DE Amtsblatt der Europäischen Union C 320/19

Rechtsmittel, eingelegt am 27. Juli 2015 von Timab Industries und Cie financière et de participations Roullier (CFPR) gegen das Urteil des Gerichts (Achte erweiterte Kammer) vom 20. Mai 2015 in der Rechtssache T-456/10, Timab Industries und CFPR/Kommission

(Rechtssache C-411/15 P)

(2015/C 320/27)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: Timab Industries und Cie financière et de participations Roullier (CFPR) (Prozessbevollmächtigte: N. Lenoir, avocate)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,

— das Urteil des Gerichts vom 20. Mai 2015 in der Rechtssache T-456/10 aufzuheben;

— die Sache an das Gericht zurückzuverweisen, um die Geldbuße angemessen herabzusetzen;

— hilfsweise festzustellen, dass das Gericht durch die unangemessene Dauer des gerichtlichen Verfahrens das Recht auf ein faires Verfahren verletzt hat;

— der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung ihres Rechtsmittels machen die Rechtsmittelführerinnen fünf Anfechtungsgründe geltend.

Erstens habe das Gericht die Beweislastregeln verkannt und die Verteidigungsrechte verletzt, indem es davon ausgegangen sei, dass es Sache der Rechtsmittelführerinnen gewesen sei, im Vergleichsverfahren zu beweisen, dass sie vor 1993 nicht Teil des Kartells gewesen seien.

Zweitens habe das Gericht ihr Recht, sich nicht selbst zu belasten, sowie ihre Verteidigungsrechte verletzt. Das Gericht habe seine Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung verkannt, indem es unterlassen habe, die Beweisführungspflicht der Kommission bezüglich der Qualifizierung angeblicher „Geständnisse“ der Rechtsmittelführerinnen zu kontrollieren, welche einen erheblichen Einfluss auf die Festsetzung der Geldbuße gehabt habe.

Drittens habe das Gericht das Ausmaß seiner Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung verkannt, indem es die nach Rückzug der Rechtsmittelführer aus dem Vergleichsverfahren erfolgte Anerkennung ihrer Nicht-Teilnahme am Kartell zwischen 1978 und 1992 durch die Kommission als „neues Vorbringen“ betrachtet habe, um die Verurteilung zu einer erheblich erhöhten Geldbuße für eine Zuwiderhandlung von ganz erheblich verkürzter Dauer zu rechtfertigen.

Viertens habe das Gericht seine Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung verkannt, sein Urteil widersprüchlich begründet, Rechtsfehler bei der Anwendung des Vergleichsverfahrens begangen und die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung verletzt, indem es der fast vollständigen Streichung der im Vergleichsverfahren gewährten Ermäßigungen für Zusammenarbeit gebilligt habe, was die Rechtsmittelführer in diesem Ausmaß vernünftigerweise nicht hätten erwarten können.

Zuletzt werfen die Rechtsmittelführerinnen dem Gericht vor, seine Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung verkannt zu haben und die Grundsätze der Gleichbehandlung und der dem Einzelfall angepassten Strafzumessung verletzt zu haben.

Hilfsweise beantragen die Rechtsmittelführerinnen schließlich, festzustellen, dass das Gericht aufgrund der unangemessenen Verfahrensdauer unter Verstoß gegen Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention das Recht auf ein faires Verfahren verkannt habe.