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22.

Der mittlerweile mit dem Rechtsstreit befasste Naczelny Sąd Administracyjny (Verwaltungsgerichtshof) bezweifelt die Vereinbarkeit der genannten polnischen Bestimmungen mit dem Unionsrecht und hat sich am 16. September 2013 gemäß Art. 267 AEUV mit den folgenden Fragen an den Gerichtshof gewandt: 1. Ist im Lichte des Mehrwertsteuersystems, das auf der Mehrwertsteuerrichtlinie beruht, insbesondere im Hinblick auf die Art. 9 und 193 in Verbindung mit Art. 199 Abs. 1 Buchst. g, eine Vorschrift des innerstaatlichen Rechts wie Art. 18 des polnischen Umsatzsteuergesetzes zulässig, die Ausnahmen von den allgemeinen mehrwertsteuerrechtlichen Grundsätzen einführt, vor allem in Bezug auf die Rechtssubjekte, die zur Ermittlung und Einziehung der Steuer verpflichtet sind, indem sie das Institut des Steuerzahlers schafft, d. h. eines Rechtssubjekts, das verpflichtet ist, für den Steuerpflichtigen die Höhe der Steuer zu ermitteln, sie von dem Steuerpflichtigen einzuziehen und fristgerecht der Steuerbehörde zu entrichten? 2. Für den Fall, dass Frage 1 zu bejahen ist: 2.1 Ist im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als allgemeinem Grundsatz des Unionsrechts eine Vorschrift des innerstaatlichen Rechts wie Art. 18 des polnischen Umsatzsteuergesetzes zulässig, wonach u. a. die Steuer auf die Lieferung von Immobilien im Wege der Zwangsvollstreckung in Waren, die Eigentum des Schuldners sind oder sich unter Verletzung der geltenden Vorschriften in seinem Besitz befinden, von dem mit der Durchführung der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen betrauten Gerichtsvollzieher ermittelt, eingezogen und entrichtet werden, der als Steuerzahler für die Nichterfüllung dieser Pflicht haftet? 2.2 Ist im Lichte der Art. 206, 250 und 252 der Mehrwertsteuerrichtlinie und des sich aus ihr ergebenden Neutralitätsgrundsatzes eine Vorschrift des innerstaatlichen Rechts wie Art. 18 des polnischen Umsatzsteuergesetzes zulässig, die dazu führt, dass der in dieser Vorschrift genannte Steuerzahler verpflichtet wird, die Mehrwertsteuer auf im Wege der Zwangsvollstreckung vorgenommene Lieferungen von Waren, die Eigentum des Steuerpflichtigen sind oder sich unter Verletzung der geltenden Vorschriften in seinem Besitz befinden, zu ermitteln, einzuziehen und zu entrichten, und zwar innerhalb des für den Steuerpflichtigen geltenden Steuerzeitraums in Höhe des Betrages, der das Produkt des aus dem Verkauf der Ware erzielten Erlöses verringert um die Mehrwertsteuer und dem entsprechenden Steuersatz darstellt, ohne von diesem Betrag den Betrag der ab Beginn des Steuerzeitraums bis zum Datum der Einziehung der Steuer von dem Steuerpflichtigen angefallenen Vorsteuer abzuziehen?
52.

Das niederländische Recht war bis zum 31. Mai 2004 anwendbar, da Herr Kik bis zu diesem Datum für ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden arbeitete, in denen er auch wohnte, arbeitete und Steuern zahlte. Nach niederländischem Recht war dieses von dem Zeitpunkt an, zu dem Herr Kik drei Monate ununterbrochen außerhalb der Niederlande für einen in der Schweiz ansässigen Arbeitgeber gearbeitet hatte, nicht weiterhin anwendbar. Unter diesen Umständen ist, da die Voraussetzung erfüllt ist, dass „eine Person … den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht weiterhin unterliegt“, wie Art. 13 Abs. 2 Buchst. f der Verordnung Nr. 1408/71 vorsieht (und „ohne dass die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats … auf sie anwendbar würden“), das Kriterium, das nach derselben Vorschrift für die Feststellung des anzuwenden Rechts entscheidend ist, der Wohnsitz des Arbeitnehmers. Zufälligerweise führt dieses Kriterium im vorliegenden Fall erneut zum niederländischen Recht, d. h. zu demselben Recht, dessen Unanwendbarkeit es erforderlich machte, nach anderen anwendbaren Rechtsvorschriften zu suchen. Es handelt sich zwar materiell um dasselbe Recht, aber seine Anwendbarkeit gehorcht in jedem Fall einem unterschiedlichen rechtlichen Grund: Es war nicht weiter anwendbar, als sich die Arbeitsbedingungen des Herrn Kik änderten (am 31. Mai 2004), und wurde erneut anwendbar, als es das in der Verordnung Nr. 1408/71 vorgesehene Kriterium zur Feststellung des anwendbaren Rechts für die Situation, in der sich Herr Kik nach dem 31. Mai 2004 befand, vorschrieb. In einem Fall war niederländisches Recht anwendbar, weil Herr Kik in den Niederlanden wohnte und für ein in diesem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen arbeitete, und in dem anderen, weil es aufgrund der Änderung dieser Umstände zwar nicht weiterhin anwendbar, aber das Recht seines Wohnorts war.
14.

X kann grundsätzlich die Niederlassungsfreiheit für sich in Anspruch nehmen. Als Geschäftsführer einer Gesellschaft, deren einziger Gesellschafter er ist, übt X eine selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des Art. 43 Abs. 2 EG aus ( 2 ). Der Anwendung der Niederlassungsfreiheit steht auch nicht entgegen, dass X, der in den Niederlanden seine Erwerbstätigkeit ausübt, selbst niederländischer Staatsangehöriger ist. Nach dem Wortlaut des Art. 43 Abs. 1 Satz 1 EG ist zwar nur die Niederlassung „von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats“ geschützt, was auf die Niederlassung des niederländischen Staatsangehörigen X in den Niederlanden nicht zutrifft. Der Gerichtshof hat den Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit aber durch seine Rechtsprechung ausgedehnt. Danach fällt jeder Unionsbürger, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit, in den Anwendungsbereich des Art. 43 EG, sofern er in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat eine Berufstätigkeit ausübt ( 3 ). Das war bei X der Fall, da er seinen Wohnsitz im maßgeblichen Zeitraum in Belgien hatte und in den Niederlanden die Geschäfte seiner Gesellschaft führte.
58.

Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorabentscheidungsfragen des Tartu Ringkonnakohus wie folgt zu antworten: 1. Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 661/2008 des Rates vom 8. Juli 2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 11 Absatz 2 und einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Befreiung vom Antidumpingzoll für die im Beschluss 2008/577/EG der Kommission vom 4. Juli 2008 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland und der Ukraine genannten ausführenden Hersteller nur auf Waren Anwendung finden, die von diesen Herstellern dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Europäischen Union, der die anzumeldende Ware nicht vor der Anmeldung weiterverkauft hat, direkt in Rechnung gestellt und übersandt werden. 2. Die Prüfung der vierten Vorabentscheidungsfrage des vorlegenden Gerichts hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 66 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 251 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 312/2009 der Kommission vom 16. April 2009 geänderten Fassung im Hinblick auf Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie auf Art. 28 Abs. 1 AEUV und Art. 31 AEUV beeinträchtigen könnte.
In solchen Fällen belässt die Richtlinie 2003/96 den Mitgliedstaaten also einen gewissen Spielraum, und es ist dann deren Sache, im Einklang mit der Richtlinie objektive Kriterien festzulegen, anhand deren sich bestimmen lässt, welchem Erzeugnis unter den in Anhang I Tabelle C dieser Richtlinie genannten Heizstoffen das tatsächlich verwendete Erzeugnis in dem jeweiligen Einzelfall gleichwertig ist. Die Mitgliedstaaten könnten sich diesbezüglich vom 14. Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/96 leiten lassen, in dem es heißt: „Die Mindeststeuerbeträge sollten die Wettbewerbsposition der jeweiligen Energieerzeugnisse und des elektrischen Stroms widerspiegeln. In diesem Zusammenhang wäre es ratsam, diese Mindestbeträge soweit wie möglich nach dem Energieinhalt dieser Erzeugnisse zu berechnen. Es ist jedoch nicht angebracht, diese Methode auf Kraftstoffe anzuwenden.“ (Hervorhebung von mir)
59.

Zweitens begründet Art. 7 Abs. 3 die Vermutung, dass eine Vertragsklausel oder Praxis grob nachteilig ist, wenn in ihr die Entschädigung für Beitreibungskosten ausgeschlossen wird. Diese Bestimmung unterscheidet sich insofern von Art. 7 Abs. 2, als nach der letztgenannten Vorschrift der Ausschluss von Verzugszinsen als grob nachteilig „anzusehen ist“. Diese Konsequenz ist also unumstößlich, während die Vermutung in Abs. 3 widerleglich ist. Ein Schuldner, der die Vermutung widerlegen will, muss somit hinreichende Beweise vorlegen, um ein gegenteiliges Vorbringen zu entkräften, und seine Auffassung begründen.
26.

Zweitens lässt sich dem Vorabentscheidungsersuchen nicht eindeutig entnehmen, wann genau das fragliche Verfügungsverbot an Herrn A. L. oder an Herrn Meroni zugestellt worden ist. Die dem Gerichtshof unterbreiteten Angaben deuten indessen darauf hin, dass eine solche Zustellung, von der die Wirksamkeit des Verbots abhängt, jedenfalls erfolgt ist. Zum einen ordnet schon das Verfügungsverbot selbst in seinem Abschnitt 22 die Zustellung an den Beklagten an. Zum anderen ist vorinstanzlich in der Republik Lettland bereits über die Vollstreckbarerklärung des Verfügungsverbots entschieden worden, und spätestens in diesem Stadium des Verfahrens hätte nach Art. 42 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 eine Zustellung an Herrn A. L., für dessen Vermögen Herr Meroni als Sachwalter auftritt, vorgenommen werden müssen. Auch insofern sind die Vorlagefragen daher in Bezug auf Herrn Meroni nicht als entscheidungsunerheblich oder gar als hypothetisch anzusehen.
52.

Nach alledem bin ich der Ansicht, dass die Art. 167, 178 Buchst. a, 179 und 226 Nr. 3 der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, wonach der Berichtigung einer Rechnung in Bezug auf eine zwingende Angabe, nämlich die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, keine Wirkung für die Vergangenheit zukommt, so dass das Recht auf Vorsteuerabzug nur für das Jahr ausgeübt werden kann, in dem die ursprüngliche Rechnung berichtigt wurde, und nicht für das Jahr, in dem sie ausgestellt wurde. Insoweit können die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Ahndung des Unterbleibens zwingender Angaben vorsehen, sofern diese den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren, sowie Maßnahmen, die die Möglichkeit, eine fehlerhafte oder unvollständige Rechnung zu berichtigen, zeitlich beschränken, falls diese gleichermaßen für die entsprechenden auf innerstaatlichem Recht beruhenden steuerlichen Rechte und für die auf Unionsrecht beruhenden Rechte gelten (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz).
57.

Aus all diesen Gründen bin ich der Auffassung, dass die Bezugnahme auf Lebensmittel „mit neuer primärer Molekularstruktur“ in Art. 1 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 258/97 so zu verstehen ist, dass sie Stoffe mit einer Molekularstruktur erfasst, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in der Union nicht zu Zwecken menschlicher Ernährung verwendet wurde.
71.

In dieser Hinsicht führt, wie die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen dargelegt hat, die Beachtung der Effektivität der durch die Richtlinie 93/13 verliehenen Rechte dazu, dass es jedem Verbraucher möglich sein muss, sich von der Verbandsklage zu lösen und eine Individualklage zu erheben oder in dem Kollektivverfahren fortzufahren und die Unverbindlichkeit der streitigen Klausel zu akzeptieren. Mit anderen Worten, die Verbraucher „sollten vor der Verkündung des endgültigen Urteils oder der anderweitigen rechtsverbindlichen Beilegung der Streitsache jederzeit unter denselben Bedingungen, die für die Rücknahme einer Individualklage gelten, aus der [Verbandsklage] ausscheiden können, ohne auf die Möglichkeit der Durchsetzung ihrer Ansprüche auf anderem Wege verzichten zu müssen, sofern die ordnungsgemäße Rechtspflege dies zulässt“ ( 45 ). Diese Schlussfolgerung betrifft den Fall, in dem ein Verbraucher nicht an der Verbandsklage beteiligt war.
78.

Nach alledem ist Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29 dahin auszulegen, dass eine wesentliche Information in Bezug auf den Preis im Zusammenhang mit einer Aufforderung zum Kauf nicht unter allen Umständen in der Form eines Gesamtendpreises zu erteilen ist, der nicht nur den Preis des Erzeugnisses umfasst, sondern auch alle sonstigen Bestandteile des vom Verbraucher zu tragenden Endpreises. Jedenfalls muss die Unlauterkeit einer Geschäftspraxis bei der Angabe des Preises in einer Aufforderung zum Kauf, wie er in Art. 7 Abs. 4 Buchst. c definiert ist, im Einzelfall beurteilt werden. Die Richtlinie 2005/29 steht daher einer nationalen Bestimmung entgegen, die dahin ausgelegt wird, dass sie es allgemein, ohne Einzelfallprüfung, die die Feststellung der Unlauterkeit erlaubt, verbietet, den Fahrzeugpreis und die obligatorisch anfallenden Kosten der Überführung des Fahrzeugs in einer Werbung getrennt anzugeben.
79.

Meiner Meinung nach ist zu unterscheiden zwischen einer Prüfung der Frage, ob eine Partei sich besser hätte verteidigen können, wenn ihr Einsicht in die gesamten Fallakten gewährt worden wäre, und der Frage, ob sie sich besser hätte verteidigen können, wenn ihr eine Anhörung in camera zugebilligt worden wäre. Während die Bedeutung rechtswidrig vorenthaltener Dokumente im Nachhinein beurteilt werden kann ( 39 ), ist dies in Bezug auf die Bedeutung einer Anhörung in camera nicht möglich: Man kann nie völlig sicher sein, was bei solchen Zusammenkünften letztlich geschieht. Eine Partei ist auch nicht daran gehindert, der Kommission bei einer solchen Zusammenkunft anderweitige einschlägige vertrauliche Informationen vorzulegen, die zuvor noch nicht zur Sprache gekommen sind. Falls also ein Recht auf Anhörung in camera vor der Kommission besteht und – wie im vorliegenden Fall – lediglich eine einzige Anhörung durchgeführt wird, dann kann die berechtigte Partei, der die Anhörung verwehrt wird, nur als überhaupt nicht angehört betrachtet werden ( 40 ). Da Gerechtigkeit sichtbar geübt werden muss, bin ich ganz und gar nicht von der These überzeugt, eine antizipierende Verweigerung einer Anhörung in camera sei mit der Begründung zulässig, dass diese Anhörung der Partei unter keinen Umständen hätte weiterhelfen können.
15.

Am 5. Oktober und am 14. November 2006 führte die Unternehmens- und Einkommensteuerverwaltung, Abteilung Mehrwertsteuer, bei Les Jardins de Jouvence eine Kontrolle durch, bei der sie die korrekte Anwendung der Mehrwertsteuervorschriften für den Zeitraum vom 30. August 2004 bis zum 30. September 2006 prüfte. Am 25. Januar 2007 erstellte sie ein Protokoll, in dem sie die Auffassung vertrat, dass diese Gesellschaft eine steuerbefreite Mehrwertsteuerpflichtige sei und dass alle von der Einrichtung für betreutes Wohnen realisierten Umsätze nach Art. 44 Abs. 2 Nr. 2 des Mehrwertsteuergesetzbuchs in seiner bis zum 21. Juli 2005 anwendbaren Fassung von der Mehrwertsteuer befreit seien. Die Steuerverwaltung kam zu dem Schluss, dass die steuerbefreite Steuerpflichtige die auf den Bau, den Grunderwerb für den fraglichen Verwendungszweck und alle Kosten angefallenen Steuern nicht habe in Abzug bringen können. Daher treffe diese Gesellschaft gegenüber dem belgischen Staat eine Zahlungsverpflichtung in Höhe eines Betrags von 663437,25 Euro, der der in den Steuererklärungen zu Unrecht abgezogenen Mehrwertsteuer entspreche.
99.

In einer Situation wie der im Ausgangsverfahren, wo es eine Rechtsprechung zu einem auslegungsbedürftigen Begriff gibt, hat ein einzelstaatliches Gericht, das grundsätzlich zur Vorlage verpflichtet ist und das der Meinung ist, dass sich in dem ihm unterbreiteten Rechtsstreit eine Frage nach der Auslegung des Unionsrechts stellt, die Wahl zwischen zwei Verhaltensweisen. Entweder es ruft den Gerichtshof an, um so im Hinblick auf den von ihm zu entscheidenden Rechtsstreit ergänzende Klarstellungen zu erhalten, oder es beschließt, seiner Vorlagepflicht nicht nachzukommen, wobei es aber in diesem Fall die vom Gerichtshof bereits erteilte Antwort hinnehmen und anwenden muss. Wählt es keine der beiden Vorgehensweisen und nimmt es eine andere Auslegung des in Rede stehenden unionsrechtlichen Begriffs vor, begeht das Gericht einen Verstoß gegen dieses Recht, der als hinreichend qualifiziert anzusehen ist ( 62 ). Das ergibt sich aus einer ständigen Rechtsprechung, wonach ein Verstoß gegen das Unionsrecht hinreichend qualifiziert ist, wenn die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs offenkundig verkannt worden ist ( 63 ).
61.

Zweitens darf diese Zusammenarbeit nicht Ergebnis eines À-la-carte-Ansatzes sein, der dem Zweck dieser Bestimmungen zuwiderlaufen würde, auf eine größtmögliche Beteiligung aller Mitgliedstaaten am Schengen-Besitzstand und seiner Weiterentwicklung hinzuwirken. Jede Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten, die nicht an der Schengen-Ausbaumaßnahme beteiligt sind, sollte in erster Linie unter dem Blickwinkel der Interessen der Mitgliedstaaten betrachtet werden, die sich an dieser Maßnahme beteiligen.
7.

In den Erwägungsgründen heißt es: „(5) Mit der Öffnung des Zugangs zum Markt der Bodenabfertigungsdienste soll zur Senkung der Betriebskosten der Luftverkehrsgesellschaften und zur Hebung der den Nutzern gebotenen Qualität beigetragen werden. (6) Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip ist es unerlässlich, dass der Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste zwar in einem gemeinschaftlichen Rahmen verwirklicht wird, den Mitgliedstaaten aber zugleich die Möglichkeit erhalten bleibt, den Besonderheiten der Branche Rechnung zu tragen. (7) In ihrer Mitteilung vom Juni 1994 ‚Die zivile Luftfahrt in Europa auf dem Weg in die Zukunft‘ hat die Kommission noch für 1994 eine Initiative zur Verwirklichung des Zugangs zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft angekündigt. In seiner Entschließung vom 24. Oktober 1994 über die Lage der europäischen Zivilluftfahrt hat der Rat die Notwendigkeit bekräftigt, bei dieser Öffnung den situationsbedingten Erfordernissen auf den Flughäfen Rechnung zu tragen. … (11) Bei bestimmten Diensten können dem Marktzugang und der Selbstabfertigung jedoch aus Gründen der allgemeinen und betrieblichen Sicherheit sowie der verfügbaren Kapazitäten und Flächen Grenzen gesetzt sein. Die Zahl der Dienstleister, die zur Erbringung solcher Dienste befugt sind, muss daher begrenzt werden können. Ebenso muss die Selbstabfertigung beschränkt werden können; die dabei angewandten Kriterien müssen sachgerecht, objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein. … (14) In einigen Fällen können die genannten Sachzwänge so groß sein, dass bestimmte Beschränkungen des Marktzugangs beziehungsweise der Selbstabfertigung gerechtfertigt sein können, sofern diese Beschränkungen sachgerecht, objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sind. … (16) Wird die Zahl der Dienstleister begrenzt, so ist es zur Wahrung eines wirksamen und lauteren Wettbewerbs erforderlich, dass diese Dienstleister nach einem transparenten und unparteiischen Verfahren ausgewählt werden. Es ist angebracht, die Nutzer bei dieser Auswahl zu konsultieren, da sie schließlich am unmittelbarsten von Qualität und Preis der Dienste betroffen sind, die sie später in Anspruch nehmen sollen. … (25) Den zur Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten befugten Dienstleistern und den zur Selbstabfertigung befugten Luftverkehrsunternehmen ist im Interesse eines wirksamen und lauteren Wettbewerbs in dem für die Ausübung ihrer Rechte notwendigen Maße Zugang zu den Flughafeneinrichtungen zu gewähren. Für diesen Zugang darf jedoch ein Entgelt erhoben werden.“
86.

Dieses Vorbringen ist daher zurückzuweisen. Der Gerichtshof ist in dieser Phase des Verfahrens nicht in der Lage, die Argumente der Kommission zu prüfen. Noch wichtiger ist, dass die Möglichkeit des betroffenen Mitgliedstaats, Stellung zu nehmen und seine Verteidigungsrechte wirksam wahrzunehmen, beschnitten würde, wenn der Kommission gestattet würde, so erheblich von dem Eckpfeiler ihrer Klage abzuweichen. Die Hellenische Republik hat in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass sie zu dem Vorbringen der Kommission nicht im Vorhinein habe Stellung nehmen können und dass die Kommission die in der mündlichen Verhandlung geforderten Nachweise in Bezug auf die anderen Gemeinden, mit denen sie sich in der vorgerichtlichen Phase des vorliegenden Verfahrens ursprünglich befasst habe ( 33 ), nicht verlangt habe.
13.

Anfang 2004 beschlossen Herr und Frau Panayi, das Vereinigte Königreich zu verlassen und dauerhaft nach Zypern zurückzukehren. Obwohl keine dahin gehende gesetzliche Verpflichtung bestand, gaben beide ihre Stellung als Treuhänder der Trusts am 19. August 2004 auf. Am selben Tag ernannte Herr Panayi drei neue Treuhänder, die alle in Zypern wohnhaft waren. Infolge dieser Ernennungen wurde die Verwaltung der Trusts nach Zypern verlegt. Da die Mehrzahl der Treuhänder der vier in Rede stehenden Trusts ab dem 19. August 2004 nicht mehr im Vereinigten Königreich ansässig war, erfolgte die fiktive Veräußerung nach Section 80 an diesem Tag. Aufgrund dessen war die Steuer auf Kapitalgewinne für den bis zum 19. August 2004 entstandenen Wertzuwachs der Vermögenswerte zu entrichten, die sich im Treuhandfonds der vier Trusts befanden. Daraus ergab sich für das Steuerjahr 2004/2005 ein steuerpflichtiger Kapitalgewinn. Die Steuer wurde am 31. Januar 2006 zur Zahlung fällig. Wie gesehen, verfügten die Treuhänder nicht über die Option, die Entrichtung der Steuer über dieses Datum hinaus aufzuschieben oder sie in Raten zu zahlen.
9.

Art. 19 Abs. 4 der Zustellungsverordnung bestimmt: „War ein verfahrenseinleitendes Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nach dieser Verordnung zum Zweck der Zustellung in einen anderen Mitgliedstaat zu übermitteln und ist eine Entscheidung gegen einen Beklagten ergangen, der sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, so kann ihm das Gericht in Bezug auf Rechtsmittelfristen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligen, sofern a) der Beklagte ohne sein Verschulden nicht so rechtzeitig Kenntnis von dem Schriftstück erlangt hat, dass er sich hätte verteidigen können, und nicht so rechtzeitig Kenntnis von der Entscheidung erlangt hat, dass er sie hätte anfechten können, und b) die Verteidigung des Beklagten nicht von vornherein aussichtslos scheint. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nur innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Beklagte von der Entscheidung Kenntnis erhalten hat, gestellt werden. Jeder Mitgliedstaat kann [gegenüber der Europäischen Kommission nach Art. 23 Abs. 1 der Zustellungsverordnung] erklären, dass dieser Antrag nach Ablauf einer in seiner Mitteilung anzugebenden Frist unzulässig ist; diese Frist muss jedoch mindestens ein Jahr ab Erlass der Entscheidung betragen.“
67.

Im Licht dieser Überlegungen muss wohl eingeräumt werden, dass eine strukturelle Lösung, die das nationale Recht mit Art. 45 AEUV in Einklang bringen würde, am ehesten eine gesetzgeberische wird sein müssen, wie sowohl der Kläger als auch der Beklagte in der Sitzung betont haben. Im Bereich der Ansprüche auf Leistungen der sozialen Sicherheit mag die Praxis von Verwaltungs- und Justizbehörden, die anwendbaren Rechtsvorschriften weit auszulegen oder sie unangewendet zu lassen, ad hoc zugegebenermaßen eine „Notlösung“ in einem Einzelfall darstellen, die das Fehlen einer systematischen Lösung ausgleicht. Langfristig wird sie jedoch wahrscheinlich nicht den Anforderungen an die Vorhersehbarkeit des Rechts ( 35 ) und an die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns genügen.