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25

Nach Auffassung der Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof) liegen dieser Rechtsprechung folgende Erwägungen zugrunde. Erstens sei die Verpflichtung zur Führung einer Aufstellung in Art. 35 des Arbeitnehmerstatuts über die Überstunden, und nicht in Art. 34 dieses Statuts über die „gewöhnliche“ Arbeitszeit, welche als die Arbeitszeit definiert werde, die die Höchstarbeitszeit nicht überschreite, vorgesehen. Zweitens habe der spanische Gesetzgeber in allen Fällen, in denen er eine verpflichtende Erfassung der geleisteten Arbeitszeit habe vorsehen wollen, diese für einen speziellen Fall vorgesehen, wie den Fall der Teilzeitbeschäftigten und der mobilen Arbeitnehmer, der Arbeitnehmer in der Handelsmarine und der Arbeitnehmer bei der Eisenbahn. Drittens erlege Art. 22 der Richtlinie 2003/88 ebenso wie das spanische Recht die Pflicht auf, eine Liste der in besonderen Fällen geleisteten Arbeitszeit zu führen, nicht aber eine Liste der „gewöhnlichen“ Arbeitszeit. Viertens habe die Schaffung einer Liste über die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete Arbeitszeit zu einer Verarbeitung personenbezogener Daten mit der Gefahr eines ungerechtfertigten Eingriffs des Unternehmens in das Privatleben der Arbeitnehmer zur Folge. Fünftes werde das Versäumnis, eine solche Liste zu führen, in den nationalen Vorschriften über die Zuwiderhandlungen und Sanktionen im sozialen Bereich nicht als eindeutiger und offensichtlicher Verstoß eingestuft. Sechstens beeinträchtige die Rechtsprechung des Tribunal Supremo (Oberstes Gericht) nicht die Arbeitnehmerrechte, da nach Art. 217 Abs. 6 der Ley de Enjuiciamiento Civil 1/2000 (Zivilprozessordnung 1/2000) vom 7. Januar 2000 (BOE Nr. 7 vom 8. Januar 2000, S. 575) ohne eine Erfassung der „gewöhnlichen“ Arbeitszeit zwar nicht unterstellt werden dürfe, dass Überstunden geleistet würden, es aber gleichwohl zulasten des Arbeitgebers, der keine solche Erfassung eingeführt habe, gehe, wenn der Arbeitnehmer durch andere Mittel beweise, dass er Überstunden in diesem Sinne geleistet habe.
18

Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts spiegelt Art. 86 Abs. 1 des Mehrwertsteuergesetzes den in Art. 168 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Grundsatz des Rechts auf Vorsteuerabzug wider. Das in Art. 88 Abs. 1 Nr. 4 des Mehrwertsteuergesetzes aufgestellte Verbot des Vorsteuerabzugs bei Beherbergungs- und Gastronomieleistungen sei vor dem Beitritt der Republik Polen zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 bis 1. Dezember 2008 die exakte Wiederholung des Wortlauts des Art. 25 Abs. 1 Nr. 3b des Mehrwert- und Verbrauchsteuergesetzes gewesen und habe sich an die Stillhalteklausel des Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie (jetzt Art. 176 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie) angelehnt.
13

In § 66 dieses Gesetzes heißt es: „(1) Eine Ausfuhrlieferung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn ein Gegenstand aus dem Gebiet der Europäischen Union in ein Drittlandsgebiet versandt wird, sofern der Gegenstand in ein Zollverfahren der Ausfuhr … überführt wird … (2) Von der Mehrwertsteuer befreit sind Ausfuhrlieferungen in ein Drittland bei Lieferungen von Gegenständen durch den Steuerschuldner, wenn der Versand oder die Beförderung der Gegenstände aus dem Inland in das Drittland a) durch den Verkäufer oder eine von ihm bevollmächtigte Person … … ... erfolgt. … (4) Bei der Lieferung von Gegenständen in ein Drittland gilt der Umsatz als an dem von der Zollstelle bestätigten Tag bewirkt, an dem die Gegenstände aus dem Gebiet der Europäischen Union verbracht werden. Der Steuerschuldner hat die Lieferung in das Drittlandsgebiet durch einen Steuerbeleg gemäß § 33a Buchst. a nachzuweisen. … (6) Ist die Verbringung eines Gegenstands aus dem Gebiet der Europäischen Union von der Zollstelle nicht auf dem Steuerbeleg bestätigt worden, so kann der Steuerschuldner die Verbringung des Gegenstands mit anderen Beweismitteln nachweisen.“
11

Die belgische Steuerverwaltung berechnete bei Herrn Jacob aufgrund seiner Gesamteinkünfte, einschließlich der Pension aus Luxemburg, die in Belgien nach dem Abkommen von 1970 steuerbefreit ist, eine Basissteuer in Höhe von 11448,36 Euro, was einem Steuersatz von ungefähr 36,68 % entspricht. Auf diesen Betrag wurden Steuerermäßigungen angewandt, und zwar zum einen in Höhe von 3032,46 Euro für Steuerfreibeträge und Ermäßigungen für langfristiges Sparen, für Leistungen, die mit Dienstleistungsschecks vergütet werden, für Ausgaben zur Energieeinsparung in einer Wohnung, für Ausgaben für die Absicherung von Wohnungen gegen Einbruch oder Brand sowie für unentgeltliche Zuwendungen und zum anderen in Höhe von 1349,45 Euro für Ersatzeinkommen, Pension und Vorruhestand. Von der sich daraus ergebenden ermäßigten Basissteuer, nämlich 7066,45 Euro, wurde dann eine Ermäßigung für steuerfreie ausländische Einkünfte – im Verhältnis zum Anteil der Pension aus Luxemburg an den Gesamteinkünften – in Höhe von 3220,14 Euro abgezogen, was zu einer Hauptsteuersumme von 3846,31 Euro führte.
27

Zwar enthält die in Art. 13 Abs. 1 Buchst. p der Verordnung Nr. 561/2006 geregelte Ausnahme im Gegensatz zu derjenigen, die in Art. 14a Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 543/69 vorgesehen war, eine zusätzliche Voraussetzung in Bezug auf den räumlichen Umkreis, in dem sie Anwendung findet.
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Art. 27 („Etwaige Strafverfolgung wegen anderer Straftaten“) des Rahmenbeschlusses 2002/584 sieht vor: „(1) Jeder Mitgliedstaat kann dem Generalsekretariat des Rates mitteilen, dass in seinen Beziehungen zu anderen Mitgliedstaaten, die die gleiche Mitteilung gemacht haben, die Zustimmung dazu, dass eine Person wegen einer anderen vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, verfolgt, verurteilt oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung in Haft gehalten wird, als erteilt gilt, sofern die vollstreckende Justizbehörde im Einzelfall in ihrer Übergabeentscheidung keine anders lautende Erklärung abgibt. (2) Außer in den in den Absätzen 1 und 3 vorgesehenen Fällen dürfen Personen, die übergeben wurden, wegen einer vor der Übergabe begangenen anderen Handlung als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, weder verfolgt noch verurteilt noch einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden. (3) Absatz 2 findet in folgenden Fällen keine Anwendung: … (4) Das Ersuchen um Zustimmung ist unter Beifügung der in Artikel 8 Absatz 1 erwähnten Angaben und einer Übersetzung gemäß Artikel 8 Absatz 2 an die vollstreckende Justizbehörde zu richten. Die Zustimmung wird erteilt, wenn die Straftat, derentwegen um Zustimmung ersucht wird, nach diesem Rahmenbeschluss der Verpflichtung zur Übergabe unterliegt. Die Zustimmung wird verweigert, wenn die in Artikel 3 genannten Gründe vorliegen; ansonsten kann sie nur aus den in Artikel 4 genannten Gründen verweigert werden. Die Entscheidung ist spätestens 30 Tage nach Eingang des Ersuchens zu treffen. In den Fällen des Artikels 5 sind die dort vorgesehenen Garantien vom Ausstellungsmitgliedstaat zu geben.“
Die in Art. 8 Abs. 1 Buchst. f des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehene Anforderung an die Ordnungsmäßigkeit bezweckt die Unterrichtung der vollstreckenden Justizbehörden über die Dauer der Freiheitsstrafe, derentwegen um Übergabe der gesuchten Person ersucht wird, im Rahmen der Informationen, mit denen die formalen Mindestangaben zur Verfügung gestellt werden sollen, die erforderlich sind, damit die vollstreckenden Justizbehörden dem Europäischen Haftbefehl durch den Erlass ihrer Übergabeentscheidung als Eilmaßnahme rasch Folge leisten können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Januar 2018, Piotrowski,C‑367/16, EU:C:2018:27, Rn. 58 und 59). Durch dieses Erfordernis soll die vollstreckende Justizbehörde, wie von der Generalanwältin in Nr. 66 ihrer Schlussanträge ausgeführt, in die Lage versetzt werden, sich zu vergewissern, dass der Europäische Haftbefehl in den Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses fällt, und insbesondere soll ihr damit die Nachprüfung ermöglicht werden, dass der Haftbefehl zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung ausgestellt wurde, deren Dauer die in Art. 2 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses festgelegte Schwelle von vier Monaten überschreitet.

(vgl. Rn. 50, 51)
111

Wie der Generalanwalt in Nr. 42 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, enthalten die Ausführungen in den Rn. 290 bis 299 des angefochtenen Urteils nämlich keine Analyse, die von derjenigen, die sich aus dem Bezugssystem ergibt, das die Kommission im Zusammenhang mit ihrer in erster Linie vertretenen Auffassung herangezogen hat, abtrennbar und unabhängig ist und die damit den Fehler, mit dem dieses System behaftet ist, nicht heilen kann. Zwar hat die Kommission im 317. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses festgestellt, dass der fragliche Steuervorbescheid dazu führe, dass die Steuerverbindlichkeit von FFT geringer sei, „als sie es bei korrekter Anwendung des in [Art. 164 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes] dargelegten Fremdvergleichsgrundsatzes gewesen wäre“. Sie hat jedoch, wie vom Gericht in Rn. 294 des angefochtenen Urteils ausgeführt, hinsichtlich dieser korrekten Anwendung in vollem Umfang auf die Prüfung des auf dem allgemeinen luxemburgischen Körperschaftsteuersystem beruhenden Bezugssystems verwiesen, die sie im Zusammenhang mit ihrer in erster Linie vertretenen Auffassung vorgenommen hatte.
67

Wie der Generalanwalt in den Nrn. 56 und 57 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ist es unerheblich, dass sich der Schuldner zu dem Zeitpunkt, zu dem die genannte frühere gerichtliche Entscheidung unanfechtbar geworden ist, seiner Verbrauchereigenschaft im Sinne der Richtlinie 93/13 nicht bewusst war, weil das nationale Gericht, wie oben in Rn. 53 ausgeführt, verpflichtet ist, die Missbräuchlichkeit einer in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Vertragsklausel von Amts wegen zu prüfen.
23

Art. 9 („Rückerstattung des Abgabenüberschusses“) des Gesetzesdekrets Nr. 49/2003 bestimmt: „(1) Am Ende jedes Zeitraums a) erfasst die AGEA die erfolgten Milchlieferungen und die insgesamt von den Abnehmern nach Erfüllung der sich aus Art. 5 ergebenden Verpflichtungen entrichtete Abgabe; b) berechnet die AGEA die nationale Abgabe, die der Europäischen Union insgesamt wegen Überschreitung der Liefermengen geschuldet wird; c) berechnet die AGEA den Betrag der zu viel gezahlten Abgabe. … (3) Der in Abs. 1 Buchst. c genannte Betrag wird unter Abzug des in Abs. 2 genannten Betrags auf die Erzeuger, die über eine Quote verfügen und die Abgabe entrichtet haben, nach den folgenden Kriterien in der Reihenfolge ihrer Nennung verteilt: a) auf die Erzeuger, für die die Abgabe, die für sie gilt, insgesamt oder teilweise zu Unrecht erhoben wurde oder nicht mehr geschuldet wird; b) auf die Erzeuger, deren Betrieb in Berggebieten liegt … c) auf die Erzeuger, deren Betrieb in benachteiligten Gebieten liegt … c a) auf die Erzeuger, denen auf einen Beschluss der zuständigen Veterinärbehörde Tiertransporte in Gebieten, die von verbreiteten Infektionskrankheiten betroffen waren, für mindestens 90 Tage in einem Vermarktungszeitraum untersagt wurden und die aus diesem Grund gezwungen waren, eine größere Menge zu erzeugen … (4) Erschöpfen diese Erstattungen den verfügbaren Betrag nach Abs. 3 nicht, wird der Rest auf die Erzeuger, die über eine Quote verfügen und die Abgabe entrichtet haben, mit Ausnahme der Erzeuger, die ihre eigene einzelbetriebliche Referenzmenge um mehr als 100 % überschritten haben, nach den folgenden Kriterien in der Reihenfolge ihrer Nennung aufgeteilt …“
113

Um die Anforderungen an ein faires Verfahren zu erfüllen, muss in diesem Zusammenhang sichergestellt werden, dass die beschuldigte Person verstehen kann, was ihr vorgeworfen wird, und sich verteidigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Oktober 2015, Covaci, C‑216/14, EU:C:2015:686, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung). Die Verpflichtung der zuständigen Behörden beschränkt sich daher nicht auf die Bestellung eines Dolmetschers. Sie haben bei entsprechenden Hinweisen in einem bestimmten Fall außerdem die Qualität der Dolmetschleistung zu prüfen (vgl. in diesem Sinne EGMR, 18. Oktober 2006, Hermi/Italien, CE:ECHR:2006:1018JUD001811402, § 70).
63

Vorbehaltlich einer Prüfung durch das vorlegende Gericht zeigt sich somit, dass diese Maßnahme über das hinausgeht, was erforderlich ist, zumal sich aus dem Vorabentscheidungsersuchen ergibt, dass VA nach Einführung der elektronischen Zuweisung von Schöffen im August 2016 in dieser Eigenschaft an der Entscheidung zahlreicher Rechtssachen in Strafverfahren beteiligt war. Wie sowohl die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen als auch der Generalanwalt in Nr. 100 seiner Schlussanträge ausgeführt haben, kann dieser Umstand darauf hindeuten, dass sie in der Lage ist, die Aufgaben einer Schöffin unter vollständiger Beachtung der strafverfahrensrechtlichen Vorschriften wahrzunehmen.
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Im Rahmen der dritten Rüge des ersten Teils ihres einzigen Rechtsmittelgrundes macht die Rechtsmittelführerin erstens geltend, dass das vom Gericht verwendete Bezugssystem willkürlich definiert worden sei, da schwierig festzustellen sei, welches Kriterium genau zur Bestimmung des kohärenten Rahmens, in den sich die streitige Maßnahme einfüge, herangezogen worden sei. Zweitens habe das Gericht im von ihm definierten Bezugssystem unzutreffend und ohne Begründung festgestellt, was die Regel und was die Ausnahme darstelle. Die Rechtsmittelführerin ist der Ansicht, das Gericht habe in Rn. 122 des angefochtenen Urteils zu Unrecht angenommen, dass die Regel die Unmöglichkeit gewesen sei, den Geschäfts- oder Firmenwert abzuschreiben und dass die streitige Maßnahme eine Ausnahme von dieser Regel darstelle. Wie in der Rechtssache, in der das Urteil vom 28. Juni 2018, Andres (Insolvenz Heitkamp BauHolding)/Kommission (C‑203/16 P, EU:C:2018:505), ergangen sei, habe das Gericht die Regel mit der Ausnahme verwechselt.
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Zudem stellt die Prüfung der Frage, ob die so verlangten Informationen verifizierbar sind, eine Kontrolle dar, die von der Prüfung der Stichhaltigkeit der Informationen zu unterscheiden ist, so dass die Rechtsmittelführerin nicht mit Erfolg geltend machen kann, es liege ein Widerspruch vor zwischen Rn. 109 des angefochtenen Urteils, in der das Gericht ausgeführt habe, dass die Kommission in diesem Stadium des Verfahrens nicht verpflichtet sei, die gemäß Anhang I der REACH-Verordnung vom Antragsteller vorzulegenden Informationen in der Sache zu würdigen, und Rn. 112 des Urteils, in der klargestellt worden sei, dass die nach Art. 62 Abs. 4 der Verordnung vorzulegenden Dokumente verifizierbar sein müssten.
11

Art. 57 („Ausschlussgründe“) Abs. 4 und 6 der Richtlinie 2014/24 bestimmt: „(4) Öffentliche Auftraggeber können in einer der folgenden Situationen einen Wirtschaftsteilnehmer von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen oder dazu von den Mitgliedstaaten verpflichtet werden: … h) der Wirtschaftsteilnehmer hat sich bei seinen Auskünften zur Überprüfung des Fehlens von Ausschlussgründen und der Einhaltung der Eignungskriterien einer schwerwiegenden Täuschung schuldig gemacht, derartige Auskünfte zurückgehalten oder ist nicht in der Lage, die gemäß Artikel 59 erforderlichen zusätzlichen Unterlagen einzureichen, oder … (6) Jeder Wirtschaftsteilnehmer, der sich in einer der in den Absätzen 1 und 4 genannten Situationen befindet, kann Nachweise dafür erbringen, dass die Maßnahmen des Wirtschaftsteilnehmers ausreichen, um trotz des Vorliegens eines einschlägigen Ausschlussgrundes seine Zuverlässigkeit nachzuweisen. Werden solche Nachweise für ausreichend befunden, so wird der betreffende Wirtschaftsteilnehmer nicht von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen. Zu diesem Zweck weist der Wirtschaftsteilnehmer nach, dass er einen Ausgleich für jeglichen durch eine Straftat oder Fehlverhalten verursachten Schaden gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet hat, die Tatsachen und Umstände umfassend durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden geklärt und konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet sind, weitere Straftaten oder Verfehlungen zu vermeiden. Die von den Wirtschaftsteilnehmern ergriffenen Maßnahmen werden unter Berücksichtigung der Schwere und besonderen Umstände der Straftat oder des Fehlverhaltens bewertet. Werden die Maßnahmen als unzureichend befunden, so erhält der Wirtschaftsteilnehmer eine Begründung dieser Entscheidung. Ein Wirtschaftsteilnehmer, der durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung von der Teilnahme an Verfahren zur Auftrags- oder Konzessionsvergabe ausgeschlossen wurde, ist während des Ausschlusszeitraumes, der in dieser Entscheidung festgelegt wurde, nicht berechtigt, in den Mitgliedstaaten, in denen die Entscheidung wirksam ist, von der in diesem Absatz gewährten Möglichkeit Gebrauch zu machen.“
16

In Rn. 88 des angefochtenen Urteils hat das Gericht ausgeführt, es sei nicht auszuschließen, dass der Rechtsmittelführer angesichts seines Zwecks, der gerade in der Wiederherstellung und Förderung einer Motorsport-Rennstrecke am Nürburgring bestehe, und aufgrund der Tatsache, dass er an der ersten Phase des Bietverfahrens im Hinblick auf den Verkauf der Vermögenswerte des Nürburgrings teilgenommen und in diesem Rahmen zahlreiche Informationen über diese Vermögenswerte zusammengetragen habe, in der Lage sei, der Kommission im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV eine Stellungnahme vorzulegen, die sie in ihre Beurteilung des offenen, transparenten, diskriminierungs- und bedingungsfreien Charakters des Bietverfahrens und der Frage, ob die Vermögenswerte des Nürburgrings in diesem Rahmen zum Marktpreis veräußert worden seien, zu integrieren haben könnte. Das Gericht hat daher in Rn. 89 des angefochtenen Urteils befunden, dass dem Rechtsmittelführer in Bezug auf die zweite streitige Entscheidung die Eigenschaft eines Beteiligten zuzuerkennen sei, und hat infolgedessen in Rn. 93 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass der Rechtsmittelführer in Bezug auf die zweite streitige Entscheidung zur Klage befugt sei, um die Verfahrensrechte zu wahren, die ihm nach Art. 108 Abs. 2 AEUV zustünden.
Art. 2 Abs. 2 Buchst. a, Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der es absolut unmöglich ist, einen Strafvollzugsbeamten weiter zu beschäftigen, dessen Hörvermögen nicht die in dieser Regelung festgelegten Mindesthörschwellen erreicht, und die nicht die Prüfung gestattet, ob dieser Beamte in der Lage ist, seine Aufgaben – gegebenenfalls nachdem angemessene Vorkehrungen im Sinne von Art. 5 getroffen wurden – zu erfüllen.
1.

Paragraf 5 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, im Einklang mit allen anwendbaren Regeln des nationalen Rechts zu beurteilen, ob die Begrenzung der Beschäftigung befristet beschäftigter Arbeitnehmer aufgrund von„ fijo de obra “-Verträgen durch dasselbe Unternehmen an verschiedenen Arbeitsstätten in derselben Provinz auf – außer unter besonderen Umständen – drei aufeinanderfolgende Jahre und die Gewährung einer Entschädigung bei Vertragsbeendigung an diese Arbeitnehmer – sofern das nationale Gericht feststellt, dass diese Maßnahmen tatsächlich in Bezug auf diese Arbeitnehmer getroffen werden – Maßnahmen darstellen, die geeignet sind, um den missbräuchlichen Einsatz aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse zu verhindern und gegebenenfalls zu ahnden, oder „gleichwertige gesetzliche Maßnahmen“ im Sinne von Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung sind. Jedenfalls kann eine solche nationale Regelung von den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nicht in der Weise angewandt werden, dass die Verlängerung aufeinanderfolgender befristeter„ fijo de obra “-Arbeitsverträge allein deshalb als durch „sachliche Gründe“ im Sinne von Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung gerechtfertigt angesehen wird, weil jeder dieser Verträge in der Regel für eine einzige Baustelle unabhängig von ihrer Dauer geschlossen wird, da eine solche nationale Regelung den betreffenden Arbeitgeber in der Praxis nicht daran hindert, durch eine solche Verlängerung einen ständigen und dauerhaften Arbeitskräftebedarf zu decken.
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Vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden Überprüfungen scheinen die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vertragsklauseln nämlich dem Verbraucher, soweit der Gewerbetreibende diesem gegenüber das Transparenzerfordernis nicht beachtet hat, ein zu den empfangenen Leistungen und dem Darlehensbetrag außer Verhältnis stehendes Risiko aufzubürden, da die Anwendung dieser Klauseln zur Folge hat, dass der Verbraucher die Kosten der langfristigen Entwicklung der Wechselkurse zu tragen hat. Je nachdem, wie diese Entwicklung verläuft, kann der Verbraucher in eine Situation versetzt sein, in der zum einen der in der Zahlungswährung, hier dem Euro, ausstehende Kapitalbetrag bedeutend höher ist als der ursprünglich aufgenommene Betrag und zum anderen die geleisteten Tilgungsraten nahezu ausschließlich die Zinsen gedeckt haben. Dies ist insbesondere der Fall, wenn diese Erhöhung des in inländischer Währung ausstehenden Kapitals nicht durch die Differenz zwischen dem Zinssatz der Fremdwährung und dem der inländischen Währung ausgeglichen wird; das Bestehen einer solchen Differenz stellt nämlich den Hauptvorteil eines Fremdwährungskredits für den Darlehensnehmer dar.