ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Rechtsfehler im Zusammenhang mit Verstößen gegen Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (1) (im Folgenden: Verordnung Nr. 1/2003) dadurch, dass: a) das Gericht diese Bestimmung in Verbindung mit Rn. 127 der Bekanntmachung der Kommission über bewährte Vorgehensweisen in Verfahren nach Artikel 101 und 102 des AEUV falsch ausgelegt habe, was dazu geführt habe, dass das Gericht fehlerhaft davon ausgegangen sei, dass die Kommission keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler in Bezug auf die Geeignetheit der Verpflichtungszusagen begangen habe; b) eine Reihe von Tatsachen offensichtlich verfälscht worden seien, was zu einer nicht ordnungsgemäßen Anwendung von Art. 9 der Verordnung Nr. 1/2003 durch das Gericht und infolge dieses Verstoßes dazu geführt habe, dass zu Unrecht festgestellt worden sei, dass die Kommission keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler in Bezug auf die Geeignetheit der Verpflichtungszusagen begangen habe; c) das Gericht nicht berücksichtigt habe, dass die Kommission im Rahmen ihres zulässigen Ermessens bei der Beurteilung komplexer wirtschaftlicher und technischer Fragen verpflichtet sei, so zu handeln, dass die Vorschriften des AEUV und die wesentlichen Grundsätze der Rechtsordnung der Europäischen Union beachtet und berücksichtigt würden, weil ihr Handeln nicht den Vorschriften des AEUV und den wesentlichen Grundsätzen der Rechtsordnung der Europäischen Union zuwiderlaufen dürfe und auch nicht zu einem Ergebnis führen dürfe, dass in Widerspruch zu diesen Vorschriften und Grundsätzen stünde.
4.

Ist es in Ermangelung von in der [Kombinierten Nomenklatur], in den Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur und in den Erläuterungen zum Harmonisierten System festgelegten Normen, Methoden, Kriterien und Richtwerten für die Prüfung der Konsistenz von Palmöl und den Nachweis seiner Verarbeitung durch „Texturierung“ zulässig, dass die zuständigen Zollbehörden für die Zwecke der zolltariflichen Einreihung von Waren in die Position 1511 beziehungsweise die Position 1517 analytische Arbeitsverfahren wie das vorliegend angewandte RAP 66, Version 02/17.11.2020, zum Nachweis der Texturierung von Fetten durch Penetration, das auf der offiziell veröffentlichten Methode AOCS Cc-16-60 beruht, selbständig entwickeln und anwenden? Falls dies nicht zulässig ist, nach welchen Normen, Methoden, Kriterien und Richtwerten darf die Prüfung des Erzeugnisses durchgeführt werden, um nachzuweisen, dass es einem „Texturierungsverfahren“ unterzogen wurde, beziehungsweise ein „Palmshortening“ darstellt?
2.

Falls Fragen 1a und 1b bejaht werden: Sind Art. 33 Abs. 2 lit. d) und Art. 40 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32 dahingehend auszulegen, dass ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union, welches für Recht erkannt hat, dass eine starke Vermutung dafür besteht, dass die Verweigerung des Militärdienstes unter den in Art. 9 Abs. 2 lit. e) der Richtlinie 2011/95/EU (2) genannten Voraussetzungen mit einem der fünf in Art. 10 dieser Richtlinie aufgezählten Gründe in Zusammenhang steht, als „neues Element“ bzw. „neuer Umstand“ oder „neue Erkenntnis“ zu berücksichtigen ist?
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die Verordnung (EU) 2022/110 (1) des Rates vom 27. Januar 2022 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für 2022 für nichtig zu erklären, soweit darin Folgendes festgelegt wird: (i) der höchstzulässige Fischereiaufwand für Langleinenfischer von Europäischem Seehecht (Merluccius merluccius) und Roter Meerbarbe (Mullus barbatus) in Alboran-Meer, Balearische Inseln, Nordspanien und Golfe du Lion (geografische Untergebiete 1, 2, 5, 6 und 7) gemäß Anhang III Buchst. c; (ii) die Fangbeschränkungen für Afrikanische Tiefseegarnele (Aristeus antennatus) in Alboran-Meer, Balearische Inseln, Nordspanien und Golfe du Lion (geografische Untergebiete 1, 2, 5, 6 und 7) gemäß Anhang III Buchst. e;
1.

Können die in Art. 106 des Código dos Impostos Especiais do Consumo (Verbrauchsteuergesetz, im Folgenden: CIEC) vorgesehenen Mengenbeschränkungen für die Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr, soweit sie bewirken, dass die Wirtschaftsteilnehmer im letzten Quartal eines jeden Jahres gehalten sind, eine Menge in Verkehr zu bringen, die die durchschnittliche monatliche Menge der in den unmittelbar vorangegangenen zwölf Monaten in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten nicht überschreitet, mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung im Sinne von Art. 34 AEUV darstellen?
3.

Steht das Unionsrecht, insbesondere der Grundsatz der Effektivität, in einem laufenden Verfahren zwischen Parteien wegen angeblicher Nichteinhaltung der Richtlinie 2003/4/EG in Bezug auf einen bestimmten Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen, in dem ein Antragsteller die Aufhebung einer Entscheidung erwirkt hat, in der einigen auf das Unionsrecht gestützten Anfechtungsgründen stattgegeben und andere zurückgewiesen wurden, einer nationalen Rechtskraftregel entgegen, die auf dem Grundsatz der Präklusion beruht und ein nationales Gericht verpflichtet, in einem neuen Verfahren über eine weitere Entscheidung über denselben Antrag einem solchen Antragsteller zu verwehren, diese weitere Entscheidung aus unionsrechtlichen Gründen anzufechten, die zuvor zurückgewiesen, aber unter den gegebenen Umständen nicht angefochten wurden?
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Deutschland) eingereicht am 1. Februar 2022 — IA gegen DER Touristik Deutschland GmbH

(Rechtssache C-62/22)

(2022/C 165/37)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Frankfurt am Main

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: IA

Beklagte: DER Touristik Deutschland GmbH

Vorlagefrage

Ist Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung) (1) dahingehend auszulegen, dass die Vorschrift neben der Regelung der internationalen Zuständigkeit auch eine durch das entscheidende Gericht zu beachtende Regelung über die örtliche Zuständigkeit der nationalen Gerichte in Reisevertragssachen trifft, wenn sowohl der Verbraucher als Reisender als auch sein Vertragspartner als Reiseveranstalter ihren Sitz im gleichen Mitgliedstaat haben, das Reiseziel aber nicht in diesem Mitgliedstaat, sondern im Ausland liegt mit der Folge, dass der Verbraucher Vertragliche Ansprüche gegen den Reiseveranstalter in Ergänzung nationaler Vorschriften an seinem Wohnsitzgericht einklagen kann?

(1) ABl. 2012, L 351, S. 1.
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège (Belgien), eingereicht am 28. Januar 2022 — PL/État belge

(Rechtssache C-56/22)

(2022/C 148/22)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal de première instance de Liège

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: PL

Beklagter: État belge

Vorlagefrage

Ist das Unionsrecht, im Wesentlichen die Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Union und der Richtlinie 2008/115/EG (1), auf die Praxis eines Mitgliedstaats anwendbar, die es diesem ermöglicht, die Situation eines illegal aufhältigen Ausländers an Ort und Stelle zu regularisieren? Wenn ja, sind die Art. 5, 6 und 13 der Richtlinie 2008/115/EG in Verbindung mit deren Erwägungsgründen 6 und 24 sowie die Art. 1, 7, 14, 20, 21, 24 und 47 der Charta der Grundrechte der Union dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, wenn er in Betracht zieht, illegal in seinem Hoheitsgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen wegen Vorliegen eines Härtefalls oder aus humanitären oder sonstigen Gründen einen eigenen Aufenthaltstitel oder eine sonstige Aufenthaltsberechtigung zu erteilen, einerseits von diesen verlangen kann, dass sie zuvor nachweisen, dass es unmöglich ist, ihren Antrag in ihrem Herkunftsland zu stellen, ohne andererseits in seinen Rechtsvorschriften die Voraussetzungen und Kriterien, erst recht nicht solche objektiver Art, für die Begründung des Härtefalls oder der humanitären oder sonstigen Gründe festzulegen (sei es auf der Ebene der Zulässigkeit, indem der Nachweis außergewöhnlicher Umstände verlangt wird, ohne diese zu definieren, oder auf der Ebene der Begründetheit, indem keine objektiven Kriterien zur Bestimmung der Gründe für eine Aufenthaltserlaubnis, insbesondere der humanitären Gründe, vorgesehen werden), wodurch die Antwort auf einen solchen Antrag unvorhersehbar, ja sogar willkürlich wird? Wird, falls diese Kriterien nicht in Rechtsvorschriften vorgesehen zu sein brauchen, im Fall einer Versagung das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nicht dadurch untergraben, dass der einzige sich bietende Rechtsbehelf sich auf die reine Rechtmäßigkeit beschränkt, während jegliche Zweckmäßigkeitserwägungen ausgeschlossen sind?

(1) Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. 2008, L 348, S. 98).
C 119/29

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich), eingereicht am 10. Januar 2022 — Syndicat Les Entreprises du Médicament (LEEM)/Ministre des Solidarités et de la Santé

(Rechtssache C-20/22)

(2022/C 119/38)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d'État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Syndicat Les Entreprises du Médicament (LEEM)

Beklagter: Ministre des Solidarités et de la Santé

Vorlagefrage

Ist Art. 4 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme (1) dahin auszulegen, dass der Begriff „Preisstopp für alle Arzneimittel oder für bestimmte Arzneimittelkategorien“ auf eine Maßnahme Anwendung findet, deren Zweck in der Kontrolle der Arzneimittelpreise besteht, die aber nur bestimmte einzelne Arzneimittel betrifft, und nicht für alle Arzneimittel oder auch nur für bestimmte Arzneimittelkategorien gelten soll, wobei die Garantien, die dieser Artikel an das Bestehen einer Maßnahme des Preisstopps, wie er sie definiert, knüpft, für eine solche Maßnahme ohne Bedeutung bzw. zwecklos zu sein scheinen?

(1) ABl. 1989, L 40, S. 8.
1.

Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1, 2 und 4 und Art. 10 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten in der durch die Richtlinie 97/49/EG der Kommission vom 29. Juli 1997 geänderten Fassung sowie gegen Art. 6 Abs. 2 bis 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, dass es versäumt hat — seit dem 6. April 1981 gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 79/409 in der durch die Richtlinie 97/49 geänderten Fassung alle Gebiete auszuweisen, die zahlen- und flächenmäßig am geeignetsten sind für die in Anhang I dieser Richtlinie genannten Arten, mit Ausnahme der zur Erhaltung der grönländischen Blessgans (Anser albifrons flavirostris) bestimmten Gebiete, und für in diesem Anhang I nicht genannte regelmäßig auftretende Zugvogelarten, mit Ausnahme der zum Schutz des Kiebitzes (Vanellus vanellus), des Rotschenkels (Tringa totanus), der Bekassine (Gallinago gallinago) und des Großen Brachvogels (Numenius arquata) bestimmten Gebiete; — seit dem 6. April 1981 sicherzustellen, dass die Bestimmungen des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 79/409 in der durch die Richtlinie 97/49 geänderten Fassung auf Gebiete angewandt werden, die gemäß dieser Richtlinie als besondere Schutzgebiete auszuweisen sind, — die Erfordernisse des Art. 4 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 79/409 in der durch die Richtlinie 97/49 geänderten Fassung vollständig und ordnungsgemäß in nationales Recht umzusetzen und anzuwenden, — alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Bestimmungen des Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 92/43 im Hinblick auf alle nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/409 in der durch die Richtlinie 97/49 geänderten Fassung ausgewiesenen oder nach Art. 4 Abs. 2 derselben Richtlinie anerkannten besonderen Schutzgebiete nachzukommen, — alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um im Hinblick auf die Nutzung aller unter Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 92/43 fallenden Gebiete als Erholungsgebiete den Bestimmungen dieses Artikels nachzukommen, — alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Bestimmungen des Art. 6 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 92/43 in Bezug auf Pläne nachzukommen, — alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Bestimmungen des Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43 in Bezug auf die Genehmigung von Aquakulturvorhaben nachzukommen, — alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Bestimmungen des Art. 6 Abs. 2 bis 4 der Richtlinie 92/43 in Bezug auf Instandsetzungsarbeiten an Entwässerungskanälen im besonderen Schutzgebiet Glen Lough nachzukommen, und — alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Art. 10 der Richtlinie 79/409 in der durch die Richtlinie 97/49 geänderten Fassung nachzukommen.
1.

Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge in der durch die Richtlinie 2001/78/EG der Kommission vom 13. September 2001 geänderten Fassung und aus den Art. 17 und 18 der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung verstoßen, dass sie Angebote von mit der EG-Konformitätskennzeichnung versehenen Medizinprodukten ablehnt, ohne dass die zuständigen öffentlichen Auftraggeber der griechischen Krankenhäuser das in der Richtlinie 93/42 vorgesehene Verfahren eingehalten haben.
1.

Die Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission vom 18. März 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in Bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport und insbesondere ihr Art. 1 und ihr Art. 5 Abs. 3 und 7 sind dahin auszulegen, dass die für die Ausfuhrerstattungen zuständige nationale Behörde befugt ist, zu entscheiden, dass ein Tiertransport nicht im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG in der durch die Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995 geänderten Fassung durchgeführt worden ist, auch wenn der amtliche Tierarzt in Anwendung von Art. 2 Abs. 3 der genannten Verordnung bescheinigt hatte, dass dieser Transport den Bestimmungen dieser Richtlinie entspreche. Dieses Ergebnis muss die genannte Behörde auf objektive Umstände, die mit dem Wohlbefinden der Tiere in Zusammenhang stehen, stützen, die die vom Ausführer vorgelegten Unterlagen in Frage stellen können; der Ausführer hat dann gegebenenfalls zu beweisen, dass die Umstände, die die zuständige Behörde für ihre Feststellung der Nichteinhaltung der Richtlinie 91/628 in der durch die Richtlinie 95/29 geänderten Fassung angeführt hat, nicht erheblich sind.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 313/4

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Oktober 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — R.H.H. Renneberg/Staatssecretaris van Financiën

(Rechtssache C-527/06) (1)

(Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 39 EG - Steuerrecht - Einkommensteuer - Ermittlung der Besteuerungsgrundlage - Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in diesem sein gesamtes oder nahezu sein gesamtes steuerpflichtiges Einkommen erzielt - Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat)

(2008/C 313/06)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: R. H. H. Renneberg

Kassationsbeschwerdegegner: Staatssecretaris van Financiën

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Auslegung der Art. 39 EG und 56 EG — Ermittlung der Besteuerungsgrundlage für die Einkommensteuer — Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in diesem sein gesamtes Einkommen erzielt, jedoch in einem anderen Mitgliedstaat wohnt — Nationale Rechtsvorschriften, die keinen Abzug negativer Einkünfte aus einem in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Haus zulassen

Tenor

Art. 39 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der ein Gemeinschaftsangehöriger, der nicht in dem Mitgliedstaat wohnt, in dem er Einkünfte erzielt, die sein gesamtes oder nahezu sein gesamtes zu versteuerndes Einkommen ausmachen, bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage für diese Einkünfte in diesem Mitgliedstaat nicht die negativen Einkünfte betreffend ein ihm gehörendes, in einem anderen Mitgliedstaat belegenes Wohngebäude geltend machen kann, während ein im erstgenannten Mitgliedstaat Ansässiger solche negativen Einkünfte bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage für seine Einkünfte geltend machen kann.

(1) ABl. C 56 vom 10.3.2007.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 116/2

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 1. April 2008 — Europäisches Parlament (C-14/06), Königreich Dänemark (C-295/06)/Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(Verbundene Rechtssachen C-14/06 und C-295/06) (1)

(Richtlinie 2002/95/EG - Elektro und Elektronikgeräte - Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe - Decabromdiphenylether („Deca-BDE“) - Entscheidung 2005/717/EG der Kommission - Freistellung von Deca-BDE vom Verwendungsverbot - Nichtigkeitsklage - Durchführungsbefugnisse der Kommission - Verstoß gegen die Ermächtigungsvorschrift)

(2008/C 116/04)

Verfahrenssprachen: Englisch und Dänisch

Parteien

Kläger: Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: K. Bradley, A. Neergaard und I. Klavina) (C-14/06), Königreich Dänemark (Bevollmächtigte: J. Molde, B. Weis Fogh und J. Bering Liisberg) (C-295/06)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: X. Lewis, M. Konstantinidis und H. Støvlbæk)

Streithelfer zur Unterstützung der Kläger: Königreich Dänemark (Rechtssache C-14/06) (Bevollmächtigte: J. Molde, B. Weis Fogh und J. Bering Liisberg), Portugiesische Republik (Bevollmächtigte: L. Fernandes und M. J. Lois), Republik Finnland (Bevollmächtigte: A. Guimaraes-Purokoski), Königreich Schweden (Bevollmächtigter: A. Kruse), Königreich Norwegen (Bevollmächtigte: I. Djupvik, K. Waage und K. B. Moen im Beistand von E. Holmedal, advocat)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte: V. Jackson im Beistand von J. Maurici, Barrister)

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 13. Oktober 2005 (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K [2005] 3754) zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (ABl. L 271, S. 48) — Ausnahme von dem in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/95/EG aufgestellten Verbots des Inverkehrbringens zugunsten von Decabromdiphenylether („Deca-BDE“) ohne Beachtung der von Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie geforderten Voraussetzungen

Tenor

1. Nr. 2 des Anhangs der Entscheidung 2005/717/EG der Kommission vom 13. Oktober 2005 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt wird für nichtig erklärt.

2. Die Wirkungen von Nr. 2 des Anhangs der Entscheidung 2005/717 werden bis zum 30. Juni 2008 einschließlich aufrechterhalten.

3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Europäischen Parlaments und des Königreichs Dänemark in der Rechtssache C-295/06.

4. Das Königreich Dänemark (in der Rechtssache C-14/06), die Portugiesische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und das Königreich Norwegen tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 86 vom 8.4.2006.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 79/5

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 14. Februar 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de Bruxelles — Belgien) — Sophiane Gysen/Groupe S-Caisse d'Assurances sociales pour indépendants

(Rechtssache C-449/06) (1)

(Beamte - Vergütung - Statut - Familienzulagen - Festsetzung der Höhe der nationalen Familienzulagen - Bestimmung des Rangs der Kinder - Kind, für das ein Anspruch auf Familienzulagen nach dem Statut besteht)

(2008/C 79/08)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal du travail de Bruxelles

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Sophiane Gysen

Beklagte: Groupe S-Caisse d'Assurances sociales pour indépendants

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal du travail Brüssel — Auslegung [von Art. 67] der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (ABl. L 56, S. 1) — Familienzulagen — Zulässigkeit einer nationalen Regelung der Familienzulagen, die für die Bestimmung des Rangverhältnisses der berechtigten Kinder, die Kinder ausschließt, für die nach dem Statut ein Anspruch auf Familienzulagen besteht — Rechtliche Einordnung des Statuts der Beamten im nationalen Recht

Tenor

Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind, in der Fassung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2074/83 des Rates vom 21. Juli 1983 hat allgemeine Geltung, ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Im Hinblick auf die unmittelbare Geltung dieser Verordnung im innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten muss das Kind, für das ein Anspruch auf Familienzulagen nach dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften besteht, einem Kind gleichgestellt werden, für das ein Anspruch auf solche Zulagen nach nationalem Recht oder aufgrund eines in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden internationalen Abkommens über die soziale Sicherheit besteht.

(1) ABl. C 326 vom 30.12.2006.