URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 20. JUNI 1985. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN SA ROYALE BELGE UND ANDERE. - BEAMTER - BERUFSKRANKHEIT. - RECHTSSACHE 118/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 01889



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN - BERUFSKRANKHEIT - BEGRIFF - ÄRZTLICHES GUTACHTEN - GERICHTLICHE ÜBERPRÜFUNG - GRENZEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 73 ; REGELUNG ZUR SICHERUNG DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN , ARTIKEL 3 ABSATZ 2 )

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 8 . MAI 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , AUFGRUND EINER SCHIEDSKLAUSEL IM SINNE DER ARTIKEL 181 EWG-VERTRAG , 153 EAG-VERTRAG UND 42 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN GEGEN DIE SOCIETE ANONYME ROYALE BELGE , BRÜSSEL , DIE SOWOHL IM EIGENEN NAMEN ALS AUCH IM NAMEN VON SECHZEHN ANDEREN VERSICHERUNGSGESELLSCHAFTEN HANDELT , DIE PARTEIEN EINES MIT DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFTEN GESCHLOSSENEN KOLLEKTIVVERSICHERUNGSVERTRAGS SIND . DIE KOMMISSION BEANTRAGT , DIE BEKLAGTE ZUR ZAHLUNG VON 4 352 040 BFR ZU VERURTEILEN , DIE SIE GEMÄSS ARTIKEL 73 BEAMTENSTATUT IHREM BEAMTEN X . WEGEN EINER BERUFSKRANKHEIT GEZAHLT HAT ; DARÜBER HINAUS BEANSPRUCHT SIE VERZUGSZINSEN SEIT DEM 23 . AUGUST 1983 , DEM TAGE DER AUSZAHLUNG DIESES BETRAGS AN DEN BETROFFENEN .

2 ZUR BEGRÜNDUNG IHRER KLAGE MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND , HERR X ., DER SEIT 1964 IM DIENSTE DER KOMMISSION STEHE , LEIDE AN EINER KRANKHEIT , DIE 1983 ALS BERUFSKRANKHEIT ANERKANNT WORDEN SEI . NACH ARTIKEL 73 BEAMTENSTATUT IST DER BEAMTE GEMÄSS EINER VON DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFTEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN BESCHLOSSENEN REGELUNG FÜR DEN FALL VON BERUFSKRANKHEITEN GESICHERT . DIE VERSICHERUNGSGESELLSCHAFTEN , DEREN BEVOLLMÄCHTIGTE DIE BEKLAGTE IST , HABEN SICH DURCH DEN ABSCHLUSS DER ' ' KOLLEKTIVVERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN ' ' VOM 28 . JANUAR 1977 MIT DEN ORGANEN VERPFLICHTET , DIE FINANZIELLEN FOLGEN DER VERPFLICHTUNGEN ABZUDECKEN , DIE DEN GEMEINSCHAFTEN NACH DEM BEAMTENSTATUT AUS BERUFSKRANKHEITEN DER PERSONEN ERWACHSEN , AUF DIE ARTIKEL 73 BEAMTENSTATUT ANWENDBAR IST .

3 DIE BEKLAGTE BESTREITET WEDER DIE BERECHNUNG DES VERLANGTEN BETRAGS NOCH DIE VON DER KOMMISSION VORGETRAGENEN UMSTÄNDE . SIE MACHT JEDOCH GELTEND , DIE KRANKHEIT DES HERRN X . SEI KEINE BERUFSKRANKHEIT IM SINNE VON ARTIKEL 73 BEAMTENSTATUT ; DAHER TREFFE DIE KOMMISSION IHM GEGENÜBER KEINE VERPFLICHTUNG NACH DEM STATUT . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SEI DIE BEKLAGTE NACH DEM KOLLEKTIVVERSICHERUNGSVERTRAG NICHT ZUR ERSTATTUNG VERPFLICHTET .

4 NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER IN ARTIKEL 73 BEAMTENSTATUT VORGESEHENEN REGELUNG ( IM FOLGENDEN : ' ' GEMEINSAME REGELUNG ' ' ) SIND BERUFSKRANKHEITEN DIE KRANKHEITEN , DIE IN DER DER EMPFEHLUNG DER KOMMISSION VOM 23 . JULI 1962 ( ABL . 1962 , S . 2188 ) BEIGEFÜGTEN ' ' EUROPÄISCHEN LISTE DER BERUFSKRANKHEITEN ' ' AUFGEFÜHRT SIND , SOFERN DER BEAMTE BEI SEINER DIENSTLICHEN TÄTIGKEIT FÜR DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DER GEFAHR DIESER ERKRANKUNGEN AUSGESETZT IST . JEDOCH GILT NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ALS BERUFSKRANKHEIT ' ' AUCH EINE KRANKHEIT ODER VERSCHLIMMERUNG EINER BESTEHENDEN KRANKHEIT , DIE NICHT IN DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN LISTE AUFGEFÜHRT IST , WENN NACHGEWIESEN WIRD , DASS SIE IN AUSÜBUNG ODER ANLÄSSLICH DER AUSÜBUNG DES DIENSTES FÜR DIE GEMEINSCHAFTEN ENTSTANDEN IST ' ' .

5 ÜBER DIE ANERKENNUNG EINER KRANKHEIT ALS BERUFSKRANKHEIT ENTSCHEIDET DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUFGRUND DER STELLUNGNAHME DES ODER DER VON DEN ORGANEN BESTELLTEN ÄRZTE . AUF VERLANGEN DES BEAMTEN WIRD VOR DER ENTSCHEIDUNG DAS GUTACHTEN EINES ÄRZTEAUSSCHUSSES EINGEHOLT , VON DESSEN DREI MITGLIEDERN DER BEAMTE EINES BENENNT ( ARTIKEL 19 , 21 UND 23 DER GEMEINSAMEN REGELUNG ).

6 DER VORLIEGENDE RECHTSSTREIT GEHT DARAUF ZURÜCK , DASS HERR X . AM 19 . MAI 1982 BEI DER KOMMISSION BEANTRAGTE , ARTIKEL 73 BEAMTENSTATUT WEGEN VORLIEGENS EINER BERUFSKRANKHEIT AUF IHN ANZUWENDEN . HERR X . WAR 1964 IM ALTER VON 44 JAHREN ALS HILFSKRAFT IN DEN DIENST DER KOMMISSION GETRETEN UND 1974 IN SEINER STELLE ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERNANNT WORDEN . DER VON DEN GEMEINSCHAFTEN BENANNTE ARZT DR . M . SIMONS STELLTE IN EINEM ÄRZTLICHEN BERICHT VOM 15 . JULI 1982 FEST , DASS DER BEAMTE UNTER ASTHENIE , ERMÜDBARKEIT SOWIE UNTER EINEM DEPRESSIVEN ZUSTAND UND LABILITÄT LEIDE . ER KAM UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER DIENSTLICHEN LAUFBAHN VON HERRN X . ZU DEM SCHLUSS , DIESER HABE SICH ' ' IN WAHRHEIT NIE IN EINER STABILEN LAGE ' ' BEFUNDEN , WAS SICH MIT SICHERHEIT AUF SEIN LEBEN AUSGEWIRKT HABE . DER ARZT SCHLUG VOR , DIE STELLUNGNAHME EINES PSYCHOLOGEN EINZUHOLEN .

7 DIE KOMMISSION WANDTE SICH DARAUFHIN MIT SCHREIBEN VOM 15 . JULI 1982 AN DIE ÄRZTIN DR . S . DURET-COSYNS , EINE SPEZIALISTIN FÜR PSYCHOSOMATISCHE ERKRANKUNGEN , MIT DER BITTE , ' ' DEM BETROFFENEN , DER EINEN ANTRAG AUF ANERKENNUNG EINER BERUFSKRANKHEIT GESTELLT HAT , PSYCHOLOGISCH ZU UNTERSUCHEN ' ' .

8 IN IHREM GUTACHTEN VOM 15 . OKTOBER 1982 STELLTE DIE ÄRZTIN FEST , DASS DER ZUSTAND DES BETROFFENEN ' ' ÄUSSERST ERNST ' ' SEI : SEINE KRANKHEIT BESTEHE IN EINER ' ' CHRONISCHEN REAKTIVEN DEPRESSION , KOMPLIZIERT DURCH MULTIPLE FUNKTIONELLE STÖRUNGEN UND ERSCHWERT DURCH EINE ZWANGSNEUROSE ' ' , UND MACHE IHN VÖLLIG ARBEITSUNFÄHIG . DIE ÄRZTIN GELANGTE AUFGRUND FOLGENDER ÜBERLEGUNGEN ZU DEM SCHLUSS , DASS DIE KRANKHEIT ALS BERUFSKRANKHEIT ANZUSEHEN SEI :

' ' BEI HERRN X . IST SEIT 1968 EINE DEKOMPENSATION DURCH DEPRESSIVE ZUSTÄNDE FESTZUSTELLEN . SEINE VERSCHIEDENEN ÄRZTE , DARUNTER DR . ROMAIN , VERTRAUENSARZT DER EWG , HABEN DIESEN ZUSTAND AUSDRÜCKLICH AUF EINE UNSICHERE BERUFLICHE LAGE ZURÜCKGEFÜHRT , DIE IN DER TAT OBJEKTIV ÄUSSERST BELASTEND UND ENTMUTIGEND WAR . SEINE 1974 ERFOLGTE ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT HÄTTE SEIN LEIDEN - AUCH UNGEACHTET DER ENTTÄUSCHUNG DARÜBER , DASS ER NICHT DIE ANGESTREBTE STELLUNG ERREICHT HABE - BEENDEN KÖNNEN , WENN SIE NACH EINEM , NORMALEREN ' ZEITRAUM VORGENOMMEN WORDEN WÄRE . UNGLÜCKLICHERWEISE HATTE SICH DIE REAKTIVE ANGSTDEPRESSION WOHL IN DER ZWISCHENZEIT HERAUSGEBILDET .

...

IN ALLEN ÄRZTLICHEN ATTESTEN UND BERICHTEN , DIE SICH IN DER AKTE BEFINDEN , WIRD BESTÄTIGT , DASS DER GESUNDHEITSZUSTAND VON HERRN X . AUF SEINE ADMINISTRATIVEN PROBLEME UND SEINE UNSICHERE BERUFLICHE LAGE ZURÜCKZUFÜHREN SIND . ES WIRD KEINERLEI HINZUTRETENDE KRANKHEIT ERWÄHNT .

...

SEIT JULI 1981 HAT ER ÜBERDIES KEINERLEI ARBEIT MEHR ZU ERLEDIGEN ; ER WIRD NICHT MEHR BEURTEILT ... AUFGRUND DIESER UNTÄTIGKEIT HAT SICH SEIN NERVLICHER ZUSTAND ERNSTHAFT VERSCHLECHTERT . ' '

9 AUF DIE BITTE DER KOMMISSION UM ZUSÄTZLICHE AUSKÜNFTE , INSBESONDERE UM BEANTWORTUNG DER FRAGE , OB SICH DIE INVALIDITÄT VON HERRN X . MÖGLICHERWEISE AUF HINZUTRETENDE ÄUSSERE ODER PERSÖNLICHE FAKTOREN ZURÜCKFÜHREN LASSE , ANTWORTETE DR . DURET-COSYNS MIT SCHREIBEN VOM 18 . DEZEMBER 1982 , IN DEM ES HEISST :

' ' 1 ) DIE VOLLINVALIDITÄT ENTSPRICHT NACH MEINER ÜBERZEUGUNG DER UNHEILBAREN GEISTIGEN KRANKHEIT VON HERRN X ., DIE AUF DER LANG ANHALTENDEN , BELASTENDEN UND ENTMUTIGENDEN UNSICHEREN BERUFLICHEN LAGE , IN DER ER SICH BEFAND , UND AUF DER ERZWUNGENEN UNTÄTIGKEIT BERUHT , DIE EINEN PROZESS NEUROTISCHER VERSCHLECHTERUNG ZUR FOLGE GEHABT HAT , DER BEI EINEM MANN SEINES ALTERS ÄUSSERST ERNST IST .

2)ICH GLAUBE NICHT , DASS BEI DER ENTSTEHUNG DER VOLLINVALIDITÄT IRGENDWELCHE HINZUTRETENDEN ÄUSSEREN ODER PERSÖNLICHEN FAKTOREN MITGEWIRKT HABEN KÖNNEN . DERARTIGE FAKTOREN LASSEN SICH , WIE ICH AUF SEITE 2 MEINES GUTACHTENS AUSDRÜCKLICH FESTGESTELLT HABE , WEDER SEINEN ÄRZTLICHEN UNTERLAGEN ENTNEHMEN , NOCH HABEN SIE SICH BEI MEINER ÄUSSERST SORGFÄLTIGEN UNTERSUCHUNG DES BETROFFENEN ERGEBEN .

... ' '

10 DARAUFHIN TEILTE DIE KOMMISSION HERRN X . AM 1 . JULI 1983 MIT , SEINE KRANKHEIT WERDE NACH ARTIKEL 73 BEAMTENSTATUT ALS BERUFSKRANKHEIT ANERKANNT ; DER NACH DIESER VORSCHRIFT GARANTIERTE KAPITALBETRAG BELAUFE SICH IN SEINEM FALL AUF 4 352 040 BFR . DIESER BETRAG WURDE DEM BETROFFENEN AM 23 . AUGUST 1983 AUSGEZAHLT . MIT SCHREIBEN VOM 30 . NOVEMBER 1983 FORDERTE DIE KOMMISSION DIE BEKLAGTE AUF , IHR DEN BETRAG GEMÄSS DEM KOLLEKTIVVERSICHERUNGSVERTRAG ZU ERSTATTEN . DIE BEKLAGTE LEHNTE DIES MIT SCHREIBEN VOM 13 . DEZEMBER 1983 AB .

11 DIE BEKLAGTE MACHT GELTEND , MAN KÖNNE NUR DANN VON EINER BERUFSKRANKHEIT IM SINNE DER EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN SPRECHEN , WENN ZWEI VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SEIEN : ZUM EINEN MÜSSE NACHGEWIESEN SEIN , DASS DIE BETREFFENDE KRANKHEIT TATSÄCHLICH DURCH DAS ARBEITSLEBEN DES BEAMTEN VERURSACHT WORDEN SEI ; ZUM ANDEREN MÜSSE FESTSTEHEN , DASS DIESES KRANKHEITSRISIKO DER BERUFLICHEN TÄTIGKEIT DES BETROFFENEN IN DEM SINNE INNEWOHNE , DASS IHN DIE AUSÜBUNG SEINER TÄTIGKEIT DEM RISIKO DER ERKRANKUNG IN BESONDERER WEISE AUSSETZE . UM EINE KRANKHEIT ALS ' ' BERUFSKRANKHEIT ' ' EINSTUFEN ZU KÖNNEN , MÜSSE DER VON DEM BEAMTEN AUSGEUEBTEN TÄTIGKEIT ALSO IN JEDEM FALL DAS RISIKO DER ERKRANKUNG AN EINER BESTIMMTEN KRANKHEIT INNEWOHNEN , DIE AUF EINE ÜBER DAS GEWÖHNLICHE MASS HINAUS PATHOGENE UMGEBUNG ZURÜCKGEHE .

12 NACH ANSICHT DER BEKLAGTEN WIRD DIESE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' BERUFSKRANKHEIT ' ' DURCH ARTIKEL 3 DER GEMEINSAMEN REGELUNG GESTÜTZT , DESSEN ABSATZ 1 AUF DIE EUROPÄISCHE LISTE DER BERUFSKRANKHEITEN BEZUG NEHME . DIE IN DIESER LISTE GENANNTEN BERUFSKRANKHEITEN UND DIE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER KOMMISSIONSEMPFEHLUNG , MIT DER DIESE LISTE AUFGESTELLT WORDEN SEI , ZEIGTEN , DASS VON EINEM EINDEUTIGEN , ENG UMRISSENEN BEGRIFF DER BERUFSKRANKHEIT AUSZUGEHEN SEI . ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER GEMEINSAMEN REGELUNG VERWEISE ZWAR NICHT AUF DIE EUROPÄISCHE LISTE DER BERUFSKRANKHEITEN , DOCH DÜRFE DIESER BESTIMMUNG KEINE ÜBERMÄSSIGE BEDEUTUNG ZUGEMESSEN WERDEN , DA SIE LEDIGLICH VERHINDERN SOLLE , DASS ES IN EINZELFÄLLEN WEGEN DER UNVERMEIDLICHEN UNVOLLSTÄNDIGKEIT DER LISTE ZU HÄRTEN KOMME .

13 ZUM VORLIEGENDEN FALL FÜHRT DIE BEKLAGTE AUS , DASS DIE KONSULTIERTE SPEZIALISTIN DR . DURET-COSYNS NICHT ORDNUNGSGEMÄSS ÜBER IHREN AUFTRAG UNTERRICHTET GEWESEN SEI ; JEDENFALLS HABE SIE ES UNTERLASSEN ZU PRÜFEN , OB DIE GEFAHR EINER ERKRANKUNG AN DER FESTGESTELLTEN KRANKHEIT DER TÄTIGKEIT DES BETROFFENEN BEI DER KOMMISSION INNEGEWOHNT HABE . EIN SOLCHER URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG KÖNNE IM ÜBRIGEN NICHT AUS DEN BESONDEREN UMSTÄNDEN DES VORLIEGENDEN FALLES HERGELEITET WERDEN , DA DIE KRANKHEIT VON HERRN X . NICHT DURCH SEIN ARBEITSLEBEN , SONDERN VIELMEHR DURCH SEINE UNFÄHIGKEIT VERURSACHT SEI , SICH SEINER VON DER KOMMISSION GESCHAFFENEN DIENSTRECHTLICHEN LAGE ANZUPASSEN .

14 NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION STEHT DER VON DER BEKLAGTEN VERTRETENEN AUFFASSUNG SCHON DER WORTLAUT VON ARTIKEL 3 DER GEMEINSAMEN REGELUNG ENTGEGEN . DIESE BESTIMMUNG UNTERSCHEIDE SEHR DEUTLICH ZWISCHEN DEN IN DER EUROPÄISCHEN LISTE DER BERUFSKRANKHEITEN GENANNTEN KRANKHEITEN UND DEN KRANKHEITEN , DIE IN AUSÜBUNG ODER ANLÄSSLICH DER AUSÜBUNG DES DIENSTES FÜR DIE GEMEINSCHAFTEN ENTSTANDEN SEIEN . FÜR DIE FESTSTELLUNG , OB EINE KRANKHEIT ZUR LETZTGENANNTEN KATEGORIE GEHÖRE , SEIEN DIE ENTSTEHUNGSGESCHICHTE UND DER SINN UND ZWECK DER EUROPÄISCHEN LISTE UNERHEBLICH .

15 DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER GEMEINSAMEN REGELUNG ANGESPROCHENEN KRANKHEITEN LIESSEN SICH NICHT AUF DIEJENIGEN KRANKHEITEN BESCHRÄNKEN , DIE AUF EINEN UNGEWÖHNLICH PATHOGENEN CHARAKTER DER ARBEITSUMGEBUNG ZURÜCKZUFÜHREN SEIEN . EINE SOLCHE RESTRIKTIVE AUFFASSUNG WÜRDE IM ÜBRIGEN DAZU FÜHREN , DASS IN DER VERWALTUNG TÄTIGE BEAMTE FAST NIE AN EINER BERUFSKRANKHEIT ERKRANKEN KÖNNTEN .

16 DAHER BESTEHE EIN URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG ZWISCHEN EINER BESTIMMTEN KRANKHEIT UND DER BERUFLICHEN TÄTIGKEIT EINES BEAMTEN SCHON DANN , WENN DIE KRANKHEIT ' ' IN AUSÜBUNG ODER ANLÄSSLICH DER AUSÜBUNG DES DIENSTES ' ' ENTSTANDEN SEI . IM VORLIEGENDEN FALL WERDE IN DEM ÄRZTLICHEN GUTACHTEN FESTGESTELLT , DASS DIE KRANKHEIT VON HERRN X . IHRE URSACHE IN SEINEM ARBEITSLEBEN HABE . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KÖNNE DIE BEKLAGTE DIE ÜBERNAHME DER FINANZIELLEN FOLGEN GEMÄSS DEM KOLLEKTIVVERSICHERUNGSVERTRAG NICHT ABLEHNEN .

17 ZUNÄCHST IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS ES MIT RÜCKSICHT AUF DIE BESTIMMUNGEN DER GEMEINSAMEN REGELUNG , AUF DIE IN DEM VERSICHERUNGSVERTRAG BEZUG GENOMMEN WIRD , NICHT SACHE DES GERICHTSHOFES IST , ÜBER DIE FRAGE ZU BEFINDEN , OB DIE KRANKHEIT EINES BEAMTEN IN EINEM BESTIMMTEN FALL ENTGEGEN DER STELLUNGNAHME EINES ZU DIESEM ZWECK KONSULTIERTEN ÄRZTLICHEN SACHVERSTÄNDIGEN AUF ANDERE FAKTOREN ALS AUF DIE ARBEITSBEDINGUNGEN ZURÜCKZUFÜHREN SEIN KANN . HINGEGEN IST DER GERICHTSHOF FÜR DIE PRÜFUNG DER FRAGE ZUSTÄNDIG , OB SICH EIN KONSULTIERTER SACHVERSTÄNDIGER IN EINEM FALL WIE DEM VORLIEGENDEN MIT SEINEM VERSTÄNDNIS DES BEGRIFFS DER BERUFSKRANKHEIT IM RAHMEN DER BESTIMMUNGEN DER GEMEINSAMEN REGELUNG GEHALTEN HAT .

18 DIE BEKLAGTE VERKENNT DIE BEDEUTUNG DES BEGRIFFS DER BERUFSKRANKHEIT IM SINNE DES HIER EINSCHLAEGIGEN ARTIKELS 3 ABSATZ 2 DER GEMEINSAMEN REGELUNG , WENN SIE VORBRINGT , ES KOMME DARAUF AN , DASS DER DIENSTLICHEN TÄTIGKEIT DES BETROFFENEN BEAMTEN BESONDERE RISIKEN ANHAFTEN MÜSSTEN . ZWAR SETZT ARTIKEL 1 DIESER VORSCHRIFT VORAUS , DASS DER BEAMTE DER GEFAHR DER ERKRANKUNG AN BESTIMMTEN KRANKHEITEN AUSGESETZT IST , DOCH FÜGT ABSATZ 2 DEM EINE ZWEITE KATEGORIE VON BERUFSKRANKHEITEN HINZU ; DANACH GILT ALS BERUFSKRANKHEIT ' ' AUCH ' ' EINE KRANKHEIT , DIE ' ' IN AUSÜBUNG ODER ANLÄSSLICH DER AUSÜBUNG DES DIENSTES ' ' ENTSTANDEN IST .

19 IM VORLIEGENDEN FALL IST FOLGENDES UNSTREITIG : ES BESTEHT EINE VOLLINVALIDITÄT DES BETROFFENEN BEAMTEN . SEIT SEINEM DIENSTANTRITT IM JAHRE 1964 BEFAND ER SICH , WAS DIE ENTWICKLUNG SEINER LAUFBAHN ANGEHT , IN EINER ANOMALEN LAGE , UND ZWAR SOWOHL HINSICHTLICH DER SICHERHEIT SEINER ANSTELLUNG ALS AUCH IN BEZUG AUF DIE IHM ÜBERTRAGENEN AUFGABEN . DIE SPEZIALISTIN FÜR PSYCHOSOMATISCHE ERKRANKUNGEN SCHLIESSLICH STELLT IN IHREM GUTACHTEN EINEN URSÄCHLICHEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DIESER SITUATION UND DER DIENSTUNFÄHIGKEIT DES BEAMTEN FEST .

20 AUS DIESEM GUTACHTEN KONNTE DIE KOMMISSION KEINEN ANDEREN SCHLUSS ZIEHEN , ALS DASS EIN URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEN ARBEITSBEDINGUNGEN DES BEAMTEN UND SEINEM GESUNDHEITSZUSTAND BESTAND . AUF IHRE FRAGE , OB SICH DIE INVALIDITÄT DES BEAMTEN MÖGLICHERWEISE AUF ' ' HINZUTRETENDE ÄUSSERE ODER PERSÖNLICHE FAKTOREN ' ' ZURÜCKFÜHREN LASSE , ANTWORTETE DIE GUTACHTERIN , DASS DIE UNHEILBARE GEISTIGE ERKRANKUNG DES BETROFFENEN AUF BERUFLICHE URSACHEN ZURÜCKZUFÜHREN SEI , OHNE DASS HINZUTRETENDE ÄUSSERE ODER PERSÖNLICHE FAKTOREN FESTZUSTELLEN SEIEN .

21 FOLGLICH LASSEN WEDER DER DER GUTACHTERIN ERTEILTE AUFTRAG NOCH DER INHALT IHRER STELLUNGNAHMEN EINEN ZWEIFEL DARAN , DASS DIE GUTACHTERIN HINREICHEND ÜBER DIE BEDEUTUNG IHRES AUFTRAGS UNTERRICHTET WAR .

22 DIE BEKLAGTE WAR DAHER NICHT BERECHTIGT , DER KOMMISSION GEGENÜBER DIE ERSTATTUNG DES BETRAGS ABZULEHNEN , DEN DIESE HERRN X . GEMÄSS ARTIKEL 73 BEAMTENSTATUT GEZAHLT HATTE .

23 SOMIT IST DIE BEKLAGTE ZU VERURTEILEN , AN DIE KOMMISSION 4 352 040 BFR NEBST ZINSEN IN HÖHE VON 8 % SEIT DEM 30 . NOVEMBER 1983 , DEM TAGE , AN DEM DIE KOMMISSION DIE BEKLAGTE ZUR ERSTATTUNG DIESES BETRAGS AUFGEFORDERT HAT , ZU ZAHLEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

24 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND DER UNTERLIEGENDEN PARTEI AUF ANTRAG DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN . DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , HAT SIE DIE KOSTEN ZU TRAGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT , AN DIE KOMMISSION 4 352 040 BFR NEBST ZINSEN IN HÖHE VON 8 % SEIT DEM 30 . NOVEMBER 1983 ZU ZAHLEN .

2)DIE BEKLAGTE TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .