ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Im 32. Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/24 heißt es:

„An kontrollierte juristische Personen vergebene öffentliche Aufträge sollten nicht der Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren unterliegen, wenn der öffentliche Auftraggeber über die betreffende juristische Person eine Kontrolle ausübt, die mit der vergleichbar ist, die er über seine eigenen Dienststellen ausübt, vorausgesetzt die kontrollierte juristische Person führt mehr als 80 % ihrer Tätigkeiten in Ausführung der Aufgaben aus, mit denen sie von dem kontrollierenden öffentlichen Auftraggeber oder von anderen durch diesen öffentlichen Auftraggeber kontrollierten juristischen Personen betraut worden ist, und zwar ungeachtet des Begünstigten der Ausführung des Auftrags.

Diese Ausnahme sollte sich nicht auf Situationen erstrecken, in denen ein privater Wirtschaftsteilnehmer am Kapital der kontrollierten juristischen Person unmittelbar beteiligt ist, da die Vergabe eines öffentlichen Auftrags ohne Wettbewerbsverfahren dem am Kapital der kontrollierten juristischen Person beteiligten privaten Wirtschaftsteilnehmer einen unzulässigen Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschaffen würde. Mit Blick auf die besonderen Merkmale öffentlicher Einrichtungen mit Pflichtmitgliedschaft, wie die für Verwaltung oder die Ausführung bestimmter öffentlicher Dienstleistungen verantwortlichen Organisationen, sollte dies jedoch nicht in Fällen gelten, in denen die Beteiligung bestimmter privater Wirtschaftsteilnehmer am Kapital der kontrollierten juristischen Person durch eine nationale gesetzliche Bestimmung im Einklang mit den Verträgen vorgeschrieben ist, sofern es sich nicht um eine beherrschende Form der Beteiligung oder eine Form der Beteiligung mit Sperrminorität handelt und sofern die Beteiligung keinen maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen der kontrollierten juristischen Person ausübt. Es sollte ferner klargestellt werden, dass das entscheidende Element allein die direkte private Beteiligung an der kontrollierten juristischen Person ist. Eine private Kapitalbeteiligung am kontrollierenden öffentlichen Auftraggeber oder den kontrollierenden öffentlichen Auftraggebern schließt daher die Vergabe öffentlicher Aufträge an die kontrollierte juristische Person ohne die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren nicht aus, da solche Beteiligungen den Wettbewerb zwischen privaten Wirtschaftsteilnehmern nicht nachteilig beeinflussen.

Es sollte auch klargestellt werden, dass öffentliche Auftraggeber wie Einrichtungen des öffentlichen Rechts, bei denen eine private Kapitalbeteiligung bestehen kann, in der Lage sein sollten, die Ausnahmeregelung für eine horizontale Zusammenarbeit in Anspruch zu nehmen. Sind alle anderen Bedingungen im Zusammenhang mit der horizontalen Zusammenarbeit erfüllt, so sollte sich die Ausnahmeregelung für die horizontale Zusammenarbeit folglich auf solche öffentlichen Auftraggeber erstrecken, bei denen der Auftrag ausschließlich zwischen öffentlichen Auftraggebern geschlossen wird.“
63

Was erstens den Umstand betrifft, dass die Verordnung Nr. 1151/2012 im Unterschied zu anderen Verordnungen aus dem Bereich des Schutzes eingetragener Namen und Bezeichnungen wie den Verordnungen Nrn. 110/2008 und 251/2014 nicht ausdrücklich vorsieht, dass sie auch für Erzeugnisse gilt, die in der Union zur Ausfuhr in Drittländer erzeugt werden, ist darauf hinzuweisen, dass die unionsrechtlichen Vorschriften über den Schutz eingetragener Bezeichnungen und Angaben, die sich in die horizontale Qualitätspolitik der Union einfügen, so auszulegen sind, dass sie einheitlich angewandt werden können (Urteil vom 20. Dezember 2017, Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne, C‑393/16, EU:C:2017:991, Rn. 32). Eine Auslegung der Verordnung Nr. 1151/2012, wonach zur Ausfuhr in Drittländer bestimmte Agrarerzeugnisse und Lebensmittel von dem durch sie geschaffenen Schutz ausgeschlossen wären, während die vom Königreich Dänemark angeführten Verordnungen Nrn. 110/2008 und 251/2014 für die von ihnen erfassten Erzeugnisse den gleichen Schutz auch dann gewährleisten, wenn sie in der Union zur Ausfuhr in Drittländer hergestellt werden, würde mangels Rechtfertigung eines solchen Unterschieds diesem Erfordernis einheitlicher Anwendung nicht genügen.
8

Art. 7 („Zertifizierung von Flugsicherungsorganisationen“) der Verordnung Nr. 550/2004 sieht vor: „(1) Die Erbringung jeglicher Flugsicherungsdienste in der [Union] unterliegt einer Zertifizierung durch die Mitgliedstaaten. … (3) Die nationalen Aufsichtsbehörden erteilen den Flugsicherungsorganisationen Zeugnisse, sofern diese die in Artikel 6 genannten gemeinsamen Anforderungen erfüllen. Zeugnisse können einzeln für jede Kategorie von Flugsicherungsdiensten gemäß der Definition in Artikel 2 der [Verordnung Nr. 549/2004] oder für ein Bündel solcher Dienste erteilt werden; dies gilt auch für die Fälle, in denen eine Flugsicherungsorganisation ungeachtet ihres rechtlichen Status ihre eigenen Kommunikations‑, Navigations- und Überwachungssysteme betreibt und instand hält. Die Zeugnisse werden regelmäßig überprüft. (4) In den Zeugnissen sind die Rechte und Pflichten der Flugsicherungsorganisationen anzugeben, einschließlich des diskriminierungsfreien Zugangs zu Diensten für Luftraumnutzer, unter besonderer Berücksichtigung des Sicherheitsaspekts. Die Zertifizierung kann lediglich an die in Anhang II genannten Bedingungen geknüpft werden. Die Bedingungen müssen sachlich gerechtfertigt, diskriminierungsfrei, verhältnismäßig und transparent sein. … (7) Die nationalen Aufsichtsbehörden überwachen die Einhaltung der gemeinsamen Anforderungen und der an die Zeugnisse geknüpften Bedingungen. Die Einzelheiten dieser Überwachung werden in die jährlichen Berichte aufgenommen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 Absatz 1 der [Verordnung Nr. 549/2004] vorlegen. Stellt eine nationale Aufsichtsbehörde fest, dass der Inhaber eines Zeugnisses diese Anforderungen oder Bedingungen nicht mehr erfüllt, so trifft sie unter Gewährleistung der Aufrechterhaltung der Dienste geeignete Maßnahmen unter der Bedingung, dass dadurch die Sicherheit nicht beeinträchtigt wird. Diese Maßnahmen können den Entzug des Zeugnisses einschließen. …“
65

Wie es in Rn. 37 des in Rn. 63 des vorliegenden Urteils genannten Berichts heißt, liegt der Hauptvorteil dieser Anknüpfung darin, das Bestehen und die Höhe der Unterhaltspflicht unter Berücksichtigung der „rechtlichen und tatsächlichen Bedingungen des sozialen Umfelds des Landes, in dem die berechtigte Person lebt und hauptsächlich ihre Tätigkeiten ausübt“, zu bestimmen. Da nämlich, wie in derselben Randnummer dieses Berichts hervorgehoben wird, die zum Unterhalt berechtigte Person ihre Unterhaltsrente zum Leben nutzt, ist „das konkrete Problem, das sich stellt, in Bezug auf eine konkrete Gesellschaft zu beurteilen, nämlich die, in der der Antragsteller lebt und leben wird“.
52

Was den vorliegenden Fall betrifft, hat das vorlegende Gericht zwar laut den Angaben im Vorabentscheidungsersuchen aufgrund von Verhältnismäßigkeitserwägungen bereits entschieden, dass der Gesamtbetrag einer bei Mehrfachahndung verhängten Sanktion nicht den höchsten Betrag überschreiten dürfe, der für eine einzelne Sanktion vorgesehen sei. Allerdings hat das vorlegende Gericht klargestellt, dass diese Einschränkung nur für gleichartige Sanktionen, und zwar solche finanzieller Art, gelte. Wie der Generalanwalt in Nr. 103 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ist eine solche Einschränkung jedoch nicht geeignet, ein angemessenes Verhältnis zwischen der Schwere des Verstoßes und der Schärfe der verhängten Sanktionen in ihrer Gesamtheit herzustellen, wenn eine finanzielle Sanktion mit einer Freiheitsstrafe kumuliert wird.
9

In den Rn. 1 bis 11 des angefochtenen Urteils wird die Vorgeschichte des Rechtsstreits wie folgt zusammengefasst: „1 [Yieh] ist eine Gesellschaft mit Sitz in Taiwan, die u. a. kaltgewalzte Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl (im Folgenden: betroffene Ware) herstellt und vertreibt. 2 Bei der Herstellung der betroffenen Ware verwendet [Yieh] als Ausgangsmaterial warmgewalzte Coils, die entweder direkt von ihr produziert oder bei der Lianzhong Stainless Steel Co. Ltd … – einem verbundenen Unternehmen mit Sitz in China, das warmgewalzte Coils herstellt – erworben werden. Die betroffene Ware wird von [Yieh] an Kunden in der … Union und an Kunden auf dem Inlandsmarkt, darunter unabhängige nachgeschaltete Produzenten und Vertreiber der betroffenen Ware sowie ihr verbundener nachgeschalteter Produzent, das Unternehmen Yieh Mau, verkauft. 3 Infolge einer Beschwerde, die … von Eurofer, Association européenne de l’acier, ASBL (im Folgenden: Eurofer), eingereicht worden war, veröffentlichte die … Kommission am 26. Juni 2014 eine Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren [der betroffenen Ware] mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan … gemäß [der Grundverordnung]. … 6 Am 24. März 2015 erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2015/501 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan (ABl. 2015, L 79, S. 23, im Folgenden: vorläufige Verordnung). Mit der vorläufigen Verordnung wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll von 10,9 % auf die [von Yieh hergestellte] betroffene Ware … eingeführt. 7 Mit Schreiben vom 25. März 2015 übermittelte die Kommission [Yieh] ihre vorläufigen Schlussfolgerungen, in denen die wesentlichen Erwägungen und Tatsachen dargelegt wurden, auf deren Grundlage beschlossen worden war, einen vorläufigen Antidumpingzoll einzuführen (im Folgenden: vorläufige Schlussfolgerungen). 8 In den vorläufigen Schlussfolgerungen ging die Kommission u. a. auf ihre Weigerung, den Wert des aufbereiteten Eisen- und Stahlschrotts von den Produktionskosten der betroffenen Ware in Abzug zu bringen, und ihre Weigerung ein, bei der Ermittlung des Normalwerts bestimmte Verkäufe [von Yieh] im Ausfuhrland zu berücksichtigen. 9 Am 20. April 2015 nahm [Yieh] zu den vorläufigen Schlussfolgerungen Stellung. 10 Am 23. Juni 2015 übersandte die Kommission [Yieh] ihre endgültigen Schlussfolgerungen. Am 3. Juli 2015 nahm [Yieh] zu diesen Schlussfolgerungen Stellung. 11 Am 26. August 2015 erließ die Kommission die [streitige Verordnung], mit der die vorläufige Verordnung abgeändert und ein Antidumpingzoll von 6,8 % auf die Einfuhren der u. a. von [Yieh] hergestellten betroffenen Ware in die Union eingeführt wurde.“
116

Was den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit betrifft, darf die Dauer der anwendbaren Verjährungs- und Vollstreckungsfristen nicht offensichtlich über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels, die finanziellen Interessen der Union zu schützen, erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. März 2017, Glencore Céréales France, C‑584/15, EU:C:2017:160, Rn. 74). Was den Grundsatz der Rechtssicherheit angeht, verlangt dieser u. a., dass diese Fristen im Voraus festgelegt worden sein müssen und dass jede „analoge“ Anwendung solcher Fristen für den Betroffenen hinreichend vorhersehbar sein muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2019, Eesti Pagar, C‑349/17, EU:C:2019:172, Rn. 112).
83

Folglich ist, wie die Generalanwältin in Nr. 97 ihrer Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, wenn eine Offenlegung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende zu dem Zweck der Veröffentlichung eines Presseartikels geschehen ist, zu prüfen, ob diese Offenlegung über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die in diesem Artikel enthaltenen Informationen zu verifizieren. Insbesondere in Bezug auf die Verifizierung einer Information über ein Marktgerücht ist gegebenenfalls zu prüfen, ob es erforderlich war, dass der Journalist gegenüber einem Dritten neben dem Inhalt des fraglichen Gerüchts als solchem die spezifische Information über die bevorstehende Veröffentlichung eines Artikels, in dem dieses Gerücht aufgegriffen wird, offenlegt.
7

In Art. 6 („Rückkehrentscheidung“) der Richtlinie 2008/115 heißt es: „(1) Unbeschadet der Ausnahmen nach den Absätzen 2 bis 5 erlassen die Mitgliedstaaten gegen alle illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen eine Rückkehrentscheidung. (2) Drittstaatsangehörige, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten und Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen Mitgliedstaats sind, sind zu verpflichten, sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses anderen Mitgliedstaats zu begeben. Kommen die betreffenden Drittstaatsangehörigen dieser Verpflichtung nicht nach… oder ist die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit geboten, so findet Absatz 1 Anwendung. (3) Die Mitgliedstaaten können davon absehen, eine Rückkehrentscheidung gegen illegal in ihrem Gebiet aufhältige Drittstaatsangehörige zu erlassen, wenn diese Personen von einem anderen Mitgliedstaat aufgrund von zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie geltenden bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen wieder aufgenommen [werden]. In einem solchen Fall wendet der Mitgliedstaat, der die betreffenden Drittstaatsangehörigen wieder aufgenommen hat, Absatz 1 an. (4) Die Mitgliedstaaten können jederzeit beschließen, illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen wegen Vorliegen eines Härtefalls oder aus humanitären oder sonstigen Gründen einen eigenen Aufenthaltstitel oder eine sonstige Aufenthaltsberechtigung zu erteilen. In diesem Fall wird keine Rückkehrentscheidung erlassen. Ist bereits eine Rückkehrentscheidung ergangen, so ist diese zurückzunehmen oder für die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels oder der sonstigen Aufenthaltsberechtigung auszusetzen. (5) Ist ein Verfahren anhängig, in dem über die Verlängerung des Aufenthaltstitels oder einer anderen Aufenthaltsberechtigung von illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhältigen Drittstaatsangehörigen entschieden wird, so prüft dieser Mitgliedstaat …, ob er vom Erlass einer Rückkehrentscheidung absieht, bis das Verfahren abgeschlossen ist. …“
29

Das vorlegende Gericht fragt sich deshalb, ob es gegen den in der Mehrwertsteuerrichtlinie verbürgten Grundsatz der Steuerneutralität verstoße, dass die Steuerbehörde in einem ersten Schritt einen Steuerbescheid erlasse, mit dem das Recht auf Vorsteuerabzug mit sofortiger Wirkung versagt werde, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt nicht über sämtliche objektiven Informationen über die Beteiligung des Steuerpflichtigen an einem Mehrwertsteuerbetrug verfüge, und in einem zweiten Schritt die Entscheidung über den gegen den Steuerbescheid eingelegten Einspruch ausgesetzt werde, bis der Sachverhalt in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, in dem die Beteiligung des Steuerpflichtigen an dem Steuerbetrug festgestellt werden solle, aufgeklärt worden sei. Es fragt sich ferner, ob eine solche Vorgehensweise insoweit mit dem in Art. 47 der Charta verbürgten Recht auf ein faires Verfahren vereinbar sei, als der Steuerbescheid in der Zeit, in der die Entscheidung über den gegen ihn erhobenen Einspruch ausgesetzt sei, vollziehbar bleibe, ohne dass der Steuerpflichtige den Steuerbescheid vor Gericht anfechten könne, da dies den Erlass einer Entscheidung, mit der über die Begründetheit des Einspruchs entschieden worden sei, voraussetze. Es könne dabei einen Unterschied machen, ob die Vollziehung der angefochtenen Bescheide unter den Voraussetzungen der Art. 14 und 15 der Verwaltungsgerichtsordnung ausgesetzt worden sei, so dass die Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug vorläufig keine Wirkung entfalte.
84

So könne, was das Volumen der serbischen Einfuhren betreffe, die die in Art. 9 Abs. 3 der Verordnung 2016/1036 vorgesehene und im Licht von Art. 5 Abs. 7 dieser Verordnung betrachtete Schwelle von 1 % überschritten, nicht davon ausgegangen werden, dass dieses Volumen keine Schädigung verursache. Was den Rückgriff auf die Durchschnittspreise der Einfuhren betreffe, hätte die Kommission nicht nur diese Preise, sondern auch die Preise der Ausführer der anderen betroffenen Länder sowie die Preis- und Zielpreisunterbietungshöhen berücksichtigen müssen. Außerdem stelle die Tatsache, dass die Kommission relevante Daten nicht berücksichtigt habe, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler dar. Die Beurteilung der Kommission habe nicht die hohe Dumpingspanne der serbischen Einfuhren berücksichtigt, obwohl diese Daten für die Feststellung der schädigenden Wirkungen dieser Einfuhren offensichtlich von Belang gewesen seien, wie dies Art. 3 Abs. 3 dieser Verordnung zu entnehmen sei.
21

Am 26. Oktober 2018 teilte der Generaldirektor von HR Rail dem Kläger des Ausgangsverfahrens mit, dass seine Probezeit gemäß der Satzung und der für die Bediensteten der belgischen Eisenbahn geltenden Regelung beendet worden sei, da es ihm endgültig völlig unmöglich sei, die Aufgaben, für die er eingestellt worden sei, zu erfüllen. Anders als für endgültig ernannte Bedienstete sei für Bedienstete in der Probezeit, bei denen eine Behinderung anerkannt werde und die daher nicht mehr in der Lage seien, ihre Tätigkeit auszuüben, keine Verwendung an einem anderen Arbeitsplatz innerhalb des Unternehmens vorgesehen. Der Generaldirektor führte außerdem aus, dass das Schreiben, das dem Kläger eine „individualisierte Unterstützung“ in Aussicht gestellt habe, als gegenstandslos zu betrachten sei.
20

Vor diesem Hintergrund legt das vorlegende Gericht die 13 Fallkonstellationen dar, in denen Apcoa Gebühren für die Kontrolle vorschriftswidrigen Parkens erhebt: „1. Zahlung einer zu niedrigen Gebühr. 2. Im Geltungszeitraum nicht auf der Windschutzscheibe sichtbarer Parkschein. 3. Der Parkschein kann nicht kontrolliert werden, z. B. wenn der Parkschein nicht an der richtigen Stelle angebracht ist. Die Fälle 1 bis 3 gelten bei kostenpflichtigem Parken. 4. Fehlen eines gültigen Parkscheins, z. B. im Rahmen von Anwohnerparken, das nur mit einer Genehmigung für die Benutzung bestimmter Parkplätze erlaubt ist. 5. Parken auf einer für Menschen mit eingeschränkter Mobilität vorbehaltenen Fläche. Dieser Gebührengrund setzt voraus, dass ein Parkplatz für Menschen mit eingeschränkter Mobilität ausgewiesen ist, unabhängig davon, ob für den Parkplatz eine Gebühr zu bezahlen ist oder nicht. Um auf diesen Plätzen parken zu können, muss der Fahrer einen Berechtigungsnachweis an der Windschutzscheibe seines Fahrzeugs angebracht haben. 6. Parken außerhalb von ausgewiesenen Parkflächen. Dieser Gebührengrund erfasst jede Art vorschriftswidrigen Parkens, wenn ein Schild darauf hinweist, dass innerhalb der Flächen zu parken ist. 7. Verbotenes Parken. Dieser Gebührengrund erfasst z. B. das Parken auf einem Zufahrtsweg, der Fahrzeugen zur Brandbekämpfung vorbehalten ist. 8. Reservierter Parkbereich. Dieser Gebührengrund erfasst alle Arten von Parkplätzen, auf denen auf spezifischen Flächen geparkt werden muss. 9. Keine sichtbare Parkscheibe. 10. Falsch eingestellte Parkscheibe/angegebene Parkzeit überschritten. 11. Unleserliche Parkscheibe. Dieser Gebührengrund erfasst den Fall, dass sich die Zeiger von der Parkscheibe gelöst haben oder bei einer elektronischen Scheibe ein Fehler vorliegt. 12. Mehrere Parkscheiben. Dieser Gebührengrund erfasst Fälle, in denen der Kraftfahrer mehrere Parkscheiben an der Windschutzscheibe seines Fahrzeugs angebracht hat, um die Parkdauer zu verlängern. Die Fallgruppen 9 bis 12 sind Fälle, in denen das Parken für eine begrenzte Dauer unentgeltlich ist, aber eine Parkscheibe als Nachweis für den Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeugs erforderlich ist. 13. Sonstige. Dieser Gebührengrund wegen vorschriftswidrigen Parkens erfasst Verstöße gegen die Parkvorschriften, die nicht in einer der vorgenannten zwölf Fallkonstellationen beschrieben sind. Punkt 13 gilt z. B., wenn das Parken den Verkehr erheblich behindert. Wird dieser Gebührengrund zur Rechtfertigung der Erhebung von Kontrollgebühren angewandt, so wird er durch einen Text ergänzt, der die Zuwiderhandlung beschreibt.“
13

In Art. 20 Abs. 1 des Verbrauchsteuergesetzes heißt es: „Vorbehaltlich der Abs. 2, … 5, … dieses Artikels sind verbrauchsteuerpflichtige Waren von der Verbrauchsteuer befreit, wenn sie geliefert werden: 1. an diplomatische und konsularische Vertretungen; 2. an diplomatische und konsularische Bedienstete der diplomatischen und konsularischen Vertretungen, Verwaltungs- und technische Mitarbeiter und die Familienangehörigen der genannten Personen, sofern sie nicht lettische Staatsangehörige oder Personen mit ständigem Wohnsitz in Lettland sind… 3. an internationale Einrichtungen oder deren Vertretungen, die von den Behörden der Republik Lettland als solche anerkannt sind, in den Grenzen und nach den Voraussetzungen, die in den internationalen Übereinkommen zur Gründung dieser Einrichtungen oder in den Sitzabkommen festgelegt sind; 4. für Mitarbeiter internationaler Organisationen oder ihrer Vertretungen, die im Hoheitsgebiet der Republik Lettland diplomatischen Status haben, sofern sie nicht lettische Staatsangehörige oder Personen mit ständigem Wohnsitz in Lettland sind; … 6. an die Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags (mit Ausnahme des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Verbrauchsteueranspruch entsteht), für den Verbrauch dieser Streitkräfte oder ihres zivilen Begleitpersonals oder zur Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen; … 9. … a) an in der Republik Lettland anerkannte Hauptquartiere der Alliierten … b) für Mitglieder eines Hauptquartiers der Alliierten oder deren Angehörige, wenn sie weder lettische Staatsangehörige noch Personen mit ständigem Wohnsitz in Lettland sind.“
7

Art. 13 („Regressansprüche“) der Verordnung Nr. 261/2004 lautet: „In Fällen, in denen ein ausführendes Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichszahlung leistet oder die sonstigen sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen erfüllt, kann keine Bestimmung dieser Verordnung in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie das Recht des Luftfahrtunternehmens beschränkt, nach geltendem Recht bei anderen Personen, auch Dritten, Regress zu nehmen. Insbesondere beschränkt diese Verordnung in keiner Weise das Recht des ausführenden Luftfahrtunternehmens, Erstattung von einem Reiseunternehmen oder einer anderen Person zu verlangen, mit der es in einer Vertragsbeziehung steht. Gleichfalls kann keine Bestimmung dieser Verordnung in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie das Recht eines Reiseunternehmens oder eines nicht zu den Fluggästen zählenden Dritten, mit dem das ausführende Luftfahrtunternehmen in einer Vertragsbeziehung steht, beschränkt, vom ausführenden Luftfahrtunternehmen gemäß den anwendbaren einschlägigen Rechtsvorschriften eine Erstattung oder Entschädigung zu verlangen.“
40

Folglich ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 63 Abs. 1 AEUV dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die es jeder Person, die seit mehr als 60 Tagen ihren Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat hat, verbietet, in diesem mit einem in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kraftfahrzeug zu fahren, unabhängig davon, auf welchen Namen dieses Fahrzeug zugelassen ist, ohne die Dauer der Nutzung des Fahrzeugs im erstgenannten Mitgliedstaat zu berücksichtigen und ohne dass die betroffene Person ein Recht auf Befreiung geltend machen kann, wenn dieses Fahrzeug weder dazu bestimmt ist, im Wesentlichen dauerhaft im erstgenannten Mitgliedstaat benutzt zu werden, noch tatsächlich so benutzt wird.