URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 14. FEBRUAR 1980. - OFFICE NATIONAL DES PENSIONS POUR TRAVAILLEURS SALARIES GEGEN FIORAVANTE DAMIANI. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER BELGISCHEN COUR DE CASSATION. - SOZIALE SICHERHEIT - VORLAEUFIGE LEISTUNGEN. - RECHTSSACHE 53-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 00273

Griechische Sonderausgabe Seite 00147



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - ERHEBLICHKEIT DER AUFGEWORFENEN FRAGEN - BEURTEILUNG - KEINE

( EWG-VERTRAG , ART . 177 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - VORLÄUFIGE LEISTUNGEN - ANFECHTUNGSRECHT DER BETROFFENEN - TRAGWEITE

( VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES , ART . 45 ABS . 4 )

Leitsätze

1 . DER GERICHTSHOF IST NICHT ZUSTÄNDIG , ÜBER DIE ZWECKMÄSSIGKEIT EINES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS ZU BEFINDEN . DENN IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 177 DES VERTRAGES VORGESEHENEN ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG ZWISCHEN DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN UND DEM GERICHTSHOF IST ES AUFGABE DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS , DAS ALLEIN ÜBER EINE UNMITTELBARE KENNTNIS DES SACHVERHALTES UND DES PARTEIVORBRINGENS VERFÜGT UND DEM DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE ZU ERLASSENDE ENTSCHEIDUNG OBLIEGT , IN VOLLER SACHKENNTNIS DIE ERHEBLICHKEIT DER IN DEM VOR IHM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT AUFGEWORFENEN RECHTSFRAGEN UND DIE NOTWENDIGKEIT EINER VORABENTSCHEIDUNG FÜR DEN ERLASS SEINES URTEILS ZU BEURTEILEN .

2 . ARTIKEL 45 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES KANN NICHT SO AUSGELEGT WERDEN , DASS ER BEZWECKT , JEDE MÖGLICHKEIT EINES GERICHTLICHEN SCHUTZES DES ANSPRUCHS AUF ZAHLUNG DER VORLÄUFIGEN LEISTUNGEN AUSZUSCHLIESSEN . DIE WENDUNG ' ' NICHT ANGEFOCHTEN WERDEN KANN ' ' IN ARTIKEL 45 ABSATZ 4 IN VERBINDUNG MIT DEN VORANGEHENDEN WORTEN ' ' VORLÄUFIGER ART ' ' BEDEUTET NUR , DASS DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGERN GEMÄSS ARTIKEL 45 ABSATZ 1 GETROFFENEN MASSNAHMEN NICHT GEGENSTAND EINER KLAGE SEIN KÖNNEN , DIE SICH AUF DIE ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG DER LEISTUNGSANSPRÜCHE DES BETROFFENEN BEZIEHT . ARTIKEL 45 ABSATZ 4 VERHINDERT JEDOCH NICHT , DASS VOR DEN ZUSTÄNDIGEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN KLAGE WEGEN NICHTERFÜLLUNG ODER VERSPÄTETER ERFÜLLUNG DER DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DURCH ARTIKEL 45 ABSATZ 1 AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNGEN ERHOBEN WIRD UND DASS AUF DIESE KLAGE HIN DEM KLAEGER NACH DEM INNERSTAATLICHEN RECHT ZINSEN AUS DEN GESCHULDETEN BETRAEGEN ZUERKANNT WERDEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE BELGISCHE COUR DE CASSATION HAT DEM GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 19 . MÄRZ 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 9 . APRIL 1979 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 45 ABSATZ 1 UND 4 DER VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES VOM 21 . MÄRZ 1972 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , ( ABL . L 74 , S . 1 ) VORGELEGT .

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN EINEM ARBEITNEHMER , DER DIE GEWÄHRUNG EINER ALTERSRENTE BEGEHRT , UND DEM OFFICE NATIONAL DES PENSIONS POUR TRAVAILLEURS SALARIES ( STAATLICHES AMT FÜR ARBEITNEHMERRENTEN - ONPTS ); IN DEM RECHTSSTREIT GEHT ES DARUM , OB AUFGRUND DES INNERSTAATLICHEN RECHTS GERICHTLICH FESTGESETZTE ZINSEN AUS DEM BETRAG DER NACH ARTIKEL 45 ABSATZ 1 UND 4 DER GENANNTEN VERORDNUNG VORLÄUFIG GESCHULDETEN LEISTUNGEN ZUERKANNT WERDEN KÖNNEN .

3 ARTIKEL 45 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 574/72 BESTIMMT :

' ' STELLT DER BEARBEITENDE TRAEGER FEST , DASS DER ANTRAGSTELLER ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN NACH DEN VON IHM ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN HAT , OHNE DASS DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGS- ODER WOHNZEITEN BERÜCKSICHTIGT ZU WERDEN BRAUCHEN , SO ZAHLT ER SIE SOFORT ALS VORLÄUFIGE LEISTUNGEN . ' '

GEMÄSS ABSATZ 4 DIESER VORSCHRIFT UNTERRICHTET DER NACH ABSATZ 1 ZUR ZAHLUNG DER LEISTUNGEN VERPFLICHTETE TRAEGER ' ' HIERVON SOFORT DEN ANTRAGSTELLER , WOBEI ER DIESEN AUSDRÜCKLICH DARAUF AUFMERKSAM MACHT , DASS DIE BETREFFENDE MASSNAHME VORLÄUFIGER ART IST UND NICHT ANGEFOCHTEN WERDEN KANN ' ' .

4 DIE VON DER COUR DE CASSATION VORGELEGTE FRAGE LAUTET FOLGENDERMASSEN :

' ' WENN DER BEARBEITENDE TRAEGER IM SINNE VON ARTIKEL 45 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 21 . MÄRZ 1972 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , FESTSTELLT , DASS DER ANTRAGSTELLER ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN NACH DEN VON IHM ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN HAT , OHNE DASS DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN BERÜCKSICHTIGT ZU WERDEN BRAUCHEN , UND SIE NICHT SOFORT ALS VORLÄUFIGE LEISTUNGEN ZAHLT UND WENN DIESER TRAEGER , NACHDEM DER ANTRAGSTELLER IHN VOR DEM ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN GERICHT IM HINBLICK AUF DIE ERLANGUNG EINES VORLÄUFIGEN BESCHEIDS VERKLAGT HAT , BESCHLIESST , DIE VORLÄUFIGEN LEISTUNGEN VON EINEM ZEITPUNKT VOR DER KLAGEERHEBUNG AN ZU ZAHLEN , SCHLIESSEN ES DANN DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 45 ABSATZ 1 UND 4 DER GENANNTEN VERORDNUNG AUS , DASS DAS ERKENNENDE GERICHT AUF ANTRAG DES KLAEGERS GEMÄSS DEM NATIONALEN RECHT ZINSEN AUS DEM BETRAG DER VORLÄUFIG GESCHULDETEN LEISTUNGEN VOM ZEITPUNKT DER KLAGEERHEBUNG AN ZUSPRICHT?

' '

5 DAS ONPTS MACHTE GELTEND , DAS ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG SEI UNZULÄSSIG , DA DIE GESTELLTE FRAGE ANGESICHTS DER VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ERHOBENEN RÜGEN ' ' UNZWECKMÄSSIG ' ' SEI . DER GERICHTSHOF IST JEDOCH NICHT ZUSTÄNDIG , ÜBER DIE ZWECKMÄSSIGKEIT EINES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS ZU BEFINDEN . DENN IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 177 DES VERTRAGES VORGESEHENEN ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG ZWISCHEN DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN UND DEM GERICHTSHOF IST ES AUFGABE DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS , DAS ALLEIN ÜBER EINE UNMITTELBARE KENNTNIS DES SACHVERHALTS UND DES PARTEIVORBRINGENS VERFÜGT UND DEM DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE ZU ERLASSENDE ENTSCHEIDUNG OBLIEGT , IN VOLLER SACHKENNTNIS DIE ERHEBLICHKEIT DER IN DEM VOR IHM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT AUFGEWORFENEN RECHTSFRAGEN UND DIE NOTWENDIGKEIT EINER VORABENTSCHEIDUNG FÜR DEN ERLASS SEINES URTEILS ZU BEURTEILEN .

6 DAS ONPTS MACHT AUSSERDEM GELTEND , DURCH DIE WENDUNG ' ' NICHT ANGEFOCHTEN WERDEN KANN ' ' IN ARTIKEL 45 ABSATZ 4 SEI DER RECHTSWEG GEGEN ENTSCHEIDUNGEN , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGERN GEMÄSS ARTIKEL 45 ERLASSEN WERDEN KÖNNTEN , VOLLSTÄNDIG AUSGESCHLOSSEN . HIERAUS ERGEBE SICH VOR ALLEM , DASS DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE NICHT OHNE VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 45 DEM LEISTUNGSBERECHTIGTEN NACH DEM INNERSTAATLICHEN RECHT ZINSEN AUS DEM BETRAG DER IHM GESCHULDETEN LEISTUNGEN ZUERKENNEN KÖNNTEN .

7 DER GERICHTSHOF KANN SICH DIESER AUSLEGUNG NICHT ANSCHLIESSEN . SIE IST UNVEREINBAR MIT DEM OBLIGATORISCHEN CHARAKTER DER ZAHLUNG DER IN ARTIKEL 45 VORGESEHENEN VORLÄUFIGEN LEISTUNGEN . ARTIKEL 45 ABSATZ 1 VERPFLICHTET DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER , BEI VORLIEGEN DER VORAUSSETZUNGEN DIE VORLÄUFIG GESCHULDETEN LEISTUNGEN ' ' SOFORT ' ' ZU ZAHLEN . DER OBLIGATORISCHE CHARAKTER DER ZAHLUNG DER LEISTUNGEN WIRD DURCH ARTIKEL 45 ABSATZ 4 BESTÄTIGT , DER SICH AUF DEN ' ' NACH ABSATZ 1 , 2 ODER 3 ZUR ZAHLUNG DER LEISTUNGEN VERPFLICHTETE(N ) TRAEGER ' ' BEZIEHT . DIESER VERPFLICHTUNG , DIE ARTIKEL 45 DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGERN AUFERLEGT , ENTSPRICHT EIN RECHTSANSPRUCH AUF SEITEN DER SOZIALVERSICHERTEN , DESSEN WAHRUNG DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE ZU SICHERN HABEN .

8 ARTIKEL 45 ABSATZ 4 KANN DAHER NICHT SO AUSGELEGT WERDEN , DASS ER BEZWECKT , JEDE MÖGLICHKEIT EINES GERICHTLICHEN SCHUTZES DES ANSPRUCHS AUF ZAHLUNG DER VORLÄUFIGEN LEISTUNGEN AUSZUSCHLIESSEN . DIE WENDUNG ' ' NICHT ANGEFOCHTEN WERDEN KANN ' ' IN ARTIKEL 45 ABSATZ 4 IN VERBINDUNG MIT DEN VORANGEHENDEN WORTEN ' ' VORLÄUFIGER ART ' ' BEDEUTET NUR , DASS DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGERN GEMÄSS ARTIKEL 45 ABSATZ 1 GETROFFENEN MASSNAHMEN NICHT GEGENSTAND EINER KLAGE SEIN KÖNNEN , DIE SICH AUF DIE ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG DER LEISTUNGSANSPRÜCHE DES BETROFFENEN BEZIEHT . ARTIKEL 45 ABSATZ 4 VERHINDERT JEDOCH NICHT , DASS VOR DEN ZUSTÄNDIGEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN KLAGE WEGEN NICHTERFÜLLUNG ODER VERSPÄTETER ERFÜLLUNG DER DEM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DURCH ARTIKEL 45 ABSATZ 1 AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNGEN ERHOBEN WIRD UND DASS AUF DIESE KLAGE HIN DEM KLAEGER NACH DEM INNERSTAATLICHEN RECHT ZINSEN AUS DEN GESCHULDETEN BETRAEGEN ZUERKANNT WERDEN .

9 AUF DIE DEM GERICHTSHOF GESTELLTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 45 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 574/72 ES NICHT VERBIETET , DASS EIN INNERSTAATLICHES GERICHT , VOR DEM EINE KLAGE WEGEN VERSTOSSES DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 45 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG ANHÄNGIG IST , DEM KLAEGER AUF SEINEN ANTRAG GEMÄSS DEM NATIONALEN RECHT ZINSEN AUS DEM BETRAG DER VORLÄUFIG GESCHULDETEN LEISTUNGEN ZUSPRICHT .

Kostenentscheidung

10 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

AUF DIE IHM VON DER BELGISCHEN COUR DE CASSATION MIT URTEIL VOM 19 . MÄRZ 1979 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 45 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 574/72 VERBIETET ES NICHT , DASS EIN INNERSTAATLICHES GERICHT , VOR DEM EINE KLAGE WEGEN VERSTOSSES DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 45 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG ANHÄNGIG IST , DEM KLAEGER AUF SEINEN ANTRAG GEMÄSS DEM NATIONALEN RECHT ZINSEN AUS DEM BETRAG DER VORLÄUFIG GESCHULDETEN LEISTUNGEN ZUSPRICHT .