Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freier Dienstleistungsverkehr – Dienstleistungen – Begriff – In einem anderen Mitgliedstaat geleistete und vom Patienten bezahlte medizinische Versorgung – Einbeziehung

(Art. 49 EG)

2. Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Krankenversicherung – In einem anderen Mitgliedstaat gewährte Leistungen

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Art. 22)

3. Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Nationale Regelung über die Erstattung von Krankheitskosten, die in einem anderen Mitgliedstaat entstanden sind

(Art. 49 EG)

Leitsätze

1. Entgeltliche medizinische Leistungen fallen in den Anwendungsbereich der Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr, ohne dass danach zu unterscheiden wäre, ob die Versorgung in einem Krankenhaus oder außerhalb eines solchen erbracht wird.

Außerdem schließt Art. 152 Abs. 5 EG nicht aus, dass die Mitgliedstaaten nach anderen Vertragsbestimmungen, wie Art. 49 EG, verpflichtet sind, Anpassungen in ihren nationalen Systemen der sozialen Sicherheit vorzunehmen, ohne dass dies als Eingriff in ihre souveräne Zuständigkeit in dem betreffenden Bereich angesehen werden könnte.

Der Umstand, dass eine nationale Regelung zum Bereich der sozialen Sicherheit gehört und insbesondere für die Krankenversicherung Sachleistungen und keine Erstattung vorsieht, schließt medizinische Behandlungen nicht vom Geltungsbereich dieser Grundfreiheit aus. Im Übrigen verliert eine medizinische Leistung nicht deshalb ihren Charakter als Dienstleistung im Sinne von Art. 49 EG, weil der Patient, nachdem er den ausländischen Dienstleistungserbringer für die erhaltene Behandlung bezahlt hat, später die Übernahme der Kosten dieser Behandlung durch einen nationalen Gesundheitsdienst beantragt.

Folglich ist Art. 49 EG auf das Gebiet der grenzüberschreitenden Behandlungen anwendbar.

(vgl. Randnrn. 46, 49-52)

2. Art. 22 der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten und durch die Verordnung Nr. 1992/2006 geänderten Fassung stellt keinen Grundsatz auf, nach dem für jede Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat eine vorherige Genehmigung erforderlich wäre.

Der Umstand, dass eine nationale Maßnahme möglicherweise einer Bestimmung des abgeleiteten Rechts – wie dem angeführten Art. 22 – entspricht, hat nicht zur Folge, dass sie nicht an den Bestimmungen des Vertrags zu messen wäre. Zudem soll Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 dem Versicherten, der vom zuständigen Träger die Genehmigung erhalten hat, sich in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben, um dort eine seinem Zustand angemessene Behandlung zu erhalten, insbesondere dann erlauben, ohne zusätzliche Kosten Sachleistungen für Rechnung des zuständigen Trägers nach den Rechtsvorschriften des Staates zu erhalten, in dem die Leistungen erbracht werden, wenn dies wegen seines Gesundheitszustands erforderlich ist. Bei zweckgerichteter Auslegung regelt Art. 22 der Verordnung Nr. 1408/71 hingegen nicht den Fall, dass die Kosten für eine in einem anderen Mitgliedstaat ohne vorherige Genehmigung erbrachte Behandlung zu den Sätzen erstattet werden, die im Versicherungsmitgliedstaat gelten, und hindert den letztgenannten Mitgliedstaat daher nicht an einer solchen Erstattung.

(vgl. Randnrn. 69-70)

3. Ein Mitgliedstaat verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Art. 49 EG, wenn er außer unter den Voraussetzungen der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten und durch die Verordnung Nr. 1992/2006 geänderten Fassung nicht die Möglichkeit der Erstattung von in einem anderen Mitgliedstaat angefallenen Krankheitskosten für ambulante Behandlungen vorsieht, die nicht den Einsatz von in den nationalen Rechtsvorschriften abschließend aufgezählten kostspieligen Großgeräten erfordern, oder in den Fällen, in denen die nationale Regelung zur Festsetzung der Bedingungen für die Erstattung von im Ausland angefallenen Krankheitskosten die Möglichkeit der Kostenerstattung für diese Behandlungen vorsieht, die Erstattung von der Erteilung einer vorherigen Genehmigung abhängig macht.

Zwar hindert eine solche Regelung die betroffenen Patienten nicht unmittelbar daran, sich an einen Erbringer medizinischer Leistungen in einem anderen Mitgliedstaat zu wenden, gleichwohl ist die Aussicht auf eine finanzielle Einbuße im Fall einer mit einer negativen Verwaltungsentscheidung einhergehenden Nichtübernahme der Krankheitskosten durch das nationale Gesundheitssystem für sich allein offensichtlich geeignet, sie abzuschrecken. Ein weiterer Abschreckungsfaktor für die Inanspruchnahme grenzüberschreitender Gesundheitsleistungen ist die Komplexität dieses Genehmigungsverfahrens, die besonders in seiner dreistufigen Ausgestaltung zum Tragen kommt. Da außerdem die nationale Regelung die Kostenübernahme für medizinische Versorgung im Ausland nur für den Ausnahmefall vorsieht, dass das nationale Gesundheitssystem nicht über eine Behandlungslösung für den diesem System angeschlossenen Kranken verfügt, ist diese Voraussetzung ihrer Art nach geeignet, die Zahl der Fälle, in denen eine Genehmigung erlangt werden kann, stark einzuschränken.

Eine solche Beschränkung wird nicht durch die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung der finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit gerechtfertigt, da sich aus den Verfahrensakten nicht ergibt, dass die Aufhebung des Erfordernisses der vorherigen Genehmigung für ambulante Behandlungen in einem anderen Mitgliedstaat ungeachtet der Sprachbarrieren, der räumlichen Entfernung und der Kosten eines Auslandsaufenthalts derart viele Patienten veranlassen würde, sich ins Ausland zu begeben, dass dadurch das finanzielle Gleichgewicht des nationalen Systems der sozialen Sicherheit erheblich gestört würde und infolgedessen das Gesamtniveau des Schutzes der öffentlichen Gesundheit gefährdet wäre, was eine Beschränkung des elementaren Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen könnte.

Außerdem kann das Erfordernis einer vorherigen Genehmigung für die Erstattung der Kosten der betreffenden medizinischen Versorgung nicht durch das auf Gründe des Gesundheitsschutzes gestützte Erfordernis einer Qualitätskontrolle der im Ausland erbrachten Gesundheitsleistungen gerechtfertigt werden. Auch die wesentlichen Merkmale des nationalen Systems, wie beispielsweise das Fehlen eines Mechanismus der Erstattung von Krankheitskosten und die Verpflichtung, vor der Konsultation eines Facharztes einen Allgemeinarzt aufzusuchen, erlauben es nicht, das Erfordernis einer solchen vorherigen Genehmigung zu rechtfertigen.

Sowohl die Gründe in Bezug auf den beschränkenden Charakter des Erfordernisses einer vorherigen Genehmigung als auch die Gründe in Bezug auf das Fehlen einer Rechtfertigung dieses Erfordernisses gelten erst recht für ambulante Behandlungen, für die überhaupt keine Erstattungsmöglichkeit besteht.

(vgl. Randnrn. 62-63, 76, 83-84, 88, 92, 95 und Tenor)