Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Missbräuchliche Anwendung einer zuvor genehmigten Beihilfe – Neue Beihilfen – Beweislast

(Art. 10 EG, 87 Abs. 1 EG und 88 Abs. 2 und 3 EG)

2. Staatliche Beihilfen – Verwaltungsverfahren – Pflicht der Kommission, die Beteiligten zur Äußerung aufzufordern – Ausschluss der Beteiligten vom Recht auf rechtliches Gehör

(Art. 88 Abs. 2 EG)

3. Nichtigkeitsklage – Gründe – Klagegründe, die gegenüber einer Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen geltend gemacht werden können – Klagegründe, die nicht im Verwaltungsverfahren geltend gemacht worden sind

(Art. 88 Abs. 2 EG und 230 EG)

4. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Umstrukturierung eines in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens

(Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG sowie 88 Abs. 2 und 3 EG; Mitteilung 1999/C 288/02 der Kommission, Nrn. 3.2.2 und 3.2.4)

5. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Ermessen der Kommission – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen

(Art. 87 Abs. 3 EG)

6. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Heilung eines Begründungsmangels im streitigen Verfahren – Unzulässigkeit

(Art. 253 EG)

7. Staatliche Beihilfen – Begriff – Beurteilungskriterium – Kriterium des privaten Kapitalgebers

(Art. 87 Abs. 1 EG)

8. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang

(Art. 87 Abs. 1 EG und 253 EG)

9. Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Möglichkeit für die Kommission, den nationalen Behörden die Berechnung des genauen zu erstattenden Betrags zu überlassen

(Art. 88 Abs. 2 EG)

10. Staatliche Beihilfen – Begriff – Nichtzahlung der Mehrwertsteuer – Einbeziehung – Voraussetzung

(Art. 87 Abs. 1 EG)

Leitsätze

1. Es obliegt grundsätzlich der Kommission, in einer Entscheidung, mit der die missbräuchliche Anwendung einer zuvor genehmigten Beihilfe festgestellt und das Vorliegen neuer, nicht mitgeteilter Beihilfen vermerkt wird, den Beweis sowohl für eine missbräuchliche Verwendung der Beihilfe als auch eine Gewährung neuer Beihilfen zu erbringen. Aus Art. 88 Abs. 2 und 3 EG ergibt sich nämlich, dass ohne einen solchen Nachweis die bestehende Beihilfe durch den früheren Genehmigungsbescheid gedeckt ist und die betreffenden neuen Maßnahmen nicht als staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG angesehen werden können. Demgegenüber trägt grundsätzlich der betreffende Mitgliedstaat die Beweislast dafür, dass eine Beihilfe abweichend von Art. 87 Abs. 1 EG mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

Indessen ist diese Verteilung der Beweislast von der Beachtung der jeweiligen Verfahrenspflichten abhängig, die der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat bei der Ausübung der Befugnis des Organs obliegen, den Mitgliedstaat zu veranlassen, ihm alle erforderlichen Angaben zu übermitteln.

Insbesondere ist es bei dem Versuch, für neue oder geänderte Beihilfen abweichend von den Vorschriften des EG‑Vertrags eine Genehmigung zu erhalten, Sache des betreffenden Mitgliedstaats, aufgrund seiner Pflicht zur Zusammenarbeit mit der Kommission gemäß Art. 10 EG alle Angaben zu übermitteln, die geeignet sind, diesem Organ die Nachprüfung zu ermöglichen, ob die Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung erfüllt sind. Im Übrigen ist die Kommission berechtigt, eine Entscheidung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu erlassen, wenn sich der Mitgliedstaat entgegen seiner Pflicht zur Zusammenarbeit weigert, ihr die Informationen zu liefern, die sie verlangt hat, um entweder die Einstufung und die Vereinbarkeit einer neuen oder geänderten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt zu prüfen oder um die ordnungsgemäße Anwendung einer zuvor genehmigten Beihilfe nachzuprüfen. Vor dem Erlass einer solchen Entscheidung hat indessen die Kommission den Mitgliedstaat aufzufordern, ihr alle Unterlagen und Informationen zu übermitteln, die für ihre Kontrolle erforderlich sind. Erst wenn es der Mitgliedstaat trotz der Anordnung der Kommission unterlässt, die angeforderten Angaben zu übermitteln, ist diese befugt, das Verfahren abzuschließen und aufgrund der ihr zur Verfügung stehenden Informationen je nach Einzelfall eine Entscheidung über das Vorliegen und/oder die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt oder eine Entscheidung zu treffen, in der die ordnungsgemäße Verwendung einer zuvor genehmigten Beihilfe festgestellt wird.

Diese Verfahrenspflichten obliegen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission, damit diese ihre Kontrolle auf der Grundlage hinreichend klarer und eindeutiger Informationen ausüben kann, wobei zugleich die Beachtung des Rechts des Mitgliedstaats, gehört zu werden, sichergestellt werden muss.

(vgl. Randnrn. 34-37)

2. Art. 88 Abs. 2 EG ermächtigt die Beteiligten, zu denen die von der betreffenden Maßnahme Begünstigten gehören, sich zu äußern. Den Beteiligten steht lediglich das Recht zu, am Verwaltungsverfahren unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls angemessen beteiligt zu werden. Die Beachtung dieser Verfahrensrechte der Beteiligten stellt ein wesentliches Formerfordernis dar, dessen Verletzung zur Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung führen kann. Das gilt insbesondere dann, wenn die durch eine zurückzufordernde Beihilfe Begünstigten nicht wirklich Gelegenheit erhalten haben, sich in dem förmlichen Prüfungsverfahren zu äußern, weil sie von der Kommission in der Eröffnungsentscheidung oder später nicht genannt worden waren, und nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Verfahren ohne diesen Verfahrensfehler einen anderen Ausgang genommen hätte.

Gleichwohl können die Beteiligten, da bei staatlichen Beihilfen das Verfahren nur gegen den betreffenden Mitgliedstaat eröffnet wird, einen Anspruch auf rechtliches Gehör, wie er denjenigen zusteht, gegen die ein Verfahren eingeleitet worden ist, und der eine kontradiktorische Auseinandersetzung mit der Kommission einschließt, wie sie dem betroffenen Mitgliedstaat offensteht, grundsätzlich nicht geltend machen.

(vgl. Randnrn. 42-43)

3. Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 230 EG ist die Rechtmäßigkeit eines Gemeinschaftsrechtsakts nach dem Sachverhalt und der Rechtslage zu beurteilen, die bei Erlass des Aktes bestanden. Insbesondere sind die komplexen Bewertungen, die die Kommission vorgenommen hat, nur anhand der Informationen zu prüfen, über die diese bei der Durchführung dieser Bewertungen verfügte.

Mithin darf sich ein Kläger grundsätzlich nicht auf Sachverhalte berufen, die der Kommission unbekannt waren und dieser nicht im Verlauf des Prüfungsverfahrens mitgeteilt worden sind. Demgegenüber hindert nichts den Kläger, gegenüber der endgültigen Entscheidung einen rechtlichen Einwand geltend zu machen, der im Verwaltungsverfahren nicht ins Feld geführt wurde.

(vgl. Randnrn. 72-73)

4. Aus den Vorschriften des Art. 87 Abs. 3 Buchst. c und des Art. 88 Abs. 2 und 3 EG insgesamt, wie sie von den Randnrn. 3.2.2, Buchst. b, f und g sowie 3.2.4 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten durchgeführt worden sind, ergibt sich, dass jede wichtige Änderung eines von der Kommission gebilligten Umstrukturierungsplans die Vorlage eines revidierten Plans mit allen erforderlichen Angaben durch den betreffenden Mitgliedstaat verlangt, damit die Kommission die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt im Hinblick auf die in Randnr. 3.2.4 der Leitlinien genannten Regeln überprüfen kann.

Verfahrensrechtlich kann die Kommission, wenn eine der Bedingungen, von denen die Genehmigung einer Beihilfe abhängig war, nicht erfüllt ist, normalerweise nur dann ohne erneute Einleitung des Verfahrens nach Art. 88 Abs. 2 EG eine von dieser Bedingung absehende Entscheidung erlassen, wenn es sich um relativ geringfügige Abweichungen von der ursprünglichen Bedingung handelt. Wirft im Einzelnen die Anpassung des Umstrukturierungsplans Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe auf, muss die Kommission eine förmliche Neuprüfung der Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vornehmen.

Diese Verfahrensregeln bestätigen, dass ohne vollständige Durchführung des Umstrukturierungsplans, der in der Entscheidung über die Genehmigung einer Umstrukturierungsbeihilfe gebilligt wurde, die Kommission gegebenenfalls eine wesentliche Änderung dieses Plans nur auf der Grundlage einer gründlichen förmlichen Überprüfung der Übereinstimmung des von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgelegten revidierten Plans mit den Bedingungen der Leitlinien zulassen kann. Folglich ist die Kommission ohne Vorlage eines revidierten Umstrukturierungsplans grundsätzlich weder verpflichtet noch berechtigt, bei der Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe etwaige wichtige Änderungen des ursprünglichen Plans aufgrund bloßer Absichtserklärungen des betreffenden Mitgliedstaats zu berücksichtigen.

(vgl. Randnrn. 91-93)

5. Die Kommission verfügt bei der Anwendung des Art. 87 Abs. 3 EG über ein weites Ermessen. Da der Gemeinschaftsrichter seine Würdigung der komplexen wirtschaftlichen Tatsachen und Gegebenheiten nicht an die Stelle der Würdigung der Kommission setzen darf, muss die Nachprüfung durch den Gemeinschaftsrichter darauf beschränkt bleiben, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründung eingehalten und die Tatsachen richtig ermittelt worden sind und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt.

(vgl. Randnr. 150)

6. Die Begründung einer Entscheidung muss in dieser selbst enthalten sein, und spätere Erläuterungen der Kommission können, von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, keine Berücksichtigung finden. Die Entscheidung muss sich demnach selbst genügen, und ihre Begründung darf sich nicht aus späteren schriftlichen oder mündlichen Erklärungen ergeben, wenn die Entscheidung selbst bereits Gegenstand einer Klage vor dem Gemeinschaftsrichter ist.

(vgl. Randnr. 254)

7. Der bloße Umstand, dass ein öffentlicher Gläubiger nach Ermessen Zahlungserleichterungen gewährt, reicht nicht aus, diese als Beihilfen einzustufen. Die gewährten Zahlungserleichterungen müssen vielmehr offenkundig umfangreicher ausfallen als die, die ein privater Gläubiger, der sich gegenüber seinem Schuldner in einer vergleichbaren Lage befindet, zugestehen würde, wenn hierbei insbesondere das Gewicht der Schulden, die Gesamtheit der von der Rechtsordnung dem öffentlichen Gläubiger eingeräumten rechtlichen Möglichkeiten, die Chancen einer Erholung des Unternehmens, wenn es seine Tätigkeit fortsetzen darf, und schließlich das Risiko, dass sich in diesem Fall die eigenen Verluste noch erhöhen können, berücksichtigt werden.

Der Beihilfebegriff, wie er im EG-Vertrag definiert ist, ist als Rechtsbegriff anhand objektiver Kriterien auszulegen. Deshalb hat der Gemeinschaftsrichter die Frage, ob eine Maßnahme in den Anwendungsbereich von Art. 87 Abs. 1 EG fällt, grundsätzlich unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des bei ihm anhängigen Rechtsstreits und des technischen oder komplexen Charakters der von der Kommission vorgenommenen Beurteilungen umfassend zu prüfen.

Wenn allerdings die von der Kommission vorzunehmende Prüfung der Frage, ob eine Investition dem Kriterium des privaten Gläubigers entspricht, eine komplexe wirtschaftliche Beurteilung erfordert, bei der die Kommission über ein weites Ermessen verfügt, beschränkt sich die gerichtliche Kontrolle insoweit auf die Prüfung, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründungspflicht eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der getroffenen Entscheidung zugrunde liegt, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts oder ein Ermessensmissbrauch vorliegt. Insbesondere darf das Gericht die wirtschaftliche Beurteilung der Kommission nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen.

(vgl. Randnrn. 283-285)

8. Im Fall einer Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen kann die Begründung nicht auf die Feststellung beschränkt werden, die betreffende Maßnahme sei eine Beihilfe, sondern muss sich auf konkrete Tatsachen beziehen, so dass den Betroffenen ermöglicht wird, ihren Standpunkt zur Frage, ob die behaupteten Tatsachen und Umstände tatsächlich vorliegen und erheblich sind, gebührend vorzutragen, und dem Gemeinschaftsrichter, seine Kontrollaufgabe wahrzunehmen.

In der Begründung brauchen allerdings nicht alle tatsächlich und rechtlich einschlägigen Aspekte benannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet.

(vgl. Randnrn. 286-287)

9. Keine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts verlangt von der Kommission, bei der Anordnung der Rückzahlung einer mit dem Gemeinsamen Markt für unvereinbar erklärten Beihilfe den genauen Betrag der zu erstattenden Beihilfe festzusetzen. Es genügt nämlich, dass die Entscheidung der Kommission Angaben enthält, die es ihrem Adressaten ermöglichten, diesen Betrag ohne übermäßige Schwierigkeiten selbst zu bestimmen. Die Kommission darf sich daher darauf beschränken, die Verpflichtung zur Rückzahlung der fraglichen Beihilfen festzustellen und es den nationalen Behörden zu überlassen, die genaue Höhe der zurückzuzahlenden Beträge zu errechnen.

Der Vorteil, den ein Schuldner aus der Duldung der Nichtzahlung oder der verspäteten Zahlung seiner Schuld zieht, besteht dabei grundsätzlich genau in der Entlastung von der oder in der verspäteten Zahlung des Betrags seiner Schuld vom Zeitpunkt ihrer Fälligkeit an. Dieser Vorteil fällt nicht notwendig mit dem Betrag zusammen, den ein privater Gläubiger hätte einziehen können, wenn er das Ausbleiben oder die Verspätung der Zahlung nicht weiter geduldet hätte.

Für die Feststellung, ob ein Schuldner einen Vorteil genossen hat, braucht die Kommission lediglich zu prüfen, ob ein privater Gläubiger in vergleichbarer Lage spätestens bei Erlass ihrer Entscheidung das Ausbleiben oder die Verspätung der Zahlung ganz offensichtlich nicht weiter geduldet hätte. Diese Prüfung erfordert es nicht, genau den Zeitpunkt zu ermitteln, zu dem der private Gläubiger das Ausbleiben oder die Verspätung der Zahlung nicht weiter geduldet und Maßnahmen ergriffen hätte, um die Begleichung seiner Forderung durchzusetzen.

(vgl. Randnrn. 291, 293-294)

10. Die Mehrwertsteuer ist bezüglich der Wettbewerbslage grundsätzlich neutral. Die vom Steuerpflichtigen gezahlte Mehrwertsteuer kann entweder sofort als Vorsteuer abgezogen oder kurzfristig erstattet werden. Der einzige etwaige Vorteil, den ein Steuerpflichtiger infolge der Nichtzahlung der Mehrwertsteuer hätte erzielen können, wäre gegebenenfalls ein Liquiditätsvorteil in Form einer vorübergehenden Kassenauszahlung für die Vorsteuer.

Vor diesem Hintergrund reicht die Nichtzahlung der Mehrwertsteuer grundsätzlich nicht für die Annahme aus, ein Unternehmen hätte einen Vorteil im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG erlangt. Die Kommission muss prüfen, ob unter den gegebenen Umständen die unterbliebene Zahlung dem Betreffenden tatsächlich einen Liquiditätsvorteil verschafft.

(vgl. Randnrn. 361, 363)