Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Völkerrechtliche Verträge – Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls

(Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG–Türkei, Art. 41 Abs. 1)

2. Völkerrechtliche Verträge – Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls

(Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG–Türkei, Art. 41 Abs. 1)

Leitsätze

1. Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EWG–Türkei, wonach die Vertragsparteien vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls an untereinander keine neuen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit einführen dürfen, hat in den Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung, so dass sich türkische Staatsangehörige, auf die er anwendbar ist, vor den nationalen Gerichten auf die Rechte, die er ihnen verleiht, berufen können, um die Anwendung entgegenstehender Vorschriften des innerstaatlichen Rechts auszuschließen. Diese Bestimmung enthält nämlich eine klare, präzise und nicht an Bedingungen geknüpfte, eindeutige Stillhalteklausel, die eine Verpflichtung der Vertragsparteien begründet, die rechtlich eine reine Unterlassungspflicht ist.

Diese Stillhalteklausel hat nicht die Wirkung einer materiell-rechtlichen Vorschrift, die das maßgebliche die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats regelnde materielle Recht unanwendbar macht und an dessen Stelle tritt, sondern stellt praktisch eine verfahrensrechtliche Vorschrift dar, die in zeitlicher Hinsicht festlegt, nach welchen Bestimmungen der Zuwanderungsregelung eines Mitgliedstaats die Situation eines türkischen Staatsangehörigen zu beurteilen ist, der in diesem Mitgliedstaat von der Niederlassungsfreiheit Gebrauch machen will.

So stellt diese Stillhalteklausel die grundsätzliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Festlegung ihrer nationalen Zuwanderungspolitik nicht in Frage. Der bloße Umstand, dass eine solche Klausel von ihrem Inkrafttreten an diesen Staaten eine Unterlassungspflicht auferlegt, durch die ihr Handlungsspielraum auf diesem Gebiet in gewissem Umfang beschränkt wird, lässt nicht die Annahme zu, dass damit ihre souveräne Zuständigkeit für das Ausländerrecht in ihrem Wesensgehalt angetastet worden ist.

(vgl. Randnrn. 46, 55, 58)

2. Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EWG–Türkei ist – damit die Voraussetzungen einer schrittweisen Herstellung der Niederlassungsfreiheit zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Türkei nicht erschwert werden – darauf gerichtet, günstige Bedingungen für ihre schrittweise Verwirklichung zu schaffen, indem er den innerstaatlichen Stellen das absolute Verbot auferlegt, durch eine Verschärfung der zu einem bestimmten Zeitpunkt bestehenden Bedingungen neue Hindernisse für die Ausübung dieser Freiheit einzuführen. Diese Bestimmung des Zusatzprotokolls bildet die unerlässliche Vorbedingung für Art. 13 des Assoziierungsabkommens, der keine unmittelbare Wirkung hat, wobei allerdings der Assoziationsrat bisher noch keine Maßnahmen auf der Grundlage von Art. 41 Abs. 2 des Zusatzprotokolls – der ebenfalls keine unmittelbare Wirkung hat – erlassen hat, damit die Vertragsparteien die vorhandenen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit wirksam aufheben. Zudem bezieht sich Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls allgemein auf neue Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und beschränkt im Gegensatz zu der für türkische Arbeitnehmer geltenden Stillhalteklausel nicht seinen Anwendungsbereich dadurch, dass er bestimmte besondere Aspekte von dem in dieser Weise anerkannten Schutzbereich ausnimmt.

Aus diesen Gründen ist Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls dahin auszulegen, dass er es verbietet, von dem Zeitpunkt an, zu dem das Zusatzprotokoll in dem betreffenden Mitgliedstaat in Kraft getreten ist, neue Beschränkungen der Ausübung der Niederlassungsfreiheit einschließlich solcher einzuführen, die die materiell- und/oder verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die erstmalige Aufnahme türkischer Staatsangehöriger im Hoheitsgebiet dieses Staates betreffen, die sich dort zur Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit niederlassen wollen.

(vgl. Randnrn. 60-62, 69 und Tenor)