Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - An einen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung der Kommission, mit der die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird - Klage der Beteiligten im Sinne von Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages - Zulässigkeit - Voraussetzungen

(EG-Vertrag, Artikel 93 Absätze 2 und 3 sowie 173 Absatz 4)

2 Nichtigkeitsklage - Fristen - Beginn - Handlung, die abgekürzt bekanntgegeben und dem Kläger nicht mitgeteilt worden ist - Genaue Kenntnis vom Inhalt und von der Begründung - Verpflichtung, nach Erlangung der Kenntnis vom Vorliegen der Handlung binnen angemessener Frist ihren vollständigen Wortlaut anzufordern

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 5)

3 Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine Entscheidung, durch die eine frühere Entscheidung lediglich bestätigt wird - Unzulässigkeit - Begriff der bestätigenden Entscheidung - Entscheidung der Kommission über neue Beihilfen, mit der das Vorbringen eines Beschwerdeführers im Zusammenhang mit bereits genehmigten Beihilfen beantwortet wird

(EG-Vertrag, Artikel 173)

Leitsätze

1 Artikel 73 Absatz 4 des Vertrages erlaubt es natürlichen und juristischen Personen, Entscheidungen anzufechten, deren Adressaten sie sind, oder solche Entscheidungen, die, obwohl sie als Verordnung oder als eine an eine andere Person gerichtete Entscheidung ergangen sind, sie unmittelbar und individuell betreffen.

Stellt die Kommission, ohne das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages einzuleiten, aufgrund von Artikel 93 Absatz 3 fest, daß eine Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, so muß eine Klage der durch die Gewährung der Beihilfe eventuell in ihren Interessen verletzten Personen, Unternehmen oder Vereinigungen, insbesondere konkurrierender Unternehmen und Berufsverbände, die bei Durchführung des Verfahrens des Artikels 93 Absatz 2 Verfahrensgarantien genießen, auf Nichtigerklärung der diese Feststellung enthaltenden Entscheidung für zulässig erklärt werden, wenn diese Beteiligten den Schutz ihrer Verfahrensgarantien durchsetzen wollen und wenn bei einer allgemeinen Beihilferegelung ihre Wettbewerbsposition auf dem Markt beeinträchtigt wird.

2 Nichtigkeitsklagen sind nach Artikel 173 Absatz 5 des Vertrages binnen zwei Monaten zu erheben; diese Frist läuft je nach Lage des Falles von der Bekanntgabe der betreffenden Handlung, ihrer Mitteilung an den Kläger oder in Ermangelung dessen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Kläger von dieser Handlung Kenntnis erlangt hat.

Obwohl eine Entscheidung, mit der eine von einem Mitgliedstaat angemeldete Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird, nur ihrem Adressaten, d. h. dem Mitgliedstaat, mitgeteilt wird und nur abgekürzt im Amtsblatt veröffentlicht wird, kann ein Dritter gegen sie nicht jederzeit Nichtigkeitsklage erheben. Nach der Rechtsprechung ist es nämlich Sache desjenigen, der Kenntnis vom Bestehen eines ihn betreffenden Rechtsakts hat, binnen angemessener Frist dessen vollständigen Wortlaut anzufordern. Unter diesen Voraussetzungen läuft die Klagefrist erst von dem Zeitpunkt an, zu dem der betroffene Dritte genaue Kenntnis vom Inhalt und der Begründung des fraglichen Rechtsakts erlangt, so daß er sein Klagerecht ausüben kann.

3 Eine Entscheidung, mit der nur eine frühere Entscheidung bestätigt wird, ist nicht mit einer Nichtigkeitsklage anfechtbar, da eine solche Entscheidung den Beteiligten nicht die Möglichkeit eröffnet, die Rechtmässigkeit des bestätigten Aktes erneut in Frage zu stellen.

Wenn die Kommission im Rahmen einer Entscheidung im Bereich staatlicher Beihilfen bei der Prüfung neuer Beihilfen ein Argument oder einen Antrag eines Beschwerdeführers in bezug auf bereits genehmigte andere Beihilfen beantwortet, beweist dies nicht ohne weiteres, daß diese von der Kommission überprüft wurden. Andernfalls könnte ein Unternehmen durch die blosse Einreichung einer Beschwerde gegen bereits genehmigte Beihilfemaßnahmen die Frist für die Klage auf Nichtigerklärung der Genehmigungsentscheidung verlängern oder wiedereröffnen; die in Artikel 173 des Vertrages vorgesehene Klagefrist ist jedoch zwingenden Rechts.