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Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) London (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 31. August 2012 — Secretary of State for the Home Department/MG

(Rechtssache C-400/12)

(2012/C 331/23)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) London

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Secretary of State for the Home Department

Beklagte: MG

Vorlagefragen

1. Führt die Zeit des Freiheitsentzugs, der gegen einen Unionsbürger im Anschluss an seine Verurteilung wegen einer Straftat verhängt worden ist, zu einer Unterbrechung der für den Erwerb des stärksten Schutzes vor Ausweisung gemäß Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG (1) erforderlichen Aufenthaltsdauer dieser Person im Aufnahmemitgliedstaat, oder schließt sie aus anderen Gründen aus, dass sich die Person auf den stärksten Schutz berufen kann?

2. Bedeutet die Bezugnahme auf die „letzten zehn Jahre“ in Art. 28 Abs. 3 Buchst. a, dass der Aufenthalt ununterbrochen gewesen sein muss, damit ein Unionsbürger in den Genuss des stärksten Schutzes gegen eine Ausweisung kommen kann?

3. Ist der erforderliche Zeitraum von zehn Jahren im Sinne des Art. 28 Abs. 3 Buchst. a, in dem sich ein Unionsbürger im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten haben muss, zu berechnen, indem (a) vom Zeitpunkt der Ausweisungsverfügung an zurückgerechnet wird oder (b) indem vom Beginn des Aufenthalts dieses Bürgers in dem Aufnahmemitgliedstaat an gerechnet wird?

4. Macht es, falls die Antwort auf die Frage 3 Buchst. a lautet, dass der Zehnjahreszeitraum durch Zurückrechnen zu bestimmen ist, einen Unterschied, wenn die Person vor dem Freiheitsentzug die Voraussetzung des zehnjährigen Aufenthalts erfüllt hat?

(1) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77).
2.

Steht in Fällen, in denen mehrere Erzeugnisse durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt sind, die Verordnung, insbesondere deren Art. 3 Buchst. c, der Erteilung je eines Zertifikats für jedes einzelne der geschützten Erzeugnisse an den Patentinhaber entgegen?
6.

a) Steht die Richtlinie Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten entgegen, die die Erhebung von Entgelt für Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch von einem Hersteller und/oder Importeur vorsehen, der Speicherkarten an Unternehmen verkauft, die die Speicherkarten sowohl an private als auch an gewerbliche Kunden weiterverkaufen, ohne dass der Hersteller und/oder Importeur Kenntnis davon hat, ob die Speicherkarten an private oder gewerbliche Kunden verkauft werden? b) Ändert sich etwas an der Antwort auf die Frage 6(a), wenn die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats Bestimmungen enthalten, die gewährleisten, dass Produzenten, Importeure und/oder Vertreiber kein Entgelt für Speicherkarten bezahlen müssen, die zu professionellen Zwecken verwendet werden, dass Produzenten, Importeure und/oder Vertreiber, wenn dennoch Entgelt bezahlt worden ist, das Entgelt für Speicherkarten in dem Umfang erstattet bekommen können, in dem sie zu professionellen Zwecken verwendet werden, und dass Produzenten, Importeure und/oder Vertreiber Speicherkarten ohne Zahlung von Entgelt an andere Unternehmen verkaufen können, die bei der Einrichtung angemeldet sind, die das Entgeltsystem verwaltet? c) Ändert sich etwas an der Antwort auf die Fragen 6(a) und 6(b), 1. wenn die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats Bestimmungen enthalten, die vorsehen, dass Produzenten, Importeure und/oder Vertreiber kein Entgelt zu bezahlen haben für Speicherkarten, die zu professionellen Zwecken verwendet werden, der Begriff „professionelle Zwecke“ jedoch als eine Abzugsmöglichkeit verstanden wird, die nur für von Copydan anerkannten Unternehmen besteht, während für Speicherkarten, die andere gewerbliche Kunden, die nicht von Copydan anerkannt wurden, für professionelle Zwecke verwenden, Entgelt zu bezahlen ist, 2. wenn die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats Bestimmungen enthalten, die vorsehen, dass Produzenten, Importeure und/oder Vertreiber, wenn dennoch Entgelt bezahlt worden ist, (theoretisch) das Entgelt für Speicherkarten in dem Umfang erstattet bekommen können, in dem die Speicherkarten zu professionellen Zwecken verwendet werden, aber (a) tatsächlich allein der Käufer der Speicherkarte Entgelt erstattet bekommen kann, und (b) der Käufer von Speicherkarten einen Antrag auf Erstattung des Entgelts an Copydan richten muss, 3. wenn die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats Bestimmungen enthalten, die vorsehen, dass Produzenten, Importeure und/oder Vertreiber Speicherkarten ohne Zahlung von Entgelt an andere Unternehmen verkaufen können, die bei der Einrichtung angemeldet sind, die das Entgeltsystem verwaltet, aber (a) Copydan die Einrichtung ist, die das Entgeltsystem verwaltet und (b) die angemeldeten Unternehmen keine Kenntnis davon haben, ob die Speicherkarten an private oder gewerbliche Kunden verkauft wurden?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 26/32

Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 8. November 2012 — Jessy Saint Prix/Secretary of State for Work and Pensions

(Rechtssache C-507/12)

2013/C 26/59

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court of the United Kingdom

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelklägerin: Jessy Saint Prix

Rechtsmittelbeklagter: Secretary of State for Work and Pensions

Vorlagefragen

1. Ist das Aufenthaltsrecht, das einem „Arbeitnehmer“ durch Art. 7 der Unionsbürgerrichtlinie (1) gewährt wird, dahin auszulegen, dass es sich nur auf jene bezieht, die (i) sich in einem bestehenden Arbeitsverhältnis befinden, (ii) (zumindest unter bestimmten Umständen) Arbeit suchen oder (iii) unter die Erweiterungstatbestände des Art. 7 Abs. 3 fallen, oder ist dieser Artikel dahin auszulegen, dass er der Anerkennung weiterer Personen, die für diesen Zweck „Arbeitnehmer“ bleiben, nicht entgegensteht?

2. i) Erfasst er, falls Letzteres zutrifft, auch eine Frau, die ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitssuche wegen der körperlichen Belastungen im Spätstadium einer Schwangerschaft (und nach der Geburt) vernünftigerweise aufgibt? ii) Falls ja, kann sie sich dann auf die im nationalen Recht vorgesehene Regelung berufen, die bestimmt, wann sie dies vernünftigerweise tun kann?

(1) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77).
2.

Sowohl für den Fall, dass diese Fragen bejaht werden als auch für den Fall, dass sie verneint werden, (wird der) EuGH um Entscheidung über folgende Frage (ersucht): Ist die Richtlinie 93/13 dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, die ein Gericht, das mit einem Hypothekenvollstreckungsverfahren wie dem in den Art. 681 bis 695 der Ley de Enjuiciamiento Civil de España 1/2000 geregelten befasst ist, daran hindert, dieses Verfahren auszusetzen, wenn später ein Erkenntnisverfahren eingeleitet wird, in dem die Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher beantragt wird, wenn die Einleitung des genannten Vollstreckungsverfahrens auf diesen Vertrag gestützt wurde?
—

das ihr am 1. Oktober 2012 zugestellte Urteil des Gerichts vom 27. September 2012 in der Rechtssache T-303/10, betreffend eine Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/134/EU der Europäischen Kommission vom 24. März 2010 über die staatliche Beihilfe C 4/03 (ex NN 102/02) Italiens zugunsten von WAM SpA (ABl. 2011, L 57, S. 29), aufzuheben;
1.

Mit seinem Urteil in der Rechtssache T-421/09 habe das Gericht den Beschluss vom 4. August 2009 für nichtig erklärt, mit dem die Kommission festgestellt habe, dass die von der Hellenischen Republik vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen notwendig und angemessen gewesen seien, um die Auswirkungen der Zuwiderhandlung zu beseitigen und die Einhaltung der vorherigen Entscheidung vom 5. März 2008 sicherzustellen (im Folgenden: Beschluss vom 4. August 2009 oder angefochtener Beschluss). Das Gericht habe seine Entscheidung, dass der angefochtene Beschluss für nichtig zu erklären sei, allein damit begründet, dass die vorherige Entscheidung vom 5. März 2008, auf die sich der angefochtene Beschluss ausschließlich gestützt habe, in der Zwischenzeit mit ebenfalls am 20. September 2012 ergangenem Urteil in der Rechtssache T-169/08 für nichtig erklärt worden sei.
—

Der Gleichbehandlungsgrundsatz und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stünden dem entgegen, dass das Gericht die Erhöhung der Geldbuße um 50 % gegenüber KWS (zumal in vollem Umfang) aufrechterhalte, während es sie in dem parallelen Klageverfahren in der Rechtssache T-343/06 gegenüber SNV u. a. vollständig aufgehoben habe.
1.

Ist es mit der Gemeinschaftsrechtslehre über In-house-Vergaben vereinbar, dass ein öffentliches Krankenhaus unter Befreiung von dem für den betreffenden Vertrag gesetzlich vorgesehenen Vergabeverfahren einer Einrichtung ohne Gewinnerzielungsabsicht, deren Mitglied es ist und deren Zweck in der Erfüllung einer Aufgabe des Gemeinwohls im Gesundheitsbereich im Hinblick auf eine Steigerung der Leistungsfähigkeit und Effizienz ihrer Mitglieder besteht, einen Auftrag über die Erbringung von — in die Zuständigkeit des Krankenhauses fallenden — Verpflegungsleistungen im Krankenhaus erteilt und so dieser Einrichtung die Verantwortung für seine Aufgaben in diesem Bereich überträgt, wenn der Einrichtung nach ihrer Satzung nicht nur Einrichtungen des öffentlichen Sektors, sondern auch Einrichtungen des sozialen Sektors angehören können, wobei zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe von insgesamt 88 Mitgliedern dieser Einrichtung 23 Mitglieder Einrichtungen des sozialen Sektors, d. h., private Sozialträger (IPSS) ohne Gewinnerzielungsabsicht und zum Teil gemeinnütziger Natur waren?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 79/11

Klage, eingereicht am 17. Januar 2013 — Europäische Kommission/Französische Republik

(Rechtssache C-23/13)

2013/C 79/18

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Keppenne und E. Manhaeve)

Beklagte: Französische Republik

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 3 und 4 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (1) verstoßen hat, dass sie es versäumt hat, in acht in nicht ausgewiesenen Gebieten befindlichen Gemeinden mit mehr als 15 000 Einwohnerwerten für das Sammeln und Behandeln von kommunalem Abwasser zu sorgen;

— der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kommission wirft Frankreich mit ihrer Klage vor, die Richtlinie 91/271 des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser in acht Gemeinden nicht ordnungsgemäß durchgeführt zu haben.

Nach Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 91/271 müssten Gemeinden mit mehr als 15 000 Einwohnerwerten spätestens am 31. Dezember 2000 mit einer Kanalisation ausgerüstet sein und das Abwasser einer Zweitbehandlung oder einer gleichwertigen Behandlung unterziehen.

Was die Verpflichtungen zur Behandlung kommunalen Abwassers anbelange, verpflichte Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass in Kanalisationen eingeleitetes kommunales Abwasser vor dem Einleiten in Gewässer einer Zweitbehandlung oder einer gleichwertigen Behandlung unterzogen werde.

Schließlich ermöglichten die Überwachungsverfahren nach Anhang I Abschnitt D, zu überprüfen, ob die Abwässer im Ablauf der kommunalen Behandlungsanlagen den Anforderungen der Richtlinie in Bezug auf Abwassereinleitungen entsprächen.

(1) ABl. L 135, S. 40.
2.

Falls die erste Frage zu bejahen ist, erlaubt dann das Gemeinschaftsrecht, diejenige natürliche oder juristische Person, die im Vertrauen auf den in der Sprache ihrer Staatsangehörigkeit bekannt gemachten Normtext einer Verordnung — ohne sich der eventuell abweichenden Bedeutung weiterer Sprachfassungen vergewissert zu haben — auf der Grundlage der allgemeinen offenkundigen Bedeutung des Wortlauts des Normtextes in der betreffenden Sprache ein außerhalb der Europäischen Union gefertigtes Erzeugnis in das Gebiet der Union einführt, das nach der ihr bekannten Sprachfassung nicht unter die Erzeugnisse fällt, die mit Antidumpingzoll belegt werden können, auch dann von der Zahlung des Antidumpingzolls zu befreien, wenn sich aus einem Vergleich der unterschiedlichen Sprachfassungen des Gemeinschaftsrechts ableiten lässt, dass das Erzeugnis nach dem Gemeinschaftsrecht gleichwohl mit einem Antidumpingzoll zu belegen wäre?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 141/15

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Tivoli (Italien) eingereicht am 4. März 2013 — Francesco Fierro, Fabiana Marmorale/Edoardo Ronchi, Cosimo Scocozza

(Rechtssache C-106/13)

2013/C 141/26

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale di Tivoli

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Francesco Fierro, Fabiana Marmorale

Beklagte: Edoardo Ronchi, Cosimo Scocozza

Vorlagefrage

Verstoßen die nationalen Rechtsvorschriften der Italienischen Republik –insbesondere Art. 33 des Gesetzes Nr. 1150/42, der die Gemeinden ermächtigt, die Vornahme baulicher und/oder städtebaulicher Veränderungen im Gemeindegebiet nach den allgemeinen Grundsätzen zu regeln, die in dem genannten Gesetz, in Art. 1 des Gesetzes Nr. 10/77 und in den von den einzelnen Regionen erlassenen verschiedenen Gesetzen enthalten und in Verbindung mit Art. 2 des Dekrets Nr. 380 des Präsidenten der Republik vom 6. Juni 2001 betreffend die „kodifizierte Fassung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Bauwesen“ und den nachrangigen lokalen Vorschriften (Flächennutzungspläne, Durchführungsvorschriften) zu lesen sind, sowie Art. 46 dieses Präsidentendekrets Nr. 380/2001, nach dem Verkäufe nichtig sind, wenn an einer Immobilie Veränderungen ohne die erforderlichen Genehmigungen vorgenommen werden — unter dem Gesichtspunkt eines unverhältnismäßigen und unangemessenen Eingriffs in das Eigentumsrecht, mag er auch gesetzlich geregelt sein, gegen Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte in Verbindung mit Art. 6 EUV und mit den Art. 17 und 52 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 114/28

Rechtsmittel eingelegt am 22. Februar 2013 von 1. garantovaná a.s. gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 12. Dezember 2012 in der Rechtssache T-392/09, 1. garantovaná a.s./Europäische Kommission

(Rechtssache C-90/13 P)

2013/C 114/43

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: 1. garantovaná a.s. (Prozessbevollmächtigte: B. Hartnett, Barrister, O. Geiss, Rechtsanwalt, P. Lasok, QC, J. Holmes, Barrister)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— die Entscheidung des Gerichts vom 12. Dezember 2012 in der Rechtssache T-392/09 aufzuheben, soweit sie ihren zweiten Klagegrund im Verfahren vor dem Gericht betrifft,

— diesen Klagegrund für begründet zu erklären,

— die Geldbuße auf 2,1 Millionen Euro herabzusetzen, was 10 % ihres in Randnr. 84 des angefochtenen Urteils verzeichneten Umsatzes im Jahr 2008 betrifft, und

— der Kommission die Kosten der Rechtsmittelführerin aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin ist der Auffassung, das Gericht habe ihren zweiten Klagegrund zu Unrecht zurückgewiesen.

Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 (1) bestimme: „Die Geldbuße für (das fragliche Unternehmen) … darf 10 % seines … jeweiligen im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes nicht übersteigen.“ Das „vorausgegangene Geschäftsjahr“ sei das letzte vollständige Geschäftsjahr, das dem Zeitpunkt der Annahme der Kommissionsentscheidung, mit der ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht festgestellt und eine Geldbuße festgesetzt werde, unmittelbar vorausgehe.

In der vorliegenden Rechtssache sei „im vorangegangenen Geschäftsjahr erzielter Umsatz“ der für das Jahr 2008 und nicht der gewesen, den die Kommission berücksichtigt habe. Durch die Verwendung des Umsatzes von 2007 sei die gegen Garantovaná festgesetzte Geldbuße auf knapp unter 100 % ihres in dem der Annahme der Kommissionsentscheidung (22. Juli 2009) vorangehenden Geschäftsjahr erzielten Umsatzes aufgebläht worden.

Die Verwendung des Umsatzes von 2007 durch die Kommission sei mit dem klaren Wortlaut und dem Zweck des Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 unvereinbar und rechtswidrig. Wie Garantovaná in ihrem zweiten Klagegrund im Verfahren vor dem Gericht ausgeführt habe, müsse die Geldbuße entweder nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 oder im Wege der unbeschränkten Ermessensnachprüfung gemäß Art. 261 AEUV und Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 herabgesetzt werden.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 8 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1).
2.

a) Können sich die Behörden eines Mitgliedstaats im Rahmen der Prüfung, ob eine in einem anderen Mitgliedstaat belegene Immobilie als Landgut im Sinne der Natuurschoonwet 1928 ausgewiesen werden kann, um Amtshilfe von Behörden des Mitgliedstaats, in dem diese Immobilie belegen ist, zu erhalten, auf die Richtlinie 2010/24/EU (1) des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen berufen, wenn die Ausweisung als Landgut aufgrund dieses Gesetzes zur Folge hat, dass eine Befreiung von der Erhebung der zum Zeitpunkt der Schenkung der genannten Immobilie geschuldeten Schenkungsteuer gewährt wird? b) Sofern Frage 2a zu bejahen ist: Ist der Begriff „behördliche Ermittlungen“ in Art. 3 Nr. 7 der Richtlinie 2011/16/EU (2) des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG dahin auszulegen, dass er auch eine Überprüfung vor Ort erfasst? c) Sofern Frage 2b zu bejahen ist: Kann zur Präzisierung des Begriffs „behördliche Ermittlungen“ in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen an die Definition des Begriffs „behördliche Ermittlungen“ in Art. 3 Nr. 7 der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG angeknüpft werden?
2.

Sind Art. 143 Buchst. a und Art. 140 Buchst. a und b der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006 (2) so auszulegen, dass die in diese Bestimmungen aufgenommenen Mehrwertsteuerbefreiungen nicht für die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb von Zahnersatz gelten? Wenn nein: Hängen dann die Befreiungen davon ab, dass der Zahnersatz aus dem Ausland durch einen Zahnarzt oder Zahntechniker und/oder an einen Zahnarzt oder Zahntechniker geliefert worden ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 189/8

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 18. April 2013 — Glaxosmithline Biologicals SA, Glaxosmithkline Biologicals, Niederlassung der Smithkline Beecham Pharma GmbH & Co. KG/Comptroller-General of Patents, Designs and Trade Marks

(Rechtssache C-210/13)

2013/C 189/15

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (Chancery Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Glaxosmithline Biologicals SA, Glaxosmithkline Biologicals, Niederlassung der Smithkline Beecham Pharma GmbH & Co. KG

Beklagter: Comptroller-General of Patents, Designs and Trade Marks

Vorlagefragen

1. Ist ein Adjuvans, das keine eigene arzneiliche Wirkung hat, sondern die arzneiliche Wirkung eines Antigens fördert, wenn es mit diesem Antigen in einem Impfstoff verbunden wird, ein „Wirkstoff“ im Sinne von Art. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 (1)?

2. Bei Verneinung der ersten Frage: Kann die Kombination eines solchen Adjuvans mit einem Antigen dennoch als „Wirkstoffzusammensetzung“ im Sinne von Art. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 betrachtet werden?

(1) Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. L 152, S. 1).
2.

a) Geht es bei dem Eintragungshindernis bzw. Ungültigkeitsgrund des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii der Richtlinie 89/104/EWG in der durch die Richtlinie 2008/95/EG kodifizierten Fassung, wonach (Form-)Marken nicht ausschließlich aus einer Form bestehen dürfen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht, um den Beweggrund (bzw. die Beweggründe) für die Kaufentscheidung der angesprochenen Verkehrskreise? b) Liegt eine „Form, die der Ware wesentlichen Wert verleiht“ im Sinne der vorgenannten Vorschrift nur dann vor, wenn diese Form, verglichen mit anderen Werten (wie beispielsweise der Sicherheit, Bequemlichkeit und Tauglichkeit bei Kinderstühlen), als wichtigster bzw. vorherrschender Wert anzusehen ist, oder kann von einer solchen Form auch gesprochen werden, wenn die Ware neben diesem Wert weitere, ebenfalls als wesentlich anzusehende Werte hat? c) Ist für die Beantwortung der Fragen 2. a und 2. b die Auffassung der Mehrheit der angesprochenen Verkehrskreise maßgeblich oder können die Gerichte feststellen, dass bereits die Auffassung eines Teils des Publikums genügt, um den betreffenden Wert als „wesentlich“ im Sinne der oben angeführten Bestimmung anzusehen? d) Sofern die Antwort auf Frage 2. c im letztgenannten Sinne ausfällt: Welche Anforderung ist an den Umfang des betreffenden Teil des Publikums zu stellen?
1.

Ist Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (1) (ABl. L 46, S. 11) in der Weise auszulegen, dass als Kapitalgesellschaft im Sinne dieser Vorschriften eine Kommanditgesellschaft auf Aktien anzusehen ist, wenn sich aus der rechtlichen Natur dieser Gesellschaft ergibt, dass nur ein Teil des Kapitals und der Gesellschafter die in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen können?
1b.

Sofern Frage 1a bejaht wird: Unterliegen die erwähnten Gebietsansässigen in diesem Fall den Sozialversicherungsvorschriften des Beschäftigungsstaats sowohl während der Tage, an denen die Tätigkeiten ausgeübt werden, als auch während der Tage, an denen die Tätigkeiten nicht ausgeübt werden, und falls ja, wie lange gelten die genannten Vorschriften nach den zuletzt tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten noch fort?
1.

Das Gericht habe gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (1) verstoßen, indem es die maßgeblichen Verkehrskreise und deren Aufmerksamkeitsgrad fehlerhaft bestimmt habe. Die Waren richteten sich ausschließlich an Fachleute, die einen hohen Grad an Aufmerksamkeit in Bezug auf Werbeslogans hätten.