URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 14. JULI 1971. - GUENTHER HENCK GEGEN HAUPTZOLLAMT EMMERICH. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESFINANZHOF). - RECHTSSACHE 13-71.



Sammlung der Rechtsprechung 1971 Seite 00767

Dänische Sonderausgabe Seite 00183

Griechische Sonderausgabe Seite 00921

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00275



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . VERFAHREN - VORLAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 )

2 . GEMEINSCHAFTSRECHT - AUSLEGUNG EINER ANGEWENDETEN VORSCHRIFT - ZUGRUNDELEGUNG DER IM ZEITPUNKT DER ANWENDUNG GEGEBENEN RECHTSLAGE

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 164, ARTIKEL 177 )

3 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - WARENBEZEICHNUNG - AUSLEGUNG - FEHLEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER BESTIMMUNGEN - MASSGEBLICHKEIT DER IM ABKOMMEN ÜBER DAS BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMA VORGESEHENEN ERLÄUTERUNGEN UND AVISE

4 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - " GROBGRIESS VON MAIS " IM SINNE DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE D DER VERORDNUNG NR . 19/62 - BEGRIFF

Leitsätze

1 . NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES KANN DER GERICHTSHOF, WENN ER UM DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERSUCHT IST, ZWAR NICHT ÜBER DEN KONKRETEN FALL ENTSCHEIDEN, DOCH IST ES IN ANBETRACHT DER NOTWENDIGKEIT, ZU EINER ZWECKDIENLICHEN AUSLEGUNG DER STREITIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU GELANGEN, GERECHTFERTIGT, WENN DAS INNERSTAATLICHE GERICHT DARLEGT, INNERHALB WELCHES KONKRETEN RECHTLICHEN RAHMENS DIE ERBETENE AUSLEGUNG ERFOLGEN SOLL .

2 . DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT VERLANGT, DASS VON DER IM ZEITPUNKT DER ANWENDUNG DER AUSZULEGENDEN VORSCHRIFT GEGEBENEN RECHTSLAGE AUSGEGANGEN WIRD .

3 . BEI FEHLEN EINSCHLAEGIGER, VON DER GEMEINSCHAFT ERLASSENER BESTIMMUNGEN SIND DIE IM " ABKOMMEN ÜBER DAS ZOLLTARIFSCHEMA FÜR DIE EINREIHUNG DER WAREN IN DIE ZOLLTARIFE " VORGESEHENEN ERLÄUTERUNGEN UND TARIFAVISE MASSGEBLICHE ERKENNTNISMITTEL FÜR DIE AUSLEGUNG GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER TARIFPOSITIONEN .

4 . DER BEGRIFF " GROBGRIESS VON MAIS " IM SINNE DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE D DER VERORDNUNG NR . 19/62, WIE ER IN DER ANLAGE ZU DIESER VERORDNUNG UNTER DER TARIFSTELLE 11.02-A-III-B GEBRAUCHT IST, IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS ER BRUCHSTÜCKE DES MEHLKÖRPERS ERFASST, DIE WENIGER GROB UND UNREGELMÄSSIG SIND ALS GESCHROTETE GETREIDEKÖRNER, JEDOCH EINE GRÖBERE KÖRNUNG AUFWEISEN ALS FEINGRIESS, AUS DER MÜLLERISCHEN VERARBEITUNG DES GESCHÄLTEN MAISKORNS, DEM DER MAISKEIM ENTZOGEN WORDEN IST, HERVORGEGANGEN SIND UND DEREN FETTGEHALT, BEZOGEN AUF DIE TROCKENMASSE, SEHR GERING IST .

Entscheidungsgründe

1 DER BUNDESFINANZHOF HAT DURCH BESCHLUSS VOM 12 . JANUAR 1971, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 19 . MÄRZ 1971, GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EWG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE D DER VERORDNUNG NR . 19 DES RATES VOM 4 . APRIL 1962 ( AMTSBLATT 1962, S . 933 FF .) VORGELEGT .

ZUR ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES

2 IN SEINEN FRAGEN NACH DER TRAGWEITE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE D DER VERORDNUNG NR . 19/62 HINSICHTLICH BESTIMMTER ERZEUGNISSE MACHT DER BUNDESFINANZHOF EINZELANGABEN ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DIESER ERZEUGNISSE . DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DER AUFFASSUNG, WEGEN DIESER ANGABEN WERDE VOM GERICHTSHOF MIT DIESEN FRAGEN IN WAHRHEIT NICHT DIE AUSLEGUNG VON SINN UND TRAGWEITE DER GENANNTEN VORSCHRIFT, SONDEREN DEREN ANWENDUNG AUF DEN KONKRETEN FALL BEGEHRT .

3 NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES KANN DER GERICHTSHOF, WENN ER UM DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERSUCHT IST, ZWAR NICHT ÜBER DEN KONKRETEN FALL ENTSCHEIDEN, DOCH IST ES IN ANBETRACHT DER NOTWENDIGKEIT, ZU EINER ZWECKDIENLICHEN AUSLEGUNG DER STREITIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU GELANGEN, GERECHTFERTIGT, WENN DAS INNERSTAATLICHE GERICHT DARLEGT, INNERHALB WELCHEN KONKRETEN RECHTLICHEN RAHMENS DIE ERBETENE AUSLEGUNG ERFOLGEN SOLL . DIE IN DEN FRAGEN GEMACHTEN ANGABEN ERLAUBEN ES, ALLGEMEIN UND ABSTRAKT ZU BESTIMMEN, WELCHE WARENGRUPPE UNTER DIE UMSTRITTENE VORSCHRIFT FALLEN KANN .

4 FERNER MACHT DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS IM HINBLICK DARAUF, DASS DIE VERORDNUNG NR . 19/62 MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1967 DURCH ANDERE VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUFGEHOBEN UND ERSETZT WORDEN IST, GELTEND, DER GERICHTSHOF KÖNNE BEI DER BEANTWORTUNG DER GESTELLTEN FRAGEN NICHT VON RECHTSNORMEN AUSGEHEN, DIE IM ZEITPUNKT DER STREITIGEN EINFUHREN NICHT ANWENDBAR WAREN .

5 DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT VERLANGT, DASS VON DER IM ZEITPUNKT DER ANWENDUNG DER STREITIGEN VORSCHRIFT GEGEBENEN RECHTSLAGE AUSGEGANGEN WIRD . DIE FASSUNG DER GESTELLTEN FRAGEN HINDERT DEN GERICHTSHOF JEDOCH NICHT, DIESEN GRUNDSATZ BEI DER ERBETENEN AUSLEGUNG ZU WAHREN .

ZUR BEANTWORTUNG DER FRAGEN

6 MIT DER ERSTEN FRAGE ERSUCHT DER BUNDESFINANZHOF DEN GERICHTSHOF ZU ENTSCHEIDEN, OB DER BEGRIFF " GROBGRIESS VON MAIS " IM SINNE DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE D DER VERORDNUNG NR . 19/62, WIE ER IN DER ANLAGE ZU DIESER VERORDNUNG UNTER DER TARIFSTELLE 11.02-A-III-B GEBRAUCHT IST, DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS EIN SOLCHES ERZEUGNIS VORLIEGT, WENN ES AUS DEM GROB ZERKLEINERTEN MEHLKÖRPER DES GESCHÄLTEN MAISKORNES BESTEHT, DEM DER MAISKEIM ENTZOGEN WORDEN IST, UND WENN ES EINE GRÖBERE KÖRNUNG AUFWEIST ALS HANDELSÜBLICHER MAISGRIESS, ALSO EHER ALS GRÜTZE ZU BEZEICHNEN WÄRE . DER BUNDESFINANZHOF FRAGT AUSSERDEM, OB ES IN DIESEM ZUSAMMENHANG AUF DEN FETTGEHALT ANKOMME, INSBESONDERE OB EIN SOLCHER VON 0,9 PROZENT BIS 1,5 PROZENT ERFORDERLICH UND AUSREICHEND SEI .

7 WEDER DIE VERORDNUNG NR . 19/62 NOCH DIE ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERGANGENE VERORDNUNG NR . 55/62 DEFINIERT DEN BEGRIFF " GROBGRIESS VON MAIS " IM SINNE DER TARIFNUMMER 11.02 UND DES ARTIKELS 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DIESER LETZTEREN VERORDNUNG . BEI FEHLEN EINSCHLAEGIGER, VON DER GEMEINSCHAFT ERLASSENER BESTIMMUNGEN SIND DIE IM " ABKOMMEN ÜBER DAS ZOLLTARIFSCHEMA FÜR DIE EINREIHUNG DER WAREN IN DIE ZOLLTARIFE " VORGESEHENEN ERLÄUTERUNGEN UND TARIFAVISE MASSGEBLICHE ERKENNTNISMITTEL FÜR DIE AUSLEGUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN TARIFPOSITIONEN . DEN ERLÄUTERUNGEN ZU DEN TARIFNUMMERN DES KAPITELS 11 DES TARIFS IST ZU ENTNEHMEN, DASS BRUCHSTÜCKE DES ZERKLEINERTEN MEHLKÖRPERS, DIE WENIGER GROB UND UNREGELMÄSSIG ALS GESCHROTETE KÖRNER SIND, ABER EINE GRÖBERE KÖRNUNG AUFWEISEN ALS FEINGRIESS UND AUS DER MÜLLERISCHEN VERARBEITUNG DES GESCHÄLTEN MAISKORNES, DEM DER KEIM ENTZOGEN WORDEN IST, HERVORGEGANGEN SIND, AUCH NACH DEN IN DER PRAXIS DER MAISMÜLLEREI UND DES MAISHANDELS BESTEHENDEN ANSCHAUUNGEN ALS " GROBGRIESS VON MAIS " IM SINNE DER TARIFNUMMER 11.02 ANZUSEHEN SIND . DIESES ERGEBNIS WIRD AUSSERDEM DURCH DIE BEGRIFFSBESTIMMUNG BESTÄTIGT, DIE ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 1011/70 DER KOMMISSION VOM 29 . MAI 1970 FÜR DIESE ERZEUGNISSE GIBT .

8 WAS DEN FETTGEHALT ANBETRIFFT, SO GEHT AUS DER VERORDNUNG NR . 55/62 HERVOR, DASS ER IM VORLIEGENDEN FALL NICHT AUSSCHLAGGEBEND IST . DA DIE HERSTELLUNG VON " GROBGRIESS " JEDENFALLS VORAUSSETZT, DASS DIE MAISKÖRNER ZUVOR BEHANDELT WORDEN SIND, IST IHR FETTGEHALT, BEZOGEN AUF DIE TROCKENMASSE, ZWANGSLÄUFIG SEHR GERING .

9 SONACH IST DIE ERSTE FRAGE DAHIN ZU BEANTWORTEN, DASS DER BEGRIFF " GROBGRIESS VON MAIS " IM SINNE DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE D DER VERORDNUNG NR . 19/62, WIE ER IN DER ANLAGE ZU DIESER VERORDNUNG UNTER DER TARIFSTELLE 11.02-A-III-B GEBRAUCHT IST, DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS ER BRUCHSTÜCKE DES MEHLKÖRPERS ERFASST, DIE WENIGER GROB UND UNREGELMÄSSIG SIND ALS GESCHROTETE GETREIDEKÖRNER, JEDOCH EINE GRÖBERE KÖRNUNG AUFWEISEN ALS FEINGRIESS UND AUS DER MÜLLERISCHEN VERARBEITUNG DES GESCHÄLTEN MAISKORNES, DEM DER MAISKEIM ENTZOGEN WORDEN IST, HERVORGEGANGEN SIND .

10 DA DIE ERSTE FRAGE BEJAHT WORDEN IST, WERDEN DIE WEITEREN FRAGEN DES STAATLICHEN GERICHTS GEGENSTANDSLOS .

Kostenentscheidung

11 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF ( VII . SENAT ) GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 12 . JANUAR 1971 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

DER BEGRIFF " GROBGRIESS VON MAIS " IM SINNE DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE D DER VERORDNUNG NR . 19/62, WIE ER IN DER ANLAGE ZU DIESER VERORDNUNG UNTER DER TARIFSTELLE 11.02-A-III-B GEBRAUCHT IST, IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS ER BRUCHSTÜCKE DES MEHLKÖRPERS ERFASST, DIE WENIGER GROB UND UNREGELMÄSSIG SIND ALS GESCHROTETE GETREIDEKÖRNER, JEDOCH EINE GRÖBERE KÖRNUNG AUFWEISEN ALS FEINGRIESS, AUS DER MÜLLERISCHEN VERARBEITUNG DES GESCHÄLTEN MAISKORNES, DEM DER MAISKEIM ENTZOGEN WORDEN IST, HERVORGEGANGEN SIND UND DEREN FETTGEHALT, BEZOGEN AUF DIE TROCKENMASSE, SEHR GERING IST .