URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 5. JULI 1984. - CAISSE D'ALLOCATIONS FAMILIALES DE LA REGION PARISIENNE GEGEN HERR UND FRAU RICHARD MEADE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER COMMISSION DE PREMIERE INSTANCE DU CONTENTIEUX DE LA SECURITE SOCIALE ET DE LA MUTUALITE SOCIALE AGRICOLE DE PARIS. - FREIZUEGIGKEIT - FAMILIENBEIHILFEN. - RECHTSSACHE 238/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 02631



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS - ANWENDUNGSBEREICH - STUDENTEN - AUSSCHLUSS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 UND 51 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENLEISTUNGEN - EINSTELLUNG - ELTERN , DIE STAATSANGEHÖRIGE EINES DRITTSTAATS SIND ODER KEINE ARBEITNEHMERTÄTIGKEIT AUSÜBEN - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - KEINE ANWENDBARKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 ; VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES )

Leitsätze

1 . AUF EINE PERSON , DIE SICH ZU AUSBILDUNGSZWECKEN IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEGEBEN HAT UND DIE WÄHREND DIESER ZEIT NICHT IN EINEM ZUGUNSTEN VON ARBEITNEHMERN GESCHAFFENEN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT VERSICHERT IST , SIND DIE ARTIKEL 48 UND 51 EWG-VERTRAG NICHT ANWENDBAR .

2 . WEDER DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 NOCH ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG VERBIETET ES , DIE GEWÄHRUNG VON FAMILIENBEIHILFEN NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN MIT DER BEGRÜNDUNG EINZUSTELLEN , DASS EIN KIND SEINE AUSBILDUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERHÄLT , WENN DIE ELTERN DES BETREFFENDEN KINDES STAATSANGEHÖRIGE EINES DRITTSTAATS SIND ODER KEINE ARBEITNEHMERTÄTIGKEIT AUSÜBEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE COMMISSION DE PREMIERE INSTANCE DU CONTENTIEUX DE LA SECURITE SOCIALE ET DE LA MUTUALITE SOCIALE AGRICOLE PARIS HAT MIT ENTSCHEIDUNG VOM 3 . JUNI 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 21 . OKTOBER 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UND INSBESONDERE DES ARTIKELS 48 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON FAMILIENBEIHILFEN FÜR EIN KIND , DAS SEINE SCHULAUSBILDUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERHÄLT , ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN .

2 DIESE FRAGE IST IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS DER CAISSE D ' ALLOCATIONS FAMILIALES DE LA REGION PARISIENNE GEGEN HERRN RICHARD MEADE , EINEN AMERIKANISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN , DER IN PARIS WOHNT , WO ER EINE SELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGKEIT AUSÜBT , UND SEINE EHEFRAU , EINE BRITISCHE STAATSANGEHÖRIGE , AUFGEWORFEN WORDEN . DER RECHTSSTREIT BEZIEHT SICH AUF DIE RÜCKERSTATTUNG UND DIE EINSTELLUNG DER GEWÄHRUNG VON FAMILIENBEIHILFEN FÜR DIE BEIDEN SÖHNE DER EHELEUTE MEADE , DIE BRITISCHE STAATSANGEHÖRIGE SIND .

3 BIS 1980 ERHIELTEN DIE EHELEUTE MEADE FAMILIENBEIHILFEN FÜR IHRE BEIDEN SÖHNE NACH DEN EINSCHLAEGIGEN FRANZÖSISCHEN VORSCHRIFTEN , WONACH DIESE BEIHILFEN ' ' VOM ZWEITEN IN FRANKREICH WOHNENDEN UNTERHALTSBERECHTIGTEN KIND AN ' ' GEZAHLT WERDEN . 1980 ERFUHR DIE CAISSE D ' ALLOCATIONS FAMILIALES , DASS EINER DER BEIDEN SÖHNE DER EHELEUTE MEADE SEIT 1978 SEINE SCHULAUSBILDUNG IN EINEM COLLEGE IN ENGLAND ERHIELT . DA DIE BESONDEREN VORAUSSETZUNGEN , VON DENEN DIE FRANZÖSISCHEN VORSCHRIFTEN GEGEBENENFALLS DIE AUFRECHTERHALTUNG DES ANSPRUCHS AUF FAMILIENBEIHILFEN BEI EINER AUSBILDUNG IM AUSLAND ABHÄNGIG MACHEN , NICHT ERFÜLLT WAREN , SETZTE DIE CAISSE D ' ALLOCATIONS FAMILIALES DIE ZAHLUNG DIESER LEISTUNGEN AUS UND VERLANGTE VON DEN EHELEUTEN MEADE DIE ERSTATTUNG DER BETRAEGE , DIE SIE ANGEBLICH ZU UNRECHT ALS FAMILIENBEIHILFEN ERHALTEN HATTEN .

4 DIE EHELEUTE MEADE HABEN SICH VOR DER COMMISSION DE PREMIERE INSTANCE DU CONTENTIEUX DE LA SECURITE SOCIALE ET DE LA MUTUALITE SOCIALE AGRICOLE PARIS ZU IHRER VERTEIDIGUNG AUF DEN GRUNDSATZ DER FREIZUEGIGKEIT UND INSBESONDERE AUF ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG BERUFEN . DIESES GERICHT HAT ES DAHER FÜR ERFORDERLICH GEHALTEN , DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORZULEGEN :

' ' IST DIE CAISSE D ' ALLOCATIONS FAMILIALES AUFGRUND VON ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG BERECHTIGT , VON DEN ELTERN EINES JUGENDLICHEN BRITISCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT DIE ERSTATTUNG VON FAMILIENBEIHILFEN MIT DER BEGRÜNDUNG ZU VERLANGEN , DASS DIESER SEINE SCHULAUSBILDUNG IN ENGLAND ERHALTE , UND DIE ZAHLUNG DIESER BEIHILFEN MIT DERSELBEN BEGRÜNDUNG AUSZUSETZEN?

' '

5 DIESE FRAGE GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB DIE VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UND INSBESONDERE ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG ES VERBIETEN , DIE GEWÄHRUNG VON FAMILIENBEIHILFEN DESHALB EINZUSTELLEN , WEIL EIN KIND SEINE SCHULAUSBILDUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERHÄLT .

6 DIE FAMILIENBEIHILFEN GEHÖREN ZU DEN DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JULI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , GEREGELTEN LEISTUNGEN . DIESE VERORDNUNG WAR ZUM ZEITPUNKT DER IN DER FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS ERWÄHNTEN EREIGNISSE NOCH NICHT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1390/81 DES RATES VOM 12 . MAI 1981 AUF SELBSTÄNDIGE AUSGEDEHNT WORDEN . DA DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 GEMÄSS ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT DIE FÜR DIE IN ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG GENANNTE HERSTELLUNG DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER NOTWENDIGEN MASSNAHMEN VORSEHEN SOLL , IST DIE FRAGE , OB DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ES IN EINEM FALL WIE DEM VORLIEGENDEN VERBIETET , DIE GEWÄHRUNG DER IN FRAGE STEHENDEN LEISTUNGEN EINZUSTELLEN , NACH DEN VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG ZU BEURTEILEN .

7 DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 GILT NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ' ' FÜR ARBEITNEHMER . . ., SOWEIT SIE STAATSANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS SIND . . ., SOWIE FÜR DEREN FAMILIENANGEHÖRIGE ' ' ; EBENSO GEWÄHRLEISTET ARTIKEL 48 DIE FREIZUEGIGKEIT NUR ARBEITNEHMERN AUS DEN MITGLIEDSTAATEN . WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , HAT DAS VORLEGENDE GERICHT SEINE FRAGE IM HINBLICK AUF DIE SITUATION EINES KINDES GESTELLT , DESSEN VATER STAATSANGEHÖRIGER EINES DRITTSTAATS IST UND DESSEN MUTTER KEINE ARBEITNEHMERTÄTIGKEIT AUSÜBT . UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN IST DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 IM VORLIEGENDEN FALL DAHER NICHT ANWENDBAR .

8 WÄHREND DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VOR DEM GERICHTSHOF HAT HERR MEADE VORGETRAGEN , NICHT ER , SONDERN SEINE FRAU HABE AUFGRUND DER VERSCHIEDENEN BERUFLICHEN TÄTIGKEITEN , DIE SIE AUSGEUEBT HABE , ANSPRUCH AUF DIE FAMILIENBEIHILFEN . HIERZU GENÜGT DIE FESTSTELLUNG , DASS ES IM RAHMEN DER VERTEILUNG DER RICHTERLICHEN AUFGABEN ZWISCHEN DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN UND DEM GERICHTSHOF SACHE DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS IST , DIE TATSACHEN FESTZUSTELLEN , DIE FÜR DIE BEURTEILUNG DER FRAGE ERHEBLICH SIND , OB FRAU MEADE NACH ARTIKEL 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ALS ARBEITNEHMERIN ANZUSEHEN IST UND OB DIESE VERORDNUNG INFOLGEDESSEN AUF SIE ANGEWANDT WERDEN KANN .

9 ES IST HINZUZUFÜGEN , DASS , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 1 . DEZEMBER 1976 ( KUYKEN , RECHTSSACHE 66/77 , SLG . S . 2311 ) ENTSCHIEDEN HAT , AUF EINE PERSON , DIE SICH ZU AUSBILDUNGSZWECKEN IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEGEBEN HAT UND DIE WÄHREND DIESER ZEIT NICHT IN EINEM ZUGUNSTEN VON ARBEITNEHMERN GESCHAFFENEN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT VERSICHERT WAR , DIE ARTIKEL 48 UND 51 EWG-VERTRAG NICHT ANWENDBAR SIND . MAN KANN ALSO NICHT DAVON AUSGEHEN , DASS DIE EINSTELLUNG DER GEWÄHRUNG VON FAMILIENBEIHILFEN , DIE DEN ELTERN EINES KINDES IN EINER DERARTIGEN LAGE ZUSTEHEN , FÜR DIESES KIND EINE BESCHRÄNKUNG DER DURCH ARTIKEL 48 GESCHÜTZTEN FREIZUEGIGKEIT DARSTELLT .

10 DIE VORLAGEFRAGE IST DEMNACH DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS WEDER DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 NOCH ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG ES VERBIETET , DIE GEWÄHRUNG VON FAMILIENBEIHILFEN NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN MIT DER BEGRÜNDUNG EINZUSTELLEN , DASS EIN KIND SEINE AUSBILDUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERHÄLT , WENN DIE ELTERN DES BETREFFENDEN KINDES STAATSANGEHÖRIGE EINES DRITTSTAATS SIND ODER KEINE ARBEITNEHMERTÄTIGKEIT AUSÜBEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

11 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

AUF DIE IHM VON DER COMMISSION DE PREMIERE INSTANCE DU CONTENTIEUX DE LA SECURITE SOCIALE ET DE LA MUTUALITE SOCIALE AGRICOLE PARIS MIT ENTSCHEIDUNG VOM 3 . JULI 1983 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

WEDER DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 NOCH ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG VERBIETET ES , DIE GEWÄHRUNG VON FAMILIENBEIHILFEN NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN MIT DER BEGRÜNDUNG EINZUSTELLEN , DASS EIN KIND SEINE AUSBILDUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERHÄLT , WENN DIE ELTERN DES BETREFFENDEN KINDES STAATSANGEHÖRIGE EINES DRITTSTAATS SIND ODER KEINE ARBEITNEHMERTÄTIGKEIT AUSÜBEN .