Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden. Überzeugendere Gründe sprechen meines Erachtens für die Subsumtion der fraglichen Beihilfe unter die Vorsorgeregelungen, die die Richtlinie mit sofortiger Wirkung dem Gleichheitsgrundsatz unterwerfen will, und namentlich unter das allgemeine System der Invalidität.

Invalidität ist bekanntlich die Lebenslage und wirtschaftliche Situation, in der sich die geschützte Person aufgrund einer ihre Erwerbsfähigkeit beeinträchtigenden Verringerung ihrer Arbeitskraft befindet. Bisweilen ist sie so schwerwiegend, daß der Behinderte im täglichen Leben der Hilfe eines anderen bedarf. Für derartige Fälle gewähren die Vorsorgesysteme der Mitgliedstaaten dem Behinderten in der Regel eine besondere Leistung oder einen Zuschlag zu der normalen Leistung, um die Unkosten, die ihm durch die Hilfeleistung entstehen, ganz oder teilweise auszugleichen. Anders ist das britische System ausgestaltet. Die beiden danach vorgesehenen Leistungen haben verschiedene Empfänger: zum einen den Behinderten und zum anderen die Person, die ihn pflegt und betreut.

Betrachten wir unter diesem Aspekt Artikel 3 Absatz 1 noch einmal. Danach findet die Richtlinie 79/7 Anwendung „auf die gesetzlichen Systeme, die Schutz gegen [das Risiko der] Invalidität [bieten]“ (Buchstabe a), sowie „auf Sozialhilferegelungen, soweit sie [das System der Invalidität] ergänzen“ (Buchstabe b). Nun besteht kein Zweifel daran, daß in der genannten Bestimmung zwei Punkte hervorzuheben sind: Die Art und Weise, wie der Richtliniengeber das Wort „Systeme“ gebraucht (während die Begriffe, die er verwendet, wenn er einige Maßnahmen ausschließen will, viel enger sind: „Leistungen“, „Vergünstigungen“ oder „Ansprüche“), sowie der Umstand, daß er die Sozialhilferegelungen ausdrücklich erwähnt. Daraus folgt meines Erachtens, daß die Richtlinie anwendbar ist auf ein System, das einen zusammenhängenden und umfassenden Schutz gegen das Risiko der Invalidität bietet und somit sämtliche — freilich in den nationalen Vorschriften definierten und geregelten — Leistungen einschließt, die das betreffende System umfaßt.

Sämtliche Leistungen und damit auch diejenigen, die wie die hier in Rede stehende Beihilfe einer Person gewährt werden, die nicht behindert ist. Diese Art der Gewährung schließt nämlich diese Beihilfe aus mindestens zwei Gründen nicht vom System der Invalidität aus. Der erste Grund ist ihre logische Abhängigkeit von dem Bestehen einer Invalidität in dem Sinne, daß Conditio sine qua non für ihre Gewährung die Existenz einer geschützten Person ist, wie der Adjudication Officer in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat. Der zweite Grund ist der offensichtliche wirtschaftliche Zusammenhang zwischen dieser Leistung und der Leistung, die dem Behinderten gewährt wird: Dieser hat nämlich einen Vorteil davon, daß derjenige, der ihn pflegt, eine Beihilfe erhält. Wenn auch die Modalitäten im Vereinigten Königreich (Leistung an die pflegende Person) und in den anderen Mitgliedstaaten (Zuschlag zu der dem Invaliden gewährten Leistung) verschieden sind, sind die Ergebnisse, die damit erreicht werden sollen, im wesentlichen gleich (siehe in diesem Sinne den Zwischenbericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Anwendung der Richtlinie 79/7, Dok. KOM(83) 793 endg. vom 6. 1. 1984).

Zudem würde die Wirksamkeit der Richtlinie ernsthaft beeinträchtigt, wenn die Grenzen ihres Geltungsbereichs von der Art und Weise der Auszahlung einer Leistung abhingen: Wollte man das nämlich bejahen, könnte jeder Mitgliedstaat einfach zahlreiche Vorsorgegebiete der Verwirklichung des Gleichheitssatzes durch einige wenige normative Retuschen entziehen.

Gegen diese Lösung spricht auch nicht der Hinweis des Adjudication Officer darauf, daß der Gleichheitssatz schrittweise verwirklicht werden soll: Wie unter 3 ausgeführt wurde, gehört die fragliche Leistung nicht zu denjenigen (berufliche Systeme usw.), die diesem Grundsatz in einer zweiten Stufe angepaßt werden müssen. Ebensowenig greift das Argument durch, die Richtlinie gelte nur für Personen, die zur Erwerbsbevölkerung gehörten, und schließe die Gewährung einer Beihilfe an eine Person aus, die nicht Arbeitnehmer sei. Meines Erachtens ist es nämlich klar, daß in einem Fall wie dem vorliegenden die Adressaten des Gleichheitssatzes die invaliden Arbeitnehmer sind. Wegen des Zusammenhangs zwischen der Hauptleistung, deren Empfänger sie sind, und der Leistung, die zwar der sie pflegenden Person gewährt wird, sie aber indirekt begünstigt, müssen auch die Voraussetzungen, unter denen die letztere gewährt wird, für Männer und Frauen gleich sein.