URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15. OKTOBER 1980. - REMO D'AMICO GEGEN OFFICE NATIONAL DES PENSIONS POUR TRAVAILLEURS SALARIES. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL DU TRAVAIL CHARLEROI. - SOZIALE SICHERHEIT - LEISTUNGSKUMULIERUNG. - RECHTSSACHE 4-80.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 02951

Griechische Sonderausgabe Seite 00173

Spanische Sonderausgabe Seite 01025



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - INNERSTAATLICHE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - UNANWENDBARKEIT AUF BEZIEHER VON LEISTUNGEN GLEICHER ART , DIE GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES KAPITELS 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GEZAHLT WERDEN - IN EINE ALTERSRENTE UMGEWANDELTE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT UND NOCH NICHT UMGEWANDELTE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT - GLEICHSTELLUNG MIT LEISTUNGEN GLEICHER ART

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 12 ABSATZ 2 SOWIE KAPITEL 3 )

Leitsätze

BEZIEHT EIN ARBEITNEHMER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS IN EINE ALTERSRENTE UMGEWANDELTE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT UND NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS NOCH NICHT IN EINE ALTERSRENTE UMGEWANDELTE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT , SO SIND DIE ALTERSRENTE UND DIE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT ALS LEISTUNGEN GLEICHER ART ANZUSEHEN . IN EINEM SOLCHEN FALL IST BEI DER FESTSTELLUNG DER RECHTE DES ARBEITNEHMERS KAPITEL 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ANZUWENDEN , UND GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 LETZTER SATZ DER VERORDNUNG IST DIE ANWENDUNG INNERSTAATLICHER ANTIKUMULIERUNGSBESTIMMUNGEN AUSGESCHLOSSEN .

Entscheidungsgründe

1 MIT BESCHLUSS VOM 3 . JANUAR 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 9 . JANUAR 1980 , HAT DAS TRIBUNAL DU TRAVAIL CHARLEROI DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 12 , 46 UND 50 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149 , S . 2 ), ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN SIND IN EINEM RECHTSSTREIT ÜBER DIE VOM ZUSTÄNDIGEN BELGISCHEN TRAEGER VORGENOMMENE BERECHNUNG DER ALTERSRENTE EINES ITALIENISCHEN ARBEIT NEHMERS AUFGEWORFEN WORDEN , DER VON 1948 BIS 1952 IN ITALIEN GEARBEITET HATTE UND DANACH NACH BELGIEN VERZOGEN IST , WO ER VON 1952 BIS 1972 ALS UNTERTAGEARBEITER BESCHÄFTIGT WAR .

3 AUS DEM BESCHLUSS DES TRIBUNAL DU TRAVAIL GEHT HERVOR , DASS DER BETROFFENE VON 1973 BIS 1977 EINE BELGISCHE INVALIDITÄTSRENTE BEZOG . IM DEZEMBER 1976 STELLTE ER IN BELGIEN EINEN ANTRAG AUF ALTERSRENTE MIT WIRKUNG VOM 1 . OKTOBER 1977 .

4 DAS OFFICE NATIONAL DES PENSIONS POUR TRAVAILLEURS SALARIES ( ONPTS ) BEWILLIGTE DEM BETROFFENEN NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VON DIESEM ZEITPUNKT AN EINE ALTERSRENTE VON 254 133 BFR JÄHRLICH , WOBEI DER BETRAG DIESER RENTE AUFGRUND VON 25 JAHREN BERGARBEITERTÄTIGKEIT UND FÜNF FIKTIVEN JAHREN BERECHNET WORDEN WAR . AUSSERDEM BEZIEHT DER BETROFFENE SEIT DEM 1 . NOVEMBER 1973 EINE ITALIENISCHE INVALIDITÄTSRENTE . AM 1 . OKTOBER 1977 BELIEF SICH DIESE RENTE AUF 705 830 LIT JÄHRLICH .

5 DAS ONPTS VERTRAT DIE AUFFASSUNG , DASS VIER DER FÜNF FIKTIVEN JAHRE WEGEN DER ITALIENISCHEN RENTE NICHT MEHR ANGERECHNET WERDEN KÖNNTEN . DIE VOLLE BESCHÄFTIGUNGSZEIT FÜR EINEN UNTERTAGEARBEITER SEI IN BELGIEN AUF 30 JAHRE BESCHRÄNKT . WÜRDEN BEI DER BERECHNUNG DER RENTE WEITERHIN FÜNF FIKTIVE JAHRE BERÜCKSICHTIGT , SO LIEFE DIES DARAUF HINAUS , DASS DEM BETROFFENEN IN ANBETRACHT DER ITALIENISCHEN RENTE EINE RENTE FÜR 34 JAHRE ALS UNTERTAGEARBEITER GEWÄHRT WÜRDE . AUS DIESEM GRUND STELLTE DAS ONPTS DIE SECHS ARBEITSJAHRE IN ITALIEN VIER JAHREN ALS UNTERTAGEARBEITER GLEICH ; ES BERECHNETE DIE RENTE DES BETROFFENEN ANHAND EINER BESCHÄFTIGUNGSZEIT VON 26/30 - 25 TATSÄCHLICHE JAHRE UND EIN FIKTIVES JAHR - UND KÜRZTE SEINE RENTE MIT WIRKUNG VOM 1 . OKTOBER 1977 VON 254 133 FB AUF 234 925 BFR .

6 HERR D ' AMICO KLAGT VOR DEM TRIBUNAL DU TRAVAIL CHARLEROI AUF ZAHLUNG DER VOLLEN RENTE VON 254 133 BFR UNBESCHADET DER ITALIENISCHEN INVALIDITÄTSRENTE .

7 DER AUDITEUR DU TRAVAIL BEI JENEM GERICHT VERTRAT DIE AUFFASSUNG , DASS DER KLAEGER KEINEN ANSPRUCH AUF EINE BELGISCHE ALTERSRENTE HABE ; DIES ERGEBE SICH AUS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 - WONACH DANN , WENN IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS FÜR DEN FALL DES ZUSAMMENTREFFENS EINER LEISTUNG MIT EINER ANDEREN , NICHT GLEICHARTIGEN LEISTUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT VORGESEHEN SEI , DASS DIE LEISTUNG ZUM RUHEN GEBRACHT WERDE , DIESE VORSCHRIFTEN EINEM BERECHTIGTEN GEGENÜBER ANWENDBAR SEIEN - IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 25 DES ARRETE ROYAL NR . 50 VOM 24 . OKTOBER 1967 ( IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 10 DES GESETZES VOM 27 . JULI 1971 ), WONACH DIE ZAHLUNG EINER BELGISCHEN ALTERSRENTE RUHE , WENN DER VERSICHERTE EINE AUSLÄNDISCHE INVALIDITÄTSRENTE BEZIEHE .

8 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HAT DAS TRIBUNAL DU TRAVAIL DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN VORGELEGT :

' ' WENN EINEM EHEMALIGEN ARBEITNEHMER , DER DIE ITALIENISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT BESITZT , NOCH KEINE 60 JAHRE ALT IST UND IN BELGIEN WOHNT , IN BELGIEN EINE GESAMTBESCHÄFTIGUNGSZEIT ALS BERGARBEITER VON 30/30 AUFGRUND VON 25 IN BELGIEN ALS BERGARBEITER ZURÜCKGELEGTEN JAHREN ZUERKANNT WORDEN IST UND IHM IN ITALIEN AUFGRUND EINER ITALIENISCHEN BESCHÄFTIGUNGSZEIT EINE INVALIDITÄTSRENTE BEWILLIGT WURDE , WIE SIND DANN FOLGENDE FRAGEN ZU BEANTWORTEN :

1 . IST ARTIKEL 25 DES ARRETE ROYAL NR . 50 VOM 24 . OKTOBER 1967 ( IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 10 DES GESETZES VOM 27 . JULI 1971 ) ÜBER DIE ALTERS- UND HINTERBLIEBENENRENTE FÜR ARBEITNEHMER MIT DEM INHALT DER ARTIKEL 12 , 46 UND 50 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VEREINBAR?

2 . IST ARTIKEL 25 DES ARRETE ROYAL VOM 24 . OKTOBER 1967 ( IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 10 DES GESETZES VOM 27 . JULI 1971 ) MIT DEN ARTIKELN 48 BIS 51 DES VERTRAGES VON ROM VEREINBAR?

3 . SIND DIE ARTIKEL 12 , 46 UND 50 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES MIT DEN ARTIKELN 48 BIS 51 DES VERTRAGES VON ROM VEREINBAR?

' '

9 OFFENSICHTLICH MÖCHTE DAS VORLEGENDE GERICHT WISSEN , OB DIE ANWENDUNG EINER INNERSTAATLICHEN ANTIKUMULIERUNGSBESTIMMUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT IM EINKLANG STEHT , WENN EIN ARBEITNEHMER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS IN EINE ALTERSRENTE UMGEWANDELTE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT UND NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS NOCH NICHT IN EINE ALTERSRENTE UMGEWANDELTE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT BEZIEHT .

10 ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BETRIFFT DIE NICHTKUMULIERUNG VON LEISTUNGEN . ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS BESTIMMT : ' ' IST IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS FÜR DEN FALL DES ZUSAMMENTREFFENS EINER LEISTUNG MIT ANDEREN LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT ODER MIT ANDEREN EINKÜNFTEN VOR GESEHEN , DASS DIE LEISTUNGEN GEKÜRZT , ZUM RUHEN GEBRACHT ODER ENTZOGEN WERDEN , SO SIND DIESE VORSCHRIFTEN EINEM BERECHTIGTEN GEGENÜBER AUCH DANN ANWENDBAR , WENN ES SICH UM LEISTUNGEN , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ERWORBEN WURDEN , ODER UM EINKÜNFTE HANDELT , DIE IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS BEZOGEN WERDEN . DIES GILT JEDOCH NICHT , WENN DER BERECHTIGTE LEISTUNGEN GLEICHER ART BEI INVALIDITÄT , ALTER , TOD ( RENTEN ) ODER BERUFSKRANKHEIT ERHÄLT , DIE VON DEN TRAEGERN ZWEIER ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 46 , 50 UND 51 ODER GEMÄSS ARTIKEL 60 ABSATZ 1 BUCHSTABE B FESTGESTELLT WERDEN . ' '

11 IM VORLIEGENDEN FALL STELLT SICH DIE FRAGE , WELCHE BESTIMMUNGEN ANWENDBAR SIND , WENN DER ARBEITNEHMER IN EINEM MITGLIEDSTAAT EINE IN EINE ALTERSRENTE UMGEWANDELTE INVALIDITÄTSRENTE UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINE NICHT UMGEWANDELTE INVALIDITÄTSRENTE BEZIEHT , UND INSBESONDERE , OB IN EINEM DERARTIGEN FALL DIE LEISTUNGEN GLEICHER ART SIND ODER ALS SOLCHE BETRACHTET WERDEN MÜSSEN .

12 . ARTIKEL 40 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BESTIMMT IN BEZUG AUF LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT , DASS EIN ARBEITNEHMER , FÜR DEN NACHEINANDER ODER ABWECHSELND DIE RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN GALTEN , LEISTUNGEN IN ENTSPRECHENDER ANWENDUNG VON KAPITEL 3 ( RENTEN BEI ALTER UND TOD ) ERHÄLT , SOFERN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN MINDESTENS EINES DIESER STAATEN NICHT VON DER IN ARTIKEL 37 ABSATZ 1 BEZEICHNETEN ART SIND ( D . H . DIE HÖHE DER LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT IST VON DER DAUER DER VERSICHERUNGSZEITEN UNABHÄNGIG ).

AUS ANHANG III DER VERORDNUNG ERGIBT SICH , DASS DIE ITALIENISCHE INVALIDITÄTSRENTE NICHT VON DER IN ARTIKEL 37 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG BEZEICHNETEN ART IST .

13 ARTIKEL 43 ABSATZ 1 BESTIMMT , DASS DIE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT GEGEBENENFALLS NACH MASSGABE DER RECHTSVORSCHRIFTEN DES ODER DER STAATEN , NACH DENEN SIE GEWÄHRT WORDEN SIND , GEMÄSS KAPITEL 3 IN LEISTUNGEN BEI ALTER UMGEWANDELT WERDEN .

14 ABSATZ 2 DESSELBEN ARTIKELS SIEHT VOR , DASS JEDER ZUR ZAHLUNG DER LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT VERPFLICHTETE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS DEM LEISTUNGSBERECHTIGTEN , DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ANSPRÜCHE AUF LEISTUNGEN BEI ALTER GEMÄSS ARTIKEL 49 GELTEND MACHEN KANN , BIS ZU DEM ZEITPUNKT , AN DEM FÜR DIESEN TRAEGER ABSATZ 1 ANWENDUNG FINDET , DIE LEISTUNGEN WEITERGEWÄHRT , AUF DIE NACH DEN VON DIESEM TRAEGER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANSPRUCH BESTEHT .

15 OBGLEICH SICH DIESE BESTIMMUNG IHREM WORTLAUT NACH NUR AUF DIE VERPFLICHTUNG DES ZAHLENDEN TRAEGERS , DESSEN LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT NICHT IN LEISTUNGEN BEI ALTER UMGEWANDELT WURDEN , BEZIEHT , DEM BERECHTIGTEN DIE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT WEITERZUGEWÄHREN , FOLGT AUS IHR MIT RÜCKSICHT AUF DIE ARTIKEL 48 BIS 51 DES VERTRAGES , DASS DER TRAEGER , DESSEN LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT IN LEISTUNGEN BEI ALTER UMGEWANDELT WURDEN , NICHT BERECHTIGT IST , DIE GEWÄHRUNG DIESER LEISTUNGEN MIT DER BEGRÜNDUNG EINZUSTELLEN , DASS DER BETROFFENE AUCH NOCH NICHT UMGEWANDELTE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT BEZIEHE .

16 SOMIT LÄSST SICH DIE SCHLUSSFOLGERUNG ZIEHEN , DASS DIE IN EINE ALTERSRENTE UMGEWANDELTEN LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT UND DIE NICHT UMGEWANDELTEN LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT ALS GLEICHARTIG ANZUSEHEN SIND UND DASS KAPITEL 3 FOLGLICH AUF SIE ANDWENDBAR IST .

17 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SCHLIESST ARTIKEL 12 ABSATZ 2 LETZTER SATZ DER VERORDNUNG DIE ANWENDUNG INNERSTAATLICHER ANTIKUMULIERUNGSBESTIMMUNGEN AUS .

18 AUF DIE VOM TRIBUNAL DU TRAVAIL VORGELEGTEN FRAGEN IST DEMNACH ZU ANTWORTEN , DASS DANN , WENN EIN ARBEITNEHMER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS IN EINE ALTERSRENTE UMGEWANDELTE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT UND NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS NOCH NICHT IN EINE ALTERSRENTE UMGEWANDELTE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT BEZIEHT , DIE ALTERSRENTE UND DIE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT ALS LEISTUNGEN GLEICHER ART ANZUSEHEN SIND ; BEI DER FESTSTELLUNG DER RECHTE DES ARBEITNEHMERS IST KAPITEL 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ANZUWENDEN , UND GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 LETZTER SATZ DER VERORDNUNG IST DIE ANWENDUNG INNERSTAATLICHER ANTIKUMULIERUNGSBESTIMMUNGEN AUSGESCHLOSSEN .

Kostenentscheidung

19 DIE AUSLAGEN DER BELGISCHEN REGIERUNG , DER ITALIENISCHEN REGIERUNG , DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DES RATES DER EUROPÄ ISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DU TRAVAIL CHARLEROI MIT BESCHLUSS VOM 3 . JANUAR 1980 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

BEZIEHT EIN ARBEITNEHMER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS IN EINE ALTERSRENTE UMGEWANDELTE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT UND NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS NOCH NICHT IN EINE ALTERSRENTE UMGEWANDELTE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT , SO SIND DIE ALTERSRENTE UND DIE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT ALS LEISTUNGEN GLEICHER ART ANZUSEHEN ; BEI DER FESTSTELLUNG DER RECHTE DES ARBEITNEHMERS IST KAPITEL 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ANZUWENDEN , UND GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 LETZTER SATZ DER VERORDNUNG IST DIE ANWENDUNG INNERSTAATLICHER ANTIKUMULIERUNGSBESTIMMUNGEN AUSGESCHLOSSEN .