Was nun die Tarif-Nr. 11.01 angeht, so kann, wie schon in anderen Verfahren festgehalten wurde, davon ausgegangen werden, daß sie nach dem Zusammenhang, in dem sie steht, Waren erfaßt, die durch eine bestimmte müllerische Verarbeitung von Getreide entstehen. Weiterhin ist sicher, daß an dieser Tarifierung gewisse Verarbeitungsvorgänge nichts ändern, wenn danach die wesentlichen Bestandteile des verarbeiteten Erzeugnisses in einer Zusammensetzung vorhanden sind, die den normalen Schwankungen der Zusammensetzung des betreffenden Erzeugnisses in seinem ursprünglichen Zustande entsprechen. Das bedeutet insbesondere, daß ein geringfügiger Entzug gewisser Inhaltsstoffe ohne Be-deutung ist (vgl. Rechtssache 12/71 — Slg. 1971, 743). — Irgendwelche Werte zu nennen, erscheint mir jedoch in Anbetracht der beträchtlichen Schwankungen, die anscheinend bei der Zusammensetzung der Ausgangsstoffe anzutreffen sind, nicht angezeigt. Insofern hat das vorlegende Gericht vielmehr die notwendigen Feststellungen, gegebenenfalls unter Heranziehung eines Experten, zu treffen.

Findet ein beträchtlicher Entzug wesentlicher Inhaltsstoffe statt, so stellt sich namentlich die Frage, ob danach im Hinblick auf die verbleibenden Reste nur noch von Rückständen, von Abfallprodukten zu sprechen ist. Dabei kann, was den Stärkeentzug und die notwendige Abgrenzung zur Tarif Position 23.03 angeht, gleichfalls auf wesentliche Feststellungen in der Rechtsprechung verwiesen werden. Ihnen ist zu entnehmen, daß echte Rückstände im Sinne der Tarif-Nr. 23.03 nur dann vorliegen, wenn dem Ausgangsstoff soviel Stärke entzogen worden ist, wie beim Einsatz moderner Verfahren in wirtschaftlich sinnvoller Weise möglich ist (vgl. Rechtssachen 72 und 74/69, 12 und 14/71 — Slg. 1970, 427 und 451; 1971, 743 und 779). Wesentliches Kriterium ist also der Stärkegehalt, nach dem sich anscheinend auch der Futterwert bemißt. Wiederum erscheint es mir aber nicht angebracht, irgendwelche Prozentsätze zu nennen, besteht doch offenbar unter den Beteiligten auch insofern keine Einhelligkeit. Die dafür notwendigen Ermittlungen oblie-ben vielmehr ebenfalls dem vorlegenden Gericht, wobei offenbar zu berücksichtigen ist, daß in dem bei der Stärkeherstellung anfallenden Kleber Stärkegehalte anzutreffen sind, wie sie auch hochwertige Futtermittel haben. — Darüber hinaus wäre nur noch hinzuzufügen, daß das, was die Klägerin des Ausgangsyer-fahrens zu der Notwendigkeit vorgebracht hat, bei der Abgrenzung zusätzlich auf den Aschegehalt abzustellen, nicht überzeugend erscheint. Tatsächlich ist das insoweit aus der Bemessung der Abschöpfungen für Kleie im Verhältnis zu den Abschöpfungen für Mehl gezogene Argument deswegen nicht zwingend, weil es sich um ein andersartiges Abgrenzungsproblem handelt und weil Kleie in jedem Fall mit Abschöpfungen, stärkereiche Kleie sogar mit sehr hohen Abschöpfungen, belegt wird. Damit ist eine Störung des innergemeinschaftlichen Futtermittelmarktes sicher ausgeschlossen. Außerdem wäre zu bemerken, daß sich der Aschegehalt offenbar leicht manipulieren läßt. Es kann also mit seiner Hilfe eine zuverlässige Aussage darüber, wann ein echter Rückstand von der Stärkeherstellung vorliegt, in der Tat nicht gemacht werden.

Was für die Abgrenzung der müllerisch erzeugten Produkte der Tarif-Nr. 11.01 von den Rückständen aus der Stärkeherstellung gesagt wurde, gilt grundsätzlich auch für die Abgrenzung gegenüber den Rückständen von der Ölgewinnung aus Mais der Tarif-Nr. 23.04. Dabei ist zu beachten, daß sich die Ölbestandteile vor allem im Maiskeim befinden, während das Korn, auch wenn es den Angaben der Klägerin zufolge nach modernen Züchtungen Öl enthält, diesen Bestand-teil offenbar nur in sehr geringen Prozentsätzen aufweist. — Wird Öl aus dem Maiskeim gewonnen, so können als echte Rückstände im Sinne der Tarif-Nr. 23.04 natürlich nicht die entkeimten Maiskörner und die daraus durch müllerische Verarbeitung gewonnenen Erzeugnisse angesehen werden. Insoweit handelt es sich vielmehr — wie schon in anderen Rechtssachen deutlich wurde — wegen der Vergleichbarkeit der Zusammensetzung, des Verwendungszweckes und des Handelswertes um müllerische Produkte der Tarif-Nrn. 11.01 oder 11.02. Als echter Rückstand kann nur angesprochen werden, was aus den für die Ölgewinnung notwendigen Teilen beim Einsatz moderner Gewinnungsmethoden als echter Abfall übrigbleibt. Dabei ist der Natur der Sache nach entscheidendes Kriterium der Ölgehalt, der offenbar, je nach dem angewandten Verfahren (Pressen oder andere Methoden), schwanken kann. Daneben scheint — wie die Kommission mit Recht bemerkt hat — auch ein hoher Anteil an Keimlingsgewebe für solche Rückstände kennzeichnend zu sein. Was den Stärkegehalt angeht, so schwankt er offenbar (wie anscheinend auch der Ölgehalt der Rückstände), je nachdem, ob die Maiskeime im Naßverfahen ausgeschwemmt werden oder ob eine Trockenentkeimung erfolgt, bei der auch Kornreste mit ensprechen-dem Stärkegehalt abgerissen werden. — Wiederum dürfte es im Hinblick auf die fehlende Einhelligkeit der Beteiligten nicht möglich sein, genaue Zahlen zu nennen. Die notwendigen Ermittlungen obliegen vielmehr dem vorlegenden Richter, der sich dabei nach den gängigen Ölgewinnungsmethoden zu richten hat.

Wird unter Anwendung anderer als der bisher besprochenen Methoden — das sei noch hinzugefügt — auch der Ölge-halt des Kornes gewonnen, das ganze Korn also — wie die Klägerin ausgeführt hat — in den Ölgewinnungsprozeß eingeführt, so kann im Hinblick auf das, was zur wesentlichen Zusammensetzung des Maiskornes bereits angedeutet wurde, und insbesondere im Hinblick auf den niedrigen Ölgehalt des Kornes der Rückstand aus einem derartigen Fabrikationsprozeß selbstverständlich nicht als Abfall im Sinne der Tarif-Nr. 23.04 angesehen werden. Hier drängt sich vielmehr wegen der Vergleichbarkeit der Zusammensetzung, der Verwendungsfähigkeit und des Handelswertes, also wenn man so will, mit Rücksicht auf die Erfordernisse der Marktordnung, eine Einweisung in das Kapitel über die müllerisch verarbeiteten Erzeugnisse auf.

Mehr läßt sich wohl in der notwendig abstrahierenden Form, die das Verfahren nach Artikel 177 verlangt, zur Auslegung der Tarif-Nr. 11.01 und zu ihrer Abgrenzung gegenüber den die Rückstände erfassenden Tarif-Nummern nicht sagen.