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2.

Art. 8 Abs. 5 und Abs. 6 Buchst. d der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ist im Licht von Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er es dem Versicherungsmitgliedstaat eines Patienten verwehrt, diesem die Erteilung der in Art. 8 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Genehmigung zu verweigern, wenn in diesem Mitgliedstaat eine Krankenhausbehandlung verfügbar ist, deren medizinische Wirksamkeit außer Frage steht, dieser Patient aber aufgrund seiner religiösen Überzeugungen die angewandte Behandlungsmethode ablehnt, es sei denn, diese Weigerung ist objektiv durch das legitime Ziel gerechtfertigt, einen bestimmten Umfang der medizinischen und pflegerischen Versorgung oder ein bestimmtes Niveau der Heilkunde zu erhalten, und stellt ein geeignetes und erforderliches Mittel dar, mit dem dieses Ziel erreicht werden kann, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. November 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie — Polen) — Ryanair DAC/DelayFix, vormals Passenger Rights

(Rechtssache C-519/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 - Luftbeförderungsvertrag - Gerichtsstandsklausel, die der Fluggast in seiner Eigenschaft als Verbraucher vertraglich vereinbart hat - Forderung des Fluggasts gegen die Fluggesellschaft - Abtretung dieser Forderung an eine Inkassogesellschaft - Möglichkeit für die Fluggesellschaft, sich gegenüber der Gesellschaft, an die der Fluggast seine Forderung abgetreten hat, auf die Gerichtsstandsklausel zu berufen - Richtlinie 93/13/EWG)

(2021/C 28/11)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Okręgowy w Warszawie

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Ryanair DAC

Beklagte: DelayFix, vormals Passenger Rights

Tenor

Art. 25 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine Fluggesellschaft eine Gerichtsstandsklausel, die in einem zwischen ihr und einem Fluggast geschlossenen Beförderungsvertrag enthalten ist, einer Inkassogesellschaft, an die der Fluggast seine Forderung abgetreten hat, nicht entgegenhalten kann, um die Zuständigkeit eines Gerichts für die Entscheidung einer gegen sie auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 erhobenen Klage auf eine Ausgleichsleistung in Abrede zu stellen, es sei denn, dass nach den Rechtsvorschriften des Staates, dessen Gerichte in dieser Klausel bestimmt sind, die Inkassogesellschaft in alle Rechte und Pflichten der ursprünglichen Vertragspartei eingetreten ist, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist. Gegebenenfalls ist eine solche Klausel, die in einem Vertrag zwischen einem Verbraucher, nämlich dem Fluggast, und einem Gewerbetreibenden, nämlich der betreffenden Fluggesellschaft, enthalten ist, ohne im Einzelnen ausgehandelt worden zu sein, und die dem Gericht, in dessen Bezirk sich der Sitz der Fluggesellschaft befindet, eine ausschließliche Zuständigkeit zuweist, als missbräuchlich im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen anzusehen.

(1) ABl. C 337 vom 7.10.2019.
2.

Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 17 Abs. 1, 2 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/388 sind dahin auszulegen, dass eine gemischte Holding, deren Eingreifen in die Verwaltung ihrer Tochtergesellschaften wiederkehrenden Charakter hat, nicht berechtigt ist, die Mehrwertsteuer, die auf die Provision entrichtet wurde, die an ein Kreditinstitut für die Organisation und die Einrichtung einer Anleihe zur Vornahme von Investitionen in einem bestimmten Bereich gezahlt wurde, als Vorsteuer abzuziehen, wenn diese Investitionen letztlich nicht erfolgt sind und das durch diese Anleihe erhaltene Kapital vollständig in Form eines Darlehens an die Muttergesellschaft des Konzerns ausgezahlt wurde.
C 35/10

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. November 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Curtea de Apel Cluj — Rumänien) — Banca B. SA/A.A.A.

(Rechtssache C-269/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Richtlinie 93/13/EWG - Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel - Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel - Art und Weise der Berechnung des variablen Zinssatzes - Zulässigkeit - An die Parteien gerichtete Aufforderung zu Verhandlungen)

(2021/C 35/12)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curtea de Apel Cluj

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Banca B. SA

Beklagter: A.A.A.

Tenor

Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass, nachdem die Missbräuchlichkeit von Klauseln, die den Mechanismus zur Festlegung des variablen Zinssatzes in einem Kreditvertrag wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden bestimmen, festgestellt worden ist, und wenn dieser Vertrag nach dem Wegfall der betreffenden missbräuchlichen Klauseln nicht fortbestehen kann, die Nichtigerklärung des Vertrags für den Verbraucher besonders nachteilige Folgen hätte und es im nationalen Recht keine dispositive Bestimmung gibt, das nationale Gericht unter Berücksichtigung seines gesamten innerstaatlichen Rechts alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen muss, um den Verbraucher vor den besonders nachteiligen Folgen zu schützen, die die Nichtigerklärung dieses Vertrags nach sich ziehen könnte. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens steht insbesondere nichts dem entgegen, dass das nationale Gericht die Parteien zu Verhandlungen auffordert, um die Modalitäten zur Berechnung des Zinssatzes festzulegen, solange das Gericht den Rahmen für diese Verhandlungen vorgibt und diese darauf abzielen, ein tatsächliches Gleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Vertragsparteien herzustellen, das u. a. das der Richtlinie 93/13 zugrunde liegende Ziel des Verbraucherschutzes berücksichtigt.

(1) ABl. C 238 vom 15.7.2019.
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 4. März 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Förvaltningsrätten i Malmö — Schweden) — A/Migrationsverket

(Rechtssache C-193/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung - Schengener Durchführungsübereinkommen - Abfrage des Schengener Informationssystems [SIS] bei der Bearbeitung eines Antrags auf einen Aufenthaltstitel, der von einem im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschriebenen Drittstaatsangehörigen gestellt wird - Art. 25 Abs. 1 - Schengener Grenzkodex - Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige - Art. 6 Abs. 1 und 5 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 und Art. 24 Abs. 2 - Verweigerung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Familienzusammenführung mit der Begründung, die Identität des Antragstellers sei nicht mit Sicherheit nachgewiesen)

(2021/C 163/03)

Verfahrenssprache: Schwedisch

Vorlegendes Gericht

Förvaltningsrätten i Malmö

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: A

Beklagte: Migrationsverket

Tenor

Art. 25 Abs. 1 des am 19. Juni 1990 in Schengen (Luxemburg) unterzeichneten und am 26. März 1995 in Kraft getretenen Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen in der durch die Verordnung (EU) Nr. 265/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats, die die Erteilung, Verlängerung oder Erneuerung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Familienzusammenführung gestattet, die im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats von einem Drittstaatsangehörigen beantragt wird, der im Schengener Informationssystem zur Verweigerung der Einreise in den Schengen-Raum ausgeschrieben ist und dessen Identität nicht mittels eines gültigen Reisedokuments festgestellt werden konnte, nicht entgegensteht, wenn die Interessen des vorab konsultierten ausschreibenden Mitgliedstaats berücksichtigt wurden und der Aufenthaltstitel nur bei Vorliegen „gewichtiger Gründe“ im Sinne dieser Bestimmung erteilt, verlängert oder erneuert wird.

Die Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex), insbesondere sein Art. 6 Abs. 1 Buchst. a, ist dahin auszulegen, dass er auf einen Drittstaatsangehörigen in einer solchen Situation keine Anwendung findet.

(1) ABl. C 155 vom 6.5.2019.
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. März 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Firma Z/Finanzamt Y

(Rechtssache C-802/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 90 Abs. 1 - Minderung der Steuerbemessungsgrundlage - Im Urteil vom 24. Oktober 1996, Elida Gibbs [C 317/94, EU:C:1996:400], aufgestellte Grundsätze - Lieferungen von Arzneimitteln - Gewährung von Rabatten - Hypothetischer Charakter der Vorlagefrage - Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens)

(2021/C 182/20)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzhof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Firma Z

Beklagter: Finanzamt Y

Tenor

Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Apotheke nicht zur Minderung ihrer Steuerbemessungsgrundlage berechtigt ist, wenn sie Lieferungen pharmazeutischer Produkte als in diesem Mitgliedstaat von der Mehrwertsteuer befreite innergemeinschaftliche Lieferungen an eine gesetzliche Krankenkasse mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat erbringt und den bei dieser Krankenkasse versicherten Personen einen Rabatt gewährt.

(1) ABl. C 45 vom 10.2.2020.
C 189/4

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 24. März 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin hallinto-oikeus — Finnland) — Verfahren auf Antrag von A

(Rechtssache C-950/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Gesellschaftsrecht - Richtlinie 2006/43/EG - Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen - Art. 22a Abs. 1 Buchst. a - Einstellung eines Abschlussprüfers bei einem geprüften Unternehmen - Karenzzeit - Verbot der Übernahme einer zentralen Führungsposition in dem geprüften Unternehmen - Verstoß - Schwere und Dauer des Verstoßes - Ausdruck „Übernahme einer Position“ - Bedeutung - Abschluss eines Arbeitsvertrags mit dem geprüften Unternehmen - Unabhängigkeit von Abschlussprüfern - Externer Aspekt)

(2021/C 189/04)

Verfahrenssprache: Finnisch

Vorlegendes Gericht

Helsingin hallinto-oikeus

Partei des Ausgangsverfahrens

Kläger: A

Beteiligter: Patentti- ja rekisterihallituksen tilintarkastuslautakunta

Tenor

Art. 22a Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates in der durch die Richtlinie 2014/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Abschlussprüfer, wie ein verantwortlicher Prüfungspartner, der von einer Prüfungsgesellschaft im Zusammenhang mit einem Prüfungsauftrag benannt wurde, als eine Person anzusehen ist, die im Sinne dieser Bestimmung eine zentrale Führungsposition in einem geprüften Unternehmen übernimmt, sobald er mit diesem Unternehmen einen Arbeitsvertrag für diese Position schließt, auch wenn er seine Tätigkeit in dieser Position noch nicht tatsächlich aufgenommen hat.

(1) ABl. C 77 vom 9.3.2020.
C 289/8

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 3. Juni 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Rīgas apgabaltiesas Civillietu tiesas kolēģija — Lettland) — „CV-Online Latvia“ SIA/„Melons“ SIA

(Rechtssache C-762/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Richtlinie 96/9/EG - Art. 7 - Schutzrecht sui generis der Hersteller von Datenbanken - Für jeden Dritten bestehendes Verbot, ohne die Zustimmung des Herstellers die Gesamtheit oder einen wesentlichen Teil des Inhalts der Datenbank zu „entnehmen“ oder „weiterzuverwenden“ - Im Internet frei zugängliche Datenbank - Auf die Suche von Stellenanzeigen spezialisierte Metasuchmaschine - Entnahme und/oder Weiterverwendung des Inhalts einer Datenbank - Beeinträchtigung der wesentlichen Investition in die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung des Inhalts einer Datenbank)

(2021/C 289/10)

Verfahrenssprache: Lettisch

Vorlegendes Gericht

Rīgas apgabaltiesas Civillietu tiesas kolēģija

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin:„CV-Online Latvia“ SIA

Beklagte:„Melons“ SIA

Tenor

Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken ist dahin auszulegen, dass eine auf die Suche von Inhalten von Datenbanken spezialisierte Internet-Suchmaschine, die die Gesamtheit oder wesentliche Teile einer im Internet frei zugänglichen Datenbank kopiert und indexiert und es dann ihren Nutzern ermöglicht, auf ihrer eigenen Website nach im Hinblick auf ihren Inhalt relevanten Kriterien Recherchen in dieser Datenbank durchzuführen, eine „Entnahme“ und eine „Weiterverwendung“ des Inhalts dieser Datenbank im Sinne dieser Bestimmung vornimmt, die vom Hersteller einer solchen Datenbank untersagt werden können, sofern diese Handlungen seine Investition in die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung dieses Inhalts beeinträchtigen, d. h., dass sie eine Gefahr für die Möglichkeiten darstellen, diese Investition durch den normalen Betrieb der fraglichen Datenbank zu amortisieren, was das vorlegende Gericht zu überprüfen hat.

(1) ABl. C 423 vom 16.12.2019.
C 338/4

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 8. Juli 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Köln — Deutschland) — KA

(Rechtssache C-937/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung [EG] Nr. 1072/2009 - Art. 1 Abs. 5 Buchst. d - Art. 8 - Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat - Kabotagebeförderungen im Hoheitsgebiet des letztgenannten Mitgliedstaats im Anschluss an diesen grenzüberschreitenden Verkehr - Beschränkungen - Erfordernis einer Gemeinschaftslizenz und gegebenenfalls einer Beförderungsgenehmigung - Ausnahmen - Kabotagebeförderungen im Anschluss an eine grenzüberschreitende Beförderung im Werkverkehr - Bedingungen)

(2021/C 338/05)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Köln

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: KA

Beteiligte: Staatsanwaltschaft Köln, Bundesamt für Güterverkehr

Tenor

Die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs ist dahin auszulegen, dass ein Verkehrsunternehmer, der eine grenzüberschreitende Güterbeförderung im Werkverkehr im Sinne von Art. 1 Abs. 5 Buchst. d dieser Verordnung von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat durchgeführt hat, nach Art. 8 Abs. 6 der Verordnung zur Durchführung von Kabotage im Hoheitsgebiet des letztgenannten Mitgliedstaats im Anschluss an diese grenzüberschreitende Beförderung berechtigt ist, vorausgesetzt jedoch, dass die in Art. 8 Abs. 2 bis 4 der Verordnung vorgesehenen Bedingungen beachtet werden.

(1) ABl. C 95 vom 23.3.2020.
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 6. Oktober 2021 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Constanţa — Rumänien) — TS, UT, VU/Casa Naţională de Asigurări de Sănătate, Casa de Asigurări de Sănătate Constanţa

(Rechtssache C-538/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Krankenversicherung - Verordnung [EG] Nr. 883/2004 - Art. 20 Abs. 1 und 2 - Medizinische Versorgung, die der Versicherte in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Wohnmitgliedstaat erhalten hat - Vorherige Genehmigung - Voraussetzungen - Erfordernis eines eine Behandlung verordnenden Berichts, der von einem Arzt ausgestellt wurde, der dem nationalen öffentlichen Krankenversicherungssystem angehört - Verordnung einer alternativen Behandlung, die den Vorteil bietet, dass sie keine Behinderung verursacht, im Rahmen einer zweiten ärztlichen Stellungnahme, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnmitgliedstaat des Versicherten ausgestellt wird - Vollständige Erstattung der Arztkosten für diese alternative Behandlung - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV)

(2021/C 481/13)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curtea de Apel Constanţa

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: TS, UT, VU

Beklagte: Casa Naţională de Asigurări de Sănătate, Casa de Asigurări de Sănătate Constanţa

Tenor

Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein Versicherter, der in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Wohnmitgliedstaat eine Behandlung erhalten hat, die zu den in den Rechtsvorschriften seines Wohnmitgliedstaats vorgesehenen Leistungen gehört, Anspruch auf vollständige Erstattung der Kosten dieser Behandlung unter den in der Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen hat, wenn er deswegen keine solche Genehmigung des zuständigen Trägers gemäß Art. 20 Abs. 1 der Verordnung einholen konnte, weil der Arzt des Krankenversicherungssystems seines Wohnmitgliedstaats zwar die Diagnose und die Notwendigkeit einer dringenden Behandlung bestätigt, ihm aber eine andere Behandlung als diejenige verordnet hatte, die der Versicherte gemäß einem von einem Arzt eines anderen Mitgliedstaats ausgestellten medizinischen Zweitgutachten gewählt hat und die im Gegensatz zur ersten verordneten Behandlung nicht zu einer Behinderung führte.

(1) ABl. C 357 vom 21.10.2019.
1.

Art. 14 der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen in Verbindung mit deren Art. 24 Abs. 7 und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er den Rechtsvorschriften eines Anordnungsmitgliedstaats einer EEA entgegensteht, die keinen Rechtsbehelf gegen den Erlass einer EEA zur Durchführung von Durchsuchungen und Beschlagnahmen sowie einer Zeugenvernehmung per Videokonferenz vorsehen.
2.

Art. 1 Buchst. f des Beschlusses K(2015) 7135 endg. der Kommission vom 21. Oktober 2015 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39639 — Optische Laufwerke) wird insoweit für nichtig erklärt, als festgestellt wird, dass die Sony Corporation und die Sony Electronics Inc. eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 begangen hätten, indem sie sich vom 23. August 2004 bis zum 15. September 2006 an mehreren gesonderten Zuwiderhandlungen beteiligt hätten.
Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Mons — Belgien) — TP/Institut des Experts en Automobiles

(Rechtssache C-502/20) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Anerkennung von Berufsqualifikationen - Richtlinie 2005/36/EG - Art. 5 Abs. 2 - In einem Mitgliedstaat niedergelassener Kfz-Sachverständiger, der sich zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausübung seines Berufs in den Aufnahmemitgliedstaat begibt - Weigerung der Berufsorganisation des Aufnahmemitgliedstaats, in dem er vorher niedergelassen war, ihn in das Register der vorübergehend und gelegentlich erbrachten Dienstleistungen einzutragen - Begriff der „vorübergehenden und gelegentlichen Dienstleistung“)

(2021/C 462/24)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour d’appel de Mons

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: TP

Beklagter: Institut des Experts en Automobiles

Tenor

Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der durch die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung des Aufnahmemitgliedstaats im Sinne dieser Bestimmung entgegensteht, die in der Auslegung durch seine zuständigen Behörden einem Wirtschaftsteilnehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, keine vorübergehende und gelegentliche Ausübung seines Berufs im Aufnahmemitgliedstaat erlaubt, weil er in der Vergangenheit in diesem Mitgliedstaat niedergelassen war, weil seine Dienstleistungen einen wiederkehrenden Charakter haben oder weil er sich im Aufnahmemitgliedstaat einer gewissen Infrastruktur, z. B. eines Büros, bedient.

(1) ABl. C 35 vom 1.2.2021.
1.

Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 3. Juli 2020, Tognoli u. a./Parlament (T-395/19, T-396/19, T-405/19, T-408/19, T-419/19, T-423/19, T-424/19, T-428/19, T-433/19, T-437/19, T-443/19, T-455/19, T-458/19 bis T-462/19, T-464/19, T-469/19 und T-477/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:302), wird aufgehoben, soweit damit die Anträge von Herrn Carlo Tognoli u. a. auf Nichtigerklärung der Mitteilungen des Leiters des Referats „Entschädigung und soziale Rechte der Mitglieder“ der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments vom 11. April 2019 über die Anpassung der von den Rechtsmittelführern bezogenen Ruhegehälter im Anschluss an das Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 14/2018 des Ufficio di Presidenza della Camera dei deputati (Präsidium der Abgeordnetenkammer, Italien) am 1. Januar 2019 und der in den Schreiben vom 20. Juni (Rechtssache T-396/19), vom 8. Juli (Rechtssachen T-405/19, T-408/19, T-443/19 und T-464/19), vom 15. Juli (Rechtssachen T-419/19, T-433/19, T-455/19, T-458/19 bis T-462/19, T-469/19 und T-477/19) und vom 23. Juli 2019 (Rechtssachen T-395/19, T-423/19, T-424/19 und T-428/19) zum Ausdruck gebrachten Entscheidungen des Europäischen Parlaments zurückgewiesen wurden.