Die Zulässigkeit einer Vertragsverletzungsklage gegen einen Mitgliedstaat kann nicht durch den Umstand in Frage gestellt werden, dass der Gerichtshof im Rahmen einer Klage dazu angehalten wäre, zu klären, wie die Regelung eines anderen Mitgliedstaats im Hinblick auf das Unionsrecht einzustufen ist. Durch eine solche Klärung werden auch die Verfahrensrechte dieses zuletzt genannten Mitgliedstaats, der Streithelfer in dem Verfahren ist, nicht verletzt.

Aus dem in Art. 4 Abs. 3 EUV niedergelegten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit ergibt sich, dass jeder Mitgliedstaat für die in Art. 5 der Verordnung Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern und in Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit genannten Erklärungen eine sorgfältige Prüfung seiner eigenen Regelungen der sozialen Sicherheit vornehmen und diese nach Abschluss der Prüfung gegebenenfalls als in den Geltungsbereich dieser Verordnungen fallend zu erklären hat. Aus diesem Grundsatz ergibt sich ferner, dass die anderen Mitgliedstaaten berechtigterweise erwarten dürfen, dass der betroffene Mitgliedstaat diesen Pflichten nachgekommen ist.

Somit begründen diese Erklärungen eine Vermutung, dass die nach Art. 5 der Verordnung Nr. 1408/71 oder nach Art. 9 der Verordnung Nr. 883/2004 erklärten nationalen Gesetze in den sachlichen Geltungsbereich dieser Verordnungen fallen, und binden grundsätzlich die anderen Mitgliedstaaten. Umgekehrt können die anderen Mitgliedstaaten, wenn ein Mitgliedstaat ein nationales Gesetz nicht gemäß diesen Verordnungen erklärt hat, daraus grundsätzlich folgern, dass dieses Gesetz nicht in deren sachlichen Geltungsbereich fällt.

Zudem müssen, solange die von einem Mitgliedstaat abgegebenen Erklärungen nicht geändert oder zurückgezogen werden, die anderen Mitgliedstaaten sie beachten. Es obliegt dem Mitgliedstaat, der die Erklärung abgegeben hat, sie zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern, wenn ein anderer Mitgliedstaat Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärungen äußert.

Dieses Ergebnis bedeutet jedoch nicht, dass einem Mitgliedstaat jede Möglichkeit einer Reaktion versagt wäre, wenn er Kenntnis von Informationen hat, die Zweifel an der Richtigkeit der von einem anderen Mitgliedstaat abgegebenen Erklärungen wecken.

Wenn die Erklärung Fragen aufwirft und die Mitgliedstaaten sich insbesondere nicht über die Einordnung der Rechtsvorschriften oder Systeme im Rahmen des Geltungsbereichs der Verordnungen Nrn. 1408/71 und 883/2004 verständigen können, steht es ihnen zunächst offen, sich an die in den Art. 80 und 81 der Verordnung Nr. 1408/71 sowie in den Art. 71 und 72 der Verordnung Nr. 883/2004 genannte Verwaltungskommission zu wenden. Wenn es dieser nicht gelingt, zwischen den Standpunkten der Mitgliedstaaten zum im vorliegenden Fall anwendbaren Recht zu vermitteln, obliegt es sodann gegebenenfalls dem Mitgliedstaat, der die Richtigkeit einer Erklärung eines anderen Mitgliedstaats bezweifelt, sich an die Kommission zu wenden oder, als letztes Mittel, ein Verfahren auf der Grundlage von Art. 259 AEUV einzuleiten, so dass der Gerichtshof die Frage des anwendbaren Rechts anlässlich einer solchen Klage prüfen kann.

Dagegen ergibt sich weder aus Art. 5 der Verordnung Nr. 1408/71 noch aus Art. 9 der Verordnung Nr. 883/2004, dass andere Mitgliedstaaten als derjenige, der das betreffende Gesetz oder die betreffende Regelung eingeführt, aber nicht erklärt hat, die Verpflichtung hätten, auf eigene Verantwortung festzustellen, ob das Gesetz oder die Regelung dennoch als in den sachlichen Geltungsbereich der betroffenen Verordnungen fallend anzusehen ist.

(vgl. Rn. 37-41, 44)