ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

festzustellen, dass die Kommission es unterlassen hat, i) auf seinen an die Kommission gerichteten Antrag, dem Rat eine Empfehlung betreffend die Aussetzung der Libanon gewährten Gemeinschaftshilfe im Sinne von Art. 28 der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 (1) vorzulegen, obwohl solche Maßnahmen nach dieser Verordnung sowohl erforderlich als auch möglich sind, ii) auf seinen an die Kommission in ihrer Eigenschaft als die für die Durchführung verschiedener Hilfsprogramme der Union für Libanon unmittelbar zuständige Stelle gerichteten Antrag auf Aussetzung der Durchführung dieser Programme bis zur Einstellung der andauernden Verletzung von Grundrechten, insbesondere des Rechtsmittelführers, durch Libanon hin zu handeln;
C 25/41

Rechtsmittel, eingelegt am 24. November 2011 von Omnicare, Inc. gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 9. September 2011 in der Rechtssache T-290/09, Omnicare, Inc./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Astellas Pharma GmbH

(Rechtssache C-588/11 P)

(2012/C 25/77)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Omnicare, Inc. (Prozessbevollmächtigter: M. Edenborough, QC)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Astellas Pharma GmbH

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und den anderen Verfahrensbeteiligten die im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin stützt sich auf einen einzigen Rechtsmittelgrund, nämlich dass das Gericht Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates (1) (im Folgenden: Neue Verordnung) falsch angewandt habe. In der vorliegenden Rechtssache gehe es um einen Widerspruch der Astellas Pharma GmbH (vormals Yamanouchi Pharma GmbH) (im Folgenden: Widersprechende), der auf deren deutsche Marke Nr. 39 401 348 und einen Hinweis auf das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates (2) (im Folgenden: Alte Verordnung, die aber mit den einschlägigen Stellen der Neuen Verordnung identisch sei) gestützt gewesen sei. Da die ältere Marke bei Einlegung des Widerspruchs schon seit mehr als fünf Jahren eingetragen gewesen sei, habe die Widersprechende, um ihren Widerspruch auf sie stützen zu können, deren ernsthafte Benutzung nachweisen müssen.

Das Gericht sei unzutreffend davon ausgegangen, dass die ältere Marke, auf die die Widersprechende sich gestützt habe, von Rechts wegen ernsthaft benutzt worden sei. Nicht bestritten werde, dass die fragliche Marke im Zusammenhang mit den Dienstleistungen, für die sie eingetragen gewesen sei, mit Zustimmung der Widersprechenden im geschäftlichen Verkehr benutzt worden sei. Diese Benutzung habe jedoch im Zusammenhang mit Dienstleistungen stattgefunden, für die keine Kosten erhoben worden seien. Daher könne diese Benutzung von Rechts wegen nicht zum Nachweis einer ernsthaften Benutzung der Marke angeführt werden. Dieser Aspekt sei Gegenstand einiger Urteile gewesen, die (a) vom Gericht falsch angewandt worden und (b) jedenfalls widersprüchlich seien. Daher müsse der Gerichtshof darüber entscheiden, welche Rechtsfolgen bei einer solchen Fallgestaltung aus dieser Rechtsprechung abzuleiten seien.

(1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1).

(2) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994 L 11, S. 1).
—

die Europäische Kommission zu verurteilen, an die Klägerin binnen 14 Tagen den Betrag von Euro 2 623 282,31 zuzüglich 6 % Zinsen per anno aus dem Betrag von Euro 1 641 372,50 seit 24.09.2007 und 6 % Zinsen per anno aus dem Betrag von Euro 981 909,81 seit 16.10.2007 zu bezahlen;
1.

Ist Art. 63 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) dahin auszulegen, dass er keine Ausnahme zulässt, bei der der Steuertatbestand für die Erbringung einer Bauleistung zur Errichtung bestimmter Einzelobjekte in einem Gebäude vor dem Zeitpunkt der tatsächlichen Ausführung der Bauleistung eintritt und dieser (Steuertatbestand) an den Zeitpunkt der Verwirklichung des Steuertatbestands des im Gegenzug zu bewirkenden Umsatzes, der in der Begründung eines Erbbaurechts für andere Objekte in diesem Gebäude besteht, die auch die Gegenleistung für die Bauleistung bildet, anknüpft?
2.

Der Gerichtshof der Europäischen Union wird um Erläuterung des Begriffes der Unverhältnismäßigkeit gebeten im Hinblick auf: a) die Möglichkeit der vorzeitigen Fälligstellung von Verträgen mit langer Laufzeit — im vorliegenden Fall von 33 Jahren — wegen Nichterfüllung in einem eng begrenzten konkreten Zeitraum; b) die Festlegung von Verzugszinsen — im vorliegenden Fall von mehr als 18 % —, die nicht mit den Kriterien zur Festlegung von Verzugszinsen in anderen Verbraucherverträgen (Verbraucherkredite) übereinstimmen und in anderen Bereichen von Verbraucherverträgen als missbräuchlich angesehen werden könnten, im Bereich der Verträge über Grundeigentum aber sogar in Fällen, in denen diese Zinsen nicht nur auf die fällig gewordenen Raten, sondern auch auf den Gesamtbetrag der aufgrund der vorzeitigen Fälligstellung geschuldeten Raten anzuwenden sind, keiner eindeutigen gesetzlichen Beschränkung unterliegen; c) die Festlegung von Mechanismen zur Abrechnung und Festlegung der variablen Zinsen — sowohl der ordentlichen als auch der Verzugszinsen —, die einseitig vom Darlehensgeber in Verbindung mit der Möglichkeit der Vollstreckung aus der Hypothek in Anspruch genommen werden und die dem Vollstreckungsschuldner verwehren, seine Einwendungen gegen der Bezifferung der Schuld im Vollstreckungsverfahren geltend zu machen und ihn damit auf das Erkenntnisverfahren verweisen, wobei zum Zeitpunkt der Endentscheidung in diesem Verfahren das Vollstreckungsverfahren abgeschlossen ist oder der Schuldner zumindest die mit der Hypothek belastete oder als Sicherheit hingegebene Sache verloren hat, was von besonderer Tragweite ist, wenn das Darlehen zum Erwerb einer Wohnung aufgenommen worden ist, und die Vollstreckung die Räumung der Immobilie zur Folge hat.
1.

Das Gericht habe die im Urteil Medion (C-120/04, Slg. 2005, I-8551) festgelegten Grundsätze in Bezug auf die mögliche selbständig kennzeichnende Stellung eines Bestandteils in einem zusammengesetzten Zeichen, der gleichwohl den Gesamteindruck nicht beherrsche, falsch angewandt. Das Gericht habe zunächst — zutreffend — verneint, dass das Wort „POLO“ in der jüngeren Marke dominiere, habe dann aber — zu Unrecht — aus der Tatsache, dass die anderen Bestandteile „U.S.“ und „ASSN.“ kurze Initialen und Abkürzungen seien, sowie aus einem vermuteten Bedeutungsmangel und einem angeblich unzureichenden Maß an Unterscheidungskraft eine angebliche selbständig kennzeichnende Funktion des Bestandteils „POLO“ abgeleitet. Dies zeige ein falsches Verständnis des Erfordernisses einer selbständig kennzeichnenden Funktion eines Bestandteils in einem zusammengesetzten Zeichen. Die Erwägungen im Urteil Medion könnten auf keinen Fall dahin ausgelegt werden, als stellten sie eine allgemeine Regel auf, dass jedes Element mit normaler Unterscheidungskraft, das zwei Marken gemeinsam sei, so anzusehen sei, als habe es eine selbständig kennzeichnende Stellung in einem zusammengesetzten Zeichen. Das Gericht habe nicht berücksichtigt, dass nach dem Urteil Medion ein Regel-Ausnahme-Verhältnis bestehe, wobei der Regelfall der sei, dass der Durchschnittsverbraucher eine Marke als Ganzes wahrnehme, wobei es möglich sei, dass der Gesamteindruck von einem oder mehreren Bestandteilen des zusammengesetzten Zeichens beherrscht werde, während die Ausnahme darin bestehe, dass ein Bestandteil, wenn er den Gesamteindruck nicht dominiere, nur in Ausnahmefällen jenseits des Normalfalles eine selbständig kennzeichnende Stellung haben könne. Das Gericht habe keine Gründe für einen solchen Ausnahmefall dargelegt.
6.3.

Kann unter Berücksichtigung der von dem Verteilungsunternehmen hervorgehobenen gesetzlichen Ziele, die es verfolgt, die in den beiden Stadtbezirken angewandte Maßnahme in einer Situation gerechtfertigt werden, in der a) die Maßnahme wegen unbezahlter Rechnungen, die sich in den beiden Stadtbezirken angehäuft haben, wegen häufiger Zuwiderhandlungen der Verbraucher, die die Sicherheit, die Qualität, das fortlaufende und gefahrlose Funktionieren der Elektrizitätsanlagen beeinträchtigen oder gefährden, angewandt wird und die Maßnahme kollektiv angewandt wird, unabhängig davon, ob der konkrete Verbraucher seine Rechnungen für die Verteilung und für die Lieferung von Strom bezahlt oder nicht, und unabhängig davon, ob feststeht, dass der konkrete Verbraucher irgendeine Zuwiderhandlung (eine Manipulation der Anzeigen des Stromzählers, einen unrechtmäßigen Anschluss und/oder eine unrechtmäßige Entnahme/einen unrechtmäßigen Verbrauch von Strom ohne Zählung und Zahlung oder irgendwelche anderen Eingriffe in das Netz, die dessen sicheres, qualitatives, fortlaufendes und gefahrloses Funktionieren beeinträchtigen oder gefährden) begangen hat; b) für jede vergleichbare Zuwiderhandlung in Rechtsvorschriften und in den Allgemeinen Bedingungen des Vertrags über die Verteilung Verantwortlichkeiten vorgesehen sind, und zwar zivilrechtliche, verwaltungsrechtliche sowie strafrechtliche; c) die in Art. 27 Abs. 2 der Allgemeinen Bedingungen des Verteilungsvertrags vorgesehene Klausel — das Verteilungsunternehmen stellt auf ausdrückliches schriftliches Verlangen des Verbrauchers die Möglichkeit einer Sichtkontrolle der Anzeigen des Stromzählers sicher — es dem Verbraucher tatsächlich nicht ermöglicht, persönlich und regelmäßig die ihn betreffenden Anzeigen zu überprüfen; d) eine Möglichkeit besteht, aufgrund eines ausdrücklichen schriftlichen Ersuchens einen Kontrollstromzähler in der Wohnung des Verbrauchers zu installieren, wofür dieser eine Gebühr entrichten muss; e) die Maßnahme ein eigenartiges und sichtbares Kennzeichen für die Unlauterkeit des Verbrauchers in der einen oder anderen Form aufgrund des von dem Verteilungsunternehmen behaupteten allgemein bekannten Charakters der Ursachen für die Anwendung dieser Maßnahme ist; f) andere technische Methoden und Mittel zum Schutz vor Eingriffen in die Stromzähler bestehen; g) der Prozessbevollmächtigte des Verteilungsunternehmens ausführt, dass die in einem Roma-Stadtbezirk in einer anderen Stadt angewandte ähnliche Maßnahme Eingriffe tatsächlich nicht habe verhindern können; h) von der in einem dieser Stadtbezirke aufgestellten elektrischen Anlage, einer Trafostation, nicht angenommen wird, dass sie zur Sicherheit ähnlichen Maßnahmen wie die Stromzähler zu unterziehen ist?
5.

Erfüllen die von Irland erlassenen Maßnahmen, wie sie [in den Gründen des Vorlagebeschlusses] genannt sind, die Verpflichtungen, die sich im Hinblick auf die von Irland im Rahmen der Reform des Rentenschutzes im Anschluss an das Urteil Robins berücksichtigten sozialen, kommerziellen und wirtschaftlichen Faktoren und insbesondere im Hinblick auf die im dritten Erwägungsgrund der Richtlinie genannte „Notwendigkeit einer ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Gemeinschaft“ aus der Richtlinie ergeben?
1.

Kann zur Definition des Begriffs „pharmakologische Wirkung“ in Art. 1 Nr. 2 lit. b) der Richtlinie 2001/83/EG (1) in der Fassung der Richtlinie 2004/27/EG (2) auf die unter der Federführung der Europäischen Kommission entwickelten Leitlinie zur Abgrenzung von Arzneimitteln und Medizinprodukten „Medical Devices: Guidance document“ zurückgegriffen werden, wonach erforderlich ist eine Wechselwirkung zwischen den Molekülen der infrage stehenden Substanz und einem zellulären Bestandteil, gewöhnlich als Rezeptor bezeichnet, die entweder in einer direkten Reaktion resultiert oder die Reaktion eines anderen Agens blockiert?
2.

Ist davon auszugehen, dass ein Steuerpflichtiger, der den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat hat und dessen Tätigkeit u. a. in der Herstellung und im Vertrieb von Hörgeräten besteht, aufgrund der von seiner Forschungsabteilung in Schweden im Bereich der Audiologie betriebenen Forschung eine feste Niederlassung in Schweden hat, von der aus geschäftliche Umsätze bewirkt werden, wenn dieser Steuerpflichtige Gegenstände und Dienstleistungen bezogen hat, deren Empfänger und Verwender diese Forschungsabteilung in Schweden gewesen ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 269/35

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Montreuil (Frankreich), eingereicht am 4. Juli 2011 — Continental Small Company Series of the DFA Investment Trust Co./Ministre du budget, des comptes publics, de la fonction publique et de la réforme de l'État

(Rechtssache C-345/11)

2011/C 269/71

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal administratif de Montreuil

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Continental Small Company Series of the DFA Investment Trust Co.

Beklagter: Ministre du budget, des comptes publics, de la fonction publique et de la réforme de l'État

Vorlagefragen

1. Ist neben der Situation der Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) diejenige der Anteilsinhaber zu berücksichtigen?
1.

Was ist unter dem Begriff „Internet“ im Sinne der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften für 2009 (Verordnung Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008 (1)), die im Amtsblatt vom 30. Mai 2008 (C 133, S. 1) veröffentlicht wurden (Änderung bezüglich der Unterpositionen 8528 90 00, 8528 71 13 und 8528 71 90), zu verstehen, wenn es um die Einreihung eine Ware in den TARIC-Code 8528711300 geht?
2.

Ist die Bestimmung der Nr. 1 des die Wettbewerbsregeln betreffenden Teils des Anhangs V der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union dahin auszulegen, dass die fragliche staatliche Beihilfe eine „neue Beihilfe“ im Sinne von Nr. 1 Abs. 2 dieses Anhangs darstellt? Falls ja, sind in einem solchen Fall die Bestimmungen der Art. 107 AEUV und 108 AEUV (Art. 87 EG und 88 EG) über staatliche Beihilfen sowie die Bestimmungen der Verordnung Nr. 659/1999 (1) auf solche „neuen Beihilfen“ anzuwenden? a) Bei Verneinung dieser Frage ist es erforderlich, die folgende Frage zu beantworten: Sind die Bestimmungen der Nr. 1 in Anhang V der Beitrittsakte dahin auszulegen, dass die zuständigen nationalen Behörden nicht zur Rückforderung einer staatlichen Beihilfe wie der des Ausgangsverfahrens schreiten können, bevor die Kommission einen Beschluss erlassen hat, mit dem die fragliche staatliche Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird? b) Falls die vorangehende Frage bejaht wird: Ist der dem Varhoven administrativen sad (Oberster Verwaltungsgerichtshof) vorgelegte Beschluss der Kommission vom 15. Dezember 2009 als Negativentscheidung in Bezug auf eine rechtswidrige Beihilfe im Sinne von Art. 14 der Verordnung Nr. 659/1999 aufzufassen?
1.

Ist Art. 28 EG (jetzt Art. 34 AEUV), gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 86 Abs. 2EG (= Art. 106 Abs. 2 AEUV), so auszulegen, dass privatrechtliche Einrichtungen, die zum Zwecke der Erstellung technischer Normen auf einem bestimmten Gebiet sowie zur Zertifizierung von Erzeugnissen anhand dieser technischen Normen gegründet worden sind, bei der Erstellung technischer Normen sowie bei dem Zertifizierungsprozess an die genannten Vorschriften dann gebunden sind, wenn der nationale Gesetzgeber die Erzeugnisse, die mit Zertifikaten versehen sind, ausdrücklich als gesetzeskonform ansieht und in der Praxis daher ein Vertrieb von Erzeugnissen, die nicht mit diesem Zertifikat versehen sind, zumindest erheblich erschwert ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 219/3

Vorabentscheidungsersuchen des Arbeidsrechtbank Antwerpen (Belgien), eingereicht am 28. April 2011 — Anton Las/N. V. PSA Antwerp, vormals N. V. Hesse Noord Natie

(Rechtssache C-202/11)

2011/C 219/04

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Arbeidsrechtbank Antwerpen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Anton Las

Beklagte: N. V. PSA Antwerp, vormals N. V. Hesse Noord Natie

Vorlagefrage

Verstößt das Dekret der Flämischen Gemeinschaft vom 19. Juli 1973 (B. S. vom 6. September 1973) gegen Art. 39 EG in Verbindung mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Europäischen Union, soweit es ein im flämischen Sprachgebiet belegenes Unternehmen unter Androhung der Nichtigkeit verpflichtet, bei der Einstellung eines Arbeitnehmers in Arbeitsverhältnisse mit internationalem Charakter alle Unterlagen, die sich auf das Arbeitsverhältnis beziehen, in niederländischer Sprache abzufassen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 211/11

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 18. April 2011 — Econord s.p.a./Gemeinden Cagno und Varese

(Rechtssache C-183/11)

2011/C 211/20

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Econord s.p.a.

Beklagte: Gemeinden Cagno und Varese

Beteiligte: Aspem Spa

Vorlagefrage

Ist der Grundsatz, dass es nicht auf die Situation der einzelnen öffentlichen Körperschaft ankommt, die an der funktionellen Gesellschaft beteiligt ist, auch in dem Fall anzuwenden, dass wie vorliegend eine der beteiligten Gemeinde eine einzige Aktie der funktionellen Gesellschaft besitzt und die gesellschaftsähnlichen Übereinkünfte zwischen öffentlichen Körperschaften nicht geeignet sind, der beteiligten Gemeinde irgendeine effektive Kontrolle über die Gesellschaft zu verschaffen, so dass die Gesellschaftsbeteiligung nur als formales Gewand eines Dienstleistungsvertrags betrachtet werden kann?
—

das Urteil des Gerichts vom 3. März 2011 in den verbundenen Rechtssachen T-122/07 bis T-124/07 aufzuheben, soweit das Gericht gemäß den Feststellungen in Randnr. 158 des angefochtenen Urteils in den Randnrn. 245, 247, 262 sowie 263 des Urteils den Anteil des Geldbußenbetrags bestimmt, der auf jede einzelne Gesellschaft entfällt, und hierdurch die Entscheidung der Kommission vom 24. Januar 2007 (K(2006) 6762 endg.) in COMP/38.899 — Gasisolierte Schaltanlagen abändert;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 186/13

Klage, eingereicht am 5. April 2011 — Europäische Kommission/Französische Republik

(Rechtssache C-164/11)

2011/C 186/22

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: W. Mölls)

Beklagte: Französische Republik

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen die Richtlinie 2003/96/EG (1) verstoßen hat, dass sie trotz des Endes der in ihrem Art. 18 Abs. 10 Unterabs. 2 vorgesehenen Übergangszeit nicht die Maßnahmen getroffen hat, die erforderlich sind, um ihr System der Besteuerung von elektrischem Strom an die Vorschriften dieser Richtlinie anzupassen;

— der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit ihrer Klage macht die Kommission geltend, dass die Beklagte trotz des Endes der ihr gesetzten Übergangszeit, nämlich 1. Januar 2009, noch immer nicht alle Einzelheiten ihres Systems der Besteuerung von elektrischem Strom an die Vorschriften der Richtlinie angepasst habe. Den französischen Behörden zufolge würden die Vorschriften der Richtlinie mit dem Gesetz Nr. 2010-1488 vom 7. Dezember 2010, das nach der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist erlassen worden und in Kraft getreten sei, in innerstaatliches Recht umgesetzt. Nach Ansicht der Kommission ist der vorliegenden Klage unter Bezugnahme auf die einschlägige innerstaatliche Rechtslage zum Zeitpunkt des Ablaufs der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist stattzugeben.

Auf jeden Fall habe Frankreich noch immer nicht alle Einzelheiten seines Systems der Besteuerung von elektrischem Strom angepasst, um es mit den Vorschriften der Richtlinie in Einklang zu bringen. So weist die Klägerin das Argument der nationalen Behörden zurück, dass die Richtlinie unterschiedliche Erhöhungen der Verbrauchsteuern in den betreffenden geografischen Zonen nicht verbiete. Im Gegenteil, sie stelle den Grundsatz eines einheitlichen Satzes für den gesamten Stromverbrauch in ein und demselben Mitgliedstaat auf und zähle die Ausnahmen von diesem Grundsatz in den Art. 5, 14, 15 und 17 abschließend auf.

Die Kommission wendet sich im Übrigen gegen die von den französischen Behörden vertretene Auffassung, dass die „erwähnte tarifliche Unterscheidung“ kein Betrugsrisiko berge, keine zusätzlichen Kosten für die Wirtschaftsbeteiligten mit sich bringe und kein Markteintrittshindernis für ausländische Lieferanten darstelle.

(1) Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283, S. 51).
1.

Ist die Regelung über den Vorsteuerabzug in der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1), geändert durch die Richtlinie 2001/115/EWG des Rates vom 20. Dezember 2001 (2) (im Folgenden: Sechste Richtlinie) oder in der im Jahr 2007 anzuwendenden Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (3) dahin auszulegen, dass die Steuerverwaltung — auf der Grundlage einer verschuldensunabhängigen Haftung — das Recht auf Vorsteuerabzug, das der Steuerpflichtige ausüben will, beschränken oder entziehen kann, wenn der Aussteller der Rechnung nicht nachweisen kann, dass ein Einsatz von weiteren Subunternehmern rechtmäßig erfolgt war?
1.

Sind die Zuweisungsregeln des Titels II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (1) mit der Folge anwendbar, dass die niederländischen Rechtsvorschriften als anwendbar bestimmt werden und demzufolge Beiträge für die niederländischen Sozialversicherungen in einem Fall wie dem vorliegenden erhoben werden können, in dem ein in Spanien wohnender Arbeitnehmer mit niederländischer Staatsangehörigkeit als Seemann im Dienst eines in den Niederlanden ansässigen Arbeitgebers unter Anwendung niederländischen Arbeitsrechts tätig ist und seine Arbeit an Bord von Seeschiffen verrichtet, die außerhalb des Hoheitsgebiets der Gemeinschaft unter der Flagge der Niederländischen Antillen fahren, obwohl er bei Zugrundelegung allein der niederländischen innerstaatlichen Rechtsvorschriften als Folge des Umstands, dass er nicht in den Niederlanden wohnt, nicht dem niederländischen System der sozialen Sicherheit angehört?