Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 . Beamte - Klage - Klage gegen die Nichtzulassung zu einem Auswahlverfahren - Rügen, mit denen die Rechtswidrigkeit der nicht rechtzeitig beanstandeten Ausschreibung eines Auswahlverfahrens geltend gemacht wird - Unzulässigkeit

( Beamtenstatut, Artikel 91 )

2 . Beamte - Einstellung - Auswahlverfahren - Prüfungsausschuß - Zusa mmensetzung - Beamteneigenschaft nicht erforderlich

( Beamtenstatut, Anhang III, Artikel 3 Absatz 3 )

3 . Beamte - Einstellung - Auswahlverfahren - Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen - Inhalt der Prüfungen - Ermessen des Prüfungsausschusses - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

4 . Beamte - Einstellung - Auswahlverfahren - Nichtzulassung zum Auswahlverfahren - Beschwerende Verfügung - Begründungspflicht - Umfang

( Beamtenstatut, Anhang III, Artikel 5 )

Leitsätze

1 . Ein Beamter kann eine Klage gegen eine Entscheidung, mit der ihm die Zulassung zu einem Auswahlverfahren verweigert worden ist, nicht auf Rügen stützen, mit denen die Rechtswidrigkeit der Ausschreibung des Auswahlverfahrens geltend gemacht wird, wenn er die Bestimmungen der Ausschreibung, durch die er sich beschwert sieht, nicht rechtzeitig angefochten hat . Andernfalls könnte eine Ausschreibung lange nach ihrer Veröffentlichung, wenn die meisten oder alle Vorgänge des Auswahlverfahrens bereits abgeschlossen sind, wieder in Frage gestellt werden, was gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der ordnungsgemässen Verwaltung verstieße .

Anders liegt der Fall, wenn Rechtsverstösse gerügt werden, die zwar auf den Wortlaut der Ausschreibung des Auswahlverfahrens zurückgeführt werden können, zu denen es aber erst im Laufe des Auswahlverfahrens gekommen ist .

2 . Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs III des Statuts ist in dem Sinne auszulegen, daß dann, wenn Mitglieder des Prüfungsausschusses Beamte sind, diese mindestens der gleichen Besoldungsgruppe angehören müssen, die für den zu besetzenden Dienstposten vorgesehen ist, ohne daß jedoch die Mitglieder oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses notwendigerweise Beamte sein müssten .

3 . Der Prüfungsausschuß verfügt über ein weites Ermessen in bezug auf die Einzelheiten des Inhalts der im Rahmen eines Auswahlverfahrens vorgesehenen Prüfungen . Der Gerichtshof ist nur dann befugt, diesen Inhalt zu beanstanden, wenn er die in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens angegebenen Grenzen überschreitet oder nicht mit dem Zweck der Prüfung oder des Auswahlverfahrens im Einklang steht .

4 . Die Verpflichtung, eine beschwerende Entscheidung zu begründen, soll es dem Gerichtshof ermöglichen, die Rechtmässigkeit der Entscheidung zu prüfen, und soll dem Betroffenen die notwendigen Hinweise für die Feststellung geben, ob die Entscheidung stichhaltig fundiert ist . Die Entscheidung eines Prüfungsausschusses, einen Bewerber nicht zu den Prüfungen eines Auswahlverfahrens zuzulassen, ist somit nur dann ausreichend begründet, wenn sie dem Betroffenen die Gründe darlegt, aus denen er den der Auswahl zugrunde gelegten Kriterien nicht genügt hat . Weder die jeder vergleichenden Würdigung immanenten Schwierigkeiten noch das Erfordernis, eine Gesamtbeurteilung der Bewerber vorzunehmen, können den Prüfungsausschuß von der Verpflichtung entbinden, eine solche Begründung zu geben .

Im Falle eines Auswahlverfahrens mit hoher Teilnehmerzahl ist es jedoch zulässig, daß der Prüfungsausschuß in einem ersten Stadium den nicht zu den Prüfungen zugelassenen Bewerbern lediglich eine Mitteilung über die Kriterien und das Ergebnis der Auswahl zukommen lässt und individuelle Erklärungen erst später den Bewerbern gibt, die dies ausdrücklich verlangen . Diese Erläuterungen können in aussergewöhnlichen Fällen Gegenstand einer Mitteilung im Laufe des Verfahrens sein, wenn diese es dem Gerichtshof erlaubt, seine Rechtmässigkeitskontrolle auszuüben, und den Betroffenen in die Lage versetzt, sein Vorbringen in voller Kenntnis der Sachlage zu entwickeln .