Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 . VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS - BEURTEILUNG DER ERFORDERLICHKEIT DER FRAGEN - AUSSCHLIESSLICHE GELTUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

2 . VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - FRAGEN , DIE IM RAHMEN VON DURCH DIE PARTEIEN KONSTRUIERTEN VERFAHREN VORGELEGT WERDEN - VOM GERICHTSHOF VORZUNEHMENDE PRÜFUNG SEINER ZUSTÄNDIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

3 . MITGLIEDSTAATEN - ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DURCH EIN INNERSTAATLICHES GERICHT - RECHTSSTREIT ÜBER DIE VEREINBARKEIT VON RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - MÖGLICHKEIT DER BEILADUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS - BEURTEILUNG AUF DER GRUNDLAGE DER REGELN DES RECHTS DES STAATES DES ANGERUFENEN GERICHTS UND DES INTERNATIONALEN RECHTS

4 . VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - FRAGEN , DEREN BEANTWORTUNG DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT DIE BEURTEILUNG DER VEREINBARKEIT VON RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ERMÖGLICHEN SOLL - EIGENSCHAFT DER BETEILIGTEN AM AUSGANGSVERFAHREN - BESONDERE WACHSAMKEIT DES GERICHTSHOFES

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

5 . VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE WAHRNEHMUNG - ART UND ZIEL DER INNERSTAATLICHEN GERICHTSVERFAHREN - UNERHEBLICHKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

Leitsätze

1 . NACH SINN UND ZWECK VON ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG IST ES AUFGABE DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS - DA DIE HAUPTSACHE VOR DIESEM ANHÄNGIG IST UND ES DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE ZU FÄLLENDE ENTSCHEIDUNG ZU TRAGEN HAT - , IM HINBLICK AUF DEN IHM ZUR ENTSCHEIDUNG VORGETRAGENEN SACHVERHALT ZU BEURTEILEN , OB FÜR DEN ERLASS SEINES URTEILS DIE BEANTWORTUNG EINER FRAGE IM WEGE DER VORABENTSCHEIDUNG ERFORDERLICH IST . WENN DAS INNERSTAATLICHE GERICHT VON DIESEM BEURTEILUNGSERMESSEN GEBRAUCH MACHT , ERFÜLLT ES IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEM GERICHTSHOF EINE AUFGABE , DIE BEIDEN GEMEINSAM ÜBERTRAGEN IST , UM DIE WAHRUNG DES RECHTS BEI DER ANWENDUNG UND AUSLEGUNG DES VERTRAGES ZU SICHERN . DAHER GEHÖREN DIE PROBLEME , DIE SICH AUS DER AUSÜBUNG DIESES BEURTEILUNGSERMESSENS DURCH DAS INNERSTAATLICHE GERICHT UND AUS DEN IM RAHMEN VON ARTIKEL 177 ZWISCHEN IHM UND DEM GERICHTSHOF BESTEHENDEN BEZIEHUNGEN ERGEBEN KÖNNEN , AUSSCHLIESSLICH IN DEN BEREICH DES GEMEINSCHAFTSRECHTS .

2 . ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG WEIST DEM GERICHTSHOF NICHT DIE AUFGABE ZU , GUTACHTEN ZU ALLGEMEINEN ODER HYPOTHETISCHEN FRAGEN ABZUGEBEN , SONDERN ER HAT NACH DIESER VORSCHRIFT EINEN BEITRAG ZUR RECHTSPFLEGE IN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU LEISTEN . DAHER WÄRE DER GERICHTSHOF NICHT FÜR DIE BEANTWORTUNG VON AUSLEGUNGSVERFAHREN ZUSTÄNDIG , DIE IHM IM RAHMEN KONSTRUIERTER VERFAHREN VORGELEGT WÜRDEN , MIT DEREN HILFE DIE PARTEIEN DEN GERICHTSHOF ZUR STELLUNGNAHME ZU GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN FRAGEN VERANLASSEN WOLLEN , DEREN BEANTWORTUNG FÜR DIE ENTSCHEIDUNG EINES RECHTSSTREITS NICHT OBJEKTIV ERFORDERLICH IST . ERKLÄRT SICH DER GERICHTSHOF IN EINEM SOLCHEN FALL FÜR UNZUSTÄNDIG , SO WIRD DAMIT IN KEINER WEISE IN DIE BEFUGNISSE DES NATIONALEN GERICHTS EINGEGRIFFEN , SONDERN VERHINDERT , DASS DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 ZU ANDEREN ALS DEN DIESEM VERFAHREN EIGENEN ZWECKEN BENUTZT WIRD .

DARÜBER HINAUS MUSS SICH DER GERICHTSHOF HINSICHTLICH DER ERHEBLICHKEIT DER IHM VORGELEGTEN FRAGEN ZWAR WEITESTGEHEND AUF DIE BEURTEILUNG DURCH DAS INNERSTAATLICHE GERICHT VERLASSEN KÖNNEN ; ER MUSS JEDOCH AUCH IN DIE LAGE VERSETZT WERDEN , ALLE MIT DER WAHRNEHMUNG SEINER EIGENEN AUFGABE ZUSAMMENHÄNGENDEN FRAGEN ZU BEURTEILEN , VOR ALLEM UM GEGEBENENFALLS , WIE ES DIE PFLICHT JEDES GERICHTES IST , FESTZUSTELLEN , OB ER ZUSTÄNDIG IST .

3 . IN ERMANGELUNG EINSCHLAEGIGER VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SIND DIE MÖGLICHKEITEN , EINEN MITGLIEDSTAAT , DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN IN EINEM VERFAHREN VOR EINEM GERICHT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR BEANSTANDET WERDEN , ZU DIESEM RECHTSSTREIT BEIZULADEN , NACH DEN REGELN DES RECHTS DES STAATES DES ANGERUFENEN GERICHTS UND DES INTERNATIONALEN RECHTS ZU BEURTEILEN .

4 . IM FALLE VON FRAGEN , DEREN BEANTWORTUNG DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT DIE BEURTEILUNG DER VEREINBARKEIT VON GESETZES- ODER VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ERMÖGLICHEN SOLL , KANN DER UMFANG DES RECHTSSCHUTZES NICHT UNTERSCHIEDLICH SEIN , JE NACHDEM OB DIESE FRAGEN IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN PRIVATPERSONEN ODER IN EINEM VERFAHREN AUFGEWORFEN WERDEN , AN DEM DER STAAT BETEILIGT IST , DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEANSTANDET WERDEN . IM ERSTGENANNTEN FALL HAT DER GERICHTSHOF JEDOCH BESONDERS DARAUF ZU ACHTEN , DASS DAS VERFAHREN DES ARTIKELS 177 EWG- VERTRAG NICHT ZU VOM VERTRAG NICHT GEWOLLTEN ZWECKEN BENUTZT WIRD .

5 . DIE VORAUSSETZUNGEN , UNTER DENEN DER GERICHTSHOF DIE IHM NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZUFALLENDE AUFGABE ERFÜLLT , HÄNGEN NICHT VON DER ART UND DEM ZIEL DER VOR DEN INNERSTAATLI CHEN GERICHTEN ANHÄNGIGEN VERFAHREN AB . ARTIKEL 177 BEZIEHT SICH AUF DAS VOM NATIONALEN GERICHT ZU ERLASSENDE ' ' URTEIL ' ' , OHNE DASS BESONDERE REGELUNGEN JE NACH ART DIESES URTEILS , BEI DEM ES SICH AUCH UM EIN FESTSTELLUNGSURTEIL HANDELN KANN , VORGESEHEN WÄREN .