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21

Am 17. Juli 2015 erhielt Spliethoff eine auf Englisch abgefasste, von den für die Bewertung zuständigen Mitarbeitern der INEA unterschriebene E‑Mail (im Folgenden: E‑Mail vom 17. Juli 2015) folgenden Inhalts: „Sehr geehrte Damen und Herren, im Anschluss an die am 11. September 2014 veröffentlichten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die (CEF) im Bereich Verkehr hat die Bewertung der förderfähigen Vorschläge stattgefunden, und die Kommission hat eine Liste von Vorschlägen erstellt, die für den Bezug einer finanziellen Unterstützung der [Europäischen] Union ausgewählt sind. Am 10. Juli 2015 hat der CEF‑Koordinierungsausschuss der mitgliedstaatlichen Vertreter eine positive Stellungnahme zu dieser vorläufigen Liste abgegeben. Wir bedauern, Ihnen mitteilen zu müssen, dass Ihr Vorschlag nicht in dem oben beschriebenen Verfahren erfolgreich war, und zwar aus den nachfolgenden Gründen: … Es werden derzeit die Verfahrensschritte für die Annahme einer Entscheidung durch die [Kommission] zur Auswahl und Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen unternommen, die zu Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Rahmen der [CEF] im Bereich der transeuropäischen Verkehrsnetze beitragen. In dem unwahrscheinlichen Fall, dass die Annahme dieser Entscheidung zu Änderungen führt, was Ihren Vorschlag betrifft, werden Sie gesondert durch E‑Mail unterrichtet. … Jegliche von Ihnen gemachte Anfrage, jegliche von uns oder von der Kommission übermittelte Antwort bzw. jegliche von Ihnen eingelegte Beschwerde wegen Missständen hat weder den Zweck noch die Wirkung, die Frist zu verlängern, die für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen die Ihnen mit dieser Nachricht mitgeteilte Entscheidung der Kommission gilt, die innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt dieser Nachricht zu erheben ist. Das für die Nichtigkeitsklage zuständige Gericht ist das Gericht der Europäischen Union: … Die für die Bewertung zuständigen Mitarbeiter der INEA.“
11

Art. 18 („Regionale Zusammenarbeit bei Bestandserhaltungsmaßnahmen“) Abs. 1 dieser Verordnung sieht vor: „Werden der Kommission … in den in Artikel 11 … vorgesehenen Fällen … Befugnisse zum Erlass von delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten in Bezug auf eine Bestanderhaltungsmaßnahme der Union in einem einschlägigen geografischen Gebiet übertragen, so können Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse, die von diesen Maßnahmen betroffen sind, innerhalb einer in der einschlägigen Bestandserhaltungsmaßnahme und/oder dem Mehrjahresplan festzulegenden Frist vereinbaren, gemeinsame Empfehlungen zur Erreichung der Ziele der einschlägigen Bestandserhaltungsmaßnahmen der Union, der Mehrjahrespläne oder der spezifischen Rückwurfpläne vorzulegen. …“
66

Entgegen dem, was Länsförsäkringar und die schwedische Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen geltend machen, kann das Vorbringen, dass die Bestimmungen der Richtlinie 2004/39 umfassendere Schutzvorschriften auf dem Gebiet der Wertpapierdienstleistungen vorsähen als die der Richtlinie 2002/92, selbst wenn es zutreffen sollte, für sich genommen nicht dazu führen, dass Beratungsleistungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/39 fallen, deren Art. 2 Abs. 1 Buchst. c solche Beratungsleistungen ausschließt, wenn sie im Rahmen einer auf den Abschluss eines Vertrags über eine Kapitallebensversicherung gerichteten Versicherungsvermittlung erbracht werden.
54

Was sodann die Berechnungsgrundlage der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Leistung betrifft, geht aus der Vorlageentscheidung im Wesentlichen hervor, dass die Höhe der Überbrückungsrente in Anlehnung an die Höhe der Altersrente festgelegt wird, da Art. 14 Abs. 3 des Gesetzes über Überbrückungsrenten bestimmt, dass die Überbrückungsrente nicht niedriger sein darf als die im Altersrentengesetz geregelte Mindestrente. Zudem sehen die Art. 18, 19 und 20 des Gesetzes über Überbrückungsrenten einen Anspruch auf eine Pflegezulage, eine Hinterbliebenenrente und ein Bestattungsgeld entsprechend denselben Grundsätzen wie im Rentengesetz vor.
19

Die nach Art. 9 Buchst. b dieser Grundordnung in geänderter Fassung erlassene Richtlinie des Rates der EKD vom 1. Juli 2005 über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der Evangelischen Kirche in Deutschland und des Diakonischen Werkes (im Folgenden: Richtlinie über die berufliche Mitarbeit in der EKD) sieht in § 2 Abs. 1 vor: „Der Dienst der Kirche ist durch den Auftrag bestimmt, das Evangelium in Wort und Tat zu bezeugen. Alle Frauen und Männer, die in Anstellungsverhältnissen in Kirche und Diakonie tätig sind, tragen in unterschiedlicher Weise dazu bei, dass dieser Auftrag erfüllt werden kann. Dieser Auftrag ist die Grundlage der Rechte und Pflichten von Anstellungsträgern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.“
52

Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den dem Gerichtshof vorgelegten Akten sowie den Ausführungen der niederländischen Regierung in der mündlichen Verhandlung, dass das Königreich der Niederlande entsprechend einer Weisung des Ministers für Soziales und Beschäftigung von Januar 2011 zunächst darauf verzichtet hat, die Befugnis nach Art. 64 Abs. 1 Buchst. c zweiter Halbsatz der Verordnung Nr. 883/2004 wahrzunehmen. Nachdem die Rechtbank Amsterdam (Bezirksgericht Amsterdam) in einem Urteil vom 2. Oktober 2013 entschieden hat, dass die Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung des Zeitraums für den Export von Leistungen bei Arbeitslosigkeit über drei Monate hinaus zu begründen sei, hat das Uwv jedoch unter Aufrechterhaltung des Grundsatzes, dass einem solchen Antrag nicht stattgegeben werden könne, festgestellt, dass die besonderen Umstände des jeweiligen Falles, u. a. eine konkrete und nachweisbare Aussicht auf Beschäftigung, es rechtfertigen könnten, dem Antrag stattzugeben. Wie aus den Angaben im Vorabentscheidungsersuchen hervorgeht, war das Uwv der Ansicht, dass solche Umstände vorlägen, wenn sich die betreffende Person in einer mit einer Aussicht auf Beschäftigung verbundenen Maßnahme befinde, für die eine Verlängerung des Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat erforderlich sei, oder wenn die betreffende Person eine Absichtserklärung eines Arbeitgebers vorgelegt habe, die ihm eine reelle Aussicht auf ein Beschäftigungsverhältnis in diesem Mitgliedstaat eröffne.
2.

Verwirklicht das Verhalten eines Mitgliedstaats, der 100 % Eigentümer eines Bahntransportunternehmens und faktisch Dienstgeber der in diesen Unternehmen beschäftigten Bediensteten ist, wenn er die unionsrechtlichen Ansprüche dieser Bediensteten auf Entgeltnachzahlung wegen einer vom Gerichtshof der Europäischen Union in mehreren Entscheidungen (Urteile vom 18. Juni 2009, Hütter [C‑88/08, EU:C:2009:381], vom 16. Januar 2014, Pohl [C‑429/12, EU:C:2014:12], und vom 28. Januar 2015, ÖBB Personenverkehr [C‑417/13, EU:C:2015:38]) festgestellten Diskriminierung unter anderem wegen des Alters, die auch in mehreren nationalen Gerichtsentscheidungen, u. a. auch des Obersten Gerichtshofs, anerkannt wurde, aus rein fiskalischen Gründen durch rückwirkende Gesetzesänderungen in den Jahren 2011 und 2015 zu beseitigen versucht, die vom Gerichtshof in seiner Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen für eine unionsrechtliche Haftung dieses Mitgliedstaats, insbesondere einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen Unionsrecht, etwa gegen die durch diese Entscheidungen des Gerichtshofs ausgelegten Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 der Richtlinie 2000/78?
81

Die ungarische Regierung macht unter Verweis auf die in Rn. 24 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Erwägungen im Urteil Nr. 25 des Alkotmánybíróság (Verfassungsgericht) vom 21. Juli 2015 geltend, dass die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende Regelung, soweit sie den künftigen Erwerb von Nießbrauchsrechten an landwirtschaftlichen Flächen und den Fortbestand bestehender Rechte davon abhängig mache, dass der Nießbraucher ein naher Angehöriger des Eigentümers des betreffenden Grundstücks sei, im Allgemeininteresse liegende Ziele verfolge. So ziele diese Regelung darauf ab, das Eigentum an Anbauflächen den Personen vorzubehalten, die sie bewirtschafteten, und ihren Erwerb zu reinen Spekulationszwecken zu verhindern sowie ihre Bewirtschaftung durch neue Unternehmen zu ermöglichen, die Schaffung von Eigentum in einer Größe, die eine lebens- und wettbewerbsfähige landwirtschaftliche Produktion ermögliche, zu erleichtern und eine Zerstückelung von Agrarflächen sowie Landflucht und Abwanderung aus ländlichen Gebieten zu verhindern.
8

Zwischen Februar und Mai 2008 erwarb Nidera, ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen, von Lieferanten landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Litauen Weizen. Der Gesamtbetrag der gemäß den Rechnungen der Lieferanten entrichteten Mehrwertsteuer belief sich auf 11743259 litauische Litas (LTL) (rund 3,4 Mio. Euro). Im gleichen Zeitraum führte Nidera diesen Weizen in Drittstaaten aus und wandte dabei den im litauischen Recht vorgesehenen Mehrwertsteuersatz von 0 % an.
7

Art. 7 („Erhebung von Bezugsdaten“) dieses Beschlusses bestimmt: „(1) Für jede für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie [2003/87] in Frage kommende Bestandsanlage, einschließlich Anlagen, die nur gelegentlich betrieben werden, und insbesondere Anlagen, die in Reserve oder in Bereitschaft gehalten werden, sowie Saisonanlagen, erheben die Mitgliedstaaten für jedes Jahr des am 1. Januar 2005 beginnenden und am 31. Dezember 2008 endenden oder gegebenenfalls am 1. Januar 2009 beginnenden und am 31. Dezember 2010 endenden Zeitraums, während dem die Anlage in Betrieb war, beim Anlagenbetreiber alle maßgeblichen Informationen und Daten über die in Anhang IV aufgelisteten Parameter. … (7) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Anlagenbetreiber, vollständige und kohärente Daten zu übermitteln und sicherzustellen, dass es weder zu Überschneidungen zwischen Anlagenteilen noch zu Doppelzählungen kommt. Sie stellen insbesondere sicher, dass Anlagenbetreiber mit der gebührenden Sorgfalt vorgehen und möglichst akkurate Daten vorlegen, damit hinreichende Sicherheit hinsichtlich der Datenintegrität besteht. Zu diesem Zweck tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass jeder Anlagenbetreiber auch einen Methodenbericht vorlegt, der insbesondere eine Beschreibung der Anlage, der angewandten Erhebungsmethodik, der verschiedenen Datenquellen, der angewandten Berechnungsschritte und gegebenenfalls der für die Zuordnung der Emissionen zu den jeweiligen Anlagenteilen gemäß Absatz 6 zugrunde gelegten Hypothesen und Methoden enthält. Die Mitgliedstaaten können den Anlagenbetreiber auffordern, die Genauigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Daten zu belegen. (8) Für den Fall, dass Daten fehlen, verpflichten die Mitgliedstaaten den Anlagenbetreiber, die Gründe hierfür anzugeben. Die Mitgliedstaaten machen Anlagenbetreibern zur Auflage, alle fehlenden Daten vor oder spätestens während der Prüfung durch die Prüfstelle durch konservative Schätzungen zu ersetzen, die insbesondere auf bewährter Industriepraxis und auf aktuellen wissenschaftlichen und technischen Informationen beruhen. …“
14

§ 107 („Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen“) des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) bestimmt: „(1) Entscheidungen, durch die im Ausland eine Ehe für nichtig erklärt, aufgehoben [oder] geschieden … worden ist, werden nur anerkannt, wenn die Landesjustizverwaltung festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen. Hat ein Gericht oder eine Behörde des Staates entschieden, dem beide Ehegatten zur Zeit der Entscheidung angehört haben, hängt die Anerkennung nicht von einer Feststellung der Landesjustizverwaltung ab. (2) Zuständig ist die Justizverwaltung des Landes, in dem ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. … (3) Die Landesregierungen können die den Landesjustizverwaltungen nach dieser Vorschrift zustehenden Befugnisse durch Rechtsverordnung auf einen oder mehrere Präsidenten der Oberlandesgerichte übertragen. … (4) Die Entscheidung ergeht auf Antrag. Den Antrag kann stellen, wer ein rechtliches Interesse an der Anerkennung glaubhaft macht. (5) Lehnt die Landesjustizverwaltung den Antrag ab, kann der Antragsteller beim Oberlandesgericht die Entscheidung beantragen. (6) Stellt die Landesjustizverwaltung fest, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen, kann ein Ehegatte, der den Antrag nicht gestellt hat, beim Oberlandesgericht die Entscheidung beantragen. Die Entscheidung der Landesjustizverwaltung wird mit der Bekanntgabe an den Antragsteller wirksam. Die Landesjustizverwaltung kann jedoch in ihrer Entscheidung bestimmen, dass die Entscheidung erst nach Ablauf einer von ihr bestimmten Frist wirksam wird. (7) Zuständig ist ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Landesjustizverwaltung ihren Sitz hat. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung. Für das Verfahren gelten die Abschnitte 4 und 5 sowie § 14 Abs. 1 und 2 und § 48 Abs. 2 entsprechend. (8) Die vorstehenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden, wenn die Feststellung begehrt wird, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Entscheidung nicht vorliegen. (9) Die Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen oder nicht vorliegen, ist für Gerichte und Verwaltungsbehörden bindend. …“
1.

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 75/363/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes in der durch die Richtlinie 82/76/EWG des Rates vom 26. Januar 1982 geänderten Fassung und Art. 24 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, nach der die Gewährung eines nationalen Stipendiums zur Finanzierung einer Weiterbildung in einem anderen Mitgliedstaat, die zum Erwerb eines Facharzttitels führt, davon abhängt, dass der begünstigte Arzt seine berufliche Tätigkeit innerhalb der zehn auf den Abschluss der Facharztausbildung folgenden Jahre mindestens fünf Jahre im erstgenannten Mitgliedstaat ausübt oder andernfalls bis zu 70 % des erhaltenen Stipendiums zuzüglich Zinsen zurückzahlt, nicht entgegenstehen.
5

Um den Umstieg vom analogen Fernsehen zu DVB‑T zu ermöglichen, unterteilten die spanischen Behörden das spanische Staatsgebiet in drei verschiedene Gebiete, die als „Gebiet I“, „Gebiet II“ und „Gebiet III“ bezeichnet wurden. Das Gebiet II, um das es in der vorliegenden Rechtssache geht, umfasst weniger besiedelte und entlegene Regionen, in denen 2,5 % der spanischen Bevölkerung leben. In diesem Gebiet investierten die Rundfunkanbieter mangels kommerziellen Interesses nicht in die Digitalisierung, was die spanischen Behörden dazu veranlasste, eine öffentliche Finanzierung vorzusehen.
33

Nach ständiger Rechtsprechung sollen die in der Unionsrechtsordnung garantierten Grundrechte in allen unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen, aber nicht außerhalb derselben Anwendung finden. Insoweit hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass er eine nationale Regelung nicht anhand der Charta beurteilen kann, wenn sie nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt. Sobald dagegen eine solche Regelung in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt, hat der Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens dem vorlegenden Gericht alle Auslegungshinweise zu geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu können, deren Wahrung er sichert (vgl. u. a. Urteil vom 26. September 2013, Texdata Software, C‑418/11, EU:C:2013:588, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).
23

Daher hat das Tribunal da Relação de Guimarães (Berufungsgericht Guimarães) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Gilt die in Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie vorgesehene Versicherungspflicht bei der Benutzung von Fahrzeugen an jedem beliebigen öffentlichen oder privaten Ort nur dann, wenn diese sich in Bewegung befinden, oder auch, wenn sie stillstehen, sofern der betreffende Motor läuft? 2. Umfasst der Begriff „Benutzung eines Fahrzeugs“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie einen landwirtschaftlichen Traktor, der in einem landwirtschaftlichen Betrieb auf einem ebenen Feldweg stand und wie gewöhnlich zur Durchführung landwirtschaftlicher Arbeiten benutzt wurde (Verspritzen von Pflanzenschutzmittel in einem Weinberg), wobei der Motor lief, um die Pumpe des Behälters, der das Pflanzenschutzmittel enthielt, zu betreiben, und der unter diesen Umständen aufgrund eines Erdrutsches, der durch das Zusammenspiel folgender Faktoren verursacht wurde: – das Gewicht des Traktors, – die Erschütterungen, die durch den Motor des Traktors und die an den hinteren Teil des Traktors angekoppelte Pumpe der Spritzvorrichtung verursacht wurden, – die starken Regenfälle, umstürzte und dabei vier Arbeiter traf, die auf den unteren Terrassenstufen der betreffenden Tätigkeit nachgingen, wobei eine Arbeiterin, die den Schlauch hielt, mit dem sie das Pflanzenschutzmittel verspritzte, getötet wurde? 3. Steht in dem Fall, dass diese beiden Fragen bejaht werden, diese Auslegung des Begriffs „Benutzung eines Fahrzeugs“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie nationalen Vorschriften (Art. 4 Abs. 4 des Decreto-Lei n.o 291/2007 que aprova o regime do sistema do seguro obrigatório de responsabilidade civil automóvel [Gesetzesdekret Nr. 291/2007 zur Regelung des Systems der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung], im Folgenden: Gesetzesdekret Nr. 291/2007) entgegen, die von der in diesem Art. 3 Abs. 1 vorgesehenen Versicherungspflicht die Fälle ausschließen, in denen die Fahrzeuge in rein landwirtschaftlichen oder industriellen Funktionen benutzt werden?
33

Was erstens den Wortlaut von Art. 226 Nr. 5 der Mehrwertsteuerrichtlinie betrifft, ist festzustellen, dass die verschiedenen Sprachfassungen der Vorschrift voneinander abweichen. In einigen Sprachfassungen der Vorschrift, wie in den Fassungen in spanischer, englischer, französischer oder lettischer Sprache, wird Bezug genommen auf „nombre completo y la dirección“, „the full name and address“, „nom complet et l’adresse“ oder „pilns vārds vai nosaukums un adrese“, während nach anderen Fassungen, u. a. den Fassungen in deutscher oder italienischer Sprache, die Verpflichtung besteht, den „vollständigen Namen und die vollständige Anschrift“ oder den „nome e l’indirizzo completo“ anzugeben.
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Unter diesen Umständen hat der Administrativen sad Sofia-grad (Verwaltungsgericht der Stadt Sofia) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Ist Art. 176 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen, dass er der zwingenden Streichung aus dem Mehrwertsteuerregister entgegensteht, die auf einer am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Änderung des ZDDS beruht, nach der die Möglichkeit des gerichtlich bestellten Liquidators, zu entscheiden, dass die juristische Person, deren Auflösung durch gerichtliche Entscheidung angeordnet wurde, bis zum Zeitpunkt ihrer Löschung im Handelsregister nach dem ZDDS registriert bleibt, entfällt, während das ZDDS die Auflösung der kaufmännisch tätigen juristischen Person mit oder ohne Liquidation als Grund für die zwingende Streichung aus dem Mehrwertsteuerregister vorsieht? 2. Ist Art. 176 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen, dass er der zwingenden Streichung aus dem Mehrwertsteuerregister, die auf einer am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Änderung des ZDDS beruht, in den Fällen entgegensteht, in denen für den Steuerpflichtigen zum Zeitpunkt der zwingenden Streichung aus dem Mehrwertsteuerregister die Voraussetzungen für eine neuerliche zwingende Mehrwertsteuerregistrierung vorliegen, der Steuerpflichtige Partei geltender Verträge ist und erklärt, seine wirtschaftliche Tätigkeit nicht eingestellt zu haben und weiter auszuüben, und sofern dieser Steuerpflichtige die bei der durchgeführten zwingenden Registrierung berechnete und geschuldete Steuer tatsächlich entrichten muss, damit er das Recht auf Vorsteuerabzug für die vorhandenen Aktiva hat, die zum Zeitpunkt der Streichung aus dem Register besteuert wurden und bei der neuerlichen Registrierung vorhanden sind? Falls die zwingende Streichung aus dem Register unter den angeführten Umständen zulässig ist, darf das Recht auf Vorsteuerabzug für die bei der Streichung aus dem Register besteuerten Aktiva, die bei der erneuten Mehrwertsteuerregistrierung vorhanden sind und mit denen die Person steuerbare Umsätze bewirkt oder bewirken wird, an die tatsächliche Entrichtung der Steuer in den Staatshaushalt geknüpft werden oder ist es zulässig, dass eine Aufrechnung der bei der Streichung aus dem Register berechneten Steuer gegen den der bei der neuerlichen Mehrwertsteuerregistrierung festgestellten Betrag des Steuerguthabens erfolgt, zumal die Steuer von einer Person zu entrichten ist, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug entsteht?
3.

Art. 869 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1335/2003 der Kommission vom 25. Juli 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Zollbehörden mangels eines Beschlusses oder eines Verfahrens der Europäischen Kommission im Sinne von Art. 871 Abs. 2 dieser Verordnung in der durch die Verordnung Nr. 1335/2003 geänderten Fassung in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens nicht selbst die Entscheidung treffen dürfen, von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der nicht erhobenen Abgaben abzusehen, wenn sie der Auffassung sind, dass die Voraussetzungen für die Geltendmachung berechtigten Vertrauens nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 2700/2000 geänderten Fassung erfüllt sind, und dass diese Behörden verpflichtet sind, die Kommission mit dem Fall zu befassen, entweder wenn sie der Auffassung sind, dass die Kommission einen Irrtum im Sinne dieser Bestimmung der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 2700/2000 geänderten Fassung begangen hat oder wenn der betreffende Fall des Ausgangsverfahrens im Zusammenhang mit Ergebnissen von Ermittlungen der Europäischen Union im Sinne von Art. 871 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2454/93 in der durch die Verordnung Nr. 1335/2003 geänderten Fassung steht oder wenn es im Ausgangsverfahren um Abgabenbeträge von 500000 Euro oder mehr geht.
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Das Finanzgericht Hamburg wies darauf hin, dass es sich bei der in Rede stehenden Ware um einen als Hüftslip gearbeiteten Formslip aus Gestricken handele, der sowohl in Längs- als auch in Querrichtung elastisch sei. Werde der Slip von Hand auseinandergezogen, lasse er sich in seiner Querrichtung weniger gut dehnen als in seiner Längsrichtung. Die Beurteilung, in welchem Maße sich der Slip in seiner Querrichtung weniger gut dehnen lasse, könne je nach individuellem Empfinden unterschiedlich ausfallen. Besondere in Querrichtung eingearbeitete unelastische Elemente weise die Ware nicht auf.