Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1. Handlungen der Organe ° Zeitliche Geltung ° Verfahrensvorschriften ° Anwendung auf Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens anhängig sind

2. Handlungen der Organe ° Begründungspflicht ° Umfang

(EWG-Vertrag, Artikel 190)

3. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften ° Erstattung oder Erlaß von Eingangsabgaben ° Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 ° Bedeutung

(Verordnung Nr. 1430/79 des Rates, Artikel 13)

4. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften ° Erstattung oder Erlaß von Eingangsabgaben ° Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 ° Entscheidung der Kommission auf Vorlage eines Mitgliedstaats ° Verfahren ° Rechtliches Gehör des Wirtschaftsteilnehmers

(Verordnung Nr. 1430/79 des Rates, Artikel 13)

5. Nichtigkeitsklage ° Nichtigkeitsurteil ° Erklärung zu den Auswirkungen auf Verpflichtungen der nationalen Behörden ° Unzuständigkeit des Gerichtshofes

(EWG-Vertrag, Artikel 173 und 174)

Leitsätze

1. Verfahrensvorschriften sind im allgemeinen auf alle bei ihrem Inkrafttreten anhängigen Verfahren anwendbar, während materiellrechtliche Vorschriften gewöhnlich nicht auf vor ihrem Inkrafttreten erworbene Rechtsstellungen anwendbar sind.

2. Die nach Artikel 190 EWG-Vertrag erforderliche Begründung muß die Überlegungen ihres Verfassers so klar und unzweideutig wiedergeben, daß die Betroffenen die tragenden Gründe für die Maßnahme erkennen und ihre Rechte wahrnehmen können und daß der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann. Es kann jedoch nicht verlangt werden, daß alle Einzelpunkte, die in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht von Bedeutung sind, aufgeführt werden. Für die Frage, ob die Begründung einer Entscheidung diese Voraussetzungen erfuellt, ist nämlich nicht allein ihr Text in Betracht zu ziehen, sondern auch der Kontext, in dem sie erlassen wurde, sowie die Gesamtheit der auf dem betroffenen Gebiet geltenden Rechtsvorschriften.

3. Die allgemeine Billigkeitsklausel des Artikels 13 der Verordnung Nr. 1430/79 hat nur das Ziel, bei Vorliegen besonderer Umstände und unter der Voraussetzung, daß nicht fahrlässig oder in betrügerischer Absicht gehandelt wurde, Wirtschaftsteilnehmer von der Zahlung geschuldeter Abgaben freizustellen; sie erlaubt jedoch nicht, die Schuld im Grundsatz in Zweifel zu ziehen. Aus diesen Gründen ist es nicht möglich, die Rechtmässigkeit einer Entscheidung der Kommission, mit der ein Erlaß oder eine Erstattung nach Artikel 13 versagt wird, mit Rügen anzugreifen, die die Rechtswidrigkeit der Entscheidung der nationalen Behörden dartun sollen, aufgrund derer der Wirtschaftsteilnehmer Schuldner ist; diese unterliegt der Prüfung durch das nationale Gericht.

4. Im Rahmen des Artikels 13 der Verordnung Nr. 1430/79 umfasst das Verfahren, das dem Erlaß von Entscheidungen der Kommission über Erstattung oder Erlaß von Eingangsabgaben vorausgeht, verschiedene Stadien, von denen sich einige auf innerstaatlicher (Einreichung das Antrags durch das betroffene Unternehmen, erste Prüfung durch die Zollbehörden) und andere auf Gemeinschaftsebene abspielen (Vorlegung des Antrags an die Kommission, Untersuchung der Vorlage durch den Ausschuß für Zollfreistellungen, Anhörung einer Gruppe von Sachverständigen, Entscheidung der Kommission, Bekanntgabe an den beteiligten Mitgliedstaat). Wenn dieses Verfahren gemäß dem Gemeinschaftsrecht abläuft, bietet es den Betroffenen alle erforderlichen Rechtsgarantien, namentlich die Garantie des rechtlichen Gehörs.

5. Nach Artikel 173 EWG-Vertrag, der die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage regelt, überwacht der Gerichtshof die Rechtmässigkeit der Handlungen des Rates und der Kommission. Ist die Klage begründet, so erklärt der Gerichtshof die angefochtene Handlung nach Artikel 174 EWG-Vertrag für nichtig. Zu möglichen Verpflichtungen nationaler Behörden kann er sich selbst dann nicht äussern, wenn diese zur Durchführung der für nichtig erklärten Gemeinschaftshandlung gehandelt haben.