ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1. Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist wie folgt auszulegen: — Dem Schriftformerfordernis in Art. 23 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 ist im Fall der Aufnahme einer Gerichtsstandsklausel in einen Emissionsprospekt von Schuldverschreibungen nur dann genügt, wenn in dem von den Parteien bei der Emission der Wertpapiere auf dem Primärmarkt unterzeichneten Vertrag die Übernahme dieser Klausel erwähnt oder ausdrücklich auf den Prospekt Bezug genommen wird. — Eine Gerichtsstandsklausel in einem Emissionsprospekt von Schuldverschreibungen, der vom Emittenten der fraglichen Wertpapiere erstellt wurde, kann einem Dritten, der die Wertpapiere von einem Finanzmittler erworben hat, entgegengehalten werden, wenn – was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist – nachgewiesen wird, dass die Klausel im Verhältnis zwischen dem Emittenten und dem Finanzmittler wirksam ist, dass der Dritte durch die Zeichnung der in Rede stehenden Wertpapiere auf dem Sekundärmarkt in die nach dem anwendbaren nationalen Recht mit diesen Wertpapieren verbundenen Rechte und Pflichten des Finanzmittlers eingetreten ist, und dass der betreffende Dritte die Möglichkeit hatte, von dem die Klausel enthaltenden Prospekt Kenntnis zu erlangen. — Die Aufnahme einer Gerichtsstandsklausel in einen Emissionsprospekt von Schuldverschreibungen kann als eine einem internationalen Handelsbrauch entsprechende Form im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 angesehen werden, die es ermöglicht, die Zustimmung der Person zu vermuten, der sie entgegengehalten wird, sofern – was vom nationalen Gericht zu prüfen ist – insbesondere nachgewiesen wird, dass zum einen die im betreffenden Geschäftszweig tätigen Wirtschaftsteilnehmer beim Abschluss derartiger Verträge allgemein und regelmäßig ein solches Verhalten zeigen und zum anderen entweder die Parteien zuvor untereinander oder mit anderen im betreffenden Geschäftszweig tätigen Parteien regelmäßige Handelsbeziehungen unterhielten oder das in Rede stehende Verhalten hinreichend bekannt ist, um als ständige Übung angesehen werden zu können.
3

Die Erwägungsgründe 31, 32, 35 und 37 der Richtlinie 2001/29 lauten: „(31) Es muss ein angemessener Rechts- und Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern sowie zwischen den verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern und Nutzern von Schutzgegenständen gesichert werden. Die von den Mitgliedstaaten festgelegten Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf Schutzrechte müssen vor dem Hintergrund der neuen elektronischen Medien neu bewertet werden. Bestehende Unterschiede bei den Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf bestimmte zustimmungsbedürftige Handlungen haben unmittelbare negative Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte. Diese Unterschiede könnten sich mit der Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Verwertung von Werken und den zunehmenden grenzüberschreitenden Tätigkeiten durchaus noch deutlicher ausprägen. Um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, sollten diese Ausnahmen und Beschränkungen einheitlicher definiert werden. Dabei sollte sich der Grad ihrer Harmonisierung nach ihrer Wirkung auf die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts bestimmen. (32) Die Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe sind in dieser Richtlinie erschöpfend aufgeführt. Einige Ausnahmen oder Beschränkungen gelten, soweit dies angemessen erscheint, nur für das Vervielfältigungsrecht. Diese Liste trägt den unterschiedlichen Rechtstraditionen in den Mitgliedstaaten Rechnung und soll gleichzeitig die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts sichern. Die Mitgliedstaaten sollten diese Ausnahmen und Beschränkungen in kohärenter Weise anwenden; dies wird bei der zukünftigen Überprüfung der Umsetzungsvorschriften besonders berücksichtigt werden. … (35) In bestimmten Fällen von Ausnahmen oder Beschränkungen sollten Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten, damit ihnen die Nutzung ihrer geschützten Werke oder sonstigen Schutzgegenstände angemessen vergütet wird. Bei der Festlegung der Form, der Einzelheiten und der etwaigen Höhe dieses gerechten Ausgleichs sollten die besonderen Umstände eines jeden Falls berücksichtigt werden. Für die Bewertung dieser Umstände könnte der sich aus der betreffenden Handlung für die Rechtsinhaber ergebende etwaige Schaden als brauchbares Kriterium herangezogen werden. In Fällen, in denen Rechtsinhaber bereits Zahlungen in anderer Form erhalten haben, z. B. als Teil einer Lizenzgebühr, kann gegebenenfalls keine spezifische oder getrennte Zahlung fällig sein. Hinsichtlich der Höhe des gerechten Ausgleichs sollte der Grad des Einsatzes technischer Schutzmaßnahmen gemäß dieser Richtlinie in vollem Umfang berücksichtigt werden. In bestimmten Situationen, in denen dem Rechtsinhaber nur ein geringfügiger Nachteil entstünde, kann sich gegebenenfalls keine Zahlungsverpflichtung ergeben. … (37) Die bestehenden nationalen Regelungen über die Reprographie schaffen keine größeren Hindernisse für den Binnenmarkt. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, eine Ausnahme oder Beschränkung für die Reprographie vorzusehen.“
15

Nach einer Steuerprüfung, die sich auf den in Rn. 11 des vorliegenden Urteils genannten Zeitraum bezog, verfasste die Klaipėdos apskrities valstybinė mokesčių inspekcija (Steuerinspektion Klaipėda) am 15. Februar 2013 einen Bericht und führte bei dieser Gelegenheit aus, sie gehe davon aus, dass der in Rede stehende Treibstoff nicht unmittelbar von FBK an die Betreiber der Schiffe verkauft worden sei, sondern an im eigenen Namen handelnde Mittelspersonen, so dass die Letztgenannten als Wiederverkäufer des Treibstoffs an diese Betreiber anzusehen seien. Daher hätte FBK die in Art. 44 Abs. 1 des Mehrwertsteuergesetzes vorgesehene Steuerbefreiung nicht anwenden dürfen, da diese Steuerbefreiung nur im Fall der Lieferung von Gegenständen an Betreiber von Seeschiffen, die zum Transport von Passagieren und/oder Fracht auf internationalen Strecken eingesetzt seien, Anwendung finde.
2.

Art. 21 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2362/98 in geänderter Fassung ist dahin auszulegen, dass er Transaktionen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, mit denen ein neuer Marktbeteiligter über einen anderen als neuer Marktbeteiligter eingetragenen Marktbeteiligten eine Ware vor ihrer Einfuhr in die Union bei einem traditionellen Marktbeteiligten kauft und sie dann, nachdem er sie in die Union eingeführt hat, über denselben Zwischenhändler an diesen traditionellen Marktbeteiligten rückveräußert, wenn diese Transaktionen eine missbräuchliche Praxis darstellen, was das vorlegende Gericht zu klären hat.
29

Was die gerichtliche Nachprüfbarkeit der in der vorstehenden Randnummer genannten Voraussetzungen betrifft, so verfügt der Unionsgesetzgeber über ein weites Ermessen in einem Bereich wie dem hier betroffenen, in dem von ihm politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen verlangt werden und in dem er komplexe Prüfungen durchführen muss. Folglich ist eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (vgl. Urteile British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, C‑491/01, EU:C:2002:741, Rn. 123, und Vodafone u. a., C‑58/08, EU:C:2010:321, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
31

Unter diesen Umständen hat der Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist das nationale Gericht – sei es aufgrund des Grundsatzes der Effektivität, aufgrund des mit der Richtlinie 1999/44 angestrebten hohen Verbraucherschutzniveaus innerhalb der Europäischen Union oder aufgrund anderer Bestimmungen oder Normen des Unionsrechts – verpflichtet, von Amts wegen zu prüfen, ob der Käufer bei einem Vertrag ein Verbraucher im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 1999/44 ist? 2. Sofern die erste Frage bejaht wird: Gilt dies auch, wenn die Verfahrensakte keine (oder nicht genügend oder widersprüchliche) tatsächlichen Informationen enthält, um die Eigenschaft des Käufers feststellen zu können? 3. Sofern die erste Frage bejaht wird: Gilt dies auch für ein Rechtsmittelverfahren, in dem der Käufer das Urteil des erstinstanzlichen Gerichts nicht beanstandet hat, soweit darin diese Prüfung (von Amts wegen) nicht vorgenommen worden ist und die Frage, ob der Käufer als Verbraucher anzusehen ist, ausdrücklich offengelassen worden ist? 4. Ist die Richtlinie 1999/44 (bzw. deren Art. 5) als eine Norm zu betrachten, die den im nationalen Recht zwingenden innerstaatlichen Bestimmungen gleichwertig ist? 5. Stehen der Grundsatz der Effektivität, das mit der Richtlinie 1999/44 angestrebte hohe Verbraucherschutzniveau innerhalb der Union oder andere Bestimmungen oder Normen des Unionsrechts dem niederländischen Recht in Bezug auf eine Darlegungs- und Beweislast des Verbrauchers/Käufers hinsichtlich der Pflicht, dem Verkäufer den vermeintlichen Mangel eines gelieferten Gutes (rechtzeitig) anzuzeigen, entgegen? 6. Stehen der Grundsatz der Effektivität, das mit der Richtlinie 1999/44 angestrebte hohe Verbraucherschutzniveau innerhalb der Union oder andere Bestimmungen oder Normen des Unionsrechts dem niederländischen Recht in Bezug auf eine Darlegungs- und Beweislast des Verbrauchers/Käufers dafür, dass das Gut vertragswidrig ist und diese Vertragswidrigkeit binnen sechs Monaten nach der Lieferung offenbar geworden ist, entgegen? Was bedeuten die Worte „Vertragswidrigkeiten, die … offenbar werden“ in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 1999/44, und insbesondere: In welchem Maße muss der Verbraucher/Käufer Tatsachen und Umstände darlegen, die die Vertragswidrigkeit (bzw. deren Ursache) betreffen? Reicht es dafür aus, dass der Verbraucher/Käufer darlegt und bei substantiiertem Bestreiten beweist, dass der erworbene Gegenstand nicht (einwandfrei) funktioniert, oder hat er auch darzulegen und bei substantiiertem Bestreiten zu beweisen, welcher Mangel des verkauften Gegenstands dieses Nichtfunktionieren (bzw. nicht einwandfreie Funktionieren) verursacht (hat)? 7. Spielt es bei der Beantwortung der vorstehenden Fragen eine Rolle, dass sich Frau Faber im vorliegenden Verfahren in beiden Rechtszügen von einem Rechtsanwalt hat vertreten lassen?
117

Das Gericht hat nämlich, nachdem es in Rn. 65 des angefochtenen Urteils darauf hingewiesen hat, dass „die Beschwerdekammer [in Rn. 37 der streitigen Entscheidung] festgestellt hat, dass ‚der Großteil der auf dem Markt verfügbaren Flaschen einen zylindrischen Querschnitt aufweist‘“, in der folgenden Randnummer dieses Urteils entschieden, dass „[j]edoch ... nichts die Annahme [erlaubt], dass die Beschwerdekammer im Kontext der streitigen Entscheidung diesen Wörtern eine mathematische Bedeutung im Sinne der ‚Darstellung des Schnitts einer geometrischen Form‘ beimessen wollte. Vielmehr sind sie im Sinne ‚eines der mehr oder weniger unabhängigen Teile, in die etwas geteilt ist oder geteilt werden kann oder aus denen es besteht‘ (‚any of the more or less distinct parts into which something is or may be divided or from which it is made up‘, Oxford Dictionary), zu verstehen.“
17

Nach Art. 120 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs und der dazu ergangenen Rechtsprechung muss die Klageschrift den Streitgegenstand, die vorgebrachten Klagegründe und Argumente sowie eine kurze Darstellung dieser Klagegründe enthalten. Diese Angaben müssen so klar und deutlich sein, dass sie dem Beklagten die Vorbereitung seines Verteidigungsvorbringens und dem Gerichtshof die Wahrnehmung seiner Kontrollaufgabe ermöglichen. Folglich müssen sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die eine Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben, und die Anträge in der Klageschrift müssen eindeutig formuliert sein, damit der Gerichtshof nicht ultra petita entscheidet oder eine Rüge übergeht (vgl. in diesem Sinne Urteil Vereinigtes Königreich/Rat, C‑209/13, EU:C:2014:283, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
11

Art. L. 344-2 des Code de l’action sociale et des familles bestimmte in seiner zwischen dem 3. Januar 2002 und dem 11. Februar 2005 geltenden Fassung: „Zentren für Hilfe durch Arbeit – mit oder ohne Wohnheim – nehmen behinderte Jugendliche und Erwachsene auf, die momentan oder dauerhaft weder in gewöhnlichen Unternehmen, an einem für Behinderte geschützten Arbeitsplatz oder im Auftrag eines Verteilungszentrums für Heimarbeit arbeiten können noch eine unabhängige berufliche Tätigkeit ausüben können. Sie bieten ihnen verschiedene Möglichkeiten beruflicher Tätigkeiten, Unterstützung in medizinisch-sozialer Hinsicht und bei der Bildung sowie ein Lebensumfeld, das ihre persönliche Entwicklung und ihre soziale Integration fördert. …“
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Nach Abschluss einer Untersuchung der Umstände der Steigerung des Anteils am Kapital von Saint-Gobain ging die AMF davon aus, dass die Wendel SA zwar am 3. September 2007 offiziell die Entscheidung getroffen habe, die wirtschaftliche Beteiligung an Saint-Gobain in einen physischen Besitz von Aktien umzuwandeln; der Inhalt des am Ende dieser Untersuchung erstellten Berichts und das Zusammenfallen der Unterzeichnung der TRS mit der Erlangung von Finanzierungen durch die Wendel SA, durch die ihr letztlich der Erwerb der von den Kreditinstituten im Rahmen der Abwicklung der TRS abgegebenen Saint-Gobain-Aktien auf dem Markt ermöglicht worden sei, zeigten jedoch, dass die Wendel SA von Anfang an beabsichtigt habe, eine erhebliche Beteiligung am Kapital von Saint-Gobain zu erwerben, und dass die in Rede stehende finanzielle Transaktion mit diesem wesentlichen Ziel durchgeführt worden sei.
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Art. 253 („Dingliche Lasten und besondere Vorzugsrechte“) dieses Gesetzbuchs sieht in den Abs. 1 bis 4 vor: „1. Die Maßnahmen des vorliegenden Titels stellen dingliche Lasten (‚oneri reali‘) an dem kontaminierten Gelände dar, wenn sie von der zuständigen Behörde im Sinne des Art. 250 von Amts wegen durchgeführt werden. … 2. Die für die Maßnahmen des Abs. 1 entstandenen Kosten werden durch ein besonderes Immobiliarvorzugsrecht an diesem Gelände gemäß und für die Zwecke des Art. 2748 Abs. 2 des Codice civile (Zivilgesetzbuch) gesichert. Dieses Vorzugsrecht kann auch zulasten der von Dritten an diesem Grundrecht erworbenen Rechte ausgeübt werden. 3. Das Vorzugsrecht und die Rückforderung der Kosten können gegenüber dem Eigentümer des Geländes, der an der Verschmutzung oder der Gefahr der Verschmutzung unschuldig ist, nur durch eine begründete Entscheidung der zuständigen Behörde ausgeübt werden, in der u. a. die Unmöglichkeit, den Verantwortlichen zu ermitteln oder diesen in Regress zu nehmen, oder die Erfolglosigkeit eines solchen Handelns belegt wird. 4. In jedem Fall kann der für die Verschmutzung nicht verantwortliche Eigentümer nur in den Grenzen des nach der Durchführung der Maßnahmen ermittelten Marktwerts des Grundstücks verpflichtet werden, die Kosten der von der zuständigen Behörde ergriffenen Maßnahmen … zu erstatten. Wenn der für die Verschmutzung nicht verantwortliche Eigentümer die Sanierung des verschmutzten Geländes spontan vorgenommen hat, hat er das Recht, den für die Verschmutzung Verantwortlichen für die entstandenen Kosten und den eventuell erlittenen zusätzlichen Schaden in Regress zu nehmen.“
7

Herr Sopora war in den Niederlanden vom 1. Februar 2012 bis 31. Dezember 2012 bei einer Gesellschaft, die mit seinem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber verbunden ist, angestellt. In den letzten 24 Monaten vor Beginn seiner Beschäftigung in den Niederlanden hatte Herr Sopora seinen Wohnsitz in Deutschland in einer Entfernung von weniger als 150 Kilometern zur niederländischen Grenze. Er behielt im Folgenden seinen Wohnsitz in Deutschland bei und mietete eine Wohnung in den Niederlanden, um dort während eines Teils der Woche zu wohnen.
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In Anhang 1 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (BGBl., 697/1993) in der auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbaren Fassung (BGBl. I, 87/2009, im Folgenden: UVP‑G) heißt es: „Der Anhang enthält die gemäß § 3 UVP-pflichtigen Vorhaben. In Spalte 1 und 2 finden sich jene Vorhaben, die jedenfalls UVP‑pflichtig sind und einem UVP‑Verfahren (Spalte 1) oder einem vereinfachten Verfahren (Spalte 2) zu unterziehen sind. Bei in Anhang 1 angeführten Änderungstatbeständen ist ab dem angeführten Schwellenwert eine Einzelfallprüfung durchzuführen; sonst gilt § 3a Abs. 2 und 3, außer es wird ausdrücklich nur die ‚Neuerrichtung‘, der ‚Neubau‘ oder die ‚Neuerschließung‘ erfasst. In Spalte 3 sind jene Vorhaben angeführt, die nur bei Zutreffen besonderer Voraussetzungen der UVP‑Pflicht unterliegen. Für diese Vorhaben hat ab den angegebenen Mindestschwellen eine Einzelfallprüfung zu erfolgen. Ergibt diese Einzelfallprüfung eine UVP‑Pflicht, so ist nach dem vereinfachten Verfahren vorzugehen. Die in der Spalte 3 genannten Kategorien schutzwürdiger Gebiete werden in Anhang 2 definiert. Gebiete der Kategorien A, C, D und E sind für die UVP‑Pflicht eines Vorhabens jedoch nur dann zu berücksichtigen, wenn sie am Tag der Antragstellung ausgewiesen sind. … UVP UVP im vereinfachten Verfahren Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3 29 a) Förderung von Erdöl oder Erdgas mit einer Kapazität von mindestens 500 t/d pro Sonde bei Erdöl und von mindestens 500 000 m3/d pro Sonde bei Erdgas; b) … c) Förderung von Erdöl [oder] Erdgas in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie A mit einer Kapazität von mindestens 250 t/d pro Sonde bei Erdöl und von mindestens 250 000 m3/d pro Sonde bei Erdgas; d) … (Mengen bzw. Volumenangaben bei atmosphärischem Druck)“
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In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs durch die Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts, die der Gerichtshof in Ausübung seiner Befugnisse aus Art. 267 AEUV vornimmt, erläutert und verdeutlicht wird, in welchem Sinne und mit welcher Tragweite diese Vorschrift seit ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre. Daraus folgt, dass die Gerichte die Vorschrift in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlass des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, anwenden können und müssen, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung dieser Vorschrift betreffenden Streit vorliegen (vgl. Urteil Santander Asset Management SGIIC u. a., C‑338/11 bis C‑347/11, EU:C:2012:286, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Im Ausgangsverfahren ist insbesondere davon auszugehen, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Busspurregelung die Erbringung von Diensten durch Funkmietwagen in London weniger attraktiv macht, so dass sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, in diesen Markt einzudringen, verringern; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.
18

SOMVAO ist eine Organisation, die sich um die somalische Gemeinschaft in Amsterdam und Umgebung kümmert. Am 18. August 2005 beantragte SOMVAO eine Finanzhilfe für das Flüchtlingshilfsprojekt „Tesfa Himilo II“ (im Folgenden: Projekt), das vom 1. Mai 2005 bis zum 30. Mai 2008 laufen sollte. Die Durchführung des Projekts geschah in Zusammenarbeit mit der Stiftung Dir, einer äthiopischen Organisation, die ihren Sitz ebenfalls in Amsterdam hat. Bei dem Projekt ging es um die Förderung von Integration und Teilhabe von Äthiopiern und Somaliern in der niederländischen Gesellschaft, wobei u. a. besondere Programme für die Teilhabe von jungen und älteren Menschen sowie Frauen am Leben in der Gesellschaft und am Arbeitsleben entwickelt und angeboten wurden.
10

So bestimmt Art. XXVIII Abs. 1, 3 und 5 des GATT 1994: „1. In Zeitabschnitten von je drei Jahren, zum ersten Mal am 1. Januar 1958, … kann jede Vertragspartei (in diesem Artikel als ‚antragstellende Vertragspartei‘ bezeichnet) ein in der entsprechenden Liste zu diesem Abkommen enthaltenes Zugeständnis ändern oder zurücknehmen; Voraussetzung hierfür ist, dass sie mit allen Vertragsparteien, mit denen das Zugeständnis ursprünglich vereinbart worden ist oder die nach Feststellung der VERTRAGSPARTEIEN Hauptlieferant sind (beide Gruppen von Vertragsparteien werden zusammen mit der antragstellenden Vertragspartei in diesem Artikel als ‚hauptsächlich beteiligte Vertragsparteien‘ bezeichnet), darüber verhandelt und eine Einigung erzielt sowie dass sie mit allen weiteren Vertragsparteien, die nach Feststellung der VERTRAGSPARTEIEN ein wesentliches Interesse an diesem Zugeständnis haben, Konsultationen führt. … 3. a) Erzielen die hauptsächlich beteiligten Vertragsparteien vor dem 1. Januar 1958 oder vor Ablauf eines der in Absatz 1. vorgesehenen Zeitabschnitte keine Einigung, so kann die Vertragspartei, die das Zugeständnis ändern oder zurücknehmen will, dies dennoch tun; in diesem Fall kann jede Vertragspartei, mit der das Zugeständnis ursprünglich vereinbart worden ist oder die gemäß einer Feststellung nach Absatz 1. Hauptlieferant ist oder ein wesentliches Interesse hat, innerhalb von sechs Monaten nach Einleitung dieser Maßnahme im wesentlichen gleichwertige Zugeständnisse zurücknehmen, die ursprünglich mit der antragstellenden Vertragspartei vereinbart worden sind; die schriftliche Ankündigung der Zurücknahme muss dreißig Tage vorher bei den VERTRAGSPARTEIEN eingehen. b) Erzielen die hauptsächlich beteiligten Vertragsparteien eine Einigung, die jedoch eine andere Vertragspartei nicht befriedigt, welche gemäß einer Feststellung nach Absatz 1. ein wesentliches Interesse hat, so kann diese innerhalb von sechs Monaten nach Einleitung der auf Grund der Einigung getroffenen Maßnahmen im Wesentlichen gleichwertige Zugeständnisse zurücknehmen, die ursprünglich mit der antragstellenden Vertragspartei vereinbart worden sind; die schriftliche Ankündigung der Zurücknahme muss dreißig Tage vorher bei den VERTRAGSPARTEIEN eingehen. … 5. Vor dem 1. Januar 1958 und vor Ablauf jedes in Absatz 1. vorgesehenen Zeitabschnittes kann sich eine Vertragspartei durch entsprechende Notifizierung an die VERTRAGSPARTEIEN für den folgenden Zeitabschnitt das Recht vorbehalten, die betreffende Liste unter Einhaltung des in den Absätzen 1. bis 3. vorgesehenen Verfahrens zu ändern. In einem solchen Falle sind die anderen Vertragsparteien berechtigt, während desselben Zeitabschnitts unter Einhaltung desselben Verfahrens Zugeständnisse zu ändern oder zurückzunehmen, die mit dieser Vertragspartei ursprünglich vereinbart worden sind.“
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So hat das Parlament in Art. 215 dieser Geschäftsordnung verschiedene zusätzliche Regelungen zu den Formerfordernissen und der Sprache, in der eine Petition eingereicht werden kann, sowie zum Erfordernis der Benennung eines Vertreters durch die Petenten im Fall einer Sammelpetition getroffen. Die Petitionen, die die Formerfordernisse erfüllen, werden in ein „Register“ eingetragen, während die übrigen abgelegt werden und dem Petenten die Begründung dafür mitgeteilt wird. Die in das Register eingetragenen Petitionen werden vom Präsidenten des Parlaments an den Petitionsausschuss überwiesen, der feststellt, „ob die Petition gemäß Artikel 227 [AEUV] zulässig ist oder nicht“, wobei diese „Zulässigkeit“ bejaht wird, wenn sich mindestens ein Viertel der Mitglieder des Petitionsausschusses dafür ausspricht. Wird eine Petition als nicht zulässig angesehen, wird der Petent unter Angabe von Gründen hiervon unterrichtet; ihm können „andere Rechtsbehelfe“ empfohlen werden.