ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
127

Die Klägerinnen führen aber nichts an, was die Annahme rechtfertigen könnte, bei dieser Weigerung habe die Beurteilung der Rentabilität einer höheren Beteiligung am Rückversicherungsvertrag von Sace BT im Hinblick auf den Umfang der übernommenen Risiken für die privaten Rückversicherer keine wesentliche Rolle gespielt. Die Klägerinnen tragen zwar vor, die Prüfung der Rückversicherungsverträge von Sace BT zwischen 2009 und 2011 belege, dass „der den verschiedenen Rückversichern gezahlte Vergütungssatz derselbe gewesen“ sei, obwohl die von den einzelnen privaten Marktteilnehmern rückversicherten Anteile 2009 zwischen 2,5 % und 10 % (siehe oben, Rn. 100) sowie 2010 und 2011 zwischen 5 % und 15 % geschwankt hätten. Auch geht aus der Antwort der Klägerinnen auf eine schriftliche Frage des Gerichts hervor, dass Sace BT von 2005 bis 2008, einem Zeitraum, in dem sie ihren gesamten Rückversicherungsschutz auf dem Markt erlangt hatte, den Prämienbetrag, der in den jährlichen Rückversicherungsverträgen für die Deckung aller von ihr rückversicherten Risiken vorgesehen war, ebenfalls an die einzelnen Rückversicherer im Verhältnis ihrer jeweiligen Beteiligungsquoten an diesen Verträgen gezahlt hatte. In diesem Zeitraum lagen die von den privaten Rückversicherern übernommenen Deckungsquoten allerdings zwischen 3 % und 28 %. Diese unterschiedlichen Quoten, mit denen sich private Rückversicherer zu denselben Vergütungskonditionen beteiligten, stehen jedoch in keinem Verhältnis zu den 74,15%, mit denen sich SACE am Rückversicherungsvertrag von Sace BT für 2009 beteiligte. Aus den früheren Rückversicherungsverträgen von Sace BT, auf die sich die Klägerinnen berufen, lassen sich daher keine Schlüsse auf den Zusammenhang ziehen, den private Marktteilnehmer in einer vergleichbaren Situation zwischen der Höhe der Vergütung und der Entscheidung, einen Rückversicherungsschutz von mehr als 74 % zu gewähren, hergestellt hätten.
240

Die Leitlinien legen eine zwei Stufen umfassende Berechnungsmethode fest (Ziff. 9 der Leitlinien). Als erste Berechnungsstufe sehen sie vor, dass die Kommission für jedes einzelne Unternehmen und jede einzelne Unternehmensvereinigung einen Grundbetrag nach folgenden Bestimmungen festsetzt: „12. Der Grundbetrag richtet sich nach dem Wert der verkauften Waren oder Dienstleistungen und wird anhand der nachstehend beschriebenen Methode berechnet. … 13. Zur Festsetzung des Grundbetrags der Geldbuße verwendet die Kommission den Wert der von dem betreffenden Unternehmen im relevanten räumlichen Markt innerhalb des EWR verkauften Waren oder Dienstleistungen, die mit dem Verstoß in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stehen. Im Regelfall ist der Umsatz im letzten vollständigen Geschäftsjahr zugrunde zu legen, in dem das Unternehmen an der Zuwiderhandlung beteiligt war. … 19. Zur Bestimmung des Grundbetrags wird ein bestimmter Anteil am Umsatz, der sich nach der Schwere des Verstoßes richtet, mit der Anzahl der Jahre der Zuwiderhandlung multipliziert. 20. Die Schwere der Zuwiderhandlung wird in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände beurteilt. 21. Grundsätzlich kann ein Betrag von bis zu 30 % des Umsatzes festgesetzt werden. 22. Bei der Bestimmung der genauen Höhe innerhalb dieser Bandbreite berücksichtigt die Kommission mehrere Umstände, u. a. die Art der Zuwiderhandlung, den kumulierten Marktanteil sämtlicher beteiligten Unternehmen, den Umfang des von der Zuwiderhandlung betroffenen räumlichen Marktes und die etwaige Umsetzung der Zuwiderhandlung in der Praxis. 23. Horizontale, üblicherweise geheime Vereinbarungen zur Festsetzung von Preisen, Aufteilung der Märkte oder Einschränkung der Erzeugung gehören ihrer Art nach zu den schwerwiegendsten Verstößen und müssen unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten streng geahndet werden. Für solche Zuwiderhandlungen ist daher grundsätzlich ein Betrag am oberen Ende dieser Bandbreite anzusetzen. 24. Um der Dauer der Mitwirkung der einzelnen Unternehmen an der Zuwiderhandlung in voller Länge Rechnung zu tragen, wird der nach dem Umsatz ermittelte Wert (siehe oben[,] Ziffern 20 bis 23) mit der Anzahl der Jahre multipliziert, die das Unternehmen an der Zuwiderhandlung beteiligt war. Zeiträume bis zu sechs Monaten werden mit einem halben, Zeiträume von mehr als sechs Monaten bis zu einem Jahr mit einem ganzen Jahr angerechnet. 25. Zusätzlich, unabhängig von der Dauer der Beteiligung eines Unternehmens an der Zuwiderhandlung, fügt die Kommission einen Betrag zwischen 15 % und 25 % des Umsatzes im Sinne von Abschnitt A hinzu, um die Unternehmen von vornherein [von] der Beteiligung an horizontalen Vereinbarungen zur Festsetzung von Preisen, Aufteilung von Märkten oder Mengeneinschränkungen abzuschrecken. Dieser Zusatzbetrag kann auch in Fällen anderer Zuwiderhandlungen erhoben werden. Bei der Entscheidung, welcher Anteil am Umsatz zugrunde zu legen ist, berücksichtigt die Kommission mehrere Umstände, u. a. die in Ziffer 22 genannten. …“
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 10. September 2015 – Laverana/HABM (ORGANIC PROTEIN RICH PLANT COMPLEX FROM OUR OWN PRODUCTION)

(Rechtssache T‑609/14)

„Gemeinschaftsmarke — Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke ORGANIC PROTEIN RICH PLANT COMPLEX FROM OUR OWN PRODUCTION — Absolutes Eintragungshindernis — Beschreibender Charakter — Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“

1. Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Absolute Eintragungshindernisse — Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können — Beurteilung, ob ein Zeichen beschreibend ist — Kriterien (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Rn. 14)

2. Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Absolute Eintragungshindernisse — Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können — Zweck — Freihaltebedürfnis (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Rn. 15)

3. Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Absolute Eintragungshindernisse — Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können — Bildmarke ORGANIC PROTEIN RICH PLANT COMPLEX FROM OUR OWN PRODUCTION (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Rn. 16-18, 20, 24)

4. Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Absolute Eintragungshindernisse — Getrennte Prüfung der Eintragungshindernisse im Hinblick auf jede der für die Anmeldung beanspruchten Waren oder Dienstleistungen — Pflicht zur Begründung der Zurückweisung der Anmeldung — Umfang (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 und 75) (vgl. Rn. 19)

5. Nichtigkeitsklage — Gründe — Ermessensmissbrauch — Begriff (Art. 263 AEUV) (vgl. Rn. 26)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 2. Juni 2014 (Sache R 123/2014-4) über die Anmeldung des Bildzeichens ORGANIC PROTEIN RICH PLANT COMPLEX FROM OUR OWN PRODUCTION als Gemeinschaftsmarke

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Laverana GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
Bei einem Antrag auf Nichtigerklärung von Rechtsakten des Rates, mit denen der Kläger in eine Liste der Personen aufgenommen wird, die von den restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine erfasst werden sollen, kann der Umstand, dass diese Rechtsakte nicht mehr in Kraft sind, weil sie, soweit sie den Kläger betreffen, geändert wurden, nicht einer eventuellen Nichtigerklärung der ursprünglich erlassenen Rechtsakte durch das Gericht gleichgesetzt werden, da diese Änderung kein Anerkenntnis ihrer Rechtswidrigkeit darstellt. Der Kläger behält infolgedessen ein Rechtsschutzinteresse, weil die Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Rechtsakte eine anschließende Klage auf Ersatz des während der Geltungsdauer dieser Rechtsakte entstandenen Schadens stützen kann

Der Rat verfügt zwar über einen weiten Beurteilungsspielraum, was die im Hinblick auf den Erlass restriktiver Maßnahmen zu berücksichtigenden allgemeinen Kriterien betrifft; die durch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierte Wirksamkeit der gerichtlichen Kontrolle erfordert jedoch, dass der Unionsrichter, wenn er die Rechtmäßigkeit der Begründung prüft, die der Entscheidung zugrunde liegt, den Namen einer bestimmten Person in die Liste der restriktiven Maßnahmen unterliegenden Personen aufzunehmen Dies setzt eine Überprüfung der Tatsachen voraus, die in der Begründung dieser Entscheidung angeführt werden, so dass sich die gerichtliche Kontrolle nicht auf die Beurteilung der abstrakten Wahrscheinlichkeit der angeführten Gründe beschränkt, sondern auf die Frage erstreckt, ob diese Gründe – oder zumindest einer von ihnen, der für sich genommen als ausreichend angesehen wird, um die betreffende Entscheidung zu stützen – hinreichend genau und konkret belegt sind.

Insoweit muss der Rat, um den Namen einer Person mit der Begründung, diese sei als für die Veruntreuung öffentlicher Gelder verantwortlich identifiziert worden, in die Liste der Personen aufzunehmen, die Gegenstand restriktiver Maßnahmen sind, über eine hinreichend gesicherte tatsächliche Grundlage, d. h. über Informationen zu den Tatsachen oder zu den Handlungen verfügen, die der betreffenden Person konkret zur Last gelegt werden.

Im Übrigen ist es im Streitfall Sache der zuständigen Unionsbehörde, die Stichhaltigkeit der gegen die betroffene Person angeführten Begründung nachzuweisen, und nicht Sache der betroffenen Person, den Negativbeweis der fehlenden Stichhaltigkeit dieser Begründung zu erbringen.

(vgl. Rn. 43, 54, 56)
Nach Rn. 12 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten kann für neu gegründete Unternehmen keine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe gewährt werden, und zwar auch dann nicht, wenn ihre anfängliche Finanzsituation prekär ist. Dies gilt insbesondere für neue Unternehmen, die aus der Abwicklung oder der Übernahme der Vermögenswerte eines anderen Unternehmens hervorgegangen sind. Das mit dieser Bestimmung verfolgte Ziel besteht darin, der Gründung nicht lebensfähiger Unternehmen oder der Aufnahme defizitärer Tätigkeiten entgegenzuwirken, die von Anfang an von öffentlicher Förderung abhängig wären.

Zu diesem Zweck zielt die Klarstellung im zweiten Satz dieser Randnummer u. a. auf den Fall der Veräußerung der Vermögenswerte einer bestehenden juristischen Person an eine andere, neu gegründete oder bestehende juristische Person ab. So könnte die wirtschaftliche Einheit, in die die erworbenen Vermögenswerte neu eingebracht wurden, gegebenenfalls als neues Unternehmen eingestuft werden. Was die juristische Person betrifft, die Vermögenswerte veräußert, könnte das Ziel einer solchen Operation gerade in der Rettung dieser juristischen Person bestehen. Im Fall einer Veräußerung von Vermögenswerten ist nämlich für die Einstufung als neu gegründetes Unternehmen nicht die Einheit maßgeblich, die durch die von der veräußernden Gesellschaft beibehaltenen wirtschaftlichen Tätigkeiten gebildet wird, sondern die durch die wirtschaftlichen Tätigkeiten der übernehmenden Gesellschaft gebildete Einheit, in die die veräußerten Vermögenswerte eingebracht wurden. Es ist im Übrigen für ein Unternehmen in Schwierigkeiten normal und vernünftig, bestimmte Vermögenswerte zu veräußern und seine Tätigkeit auf seinen Kernbereich zu konzentrieren, sei es unter geografischen oder sachlichen Gesichtspunkten, um die Aussichten auf eine wirtschaftliche Erholung zu verbessern.

(vgl. Rn. 31, 32, 36)
Rechtssache T‑122/14

Italienische Republik

gegen

Europäische Kommission

„Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats festgestellt wird — Zwangsgeld — Beschluss über die Festsetzung des Zwangsgelds — Methode für die Berechnung der bei der Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen anzuwendenden Zinssätze — Zinseszinsen“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 9. Juni 2016

Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Zahlung von Zinsen gerechtfertigt durch die Notwendigkeit, die frühere Lage wiederherzustellen – Berechnung des Zinssatzes nach der Zinseszinsformel – Verordnung Nr. 794/2004 – Zeitlicher Geltungsbereich – Bestimmung der Zinsberechnungsmethode, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen anzuwenden war– Verweisung auf nationales Recht

(Art. 108 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 794/2004 der Kommission, Art. 11 Abs. 2 und Art. 13)

Zwar bestimmt Art. 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 794/2004 zur Durchführung der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [108 AEUV], dass der Zinssatz bis zur Rückzahlung der Beihilfe nach der Zinseszinsformel berechnet wird und für die im Vorjahr aufgelaufenen Zinsen in jedem folgenden Jahr Zinsen fällig sind, jedoch ist diese Bestimmung nach Art. 13 Abs. 5 dieser Verordnung nur bei Rückforderungsentscheidungen anwendbar, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung, also nach dem 20. Mai 2004, bekannt gegeben wurden. Daher ist Art. 11 Abs. 2 dieser Verordnung als solcher in zeitlicher Hinsicht nicht auf eine einem Mitgliedstaat vor diesem Zeitpunkt bekannt gegebene Entscheidung anwendbar, mit der die Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe angeordnet wird.

In Ermangelung einer einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmung obliegt insoweit die Festlegung, ob die Zinsen im vorliegenden Fall nach der Zins- oder der Zinseszinsformel zu berechnen sind, dem nationalen Recht. Folglich können bei Rückforderungsentscheidungen, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 794/2004 getroffen wurden, nur dann Zinseszinsen berücksichtigt werden, wenn dies dem normalerweise angewandten nationalen Recht entspricht.

(vgl. Rn. 59-61, 64, 65)
Nach Art. 35 § 3 Abs. 1 und 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die Verfahrenssprache insbesondere bei den mündlichen Ausführungen und in den Schriftsätzen der Parteien einschließlich aller Anlagen anzuwenden und ist Urkunden, die in einer anderen Sprache abgefasst sind, eine Übersetzung in der Verfahrenssprache beizugeben. Nach Art. 7 Abs. 5 Unterabs. 2 der Dienstanweisung für den Kanzler des Gerichts fordert der Kanzler, wenn Anlagen zu einem Schriftsatz keine Übersetzung in die Verfahrenssprache beiliegt, die betreffende Partei auf, diesen Mangel zu beheben, wenn diese Übersetzung für den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens erforderlich erscheint. Nach den Nrn. 64 und 68 der Praktischen Anweisungen für die Parteien vor dem Gericht wird, wenn die Klagebeantwortung nicht den Formvorschriften hinsichtlich der Übersetzung eines vorgelegten, in einer anderen Sprache abgefassten Schriftstücks in die Verfahrenssprache entspricht, eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels gesetzt.

Demnach hat der Kanzler, wenn von einer Partei Dokumente in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache ohne Übersetzung vorgelegt worden sind und die gegnerische Partei die Möglichkeit hatte, die Behebung dieses Mangels zu beantragen, einen solchen Antrag aber nicht ausdrücklich gestellt hat, sondern lediglich eingewendet hat, dass die Dokumente unzulässig seien, weil sie nicht in der Verfahrenssprache abgefasst seien, die Partei, die die Dokumente vorgelegt hat, nur dann zur Behebung des Mangels aufzufordern, wenn die Übersetzung in die Verfahrenssprache für den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens erforderlich erscheint.

(vgl. Rn. 63-65)
130

Zudem macht die Klägerin in der Rechtssache T‑424/14 erstens geltend, dass das öffentliche Interesse an Transparenz und an einer Beteiligung an der öffentlichen Debatte umso mehr von Bedeutung sei, als das Gesetzgebungsverfahren den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten betreffe. Aus der Verordnung Nr. 1367/2006, die das Interesse an der Einleitung gerichtlicher Verfahren in Umweltangelegenheiten anerkenne, gehe nämlich hervor, dass Informationen, die die Umwelt beträfen, immer ein öffentliches Interesse darstellten, das ihre Verbreitung rechtfertige. Zweitens sei das Interesse der Öffentlichkeit, über die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem am 25. Juni 1998 abgeschlossenen und im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch den Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 (ABl. L 124, S. 1) genehmigten Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (im Folgenden: Übereinkommen von Århus) in Kenntnis gesetzt zu werden, umso mehr von Bedeutung, als die Kommission den Richtlinienvorschlag von 2003 zurückgenommen habe, in zehn Jahren noch kein Rechtsakt erlassen worden sei und die Kommission 2013 zwar über die laufenden Arbeiten, jedoch nicht über die geplanten Handlungsvorgaben informiert habe. Drittens mache der Umstand, dass – anscheinend aufgrund der fehlenden Konsultation der Beteiligten – der Ausschuss zwei ablehnende Stellungnahmen zu den ursprünglichen Fassungen des Berichts über die Folgenabschätzung betreffend den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten abgegeben habe, deutlich, dass ein öffentliches Interesse bestehe, da die Beteiligten zusätzliche Informationen liefern und über etwaige Lücken in der Folgenabschätzung in Kenntnis gesetzt werden könnten.
58

Nach dem Wortlaut des ersten Teils von Regel 19 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung Nr. 2868/95 in ihrer französischen Fassung muss ein Widersprechender die Eintragungsurkunde „et“ (und) gegebenenfalls die jüngste Verlängerungsurkunde einer älteren eingetragenen Marke, die keine Gemeinschaftsmarke ist, vorlegen. Nach diesem Wortlaut muss der Widersprechende somit grundsätzlich die Eintragungsurkunde auch dann vorlegen, wenn er die Verlängerungsurkunde vorlegt. Andere Sprachfassungen der Verordnung bestätigen, dass die Eintragungsurkunde grundsätzlich ebenfalls vorgelegt werden muss, denn sie enthalten Entsprechungen zur Konjunktion „et“, z. B. „and“ in der englischen Fassung, „y“ in der spanischen Fassung, „ed“ in der italienischen Fassung, „e“ in der portugiesischen Fassung und „en“ in der niederländischen Fassung.
13

In einem an die Beklagte gerichteten Einschreiben mit Rückschein vom 7. Dezember 2005 erklärte die Kommission, dass es bei dem Projekt „seit seinem Beginn erhebliche Verzögerungen“ gegeben habe und dass „[n]ur ein geringer Teil der im Vertrag vorgesehenen Arbeiten bis [zu diesem Zeitpunkt] ausgeführt“ worden sei. Ferner heißt es in diesem Schreiben, dass sowohl die E‑Mail der Beklagten vom 13. Juni 2005 als auch die von ihr am 31. Mai und am 15. November 2005 erstellten Berichte davon zeugten, dass die Vertragspartner nicht in der Lage seien, die für die Durchführung des Projekts erforderlichen Genehmigungen zu erlangen.
—

Klasse 12: „Personenkraftwagen, soweit in Klasse 12 enthalten; Räder für Motorrad-Fahrzeuge, soweit in Klasse 12 enthalten; Motorräder soweit in Klasse 12 enthalten, Mopeds, soweit in Klasse 12 enthalten; Traktoren, soweit in Klasse 12 enthalten; Wohnmobile und Wohnwagen, soweit in Klasse 12 enthalten; Luft-Fahrzeuge, soweit in Klasse 12 enthalten; Raum-Fahrzeuge, soweit in Klasse 12 enthalten; Schienen-Fahrzeuge, soweit in Klasse 12 enthalten; Ketten-Fahrzeuge, soweit in Klasse 12 enthalten; Wasser-Fahrzeuge, soweit in Klasse 12 enthalten; Amphibien-Fahrzeuge, soweit in Klasse 12 enthalten; Rollstühle; Reha-Scooter; Golfmobile; Kinderwagen; Teile für Motor-Fahrzeuge, soweit in Klasse 12 enthalten, nämlich Karosseriekomponenten; Antriebe; Motoren; Fahrwerkskomponenten, insbesondere Bremsenteile; Federn; Dämpfer; Lenkung; Radaufhängung; Räder; Reifen; Radkappen; Felgen; Achsaufhängungen; Kraftübertragungskomponenten, nämlich Ketten; Getriebe; Gelenkwellen; Zubehör für Motor-Fahrzeuge, soweit in Klasse 12 enthalten, nämlich Anhängekupplungen; Dachgepäckträger, Gepäckstücke zum Transport in Fahrzeugen, Kindersitze, Abdeckplanen; Schneeketten“;
73

Was zweitens das Vorbringen betrifft, das überwiegende öffentliche Interesse sei auch dadurch nachgewiesen, dass beim High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) (Hoher Gerichtshof [England & Wales], Abteilung Queen's Bench [Verwaltungsgericht]), ein Rechtsstreit anhängig sei, ist festzustellen, dass die Klägerin für British American Tobacco UK Ltd handelt, die am 27. Juni 2014 das genannte Verfahren, in dem sie die Gültigkeit der Tabakrichtlinie und insbesondere ihres Art. 24 im Licht von Art. 114 AEUV bestreitet, eingeleitet und beantragt hat, dass das Gericht dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Vorabentscheidungsersuchen über die Gültigkeit der Tabakrichtlinie vorlegt. Der Umstand, dass die Klägerin beim High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) (Hoher Gerichtshof [England & Wales], Abteilung Queen's Bench [Verwaltungsgericht]), eine Klage erhoben hat, deutet darauf hin, dass es sich hier eher um ein privates als um ein überwiegendes öffentliches Interesse handelt. Überdies hat die Klägerin in Erwartung des Vorabentscheidungsersuchens des genannten Gerichts einen Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren gestellt (vgl. oben, Rn. 14) und geltend gemacht, sie habe ein offensichtliches Interesse am Zugang zu den fraglichen Dokumenten, um ihre Erklärungen im Rahmen des ausstehenden Vorabentscheidungsverfahrens besser vorbereiten und die Dokumente dem Gerichtshof der Europäischen Union vorlegen zu können, was für ihr privates Interesse spricht.
38

Der Unionsrichter ist daher der Auffassung, dass die in Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 aufgeführten Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu den Dokumenten nicht ausgelegt werden dürfen, ohne dass die in den betreffenden Verordnungen vorgesehenen spezifischen Vorschriften zur Regelung des Zugangs zu diesen Dokumenten Berücksichtigung finden. Insofern hat der Gerichtshof festgestellt, dass in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV bestimmte Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [101 und 102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) und der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel [101 und 102 AEUV] durch die Kommission (ABl. 2004, L 123, S. 18) die Verwendung der in der Akte des genannten Verfahrens enthaltenen Dokumente restriktiv regeln, da diese Verordnungen vorsehen, dass den Parteien eines Verfahrens nach Art. 101 AEUV kein unbeschränktes Recht auf Zugang zu den in der Akte der Kommission enthaltenen Dokumenten zusteht und mit Ausnahme der Beschwerdeführer Dritten im Rahmen dieses Verfahrens kein Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Akte der Kommission zusteht. Der Gerichtshof hat befunden, dass ein verallgemeinerter Zugang zu den Dokumenten der Akte eines Verfahrens nach Art. 101 AEUV auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1049/2001 geeignet wäre, das Gleichgewicht zu gefährden, das der Unionsgesetzgeber in den Verordnungen Nr. 1/2003 und Nr. 773/2004 sicherstellen wollte, nämlich das Gleichgewicht zwischen einerseits der Verpflichtung der betroffenen Unternehmen zur Übermittlung gegebenenfalls sensibler geschäftlicher Informationen an die Kommission, damit diese das Bestehen eines Kartells feststellen und dessen Vereinbarkeit mit Art. 101 AEUV beurteilen kann, und andererseits der Verbürgung eines verstärkten Schutzes der so der Kommission übermittelten Informationen im Rahmen des Berufsgeheimnisses und des Geschäftsgeheimnisses. Der Gerichtshof hat hieraus geschlossen, dass die Kommission für die Zwecke der Anwendung der Ausnahmen des Art. 4 Abs. 2 erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 ohne konkrete und individuelle Prüfung jedes einzelnen Dokuments der Akte eines Verfahrens nach Art. 101 AEUV zu der Annahme berechtigt ist, dass die Verbreitung dieser Dokumente grundsätzlich den Schutz der geschäftlichen Interessen der an einem solchen Verfahren beteiligten Unternehmen beeinträchtigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C‑365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 86, 87, 90 und 93).