15.

Wie Generalanwalt Reischl in seinen Schlußanträgen in der Rechtssache Balkan-Import-Export ausgeführt hat, betraf die Frage, um die es dort ging, die Anwendung eines „sachlichen“ und nicht eines „persönlichen“ Billigkeitsgrundsatzes. Den Unterschied zwischen den beiden Grundsätzen erklärte er wie folgt (auf S. 1192): „Ein derartiger Ermessenserlaß öffentlicher Abgaben kommt im deutschen Recht aus verschiedenen Gründen in Betracht. Einmal können persönliche Billigkeitsgründe — persönliche Lebensumstände, eine wirtschaftliche Notlage zum Beispiel — geltend gemacht werden. Zum anderen gibt es sogenannte sachbezogene Billigkeitsgründe. Von ihnen ist einerseits zu sprechen ..., wenn nach dem Willen des Gesetzgebers anzunehmen wäre, daß die zu entscheidende Frage bei ausdrücklicher gesetzlicher Regelung im Sinne der Billigkeitsmaßnahme entschieden worden wäre. Auf diese Weise soll für die Herstellung einer Einzelfallgerechtigkeit in vom Gesetzgeber nicht vorhersehbaren Situationen, bei atypischer Fallgestaltung, gesorgt werden. Dazu gehören andererseits auch Fälle, bei denen infolge von Verfahrensverstößen oder wegen Ablaufs von Rechtsbehelfsfristen materiell nicht gerechtfertigte Abgabenschulden entstehen.“ Generalanwalt Reischl fuhr sodann fort: „Die Klägerin hat für ihren Antrag allein sachbezogene Billigkeitsgründe geltend gemacht... ... [Die Frage ist] im Hinblick auf den Sachverhalt dahin einzuengen, daß lediglich der Billigkeitserlaß aus sachbezogenen Gründen zu untersuchen ist, und zwar der Erlaß in Fällen, in denen die Erhebung der Abgabe angeblich dem Gesetzeszweck widerspricht und außerhalb der Vorstellungen des Gesetzgebers erfolgt. Im vorliegenden Verfahren kann demnach offenbleiben, ob ein Erlaß aus persönlichen Gründen sowie im Hinblick auf die Auswirkungen von Form- und Verfahrensvorschriften denkbar ist.“ (siehe S. 1192 f.) Der Gerichtshof hat entschieden, daß die Klägerin von der Verpflichtung zur Zahlung der Währungsausgleichsbeträge nicht aus Erwägungen befreit werden konnte, die der wirtschaftlichen Rechtfertigung der betroffenen Abgabe entnommen waren, vgl. Randnummer 5 des Urteils, letzter Satz. In der Tat ist klar, daß, wenn ein Erlaß aus einem solchen Grund zulässig wäre, dies einer Änderung der Umstände gleichkäme, unter denen die Abgabe erhoben werden kann, und demzufolge mit den Vorschriften der Gemeinschaftsverordnung unvereinbar wäre. In ähnlicher Weise hat der Gerichtshof entschieden, daß eine nationale Billigkeitsvorschrift nicht angewendet werden darf, um die Anwendung einer Verordnung zu beeinträchtigen, die eine gemeinschaftliche Einfuhrabschöpfung vorschreibt, vgl. Urteil in der Rechtssache 18/72 (Granaria, Slg. 1972, 1163, 1171). Der Gerichtshof hat außerdem entschieden, daß die allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze keinen allgemeinen Grundsatz der sachlichen Billigkeit enthalten, vgl. Urteile in der Rechtssache 299/84(Neumann, Slg. 1985, 3663, Randnrn. 23 bis 25 und 33) und in der Rechtssache C-174/89 (Hoche, Slg. 1990, I-2681, Randnr. 31). Andererseits darf ein nach nationalem Recht vorgesehener Erlaß erfolgen, wenn sich der Antrag auf Erlaß auf Beträge bezieht, die über einen nach den Gemeinschaftsvorschriften geschuldeten Betrag hinaus gezahlt wurden, und es keine einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Erstattung in einem solchen Fall gibt, vgl. Urteil in der Rechtssache 113/81 (Reichelt, Slg. 192, 1957, Randnrn. 7 bis 10).