Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 15. Oktober 2002. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland. - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 98/83/EG. - Rechtssache C-63/02.



Sammlung der Rechtsprechung 2003 Seite I-00821



Schlußanträge des Generalanwalts

I. Die Kommission beantragt die Feststellung, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch verstoßen hat, dass es für Nordirland und Wales nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder dass es diese Vorschriften jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat.

II. Artikel 17 der Richtlinie 98/83 sieht vor:

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. ...

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiete erlassen.

III. Die Richtlinie ist am 25. Dezember 1998 in Kraft getreten; sie hätte also bis zum 25. Dezember 2000 umgesetzt werden müssen.

IV. Nachdem die Kommission keine Mitteilung über die Umsetzung erhalten hatte, leitete sie ein Vertragsverletzungsverfahren ein und forderte das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 19. April 2001 auf, binnen zwei Monaten Stellung zu nehmen.

V. Die britische Regierung übermittelte daraufhin mit Schreiben vom 18. Juni 2001 die Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie in Schottland. Im Hinblick auf Wales, Nordirland und Gibraltar kündigte sie den baldigen Erlass der erforderlichen Rechtsakte an.

VI. Am 24. Juli 2001 richtete die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an das Vereinigte Königreich. Darin setzte sie dem Vereinigten Königreich eine Frist von zwei Monaten, um die erforderlichen Maßnahmen für die Umsetzung der Richtlinie in Wales, Nordirland und Gibraltar zu ergreifen.

VII. Mit Schreiben vom 26. September 2001 übermittelte die britische Regierung die Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie in Gibraltar und informierte über den Stand der Vorbereitungen für die Umsetzung in Wales und Nordirland.

VIII. Am 26. Februar 2002 reichte die Kommission die vorliegende Klage ein und beantragte die in Nummer 1 aufgeführte Feststellung. Das Vereinigte Königreich akzeptiert eine antragsgemäße Entscheidung. Es teilt mit, dass die Wales betreffenden Vorschriften am 7. Dezember 2001 erlassen worden und am 1. Januar 2002 in Kraft getreten sind. Aufgrund von Kapazitätsengpässen habe sich die Umsetzung für Nordirland verzögert. Im September 2002 würden die erforderlichen Vorschriften jedoch in Kraft treten.

Würdigung

IX. Nach Artikel 10 Absatz 1 EG haben die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen zur Erfuellung der Verpflichtungen zu treffen, die sich aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergeben. Zu diesen Handlungen gehören die Richtlinien, die nach Artikel 249 Absatz 3 EG für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werden, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sind. Dies bedeutet für jeden Mitgliedstaat, an den eine Richtlinie gerichtet ist, die Verpflichtung, im Rahmen seiner nationalen Rechtsordnung fristgerecht alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die volle Wirksamkeit der Richtlinie entsprechend ihrer Zielsetzung zu gewährleisten.

X. Die bloße Einleitung des Verfahrens zum Erlass eines Gesetzes, das dazu bestimmt ist, die Umsetzung einer Richtlinie in nationales Recht sicherzustellen, genügt diesen Anforderungen nicht.

XI. Nach ständiger Rechtsprechung hat eine eventuelle Beseitigung der Vertragsverletzung nach Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist keinen Einfluss auf die Begründetheit der Klage. Die Vorschriften für die Umsetzung der Richtlinie in Wales sind am 1. Januar 2002 in Kraft getreten. Die Umsetzung für Nordirland hat die britische Regierung für September 2002 in Aussicht gestellt. Da die Vorschriften somit nach Ablauf der Frist in Kraft getreten sind bzw. in Kraft treten werden, steht dies der Feststellung einer Vertragsverletzung nicht im Wege.

XII. Die Kommission hat außerdem beantragt, dem Vereinigten Königreich die Kosten aufzuerlegen. Gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung trägt die unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens, soweit ein entsprechender Antrag gestellt worden ist.

Ergebnis

XIII. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, folgendermaßen zu entscheiden:

XIV. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch verstoßen, dass es für Nordirland und Wales nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder dass es diese Vorschriften jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat.

XV. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten des Verfahrens.

Siegbert Alber