7.

Artikel 17 Absatz 3 kann nicht isoliert ausgelegt werden. Die Parteien des Ausgangsverfahrens und die Verfahrensbeteiligten haben sich bemüht, diese Bestimmung in den allgemeineren Rahmen des Übereinkommens zu stellen. Ich möchte dasselbe tun. Nach der Präambel des Übereinkommens bezweckt dieses die Vereinfachung der Förmlichkeiten für die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und die Verstärkung des Rechtsschutzes der in der Gemeinschaft ansässigen Personen. Die Präambel beschreibt ferner die Mittel zu diesem Zweck, darunter in erster Linie die Festlegung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten. Kurz gesagt will das Übereinkommen die Rechtssicherheit im Prozeßrecht einführen, indem es jedem die Mittel dafür an die Hand gibt, das für ihn zuständige Gericht mit Sicherheit zu bestimmen, so daß er seine Rechte wirksam geltend machen kann. Artikel 17 findet sich im Titel II („Zuständigkeit“) des Übereinkommens, der wie folgt aufgebaut ist: Im 1. Abschnitt („Allgemeine Vorschriften“) heißt es in Artikel 2: „... Personen, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats haben, [sind] ... vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen.“ Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich somit nach dem Wohnsitz des Beklagten. Im 2., 3. und 4. Abschnitt werden besondere Zuständigkeiten, im 5. Abschnitt ausschließliche Zuständigkeiten geregelt. Diese letzteren stellen Ausnahmen von der Regel dar, daß der Kläger am Gerichtsstand des Beklagten zu klagen hat. Der 7., 8. und 9. Abschnitt betreffen das Vorgehen des Gerichts. Artikel 17 findet sich im 6. Abschnitt („Vereinbarung über die Zuständigkeit“). Der Text dieser Bestimmung ist bezeichnend: Es handelt sich um eine in Absatz 1 beschriebene vertragliche Prorogation, die vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 für die Parteien verbindlich ist. Die Zuständigkeitsregelung nach dem Übereinkommen ist somit wie folgt aufgebaut: Neben die gesetzliche Regelung — Artikel 2 bis 16 — tritt eine vertragliche Regelung — Artikel 17 —, durch die die Parteien eines Vertrags die gesetzliche Regelung vorbehaltlich der ausschließlichen Zuständigkeiten des Artikels 16 durch eine Gerichtsstandsvereinbarung abbedingen können. Dieser Aufbau liefert den Schlüssel zur Auslegung des Artikels 17 Absatz 1. Insoweit ist zwischen dem Vorliegen und der verbindlichen Wirkung der Gerichtsstandsklausel zu unterscheiden. Ihr Vorliegen kann nicht vermutet werden, und im Zweifel gilt die gesetzliche Regelung. Unter diesem Gesichtspunkt ist Artikel 17 Absatz 1 eng auszulegen. Dem entspricht Ihre Rechtsprechung, wonach „die Voraussetzungen für die Gültigkeit von Gerichtsstandsklauseln nach Artikel 17 eng auszulegen sind, da Artikel 17 gewährleisten soll, daß die Einigung zwischen den Parteien, die durch eine Gerichtsstandsvereinbarung von den allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften der Artikel 2, 5 und 6 des Übereinkommens abweichen, tatsächlich feststeht und klar und deutlich zum Ausdruck kommt“ (Urteil vom 19. Juni 1984 in der Rechtssache 71/83, Tilly Russ/Nova, Sig. 1984, 2417, Randnr. 14 der Entscheidungsgründe). Etwas anderes gilt für die verbindliche Wirkung. Hier nämlich finden wir die Grundregel wieder, daß die Parteien an eine Vereinbarung gebunden sind. Soweit nicht eine ausschließliche Zuständigkeit nach Artikel 16 entgegensteht, ist die Gerichtsstandsklausel für die Vertragsparteien verbindlich. Da sie durch die Verfasser des Übereinkommens zugelassen ist, kann sie — wenn sie gültig vereinbart wurde — nicht einer der Parteien erlauben, sich von ihr loszusagen, um derart zur Anwendung der gesetzlichen Regelung zu gelangen. Daß bei der Beurteilung der Gültigkeit der Vereinbarung eine enge Auslegung vorzunehmen ist, kann, wenn die Zuständigkeitsvereinbarung gültig ist, nicht gegen ihre verbindliche Wirkung angeführt werden.