Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen

(Artikel 29 EG)

2. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Verhältnismäßigkeit – Gleichbehandlung – Gemeinsame Agrarpolitik

(Artikel 34 Absatz 2 EG)

3. Fischerei – Erhaltung der Meeresschätze – Beschränkung des Fischereiaufwands

(Verordnung Nr. 2341/2002 des Rates, Anhang XVII Nummern 4 Buchstabe b und 6 Buchstabe a; Entscheidung 2003/185 der Kommission, Artikel 1)

Leitsätze

1. Maßnahmen, die auf kurze Sicht die Fischmengen vermindern, mit denen die Mitgliedstaaten untereinander handeln können, auf lange Sicht aber einen optimalen Ertrag der Fischerei sicherstellen und daher diesen Handel erhöhen sollen, fallen nicht in den Geltungsbereich von Artikel 29 EG über die Warenverkehrsfreiheit.

(vgl. Randnr. 50)

2. Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehören zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts und kommen im Agrarsektor, zu dem die Fischerei gehört, in Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG zum Ausdruck. Diese Bestimmung überträgt dem Gemeinschaftsgesetzgeber die Aufgabe, die in Artikel 33 EG genannte gemeinsame Agrarpolitik durchzuführen, u. a. um der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten und die Versorgung sicherzustellen, wobei jede Diskriminierung zwischen Herstellern der Gemeinschaft ausgeschlossen ist.

Was die gerichtliche Kontrolle der Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit angeht, so kann angesichts des weiten Ermessens, über das der Gemeinschaftsgesetzgeber auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik verfügt, die Rechtmäßigkeit einer in diesem Bereich erlassenen Maßnahme nur dann beeinträchtigt sein, wenn diese Maßnahme zur Erreichung des Zieles, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist.

(vgl. Randnrn. 53-54, 57)

3. Die Gültigkeit der Nummern 4 Buchstabe b und 6 Buchstabe a des Anhangs XVII der Verordnung Nr. 2341/2002 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen, der Nummern 4 Buchstabe b und 6 Buchstabe a desselben Anhangs in der Fassung der Verordnung Nr. 671/2003 sowie von Artikel 1 der Entscheidung 2003/185 über die Zuteilung von zusätzlichen Tagen außerhalb des Hafens gemäß Anhang XVII der Verordnung Nr. 2341/2002 an Mitgliedstaaten wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die mit Open‑gear-Baumkurren ausgestatteten Schiffe im Verhältnis zu der von ihnen gefangenen Kabeljaumenge deutlich stärker durch die Maßnahmen zur Beschränkung des Fischereiaufwands belastet wurden als Schiffe mit anderen Fanggeräten.

Denn diese Maßnahmen sind nicht offenkundig ungeeignet. Mit den fraglichen Maßnahmen hat der Rat es vorgezogen, die Verringerung des Fischereiaufwands auf alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer aufzuteilen, anstatt für die Tätigkeit der Fischer, die hauptsächlich Kabeljau fangen, ein Moratorium zu verhängen. Hierbei war er bestrebt, einem der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik zu entsprechen, nämlich der Aufrechterhaltung einer angemessenen Lebenshaltung für alle betroffenen Fischer. Diese Entscheidung des Gesetzgebers ist als solche nicht zu beanstanden, sofern sie nicht durch den Erlass der angefochtenen Maßnahmen darauf hinausläuft, in unverhältnismäßiger Weise und ohne objektive Rechtfertigung eine andere Gruppe Fischer zu benachteiligen. Der Umstand, dass eine bestimmte Gruppe stärker als eine andere von einer Maßnahme mit Verordnungscharakter betroffen ist, bedeutet nicht zwangsläufig, dass diese unverhältnismäßig oder diskriminierend wäre, wenn sie darauf abzielt, global ein Problem von allgemeinem Interesse zu regeln.

(vgl. Randnrn. 59-60, 63, 76-77 und Tenor)