URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)

17. März 1998

Rechtssache T-183/95

Giuseppe Carraro

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Artikel 24 des Statuts — Beistandspflicht — Stillschweigende Ablehnung“

Vollständiger Wortlaut in italienischer Sprache II-329

Gegenstand:

Klage erstens auf Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung der Kommission über die Ablehnung des Antrags des Klägers vom 28. Juli 1994 auf Beistand und zweitens auf Schadensersatz

Ergebnis:

Aufhebung und Abweisung im'übrigen

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger, Beamter bei der Gemeinsamen Forschungsstelle Ispra (GFS), war mit der Kontrolle der Durchführung der Arbeiten an einem Gebäude, mit denen ein externes Unternehmen (Auftragnehmer) beauftragt worden war, und der Ordnungsmäßigkeit der damit zusammenhängenden Zahlungen betraut. Als er technische Fehler und Abrechnungsfehler feststellte, meldete er dies der Verwaltung der GFS. Der gesetzliche Vertreter des Auftragnehmers sandte am 20. Juni 1994 an die Verwaltung der GFS eine Gegendarstellung, die nach Auffassung des Klägers ihn verleumdende Äußerungen enthielt.

Am 28. Juli 1994 reichte der Kläger einen Antrag auf Beistand gemäß Artikel 24 Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) ein.

Außerdem stellte er bei den italienischen Gerichten Strafantrag wegen Verleumdung.

Da er von der Anstellungsbehörde keine Antwort erhalten hatte, reichte der Kläger am 24. Februar 1995 eine Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts ein.

Mit Schreiben vom 13. Juni 1995 teilte die Kommission dem Kläger mit, daß sich nach einer internen Untersuchung die Zuziehung eines unabhängigen Sachverständigen als notwendig erwiesen habe, um die technische Ausführung und die Abrechnung zusätzlich begutachten zu lassen. Am 4. Oktober 1995 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Angesichts der Ergebnisse des Gutachtens teilte die Kommission dem Kläger mit Schreiben vom 22. Mai 1996 mit, daß sie beschlossen habe, seinem Antrag auf Beistand nicht stattzugeben.

Zur Zulässigkeit des Aufhebungsantrags

Hat die Kommission innerhalb von vier Monaten nach Einreichung der Beschwerde keine Antwort erteilt, so gilt dies nach dem System des Titels VII des Statuts als stillschweigende Zurückweisung, gegen die beim Gericht Klage erhoben werden kann (Randnr. 19).

Im Schreiben vom 13. Juni 1995 werden nur bestimmte Maßnahmen im Hinblick auf eine vollständige Prüfung des Antrags und der Beschwerde des Klägers angekündigt, und der Erlaß einer Entscheidung wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Folglich wird damit den Anträgen des Klägers auf Beistand der Anstellungsbehörde gemäß Artikel 24 des Statuts nicht stattgegeben. Ein solches Schreiben entfaltet keinerlei Rechtswirkung und kann insbesondere die Fristen nach Artikel 90 und 91 des Statuts nicht verlängern (Randnrn. 20 und 21).

Vgl. Gerichtshof, 17. Februar 1972, Richez-Parise/Kommission, 40/71, Slg. 1972,73, Randnr. 8; Gerichtshof, 10. Juni 1987, Vincent/Parlament, 7/86, Slg. 1987, 2473, Randnr. 12; Gericht, 6. November 1997, Ronchi/Kommission, T-223/95, Slg. ÖD 1997, II-879, Randnr. 28

Daher ist der Aufhebungsantrag zulässig (Randnr. 23).

Zur Begründetheit

Zum Aufhebungsantrag und zum Antrag auf Ersatz des immateriellen Schadens

Werden gegen einen Beamten schwere, seine berufliche Ehrenhaftigkeit bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben betreffende Beschuldigungen erhoben, so muß die Verwaltung nach Artikel 24 Absatz 1 des Statuts alle Maßnahmen treffen, um festzustellen, ob die Beschuldigungen begründet sind; ist dies nicht der Fall, muß sie die Beschuldigungen zurückweisen und alles zur Wiederherstellung des beschädigten Ansehens des Betroffenen tun (Randnr. 31).

Vgl. Ronchi/Kommission.a. a. O., Randnr. 48

Im vorliegenden Fall stellt die Beschuldigung durch den gesetzlichen Vertreter des Auftragnehmers, wonach „das Verhalten von Herrn Carraro gegenüber dem Auftragnehmer ... auf persönliche Umstände zurückzuführen [ist], die vielleicht daher rühren, daß dieser keine Empfehlung für seinen Sohn abgegeben hat“, eine schwere Beschuldigung dar, die die berufliche Ehrenhaftigkeit des Klägers bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben betrifft. Daher muß die Kommission mit aller notwendigen Energie eingreifen und mit der durch die Umstände des Falles gebotenen Schnelligkeit und Sorgfalt handeln, um den Sachverhalt festzustellen und daraus in voller Kenntnis der Sachlage die geeigneten Schlußfolgerungen ziehen zu können (Randnrn. 32 und 33).

Vgl. Gericht, 28. Februar 1996, Dimitriadis/Rechnungshof, T-294/94, Slg. ÖD 1996, II-151, Randnr. 39

Im vorliegenden Fall hat die Kommission erst über sieben Monate nach dem Antrag auf Beistand eine interne Untersuchung zur Ermittlung des Sachverhalts vorgenommen und ein externes Gutachten über die technische Ausführung und die Abrechnung eingeholt. Sie hat damit nicht mit der erforderlichen Schnelligkeit gehandelt und sich nicht in die Lage versetzt, auf den Antrag auf Beistand mit der gebotenen Sorgfalt zu antworten (Randnrn. 34 und 35).

Die Aufhebung der stillschweigenden ablehnenden Entscheidung und die Zuerkennung eines symbolischen Ecu als Schadensersatz stellen einen angemessenen Ersatz des dem Kläger entstandenen immateriellen Schadens dar.

Zum Antrag auf Verurteilung der Kommission, dem Kläger die gerichtlichen Kosten zu ersetzen, die er vor den nationalen Gerichten als Privatkläger aufwenden muß

Nichts läßt darauf schließen, daß zwischen dem der Kommission vorgeworfenen Amtsfehler, also der stillschweigenden Ablehnung des Antrags auf Beistand, und dem geltend gemachten Schaden in bezug auf die Kosten des nationalen Verfahrens ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht. Die Gewährung von Beistand durch die Kommission hätte nämlich die Einleitung eines nationalen Gerichtsverfahrens weder mit sich gebracht noch ausgeschlossen. Im übrigen hat der Kläger bereits vor Erlaß der angefochtenen Entscheidung bei den italienischen Gerichten Strafantrag gestellt (Randnr. 41).

Außerdem ist der Gemeinschaftsrichter nicht befugt, im Ralimén seiner Rechtmäßigkeitskontrolle den Organen Anordnungen zu erteilen. Gemäß Artikel 176 des Vertrages ist es Sache des Organs, dem das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, die sich aus einem Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen (Randnr. 44).

Vgl. Gericht, 8. Oktober 1992, Meskens/Parlament, T-84/91, Slg. 1992, II-2335, Randnr. 73

Tenor:

Die stillschweigende Entscheidung der Kommission, mit der der vom Kläger am 28. Juli 1994 eingereichte Antrag auf Beistand abgelehnt wurde, wird aufgehoben.

Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger einen symbolischen Ecu als Ersatz des immateriellen Schadens zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.