URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 5. NOVEMBER 1986. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERLETZUNG - NICHTBEFOLGUNG ZWEITER URTEILE DES GERICHTSHOFES. - RECHTSSACHE 160/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 03245



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - VERSTOSS - KEINE RECHTFERTIGUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

2 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - URTEIL DES GERICHTSHOFES , DURCH DAS DIE VERTRAGSVERLETZUNG FESTGESTELLT WIRD - VOLLZUGSFRIST

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 171 )

Leitsätze

1 . EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IHM AUFGRUND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS OBLIEGEN .

2 . DIE DURCHFÜHRUNG EINES URTEILS , IN DEM EINE VERTRAGSVERLETZUNG FESTGESTELLT WIRD , MUSS SOFORT EINGELEITET WERDEN UND INNERHALB KÜRZESTER FRIST ZUM ZIEL FÜHREN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 23 . MAI 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 171 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , DASS SIE TROTZ DER URTEILE DES GERICHTSHOFES VOM 10 . NOVEMBER 1981 IN DEN RECHTSSACHEN 28/81 UND 29/81 ( KOMMISSION/ITALIENISCHE REPUBLIK , SLG . 1981 , 2577 UND 2585 ) DIE RICHTLINIEN 74/561 UND 74/562 DES RATES VOM 12 . NOVEMBER 1974 ÜBER DEN ZUGANG ZUM BERUF DES GÜTERKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS IM INNERSTAATLICHEN UND GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHR SOWIE ÜBER DEN ZUGANG ZUM BERUF DES PERSONENKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS IM INNERSTAATLICHEN UND GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHR ( ABL . L 308 , S . 18 UND 23 ) WEITERHIN NICHT IN INNERSTAATLICHES RECHT UMGESETZT HAT .

2 IN DEM URTEIL IN DER RECHTSSACHE 28/81 HAT DER GERICHTSHOF FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

' ' DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT DADURCH GEGEN EINE IHRER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN , DASS SIE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE NOTWENDIGEN BESTIMMUNGEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 74/561 DES RATES VOM 12 . NOVEMBER 1974 ÜBER DEN ZUGANG ZUM BERUF DES GÜTERKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS IM INNERSTAATLICHEN UND GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHR ( ABL . L 308 , S . 18 ) NACHZUKOMMEN . ' '

3 MIT URTEIL VOM GLEICHEN TAG IN DER RECHTSSACHE 29/81 HAT DER GERICHTSHOF FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

' ' DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT DADURCH GEGEN EINE IHRER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN , DASS SIE NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE NOTWEN DIGEN BESTIMMUNGEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 74/562 DES RATES VOM 12 . NOVEMBER 1974 ÜBER DEN ZUGANG ZUM BERUF DES PERSONENKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS IM INNERSTAATLICHEN UND GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHR ( ABL . L 308 , S . 23 ) NACHZUKOMMEN . ' '

4 WEGEN DES SACHVERHALTS UND DES PARTEIVORBRINGENS WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT IST IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN , ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .

5 DIE KOMMISSION WAR DER AUFFASSUNG , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DIE URTEILE DES GERICHTSHOFES VOM 10 . NOVEMBER 1981 NICHT BEFOLGT HABE , UND LEITETE NACH EINEM SCHRIFTWECHSEL MIT DER ITALIENISCHEN REGIERUNG DAS VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG EIN . NACHDEM SIE DIE ITALIENISCHE REPUBLIK AUFGEFORDERT HATTE , SICH ZU ÄUSSERN , GAB SIE AM 4 . FEBRUAR 1985 EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME AB . DA AUF DIESE STELLUNGNAHME HIN NICHTS GESCHAH , HAT SIE DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .

6 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND , DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HÄTTE GEMÄSS ARTIKEL 171 EWG-VERTRAG AUF DIE URTEILE VOM 10 . NOVEMBER 1981 HIN DIE MASSNAHMEN ERGREIFEN MÜSSEN , DIE ERFORDERLICH GEWESEN SEIEN , UM DEN VERSTOSS GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG DURCH UMSETZUNG DER BETREFFENDEN RICHTLINIEN IN DAS NATIONALE RECHT ABZUSTELLEN . MEHRERE JAHRE NACH DER VERKÜNDUNG DER BETREFFENDEN URTEILE HABE DIE ITALIENISCHE REPUBLIK NOCH KEINE EINZIGE MASSNAHME ERGRIFFEN , UM DIESEN URTEILEN DES GERICHTSHOFES NACHZUKOMMEN .

7 ITALIEN MACHT GELTEND , DIE CAMERA DEI DEPUTATI HABE IM LAUFE DER VORANGEGANGENEN LEGISLATURPERIODE EINEN GESETZESENTWURF GEBILLIGT , DER DIE UMSETZUNG DER RICHTLINIE 74/561 VORGESEHEN HABE , DAS ENDE DIESER LEGISLATURPERIODE HABE JEDOCH DEN ABSCHLUSS DES PARLAMENTARISCHEN VERFAHRENS UND DIE ENDGÜLTIGE VERABSCHIEDUNG DES GESETZESENTWURFS VERHINDERT . BESTIMMUNGEN ZUR UMSETZUNG DER BETREFFENDEN BEIDEN RICHTLINIEN IN DIE NATIONALE RECHTSORDNUNG SEIEN IN GESETZESENTWÜRFE EINGEARBEITET WORDEN , DIE NOCH VOM DERZEITIGEN PARLAMENT GEPRÜFT WÜRDEN .

8 HIERZU IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS SICH EIN MITGLIEDSTAAT NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN KANN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IHM AUFGRUND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS OBLIEGEN . NACH DEN RICHTLINIEN 74/561 UND 74/562 HÄTTEN DIE NATIONALEN MASSNAHMEN MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1977 ERLASSEN WERDEN MÜSSEN . DER GERICHTSHOF HAT IN SEINEN URTEILEN VOM 10 . NOVEMBER 1981 FESTGESTELLT , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , DASS SIE DIE RICHTLINIEN NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRISTEN UMGESETZT HAT .

9 GEMÄSS ARTIKEL 171 EWG-VERTRAG HATTE DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DIE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , DIE SICH AUS DEN URTEILEN DES GERICHTSHOFES ERGABEN . IN DIESEM ARTIKEL IST KEINE FRIST FESTGESETZT , INNERHALB DEREN DIESE MASSNAHMEN ZU ERLASSEN SIND . ALLERDINGS MUSS DIE DURCHFÜHRUNG EINES URTEILS SOFORT EINGELEITET WERDEN UND INNERHALB KÜRZESTER FRIST ZUM ZIEL FÜHREN , WAS HIER NICHT DER FALL WAR , DENN SEIT DER VERKÜNDUNG DER BETREFFENDEN URTEILE SIND BEREITS MEHRERE JAHRE VERGANGEN .

10 DESHALB IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 171 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , DASS SIE TROTZ DER URTEILE DES GERICHTSHOFES VOM 10 . NOVEMBER 1981 IN DEN RECHTSSACHEN 28/81 UND 29/81 ( KOMMISSION/ITALIENISCHE REPUBLIK , SLG . 1981 , 2577 UND 2585 ) WEITERHIN NICHT DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN 74/561 UND 74/562 DES RATES VOM 12 . NOVEMBER 1974 ÜBER DEN ZUGANG ZUM BERUF DES GÜTERKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS IM INNERSTAATLICHEN UND GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHR SOWIE ÜBER DEN ZUGANG ZUM BERUF DES PERSONENKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS IM INNERSTAATLICHEN UND GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHR ERLASSEN HAT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

11 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE ITALIENISCHE REPUBLIK MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 171 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , DASS SIE TROTZ DER URTEILE DES GERICHTSHOFES VOM 10 . NOVEMBER 1981 IN DEN RECHTSSACHEN 28/81 UND 29/81 ( KOMMISSION/ITALIENISCHE REPUBLIK , SLG . 1981 , 2577 UND 2585 ) WEITERHIN NICHT DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN 74/561 UND 74/562 DES RATES VOM 12 . NOVEMBER 1974 ÜBER DEN ZUGANG ZUM BERUF DES GÜTERKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS IM INNERSTAATLICHEN UND GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHR SOWIE ÜBER DEN ZUGANG ZUM BERUF DES PERSONENKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS IM INNERSTAATLICHEN UND GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHR ERLASSEN HAT .

2 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .