URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 3. JULI 1985. - FIRMA MAIZENA GMBH UND ANDERE GEGEN HAUPTZOLLAMT HAMBURG - JONAS. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT HAMBURG. - WAERUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FUER FOLGEERZEUGNISSE. - RECHTSSACHE 39/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 02115



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - FESTSETZUNG - FOLGEERZEUGNISSE - AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR FOLGEERZEUGNISSE , DEREN SUMME UNTER DEM AUSGLEICHSBETRAG FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS LIEGT - GERINGFÜGIGER UNTERSCHIED - ZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES , ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ; VERORDNUNG NR . 3013/80 DER KOMMISSION )

Leitsätze

DA GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 974/71 ÜBERHAUPT KEINE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FESTGESETZT ZU WERDEN BRAUCHEN , WENN IHRE BEDEUTUNG VERGLICHEN MIT DEM DURCHSCHNITTSWERT DER ERZEUGNISSE GERING IST , KANN AUCH NICHT VERLANGT WERDEN , DASS BEI DER AUSGESTALTUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE EIN UNTERSCHIED AUSGESCHLOSSEN WIRD , DER EINEN GERINGEN PROZENTSATZ DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SELBST AUSMACHT UND DAHER ERST RECHT GEGENÜBER DEM WARENWERT NUR EINE GERINGE BEDEUTUNG HABEN KANN .

EINE GEWISSE ABWEICHUNG IST OFT UNVERMEIDLICH , WEIL AUS VERSCHIEDENEN VERARBEITUNGSKETTEN , DIE ZUR HERSTELLUNG VON ERZEUGNISSEN UND NEBENERZEUGNISSEN MIT UNTERSCHIEDLICHEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN FÜHREN , EIN UND DASSELBE NEBENERZEUGNIS HERVORGEHEN KANN . DAHER IST ES AUS ADMINISTRATIVEN GRÜNDEN UNMÖGLICH , FÜR EIN SOLCHES NEBENERZEUGNIS JE NACH DEM HERSTELLUNGSVORGANG UNTERSCHIEDLICHE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FESTZUSETZEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS IN JEDER VERARBEITUNGSKETTE DER WÄHRUNGSAUSGLEICH FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS MIT DER SUMME DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE DARAUS GEWONNENEN ERZEUGNISSE UND NEBENERZEUGNISSE ÜBEREINSTIMMT .

BEI EINEM UNTERSCHIED VON 5,9 % KANN DER MIT DER VERORDNUNG NR . 3013/80 FESTGESETZTE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FÜR MAIS NICHT ALS EINDEUTIG HÖHER ANGESEHEN WERDEN ALS DIE SUMME DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE , DIE FÜR DIE VERSCHIEDENEN AUS DER VERARBEITUNG VON MAIS INNERHALB EINER BESTIMMTEN VERARBEITUNGSKETTE HERVORGEGANGENEN ERZEUGNISSE GELTEN .

Entscheidungsgründe

1 DAS FINANZGERICHT HAMBURG HAT MIT BESCHLUSS VOM 6 . JANUAR 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 14 . FEBRUAR 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 3013/80 DER KOMMISSION VOM 21 . NOVEMBER 1980 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 2140/79 HINSICHTLICH GEWISSER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SOWIE DER VERORDNUNG NR . 2803/80 HINSICHTLICH GEWISSER AUSFUHRERSTATTUNGEN IM GETREIDESEKTOR ( ABL . L 312 , S . 12 ), SOWEIT DARIN DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR BESTIMMTE MAISVERARBEITUNGSERZEUGNISSE FESTGESETZT SIND , BZW . NACH DEN FOLGEN EINER ETWAIGEN UNGÜLTIGKEIT DIESER VERORDNUNG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES BEI DEM FINANZGERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS ZWISCHEN DER MAIZENA GMBH UND ANDEREN IN DER ZWECKGEMEINSCHAFT ' ' MAIZENA EXPORT ' ' ZUSAMMENGEFASSTEN FIRMEN AUF DER EINEN UND DEM HAUPTZOLLAMT HAMBURG-JONAS AUF DER ANDEREN SEITE .

3 DIE KLAEGERINNEN DES AUSGANGSVERFAHRENS , DIE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS MAIS HERSTELLEN , HATTEN FÜR VERSCHIEDENE WÄHREND DES ZEITRAUMS VOM 24 . NOVEMBER 1980 BIS ZUM 8 . DEZEMBER 1980 AUSGEFÜHRTE ODER IN DEN ERSTATTUNGSVEREDLUNGSVERKEHR ÜBERFÜHRTE MENGEN DIESER ERZEUGNISSE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE VERLANGT , DIE IHNEN VOM HAUPTZOLLAMT HAMBURG-JONAS AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 3013/80 GEWÄHRT WURDEN .

4 DIE KLAEGERINNEN DES AUSGANGSVERFAHRENS SIND DER AUFFASSUNG , IHNEN STÜNDEN HÖHERE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZU , ALS SIE NACH DER VERORDNUNG NR . 3013/80 BERECHNET WÜRDEN . SIE HABEN DAHER NACH ERFOLGLOSEM EINSPRUCH GEGEN DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBESCHEIDE KLAGE BEIM FINANZGERICHT HAMBURG ERHOBEN . DIESES HAT DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' 1 ) IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3013/80 DER KOMMISSION VOM 21 . NOVEMBER 1980 INSOFERN UNGÜLTIG , ALS DER WÄHRUNGSAUSGLEICH DER FOLGENDEN , IN DEN LAUFENDEN TARIFSTELLEN DES GZT AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE NUR IN DER NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN HÖHE FESTGESETZT WORDEN IST :

- 11.08 A I ( STÄRKE VON MAIS ) AUF 50,69 DM ,

- 17.02 B I A ( GLUKOSE ) AUF 66,13 DM ,

- 17.02 B II B ( GLUKOSE ) AUF 50,69 DM ,

- 23.03 A I ( RÜCKSTÄNDE ) AUF 67,14 DM ,

- 11.02 G II ( KEIME ) AUF 11,33 DM?

2 ) IM FALLE DER BEJAHUNG DER FRAGE ZU 1 ): WELCHE FOLGEN ERGEBEN SICH AUS DER UNGÜLTIGKEIT? ' '

5 ZUR ERSTEN FRAGE TRAGEN DIE KLAEGERINNEN DES AUSGANGSVERFAHRENS VOR , DAS SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SEI GESCHAFFEN WORDEN , UM DIE FUNKTIONSFÄHIGKEIT DES INTERVENTIONSSYSTEMS TROTZ ERWEITERTER BANDBREITEN DER WECHSELKURSE ZU GARANTIEREN UND NORMALE PREISBEWEGUNGEN SICHERZUSTELLEN . DIESES ZIEL KÖNNE NUR DANN ERREICHT WERDEN , WENN DAS WÄHRUNGSAUSGLEICHSSYSTEM IN SICH SELBST NEUTRAL UND GLEICHGEWICHTIG AUSGESTALTET SEI . DESHALB SEI IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES , DURCH DIE DER WÄHRUNGSAUSGLEICH EINGEFÜHRT WORDEN SEI , DER GRUNDSATZ NIEDERGELEGT , DASS WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE , DIE FÜR BESTIMMTE PRODUKTE BEI DER EINFUHR EINERSEITS UND BEI DER AUSFUHR ANDERERSEITS GEWÄHRT BZW . ERSTATTET WÜRDEN , IN IHRER HÖHE GLEICH SEIN MÜSSTEN . DIESER GRUNDSATZ KÖNNE NUR DANN EINGEHALTEN UND ERFÜLLT WERDEN , WENN DIE GLEICHHEIT DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUCH IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR EINEN ROHSTOFF UND DENJENIGEN FÜR DIE DARAUS HERGESTELLTEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSE GELTE .

6 AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 710/79 DER KOMMISSION VOM 9 . APRIL 1979 ( ABL . L 90 , S . 1 ) HABE EIN VOLLKOMMENES GLEICHGEWICHT ZWISCHEN DEM WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FÜR MAIS UND DER SUMME DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE VERSCHIEDENEN ERZEUGNISSE BESTANDEN , DIE INNERHALB EINER BESTIMMTEN VERARBEITUNGSKETTE AUS MAIS HERGESTELLT WORDEN SEIEN . DIESES GLEICHGEWICHT SEI JEDOCH ZUNÄCHST DURCH DIE VERORDNUNG NR . 746/79 DER KOMMISSION VOM 11 . APRIL 1979 ( ABL . L 95 , S . 3 ) UND DANN DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3013/80 GESTÖRT WORDEN , MIT DENEN DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS MAIS SCHRITTWEISE HERABGESETZT WORDEN SEIEN . DIE VERORDNUNG NR . 3013/80 SEI DAHER MIT DEM WÄHRUNGSAUSGLEICHSSYSTEM , DAS AUF DEM PRINZIP STRIKTER NEUTRALITÄT DER AUSGLEICHSBETRAEGE BERUHE , UNVEREINBAR UND VERSTOSSE AUSSERDEM GEGEN DIE ARTIKEL 3 BUCHSTABE F , 40 ABSATZ 3 UND 43 EWG-VERTRAG , DA SIE DEN WETTBEWERB VERFÄLSCHE UND DIE VERARBEITUNGSBETRIEBE IN HARTWÄHRUNGSLÄNDERN GEGENÜBER IHREN KONKURRENTEN IN WEICHWÄHRUNGSLÄNDERN BENACHTEILIGE . JENEN WÜRDEN NÄMLICH BEI DER AUSFUHR DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERSTATTET , DIE IN IHRER SUMME UNTER DEM WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG LAEGEN , DEN SIE BEI DER EINFUHR DES GRUNDERZEUGNISSES HÄTTEN ENTRICHTEN MÜSSEN , WÄHREND LETZTERE IN DER GLEICHEN SITUATION WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZU ENTRICHTEN HÄTTEN , DEREN SUMME NIEDRIGER SEI ALS DER IHNEN BEI DER EINFUHR DES GRUNDERZEUGNISSES ERSTATTETE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG .

7 DIE KOMMISSION BESTREITET NICHT , DASS IM RAHMEN DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSSYSTEMS VERSUCHT WERDEN MÜSSE , JEDEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FÜR EIN GRUNDERZEUGNIS UND DER SUMME DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE VERSCHIEDENEN INNERHALB EINER BESTIMMTEN VERARBEITUNGSKETTE HERGESTELLTEN FOLGEERZEUGNISSE SOWEIT WIE MÖGLICH ZU VERMEIDEN . GERADE UM DIESEM ERFORDERNIS NACHZUKOMMEN , HABE SIE DIE VERORDNUNG NR . 3013/80 ERLASSEN UND DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR MAISVERARBEITUNGSERZEUGNISSE HERABGESETZT , UM EIN BESSERES GLEICHGEWICHT ZWISCHEN DER SUMME DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE AUS EINER VERARBEITUNGSKETTE HERVORGEGANGENEN ERZEUGNISSE UND DEM WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS HERZUSTELLEN .

8 DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR ERZEUGNISSE UND NEBENERZEUGNISSE AUS DER VERARBEITUNG VON MAIS ZU STÄRKE ODER GLUKOSE SEIEN DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3013/80 ZWAR TATSÄCHLICH SO FESTGESETZT WORDEN , DASS IHRE SUMME LEICHT UNTER DEM WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS LIEGE . DIES KÖNNE JEDOCH VOR ALLEM DESHALB NICHT DIE UNGÜLTIGKEIT DIESER VERORDNUNG ZUR FOLGE HABEN , WEIL DER BESTEHENDE UNTERSCHIED VON 3,60 DM , DAS SEIEN 5,9 % , UNBEDEUTEND SEI .

9 DIESES ARGUMENT WIRD AUF DIE URTEILE VOM 15 . OKTOBER 1980 IN DEN RECHTSSACHEN 4/79 ( PROVIDENCE AGRICOLE DE LA CHAMPAGNE , SLG . 1980 , 2823 ), 109/79 ( MAISERIES DE BEAUCE , SLG . 1980 , 2883 ) UND 145/79 ( ROQUETTE FRERES , SLG . 1980 , 2917 ) GESTÜTZT . IN IHNEN HAT DER GERICHTSHOF ERKLÄRT , DASS EINE BERECHNUNGSWEISE FÜR DEN WÄHRUNGSAUSGLEICH AUF MAISVERARBEITUNGSERZEUGNISSE , DIE DAZU FÜHRT , DASS FÜR DIE VERSCHIEDENEN AUS DER VERARBEITUNG EINER GEGEBENEN MENGE MAIS INNERHALB EINER BESTIMMTEN PRODUKTIONSKETTE HERVORGEGANGENEN ERZEUGNISSE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FESTGESETZT WERDEN , DEREN SUMME EINEN BETRAG ERGIBT , DER ' ' EINDEUTIG HÖHER ' ' IST ALS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FÜR DIE GEGEBENE MENGE MAIS , GEGEN DIE GRUNDVERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 SOWIE GEGEN ARTIKEL 43 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VERSTÖSST . AUS DIESEN URTEILEN GEHE HERVOR , DASS NUR EIN HINREICHEND BEDEUTSAMER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS UND DER SUMME DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE UND -NEBENERZEUGNISSE ZU BERÜCKSICHTIGEN SEI .

10 DIE KLAEGERINNEN DES AUSGANGSVERFAHRENS MACHEN GELTEND , DIE VON DER KOMMISSION IM VORLIEGENDEN FALL ANERKANNTE ABWEICHUNG VON 5,9 % SEI IN WIRKLICHKEIT VIEL HÖHER , WEIL ES FÜR BESTIMMTE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE , INSBESONDERE FÜR MAISKEIME UND -KLEBER DER TARIFSTELLEN 11.02 G II BZW . 23.03 A I DES GZT , PRAKTISCH KEINEN MARKT GEBE .

11 DIE KOMMISSION ERKLÄRT , SIE HABE IM RAHMEN DER RECHTSSACHEN 4/79 , 108/79 UND 145/79 IN DER TAT VORGETRAGEN , DASS IN WIRKLICHKEIT KEINE BEMERKENSWERTE DIFFERENZ ZWISCHEN DER SUMME DER IN FRANKREICH BEI DER AUSFUHR VON MAISFOLGEERZEUGNISSEN ANWENDBAREN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE UND DEM BEI DER EINFUHR DES GRUNDERZEUGNISSES ANWENDBAREN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG BESTEHE , DA ES PRAKTISCH KEINEN MARKT FÜR KEIME UND KLEBER GEBE UND DIE FÜR DIESE NEBENERZEUGNISSE FESTGESETZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE DAHER NUR THEORETISCHE BEDEUTUNG HÄTTEN . DER GERICHTSHOF SEI DIESER ARGUMENTATION JEDOCH NICHT GEFOLGT . DESHALB MÜSSE DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS FÜR DIESE NEBENERZEUGNISSE EIN MARKT EXISTIERE ; DIES ERGEBE SICH IM ÜBRIGEN AUCH AUS DEN STATISTIKEN .

12 TATSÄCHLICH ZEIGEN DIE VON DER KOMMISSION AUF ERSUCHEN DES GERICHTSHOFES VORGELEGTEN STATISTIKEN , DASS EIN - WENN AUCH GEMESSEN AN IHRER PRODUKTION BESCHRÄNKTER - HANDELSVERKEHR MIT KEIMEN UND KLEBER BESTEHT UND DASS EIN BESTIMMTER TEIL DIESES HANDELS AUF DEN BINNENMARKT DER GEMEINSCHAFT ENTFÄLLT . DER FÜR DIESE NEBENERZEUGNISSE FESTGESETZTE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG HAT SOMIT NICHT NUR THEORETISCHE BEDEUTUNG , SONDERN ENTSPRICHT EINER REALEN SITUATION . IM ÜBRIGEN KÖNNTE AUF DIE FESTSETZUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR KEIME UND KLEBER AUCH DESHALB NICHT VERZICHTET WERDEN , WEIL SONST DIE AUSFUHREN DIESER MAISNEBENERZEUGNISSE DURCH UNTERNEHMEN IN WEICHWÄHRUNGSLÄNDERN BEGÜNSTIGT UND SICH SO VERLAGERUNGEN DES HANDELSVERKEHRS ERGEBEN WÜRDEN .

13 IM VORLIEGENDEN FALL IST DESHALB ZU PRÜFEN , OB BEI EINER ABWEICHUNG VON 5,9 % ANGENOMMEN WERDEN KANN , DASS DER FÜR MAIS FESTGESETZTE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG EINDEUTIG HÖHER IST ALS DIE SUMME DER FÜR DIE VERSCHIEDENEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSE GEWÄHRTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE .

14 IN DEN RECHTSSACHEN 4/79 UND 109/79 HANDELTE ES SICH UM DREI AUFEINANDERFOLGENDE VERORDNUNGEN , MIT DENEN DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FESTGESETZT WUR DEN , NÄMLICH DIE VERORDNUNG NR . 1910/76 VOM 30 . JULI 1976 ( ABL . L 208 , S . 1 ), DIE VERORDNUNG NR . 2466/76 VOM 8 . OKTOBER 1976 ( ABL . L 280 , S . 1 ) UND DIE VERORDNUNG NR . 938/77 VOM 29 . APRIL 1977 ( ABL . L 110 , S . 6 ).

15 AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 1910/76 BETRUG BEI DER VERARBEITUNGSKETTE , DIE ZUR HERSTELLUNG VON GROBGRIESS UND FEINGRIESS VON MAIS FÜHRTE , DIE SUMME DER IN FRANKREICH ANWENDBAREN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE AUS 1,8 T MAIS HERVORGEGANGENEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSE 100,81 FF , WÄHREND SICH DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FÜR DIESE MENGE MAIS AUF 71,67 FF BELIEF . DIE DIFFERENZ MACHTE ALSO RUND 30 % AUS .

16 FÜR DIESELBE PRODUKTIONSKETTE BETRUG NACH DER VERORDNUNG NR . 2466/76 DIE SUMME DER IN FRANKREICH ANWENDBAREN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR MAISFOLGEERZEUGNISSE 201,75 FF . SIE ÜBERSTIEG UM RUND 30 % DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS , DER , BEZOGEN AUF 1,8 T , 143,35 FF BETRUG .

17 EIN UNTERSCHIED VON ZIRKA 30 % ERGIBT SICH AUCH AUS DER VERORDNUNG NR . 938/77 , DIE FÜR DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE VON INSGESAMT 280,21 FF VORSAH , WÄHREND DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS , BEZOGEN AUF 1,8 T , 199,09 FF BETRUG .

18 IN DER RECHTSSACHE 145/79 WAR FÜR DIE PRODUKTIONSKETTE VON STÄRKE EIN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG VON 101,99 FF PRO TONNE FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS GEGENÜBER 115,83 FF ALS SUMME DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ZU BERÜCKSICHTIGEN . ES MUSS JEDOCH IN RECHNUNG GESTELLT WERDEN , DASS DIE DIFFERENZ VON 13,84 FF , DAS SIND UNGEFÄHR 12 % , DURCH DIE ART UND WEISE DER FESTSETZUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS FÜR STÄRKE VERFÄLSCHT WAR ; DIESER BETRAG WAR AUF DER GRUNDLAGE DES NICHT UM DIE ERSTATTUNG BEI DER STÄRKEERZEUGUNG VERRINGERTEN INTERVENTIONSPREISES FÜR MAIS BERECHNET WORDEN . WIRD DIE BERECHNUNG DAGEGEN IM EINKLANG MIT DEM IN DIESER RECHTSSACHE ERGANGENEN URTEIL DES GERICHTSHOFES AUF DEN UM DIE GENANNTE ERSTATTUNG VERRINGERTEN INTERVENTIONSPREIS FÜR MAIS GESTÜTZT , SO FÜHRT DIES ZWANGSLÄUFIG ZU EINEM HÖHEREN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FÜR STÄRKE , WAS AUCH DIE ERWÄHNTE DIFFERENZ VERGRÖSSERT .

19 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER ERWAEGUNGEN IST DIE ANNAHME GERECHTFERTIGT , DASS DIE IM VORLIEGENDEN FALL FESTGESTELLTE ABWEICHUNG EINDEUTIG GERINGER IST ALS DIE UNTERSCHIEDE , UM DIE ES IN DEN ZITIERTEN RECHTSSACHEN GING .

20 DIESE FESTSTELLUNG KANN NICHT DURCH DAS ARGUMENT DER KLAEGERINNEN DES AUSGANGSVERFAHRENS ENTKRÄFTET WERDEN , DER DEN UNTERNEHMEN IN HARTWÄHRUNGSLÄNDERN ENTSTANDENE SCHADEN SEI IN WIRKLICHKEIT VIEL HÖHER , WEIL NICHT NUR DIESE UNTERNEHMEN DURCH EINEN ' ' NEGATIVEN SALDO ' ' BELASTET SEIEN , SONDERN AUCH DEN PRODUZENTEN IN WEICHWÄHRUNGSLÄNDERN EIN ENTSPRECHENDER ' ' POSITIVER SALDO ' ' BEI DER AUSFUHR VON MAISFOLGEERZEUGNISSEN ZUGUTE KOMME . BEI BERÜCKSICHTIGUNG DIESES ARGUMENTS WÜRDE NÄMLICH AUCH DER IN DEN ZITIERTEN URTEILEN ANGESPROCHENE UNTERSCHIED ERHEBLICH GRÖSSER , UND DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DIESEM UND DEM IM VORLIEGENDEN FALL FESTZUSTELLENDEN UNTERSCHIED BLIEBE UNVERÄNDERT .

21 ZU DEN ERWAEGUNGEN , DIE SICH AUS DEN ERWÄHNTEN URTEILEN ERGEBEN , KOMMT HINZU , DASS NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 974/71 ' ' BEI ERZEUGNISSEN , FÜR DIE DER NACH ARTIKEL 2 BERECHNETE BETRAG - VERGLICHEN MIT IHREM DURCHSCHNITTSWERT - UNBEDEUTEND IST , ... KEIN AUSGLEICHSBETRAG FESTGESETZT ' ' WIRD . BRAUCHEN NÄMLICH ÜBERHAUPT KEINE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FESTGESETZT ZU WERDEN , WENN IHRE BEDEUTUNG VERGLICHEN MIT DEM DURCHSCHNITTSWERT DER ERZEUGNISSE GERING IST , SO KANN AUCH NICHT VERLANGT WERDEN , DASS BEI DER AUSGESTALTUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE EIN DERARTIGER UNTERSCHIED AUSGESCHLOSSEN WIRD , DER EINEN GERINGEN PROZENTSATZ DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SELBST AUSMACHT UND DAHER ERST RECHT GEGENÜBER DEM WARENWERT NUR EINE GERINGE BEDEUTUNG HABEN KANN .

22 WIE SCHLIESSLICH DIE KOMMISSION IN IHREN ERKLÄRUNGEN BEMERKT , IST EINE GEWISSE ABWEICHUNG OFT UNVERMEIDLICH , WEIL AUS VERSCHIEDENEN VERARBEITUNGSKETTEN , DIE ZUR HERSTELLUNG VON ERZEUGNISSEN UND NEBENERZEUGNISSEN MIT UNTERSCHIEDLICHEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN FÜHREN , EIN UND DASSELBE NEBENERZEUGNIS HERVORGEHEN KANN . DAHER IST ES AUS ADMINISTRATIVEN GRÜNDEN UNMÖGLICH , FÜR EIN SOLCHES NEBENERZEUGNIS JE NACH DEM HERSTELLUNGSVORGANG UNTERSCHIEDLICHE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FESTZUSETZEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS IN JEDER VERARBEITUNGSKETTE DER WÄHRUNGSAUSGLEICH FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS MIT DER SUMME DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE DARAUS GEWONNENEN ERZEUGNISSE UND NEBENERZEUGNISSE ÜBEREINSTIMMT .

23 BEI EINEM UNTERSCHIED VON 5,9 % KANN DER MIT DER VERORDNUNG NR . 3013/80 FESTGESETZTE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FÜR MAIS ALSO NICHT ALS EINDEUTIG HÖHER ANGESEHEN WERDEN ALS DIE SUMME DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE , DIE FÜR DIE VERSCHIEDENEN AUS DER VERARBEITUNG VON MAIS INNERHALB EINER BESTIMMTEN VERARBEITUNGSKETTE HERVORGEGANGENEN ERZEUGNISSE GELTEN .

24 ES IST DAHER FESTZUSTELLEN , DASS DIE PRÜFUNG DER ERSTEN VORLAGEFRAGE NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 3013/80 IN FRAGE STELLEN KÖNNTE .

25 DIE NUR FÜR DEN FALL EINER BEJAHUNG DER ERSTEN FRAGE GESTELLTE ZWEITE FRAGE IST SOMIT GEGENSTANDSLOS .

Kostenentscheidung

KOSTEN

26 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT HAMBURG MIT BESCHLUSS VOM 6 . JANUAR 1984 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

DIE PRÜFUNG DER ERSTEN VORLAGEFRAGE HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 3013/80 DER KOMMISSION VOM 21 . NOVEMBER 1980 IN FRAGE STELLEN KÖNNTE .