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—

den Beschluss (GASP) 2022/582 des Rates vom 8. April 2022 (1) für nichtig zu erklären, soweit dadurch sein Name in die Liste in Anhang I des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 aufgenommen wird;
3.

Das Versäumnis der Kommission, dafür zu sorgen, dass der schwedische NEKP uneingeschränkt mit dem Übereinkommen von Aarhus vereinbar sei, bedeute, dass dieser NEKP in offenkundigem Widerspruch zum Unionsrecht und zum Völkerrecht beurteilt, angenommen und veröffentlicht worden und folglich rechtswidrig sei, was auch schon im gesamten maßgeblichen Zeitraum der Fall gewesen sei. Insoweit erhebt die Klägerin eine Einrede der Rechtswidrigkeit gemäß Art. 277 AEUV in Bezug auf den fraglichen NEKP.
—

den wesentlichen Anforderungen, die in den Art. 4, 5 und 21 sowie in Nr. 3.6.5 des Anhangs II der Pflanzenschutzmittelverordnung niedergelegt seien und in den Art. 9, 11, 168 und 191 AEUV sowie in den Art. 35 und 37 der Charta der Grundrechte der EU enthalten seien;
C 368/29

Klage, eingereicht am 8. August 2022 — Dr. Rudolf Liebe Nachfolger/EUIPO — Bit Beauty (ayuna LESS IS BEAUTY)

(Rechtssache T-490/22)

(2022/C 368/49)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Dr. Rudolf Liebe Nachfolger GmbH & Co. KG (Leinfelden-Echterdingen, Deutschland) (vertreten durch Rechtsanwalt E. Stolz, Rechtsanwältinnen U. Stelzenmüller und H. Meyerfeldt sowie Rechtsanwalt J. Weiser)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Bit Beauty, SL (Barcelona, Spanien)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Internationale Registrierung der Bildmarke ayuna LESS IS BEAUTY mit Benennung der Europäischen Union — Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union Nr. 11 369 553

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 2. Juni 2022 in der Sache R 982/2021-2

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem Widerspruch B 003088668 in vollem Umfang stattzugeben und die internationale Registrierung Nr. 11 369 553 mit Benennung der Europäischen Union zurückzuweisen;

— dem Beklagten und gegebenenfalls der Inhaberin der internationalen Registrierung bzw. der möglichen Streithelferin die Kosten für das vorliegende Verfahren und für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
—

Die Gründe für die Aufnahme des Klägers in die Liste enthielten eine Reihe von Begriffen, die weder in den angefochtenen Rechtsakten noch in der Rechtsprechung definiert seien. In Anbetracht dessen sei dem Kläger ihre Bedeutung unklar, und er könne sie nicht eindeutig verstehen und entscheiden, wie er im Zusammenhang mit den vom Rat gegen ihn ergriffenen Maßnahmen handeln solle.
C 24/63

Klage, eingereicht am 21. November 2022 — Odeon Cinemas Holdings/EUIPO — Academy of Motion Picture Arts and Sciences (OSCAR)

(Rechtssache T-727/22)

(2023/C 24/87)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Odeon Cinemas Holdings Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (vertreten durch Rechtsanwalt L. Axel Karnøe Søndergaard)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Academy of Motion Picture Arts and Sciences (Beverly Hills, Kalifornien, Vereinigte Staaten)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Unionswortmarke „OSCAR“ — Unionsmarke Nr. 2 931 038

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 6. September 2022 in der Sache R 1841/2021-5

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

Verstoß gegen Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.
1.

Art. 1 Buchst. b der Entscheidung K(2006) 5700 endg. der Kommission vom 29. November 2006 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.638 — Butadienkautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk) wird für nichtig erklärt, soweit darin die Beteiligung der Dow Deutschland Inc. an der fraglichen Zuwiderhandlung vom 1. Juli 1996 bis zum 27. November 2001 statt vom 2. September 1996 bis zum 27. November 2001 festgestellt wird.
1.

Die Entscheidung der Kommission vom 12. September 2007 über die Einleitung des Verfahrens nach Art. 88 Abs. 2 [EG] betreffend die staatliche Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland an die Deutsche Post AG (Beihilfe C 36/07 [ex NN 25/07]) wird für nichtig erklärt, soweit das förmliche Prüfverfahren hinsichtlich der bezeichneten öffentlichen Maßnahmen, mit Ausnahme der staatlichen Bürgschaften, die der Deutschen Bundespost Postdienst und der Deutschen Post gewährt worden waren, eröffnet wurde.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 252/27

Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2013 — BVGD/Kommission

(Verbundene Rechtssachen T-104/07 und T-339/08) (1)

(Wettbewerb - Kartelle und missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung - Markt für Rohdiamanten - Vertriebssystem SOC - Entscheidung, eine Beschwerde zurückzuweisen - Fehlendes Gemeinschaftsinteresse - Rechtsgrundlage - Verfahrensrechte eines Beschwerdeführers - Zugang zu Dokumenten - Pflichten bei der Untersuchung einer Beschwerde - Marktabschottungseffekte - Offensichtlicher Beurteilungsfehler)

2013/C 252/41

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Belgische Vereniging van handelaars in- en uitvoerders geslepen diamant (BVGD) (Antwerpen, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte L. Levi und C. Ronzi sowie in der Rechtssache T-104/07 Rechtsanwalt G. Vandersanden, dann Rechtsanwältinnen L. Levi und M. Vandenbussche)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst F. Castillo de la Torre, R. Sauer und J. Bourke, dann F. Castillo de la Torre und R. Sauer im Beistand — in der Rechtssache T-104/07 — erst von Rechtsanwalt S. Drakakakis und T. Soames, Solicitor, dann von T. Soames und — in der Rechtssache T-339/08 — von T. Soames)

Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: De Beers (Luxemburg, Luxemburg) und De Beers UK Ltd, vormals The Diamond Trading Co. Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst W. Allan und S. Horwitz, Solicitors, dann W. Allan, Rechtsanwalt J. Ysewyn und N. Gràcia Malfeito, Solicitor, und schließlich N. Gràcia Malfeito, Rechtsanwälte B. van de Walle de Ghelcke und J. Marchandise sowie P. Riedel, Solicitor)

Gegenstand

Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidungen der Kommission vom 26. Januar 2007 (Sache COMP/39.221/B-2 — BVGD/De Beers) und vom 5. Juni 2008 (Sache COMP/39.221/E-2 — De Beers/DTC Supplier of Choice), mit denen die von der Klägerin gegen die Streithelferinnen erhobene Beschwerde über deren Verstoß gegen die Art. 81 EG und 82 EG auf dem Markt für Rohdiamanten durch die Anwendung von Vertriebsvereinbarungen namens „Supplier of Choice“ (SOC) zurückgewiesen wurde

Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen.

2. Die Belgische Vereniging van handelaars in- en uitvoerders geslepen diamant (BVGD) trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

3. De Beers und die De Beers UK Ltd tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 129 vom 9.6.2007.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 24/48

Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. Dezember 2009 — Antwerpse Bouwwerken/Kommission

(Rechtssache T-195/08) (1)

(Öffentliche Aufträge - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren - Bau einer Produktionshalle für Referenzmaterialien - Ablehnung des Angebots eines Bewerbers - Nichtigkeitsklage - Rechtsschutzinteresse - Zulässigkeit - Auslegung einer im Lastenheft vorgesehenen Bedingung - Vereinbarkeit eines Angebots mit den im Lastenheft vorgesehenen Bedingungen - Ausübung der Befugnis, Klarstellungen zu den Angeboten zu verlangen - Schadensersatzklage)

2010/C 24/83

Verfahrenssprache: Niederländisch

Parteien

Klägerin: Antwerpse Bouwwerken NV (Antwerpen, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte J. Verbist und D. de Keuster, dann Rechtsanwälte J. Verbist, B. van de Walle de Ghelcke und A. Vandervennet)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: E. Manhaeve im Beistand von Rechtsanwalt M. Gelders)

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission über die Ablehnung des von der Klägerin im Rahmen einer nichtoffenen Ausschreibung für den Bau einer Produktionshalle für Referenzmaterialien auf dem Gelände des Institut des matériaux et mesures de référence in Geel (Belgien) abgegebenen Angebots und die Vergabe des öffentlichen Auftrags an einen anderen Bewerber sowie Ersatz des Schadens, der der Klägerin aufgrund dieser Entscheidung der Kommission entstanden sein soll

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Antwerpse Bouwwerken NV trägt die Kosten einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Rechtssache T-195/08 R entstandenen Kosten.

(1) ABl. C 183 vom 19.7.2008.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 204/20

Urteil des Gerichts vom 24. Mai 2011 — Batchelor/Kommission

(Rechtssache T-250/08) (1)

(Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente, die Teil des Schriftverkehrs im Rahmen der Prüfung waren, ob im Bereich der Ausübung der Fernsehtätigkeit getroffene Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind - Zugangsverweigerung - Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses - Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten)

2011/C 204/35

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: Edward William Batchelor (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst F. Young, Solicitor, A. Barav, Barrister, und D. Reymond, avocat, dann A. Barav, D. Reymond und F. Carlin, Barrister)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst C. Docksey, C. O’Reilly und P. Costa de Oliveira, dann C. O’Reilly und P. Costa de Oliveira)

Streithelfer zur Unterstützung des Klägers: Königreich Dänemark (Prozessbevollmächtigte: B. Weis Fogh und S. Juul Jørgensen)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Behzadi-Spencer, L. Seeboruth und I. Rao, dann I. Rao im Beistand von G. Facenna und T. de la Mare, Barristers)

Gegenstand

Anträge auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Generalsekretärs der Kommission vom 16. Mai 2008, mit der der Zugang zu bestimmten Dokumenten verweigert wurde, die Teil des Schriftverkehrs im Rahmen der Prüfung waren, ob die vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland aufgrund von Art. 3a der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298, S. 3) ergriffenen Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, sowie auf Nichtigerklärung der als am 9. April 2008 erlassen geltenden stillschweigenden Entscheidung über die Verweigerung des Zugangs zu den genannten Dokumenten.

Tenor

1. Die Klage gegen die als am 9. April 2008 erlassen geltende stillschweigende Ablehnungsentscheidung wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Entscheidung des Generalsekretärs der Europäischen Kommission vom 16. Mai 2008 wird für nichtig erklärt, außer soweit sie die in den ersten beiden Anhängen des Schreibens vom 19. Februar 2007 enthaltenen Daten betrifft, für die die in Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehene Ausnahme geltend gemacht worden ist.

3. Die Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten von Herrn Edward William Batchelor.

4. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten, die Herrn Batchelor aufgrund seines Streitbeitritts entstanden sind.

5. Das Königreich Dänemark trägt seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 209 vom 15.8.2008.
1.

ID Fiber Optic Sensing Research (ID FOS Research) wird verurteilt, der Europäischen Kommission 21 599,26 Euro zu erstatten, zuzüglich Verzugszinsen: — in Höhe von 4,75 % p. a. vom 1. Juli 2002 bis zum 31. Dezember 2012; — in Höhe von 6,75 % p. a. vom 1. Januar 2003 bis zum Datum des vorliegenden Urteils; — in Höhe des Jahreszinssatzes nach englischem und walisischem Recht, mithin derzeit der Section 17 des Judgment Courts Act 1838 in geänderter Fassung, beschränkt auf einen Zinssatz in Höhe von 6,75 % p. a., ab dem vorliegenden Urteil bis zur vollständigen Tilgung der Schuld.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 118/23

Urteil des Gerichts vom 8. März 2012 — Iberdrola/Kommission

(Rechtssache T-221/10) (1)

(Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung, die eine steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen ermöglicht - Entscheidung, die die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und nicht die Rückforderung der Beihilfen anordnet - Rechtsakt mit Durchführungsbestimmungen - Keine individuelle Betroffenheit - Unzulässigkeit)

2012/C 118/39

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Iberdrola, SA (Bilbao, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Ruiz Calzado, M. Núñez Müller und J. Domínguez Pérez)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und C. Urraca Caviedes)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Art. 1 Abs. 1 der Entscheidung 2011/5/EG der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. 2011, L 7, S. 48)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Iberdrola, SA trägt die Kosten.

(1) ABl. C 179 vom 3.7.2010.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 325/32

Urteil des Gerichts vom 16. September 2013 — Niederlande/Kommission

(Rechtssache T-343/11) (1)

(EAGFL - Abteilung Garantie - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Obst und Gemüse - Ausschluss der Kosten für das Bedrucken der Verpackungen von der Finanzierung - Nichtbeachtung der Kriterien für die Anerkennung einer Erzeugerorganisation - Ausschluss der Ausgaben aller Mitglieder der betroffenen Erzeugerorganisation - Verhältnismäßigkeit)

2013/C 325/53

Verfahrenssprache: Niederländisch

Parteien

Kläger: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: zunächst C. Wissels, M. de Ree, B. Koopman und C. Schillemans, dann C. Wissels, M. de Ree und C. Schillemans)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Bouquet und P. Rossi)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses 2011/244/EU der Kommission vom 15. April 2011 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. L 102, S. 33), soweit er die vom Königreich der Niederlande getätigten Ausgaben betrifft

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten.

(1) ABl. C 252 vom 27.8.2011.
2.

Koinonia Tis Pliroforias Anoichti Stis Eidikes Anagkes — Isotis wird zur Zahlung von 9 99 213,45 Euro zuzüglich Zinsen ab dem 15. Juni 2011 zum Zinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zuzüglich 3,5 Punkten, verurteilt, was einer Rückerstattung der finanziellen Beiträge entspricht, die sie aufgrund der Verträge Nr. 0 27 020„Access to e-Government Services Employing Semantic Technologies“, Nr. 0 35 242„A virtual platform to enhance and organize the coordination among centres for accessibility, ressources and support“, Nr. 5 11 298„Ambient Intelligence System of Agents for Knowledge-based and Integrated Services for Mobility Impaired Users“, Nr. 0 34 778„European Unified Approach for Accessible Lifelong Learning“, Nr. 0 45 056„Emergency Monitoring and Prevention“, Nr. 0 45 563„A wearable system supporting services to enable elderly people to live well, independently and at ease“, Nr. 0 29 255„NavigAbile: e-inclusion for communication disabilities“, Nr. 5 17 506„European Recommanded Materials for Distance Learning Courses for Educators“ und Nr. 2 24 988„T-Seniority: Expanding the benefits of information society to older people through digital TV channels“ erhalten hat.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 212/25

Urteil des Gerichts vom 22. Mai 2014 — Guandong Kito Ceramics u. a./Rat

(Rechtssache T-633/11) (1)

((Dumping - Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in China - Endgültiger Antidumpingzoll - Mangelnde Kooperationsbereitschaft - Erforderliche Informationen - Vorgesehene Fristen - Verfügbare Daten - Art. 18 Abs. 1 und 3 der Verordnung [EG] Nr. 1225/2009))

2014/C 212/30

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerinnen: Guandong Kito Ceramics Co. Ltd (Foshan, China); Jingdezhen Kito Ceramic Co. Ltd (Jingdezhen, China); Jingdezhen Lehua Ceramic Sanitary Ware Co. Ltd (Jingdezhen); Zhaoqing Lehua Ceramic Sanitary Ware Co. Ltd (Sihui, China) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Sánchez Rydelski)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigter: J.-P. Hix im Beistand zunächst von Rechtsanwalt G. Berrisch und N. Chesaites, Barrister, dann von Rechtsanwalt D. Geradin)

Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J.-F. Brakeland, M. França und A. Stobiecka-Kuik), Cerame-Unie AISBL (Brüssel, Belgien), Asociación Española de Fabricantes de Azulejos y Pavimentos Cerámicos (ASCER) (Castellón de la Plana, Spanien), Confindustria Ceramica (Sassuolo, Italien), Casalgrande Padana SpA (Casalgrande, Italien) und Etruria Design Srl (Modena, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Akritidis und Y. Melin)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 des Rates vom 12. September 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 238, S. 1)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen und die dem Rat der Europäischen Union entstandenen Kosten.

3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

4. Die Cerame-Unie AISBL, die Asociación Española de Fabricantes de Azulejos y Pavimentos Cerámicos (ASCER), die Confindustria Ceramica, Casalgrande Padana SpA und die Etruria Design Srl tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 32 vom 4.2.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 421/29

Urteil des Gerichts vom 16. Oktober 2014 — Portovesme/Kommission

(Rechtssache T-291/11) (1)

((Staatliche Beihilfen - Elektrizität - Vorzugstarif - Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird - Begriff der staatlichen Beihilfe - Neue Beihilfe - Gleichbehandlung - Angemessene Dauer))

2014/C 421/39

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Portovesme Srl (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Ciulli, G. Dore, M. Liberati und A. Vinci)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci und É. Gippini Fournier)

Gegenstand

Klage auf vollständige oder teilweise — „soweit das Gericht es für angemessen erachtet“ — Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/746/EU der Kommission vom 23. Februar 2011 über die staatlichen Beihilfen C 38/B/04 (ex NN 58/04) und C 13/06 (ex N 587/05) Italiens zugunsten von Portovesme Srl, ILA SpA, Eurallumina SpA und Syndial SpA (ABl. L 309, S. 1) und, hilfsweise, auf Nichtigerklärung dieses Beschlusses, soweit darin die Rückforderung der fraglichen Beihilfen angeordnet wird

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Portovesme Srl trägt die Kosten.

(1) ABl. C 232 vom 6.8.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 152/24

Urteil des Gerichts vom 13. März 2018 — Alouminion tis Ellados/Kommission

(Rechtssache T-542/11 RENV) (1)

((Staatliche Beihilfen - Elektrizität - Beschluss, mit dem die Beihilfe für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Vorzugsstromtarif, der durch Vertrag mit dem etablierten Anbieter gewährt wurde - Kündigung des Vertrags durch den etablierten Anbieter - Vorläufige gerichtliche Aussetzung der Wirkungen der Kündigung des Vertrags - Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission durch das Gericht - Aufhebung des Urteils des Gerichts durch den Gerichtshof - Zurückverweisung der Rechtssache an das Gericht - Umfang der Klage nach Zurückverweisung - Einstufung der einstweiligen Anordnung als neue Beihilfe - Zuständigkeit der Kommission - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz - Einstufung des Vorzugstarifs als staatliche Beihilfe - Vorteil - Schutzwürdiges Vertrauen - Verteidigungsrechte des Beihilfeempfängers - Rückforderungspflicht - Begründungspflicht))

(2018/C 152/28)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Alouminion tis Ellados VEAE, früher Alouminion AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Dellis, N. Korogiannakis, E. Chrysafis, D. Diakopoulos und N. Keramidas)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Bouchagiar und É. Gippini Fournier)

Streithelferin zur Unterstützung der Klägerin: Dimosia Epicheirisi Ilektrismou AE (DEI) (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Bourtzalas, C. Synodinos, A. Oikonomou und H. Tagaras)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/339/EU der Kommission vom 13. Juli 2011 über die staatliche Beihilfe SA.26117 — C 2/10 (ex NN 62/09), die Griechenland zugusten von Aluminium of Greece S.A. gewährt hat (ABl. 2012, L 166, S. 83)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Alouminion tis Ellados VEAE trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission und der Dimosia Epicheirisi Ilektrismou AE (DEI).

(1) ABl. C 370 vom 17.12.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 7/29

Urteil des Gerichts vom Urteil vom 10. November 2015 — GSA und SGI/Parlament

(Rechtssache T-321/15) (1)

((Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Leistungen im Hinblick auf Brandschutz, Personenhilfe und Außenüberwachung am Standort des Parlaments in Brüssel - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Verpflichtung, eine gemäß den nationalen Rechtsvorschriften erteilte vorherige Genehmigung vorzulegen - Verhältnismäßigkeit - Gleichbehandlung - Grundsatz der Offenheit - Freier Dienstleistungsverkehr))

(2016/C 007/39)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerinnen: Gruppo Servizi Associati SpA (GSA) (Rom, Italien) und Security Guardian's Institute (SGI) (Louvain-la-Neuve, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. van Nuffel d'Heynsbroeck)

Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: P. López-Carceller und B. Simon)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidungen des Parlaments, die in dem Schreiben vom 12. Juni 2015 enthalten waren, mit dem das Parlament die Klägerinnen zum einen über die Ablehnung des Angebots, das sie im Rahmen des offenen Ausschreibungsverfahrens EP/DGSAFE/UIB/SER/2014-014 über Leistungen im Hinblick auf Brandschutz, Personenhilfe (Bereich 1) und Außenüberwachung (Bereich 2) am Standort des Parlaments in Brüssel (ABl. 2014/S 246-433095) abgegeben hatten, und zum anderen über die Vergabe des Auftrags, der Gegenstand dieser Ausschreibung ist, an einen anderen Bieter informiert hat

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Gruppo Servizi Associati SpA (GSA) und das Security Guardian’s Institute (SGI) tragen die Kosten einschließlich der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.

(1) ABl. C 262 vom 10.8.2015.