ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
„(9)

Dem ‚Community Summary Report on Trends and Sources of Zoonoses, Zoonotic agents, Antimicrobial Resistance and Foodborne Outbreaks in the European Union in 2008‘ (Kurzbericht der Gemeinschaft über Entwicklungstendenzen und Quellen von Zoonosen, Zoonoseerregern und Antibiotikaresistenz in der Europäischen Union im Jahr 2008) [The EFSA-Journal 2010, 8(1): 1496] der Europäischen Lebensmittelbehörde zufolge wurden 80 % aller Fälle von Salmonellose bei Menschen von Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium verursacht; dies entspricht in etwa den Zahlen der Vorjahre. Geflügelfleisch ist dabei nach wie vor eine der Hauptquellen von Salmonellose beim Menschen.
4

Kapitel VI Abschnitt VI der Dublin‑III‑Verordnung ist der Überstellung von Antragstellern in den zuständigen Mitgliedstaat gewidmet. Sein Art. 29 („Modalitäten und Fristen“) sieht vor: „(1) Die Überstellung des Antragstellers oder einer anderen Person im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c oder d aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat erfolgt gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats nach Abstimmung der beteiligten Mitgliedstaaten, sobald dies praktisch möglich ist und spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs durch einen anderen Mitgliedstaat oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese gemäß Artikel 27 Absatz 3 aufschiebende Wirkung hat. Wenn Überstellungen in den zuständigen Mitgliedstaat in Form einer kontrollierten Ausreise oder in Begleitung erfolgen, stellt der Mitgliedstaat sicher, dass sie in humaner Weise und unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte und der Menschenwürde durchgeführt werden. … (2) Wird die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten durchgeführt, ist der zuständige Mitgliedstaat nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersuchenden Mitgliedstaat über. Diese Frist kann höchstens auf ein Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung der betreffenden Person nicht erfolgen konnte, oder höchstens auf achtzehn Monate, wenn die betreffende Person flüchtig ist. … (4) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten einheitliche Bedingungen für Konsultationen und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere für den Fall, dass Überstellungen verschoben werden oder nicht fristgerecht erfolgen, für Überstellungen nach stillschweigender Annahme, für Überstellungen Minderjähriger oder abhängiger Personen und für kontrollierte Überstellungen fest. …“
75

So kann der Umstand, dass eine Einrichtung wie ein Landesjustizrat, der in das Verfahren zur Ernennung von Richtern eingebunden ist, überwiegend aus Mitgliedern besteht, die von der Legislative ausgewählt werden, für sich genommen nicht zu Zweifeln an der Unabhängigkeit der am Ende dieses Verfahrens ernannten Richter führen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juli 2020, Land Hessen, C‑272/19, EU:C:2020:535, Rn. 55 und 56). Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn derselbe Umstand in Verbindung mit anderen relevanten Gesichtspunkten und den Bedingungen, unter denen diese Entscheidungen getroffen wurden, zu solchen Zweifeln führt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juli 2021, Kommission/Polen [Disziplinarordnung für Richter], C‑791/19, EU:C:2021:596, Rn. 103).
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 24. MAERZ 1960. - DE GEZAMENLIJKE STEENKOLENMIJNEN IN LIMBURG GEGEN HOHE BEHOERDE DER EGKS, UNTERSTUETZT VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND. - RECHTSSACHE 30-59.



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Französische Ausgabe Seite 00095

Niederländische Ausgabe Seite 00097

Deutsche Ausgabe Seite 00103

Italienische Ausgabe Seite 00093

Englische Sonderausgabe Seite 00050

Spanische Sonderausgabe Seite 00051



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

S . 105

IM HINBLICK AUF DEN ANTRAG DER STREITHELFERIN VOM 10 . MÄRZ 1960;

IM HINBLICK AUF DIE STELLUNGNAHME DER BEKLAGTEN DES HAUPTVERFAHRENS VOM 17 . MÄRZ 1960 UND DIE STELLUNGNAHME DER KLAEGERIN DES HAUPTVERFAHRENS VOM 21 . MÄRZ;

IN DER ERWAEGUNG, DASS GEMÄSS ARTIKEL 29 PARAGRAPH 2 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES IM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT DAS NIEDERLÄNDISCHE VERFAHRENSSPRACHE IST;

DASS JEDOCH PARAGRAPH 2 BUCHSTABE C DES BEZEICHNETEN ARTIKELS BESTIMMT : " AUF ANTRAG EINER PARTEI KANN DER GERICHTSHOF ODER DIE KAMMER NACH ANHÖRUNG DER GEGENPARTEI UND DES GENERALANWALTS ABWEICHEND VON DEN BESTIMMUNGEN UNTER A UND B EINE ANDERE AMTSSPRACHE GANZ ODER TEILWEISE ALS VERFAHRENSSPRACHE ZULASSEN ";

Tenor

DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

1 . WIRD AUFGEGEBEN, SICH IM SCHRIFTLICHEN VERFAHREN BEI IHREN AUSFÜHRUNGEN ZUR BEGRÜNDUNG IHRER ANTRAEGE DER VERFAHRENSSPRACHE DES HAUPTVERFAHRENS, D.H . DER NIEDERLÄNDISCHEN SPRACHE, ZU BEDIENEN;

2 . WIRD GESTATTET, SICH BEI DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG DER DEUTSCHEN SPRACHE ZU BEDIENEN .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 31. JANUAR 1962. - SOCIETE FIVES LILLE CAIL UND DREI ANDERE KLAEGERINNEN GEGEN HOHE BEHOERDE DER EGKS. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 19-60, 21-60, 2-61 UND 3-61.



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Französische Ausgabe Seite 00627

Niederländische Ausgabe Seite 00665

Deutsche Ausgabe Seite 00687

Italienische Ausgabe Seite 00613

Englische Sonderausgabe Seite 00314



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

S . 690

ARTIKEL 66 DER VERFAHRENSORDNUNG BESTIMMT :

" UNBESCHADET DER BESTIMMUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG VON URTEILEN KANN DER GERICHTSHOF SCHREIB - UND RECHENFEHLER UND OFFENBARE UNRICHTIGKEITEN VON AMTS WEGEN ODER AUF ANTRAG EINER PARTEI BINNEN FÜNFZEHN TAGEN NACH URTEILSVERKÜNDUNG BERICHTIGEN . "

DIESE BESTIMMUNG NENNT ALS BERICHTIGUNGSFÄHIG NUR DIE IM WORTLAUT EINES URTEILS ENTHALTENEN FEHLER, SOFERN SICH IM HINBLICK AUF DEN SINN UND DIE TRAGWEITE DER ENTSCHEIDUNG KEINE SCHWIERIGKEIT ERGIBT .

S . 691

EINE BERICHTIGUNG IM SINNE VON ARTIKEL 66 DER VERFAHRENSORDNUNG DARF NICHT DAZU DIENEN, DIE FRÜHERE ENTSCHEIDUNG IN EINZELNEN PUNKTEN ODER INSGESAMT ABZUÄNDERN .

DER VON DEN KLAEGERINNEN GESTELLTE ANTRAG HAT JEDOCH NICHT DIE BERICHTIGUNG EINER OFFENBAREN UNRICHTIGKEIT, SONDERN DIE ABÄNDERUNG EINER IN DEM URTEIL ENTHALTENEN RECHTLICHEN WÜRDIGUNG ZUM ZIEL .

DER ANTRAG IST DEMNACH UNZULÄSSIG .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DER BERICHTIGUNGSANTRAG ZU DEM AM 15 . DEZEMBER 1961 ERGANGENEN URTEIL WIRD ABGEWIESEN .

2 . DIE ANTRAGSTELLER WERDEN ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT .
VERFUEGUNG DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 13. MAERZ 1963. - CLAUDE LASSALLE GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - RECHTSSACHE 15-63.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 00115

Niederländische Ausgabe Seite 00121

Deutsche Ausgabe Seite 00125

Italienische Ausgabe Seite 00115

Englische Sonderausgabe Seite 00057



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

S . 128

DEM ANTRAG DES KLAEGERS AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS IST STATTZUGEBEN .

IN DER TAT KÖNNTE EIN NORMALER ABLAUF DES STREITIGEN STELLENBESETZUNGSVERFAHRENS ZUR BEGRÜNDUNG VON RECHTEN UND VORTEILEN DRITTER FÜHREN, DIE DIESEN SELBST IM FALLE DER AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNG SCHWERLICH WIEDER ENTZOGEN WERDEN KÖNNTEN .

S . 129

DER ABLAUF DIESES VERFAHRENS KÖNNTE DAHER FÜR DEN KLAEGER NACHTEILIGE FOLGEN HABEN .

ES IST NICHT BEHAUPTET WORDEN, DASS EINE SOLCHE AUSSETZUNGSMASSNAHME GRÖSSERE STÖRUNGEN DES DIENSTBETRIEBS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ZUR FOLGE HABEN KÖNNTE .

DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS IST DAHER BEGRÜNDET .

Tenor

HAT

DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES

DAHER FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT HAT ALLE MASSNAHMEN ZUR BESETZUNG DER VERFAHRENSGEGENSTÄNDLICHEN FREIEN STELLE EINES ABTEILUNGSLEITERS BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES HAUPTPROZESSES AUSZUSETZEN .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG WIRD DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 10. MAERZ 1966. - FULVIO FONZI GEGEN KOMMISSION DER EAG. - RECHTSSACHE 28-65.



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Französische Ausgabe Seite 00734

Niederländische Ausgabe Seite 00730

Deutsche Ausgabe Seite 00759

Italienische Ausgabe Seite 00687

Englische Sonderausgabe Seite 00506



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

S . 760

MIT EINEM AM 15 . JANUAR 1966 IN DER KANZLEI EINGEREICHTEN SCHRIFTSATZ HAT DIE BEKLAGTE EINEN ZWISCHENSTREITANTRAG GESTELLT MIT DEM ZIEL, ZU ERREICHEN, DASS BESTIMMTE AKTENSTÜCKE AUS DEN AKTEN ENTFERNT UND BESTIMMTE IN DER ERWIDERUNG GESTELLTE ANTRAEGE FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄRT WERDEN .

MIT EINEM AM 5 . FEBRUAR 1966 IN DER KANZLEI EINGEREICHTEN SCHRIFTSATZ HAT DER KLAEGER DIE ERSTE KAMMER DES GERICHTSHOFES GEBETEN, DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ZWISCHENSTREITANTRAG DER BEKLAGTEN NICHT DEM ENDURTEIL VORZUBEHALTEN, SONDERN DEN ANTRAG ABZUWEISEN .

ES ERSCHEINT SACHDIENLLICH, DIE VON DER BEKLAGTEN IN DEN ANTRAEGEN ZU 3, 4 UND 5 AUFGEWORFENEN FRAGEN ZUSAMMEN MIT DER HAUPTSACHE ZU ENTSCHEIDEN .

WAS DIE ANTRAEGE DER BEKLAGTEN ZU 1 UND 2 ANBELANGT, SO KÖNNTE DURCH DIE BELASSUNG DES ALS ANLAGE 23 ZUR ERWIDERUNG VORGELEGTEN SCHRIFTSTÜCKS IN DEN AKTEN DAS BERATUNGSGEHEIMNIS DER EAG-KOMMISSION IN EINER ANGELEGENHEIT VERLETZT WERDEN, DIE MIT DEM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT NICHTS ZU TUN HAT .

DIESES SCHRIFTSTÜCK IST DAHER AUS DEN AKTEN ZU ENTFERNEN .

IM INTERESSE EINER GEORDNETEN RECHTSPFLEGE IST ES JEDOCH UNERLÄSSLICH, DASS DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES DIE URSCHRIFT DER ENTSCHEIDUNG VOM 24 . JUNI 1964 VORLIEGT . DIE BEKLAGTE MUSS DAHER DEM GERICHTSHOF DIE NIEDERSCHRIFT DER BERATUNGEN DER KOMMISSION VORLEGEN, DAMIT ER VON DEM PROTOKOLL DER 249 . SITZUNG DER EAG-KOMMISSION, DAS DIESE IN IHRER 251 . SITZUNG GENEHMIGT HAT, KENNTNIS NEHMEN KANN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

BESCHLOSSEN :

1 . DEM ZWISCHENSTREITANTRAG DER BEKLAGTEN VOM 15 . JANUAR 1966 WIRD STATTGEGEBEN, SOWEIT ER AUF DIE ENTFERNUNG DES ALS ANLAGE 23 ZUR ERWIDERUNG VORGELEGTEN SCHRIFTSTÜCKS AUS DEN AKTEN GERICHTET IST .

2 . IM ÜBRIGEN WIRD DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ZWISCHENSTREITANTRAG DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .

3 . DER BEKLAGTEN IST EINE FRIST ZUR EINREICHUNG DER GEGENERWIDERUNG ZU SETZEN .

4 . DIE PARTEIEN HABEN AM DIENSTAG, DEM 22 . MÄRZ 1966, UM 14.30 UHR, VOR DEM BERICHTERSTATTER ZU ERSCHEINEN; DIE BEKLAGTE HAT DEM BERICHTERSTATTER IN DIESEM TERMIN DIE NIEDERSCHRIFT DER BERATUNGEN DER KOMMISSION VORZULEGEN, DAMIT ER EINE ABSCHRIFT VON DER URSCHRIFT DER DEN KLAEGER BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNG VOM 24 . JUNI 1964 ANFERTIGEN LASSEN KANN .

5 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 16. JUNI 1970. - SA CHANEL GEGEN CEPEHA HANDELSMAATSCHAPPIJ NV. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK ROTTERDAM). - RECHTSSACHE 31-68.



Sammlung der Rechtsprechung 1970 Seite 00404



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

DIE ARRONDISSEMENTSRECHTBANK ROTTERDAM HAT DEM GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 3 . DEZEMBER 1968, IN DER KANZLEI EINGEGANGEN AM 13 . DEZEMBER 1968, AUFGRUND VON ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EIN ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 85 DES EWG-VERTRAGS VORGELEGT .

DURCH MITTEILUNG VOM 29 . JANUAR 1969 HAT DIESES GERICHT DEN GERICHTSHOF VON EINER GEGEN DIESES URTEIL EINGELEGTEN BERUFUNG IN KENNTNIS GESETZT, WELCHE " DIE AUSSETZUNG SEINER VOLLSTRECKUNG ZUR FOLGE HAT ".

AUF DIESE MITTEILUNG HIN HAT DER GERICHTSHOF DURCH BESCHLUSS VOM 3 . JUNI 1969 DIE ENTSCHEIDUNG AUSGESETZT .

MIT EINEM AM 12 . JUNI 1970 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENEN SCHREIBEN HAT DER KANZLER DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK DEN GERICHTSHOF DAVON IN KENNTNIS GESETZT, DASS DER GERECHTSHOF DEN HAAG DAS URTEIL VOM 3 . DEZEMBER 1968 GEÄNDERT HAT . DAMIT IST DAS VORLAGEVERFAHREN GEGENSTANDSLOS GEWORDEN .

Kostenentscheidung

DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS STELLT DAS VERFAHREN EINEN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK ROTTERDAM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT DAR .

DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

BESCHLOSSEN :

DIE RECHTSSACHE 31/68 IST IM REGISTER DES GERICHTSHOFES ZU STREICHEN .
BESCHLUSS DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 6. OKTOBER 1976. - ANTONIO GIGANTE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 31-71.



Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 01471



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

1/2 DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER ) HAT MIT ZWISCHENURTEIL VOM 29 . NOVEMBER 1973 ( SLG . 1973 , 1353 ) DIE FÜR DIE ZUSAMMENSETZUNG UND TÄTIGKEIT EINES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES IM SINNE DES ARTIKELS 59 ABSATZ 3 BEAMTENSTATUT ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ANGEORDNET . DER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS HAT SEIN GUTACHTEN AM 6 . JANUAR 1975 EINGEREICHT . DARAUFHIN HAT DER GERICHTSHOF MIT EINEM ZWEITEN ZWISCHENURTEIL VOM 12 . MÄRZ 1975 ( SLG . 1975 , 337 ) DIE KLAGE FÜR ERLEDIGT ERKLÄRT , MIT AUSNAHME DES ANTRAGS AUF ERSTATTUNG DER VOM KLAEGER FÜR ÄRZTLICHE BEHANDLUNG UND ARZNEIMITTEL AUFGEWANDTEN KOSTEN , ZU DENEN SICH DAS GUTACHTEN NICHT GEÄUSSERT HATTE .

3/6 IN EINEM DEM GERICHTSHOF AM 15 . JULI 1976 ÜBERMITTELTEN ERGÄNZUNGSGUTACHTEN HAT DER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS DIE DEM KLAEGER ZU ERSTATTENDEN KOSTEN FÜR ÄRZTLICHE BEHANDLUNG UND ARZNEIMITTEL AUFGESTELLT . IN DER SITZUNG VOM 30 . SEPTEMBER 1976 , ZU DER DIE PARTEIEN GELADEN WORDEN SIND , HAT DIE BEKLAGTE ERKLÄRT , SIE HABE DEN IN DEN SCHLUSSFOLGERUNGEN DES ERGÄNZUNGSGUTACHTENS AUSGEWIESENEN BETRAG ZWISCHENZEITLICH GEZAHLT . DA DER KLAEGER ZU DIESEM TERMIN NICHT ERSCHIENEN IST , IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS ER WEDER DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN DES ERGÄNZUNGSGUTACHTENS NOCH DEN EMPFANG DES GESCHULDETEN BETRAGS BESTREITET UND MITHIN KEINE FORDERUNGEN MEHR ERHEBT . INFOLGEDESSEN KANN DIE STREICHUNG DER RECHTSSACHE ANGEORDNET WERDEN , OHNE DASS EIN ENDURTEIL ERGEHEN MÜSSTE .

KOSTEN

7 DIE BEKLAGTE BEANTRAGT , DEM KLAEGER DIE VERFAHRENSKOSTEN AUFZUERLEGEN , WEIL SICH DAS VERFAHREN INSBESONDERE WEGEN DES DEN FORTGANG DER SACHE HINDERNDEN VERHALTENS DES VOM KLAEGER BENANNTEN MITGLIEDS DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES ÜBERMÄSSIG IN DIE LÄNGE GEZOGEN HABE .

8/9 WAR DIESES VERHALTEN AUCH IN HOHEM MASSE HINDERLICH FÜR DEN FORTGANG DES VERFAHRENS UND TADELNSWERT , SO FEHLT ES DOCH AN DEM NACHWEIS DAFÜR , DASS DER BEKLAGTEN DADURCH ZUSÄTZLICHE KOSTEN ENTSTANDEN SIND . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SIND DIE KOSTEN IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG GEGENEINANDER AUFZUHEBEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

UNTER MITWIRKUNG DES KAMMERPRÄSIDENTEN A . O ' KEEFFE , DER RICHTER A . M . DONNER UND J . MERTENS DE WILMARS ,

GENERALANWALT : G . REISCHL

KANZLER : A . VAN HOUTTE

BESCHLOSSEN :

1 . DIE RECHTSSACHE 31/71 WIRD IM REGISTER DES GERICHTSHOFES GESTRICHEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .
BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 16. MAERZ 1974. - MILES DRUCE UND CO. LIMITED GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND GUEST, KEEN UND NETTLEFOLDS LIMITED. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 160, 161 UND 170-73 R II.



Sammlung der Rechtsprechung 1974 Seite 00281



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

1/4 WEGEN DER BEDEUTUNG DER AUF DEM SPIELE STEHENDEN INTERESSEN UND DER ENTWICKLUNGEN, DIE SICH VOLLZIEHEN KÖNNEN, BEVOR DER STREIT ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN IM KLAGEVERFAHREN ENTSCHIEDEN IST, MUSS SICHERGESTELLT WERDEN, DASS DIE DERZEITIGEN VERHÄLTNISSE UNVERÄNDERT BLEIBEN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDE SCHÄDEN VERMIEDEN WERDEN . IN DIESER HINSICHT IST FESTZUHALTEN, DASS DIE KOMMISSION BINDEND ZUGESAGT HAT, DEN GELTUNGSBEGINN IHRER ENTSCHEIDUNG HINAUSZUSCHIEBEN . DIE HALTUNG DER KOMMISSION WÄRE JEDOCH PRAKTISCH WIRKUNGSLOS, WENN ES IM ÜBRIGEN INNERHALB DER DREI-WOCHEN-FRIST JEDERMANN UNBENOMMEN BLIEBE, IN BELIEBIGER WEISE TÄTIG ZU WERDEN . DIE KOMMISSION HAT DAHER GEEIGNETE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, UM DIE BEACHTUNG DIESER FRIST UND EIN ALLSEITIG NEUTRALES VERHALTEN WÄHREND DES FRISTENLAUFES ZU GEWÄHRLEISTEN .

5 NACHDEM ALLE BETEILIGTEN SCHRIFTSÄTZLICH STELLUNG GENOMMEN HABEN, ERSCHEINT WEGEN DER DRINGLICHKEIT DER SACHE EINE SOFORTIGE ENTSCHEIDUNG AM PLATZE .

Kostenentscheidung

DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DEM ENDURTEIL VORZUBEHALTEN .

Tenor

6 AUS DIESEN GRÜNDEN

ERGEHT IM VORLÄUFIGEN VERFAHREN FOLGENDE

ANORDNUNG

1 . DIE KOMMISSION BESTIMMT FÜR DEN BEGINN DES INKRAFTTRETENS IHRER ENTSCHEIDUNG EINE FRIST, DIE FRÜHESTENS AM 8 . APRIL ABLÄUFT . 2 . SIE TRIFFT ALLE GEEIGNETEN MASSNAHMEN, UM SICHERZUSTELLEN, DASS DIE DERZEITIGEN VERHÄLTNISSE BIS ZUM ABLAUF DER FESTGESETZTEN FRIST UNVERÄNDERT BLEIBEN .

3 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .
BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 8. JULI 1974. - KALI CHEMIE AG GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 20-74 R II.



Sammlung der Rechtsprechung 1974 Seite 00787



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

1 IM HAUPTSACHVERFAHREN KANN DAS URTEIL NICHT MEHR VOR DEM IM BESCHLUSS VOM 2 . APRIL 1974 ANGEORDNETEN ENDTERMIN FÜR DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGES ERGEHEN .

2 DER DEM ERSTEN AUSSETZUNGSBESCHLUSS ZUGRUNDELIEGENDE SACHVERHALT HAT SICH IN DER ZWISCHENZEIT NICHT GEÄNDERT .

3 VORBEHALTLICH UNERWARTETER VERFAHRENSVERZÖGERUNGEN WIRD DAS URTEIL ZUR HAUPTSACHE IN EINIGEN MONATEN ERLASSEN WERDEN KÖNNEN .

Kostenentscheidung

4 BEIM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND IST DIE KOSTENENTSCHEIDUNG DEM ENDURTEIL VORZUBEHALTEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN WIRD DER DRINGLICHKEIT HALBER EINSTWEILEN

ANGEORDNET

1 . DER VOLLZUG DES ARTIKELS 3 DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1973 ( IV/795 - AB1 . VOM 23 . 1 . 1974 ) WIRD BIS ZUM ERLASS DES URTEILS IN DER HAUPTSACHE AUSGESETZT .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .
BESCHLUSS DER ZWEITEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 19. MAI 1982. - P. DUMORTIER FRERES S. A. UND ANDERE GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - MAISGRITZ - AUF SCHADENSERSATZZAHLUNGEN ANZUWENDENDER WECHSELKURS. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 64 UND 113/76, 167 UND 239/78, 27, 28 UND 45/79.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 01748



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

1 GEMÄSS ARTIKEL 73 BUCHSTABE B VERFAHRENSORDNUNG ' ' GELTEN ALS ERSTATTUNGSFÄHIGE KOSTEN : . . . AUFWENDUNGEN DER PARTEIEN , DIE FÜR DAS VERFAHREN NOTWENDIG WAREN , INSBESONDERE REISE- UND AUFENTHALTSKOSTEN SOWIE DIE VERGÜTUNG DER BEVOLLMÄCHTIGTEN , BEISTÄNDE ODER ANWÄLTE ' ' .

2 DA DAS GEMEINSCHAFTSRECHT KEINE GEBÜHRENORDNUNG KENNT , HAT DER GERICHTSHOF DIE GEGEBENHEITEN FREI ZU WÜRDIGEN UND DABEI DEN GEGENSTAND UND DIE ART DES RECHTSSTREITS , SEINE BEDEUTUNG AUS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER SICHT SOWIE SEINEN SCHWIERIGKEITSGRAD , DEN ARBEITSAUFWAND DES ANWALTS IM ZUSAMMENHANG MIT DEM VERFAHREN SOWIE DAS WIRTSCHAFTLICHE INTERESSE ZU BERÜCKSICHTIGEN , DAS DIE PARTEIEN AM AUSGANG DES RECHTSSTREITS HATTEN .

3 IN DEN VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN IST AUCH ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE RECHTLICHEN PROBLEME IN ALLEN SACHEN DIE GLEICHEN WAREN , DASS DIESE ZUM ZWECKE DES VERFAHRENS VERBUNDEN WAREN UND DASS ALLE KLAEGERINNEN VON DENSELBEN ANWÄLTEN VERTRETEN WAREN . DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN SIND SOMIT FÜR ALLE RECHTSSACHEN GLOBAL FESTZUSETZEN UND AUF DIE KLAEGERINNEN NACH MASSGABE DER IHNEN JEWEILS ZUKOMMENDEN SCHADENSERSATZBETRAEGE ZU VERTEILEN , SOWEIT DIE KLAEGERINNEN SICH NICHT AUF EINEN ANDEREN AUFTEILUNGSMODUS EINIGEN .

4 ANGESICHTS DER NEUEN UND ERHEBLICHEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN FRAGEN , DIE SICH IN DIESEN RECHTSSACHEN GESTELLT HABEN , SOWIE DEREN WIRTSCHAFTLICHER BEDEUTUNG , DES ERHEBLICHEN ARBEITSAUFWANDS DER ANWÄLTE UND DER UNTERSCHIEDLICHEN UND ZAHLREICHEN VERFAHREN , DIE DURCHGEFÜHRT WERDEN MUSSTEN , SIND DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN IM VORLIEGENDEN FALL AUF INSGESAMT 300 000 FF FESTZUSETZEN , WOBEI BERÜCKSICHTIGT IST , DASS DIE KLAEGERINNEN UNTER ANDEREM DIE ERSTATTUNG DER REISEKOSTEN IHRER ANWÄLTE NICHT GESONDERT BEANTRAGT HABEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

BESCHLOSSEN :

1 . DIE VON DER BEKLAGTEN DEN KLAEGERINNEN ZU ERSTATTENDEN KOSTEN WERDEN AUF 300 000 FF FESTGESETZT .

2.DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN SIND NACH MASSGABE DER DEN KLAEGERINNEN JEWEILS ZUKOMMENDEN SCHADENSERSATZBETRAEGE AUF DIESE AUFZUTEILEN , SOFERN DIE KLAEGERINNEN NICHT INNERHALB EINES MONATS NACH ERLASS DIESES BESCHLUSSES AUFGRUND EINER EINIGUNG EINE ANDERE AUFTEILUNG BEANTRAGEN .
BESCHLUSS DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES UEBER DIE VOM RAT ERHOBENE EINREDE DER UNZULAESSIGKEIT VOM 18. JANUAR 1978. - CLAUDE JACQUEMART GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - ABGANGSGELD. - RECHTSSACHE 114-77.



Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 01711



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

GRÜNDE

MIT SCHRIFTSATZ VOM 22 . SEPTEMBER 1977 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM GLEICHEN TAG , HAT DER KLAEGER GEMÄSS ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 12 . JULI 1977 UND DER VERORDNUNG NR . 3177/76 DES RATES ERHOBEN .

DER RAT BEANTRAGT , DIE KLAGE , SOWEIT SIE GEGEN IHN GERICHTET IST , OHNE ERÖRTERUNG DER SACHE SELBST FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN .

DER UMSTAND , DASS DER KLAEGER - ZUNÄCHST IN EINEM AN DEN RAT GERICHTETEN PERSÖNLICHEN SCHREIBEN UND SODANN IM RAHMEN SEINER KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE BERECHNUNG SEINES ABGANGSGELDES - DIE GÜLTIGKEIT BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 3177/76 DES RATES IN FRAGE GESTELLT HAT , MACHT DEN RAT NICHT ZUR ANSTELLUNGSBEHÖRDE IM SINNE DES ARTIKELS 91 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS .

DA ANDERERSEITS DIE VERORDNUNG NR . 3177/76 WEDER EINE GEGEN DEN KLAEGER ERGANGENE ENTSCHEIDUNG NOCH EINE ENTSCHEIDUNG DARSTELLT , DIE , OBWOHL ALS VERORDNUNG ERGANGEN , IHN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT , IST DIE KLAGE AUCH NICHT NACH ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG ZULÄSSIG .

ENDLICH WÄRE , SELBST WENN DAS SCHREIBEN DES KLAEGERS AN DEN PRÄSIDENTEN DES RATES VOM 25 . FEBRUAR 1977 , MIT DER BITTE , DIE VERORDNUNG NR . 3177/76 ÄNDERN ODER ARTIKEL 12 DES ANHANGS VIII ZUM STATUT DURCH DIE KOMMISSION IN EINER IHN BEFRIEDIGENDEN WEISE AUSLEGEN ZU LASSEN , ALS BESCHWERDE IM SINNE DES ARTIKELS 90 ABSATZ 2 DES STATUTS ANGESEHEN WERDEN KÖNNTE , JEDENFALLS DIE KLAGE GEGEN DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE ANTWORT DES RATES VOM 15 . MÄRZ 1977 UNZULÄSSIG , WEIL GEMÄSS ARTIKEL 91 ABSATZ 3 DES STATUTS VERSPÄTET .

GESTÜTZT AUF DIE ARTIKEL 69 , 70 UND 91 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES ,

Tenor

NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS ,

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

UNTER MITWIRKUNG DES KAMMERPRÄSIDENTEN G . BOSCO , DER RICHTER J . MERTENS DE WILMARS UND A . O ' KEEFFE ,

GENERALANWALT : J.-P . WARNER

KANZLER : A . VAN HOUTTE

AUS DIESEN GRÜNDEN

BESCHLOSSEN :

1 . DIE KLAGE IST UNZULÄSSIG , SOWEIT SIE GEGEN DEN RAT GERICHTET IST .

2 . DIE KOSTEN WERDEN GEGENEINANDER AUFGEHOBEN .