Gegenstand dieser Vorabentscheidungsverfahren ist die Auslegung der Artikel 92 und 93 EWG-Vertrag, die staatliche Beihilfen an Unternehmen betreffen. Es geht im wesentlichen darum einige Aspekte des einschlägigen Verfahrens näher zu bestimmen, das die Kommission, die Mitgliedstaaten und die betroffenen Unternehmen nach diesen Vorschriften einhalten müssen, um eine angemessene präsentive Kontrolle der nationalen Interventionsmaßnahmen auszuüben oder zu ermöglichen.

Der Sachverhalt der Rechtssache 91/83: Am 30. Januar 1981 setzte der Inspecteur der vennootschapsbelasting Amsterdam (Amt für Körperschaftssteuer) die Steuerschuld der Gesellschaft mit beschränkter Haftung Heineken Brouwerijen mit Sitz in Zoeterwoude (Niederlande) für den Zeitraum 1977/78 auf 44240451 HFL fest. Gegen diesen Bescheid erhob die Firma mit am 25. März 1981 eingereichter Klageschrift Klage beim Gerechtshof Amsterdam. Die Festsetzung — so wird dort ausgeführt — berücksichtige den Umstand nicht, daß die Firma Heineken während des Zeitraums, auf den sich die Besteuerung beziehe, Investitionen in neuen Immobilien in Höhe von 32287582 HFL vorgenommen habe; daraus ergebe sich ihr Anspruch — in Form einer Herabsetzung der Steuer — auf einen Zuschuß in Höhe von 9617994 HFL gleich 25 % des Gesamtbetrags der Neuinvestitionen anstatt der geringeren ihr vom Finanzamt zuerkannten Summe (11 % dieses Betrags). Da der Gerechtshof eine Vorabentscheidung gemäß Artikel 177 für erforderlich hält, hat er mit Beschluß vom 13. April 1983 das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof die folgenden Fragen vorgelegt:

„1. Ist bzw. sind die ,Wet Selectieve Investeringsregeling', die in diesem Gesetz vorgenommenen Änderungen im Hinblick auf das Zusammenwirken mit der ,Wet Investeringsrekening', der in Artikel 36 des letztgenannten Gesetzes enthaltene differenzierte Tarif oder das tatsächliche Zusammenwirken dieser Gesetze — jedes für sich allein oder in Verbindung miteinander — als eine Beihilferegelung oder als Beihilferegelungen im Sinne der Artikel 92 ff. EWG-Vertrag anzusehen?

2. Ist Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag dahin auszulegen, daß die Unterrichtung der Kommission durch einen Mitgliestaat von der Absicht, Beihilfen einzuführen oder zu ändern, für alle Beteiligten unmittelbar und deutlich erkennbar gewesen sein muß?

3. Muß sich eine derartige Unterrichtung auch auf die im Entwurf der Beihilferegelung während der parlamentarischen Verhandlung vorgenommenen Änderungen erstrecken?

4. Ist, wenn die Kommission von einer in einer neueinzuführenden Beihilferegelung vorgenommenen Änderung nicht unterrichtet worden ist, während der Entwurf der Beihilferegelung, in dem die Änderung vorgenommen worden ist, der Kommission zur Kenntnis gebracht worden ist, das in Artikel 93 Absatz 3 letzter Satz EWG-Vertrag genannte Durchführungsverbot als anwendbar anzusehen, und, wenn ja, erstreckt sich dieses Verbot auf die schließlich zustande gekommene gesamte Beihilferegelung oder ausschließlich auf den durch diese Änderung zustande gekommenen Teil der Beihilferegelung?“

Ich komme zur Rechtssache 127/83. Am 3. Juni 1981 setzte der Inspecteur der vennootschapsbelasting Utrecht die Steuerschuld der Firma Heineken Brouwerijen auf 165000 HFL fest. Die Firma Heineken erhob gegen diesen Bescheid Klage beim Gerechtshof Amsterdam und trug vor, daß die streitige Steuer die von ihr vorgenommenen Investitionen (Erweiterung von drei Betriebsgebäuden für die Wasseraufbereitung) wegen des Ortes, an dem sie vorgenommen worden seien, einschneidender treffe als andere gleichartige Investitionen und daher unvereinbar mit den Artikeln 92 und 93 EWG-Vertrag sei. Wie in der Rechtssache 91/83 hat der Gerechtshof das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof mit Beschluß vom 13. April 1983 die soeben wiedergegebenen Fragen vorgelegt.

Durch Beschluß vom 1. Februar 1984 hat der Gerichtshof die beiden Rechtssachen für die Zwecke des mündlichen Verfahrens und einer gemeinsamen Entscheidung verbunden, da beide Rechtssachen dieselben Parteien betreffen und sich auf die gleiche Materie beziehen.