÜR DIE IHN BETREFFENDEN BEWERTUNGEN DES BEURTEILENDEN BESTIMMEND GEWESEN WÄREN . IM ÜBRIGEN WIRD DIE BEHAUPTUNG , DASS DER PROBEZEITBERICHT BEZUEGLICH DES UMFANGS UND DER VIELFALT SEINER FORSCHUNGSTÄTIGKEITEN UNVOLLSTÄNDIG ODER UNRICHTIG SEI , DURCH NICHTS BELEGT , VIELMEHR ENTHÄLT DER BERICHT EINE BESCHREIBUNG DER VON DEM BEURTEILTEN BEAMTEN IN DER PROBEZEIT VORGENOMMENEN WESENTLICHEN TÄTIGKEITEN .

15NACH ALLEM IST DAS GEGEN DEN PROBEZEITBERICHT GERICHTETE KLAGEVORBRINGEN ALS UNBEGRÜNDET ZURÜCKZUWEISEN .

B ) ZUR ENTLASSUNGSVERFÜGUNG

16/17DER KLAEGER MACHT ZUNÄCHST GELTEND , DIE ENTSCHEIDUNG , IHN ZU ENTLASSEN , SEI RECHTSWIDRIG , DA SIE NACH ABLAUF DER PROBEZEIT ERGANGEN SEI , ALSO ZU EINEM ZEITPUNKT , ZU DEM DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE GEMÄSS ARTIKEL 34 DES STATUTS NICHT MEHR BEFUGT SEI , EINEN BEAMTEN WEGEN UNZULÄNGLICHER LEISTUNGEN IN DER PROBEZEIT ZU ENTLASSEN . DIE WENDUNG IN ARTIKEL 34 DES STATUTS , DASS ' ' DIE PROBEZEIT . . . NEUN MONATE FÜR DIE BEAMTEN DER LAUFBAHNGRUPPE A ( BETRAEGT ) ' ' , LASSE ERKENNEN , DASS EINE ENTSCHEIDUNG , DEN BEAMTEN AUF PROBE ZU ENTLASSEN , VOR ABLAUF DIESER FRIST ZU TREFFEN SEI .

18/20ARTIKEL 34 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DES STATUTS , DER DEN FALL REGELT , DASS WIE VORLIEGEND DAS DIENSTVERHÄLTNIS EINES BEAMTEN IM ANSCHLUSS AN DIE PROBEZEIT BEENDET WIRD , SCHREIBT FÜR DEN ERLASS DIESER VERFÜGUNG KEINE ZWINGEND EINZUHALTENDE FRIST VOR . DIE KOMMISSION IST ZWAR GEHALTEN , IHRE ENTSCHEIDUNG INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST ZU TREFFEN , DIESE BEGINNT JEDOCH ERST ZU LAUFEN , WENN DER PROBEZEITBERICHT ABGEFASST UND DEM BETROFFENEN MITGETEILT WORDEN IST . DA IM VORLIEGENDEN FALL DER FÜR DIE BERECHNUNG DER FRIST MASSGEBLICHE ZEITPUNKT DER 25 . OKTOBER 1976 WAR , IST DIE ENTLASSUNGSVERFÜGUNG VOM 20 . DEZEMBER 1976 INNERHALB ANGEMESSENER FRIST ERGANGEN .

21/22DER KLAEGER MACHT FERNER GELTEND , DIE ANGEFOCHTENE VERFÜGUNG VERLETZE ARTIKEL 9 ABSATZ 5 DES STATUTS , DA SIE OHNE STELLUNGNAHME DES BEURTEILUNGSAUSSCHUSSES ERGANGEN SEI . DASS ES DIESEN AUSSCHUSS GEGENWÄRTIG NOCH NICHT GEBE , REICHE NICHT AUS , UM EINE DERARTIGE VERLETZUNG AUSZUSCHLIESSEN , DA DIE KOMMISSION DIE BILDUNG DES AUSSCHUSSES NICHT UNBEGRENZT VERZÖGERN DÜRFE .

23/24ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DES STATUTS SIEHT VOR , DASS ' ' GEGEBENENFALLS ' ' EIN BEURTEILUNGSAUSSCHUSS GEBILDET WIRD . DER KOMMISSION KANN , DA DIE BILDUNG DIESES AUSSCHUSSES NICHT ZWINGEND VORGESCHRIEBEN IST , KEIN VORWURF DARAUS GEMACHT WERDEN , DASS SIE DIESEN NICHT EINGERICHTET UND BEI ENDE EINER PROBEZEIT EINE ENTLASSUNGSVERFÜGUNG GETROFFEN HAT , OHNE DIE STELLUNGNAHME EINES SOLCHEN AUSSCHUSSES EINZUHOLEN .

25SODANN MEINT DER KLAEGER , DIE ANGEFOCHTENE VERFÜGUNG SEI AUCH DESHALB FEHLERHAFT , WEIL SIE AUFGRUND EINES PROBEZEITBERICHTS ERGANGEN SEI , DEN EIN NICHT ZUSTÄNDIGER BEAMTER ERSTELLT UND UNTERZEICHNET HABE .

26DA DIE DEN PROBEZEITBERICHT BETREFFENDE RÜGE DER UNZUSTÄNDIGKEIT AUS DEN BEREITS DARGELEGTEN GRÜNDEN RECHTLICH NICHT DURCHGREIFT , ENTBEHRT DIESES ANGRIFFSMITTEL DER GRUNDLAGE .

27/29DER KLAEGER VERTRITT SCHLIESSLICH DIE ANSICHT , DIE UMSTRITTENE VERFÜGUNG SEI WEGEN EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS FEHLERHAFT , DA SIE NACH DEM FEHLGESCHLAGENEN VERSUCH DES DIREKTORS FÜR PERSONAL , UNTER DRUCK SEIN FREIWILLIGES AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST ZU ERREICHEN , ERGANGEN SEI . HIERZU VERWEIST DER KLAEGER AUF DAS GESPRÄCH MIT DEM DIREKTOR FÜR PERSONAL VOM 8 . DEZEMBER 1976 SOWIE AUF EIN IHM VON DIESEM DIREKTOR AUSGEHÄNDIGTES SCHREIBEN VOM SELBEN TAG DES INHALTS , DASS SEIN PROBEZEITBERICHT VOM 25 . OKTOBER 1976 VERNICHTET UND DAS ORGAN IHM SCHRIFTLICH DEN DANK FÜR DIE GELEISTETEN DIENSTE AUSDRÜCKEN WÜRDE , WENN ER DER VERWALTUNG BIS ZUM 17 . DEZEMBER 1976 SEIN FREIWILLIGES AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST SPÄTESTENS ZUM 1 . APRIL 1977 MITTEILE . DAS ZIEL , DAS DIE KOMMISSION MIT DIESEM VERSUCH VERFOLGT HABE , SEI UM SO RECHTSWIDRIGER , ALS SEIN FREIWILLIGES AUSSCHEIDEN ES DER VERWALTUNG ERMÖGLICHT HÄTTE , DIE ZAHLUNG DER IN ARTIKEL 34 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 3 DES STATUTS VORGESEHENEN ENTSCHÄDIGUNG IN HÖHE VON ZWEI MONATSGRUNDGEHÄLTERN ZU UMGEHEN .

30/32DAS VORBRINGEN DES KLAEGERS LÄSST WEDER TATSÄCHLICH NOCH RECHTLICH HINREICHENDE GESICHTSPUNKTE ERKENNEN , DIE DEN VORWURF DES ERMESSENSMISSBRAUCHS STÜTZEN . DA , WIE SICH AUS DEM BEREITS ERWÄHNTEN SCHREIBEN ERGIBT , DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZU DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DAS GESPRÄCH MIT DEM KLAEGER GEFÜHRT UND IHM DAS ERWÄHNTE SCHREIBEN ÜBERGEBEN WURDE , IM BEGRIFF WAR , DIE ENTSCHEIDUNG ZU TREFFEN , DASS AUF DIE DIENSTE DES KLAEGERS VERZICHTET WERDE , KANN DER GRUND FÜR DEN BEI DIESER GELEGENHEIT VOM GENERALDIREKTOR UNTERBREITETEN VORSCHLAG - AUCH WENN DIESER BEDAUERLICH ERSCHEINEN MAG - IN DER ABSICHT DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE GESEHEN WERDEN , DEM RUF DES KLAEGERS NICHT ZU SCHADEN . DAS AUF DIE AUFHEBUNG DER ENTLASSUNGSVERFÜGUNG GERICHTETE VORBRINGEN GREIFT ALSO RECHTLICH NICHT DURCH .

33DAHER IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

34NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DER KLAEGER IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN . GEMÄSS ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .