Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - KLAGE - RECHTSSCHUTZINTERESSE - KLAGE GEGEN DIE ABLEHNUNG DER EINSTELLUNG WEGEN MANGELNDER KÖRPERLICHER EIGNUNG - ERNENNUNG BEI EINEM ANDEREN ALS DEM BEKLAGTEN ORGAN - ZULÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ART . 91 )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - ABLEHNUNG DER EINSTELLUNG WEGEN MANGELNDER KÖRPERLICHER EIGNUNG - BERÜCKSICHTIGUNG GEGENWÄRTIGER ODER POTENTIELLER PSYCHISCHER ODER PSYCHOLOGISCHER STÖRUNGEN - ZULÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ART . 28 BUCHSTABE E UND 33 )

3 . BEAMTE - EINSTELLUNG - ABLEHNUNG DER EINSTELLUNG WEGEN MANGELNDER KÖRPERLICHER EIGNUNG - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - TRAGWEITE - ÄRZTLICHE SCHWEIGEPFLICHT - GRENZEN

( BEAMTENSTATUT , ART . 25 ABS . 2 UND 28 BUCHSTABE E )

4 . BEAMTE - EINSTELLUNG - ABLEHUNG DER EINSTELLUNG WEGEN MANGELNDER KÖRPERLICHER EIGNUNG - RICHTERLICHE ÜBERPRÜFUNG - ÄRZTLICHE SCHWEIGEPFLICHT - BERUFUNG - GRENZEN

Leitsätze

1 . EINE KLAGE AUF AUFHEBUNG EINER ENTSCHEIDUNG EINES GEMEINSCHAFTSORGANS , MIT DER DIE EINSTELLUNG WEGEN MANGELNDER KÖRPERLICHER EIGNUNG ABGELEHNT WIRD , IST NICHT ALLEIN DESHALB WEGEN FEHLENDEN RECHTSSCHUTZINTERESSES UNZULÄSSIG , WEIL DER KLAEGER IN DER ZWISCHENZEIT BEI EINEM ANDEREN ORGAN ZUM BEAMTEN ERNANNT WURDE .

2 . DIE IN ARTIKEL 33 DES BEAMTENSTATUTS VORGESEHENE UNTERSUCHUNG SOLL DEM BETREFFENDEN ORGAN DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER ERMÖGLICHEN , OB DER BEWERBER IM HINBLICK AUF SEINEN GESUNDHEITSZUSTAND IN DER LAGE IST , ALLE VERPFLICHTUNGEN ZU ERFÜLLEN , DIE IHM NACH DER ART SEINES AMTES OBLIEGEN KÖNNEN . ZU DIESEM ZWECK IST DER VERTRAUENS ARZT DES ORGANS BERECHTIGT , AUFGRUND SÄMTLICHER MEDIZINISCH RELEVANTEN KRITERIEN NICHT NUR ETWAIGE KÖRPERLICHE MÄNGEL IM ENGEN SINNE DES WORTES ZU BERÜCKSICHTIGEN , SONDERN AUCH PSYCHISCHE ODER PSYCHOLOGISCHE STÖRUNGEN , DIE DEN BEWERBER BEI DER ERFÜLLUNG SEINER DIENSTLICHEN AUFGABEN BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN .

INSOWEIT IST ES SOGAR DENKBAR , DASS SICH EIN GUTACHTEN , IN DEM DIE MANGELNDE EIGNUNG FESTGESTELLT WIRD , NICHT NUR AUF DAS VORHANDENSEIN GEGENWÄRTIGER STÖRUNGEN STÜTZT , SONDERN AUCH AUF EINE MEDIZINISCH BEGRÜNDETE PROGNOSE KÜNFTIGER STÖRUNGEN , DIE IN ABSEHBARER ZUKUNFT DIE ORDNUNGSGEMÄSSE AUSÜBUNG DES VORGESEHENEN AMTES IN FRAGE STELLEN KÖNNEN .

3 . DIE PFLICHT ZUR BEGRÜNDUNG DER WEIGERUNG , EINEN BEAMTENANWÄRTER WEGEN MANGELNDER KÖRPERLICHER EIGNUNG EINZUSTELLEN , MUSS MIT DEN ERFORDERNISSEN DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN , NACH DENEN JEDER ARZT - VON AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN ABGESEHEN - BEURTEILEN MUSS , OB ER PERSONEN , DIE ER BEHANDELT ODER UNTERSUCHT , DIE ART IHRER ETWAIGEN LEIDEN MITTEILEN KANN . DIESER EINKLANG WIRD IN DER REGEL DADURCH HERGESTELLT , DASS DER BETROFFENE AUF ANTRAG EINEN ANSPRUCH DARAUF HAT , DASS DIE GRÜNDE SEINER MANGELNDEN EIGNUNG EINEM ARZT SEINER WAHL MITGETEILT WERDEN , WAS IHM INSBESONDERE ERLAUBT , ENTWEDER UNMITTELBAR ODER DURCH ZWISCHENSCHALTUNG SEINES ARZTES DIE ÜBEREINSTIMMUNG DER ENTSCHEIDUNG , DIE SEINE ERNENNUNG ABLEHNT , MIT DEN VORSCHRIFTEN DES STATUTS ZU BEURTEILEN .

4 . DER GERICHTSHOF KANN ZWAR AUF EINE GEGEN DIE ABLEHNUNG DER EINSTELLUNG WEGEN MANGELNDER KÖRPERLICHER EIGNUNG GERICHTETE KLAGE NICHT DIE ÄRZTLICHE BEURTEILUNG SPEZIFISCH MEDIZINISCHER FRAGEN DURCH SEINE EIGENE BEURTEILUNG ERSETZEN ; ER HAT JEDOCH IM RAHMEN DER IHM ÜBERTRAGENEN AUFGABE DIE RECHTMÄSSIGE DURCHFÜHRUNG DES EINSTELLUNGSVERFAHRENS ZU ÜBERPRÜFEN UND DAHER ZU UNTERSUCHEN , OB ER ALLE FÜR DEN ERLASS SEINER ENTSCHEIDUNG ERHEBLICHEN INFORMATIONEN BESITZT . DIE WEIGERUNG DER VERTRAUENSÄRZTE DES BETREFFENDEN ORGANS , IRGENDWELCHE AUSKÜNFTE AUS DER MEDIZINISCHEN AKTE ZU ERTEILEN , UND IHRE BERUFUNG AUF DIE ÄRZTLICHE SCHWEIGEPFLICHT , AUCH WENN DER BETROFFENE SIE AUSDRÜCKLICH DAVON ENTBUNDEN HAT , HABEN ZUR FOLGE , DASS DEM GERICHTSHOF DIE AUSÜBUNG DER IHM DURCH DEN VERTRAG UND DAS BEAMTENSTATUT ÜBERTRAGENEN RICHTERLICHEN KONTROLLE UNMÖGLICH GEMACHT WIRD .