URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 12. JULI 1979. - STRAFVERFAHREN GEGEN ADRIANO GROSOLI. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM PRETORE VON PADUA. - HOECHSTPREISE FUER RINDFLEISCH. - RECHTSSACHE 223-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 02621

Griechische Sonderausgabe Seite 00275

Spanische Sonderausgabe Seite 01285



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - PREISBILDUNG - INNERSTAATLICHE MASSNAHMEN - UNVEREINBARKEIT MIT DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG - KRITERIEN - BEURTEILUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RINDFLEISCH - TRANSFER VON GEFRORENEM RINDFLEISCH AN EINE INTERVENTIONSSTELLE - VERBRAUCHERPREISE - EINSEITIGE FESTSETZUNG DURCH DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNG NR . 2453/76 DES RATES )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RINDFLEISCH - VERBRAUCHERPREISE - EINSEITIGE FESTSETZUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

Leitsätze

1 . DIE MITGLIEDSTAATEN SIND IN DEN BEREICHEN , DIE EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN - UND ERST RECHT , WENN DIESE ORGANISATION AUF EINEM GEMEINSAMEN PREISSYSTEM FUSST - , NICHT MEHR BEFUGT , DURCH EINSEITIG ERLASSENE INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN IN DEN PREISBILDUNGSMECHANISMUS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION EINZUGREIFEN . JEDOCH LASSEN DIE VORSCHRIFTEN EINER GEMEINSCHAFTLICHEN , MIT EINEM PREISSYSTEM FÜR DIE PRODUKTIONS- UND GROSSHANDELSSTUFE VERBUNDENEN AGRARVERORDNUNG - UNBESCHADET ANDERER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - DIE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN UNBERÜHRT , GEEIGNETE MASSNAHMEN ZUR PREISGESTALTUNG AUF DER EINZELHANDELS- UND VERBRAUCHEREBENE ZU TREFFEN , VORAUSGESETZT , DASS DIESE DIE ZIELE UND DAS FUNKTIONIEREN DER IN FRAGE STEHENDEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION NICHT GEFÄHRDEN .

ES IST SACHE DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS , IM EINZELFALL ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE HÖCHSTPREISE , ÜBER DIE ES ZU BEFINDEN HAT , WIRKUNGEN ERZEUGEN , AUS DENEN SICH IHRE UNVEREINBARKEIT MIT DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ERGIBT . IN DIESEM ZU SAMMENHANG IST DER SPEZIFISCHE CHARAKTER DER BETREFFENDEN MARKTORGANISATION ZU BERÜCKSICHTIGEN .

2 . DIE VERORDNUNG NR . 2453/76 DES RATES VOM 5 . OKTOBER 1976 ÜBER DEN TRANSFER VON GEFRORENEM INTERVENTIONSRINDFLEISCH AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AN DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE IN VERBINDUNG MIT DEN ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERLASSENEN VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DIE VERBRAUCHERPREISE FÜR DIESES FLEISCH DURCH NATIONALE VORSCHRIFTEN FESTSETZEN DARF , SOFERN DIE DEN EINZELHÄNDLERN ZUGEBILLIGTE GEWINNSPANNE NICHT SO GERING IST , DASS DER ABSATZ DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE BEEINTRÄCHTIGT WIRD .

3 . AUSSERHALB DES ANWENDUNGSBEREICHS DER VERORDNUNG NR . 2453/76 IST DIE TATSACHE , DASS EIN MITGLIEDSTAAT EINSEITIG HÖCHSTPREISE FÜR GEFRORENES RINDFLEISCH AUF DER VERBRAUCHERSTUFE FESTSETZT , NUR UNVEREINBAR MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH , SOWEIT SIE DIE ZIELE UND DAS FUNKTIONIEREN DIESER ORGANISATION GEFÄHRDET .

Entscheidungsgründe

1 DER PRETORE VON PADUA HAT DEN GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 15 . JULI 1978 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 5 . OKTOBER 1978 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG UM ENTSCHEIDUNG ERSUCHT ' ' ÜBER DIE VEREINBARKEIT EINES AUF DEN EINZELHANDELSSEKTOR BESCHRÄNKTEN BEHÖRDLICHEN PREISSYSTEMS MIT DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG , DA IN DIESEM FALL DIE FRAGE DER VERFASSUNGSMÄSSIGKEIT DER GESETZGEBERISCHEN PREISMASSNAHMEN DES ITALIENISCHEN STAATES IN BEZUG AUF ARTIKEL 3 DER VERFASSUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK NICHT UNBERECHTIGT ERSCHEINT ' ' .

2 DIESE FRAGE BETRIFFT ZUM EINEN DAS PROVVEDIMENTO NR . 35/1977 DES COMITATO INTERMINISTERIALE DEI PREZZI ( ' ' CIP ' ' ) VOM 26 . JULI 1977 ÜBER VERBRAUCHERHÖCHSTPREISE FÜR GEFRORENES RINDFLEISCH ( GAZZETTA UFFICIALE DELLA REPUBBLICA ITALIANA NR . 207 VOM 29 . 9 . 1977 ) UND ZUM ANDEREN DIE GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH . DIE FRAGE IST IM RAHMEN EINES STRAFVERFAHRENS AUFGEWORFEN WORDEN , DAS GEGEN DEN GESETZLICHEN VERTRETER EINES FLEISCHHANDELSUNTERNEHMENS WEGEN VERSTOSSES GEGEN DIESES PROVVEDIMENTO DURCHGEFÜHRT WIRD .

3 DER GERICHTSHOF KANN ZWAR IN EINEM NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES EINGELEITETEN VERFAHREN NICHT ÜBER DIE VEREINBARKEIT INNERSTAATLICHER RECHTSNORMEN MIT DEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ENTSCHEIDEN ; ER IST ABER BEFUGT , DEM VORLEGENDEN GERICHT ALLE KRITERIEN FÜR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AN DIE HAND ZU GEBEN , DIE ES DIESEM ERMÖGLICHEN , ÜBER DIE VEREINBARKEIT DER GENANNTEN NORMEN MIT DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ZU BEFINDEN .

4 DAS PROVVEDIMENTO NR . 35/1977 DES CIP VERWEIST IN SEINEM DRITTEN BEZUGSVERMERK AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2453/76 DES RATES VOM 5 . OKTOBER 1976 ÜBER DEN TRANSFER VON GEFRORENEM INTERVENTIONSRINDFLEISCH AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AN DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE ( ABL . 1976 , L 279 , S . 3 ). NACH DER ZWEITEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DIESER VERORDNUNG WAR DER GENANNTE TRANSFER DURCH DIE DAMALIGE WIRTSCHAFTSLAGE ITALIENS , INSBESONDERE DURCH DIE SEHR HOHE INFLATIONSRATE , GERECHTFERTIGT ; ER SOLLTE ZU EINER GEWISSEN STABILISIERUNG DER VERBRAUCHERPREISE BEITRAGEN . DER VERKAUF DES AN DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE ÜBERFÜHRTEN FLEISCHES ERFOLGTE ZU VON DER KOMMISSION PAUSCHAL IM VORAUS FESTGESETZTEN PREISEN , UND NUR EINZELHÄNDLER ODER DEREN BEVOLLMÄCHTIGTE DURFTEN KAUFANTRAEGE STELLEN ( ART . 3 UND 8 DER VERORDNUNG NR . 2793/76 DER KOMMISSION VOM 18 . 11 . 1976 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DER VERORDNUNG NR . 2453/76 , ABL . 1976 , L 319 , S . 24 ).

5 OBGLEICH DIE VERBRAUCHERPREISE FÜR DAS ERWÄHNTE FLEISCH NICHT DURCH DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG FESTGESETZT WURDEN , MUSS DIESE DOCH IM HINBLICK AUF IHRE ANTIINFLATIONISTISCHE ZIELSETZUNG DAHIN AUSGELEGT WERDEN , DASS SIE DER ITALIENISCHEN REGIERUNG DIE BEFUGNIS EINRÄUMTE , DIESE PREISE DURCH NATIONALE VORSCHRIFTEN FESTZUSETZEN , SOFERN DIE DEN EINZELHÄNDLERN ZUGEBILLIGTE GEWINNSPANNE NICHT SO GERING WAR , DASS DER ABSATZ DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE BEEINTRÄCHTIGT WURDE .

6 FALLS DAS PROVVEDIMENTO NR . 35/1977 DES CIP SO ZU VERSTEHEN IST , DASS ES NICHT NUR FÜR DAS AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 2453/76 NACH ITALIEN ÜBERFÜHRTE FLEISCH , SONDERN FÜR DAS GESAMTE GEFRORENE FLEISCH AUF DER VERBRAUCHERSTUFE GILT , SO WIRFT DIE FRAGE DES PRETORE VON PADUA DAS ALLGEMEINERE PROBLEM DER MITGLIEDSTAATLICHEN BEFUGNISSE AUF DEM GEBIET DER PREISE FÜR DIE EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGENDEN AGRARERZEUGNISSE AUF .

7 HIERZU HAT DER GERICHTSHOF IN STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG - URTEIL VOM 23 . JANUAR 1975 IN DER RECHTSSACHE 31/74 ( GALLI - SLG . 1975 , 47 ), URTEILE VOM 26 . FEBRUAR 1976 IN DER RECHTSSACHE 65/75 ( TASCA - SLG . 1976 , 291 ) UND IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 88 BIS 90/75 ( SADAM - SLG . 1976 , 323 ) UND URTEIL VOM 29 . JUNI 1978 IN DER RECHTSSACHE 154/77 ( DECHMANN - SLG . 1978 , 1573 ) - ENTSCHIEDEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN IN DEN BEREICHEN , DIE EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN - UND ERST RECHT , WENN DIESE ORGANISATION AUF EINEM GEMEINSAMEN PREISSYSTEM FUSST - , NICHT MEHR BEFUGT SIND , DURCH EINSEITIG ERLASSENE INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN IN DEN PREISBILDUNGSMECHANISMUS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION EIN ZUGREIFEN . DURCH DIESE RECHTSPRECHUNG IST ABER AUCH KLARGESTELLT WORDEN , DASS DIE VORSCHRIFTEN EINER GEMEINSCHAFTLICHEN , MIT EINEM PREISSYSTEM FÜR DIE PRODUKTIONS- UND GROSSHANDELSSTUFE VERBUNDENEN AGRARVERORDNUNG - UNBESCHADET ANDERER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - DIE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN UNBERÜHRT LASSEN , GEEIGNETE MASSNAHMEN ZUR PREISGESTALTUNG AUF DER EINZELHANDELS- UND VERBRAUCHEREBENE ZU TREFFEN , VORAUSGESETZT , DASS DIESE DIE ZIELE UND DAS FUNKTIONIEREN DER IN FRAGE STEHENDEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION NICHT GEFÄHRDEN .

8 IN DEN ERWÄHNTEN URTEILEN HAT DER GERICHTSHOF FERNER AUSGEFÜHRT , DASS ES SACHE DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS IST , IM EINZELFALL ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE HÖCHSTPREISE , ÜBER DIE ES ZU BEFINDEN HAT , WIRKUNGEN ERZEUGEN , AUS DENEN SICH IHRE UNVEREINBARKEIT MIT DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ERGIBT . IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DER SPEZIFISCHE CHARAKTER DER BETREFFENDEN MARKTORGANISATION ZU BERÜCKSICHTIGEN .

9 WAS DIE CHARAKTERISTISCHEN MERKMALE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH BETRIFFT , SO IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DIESE EINE PREIS- UND HANDELSREGELUNG UMFASST . DIE PREISREGELUNG BERUHT AUF EINEM ORIENTIERUNGSPREIS FÜR AUSGEWACHSENE RINDER , DER JÄHRLICH VOM RAT FESTGESETZT WIRD . INTERVENTIONSMASSNAHMEN SIND FÜR DEN FALL VORGESEHEN , DASS DIE MARKTPREISE AUF EIN BESTIMMTES NIVEAU UNTERHALB DES ORIENTIERUNGSPREISES SINKEN . DAS AUFGRUND DER INTERVENTIONSMASSNAHMEN GEKAUFTE FRISCHE ODER GEKÜHLTE FLEISCH WIRD VON DEN ABNAHMESTELLEN EINGEFROREN UND GELAGERT . DER VERKAUF DIESES GELAGERTEN FLEISCHES MUSS AUF GEMEINSCHAFTSEBENE BESCHLOSSEN WERDEN UND ZU PREISEN ERFOLGEN , DIE IM WEGE DER AUSSCHREIBUNG BESTIMMT ODER VON DER KOMMISSION PAUSCHAL IM VORAUS FESTGESETZT WERDEN . DIE REGELUNG DES HANDELS MIT DRITTEN LÄNDERN UMFASST NAMENTLICH EIN SYSTEM VON ABSCHÖPFUNGEN UND ERSTATTUNGEN . DIE GRUNDABSCHÖPFUNG WIRD MONATLICH , GETRENNT FÜR AUSGEWACHSENE RINDER UND GEFRIERFLEISCH , FESTGELEGT . FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNG AUF FRISCHES ODER GEKÜHLTES FLEISCH WERDEN PAUSCHALKÖFFIZIENTEN AUF DIE ABSCHÖPFUNGEN FÜR AUSGEWACHSENE RINDER ANGEWANDT . AUFGRUND VERSCHIEDENER INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE SIND BESTIMMTE AUSNAHMEN VON DIESER REGELUNG VORGESEHEN WORDEN .

10 AUS DEN IM LAUFE DES VERFAHRENS BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHTEN ERKLÄRUNGEN UND STATISTISCHEN UNTERLAGEN ERGIBT SICH , DASS ZWISCHEN GEFRORENEM FLEISCH EINERSEITS UND FRISCHEM ODER GEKÜHLTEM FLEISCH ANDERERSEITS AUF DEN GEMEINSCHAFTSMÄRKTEN KEIN VOLLKOMMENER WETTBEWERB BESTEHT . DIE PRÄFERENZEN DER VERBRAUCHER KÖNNEN IN BESTIMMTEM UMFANG BEWIRKEN , DASS DER STRENGE AUTOMATISMUS IN DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN PREISEN DER BEIDEN FLEISCHARTEN AUSGESCHALTET WIRD . DIE PREISUNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN EINZELNEN TEILSTÜCKEN , MIT ODER OHNE KNOCHEN , KÖNNEN EINE WEITERE QUELLE DER UNSICHERHEIT DARSTELLEN . DIESE BESONDERHEITEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH GEHÖREN ZU DENJENIGEN , DIE DAS INNERSTAATLICHE GERICHT - ZUSAMMEN MIT DEN ÜBRIGEN MERKMALEN DER MARKTORGANISATION - BERÜCKSICHTIGEN KANN , UM ZU ENTSCHEIDEN , OB EINE INNERSTAATLICHE MASSNAHME DIE ZIELE UND DAS FUNKTIONIEREN DIESER ORGANISATION GEFÄHRDET .

11 DER PRETORE VON PADUA HAT IN SEINEM VORLAGEBESCHLUSS GEZÖGERT , DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ZU FOLGEN , SOWEIT SIE DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT DIE AUFGABE ÜBERTRAEGT , IM EINZELFALL ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE VON DEN INNERSTAATLICHEN BEHÖRDEN VORGESCHRIEBENEN HÖCHSTPREISE WIRKUNGEN ERZEUGEN , AUS DENEN SICH IHRE UNVEREINBARKEIT MIT DEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ERGIBT . NACH ANSICHT DES PRETORE KANN DIESES VERFAHREN AUF STRAFRECHTLICHEM GEBIET NICHT ANERKANNT WERDEN , DA ES , INDEM ES DAS BETREFFENDE PREISSYSTEM FORMAL WEITERBESTEHEN LASSE , DESSEN GELTUNG IM UNGEWISSEN LASSE UND DADURCH EIN MISSVERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN , DIE BESCHLOSSEN HÄTTEN , SICH AN DAS SYSTEM ZU HALTEN , UND DENJENIGEN BEWIRKE , DIE SICH DARAN NICHT FÜR GEBUNDEN HIELTEN .

12 DIESEM EINWAND KANN JEDOCH KEIN ENTSCHEIDENDES GEWICHT BEIGEMESSEN WERDEN . DIE TÄTIGKEIT , DIE DEM NATIONALEN GERICHT IM RAHMEN DER AUFGABENVERTEILUNG ZWISCHEN DEM GERICHTSHOF UND DEN MITGLIEDSTAATLICHEN GERICHTEN OBLIEGT , UNTERSCHEIDET SICH NICHT WESENTLICH VON DER BEWERTUNG WIRTSCHAFTLICHER FAKTOREN , DIE ES HÄUFIG BEI DER ANWENDUNG SEINES EIGENEN INNERSTAATLICHEN RECHTS VORNEHMEN MUSS . WAS AUSSERDEM DIE BEHAUPTETE UNGLEICHHEIT ZWISCHEN DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN BETRIFFT , SO KANN DIESE NICHT ALS BESTEHEND ANGENOMMEN WERDEN , DA DAS INNERSTAATLICHE GERICHTSWESEN DEN EINZELNEN DIE RECHTSBEHELFE ZUR VERFÜGUNG STELLT , DIE ERFORDERLICH SIND , UM DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DER RECHTSNORMEN ZU GEWÄHRLEISTEN .

13 SONACH IST AUF DIE VORGELEGTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS AUSSERHALB DES ANWENDUNGSBEREICHS DER VERORDNUNG NR . 2453/76 DIE TATSACHE , DASS EIN MITGLIEDSTAAT EINSEITIG HÖCHSTPREISE FÜR GEFRORENES RINDFLEISCH AUF DER VERBRAUCHER STUFE FESTSETZT , NUR UNVEREINBAR MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH IST , SOWEIT SIE DIE ZIELE UND DAS FUNKTIONIEREN DIESER ORGANISATION GEFÄHRDET .

Kostenentscheidung

14 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DEN ANGEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN BESTANDTEIL DES VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHRENS ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM PRETORE VON PADUA MIT BESCHLUSS VOM 15 . JULI 1978 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

1 . DIE VERORDNUNG NR . 2453/76 DES RATES VOM 5 . OKTOBER 1976 ÜBER DEN TRANSFER VON GEFRORENEM INTERVENTIONSRINDFLEISCH AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AN DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE IN VERBINDUNG MIT DEN ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERLASSENEN VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DIE VERBRAUCHERPREISE FÜR DIESES FLEISCH DURCH NATIONALE VORSCHRIFTEN FESTSETZEN DARF , SOFERN DIE DEN EINZELHÄNDLERN ZUGEBILLIGTE GEWINNSPANNE NICHT SO GERING IST , DASS DER ABSATZ DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE BEEINTRÄCHTIGT WIRD .

2 . AUSSERHALB DES ANWENDUNGSBEREICHS DIESER VERORDNUNG IST DIE TATSACHE , DASS EIN MITGLIEDSTAAT EINSEITIG HÖCHSTPREISE FÜR GEFRORENES RINDFLEISCH AUF DER VERBRAUCHERSTUFE FESTSETZT , NUR UNVEREINBAR MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH , SOWEIT SIE DIE ZIELE UND DAS FUNKTIONIEREN DIESER ORGANISATION GEFÄHRDET .