Die grenzüberschreitende Übermittlung solcher privater Schriftstücke mit dem in der Verordnung Nr. 1393/2007 festgelegten Zustellungsmechanismus trägt nämlich auch dazu bei, im Rahmen der Zusammenarbeit in Zivil- oder Handelssachen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu stärken und schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union aufzubauen.

Somit ist der Begriff „außergerichtliches Schriftstück“ im Sinne von Art. 16 der Verordnung Nr. 1393/2007 in Anbetracht der Entstehungsgeschichte dieser Verordnung und insbesondere im Kontext der Entwicklung auf dem Gebiet der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, in dem diese Verordnung steht, dahin auszulegen, dass er sowohl von einer Behörde oder einer Amtsperson erstellte oder beglaubigte Schriftstücke erfasst als auch private Schriftstücke, deren förmliche Übermittlung an ihren im Ausland ansässigen Empfänger zur Geltendmachung, zum Beweis oder zur Wahrung eines Rechts oder Anspruchs in Zivil- oder Handelssachen erforderlich ist.

Was den Zusammenhang betrifft, so führt die auf der Grundlage von Art. 61 Buchst. c EG erlassene Verordnung Nr. 1393/2007 ihrem ersten Erwägungsgrund zufolge einen Mechanismus für die innergemeinschaftliche Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen mit dem Ziel ein, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen.

Art. 16 der Verordnung Nr. 1393/2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1348/2000 ist dahin auszulegen, dass der Begriff „außergerichtliches Schriftstück“ in diesem Artikel nicht nur von einer Behörde oder einer Amtsperson erstellte oder beglaubigte Schriftstücke erfasst, sondern auch private Schriftstücke, deren förmliche Übermittlung an ihren im Ausland ansässigen Empfänger zur Geltendmachung, zum Beweis oder zur Wahrung eines Rechts oder Anspruchs in Zivil- oder Handelssachen erforderlich ist.

Die Verordnung Nr. 1393/2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1348/2000 ist dahin auszulegen, dass die Zustellung eines außergerichtlichen Schriftstücks nach Maßgabe der in dieser Verordnung festgelegten Modalitäten auch dann zulässig ist, wenn der Antragsteller bereits eine erste Zustellung auf einem in der Verordnung nicht vorgesehenen Übermittlungsweg oder auf eine andere der in der Verordnung vorgesehenen Übermittlungsarten bewirkt hat.

Was erstens den Fall betrifft, in dem ein Antragsteller die erste Zustellung auf eine Art und Weise vorgenommen hat, die in der Verordnung Nr. 1393/2007 nicht vorgesehen ist, sieht diese Verordnung nur zwei Umstände vor, unter denen die Zustellung eines Schriftstücks von einem Mitgliedstaat in einen anderen ihrem Anwendungsbereich entzogen ist und nicht auf die in der Verordnung vorgesehenen Arten bewirkt werden kann, nämlich zum einen, wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Empfängers unbekannt ist, und zum anderen, wenn dieser einen Bevollmächtigten in dem Mitgliedstaat benannt hat, in dem das Gerichtsverfahren stattfindet. Somit sieht diese Verordnung keine weitere Ausnahme von der Inanspruchnahme der für die Übermittlung eines außergerichtlichen Schriftstücks zwischen Mitgliedstaaten vorgesehenen Wege in dem Fall vor, dass ein Antragsteller dieses Schriftstück bereits auf einem anderen Übermittlungsweg als den in dieser Verordnung vorgesehenen zugestellt hat.

Zweitens ist zu den Folgen einer ersten Zustellung, die ein Antragsteller nach den Vorgaben der Verordnung Nr. 1393/2007 bewirkt hat, festzustellen, dass diese Verordnung für die Zustellung außergerichtlicher Schriftstücke nach Art. 16 abschließend verschiedene Übermittlungsarten vorsieht. Allerdings hat sie keine Rangordnung zwischen den unterschiedlichen vorgesehenen Übermittlungsarten aufgestellt. Um die rasche grenzüberschreitende Übermittlung der betroffenen Schriftstücke zu gewährleisten, erlaubt es zudem die Verordnung Nr. 1393/2007 den Übermittlungs- oder Empfangsstellen, den diplomatischen oder konsularischen Vertretungen sowie den Amtspersonen, Beamten oder sonstigen zuständigen Personen des Empfangsmitgliedstaats nicht, die Zweckmäßigkeit oder die Erheblichkeit der Gründe zu überprüfen, aus denen ein Antragsteller die Zustellung eines Schriftstücks auf den vorgesehenen Übermittlungsarten vornimmt. Für die Zustellung außergerichtlicher Schriftstücke folgt daraus, dass ein Antragsteller nicht nur frei zwischen den in der Verordnung Nr. 1393/2007 vorgesehenen Übermittlungsarten wählen, sondern auch gleichzeitig oder nacheinander auf zwei oder mehrere davon zurückgreifen kann, die ihm in Anbetracht der Umstände des Einzelfalls am besten geeignet oder am angemessensten erscheinen.

(vgl. Rn. 49, 51, 52, 54, 57-59, 61, Tenor 2)