BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION (Erste Kammer)

16. Juni 2015

Aristidis Psarras

gegen

Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)

„Öffentlicher Dienst — Verfahren — Kostenfestsetzung“

Gegenstand:

Antrag auf Festsetzung der Kosten nach Art. 106 der Verfahrensordnung im Anschluss an das Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2012, Psarras/ENISA (F-118/10, EU:F:2012:138)

Entscheidung:

Der Gesamtbetrag der Herrn Psarras von der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit in der Rechtssache F-118/10 zu erstattenden Kosten wird auf 17456,75 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe des auf der Grundlage des von der Europäischen Zentralbank für die wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten, während des betreffenden Zeitraums anwendbaren Zinssatzes zuzüglich dreieinhalb Prozentpunkten von der Zustellung des vorliegenden Beschlusses an bis zur Zahlung festgesetzt.

Leitsätze

Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Zu berücksichtigende Gesichtspunkte – Von den Parteien an ihren eigenen Anwalt zu zahlende Honorare – Erforderlichkeit der Leistungen eines Anwalts, die sich aus den im Rahmen des Verfahrens vor dem Gericht ausgeführten Handlungen ableiten lässt (Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 105 Buchst. c) Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzungsantrag – Frist für die Antragstellung – Einhaltung einer angemessenen Frist (Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 106 Abs. 1) Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Begriff – Einschaltung mehrerer Anwälte (Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 105 Buchst. c)

Der Unionsrichter hat nicht die Gebühren festzusetzen, die die Parteien an ihre eigenen Anwälte zahlen müssen, sondern den Betrag zu bestimmen, bis zu dem die Erstattung dieser Vergütungen von der zur Tragung der Kosten verurteilten Partei verlangt werden kann. Er darf bei der Entscheidung über einen Antrag auf Kostenfestsetzung weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine etwaige Gebührenvereinbarung zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen berücksichtigen. Der Richter hat in Ermangelung einer unionsrechtlichen Gebührenordnung die Umstände des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei dem Gegenstand und der Art des Rechtsstreits, seiner Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie seinem Schwierigkeitsgrad, dem Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien am Ausgang des Rechtsstreits Rechnung zu tragen. Insoweit lässt sich aus dem Umstand, dass ein Anwalt eine Klage eingereicht, an einer mündlichen Verhandlung teilgenommen und verschiedene Schriftstücke erstellt hat, ableiten, dass dieser Anwalt tatsächlich Handlungen vorgenommen und Leistungen erbracht hat, die für die Zwecke des Verfahrens vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst erforderlich waren. In Bezug auf die Bestimmung des Wertes dieser erforderlichen Leistungen ist der Zahlungsbeleg über die Kosten, deren Erstattung beantragt wird, keine Voraussetzung für die Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten durch das Gericht. (vgl. Rn. 24, 25 und 33 bis 35) Verweisung auf: Gerichtshof: Beschluss vom 4. Juli 2013, Kronofrance/Deutschland u. a., C-75/05 P-DEP und C-80/05 P-DEP, EU:C:2013:458, Rn. 30 Gericht für den öffentlichen Dienst: Beschlüsse vom 10. November 2009, X/Parlament, F-14/08 DEP, EU:F:2009:149, Rn. 22; vom 26. April 2010, Schönberger/Parlament, F-7/08 DEP, EU:F:2010:32, Rn. 24; vom 27. September 2011, De Nicola/EIB, F-55/08 DEP, EU:F:2011:155, Rn. 40 und 41; vom 2. Juli 2013, Martinez Erades/EAD, F-64/12 DEP, EU:F:2013:111, Rn. 21; vom 14. November 2013, Cuallado Martorell/Kommission, F-96/09 DEP, EU:F:2013:186, Rn. 28, und vom 3. Juli 2014, Bogusz/Frontex, F-5/12 DEP, EU:F:2014:179, Rn. 30 bis 33 und die dort angeführte Rechtsprechung Ein Antrag auf Kostenfestsetzung ist innerhalb einer angemessenen Frist zu stellen, nach deren Ablauf die Partei, die zur Tragung der Kosten verurteilt wurde, berechtigterweise davon ausgehen kann, dass die Gläubigerpartei auf ihr Recht verzichtet hat. Die Angemessenheit einer Frist ist überdies nach Maßgabe der gesamten Umstände des jeweiligen Falles und insbesondere der Bedeutung des Rechtsstreits für den Betroffenen, der Komplexität der Rechtssache und dem Verhalten der beteiligten Parteien zu beurteilen. Was das Verhalten der Parteien betrifft, so ist es, obwohl die Einlegung eines Rechtsmittels keine aufschiebende Wirkung hat, vollkommen verständlich, dass eine Partei, die einen Kostenerstattungsanspruch hat, den Ablauf der Rechtsmittelfrist abwartet, bevor sie ihren Antrag auf Kostenerstattung stellt. (vgl. Rn. 28 und 30) Verweisung auf: Gerichtshof: Beschluss vom 21. Juni 1979, Dietz/Kommission, 126/76 DEP, EU:C:1979:158, Rn. 1, und Urteil vom 28. Februar 2013, Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB, C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 28 und 33 Gericht erster Instanz: Beschluss vom 17. April 1996, Air France/Kommission, T-2/93 DEP, EU:T:1996:48, Rn. 10 bis 12 Ein Antrag auf Kostenfestsetzung ist weitgehend standardisiert und grundsätzlich dadurch gekennzeichnet, dass er für den Anwalt, der mit der Rechtssache bereits in der Sache befasst war, keine Schwierigkeit aufweist. Ist jedoch nach Abschluss des streitigen Verfahrens ein neuer Anwalt tätig geworden, so sind die damit verbundenen Kosten von der zur Tragung der Kosten verurteilten Partei nur insoweit zu übernehmen, als sie der Zeit entsprechen, in der sich der neue Anwalt dem Fall gewidmet hat, ohne jedoch die Zeit zu umfassen, die er benötigte, um sich mit dem Fall vertraut zu machen. (vgl. Rn. 53 und 54) Verweisung auf: Gerichtshof: Beschlüsse vom 7. Juni 2012, France Télévisions/TF1, C-451/10 P-DEP, EU:C:2012:323, Rn. 32, und vom 10. Oktober 2013, CPVO/Schräder, C-38/09 P-DEP, EU:C:2013:679, Rn. 42 Gericht erster Instanz: Beschluss vom 15. März 2000, Enso-Gutzeit/Kommission, T-337/94 DEP, EU:T:2000:76, Rn. 21 Gericht für den öffentlichen Dienst: Beschluss vom 3. Juli 2014, Bogusz/Frontex, EU:F:2014:179, Rn. 47

BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION (Erste Kammer)

16. Juni 2015

Aristidis Psarras

gegen

Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)

„Öffentlicher Dienst — Verfahren — Kostenfestsetzung“

Gegenstand:

Antrag auf Festsetzung der Kosten nach Art. 106 der Verfahrensordnung im Anschluss an das Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2012, Psarras/ENISA (F-118/10, EU:F:2012:138)

Entscheidung:

Der Gesamtbetrag der Herrn Psarras von der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit in der Rechtssache F-118/10 zu erstattenden Kosten wird auf 17456,75 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe des auf der Grundlage des von der Europäischen Zentralbank für die wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten, während des betreffenden Zeitraums anwendbaren Zinssatzes zuzüglich dreieinhalb Prozentpunkten von der Zustellung des vorliegenden Beschlusses an bis zur Zahlung festgesetzt.

Leitsätze

Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Zu berücksichtigende Gesichtspunkte – Von den Parteien an ihren eigenen Anwalt zu zahlende Honorare – Erforderlichkeit der Leistungen eines Anwalts, die sich aus den im Rahmen des Verfahrens vor dem Gericht ausgeführten Handlungen ableiten lässt (Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 105 Buchst. c) Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzungsantrag – Frist für die Antragstellung – Einhaltung einer angemessenen Frist (Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 106 Abs. 1) Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Begriff – Einschaltung mehrerer Anwälte (Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 105 Buchst. c)