URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)

18. Dezember 1997

Rechtssache T-90/95

Walter Gill

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Ärztliche Untersuchungen — Nichtmitteilung von Angaben zum Gesundheitszustand — Anspruch auf Geheimhaltung des Gesundheitszustands“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1231

Gegenstand:

Klage auf Ersatz des Schadens, der dem Kläger angeblich durch von der Verwaltung der Beklagten begangene Amtsfehler entstanden ist

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Von 1948 bis in die siebziger Jahre arbeitete der Kläger in Bergwerken, zunächst als Bergarbeiter, später als Bergwerksdirektor und — inspektor.

1974 wurde der Kläger von der Kommission als Hauptverwaltungsrat in der Abteilung „Sicherheitsfragen im Kohlenbergbau und in der Eisen — und Stahlindustrie“ der Generaldirektion für soziale Angelegenheiten eingestellt. Im Rahmen dieser Tätigkeit nahm er ungefähr 25 Bergwerksinspektionen vor.

Vor seiner Einstellung und während seiner beruflichen Laufbahn bei der Kommission unterzog sich der Kläger den im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) vorgesehenen ärztlichen Untersuchungen.

1981 beantragte der Kläger, der an einer chronischen Broncho-pneumopathie erkrankt war, bei der Kommission seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit aufgrund einer Berufskrankheit im Sinne von Artikel 78 des Statuts.

1987 wurde der Antrag abgelehnt. Die gegen diese Entscheidung eingelegte Beschwerde wurde mit Entscheidung der Kommission vom 20. Mai 1988 ebenfalls zurückgewiesen. Die letztgenannte Entscheidung wurde vom Gericht aufgehoben (Urteil vom 6. April 1990 in der Rechtssache T-43/89, Gill/Kommission, Slg. 1990, II-173). Das Urteil des Gerichts wurde jedoch vom Gerichtshof aufgehoben (Urteil vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-185/90 P, Kommission/Gill, Slg. 1991, I-4779), und nach Zurückverweisung wies das Gericht mit einem neuen Urteil die Klage des Klägers ab (Urteil vom 23. März 1993 in der Rechtssache T-43/89 RV, Gill/Kommission, Slg. 1993, II-303).

Am 10. Mai 1994 reichte der Kläger bei der Anstellungsbehörde einen Antrag im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 des Statuts auf Ersatz des Schadens ein, der ihm angeblich dadurch entstanden ist, daß die Verwaltung der Kommission ihn anläßlich der ärztlichen Einstellungsuntersuchung und der jährlichen Untersuchungen gemäß Artikel 59 Absatz 4 des Statuts nicht vom Vorliegen einer Lungenkrankheit unterrichtet habe, sowie dadurch, daß die Kommission ihn weiterhin mit Tätigkeiten beschäftigt habe, die mit seinem Gesundheitszustand unvereinbar gewesen seien, ohne ihn über die Risiken aufzuklären, die die Ausübung seiner Tätigkeiten für die Entwicklung seiner Krankheit haben könne.

Dem Antrag war ein Schreiben beigefügt, in dem der Anwalt des Klägers ausführte, da sich der Antrag auf die Gesundheit des Antragstellers beziehe, seien die zur Achtung seines Privatlebens insbesondere gemäß Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) unerläßlichen Maßnahmen zu treffen, und er wünsche, über die zu diesem Zweck ergriffenen praktischen Maßnahmen auf dem laufenden gehalten zu werden.

Die Kommission unterrichtete den Anwalt des Klägers mit Schreiben vom 20. Mai 1994 vom Eingang seines Antrags sowie davon, daß dieser „unverzüglich den zuständigen Stellen übermittelt [wurde], damit [er] so bald wie möglich eine Antwort erhalten [kann]“.

Am 26. September 1994 lehnte die Kommission den Antrag des Klägers ab. Am 28. Dezember 1994 wies die Kommission die vom Kläger gegen die Entscheidung vom 26. September 1994 eingelegte Beschwerde zurück.

Zum Schadensersatzantrag

Die Haftung der Gemeinschaft ist an das Zusammentreffen mehrerer Voraussetzungen geknüpft, denn es ist erforderlich, daß das den Organen vorgeworfene Verhalten rechtswidrig ist und ein tatsächlicher Schaden eingetreten ist sowie daß zwischen dem Verhalten und dem behaupteten Schaden ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Daher ist zunächst zu prüfen, ob die Kommission durch ihre Behandlung der ärztlichen Akte des Klägers gegen ihre Verpflichtungen verstoßen hat und ob sie insbesondere die Fehler begangen hat, die der Kläger rügt (Randnr. 33).

Verweisung auf: Gericht, 9. Februar 1994, Latham/Kommission, T-82/91, Slg. ÖD 1994, II-61, Randnr. 72; Gericht, 11. Oktober 1995, Baltsavias/Komrnission, T-39/93 und T-553/93, Slg. ÖD 1995, II-695, Randnr. 80

Zur Verletzung der Fürsorgepflicht

Der ärztliche Dienst des Organs muß den Beamten vom Vorliegen von Krankheiten, die sich aus seiner Akte ergeben, unterrichten und ihn vor gesundheitsschädlichen Verhaltensweisen warnen, was voraussetzt, daß ihm alle insoweit relevanten Umstände und Angaben mitgeteilt werden. Der ärztliche Dienst muß den Beamten auch über Risikofaktoren aufklären, die zum Auftreten einer Krankheit führen können (Randnr. 34).

Verweisung auf: Gericht, 25. September 1991, Nijman/Kommission, T-36/89, Slg. 1991, II-699, Randnr. 37

Nach Prüfung der Berichte über die verschiedenen Untersuchungen, denen sich der Kläger beim ärztlichen Dienst der Kommission im maßgebenden Zeitraum unterzogen hatte, gelangte der vom Gericht bestellte Sachverständige zu dem Ergebnis, daß weder das Protokoll der ärztlichen Einstellungsuntersuchung noch die Protokolle der jährlichen ärztlichen Untersuchungen „das Vorliegen einer Lungenkrankheit oder von Risikofaktoren, die zum Entstehen einer Lungenkrankheit führen können“, ergeben haben. Daher läßt sich nicht feststellen, daß der ärztliche Dienst der Kommission im betreffenden Zeitraum beim Kläger eine Lungenkrankheit oder Risikofaktoren, die zum Entstehen einer Lungenkrankheit führen können, diagnostiziert hat. Somit ist das erste Argument des Klägers, das auf die Feststellung eines Amtsfehlers der Kommission gerichtet ist, zurückzuweisen (Randnrn. 36 und 37).

Zum Verstoß gegen Artikel 8 EMRK

Der in Artikel 8 EMRK verankerte Anspruch auf Achtung des Privatlebens ist ein von der Gemeinschaftsrechtsordnung geschütztes Grundrecht. Dieser Anspruch umfaßt insbesondere das Recht einer Person, ihren Gesundheitszustand geheimzuhalten. Ein Beamter kann diesen Anspruch jedoch nicht gegenüber Personen geltend machen, die mit der Prüfung eines Antrags und einer Beschwerde betraut sind, in denen er selbst bestimmte Angaben und Beurteilungen in bezug auf seinen Gesundheitszustand darlegt. Es kann auch von diesen Personen vernünftigerweise nicht verlangt werden, daß sie anonyme Fassungen des Antrags, der Beschwerde und der zu deren Begründung eingereichten Dokumente zusammenstellen. Nach Artikel 214 des Vertrages und Artikel 17 des Statuts sind die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaft verpflichtet, auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit Informationen, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszugeben. Diese Bestimmungen müssen grundsätzlich eine hinreichende Garantie dafür bieten, daß die Verbreitung von in einem Antrag oder in einer Beschwerde enthaltenen Informationen, die das Privatleben eines Beamten betreffen, über den begrenzten Kreis der mit der Prüfung dieses Antrags oder dieser Beschwerde befaßten Personen hinaus verhindert wird. Der Kläger hat im übrigen nicht dargetan, daß sein Antrag und seine Beschwerde anderen als den mit ihrer Prüfung betrauten Personen bekanntgegeben worden wären. Dalier ist das Argument eines Verstoßes gegen Artikel 8 EMRK ebenfalls zurückzuweisen (Randnrn. 38 und 40).

Verweisung auf: Gerichtshof, 8. April 1992, Kommission/Deutschland, C-62/90, Slg. 1992, I-2575, Randnr. 23; Gericht, 15. Mai 1997, N/Kommission, T-273/94, Slg. ÖD 1997, II-289, Randnr. 72; Gericht, 13. Juli 1995, K/Kommission, T-176/94, Slg. ÖD 1995, Randnrn. 31, 39 und 42

Zum Anfechtungsantrag

Die Entscheidung eines Organs, mit der ein Antrag auf Schadensersatz abgelehnt wird, ist Bestandteil des Verwaltungsverfallrens, das einer beim Gericht erhobenen Schadensersatzklage vorausgeht; daher können solche Anträge nicht gegenüber den Schadensersatzanträgen selbständig beurteilt werden. Denn die Maßnahme, die die Stellungnahme des Organs im vorgerichtlichen Verfahrensabschnitt enthält, ermöglicht es der Partei, die einen Schaden erlitten haben will, nur, beim Gericht eine Schadensersatzklage zu erheben (Randnr. 45).

Verweisung auf: Gericht, 25. Februar 1992, Marcato/Kommission, T-64/91, Slg. 1992, II-243, Randnr. 33

Im vorliegenden Fall schließt die Abweisung des Antrags des Klägers auf Schadensersatz die Abweisung seines Anfechtungsantrags ein (Randnr. 46).

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.