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A)

die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu verurteilen: 1. zum Ersatz des materiellen Schadens durch Zahlung eines Betrags von 5 459 641,28 Euro (oder allenfalls eines anderen vom Gericht festgesetzten Betrags) an die Idromacchine Srl; 2. zum Ersatz des immateriellen Schadens — durch Zahlung eines nach Billigkeit festzusetzenden Betrags an die Idromacchine Srl — näherungsweise in Höhe eines wesentlichen Teils (z. B. 30 % bis 50 %) des materiellen Schadens und — durch Zahlung eines jeweils gesondert nach Billigkeit festzusetzenden Betrags an die Herren Alessandro Capuzzo und Roberto Capuzzo, ebenfalls näherungsweise in Höhe eines wesentlichen Teils (z. B. 30 % bis 50 %) des materiellen Schadens; 3. zur Wiederherstellung des Ansehens der Idromacchine Srl und der Herren Alessandro Capuzzo und Roberto Capuzzo durch Anordnung der Richtigstellung der im Amtsblatt der Europäischen Union vom 18. Februar 2005, C 42, S. 15 ff., zu den Klägern erschienenen Informationen — in der Art und Weise, die das Gericht für am besten geeignet erachtet (z. B. durch Veröffentlichung ad hoc im Amtsblatt und/oder durch ein an die wichtigsten Auftraggeber des relevanten Sektors gerichtetes Schreiben);
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 129/16

Klage, eingereicht am 16. März 2009 — Ravensburger/HABM — Educa Borras (MEMORY)

(Rechtssache T-108/09)

2009/C 129/27

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Ravensburger AG (Ravensburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: R. Kunze, Rechtsanwalt und Solicitor, sowie Rechtsanwalt G. Würtenberger)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Educa Borras S. A. (Sant Quirze del Valles, Spanien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 8. Januar 2009 in der Sache R 305/2008-2 aufzuheben und

— dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke MEMORY für Waren der Klassen 9 und 28.

Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung der betroffenen Gemeinschaftsmarke.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Es liege ein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 des Rates vor, da die Beschwerdekammer zu Unrecht vom beschreibenden Charakter und einer mangelnden Unterscheidungskraft des Begriffs „memory“ zur Zeit des Widerspruchsverfahrens ausgegangen sei und damit verkannt habe, dass nur die Umstände, die zum Zeitpunkt der Eintragung der betreffenden Marke vorgelegen hätten, berücksichtigt werden könnten. Ein Verstoß gegen die genannten Vorschriften liege ferner darin, dass die Beschwerdekammer anhand von nur zwei Gebrauchsnachweisen innerhalb der Europäischen Union und ohne nähere Feststellung, ob diese für einen beschreibenden Gebrauch sprächen, fälschlich vom beschreibenden Charakter des Begriffs „memory“ ausgegangen sei und dabei nicht den über lange Zeit unangefochtenen Gebrauch der betroffenen eingetragenen Marke für Spiele im Rahmen eines auf Wettbewerb ausgerichteten verbraucherorientierten Marketings berücksichtigt habe. Die Bestätigung des beschreibenden Charakters und der fehlenden Unterscheidungskraft der in Frage stehenden eingetragenen Marke durch die Beschwerdekammer beruhe in unzulässiger Weise auf nicht geprüften Quellen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union. Schließlich sei gegen Art. 75 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates verstoßen worden, da die Beschwerdekammer den Antrag der Klägerin auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung rechtsfehlerhaft abgelehnt habe.
—

den Rechnungshof zur Wiedergutmachung des ihr entstandenen immateriellen Schadens durch folgende Maßnahmen zu verurteilen: — Vornahme einer amtlichen Mitteilung, deren inhaltliche Gestaltung in Zusammenwirken mit Frau Nikolaou erfolgt und die dieser auch zuzustellen ist, an alle Gemeinschaftsbehörden, insbesondere an das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und an die Organe und übrigen Einrichtungen der Gemeinschaft, wonach Frau Nikolaou von allen gegen sie erhobenen Anschuldigungen befreit wurde; — Vornahme amtlicher Veröffentlichungen in den Zeitungen in Luxemburg, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Spanien und Belgien, die die negativen Bemerkungen über Frau Nikolaou, deren Ursprung der Rechnungshof war, veröffentlicht hatten, sowie in „European Voice“, wonach die Klägerin von allen gegen sie erhobenen Anschuldigungen befreit wurde;
—

die am 20. April 2009 erlassene und am 24. April 2009 zugestellte Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM, mit der über die Beschwerde in der Sache R 982/2008-2 aufgrund des von der Mangini & C. Srl angestrengten Nichtigkeitsverfahrens Nr. 2063 C entschieden worden ist, aufzuheben, hilfsweise so abzuändern, wie in der Klagebegründung dargelegt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 267/82

Klage, eingereicht am 18. September 2009 — Tecnoprocess/Kommission und Delegation der Europäischen Kommission in der Republik Nigeria

(Rechtssache T-367/09)

2009/C 267/145

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Tecnoprocess Srl (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Majoli)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Delegation der Europäischen Kommission in der Republik Nigeria

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— gemäß Art. 232 EG festzustellen, dass die EU-Delegation in Abuya und die Europäische Kommission untätig geblieben sind;

— gemäß Art. 288 EG festzustellen, dass die Delegation und die Kommission gegenüber der Klägerin eine außervertragliche Haftung trifft, und sie zu verurteilen, der Klägerin als Gesamtschuldner Schadensersatz in Höhe von 600 000 (sechshunderttausend) Euro zu leisten.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin in dieser Rechtssache ist dieselbe wie in der Rechtssache Tecnoprocess/Kommission und Delegation der Europäischen Kommission im Königreich Marokko (T-264/09) (1).

Streitgegenstand seien die Bedingungen, unter denen der Vertrag „EuropeAid 123511/D/SUP/NG — Supply, Installation, delivery, Commissioning and After-Sale Service of 114 27 Kva Generators to the EC Assisted Prime Project in Nigeria“ durchgeführt worden sei, mit dem die Lieferung und Installation von hundertvierzehn 27-kVA-Generatoren sowie der Kundendienst zugunsten des „National Authorising Officer, National Planning Commission“ und insbesondere von dessen Nebenstellen in sechs der wichtigsten geografischen Gebiete Nigerias hätten gewährleistet werden sollen.

Die Klägerin macht geltend, dass die Beklagten bei der Kontrolle der Bedingungen, unter denen der fragliche Vertrag abgewickelt worden sei, nicht sorgfältig vorgegangen seien und keine Lösung gefunden hätten, die ihren Interessen angesichts der schweren Unzulänglichkeiten bei der Durchführung des Vertrags gerecht geworden wäre.

Sie stützt ihre Anträge auf Klagegründe und wesentliche Argumente, die den in der Rechtssache T-264/09 geltend gemachten entsprechen.

(1) ABl. C 220 vom 12.9.09, S. 16.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 297/22

Klage, eingereicht am 22. September 2009 — Sociedade Quinta do Portal/HABM — Vallegre–Vinhos do Porto (PORTO ALEGRE)

(Rechtssache T-369/09)

2009/C 297/32

Sprache der Klageschrift: Portugiesisch

Parteien

Klägerin: Sociedade Quinta do Portal, SA (Lissabon, Portugal) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Belchior)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Vallegre–Vinhos do Porto, SA (Sabrosa, Portugal)

Anträge

Die Klägerin beantragt

— die Aufhebung der Entscheidung R 1012/2008-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 18. Juni 2009, mit der ihre Beschwerde gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung, die Marke PORTO ALEGRE für nichtig zu erklären, zurückgewiesen wurde;

— die Verurteilung des HABM in die Kosten.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke PORTO ALEGRE für Waren der Klasse 33.

Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marke der Antragstellerin: Ältere portugiesische Wortmarke VISTA ALEGRE für Waren der Klasse 33.

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung der Gemeinschaftswortmarke PORTO ALEGRE.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer diese Vorschrift unzutreffend ausgelegt und demzufolge irrtümlich angenommen habe, dass die Gefahr von Verwechslungen der fraglichen Marken bestehe.
—

das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 7. Juli 2009 in der Rechtssache F-39/08, Giorgio LEBEDEF, wohnhaft in 4, Neie Wee, L-1670 Senningerberg, Luxemburg, Beamter der Europäischen Kommission, unterstützt und vertreten durch Rechtsanwalt Frédéric FRABETTI, 5, rue Jean Bertels, L-1230 Luxemburg, avocat à la Cour, Zustellungsanschrift: dessen Kanzlei, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch ihre Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagte, betreffend eine Klage auf Aufhebung der Entscheidungen vom 29. Mai 2007, 20. Juni 2007, 28. Juni 2007 und 6. Juli 2007 sowie der beiden Entscheidungen vom 26. Juli 2007 und der Entscheidung vom 2. August 2007 über den Abzug von 32 Tagen von seinem Jahresurlaub für das Jahr 2007, aufzuheben;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 297/30

Rechtsmittel, eingelegt am 7. Oktober 2009 von Luigi Marcuccio gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 20. Juli 2009 in der Rechtssache F-86/07, Marcuccio/Kommission

(Rechtssache T-402/09 P)

2009/C 297/45

Verfahrenssprache: Italienisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)

Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

— in jedem Fall den angefochtenen Beschluss in vollem Umfang und ohne Einschränkungen aufzuheben;

— festzustellen, dass die Klage im ersten Rechtszug, über die mit dem angefochtenen Beschluss entschieden wurde, in vollem Umfang und ohne Einschränkungen zulässig war;

— dem Klagebegehren des Rechtsmittelführers im ersten Rechtszug in vollem Umfang und ohne Einschränkungen stattzugeben;

— die Beklagte des ersten Rechtszugs zu verurteilen, dem Rechtsmittelführer sämtliche Kosten und Auslagen zu erstatten, die ihm im Zusammenhang sowohl mit dem Verfahren im ersten Rechtszug als auch mit diesem Rechtsmittelverfahren entstanden sind;

— hilfsweise, die vorliegende Rechtssache zur erneuten Entscheidung in anderer Zusammensetzung an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückzuverweisen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das vorliegende Rechtsmittel richtet sich gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 20. Juli 2009 in der Rechtssache F-86/07. Mit diesem Beschluss wurde die Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, den Antrag des Rechtsmittelführers auf Durchführung einer Überprüfung in Bezug auf Mobbing, das dem Kläger während seiner dienstlichen Verwendung bei der Delegation der Kommission in Angola widerfahren sein soll, abzulehnen, und auf Ersatz des ihm durch das angebliche Mobbing entstandenen Schadens als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet abgewiesen.

Seine Anträge begründet der Rechtsmittelführer wie folgt:

— irrige und fehlerhafte Auslegung und Anwendung des Begriffs der Untersuchung in Art. 17 Abs. 2 der Gemeinsamen Regelung zur Sicherung der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen und Berufskrankheiten und des Begriffs der Untersuchung mit dem Ziel, festzustellen, ob ein Beamter eines Organs von Mobbing betroffen gewesen ist;

— Rechtsfehler bei der Unzulässigerklärung des Antrags, die Ablehnung des Antrags auf eine Untersuchung aufzuheben, auch weil der Begriff des Fehlens eines Prüfungsgegenstands falsch ausgelegt worden sei;

— Rechtsfehler bei der Unzulässigerklärung des Antrags auf Aufhebung des Berichts des IDOC, auch weil es völlig an einer Begründung fehle, über einen wesentlichen Aspekt des Rechtsstreits nicht befunden worden sei und der Begriff des vorbereitenden Rechtsakts auf den vorliegenden Fall falsch angewandt worden sei;

— fehlerhafte Auslegung des Begriffs des Mobbing und der Beweislast des Mobbingopfers für das Mobbing;
—

die von der Kommission im Dezember 2008 durchgeführte Kontrolle an Ort und Stelle, den von der Kommission am 19. Dezember 2008 erstellten Entwurf des Prüfungsberichts und den von dieser am 25. März 2009 erstellten endgültigen Prüfungsbericht sowie die endgültige Entscheidung der Kommission, die im Schreiben vom 10. Juli 2009 enthalten ist, das die Beendigung von zwei Projekten vorsieht, an denen GL2006 Europe Ltd beteiligt war, sowie die Belastungsanzeigen vom 7. August 2009, denen zufolge GL2006 Europe Ltd einen Gesamtbetrag von 2 258 456,31 Euro an die Kommission zurückzahlen muss, für rechtswidrig und für null und nichtig zu erklären;
—

die angegriffene Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 30. September 2009 in der Sache R 1/2009-1 dahingehend abzuändern, dass die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung vom 27. Oktober 2008 in der Sache 2237 C aufgehoben wird;
2.

Zweiter Klagegrund: Die in Art. 5 des angefochtenen Beschlusses enthaltenen Anordnungen zur Dauer des Beteiligungsverbots wiesen folgende Rechts- und Beurteilungsfehler auf und müssten daher für nichtig erklärt werden: — einen Verstoß gegen Art. 345 AEUV, da die Dauer des Beteiligungsverbots an die Eigentümerstellung des Staates geknüpft worden sei; — einen Verstoß gegen Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV und fehlerhafte Anwendung der Grundsätze und Richtlinien nach den Mitteilungen der Kommission (2); — einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz durch die Anordnung eines Beteiligungsverbots für eine erheblich längere Dauer als in anderen Fällen, in denen die Kommission Beteiligungsverbote angeordnet habe; — einen Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der ordnungsgemäßen Verwaltung.
—

hilfsweise, den Beschluss der Kommission vom 20. April 2011 über die Maßnahmen Dänemarks zugunsten von TV2/Danmark (C 2/2003) für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass — die untersuchten Maßnahmen sämtlich neue und damit anmeldepflichtige Beihilfen darstellten (Erwägungsgrund 154 und Art. 1), — die in den Jahren 1997-2002 an TV2 ausgezahlten und danach auf die regionalen Sender übertragenen Rundfunkgebühren staatliche Beihilfen für TV2 darstellten (Erwägungsgrund 194) und — die Werbeeinnahmen, die in den Jahren 1995 und 1996 samt den Mitteln aus der Auflösung des TV2-Fonds auf TV2 übertragen wurden, staatliche Beihilfen für TV2 darstellten (Erwägungsgründe 90, 92, 193 und 195 mit Tabelle 1).
2.

Als zweiter Klagegrund wird hilfsweise ein Verstoß gegen Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV geltend gemacht, insofern die Kommission die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahme von der Einhaltung der in Art. 2 des streitigen Beschlusses gestellten Bedingung abhängig gemacht habe. Dieser Klagegrund gliedert sich in zwei Teile. — Mit dem ersten Teil macht die Klägerin geltend, die Kommission habe gegen Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV verstoßen, als sie angenommen habe, dass im vorliegenden Fall der Satz zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen nicht erreicht werde, da bei der Berechnung der von France Télécom infolge des Inkrafttretens des Gesetzes von 1996 gezahlten Gegenleistung die nicht gemeinsamen Risiken nicht berücksichtigt worden seien. — Mit dem zweiten Teil macht die Klägerin hilfsweise geltend, die Kommission habe gegen Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV verstoßen, als sie es abgelehnt habe, den unzureichenden Charakter des Satzes zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen anhand der Zahlung eines außerordentlichen pauschalen Beitrags von France Télécom zu beurteilen, und sie zu dem Schluss gekommen sei, dass dieses Unternehmen noch bis zum Jahr 2043 seinen Mitbewerbern nicht gleichgestellt werde.
—

demzufolge die EIB zu verurteilen, ihm den erlittenen Schaden, wie in der Klageschrift beantragt, zu ersetzen oder, hilfsweise, die Sache an eine andere Kammer des Gerichts für den öffentlichen Dienst zurückzuverweisen, damit es in anderer Besetzung erneut über die aufgehobenen Punkte entscheidet;
—

den Beschluss C (2015) 9526 final der Europäischen Kommission vom 23. Dezember, am selben Tag bekanntgegeben, betreffend die staatliche Beihilfe SA.39451 (2015/C) (ex 2015/NN), die Italien zugunsten der BANCA TERCAS (Cassa di risparmio della provincia di Teramo S.p.A.) durchgeführt hat, für nichtig zu erklären;
4.

Hilfsweise: Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 2 AEUV, da die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und einen Rechtsfehler begangen habe, indem sie festgestellt habe, dass die Beihilfe für Ryanair und AMS den kumulierten Grenzverlusten des Flughafens statt dem tatsächlichen Gewinn von Ryanair und AMS entspreche. Die Kommission hätte prüfen müssen, in welchem Umfang der behauptete Gewinn tatsächlich an die Fluggäste von Ryanair weitergegeben worden sei. Darüber hinaus habe die Kommission keinen Wettbewerbsvorteil beziffert, der Ryanair durch die (angeblich) nicht kostendeckenden Zahlungsströme durch den Flughafen entstanden sei. Schließlich habe die Kommission nicht ordnungsgemäß erklärt, warum die Rückforderung des in dem Beschluss genannten Beihilfebetrags notwendig gewesen sei, um die Wiederherstellung der Lage vor der Zahlung der Beihilfe sicherzustellen.
—

die Entscheidung der Exekutivagentur für die Forschung (REA) für nichtig zu erklären, die Finanzhilfevereinbarung Nr. 252908 für das Projekt COSSAR (Cooperative Spectrum Sensing Algorithms for Cognitive Radio Networks) (PIEF-GA-2009-252908), die am 26. Juli 2010 im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Union — Europäisches Forschungs- und Ausbildungsprojekt Marie Curie — im Bereich Laufbahnentwicklung abgeschlossen wurde, zu kündigen und den Kläger zur Rückzahlung eines Teils der Finanzhilfe in Höhe von 36 508,37 Euro und 58 031,38 Euro, zur Rückzahlung der Kaution des Garantiefonds in Höhe von 6 286,68 Euro sowie zur Entrichtung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5 803,14 Euro zu verpflichten;
—

Art. 1 Abs. 4 sowie die Art. 2 bis 4 des Beschlusses (EU) 2016/287 der Kommission vom 15. Oktober 2014 über die staatliche Beihilfe SA.26500 (2012/C) (ex 2011/NN, ex CP 227/2008), die Deutschland Flughafen Altenburg-Nobitz GmbH und Ryanair Ltd. gewährt hat (ABl. 2016, L 59, S. 22), für nichtig zu erklären;
—

den Beschluss C(2016) 969 final der Kommission vom 23. Februar 2016 betreffend die Kürzung der Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds für das in Litauen durchgeführte Vorhaben mit dem Titel „Technische Hilfe für die Verwaltung des Kohäsionsfonds in der Republik Litauen“ (2005LT16CPA001) insoweit für nichtig zu erklären, als eine Kürzung der Unterstützung in Höhe von 137 864,61 Euro vorgesehen ist;
—

dem Europäischen Bürgerbeauftragten aufzugeben, das Recht der Klägerin, der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, in dem Verfahren Own Initiative Inquiry 2/2014 sowie in jedem anderen Verfahren mit dem gleichen Gegenstand, an dem die Klägerin beteiligt sein kann, umfassend und vollständig zu prüfen und zu berücksichtigen;
—

den Beschluss (GASP) 2016/318 des Rates vom 4. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine sowie die Durchführungsverordnung (EU) 2016/311 des Rates vom 4. März 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine für nichtig zu erklären, soweit er in diesen Rechtsakten weiterhin auf der Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, geführt wird;
—

den in der Sache SA.33754 (2013/C) (ex 2013/NN) ergangenen Beschluss der Kommission vom 4. Juli 2016 in vollem Umfang für nichtig zu erklären;
—

die Decision des Single Resolution Boards SRB/ES/SRF/2016/06 vom 15. April 2016 („Decision of the Executive Session of the Board of 15 April 2016 on the 2016 ex-ante contributions to the Single Resolution Fund (SRB/ES/SRF/2016/06)“) sowie die Decision des Single Resolution Boards SRB/ES/SRF/2016/13 vom 20. Mai 2016 („Decision of the Executive Session of the Board of 20 May 2016 on the adjustment of the 2016 ex-ante contributions to the Single Resolution Fund supplementing the Decision of the Executive Session of the Board of 15 April 2016 on the 2016 ex-ante contributions to the Single Resolution Fund (SRB/ES/SRF/2016/13)“) für nichtig zu erklären, dies zumindest in dem Umfang, in dem diese Decisions die Klägerin betreffen;
1.

Die angefochtenen Rechtsakte seien für die staatlichen Finanzbehörden und die Justiz bindend und entfalteten unmittelbare Rechtswirkungen, durch die die persönlichen und tatsächlichen Belange und Rechte der Klägerin beeinträchtigt würden und derart in deren Rechtsstellung eingegriffen werde, dass diese Rechtsakte im Hinblick auf folgende Aspekte als anfechtbar anzusehen seien: — die Eigenschaft der Zölle als „Eigenmittel der Union“ und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten, die mit der Erhebung der Zölle betraut seien; — die Eigenschaft des OLAF als behördliches Ermittlungsorgan, das in externen Ermittlungen an die Stelle der Europäischen Kommission trete; — die Rolle der Europäischen Kommission als Organ mit Exekutivfunktion bei der Anwendung des Zollkodex.
—

Dazu macht die Klägerin geltend, dass die Beklagte die maßgebende Rechtsprechung unrichtig angewandt habe, die nicht für Fälle gelte, in denen die Verwaltungsakte abgeschlossen worden sei. Auch bestehe in staatlichen Beihilfesachen ein sehr starkes öffentliches Interesse an der Erlangung möglichst vieler Informationen, um staatliche Einrichtungen zu kontrollieren, wobei in Bezug auf Argumente auf der Grundlage geschäftlicher Interessen andere Erwägungen anzuwenden seien als in Fusions- oder Kartellfällen.
1.

Der erste, in drei Teile gegliederte Klagegrund betrifft einen Verstoß gegen Art. 107 AEUV insofern, als die Kommission nicht nachgewiesen habe, dass die Amazon EU S.à.r.l (im Folgenden: LuxOpCO) einen Vorteil erlangt habe. — Erster Teil: Die Anwendung der Vorentscheidung und ihre Erneuerung im Jahr 2011 habe insofern zu keiner Vorteilsgewährung geführt, als die Gebühr, die ein Dritter für eine Lizenz an den immateriellen Vermögensgütern entrichtet hätte, höher gewesen wäre, als jene, die LuxOpCo gemäß der Lizenzvereinbarung an die Amazon Europe Holding Technologies SCS (im Folgenden: LuxSCS) gezahlt habe. Im Beschluss der Kommission vom 4. Oktober 2017 über die staatliche Beihilfe SA.38944, die Luxemburg Amazon gewährt haben soll (im Folgenden: angefochtener Beschluss), werde zu Unrecht behauptet, dass die Gebühr, die LuxOpCo tatsächlich gezahlt habe, vom Fremdvergleichspreis abweiche. — Zweiter Teil: Das im angefochtenen Beschluss enthaltene Prüfungsergebnis, wonach die geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode im Rahmen der Vorentscheidung angeblich fehlerhaft angewandt worden sei — und zwar sowohl was die Wahl des untersuchten Unternehmens als auch was die Anwendung der Parameter dieser Methode betreffe –, sei mit offensichtlichen Tatsachen- und Rechtsfehlern behaftet. — Dritter Teil: Es sei vielmehr die Berechnung des Verrechnungspreises, die die Kommission im angefochtenen Beschluss vorgenommen habe, die zu einem Ergebnis führe, das offensichtlich vom Grundsatz des Fremdvergleichs abweiche.