Die Strukturfonds verfolgen nämlich Ziele, die nur erreicht werden können, wenn die von diesen Fonds gewährten Subventionen und die damit verbundene Kontrolle die Handlungen und die Ausgaben betreffen, die nicht nur mit der Durchführung einer Operation verbunden sind, sondern auch mit den Modalitäten der Durchführung und der Bewirtschaftung dieser Operation innerhalb der in Art. 30 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1260/1999 vorgesehenen Fünfjahresfrist. Nur unter dieser Bedingung kann die Wirksamkeit des Handelns dieser Fonds garantiert werden, indem verhindert wird, dass diese Anlagen finanzieren, die, sobald sie einmal errichtet sind, infolge einer Veränderung in ihrer Bewirtschaftung nicht mehr zu den Zielen beitragen, auf deren Grundlage eine solche Finanzierung gewährt wurde.

Art. 30 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung genannten Veränderungen sowohl diejenigen umfassen, die bei der Errichtung einer Anlage erfolgen, als auch diejenigen, die im Nachhinein namentlich während deren Bewirtschaftung eintreten, sofern diese Veränderungen während der in dieser Bestimmung vorgesehenen Fünfjahresfrist eintreten.

Damit eine Veränderung, die in der Nutzung einer Anlage für andere als die im zuschussfähigen Projekt vorgesehenen Tätigkeiten besteht, als „erhebliche Veränderung“ im Sinne von Art. 30 Abs. 4 dieser Verordnung angesehen werden kann, ist in Anbetracht der in Art. 30 Abs. 4 Buchst. b dieser Verordnung genannten Voraussetzung noch hervorzuheben, dass diese Veränderung auf die zumindest teilweise Einstellung bestimmter im zuschussfähigen Projekt vorgesehener Tätigkeiten zurückzuführen sein muss.

Art. 30 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds ist dahin auszulegen, dass diese Bestimmung sowohl den Fall einer physischen Veränderung erfasst, wenn also die errichtete Anlage nicht mit dem übereinstimmt, was im zuschussfähigen Projekt vorgesehen war, als auch den Fall einer funktionellen Veränderung, wobei im Fall einer Veränderung, die in der Nutzung einer Anlage für andere als die im zuschussfähigen Projekt ursprünglich vorgesehenen Tätigkeiten besteht, eine solche Veränderung geeignet sein muss, die Eignung der fraglichen Operation, das ihr zugewiesene Ziel zu erreichen, signifikant zu mindern.

Das Unionsrecht steht der Vergabe einer Konzession für eine öffentliche Dienstleistung betreffend eine Anlage ohne Ausschreibung nicht entgegen, sofern diese Vergabe dem Transparenzgrundsatz genügt, dessen Beachtung, ohne notwendigerweise eine Verpflichtung zur Vornahme einer Ausschreibung zu umfassen, einem Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat als dem, zu dem die konzessionserteilende Behörde gehört, niedergelassen ist, ermöglichen muss, vor der Vergabe Zugang zu angemessenen Informationen über diese Konzession zu erhalten, so dass dieses Unternehmen gegebenenfalls sein Interesse am Erhalt dieser Konzession hätte bekunden können, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

Da nämlich an einer Konzession auch ein Unternehmen Interesse haben kann, das in einem anderen Mitgliedstaat als dem, zu dem die konzessionserteilende Behörde gehört, niedergelassen ist, liegt in der ohne jede Transparenz erfolgenden Vergabe dieser Konzession an ein im letztgenannten Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen eine unterschiedliche Behandlung zum Nachteil der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen. In Ermangelung jeder Transparenz haben die in diesen anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen keine tatsächliche Möglichkeit, ihr Interesse am Erhalt der fraglichen Konzession kundzutun. Eine solche Ungleichbehandlung, die hauptsächlich in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Unternehmen benachteiligt, stellt, sofern sie nicht durch objektive Umstände gerechtfertigt ist, eine nach den Art. 49 AEUV und 56 AEUV verbotene mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar.

Insoweit kann aus dem Umstand allein, dass eine Konzession weder beträchtliche Nettoeinnahmen erzeugen, noch einem Unternehmen oder einer öffentlichen Körperschaft einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen kann, nicht geschlossen werden, dass diese Konzession für Unternehmen, die in einem anderen als dem Mitgliedstaat, zu dem die konzessionserteilende Behörde gehört, niedergelassen sind, nicht von wirtschaftlichem Interesse ist. Im Rahmen einer wirtschaftlichen Strategie, einen Teil seiner Tätigkeiten auf einen anderen Mitgliedstaat auszudehnen, kann ein Unternehmen nämlich die taktische Entscheidung treffen, die Erteilung einer Konzession in diesem Staat trotz der Tatsache zu beantragen, dass diese als solche keine angemessenen Gewinne erzeugen kann, denn dies ändert nichts an der Tatsache, dass diese Gelegenheit ihm ermöglichen kann, auf dem Markt dieses Staates Fuß zu fassen und sich dort mit dem Ziel bekannt zu machen, seine weitere Expansion vorzubereiten.

(vgl. Randnrn. 47, 48, 51, 52, Tenor 4)