ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 336/10

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 3. September 2013 — Adala Bero

(Rechtssache C-473/13)

2013/C 336/20

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsbeschwerdeführerin: Adala Bero

Beteiligte Behörde: Regierungspräsidium Kassel

Vorlagefrage

Ergibt sich aus Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (1) auch dann die Verpflichtung eines Mitgliedstaates, Abschiebungshaft grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen zu vollziehen, wenn solche Einrichtungen nur in einem Teil der föderalen Untergliederungen dieses Mitgliedstaats vorhanden sind, in anderen aber nicht?

(1) ABl. L 348, S. 98.
1.

Sind zwei Verfahren „zwischen denselben Parteien“ im Sinn des Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (1), anhängig, wenn in dem einen Verfahren das Kind seinen Anspruch auf Leistung des Unterhalts für die Vergangenheit und des laufenden Unterhalts gegen den Vater geltend macht und der Vater in einem Scheidungsverfahren die Festsetzung seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind und Leistung an die Mutter für die Zeit nach der Scheidung begehrt?
a)

Ist Art. 6 Nr. 1 der Verordnung (EG) 44/2001 (1) des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen so auszulegen, dass bei einer Klage, mit der eine im Gerichtsstaat ansässige Beklagte und weitere in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässige Beklagten gemeinsam auf Auskunft und Schadensersatz in Anspruch genommen werden wegen eines von der Europäischen Kommission festgestellten, in mehreren Mitgliedsstaaten unter unterschiedlicher örtlicher und zeitlicher Beteiligung der Beklagten begangenen einheitlichen.und fortgesetzten Verstoßes gegen Art. 81 EG/Art. 101 AEUV, Art. 53 EWRA, eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung zur Vermeidung widersprechender Entscheidungen in getrennten Verfahren geboten ist?
3.

Sofern auch Frage 2 bejaht wird: Ist der betreffende Rahmen in diesem Fall ungültig, soweit er nicht vorsieht, dass in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem eine Lizenz einen Tag zu früh verwendet worden ist, eine Erstattung gezahlt bzw. die gestellte Sicherheit freigegeben wird?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 274/14

Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 16. Juli 2013 — The Queen auf Antrag von ClientEarth/The Secretary of State for the Environment, Food and Rural Affairs

(Rechtssache C-404/13)

2013/C 274/25

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court of the United Kingdom

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: ClientEarth

Beklagter: The Secretary of State for the Environment, Food and Rural Affairs

Vorlagefragen

1. Ist ein Mitgliedstaat aufgrund der Richtlinie 2008/50/EG (1) über Luftqualität (im Folgenden: Richtlinie) und/oder aufgrund von Art. 4 EUV verpflichtet, nach Maßgabe des Art. 22 der Richtlinie um eine Fristverlängerung zu ersuchen, wenn in einem bestimmten Gebiet oder Ballungsraum die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht innerhalb der in Anhang XI der Richtlinie festgelegten Frist, die am 1. Januar 2010 endete, eingehalten wurden?

2. Falls ja, unter welchen Umständen (wenn überhaupt) kann ein Mitgliedstaat von dieser Verpflichtung befreit sein?

3. In welchem Umfang (wenn überhaupt) werden die Verpflichtungen eines Mitgliedstaats, der gegen Art. 13 der Richtlinie verstoßen hat, durch Art. 23 (insbesondere dessen Abs. 2) berührt?

4. Welche Rechtsbehelfe (wenn überhaupt) muss ein nationales Gericht nach EU-Recht bei einem Verstoß gegen die Art. 13 oder 22 bieten, um der Verpflichtung aus Art. 30 der Richtlinie und/oder Art. 4 EUV oder Art. 19 EUV nachzukommen?

(1) Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (ABl. L 152, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 260/33

Rechtsmittel, eingelegt am 3. Juli 2013 von der Associação de Empresas de Construção e Obras Públicas e Serviços (Aecops) gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 19. April 2013 in der Rechtssache T-53/11, Associação de Empresas de Construção e Obras Públicas e Serviços (Aecops)/Kommission

(Rechtssache C-381/13 P)

2013/C 260/61

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Associação de Empresas de Construção e Obras Públicas e Serviços (Aecops) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Morais Sarmento und L. Pinto Monteiro)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts in vollem Umfang aufzuheben;

— den angefochtenen Beschluss insgesamt für nichtig zu erklären;

— der Kommission sowohl ihre eigenen Kosten als auch die Kosten der Rechtsmittelführerin aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Nichteinhaltung einer angemessenen Frist für den Erlass eines Beschlusses

i) Verfolgungsverjährung

Die Rechtsmittelführerin ist der Ansicht, dass der angefochtene Beschluss nach Ende der in Art. 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (1) des Rates vorgesehenen vierjährigen Verfolgungsfrist erlassen worden sei. Auch im Fall einer etwaigen Unterbrechung der Verfolgungsverjährungsfrist sei ebenfalls bereits die doppelte Verjährungsfrist verstrichen, ohne dass gemäß der Regelung in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 4 der angeführten Verordnung irgendeine Entscheidung oder ein Beschluss erlassen worden wäre. Da das entsprechende Recht verjährt sei, müsse der angefochtene Beschluss für rechtswidrig erklärt werden und könne nicht durchgeführt werden.

ii) Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit

Nach Auffassung der Rechtsmittelführerin ist die Tatsache, dass die Kommission mehr als 20 Jahre zwischen den Unregelmäßigkeiten, die sie ihr vorwerfe, und dem Erlass des angefochtenen Beschlusses habe verstreichen lassen, als Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit anzusehen. Dieser fundamentale Grundsatz der Rechtsordnung der Europäischen Union sehe vor, dass alle Personen Anspruch darauf hätten, dass ihre Angelegenheiten von den Organen der Union innerhalb einer angemessenen Frist erledigt würden.

iii) Verletzung der Verteidigungsrechte

Die Rechtsmittelführerin macht geltend, sie sei insoweit in ihren Verteidigungsrechten verletzt worden, als ihr im Hinblick darauf, dass mehr als zwanzig Jahre zwischen den ihr vorgeworfenen Unregelmäßigkeiten und dem Erlass des endgültigen Beschlusses verstrichen seien, das Recht genommen worden sei, rechtzeitig, d. h. zu einem Zeitpunkt eine Stellungnahme abzugeben, in dem sie noch über die Unterlagen verfügt habe, mit denen sie die Ausgaben hätte rechtfertigen können, die nach Ansicht der Kommission nicht für den Zuschuss in Betracht gekommen seien.

(1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312, S. 1).
1.

Ist Art. 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (1) des Rates [vom 14. Juni 1971] zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu und abwandern, dahin auszulegen, dass unter Umständen, wie sie in dieser Rechtssache vorliegen — die Antragstellerin, ihr Ehemann und ihr Kind leben in Frankreich, der Ehemann arbeitet dort, sie haben dort den Mittelpunkt ihrer Interessen, und die Antragstellerin hat die Familienleistung PAJE — prestation d’accueil du jeune enfant in Frankreich in vollem Umfang in Anspruch genommen —, die Tschechische Republik der Staat ist, der für die Gewährung einer Familienleistung — Elterngeld — zuständig ist? Wenn die erste Frage bejaht werden sollte:
a)

das am 10. April 2013 verkündete und am 11. April 2013 zugestellte Urteil der Fünften Kammer des Gerichts in der Rechtssache T-360/11 aufzuheben und demzufolge die von der Zweiten Beschwerdekammer des HABM am 8. April 2011 in der Sache R 2355/2010-2 erlassene Entscheidung zu dem Nichtigkeitsverfahren 2004 C gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften aufzuheben;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 260/30

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 28. Juni 2013 — International Stem Cell Corporation/Comptroller General of Patents

(Rechtssache C-364/13)

2013/C 260/54

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (Chancery Division) (Vereinigtes Königreich)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: International Stem Cell Corporation

Beklagter: Comptroller General of Patents

Vorlagefrage

Sind unbefruchtete menschliche Eizellen, die im Wege der Parthenogenese zur Teilung und Weiterentwicklung angeregt worden sind und die im Unterschied zu befruchteten Eizellen lediglich pluripotente Zellen enthalten und nicht fähig sind, sich zu einem Menschen zu entwickeln, vom Begriff „menschliche Embryonen“ in Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 98/44/EG (1) über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen umfasst?

(1) Richtline 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (ABl. L 213, S. 13).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 252/20

Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep (Niederlande), eingereicht am 7. Juni 2013 — O. Tümer/Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen

(Rechtssache C-311/13)

2013/C 252/31

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Centrale Raad van Beroep

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: O. Tümer

Rechtsmittelgegner: Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen

Vorlagefrage

Ist — auch unter Berücksichtigung der in Art. 137 Abs. 2 EG-Vertrag (jetzt Art. 153 Abs. 2 AEUV) enthaltenen Grundlage — die Richtlinie 2008/94 (1), insbesondere die Art. 2, 3 und 4 dieser Richtlinie, dahin auszulegen, dass mit ihr eine nationale Regelung wie Art. 3 Abs. 3 und Art. 61 WW unvereinbar ist, wonach ein Ausländer, der Drittstaatsangehöriger ist und keinen rechtmäßigen Aufenthalt in den Niederlanden im Sinne von Art. 8 Buchst. a bis e und l der Vreemdelingenwet 2000 hat, nicht als Arbeitnehmer angesehen wird, auch wenn er sich in einer Situation wie der des Rechtsmittelführers befindet, der Leistungen bei Insolvenz beantragt hat, zivilrechtlich als Arbeitnehmer anzusehen ist und die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung dieser Leistungen erfüllt?

(1) Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (kodifizierte Fassung) (ABl. L 283, S. 36).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 215/6

Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Wiesbaden (Deutschland) eingereicht am 3. Mai 2013 — Rudolf Reznicek gegen Hellenische Republik

(Rechtssache C-247/13)

2013/C 215/07

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Wiesbaden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Rudolf Reznicek

Beklagte: Hellenische Republik

Vorlagefrage

Ist Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen [in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates] (1) dahingehend auszulegen, dass eine Klage, mit der ein Erwerber von Schuldverschreibungen, die die Beklagte emittierte, die im Wertpapierdepot des Klägers bei der Gries und Heissel Bankiers AG verwahrt wurden, und der das von der Beklagten Ende Februar 2012 unterbreitete Umtauschangebot nicht angenommen hatte, Schadensersatz in Höhe der Wertdifferenz im Hinblick auf einen im März 2012 gleichwohl vorgenommenen und ihm wirtschaftlich nachteiligen Umtausch seiner Schuldverschreibungen verlangt, als „Zivil- oder Handelssache“ im Sinne der Verordnung anzusehen ist?

(1) ABl. L 324, S. 79
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 207/33

Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstolen (Schweden), eingereicht am 22. Mai 2013 — C More Entertainment AB/Linus Sandberg

(Rechtssache C-279/13)

2013/C 207/55

Verfahrenssprache: Schwedisch

Vorlegendes Gericht

Högsta domstolen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: C More Entertainment AB

Beklagter: Linus Sandberg

Vorlagefragen

1. Erfasst der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Infosoc-Richtlinie (1) auch das Bereitstellen eines anklickbaren Links auf einer jedermann zugänglichen Internetseite, der zu einem Werk führt, das von dem Inhaber des Urheberrechts an diesem Werk gesendet wird?

2. Ist es für die Beantwortung von Frage 1 von Bedeutung, auf welche Art und Weise die Verlinkung erfolgt?

3. Spielt es eine Rolle, ob der Zugang zu dem Werk, zu dem die Verlinkung erfolgt, in irgendeiner Weise beschränkt ist?

4. Dürfen die Mitgliedstaaten dadurch ein weiter gehendes Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers festlegen, dass von der öffentlichen Wiedergabe Handlungen erfasst sind, die über die in Art. 3 Abs. 1 der Infosoc-Richtlinie genannten Handlungen hinausgehen?

5. Dürfen die Mitgliedstaaten dadurch ein weiter gehendes Ausschließlichkeitsrecht des Rechtsinhabers festlegen, dass von der öffentlichen Wiedergabe Handlungen erfasst sind, die über die in Art. 3 Abs. 2 der Infosoc-Richtlinie genannten Handlungen hinausgehen?

(1) Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10)
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 178/4

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 28. März 2013 — Staatssecretaris van Financiën, andere Verfahrensbeteiligte: X BV

(Rechtssache C-160/13)

2013/C 178/07

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Staatssecretaris van Financiën

Andere Verfahrensbeteiligte: X BV

Vorlagefrage

Ist Art. 140 Buchst. a und b der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006 (1) dahin auszulegen, dass die in diese Bestimmung aufgenommene Mehrwertsteuerbefreiung nicht für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Zahnersatz gilt? Wenn nicht, ist dann an die Anwendung der Befreiung die Bedingung geknüpft, dass der Zahnersatz aus dem Ausland von einem Zahnarzt oder Zahntechniker und/oder an einen Zahnarzt oder Zahntechniker geliefert wurde?

(1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).
—

hilfsweise a) Art. 9 Abs. 1 in seiner Gesamtheit sowie Art. 9 Abs. 2 in der im fünften Klagegrund dieser Klage dargelegten Umfang für nichtig zu erklären; b) Art. 18 Abs. 2 in seiner Gesamtheit sowie alle Bezugnahmen, die die Verordnung im Hinblick auf das Einheitliche Patentgericht als System des gerichtlichen Rechtsschutzes für das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung (EPEW) und als Rechtsquelle des EPEW enthält, für nichtig zu erklären;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 171/25

Klage, eingereicht am 6. Mai 2013 — Europäische Kommission/Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-248/13)

2013/C 171/48

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall, J.-P. Keppenne und D. Martin)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass der Rat, indem er den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2012 nicht angenommen hat, gegen seine Verpflichtungen aus dem Beamtenstatut verstoßen hat;

— dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage geltend, der Rat habe es rechtswidrig unterlassen, den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten nach Art. 3 des Anhangs XI des Statuts anzunehmen, obwohl das Verfahren für die jährliche Angleichung dieser Dienst- und Versorgungsbezüge nach dem zwingenden Wortlaut dieses Artikels ein automatisches Verfahren sei, das dem Rat keinen Ermessensspielraum lasse. Nach dieser Vorschrift sei er nämlich verpflichtet, den Vorschlag der Kommission bis zum 31. Dezember des laufenden Jahres anzunehmen. Die Kommission wirft dem Rat vor, er habe sich darauf beschränkt, festzustellen, dass in seinen Reihen die erforderliche qualifizierte Mehrheit für die Annahme des Vorschlags der Kommission über die Angleichung der Versorgungsbezüge sowie bezüglich der in Anhang XI des Statut vorgesehen Berichtigungskoeffizienten nicht bestehe. Der Rat habe in Wirklichkeit ohne Begründung und unter Missachtung der Vorrechte der Kommission und des Parlaments, Art. 10 des Anhangs XI angewendet. Hierdurch habe er nicht nur gegen die genannten Vorschriften sondern auch gegen den Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts verstoßen und gleichzeitig einen Ermessensmissbrauch begangen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 123/12

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'instance de Quimper (Frankreich), eingereicht am 14. Februar 2013 — CA Consumer Finance/Francine Crouan, geb. Weber, Tual Crouan

(Rechtssache C-77/13)

2013/C 123/18

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal d'instance de Quimper

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: CA Consumer Finance

Beklagte: Francine Crouan, geb. Weber, Tual Crouan

Vorlagefrage

Steht die Richtlinie 93/13/EWG (1) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen einer Auslegung des nationalen Rechts entgegen, nach der Klauseln zur einseitigen Änderung des Zinssatzes in Kreditverträgen gültig sind und, mangels Angabe triftiger Gründe in dem Vertrag, dem Kreditgeber die Beurteilung der Gründe für Zinssatzänderungen und der Modalitäten der Zinssatzberechnung überlassen ist, wenn diese Klauseln einer im Verordnungsweg festgelegten Formel entsprechen und der Kreditgeber die gesetzlichen Vorschriften über die Information des Kreditnehmers während der Durchführung des Vertrags eingehalten hat?

(1) ABl. L 95, S. 29.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 114/27

Vorabentscheidungsersuchen des Arbetsdomstolen (Schweden), eingereicht am 19. Februar 2013 — Fonnship A/S, Svenska Trasportarbetarförbundet/Svenska Transportarbetarförbundet, Fonnship A/S, Facket för Service och Kommunikation (SEKO)

(Rechtssache C-83/13)

2013/C 114/42

Verfahrenssprache: Schwedisch

Vorlegendes Gericht

Arbetsdomstolen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Fonnship A/S, Svenska Transportarbetarförbundet

Beklagte: Fonnship A/S, Svenska Transportarbetarförbundet, Facket för Service och Kommunikation (SEKO)

Vorlagefrage

Ist die Regelung des EWR-Abkommens über den freien Verkehr von Dienstleistungen, Seeverkehrsdienstleistungen — der eine entsprechende Regelung im EG-Vertrag gegenübersteht — auf ein Unternehmen mit Sitz in einem EFTA-Staat anwendbar, soweit es um die Tätigkeit dieses Unternehmens in Form von Transporten zu einem EG-Mitgliedstaat oder einem EFTA-Staat mit einem Schiff geht, das in einem Drittland außerhalb der EG bzw. des EWR registriert ist und unter dessen Flagge fährt?
—

festzustellen, dass Ungarn dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 19-21 der Richtlinie 92/83/EWG (1) in Verbindung mit Art. 22 Abs. 7 dieser Richtlinie sowie Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/84/EWG (2) verstoßen hat, dass es eine Regelung erlassen und aufrecht erhalten hat, nach der unter in der nationalen Regelung festgelegten Voraussetzungen — der Verbrauchsteuersatz auf Ethylalkohol, der durch Brennereien für einen Obsterzeuger in dessen Auftrag und aus von diesem stammenden Stoffen hergestellt wird, auf 0 Forint festgesetzt wird sowie — Ethylalkohol, der von Privatpersonen hergestellt wird, von der Verbrauchsteuer befreit ist;
—

Mit dem ersten Aufhebungsgrund betreffend den Tabaksektor trägt die Hellenische Republik vor, dass 1. gegen Unionsrecht verstoßen worden sei — fehlerhafte Auslegung von Art. 31 der Verordnung Nr. 1290/2005; 2. die Voraussetzungen für die Zahlung der Prämie für Tabak abschließend und ausschließlich in Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 2075/92 (1) festgesetzt worden seien, und das Gericht daher einen Fehler begangen habe, als es unzulässigerweise entschieden habe, dass Art. 16 Abs. 1 der Verordnung 2848/98 (2) zu Recht als zusätzliche Voraussetzung für die Zahlung der Prämie vorgesehen habe, dass der Tabak spätestens bis zum 30. April des auf das Erntejahr folgenden Jahres an den Erstverarbeiter geliefert werden müsse, und dass Art. 16 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2848/98, der bei einer verspäteten Lieferung von nur einem Tag dem Erzeuger die gesamte Prämie nehme, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 Buchst. b AEUV und Art. 3 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2075/92 verstoße; 3. gegen Unionsrecht verstoßen worden sei — fehlerhafte Auslegung von Art. 16 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2848/98 (in Bezug auf die verspätete Lieferung von Tabak); 4. das angefochtene Urteil widersprüchlich begründet sei und Art. 9 Abs. 4 sowie Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2848/98 (in Bezug auf die Übertragung der Anbauverträge) fehlerhaft ausgelegt worden sei und 5. Art. 6 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2075/1992 und Art. 7 der Verordnung Nr. 2848/98 (betreffend die Verwendung gemieteter Anlagen und Ausrüstung durch den zugelassenen Erstverarbeiter) fehlerhaft ausgelegt und angewandt worden seien.
1.

Stellen extern erworbene Dienstleistungen, die von der Hauptniederlassung eines Unternehmens in einem Drittland an seine Zweigniederlassung in einem Mitgliedstaat erbracht werden und bei denen die Kosten für den Erwerb der Zweigniederlassung zugewiesen werden, steuerpflichtige Umsätze dar, wenn die Zweigniederlassung zu einer Mehrwertsteuergruppe in diesem Mitgliedstaat gehört?
a)

Betrifft eine Klage vor einem deutschen Gericht, mit der ein Direktor einer „private company limited by shares“ englischen oder walisischen Rechts, über deren Vermögen in Deutschland nach Art. 3 Abs. 1 EulnsVO (1) das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, vom Insolvenzverwalter auf Ersatz von Zahlungen in Anspruch genommen wird, die er vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit geleistet hat, das deutsche Insolvenzrecht im Sinne des Art. 4 Abs. 1 EulnsVO?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 96/2

Rechtsmittel der Jyoti Ceramic Industries PVT. Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 1. Juli 2014 in der Rechtssache T-239/12, Jyoti Ceramic Industries PVT. Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 10. September 2014

(Rechtssache C-420/14 P)

(2015/C 096/02)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Jyoti Ceramic Industries PVT. Ltd (Prozessbevollmächtigte: D. Jochim und R. Egerer, Rechtsanwälte)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), DeguDent GmbH

Der Gerichtshof der Europäischen Union (Siebte Kammer) hat durch Beschluss vom 5. Februar 2015 das Rechtsmittel zurückgewiesen und beschlossen, dass die Rechtsmittelführerin ihre eigenen Kosten zu tragen hat.