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C 71/15

Urteil des Gerichts vom 23. Januar 2014 — Gigaset/Kommission

(Rechtssache T-395/09) (1)

(Wettbewerb - Kartelle - Markt für Calciumcarbid und Magnesium für die Stahl- und die Gasindustrien im EWR außer Irland, Spanien, Portugal und dem Vereinigten Königreich - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Preisfestsetzung und Marktaufteilung - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Begründung - Geldbußen - Dauer der Zuwiderhandlung - Gleichbehandlung - Mildernde Umstände - Zusammenarbeit im Verwaltungsverfahren - Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße - Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen)

(2014/C 71/25)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Gigaset AG, ehemals Arques Industries AG (München, Deutschland), (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Grave, B. Meyring und A. Scheidtmann)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: N. von Lingen und R. Sauer im Beistand von Rechtsanwalt A. Böhlke)

Gegenstand

Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 5791 endgültig der Kommission vom 22. Juli 2009 in einem Verfahren nach Art. 81 EG-Vertrag und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39.396 — Calciumcarbid und Reagenzien auf Magnesiumbasis für die Stahl- und Gasindustrie) wegen einer Absprache im Calziumcarbidpulver und -granulatsektor sowie in einem erheblichen Teil des EWR im Magnesiumgranulatsektor in Bezug auf Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch von Informationen sowie, hilfsweise, Herabsetzung der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße

Tenor

1. Die in Art. 2 Buchst. f der Entscheidung K(2009) 5791 endg. der Kommission vom 22. Juli 2009 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] und Art. 53 EWR Abkommen (Sache COMP/39.396 — Calciumcarbid und Reagenzien auf Magnesiumbasis für die Stahl- und Gasindustrien) gegen die Gigaset AG verhängte Geldbuße wird auf 12,3 Mio. Euro festgesetzt.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Gigaset AG trägt 90 % ihrer eigenen Kosten und 90 % der Kosten der Europäischen Kommission, mit Ausnahme der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. Die Kommission trägt 10 % ihrer eigenen Kosten und 10 % der Kosten der Gigaset AG, mit Ausnahme der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.

(1) ABl. C 297 vom 5.12.2009.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 146/33

Urteil des Gerichts vom 17. März 2015 — Pollmeier Massivholz/Kommission

(Rechtssache T-89/09) (1)

((Staatliche Beihilfen - Staatliche Maßnahmen betreffend die Errichtung eines Sägewerks im Land Hessen - Nichtigkeitsklage - Schreiben an die Beschwerdeführer - Nicht anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit - Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt - Nichteröffnung des förmlichen Prüfverfahrens - Ernsthafte Schwierigkeiten - Berechnung des Beihilfeelements der staatlichen Bürgschaften - Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften - Unternehmen in Schwierigkeiten - Verkauf eines staatlichen Grundstücks - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht))

(2015/C 146/44)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Pollmeier Massivholz (Creuzburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte J. Heithecker und F. von Alemann, dann Rechtsanwalt J. Heithecker)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Erlbacher und C. Urraca Caviedes)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Land Hessen (Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte U. Soltész und P. Melcher)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008)6017 endgültig der Kommission vom 21. Oktober 2008, Staatliche Beihilfe N 512/2007 — Deutschland, Abalon Hardwood Hessen GmbH, und der Entscheidung zum Beihilfeverfahren CP 195/2007 — Abalon Hardwood Hessen GmbH, die in dem Schreiben D/55056 der Kommission vom 15. Dezember 2008 enthalten sein soll

Tenor

1. Die Entscheidung K(2008)6017 endgültig der Kommission vom 21. Oktober 2008, Staatliche Beihilfe N 512/2007 — Deutschland, Abalon Hardwood Hessen GmbH, wird für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, dass die vom Land Hessen gewährten staatlichen Bürgschaften keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG darstellen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Pollmeier Massivholz GmbH & Co. KG trägt vier Fünftel ihrer eigenen Kosten, vier Fünftel der Kosten der Europäischen Kommission und vier Fünftel der Kosten des Landes Hessen.

4. Die Kommission trägt ein Fünftel ihrer eigenen Kosten und ein Fünftel der Kosten der Pollmeier Massivholz.

5. Das Land Hessen trägt ein Fünftel seiner eigenen Kosten.

(1) ABl. C 129 vom 6.6.2009.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 292/26

Urteil des Gerichts vom 17. Juli 2014 — Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband/Kommission

(Rechtssache T-457/09) (1)

((Staatliche Beihilfen - Umstrukturierung der WestLB - Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats - Art. 87 Abs. 3 Buchst. b EG - Entscheidung, mit der die Beihilfe unter bestimmten Bedingungen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Individuelle Betroffenheit - Rechtsschutzinteresse - Zulässigkeit - Kollegialprinzip - Begründungspflicht - Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten - Verhältnismäßigkeit - Diskriminierungsverbot - Art. 295 EG - Art. 7 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 659/1999))

2014/C 292/31

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband (Münster, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte A. Rosenfeld und I. Liebach, dann Rechtsanwälte A. Rosenfeld und O. Corzilius)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst L. Flynn, K. Gross und B. Martenczuk, dann L. Flynn, B. Martenczuk und T. Maxian Rusche)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2009/971/EG der Kommission vom 12. Mai 2009 über die staatliche Beihilfe C 43/08 (ex N 390/08), die Deutschland zur Umstrukturierung der WestLB AG gewähren will (ABl. L 345, S. 1)

Tenor

1. Der Antrag der Europäischen Kommission, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären, wird zurückgewiesen.

2. Die Klage wird abgewiesen.

3. Der Westfälisch-Lippische Sparkassen- und Giroverband trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Kommission einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.

(1) ABl. C 11 vom 16.1.2010.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 347/29

Urteil des Gerichts vom 18. Oktober 2011 — Reisenthel/HABM

(Rechtssache T-53/10) (1)

(Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung durch die Nichtigkeitsabteilung - Zustellung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung durch Telefax - Beschwerde bei der Beschwerdekammer - Beschwerdebegründung - Frist für die Einreichung - Zulässigkeit der Beschwerde - Art. 57 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Berichtigung einer Entscheidung - Art. 39 der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 - Allgemeiner Rechtsgrundsatz, der die Rücknahme einer rechtswidrigen Entscheidung zulässt)

2011/C 347/45

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: Peter Reisenthel (Gilching, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin E. A. Busse)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Schäffner, dann R. Manea und G. Schneider)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Dynamic Promotion Co. Ltd (Bangkok, Thailand)

Gegenstand

Klage zum einen gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 6. November 2009 in der durch die Entscheidung vom 10. Dezember 2009 berichtigten Fassung (Sache R 621/2009-3) und zum anderen gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 22. März 2010 (Sache R 621/2009-3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Herrn Peter Reisenthel und der Dynamic Promotion Co. Ltd

Tenor

1. Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 22. März 2010 (Sache R 621/2009-3) wird aufgehoben, soweit sie den Berichtigungsantrag von Herrn Peter Reisenthel vom 23. Dezember 2009 betrifft.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 100 vom 17.4.2010.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 13/12

Urteil des Gerichts vom 24. November 2011 — Saupiquet/Kommission

(Rechtssache T-131/10) (1)

(Zollrecht - Erstattung von Einfuhrabgaben - Thunfisch in Dosen mit Ursprung in Thailand - Zollkontingent - Eröffnungsdatum - Sonntag - Ausschöpfung des Kontingents - Art. 239 des Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Verordnung (EG) Nr. 975/2003)

2012/C 13/24

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Saupiquet (Courbevoie, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Ledru)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B.-R. Killmann und L. Bouyon)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 10005 endg. der Kommission vom 16. Dezember 2009, mit der festgestellt wird, dass die Erstattung der Einfuhrabgaben auf Thunfisch in Dosen mit Ursprung in Thailand an die Klägerin nicht gerechtfertigt ist

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Saupiquet trägt die Kosten.

(1) ABl. C 148 vom 5.6.2010.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 65/12

Urteil des Gerichts vom 25. Januar 2012 — Viaguara/HABM — Pfizer (VIAGUARA)

(Rechtssache T-332/10) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke VIAGUARA - Ältere Gemeinschaftswortmarke VIAGRA - Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke - Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

2012/C 65/23

Verfahrenssprache: Polnisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Viaguara S.A. (Warschau, Polen) (Prozessbevollmächtigte: R. Skubisz, M. Mazurek und J. Dudzik)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: K. Zajfert)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Pfizer Inc. (New York, New York, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Hawkins, Solicitor, sowie Rechtsanwälte V. von Bomhard und A. Renck, dann V. von Bomhard, A. Renck und M. Fowler, Solicitor)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 20. Mai 2010 (Sache R 946/2009-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Pfizer Inc. und der Viaguara S.A.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Viagura S.A. trägt die Kosten.

(1) ABl. C 301 vom 6.11.2010.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 129/14

Urteil des Gerichts vom 19. März 2013 — in ‘t Veld/Kommission

(Rechtssache T-301/10) (1)

(Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente betreffend den Entwurf eines internationalen Handelsabkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) - Dokumente betreffend die Verhandlungen - Verweigerung des Zugangs - Ausnahmen zum Schutz des öffentlichen Interesses im Bereich internationaler Beziehungen - Offenkundiger Ermessensfehler - Verhältnismäßigkeit - Begründungspflicht)

2013/C 129/26

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Sophie in ’t Veld (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. W. Brouwer und J. Block)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst C. Hermes und C. ten Dam, dann C. Hermes und F. Clotuche-Duvieusart)

Gegenstand

Antrag auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung SG.E.3/HP/psi — Ares (2010) 234950 der Kommission vom 4. Mai 2010, soweit darin der Zugang zu bestimmten Dokumenten betreffend den Entwurf eines internationalen Handelsabkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) verweigert wurde

Tenor

1. Die Entscheidung SG.E.3/HP/psi — Ares (2010) 234950 der Kommission vom 4. Mai 2010 wird für nichtig erklärt, soweit darin der Zugang zu den Dokumenten Nrn. 21 und 25 der Liste im Anhang dieser Entscheidung verweigert worden ist und die folgenden Stellen in anderen Dokumenten dieser Liste unerkenntlich gemacht worden sind: — Dokument Nr. 45 auf Seite 2 unter der Überschrift „Participants“, zweiter Absatz, letzter Satz; — Dokument Nr. 47 auf Seite 1 unter der Überschrift „Participants“, zweiter Absatz, letzter Satz; — Dokument Nr. 47 auf Seite 2 unter der Überschrift „1. Digital Environment (including Internet)“, zweiter Absatz, letzter Satz; — Dokument Nr. 48 auf Seite 2, Absatz unter Nr. 4, letzter Teil des Satzes.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Frau Sophie in ’t Veld trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der Europäischen Kommission.

4. Die Kommission trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten von Frau in’t Veld.

(1) ABl. C 260 vom 25.9.2010.
2.

Die Bilbaína de Alquitranes, SA, die Cindu Chemicals BV, die Deza, a.s., die Industrial Química del Nalón, SA, die Koppers Denmark A/S, die Koppers UK Ltd, die Rütgers Germany GmbH, die Rütgers Belgium NV und die Rütgers Poland sp. z o.o. tragen die Kosten.
1.

Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 der Entscheidung 2011/5/EG der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien werden für nichtig erklärt.
Urteil des Gerichts vom 15. November 2018 — World Duty Free Group/Kommission

(Rechtssache T-219/10 RENV) (1)

((Staatliche Beihilfen - Körperschaftsteuerrechtliche Vorschriften, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem im Ausland steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Begriff der staatlichen Beihilfe - Selektivität - Bezugssystem - Abweichung - Ungleichbehandlung - Rechtfertigung der Ungleichbehandlung - Durch die Maßnahme begünstigte Unternehmen - Vertrauensschutz))

(2019/C 25/41)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: World Duty Free Group, SA, ehemals Autogrill España, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Buendía Sierra, E. Abad Valdenebro, R. Calvo Salinero und A. Lamadrid de Pablo)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal, B. Stromsky, C. Urraca Caviedes und P. Němečková)

Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigter: T. Henze), Irland (Prozessbevollmächtige: zunächst G. Hodge und E. Creedon, dann G. Hodge und D. Browne im Beistand von B. Doherty Barry und A. Goodman, Barristers) und Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: M. Sampol Pucurull)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung von Art. 1 Abs. 1 der Entscheidung 2011/5/EG der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. 2011, L 7, S. 48), hilfsweise Nichtigerklärung von Art. 4 dieser Entscheidung

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die World Duty Free Group, SA trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.

3. Die Bundesrepublik Deutschland, Irland und das Königreich Spanien tragen jeweils ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 179 vom 3.7.2010.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 89/23

Urteil des Gerichts vom 28. Januar 2015 — Argo Development and Manufacturing/HABM — Clapbanner (Darstellung von Werbemitteln)

(Rechtssache T-41/14) (1)

((Gemeinschaftsgeschmackmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Form eines Werbemittels - Ältere Geschmacksmuster - Nichtigkeitsgründe - Neuheit - Eigenart - Informierter Benutzer - Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers - Unterschiedlicher Gesamteindruck - Art. 4, 5, 6 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 6/2002))

(2015/C 089/26)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Argo Development and Manufacturing Ltd (Ra’anana, Israel) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin B. Brisset)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Pohlmann, dann S. Hanne)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Clapbanner Ltd (London, Vereinigtes Königreich)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 22. Oktober 2013 (Sache R 981/2012-3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Argo Development and Manufacturing Ltd und der Clapbanner Ltd

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Argo Development and Manufacturing Ltd trägt die Kosten.

(1) ABl. C 129 vom 28.4.2014.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 389/43

Urteil des Gerichts vom 30. September 2015 — Tilda Riceland Private/HABM — Siam Grains (BASmALI)

(Rechtssache T-136/14) (1)

((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BASmALI - Ältere nicht eingetragene Marke oder älteres Zeichen BASMATI - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))

(2015/C 389/46)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Tilda Riceland Private Ltd (Gurgaon, Indien) (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz, Barrister, N. Urwin und D. Sills, Solicitors)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: P. Geroulakos und P. Bullock)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Siam Grains Co. Ltd (Bangkok, Thailand)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 18. Dezember 2013 (Sache R 1086/2012-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Tilda Riceland Private Ltd und der Siam Grains Co. Ltd

Tenor

1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 18. Dezember 2013 (Sache R 1086/2012-4) wird aufgehoben.

2. Das HABM trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Tilda Riceland Private Ltd.

(1) ABl. C 135 vom 5.5.2014.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 98/39

Urteil des Gerichts vom 2. Februar 2016 — Bon Net/HABM — Aldi (Bon Appétit!)

(Rechtssache T-485/14) (1)

((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Bon Appétit! - Ältere nationale Bildmarken Бон Аnemú und Bon Apetí - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))

(2016/C 098/50)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Bon Net OOD (Sofia, Bulgarien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Ivanova)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: S. Hanne und D. Walicka)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Aldi GmbH & Co. KG (Mülheim an der Ruhr, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Kolks, C. Fürsen, N. Lützenrath und U. Rademacher)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 14. April 2014 (Sache R 1199/2013-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Bon Net OOD und der Aldi GmbH & Co. KG

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Bon Net OOD trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) und der Aldi GmbH & Co. KG.

(1) ABl. C 261 vom 11.8.2014.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 156/36

Urteil des Gerichts vom 16. März 2016 — Xinyi PV Products (Anhui) Holdings/Kommission

(Rechtssache T-586/14) (1)

((Dumping - Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in China - Endgültiger Antidumpingzoll - Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens - Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c dritter Gedankenstrich der Verordnung [EG] Nr. 1225/2009 - Nennenswerte Verzerrung infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems - Steuervorteile))

(2016/C 156/46)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd (Anhui, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Y. Melin und V. Akritidis)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn und T. Maxian Rusche)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 470/2014 der Kommission vom 13. Mai 2014 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 142, S. 1, Berichtigung ABl. 2014, L 253, S. 4)

Tenor

1. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 470/2014 der Kommission vom 13. Mai 2014 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China wird für nichtig erklärt, soweit sie die Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd betrifft.

2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

(1) ABl. C 372 vom 20.10.2014.
1.

Die Entscheidung der Unterstützungsmission der Europäischen Union (EUBAM Libyen), das von der Argus Security Projects Ltd eingereichte Angebot im Hinblick auf die Vergabe des Auftrags über Sicherheitsdienstleistungen im Rahmen der EUBAM Libyen für ein integriertes Grenzmanagement in Libyen (Vertrag EUBAM-13-020) im wettbewerblichen Verhandlungsverfahren nicht zu berücksichtigen und den Auftrag an die Garda World Ltd zu vergeben, wird für nichtig erklärt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 419/37

Urteil des Gerichts vom 5. Oktober 2016 — European Children’s Fashion Association und Instituto de Economía Pública/EACEA

(Rechtssache T-724/14) (1)

((Schiedsklausel - Finanzhilfevereinbarung im Rahmen des Aktionsprogramms „Lifelong Learning (2007 — 2013)“ - Projekt „Brand & Merchandising manager for SMEs in the childrens’ product sector“ - Nichtigkeitsklage - Nicht anfechtbare Handlung - Handlung, die in einem rein vertraglichen Rahmen erfolgt ist, von dem sie nicht getrennt werden kann - Unzulässigkeit - Kosten, die für die Finanzhilfe nicht in Betracht kommen - Rückzahlung der gezahlten Beträge - Auditbericht))

(2016/C 419/46)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerinnen: European Children’s Fashion Association (Valencia, Spanien) und Instituto de Economía Pública, SL (Valencia) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Haegeman)

Beklagte: Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ (Prozessbevollmächtigte: H. Monet und A. Jaume)

Gegenstand

Klage nach Art. 272 AEUV auf Feststellung, dass die European Children’s Fashion Association nicht verpflichtet ist, den Betrag zurückzuzahlen, den die EACEA aufgrund der zur Durchführung des Projekts „Brand & Merchandising manager for SMEs in the childrens’ product sector“ geschlossenen Vereinbarung an sie gezahlt hat, und, hilfsweise, nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung zum einen des Vorabinformationsschreibens der EACEA vom 1. August 2014, mit dem die European Children’s Fashion Association nach der Prüfung dieses Projekts über ihre Verpflichtung zur Rückzahlung von 82 378,81 Euro informiert wurde, und zum anderen der von der EACEA am 5. August 2014 ausgestellten Belastungsanzeige Nr. 3241401420 über die Rückzahlung dieses Betrags

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die European Children’s Fashion Association und das Instituto de Economía Pública, SL tragen die Kosten.

(1) ABl. C 7 vom 12.1.2015.
2.

Die Canadian Solar Emea GmbH, die Canadian Solar Manufacturing (Changshu), Inc., die Canadian Solar Manufacturing (Luoyang), Inc., die Csi Cells Co. Ltd und die Csi Solar Power (China), Inc. werden verurteilt, neben ihren eigenen Kosten die dem Rat der Europäischen Union entstandenen Kosten zu tragen.