URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

16. September 1998

Rechtssache T-234/97

Lars Bo Rasmussen

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Beförderung — Gleichbehandlung — Abwägung der Verdienste“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1533

Gegenstand:

Aufhebung der Entscheidung der Kommission, den Kläger im Beförderungszeitraum 1996 nicht nach Besoldungsgruppe A 4 zu befördern, sowie Ersatz des sich daraus ergebenden Schadens

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger wurde 1975 als Verwaltungsrat der Besoldungsgruppe A 6 bei der Kommission eingestellt. Er wurde 1989 zum Hauptverwaltungsrat der Besoldungsgruppe A 5 befördert und am 1. März 1991 dem Sekretariat des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz der Generaldirektion Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten (GD V) zugewiesen. Am 1. Oktober 1994 wurde er einer neugeschaffenen Einheit Förderung der Gesundheit und Krankheitsüberwachung zugeteilt.

Am 2. März 1996 teilte er dem Direktor der Direktion F Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz der GD V (Direktion V.F) mit, daß er alle Voraussetzungen für eine Beförderung nach Besoldungsgruppe A 4 erfülle.

Da sein Name nicht auf der Liste der Bewerber der Direktion V.F für eine Beförderung nach Besoldungsgruppe A 4 (Vorschlagsliste) stand, ließ der Kläger den Direktor der Direktion V.F erneut wissen, daß er alle Voraussetzungen für eine Beförderung erfülle. Bei einem Gespräch mit dem Kläger informierte der Direktor der Direktion V.F diesen darüber, daß einer seiner Kollegen sich in einer besseren Ausgangslage für eine Aufnahme in die Vorschlagsliste befinde als er. Dies ergebe sich aus der Anwendung der „Noel“-Methode, nach der der Umstand berücksichtigt werde, daß der Name des Bewerbers auf der Vorschlagsliste für die Beförderungen im vorhergehenden Beförderungszeitraum stehe.

Die Liste der im Beförderungszeitraum 1996 am ehesten für eine Beförderung nach A 4 in Frage kommenden Beamten wurde am 4. Dezember 1996 veröffentlicht. Daraufhin legte der Kläger am 4. März 1997 eine Beschwerde ein, mit der er die Aufhebung der Entscheidung der Kommission, ihn im Beförderungszeitraum 1996 nicht nach Besoldungsgruppe A 4 zu befördern, sowie mindestens 500 000 BFR als Ersatz für den von ihm erlittenen immateriellen Schaden beantragte. Er rügte in dieser Beschwerde eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichheit der Beamten sowie einen Verstoß gegen Artikel 45 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut). Diese Beschwerde wurde durch Entscheidung vom 11. Juni 1997 zurückgewiesen.

Der Aufhebungsantrag

Der erste Klagegrund: Verletzung des Diskriminierungsverbots

Eine vorherige Prüfung der Bewerbungen der beförderungsfälligen Beamten innerhalb der Generaldirektion, der ein Beamter angehört, steht einer wohlverstandenen Abwägung der Verdienste der Bewerber nicht entgegen (Randnr. 23).

Vgl. Gericht, 13. Juli 1995, Rasmussen/Kommission, T-557/93, Slg. ÖD 1995, II-603, Randnm.21 und 22

Obwohl die vorherige Prüfung der Bewerbungen innerhalb der Generaldirektionen im Beförderungsverfahren dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht, tritt sie nicht an die Stelle der Abwägung, die vom Beförderungsausschuß vorzunehmen ist. Der Kläger hat somit einen Anspruch darauf, daß der Beförderungsausschuß seine Verdienste mit denen der anderen Bewerber vergleicht (Randnr. 24).

Im Ralimén der Abwägung der Verdienste der Bewerber um eine Beförderung kann die Anstellungsbehörde das Lebensalter und das Dienstalter in der Besoldungsgruppe oder Dienststelle berücksichtigen, da diese Kriterien bei gleicher Befähigung und gleichen Verdiensten entscheidend sind. Außerdem kann die Berufserfahrung, die ein Beamter vor seinem Dienstantritt bei der Kommission erworben hat, von der Anstellungsbehörde bei der Prüfung der Verdienste der Bewerber für eine Beförderung berücksichtigt werden (Randnr. 27).

Vgl. Gerichtshof, 24. März 1983, Colussi/Parlament, 298/8l.Slg. 1983,1131; Gericht, 6. Juni 1996, Baiwir/Kommission, T-262/94, Slg. ÖD 1996, II-739, Randnr. 109

Die als Bediensteter auf Zeit im europäischen öffentlichen Dienst in derselben Besoldungsgruppe wie ein Beamter erworbene Berufserfahrung unterscheidet sich aufgrund der Ähnlichkeit oder sogar Identität der verrichteten Aufgaben von der in einem anderen Berufsfeld erworbenen Erfahrung (Randnr. 28).

Vgl. Gericht, 8. November 1990, Bataille u. a./Parlament, T-56/89, Slg. 1990, II-597; Gericht, 6. März 1997, de Kerros und Kohn-Berge/Kommission, T-40/96und T-55/96, Slg. ÖD 1997, II-135

Folglich ist der Kläger bei der vorgenommenen Abwägung nicht dadurch diskriminiert worden, daß bei der Berechnung des Dienstalters die Dauer der Beschäftigung als Bediensteter auf Zeit berücksichtigt wurde (Randnr. 29).

Diese Feststellung steht nicht im Widerspruch zum Urteil des Gerichtshofes vom 6. Juli 1983 in der Rechtssache 117/81 (Geist/Kommission, Slg. 1983, 2191). Zwar ergibt sich aus diesem Urteil, daß eine differenzierte Behandlung der Bediensteten, die verschiedene Tätigkeiten in einem Gemeinschaftsorgan ausüben, im Hinblick auf die Bewerbung auf eine Stellenausschreibung gerechtfertigt sein kann; dies bedeutet jedoch nicht, daß die Berufserfahrung als Bediensteter auf Zeit bei der Abwägung der Verdienste der beförderungsfähigen Beamten nicht berücksichtigt werden darf (Randnr. 30).

Der zweite Klagegrund: Verletzung des Artikels 45 des Statuts

Der erste Teil des Klagegrundes: Die Personalakte des Klägers lag der für die Beförderung zuständigen Stelle nicht vor

Die Abwägung der Verdienste der Beamten ist bei Beförderungen entscheidend; die Beurteilung stellt in allen Fällen, in denen die Laufbahn eines Beamten von der Dienstbehörde berücksichtigt wird, ein unerläßliches Element der Abwägung dar (Randnr. 36).

Vgl. Gerichtshof, 17. Januar 1989, Vainker/Parlament, 293/87, Slg. 1989, 23; Gericht, 7. Februar 1991, Williams/Rechnungshof, T-58/89, Slg. 1991, II-77; Gericht, 28. Mai 1997, Burban/Parlament, T-59/96, Slg. ÖD 1997, II-331, Randnr. 73

Im vorliegenden Fall hat der Kläger nicht dargetan, daß seine Verdienste nicht in die Abwägung eingegangen wären.

Der zweite Teil des Klagegrundes: Die Abwägung der Verdienste sei auf diejenigen Beamten der DG V beschränkt worden, die geeignet gewesen seien, in die Besoldungsgruppe A 4 befördert zu weiden

Die Anstellungsbehörde verfügt bei der Abwägung der Verdienste der Bewerber im Rahmen der Beförderung über einen weiten Ermessensspielraum. Die Nachprüfung durch den Gemeinschaftsrichter hat sich in diesem Bereich auf die Frage zu beschränken, ob sich die Verwaltung innerhalb vernünftiger Grenzen gehalten und ihr Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeübt hat (Randnr. 49).

Vgl. Gerichtshof, 4. Februar 1987, Bouteiller/Kommission, 324/85, Slg. 1987, 529, Randnr. 6

Aus dem Wortlaut von Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Statuts ergibt sich ausdrücklich, daß die Anstellungsbehörde in Beförderungsverfahren gehalten ist, ihre Wahl aufgrund einer vergleichenden Prüfung der Beurteilungen und einer Abwägung der Verdienste der beförderungsfähigen Beamten zu treffen. Sie ist insoweit nach dem Statut befugt, diese Prüfung nach dem Verfahren oder der Methode vorzunehmen, die sie für die geeignetste hält (Randnr. 50).

Vgl. Gerichtshof, 1. Juli 1976, de Wind/Kommission. 62/75, Slg. 1976, 1167, Randnr. 17; Gericht, 10. Juli 1992, Mergen/Kommission, T-53/91, Slg. 1992, II-2041

Insbesondere hat die Kommission Artikel 45 des Statuts nicht dadurch verletzt, daß sie die Methode für die geeignetste hielt, vorab die Bewerbungen innerhalb jeder Generaldirektion zu prüfen.

Der dritte Teil des Klagegrundes: Die Anwendung der „Noël“-Methode bei der Beurteilung der beförderungsfähigen Beamten

Die Klagegründe in Beamtensachen müssen denselben Gegenstand haben wie die vorherige Verwaltungsbeschwerde und Rügen enthalten, die auf demselben Grund beruhen wie die Beschwerde (Randnr. 62).

Vgl. Gericht, 29. März 1990, Alexandrakis/Kommission.T-57/89, Slg. 1990, II-143, Randnr. 9; Gericht, 3. März 1993, Booss und Fischer/Kommission, T-58/91, Slg. 1993, II-147, Randnr. 83; Gericht, 11. Juni 1996, Anacoreta Correia/Kommission, T-118/95, Slg. ÖD 1996, II-835; Gericht, 17. Dezember 1997, Dricot u. a./Kommission, T-159/95, Slg. ÖD 1997, II-1035, Randnr. 22

Da die in Rede stehende Rüge auf einem anderen Grund beruht als die Verwaltungsbeschwerde, ist sie als unzulässig zurückzuweisen.

Der Antrag auf Schadensersatz

Die außervertragliche Haftung der Kommission setzt voraus, daß die dieser vorgeworfene Handlung rechtswidrig ist, daß ein Schaden tatsächlich eingetreten ist und daß zwischen der Handlung und diesem Schaden ein ursächlicher Zusammenhang besteht (Randnr. 71).

Vgl. Gericht, 15. Februar 1996, Ryan-Sheridan/FEACVT, T-589/93, Slg. ÖD 1996, II-77, Randnr. 141

Da der Kläger keinen Beweis für ein rechtswidriges Verhalten der Kommission erbracht hat, ist der Schadensersatzantrag zurückzuweisen.

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.