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Leitsätze



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1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNGEN ( EGKS ) - FORMERFORDERNISSE - VERSTOSS - SANKTIONEN - GRENZEN

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 15 - ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR . 22/60 )

2 . HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG - ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE FESTSETZUNG VON ERZEUGUNGSQUOTEN

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 15 )

3 . EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL - VERGLEICHSPRODUKTIONEN - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERHÖHUNG - NEUE PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN - BEURTEILUNGSKRITERIEN

( ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 , ARTIKEL 4 NR . 4 )

4 . EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL - VERGLEICHSPRODUKTIONEN - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERHÖHUNG - NEUE PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN UND UMSTRUKTURIERUNG VON UNTERNEHMEN - KUMULATIVE BERÜCKSICHTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 , ARTIKEL 4 NRN . 4 UND 5 )

5 . EINWAND DER RECHTSWIDRIGKEIT - VORSCHRIFTEN ALLGEMEINER ENTSCHEIDUNGEN , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT GELTEND GEMACHT WERDEN KANN - VORSCHRIFTEN , AUF DENEN DIE ANGEFOCHTENE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG BERUHT

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 36 ABSATZ 3 )

Leitsätze

1 . DIE FORM DER RECHTSAKTE DER HOHEN BEHÖRDE IST IN DER ENTSCHEIDUNG NR . 22/60 ZWAR AUSFÜHRLICH FESTGELEGT , UM DIE RECHTSNATUR DIESER AKTE DEUTLICH ZU MACHEN ; DIE NICHTBEACHTUNG DIESES ERFORDERNISSES FÜHRT JEDOCH DANN NICHT ZUR NICHTIGKEIT , WENN ES SICH UNZWEIFELHAFT UM INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNGEN HANDELT , DIE BEI DER DURCHFÜHRUNG EINER REGELUNG ERLAS SEN WORDEN SIND , WELCHE ZUVOR MIT EINER ENTSPRECHEND DEN FORMERFORDERNISSEN DER ENTSCHEIDUNG NR . 22/60 ERLASSENEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG GETROFFEN WORDEN IST .

2 . IST DAS BETROFFENE UNTERNEHMEN AUFGRUND DER PRÜFUNG DER IN EINER MITTEILUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE FESTSETZUNG DER ERZEUGUNGSQUOTEN ENT- HALTENEN ZAHLEN IN DER LAGE FESTELLEN , WELCHE VORSCHRIFTEN DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG ANGEWANDT WORDEN SIND , UM SEINER EIGENEN WIRTSCHAFTLICHEN LAGE RECHNUNG ZU TRAGEN , SO VERMAG DER SUMMARISCHE CHARAKTER DER BEGRÜNDUNG DER MITTEILUNG DEREN GÜLTIGKEIT NICHT ZU BEEINTRÄCHTIGEN , DENN ER IST WEDER GEEIGNET , DEM UNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT DER NACHPRÜFUNG ZU NEHMEN , OB DIE MIT DER ZUGRUNDELIEGENDEN ENTSCHEIDUNG FESTGELEGTEN REGELN ORDNUNGSGEMÄSS AUF DAS UNTERNEHMEN ANGEWANDT WORDEN SIND , NOCH KANN ER DEN GERICHTSHOF AN DER WAHRNEHMUNG SEINER KONTROLLAUFGABE HINDERN .

3 . ARTIKEL 4 NR . 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 ZUR EINFÜHRUNG EINES SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE SIEHT EINEN VERGLEICH ZWISCHEN DER GESAMTEN IM JAHRE 1979 BESTEHENDEN PRODUKTIONSKAPAZITÄT UND DER SICH AUS DER NACH DEM 1 . JULI 1980 ERFOLGTEN INBETRIEBNAHME NEUER ANLAGEN ERGEBENDEN NEUEN PRODUKTIONSKAPAZITÄT VOR . NACH DIESER BESTIMMUNG SOLL SOMIT DIE PRODUKTIONSKAPAZITÄT DES JAHRES 1979 MIT DER AM TAG DER INBETRIEBNAHME DER NEUEN KAPAZITÄTEN BESTEHENDEN VERGLICHEN WERDEN ; JEDES UNTERNEHMEN , DAS SEINE PRODUKTIONSKAPAZITÄT ZU EINEM BELIEBIGEN ZEITPUNKT DES ZWEITEN HALBJAHRS 1980 UM MEHR ALS 15 % ERHÖHT HAT , SOLL IN DEN GENUSS EINER ANPAS SUNG DER VERGLEICHSPRODUKTION KOMMEN . DIESE BESTIMMUNG DARF SONACH NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN , DASS SIE EINEN VERGLEICH DER JÄHRLICHEN PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN VON 1979 UND 1980 VORSIEHT , DA ANDERNFALLS DIE ERHÖHUNG DER QUOTE VON EINER ERHÖHUNG DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT ABHÄNGIG GEMACHT WÜRDE , DIE UM SO STÄRKER SEIN MUSS , JE SPÄTER DIE NEUEN ANLAGEN WÄHREND DES ZWEITEN HALBJAHRES 1980 IN BETRIEB GENOMMEN WORDEN SIND ; DIES WÜRDE ZU EINER BEVORZUGUNG ODER BENACHTEILIGUNG DER UNTERNEHMEN AUFGRUND EINES DER REGELUNG FREMDEN GESICHTSPUNKTS FÜHREN .

4 . WIE SICH AUS DER ART UND DEN ZIELEN DER BEIDEN VERSCHIEDENEN IN ARTIKEL 4 NRN . 4 UND 5 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 GENANNTEN UMSTRUKTURIERUNGSMASSNAHMEN ERGIBT , SOLLEN SICH IHRE WIRKUNGEN WIRTSCHAFTLICH GESEHEN IM NORMALFALL AUSGLEICHEN , NICHT JEDOCH KUMULIEREN . DIESER WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENHANG WIEDERUM STEHT EINER AUSLEGUNG ENTGEGEN , DIE ZU EINER KUMULIERUNG DER BEIDEN QUOTENERHÖHUNGEN UND ZUR SCHAFFUNG ANOMALER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN FÜHREN WÜRDE , DIE ÜBER DIE ZIELE DER BETREFFENDEN BESTIMMUNG EINDEUTIG HINAUSGEHEN WÜRDEN .

5 . IM RAHMEN EINER GEGEN EINE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG GERICHTETEN NICHTIGKEITSKLAGE KANN DER KLAEGER ZWAR DIE RECHTSWIDRIGKEIT BESTIMMTER VORSCHRIFTEN ALLGEMEINER ENTSCHEIDUNG , DIE MIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ANGEWANDT WERDEN , GELTEND MACHEN ; DIESE MÖGLICHKEIT BIETET SICH IHM JEDOCH NUR DANN , WENN DIE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG AUF DEN VORSCHRIFTEN BERUHT , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT GELTEND GEMACHT WIRD .