Nach Ansicht des Klägers ist auch unter einem weiteren Gesichtspunkt gegen Artikel 82 des Statuts verstoßen worden: Die Kommission habe nämlich den Berichtigungskoeffizienten für Deutschland auf das Ruhegehalt angewandt, obwohl ihr bekannt gewesen sei, daß der Kläger niemals seinen Wohnsitz von Brüssel nach Vallendar verlegt habe.

Mit dieser Rüge verkennt der Kläger meines Erachtens die genau umrissene Regelung in Artikel 82 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Statuts. Diese Vorschrift bestimmt bekanntlich, daß bei der Berechnung der Versorgungsbezüge der Berichtigungskoeffizient für das Land der Gemeinschaft zugrunde zu legen ist, „in dem der Versorgungsberechtigte seinen Wohnsitz zu nehmen erklärt“. Mit dieser Formulierung (… zu nehmen erklärt") soll ausgedrückt werden, daß der Gemeinschaftsgesetzgeber in diesem Fall der Wahl des Betroffenen den Vorrang einräumen wollte. Diese Sicht der Dinge steht auch mit anderen Vorschriften über Versorgungsbezüge in Anhang VIII im Einklang. So läßt sich Artikel 45 Absatz 3 anführen nach dem die Bezüge „nach Wahl des Empfangsberechtigten in der Währung seines Herkunftslandes, seines Aufenthaltslandes oder des Sitzlandes des Organs, dem der Beamte angehört hat“, gezahlt werden können. Ich möchte hinzufügen, daß Artikel 82 Absatz 1 um so sinnvoller ist, als der Versorgungsberechtigte nicht selten seine Wohnung in dem Ort beibehält, in dem er als Gemeinschaftsbeamter arbeitete, zugleich aber, wie es gerade hier der Fall ist, eine weitere Wohnung in dem Land unterhält, das der Mittelpunkt seiner neuen Tätigkeit ist. Wenn es sich so verhält, so ist es durchaus gerechtfertigt, den Betroffenen über den maßgeblichen Wohnsitz entscheiden zu lassen.

Ich möchte jedoch nicht so weit gehen zu behaupten, die Erklärung des Betroffenen gemäß Artikel 82 sei auch dann noch maßgeblich für die Ermittlung des Berichtigungskoeffizienten, wenn sie zu der objektiven Lage in Widerspruch steht, d. h. wenn der Betroffene seinen Wohnsitz nicht in dem angegebenen Land genommen hat. Denn nach Artikel 43 sind die Versorgungsberechtigten verpflichtet, die schriftlichen Nachweise zu erbringen, die verlangt werden können, und „dem … Organ jeden Umstand mitzuteilen, der zu einer Änderung ihrer Versorgungsansprüche führen könnte“. Es können demnach zwei Fälle eintreten: nämlich zum einen, daß der Versorgungsempfänger eine solche Mitteilung macht, zum anderen, daß die Verwaltung auf andere Weise erfährt, daß er an dem angegebenen Ort keinen Wohnsitz unterhält. Wird die Mitteilung gemacht, so ist die Verwaltung von diesem Zeitpunkt an in der Lage, tätig zu werden; in diesem Fall scheint es mir vernünftig, davon auszugehen, daß der Verpflichtung des einzelnen die Pflicht der Verwaltung gegenübersteht, der Mitteilung Rechnung zu tragen — dies um so mehr, als eine neue Mitteilung über den Wohnsitz einer neuen Erklärung über die Wohnsitzwahl gleichkommt. Gerade deshalb kann aber die neue Mitteilung nur Wirkung ex nunc entfalten: Anderenfalls würde durch sie der ersten Erklärung die Wirksamkeit aberkannt, und sie wäre Ausdruck einer unbegrenzten Berechtigung des Versorgungsempfängers, eine Änderung des ursprünglich auf seine Bezüge angewandten Berichtigungskoeffizienten herbeizuführen. Unterbleibt hingegen eine Mitteilung und entdeckt die Verwaltung den Widerspruch zwischen der Erklärung des Versorgungsempfängers und der Wirklichkeit, so hat sie nach Artikel 41 des Statuts jederzeit die Möglichkeit, die Versorgungsbezüge neu festzusetzen, jedoch, wie gesagt, in Ausübung des Ermessens, das ihr durch Artikel 41 vorbehalten ist.

Mit diesen Darlegungen soll geklärt werden, in welchen rechtlichen Rahmen die Rügen des Klägers zu stellen sind. Im wesentlichen besteht meine Auffassung darin, daß die Verwaltung dann, wenn sie indirekt davon Kenntnis erlangt hat, daß der wirkliche und der erklärte Wohnsitz des Empfängers verschieden sind, zwar die Möglichkeit, nicht aber die Verpflichtung hat, die erforderlichen Berichtigungen vorzunehmen, ohne daß der betroffene einzelne die Verzögerung oder Unterlassung solcher Schritte beanstanden könnte. Er hat — abgesehen von den ordentlichen Rechtsbehelfen — nur die Möglichkeit, eine Neufestsetzung des Berichtigungskoeffizienten ex nunc herbeizuführen, indem er gemäß Artikel 43 mitteilt, daß er seinen Wohnsitz in einem anderen Land genommen hat.

Im vorliegenden Fall läßt sich jedenfalls bezweifeln, daß die Verwaltung davon wußte, daß der Kläger seinen Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik, sondern in Belgien hatte. Zur Begründung der entsprechenden Behauptung ist im wesentlichen folgendes vorgebracht worden: Die Kommission habe durch Bescheid vom 20. Juni 1974 den Antrag des Klägers auf Gewährung der Wiedereinrichtungsbeihilfe (nach Artikel 6 des Anhangs VII zum Statut) mit der Begründung abgelehnt, Herr Michaelis habe nicht (wozu er verpflichtet gewesen wäre) nachgewiesen, daß er sich mit seiner Familie in der Bundesrepublik niedergelassen habe; außerdem habe die Direktion Personal in diesem Bescheid festgestellt, daß der Kläger seine Wohnung in Brüssel beibehalten habe. Diese Argumentation beruht auf der stillschweigenden Annahme, daß für die Bewilligung der Wiedereinrichtungsbeihilfe diesselben Voraussetzungen gelten wie für die Festsetzung des Berichtigungskoeffizienten; dieser Prämisse ist jedoch nicht zuzustimmen. Denn während für die Festsetzung des Berichtigungskoeffizienten, wie wir gesehen haben, nach Artikel 82 des Statuts die Erklärung des Betroffenen, seinen Wohnsitz in einem bestimmten Land zu nehmen, maßgeblich ist, macht Artikel 6 des Anhangs VII die Gewährung der Wiedereinrichtungsbeihilfe von der tatsächlichen Umsiedelung vom Dienstort an einen anderen Ort abhängig und schreibt daher in Absatz 4 vor, daß die Beihilfe „gezahlt [wird], wenn nachgewiesen ist, daß der Beamte und seine Familie“ an einem anderen Ort als dem Dienstort „Wohnung genommen haben“. Es besteht demnach kein Widerspruch zwischen einem Bescheid der Verwaltung, nach dem die Niederlassung mit der Familie an einem neuen Ort nicht ausreichend nachgewiesen ist, und dem Umstand, daß dieselbe Verwaltung eine früher abgegebene Erklärung über den Wohnsitz weiterhin als maßgeblich für die Ermittlung des Berichtigungskoeffizienten ansieht, obwohl in der Erklärung eben der Ort angegeben ist, an dem der Versorgungsempfänger sich nach seiner Behauptung, deren Richtigkeit er nicht hat nachweisen können, mit seiner Familie niedergelassen hat. Auch insofern gilt die obige Überlegung, daß zwei Wohnsitze bestehen können, von denen nur einer Familienwohnsitz ist. Es läßt sich daher bei der beschriebenen Sachlage nicht behaupten, daß die Verwaltung im vorliegenden Fall die Gewißheit gehabt habe, daß die Erklärung über den Wohnsitz nicht mit der tatsächlichen Lage übereinstimmte.

Was der Kläger im übrigen zur Untermauerung seiner Behauptung vorbringt, die Verwaltung habe schon immer gewußt, daß er nicht tatsächlich aus Belgien weggezogen sei, ist nicht geeignet, mich von dem bisher erzielten Ergebnis abzubringen. So läßt sich der Erklärung des Klägers über seine familiären Verhältnisse, die er am 26. Januar 1976 gegenüber der Kommission abgab, kaum etwas entnehmen. Sie enthielt nämlich zwei Anschriften, eine in Brüssel und eine weitere in Vallendar, und konnte demnach — das liegt auf der Hand nicht zur Klärung der Lage beitragen. Erst durch die spätere Erklärung vom 29. Januar 1977, in der die Brüsseler Adresse als einzige angegeben war, wurde die Unklarheit beseitigt. Die Kommission trug dem richtigerweise dadurch Rechnung, daß sie den belgischen Berichtigungskoeffizienten rückwirkend ab 1. Januar 1977 anwandte. Auch der Umstand, daß der Kläger vom 29. September 1971 bis zum 31. Oktober 1976 fast ununterbrochen als Sachverständiger für die Kommission mit dem Auftrag tätig war, eine Studie über die europäische Rohstoffversorgungspolitik zu erstellen, besagt meines Erachtens nicht besonders viel. Denn dieser Auftrag verlangte nicht die dauernde Anwesenheit in Brüssel. Außerdem legte der Kläger während desselben Zeitraums, nachdem er die Wiedereinrichtungsbeihilfe beantragt hatte, der Kommission zwei Meldebescheinigungen der Vallendarer Polizei vom 7. Oktober 1971 bzw. vom 27. März 1974 vor (s. Gegenerwiderung der Kommission, S. 4). Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß Herr Michaelis seit längerem eine Lehrtätigkeit an der Universität Köln ausübt, also in der Stadt, in die sein Ruhegehalt überwiesen wird.