Im Hinblick auf restriktive Maßnahmen gegen Iran wie das Einfrieren der Gelder von Einrichtungen, die die iranischen Regierung unterstützen, setzt das Tatbestandsmerkmal betreffend die Unterstützung dieser Regierung nicht voraus, dass ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten, das eine Unterstützung der iranischen Regierung darstellt, und der Fortführung der proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten nachgewiesen wird.

Dieses Tatbestandsmerkmal erfasst zwar nicht jede Form der Unterstützung der iranischen Regierung, sondern nur solche Formen, die aufgrund ihrer quantitativen oder qualitativen Bedeutung zur Fortführung der iranischen Nukleartätigkeiten beitragen. In der vom Unionsrichter überprüften Auslegung im Hinblick auf den Zweck, durch Druck auf die iranische Regierung diese zur Einstellung, ihrer proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten zu zwingen, umschreibt das Tatbestandsmerkmal der Unterstützung der Regierung somit objektiv einen begrenzten Kreis von Personen und Einrichtungen, gegen die Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern erlassen werden können.

Im Licht des Zwecks der Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern ergibt sich aus diesem Tatbestandsmerkmal nämlich eindeutig, dass sich dieses gezielt und selektiv auf Tätigkeiten der betreffenden Person oder Einrichtung bezieht, die – auch wenn sie als solche in keinem direkten oder indirekten Zusammenhang mit der nuklearen Proliferation stehen – diese gleichwohl dadurch fördern können, dass durch sie Mittel oder Hilfen insbesondere materieller, finanzieller oder logistischer Art für die iranische Regierung bereitgestellt werden, die es ihr ermöglichen, die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Proliferation fortzuführen.

Jedoch setzt der Begriff „Unterstützung der iranischen Regierung“ den Nachweis einer Verbindung zwischen der Unterstützung und den nuklearen Tätigkeiten der Islamischen Republik Iran nicht voraus. Insoweit ist das Tatbestandsmerkmal der Unterstützung der iranischen Regierung in Art. 20 Abs. 1 Buchst. c des Beschlusses 2010/413 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und in Art. 23 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 267/2012, das die Durchführung restriktiver Maßnahmen gegen Iran betrifft, nicht mit dem Tatbestandsmerkmal der Unterstützung der „proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen“ zu vermengen, das in Art. 20 Abs. 1 Buchst. b des genannten Beschlusses und in Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der genannten Verordnung enthalten ist. Die Anwendung des ersten Tatbestandsmerkmals setzt nicht voraus, dass ein gewisser Grad der Verbindung – sei es auch nur mittelbar – mit den nuklearen Tätigkeiten Irans besteht, was dagegen für die Anwendung des oben genannten zweiten Tatbestandsmerkmals der Unterstützung der nuklearen Tätigkeiten Irans erforderlich ist.

In Bezug auf das Tatbestandsmerkmal der Unterstützung der iranischen Regierung ergibt sich nämlich ausdrücklich aus dem 13. Erwägungsgrund des Beschlusses 2012/35, der den Beschluss 2010/413 abändert, durch den dieses Tatbestandsmerkmal in Art. 20 Abs. 1 Buchst. c des Beschlusses 2010/413 eingefügt wurde, dass der Rat der Ansicht ist, dass die Unterstützung der iranischen Regierung die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten oder die Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen begünstigen kann, und dass er deshalb die Kriterien für die Aufnahme in die Listen erweitern wollte, indem er den Erlass von Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern auf Personen und Einrichtungen ausdehnte, die die iranische Regierung unterstützen, ohne dabei zu verlangen, dass diese Unterstützung eine unmittelbare oder mittelbare Verbindung mit diesen Tätigkeiten aufweist.

Der Zusammenhang zwischen der Unterstützung der iranischen Regierung und der Fortführung der proliferationsrelevanten Tätigkeiten wird durch die einschlägige Regelung also ausdrücklich hergestellt. Vor diesem Hintergrund ist das Tatbestandsmerkmal der Unterstützung der iranischen Regierung dahin zu verstehen, dass es jede Unterstützung erfasst, die die weitere Entwicklung der nuklearen Proliferation, auch wenn sie keinen unmittelbaren oder mittelbaren Bezug zu dieser Entwicklung aufweist, aufgrund ihrer quantitativen oder qualitativen Bedeutung begünstigen kann, indem der iranischen Regierung Ressourcen oder insbesondere materielle, finanzielle oder logistische Mittel zur Verfügung gestellt werden. Folglich braucht der Rat nicht nachzuweisen, dass zwischen dem Verhalten, das eine Unterstützung darstellt, und der Erleichterung der proliferationsrelevanten Tätigkeiten eine Verbindung besteht, da diese Verbindung durch die geltenden allgemeinen Vorschriften hergestellt wird.

(vgl. Rn. 49-54)