Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Landwirtschaft Gemeinsame Marktorganisation Ausfuhrerstattungen Unrichtige Erklärung Sanktion Nach der Höhe des zu Unrecht erhaltenen Betrages bemessene Geldbuße Kein strafrechtlicher Charakter

(Verordnung Nr. 3665/87 der Kommission, Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a)

2. Landwirtschaft Gemeinsame Marktorganisation Ausfuhrerstattungen Unrichtige Erklärung Dem Ausführer auferlegte Geldbuße Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Verstoß

(Verordnung Nr. 3665/87 der Kommission, Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a)

3. Landwirtschaft Gemeinsame Marktorganisation Ausfuhrerstattungen Unrichtige Erklärung aufgrund falscher Informationen des Herstellers des Erzeugnisses Geldbuße Kein Fall höherer Gewalt Gutgläubigkeit des Ausführers Unbeachtlich

(Verordnung Nr. 3665/87 der Kommission, Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 3)

Leitsätze

1. Die in Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Fassung der Verordnung Nr. 2945/94 vorgesehene Sanktion, die in der Zahlung einer Geldbuße besteht, die sich nach der Höhe des Betrages bemisst, den der Wirtschaftsteilnehmer, der in seinem Ausfuhrerstattungsantrag falsche Angaben gemacht hat, zu Unrecht erhalten hätte, wenn die zuständigen Behörden diese Unregelmäßigkeit nicht entdeckt hätten, ist Bestandteil der Ausfuhrerstattungsregelung und besitzt keinen strafrechtlichen Charakter. Daraus folgt, dass der Grundsatz nulla poena sine culpa" auf diese Sanktion nicht anwendbar ist.

( vgl. Randnrn. 43-44 )

2. Die in Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Fassung der Verordnung Nr. 2945/94 vorgesehene Sanktion, die in der Zahlung einer Geldbuße durch den Ausführer besteht, der, wenn auch in gutem Glauben, eine unrichtige Erklärung abgegeben hat, verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da sie weder als zur Verwirklichung des von der Gemeinschaftsregelung verfolgten Zieles, nämlich der Bekämpfung der Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle, ungeeignet betrachtet werden kann noch über das zur Erreichung dieses Zieles Erforderliche hinausgeht.

Artikel 11 der Verordnung Nr. 3665/87 macht nämlich den Ausführer unter Androhung von Sanktionen für die Richtigkeit der Erklärung verantwortlich, um seiner Rolle als Letzter in der Kette von der Herstellung über die Verarbeitung bis zur Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen Rechnung zu tragen. Diese Einstandspflicht für die Richtigkeit der Erklärung soll ihn dazu veranlassen, Kontrollen des zur Ausfuhr angemeldeten Erzeugnisses vorzunehmen, die hinsichtlich ihres Umfangs und ihrer Häufigkeit angemessen sind. Außerdem kann er seine Vertragspartner frei wählen und sich gegen deren Versäumnisse schützen, indem er entsprechende Klauseln in die betreffenden Verträge aufnimmt oder eine besondere Versicherung abschließt.

Im Übrigen ergibt sich die Verhältnismäßigkeit der Sanktion aus der Unterscheidung in Artikel 11 zwischen vorsätzlich begangenen Unregelmäßigkeiten und anderen Unregelmäßigkeiten, aus den zahlreichen in dieser Vorschrift vorgesehenen Fallgruppen, in denen die Sanktion nicht anwendbar ist, wie denen der höheren Gewalt, und dem Bezug zwischen der Höhe der Sanktion und der Höhe des Schadens, der dem Gemeinschaftshaushalt entstanden wäre, wenn die Unregelmäßigkeit nicht entdeckt worden wäre.

( vgl. Randnrn. 62-63, 66-68 )

3. Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Fassung der Verordnung Nr. 2945/94 ist dahin auszulegen, dass kein Fall höherer Gewalt, der einen Ausführer vor der in Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a vorgesehenen Sanktion bewahren könnte, vorliegt, wenn dieser gutgläubig einen Antrag auf Ausfuhrerstattung auf der Grundlage falscher Informationen des Herstellers der ausgeführten Waren ausfuellt und er die Unrichtigkeit der Informationen nicht erkennen konnte oder nur mit Hilfe von Kontrollen im Herstellungsbetrieb hätte erkennen können. Das Verschulden eines Vertragspartners gehört nämlich zu den normalen Geschäftsrisiken und kann im Rahmen der Geschäftsbeziehungen nicht als unvorhersehbar betrachtet werden; der Ausführer verfügt über verschiedene Mittel, um sich dagegen zu schützen.

( vgl. Randnr. 86, Tenor 2 )