Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

Beamte – Auswahlverfahren – Prüfungsausschuss – Ablehnung einer Bewerbung – Begründungspflicht – Umfang

(Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2; Anhang III, Art. 6)

Auch wenn das Ergebnis des Ausgleichs zwischen der Begründungspflicht und der Wahrung des Grundsatzes der Geheimhaltung der Arbeiten des Prüfungsausschusses – vor allem hinsichtlich der Frage, ob die Mitteilung nur einer zum Ausschluss führenden Einzelnote an den im mündlichen Teil ausgeschlossenen Bewerber der Begründungspflicht genügt – in den meisten Fällen zugunsten des Grundsatzes der Geheimhaltung der Arbeiten des Prüfungsausschusses ausfällt, kann bei Vorliegen besonderer Umstände das Ergebnis ein anderes sein. Besondere Umstände sind z. B. die Tatsache, dass der Bewerber nur knapp ausgeschieden ist, aber auch, dass es Zwischennoten gab, die der Berechnung der zum Ausscheiden führenden Einzelnote dienten, und schließlich, dass nicht ersichtlich ist, dass die Übermittlung von Informationen, die detaillierter sind als die zum Ausschluss führende Einzelnote, denen sich aber weder die individuellen Bewertungen der Mitglieder des Prüfungsausschusses noch die bezifferten Noten, die jeder von ihnen vergeben hat, entnehmen lassen, in Anbetracht der derzeit zur Verfügung stehenden technischen Mittel einen erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwand für das Organ darstellen oder sich als heikel erweisen könnte.

Die Mitteilung nur einer zum Ausschluss führenden Einzelnote stellt aber mehr als lediglich den Ansatz einer Begründung dar, der durch zusätzliche Erläuterungen im Laufe des Verfahrens ergänzt werden kann.

Der Gemeinschaftsrichter kann zwar die von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses vorgenommene Bewertung nicht wirksam durch seine eigene Beurteilung ersetzen, doch muss er in der Lage sein, sich im Hinblick auf die Begründungspflicht davon zu überzeugen, dass die Ausschussmitglieder den Kläger auf der Grundlage der Bewertungskriterien, die in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens angegeben sind, benotet haben und dass bei der Berechnung der Note kein Fehler unterlaufen ist; ebenso muss er in der Lage sein, eine eingeschränkte Kontrolle hinsichtlich der Beziehung zwischen den von Mitgliedern des Prüfungsausschusses vorgenommenen Bewertungen und den von ihnen vergebenen bezifferten Noten vorzunehmen. Zu diesem Zweck muss er die prozessleitenden Maßnahmen treffen, die ihm in Anbetracht der Besonderheiten der Rechtssache angemessen erscheinen, gegebenenfalls verbunden mit dem Hinweis an das beklagte Organ, dass die Antworten dem Betroffenen nur insoweit übermittelt werden, als dies mit dem Grundsatz der Geheimhaltung der Arbeiten des Prüfungsausschusses vereinbar ist. Weigert sich das beklagte Organ, die im Rahmen prozessleitender Maßnahmen angeforderten Informationen vorzulegen, und sei es auch nur dem Gericht, so verstößt es gegen seine Begründungspflicht und ermöglicht es dem Gericht nicht, seine Kontrolle in vollem Umfang auszuüben.

(vgl. Randnrn. 40, 42 bis 44, 46 und 49 bis 54)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 16. Juni 1987, Kolivas/Kommission, 40/86, Slg. 1987, 2643, Randnr. 11

Gericht für den öffentlichen Dienst: 13. Dezember 2007, Van Neyghem/Kommission, F‑73/06, I-A-1-0000 und II-A-1-0000, Randnrn. 72, 79 und 80, Rechtsmittel anhängig beim Gericht erster Instanz, Rechtssache T‑105/08 P; 11. September 2008, Coto Moreno/Kommission, F‑127/07, I-A-1-0000 und II-A-1-0000, Randnrn. 34 und 36