3.

Die Vielfalt der vorgeschlagenen Lösungen macht deutlich, wie schwierig es ist, hier eine Entscheidung zu treffen. In dieser Rechtssache werden Sie insbesondere die Rechtsgrundlage und den Geltungsbereich des Begriffs der funktionellen Einheit klären müssen. Das vorlegende Gericht hat nämlich ausgeführt, daß dieser Begriff auslegungsbedürftig sei. Der Begriff komme zwar in einigen Erläuterungen zur NRZZ vor, es müsse jedoch geklärt werden, ob er im GZT, der „allein die Rechtsnorm darstellt, die der richterlichen Prüfung unterliegt“, angelegt sei. Ihr Urteil vom 9. Februar 1984 in der Rechtssache 60/83 (Metro, Slg. 1984, 671) scheint mir eine Antwort auf diese erste Frage zu enthalten. Auf eine Frage nach der Geltung des Begriffs der funktionellen Einheit im Falle einer Ware des Kapitels 84 GZT (Registrierkasse) haben Sie ohne Vorbehalt die Erläuterungen zur NRZZ, insbesondere diejenigen zu Vorschrift 3 zu Abschnitt XVI, zitiert und ausgeführt, „daß die Erläuterungen es ermöglichen sollen, Maschinen und Apparate, die aus verschiedenen, zu mehreren Tarifnummern gehörenden Bestandteilen bestehen, einer bestimmten Tarifnummer zuzuweisen, wenn die Kombination dieser Bestandteile dazu bestimmt ist, die einzige, genau bestimmte Funktion zu erfüllen, die in der fraglichen Tarifnummer angegeben ist.“ Sie haben somit stillschweigend, aber unmißverständlich anerkannt, daß die Erläuterungen Rechtsnormqualität haben. Diese Auslegung, die keiner der Beteiligten in Frage gestellt hat, sollte meines Erachtens nicht revidiert werden. Was stellen wir also fest? Es handelt sich im vorliegenden Fall weder um kombinierte Maschinen — dies würde voraussetzen, daß eine Zusammensetzung vorgenommen wurde — noch um Teile im Sinne der Vorschrift 2 b zu Abschnitt XVI. Wir haben es hier mit einem Sonderfall zu tun, der im GZT, der einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Norm, nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Folglich können nach Ihrer ständigen Rechtsprechung die Erläuterungen als Erkenntnismittel für die Auslegung des GZT herangezogen werden. Man kann mit der Kommission davon ausgehen, daß der Begriff der funktionellen Einheit einer Reihe von allgemeinen Tarifierungsvorschriften zum GZT sowie dem Inhalt der Vorschriften zu Abschnitt XVI zugrundeliegt. Dies gilt für die Allgemeine Tarifierungsvorschrift 2 a und für die Vorschrift 3 zu Abschnitt XVI. Darüber hinaus haben Sie den Begriff der funktionellen Einheit, gestützt auf die Erläuterungen zur NRZZ, verwendet und diese somit als Rechtsgrundlage anerkannt. Was den Geltungsbereich dieses Begriffs anbelangt, so hat die Kommission zu Recht darauf hingewiesen, daß eine enge Auslegung geboten sei, damit die übermäßige Ausweitung einer Tarifposition zu Lasten anderer Positionen vermieden werde. In diese Richtung geht auch Ihr Urteil in der Rechtssache Metro, in dem Sie ausgeführt haben, sofern einer der verschiedenen Bestandteile, aus denen das zu tarifierende Erzeugnis bestehe, „unabhängig von den anderen Bestandteilen und für andere Funktionen als die, die von der Kombination dieser Bestandteile erfüllt werden können, verwendet werden kann“ (Randnr. 9 der Entscheidungsgründe, Slg. 1984, 681), scheide die Anwendung der diesen Begriff enthaltenden Erläuterungen zur NRZZ aus. Es scheint nun, als weiche die Kommission von dieser Tarifierungsvorschrift ab, wenn sie geltend macht, die in der Tarifstelle 85.15 A III bestimmte Funktion sei die eines „Empfangsgeräts, auch mit Tonaufnahme-und Tonwiedergabegeräten kombiniert“, und dies damit begründet, ohne die Lautsprecherboxen sei die Kombination nicht vollständig. Wenn man diese Tarifstelle jedoch genau betrachtet, so muß man feststellen, daß es auch ohne Lautsprecher sehr wohl möglich ist, zum Beispiel eine bestimmte Sendung zu empfangen und aufzunehmen (man braucht nur die Frequenz des Senders zu kennen). Die betreffende Funktion ist der Empfang einer Sendung. Die Lautsprecher tragen jedoch nicht zum Empfang bei. Sie haben eine eigenständige, davon unabhängige Funktion, die darin besteht, die Sendung hörbar zu machen. Wesentliches Merkmal der Tarifstelle 85.15 A III ist dagegen der Empfang, der auch unabhängig von jedem akustischen Hören möglich ist. Aus diesen Erwägungen bin ich der Ansicht, daß der Begriff der funktionellen Einheit im vorliegenden Fall keine Anwendung findet. Die Frage des Bundesfinanzhofs sollte daher verneint werden.