URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 23. FEBRUAR 1984. - ZENTRALGENOSSENSCHAFT DES FLEISCHERGEWERBES E.G. (ZENTRAG) GEGEN HAUPTZOLLAMT BOCHUM. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT DUESSELDORF. - WARENURSPRUNG - VERARBEITUNG VON FLEISCH. - RECHTSSACHE 93/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 01095



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . WARENURSPRUNG - BESTIMMUNG - FLEISCH - VERORDNUNG NR . 964/71 - TRAGWEITE

( VERORDNUNG NR . 964/71 DER KOMMISSION )

2 . WARENURSPRUNG - BESTIMMUNG - WESENTLICHE BE- ODER VERARBEITUNG - BEGRIFF

( VERORDNUNG NR . 802/68 DES RATES , ARTIKEL 5 )

3 . WARENURSPRUNG - BESTIMMUNG - RINDFLEISCH - BE- ODER VERARBEITUNG NACH DEM SCHLACHTEN

( VERORDNUNG NR . 802/68 DES RATES , ARTIKEL 5 )

Leitsätze

1 . DURCH DIE VERORDNUNG NR . 964/71 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES URSPRUNGS VON FLEISCH UND GENIESSBAREM SCHLACHTABFALL VON BESTIMMTEN FLEISCHLIEFERNDEN HAUSTIEREN , FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN , WIRD NICHT AUSGESCHLOSSEN , DASS DIE BE- ODER VERARBEITUNG DES FLEISCHES NACH DEM SCHLACHTEN DIESEM DEN URSPRUNG DES LANDES VERLEIHEN KANN , IN DEM DIESE VORGÄNGE STATTFINDEN .

2 . DIE IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 802/68 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG ERWÄHNTE LETZTE BE- ODER VERARBEITUNG IST NUR DANN ' ' WESENTLICH ' ' IM SINNE DIESER VORSCHRIFT , WENN DAS DARAUS HERVORGEGANGENE ERZEUGNIS BESONDERE EIGENSCHAFTEN BESITZT UND VON EINER SPEZIFISCHEN BESCHAFFENHEIT IST , DIE ES VOR DIESER BE- ODER VERARBEITUNG NICHT HATTE . VORGÄNGE , WELCHE DIE AUFMACHUNG EINES ERZEUGNISSES IM HINBLICK AUF SEINE VERWENDUNG BETREFFEN , NICHT ABER ZU EINER ERHEBLICHEN QUALITATIVEN ÄNDERUNG SEINER EIGENSCHAFTEN FÜHREN , KÖNNEN DEN URSPRUNG DIESES ERZEUGNISSES NICHT BESTIMMEN .

3 . ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 802/68 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DAS ENTBEINEN , ENTSEHNEN , ENTFETTEN , ZERLEGEN UND VAKUUMVERPACKEN DES VON RINDERVIERTELN STAMMENDEN FLEISCHES DIESEM NICHT DEN URSPRUNG DES LANDES VERLEIHT , IN DEM DIESE ARBEITEN DURCHGEFÜHRT WERDEN .

Entscheidungsgründe

1 DAS FINANZGERICHT DÜSSELDORF HAT MIT BESCHLUSS VOM 20 . APRIL 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 25 . MAI 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 964/71 DER KOMMISSION VOM 10 . MAI 1971 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES URSPRUNGS VON FLEISCH UND GENIESSBAREM SCHLACHTABFALL VON BESTIMMTEN FLEISCHLIEFERNDEN HAUSTIEREN , FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN ( ABL . L 104 , S . 12 ), UND NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG ( ABL . L 148 , S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DER ZENTRALGENOSSENSCHAFT DES FLEISCHERGEWERBES E . G . ( IM FOLGENDEN : ZENTRAG ) IN FRANKFURT AM MAIN UND DER DEUTSCHEN ZOLLVERWALTUNG . GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS IST DIE ZAHLUNG DER ABSCHÖPFUNGEN , DIE NACH ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( ABL . L 148 , S . 24 ) BEI DER EINFUHR MEHRERER LADUNGEN FLEISCH VON RINDERN , FRISCHE TEILSTÜCKE OHNE KNOCHEN , AUS ÖSTERREICH IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ERHOBEN WURDEN . DIE ZENTRAG VERLANGT , DASS AUF DIESE EINFUHR GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 3 DIESER VERORDNUNG UND GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 611/77 DER KOMMISSION VOM 18 . MÄRZ 1977 ZUR BESTIMMUNG DER BESONDEREN ABSCHÖPFUNG FÜR LEBEND- RINDER UND RINDFLEISCH MIT AUSNAHME VON GEFRIERFLEISCH ( ABL . L 77 , S . 14 ) DER SPEZIELL FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN UND HERKUNFT AUS ÖSTERREICH , SCHWEDEN UND DER SCHWEIZ GELTENDE ERMÄSSIGTE ABSCHÖPFUNGSSATZ ANGEWANDT WIRD . DIE ZOLLVERWALTUNG LEHNT DIES AB .

3 DIE IN REDE STEHENDEN LADUNGEN FLEISCH WURDEN DER ZENTRAG VON EINEM ÖSTERREICHISCHEN LIEFERANTEN UNTER BEIFÜGUNG VON ÖSTERREICHISCHEN URSPRUNGSERZEUGNISSEN DER KAMMER FÜR GEWERBLICHE WIRTSCHAFT IN GRAZ GELIEFERT . DIESER LIEFERANT HATTE IN UNGARN RINDERVIERTEL GEKAUFT UND SIE SPÄTER IM ZOLLGEBUNDENEN VERKEHR VON EINEM IN ÖSTERREICH ANSÄSSIGEN VERARBEITUNGSBETRIEB ENTBEINEN , ENTSEHNEN , ENTFETTEN , IN TEILE ZERLEGEN UND VAKUUMVERPACKEN LASSEN . NACH AUFFASSUNG DER ZENTRAG HANDELTE ES SICH AUFGRUND DIESER IN ÖSTERREICH DURCHGEFÜHRTEN BEARBEITUNGSVORGÄNGE UM FLEISCH MIT ÖSTERREICHISCHEM URSPRUNG . DIE ZOLLVERWALTUNG VERTRITT DAGEGEN DEN STANDPUNKT , DIESE BEARBEITUNGSVORGÄNGE HÄTTEN DEN UNGARISCHEN URSPRUNG DES FRAGLICHEN FLEISCHES NICHT GEÄNDERT .

4 HINSICHTLICH DES WARENURSPRUNGS BESTIMMT ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 802/68 DES RATES :

' ' EINE WARE , AN DEREN HERSTELLUNG ZWEI ODER MEHRERE LÄNDER BETEILIGT SIND , HAT IHREN URSPRUNG IN DEM LAND , IN DEM DIE LETZTE WESENTLICHE UND WIRTSCHAFTLICH GERECHTFERTIGTE BE- ODER VERARBEITUNG STATTGEFUNDEN HAT , DIE IN EINEM DAZU EINGERICHTETEN UNTERNEHMEN VORGENOMMEN WORDEN IST UND ZUR HERSTELLUNG EINES NEUEN ERZEUGNISSES GEFÜHRT HAT ODER EINE BEDEUTENDE HERSTELLUNGSSTUFE DARSTELLT . ' '

DIE KOMMISSION BESTIMMTE AUFGRUND DER IHR IN ARTIKEL 14 DIESER VERORDNUNG VERLIEHENEN BEFUGNIS , DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 5 ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN , IN ARTIKEL 1 IHRER VERORDNUNG NR . 964/71 , DASS DAS SCHLACHTEN VON TIEREN DEM DABEI ANFALLENDEN FLEISCH NUR DANN DEN URSPRUNG DES LANDES , IN DEM ES ERFOLGT IST , VERLEIHT , WENN ES ' ' NACH EINER MAST DER BETREFFENDEN TIERE IN DIESEM LAND . . . VON MINDESTENS DREI MONATEN BEI . . . RINDERN . . . ERFOLGT ' ' .

5 UM FÜR DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 611/77 DEN URSPRUNG DES VON DER ZENTRAG EINGEFÜHRTEN FLEISCHES BESTIMMEN ZU KÖNNEN , HAT DAS FINANZGERICHT DÜSSELDORF DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

1 . IST ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 964/71 DER KOMMISSION VOM 10 . MAI 1971 WEGEN VERSTOSSES GEGEN DIE VERORDNUNG NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 UNWIRKSAM?

2 . STELLT DAS ENTBEINEN , ENTSEHNEN ENTFETTEN UND ZERLEGEN IN TEILE VON FLEISCH EINEN URSPRUNGSBEGRÜNDENDEN BEARBEITUNGSVORGANG IM SINNE DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG NR . 802/68 DAR?

ZUR ERSTEN FRAGE

6 WIE AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS HERVORGEHT , ERFORDERT DIE ERSTE FRAGE DES FINANZGERICHTS , DIE DIE VEREINBARKEIT DER VERORDNUNG NR . 974/71 MIT DEN IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 802/68 AUFGESTELLTEN URSPRUNGSKRITERIEN BETRIFFT , DIE PRÜFUNG , OB DURCH DIE VERORDNUNG NR . 964/71 AUSGESCHLOSSEN WIRD , DASS DIE BE- ODER VERARBEITUNG DES FLEISCHES NACH DEM SCHLACHTEN , INSBESONDERE DIE ZUBEREITUNG VON ZUM VERKAUF AN DIE VERBRAUCHER BESTIMMTEN STÜCKEN , DEM FLEISCH DEN URSPRUNG DES LANDES VERLEIHEN KANN , IN DEM DIESE VORGÄNGE STATTFINDEN , UND OB DIESE VERORDNUNG DESHALB RECHTSWIDRIG IST .

7 DAZU HABEN DIE ZENTRAG , DIE ZOLLVERWALTUNG UND DIE KOMMISSION IN IHREN AUSFÜHRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF VORGETRAGEN , DIE VERORDNUNG NR . 964/71 REGLE NICHT DIE FRAGE , OB UND UNTER WELCHEN BEDINGUNGEN DIE BE- ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE NACH DEM SCHLACHTEN GEEIGNET SEIEN , DEM VERARBEITETEN FLEISCH DEN URSPRUNG DES LANDES ZU VERLEIHEN , IN DEM SIE ERFOLGTEN .

8 WIE AUS DER ZWEITEN UND DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 964/71 HERVORGEHT , WAR DIE KOMMISSION BEIM ERLASS DIESER VERORDNUNG DER AUFFASSUNG , DASS DAS SCHLACHTEN ALLEIN UND DIE DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN VORGÄNGE NICHT ALS WESENTLICHE BE- ODER VERARBEITUNG DES FLEISCHES IM SINNE VON ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 802/68 ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN ; DESHALB BESTIMMTE SIE , DASS DAS SCHLACHTEN DEM FLEISCH DANN DEN URSPRUNG DES LANDES VERLEIHT , IN DEM ES STATTGEFUNDEN HAT , WENN DIE TIERE VORHER IN DEMSELBEN LAND WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS GEMÄSTET WORDEN SIND . DIESE BEGRÜNDUNG DER VERORDNUNG NR . 964/71 ZEIGT , DASS DIE KOMMISSION NICHT ZU DER FRAGE STELLUNG NEHMEN WOLLTE , WELCHE NACHFOLGENDEN BE- ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE GEGEBENENFALLS GEEIGNET SIND , DEM FLEISCH EINEN NEUEN URSPRUNG ZU VERLEIHEN . DIESE FESTSTELLUNG WIRD DURCH DEN WORTLAUT DER ARTIKEL 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR . 964/71 BESTÄTIGT , DIE KEINEN HINWEIS AUF DIE BE- ODER VERARBEITUNG DES FLEISCHES NACH DEM SCHLACHTEN ENTHALTEN .

9 SOMIT IST AUF DIE ERSTE FRAGE DES FINANZGERICHTS DÜSSELDORF ZU ANTWORTEN , DASS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 964/71 DER KOMMISSION VOM 10 . MAI 1971 NICHT AUSGESCHLOSSEN WIRD , DASS DIE BE- ODER VERARBEITUNG DES FLEISCHES NACH DEM SCHLACHTEN DIESEM DEN URSPRUNG DES LANDES VERLEIHEN KANN , IN DEM DIESE VORGÄNGE STATTFINDEN .

10 DA DIE FRAGE , OB DAS ENTBEINEN , ENTSEHNEN , ENTFETTEN , ZERLEGEN IN TEILE UND VAKUUMVERPACKEN DES FLEISCHES DIESEM EINEN NEUEN URSPRUNG VERLEIHEN KÖNNEN , ALLEIN NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 802/68 BEANTWORTET WERDEN MUSS , IST DIE VOM FINANZGERICHT DÜSSELDORF INSOWEIT GESTELLTE FRAGE NACH DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 964/71 GEGENSTANDSLOS .

ZUR ZWEITEN FRAGE

11 ZUR ZWEITEN FRAGE , DIE SICH AUF DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 802/68 IM HINBLICK AUF DIE IN REDE STEHENDEN BEARBEITUNGSVORGÄNGE BEZIEHT , VERTRITT DIE ZENTRAG DIE AUFFASSUNG , DIESE ARBEITEN ERFÜLLTEN DIE IN DIESER BESTIMMUNG AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN . DURCH SIE WÜRDE DAS FLEISCH ZU EINER FÜR DEN DIREKTEN VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER BESTIMMTEN WARE . DAS VAKUUMVERPACKEN ERHÖHE DIE HALTBARKEITSDAUER DES FLEISCHES UND VERBESSERE SEINE REIFUNG . FERNER WERDE DER VERKAUFSWERT DES FLEISCHES DURCH DIESE BEARBEITUNGSVORGÄNGE STARK ERHÖHT : DIE WERTSTEIGERUNG BETRAGE BEI MANCHEN BESONDEREN TEILSTÜCKEN VON QUALITÄTSFLEISCH MEHR ALS 200 % UND IM GESAMTDURCHSCHNITT FÜR DIE BEIM ZERTEILEN EINES RINDERVIERTELS ANFALLENDEN STÜCKE 17,6 % ODER SOGAR , WIE DIE ZENTRAG IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VORGETRAGEN HAT , 22 % DES VERKAUFSWERTS DES LEBENDGEWICHTS . 12 NACH AUFFASSUNG DER ZOLLVERWALTUNG UND DER KOMMISSION LIEGT HIER KEINE HERSTELLUNG EINES NEUEN ERZEUGNISSES UND AUCH KEINE BEDEUTENDE HERSTELLUNGSSTUFE IM SINNE VON ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 802/68 VOR , DA DIE IN REDE STEHENDEN BEARBEITUNGSVORGÄNGE NUR DIE AUFMACHUNG DES ERZEUGNISSES BETRÄFEN UND NICHT SEINE WESENTLICHEN EIGENSCHAFTEN BERÜHRTEN . DIE DADURCH BEWIRKTE WERTSTEIGERUNG DES FLEISCHES BETRAGE HÖCHSTENS 10 % .

13 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAN ZU ERINNERN , DASS , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 26 . JANUAR 1977 IN DER RECHTSSACHE 49/76 ( GESELLSCHAFT FÜR ÜBERSEEHANDEL , SLG . 1977 , 41 ) ENTSCHIEDEN HAT , DIE IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 802/68 ERWÄHNTE LETZTE BE- ODER VERARBEITUNG IM SINNE DIESER VORSCHRIFT NUR DANN ' ' WESENTLICH ' ' IST , WENN DAS DARAUS HERVORGEGANGENE ERZEUGNIS BESONDERE EIGENSCHAFTEN BESITZT UND VON EINER SPEZIFISCHEN BESCHAFFENHEIT IST , DIE ES VOR DIESER BE- ODER VERARBEITUNG NICHT HATTE . VORGÄNGE , WELCHE DIE AUFMACHUNG EINES ERZEUGNISSES IM HINBLICK AUF SEINE VERWENDUNG BETREFFEN , NICHT ABER ZU EINER ERHEBLICHEN QUALITATIVEN ÄNDERUNG SEINER EIGENSCHAFTEN FÜHREN , KÖNNEN DEN URSPRUNG DIESES ERZEUGNISSES NICHT BESTIMMEN .

14 ZWAR IST EINZURÄUMEN , DASS DIE IN REDE STEHENDEN BEARBEITUNGSVORGÄNGE DEN ABSATZ DES FLEISCHES ERLEICHTERN , INDEM SIE DIE MÖGLICHKEIT GEBEN , ES DEN VERBRAUCHERN ÜBER HANDELSBETRIEBE ANZUBIETEN , DIE KEINEN EIGENEN FLEISCHER HABEN . SIE FÜHREN JEDOCH ZU KEINER WESENTLICHEN ÄNDERUNG DER EIGENSCHAFTEN UND DER BESCHAFFENHEIT DES FLEISCHES ; IHR HAUPTSÄCHLICHES ERGEBNIS IST VIELMEHR , DASS DIE VERSCHIEDENEN TEILE EINES TIERKÖRPERS NACH IHRER QUALITÄT UND IHREN VORGEGEBENEN EIGENSCHAFTEN AUFGETEILT WERDEN UND DASS IHRE AUFMACHUNG ZU VERTRIEBSZWECKEN VERÄNDERT WIRD . EINE GEWISSE ERHÖHUNG DER HALTBARKEITSDAUER UND EINE VERLANGSAMUNG DES REIFUNGSPROZESSES DES FLEISCHES STELLEN KEINE HINREICHEND AUSGEPRAEGTE QUALITATIVE VERÄNDERUNG DER SUBSTANZ DAR , UM DEN GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ZU GENÜGEN . UNTERSTELLT MAN SCHLIESSLICH ENTSPRECHEND DEN VON DER ZENTRAG IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VORGELEGTEN BERECHNUNGEN , DASS SICH DER VERKAUFSWERT EINES GANZEN RINDERVIERTELS , DAS DEN GENANNTEN BEARBEITUNGSVORGÄNGEN UNTERZOGEN WORDEN IST , UM 22 % ERHÖHTE , SO KÖNNTE AUCH DIESER UMSTAND FÜR SICH ALLEIN NICHT DIE AUFFASSUNG RECHTFERTIGEN , DASS DIESE BEARBEITUNGSVORGÄNGE ZUR HERSTELLUNG EINES NEUEN ERZEUGNISSES GEFÜHRT HABEN ODER AUCH NUR EINE BEDEUTENDE HERSTELLUNGSSTUFE DARSTELLEN .

15 AUF DIE ZWEITE VOM FINANZGERICHT DÜSSELDORF VORGELEGTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS DAS ENTBEINEN , ENTSEHNEN , ENTFETTEN , ZERLEGEN UND VAKUUMVERPACKEN DES VON RINDERVIERTELN STAMMENDEN FLEISCHES DIESEM NICHT DEN URSPRUNG DES LANDES VERLEIHT , IN DEM DIESE ARBEITEN DURCHGEFÜHRT WERDEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

16 DIE KOSTEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT DÜSSELDORF MIT BESCHLUSS VOM 20 . APRIL 1983 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . DURCH DIE VERORDNUNG NR . 964/71 DER KOMMISSION VOM 10 . MAI 1971 ( ABL . L 104 , S . 12 ) WIRD NICHT AUSGESCHLOSSEN , DASS DIE BE- ODER VERARBEITUNG DES FLEISCHES NACH DEM SCHLACHTEN DIESEM DEN URSPRUNG DES LANDES VERLEIHEN KANN , IN DEM DIESE VORGÄNGE STATTFINDEN .

2.ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ( ABL . L 148 , S . 1 ) IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DAS ENTBEINEN , ENTSEHNEN , ENTFETTEN , ZERLEGEN UND VAKUUMVERPACKEN DES VON RINDERVIERTELN STAMMENDEN FLEISCHES DIESEM NICHT DEN URSPRUNG DES LANDES VERLEIHT , IN DEM DIESE ARBEITEN DURCHGEFÜHRT WERDEN .