Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Verfahren - Entscheidung, die während des Verfahrens die angefochtene Entscheidung ersetzt - Neue Tatsache - Erweiterung der ursprünglichen Anträge und des ursprünglichen Vorbringens

2. Kommission - Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Kommissionsdokumenten - Beschluss 94/90 - Ausnahmen vom Grundsatz des Zugangs zu Dokumenten - Schutz des öffentlichen Interesses des Organs in Bezug auf die Geheimhaltung seiner Beratungen - Recht der Kommission, sich hierauf in Bezug auf einen Antrag auf Zugang zu Protokollen des Verbrauchsteuerausschusses zu berufen

(Beschluss 94/90 der Kommission)

3. Kommission - Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Kommissionsdokumenten - Beschluss 94/90 - Ausnahmen vom Grundsatz des Zugangs zu Dokumenten - Enge Auslegung und Anwendung - Schutz des Interesses des Organs an der Geheimhaltung seiner Beratungen - Verpflichtung zur Abwägung der bestehenden Interessen - Umfang

(Beschluss 94/90 der Kommission)

Leitsätze

1. Die Anträge, die sich zunächst gegen eine während des Verfahrens ersetzte Handlung richten, können als gegen die ersetzende Handlung gerichtet angesehen werden, wenn diese eine neue Tatsache darstellt, die den Kläger zur Anpassung seiner Anträge und seines Vorbringens berechtigt. In einem derartigen Fall wäre es mit einer geordneten Rechtspflege und dem Erfordernis der Prozessökonomie unvereinbar, wenn der Kläger eine weitere Klage beim Gericht erheben müsste.

( vgl. Randnr. 22 )

2. Die Beratungen des Verbrauchsteuerausschusses sind, wie auch seine Dokumente, der Kommission zuzurechnen. Denn dieser Ausschuss, der aufgrund eines Gemeinschaftsrechtsakts eingesetzt worden ist, hat als Hauptaufgabe die Unterstützung der Kommission, die den Vorsitz und das Sekretariat des Ausschusses führt, was die Aufnahme der von diesem angenommenen Protokolle umfasst. Außerdem verfügt der Ausschuss weder über eine eigene Verwaltung noch über ein Budget, ein Archiv oder Räumlichkeiten oder auch nur über eine eigene Anschrift. Daher kann der Ausschuss, der weder eine natürliche oder juristische Person noch ein Mitgliedstaat oder eine sonstige einzelstaatliche oder internationale Organisation ist, nicht als anderes Gemeinschaftsorgan oder andere Gemeinschaftsinstitution" im Sinne des Verhaltenskodex angesehen werden.

Soweit der Verbrauchsteuerausschuss folglich als zur Kommission gehörig anzusehen ist, ist diese berechtigt, sich auf die Ausnahme hinsichtlich der Geheimhaltung ihrer Beratungen zu berufen, wenn die Dokumente, zu denen Zugang begehrt wird, Beratungen des Verbrauchsteuerausschusses betreffen.

( vgl. Randnrn. 37-38 )

3. Jede Ausnahme vom Recht auf Zugang zu Dokumenten, die unter den Beschluss 94/90 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten fallen, ist eng auszulegen und anzuwenden. Im Übrigen verfügt die Kommission bei der Anwendung dieser fakultativen Ausnahme betreffend die Geheimhaltung ihrer Beratungen über ein Ermessen, bei dessen Ausübung sie aber tatsächlich das Interesse des Bürgers am Zugang zu diesen Dokumenten gegen ihr etwaiges Interesse an der Geheimhaltung ihrer Beratungen abwägen muss. Der Verhaltenskodex, wie ihn die Kommission in dem Beschluss 94/90 verabschiedet hat, kann es nicht rechtfertigen, dass ein Organ den Zugang zu Dokumenten, die seine Beratungen betreffen, mit der Begründung grundsätzlich verweigert, dass sie Informationen über die Stellungnahmen der Vertreter der Mitgliedstaaten enthielten; es verstößt damit vielmehr gegen seine Verpflichtung, die betroffenen Interessen abzuwägen. Außerdem ist auf jeden Fall eine Gewichtung der betroffenen Interessen im Hinblick auf den Inhalt des fraglichen Dokuments vorzunehmen.

( vgl. Randnrn. 40, 52-53 )