Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Nichtigkeitsklage – Befugnisse des Gemeinschaftsrichters

(Art. 230 EG und 233 EG)

2. Öffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften – Ausschreibungsverfahren

3. Öffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften – Ausschreibungsverfahren

4. Öffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften – Ausschreibungsverfahren

Leitsätze

1. Der Gemeinschaftsrichter ist im Rahmen der von ihm ausgeübten Rechtmäßigkeitskontrolle nicht befugt, den Organen Weisungen zu erteilen; es ist vielmehr Sache der betreffenden Verwaltung, die Maßnahmen zur Durchführung eines auf eine Nichtigkeitsklage ergangenen Urteils zu ergreifen.

(vgl. Randnr. 46)

2. Im Rahmen eines Vergabeverfahrens dient die Festlegung einer Startphase, in der sich der neue Auftragnehmer mit der alten Version einer Technologie, die er ersetzen soll, vertraut machen kann, dazu, während dieser Phase ein hohes Qualitätsniveau der zu erbringenden Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Es handelt sich um eine Phase, in der die Erbringung der fraglichen Dienstleistungen noch nach dem mit dem vorherigen Auftragnehmer geschlossenen Vertrag vergütet wird und in der der neue Auftragnehmer noch nicht in der Lage ist, die Dienstleistungen in vollem Umfang in einer Qualität zu gewährleisten, die für die Anwendung der neuen Version der Technologie erforderlich ist. Somit ist die Startphase im Interesse des neuen Auftragnehmers selbst vorgesehen, da sie es ihm ermöglicht, sich in der Zeit, in der er nur begrenzte Leistungen erbringen kann, umfassend und rechtzeitig mit der Technologie vertraut zu machen, mit der er später arbeiten soll. Deshalb ist der Umstand, dass eine solche Startphase nicht vergütet wird, an sich nicht diskriminierend.

(vgl. Randnr. 68)

3. Beschließt ein öffentlicher Auftraggeber, eine Ausschreibung zur Vergabe eines Auftrags durchzuführen, der bis dahin von einem einzigen Auftragnehmer ausgeführt wurde, so verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter vom öffentlichen Auftraggeber nicht, sämtliche Vorteile völlig zu neutralisieren, die ein Bieter genießt, dessen Unterauftragnehmer der vorherige Auftragnehmer ist.

Der Grundsatz der Gleichbehandlung gebietet in diesem besonderen Kontext jedoch eine Abwägung der in Rede stehenden Interessen. Daher muss, um den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter so weit wie möglich zu wahren und um Konsequenzen zu vermeiden, die dem Interesse des Dienstes der Vergabestelle zuwiderlaufen würden, dennoch eine Neutralisierung der möglichen Vorteile des vorherigen Auftragnehmers oder des mit diesem durch einen Unterauftrag verbundenen Bieters vorgenommen werden, jedoch nur in dem Umfang, in dem diese Neutralisierung technisch leicht durchgeführt werden kann, wirtschaftlich vertretbar ist und nicht die Rechte des vorherigen Auftragnehmers oder des genannten Bieters beeinträchtigt.

(vgl. Randnrn. 70, 73, 75-76)

4. Die Kommission muss im Rahmen eines Vergabeverfahrens in jedem Verfahrensabschnitt die Gleichbehandlung und demzufolge die Chancengleichheit aller Bieter sicherstellen, damit diese bei der Abfassung ihrer Angebote die gleichen Chancen haben, was voraussetzt, dass die Angebote aller Wettbewerber den gleichen Bedingungen unterworfen sind.

Der Grundsatz der Transparenz, der mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung einhergeht, bedeutet, dass alle für das richtige Verständnis der Ausschreibung oder des Lastenhefts maßgeblichen technischen Informationen allen an einem Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen so bald wie möglich zur Verfügung gestellt werden, so dass zum einen alle gebührend informierten und mit der üblichen Sorgfalt handelnden Bieter die genaue Bedeutung dieser Informationen verstehen und sie in gleicher Weise auslegen können und zum anderen der Auftraggeber tatsächlich überprüfen kann, ob die Angebote der Bieter die für den betreffenden Auftrag geltenden Kriterien erfüllen.

In diesem Zusammenhang stellt eine Verletzung der Chancengleichheit und des Grundsatzes der Transparenz einen Verfahrensverstoß im vorprozessualen Verfahren dar, durch den das Informationsrecht der Betroffenen beeinträchtigt wird. Ein Verfahrensverstoß kann jedoch nur dann zur Nichtigerklärung der fraglichen Entscheidung führen, wenn nachgewiesen wird, dass das Verwaltungsverfahren ohne diesen Verstoß zu einem anderen Ergebnis hätte führen können, d. h., wenn ein Bieter schon bei Verfahrensbeginn Zugang zu relevanten Informationen gehabt hätte und für ihn insofern eine – sei es auch nur geringe – Chance bestand, im Verwaltungsverfahren ein anderes Ergebnis zu erzielen.

Eine Entscheidung der Kommission über die Vergabe eines Auftrags ist für nichtig zu erklären, wenn die Kommission dadurch, dass sie nicht vom Beginn des Vergabeverfahrens an sämtlichen potenziellen Bietern bestimmte, für die Abfassung ihrer Angebote zweckdienliche technische Informationen zur Verfügung gestellt hat, den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter verletzt hat und dieser Verstoß die Vergabe des streitigen Auftrags beeinflusst haben kann.

(vgl. Randnrn. 141, 143-145, 147, 204)