Rechtssache T‑443/11

Gold East Paper (Jiangsu) Co. Ltd

und

Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co. Ltd

gegen

Rat der Europäischen Union

„Dumping — Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in China — Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens — Frist für den Erlass der Entscheidung über diesen Status — Sorgfältige und unvoreingenommene Prüfung — Verteidigungsrechte — Offensichtlicher Beurteilungsfehler — Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung — Beweislast — Schaden — Bestimmung der Gewinnspanne — Definition der betroffenen Ware — Wirtschaftszweig der Gemeinschaft — Kausalitätszusammenhang“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 11. September 2014

Nichtigkeitsklage – Gründe – Keine Möglichkeit, sich auf Übereinkünfte der WTO zu berufen, um die Rechtswidrigkeit einer Handlung der Europäischen Union geltend zu machen – Ausnahmen – Handlung der Union, die ihre Durchführung bezweckt oder sich ausdrücklich und speziell auf sie bezieht – Entscheidung zum Status als in einer Marktwirtschaft tätiges Unternehmen im Sinne von Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung Nr. 1225/2009 – Unanwendbarkeit der Ausnahmen

Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Bestimmung des Normalwerts – Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft im Sinne von Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 1225/2009 – Anwendung der Regeln für Länder mit Marktwirtschaft – Enge Auslegung – Herstellern, die die in Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung Nr. 1225/2009 genannten kumulativen Bedingungen erfüllen, vorbehaltene Anwendung – Den Herstellern obliegende Beweislast – Unangemessenheit dieser Beweislast – Fehlen

Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Bestimmung des Normalwerts – Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft im Sinne von Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Verordnung Nr. 1225/2009 – Verfahren zur Beurteilung der Bedingungen, unter denen einem Hersteller der Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens zuerkannt werden kann – Kenntnis der Kommission von der Auswirkung einer Entscheidung über die Zuerkennung des Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens auf die Dumpingspanne eines Unternehmens – Zulässigkeit

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 62, 63)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 66, 125, 135, 160, 174)

Es besteht kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Dreimonatsfrist nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. c Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1225/2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern und der möglichen Kenntnis der Kommission, wie sich eine Entscheidung über den Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens auf die Dumpingspanne eines Unternehmens auswirkt. Außerdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass, auch wenn diese Frist beim Erlass der Entscheidung über den Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens nicht überschritten wird, die Kommission diese Entscheidung trifft, obwohl sie schon Informationen besitzt, die es ihr ermöglichen, ihre Auswirkung auf die Dumpingspanne des betroffenen Unternehmens zu berechnen. Selbst unter der Annahme, dass der Umstand, dass die Kommission aufgrund der Überschreitung der Dreimonatsfrist nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. c Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1225/2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern Kenntnis davon haben konnte, wie sich eine Entscheidung über den Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens der Klägerinnen auf deren Dumpingspanne auswirken würde, relevant sein könnte, soweit man davon ausgeht, dass die Kommission beim Erlass einer solchen Entscheidung von dieser Kenntnis hätte beeinflusst sein können, ist daher erforderlich, dass der von den Klägerinnen angefochtene Rechtsakt ohne die behauptete Unregelmäßigkeit, mit der das Verfahren des Erlasses der Entscheidung über den Statuts eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens behaftet war, einen anderen Inhalt haben könnte. Insoweit impliziert die bloße Kenntnis, wie sich eine Entscheidung über den Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens auf die Dumpingspanne eines Unternehmens auswirkt, nicht unbedingt, dass diese Entscheidung – und damit die Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls – einen anderen Inhalt hätte haben können, wenn diese Entscheidung innerhalb der Dreimonatsfrist nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. c Unterabs. 2 dieser Verordnung erlassen worden wäre. (vgl. Rn. 70, 71, 79, 81)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 90)

Die Nichteinhaltung einer Vorschrift über die Konsultation eines Ausschusses kann nur zur Rechtswidrigkeit der endgültigen Entscheidung des betreffenden Organs führen, wenn sie wesentlicher Natur ist und für die rechtliche und tatsächliche Situation des Beteiligten, der einen Verfahrensfehler geltend macht, nachteilige Folgen hat. Die Konsultation eines Ausschusses stellt nämlich eine wesentliche Formvorschrift dar, deren Verletzung die Rechtmäßigkeit des nach dieser Konsultation erlassenen Rechtsakts berührt, wenn nachgewiesen ist, dass der Ausschuss wegen der fehlenden Übermittlung bestimmter wesentlicher Informationen seine Stellungnahme nicht in völliger Sachkenntnis, d. h. ohne durch Ungenauigkeiten oder Auslassungen in einem wesentlichen Punkt in die Irre geführt worden zu sein, abgeben konnte. Dies ist nicht der Fall, wenn die dem Ausschuss nicht oder verspätet übermittelten Dokumente keine wichtigen oder völlig neuen Beurteilungsgesichtspunkte im Vergleich zu den bereits in der dem Ausschuss bei der Einberufung übermittelten Akte angeführten enthalten. In einem derartigen Fall hat nämlich die fehlende oder verspätete Übermittlung eines Dokuments durch die Kommission keine Auswirkung auf das Ergebnis des Konsultationsverfahrens. Dieses Versäumnis ist daher nicht geeignet, das Verwaltungsverfahren insgesamt als nicht ordnungsgemäß erscheinen zu lassen und damit die Rechtmäßigkeit der endgültigen Entscheidung in Frage zu stellen. (vgl. Rn. 98-101)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 120, 121, 165, 166)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 122, 162-164, 182-184, 249, 323)

Die Übereinkünfte der Welthandelsorganisation (WTO) gehören grundsätzlich nicht zu den Normen, an denen die Unionsgerichte die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Unionsorgane gemäß Art. 263 Abs. 1 AEUV messen. Wollte jedoch die Union eine bestimmte im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung erfüllen oder verweist die Unionshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte, haben die Unionsgerichte die Rechtmäßigkeit der fraglichen Unionshandlung an den WTO-Regeln zu messen. In diesem Zusammenhang ist eine Entscheidung über den Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens keine spezifische Maßnahme im Sinne von Art. 32 Abs. 1 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, da erstens Art. 2 Abs. 7 Buchst. c Unterabs. 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1225/2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern nicht Art. 32 Abs. 1 dieses Übereinkommens umsetzt, zweitens diese Entscheidung nicht ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte, also auch nicht des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, verweist und drittens eine solche Entscheidung über den Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens nicht nach der Feststellung von Dumping oder einer Subventionierung getroffen wird und nicht untrennbar mit den ein Dumping oder eine Subvention begründenden Merkmalen verbunden ist. (vgl. Rn. 147, 148, 151-153)

Im Rahmen von Antidumping-Verfahren sind der Rat und die Kommission darauf angewiesen, dass die Parteien durch die fristgerechte Vorlage der erforderlichen Informationen freiwillig mit ihnen zusammenarbeiten. Ist die Situation eines Herstellers, der nicht fristgerecht geantwortet hat, hinsichtlich der makroökonomischen Indikatoren aufgrund der von einem Herstellerverband, der praktisch die gesamte Produktion der ausführenden Hersteller der Union repräsentiert, übermittelten Daten berücksichtigt worden, können die mikroökonomischen Indikatoren gleichwohl nur bewertet werden, wenn Angaben von den einzelnen Unternehmen übermittelt werden. Daher kann der Umstand, dass ein Unionshersteller nicht geantwortet hat, im Rahmen einer konkreten, auf objektive Beweise gestützten Prüfung der Bewertung der Schädigung kein Unterlassen darstellen. (vgl. Rn. 193, 198-200)

Im Rahmen von Antidumping-Verfahren sind der Rat und die Kommission darauf angewiesen, dass die Parteien durch die fristgerechte Vorlage der erforderlichen Informationen freiwillig mit ihnen zusammenarbeiten. In diesem Zusammenhang schreibt keine sich aus der Verordnung Nr. 1225/2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ergebende Verpflichtung den Unionsorganen eine Klassifikation der makro- und mikroökonomischen Kriterien vor oder erlegt ihnen ein Verbot auf, Untergruppen von Herstellern zu bilden, sofern die Kommission eine objektive Prüfung auf der Grundlage von Beweisen vornimmt, die ihrerseits objektiv sind, wie sie im vorliegenden Fall durchgeführt wurde. (vgl. Rn. 222, 226)

Aus Art. 3 Abs. 1 und 9 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1225/2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ergibt sich, dass der Rat für die Berechnung des zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union geeigneten Zielpreises nur die Gewinnspanne zugrunde legen darf, die dieser Wirtschaftszweig unter normalen Wettbewerbsbedingungen ohne die gedumpten Einfuhren vernünftigerweise erwarten könnte. Es stünde nicht im Einklang mit Art. 3 Abs. 1 und 9 Abs. 4 dieser Verordnung, wenn dem Wirtschaftszweig der Union eine Gewinnspanne zuerkannt würde, die er auch bei fehlendem Dumping nicht erwarten könnte. Die Organe sind, wenn sie von dem ihnen durch die Verordnung Nr. 1225/2009 eingeräumten Ermessen Gebrauch machen, nicht verpflichtet, im voraus die Kriterien im Einzelnen darzulegen, die sie in jedem konkreten Fall anzuwenden gedenken, selbst wenn sie neue grundsätzliche Optionen aufstellen. (vgl. Rn. 245, 254)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 288)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 302-304, 306, 307, 311, 312)