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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 222/6

Rechtsmittel der Bundesrepublik Deutschland gegen das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 4. Februar 2016 in der Rechtssache T-620/11, GFKL Financial Services AG gegen Europäische Kommission, eingelegt am 14. April 2016

(Rechtssache C-209/16 P)

(2016/C 222/07)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze und R. Kanitz, Bevollmächtigte)

Andere Verfahrensbeteiligte: GFKL Financial Services AG, Europäische Kommission

Anträge der Rechtsmittelführerin

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 4. Februar 2016 in der Rechtssache T-620/11 aufzuheben, soweit es die Klage als unbegründet abweist,

— den Beschluss der Kommission vom 26. Januar 2011, K(2011)275 endgültig, im Verfahren „Staatliche Beihilfe C 7/2010– KStG, Sanierungsklausel“ gemäß Art. 61 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs für nichtig zu erklären,

— die Kommission zur Tragung der Kosten vor dem Gericht und dem Gerichtshof zu verurteilen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung des Rechtsmittels macht die Rechtsmittelführerin einen Rechtsmittelgrund geltend.

Es liege ein Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV vor. Das Gericht habe verkannt, das § 8c Abs. 1a KStG, die sog. Sanierungsklausel, nicht selektiv sei:

— Die sog. Sanierungsklausel sei nicht prima facie selektiv, weil keine Abweichung vom maßgeblichen Referenzsystem vorliege, und weil sie eine allgemeine Maßnahme sei, die jedem Unternehmen im Gebiet des Mitgliedstaats zugutekommen kann.
1.

Sind die Art. 27 und 32 der Richtlinie 2004/38/EG (1) in Verbindung mit Art. 45 und 49 AEUV in Anbetracht der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten und der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der guten Verwaltung dahin auszulegen, dass die Einziehung einer nach Art. 8 Abs. 1 des Präsidialdekrets 106/2007 bereits an einen Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats ausgestellten Bescheinigung über die Anmeldung als Unionsbürger und der Erlass einer Rückkehranordnung geboten oder erlaubt ist, wenn der Betroffene trotz seiner Aufnahme in das nationale Verzeichnis unerwünschter Ausländer aufgrund eines aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgesprochenen Einreiseverbots erneut in diesen Mitgliedstaat eingereist ist und dort eine unternehmerische Tätigkeit aufgenommen hat, ohne den in Art. 32 der Richtlinie 2004/38 vorgesehenen Antrag auf Aufhebung des Einreiseverbots, das als autonomer Grund der öffentlichen Ordnung anzusehen ist, der die Einziehung der Bescheinigung über die Anmeldung als Unionsbürger rechtfertigt, gestellt zu haben?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 200/7

Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione (Italien), eingereicht am 9. März 2016 — Abercrombie & Fitch Italia Srl/Antonino Bordonaro

(Rechtssache C-143/16)

(2016/C 200/11)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte Suprema di Cassazione

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kasstionsklägerin: Abercrombie & Fitch Italia Srl

Kassationsbeklagter: Antonino Bordonaro

Vorlagefrage

Verstößt die nationale Regelung in Art. 34 des Decreto legislativo Nr. 276 von 2003, wonach der Gelegenheitsarbeitsvertrag in jedem Fall in Bezug auf Leistungen geschlossen werden kann, die von Rechtssubjekten im Alter von unter 25 Jahren erbracht werden, gegen das in der Richtlinie 2000/78 (1) und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Art. 21 Abs. 1) verankerte Verbot der Diskriminierung wegen des Alters?

(1) Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16).
1.

Ist Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/96/EG (1) des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in der zuletzt durch die Richtlinie 2004/75/EG (2) des Rates vom 29. April 2004 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass Verbrauchsteuer auf Lieferungen von Energieerzeugnissen unter Umständen wie denen des vorliegenden Falls nicht erhoben werden darf, also wenn die Energieerzeugnisse als Kraftstoff für ein Schiff zur Verwendung für die Schifffahrt in den Meeresgewässern der Union mit dem Ziel geliefert werden, das Schiff — ohne dass damit unmittelbar eine Gegenleistung verbunden wäre — aus eigener Kraft von dem Ort, an dem es gebaut wurde, zu einem Hafen in einem anderen Mitgliedstaat fahren zu lassen, damit es dort seine erste gewerbliche Fracht aufnimmt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 191/16

Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 21. März 2016 — Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs/Mercedes Benz Financial Services UK Ltd

(Rechtssache C-164/16)

(2016/C 191/20)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs

Rechtsmittelgegnerin: Mercedes Benz Financial Services UK Ltd

Vorlagefragen

1. Was bedeuten die Worte „eines Vertrags, … der regelmäßig die Klausel enthält, dass das Eigentum spätestens mit Zahlung der letzten fälligen Rate erworben wird“ in Art. 14 Abs. 2 Buchst. b [der Richtlinie 2006/112] (1)?

2. Verlangt unter den Umständen des vorliegenden Falls insbesondere die Formulierung „regelmäßig“ von einer Steuerbehörde, sich darauf zu beschränken, das Bestehen einer Kaufoption festzustellen, die bis zur Zahlung der letzten fälligen Rate ausgeübt werden kann?

3. Oder verlangt die Formulierung „regelmäßig“ von der nationalen Behörde, weiter zu gehen und den wirtschaftlichen Zweck des Vertrags zu bestimmen?

4. Falls Frage 3 bejaht wird: a) Sollte bei der Auslegung von Art. 14 Abs. 2 [der Richtlinie 2006/112] die Prüfung der Frage eine Rolle spielen, ob es wahrscheinlich ist, dass der Kunde ein solches Optionsrecht ausüben wird? b) Ist die Höhe des bei der Ausübung der Kaufoption zu zahlenden Preises für die Bestimmung des wirtschaftlichen Zwecks des Vertrags relevant?

(1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 175/10

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 23. Februar 2016 — Lg Costruzioni Srl/Area — Azienda Regionale per l’Edilizia Abitativa — Distretto di Carbonia, Area — Azienda Regionale per l’Edilizia Abitativa

(Rechtssache C-110/16)

(2016/C 175/10)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Lg Costruzioni Srl

Rechtsmittelbeklagte: Area — Azienda Regionale per l’Edilizia Abitativa — Distretto di Carbonia,

Area — Azienda Regionale per l’Edilizia Abitativa

Vorlagefrage

Ist eine Regelung wie die des geprüften Art. 53 Abs. 3 des Decreto legislativo (Gesetzesdekret) Nr. 163 vom 16. April 2006, welche die Teilnahme eines Unternehmens mit einem „angegebenen“ Planer zulässt, der, da er nach der nationalen Rechtsprechung nicht Bieter ist, nicht die Kapazitäten Dritter in Anspruch nehmen könnte, mit Art. 48 der Richtlinie 2004/18/EG (1) vom 31. März 2004 vereinbar?

(1) Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114).
2.

Falls ja: a) wie sind diese autonomen Begriffe dann in ihrer Gesamtheit auszulegen und b) fällt ein Fall wie der vorliegende, der dadurch gekennzeichnet ist, dass nach dem EHB die Vorladung an der Adresse des Gesuchten an ein erwachsenes Haushaltsmitglied zugestellt wurde, das sich verpflichtet hat, die Vorladung dem Gesuchten auszuhändigen, ohne dass aus dem EHB hervorgeht, dass und wann dieses Haushaltsmitglied die Vorladung dem Gesuchten tatsächlich ausgehändigt hat, und der Erklärung, die der Gesuchte in der Sitzung des vorlegenden Gerichts abgegeben hat, nicht entnommen werden kann, dass der Gesuchte — rechtzeitig — vom vorgesehenen Termin und Ort der anberaumten Verhandlung Kenntnis hatte, unter einen der beiden autonomen Begriffe?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 136/18

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Montreuil (Frankreich), eingereicht am 12. Februar 2016 — ArcelorMittal Atlantique et Lorraine/Ministre de l’Écologie, du Développement durable et de l'Énergie

(Rechtssache C-80/16)

(2016/C 136/24)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal administratif de Montreuil

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: ArcelorMittal Atlantique et Lorraine

Beklagter: Ministre de l’Écologie, du Développement durable et de l'Énergie

Vorlagefragen

1. Hat die Europäische Kommission in ihrem Beschluss 2011/278/EU (1) dadurch, dass sie die Emissionen, die mit Restgasen verbunden sind, die für die Stromerzeugung wiederverwertet werden, aus dem Benchmarkwert für flüssiges Roheisen ausgeschlossen hat, gegen Art. 10a Abs. 1 der Richtlinie 2003/87/EG (2) über die Regeln zur Festlegung der Ex-ante-Benchmarks verstoßen und insbesondere das Ziel der effizienten energetischen Verwertung von Restgasen und die Möglichkeit der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten im Fall der Erzeugung von Strom aus Restgasen verkannt?

2. Hat die Kommission dadurch, dass sie sich in diesem Beschluss bei der Bestimmung der Benchmark für flüssiges Roheisen auf Daten aus den „BVT-Merkblättern“ Eisen und Stahl und den „Monitoring-Leitlinien 2007“ gestützt hat, gegen die ihr obliegende Verpflichtung, die genauesten und aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu verwenden, und/oder gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen?

3. Kann die Entscheidung der Europäischen Kommission im Beschluss 2011/278/EU, eine Industrieanlage, in der sowohl Eisenerzsinter als auch Pellets hergestellt werden, in die Referenzanlagen für die Bestimmung der Benchmark für Eisenerzsinter einzubeziehen — sofern sich erweist, dass dies der Fall war –, bewirken, dass der Wert dieser Benchmark rechtswidrig ist?

4. Hat die Kommission dadurch gegen die ihr gemäß Art. 296 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union obliegende Begründungspflicht verstoßen, dass sie die Gründe für diese Entscheidung in diesem Beschluss nicht im Einzelnen erläutert hat?

(1) Beschluss der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 130, S. 1).

(2) Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275, S. 32).
3.

Ist das Urteil des Gerichtshofs vom 9. März 1978, Simmenthal (106/77) (3), dahin zu verstehen, dass das nationale Gericht zur Erreichung des Ziels der in der ersten Frage genannten Richtlinie im Licht der Art. 38 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Bestimmungen des nationalen Rechts wie Art. 1535 des spanischen Código Civil, der die Ausübung des Ablösungsrechts für streitbefangene Forderungen in dem Verfahren, in dem die abgetretene Forderung vollstreckt wird, ausschließt und dem Verbraucher aufbürdet, innerhalb einer Ausschlussfrist von neun Tagen nach der Anzeige der Abtretung ein neues Erkenntnisverfahren mit den sich daraus ergebenden Kosten (Rechtsanwalt, Prozessbevollmächtigter, Gerichtsgebühren, Bestimmung des zuständigen Gerichts, wenn der Abtretungsempfänger keinen Sitz in Spanien hat …) gegen den neuen Inhaber der abgetretenen Forderung einzuleiten, um das Ablösungsrecht ausüben zu können, unangewendet lassen muss?
1.

Ist die sich aus Art. 220 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1) ergebende Verpflichtung des Einführers, in gutem Glauben zu handeln, dahin zu konkretisieren, dass a) sie eine Verpflichtung des Einführers umfasst, die Umstände zu überprüfen, unter denen das Ursprungszeugnis nach Formblatt A dem Ausführer ausgestellt worden ist (Ursprungszeugnisse über die Einzelteile, aus denen die Ware besteht, Rolle des Ausführers bei der Herstellung der Ware usw.)? b) der Einführer allein deswegen als bösgläubig anzusehen ist, weil der Ausführer bösgläubig gehandelt hat (z. B. wenn der Ausführer den tatsächlichen Ursprung der Kosten, den Wert der Einzelteile, aus denen die Ware besteht, usw. gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlandes nicht offenlegt)? c) die Verpflichtung, in gutem Glauben zu handeln, nicht allein deswegen als erfüllt anzusehen ist, weil der Ausführer gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlandes falsche Angaben gemacht hat, und zwar selbst dann nicht, wenn auch die zuständigen Zollbehörden Fehler bei der Ausstellung des Ursprungszeugnisses begangen haben?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 106/27

Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 25. Januar 2016 — Compass Contract Services Limited/Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs

(Rechtssache C-38/16)

(2016/C 106/29)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

First-tier Tribunal (Tax Chamber)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Compass Contract Services Limited

Beklagte: Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs

Vorlagefragen

1. Führt die unterschiedliche Behandlung von Fleming-Ansprüchen auf Mehrwertsteuer (die für vor dem 4. Dezember 1996 abgelaufene Zeiträume geltend gemacht werden konnten) und Fleming-Ansprüchen auf Vorsteuer (die für vor dem 1. Mai 1997 abgelaufene Zeiträume, d. h. länger als Fleming-Ansprüche auf Mehrwertsteuer, geltend gemacht werden konnten) durch das Vereinigte Königreich zu a) einem Verstoß gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung und/oder b) einem Verstoß gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der steuerlichen Neutralität und/oder c) einem Verstoß gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Effektivität und/oder d) einem Verstoß gegen sonstige einschlägige unionsrechtliche Grundsätze?
4.

Es sei gegen Art. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 14 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstoßen worden, weil das Gericht den Zugang zu einem Gericht erschwert sowie eine Partei wegen ihres Wohnsitzes bzw. Sitzes diskriminiert habe. Die Festlegung einer für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union einheitlichen Entfernungsfrist durch das Gericht bewirke, dass für eine Partei, deren (Wohn-)Sitz vom Sitz des Gerichts weit entfernt sei, insbesondere eine Partei mit (Wohn-)Sitz in der Provinz ihres jeweiligen Landes, der Zugang zum Gericht erschwert werde, und stelle infolgedessen eine Diskriminierung der Verfahrensparteien aufgrund ihres Wohnsitzes dar.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 134/13

Rechtsmittel des Herrn Toni Klement gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 10. Oktober 2017 in der Rechtssache T-211/14 RENV, Toni Klement gegen Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO), eingelegt am 13. Dezember 2017

(Rechtssache C-698/17 P)

(2018/C 134/17)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Toni Klement (Prozessbevollmächtigter: J. Weiser, Rechtsanwalt)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

1. das angefochtene Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2017 in der Rechtssache T-211/14 RENV aufzuheben; und

2. der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Der Rechtsmittelführer macht im Wesentlichen drei Rechtsmittelgründe geltend.

Als ersten Rechtsmittelgrund macht der Rechtsmittelführer die unzulängliche Begründung hinsichtlich der Beurteilung der Unterscheidungskraft der angegriffenen dreidimensionalen Marke geltend. Das angefochtene Urteil enthalte keinerlei Begründung, warum der angegriffenen dreidimensionalen Marke eine besonders hohe Unterscheidungskraft zukommen solle, obgleich ihre Form rein technisch bedingt sei. Damit sei die Begründung des Urteils in einem wesentlichen Punkt nicht klar und verständlich und folglich rechtsfehlerhaft.

Als zweiten Rechtsmittelgrund macht der Rechtsmittelführer die widersprüchliche und unzulängliche Begründung des angefochtenen Urteils hinsichtlich der Unterscheidungskraft des der angegriffenen Marke bei der Benutzung hinzugefügten Wortbestandteils „Bullerjan“ geltend. In dem angefochtenen Urteil fänden sich keinerlei Ausführungen darüber, welchen Grad an Unterscheidungskraft das Gericht dem hinzugefügten Wortbestandteil beigemessen habe. Ohne die Feststellung der Unterscheidungskraft des hinzugefügten Bestandteils könne nicht beurteilt werden, ob die Unterscheidungskraft der angegriffenen Marke durch diesen beeinflusst werde. Zudem sei das angefochtene Urteil in diesem Punkt widersprüchlich. So gehe das Gericht einerseits davon aus, dass der Wortbestandteil die Bestimmung der betrieblichen Herkunft der Waren erleichtern könne, führe aber andererseits aus, dass er die Unterscheidungskraft der angegriffenen dreidimensionalen Marke nicht beeinflusse. Die Erleichterung der Bestimmung der betrieblichen Herkunft und eine fehlende Beeinflussung der Unterscheidungskraft schlössen sich jedoch gegenseitig aus.

Als dritten Rechtsmittelgrund macht der Rechtsmittelführer den fehlerhaften rechtlichen Maßstab bei der Bestimmung der Unterscheidungskraft der angegriffenen dreidimensionalen Marke geltend. Um den Grad der Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke zu bestimmen, sei die geschützte Form mit den am Markt vorhandenen Gestaltungen zu vergleichen. Das Gericht stelle in seiner Begründung jedoch nicht auf die vorhandenen Gestaltungen ab, sondern auf „die Form eines Ofens im Allgemeinen“. Eine solche Durchschnittsform eines Ofens gebe es jedoch nicht.
2.

Ist mit Art. 27 der Richtlinie 2011/83/EU (2) eine nationale Regelung vereinbar, die Verbraucher, die Eigentümer von Wohnungen in Gebäuden sind, die den Vorschriften über das gemeinschaftliche Wohneigentum unterliegen, verpflichtet, die Vergütung für die nicht in Anspruch genommene, aber von der mit Fernwärme versorgten Anlage des Gebäudes gelieferte Wärmeenergie zu bezahlen, wenn sie die Nutzung der Wärmeenergie eingestellt haben, indem sie die Heizgeräte in ihren Wohnungen abgeschafft oder die Bediensteten des Fernwärmeversorgungsunternehmens auf ihren Wunsch hin die technische Möglichkeit des Heizkörpers, Wärme abzugeben, unterbunden haben?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 52/19

Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol (Schweden), eingereicht am 20. November 2017 — Skatteverket / Srf konsulterna AB

(Rechtssache C-647/17)

(2018/C 052/27)

Verfahrenssprache: Schwedisch

Vorlegendes Gericht

Högsta förvaltningsdomstolen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Skatteverket

Beklagte: Srf konsulterna AB

Vorlagefrage

Ist der Ausdruck „Eintrittsberechtigung für eine Veranstaltung“ in Art. 53 der Mehrwertsteuerrichtlinie (1) dahin auszulegen, dass er eine Dienstleistung in Form eines fünftägigen Buchhaltungslehrgangs erfasst, der ausschließlich an Steuerpflichtige erbracht wird und voraussetzt, dass Anmeldung und Bezahlung im Voraus erfolgen?

(1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1).
3.

1. Ist ein Aufkäufer, der einen großen Posten bei Einzelhändlern oder Lieferanten aufgekaufter, von Verbrauchern zurückgegebener und/oder überschüssig gewordener Waren an einen (ausländischen) Dritten weiterverkauft, als ein Besitzer anzusehen, der sich des Warenpostens im Sinne von Art. 3 Nr. 1 der Rahmenrichtlinie entledigt? 2. Kommt es für die Antwort auf Frage 3.1 darauf an, wie hoch der vom Dritten an den Aufkäufer zu zahlende Kaufpreis ist? 3. Kommt es für die Antwort auf Frage 3.1 darauf an, ob der Warenposten auch einige Waren enthält, denen ein leicht zu behebender Mangel oder Defekt anhaftet? 4. Kommt es für die Antwort auf Frage 3.1 darauf an, ob der Warenposten auch einige Waren enthält, denen ein Mangel oder Defekt von solchem Umfang oder solcher Schwere anhaftet, dass der betreffende Gegenstand deshalb nicht mehr für seinen ursprünglichen Verwendungszweck geeignet oder brauchbar ist? 5. Kommt es für die Antwort auf Frage 3.3 oder Frage 3.4 darauf an, welchen Prozentsatz die defekten Waren an dem gesamten Posten der an den Dritten weiterverkauften Waren ausmachen? Wenn ja, bei welchem Prozentsatz liegt dann der Umschlagspunkt?
2.

Ist die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung), insbesondere ihr Art. 4 Abs. 1 und ihr Art. 25, dahin auszulegen, dass sie den Bestimmungen des Art. 8 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Nichtigkeit von in der Republik Kroatien mit einem unbefugten Gläubiger geschlossenen Kreditverträgen mit internationalen Anknüpfungspunkten (Narodne novine [Amtsblatt] Nr. 72/2017) entgegensteht, wonach in Rechtsstreitigkeiten, die im Zusammenhang mit einem Kreditvertrag mit einem internationalen Anknüpfungspunkt im Sinne dieses Gesetzes entstehen, die Klage des Schuldners gegen den unbefugten Gläubiger entweder vor den Gerichten des Staates, in dem der unbefugte Gläubiger seinen Sitz hat, oder ohne Rücksicht auf den Sitz des unbefugten Gläubigers vor den Gerichten des Ortes, an dem der Schuldner seinen Wohnsitz bzw. Sitz hat, erhoben werden kann, während die Klage des unbefugten Gläubigers im Sinne dieses Gesetzes gegen den Schuldner nur vor den Gerichten des Staates, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz bzw. Sitz hat, erhoben werden kann?
3.

In dem Fall, in dem die Einbehaltung der Quellensteuer im Hinblick auf den freien Kapitalverkehr grundsätzlich zulässig ist: — Stehen diese Bestimmungen der Erhebung einer Quellensteuer auf Dividenden entgegen, die eine gebietsansässige Gesellschaft an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige defizitäre Gesellschaft ausschüttet, wenn Letztere ihre Tätigkeit einstellt, ohne wieder Gewinn zu erzielen, während eine gebietsansässige Gesellschaft in dieser Situation hinsichtlich des Betrags dieser Dividenden tatsächlich nicht besteuert wird? — Sind diese Bestimmungen dahin auszulegen, dass bei Besteuerungsregeln, die an Gebietsansässige und an Gebietsfremde ausgeschüttete Dividenden unterschiedlich behandeln, die jedem von ihnen hinsichtlich dieser Dividenden auferlegte tatsächliche steuerliche Belastung zu vergleichen ist, so dass eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs, die sich daraus ergibt, dass diese Regeln nur für Gebietsfremde den Abzug von Aufwendungen ausschließen, die mit dem Bezug der Dividenden als solchem in unmittelbarem Zusammenhang stehen, als durch die unterschiedlichen Steuersätze, die jeweils bei der Besteuerung der Gebietsansässigen nach allgemeinem Steuerrecht in einem nachfolgenden Steuerjahr und bei der Quellensteuer, die von an Gebietsfremde ausgeschütteten Dividenden einbehalten wird, angewandt werden, gerechtfertigt angesehen werden könnte, wenn dieser Unterschied in Anbetracht des entrichteten Steuerbetrags die unterschiedliche Steuerbemessungsgrundlage ausgleicht?