URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

16. Oktober 1996

Rechtssache T-378/94

Josephus Knijff

gegen

Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Bedienstete auf Zeit, die in Abstimmung mit den nationalen Kontrollbehörden eingestellt werden — Anwendung der Regelung über deren Einstufung in Besoldungsgruppen“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1341

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung vom 9. Februar 1994, mit der eine Änderung der Einstufung des Klägers abgelehnt wurde, und der Entscheidung vom 29. August 1994, mit der die Beschwerde des Klägers zurückgewiesen wurde

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger war seit 15. Juli 1986 beim Rechnungshof als Bediensteter auf Zeit beschäftigt. Sein erster Vertrag fiel in den Anwendungsbereich einer eigenen Regelung des Rechnungshofs über die zeitweilige Einstellung nationaler Beamten in Abstimmung mit den nationalen Kontrollbehörden (NKB). Gemäß dieser Regelung wurde er in die Besoldungsgruppe A 4, Dienstaltersstufe 4 eingestuft. Die Regelung begrenzte in der im entscheidungserheblichen Zeitraum geltenden Fassung die so angebotenen Verträge auf vier Jahre (einen Zweijahresvertrag mit einer Verlängerung); der Vertrag des Klägers endete am 14. Juli 1990.

Vom 15. Juli 1990 bis zum 12. Oktober 1990 war der Kläger als Hilfskraft beim Rechnungshof beschäftigt.

Am 17. September 1990 stellte der Rechnungshof einen Nachfolger des Klägers als niederländischen NKB-Bediensteter ein.

Nachdem der Kläger ein internes Auswahlverfahren des Rechnungshofs zur Einstellung eines Hauptverwaltungsrats auf Zeit bestanden hatte, ersuchte dieser die den Kläger abordnende niederländische Kontrollbehörde um ihr Einverständnis damit, daß er dem Kläger einen Fünfjahresvertrag anbieten würde. In seinem Schreiben wies der Rechnungshof darauf hin, daß zwischen der fraglichen Stelle und dem „einem Niederländer vorbehaltenen Posten“ kein Zusammenhang bestehe.

Die niederländische Kontrollbehörde erklärte ihr Einverständnis. Daraufhin bot der Rechnungshof dem Kläger mit Schreiben von 12. Oktober 1990 für einen Zeitraum von fünf Jahren eine Beschäftigung als Bediensteter auf Zeit an. Dieses Angebot sah vor, daß die „Bezüge [des Klägers] der Einstufung A, Besoldungsgruppe 5, Dienstaltersstufe 3 entsprechen“. Der Kläger unterzeichnete am selben Tag einen entsprechenden Vertrag.

Gegen diese Einstufung wurde innerhalb der Frist des Statuts keine Beschwerde eingelegt. Nach dem Ablauf dieser Frist beantragte der Kläger jedoch bei der Anstellungsbehörde unter Berufung auf den Eintritt wesenüicher neuer Tatsachen eine Überprüfung dieser Einstufung und erhob danach eine Beschwerde, die auf die Aufhebung der Ablehnung dieser Anträge gerichtet war. Er machte im wesentlichen geltend, er habe Anspruch darauf, nach der Regelung für NKB-Bedienstete, nicht nach der allgemeinen Regelung, eingestuft zu werden. Nach diesem Vorverfahren erhob der Kläger beim Gericht eine erste Klage, die auf die Aufhebung der Entscheidungen gerichtet war, mit denen der Rechnungshof seinen Antrag auf Neueinstufung abgelehnt hatte.

Diese erste Klage wurde vom Gericht mit Beschluß vom 14. Juli 1993 in der Rechtssache T-55/92 (Knijff/Rechnungshof, Slg. 1993, II-823) (Knijffl) als offensichtlich unzulässig abgewiesen.

In der Erwiderung in der Rechtssache Knijffl führte der Kläger als zweite wesentliche neue Tatsache zur Rechtfertigung eines Antrags auf Überprüfung seiner Einstufung an, daß er während des Verfahrens vor dem Gericht die Entscheidung 85-5 des Rechnungshofs vom 7. Februar 1985 entdeckt habe, die die Einstufung in Besoldungsgruppen und Dienstaltersstufen für Bedienstete aus den nationalen Kontrollbehörden regele, die gemäß einer Entscheidung der für die Feststellung des Haushalts zuständigen Organe auf begrenzte Zeit eingestellt würden (Entscheidung 85-5). Wie das Gericht in Randnummer 25 seines Beschlusses Knijffl festgestellt hat, trug der Kläger jedoch nicht vor, eine Neueinstufung aufgrund dieser Entdeckung beantragt zu haben.

Nach dem Beschluß Knijff I stellte der Kläger am 12. Oktober 1993 unter Berufung auf die Entdeckung der Entscheidung 85-5 erneut einen Antrag auf Neueinstufung, in dem er die Anstellungsbehörde aufforderte, seine „Einstufung in eine Besoldungsgruppe anhand der sich aus der Entscheidung 85-5 ergebenden Kriterien zu überprüfen“.

Dieser Antrag wurde durch die Entscheidung vom 9. Februar 1994 als unzulässig und unbegründet abgelehnt. Die gegen die Ablehnung eingelegte Beschwerde wurde durch die Entscheidung vom 29. August 1994 als unzulässig und unbegründet zurückgewiesen.

Zulässigkeit

Zu den Formerfordernissen

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes, der gemäß Artikel 46 Absatz 1 dieser Satzung auf das Gericht anwendbar ist, und gemäß Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts muß die Klageschrift den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist eine Klage nach den genannten Vorschriften nur zulässig, wenn sich die tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (Randnr. 18).

Verweisung auf: Gericht, 28. April 1993, De Hoe/Kommission, T-85/92, Slg. 1993, II-523, Randnr. 20

Im vorliegenden Fall ist in der Klageschrift mit hinreichender Klarheit angegeben, daß Gegenstand der vorliegenden Klage die Aufhebung der Entscheidungen ist, mit denen die Anstellungsbehörde eine Änderung der Einstufung des Klägers abgelehnt hat. Aus der Klageschrift ergibt sich, daß der Kläger hierfür zwei Klagegründe geltend macht, von denen sich der erste auf einen Verstoß gegen die Einstufungsregeln der Entscheidung 85-5, der zweite auf eine Verletzung der Fürsorgepflicht und des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung bezieht. Schließlich sind die für diese Klagegründe vorgebrachten Argumente hinreichend klar, um dem Beklagten die Verteidigung seiner Rechte und dem Gericht die Ausübung der richterlichen Kontrolle zu ermöglichen (Randnr. 19).

Zur Übereinstimmung von Beschwerde und Klage

Auch wenn die mit der Klage gestellten Anträge nur Rügen enthalten dürfen, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen, so können die Rügen vor dem Gemeinschaftsrichter doch auf Argumente gestützt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen (Randnr. 21).

Verweisung auf: Gerichtshof, 20. Mai 1987, Geist/Kommission, 242/85, Slg. 1987, 2181, Randnr. 9

Im übrigen ist die Verwaltung im vorprozessualen Stadium verpflichtet, Beschwerden nicht eng auszulegen, sie vielmehr aufgeschlossen zu prüfen (Randnr. 21).

Verweisung auf: Gerichtshof, 14. März 1989, Del Arno Martinez/Parlament, 133/88, Slg. 1989, 689; Gericht, 8. Juni 1995, Allo/Kommission, T-496/93, Slg. ÖD. 1995, II-405; Gericht, 21. März 1996, Otten/Kommission, T-376/94, Slg. ÖD. 1996, II-401, Randnr. 30

Wird die Beschwerde des Klägers im Sinne der erwähnten Rechtsprechung aufgeschlossen und unter Berücksichtigung des ihr vorausgehenden Antrags ausgelegt, so entspricht sie dem Gebot der Übereinstimmung von Beschwerde und Klage (Randnr. 22).

Begründetheit

Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen die Entscheidung 85-5

Der Kläger macht im wesentlichen geltend, er habe Anspruch auf die Einstufung, die für eine Person seiner Erfahrung in der Entscheidung 85-5 vorgesehen sei; die Anstellungsbehörde habe diese Entscheidung verletzt, indem sie ihn nach der allgemeinen Regelung eingestuft habe.

Die Entscheidung 85-5 behandelt ausschließlich die Sonderregelung für die in Abstimmung mit den NKB eingestellten Zeitbediensteten (NKB-Bedienstete); dies ergibt sich aus dem dritten Bezugsvermerk der Entscheidung, in dem ausdrücklich auf die Entscheidung des Rechnungshofs vom 27. Januar 1983 über die Grundsätze für die Auswahl und die Einstellung der NKB-Bediensteten verwiesen wird (Anlage 27 der Klagebeantwortung) (Randnr. 34).

Diese Sonderregelung für NKB-Bedienstete unterscheidet sich von der allgemeinen Regelung für die Einstufung der Zeitbediensteten in Besoldungsgruppen erstens durch die besonderen Merkmale des Einstellungsverfahrens und zweitens durch die dort geregelte Vertragsdauer. Zudem ergibt sich aus mehreren vom Rechnungshof vorgelegten Unterlagen, daß dieser nur bereit war, einen NKB-Bediensteten je Mitgliedstaat zu den besonderen insbesondere in der Entscheidung 85-5 festgelegten Bedingungen einzustellen (Randnrn. 35 und 36).

Angesichts dieser Merkmale der für NKB-Bedienstete geltenden Regelung ist die Entscheidung 85-5 nicht auf die streitige Entscheidung anwendbar, da der am 12. Oktober 1990 zwischen der Anstellungsbehörde und dem Kläger geschlossene Vertrag keines dieser Merkmale aufweist. Erstens ist unstreitig, daß der fragliche Vertrag dem Kläger im Anschluß an ein internes Auswahlverfahren, nicht entsprechend dem in der Regelung für die NKB-Bediensteten vorgesehenen Verfahren, angeboten wurde. Zweitens wurde der fragliche Vertrag auf fünf Jahre geschlossen, während unter die Regelung für NKB-Bedienstete fallende Verträge auf zwei Jahre begrenzt sind. Drittens ist ebenfalls unstreitig, daß die einem niederländischen NKB-Bediensteten vorbehaltene Stelle bereits seit dem 17. September 1990 mit einem anderen Bediensteten besetzt war. Viertens konnte der NKB-Bedienstetenvertrag des Klägers, da er bereits 1988 verlängert worden war, am 12. Oktober 1990 in Anbetracht der damals geltenden Regelung nicht nochmals verlängert werden (Randnr. 37).

Gegen diese Beurteilung spricht auch nicht, daß der Rechnungshof die niederländische Kontrollbehörde vor dem Vertragsangebot an den Kläger vom 12. Oktober 1990 um ihr Einverständnis bat und dieses auch erhielt. Da der fragliche Vertrag keines der besonderen Merkmale eines unter die Regelung für NKB-Bedienstete fallenden Vertrages besitzt, kann allein der Umstand der Einholung des Einverständnisses der NKB dem Kläger nicht die Stellung eines NKB-Bediensteten verleihen. Im übrigen ergibt sich aus dem zweiten Absatz des Schreibens vom 18. September 1990, daß zwischen der dem Kläger angebotenen Stelle und der einem Bediensteten der niederländische Kontrollbehörde vorbehaltenen Stelle kein Zusammenhang bestand (Randnr. 38).

Zum zweiten Klagegrund: Verletzung der Fürsorgepflicht und des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung

Soweit der Kläger geltend macht, die Verletzung der Fürsorgepflicht und des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung folge aus dem Verstoß gegen die Entscheidung 85-5, ergibt sich aus den Ausführungen zum ersten Klagegrund, daß dieses Vorbringen ebenfalls zurückzuweisen ist. Soweit sein Vorbringen beinhaltet, dieser Verstoß ergebe sich aus einer fehlerhaften Einordnung der Entscheidung 85-5, hat er einen Einordnungsfehler nicht nachgewiesen. Jedenfalls ist dieses Vorbringen auch deshalb nicht stichhaltig, weil die Entscheidung 85-5 auf den Fall des Klägers nicht anwendbar ist (Randnr. 42).

Tenor:

Die Klage wird abgewesen.