URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

4. März 1998

Rechtssache T-146/96

Maria da Graça De Abreu

gegen

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte auf Probe — Ernennung eines früheren Bediensteten auf Zeit — Aufrechterhaltung der Dienstaltersstufe — Grundsatz der Gleichbehandlung — Einrede der Rechtswidrigkeit“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-281

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Gerichtshofes vom 5. Dezember 1995, mit der die Klägerin als Büroassistentin zur Beamtin ernannt wurde, soweit darin ihre Einstufung in die Dienstaltersstufe 3 der Besoldungsgruppe C 4 festgesetzt wurde

Ergebnis:

Aufhebung

Zusammenfassung des Urteils

Die Klägerin war als Bedienstete auf Zeit im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (Beschäftigungsbedingungen) im Kabinett eines Richters des beklagten Organs als Schreibkraft der Besoldungsgruppe C 3, Dienstaltersstufe 4, beschäftigt.

Sie nahm mit Erfolg an dem vom beklagten Organ und vom Europäischen Parlament gemeinsam durchgeführten allgemeinen Auswahlverfahren EUR/C/22 zur Einstellung von Schreibkräften (ABl. 1992, C 47 A) teil. Nach ihrer Aufnahme in die am 30. September 1992 erstellte Reserveliste wurde sie von der Anstellungsbehörde mit Entscheidung vom 5. Dezember 1995 zur Beamtin auf Probe ernannt. Sie wurde der Direktion Übersetzung zugewiesen und zugleich dem Kabinett des erwähnten Richters zur Verfügung gestellt, in dem sie noch heute beschäftigt ist.

Mit der Ernennungsentscheidung wurde die Klägerin gemäß Artikel 32 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) in die Besoldungsgruppe C 4, Dienstaltersstufe 3, eingestuft.

Die Klägerin legte gegen die Einstufung in die Dienstaltersstufe 3 am 1. April 1996 Beschwerde ein. Sie berief sich u. a. auf Artikel 8 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3947/92 des Rates vom 21. Dezember 1992 zur Änderung des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen (ABl. L 404, S. 1, streitige Verordnung oder Verordnung), durch die Artikel 32 des Statuts folgender Absatz 3 angefügt wurde:

„Der Bedienstete auf Zeit, dessen Einstufung nach den von dem Gemeinschaftsorgan beschlossenen Einstufungskriterien festgelegt worden ist, behält das Dienstalter in der Dienstaltersstufe, das er als Bediensteter auf Zeit erworben hat, wenn er unmittelbar nach Beendigung seines Dienstverhältnisses in derselben Besoldungsgruppe zum Beamten ernannt wird. “

Der für Beschwerden zuständige Ausschuß wies die Beschwerde mit Entscheidung vom 10. Juni 1996 u. a. mit der Begründung zurück, daß die Klägerin nicht unmittelbar nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses als Bedienstete auf Zeit „in derselben Besoldungsgruppe“ zur Beamtin ernannt worden sei und Artikel 32 Absatz 3 des Stämts demnach nicht anwendbar sei.

Die Klägerin wurde am 24. Mai 1996 mit Wirkung vom 1. Juli 1996 unter Einstufung in die Besoldungsgruppe C 4, Dienstaltersstufe 3, zur Beamtin auf Lebenszeit ernannt. Am 18. Juni 1996 wurde sie ebenfalls mit Wirkung vom 1. Juli 1996 in das erwähnte Kabinett abgeordnet und in die Besoldungsgruppe C 3, Dienstaltersstufe 5, eingestuft.

Zur Zulässigkeit der Klage

Die mit der vorliegenden Klage angefochtene Handlung, die Einstufung der Klägerin in eine Dienstaltersstufe bei ihrer Ernennung zur Beamtin, fällt in einen anderen statutarischen Bereich als die ihr für ihre Tätigkeit in dem erwähnten Kabinett auf der Grundlage einer Abordnung nach Artikel 37 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich des Statuts gewährte höhere Einstufung. Im Unterschied zur Regelung über die Einweisung des Beamten in eine Dauerplanstelle weist die zweite Regelung insofern eine Unsicherheit auf, als die Abordnung jederzeit auf Antrag desjenigen, zu dem der Beamte abgeordnet worden ist, beendet werden kann. Damit besteht für die Klägerin die Gefahr, daß sie jederzeit wieder in die beanstandete Dienstaltersstufe der Besoldungsgruppe C 4 eingestuft werden könnte, in die sie als Beamtin eingestuft wurde. Diese Einstufung beschwert daher die Klägerin auch während ihrer Abordnung potentiell und latent (Randnr. 16).

Demnach ist das Rechtsschutzinteresse der Klägerin durch die in Rede stehende Abordnung nicht weggefallen, so daß die vorliegende Klage zulässig ist (Randnr. 17).

Zur Einrede der Rechtswidrigkeit der Artikel 8 der streitigen Verordnung und 32 Absatz 3 des Statuts

Zur Zulässigkeit der Einrede der Rechtswidrigkeit

Die Einrede der Rechts widrigkeit nach Artikel 184 des Vertrages räumt jeder Partei, die die Aufhebung einer an sie gerichteten Entscheidung erreichen will, das Recht ein, als Vorfrage die Gültigkeit der Rechtsvorschrift in Zweifel zu ziehen, die die Rechtsgrundlage dieser Entscheidung bildet (Randnr. 24).

Vgl. Gerichtshof, 19. Januar 1984, Andersen u. a./Parlament, 262/80, Slg. 1984, 195, Randnr. 6; Gerichtshof, 11. Juli 1985, Salernou. a./KommissionundRat, 87/77,130/77,22/83, 9/84und 10/84, Slg. 1985,2523, Randnr. 36; Gericht, 26. Oktober 1993, Reinarz/Kommission, T-6/92 und T-52/92, Slg. 1993, II-1047, Randnr. 56; Gericht, 27. Oktober 1994, Chavanede Dalmassy u. a./Komission, T-64/92, Slg. ÖD 1994, II-723, Randnr. 41

Genau genommen ist im vorliegenden Fall die den Gegenstand der Rechtswidrigkeitseinrede bildende Bestimmung nicht die Rechtsgrundlage der angefochtenen Entscheidung. Die Anstellungsbehörde stützte deren Erlaß vielmehr auf Artikel 32 Absatz 2 des Statuts und wandte gerade nicht, wie von der Klägerin gefordert, die streitige Bestimmung an. Die Rechtswidrigkeitseinrede richtet sich demnach nicht gegen die Rechtsvorschrift, die die unmittelbare Rechtsgrundlage der die Klägerin beschwerenden Entscheidung bildet, sondern gegen ein Tatbestandsmerkmal („in derselben Besoldungsgruppe“) der streitigen Bestimmung. Die Klägerin macht nämlich geltend, diese Bestimmung werde nur deshalb nicht auf sie angewandt, weil sie dieses Tatbestandsmerkmal nicht erfülle (Randnr. 25).

Im Hinblick auf die Frage, ob die Rechtswidrigkeitseinrede gemäß Artikel 184 des Vertrages gegen ein solches Tatbestandsmerkmal erhoben werden kann, ist darauf hinzuweisen, daß nach dem Wortlaut dieses Artikels 184 jede Partei in einem Rechtsstreit, „bei dem es auf die Geltung einer ... Verordnung ... ankommt“, die Rechtswidrigkeitseinrede erheben kann. Darüber hinaus muß sich das Anwendungsgebiet dieser Vorschrift angesichts der Notwendigkeit einer wirksamen Kontrolle der Rechtmäßigkeit auf Handlungen erstrecken, die, obwohl nicht in Form einer Verordnung ergangen, ähnliche Wirkungen wie eine Verordnung entfalten (Randnr. 26).

Vgl. Gerichtshof, 6. März 1979, Simmenthal/Kommission, 92/78, Slg. 1979, 777, Randnrn. 39 bis 41

Die Rechtswidrigkeitseinrede kann demnach gegen jede Rechtsvorschrift erhoben werden, die für den Erlaß einer den Gegenstand einer Anfechtungsklage bildenden Verwaltungsentscheidung erheblich ist. Dies trifft auf das Tatbestandsmerkmal „in derselben Besoldungsgruppe“ zu, das für den Erlaß der angefochtenen Entscheidung von Bedeutung war (Randnrn. 27 und 29).

Nichts spricht grundsätzlich dagegen, daß gemäß Artikel 184 des Vertrages die teilweise Unanwendbarkeit einer Rechtsvorschrift ausgesprochen werden kann. Insofern braucht nicht unterschieden zu werden zwischen einer komplexen normativen Regelung, die wegen der Rechtswidrigkeit einer Bestimmung teilweise ungültig ist, und einer einzelnen Rechtsvorschrift, die wegen der Rechtswidrigkeit eines Tatbestandsmerkmals teilweise ungültig ist, sofern dieses Tatbestandsmerkmal davon losgelöst werden kann. Das Merkmal „in derselben Besoldungsgruppe“ kann im Tatbestand des Artikels 32 Absatz 3 des Statuts gestrichen werden, ohne daß dies dazu führt, daß diese Bestimmung keine Rechtswirkungen mehr zu erzeugen vermag (Randnrn. 34 und 35).

Vgl. Gerichtshof, 28. Juni 1972, Jamet/Kommission, 37/71, Slg. 1972, 483, Randnr. 11

Zur Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist verletzt, wenn zwei Personengruppen, deren Lage in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht keinen wesentlichen Unterschied aufweist, unterschiedlich behandelt werden. Dieser Grundsatz verlangt demnach, daß vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt werden, sofern eine solche Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Randnr. 53).

Vgl. Gericht, 15. März 1994, La Pietra/Kommission, T-100/92, Slg. ÖD 1994, II-275, Randnr. 50; Gericht, 21. Februar 1995, Campo Ebro u. a./Rat, T-472/93, Sig. 1995, II-421, Randnr. 82; Gerichtshof, 9. November 1995, Francovich, C-479/93, Slg. 1995, I-3843, Randnr. 23

Das in Artikel 32 Absatz 3 des Statuts enthaltene Tatbestandsmerkmal „in derselben Besoldungsgruppe“ verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz, da es die in dieser Bestimmung vorgesehene, im übrigen recht großzügige Verbesserungsregelung Bediensteten auf Zeit vorbehält, die, unabhängig von ihren Verdiensten, zufällig die Möglichkeit haben, an einem Auswahlverfahren für die Einstellung von Beamten der Besoldungsgruppe teilzunehmen, die gerade ihrer eigenen Besoldungsgruppe zu diesem Zeitpunkt entspricht, während Bedienstete der nächsthöheren Besoldungsgruppe von ihrer Anwendung ausgeschlossen sind (Randnrn. 66 und 71).

Tenor:

Die Entscheidung des Gerichtshofes vom 5. Dezember 1995 über die Ernennung der Klägerin auf den Dienstposten einer Büroassistentin der Besoldungsgruppe C 4 wird aufgehoben, soweit darin ihre Einstufung in die Dienstaltersstufe 3 ihrer Besoldungsgruppe festgesetzt wird.