Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften ° Spanien ° Portugal ° Freier Warenverkehr ° Gewerbliches und kommerzielles Eigentum ° Patentrecht ° Pharmazeutische Erzeugnisse ° Recht des Inhabers eines Patents für ein pharmazeutisches Erzeugnis, während einer Übergangszeit die Einfuhr oder das Inverkehrbringen pharmazeutischer Erzeugnisse zu verhindern, die von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten in Spanien oder in Portugal in den Verkehr gebracht wurden sind ° Ablauf der Übergangszeiten

(Beitrittsakte von 1985, Artikel 47 und 209)

2. Freier Warenverkehr ° Gewerbliches und kommerzielles Eigentum ° Patentrecht ° Schutz ° Grenzen ° Grundsätze aus dem Urteil vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 187/80 ° In einem Mitgliedstaat patentiertes pharmazeutisches Erzeugnis, das vom Patentinhaber in einem anderen Mitgliedstaat nach dessen Beitritt zu den Gemeinschaften, aber bevor die Möglichkeit eröffnet wird, es dort patentieren zu lassen, erstmals in den Verkehr gebracht wird ° Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der das Patent erteilt hat, wonach dessen Inhaber berechtigt ist, sich der Einfuhr dieses Erzeugnisses durch einen Dritten in diesen Staat zu widersetzen ° Unzulässigkeit ° Rechtfertigung mit der rechtlichen Verpflichtung des Patentinhabers, das Erzeugnis im Ausfuhrmitgliedstaat in den Verkehr zu bringen ° Zulässigkeit ° Rechtfertigung mit einer moralischen Verpflichtung, den Markt dieses Staates zu versorgen, oder mit der von diesem Staat angeordneten Preiskontrolle ° Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 30 und 36)

Leitsätze

1. Die Übergangszeiten der Artikel 47 und 209 der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge, wonach der Inhaber eines Patents für ein pharmazeutisches Erzeugnis bis zum Ende des dritten Jahres, nachdem für diese Art von Erzeugnissen in diesen neuen Mitgliedstaaten die Patentierbarkeit eingeführt wurde, das Recht aus diesem Patent geltend machen kann, um die Einfuhr oder das Inverkehrbringen pharmazeutischer Erzeugnisse zu verhindern, die von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten in Spanien oder in Portugal in den Verkehr gebracht wurden, sind für das Königreich Spanien am 6. Oktober 1995 und für die Portugiesische Republik am 31. Dezember 1994 abgelaufen.

Als Ausnahmen vom Grundsatz des freien Warenverkehrs sind diese Artikel nämlich eng auszulegen, was vorliegend dazu führt, daß die Übergangszeit so früh wie möglich abläuft, d. h. genau drei Jahre nach der Einführung der Patentierbarkeit und nicht drei Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Einführung erfolgt ist. Die Patentierbarkeit ist in Spanien am 7. Oktober 1992 und in Portugal am 1. Januar 1992 eingeführt worden.

2. Die Artikel 30 und 36 des Vertrages stehen der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften entgegen, wonach der Inhaber eines Patents für ein pharmazeutisches Erzeugnis berechtigt ist, sich der Einfuhr dieses Erzeugnisses aus einem anderen Mitgliedstaat durch einen Dritten zu widersetzen, wenn er das Erzeugnis in diesem Staat nach dessen Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft, aber zu einem Zeitpunkt, zu dem das Erzeugnis in diesem Staat nicht durch ein Patent geschützt werden konnte, erstmals in den Verkehr gebracht hat, es sei denn, der Patentinhaber kann beweisen, daß für ihn eine tatsächliche und gegenwärtige rechtliche Verpflichtung besteht, das Erzeugnis in diesem Mitgliedstaat in den Verkehr zu bringen.

Denn nach dem Urteil vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 187/80 (Merck), das durch die späteren Entwicklungen auf dem Gebiet der Gesetzgebung, die zur allgemeinen Einführung der Patentierbarkeit von Arzneimitteln in den nationalen Rechten und zur Gewährung eines verstärkten Schutzes für die Inhaber von Patenten für pharmazeutische Erzeugnisse im Gemeinschaftsrecht geführt haben, weder in seinen Erwägungen noch in den aufgestellten Grundsätzen zur Paralleleinfuhr patentierter Erzeugnisse in Frage gestellt wird, besteht die Substanz des Patentrechts im wesentlichen darin, dem Erfinder das ausschließliche Recht zu verleihen, das Erzeugnis als erster in den Verkehr zu bringen. Dieses Recht ermöglicht es dem Erfinder, indem es ihm das Monopol für die Verwertung seines Erzeugnisses vorbehält, einen Ausgleich für seine schöpferische Erfindertätigkeit zu erhalten, ohne ihm jedoch diesen Ausgleich unter allen Umständen zu garantieren. Es ist Aufgabe des Patentinhabers, in voller Kenntnis der Sachlage über die Bedingungen zu entscheiden, unter denen er sein Erzeugnis in den Verkehr bringt, und zu wählen, ob er das Erzeugnis in einem Mitgliedstaat absetzt, in dem dafür kein gesetzlicher Patentschutz besteht; hat er sich aber dafür entschieden, so hat er die Konsequenzen hinzunehmen, soweit es um den freien Verkehr des Erzeugnisses innerhalb des Gemeinsamen Marktes geht, ein Grundprinzip, das zu den rechtlichen und wirtschaftlichen Faktoren gehört, denen der Patentinhaber bei Festlegung der Ausübungsmodalitäten seines Ausschließlichkeitsrechts Rechnung tragen muß.

Nur wenn ein Patentinhaber entweder aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund des Gemeinschaftsrechts rechtlich gezwungen ist, seine Erzeugnisse in einem Mitgliedstaat in den Verkehr zu bringen, kann ihm nicht unterstellt werden, daß er dem Inverkehrbringen im Sinne des Urteils Merck zugestimmt hat; er ist dann berechtigt, sich der Einfuhr und dem Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse in dem Staat, in dem das Erzeugnis geschützt ist, zu widersetzen.

Dagegen kann eine solche Ausnahme vom Grundsatz des freien Warenverkehrs nicht damit gerechtfertigt werden, daß sich der Patentinhaber für moralisch verpflichtet halte, die in einem Mitgliedstaat bestehende Nachfrage nach seinem Erzeugnis auch dann zu befriedigen, wenn Arzneimittel in diesem Staat nicht patentierbar sind, denn solche Verpflichtungen sind schwer zu konkretisieren und von kommerziellen Erwägungen zu unterscheiden. Eine solche Ausnahme kann auch nicht damit gerechtfertigt werden, daß der Patentinhaber den Vermarktungspreis seines Erzeugnisses aufgrund einer behördlich angeordneten Preiskontrolle nicht hat frei bestimmen können, denn die Wettbewerbsverzerrungen, die durch solche Kontrollen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten hervorgerufen werden können, müssen durch Maßnahmen der Gemeinschaftsorgane beseitigt werden und nicht durch einseitige nationale Maßnahmen, die mit den Bestimmungen über den freien Warenverkehr unvereinbar sind.