Diese Leitlinien könnten — was wir jetzt freilich nicht festzulegen haben — für den im Ausgangsverfahren zur Debatte stehenden Fall zu dem Resultat führen, daß für die eingeklagten Ansprüche von einem französischen Erfüllungsort und damit von der Zuständigkeit französischer Gerichte auszugehen ist.

Bekanntlich verlangt der Kläger im wesentlichen die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Provisionen, zur Zahlung einer Entschädigung wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und zur Zahlung einer Entschädigung für den erworbenen Kundenstamm, die als Ausgleich für die unberechtigte Auflösung des Vertragsverhältnisses gedacht ist. Es geht also zum Teil um Vertragserfüllung (Zahlung von Provisionen, Bereinigung eines „internen Kontos“, über das Inkassobeträge und Forderungen des Klägers abzurechnen waren), zum Teil geht es um Ansprüche wegen Nichterfüllung (Urlaubsabgeltung, Ausgleich für die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Ausgleich für unzulässige einseitige Auflösung des Vertragsverhältnisses).

Zu ersteren kann man nach dem, was vorgebracht worden ist, den Eindruck haben, daß sie — jedenfalls wenn von einem Arbeitsvertrag auszugehen ist — in Frankreich zu erfüllen sind. Ich erinnere dazu an die mit Rechtsprechungshinweisen belegten Ausführungen des Klägers, denen zufolge nach französischem Recht Gehaltszahlungen an dem Ort zu leisten sind, an dem die Arbeit verrichtet wird, denen zufolge weiter Vergütungen an Reisende an ihrem Wohnsitz zu zahlen sind und wonach in solchen Fällen von bestimmten Beträgen an die Verpflichtung zur Zahlung mit Scheck oder Banküberweisung besteht, was in der Regel ebenfalls Erfüllung am Wohnsitz des Arbeitnehmers bedeutet.

Entsprechendes dürfte für die Ansprüche wegen Nichterfüllung (Schadensersatz wegen Auflösung des Vertragsverhältnisses, Ausgleich für Nichteinhaltung der Kündigungsfrist) gelten, denn sie stützen sich auf die Verpflichtung des Beklagten, den Kläger bei der Ausübung seiner Tätigkeit nicht zu stören, und dafür kann offensichtlich nur ein Erfüllungsort in dem Gebiet in Betracht kommen, in dem der Kläger tätig werden sollte. Dazu läßt sich auf den bereits zitierten Artikel von Vander Elst sowie auf die Rechtsprechung : belgischer Gerichte (Cour d'appel de Mons, Urteil vom 3. 5. 1974, Cour de cassation, Urteil vom 6. 4. 1978, Cour d'appel de'Liège, Urteil vom 12. 5. 1977, abgedruckt im Nachschlagewerk der Rechtsprechung zum Gemeinschaftsrecht, Serie D, Übereinkommen vom 27. 9. 1968 im Zusammenhang mit Artikel 5) verweisen.

Wenn dies zutrifft — was aber letztlich der nationale Richter zu bestimmen hat, dem auch die Entscheidung über die Einwendungen des Beklagten obliegt, der Kläger habe die Anwendung der für deutsche Vertreter geltenden Entlohnungsbedingungen und die Zahlung seiner Bezüge in DM verlangt —:, so würde dies tatsächlich eine gewisse Übereinstimmung mit dem von der Kommission angeführten, zu einem ähnlichen Fall ergangenen Urteil der Cour d'appel d'Angers vom 29. Januar 1980 bedeuten. Davon kann zumindest insoweit gesprochen werden, als das Urteil davon ausgeht, die in Frage stehenden Zahlungsverpflichtungen seien an die Stelle der nicht erfüllten Vertragsverpflichtungen getreten und bei den Ansprüchen auf Entschädigung wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist, auf Entschädigung für erworbene Kunden sowie auf Schadensersatz handle es sich um solche wegen Verletzung der Verpflichtung zur Fortsetzung des Vertrages. Dagegen müßte man die gleichfalls in dem Urteil anzutreffende Überlegung, die Ansprüche auf Provisionen und Urlaubsabgeltung stützten sich auf die Nichterfüllung von Verpflichtungen, die als Gegenstück für geleistete Arbeit zu gelten hätten, und es sei deshalb für sie ein Erfüllungsort am Ort der Arbeitsleistung anzunehmen, aus der Sicht der bisherigen Rechtsprechung unseres Gerichtshofes wohl mit einem Fragezeichen versehen.

Das angedeutete Resultat würde darüber hinaus auch dem Wunsch des Jenard-Berichts entsprechen, daß sich ein Gerichtsstand des Erfüllungsortes in dem Staat ergibt, dessen Recht für das streitige Vertragsverhältnis maßgebend ist.