ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.

Da die Kommission keinerlei Kenntnis von einer etwaigen Umsetzung durch den Mitgliedstaat erlangte, eröffnete sie mit Aufforderungsschreiben vom 14. Oktober 1992 das Vertragsverletzungsverfahren. Das Aufforderungsschreiben blieb unbeantwortet. Daraufhin erließ die Kommission am 11. Mai 1993 eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Durch Schreiben der Ständigen Vertretung Irlands bei den Europäischen Gemeinschaften vom 15. Juli 1993 ließ die irische Regierung die Kommission wissen, daß ein Umsetzungsverfahren im Gange sei. Da der Kommission der Abschluß des Verfahrens nicht angezeigt wurde, erhob sie am 14. April 1994 Klage vor dem Gerichtshof. Die irische Regierung verteidigte sich gegen den Klagevorwurf, indem sie darauf verweist, daß durch die Verordnung (statutoryinstrument) Nr. 255 aus 1994, unterzeichnet vom irischen Agrarminister am 26. Juli 1994, Irland die Richtlinie bis auf Regelungen bezüglich Fischen und Fischprodukten umgesetzt habe.
17.

Diese ablehnende Haltung gegenüber einer horizontalen Richtlinienwirkung hat der Gerichtshof entgegen den Ausführungen des Generalanwalts ( 8 ) und vieler Stimmen in der wissenschaftlichen Literatur in seinem Urteil in der Rechtssache Faccini Dori ( 9 ) nochmals bekräftigt. Die von mir in den Schlußanträgen in dieser Rechtssache vertretene gegenteilige Auffassung bezieht sich auf Richtlinien, die nach dem Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte und nach dem Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union erlassen worden sind. Die vorliegend in Rede stehende Richtlinie ist vor dem Inkrafttreten dieser dieser Verträge erlassen worden. Ich sehe daher keine Veranlassung, dem Gerichtshof insoweit eine Änderung seiner Rechtsprechung in diesem Fall zu empfehlen.
2.

Die A/S Richard Frederiksen & Co., die Klägerin des Ausgangsverfahrens (im folgenden: Klägerin), hält sämtliche Aktien der Sydjysk Sten og Grus A/S (im folgenden: Tochtergesellschaft). Die Klägerin gewährte der Tochtergesellschaft 1984 ein zinsloses Darlehen. Die zuständigen dänischen Steuerbehörden gingen bei der Steuerveranlagung davon aus, daß dieses Darlehen Zinsen in Höhe von 11 % des durchschnittlichen Darlehensbetrags erbracht habe, und nahmen folglich eine Korrektur der Steuererklärungen der Klägerin für die Steuerjahre 1986/87, 1987/88 und 1988/89 vor. Die Korrektur durch die Steuerbehörden beruhte auf der Erwägung, daß das zinslose Darlehen keinen normalen Geschäftsvorgang darstelle, sondern ausschließlich aufgrund der gemeinsamen Interessen der beiden Gesellschaften gewährt worden sei. Deshalb wurde die Klägerin hinsichtlich des geschätzten Ertrages aus dem der Tochtergesellschaft gewährten zinslosen Darlehen der Einkommensteuer unterworfen, und zwar im Wege der Besteuerung des in Form der Zinsersparnis auf die Tochtergesellschaft übertragenen Kapitals. Die Steuerbehörden waren im übrigen der Auffassung, daß der theoretische Ertrag aus dem zinslosen Darlehen einen steuerpflichtigen Zuschuß an die Tochtergesellschaft darstelle, diese jedoch das Recht habe, diesen Betrag steuerlich abzuziehen. Deshalb war die von den Steuerbehörden der Tochtergesellschaft gegenüber vorgenommene Korrektur faktisch aufkommensneutral.
22.

Dagegen kann man meines Erachtens keinen Umkehrschluß ziehen und den Begriff der sozialen Sicherheit in der Verordnung gleichsetzen mit dem Anwendungsbereich der Richtlinie im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a. Nichts in der Richtlinie läßt nämlich darauf schließen, daß der Ausdruck „soziale Sicherheit“ in der Richtlinie in der gleichen Weise wie in der Verordnung zu verstehen ist, geschweige denn in einem ganz genauen Sinn. Der Ausdruck „soziale Sicherheit“ wird so in der Überschrift der Richtlinie verwendet („... Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit“), daß ganz deutlich wird, daß er in einem anderen und weiteren Sinn als in der Verordnung zu verstehen ist. In der Überschrift umfaßt der Ausdruck sicher nicht nur die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a aufgeführten „gesetzlichen Systeme, die Schutz ... bieten“, sondern auch die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b aufgeführten Sozialhilferegelungen.
75.

Dies wird wohl erstens durch das Schreiben eines Herrn Boyd von der Firma MMD bestätigt, in dem es heißt: „Die Produktspezifikation für Ditropan in Belgien ist Marion Merrell Dow bekannt und wird von diesem Unternehmen kontrolliert. Anders verhält es sich bei den Produktspezifikationen des Ditropan im Vereinigten Königreich, wo das Erzeugnis in Lizenz von der Smith & Nephew Ltd hergestellt wird. Die Smith Sc Nephew Ltd ist eine der MMD-Unternehmensgruppe fremde juristische Person. Marion Merrell Dow liefert nur den Arzneimittelstoff Oxybutyninchlorid an Smith & Nephew. Deshalb kann nicht bestätigt werden, daß die Produktspezifikationen für in Belgien hergestelltes Ditropan identisch sind mit den Produktspezifikationen für das im Vereinigten Königreich von Smith & Nephew hergestellte Erzeugnis.“ ( 42 )
3.

Hierzu genügt die Feststellung, daß das Königreich Spanien die ihm vorgeworfene Vertragsverletzung wegen NichtUmsetzung der Richtlinien 89/654/EWG, 89/655/EWG, 89/656/EWG, 90/269/EWG, 90/270/EWG und 90/394/EWG nicht bestreitet. Es hat sich in seinen Erklärungen auf den Hinweis beschränkt, daß die Rechtsakte zur Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften an diese Richtlinien in Vorbereitung seien. Dies stellt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ( 8 ) jedoch keine Rechtfertigung für die Vertragsverletzung dar.
Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 30. Januar 2001. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgerechte Umsetzung der Richtlinie 97/24/EG - Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen. - Rechtssache C-83/00.



Sammlung der Rechtsprechung 2001 Seite I-02351



Schlußanträge des Generalanwalts

1. Mit dem vorliegenden Vertragsverletzungsverfahren begehrt die Kommission festzustellen, das Königreich der Niederlande habe dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen habe, um der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen nachzukommen, und beantragt, dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

2. Nach Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 97/24 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet gewesen, bis spätestens 18. Dezember 1998 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen, um der Richtlinie nachzukommen, sowie die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.

3. Die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sind unstreitig zu dem nach ständiger Rechtsprechung maßgeblichen Zeitpunkt, also bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 10. August 1999 gesetzten zweimonatigen Frist, noch nicht erlassen worden. Auch bei Erhebung der Klage am 7. März 2000 war dies noch nicht nachgeholt worden.

4. Die niederländische Regierung bestreitet das Versäumnis nicht, weist jedoch auf das Zusammentreffen einer Reihe widriger Umstände hin, die für die verspätete Umsetzung ursächlich seien. Im Laufe des schriftlichen Verfahrens wurde auf einen Entwurf der inzwischen überarbeiteten Durchführungsvorschriften verwiesen.

5. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes sind Bestimmungen, Übungen und Umstände der mitgliedstaatlichen Rechtsordnung nicht geeignet, die Nichtbeachtung der Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen, die sich aus den Gemeinschaftsrichtlinien ergeben. Daher schlage ich vor, das Königreich der Niederlande antragsgemäß zu verurteilen. Die Kostenentscheidung folgt aus Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung.

Ergebnis

6. Ich schlage vor, wie folgt zu entscheiden:

1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen nachzukommen.

2. Dem Königreich der Niederlande werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
„Brüsseler Übereinkommen – Persönlich-räumlicher Anwendungsbereich – Unfall in einem Nichtvertragsstaat – Körperlicher Schaden – Klage in einem Vertragsstaat gegen eine Person mit Wohnsitz in diesem Staat und gegen andere Beklagte mit Sitz im Nichtvertragsstaat, in dem sich der Unfall ereignet hat – Forum‑non‑conveniens-Doktrin in den Beziehungen zwischen einem Vertragsstaat und einem Nichtvertragsstaat – Unvereinbarkeit mit dem Brüsseler Übereinkommen“
10.

Auf den ersten Blick scheint die Vorlagefrage auf eine Untersuchung und einen anschließenden Vergleich der Spielerschutzniveaus in Österreich und Slowenien gerichtet zu sein. Dem ist jedoch in Wirklichkeit nicht so. Dies ist die Aufgabe des vorlegenden Gerichts. Die Kriterien, die bei einem Vergleich der Spielerschutzniveaus in den verschiedenen Rechtsordnungen zu berücksichtigen sind, sind somit nicht Gegenstand meiner Überlegungen, wie sie in den vorliegenden Schlussanträgen zum Ausdruck kommen. Gleichwohl habe ich meine Zweifel, ob ein solcher Vergleich in Anbetracht einer fehlenden Harmonisierung im Bereich der Glücks- und Gewinnspiele ( 5 ) und angesichts der Vielfalt der einschlägigen Regelungen in den Mitgliedstaaten überhaupt sinnvollerweise angestellt werden kann.
60.

Betrachten wir zur Verdeutlichung die Lage von Kreditinstituten, die in einem neuen Mitgliedstaat (nehmen wir an, in einem Land des Balkans) ansässig sind. Mehrere, in anderen Mitgliedstaaten ansässige Gesellschaften möchten Tochtergesellschaften gründen, um dort zur Ausweitung ihrer Geschäftsaktivitäten Handel zu betreiben. Diese Tochtergesellschaften verfügen zum maßgebenden Zeitpunkt über kein oder kein nennenswertes Vermögen. Die Kreditgeber machen die Kreditvergabe von der Bedingung abhängig, dass die natürlichen Personen, die Geschäftsführer und/oder letztliche Eigentümer der Tochtergesellschaften sind, Bürgschaften übernehmen. Unter den Bürgen nach diesen Vereinbarungen sind mehrere natürliche Personen, die ihren Wohnsitz (nehmen wir an) in Finnland und Litauen haben. Meines Erachtens kann man sich nicht einmal im Entferntesten vorstellen und es sollte auch nicht vorstellbar sein, dass die fraglichen Kreditgeber nicht in der Lage sein sollten, zur Durchsetzung der fraglichen Bürgschaften Klage in ihrem eigenen Mitgliedstaat zu erheben. Jedes andere Ergebnis wäre aller Wirklichkeit entrückt.
29.

Insoweit ist das Urteil AOK Bundesverband u. a. von besonderem Interesse. In der Rechtssache, die zu dem genannten Urteil führte, hatte der Gerichtshof die Tätigkeit der deutschen Krankenkassen – wie der, um die es im Ausgangsverfahren geht – im Hinblick auf die in den Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV festgelegten Bestimmungen zu beurteilen. In einem ersten Schritt erkannte der Gerichtshof an, dass die Krankenkassen oder die Einrichtungen, die an der Verwaltung des staatlichen Systems der sozialen Sicherheit mitwirken, eine Aufgabe rein sozialer Art erfüllen, die es verbietet, sie mit Unternehmen gleichzusetzen. Diese Schlussfolgerung stützte der Gerichtshof auf die Pflichtzugehörigkeit zum System der sozialen Sicherheit sowie auf den Grundsatz der Solidarität, auf dem dieses System beruht. In einem zweiten Schritt seiner Argumentation stellte sich der Gerichtshof jedoch auf den Standpunkt, dass es durchaus möglich ist, dass „die Krankenkassen … außerhalb ihrer Aufgaben rein sozialer Art im Rahmen der Verwaltung des deutschen Systems der sozialen Sicherheit Geschäftstätigkeiten ausüben, die keinen sozialen, sondern einen wirtschaftlichen Zweck haben“ ( 15 ). Für diesen Fall erkannte der Gerichtshof ausdrücklich an, dass die von den Krankenkassen in diesem Rahmen getroffenen Entscheidungen möglicherweise als Beschlüsse von Unternehmen anzusehen wären ( 16 ). In Anwendung dieser Grundsätze hat der Unionsrichter im Urteil Aéroports de Paris/Kommission ( 17 ) unterschieden zwischen einerseits der rein administrativen Tätigkeiten, u. a. der Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben, mit denen die Einrichtung betraut ist, und andererseits der Tätigkeiten der Verwaltung und des Betriebs der Pariser Flughäfen, die durch Umsatzabgaben vergütet werden und daher unter den Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit fallen.
64.

Meines Erachtens ist dies nicht der Fall. Art. 5 Abs. 7 Buchst. a der Sechsten Richtlinie bezweckt die Beseitigung von Wettbewerbsverfälschungen, die dadurch entstehen, dass in Fällen, in denen die Vorsteuer nicht in vollem Umfang abziehbar ist, diejenigen, die ihre eigenen Eingangsleistungen herstellen, einen Vorteil gegenüber denjenigen genießen, die diese Eingangsleistungen extern beziehen müssen, sofern nicht die Eingangsleistungen in beiden Fällen gleich besteuert werden. Dabei kommt es nicht auf konkrete Zahlen an. Die Höhe des Vorteils ist daher nicht entscheidend. Im Übrigen ließe er sich ohnehin nicht als Prozentsatz ausdrücken: Der Vorteil in Höhe von 6 % einer hohen Mehrwertsteuersumme kann größer sein als der Vorteil in Höhe von 94 % einer niedrigen Summe.
133.

Ferner hat der Gerichtshof als weniger belastende Maßnahme als eine Beschäftigungserlaubnis „[die Verpflichtung eines Dienstleistungsunternehmens angeführt], den örtlichen Behörden Angaben zu machen, aus denen hervorgeht, dass die betreffenden Arbeitnehmer in dem Mitgliedstaat, in dem sie von dem Unternehmen beschäftigt werden, legalen Status haben, insbesondere, was Aufenthalt, Arbeitserlaubnis und soziale Absicherung angeht“ ( 65 ). Nach Auffassung des Gerichtshofs böte eine solche Verpflichtung „den örtlichen Behörden auf weniger einschneidende Art und Weise als [das Erfordernis einer Beschäftigungserlaubnis], aber genauso wirksam die Garantie, dass diese Arbeitnehmer legal beschäftigt werden und dass sie ihre Haupttätigkeit in dem Mitgliedstaat ausüben, in dem das Dienstleistungsunternehmen ansässig ist. In Verbindung mit den Angaben des betreffenden Unternehmens zum vorgesehenen Zeitraum der Entsendung … würden diese Angaben es den … Behörden [des Bestimmungsmitgliedstaats] ermöglichen, gegebenenfalls die Maßnahmen zu ergreifen, die am Ende des jeweiligen Zeitraums geboten sind“ ( 66 ).
42.

Vielmehr sei daran erinnert, dass die durch die Richtlinie 85/374 vorgenommene Harmonisierung nicht „vollständig“ ist (siehe Nrn. 21 bis 24 der vorliegenden Schlussanträge). Die in der Richtlinie aufgestellten Grundsätze werden auf der Grundlage der in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsregeln, die sich sowohl aus der Gesetzgebung als auch aus der Rechtsprechung ergeben, ergänzt und ausgestaltet. Diese Regeln können insbesondere mit dem Ziel der Anpassung an die Entwicklung der gesellschaftlich-wirtschaftlichen Verhältnisse geändert werden, sofern die Produkthaftungsregelung weiter mit den in der Richtlinie 85/374 aufgestellten Grundsätzen dieser Haftung übereinstimmt. Das gilt nach meiner Ansicht auch für die besondere Haftungsregelung im Sinne von Art. 13 dieser Richtlinie. Die Ansprüche der Geschädigten, die sich aus dieser Regelung ergeben, dürfen über die in der Richtlinie vorgesehenen Ansprüche nur insoweit hinausgehen, als dies bereits zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie der Fall war. Die Grundsätze des Funktionierens dieser besonderen Regelung, die Fragen betreffen, die in der Richtlinie nicht geregelt werden, dürfen hingegen weiterentwickelt werden.
107.

Ebenso wenig ist ersichtlich, in welcher Weise „gemeinsame Vorschriften“ – also Bestimmungen des Unionsrechts – durch den Erlass von Bestimmungen zur Koordinierung der mitgliedstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit mit jenem der Türkei „beeinträchtigt“ oder „in ihrem Anwendungsbereich geändert“ werden könnten, wie dies die vierte Variante von Art. 216 Abs. 1 AEUV voraussetzen würde. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass das Sozialrecht der Union, wie es in den Verordnungen Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 zum Ausdruck kommt, als solches nur für den Binnenmarkt und nicht für die Beziehungen zu Drittstaaten gilt. Dieses Sozialrecht wird nicht beeinträchtigt, wenn – wie hier – außerhalb seines Anwendungsbereichs Drittstaatsangehörigen in der Union sowie Unionsangehörigen in Drittstaaten, samt ihren jeweiligen Familienangehörigen, bestimmte Rechte sozialer Art eingeräumt werden sollen.
27.

Dies muss meines Erachtens deshalb gelten, weil es schwer vorstellbar ist, dass der Standort einer ehemaligen Deponie – selbst in der Nachsorgephase – die in Art. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 73/2009 niedergelegte Voraussetzung eines „gute[n] landwirtschaftlichen … Zustand[s]“ erfüllt ( 8 ). Örtlichkeiten, deren guter landwirtschaftlicher Zustand einfach erhalten werden kann, brauchen im Hinblick auf den Gesundheitsschutz nicht in gleichem Maße überwacht zu werden wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Deponien.
99.

In diesem Punkt scheint mir der Gerichtshof den Ansatz des Gerichts in der Rechtssache Tomkins/Kommission (T‑382/06, EU:T:2011:112) bestätigt zu haben, indem er die die Dauer der Zuwiderhandlung betreffenden Rügen danach unterschieden hat, ob sie auf denselben Gesichtspunkt abzielten. Das Gericht hatte nämlich die Beträge der Geldbuße nur insoweit angepasst. In Rn. 56 seines Urteils scheint der Gerichtshof die vom Gericht getroffene Unterscheidung mit seiner Feststellung gebilligt zu haben, es sei nicht zu beanstanden, dass das Gericht im von der Tomkins plc eingeleiteten Verfahren die Berücksichtigung eines Fehlers der Kommission bei der Anwendung des Abschreckungsmultiplikators gegenüber der Pegler Ltd. abgelehnt habe. Dies hat der Gerichtshof mit den Worten erläutert, das Gericht habe in den Rn. 56 bis 58 dieses Urteils die Konsequenz daraus gezogen, dass sich die Tomkins plc mit ihrer Klage nicht gegen einen Fehler der Kommission bei der Anwendung des Abschreckungsmultiplikators gewandt habe.
51.

Was die systematische Auslegung betrifft, muss die Regelung betreffend die Einlagensicherungssysteme nunmehr als ein Teil des Regelungssystems der Union betreffend die Banken und andere Finanzinstitute angesehen werden ( 23 ). Insbesondere ist sie nunmehr ein Bestandteil der europäischen Bankenunion ( 24 ). Andererseits fügte sich bereits die Richtlinie 94/19 in einen umfassenderen Regelungsrahmen ein, was durch die Bezugnahme auf verschiedene andere Richtlinien in einigen ihrer Erwägungsgründe bestätigt wird ( 25 ). Die Begriffe „Verwaltungsratsmitglied“ und „Geschäftsleiter“ sind daher unter Berücksichtigung des Regelungssystems, in das sie sich einfügen, auszulegen ( 26 ). Der Umstand, dass bestimmte Vorschriften dieses Regelungssystems zu dem für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht in Kraft waren, verbietet es meiner Ansicht nach nicht, sie für die Auslegung heranzuziehen.
52.

Meiner Ansicht nach bezieht sich Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/665 in geänderter Fassung auf das „Vergabeverfahren“ als den Ausgangspunkt für gerichtlichen Rechtsschutz. So ist das Ziel eines Unternehmens, das an einem Vergabeverfahren teilnehmen möchte, den Zuschlag zu erhalten. Aus diesem Blickwinkel ist es gleichgültig, ob es zu Beginn des Vergabeverfahrens ausscheidet, d. h. bei der Auswahl der Bewerber, oder am Ende, wenn mit anderen Worten ein anderer Bewerber den Zuschlag erhält, oder aber zu irgendeinem Zeitpunkt zwischendurch.
68.

Vor diesem Hintergrund liegt es meines Erachtens auf der Hand, dass der in der nationalen Regelung für bestimmte griechische Arbeitnehmer unter so speziellen Umständen wie den oben genannten vorgesehene Schutz nicht als ein Schutz angesehen werden kann, der dem Schutz „gleichwertig“ wäre, den die Richtlinie gegen die Nichterfüllung von Gehaltsforderungen der Arbeitnehmer aufgrund der Zahlungsunfähigkeit ihrer Arbeitgeber garantiert, ohne andere Ausnahmen als die ausdrücklich vorgesehenen zuzulassen. Daher bleibt lediglich auf die von der Kommission angeführte Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, nach der „sich sowohl aus dem Zweck der Richtlinie, die ein Mindestmaß an Schutz für alle Arbeitnehmer sicherstellen soll, als auch aus dem Ausnahmecharakter der in Artikel 1 Absatz 2 vorgesehenen Ausschlussmöglichkeit ergibt, dass als ‚gleichwertig‘ im Sinne dieser Bestimmung nur ein Schutz angesehen werden kann, der – mag er auch auf ein System gestützt sein, dessen Modalitäten sich von denen des in der Richtlinie vorgesehenen Systems unterscheiden – den Arbeitnehmern die in der Richtlinie festgelegten wesentlichen Garantien bietet“ ( 15 ) .
71.

In der mündlichen Verhandlung wurde angeführt, der Umstand, dass Pārtikas kompānija den Auftrag nicht erhalten habe, beweise nicht, dass sie sich nicht auf die eine oder andere Weise an der abgestimmten Verhaltensweise beteiligt habe, denn sie könnte mit den anderen Unternehmen eine zeitliche Aufteilung der Aufträge vereinbart haben („bid rigging“). Ich stimme diesem Hinweis zu, doch ist dies nicht die Hypothese, an die ich denke, nämlich der Nachweis durch das Unternehmen, dass es nicht nur den in Rede stehenden Auftrag nicht erhalten hat, sondern sich in keiner Weise an anderen Verhandlungen beteiligt hat, bei denen es einen Nutzen aus einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht hätte ziehen können. Dies ist natürlich nur eines der Elemente, die das Unternehmen in seiner Argumentation zur Widerlegung der Vermutung anführen kann.
2.

In diesen Schlussanträgen werde ich darlegen, weshalb nach meiner Ansicht, wenn bei einer Verschmelzung die übertragende Gesellschaft Nachranganleihen der im Ausgangsverfahren geprüften Art ausgegeben hat, diese nur insoweit auf die übernehmende Gesellschaft übergehen, als am Tag der Verschmelzung die damit gebildeten ergänzenden Eigenmittel noch vorhanden waren, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist. Für diesen Fall werde ich erläutern, warum meines Erachtens Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2005/56/EG ( 2 ) dahin auszulegen ist, dass bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung Verträge wie die im Ausgangsverfahren von der übertragenden Gesellschaft geschlossenen auf die übernehmende Gesellschaft übergehen, was die Anwendung des von den Parteien im Zeitpunkt des ursprünglichen Abschlusses dieser Verträge festgelegten Rechts zur Folge hat. Sodann werde ich begründen, warum ich eine Auslegung von Art. 4 Abs. 1 und 2 dieser Richtlinie in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 der Dritten Richtlinie 78/855/EWG ( 3 ) dahin befürworte, dass Forderungen, die aus Finanzinstrumenten wie den im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehenden Nachranganleihen entstanden sind, im Hinblick auf ihre Natur lediglich ein Schutz zuteil werden kann, der ihrem Schutz vor der grenzüberschreitenden Verschmelzung entspricht.
43.

Zweitens beanstandet die Kommission dass in der Umweltverträglichkeitserklärung die Ojuelos‑Lagune, die zu dem Gebiet gehöre, das später zum BSG erklärt worden sei, nicht erwähnt werde. Aus den Unterlagen, die dem Gerichtshof vorliegen, ergibt sich jedoch, dass die Ojuelos‑Lagune in der Umweltverträglichkeitsprüfung tatsächlich erwähnt wird (auch wenn sie in der Entscheidung über die Umweltverträglichkeitserklärung ( 11 ) keine Erwähnung findet). Dieser Punkt wird von der Kommission nicht bestritten. In der Umweltverträglichkeitsprüfung wurden die Merkmale der Lagune beschrieben. Erwähnt wurden auch die zahlreichen Vogelarten in diesem Gebiet. Die Kommission hält die Prüfung auch in diesem Punkt für unzureichend, erklärt aber nicht, warum sie dieser Ansicht ist.