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1.

Ist Paragraph 8 der durch die Richtlinie 1999/70/EG durchgeführten Rahmenvereinbarung dahin auszulegen, dass sie einer innerstaatlichen Regelung wie der in den Art. 1 und 11 des DL Nr. 368/2001 enthaltenen entgegensteht, durch die in Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (1) Art. 1 Abs. 2 Buchst. b des Gesetzes Nr. 230/1962 aufgehoben wurde (nach welcher letzteren Bestimmung „die Befristung des Vertrags“ zulässig war, „wenn die Anstellung erfolgt[e], um abwesende Arbeitnehmer zu vertreten, die Anspruch auf Erhaltung ihres Arbeitsplatzes [hatten], vorausgesetzt, im befristeten Arbeitsvertrag wurde der Name des vertretenen Arbeitnehmers und der Grund für seine Vertretung angeführt“) und durch eine Bestimmung ersetzt wurde, die keine solchen Konkretisierungsverpflichtungen mehr vorsieht?
—

festzustellen, dass die Republik Malta dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/13/EWG (1) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen verstoßen hat, dass sie den in Art. 3 Abs. 3 genannten Anhang und Art. 5 Satz 3 der Richtlinie 93/13/EWG nicht ordnungsgemäß in ihr nationales Recht umgesetzt hat;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 312/16

Klage, eingereicht am 25. September 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik

(Rechtssache C-383/09)

2009/C 312/26

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: O. Beynet und D. Recchia)

Beklagte: Französische Republik

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 12 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (1) verstoßen hat, dass sie kein Programm von Maßnahmen aufgestellt hat, die einen strengen Schutz der Art Cricetus cricetus (Europäischer Hamster) erlauben;

— der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Europäische Kommission rügt mit ihrer Klage, dass die Beklagte nicht, wie es Art. 12 der Richtlinie 92/43/EWG verlange, ein strenges Schutzsystem für die Art Cricetus cricetus (Europäischer Hamster) im Elsass, das das natürliche Verbreitungsgebiet dieser Art in Frankreich darstelle, eingeführt habe.

Die Zählungen der Baue des Tieres hätten einen erheblichen Rückgang der Bestände in den letzten Jahren aufgezeigt, da die Zahl der Baue von 1167 im Jahr 2001 auf nur 161 im Jahr 2007 zurückgegangen sei. Unter diesen Voraussetzungen sei die Art, die durch für sie nachteilige Landwirtschaftspraktiken und Siedlungsdruck bedroht werde, kurzfristig von völligem Aussterben bedroht.

Die Kommission erkennt in ihrer Klageschrift an, dass die Beklagte die Probleme durch den Erlass von Maßnahmen sowohl in Bezug auf Raumordnung als auch auf die landwirtschaftlichen Praktiken berücksichtigt habe, doch seien diese Maßnahmen völlig unzureichend.

Zum einen deckten die drei vorrangigen Aktionsgebiete, bei denen es sich um die Gebiete handele, auf die sich die Anstrengungen zur Rettung der Art im Wesentlichen konzentriere, nur einen sehr kleinen Teil des Gebiets ab, das den natürlichen Lebensraum dieser Art darstelle, da sich zwei Drittel der bestehenden Baue außerhalb dieser Gebiete befänden, die wiederum nur 2 % der für den Europäischen Hamster günstigen Flächen darstellten. Um eine zweckdienliche gebietsmäßige Abdeckung der Maßnahmen zum Schutz dieser Art zu gewährleisten, müsse zumindest das Vorkommen des Europäischen Hamsters im Jahr 1990 und nicht im Jahr 2000 als Bezugswert genommen werden.

Zum anderen seien die Schutzmaßnahmen selbst sehr unzulänglich. Die Kommission rügt in diesem Zusammenhang insbesondere das Fehlen einer klaren Regelung in Bezug auf den Raum, in dem der Hamster wieder heimisch werden solle. Die nationale Verwaltung verfüge nämlich über einen zu großen Ermessensspielraum bei der Gewährung von Ausnahmen für die Ausarbeitung von Raumordnungsvorhaben in den von den Hamstern bewohnten Gebieten, und es herrsche große Unsicherheit in Bezug auf die für den Schutz dieser Art ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen.

(1) ABl. L 206, S. 7.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 80/15

Klage, eingereicht am 12. Januar 2010 — Europäische Kommission/Italienische Republik

(Rechtssache C-19/10)

2010/C 80/27

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Oliver und S. Mortoni)

Beklagte: Italienische Republik

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe (1) und aus der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenaustauschstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern (2) verstoßen hat, dass sie nicht die nationalen Maßnahmen erlassen hat, die erforderlich sind, um Art. 12 der Verordnung Nr. 273/2004 nachzukommen und die Kommission nicht gemäß Art. 16 dieser Verordnung davon informiert hat und indem sie nicht die nationalen Maßnahmen erlassen hat, die erforderlich sind, um Art. 31 der Verordnung Nr. 111/2005 nachzukommen;

— der Italienische Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Verordnung Nr. 273/2004 sei am 18. August 2005 in Kraft getreten; die Verordnung Nr. 111/2005 sei am 15. Februar 2005 in Kraft getreten und gelte seit 18. August 2005. Nachdem die Kommission keine Information über die Bestimmungen erhalten habe, die Italien gemäß Art. 12 der Verordnung Nr. 273/2004 und gemäß Art. 31 der Verordnung Nr. 111/2005 habe erlassen müssen, und keine Information durch die Italienische Republik erhalten habe, die die Feststellung ermögliche, dass die erforderlichen Maßnahmen tatsächlich ergriffen worden seien, nimmt die Kommission an, dass die Italienische Republik solche Maßnahmen nicht erlassen und daher gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung Nr. 273/2004 und der Verordnung Nr. 111/2005 verstoßen habe.

(1) ABl. L 47, S. 1.

(2) ABl. 2005, L 22, S. 1.
—

festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 31 des EWR-Abkommens verstoßen hat, dass sie die Rechtsvorschriften der Art. 76.°-A, 76.°-B und 76.°-C des portugiesischen Körperschaftsteuergesetzes (Código do Imposto sobre o Rendimento das pessoas Colectivas — CIRC) erlassen und beibehalten hat, nach denen im Fall der Verlegung des Sitzes und der tatsächlichen Leitung eines portugiesischen Unternehmens in einen anderen Mitgliedstaat oder der Aufgabe der Tätigkeiten einer festen Niederlassung in Portugal oder der Übertragung ihres Vermögens in Portugal in einen anderen Mitgliedstaat — die Besteuerungsgrundlage des Geschäftsjahrs, in dem dieses Ereignis stattfindet, sämtliche hinsichtlich der fraglichen Vermögenswerte nicht realisierten Wertsteigerungen einschließt, während nicht realisierte Wertsteigerungen, die sich aus ausschließlich nationalen Transaktionen ergeben, nicht in die Besteuerungsgrundlage eingehen; — die Anteilseigner einer Gesellschaft, die ihren Sitz und ihre tatsächliche Leitung ins Ausland verlegt, zur Zahlung einer Steuer verpflichtet sind, deren Grundlage die Differenz zwischen dem Wert des Reinvermögens des Unternehmens (berechnet zum Tag der Übertragung und zu Marktpreisen) und dem Kaufpreis der entsprechenden Gesellschaftsanteile ist.
1.

Steht das Gemeinschaftsrecht, insbesondere der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne der Art. 49 EG bis 55 EG (jetzt Art. 56 bis 62 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegen, nach der eine in den Niederlanden wohnende oder ansässige Person, die ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes und angemietetes Fahrzeug in den Niederlanden benutzt, verpflichtet ist, bei Beginn der Benutzung der niederländischen Straßen mit diesem Fahrzeug eine Steuer zu entrichten, wobei die Steuer zunächst in voller Höhe erhoben und später nach dem Ende der Benutzung der niederländischen Straßen zuviel gezahlte Teil der Steuer ohne Zinsen erstattet wird, wodurch der geschuldete und entrichtete Betrag per Saldo der Dauer der Benutzung in den Niederlanden entspricht?
7.

Fällt ein Plan zur Umleitung eines Flusses, der a) die Errichtung von Deichen und die Umleitung von Wasser aus einer Flussgebietseinheit in eine andere betrifft, b) in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327) fällt, c) Arbeiten im Sinne der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175) betrifft und d) Umweltauswirkungen auf Gebiete im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206) haben kann, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197)? Für den Fall der Bejahung der vorhergehenden Frage ist ferner folgende Vorabentscheidungsfrage vorzulegen:
2.

Die Kommission stützt ihre Nichtigkeitsklage auf vier Gründe: Erstens habe der Rat keine Zuständigkeit gehabt, auf der Grundlage von Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 3 AEUV tätig zu werden, weil die von ihm genehmigte Beihilfe eine bestehende Beihilfe gewesen sei, zu deren Auslaufenlassen bis Ende 2009 sich Litauen verpflichtet habe, als es den dafür von der Kommission vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen zugestimmt habe. Zweitens habe der Rat durch die Genehmigung der Beibehaltung der Beihilfemaßnahmen bis 2013 seine Befugnisse missbraucht, indem er versucht habe, der Entscheidung, wonach Litauen diese Maßnahmen bis Ende 2009, aber nicht darüber hinaus habe beibehalten können, ihre Wirkung zu nehmen. Drittens sei der angefochtene Beschluss unter Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit erlassen worden, der sowohl für die Mitgliedstaaten wie auch zwischen den Organen gelte. Mit seinem Beschluss habe der Rat Litauen aus seiner Verpflichtung entlassen, mit der Kommission in Bezug auf die zweckdienlichen Maßnahmen, denen Litauen hinsichtlich bestehender Beihilfen für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen im Rahmen der in Art. 108 Abs. 1 AEUV festgelegten Zusammenarbeit zugestimmt habe, zusammenzuarbeiten. Schließlich habe der Rat insoweit einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, als er befunden habe, dass außergewöhnliche Umstände vorgelegen hätten, die den Erlass der genehmigten Maßnahme rechtfertigten. Soweit außergewöhnliche Umstände vorliegen sollten, genehmige der angefochtene Beschluss Beihilfen, die diesen außergewöhnlichen Umständen nicht gerecht werden könnten oder unter Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz über das hinausgingen, was diese Umstände erforderten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 113/33

Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie van België (Belgien), eingereicht am 1. März 2010 — Procureur-Generaal bij het Hof van Beroep te Antwerpen/Zaza Retail BV (Phillippe und Cécile Noelmans in ihrer Eigenschaft als Konkursverwalter der Zaza Retail BV (Belgien)), Streithelferin der Kassationsbeschwerdegegnerin: Zaza Retail BV [Manon Cordewener in ihrer Eigenschaft als Konkursverwalterin der Zaza Reteil BV (Niederlande))

(Rechtssache C-112/10)

2010/C 113/51

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van Cassatie van België

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer : Procureur-Generaal bij het Hof van Beroep te Antwerpen Kassationsbeschwerdegegnerin : Zaza Retail BV (Philippe und Cécile Noelmans in ihrer Eigenschaft als Konkursverwalter der Zaza Retail BV [Belgien]) Streithelferin : Zaza Retail BV (Manon Cordewener in ihrer Eigenschaft als Konkursverwalterin der Zaza Retail BV [Niederlande])

Vorlagefragen

1. Umfasst der Begriff „die Bedingungen, die … vorgesehen sind“ in Art. 3 Abs. 4 Buchst. a der Insolvenzverordnung (1) auch die Bedingungen, die eine für die Beantragung des Insolvenzverfahrens erforderliche Eigenschaft oder das dafür erforderliche Interesse einer Person — wie der Staatsanwaltschaft eines anderen Mitgliedstaats — betreffen, oder beziehen sich diese Bedingungen nur auf die materiellen Voraussetzungen für die Eröffnung und Durchführung dieses Verfahren?

2. Kann der Begriff „Gläubiger“ in Art. 3 Abs. 4 Buchst. b der Insolvenzverordnung weit ausgelegt werden, so dass auch eine nationale Behörde, die nach dem Recht des Mitgliedstaats, zu dem sie gehört, dafür zuständig ist, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, und im allgemeinen Interesse und als Vertreter der Gesamtheit der Gläubiger auftritt, im vorliegenden Fall rechtsgültig die Eröffnung eines Partikularinsolvenzverfahrens nach Art. 3 Abs. 4 Buchst. b der Insolvenzverordnung beantragen kann?

3. Ist, wenn der Begriff „Gläubiger“ auch eine nationale Behörde umfasst, die dafür zuständig ist, einen Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens zu stellen, es für die Anwendung von Art. 3 Abs. 4 Buchst. b der Insolvenzverordnung notwendig, dass diese nationale Behörde nachweist, dass sie im Interesse von Gläubigern handelt, die ihrerseits ihren Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Land dieser nationalen Behörde haben?

(1) Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. L 160, S. 1).
4.

Sind Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29 und Art. 12 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung vom 24. Juli 1971) in der am 28. September 1979 geänderten Fassung (RBÜ) insbesondere unter Bedacht auf Art. 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 20. März 1952 und Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 2000/C 364/01 (3) dahin auszulegen, dass Lichtbildwerke und/oder Lichtbilder, insbesondere Porträtaufnahmen, einen „schwächeren“ oder gar keinen urheberrechtlichen Schutz vor Bearbeitungen genießen, weil diese im Hinblick auf die „realistische Aufnahme“ eine zu geringe Gestaltungsmöglichkeit aufweisen?
4.

Kann die angewandte Sanktion für den Fall der Verneinung der vorhergehenden Frage in der Wiedereinziehung des Teils der gewährten Umstrukturierungsbeihilfe und der Rücknahme der Übergangsquote bestehen? Wie sind der nach Art. 26 Abs. 1 der Verordnung Nr. 968/2006 der Kommission wieder einzuziehende Betrag und die in Art. 27 dieser Verordnung vorgesehene Geldbuße in dem Fall zu berechnen, dass ein Zucker erzeugendes Unternehmen eine Umstrukturierungsbeihilfe (für das Wirtschaftsjahr 2006/2007) erhalten und seine Übergangsquote (für die keine Umstrukturierungsbeihilfe gewährt wurde) genutzt hat? Sind bei der Berechnung dieses Betrags und dieser Geldbuße alle oder einige der folgenden Umstände zu berücksichtigen: a) die dem Zucker erzeugenden Unternehmen durch den Abbau seiner Produktionsanlagen entstandenen Kosten; b) die von dem Zucker erzeugenden Unternehmen aufgrund der Aufgabe der regulären Grundquote erlittenen Verluste; c) der Umstand, dass die Übergangsquote eine punktuelle Übergangsmaßnahme darstellt, die nur die Erzeugung im Wirtschaftsjahr 2006/2007 gestattet, jedoch (außer im Fall der Übergangsquote für Zucker) nicht auf die anderen Wirtschaftsjahre anwendbar ist? d) Verstößt es gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn die oben unter a) bis c) genannten Umstände bei der Berechnung des wieder einzuziehenden Betrags außer Acht gelassen werden?
C 161/28

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Isernia (Italien), eingereicht am 2. April 2010 — Strafverfahren gegen Aldo Patriciello

(Rechtssache C-163/10)

(2010/C 161/37)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale di Isernia

Beteiligter des Ausgangsverfahrens

Aldo Patriciello

Vorlagefrage

Stellt die dem EU-Parlamentarier Aldo Patriciello abstrakt zur Last gelegte (in der Anklageschrift beschriebene und bereits dem Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2009 über die Immunität zu Grunde liegende), als falsche Anschuldigung im Sinne von Art. 368 Codice Penale qualifizierte strafbare Handlung eine in Ausübung seines parlamentarischen Amtes gemäß Art. 9 des Protokolls erfolgte Äußerung dar oder nicht?
C 161/36

Vorabentscheidungsersuchen des Cour de Cassation (Frankreich), eingereicht am 19. April 2010 — Société Rastelli Davide et C./Jean-Charles Hidoux, in seiner Eigenschaft als Liquidator der Médiasucre International

(Rechtssache C-191/10)

(2010/C 161/55)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de Cassation

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: Société Rastelli Davide et C.

Kassationsbeschwerdegegner: Jean-Charles Hidoux, in seiner Eigenschaft als Liquidator der Médiasucre International

Vorlagefragen

1. Hindert die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (1) ein Gericht eines Mitgliedstaats, das das Hauptinsolvenzverfahren gegen einen Schuldner unter Zugrundelegung der Tatsache eröffnet, dass sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners im Gebiet dieses Mitgliedstaat befindet, an der Anwendung einer innerstaatlichen Vorschrift, die ihm die Zuständigkeit verleiht, dieses Verfahren auf eine Gesellschaft, deren satzungsmäßiger Sitz sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, allein aufgrund der Feststellung einer Vermischung der Vermögensmassen des Schuldners und dieser Gesellschaft zu erweitern?

2. Kann, wenn die auf Erweiterung gerichtete Klage als Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahrens einzustufen ist, über das das ursprünglich angerufene Gericht eines Mitgliedstaats nur entscheiden kann, wenn nachgewiesen wird, dass sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der von der Erweiterung betroffenen Gesellschaft in diesem Staat befindet, dieser Nachweis allein durch die Feststellung einer Vermischung der Vermögensmassen geführt werden?

(1) ABl. L 160, S. 1.
Unkorrekte Anwendung der speziellen Befugnis der Kommission zur Bewilligung von Ausnahmen im Bereich des Wettbewerbsrechts auf die Zulässigkeit einer Klage in Bezug auf Gesundheitsstandards. Das Gericht habe außerdem zu Unrecht die von der Kommission vorgenommene militärische Ausnahme des radiologischen Unfalls in Thule vom Gesundheitsschutz der Richtlinie im Licht des weiten und speziellen Ermessens geprüft, über das die Kommission bei der Festlegung der EU-Wettbewerbspolitik durch in ihr Ermessen gestellte Ausnahmen für rechtswidrige Handelsabsprachen verfüge. Damit habe das Gericht Entscheidungen zur Zulässigkeit ignoriert, die der Gerichtshof in anderen Bereichen des EU-Rechts erlassen habe, in denen die Kommission nicht über ein solch spezielles Ermessen verfüge und in denen die Behauptung, dass die Kommission untätig geblieben sei, nicht automatisch dazu geführt habe, dass eine Schadensforderung als offensichtlich unzulässig betrachtet worden sei.

Das Gericht habe übersehen, dass die Kommission nicht über ein spezielles und unbeschränktes Ermessen zur Durchsetzung einheitlicher Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz verfüge, da der EAG-Vertrag ihre Befugnis zur Bewilligung von Ausnahmen eng definiere und eigens Mechanismen vorsehe, mittels deren Einzelpersonen in Bereichen, in denen ihnen ein Schutz gewährt worden sei, gegen eine administrative Untätigkeit der Kommission vorgehen könnten. Dies gelte auch für Sachverhalte, in denen die Weigerung, tätig zu werden, gegenüber einer anderen Partei ausgesprochen worden sei.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 209/24

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia (Sezione Terza) (Italien), eingereicht am 17. Mai 2010 — ENEL Produzione Spa/Autorità per l’Energia Elettrica e il Gas, Terna Rete Elettrica Nazionale Spa

(Rechtssache C-242/10)

()

2010/C 209/33

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia (Sezione Terza)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Enel Produzione Spa

Beklagte: Autorità per l’Energia Elettrica e il Gas

Vorlagefrage

Stehen die Art. 23, 43, 49 und 56 des Vertrags sowie Art. 11 Abs. 2 und 6 und Art. 24 der Richtlinie 2003/54 einer nationalen Regelung entgegen, die, ohne dass eine Mitteilung an die EU-Kommission erfolgt ist, bestimmten Stromerzeugern, die unter bestimmten Umständen zur Deckung des nachfragebedingten Bedarfs für die Dispatching-Dienste wesentlich sind, auf Dauer vorschreibt, Angebote auf den Märkten der Strombörse nach fremdbestimmten Vorgaben des Netzbetreibers abzugeben, und die Vergütung für diese Angebote der freien Festsetzung des Erzeugers entzieht, indem sie sie an Kriterien koppelt, die nicht im Voraus nach „transparenten, nichtdiskriminierenden und marktorientierten Verfahren“ festgelegt worden sind?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 221/18

Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats Salzburg (Österreich) eingereicht am 17. Mai 2010 — Harald Jung und Gerald Hellweger gegen Magistrat der Stadt Salzburg, weitere Partei: Finanzamt Salzburg-Stadt

(Rechtssache C-241/10)

()

2010/C 221/30

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Unabhängiger Verwaltungssenat Salzburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Harald Jung und Gerald Hellweger

Beklagter: Magistrat der Stadt Salzburg

Weitere Partei: Finanzamt Salzburg-Stadt

Vorlagefrage

Ist Anhang X der Liste nach Art 24 der Beitrittsakte der Republik Ungarn zur Europäischen Union (1. Freizügigkeit) (1) so zu verstehen, dass Arbeitskräfteüberlassung von Ungarn nach Österreich nicht als Entsendung von Arbeitnehmern anzusehen ist und nationale Beschränkungen für die Beschäftigung von ungarischen Arbeitnehmern in Österreich in ebensolcher Weise auch für von ungarischen Unternehmen überlassene (und dort ordnungsgemäß beschäftigte) ungarische Arbeitnehmer in Österreich gelten?

(1) ABl. 2003, L 236, S. 846
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 246/32

Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam (Niederlande), eingereicht am 8. Juli 2010 — A. Salemink/Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen (UWV)

(Rechtssache C-347/10)

()

2010/C 246/53

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank Amsterdam

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: A. Salemink

Beklagter: Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen (UWV)

Vorlagefrage

Widerspricht es den Bestimmungen des Rechts der Europäischen Gemeinschaft, die der Verwirklichung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer dienen, insbesondere den Bestimmungen in den Titeln I und II der Verordnung Nr. 1408/71 (1) sowie den Art. 39 und 299 EG (jetzt Art. 45 AEUV und 52 EUV in Verbindung mit Art. 355 AEUV), wenn ein Arbeitnehmer, der außerhalb des Gebiets der Niederlande auf einer festen Einrichtung auf dem niederländischen Teil des Festlandsockels bei einem in den Niederlanden ansässigen Arbeitgeber beschäftigt ist, nur deshalb nicht bei den nationalen gesetzlichen Arbeitnehmerversicherungen versichert wird, weil er nicht in den Niederlanden, sondern in einem anderen Mitgliedstaat (im vorliegenden Fall: Spanien) wohnt, auch wenn er die niederländische Staatsangehörigkeit besitzt und die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung unter im Wesentlichen gleichen Voraussetzungen hat, wie sie für die Pflichtversicherung gelten?

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2).