Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 19. September 2012 – Levy und Sebbag

(Rechtssache C-540/11)

„Freier Kapitalverkehr — Direkte Besteuerung — Dividendenbesteuerung — Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung — Spätere Änderung der Rechtsvorschriften durch einen der beiden Vertragsstaaten des Abkommens, die die Wiedereinführung der Doppelbesteuerung zur Folge hat — Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus den Art. 10 EG und 293 EG“

1. Vorabentscheidungsfragen — Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann — Vorlagefrage, die einer bereits beantworteten Frage entspricht — Anwendung von Art. 104 Abs. 3 der Verfahrensordnung (Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 104 Abs. 3) (vgl. Randnr. 13)

2. Freier Kapital- und Zahlungsverkehr — Einschränkungen — Steuerrecht — Dividendenbesteuerung — Bilaterales Steuerabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung — Spätere Änderung der Rechtsvorschriften durch einen der beiden Vertragsstaaten, um eine Doppelbesteuerung wieder einzuführen — Zulässigkeit — Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen (Art. 10 EG, 56 EG und 293 EG) (vgl. Randnrn. 17-19, 21-22, 26-29 und Tenor)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Tribunal de première instance de Bruxelles – Auslegung der Art. 10 EG, 57 Abs. 2 EG und 293 EG – Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die eine Doppelbesteuerung trotz eines zweiseitigen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung erlaubt – Änderung durch eine innerstaatliche Rechtsvorschrift nach Abschluss des Abkommens – Infragestellung eines wohlerworbenen Rechts – Beeinträchtigung des freien Kapitalverkehrs

Tenor

Da das zum Zeitpunkt des Ausgangssachverhalts geltende Gemeinschaftsrecht in Bezug auf die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft keine allgemeinen Kriterien für die Aufteilung der Befugnisse zwischen den Mitgliedstaaten vorschreibt, ist Art. 56 EG in Verbindung mit den Art. 10 EG und 293 EG dahin auszulegen, dass er einer Situation nicht entgegensteht, in der ein Mitgliedstaat, der sich durch ein bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung verpflichtet hat, einen Mechanismus zur Beseitigung einer solchen Besteuerung von Dividenden zu schaffen, diesen Mechanismus anschließend durch eine Gesetzesänderung aufhebt, die die Wiedereinführung der Doppelbesteuerung zur Folge hat.

Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 19. September 2012 – Levy und Sebbag

(Rechtssache C-540/11)

„Freier Kapitalverkehr — Direkte Besteuerung — Dividendenbesteuerung — Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung — Spätere Änderung der Rechtsvorschriften durch einen der beiden Vertragsstaaten des Abkommens, die die Wiedereinführung der Doppelbesteuerung zur Folge hat — Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus den Art. 10 EG und 293 EG“

1. Vorabentscheidungsfragen — Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann — Vorlagefrage, die einer bereits beantworteten Frage entspricht — Anwendung von Art. 104 Abs. 3 der Verfahrensordnung (Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 104 Abs. 3) (vgl. Randnr. 13)

2. Freier Kapital- und Zahlungsverkehr — Einschränkungen — Steuerrecht — Dividendenbesteuerung — Bilaterales Steuerabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung — Spätere Änderung der Rechtsvorschriften durch einen der beiden Vertragsstaaten, um eine Doppelbesteuerung wieder einzuführen — Zulässigkeit — Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen (Art. 10 EG, 56 EG und 293 EG) (vgl. Randnrn. 17-19, 21-22, 26-29 und Tenor)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Tribunal de première instance de Bruxelles – Auslegung der Art. 10 EG, 57 Abs. 2 EG und 293 EG – Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die eine Doppelbesteuerung trotz eines zweiseitigen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung erlaubt – Änderung durch eine innerstaatliche Rechtsvorschrift nach Abschluss des Abkommens – Infragestellung eines wohlerworbenen Rechts – Beeinträchtigung des freien Kapitalverkehrs

Tenor

Da das zum Zeitpunkt des Ausgangssachverhalts geltende Gemeinschaftsrecht in Bezug auf die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft keine allgemeinen Kriterien für die Aufteilung der Befugnisse zwischen den Mitgliedstaaten vorschreibt, ist Art. 56 EG in Verbindung mit den Art. 10 EG und 293 EG dahin auszulegen, dass er einer Situation nicht entgegensteht, in der ein Mitgliedstaat, der sich durch ein bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung verpflichtet hat, einen Mechanismus zur Beseitigung einer solchen Besteuerung von Dividenden zu schaffen, diesen Mechanismus anschließend durch eine Gesetzesänderung aufhebt, die die Wiedereinführung der Doppelbesteuerung zur Folge hat.