Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 11. Juni 2020 –

VDV eTicket Service/Kommission und INEA

(Rechtssache T‑516/19)

„Schiedsklausel – Rahmenprogramm für Forschung und Innovation ‚Horizont 2020‘ (2014-2020) – Projekt ‚European Travellers Club: Account-Based Travelling across the European Union – ETC‘ – Finanzhilfevereinbarung – Entscheidung der INEA, mit der bestimmte, im Rahmen der Vergabe von Unteraufträgen angefallene Kosten für nicht förderfähig erklärt werden – Fehlerhafte Bestimmung der beklagten Partei – Handlung, die in einem rein vertraglichen Rahmen erfolgt, von dem sie untrennbar ist – Vertrauensschutz – Teils unzulässige, teils jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage“

1. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft – Nichtigerklärung eines Schreibens der INEA betreffend die Berechnung einer im Rahmen einer Finanzhilfevereinbarung gewährten Finanzhilfe – Unzuständigkeit des Unionsrichters – Unzulässigkeit (Art. 256 Abs. 1, 263, 272 und 274 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 130 Abs. 1 und 7) (vgl. Rn. 33-36, 38, 41, 42)

2. Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Vertrag, der nationalem Recht unterliegt – Anwendbarkeit des materiellen nationalen Rechts – Finanzhilfevereinbarung, die den Vorschriften des Unionsrechts, erforderlichenfalls ergänzend dem nationalen Recht unterliegt (Art. 272 AEUV) (vgl. Rn. 50, 51)

3. Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Im Rahmen eines spezifischen Programms für Forschung und Innovation geschlossene Vereinbarung – Weigerung der INEA, bestimmte, im Rahmen der Vergabe von Unteraufträgen angefallene Kosten als förderfähig anzuerkennen – Antrag auf Erstattung dieser angefallenen Kosten – Beanstandung der Methode zur Berechnung der förderfähigen Kosten durch den Begünstigten – Von der INEA angeblich begangener Rechtsmissbrauch – Voraussetzungen – Fehlen – Berufung auf die Sorgfaltspflicht – Umfang – Pflicht der INEA, zu prüfen, ob der Begünstigte gewillt oder in der Lage ist, die Förderbedingungen des Vertrags zu befolgen – Fehlen (Art. 263 und 272 AEUV) (vgl. Rn. 52, 54, 56-60)

4. Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Im Rahmen eines spezifischen Programms für Forschung und Innovation geschlossene Vereinbarung – Weigerung der INEA, bestimmte, im Rahmen der Vergabe von Unteraufträgen angefallene Kosten als förderfähig anzuerkennen – Antrag auf Erstattung dieser angefallenen Kosten – Beanstandung der Methode zur Berechnung der förderfähigen Kosten durch den Begünstigten – Berufung auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes – Voraussetzungen – Konkrete Zusicherungen der Verwaltung – Berufung auf Untätigkeit zum Zeitpunkt der Einreichung der Projektskizze der Vereinbarung, zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung und im Rahmen ihrer Durchführung – Unzulässigkeit (Art. 263 und 272 AEUV) (vgl. Rn. 66, 68)

Gegenstand

Klage nach Art. 272 AEUV auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichtanerkennung von Kosten in Höhe von 407443,04 Euro im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ durch das Schreiben Ares(2019)3151305 der INEA vom 13. Mai 2019, hilfsweise nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung dieses Schreibens, soweit diese Kosten in der genannten Höhe für nicht erstattungsfähig erklärt wurden

Tenor

1. Die Klage wird teils als unzulässig, teils als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.