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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 226/12

Klage, eingereicht am 19. Mai 2011 — Französische Republik/Europäisches Parlament

(Rechtssache C-237/11)

2011/C 226/24

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. Belliard, G. de Bergues und A. Adam)

Beklagter: Europäisches Parlament

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 9. März 2011 über den Tagungskalender des Parlaments für 2012 für nichtig zu erklären;

— dem Europäischen Parlament die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin macht als einzigen Klagegrund zum einen den Verstoß gegen das dem EU-Vertrag und dem AEU-Vertrag beigefügte Protokoll (Nr. 6) über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen der Europäischen Union sowie gegen das dem EAG-Vertrag beigefügte Protokoll (Nr. 3) über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen der Europäischen Union und zum anderen eine Nichtbeachtung des Urteils des Gerichtshofs vom 1. Oktober 1997, Frankreich/Parlament (C-345/95, Slg. 1997, I-5235), geltend.

Nach Ansicht der französischen Regierung hat das Europäische Parlament, indem es vorgesehen habe, dass zwei der zwölf monatlichen Plenartagungen, die jedes Jahr in Straßburg stattfinden müssten, von vier auf zwei Tage verkürzt würden und im Jahr 2012 innerhalb derselben Woche im Oktober stattfinden sollten, versucht habe, die Regel zu umgehen, wonach die zwölf monatlichen Plenartagungen einschließlich der Haushaltstagung in Straßburg stattzufinden hätten. Der angefochtene Beschluss führt in Wirklichkeit zur Abschaffung einer der zwölf monatlichen Plenartagungen, die jedes Jahr in Straßburg stattfinden müssten. Einziges Ziel des Beschlusses sei es somit, die Anwesenheitsdauer der europäischen Abgeordneten am Sitz des Europäischen Parlaments zu verkürzen, ohne dass dies durch eine Notwendigkeit der internen Organisation der Arbeit dieses Organs begründet sei.
2.

Sind — soweit anwendbar — Art. 3 und 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in Verbindung mit Nr. 1 Buchst. j und Nr. 2 Buchst. b Satz 2 des Anhangs zu Art. 3 Abs. 3 dieser Richtlinie sowie Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A Buchst. b und/oder c der Richtlinie 2003/55/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG dahin auszulegen, dass Vertragsklauseln über Preisänderungen in Erdgaslieferungsverträgen mit Sonderkunden den Anforderungen an eine klare und verständliche Abfassung und/oder an das erforderliche Maß an Transparenz genügen, wenn in ihnen Anlass, Voraussetzungen und Umfang einer Preisänderung zwar nicht wiedergegeben sind, jedoch sichergestellt ist, dass das Gasversorgungsunternehmen seinen Kunden jede Preiserhöhung mit angemessener Frist im Voraus mitteilt und den Kunden das Recht zusteht, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen, wenn sie die ihnen mitgeteilten geänderten Bedingungen nicht akzeptieren wollen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 204/13

Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Republik Polen), eingereicht am 1. April 2011 — Bawaria Motors Spółka z o.o., Minister Finansów

(Rechtssache C-160/11)

2011/C 204/25

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Naczelny Sąd Administracyjny

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: Bawaria Motors Spółka z o.o., Minister Finansów

Vorlagefrage

Sind die Regelungen in Art. 313 Abs. 1 und Art. 314 in Verbindung mit Art. 136 und Art. 315 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 26. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) dahin auszulegen, dass danach die Sonderregelung der „Differenzbesteuerung“ für steuerpflichtige Wiederverkäufer in Bezug auf Lieferungen von Gebrauchtgegenständen auch dann angewandt werden darf, wenn sie gekaufte Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge weiterverkaufen, auf die gemäß den nationalen polnischen Bestimmungen des § 13 Abs. 1 Nr. 5 der Verordnung des Ministers der Finanzen vom 28. November 2008 zur Durchführung von Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes (Dz. U. Nr. 212, Pos. 1336 mit Änderungen) die Steuerbefreiung für die Lieferung von Personenkraftwagen und anderen Kraftfahrzeugen durch Steuerpflichtige angewandt wurde, denen bei ihrem Erwerb nur ein Recht auf teilweisen Vorsteuerabzug nach Art. 86 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. März 2004 über die Umsatzsteuer (Dz. U. Nr. 54, Pos. 535 mit Änderungen) zustand, sofern es sich bei diesen Personenkraftwagen und Kraftfahrzeugen um Gebrauchtgegenstände im Sinne von Art. 43 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes und Art. 311 Abs. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112 gehandelt hat?

(1) ABl. L 347, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 204/15

Klage, eingereicht am 20. April 2011 — Europäische Kommission/Republik Polen

(Rechtssache C-193/11)

2011/C 204/28

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Lozano Palacios und K. Herrmann)

Beklagte: Republik Polen

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) verstoßen hat, dass sie gemäß Art. 119 Abs. 3 der Ustawa z dnia 11 marca 2004 r. o podatku od towarów i usług (Gesetz vom 11. März 2004 über die Steuer auf Waren und Dienstleistungen; im Folgenden: polnisches Mehrwertsteuergesetz) die Mehrwertsteuersonderregelung für Reisebüros auf Verkäufe von Fremdenverkehrsdienstleistungen an Personen, die nicht Reisende sind, anwendet;

— der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nach Ansicht der Kommission verstößt es gegen die derzeit geltenden Vorschriften der Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG, dass die Republik Polen auf der Grundlage von Art. 119 Abs. 3 des polnischen Mehrwertsteuergesetzes die Mehrwertsteuersonderregelung für Reisebüros auch auf Fälle anwende, in denen der Erwerber von Fremdenverkehrsdienstleistungen nicht ein Reisender sei.

Zur Stützung ihrer Auffassung bringt die Kommission vor, dass die Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG dem Wortlaut des früheren Art. 26 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie entsprächen. Fünf der sechs damaligen amtlichen Sprachfassungen (nämlich alle Fassungen mit Ausnahme der englischen) seien vollkommen kohärent gewesen und hätten im gesamten Text des Art. 26 konsequent den Ausdruck „Reisender“ verwendet. Die Verwendung des Begriffs „Erwerber“ finde sich einzig in einigen auf die englische Fassung gestützten Sprachfassungen von Art. 306 der Richtlinie 2006/112/EG. Auch in diesen Fällen werde jedoch in den weiteren Vorschriften bezüglich der Sonderregelung (Art. 307 bis 310) der Begriff „Reisender“ verwendet, was auf eine fehlerhafte Verwendung des Begriffs „nabywca“ („Erwerber“) in Art. 306 hinweise.

Selbst wenn man der These zustimmte, dass der Zweck der Mehrwertsteuersonderregelung für Reisebüros, d. h. die Vereinfachung der Abrechnung, besser durch eine Auslegung erreicht werden könnte, die auf den Erwerber abstelle, gehe aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass es nicht zulässig sei die Anwendung dieser Sonderregelung ausschließlich auf eine teleologische Auslegung zu stützen, die im Widerspruch zur eindeutigen Entscheidung des Unionsgesetzgebers stehe, die sich aus dem Wortlaut der derzeit geltenden Vorschriften ergebe.

(1) ABl. L 347, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 179/8

Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 18. März 2011 — Jürgen Blödel-Pawlik gegen HanseMerkur Reiseversicherung AG

(Rechtssache C-134/11)

2011/C 179/13

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Hamburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Jürgen Blödel-Pawlik

Beklagte: HanseMerkur Reiseversicherung AG

Vorlagefrage

Ist Art. 7 der Richtlinie 90/314/EWG (1) über Pauschalreisen auch dann anzuwenden, wenn der Reiserveranstalter deshalb zahlungsunfähig wird, weil er die von den Reisenden vereinnahmten Gelder in von Anfang an betrügerischer Absicht in voller Höhe zweckfremd verwendet hat und eine Durchführung der Reise nie geplant war?

(1) Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen; ABl. 158, S. 59.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 179/13

Rechtsmittel, eingelegt am 26. April 2011 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 17. Februar 2011 in der Rechtssache T-122/09, Zhejiang Xinshiji Foods Co. Ltd. und Hubei Xinshiji Foods Co. Ltd./Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-195/11 P)

2011/C 179/24

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Maxian Rusche und H. van Vliet)

Andere Verfahrensbeteiligte: Zhejiang Xinshiji Foods Co. Ltd., Hubei Xinshiji Foods Co. Ltd. und Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das angefochtene Urteil aufzuheben;

— den Klägerinnen des ersten Rechtszugs die der Kommission im Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Durch Nr. 1 des Tenors des angefochtenen Urteils sei die Verordnung (EG) Nr. 1355/2008 (1) für nichtig erklärt worden, soweit sie die Hheijiang Xinshiji Foods Co. Ltd. und die Hubei Xinshiji Foods Co. Ltd. (im Folgenden: Klägerinnen des ersten Rechtszugs) betreffe. Dadurch sei der eingeführte Antidumpingzoll vollständig für nichtig erklärt worden, was dazu geführt habe, dass auf die Einfuhren der Klägerinnen des ersten Rechtszugs kein Antidumpingzoll erhoben werde.

Das Gericht habe ultra petita entschieden, als es den Zoll vollständig für nichtig erklärt habe, obwohl die Klägerinnen des ersten Rechtszugs selbst einräumten, dass die von ihnen geforderte Anpassung nur dazu geführt hätte, dass auf ihre Erzeugnisse ein niedrigerer Antidumpingzoll erhoben würde.

Daher verstoße der Tenor des angefochtenen Urteils gegen Art. 264 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 254 Abs. 6 AEUV und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Nichtigerklärung der gesamten Verordnung, soweit sie die Klägerinnen des ersten Rechtszugs betreffe, stehe nicht im Verhältnis zum einzigen vom Gericht anerkannten Nichtigkeitsgrund und sei daher auch ultra petita.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1355/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 350, S. 35).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 160/12

Klage, eingereicht am 8. März 2011 — Europäische Kommission/Königreich Belgien

(Rechtssache C-122/11)

2011/C 160/13

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Kreuschitz und G. Rozet)

Beklagter: Königreich Belgien

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 4 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1) sowie der Art. 18 und 45 AEUV, die das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit enthalten, verstoßen hat, dass es das Wohnsitzerfordernis, das der Indexierung der Renten der europäischen Bürger und der im EWR außerhalb eines Landes, das mit Belgien ein Gegenseitigkeitsabkommen abgeschlossen hat, Ansässigen entgegenstand, erst am 1. August 2004 aufgehoben und die Diskriminierung, die diese im Zeitraum vor dem 1. August 2004 durch den Entzug eines Teils ihrer Rente erlitten haben, nicht beseitigt hat;

— dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kommission trägt vor, dass die nationale Regelung eine Ungleichbehandlung mit Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten schaffe, da sie nur für Letztere das Erfordernis des Wohnsitzes im Hoheitsgebiet eines der Mitgliedstaaten oder eines Landes, das mit Belgien ein Gegenseitigkeitsabkommen abgeschlossen habe, für die Indexierfähigkeit ihrer Rente im Zeitraum vor dem 1. August 2004 verlangt habe.

Die Kommission trägt ferner vor, dass die Verordnung Nr. 883/2004 das Erfordernis des Wohnsitzes im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats für die Berufung auf den Grundsatz der Gleichbehandlung nicht mehr vorsehe. Die Personen, für die diese Verordnung gelte, könnten also die Anwendung dieses Grundsatzes auch verlangen, wenn sie in einem Drittstaat wohnten. Folglich könne ein Staat die Indexierung von Renten nicht mehr auf seine Bürger beschränken, sondern müsse sie auch den in einem Drittstaat wohnhaften Rentnern gewähren.

Schließlich könnten der Vertrauensschutz, praktische Schwierigkeiten und finanzielle Auswirkungen, auf die sich die belgischen Behörden als Gründe zur Rechtfertigung der Unmöglichkeit berufen hätten, die geänderte Gesetzgebung rückwirkend anzuwenden, nicht geltend gemacht werden.

(1) ABl. L 166, S. 1, Berichtigung ABl. L 200, S. 1.
—

festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft (1), jetzt Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (2) verstoßen hat, dass sie für mehrere aufeinander folgende Jahre die Grenzwerte für die PM10-Partikel in der Luft in vielen Gebieten und Ballungsräumen und für die Luftqualität im gesamten italienischen Hoheitsgebiet überschritten hat;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 130/9

Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 28. Januar 2011 — Amorim Energia, BV/Ministério das Finanças e da Administração Pública

(Rechtssache C-38/11)

2011/C 130/16

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Supremo Tribunal Administrativo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Amorim Energia, BV

Beklagter: Ministério das Finanças e da Administração Pública

Vorlagefrage

Stehen die Art. 63 und 65 AEUV (früher Art. 56 und 58 EG-Vertrag) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den Art. 46 Abs. 1, 96 Abs. 2 und 3, 14 Abs. 3 und 89 des CIRC (Código do Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Colectivas — Körperschaftsteuergesetz) entgegen, die es im Rahmen der Beseitigung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung ausgeschütteter Gewinne — obwohl sie die Richtlinie 90/435/EWG (1) des Rates vom 23. Juli 1990 beachten — Anteile haltenden Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat nicht ermöglichen, an der Quelle einbehaltene Steuern unter denselben Umständen erstattet zu bekommen wie Anteile haltende Unternehmen mit Sitz in Portugal, da sie hierfür eine längere Mindestdauer der Beteiligung und eine höhere Mindestbeteiligung vorschreiben und so die Beseitigung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung verzögern oder verhindern?

(1) Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 225, S. 6).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 113/6

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 20. Januar 2011 — Marianne Scheunemann gegen Finanzamt Bremerhaven

(Rechtssache C-31/11)

2011/C 113/10

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzhof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Marianne Scheunemann

Beklagter: Finanzamt Bremerhaven

Vorlagefrage

Ist Art. 56 Abs. 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.V.m. Art. 58 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaates entgegensteht, die für die Berechnung der Erbschaftsteuer auf einen Nachlass vorsieht, dass die zum Privatvermögen gehörende Beteiligung als Alleingesellschafter an einer Kapitalgesellschaf mit Sitz und Geschäftsleitung in Kanada mit dem vollen Wert angesetzt wird, während beim Erwerb eines derartigen Anteils an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland ein gegenstandsbezogener Freibetrag gewährt und der verbliebene Wert lediglich in Höhe von 65 v.H. berücksichtigt wird?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 103/15

Klage, eingereicht am 21. Januar 2011 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik

(Rechtssache C-34/11)

2011/C 103/26

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Guerra e Andrade und A. Alcover San Pedro)

Beklagte: Portugiesische Republik

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 13 der Richtlinie 2008/50/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa verstoßen hat, dass sie nicht gewährleistet hat, dass die Konzentration von PM10 in der Luft die in dieser Bestimmung festgelegten Grenzwerte nicht übersteigt;

— der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Angesichts der von der Kommission in ihrer Entscheidung von 26. November 2009 erhobenen Rügen und im Hinblick auf die von Portugal vorgelegten Berichte, aus denen sich ergebe, dass die Grenzwerte für PM10 in verschiedenen Gebieten und Ballungsräumen nach wie vor überschritten würden und dass in einigen Fällen tendenziell mit einer langfristigen Überschreitung dieser Werte zu rechnen sei, ist die Kommission der Ansicht, dass der portugiesische Staat Art. 13 der Richtlinie 2008/50/EG in Bezug auf die Ballungsräume und Gebiete Braga, Porto litoral, Área Metropolitana de Lisboa Norte und Área Metropolitana de Lisboa Sul nicht nachkomme.

(1) ABl. L 152, S. 1.
2.

Ist Art. 15 Nr. 6 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Befreiung nur für Lieferungen von Luftfahrzeugen gilt, die unmittelbar an Luftfahrtgesellschaften, die hauptsächlich im entgeltlichen internationalen Verkehr tätig sind, bewirkt werden, oder gilt diese Befreiung auch für die Lieferung von Luftfahrzeugen an Wirtschaftsteilnehmer, die nicht selbst im entgeltlichen internationalen Verkehr tätig sind, aber ein Luftfahrzeug einem in diesem Bereich tätigen Wirtschaftsteilnehmer zur Nutzung überlassen?
2.

Steht Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren und insbesondere die Bedingung, dass die Besteuerungsgrundsätze der Verbrauchsteuern oder der Mehrwertsteuer in Bezug auf die Steuerentstehung beachtet werden müssen, a) einer indirekten nicht harmonisierten Steuer wie der IVMDH, die anders als die harmonisierte Steuer (Steuer auf Mineralöle, die erhoben wird, wenn die Waren das letzte Steuerlager verlassen) oder die Mehrwertsteuer, die zwar auch beim Einzelhandelsverkauf an den Endverbraucher erhoben wird, aber auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe geschuldet wird, nur auf der Stufe des Verkaufs des Treibstoffs an den Endverbraucher erhoben wird, entgegen, da sie nicht — mit den Worten des Urteils EKW und Wein & Co. (Randnr. 47) (2) — einer dieser beiden Besteuerungstechniken, wie sie im Gemeinschaftsrecht ausgestaltet sind, strukturell entspricht? b) Sollte die vorhergehende Frage verneint werden: Ist davon auszugehen, dass die Bedingung der Beachtung der genannten Grundsätze, ohne dass im Hinblick auf die Entstehung der Steuer Übereinstimmungen bestehen müssen, bereits erfüllt ist, weil die indirekte nicht harmonisierte Steuer, in diesem Fall die IVMDH, keine Auswirkungen auf den normalen Mechanismus der Entstehung der Verbrauchsteuern bzw. der Mehrwertsteuer in dem Sinne hat, dass sie ihn weder behindert noch erschwert?
2.

Ist zweitens Art. 2 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2006/54, nach dem jegliche ungünstigere Behandlung im Zusammenhang mit dem Mutterschaftsurlaub als Diskriminierung gilt, dahin auszulegen, dass er einer Beschäftigten einen absoluten Schutz, der auch nicht durch andersartige Interessen beeinträchtigt werden darf, gegen jede erhebliche Ungleichbehandlung garantiert (Gerichtshof, Urteil vom 30. April 1998 in der Rechtssache C-136/95, Thibault [Slg. 1998 I-2011]), so dass er einer innerstaatlichen Regelung entgegensteht, die, indem sie die Entlassung aus einem beruflichen Ausbildungskurs vorschreibt und zugleich die Möglichkeit der Teilnahme am nächsten Kurs garantiert, das Ziel der Gewährleistung einer angemessenen Ausbildung verfolgt, aber der Beschäftigten die Chance nimmt, zu einem früheren Zeitpunkt gemeinsam mit den männlichen Kollegen aus dem Auswahlverfahren und dem Kurs eine neue Stelle anzunehmen und die entsprechende Vergütung zu erhalten?
2.

Im zweiten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1383/2003 wird als ein Ziel der Verordnung der Schutz der Verbraucher genannt, und gemäß dem dritten Erwägungsgrund sollte ein geeignetes Verfahren eingeführt werden, um die Zollbehörden in die Lage zu versetzen, die Einhaltung des Verbots, Waren, die ein Recht geistigen Eigentums verletzen, in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu verbringen, unter den bestmöglichen Bedingungen zu gewährleisten, ohne jedoch den im zweiten Erwägungsgrund dieser Verordnung und im ersten Erwägungsgrund der Durchführungsverordnung Nr. 1891/2004 (2) angeführten rechtmäßigen Handel in seiner Freiheit zu beeinträchtigen. Ist es mit diesen Zielen vereinbar, wenn die in Art. 17 der Verordnung Nr. 1383/2003 festgelegten Maßnahmen nur dann angewandt werden können, wenn der Rechtsinhaber das in Art. 13 Abs. 1 der Verordnung genannte Verfahren zur Feststellung einer Verletzung eines Rechts geistigen Eigentums einleitet, oder muss im Hinblick auf eine bestmögliche Verfolgung dieser Ziele auch die Zollbehörde die Möglichkeit haben, das entsprechende Verfahren einzuleiten?
a)

Ist die Geschäftsordnung eines von zwei Mitgliedstaaten gemeinsam eingesetzten Begleitausschusses — wie der vom Begleitausschuss für das estnisch-lettische Programm 2007–2013 erlassene Programmleitfaden —, die vorsieht, dass die Entscheidungen des Begleitausschusses vor keinem Gericht angefochten werden können (Nr. 6.6 Abs. 4 des Programmleitfadens: „The decisions of the Monitoring Committee are not appealable at any place of jurisdiction.“), mit Art. 63 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1083/2006 (1) des Rates in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar?
1.

das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 19. September 2012 in der Rechtssache T-265/08, Bundesrepublik Deutschland, Königreich Spanien (Streithelferin), Französische Republik (Streithelferin) und Königreich der Niederlande (Streithelferin) gegen Europäische Kommission wegen Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 1690 endg. der Kommission vom 30. April 2008 über die Kürzung des Beitrags aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für ein Operationelles Programm in der Ziel-1-Region Land Thüringen in der Bundesrepublik Deutschland (1994-1999) gemäß Entscheidung K(94) 1939/5 der Kommission vom 5. August 1994 aufzuheben und die Entscheidung der Kommission K(2008) 1690 endg. vom 30. April 2008 über die Kürzung des Beitrags aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für ein Operationelles Programm in der Ziel-1-Region Land Thüringen in der Bundesrepublik Deutschland (1994-1999) für nichtig zu erklären;