Rechtssache T‑306/10

Hani El Sayyed Elsebai Yusef

gegen

Europäische Kommission

„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen — Verordnung (EG) Nr. 881/2002 — Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einer Person im Anschluss an ihre Aufnahme in eine von einer Einrichtung der Vereinten Nationen erstellte Liste — Sanktionsausschuss — Anschließende Aufnahme in Anhang I der Verordnung Nr. 881/2002 — Weigerung der Kommission, diese Aufnahme zu streichen — Untätigkeitsklage — Grundrechte — Anspruch auf rechtliches Gehör, Recht auf effektive gerichtliche Kontrolle und Recht auf Achtung des Eigentums“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 21. März 2014

Es ist einem Kläger nicht erlaubt, den Fristablauf für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV, die gegen einen Rechtsakt eines Organs gerichtet ist, durch den prozessualen Kunstgriff einer Untätigkeitsklage gemäß Art. 265 AEUV zu umgehen, die gegen die Weigerung des Organs gerichtet ist, den Rechtsakt für nichtig zu erklären oder zurückzunehmen. Insoweit kann nur das Vorliegen neuer wesentlicher Tatsachen die Einreichung eines Antrags auf Überprüfung einer Entscheidung rechtfertigen, die nicht fristgerecht angefochten wurde. Im Zusammenabhang mit einer Maßnahme des Einfrierens von Geldern gemäß der Verordnung Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 467/2001 stellt die Verkündung des Urteils des Gerichtshofs vom 3. September 2008, Kadi I, (Rechtssachen C‑402/05 P und C‑415/05 P), in dem die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Verhängung einer Maßnahme des Einfrierens von Geldern und die Verfahrensgarantien, die den Betroffenen zugute kommen müssen, genannt worden sind, eine solche neue Tatsache dar. Dieses Urteil hat nämlich zwangsläufig dazu geführt, dass die Kommission ihre Haltung und ihr Verhalten geändert hat, was als solches eine neue und wesentliche Tatsache darstellt. Denn bis zur Verkündung dieses Urteils war die Kommission zum einen der Ansicht, dass sie durch die Entscheidungen des vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingesetzten Sanktionsausschusses strikt gebunden sei, ohne eine eigene Beurteilungsbefugnis zu haben, und zum anderen, dass die üblichen Garantien der Verteidigungsrechte im Zusammenhang mit dem Erlass einer Maßnahme des Einfrierens von Geldern gemäß der Verordnung Nr. 881/2002 nicht anwendbar seien. Unmittelbar nach Verkündung des Urteils Kadi I hat die Kommission dagegen ihre Vorgehensweise radikal geändert und die Voraussetzungen geschaffen, um von sich aus oder zumindest auf ausdrücklichen Antrag der Betroffenen alle übrigen Fälle des Einfrierens von Geldern gemäß der Verordnung Nr. 881/2002 zu überprüfen. Außerdem stellt es eine neue Tatsache dar, dass die Regierung eines Mitgliedstaats, der gleichzeitig ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist, nach der im Rahmen eines nationalen Verfahrens durchgeführten Prüfung der Beweise, auf denen die Aufnahme des Namens des Klägers in die von dem Sanktionsausschuss erstellte Liste der von diesen restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen beruhte, nach dieser ersten Stellungnahme zu dem Schluss gekommen ist, dass der Kläger die Kriterien für die Aufnahme in diese Liste nicht erfülle, und ihre Absicht angekündigt hat, sich an den genannten Ausschuss zu wenden, um die Streichung seines Namens aus der genannten Liste zu erreichen. (vgl. Rn. 54, 55, 59, 60, 66, 69, 70, 72)

Im Unterschied zu den Rechtsakten, die endgültige Auswirkungen haben sollen, stellt eine Maßnahme des Einfrierens von Geldern gemäß der Verordnung Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 467/2001 eine präventive Sicherungsmaßnahme dar, die nicht darauf abzielt, den Betroffenen ihr Eigentum zu entziehen. Die Gültigkeit einer solchen Maßnahme ist daher immer vom Fortbestand der für ihren Erlass maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Umstände und von der Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung für die Verwirklichung des mit ihr verbundenen Ziels abhängig. Deshalb muss in Bezug auf eine Maßnahme des Einfrierens von Geldern gemäß der genannten Verordnung jederzeit ein Antrag auf Überprüfung, ob ihre Aufrechterhaltung gerechtfertigt ist, gestellt werden können, und, wenn die Kommission einem solchen Antrag nicht stattgibt, muss insoweit eine Untätigkeitsklage erhoben werden können. Folgte man einer gegenteiligen Argumentation, hätte dies zur Folge, dass der Kommission nach Ablauf der Frist für eine Klage auf Nichtigerklärung einer Maßnahme des Einfrierens von Geldern die exorbitante Befugnis verliehen würde, die Gelder einer Person außerhalb jeder gerichtlichen Kontrolle und unabhängig von der Entwicklung oder gar dem Wegfall der ursprünglich den Erlass dieser Maßnahme rechtfertigenden Umstände unbegrenzt einzufrieren. Zudem sieht Art. 7c der Verordnung Nr. 881/2002 in der Fassung der Verordnung Nr. 1286/2009 zum einen in seinen ersten drei Absätzen ein Überprüfungsverfahren vor, das ausdrücklich den Personen zugute kommen soll, die vor dem 3. September 2008 in die Liste der von diesen restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen aufgenommen wurden. Diese Personen können bei der Kommission einen Antrag auf Mitteilung der Gründe für ihre Aufnahme in diese Liste stellen, anschließend können sie dazu Stellung nehmen, und die Kommission muss dann ihren Beschluss, sie in die fragliche Liste aufzunehmen, im Lichte dieser Stellungnahmen überprüfen. Zum anderen sieht die genannte Bestimmung in ihrem Abs. 4 ein Überprüfungsverfahren vor, das jeder in die streitige Liste aufgenommenen Person zugute kommen soll, die einen auf stichhaltigen neuen Beweisen beruhenden weiteren Antrag auf Streichung stellt. In beiden Fällen muss der Weg der Untätigkeitsklage gemäß Art. 265 AEUV eröffnet sein, wenn die Kommission es unterlässt, das in Art. 7c der Verordnung Nr. 881/2002 vorgesehene Überprüfungsverfahren durchzuführen. (vgl. Rn. 62, 63, 65, 68)