Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vertragsverletzungsklage – Feststellungsurteil des Gerichtshofs – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Pauschalbetrag

(Art. 228 EG)

2. Vertragsverletzungsklage – Feststellungsurteil des Gerichtshofs – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen

(Art. 228 EG)

3. Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Vertragsverletzung – Rechtfertigung mit der innerstaatlichen Ordnung – Unzulässigkeit

(Art. 228 EG)

4. Vertragsverletzungsklage – Feststellungsurteil des Gerichtshofs – Frist für die Durchführung

(Art. 228 EG)

5. Vertragsverletzungsklage – Feststellungsurteil des Gerichtshofs – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Verletzung des tragenden Grundsatzes der Niederlassungsfreiheit

(Art. 228 EG)

Leitsätze

1. Um für eine möglichst schnelle Durchführung des Urteils, mit dem zuvor eine Vertragsverletzung festgestellt wurde, zu sorgen und die Wiederholung ähnlicher Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht zu verhindern, muss die Verhängung eines Pauschalbetrags in jedem Einzelfall von der Gesamtheit der maßgebenden Aspekte abhängig gemacht werden, die sich sowohl auf die Merkmale der festgestellten Vertragsverletzung als auch auf die Haltung beziehen, die der Mitgliedstaat eingenommen hat, der von dem auf der Grundlage von Art. 228 EG eingeleiteten Verfahren betroffen ist.

Der Gerichtshof hat, wenn er über die Verhängung eines Pauschalbetrags entscheidet, bei der Ausübung seiner Wertungsbefugnis diesen so festzusetzen, dass er den Umständen angepasst ist und in angemessenem Verhältnis zur festgestellten Vertragsverletzung sowie zur Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats steht.

Daher sind für die Entscheidung über den Antrag auf Verhängung eines Pauschalbetrags sämtliche Umstände der Rechtssache, insbesondere die Haltung des betreffenden Mitgliedstaats sowie die Dauer und die Schwere des Verstoßes zu berücksichtigen.

In Bezug auf die Höhe des Pauschalbetrags sind zusätzlich zu den oben angestellten Erwägungen ergänzende Umstände, wie die Tatsache, dass der betroffene Mitgliedstaat die mit dem Urteil festgestellte Vertragsverletzung bereits vor dem Erlass dieses Urteils teilweise abgestellt hat und dass er den Anforderungen dieses Urteils vollständig nachgekommen ist, zu berücksichtigen.

(vgl. Randnrn. 44, 46-48, 58-60)

2. Es ist Sache des Gerichtshofs, in jeder Rechtssache und anhand der Umstände des Einzelfalls, mit dem er befasst ist, sowie nach Maßgabe des ihm erforderlich erscheinenden Grades an Überzeugungskraft und Abschreckung die angemessenen finanziellen Sanktionen zu bestimmen, um für eine möglichst schnelle Durchführung des Urteils, mit dem zuvor eine Vertragsverletzung festgestellt wurde, zu sorgen und die Wiederholung ähnlicher Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht zu verhindern.

Während die Verhängung eines Zwangsgelds besonders geeignet erscheint, um einen Mitgliedstaat zu veranlassen, eine Vertragsverletzung, die ohne eine solche Maßnahme die Tendenz hätte, sich fortzusetzen, so schnell wie möglich abzustellen, beruht die Verhängung eines Pauschalbetrags mehr auf der Beurteilung der Folgen einer Nichterfüllung der Verpflichtungen des betreffenden Mitgliedstaats für die privaten und öffentlichen Interessen, insbesondere wenn die Vertragsverletzung seit dem Urteil, mit dem sie ursprünglich festgestellt wurde, lange Zeit fortbestanden hat.

(vgl. Randnrn. 45-46)

3. Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der aus dem Gemeinschaftsrecht folgenden Verpflichtungen zu rechtfertigen.

(vgl. Randnr. 50)

4. Zwar legt Art. 228 EG keine Frist fest, innerhalb deren einem Urteil, mit dem die Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats festgestellt wird, nachzukommen ist, doch steht fest, dass mit dem Vollzug eines Urteils unverzüglich zu beginnen und dass er möglichst rasch abzuschließen ist.

(vgl. Randnr. 51)

5. Hat der Gerichtshof im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage befunden, dass die Regelung eines Mitgliedstaats den in Art. 43 EG verankerten tragenden Grundsatz dadurch verletzt hat, dass sie den in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Gesellschaften die Eröffnung und den Betrieb von Optikergeschäften nur erlaubt hat, wenn die Mehrheit der Gesellschafter Optiker waren oder, je nach Lage des Falles, die Eigentümer der Mehrheit des Gesellschaftskapitals Optiker waren und beinahe 37 Monate seit der Verkündung des Urteils bis zu dem Zeitpunkt verstrichen sind, zu dem der betroffene Mitgliedstaat seine Regelung vollständig in Einklang mit diesem Urteil gebracht hat, so ist festzustellen, dass die diesem Staat zur Last gelegte Vertragsverletzung insbesondere unter Berücksichtigung des geringen Grades an Komplexität, den die vollständige Durchführung des Urteils mit sich gebracht hätte, erhebliche Zeit angedauert hat und infolgedessen die Verhängung eines Pauschalbetrags gemäß Art. 228 Abs. 1 EG gerechtfertigt ist.

(vgl. Randnrn. 52-53, 55, Tenor 1-2)