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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 39/7

Klage, eingereicht am 18. Oktober 2011 — Europäische Kommission/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

(Rechtssache C-530/11)

2012/C 39/11

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Oliver, L. Armati)

Beklagter: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/35/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG (2) und 96/61/EG (3) des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten verstoßen hat, dass es unterlassen hat, die Art. 3 Nr. 7 und 4 Nr. 4 dieser Richtlinie vollständig umzusetzen und ordnungsgemäß anzuwenden;

— dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nach den Art. 3 Nr. 7 und 4 Nr. 4 der Richtlinie 2003/35 des Europäischen Parlaments und des Rates dürfen Gerichtsverfahren in Umweltangelegenheiten nicht übermäßig teuer sein. Damit wird Art. 9 Abs. 4 des Aarhus-Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten umgesetzt, das von der Union und den meisten Mitgliedstaaten abgeschlossen wurde.

Die Kommission trägt vor, dass das Vereinigte Königreich es unterlassen habe, diese Bestimmungen in seinen drei Gerichtsbezirken (England und Wales, Schottland und Nordirland) umzusetzen.

Eine Prüfung der in diesen Gerichtsbezirken anwendbaren Vorschriften und Verfahren und eine Untersuchung des Begriffs der „übermäßig teuren“ Verfahren zeigten außerdem, dass das Vereinigte Königreich es unterlassen habe, diese Bestimmungen ordnungsgemäß anzuwenden.

(1) Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten — Erklärung der Kommission (ABl. L 156, S. 17).

(2) Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40).

(3) Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257, S. 26).
C 25/31

Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (Deutschland) eingereicht am 24. Oktober 2011 — Helga Petersen, Peter Petersen gegen Finanzamt Ludwigshafen

(Rechtssache C-544/11)

(2012/C 25/57)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Helga Petersen, Peter Petersen

Beklagter: Finanzamt Ludwigshafen

Vorlagefrage

Ist eine Rechtsvorschrift, die eine Steuerbefreiung für Einkünfte einer im Inland steuerpflichtigen Person aus einer nichtselbständigen Tätigkeit davon abhängig macht, dass der Arbeitgeber seinen Sitz im Inland hat, eine derartige Steuerbefreiung aber nicht vorsieht, wenn der Arbeitgeber seinen Sitz in einem anderen Staat der Europäischen Union hat, mit Artikel 49 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (in der Fassung des am 26. Februar 2001 unterzeichneten Vertrags von Nizza; jetzt: Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) vereinbar?
C 25/33

Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Republik Polen), eingereicht am 4. November 2011 — Maria Kozak/Dyrektor Izby Skarbowej w Lublinie

(Rechtssache C-557/11)

(2012/C 25/63)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Naczelny Sąd Administracyjny

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Maria Kozak

Beklagter: Dyrektor Izby Skarbowej w Lublinie

Vorlagefrage

Unterliegt die eigene Beförderungsleistung, die ein Reisebüro im Rahmen eines Pauschalpreises erbracht hat, den es vom Reisenden für eine an ihn erbrachte Reisedienstleistung erhalten hat, die nach der Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros in den Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) besteuert wird, als notwendiger Bestandteil der Erbringung dieser Reisedienstleistung der Besteuerung zum für die Reisedienstleistung einschlägigen Normalsatz der Steuer oder dem ermäßigten Steuersatz, der für die Dienstleistung der Beförderung von Personen aufgrund von Art. 98 in Verbindung mit Nr. 5 des Anhangs III dieser Richtlinie einschlägig ist?

(1) ABl. L 347, S. 1.
—

Vorrangige Geltung des von Art. 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Art. 102 der Verfahrensordnung des Gerichts mache jegliche Verpflichtung einer Mitteilung, wie sie der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorsehe, wonach die Klagefrist von der Mitteilung oder von der Bekanntgabe oder von dem Zeitpunkt an, zu dem der Betroffene von der Handlung Kenntnis erlangt habe, zu laufen beginne, hinfällig. Art. 102 der Verfahrensordnung blende nämlich die Verpflichtung der Mitteilung aus und berücksichtige nicht den Tag, an dem der Kläger tatsächlich von der Handlung Kenntnis erlangt habe, wodurch er den Wortlaut und den Sinn von Art. 263 AEUV einschränke. Daher stelle Art. 102 die Rechte in Frage, die in dem rechtlich übergeordneten und von den Organen, die die Europäische Union bildeten, zu befolgenden Vertrag vorgesehen und geschützt seien. Daher könne die Klagefrist, da die angefochtenen Handlungen dem Kläger unter Verstoß gegen Art. 263 Abs. 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht mitgeteilt worden seien, erst von dem Zeitpunkt an zu laufen beginnen, zu dem der Rechtsmittelführer von den gegen ihn erlassenen Handlungen Kenntnis erlangt habe.
1.

Ist Art. 45 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (1) des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass das Gericht des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, im Verfahren über den in Art. 45 vorgesehenen Rechtsbehelf den Antrag auf Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung zurückweisen kann, wenn die in Art. 54 der Verordnung vorgesehene Bescheinigung ausgestellt wurde, obwohl die Voraussetzungen des Art. 66 Abs. 2 Buchst. a oder b der Verordnung nicht vorliegen?
b)

Kann eine Einheit, die als Holdinggesellschaft zu qualifizieren ist und die Mehrwertsteuer zu zahlen hat, wenn sie Gegenstände und Dienstleistungen erwirbt, die anschließend in vollem Umfang unter Erhebung von Mehrwertsteuer an ihre Beteiligungsgesellschaften weitergegeben werden, die gesamte bei diesen Erwerben angefallene Mehrwertsteuer mittels Anwendung der in Art. 17 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Abzugsmethode der tatsächlichen Zuordnung abziehen, wenn diese Erwerbe eine Nebentätigkeit — Erbringung von technischen Verwaltungs- und Managementdienstleistungen — im Verhältnis zur Haupttätigkeit — Verwaltung von Gesellschaftsanteilen — darstellen?
iii)

Das Gericht habe gegen die Art. 230 und 253 EG in Verbindung mit den unionsrechtlichen Grundsätzen des Rechts auf Verteidigung und des kontradiktorischen Verfahrens vor den Unionsgerichten verstoßen. Es habe nämlich zu Unrecht angenommen, dass die Kommission keine Argumente, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht angeführt oder in der Entscheidung nicht wiederholt worden seien, geltend machen könne, um den von der Klägerin zur Widerlegung der Vermutung der Verantwortlichkeit der beherrschenden Gesellschaft vorgebrachten Argumenten entgegenzutreten. Dies gelte insbesondere, wenn es sich wie im vorliegenden Fall um Unterlagen handele, die von der Klägerin angeführt oder ihr bekannt seien, und sie sich über die Gefahr im Klaren habe sein können, dass die Kommission die Unterlagen als Beweismittel gegen sie verwenden werde, oder wenn sie bei vernünftiger Betrachtung habe ersehen können, welche Schlüsse die Kommission aus den in Rede stehenden Unterlagen ziehen wolle.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 298/17

Vorabentscheidungsersuchen des Polymeles Protodikeio Athinon (Griechenland), eingereicht am 8. August 2011 — Daiichi Sankyo Co. Ltd, Sanofi-Aventis Deutschland GmbH/DEMO Anonymos Viomichaniki kai Emporiki Etairia Farmakon

(Rechtssache C-414/11)

2011/C 298/30

Verfahrenssprache: Griechisch

Vorlegendes Gericht

Polymeles Protodikeio Athinon

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Daiichi Sankyo Co. Ltd, Sanofi-Aventis Deutschland GmbH

Beklagte: DEMO Anonymos Viomichaniki kai Emporiki Etairia Farmakon

Vorlagefragen

1. Fällt Art. 27 des TRIPS-Übereinkommens, in dem der Rahmen des Patentschutzes bestimmt wird, in einen Bereich, für den die Mitgliedstaaten weiter hauptsächlich zuständig sind, und, wenn ja, können die Mitgliedstaaten selbst dieser Bestimmung unmittelbare Wirkung zuerkennen und kann ein nationales Gericht diese Bestimmung unter den im nationalen Recht vorgesehenen Voraussetzungen unmittelbar anwenden?

2. Stellen chemische und pharmazeutische Erzeugnisse nach Art. 27 des TRIPS-Übereinkommens einen patentfähigen Gegenstand dar, sofern sie die Voraussetzungen für die Patenterteilung erfüllen, und, wenn ja, welches ist ihr Schutzbereich?
Im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Rahmenrichtlinie in Verbindung mit Art. 13 Abs. 6 dieser Richtlinie habe eine Information und Anhörung der Öffentlichkeit über die Entwürfe der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete im Fall des „Einzugsgebiets von Katalonien“, in dem der Plan bereits erlassen worden sei, und zu zwölf weiteren Flussgebietseinheiten stattgefunden: Balearen, Teneriffa, Guadiana, Guadalquivir, Andalusisches Mittelmeereinzugsgebiet, Tinto-Odiel-Piedras, Guadalete-Barbate, Galizien-Küstengebiet, Miño-Sil, Duero, Westkantabrien und Ostkantabrien.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 282/3

Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil A Coruña (Spanien), eingereicht am 28. Juni 2011 — Germán Rodríguez Cachafeiro und María de los Reyes Martínez-Reboredo Varela-Villamor/Iberia Líneas Aéreas de España, SA

(Rechtssache C-321/11)

2011/C 282/04

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado de lo Mercantil A Coruña

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Germán Rodríguez Cachafeiro und María de los Reyes Martínez-Reboredo Varela-Villamor

Beklagte: Iberia Líneas Aéreas de España, SA

Vorlagefrage

Ist der Begriff der Nichtbeförderung in Art. 2 j) in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (1) so auszulegen, dass er auch den Fall erfasst, dass das Luftfahrtunternehmen die Beförderung verweigert, weil es auf der ersten im Flugschein ausgewiesenen Teilstrecke zu einer von ihm zu vertretenden Verspätung gekommen ist und das Unternehmen in der irrigen Annahme, die Fluggäste würden den zweiten Flug nicht rechtzeitig erreichen, die Plätze mit anderen Fluggästen besetzt hat?

(1) Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46, S. 1).
—

Irland aufzugeben, der Kommission einen Pauschalbetrag in Höhe von 4 771,20 Euro, multipliziert mit der Zahl der Tage vom Erlass des Urteils in der Rechtssache C-188/08 an bis zum Erlass des Urteils im vorliegenden Verfahren (oder bis Irland dem Urteil in der Rechtssache C-188/08 vollständig nachkommt, falls dies während der Anhängigkeit des vorliegenden Verfahrens geschehen sollte) zu zahlen;
1.

Ist Art. 15 VO 343/2003 (1) so auszulegen, dass ein nach den Regeln der Art. 6 bis 14 dieser Verordnung an sich nicht zuständiger Mitgliedstaat für die Führung des Verfahrens einer Asylwerberin zwingend zuständig wird, wenn sich dort deren schwerkranke und aufgrund kultureller Umstände gefährdete Schwiegertochter oder die wegen der Erkrankung der Schwiegertochter pflegebedürftigen minderjährigen Enkel befinden und die Asylwerberin bereit und in der Lage ist, die Schwiegertochter oder die Enkel zu unterstützen? Gilt dies auch dann, wenn kein Ersuchen des an sich zuständigen Mitgliedstaates gemäß Art. 15 Abs. 1 Satz 2 VO 343/2003 vorliegt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 269/28

Rechtsmittel, eingelegt am 22. Juni 2011 von der Longevity Health Products, Inc. gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 15. April 2011 in der Rechtssache T-96/11: Longevity Health Products/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

(Rechtssache C-316/11 P)

2011/C 269/52

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Longevity Health Products, Inc. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Korab)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Rechtsmittel des Unternehmens Longevity Health Products, Inc. für zulässig zu erklären;

— die Entscheidung des Gerichts vom 15. April 2011 in der Rechtssache T-96/11 aufzuheben;

— dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin trägt vor, dass der angefochtene Beschluss aus folgenden Gründen aufzuheben sei:

— Die Argumentation des Gerichts sei fehlerhaft.
Im Hinblick auf die Einbeziehung der Pressfittingumsätze offenbare das Urteil zudem einen Begründungsmangel und verstoße gegen Denkgesetze. Die Verhängung eines Bußgelds von über EUR 50 Mio. werde in Rn. 85 des angefochtenen Urteils letztlich nur auf zwei Treffen gestützt, deren Bezug zu Pressfittings in zwei Halbsätzen abgehandelt und ohne jegliche Beweiswürdigung festgestellt werde. Das Gericht nehme ferner an, dass die Rechtsmittelführerin an kartellrechtswidrigen Absprachen zu Pressfittings während des Treffens am 30. April 1999 beteiligt war, obwohl das Gericht zugleich feststelle, dass noch bis Juli 2000 unter den Wettbewerbern debattiert wurde, ob Pressfittings (bei denen die Rechtsmittelführerin über ein Monopol verfügte) überhaupt Gegenstand eines Kartells sein sollen.
Erster Rechtsmittelgrund: Verletzung der Art. 107, 108 und 296 AEUV dadurch, dass das Gericht die Zahlungen des Fonds-Omroepreserve (FOR) (Rundfunkrücklagenfonds) und die Übertragung bestimmter gebildeter Rücklagen durch individuelle Rundfunkanstalten an den NPO zu Unrecht und aufgrund einer unzureichenden Begründung als eine Form der Gewährung einer neuen Beihilfe angesehen habe Das Gericht habe eine unrichtige Auslegung und Anwendung der Begriffe Beihilfe, bestehende Beihilfe und neue Beihilfe im Sinne der Art. 107 ff. AEUV vorgenommen, indem es festgestellt habe, dass die Verfügbarkeit der FOR-Zahlungen und die Übertragung gebildeter aufgebauter Rücklagen durch einzelne niederländische Rundfunkanstalten an den NPO als Gewährung einer neuen Beihilfe zu qualifizieren seien, und es habe dies unzureichend begründet.
2.

Steht es mit dem Recht der Europäischen Union im Einklang, wenn in einem Verfahren über die Abänderung eines Antrags auf Ungültigerklärung eines Gebrauchsmusterschutzes die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsmittel derart ausgestaltet sind, dass das nationale Gericht bei Erlass einer Entscheidung weder an die Verwaltungsentscheidung über den Ungültigkeitsantrag noch an den in der Verwaltungsentscheidung festgestellten Sachverhalt, noch — konkret — an die im Rahmen des Verwaltungsverfahrens geltend gemachten Ungültigkeitsgründe oder die im Rahmen des Verwaltungsverfahrens erfolgten Erklärungen, Beurteilungen und Beweiserhebungen gebunden ist?
3.

Hilfsweise , für den Fall, dass das Gericht feststellen sollte, dass in diesem Fall der Rückgriff auf die Verstärkte Zusammenarbeit möglich sei und dass eine inhaltliche Regelung unionsrechtlicher Vorschriften festgelegt werden könne, auch wenn in diesem Zusammenhang kein Streitbeilegungssystem bestehe, hält das Königreich Spanien die für eine Verstärkte Zusammenarbeit erforderlichen Voraussetzungen aufgrund folgender Anfechtungsgründe für nicht erfüllt : 3.1 Verstoß gegen Art. 20 Abs. 1 EUV , weil die Verstärkte Zusammenarbeit in diesem Fall weder das letzte Mittel sei noch den im EU-Vertrag vorgesehenen Zielen diene und es sich um von der Verstärkten Zusammenarbeit ausgenommene Bereiche handele; es handele sich nämlich um ausschließliche Befugnisse der EU. 3.2 Verstoß gegen Art. 326 AEUV , weil die Verstärkte Zusammenarbeit in diesem Fall dem Diskriminierungsverbot zuwiderlaufe sowie dem Binnenmarkt und dem wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt schade, indem der Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt und der zwischen ihnen bestehende Wettbewerb verzerrt werde. 3.3 Verstoß gegen Art. 327 AEUV , weil die Verstärkte Zusammenarbeit die Rechte des Königreichs Spanien, das an dieser Zusammenarbeit nicht teilnehme, missachte.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 204/16

Rechtsmittel, eingelegt am 27. April 2011 von der Union of European Football Associations (UEFA) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 17. Februar 2011 in der Rechtssache T-55/08, Union of European Football Associations (UEFA)/Europäische Kommission

(Rechtssache C-201/11 P)

2011/C 204/30

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Union of European Football Associations (UEFA) (Prozessbevollmächtigte: D. Anderson, QC, D. Piccinin, Barrister, B. Keane, Solicitor, T. McQuail, Solicitor)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission, Königreich Belgien, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

das angefochten Urteil aus folgenden Gründen aufzuheben:

a) Das Gericht habe die Richtlinie 89/552 (1) sowohl im Hinblick auf das Erfordernis der Klarheit und Transparenz als auch im Hinblick darauf, dass die EURO als ein Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung qualifiziert wird, rechtsfehlerhaft angewandt.

b) Das Gericht habe die Wettbewerbsbestimmungen des Vertrags rechtsfehlerhaft angewandt.

c) Das Gericht habe die Vertragsbestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr und über die Verhältnismäßigkeit rechtsfehlerhaft angewandt.

d) Das Gericht habe das Eigentumsrecht der UEFA verletzt.

e) Das Gericht habe rechtsfehlerhaft festgestellt, dass der angefochtene Beschluss angemessen begründet sei im Hinblick auf (i) die Qualifizierung der EURO als Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, (ii) den Wettbewerb, (iii) den freien Dienstleistungsverkehr und (iv) das Eigentumsrecht.

(1) Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298, S. 23).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 179/12

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 7. April 2011 — Maurice Robert Josse Marie Ghislain Lippens u. a./Hendrikus Cornelis Kortekaas u. a., andere Beteiligte: Ageas N.V., vormals Fortis N.V.

(Rechtssache C-170/11)

2011/C 179/22

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer:

Maurice Robert Josse Marie Ghislain Lippens,

Gilbert Georges Henri Mittler,

Jean Paul Francois Caroline Votron

Kassationsbeschwerdegegner:

Hendrikus Cornelis Kortekaas,

Kortekaas Entertainment Marketing B.V.

Kortekaas Pensioen B.V.

Dirk Robbard De Kat,

Johannes Hendrikus Visch,

Euphemia Joanna Bökkerink,

Gesellschaft antillischen Rechts Laminco GLD N-A

Andere Beteiligte: Ageas N.V., vormals Fortis N.V.

Vorlagefrage

Ist die EG Beweisverordnung (1), insbesondere ihr Art. 1 Abs. 1, dahin auszulegen, dass ein Gericht, das einen in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaften Zeugen vernehmen will, für diese Form der Beweiserhebung stets von den durch die EG Beweisverordnung geschaffenen Verfahren Gebrauch machen muss, oder ist es befugt, von den in seinem eigenen nationalen Prozessrecht vorgesehenen Verfahren wie der Vorladung des Zeugen vor dieses Gericht Gebrauch zu machen?

(1) Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (ABl. L 174, S. 1).
3.

Falls Frage 2 verneint wird: a) Sind die genannten Vorschriften so auszulegen, dass sie der Anwendung einer nationalen Vorschrift entgegenstehen, die für die Gewährung von Familienleistungen allein dem Territorialitätsprinzip folgt? b) Sind die Erwägungen des Gerichtshofs aus der Rechtssache Bosmann (Rs. C-352/06, Slg. 2008, I-3827, Rn. 31-33) auf die Anwendung der genannten Vorschriften übertragbar? Spricht Art. 15 des Sitzstaatabkommens in Verbindung mit Art. 36 der Satzung des ESZB und der EZB der Bundesrepublik Deutschland nicht die Befugnis ab, den in ihrem Gebiet wohnhaften Beschäftigten der EZB Familienbeihilfen zu gewähren?
2.

Falls die Frage 1 verneint wird: Zielt eine Aussage in einer kommerziellen Mitteilung bei der Kennzeichnung oder Aufmachung von oder bei der Werbung für Lebensmittel, die als solche an den Endverbraucher abgegeben werden sollen, zumindest auch auf das gesund-heitsbezogene Wohlbefinden oder aber lediglich auf das allgemeine Wohlbefinden ab, wenn sie auf eine der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 genannten Funktionen in der in Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 dieser Verordnung beschriebenen Weise Bezug nimmt?
3.

Falls Frage 2 verneint wird: Sind die Grundsätze des freien Dienstleistungsverkehrs und des freien Kapitalverkehrs dahin auszulegen, dass sie einem Mitgliedstaat verbieten, Kreditinstituten Maßnahmen aufzuerlegen, mit denen sie diesen untersagen, in Verbraucherkreditverträgen Bankprovisionen zu erheben, die nicht in der Liste der zulässigen Provisionen aufgeführt sind, ohne dass Letztere in den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats definiert sind?
3.

Sofern die 2. Frage verneint wird: Darf die Erstattungsstelle in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens den Eintrag in Feld 2 der Ausfuhranmeldung wörtlich nehemen und den Antrag auf Ausfuhrerstattung unter Hinweis darauf ablehnen, dass der Erstattungsantragsteller nicht Ausführer der Erstattungserzeugnisse sei, oder ist die Erstattungsstelle verpflichtet, wenn zwischen der Angabe des Ausführers in Feld 2 der Ausfuhranmeldung und dem in Feld 40 in Bezug genommenen Vorpapier und/oder dem Inhaber der in Feld 44 angegebenen Ausfuhrlizenz ein Widerspruch besteht, beim Erstattungsantragsteller nachzufragen und den Eintrag in Feld 2 der Ausfuhranmeldung gegebenenfalls von Amts wegen zu korrigieren?