URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 2. JULI 1981. - SMULING-DE LEEUW BV GEGEN INSPECTEUR DER INVOERRECHTEN EN ACCIJNZEN ROTTERDAM. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER TARIEFCOMMISSIE DER NIEDERLANDE). - GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFIERUNG. - RECHTSSACHE 160/80.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 01767



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - ' ' GUMMEN , HARZE UND ANDERE PFLANZENSÄFTE UND -AUSZUEGE ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMERN 13.02 UND 13.03 - BEGRIFF - INDUSTRIELL IM WEGE EINES KOMPLEXEN VERFAHRENS HERGESTELLTE GUMME - NICHTZUGEHÖRIGKEIT

Leitsätze

DIE SYSTEMATISCHE ZUWEISUNG DER WAREN ZU DEN VERSCHIEDENEN ABSCHNITTEN UND KAPITELN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SCHLIESST ES AUS , DASS EINE ALS VERDICKUNGSSTOFF VERWENDETE GUMME , AUCH WENN SIE IHRER NATUR UND ZUSAMMENSETZUNG NACH MIT DEN IN DEN TARIFNUMMERN 13.02 UND 13.03 BESCHRIEBENEN WAREN ÜBEREINSTIMMT , EINER DER TARIFSTELLEN DES KAPITELS 13 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUGEWIESEN WIRD , WENN SIE INDUSTRIELL DURCH DAS EINWIRKEN DES BAKTERIUMS XANTHOMONAS CAMPESTRIS AUF EINEN NÄHRBODEN AUS MAISZUCKER ODER MAISSTÄRKE HERGESTELLT WIRD .

Entscheidungsgründe

1 DIE TARIEFCOMMISSIE DER NIEDERLANDE HAT MIT BESCHLUSS VOM 27 . JUNI 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 10 . JULI 1980 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER TARIFNUMMERN 13.02 , 13.03 UND DER TARIFSTELLE 39.06 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( GZT ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE AUSLEGUNGSFRAGE IST IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ÜBER DIE TARIFIERUNG EINES ERZEUGNISSES MIT DER BEZEICHNUNG ' ' KELTROL F ' ' ODER ' ' XANTHANGUMME ' ' AUFGEWORFEN WORDEN , DAS VON DER FIRMA SMULING-DE LEEUW , ROTTERDAM , IN DIE NIEDERLANDE EINGEFÜHRT UND VOM INSPECTEUR DER INVÖRRECHTEN EN ACCIJNZEN ( IM FOLGENDEN : DER INSPECTEUR ) ROTTERDAM IN DIE TARIFSTELLE 39.06 B GZT EINGEREIHT WORDEN WAR . DIESE TARIFIERUNG FÜHRTE ZUR ERHEBUNG EINES EINFUHRZOLLS IN HÖHE VON 16 % .

3 DER IMPORTEUR LEGTE ZUNÄCHST EINSPRUCH GEGEN DIESE TARIFIERUNG EIN UND ERHOB DANACH VOR DER TARIEFCOMMISSIE KLAGE GEGEN DIE BESTÄTIGUNG DER URSPRÜNGLICHEN ENTSCHEIDUNG MIT DEM ANTRAG , DIE ENTSCHEIDUNG AUFZUHEBEN UND DIE WARE IN DIE TARIFSTELLE 13.03 C III GZT , HILFSWEISE IN DIE TARIFNUMMER 13.02 EINZUREIHEN ; BEI BEIDEN WIRD KEIN ZOLL ERHOBEN .

4 DIE WARENBEZEICHNUNGEN DER DREI GENANNTEN TARIFNUMMERN LAUTEN WIE FOLGT :

' ' 13.02 STOCKLACK , KÖRNERLACK , SCHELLACK UND DERGLEICHEN , AUCH GEBLEICHT ; NATÜRLICHE GUMMEN , GUMMIHARZE , HARZE UND BALSAME :

. . .

B . ANDERE ' '

' ' 13.03 PFLANZENSÄFTE UND -AUSZUEGE ; PEKTINSTOFFE , PEKTINATE UND PEKTATE ; AGAR-AGAR UND ANDERE SCHLEIME UND VERDICKUNGSSTOFFE AUS PFLANZLICHEN STOFFEN :

. . .

C . AGAR-AGAR UND ANDERE SCHLEIME UND VERDICKUNGSSTOFFE AUS PFLANZLICHEN STOFFEN :

. . .

III . ANDERE ' '

' ' 39.06 ANDERE HOCHPOLYMERE UND KUNSTSTOFFE , EINSCHLIESSLICH ALGINSÄURE , IHRE SALZE UND ESTER ; LINOXYN :

. . .

B . ANDERE ' '

5 DIE TARIEFCOMMISSIE STELLTE FEST , DASS DAS UMSTRITTENE ERZEUGNIS SEINER NATUR UND ZUSAMENSETZUNG NACH MIT DEN IN DEN TARIFNUMMERN 13.02 UND 13.03 BESCHRIEBENEN ERZEUGNISSEN ÜBEREINSTIMME UND DASS ES ZUGLEICH ZU DEN HOCHPOLYMEREN GEHÖRE , AUF DIE SICH DIE TARIFNUMMER 39.06 BEZIEHE ; SIE VERTRAT DAHER DIE AUFFASSUNG , DASS DIE ALLGEMEINE TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 3 A ZUM SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANZUWENDEN SEI , WONACH DIE TARIFNUMMER MIT DER GENAUEREN WARENBEZEICHNUNG DEN TARIFNUMMERN MIT ALLGEMEINER WARENBEZEICHNUNG VORGEHE . DIE TARIEFCOMMISSIE HIELT SOMIT DIE TARIFNUMMER 13.02 ODER 13.03 FÜR EINSCHLAEGIG . DA DER INSPECTEUR JEDOCH UNTER BERUFUNG AUF DIE SYSTEMATIK DES TARIFS DIE ANSICHT VERTRETEN HATTE , IM WEGE BIOCHEMISCHER VERFAHREN INDUSTRIELL HERGESTELLTE ERZEUGNISSE - WIE DAS IN DIESEM VERFAHREN UMSTRITTENE - KÖNNTEN UNGEACHTET DER ÄHNLICHKEIT ZWISCHEN DEN INDUSTRIELLEN UND DEN NATÜRLICHEN ERZEUGNISSEN NICHT IN DAS KAPITEL 13 EINGEREIHT WERDEN , DESSEN TARIFSTELLEN SICH AUF ERZEUGNISSE BEZÖGEN , DIE IN EINFACHEN HANDWERKLICHEN VERFAHREN GEWONNEN WÜRDEN , GELANGTE DIE TARIEFCOMMISSIE ZU DER ÜBERZEUGUNG , DASS SICH EIN PROBLEM DER AUSLEGUNG DES GZT STELLE UND SIE GEHALTEN SEI , DEN GERICHTSHOF UM EINE VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIESE AUSLEGUNGSFRAGE ZU ERSUCHEN .

6 DIE TARIEFCOMMISSIE HAT DESWEGEN DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :

' ' SCHLIESST DIE SYSTEMATISCHE ZUWEISUNG DER WAREN ZU DEN VERSCHIEDENEN ABSCHNITTEN UND KAPITELN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ES AUS , DASS EINE GUMME , DIE ALS VERDICKUNGSSTOFF VERWENDET WIRD UND DIE IHRER NATUR UND ZUSAMMENSETZUNG NACH MIT DEN IN DEN TARIFNUMMERN 13.02 UND 13.03 BESCHRIEBENEN WAREN ÜBEREINSTIMMT , EINER DER TARIFSTELLEN DES KAPITELS 13 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUGEWIESEN WIRD , WENN SIE IN INDUSTRIELLEM MASSSTAB DURCH DAS EINWIRKEN DES BAKTERIUMS XANTHOMONAS CAMPESTRIS AUF EINEN NÄHRBODEN AUS MAISZUCKER ODER MAISSTÄRKE HERGESTELLT WIRD?

' '

7 AUS DER FORMULIERUNG DIESER FRAGE UND DEN GRÜNDEN DES VORLAGEBESCHLUSSES ERGIBT SICH , DASS ES SICH DARUM HANDELT , OB DAS UMSTRITTENE ERZEUGNIS ALS ' ' NATÜRLICHE ' ' GUMME IM SINNE DER TARIFNUMMER 13.02 , ALS ' ' ANDERER SCHLEIM ODER VERDICKUNGSSTOFF AUS PFLANZLICHEN STOFFEN ' ' IM SINNE DER TARIFSTELLE 13.03 C III ODER ALS ' ' ANDERES HOCHPOLYMER ' ' IM SINNE DER TARIFSTELLE 39.06 B ZU TARIFIEREN IST .

8 AUS DEN IN DER VERHANDLUNG VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN UND AUS DER FORMULIERUNG DES VORLAGEBESCHLUSSES SELBST GEHT HERVOR , DASS IM WESENTLICHEN DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN IST , OB DIE WAHL ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN MÖGLICHEN TARIFIERUNGEN VON DER BERÜCKSICHTIGUNG DES UMSTANDS ABHÄNGT , DASS DAS UMSTRITTENE ERZEUGNIS INDUSTRIELL HERGESTELLT WIRD . AUCH WENN NÄMLICH IN DER VORLAGEFRAGE DIE FORMULIERUNG ' ' IN INDUSTRIELLEM MASSSTAB ( OP INDUSTRIELE SCHAAL ) HERGESTELLT ' ' VERWENDET WIRD , SO WERDEN DIE EINWÄNDE DES INSPECTEUR VOM VORLEGENDEN GERICHT IN DEN GRÜNDEN SEINER ENTSCHEIDUNG DOCH ZUSAMMENFASSEND DAHIN WIEDERGEGEBEN , DASS SIE AUF DER SYSTEMATIK EINES TARIFS BERUHTEN , DER ZWISCHEN ' ' NATÜRLICHEN ' ' ODER ' ' IN EINFACHEN HANDWERKLICHEN VERFAHREN GEWONNENEN ' ' UND ' ' INDUSTRIELLEN ' ' ODER , WIE IM VORLIEGENDEN FALL , ' ' IN BIOCHEMISCHEN VERFAHREN HERGESTELLTEN ' ' WAREN UNTERSCHEIDE . DIE HERANGEZOGENE UNTERSCHEIDUNG BEZIEHT SICH SOMIT EHER AUF DAS HERSTELLUNGSVERFAHREN DES ERZEUGNISSES ALS AUF DIE HERGESTELLTEN MENGEN .

9 DER EINREIHUNG DER UMSTRITTENEN GUMME IN DIE TARIFNUMMER 13.03 ODER 13.02 GZT STEHT NICHT NUR DER WORTLAUT DIESER TARIFNUMMERN , SONDERN AUCH DIE LOGIK DES KAPITELS 13 ENTGEGEN , DAS SICH IM ZEITPUNKT DER FRAGLICHEN EREIGNISSE AUF ' ' PFLANZLICHE ROHSTOFFE ZUM FÄRBEN ODER GERBEN ' ' UND AUF ' ' GUMMEN , HARZE UND ANDERE PFLANZLICHE SÄFTE UND AUSZUEGE ' ' BEZOG . UNABHÄNGIG DAVON , WELCHE SPRACHLICHE FASSUNG DES TARIFS MAN HERANZIEHT , ENTSCHEIDEND FÜR DAS VORLIEGENDE PROBLEM IST DER UMSTAND , DASS ES SICH BEI DEN BETREFFENDEN ERZEUGNISSEN UM ' ' PFLANZLICHE AUSZUEGE ' ' HANDELT , DASS SIE ALSO DAS ERGEBNIS DER ISOLIERUNG EINES BESTANDTEILS EINER PFLANZE ODER EINES NATÜRLICHEN PFLANZLICHEN STOFFES WIRD . HIERNACH WÄRE EINE AUSNAHMSWEISE EINREIHUNG VON ERZEUGNISSEN , DIE DURCH UMWANDLUNG PFLANZLICHER STOFFE GEWONNEN WURDEN , IN DIESES KAPITEL NUR DANN ZU RECHTFERTIGEN , WENN SIE IN DER WARENBEZEICHNUNG DIESES KAPITELS AUSDRÜCKLICH ERWÄHNT WÄREN .

10 DIES IST BEI DER XANTHANGUMME NICHT DER FALL . ES LEUCHTET IM ÜBRIGEN EIN , DASS DIESES ERZEUGNIS IN KAPITEL 13 NICHT BESONDERS ERWÄHNT WIRD , DA ES SEINER NATUR NACH NICHT EINEM PFLANZLICHEN AUSZUG ENTSPRICHT . ES HANDELT SICH NÄMLICH BEI DIESEM STOFF UM EIN STARK VERFEINERTES ERZEUGNIS , DAS IM WEGE EINER INDUSTRIELLEN CHEMISCHEN UMWANDLUNG HERGESTELLT WIRD , BEI DER DAS BAKTERIUM XANTHONOMAS CAMPESTRIS AUF EINEN NÄHRBODEN AUS MAISZUCKER ODER MAISSTÄRKE GEGEBEN WIRD , DER MIT STICKSTOFF , KALIUMPHOSPHAT UND EINIGEN SPURENELEMENTEN ANGEREICHERT IST , WOBEI DIESE STOFFE ZUR ERNÄHRUNG DES MIKROORGANISMUS DIENEN . DIE XANTHANGUMME ENTSTEHT DABEI IN EINEM METABOLISCHEN PROZESS , IM WEGE DES BAKTERIENSTOFFWECHSELS . DAS SO GEWONNENE ERZEUGNIS WIRD DANACH IN ISOPROPYLALKOHOL GEFÄLLT , GETROCKNET UND GEMAHLEN . HIERAUS IST DER SCHLUSS ZU ZIEHEN , DASS , SELBST WENN PFLANZLICHE AUSZUEGE ZUR ZUSAMMENSETZUNG DES NÄHRBODENS GEHÖREN UND SELBST WENN DIE UMSETZUNG DURCH EINEN BIOLOGISCHEN WIRKSTOFF BEWIRKT WIRD , SICH DAS ENDERZEUGNIS NICHT AUS DER ISOLIERUNG EINES NATÜRLICHEN BESTANDTEILS EINER PFLANZE ODER EINES PFLANZLICHEN AUSZUGS ERGIBT , SONDERN AUS EINER INDUSTRIELL BEWIRKTEN CHEMISCHEN UMWANDLUNG . BEI DER XANTHANGUMME HANDELT ES SICH SOMIT NICHT UM EIN PFLANZENDERIVAT , SONDERN UM EINEN EIGENSTÄNDIGEN STOFF , DER IN EINEM INDUSTRIELLEN VERFAHREN MIT TIEFGREIFENDER CHEMISCHER ÄNDERUNG HERGESTELLT WIRD . HIERBEI IST FESTZUSTELLEN , DASS SICH AUCH AUS DEN VON DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS VORGELEGTEN UNTERLAGEN ERGIBT , DASS DIE UNTER DER TARIFNUMMER 13.03 ERWÄHNTEN ERZEUGNISSE ENTWEDER AUF NATÜRLICHE WEISE , DURCH LÖSUNG ODER DURCH RELATIV EINFACHE CHEMISCHE UMWANDLUNG GEWONNEN WERDEN .

11 DER TARIEFCOMMISSIE IST SONACH ZU ANTWORTEN , DASS DIE SYSTEMATISCHE ZUWEISUNG DER WAREN ZU DEN VERSCHIEDENEN ABSCHNITTEN UND KAPITELN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ES AUSSCHLIESST , DASS EINE ALS VERDICKUNGSSTOFF VERWENDETE GUMME , AUCH WENN SIE IHRER NATUR UND ZUSAMMENSETZUNG NACH MIT DEN IN DEN TARIFNUMMERN 13.02 UND 13.03 BESCHRIEBENEN WAREN ÜBEREINSTIMMT , EINER DER TARIFSTELLEN DES KAPITELS 13 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUGEWIESEN WIRD , WENN SIE INDUSTRIELL DURCH DAS EINWIRKEN DES BAKTERIUMS XANTHONOMAS CAMPESTRIS AUF EINEN NÄHRBODEN AUS MAISZUCKER ODER MAISSTÄRKE HERGESTELLT WIRD .

Kostenentscheidung

12 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG .

13 FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DER TARIEFCOMMISSIE ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VON DER TARIEFCOMMISSIE MIT BESCHLUSS VOM 27 . JUNI 1980 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE SYSTEMATISCHE ZUWEISUNG DER WAREN ZU DEN VERSCHIEDENEN ABSCHNITTEN UND KAPITELN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SCHLIESST ES AUS , DASS EINE ALS VERDICKUNGSSTOFF VERWENDETE GUMME , AUCH WENN SIE IHRER NATUR UND ZUSAMMENSETZUNG NACH MIT DEN IN DEN TARIFNUMMERN 13.02 UND 13.03 BESCHRIEBENEN WAREN ÜBEREINSTIMMT , EINER DER TARIFSTELLEN DES KAPITELS 13 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUGEWIESEN WIRD , WENN SIE INDUSTRIELL DURCH DAS EINWIRKEN DES BAKTERIUMS XANTHONOMAS CAMPESTRIS AUF EINEN NÄHRBODEN AUS MAISZUCKER ODER MAISSTÄRKE HERGESTELLT WIRD .