Rechtssache T‑100/15

Dextro Energy GmbH & Co. KG

gegen

Europäische Kommission

„Verbraucherschutz — Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 — Andere gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern — Nichtzulassung bestimmter Angaben trotz positiver Stellungnahme der EFSA — Verhältnismäßigkeit — Gleichbehandlung — Begründungspflicht“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 16. März 2016

Nichts lässt die Annahme zu, dass die Kommission schon allein deshalb dazu verpflichtet war, einem Antrag auf Aufnahme gesundheitsbezogener Angaben in die in Art. 13 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel genannte Liste der zulässigen Angaben zu entsprechen, weil die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) positive Stellungnahmen abgegeben hatte. Vielmehr hatte die Kommission, obwohl nach dem 17. Erwägungsgrund dieser Verordnung eine wissenschaftliche Absicherung der Hauptaspekt sein sollte, der bei der Verwendung gesundheitsbezogener Angaben berücksichtigt wird, nach Art. 18 Abs. 4 der genannten Verordnung außerdem alle einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts und sonstige für die betreffende Angelegenheit relevante legitime Faktoren zu berücksichtigen. Im Übrigen wird das Fehlen einer Verpflichtung der Kommission, der Entscheidung der EFSA zu folgen, durch Art. 18 Abs. 5 der genannten Verordnung bestätigt, wonach eine gesundheitsbezogene Angabe auch dann zugelassen werden kann, wenn in der Stellungnahme der EFSA die Aufnahme dieser Angabe in die in Art. 13 Abs. 3 dieser Verordnung genannte Liste nicht befürwortet wird. Insoweit handelt es sich bei der Prüfung der EFSA nur um eine begrenzte Prüfung. Die EFSA hat gemäß Art. 18 Abs. 3 Unterabs. 2 in Verbindung mit Art. 16 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1924/2006 lediglich zu überprüfen, ob die gesundheitsbezogene Angabe durch wissenschaftliche Nachweise abgesichert ist und ob ihre Formulierung den Kriterien der Verordnung Nr. 1924/2006 entspricht. Insbesondere hat sich die EFSA gemäß Art. 6 Abs. 1 dieser Verordnung in materieller Hinsicht zu vergewissern, dass sich die gesundheitsbezogenen Angaben auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise stützen und durch diese abgesichert sind. (vgl. Rn. 25, 39)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 29, 92)

Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe nach Art. 18 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel ist der Kommission in einem Bereich, in dem von ihr politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen verlangt werden und in dem sie komplexe Prüfungen durchführen muss, ein weites Ermessen zuzubilligen. Unter diesen Umständen muss sich die Kontrolle durch den Unionsrichter auf die Prüfung beschränken, ob die Ausübung dieses Ermessens nicht offensichtlich fehlerhaft ist, einen Ermessensmissbrauch darstellt oder die Kommission die Grenzen ihres Ermessens offensichtlich überschritten hat. In einem solchen Kontext darf der Unionsrichter nämlich nicht seine Beurteilung der tatsächlichen Umstände wissenschaftlicher und technischer Art an die Stelle derjenigen der Organe setzen, denen allein der AEU-Vertrag diese Aufgabe anvertraut hat. Ebenso ist, was die Verhältnismäßigkeitsprüfung angeht, eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist. Ferner ist, da der Entscheidungsspielraum, über den die zuständigen Stellen bei der Abwägung zwischen der Freiheit der Meinungsäußerung und dem Ziel des Gesundheitsschutzes verfügen, je nach dem Ziel, das eine Beschränkung dieses Rechts rechtfertigt, und je nach der Art der Tätigkeit, um die es geht, unterschiedlich ist, der Kommission auch ein weites Ermessen zuzubilligen, was speziell den Gebrauch der Meinungsfreiheit im Geschäftsverkehr, namentlich in Werbebotschaften, angeht. (vgl. Rn. 30, 31, 80, 81)

Es lässt sich nicht mit Erfolg bestreiten, dass die von der Kommission berücksichtigten allgemein anerkannten Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätze einen Faktor darstellen, der für die Entscheidung über die Frage der Zulassung von gesundheitsbezogenen Angaben nach der Verordnung Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel legitim und relevant ist. Denn durch die Berücksichtigung dieser Grundsätze soll dem Verbraucher ein hohes Schutzniveau gewährleistet werden. Im Übrigen hat der Unionsgesetzgeber die Relevanz der allgemein anerkannten Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätze für die Prüfung der Frage der Zulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe im 18. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1924/2006 ausdrücklich anerkannt, wonach eine gesundheitsbezogene Angabe nicht gemacht werden sollte, wenn sie diesen Grundsätzen zuwiderläuft. (vgl. Rn. 34)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 46)

Gibt im Rahmen eines Antrags auf Aufnahme einer gesundheitsbezogenen Angabe in die in Art. 13 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel genannte Liste der zulässigen Angaben die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Stellungnahmen ab, nach denen ein Lebensmittel, um diese Angabe zu tragen, eine signifikante Quelle von Glucose sein sollte, begeht die Kommission keinen Fehler, wenn sie feststellt, dass durch die Verwendung der Angabe die Verbraucher zum Verzehr von Zucker aufgerufen würden. Denn wie im zehnten Erwägungsgrund der genannten Verordnung festgestellt worden ist, können Lebensmittel, die mit entsprechenden Angaben beworben werden, vom Verbraucher als Produkte wahrgenommen werden, die gegenüber ähnlichen oder anderen Produkten, denen solche Nährstoffe oder andere Stoffe nicht zugesetzt sind, einen nährwertbezogenen, physiologischen oder anderweitigen gesundheitlichen Vorteil bieten. Dies kann den Verbraucher zu Entscheidungen veranlassen, die die Gesamtaufnahme einzelner Nährstoffe oder anderer Substanzen unmittelbar in einer Weise beeinflussen, die den einschlägigen wissenschaftlichen Empfehlungen widersprechen könnte. Wie aus dem 19. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1924/2006 hervorgeht, wird den betroffenen Lebensmitteln durch nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben ein positives Bild verliehen. (vgl. Rn. 55)

Gemäß Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel dürfen die verwendeten nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben nicht falsch, mehrdeutig oder irreführend sein. Wie aus dem 16. Erwägungsgrund dieser Verordnung hervorgeht, ist zur Beantwortung der Frage, ob eine Angabe irreführend ist, auf die mutmaßliche Erwartung eines normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen. Als unvollständig und damit mehrdeutig und irreführend sind gesundheitsbezogene Angaben anzusehen, die in Bezug auf den Beitrag von Glucose zum Energiegewinnungsstoffwechsel eine bestimmte, zur Verbesserung dieses Stoffwechsels geeignete Eigenschaft herausstellen, während verschwiegen wird, dass unabhängig von dem Beitrag zum Energiegewinnungsstoffwechsel Gefahren, die mit dem Verzehr von mehr Zucker verbunden sind, keineswegs beseitigt oder auch nur begrenzt werden. Solche Angaben sind dadurch, dass sie allein die positive Auswirkung auf den Energiegewinnungsstoffwechsel herausstellen, geeignet, zum Verzehr von Zucker zu ermutigen und letztlich die mit einem übermäßigen Zuckerverzehr einhergehenden Gefahren für die Gesundheit der Verbraucher zu erhöhen. Im Übrigen spielt die Frage, ob der Hersteller die Empfehlungen nationaler und internationaler Behörden zur Verringerung des Verzehrs von Zucker kannte, bei der Feststellung des mehrdeutigen und irreführenden Charakters der genannten Angaben keine Rolle. Auch hängt die Feststellung eines irreführenden Charakters im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1924/2006 nicht davon ab, ob der Hersteller in dessen Kenntnis oder gar absichtlich gehandelt hat. (vgl. Rn. 65, 66, 68, 71)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 79)

Zwar kann nach der Rechtsprechung im Fall eines nationalen Werbeverbots dem Verbraucherschutz durch eine entsprechende Kennzeichnungspflicht, z. B. mittels Etikettierung, genügt werden, die die Transparenz der Angebote an die Verbraucher sichert, doch betrifft diese Rechtsprechung nichtharmonisierte einzelstaatliche Maßnahmen. Anders verhält es sich im Fall einer Verordnung der Kommission, mit der die Zulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel abgelehnt wird und die auf Art. 18 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel als Rechtsgrundlage gestützt ist, die ihrerseits auf Art. 95 EG gestützt ist, wonach der Gesetzgeber die Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten erlässt, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben. Insoweit sieht Art. 168 Abs. 1 Unterabs. 1 AEUV vor, dass bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und ‑maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt wird, und Art. 95 Abs. 3 EG sowie Art. 114 Abs. 3 AEUV verlangen ausdrücklich, dass bei Harmonisierungen ein hohes Gesundheitsschutzniveau gewährleistet wird. (vgl. Rn. 89, 90)

Auch wenn der Berufstätigkeit der Klägerin durch ein Verbot von gesundheitsbezogenen Angaben über die positive Auswirkung des Beitrags von Glucose zum Energiegewinnungsstoffwechsel, das die Kommission auf Art. 18 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel stützt, bezüglich eines konkreten Aspekts gewisse Beschränkungen auferlegt werden, ist die Beachtung der wesentlichen Aspekte dieser Freiheiten sichergestellt. Die angefochtene Verordnung verbietet nämlich keineswegs die Herstellung oder den Vertrieb der Produkte der Klägerin oder die Werbung dafür, sondern beschränkt sich darauf, gemäß Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1924/2006 die Kennzeichnung und Aufmachung der fraglichen Lebensmittel und die Werbung dafür im Interesse der öffentlichen Gesundheit zu regeln, deren Schutz ein dem Gemeinwohl dienendes Ziel darstellt, das gegebenenfalls eine Beschränkung einer Grundfreiheit rechtfertigen kann. Somit berührt die Nichtzulassung von gesundheitsbezogenen Angaben in keiner Weise den Wesensgehalt der in den Art. 6 und 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgten Freiheitsrechte und ist als vereinbar mit dem Erfordernis anzusehen, die einzelnen betroffenen Grundrechte miteinander in Einklang zu bringen und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen ihnen herzustellen. (vgl. Rn. 93)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 95)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 99)