Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ° Gemeinschaftsregelung ° Sachlicher Geltungsbereich ° Sondersysteme für Beamte und ihnen Gleichgestellte ° "Beamte" ° Begriff

(EG-Vertrag, Artikel 48 Absatz 4; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 4 Absatz 4)

2. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ° Gemeinschaftsregelung ° Sachlicher Geltungsbereich ° Sondersysteme für Beamte und ihnen Gleichgestellte ° Begriff

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 4 Absatz 4)

3. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ° Bestimmungen des Vertrages ° Nationale Rechtsvorschriften, die dazu führen, daß Wanderarbeitnehmern die Möglichkeit genommen wird, für die Begründung des Rentenanspruchs Beschäftigungszeiten berücksichtigen zu lassen, die bei den anderen Arbeitnehmern berücksichtigt werden ° Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 48 und 51)

Leitsätze

1. Der Begriff "Beamter" in Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1408/71 bezieht sich nicht nur auf die Beamten, für die die Ausnahmeregelung des Artikels 48 Absatz 4 des Vertrages gemäß der Auslegung durch den Gerichtshof gilt, sondern auf alle in einer öffentlichen Verwaltung beschäftigten Beamten und ihnen Gleichgestellte.

Gegenstand und Zweck der beiden Vorschriften sind nämlich unterschiedlich: Artikel 48 Absatz 4 des Vertrages sieht lediglich vor, daß die Mitgliedstaaten Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten den Zugang zu gewissen Tätigkeiten in der öffentlichen Verwaltung verwehren können, und trägt dem berechtigten Interesse der Mitgliedstaaten Rechnung, ihren eigenen Staatsangehörigen diejenigen Stellen vorzubehalten, die einen Zusammenhang mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und der Wahrung allgemeiner Belange aufweisen, während Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung die Sondersysteme für Beamte und ihnen Gleichgestellte generell der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit durch die Verordnung entzieht und den Besonderheiten der für die Beamten in den Mitgliedstaaten geltenden Systeme Rechnung tragen soll.

2. Für die Qualifizierung als "Sondersystem" im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1408/71 genügt es, daß sich das betreffende System der sozialen Sicherheit von dem allgemeinen System der sozialen Sicherheit unterscheidet, das auf die Arbeitnehmer des Mitgliedstaats anwendbar ist, zu dem es gehört, und daß es für alle Beamten oder für bestimmte Beamtengruppen unmittelbar gilt oder auf ein in diesem Mitgliedstaat bereits bestehendes System der sozialen Sicherheit für Beamte verweist, ohne daß dabei andere Gesichtspunkte zu berücksichtigen wären.

Durch den Erlaß des Artikels 4 Absatz 4 der Verordnung hat der Gemeinschaftsgesetzgeber nämlich die Systeme der sozialen Sicherheit, die die Mitgliedstaaten für die Gesamtheit oder für einen Teil des Personals ihrer öffentlichen Verwaltung geschaffen haben, von der Koordinierung der für die übrigen Arbeitnehmer geltenden allgemeinen Systeme ausnehmen wollen.

3. Die Artikel 48 und 51 des Vertrages stehen einer nationalen Regelung entgegen, die Gemeinschaftsbürger dann benachteiligt, wenn sie ihre Tätigkeit über das Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaats hinaus ausdehnen wollen. Diese Bestimmungen sind folglich dahin auszulegen, daß sie der Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten für die Begründung des Rentenanspruchs entgegenstehen, die jemand, für den ein Sondersystem für Beamte oder ihnen Gleichgestellte gilt, in öffentlichen Krankenhäusern eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt hat, während die nationalen Rechtsvorschriften eine Berücksichtigung derartiger Zeiten zulassen, wenn sie in den entsprechenden Einrichtungen im Inland zurückgelegt worden sind. Sofern eine solche Nichtberücksichtigung auf keine Rechtfertigung gestützt ist, die zu beachten wäre, stellt sie nämlich bei der in Artikel 51 zum Grundsatz erklärten Zusammenrechnung der Zeiten, die bei der Gewährung von Leistungen der sozialen Sicherheit berücksichtigt werden können, eine Diskriminierung gegenüber den Arbeitnehmern dar, die ihr Recht auf Freizuegigkeit ausgeuebt haben.