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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 155/7

Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Polen), eingereicht am 2. Februar 2015 — Minister Finansów/BRE Ubezpieczenia Sp. z o.o. mit Sitz in Warschau

(Rechtssache C-40/15)

(2015/C 155/09)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Naczelny Sąd Administracyjny

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: Minister Finansów

Kassationsbeschwerdegegnerin: BRE Ubezpieczenia Sp. z o.o. mit Sitz in Warschau

Vorlagefrage

Ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) dahin auszulegen, dass Dienstleistungen wie die in der vorliegenden Rechtssache, die für ein Versicherungsunternehmen von einem Dritten im Namen und für Rechnung des Versicherers erbracht werden, wobei der Dritte in keinem Rechtsverhältnis zum Versicherten steht, von der in dieser Vorschrift genannten Befreiung erfasst sind?

(1) ABl. L 347, S. 1.
—

den Beschluss 2014/731/EU des Rates vom 9. Oktober 2014 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten in Malta (1), den Beschluss 2014/743/EU des Rates vom 21. Oktober 2014 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten in Zypern (2) und den Beschluss 2014/744/EU des Rates vom 21. Oktober 2014 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten in Estland (3) für nichtig zu erklären;
1.

Mit dem vorliegenden Rechtsmittel beantragt die Guccio Gucci SpA (im Folgenden: Gucci oder Rechtsmittelführerin), der Gerichtshof möge das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (Dritte Kammer) in der Rechtssache T-753/15 (im Folgenden: angefochtenes Urteil) aufheben, mit dem das Gericht ihre Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 14. Oktober 2015 in der Sache R 1703/2014-4 abgewiesen habe, mit der die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 1. Juli 2014 aufgehoben worden sei, mit der dem Widerspruch von Gucci gegen die Benennung der Europäischen Union in der internationalen Registrierung Nr. 1090048 in Klasse 9 (im Folgenden: angegriffene Marke) der Guess? IP Holder LP (im Folgenden: Guess) stattgegeben worden sei.
1.

Steht Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG (jetzt Art. 49 i.V.m. 54 AEUV) einer nationalen Steuervorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die einer gebietsfremden Muttergesellschaft, die innerhalb eines in ihrem Ansässigkeitsstaat ansässigen aktiv tätigen Konzerns auf Dauer als Holdinggesellschaft ausgegliedert wird, die Entlastung von Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen verweigert, soweit Personen an ihr beteiligt sind, denen die Erstattung oder Freistellung nicht zustande, wenn sie die Einkünfte unmittelbar erzielten und 1) für die Einschaltung der gebietsfremden Muttergesellschaft wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlen oder 2) die gebietsfremde Muttergesellschaft nicht mehr als 10 % ihrer gesamten Bruttoerträge des betreffenden Wirtschaftsjahres aus eigener Wirtschaftstätigkeit erzielt (woran es unter anderem fehlt, soweit die ausländische Gesellschaft ihre Bruttoerträge aus der Verwaltung von Wirtschaftsgütern erzielt) oder 3) die gebietsfremde Muttergesellschaft nicht mit einem für ihren Geschäftszweck angemessen eingerichteten Geschäftsbetrieb am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt, während gebietsansässigen Holdinggesellschaften die Entlastung von der Kapitalertragsteuer gewährt wird, ohne dass es auf die vorgenannten Voraussetzungen ankommt?
2.

Wird diese Frage bejaht, kann dann im Licht der korrekten Auslegung der Art. 137, 167, 168, 184, 185 und 187 der Richtlinie 2006/112/EG verlangt werden, dass diese Berichtigung in einem Zug für den gesamten noch nicht abgelaufenen Zeitraum vorgenommen wird — wie es im portugiesischen Recht in Art. 10 Abs. 1 Buchst. b und c der Regelung über den Verzicht auf die Mehrwertsteuerbefreiung bei Umsätzen in Bezug auf Immobilien, angenommen durch das Decreto-Lei Nr. 21/2007 vom 29. Januar 2007, in ihrer früheren Fassung vorgesehen ist –, wenn die Immobilie seit mehr als zwei Jahren leer steht, jedoch stets zur Verpachtung (mit der Möglichkeit des Verzichts) und/oder (steuerbaren) Dienstleistungserbringung auf dem Markt war und für die nachfolgenden Jahre die Zuordnung der Immobilie zu steuerbaren Tätigkeiten, die ein Abzugsrecht gewähren, angestrebt wird?
1.

Ist Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie 2003/49/EG (1) dahin auszulegen, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige und unter Art. 3 der Richtlinie fallende Gesellschaft, die — unter Umständen wie den hier vorliegenden — Zinsen von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft erhält, als „Nutzungsberechtigte“ dieser Zinsen im Sinne der Richtlinie anzusehen ist? 1.1. Ist der Begriff „Nutzungsberechtigter“ in Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie 2003/49/EG im Einklang mit dem entsprechenden Begriff in Art. 11 des Musterabkommens von 1977 auszulegen? 1.2. Falls die Frage 1.1. zu bejahen ist: Ist der Begriff dann allein unter Heranziehung der Erläuterungen (Musterkommentar) zu Art. 11 des Musterabkommens von 1977 (Ziff. 8) auszulegen oder können auch spätere Erläuterungen wie die Ergänzungen, die 2003 zu den „Durchleitungsstellen“ (Ziff. 8.1, jetzt Ziff. 10.1) oder 2014 zu den „vertraglichen oder rechtlichen Verpflichtungen“ (Ziff. 10.2) vorgenommen wurden, herangezogen werden? 1.3. Falls die Erläuterungen von 2003 herangezogen werden können: Kann einer Gesellschaft die Eigenschaft als „Nutzungsberechtigte“ im Sinne der Richtlinie 2003/49/EG nur dann abgesprochen werden, wenn tatsächlich Mittel zu den Personen, die von dem Staat, in dem der Zinszahler ansässig ist, als Nutzungsberechtigte der betreffenden Zinsen angesehen werden, durchgeleitet wurden, und besteht gegebenenfalls eine weitere Voraussetzung dahin, dass die tatsächliche Durchleitung in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Zinszahlung und/oder in Form von Zinszahlungen erfolgen muss? 1.3.1. Inwieweit ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung, ob für das Darlehen Eigenkapital aufgewendet wird, ob die betreffenden Zinsen der Hauptschuld zugeschlagen werden („roll-up“), ob der Zinsempfänger für die empfangenen Zinsen in dem Staat besteuert wurde, in dem der Zinszahler ansässig ist, ob der Zinsempfänger danach einen Konzernbeitrag an seine in demselben Staat ansässige Muttergesellschaft geleistet hat, um nach den in diesem Mitgliedstaat geltenden Regeln einen steuerlichen Ergebnisausgleich zu erlangen, ob die Zinsen in der Folge beim Darlehensnehmer in Eigenkapital umgewandelt werden und ob der Zinsempfänger eine vertragliche oder rechtliche Verpflichtung hatte, die Zinsen an eine andere Person weiterzuleiten? 1.4. Welche Bedeutung hat es für die Beurteilung der Frage, ob der Zinsempfänger als „Nutzungsberechtigter“ im Sinne der Richtlinie anzusehen ist, dass das vorlegende Gericht nach einer Würdigung des Sachverhalts befindet, dass der Zinsempfänger — ohne dass er durch eine vertragliche oder rechtliche Verpflichtung gebunden gewesen wäre, die vereinnahmten Zinsen an eine andere Person weiterzuleiten — im Wesentlichen nicht berechtigt war, über die Zinsen zu verfügen („use and enjoy“), wie es in den Erläuterungen von 2014 zum Musterabkommen von 1977 heißt?
3.

Im angefochtenen Urteil werde die Ähnlichkeit zwischen den Marken falsch gewürdigt, indem für diese Beurteilung maßgebliche Umstände außer Acht gelassen würden. Nichtanwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in seinem Urteil in der Rechtssache C-251/95 in Verbindung mit den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Rechtssachen C-361/04 P (8) und C-342/97 (9).
8.

Stellt ein Verstoß gegen das Unionsrecht, der darin besteht, dass „die jeweils zuständige Behörde“ keine Entscheidung nach Art. 1 Abs. 3 Buchst. i der Richtlinie 94/19 getroffen hat, einen „hinreichend qualifizierten Verstoß“ dar, der die Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden im Wege einer Klage gegen die Aufsichtsbehörde auslösen kann, und unter welchen Voraussetzungen ist dies der Fall und sind in diesem Zusammenhang folgende Umstände von Bedeutung: a) dass der Fonds für die Sicherung von Bankeinlagen [Fond za garantirane na vlogovete v bankite] nicht über genügend Mittel verfügte, um alle gesicherten Einlagen abzudecken; b) dass in dem Zeitraum, in dem die Zahlungen eingestellt blieben, das Kreditinstitut zum Schutz vor Zahlungsunfähigkeit unter besondere Aufsicht gestellt wurde; c) dass die Einlage des Klägers ausgezahlt wurde, nachdem die BNB die Erfolglosigkeit der Sanierungsmaßnahmen feststellt hatte; [d)] dass die Einlage des Klägers zuzüglich des Ertrags aus den Zinsen, berechnet für den Zeitraum von 20. Juni 2014 bis 6. November 2014 einschließlich, ausgezahlt wurde?
—

hilfsweise, (a) Art. 20 Abs. 1 Buchst. c des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 (3) (in geänderter Fassung) und (b) Art. 23 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 (4) (in geänderter Fassung) wegen Rechtswidrigkeit für unanwendbar zu erklären, soweit sie auf die Rechtsmittelführerin Anwendung finden;
2.

Steht dieser Art. 38 Abs. 2-bis des Dekrets Nr. 163 aus 2006 (wiederum in der zum oben angeführten Zeitpunkt geltenden Fassung) vielmehr deshalb im Widerspruch zum Unionsrecht, weil in der Entgeltlichkeit der Aufforderung zur Behebung von Mängeln an sich ein Widerspruch zu den Grundsätzen der möglichst weiten Öffnung des Marktes für den Wettbewerb, denen das genannte Rechtsinstitut entspricht, gesehen werden kann — mit der Folge, dass die Tätigkeit, die der Vergabekommission insoweit obliegt, den ihr im öffentlichen Interesse an der Verfolgung des o. g. Zwecks gesetzlich auferlegten Pflichten zuzurechnen ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 22/14

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 10. November 2016 — Merck Sharp/Comptroller-General of Patents, Designs and Trade Marks

(Rechtssache C-567/16)

(2017/C 022/20)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (Chancery Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Merck Sharp

Beklagter: Comptroller-General of Patents, Designs and Trade Marks

Vorlagefragen

1. Ist eine Mitteilung über den Abschluss des Verfahrens, die vor Ablauf des Grundpatents nach Art. 28 Abs. 4 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (1) durch den Referenzmitgliedstaat erfolgt, einer erteilten Genehmigung für das Inverkehrbringen im Sinne von Art. 3 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (kodifizierte Fassung) (im Folgenden: ESZ-Verordnung) (2) gleichzustellen, so dass der Anmelder eines ESZ in dem betreffenden Mitgliedstaat berechtigt ist, auf der Grundlage der Mitteilung über den Abschluss des Verfahrens ein ESZ anzumelden und zu erhalten?

2. Soweit Frage 1 zu verneinen ist: Handelt es sich, wenn unter den Umständen der Frage 1 im Zeitpunkt der Anmeldung eines ESZ in dem betreffenden Mitgliedstaat eine erteilte Genehmigung für das Inverkehrbringen in diesem Mitgliedstaat nicht vorliegt, um einen Mangel, der nach Art. 10 Abs. 3 der ESZ-Verordnung geheilt werden kann, sobald die Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt worden ist?

(1) ABl. 2001, L 311, S. 67.

(2) ABl. 2009, L 152, S. 1.
1.

Ist die in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/1971 des Rates vom 14. Juni 1971 (1) und in der Verordnung (EG) Nr. 1606/1998 des Rates vom 29. Juni 1998 (2) enthaltene Gemeinschaftsregelung dahin auszulegen, dass sie die Stellung eines Antrags auf Zusammenrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen, die an verschiedene Rentenversicherungssysteme, und zwar im Herkunftsmitgliedstaat und in einem anderen Land der Europäischen Union, entrichtet wurden, durch eine Person ausschließt, die bereits einen Rentenanspruch hat?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 6/29

Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 25. Oktober 2016 — UAB „Spika“, AB „Senoji Baltija“, UAB „Stekutis“, UAB „Prekybos namai Aistra“/Žuvininkystės tarnyba prie Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerijos

(Rechtssache C-540/16)

(2017/C 006/36)

Verfahrenssprache: Litauisch

Vorlegendes Gericht

Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerinnen: UAB „Spika“, AB „Senoji Baltija“, UAB „Stekutis“, UAB „Prekybos namai Aistra“

Rechtsmittelgegnerin: Žuvininkystės tarnyba prie Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerijos

Andere Beteiligte: Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerija, BUAB „Sedija“, UAB „Starkis“, UAB „Baltijos šprotai“, UAB „Ramsun“, AB „Laivitė“, UAB „Baltlanta“, UAB „Strimelė“, V. Malinausko gamybinė-komercinė firma „Stilma“, UAB „Banginis“, UAB „Monistico“, UAB „Rikneda“, UAB „Baltijos jūra“, UAB „Grinvita“, BUAB „Baltijos žuvys“

Vorlagefrage

Sind Art. 17 und Art. 2 Abs. 5 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates im Licht der Art. 16 und Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass es einem Mitgliedstaat bei der Ausübung des ihm in Art. 16 Abs. 6 eingeräumten Ermessens verwehrt ist, eine Methode der Zuteilung der ihm zugewiesenen Fangquoten zu wählen, die wegen einer größeren Menge Fangmöglichkeiten ungleiche Wettbewerbsbedingungen für in diesem Bereich tätige Wirtschaftsteilnehmer herbeiführt, selbst wenn diese Methode auf einem transparenten und objektiven Kriterium beruht?

(1) ABl. 2013, L 354, S. 22.
1.

Ist Art. 17 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel (1) dahin auszulegen, dass in einer Anmeldung eines ergänzenden Schutzzertifikats nach dieser Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (2) der „Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Europäischen Union“ dann falsch angegeben ist, wenn dieser Zeitpunkt im Widerspruch zu der Rechtsauslegung festgelegt worden ist, die im Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-471/14 vorgenommen wurde, so dass das Ablaufdatum des ergänzenden Schutzzertifikats auch dann zu berichtigen ist, wenn die betreffende Entscheidung vor der Verkündung dieses Urteils ergangen ist und die Frist zur Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die fragliche Entscheidung bereits abgelaufen ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 419/31

Vorabentscheidungsersuchen des Ministarstvo pomorstva, prometa i infrastrukture — Uprava zračnog prometa, elektroničkih komunikacija i pošte (Kroatien), eingereicht am 30. August 2016 — Hrvatska agencija za civilno zrakoplovstvo/Air Serbia A.D. Beograd und Dane Kondič, direktor Air Serbia A.D. Beograd

(Rechtssache C-476/16)

(2016/C 419/41)

Verfahrenssprache: Kroatisch

Vorlegendes Gericht

Ministarstvo pomorstva, prometa i infrastrukture — Uprava zračnog prometa, elektroničkih komunikacija i pošte

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Hrvatska agencija za civilno zrakoplovstvo

Beklagte: Air Serbia A.D. Beograd und Dane Kondič, direktor Air Serbia A.D. Beograd

Vorlagefrage

Steht die Praxis einer Fluggesellschaft einer assoziierten Partei des ECAA-Übereinkommens, die darin besteht, gewerblich Passagiere im Luftverkehr von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union über ihr Herkunftsland als Umsteigepunkt, an dem die Passagiere in ein anderes Flugzeug derselben Fluggesellschaft umsteigen und deren Gepäck in dieses andere Flugzeug umgeladen wird, in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen Drittstaat zu befördern und zwar auf der Grundlage eines eigenständigen Flugscheins, auf dem zwei verschiedene Flugnummern angegeben sind, mit der Auslegung des Unionsrechts im Allgemeinen und insbesondere der Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a des Protokolls VI des Anhangs V des Übereinkommens zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums im Einklang?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 410/6

Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Mons (Belgien), eingereicht am 8. August 2016 — Docteur De Bruyne SPRL/État belge

(Rechtssache C-445/16)

(2016/C 410/06)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour d’appel de Mons

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Docteur De Bruyne SPRL

Beklagter: État belge

Vorlagefrage

Ist es vereinbar mit den in der Vierten Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1978 (Richtlinie 78/660/EWG, ABl. L 222 vom 14. August 1978, S. 11) vorgesehenen Bilanzierungsregelungen, nach denen

— der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft zu vermitteln hat (Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie),

— als Rückstellungen ihrer Eigenart nach genau umschriebene Verluste oder Verbindlichkeiten auszuweisen sind, die am Bilanzstichtag wahrscheinlich oder sicher, aber hinsichtlich ihrer Höhe oder dem Zeitpunkt ihres Eintritts unbestimmt sind (Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie),

— der Grundsatz der Vorsicht in jedem Fall beachtet werden muss, was insbesondere bedeutet, dass — nur die am Bilanzstichtag realisierten Gewinne ausgewiesen werden, — alle voraussehbaren Risiken und zu vermutenden Verluste berücksichtigt werden müssen, die in dem Geschäftsjahr oder einem früheren Geschäftsjahr entstanden sind, selbst wenn diese Risiken oder Verluste erst zwischen dem Bilanzstichtag und dem Tag der Aufstellung der Bilanz bekanntgeworden sind (Art. 31 Abs. 1 Buchst. c Unterabs. aa und bb der Richtlinie),

— Aufwendungen und Erträge für das Geschäftsjahr, auf das sich der Jahresabschluss bezieht, berücksichtigt werden müssen, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Ausgabe oder Einnahme dieser Aufwendung oder Erträge (Art. 31 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie),

— die in den Aktiv- und Passivposten enthaltenen Vermögensgegenstände einzeln zu bewerten sind (Art. 31 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie),

dass eine Gesellschaft, die eine Aktienoption ausgibt, den Veräußerungspreis dieser Option in dem Geschäftsjahr, in dem die Option ausgeübt wird, oder am Ende der Laufzeit der Option als Ertrag verbuchen kann, um dem Risiko Rechnung zu tragen, das der Veräußerer der Option infolge der von ihm eingegangenen Verpflichtung übernimmt, und nicht in dem Geschäftsjahr, in dem die Veräußerung der Option erfolgt und ihr Preis endgültig vereinnahmt wird, wobei in diesem Fall das vom Veräußerer der Option übernommene Risiko durch die Verbuchung einer Rückstellung gesondert bewertet wird.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 392/10

Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Łodzi (Polen), eingereicht am 2. August 2016 — Małgorzata Ciupa u. a./II Szpital Miejski im. L. Rydygiera w Łodzi, jetzt Szpital Ginekologiczno-Położniczy im dr L. Rydygiera Sp. z o. o. w Łodzi

(Rechtssache C-429/16)

(2016/C 392/13)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Okręgowy w Łodzi

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungskläger: Małgorzata Ciupa u. a.

Berufungsbeklagte: II Szpital Miejski im. L. Rydygiera w Łodzi, jetzt Szpital Ginekologiczno-Położniczy im dr L. Rydygiera Sp. z o. o. w Łodzi

Vorlagefrage

Ist Art. 2 der Richtlinie 98/59/EG (1) dahin auszulegen, dass ein Arbeitgeber, der mindestens 20 Arbeitnehmer beschäftigt und der beabsichtigt, gegenüber einer Anzahl von Arbeitnehmern, wie sie in Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. März 2003 über besondere Regeln in Bezug auf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit Arbeitnehmern aus von den Arbeitnehmern unabhängigen Gründen (Ustawa o szczególnych zasadach rozwiązywania z pracownikami stosunków pracy z przyczyn niedotyczących pracowników, Dz. U. 2003, Nr. 90, Pos. 844, mit Änderungen) genannt wird, Kündigungen von Vertragsbedingungen auszusprechen, verpflichtet ist, die in den Art. 2, 3, 4 und 6 des angeführten Gesetzes bestimmten Verfahren anzuwenden, d. h., gilt diese Pflicht in den Fällen der folgenden Artikel:

1. Art. 24113 § 2 in Verbindung mit Art. 2418 § 2 und Art. 231 des Arbeitsgesetzbuchs (Kodeks pracy);

2. Art. 24113 § 2 in Verbindung mit Art. 772 § 5 oder Art. 2417 § 1 des Arbeitsgesetzbuchs;

3. Art. 42 § 1 des Arbeitsgesetzbuchs in Verbindung mit Art. 45 § 1 des Arbeitsgesetzbuchs?

(1) Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (ABl. 1998, L 225, S. 16).
3.

Sind die Art. 5 und 7 der Verordnung Nr. 817/2010 in Verbindung mit Art. 4 dieser Verordnung dahin auszulegen, dass die Ausfuhrerstattungen zurückgefordert werden müssen, wenn der Ausführer nicht nachweisen kann, dass den Vorschriften der Verordnung Nr. 1/2005 in einer Situation nachgekommen worden ist, in der der Tierarzt im Rahmen der von ihm gemäß Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 817/2010 in dem Drittland vorzunehmenden Kontrollen nicht überprüfen kann, ob der Transportplan (das Fahrtenbuch) zufriedenstellend ist oder nicht, d. h., ob die Vorschriften der Verordnung Nr. 1/2005 eingehalten werden, (und er folglich auch nicht bestätigen kann, dass das Ergebnis dieser Kontrollen zufriedenstellend ist), weil der Transportunternehmer das Fahrtenbuch dem amtlichen Tierarzt am Ort des Ausgangs [aus dem Gebiet der Union] übergeben hat?
2.

Ist das einschlägige Unionsrecht, insbesondere das in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte und durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, insbesondere deren Art. 1, 2 und 6, konkretisierte Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, dahin auszulegen, dass es nationalen gesetzlichen Bestimmungen oder Gepflogenheiten entgegensteht, die eine betriebliche Altersrente in der Höhe vorsehen, die dem Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht (ratierliche Berechnung nach dem m/n-tel Prinzip), und die hierbei eine Höchstbegrenzung anrechnungsfähiger Dienstjahre vornehmen, mit der Folge, dass Arbeitnehmer, die in jüngeren Lebensjahren ihre Betriebszugehörigkeit zurückgelegt haben, eine geringere Betriebsrente erhalten als Mitarbeiter, die ihre Betriebszugehörigkeit in einem höheren Lebensalter zurückgelegt haben, obwohl bei beiden Mitarbeitern die gleiche Dauer der Betriebszugehörigkeit vorliegt?
(i)

in dem Zeitraum, in dem die Kommission im Anschluss an das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-40/06 die Bankgarantie weder freigab noch den Betrag herabsetzte, für die durch die Stellung einer Sicherheit entstandenen Kosten in Höhe von 22 783,90 Euro oder einen Teilbetrag davon;
1.

Ist die Bestimmung des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG (1) dahin auszulegen, dass Luftfahrtunternehmen die in den Buchstaben b, c und d genannten Steuern, Flughafengebühren und sonstigen Gebühren, Zuschläge und Entgelte bei der Veröffentlichung ihrer Flugpreise in der ihnen tatsächlich entstehenden Höhe ausweisen müssen und daher nicht teilweise in ihre Flugpreise gemäß dem Buchstaben a dieser Bestimmung einbeziehen dürfen?