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Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Sozialpolitik - Europäischer Sozialfonds - Zuschuß zur Finanzierung von Maßnahmen der beruflichen Bildung - Entscheidung über die Kürzung eines zunächst gewährten Zuschusses - Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen 2 Sozialpolitik - Europäischer Sozialfonds - Zuschuß zur Finanzierung von Maßnahmen der beruflichen Bildung - Entscheidung über die Kürzung eines zunächst gewährten Zuschusses - Verpflichtung der Kommission - Einhaltung einer angemessenen Frist 3 Sozialpolitik - Europäischer Sozialfonds - Zuschuß zur Finanzierung von Maßnahmen der beruflichen Bildung - Entscheidung über die Kürzung eines zunächst gewährten Zuschusses - Verpflichtung der Kommission, den nationalen Behörden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben - Umfang (Verordnung Nr. 2950/83 des Rates, Artikel 6 Absatz 1) 4 Sozialpolitik - Europäischer Sozialfonds - Zuschuß zur Finanzierung von Maßnahmen der beruflichen Bildung - Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit von Anträgen auf Restzahlung - Tragweite (Verordnung Nr. 2950/83 des Rates, Artikel 5 Absatz 4, 6 und 7; Beschluß 83/516 des Rates, Artikel 2 Absatz 2; Entscheidung 83/673 der Kommission, Artikel 7) 5 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung der Kommission, durch die ein Zuschuß des Europäischen Sozialfonds zu einer Maßnahme der beruflichen Bildung auf Vorschlag eines Mitgliedstaats gekürzt wird (EG-Vertrag, Artikel 190) 6 Sozialpolitik - Europäischer Sozialfonds - Zuschuß zur Finanzierung von Maßnahmen der beruflichen Bildung - Entscheidung der Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2950/83 - Beurteilung komplexer Sachverhalte und Buchungssituationen - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen (Verordnung Nr. 2950/83 des Rates, Artikel 6 Absatz 1)

Leitsätze

1 Da die Verteidigungsrechte des Empfängers eines Zuschusses des Europäischen Sozialfonds zu beachten sind, wenn die Kommission einen solchen Zuschuß kürzt, darf diese, die gegenüber dem Zuschussempfänger allein die rechtliche Verantwortung für Entscheidungen über die Kürzung eines solchen Zuschusses trägt, eine solche Entscheidung nicht erlassen, ohne dem Empfänger zuvor Gelegenheit gegeben zu haben, zur beabsichtigten Kürzung des Zuschusses in zweckdienlicher Weise Stellung zu nehmen, oder sich vergewissert zu haben, daß ihm diese Gelegenheit gegeben wurde. 2 Ob die Frist zwischen der Einreichung eines Antrags auf Restzahlung durch den Empfänger eines Zuschusses des Europäischen Sozialfonds und dem Erlaß einer Entscheidung über diesen Antrag durch die Kommission angemessen ist, beurteilt sich anhand der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls und insbesondere nach dessen Kontext, den verschiedenen Verfahrensabschnitten, der Komplexität der Angelegenheit sowie ihrer Bedeutung für die verschiedenen Beteiligten. 3 Die Kommission hat ihre Pflicht zur Konsultation des Mitgliedstaats vor Erlaß einer Entscheidung über die Kürzung des zunächst gewährten Zuschusses des Europäischen Sozialfonds erfuellt, wenn einer Entscheidung über die Kürzung des Zuschusses ein Schriftwechsel zwischen der Kommission und den nationalen Behörden, die vor Erlaß der endgültigen Entscheidung Stellung genommen haben, vorausgegangen ist. 4 Bestätigt ein Mitgliedstaat bestimmte im Antrag auf Restzahlung eines Zuschusses geltend gemachte Ausgaben, so entbindet ihn dies nicht von den sonstigen Pflichten nach der anwendbaren Gemeinschaftsregelung. So bleibt dieser Mitgliedstaat durch die Verpflichtungen gebunden, die sich aus Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 83/516 über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds und Artikel 7 der Entscheidung 83/673 über die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds ergeben, nämlich die ordnungsgemässe Verwirklichung der mit Zuschüssen des Europäischen Sozialfonds finanzierten Maßnahmen zu gewährleisten und der Kommission jeden Verdacht einer Unregelmässigkeit zu melden. Da die Einhaltung dieser Pflichten keiner Frist unterliegt, gelten sie für die nationalen Behörden, solange die Kommission über die Restzahlung nicht endgültig entschieden hat. Im übrigen ergibt sich aus den Artikeln 6 und 7 der Verordnung Nr. 2950/83 zur Anwendung des Beschlusses 83/516, daß im Rahmen der Verwaltung des Europäischen Sozialfonds der Mitgliedstaat als bevorzugter Ansprechpartner der Kommission angesehen wird. Die Ausübung der ausschließlichen Befugnis der Kommission, einen vom Europäischen Sozialfonds gewährten Gemeinschaftszuschuß zu kürzen, kann nicht von der Bestätigung nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung Nr. 2950/83 abhängen. Folglich ist die Bestätigung im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Verordnung Nr. 2950/83 so zu verstehen, daß sie ihrer Natur nach von den nationalen Behörden unter Vorbehalt erteilt wird. Eine andere Auslegung würde die praktische Wirksamkeit der den nationalen Behörden obliegenden Verpflichtung beeinträchtigen, die bei der Verwaltung des Europäischen Sozialfonds festgestellten Unregelmässigkeiten zu melden. 5 Die nach Artikel 190 des Vertrages vorgeschriebene Begründung muß die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, daß die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Die Tragweite dieser Pflicht ist je nach der Natur des Rechtsakts und dem Zusammenhang, in dem er erlassen worden ist, unterschiedlich. Bestätigt die Kommission den Vorschlag eines Mitgliedstaats, einen zunächst gewährten Zuschuß des Europäischen Sozialfonds zu kürzen, nur, so kann eine Entscheidung der Kommission als ordnungsgemäß begründet angesehen werden, wenn sie entweder die Gründe, die die Kürzung des Zuschusses rechtfertigen, selbst klar zum Ausdruck bringt oder andernfalls hinreichend deutlich auf einen Rechtsakt der zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats Bezug nimmt, in dem diese die Gründe für eine derartige Kürzung klar angeben. 6 Bei der Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2950/83 zur Anwendung des Beschlusses 83/516 über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds, nach dem die Kommission einen Zuschuß des Europäischen Sozialfonds, der nicht entsprechend den Bedingungen der Entscheidung über die Genehmigung verwendet wird, aussetzen, kürzen oder streichen kann, muß die Kommission möglicherweise komplexe Sachverhalte und Buchungssituationen beurteilen. Sie muß daher bei einer solchen Beurteilung über einen weiten Beurteilungsspielraum verfügen. Folglich hat der Gemeinschaftsrichter seine Prüfung der Rechtmässigkeit der Ausübung einer solchen Befugnis auf die Frage zu beschränken, ob der Kommission bei der Beurteilung der fraglichen Gegebenheiten ein offensichtlicher Fehler unterlaufen ist.