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Rechtsmittel, eingelegt am 22. Februar 2019 von der Iceland Foods Ltd gegen den Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 14. Dezember 2018 in der Rechtssache T-267/18, Iceland Foods/EUIPO - Íslandsstofa (INSPIRED BY ICELAND)

(Rechtssache C-162/19 P)

(2019/C 357/03)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Iceland Foods Ltd (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz, QC, S. Baran, Barrister, J. Hertzog, C. Hill und J. Warner, Solicitors)

Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Mit Beschluss vom 5. September 2019 hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) das Rechtsmittel als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen und der Iceland Foods Ltd ihre eigenen Kosten auferlegt.
C 137/38

Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiojo administracinio teismo (Litauen), eingereicht am 13. Februar 2020 — Lifosa AB/Muitinės departamentas prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos

(Rechtssache C-75/20)

(2020/C 137/52)

Verfahrenssprache: Litauisch

Vorlegendes Gericht

Lietuvos vyriausiojo administracinio teismo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin und Rechtsmittelführerin: Lifosa AB

Beklagte und Rechtsmittelgegnerin: Muitinės departamentas prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos

Vorlagefrage

Sind Art. 29 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 Buchst. e Ziff. i der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (1) des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften sowie Art. 70 Abs. 1 und Art. 71 Abs. 1 Buchst. e Ziff. i der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union dahin auszulegen, dass der Transaktions(zoll)wert so zu berichtigen ist, dass er alle tatsächlich dem Verkäufer (Hersteller) entstandenen Kosten zur Beförderung der Waren zu dem Ort, an dem sie in das Zollgebiet der Europäischen Union (Gemeinschaften) eingeführt wurden, umfasst, wenn wie im vorliegenden Fall erstens gemäß den Lieferbedingungen (Incoterms 2000 — DAF) die Verpflichtung zur Deckung dieser Kosten den Verkäufer (Hersteller) traf, zweitens diese Beförderungskosten über den vereinbarten und vom Käufer (Einführer) tatsächlich gezahlten (zu zahlenden) Preis hinausgingen, drittens aber der vom Käufer (Einführer) tatsächlich gezahlte (zu zahlende) Preis dem tatsächlichen Wert der Waren entsprach, selbst wenn dieser Preis nicht ausreichte, um die dem Verkäufer (Hersteller) entstandenen Beförderungskosten vollständig zu decken?

(1) ABl. 1992, L 302, S. 1.

(2) ABl. 2013, L 269, S. 1.
2.

Soweit das oben angeführte [Unionsrecht] der in der ersten Frage genannten nationalen Regelung nicht entgegensteht: Sind Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und c sowie Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307 vom 17. Dezember 2013 dahin auszulegen, dass als „aktiver Betriebsinhaber“ eine juristische Person anzusehen ist, die unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einen Konzessionsvertrag geschlossen hat und auf der Grundlage von mit natürlichen Personen geschlossenen Leihverträgen Tiere besitzt, Verträgen, durch die die Leihgeber den Leihnehmern in ihrem Eigentum stehende Tiere zum Zweck der Nutzung zur Beweidung von Weideflächen, die den Leihnehmern zur Verfügung gestellt wurden, in den vereinbarten Zeiträumen unentgeltlich überlassen?
C 414/22

Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Tribunal de première instance francophone de Bruxelles (Belgien) am 3. September 2020 — Viasat UK Ltd, Viasat Inc./Institut belge des services postaux et des télécommunications (IBPT), Belgischer Staat, Inmarsat Ventures SE

(Rechtssache C-417/20)

(2020/C 414/30)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal de première instance francophone de Bruxelles

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Viasat UK Ltd, Viasat Inc.

Beklagte: Institut belge des services postaux et des télécommunications (IBPT), Belgischer Staat, Inmarsat Ventures SE

Mit Beschluss vom 8. Oktober 2020 hat der Präsident des Gerichtshofs die Streichung der Rechtssache angeordnet.
1.

Sind die im Vertrag über die Europäische Union garantierten Grundfreiheiten und die Richtlinie 2005/36/EG (1) dahin auszulegen, dass die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats das Recht eines Antragstellers auf Ausübung eines reglementierten Berufs nach Art. 45 und 49 AEUV und der Rechtsprechung in diesem Zusammenhang (insbesondere Urteil vom 7. Mai 1991, C-340/89 (2), Vlassopoulou, und Urteil vom 6. Oktober 2015, C-298/14 (3), Brouillard) zu beurteilen hat, obwohl in Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG die Voraussetzungen für die Ausübung eines reglementierten Berufs vereinheitlicht sein dürften, unter denen der Aufnahmemitgliedstaat die Berufsausübung einem Antragsteller zu gestatten hat, der einen Ausbildungsnachweis aus einem Staat hat, in dem der Beruf nicht reglementiert ist, der aber nicht die in dieser Vorschrift der Richtlinie aufgestellte Anforderung an die Ausübung des Berufs erfüllt?
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 17. November 2020 — EZ gegen Iberia Lineas Aereas de Espana, Sociedad Unipersonal

(Rechtssache C-606/20)

(2021/C 62/15)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Düsseldorf

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: EZ

Beklagte: Iberia Lineas Aereas de Espana, Sociedad Unipersonal

Vorlagefrage

Ist Art. 20 Satz 1 des am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossenen Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, das von der Europäischen Gemeinschaft am 9. Dezember 1999 unterzeichnet und mit dem Beschluss 2001/539/EG des Rates vom 5. April 2001 (1) in ihrem Namen genehmigt wurde und am 28. Juni 2004 in Kraft getreten ist, dahin auszulegen, dass der Luftfrachtführer von seiner Haftung wegen Gepäckverlust gem. Art. 17 Abs. 2 des Montrealer Übereinkommens vollständig oder teilweise befreit ist, wenn der Fluggast neue bzw. neuwertige Elektronikartikel wie eine Kompaktkamera, ein Tablet (IPad) und kabellose Kopfhörer im aufgegebenen Gepäck statt im Handgepäck transportiert, ohne dies dem Luftfrachtführer gegenüber anzuzeigen, obwohl es dem Fluggast möglich und zumutbar gewesen wäre, diese Elektronikartikel im Handgepäck mitzuführen?

(1) 2001/539/EG: Beschluss des Rates vom 5. April 2001 über den Abschluss des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal) durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. 2001, L 194, S. 38).
6.

Für den Fall, dass die vorstehende Frage bejaht wird, oder falls das Schreiben vom 27. November 2019 im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits nicht mehr bekämpft werden kann, verstößt die auf der Grundlage von Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 ergriffene vorläufige Maßnahme von Anfang an gegen diese Verordnung, erst ab der Zustellung des Schreibens an die Agence nationale de sécurité du médicament et des produits de santé oder erst nach Ablauf einer angemessenen Frist ab dieser Zustellung zur Ermöglichung seiner Aufhebung, auch in Anbetracht der Unsicherheit über die Tragweite dieses Schreibens sowie des Umstands, dass die Kommission der Agentur auf die Ankündigung, „die Entscheidung vom 13. März 2019 vorsorglich bis zum Beschluss der Kommission nach Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 aufrechtzuerhalten“ nicht geantwortet hat?
2.

Zu den Pflichtangaben gemäß Art. 10 Absatz 2 der Richtlinie 2008/48 a) Ist Art. 10 Absatz 2 lit. p) der Richtlinie 2008/48 dahin auszulegen, dass die im Kreditvertrag anzugebende Höhe der Zinsen pro Tag sich rechnerisch aus dem im Vertrag angegebenen vertraglichen Sollzinssatz ergeben muss? b) Ist Art. 10 Absatz 2 lit. l) der Richtlinie 2008/48 dahin auszulegen, dass der bei Abschluss des Kreditvertrages geltende Verzugszinssatz als absolute Zahl mitzuteilen ist, zumindest aber der geltende Referenzzinssatz (vorliegend der Basiszinssatz gemäß § 247 BGB), aus dem sich der geltende Verzugszinssatz durch einen Zuschlag (vorliegend von fünf Prozentpunkten gemäß § 288 Absatz 1 Satz 2 BGB) ermittelt, als absolute Zahl anzugeben ist, und muss der Verbraucher über den Bezugszinssatz (Basiszinssatz) und dessen Veränderlichkeit aufgeklärt werden? c) Ist Art. 10 Absatz 2 lit. t) der Richtlinie 2008/48 dahin auszulegen, dass im Text des Kreditvertrages die wesentlichen formalen Voraussetzungen für den Zugang zum außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren mitgeteilt werden müssen? Wenn mindestens eine der vorstehenden Fragen II. 2. a) bis c) bejaht wird: d) Ist Art. 14 Absatz 1 Satz 2 lit. b) der Richtlinie 2008/48 dahin auszulegen, dass die Widerrufsfrist nur dann beginnt, wenn die Informationen gemäß Art. 10 Absatz 2 der Richtlinie 2008/48 vollständig und richtig erteilt wurden? Wenn nein: e) Welches sind die maßgeblichen Kriterien dafür, dass die Widerrufsfrist trotz unvollständiger oder unrichtiger Angaben in Lauf gesetzt wird? Wenn die vorstehenden Fragen II. 1. a) und/oder mindestens eine der Fragen II. 2. a) bis c) bejaht werden:
C 138/21

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de Liège (Belgien), eingereicht am 15. Februar 2021 — VW/Agence fédérale pour l'Accueil des demandeurs d'asile (Fedasil)

(Rechtssache C-92/21)

(2021/C 138/28)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal du travail de Liège

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: VW

Beklagte: Agence fédérale pour l'Accueil des demandeurs d'asile (Fedasil)

Vorlagefragen

Handelt es sich bei einem Rechtsbehelf nach nationalem Recht zugunsten eines Asylbewerbers, der dazu aufgefordert worden ist, seinen Antrag auf internationalen Schutz in einem anderen Mitgliedstaat prüfen zu lassen, wobei der genannte Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat und nur im Fall eines Freiheitsentzugs im Hinblick auf eine unmittelbar bevorstehende Überstellung aufschiebende Wirkung entfalten kann, um einen wirksamen Rechtsbehelf im Sinne von Art. 27 der Dublin-III-Verordnung (1)?

Ist der in Art. 27 der Dublin-III-Verordnung vorgesehene wirksame Rechtsbehelf dahin zu verstehen, dass er nur dem Vollzug einer Überstellungsmaßnahme unter Zwang während der Prüfung eines Rechtsbehelfs gegen die genannte Überstellungsentscheidung entgegensteht, oder dahin, dass er jede vorbereitende Maßnahme für eine Abschiebung verbietet, wie etwa die Verlegung in ein Zentrum, das die Durchführung einer Rückkehr derjenigen Asylbewerber sicherstellt, die aufgefordert wurden, ihren Asylantrag in einem anderen europäischen Land prüfen zu lassen?

(1) Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. 2013, L 182, S. 31).
3.

Folgt aus dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, wie es in Art. 47 der Charta verbürgt ist, in Verbindung mit Art. 6 und Art. 53 der Charta und vor dem Hintergrund von Art. 15 Abs. 2 Buchst. b der Rückführungsrichtlinie, Art. 9 Abs. 3 der Aufnahmerichtlinie und Art. 28 Abs. 4 der Dublin-Verordnung, dass das Gericht in jeder Instanz, wenn der Ausländer bei diesem Gericht beantragt, die Abschiebungshaft aufzuheben und ihn freizulassen, jede Entscheidung über diesen Antrag mit einer tragfähigen inhaltlichen Begründung versehen sein muss, wenn der Rechtsbehelf im Übrigen so eingelegt wurde, wie dies in diesem Mitgliedstaat vorgesehen ist? Wenn der Gerichtshof eine nationale Rechtspraxis, wonach sich das Gericht in zweiter und damit letzter Instanz darauf beschränken kann, eine Entscheidung ohne jede inhaltliche Begründung hierfür zu erlassen, angesichts der Art und Weise, wie dieser Rechtsbehelf in diesem Mitgliedstaat im Übrigen ausgestaltet ist, für mit dem Unionsrecht unvereinbar hält, bedeutet dies dann, dass angesichts der verletzlichen Situation des Ausländers, der erheblichen Bedeutung in ausländerrechtlichen Verfahren und der Feststellung, dass diese Verfahren — hinsichtlich des Rechtsschutzes abweichend von allen anderen Verwaltungsverfahren — die gleichen geringen Verfahrensgarantien für den Ausländer wie das Inhaftnahmeverfahren vorsehen, eine solche Befugnis für das in zweiter und damit letzter Instanz in Asylsachen und regulären Ausländersachen entscheidende Gericht auch als mit dem Unionsrecht unvereinbar angesehen werden muss? Sind diese Fragen in Anbetracht von Art. 24 Abs. 2 der Charta anders zu beantworten, wenn der Ausländer, der eine ausländerrechtliche Entscheidung der Behörden anficht, minderjährig ist?
C 163/21

Rechtsmittel, eingelegt am 26. Februar 2021 von American Airlines, Inc. gegen das Urteil des Gerichts (Erste erweiterte Kammer) vom 16. Dezember 2020 in der Rechtssache T-430/18, American Airlines/Kommission

(Rechtssache C-127/21 P)

(2021/C 163/26)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: American Airlines, Inc. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-P. Poitras, J. Ruiz Calzado, J. Wileur)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, Delta Air Lines, Inc.

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das angefochtene Urteil aufzuheben;

— den Beschluss C(2018) 2788 final der Kommission vom 30. April 2018 für nichtig zu erklären;

— hilfsweise, die Sache gegebenenfalls an das Gericht zur erneuten Prüfung im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs zurückzuverweisen;

— der Kommission ihre eigenen und die Kosten der Rechtsmittelführerin sowohl für dieses Verfahren als auch für das Verfahren vor dem Gericht aufzuerlegen;

— jede andere Maßnahme zu erlassen, die der Gerichtshof für zweckmäßig erachtet.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung des Rechtsmittels macht die Rechtsmittelführerin als einzigen Rechtsmittelgrund geltend, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen habe, indem es der fehlerhaften Rechtsauslegung durch die Kommission gefolgt sei, wonach das Kriterium der „angemessenen Nutzung“ in Klausel 1.10 der American-US Airways Fusions-Verpflichtungszusagen (im Folgenden: Verpflichtungszusagen) nur das „Nichtvorliegen eines Fehlgebrauchs“ bedeute. Dadurch habe das Urteil unrichtigerweise den Beschluss C(2018) 2788 final der Kommission vom 30. April 2018 bestätigt, mit dem Delta Air Lines angestammte Rechte zuerkannt worden seien (Sache M.6607 US Airways/American Airlines).

Der Rechtsmittelgrund umfasst drei Teile:

1 Im ersten Teil bezieht sich die Rechtsmittelführerin auf die korrekte juristische Vorgehensweise bei der Auslegung des Kriteriums der „angemessenen Nutzung“ für die Zuerkennung von angestammten Rechten nach Klausel 1.10 der Verpflichtungszusagen und legt dar, dass das Gericht mit der von ihm gewählten Auslegung einen Rechtsfehler begangen habe.

2 Im zweiten Teil macht die Rechtsmittelführerin geltend, dass das Gericht zudem einen Rechtsfehler begangen habe, indem es die Würdigung der Kommission, nach der „angemessene Nutzung“ lediglich „Nichtvorliegen eines Fehlgebrauchs“ bedeute, übernommen habe und dadurch Deltas Versäumnis, 470 Abhilfe-Zeitnischen zu betreiben, akzeptiert habe.
Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (Österreich) eingereicht am 11. Februar 2021 — WY

(Rechtssache C-85/21)

(2021/C 148/10)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landesverwaltungsgericht Steiermark

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beschwerdeführer: WY

Belangte Behörde: Steiermärkische Landesregierung

Vorlagefrage

Ist Art. 21 AEUV dahin auszulegen, dass er, im Falle eines nach nationalem Recht vorgesehenen ex lege Verlusts der Staatsbürgerschaft, und in weiterer Folge des Verlusts des Unionsbürgerstatus, in die Verhältnismäßigkeitsprüfung des Einzelfalls nach den Grundsätzen des Urteils des Gerichtshofs vom 12. März 2019 in der Rechtssache C-221/17, Tjebbes u.a (1)., einzubeziehen ist und ein Hindernis des Verlusts der Staatsbürgerschaft darzustellen vermag, wenn ein Staatsangehöriger seine vorherige Staatsangehörigkeit durch eine Erklärung des Wiedereintritts wiedererlangt hat und der drohende Verlust des Unionsbürgerstatus erhebliche Auswirkungen auf dessen Familien- und Berufsleben hat?

(1) ECLI:EU:C:2019:189.
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München (Deutschland) eingereicht am 28. Januar 2021 — Phoenix Contact GmbH & Co. KG gegen HARTING Deutschland GmbH & Co. KG und Harting Electric GmbH & Co. KG

(Rechtssache C-44/21)

(2021/C 182/40)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht München

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Phoenix Contact GmbH & Co. KG

Beklagte: HARTING Deutschland GmbH & Co. KG, Harting Electric GmbH & Co. KG

Vorlagefrage

Ist es mit Artikel 9 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG (1) vereinbar, dass im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes letztinstanzlich zuständige Oberlandesgerichte den Erlass einstweiliger Maßnahmen wegen der Verletzung von Patenten grundsätzlich verweigern, wenn das Streitpatent kein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat?

(1) Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. 2004, L 157, S. 45).
1.

Sind Art. 11 Abs. 2, Art. 12 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 2, Art. 23 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 Buchst. b sowie Art. 45 Abs. 1 und Abs. 3 bis Abs. 5 der Verfahrensrichtlinie (1) in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) dahin auszulegen, dass sie verlangen, dass im Falle des Vorliegens der in Art. 23 Abs. 1 dieser Richtlinie angeführten Ausnahmen im Zusammenhang mit einem Grund der nationalen Sicherheit die mitgliedstaatliche Behörde bzw. die die Geheimhaltung festlegende Fachbehörde, die die ablehnende Entscheidung über den internationalen Schutz oder über seine Aberkennung trifft, die sich auf einen mit der nationalen Sicherheit zusammenhängenden Grund stützt, dafür sorgen muss, dass sichergestellt ist, dass der betreffende Antragsteller/Flüchtling/subsidiär Schutzberechtigte und sein rechtlicher Vertreter in jedem Falle von dem zumindest wesentlichen Inhalt der als geheim bzw. als Verschlusssache eingestuften Daten und Informationen, die der auf diesem Grund beruhenden Entscheidung zugrunde liegen, Kenntnis nehmen können und das Recht haben, im Verfahren in Bezug auf die Entscheidung zu verwenden, wenn sich die zuständige Behörde darauf beruft, dass die Offenlegung dem Grund der nationalen Sicherheit widerspräche?
—

bei der Entscheidung im Sicherungsverfahren über die Pfändung von Waren unter Unionsmarken, in ihren Entscheidungen auf „Gegenstände, die nicht vom Inhaber einer Unionsmarke bzw. mit dessen Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden sind“, abstellen und hierdurch die Bestimmung der Gegenstände unter einer Unionsmarke, die von diesen urteilsgegenständlichen Ge- und Verboten betroffen sind (d. h. die Bestimmung, welche Gegenstände nicht vom Markeninhaber bzw. mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht wurden), angesichts der allgemeinen Formulierung der Entscheidung dem Vollstreckungsorgan überlassen wird, das sich bei der Vollstreckung der Entscheidung auf die Erklärungen des Markeninhabers bzw. auf die von ihm zur Verfügung gestellten Instrumente (darunter IT-Instrumente und Datenbanken) stützt, während die Zulässigkeit der Anfechtung von solchen Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde vor dem erkennenden Gericht aufgrund der Natur der dem Beklagten im Sicherungs- bzw. Vollstreckungsverfahren zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschlossen bzw. beschränkt ist?
C 242/14

Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus (Estland), eingereicht am 14. April 2021 — I. L./ Politsei- ja Piirivalveamet

(Rechtssache C-241/21)

(2021/C 242/19)

Verfahrenssprache: Estnisch

Vorlegendes Gericht

Riigikohus

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: I. L.

Rechtsmittelgegnerin: Politsei- ja Piirivalveamet

Vorlagefrage

Ist Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten einen Drittstaatsangehörigen in Haft nehmen dürfen, bei dem die reale Gefahr besteht, dass er, während er sich in Freiheit befindet, vor der Abschiebung eine Straftat begeht, deren Aufklärung und Ahndung die Durchführung der Abschiebung wesentlich erschweren kann?

(1) Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. 2008, L 348, S. 98).
Klage, eingereicht am 11. Mai 2021 — Europäische Kommission/Italienische Republik

(Rechtssache C-303/21)

(2021/C 278/51)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: W. Roels und A. Spina)

Beklagte: Italienische Republik

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 18 und 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen hat, dass sie nichtitalienische Unionsbürger, die nicht beabsichtigen, sich in Italien niederzulassen, von der Regelung über den ermäßigten Steuersatz für den Erwerb ihrer ersten, Nicht-Luxuswohnung im italienischen Hoheitsgebiet ausschließt;

— der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Ein ermäßigter Satz der Grunderwerbsteuer für den Kauf einer Wohnimmobilie (so genannte „erste Wohnung“) in Italien komme unter bestimmten Bedingungen zur Anwendung, und zwar u. a. dann, wenn sich die Immobilie in der Gemeinde befinde, in der der Steuerzahler wohne oder in die er seinen Wohnsitz innerhalb von 18 Monaten nach dem Kauf der Immobilie verlegen möchte. Für die Zwecke der Anwendung der Steuererleichterung gelte diese Bedingung unterschiedslos sowohl für italienische Staatsbürger als auch für Bürger anderer Mitgliedstaaten. Nach den Bestimmungen, die Gegenstand der vorliegenden Klage seien, gelte dieses Erfordernis jedoch nicht für italienische Staatsangehörige, die aus beruflichen Gründen ins Ausland gezogen seien.

Da die streitige nationale Regelung für die Zwecke der Steuervergünstigung vorsehe, dass die italienische Staatsangehörigkeit der Steuerpflichtigen der entscheidende Faktor für die Unterscheidung zwischen italienischen Staatsangehörigen und Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten sei, stelle sie eine unmittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar, die nach Art. 18 AEUV verboten sei.

Da außerdem der Erwerb einer Immobilie im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats durch einen Gebietsfremden eine Immobilieninvestition darstelle, die unter den Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten falle, stelle die in der fraglichen nationalen Regelung vorgesehene bevorzugte Behandlung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats eine nach Art. 63 Abs. 1 AEUV verbotene Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar, die nicht nach Art. 65 Abs. 1 und 3 AEUV objektiv gerechtfertigt werden könne.