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Leitsätze



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1. Verfahren ° Kosten ° Klage auf Ersatz von Schäden, die im Rahmen der Anwendung der Milchquotenregelung entstanden sind ° Klagerücknahme nach Annahme eines späteren Entschädigungsangebots aufgrund der Verordnung Nr. 2187/93 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vorübergehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert waren ° Voraussetzungen für die Verurteilung der Gegenpartei zur Tragung der Kosten erfuellt

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 87 § 5; Verordnung Nr. 2187/93 des Rates)

2. Verfahren ° Kosten ° Durch das Verhalten der Gegenpartei gerechtfertigte Klagerücknahme ° Aufgabe des Gerichts

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 87 § 5)

3. Verfahren ° Kosten ° Festsetzung ° Zu berücksichtigende Faktoren

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 91 Buchstabe b und 92 § 1)

Leitsätze

1. Hat ein Milcherzeuger eine Klage gegen die Kommission auf Ersatz des ihm durch die Anwendung einzelner Bestimmungen der Milchquotenregelung entstandenen Schadens erhoben, bevor der Rat oder die Kommission durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ihre Haftung anerkannt und im Hinblick auf eine geplante Gesamtregelung auf die Einrede der Verjährung verzichtet hatten, d. h. in einem Zeitpunkt, in dem für ihn keineswegs feststand, ob er ohne eine Klage entschädigt werden würde, und hat er die Klage nach Annahme eines ihm später unterbreiteten Entschädigungsangebots aufgrund der Verordnung Nr. 2187/93 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Milcherzeuger, die vorübergehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert waren, zurückgenommen, so sind seine Kosten gemäß Artikel 87 § 5 Absatz 1 der Verfahrensordnung des Gerichts der Kommission aufzuerlegen.

Der Kläger hatte nämlich grundsätzlich Veranlassung zur Klageerhebung, und da Artikel 178 des Vertrages für die Klageerhebung kein vorheriges Verwaltungsverfahren vorsieht, kann dem Kläger nicht vorgeworfen werden, daß er die Kommission nicht vor Anrufung des Gerichts zum Verzicht auf die Einrede der Verjährung aufgefordert hat. Es war Sache der Kommission, die erforderlichen Schritte früh genug zu ergreifen, um für alle Geschädigten Rechtsklarheit zu schaffen und so die Veranlassung zur Klageerhebung auszuräumen.

2. Die Kostenentscheidung im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens ist im Fall der Klagerücknahme ausschließlich auf der Grundlage der Vorschriften der Verfahrensordnung des Gerichts und vor allem des Artikels 87 § 5 zu treffen. Sonstige Rechtsvorschriften beeinflussen die sich daraus ergebende Kostenlast nicht. Insbesondere ist auch eine Einigung der Parteien über die Kosten nur dann erheblich, wenn sie von den Parteien dem Gericht gegenüber in ihren im Zusammenhang mit der Klagerücknahme abgegebenen Erklärungen ausdrücklich bestätigt wird. Es ist nicht Sache des Gerichts, im Rahmen der Kostenentscheidung der Frage nachzugehen, ob möglicherweise unabhängig von diesen Erklärungen zwischen den Parteien sonstige Absprachen über die Kosten getroffen worden sind. Mit der Kostenentscheidung gemäß Artikel 87 der Verfahrensordnung wird nur über die Kostenlast als solche, nicht aber über die Höhe der erstattungsfähigen Kosten entschieden, über die im Fall von Streitigkeiten in dem Verfahren nach Artikel 92 § 1 der Verfahrensordnung zu entscheiden ist.

3. Bei Festsetzung der Kosten nach Artikel 92 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts hat der Gemeinschaftsrichter nicht die von den Parteien ihren eigenen Anwälten geschuldeten Vergütungen festzusetzen, sondern den Betrag zu bestimmen, bis zu dem die Erstattung dieser Vergütungen von der zur Tragung der Kosten verurteilten Partei verlangt werden kann. Folglich braucht das Gericht insbesondere weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine eventuell zwischen der betroffenen Partei und ihrem Bevollmächtigten getroffene Honorarvereinbarung zu berücksichtigen. Im Rahmen der freien Würdigung aller Umstände des Einzelfalles hat das Gericht unter anderem auch zu prüfen, ob zum einen die zur Tragung der gegnerischen Kosten verurteilte Partei an die Gegenpartei bereits einen bestimmten Betrag zur Deckung entstandener Anwaltskosten gezahlt hat, und ob dieser Betrag zum anderen hinsichtlich der in der Rechtssache erforderlichen Schritte angemessen war.