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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 142/28

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato, eingereicht am 25. Januar 2018 — Caseificio Sociale San Rocco Soc. coop. arl u. a./Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (AGEA), Regione Veneto

(Rechtssache C-46/18)

(2018/C 142/38)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Caseificio Sociale San Rocco Soc. coop. arl, S.s. Franco e Maurizio Artuso, Sebastiano Bolzon, Claudio Matteazzi, Roberto Tellatin

Rechtsmittelgegner: Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (AGEA), Regione Veneto

Vorlagefragen

1. Ist das Unionsrecht in einer Situation wie der beschriebenen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, dahin auszulegen, dass die Unvereinbarkeit einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats mit Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 (1) dazu führt, dass die Verpflichtung der Erzeuger zur Entrichtung der Zusatzabgabe unter den in dieser Verordnung bestimmten Bedingungen entfällt?

2. Ist das Unionsrecht, insbesondere der allgemeine Grundsatz des Vertrauensschutzes in einer Situation wie der beschriebenen, die den Gegenstand des Ausgangsverfahrens bildet, dahin auszulegen, dass das Vertrauen von Personen, die eine von einem Mitgliedstaat vorgesehene Verpflichtung erfüllt haben und durch die mit der Erfüllung dieser Verpflichtung verbundenen Wirkungen begünstigt wurden, nicht geschützt werden kann, wenn sich herausstellt, dass diese Verpflichtung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist?

3. Stehen in einer Situation wie der beschriebenen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 (2) vom 9. Juli 2001 und der unionsrechtliche Begriff „vorrangige Gruppe“ der Vorschrift eines Mitgliedstaats wie Art. 2 Abs. 3 des Decreto-legge Nr. 157/2004 der italienischen Republik entgegen, in der unterschiedliche Modalitäten für die Erstattung zu viel verlangter Zusatzabgabe vorgesehen sind, indem hinsichtlich des Zeitrahmens und der Erstattungsmodalitäten unterschieden wird zwischen den Erzeugern, die auf die pflichtgemäße Befolgung einer sich als mit dem Unionsrecht unvereinbar erweisenden nationalen Vorschrift vertraut haben, und den Erzeugern, die diese Vorschrift nicht befolgt haben?

(1) Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (ABl. 1992, L 405, S. 1).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 der Kommission vom 9. Juli 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (ABl. 2001, L 187, S. 19).
4.

Zweitens sei mit der Enthebung des Klägers von seinem Amt als Präsident der Bank von Lettland auch gegen Art. 22 des likums „Par Latvijas Banku“ (Gesetz über die Bank von Lettland), d. h., des Rechtsakts, mit dem der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union umgesetzt worden sei, verstoßen worden. Zum Zeitpunkt des Erlasses der in Rede stehenden Entscheidung sei keine der in diesem Artikel genannten Voraussetzungen für die Amtsenthebung des Präsidenten der Bank von Lettland (erstens der Rücktritt des Betroffenen, zweitens die in Art. 14.2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank vorgesehene Voraussetzung der Begehung einer schweren Verfehlung — in diesem Fall könne das Parlament über die Entlassung des Präsidenten der Bank von Lettland entscheiden, nachdem die Verurteilung rechtskräftig geworden sei — oder drittens die übrigen in diesem Art. 14.2 genannten Voraussetzungen) erfüllt gewesen. Außerdem sei nach dem genannten Gesetz lediglich das Parlament der Republik Lettland befugt, den Präsidenten der Bank von Lettland seines Amtes zu entheben; die Amtsenthebung des Klägers sei jedoch nicht durch das Parlament erfolgt, sondern durch die für Ermittlungen zuständige Behörde der Republik Lettland, die in die Struktur der Exekutive eingegliedert sei.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 182/12

Vorabentscheidungsersuchen der Arbeidsrechtbank Gent (Belgien), eingereicht am 7.März 2018 — Ronny Rohart / Federale Pensioendienst

(Rechtssache C-179/18)

(2018/C 182/13)

Verfahrenssprache: Niederlande

Vorlegendes Gericht

Arbeidsrechtbank Gent

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ronny Rohart

Beklagter: Federale Pensioendienst

Vorlagefrage

Ist der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV in Verbindung mit dem Statut der Beamten der Europäischen Union, das durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1) des Rates vom 29. Februar 1968 festgelegt wurde, dahin auszulegen, dass er einer gesetzlichen Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die es nicht erlaubt, bei der Berechnung der Altersrente eines Arbeitnehmers auf Grundlage seiner Leistungen in diesem Mitgliedstaat den Wehrdienst, den der Betroffene in dem Mitgliedstaat geleistet hat, zu berücksichtigen, weil der Betroffene zum Zeitpunkt seines Wehrdienstes und auch danach ununterbrochen Beamter der Europäischen Union war und deshalb die Voraussetzungen für eine Gleichstellung nach der gesetzlichen Regelung des Mitgliedstaats nicht erfüllt?

(1) Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind (Statut der Beamten der Europäischen Union) (ABl. 1968, L 56, S. 1).
3.

Sofern Frage 2 bejaht wird: a) Wie hat das Ursprungsgericht im Fall einer Entscheidung, die eine vollstreckbare Verpflichtung enthält und gegen die im Ursprungsmitgliedstaat ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt wurde oder bei der die Frist für einen solchen Rechtsbehelf noch nicht verstrichen ist, hinsichtlich des Formblatts in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu verfahren, wenn die Vollstreckung der Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat aufgrund des Urteilsausspruchs oder aufgrund einer gesetzlichen Regelung erst nach einer Sicherheitsleistung erfolgen darf? b) Hat das Ursprungsgericht in diesem Fall die Bescheinigung unter Verwendung des Formblatts in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auszustellen, ohne die in Nr. 4.4.1. bis 4.4.4. vorgesehenen Angaben zu machen? c) Ist das Ursprungsgericht in diesem Fall befugt, die Bescheinigung unter Verwendung des Formblatts in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszustellen, dass — etwa in Nr. 4.4.1. oder 4.4.3. des Formblatts — zusätzliche Angaben zur erforderlichen Sicherheitsleistung aufgenommen werden und der Text der gesetzlichen Regelung dem Formblatt beigefügt wird?
2.

Ist es mit der Rahmenvereinbarung im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG ( 1 ) vereinbar, wenn sie zur Erreichung ihrer Ziele — unter Berücksichtigung des Rechts auf Gleichbehandlung und des Diskriminierungsverbots als allgemeiner Grundsatz der EU, der in einer Richtlinie, in den Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Art. 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte konkretisiert wird, und als soziale Grundrechte im Sinne der Art. 151 und 153 AEUV — dahin ausgelegt wird, dass der Anspruch eines Interimsbeamten auf eine Entschädigung entweder aus einem Vergleich mit einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer, da sein Status (Beamter oder Arbeitnehmer) allein vom öffentlichen Dienstgeber abhängt, oder aber aus der unmittelbaren vertikalen Anwendung des europäischen Primärrechts abgeleitet werden kann?
1.

Kann eine Vertragsklausel, die aufgrund einer gesetzlich vorgeschriebenen, zwangsläufig allgemein gehaltenen Informationspflicht (in Gestalt einer durch die andere, professionelle Vertragspartei angewendeten, nicht individuell ausgehandelten allgemeinen Vertragsklausel) abgefasst worden ist und mit der das Wechselkursrisiko dem Verbraucher auferlegt wird, im Hinblick auf die wirtschaftlichen Folgen als nicht missbräuchlich, d. h. klar und verständlich, eingestuft werden, wenn sie keinen ausdrücklichen Hinweis darauf enthält, dass die Höhe der aufgrund des Darlehensvertrags zu leistenden Tilgungsrate das Einkommen des Verbrauchers, das im Rahmen der von der anderen professionellen Vertragspartei durchgeführten Kreditwürdigkeitsprüfung ermittelt wurde, übersteigen oder einen viel höheren Anteil davon beanspruchen kann — und zwar auch in Anbetracht dessen, dass die einschlägige nationale Rechtsvorschrift eine schriftliche Risikobeschreibung verlangt und nicht bloß eine Erklärung über das Bestehen eines Risikos und dessen Verteilung, sowie ferner des Umstands, dass nach Rn. 74 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-26/13 von der anderen professionellen Vertragspartei nicht nur erwartet werden kann, dass sie dem Verbraucher das Risiko erkennbar macht, sondern auch, dass der Verbraucher aufgrund der Unterrichtung in die Lage versetzt wird, die ihn treffenden — gegebenenfalls erheblichen — wirtschaftlichen Folgen des auf ihn abgewälzten Wechselkursrisikos und damit die von ihm übernommenen gesamten Darlehenskosten einzuschätzen?
3.

Innere Rechtswidrigkeit der angefochtenen Rechtsakte a) Offensichtlicher Beurteilungsfehler des Gerichts Wenn es sich bei der Zusatzvereinbarung um einen so wesentlichen Tätigkeitsnachweis handele, obliege es entgegen den Ausführungen des Gerichts dem Parlament, darzutun, dass der Rechtsmittelführer diesen Nachweis auch nach wiederholten Aufforderungen nicht erbracht habe. Das Gericht kehre damit die Beweislast um, was eine fehlerhafte Tatsachenfeststellung mit rechtlichen Folgen darstelle. b) Nachzuweisende Arbeitszeit und Beweisführung Das Gericht habe die Worte des Generalsekretärs verfälscht, der verlange, die gesamte Arbeitszeit im fraglichen Zeitraum nachzuweisen, und keinen „Beleg für die Vereinbarkeit der Tätigkeit … mit den Durchführungsbestimmungen“. Das Gericht könne nicht von einer Verpflichtung ausgehen, wenn das Parlament einräume, dass keine solche bestehe, dies im Sitzungsprotokoll des Gerichts festgehalten sei und keine Durchführungsbestimmung sie vorsehe. Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen. c) Geleistete Arbeit Der Rechtsmittelführer legt dem Gerichtshof unter Berufung auf Art. 127 der Verfahrensordnung zwei neue Schriftstücke vor. d) Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Anders als vom Gericht dargestellt, gebe es keine unbedingte Verpflichtung des Parlaments, die Rückforderung auf die gesamten fünf Jahre zu erstrecken, wenn nur drei Jahre als streitig angesehen worden seien. Dieser Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechtfertige die Aufhebung des Urteils. e) Externe Verträge Das Parlament und im Anschluss daran das Gericht hätten nicht dargetan, dass J.-F. Jalkh geschäftliche Verbindungen zu Dritten unterhalten habe, die sich nachteilig auf den Rechtsmittelführer oder die Würde des Parlaments hätten auswirken oder zu einem Interessenkonflikt hätten führen können.
3.

Unbeschadet der zweiten Frage: Beeinträchtigt, wenn eine ausländische Behörde die Kinder, um die es bei dem Rechtsstreit geht, aufgrund einer Entscheidung über die Vollstreckung, die im Einklang mit Art. 31 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates ohne Anhörung der Beteiligten ergangen ist, noch vor der Zustellung der Entscheidung an die Eltern aus dem Zuständigkeitsbereich eines Mitgliedstaats verbringt und die Eltern dadurch ihrer Rechte beraubt, die Aussetzung einer solchen Entscheidung für die Dauer eines Rechtsmittelverfahrens zu beantragen, ein solches Verhalten den Kerngehalt der „Elternrechte“ aus Art. 6 EMRK oder Art. 47 der Charta so stark, dass eine Verlängerung der (in Art. 33 Abs. 5 der Verordnung angegebenen) Frist in anderer Weise gewährt werden sollte?
Rechtssache C-375/18: Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Irland), eingereicht am 7. Juni 2018 — Hampshire County Council/C.E., N.E.

Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Irland), eingereicht am 7. Juni 2018 — Hampshire County Council/C.E., N.E.

(Rechtssache C-375/18)

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal

Parteien des Ausgangsverfahrens

Antragsteller: Hampshire County Council

Antragsgegner: C.E., N.E.

Vorlagefrage

Ist es mit dem Unionsrecht und insbesondere mit den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates ( 1 ) vereinbar, wenn die Gerichte eines Mitgliedstaats eine einstweilige Verfügung (Schutzmaßnahmen) erlassen, die sich in personam an eine Behörde eines anderen Mitgliedstaats richtet und mit der diese Behörde daran gehindert wird, vor den Gerichten des anderen Mitgliedstaats die Adoption von Kindern in die Wege zu leiten, wenn die in-personam-Verfügung auf der Notwendigkeit beruht, die Rechte der Parteien eines Vollstreckungsverfahrens im Rahmen von Kapitel III der Verordnung von 2003 zu schützen?

( 1 ) Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. 2003, L 338, S. 1).
2.

Verpflichtet die in Art. 6 der Verordnung Nr. 852/2004 ( 3 ) und in Art. 31 der Verordnung Nr. 882/2004 ( 4 ) aufgestellte Voraussetzung der Registrierung eines Lebensmittelunternehmens bei einer Auslegung im Licht von Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG den Vertragspartner dieses Unternehmens dazu, dessen Registrierung zu prüfen, und ist diese Prüfung für die Beurteilung relevant, ob dieser Vertragspartner unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Umsatzes wusste oder hätte wissen müssen, dass er in einen Umsatz mit einem Scheinunternehmen verwickelt war?
C 311/10

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Milano (Italien), eingereicht am 28. Juni 2018 — FR/Ministero dell’interno — Commissione Territoriale per il riconoscimento della Protezione Internazionale presso la Prefettura U.T.G. di Milano

(Rechtssache C-422/18)

(2018/C 311/10)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale di Milano

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: FR

Beklagter: Ministero dell’interno — Commissione Territoriale per il riconoscimento della Protezione Internazionale presso la Prefettura U.T.G. di Milano

Vorlagefrage

Sind der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit und die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität des Rechtsschutzes gemäß Art. 4 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 1 EUV, Art. 47 Abs. 1 und 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie die Richtlinie 2013/32/EU (1) (insbesondere die Art. 22 und 46) dahin auszulegen, dass a) das Recht der Europäischen Union vorschreibt, dass der Rechtsbehelf, den das nationale Recht für die Verfahren vorsieht, die die Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung des internationalen Schutzes betreffen, automatisch aufschiebende Wirkung hat; b) sie einem Verfahren wie dem italienischen (Art. 35-bis Abs. 13 des Gesetzesvertretenden Dekrets 25/2008 in der Fassung des Gesetzesdekrets 13/17, umgewandelt in das Gesetz 46/17) entgegenstehen, in dem das vom Asylbewerber — dessen Asylantrag von der für die Prüfung von Asylanträgen zuständigen Verwaltungsbehörde und vom erstinstanzlichen Gericht abgelehnt wurde — angerufene Gericht den Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung der ablehnenden Entscheidung unter Berücksichtigung allein der Stichhaltigkeit der gegen die Entscheidung, die von demselben Gericht erlassen wurde, das über die Aussetzung entscheiden soll, gerichteten Kassationsbeschwerdegründe, nicht aber der Gefahr eines schweren und nicht wieder gut zu machenden Schadens, zurückweisen darf?

(1) Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. 2013, L 180, S. 60).
—

das Urteil vom 11. April 2018 in der Rechtssache T-271/10 RENV, H/Rat der Europäischen Union, aufzuheben, soweit mit ihm ihre Klage auf Nichtigerklärung des von dem Personalleiter der Polizeimission der Europäischen Union unterzeichneten Beschlusses vom 7. April 2010 über ihre Versetzung auf die Stelle eines „Criminal Justice Adviser — Prosecutor“ im Regionalbüro von Banja Luka (Bosnien und Herzegowina) und, hilfsweise, auf Nichtigerklärung des von dem in Art. 6 des Beschlusses 2009/906/GASP (1) des Rates vom 8. Dezember 2009 über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina genannten Missionsleiter unterzeichneten Beschlusses vom 30. April 2010 abgewiesen wurde und soweit mit ihm ihr Antrag auf Schadensersatz wegen der Rechtswidrigkeit der oben genannten Beschlüsse zurückgewiesen wurde;
2.

Ist, wenn die erste Frage bejaht wird, Art. 4 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses dahin auszulegen, dass sich die zuständige Behörde des Ausstellungsstaats auch in dem in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Rahmenbeschlusses geregelten Fall noch vor der Übermittlung des Urteils und der Bescheinigung zu vergewissern hat, dass die Vollstreckung der Strafe durch den Vollstreckungsstaat der Erleichterung der Resozialisierung der verurteilten Person dient, und in diesem Zusammenhang zugleich in Buchst. d Nr. 4 der Bescheinigung die erlangten Informationen anzugeben hat, insbesondere dazu, ob die verurteilte Person in der Stellungnahme gemäß Art. 6 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses angibt, konkrete familiäre, soziale oder berufliche Bindungen im Ausstellungsstaat zu haben?
4.

Wenn Frage drei dahingehend beantwortet wird, dass weder auf den nächsten 1. Mai abzustellen noch nationales Recht anzuwenden ist: Ist es mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, zu denen auch die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes gehören, zu vereinbaren, wenn in einem Fall wie dem vorliegenden aufgrund der Dauer der Prüfung, der Dauer der Erstellung des Prüfungsberichts und dessen Auswertung eine Mitteilung des Überschussbetrages für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 am 20. Oktober 2010 bzw. am 27. Oktober 2011 erfolgt? Kommt es in diesem Zusammenhang darauf an, ob der Zuckerhersteller gegen die Feststellung der Mehrmengen Einwendungen erhoben hat?
2.

Lässt die Bestimmung in Art. 35 Abs. 2 des Übereinkommens von Montreal, wonach sich „[d]ie Berechnung der Frist … nach dem Recht des angerufenen Gerichts [richtet]“, die Annahme zu, dass eine Bestimmung des nationalen Rechts über den Beginn des Laufs der Frist Vorrang haben kann vor der allgemeinen Vorschrift in Art. 35 Abs. 1, nach der die Frist mit der Ankunft am Bestimmungsort zu laufen beginnt?
2.

Zweitens verstoße die angefochtene Richtlinie gegen Art. 153 Abs. 5 AEUV, der die Regelung des Arbeitsentgelts aus den Rechtsetzungsbefugnissen der Union ausschließe; der Unionsgesetzgeber habe jedoch mit der Vorgabe, dass die Entlohnung den Normen entsprechen müsse, die in dem Mitgliedstaat gölten, in den die Entsendungen der Arbeitnehmer erfolgten, in der Sache Regelungen zum Arbeitsentgelt erlassen. Der Unionsgesetzgeber habe deswegen die in der angefochtenen Richtlinie angeführten Rechtsgrundlagen gewählt, weil er die Frage der Entlohnung, die eines der zentralen Elemente der angefochtenen Richtlinie sei, mangels Zuständigkeit der Europäischen Union nur auf diese Weise habe regeln können und damit seine Befugnisse missbraucht habe (zweiter Klagegrund).
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d’instance d’Épinal (Frankreich), eingereicht am 1. Oktober 2018 — Cofidis SA/YU, ZT

(Rechtssache C-616/18)

(2018/C 436/42)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal d’instance d’Épinal

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Cofidis SA

Beklagte: YU, ZT

Vorlagefrage

Steht der den Verbrauchern durch die Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (1) gewährleistete Schutz einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, die es dem innerstaatlichen Gericht verwehrt, bei einer von einem Unternehmer gegen einen Verbraucher auf der Grundlage eines zwischen ihnen abgeschlossenen Kreditvertrags erhobenen Klage nach Ablauf einer Verjährungsfrist von fünf Jahren, die mit dem Abschluss des Vertrags zu laufen beginnt, von Amts wegen oder auf eine vom Verbraucher erhobene Einrede hin einen Verstoß gegen die Bestimmungen über die Pflicht zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers in Art. 8 der Richtlinie, gegen die Bestimmungen über die in klarer und prägnanter Form in die Kreditverträge aufzunehmenden Angaben in den Art. 10 ff. der Richtlinie sowie, allgemeiner, gegen alle in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen zum Schutz der Verbraucher festzustellen und zu ahnden?

(1) ABl. L 133, S. 66.
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Session, Edinburgh (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 3. Oktober 2018 — Andy Wightman u. a./Secretary of State for Exiting the European Union

(Rechtssache C-621/18)

(2018/C 445/12)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Session, Edinburgh

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungskläger: Andy Wightman, Ross Greer, Alyn Smith, David Martin, Catherine Stihler, Jolyon Maugham, Joanna Cherry

Berufungsbeklagter: Secretary of State for Exiting the European Union

Weitere Parteien des Verfahrens: Chris Leslie, Tom Brake

Vorlagefrage

Wenn ein Mitgliedstaat im Einklang mit Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union dem Europäischen Rat seine Absicht mitgeteilt hat, aus der Europäischen Union auszutreten, lässt das Unionsrecht es dann zu, dass diese Mitteilung von dem mitteilenden Mitgliedstaat einseitig zurückgenommen wird; wenn ja, unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich, und welche Auswirkung hat es auf den Verbleib des Mitgliedstaats in der Europäischen Union?
—

festzustellen, dass Rumänien, was das Gebiet RO32101 Bukarest betrifft, vom 11. Juni 2010 an gegen seine Verpflichtungen aus Art. 23 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang XV Abschnitt A der Richtlinie 2008/50/EG — insbesondere die in Unterabs. 2 vorgesehene Pflicht, sicherzustellen, dass der Zeitraum der Nichteinhaltung so kurz wie möglich gehalten werden kann — verstoßen hat;
1.

Handelt es sich bei der Regelung des Art. 44 Abs. 1 Buchst. b des Gesetzes 4111/2013 in der im Steuerjahr 2013 (Geschäftsjahr 2012) geltenden Fassung, wonach die Eigentümer oder Besitzer privat genutzter Personenkraftwagen (ab einem Hubraum von 1 929 cm3), die — gerechnet ab dem Jahr ihrer ersten Inbetriebnahme in Griechenland und nicht ab dem Jahr ihrer etwaigen vorherigen (ersten) Inbetriebnahme in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union — älter als zehn Jahre sind, von der Erhebung der Luxussteuer befreit sind, um eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Zoll zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Sinne der Art. 28 bis 30 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union?
3.

Kommt in dem in der zweiten Frage geschilderten Fall für die Einstufung des Vermietungsumsatzes als „Nebenumsatz“ dem Umstand Bedeutung zu, dass dieser Umsatz zu Gunsten eines Dritten bewirkt worden ist, nämlich einer juristischen Person, bei der die natürliche Person Anteilseigner und Geschäftsführer ist und die ihren Sitz in dieser Immobilie hat und berufliche Tätigkeiten derselben Art ausübt wie die betreffende natürliche Person?