Verbundene Rechtssachen T-346/02 und T-347/02

Cableuropa SA u. a.

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Wettbewerb — Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen — Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 — Entscheidung über die Verweisung an die nationalen Behörden — Begriff des gesonderten Marktes“

Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 30. September 2003 II-4259

Leitsätze des Urteils

Eine natürliche oder juristische Person ist von einem Gemeinschaftsrechtsakt im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG nur dann unmittelbar betroffen, wenn sich dieser unmittelbar auf ihre Rechtsstellung auswirkt und seine Durchführung rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne dass weitere Durchführungsvorschriften angewandt werden müssen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn für die Adressaten nur eine rein theoretische Möglichkeit besteht, dem Gemeinschaftsrechtsakt nicht nachzukommen, weil ihr Wille, diesem Akt nachzukommen, keinem Zweifel unterliegt. Der Gegenstand einer Entscheidung nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 4064/89 über die Verweisung der Prüfung eines Zusammenschlusses an die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats besteht nicht in einer Sachentscheidung über die Auswirkungen des von der Verweisung betroffenen Zusammenschlusses auf die in Frage stehenden Märkte, sondern in der Übertragung der Prüfungszuständigkeit hierfür an die nationalen Behörden, die diese Verweisung beantragt haben, um nach ihrem nationalen Wettbewerbsrecht zu entscheiden. Eine solche Entscheidung kann dennoch die Rechtsstellung eines dritten Unternehmens unmittelbar berühren, weil sie sich dahin auswirkt, dass diesem die Kontrolle des Zusammenschlussvorhabens durch die Kommission nach der Verordnung Nr. 4064/89, die darin zugunsten Dritter vorgesehenen Verfahrensrechte und der im Vertrag gewährleistete gerichtliche Rechtsschutz genommen werden, und weil sie, um die Verweisung wirksam werden zu lassen, keiner ergänzenden Durchführungsmaßnahme bedarf. (vgl. Randnrn. 49-50, 64-65)

Die Möglichkeit nationalen Rechtsschutzes schließt es nicht aus, die Entscheidung eines Gemeinschaftsorgans nach Artikel 230 EG unmittelbar beim Gemeinschaftsrichter anzufechten. Dass ein Drittunternehmen durch die Entscheidung einer nationalen Behörde im Bereich der Unternehmenszusammenschlüsse unmittelbar betroffen ist, wird nämlich nicht dadurch in Frage gestellt, dass es gegen diese Entscheidung eine Klage auf dem innerstaatlichen Rechtsweg erheben und in diesem Rahmen gegebenenfalls ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG beantragen könnte. (vgl. Randnrn. 67-68)

Andere Personen als die Adressaten einer Entscheidung können nur dann geltend machen, dass sie im Sinne von Artikel 230 EG individuell betroffen sind, wenn die Entscheidung sie wegen besonderer persönlicher Eigenschaften oder wegen besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie einen Adressaten. Ist im Rahmen der Anwendung der Verordnung Nr. 4064/89 festzustellen, dass ein Drittunternehmen in seiner Eigenschaft als Hauptkonkurrent der an dem Zusammenschluss Beteiligten wegen seiner Teilnahme am Verwaltungsverfahren und wegen der Berücksichtigung seiner Stellungnahme durch die Kommission von einer Entscheidung, mit der sie den Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt hätte, individuell betroffen gewesen wäre, so ist es ebenfalls individuell betroffen von der Entscheidung über die Verweisung der Prüfung des Zusammenschlusses an die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, da diese ihm die Möglichkeit nimmt, vor den Gemeinschaftsgerichten eine Beurteilung anzufechten, die es ohne die Verweisung hätte anfechten können. (vgl. Randnrn. 69-71, 74-79)

Ein Zusammenschluss kann nach Artikel 9 der Verordnung Nr. 4064/89 nur dann verwiesen werden, wenn kumulativ zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Erstens muss der Zusammenschluss eine beherrschende Stellung zu begründen oder zu verstärken drohen, durch die wirksamer Wettbewerb auf einem Markt in dem betreffenden Mitgliedstaat erheblich behindert würde. Zweitens muss dieser Markt alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweisen. Diese Verweisungsvoraussetzungen sind rechtlicher Art und auf der Grundlage objektiver Gesichtspunkte auszulegen. Daher muss der Gemeinschaftsrichter hinsichtlich der Frage, ob ein Zusammenschluss in den Anwendungsbereich von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 4064/89 fällt, unter Berücksichtigung sowohl der konkreten Umstände des bei ihm anhängigen Rechtsstreits als auch des technischen oder komplexen Charakters der von der Kommission vorgenommenen Beurteilung eine umfassende Kontrolle ausüben. (vgl. Randnrn. 101-102)

Zwar können die Parteien im beschleunigten Verfahren gemäß Artikel 76a § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts in der mündlichen Verhandlung ihr Vorbringen ergänzen und Beweismittel benennen, wobei sie die verspätete Benennung ihrer Beweismittel zu begründen haben. Dies gilt aber nach dem Wortlaut dieser Bestimmung nur unbeschadet des Artikels 48 der Verfahrensordnung, nach dessen § 2 neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden können, es sei denn, dass sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind. Insoweit kann ein nach Klageerhebung verkündetes Urteil, mit dem die Parteien die von ihnen entwickelte Argumentation rechtfertigen, nicht als gültiger Grund für das Vorbringen eines neuen Angriffsmittels angesehen werden, wenn es nur die Rechtslage bestätigt, die den Parteien schon im Zeitpunkt der Erhebung ihrer Klagen bekannt war. Jedoch ist ein Angriffsmittel, das eine Erweiterung eines bereits vorher — unmittelbar oder implizit — in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt und mit diesem eng zusammenhängt, für zulässig zu erklären. (vgl. Randnrn. 109-111)

Nach dem Wortlaut von Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 4064/89 hat die Kommission bei der Würdigung der Frage, ob die Prüfung eines Zusammenschlusses an die nationalen Behörden zu verweisen ist, hinsichtlich der Feststellung, ob ein Markt ein gesonderter Markt ist, zunächst eine Definition des Marktes der betreffenden Waren oder Dienstleistungen und sodann eine Definition des räumlichen Referenzmarktes im Sinne von Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung zugrunde zu legen. Wie sich aus Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung Nr. 4064/89 und Nummer 8 der Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft ergibt, ist der räumlich relevante Markt das Gebiet, in dem die beteiligten Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen auftreten, in dem die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind und das sich von den benachbarten Gebieten unterscheidet, und zwar insbesondere durch deutlich unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen. Bei dieser Beurteilung ist besonders auf die Art und die Eigenschaften der betreffenden Waren und Dienstleistungen abzustellen, ferner auf das Vorhandensein von Zugangsschranken, auf Verbrauchergewohnheiten sowie auf das Bestehen erheblicher Unterschiede bei den Marktanteilen der Unternehmen oder den Preisen. Führt die Beurteilung all dieser Gesichtspunkte zu dem Ergebnis, dass die Wettbewerbsbedingungen auf den betroffenen Produkt- und Dienstleistungsmärkten in einem Mitgliedstaat deutlich unterschiedlich sind und somit unterschiedliche räumliche Märkte bilden, so sind diese Märkte als gesonderte Märkte im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4064/89 anzusehen. (vgl. Randnrn. 114-116)

Auf dem Gebiet der Unternehmenszusammenschlüsse bezieht sich die gerichtliche Kontrolle der Beurteilung, die die Kommission hinsichtlich der Definition der Referenzmärkte vorgenommen hat, auf die Frage, ob ein offensichtlicher Beurteilungsfehler vorliegt. (vgl. Randnr. 119)

Auch wenn die Kommission bei ihrer Entscheidung, ob sie die Prüfung eines Zusammenschlusses nach Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 4064/89 an die zuständigen nationalen Behörden eines Mitgliedstaats verweist, über eine weite Beurteilungsbefugnis verfügt, ist diese nicht grenzenlos. So darf sie die Verweisung nicht beschließen, wenn sich im Zeitpunkt der Prüfung des von dem fraglichen Mitgliedstaat gestellten Verweisungsantrags auf der Grundlage einer Reihe von genauen und übereinstimmenden Anhaltspunkten ergibt, dass die Verweisung nicht geeignet wäre, auf den betreffenden Märkten wirksamen Wettbewerb aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen. Insoweit übt der Gemeinschaftsrichter eine begrenzte Kontrolle aus, die angesichts des Wortlauts von Artikel 9 Absätze 3 und 8 der Verordnung Nr. 4064/89 auf die Prüfung zu beschränken ist, ob die Kommission im Zeitpunkt des Erlasses ihrer Entscheidung ohne einen offensichtlichen Beurteilungsfehler annehmen konnte, dass die Verweisung an die nationalen Wettbewerbsbehörden die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs auf den betreffenden Märkten ermöglichen würde, so dass eine Behandlung der Sache durch die Kommission selbst nicht erforderlich war. (vgl. Randnrn. 174-176)

Im Bereich der Unternehmenszusammenschlüsse kann der Umstand, dass die Kommission in einem bestimmten Sektor Vorhaben selbst untersuchte und in der Vergangenheit bestimmte Zusammenschlüsse untersagte, nicht der Verweisung und/oder Prüfung eines späteren Zusammenschlusses vorgreifen, da sie jeden angemeldeten Vorgang anhand der Umstände des Einzelfalls individuell prüfen muss, ohne dabei durch frühere Entscheidungen gebunden zu sein, die andere Wirtschaftsteilnehmer, andere Produkt- oder Dienstleistungsmärkte und andere räumliche Märkte zu anderen Zeiten betrafen. Aus den gleichen Gründen können frühere Entscheidungen der Kommission über Zusammenschlüsse in einem bestimmten Sektor nicht der Entscheidung vorgreifen, die sie über einen Verweisungsantrag nationaler Behörden hinsichtlich eines Zusammenschlusses im selben Sektor trifft. (vgl. Randnr. 191)

Der Tenor eines Rechtsakts ist untrennbar mit seiner Begründung verbunden, so dass er gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Gründe, die zu seinem Erlass geführt haben, auszulegen ist. (vgl. Randnr. 211)

Die Kommission darf bei ihrer Prüfung der Verweisungsvoraussetzungen nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 4064/89, da Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung sonst seines Inhalts beraubt würde, keine die nationalen Behörden in der Sache bindende Beurteilung der Zulässigkeit des Zusammenschlusses vornehmen, sondern hat lediglich festzustellen, ob der Zusammenschluss, der Gegenstand des Verweisungsantrags ist, prima facie nach den Informationen, die ihr im Zeitpunkt ihrer Beurteilung der Begründetheit des Verweisungsantrags vorliegen, eine beherrschende Stellung auf den betreffenden Märkten zu begründen oder zu verstärken droht. Sofern die nationalen Wettbewerbsbehörden ihre Verpflichtungen aus Artikel 9 Absätze 6 und 8 der Verordnung Nr. 4064/89 und aus Artikel 10 EG einhalten, ist es ihnen überlassen, über den an sie verwiesenen Zusammenschluss auf der Grundlage einer eigenen Prüfung nach dem nationalen Wettbewerbsrecht in der Sache zu entscheiden. (vgl. Randnr. 217)