Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Europäische Union – Organe – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten – Bedeutung

(Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 1049/2001, Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich)

2. Europäische Union – Organe – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz des Entscheidungsprozesses – Voraussetzungen

(Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 1049/2001, Art. 4 Abs. 3)

Leitsätze

1. Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission ist dahin auszulegen, dass diese Vorschrift, die den Zweck von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten schützen soll, nur dann anwendbar ist, wenn die Zugänglichmachung der betreffenden Dokumente dazu führen kann, dass diese Tätigkeiten nicht abgeschlossen werden können.

Untersuchungs- oder Inspektionshandlungen können zwar auch noch unter die Ausnahme zum Schutz von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten fallen, solange die Untersuchungs- oder Inspektionstätigkeiten noch im Gang sind, selbst wenn die konkrete Untersuchung oder Inspektion, die Grundlage des Berichts ist, zu dem Zugang begehrt wird, beendet ist.

Nähme man jedoch an, dass die verschiedenen mit Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten im Zusammenhang stehenden Dokumente solange unter die in Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehene Ausnahme fallen, wie die in diesen Verfahren zu ergreifenden Folgemaßnahmen nicht bestimmt wurden, würde man den Zugang zu diesen Dokumenten je nach der Schnelligkeit und Sorgfalt der befassten Verwaltungsstellen von einem zufälligen, künftigen und vielleicht fern liegenden Ereignis abhängig machen. Dieses Ergebnis stünde im Widerspruch zu dem Ziel, den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten über eventuelle Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung der finanziellen Interessen zu gewährleisten, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, die Ausübung öffentlicher Gewalt wirksamer auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu kontrollieren.

Die Ausnahme vom Recht auf Zugang zu Dokumenten aufgrund des Schutzes von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten kann auf einen Prüfbericht wie einen Bericht des Referats Internes Audit des Europäischen Parlaments über die Zulage für parlamentarische Assistenz für anwendbar erklärt werden, dessen Verbreitung die Inspektions- oder Untersuchungstätigkeiten beeinträchtigen könnte, die auf der Grundlage seines Inhalts binnen einer angemessenen Frist fortgeführt werden. Das ist jedoch nicht der Fall, wenn die die Ausnahme anwendende Entscheidung kein Inspektions- oder Untersuchungsverfahren oder andere verwaltungsrechtliche Nachprüfungen nennt, die beim Erlass dieser Entscheidung im Gang gewesen wären und eine Umsetzung der in diesem Bericht empfohlenen sofortigen Maßnahmen darstellten, und wenn sie sich in dem Teil, der sich mit der Zurückweisung des Antrags auf Zugang dem Bericht befasst, auf eine abstrakte Bezugnahme auf die Notwendigkeit beschränkt, der Verwaltung eine angemessene Frist zu belassen, um die in dem streitigen Bericht enthaltenen Vorschläge unverzüglich umzusetzen, sowie auf die Angabe verschiedener Initiativen, die im Hinblick auf eine von der Verwaltung und/oder vom Gesetzgeber ausgehende Reform des einschlägigen normativen Rahmens in die Wege geleitet worden seien.

(vgl. Randnrn. 43-45, 47, 51-52)

2. Die Anwendung der auf den Schutz des Entscheidungsprozesses gestützten Ausnahme nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission setzt den Nachweis voraus, dass der Zugang zu dem vom Organ für seinen internen Gebrauch erstellten Dokument geeignet war, den Schutz des Entscheidungsprozesses dieses Organs tatsächlich und konkret zu beeinträchtigen, und dass die Gefahr der Beeinträchtigung wahrscheinlich und nicht rein hypothetisch war.

Darüber hinaus fällt die Beeinträchtigung des Entscheidungsprozesses nur dann unter diese Ausnahmeregelung, wenn sie erheblich („ernstlich“) ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich die Verbreitung des betreffenden Dokuments wesentlich auf den Entscheidungsprozess auswirkt. Die Beurteilung der Erheblichkeit hängt von der Gesamtheit der Umstände des Falles ab, u. a. von den negativen Auswirkungen auf den Entscheidungsprozess, die vom Organ geltend gemacht werden.

Ein Prüfbericht über die Zulage für parlamentarische Assistenz, der vom Referat Internes Audit des Europäischen Parlaments zur Durchführung von Art. 86 der Haushaltsordnung erstellt wird, ist ein von diesem Organ für seinen internen Gebrauch erstelltes Dokument. Die Anwendung der auf den Schutz des Entscheidungsprozesses gestützten Ausnahme ist jedoch nicht begründet, wenn die den Zugang hierzu verwehrende Entscheidung keine fassbare Angabe enthält, die den Schluss zuließe, dass die Gefahr einer Beeinträchtigung des Entscheidungsprozesses zum Zeitpunkt ihres Erlasses wahrscheinlich und nicht rein hypothetisch war, und wenn sie insbesondere weder das Vorliegen von Beeinträchtigungen oder Versuchen einer Beeinträchtigung des laufenden Entscheidungsprozesses zu diesem Zeitpunkt erwähnt, noch objektive Gründe angibt, denen zufolge es wahrscheinlich ist, dass solche Beeinträchtigungen im Fall einer Verbreitung des Berichts auftreten würden. Insoweit kann der Umstand, dass die Verwendung der den Mitgliedern des Europäischen Parlaments zur Verfügung gestellten Mittel durch diese ein sensibles, von den Medien mit Interesse verfolgtes Thema sein mag, selbst keinen objektiven Grund darstellen, der dafür ausreichte, eine ernstliche Beeinträchtigung des Entscheidungsprozesses zu befürchten, es sei denn, der vom EG-Vertrag gewollte Grundsatz der Transparenz selbst wird in Frage gestellt. Ebenso wenig stellt die behauptete Komplexität des Entscheidungsprozesses allein einen besonderen Grund dar, zu befürchten, dass die Verbreitung des fraglichen Berichts diesen Prozess ernstlich gefährden würde.

(vgl. Randnrn. 70-72, 78-81)