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C 11/9

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Spanien) — Ferimet SL/Administración General del Estado

(Rechtssache C-281/20) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 - Recht auf Vorsteuerabzug - Art. 199 - Reverse-Charge-Verfahren - Grundsatz der steuerlichen Neutralität - Materielle Bedingungen des Rechts auf Vorsteuerabzug - Steuerpflichtigeneigenschaft des Lieferers - Beweislast - Steuerhinterziehung - Missbräuchliche Praxis - Rechnung, in der ein fiktiver Lieferer angegeben ist)

(2022/C 11/11)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Supremo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Ferimet SL

Beklagte: Administración General del Estado

Tenor

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in Verbindung mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität dahin auszulegen, dass einem Steuerpflichtigen die Ausübung des Rechts auf Abzug der auf den Erwerb von ihm gelieferten Gegenständen entfallenden Mehrwertsteuer zu versagen ist, wenn der Steuerpflichtige bewusst einen fiktiven Lieferer in der Rechnung angegeben hat, die er selbst für diesen Umsatz im Rahmen der Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens ausgestellt hat, sofern unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände und der von dem Steuerpflichtigen vorgelegten Informationen die für die Prüfung, ob der wahre Lieferer Steuerpflichtiger war, erforderlichen Angaben fehlen oder rechtlich hinreichend nachgewiesen ist, dass der Steuerpflichtige Mehrwertsteuer hinterzogen hat oder gewusst hat oder hätte wissen müssen, dass der zur Begründung des Abzugsrechts geltend gemachte Umsatz in eine solche Hinterziehung einbezogen war.

(1) ABl. C 320 du 28.9.2020.
C 2/6

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Oktober 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstolen — Schweden) –Republik Polen/PL Holdings Sàrl

(Rechtssache C-109/20) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Am 19. Mai 1987 unterzeichnetes Abkommen zwischen den Regierungen des Königreichs Belgien und des Großherzogtums Luxemburg einerseits und der Regierung der Volksrepublik Polen andererseits über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen - Schiedsverfahren - Rechtsstreit zwischen einem Investor eines Mitgliedstaats und einem anderen Mitgliedstaat - In diesem Abkommen vorgesehene Schiedsklausel, die mit dem Unionsrecht unvereinbar ist - Ungültigkeit - Zwischen den Parteien dieser Streitigkeit ad hoc abgeschlossene Schiedsvereinbarung - Teilnahme am Schiedsverfahren - Stillschweigende Äußerung des Willens des anderen Mitgliedstaats, diese Schiedsvereinbarung abzuschließen - Rechtswidrigkeit)

(2022/C 2/08)

Verfahrenssprache: Schwedisch

Vorlegendes Gericht

Högsta domstolen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Republik Polen

Beklagte: PL Holding Sàrl

Tenor

Die Art. 267 und 344 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, die es einem Mitgliedstaat erlauben, mit einem Investor eines anderen Mitgliedstaats ad hoc eine Schiedsvereinbarung abzuschließen, die die Fortsetzung eines Schiedsverfahrens ermöglicht, das auf der Grundlage einer Schiedsklausel eingeleitet wurde, die inhaltsgleich mit der Schiedsvereinbarung, in einem zwischen diesen beiden Mitgliedstaaten geschlossenen internationalen Abkommen enthalten und wegen ihrer Unvereinbarkeit mit diesen Artikeln ungültig ist.

(1) ABl. C 161 vom 11.5.2020.
1.

Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er nicht auf eine Situation anwendbar ist, in der ein Gericht eines Mitgliedstaats die Anschrift in einem anderen Mitgliedstaat einer Person, der eine gerichtliche Entscheidung zuzustellen ist, zu ermitteln sucht.
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 10. Juni 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Opatowie — Polen) — Ultimo Portfolio Investment (Luxembourg) S.A./KM

(Rechtssache C-303/20) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherkreditverträge - Richtlinie 2008/48/EG - Gefahr der Überschuldung - Art. 8 - Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers - Art. 23 - Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und abschreckender Charakter der Sanktion bei Verstoß gegen diese Verpflichtung)

(2021/C 297/13)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Rejonowy w Opatowie

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Ultimo Portfolio Investment (Luxembourg) S.A.

Beklagte: KM

Tenor

Art. 23 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass bei der Prüfung, ob die in dieser Bestimmung vorgesehenen Sanktionen insbesondere im Fall der Nichteinhaltung der in Art. 8 dieser Richtlinie vorgesehenen Verpflichtung zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind, gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV nicht nur die speziell zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassene Bestimmung des nationalen Rechts zu berücksichtigen ist, sondern auch sämtliche nationalen Rechtsvorschriften berücksichtigt werden müssen, die soweit möglich anhand des Wortlauts und der Ziele dieser Richtlinie auszulegen sind, so dass die Sanktionen die in Art. 23 der Richtlinie festgelegten Anforderungen erfüllen.

(1) ABl. C 329 vom 5.10.2020.
1.

Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1320/2014 der Kommission vom 1. Dezember 2014 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Kaviar von Störartigen bei seiner Einfuhr in das Zollgebiet der Europäischen Union als „persönlicher oder Haushaltsgegenstand“ im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden kann, wenn er an einen Dritten verschenkt werden soll, sofern keine Anhaltspunkte für eine kommerzielle Absicht bestehen, und somit unter die in dieser Bestimmung vorgesehene Abweichung von der für seinen Einführer bestehenden Pflicht, eine Einfuhrgenehmigung vorzulegen, fallen kann.
C 128/5

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 11. Februar 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal — Irland) — Strafverfahren gegen K. M.

(Rechtssache C-77/20) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung [EG] Nr. 1224/2009 - Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik - Einsatz einer Vorrichtung an Bord eines Fischereifahrzeugs, mit der Fische automatisch nach Größe sortiert werden können - Art. 89 - Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der Vorschriften - Art. 90 - Strafrechtliche Sanktionen - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)

(2021/C 128/05)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal

Partei des Ausgangsstrafverfahrens

K. M.

Beteiligter: Director of Public Prosecutions

Tenor

Die Art. 89 und 90 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 im Licht des in Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, dass sie vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden Prüfung einer nationalen Bestimmung nicht entgegenstehen, die als Sanktion für einen Verstoß gegen Art. 32 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren in der durch die Verordnung (EU) Nr. 227/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 geänderten Fassung nicht nur die Verhängung einer Geldbuße, sondern auch die zwingende Beschlagnahme der an Bord des betreffenden Schiffs vorgefundenen verbotenen oder vorschriftswidrigen Fänge und Fanggeräte vorsieht.

(1) ABl. C 137 vom 27.4.2020.
C 451/3

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. Oktober 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad — Bulgarien) — Strafverfahren gegen HV

(Rechtssache C-266/12) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Verkehrspolitik - Richtlinie 2006/126/EG - Art. 11 Abs. 2 und 4 - Aussetzung der Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs - Führerschein, der vom Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes im Umtausch gegen einen von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ausgehändigt wird - Weigerung des ersten Mitgliedstaats, eine vom zweiten Mitgliedstaat erlassene Entscheidung über die Aussetzung der Fahrerlaubnis zu vollstrecken - Verpflichtung des zweiten Mitgliedstaats, in seinem Hoheitsgebiet die Gültigkeit eines ausgesetzten Führerscheins nicht anzuerkennen)

(2022/C 451/04)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Sofiyski gradski sad

Parteien des Ausgangsverfahrens

HV

Beteiligte: Sofiyska gradska prokuratura

Tenor

Art. 11 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein

ist dahin auszulegen, dass

er es dem Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes des Inhabers eines von diesem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins auch dann erlaubt, in seinem Hoheitsgebiet eine Entscheidung über die Aussetzung der Erlaubnis, ein Kraftfahrzeug zu führen, nicht anzuerkennen und nicht zu vollstrecken, die von einem anderen Mitgliedstaat gegen diesen Führerscheininhaber wegen eines in dessen Hoheitsgebiet begangenen Verkehrsdelikts erlassen wurde, wenn dieser Führerschein im Umtausch gegen einen zuvor von dem Mitgliedstaat, in dem dieses Verkehrsdelikt begangen wurde, ausgestellten Führerschein ausgehändigt worden war.

(1) ABl. C 263 vom 5.7.2021.
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 8. September 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofes — Deutschland) — Finanzamt R/W-GmbH

(Rechtssache C-98/21) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 167 und Art. 168 Buchst. a - Vorsteuerabzug - Begriff „Steuerpflichtiger“ - Holdinggesellschaft - Ausgaben im Zusammenhang mit einem in Form einer Sacheinlage an Tochtergesellschaften erbrachten Gesellschafterbeitrag - Keine Teilhabe der Ausgaben an den allgemeinen Aufwendungen - Überwiegend steuerfreie Tätigkeiten der Tochtergesellschaften)

(2022/C 408/18)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzhof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Finanzamt R

Beklagte: W GmbH

Tenor

Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit deren Art. 167

ist dahin auszulegen, dass

einer Holdinggesellschaft, die steuerpflichtige Ausgangsumsätze an Tochtergesellschaften ausführt, das Recht auf Vorsteuerabzug für Leistungen, die sie von Dritten bezieht und gegen die Gewährung einer Beteiligung am allgemeinen Gewinn in die Tochtergesellschaften einlegt, nicht zusteht, wenn erstens die bezogenen Eingangsleistungen nicht in direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit den eigenen Umsätzen der Holdinggesellschaft, sondern mit den weitgehend steuerfreien Tätigkeiten der Tochtergesellschaften stehen, zweitens diese Eingangsleistungen in den Preis der an die Tochtergesellschaften erbrachten steuerpflichtigen Umsätze keinen Eingang finden und drittens diese Leistungen nicht zu den allgemeinen Kostenelementen der eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit der Holdinggesellschaft gehören.

(1) ABl. C 182 vom 10.5.2021.
2.

Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 561/2006 in der durch die Verordnung 2020/1054 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass dann, wenn ein Mitgliedstaat auf der Grundlage dieser Bestimmung Abweichungen von den Art. 5 bis 9 dieser Verordnung für die Güterbeförderung mit den in dieser Bestimmung genannten Fahrzeugen zugelassen hat und diese Fahrzeuge diese Beförderungen nicht nur in einem Umkreis von bis zu 100 km vom Standort des betreffenden Unternehmens, sondern auch über diesen Umkreis hinaus durchführen, diese Abweichungen nur für Güterbeförderungen mit diesen Fahrzeugen gelten, die diesen Umkreis nicht überschreiten.
Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 7. Juli 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — F. Hoffmann-La Roche Ltd, Novartis AG, Novartis Farma SpA, Roche SpA/Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato

(Rechtssache C-261/21) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV - Pflicht der Mitgliedstaaten zur Schaffung der erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist - Art. 267 AEUV - Verpflichtung des vorlegenden Gerichts, der durch den Gerichtshof vorgenommenen Auslegung des Unionsrechts volle Wirksamkeit zu verschaffen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 47 - Zugang zu einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht - Urteil eines nach Vorabentscheidung des Gerichtshofs in letzter Instanz entscheidenden nationalen Gerichts - Angebliche Unvereinbarkeit dieses Urteils mit der durch den Gerichtshof vorgenommenen Auslegung des Unionsrechts - Nationale Regelung, wonach gegen dieses Urteils kein Wiederaufnahmeantrag eröffnet ist)

(2022/C 318/21)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: F. Hoffmann-La Roche Ltd, Novartis AG, Novartis Farma SpA, Roche SpA

Beklagte: Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato

Beteiligte: Società Oftalmologica Italiana (SOI) — Associazione Medici Oculisti Italiani (AMOI), Regione Emilia-Romagna, Regione Lombardia, Altroconsumo, Novartis Farma SpA, Roche SpA, Novartis AG, F. Hoffmann-La Roche Ltd, Associazione Italiana delle Unità Dedicate Autonome Private di Day Surgery e dei Centri di Chirurgia Ambulatoriale (Aiudapds), Coordinamento delle associazioni per la tutela dell’ambiente e dei diritti degli utenti e consumatori (Codacons), Ministero della Salute — Agenzia Italiana del Farmaco

Tenor

Art. 4 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 1 EUV sowie Art. 267 AEUV sind im Licht von Art. 47 der Charta dahin auszulegen, dass sie verfahrensrechtlichen Bestimmungen eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die das Äquivalenzprinzip beachten und infolge deren im Fall einer Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts dieses Mitgliedstaats über einen Rechtsstreit, in dessen Rahmen der Gerichtshof nach Art. 267 AEUV mit einem Vorabentscheidungsersuchen befasst worden war, die an diesem Rechtsstreit beteiligten Parteien diese Entscheidung des nationalen Gerichts nicht mit einem Wiederaufnahmeantrag anfechten dürfen, der damit begründet wird, dass in dieser Entscheidung die vom Gerichtshof in Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens vorgenommene Auslegung des Unionsrechts verkannt worden sei.

(1) ABl. C 263 vom 5.7.2021.
2.

Art. 30 Abs. 2 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 2913/92 ist dahin auszulegen, dass die Zollbehörde eines Mitgliedstaats bei der Ermittlung des Zollwerts Transaktionswerte außer Acht lassen kann, die sich auf andere Transaktionen der die zolltarifliche Behandlung beantragenden Person beziehen, auch wenn diese Werte weder von dieser Zollbehörde noch von den Zollbehörden anderer Mitgliedstaaten beanstandet wurden. Dies setzt voraus, dass die Zollbehörde zum einen die Transaktionswerte von in diesen Mitgliedstaat erfolgten Einfuhren zuvor gemäß Art. 78 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 2913/92 innerhalb der zeitlichen Grenzen von Art. 221 dieser Verordnung und gemäß dem in Art. 181a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 3254/94 der Kommission vom 19. Dezember 1994 vorgesehenen Verfahren anzweifelt und sie zum anderen die Außerachtlassung der Transaktionswerte von in andere Mitgliedstaaten erfolgten Einfuhren gemäß Art. 6 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2913/92 begründet sowie Umstände anführt, die sich auf die Plausibilität dieser Werte auswirken.
—

in diesen beiden Gebieten seit dem 11. Juni 2010 gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2008/50 in Verbindung mit deren Anhang XV verstoßen, indem sie es versäumt hat, sicherzustellen, dass die Luftqualitätspläne geeignete Maßnahmen vorsehen, um den Zeitraum der Nichteinhaltung dieses Tagesgrenzwerts so kurz wie möglich zu halten.
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. Oktober 2021 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam — Niederlande) — Vollstreckung der Europäischen Haftbefehle gegen HM (C-428/21 PPU), TZ (C-429/21 PPU)

(Verbundene Rechtssachen C-428/21 PPU und C-429/21 PPU) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Art. 27 Abs. 3 Buchst. g und Abs. 4 - Ersuchen um Zustimmung zur Strafverfolgung wegen anderer Straftaten als derjenigen, die der Übergabe zugrunde lagen - Art. 28 Abs. 3 - Ersuchen um Zustimmung zu einer weiteren Übergabe der betroffenen Person an einen anderen Mitgliedstaat - Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Recht der betroffenen Person auf Anhörung durch die vollstreckende Justizbehörde - Modalitäten)

(2022/C 2/15)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank Amsterdam

Parteien des Ausgangsverfahrens

HM (C-428/21 PPU), TZ (C-429/21 PPU)

Beteiligte: Openbaar Ministerie

Tenor

Art. 27 Abs. 3 Buchst. g und Abs. 4 sowie Art. 28 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung sind im Licht des durch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleisteten Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz dahin auszulegen, dass eine Person, die der ausstellenden Justizbehörde in Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls übergeben worden ist, ein Recht auf Anhörung durch die vollstreckende Justizbehörde hat, wenn letztere Behörde von der ausstellenden Justizbehörde mit einem Ersuchen um Zustimmung im Sinne der genannten Bestimmungen dieses Rahmenbeschlusses befasst wird. Diese Anhörung kann im Ausstellungsmitgliedstaat stattfinden, wobei dessen Justizbehörden in diesem Fall darauf zu achten haben, dass das Anhörungsrecht der betroffenen Person auch ohne direkte Beteiligung der vollstreckenden Justizbehörde sachdienlich und wirksam ausgeübt werden kann. Die vollstreckende Justizbehörde muss sich jedoch vergewissern, dass sie über ausreichende Informationen, insbesondere zum Standpunkt der betroffenen Person, verfügt, um ihre Entscheidung über das gemäß Art. 27 Abs. 4 oder Art. 28 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584 ergangene Ersuchen um Zustimmung in voller Kenntnis der Sachlage und unter vollständiger Wahrung der Verteidigungsrechte der betroffenen Person zu treffen. Gegebenenfalls muss sie die ausstellende Justizbehörde um unverzügliche Übermittlung zusätzlicher Informationen bitten.

(1) ABl. C 368 vom 13.9.2021.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 141/20

Beschluss des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 24. März 2009 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van koophandel te Hasselt — Belgien) — De Nationale Loterij NV/Customer Service Agency BVBA

(Rechtssache C-525/06) (1)

(Rechtsmittel gegen die Entscheidung, mit der ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt wird - Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits durch das Rechtsmittelgericht selbst - Erledigung der Vorlagefragen)

2009/C 141/34

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank van koophandel Hasselt

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: De Nationale Loterij NV

Beklagte: Customer Service Agency BVBA

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van koophandel Hasselt — Belgien — Auslegung von Art. 49 EG — Nationale Lotterie, die in einem Mitgliedstaat ein gesetzliches Monopol zum Zweck der Begrenzung der Spielsucht hat, jedoch regelmäßig Werbung zur Förderung der Beteiligung an der Lotterie betreibt — Nationale Regelung, die den Verkauf von Losen für die Gruppenteilnahme an der Lotterie durch andere Unternehmen mit Gewinnzweck ohne Genehmigung der nationalen Lotterie verbietet

Tenor

1. Das Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-525/06 ist nicht zu beantworten.

(1) ABl. C 42 vom 24.2.2007.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 64/15

Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 10. Dezember 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Jaworznie (Republik Polen) — Piotr Kawala/Gmina Miasta Jaworzna

(Rechtssache C-134/07) (1)

(Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Erhebung höherer inländischer Abgaben auf eine aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Ware als auf eine vor Ort erworbene gleichartige Ware - Art. 90 Abs. 1 EG - Bei eingeführten Gebrauchtfahrzeugen erhobene Gebühr für die erste Zulassung)

(2008/C 64/22)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Rejonowy w Jaworznie

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Piotr Kawala

Beklagte: Gmina Miasta Jaworzna

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Sąd rejonowy w Jaworznie — Auslegung von Art. 90 EG — Für die Ausstellung einer Fahrzeugkarte bei der Erstzulassung in dem entsprechenden Mitgliedstaat erhobene Gebühr, deren Betrag die für die Zweitausstellung einer Fahrzeugkarte erhobene Gebühr erheblich übersteigt — Grundsatz der Wettbewerbsneutralität der inländischen Abgaben für bereits auf dem inländischen Markt befindliche und für eingeführte Waren

Tenor

Art. 90 Abs. 1 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Gebühr wie der in § 1 Abs. der Verordnung des polnischen Ministers für Infrastruktur vom 28. Juli 2003 über die Höhe der Gebühren für die Fahrzeugkarte vorgesehenen entgegensteht, mit der in der Praxis die erste Zulassung eines aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführten Gebrauchtfahrzeugs belastet wird, nicht aber der Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs in Polen, das dort bereits zugelassen ist.

(1) ABl. C 95 vom 28.4.2007.