Meines Erachtens kann eine abweichende Reihenfolge der Behandlung einer vertieften Prüfung der in den ersten beiden Fragen aufgeworfenen Probleme dienlich sein. Gehen wir davon aus, daß Artikel 37, da er sich in dem Titel des EWG-Vertrags über den freien Warenverkehr befindet, nach Artikel 227 Absatz 2 des Vertrages zweifelsfrei für die französischen überseeischen Departements gilt. Nach dieser Feststellung ist meines Erachtens zunächst zu prüfen, ob eine mit einem Handelsmonopol verbundene steuerliche Diskriminierung seit dem Ablauf der Übergangszeit unter Artikel 37 Absatz 1 fällt. An zweiter Stelle wird zu untersuchen sein, ob ein derartiger Fall auch dann als unter Artikel 95 fallend erachtet werden kann, wenn die behauptete steuerliche Diskriminierung aus französischen überseeischen Departements und nicht aus Mitgliedstaaten eingeführte Waren betrifft. Als drittes wird man klären müssen, ob aus Mitgliedstaaten oder französischen überseeischen Departements eingeführte Erzeugnisse im Sinne der Artikel 37 und 95 die günstigste auf inländische Erzeugnisse anwendbare steuerliche Behandlung erfahren müssen, auch wenn diese aus besonderen Gründen auf eine beschränkte Anzahl von Fällen begrenzt ist.

Wie bekannt, formen die Mitgliedstaaten nach Artikel 37 Absatz 1 „ihre staatlichen Handelsmonopole schrittweise derart um, daß am Ende der Übergangszeit jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist“.

Die Kommission sieht in diesem Artikel eine zeitlich begrenzt wirksame Norm; nach Ablauf der Übergangszeit sei ihre eigentliche Funktion erschöpft. Man könne sich vor den nationalen Gerichten höchstens noch auf sie berufen, um die Beseitigung der ausschließlichen Einfuhr-, Ausfuhr- und Vertriebsrechte geltend zu machen, die noch bestünden; unter jedem anderen Gesichtspunkt aber müsse man sich nunmehr auf die allgemeinen Vorschriften des Vertrages über die Aufhebung der Zölle, der mengenmäßigen Beschränkungen und der Maßnahmen gleicher Wirkung (Art. 12, 30 und 34) sowie auf das Verbot der steuerlichen Diskriminierung zwischen eingeführten und inländischen Erzeugnissen (Art. 95) beziehen.

Meines Erachtens hat der Gerichtshof in seiner eingangs dieser Schlußanträge zitierten Rechtsprechung die Tragweite des Artikels 37 und seine derzeitige Wirksamkeit weiter ausgelegt. Im Urteil in der Rechtssache 13/70 (Cinzano) wurde hervorgehoben, daß „Artikel 37 nicht nur für die Ein- oder Ausfuhren gilt, die unmittelbar Gegenstand des Monopols sind, sondern alle Maßnahmen erfaßt, die mit dessen Existenz im Zusammenhang stehen und sich bei bestimmten Waren, mögen diese dem Monopol unterliegen oder nicht, auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken“. Aufgrund dieser Feststellung untersuchte der Gerichtshof die Vereinbarkeit einer steuerlichen Maßnahme mit Artikel 37 Absatz 1 und 2, die ein Erzeugnis belastete, von dem ein Bestandteil dem Monopol unterworfen war. Das Urteil in der Rechtssache 45/75 (Rewe) bekräftigte, daß Artikel 37 alle Maßnahmen erfaßt, die mit der Existenz eines Monopols im Zusammenhang stehen und sich bei bestimmten Waren auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken, „also auch Abgaben, durch die eingeführte Erzeugnisse gegenüber den dem Monopol unterliegenden inländischen Erzeugnissen diskriminiert werden“, wie es ausdrücklich heißt (Randnummer 26 der Entscheidungsgründe). Eine gleiche Stellungnahme findet man im Urteil in der Rechtssache 91/75 (Miritz). Beide Urteile legen die Betonung auf das Verbot jeder Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten, wie es sich aus Artikel 37 Absatz 1 ergibt; das Rewe-Urteil verdeutlicht, daß „die genannte Verpflichtung … daher nach Ablauf der Übergangszeit an keine Bedingung mehr geknüpft [ist], … zu ihrer Durchführung oder Wirksamkeit auch keiner weiteren Maßnahme der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten [bedarf] und … infolgedessen ihrem Wesen nach geeignet [ist], Rechte von Einzelpersonen zu begründen, welche die staatlichen Gerichte zu beachten haben“ (Randnummer 24 der Entscheidungsgründe). Insofern hat das Rewe-Urteil das frühere Urteil vom 3. Februar 1976 (Manghera, 59/75 — Slg. 1976, 91) bestätigt.

Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes lassen sich deshalb meines Erachtens zwei für die vorliegende Rechtssache wichtige Erwägungen ableiten: Das in Artikel 37 Absatz 1 ausgesprochene Verbot der Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen erfaßt auch diskriminierende Steuermaßnahmen, die im Ergebnis inländische, dem Monopol unterliegende Erzeugnisse gegenüber aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnissen begünstigen; dieses Verbot ist voll wirksam, so daß seit Ablauf der Übergangszeit Ansprüche einzelner Gemeinschaftsbürger daraus entstehen können. Im Licht dieser Rechtsprechung läßt sich also sagen, daß das wichtigste der mit Artikel 37 Absatz 1 verfolgten Ziele nicht dasjenige ist, den Mitgliedstaaten die schrittweise Umformung ihrer Handelsmonopole aufzugeben, sondern jenes, jede mit den Monopolen verbundene Diskriminierung zu beseitigen (das erstgenannte Ziel dient nämlich der Durchführung des zweiten). Auf den Einwand, andere Vertragsbestimmungen — vor allem die Artikel 12, 30, 34 und 95 — genügten, um die Nichtdiskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zu erzielen, läßt sich antworten, daß diese Bestimmungen allgemeine Bedeutung haben, während Artikel 37 die sedes materiae für Handelsmonopole ist; die Ähnlichkeit dieses Artikels mit anderen schließt nicht aus, daß sie nebeneinander bestehen, um so weniger, als die Tragweite des Artikels 37 sich nützlicherweise als weiter erweisen könnte. Übrigens haben Sie im Rewe-Urteil bereits folgendes ausgeführt: „Daß eine staatliche Maßnahme den Anforderungen von Artikel 95 genügt, bedeutet noch nicht, daß sie auch im Hinblick auf andere Vorschriften, wie etwa Artikel 37, rechtmäßig ist.“ Und etwas weiter (in Randnummer 27 der Entscheidungsgründe) heißt es: „Eine Verletzung nicht nur des Artikels 95, sondern auch des Artikels 37 des Vertrages [ist] zu bejahen, wenn die Belastung des eingeführten Erzeugnisses von der des gleichartigen inländischen Erzeugnisses, das unmittelbar oder mittelbar dem Monopol unterworfen ist, abweicht.“ Dieser Satz scheint mir die Möglichkeit zu bestätigen, die Artikel 37 und 95 gemeinsam anzuwenden.

Abschließend scheint mir ein Fall der vom vorlegenden Gericht beschriebenen Art, in dem hinsichtlich einer mit einem Monopol verbundenen Abgabe (Monopolausgleich) streitig ist, ob sie im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht diskriminierenden Charakter hat, für eine Beurteilung nach Artikel 37 Absatz 1 auch nach Ablauf der Übergangszeit geeignet zu sein. Jedoch sehe ich mich nicht in der Lage, die von Generalanwalt Reischl in seinen Schlußanträgen in der Rechtssache 45/75 (Rewe — Slg. 1976, 181, 208) geäußerte Meinung zu teilen, nach der es dahingestellt bleiben kann, wie Artikel 95 auszulegen sei, weil „im Fall der Beurteilung von Monopolbelastungen und eines Monopolausgleichs Artikel 37 den allein entscheidenden Maßstab dar[-stellt], da Artikel 37 im Verhältnis zu Artikel 95 als die lex specialis zu gelten hat“. Meines Erachtens ist es vorzuziehen, bei steuerlichen Diskriminierungen auch die allgemeine Regel des Artikels 95 zu berücksichtigen, wie es der Gerichtshof im Rewe-Urteil getan hat.