Rechtssache C-315/12

Metro Cash & Carry Danmark ApS

gegen

Skatteministeriet

(Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret)

„Verbrauchsteuer — Richtlinie 92/12/EWG — Art. 7 bis 9 — Richtlinie 2008/118/EG — Art. 32 bis 34 — Innergemeinschaftliche Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren — Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 — Art. 1 und 4 — Vereinfachtes Begleitdokument — Erste Ausfertigung — ‚Cash & carry‘-Tätigkeit — In einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführte und in einem anderen Mitgliedstaat zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehaltene Waren oder von Privatpersonen für ihren Eigenbedarf erworbene und von ihnen selbst beförderte Waren — Spirituosen — Keine Prüfpflicht des Lieferers“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 18. Juli 2013

Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Verbrauchsteuern – Richtlinie 92/12 – Innergemeinschaftliche Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren – Verordnung Nr. 3649/92 – Vereinfachtes Begleitdokument – In einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführte Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat zu gewerblichen Zwecken verwendet werden sollen – Waren, die zu privaten oder gewerblichen Zwecken in einen anderen Mitgliedstaat eingeführt werden sollen – Prüfpflicht des Verkäufers – Fehlen (Verordnung Nr. 3649/92 der Kommission, Art. 1 und 4; Richtlinie 92/12 des Rates, Art. 7 bis 9) Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Verbrauchsteuern – Inkrafttreten der Richtlinie 2008/118 und Aufhebung der Richtlinie 92/12 – Auswirkung (Richtlinien 92/12 des Rates, Art. 7 bis 9, und 2008/118, Art. 32 bis 34) Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Verbrauchsteuern – Richtlinie 92/12 – Von Privatpersonen für ihren Eigenbedarf erworbene und beförderte Waren im Sinne von Art. 8 der Richtlinie – Prüfung durch die nationalen Stellen (Richtlinie 92/12 des Rates, Art. 8)

Die Art. 7 bis 9 der Richtlinie 92/12 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren in der durch die Richtlinie 92/108 geänderten Fassung sowie die Art. 1 und 4 der Verordnung Nr. 3649/92 über ein vereinfachtes Begleitdokument für die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die sich bereits im steuerrechtlich freien Verkehr des Abgangsmitgliedstaats befinden, sind dahin auszulegen, dass sie einen Gewerbetreibenden nicht verpflichten, zu prüfen, ob Käufer aus anderen Mitgliedstaaten beabsichtigen, verbrauchsteuerpflichtige Waren in einen anderen Mitgliedstaat einzuführen, und, wenn ja, ob eine solche Einfuhr für private oder gewerbliche Zwecke erfolgt. Nach Art. 1 der Verordnung Nr. 3649/92 ist, wenn verbrauchsteuerpflichtige Waren, die sich bereits im steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats befinden, zu den in Art. 7 der Richtlinie 92/12 genannten Zwecken in einem anderen Mitgliedstaat verwendet werden sollen, von demjenigen, der für die innergemeinschaftliche Beförderung verantwortlich ist, ein vereinfachtes Begleitdokument auszufertigen. Nichts in diesen Bestimmungen lässt jedoch den Schluss zu, dass ein Lieferer, sofern er nicht selbst „derjenige, der für die innergemeinschaftliche Beförderung verantwortlich ist“, im Sinne von Art. 1 der Verordnung Nr. 3649/92 ist, prüfen muss, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, dass derjenige, der verantwortlich ist, das vereinfachte Begleitdokument erstellt und ihm aushändigt, damit es bei ihm verbleiben kann. Außerdem wird nach Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 92/12 die Verbrauchsteuer je nach Fallgestaltung von der Person geschuldet, die die Lieferung vornimmt oder die die zur Lieferung bestimmten Waren besitzt, oder von der Person, dem gewerblichen Wirtschaftsbeteiligten oder der öffentlich-rechtlichen Einrichtung, bei der bzw. dem die Waren innerhalb eines anderen Mitgliedstaats als dem, in dem sie bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, bereitgestellt werden. Daraus folgt, dass ein Gewerbetreibender als Lieferer, der sich nicht um die Lieferung verkaufter Waren kümmert, nicht als „Person, die die Lieferung vornimmt“, im Sinne von Art. 7 Abs. 3 angesehen werden kann. Ein solcher Gewerbetreibender kann auch nicht als die Person, „die die zur Lieferung bestimmten Waren besitzt“, im Sinne derselben Bestimmung betrachtet werden, da seine Tätigkeit des Selbstbedienungsgroßhandels es ihm nicht erlaubt, sicherzustellen, dass die an Kunden eines anderen Mitgliedstaats verkauften Waren gewerblich verwendet werden oder dass diese Waren tatsächlich in diesen Mitgliedstaat geliefert werden. (vgl. Randnrn. 25, 28, 30, 32, 33, 38, Tenor 1) Die Art. 32 bis 34 der Richtlinie 2008/118 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren in der durch die Richtlinie 92/108 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie nicht zu erheblichen Änderungen der Art. 7 bis 9 der Richtlinie 92/12 führen, sondern den Inhalt dieser Artikel übernehmen und sie dabei klarer fassen. (vgl. Randnrn. 42, 43, Tenor 2) Art. 8 der Richtlinie 92/12 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren in der durch die Richtlinie 92/108 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er den Einkauf verbrauchsteuerpflichtiger Waren erfassen kann, wenn diese Waren von Privatpersonen für ihren Eigenbedarf erworben und von ihnen selbst befördert werden, was die zuständigen nationalen Stellen im Einzelfall zu prüfen haben. (vgl. Randnr. 48, Tenor 3)

Rechtssache C-315/12

Metro Cash & Carry Danmark ApS

gegen

Skatteministeriet

(Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret)

„Verbrauchsteuer — Richtlinie 92/12/EWG — Art. 7 bis 9 — Richtlinie 2008/118/EG — Art. 32 bis 34 — Innergemeinschaftliche Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren — Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 — Art. 1 und 4 — Vereinfachtes Begleitdokument — Erste Ausfertigung — ‚Cash & carry‘-Tätigkeit — In einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführte und in einem anderen Mitgliedstaat zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehaltene Waren oder von Privatpersonen für ihren Eigenbedarf erworbene und von ihnen selbst beförderte Waren — Spirituosen — Keine Prüfpflicht des Lieferers“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 18. Juli 2013

Steuerliche Vorschriften — Harmonisierung der Rechtsvorschriften — Verbrauchsteuern — Richtlinie 92/12 — Innergemeinschaftliche Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren — Verordnung Nr. 3649/92 — Vereinfachtes Begleitdokument — In einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführte Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat zu gewerblichen Zwecken verwendet werden sollen — Waren, die zu privaten oder gewerblichen Zwecken in einen anderen Mitgliedstaat eingeführt werden sollen — Prüfpflicht des Verkäufers — Fehlen (Verordnung Nr. 3649/92 der Kommission, Art. 1 und 4; Richtlinie 92/12 des Rates, Art. 7 bis 9) Steuerliche Vorschriften — Harmonisierung der Rechtsvorschriften — Verbrauchsteuern — Inkrafttreten der Richtlinie 2008/118 und Aufhebung der Richtlinie 92/12 — Auswirkung (Richtlinien 92/12 des Rates, Art. 7 bis 9, und 2008/118, Art. 32 bis 34) Steuerliche Vorschriften — Harmonisierung der Rechtsvorschriften — Verbrauchsteuern — Richtlinie 92/12 — Von Privatpersonen für ihren Eigenbedarf erworbene und beförderte Waren im Sinne von Art. 8 der Richtlinie — Prüfung durch die nationalen Stellen (Richtlinie 92/12 des Rates, Art. 8)