BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 15. MAERZ 1983. - FERRIERE DI ROE VOLCIANO SPA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 234/82 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 00725



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - BUSSGELDENTSCHEIDUNG - VORAUSSETZUNGEN - SICHERHEITSLEISTUNG - BANKBÜRGSCHAFT , DURCH DEREN STELLUNG DER SCHADEN NICHT ABGEWENDET WERDEN KÖNNTE , DER DURCH DEN VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG ENTSTÜNDE - AUSSETZUNG GERECHTFERTIGT

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 39 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 86 PAR 2 )

Leitsätze

DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , DURCH DIE GEGEN EIN STAHLUNTERNEHMEN EINE GELDBUSSE VERHÄNGT WORDEN IST , SIND DANN ERFÜLLT , OHNE DASS DIESE AUSSETZUNG VON EINER VORHERIGEN SICHERHEITSLEISTUNG ABHÄNGIG ZU MACHEN IST , WENN ERNSTZUNEHMENDE GRÜNDE FÜR DIE ANNAHME SPRECHEN , DASS DIE FÜR DIE ERWIRKUNG DER AUSSETZUNG DES VOLLZUGS VERLANGTE STELLUNG EINER BANKBÜRGSCHAFT ES DEM ANTRAGSTELLER NICHT ERMÖGLICHEN WÜRDE , DEN SCHADEN ABZUWENDEN , DER ENTSTÜNDE , WENN DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG NOCH VOR ERLASS DES HAUPT SACHEURTEILS VOLLSTRECKT WÜRDE . DIES GILT INSBESONDERE DANN , WENN DAS UNTERNEHMEN , DAS DIE AUSSETZUNG BEANTRAGT , MÖGLICHERWEISE WEGEN SEINER GERINGEN GRÖSSE SCHWIERIGKEITEN HAT , DEN ERFORDERLICHEN KREDIT ZU ERHALTEN , UND WENN DIE MÖGLICHKEIT BESTEHT , DASS DIE PAUSCHAL JE TONNE BEMESSENE GELDBUSSE DAS UNTERNEHMEN ANGESICHTS SEINER AUSSCHLIESSLICHEN TÄTIGKEIT ALS SUBUNTERNEHMER STÄRKER BELASTET ALS UNTERNEHMEN , DIE DEN GESAMTEN MEHRWERT DER BETREFFENDEN PRODUKTION IN IHREN BETRIEBSSTÄTTEN REALISIEREN .

Entscheidungsgründe

1 NACH ARTIKEL 39 EGKS-VERTRAG HABEN DIE BEIM GERICHTSHOF ERHOBENEN KLAGEN KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DIESER KANN JEDOCH , WENN ES DIE UMSTÄNDE NACH SEINER ANSICHT ERFORDERN , DIE VOLLSTRECKUNG DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG AUSSETZEN UND JEDE ANDERE ERFORDERLICHE EINSTWEILIGE ANORDNUNG TREFFEN .

2 DIE ANTRAGSTELLERIN HAT BEANTRAGT , DIE VOLLSTRECKUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 13 . AUGUST 1982 AUSZUSETZEN , DURCH DIE GEGEN SIE EINE GELDBUSSE VON 75 900 ( FÜNFUNDSIEBZIGTAUSENDNEUNHUNDERT ) ECU , DAS SIND 100 284 393 ( EINHUNDERT MILLIONEN ZWEIHUNDERTVIERUNDACHTZIGTAUSENDDREIHUNDERTDREIUNDNEUNZIG ) LIRE , FESTGESETZT WORDEN IST . DIE KOMMISSION HAT ZWAR DIE ABWEISUNG DES ANTRAGS BEANTRAGT ; AUS IHREN SCHRIFTLICHEN UND MÜNDLICHEN ERKLÄRUNGEN GEHT ABER HERVOR , DASS SIE KEINE EINWÄNDE GEGEN EINE AUSSETZUNG HAT , SOFERN DIE ANTRAGSTELLERIN DURCH STELLUNG EINER BANKBÜRGSCHAFT SICHERHEIT FÜR DIE EVENTÜLLE ZAHLUNG DER GELDBUSSE ZUZUEGLICH ETWAIGER VERZUGSZINSEN LEISTET . DIE KOMMISSION ENTSPRICHT DAMIT EINER IM JAHRE 1981 BESCHLOSSENEN VORGEHENSWEISE , DIE VORBEHALTLICH DER PRÜFUNG BESONDERER GRÜNDE , DIE IN BESTIMMTEN FÄLLEN ZU EINER ABWEICHUNG FÜHREN KÖNNEN , ALS GERECHTFERTIGT ANERKANNT WERDEN KANN .

3 DIE ANTRAGSTELLERIN BEGEHRT , DASS IHR DIE BEANTRAGTE AUSSETZUNG GEWÄHRT WIRD , OHNE DASS SIE SICHERHEIT LEISTEN MUSS . SIE MACHT GELTEND , HIERZU NICHT IN DER LAGE ZU SEIN . ZUR UNTERMAUERUNG DIESER BEHAUPTUNG HAT SIE ERKLÄRUNGEN VORGELEGT , DIE DIE ANNAHME ZU BEGRÜNDEN VERMÖGEN , DASS IHR VORBRINGEN DER REALITÄT ENTSPRICHT .

4 AUS DEN SCHRIFTLICHEN UND MÜNDLICHEN ERKLÄRUNGEN DER PARTEIEN ERGIBT SICH , DASS DIE ZULÄSSIGKEIT DES VORLIEGENDEN ANTRAGS AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG UNSTREITIG IST UND DASS DIE HAUPTSACHEKLAGE RECHTLICHE UND TATSÄCHLICHE FRAGEN AUFWIRFT , DIE DEN SCHLUSS ZULASSEN , DASS MIT DIESER KLAGE WIE AUCH MIT DEM ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG RECHTLICHE GESICHTSPUNKTE GELTEND GEMACHT WERDEN , DIE DIE VORAUSETZUNGEN DES ARTIKELS 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG ERFÜLLEN .

5 IM ÜBRIGEN STEHT FEST , DASS DIE ANTRAGSTELLERIN EIN KLEINER VERARBEITUNGSBETRIEB MIT HOHEN FINANZIELLEN BELASTUNGEN IST UND DASS SIE WÄHREND DES FRAGLICHEN ZEITRAUMS AUSSCHLIESSLICH ALS SUBUNTERNEHMER FÜR RECHNUNG ANDERER STAHLUNTERNEHMEN TÄTIG WAR . DIE ANTRAGSGEGNERIN HAT EINGERÄUMT , DASS DER VORLIEGENDE FALL AUS DIESEN GRÜNDEN AUSSERGEWÖHNLICHE MERKMALE AUFWEIST .

6 DIESE GESICHTSPUNKTE RECHTFERTIGEN DEN SCHLUSS , DASS DIE STELLUNG EINER BANKBÜRGSCHAFT FÜR DIE ANTRAGSTELLERIN MIT BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN VERBUNDEN IST , WEIL ES FÜR KLEINE UNTERNEHMEN OFT WEITAUS SCHWIERIGER IST , DEN ERFORDERLICHEN KREDIT ZU ERHALTEN . AUSSERDEM ERSCHEINT ES ANGEMESSEN , IM STADIUM DES VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DEN FÜR EINE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG SPRECHENDEN UMSTAND ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE MÖGLICHKEIT NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN KANN , DASS DIE GEMÄSS ARTIKEL 12 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81/EGKS PAUSCHAL JE TONNE BEMESSENE GELDBUSSE EIN VERARBEITUNGSUNTERNEHMEN , DAS NUR AN EINEM BEGRENZTEN TEIL DES PRODUKTIONSPROZESSES BETEILIGT IST , STÄRKER BELASTET ALS UNTERNEHMEN , DIE DEN GESAMTEN MEHRWERT DER BETREFFENDEN PRODUKTION IN IHREN BETIEBSSTÄTTEN REALISIEREN .

7 SOMIT SPRECHEN ERNSTZUNEHMENDE GRÜNDE FÜR DIE ANNAHME , DASS DIE FÜR DIE ERWIRKUNG DER AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER BUSSGELDENSCHEIDUNG VERLANGTE STELLUNG EINER BANKBÜRGSCHAFT ES DER ANTRAGSTELLERIN NICHT ERMÖGLICHEN WÜRDE , DEN SCHADEN ABZUWENDEN , DER ENTSTÜNDE , WENN DIESE ENTSCHEIDUNG NOCH VOR ERLASS DES HAUPTSACHEURTEILS VOLLSTRECKT WÜRDE .

8 DEMNACH SIND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ERFÜLLT , OHNE DASS DIESE AUSSETZUNG IM VORLIEGENDEN FALL VON EINER VORHERIGEN SICHERHEITSLEISTUNG ABHÄNGIG ZU MACHEN IST .

Kostenentscheidung

9 DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES VERFAHRENS VORZUBEHALTEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER PRÄSIDENT

IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 . DIE VOLLSTRECKUNG AUS ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 13 . AUGUST 1982 , DURCH DIE GEGEN DIE ANTRAGSTELLERIN EINE GELDBUSSE VERHÄNGT WORDEN IST , WIRD BIS ZUM ERLASS DES HAUPTSACHEURTEILS AUSGESETZT .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .