ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
74.

Der Gerichtshof hat darauf hingewiesen, dass eine innerstaatliche Abgabe, auch wenn sie unterschiedslos anwendbar ist, „gleichwohl als ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des [Art. 110 AEUV] anzusehen ist, wenn die Vorteile, die die Verwendung des Aufkommens aus der Abgabe mit sich bringt, besonders den mit ihr belasteten inländischen Erzeugnissen zugutekommen, die im Inland verarbeitet oder in den Verkehr gebracht werden, so dass sie deren Belastung teilweise ausgleichen und zugleich die ausgeführten inländischen Erzeugnisse benachteiligen. … In diesem Fall muss die auf das ausgeführte Erzeugnis erhobene, grundsätzlich rechtmäßige Abgabe insoweit, als sie teilweise die Belastung der im Inland verarbeiteten oder in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse ausgleicht, verboten und entsprechend herabgesetzt werden. … Nach ständiger Rechtsprechung ist es Sache des nationalen Gerichts, das Ausmaß der eventuellen Diskriminierung der ausgeführten Erzeugnisse festzustellen … Dazu muss es für einen Referenzzeitraum prüfen, in welchem finanziellen Verhältnis die Beträge, die aufgrund der fraglichen Abgabe insgesamt auf die im Inland verarbeiteten oder in den Verkehr gebrachten inländischen Erzeugnisse erhoben wurden, zu den Vorteilen stehen, die diesen Erzeugnissen ausschließlich zugutekommen“ ( 56 ).
182.

Nach dieser Rechtsprechung besteht dieses Erfordernis jedoch nur „grundsätzlich“. Ich weise darauf hin, dass der Comunidad Autónoma de La Rioja in der Rechtssache Ramondín ein berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits zuerkannt wurde, weil die fragliche Beihilferegelung dazu führte, dass einige in La Rioja ansässige Unternehmen ihren Standort verlagerten, und weil sie die Wettbewerbsposition der Unternehmen beeinträchtigte, die in La Rioja verblieben. Im vorliegenden Fall führt der streitige Beschluss zur Errichtung einer neuen Produktionsanlage in Sachsen, und Streithilfeantragsteller ist genau der Freistaat Sachsen. Dies findet im Kontext einer Regionalbeihilfe statt, wobei der Streithilfeantragsteller die Förderregion ist, deren wirtschaftliche Entwicklung durch die betreffende Beihilfe verbessert wird. In dieser Situation kann meines Erachtens davon ausgegangen werden, dass ein hinreichend unmittelbares wirtschaftliches Interesse besteht. Der Sachverhalt in der vorliegenden Rechtssache unterscheidet sich vom Sachverhalt in der Rechtssache Provincia di Ascoli Piceno, in der der Gerichtshof einer italienischen Region, deren Wirtschaftsstruktur angeblich im Wesentlichen von der Schuhherstellung abhing, ein berechtigtes Interesse am Ausgang eines Rechtsstreits abgesprochen hat, in dessen Rahmen die Nichtigerklärung einer Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in China beantragt wurde ( 84 ).
17.

Der Gerechtshof Den Haag (Berufungsgericht Den Haag, Niederlande) richtet daher die folgenden Fragen an den Gerichtshof: Frage 1 1.1 Ist ein Einzelhändler, der einen von einem Verbraucher zurückgegebenen oder einen in seinem Sortiment überschüssig gewordenen Gegenstand aufgrund einer zwischen ihm und seinem Lieferanten bestehenden Vereinbarung an diesen (also an den Importeur, den Großhändler, den Vertreiber, den Hersteller oder eine andere Person, von der er den Gegenstand bezogen hat) zurückgibt, als ein Besitzer anzusehen, der sich des Gegenstands im Sinne von Art. 3 Nr. 1 der Abfallrichtlinie entledigt? 1.2 Kommt es für die Antwort auf Frage 1.1 darauf an, ob es sich dabei um einen Gegenstand handelt, dem ein leicht zu behebender Mangel oder Defekt anhaftet? 1.3 Kommt es für die Antwort auf Frage 1.1 darauf an, ob es sich dabei um einen Gegenstand handelt, dem ein Mangel oder Defekt von solchem Umfang oder solcher Schwere anhaftet, dass der Gegenstand deshalb nicht mehr für seinen ursprünglichen Verwendungszweck geeignet oder brauchbar ist? Frage 2 2.1 Ist ein Einzelhändler oder ein Lieferant, der einen von einem Verbraucher zurückgegebenen oder einen in seinem Sortiment überschüssig gewordenen Gegenstand an einen Aufkäufer (von Restposten) weiterverkauft, als ein Besitzer anzusehen, der sich des Gegenstands im Sinne von Art. 3 Nr. 1 der Abfallrichtlinie entledigt? 2.2 Kommt es für die Antwort auf Frage 2.1 darauf an, wie hoch der vom Aufkäufer an den Einzelhändler oder Lieferanten zu zahlende Kaufpreis ist? 2.3 Kommt es für die Antwort auf Frage 2.1 darauf an, ob es sich dabei um einen Gegenstand handelt, dem ein leicht zu behebender Mangel oder Defekt anhaftet? 2.4 Kommt es für die Antwort auf Frage 2.1 darauf an, ob es sich dabei um einen Gegenstand handelt, dem ein Mangel oder Defekt von solchem Umfang oder solcher Schwere anhaftet, dass der Gegenstand deshalb nicht mehr für seinen ursprünglichen Verwendungszweck geeignet oder brauchbar ist? Frage 3 3.1 Ist ein Aufkäufer, der einen großen Posten bei Einzelhändlern oder Lieferanten aufgekaufter, von Verbrauchern zurückgegebener und/oder überschüssig gewordener Waren an einen (ausländischen) Dritten weiterverkauft, als ein Besitzer anzusehen, der sich des Warenpostens im Sinne von Art. 3 Nr. 1 der Abfallrichtlinie entledigt? 3.2 Kommt es für die Antwort auf Frage 3.1 darauf an, wie hoch der vom Dritten an den Aufkäufer zu zahlende Kaufpreis ist? 3.3 Kommt es für die Antwort auf Frage 3.1 darauf an, ob der Warenposten auch einige Waren enthält, denen ein leicht zu behebender Mangel oder Defekt anhaftet? 3.4 Kommt es für die Antwort auf Frage 3.1 darauf an, ob der Warenposten auch einige Waren enthält, denen ein Mangel oder Defekt von solchem Umfang oder solcher Schwere anhaftet, dass der betreffende Gegenstand deshalb nicht mehr für seinen ursprünglichen Verwendungszweck geeignet oder brauchbar ist? 3.5 Kommt es für die Antwort auf Frage 3.3 oder Frage 3.4 darauf an, welchen Prozentsatz die defekten Waren an dem gesamten Posten der an den Dritten weiterverkauften Waren ausmachen? Wenn ja, bei welchem Prozentsatz liegt dann der Umschlagspunkt?
In Art. 153 Abs. 1, 2 und 6 des Energiegesetzes heißt es:

„(1) Alle Eigentümer und Inhaber eines dinglichen Rechts, das sich auf die Nutzung von Privateigentum in einem in gemeinschaftlichem Wohneigentum stehenden und an die Teilnehmerunterstation oder an einen eigenständigen Teil dieser Station angeschlossenen Gebäude bezieht, sind Wärmeenergiekunden und verpflichtet, an den Heizkörpern, die sich in ihrer Wohnung befinden, Geräte für die Verteilung des Wärmeenergieverbrauchs im Sinne von Art. 140 Abs. 1 Nr. 2 anzubringen und unter den Bedingungen und nach den in der betreffenden Verordnung im Sinne von Art. 36 Abs. 3 festgelegten Modalitäten die Kosten im Zusammenhang mit dem Wärmeenergieverbrauch zu tragen.

(2) Wollen Eigentümer, denen mindestens zwei Drittel der Anteile des Wohnungseigentums in dem Gebäude gehören und die an die Teilnehmerunterstation oder an einen eigenständigen Teil dieser Station angeschlossen sind, keine Kunden von Wärmeenergie zum Heizen oder zur Warmwasserbereitung sein, sind sie verpflichtet, dies dem Wärmeenergietransportunternehmen schriftlich anzuzeigen und die Einstellung der Versorgung dieser Teilnehmerunterstation oder eines eigenständigen Teils der Station mit Wärmeenergie zum Heizen oder zur Warmwasserbereitung zu verlangen.

…

(6) Kunden, die in einem in gemeinschaftlichem Wohneigentum stehenden Gebäude wohnen und die Versorgung der sich in ihrer Eigentumswohnung befindlichen Heizkörper mit Wärmeenergie unterbrechen, bleiben hinsichtlich der Wärme, die von der internen Anlage und den Heizkörpern in den gemeinschaftlichen Gebäudeteilen abgegeben wird, Wärmeenergiekunden.“
51.

Denn tatsächlich war die ursprüngliche Überschneidung in Bezug auf die Klassen 25 und 35 in den Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof von Anfang an Teil des unstreitigen Sachverhalts. ( 18 ) Die Sachverhaltsdarstellung des Gerichts übernimmt davon in den Rn. 3 und 8 des angefochtenen Urteils zumindest die zurückgewiesene Anmeldung für die Klasse 35. ( 19 ) Das Gericht beruft sich sogar in Rn. 39 des angefochtenen Urteils auf Feststellungen aus dem insoweit geführten Widerspruchsverfahren, um festzustellen, dass Kotons ältere Marken sich nicht auf die Klasse 39 erstrecken.
9.

Art. 52 („Parallelhandel“) der Verordnung Nr. 1107/2009 bestimmt: „(1) Ein Pflanzenschutzmittel, das in einem Mitgliedstaat (Ursprungsmitgliedstaat) zugelassen ist, kann, sofern eine Genehmigung für den Parallelhandel erteilt wurde, in einem anderen Mitgliedstaat eingeführt, in Verkehr gebracht oder verwendet werden (Einfuhrmitgliedstaat), wenn dieser Mitgliedstaat feststellt, dass das Pflanzenschutzmittel in seiner Zusammensetzung mit einem Pflanzenschutzmittel identisch ist, das in seinem Gebiet bereits zugelassen ist (Referenzmittel). Der Antrag ist an die zuständige Behörde des Einfuhrmitgliedstaats zu richten. (2) Eine Genehmigung für den Parallelhandel wird binnen 45 Arbeitstagen nach Erhalt eines vollständigen Antrags nach einem vereinfachten Verfahren erteilt, sofern das einzuführende Pflanzenschutzmittel identisch im Sinne des Absatzes 3 ist. Die Mitgliedstaaten übermitteln einander binnen 10 Arbeitstagen nach Erhalt des Antrags die Informationen, die notwendig sind, um zu bewerten ob die Pflanzenschutzmittel identisch sind. Das Verfahren für die Erteilung einer Genehmigung für den Parallelhandel erfährt eine Unterbrechung ab dem Tag, an dem das Informationsersuchen an die zuständige Behörde des Ursprungsmitgliedstaats gesandt wird, bis zum Erhalt der benötigten vollständigen Informationen bei der zuständigen Behörde des Einfuhrmitgliedstaats. (3) Pflanzenschutzmittel gelten als identisch mit dem Referenzmittel, wenn a) sie von [demselben] Unternehmen oder einem angeschlossenen Unternehmen oder unter Lizenz nach demselben Verfahren hergestellt wurden; b) sie in Spezifikation und Gehalt an Wirkstoffen, Safenern und Synergisten sowie in Formulierungsart identisch sind; und c) sie hinsichtlich der enthaltenen Beistoffe und der Größe, des Materials oder der Form der Verpackung im Hinblick auf die potenziellen nachteiligen Auswirkungen auf die Sicherheit des Produkts in Bezug auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf die Umwelt identisch oder gleichwertig sind. … (6) Die Genehmigung für den Parallelhandel ist für die Dauer der Zulassung des Referenzmittels gültig. Beantragt der Inhaber der Zulassung für das Referenzmittel die Aufhebung der Zulassung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und sind die Anforderungen gemäß Artikel 29 noch erfüllt, so endet die Gültigkeit der Genehmigung für den Parallelhandel an dem Tag, an dem die Zulassung für das Referenzmittel normalerweise abgelaufen wäre. (7) Unbeschadet der spezifischen Bestimmungen dieses Artikels gelten die Bestimmungen der Artikel 44, 45, 46 und 55 und Artikel 56 Absatz 4 sowie der Kapitel VI bis X sinngemäß für Pflanzenschutzmittel im Parallelhandel. (8) Unbeschadet des Artikels 44 kann eine Genehmigung für den Parallelhandel aufgehoben werden, wenn die Zulassung für das eingeführte Pflanzenschutzmittel im Ursprungsmitgliedstaat aus Gründen der Sicherheit oder Wirksamkeit aufgehoben wurde. (9) Ist das Produkt nicht im Sinne des Absatzes 3 mit dem Referenzmittel identisch, so kann der Einfuhrmitgliedstaat die für das Inverkehrbringen und die Verwendung erforderliche Zulassung nur gemäß Artikel 29 erteilen. …“
91.

Was den ersten Punkt angeht, hat der Gerichtshof im Urteil Peters Bauunternehmung ( 45 ) Folgendes hervorgehoben: „Da nach den innerstaatlichen Rechtsordnungen meistens der Ort des Vereinssitzes auch Erfüllungsort für die Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft ist, hat die Anwendung [des vertraglichen Gerichtsstands] … praktische Vorteile: Das Gericht des Ortes, an dem sich der Sitz des Vereins befindet, kann nämlich in der Regel die Vereinssatzung, ‑bestimmungen und ‑beschlüsse sowie die Umstände, die mit der Entstehung des Rechtsstreits zusammenhängen, am besten verstehen.“
34.

So liegt es nach einigen Sprachfassungen des Art. 30 Abs. 1 der Abfallrichtlinie zwar tatsächlich nahe, die Frist von sechs Jahren ausschließlich auf die Bewertung zu beziehen, während die Überarbeitung nicht zwingend dieser Frist unterliegt. Dies folgt grammatikalisch aus der Reihenfolge der Begriffe etwa im Französischen („que les programmes de prévention des déchets soient évalués au moins tous les six ans et révisés, s‘il y a lieu“), Englischen („the waste management plans and waste prevention programmes are evaluated at least every sixth year and revised as appropriate“), Italienischen („i piani di gestione e i programmi di prevenzione dei rifiuti siano valutati almeno ogni sei anni e, se opportuno, riesaminati“) und Spanischen („los planes de gestión de residuos y los programas de prevención de residuos se evalúen, como mínimo, cada seis años y se revisen en la forma apropiada“).
14.

In Art. 41 des Handelsgesetzbuchs war Folgendes bestimmt: „Hat eine in einem Vertrag angegebene Währung im Land keinen gesetzlichen Wechselkurs und ist der Kurs nicht von den Vertragsparteien bestimmt worden, so darf die Zahlung in der Landeswährung nach dem am Tag der Fälligkeit und am Ort der Zahlung geltenden Kurs erfolgen; gibt es an diesem Ort keinen Wechselkurs, so darf die Zahlung nach dem Kurs des nächstgelegenen Handelsplatzes erfolgen, es sei denn, der Vertrag enthält die Klausel ‚effektiv‘ oder eine vergleichbare Klausel.“
72.

Die Beseitigung der Wirkungen eines Rechtsgeschäfts, in dessen Rahmen der Rechtsanwalt im Namen und für Rechnung seines Mandanten gehandelt hat, kann zu einer Situation führen, in der die Frage der Erbringung dieser Leistungen im Kontext anderer rechtlicher Konstruktionen zu prüfen ist, die – in der konkreten Situation und im Licht des nationalen Rechtsrahmens – einen Anspruch auf Abrechnung dieser Leistungen vorsehen können. Es können rechtliche Konstruktionen, wie die Erlangung einer nicht geschuldeten Leistung oder die Geschäftsführung ohne Auftrag (negotiorum gestio) in Frage kommen. Die diesbezüglichen Lösungen in den Vorschriften des nationalen Rechts können unterschiedlich sein. Sie können in der Erstattung von Auslagen und Kosten oder in der Zahlung eines Betrags bestehen, der dem Marktpreis für die Erbringung dieser Dienstleistungen entspricht.
3.

Jedoch sei das Gericht erster Instanz auf der anderen Seite unter Hinweis darauf, dass für Schriftsätze aus anhängigen Verfahren vor Stattfinden der mündlichen Verhandlung in der jeweiligen Rechtssache ein allgemeines Vertraulichkeitserfordernis bestehe, zu dem Ergebnis gelangt, dass in speziell diesem Fall die Kommission nicht verpflichtet gewesen sei, eine solche Prüfung vorzunehmen. Dieses allgemeine Vertraulichkeitserfordernis ergebe sich zum Teil aus dem Recht auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht und zum Teil daraus, dass die Kommission in der Lage sein müsse, ihre Interessen als Partei eines Verfahrens zu verteidigen. Das Gericht erster Instanz habe insoweit festgestellt, dass die Kommission keinen Beurteilungsfehler begangen habe, als sie den Zugang zu den eingereichten Schriftsätzen verweigert habe.
—

der Hellenischen Republik aufzugeben, an die Kommission ein beantragtes Zwangsgeld in Höhe von 70 956 Euro pro Tag der Verspätung bei der Durchführung des in der Rechtssache C-140/03 erlassenen Urteils von dem Tag, an dem das Urteil in der vorliegenden Rechtssache erlassen werden wird, bis zu dem Tag, an dem das in der Rechtssache C-140/03 erlassene Urteil durchgeführt sein wird;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 128/18

Klage, eingereicht am 12. Februar 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik

(Rechtssache C-50/08)

(2008/C 128/31)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Keppenne und H. Støvlbæk)

Beklagte: Französische Republik

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag, insbesondere den Art. 43 EG und 45 EG, verstoßen hat, dass sie ein Staatsangehörigkeitserfordernis für den Zugang zum Beruf des Notars aufgestellt hat;

— der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit ihrer Klage wirft die Kommission der Beklagten vor, durch die Aufstellung eines Staatsangehörigkeitserfordernisses für den Zugang zum Beruf des Notars und dessen Ausübung die in Art. 43 EG vorgesehene Niederlassungsfreiheit unverhältnismäßig zu beeinträchtigen. Art. 45 EG befreie zwar die Tätigkeiten, die unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden seien, von der Anwendung des Kapitels über das Niederlassungsrecht. Die den Notaren nach französischem Recht übertragenen Aufgaben stellten jedoch zu einem so geringen Grad eine Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt dar, dass sie nicht in den Anwendungsbereich dieses Artikels fallen und eine solche Beschränkung der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen könnten.

Zum einen verliehen diese Aufgaben den Notaren keine wirklichen Zwangsbefugnisse, und die Funktionen und der Rechtsstatus des Richters und des Notars seien sehr unterschiedlich.

Zum anderen könne der nationale Gesetzgeber weniger einschränkende Maßnahmen als ein Staatsangehörigkeitserfordernis treffen, wie z. B. die Unterwerfung der Betreffenden unter strenge Berufszugangsvoraussetzungen, besondere Berufspflichten und/oder eine besondere Kontrolle.
2.

Können insbesondere, was die Frage der Einstufung der in Rede stehenden Steuervergünstigungsmaßnahmen als staatliche Beihilfen anbelangt, diese Maßnahmen gemessen an den dem Genossenschaftsunternehmen zugewiesenen Zwecken als verhältnismäßig angesehen werden? Kann bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit über die einzelne Maßnahme hinaus auch der Vorteil eine Rolle spielen, der unter Verfälschung des Wettbewerbs durch die Maßnahmen in ihrer Gesamtheit gewährt wird? Das erkennende Gericht hält für die Beantwortung dieser Fragen den Umstand für erheblich, dass das Aufsichtssystem durch die Reform des Gesellschaftsrechts nach der Legge Nr. 311/2004 insbesondere in Bezug auf die überwiegend und nicht vollständig auf Gegenseitigkeit beruhenden Genossenschaften in bedeutendem Maße noch weiter abgeschwächt wurde.
—

festzustellen, dass Irland in Bezug auf häusliche Abwässer, die durch Faulbecken oder sonstige individuelle Aufbereitungsanlagen auf dem Land entsorgt werden und für die gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 (1) über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 (2) geänderten Fassung weder andere gemeinschaftsrechtliche Regelungen noch Regelungen des irischen Rechts gelten, dadurch, dass es in Bezug auf diese häuslichen Abwässer die Erfordernisse der Art. 4, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie und des EG-Vertrags nicht vollständig und ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt hat, gegen seine Verpflichtungen aus dieser Richtlinie und aus dem EG-Vertrag verstoßen hat;
2.

Ist Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der EuGVÜ-Verordnung in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 der Insolvenzverordnung dahin auszulegen, dass der Umstand, dass eine von einem Eigentumsvorbehalt erfasste Sache sich zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Insolvenzverfahren gegen den Käufer eröffnet wird, in dem Mitgliedstaat befindet, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird, dazu führt, dass eine auf diesen Eigentumsvorbehalt gestützte Forderung des Verkäufers, wie die von German Graphics, als eine Forderung anzusehen ist, die im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der EuGVÜ-Verordnung den Konkurs betrifft und daher vom sachlichen Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen ist?
—

festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 und 13 der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates (1) verstoßen hat, dass sie vom Geltungsbereich der Verordnung des Ministers für Infrastruktur vom 13. Dezember 2002 betreffend besondere Voraussetzungen für die Sicherheit der Seeschifffahrt, mit der einige Bestimmungen dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht umgesetzt wurden, alle Sportboote ausgenommen hat und dass sie § 3 Abs. 3 der Verordnung des Ministers für Infrastruktur vom 12. Mai 2003 betreffend die Übermittlung von Informationen durch den Reeder eines gefährliche oder umweltschädliche Ladungen beförderden Schiffes, mit der Art. 13 der betreffenden Richtlinie in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde, erlassen hat, wonach die Reeder von Schiffen, die aus polnischen Häfen auslaufen, für den Fall, dass bei Verlassen des Hafens der Name des Bestimmungshafens oder der Ankerplatz nicht bekannt ist, die (in Anhang I Nr. 3 der Richtlinie bezeichneten) allgemeinen Informationen über das Schiff und seine Ladung erst bei Festlegung der Reiseroute des Schiffes zu übermitteln brauchen;
6.

Stehen die Art. 28 EG, 30 EG und/oder 49 EG der Durchsetzung einer nationalen Rechtsvorschrift (wie Section 297 des Copyright, Design and Patents Act 1988), wonach sich strafbar macht, wer unredlicherweise eine Sendung, die mit einem von einem Ort außerhalb des Vereinigten Königreichs ausgehenden Rundfunkdienst übertragen wird, in der Absicht empfängt, der Entrichtung eines für den Empfang der Sendung vorgesehenen Entgelts zu entgehen, in einem der folgenden Fälle entgegen, und zwar i) wenn die Zugangskontrollvorrichtung von einem Diensteanbieter oder mit dessen Zustimmung hergestellt und ursprünglich mit der Auflage einer beschränkten vertraglichen Erlaubnis dahin gehend geliefert wurde, dass die Vorrichtung nur verwendet werden darf, um in einem ersten Mitgliedstaat Zugang zu einem geschützten Dienst zu erhalten, und verwendet wurde, um Zugang zu diesem geschützten Dienst in einem anderen Mitgliedstaat, hier im Vereinigten Königreich, zu erlangen und/oder ii) wenn die Zugangskontrollvorrichtung von einem Diensteanbieter oder mit dessen Zustimmung hergestellt und ursprünglich durch Angabe eines falschen Namens und einer falschen Privatanschrift im ersten Mitgliedstaat beschafft und/oder aktiviert wurde und auf diese Weise die vertraglichen Gebietsbeschränkungen, die für die Ausfuhr derartiger Vorrichtungen zur Verwendung außerhalb des ersten Mitgliedstaats gelten, umgangen wurden und/oder iii) wenn die Zugangskontrollvorrichtung von einem Diensteanbieter oder mit dessen Zustimmung hergestellt und ursprünglich mit der vertraglichen Auflage dahin gehend geliefert wurde, dass die Vorrichtung nur zu häuslichen oder privaten Zwecken, nicht aber zu gewerblichen Zwecken (für die ein höheres Abonnemententgelt zu entrichten ist) verwendet werden darf, jedoch im Vereinigten Königreich zu gewerblichen Zwecken, nämlich zum Zeigen von Live-Fußballsendungen in einer Gastwirtschaft, verwendet wurde?
1.

Verstößt es gegen Gemeinschaftsrecht, wenn eine nationale Behörde zur Beseitigung der Diskriminierung von Auslandsbeteiligungen, die nach dem Gesetzeswortlaut im Unterschied zu Inlandsbeteiligungen erst ab einem Beteiligungsausmaß von 25 % (geltende Rechtslage 10 %) steuerbefreit sind, die Anrechnungsmethode anwendet, weil dieses Ergebnis nach einer Entscheidung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes dem (hypothetischen) Willen des Gesetzgebers am nächsten kommt und einerseits in Bezug auf die anzurechnende Körperschaftsteuer, andererseits in Bezug auf die anzurechnende Quellensteuer nicht gleichzeitig einen Anrechnungsvortrag für die Folgejahre oder eine Gutschrift im Verlustjahr zulässt?
—

festzustellen, dass das Königreich Schweden dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 (1) mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von politisch exponierte Personen und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden, verstoßen hat, dass es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um der Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat, und