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Leitsätze



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1. Wettbewerb – Kartelle – Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Beurteilungskriterien – Potenzielle erhebliche Beeinträchtigung – Kartell, das sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt – Abschottung der nationalen Märkte – Unzulässigkeit

(Art. 81 EG und 82 EG)

2. Wettbewerb – Kartelle – Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Spürbarkeit – Beurteilung nach der Stellung und Bedeutung der Parteien auf dem Markt

(Art. 81 EG)

3. Wettbewerb – Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden – Bekanntmachung der Kommission zur Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden – Anspruch der Unternehmen darauf, dass sich eine bestimmte Wettbewerbsbehörde mit ihrem Fall befasst – Fehlen

(Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 11 Abs. 6; Bekanntmachung 2004/C 101/03 der Kommission, Nrn. 8 und 31)

4. Europäische Gemeinschaften – Sprachenregelung – Zustellung von Schriftstücken in einer anderen Sprache als derjenigen der Parteien – Einverständnis der Parteien – Keine Unregelmäßigkeit

(Verordnung Nr. 1 des Rates, Art. 3)

5. Wettbewerb – Unionsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Wirtschaftliche Einheit – Beurteilungskriterien – Vermutung, dass eine Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf Tochtergesellschaften ausübt, deren Kapital sie zu 100 % hält

(Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2)

6. Wettbewerb – Unionsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Vermutung, dass eine Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf Tochtergesellschaften ausübt, deren Kapital sie zu 100 % hält

(Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2)

7. Wettbewerb – Unionsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Wirtschaftliche Einheit – Beurteilungskriterien – Vermutung, dass eine Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf Tochtergesellschaften ausübt, deren Kapital sie zu 100 % hält – Verstoß gegen den Grundsatz der individuellen Zumessung von Strafen – Fehlen – Verstoß gegen die Unschuldsvermutung – Fehlen

(Art. 81 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2)

8. Wettbewerb – Unionsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Wirtschaftliche Einheit – Beurteilungskriterien – Vermutung, dass eine Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf Tochtergesellschaften ausübt, deren Kapital sie zu 100 % hält – Von einer Zwischenholding gehaltene Tochtergesellschaft – Zur Widerlegung der Vermutung unzureichender Umstand

(Art. 81 Abs. 1 EG)

9. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidungen – Heilung eines Begründungsmangels im gerichtlichen Verfahren – Unzulässigkeit

(Art. 253 EG)

10. Verfahren – Beweisaufnahme – Anhörung von Zeugen

(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 64 und 65)

11. Wettbewerb – Geldbußen – Nach einer Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde über einen vorläufigen Geldbußenerlass ergangene Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem – Fehlen

(Art. 81 EG; Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, Art. 54; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 5, 14 und 23)

12. Wettbewerb – Geldbußen – Nach einer Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde über einen vorläufigen Geldbußenerlass ergangene Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes – Fehlen – Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Fehlen

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23)

13. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Beurteilungskriterien

(Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A)

14. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Kohärenz zwischen den mehreren Unternehmen auferlegten Beträgen

(Art. 81 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A)

15. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Berücksichtigung der wirtschaftlichen Fähigkeit des Unternehmens, einen Schaden zu verursachen

(Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A)

16. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Abschreckender Charakter

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A)

17. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Erschwerende Umstände – Wiederholungsfall – Begriff

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 2)

18. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Niedrigere Festsetzung der Geldbuße als Gegenleistung für die Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens – Voraussetzungen – Erheblicher Mehrwert der vom betreffenden Unternehmen vorgelegten Beweismittel

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 2002/C 45/03 der Kommission)

19. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Niedrigere Festsetzung der Geldbuße als Gegenleistung für die Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens – Ermessen der Kommission

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 2002/C 45/03 der Kommission)

20. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Niedrigere Festsetzung der Geldbuße als Gegenleistung für die Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens – Voraussetzungen – Herabsetzung der Geldbuße bei Nichtbestreiten

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilungen 96/C 207/04 und 2002/C 45/03 der Kommission)

21. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Nichtfestsetzung oder niedrigere Festsetzung der Geldbuße als Gegenleistung für die Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens – Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit – Herabsetzung wegen Nichtbestreitens außerhalb dieser Mitteilung

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilungen 96/C 207/04 und 2002/C 45/03 der Kommission)

22. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Nichtfestsetzung oder niedrigere Festsetzung der Geldbuße als Gegenleistung für die Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens – Herabsetzung wegen Nichtbestreitens außerhalb der Mitteilung über Zusammenarbeit – Verhältnismäßigkeit

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 2002/C 45/03 der Kommission)

23. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Nichtfestsetzung oder niedrigere Festsetzung der Geldbuße als Gegenleistung für die Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens – Herabsetzungen, die zum einen nach der Mitteilung über Zusammenarbeit und zum anderen wegen Nichtbestreitens außerhalb dieser Mitteilung gewährt werden

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 2002/C 45/03 der Kommission)

24. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Gesamtumsatz des betroffenen Unternehmens

(Art. 81 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 5 Buchst. b)

25. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2)

Leitsätze

1. Auslegung und Anwendung des in den Art. 81 EG und 82 EG enthaltenen Tatbestandsmerkmals der Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten müssen vom Zweck dieses Merkmals ausgehen, auf dem Gebiet der Wettbewerbsregeln den Geltungsbereich des Unionsrechts von dem des Rechts der Mitgliedstaaten abzugrenzen. In den Geltungsbereich des Unionsrechts fallen dabei alle Kartelle und alle Verhaltensweisen, die geeignet sind, die Freiheit des Handels zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise zu gefährden, die für die Verwirklichung der Ziele eines einheitlichen Marktes zwischen den Mitgliedstaaten nachteilig sein kann, indem insbesondere die nationalen Märkte abgeschottet werden oder die Wettbewerbsstruktur im Gemeinsamen Markt verändert wird.

Ein Beschluss, eine Vereinbarung oder eine Verhaltensweise kann den Handel zwischen Mitgliedstaaten nur dann beeinträchtigen, wenn sich anhand einer Gesamtheit tatsächlicher und rechtlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass sie unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell die Handelsströme zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise beeinflussen können, die für die Verwirklichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteilig sein kann. Außerdem darf diese Beeinträchtigung nicht nur geringfügig sein. Somit liegt im Allgemeinen eine Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels dann vor, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind, die für sich allein genommen nicht unbedingt entscheidend sind. Ein Kartell, das sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, hat aber schon seinem Wesen nach die Wirkung, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, wodurch es die vom Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung behindert.

(vgl. Randnrn. 55-57, 60)

2. Der Einfluss einer Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten ist insbesondere nach der Stellung und Bedeutung der Parteien auf dem Markt der betreffenden Erzeugnisse zu beurteilen. Entfällt auf die an einem Kartell beteiligten Unternehmen zusammengenommen der Großteil der Lieferungen der betreffenden Waren auf dem relevanten Markt, ist davon auszugehen, dass dieses Kartell geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen.

Auch ist die Kommission nicht verpflichtet, darzutun, dass sich die wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen spürbar auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken. Nach Art. 81 Abs. 1 EG müssen nämlich die wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen zur Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten lediglich geeignet sein.

(vgl. Randnrn. 67-69)

3. Aus den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1/2003 geht hervor, dass die Kommission im Rahmen der Ermittlung und Feststellung von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Union eine vorrangige Rolle behält, die nicht durch die parallele Zuständigkeit, über die die nationalen Wettbewerbsbehörden nach dieser Verordnung verfügen, beeinträchtigt wird. So ist die Kommission nach deren Art. 11 Abs. 6 auch dann, wenn eine nationale Behörde bereits in einem Fall tätig ist, nach deren Konsultierung zur Einleitung eines Verfahrens im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung befugt. Überdies entfällt nach dieser Bestimmung bei Einleitung eines Verfahrens durch die Kommission die Zuständigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden für die Anwendung der Wettbewerbsregeln der Union auf einen solchen Fall.

Außerdem begründet die Bekanntmachung zur Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden nach ihrer Nr. 31 für die beteiligten Unternehmen kein Recht dahin gehend, dass sich eine bestimmte Behörde mit dem Fall zu befassen hätte. Ein Unternehmen kann daher nicht geltend machen, es habe einen Anspruch darauf oder eine berechtigte Erwartung dahin gehend, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden eine bestimmte Zuwiderhandlung anstelle der Kommission verfolgten.

Zudem hat Nr. 8 dieser Bekanntmachung keine Bindungswirkung, da ihre Formulierung zeigt, dass aus der bloßen Möglichkeit einer Verteilung der Aufgaben, auf die sie sich bezieht, keine Verpflichtung der Kommission hergeleitet werden kann, in einem Fall, in dem die in ihr genannten Bedingungen erfüllt sind, nicht tätig zu werden.

(vgl. Randnrn. 76-77, 80)

4. Die Kommission ist eine vielsprachliche Institution, der die Fähigkeit zuerkannt werden muss, in allen Amtssprachen der Gemeinschaft zu arbeiten. Ein Kläger kann nicht damit gehört werden, dass die Zustellung der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der das Verwaltungsverfahren abschließenden Entscheidung in einer bestimmten Amtssprache – während er im Verwaltungsverfahren selbst zwei weitere Amtssprachen verwendet habe – die Ausübung seiner Verteidigungsrechte beeinträchtigt habe, wenn er einräumt, dass er mit der Zustellung der Schriftstücke der fraglichen Sprache einverstanden war.

(vgl. Randnrn. 86, 414)

5. Einer Muttergesellschaft kann das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft insbesondere dann zugerechnet werden, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen, die die beiden Rechtssubjekte verbinden, im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt. In einem solchen Fall sind nämlich die Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft Teil ein und derselben wirtschaftlichen Einheit und bilden damit ein Unternehmen. Weil eine Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft ein Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG bilden, kann die Kommission demnach eine Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden, an die Muttergesellschaft richten, ohne dass deren persönliche Beteiligung an der Zuwiderhandlung nachgewiesen werden müsste.

In dem besonderen Fall, dass eine Muttergesellschaft 100 % des Kapitals ihrer Tochtergesellschaft hält, die gegen die Wettbewerbsregeln der Union verstoßen hat, kann zum einen diese Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten dieser Tochtergesellschaft ausüben und besteht zum anderen eine widerlegliche Vermutung, dass diese Muttergesellschaft tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausübt.

Unter diesen Umständen genügt es, dass die Kommission für die Vermutung, dass die Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik dieser Tochtergesellschaft ausübt, nachweist, dass die Muttergesellschaft das gesamte Kapital ihrer Tochtergesellschaft hält. Die Kommission kann in der Folge die Muttergesellschaft für die Zahlung der gegen ihre Tochtergesellschaft verhängten Geldbuße gesamtschuldnerisch zur Haftung heranziehen, sofern die Muttergesellschaft, der es obliegt, diese Vermutung zu widerlegen, keine ausreichenden Beweise dafür erbringt, dass ihre Tochtergesellschaft auf dem Markt eigenständig auftritt.

(vgl. Randnrn. 94-97, 310-313)

6. In dem besonderen Fall, dass eine Muttergesellschaft 100 % des Kapitals ihrer Tochtergesellschaft hält, die gegen die Wettbewerbsregeln der Union verstoßen hat, besteht eine widerlegliche Vermutung, dass diese Muttergesellschaft tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausübt. Wenn die organisatorischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Verbindungen zwischen diesen Unternehmen einen Einfluss der Muttergesellschaft auf die Strategie ihrer Tochterunternehmen begründen können, ist es gerechtfertigt, sie als wirtschaftliche Einheit zu begreifen.

Dagegen ist der Umstand, dass die klagenden Unternehmen eigenständig am Verfahren teilgenommen und eine individuelle Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte abgegeben haben, nicht geeignet, die Vermutung einer Haftung der Muttergesellschaften für das Verhalten ihrer Tochtergesellschaften zu widerlegen. Zwar kann es nämlich von einem entscheidenden Einfluss auf das Verhalten der Tochtergesellschaft zeugen, wenn die Muttergesellschaft gegenüber der Kommission als alleinige Gesprächspartnerin für die betreffende Zuwiderhandlung aufgetreten ist, doch vermag die Vorlage getrennter Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte durch die Tochtergesellschaften einer Unternehmensgruppe keinen Beweis für die Autonomie der genannten Tochtergesellschaften zu erbringen.

(vgl. Randnrn. 96, 125-127)

7. Nach dem Grundsatz der individuellen Zumessung von Strafen und Sanktionen, der für jedes Verwaltungsverfahren gilt, das zur Verhängung von Sanktionen nach den Wettbewerbsregeln der Union führen kann, darf ein Unternehmen nur für die Handlungen bestraft werden, die ihm individuell zur Last gelegt worden sind. Dieser Grundsatz muss jedoch mit dem Unternehmensbegriff in Einklang gebracht werden. Denn nicht ein zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft in Bezug auf die Zuwiderhandlung bestehendes Anstiftungsverhältnis und schon gar nicht eine Beteiligung Ersterer an dieser Zuwiderhandlung, sondern der Umstand, dass sie ein einziges Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG bilden, verleiht der Kommission die Befugnis, die Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden, an die Muttergesellschaft einer Unternehmensgruppe zu richten. Außerdem ist die frühere Entscheidungspraxis der Kommission nicht auf eine bestimmte Rechtssache übertragbar. Entscheidungen in anderen Rechtssachen können nämlich nur Hinweischarakter haben, da die konkreten Umstände der Rechtssachen nicht die gleichen sind.

Der u. a. in Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegte Grundsatz der Unschuldsvermutung gehört zu den Grundrechten, die in der Unionsrechtsordnung anerkannt sind, und ist im Übrigen durch Art. 6 Abs. 2 EU und durch Art. 48 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bekräftigt worden. Angesichts der Art der fraglichen Zuwiderhandlungen sowie der Art und Schwere der ihretwegen verhängten Sanktionen gilt der Grundsatz der Unschuldsvermutung auch in Verfahren wegen Verletzung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, in denen Geldbußen oder Zwangsgelder verhängt werden können.

Hierbei ist zu beachten, dass eine Regel über die Zurechenbarkeit einer Zuwiderhandlung, wie die Vermutung des bestimmenden Einflusses einer Muttergesellschaft auf ihre hundertprozentigen Tochtergesellschaften, nicht gegen die Unschuldsvermutung verstoßen kann. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nämlich festgestellt, dass Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention in Strafgesetzen enthaltenen Vermutungen tatsächlicher oder rechtlicher Art nicht entgegensteht, sondern gebietet, sie angemessen einzugrenzen, wobei das Gewicht der betroffenen Belange zu berücksichtigen ist und die Verteidigungsrechte zu wahren sind. Ein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung scheidet somit aus, wenn in Wettbewerbsverfahren aus typischen Geschehensabläufen nach Erfahrungssätzen bestimmte Schlussfolgerungen gezogen werden und die betroffenen Unternehmen die Möglichkeit behalten, diese Schlussfolgerungen zu entkräften.

(vgl. Randnrn. 106-108, 112, 114)

8. Die Möglichkeit, der Obergesellschaft eine Sanktion für das rechtswidrige Verhalten einer Tochtergesellschaft aufzuerlegen, steht der Verhängung einer Sanktion gegen eine Zwischenholdinggesellschaft oder die Tochtergesellschaft selbst nicht entgegen, sofern die Kommission festgestellt hat, dass die genannten Gesellschaften ein einziges Unternehmen bildeten. In einem solchen Fall hat die Kommission, wenn die Voraussetzungen für die Zurechenbarkeit erfüllt sind, die Wahl, die Tochtergesellschaft, die sich an der Zuwiderhandlung beteiligt hat, die Zwischenmuttergesellschaft, die sie während dieses Zeitraums kontrolliert hat, und die Obergesellschaft der Unternehmensgruppe mit einer Sanktion zu belegen. Insoweit ist zu beachten, dass im Rahmen einer Unternehmensgruppe eine Holding eine Gesellschaft ist, die die Beteiligungen an verschiedenen Gesellschaften bündeln und als deren Leitungsinstanz fungieren soll.

(vgl. Randnrn. 119, 122)

9. Die Kommission braucht bei der Begründung von Entscheidungen, die sie zu erlassen hat, um die Anwendung des Wettbewerbsrechts zu gewährleisten, zwar nicht auf alle tatsächlichen und rechtlichen Fragen sowie die Erwägungen einzugehen, die sie veranlasst haben, eine solche Entscheidung zu treffen; sie muss jedoch nach Art. 253 EG zumindest die Tatsachen und die Erwägungen aufführen, die in der Systematik ihrer Entscheidung wesentlich sind, um es auf diese Weise dem Unionsrichter und den Betroffenen zu ermöglichen, die Voraussetzungen zu erfahren, unter denen sie den Vertrag angewandt hat. Ferner muss, falls nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen, die Begründung einer Entscheidung in dieser selbst enthalten sein; die Entscheidung kann nicht zum ersten Mal und nachträglich vor dem Richter erörtert werden. So ist die Begründung dem Betroffenen grundsätzlich gleichzeitig mit der ihn beschwerenden Entscheidung mitzuteilen.

(vgl. Randnrn. 133, 146, 399)

10. Was die Würdigung von Anträgen einer Partei auf prozessleitende Maßnahmen oder Beweisaufnahme durch das Gericht des ersten Rechtszugs angeht, ist es allein Sache des Gerichts, zu entscheiden, ob das ihm in einer Rechtssache vorliegende Beweismaterial der Ergänzung bedarf.

Insoweit kann einem Antrag eines klagenden Unternehmens auf Vernehmung von Zeugen nicht stattgegeben werden, wenn die Aussagen, die dieses Unternehmen aufgrund der Vernehmung vor dem Gericht zu erhalten sucht, bereits vor der Kommission gemacht wurden, wenn sie als nicht durch schriftliche Beweismittel gestützt angesehen wurden und ihnen sogar durch bestimmte Unterlagen in den Akten widersprochen wurde.

Ein Antrag auf Vorlage einer vorangegangenen Entscheidung der Kommission kann nicht als notwendig angesehen werden, da die frühere Entscheidungspraxis der Kommission nicht den rechtlichen Rahmen für Geldbußen in Wettbewerbssachen bilden kann.

(vgl. Randnrn. 151-153, 211)

11. Der auch in Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Grundsatz ne bis in idem ist ein fundamentaler Grundsatz des Unionsrechts, den der Gemeinschaftsrichter zu beachten hat. Im Bereich des Wettbewerbsrechts der Union verbietet es dieser Grundsatz, dass ein Unternehmen wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens, für das es in einer früheren, nicht mehr anfechtbaren Entscheidung der Kommission mit einer Sanktion belegt oder für nicht verantwortlich erklärt wurde, von der Kommission erneut mit einer Sanktion belegt oder verfolgt wird. Die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem setzt somit voraus, dass über das Vorliegen der Zuwiderhandlung entschieden oder die Rechtmäßigkeit ihrer Würdigung geprüft wurde. Dieser Grundsatz verbietet daher nur eine neue sachliche Würdigung des Vorliegens der Zuwiderhandlung, die dazu führen würde, dass entweder – falls die Verantwortlichkeit erneut bejaht wird – eine zweite, zur ersten hinzukommende Sanktion oder – falls die in der ersten Entscheidung verneinte Verantwortlichkeit in der zweiten Entscheidung bejaht wird – eine erste Sanktion verhängt wird.

Was die Frage angeht, ob eine Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde die Kommission daran hindern kann, ein und dasselbe Unternehmen erneut mit einer Sanktion zu belegen oder zu verfolgen, so hängt die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem von der dreifachen Voraussetzung der Identität des Sachverhalts, des Zuwiderhandelnden und des geschützten Rechtsguts ab. Dieser Grundsatz verbietet es somit, dieselbe Person mehr als einmal wegen desselben rechtswidrigen Verhaltens zum Schutz desselben Rechtsguts mit einer Sanktion zu belegen.

Insoweit hindert eine vorläufige Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde über Kronzeugenbehandlung die Kommission nicht daran, diese Zuwiderhandlung festzustellen und zu ahnden, da durch diese Entscheidung die gegen eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht gerichtete Strafklage nicht endgültig verbraucht worden ist.

Auch wenn man im Übrigen annähme, dass eine Berufung auf Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen im Bereich des Wettbewerbsrechts der Union möglich sei, weil er Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes des Unionsrechts, nämlich des Grundsatzes ne bis in idem , ist, könnte eine vorläufige Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde über Kronzeugenbehandlung jedenfalls nicht als unter diese Bestimmung fallend angesehen werden. Die Gewährung eines vorläufigen Geldbußenerlasses genügt nämlich nicht dem in dieser Bestimmung geforderten Merkmal der Endgültigkeit des Strafklageverbrauchs.

(vgl. Randnrn. 158-161, 166-167, 174-176)

12. Gegenüber einer Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Union geahndet wird und die nach vorläufigen Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden über Kronzeugenbehandlung erlassen worden ist, kann sich ein klagendes Unternehmen nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, wenn es keine Beweismittel vorlegt, aus denen sich zum einen ergäbe, dass die Kommission ihm bestimmte Zusicherungen dahin gehend gegeben hätte, dass die Rechtsakte dieser Behörden es vor jeglicher Verfolgung und Sanktion bewahren würden, und zum anderen, dass es von diesen Behörden bestimmte Zusicherungen dahin gehend erhalten hätte, dass die Kommission durch die von diesen Behörden erlassenen Rechtsakte an der Feststellung und Ahndung der genannten Zuwiderhandlung gehindert wäre.

Die Nichtberücksichtigung der vorläufigen Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden über Kronzeugenbehandlung kann auch nicht gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen. Denn die Kommission ist zwar nach dem Billigkeitsgrundsatz verpflichtet, die einem Unternehmen für dieselbe Tat bereits auferlegten Sanktionen zu berücksichtigen, wenn es sich um Sanktionen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Kartellrecht eines Mitgliedstaats – also im Gebiet der Union begangene Rechtsverletzungen – handelt, jedoch ist eine solche Situation nicht gegeben, wenn diese Behörden gegen das klagende Unternehmen keine Sanktion verhängt haben.

(vgl. Randnrn. 181, 185-186)

13. Die Schwere der Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union ist anhand einer Vielzahl von Faktoren zu ermitteln, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbußen gehören, ohne dass es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müsste. In diesem Zusammenhang ist die Größe des betroffenen Marktes bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung grundsätzlich kein obligatorischer, sondern nur ein relevanter Faktor unter anderen, wobei die Kommission im Übrigen nicht zur Abgrenzung des betroffenen Marktes oder der Beurteilung seiner Größe verpflichtet ist, wenn die betreffende Zuwiderhandlung einen wettbewerbswidrigen Zweck verfolgt. Denn die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, sehen zwar nicht vor, dass die Höhe von Geldbußen anhand des Gesamtumsatzes oder des Umsatzes der Unternehmen auf dem betreffenden Markt berechnet wird. Sie schließen jedoch auch nicht aus, dass diese Umsätze bei der Bemessung der Geldbuße berücksichtigt werden, damit die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts gewahrt bleiben und wenn die Umstände es erfordern.

Hat insoweit die Kommission für die Festsetzung des allgemeinen Ausgangsbetrags einer Geldbuße wegen einer einen Mitgliedstaat betreffenden Zuwiderhandlung nicht auf die Größe des betroffenen Markts abgestellt, sondern ihre Entscheidung auf die Art und den räumlichen Umfang dieser Zuwiderhandlung gestützt, beruht die Erwägung, dass der in Bezug auf das Kartell in diesem Mitgliedstaat festgesetzte allgemeine Ausgangsbetrag der Geldbuße die behauptete geringe Größe des betroffenen Markt widerspiegeln müsse, auf einer irrigen Prämisse, so dass die Entscheidung der Kommission nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt.

Gleiches gilt für die Nichtberücksichtigung der Auswirkungen der Zuwiderhandlung auf den Markt. Nach Nr. 1 Abschnitt A Abs. 1 der genannten Leitlinien muss die Kommission nämlich bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung die konkreten Auswirkungen auf den Markt nur dann prüfen, wenn sie messbar erscheinen. Bei der Beurteilung dieser Auswirkungen muss sich die Kommission auf den Wettbewerb beziehen, der normalerweise ohne eine Zuwiderhandlung geherrscht hätte. Vertritt die Kommission jedoch die Auffassung, dass es nicht möglich gewesen sei, die konkreten Auswirkungen einer Zuwiderhandlung auf den Markt zu messen, ohne dass die betroffenen Unternehmen das Gegenteil nachgewiesen hätten, und hat sie ihre Entscheidung auf die Schwere und den geografischen Umfang der Zuwiderhandlung gestützt, ohne die Auswirkungen der Zuwiderhandlung auf den Markt zu berücksichtigen, geht sie über den ihr bei der Bestimmung der Geldbußen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln zustehenden Wertungsspielraum nicht offensichtlich hinaus.

(vgl. Randnrn. 193, 208-211, 215-216, 218-220, 226-230, 239-240, 243)

14. Selbst wenn die Kommission bei der Feststellung mehrerer besonders schwerer Zuwiderhandlungen in ein und derselben Entscheidung eine gewisse Kohärenz zwischen den allgemeinen Ausgangsbeträgen der Geldbußen und der Größe der verschiedenen betroffenen Märkte wahren müsste, deutet nichts darauf hin, dass es bei den wegen der Zuwiderhandlungen in mehreren Mitgliedstaaten festgesetzten allgemeinen Ausgangsbeträge an Kohärenz fehlte oder dass bei ihnen von einer angeblich angewandten Berechnungsmethode abgewichen worden wäre, da die Kommission die allgemeinen Ausgangsbeträge umso höher angesetzt hat, je größer der Markt war, ohne dabei allerdings eine genaue mathematische Formel anzuwenden, wozu sie jedenfalls nicht verpflichtet ist.

(vgl. Randnrn. 235-236)

15. Im Rahmen der Bemessung der nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 verhängten Geldbußen ergibt sich eine differenzierte Behandlung der betroffenen Unternehmen unmittelbar aus der Ausübung der der Kommission nach dieser Vorschrift zustehenden Befugnisse. Im Rahmen ihres Wertungsspielraums hat die Kommission nämlich die Sanktion entsprechend den für die betroffenen Unternehmen kennzeichnenden Verhaltensweisen und Eigenschaften individuell festzulegen, um in jedem Einzelfall die volle Wirksamkeit der Wettbewerbsregeln der Union sicherzustellen. So bestimmen die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, dass bei einer Zuwiderhandlung von bestimmter Schwere in Fällen, in denen mehrere Unternehmen beteiligt sind, wie bei Kartellen, der allgemeine Ausgangsbetrag gewichtet werden sollte, um einen spezifischen Ausgangsbetrag festzulegen, der das Gewicht und damit die tatsächliche Auswirkung des Verstoßes jedes einzelnen Unternehmens auf den Wettbewerb berücksichtigt, vor allem, wenn an einem Verstoß derselben Art Unternehmen von sehr unterschiedlicher Größe beteiligt waren. Insbesondere muss die tatsächliche wirtschaftliche Fähigkeit der Urheber der Verstöße berücksichtigt werden, Wettbewerber und den Verbraucher wirtschaftlich in erheblichem Umfang zu schädigen.

Zudem liegt nach Nr. 1 Abschnitt A Abs. 7 dieser Leitlinien der abgestuften Behandlung von an derselben Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen keine arithmetische Formel zugrunde. Denn die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung verlangen nicht, dass der Ausgangsbetrag der Geldbuße bei allen Mitgliedern eines Kartells den gleichen Prozentsatz ihres individuellen Umsatzes ausmacht. Daher muss sich das Gericht bei der Prüfung, ob die Einteilung der Mitglieder eines Kartells in Gruppen mit den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist, im Rahmen seiner Kontrolle, ob die Kommission das ihr in diesem Bereich zustehende Ermessen rechtmäßig ausgeübt hat, darauf beschränken, ob die Einteilung schlüssig und objektiv gerechtfertigt ist. Hat sich ein Unternehmen aber nur an einem Teil eines Kartells beteiligt, ist seine Fähigkeit, Wettbewerber erheblich zu schädigen, in geringerem Maße vorhanden. Daher kann eine Entscheidung der Kommission, mit der für ein solches Unternehmen ein anderer spezifischer Ausgangsbetrag festgesetzt wird, nicht diskriminierend sein.

Im Übrigen folgt der Umstand, dass der Ausgangsbetrag der Geldbuße nicht zwangsläufig bei allen Kartellmitgliedern dem gleichen Prozentsatz ihrer jeweiligen Umsätze entspricht, aus der Methode, die Unternehmen in Gruppen einzuteilen, da dies zu einer Pauschalierung des für die Unternehmen derselben Gruppe festgesetzten Ausgangsbetrags führt. Eine solche Methode ist, auch wenn sie bewirkt, dass die Größenunterschiede zwischen Unternehmen derselben Kategorie unberücksichtigt bleiben, grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Schließlich enthält das Unionsrecht keinen allgemein anwendbaren Grundsatz, wonach die Sanktion in angemessenem Verhältnis zur Bedeutung des Unternehmens auf dem Markt für die Erzeugnisse, die Gegenstand der Zuwiderhandlung sind, stehen müsste.

(vgl. Randnrn. 247-248, 253-254, 259-260, 263, 274, 277)

16. Die Notwendigkeit, eine ausreichende Abschreckungswirkung der Geldbuße sicherzustellen, wenn sie nicht schon einen Grund für eine allgemeine Erhöhung der Geldbußen im Rahmen der Durchführung einer Wettbewerbspolitik darstellt, gebietet es, die Höhe der Geldbuße individuell anzupassen, um die angestrebte Wirkung für das Unternehmen, gegen das sie verhängt wird, zu berücksichtigen, damit die Geldbuße – nach den Erfordernissen, die sich zum einen aus der Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Geldbuße zu gewährleisten, und zum anderen aus der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ergeben – insbesondere im Hinblick auf die Finanzkraft des betreffenden Unternehmens nicht entweder zu niedrig oder aber zu hoch ausfällt.

Dabei kann die Kommission den Gesamtumsatz jedes an einem Kartell beteiligten Unternehmens als relevantes Kriterium für die Festsetzung eines Abschreckungsmultiplikators heranziehen. Somit sind die Größe und die Gesamtressourcen eines Unternehmens die maßgeblichen Kriterien im Hinblick auf das angestrebte Ziel, die Wirksamkeit der Geldbuße durch Anpassung ihrer Höhe nach Maßgabe der Gesamtressourcen des Unternehmens und seiner Fähigkeit zu gewährleisten, die notwendigen Mittel zur Zahlung dieser Geldbuße aufzubringen. Mit der Festlegung des Erhöhungssatzes des Ausgangsbetrags zur Gewährleistung einer ausreichenden Abschreckungswirkung der Geldbuße soll nämlich in erster Linie die Wirksamkeit der Geldbuße sichergestellt und weniger die Schädlichkeit der Zuwiderhandlung für den freien Wettbewerb und damit die Schwere dieser Zuwiderhandlung berücksichtigt werden.

Gerechtfertigt ist überdies eine Erhöhung der Ausgangsbeträge, um den Abschreckungszweck der Geldbuße zu gewährleisten, wobei eine Differenzierung bei der Behandlung der Teilnehmer ein und desselben Kartells vorgenommen wird, um der Art und Weise Rechnung zu tragen, in der sie tatsächlich von der Geldbuße betroffen sind. Eine solche Erhöhung verletzt schon deshalb nicht den Grundsatz der Gleichbehandlung, weil sich die Kommission, um die Notwendigkeit einer Erhöhung der Geldbußen zur Gewährleistung ihrer Abschreckungswirkung zu beurteilen, auf den Gesamtumsatz der Beteiligten und nicht auf den Umsatz bezieht, den sie innerhalb der Union oder auf dem betreffenden nationalen Markt erzielten.

(vgl. Randnrn. 285, 287, 292, 294-295)

17. Der Begriff des Wiederholungsfalls in einigen nationalen Rechtsordnungen bedeutet, dass eine Person neue Zuwiderhandlungen begeht, nachdem ähnliche von ihr begangene Zuwiderhandlungen geahndet worden waren. Außerdem ist in Nr. 2 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, im Rahmen der beispielhaften Aufzählung erschwerender Umstände, die eine Erhöhung des Grundbetrags der Geldbuße rechtfertigen können, eigens von einem erneuten, gleichartigen Verstoß des/derselben Unternehmen(s) die Rede.

In diesem Zusammenhang ist es nicht hinnehmbar, dass die Kommission im Rahmen der Feststellung des erschwerenden Umstands der Wiederholungstäterschaft die Auffassung vertritt, dass ein Unternehmen für eine frühere Zuwiderhandlung zur Verantwortung gezogen werden müsse, für die es von ihr nicht durch eine Entscheidung mit einer Sanktion belegt wurde und im Rahmen von deren Erstellung es nicht Adressat einer Mitteilung der Beschwerdepunkte war, so dass einem solchen Unternehmen in dem Verfahren, das zum Erlass der die frühere Zuwiderhandlung feststellenden Entscheidung geführt hat, keine Gelegenheit gegeben wurde, seinen Standpunkt vorzutragen, um das Bestehen einer wirtschaftlichen Einheit zwischen ihm und anderen Unternehmen in Abrede zu stellen.

Diese Schlussfolgerung ist umso mehr geboten, als zwar nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die zwischen der betreffenden Zuwiderhandlung und einer früheren Verletzung der Wettbewerbsregeln verstrichene Zeit berücksichtigt werden muss, um die Neigung des Unternehmens, diese Regeln zu übertreten, beurteilen zu können, die Kommission jedoch für die Feststellung eines Wiederholungsfalls nicht an eine Verjährungsfrist gebunden ist.

Auch ist es zwar durchaus statthaft, anzunehmen, dass eine Muttergesellschaft von einer früheren Entscheidung der Kommission, die an ihre Tochtergesellschaft gerichtet war, deren Kapital sie fast vollständig hält, tatsächlich Kenntnis hat, doch kann eine solche Kenntnis nicht das Fehlen einer Feststellung in der früheren Entscheidung heilen, dass zwischen dieser Muttergesellschaft und ihrer Tochtergesellschaft eine wirtschaftliche Einheit dergestalt bestehe, dass der Muttergesellschaft die Haftung für die frühere Zuwiderhandlung auferlegt werden könnte und die gegen sie festgesetzten Geldbußen wegen eines Wiederholungsfalls erhöht werden könnten.

(vgl. Randnrn. 308, 319-320, 322)

18. Die Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (Mitteilung über Zusammenarbeit) ist ein Instrument, mit dem unter Beachtung des höherrangigen Rechts die Kriterien präzisiert werden sollen, die die Kommission bei der Ausübung ihres Ermessens im Rahmen der Zumessung von Geldbußen anzuwenden gedenkt, die wegen Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Union verhängt werden. Daraus resultiert eine Selbstbeschränkung dieses Ermessens, die jedoch mit dem Fortbestand des erheblichen Wertungsspielraums der Kommission nicht unvereinbar ist.

Somit verfügt die Kommission über einen weiten Wertungsspielraum, wenn sie zu prüfen hat, ob Beweismittel, die von einem Unternehmen vorgelegt worden sind, das erklärt hat, es wolle die Mitteilung über Zusammenarbeit in Anspruch nehmen, einen erheblichen Mehrwert im Sinne von Randnr. 21 dieser Mitteilung darstellen.

Ebenso verfügt die Kommission, nachdem sie festgestellt hat, dass Beweismittel einen erheblichen Mehrwert im Sinne von Randnr. 21 der Mitteilung über Zusammenarbeit darstellen, über einen Wertungsspielraum, wenn sie den genauen Umfang der dem betreffenden Unternehmen zu gewährenden Ermäßigung der Geldbuße zu bestimmen hat. Randnr. 23 Buchst. b Abs. 1 dieser Mitteilung sieht nämlich für die verschiedenen Kategorien von Unternehmen, auf die er sich bezieht, jeweils Bandbreiten vor, innerhalb deren Geldbußen ermäßigt werden können. Angesichts dieses Wertungsspielraums kann nur ein offensichtliches Überschreiten dieses Spielraums vom Unionsrichter beanstandet werden.

Unter diesen Umständen begeht die Kommission keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler, indem sie die Ermäßigung der Geldbuße nach der Mitteilung über Zusammenarbeit dann im unteren Bereich dieser Bandbreite bestimmt, wenn sich die vom betreffenden Unternehmen gemachten Angaben bereits in ihrem Besitz befanden oder sich nicht auf Tatsachen bezogen, die ihr vorher unbekannt gewesen wären, und die, auch wenn sie ihr zum Nachweis der Zuwiderhandlung hätten verhelfen können, keinen erheblichen Mehrwert darstellen. Ein Unternehm en kann auch keine zusätzliche Ermäßigung der ihm von der Kommission auferlegten Geldbuße aufgrund eines aus der Zeit der Zuwiderhandlung selbst stammenden Dokuments beanspruchen, das es der Kommission vorgelegt habe, wenn dieses Dokument sich bereits im Besitz der Kommission befand und das Unternehmen lediglich zusätzliche Erläuterungen zu seinem Verständnis gegeben hat.

Außerdem darf die Kommission im Rahmen ihrer Beurteilung der von den an einer Absprache Beteiligten geleisteten Zusammenarbeit nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. Ein solcher Verstoß ist nicht gegeben, wenn zum einen der Mehrwert eines nach der Mitteilung über Zusammenarbeit gestellten Antrags anhand der sich bereits im Besitz der Kommission befindlichen Beweismittel beurteilt wird und zum anderen eines der betroffenen Unternehmen zeitgleiche Beweisdokumente mit erheblichem Mehrwert vorgelegt hat, während ein anderes Unternehmen nur ein einziges zeitgleiches Beweismittel vorgelegt hat, so dass die unterschiedliche Behandlung der beiden Unternehmen gerechtfertigt ist, da sie sich nicht in vergleichbaren Situationen befinden.

(vgl. Randnrn. 332-333, 335, 337, 350, 355, 357, 361, 363, 367-369)

19. Eine klagende Gesellschaft, gegen die eine Sanktion wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Union verhängt wurde, kann sich für ihr Begehren, einen günstigeren Ermäßigungssatz für die gegen sie von der Kommission verhängte Geldbuße anzuwenden, in einem Fall angeblichen Bestehens eines Zweifels, der die Begründung der Entscheidung hinsichtlich der Bestimmung dieses Prozentsatzes fehlerhaft mache, nicht auf den Grundsatz in dubio pro reo berufen. Dieser Grundsatz bezieht sich nämlich auf die Führung des Nachweises einer Zuwiderhandlung und darauf, ob die von der Kommission vorgelegten Beweismittel die von ihr in der angefochtenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Feststellungen stützen.

(vgl. Randnr. 343)

20. Die Mitteilung von 2002 über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002) sieht im Gegensatz zu Abschnitt D Nr. 2 zweiter Gedankenstrich der Mitteilung von 1996 über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (Mitteilung über Zusammenarbeit von 1996) keine Ermäßigung der Geldbuße zugunsten eines Unternehmens vor, das nach Eingang der Mitteilung der Beschwerdepunkte den Sachverhalt, auf den die Kommission ihre Einwände stützt, nicht bestreitet. Nach der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 muss ein Unternehmen, um für eine Ermäßigung der Geldbuße in Betracht zu kommen, der Kommission Beweismittel für die mutmaßliche Zuwiderhandlung vorlegen, die gegenüber den bereits in ihrem Besitz befindlichen Beweismitteln einen erheblichen Mehrwert darstellen.

Nach den Randnrn. 21 und 22 der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 berücksichtigt die Kommission bei der Prüfung des Mehrwerts der von einem Unternehmen vorgelegten Beweismittel nicht nur deren Eigenschaft und/oder Ausführlichkeit, sondern auch jene Beweismittel, die sich zum Zeitpunkt der Antragstellung des betreffenden Unternehmens bereits in ihrem Besitz befanden. Daher führt die Kommission ihre Beurteilung sowohl anhand der Qualität der Zusammenarbeit des betreffenden Unternehmens als auch des Vergleichs des fraglichen Mehrwerts mit den bereits in ihrem Besitz befindlichen Beweismitteln durch.

(vgl. Randnrn. 378-379, 382, 393, 398)

21. Auf den Vertrauensschutz kann sich jeder berufen, bei dem die Unionsverwaltung durch bestimmte Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat. Hingegen kann niemand eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes geltend machen, dem die Verwaltung keine bestimmten Zusicherungen gegeben hat. Präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Auskünfte von zuständiger und zuverlässiger Seite stellen solche Zusicherungen dar.

Im Rahmen der Bemessung einer Geldbuße wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln der Union kann die Ankündigung der Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte, zu prüfen, ob Ermäßigungen der Geldbuße außerhalb der Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen gewährt werden könnten, keine bestimmte Zusicherung hinsichtlich des Umfangs oder des Satzes der Ermäßigung darstellen, der den betreffenden Unternehmen gegebenenfalls gewährt würde. Eine solche Äußerung kann daher keinesfalls ein irgendwie geartetes berechtigtes Vertrauen hierauf begründen.

Ebenso wenig kann eine frühere Entscheidungspraxis der Kommission den rechtlichen Rahmen für Geldbußen in Wettbewerbssachen bilden.

(vgl. Randnrn. 421-425)

22. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dürfen die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist. Dabei ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen; ferner müssen die verursachten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen.

Insoweit verletzt eine Entscheidung der Kommission, mit der nur eine minimale Ermäßigung der Geldbuße um 1 % wegen Nichtbestreitens des Sacherhalts gewährt wird, unter Berücksichtigung des geringen Werts einer nach Eingang der Mitteilung der Beschwerdepunkte angebotenen Zusammenarbeit nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn diese Ermäßigung zu den Ermäßigungen hinzutritt, die schon im Rahmen der Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen gewährt wurden.

(vgl. Randnrn. 428, 432, 449)

23. Die Kommission darf im Rahmen ihrer Beurteilung der von den an einer Absprache Beteiligten geleisteten Zusammenarbeit nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. Indessen ist außer dem Umstand, dass die im Rahmen der Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (Mitteilung über Zusammenarbeit) und die außerhalb dieser Mitteilung gewährten Ermäßigungen der Geldbußen verschiedenen Schritten der Berechnung der Geldbußenhöhe entsprechen, festzustellen, dass sich die Unternehmen, die sowohl im Rahmen als auch außerhalb dieser Mitteilung kooperiert haben, und die Unternehmen, die nur außerhalb dieser Mitteilung kooperiert haben, nicht in vergleichbaren Situationen befinden. Die Kommission ist daher berechtigt, eine Ermäßigung der Geldbuße wegen der Zusammenarbeit außerhalb dieser Mitteilung zum einen unmittelbar auf den Gesamtbetrag der Geldbuße von Unternehmen, die im Rahmen dieser Mitteilung nicht kooperiert haben, und zum anderen auf den nach dieser Mitteilung bereits ermäßigten Geldbußenbetrag von Unternehmen, die in ihrem Rahmen kooperiert haben, anzuwenden.

(vgl. Randnrn. 435-437)

24. Nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 darf die Geldbuße für jedes an einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Union beteiligte Unternehmen oder jede beteiligte Vereinigung 10 % seines bzw. ihres jeweiligen im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes nicht übersteigen. Somit ist die in dieser Bestimmung vorgesehene Obergrenze von 10 % des Umsatzes anhand des gesamten Umsatzes aller Gesellschaften zu ermitteln, aus denen die als Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG auftretende wirtschaftliche Einheit besteht.

(vgl. Randnrn. 443-444)

25. Bei der Bemessung von wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln der Union verhängten Geldbußen dürfen diese nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen – Beachtung der Wettbewerbsregeln – stehen, und die einem Unternehmen wegen einer Zuwiderhandlung im Bereich des Wettbewerbs auferlegte Geldbuße ist so zu bemessen, dass sie bei einer Gesamtwürdigung der Zuwiderhandlung unter besonderer Berücksichtigung ihrer Schwere in angemessenem Verhältnis zu ihr steht. Zudem kann die Kommission bei der Bemessung der Geldbußen die Notwendigkeit berücksichtigen, deren abschreckende Wirkung sicherzustellen.

Dazu ist erstens festzustellen, dass Kartelle, die im Wesentlichen aus geheimen Absprachen zwischen Kartellmitgliedern zu dem Zweck bestanden, durch die Zuweisung von Projekten für den Verkauf und den Einbau neuer Aufzüge und/oder Fahrtreppen die Märkte aufzuteilen oder die Marktanteile einzufrieren sowie den gegenseitigen Wettbewerb bei der Wartung und Modernisierung von Aufzügen und Fahrtreppen zu unterlassen, schon ihrem Wesen nach zu den schwerwiegendsten Verstößen gegen Art. 81 EG zählen. Hierbei ist die verhältnismäßig geringe Größe des Marktes für die fraglichen Produkte, unterstellt, sie sei erwiesen, im Verhältnis zu allen anderen Faktoren, die die Schwere der Zuwiderhandlung belegen, von nur untergeordneter Bedeutung.

Zweitens ist der Grundsatz der Angemessenheit der Geldbußen im Verhältnis zur Größe und zur Wirtschaftskraft der betreffenden als Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG handelnden wirtschaftlichen Einheiten nicht verletzt, wenn diese Geldbußen nicht die in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 genannte Obergrenze übersteigen, die verhindern soll, dass die Geldbußen gemessen an der Bedeutung des Unternehmens unverhältnismäßig sind.

Drittens kann die Kommission bei der Bemessung der Geldbußen insbesondere die Größe und die Wirtschaftskraft der als Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG handelnden wirtschaftlichen Einheit berücksichtigen. Es ist jedoch möglich, dass das zu berücksichtigende maßgebliche Unternehmen nicht jeder Tochtergesellschaft, die an den festgestellten Zuwiderhandlungen beteiligt war, sondern den Unternehmen entspricht, die die Muttergesellschaft und alle ihre Tochtergesellschaften sind.

Viertens ist die Kommission bei der Ermittlung der Höhe der Geldbußen anhand von Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung nicht verpflichtet, für den Fall, dass gegen mehrere an derselben Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen Geldbußen festgesetzt werden, dafür zu sorgen, dass in den von ihr errechneten Endbeträgen der Geldbußen der betreffenden Unternehmen alle Unterschiede in Bezug auf ihren Gesamtumsatz oder ihren Umsatz auf dem von der Zuwiderhandlung betroffenen Markt zum Ausdruck kommen. Der Endbetrag der Geldbuße ist nämlich nicht von vornherein ein geeigneter Faktor, um zu bestimmen, ob eine Geldbuße im Hinblick auf die Bedeutung der am Kartell Beteiligten etwa unverhältnismäßig ist. Für die Ermittlung des Endbetrags der Geldbuße sind u. a. verschiedene Umstände maßgeblich, die nicht mit dem Marktanteil oder dem Umsatz des fraglichen Unternehmens, sondern mit seinem individuellen Verhalten zusammenhängen, etwa der Dauer der Zuwiderhandlung, dem Vorliegen erschwerender oder mildernder Umstände und dem Umfang der Zusammenarbeit des Unternehmens.

(vgl. Randnrn. 450-456)