Die vorliegende Rechtssache wirft die Frage auf, welche Auswirkung der Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats auf die Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer hat.

Der Fall betrifft einen 1924 in Algerien, also als französischer Staatsbürger geborenen Arbeitnehmer, der am 1. August 1962 die algerische Staatsangehörigkeit erworben hat. Er war von 1947 bis 1950 und von 1951 bis 1960 während insgesamt 155 Monaten im französischen Steinkohlenbergbau beschäftigt. 1960 siedelte er in die Bundesrepublik Deutschland über und fand dort wieder Arbeit unter Tage. Zum Zeitpunkt des Wechsels der Staatsangehörigkeit hatte er eine Versicherungszeit von 14 Monaten in der deutschen knappschaftlichen Rentenversicherung zurückgelegt. Bei Vollendung des fünfzigsten Lebensjahres im Jahr 1974 belief sich die in der deutschen knappschaftlichen Rentenversicherung zurückgelegte Versicherungszeit auf 142 Monate. Herr Belbouab ist in der Folgezeit in der Bundesrepublik Deutschland derselben Beschäftigung nachgegangen. Wenn man also die in Frankreich und in Deutschland zurückgelegten Zeiten zusammenrechnet, hat er mehr als 300 Monate, den nach § 45 Absatz 1 Nr. 2 Reichsknappschaftsgesetz für die Gewährung der Altersrente nach Vollendung des fünfzigsten Lebensjahres erforderlichen Zeitraum, zurückgelegt.

Am 4. Mai 1974 stellte Herr Belbouab bei der zuständigen deutschen Stelle einen Antrag auf Gewährung von Rente. Die Zahl der von ihm aufgrund der Beschäftigungszeiten in Frankreich und in Deutschland zurückgelegten Versicherungsmonate betrug wohl 297, d. h. drei Monate weniger als erforderlich. Der Ablehnungsbescheid der Bundesknappschaft war jedoch im wesentlichen damit begründet, daß der Antragsteller nicht mehr die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft besitze und auf ihn daher die Verordnung Nr. 1408/71 des Rates nicht anwendbar sei, die bekanntlich unter anderem zugunsten der Arbeitnehmer, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, die Zusammenrechnung der in den verschiedenen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten zum Zweck des Erwerbs des Anspruchs auf die Versicherungsleistungen vorsieht.

Der von Herrn Belbouab gegen diesen Bescheid eingelegte Widerspruch hatte ebenfalls keinen Erfolg; der Widerspruchsbescheid enthielt zusätzlich die Begründung, durch die Verordnung Nr. 109/65 des Rates vom 30. Juni 1965 sei Algerien im Anhang A der Verordnung Nr. 3 über die soziale Sicherheit mit der Maßgabe gestrichen worden, daß die Verordnung rückwirkend ab 19. Januar 1965 auf Algerien und algerische Staatsangehörige nicht mehr anzuwenden sei. Dies habe selbstverständlich auch für die Verordnung Nr. 1408/71 zu gelten, durch welche die Verordnung Nr. 3 ersetzt worden sei. Im übrigen komme es, so die deutsche Verwaltung, nicht darauf an, daß der Arbeitnehmer während seiner Beschäftigungszeit im französischen Bergbau die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besessen habe, sondern maßgeblich sei seine Staatsangehörigkeit im Zeitpunkt der Stellung des Rentenantrags.

Der deutsche Versicherungsträger hat diesen Standpunkt vor dem Sozialgericht Gelsenkirchen beibehalten, bei dem Herr Belbouab gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid Klage erhoben hat. Der Betroffene hat dagegen geltend gemacht, die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über die soziale Sicherheit seien auf ihn anwendbar.

Gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag hat das deutsche Gericht mit Beschluß vom 7. Dezember 1970, eingegangen am 1. Februar 1978, dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

„1. Gilt der Rechtsgrundsatz, daß in die auf eigener Leistung beruhenden öffentlich-rechtlichen Rechtspositionen nicht entschädigungslos durch hoheitliche Maßnahmen eingegriffen werden darf und der im deutschen Recht durch Artikel 14 des Grundgesetzes zum Ausdruck kommt, auch im Recht der Europäischen Gemeinschaft?

2. Verstoßen die Verordnungen Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 gegen diesen Rechtsgrundsatz insoweit, als sie keine dem Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung Nr. 109/65 entsprechende Regelung enthalten?