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1 Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten - Ausschluß

(EG-Vertrag, Artikel 169 und 173 Absatz 4)

2 Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Weigerung der Kommission, eine Richtlinie oder eine Entscheidung über die Einhaltung der Wettbewerbsregeln durch öffentliche Unternehmen an einen Mitgliedstaat zu richten - Ausschluß

(EG-Vertrag, Artikel 90 Absätze 1 und 3 sowie Artikel 173 Absatz 4)

Leitsätze

3 Eine Klage, mit der einzelne die Weigerung der Kommission angreifen, gegen einen Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, ist unzulässig.

4 Ein einzelner kann gegebenenfalls das Recht haben, gemäß Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung der Kommission zu erheben, die aufgrund des Artikels 90 Absatz 3 des Vertrages erlassen worden ist. Auch lässt sich nicht von vornherein ausschließen, daß Ausnahmefälle vorliegen können, in denen ein einzelner oder eventuell eine Vereinigung, die zur Vertretung der gemeinsamen Interessen einer Kategorie von Rechtsbürgern gegründet wurde, zur Erhebung einer Klage gegen eine Weigerung der Kommission befugt ist, im Rahmen ihrer Überwachungsfunktion nach Artikel 90 Absätze 1 und 3 eine Entscheidung zu erlassen. Da die Kommission jedoch in dem in diesen Vorschriften bezeichneten Bereich sowohl hinsichtlich des Tätigwerdens, das sie für erforderlich hält, als auch hinsichtlich der dazu geeigneten Mittel ein weites Ermessen besitzt, ist eine Klage unzulässig, mit der ein einzelner die Aufhebung der Weigerung der Kommission beantragt, eine Entscheidung an einen Mitgliedstaat zu richten, in der sie feststellen sollte, daß ein von diesem erlassener allgemeingültiger Gesetzgebungsakt gegen den Vertrag verstosse, und die Maßnahmen angeben sollte, die dieser zu ergreifen hätte, um seinen Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht nachzukommen. Diese Unzulässigkeit ergibt sich auch daraus, daß es einem einzelnen nicht gestattet werden kann, indirekt durch eine solche Klage einen Mitgliedstaat zum Erlaß eines allgemeingültigen Gesetzgebungsaktes zu zwingen.
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1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Frage, deren Beantwortung dem vorlegenden Gericht die Feststellung der Vereinbarkeit einer nationalen Vorschrift, die nicht für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits ausschlaggebend ist, mit dem Gemeinschaftsrecht erlauben soll

(EG-Vertrag, Artikel 177)

2 Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit - Bestimmungen des Vertrages - Unanwendbarkeit auf einen rein internen, auf einen Mitgliedstaat beschränkten Sachverhalt

(EG-Vertrag, Artikel 48, 52 und 59)

Leitsätze

3 Der Gerichtshof kann nicht über eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage befinden, wenn offensichtlich ist, daß die Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift, um die dieses Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Rechtsstreits steht, oder wenn das Problem hypothetischer Natur ist und der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind.

Dies ist der Fall, wenn der Gerichtshof ersucht wird, dem nationalen Gericht Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts geben, die es diesem ermöglichen, die Frage der Vereinbarkeit einer Vorschrift des nationalen Rechts zu beurteilen, die vom vorlegenden Gericht nach den dem Gerichtshof vorliegenden Informationen bei der Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits nicht angewandt zu werden braucht.

4 Die Artikel 48, 52 und 59 des Vertrages finden keine Anwendung auf einen Sachverhalt, dessen Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen, wie derjenige, in dem ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen, das gegenüber einer ebenfalls in diesem Mitgliedstaat ansässigen öffentlichen Einrichtung Leistungen erbringt, ohne hierzu auf Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten zurückzugreifen oder dies auch nur zu beabsichtigen.
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1. Rechtsangleichung ° Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten, und Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer ° Richtlinien 78/659 und 79/923 ° Notwendigkeit einer genauen Umsetzung durch die Mitgliedstaaten

(Richtlinien 78/659 und 79/923 des Rates)

2. Mitgliedstaaten ° Verpflichtungen ° Durchführung von Richtlinien ° Verstoß ° Rechtfertigung ° Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 169)

3. Rechtsangleichung ° Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten, und Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer ° Richtlinien 78/659 und 79/923 ° Verpflichtung zur Aufstellung besonderer Programme zur Verringerung der Verschmutzung

(Richtlinien des Rates 78/659, Artikel 5, und 79/923, Artikel 5)

Leitsätze

1. Die Richtlinien 78/659 und 79/923 bezwecken, die Gesundheit von Menschen zu schützen, indem die Qualität der Gewässer überwacht wird, in denen das Leben von zum menschlichen Verzehr geeigneten Fischen oder von von Menschen unmittelbar verzehrbaren Muscheln und Schnecken erhalten wird oder erhalten werden könnte. Diese Zielsetzung bedeutet, daß in allen Fällen, in denen die mangelnde Befolgung der vorgeschriebenen Maßnahmen die Gesundheit von Menschen gefährden könnte, die Betroffenen die Möglichkeit haben müssen, sich auf zwingende Vorschriften zu berufen, um ihre Rechte geltend machen zu können. Eine ordnungsgemässe Umsetzung erfordert folglich den Erlaß von Bestimmungen, deren zwingender Charakter ausser Zweifel steht.

2. Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen.

3. Aus dem Wortlaut des Artikels 5 der Richtlinien 78/659 und 79/923 sowie aus dem in diesen Richtlinien vorgesehenen detaillierten System zur Überwachung der Gewässerqualität ergibt sich eindeutig, daß die Mitgliedstaaten zur Aufstellung besonderer Programme verpflichtet sind, die darauf abzielen, die Verschmutzung von Süßwasser und Muschelgewässern innerhalb von fünf bzw. sechs Jahren zu verringern.

Ein Mitgliedstaat kann weder ° hinsichtlich der Richtlinie 78/659 ° durch das Vorhandensein von allgemeinen Programmen, die darauf abzielen, die Gewässerbelastung durch Abwassereinleitungen zu verringern, noch ° hinsichtlich der Richtlinie 79/923 ° durch den Umstand, daß die Muschelgewässer den Anforderungen der Richtlinie entsprechen, von der Verpflichtung befreit werden, besondere Programme nach Artikel 5 dieser Richtlinien aufzustellen.
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Leistungen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats für im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eingetretene Schäden zu zahlen sind - Regressanspruch der verpflichteten Träger gegen haftende Dritte - Ansprüche des Geschädigten - Bestimmung nach der Rechtsordnung des Mitgliedstaats, in dem der Schaden eingetreten ist - Übergang auf den verpflichteten Träger und Umfang der übergegangenen Ansprüche - Bestimmung nach der Rechtsordnung des verpflichteten Trägers - Grenzen

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe a)

Leitsätze

Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten Fassung ist so auszulegen, daß sich im Fall eines Schadens, der im Gebiet eines Mitgliedstaats eingetreten ist und zur Gewährung von Leistungen der sozialen Sicherheit an den Geschädigten oder dessen Hinterbliebene durch einen Träger der sozialen Sicherheit im Sinne dieser Verordnung, der einem anderen Mitgliedstaat angehört, geführt hat, die Ansprüche des Geschädigten oder seiner Hinterbliebenen gegen den Schädiger, die auf diesen Träger übergehen können, und die Voraussetzungen einer Schadensersatzklage bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Schaden eingetreten ist, nach dem Recht dieses Staates einschließlich der anwendbaren Vorschriften des internationalen Privatrechts bestimmen.

Der etwaige Übergang von Ansprüchen eines Geschädigten oder seiner Hinterbliebenen auf den Träger der sozialen Sicherheit und der Umfang der auf den Träger übergegangenen Ansprüche bestimmen sich gemäß Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe a nach dem Recht desjenigen Mitgliedstaats, dem dieser Träger angehört, sofern aus dem nach diesem Recht vorgesehenen Anspruchsübergang keine weiter gehenden Ansprüche geltend gemacht werden, als der Geschädigte oder seine Hinterbliebenen nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Schaden eingetreten ist, gegen den Schädiger haben.

Das angerufene Gericht hat die einschlägigen Vorschriften des Rechts des Mitgliedstaats, dem der verpflichtete Träger angehört, festzustellen und anzuwenden, auch wenn sie den Übergang der Ansprüche des Leistungsempfängers gegen den Schädiger oder deren Geltendmachung durch den Träger, auf den sie übergegangen sind, ausschließen oder beschränken.
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1 Freier Warenverkehr - Ausnahmen - Grenzen - Vorhandensein von Richtlinien zur Rechtsangleichung - Folgen (EG-Vertrag, Artikel 36) 2 Landwirtschaft - Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften - Innergemeinschaftlicher Handel mit frischem Fleisch - Veterinärrechtliche Kontrollen - Richtlinien 64/433 und 89/662 - Tragweite - Harmonisierung der Maßnahmen zur Feststellung und Beurteilung von Ebergeruch - Nationale Maßnahmen, die den durch das harmonisierte System gezogenen Rahmen überschreiten - Unzulässigkeit (Richtlinie 64/433 des Rates, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe o und 6 Absatz 1 Buchstabe b, in der Fassung der Richtlinie 91/497, und Richtlinie 89/662, Artikel 5 Absatz 1, 7 und 8)

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1 Nach Artikel 36 des Vertrages können zwar Beschränkungen des freien Warenverkehrs aufrechterhalten werden, die zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Tieren gerechtfertigt sind, denn dieser Schutz wird vom Gemeinschaftsrecht als wesentliches Erfordernis anerkannt; jedoch ist die Anwendung dieser Bestimmung ausgeschlossen, wenn Richtlinien der Gemeinschaft die Harmonisierung der Maßnahmen vorsehen, die zur Verwirklichung des konkreten Ziels, das durch den Rückgriff auf Artikel 36 erreicht werden soll, erforderlich sind. Dieser Ausschluß muß auch dann gelten, wenn Erfordernisse des Verbraucherschutzes geltend gemacht werden. Somit müssen in dem von der Harmonisierungsrichtlinie gezogenen Rahmen geeignete Kontrollen durchgeführt und Schutzmaßnahmen erlassen werden; dabei müssen sich die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Kontrollen in ihrem jeweiligen Gebiet gegenseitig Vertrauen entgegenbringen. 2 Aus den Vorschriften der Richtlinie 64/433 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch in der Fassung der Richtlinie 91/497 in Verbindung mit denen der Richtlinie 89/662 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt ergibt sich, daß die Maßnahmen zur Feststellung eines starken Geschlechtsgeruches bei nicht kastrierten männlichen Schweinen auf Gemeinschaftsebene harmonisiert worden sind. Ein Mitgliedstaat verstösst daher gegen seine Verpflichtungen aus diesen Richtlinien, und zwar insbesondere aus den Artikeln 5 Absatz 1 Buchstabe o und 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 64/433 sowie aus den Artikeln 5 Absatz 1, 7 und 8 der Richtlinie 89/662, wenn er für die Einfuhr von Fleisch von nicht kastrierten männlichen Schweinen, das im Versandmitgliedstaat Kontrollen nach gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften unterlag, Anforderungen und Kontrollen unterwirft, die den durch die genannten Vorschriften gezogenen Rahmen überschreiten.
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1 Landwirtschaft - Rechtsangleichung - Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln - Richtlinie 91/414 - Schädlingsbekämpfungsmittel - Vorherige Zulassung für das Inverkehrbringen

(Richtlinie 91/414 des Rates, Artikel 4 und 8)

2 Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationale Regelung, die es verbietet, Biozid-Produkte ohne vorherige Zulassung in den Verkehr zu bringen - Rechtfertigung - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Voraussetzungen

(EG-Vertrag, Artikel 30 und 36)

Leitsätze

1 Die Richtlinie 91/414 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln verlangt, daß eine gemäß Artikel 4 oder 8 erteilte vorherige Zulassung bei der zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats eingeholt wird, in dem ein in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallendes Schädlingsbekämpfungsmittel in den Verkehr gebracht wird.

2 Eine nationale Regelung, die es verbietet, ein Biozid-Produkt in den Verkehr zu bringen, das nicht vorher von der zuständigen Behörde zugelassen worden ist, stellt eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmässige Beschränkung im Sinne von Artikel 30 des Vertrages dar, die nach Artikel 36 gerechtfertigt ist, auch wenn das Erzeugnis bereits in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen worden ist, sofern nicht unnötigerweise technische oder chemische Analysen oder Laborversuche verlangt werden, wenn die gleichen Analysen und Versuche bereits in diesem anderen Mitgliedstaat durchgeführt worden sind und ihre Ergebnisse den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats zur Verfügung stehen oder auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden können.
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Rechtsangleichung - Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen - Verordnung Nr. 1576/89 - Spirituose, die mit Wasser verdünnten Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger als 40 % enthält - Verwendung des Begriffes "Whisky" in der Verkehrsbezeichnung - Unzulässigkeit - Aufnahme des Begriffes "Whisky" in das Verzeichnis der Zutaten - Modalitäten

(Verordnung Nr. 1576/89 des Rates, Artikel 5; Richtlinie 79/112 des Rates, Artikel 2 Absatz 1 und 7 Absatz 1)

Leitsätze

Artikel 5 der Verordnung Nr. 1576/89, der allgemeine Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen festlegt, verbietet es, den Gattungsbegriff "Whisky" in die Verkehrsbezeichnung einer Spirituose, die mit Wasser verdünnten Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger als 40 % enthält, aufzunehmen oder den Begriff "Whisky" zu der für ein solches Getränk verwendeten Bezeichnung "Spirituose" oder "alkoholisches Getränk" hinzuzufügen.

Der Begriff "Whisky" kann jedoch gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 79/112 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür in der Etikettierung dieses Erzeugnisses enthalten sein, unter dem allgemeinen Vorbehalt des Artikels 2 Absatz 1 dieser Richtlinie, wonach die Etikettierung eines Lebensmittels nicht geeignet sein darf, den Verbraucher über die Eigenschaften des Lebensmittels, namentlich über dessen Art und Beschaffenheit, irrezuführen. Die Verordnung Nr. 1576/89 ist eine Spezialregelung und geht daher der Richtlinie 79/112 vor. Der Begriff "Whisky" kann also zwar vorbehaltlos im Verzeichnis der Zutaten stehen, er darf jedoch in unmittelbarer Nähe der Verkehrsbezeichnung nur deutlich davon getrennt und eher unauffällig angebracht sein, da sonst das Verbot der Verwendung des Begriffes "Whisky" in der Verkehrsbezeichnung seine Wirkung verlieren würde.
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Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Besteuerung des Sparens im Rahmen einer Lebensversicherung - Nationale Rechtsvorschriften über unterschiedliche Besteuerungsmodalitäten je nach Sitz der Versicherungsgesellschaften - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 59)

Leitsätze

Zwar fällt der Bereich der direkten Steuern als solcher nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft, jedoch müssen die Mitgliedstaaten die ihnen verbliebenen Befugnisse unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben.

Was den freien Dienstleistungsverkehr angeht, so verbietet Artikel 59 des Vertrages die Anwendung einer Regelung durch einen Mitgliedstaat, die Kapitallebensversicherungen einer unterschiedlichen Besteuerung unterwirft, je nachdem ob die Gesellschaften, bei denen sie abgeschlossen worden sind, in diesem Mitgliedstaat niedergelassen sind oder nicht, da eine solche Regelung eine Reihe von Faktoren aufweist, die geeignet sind, Versicherungsnehmer davon abzuhalten, Kapitallebensversicherungen bei in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Versicherungsgesellschaften abzuschließen, und Versicherungsgesellschaften davon abzuhalten, ihre Dienste auf dem Markt dieses Mitgliedstaats anzubieten.
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Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - "Einrichtung" im Sinne von Artikel 13 Teil A Absatz 1 der Richtlinie - Begriff - Natürliche Personen, die ein Unternehmen betreiben - Einbeziehung

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 13 Teil A Absatz 1)

Leitsätze

Aus dem Umstand, daß in Artikel 13 Teil A Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern unterschiedliche Bezeichnungen für die dort erwähnten Wirtschaftsteilnehmer benutzt werden, kann nicht geschlossen werden, daß die in dieser Bestimmung vorgesehenen Steuerbefreiungen - soweit ausdrücklich von Umsätzen einer "Einrichtung" die Rede ist - juristischen Personen vorbehalten wären, während sie in den anderen Fällen auch von natürlichen Personen in Anspruch genommen werden könnten. Der Begriff der "Einrichtung" legt zwar die Existenz einer abgegrenzten Einheit nahe, die eine bestimmte Funktion erfuellt. Dieses Merkmal trifft aber nicht nur auf juristische Personen zu, sondern auch auf eine oder mehrere natürliche Personen, die ein Unternehmen betreiben.

Der genannte Artikel ist daher in dem Sinne auszulegen, daß die in den Buchstaben b und g dieser Bestimmung enthaltenen Begriffe "andere ordnungsgemäß anerkannte Einrichtungen gleicher Art" und "andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen" natürliche Personen, die ein Unternehmen betreiben, nicht von der Steuerbefreiung ausschließen.
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Fischerei - Erhaltung der Meeresschätze - Fangquotenregelung - Aufteilung der Fangmöglichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten - Verordnung Nr. 390/97 zur Festlegung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten, die der Gemeinschaft 1997 zur Verfügung stehen - Berechnung des Schweden gewährten Anteils an den Kabeljaufängen - Kein Verstoß gegen Artikel 121 der Beitrittsakte von 1994

(Beitrittsakte von 1994, Artikel 121 Absatz 1; Verordnung Nr. 390/97 des Rates, Anhang I)

Leitsätze

Artikel 121 Absatz 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden schließt die Anwendung des durch ihn aufgestellten Verteilungsschlüssels, nach dem sich der dem Königreich Schweden zugewiesene Anteil an den Fängen bestimmt, auf Fänge, die aufgrund von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten durchgeführt werden, nicht aus, unabhängig davon, ob diese innerhalb oder ausserhalb der Fischereigewässer der Gemeinschaft stattfinden. Indessen gilt dieser Verteilungsschlüssel, was den Kabeljaufang in dem - in der in Artikel 121 Absatz 1 enthaltenen Tabelle genannten - Bereich III b, c und d angeht, nur für die in den Fischereigewässern der Gemeinschaft zur Verfügung stehenden Fangmöglichkeiten, unter Ausschluß des "Ausgleichskabeljaus", den die Gemeinschaft von Drittstaaten erworben hat, um dem sich für einige Mitgliedstaaten aus der Beitrittsakte ergebenden Rückgang des Anteils an den zulässigen Gesamtfangmengen zu begegnen, selbst wenn dieser Kabeljau in den Fischereigewässern der Gemeinschaft gefangen sein sollte.

Der Rat hat die Berechnung des dem Königreich Schweden gewährten Anteils an den Kabeljaufängen im Bereich III b, c und d in Anhang I der Verordnung Nr. 390/97 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1997) somit zu Recht allein auf die der Gemeinschaft von der Internationalen Kommission für die Fischerei in der Ostsee erteilte zulässige Gesamtfangmenge gestützt, unter Ausschluß der Ressourcenübertragungen, wie sie der "Ausgleichskabeljau" darstellt.
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Beitragsunabhängige Sonderleistungen - Koordinierungsregelung des Artikels 10a der Verordnung Nr. 1408/71 - Vom Wohnsitz abhängiger Leistungsanspruch - Gewöhnlicher Aufenthalt, der neben der Absicht des Wohnens auch eine beträchtliche Zeit des Wohnens voraussetzt - Unzulässigkeit

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 1 Buchstabe h und Artikel 10a)

Leitsätze

Es verstösst gegen Artikel 10a in Verbindung mit Artikel 1 Buchstabe h der Verordnung Nr. 1408/71 in der geänderten und aktualisierten Fassung der Verordnung Nr. 2001/83, geändert durch die Verordnung Nr. 1247/92, daß ein Mitgliedstaat eine unter Artikel 10a der Verordnung Nr. 1408/71 fallende Leistung im Falle eines Arbeitnehmers, der von seinem Recht auf Freizuegigkeit dadurch Gebrauch gemacht hat, daß er sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben hat, in dem er gearbeitet und seinen gewöhnlichen Aufenthalt genommen hat, und der anschließend in seinen Herkunftsmitgliedstaat, in dem seine Familie wohnt, zurückgekehrt ist, um dort Arbeit zu suchen, vom dortigen gewöhnlichen Aufenthalt abhängig macht, wenn dieser neben der Absicht des Wohnens auch eine beträchtliche Zeit des Wohnens voraussetzt.

Die Dauer des Wohnens in dem Staat, in dem die streitige Leistung beantragt ist, gehört nämlich nicht zum Begriff des Wohnorts im Sinne des Artikels 10a dieser Verordnung.