Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - WIRKUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 ABSATZ 3 )

2.VERKEHR - STRASSENVERKEHR - INTERNATIONALER GEWERBLICHER GÜTERKRAFTVERKEHR - LIBERALISIERUNG - RICHTLINIE - WIRKUNGEN - NATIONALE GESETZGEBUNG - ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER RICHTLINIE - BEFUGNISSE DER NATIONALEN GERICHTE

( RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . JULI 1962 , ARTIKEL 1 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 3 )

3.VERKEHR - STRASSENVERKEHR - INTERNATIONALER GEWERBLICHER GÜTERKRAFTVERKEHR - LIBERALISIERUNG - GRENZEN

( RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . JULI 1962 , ARTIKEL 1 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 3 AN- HANG II )

4.GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - GLEICHBEHANDLUNG - DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 7 ; RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . JULI 1962 , ARTIKEL 1 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 3 )

Leitsätze

1 . DIE EINZELNEN KÖNNEN SICH AUF BESTIMMUNGEN EINER RICHTLINIE , DIE INHALTLICH UNBEDINGT UND HINREICHEND GENAU SIND , VOR GERICHT BERUFEN , WENN DER BETROFFENE MITGLIEDSTAAT DIE RICHTLINIE IM RAHMEN SEINER NATIONALEN GESETZGEBUNG NICHT ORDNUNGSGEMÄSS DURCHGEFÜHRT HAT .

2 . ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER ERSTEN RICHTLINIE DES RATES ÜBER DIE AUFSTELLUNG EINIGER GEMEINSAMER REGELN FÜR DEN INTERNATIONALEN GEWERBLICHEN GÜTERKRAFTVERKEHR STELLT EIN UNBEDINGTES UND KLARES VERBOT JEGLICHER KONTINGENTIERUNG ODER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNG AUF ; ARTIKEL 3 DER RICHTLI NIE BEHÄLT DEN MITGLIEDSTAATEN BESTIMMTE BEFUGNISSE IM ZUSAMMENHANG MIT DEN ZULASSUNGSBEDINGUNGEN VOR , DIE FÜR DIE IHRER HOHEITSGEWALT UNTERSTEHENDEN TRANSPORTUNTERNEHMEN GELTEN . DIESE BESTIMMUNGEN SIND IHRER NATUR NACH RICHTERLICHER ANWENDUNG FÄHIG ; ES GEHÖRT DAHER ZUR AUFGABE EINES NATIONALEN GERICHTS , DIE NATIONALE GESETZGEBUNG ANHAND DIESER BESTIMMUNGEN ZU PRÜFEN , WENN SICH EINE PARTEI VOR IHM AUF SIE BERUFT .

3 . AUFGRUND DER BESTIMMUNGEN DER ERSTEN RICHTLINIE DES RATES ÜBER DIE AUFSTELLUNG EINIGER GEMEINSAMER REGELN FÜR DEN INTERNATIONALEN VERKEHR SIND DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS BEFUGT , EIN SYSTEM VON GENEHMIGUNGEN FÜR DIE IN ANHANG II DER RICHTLINIE GENANNTE ART VON GRENZUEBERSCHREITENDEM GEWERBLICHEN GÜTERKRAFTVERKEHR FÜR DIE IN DIESEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN UNTERNEHMEN BEIZUBEHALTEN , WENN EIN DERARTIGES SYSTEM DIE BESCHRÄNKUNG DER VON DIESEN UNTERNEHMEN IM GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHR ZU VERWENDENDEN NUTZLAST ZUM ZIEL HAT , UND ZWAR AUCH DANN , WENN DIESE UNTERNEHMEN ALLE ÜBRIGEN IN DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ZULASSUNG ZUM INLÄNDISCHEN UND GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHR AUFGESTELLTEN ANFORDERUNGEN ERFÜLLEN .

4 . ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG WILL DISKRIMINIERUNGEN AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT BESEITIGEN , DIE SICH AUS RECHTSVORSCHRIFTEN ODER VERWALTUNGSPRAKTIKEN EINES EINZELNEN MITGLIEDSTAATS ERGEBEN , NICHT ABER EINE UNGLEICHBEHANDLUNG , DIE FÜR DIE UNTERNEHMEN DER VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN MANGELS EINER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK AUS DEN UNTERSCHIEDEN IN DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN FOLGT .

ES STELLT FOLGLICH KEINE NACH ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG VERBOTENE DISKRIMINIERUNG DAR , WENN EIN MITGLIEDSTAAT AUFGRUND DER ERSTEN RICHTLINIE ÜBER DIE AUFSTELLUNG EINIGER GEMEINSAMER REGELN FÜR DEN INTERNATIONALEN VERKEHR DIE IN SEINEM HOHEITSGEBIET ANSÄSSIGEN VERKEHRSUNTERNEHMEN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN DER ZU VERWENDENDEN NUTZLAST IM GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UNTERWIRFT , OBGLEICH ER GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DIESER RICHTLINIE VERPFLICHTET IST , BEFÖRDERUNGEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN SEINEM HOHEITSGEBIET OHNE JEGLICHE BESCHRÄNKUNG ZUZULASSEN , UND ZWAR AUCH DANN , WENN DIESE STAATEN FÜR DIE IN IHREM HOHEITSGEBIET ANSÄSSIGEN UNTERNEHMEN IN BEZUG AUF DIE TRANSPORTKAPAZITÄT GÜNSTIGERE ZULASSUNGSBEDINGUNGEN VORSEHEN .