URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)

13. Januar 1998

Rechtssache T-176/96

Cornelis Volger

gegen

Europäisches Parlament

„Beamte — Anfechtungsklage — Zulässigkeit — Entscheidung über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand — Artikel 41 des Statuts — Fürsorgepflicht“

Vollständiger wortlaut in französischer Sprache II-1

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Parlaments vom 1. Dezember 1995, den Kläger mit Wirkung vom 30. November 1995 in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, und aller damit zusammenhängenden späteren Entscheidungen, die zur Durchführung dieser Entscheidung ergangen sind, sowie der Entscheidung des Parlaments vom 3. September 1996, mit der der Termin für das Wirksamwerden der Entscheidung vom 1. Dezember 1995 geändert und auf den 31. Januar 1996 festgesetzt wurde

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Generaldirektor der Generaldirektion Personal, Haushalt und Finanzen des Parlaments (GD 5) teilte dem Kläger mit Schreiben vom 21. März 1995 mit, daß das Parlament beschlossen habe, Artikel 41 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) auf mehrere Beamte anzuwenden, und daß die Anstellungsbehörde beabsichtige, seine Stelle zu streichen.

In diesem Schreiben wurde der Kläger aufgefordert, vor dem 3. April 1995 mitzuteilen, ob er sich gemäß Artikel 41 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Statuts freiwillig in den einstweiligen Ruhestand versetzen lasse. Im Fall einer positiven Antwort oder bei Ausbleiben einer Antwort bis zum angegebenen Tag werde er von Amts wegen in das Verzeichnis der von der Verringerung der Planstellenzahl betroffenen Beamten aufgenommen. Für den Fall einer negativen Antwort wurde er aufgefordert, vor dem 3. April 1995 eine Erklärung abzugeben, auf deren Grundlage die Anstellungsbehörde nach Stellungnahme des Paritätischen Ausschusses und des Beurteilungsausschusses die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder eine Umsetzung anordnen werde.

Am 30. März 1995 teilte der Kläger mit, daß er sich der Streichung seiner Stelle nicht widersetze, „sofern [seine] persönlichen Interessen nicht beeinträchtigt werden“. Dementsprechend schlug er vor, daß die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand erst am Ende des Haushaltsjahres erfolge und das Parlament ihn von seinen Aufgaben entbinde, es sei denn, daß er inzwischen befördert werde.

Mit Schreiben vom 26. April 1995 teilte der Generaldirektor der GD 5 dem Kläger mit, daß vorgeschlagen werde, mit Wirkung vom 1. Dezember 1995 Artikel 41 des Statuts auf ihn anzuwenden, und daß es nach Artikel 55 des Statuts nicht möglich sei, ihn vor dem Tag, an dem die Versetzung in den Ruhestand wirksam werde, von der Verpflichtung zur Ausübung seines Amtes zu entbinden, es sei denn, daß er Urlaub nehme oder Urlaub aus persönlichen Gründen beantrage.

Mit Schreiben vom 30. Oktober 1995 an den Vorsitzenden der Personalvertretung führte der Kläger aus, er habe erfahren, daß „kürzlich in einer Sitzung des Paritätischen Ausschusses behauptet worden [sei], daß [er sich] ohne Bedingungen freiwillig in den einstweiligen Ruhestand gemäß Artikel 41 des Statuts versetzen lasse“. Diese Behauptung sei falsch; er lasse sich nicht freiwillig in den einstweiligen Ruhestand versetzen.

Am 24. November 1995 richtete der Kläger, nachdem er eine „Mitteilung an die Beamten und die Bediensteten auf Zeit, die endgültig aus dem Dienst ausscheiden“, erhalten hatte, ein Schreiben an Herrn A. vom Dienst „Versorgungsbezüge“ der Abteilung Soziale Angelegenheiten der GD 5, um in Erfahrung zu bringen, aufgrund welcher Entscheidung diese Mitteilung versandt worden sei.

Mit Schreiben vom 28. November 1995 bestätigte der Leiter der Personalabteilung dem Kläger den Wortlaut des Schreibens vom 26. April 1995 und teilte ihm mit, daß die Verwaltung der Anstellungsbehörde nach Einholung der Stellungnahme des Paritätischen Ausschusses und des Beurteilungsausschusses vorgeschlagen habe, ihn mit Wirkung vom 1. Dezember 1995 in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Die förmliche Entscheidung werde ihm nach Erlaß mitgeteilt.

Mit Schreiben vom 27. Dezember 1995 teilte das Parlament dem Kläger seine Entscheidung vom 1. Dezember 1995 über seine Versetzung in den Ruhestand „mit Wirkung vom 30. November 1995 abends“ und über die Gewährung der in Anhang IV des Statuts vorgesehenen Vergütung ab 1. Dezember 1995 mit.

Mit Note vom 9. Januar 1996 setzte der Dienst Versorgungsbezüge die Ansprüche des Klägers gemäß Artikel 41 des Statuts fest.

Am 1. April 1996 legte der Kläger gegen die Entscheidung vom 1. Dezember 1995 und gegen alle damit zusammenhängenden späteren Entscheidungen Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts ein.

Am 10. September 1996 richtete der Leiter des Dienstes „Statut und Personalverwaltung“ der Personalabteilung innerhalb der GD 5 ein Schreiben an den Kläger, in dem ihm mitgeteilt wurde, daß die Anstellungsbehörde „im Anschluß an die Entscheidung der Haushaltsbehörde, die für 1995 bewilligten Mittel für die Anwendung des Artikels 41 des Statuts ... auf das Haushaltsjahr 1996 zu übertragen, und in Anbetracht [seiner] Beschwerde bezüglich des Datums des Wirksamwerdens der [ihn] betreffenden Entscheidung über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand“ beschlossen habe, die Entscheidung vom 1. Dezember 1995 dahin gehend zu ändern, „daß sie mit dem auf ihre Mitteilung folgenden Monatsersten, also dem 1. Februar 1996, wirksam ist“. Die Entscheidung des Parlaments vom 3. September 1996 war diesem Schreiben beigefügt.

Am 18. November 1996 legte der Kläger gegen die Entscheidung vom 3. September 1996 Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts ein. Das Parlament wies diese Beschwerde mit Entscheidung vom 9. Januar 1997 zurück.

Zulässigkeit

Die Anstellungsbehörde hat mit der Entscheidung vom 3. September 1996 der Beschwerde des Klägers nicht in vollem Umfang abgeholfen. Sie hat mit dieser Entscheidung den Termin für das Wirksamwerden der Entscheidung vom 1. Dezember 1995 geändert, ohne die Entscheidung, den Kläger in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, aufzuheben. Mit der Entscheidung vom 3. September 1996 wird die Beschwerde daher ausdrücklich zum Teil zurückgewiesen (Randnr. 37).

Daher ist der Gegenstand der Klage nicht völlig entfallen, da die Entscheidung vom 1. Dezember 1995 nicht durch eine neue Entscheidung, mit der dem Kläger vollständig Genüge getan wurde, ersetzt, sondern nur geändert worden ist, weil der Kläger den Termin für das Wirksamwerden der Entscheidung über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand beanstandet hatte (Randnr. 38).

Vgl. Gericht, 25. Oktober 1993, B./Kommission, T-41/93, SIg. 1993, II-1037, Randnr. 19

Die Klage ist zulässig, soweit mit ihr die Rechtmäßigkeit der Entscheidung vom 1. Dezember 1995, den Kläger in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, in Frage gestellt wird (Randnr. 40).

Da die Entscheidung vom 3. September 1996 eine positive Antwort auf die in der Beschwerde erhobenen Rügen bezüglich der Rückwirkung der Entscheidung vom 1. Dezember 1995 dargestellt hat, ist das Vorbringen des Klägers zu diesen Rügen im Rahmen der vorliegenden Klage gegenstandslos (Randnr. 41).

Begründetheit

Zum Klagegrund des Verstoßes gegen Artikel 25 des Statuts, den Grundsatz des Vertrauensschutzes, das Rückwirkungsverbot und den Grundsatz der Rechtssicherheit

Die auf die Rückwirkung der Entscheidung vom 1. Dezember 1995 und die verspätete Veröffentlichung im Monatlichen Mitteilungsblatt ßr das Personal der Gemeinschaften gestützten Rügen sind gegenstandslos, da die Anstellungsbehörde den Termin für das Wirksamwerden der Entscheidung vom 1. Dezember 1995 auf den 1. Februar 1996 festgesetzt hat (Randnr. 48).

Die Entscheidung vom 3. September 1996 stellt keine neue Entscheidung über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand dar. Daher hat die Anstellungsbehörde durch den Erlaß der Entscheidung vom 3. September 1996 nicht die Rechtsstellung des Klägers geändert, sondern sich auf die Änderung des Datums beschränkt, an dem die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wirksam geworden ist (Randnr. 50).

Außerdem ist die Rüge, die Entscheidung vom 3. September 1996 sei insoweit, als sie Rückwirkung entfalte, nicht hinreichend begründet, nicht stichhaltig (Randnr. 51).

Das Parlament war nämlich nicht verpflichtet, zu begründen, daß der neue Termin für das Wirksamwerden nicht auf ein Datum nach dem Erlaß der Entscheidung vom 3. September 1996 festgesetzt worden war. Außerdem enthält das Schreiben vom 10. September 1996 ausreichende Erläuterungen bezüglich der Tatsache, daß die Haushaltsbehörde die Mittel für die Anwendung von Artikel 41 des Statuts auf das Haushaltsjahr 1996 übertragen hatte (Randnrn. 52 und 53).

Schließlich beruft sich der Kläger zu Unrecht auf einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Er hat von der Verwaltung keine Zusicherung bezüglich der Aufhebung der Entscheidung vom 1. Dezember 1995 über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand erhalten (Randnr. 54).

Zum Klagegrund des Verstoßes gegen Artikel 41 des Statuts und die Fürsorgepflicht

Die Verwaltung ist verpflichtet, Beschwerden im Geist der Aufgeschlossenheit zu prüfen. Der Klagegrund des Verstoßes gegen Artikel 41 des Statuts ist zuvor, im Rahmen des Verwaltungsverfahrens, hinreichend klar geltend gemacht worden, so daß die Anstellungsbehörde erkennen konnte, in welcher Hinsicht der Kläger die angefochtene Entscheidung beanstandete (Randnr. 65).

Vgl. Gerichtshof, 14. März 1989, Del Arno Martinez/Parlament, 133/88, Slg. 1989, 689, Randnr. 11; Gericht, 21. Februar 1995, Moat/Kommission, T-506/93, Slg. ÖD 1995, II-147, Randnr. 18

Zum behaupteten Verstoß gegen Artikel 41 des Statuts

Diese Rüge ist so zu verstehen, daß ein Verstoß gegen Artikel 41 des Statuts vorliegen soll, weil der Kläger von Amts wegen in das Verzeichnis der von der Verringerung der Planstellenzahl betroffenen Beamten aufgenommen wurde, obwohl er nicht den Wunsch geäußert habe, in den einstweiligen Ruhestand versetzt zu werden (Randnr. 66).

Aus einer vom Parlament in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Note des Generaldirektors der GD 5 vom 26. September 1995 an den Vorsitzenden des Paritätischen Ausschusses ergibt sich, daß der Kläger als zur Gruppe der „nicht freiwillig ausscheidenden Beamten“ gehörend angesehen wurde (Randnrn 71 bis 73).

Die Rüge des Verstoßes gegen Artikel 41 des Statuts ist unbegründet. Dieses Ergebnis wird in keiner Weise dadurch beeinträchtigt, daß die beratenden Ausschüsse bei der Ausübung der ihnen nach dem Statut übertragenen Befugnisse den Kläger entgegen der von der Verwaltung geäußerten Meinung als jemanden angesehen haben, der sich freiwillig in den einstweiligen Ruhestand versetzen läßt (Randnr. 75).

Zum behaupteten Verstoß gegen die Fürsorgepflicht

Die Fürsorgepflicht der Verwaltung gegenüber ihren Bediensteten spiegelt das Gleichgewicht zwischen den wechselseitigen Rechten und Pflichten wider, das das Statut in den Beziehungen zwischen der Behörde und den öffentlichen Bediensteten geschaffen hat. Die Erfordernisse der Fürsorgepflicht können aber die Anstellungsbehörde nicht daran hindern, die Maßnahmen zu ergreifen, die sie im dienstlichen Interesse für notwendig hält. Außerdem muß die Behörde, die über die Situation eines Beamten entscheidet, zwar nicht nur das dienstliche Interesse, sondern auch das Interesse des betroffenen Beamten berücksichtigen, doch kann diese Überlegung die Behörde nicht daran hindern, eine Rationalisierung der Dienste durchzuführen, wenn sie es für erforderlich hält (Randnr. 76).

Vgl. Gerichtshof, 29. Oktober 1981, Arning/Koramission, 125/80, Slg. 1981,2539, Randnr. 19; Gericht, 10. Juli 1992, Eppe/Kommission, T-59/91 undT-79/91, Slg. 1992, II-2061, Randnr. 66

Im vorliegenden Fall ist der Fürsorgepflicht Genüge getan worden (Randnr. 77).

Das Parlament hat nämlich auf die Erklärungen des Klägers hin vorgeschlagen, Artikel 41 des Statuts mit Wirkung vom 1. Dezember 1995 anzuwenden. Außerdem hat der Kläger dadurch eine mangelnde Sorgfalt bewiesen, daß er nicht zu dem Schreiben des Generaldirektors der GD 5 vom 26. April 1995 Stellung genommen hat (Randnrn. 7 und 79).

Schließlich zeigt das vom Parlament in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Dokument, daß die Situation des Klägers unter Berücksichtigung der in Artikel 41 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Statuts genannten Kriterien, also der Befähigung, der Leistungen, der dienstlichen Führung, der familiären Verhältnisse und des Dienstalters, betrachtet wurde. Diese Kriterien, zu deren Berücksichtigung die Anstellungsbehörde bei der Aufstellung des Verzeichnisses der von der Verringerung der Planstellenzahl betroffenen Beamten verpflichtet ist, sind in dem Dokument ausdrücklich genannt und kommentiert. Außerdem wird erläutert, daß der Kläger seine Laufbahn innerhalb des Organs nicht fortsetzen könne, da er im Hinblick auf die in dieser Note dargelegten Kriterien im Ralimén der Neuorganisation nicht anderweitig verwendet werden könne (Randnr. 80).

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.