Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1998/78 über Durchführungsbestimmungen zur Regelung des Ausgleichs der Lagerkosten für Zucker in der durch die Verordnung Nr. 1714/88 geänderten Fassung ist in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 2670/81 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb von Quoten im Zuckersektor in der durch die Verordnung Nr. 3892/88 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass in einem Fall wie dem eines Herstellers, der bei der Ausfuhr eine außerhalb der Quoten erzeugte C‑Zuckermenge durch eine entsprechende Menge Quotenzucker aus der Erzeugung eines anderen Herstellers ersetzen möchte, im Rahmen der Vergütung der Lagerkosten die in der letztgenannten Bestimmung angeführten Voraussetzungen zu berücksichtigen sind. Zu diesen Voraussetzungen gehört insbesondere das Erfordernis, dass der Austauschzucker von einem anderen im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats ansässigen Hersteller erzeugt worden ist.

Auch wenn der Wortlaut von Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 2670/81 in der ursprünglichen deutschen Sprachfassung mehrdeutig sein mag, ergibt sich nämlich aus dem Wortlaut dieser Bestimmung in den anderen Amtssprachen, dass der Unionsgesetzgeber als Voraussetzung für den Austausch von C‑Zucker bei der Ausfuhr verlangte, dass der Austauschzucker von einem anderen im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats ansässigen Hersteller erzeugt wurde. Zudem geht diese Voraussetzung aus der in zeitlicher Hinsicht auf den Sachverhalt anwendbaren deutschen Sprachfassung dieser Verordnung klar hervor.

Hinsichtlich der Gültigkeit von Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 2670/81 gemessen an den Art. 34 AEUV und 35 AEUV ist die Voraussetzung, dass der Austauschzucker von einem im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats ansässigen Hersteller erzeugt worden sein muss, auch dann gerechtfertigt, wenn sie eine Beschränkung im Sinne der Art. 34 AEUV und 35 AEUV wäre, da sie eine notwendige Folge des durch die Verordnung Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker in der durch die Verordnung Nr. 1069/89 geänderten Fassung eingeführten Quotensystems ist.

Wie aus den Erwägungsgründen 3, 10 und 14 der Verordnung Nr. 1785/81 hervorgeht, stellt das Quotensystem eine der Maßnahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker dar, die letztlich dazu dienen, den Unionsmarkt zu stabilisieren und damit u. a. die Beschäftigungslage und den Lebensstandard der Unionshersteller zu sichern. In diesem Rahmen garantieren die nationalen Quoten den Herstellern die Gemeinschaftspreise und den Absatz ihrer Erzeugung.

Zu diesem Zweck hat der Unionsgesetzgeber die Aufteilung der Zuckererzeugung in der Union nach Mitgliedstaaten vorgesehen. Es ist daher Sache jedes Mitgliedstaats, die ihm zugewiesenen Grundmengen zwecks Lenkung der Zuckererzeugung in seinem Hoheitsgebiet unter den dort ansässigen Herstellern aufzuteilen.

Hingegen könnte ein zwischen Herstellern, die in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind und für die gesonderte nationale Quoten gelten, stattfindender Austausch von C‑Zucker bei der Ausfuhr die Struktur des Erzeugungsquotensystems stören, da er de facto einer Quotenübertragung von dem Hersteller, der den Austauschzucker liefert, auf den Hersteller, der den Austausch vornimmt, entspräche. Dies hätte insbesondere zur Folge, dass sich die Quoten dieser beiden Hersteller nicht mehr mit den Quoten decken würden, die ihnen von ihrem jeweiligen Mitgliedstaat im Einklang mit seiner Grundmenge ursprünglich zugeteilt wurden.

(vgl. Rn. 35, 38-41, 43, Tenor 1)