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Leitsätze



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1 . EGKS-BEAMTE - ÜBERLEITUNG - HÖHERBEWERTUNG DES DIENSTPOSTENS - SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST - VERSETZUNG UM EINE DIENSTALTERSSTUFE NACH OBEN - EINSTUFUNGSKRITERIEN

( PERSONALORDNUNG DER EGKS VON 1956, ARTIKEL 2B; STATUT DER BEAMTEN DER EGKS, ANHANG X NR . 4 BUCHSTABE B )

2 . EGKS-BEAMTE - ÜBERLEITUNG - DIENSTALTERSÜBERTRAGUNG

( STATUT DER BEAMTEN DER EGKS, ARTIKEL 93, 94 )

3 . EGKS-BEAMTE - ÜBERLEITUNG - GEHALTSMINDERUNG - AUSGLEICHSZULAGE - GEWÄHRUNGSVORAUSSETZUNG

( STATUT DER BEAMTEN DER EGKS, ARTIKEL 95 )

4 . EGKS-BEAMTE - ÜBERLEITUNG - UNTER DEM FRÜHEREN STATUT AUSDRÜCKLICH ZUERKANNTE BESOLDUNGSGRUPPE - VORGESCHRIEBENER AUSGANGSPUNKT FÜR DIE ÜBERTRAGUNG

5 . BEAMTE - HÖHERBEWERTUNG DES DIENSTPOSTENS - BEGRIFF - EINSTUFUNGSKRITERIEN FÜR DIE EINSTUFUNG IN DIE NEUE BESOLDUNGSGRUPPE

6 . BEAMTE - HÖHERBEWERTUNG DES DIENSTPOSTENS - UNANWENDBARKEIT DER FÜR DIE BEFÖRDERUNG GELTENDEN VORSCHRIFTEN

( STATUT DER BEAMTEN DER EGKS, ARTIKEL 45 )

Leitsätze

1 . DIE GRUPPEN DES KADERS SPRACHENDIENST DER EGKS ENTSPRECHEN ZWAR DEN IN ARTIKEL 2 BUCHSTABE A DER PERSONALORDNUNG DER EGKS VON 1956 VORGESEHENEN GRUPPEN, SIND ABER UM EINE GEHALTSSTUFE NACH OBEN VERSETZT . ANHANG X NR . 4 BUCHSTABE B DES STATUTS DER BEAMTEN DER EGKS VON 1962 SOLL DEN BEAMTEN DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST DURCH GEWÄHRUNG EINER ZUSÄTZLICHEN DIENSTALTERSSTUFE OFFENSICHTLICH DEN IN DER PERSONALORDNUNG VON 1956 VORGESEHENEN VORTEIL DER VERSETZUNG UM EINE GEHALTSSTUFE NACH OBEN ERHALTEN . AUS DIESER BESTIMMUNG UND INSBESONDERE AUS DEN WORTEN : " ... WIRD IN DIE SEINEM DIENSTPOSTEN ENTSPRECHENDE BESOLDUNGSGRUPPE UND INNERHALB DIESER BESOLDUNGSGRUPPE IN DIEJENIGE DIENSTALTERSSTUFE EINGESTUFT, DIE UNMITTELBAR ÜBER DERJENIGEN LIEGT ... " ERGIBT SICH, DASS DIE HÖHERE DIENSTALTERSSTUFE IN DER BESOLDUNGSGRUPPE ZU GEWÄHREN IST, IN DIE ÜBERGELEITET WIRD .

2 . DIE DIENSTALTERSÜBERTRAGUNG IM SINNE VON ARTIKEL 94 DES STATUTS DER BEAMTEN DER EGKS FINDET AUF DIE ALS BEAMTE ÜBERNOMMENEN BEDIENSTETEN ANWENDUNG . DEMZUFOLGE IST BEI DER BERECHNUNG DER EINSTUFUNG DIESER BEAMTEN VON DEM WERT DER DIENSTALTERSSTUFEN DER BESOLDUNGSGRUPPE AUSZUGEHEN, IN DIE SIE ÜBERGELEITET WURDEN .

3 . DIE IN ARTIKEL 95 DES STATUTS DER BEAMTEN DER EGKS VORGESEHENE AUSGLEICHSZULAGE IST NUR ZU GEWÄHREN, WENN EIN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM FRÜHEREN GEHALT UND DEMJENIGEN BESTEHT, DAS SICH AUS DER ANWENDUNG DES NEUEN STATUTS ERGIBT . ES LÄSST SICH ALSO ERST NACH ABSCHLUSS DER LETZTEN PHASE DER ÜBERLEITUNG FESTSTELLEN, OB DAS GEHALT DES BEAMTEN INFOLGE DER ANWENDUNG DES NEUEN STATUTS EINE VERMINDERUNG ERFAHREN HAT .

4 . BEI DER ÜBERLEITUNG DER EGKS-BEAMTEN UNTER DAS STATUT 1962 IST VON DER UNTER DEM FRÜHEREN STATUT AUSDRÜCKLICH ZUERKANNTEN GRUPPE AUSZUGEHEN . DIESE BEAMTEN KÖNNEN NICHT DARÜBER HINAUS STILLSCHWEIGEND NOCH EINE ANDERE BESOLDUNGSGRUPPE ERHALTEN HABEN .

5 . DIE HÖHERBEWERTUNG EINES DIENSTPOSTENS UND DIE BESTIMMUNG DER DIENSTALTERSSTUFE BERUHEN AUF GANZ VERSCHIEDENEN KRITERIEN; DIE DIENSTALTERSSTUFE DIENT IM WESENTLICHEN DAZU, DAS DIENSTALTER DES BEAMTEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, UND BILDET SOMIT EINEN SEINE PERSÖNLICHEN VERHÄLTNISSE BETREFFENDEN GESICHTSPUNKT, WÄHREND DIE HÖHERBEWERTUNG EINES DIENSTPOSTENS AUF DEN WERT ABSTELLT, DER EINER BESTIMMTEN " GRUNDAMTSBEZEICHNUNG " GANZ ALLGEMEIN UND ABSTRAKT BEIZUMESSEN IST . DAHER GEBIETET DIE LOGIK, BEI DER HÖHERBEWERTUNG EINES DIENSTPOSTENS DIE SICH FÜR DEN BETROFFENEN AUS BEIDEN VORGÄNGEN ERGEBENDEN VORTEILE ZU KUMULIEREN, NICHT ABER SICH GEGENSEITIG, UND SEI ES AUCH NUR TEILWEISE, AUFHEBEN ZU LASSEN . DER BETROFFENE IST DEMNACH IN SEINER NEUEN BESOLDUNGSGRUPPE IN DIE GLEICHE DIENSTALTERSSTUFE EINZUSTUFEN, DIE ER IN DER FRÜHEREN BESOLDUNGSGRUPPE INNEHATTE .

6 . IM FALLE DER HÖHERBEWERTUNG EINES DIENSTPOSTENS DARF NICHT NACH DEN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BEFÖRDERUNG VERFAHREN WERDEN .