ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

Ist Anhang I Nr. 6.4. Buchst. a der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) dahin auszulegen, dass im Rahmen der Berechnung der Anzahl von Produktionstagen, die der Kapazität „pro Tag“ zugrunde gelegt werden, nur die Tage zu berücksichtigen sind, an denen die Betäubung, Tötung und Zerlegung des Schlachtschweins vorgenommen werden, oder sind bei der Berechnung auch die Tage zu berücksichtigen, an denen an den Schlachtschweinen schlachtungsbezogene Verrichtungen vorgenommen werden, insbesondere die Bereitstellung des Tieres für die Schlachtung, das Einfrieren des geschlachteten Tieres sowie das Abtrennen des Tierkopfs und -halses?
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das Königreich Schweden zu verurteilen, einen Pauschalbetrag von 5 387,90 Euro pro Tag, mindestens jedoch 1 909 000 Euro an die Kommission zu zahlen, wenn die Unterlassung, die im ersten Antrag angegebenen Verpflichtungen zu erfüllen, am Tag der Verkündung des Urteils in dieser Rechtssache fortbesteht, sowie ein Zwangsgeld in Höhe von 48 454,98 Euro pro Tag von der Verkündung des Urteils in dieser Rechtssache bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Königreich Schweden seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie nachgekommen ist, an die Kommission zu zahlen, und
1.

Ist Art. 3 Buchst. g der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber dahin auszulegen, dass eine Person, — die sich nicht an Bord eines Hubschraubers eines Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft befindet, jedoch während des Fluges des Hubschraubers am Windenseil als fest verbundenem Zubehör (oder Bestandteil) des Hubschraubers hängt und die (infolge des Hängens am Windenseil) mit dem Hubschrauber abgehoben ist, — die im Rahmen einer unentgeltlichen Beförderung durch den Staat (Nutzung eines im Polizeidienst eingesetzten staatlichen Hubschraubers) als Beförderer auf der Grundlage eines „Beförderungsvertrags“ zwischen dem Luftfahrtunternehmen (der staatlichen Flugstaffel) und dem Arbeitgeber der Person, die eine besondere Aufgabe erfüllt, befördert wurde (und zwar auf der Grundlage des Uznesenie vlády Slovenskej republiky č. 411/2006 Z.z., z 10. mája 2006 k návrhu zásad vykonávania letov lietadiel v policajných službách [Beschluss Nr. 411/2006 der Regierung der Slowakischen Republik vom 10. Mai 2006 über den Entwurf von Grundsätzen für die Durchführung von Flügen von Luftfahrzeugen im Polizeidienst] und des Nariadenie Ministerstva vnútra Slovenskej republiky č. 50/2012 zo dňa 14. marca 2012 o vyžadovaní a schvaľovaní letov [Verordnung Nr. 50/2012 des Innenministeriums der Slowakischen Republik vom 14. März 2012 über die Anforderung und die Genehmigung von Flügen], mit denen bestimmt wurde, dass das Luftfahrzeug des Luftfahrtunternehmens Flüge durchführt, um die Erfüllung der Aufgaben des Arbeitgebers der Person sicherzustellen), — wenn die Beförderung der Ausführung einer besonderen Aufgabe wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden diente (Erfüllung einer dienstlichen Aufgabe, die in der spezialisierten Ausbildung von Angehörigen des Feuerwehr- und Rettungsdienstes unter Verwendung eines Luftfahrzeugs [Hubschraubers] in Form einer Übung mit einem Retter und einem zu Rettenden am Windenseil besteht) und — die Person an der Ausführung der Aufgabe als auszubildendes Mitglied einer Feuerwehreinheit teilnahm, das sich auf Anweisung des Piloten und des Bedieners des Hubschraubers mit einem Windenseil als fest verbundenem Zubehör (oder Bestandteil) des Hubschraubers an den Hubschrauber hängte und während des Fluges an Bord des Hubschraubers gehievt werden sollte, a) ein Fluggast ist oder b) zu den Flug- oder den Kabinenbesatzungsmitgliedern gehört?
1.

Kann die Weinbereitung vollständig in dem namensgebenden Weinbaubetrieb im Sinne von Art. 54 Abs. 1 Unterabs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 (1) erfolgt sein, wenn die Kelterung in einer für 24 Stunden von einem anderen Weinbaubetrieb angemieteten Kelteranlage stattfindet, die in dieser Zeit ausschließlich dem namensgebenden Weinbaubetrieb zur Verfügung steht?
2.

Bedeutet der vom Kassationsbeschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vorgetragene Umstand, wonach seine Kinder in einem Abhängigkeitsverhältnis zu ihm stehen und seiner Ansicht nach das Wohl seiner Kinder es gebietet, dass ihm internationaler Schutz gewährt wird, in Anbetracht der Erwägungsgründe 18, 19 und 38 der Richtlinie 2011/95/EU, dass der Begriff der von der Richtlinie 2011/95/EU erfassten Familienangehörigen der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, auf eine Familie ausgeweitet wird, die im Herkunftsland nicht bestanden hat?
2.

Ist es mit diesem Ziel vereinbar, den Wolf unter einen unterschiedlichen Schutz zu stellen, je nachdem, ob er sich nördlich oder südlich des Flusses Duero befindet, in Anbetracht (i) dessen, dass diese Unterscheidung aus wissenschaftlicher Sicht derzeit als unangemessen angesehen wird, (ii) des Umstands, dass sein Erhaltungszustand in den drei Regionen, in denen er in Spanien vorkommt, nämlich der alpinen, der atlantischen und der mediterranen Region, im Zeitraum 2013-2018 als ungünstig bewertet wird, (iii) dessen, dass er in praktisch allen Mitgliedstaaten und insbesondere in Portugal — mit Portugal besteht eine gemeinsame Region –, streng geschützt ist, sowie (iv) der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu dem bei der Bewertung seines Erhaltungszustands zu berücksichtigenden natürlichen Verbreitungsgebiet und territorialen Gebiet, unter Berücksichtigung dessen, dass es unter Beachtung der Bestimmungen ihres Art. 2 Abs. 3 mit dieser Richtlinie eher im Einklang stünde, den Wolf in die Anhänge II und IV aufzunehmen, ohne zwischen den Gebieten nördlich und südlich des Duero zu unterscheiden, so dass der Fang und das Töten von Wölfen nur möglich wäre, wenn es keine anderweitige zufriedenstellende Lösung im Sinne von und im Einklang mit Art. 16 gibt? Falls diese Unterscheidung als gerechtfertigt angesehen wird:
3.

Das Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) hat in seinen Urteilen Nr. 1425/2018 und 1426/2018 vom 26. September 2018, bestätigt durch das Urteil Nr. 1534/2021 vom 20. Dezember 2021, entschieden, dass es bei einer missbräuchlichen Verwendung befristeter Verträge als Maßnahme ausreichend ist, wenn der vom Missbrauch betroffene öffentliche Bedienstete solange in einem befristeten Beschäftigungsverhältnis verbleibt, bis die betreffende Behörde feststellt, ob eine Planstelle geschaffen werden muss, und die entsprechenden Auswahlverfahren, an denen auch nicht vom Missbrauch durch befristete Arbeitsverträge betroffene Bewerber teilnehmen können, ausschreibt, um die Stelle mit dauerhaft beschäftigten öffentlichen Bediensteten oder Berufsbeamten zu besetzen. Verstößt diese Rechtsprechung gegen Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung der Richtlinie 1999/70/EG, wenn die Ausschreibung eines Auswahlverfahrens ohne Zugangsbeschränkung und das erfolgreiche Bestehen des Auswahlverfahrens keine Sanktionsmaßnahme darstellt, die die Voraussetzungen aus der Richtlinie erfüllt, wie der Gerichtshof in seinem Beschluss vom 2. Juni 2021, Rechtssache C-103/19, festgestellt hat?
2.

Kann die Antwort auf die erste Frage anders ausfallen, wenn davon ausgegangen wird, dass die Nacherhebung auf eine Urkunde zurückgeht, die gemäß einem Beschluss vom 21. April 2017 aus der Akte eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens beigezogen wurde, dem vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Rahmen des Untersuchungsverfahrens OLAF CASE OF/2010/0697, AAA 2010/016-(2012)S01 — in dem festgestellt wurde, dass die in die Europäische Gemeinschaft ausgeführten Waren, die sich am 3. April 2010 in den Containern …. und … sowie am 24. April 2010 in den Containern … und … befanden, nicht präferenziellen chinesischen Ursprungs waren — gelieferte Beweise zugrundelagen?
2.

Sind der 33. Erwägungsgrund, Art. 1, Art. 3, Art. 8 und Art. 2 Buchst. i und j der Richtlinie dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, wonach die Arten von Produkten, an denen Sicherheitsvorräte zu schaffen und zu halten sind, auf einen Teil der Arten von Produkten in Art. 2 Buchst. i der Richtlinie in Verbindung mit Anhang A Kapitel 3.4 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 beschränkt sind?
1.

Übt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine Gemeinde, die aufgrund einer kommunalen Satzung von Besuchern, die sich in der Gemeinde aufhalten (Kurgäste), für die Bereitstellung von Kureinrichtungen (zum Beispiel Kurpark, Kurhaus, Wege) eine „Kurtaxe“ (in Höhe eines bestimmten Betrags pro Aufenthaltstag) erhebt, mit der Bereitstellung der Kureinrichtungen an die Kurgäste gegen Kurtaxe auch dann eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG (1) aus, wenn die Kureinrichtungen ohnehin für jedermann (und daher zum Beispiel auch für nicht kurtaxepflichtige Einwohner oder andere nicht kurtaxepflichtige Personen) frei zugänglich sind?
1.

Ist Art. 164 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vom 17. Dezember 2013 (1) dahin auszulegen, dass er die Ausdehnung von Branchenvereinbarungen, die strengere Vorschriften als die durch die Unionsregelung festgelegten vorsehen, nicht nur im Bereich der in seinem Buchst. b genannten „Produktionsvorschriften“ zulässt, sondern auch in allen unter Buchst. a sowie unter Buchst. c bis n genannten Bereichen, für die nach Art. 164 die Ausdehnung einer Branchenvereinbarung beantragt werden kann?
1.

Ist Art. 164 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1) dahin auszulegen, dass er die Ausdehnung von Branchenvereinbarungen, die strengere Vorschriften als die durch die Unionsregelung festgelegten vorsehen, nicht nur im Bereich der in seinem Buchs. b genannten „Produktionsvorschriften“ zulässt, sondern auch in allen anderen unter Buchst. a sowie unter Buchst. c bis n genannten Bereichen, für die nach Art. 164 die Ausdehnung einer Branchenvereinbarung beantragt werden kann?
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Apelacyjny w Warszawie (Polen), eingereicht am 13. Oktober 2022 — Rzecznik Praw Dziecka i in.

(Rechtssache C-638/22)

(2022/C 482/14)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Apelacyjny w Warszawie

Parteien des Ausgangsverfahrens

Antragsteller: T.C., Rzecznik Praw Dziecka, Prokurator Generalny

Beteiligte: M.C., Prokuratora Prokuratury Okręgowej we Wrocławiu

Vorlagefrage

Stehen Art. 11 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (1) sowie Art. 22, Art. 24, Art. 27 Abs. 6 und Art. 28 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates vom 25. Juni 2019 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (Neufassung) (2) in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union der Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, wonach in Verfahren betreffend die Rückgabe einer Person, die der elterlichen Verantwortung oder der Vormundschaft untersteht, die auf der Grundlage des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 betrieben werden, auf Antrag des Prokurator Generalny, des Rzecznik Praw Dziecka oder des Rzecznik Praw Obywatelskich, der beim Berufungsgericht Warschau innerhalb von zwei Wochen ab dem Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses über die Rückgabe einer Person, die der elterlichen Verantwortung oder der Vormundschaft unterliegt, eingereicht wird, die Vollstreckung dieses Beschlusses von Rechts wegen ausgesetzt wird?

(1) ABl. 2003, L 338, S. 1.

(2) ABl. 2019, L 178, S. 1.
1.

Kann Art. 23 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (1), der nicht in belgisches Recht umgesetzt worden ist, indem für die Mutter eines in ihrer Begleitung nach Belgien eingereisten und dort als Flüchtling anerkannten Kindes die Erteilung eines Aufenthaltstitels oder die Gewährung internationalen Schutzes vorgesehen wird, unmittelbare Wirkung haben? Falls dies zu bejahen ist, verleiht Art. 23 der Richtlinie 2011/95, wenn er nicht umgesetzt wurde, der Mutter eines in ihrer Begleitung nach Belgien eingereisten und dort als Flüchtling anerkannten Kindes einen Anspruch auf die in den Art. 24 bis 35 genannten Leistungen, zu denen ein Aufenthaltstitel gehört, der ihr mit ihrer Familie einen rechtmäßigen Aufenthalt in Belgien ermöglicht, oder einen Anspruch auf internationalen Schutz, auch wenn diese Mutter selbst nicht die Voraussetzungen für die Gewährung internationalen Schutzes erfüllt?
i.

die Frage der Bestimmung des im vorliegenden Fall in zeitlicher Hinsicht anwendbaren Rechts einerseits und die materiell-rechtliche Frage des Erfordernisses der Gültigkeit des älteren Rechts an dem Tag, an dem das EUIPO endgültig über den Widerspruch entscheide, andererseits miteinander vermengt habe,
3.

Wenn ja, welche Verfahrenshandlungen sollten — auch im Hinblick auf den Vorrang des Unionsrechts — von den Richtern der gerade abgeschafften Gerichte in den Sachen des abgeschafften Gerichts (die sie nach dem Gesetz zu Ende führen müssen) auch im Hinblick auf ihre Verpflichtung, genau zu prüfen, ob sie sich wegen Befangenheit in diesen Sachen selbst ablehnen, vorgenommen werden? Welche Folgen hätte dies für die prozessualen Entscheidungen des gerade abgeschafften Gerichts in den Sachen, die zu Ende geführt werden müssen, und für die abschließenden Rechtsakte in diesen Sachen?
C 35/38

Rechtsmittel, eingelegt am 24. November 2022 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 14. September 2022 in der Rechtssache T-775/20, PB/Kommission

(Rechtssache C-721/22 P)

(2023/C 35/46)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (vertreten durch J. Baquero Cruz, B. Araujo Arce und J. Estrada de Solà als Bevollmächtigte)

Andere Parteien des Verfahrens: PB, Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Kommission beantragt,

— Nr. 1 und Nr. 3 des Tenors des Urteils des Gerichts der Union vom 14. September 2022 in der Rechtssache T-775/20 aufzuheben;

— die Rechtssache in Bezug auf die Nichtigkeitsklage zur Entscheidung über die Hauptsache an das Gericht zurückzuverweisen;

— PB die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Kommission stützt ihr Rechtsmittel auf einen Nichtigkeitsgrund, mit dem ein Rechtsfehler geltend gemacht wird.

Die Kommission wendet sich gegen die Feststellung des Gerichts in Rn. 65 des angefochtenen Urteils, die auf die Erwägungen in den Rn. 51 bis 64 dieses Urteils gestützt ist und besagt, dass die PIF-Verordnung (1)„also für sich genommen keine maßgebliche Rechtsgrundlage für die Ergreifung von Verwaltungsmaßnahmen zur Beitreibung zu Unrecht erhaltener Beträge darstellen kann…“.

Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, da die Art. 4 und 7 der PIF-Verordnung eine eigenständige und hinreichend konkrete Grundlage für das Ergreifen von Verwaltungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Einziehungen, die keine Sanktionen seien, darstellten.

In Rn. 69 seines Urteils habe das Gericht schließlich festgestellt, dass eine gemeinsame Anwendung von Art. 103 der Haushaltsordnung von 2002 und der Art. 4 und 7 der PIF-Verordnung es nicht erlaubten, Maßnahmen gegen den Kläger zu ergreifen, da er nicht der unmittelbare Empfänger der Zahlungen sei.

Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, da Art. 7 in Verbindung mit Art. 4 der PIF-Verordnung und mit Art. 103 der Haushaltsordnung von 2002 hinreichend klar und genau sei, um in Hinblick auf den Kläger die Einziehung zu erlauben, auch wenn er nicht der unmittelbare Empfänger der in Rede stehenden Zahlungen sei.

(1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 1995, L 312, S. 1).
1.

Sind Art. 2, Art. 6 Abs. 1 und 3 sowie Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 des Vertrags über die Europäischen Union (EUV) in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) und Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dahin auszulegen, dass ein letztinstanzliches Gericht eines Mitgliedstaats (Sąd Najwyższy [Oberstes Gericht]), dessen Spruchkörper Personen angehören, die unter folgenden Verstößen gegen die Grundregeln des Rechts des Mitgliedstaats über die Ernennung von Richtern des Sąd Najwyższy zu Richtern ernannt wurden, kein unabhängiges, unparteiisches, zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht ist, das dem Einzelnen in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz gewährleistet: a) Ausschreibung freier Richterstellen beim Sąd Najwyższy durch den Präsidenten der Republik Polen ohne vorherige Gegenzeichnung durch den Präsidenten des Ministerrats, b) Durchführung eines Vorverfahrens bezüglich der Ernennung unter Missachtung der Grundsätze der Transparenz und des fairen Verfahrens durch ein nationales Organ (Krajowa Rada Sądownictwa [im Folgenden: Landesjustizrat]), das unter Berücksichtigung der Umstände seiner Konstituierung im richterlichen Teil und seiner Arbeitsweise nicht den Anforderungen an ein Verfassungsorgan entspricht, das mit der Wahrung der Unabhängigkeit der Gerichte und der Richter betraut ist, c) Aushändigung von Urkunden über die Ernennung zum Richter am Sąd Najwyższy durch den Präsidenten der Republik Polen, obwohl die Entschließung des Landesjustizrats, die den Vorschlag zur Ernennung in das Richteramt umfasste, zuvor beim zuständigen nationalen Gericht (Naczelny Sąd Administracyjny [Oberstes Verwaltungsgericht]) angefochten wurde, der Naczelny Sąd Administracyjny den Vollzug dieser Entschließung in Übereinstimmung mit dem nationalen Recht aussetzte und das Berufungsverfahren noch nicht abgeschlossen war, nach dessen Durchführung der Naczelny Sąd Administracyjny die angefochtene Entschließung des Landesjustizrats wegen Rechtswidrigkeit rechtskräftig aufhob und sie endgültig aus der Rechtsordnung entfernte, wodurch dem Akt der Ernennung zum Richter am Sąd Najwyższy die nach Art. 179 der Verfassung der Republik Polen erforderliche Grundlage in Form eines Vorschlags des Landesjustizrats zur Ernennung in das Richteramt entzogen wurde?
2.

Die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge in der durch Richtlinie 2001/78/EG der Kommission vom 13. September 2001 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die es den öffentlichen Verwaltungen erlaubt, außerhalb der Bestimmungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge die Erbringung von Postdiensten, die im Sinne der Richtlinie 97/67 nicht reserviert sind, einer staatlichen Aktiengesellschaft zu übertragen, deren Kapital vollständig von der öffentlichen Hand gehalten wird und die in diesem Staat Anbieterin des postalischen Universaldienstes ist, soweit die Vereinbarungen, auf die diese Regelung Anwendung findet, — die in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 92/50 in der durch die Richtlinie 2001/78 geänderten Fassung vorgesehene Schwelle erreichen und — schriftliche entgeltliche Verträge im Sinne von Art. 1 Buchst. a der der Richtlinie 92/50 in der durch die Richtlinie 2001/78 geänderten Fassung darstellen, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
1.

Eine Milchquoten-Verkaufsstelle ist weder eine landwirtschaftliche Interventionsstelle im Sinne von Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3 in Verbindung mit Anhang D Nr. 7 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 2001/4/EG des Rates vom 19. Januar 2001 geänderten Fassung noch eine Verkaufsstelle im Sinne von Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3 in Verbindung mit Anhang D Nr. 12 dieser Richtlinie.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 64/10

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 24. Januar 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal — Vereinigtes Königreich) — The Queen, Ezgi Payir, Burhan Akyuz, Birol Ozturk/Secretary of State for the Home Department

(Rechtssache C-294/06) (1)

(Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich - Arbeitnehmer, die dem regulären Arbeitsmarkt angehören - Einreiseerlaubnis als Student oder Au-pair-Kraft - Auswirkung auf das Aufenthaltsrecht)

(2008/C 64/13)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: The Queen, Ezgi Payir, Burhan Akyuz, Birol Ozturk

Beklagter: Secretary of State for the Home Department

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Court of Appeal — Auslegung von Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei — Begriff des Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört — Türkische Staatsangehörige, die als Au-pair-Kraft beschäftigt ist und als solche eine Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre erhalten hat, um diese Tätigkeit ausüben zu können — Türkische Staatsangehörige als Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis zu dem Zweck, ein Studium zu absolvieren, und einer Arbeitserlaubnis für Arbeit bis zu 20 Stunden pro Woche während des Studienjahrs

Tenor

Der Umstand, dass einem türkischen Staatsangehörigen gestattet worden ist, als Au-pair-Kraft oder als Student in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einzureisen, kann ihm nicht die Eigenschaft als „Arbeitnehmer“ nehmen und ihn nicht von der Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation ausschließen. Dieser Umstand hindert den betreffenden Staatsangehörigen daher nicht daran, sich auf diese Vorschrift zu berufen, um eine Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis zu erhalten und in den Genuss eines dementsprechenden Aufenthaltsrechts zu kommen.

(1) ABl. C 237 vom 30.9.2006.
2.

Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) in Verbindung mit Art. 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 EG) steht auch einer Regelung entgegen, nach der ein Währungsverlust als Betriebsausgabe eines in einem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmens nur in dem Umfang abgezogen werden darf, in dem seine in einem anderen Mitgliedstaat belegene Betriebsstätte keine steuerfreien Gewinne erzielt hat.