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Aus Art. 108 Abs. 8 Buchst. c der Verordnung Nr. 966/2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union in der durch die Verordnung 2015/1929 geänderten Fassung ergibt sich, dass das in Art. 108 genannte Gremium, bevor es eine Empfehlung abgibt, dem Wirtschaftsteilnehmer und den öffentlichen Auftraggebern Gelegenheit zur Stellungnahme gibt. Die anwendbare Regelung legt allerdings nicht fest, im Wege welchen Kommunikationsmittels das in Art. 108 genannte Gremium den Wirtschaftsteilnehmer von der rechtlichen Einordnung der jeweiligen Umstände und der in Aussicht genommenen Sanktion zu unterrichten hat.

Insoweit wird ein Schreiben der Kommission, das die rechtliche Einordnung der jeweiligen Umstände und die von dem in Art. 108 genannten Gremium in Aussicht genommene Sanktion enthält, ordnungsgemäß zugestellt, wenn es seinem Empfänger mitgeteilt wird und wenn dieser in die Lage versetzt wird, davon Kenntnis zu nehmen. Es obliegt also der Kommission, die Effektivität des Rechts, gehört zu werden, sicherzustellen, weshalb sie den Nachweis dafür zu erbringen hat, dass sie den Empfänger in die Lage versetzt hat, seinen Standpunkt zu den Elementen, auf die sie ihre Entscheidung zu stützen beabsichtigt, sachdienlich vorzutragen. Unter diesen Umständen konnte sich die Kommission, wenn dieses Schreiben per E-Mail versendet wurde, nicht mit Erfolg auf den Lesebericht stützen, um nachzuweisen, dass der Empfänger ordnungsgemäß in die Lage versetzt wurde, von diesem Schreiben Kenntnis zu nehmen oder dass er von der Existenz eines solchen Schreibens oder seiner Versendung Kenntnis hatte. Der Lesebericht ist nämlich eine E‑Mail, die vom IT‑System des Empfängers automatisch generiert und gesendet werden kann, ohne dass der Empfänger manuell eingreifen müsste, und, folglich, ohne dass dieser notwendigerweise Kenntnis von der Existenz dieser E‑Mail erlangen konnte.

Im Übrigen stellt die Zustellung im Wege eines eingeschriebenen Briefes mit Empfangsbestätigung zwar nicht die einzige für Verwaltungsentscheidungen in Frage kommende Zustellungsart dar, doch ist sie dank der besonderen Garantien, die sie sowohl für den Betreffenden als auch für die Verwaltung aufweist, eine besonders sichere Lösung, und zwar umso mehr, wenn der Betreffende keiner der Institutionen angehört. Eine dieser Garantien ist u. a. die – dank der Anbringung der Unterschrift des Empfängers auf der Empfangsbestätigung – bestehende Versicherung, dass dieser Empfänger weiß, dass ein Berief für ihn bestimmt ist und seine Aufmerksamkeit erfordert. Der Lesebericht bietet aber, anders als die postalische Empfangsbestätigung, keine solche Garantie. Im Gegensatz zu dem Fall, in dem der Empfänger eines Schreibens auf der Empfangsbestätigung unterschreibt oder eine Bestätigung, dass er eine E‑Mail erhalten hat, verfasst und absendet, lässt sich anhand des Leseberichts, da er vom IT‑System des Empfängers automatisch generiert und gesendet wird, nicht zweifelsfrei feststellen, dass der Empfänger Kenntnis vom Schreiben hatte oder in die Lage versetzt wurde, von diesem Schreiben am Tag, an dem der Bericht übermittelt wurde, Kenntnis zu erlangen.

(vgl. Rn. 45-47, 60-62)
1.

Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten – Einfrieren der Gelder von Personen, die an der Veruntreuung öffentlicher Gelder beteiligt waren, und von mit ihnen verbundenen natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen – Umfang der Kontrolle – Eingeschränkte Kontrolle in Bezug auf allgemeine Regeln – Kontrolle, die sich bei Maßnahmen, die sich an einzelne Einrichtungen richten, auf die Beurteilung der Tatsachen und die Überprüfung der Beweise erstreckt – Beibehaltung des Klägers in der Liste der betroffenen Personen – Verpflichtung des Rates, weitere Nachforschungen anzustellen – Umfang (Beschlüsse [GASP] 2017/496 und 2018/466 des Rates; Verordnungen 2017/491 und 2018/465 des Rates) (vgl. Rn. 40, 41, 102)
Der Freiheit der Meinungsäußerung von Parlamentsabgeordneten muss wegen der grundlegenden Bedeutung des Parlaments in einer demokratischen Gesellschaft ein verstärkter Schutz zuerkannt werden. Zwar trifft es zu, auch wenn in jüngerer Zeit die Notwendigkeit eines hohen Maßes an Schutz für Äußerungen im Parlament besteht, dass im Hinblick auf des engen Zusammenhang zwischen dem wahrhaft demokratischen Charakter eines politischen Systems und der Arbeitsweise des Parlaments die Ausübung der Freiheit der Meinungsäußerung manchmal hinter den legitimen Interessen des Schutzes der ordnungsgemäßen parlamentarischen Arbeit und des Schutzes der Abgeordneten zurücktreten muss,

Daraus folgt, dass zum einen die Geschäftsordnung des Parlaments die Möglichkeit, eine Sanktion für Äußerungen von Abgeordneten zu verhängen, nur für den Fall vorsehen könnte, dass diese die ordnungsgemäße Arbeit des Parlaments beeinträchtigen oder eine ernste Gefahr für die Gesellschaft darstellen sollten, wie etwa Aufrufe zur Gewalt oder zum Rassenhass. Zum anderen müsste die den Parlamenten zuerkannte Befugnis, zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Ablaufs ihrer Arbeit oder zum Schutz bestimmter Rechte, Grundsätze oder Grundfreiheiten ordnungsrechtliche Sanktionen zu verhängen, mit der Notwendigkeit in Einklang gebracht werden, die Wahrung der Meinungsäußerungsfreiheit der Abgeordneten sicherzustellen

(vgl. Rn. 47, 48, 50, 51)
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 12. Juli 2018 –

Lotte/EUIPO – Nestlé Unternehmungen Deutschland (Darstellung eines Koalas)

(Rechtssache T-41/17)

„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung einer Unionsbildmarke, die Koalas darstellt – Ältere nationale dreidimensionale Marke ‚KOALA-BÄREN Schöller lustige Gebäckfiguren‘ – Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 47 Abs. 2 und 3 der Verordnung [EU] 2017/1001) – Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Marke – Abänderungsbefugnis“

1. Unionsmarke–Beschwerdeverfahren–Klage beim Unionsrichter–Befugnisse des Gerichts–Überprüfung der Tatsachen im Licht erstmals vor ihm vorgelegter Beweise–Ausschluss (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 65) (vgl. Rn. 22)

2. Unionsmarke–Verfahrensvorschriften–Begründung von Entscheidungen–Art. 75 Satz 1 der Verordnung Nr. 207/2009–Gleiche Tragweite wie Art. 296 AEUV (Art. 296 AEUV; Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 75 Satz 1) (vgl. Rn. 40)

3. Unionsmarke–Bemerkungen Dritter und Widerspruch–Prüfung des Widerspruchs–Nachweis der Benutzung der älteren Marke–Ernsthafte Benutzung–Begriff–Beurteilungskriterien–Erfordernis konkreter und objektiver Beweise (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 42 Abs. 2 und 3) (vgl. Rn. 47-49, 51, 52)

4. Unionsmarke–Bemerkungen Dritter und Widerspruch–Prüfung des Widerspruchs–Nachweis der Benutzung der älteren Marke–Ernsthafte Benutzung–Anwendung der Kriterien auf den konkreten Fall (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 42 Abs. 2 und 3) (vgl. Rn. 50)

5. Unionsmarke–Beschwerdeverfahren–Klage beim Unionsrichter–Befugnis des Gerichts zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung–Grenzen (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 65 Abs. 3) (vgl. Rn. 65)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 28. Oktober 2016 (Sache R 0250/2016‑5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Nestlé Schöller GmbH & Co. KG und der Lotte Co. Ltd

Tenor

1. Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 28. Oktober 2016 (Sache R 250/2016‑5) wird aufgehoben, soweit die Beschwerdekammer darin dem Widerspruch für „Gebäck gefüllt mit Schokoladencreme; Schokolade; Zuckerwaren; Gebäck; Kekse; Kräcker; Speiseeis; Konditoreiwaren und feine Backwaren“ der Klasse 30 stattgegeben hat.

2. Der Widerspruch der Nestlé Schöller GmbH & Co. KG, Rechtsvorgängerin der Nestlé Unternehmungen Deutschland GmbH, wird für „Gebäck gefüllt mit Schokoladencreme; Schokolade; Zuckerwaren; Gebäck; Kekse; Kräcker; Speiseeis; Konditoreiwaren und feine Backwaren“ der Klasse 30 zurückgewiesen.

3. Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Lotte Co. Ltd für das Verfahren vor dem Gericht entstanden sind.
145

Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Gerichtshof im Urteil vom 28. März 2019, Deutschland/Kommission (C‑405/16 P, EU:C:2019:268), diesen Gesichtspunkt entgegen der früheren Rechtsprechung geprüft hat, um zu beurteilen, ob in einem Fall, in dem er das Vorliegen einer Zwangsabgabe verneint hatte, eine staatliche Kontrolle über die Gelder vorlag, wobei er jedoch klarstellte, dass die Zweckbindung der Mittel mangels gegenteiliger Gesichtspunkte vielmehr dafür gesprochen hat, dass der Staat eben nicht über diese Gelder verfügen konnte, d. h., keine andere als die in den fraglichen Rechtsvorschriften vorgesehene Verwendung beschließen konnte. Daher hat sich der Gerichtshof, statt die frühere Rechtsprechung zu überprüfen, die zudem kurz darauf durch das Urteil vom 15. Mai 2019, Achema u. a. (C‑706/17, EU:C:2019:407, Rn. 66), bestätigt wurde, bewusst auf die Feststellung beschränkt, dass in Ermangelung anderer Gesichtspunkte dieser Gesichtspunkt allein nicht entscheidend für den Nachweis einer solchen Kontrolle war.
5

Das United States Department of the Treasury (Finanzministerium der Vereinigten Staaten von Amerika) gab am 13. Februar 2018 über das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN, Netzwerk zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität) den Entwurf einer Maßnahme bekannt, mit dem die Klägerin als eine Einrichtung benannt werden sollte, die ein erhebliches Geldwäscherisiko gemäß Abschnitt 311 des Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act (USA PATRIOT Act) (Gesetz zur Einigung und Stärkung Amerikas durch die Bereitstellung geeigneter Maßnahmen, um Terrorismus entgegenzutreten und aufzuhalten) darstellte. Nach dieser Bekanntgabe war die Klägerin nicht mehr in der Lage, Zahlungen in US-Dollar zu leisten, und begegnete einer Welle des Einlagenabzugs.
147

Zum anderen ist festzustellen, dass der Vorgesetzte bei der Beurteilung eines Beamten über einen weiten Ermessensspielraum verfügt und sich, um seiner Verantwortung gerecht zu werden, zur Qualität der Arbeit des Beamten äußern muss, gegebenenfalls negativ. Im vorliegenden Fall enthält der Probezeitzwischenbericht jedoch starke Kritik an der Effizienz, der Eignung, der Leistung und der Führung der Klägerin in dem ersten Referat, dem sie zugewiesen war. So wie sie formuliert ist, bezieht sich die Kritik nicht auf die beruflichen Fähigkeiten der Klägerin, sondern ist gegen die Persönlichkeit der Klägerin gerichtet. Sie geht über das hinaus, was objektiv notwendig ist, um das Vorliegen von dienstlichen Schwierigkeiten zu beurteilen und die Verwaltungsentscheidung der Versetzung in ein anderes Referat zu rechtfertigen.
72

Was die von der Französischen Republik stammenden Dokumente anbelangt, stützte die Kommission somit ihren Beschluss auf deren Geltendmachung einer in Art. 4 Abs. 1 bis 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahme. Zudem waren die von der Französischen Republik vorgetragenen Gründe auf den ersten Blick geeignet, die Verweigerung zu rechtfertigen. Angesichts der Umstände des vorliegenden Falles und insbesondere der in den betreffenden Dokumenten behandelten Themen war nämlich die Verbreitung des Standpunkts der Französischen Republik zur Auslegung von Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1370/2007 im Verfahren vor der Kommission geeignet, den Grundsatz der Waffengleichheit vor dem Gerichtshof in den Rechtssachen zu beeinträchtigen, in denen inzwischen das Urteil vom 21. März 2019, Mobit und Autolinee Toscane (C‑350/17 und C‑351/17, EU:C:2019:237), ergangen ist. Wenn die in diesen Dokumenten enthaltenen Angaben von der Klägerin öffentlich gemacht worden wären, hätte das möglicherweise die Französische Republik, die an dem in diesen Rechtssachen laufenden Vorabentscheidungsverfahren beteiligt war, in eine Situation gebracht, in der sie gegenüber den anderen Beteiligten dieses Verfahrens deutlich benachteiligt gewesen wäre. Dadurch, dass die anderen Beteiligten vorab den Standpunkt der Französischen Republik gekannt hätten, wäre es ihnen möglich gewesen, ihre Argumente anzupassen und zu verfeinern, was zu einem systematischen Vorteil zu ihren Gunsten geführt hätte.
10

Nach Erhalt der Bestätigung der negativen Sicherheitsstellungnahme hörte die Kommission den Kläger in Anwesenheit seines Arbeitgebers am 25. April 2018 an. Diese Anhörung fand vor A und B statt, die bei der Direktion Sicherheit der Kommission Beamte im Sektor für interne Untersuchungen sind. Auf die Aufforderung, sich dazu zu äußern, dass keine positive Sicherheitsstellungnahme vorliege, trug der Kläger insbesondere vor, dass er gegen seine Verurteilung wegen Körperverletzung Berufung eingelegt habe, und hinsichtlich des Vergewaltigungsvorwurfs sei das Verfahren eingestellt worden.
10

Die Kläger tragen vor, dass der Direktor sich in der Sitzung vom 29. Januar 2014 zunächst lobend über die Arbeit des Referatsleiters geäußert und dann, nachdem dieser sich entfernt hatte, auf den Beistandsantrag zu sprechen gekommen sei. Er habe darauf hingewiesen, dass ihm dessen Inhalt nicht bekannt sei, und die Kläger aufgefordert, offen mit ihm zu sprechen. Er habe zu ihnen gesagt: „Open your hearts and tell me what is on your liver“ (Seien Sie offen zu mir und sagen Sie mir, was Sie auf dem Herzen haben). Er habe den Klägern außerdem vorgeschlagen, sich an den Beratenden Ausschuss „Mobbing und Prävention von Mobbing am Arbeitsplatz“ zu wenden. Die Kläger hätten den Direktor gefragt, ob dieses Gespräch offiziellen Charakter habe, da sie in diesem Fall die Anwesenheit ihres Rechtsbeistands verlangten, der sich vor dem Sitzungsraum befinde. Der Direktor habe geantwortet, dass es sich um eine interne Besprechung handele, was eine Teilnahme des Rechtsbeistands ausschließe. In der Klageschrift führen die Kläger aus, dass sie dieses Treffen mit dem Direktor als einen weiteren Einschüchterungsversuch, einen illoyalen Test ihres Zusammenhalts und einen Angriff auf ihre Menschenwürde empfunden hätten.
63

Was darüber hinaus die Abgaben betrifft, die an die Baumschulen Olea Nurseries und How Green Nursery 1985 erfolgt sein sollen, legte die Streithelferin im Verwaltungsverfahren zwei Schreiben vor, die der Züchter diesen zwei Baumschulen am 31. Mai 1985 übersandt hatte. In diesen Schreiben teilte der Züchter den genannten Baumschulen mit, dass einige Bäume, die mit den Sorten Sundowner und Pink Lady veredelt worden seien, im Winter zur Verfügung gestellt werden könnten und es für sie von Interesse sein könne, diese Bäume zu erhalten, „um eine Quelle für Edelreiser zu haben und in der Lage zu sein, Bäume zu produzieren und sie an Obstproduzenten zu verkaufen, falls das Ministerium die Anpflanzung in kommerziellen Plantagen empfiehlt“. Außerdem erläuterte der Züchter in seiner eidesstattlichen Erklärung vom 6. August 2015, er habe im August 1985 „für Versuche und Evaluierungen zwölf Bäume der Sorte Cripps Pink und zwölf Bäume der Sorte Cripps Red“ an die Baumschulen Olea Nurseries und How Green Nursery und an acht Obstbauern abgegeben und dabei beabsichtigt, das Verhalten der Sorten in „einer anderen Umgebung als einer Forschungsstation“ zu evaluieren.
79

Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass der Unionsrichter den Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers als groß oder sehr groß ansieht, wenn für ein Erzeugnis verschiedene Gestaltungen vorstellbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 2012, Heizkörper, T‑83/11 und T‑84/11, EU:T:2012:592, Rn. 46 bis 52), wenn das Erzeugnis in einer Vielzahl von Formen, Farben oder Materialien hergestellt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juli 2017, Gamet/EUIPO – Metal-Bud II Robert Gubała [Türgriff], T‑306/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:466, Rn. 45 bis 47), wenn die Beschreibung des betreffenden Erzeugnisses sehr weit ist und keine Angaben über seine Art oder Funktionalität enthält (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Oktober 2015, Promarc Technics/HABM – PIS (Türenteil), T‑251/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:780, Rn. 55) oder wenn die funktionalen Zwänge betreffend das Vorhandensein bestimmter wesentlicher Elemente sich nicht in bedeutsamem Maße auf die Form und das allgemeine Erscheinungsbild des Erzeugnisses auswirken, das verschiedene Formen haben und auf verschiedene Art und Weise gestaltet sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juni 2011, An einem Schlüsselbund befestigte Uhr, T‑68/10, EU:T:2011:269, Rn. 68 und 69, vom 21. November 2013, El Hogar Perfecto del Siglo XXI/HABM – Wenf International Advisers [Korkenzieher], T‑337/12, EU:T:2013:601, Rn. 36 bis 39, und vom 29. Oktober 2015, Roca Sanitario/HABM – Villeroy & Boch [Einhandmischer], T‑334/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:817, Rn. 45 bis 52). Dies trifft im Wesentlichen auf den vorliegenden Fall zu, insbesondere in Bezug auf die verwendeten Formen und Materialien.
1.

Der Beschluss (GASP) 2018/333 des Rates vom 5. März 2018 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine und die Durchführungsverordnung (EU) 2018/326 des Rates vom 5. März 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine werden für nichtig erklärt, soweit der Name von Herrn Sergej Arbuzov auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen belassen wurde, für die diese restriktiven Maßnahmen gelten.
218

Nach Ansicht der Klägerinnen waren die Einkünfte, die eine gibraltarische Gesellschaft aus außerhalb dieses Gebietes ausgeübten Tätigkeiten erzielte, einschließlich der Einkünfte aus Nutzungsentgelten, in Gibraltar nicht steuerpflichtig. Sie machen geltend, in ihrer Situation, in der keines der Rechte des geistigen Eigentums in Gibraltar entstanden sei, in der sich diese Rechte nicht in Gibraltar befänden, in der die Inhaber der Lizenz nicht in Gibraltar ansässig seien und in der die Einkünfte aus Nutzungsentgelten nicht in Gibraltar gezahlt würden, würden die Einkünfte aus Nutzungsentgelten in Gibraltar weder erzielt noch bezogen. Somit machen die Klägerinnen geltend, im vorliegenden Fall sei der Anteil von MJN GibCo an den Einkünften von MJT CV trotz der steuerlichen Transparenz nicht steuerpflichtig gewesen, da diese Einkünfte nicht in Gibraltar erzielt oder bezogen worden seien.
33

Der erste Klagegrund betrifft die Maßnahmen hinsichtlich der von Autostrade per l’Italia betriebenen Autobahnen. Insoweit tragen die Klägerinnen vor, die Würdigung durch die Kommission, wonach die Maßnahmen betreffend die von Autostrade per l’Italia betriebenen Autobahnen den Kriterien der Mitteilung über Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen entsprächen und daher mit dem Binnenmarkt vereinbar seien, beruhe auf drei irrigen Prämissen. Die erste Prämisse sei die Einstufung der Bauarbeiten an der „Gronda di Genova“ als bereits vorgesehene Arbeiten, die zu einem Vorhaben gehörten, für das die Konzession bereits im Jahr 2002 an Autostrade per l’Italia vergeben worden sei, obwohl es sich in Wirklichkeit um ein im Verhältnis zu den gegenwärtig geltenden Konzessionen völlig neues Vorhaben handle, das ein neues Vergabeverfahren erforderlich mache. Nach der zweiten Prämisse sei Autostrade per l’Italia im Rahmen einer einheitlichen Konzession Konzessionsinhaberin, während dieses Unternehmen in Wirklichkeit Inhaberin eines Bündels unterschiedlicher Konzessionen sei. Nach der dritten Prämisse seien die Kosten für die Durchführung der Arbeiten, die die streitige Verlängerung gerechtfertigt hätten, von Autostrade per l’Italia und den italienischen Behörden richtig berechnet worden, obwohl das nicht der Fall gewesen sei. Im Übrigen machen die Klägerinnen, unabhängig von der Analyse in Bezug auf diese Prämissen, geltend, dass die Beurteilung der Kommission in Bezug auf die Vereinbarkeit der streitigen Maßnahmen mit den Abschnitten 2.2 bis 2.10 der Mitteilung über Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (vgl. oben, Rn. 15) fehlerhaft sei.
38

Mit Klageschrift, die am 13. Juni 2019 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Mit gesondertem Schriftsatz, der am gleichen Tag bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gemäß den Art. 278 und 279 AEUV gestellt, mit dem sie zum einen in erster Linie die Aussetzung der angefochtenen Entscheidung und hilfsweise des Vollzugs des Schreibens vom 16. Mai 2019 und zum anderen den Erlass von vorläufigen Maßnahmen in Bezug auf die Ausgestaltung der Kündigungsfrist begehrt hat. In Anwendung von Art. 91 Abs. 4 des Statuts ist das Hauptverfahren ausgesetzt worden.
2.

Die von der Health Information Management (HIM) begangenen Verstöße gegen die Finanzhilfevereinbarungen Nr. 225023 betreffend die Durchführung des Projekts „ElDeRly-friEndly Alarm handling and MonitorING (Dreaming)“ und Nr. 250449 betreffend die Durchführung des Projekts „Health monitoring and sOcial integration environMEnt for Supporting WidE ExTension of independent life at HOME (HOME SWEET HOME)“ sind Unregelmäßigkeiten im Sinne der Klausel II.1 der Allgemeinen Bedingungen dieser Vereinbarungen.
8.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Syrien – Beschluss 2013/255/GASP und Verordnung Nr. 36/2012 – Vermutung der Unterstützung des syrischen Regimes in Bezug auf führende, in Syrien tätige Geschäftsleute – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Widerlegbare Vermutung – Gegenbeweis – Fehlen (Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse [GASP] 2019/87, [GASP] 2019/806 und [GASP] 2020/719 geänderten Fassung, Anhang I; Verordnungen Nr. 36/2012, 2019/85, 2019/798 und 2020/716 des Rates, Anhang II) (vgl. Rn. 144-147, 153, 156)
10.

Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Umfang der Kontrolle – Eingeschränkte Kontrolle in Bezug auf allgemeine Regeln – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Beteiligung an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen, die schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen – Umfang – Beachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit, wonach Rechtsvorschriften klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen voraussehbar sein müssen (Art. 3 Abs. 5 und Art. 21 Abs. 2 Buchst. b und c EUV; Art. 275 Abs. 2 AEUV; Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2018/1940 geänderten Fassung, Art. 3 Abs. 2 Buchst. b, und Beschluss [GASP] 2016/2231, Erwägungsgründe 3 und 4; Verordnung Nr. 1183/2005 des Rates) (vgl. Rn. 172, 173, 174-182)
10.

Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Umfang der Kontrolle – Eingeschränkte Kontrolle in Bezug auf allgemeine Regeln – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Beteiligung an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen, die schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen – Umfang – Beachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit, wonach Rechtsvorschriften klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen voraussehbar sein müssen (Art. 3 Abs. 5 und Art. 21 Abs. 2 Buchst. b und c EUV; Art. 275 Abs. 2 AEUV; Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2018/1940 geänderten Fassung, Art. 3 Abs. 2 Buchst. b, und Beschluss [GASP] 2016/2231, Erwägungsgründe 3 und 4; Verordnung Nr. 1183/2005 des Rates) (vgl. Rn. 170, 171, 173-180)