Rechtssache C-89/11 P

E.ON Energie AG

gegen

Europäische Kommission

„Rechtsmittel — Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung der Kommission über die Verhängung einer Geldbuße wegen Siegelbruch — Beweislast — Verfälschung von Beweisen — Begründungspflicht — Höhe der Geldbuße — Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 22. November 2012

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 61, 62)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 64, 65, 96, 100, 101, 106, 115)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 72, 73)

Stellt die Kommission, gestützt auf die Annahme, dass der festgestellte Sachverhalt nur durch die Existenz eines wettbewerbswidrigen Verhaltens erklärt werden könne, eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln fest, erklärt der Unionsrichter die fragliche Entscheidung für nichtig, sofern das Vorbringen der betroffenen Unternehmen den von der Kommission festgestellten Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen lässt und damit eine andere plausible Erklärung der Tatsachen ermöglicht als die der Kommission, dass eine Zuwiderhandlung vorliege. Konnte die Kommission die Teilnahme eines Unternehmens an offensichtlich wettbewerbswidrigen Treffen von Unternehmen nachweisen, obliegt es aber diesem Unternehmen, eine andere Erklärung für den Inhalt dieser Treffen zu geben. Darin liegt weder eine unzulässige Umkehr der Beweislast noch ein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung. Zudem kann in einem Fall, in dem sich die Kommission auf Beweismittel stützt, die grundsätzlich genügen, um das Vorliegen einer Zuwiderhandlung darzutun, der bloße Hinweis des betroffenen Unternehmens auf die Möglichkeit des Vorliegens eines Umstands, der den Beweiswert dieser Beweismittel erschüttern könnte, nicht dazu führen, dass die Kommission die Last des Gegenbeweises dafür trägt, dass der Beweiswert durch diesen Umstand nicht erschüttert werden konnte. Vielmehr muss das betroffene Unternehmen, es sei denn, dies wäre ihm wegen des eigenen Verhaltens der Kommission nicht möglich, rechtlich hinreichend nachweisen, dass zum einen der von ihm angeführte Umstand vorliegt und zum anderen dieser Umstand den Beweiswert der Beweismittel, auf die sich die Kommission stützt, in Frage stellt. (vgl. Randnrn. 74-76)

Soweit ein Rechtsmittelführer im Rahmen eines Rechtsmittels einen Widerspruch zwischen einer in einem Urteil des Gerichts aufgestellten Rechtsregel und der Anwendung dieser Regel in diesem Urteil rügt und damit die Folgerichtigkeit der Argumentation des Gerichts im Rahmen der Anwendung des Unionsrechts in Bezug auf die Beweislast in Frage stellt, wirft er eine Rechtsfrage auf, die die Anwendung des Unionsrechts durch das Gericht zum Gegenstand hat. Ein solcher Rechtsmittelgrund ist daher zulässig. (vgl. Randnr. 84)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 112, 113)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 115, 135)

Nach Art. 261 AEUV und Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 verfügt das Gericht über die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung der von der Kommission festgesetzten Geldbußen. Das Gericht ist deshalb über die reine Kontrolle der Rechtmäßigkeit dieser Geldbußen hinaus dazu ermächtigt, die Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen und demgemäß die verhängte Geldbuße oder das verhängte Zwangsgeld aufzuheben, herabzusetzen oder zu erhöhen. Dagegen darf der Gerichtshof bei seiner Entscheidung über Rechtsfragen im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens nicht seine eigene Würdigung aus Gründen der Billigkeit an die Stelle der Würdigung des Gerichts setzen, das in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung über die Höhe der gegen Unternehmen wegen Verletzung des Unionsrechts verhängten Geldbußen entscheidet. Nur wenn der Gerichtshof der Ansicht wäre, dass die Höhe der Sanktion nicht nur unangemessen, sondern auch dermaßen überhöht ist, dass sie unverhältnismäßig wird, wäre somit ein Rechtsfehler des Gerichts wegen der unangemessenen Höhe einer Geldbuße festzustellen. (vgl. Randnrn. 123-126)

Im Rahmen eines Verfahrens wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln der Union kommt es für den Tatbestand des Siegelbruchs nicht darauf an, ob tatsächlich jemand in den versiegelten Raum eingedrungen ist oder nicht. Denn der Zweck von Art. 20 Abs. 2 Buchst. d und Art. 23 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 1/2003 besteht darin, die Nachprüfungen vor der Gefahr zu schützen, die sich aus der bloßen Tatsache ergibt, dass das Siegel erbrochen wurde, wodurch Zweifel an der Unversehrtheit der Beweismittel in dem versiegelten Raum geweckt werden. Eine Zuwiderhandlung in Form eines Siegelbruchs ist ihrem Wesen nach besonders schwerwiegend; dass die Tür angeblich nicht geöffnet wurde, ändert hieran nichts. (vgl. Randnrn. 128, 129)