17

Die Vorgeschichte des Rechtsstreits wird in den Rn. 1 bis 12 des zweiten angefochtenen Urteils wie folgt zusammengefasst: „1 Am 26. Februar 1999 erteilte die … Kommission dem [CEN] den Auftrag M/131 zur Erarbeitung harmonisierter Normen für Rohre, Behälter und Zubehörteile, die nicht mit Trinkwasser in Berührung kommen. Diese Normen sollten eine Reihe wesentlicher Merkmale wie mechanische Festigkeit und Standsicherheit, Bruchfestigkeit, Tragfähigkeit und Dichtigkeit erfassen. 2 Im Jahr 2004 verabschiedete das CEN die harmonisierte Norm EN 12285-2:2005 für Tanks aus Stahl. Das im Auftrag M/131 genannte Leistungsmerkmal ‚mechanische Festigkeit und Standsicherheit‘ wird in den Tabellen des Abschnitts ZA. behandelt, in denen vorgesehen ist, dass die Waren hinsichtlich der Wanddicke die in Abschnitt 4.3.6.1 und Tabelle 3 der harmonisierten Norm aufgestellten Anforderungen erfüllen müssen. In diesem Abschnitt und in dieser Tabelle sind die Mindestwanddicken aufgeführt, die bei den fraglichen Tanks einzuhalten sind. 3 In den Jahren 2005 und 2010 verabschiedete das CEN die harmonisierte Norm EN 13341:2005 + A1:2011 für ortsfeste Tanks aus Thermoplasten. Diese Norm enthielt Verfahren und Kriterien zur Beurteilung der Leistung für eine Reihe wesentlicher Merkmale. Das im Auftrag M/131 genannte Leistungsmerkmal ‚mechanische Festigkeit und Standsicherheit‘ wird in den Tabellen des Abschnitts ZA.1 von Anhang ZA behandelt, in denen vorgesehen ist, dass die Waren die in den Tabellen 4 bis 6 der harmonisierten Norm aufgestellten Anforderungen an die Wanddicke erfüllen müssen. In diesen Tabellen 4 bis 6 sind die Mindestwanddicken aufgeführt, die bei den fraglichen Tanks einzuhalten sind. 4 Die harmonisierten Normen enthalten keine besonderen Anforderungen an die oder Verfahren zur Beurteilung für den Fall einer Verwendung dieser Tanks in Erdbeben- oder Überschwemmungsgebieten. Ebenso wenig enthalten sie Anforderungen an die Verankerung der Behälter im Baugrund. 5 Dasselbe gilt für die Leistungsmerkmale ‚Bruchfestigkeit‘ und ‚Tragfähigkeit‘, hinsichtlich deren die genannten harmonisierten Normen keine Verfahren oder Kriterien für die Bewertung dieser Leistungen enthalten. 6 Am 21. August 2015 erhob die Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 18 der Verordnung [Nr. 305/2011] bei der Kommission formale Einwände gegen die harmonisierten Normen EN 13341:2005 + A1:2011 und EN 12285-2:2005. 7 Sie war der Auffassung, dass die beiden streitigen Normen nicht vollständig mit dem von der Kommission erteilten Auftrag M/131 übereinstimmten und Festlegungen in Bezug auf wesentliche Merkmale von Bauprodukten im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 305/2011 vermissen ließen. Diese beiden Normen verstießen gegen Art. 17 Abs. 3 der Verordnung Nr. 305/2011 sowie gegen das Mandat M/131, da Verfahren zur Bestimmung der Leistung in Bezug auf die mechanische Festigkeit und Standsicherheit sowie die Bruchfestigkeit und Tragfähigkeit und insbesondere in Bezug auf die Verwendung dieser Produkte in Erdbeben- und Überschwemmungsgebieten fehlten. 8 In der Folge regte die Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der harmonisierten Normen EN 13341:2005 + A1:2011 und EN 12285-2:2005 an, bis zum Vorliegen harmonisierter Prüfmethoden zur mechanischen Festigkeit und Standfestigkeit sowie zur Bruchfestigkeit und Tragfähigkeit bei Verwendung in Erdbeben- und Überschwemmungsgebieten die Fundstellen der Normen für ortsfeste Tanks aus Thermoplasten und werksgefertigte Tanks aus Stahl im Amtsblatt der Europäischen Union unter Vorbehalt zu veröffentlichen oder, hilfsweise, sie aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zu streichen. 9 Nachdem sie den aufgrund von Art. 64 der Verordnung Nr. 305/2011 eingesetzten Ständigen Ausschuss für das Bauwesen konsultiert hatte, befasste die Kommission den Ausschuss nach Art. 22 der Verordnung [Nr. 1025/2012]. Dieser Ausschuss nahm zu den formalen Einwänden Stellung. 10 Am 6. November 2017 erließ die Kommission [die zweiten streitigen Beschlüsse]. 11 Art. 1 des Beschlusses 2017/1995 sieht vor: ‚Die Fundstelle der harmonisierten Norm EN 13341:2005 + A1:2011 'Ortsfeste Tanks aus Thermoplasten für oberirdische Lagerung von Haushalts-Heizölen, Kerosin und Dieselkraftstoffen – Tanks, die aus blasgeformtem und rotationsgeformtem Polyethylen sowie aus rotationsgeformtem anionisch polymerisiertem Polyamid 6 hergestellt wurden – Anforderungen und Prüfverfahren' wird im Amtsblatt der Europäischen Union belassen.‘ 12 Art. 1 des Beschlusses 2017/1996 sieht vor: ‚Die Fundstelle der harmonisierten Norm EN 12285-2:2005 'Werksgefertigte Tanks aus Stahl – Teil 2: Liegende zylindrische ein- und doppelwandige Tanks zur oberirdischen Lagerung von brennbaren und nichtbrennbaren wassergefährdenden Flüssigkeiten' wird im Amtsblatt der Europäischen Union belassen.‘“