ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 8. Mai 2019 – Enrico Colombo und Corinti Giacomo/Kommission

(Rechtssache T‑690/16)

„Öffentliche Bauaufträge – Ausschreibungsverfahren – GFS in Ispra – Bau- und Instandhaltungsarbeiten an Wasserleitungen und Unterstationen des Fernheizungs-/Kühlungssystems – Ablehnung des Angebots eines Bieters – Nichtigkeitsklage – Schadensersatzklage – Begründungspflicht“

1. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Vorbereitende Handlungen – Ausschluss (Art. 263 AEUV) (vgl. Rn. 65, 66)

2. Nichtigkeitsklage – Zuständigkeit des Unionsrichters – Antrag auf Erlass einer Anordnung an ein Organ – Unzulässigkeit (Art. 263, 264 und 266 AEUV) (vgl. Rn. 69)

3. Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Vergabe eines Auftrags aufgrund einer Ausschreibung – Ermessen der Organe – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen (vgl. Rn. 81)

4. Nichtigkeitsklage – Gründe – Klage gegen eine Entscheidung über die Ablehnung des Angebots eines Bieters im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Auftrags durch ein Unionsorgan – Klagegrund, mit dem ein offensichtlicher Beurteilungsfehler des öffentlichen Auftraggebers gerügt wird – Dem Kläger obliegende Beweislast (Art. 263 AEUV) (vgl. Rn. 82)

5. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen – Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang (Art. 340 Abs. 2 AEUV) (vgl. Rn. 118)

6. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags, ein Angebot nicht zu berücksichtigen – Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, auf schriftliches Ersuchen die Merkmale und Vorteile des ausgewählten Angebots sowie den Namen des erfolgreichen Bieters mitzuteilen (Art. 296 AEUV; Verordnung 2015/1929 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 113 Abs. 2; Verordnung 2015/2462 der Kommission, Art. 161 Abs. 2) (vgl. Rn. 126)

Gegenstand

Zum einen Klage nach Art. 263 AEUV, gerichtet im Wesentlichen auf Nichtigerklärung der Beschlüsse der Kommission, mit denen das Angebot der Klägerinnen im Rahmen der Ausschreibung JRC/IPR/2016/C4/0002/OC betreffend eine Rahmenvereinbarung für Bau- und Instandhaltungsarbeiten an Wasserleitungen und Unterstationen des Fernheizungs-/Kühlungssystems in der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) in Ispra (Italien) abgelehnt und dieser Auftrag an einen anderen Bieter vergeben wurde, und zum anderen Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen durch diese Beschlüsse entstanden sein soll

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
46

In diesem Rahmen soll die Verschuldungsquote eine Einschätzung der Höhe der Eigenmittel eines Kreditinstituts im Verhältnis zu seinen Risikopositionen liefern, und zwar unabhängig davon, ob der mit jeder einzelnen Risikoposition verbundene Risikograd berücksichtigt wird. Dies ergibt sich aus dem 91. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 575/2013, in dem hervorgehoben wird, dass „[r]isikobasierte Eigenmittelanforderungen … nicht ausreichen, um Institute davon abzuhalten, exzessive, auf Dauer nicht tragbare Verschuldungsrisiken einzugehen“, sowie aus den Arbeiten des Basler Ausschusses, auf die in den Erwägungsgründen 92 und 93 der Verordnung Nr. 575/2013 Bezug genommen wird. In der Veröffentlichung des Basler Ausschusses über die Basel‑III-Vereinbarungen, die der Klagebeantwortung als Anhang beigefügt ist, wird die Verschuldungsquote nämlich als eine „einfache und transparente, nicht risikobasierte [Quote] [gesehen], die als glaubwürdige Ergänzung zu den risikobasierten Eigenkapitalanforderungen dient“. Diese fehlende Gewichtung nach dem Risiko der Verschuldungsquote findet sich in der Beschreibung ihrer Berechnungsmethodik in Art. 429 Abs. 2 der Verordnung Nr. 575/2013 wieder. In diesem Artikel heißt es, dass die Verschuldungsquote „der Quotient aus der Kapitalmessgröße eines Instituts und seiner Gesamtrisikopositionsmessgröße [ist] und … als Prozentsatz angegeben [wird]“. Von einer Gewichtung nach dem Risikograd der Risikopositionen ist dort keine Rede.
109

Diese Schlussfolgerung zum Fehlen eines durch einen solchen Anpassungszeitraum verursachten Liquiditätsrisikos wird außerdem durch die Lektüre des Berichts der EBA vom 15. Dezember 2015 über Anforderungen in Bezug auf stabile Refinanzierung nach Art. 510 der Verordnung Nr. 575/2013 bestätigt, auf den sich die Klägerin in ihrer Klageschrift bezieht. In diesem Bericht vertritt die EBA die Ansicht, dass kein Liquiditätsrisiko bestehe, wenn Banken verpflichtet seien, einen zuvor festgelegten Teil der reglementierten Einlagen an einen speziellen staatlich kontrollierten Fonds zu übertragen, der Darlehen für Arbeiten von allgemeinem Interesse vergebe, die Zuflüsse und Abflüsse mindestens einmal monatlich ausgeglichen würden und der öffentliche Fonds im Fall eines Rückgangs der Höhe der reglementierten Einlagen aufgrund festgestellter Abhebungen rechtlich zur Rückzahlung an die Bank verpflichtet sei.
17

Mit Schreiben vom 19. November 2015, das die Unterschrift des Generaldirektors der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission trägt, vertrat dieser die Ansicht, dass „die endgültigen Verpflichtungszusagen Telefónica nicht daran hindern, [Ziff. 2 Abs. 3] in den Text der Selbstverpflichtungserklärung einzufügen“, und dass dies „die Tatsache widerspiegelt, dass diese Bedingung nur den Zweck hat, sicherzustellen, dass der durch den (ursprünglich verhandelten und abgeschlossenen) [MVNO-Vertrag mit E‑Plus] erreichte Ausgleich der Geschäftsinteressen nicht infolge der gemäß den endgültigen Verpflichtungszusagen vorgenommenen Verlängerung beseitigt wird“. Daher kam der Generaldirektor der Generaldirektion Wettbewerb zu dem Ergebnis, dass ihm „[im] Licht des Vorstehenden … in diesem Stadium nichts vorgelegt worden ist, was dafür spräche, dass die von Telefónica am 4. März 2015 übersandte und am 17. August durch das Erläuterungsschreiben ergänzte Selbstverpflichtungserklärung nicht mit den endgültigen Verpflichtungszusagen im Einklang steht“, und dass er daher „in diesem Stadium keinen Grund sieht, weitere Schritte gegen Telefónica zu unternehmen und/oder einen Beschluss in Bezug auf ihre Einhaltung der endgültigen Verpflichtungszusagen zu erlassen“.
102

Ferner enthält die ein Projekt im Bereich [vertraulich] betreffende, von der Zweitbeurteilenden an Frau O. und in Kopie an den Erstbeurteilenden gerichtete E‑Mail vom 20. März 2015 (Dossier XVII in der Anlage A.12) ziemlich ironische Bemerkungen der Zweitbeurteilenden, nämlich „Leider weiß [die Drittbeurteilende] mehr über [die Klägerin] als wir, denn sie hatte mit diesem Fall nicht nur zu tun, als sie in der GD [vertraulich], sondern auch, als sie in der GD [vertraulich] war“ ([appraiser 3] unfortunately knows more about [the applicant] than we do because she has been involved in the case not only when she was in DG-[confidential] but also in DG-[confidential]); „Tatsächlich möchte [die Drittbeurteilende] [die Klägerin] nicht wirklich in ihrem Team haben (was Wunder auch)“ (de facto, [appraiser 3] does not really want to have [the applicant] in her team (surprise, surprise).
75

Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Organe der Union bereits in anderen Verfahren beschlossen hatten, eine Überprüfungsverordnung, aufgrund deren Antidumpingmaßnahmen aufrechthalten wurden, nach der Nichtigerklärung der dieser Überprüfungsverordnung vorausgehenden Verordnung zu ändern oder aufzuheben. Dies war insbesondere bei der von der Kommission in der mündlichen Verhandlung angeführten Verordnung (EG) Nr. 989/2009 des Rates vom 19. Oktober 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 661/2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland (ABl. 2009, L 278, S. 1) der Fall. Die Verordnung Nr. 989/2009 wurde im Anschluss an das Urteil vom 10. September 2008, JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat/Rat (T‑348/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:327), erlassen. In diesem Urteil hatte das Gericht die der Überprüfungsverordnung vorausgehende Verordnung – die Verordnung (EG) Nr. 945/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 658/2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland und der Verordnung (EG) Nr. 132/2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in unter anderem der Ukraine nach einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (ABl. 2005, L 160, S. 1), die den Anwendungsbereich der von den Antidumpingmaßnahmen betroffenen Produkte erweitert hatte – für nichtig erklärt. Im Anschluss an dieses Urteil beschloss der Rat auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses den Erlass der Verordnung Nr. 989/2009, mit der die Verordnung (EG) Nr. 661/2008 des Rates vom 8. Juli 2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 11 Absatz 2 und einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (ABl. 2008, L 185, S. 1) gegenüber dem Unternehmen, das vor dem Gericht geklagt hatte, für die von der Nichtigerklärung betroffenen Waren rückwirkend aufgehoben wurde. Des Weiteren führte der Rat in diesem Zusammenhang speziell für das Unternehmen, das vor dem Gericht geklagt hatte, einen TARIC-Zusatzcode ein. In der Begründung zum Vorschlag für die Verordnung des Rates (KOM[2009] 493 endg.) betonte die Kommission, dass dieser Vorschlag „im Zusammenhang mit der Umsetzung eines Urteils des Gerichts“ stehe.
71

Zweitens ist zur Wahrnehmung der angegriffenen Marke durch die der russischen Sprache mächtigen Verbraucher der Union, die insbesondere in den baltischen Staaten und in Deutschland leben, darauf hinzuweisen, dass ein Zeichen in den Anwendungsbereich von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 fällt, wenn es zu den Waren oder Dienstleistungen, die es bezeichnet, einen hinreichend direkten und konkreten Bezug aufweist, der es dem betreffenden Publikum ermöglicht, unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung dieser Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen (vgl. Urteil vom 22. Juni 2005, Metso Paper Automation/HABM [PAPERLAB], T‑19/04, EU:T:2005:247, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
97

Der Kläger hat den Bericht der Immobilienberatungsagentur in Auftrag gegeben und vorgelegt, in dem der Marktwert der Parzelle B‑32 im Jahr 1998 mit 574000 Euro bewertet wurde, ein Wert, der also nur geringfügig von dem im Durchführungsvertrag von 1998 angesetzten Wert abweicht. In diesem Bericht wurde der Marktwert dieser Parzelle im Jahr 2011 mit 22690000 Euro bewertet, was ebenfalls annähernd dem im Vergleichsvertrag von 2011 angesetzten Wert entspricht. Der Kläger gibt an, dass der Bericht der Immobilienberatungsagentur die statische Restwertmethode verwendet habe, die von einem Verkauf der verschiedenen Einheiten kurz nach Fertigstellung von Sportinfrastrukturen auf diesem Grundstück ausgeht. Zugrunde gelegt worden sei die Übertragung des Volleigentums ohne Beschränkungen hinsichtlich des Weiterverkaufs und das Entschädigungsziel dieses Vergleichsvertrags.
182

In Bezug auf die Tatsachen, die in Nr. 18 des Anhangs B der Begründung der angefochtenen Rechtsakte genannt werden, ist im Übrigen anzumerken, dass kein spezieller Zusammenhang mit einem in den Vereinigten Staaten getroffenen Überprüfungsbeschluss klar dargetan wurde. In dieser Nr. 18 werden nämlich nur Tatsachen erwähnt, die in „Verwaltungsunterlagen“ festgestellt worden seien, ohne dass deren Status im Hinblick auf die in Nr. 10 dieses Anhangs genannte Überprüfung präzisiert wird; auch entspricht das Datum einer dieser „Unterlagen“ nicht dem Datum der genannten Überprüfung.
242

Dies gilt umso mehr, als, wie der Kläger im Wesentlichen geltend macht, die Auslegung des Begriffs (Dienst‑)Freistellung und des Ausdrucks (von seinen dienstlichen Pflichten) „freigestellt“, die die EIB in den Entscheidungen vom 13. April und vom 12. Mai 2015 vertrat, erheblich von der gewöhnlichen Bedeutung dieses Begriffs und dieses Ausdrucks abweicht. Der Begriff „Freistellung“ bezieht sich nämlich seinem gewöhnlichen Sinn nach auf eine Ermächtigung, das nicht zu tun, was vorgeschrieben ist. Der Ausdruck „freigestellt“ verweist seinem gewöhnlichen Sinn nach auf eine Befreiung, also darauf, nicht mehr das tun zu müssen, was vorgeschrieben ist. Im vorliegenden Fall hat die EIB den Begriff „Freistellung“ und den Ausdruck „freigestellt“ benutzt, um ein Verbot, das zu tun, was vorgeschrieben ist, zu beschreiben. Wie die EIB in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich anerkannt hat, „konnte der Kläger nicht arbeiten“, weil er vom Dienst freigestellt war. Der Schriftverkehr zwischen dem Kläger und der EIB bezeugt diese Mehrdeutigkeit. So hat die Antwort auf eine dienstliche E‑Mail vom 15. April 2015 dem Kläger eine „Ermahnung“ des Direktors der Direktion „Finanzielles Risiko“ der GD RM eingebracht. Gleichwohl hat dieser dem Kläger nicht mitgeteilt, dass es ihm verboten sei, zu arbeiten, sondern nur, dass er „offiziell nicht im Dienst“ sei, und dass von ihm nicht erwartet werde, dass er arbeite oder auf seine E‑Mails antworte.
95

Erstens ist hinsichtlich der geltend gemachten Analogie zum Urteil vom 14. Dezember 2011, De Luca/Kommission (T‑563/10 P (EU:T:2011:746), mit der Kommission darauf hinzuweisen, dass es in diesem Urteil um die Frage geht, ob eine Einstellungen betreffende Vorschrift wie Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts, in der die Einstufung von Beamten, die vor dem 1. Mai 2006 in eine Eignungsliste aufgenommen und zwischen dem 1. Mai 2004 und dem 30. April 2006 eingestellt wurden, in Dienstaltersstufen geregelt ist, auf einen Beamten im aktiven Dienst anwendbar ist, der als erfolgreicher Teilnehmer an einem allgemeinen Auswahlverfahren auf einen anderen Dienstposten ernannt wurde und für den das Statut keine besonderen Bestimmungen vorsieht. Die Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, weist jedoch keinerlei Analogie zu der vorliegenden Rechtssache auf, in der es um die Anwendung von Übergangsbestimmungen aus dem Bereich Versorgungsansprüche auf einen Vertragsbediensteten geht.
129

Wie jedoch bereits oben in Rn. 126 dargelegt, schreiben Nr. 3.2 Buchst. d und Nr. 4.2 der Garantiemitteilung vor, dass zunächst nach einem etwaigen Marktpreis gesucht wird und die Bedingungen der streitigen Transaktion mit diesem Marktpreis verglichen werden müssen. Was speziell Unternehmen in Schwierigkeiten betrifft, differenziert die Kommission in Nr. 4.1 Buchst. a der Garantiemitteilung zwischen den Situationen von Unternehmen in Schwierigkeiten auf der Grundlage ihres Ausfallrisikos, das nicht bei allen gleich ist. Die Garantiemitteilung unterscheidet insoweit zwischen dem Fall, in dem ein Garant auf dem Markt für ein Unternehmen in Schwierigkeiten existiert, und dem Fall, in dem er wahrscheinlich nicht existiert. Folglich wird anerkannt, dass ein Marktpreis auch dann existieren kann, wenn die Garantie einem Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt wird.
8.

Beamte – Disziplinarordnung – Entscheidung über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens – Vor der Einleitung des Verfahrens an die Anstellungsbehörde gerichteter Antrag der Verwaltung, in dem die dem betreffenden Beamten zur Last gelegten Handlungen aufgeführt sind und auf die Befugnisse dieser Behörde hingewiesen wird – Verletzung des Rechts auf die Unschuldsvermutung – Fehlen (Beamtenstatut, Anhang IX Art. 22 Abs. 2) (vgl. Rn. 290-292)
3

Gemäß Art. 1 Nr. 24 der Verordnung Nr. 1023/2013 wird in Teil III Kapitel 2 des Statuts ein Abschnitt 7 („Urlaub im dienstlichen Interesse“) angefügt, der nur eine einzige Bestimmung enthält, nämlich Art. 42c. Dieser lautet: „Frühestens fünf Jahre vor Erreichen des Ruhestandsalters kann ein Beamter mit mindestens zehn Dienstjahren durch Entscheidung der Anstellungsbehörde in Urlaub im dienstlichen Interesse versetzt werden, wenn ein organisatorischer Bedarf im Zusammenhang mit dem Erwerb neuer Kompetenzen innerhalb der Organe besteht. Die Gesamtzahl der Beamten, die pro Jahr in Urlaub im dienstlichen Interesse versetzt werden, darf jedoch 5 % der Anzahl der Beamten aller Organe nicht übersteigen, die im Vorjahr in den Ruhestand getreten sind. Die so berechnete Gesamtzahl wird jedem Organ entsprechend seiner am 31. Dezember des Vorjahres gegebenen Anzahl von Beamten zugewiesen. Das Ergebnis einer solchen Zuweisung wird bei den einzelnen Organen auf volle Zahlen aufgerundet. Dieser Urlaub ist keine Disziplinarmaßnahme. Die Dauer des Urlaubs entspricht grundsätzlich dem Zeitraum vor dem Erreichen des Ruhestandsalters. Bei einem Ausnahmezustand kann die Anstellungsbehörde entscheiden, den Urlaub zu beenden und den Beamten wieder einzuweisen. Wenn der in Urlaub im dienstlichen Interesse versetzte Beamte das Ruhestandsalter erreicht, so wird er von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Für den Urlaub im dienstlichen Interesse gelten folgende Vorschriften: a) die Planstelle des Beamten kann durch einen anderen Beamten besetzt werden; b) ein Beamter, der sich im Urlaub im dienstlichen Interesse befindet, hat keinen Anspruch auf das Aufsteigen in eine höhere Dienstaltersstufe oder die Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe. Der in Urlaub im dienstlichen Interesse versetzte Beamte erhält eine Vergütung, die nach Anhang IV berechnet wird. Auf Antrag des Beamten werden auf die Vergütung Beiträge zum Versorgungssystem erhoben, die auf der Grundlage dieser Vergütung berechnet werden. In diesem Fall wird bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre im Sinne des Anhang VIII Artikel 2 die Dienstzeit als Beamter im Urlaub im dienstlichen Interesse berücksichtigt. Auf die Vergütung wird kein Berichtigungskoeffizient angewandt.“
6

Am 25. Juli 2016 stellte die Klägerin für alle von der Marke erfassten Waren einen Antrag auf Nichtigerklärung der angegriffenen Marke gemäß Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 59 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2017/1001) in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c, f und g der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c, f und g der Verordnung 2017/1001).
63

Insoweit geht aus der angefochtenen Entscheidung hervor, dass der Gemischte Ausschuss die geografischen Angaben von Produkten schützen soll. Deshalb durfte die Kommission bei der Prüfung der in Rede stehenden Ausnahme davon ausgehen, dass die mexikanischen Behörden es als Vertrauensbruch ansehen könnten, wenn die dem Ausschuss von ihnen zur Kenntnis gebrachten und unmittelbar mit dessen Arbeit und der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Schutzes geografischer Angaben zusammenhängenden angeforderten Dokumente trotz des von ihnen zweimal geäußerten Widerspruchs verbreitet würden. Desgleichen war die Kommission zu der Annahme berechtigt, dass dies die Zusammenarbeit mit diesem Drittland in Bezug auf den Schutz geografischer Angaben gefährden würde, was dazu führen könnte, dass sich die mexikanischen Behörden weigerten, vor allem dem Gemischten Ausschuss künftig bestimmte Informationen zu übermitteln. Wie oben in Rn. 27 ausgeführt, werden in den angeforderten Dokumenten nämlich mutmaßliche Betrugsfälle aufgezählt sowie Betriebe genannt, die in der Union angeblich „Pseudo-Tequila“ verwenden oder verkaufen. Außerdem enthalten sie die Angabe, dass einige dieser möglicherweise betrügerischen Verwendungen bereits Gegenstand gerichtlicher Verfahren seien, in deren Rahmen die Union und die mexikanischen Behörden eng zusammenarbeiteten. Die Kommission hat also keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, als sie zu dem Ergebnis kam, dass die Verbreitung der angeforderten Dokumente negative Auswirkungen auf die Arbeit des mit dem Schutz der geografischen Angaben von Produkten betrauten Gemischten Ausschusses und auf jede zukünftige Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und ihres Schutzes in der Union haben könnte.
112

Wie das Gericht in Rn. 41 des Urteils vom 13. Juli 2018, Crédit agricole/EZB (T-758/16, EU:T:2018:472), hervorgehoben hat, ergibt sich insoweit aus dem 90. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 575/2013 sowie aus den Definitionen in Art. 4 Abs. 1 Nrn. 93 und 94 dieser Verordnung, dass übermäßige Verschuldung den Fall meint, in dem ein Kreditinstitut einen zu großen Teil seiner Investitionen über Verschuldung statt durch Eigenmittel finanziert. In diesem Fall läuft das Kreditinstitut Gefahr, nicht über genügend Eigenmittel zu verfügen, um Forderungen wegen Rückzahlung seiner Schulden bedienen zu können, und auf Notverkäufe einiger seiner Vermögenswerte zurückgreifen zu müssen. Die negativen Folgen dieser dringlichen Herabsetzung des Verschuldungsniveaus während der Finanzkrise werden wie folgt im 90. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 575/2013 erläutert: „… Dies verstärkte den Abwärtsdruck auf Vermögenspreise und führte zu weiteren Verlusten für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen, so dass sich deren Eigenmittel weiter verringerten. Infolge dieser Negativspirale kam es zu einer Kreditknappheit in der Realwirtschaft und es entstand eine tiefere und länger andauernde Krise.“
66

Die Anwendung des Kriteriums der vierjährigen Dienstzeit in einer Besoldungsgruppe im Zusammenhang mit der Neueinstufung von Bediensteten auf Zeit ist jedoch ebenso wie die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, auf die sich der EWSA zu berufen versucht (siehe oben, Rn. 53), aus der von der Klägerin erstellten Vergleichstabelle nicht ersichtlich. Aus der Tabelle geht nämlich hervor, dass es erhebliche Unterschiede beim Rhythmus der Neueinstufung zwischen den verschiedenen Bediensteten auf Zeit in den Sekretariaten der drei EWSA-Gruppen gibt. So ergibt sich aus dieser Tabelle beispielsweise für die Gruppe I, der die Klägerin angehört, dass ein Bediensteter auf Zeit in knapp zwei Jahren um drei Besoldungsgruppen (von AST 2 auf AST 5) aufgestiegen ist, während ein anderer Bediensteter einen vergleichbaren Aufstieg (von AST 3 auf AD 6) in beinahe sechs Jahren erreicht hat. Das Gleiche gilt für Bedienstete auf Zeit im Sekretariat der Arbeitergruppe, wo die Unterschiede beim beruflichen Aufstieg noch deutlicher sind. In der letztgenannten Gruppe ist beispielsweise ein Bediensteter auf Zeit in sechs Jahren um zwei Besoldungsgruppen (von AST 4 auf AST 6) aufgestiegen, während ein anderer in neunzehn Jahren um drei Besoldungsgruppen (von AST 4 auf AST 7) aufgestiegen ist.
107

Folglich ist die Frage, ob, wie die klagenden Fischer meinen, die in Art. 39 AEUV genannten Ziele von gemeinsamem Interesse im Rahmen der Prüfung der streitigen Beihilfen zu berücksichtigen sind, im Hinblick auf die oben in Rn. 106 genannten Voraussetzungen des Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV unerheblich. Diese Frage kann daher bei der Beurteilung ihrer Beteiligteneigenschaft nicht berücksichtigt werden. Das Recht eines Beteiligten, sich im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens zu äußern und damit, wie oben in Rn. 62 ausgeführt, einen Beschluss anzufechten, keine Einwände zu erheben, mit dem implizit die Einleitung dieses Verfahrens abgelehnt wird, ist im Hinblick auf das Ziel des Verfahrens zu prüfen, das insbesondere darin besteht, die Kommission in die Lage zu versetzen, ihre Aufgabe der Prüfung des Falles zu erfüllen, die es der Kommission insbesondere ermöglichen soll, alle erforderlichen Stellungnahmen einzuholen, wenn sie bei einer ersten Prüfung einer Beihilfemaßnahme nicht alle Schwierigkeiten überwinden konnte, die mit der Überprüfung ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt verbunden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. September 2020, Vereniging tot Behoud van Natuurmonumenten in Nederland u. a./Kommission, C‑817/18 P, EU:C:2020:637, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).