Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinsamer Zolltarif – Zollwert – Transaktionswert – Änderung

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 29 Abs. 1 und 3 Buchst. a; Verordnungen Nr. 2454/93, Art. 145 Abs. 2, und Nr. 444/2002 der Kommission)

2. Gemeinsamer Zolltarif – Zollwert – Transaktionswert – Änderung

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 236 Abs. 2; Verordnungen Nr. 2454/93, Art. 145 Abs. 2 und 3, und Nr. 444/2002 der Kommission)

Leitsätze

1. Art. 29 Abs. 1 und 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften und Art. 145 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 444/2002 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass, wenn Sachmängel, die nach der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr entdeckt werden, aber nachweislich schon vorher vorlagen, aufgrund einer vertraglichen Einstandspflicht zu nachträglichen Erstattungen des Verkäufers und Herstellers an den Käufer führen, die den Reparaturaufwendungen entsprechen, die dem Käufer von seinen Abnehmern in Rechnung gestellt werden, solche Erstattungen eine Minderung des Transaktionswerts dieser Waren und dementsprechend ihres Zollwerts bewirken können, der auf der Grundlage des zwischen dem Verkäufer und Hersteller und dem Käufer ursprünglich vereinbarten Preises angemeldet wurde.

Zeigt sich nämlich erstens nach der Einfuhr einer Ware, wie z. B. eines Fahrzeugs, dass sie zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr mangelhaft war, ist ihr tatsächlicher wirtschaftlicher Wert niedriger als der Transaktionswert, der zum Zeitpunkt ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wurde. Art. 29 Abs. 1 und 3 des Zollkodex regelt zwar nicht, wie spätere Änderungen des Transaktionswerts als Grundlage für die Berechnung des Zollwerts zu behandeln sind, doch ist der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis ein Faktor, der gegebenenfalls Berichtigungen unterliegt, wenn dies erforderlich ist, um die Ermittlung eines willkürlichen oder fiktiven Zollwerts zu verhindern. Insbesondere kann er wegen eines verdeckten Mangels, der vor der Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr vorlag und aufgrund einer vertraglichen Einstandspflicht zu nachträglichen Erstattungen führt, proportional zur Minderung des Handelswerts der Waren herabgesetzt werden und folglich zu einer nachträglichen Minderung des Zollwerts dieser Waren führen.

Zweitens legt Art. 145 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2454/93, der hierfür eine Regelung vorsieht, die bereits in Art. 29 des Zollkodex der Gemeinschaften selbst angelegt ist, im selben Sinne fest, unter welchen Voraussetzungen eine Änderung des für die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises zugunsten des Käufers durch den Verkäufer bei der Ermittlung des Zollwerts berücksichtigt werden kann. Ebenso stellen die Zahlungen, die ein Verkäufer aufgrund einer Garantievereinbarung an einen Käufer leistet, um diesem von seinen Abnehmern in Rechnung gestellte Reparaturaufwendungen zu ersetzen, eine „Änderung“ des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises im Sinne eben dieser Bestimmung dar.

(vgl. Randnrn. 22-24, 26-29, Tenor 1)

2. Art. 145 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 444/2002 geänderten Fassung ist nicht auf Einfuhren anzuwenden, für die die Zollanmeldungen vor dem 19. März 2002 angenommen wurden.

Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet es zwar im Allgemeinen, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Gemeinschaft auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen; dies kann aber ausnahmsweise dann anders sein, wenn ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist oder wenn aus Wortlaut, Zweck oder Aufbau der betreffenden Gemeinschaftsvorschriften eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist.

Weder der Wortlaut der Bestimmungen oder der Erwägungsgründe der Verordnung Nr. 444/2002 noch die vorbereitenden Arbeiten zu diesem Rechtsakt enthalten jedoch irgendeinen Hinweis darauf, dass Art. 145 der Verordnung Nr. 2454/93 Rückwirkung beizumessen wäre. Im Licht der Erläuterungen im Bericht des Ausschusses für den Zollkodex scheint eine solche Rückwirkung sogar ausgeschlossen.

Ferner würde die rückwirkende Anwendung von Art. 145 den Vertrauensschutz der Wirtschaftsteilnehmer verletzen. Zwar soll dieser Artikel zur Verbesserung der Rechtssicherheit beitragen, indem er ausdrücklich vorsieht, dass die Änderung des Preises der Waren zu berücksichtigen ist, die zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr mangelhaft sind, doch darf im Fall einer nach der Einfuhr erfolgenden Änderung des Transaktionswerts der Waren wegen Mangelhaftigkeit das berechtigte Vertrauen der Wirtschaftsteilnehmer nicht erschüttert werden, wenn die Zollbehörden im Einzelfall die allgemeine dreijährige Frist gemäß Art. 236 Abs. 2 des Zollkodex angewandt haben.

(vgl. Randnrn. 32-34, 36, 38, Tenor 2)