2

Das Gericht hat im angefochtenen Urteil folgende Feststellungen getroffen: „1 Mit der [streitigen] Entscheidung … stellte die [Europäische] Kommission … fest, dass die [Rechtsmittelführerin] … und ihre nahezu zu 100 % gehaltene Tochtergesellschaft, die Total France SA [(im Folgenden: Total France)], mit anderen Unternehmen gegen Art. 81 Abs. 1 [EG] und Art. 53 Abs. 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden: EWR) [vom 2. Mai 1992 (ABl. 1994, L 1, S. 3)] verstoßen hätten, indem sie sich an einem Kartell auf dem Markt für Paraffinwachse im EWR und auf dem deutschen Markt für Paraffingatsch beteiligt hätten. 2 Die Adressaten der [streitigen] Entscheidung sind die folgenden Gesellschaften: … sowie die [Rechtsmittelführerin] und ihre Tochtergesellschaft … 3 Die Paraffinwachse werden in Raffinerien aus Rohöl hergestellt. Sie werden für die Herstellung von Produkten wie Kerzen, Chemikalien, Reifen und Erzeugnissen der Automobilindustrie sowie in der Kautschuk-, Verpackungs-, Klebstoff- und Kaugummiindustrie eingesetzt (Randnr. 4 der [streitigen] Entscheidung). 4 Bei der Herstellung von Paraffinwachsen dient Paraffingatsch als Ausgangsmaterial. Es fällt in Raffinerien als Nebenprodukt bei der Herstellung von Mineralölen aus Rohöl an. Es wird auch an Endabnehmer, z. B. an Hersteller von Spanplatten, verkauft (Randnr. 5 der [streitigen] Entscheidung). 5 Die Kommission begann ihre Untersuchung, nachdem [eine Gesellschaft] sie mit Schreiben vom 17. März 2005 über das Bestehen eines Kartells informiert hatte … (Randnr. 72 der [streitigen] Entscheidung). 6 Am 28. und 29. April 2005 führte die Kommission in Anwendung von Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) Nachprüfungen in den Räumlichkeiten von … Total [France] durch (Randnr. 75 der [streitigen] Entscheidung). 7 Was Total France betrifft, wurden die Nachprüfungen auf der Grundlage der Entscheidung der Kommission vom 18. April 2005 durchgeführt, mit der gegenüber der [Rechtsmittelführerin] und sämtlichen von ihr direkt oder indirekt kontrollierten Gesellschaften, einschließlich Total France, angeordnet worden war, eine Nachprüfung nach Art. 20 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1/2003 zu dulden … 8 Die Nachprüfungsentscheidung [der Kommission vom 18. April 2005] wurde Total France am 28. April 2005 bekannt gegeben. Der [Rechtsmittelführerin] wurde sie nicht bekannt gegeben. 9 Total France erhielt von der Kommission am 3. November 2005 und am 27. November 2006 Auskunftsverlangen, auf die sie am 23. Dezember 2005 bzw. am 13. Dezember 2006 antwortete. Am 30. Januar 2007 erhielt sie von der Kommission ergänzende Fragen, die sie am 4. April 2007 beantwortete. 10 Am 29. Mai 2007 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die [Adressaten der streitigen Entscheidung], darunter die [Rechtsmittelführerin] und Total France (Randnr. 85 der [streitigen] Entscheidung). 11 Mit Schreiben vom 13. August 2007 nahm die [Rechtsmittelführerin] zur Mitteilung der Beschwerdepunkte Stellung … 12 Am 10. und 11. Dezember 2007 führte die Kommission eine mündliche Anhörung durch, an der die [Rechtsmittelführerin] teilnahm. 13 Nach der Anhörung erhielt die [Rechtsmittelführerin] mehrere Auskunftsverlangen von der Kommission. Die Auskunftsverlangen vom 21. Dezember 2007 und 29. Mai 2008 betrafen die Umsätze der [Rechtsmittelführerin] und von Total France, insbesondere auf den Märkten für Paraffinwachse und für Paraffingatsch. Das Auskunftsverlangen vom 4. April 2008 betraf das Vorliegen der Zuwiderhandlung, an der Total France teilgenommen hatte. Die [Rechtsmittelführerin] antwortete am 20. Februar, 8. April bzw. 10. Juni 2008, wobei sie angab, von der Total France vorgeworfenen Zuwiderhandlung keine Kenntnis gehabt zu haben. 14 Gemäß der [streitigen] Entscheidung waren die Beschäftigten von Total France während der gesamten Dauer an der Zuwiderhandlung beteiligt. Die Kommission machte folglich Total France für das Kartell unmittelbar haftbar (Randnrn. 555 und 556 der [streitigen] Entscheidung). Die Kommission führte aus, dass mindestens 98 % des Kapitals von Total France von der [Rechtsmittelführerin] gehalten worden seien und dass auf dieser Grundlage vermutet werden könne, dass diese einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten von Total France ausgeübt habe, da beide Gesellschaften Teil desselben Unternehmens gewesen seien (Randnrn. 557 bis 559 der [streitigen] Entscheidung). In Beantwortung einer schriftlichen Frage des Gerichts, wer die anderen Eigentümer von Total France seien, erklärte die [Rechtsmittelführerin], dass deren übriges Kapital mittelbar auch von ihr gehalten werde. Somit stellte sich im Laufe des Verfahrens heraus, dass Total France im streitigen Zeitraum eine zu 100 % von der [Rechtsmittelführerin] gehaltene Tochtergesellschaft war. 15 Die im vorliegenden Fall verhängten Geldbußen wurden auf der Grundlage der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 1/2003 (ABl. 2006, C 210, S. 2) … berechnet, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Mitteilung der Beschwerdepunkte [an die Adressaten der streitigen Entscheidung] in Kraft waren.“