ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
53.

In Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2002/58 heißt es, dass Teilnehmer die Gelegenheit erhalten müssen, personenbezogene Daten, in deren Aufnahme in Teilnehmerverzeichnisse sie einwilligen, zu „korrigieren oder [zu] löschen“. Die Richtlinie 2002/58 definiert nicht die Begriffe „korrigieren oder löschen“. Es ist daher angemessen, die gewöhnliche Bedeutung dieser Worte in dem Zusammenhang zu berücksichtigen, in dem sie stehen, nämlich der Aufnahme der Kontaktdaten der Teilnehmer in Verzeichnisse. Das Wort „korrigieren“ findet eindeutig auf Situationen Anwendung, in denen Teilnehmer die Art und Weise zu ändern wünschen, auf die ihre Kontaktdaten in einem Verzeichnis erscheinen, z. B. die Korrektur der Schreibweise eines Namens oder der Unrichtigkeit einer Anschrift. Diese Situation unterscheidet sich von der hier entstandenen, in der der Beschwerdeführer wünscht, dass seine Kontaktdaten nicht länger in öffentlichen Verzeichnissen erscheinen. Zu den Bedeutungen des Wortes „löschen“ zählen „entfernen“, „aufheben“ oder „zurückrufen“. Es ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer dadurch, dass er nicht länger in die Verarbeitung seiner Daten durch die Aufnahme in Teilnehmerverzeichnisse einwilligt, die Löschung seiner personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2002/58 beantragt hat.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1 . VERFAHREN - DRITTWIDERSPRUCH - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN - NICHTTEILNAHME DES DRITTEN AM HAUPTPROZESS - ARTIKEL 97 PARAGRAPH 1 C DER VERFAHRENSORDNUNG - BEDEUTUNG DIESER VORSCHRIFT

( PROTOKOLL ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS, ARTIKEL 36 )

2 . VERFAHREN - DRITTWIDERSPRUCH - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN - BEEINTRÄCHTIGUNG DER RECHTE DES DRITTEN - ARTIKEL 97 PARAGRAPH 1 B DER VERFAHRENSORDNUNG - BEDEUTUNG DIESER VORSCHRIFT

3 . VERFAHREN - BEITRITT ALS STREITHELFER - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN - BEURTEILUNG DES INTERESSES AM BEITRITT

( PROTOKOLL ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS, ARTIKEL 34; VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 93 )

4 . VERFAHREN - INNERSTAATLICHE REGELUNG - RECHTSFOLGEN DIESER REGELUNG FÜR DEN GEMEINSAMEN MARKT - IN DEN GRÜNDEN EINES URTEILS ENTHALTENE BEURTEILUNG DURCH DEN GERICHTSHOF - NICHTVORLIEGEN EINER BEEINTRÄCHTIGUNG DER SOUVERÄNITÄT DES STAATES

Leitsätze

1 . VGL . LEITSATZ NR . 1 DES URTEILS 42 UND 49/59 - DRITTWIDERSPRUCHSKLAGE .

ARTIKEL 97 DER VERFAHRENSORDNUNG IST NICHT MIT DEN VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 36 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES UNVEREINBAR . INDEM ER VORSCHREIBT, DASS DER DRITTE IN SEINER KLAGESCHRIFT DIE GRÜNDE ANGEBEN MUSS, AUS DENEN ER NICHT IN DER LAGE WAR, SICH AM HAUPTPROZESS ZU BETEILIGEN, SETZT ARTIKEL 97 PARAGRAPH 1 C DER VERFAHRENSORDNUNG VORAUS, DASS PERSONEN, DIE AM HAUPTPROZESS TEILGENOMMEN HABEN ODER DIE IHM ALS STREITHELFER HÄTTEN BEITRETEN KÖNNEN, VON DER ERHEBUNG DER DRITTWIDERSPRUCHSKLAGE AUSGESCHLOSSEN SIND . DIESE VORSCHRIFT LÄSST SONACH EINERSEITS DIEJENIGEN DRITTEN ZUM DRITTWIDERSPRUCH ZU, DIE ZWAR AN SICH ZUR TEILNAHME AM HAUPTPROZESS BERUFEN WAREN, JEDOCH AUS STICHHALTIGEN GRÜNDEN NICHT TEILNEHMEN KONNTEN, ANDERERSEITS ALLE DIEJENIGEN, DIE NICHT IN DER LAGE WAREN, DEM HAUPTPROZESS NACH ARTIKEL 34 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES UND ARTIKEL 93 DER VERFAHRENSORDNUNG ALS STREITHELFER BEIZUTRETEN .

*/ 659J0042 /*.

2 . ARTIKEL 97 PARAGRAPH 1 B DER VERFAHRENSORDNUNG SCHREIBT VOR, DASS DIE DRITTWIDERSPRUCHSKLAGE DIE ANGABE ENTHALTEN MUSS, IN WELCHEN PUNKTEN DAS ANGEFOCHTENE URTEIL DIE RECHTE DES DRITTEN BEEINTRÄCHTIGT . DIESES ERFORDERNIS HAT ZUR VORAUSSETZUNG, DASS NUR DIEJENIGEN PERSONEN DRITTWIDERSPRUCH ERHEBEN KÖNNEN, DEREN RECHTE DURCH DAS ANGEFOCHTENE URTEIL BEEINTRÄCHTIGT WERDEN .

3 . DAS INTERESSE DARAN, EINEM VOR DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN PROZESS ALS STREITHELFER BEIZUTRETEN, MUSS SOWOHL IM HINBLICK AUF DIE ART DES PROZESSES BERECHTIGT ERSCHEINEN, ZU DEM DER INTERVENIENT ZUGELASSEN WERDEN WILL, ALS AUCH IM HINBLICK AUF DIE ANTRAEGE EINER PARTEI, DEREN UNTERSTÜTZUNG ODER ABWEISUNG DER INTERVENIENT ANSTREBEN MUSS .

4 . EIN URTEIL DES GERICHTSHOFES, DAS SICH DARAUF BESCHRÄNKT, IN SEINEN GRÜNDEN DIE RECHTSFOLGEN FESTZUSTELLEN, DIE SICH AUS EINER INNERSTAATLICHEN REGELUNG ERGEBEN, BERÜHRT DIE SOUVERÄNITÄT DES STAATES NICHT, DER DIESE REGELUNG ORDNUNGSGEMÄSS ERLASSEN HAT .
—

festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/23/EG verstoßen hat, dass sie Art. 47 Abs. 5 und 6 des Gesetzes Nr. 428 vom 29. Dezember 1990 im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers im Sinne von Art. 2 Abs. 5 Buchst. c des Gesetzes Nr. 675 vom 12. August 1977 beibehalten hat, so dass beim Übergang eines Unternehmens, bei dem eine „schwierige wirtschaftliche Lage“ festgestellt wurde, die in den Art. 3 und 4 der Richtlinie genannten Ansprüche der Arbeitnehmer nicht gewährleistet sind;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 51/36

Klage, eingereicht am 11. Dezember 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Irland

(Rechtssache C-554/07)

(2008/C 51/59)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und M. Afonso)

Beklagter: Irland

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 2, 9 und 13 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) verstoßen hat, dass es Art. 13 der Richtlinie (einschließlich ihres Anhangs I) nicht ordnungsgemäß umgesetzt und demzufolge sämtliche wirtschaftlichen Tätigkeiten des Staates, örtlicher Behörden und sonstiger öffentlich-rechtlicher Einrichtungen mit einigen begrenzten Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Steuer ausgenommen hat;

— Irland die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

In Irland werden der Staat und örtliche Behörden nur dann wie Steuerpflichtige behandelt, wenn der Finanzminister dazu eine spezifische Anweisung erteilt hat. Nach Ansicht der Kommission läuft dies in vielfacher Hinsicht dem in Art. 13 der Mehrwertsteuerrichtlinie festgelegten System zuwider. Erstens sei keine Maßnahme zur Besteuerung öffentlicher Einrichtungen vorgesehen, wenn diese in anderer Eigenschaft denn als Behörden handelten. Zweitens gebe es keine allgemeine Vorschrift für die Besteuerung öffentlicher Einrichtungen, wenn diese in ihrer Eigenschaft als Behörden handelten, aber eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübten, deren Nichtbesteuerung eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung verursachen würde. Die Besteuerung öffentlicher Einrichtungen liege völlig im Ermessen des Finanzministers. Drittens gebe es keine Vorschrift für die Besteuerung von Tätigkeiten, wie sie in Anhang I der Mehrwertsteuerrichtlinie aufgeführt seien.

(1) ABl. L 347, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 37/16

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia (Italien) eingereicht am 3. Dezember 2007 — Assitur Srl/Camera di Commercio, Industria, Artigianato e Agricoltura di Milano

(Rechtssache C-538/07)

(2008/C 37/22)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Assitur Srl

Beklagte: Camera di Commercio, Industria, Artigianato e Agricoltura di Milano

Vorlagefrage

Enthält Art. 29 der Richtlinie 92/50/EG (1) mit der Nennung von sieben Fällen des Ausschlusses von der Beteiligung an Vergabeverfahren über Dienstleistungsaufträge eine abschließende Aufzählung der Ausschlussfälle und steht damit dem in Art. 10 Abs. 1bis des Gesetzes Nr. 109/94 (jetzt ersetzt durch Art. 34 letzter Absatz des Decreto legislativo Nr. 136/06) für Unternehmen, die in einem Abhängigkeitsverhältnis zueinander stehen, aufgestellten Verbot der gleichzeitigen Beteiligung an einer Ausschreibung entgegen?

(1) ABl. L 209, S. 1.
1.

Ist als „Ort, an dem die Freisetzung der genetisch modifizierten Organismen erfolgt“, der nach Art. 19 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (1) nicht vertraulich behandelt werden darf, die Parzelle oder ein größeres geografisches Gebiet zu verstehen, das der Gemeinde, in deren Gebiet die Freisetzung erfolgt, oder einem noch größeren Gebiet (canton, département) entspricht?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 22/25

Vorabentscheidungsersuchen des Corte Suprema di Cassazione (Italien), eingereicht am 5. November 2007 — Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (AGEA)/Consorzio Agrario di Ravenna Soc. coop. arl

(Rechtssache C-486/07)

(2008/C 22/47)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte Suprema di Cassazione

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (AGEA)

Beklagte: Consorzio Agrario di Ravenna Soc. coop. arl

Vorlagefrage

Sind die Preisabschläge, die nach den EWG-Verordnungen im Bereich des Verkaufs von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen, die im in dieser Rechtssache maßgeblichen Zeitraum (1994-1995) galten, bei Vorliegen eines Feuchtigkeitsgehalts vorgesehen sind, der höher als der für die Standardqualität festgesetzte Feuchtigkeitsgehalt ist, auch auf den Verkauf von Mais anwendbar?
2.

Wenn Art. 15 Buchst. c der Richtlinie im Vergleich zu Art. 3 der Konvention einen ergänzenden oder einen anderen Schutz bietet: Was sind in diesem Fall die Kriterien dafür, ob eine Person, die geltend macht, für den subsidiären Schutzstatus in Betracht zu kommen, tatsächlich Gefahr läuft, im Sinne von Art. 15 Buchst. c in Verbindung mit Art. 2 Buchst. e der Richtlinie eine ernsthafte individuelle Bedrohung als Folge von willkürlicher Gewalt zu erleiden?
1.

Stellt die Anwendung einer Verjährungsbestimmung, die eine Verjährungsfrist von drei Jahren vorsieht, auf besondere Dienstalterszulagen, die in einem Fall wie jenem des Ausgangsverfahrens einem Wanderarbeitnehmer auf Grund einer mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbaren innerstaatlichen Rechtslage vor dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 30. September 2003 in der Rs C-224/01 (Köbler) vorenthalten wurden, eine mittelbare Diskriminierung von Wanderarbeitnehmern im Sinne des Art. 39 EG und des Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 (1) oder eine Beschränkung der in diesen Bestimmungen garantierten Freizügigkeit der Arbeitnehmer dar?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 19/12

Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Deutschland) eingereicht am 27. Oktober 2008 — Ümit Bekleyen gegen Land Berlin

(Rechtssache C-462/08)

(2009/C 19/20)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Ümit Bekleyen

Beklagter: Land Berlin

Vorlagefrage

Ist Artikel 7 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation dahin auszulegen, dass das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt und das entsprechende Aufenthaltsrecht nach Abschluss einer Berufsausbildung im Aufnahmeland auch dann entsteht, wenn das im Aufnahmeland geborene Kind, nachdem es mit seiner Familie in den gemeinsamen Herkunftsstaat zurückgekehrt war, als Volljähriger allein in den betreffenden Mitgliedstaat zur Aufnahme einer Berufsausbildung zu einem Zeitpunkt zurückkehrt, zu dem seine in der Vergangenheit als Arbeitnehmer beschäftigten Eltern türkischer Staatsangehörigkeit den Mitgliedstaat bereits zehn Jahre zuvor auf Dauer verlassen hatten?
—

Ist die Richtlinie 2004/73/EG mit der Rahmenrichtlinie 67/548/EWG, insbesondere deren Anhang VI Nr. 4.2.3. vereinbar, soweit sie nPB, ohne den eindeutigen Nachweis von in geeigneten Tierversuchen beobachteten toxischen Wirkungen, die den starken Verdacht rechtfertigen könnten, dass die Exposition eines Menschen gegenüber dem Stoff entwicklungsschädigende Wirkungen haben kann, und außerdem auf der Basis von Tests, in denen toxische Wirkungen nur bei Tieren festgestellt wurden, die einer Konzentration von 250 ppm ausgesetzt waren, also dem Elffachen des Höchstwertes und dem Vierzigfachen des Durchschnittswertes der nPB-Konzentration, der der Mensch bei der Handhabung des Produkts ausgesetzt ist, als reproduktionstoxischen Stoff der Kategorie 2 (R 60) einstuft?
—

festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (1) in Verbindung mit den Art. 8, 9, 10 und 11 der Entscheidung 166/2005/EG der Kommission vom 10. Februar 2005 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Entscheidung 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (2) verstoßen hat, dass es die nach Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG in Verbindung mit den Art. 8, 9, 10 und 11 der Entscheidung 166/2005/EG erforderlichen Informationen nicht übermittelt hat;
2.

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1). Das Gericht erster Instanz habe letztlich festgestellt, dass die maßgeblichen Verkehrskreise als lediglich spanischsprachig zu betrachten seien, „selbst wenn anerkannt wird, dass in bestimmten Regionen Spaniens, wie etwa auf den Kanarischen Inseln, verbreitet Englisch gesprochen wird oder dass es spanische Verbraucher mit Englischkenntnissen gibt“. Dies sei ein Rechtsfehler, da es letztlich eine Entscheidung sei, dass es bei der Feststellung der Sprachkenntnisse und des Verständnisses des Durchschnittsverbrauchers in jedem Einzelfall nur darauf ankomme, welche die Haupt- oder Primärsprache des Mitgliedstaats, in der das ältere Recht bestehe, sei, ohne andere Umstände, die für die Bestimmung des relevanten Verbrauchers erheblich seien, zu berücksichtigen.
—

in der Sache zu entscheiden, den in erster Instanz gestellten Anträgen stattzugeben und so endgültig über den Rechtsstreit zu befinden;
1.

Ist die Verweisung in Art. 11 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) auf Art. 9 Abs. 1 Buchst, b dieser Verordnung dahin auszulegen, dass ein Sozialversicherungsträger, auf den Ansprüche des unmittelbar Geschädigten von Gesetzes wegen (§ 332 ASVG) übergegangen sind, vor dem Gericht des Ortes in einem Mitgliedstaat, an dem er seine Niederlassung hat, eine Klage unmittelbar gegen den Versicherer erheben kann, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist und der Versicherer seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates hat?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 247/3

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 18. Juni 2008 — HEKO Industrieerzeugnisse GmbH gegen Bundesfinanzdirektion West

(Rechtssache C-260/08)

(2008/C 247/04)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzhof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: HEKO Industrieerzeugnisse GmbH

Beklagter: Bundesfinanzdirektion West

Vorlagefrage

Sind den nichtpräferenziellen Ursprung begründende wesentliche Be- oder Verarbeitungen von Waren der Position 7312 der Kombinierten Nomenklatur gemäß Art. 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1) nur solche, die zur Folge haben, dass das aus der Be- oder Verarbeitung hervorgegangene Erzeugnis in eine andere Position der Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist?

(1) ABl. L 302, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 247/7

Klage, eingereicht am 11. Juli 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Polen

(Rechtssache C-309/08)

(2008/C 247/12)

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Nijenhuis und K. Mojzesowicz)

Beklagte: Republik Polen

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (1) verstoßen hat, dass sie diese Richtlinie und insbesondere Art. 3 Abs. 2 und 3 betreffend das Erfordernis der Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden sowie der unparteiischen und transparenten Ausübung ihrer Befugnisse nicht ordnungsgemäß in innerstaatliches Recht umgesetzt hat;

— der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Polen habe keine wirksame Trennung der hoheitlichen Funktion von Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Eigentum oder der Kontrolle sichergestellt.

Der polnische Staat verfüge über erhebliche Beteiligungen an zahlreichen Telekommunikationsunternehmen. Zugleich werde die nationale Regulierungsbehörde in Polen vom Premierminister eingesetzt, der sie jederzeit nach Belieben ohne Angabe von Gründen absetzen könne und von dem auch der Schatzminister und der Infrastrukturminister in vollem Umfang abhängig seien.

Da es weder Vorschriften gebe, die die Amtsdauer der nationalen Regulierungsbehörde festlegten, noch eine abschließende Auflistung der Voraussetzungen für ihre Absetzung, sei diese Behörde in hohem Maß vom Premierminister abhängig und nicht gewährleistet, dass diejenigen Marktteilnehmer, an denen der Staat Beteiligungen halte, genauso wie die übrigen Teilnehmer behandelt werden würden.

(1) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.
1.

Gehört das Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 12. Oktober 1929 in der in Den Haag am 28. September 1955 geänderten Fassung, auf das sich die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 (1) bezieht, zu den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, für deren Auslegung der Gerichtshof gemäß Art. 234 EG zuständig ist?
1.

Ist Art 5 Abs 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (in der Folge: Richtlinie 89/104) (1)dahin auszulegen, dass eine Marke auf eine dem Markeninhaber vorbehaltene Art benutzt wird, wenn die Marke oder ein ihr ähnliches Zeichen (etwa der Wortbestandteil einer Wortbildmarke) bei einem Suchmaschinenbetreiber als Keyword gebucht wird und daher bei Eingabe der Marke oder des ihr ähnlichen Zeichens als Suchwort in die Suchmaschine Werbung für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen am Bildschirm erscheint?
1.

Ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. b 2. Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) dahin auszulegen, dass auch bei Flugreisen von einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft in einen anderen Mitgliedstaat ein einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Vertragspflichten an dem nach wirtschaftlichen Kriterien zu bestimmenden Ort der Hauptleistung anzunehmen ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 197/13

Klage, eingereicht am 22. Mai 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik

(Rechtssache C-218/08)

(2008/C 197/23)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: B. Schima und D. Recchia)

Beklagte: Italienische Republik

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Pflichten aus Art. 11 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 96/82/EG (1) des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen, geändert durch die Richtlinie 2003/105/EG (2), verstoßen hat, dass sie nicht für alle Betriebe die Erstellung externer Notfallpläne veranlasst hat, für die solche Pläne erforderlich sind;

— der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Seveso-II-Richtlinie verfolge das Ziel, schwere Unfälle mit bestimmten gefährlichen Stoffen zu verhüten und deren Folgen für Mensch und Umwelt zu begrenzen. Ganz offensichtlich sei die Erstellung von externen Notfallplänen eine grundlegende Bestimmung dieser Richtlinie: Dadurch könnten im Ernstfall Notfallmaßnahmen zur Begrenzung der Unfallfolgen getroffen werden.

Art. 11 finde Kraft des Verweises auf Art. 9 und aufgrund von Art. 2 auf alle Betriebe Anwendung, in denen gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden seien, die den in Anhang I Teil 1 und 2 Spalte 3 genannten Mengen entsprächen oder darüber lägen.

Die von den italienischen Behörden vorgelegten Daten bestätigten, dass nicht alle Betriebe, die über externe Notfallpläne verfügen müssten, tatsächlich mit solchen ausgestattet seien.

(1) ABl. 1997 L 10, S. 13.

(2) ABl. L 345, S. 97.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 183/11

Klage, eingereicht am 17. April 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Polen

(Rechtssache C-165/08)

(2008/C 183/20)

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: B. Doherty und A. Szmytkowska)

Beklagte: Republik Polen

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) insgesamt und insbesondere ihren Art. 22 und 23 sowie aus der Richtlinie 2002/53/EG des Rates (2), insbesondere ihrem Art. 4 Abs. 4 und ihrem Art. 16, verstoßen hat, dass sie ein Verbot des freien Verkehrs mit Saatgut genetisch veränderter Sorten eingeführt hat und die Eintragung genetisch veränderter Sorten in den nationalen Sortenkatalog verbietet;

— der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die nationale Vorschrift, die bestimme, dass „Saatgut genetisch veränderter Sorten … nicht zum Verkehr im Gebiet der Republik Polen zugelassen werden (kann)“, sei mit der Richtlinie 2001/18/EG, die die Grundsätze des Inverkehrbringens genetisch veränderter Organismen festlege, unvereinbar. Art. 22 dieser Richtlinie untersage es den Mitgliedstaaten, zusätzliche Voraussetzungen für den Verkehr mit auf Gemeinschaftsebene zugelassenen Organismen aufzustellen, während Art. 23 der Richtlinie nur solche Beschränkungen und Verbote vorsehe, die unter besonderen Umständen auf einzelne genetisch veränderte Organismen Anwendung finden könnten. Keine der Vorschriften der Richtlinie erlaube es einem Mitgliedstaat, allgemein und ohne Grund den Verkehr mit einer ganzen Kategorie genetisch veränderter Organismen, im vorliegenden Fall Saatgut, in seinem Hoheitsgebiet zu verbieten. Die genannte Vorschrift verstoße auch gegen die Richtlinie 2002/53/EG, insbesondere ihren Art. 16, da sie eine Marktbeschränkung für Saatgut von Sorten darstelle, die im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten verzeichnet seien.

Die nationale Vorschrift, die vorsehe, dass „genetisch veränderte Sorten … nicht in das nationale Register eingetragen (werden)“, verstoße gegen die Richtlinie 2002/53/EG. Art. 4 Abs. 4 dieser Richtlinie erlaube den Mitgliedstaaten kein allgemeines Verbot der Eintragung genetisch veränderter Sorten in das nationale Register, sondern verpflichte sie nur dazu, bei der Eintragung solcher Sorten in das nationale Register sicherzustellen, dass jede dieser Sorten entsprechend dem auf genetisch veränderte Organismen anwendbaren Gemeinschaftsrecht zugelassen wurde.

(1) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1-39.

(2) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1-11.