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Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation du Grand-Duché de Luxembourg (Luxemburg), eingereicht am 1. Dezember 2021 — GV/Caisse nationale d’assurance pension

(Rechtssache C-731/21)

(2022/C 73/20)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation du Grand-Duché de Luxembourg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: GV

Kassationsbeschwerdegegnerin: Caisse nationale d’assurance pension

Vorlagefrage

Steht das Recht der Europäischen Union, insbesondere die Art. 18, 45 und 48 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (1), Bestimmungen des Rechts eines Mitgliedstaats wie Art. 195 des luxemburgischen Code de la sécurité sociale (Sozialgesetzbuch) sowie den Art. 3, 4 und 4-1 der Loi modifiée du 9 juillet 2004 relative aux effets légaux de certains partenariats (Gesetz vom 9. Juli 2004 über die Rechtswirkungen bestimmter Lebenspartnerschaften in geänderter Fassung) entgegen, nach denen die Gewährung einer Hinterbliebenenpension an den überlebenden Lebenspartner einer im Herkunftsmitgliedstaat wirksam eingegangenen und eingetragenen Lebenspartnerschaft, die ihm wegen der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit durch den verstorbenen Lebenspartner im Aufnahmemitgliedstaat zusteht, von der Voraussetzung abhängig gemacht wird, dass die Lebenspartnerschaft in einem Register eingetragen ist, das vom Aufnahmemitgliedstaat geführt wird, um die Erfüllung der materiellen Voraussetzungen zu überprüfen, die das Recht dieses Mitgliedstaats vorsieht, um eine Lebenspartnerschaft anzuerkennen und sicherzustellen, dass sie Dritten entgegengehalten werden kann, während die Gewährung einer Hinterbliebenenpension an den überlebenden Lebenspartner einer im Aufnahmemitgliedstaat eingegangenen Lebenspartnerschaft allein von der Voraussetzung abhängt, dass die Lebenspartnerschaft dort wirksam eingegangen und eingetragen wurde?

(1) ABl. 2011, L 141, S. 1.
C 64/13

Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Bremen (Deutschland) eingereicht am 15. Oktober 2021 — LB GmbH gegen Hauptzollamt D

(Rechtssache C-635/21)

(2022/C 64/20)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Bremen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: LB GmbH

Beklagter: Hauptzollamt D

Vorlagefrage

Ist die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1) in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2016/1821 der Kommission vom 6. Oktober 2016 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (2) dahin auszulegen, dass sog. Air Lounger wie die vorliegenden und im Beschluss näher beschriebenen in die Unterposition 9401 8000 einzureihen sind?

(1) ABl. 1987, L 256, S. 1.

(2) ABl. 2016, L 294, S. 1.
4.

Stehen die in Art. 172b Abs. 2 NK vorgesehenen Strafen (Freiheitsstrafe von 5 bis 8 Jahre sowie Geldstrafe in Höhe von 5 000 bis 8 000 BGN) mit dem in Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgestellten Grundsatz (das Strafmaß darf zur Straftat nicht unverhältnismäßig sein) in Einklang?
4.

Ist Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95 im Fall, dass die antragstellende Person die Ausübung geschlechtsspezifischer Gewalt in Form von häuslicher Gewalt durch einen nichtstaatlichen Akteur, von dem die Verfolgung ausgeht, im Sinne des Art. 6 Buchst. c der Richtlinie 2011/95 geltend macht, dahin auszulegen, dass es für den Kausalzusammenhang hinreicht, wenn ein Zusammenhang zwischen den in Art. 10 angeführten Verfolgungsgründen und den Verfolgungshandlungen im Sinne des Abs. 1 festgestellt wird, oder ist zwingend fehlender Schutz vor der geltend gemachten Verfolgung festzustellen bzw. besteht der Zusammenhang in jenen Fällen, in denen die nichtstaatlichen Akteure, von denen die Verfolgung ausgeht, die einzelnen Verfolgungs-/Gewaltakte als solche nicht als geschlechtsspezifisch wahrnehmen?
1.

Sind Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (1) sowie deren Erwägungsgründe dahin auszulegen, dass sie der Definition einer Person, die eine gewerblich-berufliche Tätigkeit ausübt und gemeinsam mit einem Kreditnehmer, der keine solche Tätigkeit ausübt, einen an eine Fremdwährung gebundenen Vertrag über einen Kredit geschlossen hat, der teilweise für den gewerblich-beruflichen Gebrauch durch einen der Kreditnehmer bestimmt war und teilweise für Zwecke, die nicht dessen gewerblich-beruflicher Tätigkeit zuzurechnen sind, als „Verbraucher“ nicht entgegenstehen, und zwar nicht nur dann, wenn der gewerblich-berufliche Gebrauch so nebensächlich ist, dass er im Gesamtzusammenhang des betreffenden Vertrags nur eine ganz untergeordnete Rolle spielt, und es nicht darauf ankommt, dass der nichtunternehmerische Aspekt überwiegt?
C 11/13

Rechtsmittel, eingelegt am 12. Juli 2021 von der Sun Stars & Sons Pte Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 12. Mai 2021 in der Rechtssache T-637/19, Sun Stars & Sons/EUIPO — Carpathian Springs (AQUA CARPATICA)

(Rechtssache C-425/21 P)

(2022/C 11/17)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Sun Stars & Sons Pte Ltd (Prozessbevollmächtigte: M. Maček, odvetnica)

Andere Parteien des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), Carpathian Springs SA

Mit Beschluss vom 11. November 2021 hat der Gerichtshof (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) entschieden, dass das Rechtsmittel nicht zugelassen wird und die Sun Stars & Sons Pte Ltd ihre eigenen Kosten trägt.
Rechtsmittel, eingelegt am 31. März 2021 von der 12seasons GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 20. Januar 2021 in der Rechtssache T-329/19, 12seasons/EUIPO — Société immobilière et mobilière de Montagny (BE EDGY BERLIN)

(Rechtssache C-211/21 P)

(2021/C 462/26)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: 12seasons GmbH (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Gail)

Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, Société immobilière et mobilière de Montagny

Mit Beschluss vom 1. September 2021 hat der Gerichtshof (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) entschieden, dass das Rechtsmittel nicht zugelassen wird und die 12seasons GmbH ihre eigenen Kosten zu tragen hat.
1.

Ist Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (1) dahin auszulegen, dass eine natürliche Person — ein auf hydraulische und pneumatische Maschinen spezialisierter Maschinenbauingenieur (der keine kaufmännische Tätigkeit gewerblich ausübt, insbesondere nicht die Tätigkeit des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen zum Wiederverkauf und/oder eine Vermittlungstätigkeit), die mit einem Handelsunternehmen (einem Gewerbetreibenden) einen Mitgliedschaftsvertrag abschließt, durch den diese natürliche Person berechtigt ist, an der von diesem Unternehmen eingerichteten Einkaufsgemeinschaft in Form des Lyoness-Systems teilzunehmen (einem System, durch das Einkünfte in Form von Rückvergütungen für Einkäufe, Provisionen und andere Vorzugskonditionen zugesagt werden), Waren und Dienstleistungen von Händlern zu erwerben, die mit diesem Unternehmen in einer vertraglichen Beziehung stehen (sog. Lyoness Handelspartner), und als Vermittler bei anderen Personen innerhalb des Lyoness Systems (sog. mögliche Treuekunden) aufzutreten, trotz einer Vertragsklausel, die vorsieht, dass auf das Vertragsverhältnis zwischen Lyoness und dem Kunden unabhängig vom Wohnsitz des Kunden ausschließlich schweizerisches Recht anwendbar ist, als „Verbraucher“ im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden kann, um einen wirksamen Verbraucherschutz zu gewährleisten?
2.

Falls die erste Frage bejaht wird: Sind die in Art. 160 Abs. 1 der Verordnung 2018/1046 und in Art. 102 Abs. 1 der Verordnung Nr. 966/2012 niedergelegten Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung dahin auszulegen, dass sie einer völligen Wettbewerbsbeschränkung bei Vergabe eines öffentlichen Auftrags durch ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung nicht entgegenstehen, wenn sich der Gegenstand des öffentlichen Auftrags nicht durch Besonderheiten auszeichnet, die es objektiv erforderlich machen, dass er nur von dem zu Verhandlungen eingeladenen Wirtschaftssubjekt ausgeführt wird? Sind insbesondere Art. 160 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 164 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung 2018/1046 und Art. 102 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 966/2012 dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegenstehen, wonach der öffentliche Auftraggeber nach Einstellung eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags aufgrund der Tatsache, dass das einzige eingereichte Angebot ungeeignet ist, auch nur ein Wirtschaftssubjekt zur Teilnahme an einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung einladen kann, wenn sich der Gegenstand des öffentlichen Auftrags nicht durch Besonderheiten auszeichnet, die es objektiv erforderlich machen, dass er nur von dem zu Verhandlungen eingeladenen Wirtschaftssubjekt ausgeführt wird?
Rechtsmittel, eingelegt am 15. Juli 2021 von ITD, Brancheorganisation for den danske vejgodstransport A/S und Danske Fragtmænd A/S gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 5. Mai 2021 in der Rechtssache T-561/18, ITD und Danske Fragtmænd/Kommission

(Rechtssache C-442/21 P)

(2021/C 382/25)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: ITD, Brancheorganisation for den danske vejgodstransport A/S und Danske Fragtmænd A/S (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Sandberg-Mørch)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, Jørgen Jensen Distribution A/S, Dansk Distribution A/S und Königreich Dänemark

Anträge

Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,

— das Urteil des Gerichts vom 5. Mai 2021 in der Rechtssache T-561/18 insoweit aufzuheben, als es das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen zurückgewiesen hat, wonach die Kommission ernste Schwierigkeiten bei der Feststellung gehabt habe, dass die Ausgleichsleistung für die Universaldienstverpflichtung eine vereinbare Beihilfe darstelle sowie dass es sich bei der staatlichen Garantie um eine bestehende Beihilfe handele, und wonach die Kommission auch ernste Schwierigkeiten in Bezug auf ihre Beurteilung der falschen Zuordnung der Kosten gehabt habe;

— der Rechtsmittelgegnerin ihre eigenen Kosten und die Kosten der Rechtsmittelführerinnen aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

1. Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen und den Sachverhalt verfälscht, indem es entschieden habe, dass die Kommission keine ernsten Schwierigkeiten in Bezug auf den Ausschluss der immateriellen Vorteile (bestehend aus dem Ansehen des Unternehmens und der Allgegenwart), die Post Danmark infolge der Universaldienstverpflichtung genossen habe, von der Methode der vermiedenen Nettokosten gehabt habe.

2. Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es entschieden habe, dass die Kommission keine ernsten Schwierigkeiten gehabt habe, als sie festgestellt habe, dass die Beihilfe auf der Grundlage des DAWI-Rahmens für die Erfüllung der Verpflichtung zur Erbringung der Universaldienstleistung vereinbar sei, dann aber die Beihilfe für die Kosten der Entlassung von Mitarbeitern im Kontext der Umwandlung/Umstrukturierung von Post Danmark genehmigt habe.
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie (Belgien), eingereicht am 7. Juli 2021 — VP Capital NV/Belgische Staat, weitere Beteiligte: PricewaterhouseCoopers Belastingadviseurs NV, Ernst & Young Tax Consultants BV, Ernst & Young Bedrijfsrevisoren BV

(Rechtssache C-414/21)

(2021/C 368/10)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van Cassatie

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: VP Capital NV

Beklagter: Belgische Staat

Weitere Beteiligte: PricewaterhouseCoopers Belastingadviseurs NV, Ernst & Young Tax Consultants BV, Ernst & Young Bedrijfsrevisoren BV

Vorlagefrage

Verstößt eine nationale Regelung wie die vorliegende gegen die in Art. 49 AEUV gewährleistete Niederlassungsfreiheit, wenn sie zur Folge hat, dass eine luxemburgische Gesellschaft, die Wertverluste bei Aktien in Luxemburg verbucht und diese zwar grundsätzlich von ihrem steuerpflichtigen Ergebnis in Abzug bringt, jedoch wegen des Vorhandenseins einer steuerlichen Verlustposition nicht tatsächlich von diesem Ergebnis abziehen kann, nach Verlegung ihres satzungsgemäßen Sitzes nach Belgien im Zusammenhang mit der Rücknahme dieser Wertverluste in Belgien besteuert wird, es sei denn, die Wertzuwächse, die sich hinter dieser Rücknahme verbergen, werden auf einem unverfügbaren Passivkonto verbucht, während eine belgische Gesellschaft, die Wertverluste bei Aktien in Belgien verbucht hat, im Zusammenhang mit der Rücknahme dieser Wertverluste nicht besteuert wird, sofern die Wertverluste nicht vorher vom belgischen steuerpflichtigen Ergebnis abgezogen worden sind, und zwar ohne dass die Wertverluste, die sich hinter dieser Rücknahme verbergen, auf einem unverfügbaren Passivkonto verbucht werden müssen?
2.

Kann das Merkmal, wonach die Möglichkeit bestehen muss, die Entscheidung, mit der eine Geldbuße verhängt wurde, bei einem „in Strafsachen zuständigen Gericht“ anzufechten, als erfüllt angesehen werden, wenn die Einlegung eines Rechtsbehelfs bei einem Bezirksgericht erst in einem späteren Verfahrensstadium möglich ist, d. h. nach einer negativen Entscheidung der Staatsanwaltschaft, und zudem in manchen Fällen mit der Notwendigkeit verbunden ist, eine Gebühr in Höhe der verhängten Geldbuße zu entrichten?
2.

Wenn Frage 1 verneint wird: Ist der Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ in Art. 1 Abs. 2 lit a und c der Richtlinie 93/83 sowie in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (2) dahin auszulegen, dass der während einer öffentlichen Wiedergabe über Satellit als weiterer Akteur mitwirkende Satellitenbouquet-Anbieter, der mehrere verschlüsselte High-Definition-Signale von Free- und Pay-TV-Programmen verschiedener Sendeunternehmen nach seiner Vorstellung zu einem Paket bündelt und das auf diese Weise geschaffene eigenständige audiovisuelle Produkt seinen Kunden entgeltlich anbietet, eine gesonderte Erlaubnis des Inhabers der betroffenen Rechte auch hinsichtlich der geschützten Inhalte in den im Programmpaket enthaltenen Free-TV-Programmen benötigt, obwohl er seinen Kunden insoweit ohnedies bloß Zugang zu solchen Werken verschafft, die im Sendegebiet bereits für jedermann — wenngleich in schlechterer Standard-Definition-Qualität — frei zugänglich sind?
Vorabentscheidungsersuchen der Corte d’appello di Venezia (Italien), eingereicht am 21. Mai 2021 — Agecontrol SpA/ZR, Lidl Italia Srl

(Rechtssache C-319/21)

(2021/C 310/15)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte d’appello di Venezia

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungsklägerin: Agecontrol SpA

Berufungsbeklagte: ZR, Lidl Italia s.r.l.

Vorlagefragen

Ist Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 543/2011 (1) der Kommission in Verbindung mit den Art. 5 Abs. 1 und 8 der Verordnung und den Art. 113 und 113a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (2) des Rates vom 22. Oktober 2007 dahin auszulegen, dass er die Ausstellung eines Begleitpapiers, das den Namen und das Ursprungsland des vorverpackt oder in der vom Erzeuger gestellten Originalverpackung versandten Obst und Gemüse enthält, während ihres Transports von einer Vertriebsplattform einer Vertriebsgesellschaft zu deren Verkaufsstelle unabhängig davon vorschreibt, dass die Kennzeichnungsangaben, die in Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 543/2011 vorgesehen sind (zu denen die Angaben des Namens und des Ursprungslandes der Erzeugnisse gehören), auf einer Seite der Verpackung unverwischbar aufgedruckt oder auf einem Etikett, das Bestandteil des Packstücks ist oder haltbar am Packstück befestigt ist, angebracht sind, und dass diese Informationen auch in den Rechnungen des Lieferanten, von dem die das Erzeugnis vermarktende Gesellschaft es gekauft hat, vermerkt sind und in dessen Buchhaltungsbüros sowie auf einem im Innern des Transportmittels, mit dem das Erzeugnis befördert wird, sichtbar angebrachten Schild festgehalten sind?

(1) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. 2011, L 157, S. 1).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. 2007, L 299, S. 1).
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 12. Mai 2021 — VT/Ministero dell’Interno, Ministero dell’Interno — Dipartimento della Pubblica Sicurezza — Direzione centrale per le risorse umane

(Rechtssache C-304/21)

(2021/C 297/27)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungskläger: VT

Berufungsbeklagte: Ministero dell’Interno, Ministero dell’Interno — Dipartimento della Pubblica Sicurezza — Direzione centrale per le risorse umane

Vorlagefrage

Sind die Richtlinie 2000/78/EG (1) des Rates vom 27. November 2000, Art. 3 EUV, Art. 10 AEUV und Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie der nationalen Regelung im Decreto legislativo Nr. 334/2000 in der geänderten und ergänzten Fassung und in den vom Innenministerium erlassenen Sekundärquellen entgegenstehen, die eine Altersgrenze von 30 Jahren für die Teilnahme an einem Auswahlverfahren für Stellen als Kommissar in der Beamtenlaufbahn der staatlichen Polizei vorsieht?

(1) Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. 2000, L 303, S. 16).
1.

Sind die Art. 2 und 19 Abs. 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sowie Art. 6 Abs. 1 bis 3 EUV in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte (Charta) dahin auszulegen, dass a) ein Gericht, dem eine Person angehört, die zum Richter an diesem Gericht in einem Verfahren ernannt wurde, an dem keine Einrichtungen der richterlichen Selbstverwaltung, die überwiegend unabhängig von der Exekutive und der Legislative besetzt sind, beteiligt waren, obwohl in Anbetracht der Verfassungstradition des Mitgliedstaats die Beteiligung einer Einrichtung der richterlichen Selbstverwaltung, die diese Anforderungen erfüllt, an der Ernennung des Richters unabdingbar ist, kein durch Gesetz errichtetes Gericht im Sinne des Unionsrechts ist, wenn man den institutionellen und strukturellen Zusammenhang berücksichtigt, insbesondere, dass — die Anforderung, sich zu einer Bewerbung um eine Richterstelle zu äußern, einem Kollegium des Gerichts oblag, das so ausgestaltet war, dass die meisten der Kollegiumsmitglieder von einem Vertreter der Exekutive, dem Minister Sprawiedliwości — Prokurator Generalny (Justizminister — Generalstaatsanwalt, Polen), ernannt worden sind; — die derzeitige Krajowa Rada Sądownictwa (Landesjustizrat), die unter Verletzung der polnischen Verfassung und der gesetzlichen Regelungen gewählt wurde, keine unabhängige Einrichtung ist und ihr keine Vertreter der Richterschaft angehören, die dorthin unabhängig von der Exekutive und der Legislative entsandt wurden, so dass kein wirksamer Antrag auf Ernennung eines Richters nach den nationalen Rechtsvorschriften gestellt worden ist; — den Teilnehmern des Auswahlverfahrens kein Rechtsbehelf bei einem Gericht im Sinne der Art. 2 und 19 Abs. 1 EUV sowie Art. 6 Abs. 1 bis 3 EUV in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte offenstand. b) ein Gericht, dem eine Person angehört, die zum Richter an diesem Gericht in einem Verfahren ernannt wurde, das von einer willkürlichen Entscheidung der Exekutive abhängig war und an dem weder Einrichtungen der richterlichen Selbstverwaltung, die überwiegend von der Exekutive und der Legislative unabhängig besetzt sind, noch andere Einrichtungen beteiligt waren, die eine objektive Bewertung des Bewerbers gewährleistet hätten, die Anforderungen an ein durch Gesetz errichtetes unabhängiges Gericht nicht erfüllt, wenn man bedenkt, dass die Beteiligung von Einrichtungen der richterlichen Selbstverwaltung oder einer anderen von der Exekutive und der Legislative unabhängigen Einrichtung, die eine objektive Bewertung des Bewerbers im Verfahren der Richterernennung gewährleistet, im Kontext der in den genannten Bestimmungen des EUV und der Charta verankerten europäischen Rechtstradition, die die Grundlage der Rechtsunion bildet, die die Europäische Union darstellt, für die Annahme unentbehrlich ist, dass das nationale Gericht einen hinreichenden gerichtlichen Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet, so dass der Grundsatz der Dreiteilung und des Gleichgewichts der Gewalten und der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben?
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 22. April 2021 — TUIfly GmbH gegen FI, RE

(Rechtssache C-253/21)

(2021/C 289/37)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Hamburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: TUIfly GmbH

Beklagte: FI, RE

Vorlagefrage:

Sind Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Nr. iii, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) 261/2004 (1) dahingehend auszulegen, dass eine Annullierung eines Fluges vorliegt, wenn der Flug an einem anderen nicht in der Buchung vorgesehenen Ankunftsflughafen landet, der nicht in derselben Stadt, am selben Ort oder in derselben Region des in der Buchung vorgesehenen Zielflughafens liegt, und die Fluggäste anschließend von diesem Flughafen mit einem Reisebus zum in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafen gebracht werden, den die Fluggäste mit einer Ankunftsverspätung von weniger als 3 Stunden erreichen?

(1) Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. 2004, L 46, S. 1).
1.

Ist das Unionsrecht, insbesondere Art. 2 Buchst. f in Verbindung mit Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/86/EG (1) des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung, dahin auszulegen, dass ein „unbegleiteter [m]inderjähriger“ Flüchtling, der sich in einem Mitgliedstaat aufhält, nach seinem nationalen Recht „unverheiratet“ sein muss, damit ein Recht auf Familienzusammenführung mit Verwandten in gerader aufsteigender Linie ersten Grades entsteht?
—

festzustellen, dass die Republik Polen dadurch das Recht auf Achtung des Privatlebens und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, wie sie in Art. 7 und Art. 8 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie in Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und e, Art. 6 Abs. 3 und Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten [und] zum freien Datenverkehr niedergelegt sind, verletzt hat, dass sie Art. 88a des Gerichtsverfassungsgesetzes, Art. 45 § 3 des Gesetzes über das Oberste Gericht und Art. 8 § 2 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichte in der Fassung des Änderungsgesetzes erlassen und beibehalten hat;