BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DER ZWEITEN KAMMER VOM 20. MAERZ 1986. - MARIO COSTACURTA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTER - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS. - RECHTSSACHE 78/86 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 01231



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 )

Entscheidungsgründe

1 DER ANTRAGSTELLER , BEAMTER DER KOMMISSION IN DER BESOLDUNGSGRUPPE B 1 , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 13 . MÄRZ 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , IM HAUPTSACHEVERFAHREN KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES LEITERS DER ABTEILUNG ' ' EINSTELLUNGEN ' ' VOM 12 . DEZEMBER 1985 UND INFOLGEDESSEN ZULASSUNG ZU DEN FORTBILDUNGSVERANSTALTUNGEN IM RAHMEN DES INTERNEN AUSWAHLVERFAHRENS KOM/A/8/84 AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN , DIE AM 17 . MÄRZ 1986 BEGONNEN HABEN .

2 MIT SEINEM AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG GERICHTETEN ANTRAG VOM GLEICHEN TAG BEGEHRT DER ANTRAGSTELLER GEMÄSS ARTIKEL 91 ABSATZ 4 DES BEAMTENSTATUTS DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DIESER ENTSCHEIDUNG UND SEINE VORLÄUFIGE ZULASSUNG ZU DEN GENANNTEN FORTBILDUNGSVERANSTALTUNGEN .

3 DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG IST DER KOMMISSION ZUGESTELLT WORDEN ; DIESE HAT EINE SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN . DA DIE SCHRIFTSÄTZE SÄMTLICHE ANGABEN ENTHALTEN , DIE ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ANTRAG ERFORDERLICH SIND , ERSCHIEN EINE MÜNDLICHE ANHÖRUNG DER PARTEIEN NICHT NOTWENDIG .

4 DER ANTRAGSTELLER , BEAMTER DER KOMMISSION SEIT DEM 1 . OKTOBER 1968 , REICHTE IM JULI 1984 SEINE BEWERBUNG FÜR DAS INTERNE AUSWAHLVERFAHREN KOM/A/8/84 AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE VON VERWALTUNGSRÄTEN ( LAUFBAHN A 7/6 ) EIN . NACHDEM ER ZU DEN PRÜFUNGEN ZUGELASSEN WORDEN WAR , WURDE IHM MIT SCHREIBEN DES LEITERS DER ABTEILUNG ' ' EINSTELLUNGEN ' ' VOM 12 . DEZEMBER 1985 MITGETEILT , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS SICH NICHT IN DER LAGE GESEHEN HABE , IHN ZUM FOLGENDEN VERFAHRENSABSCHNITT , DEN FORTBILDUNGSVERANSTALTUNGEN , ZUZULASSEN . DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS HABE NÄMLICH EINE GESAMTBEURTEILUNG JEDES EINZELNEN KANDIDATEN VORGENOMMEN UND AUFGRUND EINER ABWAEGUNG DIEJENIGEN BEWERBER AUSGEWÄHLT , DEREN BEFÄHIGUNG AM HÖCHSTEN EINGESCHÄTZT WORDEN SEI .

5 DER ANTRAGSTELLER VERTRITT DIE AUFFASSUNG , DIESE ENTSCHEIDUNG SEI NICHT HINREICHEND BEGRÜNDET UND VERSTOSSE GEGEN ARTIKEL 25 DES BEAMTENSTATUTS SOWIE GEGEN DIE ARTIKEL 1 UND 5 DES ANHANGS III ZUM STATUT . HILFSWEISE MACHT ER GELTEND , ES LIEGE EIN ERMESSENSMISSBRAUCH VOR . ER HAT DESHALB KLAGE IM HAUPTSACHEVERFAHREN ERHOBEN UND DEN VORLIEGENDEN ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG EINGEREICHT .

6 GEMÄSS ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG MUSS DER ANTRAGSTELLER DIE UMSTÄNDE ANFÜHREN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT . FERNER HAT ER DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNGEN IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ZU MACHEN .

7 HIERZU BEZIEHT SICH DER ANTRAGSTELLER AUF DIE IN DER KLAGE IM HAUPTSACHEVERFAHREN ERHOBENEN RÜGEN UND MACHT GELTEND , DIE DRINGLICHKEIT IM SINNE DER GENANNTEN BESTIMMUNG ERGEBE SICH DARAUS , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS BEABSICHTIGE , AB 17 . MÄRZ 1986 EINEN THEORETISCHEN FORTBILDUNGSKURS UND EIN PRAKTIKUM ZU VERANSTALTEN , AN DENEN ALLE GELADENEN BEWERBER TEILZUNEHMEN HÄTTEN . AM ENDE DES PROGRAMMS MÜSSE JEDER BEWERBER EINEN BERICHT ÜBER DAS PRAKTIKUM UND DIE VON IHM BESUCHTEN FORTBILDUNGSVERANSTALTUNGEN EINREICHEN , DER GRUNDLAGE DES GESPRÄCHS MIT DEM PRÜFUNGSAUSSCHUSS SEI . DEM ANTRAGSTELLER DEN BESUCH DIESER FORTBILDUNGSVERANSTALTUNGEN ZU VERWEHREN LAUFE DARAUF HINAUS , IHM DIE TEILNAHME AN DER IN DER AUSSCHREIBUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN VORGESEHENEN MÜNDLICHEN PRÜFUNG ZU VERWEHREN . DURCH SEINEN AUSSCHLUSS VON DEN FORTBILDUNGSVERANSTALTUNGEN ENTSTEHE IHM DESHALB EIN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN .

8 DIE KOMMISSION BEANTRAGT IN IHRER SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHME , DEN ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ZURÜCKZUWEISEN .

9 SIE TRAEGT HIERZU VOR , DER ANTRAGSTELLER ERLEIDE KEINEN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN , WENN DAS URTEIL IM HAUPTSACHEVERFAHREN ZU EINEM ZEITPUNKT ERGEHE , ZU DEM DIE THEORETISCHE FORTBILDUNG UND DAS PRAKTIKUM BEENDET SEIEN . WENN DER GERICHTSHOF NÄMLICH DER KLAGE IM HAUPTSACHEVERFAHREN STATTGEBE UND DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG AUFHEBE , SEI DIE KOMMISSION VERPFLICHTET , DAS AUSWAHLVERFAHREN FÜR DEN ANTRAGSTELLER WIEDERZUERÖFFNEN , UND DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS MÜSSE SEINE TÄTIGKEIT IN SEINEM FALLE WIEDERAUFNEHMEN , UM DIESEM URTEIL NACHZUKOMMEN . AUSSERDEM SEI ES NICHT MÖGLICH , IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG EINE MASSNAHME ZU ERLASSEN , DIE ZUR ERLEDIGUNG DES RECHTSSTREITS IN DER HAUPTSACHE FÜHREN WÜRDE .

10 IM HINBLICK AUF DAS MIT DEM VORLIEGENDEN ANTRAG AUFGEWORFENE PROBLEM IST FESTZUSTELLEN , DASS DEM ANTRAGSTELLER , WIE AUS DER SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHME DER KOMMISSION HERVORGEHT , KEIN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTEHT , WENN DAS URTEIL ZUR HAUPTSACHE NACH BEENDIGUNG DER FORTBILDUNGSVERANSTALTUNGEN ERGEHT ; DENN DIE KOMMISSION HAT SICH BEREIT ERKLÄRT , DAS AUSWAHLVERFAHREN FÜR DEN ANTRAGSTELLER WIEDERZUERÖFFNEN , FALLS ER IN DER HAUPTSACHE OBSIEGT . DER ANTRAGSTELLER HAT SOMIT DIE UMSTÄNDE , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT EINES ANTRAGS AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ERGEBEN SOLL , NICHT HINREICHEND DARGETAN .

11 NACH ALLEDEM IST DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ZURÜCKZUWEISEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER PRÄSIDENT DER ZWEITEN KAMMER

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 ) DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 ) DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .