5.

Im Rahmen der erwähnten Rechtsstreitigkeiten hat die Pretura circondariale Rom (Auswärtige Kammer Castelnuovo di Porto) — durch eine Reihe gleichlautender Beschlüsse vom 18. Juli, 28. Oktober, 11. November, 2. Dezember und 16. Dezember 1993 ( 5 ) — den Gerichtshof um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Ist eine nationale Rechtsvorschrift, die (außer für einige Erzeugnisse) den Einzelhändlern den Geschäftsschluß an Sonn- und Feiertagen vorschreibt, jedoch nicht verbietet, an diesen Tagen innerhalb des Geschäftes zu arbeiten (und die den Einzelhändlern, die gegen diese Verpflichtung verstoßen haben, die Sanktion der Zwangsschließung auferlegt) und damit einen fühlbaren Rückgang der Verkäufe in diesen Geschäften einschließlich der Verkäufe von Waren, die in anderen Staaten der Gemeinschaft hergestellt werden, mit der hieraus folgenden Verringerung der Einfuhren aus diesen Staaten, bewirkt, a) eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine Einfuhrbeschränkung im Sinne des Artikels 30 EWG-Vertrag und der später in Anwendung der in diesem Artikel niedergelegten Grundsätze erlassenen Gemeinschaftsvorschriften oder b) ein Mittel willkürlicher Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen Mitgliedstaaten oder c) eine Maßnahme, die zu dem gegebenenfalls mit der nationalen Rechtsvorschrift verfolgten sozialen und/oder ethischen Ziel außer Verhältnis steht oder diesem nicht angemessen ist, wenn man davon ausgeht, daß — die Supermarkte und Einkaufszentren (zu dieser Gruppe gehören die Kläger) durchschnittlich eine größere Menge von aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnissen verkaufen als die kleinen und mittleren Betriebe, — der Umsatz, den die Supermärkte und Einkaufszentren an Sonntagen erzielen, nicht durch Ersatzkäufe kompensiert werden kann, die die Kundschaft an anderen Wochentagen tätigen kann und die in der Praxis auf ein Handelsnetz umgelenkt werden, das sich größtenteils bei nationalen Herstellern eindeckt? 2. Bei Bejahung der ersten Frage: Fällt die durch die betreffende nationale Rechtsvorschrift getroffene Maßnahme unter die in Artikel 36 EWG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmen von Artikel 30 oder unter andere in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehene Ausnahmen? Mit Beschluß vom 10. Oktober 1994 ( 6 ) (Rechtssache C-332/94) hat die Pretura dem Gerichtshof ferner folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die teilweise mit den vorangegangenen Fragen übereinstimmen: Ausgehend davon, — daß die Supermärkte und Einkaufszentren, deren Einrichtungen meist am Rande und außerhalb der Städte angesiedelt sind, durchschnittlich eine größere Menge von aus den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft eingeführten Waren anbieten und verkaufen als die kleinen und mittleren Geschäftsbetriebe, die — im Gegensatz zu den erstgenannten — engmaschig in innerund außerstädtischen Gebieten verteilt sind; — daß die an Sonntagen von den Supermärkten und Einkaufszentren getätigten Verkäufe innerhalb der kurzen Zeiträume, in denen dieser Verkauf an solchen Tagen zugelassen ist, für sich allein gesehen die in diesen Vertriebsstrukturen an den übrigen Wochentagen festgestellten Verkäufe übersteigen; — daß die Verkäufe, die die Supermärkte und Einkaufszentren an Sonn- und Feiertagen nicht vornehmen können, nicht durch jene kompensiert werden, die in diesen Vertriebsstrukturen an Werktagen erfolgen, und daß folglich die so nicht befriedigte Nachfrage auf ein anderes Handelsnetz umgelenkt wird (das der kleinen und mittleren Geschäftsbetriebe, die sich näher beim Verbraucher befinden und auch an Werktagen leicht erreichbar sind), das sich jedoch im allgemeinen nur bei nationalen Herstellern eindeckt: 1. Ist eine nationale Rechtsvorschrift, die (außer für einige Erzeugnisse) den Einzelhändlern den Geschäftsschluß an Sonn- und Feiertagen vorschreibt, jedoch nicht verbietet, an diesen Tagen innerhalb des Geschäfts zu arbeiten, und die den Einzelhändlern, die gegen diese Verpflichtung verstoßen haben, die Sanktion der Zwangsschließung und des Entzugs der Lizenz auferlegt, a) eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine Einfuhrbeschränkung im Sinne des Artikels 30 EWG-Vertrag und der in Anwendung der in diesem Artikel niedergelegten Grundsätze erlassenen Gemeinschaftsvorschriften oder b) ein Mittel willkürlicher Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen Mitgliedstaaten oder c) eine Maßnahme, die zu dem gegebenenfalls mit der nationalen Rechtsvorschrift verfolgten sozialen und/oder ethischen Ziel außer Verhältnis steht oder diesem nicht angemessen ist oder d) ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Artikels 52 EWG-Vertrag über die Niederlassungsfreiheit und gegen die in Anwendung dieses Grundsatzes später erlassenen Gemeinschaftsvorschriften oder e) zumindest ein Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 64/223/EWG über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für Tätigkeiten im Großhandel oder f) ein Verstoß gegen die Richtlinien 83/189/EWG und 88/182/EWG betreffend die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse zwischen Mitglicdstaatcn, wenn man berücksichtigt, daß das Verbot der Öffnung der Geschäfte an Sonn- und Feiertagen nur scheinbar ein allgemeines Verbot ist, tatsächlich jedoch für eine Reihe von Erzeugnissen, die — außer in extrem seltenen unvermeidbaren Fällen — ausschließlich inländischen Ursprungs sind, Ausnahmen von ihm vorgesehen sind? 2. Bei Bejahung der ersten Frage in jeder Hinsicht: Fällt die durch die betreffende nationale Rechtsvorschrift getroffene Maßnahme unter die in Artikel 36 EWG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmen von Artikel 30 oder unter andere in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehene Ausnahmen?