URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 8. APRIL 1976. - KAUFHOF AG GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 29-75.



Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 00431

Griechische Sonderausgabe Seite 00173

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00189



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

HANDELSPOLITIK - AUSNAHMEERMÄCHTIGUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 115 EWG-VERTRAG - ENGE AUSLEGUNG - VERPFLICHTUNGEN DER KOMMISSION

Leitsätze

DA DIE IN ARTIKEL 115 ZUGELASSENEN AUSNAHMEERMÄCHTIGUNGEN NICHT NUR VON DEN FÜR DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES GRUNDLEGENDEN VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 9 UND 30 DES EWG-VERTRAGS ABWEICHEN , SONDERN AUCH DIE DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 113 VORGESEHENEN GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK BEHINDERN , SIND SIE ENG AUSZULEGEN UND ANZUWENDEN .

ERMÄCHTIGT DIE KOMMISSION EINEN MITGLIEDSTAAT ZU HANDELSPOLITISCHEN SCHUTZMASSNAHMEN , SO MUSS SIE DIE VON DEM BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT ZUR RECHTFERTIGUNG DIESER MASSNAHMEN GELTEND GEMACHTEN GRÜNDE PRÜFEN UND SICH VERGEWISSERN , DASS DIESE MASSNAHMEN NOTWENDIG SIND UND IM EINKLANG MIT DEM VERTRAG STEHEN .

Entscheidungsgründe

1 MIT DER AM 17 . MÄRZ 1975 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENEN KLAGE , DEREN BEHANDLUNG AUF ANTRAG DER PARTEIEN VORÜBERGEHEND AUSGESETZT WORDEN IST , HAT DIE KLAEGERIN BEANTRAGT , DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 20 . JANUAR 1975 ( 75/71/EWG ) AUFZUHEBEN , MIT DER DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ERMÄCHTIGT WURDE , AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE KONSERVEN UND ZUBEREITUNGEN VON GRÜNEN BOHNEN DER TARIFNUMMER 20.02 EX G DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOWEIT DIE EINFUHRDOKUMENTE NACH DEM 1 . JANUAR 1975 BEANTRAGT WORDEN WAREN .

2 AM 2 . JANUAR 1975 HATTE DIE KLAEGERIN BEIM BUNDESAMT FÜR ERNÄHRUNG UND FORSTWIRTSCHAFT EINE EINFUHRGENEHMIGUNG FÜR 5 000 KARTONS SOLCHER KONSERVEN BEANTRAGT , DIE SICH IN DEN NIEDERLANDEN IM FREIEN VERKEHR BEFANDEN . DIE BUNDESREGIERUNG , BEI DER ZWEI WEITERE ANTRAEGE AUF EINFUHRGENEHMIGUNG EINGEGANGEN WAREN , NÄMLICH VOM 2 . JANUAR 1975 ÜBER KONSERVEN IM WERTE VON 39 803 DM , DIE SICH IN DEN NIEDERLANDEN , UND VOM 7 . JANUAR 1975 ÜBER KONSERVEN IM WERTE VON 36 349 DM , DIE SICH IN BELGIEN IM FREIEN VERKEHR BEFANDEN , HAT , GESTÜTZT AUF ARTIKEL 115 , MIT FERNSCHREIBEN VOM 14 . JANUAR 1975 DIE BEKLAGTE ERSUCHT , SIE ZU ERMÄCHTIGEN ,

' ' DIE AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA STAMMENDEN UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN ZUBEREITUNGEN VON GRÜNEN BOHNEN DER TARIFNUMMER EX 20.02 G II GZT , NR . 2002-65 WARENVERZEICHNIS AUSSENHANDELSSTATISTIK , NIMEXE NR . 2002-95 VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOWEIT ANTRAEGE NACH DEM 1 . JANUAR 1974 ( SIC ) GESTELLT WORDEN SIND . ' '

DIE BUNDESREGIERUNG HAT IHREN ANTRAG DAMIT BEGRÜNDET , DASS DEM BUNDESAMT BEREITS DIE DREI ERWÄHNTEN ANTRAEGE VORLAEGEN UND MIT WEITEREN EINFUHRANTRAEGEN ZU RECHNEN SEI .

3 AUFGRUND DIESES ANTRAGS HAT DIE BEKLAGTE MIT ENTSCHEIDUNG VOM 20 . JANUAR 1975 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ERMÄCHTIGT , DIE STREITIGEN ERZEUGNISSE VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN . UNTER BERUFUNG AUF DIESE ERMÄCHTIGUNG HAT DAS BUNDESAMT AM SELBEN TAG DEN VON DER KLAEGERIN GESTELLTEN ANTRAG AUF EINFUHRGENEHMIGUNG ABGELEHNT .

4 DIE KLAEGERIN RÜGT , DIE BEKLAGTE HABE IHRE BEFUGNISSE AUS ARTIKEL 115 EWG-VERTRAG ÜBERSCHRITTEN UND DAMIT GEGEN DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DES VERWALTUNGSHANDELNS VERSTOSSEN . IN ANBETRACHT DER GERINGFÜGIGEN MENGEN AN BOHNENKONSERVEN , WELCHE DIE KLAEGERIN HABE EINFÜHREN WOLLEN , SEI ES NICHT NOTWENDIG GEWESEN , DIE STREITIGE ERMÄCHTIGUNG AUF DIE EINFUHRLIZENZANTRAEGE ZU ERSTRECKEN , DIE ZUR ZEIT DER BEFASSUNG DER KOMMISSION ANHÄNGIG WAREN .

5 SEIT DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 865/68 DES RATES ( ABL . 1968 , L 153 , S . 8 ) AM 1 . JULI 1968 IST FÜR DIE BETROFFENEN ERZEUGNISSE DIE ANWENDUNG VON MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ODER VON MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG IM BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT UNTERSAGT . NACH ARTIKEL 115 ABSATZ 1 KANN DIE KOMMISSION , ' ' UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE DURCHFÜHRUNG DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN . . . GETROFFENEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN NICHT DURCH VERKEHRSVERLAGERUNGEN VERHINDERT WIRD , ODER WENN UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DIESEN MASSNAHMEN ZU WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN IN EINEM ODER MEHREREN STAATEN FÜHREN ' ' , UNTER ANDEREM ' ' DIE MITGLIEDSTAATEN ( ERMÄCHTIGEN ), DIE NOTWENDIGEN SCHUTZMASSNAHMEN ZU TREFFEN , DEREN BEDINGUNGEN UND EINZELHEITEN SIE FESTLEGT ' ' ; NACH ABSATZ 3 DES GLEICHEN ARTIKELS SIND JEDOCH ' ' MIT VORRANG SOLCHE MASSNAHMEN ZU WÄHLEN , DIE DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES AM WENIGSTEN STÖREN ' ' . EINE SOLCHE ERMÄCHTIGUNG KANN NAMENTLICH VON DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 9 IN VERBINDUNG MIT DENEN DES ARTIKELS 30 DES VERTRAGES ABWEICHEN , WONACH DAS VERBOT MENGEMÄSSIGER BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG NICHT NUR FÜR DIE AUS DEN MITGLIEDSTAATEN STAMMENDEN WAREN , SONDERN AUCH FÜR DIEJENIGEN WAREN AUS DRITTEN LÄNDERN GILT , DIE SICH IN DEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN . DA DIE AUSNAHMEERMÄCHTIGUNGEN DES ARTIKELS 115 NICHT NUR VON DEN GENANNTEN FÜR DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES GRUNDLEGENDEN VORSCHRIFTEN ABWEICHEN , SONDERN AUCH DIE DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 113 VORGESEHENEN GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK BEHINDERN , SIND SIE ENG AUSZULEGEN UND ANZUWENDEN .

6 WIE SICH AUS DEN ERKLÄRUNGEN DES BEVOLLMÄCHTIGTEN DER BEKLAGTEN IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ERGIBT , HÄLT SICH DIESE FÜR VERPFLICHTET , DIE BEANTRAGTE ERMÄCHTIGUNG OHNE RÜCKSICHT AUF DIE FÜR DIE HANDELSPOLITISCHE MASSNAHME DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS MASSGEBLICHEN GRÜNDE ZU ERTEILEN , WENN DIESE MIT DEM VERTRAG VEREINBAR IST , UND BEI EINEM ABSOLUTEN EINFUHRVERBOT OHNE RÜCKSICHT DARAUF , OB DIE BEREITS VORLIEGENDEN ANTRAEGE ERHEBLICHE ODER GERINGFÜGIGE MENGEN BETREFFEN . INDEM SIE ES UNTERLIESS , DIE VON DEM BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT ZUR RECHTFERTIGUNG FÜR DIE BEABSICHTIGTEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN GELTEND GEMACHTEN GRÜNDE ZU PRÜFEN , HAT DIE KOMMISSION DIE IHR NACH ARTIKEL 115 OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERLETZT , SICH ZU VERGEWISSERN , DASS ES SICH UM ' ' IM EINKLANG MIT DEM VERTRAG GETROFFENE ' ' MASSNAHMEN HANDELT UND DASS DIE BEANTRAGTEN SCHUTZMASSNAHMEN IM SINNE DIESER VORSCHRIFT ERFORDERLICH SIND . INDEM SIE WEITERHIN DIE ERMÄCHTIGUNG AUCH AUF BEREITS VORLIEGENDE ANTRAEGE ERSTRECKTE , OHNE ZU BERÜCKSICHTIGEN , OB DIESE ANTRAEGE ERHEBLICHE ODER GERINGFÜGIGE MENGEN BETRAFEN , HAT DIE KOMMISSION AUCH DIE GRENZEN IHRES ERMESSENS ÜBERSCHRITTEN . DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG IST DAHER AUFZUHEBEN , OHNE DASS ES ERFORDERLICH WÄRE , AUF DIE WEITEREN KLAGEGRÜNDE EINZUGEHEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

7 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE BEKLAGTE IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN . GEMÄSS DEM ANTRAG DER KLAEGERIN IST SIE DESHALB ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 20 . JANUAR 1975 , MIT DER DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ERMÄCHTIGT WIRD , GEWISSE AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA STAMMENDE UND IN DEN NIEDERLANDEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE ERZEUGNISSE VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , WIRD AUFGEHOBEN , SOWEIT SIE SICH AUCH AUF ERZEUGNISSE ERSTRECKT , FÜR DIE ANTRAEGE AUF EINFUHRGENEHMIGUNG DEN DEUTSCHEN BEHÖRDEN BEREITS VORLAGEN , ALS DIE ERMÄCHTIGUNG BEANTRAGT WURDE .

2 . DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .