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Leitsätze



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1. Rechtsmittel – Gründe – Beanstandung der vom Gericht vorgenommenen Auslegung oder Anwendung des Unionsrechts unter Wiederholung der vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe und Argumente – Zulässigkeit

(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV)

2. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Beschluss, das förmliche Prüfverfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten – Auf einem unvollständigen Sachverhalt oder einer rechtlich fehlerhaften Beurteilung dieses Sachverhalts beruhender Beschluss – Erlass einer Berichtigungsentscheidung – Zulässigkeit –Gleiche rechtliche Einordnung wie die des Beschlusses über die Einleitung des Verfahrens

(Art. 88 Abs. 2 EG)

3. Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung – Rückgriff des Gerichts auf eine implizite Begründung – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 36 und 53, Abs. 1)

4. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens – Frist von höchstens zwei Monaten – Unanwendbarkeit im Fall einer nicht angemeldeten Beihilfe

(Art. 87 EG und 88 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 4 Abs. 5, 7 Abs. 6 und 13 Abs. 2)

5. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Pflicht, das aufgrund einer Beschwerde eingeleitete Vorprüfungsverfahren innerhalb angemessener Frist abzuschließen – Beurteilung im konkreten Fall – Bedeutung

(Art. 87 EG und 88 EG)

6. Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung

(Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)

7. Staatliche Beihilfen – Bestehende und neue Beihilfen – Maßnahme zur Änderung einer bestehenden Beihilferegelung – Qualifizierung als neue Beihilfen

(Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 1 Buchst. c; Verordnung Nr. 794/2004 der Kommission, Art. 4 Abs. 1; Mitteilung 98/C 74/06 der Kommission)

8. Staatliche Beihilfen – Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt – Beihilfe, die die finanzielle Lage des begünstigten Unternehmens verbessert, ohne zur Erreichung der in Art. 107 Abs. 3 AEUV vorgesehenen Ziele notwendig zu sein – Beihilfe, die für die Entwicklung benachteiligter Gebiete notwendig sein muss – Kriterien für die Beurteilung der Notwendigkeit der Beihilfe

(Art. 107 Abs. 3 AEUV)

9. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Prüfung einer Beihilferegelung in ihrer Gesamtheit – Zulässigkeit

(Art. 107 AEUV und 108 AEUV)

10. Staatliche Beihilfen – Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt – Mögliches berechtigtes Vertrauen der Betroffenen – Schutz – Voraussetzungen und Grenzen

(Art. 108 AEUV)

Leitsätze

1. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnr. 47)

2. Die Verfahrensvorschriften über staatliche Beihilfen sehen die Möglichkeit, eine Entscheidung der Berichtigung und Ausweitung eines anhängigen Verfahrens zu erlassen, zwar nicht ausdrücklich vor.

Das kann jedoch nicht dazu führen, dass der Kommission die Vornahme der Berichtigung oder gegebenenfalls der Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens verwehrt wäre, wenn sie erkennt, dass der ursprüngliche Einleitungsbeschluss auf einem unvollständigen Sachverhalt oder einer rechtlich fehlerhaften Beurteilung dieses Sachverhalts beruhte.

(vgl. Randnrn. 50, 51)

3. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnr. 56)

4. Aus dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 5 und Art. 7 Abs. 6 der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 88 EG ergibt sich zweifelsfrei, dass sie nur auf den Fall einer angemeldeten Beihilfe anwendbar sind. Außerdem sieht Art. 13 Abs. 2 dieser Verordnung ausdrücklich vor, dass die Kommission bei etwaigen rechtswidrigen Beihilfen nicht an die u. a. in Art. 4 Abs. 5 und Art. 7 Abs. 6 der Verordnung genannten Fristen gebunden ist.

Bei fehlender Notifizierung der streitigen Regelung unterliegt die Kommission nämlich nicht der in Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 659/1999 vorgesehenen regelmäßigen Prüffrist von zwei Monaten.

(vgl. Randnrn. 74, 75)

5. Die Kommission muss im Rahmen eines Verfahrens zur Prüfung staatlicher Beihilfen jedoch binnen angemessener Frist tätig werden und darf einen Zustand der Untätigkeit in der Vorprüfungsphase nicht fortbestehen lassen.

Die Angemessenheit der Frist für die Durchführung des Verfahrens ist anhand der Umstände jeder einzelnen Rechtssache, etwa der Komplexität des Rechtsstreits und des Verhaltens der Parteien, zu beurteilen.

(vgl. Randnrn. 81, 82)

6. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnr. 88)

7. Eine Maßnahme, die die Berücksichtigung bestimmter vor Einreichung des Beihilfeantrags begonnener Projekte erlaubt, stellt eine Änderung einer bestehenden Beihilferegelung dar, wenn das nationale Gesetz, das diese Regelung einführt, nichts zu dem zeitlichen Zusammenhang zwischen der Einreichung des Beihilfeantrags und dem Beginn der Arbeiten sagt und wenn die Behörden des Mitgliedstaats der Kommission mitgeteilt haben, dass die Gewährung der in diesem Gesetz vorgesehenen Beihilfen nur „später“ durchzuführende Projekte betreffen könne und dass diese Bedingung in den Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz festgehalten werde.

Außerdem kann diese Änderung nicht als rein formal oder verwaltungstechnisch im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 794/2004 zur Durchführung der Verordnung Nr. 659/1999 qualifiziert werden, da sie einen Einfluss auf die Würdigung der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit dem Binnenmarkt haben kann. Dies ist der Fall, wenn die Genehmigungsentscheidung ausdrücklich die Bedingung genannt hat, dass der Beihilfeantrag zwingend dem Beginn der Durchführung der Investitionsprojekte vorausgehen muss. Es handelt sich hierbei um eine Bedingung, von der die Kommission regelmäßig ihre Genehmigung von Beihilferegelungen mit regionaler Zielsetzung abhängig macht, wie sich aus Ziff. 4.2 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung ergibt.

Die durch eine solche Maßnahme eingeführte Änderung der Beihilferegelung kann nämlich nicht als geringfügig oder unbedeutend betrachtet werden, und die streitige Regelung ist folglich als neue Beihilfe im Sinne von Art. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 88 EG und nicht als bestehende Beihilfe einzustufen.

(vgl. Randnrn. 91, 93, 94)

8. Die Kommission kann die Genehmigung einer Beihilfe verweigern, wenn diese die begünstigten Unternehmen nicht dazu veranlasst, durch ihr Verhalten zur Verwirklichung eines der in Art. 107 Abs. 3 AEUV genannten Ziele beizutragen. Eine solche Beihilfe muss somit erforderlich sein, um die in dieser Bestimmung vorgesehenen Ziele in der Weise zu erreichen, dass ohne sie das freie Spiel der Marktkräfte allein die begünstigten Unternehmen nicht dazu veranlassen würde, durch ihr Verhalten zur Verwirklichung dieser Ziele beizutragen. Denn eine Beihilfe, die die finanzielle Lage des begünstigten Unternehmens verbessert, ohne zur Erreichung der in Art. 107 Abs. 3 AEUV vorgesehenen Ziele notwendig zu sein, kann nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden.

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass im Kontext des Art. 107 Abs. 3 Buchst. a AEUV die geplante Beihilfe für die Entwicklung benachteiligter Gebiete notwendig sein muss, um mit dem Binnenmarkt vereinbar zu sein. Zu diesem Zweck ist nachzuweisen, dass ohne die geplante Beihilfe die Investition, die die Entwicklung des betroffenen Gebiets unterstützen soll, nicht verwirklicht werden würde. Sollte sich dagegen zeigen, dass diese Investition auch ohne die geplante Beihilfe getätigt werden würde, wäre daraus zu schließen, dass diese Beihilfe allein bewirkt, die finanzielle Situation der begünstigten Unternehmen zu verbessern, ohne indessen die in Art. 107 Abs. 3 Buchst. a AEUV aufgestellte Voraussetzung zu erfüllen, nämlich zur Entwicklung benachteiligter Gebiete notwendig zu sein.

Die Notwendigkeit einer geplanten Beihilfe mit regionaler Zielsetzung kann sowohl aus der Forderung, dass der Beihilfeantrag dem Beginn der Durchführung der Beihilfe vorausgehen muss, als auch aus anderen Beurteilungskriterien abgeleitet werden.

(vgl. Randnrn. 104-106, 109)

9. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnr. 114)

10. Auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen setzt das Recht, sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berufen, voraus, dass die zuständigen Unionsbehörden dem Betroffenen klare, unbedingte und übereinstimmende, aus befugten und zuverlässigen Quellen stammende Zusicherungen erteilt haben. Auf dieses Recht kann sich nämlich jeder berufen, bei dem ein Unionsorgan durch klare Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat. Klare, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Auskünfte stellen unabhängig von der Form ihrer Mitteilung solche Zusicherungen dar.

Darüber hinaus ist außer bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände eine Berufung auf ein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit einer staatlichen Beihilfe grundsätzlich nur möglich, wenn diese Beihilfe unter Beachtung des in Art. 108 AEUV vorgesehenen Verfahrens gewährt wurde.

(vgl. Randnrn. 132, 134)