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1.

Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 EG verstoßen, dass sie vorschreibt, dass für ihre Erstzulassung in Österreich zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassene Kraftfahrzeuge, die aufgrund ihres Alters keine gemeinschaftliche Betriebserlaubnis erhalten haben, strengere Abgas‑ und Lärmgrenzwerte einhalten müssen als die, denen sie ursprünglich genügen mussten, u. a. die der Richtlinie 93/59/EWG des Rates vom 28. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und der Richtlinie 92/97/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Änderung der Richtlinie 70/157/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen, während baugleiche Fahrzeuge, die in Österreich bereits zum Verkehr zugelassen sind, diese Anforderungen bei ihrer erneuten Zulassung dort nicht zu erfüllen brauchen.
1.

Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 43 EG und 56 EG verstoßen, dass es die Bestimmungen des Abs. 1 Unterabs. 2 der Aufgabe Nr. 14 der Nationalen Energiekommission, die in der elften Zusatzbestimmung, III 1, des Gesetzes 34/1998 betreffend Kohlenwasserstoffe (Ley 34/1998, del sector de hidrocarburos) vom 7. Oktober 1998 in der durch das Real Decreto-ley 4/2006 vom 24. Februar 2006 geänderten Fassung enthalten sind, mit dem Ziel erlassen hat, den Erwerb bestimmter Beteiligungen an Unternehmen, die bestimmten der Regulierung unterliegenden Tätigkeiten im Energiesektor nachgehen, sowie den Erwerb der für solche Tätigkeiten notwendigen Anlagen von einer vorherigen Genehmigung durch die Nationale Energiekommission abhängig zu machen.
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Leitsätze



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Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit mit den Gemeinschaftsorganen

(Art. 10 EG)

Leitsätze

Die in Art. 10 EG vorgesehene Verpflichtung zu loyaler Zusammenarbeit ist allgemein anwendbar, unabhängig davon, ob es sich bei der betreffenden Zuständigkeit der Gemeinschaft um eine ausschließliche Zuständigkeit handelt und ob die Mitgliedstaaten möglicherweise berechtigt sind, gegenüber Drittländern vertragliche Verpflichtungen einzugehen. Stellt sich heraus, dass der Gegenstand eines Abkommens oder eines Übereinkommens teils in die Zuständigkeit der Gemeinschaft, teils in die der Mitgliedstaaten fällt, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen sowohl bei der Aushandlung und beim Abschluss als auch bei der Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen sicherzustellen. Diese Pflicht zur Zusammenarbeit ergibt sich aus der Notwendigkeit einer einheitlichen völkerrechtlichen Vertretung der Gemeinschaft.

Für die Mitgliedstaaten bestehen besondere Handlungs‑ und Unterlassungspflichten, wenn die Kommission dem Rat Vorschläge unterbreitet hat, die, obgleich sie vom Rat nicht angenommen worden sind, den Ausgangspunkt eines abgestimmten gemeinschaftlichen Vorgehens darstellen. Unter solchen Umständen stellt der einseitige Vorschlag eines Mitgliedstaats, einen Stoff in Anlage A zum Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe aufzunehmen, insofern einen Verstoß gegen die Verpflichtung zu loyaler Zusammenarbeit dar, als dieser Mitgliedstaat dadurch von der im Rat abgestimmten gemeinsamen Strategie abrückt, obwohl ein derartiger Vorschlag für die Union im Hinblick auf den institutionellen und verfahrensmäßigen Rahmen dieses Übereinkommens Konsequenzen hat, insbesondere in Bezug auf die Ausübung der Rechte. Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, wie die Union, üben nämlich gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens ihr Stimmrecht nicht aus, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten sein Stimmrecht ausübt, und umgekehrt. Wenn im Übrigen ein oder mehrere Mitgliedstaaten einer solchen Organisation ebenso wie diese Organisation selbst Vertragspartei des Übereinkommens sind, so sind die genannte Organisation und ihre Mitgliedstaaten nicht berechtigt, Rechte aufgrund des Übereinkommens gleichzeitig auszuüben.

Eine solche Situation könnte dem Grundsatz der Einheit im internationalen Auftreten der Union und ihrer Mitgliedstaaten zuwiderlaufen und ihre Verhandlungsposition gegenüber den anderen Parteien des betreffenden Übereinkommens beeinträchtigen.

Ein Mitgliedstaat, der einseitig einen derartigen Vorschlag unterbreitet, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Art. 10 EG.

(vgl. Randnrn. 71, 73-74, 91-93, 103-104, Tenor 1)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 23)

2. Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen (Art. 49 EG) (vgl. Randnrn. 31-32, 35-37, 47-53, 55 und Tenor)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 49 EG – In nationalen Rechtsvorschriften gestellte Anforderungen an in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig niedergelassene Patentanwälte, die vorübergehend im betreffenden Mitgliedstaat Dienstleistungen erbringen möchten – Verpflichtung, sich in das nationale Register eintragen zu lassen und hierfür eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen, sich der Disziplinaraufsicht auch bezüglich anderer als der beruflichen Pflichten zu unterwerfen und im Einvernehmen mit einem örtlich zugelassenen Bevollmächtigten zu handeln

Tenor

Tenor

1. Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen, indem sie die in einem anderen Mitgliedstaat regulär niedergelassenen Patentanwälte, die vorübergehend in Österreich Dienstleistungen erbringen möchten, verpflichtet, einen in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
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Leitsätze



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Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können

(Art. 87 Abs. 3 EG; Mitteilung 95/C 334/04 der Kommission; Mitteilung 98/C 074/09 der Kommission)

Leitsätze

Die Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen, nach denen Beschäftigungsbeihilfen, die zur Einstellung zusätzlicher Arbeitnehmer in einem Unternehmen bestimmt sind, für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbart erklärt werden können, sind bei der Prüfung, ob die Zahl der Arbeitsplätze erhöht worden ist, dahin auszulegen, dass die durchschnittliche Zahl von jährlichen Arbeitseinheiten des Jahres vor der Einstellung mit der durchschnittlichen Zahl von jährlichen Arbeitseinheiten des Jahres nach der Einstellung zu vergleichen ist.

Diese Leitlinien sind nämlich in enger Verbindung mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung auszulegen, da beide Leitlinien den Begriff der Schaffung von Arbeitsplätzen verwenden und diesen Begriff in ihren Nrn. 17 bzw. 4.12 im Wesentlichen als Nettoerhöhung der Anzahl der Arbeitsplätze im Verhältnis zum Durchschnitt eines Bezugszeitraums definieren.

Die zweite Vergleichsgröße beim Vergleich der Beschäftigtenzahlen des Unternehmens, die für die Prüfung benötigt wird, ob sich die Zahl der Arbeitsplätze netto im Verhältnis zum Durchschnitt eines Bezugszeitraums erhöht hat, wird in den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung genauer umschrieben. Zum einen heißt es nämlich in Nr. 4.12 dieser Leitlinien, dass unter Arbeitsplatzschaffung die Nettoerhöhung der Anzahl der Arbeitsplätze des betroffenen Betriebs im Verhältnis zum Durchschnitt eines Bezugszeitraums zu verstehen ist und dass daher von der Bruttozahl der im betreffenden Zeitraum geschaffenen Arbeitsplätze die gegebenenfalls in derselben Zeit gestrichenen Arbeitsplätze abzuziehen sind. Zum anderen wird dort in Fn. 33 klargestellt, dass die Zahl der Arbeitsplätze der Zahl der jährlichen Arbeitseinheiten, d. h. der Zahl der während eines Jahres vollzeitlich Beschäftigten, entspricht, wobei Teilzeitarbeit oder Saisonarbeit Bruchteile der jährlichen Arbeitseinheit darstellen.

Somit ist nach den letztgenannten Leitlinien unter der Schaffung von Arbeitsplätzen die Nettoerhöhung der Zahl der während eines Jahres vollzeitlich Beschäftigten (wobei Teilzeitarbeit oder Saisonarbeit Bruchteile der jährlichen Arbeitseinheiten darstellen) in dem betreffenden Betrieb im Verhältnis zum Durchschnitt eines Bezugszeitraums zu verstehen. Folglich ist nach diesen Leitlinien die zweite Vergleichsgröße beim Vergleich der Beschäftigtenzahlen zu bestimmten Zeiten nicht die Zahl der Beschäftigten des Unternehmens am Tag der Einstellung, sondern die in jährlichen Arbeitseinheiten, d. h. auf den Zeitraum eines Jahres, umgerechnete Zahl der Beschäftigten.

(vgl. Randnrn. 23, 25-27, 32 und Tenor)
1.

Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 bis 7, 9 bis 11, 13 und 18 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verstoßen, dass die Regelung zur Umsetzung dieser Richtlinie in die italienische Rechtsordnung nicht vollständig im Einklang mit der Richtlinie steht und dass Art. 9 der Richtlinie nicht in einer Weise umgesetzt wurde, die gewährleistet, dass die von den zuständigen italienischen Behörden erlassenen abweichenden Bestimmungen die in diesem Artikel genannten Bedingungen und Voraussetzungen einhalten.
1.

Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit sowie aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98 des Rates vom 17. Dezember 1998 geänderten Fassung verstoßen, dass sie in ihrem Hoheitsgebiet und in den ihrer Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit unterliegenden Gewässern keine ausreichenden Vorkehrungen für eine Kontrolle, Inspektion und Überwachung der Ausübung der Fischerei getroffen hat, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung der Vorschriften über die Mitführung und Verwendung von Treibnetzen, und dass sie nicht ausreichend dafür Sorge getragen hat, dass geeignete Maßnahmen gegen die Urheber von Verstößen gegen die Gemeinschaftsregelung über die Mitführung und Verwendung von Treibnetzen getroffen werden, insbesondere durch Verhängung von abschreckenden Sanktionen gegen diese Personen.
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Leitsätze



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Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78 – Verbot der Diskriminierung wegen des Alters

(Richtlinie 2000/78 des Rates, Art. 2 und 6 Abs. 1)

Leitsätze

Die Art. 2 und 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der Arbeitnehmer, die eine Altersrente beziehen können, die von ihrem Arbeitgeber aus einem Rentensystem gezahlt wird, dem sie vor Vollendung ihres 50. Lebensjahrs beigetreten sind, allein aus diesem Grund eine Entlassungsabfindung nicht beziehen können, die dazu bestimmt ist, die berufliche Wiedereingliederung von Arbeitnehmern mit einer Betriebszugehörigkeit von mehr als zwölf Jahren zu fördern.

Dieser Ausschluss beruht nämlich auf dem Gedanken, dass die Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden, wenn sie eine von ihrem Arbeitgeber gezahlte Altersrente beziehen können und diesem Rentensystem vor Vollendung des 50. Lebensjahrs beigetreten sind. Aufgrund dieser an das Alter anknüpfenden Beurteilung könnte ein Arbeitnehmer, der, obwohl er die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug einer von seinem Arbeitgeber gezahlten Rente erfüllt, auf diese vorübergehend verzichten möchte, um seine berufliche Laufbahn weiter zu verfolgen, die Entlassungsabfindung, die doch seinem Schutz dienen soll, nicht erhalten. Indem sie das legitime Ziel verfolgt, zu vermeiden, dass diese Abfindung Personen zugute kommt, die keine neue Stelle suchen, sondern ein Ersatzeinkommen in Form einer Altersrente eines betrieblichen Rentensystems beziehen wollen, läuft die in Rede stehende Maßnahme somit darauf hinaus, entlassenen Arbeitnehmern, die auf dem Arbeitsmarkt bleiben wollen, diese Abfindung allein aus dem Grund vorzuenthalten, dass sie u. a. aufgrund ihres Alters eine solche Rente in Anspruch nehmen können.

Außerdem verwehrt es die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Maßnahme einer ganzen durch das Kriterium des Alters definierten Kategorie von Arbeitnehmern, vorübergehend auf die Zahlung einer Altersrente durch ihren Arbeitgeber zugunsten der Gewährung der Entlassungsabfindung zu verzichten, die dazu bestimmt ist, ihnen zu helfen, eine neue Stelle zu finden. Sie kann somit diese Arbeitnehmer zwingen, eine niedrigere Altersrente anzunehmen als die, die sie beanspruchen könnten, wenn sie bis in ein höheres Alter berufstätig blieben, was für sie einen auf lange Sicht erheblichen Einkommensverlust nach sich zöge.

(vgl. Randnrn. 44, 46, 49 und Tenor)
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Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz – Richtlinie 92/85

(Richtlinie 92/85 des Rates, Art. 5 Abs. 2 und Art. 11 Nr. 1)

Leitsätze

Art. 11 Nr. 1 der Richtlinie 92/85 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391) ist dahin auszulegen, dass eine schwangere Arbeitnehmerin, der nach Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 92/85 wegen ihrer Schwangerschaft vorübergehend ein Arbeitsplatz zugewiesen wurde, auf dem sie andere Tätigkeiten ausübt als diejenigen, die sie vor dieser Zuweisung ausgeübt hat, keinen Anspruch auf das Entgelt hat, das sie vor dieser Zuweisung durchschnittlich erhalten hat. Die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Sozialpartner sind nach Art. 11 Nr. 1 dieser Richtlinie nämlich nicht verpflichtet, während dieser vorübergehenden Beschäftigung die Entgeltbestandteile oder die Zulagen weiter zu zahlen, die davon abhängen, dass die betroffene Arbeitnehmerin bestimmte Tätigkeiten unter besonderen Umständen ausübt, und mit denen im Wesentlichen die mit der Ausübung dieser Tätigkeiten verbundenen Nachteile ausgeglichen werden sollen.

Über ihr Grundgehalt hinaus hat eine solche Arbeitnehmerin gemäß Art. 11 Nr. 1 Anspruch auf die Entgeltbestandteile oder Zulagen, die an ihre berufliche Stellung anknüpfen, wie etwa die Zulagen, die an ihre leitende Position, die Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit und an ihre beruflichen Qualifikationen anknüpfen.

Zwar steht Art. 11 Nr. 1 der Richtlinie 92/85 der Anwendung einer Methode, die auf der durchschnittlichen Höhe der an die Arbeitsbedingungen anknüpfenden Zulagen des gesamten Kabinenpersonals derselben Entgeltklasse während eines bestimmten Referenzzeitraums beruht, bei der Berechnung des Entgelts, das einer solchen Arbeitnehmerin zu zahlen ist, nicht entgegen, die fehlende Berücksichtigung der genannten Entgeltbestandteile oder der genannten Zulagen ist jedoch als Verstoß gegen diese Bestimmung anzusehen.

(vgl. Randnrn. 61, 73 und Tenor)
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Leitsätze



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Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Verbrauchsteuern – Richtlinie 92/12 – Tabakwaren – Verbrauchsteuerpflichtige Waren, die aus nicht verbrauchsteuerpflichtigen Waren hergestellt worden sind, die im Verfahren der aktiven Veredelung in die Gemeinschaft eingeführt wurden

(Richtlinie 92/12 des Rates, Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 1 erster Gedankenstrich und Art. 18 Abs. 1)

Leitsätze

Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 92/12 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren ist dahin auszulegen, dass verbrauchsteuerpflichtige Waren (wie Tabakwaren), die aus nicht verbrauchsteuerpflichtigen Waren (wie Rohtabak) hergestellt worden sind, die im Verfahren der aktiven Veredelung in die Gemeinschaft eingeführt wurden, auch dann im Sinne dieser Bestimmung als unter Verbrauchsteueraussetzung stehend gelten, wenn sie erst durch ihre Verarbeitung im Gebiet der Gemeinschaft verbrauchsteuerpflichtige Waren geworden sind, so dass sie zwischen Mitgliedstaaten befördert werden können, ohne dass die Verwaltung das in Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie vorgesehene Verwaltungs- oder Handelsdokument verlangen darf.

(vgl. Randnrn. 36-46 und Tenor)
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Leitsätze



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Umwelt – Luftverschmutzung – Richtlinie 2001/80 – Geltungsbereich – Großfeuerungsanlagen – Ausnahmen

(Richtlinie 2001/80 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Nr. 7 Abs. 2 Satz 1)

Leitsätze

Da eine Feuerungsanlage in der Richtlinie 2001/80 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft als eine technische Einrichtung definiert ist, in der Brennstoffe im Hinblick auf die Nutzung der dabei erzeugten Wärme oxidiert werden, stellt der elektrische Strom kein Verbrennungsprodukt dar. Verbrennungsprodukte sind nämlich Abgase, Asche und sonstige Rückstände sowie Wärme, die durch die Verbrennung entsteht. Elektrischer Strom ist weder ein physisches Verbrennungsprodukt noch Wärme, sondern vielmehr das Ergebnis einer Reihe von Vorgängen, bei denen durch Verbrennung Wärme entsteht, die dazu verwendet wird, in einem Kessel Dampf zu erzeugen, der eine Turbine antreibt, die schließlich den elektrischen Strom erzeugt. Wollte man elektrischen Strom als Verbrennungsprodukt ansehen, müsste dieser Begriff so weit ausgelegt werden, dass er auch andere Produkte einschließen würde, die nicht unmittelbar aus einer Verbrennung entstehen und die weder in der wissenschaftlichen Sprache noch umgangssprachlich der üblichen Bedeutung dieses Begriffs entsprechen.

Art. 2 Nr. 7 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2001/80 beschränkt sich nicht darauf, den Begriff Feuerungsanlage zu definieren, sondern nimmt bestimmte Anlagen vom Geltungsbereich dieser Richtlinie aus. Der Ausnahmecharakter dieser Vorschrift ergibt sich im Übrigen ausdrücklich aus ihrem Wortlaut, denn sie bestimmt, dass die Richtlinie Feuerungsanlagen zum Zweck der Energieerzeugung betrifft mit Ausnahme derjenigen, die Verbrennungsprodukte unmittelbar bei Herstellungsverfahren verwenden. Eine enge Auslegung dieser Vorschrift ist insbesondere deshalb geboten, weil der Ausschluss bestimmter Feuerungsanlagen vom Geltungsbereich dieser Richtlinie deren eigenem Ziel zuwiderläuft. Diese Richtlinie hat nämlich zum Ziel, die Versauerung durch eine Verminderung der Schwefeldioxid‑ und Stickoxidemissionen zu bekämpfen, zu denen Großfeuerungsanlagen, darunter Kraftwerke, in erheblichem Maße beitragen. Eine Ausdehnung der in Art. 2 Nr. 7 Abs. 2 Satz 1 der genannten Richtlinie vorgesehenen Ausnahmeregelung auf Elektrizitätswerke, deren Stromerzeugung unmittelbar in einem Herstellungsverfahren verwendet wird, würde daher die Wirksamkeit der Richtlinie beeinträchtigen.

(vgl. Randnrn. 36-37, 40-42)
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Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Steuerrecht – Einkommensteuer

(Art. 49 AEUV)

Leitsätze

Art. 49 AEUV steht einer nationalen Regelung entgegen, die in Bezug auf die Gewährung einer Steuervergünstigung wie eines Abzugs für Selbständige, die eine bestimmte Zahl von Arbeitsstunden als Unternehmer geleistet haben, diskriminierende Wirkungen für gebietsfremde Steuerpflichtige hat, bei denen die Stunden, die sie für eine Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat aufgewandt haben, hierfür nicht berücksichtigt werden, selbst wenn diese Steuerpflichtigen hinsichtlich der betreffenden Vergünstigung die Regelung wählen können, die für gebietsansässige Steuerpflichtige gilt.

Diese nationale Regelung, die im Hinblick auf eine solche Steuervergünstigung von einem „Stundenkriterium“ auf eine Art und Weise Gebrauch macht, durch die gebietsfremde Steuerpflichtige daran gehindert werden, ihre in einem anderen Mitgliedstaat geleisteten Arbeitsstunden anrechnen zu lassen, wirkt sich nämlich tendenziell eher zum Nachteil dieser Steuerpflichtigen aus. Demnach stellt eine solche Regelung eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Sinne von Art. 49 AEUV dar. Dieses Ergebnis wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass gebietsfremden Steuerpflichtigen eine Gleichstellungsoption offensteht, die es ihnen ermöglicht, zwischen der diskriminierenden und der für Gebietsansässige geltenden steuerlichen Regelung zu wählen, da eine solche Wahl nicht geeignet ist, die diskriminierenden Wirkungen der ersten dieser beiden steuerlichen Regelungen auszuschließen. Würde man dieser Wahl eine solche Wirkung zuerkennen, hätte dies nämlich zur Folge, dass eine steuerliche Regelung für rechtmäßig erklärt würde, die für sich genommen aufgrund ihres diskriminierenden Charakters weiter gegen Art. 49 AEUV verstößt. Außerdem ist eine die Niederlassungsfreiheit beschränkende nationale Regelung auch dann mit dem Unionsrecht unvereinbar, wenn ihre Anwendung fakultativ ist. Die Wahl, die dem gebietsfremden Steuerpflichtigen durch die Gleichstellungsoption eröffnet wird, hebt also die festgestellte Diskriminierung in ihrer Wirkung nicht auf.

(vgl. Randnrn. 48-55 und Tenor)