Da die beiden Beschwerde- und Klagepunkte verschiedene Gegenstände (den Anspruch auf Tagegeld und den Anspruch auf Erstattung der Umzugskosten) betreffen, ist es erforderlich, auch bei der Prüfung der Zulässigkeit beide Punkte voneinander zu trennen. Ich werde daher mit dem auf das Tagegeld bezüglichen Punkt beginnen.

Bekanntlich ist die Beschwerde gegen Einzelfallmaßnahmen nach Artikel 90 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Beamtenstatuts innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Mitteilung der Entscheidung an den Empfänger, spätestens jedoch an dem Tag einzulegen, an dem dieser davon Kenntnis erhält.

Um im vorliegenden Fall über die Rechtzeitigkeit der Beschwerde entscheiden zu können, ist zu klären, worin die beschwerende Maßnahme zu erblicken ist und wann sie Frau Fonti mitgeteilt worden oder ihr jedenfalls zur Kenntnis gelangt ist. Hierüber gehen die Meinungen der Parteien auseinander. Die Klägerin macht geltend, von der für sie ungünstigen Entscheidung erst durch das Schreiben des Leiters der Generaldirektion Verwaltung, Personal und Finanzen vom 27. November 1978 Kenntnis erlangt zu haben, durch das dem Vorsitzenden der Personalvertretung mitgeteilt worden war, daß die Betroffene weder einen Anspruch auf Tagegeld noch auf Erstattung der Umzugskosten habe. Das beklagte Organ trägt hingegen in erster Linie vor, die Klägerin sei von der abschlägigen Entscheidung über das Tagegeld durch das mit der monatlichen Gehaltszahlung übermittelte Erläuterungsblatt (Gehaltsabrechnung) unterrichtet worden, das ihr nach ihrer Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit erstmals im Januar 1978 ausgehändigt worden sei. In zweiter Linie macht die beklagte Partei geltend, auch das von der Verwaltung bei Dienstantritt eines jeden Beamten angelegte Blatt enthalte eine Angabe darüber, welche Zulagen in der Besoldung enthalten seien; dieses Blatt sei der Klägerin zumindest ab Februar 1978 bekannt gewesen, da sie in dem am 21. Februar 1978 an den Leiter des Referats Verwaltung und Statut gerichteten Schreiben hierauf Bezug genommen habe. In dritter Linie bemerkt die beklagte Partei, die Klägerin sei über die ablehnende Entscheidung eindeutig durch das Schreiben informiert worden, das ihr der Leiter des Referats Verwaltung und Statut am 11. Oktober 1978 übersandt habe.

Diese drei Argumente der Bevollmächtigten des Parlaments sind in der Reihenfolge zu prüfen, in der sie vorgebracht wurden. Was das erste anbelangt, so ist meines Erachtens darauf hinzuweisen, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes auch die monatliche Gehaltsabrechnung eine beschwerende Maßnahme darstellen kann, sofern aus ihr die Entscheidung über den strittigen Teil der Besoldung ohne weiteres ersichtlich ist (EuGH 21. Februar 1974 — Kortner u. a./Rat, Kommission und Europäisches Parlament, 15—33, 52, 53, 57—109, 116, 117, 123, 132 und 135—137/73 — Slg. 1974, 177).

Nun handelte es sich bei der Gehaltsabrechnung, die den Bediensteten des Parlaments (darunter, so möchte ich annehmen, Frau Fonti) in der fraglichen Zeit, d. h. im Laufe des Jahres 1978, ausgehändigt wurde, um ein Formular, auf dessen Vorderseite die persönlichen Daten des Bediensteten (Ziff. 1 bis 5) und die verschiedenen Teile der Besoldung mit den jeweiligen Beträgen (Ziff. 6 bis 19) angegeben waren, während auf der Rückseite die Erläuterungen aufgedruckt waren, deren es zum Verständnis der Bedeutung der jeweiligen Ziffer bedurfte. Die verschiedenen in dem Formular vorgesehenen Zahlungsgründe betrafen in Wirklichkeit auf Dauer zu erbringende Vergütungen wie das Gehalt, die Haushaltszulage, die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder, die pauschale Erziehungszulage, die Auslandszulage usw. Das Tagegeld war darunter also nicht aufgeführt, da es sich dabei um eine zeitweilige Leistung handelt; jedoch wurde dem Bediensteten in den Fällen, in denen dieses zu zahlen war, zusammen mit der Gehaltsabrechnung gesondert ein eigens zu diesem Zweck bestimmtes Formular ausgehändigt, das die Angaben über das Tagegeld (Betrag und Leistungszeitraum) enthielt. Alle diese Informationen wurden dem Gerichtshof vom Bevollmächtigten des Parlaments mit Schreiben vom 25. März 1980 übermittelt, dem die Kopien der fraglichen Formulare beigefügt waren.

Aufgrund dessen bin ich der Ansicht, daß die Aushändigung einer Gehaltsabrechnung, der kein gesondertes Formular über das Tagegeld beigefügt war, an Frau Fonti ausreichte, um sie darüber zu unterrichten, daß ihr diese Leistung nicht gewährt würde, und um es ihr zu ermöglichen, eine Beschwerde einzulegen, falls sie dies für angebracht hielt.

Diese Auffassung stützt sich auf die Erwägung, daß die Gehaltsabrechnung detaillierte Angaben über alle Teile der Besoldung und die Beträge dieser Teilleistungen enthielt, deren Summe logischerweise — nach Abzug der ebenfalls angegebenen Steuern und Sozialabgaben — dem Gesamtbetrag der Vergütung entsprechen mußte; daß das Tagegeld nicht mit aufgeführt war, konnte also nichts anderes bedeuten, als daß die Verwaltung beschlossen hatte, es nicht zu gewähren. Außerdem mußte der Umstand, daß in dem Einstellungsangebot, das die Verwaltung mit dem vom Leiter der Generaldirektion Verwaltung, Personal und Finanzen unterzeichneten Schreiben vom 9. Dezember 1977 der Klägerin unterbreitet hatte, unter den Einzelleistungen an die Klägerin auch das Tagegeld (für eine Dauer von höchstens 180 Tagen) aufgeführt war, die Klägerin veranlassen, die Einzelleistungen anhand der Gehaltsabrechnung sorgfältig zu prüfen, um so festzustellen, ob die Bezahlung sämtliche im Einstellungsangebot angegebenen Teile, also auch das Tagegeld, einschloß.

Stimmt man dieser Auffassung zu, so ist der das Tagegeld betreffende Abschnitt der Klage mit Sicherheit unzulässig, da die Verwaltungsbeschwerde vom 20. Februar 1979 dann erst über ein Jahr nach Ergreifung der vom Januar 1978 datierenden beschwerenden Maßnahme eingelegt worden ist.