ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Art. 24 der Verordnung Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1347/2000 verbietet jede Nachprüfung der Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats und stellt sogar ausdrücklich klar, dass eine solche Nachprüfung auch nicht im Rahmen von Art. 23 Buchst. a der Verordnung erfolgen darf. Zwar verweist er lediglich auf die Art. 3 bis 14 der Verordnung Nr. 2201/2003 und nicht auf deren Art. 15. Jedoch vervollständigt Letzterer, der zu Kapitel II („Zuständigkeit“) der Verordnung Nr. 2201/2003 gehört, die in den Artikeln 8 bis 14 dieses Kapitels enthaltenen Zuständigkeitsregeln durch einen Mechanismus der Zusammenarbeit, der dem Gericht eines Mitgliedstaats, das nach einer dieser Vorschriften für die Entscheidung über die Rechtssache zuständig ist, in Ausnahmefällen eine Verweisung an ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats ermöglicht, das den Fall besser beurteilen kann. Das Gericht eines Mitgliedstaats darf daher die Zuständigkeit des Gerichts eines anderen Mitgliedstaats nicht deshalb überprüfen, weil behauptet wird, dass dieses Gericht gegen Art. 15 der Verordnung Nr. 2201/2003 verstoßen habe, ungeachtet dessen, dass das in Art. 24 der Verordnung enthaltene Verbot nicht ausdrücklich auf deren Art. 15 verweist.

(vgl. Rn. 42-45)
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Der Kommentar zum OECD-Musterabkommen wurde im Zuge einer Überarbeitung im Jahr 2003 durch Anmerkungen zu den „Durchleitungsgesellschaften“ ergänzt. Dabei handelt es sich um Gesellschaften, denen Einkünfte zwar formal zustehen, deren Befugnisse in Wirklichkeit aber sehr beschränkt sind. Sie agieren als bloße Treuhänder oder bloße Verwalter für Rechnung der betreffenden Personen, so dass sie nicht als Nutzungsberechtigte der Einkünfte angesehen werden können. In Abschnitt 12 der Erläuterungen zu Art. 10 in der Fassung nach der Überarbeitung im Jahr 2003 heißt es: „The term ‚beneficial owner‘ is not used in a narrow technical sense, rather, it should be understood in its context and in light of the object and purposes of the Convention, including avoiding double taxation and the prevention of fiscal evasion and avoidance.“ (Der Ausdruck „Nutzungsberechtigter“ wird nicht im engen technischen Sinne verwendet. Vielmehr ist er in seinem Kontext und im Hinblick auf den Zweck und die Ziele des Abkommens zu verstehen, u. a. die Ziele der Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung von Steuerumgehung und ‑vermeidung). In Abschnitt 12.1 der Erläuterungen zu Art. 10 in der Fassung nach der Überarbeitung im Jahr 2003 heißt es weiter: „It would be … inconsistent with the object and purpose of the Convention for the State of source to grant relief or exemption where a resident of a Contracting State, otherwise than through an agency or nominee relationship, simply acts as a conduit for another person who in fact receives the benefit of the income concerned. … a conduit company cannot normally be regarded as the beneficial owner if, though the formal owner, it has, as a practical matter, very narrow powers which render it, in relation to the income concerned, a mere fiduciary or administrator acting on account of the interested parties.“ (Es wäre … nicht mit dem Zweck und den Zielen des Abkommens zu vereinbaren, wenn der Quellenstaat in Fällen, in denen ein in einem Vertragsstaat Ansässiger lediglich als Durchleitungsstelle für eine andere Person, die tatsächlich Nutznießer der betreffenden Einkünfte ist, fungiert, ohne im Namen dieser Person zu handeln, eine Ermäßigung oder Erstattung gewähren würde. … Eine Durchleitungsgesellschaft kann in der Regel nicht als Nutzungsberechtigte angesehen werden, wenn sie, obwohl sie formal Eigentümerin ist, in Wirklichkeit nur sehr geringe Befugnisse hat, so dass sie, was die betreffenden Einkünfte angeht, eher ein Treuhänder oder Verwalter ist, der für Rechnung der betreffenden Parteien handelt).
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Art. 1 der Habitatrichtlinie, in der die wichtigsten Begriffe definiert werden, die in der Richtlinie verwendet werden, bestimmt: „Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet: … g) ‚Arten von gemeinschaftlichem Interesse‘: Arten, die in dem in Artikel 2 bezeichneten Gebiet i) bedroht sind, außer denjenigen, deren natürliche Verbreitung sich nur auf Randzonen des vorgenannten Gebietes erstreckt und die weder bedroht noch im Gebiet der westlichen Paläarktis potentiell bedroht sind, oder ii) potentiell bedroht sind, d. h., deren baldiger Übergang in die Kategorie der bedrohten Arten als wahrscheinlich betrachtet wird, falls die ursächlichen Faktoren der Bedrohung fortdauern, oder iii) selten sind, d. h., deren Populationen klein und, wenn nicht unmittelbar, so doch mittelbar bedroht oder potentiell bedroht sind. Diese Arten kommen entweder in begrenzten geographischen Regionen oder in einem größeren Gebiet vereinzelt vor, oder iv) endemisch sind und infolge der besonderen Merkmale ihres Habitats und/oder der potentiellen Auswirkungen ihrer Nutzung auf ihren Erhaltungszustand besondere Beachtung erfordern. Diese Arten sind in Anhang II und/oder Anhang IV oder Anhang V aufgeführt bzw. können dort aufgeführt werden. … j) ‚Gebiet‘: ein geographisch definierter Bereich mit klar abgegrenzter Fläche. k) ‚Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung‘: Gebiet, das in der oder den biogeographischen Region(en), zu welchen es gehört, in signifikantem Maße dazu beiträgt, einen natürlichen Lebensraumtyp des Anhangs I oder eine Art des Anhangs II in einem günstigen Erhaltungszustand zu bewahren oder einen solchen wiederherzustellen und auch in signifikantem Maße zur Kohärenz des in Artikel 3 genannten Netzes ‚Natura 2000‘ und/oder in signifikantem Maße zur biologischen Vielfalt in der biogeographischen Region beitragen kann. Bei Tierarten, die große Lebensräume beanspruchen, entsprechen die Gebiete von gemeinschaftlichem Interesse den Orten im natürlichen Verbreitungsgebiet dieser Arten, welche die für ihr Leben und ihre Fortpflanzung ausschlaggebenden physischen und biologischen Elemente aufweisen. l) ‚Besonderes Schutzgebiet‘: ein von den Mitgliedstaaten durch eine Rechts- oder Verwaltungsvorschrift und/oder eine vertragliche Vereinbarung als ein von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewiesenes Gebiet, in dem die Maßnahmen, die zur Wahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der natürlichen Lebensräume und/oder Populationen der Arten, für die das Gebiet bestimmt ist, erforderlich sind, durchgeführt werden. …“
Diese Auslegung wird auch nicht durch die Erwägungen in Rn. 39 des Urteils vom 12. November 2014, Altmann u. a. (C‑140/13, EU:C:2014:2362), in Frage gestellt, wonach der Rechtsstreit, um den es in der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, ging, nicht im Rahmen zivil- oder handelsrechtlicher Verfahren geführt wurde, die von Personen angestrengt wurden, die den Zugang zu vertraulichen Informationen über eine Wertpapierfirma, die sich in Liquidation befand, beantragt hatten. Im Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a. (C‑140/13, EU:C:2014:2362), war der Gerichtshof nämlich nicht ersucht, die Frage zu beantworten, um die es im vorliegenden Verfahren geht, da dieses Urteil die Auslegung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. 2004, L 145, S. 1) in einem Kontext betraf, der sich auf nationaler Ebene durch eine tatsächliche und verfahrensrechtliche Situation auszeichnete, die sich von der des Ausgangsverfahrens unterscheidet. Die Auslegung von Art. 53 Abs. 1 der Richtlinie 2013/36 kann daher nicht anhand der Begründung in Rn. 39 dieses Urteils vorgenommen werden, wie der Generalanwalt in den Nrn. 50 und 52 seiner Schlussanträge sinngemäß ausgeführt hat.
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Bei der Beschreibung der steuerlichen Struktur des SEAF in Abschnitt 2.2 des streitigen Beschlusses hat die Kommission in den Erwägungsgründen 15 bis 20 ausgeführt, der Zweck des SEAF habe darin bestanden, durch bestimmte steuerliche Maßnahmen die WIV und die an ihr beteiligten Investoren zu begünstigen. Sie hat, wie in Rn. 9 des vorliegenden Urteils dargelegt, erläutert, auf welche Weise die Steuervorteile der WIV in zwei Phasen dank der Kombination der fraglichen steuerlichen Maßnahmen erzielt worden seien. In Abschnitt 5.3.2.6 ihres Beschlusses hat die Kommission dargelegt, dass die daraus resultierenden wirtschaftlichen Vorteile den Vorteilen entsprächen, die die WIV mit der gleichen Transaktion nicht erzielt hätten, wenn nur die allgemeinen Maßnahmen angewandt worden wären, d. h. die ersparten Zinsen auf die Beträge der Steuern, die aufgrund der vorzeitigen Abschreibung aufgeschoben worden seien, der Betrag der umgangenen Steuern oder der ersparten Zinsen auf die nach dem Tonnagesteuersystem aufgeschobenen Steuern und der Betrag der umgangenen Steuern auf den Gewinn zum Zeitpunkt des Verkaufs des Schiffes. In Abschnitt 5.3.3 ihres Beschlusses hat sie festgestellt, dass das SEAF somit die Verwendung öffentlicher Mittel in Form eines Verlusts von Steuereinnahmen und in Form nicht eingenommener Zinsen impliziert habe.
24

Das vorlegende Gericht führt außerdem aus, dass das Finanzamt Hannover-Nord in einem Bescheid vom 9. Juli 2014 der Ansicht gewesen sei, dass der Verkauf von „Guthabenpunkten“ durch Madbid weder eine Lieferung von Gegenständen noch eine Erbringung von Dienstleistungen im Sinne der Mehrwertsteuer darstelle. Nach Auffassung dieser Behörde sei Madbid in Deutschland für die Lieferungen von Gegenständen mehrwertsteuerpflichtig, die sie an in diesem Mitgliedstaat ansässige Nutzer vornehme. Das Entgelt für diese Lieferungen von Gegenständen umfasse nicht nur den vom Kunden für den erworbenen Gegenstand gezahlten Preis, d. h. den Zuschlagspreis, den Preis, der sich aus der Nutzung der „Buy-Now“-Funktion ergebe oder den Preis nach Abzug des „Earned Discount“, sondern auch den Wert der für den Erwerb dieses Gegenstands eingesetzten „Guthabenpunkte“, d. h. den Wert der „Guthabenpunkte“, die eingelöst worden seien, um den Zuschlag zu erhalten oder eine Preisminderung mittels der „Buy-Now“- oder der „Earned-Discount“-Funktion entstehen zu lassen. Bei den Nutzern, die „Guthabenpunkte“ gekauft und erfolglos an einer Auktion teilgenommen hätten, gehe das Finanzamt Hannover-Nord davon aus, dass für diese nur dann eine Dienstleistung erbracht worden sei, wenn sie keinen Kauf tätigten, bei dem sie den Gegenwert der „Guthabenpunkte“, die ihnen die Teilnahme an der Auktion ermöglicht hätten, einlösten. Das Entgelt für diese im Vereinigten Königreich mehrwertsteuerpflichtige Erbringung von Dienstleistungen entspreche dem Wert dieser „Guthabenpunkte“.
20

Am 15. Dezember 2011 genehmigte die Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt einen ersten Entwurf für ein Règlement régional d’urbanisme zoné (Zonenbezogene regionale Städtebauverordnung, im Folgenden: ZRSV) für das in der vorstehenden Randnummer genannte Gebiet. Eine im Zeitraum von 19. März bis 18. April 2012 durchgeführte öffentliche Untersuchung gab Anlass zu Einwendungen und Stellungnahmen insbesondere der Coordination Bruxelles-Europe, mit denen u. a. das Fehlen einer Umweltauswirkungsprüfung gerügt wurde. Am 19. Juli 2012 gab die Regierung in einer Mitteilung bekannt, dass sie bezüglich dieses ersten Entwurfs einer ZRSV eine Studie über die Auswirkungen durchführen werde.
16

Herr Kollroß bestellte am 10. April 2010 bei der G-GmbH (im Folgenden: GA) die Lieferung eines Blockheizkraftwerks. GA bestätigte den Auftrag am 12. April 2010 und erteilte für den Liefergegenstand eine Vorausrechnung über 30000 Euro mit einem gesonderten Steuerausweis über 5700 Euro. Herr Kollroß meldete zeitgleich ein Gewerbe zur Erzeugung erneuerbarer Energien an und entrichtete die geforderte Anzahlung an GA am 19. April 2010. Am 15. Juli 2010 erteilte GA eine zweite Anzahlungsrechnung, in der auf die Zahlung vom 19. April 2010 hingewiesen wurde. Der Lieferzeitpunkt stand noch nicht fest.
55

Wie sich aus dem sechsten Erwägungsgrund und aus Art. 2 der Antifolterkonvention ergibt, besteht ihr wesentliches Ziel darin, dem Kampf gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe in der ganzen Welt dadurch größere Wirksamkeit zu verleihen, dass solche Handlungen verhindert werden. Das wesentliche Ziel der Richtlinie 2004/83 besteht hingegen nach ihrem sechsten Erwägungsgrund darin, zum einen in allen Mitgliedstaaten ein Mindestmaß an Schutz für Personen zu gewährleisten, die tatsächlich Schutz benötigen, und zum anderen sicherzustellen, dass allen diesen Personen in allen Mitgliedstaaten ein Mindestniveau von Leistungen geboten wird. Was speziell Personen betrifft, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde, soll durch die Richtlinie Personen, die, ohne dass sie als Flüchtlinge angesehen werden könnten, Gefahr liefen, u. a. Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt zu werden, wenn sie in ihr Herkunftsland zurückgeschickt würden, im Gebiet der Mitgliedstaaten ein Schutz gewährt werden, der dem entspricht, der Flüchtlingen nach dem am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (United Nations Treaty Series, Band 189, S. 150, Nr. 2545 [1954]) zusteht.
5

Art. 8 in Kapitel III („Kabotage“) der Verordnung Nr. 1072/2009 sieht in seinen Abs. 1 und 2 vor: „(1) Jeder Verkehrsunternehmer, der Inhaber einer Gemeinschaftslizenz ist und dessen Fahrer, wenn er Staatsangehöriger eines Drittlandes ist, eine Fahrerbescheinigung mit sich führt, ist unter den in diesem Kapitel festgelegten Bedingungen zur Durchführung von Kabotage berechtigt. (2) Die in Absatz 1 genannten Güterkraftverkehrsunternehmer sind berechtigt, im Anschluss an eine grenzüberschreitende Beförderung aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland in den Aufnahmemitgliedstaat nach Auslieferung der Güter bis zu drei Kabotagebeförderungen mit demselben Fahrzeug oder im Fall von Fahrzeugkombinationen mit dem Kraftfahrzeug desselben Fahrzeugs durchzuführen. Bei Kabotagebeförderungen erfolgt die letzte Entladung, bevor der Aufnahmemitgliedstaat verlassen wird, innerhalb von sieben Tagen nach der letzten Entladung der in den Aufnahmemitgliedstaat eingeführten Lieferung. Innerhalb der Frist gemäß Unterabsatz 1 können die Verkehrsunternehmer einige oder alle der Kabotagebeförderungen, zu denen sie gemäß Unterabsatz 1 berechtigt sind, in jedem Mitgliedstaat unter der Voraussetzung durchführen, dass sie auf eine Kabotagebeförderung je Mitgliedstaat innerhalb von drei Tagen nach der Einfahrt des unbeladenen Fahrzeugs in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats beschränkt sind.“
44

In einer Situation wie der der Ausgangsverfahren ginge die Fortsetzung eines Verfahrens zur Verhängung einer Geldbuße als Verwaltungssanktion strafrechtlicher Natur aber offensichtlich über das hinaus, was zur Erreichung des in Rn. 42 des vorliegenden Urteils angeführten Ziels erforderlich ist, da es ein endgültiges freisprechendes Strafurteil gibt, in dem festgestellt wird, dass der Tatbestand der Straftat, die nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2003/6 geahndet werden soll, nicht erfüllt ist.
19

Wie der Ausdruck „Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind“ zu verstehen ist, wird weder in Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 noch in anderen Vorschriften dieser Verordnung noch in der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (ABl. 1998, L 289, S. 28) – auf die, wie der Generalanwalt in Nr. 36 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, der Inhalt von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 zurückgeht – näher erläutert. Auch enthalten diese Verordnung und diese Richtlinie hinsichtlich der Bedeutung dieses Ausdrucks keinen Verweis auf die nationalen Rechtsordnungen.
9

Kapitel VI („Europäisches Nachlasszeugnis“) der Verordnung Nr. 650/2012 umfasst deren Art. 62 bis 73. In Art. 62 der Verordnung heißt es: „(1) Mit dieser Verordnung wird ein Europäisches Nachlasszeugnis (im Folgenden ‚Zeugnis‘) eingeführt, das zur Verwendung in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird und die in Artikel 69 aufgeführten Wirkungen entfaltet. (2) Die Verwendung des Zeugnisses ist nicht verpflichtend. (3) Das Zeugnis tritt nicht an die Stelle der innerstaatlichen Schriftstücke, die in den Mitgliedstaaten zu ähnlichen Zwecken verwendet werden. Nach seiner Ausstellung zur Verwendung in einem anderen Mitgliedstaat entfaltet das Zeugnis die in Artikel 69 aufgeführten Wirkungen jedoch auch in dem Mitgliedstaat, dessen Behörden es nach diesem Kapitel ausgestellt haben.“
14

In dem angefochtenen Beschluss wies das Gericht darauf hin, dass die Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 Abs. 6 AEUV binnen zwei Monaten zu erheben sei; diese Frist laufe je nach Lage des Falles von der Bekanntgabe der angefochtenen Handlung, von ihrer Mitteilung an den Kläger oder in Ermangelung dessen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Kläger von dieser Handlung Kenntnis erlangt habe. Es betonte, dass diese Klagefrist zwingendes Recht darstelle, und stellte in den Rn. 7 und 8 des angefochtenen Beschlusses fest, dass die angefochtenen Handlungen am 17. April bzw. am 5. Mai 2014 erlassen und dem Rechtsmittelführer am 22. Mai 2014 mitgeteilt worden seien, während die Klage über 17 Monate nach diesem letztgenannten Zeitpunkt erhoben worden sei, ohne dass der Rechtsmittelführer das Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt geltend gemacht hätte. Folglich wies das Gericht die Klage wegen Verspätung als offensichtlich unzulässig ab.
49

Zum anderen ist Art. 52 Buchst. d des Arbeitnehmerstatuts bei der Prüfung der Frage, ob die darin vorgesehenen Mittel über das zur Erreichung des verfolgten Ziels Erforderliche hinausgehen, in dem Kontext zu betrachten, in den er sich einfügt, und die Nachteile, die den Betroffenen durch ihn entstehen können, sind zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. April 2013, HK Danmark, C‑335/11 und C‑337/11, EU:C:2013:222, Rn. 89 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Schutz des Grundrechts auf Achtung der Privatsphäre insbesondere voraussetzt, dass sich jede natürliche Person vergewissern kann, dass sie betreffende personenbezogene Daten richtig sind und in zulässiger Weise verarbeitet werden. So ergibt sich aus dem 41. Erwägungsgrund der Richtlinie 95/46, dass die betroffene Person, damit sie die nötigen Nachprüfungen durchführen kann, gemäß Art. 12 Buchst. a dieser Richtlinie ein Auskunftsrecht hat hinsichtlich der sie betreffenden Daten, die Gegenstand einer Verarbeitung sind. Dieses Auskunftsrecht ist insbesondere erforderlich, um es der betroffenen Person gegebenenfalls zu ermöglichen, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen die Berichtigung, Löschung oder Sperrung ihrer Daten zu verlangen und somit das Recht nach Art. 12 Buchst. b der genannten Richtlinie auszuüben (Urteil vom 17. Juli 2014, YS u. a., C‑141/12 und C‑372/12, EU:C:2014:2081, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Was erstens den Wortlaut von Art. 8 Abs. 6 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 561/2006 betrifft, so ist zu beachten, dass der Fahrer nach dieser Bestimmung in zwei jeweils aufeinanderfolgenden Wochen mindestens zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten oder eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit und eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit einzuhalten hat, wobei in diesem Fall bestimmte Anforderungen erfüllt sein müssen.
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In Art. 8 („Versorgungsstandard“) der Verordnung heißt es: „(1) Die zuständige Behörde verpflichtet die Erdgasunternehmen, die sie bezeichnet, dazu, die Erdgasversorgung geschützter Kunden in den Mitgliedstaaten in folgenden Fällen zu gewährleisten: a) extreme Temperaturen an sieben aufeinander folgenden Tagen mit Spitzenlast, wie sie mit statistischer Wahrscheinlichkeit einmal in 20 Jahren vorkommt; b) ein außergewöhnlich hoher Gasverbrauch über einen Zeitraum von mindestens 30 Tagen, wie sie mit statistischer Wahrscheinlichkeit einmal in 20 Jahren vorkommt; und c) für einen Zeitraum von mindestens 30 Tagen bei Ausfall der größten einzelnen Gasinfrastruktur unter durchschnittlichen Winterbedingungen. Die zuständige Behörde bezeichnet die in Unterabsatz 1 genannten Erdgasunternehmen spätestens bis 3. Juni 2012. (2) Ein erhöhter Versorgungsstandard, der die in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Zeiträume von 30 Tagen überschreitet, oder jede zusätzliche Verpflichtung, die aus Gründen der Sicherheit der Gasversorgung auferlegt wird, fußt auf der Risikobewertung gemäß Artikel 9, spiegelt sich im Präventionsplan wider und a) entspricht den Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 6; b) führt nicht zu unzulässigen Wettbewerbsverzerrungen oder Beeinträchtigungen des Binnenmarkts für Erdgas; c) wirkt sich nicht nachteilig auf die Fähigkeit der anderen Mitgliedstaaten aus, ihre geschützten Kunden bei einem nationalen, unionsweiten oder regionalen Notfall gemäß diesem Artikel zu versorgen, und d) entspricht den in Artikel 11 Absatz 5 festgelegten Kriterien im Falle eines unionsweiten oder regionalen Notfalls. In dem Präventionsplan und dem Notfallplan legt die zuständige Behörde im Geiste der Solidarität fest, wie erhöhte Versorgungsstandards oder zusätzliche Verpflichtungen, die den Erdgasunternehmen auferlegt wurden, im Falle eines unionsweiten oder regionalen Notfalls zeitweilig eingeschränkt werden können. (3) Nach Ablauf der gemäß Absatz 1 und 2 von der zuständigen Behörde festgelegten Fristen oder unter Bedingungen, die strenger sind als die in Absatz 1 festgelegten, halten die zuständigen Behörden und die Erdgasunternehmen die Gasversorgung insbesondere der geschützten Kunden so lange wie möglich aufrecht. (4) Die den Erdgasunternehmen auferlegten Verpflichtungen für die Erfüllung der in diesem Artikel festgelegten Versorgungsstandards dürfen nicht diskriminierend sein und dürfen diese Unternehmen nicht ungebührlich belasten. (5) Die Erdgasunternehmen dürfen diese Verpflichtungen gegebenenfalls auf regionaler oder auf Unionsebene erfüllen. Die zuständige Behörde verlangt nicht, dass die in diesem Artikel festgelegten Standards mit der allein auf ihrem Hoheitsgebiet vorhandenen Infrastruktur erfüllt werden müssen. (6) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die Bedingungen für die Versorgung geschützter Kunden das reibungslose Funktionieren des Erdgasbinnenmarkts nicht beeinträchtigen und der Preis entsprechend dem Marktwert der Lieferungen festgelegt wird.“