Das ist der Fall bei einer nach Art. 10 des Anhangs X des Statuts erlassenen Entscheidung der Anstellungsbehörde, die gegenüber den in bestimmten Delegationen und Büros der Union in Drittländern dienstlich verwendeten Beamten zur Aufhebung der Zulage für die Lebensbedingungen führt. Eine solche Entscheidung ist so genau und unbedingt, dass sie keine besondere Durchführungsmaßnahme erfordert, um gegenüber den in den betreffenden Drittländern dienstlich verwendeten Beamten Rechtswirkungen zu erzeugen.

Das Fehlen allgemeiner Durchführungsbestimmungen kann von einem Beamten, der eine Entscheidung zur Neufestsetzung des Betrags der Zulage anficht, die den Beamten gezahlt wird, die in Drittländern Dienst tun, nur dann mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn ihn die gerügte Unregelmäßigkeit persönlich betreffen kann. Insoweit ist hervorzuheben, dass es Hauptzweck der allgemeinen Durchführungsbestimmungen ist, Kriterien festzulegen, von denen sich die Verwaltung bei der Ausübung ihres Ermessens leiten lassen soll oder die die Bedeutung von Statutsbestimmungen erläutern sollen, die derart unklar und ungenau sind, dass sie sich nicht ohne Willkür anwenden lassen. Da die Ungenauigkeit einer Bestimmung für sich allein nicht ausreichen kann, um zu ihrer willkürlichen Anwendung von ihr zu führen, hätte der Betroffene nur dann ein Interesse an der Geltendmachung einer solchen Rüge, wenn ihn der fehlende Erlass allgemeiner Durchführungsbestimmungen seitens des Europäischen Auswärtigen Dienstes dadurch persönlich beschwert hätte, dass er dazu geführt hätte, dass die Anstellungsbehörde Art. 10 des Anhangs X des Statuts parteiisch und willkürlich auf seine Situation angewandt hätte.

Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen im Sinne von Art. 110 des Statuts beziehen sich in erster Linie auf diejenigen Ausführungsmaßnahmen, die in einigen Sondervorschriften des Statuts ausdrücklich vorgesehen sind, und soweit nichts ausdrücklich bestimmt ist, kann die Verpflichtung, unter den formellen Voraussetzungen dieses Artikels Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, nur ausnahmsweise gegeben sein, nämlich wenn die Bestimmungen des Statuts derart unklar und ungenau sind, dass sie sich nicht ohne Willkür anwenden lassen.

Indem der Unionsgesetzgeber davon absah, hinsichtlich der Zulage für die Lebensbedingungen ein Kriterium zur Bestimmung der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen zwischen Unions- und Drittländern festzulegen, wollte er der Anstellungsbehörde im Rahmen der von ihr künftig zu erlassenden allgemeinen Durchführungsbestimmungen des Statuts ein weites Ermessen belassen. Dieser Umstand kann daher im Fall einer Einrichtung der Union, die sich zum Zeitpunkt des Erlasses einer Entscheidung zur Neufestsetzung des Betrags der Zulage, die den Beamten gezahlt wird, die in Drittländern Dienst tun, in einem Übergangszeitraum befindet, eine taugliche Erklärung dafür sein, dass diese allgemeinen Durchführungsbestimmungen, die das Ermessen der Einrichtung bei der Anwendung von Art. 10 des Anhangs X des Statuts leiten können, zu diesem Zeitpunkt noch fehlen. Desgleichen konnte diese Einrichtung rechtsfehlerfrei und innerhalb der Grenzen ihres Ermessens zur Beurteilung dieser Gleichwertigkeit andere Kriterien als die in Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 4 des Anhangs X des Statuts ausdrücklich aufgelisteten Parameter berücksichtigen.

Insoweit verstoßen die Verwendung von Daten über das Niveau der in den fraglichen Drittländern erreichten wirtschaftlichen Entwicklung und die eingesetzte Methode, die einem auf den Vergleich der Niveaus der wirtschaftlichen Entwicklung gestützten umfassenden wirtschaftlichen Ansatz den Vorzug gibt und die von anderen internationalen Einrichtungen oder bestimmten Staaten für ihr diplomatisches Personal durchgeführten Analysen zur Bestimmung der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen zwischen Unions- und Drittländern berücksichtigt, nicht gegen Art. 10 Abs. 1 des Anhangs X des Statuts. Diese Schlussfolgerung kann nicht durch den Umstand in Frage gestellt werden, dass sich diese Methode von der in der Vergangenheit eingesetzten Methode unterscheidet, wenn die eingesetzte Methode die Grenzen des Ermessens der Anstellungsbehörde einhält und es keine rechtliche Bestimmung gibt, die der Anstellungsbehörde vorschreibt, ihre Methode unverändert zu lassen.

(vgl. Rn. 53, 54, 56 und 57)