Bildet aber die Entscheidung, für eine Stellenbesetzung vom Verfahren nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a des Statuts zum Verfahren nach Buchstabe b dieser Vorschrift überzugehen, eine Maßnahme zur Durchführung eines Urteils der Gemeinschaftsgerichte, mit dem eine Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Ablehnung der Bewerbung des Klägers am Ende des Stellenbesetzungsverfahrens nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a des Statuts und über die Ernennung eines Dritten auf die Stelle aufgehoben wurde, so ist eine vom Kläger gegen diese Entscheidung erhobene Anfechtungsklage als zulässig anzusehen, da die Klage auf die Feststellung gerichtet ist, dass das beklagte Organ mit dem Erlass der Entscheidung seine Verpflichtungen aus Artikel 233 EG verletzt hat.

Nur Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung unmittelbar und sofort beeinträchtigen können, stellen Handlungen oder Entscheidungen dar, gegen die die Anfechtungsklage gegeben ist. Bei Handlungen oder Entscheidungen, deren Vornahme in mehreren Phasen, insbesondere während eines internen Verfahrens, erfolgt, stellen grundsätzlich nur Maßnahmen, die den Standpunkt des Organs am Ende dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung nur vorbereiten sollen, anfechtbare Maßnahmen dar. Im Zusammenhang mit Klagen von Beamten sind Maßnahmen, die eine Entscheidung nur vorbereiten, überdies nicht beschwerend im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts und können daher nur Inzident im Rahmen einer Klage gegen die anfechtbaren Maßnahmen angegriffen werden.

Ein Organ, dessen Handlung vom Gemeinschaftsrichter aufgehoben wird, hat nach Artikel 233 EG die Maßnahmen zu erlassen, die zur Durchführung des Urteils erforderlich sind. Um dem Urteil nachzukommen und es vollständig durchzuführen, hat das Organ nicht nur den Tenor des Urteils zu beachten, sondern auch die Urteilsgründe, die zu dem Tenor geführt haben und dessen notwendige Stütze in dem Sinne darstellen, dass sie unerlässlich sind, um die genaue Bedeutung dessen, was im Tenor entschieden worden ist, zu erfassen. Es ist nämlich diese Begründung des Urteils, aus der sich genau ergibt, welche Vorschrift als rechtswidrig angesehen wird, und die außerdem die genauen Gründe für die im Tenor festgestellte Rechtswidrigkeit erkennen lässt, die das betreffende Organ bei der Ersetzung der aufgehobenen Handlung zu beachten hat.

Was die Wirkungen der vom Gemeinschaftsrichter ausgesprochenen Aufhebung einer Handlung anbelangt, so gilt diese ex tunc und entfernt damit die aufgehobene Handlung rückwirkend aus der Rechtsordnung. Das beklagte Organ ist gemäß Artikel 233 EG verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der Wirkungen der festgestellten Rechtsverstöße zu ergreifen, was im Fall einer bereits vollzogenen Handlung bedeutet, dass der Betroffene wieder in die Rechtsposition versetzt wird, in der er sich vor dieser Handlung befand.

Hat der Gemeinschaftsrichter in einem Verfahren zur Besetzung einer freien Stelle in der Verfahrensphase nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a des Statuts offenkundige Beurteilungsfehler bei der Prüfung der Bewerbungen des Klägers und der auf die Stelle ernannten Person festgestellt und daraufhin die Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Ablehnung der Bewerbung des Klägers und die Ernennung des anderen Bewerbers auf die Stelle aufgehoben, so führt die Anstellungsbehörde das Aufhebungsurteil nicht ordnungsgemäß durch, wenn sie beschließt, zur nächsten Phase des Ernennungsverfahrens überzugehen, also zur Durchführung eines internen Aus wähl Verfahrens, ohne vorher im Licht des Tenors und der Gründe des Urteils die Bewerbung des Klägers nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a des Statuts erneut geprüft zu haben. Entscheidet sich nämlich die Anstellungsbehörde für die Besetzung einer freien Stelle im Rahmen ihres Ermessens dafür, die Verdienste der Bewerber um eine Beförderung oder Versetzung gegeneinander abzuwägen, so darf sie zu den folgenden Phasen des Ernennungsverfahrens erst übergehen, nachdem sie die Bewerbungen der Beamten um eine Beförderung oder Versetzung sorgfältig geprüft hat.

(Randnrn. 56. 57. 68 bis 70 und 81)

Vgl. Gerichtshof. 31. März 1971. Kommission/Rat, 22/70. Slg. 1971. 263, Randnr. 60; Gerichtshof. 6. März 1979, Simmenthal/Kommission, 92/78, Slg. 1979. 777, Randnr. 32; Gerichtshof, 17. Februar 1987. Samara/Kommission, 21/86, Slg. 1987, 795, Randnr. 7; Gerichtshof. 26. April 1988. Asteris u. a./Kommission. 97/86. 99/86, 193/86 und 215/86. Slg. 1988, 2181. Randnr. 30; Gerichtshof, 13. Juli 2000. Gómez de Enterría y Sanchez/Parlament, C-8/99 P, Slg. 2000, I-6031. Randnrn. 19 und 20; Gericht. 14. September 1995, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, T-480/93 und T-483/93. Slg. 1995, II-2305, Randnr. 60; Gericht, 13. Dezember 1995. Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, T-481/93 und T-484/93, Slg. 1995, II-2941, Randnrn. 46 und 47; Gericht. 19. Februar 1998. Campogrande/Kommission, T-3/97, Slg. ÖD 1998, I-A-89 und II-215, Randnr. 65; Gericht. 27. Juni 2000. Plug/Kommission,T-47/97. Slg. ÖD 2000, I-A-119 und II-527, Randnr. 58; Gericht, 10. Oktober 2001, Corus UK/Kommission, T-171/99, Slg. 2001, II-2967, Randnr. 50; Gericht, 23. April 2002, Campolargo/Kommission, T-372/00, Slg. ÖD 2002, I-A-49 und II-223, Randnrn. 92 und 109; Gericht, 17. Oktober 2002, Cocchi und Hainz/Kommission, T-330/00 und T-114/01, Slg. ÖD 2002, I-A-193 und II-987, Randnr. 36; Gericht, 5. Dezember 2002, Hoyer/Kommission, T-119/99, Slg. ÖD 2002, I-A-239 und 0-1185, Randnr. 35