D.

Für den Fall, daß der Gerichtshof erwägen sollte, dennoch eine inhaltliche Antwort auf die von der Cour d'appel Colmar vorgelegte Frage zu geben — die Frage der Cour d'appel ist allgemein gehalten und wirft das Problem der Anwendbarkeit des Brüsseler Übereinkommens nicht auf —, erlaube ich mir, ergänzend Bemerkungen zu den Rechtsbehelfen bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel vorzutragen. Die Ansichten der Verfahrensbeteiligten zu der Frage, ob der Rechtsbehelf des Artikels 36 des Brüsseler Übereinkommens andere, nach nationalem Recht mögliche Rechtsbehelfe interessierter Dritter ausschließe, waren geteilt. Die Deutsche Genossenschaftsbank, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sowie die Kommission haben die Auffassung vertreten, daß die Artikel 31 ff. des Übereinkommens eine abschließende Regelung der zulässigen Rechtsbehelfe enthielten und nationale Rechtsvorschriften nur anwendbar seien, wenn auf sie ausdrücklich, wie z. B. in Artikel 33 Absatz 1 und Artikel 35 verwiesen werde. Die Brasserie du pêcheur und die Regierung der Italienischen Republik sind dagegen der Ansicht, daß nationale Rechtsbehelfe neben dem in Artikel 36 des Übereinkommens vorgesehenen Rechtsbehelf zulässig seien; es sei nicht anzunehmen, daß das Übereinkommen ausschließlich dem Beteiligten, gegen den vollstreckt werden soll, einen Rechtsbehelf habe gewährleisten und somit Rechtsbehelfe von Dritten, deren Rechte beeinträchtigt sein könnten, habe ausschließen wollen. Da weder der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte des Übereinkommens einen eindeutigen Hinweis für die Beantwortung der Frage enthalten, muß ich auf den Sinn und Zweck des Brüsseler Übereinkommens zurückgreifen. In seinem Urteil vom 27. November 1984 ( 3 ) hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, „daß das Übereinkommen das Ziel verfolgt, die Anforderungen zu begrenzen, von denen die Zwangsvollstreckung ... in einem anderen Vertragsstaat abhängig gemacht werden kann. Zu diesem Zweck sieht es ein sehr summarisches Verfahren zur Erlangung der Vollstreckbarerklärung vor, gibt aber gleichzeitig derjenigen Partei, gegen die die Zwangsvollstrekkung betrieben wird, die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs“ ( 4 ). Der Gerichtshof hat weiter ausgeführt: „Nach Artikel 37 Absatz 2 findet gegen die Entscheidung, die über den Rechtsbehelf ergangen ist, nur die Kassationsbeschwerde und — in der Bundesrepublik Deutschland — die Rechtsbeschwerde statt. Nach dem Gesamtsystem des Übereinkommens und im Lichte eines seiner Hauptziele, das darin besteht, die Verfahren im Vollstreckungsstaat zu vereinfachen, kann diese Bestimmung nicht in der Weise ausgedehnt werden, daß ein Rechtsmittel gegen eine andere Entscheidung als die, die über den Rechtsbehelf ergangen ist, z. B. ein Rechtsmittel gegen eine vorbereitende oder Zwischenentscheidung über die Anordnung einer Beweiserhebung, zulässig wäre“ ( 5 ). Diese Argumentation des Gerichtshofes — die auf einen Ausschluß aller nicht im Übereinkommen vorgesehenen Rechtsbehelfe hinausläuft — muß erst recht für den vorliegenden Fall gelten. Das Ziel der Vereinfachung des Verfahrens im Vollstreckungsstaat, vor allem aber der Vereinheitlichung des Rechts der Vertragsstaaten in diesem Bereich, würde unterlaufen, wenn neben den im Übereinkommen zugelassenen Rechtsbehelfen auch die Rechtsmittel des innerstaatlichen Rechts gegeben wären. Die Gleichstellung ausländischer vollstreckbarer Titel mit inländischen vollstreckbaren Titeln soll rasch, einfach und einheitlich gewährleistet werden. Diesem Ziel würde es zuwiderlaufen, wenn neben dem Rechtsbehelf in Artikel 36 des Übereinkommens noch weitere innerstaatliche Rechtsbehelfe gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel zulässig wären, die in jedem Mitgliedstaat anders geartet sein könnten. Eine Partei, die in einem anderen Vertragsstaat die Vollstrekkung eines zu ihren Gunsten ergangenen inländischen Titels betreiben will, würde sich nämlich sonst schon in dem Verfahren zur Zulassung der Zwangsvollstreckung einer Vielfalt nationaler Verfahrenshindernisse in Form von zusätzlichen Rechtsbehelfen gegenübersehen. Eine unkomplizierte Gleichstellung ausländischer vollstreckbarer Titel mit inländischen wäre damit nicht mehr gewährleistet. In Artikel 220 EWG-Vertrag haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Vereinfachung der Förmlichkeiten für die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen sicherzustellen ( 6 ). Mit der Ausweitung des innergemeinschaftlichen Handels hat notwendigerweise der Umfang grenzüberschreitender Rechtsbeziehungen und somit zwangsläufig auch der Umfang möglicher rechtlicher Konfliktsituationen zugenommen. Deswegen stellt die vereinfachte Anerkennung und Vollstrekkung gerichtlicher Entscheidungen — und öffentlicher Urkunden — in der Tat eine notwendige juristische Begleitung der Schaffung eines Gemeinsamen Marktes mit binnenmarktähnlichen Verhältnissen dar ( 7 ). Der Ausschluß der Rechtsmittel des nationalen Rechts reicht freilich nicht weiter als der Anwendungsbereich der einheitlichen Regeln des Brüsseler Übereinkommens. Diese betreffen lediglich die Vollstreckbarerklärung des ausländischen Titels, nicht dagegen die Durchführung der Zwangsvollstreckung selbst. Für diese ist vielmehr das Recht des jeweiligen Vollstreckungsstaates maßgebend. Sollte der Gerichtshof sich entschließen, auf die Frage der Cour d'appel Colmar inhaltlich zu antworten, möchte ich folgende Formulierung vorschlagen : „Gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem Titel eines Vertragsstaates in einem anderen Vertragsstaat des Brüsseler Übereinkommens ist ausschließlich der in Artikel 36 des Übereinkommens vorgesehene Rechtsbehelf gegeben. Dies gilt auch dann, wenn das nationale Prozeßrecht eines Vertragsstaates vorsieht, daß interessierte Dritte gerichtlich gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung vorgehen können.“