Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsangleichung – Biozid-Produkte – Richtlinie 98/8

(Richtlinie 98/8 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 16 Absatz 1; Richtlinie 91/414 des Rates, Artikel 8 Absatz 2)

2. Rechtsangleichung – Pflanzenschutzmittel – Richtlinie 91/414

(Richtlinie 91/414 des Rates, Artikel 8 Absatz 2)

3. Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Richtlinie 91/414

(Richtlinie 91/414 des Rates, Artikel 8 Absatz 2)

4. Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Richtlinie 91/414

(Richtlinie 91/414 des Rates, Artikel 8 Absatz 3)

5. Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Richtlinie 91/414

(Richtlinie 91/414 des Rates, Artikel 8 Absatz 3)

Leitsätze

1. Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 98/8 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten, der einen Übergangszeitraum vorsieht, während dessen die Mitgliedstaaten weiterhin ihre nationalen Systeme anwenden können, auch wenn diese nicht mit dieser Richtlinie im Einklang stehen, hat die gleiche Bedeutung wie Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, wonach ein Mitgliedstaat während eines Übergangszeitraums das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, die nicht in Anhang I aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel sind, in seinem Gebiet zulassen kann.

(vgl. Randnr. 37, Tenor 1)

2. Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, wonach ein Mitgliedstaat während eines Übergangszeitraums das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, die nicht in Anhang I aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel sind, in seinem Gebiet zulassen kann, enthält keine Stillhalteverpflichtung. Die Artikel 10 Absatz 2 EG und 249 Absatz 3 EG sowie die Richtlinie 91/414 gebieten es jedoch, dass die Mitgliedstaaten während des Übergangszeitraums nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 den Erlass von Vorschriften unterlassen, die geeignet sind, die Erreichung des in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Zieles ernstlich in Frage zu stellen. Insbesondere können die Mitgliedstaaten die geltende Regelung während dieses Übergangszeitraums nicht so ändern, dass ihnen die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels, das in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fällt, gestattet wäre, ohne seine möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt angemessen zu berücksichtigen. Desgleichen kann eine Entscheidung über eine Zulassung nur auf der Grundlage einer Akte getroffen werden, in der die für die tatsächliche Beurteilung dieser Auswirkungen erforderlichen Angaben enthalten sind.

(vgl. Randnr. 48, Tenor 2)

3. Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ist so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, wenn er es zulässt, dass Pflanzenschutzmittel, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bereits im Handel sind, in seinem Gebiet in den Verkehr gebracht werden, dabei die Artikel 4 oder 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/414 nicht zu beachten braucht.

(vgl. Randnr. 51, Tenor 3)

4. Eine Überprüfung im Sinne der Richtlinie 91/414 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln setzt voraus, dass für das betreffende Pflanzenschutzmittel bereits eine Zulassung erteilt worden ist und dass diese zum Zeitpunkt der Überprüfung noch wirksam ist. Außerdem ergibt sich aus Artikel 4 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 3 der genannten Richtlinie, dass Gegenstand dieser Überprüfung keine neue Bewertung eines einzelnen Wirkstoffs ist, sondern eine solche des Pflanzenschutzmittels als Endprodukt, und dass eine derartige Überprüfung auf Initiative der nationalen Behörden und nicht der betroffenen Einzelnen vorgenommen wird. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob die Prüfung, die bei der Anwendung einer nationalen Regelung durchgeführt wurde, die bestimmte einen Wirkstoff enthaltende Pflanzenschutzmittel von den nach dieser Regelung vorgesehenen Verboten ausnimmt oder befreit, sämtlichen Merkmalen einer Überprüfung im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/414 und insbesondere den vorstehend genannten entspricht.

(vgl. Randnrn. 53-55, Tenor 4)

5. Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/414 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, der vorsieht, dass die Mitgliedstaaten bei der Überprüfung von Pflanzenschutzmitteln, die einen nicht in Anhang I aufgeführten Wirkstoff enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bereits im Handel sind, vor der Prüfung die Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern i bis v und Buchstaben c bis f im Einklang mit den einzelstaatlichen Bestimmungen über die vorzulegenden Angaben anwenden, ist dahin auszulegen, dass er nur Bestimmungen über die Vorlage von Angaben vor einer Überprüfung enthält.

(vgl. Randnr. 58, Tenor 5)