URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 23. JANUAR 1986. - LARS BO RASMUSSEN GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - EINWEISUNG DES BEAMTEN IN EINEN DIENSTPOSTEN. - RECHTSSACHE 173/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 00197



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - IDENTITÄT VON GEGENSTAND UND GRUND

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

2 . BEAMTE - EINWEISUNG IN EINE STELLE - ERMESSENSSPIELRAUM DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE - UMFANG - VERPFLICHTUNG DES BEAMTEN , JEDE SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRECHENDE DIENSTLICHE VERWENDUNG ZU AKZEPTIEREN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 7 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 91 DES STATUTS , NACH DEM EINE KLAGE BEIM GERICHTSHOF NUR ZULÄSSIG IST , WENN ZUVOR EINE BESCHWERDE BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINGEREICHT UND VON DIESER ZURÜCKGEWIESEN WURDE , SOLL EINE EINVERSTÄNDLICHE BEILEGUNG DES ZWISCHEN DEN BEAMTEN ODER SONSTIGEN BEDIENSTETEN UND DER VERWALTUNG ENTSTANDENEN STREITS ERMÖGLICHEN UND FÖRDERN ; HIERZU IST ES WICHTIG , DASS DIE VERWALTUNG VON DEN BESCHWERDEPUNKTEN ODER WÜNSCHEN DES BETROFFENEN KENNTNIS NEHMEN KANN . HINGEGEN SOLL DIESE VORSCHRIFT DEN MÖGLICHEN RECHTSSTREIT NICHT STRENG UND ENDGÜLTIG BEGRENZEN , SOLANGE NUR DIE IN DIESEM STADIUM GESTELLTEN ANTRAEGE WEDER DEN GRUND NOCH DEN GEGENSTAND DER BESCHWERDE ÄNDERN .

2 . ARTIKEL 7 DES STATUTS RÄUMT DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINEN SEHR WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM EIN , WENN SIE EINEN BEAMTEN NACH DIENSTLICHEN GESICHTSPUNKTEN IN EINE SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRECHENDE PLANSTELLE SEINER LAUFBAHNGRUPPE ODER SEINER SONDERLAUFBAHN EINWEIST . DER BEAMTE IST VERPFLICHTET , JEDE VERWENDUNG IM EINKLANG MIT DEN DIENSTLICHEN ERFORDERNISSEN INNERHALB DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT AN JEDEM DIENSTORT DES ORGANS , BEI DEM ER SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT , ZU AKZEPTIEREN ; ER KANN ALLERDINGS VER LANGEN , DASS DIE IHM ZUGEWIESENEN AUFGABEN SEINER BESOLDUNGSGRUPPE UND SEINER PLANSTELLE ENTSPRECHEN .

INSBESONDERE VERSTÖSST ES NICHT GEGEN ARTIKEL 7 DES STATUTS , WENN DEM BEAMTEN ARBEITEN ÜBERTRAGEN WERDEN , DIE SICH ZWAR VON DENEN UNTERSCHEIDEN , DIE ER URSPRÜNGLICH VERRICHTET HAT , DIE ABER MIT SEINER BESOLDUNGSGRUPPE NICHT UNVEREINBAR SIND UND EINE NEUAUSRICHTUNG SEINER LAUFBAHN ERLEICHTERN SOLLEN .

Entscheidungsgründe

1 DER KLAEGER , BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 6 , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 2 . JULI 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 27 . JUNI 1984 , SOWEIT DAMIT SEINE WIEDERVERWENDUNG AUF SEINEM URSPRÜNGLICHEN DIENSTPOSTEN ABGELEHNT WIRD , UND AUF VERURTEILUNG DER KOMMISSION , IHM EINEN SEINER BESOLDUNGSGRUPPE , SEINER BERUFSERFAHRUNG UND SEINEN FACHKENNTNISSEN ENTSPRECHENDEN EFFEKTIVEN DIENSTPOSTEN SEINER LAUFBAHNGRUPPE ZU VERSCHAFFEN , SOWIE FÜR DEN FALL , DASS SIE DIESER VERPFLICHTUNG NICHT NACHKOMMEN SOLLTE , IHM EIN VOM GERICHTSHOF FESTZUSETZENDES TAGEGELD ZU ZAHLEN . DER KLAEGER BEGEHRT FERNER EINE ANGEMESSENE ENTSCHÄDIGUNG ZUM AUSGLEICH DES IMMATERIELLEN SCHADENS , DER IHM AUFGRUND DER RECHTSWIDRIGEN EINGRIFFE IN SEINE DIENSTRECHTLICHE STELLUNG UND DER DAMIT VERBUNDENEN BEEINTRÄCHTIGUNG DER NORMALEN ENTWICKLUNG SEINER LAUFBAHN ENTSTANDEN SEI .

DER DER KLAGEERHEBUNG ZUGRUNDELIEGENDE SACHVERHALT

2 DER KLAEGER , DER EIN DIPLOM IN WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTEN UND POLITOLOGIE BESITZT , WURDE AM 1 . MÄRZ 1975 ZUM VERWALTUNGSRAT DER BESOLDUNGSGRUPPE A 6 BEIM AMT FÜR AMTLICHE VERÖFFENTLICHUNGEN ERNANNT , WO ER IN DER ABTEILUNG ' ' EDITION ' ' MIT DER ERSTELLUNG DER MONATS- UND JAHRESREGISTER DES AMTSBLATTS BETRAUT WURDE .

3 ALS DAS AMT INSBESONDERE WEGEN DER UMSTELLUNG AUF ELEKTRONISCHE DATENVERARBEITUNG BEI DER ANFERTIGUNG DER REGISTER NEUE ARBEITSMETHODEN EINFÜHRTE , WURDE VERSUCHT , DIE BERUFSLAUFBAHN DES KLAEGERS WEGEN DER BEGRENZTEN AUFSTIEGSMÖGLICHKEITEN NEU AUSZURICHTEN . MIT ZUSTIMMUNG DES KLAEGERS ERREICHTE DER GENERALDIREKTOR DES AMTS , DASS DER GENERALDIREKTOR DES STATISTISCHEN AMTS DEN KLAEGER MIT WIRKUNG VOM 15 . MÄRZ 1981 FÜR EIN JAHR IN SEINE BEHÖRDE ÜBERNAHM . DER KLAEGER BLIEB DIENSTRECHTLICH DEM AMT FÜR AMTLICHE VERÖFFENTLICHUNGEN ZUGEORDNET , DAS WEITER SEINE DIENSTBEZUEGE ZAHLTE . DIESE ZURVERFÜGUNGSTELLUNG , DIE AUF EINER BLOSSEN ABSPRACHE ZWISCHEN DEN BEIDEN BETROFFENEN GENERALDIREKTIONEN BERUHTE , WURDE AM 17 . MÄRZ 1982 VERLÄNGERT ; INZWISCHEN SOLLTE EINE ENDGÜLTIGE DIENSTRECHTLICHE LÖSUNG GEFUNDEN WERDEN .

4 DER KLAEGER ÄUSSERTE MEHRFACH SEINE BESORGNIS ÜBER DIE UNSICHERHEIT UND PROBLEMATIK SEINER FÜR DIE ENTWICKLUNG SEINER LAUFBAHN UNGÜNSTIGEN DIENSTRECHTLICHEN STELLUNG UND BEANTRAGTE , OFFIZIELL DEM STATISTISCHEN AMT ZUGEWIESEN ZU WERDEN .

5 DER NEUE LEITER DES STATISTISCHEN AMTS SETZTE DIESER ZURVERFÜGUNGSTELLUNG WEGEN UNGENÜGENDER LEISTUNGEN DES KLAEGERS MIT WIRKUNG VOM 15 . MÄRZ 1983 EIN ENDE . AUS BERUFLICHEN UND PERSÖNLICHEN GRÜNDEN LEHNTE DER KLAEGER VERSCHIEDENE DIENSTPOSTEN AB , DIE IHM ANGEBOTEN WORDEN WAREN , WIE ETWA EINE BESCHÄFTIGUNG BEIM BERATENDEN AUSSCHUSS DER EGKS ODER EINE ÜBERNAHME IN DEN DIENST DER GD V IN BRÜSSEL .

6 1983 STIMMTE ER EINER BESCHÄFTIGUNG IM SPRACHENDIENST DER GD IX IN LUXEMBURG ZU SEINER VORBEREITUNG AUF EIN INTERNES AUSWAHLVERFAHREN ZU , DAS SEINE ÜBERNAHME IN DIE SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST ERMÖGLICHEN SOLLTE . IM JULI DESSELBEN JAHRES WEIGERTE ER SICH JEDOCH , AN DEM LA-AUSWAHLVERFAHREN TEILZUNEHMEN , DAS NACH ANGABE DER KOMMISSION SPEZIELL FÜR IHN ERÖFFNET WORDEN WAR ; ER ERKLÄRTE , ER ZIEHE EINE REGELUNG SEINER DIENSTRECHTLICHEN STELLUNG INNERHALB DER LAUFBAHNGRUPPE A VOR .

7 DER KLAEGER WURDE WÄHREND DER ZEIT , IN DER ER DEM STATISTISCHEN AMT ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WAR UND IN DER ER BEI DER GD IX BESCHÄFTIGT WAR , REGELMÄSSIG BEURTEILT ; DIESE BEURTEILUNGEN ENTHIELTEN EINE BESCHREIBUNG SEINER TÄTIGKEIT UND EINE INSGESAMT POSITIVE BEWERTUNG DER GELEISTETEN ARBEIT . ER WURDE FÜR EINE BEFÖRDERUNG NACH BESOLDUNGSGRUPPE A 5 FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1983 VORGESCHLAGEN .

8 AM 30 . NOVEMBER 1983 LEGTE DER KLAEGER BEIM GENERALSEKRETÄR DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS EINE BESCHWERDE EIN , MIT DER ER DIE KOMMISSION AUFFORDERTE ,

- DAFÜR ZU SORGEN , DASS SEINE DIENSTRECHTLICHE STELLUNG GEREGELT WERDE ,

- SEINER ANWARTSCHAFT AUF EINE BEFÖRDERUNG NACH BESOLDUNGSGRUPPE A 5 GELTUNG ZU VERSCHAFFEN .

9 IN IHRER ANTWORT VOM 27 . JUNI 1984 , DIE GEGENSTAND DER VORLIEGENDEN KLAGE IST , RÄUMTE DIE KOMMISSION EIN , DASS DER KLAEGER TROTZ IHRER BEMÜHUNGEN NOCH NICHT IN EINEN SEINER BERUFSERFAHRUNG UND SEINEN FACHKENNTNISSEN ENTSPRECHENDEN DIENSTPOSTEN HABE EINGEWIESEN WERDEN KÖNNEN ; SIE WIES ALLERDINGS AUF EINE INTERNE STELLENAUSSCHREIBUNG FÜR EINEN DIENSTPOSTEN DER LAUFBAHN LA 7/LA 6 IM DÄNISCHEN ÜBERSETZUNGSDIENST IN LUXEMBURG HIN .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

10 DIE KOMMISSION HÄLT DIE KLAGE AUS ZWEI GRÜNDEN FÜR UNZULÄSSIG .

11 SOWEIT DER KLAEGER SEINE WIEDERVERWENDUNG AUF SEINEM FRÜHEREN DIENSTPOSTEN BEIM AMT FÜR AMTLICHE VERÖFFENTLICHUNGEN BEGEHRE , SEI DIE KLAGE DESHALB UNZULÄSSIG , WEIL DIESER ANTRAG NICHT IN DER AN DIE KOMMISSION GERICHTETEN BESCHWERDE GESTELLT WORDEN UND SOMIT NICHT GEGENSTAND EINER ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG GEWESEN SEI .

12 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 1 . JULI 1976 IN DER RECHTSSACHE 58/75 ( SERGY , SLG . 1976 , 1139 ) AUSGEFÜHRT HAT , SOLL ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS EINE EINVERSTÄNDLICHE BEILEGUNG DES ZWISCHEN DEN BEAMTEN ODER SONSTIGEN BEDIENSTETEN UND DER VERWALTUNG ENTSTANDENEN STREITS ERMÖGLICHEN UND FÖRDERN ; HIERZU IST ES WICHTIG , DASS DIE VERWALTUNG VON DEN BESCHWERDEPUNKTEN ODER WÜNSCHEN DES BETROFFENEN KENNTNIS NEHMEN KANN . HINGEGEN SOLL DIESE VORSCHRIFT DEN MÖGLICHEN RECHTSSTREIT NICHT STRENG UND ENDGÜLTIG BEGRENZEN , SOLANGE NUR DIE IN DIESEM STADIUM GESTELLTEN ANTRAEGE WEDER DEN GRUND NOCH DEN GEGENSTAND DER BESCHWERDE ÄNDERN .

13 ES TRIFFT ZWAR ZU , DASS DER KLAEGER SEINEN ANTRAG AUF WIEDERBESCHÄFTIGUNG AUF SEINEM FRÜHEREN DIENSTPOSTEN IN SEINER BESCHWERDE NICHT AUSDRÜCKLICH GESTELLT HAT . DIESER ANTRAG IST JEDOCH IN DEM ALLGEMEINEN ANTRAG , SEINE DIENSTRECHTLICHE STELLUNG ZU REGELN , IMPLIZIT ENTHALTEN . DA KEINE IM BEAMTENSTATUT VORGESEHENE FORMELLE DIENSTRECHTLICHE MASSNAHME ZUR REGULÄREN ÜBERNAHME DES KLAEGERS IN EINE ANDERE DIENSTSTELLE GETROFFEN WURDE , KONNTE DIE KOMMISSION ANGESICHTS DER FRÜHEREN STELLUNGNAHMEN DES KLAEGERS NICHT IM UNKLAREN DARÜBER SEIN , DASS ER MIT DEM ANTRAG , ' ' SEINE DIENSTRECHTLICHE STELLUNG ZU REGELN ' ' , DIE VERWENDUNG AUF EINEM SEINER LAUFBAHN- UND SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRECHENDEN DIENSTPOSTEN ERREICHEN WOLLTE , UND ZWAR IN ERSTER LINIE INNERHALB DER VERWALTUNG , DER ER OFFIZIELL IMMER ZUGEORDNET WAR .

14 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SIND DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 91 DES BEAMTENSTATUTS ERFÜLLT , UND DER UNZULÄSSIGKEITSGRUND GREIFT NICHT DURCH .

15 DIE KOMMISSION HÄLT DIE KLAGE ZWEITENS DESHALB FÜR UNZULÄSSIG , WEIL IHRE ENTSCHEIDUNG VOM 27 . JUNI 1984 DEN KLAEGER NICHT BESCHWERE ; SIE HABE SEINER BESCHWERDE DADURCH STATTGEGEBEN , DASS SIE IHM DIE ERÖFFNUNG EINES INTERNEN AUSWAHLVERFAHRENS FÜR EINE ÜBERSETZERSTELLE MITGETEILT UND IHN SOMIT AUF EINE MÖGLICHKEIT HINGEWIESEN HABE , EINEN SEINEN FÄHIGKEITEN ENTSPRECHENDEN DIENSTPOSTEN ZU ERLANGEN .

16 DER KLAEGER MACHT GELTEND , ER SEI FÜR DEN DIENSTPOSTEN EINES VERWALTUNGSRATS INNERHALB EINES VERWALTUNGSDIENSTES EINGESTELLT WORDEN , SO DASS DIE MÖGLICHKEIT , AN EINEM AUSWAHLVERFAHREN FÜR DEN DIENSTPOSTEN EINES ÜBERSETZERS TEILZUNEHMEN , NICHT SEINEM ANTRAG ENTSPROCHEN HABE , IHM EINEN SEINER BESOLDUNGSGRUPPE UND SEINEN FÄHIGKEITEN ENTSPRECHENDEN EFFEKTIVEN DIENSTPOSTEN ZU VERSCHAFFEN , DENN SEINE HOCHSCHULAUSBILDUNG QUALIFIZIERE IHN NICHT FÜR DEN DIENSTPOSTEN EINES ÜBERSETZERS .

17 DIESES VORBRINGEN DER PARTEIEN ERFORDERT EINE BEURTEILUNG DER BEGRÜNDETHEIT DES ANTRAGS , DIE ZUR SACHPRÜFUNG DES RECHTSSTREITS GEHÖRT , SO DASS DARAUF IM RAHMEN DER ZULÄSSIGKEITSPRÜFUNG NICHT EINGEGANGEN ZU WERDEN BRAUCHT .

18 DER UNZULÄSSIGKEITSGRUND GREIFT DAHER NICHT DURCH .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

19 DER KLAEGER STÜTZT SEINE KLAGE IM WESENTLICHEN AUF VIER GRÜNDE :

- FEHLENDE ZUWEISUNG VON SEINER BESOLDUNGSGRUPPE INNERHALB SEINER LAUFBAHNGRUPPE ENTSPRECHENDEN AUFGABEN , VERSTOSS GEGEN DIE ARTIKEL 5 UND 7 DES BEAMTENSTATUTS ;

- VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN : ENTGEGEN ARTIKEL 25 DES BEAMTENSTATUTS SEIEN DIE ENTSCHEIDUNG , IHN BEIM AMT FÜR AMTLICHE VERÖFFENTLICHUNGEN ZU BESCHÄFTIGEN , UND DIE FOLGEENTSCHEIDUNGEN NICHT ALS MIT GRÜNDEN VERSEHENE SCHRIFTLICHE VERFÜGUNGEN ERGANGEN UND WEDER DURCH AUSHANG BEKANNTGEMACHT NOCH IM MONATLICHEN MITTEILUNGSBLATT FÜR DAS PERSONAL VERÖFFENTLICHT WORDEN ;

- VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 38 DES BEAMTENSTATUTS UND DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES : ER HABE EINE BEFRISTETE ABORDNUNG IM SINNE VON ARTIKEL 37 ANNEHMEN DÜRFEN , NACH DEREN BEENDIGUNG ER AUF SEINEM FRÜHEREN DIENSTPOSTEN HÄTTE WIEDERVERWENDET WERDEN MÜSSEN ;

- VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 45 DES BEAMTENSTATUTS UND DEN GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG : DA ER NICHT AUF EINEM SEINER LAUFBAHN- UND SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRECHENDEN DIENSTPOSTEN VERWENDET WORDEN SEI , HABE ER KEINE AUFGABEN WAHRNEHMEN KÖNNEN , DIE EINEN VERGLEICH SEINER VERDIENSTE MIT DENEN DER ANDEREN BEAMTEN IM HINBLICK AUF EINE BEFÖRDERUNG ERLAUBT HÄTTEN .

VERLETZUNG DER ARTIKEL 5 UND 7 DES BEAMTENSTATUTS

20 DER KLAEGER BESTREITET NICHT , DASS NACH DER UMSTRUKTURIERUNG DES AMTS UND DER EINFÜHRUNG DER ELEKTRONISCHEN DATENVERARBEITUNG SEINE LAUFBAHN HABE NEU AUSGERICHTET WERDEN MÜSSEN . ER WIRFT JEDOCH DER KOMMISSION VOR , FÜR IHN KEINEN SEINER BESOLDUNGSGRUPPE UND SEINER AUSBILDUNG ENTSPRECHENDEN DIENSTPOSTEN SEINER LAUFBAHNGRUPPE GEFUNDEN ZU HABEN .

21 DER KLAEGER TRAEGT AUSSERDEM VOR , AUF DEN DIENSTPOSTEN , DENEN ER NACHEINANDER ZUGEWIESEN WORDEN SEI , HABE ER KEINE EFFEKTIVE ARBEIT VERRICHTEN MÜSSEN . DIE ÜBERSETZUNGSARBEITEN , DIE ER BEI DER GD IX ERLEDIGT HABE , HÄTTEN IHN KAUM EINE STUNDE TAEGLICH IN ANSPRUCH GENOMMEN . DIE KOMMISSION VERLETZE AUF DIESE WEISE DEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ DES RECHTS AUF ARBEIT .

22 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND , DER KLAEGER SEI SICH IM KLAREN DARÜBER GEWESEN , DASS EINE NORMALE ENTWICKLUNG SEINER LAUFBAHN IM AMT FÜR AMTLICHE VERÖFFENTLICHUNGEN NICHT MEHR MÖGLICH GEWESEN SEI ; DESHALB HABE ER AUS FREIEN STÜCKEN DIE VERSCHIEDENEN DIENSTPOSTEN BEI ANDEREN DIENSTSTELLEN ÜBERNOMMEN , DENEN ER VORÜBERGEHEND IN DEM BESTREBEN ZUGEWIESEN WORDEN SEI , SEINE DIENSTRECHTLICHE STELLUNG DURCH DEN WECHSEL ZU EINER ANDEREN DIENSTSTELLE ODER DEN ÜBERGANG IN EINE SONDERLAUFBAHN ENDGÜLTIG ZU KLÄREN . SEINE FÄHIGKEITEN AUF LINGUISTISCHEM GEBIET HÄTTEN IHN BESONDERS FÜR DIE SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST QUALIFIZIERT . SEIT SEINEM AUSSCHEIDEN BEIM AMT FÜR AMTLICHE VERÖFFENTLICHUNGEN SEIEN IHM STETS ARBEITEN ÜBERTRAGEN WORDEN , DIE SEINER AUSBILDUNG UND INSBESONDERE SEINEN KENNTNISSEN ENTSPROCHEN HÄTTEN . DIE KOMMISSION SEI DADURCH IHREN VERPFLICHTUNGEN NACHGEKOMMEN , DASS SIE DEN KLAEGER AUF DIE VERSCHIEDENEN MÖGLICHKEITEN EINER NEUAUSRICHTUNG SEINER LAUFBAHN HINGEWIESEN UND IHM EINE ETWAIGE ÜBERNAHME ERLEICHTERT HABE . WENN BIS HEUTE KEINE LÖSUNG HABE GEFUNDEN WERDEN KÖNNEN , SO SEI DIES DARAUF ZURÜCKZUFÜHREN , DASS DER KLAEGER DIE MITARBEIT VERWEIGERE UND NICHT BEREIT SEI , SEINERSEITS DIE NOTWENDIGEN BEMÜHUNGEN UND SCHRITTE ZU UNTERNEHMEN .

23 EIN BEAMTER HABE KEINEN ANSPRUCH AUF EINEN BESTIMMTEN DIENSTPOSTEN ; ER KÖNNE JE NACHDEM , WAS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IM DIENSTLICHEN INTERESSE FÜR ZWECKMÄSSIG HALTE , JEDEM DIENSTPOSTEN SEINER LAUFBAHNGRUPPE ZUGEWIESEN WERDEN . DIE KOMMISSION SEI NICHT ZUR HERBEIFÜHRUNG EINES BESTIMMTEN ERFOLGS VERPFLICHTET ; IHREN VERPFLICHTUNGEN SEI SIE DADURCH NACHGEKOMMEN , DASS SIE ALLES IN DIE WEGE GELEITET HABE , UM DEN KLAEGER IN DIE LAGE ZU VERSETZEN , SICH UM EINE SEINER AUSBILDUNG UND SEINEN KENNTNISSEN ENTSPRECHENDE STELLE ZU BEWERBEN .

24 DER GERICHTSHOF HAT ZWAR IN SEINEM URTEIL VOM 21 . MAI 1981 IN DER RECHTSSACHE 60/80 ( KINDERMANN , SLG . 1981 , 1329 ) AUSGEFÜHRT , DASS ARTIKEL 7 DES BEAMTENSTATUTS DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINEN SEHR WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM EINRÄUMT , WENN SIE EINEN BEAMTEN NACH DIENSTLICHEN GESICHTSPUNKTEN IN EINE SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRECHENDE PLANSTELLE SEINER LAUFBAHNGRUPPE ODER SEINER SONDERLAUFBAHN EINWEIST . WIE ER JEDOCH IN SEINEM URTEIL VOM 22 . OKTOBER 1981 IN DER RECHTSSACHE 218/80 ( KRUSE , SLG . 1981 , 2417 ) ENTSCHIEDEN HAT , KANN DER BEAMTE VERLANGEN , DASS DIE IHM ZUGEWIESENEN AUFGABEN SEINER BESOLDUNGSGRUPPE UND SEINER PLANSTELLE ENTSPRECHEN .

25 MIT DIESER EINSCHRÄNKUNG IST DER BEAMTE VERPFLICHTET , JEDE VERWENDUNG IM EINKLANG MIT DEN DIENSTLICHEN ERFORDERNISSEN INNERHALB DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT AN JEDEM DIENSTORT DES ORGANS , BEI DEM ER SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT , ZU AKZEPTIEREN ( VGL . DAS URTEIL VOM 24 . FEBRUAR 1981 IN DEN RECHTSSACHEN 161 UND 162/80 , CARBOGNANI , SLG . 1981 , 543 ). DER GERICHTSHOF HAT IN SEINEN URTEILEN VOM 28 . MAI 1970 IN DER RECHTSSACHE 36/69 ( PECO , SLG . 1970 , 361 ) UND VOM 28 . SEPTEMBER 1983 IN DEN RECHTSSACHEN 193 BIS 198/82 ( ROSANI , SLG . 1983 , 2841 ) AUSGEFÜHRT , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ERWARTEN KÖNNEN MUSS , DASS HOHE BEAMTE GENÜGEND ANPASSUNGSFÄHIG SIND , UM DIENSTPOSTEN VERSCHIEDENER ART AUSZUFÜLLEN . IM ÜBRIGEN IST FESTZUSTELLEN , DASS ES DEN AUFGABENBEREICH , IN DEM DER KLAEGER URSPRÜNGLICH TÄTIG WAR UND IN DEM ER WIEDERVERWENDET WERDEN MÖCHTE , NICHT MEHR GIBT UND DASS SEIN URSPRÜNGLICHER DIENSTPOSTEN INFOLGE DER UMORGANISATION DER DIENSTSTELLE GEGENWÄRTIG ANDERE KENNTNISSE VERLANGT , ALS SIE IM ZEITPUNKT DER EINSTELLUNG DES KLAEGERS ERFORDERLICH WAREN . IN DER LAUFBAHNGRUPPE A EINGESTELLT , VERFÜGTE DER KLAEGER ZWEIFELLOS ÜBER EINE SOLCHE ANPASSUNGSFÄHIGKEIT , UND IN DEN BEURTEILUNGEN WIRD AUCH GANZ BESONDERS HERVORGEHOBEN , DASS ER VERSCHIEDENE GEMEINSCHAFTSSPRACHEN BEHERRSCHT . DER KLAEGER HAT SICH IM ÜBRIGEN NIEMALS GEWEIGERT , DIE IHM ÜBERTRAGENEN ARBEITEN , INSBESONDERE AUCH DIE LINGUISTISCHER ART , ZU VERRICHTEN ; ER WAR VIEL MEHR BEMÜHT , SEINE LAUFBAHN AUF EINEN WECHSEL ZUM SPRACHENDIENST HIN AUSZURICHTEN , UND ZWAR SCHON 1978 , ALS ER AN EINEM INTERNEN AUSWAHLVERFAHREN FÜR DIE STELLE EINES ÜBERPRÜFERS IM SPRACHENDIENST TEILNAHM . SEINE SPÄTERE WEIGERUNG , AN AUSWAHLVERFAHREN FÜR DIE SONDERLAUFBAHN LA TEILZUNEHMEN , DÜRFTE IM WESENTLICHEN AUF SEINEN WUNSCH ZURÜCKGEHEN , IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 5 AUFZUSTEIGEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN ES DER KOMMISSION NICHT ZUM VORWURF GEMACHT WERDEN , DASS SIE DEM KLAEGER ARBEITEN LINGUISTISCHER ART ÜBERTRAGEN HAT , DIE SICH ZWAR VON DENEN UNTERSCHIEDEN , DIE ER URSPRÜNGLICH VERRICHTETE , DIE ABER MIT SEINER BESOLDUNGSGRUPPE NICHT UNVEREINBAR WAREN UND IM ÜBRIGEN EINE NEUAUSRICHTUNG SEINER LAUFBAHN ERLEICHTERN SOLLTEN .

26 DA DER KLAEGER UM DIE NOTWENDIGKEIT EINER SOLCHEN NEUAUSRICHTUNG SEINER LAUFBAHN WUSSTE , HÄTTE ER SICH , WIE DER GERICHTSHOF ES IM HINBLICK AUF DIE WIEDERVERWENDUNG VON BEAMTEN NACH ABLAUF EINES URLAUBS AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN IN SEINEM URTEIL VOM 5 . MAI 1983 IN DER RECHTSSACHE 785/79 ( PIZZIOLO , SLG . 1983 , 1343 ) VERLANGT HAT , MIT GEHÖRIGER SORGFALT UM ANDERE STELLEN BEMÜHEN MÜSSEN . WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , HAT DER KLAEGER ZWAR DIE VORÜBERGEHENDEN BESCHÄFTIGUNGEN AKZEPTIERT , JEDOCH NIEMALS AKTIV AN EINER ENDGÜLTIGEN LÖSUNG MITGEWIRKT , SONDERN ES ABGELEHNT , SICH UM DIE DIENSTPOSTEN ZU BEWERBEN , AUF DIE ER HINGEWIESEN WURDE .

27 ZU DEM VORWURF , DIE KOMMISSION HABE DADURCH DEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ DES RECHTS AUF ARBEIT VERLETZT , DASS SIE DEM KLAEGER VOR ALLEM NACH DESSEN ZUWEISUNG ZUR GD IX KEINE EFFEKTIVE ARBEIT ÜBERTRAGEN HABE , IST - OHNE DASS ZU DER FRAGE , OB ES DIESEN GRUNDSATZ IM GEMEINSCHAFTSRECHT GIBT , STELLUNG GENOMMEN ZU WERDEN BRAUCHT - FESTZUSTELLEN , DASS GEMÄSS EINEM IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VORGELEGTEN VERMERK DES STELLVERTRETENDEN LEITERS DER DÄNISCHEN ÜBERSETZUNGSABTEILUNG DER GD IX VOM 22 . OKTOBER 1985 DER KLAEGER MONATLICH UNGEFÄHR 40 SEITEN ÜBERSETZT HAT . ZWAR LÄSST SICH SCHWER ABSCHÄTZEN , WIEVIELE SEITEN EIN ÜBERSETZER ÜBERSETZEN KANN , WENN MAN INSBESONDERE DEN GRAD DER SCHWIERIGKEIT UND DER FACHSPEZIFISCHEN BESONDERHEIT DER AUSGANGSTEXTE BERÜCKSICHTIGT ; ES KANN JEDOCH NICHT FESTGESTELLT WERDEN , DASS DER KLAEGER WÄHREND DER ZEIT SEINER ZUWEISUNG ZUR GD IX OHNE EFFEKTIVE ARBEIT GELASSEN WORDEN WÄRE . BEI DER BEURTEILUNG DES UMFANGS DER DEM KLAEGER ÜBERTRAGENEN ARBEIT IST AUCH ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DER KLAEGER NICHT DIE STELLE EINES PLANMÄSSIGEN ÜBERSETZERS INNEHATTE , SONDERN LEDIGLICH IN EINEM SPRACHENDIENST BESCHÄFTIGT WORDEN WAR , UM IHM EINE EINARBEITUNG ZU ERMÖGLICHEN , DAMIT ER SICH UM EINE STELLE INNERHALB DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST BEWERBEN KONNTE .

28 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN FINDET DER KLAGEGRUND KEINE STÜTZE IM TATSÄCHLICHEN .

VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN ( ARTIKEL 25 DES BEAMTENSTATUTS )

29 DER KLAEGER TRAEGT VOR , DIE MASSNAHMEN , AUFGRUND DEREN ER BEIM STATISTISCHEN AMT UND SPÄTER BEI DER GD IX BESCHÄFTIGT WORDEN SEI , WIE AUCH DIEJENIGE , MIT DER SEINE WIEDERVERWENDUNG BEIM AMT FÜR AMTLICHE VERÖFFENTLICHUNGEN ABGELEHNT WORDEN SEI , STELLTEN GEMÄSS ARTIKEL 25 DES BEAMTENSTATUTS VERFÜGUNGEN DAR , DIE MIT GRÜNDEN HÄTTEN VERSEHEN WERDEN MÜSSEN UND IN DEN GEBÄUDEN DES ORGANS , DEM ER ANGEHÖRE , DURCH AUSHANG HÄTTEN BEKANNTGEMACHT SOWIE IM MONATLICHEN MITTEILUNGSBLATT FÜR DAS PERSONAL DER GEMEINSCHAFTEN HÄTTEN VERÖFFENTLICHT WERDEN MÜSSEN .

30 DIE KOMMISSION HÄLT ARTIKEL 25 NICHT FÜR ANWENDBAR , DA DIE IN REDE STEHENDEN MASSNAHMEN , IM WESENTLICHEN PROVISORISCHER NATUR , KEINE VERFÜGUNGEN IM SINNE DIESES ARTIKELS DARSTELLTEN UND DEN KLAEGER NICHT BESCHWERT HÄTTEN . IM ÜBRIGEN HABE ER DEN VERSCHIEDENEN MASSNAHMEN , DEREN RECHTSNATUR UND GRÜNDE IHM BEKANNT GEWESEN SEIEN , STETS ZUGESTIMMT .

31 DIE PRÜFUNG DES SACHVERHALTS ERGIBT , DASS DIE AUFEINANDERFOLGENDEN MASSNAHMEN ÜBER DIE BESCHÄFTIGUNG DES KLAEGERS KEINE VERFÜGUNGEN BETREFFEND DIE EINSTELLUNG , DIE ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT , DIE BEFÖRDERUNG , DIE VERSETZUNG , DIE FESTLEGUNG DER DIENSTLICHEN STELLUNG UND DAS AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST IM SINNE DES ARTIKELS 25 ABSATZ 3 DARSTELLEN . DIESE MASSNAHMEN ZUR INTERNEN ORGANISATION DES DIENSTES , DIE MIT VOLLER ZUSTIMMUNG DES KLAEGERS GETROFFEN WURDEN , HABEN IN KEINER WEISE SEINE RECHTSSTELLUNG GEÄNDERT UND STELLEN AUCH KEINE BESCHWERENDEN VERFÜGUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 25 ABSATZ 2 DAR .

32 ARTIKEL 25 FINDET DAHER KEINE ANWENDUNG , UND DAS BETREFFENDE VORBRINGEN IST ZURÜCKZUWEISEN .

VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 38 DES BEAMTENSTATUTS

33 DER KLAEGER IST DER ANSICHT , SEINE BESCHÄFTIGUNG BEIM STATISTISCHEN AMT UND ANSCHLIESSEND BEI DER GD IX HABE DIE ANZEICHEN EINER ABORDNUNG IM SINNE VON ARTIKEL 37 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BEAMTENSTATUTS AUFGEWIESEN . GEMÄSS DEM GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES HABE ER DAMIT RECHNEN KÖNNEN , DASS DIE KOMMISSION IHN NACH ARTIKEL 38 BUCHSTABE G WIEDERVERWENDE .

34 DIE KOMMISSION BESTREITET DAS VORLIEGEN EINER ABORDNUNG IM SINNE VON ARTIKEL 37 UND FÜHRT AUS , DER KLAEGER SEI SICH ÜBER DIE GENAUE RECHTSNATUR DER VERSCHIEDENEN BESCHÄFTIGUNGEN IM KLAREN GEWESEN , SO DASS ARTIKEL 38 NICHT EINGREIFEN KÖNNE .

35 WIE OBEN DARGELEGT WORDEN IST , HABEN DIE JEWEILS GETROFFENEN MASSNAHMEN IN KEINER WEISE DIE RECHTSSTELLUNG DES KLAEGERS GEÄNDERT , DER SICH , WIE SEINE STELLUNGNAHMEN ANLÄSSLICH SEINER VERSCHIEDENEN ÜBERNAHMEN ERKENNEN LASSEN , DESSEN BEWUSST WAR , DASS DIE IN REDE STEHENDEN MASSNAHMEN , DIE IMMER MIT SEINER VOLLEN ZUSTIMMUNG UND ZU DEM ZWECK DURCHGEFÜHRT WURDEN , EINE ENDGÜLTIGE LÖSUNG IN SEINEM INTERESSE VORZUBEREITEN , PROVISORISCHER UND BEHELFSMÄSSIGER NATUR WAREN .

36 ES LAG DAHER KEINE ABORDNUNG IM SINNE VON ARTIKEL 37 DES BEAMTENSTATUTS VOR , UND NICHTS IM VERHALTEN DER KOMMISSION GAB DEM KLAEGER ANLASS ZU DER ANNAHME , DIE FRAGLICHEN MASSNAHMEN HÄTTEN EINE SOLCHE WIRKUNG .

37 DER AUF EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 38 GESTÜTZTE KLAGEGRUND FINDET SOMIT IM TATSÄCHLICHEN KEINE STÜTZE .

VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 45 DES BEAMTENSTATUTS UND GEGEN DEN GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG

38 DER KLAEGER MACHT GELTEND , SEIT SEINEM AUSSCHEIDEN BEIM AMT FÜR AMTLICHE VERÖFFENTLICHUNGEN NEHME ER KEINE FEST UMRISSENEN AUFGABEN MEHR WAHR , AUFGRUND DEREN SEINE VERDIENSTE UND DIEJENIGEN DER ANDEREN BEAMTEN IM HINBLICK AUF EINE BEFÖRDERUNG GEGENEINANDER ABGEWOGEN WERDEN KÖNNTEN .

39 DIE KOMMISSION ENTGEGNET , DIE VERSCHIEDENEN DIE BESCHÄFTIGUNG DES KLAEGERS BETREFFENDEN MASSNAHMEN HÄTTEN NICHT DAZU GEFÜHRT , DASS SEINE VERDIENSTE BEI DER ERFÜLLUNG DER VERSCHIEDENEN IHM ÜBERTRAGENEN AUFGABEN NICHT MEHR BEURTEILT WORDEN SEIEN . ES SEIEN BEURTEILUNGEN ERSTELLT WORDEN , BEI DENEN DIE VERSCHIEDENEN VON IHM VERRICHTETEN TÄTIGKEITEN BERÜCKSICHTIGT WORDEN SEIEN .

40 SO SEI DER KLAEGER FÜR EINE BEFÖRDERUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1983 VORGESCHLAGEN WORDEN . FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1984 SEI ER ALLEIN DESHALB NICHT VORGESCHLAGEN WORDEN , WEIL ER UNGÜNSTIG BEURTEILT WORDEN SEI .

41 DER GERICHTSHOF STELLT ANHAND DER AKTEN FEST , DASS TROTZ DER VERSCHIEDENARTIGKEIT DER DEM KLAEGER ÜBERTRAGENEN AUFGABEN REGELMÄSSIG BEURTEILUNGEN ERSTELLT WURDEN , AUFGRUND DEREN SEINE VERDIENSTE IM HINBLICK AUF EINE BEFÖRDERUNG GEWÜRDIGT WERDEN KONNTEN .

42 DA DIE BEURTEILUNG DER VERDIENSTE DER BEAMTEN IM HINBLICK AUF EINE BEFÖRDERUNG IN DAS ERMESSEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE FÄLLT , FALLS KEIN OFFENSICHTLICHER BEURTEILUNGSFEHLER VORLIEGT , DER ABER IM VORLIEGENDEN FALL NICHT GELTEND GEMACHT WIRD , IST EIN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 45 ABSATZ 1 NICHT DARGETAN WORDEN . DA ÜBER DEN KLAEGER EBENSO WIE ÜBER DIE ANDEREN BEAMTEN BEURTEILUNGEN ERSTELLT WURDEN , IST DER VORWURF EINER DISKRIMINIERENDEN BEHANDLUNG NICHT STICHHALTIG .

43 DIESES VORBRINGEN IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

44 FOLGLICH IST DIE KLAGE ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN , SOWOHL WAS DIE AUFHEBUNG DER ANGEBLICHEN WEIGERUNG , DEN KLAEGER UNVERZUEGLICH BEIM AMT FÜR AMTLICHE VERÖFFENTLICHUNGEN WIEDERZUVERWENDEN , ALS AUCH WAS DEN ERSATZ DES DURCH DEN ABBRUCH DER NORMALEN ENTWICKLUNG SEINER LAUFBAHN ANGEBLICH ENTSTANDENEN IMMATERIELLEN SCHADENS BETRIFFT . DAS GLEICHE GILT FÜR DEN ANTRAG AUF FESTSTELLUNG , DASS DIE KOMMISSION VERPFLICHTET SEI , DEN KLAEGER IN EINEN EFFEKTIVEN DIENSTPOSTEN SEINER LAUFBAHNGRUPPE EINZUWEISEN , DER DER BESOLDUNGSGRUPPE , DIE ER IN DER HIERARCHIE INNEHABE , SEINER BERUFSERFAHRUNG UND SEINEN FACHKENNTNISSEN ENTSPRECHE .

Kostenentscheidung

KOSTEN

45 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 ) JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .