URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 1. MAERZ 1983. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - RECHTSSACHE 300/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 00449



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 ABSATZ 3 ; RICHTLINIE 77/780 DES RATES )

Leitsätze

DIE RICHTLINIE 77/780 BEZWECKT EINEN ABBAU DES ERMESSENSSPIELRAUMS , ÜBER DEN DIE AUFSICHTSBEHÖRDEN BESTIMMTER MITGLIEDSTAATEN BEI DER ZULASSUNG VON KREDITINSTITUTEN VERFÜGEN . UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT MUSS JEDER MITGLIEDSTAAT DIE FRAGLICHE RICHTLINIE IN EINER WEISE DURCHFÜHREN , DIE DEN ERFORDERNISSEN DER EINDEUTIGKEIT UND BESTIMMTHEIT DES RECHTSZUSTANDS VOLL GERECHT WIRD , AUF DEN DIE RICHTLINIE ABZIELT . EINE BLOSSE VERWALTUNGSPRAXIS , DIE DIE VERWALTUNG NATURGEMÄSS BELIEBIG ÄNDERN KANN UND DIE NUR UNZUREICHEND BEKANNT IST , KANN NICHT ALS EINE RECHTSWIRKSAME ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG ANGESEHEN WERDEN , DIE ARTIKEL 189 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG DEN MITGLIEDSTAATEN , AN DIE DIE RICHTLINIE GERICHTET IST , AUFERLEGT .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT DER KLAGESCHRIFT , DIE AM 30 . NOVEMBER 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 189 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 77/780 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1977 ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUFNAHME UND AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT DER KREDITINSTITUTE ( ABL . L 322 , S . 30 ) NACHZUKOMMEN .

2 DIESE KLAGE IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DER RICHTLINIE SELBST UND DER EREIGNISSE ZU BEURTEILEN , DIE DER ERHEBUNG DER VERTRAGSVERLETZUNGSKLAGE VORAUSGEGANGEN SIND .

3 DIE RICHTLINIE 77/780 DES RATES STELLT DIE ERSTE STUFE AUF DEM WEGE ZUR HARMONISIERUNG DER ORGANISATION DER BANKEN UND IHRER KONTROLLE DAR . DIESE HARMONISIERUNG SOLL DIE SCHRITTWEISE VERWIRKLICHUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT DER KREDITINSTITUTE UND DIE LIBERALISIERUNG DER DIENSTLEISTUNGEN DER BANKEN ERMÖGLICHEN . DIE RICHTLINIE FÜHRT ZU DIESEM ZWECK BESTIMMTE MINDESTVORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON KREDITINSTITUTEN EIN , DIE ALLE MITGLIEDSTAATEN ZU BEACHTEN HABEN . SIE BEZWECKT INSBESONDERE , UM DIE AUFNAHME UND AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT DER KREDITINSTITUTE ZU ERLEICHTERN , EINE EINSCHRÄNKUNG DES ERMESSENSSPIELRAUMS , ÜBER DEN BESTIMMTE AUFSICHTSBEHÖRDEN BEI DER ZULASSUNG VON KREDITINSTITUTEN VERFÜGEN .

4 NACH ARTIKEL 14 ABSATZ 1 HATTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM DER RICHTLINIE BINNEN 24 MONATEN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN . DIESE FRIST LIEF IM VORLIEGENDEN FALL AM 15 . DEZEMBER 1979 AB . DIESE VORSCHRIFT FÜHRTE IN ITALIEN ZU EINEM GESETZENTWURF , DER ZUR ZEIT DER ERHEBUNG DER VERTRAGSVERLETZUNGSKLAGE DURCH DIE KOMMISSION DEN KAMMERN VORLAG UND IN DEM DIE EXEKUTIVE ERMÄCHTIGT WURDE , MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE ZU ERLASSEN .

5 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG FÜHRT ZU IHRER VERTEIDIGUNG AN , AUS DEM VERGLEICH ZWISCHEN DEN IN ITALIEN GELTENDEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN MIT DEN HAUPTBESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE ERGEBE SICH EINE WESENTLICHE ÜBEREINSTIMMUNG , DIE NICHT GERING GEACHTET WERDEN DÜRFE . DIE PRAKTISCHE ÜBEREINSTIMMUNG DES HANDELNS DER AUFSICHTSBEHÖRDEN DER KREDITINSTITUTE MIT DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ZEIGE , DASS DIE INTERNEN VORSCHRIFTEN , DIE SIE ANWENDETEN , MIT DEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE SELBST IM EINKLANG STÜNDEN .

6 DAZU IST JEDOCH ZU BEMERKEN , DASS DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DIESES ARGUMENT ERST IM LAUFE DES GERICHTLICHEN VERFAHRENS VORGEBRACHT HAT , WÄHREND SIE IN DEM GESAMTEN DEM RECHTSSTREIT VORAUSGEGANGENEN ZEITRAUM LEDIGLICH AUSGEFÜHRT HATTE , ZUM ZWECK DER UMSETZUNG DER FRAGLICHEN RICHTLINIE SEI EIN GESETZ IN VORBEREITUNG , DAS DIE REGIERUNG ZUM ERLASS DER ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ERMÄCHTIGE .

7 ES IST FESTZUSTELLEN , DASS DIESE ART DES VORGEHENS MIT DER VERPFLICHTUNG UNVEREINBAR IST , DIE ARTIKEL 14 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 77/780 DEN MITGLIEDSTAATEN AUFERLEGT , NÄMLICH DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH JEDE ZWECKDIENLICHE IN FORMATION ÜBER DIE MASSNAHMEN ZU ERTEILEN , DIE GETROFFEN WORDEN SIND , UM DER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN .

8 DIE KLAGE DER KOMMISSION RICHTET SICH JEDOCH NUR AUF DIE FESTSTELLUNG , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERLETZT HAT , ' ' INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRISTEN DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 77/780/EWG DES RATES NACHZUKOMMEN ' ' , UND BETRIFFT ALSO NICHT DIE SICH AUS ARTIKEL 14 DIESER RICHTLINIE ERGEBENDE INFORMATIONSPFLICHT . DAS VORBRINGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG IST DESHALB IN DIESEM RAHMEN ZU BEURTEILEN .

9 INSOWEIT ERGIBT SICH , DASS SOWOHL DAS GELTENDE ITALIENISCHE BANKRECHT ALS AUCH DIE RICHTLINIE DAS GRUNDLEGENDE PRINZIP DER ZULASSUNG DER KREDITINSTITUTE AUFSTELLEN . WIE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG JEDOCH SELBST EINRÄUMT , ENTHÄLT DAS ITALIENISCHE RECHT IM UNTERSCHIED ZUR RICHTLINIE KEINE OBJEKTIVEN KRITERIEN FÜR DIE GEWÄHRUNG ODER VERSAGUNG DER ZULASSUNG . DIESE KRITERIEN WÜRDEN NUR AUF DER EBENE DES VERWALTUNGSHANDELNS DURCH EINE DEN ANGABEN DER RICHTLINIE ENTSPRECHENDE AUSÜBUNG DER ZULASSUNGSBEFUGNIS ANGEWANDT .

10 NACH DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER RICHTLINIE BEZWECKT DIESE EINEN ABBAU DES ERMESSENSSPIELRAUMS , ÜBER DEN DIE AUFSICHTSBEHÖRDEN BESTIMMTER MITGLIEDSTAATEN BEI DER ZULASSUNG VON KREDITINSTITUTEN VERFÜGEN . UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT KANN NICHT DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT SEINER VERPFLICHTUNG AUS DER RICHTLINIE NACHGEKOMMEN IST , WENN ER SICH DARAUF BESCHRÄNKT HAT , DEN DARIN ENTHALTENEN ANFORDERUNGEN DURCH EINE TATSÄCHLICHE PRAXIS ZU GENÜGEN . DENN JEDER MITGLIEDSTAAT MUSS DIE FRAGLICHE RICHTLINIE IN EINER WEISE DURCHFÜHREN , DIE DEN ERFORDERNISSEN DER EINDEUTIGKEIT UND BESTIMMTHEIT DES RECHTSZUSTANDS VOLL GERECHT WIRD , AUF DEN DIE RICHTLINIE IM INTERESSE DER INSTITUTE ABZIELT , DIE VON DER DARIN VORGESEHENEN ZULASSUNG PROFITIEREN SOLLEN . DAHER KANN EINE BLOSSE VERWALTUNGSPRAXIS , DIE DIE VERWALTUNG NATURGEMÄSS BELIEBIG ÄNDERN KANN UND DIE NUR UNZUREICHEND BEKANNT IST , NICHT ALS EINE RECHTSWIRKSAME ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG ANGESEHEN WERDEN , DIE ARTIKEL 189 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG DEN MITGLIEDSTAATEN , AN DIE DIE RICHTLINIE GERICHTET IST , AUFERLEGT .

11 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 77/780 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1977 NACHZUKOMMEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

12 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

13 DA DIE BEKLAGTE UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 77/780 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1977 ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUFNAHME UND AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT DER KREDITINSTITUTE ( ABL . L 322 , S . 30 ) NACHZUKOMMEN .

2 . DIE KOSTEN WERDEN DER BEKLAGTEN AUFERLEGT .