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Leitsätze



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1. Rechtsmittel — Rechtsmittelgründe — Fehlerhafte Tatsachenwürdigung — Unzulässigkeit — Überprüfung der Würdigung der Beweismittel durch den Gerichtshof — Ausschluss außer bei Verfälschung — (Artikel 225 EG; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51)

2. Rechtsmittel — Gründe — Rechtsmittelgrund der Verfälschung von Beweismitteln — Rechtsmittelgrund, mit dem das Vorbringen vor dem Gericht unverändert wiederholt wird — Unzulässigkeit — (Artikel 225 EG; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Absatz 1 Buchstabe c)

3. Wettbewerb — Gemeinschaftsvorschriften — Zuwiderhandlungen — Zurechnung — Kriterium der wirtschaftlichen Kontinuität des Unternehmens — Zurechnung einer von einem fortbestehenden Unternehmen begangenen Zuwiderhandlung an ein anderes neu gegründetes Unternehmen — Zulässigkeit im Hinblick auf die kapitalmäßigen Verflechtungen zwischen beiden Unternehmen — (EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG])

4. Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Wahrung der Verteidigungsrechte — An ein Unternehmen gerichtetes Auskunftsverlangen — Recht auf Verweigerung einer Antwort, die das Eingeständnis einer Zuwiderhandlung implizieren würde — An eine Unternehmensvereinigung gerichtetes Verlangen — Kein Recht, nicht gegen ihre Mitglieder auszusagen — (Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 11)

5. Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Mitteilung der Beschwerdepunkte — Vorläufiger Charakter — Fallenlassen von Beschwerdepunkten, die sich als unbegründet erwiesen haben — Keine Verpflichtung der Kommission, die Betroffenen durch eine Ergänzung der Beschwerdepunkte darüber zu informieren — (Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 19; Verordnung Nr. 99/63 der Kommission, Artikel 2)

6. Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Unanwendbarkeit von Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention — Beachtung der Verfahrensgarantien durch die Kommission — Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens — Tragweite — Grenzen — Kein Recht des Unternehmens, die Verfasser belastender Schriftstücke zu befragen

7. Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Wahrung der Verteidigungsrechte — Akteneinsicht — Umfang — Nichtübermittlung eines Schriftstücks — Folgen — Erfordernis, auf der Ebene der dem betroffenen Unternehmen obliegenden Beweislast zwischen be- und entlastenden Schriftstücken zu unterscheiden

8. Wettbewerb — Kartelle — Beteiligung eines Unternehmens an einer wettbewerbswidrigen Initiative — Stillschweigende Billigung ohne offene Distanzierung oder Anzeige bei den zuständigen Behörden ausreichend, um die Verantwortlichkeit des Unternehmens auszulösen — (EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG])

9. Wettbewerb — Geldbußen — Höhe — Festsetzung — Kriterien — Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung — Von mehreren Unternehmen begangene Zuwiderhandlung — Relative Schwere der Beteiligung jedes von ihnen — (Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

10. Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Verletzung der Verteidigungsrechte — Nicht ordnungsgemäße Akteneinsicht — Gewährung der Einsicht im Gerichtsverfahren — Keine Heilung

11. Rechtsmittel — Rechtsmittelgründe — Rechtsmittelgrund, mit dem die Beurteilung des Vorliegens einer Verletzung der Verteidigungsrechte durch das Gericht in einem Verfahren zur Anwendung der Wettbewerbsregeln in Frage gestellt wird — Zulässigkeit — (Artikel 225 EG; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51)

12. Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Wahrung der Verteidigungsrechte — Akteneinsicht — Bestimmung der für die Verteidigung nützlichen Schriftstücke allein durch die Kommission — Unzulässigkeit — Ausschluss der Schriftstücke ohne objektiven Zusammenhang mit den Vorwürfen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte von der Verfahrensakte — Zulässigkeit

13. Wettbewerb — Kartelle — Verbot — Zuwiderhandlungen — Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die als einheitliche Zuwiderhandlung eingestuft werden können — Zurechnung der Verantwortlichkeit für eine Beteiligung an der gesamten Zuwiderhandlung an ein Unternehmen trotz seiner begrenzten Rolle — Zulässigkeit — (EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG])

14. Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Entscheidung der Kommission, mit der nach der Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde in Bezug auf dasselbe Unternehmen eine Zuwiderhandlung festgestellt wird — Keine Identität der Zuwiderhandlungen, die Gegenstand der beiden Entscheidungen sind — Grundsatz ne bis in idem — Kein Verstoß

15. Rechtsmittel — Gründe — Unzureichende Begründung — Rückgriff des Gerichts auf eine implizite Begründung — Zulässigkeit — Voraussetzungen — (Artikel 225 EG; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51)

Leitsätze

1. Gemäß den Artikeln 225 EG und 51 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes ist das Rechtsmittel auf Rechtsfragen zu beschränken und muss auf die Unzuständigkeit des Gerichts, auf einen Verfahrensfehler, durch den die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, oder auf eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht gestützt werden. Das Rechtsmittel kann somit nur auf die Verletzung von Rechtsvorschriften gestützt werden, nicht aber auf die Würdigung von Tatsachen. Für die Feststellung der Tatsachen – sofern sich nicht aus den Prozessakten ergibt, dass die Feststellungen tatsächlich falsch sind – und für ihre Würdigung ist allein das Gericht zuständig Folglich stellt die Tatsachenwürdigung, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegt.

(vgl. Randnrn. 47-49)

2. Nach den Artikeln 225 EG, 51 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes und 112 § 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung muss ein Rechtsmittelführer, der eine Verfälschung von Beweismitteln durch das Gericht behauptet, genau angeben, welche Beweismittel das Gericht verfälscht haben soll, und die Beurteilungsfehler darlegen, die das Gericht seines Erachtens zu dieser Verfälschung veranlasst haben.

Den Anforderungen dieser Bestimmungen entspricht ein Rechtsmittel nicht, wenn es sich darauf beschränkt, die bereits vor dem Gericht dargelegten Klagegründe und Argumente einschließlich derjenigen, die auf ein ausdrücklich vom Gericht zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt waren, zu wiederholen. Ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fällt.

(vgl. Randnrn. 50-51)

3. Im Rahmen der Anwendung von Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) hat die Änderung der Rechtsform und des Namens eines Unternehmens nicht zwingend zur Folge, dass ein neues, von der Haftung für wettbewerbswidrige Handlungen seines Vorgängers befreites Unternehmen entsteht, sofern die beiden Unternehmen wirtschaftlich gesehen identisch sind.

Eine solche Identität liegt vor, wenn die von einem Unternehmen vor seiner Umwandlung in eine Holding ausgeübten Tätigkeiten von einem neu gegründeten Unternehmen übernommen werden, dessen halbes Kapital die Holding hält.

(vgl. Randnrn. 59, 357-358)

4. Bei der Erfüllung der ihr durch Artikel 89 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 85 EG) übertragenen Aufgabe ist die Kommission berechtigt, das Unternehmen, das Gegenstand einer Untersuchung ist, zu den Handlungen aller übrigen betroffenen Unternehmen zu befragen. Zudem verpflichtet die Verordnung Nr. 17 das Unternehmen zur aktiven Zusammenarbeit; diese Verpflichtung wird nur durch das Recht des Unternehmens begrenzt, auf ein Auskunftsverlangen keine Antworten zu erteilen, durch die es das Vorliegen einer Zuwiderhandlung eingestehen würde, für die die Kommission den Beweis zu erbringen hat.

Diese Erwägungen gelten auch für die Befragung einer Unternehmensvereinigung zu dem individuellen Verhalten ihrer Mitglieder. Die Anerkennung eines Auskunftsverweigerungsrechts der Vereinigung, das ihre Mitglieder davor schützen würde, dass die Vereinigung gegen sie aussagt, ginge über das zur Wahrung der Verteidigungsrechte der Unternehmen erforderliche Maß hinaus und würde zu einer ungerechtfertigten Behinderung der Kommission bei der Erfüllung ihrer Aufgabe führen, die darin besteht, die Einhaltung der Wettbewerbsregeln im Gemeinsamen Markt zu überwachen.

(vgl. Randnrn. 65, 207-208)

5. Bei der Mitteilung der Beschwerdepunkte handelt es sich insofern um ein vorbereitendes Schriftstück, dessen tatsächliche und rechtliche Wertungen lediglich vorläufiger Natur sind, als in der Entscheidung, die das Verwaltungsverfahren abschließt, nicht zwangsläufig alle Beschwerdepunkte wiederholt werden müssen. Aus diesem Grund kann die Kommission die Ergebnisse des Verwaltungsverfahrens berücksichtigen – und muss dies sogar –, um u. a. Beschwerdepunkte fallen zu lassen, die sich als nicht ausreichend begründet erwiesen haben.

In einem solchen Fall ist die Kommission nicht verpflichtet, den Betroffenen Gelegenheit zu geben, ihren Standpunkt zum Fallenlassen der Beschwerdepunkte mitzuteilen, da eine Ergänzung der Mitteilung der Beschwerdepunkte nur dann erforderlich ist, wenn die Kommission sich aufgrund des Ermittlungsergebnisses veranlasst sieht, den betroffenen Unternehmen neue Handlungen zur Last zu legen oder den Nachweis bestrittener Zuwiderhandlungen auf eine erheblich geänderte Grundlage zu stellen.

(vgl. Randnrn. 67, 192)

6. Der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens ist ebenso wie die übrigen in Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Verfahrensgarantien nur im Verfahren vor einem „Gericht“ zu beachten und stellt keinen allgemeinen und abstrakten Grundsatz dar, wonach die Verfahrensbeteiligten stets die Möglichkeit haben müssen, Unterredungen beizuwohnen oder alle beigezogenen Schriftstücke, die andere Personen betreffen, übermittelt zu bekommen.

Im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens vor der Kommission zur Anwendung der Wettbewerbsregeln braucht die Kommission daher dem betroffenen Unternehmen nicht die Möglichkeit zu geben, einen bestimmten Zeugen wie den Verfasser von Schriftstücken, die belastende Beweismittel enthalten, zu befragen und dessen Aussagen im Stadium der Ermittlungen zu analysieren.

(vgl. Randnrn. 70, 200)

7. Als Ausfluss des Grundsatzes der Wahrung der Verteidigungsrechte bedeutet das Recht auf Akteneinsicht in einem Verwaltungsverfahren zur Anwendung der Wettbewerbsregeln, dass die Kommission dem betroffenen Unternehmen die Möglichkeit geben muss, alle Schriftstücke in der Ermittlungsakte zu prüfen, die möglicherweise für seine Verteidigung erheblich sind. Zu ihnen gehören sowohl belastende als auch entlastende Schriftstücke mit Ausnahme von Geschäftsgeheimnissen anderer Unternehmen, internen Schriftstücken der Kommission und anderen vertraulichen Informationen.

Die unterbliebene Übermittlung eines Schriftstücks stellt jedoch nur dann eine Verletzung der Verteidigungsrechte dar, wenn das betroffene Unternehmen dartut, dass sich die Kommission zur Untermauerung ihres Vorwurfs, dass eine Zuwiderhandlung vorliege, auf dieses Schriftstück gestützt hat und dass dieser Vorwurf nur durch Heranziehung des fraglichen Schriftstücks belegt werden kann. Das Unternehmen muss insbesondere dartun, dass das Ergebnis, zu dem die Kommission in ihrer Entscheidung gekommen ist, anders ausgefallen wäre, wenn ein nicht übermitteltes Schriftstück, auf das die Kommission ihre Vorwürfe gegen dieses Unternehmen gestützt hat, als belastendes Beweismittel ausgeschlossen werden müsste. Wurde dagegen ein entlastendes Schriftstück nicht übermittelt, so muss das betroffene Unternehmen nur nachweisen, dass das Unterbleiben seiner Offenlegung den Verfahrensablauf und den Inhalt der Entscheidung der Kommission zu Ungunsten dieses Unternehmens beeinflussen konnte, da es Gesichtspunkte hätte geltend machen können, die nicht mit den von der Kommission gezogenen Schlüssen übereinstimmten.

(vgl. Randnrn. 68, 71, 73-75)

8. Billigt ein Unternehmen stillschweigend eine rechtswidrige, weil wettbewerbswidrige Initiative, ohne sich offen von deren Inhalt zu distanzieren oder sie bei den Verwaltungsbehörden anzuzeigen, so führt dies dazu, dass die Fortsetzung der Zuwiderhandlung begünstigt und ihre Entdeckung verhindert wird. Diese Komplizenschaft stellt eine passive Form der Beteiligung an der Zuwiderhandlung dar und ist geeignet, die Verantwortlichkeit des Unternehmens auszulösen. Zudem kann der Umstand, dass das Unternehmen die Ergebnisse einer Sitzung mit wettbewerbswidrigem Gegenstand nicht umsetzt, es nicht von seiner Verantwortung für die Teilnahme an einem Kartell entlasten, sofern es sich nicht offen von dessen Inhalt distanziert hat.

(vgl. Randnrn. 84-85)

9. Die Höhe der Geldbuße, mit der eine Verletzung der Wettbewerbsregeln geahndet wird, richtet sich nach der Schwere und gegebenenfalls der Dauer der Zuwiderhandlung. Die Schwere der Zuwiderhandlung ist anhand von Kriterien wie den besonderen Umständen der Sache, ihrem Kontext und der Abschreckungswirkung der Geldbußen zu ermitteln. Objektive Gesichtspunkte wie Inhalt und Dauer der wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, deren Zahl und Intensität, der Umfang des betroffenen Marktes und die Schädigung der öffentlichen Wirtschaftsordnung sind einzubeziehen. Zu berücksichtigen sind auch die relative Bedeutung und der Marktanteil der verantwortlichen Unternehmen sowie ein etwaiger Wiederholungsfall.

Wurde eine Zuwiderhandlung von mehreren Unternehmen begangen, so ist insbesondere die relative Schwere der Beteiligung jedes von ihnen zu prüfen. Diese kann u. a. unter Berücksichtigung der kontinuierlichen Zustimmung zu einer wettbewerbswidrigen Vereinbarung durch die Beteiligung oder Mitwirkung an einer oder mehreren Maßnahmen zur Anwendung dieser Vereinbarung und der Auswirkung der Verhaltensweisen auf den Wettbewerb und auf die Abschottung der Inlandsmärkte ermittelt werden.

(vgl. Randnrn. 89-92, 374)

10. Eine völlige oder teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung, mit der gegen Unternehmen wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln Geldbußen festgesetzt werden, kann aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Einsichtgewährung in die Verwaltungsakte nur vorgenommen werden, wenn festgestellt wird, dass die betroffenen Unternehmen dadurch, dass ihnen nicht ordnungsgemäß Einsicht gewährt wurde, daran gehindert waren, Unterlagen, die für ihre Verteidigung hätten nützlich sein können, zur Kenntnis zu nehmen, und auf diese Weise in ihren Verteidigungsrechten verletzt wurden.

Es steht dem Gericht frei, im Rahmen der Klage gegen die genannte Entscheidung prozessleitende Maßnahmen anzuordnen und eine vollständige Akteneinsicht durchzuführen, um zu klären, ob die Weigerung der Kommission, ein Schriftstück offen zu legen oder zu übermitteln, die Verteidigung des betroffenen Unternehmens beeinträchtigen kann.

Da sich diese Prüfung auf eine gerichtliche Kontrolle der geltend gemachten Klagegründe beschränkt, wird mit ihr ein Ersatz für die umfassende Sachverhaltsermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens weder bezweckt noch bewirkt. Die verspätete Kenntnisnahme von bestimmten Aktenstücken versetzt das Unternehmen, das Klage erhoben hat, nämlich nicht in die Lage, in der es sich befunden hätte, wenn es sich bei der Abgabe seiner schriftlichen und mündlichen Erklärungen gegenüber dem Gemeinschaftsorgan auf diese Schriftstücke hätte berufen können, und heilt die im Verwaltungsverfahren eingetretene Verletzung der Verteidigungsrechte nicht.

(vgl. Randnrn. 100-104)

11. Die Frage, ob das Gericht zutreffende Kriterien angewandt hat, um zu klären, ob die Weigerung der Kommission, in einem Verwaltungsverfahren zur Anwendung der Wettbewerbsregeln Einsicht in ein Schriftstück zu gewähren, die Verteidigungsrechte des beschuldigten Unternehmens beeinträchtigt hat, ist eine Rechtsfrage, die Gegenstand der Überprüfung durch den Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels sein kann. Das Gleiche gilt für die Frage, ob ein Schriftstück als entlastendes Schriftstück einzustufen ist, das für die Verteidigung eines Unternehmens von Nutzen sein kann.

(vgl. Randnr. 125)

12. Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens zur Anwendung der Wettbewerbsregeln kann es nicht allein Sache der Kommission – die die Beschwerdepunkte mitteilt und die Entscheidung über die Verhängung einer Sanktion trifft – sein, die für die Verteidigung des betroffenen Unternehmens nützlichen Schriftstücke zu bestimmen. Sie darf von den Akten des Verwaltungsverfahrens jedoch die Bestandteile ausschließen, die in keinem Zusammenhang mit den Sach- und Rechtsausführungen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte stehen und folglich für die Untersuchung irrelevant sind. Da sich dieses Kriterium auf einen objektiven Zusammenhang stützt, können mit ihm die Schriftstücke, die entlastende Elemente oder sogar Angaben zum Kontext des Marktes oder zum Verhalten der auf diesem Markt tätigen Wirtschaftsteilnehmer enthalten, nicht ausgeschlossen werden, sofern sie sich in objektiver Weise auf Beschwerdepunkte beziehen, die dem betreffenden Unternehmen eventuell entgegengehalten werden.

(vgl. Randnrn 126, 128)

13. Ein Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) kann sich nicht nur aus einer isolierten Handlung, sondern auch aus einer Reihe von Handlungen oder einem fortgesetzten Verhalten ergeben, auch wenn ein oder mehrere Teile dieser Reihe von Handlungen oder dieses fortgesetzten Verhaltens auch für sich genommen und isoliert betrachtet einen Verstoß gegen die genannte Bestimmung darstellen könnten. Fügen sich diese verschiedenen Handlungen wegen ihres identischen Zweckes der Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes in einen Gesamtplan ein, so ist die Kommission folglich berechtigt, die Verantwortung für diese Handlungen anhand der Beteiligung an der Zuwiderhandlung als Ganzes aufzuerlegen.

Auch die Unterscheidung zwischen einer einzigen Vereinbarung und einer einzigen deliktischen Absicht ist ohne Bedeutung, da bei der Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag die konkreten Auswirkungen einer Vereinbarung nicht berücksichtigt zu werden brauchen, wenn sich ergibt, dass diese eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt.

Wenn ein Unternehmen nachweislich von dem rechtswidrigen Verhalten der anderen Kartellteilnehmer weiß oder es vernünftigerweise vorhersehen kann sowie bereit ist, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen, ist es für die gesamte Zeit seiner Beteiligung an der Zuwiderhandlung auch für das Verhalten verantwortlich, das andere Unternehmen im Rahmen dieser Zuwiderhandlung an den Tag legten.

Dass sich ein Unternehmen nicht an allen Tatbestandsmerkmalen eines Kartells beteiligt oder bei den Aspekten, an denen es sich beteiligt hat, eine untergeordnete Rolle gespielt hat, ist für den Nachweis des Vorliegens einer Zuwiderhandlung dieses Unternehmens unerheblich; ein solcher Gesichtspunkt ist nur bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung und gegebenenfalls bei der Bemessung der Geldbuße zu berücksichtigen.

(vgl. Randnrn. 258, 261, 292, 328)

14. Die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem hängt von der dreifachen Voraussetzung der Identität des Sachverhalts, des Zuwiderhandelnden und des geschützten Rechtsguts ab. Er verbietet es somit, dieselbe Person mehr als einmal wegen desselben rechtswidrigen Verhaltens zum Schutz desselben Rechtsguts mit einer Sanktion zu belegen.

Folglich wird der Grundsatz ne bis in idem nicht verletzt, wenn die Kommission ein Verhalten eines Unternehmens ahndet, das sich von dem diesem Unternehmen in der Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde zur Last gelegten Verhalten unterscheidet.

(vgl. Randnrn. 338-340)

15. Die Begründungspflicht verlangt nicht, dass das Gericht in seinem Urteil alle von den Parteien des Rechtsstreits vorgetragenen Argumente nacheinander erschöpfend behandelt. Die Begründung kann daher implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe zu erfahren, auf denen das Urteil beruht, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben liefert, damit er im Rahmen eines Rechtsmittels seine Kontrolle wahrnehmen kann.

(vgl. Randnr. 372)