ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
8.

Im niederländischen Recht ist nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. a der Wet houdende vervanging van de bestaande omzetbelasting door een omzetbelasting volgens het stelsel van heffing over de toegevoegde waarde (Gesetz über die Ersetzung der bestehenden Umsatzsteuer durch eine Umsatzsteuer nach dem Mehrwertsteuersystem) vom 28. Juni 1968 in Verbindung mit Tabelle I Positionen a, b und c dieses Gesetzes die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die in Anhang III Nr. 1 der Richtlinie 2006/112 genannten Produkte vorgesehen.
69.

Der Gerichtshof hat bereits anerkannt, dass ein Mitgliedstaat die Gewährung einer Ausbildungsförderung vom Nachweis eines gewissen Grades der Integration in die Gesellschaft dieses Staates abhängig machen kann, um zu verhindern, dass die Gewährung einer solchen Beihilfe an Studierende aus anderen Mitgliedstaaten zu einer übermäßigen Belastung wird, die sich auf den Gesamtbetrag der Beihilfe auswirken könnte, die dieser Staat gewähren kann. ( 39 ) Darüber hinaus hat der Gerichtshof in diesen Urteilen festgestellt, dass in Bezug auf die Gewährung von Beihilfen durch einen Mitgliedstaat an Studierende, die in anderen Mitgliedstaaten studieren möchten, grundsätzlich vergleichbare Erwägungen angestellt werden können.
82.

Anders als eine gerichtliche Überprüfung, in deren Rahmen ein Einzelner ein Gericht wegen der Verletzung eines seiner Rechte anrufen kann, sind nämlich Sinn und Zweck sowie hauptsächliches Ziel einer verwaltungsrechtlichen Überprüfung nicht der Schutz individueller Rechte der Luftraumnutzer; vielmehr soll die Überprüfung durch die Verwaltungsbehörden im Rahmen ihrer weiter gefassten Tragweite sicherstellen, dass die Dienstleister für Flugverkehrsdienste die ihnen von den Mitgliedstaaten übertragenen Aufgaben erfüllen. So ist es nach Art. 7 Abs. 7 der Verordnung Nr. 550/2004 Aufgabe der nationalen Aufsichtsbehörden, – unter Androhung des Entzugs des diesen Dienstleistern erteilten Zeugnisses – „die Einhaltung der gemeinsamen Anforderungen und der an die Zeugnisse geknüpften Bedingungen“ durch diese Dienstleister zu überwachen. Die in Art. 6 der Verordnung Nr. 550/2004 definierten „gemeinsamen Anforderungen“ für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten betreffen in erster Linie mit der Rolle der Erbringer dieser Dienste zusammenhängende technische, organisatorische und betriebliche Aspekte und stehen augenscheinlich nicht unmittelbar im Zusammenhang mit den Rechten der Luftfahrtunternehmen ( 28 ). Daher kann nach meiner Auffassung eine solche Aufsicht aufgrund ihrer Natur, ihrer Zielsetzung und des von ihr erreichten Ergebnisses einer gerichtlichen Überprüfung weder gleichgestellt noch als eine solche eingestuft werden.
63.

Insoweit ergeben sich folgende Schlüsse aus der Würdigung: Die Ziele der Richtlinie 2008/104 und ihr Zweck, Arbeitnehmer in prekären Beschäftigungsverhältnissen zu schützen, in Verbindung mit dem Zusammenhang, in dem diese Richtlinie entstanden ist und sich in das europäische Sozialrecht einfügt, der Grundrechtscharakter von Urlaub und damit verbundenen finanziellen Ausgleichszahlungen, und die vom Gerichtshof vorgenommene Auslegung entsprechender Bestimmungen über die Gleichbehandlung von Arbeitnehmern in prekären Beschäftigungsverhältnissen sind allesamt Gesichtspunkte, die eindeutig dafür sprechen, den Ausdruck „wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen“ so weit auszulegen, dass er Ausgleichszahlungen erfasst, die dem Leiharbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags für den während des Arbeitsverhältnisses nicht in Anspruch genommenen Urlaub geschuldet sind.
70.

Entsprechend lässt sich der Rechtsprechung des Gerichtshofs entnehmen, dass Art. 7 Abs. 2 der Mutter-Tochter-Richtlinie nicht nur in Bezug auf das Quellensteuerverbot des Art. 5 und 6 dieser Richtlinie zu lesen ist. In der Rechtssache Océ van der Grinten ( 19 ) war umstritten, ob Art. 7 Abs. 2 dieser Richtlinie sich auch (!) auf das Quellensteuerverbot erstreckt. Der Gerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie dahin auszulegen ist, dass er eine Besteuerung auch dann zulässt, wenn diese Abgabe einen Steuerabzug an der Quelle im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie darstellt, soweit sie auf die von der Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausgeschütteten Dividenden angewandt wird. ( 20 ) Der Gerichtshof geht also davon aus, dass „auch“ das Quellensteuerverbot des Art. 5 von Art. 7 Abs. 2 der Mutter-Tochter-Richtlinie erfasst wird. Dem würde eine Beschränkung des Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie „nur“ auf das Quellensteuerverbot widersprechen.
121.

Insoweit erscheinen die Fragen 2 bis 4 als verfrüht. Der Umstand, dass dieses Gericht im Rahmen desselben Verfahrens zum dritten Mal eine Entscheidung des Disziplinarbeauftragten in Bezug auf R.G. zu prüfen hat, ändert nichts an der vorstehenden Schlussfolgerung. Im vorliegenden Fall ist das vorlegende Gericht nicht mit dem Problem konfrontiert, dass der Disziplinarbeauftragte nicht gewillt ist, sich an seine gerichtliche Entscheidung zu halten, nachdem die Sache an dieses Gericht zurückverwiesen worden ist. Das vorlegende Gericht macht sich vielmehr wegen der (zukünftigen) Aussicht Sorge, dass – sollte es dieses Mal entscheiden, den angefochtenen Beschluss des Disziplinarbeauftragten zu bestätigen – die Rechtssache am Ende an einen dritten Akteur in Gestalt des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht), speziell die Izba Dyscyplinarna Sądu Najwyższego (Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) gelangt.
170.

Aus der Prüfung des Screenshots von ARES ergibt sich, dass am 11. April 2017 eine Datei im PDF‑Format mit der Nummer des angefochtenen Beschlusses und eine Datei mit dem Titel „Annex I […]“ im Excel-Format in das System eingegeben und sodann am 12. Mai 2017 eine Unterschrift der Vorsitzenden des SRB erwähnt wurden, was am 13. Juni 2017 zu einer Registrierung und einer ARES-Referenznummer führte. Diese ARES-Nummer und das Datum 13. Juni 2017 sind in den dem Gerichtshof vorgelegten neuen Fassungen des streitigen Beschlusses und seines Anhangs angegeben.
24.

Art. 15 Abs. 1 erster Spiegelstrich und Anhang I Abschnitt D der Abwasserrichtlinie schließlich regeln die Kontrollverfahren. Anhang I Abschnitt D Nr. 3 sieht bei Gemeinden zwischen 10000 und 49999 EW, vorliegend also den Gemeinden Lycksele und Töreboda, zwölf Proben vor. Bei Gemeinden zwischen 2000 und 9999 EW, also den übrigen fünf Gemeinden, sind es im ersten Jahr des Betriebs der Abwasserbehandlungsanlage mindestens zwölf Proben. In den folgenden Jahren reichen vier Proben, es sei denn, eine der Proben im vorangegangenen Jahr entsprach nicht den Anforderungen. In diesem Fall sind zwölf Proben zu entnehmen. In allen Fällen sind die Proben in regelmäßigen zeitlichen Abständen zu entnehmen. Außerdem legt Anhang I Tabelle 3 in Abhängigkeit von der Probenzahl fest, wie viele Proben von den Grenzwerten abweichen dürfen.
16.

In Art. 12 („Vereinbarung über die Zuständigkeit“) der Verordnung heißt es: „(1) Die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem nach Artikel 3 über einen Antrag auf Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe zu entscheiden ist, sind für alle Entscheidungen zuständig, die die mit diesem Antrag verbundene elterliche Verantwortung betreffen, wenn a) zumindest einer der Ehegatten die elterliche Verantwortung für das Kind hat und b) die Zuständigkeit der betreffenden Gerichte von den Ehegatten oder von den Trägern der elterlichen Verantwortung zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ausdrücklich oder auf andere eindeutige Weise anerkannt wurde und im Einklang mit dem Wohl des Kindes steht. … (3) Die Gerichte eines Mitgliedstaats sind ebenfalls zuständig in Bezug auf die elterliche Verantwortung in anderen als den in Absatz 1 genannten Verfahren, wenn a) eine wesentliche Bindung des Kindes zu diesem Mitgliedstaat besteht, insbesondere weil einer der Träger der elterlichen Verantwortung in diesem Mitgliedstaat seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder das Kind die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besitzt, und b) alle Parteien des Verfahrens zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts die Zuständigkeit ausdrücklich oder auf andere eindeutige Weise anerkannt haben und die Zuständigkeit in Einklang mit dem Wohl des Kindes steht. (4) Hat das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Drittstaat, der nicht Vertragspartei des [Haager Übereinkommens von 1996] ist, so ist davon auszugehen, dass die auf diesen Artikel gestützte Zuständigkeit insbesondere dann in Einklang mit dem Wohl des Kindes steht, wenn sich ein Verfahren in dem betreffenden Drittstaat als unmöglich erweist.“
34.

Was die Sozialleistungen und die damit verbundenen Rechte anbelangt, so befindet sich ein Mitarbeiter der EZB, der seine Versorgungsbeiträge vom INPS auf das Versorgungssystem der EZB übertragen möchte, meines Erachtens in derselben Situation wie jeder andere Beamte oder Bedienstete der Union, der das gleiche Recht ausüben will. In beiden Fällen handelt es sich um Personen, die in den Dienst eines Unionsorgans treten, Beiträge, die in denselben Mitgliedstaaten und an dasselbe nationale System der sozialen Sicherheit gezahlt wurden, übertragen möchten und das Grundrecht auf Freizügigkeit ausüben. Aus diesem Grund erscheint eine unterschiedliche Behandlung vorbehaltlich der in der anwendbaren Regelung vorgesehenen praktischen Modalitäten und Bedingungen für die Durchführung einer solchen Übertragung der Versorgungsbeiträge innerhalb der EZB grundsätzlich nicht gerechtfertigt. Die Gleichbehandlung muss auch unter den Mitarbeitern dieses Organs gewährleistet sein, denen ein Recht auf Übertragung zustehen sollte, das sie frei und unabhängig davon ausüben können, in welchem Mitgliedstaat oder in welchen Mitgliedstaaten sie vor ihrer Beschäftigung bei der EZB Ruhegehaltsansprüche erworben haben.
9.

Art. 2 („Sanktionen“) dieses Übereinkommens sieht in Abs. 1 vor: „Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Artikel 1 genannten Handlungen sowie die Beteiligungen an den Handlungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1, die Anstiftung dazu oder der Versuch solcher Handlungen durch wirksame, angemessene und abschreckende Strafen geahndet werden können, die zumindest in schweren Betrugsfällen auch Freiheitsstrafen umfassen, die zu einer Auslieferung führen können; als schwerer Betrug gilt jeder Betrug, der einen in jedem Mitgliedstaat festzusetzenden Mindestbetrag zum Gegenstand hat. Dieser Mindestbetrag darf 50000 [Euro] nicht überschreiten.“
85.

Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass der Anwendungsbereich des in dieser Bestimmung vorgesehenen Grundes für den Ausschluss vom subsidiären Schutz weiter gefasst ist als der des in Art. 12 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2011/95 vorgesehenen Grundes für den Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling ( 26 ). Während nämlich der in der letzteren Bestimmung vorgesehene Grund für den Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling eine schwere nicht politische Straftat betrifft, die der Betreffende außerhalb des Aufnahmelandes begangen hat, bevor er als Flüchtling aufgenommen wurde, erfasst der in Art. 17 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2011/95 vorgesehene Grund für den Ausschluss vom subsidiären Schutz ganz allgemein eine schwere Straftat und ist somit weder territorial noch zeitlich noch in Bezug auf die Art der in Rede stehenden Straftaten beschränkt ( 27 ).
44.

Nach alledem muss ich zu dem Ergebnis gelangen, dass das Unionsrecht dem nicht entgegensteht, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes, so wie er im nationalen Recht gilt, für den Ersatz des Schadens herangezogen wird, den ein Kläger gegenüber der mit der Anwendung von Unionsvorschriften betrauten nationalen Behörde geltend macht, wenn der gleiche Grundsatz, so wie er in der Unionsrechtsordnung anerkannt ist, nicht geltend gemacht werden kann, da es um eine klare Bestimmung des Unionsrechts geht. Dies setzt jedoch voraus, dass folgende Voraussetzungen erfüllt sind: – Erstens muss die vom Kläger erhobene Klage ausschließlich auf den Ersatz des Schadens gerichtet sein, der auf den falschen Zusicherungen der nationalen Behörde beruht, und nicht darauf, Rechte geltend zu machen, die sich aus Unionsvorschriften ergeben, – zweitens darf jedweder auf diese Klage hin gewährte Schadensersatz allein aus dem nationalen Haushalt gewährt werden und – drittens darf der auf diese Klage hin gewährte Schadensersatz nur den erlittenen Schaden decken und dem Kläger keinen unionsrechtswidrigen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen.
109.

Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die Übergabe einer gesuchten Person aufgrund eines Europäischen Haftbefehls im Einklang mit den Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2002/584 in zwei gesonderten Phasen abläuft. Ist der Europäische Haftbefehl unter Einhaltung der in Art. 8 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehenen formalen und inhaltlichen Bedingungen von der ausstellenden Justizbehörde erst einmal erlassen und gegebenenfalls in die Sprache des Vollstreckungsmitgliedstaats übersetzt, wird er je nach den Umständen und nach Maßgabe der in den Art. 9 bzw. 10 dieses Rahmenbeschlusses festgelegten Modalitäten übermittelt. Wird die gesuchte Person in Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls von einem Mitgliedstaat festgenommen, läuft das weitere Übergabeverfahren in zwei gesonderten Phasen ab, der Phase des Erlasses der endgültigen Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls durch die vollstreckende Justizbehörde, um die es in der Ausgangsrechtssache geht, und – falls beschlossen wird, dem Antrag auf Übergabe stattzugeben – der Phase der eigentlichen Übergabe der gesuchten Person an den Ausstellungsmitgliedstaat.
1.

a) Sind die Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 sowie Art. 7 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (1) — im Folgenden RL — so auszulegen, dass sie auch jene Familienangehörigen im Sinn von Art. 2 Nr. 2 der RL erfassen, die unabhängig vom Unionsbürger in den Aufnahmemitgliedstaat (Art. 2 Nr. 3 der RL) gelangt sind und erst dort die Angehörigeneigenschaft oder das Familienleben mit dem Unionsbürger begründet haben? b) Wenn dies der Fall ist, kommt es ergänzend darauf an, dass sich der Familienangehörige im Zeitpunkt der Begründung der Angehörigeneigenschaft oder des Familienlebens rechtmäßig im Aufnahmemitgliedstaat aufhält? Wenn ja, genügt es für einen rechtmäßigen Aufenthalt, dass der Familienangehörige lediglich kraft seiner Stellung als Asylwerber zum Aufenthalt berechtigt ist? c) Wenn sich aus der Beantwortung der Fragen 1. a) und b) aus der RL kein Aufenthaltsrecht eines „bloß“ als Asylwerber zum Aufenthalt berechtigten Familienangehörigen, der unabhängig vom Unionsbürger in den Aufnahmemitgliedstaat gelangt ist und erst dort die Angehörigeneigenschaft oder das Familienleben mit dem Unionsbürger begründet hat, ergibt: Lässt sich dessen ungeachtet in einer Situation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass sich der Familienangehörige seit knapp vier Jahren im Aufnahmemitgliedstaat aufhält und dort ein Jahr mit einem Unionsbürger — mit dem er seit rd. dreieinhalb Jahren zusammenlebt und mit dem er ein 20 Monate altes gemeinsames Kind hat — verheiratet ist, aus den Art. 18 bzw. 39 EG im Lichte des Grundrechts auf Achtung des Familienlebens ein Recht zum Aufenthalt ableiten?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 64/27

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia (Italien), eingereicht am 28. Dezember 2007 — Sea Srl/Comune di Ponte Nossa

(Rechtssache C-573/07)

(2008/C 64/39)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Sea Srl

Beklagte: Comune di Ponte Nossa

Vorlagefrage

Ist die freihändige Vergabe der Dienstleistung des Einsammelns, der Beförderung und der Beseitigung von festen städtischen und vergleichbaren Abfällen an eine vollständig in öffentlichem Eigentum stehende Aktiengesellschaft, deren Satzung im Hinblick auf Art. 113 des Decreto legislativo Nr. 267 vom 18. August 2000 so ausgestaltet ist wie in den Gründen dieses Beschlusses beschrieben, mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit, dem Diskriminierungsverbot und dem Gebot der Gleichbehandlung, der Transparenz und des freien Wettbewerbs nach den Art. 12, 43, 45, 46, 49 und 86 des Vertrags, vereinbar?
2.

Die Kommission ist im Licht der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Ansicht, dass diese Renten, die vom Arbeitgeber an den früheren Arbeitnehmer als Folge des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses gezahlt würden, eine Vergütung im Sinne von Art. 141 EG darstellten. Ferner stellten die begünstigten Rentenempfänger aufgrund der Besonderheit der in Rede stehenden Rentensysteme, die die Rente von der zurückgelegten Dienstzeit sowie von dem Gehalt des Arbeitnehmers vor dem Eintritt in den Ruhestand abhängig machten, eine „besondere Arbeitnehmerkategorie“ dar, während die Methode der Finanzierung und der Verwaltung des Rentensystems keinen ausschlaggebenden Faktor für die Anwendung des Art. 141 EG darstelle.
—

demzufolge den von ihnen im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben und daher — die in den Entscheidungen über ihre Einstellung vorgenommene Einstufung in die Besoldungsgruppe aufzuheben, soweit diese Einstufung nach Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des neuen Statuts festgelegt wurde; — ihre dienstliche Laufbahn (einschließlich der Aufwertung ihrer Berufserfahrung in der entsprechend berichtigten Besoldungsgruppe, ihrer Ansprüche auf das Aufsteigen in den Dienstaltersstufen und ihrer Ruhegehaltsansprüche) mit Wirkung ab Erlass der Entscheidung über ihre Ernennung wiederherzustellen, ausgehend von der Besoldungsgruppe, in der sie gemäß der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens, nach dessen Abschluss sie in die Reserveliste für die Einstellung aufgenommen worden sind, hätten ernannt werden müssen, also entweder in der in dieser Bekanntmachung genannten Besoldungsgruppe oder in derjenigen Besoldungsgruppe, die dieser nach der im neuen Statut vorgesehenen Einteilung entspricht (mit der entsprechenden Dienstaltersstufe nach Maßgabe der vor dem 1. Mai 2004 geltenden Vorschriften); — ihnen bis zu dem Tag, an dem die Entscheidung über ihre ordnungsgemäße Einstufung in die Besoldungsgruppe ergeht, Verzugszinsen in Höhe des von der Europäischen Zentralbank festgesetzten Zinssatzes für den gesamten Differenzbetrag zwischen den Bezügen, die ihrer in der Einstellungsentscheidung genannten Einstufung entsprechen, und der Einstufung, auf die sie Anspruch gehabt hätten, zuzusprechen;
b)

Schließlich rügt die Rechtsmittelführerin, dass in der mündlichen Verhandlung zum Nachweis der Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke vorgelegte Produktabbildungen, deren Einbringung in das Verfahren vom HABM zugestimmt würde und die eine besondere Bedeutung für die Frage der Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke besaßen, in dem angefochtenen Urteil unerwähnt und bei der Entscheidungsfindung zur Frage der Unterscheidungskraft unberücksichtigt blieben. Auch dies begründete einen Verstoß gegen die Grundsätze des rechtlichen Gehörs.
2.

Ist Art. 221 Abs. 1 des Zollkodex dahin auszulegen, dass die Mitteilung des Abgabenbetrags in geeigneter Weise durch die Zollbehörden an den Zollschuldner nur dann als die in Art. 221 Abs. 1 des Zollkodex geregelte Mitteilung des Abgabenbetrags an den Zollschuldner angesehen werden kann, wenn der Abgabenbetrag schon vor der Mitteilung an den Zollschuldner von den Zollbehörden buchmäßig erfasst worden ist?
2.

Ist es für die Beantwortung dieser Frage erheblich, ob der Verkäufer oder der Käufer des Gebäudes den Auftrag zum Abriss gegeben hat und sich die dafür anfallenden Kosten in Rechnung stellen lässt, und zwar in dem Sinne, dass die Lieferung nur dann der Mehrwertsteuer unterliegt, wenn der Verkäufer den Auftrag zum Abriss gegeben hat und sich die Abrisskosten in Rechnung stellen lässt?
—

festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 90 EG verstoßen hat, dass sie für rückgewonnenes Schmieröl, das aus in Italien gesammeltem Altöl hergestellt worden ist, eine Steuererleichterung gewährt, es jedoch ablehnt, die gleiche Erleichterung für rückgewonnenes Schmieröl, das aus in anderen Mitgliedstaaten gesammeltem Altöl hergestellt worden ist, zu gewähren (gemäß Art. 62 des Testo unico der Bestimmungen betreffend die Abgaben auf Herstellung und Verbrauch und die entsprechenden straf- und verwaltungsrechtlichen Sanktionen, gebilligt durch Decreto legislativo Nr. 504 vom 26. Oktober 1995, in der Auslegung des Runderlasses Nr. 24/D vom 5. Mai 2004 der Agenzia delle Entrate, und gemäß Art. 1 Abs. 116 des Gesetzes Nr. 266 vom 23. Dezember 2005);
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 55/7

Rechtsmittel, eingelegt am 27. November 2008 von der HUP Uslugi Polska sp. z o. o. (vormals HP Temporärpersonalgesellschaft mbH) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 24. September 2008 in der Rechtssache T-248/05, HUP Uslugi Polska sp. z o. o. (vormals HP Temporärpersonalgesellschaft mbH)/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Manpower, Inc.

(Rechtssache C-520/08 P)

(2009/C 55/10)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: HUP Uslugi Polska sp. z o. o. (vormals HP Temporärpersonalgesellschaft mbH) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Ciresa)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Manpower, Inc.

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das angefochtene Urteil aufzuheben;

— dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Urteil des Gerichts erster Instanz verstoße gegen Art. 51 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c, d und g der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke.