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Leitsätze



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1 . BEAMTE - STATUT - RECHTSNATUR - VERORDNUNG - UNMITTELBARE GELTUNG - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - ERLASS DER NOTWENDIGEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 5 UND 189 ; VERORDNUNG NR . 259/68 DES RATES )

2 . BEAMTE - RUHEGEHÄLTER - VOR DEM DIENSTANTRITT BEI DEN GEMEINSCHAFTEN ERWORBENE VERSORGUNGSANSPRÜCHE - ÜBERTRAGUNG AUF DAS GEMEINSCHAFTSSYSTEM - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - ERLASS DER DIE ÜBERTRAGUNG ERMÖGLICHENDEN MASSNAHMEN

( BEAMTENSTATUT , ANHANG VIII , ARTIKEL 11 ABSATZ 2 )

3 . BEAMTE - RUHEGEHÄLTER - VOR DEM DIENSTANTRITT BEI DEN GEMEINSCHAFTEN ERWORBENE VERSORGUNGSANSPRÜCHE - ÜBERTRAGUNG AUF DAS GEMEINSCHAFTSSYSTEM - FRÜHERER ARBEITGEBER , FÜR DEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT GILT - NOTWENDIGKEIT EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DEN GEMEINSCHAFTEN UND DER FRÜHEREN PENSIONSKASSE - KEINE

( BEAMTENSTATUT , ANHANG VIII , ARTIKEL 11 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . DA DAS BEAMTENSTATUT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 259/68 DES RATES FESTGELEGT WORDEN IST , DIE ALLE IN ARTIKEL 189 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG NIEDERGELEGTEN MERKMALE AUFWEIST , IST ES IN ALLEN SEINEN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT . ES VERPFLICHTET SOMIT ABGESEHEN VON SEINEN WIRKUNGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFTSVERWALTUNG AUCH DIE MITGLIEDSTAATEN , SOWEIT IHRE MITWIRKUNG JEWEILS ZU SEINER DURCHFÜHRUNG NOTWENDIG IST . WENN EINE VORSCHRIFT DES BEAMTENSTATUTS DURCHFÜHRUNGSMASS NAHMEN AUF NATIONALER EBENE ERFORDERLICH MACHT , SIND DIE MITGLIEDSTAATEN DEMNACH GEMÄSS ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG VERPFLICHTET , ALLE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ALLGEMEINER ODER BESONDERER ART ZU TREFFEN .

2 . DURCH DIE DEN BEAMTEN IN ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII ZUM STATUT ERÖFFNETE MÖGLICHKEIT , BEI IHRER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT DEN VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERT ODER DEN PAUSCHALEN RÜCKKAUFWERT DER WÄHREND EINER FRÜHEREN BERUFSTÄTIGKEIT BEI EINER VER WALTUNG , EINER INNERSTAATLICHEN ODER INTERNATIONALEN EINRICHTUNG ODER EINEM UNTERNEHMEN ERWORBENEN VERSORGUNGSANSPRÜCHE AUF DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSORGUNGSSYSTEM ÜBERTRAGEN ZU LASSEN , SOLL IHNEN EIN RECHT GEWÄHRT WERDEN , DESSEN AUSÜBUNG NUR VON IHRER EIGENEN ENTSCHEIDUNG ABHÄNGT . ALLE MITGLIEDSTAATEN SIND SOMIT VERPFLICHTET , DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESER VORSCHRIFT NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , INDEM SIE DIE ÜBERTRAGUNG IN EINER WEISE REGELN , DASS DIE BEAMTEN DER GEMEINSCHAFT DIE IHNEN DURCH DAS BEAMTENSTATUT EINGERÄUMTE WAHLMÖGLICHKEIT AUSÜBEN KÖNNEN .

3 . DER ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER PENSIONSKASSE , DER DER BEAMTE VOR SEINEM DIENSTANTRITT BEI DER GEMEINSCHAFT ANGEHÖRTE , ALS VERTRAGLICHE GRUNDLAGE FÜR DIE ÜBERTRAGUNG VON VERSORGUNGSANSPRÜCHEN AUF DAS GEMEINSCHAFTSSYSTEM KOMMT DANN IN BETRACHT , WENN DIE HERKUNFTSDIENSTSTELLE DES BEAMTEN EINEM AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT STEHENDEN TRAEGER ANGEHÖRT , WIE ZUM BEISPIEL DEN INTERNATIONALEN EINRICHTUNGEN , FÜR DIE DAS GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT GILT . IST DER FRÜHERE DIENSTHERR DES BEAMTEN DAGEGEN EIN MITGLIEDSTAAT , FÜR DEN DIE VON DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN IM RAHMEN IHRER ZUSTÄNDIGKEIT ERLASSENEN VORSCHRIFTEN GELTEN , SO IST DIES WEDER NOTWENDIG NOCH GERECHTFERTIGT . DIES GILT AUCH FÜR EINE ÖFFENTLICHE ODER PRIVATE EINRICHTUNG , DEREN VERSORGUNGSSYSTEM DEM DURCH DIE ÖFFENTLICHE GEWALT DIESES STAATES GESETZTEN RECHT UNTERLIEGT .