Parteien

Entscheidungsgründe

Tenor



Parteien

In der Rechtssache T-48/05

Yves Franchet, ehemaliger Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Nizza (Frankreich),

Daniel Byk, Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Luxemburg (Luxemburg),

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Vandersanden und L. Levi,

Kläger,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J.‑F. Pasquier als Bevollmächtigten,

Beklagte,

wegen eines Antrags auf Wiedergutmachung des materiellen und immateriellen Schadens, der den Klägern infolge von Rechtsverstößen der Kommission und des OLAF im Rahmen der Untersuchungen in der Sache „Eurostat“ entstanden sein soll,

erlässt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger, der Richterin V. Tiili (Berichterstatter) und des Richters T. Tchipev,

Kanzler: K. Pocheć, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 3. Oktober 2007

folgendes

Urteil

Entscheidungsgründe

Rechtlicher Rahmen

1. Das mit dem Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 28. April 1999 errichtete Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. L 136, S. 20) ist u. a. damit betraut, innerhalb der Organe Verwaltungsuntersuchungen durchzuführen, die dazu dienen, schwerwiegende Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeiten aufzudecken, die eine Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften, die disziplinarrechtlich und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden kann, darstellen können.

2. Die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des OLAF (ABl. L 136, S. 1) regelt die Kontrollen, Überprüfungen und sonstigen Maßnahmen, die die Bediensteten des OLAF in Ausübung ihrer Befugnisse durchführen. Die Untersuchungen des OLAF sind entweder „externe“, die außerhalb der Organe der Gemeinschaft, oder „interne“, die innerhalb dieser Organe durchgeführt werden.

3. Der 10. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1073/1999 lautet:

„Bei diesen Untersuchungen, die gemäß dem Vertrag und insbesondere dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften und unter Wahrung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften … durchzuführen sind, müssen die Menschenrechte und die Grundfreiheiten in vollem Umfang gewahrt bleiben; dies gilt insbesondere für den Billigkeitsgrundsatz, das Recht der Beteiligten, zu den sie betreffenden Sachverhalten Stellung zu nehmen, und den Grundsatz, dass sich die Schlussfolgerungen aus einer Untersuchung nur auf beweiskräftige Tatsachen gründen dürfen. Zu diesem Zweck müssen die Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen die Bedingungen und Modalitäten für die Durchführung der internen Untersuchungen festlegen. Die Rechte und Pflichten der Beamten und sonstigen Bediensteten im Zusammenhang mit internen Untersuchungen sind folglich im Statut festzuschreiben.“

4. Der 13. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1073/1999 lautet:

„Es obliegt den zuständigen einzelstaatlichen Behörden sowie gegebenenfalls den Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen, auf der Grundlage des [vom OLAF] erstellten Berichts Folgemaßnahmen zu den abgeschlossenen Untersuchungen zu beschließen. Der Direktor des [OLAF] sollte verpflichtet werden, den Justizbehörden des betroffenen Mitgliedstaats unmittelbar alle Informationen zu übermitteln, die das [OLAF] bei internen Untersuchungen über strafrechtlich relevante Sachverhalte zusammengetragen hat.“

5. In Art. 4 der Verordnung Nr. 1073/1999 heißt es:

„Interne Untersuchungen

(1) Das [OLAF] führt in den in Artikel 1 genannten Bereichen administrative Untersuchungen innerhalb der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen durch ...

Diese internen Untersuchungen erfolgen unter Einhaltung der Vorschriften der Verträge, insbesondere des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen, sowie des Statuts unter den Bedingungen und nach den Modalitäten, die in dieser Verordnung und in den von den einzelnen Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen zu erlassenden einschlägigen Beschlüssen vorgesehen sind. Die Organe stimmen die mit diesen Beschlüssen einzuführende Regelung untereinander ab.

…

(5) Offenbaren die Untersuchungen die Möglichkeit einer persönlichen Verwicklung eines Mitglieds, Leiters, Beamten oder Bediensteten, so ist das Organ, die Einrichtung oder das Amt oder die Agentur, dem bzw. der er angehört, davon in Kenntnis zu setzen.

In Fällen, in denen aus untersuchungstechnischen Gründen absolute Geheimhaltung gewahrt werden muss oder in denen der Rückgriff auf Untersuchungsmittel erforderlich ist, die in die Zuständigkeit einer innerstaatlichen Justizbehörde fallen, kann diese Information zu einem späteren Zeitpunkt erteilt werden.

…“

6. Art. 6 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1073/1999 sieht vor:

„(5) Die Untersuchungen sind ohne Unterbrechung durchzuführen; ihre Dauer muss den Umständen und der Komplexität des betreffenden Falles angemessen sein.“

7. Art. 8 der Verordnung Nr. 1073/1999 („Vertraulichkeit und Datenschutz“) bestimmt:

„(1) Informationen, die im Rahmen externer Untersuchungen eingeholt werden, sind, unabhängig davon, in welcher Form sie vorliegen, durch die Bestimmungen über diese Untersuchungen geschützt.

(2) Informationen, die im Rahmen interner Untersuchungen mitgeteilt oder eingeholt werden, fallen, unabhängig davon, in welcher Form sie vorliegen, unter das Berufsgeheimnis und genießen den Schutz, der durch die für die Organe der Europäischen Gemeinschaften geltenden einschlägigen Bestimmungen gewährleistet ist.

Diese Informationen dürfen insbesondere nur Personen mitgeteilt werden, die in den Organen der Europäischen Gemeinschaften oder den Mitgliedstaaten aufgrund ihres Amtes davon Kenntnis erhalten dürfen; sie dürfen zu keinem anderen Zweck als der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen verwendet werden.

(3) Der Direktor trägt dafür Sorge, dass die Bediensteten des [OLAF] und die anderen unter seiner Verantwortung handelnden Personen die gemeinschaftlichen und die innerstaatlichen Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten einhalten; dies gilt insbesondere für die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [ABl. L 281, S. 31].

(4) Der Direktor des [OLAF] und die Mitglieder des in Artikel 11 genannten Überwachungsausschusses sorgen für die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels sowie der Artikel 286 [EG] und 287 [EG].“

8. Art. 9 der Verordnung Nr. 1073/1999 („Untersuchungsberichte und Folgemaßnahmen“) lautet:

„(1) Das [OLAF] erstellt nach einer von ihm durchgeführten Untersuchung unter der Verantwortung des Direktors einen Bericht, aus dem insbesondere der festgestellte Sachverhalt, gegebenenfalls die ermittelte Schadenshöhe und die Ergebnisse der Untersuchung, einschließlich der Empfehlungen des Direktors des [OLAF] zu den zweckmäßigen Folgemaßnahmen, hervorgehen.

(2) Bei der Erstellung dieser Berichte werden die im Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Verfahrenserfordernisse berücksichtigt. Die so erstellten Berichte stellen in der gleichen Weise und unter denselben Bedingungen wie die Verwaltungsberichte der Kontrolleure der einzelstaatlichen Verwaltungen zulässige Beweismittel in den Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren des Mitgliedstaats dar, in dem sich ihre Verwendung als erforderlich erweist. Sie werden nach denselben Maßstäben beurteilt wie die Verwaltungsberichte der einzelstaatlichen Kontrolleure und sind als diesen gleichwertig zu betrachten.

(3) Der nach Abschluss einer externen Untersuchung erstellte Bericht wird mit allen zweckdienlichen Schriftstücken gemäß der für die externen Untersuchungen geltenden Regelung den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten übermittelt.

(4) Der nach Abschluss einer internen Untersuchung erstellte Bericht wird mit allen zweckdienlichen Schriftstücken dem betreffenden Organ, der betreffenden Einrichtung oder dem betreffenden Amt oder der betreffenden Agentur übermittelt. Die Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen ergreifen die gemäß den Ergebnissen der internen Untersuchungen erforderlichen Folgemaßnahmen, insbesondere die disziplinarrechtlichen und justiziellen Maßnahmen, und unterrichten den Direktor des [OLAF] innerhalb der von ihm in den Schlussfolgerungen seines Berichts gesetzten Frist über die Folgemaßnahmen der Untersuchungen.“

9. Art. 10 der Verordnung Nr. 1073/1999 („Übermittlung von Informationen durch das [OLAF]“) bestimmt:

„(1) Unbeschadet der Artikel 8, 9 und 11 dieser Verordnung und der Bestimmungen der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 kann das [OLAF] den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten jederzeit Informationen übermitteln, die es im Laufe externer Untersuchungen erlangt hat.

(2) Unbeschadet der Artikel 8, 9 und 11 übermittelt der Direktor des [OLAF] den Justizbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die bei internen Untersuchungen vom [OLAF] eingeholten Informationen über gegebenenfalls strafrechtlich zu ahndende Handlungen. Vorbehaltlich der Untersuchungserfordernisse unterrichtet er gleichzeitig den betreffenden Mitgliedstaat.

(3) Unbeschadet der Artikel 8 und 9 kann das [OLAF] dem betreffenden Organ, der betreffenden Einrichtung oder dem betreffenden Amt oder der betreffenden Agentur jederzeit Informationen übermitteln, die es im Laufe interner Untersuchungen erlangt hat.“

10. Art. 11 der Verordnung Nr. 1073/1999 („Überwachungsausschuss“) bestimmt:

„(1) Der Überwachungsausschuss stellt durch die regelmäßige Kontrolle, die er bezüglich der Ausübung der Untersuchungstätigkeit vornimmt, die Unabhängigkeit des [OLAF] sicher.

Der Überwachungsausschuss gibt von sich aus oder auf Ersuchen des Direktors an diesen gerichtete Stellungnahmen zu den Tätigkeiten des [OLAF] ab, greift jedoch nicht in den Ablauf der Untersuchungen ein.

…

(7) Der Direktor übermittelt dem Überwachungsausschuss jedes Jahr das Programm der Tätigkeiten des [OLAF] gemäß Artikel 1. Der Direktor unterrichtet den Ausschuss regelmäßig über die Tätigkeiten des [OLAF], seine Untersuchungen, deren Ergebnisse und Folgemaßnahmen. Läuft eine Untersuchung seit mehr als neun Monaten, so unterrichtet der Direktor den Überwachungsausschuss von den Gründen, die es noch nicht erlauben, die Untersuchung abzuschließen, sowie von der für ihren Abschluss voraussichtlich notwendigen Frist. Der Direktor unterrichtet den Ausschuss über die Fälle, in denen das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung oder das betreffende Amt oder die betreffende Agentur den von ihm abgegebenen Empfehlungen nicht Folge geleistet hat. Der Direktor unterrichtet den Ausschuss über die Fälle, die die Übermittlung von Informationen an die Justizbehörden eines Mitgliedstaats erfordern.

…“

11. Art. 12 Abs. 3 Unterabs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 1073/1999 lautet:

„Der Direktor erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof regelmäßig Bericht über die Ergebnisse der vom [OLAF] durchgeführten Untersuchungen; dabei wahrt er das Untersuchungsgeheimnis und die legitimen Rechte der Betroffenen und hält gegebenenfalls die einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen für Gerichtsverfahren ein.

Die genannten Organe wahren das Untersuchungsgeheimnis und die legitimen Rechte der Betroffenen und halten im Fall von Gerichtsverfahren die einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen ein.“

12. Der Beschluss 1999/396/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 2. Juni 1999 über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaft (ABl. L 149, S. 57) legt in Art. 4 die Modalitäten für die Unterrichtung des Betroffenen wie folgt fest:

„In den Fällen, in denen die Möglichkeit einer persönlichen Implikation eines Mitglieds, eines Beamten oder Bediensteten der Kommission besteht, ist der Betroffene rasch zu unterrichten, sofern dies nicht die Untersuchung beeinträchtigt. Auf keinen Fall dürfen eine dieser Personen mit Namen nennende Schlussfolgerungen am Ende der Untersuchung gezogen werden, ohne dass dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den ihn betreffenden Tatsachen zu äußern.

In den Fällen, in denen aus ermittlungstechnischen Gründen absolute Geheimhaltung gewahrt werden muss und die die Hinzuziehung einer innerstaatlichen Justizbehörde erfordern, kann dem betreffenden Mitglied, Beamten oder Bediensteten der Kommission mit Zustimmung des Präsidenten bzw. des Generalsekretärs der Kommission zu einem späteren Zeitpunkt Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.“

13. Art. 2 der Geschäftsordnung des Überwachungsausschusses des OLAF (ABl. 2000, L 41, S. 12), der mit „Achtung der Rechtmäßigkeit“ überschrieben ist, lautet:

„Der Ausschuss wacht darüber, dass die Tätigkeiten des OLAF unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie gemäß den Verträgen und dem daraus abgeleiteten Recht und insbesondere gemäß dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen und dem Beamtenstatut durchgeführt werden.“

14. Art. 14 Abs. 1 bis 3 der Geschäftsordnung des Überwachungsausschusses des OLAF bestimmt:

„(1) Die Sitzungen des Überwachungsausschusses sind nicht öffentlich. Die Beratungen des Ausschusses und sämtliche Dokumente, die als Unterlagen für diese Beratungen dienten, unterliegen der Vertraulichkeit, sofern der Überwachungsausschuss nichts anderes beschließt.

(2) Die vom Direktor des OLAF vorgelegten Dokumente und Informationen unterliegen den Vorschriften von Artikel 287 [EG] über die Geheimhaltung.

(3) Der Überwachungsausschuss berät auf der Grundlage von Dokumenten und Entwürfen von Stellungnahmen, Berichten und Beschlüssen.“

15. In Art. 6 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), der das Recht auf ein faires Verfahren betrifft, heißt es:

„…

(2) Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:

a) innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;

b) ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;

…“

16. Die am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierte Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. 2000, C 364, S. 1, im Folgenden: Charta) bestimmt:

„Artikel 41

Recht auf eine gute Verwaltung

(1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen und Einrichtungen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden.

(2) Dieses Recht umfasst insbesondere

– das Recht einer jeden Person, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine für sie nachteilige, individuelle Maßnahme getroffen wird;

– das Recht einer jeden Person auf Zugang zu den sie betreffenden Akten unter Wahrung des legitimen Interesses der Vertraulichkeit sowie des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses;

– die Verpflichtung der Verwaltung, ihre Entscheidungen zu begründen.

(3) Jede Person hat Anspruch darauf, dass die Gemeinschaft den durch ihre Or gane oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ersetzt, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

…

Artikel 48

Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte

(1) Jede angeklagte Person gilt bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

(2) Jeder angeklagten Person wird die Achtung der Verteidigungsrechte gewährleistet.“

Sachverhalt

17. Die Kläger, Yves Franchet und Daniel Byk, sind ein ehemaliger Generaldirektor und ein ehemaliger Direktor von Eurostat (Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaften).

18. Mehrere interne Audits bei Eurostat ergaben, dass möglicherweise Unregelmäßigkeiten bei der Haushaltsführung vorlagen. Das OLAF leitete daher mehrere Untersuchungen ein, insbesondere in Bezug auf die Verträge, die Eurostat mit den Gesellschaften Eurocost, Eurogramme, Datashop, Planistat und CESD Communautaire geschlossen hatte, sowie in Bezug auf die diesen Gesellschaften gewährten Zuschüsse.

19. Am 4. Juli 2002 übermittelte das OLAF den luxemburgischen Justizbehörden eine Akte über die Untersuchung betreffend Eurocost sowie eine weitere Akte über die Untersuchung betreffend Eurogramm.

20. Am 13. November 2002 richtete Herr Franchet ein Schreiben an den Generaldirektor des OLAF, in dem es u. a. hieß:

„…

Ich erfahre von der Cocobu [Commission de contrôle budgétaire, Ausschuss für Haushaltskontrolle], dass Sie ihr Informationen über von Ihnen den luxemburgischen Justizbehörden übermittelte Akten gegeben haben, über die ich nicht verfüge; in der Illustrierten Stern lese ich, dass Sie Eurostat ‚eine ganze Reihe von Fällen‘ anlasten, über die Ihre Dienststellen mir nichts mitgeteilt haben.

…“

21. Am 13. März 2003 verabschiedete das Parlament eine Entschließung zur Sache Eurostat.

22. Am 19. März 2003 übermittelte der Generaldirektor des OLAF den französischen Justizbehörden ein Schreiben mit dem Betreff „Übermittlung von Informationen über möglicherweise strafrechtlich relevante Handlungen CMS Nr. IO/2002/0510 – Eurostat/Datashop/Planistat“ (im Folgenden: Schreiben vom 19. März 2003) nebst einem Vermerk zweier Ermittler des OLAF vom gleichen Tag an den Generaldirektor des OLAF mit dem Betreff „Anzeige von möglicherweise strafrechtlich relevanten Handlungen CMS Nr. IO/2002/0510 − Eurostat/Datashop/Planistat“ (im Folgenden: Vermerk vom 19. März 2003).

23. Am 3. April 2003 richtete der Generaldirektor des OLAF einen zusammenfassenden Vermerk über die laufenden Untersuchungen gegen Eurostat an den Generalsekretär der Kommission.

24. Am 19. Mai 2003 beantragten die Kläger bei der Kommission „Beistand gemäß Art. 24 des Statuts zur Wahrung [unseres] Rufs und [unserer] Verteidigungsrechte gegen die Verantwortlichen und diejenigen, die diese lügnerischen Informationen verbreiten“ und Entbindung von ihren Ämtern, um ihre Verteidigung sicherstellen zu können.

25. Die Kläger wurden am 21. Mai 2003 auf eigenen Antrag versetzt.

26. Am 26. Mai 2003 richteten die Kläger zwei Schreiben an den Generaldirektor des OLAF und ersuchten ihn u. a., „so rasch wie möglich über die vom OLAF gegen [sie] erhobenen Beanstandungen und Beschuldigungen“ informiert zu werden, um ihre Verteidigungsrechte im Rahmen der für Ende Juni 2003 angesetzten Anhörungen wahrnehmen zu können. Sie forderten daher Zugang zu den gesamten Akten. Sie unterstrichen, dass sie vor Übermittlung der Akten an die nationalen Justizbehörden weder informiert noch angehört worden seien. Sie wiesen weiter darauf hin, dass „ebenfalls offensichtlich [erscheint], dass aus dem OLAF Indiskretionen über vertrauliche Daten an die Presse gelangt sind, die unter Umständen im Rahmen einer Kampagne der Anschwärzung und der Belastung von Eurostat oder auch anderer hochgestellter Persönlichkeiten innerhalb der Kommission wissentlich erfolgt sind“.

27. Am gleichen Tag teilten die Kläger in zwei weiteren Schreiben dem Überwachungsausschuss des OLAF mit, sie hätten durch die Presse erfahren, dass das OLAF nationalen Justizbehörden eine Akte mit Anschuldigungen übermittelt habe, die sich „auf Straftaten der Unterschlagung, Untreue und Bildung einer kriminellen Vereinigung“ bezögen, dass sie nie vom OLAF vernommen worden seien und dass Indiskretionen vorgekommen seien. Sie forderten den Überwachungsausschuss auf, „sich zu dem nicht hinnehmbaren Verhalten des OLAF zu äußern, das entweder diese Indiskretionen angezettelt oder nicht alle zu ihrer Vermeidung erforderlichen Maßnahmen ergriffen und so die volle Verantwortung [ihnen] gegenüber übernommen hat … und zum anderen dem OLAF aufzugeben, dafür zu sorgen, dass ihre Grundrechte zukünftig in vollem Umfang beachtet werden“.

28. Am 26. Mai 2003 richteten die Kläger zwei weitere Schreiben an den Generalsekretär und einen Generaldirektor der Kommission und ersuchten die Kommission um nähere Angaben zum Inhalt des Beistands, den sie ihnen zugesagt habe. Sie beantragten zugleich Zugang zu etwaigen der Kommission zur Verfügung stehenden Bestandteilen der Akte des OLAF.

29. Am 5. Juni 2003 wandten sich die Kläger an den Generaldirektor des OLAF und ersuchten ihn, ihnen vor den für Ende Juni 2003 angesetzten Anhörungen Akteneinsicht zu gewähren.

30. Am 11. Juni 2003 wies die Kommission den Internen Auditdienst (IAS) an, im Rahmen der Begleitung des Entlastungsverfahrens die von Eurostat geschlossenen Verträge und gewährten Zuschüsse zu prüfen. Der IAS erstellte drei Berichte, den ersten am 7. Juli, den zweiten am 24. September und den dritten am 22. Oktober 2003.

31. In den Monaten Juni und Juli 2003 trat der Ausschuss für Haushaltskontrolle des Parlaments (Cocobu) zusammen und führte Gespräche, insbesondere mit bestimmten Mitgliedern der Kommission, zum Fall Eurostat.

32. Am 18. Juni 2003 wandten sich die Kläger erneut an den Generaldirektor des OLAF und unterstrichen, dass „das Anhörungsrecht … voraus[setzt], dass der Betroffene die gegen ihn gerichteten Beanstandungen erfährt und Akteneinsicht erhält“; sonst könnten die für Ende Juni angesetzten Anhörungen nicht ordnungsgemäß stattfinden. Sie fügten hinzu: „Die Anhörungen können fortgesetzt werden, sobald Akteneinsicht gewährt wird und den Anwälten und ihren Mandanten angemessene Zeit für die Prüfung der Unterlagen zur Verfügung stand“.

33. Am 23. Juni 2003 legte Herr Franchet bei einer ersten Anhörung durch das OLAF eine einleitende Erklärung mit einem rechtlichen Vermerk zu den Verteidigungsrechten vor. Er wurde vom OLAF am 25. und 26. Juni 2003 zum Vorgang Eurocost, am 26. und 27. Juni 2003 zu den Vorgängen Datashop und Planistat und am 2. Juli 2003 zum Vorgang CESD Communautaire angehört.

34. Am 1. Juli 2003 übersandte Herr P., Referatsleiter im Generalsekretariat der Kommission, den Mitgliedern der Kommission einen Vermerk über die Sitzung des Cocobu und den Meinungsaustausch mit dem Generalsekretär der Kommission und dem Generaldirektor des OLAF vom 30. Juni 2003.

35. Am 3. und 4. Juli 2003 wurde Herr Byk vom OLAF zu den Vorgängen Datashop und Planistat angehört. Auch er legte eine einleitende Erklärung mit einem rechtlichen Vermerk zu den Verteidigungsrechten vor.

36. Am 9. Juli 2003 beschloss die Kommission, ein Disziplinarverfahren gegen die Kläger einzuleiten. Dieses Verfahren wurde sogleich ausgesetzt, da die Untersuchung des OLAF immer noch im Gang war. Die Kommission richtete außerdem eine multidisziplinäre Task-Force ein (im Folgenden: Task-Force).

37. Am gleichen Tag veröffentlichte die Kommission eine Pressemitteilung mit dem Titel „Kommission ergreift Maßnahmen wegen finanziellem Missmanagement bei Eurostat“ (IP/03/979).

38. Mit Schreiben vom 17. Juli 2003 unterrichteten die Kläger den Präsidenten der Kommission über ihre Lage.

39. Am 22. Juli 2003 richteten die Kläger ein Schreiben an die Kommission, in dem sie die Rechtsverstöße festhielten, die diese begangen haben soll und für die sie hafte. Sie verlangten ferner von der Kommission, ihnen die in den Beschlüssen zur Eröffnung der Disziplinarverfahren genannten Dokumente zu übermitteln.

40. Die Protokolle über die Anhörungen der Kläger von Ende Juni/Anfang Juli 2003 wurden am 11. August 2003 erstellt.

41. Am 24. September 2003 übermittelte der Generaldirektor des OLAF dem Präsidenten der Kommission eine „Zusammenfassung der bislang abgeschlossenen Eurostat‑Sachen“. Nach dem Übermittlungsschreiben konnte „dieser zusammenfassende Vermerk … keinesfalls als Abschlussbericht der Untersuchung im Sinne der Verordnung Nr. 1073/1999 betrachtet werden“ und „soll[te] lediglich die hauptsächlichen Schlussfolgerungen aufzeigen, die die durchgeführten Untersuchungen erg[a]ben“.

42. Diese Zusammenfassung wurde nebst einem Bericht mit dem Titel „Bericht der Task-Force Eurostat (TFES) – Zusammenfassung und Ergebnisse“ und einem Informationsvermerk über Eurostat, der auf dem zweiten Zwischenbericht des IAS beruhte, am selben Tag dem Parlament übermittelt.

43. Am 25. September 2003 erstellte das OLAF in den Sachen Eurocost, Datashop, Planistat und CESD Communautaire die Abschlussberichte im Sinne von Art. 9 der Verordnung Nr. 1073/1999.

44. Am selben Tag wurde der Präsident der Kommission von der Cocobu angehört und äußerte sich auch vor der Konferenz der Präsidenten der Parlamentsfraktionen.

45. Am 25. September 2003 übersandten die Kläger der Kommission unter Bezugnahme auf die dem Parlament am 24. September 2003 übermittelten Dokumente ein Schreiben. In diesem Schreiben bezeichneten sie es als „unannehmbar, dass [sie] öffentlich beschuldigt werden, ohne Zugang zu den sie belastenden Dokumenten gehabt zu haben“, und warfen die Frage auf, ob es „normal [ist], dass [sie] erneut aus der Presse erfahren, dass sie mehrerer Veruntreuungen beschuldigt werden“. In diesem Schreiben verlangten sie weiter von der Kommission, ihnen diese Berichte sowie die mit Schreiben vom 22. Juli 2003 angeforderten Dokumente zu übermitteln, im Einzelnen:

„– den Vermerk vom 3. April 2003 (004201) und die Vermerke vom 19. März 2003 (003441 und 003440), die vom OLAF erstellt wurden;

– den Bericht der GD Haushalt vom 4. Juli 2003 (‚DGBUDG Report – Analysis of audit reports on Eurostat systems for grants and procurement‘);

– den Bericht des [IAS] der Kommission vom 7. Juli 2003 (‚First Interim Report – IAS examination of Eurostat contracts and grants: reportable events‘);

– die drei vom [IAS], von der Task-Force und vom OLAF für die Anhörung des Präsidenten [der Kommission] am 25. September 2003 vorbereiteten Berichte“.

46. Am 1. Oktober 2003 erließ die Kommission einen Beschluss zur Reorganisation von Eurostat mit Wirkung zum 1. November 2003, mit dem eine Direktion und eine Direktorenstelle abgeschafft wurden.

47. Am 10. Oktober 2003 erhielten die Kläger eine Kopie der Abschlussberichte vom 25. September 2003 in Sachen Eurocost, Datashop und CESD Communautaire sowie eine Kopie der drei dem Parlament am 24. September 2003 übermittelten Dokumente (siehe oben, Randnr. 42). Am selben Tag erhielten sie die mit Schreiben vom 22. Juli und 25. September 2003 angeforderten und in den Beschlüssen zur Eröffnung der Disziplinarverfahren genannten Dokumente, ausgenommen das Schreiben und den Vermerk vom 19. März 2003, weil es sich „um Schreiben des OLAF an die französischen Justizbehörden in Paris handelt, die folglich Teil eines Untersuchungsverfahrens auf nationaler Ebene sind“.

48. Am 23. Oktober 2003 beantragten die Kläger gemäß Art. 90 Abs. 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in der im vorliegenden Fall maßgebenden Fassung (im Folgenden: Statut), ihnen die infolge der Rechtsverstöße der Kommission einschließlich der dem OLAF zuzurechnenden Rechtsverstöße entstandenen Schäden zu ersetzen.

49. Mit Entscheidung vom 10. Mai 2004, die den Klägern am 17. Mai 2004 zuging, lehnte die Anstellungsbehörde diesen Antrag ab.

50. Am 19. Mai 2004 legten die Kläger gemäß Art. 90 Abs. 2 des Statuts gegen die Entscheidung vom 10. Mai 2004 Beschwerde ein. Am 5. August 2004 ergänzten sie ihre Beschwerde.

51. Mit Entscheidung vom 27. Oktober 2004, die den Klägern mit Schreiben vom 3. November 2004 übermittelt wurde, wies die Anstellungsbehörde diese Beschwerde ausdrücklich zurück.

Verfahren und Anträge der Parteien

52. Mit Klageschrift, die am 28. Januar 2005 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben.

53. Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Dritte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und hat die Parteien im Rahmen prozessleitender Maßnahmen gemäß Art. 64 der Verfahrensordnung des Gerichts aufgefordert, bestimmte Dokumente vorzulegen und bestimmte schriftliche Fragen zu beantworten. Die Parteien sind dieser Aufforderung teilweise fristgerecht nachgekommen.

54. Mit Beschluss vom 6. Juni 2007 hat das Gericht gemäß den Art. 65 Buchst. b, 66 § 1 und 67 § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung der Kommission aufgegeben, alle den französischen Justizbehörden im Rahmen der Sache Eurostat übermittelten Dokumente vorzulegen, mit der Maßgabe, dass diese Dokumente den Klägern zunächst nicht zugänglich gemacht würden. Dem ist entsprochen worden.

55. Am 11. Juni 2007 hat die Kommission ihre Bemerkungen zu den Antworten der Kläger auf die Fragen und die Dokumentenanforderungen des Gerichts eingereicht. Am gleichen Tag haben die Kläger ihre Bemerkungen zu den Antworten der Kommission auf diese Fragen und Anforderungen eingereicht.

56. Die Parteien haben in der Sitzung vom 3. Oktober 2007 mündlich verhandelt und mündliche Fragen des Gerichts beantwortet.

57. In der mündlichen Verhandlung haben die Parteien bestätigt, dass von den von der Kommission auf die prozessleitenden Maßnahmen des Gerichts hin vorgelegten Dokumenten die Kläger lediglich über die Anhänge des Vermerks vom 19. März 2003, die Beschwerde vom 10. Juli 2003 und den Abschlussbericht Planistat nicht verfügten. Die Kläger haben ihr Einverständnis zu Protokoll erklärt, dass das Gericht gegebenenfalls Angaben in diesen ihnen nicht übermittelten Dokumenten verwenden dürfe. Das Gericht hat es für erforderlich gehalten, nur die Dokumente zu verwenden, über die die Kläger verfügten.

58. In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission auf Ersuchen des Gerichts einen Vermerk des OLAF vom 16. Mai 2003 vorgelegt. Die Kläger haben dem, wie im Sitzungsprotokoll vermerkt worden ist, nicht widersprochen.

59. Die Kläger beantragen,

– die Kommission zu verurteilen, ihnen einen vorläufig auf 1 Mio. Euro geschätzten Betrag zur Wiedergutmachung ihres materiellen und immateriellen Schadens zu zahlen;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

60. Die Kommission beantragt,

– die Klage abzuweisen;

– den Klägern die Kosten aufzuerlegen.

Entscheidungsgründe

61. Die Kläger stützen ihre Schadensersatzklage auf Rechtsverstöße sowohl des OLAF als auch der Kommission, auf die Entstehung eines schweren materiellen und immateriellen Schadens sowie auf einen unmittelbaren Kausalzusammenhang zwischen den behaupteten Rechtsverstößen und dem hieraus entstandenen Schaden.

62. Vorab widerspricht die Kommission der Vorlage bestimmter Dokumente des Überwachungsausschusses des OLAF, die die Kläger ihrer Klageschrift beigefügt haben.

63. Die Kommission hält die Schadensersatzklage ferner für teilweise verfrüht.

I – Zum Antrag auf Entfernung bestimmter Anlagen zur Klageschrift aus den Akten

A – Vorbringen der Parteien

64. Die Kommission beantragt die Entfernung bestimmter von den Klägern zur Stützung ihrer Klage vorgelegten Dokumente des Überwachungsausschusses des OLAF aus den Akten. Es handelt sich um sechs Anlagen zur Klageschrift.

65. Die Kommission steht zum einen auf dem Standpunkt, dass diese Dokumente interner Natur und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien. Zum anderen seien sie von den Klägern auf unrechtmäßige Weise erlangt worden und müssten daher samt den Bezugnahmen und Zitaten in der Klageschrift aus den Akten entfernt werden (Urteil des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1981, Ludwigshafener Walzmühle Erling u. a./Rat und Kommission, 197/80 bis 200/80, 243/80, 245/80 und 247/80, Slg. 1981, 3211, Randnrn. 13 bis 16).

66. Die Kommission unterstreicht, dass vertrauliche interne Dokumente von den Klägern zur Stützung ihrer Klage nur vorgelegt werden dürften, wenn sie nachweisen könnten, dass sie diese auf rechtmäßige Weise erlangt hätten.

67. Im vorliegenden Fall seien die betreffenden Dokumente aber interne Dokumente des Überwachungsausschusses des OLAF und daher gemäß Art. 14 der Geschäftsordnung des OLAF vertraulich. Der Überwachungsausschuss habe nie beschlossen, die Vertraulichkeit dieser Dokumente aufzuheben und sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, und ebenso wenig, sie den Klägern für deren Verteidigung zu überlassen. Da es sich um nur für interne Zwecke bestimmte Dokumente handele, könne ihnen der Umstand, dass sie nicht den Vermerk „Vertraulich“ trügen, nicht die Vertraulichkeit nehmen.

68. Auf jeden Fall sei es Sache der Kläger, anzugeben, auf welche rechtmäßige Weise sie diese Dokumente erlangt hätten, z. B. aufgrund eines Antrags auf Akteneinsicht mit einer stattgebenden Antwort des Überwachungsausschusses des OLAF. Ein Nachweis der rechtmäßigen Erlangung dieser Dokumente sei nicht die Vorlage von Bescheinigungen durch die Kläger, nach denen sie keinerlei internes und vom Sekretariat des Überwachungsausschusses des OLAF erstelltes Dokument unterschlagen, gestohlen oder an sich gebracht hätten, was die Kommission ihnen auch niemals vorgeworfen habe.

69. Schließlich sei keines dieser Dokumente geeignet, die angeblichen Rechtsverstöße des OLAF oder der Kommission in irgendeiner Weise zu belegen.

70. Die Kläger bestreiten die Vertraulichkeit dieser Dokumente und deren unrechtmäßige Erlangung.

71. Es stehe außer Frage, dass eine schwere und effektive Beeinträchtigung der umfassenden Beachtung der Verteidigungsrechte und eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes eintreten würde, wenn es in einer Sache wie der vorliegenden, in der die Wiedergutmachung eines Schadens angestrebt werde, ausgeschlossen wäre, Dokumente, die tatsächliche Rechtsverstöße des OLAF und der Kommission und damit wesentliche Voraussetzungen für die Entstehung einer Haftung belegten, zu kommentieren oder einzusehen.

72. Die betreffenden Dokumente bestätigten ihren Standpunkt bezüglich ihrer Beanstandungen der Arbeitsweise des OLAF, was auch der wirkliche Grund dafür sei, dass die Kommission ihrer Vorlage widerspreche.

B – Würdigung durch das Gericht

73. Die Kommission macht geltend, dass bestimmte Anlagen zur Klageschrift vertrauliche interne Dokumente des Überwachungsausschusses des OLAF seien, die die Kläger nicht auf rechtmäßige Weise erlangt hätten. Es handelt sich um folgende Dokumente:

– das Wortprotokoll der Äußerung des Generalsekretärs der Kommission vor dem Überwachungsausschuss des OLAF am 3. September 2003; ihm sei die Protokollierung zum Zeitpunkt seiner Äußerung nicht bekannt gegeben worden, und er habe später vom Präsidenten des Überwachungsausschusses die Versicherung erhalten, dass es ein rein internes Dokument für diesen Ausschuss und dessen Sekretariat bleiben werde;

– den Vermerk des Sekretariats des Überwachungsausschusses für dessen Präsidenten und eines der Ausschussmitglieder vom 5. März 2003;

– den Vermerk des Sekretariats des Überwachungsausschusses für dessen Präsidenten vom 27. Mai 2003;

– das Protokoll der Sitzung des Überwachungsausschusses vom 2. und 3. September 2003;

– den auf Ersuchen des Parlaments erstellten Bericht des Überwachungsausschusses vom 15. Januar 2004 zu Verfahrensfragen aufgrund der in der Sache Eurostat eingeleiteten Untersuchungen;

– den Informationsvermerk des Sekretariats des Überwachungsausschusses vom 10. Oktober 2003 über den Verlauf der Untersuchungen des OLAF in der Sache Eurostat und deren Auswirkungen auf die Lage des OLAF.

74. Es ist festzustellen, dass weder die etwaige Vertraulichkeit der betreffenden Dokumente noch der Umstand, dass sie möglicherweise nicht auf rechtmäßige Weise erlangt wurden, ein Hinderungsgrund dafür ist, sie in den Akten zu belassen.

75. Keine Rechtsvorschrift verbietet nämlich ausdrücklich, unrechtmäßig, etwa unter Verstoß gegen Grundrechte, erlangte Beweise zu verwerten.

76. Zwar hat der Gerichtshof im Urteil Ludwigshafener Walzmühle Erling u. a./Rat und Kommission (oben in Randnr. 65 angeführt), auf das sich die Kommission beruft, festgestellt, dass das streitige Dokument aus den Akten zu entfernen war, weil Zweifel sowohl hinsichtlich seines Charakters als auch bezüglich der Frage bestanden, ob die Streithelferinnen auf rechtmäßige Weise in seinen Besitz gelangt waren (Randnr. 16).

77. Somit kann ein Organ in der Regel die Entfernung eines internen Dokuments aus den Akten verlangen, wenn derjenige, der sich darauf beruft, nicht rechtmäßig in seinen Besitz gelangt ist. Ein internes Dokument ist nämlich vertraulich, sofern nicht das Organ, von dem es stammt, seiner Verbreitung zugestimmt hat.

78. In seiner späteren Rechtsprechung hat der Gerichtshof indessen nicht ausgeschlossen, dass sich selbst interne Dokumente in bestimmten Fällen zu Recht in den Verfahrensakten befinden können (Beschlüsse des Gerichtshofs vom 19. März 1985, Tordeur u. a., 232/84, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 8, und vom 15. Oktober 1986, LAISA/Rat, 31/86, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 5). Außerdem hat das Gericht bisweilen Unterlagen berücksichtigt, bei denen nicht bewiesen war, dass sie auf rechtmäßige Weise erlangt worden waren.

79. Somit brauchte der Kläger bei bestimmten Sachverhalten nicht nachzuweisen, dass er das von ihm zur Stützung seines Standpunkts herangezogene vertrauliche Dokument rechtmäßig erlangt hatte. Bei einer Abwägung der zu schützenden Interessen hat das Gericht die Auffassung vertreten, es müsse geprüft werden, ob besondere Umstände wie etwa die Entscheidungserheblichkeit der Vorlage des Dokuments, um die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Verfahrens zum Erlass der angefochtenen Handlung sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 6. März 2001, Dunnett u. a./EIB, T‑192/99, Slg. 2001, II‑813, Randnrn. 33 und 34) oder um das Vorliegen eines Ermessensmissbrauchs nachzuweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 29. Februar 1996, Lopes/Gerichtshof, T‑280/94, Slg.ÖD 1996, I‑A‑77 und II‑239, Randnr. 59), es rechtfertigten, ein Dokument in den Akten zu belassen.

80. Hier lässt der besondere Rahmen der vorliegenden Klage den Schluss zu, dass die betreffenden Dokumente in den Akten zu belassen sind. Sie sind nämlich erforderlich, um das Verhalten des OLAF im Rahmen der Untersuchungen in Bezug auf Eurostat zu bewerten. Damit rechtfertigt es die Eigenart der vorliegenden Klage, in deren Rahmen die Kläger die Rechtswidrigkeit des Verhaltens des OLAF nachweisen wollen, diese Dokumente in den Akten zu belassen (vgl. in diesem Sinne Urteil Dunnett u. a./EIB, oben in Randnr. 79 angeführt, Randnrn. 33 und 34).

81. Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass es sich um vorbereitende Dokumente des Überwachungsausschusses des OLAF handelt, der gemäß Art. 2 seiner Geschäftsordnung darüber zu wachen hat, „dass die Tätigkeiten des OLAF unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie gemäß den Verträgen und dem daraus abgeleiteten Recht und insbesondere gemäß dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen und dem Beamtenstatut durchgeführt werden“, sowie um ein Wortprotokoll der Äußerung des Generalsekretärs der Kommission vor diesem Ausschuss. Überdies ist festzustellen, dass es für die Kläger schwierig ist, eine etwaige Rechtswidrigkeit des Verhaltens des OLAF nachzuweisen. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass diese Dokumente möglicherweise die Ereignisse belegen, die die Kläger dem OLAF vorwerfen, und daher eine gewisse Bedeutung für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits haben können.

82. Folglich ist wegen der Natur dieser Dokumente und der besonderen Umstände des Rechtsstreits der Antrag auf ihre Entfernung aus den Akten zurückzuweisen.

II – Zur Vorzeitigkeit der Klage

A – Vorbringen der Parteien

83. Die Kommission macht geltend, dass der größte Teil des Vorbringens der Kläger zu angeblichen Unregelmäßigkeiten während des Untersuchungsverfahrens verfrüht sei.

84. Sie habe nicht die Unzulässigkeit der Klage eingewandt, sondern berufe sich lediglich auf die Vorzeitigkeit der Klage, weil sie zum einen davon ausgehe, dass bestimmte Klagegründe, die Verfahrensfehler der Kommission selbst oder des OLAF beträfen, nur im Hinblick auf deren etwaige Auswirkungen auf eine in Straf- oder Disziplinarverfahren gegebenenfalls zu treffende Entscheidung gewürdigt werden könnten (Urteil des Gerichts vom 18. Dezember 1992, Cimenteries CBR u. a./Kommission, T‑10/92 bis T‑12/92 und T‑15/92, Slg. 1992, II‑2667, Randnr. 48), und zum anderen davon, dass die Beurteilung des erlittenen Schadens, wenn man unterstelle, dass ihr oder dem OLAF Rechtsverstöße vorgeworfen werden könnten, je nach dem Inhalt der sie betreffenden Entscheidungen im Straf- oder Disziplinarverfahren unterschiedlich ausfalle. So sei die Beurteilung des angeblichen immateriellen Schadens bedingt durch den Grad der „Schuld“, und die Folgen von Rechtsverstößen des OLAF oder der Kommission, ihren Nachweis unterstellt, könnten nicht beurteilt werden, ohne etwaige Rechtsverstöße der Kläger zu berücksichtigen.

85. Insoweit sei auf das Urteil des Gerichtshofs vom 28. März 1979, Granaria/Rat und Kommission (90/78, Slg. 1979, 1081, Randnr. 6), und auf die dem Gericht zu Gebot stehende Möglichkeit hinzuweisen, in einem ersten Verfahrensabschnitt darüber zu entscheiden, ob das Verhalten des OLAF oder der Kommission geeignet war, die Haftung der Gemeinschaft auszulösen, und die Erörterung von Fragen zum Umfang des immateriellen Schadens in Abhängigkeit von der Natur der festgestellten Rechtsverstöße gegebenenfalls einem späteren Abschnitt vorzubehalten.

86. Die Kläger widersprechen der Auffassung, dass die Klage verfrüht sei, und beanstanden, dass die Anträge der Kommission insoweit nicht eindeutig seien.

87. Die Klage entspreche allen Verfahrens- und Sachvoraussetzungen für eine Haftung der Kommission und für die Ausübung der richterlichen Kontrolle durch das Gericht.

88. Keinesfalls könne eine Schadensersatzklage als subsidiär gegenüber der Einleitung eines Disziplinarverfahrens und/oder von Untersuchungen der Justizbehörden eines Mitgliedstaats betrachtet werden. Es würde gegen den fundamentalen Grundsatz des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz und eine geordnete Rechtspflege verstoßen, wenn ein zukünftiges und ungewisses Ereignis für sich genommen eine Schadensersatzklage bedingen und hemmen könnte, mit der Folge, dass der Schaden weiter wachse und den Betroffenen das Recht auf dessen Wiedergutmachung vorenthalten werde.

89. Ihr Schaden sei entstanden und gegenwärtig, seit die Kommission die Rechtsverstöße begangen habe, und nehme im Lauf der Zeit immer weiter zu.

B – Würdigung durch das Gericht

90. Es steht fest, dass die nationalen Gerichtsverfahren noch andauern. Der mögliche Ausgang dieser Verfahren kann indessen das vorliegende Verfahren nicht beeinflussen. Im vorliegenden Verfahren geht es nämlich nicht um die Frage, ob die gegen die Kläger erhobenen Vorwürfe bewiesen sind oder nicht, da diese Frage nicht in die Zuständigkeit des Gerichts fällt. Es geht also im vorliegenden Fall nicht darum, ob die Kläger bei ihrer Diensttätigkeit Rechtsverstöße begangen haben oder nicht, sondern um die Prüfung der Art und Weise, in der das OLAF eine Untersuchung, die sie namentlich nennt und ihnen unter Umständen lange vor einer abschließenden Entscheidung öffentlich die Verantwortung für festgestellte Unregelmäßigkeiten anlastet, durchgeführt und abgeschlossen hat, sowie des Verhaltens der Kommission im Kontext dieser Untersuchung. Auch wenn die Kläger von den nationalen Justizbehörden als nicht schuldig betrachtet werden sollten, würde dies den etwaigen Schaden, den sie dann gleichwohl erlitten hätten, nicht unbedingt ausgleichen.

91. Da mithin der Schaden, der im Rahmen der vorliegenden Klage geltend gemacht wird, ein anderer ist als der, den eine Entlastung der Kläger durch die nationalen Justizbehörden belegen könnte, können die Schadensersatzanträge nicht als verfrüht zurückgewiesen werden, weil die Kläger einen solchen Antrag erst nach etwaigen endgültigen Entscheidungen der nationalen Justizbehörden stellen könnten.

92. Da die Klage somit nicht verfrüht ist, braucht die Prüfung der Fragen nach Natur und Umfang des Schadens nicht einem etwaigen späteren Stadium vorbehalten zu werden.

III – Zur außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft

93. Nach ständiger Rechtsprechung hängt die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft für rechtswidriges Verhalten ihrer Organe im Sinne von Art. 288 Abs. 2 EG vom Vorliegen einer Reihe von Voraussetzungen ab, nämlich von der Rechtswidrigkeit des den Organen vorgeworfenen Verhaltens, dem Eintritt eines tatsächlichen Schadens und dem Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden (Urteil des Gerichtshofs vom 29. September 1982, Oleifici Mediterranei/EWG, 26/81, Slg. 1982, 3057, Randnr. 16; Urteile des Gerichts vom 11. Juli 1996, International Procurement Services/Kommission, T‑175/94, Slg. 1996, II‑729, Randnr. 44, vom 16. Oktober 1996, Efisol/Kommission, T‑336/94, Slg. 1996, II‑1343, Randnr. 30, und vom 11. Juli 1997, Oleifici Italiani/Kommission, T‑267/94, Slg. 1997, II‑1239, Randnr. 20).

94. Wenn eine dieser Voraussetzungen nicht vorliegt, ist die Klage insgesamt abzuweisen, ohne dass die übrigen Voraussetzungen geprüft zu werden brauchen (Urteil des Gerichts vom 20. Februar 2002, Förde-Reederei/Rat und Kommission, T‑170/00, Slg. 2002, II-515, Randnr. 37; in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 15. September 1994, KYDEP/Rat und Kommission, C‑146/91, Slg. 1994, I‑4199, Randnr. 81).

95. Zur ersten Voraussetzung fordert die Rechtsprechung die Feststellung eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen (Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C‑352/98 P, Slg. 2000, I‑5291, Randnr. 42). Für die Beurteilung der Frage, ob ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht als hinreichend qualifiziert angesehen werden kann, ist das entscheidende Kriterium, dass das betreffende Gemeinschaftsorgan die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat. Wenn dieses Organ nur über einen erheblich verringerten oder gar keinen Gestaltungsspielraum verfügt, kann die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts ausreichen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen (Urteil des Gerichtshofs vom 10. Dezember 2002, Kommission/Camar und Tico, C‑312/00 P, Slg. 2002, I‑11355, Randnr. 54, und Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2001, Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, T‑198/95, T‑171/96, T‑230/97, T‑174/98 und T‑225/99, Slg. 2001, II‑1975, Randnr. 134).

96. Die Kläger machen geltend, dass Rechtsverstöße sowohl vom OLAF als auch von der Kommission begangen worden seien und dass für alle diese Rechtsverstöße nur die Kommission zur Rechenschaft gezogen werden könne. Das OLAF habe Rechtsverstöße sowohl gegenüber den Klägern als auch gegenüber der Kommission begangen.

97. Das Gericht hält es daher für angezeigt, zunächst zu prüfen, ob das OLAF und/oder die Kommission hinreichend qualifizierte Verstöße gegen eine Rechtsnorm begangen haben, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen.

A – Zur Rechtswidrigkeit des Verhaltens des OLAF

1. Zu den Rechtsverstößen aus Anlass der Übermittlung von Akten in der Sache Eurostat an die französischen und die luxemburgischen Justizbehörden durch das OLAF

a) Vorbringen der Parteien

98. Die Kläger heben zunächst den eindeutigen Unterschied hervor, der bei der Übermittlung von Informationen durch das OLAF zwischen externen und internen Untersuchungen bestehe. Sie verweisen auf die Verwirrung, die bezüglich der Art der Untersuchung und der Art der Aktenübermittlung vom 19. März 2003 an die französischen Justizbehörden herrsche. Nach den Erklärungen des Generaldirektors des OLAF vor der Cocobu vom 30. Juni 2003 habe es sich um eine „externe Akte“ gehandelt, obwohl doch die Namen der Kläger genannt würden. Die Untersuchung sei aber rein intern gewesen, so dass das betroffene Organ vor jeder Übermittlung nach außen hätte informiert werden müssen.

99. Ihrer Meinung nach hat das OLAF seine internen Untersuchungen als externe eingestuft, um Verfahrensfehler zu verdecken, die darauf zurückzuführen seien, dass weder die Kommission noch der Überwachungsausschuss des OLAF vorab von der Übermittlung des Vorgangs Eurostat an die französischen und die luxemburgischen Justizbehörden unterrichtet worden seien.

100. Die Kläger machen weiter geltend, sie seien auch nicht vorab von der Übermittlung der Vorgänge Datashop und Planistat an die französischen Justizbehörden durch das OLAF unterrichtet worden; das Gleiche gelte für Herrn Franchet in Bezug auf die Übermittlung des Vorgangs Eurocost, in den Herr Byk nicht verwickelt gewesen sei, an die luxemburgischen Justizbehörden.

101. Das OLAF habe daher wissentlich gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens, die Verteidigungsrechte und das Erfordernis einer Untersuchung sowohl belastender als auch entlastender Gesichtspunkte verstoßen, wie sie u. a. in der EMRK und der Charta verankert seien.

102. Die Kläger berufen sich zudem auf Art. 4 des Beschlusses 1999/396 und verweisen insoweit auf die Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 26. April 2002 über eine unter dem Aktenzeichen 781/2001/IJH eingetragene Beschwerde, soweit diese das OLAF betrifft; danach „verpflichtet diese Vorschrift das OLAF, zu Lasten einer Person, gegen die eine Untersuchung durchgeführt wird, erst Schlüsse zu ziehen, nachdem der Betroffene über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und die sie begründenden Tatsachen unterrichtet und ihm Gelegenheit gegeben wurde, seinen Standpunkt zu äußern. Dies ist ein normaler Teil eines fairen und effektiven Untersuchungsverfahrens. Überdies kommt einem Zeugnis, dem nicht in dieser Weise entgegengetreten werden konnte, normalerweise keine Beweiskraft zu“.

103. Den Klägern zufolge legt die Kommission die Art. 4 und 10 der Verordnung Nr. 1073/1999 sowie Art. 4 des Beschlusses 1999/396 zu eng aus und verletzt damit die Grundrechte. Nach dieser Auslegung unterliege die Entscheidung des OLAF, die dem Organ geschuldete Unterrichtung hinauszuschieben, grundsätzlich keiner Kontrolle, so dass das OLAF eine solche Entscheidung treffen könne, um sich ohne wirkliche zeitliche Begrenzung jeder Informationspflicht zu entziehen.

104. Weder das OLAF noch die Kommission hätten jemals erklärt, weshalb absolute Geheimhaltung erforderlich oder was die Rechtfertigung für die angebliche Notwendigkeit gewesen sei, die Unterrichtung der Kommission hinauszuschieben, ausgenommen den zusammenfassenden Vermerk über die laufenden Untersuchungen in Bezug auf Eurostat, den der Generaldirektor des OLAF am 3. April 2003 an den Generalsekretär der Kommission gerichtet habe (siehe oben, Randnr. 23). Ihres Wissens habe der Generalsekretär nie seine gemäß Art. 4 Abs. 2 des Beschlusses 1999/396 erforderliche Zustimmung zur Verschiebung der Unterrichtung des betreffenden Beamten erklärt.

105. Die Kläger berufen sich ferner auf den Vorschlag vom 10. Februar 2004 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 1073/1999 (KOM[2004] 103 endg.) sowie auf den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung vom 14. August 2003 über einen Verhaltenskodex zur Gewährleistung eines rechtzeitigen Informationsaustauschs zwischen dem OLAF und der Kommission bei internen Untersuchungen des OLAF in der Kommission [SEK(2003) 871 (konsolidierte Fassung)], die insbesondere die Pflicht vorsähen, die Information des OLAF inhaltlich zu gestalten. Nach dem Vorschlag einer Verordnung zur Änderung der Verordnung Nr. 1073/1999 müsse der betroffene Beamte zum Zeitpunkt der Unterrichtung nationaler Justizbehörden gehört werden, was keine Änderung der geltenden Verordnung darstelle, sondern nur die insbesondere in der Charta verankerten Grundrechte bestätige, worauf die Kommission hingewiesen habe. Sie selbst seien vom OLAF angehört worden, weil sie diese Anhörung beantragt hätten, und nicht, weil das OLAF sie hierzu aufgefordert hätte.

106. Schließlich habe das OLAF den französischen Justizbehörden „die Richtung vorgegeben“, indem es Tatsachen, die es in der Sache Eurostat festgestellt zu haben glaubte, als strafrechtlich relevant qualifiziert habe, was seiner Aufgabe der Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen widerspreche. Der den französischen Justizbehörden übermittelte Vermerk vom 19. März 2003 enthalte eine richtiggehende juristische Analyse der berichteten Tatsachen anhand des französischen Rechts und stufe sie als nach französischem Recht strafrechtlich relevant ein, was über die nach der Verordnung Nr. 1073/1999 vorgesehene Übermittlung von Informationen hinausgehe.

107. Die Kommission macht erstens geltend, die Kläger könnten sich nicht auf die Pflicht des OLAF zu ihrer Information, zu ihrer Anhörung oder zu ihrer Unterrichtung vor Übermittlung von Informationen an nationale Justizbehörden berufen, wie immer man die Untersuchung auch einstufe (als intern oder extern).

108. Gemäß Art. 10 der Verordnung Nr. 1073/1999 habe das OLAF den Justizbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die bei internen Untersuchungen eingeholten Informationen über gegebenenfalls strafrechtlich zu ahndende Handlungen zu übermitteln, während bei externen Untersuchungen nur eine Befugnis hierzu bestehe. Keine Vorschrift dieses Artikels sehe vor, dass dieser Übermittlung eine Unterrichtung des betreffenden Organs oder eine Unterrichtung der gegebenenfalls implizierten Beamten vorauszugehen habe oder dass sie von einer solchen begleitet werden müsse.

109. Die Kommission verweist auf Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1073/1999 und erklärt, dass die fehlende Unterrichtung des Organs, dem möglicherweise persönlich implizierte Beamte angehörten, durch die Notwendigkeit einer Verschiebung der Unterrichtung gerechtfertigt sein könne. Selbst wenn eine solche Verschiebung im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt werden könnte, bliebe doch das etwaige Fehlen einer Unterrichtung der Kommission ohne Auswirkung auf die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens bezüglich der Kläger, da diese in keiner Weise durch die fehlende Unterrichtung geschädigt worden seien.

110. Zum Recht der Kläger auf Anhörung oder Unterrichtung macht die Kommission geltend, gemäß Art. 4 des Beschlusses 1999/396 sei die Unterrichtung des Beamten, der möglicherweise persönlich impliziert sei, davon abhängig, dass sie nicht die Untersuchung beeinträchtige, was der Einschätzung des OLAF unterliege. Die Pflicht, dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zu allen ihn betreffenden Tatsachen zu äußern, komme dann zum Tragen, wenn das OLAF am Ende der Untersuchungen seine Schlussfolgerungen ziehe, und könne nur in ganz bestimmten Fällen mit Zustimmung des Präsidenten oder des Generalsekretärs der Kommission hinausgeschoben werden, nicht aber dann, wenn das OLAF aufgrund von Art. 10 der Verordnung Nr. 1073/1999 den Justizbehörden eines Mitgliedstaats während der Untersuchung Informationen übermittele.

111. Außerdem sei den Klägern gemäß Art. 4 des Beschlusses 1999/396 Gelegenheit gegeben worden, sich zu allen sie betreffenden Tatsachen zu äußern, bevor das OLAF in den sie betreffenden Untersuchungen Schlussfolgerungen gezogen habe.

112. Entgegen dem Vorbringen der Kläger könne nicht gesagt werden, dass der Entschluss des OLAF, die Unterrichtung des Organs hinauszuschieben, grundsätzlich keiner Kontrolle unterliege, doch könne diese Kontrolle erst am Ende der Untersuchung, wenn diese ohne Folgen bleibe, oder nach Beendigung von Straf- oder Disziplinarverfahren stattfinden. Deshalb werde das Ausbleiben der Unterrichtung durch die aus ermittlungstechnischen Gründen notwendige Wahrung absoluter Geheimhaltung oder das Erfordernis der Hinzuziehung einer innerstaatlichen Justizbehörde gerechtfertigt; eine Kontrolle dieser Rechtfertigung zu einem früheren Zeitpunkt würde darauf hinauslaufen, sie „zunichte zu machen“.

113. Außerdem könne sich ein Rechtsverstoß nur aus der Nichtbeachtung des rechtlichen Rahmens ergeben, der zur Zeit der Geschehnisse bestehe, nicht aber aus der Nichtbeachtung einer Bestimmung eines neuen, nach den Geschehnissen vorgeschlagenen rechtlichen Rahmens.

114. Die Kommission macht zweitens geltend, dass die strafrechtlichen Qualifikationen, mit denen das OLAF die Tatbestände versehe, die es einer nationalen Justizbehörde übermittle, bloße Hinweise seien, die diese in keiner Weise bänden. Darin kämen nur die Überlegungen der mit einem solchen Vorgang betrauten Bediensteten des OLAF zum Ausdruck, wobei die Übermittlung an eine Justizbehörde nur gerechtfertigt sei, wenn die betreffenden Tatsachen nach Meinung des OLAF strafrechtlich relevant sein könnten. Die vom OLAF unterrichteten nationalen Justizbehörden blieben vollkommen frei, ihre Befassung anzunehmen und/oder sie zu begrenzen, da es nicht Sache des OLAF sei, diesen Behörden irgendwelche Anweisungen zu geben.

115. Im Übrigen verstünden die Kläger Punkt 3.4.3 des Berichts der Kommission über die Beurteilung der Tätigkeiten des OLAF vom 2. April 2003 [KOM(2003) 154 endg.] falsch. Die Kommission habe niemals sagen wollen, dass die Befassung einer nationalen Justizbehörde diese bezüglich der Ermittlungsergebnisse des OLAF binde; das Gegenteil sei der Fall.

b) Würdigung durch das Gericht

Zur Einstufung der Untersuchungen

116. Nach der Verordnung Nr. 1073/1999 gliedern sich die Untersuchungen des OLAF in externe, d. h. außerhalb der Organe der Gemeinschaft, und interne, d. h. innerhalb dieser Organe durchgeführte Untersuchungen. Die vom OLAF zu befolgenden Verfahrensregeln unterscheiden sich je nach Art der Untersuchung.

117. Die Kläger machen geltend, dass das OLAF seine internen Untersuchungen als externe eingestuft habe, um Verfahrensfehler zu vertuschen. Die Untersuchung sei eine rein interne gewesen, so dass das betroffene Organ, der Überwachungsausschuss des OLAF und die implizierten Beamten vor jeder Übermittlung nach außen hätten unterrichtet werden müssen.

118. Nach Auffassung des Gerichts ist in der Tat während des Ablaufs der in Rede stehenden verschiedenen Untersuchungen Verwirrung in Bezug auf deren Natur entstanden.

119. Insoweit ergibt sich aus dem zusammenfassenden Vermerk vom 3. April 2003 (siehe oben, Randnr. 23), dass das OLAF die Untersuchungen des (an die luxemburgischen Justizbehörden übermittelten) Vorgangs Eurocost und des (an die französischen Justizbehörden übermittelten) Vorgangs Datashop als interne Untersuchungen eingestuft hatte. In der „Zusammenfassung der bislang abgeschlossenen Sachen Eurostat“ ist die Untersuchung des Vorgangs Eurocost als interne, die des Vorgangs Eurogramme als externe sowie die des Vorgangs CESD Communautaire und die des Vorgangs Datashop als interne Untersuchung qualifiziert worden. Dort wird ebenfalls festgestellt, dass die interne Untersuchung bezüglich des Datatshop-Netzes die zentrale Rolle der Gesellschaft Planistat deutlich gemacht habe, weshalb das OLAF am 18. März 2003 eine externe Untersuchung in Bezug auf diese Gesellschaft eröffnet habe.

120. Dem Vermerk vom 1. Juli 2003 (siehe oben, Randnr. 34) über die Sitzung des Cocobu und den Meinungsaustausch mit dem Generalsekretär der Kommission und dem Generaldirektor des OLAF am 30. Juni 2003 ist aber zu entnehmen, dass diese Einstufung nicht klar war. Diesem Vermerk zufolge wies der Generaldirektor des OLAF darauf hin, dass sich beim Vorgang Eurostat interner und externer Teil überschnitten, genauer gesagt, dass bei den Vorgängen Eurocost und Eurogramme der externe Teil nahezu abgeschlossen und den luxemburgischen Justizbehörden übermittelt worden sei und dass die Vorgänge Datashop und Planistat die gleiche Überschneidung des externen und des internen Teils aufwiesen.

121. Außerdem stellte der Überwachungsausschuss des OLAF in seinem auf Ersuchen des Parlaments erstellten Bericht vom 15. Januar 2004 zu Verfahrensfragen aufgrund der in Bezug auf Eurostat eingeleiteten Untersuchungen fest:

„Das OLAF hatte auch Schwierigkeiten mit der Durchführung der Vorschriften der Verordnung über die internen Untersuchungen einerseits und die externen Untersuchungen andererseits. Anfangs hat das OLAF externe Untersuchungen eröffnet, interne Untersuchungen erst dann, als erkennbar wurde, dass Beamte zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Diese rein verwaltungsmäßige Trennung der gleichen Vorgänge hat zu Verwirrung geführt.“

122. Den Akten ist zu entnehmen, dass zumindest bei Abschluss der Untersuchungen die Vorgänge Eurocost, Datashop und CESD Communautaire interne, die Vorgänge Eurogramme und Planistat hingegen externe Vorgänge waren. Aus ihnen geht jedoch auch hervor, dass die Vorgänge Datashop und Planistat eng miteinander verknüpft waren.

123. Zu bestimmen ist die Rechtsnatur der Übermittlung an die französischen Justizbehörden vom 19. März 2003. Insoweit ist unerheblich, dass im Schreiben und im Vermerk vom 19. März 2003 der (am Tag zuvor eröffnete) externe Vorgang Planistat und nicht der interne Vorgang Datashop genannt wird. Ein solcher Umstand kann nicht von den mit internen Untersuchungen verbundenen Verfahrenspflichten befreien, nur weil Beamte impliziert sind. Außerdem beziehen sich die Ermittler trotz der Bezugnahme auf einen externen Vorgang im Vermerk vom 19. März 2003 auf die Vorschrift der Verordnung Nr. 1073/1999 über die Übermittlung von Informationen, die das OLAF im Laufe interner Untersuchungen erlangt hat. Im Schreiben vom 19. März 2003 ist nicht ausdrücklich angegeben, ob es sich um eine interne oder externe Untersuchung handelte. Seinem Betreff nach handelte es sich hingegen um eine „Übermittlung von Informationen über möglicherweise strafrechtlich relevante Handlungen“, was der Regelung des Art. 10 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1073/1999 über die Übermittlung der bei internen Untersuchungen eingeholten Informationen über gegebenenfalls strafrechtlich zu ahndende Handlungen entspricht. Die Nichterwähnung des internen Vorgangs erlaubt es daher nicht, die Verteidigungsrechte der dort genannten Personen außer Acht zu lassen. Auf jeden Fall wird nach dem Betreff „Eurostat/Datashop/Planistat“ erwähnt. Außerdem hat der Generaldirektor des OLAF in seinem Vermerk vom 3. April 2003 (siehe oben, Randnr. 23) selbst festgestellt, dass der interne Vorgang Datashop, in den Beamte impliziert waren, der Anklagebehörde von Paris (Frankreich) übermittelt worden war.

124. Folglich ist davon auszugehen, dass für das vorliegende Verfahren die Übermittlung des Vorgangs Eurocost an die luxemburgischen Justizbehörden am 4. Juli 2002 ebenso wie die Übermittlung des Vorgangs Datashop – Planistat an die französischen Justizbehörden am 19. März 2003 eine interne Untersuchung betraf.

125. Somit ist zu prüfen, ob das OLAF bei den Übermittlungen interner Untersuchungsvorgänge an nationale Justizbehörden eine Rechtsnorm verletzt hat, die dem Einzelnen Rechte verleiht.

Unterrichtung der Kläger, der Kommission und des Überwachungsausschusses des OLAF

– Unterrichtung der Kläger

126. Die Kläger machen geltend, sie seien nicht vorab von der Übermittlung der Vorgänge Datashop und Planistat an die französischen Justizbehörden unterrichtet worden; das Gleiche gelte für Herrn Franchet in Bezug auf die Übermittlung des Vorgangs Eurocost, in den Herr Byk nicht verwickelt gewesen sei, an die luxemburgischen Justizbehörden. Somit habe das OLAF wissentlich gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens, die Verteidigungsrechte und das Erfordernis einer Untersuchung sowohl belastender als auch entlastender Gesichtspunkte verstoßen, wie sie u. a. in der EMRK und der Charta verankert seien. Sie verweisen zudem auf Art. 4 des Beschlusses 1999/396.

127. Das Gericht weist darauf hin, dass die Unterrichtung der betroffenen Beamten nach Art. 4 des Beschlusses 1999/396, mit dem die Kommission die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen festgelegt hat, nur bei internen Untersuchungen vorgesehen ist.

128. Nach Art. 4 Abs. 1 des Beschlusses 1999/396 ist der betroffene Beamte rasch über die Möglichkeit einer persönlichen Implikation zu unterrichten, sofern dies nicht die Untersuchung beeinträchtigt, und es dürfen auf keinen Fall am Ende der Untersuchung Schlussfolgerungen, die einen Beamten der Kommission mit Namen nennen, gezogen werden, ohne dass dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wurde, sich zu allen ihn betreffenden Tatsachen zu äußern (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. April 2003, Gómez-Reino/Kommission, C‑471/02 P[R], Slg. 2003, I‑3207, Randnr. 63).

129. Die Verletzung dieser Bestimmungen, die festlegen, wie die Beachtung der Verteidigungsrechte des betroffenen Beamten mit den Erfordernissen der Vertraulichkeit, die jeder Untersuchung dieser Art eigen sind, vereinbart werden kann, würde einen Verstoß gegen die für das Untersuchungsverfahren geltenden wesentlichen Formvorschriften darstellen (Beschluss Gómez‑Reino/Kommission, oben in Randnr. 128 angeführt, Randnr. 64).

130. Art. 4 des Beschlusses 1999/396 betrifft indessen nicht ausdrücklich die Übermittlung von Informationen an nationale Justizbehörden und legt daher keine Pflicht fest, den betroffenen Beamten vor einer solchen Übermittlung zu unterrichten. Gemäß Art. 10 der Verordnung Nr. 1073/1999 darf das OLAF nämlich (bei externen Untersuchungen) bzw. muss (bei internen Untersuchungen) Informationen an die nationalen Justizbehörden übermitteln. Diese Übermittlung von Informationen kann somit vor den „Schlussfolgerungen am Ende der Untersuchung“ erfolgen, die normalerweise im Untersuchungsbericht enthalten sind.

131. Ferner sind nach dem Beschluss Gómez-Reino/Kommission (oben in Randnr. 128 angeführt, Randnr. 68) die im Sinne von Art. 4 des Beschlusses 1999/396 einen Beamten mit Namen nennenden Schlussfolgerungen des OLAF am Ende einer Untersuchung zwangsläufig diejenigen, die, wie dies in Art. 9 der Verordnung Nr. 1073/1999 vorgesehen ist, in einem unter der Verantwortung des Direktors dieses Amtes erstellten Bericht enthalten sind, und von dem betroffenen Organ ergriffene Folgemaßnahmen können insbesondere disziplinarrechtliche und gerichtliche Maßnahmen sein.

132. Mithin ist es durchaus möglich, dass es zum Zeitpunkt der Übermittlung von Informationen an die nationalen Justizbehörden keinen Bericht im Sinne von Art. 9 der Verordnung Nr. 1073/1999 gab, der vom OLAF der Kommission hätte übermittelt werden müssen und der die Kläger persönlich belastet hätte.

133. Es ist jedoch weiter zu prüfen, ob die „Informationen“, die den luxemburgischen und den französischen Justizbehörden übermittelt wurden, unter Umständen so zu verstehen sind, dass sie die Kläger „namentlich nennende Schlussfolgerungen“ enthielten.

134. Was zunächst die Übermittlung des Vorgangs Eurocost an die luxemburgischen Justizbehörden am 4. Juli 2002 betrifft, so ist im Übersendungsvermerk festgehalten, dass weder Herr Franchet noch die Vertreter von Eurocost vom OLAF angehört wurden, und zwar bewusst, um die Ergebnisse der gerichtlichen Untersuchung nicht zu gefährden. So unterliegt es keinem Zweifel, dass Herr Franchet zu diesem Vorgang vor dessen Übermittlung an die luxemburgischen Behörden nicht gehört worden ist.

135. In diesem Vermerk heißt es, dass Herr Franchet einer der Gründer von Eurocost sei und außerdem deren Präsident, Vizepräsident und Mitglied gewesen sei, dass er regelmäßig an den Hauptversammlungen von Eurocost teilgenommen und zu der Zeit, als er Präsident gewesen sei, den Arbeitsvertrag des Direktors von Eurocost unterzeichnet habe. Der Generaldirektor des OLAF unterstreicht, dass ein potenzieller Interessenkonflikt vorliege und dass eine Innenrevision zahlreiche Unregelmäßigkeiten und Betrügereien der Verantwortlichen von Eurocost zum Nachteil von Eurostat aufgedeckt habe. Zu den „Buchführungsmanipulationen zur Kaschierung von Betrügereien zum Nachteil von Eurostat“ heißt es, dass das Vorliegen heimlicher Absprachen hierüber mit Eurostat erwähnt worden sei. „Doppelt- und Dreifachfinanzierungen bestimmter Kosten“ werden ebenfalls genannt.

136. Dieser Übersendungsvermerk, der im Zusammenhang mit einem potenziellen Interessenkonflikt Herrn Franchet ausdrücklich erwähnt, ist so auszulegen, dass er Herrn Franchet „namentlich nennende Schlussfolgerungen“ enthält. Insoweit ist ebenfalls zu betonen, dass der Generaldirektor des OLAF in dem Vermerk vom 3. April 2003 (siehe oben, Randnr. 23) ausführte, dass die Staatsanwaltschaft Luxemburg mit Schreiben vom 10. Juli 2002 einer Anhörung der beschuldigten Beamten durch die Ermittler des OLAF nicht widersprochen habe und dass der Generaldirektor von Eurostat impliziert sein könnte.

137. Was zweitens die Übermittlung des Vorgangs Datashop – Planistat an die französischen Justizbehörden am 19. März 2003 betrifft, so steht fest, dass die Kläger weder unterrichtet wurden noch Gelegenheit erhielten, sich zu dem Vorgang vor dessen Übermittlung zu äußern. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass das Schreiben vom 19. März 2003 als Betreff „Übermittlung von Informationen über möglicherweise strafrechtlich relevante Handlungen“ und der beigefügte Vermerk „Anzeige von möglicherweise strafrechtlich relevanten Handlungen“ nennt.

138. In seinem Schreiben vom 19. März 2003 führt der Generaldirektor des OLAF aus, dass es vorbehaltlich der Beurteilung durch die französischen Justizbehörden „den Anschein [hat], als hätte das OLAF betrügerische Machenschaften zu Tage gefördert, die dem Gemeinschaftshaushalt Schaden zugefügt haben und die möglicherweise strafrechtlich relevant sind“. Er fügt hinzu: „Die Untersuchung hat ergeben, dass diese Geschehnisse auf die Gründer der Gesellschaft Planistat Europe SA mit Sitz in Paris unter aktiver Beteiligung europäischer Beamter zurückzuführen sind“.

139. Im Vermerk vom 19. März 2003 heißt es im Rahmen einer „Chronologie der untersuchten Sachverhalte“ unter Punkt 2.3 mit der Überschrift „Feststellungen während der Untersuchung“, dass ein Bericht der Innenrevision von Eurostat vom September 1999 über die Datashops in Brüssel (Belgien), Luxemburg (Luxemburg) und Madrid (Spanien), auf dessen Grundlage die Untersuchung des OLAF begonnen habe, „zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Bewirtschaftung dieser drei Datashops in den Jahren 1996 bis Ende 1999 aufgedeckt hat“ Weiter heißt es: „In diesem Fall wanderte ein großer Teil der von diesen Datashops ‚deklarierten‘ Umsätze – zwischen 50 und 55 % – in eine schwarze Kasse, deren Nutzung von der Erlaubnis eines Beamten [von Eurostat] abhängig war“.

140. Ferner wird dort ausgeführt: „Die Einzigen, die einen Gesamtüberblick über diese Sache haben, sind die Leiter der Planistat-Gruppe und wahrscheinlich Herr Byk, Referatsleiter bei Eurostat und französischer Staatsangehöriger.“ Die falschen Rechnungen seien „aus der schwarzen Kasse … nach Genehmigung durch Herrn Daniel Byk, Direktor bei Eurostat und französischer Staatsangehöriger, gezahlt [worden]. Etwa 922 500 [Euro] wurden auf diese Weise fakturiert und gezahlt. Eurostat ließ durch den Winkelzug mit den schwarzen Kassen ein erhebliches Defizit der Planistat Europe SA ausgleichen, das normalerweise zu Lasten des Vertragspartners der Kommission hätte gehen müssen. Die schwarze Kasse diente aber auch zur Deckung von Restaurant-, Hotel-, Reise- und anderen Kosten bestimmter Beamter von Eurostat, darunter Herr Byk.“

141. Im Rahmen der Beschreibung der in Rede stehenden strafbaren Handlungen wird in Punkt 3.1 unter der Überschrift „Untreue“ Folgendes festgestellt:

„Die Schaffung eines Netzes von Wirtschaftsteilnehmern durch bestimmte europäische Beamte, u. a. mit dem Ziel, einen Teil der Einnahmen aus dem Verkauf von Waren oder der Erbringung statistischer Dienstleistungen der Gemeinschaft vor der Kommission zu verbergen, kann eine Unterschlagung von ‚Geld, Wertgegenständen oder irgendeines Vermögensguts‘ im Sinne von Art. 314‑1 des Strafgesetzbuchs sein, der die Untreue definiert. Alle Tatbestandsmerkmale der Zuwiderhandlung wurden durch das Zusammenwirken europäischer Beamter, der Leiter der Planistat-Gruppe und der Leiter der betreffenden Datashops verwirklicht. Den Gemeinschaftsbeamten musste die geltende Finanzregelung bekannt sein, die sie verpflichtete, sämtliche Einnahmen auszuhändigen.

Ferner haben dieselben Gemeinschaftsbeamten die betreffenden Beträge für den Gemeinschaftsinteressen fremde Zwecke verwendet, weil dieses Geld offensichtlich dazu gedient hat, im Vertrag der Gesellschaft Planistat Europe SA mit der Kommission nicht vorgesehene Ausgaben oder auch persönliche Ausgaben dieser Beamten zu bezahlen. Die betrügerische Absicht ergibt sich aus dieser Verwendung zu anderen als gemeinschaftlichen Zwecken.“

142. Nachdem die Frage der Hehlerei veruntreuter Sachen bezüglich Planistat behandelt wurde, heißt es in Punkt 3.3 unter der Überschrift „Kriminelle Vereinigung“:

„Art. 450-1 des Strafgesetzbuchs bestimmt: ‚Eine kriminelle Vereinigung ist eine Gruppe oder ein Zusammenschluss, die oder der zum Zweck der durch einen oder mehrere materielle Umstände gekennzeichneten Vorbereitung eines oder mehrerer Verbrechen oder eines oder mehrerer mit mindestens fünf Jahren Gefängnis bedrohten Vergehen gebildet wurde. ...‘

Zu prüfen bleibt, ob diese Qualifikation nicht auch im Rahmen des vorliegenden Vorgangs herangezogen werden kann, weil es zur erfolgreichen Plünderung von Gemeinschaftsmitteln des Zusammenwirkens von Beamten, der Leiter von Planistat und der Leiter der Datashops, die an Veruntreuungen beteiligt waren, bedurfte.

…“

143. Schließlich heißt es in Punkt 3.5 unter der Überschrift „Anwendung der französischen Gesetze auf Straftaten von Franzosen im Ausland“:

„…

Herr Yves Franchet, Direktor bei Eurostat, und Herr Daniel Byk, Referatsleiter bei Eurostat, beide Beamte der europäischen Kommission mit Dienstort in Luxemburg, die verdächtigt werden, das gesamte System oder einen Teil hiervon eingerichtet zu haben, sind französische Staatsangehörige.

Sämtliche vorstehend dargelegten Fakten lassen die Annahme zu, dass das OLAF sich einem umfassenden Vorhaben zur Plünderung von Gemeinschaftsmitteln gegenübersieht, dem eine Reihe von Handlungen zugrunde liegen, die vorbehaltlich der Beurteilung der zuständigen Justizbehörde strafrechtlich relevant sein könnten.

Es wäre demgemäß angezeigt, diesen Vermerk und die beigefügten Unterlagen dem Leiter der Anklagebehörde in Paris zu übermitteln.“

144. Dem Vermerk vom 19. März 2003 ist eindeutig zu entnehmen, dass er die Kläger „namentlich nennende Schlussfolgerungen“ enthält.

145. Folglich hätten Herr Franchet vor der Übermittlung des Vorgangs Eurocost an die luxemburgischen Behörden sowie Herr Franchet und Herr Byk vor der Übermittlung des Vorgangs Datashop – Planistat grundsätzlich in Bezug auf die sie betreffenden Tatsachen gemäß Art. 4 des Beschlusses 1999/396 unterrichtet und angehört werden müssen.

146. Dieser Artikel sieht indessen eine Ausnahme für die Fälle vor, in denen aus ermittlungstechnischen Gründen absolute Geheimhaltung gewahrt und auf Untersuchungsmittel zurückgegriffen werden muss, die in die Zuständigkeit einer innerstaatlichen Justizbehörde fallen. In solchen Fällen kann die Erfüllung der Pflicht, dem Beamten eine Stellungnahme zu ermöglichen, mit Zustimmung des Generalsekretärs der Kommission hinausgeschoben werden. Die Unterrichtung kann also nur hinausgeschoben werden, wenn die doppelte Voraussetzung erfüllt ist, dass aus ermittlungstechnischen Gründen absolute Geheimhaltung gewahrt und dass auf Untersuchungsmittel zurückgegriffen werden muss, die in die Zuständigkeit einer innerstaatlichen Justizbehörde fallen. Außerdem muss zuvor die Zustimmung des Generalsekretärs der Kommission eingeholt werden.

147. Insoweit ergibt sich für die Übermittlung des Vorgangs Eurocost an die luxemburgischen Justizbehörden aus einem Schreiben des Generalsekretärs der Kommission vom 2. August 2002 an den Generaldirektor des OLAF, dass der erstgenannte seine Zustimmung gab, die betroffenen Personen nicht zu unterrichten. Zur Begründung heißt es darin: „Bis zum Ergebnis der Erörterungen zwischen unseren Dienststellen darüber, wie die gegenwärtigen Verfahren verbessert werden, kann ich Ihrem Vorschlag zustimmen, die in der fraglichen Sache betroffenen Personen nicht zu unterrichten“. Der Generalsekretär der Kommission hat somit keine der vorgenannten Voraussetzungen erwähnt. Auf jeden Fall wurde diese Zustimmung erst nach der Übermittlung des betreffenden Vorgangs gegeben.

148. In Bezug auf die Übermittlung des Vorgangs Datashop – Planistat an die französischen Justizbehörden stellt der Generaldirektor des OLAF in dem am 3. April 2003, also nach der Übermittlung am 19. März 2003, verfassten Vermerk fest, dass Beamte von Eurostat und des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften impliziert seien, dass dieser Teil den französischen Justizbehörden übermittelt worden sei und dass es sich empfehle, die Unterrichtung der Beamten gemäß Art. 4 des Beschlusses 1999/396 wegen der Notwendigkeit absoluter Geheimhaltung aus ermittlungstechnischen Gründen hinauszuschieben. Auf die zweite vorgenannte Voraussetzung wird indessen nicht Bezug genommen.

149. Außerdem hat die Kommission in Beantwortung einer schriftlichen Frage des Gerichts bestätigt, dass ihr Generalsekretär „keine Gelegenheit [hatte], seine Zustimmung zur Hinausschiebung der Pflicht zu geben, die Kläger zur Stellungnahme aufzufordern“.

150. Folglich waren im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahme in Art. 4 des Beschlusses 1999/396, die eine Hinausschiebung der Unterrichtung gestattet, nicht erfüllt.

151. Die Pflicht, die Zustimmung des Generalsekretärs der Kommission zu beantragen und zu erhalten, ist keine bloße Formalität, die gegebenenfalls später erfüllt werden könnte. Das Erfordernis, diese Zustimmung einzuholen, würde sonst seine Daseinsberechtigung verlieren, nämlich sicherzustellen, dass die Verteidigungsrechte der betroffenen Beamten beachtet werden, dass ihre Unterrichtung nur in wirklichen Ausnahmefällen hinausgeschoben wird und dass die Beurteilung dieser Ausnahmelage nicht nur Sache des OLAF ist, sondern zugleich das Urteil des Generalsekretärs der Kommission erfordert.

152. Daher hat das OLAF Art. 4 des Beschlusses 1999/396 und die Verteidigungsrechte der Kläger bei der Übermittlung des Vorgangs Datashop – Planistat an die französischen Justizbehörden sowie diese Vorschrift und die Verteidigungsrechte von Herrn Franchet bei der Übermittlung des Vorgangs Eurocost an die luxemburgischen Justizbehörden verletzt.

153. Es kann nicht zweifelhaft sein, dass die im vorliegenden Fall verletzte Rechtsnorm, wonach Personen, gegen die eine Untersuchung im Gang ist, hiervon unterrichtet werden müssen und ihnen Gelegenheit gegeben werden muss, zu allen sie betreffenden Tatsachen Stellung zu nehmen, dem Einzelnen Rechte verleiht (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, Nikolaou/Kommission, T‑259/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 263).

154. Gewiss räumt Art. 4 des Beschlusses 1999/396 dem OLAF in Fällen, in denen aus ermittlungstechnischen Gründen absolute Geheimhaltung gewahrt und auf Untersuchungsmittel zurückgegriffen werden muss, die in die Zuständigkeit einer innerstaatlichen Justizbehörde fallen, einen Gestaltungsspielraum ein (vgl. entsprechend Urteil Nikolaou/Kommission, oben in Randnr. 153 angeführt, Randnr. 264). Bei den Modalitäten der Entscheidung, die Unterrichtung der betroffenen Beamten hinauszuschieben, verfügt das OLAF indessen über keinerlei Gestaltungsspielraum. Das OLAF verfügt ebenso wenig über einen Gestaltungsspielraum, wenn es um die Anwendung der Tatbestandsmerkmale von Art. 4 des Beschlusses 1999/396 geht.

155. Die Tatbestandsmerkmale und Anwendungsmodalitäten dieser Ausnahme sind, wie oben festgestellt, im vorliegenden Fall nicht beachtet worden, da das OLAF sich nicht auf den Einsatz solcher Untersuchungsmittel berufen und auch die Zustimmung des Generalsekretärs der Kommission zum Hinausschieben der zwingend vorgeschriebenen Aufforderung des von der Untersuchung betroffenen Beamten zur Stellungnahme nicht rechtzeitig erbeten, geschweige denn erlangt hat.

156. Demgemäß hat das OLAF durch Außerachtlassung der ihm obliegenden Unterrichtungspflicht einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsnorm begangen, die dem Einzelnen Rechte verleiht.

– Unterrichtung der Kommission

157. Die Kläger machen geltend, die Kommission sei von den Übermittlungen der Vorgänge Eurostat an die luxemburgischen und die französischen Justizbehörden nicht vorab unterrichtet worden. Nach Auffassung des Gerichts ist dieses Vorbringen so zu verstehen, dass ermittelt werden muss, ob die Kommission in anderer Weise als im Rahmen der Anwendung von Art. 4 des Beschlusses 1999/396 zwecks Einholung der Zustimmung ihres Generalsekretärs unterrichtet werden musste, was vorstehend geprüft worden ist.

158. Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass das OLAF gemäß Art. 10 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1073/1999 den Justizbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die bei internen Untersuchungen eingeholten Informationen über gegebenenfalls strafrechtlich zu ahndende Handlungen zu übermitteln hat, während bei externen Untersuchungen nur eine Befugnis zur Übermittlung besteht. Im vorliegenden Fall waren die Untersuchungsberichte noch nicht erstellt, so dass die Übermittlung der Vorgänge von vornherein in der Übermittlung von Informationen, selbst wenn diese die Kläger namentlich nennende Schlussfolgerungen enthielten, und nicht von Abschlussberichten im Sinne von Art. 9 der Verordnung Nr. 1073/1999 bestand. Nach Art. 10 Abs. 3 handelt es sich auch bei der Übermittlung von Informationen, die im Lauf interner Untersuchungen erlangt wurden, an das betreffende Organ um eine Befugnis. Keine Bestimmung dieses Artikels sieht vor, dass der Übermittlung von Informationen an die nationalen Justizbehörden eine Unterrichtung des betreffenden Organs vorausgehen oder mit ihr einhergehen muss.

159. Die Unterrichtung des betroffenen Organs bei internen Untersuchungen erfolgt gemäß Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1073/1999. Diese Vorschrift sieht aber keine Frist für die Unterrichtung vor. Sie bestimmt z. B. nicht, dass das betroffene Organ vor der Übermittlung von Informationen an die nationalen Justizbehörden zu unterrichten ist. Sie enthält ferner eine Ausnahme für den Fall, dass aus untersuchungstechnischen Gründen absolute Geheimhaltung gewahrt werden muss. In einem solchen Fall kann das OLAF die Unterrichtung hinausschieben. Wie sich aus den Akten ergibt, ist das OLAF zumindest bei dem Vorgang Datashop – Planistat davon ausgegangen, dass es sich um einen Fall der Wahrung absoluter Geheimhaltung aus untersuchungstechnischen Gründen handele (vgl. den oben in Randnr. 23 angeführten Vermerk vom 3. April 2003). Zu beachten ist, dass die Entscheidung, ob diese Ausnahme anzuwenden ist, im Ermessen des OLAF steht.

160. Im vorliegenden Fall war das OLAF nicht verpflichtet, die Kommission vor der Übermittlung der Informationen an die nationalen Justizbehörden gemäß Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1073/1999 zu unterrichten.

161. Somit hat das OLAF, als es vor Übermittlung der Informationen an die nationalen Justizbehörden nicht die Kommission unterrichtete, nicht gegen die Art. 4 und 10 der Verordnung Nr. 1073/1999 verstoßen.

162. Auf jeden Fall haben die Kläger – vorbehaltlich der im Rahmen der Anwendung von Art. 4 des Beschlusses 1999/396 angestellten Erwägungen – nicht dargetan, inwiefern die Nichtunterrichtung der Kommission vor Übermittlung der Informationen an die nationalen Justizbehörden ihre Rechte verletzt haben soll. Die in der vorstehenden Randnummer angeführten Vorschriften enthalten nämlich keine Rechtsnormen, die dem Einzelnen Rechte verleihen, deren Beachtung der Gemeinschaftsrichter sicherzustellen hat.

– Unterrichtung des Überwachungsausschusses des OLAF

163. Die Kläger machen geltend, dass auch der Überwachungsausschuss des OLAF vor Übermittlung der Informationen an die luxemburgischen und die französischen Justizbehörden nicht unterrichtet worden sei.

164. Hierzu verweist das Gericht darauf, dass gemäß Art. 11 Abs. 7 der Verordnung Nr. 1073/1999 im Rahmen der regelmäßigen Kontrolle der Ausübung der Untersuchungstätigkeit durch den Untersuchungsausschuss „[d]er Direktor [des OLAF] … den Ausschuss über die Fälle [unterrichtet], die die Übermittlung von Informationen an die Justizbehörden eines Mitgliedstaats erfordern“. Der Wortlaut dieser Vorschrift macht deutlich, dass die Unterrichtung vor der Übermittlung zu erfolgen hat. Andernfalls würde sie sich nämlich nicht auf „Fälle, die die Übermittlung von Informationen … erfordern“, beziehen, weil dieser Ausdruck auf ein künftiges Ereignis abstellt. Dieses Verständnis wird auch durch die Erklärung des Präsidenten des Überwachungsausschusses des OLAF vor dem House of Lords Select Committee on the European Union (Sonderausschuss des House of Lords, Vereinigtes Königreich, für die Europäische Union) vom 19. Mai 2004 bekräftigt, worin dieser bestätigte, dass „das OLAF die Pflicht hat, den [Überwachungs-]Ausschuss zu unterrichten, bevor es einer Justizbehörde irgendetwas übermittelt“.

165. Der Antwort der Kommission auf eine schriftliche Frage des Gerichts ist zu entnehmen, dass der Generaldirektor des OLAF am 25. Oktober 2002 den Überwachungsausschuss von der Übermittlung der Vorgänge Eurocost und Eurogramme an die luxemburgischen Justizbehörden in Kenntnis setzte, also nach der am 4. Juli 2002 erfolgten Übermittlung. Desgleichen wurde der Überwachungsausschuss von der Übermittlung des Vorgangs Datashop – Planistat an die französischen Justizbehörden am 24. März 2003 unterrichtet, d. h. ebenfalls nach der am 19. März 2003 erfolgten Übermittlung.

166. Somit hat das OLAF gegen Art. 11 Abs. 7 der Verordnung Nr. 1073/1999 verstoßen. Allerdings ist weiter zu prüfen, ob es sich um eine Rechtsnorm handelt, die dem Einzelnen Rechte verleiht, deren Beachtung der Gemeinschaftsrichter sicherstellt.

167. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass zwar der Überwachungsausschuss des OLAF gemäß Art. 11 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1073/1999 nicht in den Ablauf der Untersuchungen eingreift, dass er aber gemäß Art. 2 seiner Geschäftsordnung „darüber [wacht], dass die Tätigkeiten des OLAF unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie gemäß den Verträgen und dem daraus abgeleiteten Recht und insbesondere gemäß dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen und dem Beamtenstatut durchgeführt werden“.

168. Dieser Ausschuss hat somit die Aufgabe, die Rechte der Personen zu schützen, die von Untersuchungen des OLAF betroffen sind. Unbestreitbar soll somit das Erfordernis, diesen Ausschuss vor der Übermittlung von Informationen an nationale Justizbehörden zu befassen, den Betroffenen Rechte verleihen.

169. Mithin ist davon auszugehen, dass das OLAF mit dem Verstoß gegen Art. 11 Abs. 7 der Verordnung Nr. 1073/1999 eine Rechtsnorm verletzt hat, die dem Einzelnen Rechte verleiht.

170. Da außerdem Art. 11 Abs. 7 der Verordnung Nr. 1073/1999 bestimmt, dass eine nicht an Bedingungen geknüpfte Verpflichtung zur Unterrichtung des Überwachungsausschusses besteht und keinerlei Gestaltungsspielraum lässt, handelt es sich um einen hinreichend qualifizierten Verstoß.

Einflussnahme auf die nationalen Justizbehörden

171. Die Kläger machen geltend, das OLAF habe den französischen Justizbehörden „die Richtung vorgegeben“, indem es Tatsachen, die es in der Sache Eurostat festgestellt zu haben glaubte, bereits als strafrechtlich relevant qualifiziert habe, was seiner Aufgabe der Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen zuwiderlaufe.

172. Das Gericht verweist darauf, dass die Verfahrensweise der nationalen Behörden auf die Übermittlung von Informationen durch das OLAF hin allein und vollständig in ihren Verantwortungsbereich fällt. Somit haben diese Behörden selbst zu prüfen, ob solche Informationen eine strafrechtliche Verfolgung rechtfertigen oder erforderlich machen. Folglich muss der Rechtsschutz vor solcher Verfolgung auf nationaler Ebene mit allen innerstaatlich vorgesehenen Garantien einschließlich derjenigen sichergestellt werden, die sich aus den Grundrechten ergeben, die als integraler Bestandteil der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts auch von den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung einer Gemeinschaftsregelung beachtet werden müssen (Urteile des Gerichtshofs vom 13. Juli 1989, Wachauf, 5/88, Slg. 1989, 2609, Randnr. 19, und vom 10. Juli 2003, Booker Aquaculture und Hydro Seafood, C‑20/00 und C‑64/00, Slg. 2003, I‑7411, Randnr. 88, und Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. April 2005, Tillack/Kommission, C‑521/04 P[R], Slg. 2005, I‑3103, Randnr. 38).

173. Demnach geht das Vorbringen, mit dem die Kläger die Beeinflussung der nationalen Justizbehörden rügen, ins Leere.

2. Zur Preisgabe von Informationen durch das OLAF

a) Vorbringen der Parteien

174. Die Kläger werfen dem OLAF vor, gegen die u. a. in den Art. 8 und 12 der Verordnung Nr. 1073/1999 verankerte Pflicht zur Vertraulichkeit, den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und den Grundsatz der Unschuldsvermutung verstoßen zu haben. Zum einen seien nämlich bei der Übermittlung des Vorgangs Datashop – Planistat an die französischen Justizbehörden Indiskretionen vorgekommen. Sie hätten im Mai 2003 aus der Presse von den gegen sie gerichteten Anschuldigungen und der Einschaltung der französischen Justizbehörden erfahren.

175. Zum anderen seien diese Indiskretionen fortgesetzt worden. Sie beruhten auf Anhaltspunkten, die entweder dem Bericht und den den nationalen Justizbehörden übermittelten Angaben oder unmittelbar den Unterredungen entnommen seien, die die Kläger zwischen dem 23. Juni und dem 4. Juli 2003 mit den Ermittlern des OLAF geführt hätten. Ihre Herkunft sei daher deutlich belegt. Die Äußerungen vor den Ermittlern des OLAF seien am nächsten Tag oder einige Tage später nahezu Wort für Wort in der Presse abgedruckt worden.

176. Die Übermittlung der „Zusammenfassung der bislang abgeschlossenen Sachen Eurostat“ an den Präsidenten der Kommission am 24. September 2003 durch das OLAF stelle ebenfalls eine Verletzung der Pflicht zur Vertraulichkeit dar. Dieses Dokument sei den Klägern nicht übermittelt worden, und der Generaldirektor des OLAF hätte wissen müssen, dass der Präsident der Kommission es am nächsten Tag öffentlich verwenden werde und dass es am Vortag öffentlich im Parlament verbreitet worden sei.

177. Ferner habe das OLAF die Kläger öffentlich – u. a. durch Indiskretionen gegenüber der Presse – mehrerer Straftaten bezichtigt, was zur Annahme ihrer Täterschaft geführt und der Würdigung des Sachverhalts durch das französische Gericht vorgegriffen habe, und dadurch gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung verstoßen. Der Generaldirektor des OLAF habe in der Presse und vor der Cocobu Erklärungen in dem Sinne abgegeben, dass der Vorgang schwerwiegend und ernsthaft sei, und damit ein Urteil über die Sache abgegeben, obwohl die Untersuchungen noch angedauert hätten. Mithin habe das OLAF auch die Pflicht zur Vertraulichkeit missachtet.

178. Die Kommission tritt dem Vorbringen der Kläger entgegen und stellt fest, es sei deren Sache, die Richtigkeit der gegen das OLAF gerichteten Vorwürfe oder schwer rufschädigenden Beschuldigung zu beweisen.

179. Zur Übermittlung der „Zusammenfassung der bislang abgeschlossenen Sachen Eurostat“ vom 24. September 2003 verweist die Kommission auf Art. 10 der Verordnung Nr. 1073/1999 und führt aus, dass das OLAF, selbst wenn es sich um eine externe Untersuchung gehandelt haben sollte, diese Informationen auch der Kommission hätte übermitteln dürfen, weil diese wegen des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft betroffen gewesen sei.

180. Die Kommission hält schließlich die Rüge der Missachtung der Unschuldsvermutung für vollkommen unberechtigt. Das OLAF könne nämlich keine gerichtliche oder disziplinarische Maßnahme gegenüber den Klägern ergreifen, da es weder ein Justiz- noch ein Disziplinarorgan sei. Selbst wenn ein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung auch von anderen öffentlichen Stellen ausgehen könne, hätten die Kläger nicht belegt, unter welchen Umständen das OLAF sie öffentlich einer Reihe von Straftaten bezichtigt haben solle.

b) Würdigung durch das Gericht

Zu den Indiskretionen

181. Den Klägern zufolge ist es zum einen bei der Übermittlung des Vorgangs Datashop – Planistat an die französischen Justizbehörden zu Indiskretionen gekommen. Zum anderen sollen diese Indiskretionen angehalten haben.

182. Nach der Rechtsprechung hat im Rahmen einer Schadensersatzklage der Kläger zu beweisen, dass die Voraussetzungen für eine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft gemäß Art. 288 Abs. 2 EG erfüllt sind (Urteile des Gerichts vom 19. März 2003, Innova Privat-Akademie/Kommission, T‑273/01, Slg. 2003, II‑1093, Randnr. 23, und vom 17. Dezember 2003, DLD Trading/Rat, T‑146/01, Slg. 2003, II‑6005, Randnr. 71). Daher könnte eine solche Veröffentlichung, sofern die Kläger im vorliegenden Fall nicht nachgewiesen hätten, dass die Veröffentlichung von Informationen über die ihnen geltende Untersuchung dem OLAF zuzurechnen ist, diesem grundsätzlich nicht vorgeworfen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Nikolaou/Kommission, oben in Randnr. 153 angeführt, Randnr. 141).

183. Diese Regel erfährt indessen eine Abmilderung, wenn ein schädigendes Ereignis auf mehrere verschiedene Ursachen zurückgeführt werden kann und das Gemeinschaftsorgan keinen Beweis dafür beigebracht hat, welcher dieser Ursachen das Ereignis zuzuschreiben ist, obwohl das Organ am besten in der Lage gewesen wäre, Beweise hierfür vorzulegen, so dass diese Unsicherheit zu seinen Lasten gehen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 1986, Leussink-Brummelhuis/Kommission, 169/83 und 136/84, Slg. 1986, 2801, Randnrn. 16 und 17). Diesem Ansatz ist auch bei der Prüfung zu folgen, ob die Kläger bewiesen haben, dass bestimmte Informationen vom OLAF oder einem seiner Bediensteten preisgegeben wurden, unbeschadet, in diesem Stadium der Prüfung durch das Gericht, der Frage, ob die etwaigen Preisgaben durch das OLAF rechtswidrige Handlungen waren (vgl. in diesem Sinne Urteil Nikolaou/Kommission, oben in Randnr. 153 angeführt, Randnr. 142).

– Zum Vorliegen und zum Inhalt der Indiskretionen

184. Das Vorliegen von Indiskretionen ist im vorliegenden Fall als offenkundig anzusehen. Die Kommission hat nämlich in der mündlichen Verhandlung selbst eingeräumt, dass „eine Unterrichtung der nationalen Justizbehörden erfolgt ist, dass es sicherlich zum einen oder anderen Zeitpunkt Indiskretionen gab, so dass die Sache einige Wochen später in die Presse gelangte“. Trotz dieses allgemeinen Eingeständnisses des Vorliegens von Indiskretionen besteht die Kommission darauf, dass es Sache der Kläger sei, zu beweisen, dass Indiskretionen vom OLAF ausgegangen seien. Die Kläger wiederum räumen ein, dass sie kein schriftliches Beweismaterial dafür besitzen, dass diese oder jene Person für die Indiskretionen verantwortlich sei, sondern nur ein Bündel von Indizien und Vermutungen, die belegen sollen, dass diese aus dem OLAF stammten.

185. Hierzu ist festzustellen, dass das Wortprotokoll der Äußerung des Generalsekretärs der Kommission vor dem Überwachungsausschuss des OLAF vom 3. September 2003 das Vorliegen von Indiskretionen festhält. In diesem Wortprotokoll, dessen Entfernung aus den Akten die Kommission verlangt hatte, belegt eine Passage das Vorliegen von Schwierigkeiten; sie lautet:

„Zur Frage der Anhörungen der Personen, da bin ich ganz einverstanden, das ist ein wirkliches Problem. Alles kann gehen, solange die Vertraulichkeit gewahrt bleibt. Wenn wirklich Vertraulichkeit herrscht, wird ein vom OLAF vorbereiteter Vorgang einer Staatsanwaltschaft übermittelt, und die hat dann zu entscheiden, ob die Leute zu vernehmen sind oder nicht. Das alles ist in Ordnung, solange keine Indiskretionen vorkommen. Unglücklicherweise sickert beim OLAF augenblicklich alles durch. Also, die sogenannte Vertraulichkeit – ich bin nun [Herr Franchet oder Herr Byk], ich [lese] in der Financial Times , dass ich beschuldigt werde, Gemeinschaftsmittel geplündert zu haben. Mit Verlaub, aber Ihr Ruf ist zerstört. Da hilft nichts, selbst wenn später eine vollkommene Entlastung folgt, diese Leute sind erledigt, beruflich und sogar persönlich. Das ist eine ernste Geschichte, das alles. Man spielt mit der Karriere, dem Privatleben, der Integrität der Personen. Meines Erachtens muss man daher, solange Indiskretionen nicht ausgeschlossen werden, sehr vorsichtig sein mit dem, was man schreibt und was man sagt; man sollte eher Zurückhaltung üben.“

186. Ferner heißt es im Vermerk des Sekretariats des Überwachungsausschusses des OLAF für dessen Präsidenten vom 27. Mai 2003:

„Mehrere Artikel in der deutschen und dann der französischen Presse haben von der Übermittlung von Informationen des OLAF an den Leiter der Anklagebehörde in Paris berichtet.

Die Indiskretionen in der deutschen Presse scheinen ganz synchron gelaufen zu sein, zum einen mit Reisen bestimmter Verantwortlicher des OLAF nach Deutschland und zum anderen mit den Feierlichkeiten zum [50.] Jubiläum von Eurostat.

Der beigefügte Artikel aus der Zeitung Libération vom 22. Mai 2003 ist anscheinend ausschließlich auf der Grundlage der Übermittlung des OLAF an den Leiter der Anklagebehörde in Paris geschrieben worden. Der Artikel stammt von zwei in Brüssel tätigen Journalisten, was vermuten lässt, dass die Indiskretion ihren Ursprung in Brüssel und nicht in Paris hat.“

187. Ebenso heißt es in dem auf Ersuchen des Parlaments erstellten Bericht des Überwachungsausschusses des OLAF vom 15. Januar 2004 zu Verfahrensfragen aufgrund der in Bezug auf Eurostat eingeleiteten Untersuchungen:

„Der Ablauf dieses Verfahrens war davon geprägt, dass das OLAF an die Presse und die Organe absichtlich oder unabsichtlich Informationen und Erklärungen übermittelte, die, da sie die Individualrechte der von der Untersuchung betroffenen Personen, aber auch den ordnungsgemäßen Ablauf der Untersuchung berührten, hätten vertraulich behandelt werden müssen.“

188. Auch aus dem Vermerk vom 1. Juli 2003 (siehe oben, Randnr. 34) ergibt sich, dass die Indiskretionen für den Generaldirektor des OLAF feststanden, da er angab: „Wegen der Indiskretionen läuft eine Untersuchung des Sicherheitsdienstes der Kommission.“

189. Unter diesen Umständen ist das Vorliegen von Indiskretionen bereits aufgrund der vorstehend angeführten Dokumente hinreichend bewiesen.

190. In ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage des Gerichts legen die Kläger dar, dass die Informationen und Begriffe, die in dem Schreiben und dem Vermerk des OLAF vom 19. März 2003 enthalten seien, einer ersten Reihe von Artikeln oder öffentlichen Stellungnahmen in den Medien oder von europäischen Abgeordneten zugrunde lägen, die eindeutig Zugang zu diesen Dokumenten gehabt hätten. Sie führen hierfür mehrere Presseartikel an.

191. In ihren Erklärungen zur Antwort der Kläger bestreitet die Kommission, dass die vorgelegten Presseartikel Indiskretionen insbesondere durch das OLAF belegten; es handele sich um eine unbewiesene Behauptung. Nichts in diesen Artikeln lasse die Annahme zu, dass das OLAF Indiskretionen begangen habe, die sich auf die Übermittlung vom 19. März 2003 an die französischen Justizbehörden oder auf irgendein anderes Ereignis bezögen.

192. Das Gericht stellt insoweit fest, dass die von den Klägern vorgelegten Presseartikel das Vorliegen von Indiskretionen bestätigen. Sie enthalten Bezugnahmen insbesondere auf eine „wohlinform