Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Verfahren - Klagefrist - Ausschlusswirkung - Zufall oder Fall höherer Gewalt - Begriff - Grenzen

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 42 Absatz 2)

2. Kommission - Kodex für gute Verwaltungspraxis im Anhang der Geschäftsordnung - Vorschrift, nach der in den Rechtsakten der Kommission auf die Möglichkeit der Einleitung eines Gerichtsverfahrens und/oder zur Anrufung des Europäischen Bürgerbeauftragten hingewiesen werden muss - Zwingender Charakter

(Artikel 195 EG und 230 EG; Geschäftsordnung der Kommission, Anhang, Nr. 3 Absätze 4 und 5)

3. Verfahren - Klagefristen - Ausschlusswirkung - Entschuldbarer Irrtum - Begriff

Leitsätze

1. Die Begriffe der höheren Gewalt und des Zufalls umfassen neben einem objektiven Merkmal, das sich auf ungewöhnliche, außerhalb der Sphäre des Betroffenen liegende Umstände bezieht, auch ein subjektives Merkmal, das mit der Verpflichtung des Betroffenen zusammenhängt, sich gegen die Folgen ungewöhnlicher Ereignisse zu wappnen, indem er, ohne übermäßige Opfer zu bringen, geeignete Maßnahmen trifft. Insbesondere muss der Betroffene den Ablauf des Verfahrens genau überwachen und namentlich Sorgfalt walten lassen, damit die vorgesehenen Fristen eingehalten werden. Die Begriffe der höheren Gewalt und des Zufalls sind also nicht auf eine Situation anwendbar, in der eine sorgfältige und umsichtige Person objektiv in der Lage gewesen wäre, den Ablauf einer Klagefrist zu verhindern.

( vgl. Randnr. 17 )

2. Die Tatsache, dass die Kommission in einem Rechtsakt nicht auf die Möglichkeit der Einleitung eines Gerichtsverfahrens und/oder zur Anrufung des Europäischen Bürgerbeauftragten gemäß Artikel 230 EG bzw. Artikel 195 EG hinweist, verletzt die Verpflichtungen, die dieses Organ sich durch den Erlass des im Anhang der Geschäftsordnung der Kommission enthaltenen Kodex für gute Verwaltungspraxis in den Beziehungen der Bediensteten der Europäischen Kommission zur Öffentlichkeit selbst auferlegt hat.

( vgl. Randnr. 25 )

3. Der Begriff des entschuldbaren Irrtums, der unmittelbar auf dem Bestreben beruht, die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zu wahren, kann sich nur auf Ausnahmefälle beziehen, insbesondere auf solche, in denen das betreffende Gemeinschaftsorgan ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das für sich allein oder in ausschlaggebendem Maß geeignet war, bei einem gutgläubigen Rechtsbürger, der alle Sorgfalt aufwendet, die von einer Person mit normalem Kenntnisstand verlangt werden kann, eine verständliche Verwirrung hervorzurufen. Dies kann zwar möglicherweise dann der Fall sein, wenn eine Klage verspätet erhoben wird, weil das betreffende Organ unzutreffende Angaben gemacht hat, die geeignet sind, bei einem solchen Rechtsbürger eine verständliche Verwirrung hervorzurufen, oder dann, wenn die durch das betreffende Organ begangene Verletzung bestimmter interner Regeln, wie z. B. eines Kodex für Verwaltungspraxis, eine solche Verwirrung hervorgerufen hat, nicht jedoch, wenn der Rechtsbürger keinen Zweifel am Entscheidungscharakter der ihm mitgeteilten Maßnahme haben kann. Im letztgenannten Fall führt nämlich die fehlende Information über die Möglichkeit einer Klageerhebung bei dem Rechtsbürger keinesfalls zu einem Irrtum.

( vgl. Randnr. 30 )