BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 18. JUNI 1980. - JULES BORKER. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM CONSEIL DE L'ORDRE DES AVOCATS A LA COUR DE PARIS. - VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN - CONSEIL DE L'ORDRE DES AVOCATS. - RECHTSSACHE 138-80.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 01975

Griechische Sonderausgabe Seite 00315

Schwedische Sonderausgabe Seite 00237

Finnische Sonderausgabe Seite 00245



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - BEFASSUNG DES GERICHTSHOFES - EINZELSTAATLICHES GERICHT IM SINNE DES ARTIKELS 177 EWG-VERTRAG - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

Leitsätze

DER GERICHTSHOF KANN GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG NUR VON EINEM GERICHT BEFASST WERDEN , DAS ZU EINER ENTSCHEIDUNG IM RAHMEN EINES VERFAHRENS AUFGERUFEN IST , DAS AUF EINE ENTSCHEIDUNG MIT RECHTSPRECHUNGSCHARAKTER ABZIELT . DAS IST NICHT DER FALL , WENN EIN CONSEIL DE L ' ORDRE DES AVOCATS NICHT MIT EINEM RECHTSSTREIT BEFASST IST , DEN ZU ENTSCHEIDEN ER GESETZLICH BERUFEN WÄRE , SONDERN MIT EINEM ANTRAG , DER AUF EINE ERKLÄRUNG ZU EINER MEINUNGSVERSCHIEDENHEIT ZWISCHEN EINEM RECHTSANWALT UND GERICHTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZIELT .

Entscheidungsgründe

1 . MIT BESCHLUSS VOM 27 . MAI 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 9 . JUNI 1980 , HAT DER CONSEIL DE L ' ORDRE DES AVOCATS A LA COUR DE PARIS DEM GERICHTSHOF UNTER BERUFUNG AUF ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE ZUR AUSLEGUNG DER ARTIKEL 59 FF . EWG-VERTRAG UND DER RICHTLINIE DES RATES VOM 22 . MÄRZ 1977 ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSÄCHLICHEN AUSÜBUNG DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS DER RECHTSANWÄLTE ( 77/249 ; ABL . L 78 , S . 17 ) VORGELEGT .

2 . AUS DEM BESCHLUSS ERGIBT SICH , DASS DEM CONSEIL DE L ' ORDRE EIN ANTRAG DES PARISER RECHTSANWALTS JULES BORKER VORLIEGT , ' ' ÜBER DIE VORAUSSETZUNGEN ZU ENTSCHEIDEN , UNTER DENEN ER . . . SEINE ANWALTSTÄTIGKEIT IN FORM DER DIENSTLEISTUNG VOR JEDEM GERICHT EINES MITGLIEDSTAATS ' ' AUSÜBEN KÖNNE ; DIESER ANTRAG WURDE INFOLGE EINER ENTSCHEIDUNG EINER GROSSEN STRAFKAMMER DES LANDGERICHTS KÖLN GESTELLT , IN DER DIESE DIE VERTRETUNG EINES NEBENKLAEGERS DURCH DEN ANTRAGSTELLER FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄRT HATTE . AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DAS OBERLANDESGERICHT KÖLN DIE BESCHWERDE DES NEBENKLAEGERS GEGEN DIESEN BESCHLUSS MIT BESCHLUSS VOM 23 . JANUAR 1980 ZURÜCKGEWIESEN HAT , WOBEI ES HINSICHTLICH DER RICHTLINIE 77/249 AUSFÜHRTE , DIESE SEI ' ' NICHT GELTENDES INNERSTAATLICHES RECHT ' ' . IN DIESEM ZUSAMMENHANG ERKLÄRT DER CONSEIL DE L ' ORDRE , ' ' DASS ES ANGEBRACHT ERSCHEINT , VOR DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIESEN ANTRAG ' ' DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DIE FOLGENDE FRAGE VORZULEGEN :

' ' STELLEN ARTIKEL 59 FF . EWG-VERTRAG IN VERBINDUNG MIT DER RICHTLINIE DES RATES VOM 22 . MÄRZ 1977 ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSÄCHLICHEN AUSÜBUNG DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS DER RECHTSANWÄLTE IHRER NATUR , IHREM AUFBAU UND IHREM WORTLAUT NACH VORSCHRIFTEN DAR , DIE DEN EINZELNEN RECHTE VERLEIHEN , DIE SIE GERICHTLICH GELTEND MACHEN KÖNNEN UND DIE DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE ZU WAHREN HABEN , UNGEACHTET DES UMSTANDS , DASS DER AUFNAHMESTAAT DIE MASSNAHMEN , DIE ERFORDERLICH WAREN , UM DER RICHTLINIE BINNEN DER GESETZTEN FRIST NACHZUKOMMEN , NICHT GETROFFEN HAT? KANN SICH EIN RECHTSANWALT EINES MITGLIEDSTAATS IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 22 . MÄRZ 1977 , DER IM HERKUNFTSMITGLIEDSTAAT ORDNUNGSGEMÄSS ZUGELASSEN IST , VOR EINEM GERICHT DES AUFNAHMEMITGLIEDSTAATS AUF DIE UNMITTELBARE WIRKUNG DIESER RICHTLINIE BERUFEN , UM SEINER ANWALTSTÄTIGKEIT IN DER FORM DER DIENSTLEISTUNG NACHZUKOMMEN , WOBEI ER IM EINVERNEHMEN MIT EINEM MIT DER VERTRETUNG DER PARTEIEN BEAUFTRAGTEN ANWALT GEHANDELT HAT , DER BEIM AUFNAHMEGERICHT ZUGELASSEN IST , OBWOHL DIESER STAAT DIE MASSNAHMEN , DIE ERFORDERLICH WAREN , UM DER GENANNTEN RICHTLINIE NACHZUKOMMEN , NICHT BINNEN DER IN ARTIKEL 8 GESETZTEN FRIST GETROFFEN HAT?

' '

3 . NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF IM WEGE DER VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG DES VERTRAGES UND DER HANDLUNGEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT . ABSATZ 2 LAUTET WIE FOLGT : ' ' WIRD EINE DERARTIGE FRAGE EINEM GERICHT EINES MITGLIEDSTAATS GESTELLT UND HÄLT DIESES GERICHT EINE ENTSCHEIDUNG DARÜBER ZUM ERLASS SEINES URTEILS FÜR ERFORDERLICH , SO KANN ES DIESE FRAGE DEM GERICHTSHOF ZUR ENTSCHEIDUNG VORLEGEN . ' '

4 . DEMNACH KANN DER GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 NUR VON EINEM GERICHT BEFASST WERDEN , DAS ZU EINER ENTSCHEIDUNG IM RAHMEN EINES VERFAHRENS AUFGERUFEN IST , DAS AUF EINE ENTSCHEIDUNG MIT RECHTSPRECHUNGSCHARAKTER ABZIELT . DAS IST VORLIEGEND NICHT DER FALL , DA DER CONSEIL DE L ' ORDRE NICHT MIT EINEM RECHTSSTREIT BEFASST IST , DEN ZU ENTSCHEIDEN ER GESETZLICH BERUFEN WÄRE , SONDERN MIT EINEM ANTRAG , DER AUF EINE ERKLÄRUNG ZU EINER MEINUNGSVERSCHIEDENHEIT ZWISCHEN EINEM RECHTSANWALT UND GERICHTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZIELT .

5 . SOMIT IST DER GERICHTSHOF OFFENSICHTLICH NICHT FÜR EINE ENTSCHEIDUNG INFOLGE DES BESCHLUSSES ZUSTÄNDIG , DER IHM VOM CONSEIL DE L ' ORDRE DES AVOCATS A LA COUR DE PARIS ÜBERMITTELT WURDE .

6 . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST GEMÄSS ARTIKEL 92 DER VERFAHRENSORDNUNG IN DER FASSUNG VOM 12 . SEPTEMBER 1979 ( ABL . L 238 , S . 1 ) VON AMTS WEGEN DIE UNZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES FESTZUSTELLEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS ,

UNTER MITWIRKUNG DES PRÄSIDENTEN H . KUTSCHER , DER KAMMERPRÄSIDENTEN A . O ' KEEFFE UND A . TOUFFAIT , DER RICHTER J . MERTENS DE WILMARS , P . PESCATORE , MACKENZIE STUART UND T . KOOPMANS ,