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1 . FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT - WANDERARBEITNEHMER - ALTERSVERSICHERUNG - ALGERIEN - VOR DEM 19 . JANUAR 1965 ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN - BERÜCKSICHTIGUNG DURCH DIE FRANZÖSISCHEN TRAEGER - ANGEHÖRIGER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS FRANKREICHS - LEISTUNGSBERECHTIGTER

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 BIS 51 ; VERORDNUNG NR . 109/65 DES RATES , ARTIKEL 16 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 IST DER GERICHTSHOF ZWAR NICHT BEFUGT , DIE NORMEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUF EINEN EINZELFALL ANZUWENDEN , UND SOMIT AUCH NICHT , EINE BESTIMMUNG INNERSTAATLICHEN RECHTS ZU BEURTEILEN ; ER KANN ABER DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT DIE KRITERIEN FÜR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AN DIE HAND GEBEN , DIE DIESEM BEI DER BEURTEILUNG DER WIRKUNGEN DIESER BESTIMMUNG DIENLICH SEIN KÖNNTEN .

2 . DER IN DEN ARTIKELN 48 BIS 51 EWG-VERTRAG VERANKERTE GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG DER ARBEITNEHMER IMPLIZIERT , DASS EINEM ARBEITNEHMER , DER IN FRANKREICH WOHNT UND ANGEHÖRIGER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS IST , NICHT DIE BESTIMMUNGEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ENTGEGENGEHALTEN WERDEN DÜRFEN , DIE DARAUF ABZIELEN , IHM DEN RECHTSVORTEIL ZU VERSAGEN , DER DEN FRANZÖSISCHEN ARBEITNEHMERN GEWÄHRT WIRD UND DER DARIN BESTEHT , DASS DIE IN ALGERIEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN BEI DER BERECHNUNG DER ALTERSRENTE BERÜCKSICHTIGT WERDEN .
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UEBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 - IN EINEM MITGLIEDSTAAT ERWIRKTE GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG - IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT NACH ARTIKEL 31 DES ÜBEREINKOMMENS MÖGLICHE VOLLSTRECKUNG - KLAGE MIT DEMSELBEN GEGENSTAND ZWISCHEN DENSELBEN PARTEIEN BEI EINEM GERICHT DIESES ANDEREN STAATES - UNZULÄSSIGKEIT - KOSTEN DES VERFAHRENS

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 31 )

Leitsätze

DIE BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 STEHEN EINER KLAGE ENTGEGEN , MIT DER DIE PARTEI , ZU DEREN GUNSTEN IN EINEM VERTRAGSSTAAT EINE GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN IST , DIE GEMÄSS ARTIKEL 31 DES ÜBEREINKOMMENS IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT MIT DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL VERSEHEN WERDEN KÖNNTE , BEI EINEM GERICHT DIESES VERTRAGSSTAATS ERNEUTE VERURTEILUNG DER ANDEREN PARTEI ZU DER IHR BEREITS IN DEM ERSTEN STAAT ZUGESPROCHENEN LEISTUNG BEGEHRT . EINE ANDERE BEURTEILUNG IST NICHT DESHALB GEBOTEN , WEIL ES SICH GELEGENTLICH NACH DEM ANWENDBAREN NATIONALEN RECHT ERGEBEN KANN , DASS DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 31 FF . DES ÜBEREINKOMMENS KOSTENAUFWENDIGER IST ALS EIN ERNEUTES VERFAHREN ÜBER DIE HAUPTSACHE .
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1 . VORLAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

2 . FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER - GLEICHBEHANDLUNG - ANWENDUNGSBEREICH

( VERORDNUNG NR . 1612/68 , ARTIKEL 7 )

3 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - EINZELSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN - ERWACHSENE BEHINDERTE - ANSPRUCH AUF BEIHILFE - STAATSANGEHÖRIGER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - GELTUNG

( VERORDNUNG NR . 1408/71 , ARTIKEL 1 BUCHSTABE F , ARTIKEL 2 ABSATZ 1 )

Leitsätze

1 . DER GERICHTSHOF IST ZWAR IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG NICHT BEFUGT , BESTIMMUNGEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS UNTER EINE NORM DES GEMEINSCHAFTSRECHTS EINZUORDNEN , ER KANN ABER DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT DIE KRITERIEN FÜR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AN DIE HAND GEBEN , DIE DIESEM BEI DER BEURTEILUNG DER WIRKUNGEN DIESER BESTIMMUNGEN DIENLICH SEIN KÖNNTEN .

2 . UNTER DEM BLICKWINKEL DER MIT DER VERORDNUNG NR . 1612/68 ANGESTREBTEN GLEICHBEHANDLUNG UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GESAMTHEIT DER DARIN ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN IST DER SACHLICHE ANWENDUNGSBEREICH VON ARTIKEL 7 ABSATZ 2 IN DER WEISE ABZUGRENZEN , DASS ER ALLE SOZIALEN UND STEUERLICHEN VERGÜNSTIGUNGEN UMFASST , OB DIESE NUN AN DEN ARBEITSVERTRAG ANKNÜPFEN ODER NICHT .

3 . EINZELSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT EINEN GESETZLICH GESCHÜTZTEN ANSPRUCH AUF BEIHILFE FÜR ERWACHSENE BEHIN- DERTE ZUGUNSTEN DER DORT WOHNHAFTEN STAATSANGEHÖRIGEN DIESES STAATES VORSEHEN , GELTEN NACH DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 AUCH FÜR EINEN ERWACHSENEN BEHINDERTEN , DER STAATSANGEHÖRIGER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS IST , NIEMALS SELBST IN DEM STAAT GEARBEITET HAT , IN DEM DIE GENANNTEN RECHTSVORSCHRIFTEN GELTEN UND DORT AUF KOSTEN SEINES IN DEMSELBEN STAAT ALS ARBEITNEHMER IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BESCHÄFTIGTEN VATERS WOHNT .
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1 . VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - ERHEBLICHKEIT DER AUFGEWORFENEN FRAGEN - BEURTEILUNG - KEINE

( EWG-VERTRAG , ART . 177 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - VORLÄUFIGE LEISTUNGEN - ANFECHTUNGSRECHT DER BETROFFENEN - TRAGWEITE

( VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES , ART . 45 ABS . 4 )

Leitsätze

1 . DER GERICHTSHOF IST NICHT ZUSTÄNDIG , ÜBER DIE ZWECKMÄSSIGKEIT EINES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS ZU BEFINDEN . DENN IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 177 DES VERTRAGES VORGESEHENEN ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG ZWISCHEN DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN UND DEM GERICHTSHOF IST ES AUFGABE DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS , DAS ALLEIN ÜBER EINE UNMITTELBARE KENNTNIS DES SACHVERHALTES UND DES PARTEIVORBRINGENS VERFÜGT UND DEM DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE ZU ERLASSENDE ENTSCHEIDUNG OBLIEGT , IN VOLLER SACHKENNTNIS DIE ERHEBLICHKEIT DER IN DEM VOR IHM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT AUFGEWORFENEN RECHTSFRAGEN UND DIE NOTWENDIGKEIT EINER VORABENTSCHEIDUNG FÜR DEN ERLASS SEINES URTEILS ZU BEURTEILEN .

2 . ARTIKEL 45 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES KANN NICHT SO AUSGELEGT WERDEN , DASS ER BEZWECKT , JEDE MÖGLICHKEIT EINES GERICHTLICHEN SCHUTZES DES ANSPRUCHS AUF ZAHLUNG DER VORLÄUFIGEN LEISTUNGEN AUSZUSCHLIESSEN . DIE WENDUNG ' ' NICHT ANGEFOCHTEN WERDEN KANN ' ' IN ARTIKEL 45 ABSATZ 4 IN VERBINDUNG MIT DEN VORANGEHENDEN WORTEN ' ' VORLÄUFIGER ART ' ' BEDEUTET NUR , DASS DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGERN GEMÄSS ARTIKEL 45 ABSATZ 1 GETROFFENEN MASSNAHMEN NICHT GEGENSTAND EINER KLAGE SEIN KÖNNEN , DIE SICH AUF DIE ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG DER LEISTUNGSANSPRÜCHE DES BETROFFENEN BEZIEHT . ARTIKEL 45 ABSATZ 4 VERHINDERT JEDOCH NICHT , DASS VOR DEN ZUSTÄNDIGEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN KLAGE WEGEN NICHTERFÜLLUNG ODER VERSPÄTETER ERFÜLLUNG DER DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DURCH ARTIKEL 45 ABSATZ 1 AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNGEN ERHOBEN WIRD UND DASS AUF DIESE KLAGE HIN DEM KLAEGER NACH DEM INNERSTAATLICHEN RECHT ZINSEN AUS DEN GESCHULDETEN BETRAEGEN ZUERKANNT WERDEN .
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LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE - ABSCHÖPFUNG BEI DER EINFUHR VON ORANGENSAFT - ERHEBUNG NUR AUF VERARBEITUNGSERZEUGNISSE MIT ZUCKERERSATZ - KRITERIUM - PAUSCHALER WERT VON 30 RE ODER WENIGER FÜR 100 KG EIGENGEWICHT - KURS FÜR DIE UMRECHNUNG DER RECHNUNGSEINHEIT , DER DER BEIM IWF ANGEMELDETEN PARITÄT ENTSPRICHT - FOLGEN - ABSCHÖPFUNGSFREIHEIT IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN - ERHEBUNG IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN - UNZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 516/77 DES RATES , ART . 2 , 13 ABS . 1 UND ANHANG I ; VERORDNUNG NR . 950/68 DES RATES IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2500/77 , ALLGEMEINE VORSCHRIFT C 3 )

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ARTIKEL 2 IN VERBINDUNG MIT ANHANG I DER VERORDNUNG NR . 516/77 , WONACH AUF ORANGENSAFT MIT EINEM WERT VON 30 RE ODER WENIGER FÜR 100 KG EIGENGEWICHT EINE ABSCHÖPFUNG ERHOBEN WIRD , IST UNTER BEACHTUNG DER WESENTLICHEN ZIELSETZUNGEN DIESER VERORDNUNG AUSZULEGEN , DIE IN DER EINFÜHRUNG EINER EINHEITLICHEN HANDELSREGELUNG AN DEN GRENZEN DER GEMEINSCHAFT UND IN DER ERHEBUNG EINER ABSCHÖPFUNG NUR AUF DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE MIT ZUCKERZUSATZ BESTEHEN , DA VERMUTET WIRD , DASS ORANGENSAFT MIT EINEM WERT VON MEHR ALS 30 RE FÜR 100 KG EINEN SO HOHEN GEHALT AN NATÜRLICHEM ZUCKER AUFWEIST , DASS KEIN ANLASS BESTEHT , IHN MIT EINER ABSCHÖPFUNG FÜR ZUGESETZTE ZUCKERARTEN ZU BELEGEN .

WENN ALSO DIE VERORDNUNG DIESE PAUSCHALE GRENZE FESTGELEGT UND FÜR DIE UMRECHNUNG DER RECHNUNGSEINHEIT IN NATIONALE WÄHRUNG AUF DEN UMRECHNUNGSKURS VERWEIST , DER DER BEIM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS ANGEMELDETEN UND VON DIESEM ANERKANNTEN PARITÄT ENTSPRICHT , SO BEZWECKT SIE DAMIT NUR EINE ERLEICHTERUNG DER ZOLLAMTLICHEN KONTROLLEN UND FESTSTELLUNGEN AN DEN GRENZEN DER GEMEINSCHAFT . ARTIKEL 2 IN VERBINDUNG MIT ANHANG I DER VERORDNUNG IST ALSO DAHIN AUSZULEGEN , DASS BEI DER EINFUHR VON ORANGENSAFT , DESSEN GEMÄSS DER VORERWÄHNTEN UMRECHNUNGSREGEL ERMITTELTER WERT IN 30 RE ODER WENIGER BETRAEGT , IN EINEN MITGLIEDSTAAT KEINE ABSCHÖPFUNG AUF DEN GEHALT AN ZUGESETZTEN ZUCKERARTEN ZU ERHEBEN IST , WENN FESTSTEHT , DASS DER GLEICHE ORANGENSAFT IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VON DER ABSCHÖPFUNG BEFREIT IST .
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1 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ANWENDUNGSBEREICH - ZIVIL- UND HANDELSSACHEN - BEGRIFF - AUTONOME AUSLEGUNG - KRITERIEN

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 1 )

2 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ANWENDUNGSBEREICH - BESTIMMUNG - ZU BERÜCKSICHTIGENDE GESICHTSPUNKTE

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 1 )

3 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ANWENDUNGSBEREICH - ZIVIL- UND HANDELSSACHEN - KLAGEN EINES TRAEGERS HOHEITLICHER BEFUGNISSE GEGEN EINE PRIVATPERSON AUF DER GRUNDLAGE EINES AKTES ÖFFENTLICHER GEWALT - GELTENDMACHUNG EINES ANSPRUCHS AUF ERSATZ DER KOSTEN FÜR DIE BESEITIGUNG EINES WRACKS - AUSSCHLUSS - REGRESSKLAGE VOR DEN ZIVILGERICHTEN - OHNE EINFLUSS

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 1 )

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1 . DER BEGRIFF ' ' ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ' ' IN ARTIKEL 1 DES ÜBEREINKOMMENS IST ALS AUTONOMER BEGRIFF ZU VERSTEHEN , FÜR DESSEN AUSLEGUNG DIE ZIELE UND DER AUFBAU DES ÜBEREINKOMMENS ZUM EINEN UND DIE SICH AUS DER GESAMTHEIT DER NATIONALEN RECHTSSYSTEME ERGEBENDEN ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE ZUM ANDEREN HERANZUZIEHEN SIND .

2 . DAS ÜBEREINKOMMEN IST SO ANZUWENDEN , DASS SOWEIT WIE MÖGLICH SICHERGESTELLT WIRD , DASS SICH AUS IHM FÜR DIE VERTRAGSSTAATEN UND DIE BETROFFENEN PERSONEN GLEICHE UND EINHEITLICHE RECHTE UND PFLICHTEN ERGEBEN . DAHER DARF DAS ÜBEREINKOMMEN NICHT LEDIGLICH DANACH AUSGELEGT WERDEN , WIE IN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN DIE ZU STÄNDIGKEITEN AUF DIE VERSCHIEDENEN GERICHTSZWEIGE VERTEILT SIND ; SEIN ANWENDUNGSBEREICH IST SOMIT IN ERSTER LINIE NACH DER NATUR DER ZWISCHEN DEN PARTEIEN BESTEHENDEN RECHTSBEZIEHUNGEN ODER NACH DEM GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS ZU BESTIMMEN .

3 . DER BEGRIFF ' ' ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS UMFASST RECHTSSTREITIGKEITEN NICHT , DIE VOM VERWALTER DER ÖFFENTLICHEN WASSERSTRASSEN GEGEN DEN KRAFT GESETZES HAFTPFLICHTIGEN ANGESTRENGT WERDEN , UM VON DIESEM ERSATZ DER KOSTEN FÜR DIE BESEITIGUNG EINES WRACKS ZU ERLANGEN , DIE DER VERWALTER IN AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE VORGENOMMEN HAT ODER HAT VORNEHMEN LASSEN .

DER UMSTAND , DASS DER VERWALTER DER ÖFFENTLICHEN WASSERSTRASSEN DIESEN KOSTENERSTATTUNGSANSPRUCH IM WEGE EINER REGRESSKLAGE VOR DEN ZIVILGERICHTEN UND NICHT IM VERWALTUNGSWEGE GELTEND MACHT , GENÜGT UNTER DEN VORGENANNTEN UMSTÄNDEN NICHT , UM DIE SACHE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS FALLEN ZU LASSEN .
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1 . BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN - FESTSETZUNG - KRITERIEN - LEBENSBEDINGUNGEN AM JEWEILIGEN ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG - BEGRIFF DES ORTES DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG - DARAUS RESULTIERENDE VERPFLICHTUNG DER ORGANE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 64 ABSATZ 1 )

2 . BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - ANPASSUNG IM FALLE EINER ERHEBLICHEN ÄNDERUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN - ANGLEICHUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN - VERPFLICHTUNG DES RATES - TRAGWEITE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 65 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . ZUR BEACHTUNG DES IN ARTIKEL 64 BEAMTENSTATUT AUFGESTELLTEN GRUNDSATZES , WONACH DIE LEBENSBEDINGUNGEN AM JEWEILIGEN ' ' ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG ' ' ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND , IST DIESER BEGRIFF IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN , DASS ER NICHT DIE HAUPTSTÄDTE DER MITGLIEDSTAATEN ALLEIN , SONDERN DEN JEWEILIGEN ORT BEZEICHNET , AN DEM EINE HINREICHEND GROSSE ZAHL VON BEAMTEN UND BEDIEN- STETEN DER GEMEINSCHAFTEN DIENST TUT .

DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN OBLIEGT ES MITHIN , IN DEN FÄLLEN , IN DENEN SICH DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN AN EINEM BESTIMMTEN DIENSTORT STÄRKER ÄNDERN ALS IN DER HAUPTSTADT DES BETREFFENDEN STAATES , UNTERSCHIEDLICHE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FESTZUSETZEN .

2 . DER WORTLAUT VON ARTIKEL 65 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT SCHLIESST JEDE AUSLEGUNG AUS , NACH DER DER RAT NICHT VERPFLICHTET WÄRE , DIE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN NACH EINER ERHEBLICHEN ÄNDERUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN INNERHALB VON ZWEI MONATEN ANZUGLEICHEN . DER RAT IST INSOWEIT NUR ZU DER FESTSTELLUNG BEFUGT , OB DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN ERHEBLICH GESTIEGEN SIND ODER NICHT , UND HAT BEJAHENDENFALLS HIERAUS DIE KONSEQUENZEN ZU ZIEHEN . JEDE ANDERE AUSLEGUNG LIEFE DEM ZWECK DER BETREFFENDEN BESTIMMUNG ZUWIDER , DURCH DIE ALLEN BEAMTEN UNABHÄNGIG VOM ORT IHRER DIENSTLICHEN VERWENDUNG DIE GLEICHE KAUFKRAFT GARANTIERT WERDEN SOLL .
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1 . FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - PATENTRECHT - ERZEUGNIS , DAS IN EINEM MITGLIEDSTAAT VOM PATENTINHABER ODER MIT SEINER ZUSTIMMUNG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST - EINFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT - EINSPRUCH DES PATENTINHABERS - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - PATENTRECHT - ERZEUGNIS , DAS IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN DURCH PARALLELPATENTE GESCHÜTZT IST - HERSTELLUNG DURCH DEN INHABER EINER ZWANGSLIZENZ IN EINEM MITGLIEDSTAAT - INVERKEHRBRINGEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - EINSPRUCH DES PATENTINHABERS - NOTWENDIGER SCHUTZ DER SUBSTANZ DES RECHTS - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 )

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1 . DIE ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG STEHEN DER ANWENDUNG NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN ENTGEGEN , DIE EINEM PATENTINHABER DAS RECHT VERLEIHEN , SICH GEGEN DIE EINFUHR UND DAS INVERKEHRBRINGEN EINES ERZEUGNISSES ZU WEHREN , DAS AUF DEM MARKT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS VON IHM SELBST , MIT SEINER ZUSTIMMUNG ODER VON EINER RECHTLICH ODER WIRTSCHAFTLICH VON IHM ABHÄNGIGEN PERSON RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST .

2 . DIE ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG STEHEN DER ANWENDUNG VON RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS NICHT ENTGEGEN , DIE ES DEM INHABER EINES PATENTS ERMÖGLICHEN , DAS INVERKEHRBRINGEN EINES ERZEUGNISSES IN DIESEM STAAT ZU VERHINDERN , DAS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VOM INHABER EINER ZWANGSLIZENZ AN EINEM PARALLELPATENT , DESSEN INHABER EBENFALLS DER PATENTINHABER IST , HERGESTELLT WORDEN IST . INSOWEIT IST ES UNERHEBLICH , OB DIE ZWANGSLIZENZ AN EIN AUSFUHRVERBOT GEKNÜPFT IST , OB IN IHR LIZENZGEBÜHREN FÜR DEN PATENTINHABER FESTGESETZT SIND UND OB DIESER DEREN ERHALT ANGENOMMEN ODER ABGELEHNT HAT .

DEM PATENTINHABER WIRD NÄMLICH DURCH DIE ERTEILUNG EINER ZWANGSLIZENZ AN EINEN DRITTEN SEIN RECHT GENOMMEN , FREI ÜBER DIE BEDINGUNGEN ZU ENTSCHEIDEN , UNTER DENEN ER SEIN ERZEUGNIS IN DEN VERKEHR BRINGEN WILL . DIE SUBSTANZ DES PATENTRECHTS BESTEHT ABER IM WESENTLICHEN DARIN , DEM ERFINDER DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT ZU VERLEIHEN , DAS FRAGLICHE ERZEUGNIS ALS ERSTER IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN , UM ES IHM ZU ERMÖGLICHEN , EINEN AUSGLEICH FÜR SEINE ERFINDERTÄTIGKEIT ZU ERHALTEN . ZUM SCHUTZ DER SUBSTANZ DER SICH AUS EINEM PATENT ERGEBENDEN AUSSCHLIESSLICHEN RECHTE MUSS SICH DER PATENTINHABER DAHER DER EINFUHR UND DEM INVERKEHRBRINGEN DER AUFGRUND EINER ZWANGSLIZENZ HERGESTELLTEN UND OHNE SEINE ZUSTIMMUNG ERSTMALS IN DEN VERKEHR GEBRACHTEN ERZEUGNISSE WIDERSETZEN KÖNNEN .
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1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - BEURTEILUNGSMASSSTAB

2 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ZAHLUNG - EINREICHUNG DER ANTRAEGE - FRIST - ZWINGENDER CHARAKTER - AUSSCHLUSSWIRKUNG - VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ NICHT VERLETZT

( VERORDNUNG NR . 1380/75 DER KOMMISSION , ARTIKEL 15 )

3 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - HÖHERE GEWALT - BEGRIFF - PRÜFUNG IM RAHMEN DER ANWENDBAREN VERORDNUNG

4 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ZAHLUNG - EINREICHUNG DER ANTRAEGE - VOM WIRTSCHAFTSTEILNEHMER NICHT ZU VERTRETENDER VERLUST DES KONTROLLEXEMPLARS T 5 - ANTRAG AUF ANERKENNUNG ANDERER GLEICHWERTIGER UNTERLAGEN - FRIST - ÜBERSCHREITUNG - UNZULÄSSIGKEIT DER BERUFUNG AUF HÖHERE GEWALT

( VERORDNUNG NR . 1380/75 DER KOMMISSION , ARTIKEL 11 ABSÄTZE 2 UND 5 , ARTIKEL 15 )

Leitsätze

1 . UM FESTZUSTELLEN , OB EINE BESTIMMUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS MIT DEM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT ÜBEREINSTIMMT , MUSS IN ERSTER LINIE GEPRÜFT WERDEN , OB DIE ZUR ERREICHUNG DES ANGESTREBTEN ZWECKS EINGESETZTEN MITTEL MIT DER BEDEUTUNG DIESES ZWECKS ZU VEREINBAREN SIND , UND IN ZWEITER LINIE , OB SIE ZU DESSEN ERREICHUNG ERFORDERLICH SIND .

2 . DIE EINFÜHRUNG EINER ZWINGENDEN FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANTRAEGE AUF ZAHLUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN IST ERFORDERLICH , UM DEN ABSCHLUSS VON VORGÄNGEN OHNE VERMEIDBARE VERZÖGERUNGEN ZU ERMÖGLICHEN ; DIE FESTSETZUNG DIESER FRIST AUF SECHS MONATE IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES INTERESSES DER WIRTSCHAFTSBETEILIGTEN SOWIE DER GÄNGIGEN VERWALTUNGSPRAXIS NICHT UNANGEMESSEN . ES KANN NICHT FESTGESTELLT WERDEN , DASS DER IN ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 VORGESEHENE AUSSCHLUSS NICHT IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ZU SEINEM ZIEL STEHT , DENN ZUM EINEN IST DER AUSSCHLUSS AUFGRUND VERSPÄTETER EINREICHUNG DER UNTERLAGEN IM ALLGEMEINEN DIE NORMALE FOLGE DES ABLAUFS EINER ZWINGENDEN FRIST UND KEINE SANKTION , UND ZUM ANDEREN IST DIE BERÜCKSICHTIGUNG AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE , DIE EINEN FALL HÖHERER GEWALT BEGRÜNDEN , VORGESEHEN .

3 . UNTER HÖHERER GEWALT SIND UNGEWÖHNLICHE UND UNVORHERSEHBARE EREIGNISSE ZU VERSTEHEN , AUF DIE DER LEISTUNGSEMPFÄNGER KEINEN EINFLUSS HAT UND DEREN FOLGEN TROTZ ANWENDUNG DER GEBOTENEN SORGFALT NICHT HÄTTEN VERMIEDEN WERDEN KÖNNEN . IST DIESER BEGRIFF IN EINER VERORDNUNG ENTHALTEN , SO IST ER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ZUSAMMENHANGS , IN DEM ER STEHT , AUSZULEGEN .

4 . IM RAHMEN DES VERFAHRENS DER ZAHLUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN KANN SICH DER BETEILIGTE , FALLS DAS KONTROLLEXEMPLAR T 5 NICHT ZURÜCKGELANGT , NICHT AUF HÖHERE GEWALT BERUFEN , WENN ER NICHT DIE ERFORDERLICHE SORGFALT ANGEWANDT HAT , UM DIE FOLGEN DIESER UNTERBLIEBENEN RÜCKSENDUNG ZU VERMEIDEN , UND ES NAMENTLICH UNTERLASSEN HAT , INNERHALB DER IN ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 VORGESEHENEN FRIST VON SECHS MONATEN NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 5 DIESER VERORDNUNG DIE ANERKENNUNG ANDERER GLEICHWERTIGER UNTERLAGEN ZU BEANTRAGEN .
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FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - GESUNDHEITSSCHUTZ - ANWENDUNG TECHNISCHER NORMEN UND EINES ZULASSUNGSVERFAHRENS AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )

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IM RAHMEN DER NACH ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG ZULÄSSIGEN AUSNAHMEN VOM GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS IST ES ZWAR ANGESICHTS DES FEHLENS EINER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ODER EINER HARMONISIERUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE SACHE DER MITGLIEDSTAATEN ZU ENTSCHEIDEN , INWIEWEIT SIE DEN SCHUTZ DER GESUNDHEIT UND DES LEBENS DER BENUTZER EINES BESTIMMTEN ERZEUGNISSES SICHERSTELLEN WOLLEN , DOCH SIND DIE ENTSPRECHENDEN REGELUNGEN NUR MIT DEM VERTRAG VEREINBAR , SOWEIT SIE FÜR EINEN WIRKSAMEN SCHUTZ DIESER BELANGE ERFORDERLICH SIND UND WEDER EIN MITTEL ZUR WILLKÜRLICHEN DISKRIMINIERUNG NOCH EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN DARSTELLEN .

FOLGLICH DARF EIN MITGLIEDSTAAT DAS INVERKEHRBRINGEN EINES AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT STAMMENDEN ERZEUGNISSES NICHT VERHINDERN , DAS HINSICHTLICH DES NIVEAUS DES SCHUTZES SEINES BENUTZERS DEM ENTSPRICHT , WAS MIT DER NATIONALEN REGELUNG ERREICHT WERDEN SOLL . IN DIESEM FALL WÜRDE ES DEM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT ZUWIDERLAUFEN , WENN DER MITGLIEDSTAAT VERLANGEN WÜRDE , DASS DIESE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE DEN BESTIMMUNGEN UND TECHNISCHEN ANFORDERUNGEN , DIE FÜR EINHEIMISCHE ERZEUGNISSE GELTEN , BUCHSTABENGENAU ENTSPRECHEN .

AUCH WENN ES EINEM MITGLIEDSTAAT FREISTEHT , EIN ERZEUGNIS , DAS BEREITS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN WORDEN IST , EINEM ERNEUTEN UNTERSUCHUNGS- UND ZULASSUNGSVERFAHREN ZU UNTERWERFEN , IST ER GLEICHWOHL GEHALTEN , ZUR ERLEICHTERUNG DER KONTROLLEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL BEIZUTRAGEN . DIE BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN DAHER NICHT OHNE NOT LABORVERSUCHE VERLANGEN , WENN DIE GLEICHEN VERSUCHE BEREITS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DURCHGEFÜHRT WORDEN SIND UND IHRE ERGEBNISSE DIESEN BEHÖRDEN ZUR VERFÜGUNG STEHEN ODER AUF ANFRAGE ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN KÖNNEN .
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1 . SCHADENSERSATZKLAGE - UNMITTELBAR BEVORSTEHENDE UND VORHERSEHBARE SCHÄDEN - FESTSTELLUNG DER HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 215 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - MONETÄRE MASSNAHMEN - ÄNDERUNG DER REPRÄSENTATIVEN KURSE - KÜRZUNG DER GEWINNSPANNE DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE - ZULÄSSIGKEIT - KEINE VERLETZUNG DES EIGENTUMSRECHTS

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 39 ABSATZ 1 BUCHSTABE B; VERORDNUNG NR.*855/84 DES RATES; VERORDNUNG NR . 2677/84 DER KOMMISSION )

3 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - BEURTEILUNGSMASSSTAB

4 . LANDWIRTSCHAFT - MONETÄRE MASSNAHMEN - ÄNDERUNG DER REPRÄSENTATIVEN KURSE - EINZELHEITEN DER DURCHFÜHRUNG AUF DEM ZUCKERSEKTOR - VERLUSTE, DIE DEN ZUCKERUNTERNEHMEN EINES MITGLIEDSTAATS ENTSTEHEN - KEINE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 215 ABSATZ 2; VERORDNUNG NR.*855/84 DES RATES; VERORDNUNG NR . 2677/84 DER KOMMISSION )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 215 EWG-VERTRAG SCHLIESST NICHT AUS, DASS DER GERICHTSHOF MIT DEM ZIEL ANGERUFEN WIRD, DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR UNMITTELBAR BEVORSTEHENDE UND MIT HINREICHENDER SICHERHEIT VORHERSEHBARE SCHÄDEN FESTSTELLEN ZU LASSEN, AUCH WENN DER SCHADEN NOCH NICHT GENAU BEZIFFERT WERDEN KANN .

2 . DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER VERORDNUNGEN NR.*855/84 UND 2677/84 KANN NICHT UNTER BERUFUNG AUF ARTIKEL 39 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG IN FRAGE GESTELLT WERDEN . BUCHSTABE B DIESER BESTIMMUNG KANN NÄMLICH NICHT DAHIN VERSTANDEN WERDEN, DASS DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE EINE BESTIMMTE GEWINNSPANNE GARANTIERT WERDEN SOLL; DIE ANDEREN ZIELE DES ARTIKELS*39 SIND DURCH DIE MIT DIESEN VERORDNUNGEN ERFOLGTEN ÄNDERUNGEN DER REPRÄSENTATIVEN KURSE NICHT GEFÄHRDET WORDEN .

WEDER MIT DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN NOCH MIT DEN REPRÄSENTATIVEN KURSEN WIRD DER ZWECK VERFOLGT, JEDEM EINZELNEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER FÜR SEINE PRODUKTE EINEN GLEICHBLEIBENDEN PREIS IN LANDESWÄHRUNG ZU GARANTIEREN; HAT DESHALB EINE AUFWERTUNG DER REPRÄSENTATIVEN KURSE, MIT DER DIESE DEN LEITKURSEN ANGENÄHERT WERDEN SOLLTEN, ZU EINER MINDERUNG DES IN LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKTEN WERTS DER BESTÄNDE DIESER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER GEFÜHRT, SO STELLT DIESE WERTMINDERUNG ALS SOLCHE KEINEN EINGRIFF IN DEREN EIGENTUMSRECHT DAR .

3 . BEI DER PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNG MIT DEM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT IST FESTZUSTELLEN, OB DIE MIT DIESER BESTIMMUNG GETROFFENEN MASSNAHMEN ZUR ERREICHUNG DES VERFOLGTEN ZIELS GEEIGNET SIND UND OB SIE NICHT DIE GRENZEN DES DAZU ERFORDERLICHEN ÜBERSCHREITEN .

4 . FÜR DIE DEN ZUCKERVERARBEITENDEN UNTERNEHMEN EINES MITGLIEDSTAATS DURCH DIE ÄNDERUNG DER REPRÄSENTATIVEN KURSE DURCH DIE VERORDNUNGEN NRN . 855/84 UND 2677/84 ANGEBLICH ENTSTANDENEN SCHÄDEN KANN DIE GEMEINSCHAFT NICHT HAFTBAR GEMACHT WERDEN, DA DIESE ÄNDERUNG UND DIE EINZELHEITEN IHRER DURCHFÜHRUNG NICHT UNVORHERSEHBAR WAREN, DEM ALLGEMEININTERESSE ENTSPRACHEN UND ÜBERGANGSMASSNAHMEN ENTHIELTEN, DIE IHRE AUSWIRKUNGEN AUF DIE BETREFFENDEN UNTERNEHMEN MILDERN SOLLTEN .