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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 14/24

Klage, eingereicht am 18. Oktober 2016 — Europäische Kommission/Republik Polen

(Rechtssache C-530/16)

(2017/C 014/30)

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: W. Mölls und J. Hottiaux)

Beklagte: Republik Polen

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 16 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (1) verstoßen hat, dass — sie nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die Sicherheitsbehörde von Eisenbahnunternehmen, Fahrwegbetreibern, Antragstellern und Beschaffungsstellen unabhängig ist, und — sie nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die Untersuchungsstelle von Eisenbahnunternehmen und Fahrwegbetreibern unabhängig ist;

— der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kommission beanstandet, dass die Republik Polen den Grundsatz, dass die Untersuchungsstelle (nämlich die Państwowa Komisja Badania Wypadków Kolejowych [Nationale Kommission zur Untersuchung von Eisenbahnunfällen] [PKBWK]) organisatorisch, rechtlich und in ihren Entscheidungen unabhängig sein müsse, wie es Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie 2004/49/EG verlange, nicht ordnungsgemäß in die polnische Rechtsordnung umgesetzt habe. Das Statut, das die PKBWK erhalten habe, gewährleiste nicht ihre Unabhängigkeit. Die PKBWK sei integraler Bestandteil des für Verkehrsangelegenheiten zuständigen Ministeriums, ohne dass in irgendeiner Weise ihre Unabhängigkeit vom Ministerium und von den Fahrwegbetreibern gewährleistet sei. Zudem handele die PKBWK nicht im eigenen Namen; der für Verkehrsangelegenheiten zuständige Minister ernenne und entlasse sowohl den Vorsitzenden der PKBWK und dessen Stellvertreter als auch den Sekretär sowie die ständigen Mitglieder und die Mitglieder ad hoc der PKBWK. Im Übrigen habe der für Verkehrsangelegenheiten zuständige Minister der PKBWK nicht durch eine entsprechende Anordnung die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt, um dieser die Erfüllung ihrer Aufgaben zu ermöglichen.

Die Kommission beanstandet außerdem, dass die Republik Polen Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/49/EG nicht ordnungsgemäß umgesetzt habe, weil die Sicherheitsbehörde (nämlich der Prezes Urzędu Transportu Kolejowego [Vorstand der Eisenbahnbehörde]) organisatorisch, rechtlich und in ihren Entscheidungen nicht von Eisenbahnunternehmen, Fahrwegbetreibern, Antragstellern und Beschaffungsstellen unabhängig sei.

(1) ABl. L 164, S. 44.
—

Die Kommission macht geltend, dass in Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1072/2009 abschließend geregelt sei, dass Verkehrsunternehmen unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen zur Durchführung von Kabotage berechtigt seien. Dort sei keine Höchstzahl von Be- bzw. Entladeorten für ein- und dieselbe Kabotagebeförderung festgelegt. Die Begrenzung auf drei Kabotagebeförderungen bedeute nicht, dass eine Kabotagebeförderung eine festgelegte Zahl von Be- und Entladeorten umfassen müsse.
1.

Sind Art. 1 Abs. 3, Art. 5 und Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13.06.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (1) so auszulegen, dass der Vollstreckungsmitgliedstaat bei einer Auslieferungsentscheidung zum Zweck der Strafverfolgung die echte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung des Verfolgten im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgrund der Bedingungen seiner Inhaftierung lediglich in der ersten Haftanstalt auszuschließen hat, in die der Verfolgte nach der Übergabe an den Ausstellungsmitgliedstaat aufgenommen wird?
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale della Campania (Italien), eingereicht am 14. September 2016 — Sicurbau Srl u. a./Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti u. a.

(Rechtssache C-493/16)

(2016/C 454/31)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale della Campania

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Sicurbau Srl, IGR — Imprese Generali Riunite Srl, Iterga Costruzioni Generali SpA, Pa.Co. — Pacifico Costruzioni SpA

Beklagte: Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti, Autorità Portuale di Napoli, Soa Rina SpA

Vorlagefrage

Stehen die Gemeinschaftsgrundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit in Verbindung mit den Grundsätzen des freien Warenverkehrs, der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegt sind, sowie die daraus abgeleiteten Grundsätze wie die der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung, der gegenseitigen Anerkennung, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz, wie sie (zuletzt) in der Richtlinie 2014/24/EU (1) niedergelegt worden sind, einer nationalen Regelung wie der italienischen entgegen, die sich aus Art. 87 Abs. 4 und Art. 86 Abs. 3-bis des Gesetzesdekrets Nr. 163/2006 in Verbindung mit Art. 26 Abs. 6 des Gesetzesdekrets Nr. 81/2008 in ihrer einheitlichen Auslegung gemäß Art. 99 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Codice del processo amministrativo) durch die Urteile Nrn. 3 und 9 aus 2015 des Plenarsenats des Consiglio di Stato (Staatsrat) ergibt und nach der die fehlende gesonderte Ausweisung der Kosten für die Unternehmenssicherheit in den wirtschaftlichen Angeboten eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in jedem Fall zum Ausschluss des bietenden Unternehmens führt, und zwar auch dann, wenn sich die Verpflichtung zur gesonderten Ausweisung nicht aus den Ausschreibungsbedingungen ergab und auch unabhängig davon, ob die Mindestkosten für die Unternehmenssicherheit im Angebot tatsächlich inhaltlich berücksichtigt sind?

(1) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. 2014, L 94, S. 65).
—

den Beschluss des Gerichts (Neunte Kammer) vom 12. Juli 2016 in der Rechtssache T-347/14 in dem in den Rn. 6 und 7 der Rechtsmittelschrift ausgeführten Ausmaß aufzuheben, nämlich: — die Nrn. 2 und 4 des Tenors dieses Beschlusses; — Nr. 3 des Tenors des Beschlusses des Gerichts (Neunte Kammer) vom 12. Juli 2016 in der Rechtssache T-347/14, soweit der Gerichtshof der Auffassung ist, dass diese Nr. 3 den Rat der Europäischen Union nur zur Zahlung der Kosten der Rechtsmittelführerin, nicht jedoch zur Zahlung der Kosten des Verstorbenen verpflichtet;
2.

Verwirklicht das Verhalten eines Mitgliedstaats, der 100 % Eigentümer eines Bahntransportunternehmens und faktisch Dienstgeber der in diesen Unternehmen beschäftigten Bediensteten ist, wenn er die unionsrechtlichen Ansprüche dieser Bediensteten auf Entgeltnachzahlung wegen einer vom Gerichtshof der Europäischen Union in mehreren Entscheidungen (David Hütter (3), Siegfried Pohl (4), Gotthard Starjakob) festgestellten Diskriminierung unter anderem wegen des Alters, die auch in mehreren nationalen Gerichtsentscheidungen, unter anderem auch des Obersten Gerichtshofs (8 ObA 11/15y), anerkannt wurde, aus rein fiskalischen Gründen durch rückwirkende Gesetzesänderungen in den Jahren 2011 und 2015 zu beseitigen versucht, die vom Gerichtshof in seiner Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen für eine unionsrechtliche Haftung dieses Mitgliedstaats, insbesondere einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen Unionsrecht, etwa gegen die durch mehrere Entscheidungen des Gerichtshofs (David Hütter, Siegfried Pohl, Gotthard Starjakob) ausgelegten Art 2 Abs 1 iVm Art 1 RL 2000/78/EG?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 410/5

Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Mons (Belgien), eingereicht am 8. August 2016 — Immo Chiaradia SPRL/État belge

(Rechtssache C-444/16)

(2016/C 410/05)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour d’appel de Mons

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Immo Chiaradia SPRL

Beklagter: État belge

Vorlagefrage

Ist es vereinbar mit den in der Vierten Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1978 (Richtlinie 78/660/EWG, ABl. L 222 vom 14. August 1978, S. 11) vorgesehenen Bilanzierungsregelungen, nach denen

— der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft zu vermitteln hat (Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie),

— als Rückstellungen ihrer Eigenart nach genau umschriebene Verluste oder Verbindlichkeiten auszuweisen sind, die am Bilanzstichtag wahrscheinlich oder sicher, aber hinsichtlich ihrer Höhe oder dem Zeitpunkt ihres Eintritts unbestimmt sind (Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie),

— der Grundsatz der Vorsicht in jedem Fall beachtet werden muss, was insbesondere bedeutet, dass — nur die am Bilanzstichtag realisierten Gewinne ausgewiesen werden, — alle voraussehbaren Risiken und zu vermutenden Verluste berücksichtigt werden müssen, die in dem Geschäftsjahr oder einem früheren Geschäftsjahr entstanden sind, selbst wenn diese Risiken oder Verluste erst zwischen dem Bilanzstichtag und dem Tag der Aufstellung der Bilanz bekanntgeworden sind (Art. 31 Abs. 1 Buchst. c Unterabs. aa und bb der Richtlinie),

— Aufwendungen und Erträge für das Geschäftsjahr, auf das sich der Jahresabschluss bezieht, berücksichtigt werden müssen, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Ausgabe oder Einnahme dieser Aufwendung oder Erträge (Art. 31 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie),

— die in den Aktiv- und Passivposten enthaltenen Vermögensgegenstände einzeln zu bewerten sind (Art. 31 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie),

dass eine Gesellschaft, die eine Aktienoption ausgibt, den Veräußerungspreis dieser Option in dem Geschäftsjahr, in dem die Option ausgeübt wird, oder am Ende der Laufzeit der Option als Ertrag verbuchen kann, um dem Risiko Rechnung zu tragen, das der Veräußerer der Option infolge der von ihm eingegangenen Verpflichtung übernimmt, und nicht in dem Geschäftsjahr, in dem die Veräußerung der Option erfolgt und ihr Preis endgültig vereinnahmt wird, wobei in diesem Fall das vom Veräußerer der Option übernommene Risiko durch die Verbuchung einer Rückstellung gesondert bewertet wird.
b)

Zweitens sei nicht klar, wie durch die bloße Tatsache, dass vor der Auferlegung von Zöllen die US-amerikanischen Hersteller ihr Bioethanol an einheimische Händler/Gemischhersteller verkauft hätten und es anschließend im Inland weiterverkauft oder von den einheimischen Händlern/Gemischherstellern in erheblichem Umfang in die Union ausgeführt worden sei, ihre Marktstellung spürbar beeinträchtigt werde. Um eine spürbare Beeinträchtigung ihrer Marktstellung durch die Einführung der Zölle darzutun, hätten die Kläger zumindest die Auswirkungen der Zölle auf die Menge der Einfuhren in die Union nach der Auferlegung der Antidumpingzölle nachweisen müssen. Hierzu hätten sie jedoch keine Angaben gemacht, und auch das angefochtene Urteil enthalte zu diesem Punkt keine Feststellungen. Das sei sowohl ein Rechtsfehler bei der Prüfung der individuellen Betroffenheit als auch ein Verstoß gegen die Begründungspflicht.
1.

Muss im Licht der Art. 5 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 (1) und der Richtlinie 2003/88/EG der Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 (2) sowie von Art. 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Fall von Arbeitnehmern, die in reihum wechselnden Schichten mit entsprechenden freien Zeitenräumen in Einrichtungen arbeiten, die an allen Wochentagen geöffnet sind, in denen jedoch nicht 24 Stunden am Tag durchgehend gearbeitet wird, der obligatorische Ruhetag, auf den der Arbeitnehmer Anspruch hat, zwingend in jedem Siebentageszeitraum gewährt werden, d. h., zumindest am siebten Tag nach sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen?
3.

Ist für den Fall, dass die formellen Rechnungsanforderungen des Art. 226 MwStSystRL nicht erfüllt sind, der Vorsteuerabzug bereits immer dann zu gewähren, wenn keine Steuerhinterziehung vorliegt oder der Steuerpflichtige die Einbeziehung in einen Betrug weder kannte noch kennen konnte oder setzt der Vertrauensschutzgrundsatz in diesem Fall voraus, dass der Steuerpflichtige alles getan hat, was von ihm zumutbarer Weise verlangt werden kann, um die Richtigkeit der Rechnungsangaben zu überprüfen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 383/6

Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 12. August 2016 — MB/Secretary of State for Work and Pensions

(Rechtssache C-451/16)

(2016/C 383/08)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court of the United Kingdom

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: MB

Rechtsmittelgegner: Secretary of State for Work and Pensions

Vorlagefrage

Steht die Richtlinie 79/7/EWG des Rates (1) der Einführung einer Anforderung im nationalen Recht entgegen, nach der eine Person, die eine Geschlechtsumwandlung vorgenommen hat, über die physischen, sozialen und psychischen Kriterien für die Anerkennung einer Geschlechtsumwandlung hinaus auch unverheiratet sein muss, um Anspruch auf eine staatliche Ruhestandsrente zu haben?

(1) Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. 1979, L 6, S. 24).
1.

Sind die Art. 43 EG und 48 EG (jetzt 49 AEUV und 54 AEUV) dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, aufgrund deren eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Muttergesellschaft in Bezug auf den Betrag, den sie in eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Tochtergesellschaft investiert hat, keinen Währungsverlust berücksichtigen kann, während sie dies tun könnte, wenn die genannte Tochtergesellschaft in eine steuerliche Einheit — mit den Merkmalen einer niederländischen steuerlichen Einheit — mit der erwähnten im erstgenannten Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft aufgenommen worden wäre, was auf die Konsolidierung innerhalb der steuerlichen Einheit zurückzuführen ist?
2.

Ist — im Licht des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 (1) — mit dem in Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen niedergelegten Grundsatz „ne bis in idem“ ein in einem Mitgliedstaat der Union vorgesehenes Verfahren, konkret das Verfahren nach den § § 46 bis 48 des ungarischen Gesetzes XXXVIII von 1996 „zur Anerkennung der Wirksamkeit“ [ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen] in Ungarn, vereinbar, das sich auf ein in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführtes und mit rechtskräftiger Entscheidung abgeschlossenes Strafverfahren (hinsichtlich derselben Person und desselben Sachverhalts) bezieht, auch wenn dieses Verfahren in Wirklichkeit nicht den Zweck hat, diese Entscheidung zu vollstrecken, sondern den Zweck, die Grundlage dafür zu schaffen, dass diese Entscheidung in künftigen Strafverfahren berücksichtigt werden kann?
1.

Steht das Unionsrecht, insbesondere Art. 2 Nrn. 1, 1a und 6 der Richtlinie 97/67/EG (1) in ihrer durch die Richtlinie 2008/6/EG (2) ergänzten und geänderten Fassung der Anwendung einer nationalen Regelung entgegen, im Einzelnen [der Anwendung von] Art. 2 Buchst. a und f des Decreto legislativo Nr. 261/1999 und Art. 1 Abs. 1 Buchst. g und r in Verbindung mit Buchst. i der „Verordnung auf dem Gebiet von Bescheinigungen über die Befähigung für das Angebot von Postdiensten an die Öffentlichkeit“ gemäß Anhang A des Beschlusses AGCOM Nr. 129/215/CONS vom 23. März 2015 und der „Ordnung der Verfahren für die Erteilung der Bescheinigungen über die Befähigung für das Angebot von Postdiensten an die Öffentlichkeit“ gemäß dem Decreto des Ministers für Wirtschaftsentwicklung vom 29. Juli 2015, soweit sie darauf gerichtet sind, in den Postdienst auch die Dienste des Eilkuriers aufzunehmen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 326/14

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège (Belgien), eingereicht am 22. Juni 2016 — Jean Jacob, Dominique Lennertz/État belge

(Rechtssache C-345/16)

(2016/C 326/25)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal de première instance de Liège

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Jean Jacob, Dominique Lennertz

Beklagter: État belge

Vorlagefrage

Steht Art. 39 des Vertrags über die Europäische Union der belgischen Steuerregelung in Art. 155 CIR 92 entgegen, der zufolge, und zwar unabhängig davon, ob das Rundschreiben Ci.RH.331/575.420 vom 12. März 2008 Anwendung findet oder nicht, die luxemburgischen Ruhegehälter des Klägers, die nach Art. 18 des Abkommens zwischen Belgien und Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Steuer befreit sind, bei der Berechnung der belgischen Steuer mit einbezogen werden und als Bemessungsgrundlage für die Gewährung der im CIR 92 vorgesehenen Steuervergünstigungen dienen und nach der Vergünstigungen wie der Steuerfreibetrag und die Ermäßigungen für langfristiges Sparen, für mit Dienstleistungsschecks vergütete Leistungen, für Ausgaben zur Energieeinsparung in einer Wohnung, für Ausgaben für die Absicherung von Wohnungen gegen Einbruch oder Brand und für unentgeltliche Zuwendungen des Klägers herabgesetzt oder in geringerer Höhe gewährt werden, als wenn beide Kläger Einkünfte belgischen Ursprungs hätten und nicht der Kläger, sondern die Klägerin Ruhegehälter ausschließlich belgischen Ursprungs bezogen hätte?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 305/19

Rechtsmittel, eingelegt am 6. Juli 2016 von der Aughinish Alumina Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Erste erweiterte Kammer) vom 22. April 2016 in den verbundenen Rechtssachen T-50/06 RENV II und T-69/06 RENV II: Irland und Aughinish Alumina Ltd/Europäische Kommission

(Rechtssache C-373/16 P)

(2016/C 305/28)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Aughinish Alumina Ltd (im Folgenden: AAL) (Prozessbevollmächtigte: C. Little und C. Waterson, Solicitors)

Andere Verfahrensbeteiligte: Irland, Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts vom 22. April 2016 in der Rechtssache T-69/06 RENV II aufzuheben;

— der Kommission alle AAL entstandenen Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

AAL stützt ihr Rechtsmittel gegen das Urteil auf zwei Gründe.

Erster Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler bei der Beurteilung außergewöhnlicher Umstände; Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes; Begründungsmangel

AAL macht geltend, das Gericht habe bei seiner Beurteilung des schutzwürdigen Vertrauens von AAL Rechtsfehler begangen, insbesondere bei der Beurteilung des Vorliegens „außergewöhnlicher Umstände“. Dieser Rechtsmittelgrund ist in vier Teile aufgeteilt.

Erster Teil: Das Gericht habe bei der Feststellung der Tragweite und der Wirkung des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-272/12 P einen Fehler begangen.

Zweiter Teil: Die Feststellung des Gerichts, dass die Situation von AAL von der in der Rechtssache 223/85, RSV/Kommission, unterschieden werden sollte, sei fehlerhaft.

Dritter Teil: Das Gericht habe einen Fehler begangen, indem es die Demesa-Rechtsprechung (Rechtssachen C-183/02 P und C-187/02 P) dahin ausgelegt habe, dass diese dem schutzwürdigen Vertrauen von AAL, dass keine Rückforderung erfolgen werde, ein Ende gesetzt habe.

Vierter Teil: Das Gericht habe einen Fehler begangen, indem es die erforderliche Abwägung zwischen öffentlichen und privaten Interessen nicht vorgenommen habe. Dadurch habe es den Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt und seinen Fehler durch einen Begründungsmangel verstärkt.

Zweiter Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler hinsichtlich der Auslegung von Art. 1 Buchst. b Ziff. i der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (1)

AAL macht geltend, das Gericht habe einen Rechtsfehler bei der Feststellung und Anwendung der Voraussetzungen begangen, unter denen eine Beihilfe als bestehende Beihilfe eingestuft werde. Insbesondere habe das Gericht Art. 1 Buchst. b Ziff. i der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates falsch ausgelegt.

(1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. 1999, L 83, S. 1).
2.

Ist Art. 101 AEUV dahin auszulegen, dass er einer Regelung wie der in Art. 36 des Gesetzes 1/1996 enthaltenen entgegensteht, wonach sich die Vergütung der Rechtsanwälte, die im Rahmen des Prozesskostenhilfesystems Dienstleistungen erbringen, im Falle des Obsiegens nach einer zuvor von ihnen angenommenen Gebührenordnung richtet, von der die Behörden des Mitgliedstaats nicht abweichen können? Genügt diese Regelung den Anforderungen an die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit, auf die in Art. 15 Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG (2) Bezug genommen wird?
5.

Wenn hier davon auszugehen ist, dass„einzelstaatliche oder vertragliche Bestimmungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen und Missbräuchen“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie vorliegen, dass Dividenden von einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft (A) an eine Muttergesellschaft (B) in einem anderen Mitgliedstaat ausgeschüttet und von dort an deren Muttergesellschaft (C) weitergeleitet worden sind, die außerhalb der EU/des EWR ansässig ist und die Mittel wiederum an ihre Muttergesellschaft (D) weitergeleitet hat, die ebenfalls außerhalb der EU/des EWR ansässig ist, dass zwischen ersterem Mitgliedstaat und dem Staat, in dem C ansässig ist, kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, dass zwischen ersterem Mitgliedstaat und dem Staat, in dem D ansässig ist, ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht und dass ersterer Mitgliedstaat daher nach seinem Recht dann keinen Anspruch auf Quellensteuer auf die von A an D ausgeschütteten Dividenden gehabt hätte, wenn D direkte Eigentümerin von A gewesen wäre, handelt es sich dann um einen Missbrauch im Sinne der Richtlinie, der bewirkt, dass B keinen Richtlinienschutz genießt?
4.

Können im sachlichen Kontext des Ausgangsverfahrens die in Art. 60 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 genannten Ausdrücke „Hauptverwaltung“ oder „Hauptniederlassung“ im Sinne von „Betriebszentrum“ des Unternehmens, das in dem mit dem Arbeitnehmer geschlossenen Arbeitsvertrag als Arbeitgeber angegeben ist, ausgelegt werden, in dem alle Aspekte des Betriebs dieses Unternehmens kontrolliert werden (von der Kontrolle der Instandhaltung, des Flugbetriebs und der Flugpläne, über den Betrieb, die Instandhaltung und die Besatzung der Flugzeuge bis zum Bodenbetrieb und Catering), von dem aus die Piloten sämtliche Anweisungen erhalten und in dem die Einführung und Fortbildung der Piloten stattfindet, Personalangelegenheiten geregelt werden, Zusammenkünfte wegen Disziplinarangelegenheiten stattfinden und Beschwerden bearbeitet werden, auch wenn dieses „Betriebszentrum“ in einem anderen Unternehmen tätig und angesiedelt ist, das von ersterem rechtlich unabhängig ist, obwohl beide zum selben Wirtschaftskonzern gehören?