2.

Im vorliegenden Fall ist somit noch zu prüfen, ob die in dem französischen Gesetz über den Verkauf von Getränken und Maßnahmen gegen den Alkoholismus vorgesehene Regelung der Reklame für alkoholische Getränke notwendig und geeignet ist, um dem zwingenden Erfordernis des Schutzes der öffentlichen Gesundheit gerecht zu werden, und ob durch diese konkrete Regelung nicht eingeführte Erzeugnisse gegenüber gleichartigen inländischen Erzeugnissen benachteiligt werden. Daß es notwendig ist, den Alkoholismus, der eine Gefahr für die Volksgesundheit darstellt, zu bekämpfen, wird von beiden Parteien zugestanden. Die Parteien sind sich ferner auch darüber einig, daß eine Beschränkung der Werbung für alkoholische Getränke grundsätzlich auch geeignet ist, diese Gefahr wirksam zu bekämpfen. Streit besteht lediglich darüber, ob die Werbung für alkoholische Getränke in Frankreich in diskriminierender Weise geregelt ist, ob also deren unterschiedliche Behandlung durch den Grad ihrer jeweiligen Schädlichkeit sachlich gerechtfertigt ist. Die Kommission vertritt hierzu die Meinung, die Aufteilung sei unter sachfremden Motiven vorgenommen und diene in erster Linie dazu, die Vermarktung nicht französischer Getränke zu beschränken. Als objektive Kriterien für die Schädlichkeit könnten lediglich der Alkoholgehalt und zusätzlich noch der Gehalt an Zukker und Essenzen herangezogen werden. Alle Getränke, die unter Berücksichtigung dieser Kriterien die gleichen Eigenschaften aufwiesen, seien daher als gleichartig und somit als gleichermaßen schädlich anzusehen. Nach Ansicht der französischen Regierung dagegen soll neben diesen Kriterien auch noch eine Reihe anderer Faktoren für die Gesundheitsschädlichkeit der Getränke eine Rolle spielen. Zu nennen seien hier insbesondere die verschiedenen nicht alkoholischen Zusammensetzungen, die den Geschmack der Getränke bestimmten und deshalb auch zu von Land zu Land verschiedenen Trinkgewohnheiten führten, denen beim Kampf gegen den Alkoholismus Rechnung zu tragen sei. Zudem sei auch zu berücksichtigen, ob ein Getränk als Aperitif oder als Digestif Verwendung finde. Bei den Verbrauchern sei eine verstärkte Neigung zu den Aperitifs zu beobachten, bei denen wiederum zwischen den sogenannten süßen, vorwiegend aus Wein hergestellten und solchen, die auf anderem Alkohol beruhten und pur oder mit Wasser vermischt konsumiert würden, zu unterscheiden sei. Dieser Unterschied lasse es auch gerechtfertigt erscheinen, die Aperitifs auf Weinbasis den Getränken der dritten Gruppe zuzuordnen, für die die Werbung lediglich beschränkt sei, und andererseits die Aperitifs auf der Basis von sonstigem Alkohol wie die Anisschnäpse, Whisky und Kornbranntwein in die fünfte Gruppe einzuordnen, für die jegliche Werbung untersagt sei. Die französische Gesetzgebung stelle insofern eine in sich geschlossene Gesamtregelung dar, die den unterschiedlichen Trink- und Verbrauchsgewohnheiten entspreche. Die Getränke der dritten und vierten Gruppe hätten in gesundheitlicher Hinsicht verschiedene Auswirkungen und seien deshalb auch logischerweise verschiedenen Gruppen zugeteilt. Schließlich beweise gerade der Umstand, daß in den beiden Gruppen, für die die Werbung beschränkt oder verboten sei, auch Getränke französischer Herkunft enthalten seien, daß eine Benachteiligung nicht französischer Getränke nicht beabsichtigt gewesen sei. Dieses Vorbringen der französischen Regierung vermag jedoch aus mehreren Gründen nicht zu überzeugen. Bei der Frage, ob eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung vorliegt, kommt es nämlich nicht darauf an, ob mit der fraglichen Maßnahme beabsichtigt ist, den Handel zu behindern, sondern darauf, ob die Regelung geeignet ist, ein Handelshemmnis zu bilden. Eine Behinderung der Einfuhr wird ferner auch nicht dadurch vermieden, daß auch inländische Erzeugnisse von der handelshemmenden Wirkung einer Maßnahme erfaßt werden. Eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung liegt vielmehr, wie ich eingangs meiner Erörterungen gezeigt habe, schon dann vor, wenn die eingeführten Erzeugnisse gegenüber gleichartigen oder mit ihnen in Wettbewerb liegenden inländischen Erzeugnissen benachteiligt werden und dadurch letztere einen Wettbewerbsvorteil erlangen. Bei der Prüfung der Frage, inwieweit die einzelnen Getränke gleichartig sind oder miteinander in Wettbewerb liegen, muß zunächst festgestellt werden, daß nach der französischen Regelung die Werbung für Branntweine aus Wein, Obst, Korn und Zuckerrohr keinen Beschränkungen unterliegt, während andererseits für Branntweine, die aus Melasse, Kartoffelsprit und anderen Ausgangsstoffen hergestellt werden, keinerlei Werbung betrieben werden darf. Wie aber das Urteil vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 168/78 (Kommission/Französische Republik), in der es um die unterschiedliche französische Besteuerung von Branntwein aus Wein und Obst einerseits und Wacholder und anderen Kornbrannrweinen andererseits ging, zeigt, hat Frankreich eine erhebliche Produktion an Erzeugnissen aufzuweisen, die der erstgenannten Gruppe zuzurechnen sind, wie z. B. Cognac, Armagnac oder Calvados. Dagegen gibt es dort keine erhebliche Produktion von Wacholder und anderen Kornbranntweinen wie Aquavit, Genever, Gin, Korn und Whisky, die vielmehr vorwiegend eingeführt werden. In der genannten Rechtssache hatte die französische Regierung die unterschiedliche steuerliche Behandlung gleichfalls damit zu rechtfertigen versucht, daß die Regelung, anknüpfend an unterschiedliche Trinkgewohnheiten und Verwendungszwecke, dem Schutz der Volksgesundheit diene. Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 27. Februar 1980 dieses Vorbringen zurückgewiesen und klargestellt, daß für den in dieser Rechtssache entscheidenden Artikel 95 des EWG-Vertrags dem der französischen Steuerpraxis zugrunde liegenden Unterschied kein objektiver Wert zukomme. Insbesondere hat er hervorgehoben, daß die fraglichen Erzeugnisse sämtlich ungeachtet ihrer jeweiligen Merkmale zu einer Gattung gehörten, die sich von anderen alkoholischen Getränken durch einen relativ hohen Gehalt an Trinkalkohol unterscheide. Kornbranntweine einschließlich Wacholder als Destillationsprodukte hätten aber mit anderen Branntweinen eine hinreichende Anzahl von Eigenschaften gemein, um wenigstens unter bestimmten Umständen eine Alternative für den Verbraucher darzustellen. Die fraglichen Getränke könnten aufgrund ihrer Eigenschaft unter den unterschiedlichsten Umständen konsumiert werden und zugleich mit Getränken in Wettbewerb stehen, die von der französischen Steuerpraxis als Aperitifs und als Digestifs betrachtet würden; daneben könnten sie aber auch noch Zwecken dienen, die unter keine dieser beiden Gruppen fielen. Diese Verwendungsvielfalt erlaube es, diese Getränke als gleichartig oder mindestens miteinander in Wettbewerb stehend zu betrachten. Angesichts dieser Wettbewerbs- und Substitutionsverhältnisse zwischen den fraglichen Getränken liege der Schutzcharakter der beanstandeten Steuerregelung auf der Hand. Wie die Kommission zu Recht betont, müssen diese Schlußfolgerungen nicht nur für Artikel 95, sondern auch für die Artikel 30 und 36 des EWG-Vertrags gelten. Da sich alle Brantweine durch einen ungefähr gleichen Gehalt an Alkohol und Zucker auszeichnen, stellen sie auch in gleichem Maße eine Gefährdung der Volksgesundheit dar. Die aufgezeigte Verwendungsvielfalt zeigt gerade, daß es unter sachlichen Gesichtspunkten auch nicht gerechtfertigt ist, die fraglichen Getränke hinsichtlich ihrer Schädlichkeit unter Berufung auf den Schutz der Volksgesundheit unterschiedlich zu behandeln. Der Schutzcharakter der von der Kommission beanstandeten unterschiedlichen Regelung der Werbung für die verschiedenen Anen von Branntweinen liegt darin, daß ein wesentlicher Teii der inländischen Produktion, nämlich die Branntweine aus Wein, Obst und Zukkerrohr, gegenüber den anderen Erzeugnissen, die fast vollständig aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden, eine Vorzugsbehandlung erfahren. Andererseits werden die Anisbranntweine, obwohl sie wegen ihres Anetholgehalts tatsächlich eine besonders große Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen, mit den anderen Branntweinen gleichgestellt. Schließlich vermag auch das Vorbringen der französischen Regierung, daß der Whisky seinen Marktanteil trotz der geschilderten Benachteiligung vergrößern konnte, nicht zu beweisen, daß keine Schutzwirkung gegeben ist. Hierzu genügt die Feststellung, daß bereits eine potentielle Behinderung des Handels für das Vorliegen einer Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung ausreicht und daß weiterhin, wie ich in meinen Schlußanträgen zu der zuletzt zitierten Rechtssache 168/78 ausgeführt habe, ein solcher Trend andere Ursachen haben kann. In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf den Vortrag der Kommission eingehen, daß für die Anisbranntweine, für die nicht geworben werden dürfe, dadurch ein Wettbewerbsvorteil gegenüber den anderen der fünften Gruppe unterfallenden Branntweinen entstehe, daß für die sogenannten Anisliköre, die zur vierten Gruppe gehörten, unbeschränkt geworben werden dürfe. Die in Frankreich wohlbekannten Hersteller der Anisbranntweine hätten dadurch die Möglichkeit, durch den Zusatz „Likör“ oder „Anisette“ auch für die Produkte indirekt Werbung zu betreiben, für die ansonsten die Reklame verboten sei. Der Verbraucher bringe die Namen der Hersteller nämlich aufgrund der langen Tradition dieser Firmen mit den entsprechenden Branntweinen aus Anis in Verbindung. Eine solche Möglichkeit der indirekten Werbung sei jedoch für die Whiskyhersteller zum Beispiel nicht gegeben. Dieses Argument könnte meines Erachtens nur dann überzeugen, wenn die entsprechenden Anisliköre auf dem französischen Markt in der Sicht der Verbraucher tatsächlich nicht als eigenständige, den Likören zugeordnete Getränkeart gelten sollten und somit eine Verwechselungsmöglichkeit bestünde. Sollten die französischen Verbraucher tatsächlich nicht zwischen Anislikören und Anisbranntweinen zu unterscheiden wissen, wären allerdings insbesondere die nicht französischen Hersteller von Branntweinen, die diese indirekte Werbungsmöglichkeit entweder aus tatsächlichen Gründen, oder weil ihr Firmenname auf dem französischen Markt nicht hinreichend bekannt ist, nicht haben können, gegenüber den französischen Herstellern benachteiligt. Schließlich ist auch die Zuordnung der anderen alkoholischen Getränke in die verschiedenen Gruppen unter Zugrundelegung der von der Rechtsprechung des Gerichtshofs herausgearbeiteten Kriterien sachlich nicht gerechtfertigt und führt dazu, daß ausländische Erzeugnisse gegenüber gleichartigen oder in Wettbewerb liegenden einheimischen Produkten benachteiligt werden. So ist festzustellen, daß Liköre mit einem Alkoholgehalt von mehr als 18°, die mit Zucker, Glukose oder Honig angesüßt werden, zum Beispiel die typisch französischen Erzeugnisse wie Cointreau, Grand Marnier, Chartreuse, unter die vierte Gruppe fallen, für die keine Beschränkung der Werbung vorgesehen ist. Die Erdbeer-, Himbeer-, Johannisbeer- und Kirschliköre mit einem Alkoholanteil von weniger als 18° dagegen sind der dritten Gruppe von Getränken zugeteilt, für die Werbung nur in beschränktem Umfang betrieben werden darf. Diese Liköre, die unbestritten einen ungefähr gleichen Gehalt an Zucker aufweisen und die in erheblichem Maße auch in anderen Mitgliedstaaten erzeugt werden, erfahren somit eine strengere Behandlung als französische Erzeugnisse mit einem höheren Alkoholgehalt. Eine solche Ungleichbehandlung ist aber, wie wir aus dem Urteil der Rechtssache 120/78 (Rewe) wissen, auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der öffentlichen Gesundheit zu rechtfertigen. In der genannten Rechtssache wurde die Einfuhrgenehmigung einer Partie Cassis de Dijon aus Frankreich in die Bundesrepublik Deutschland von der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein unter anderem unter Berufung auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit verweigert. Die deutsche Regierung vertrat hierzu die Meinung, die Festsetzung eines Mindestweingeistgehalts im nationalen Recht solle die Überschwemmung des nationalen Marktes mit alkoholischen Getränken, insbesondere mit solchen mäßigen Weingeistgehalts, verhindern; denn derartige Erzeugnisse könnten leichter zu einer Gewöhnung führen als Getränke mit höherem Weingeistgehalt. Der Gerichtshof hat diese Erwägungen ausdrücklich mit der Begründung zurückgewiesen, dem Verbraucher stehe auf dem Markt ein äußerst umfangreiches Angebot unterschiedlicher Erzeugnisse mit geringem oder mittlerem Alkoholgehalt zur Verfügung, und überdies werde ein erheblicher Teil der auf dem deutschen Markt frei gehandelten Getränke mit hohem Weingeistgehalt üblicherweise verdünnt genossen. Diese Überlegung muß ohne Zweifel auch für den vorliegenden Fall gelten. Nach der französischen Regelung sind weiterhin die Likörweine, wie Porto, Malaga, Sherry und Madeira, in die dritte Gruppe der Getränke einzuordnen, für die die Werbung beschränkt ist, während die typisch französischen Produkte wie Avèze und Suze, die unbestritten denselben Alkohol- und Zuckergehalt aufweisen und dazu bestimmt sind, denselben Trinkgewohnheiten zu dienen, in die vierte Gruppe fallen und somit hinsichtlich der Reklame keiner Beschränkung unterliegen. Mögen diese Getränkearten sich auch geschmacklich unterscheiden, so bietet dieses Kriterium kein hinreichendes Unterscheidungsmerkmal im Hinblick auf die Schädlichkeit der fraglichen Getränke, da dieses, wie der Gerichtshof in der Rechtssache 168/78 ausgeführt hat, nach Ort und Zeit zu sehr schwankt, als daß es für sich allein eine hinreichend sichere Unterscheidungsgrundlage für die Abgrenzung liefern könnte. Schließlich macht die Kommission auch zu Recht darauf aufmerksam, daß man in der zweiten Gruppe der Getränke, für die ebenfalls keine Beschränkung der Werbung vorgesehen ist und die hauptsächlich für die alkoholischen Getränke reserviert ist, die aufgrund eines Gärprozesses gewonnen werden, wie Bier und Wein, auch die natürlichen Süßweine findet, die der französischen Steuerregelung für Alkohol unterliegen. Das bedeutet, daß für Likörweine ausschließlich französischer Herkunft unbeschränkt Werbung betrieben werden darf, während die anderen Likörweine, die unter Zugrundelegung aller relevanten Kriterien als gleichartig oder zumindest in Wettbewerb liegend anzusehen sind, der dritten Gruppe zugeteilt sind und damit einer Beschränkung unterliegen. Entsprechendes gilt für die sogenannten „Crèmes de Cassis“, unter die, wie sich aus einem Dekret vom 28. Juli 1908, das die Zusammensetzung und Bezeichnung dieses Getränkes regelt, entnehmen läßt, ausschließlich die sogenannten „Cassis de Dijon“ fallen, also gleichfalls nur einheimische Getränke. Für aus der Sicht der Verbraucher ähnliche Konkurrenzprodukte, wie Obstliköre aus anderen Mitgliedstaaten, die in der dritten Gruppe aufgezählt werden, darf dagegen nur in beschränktem Umfang Werbung betrieben werden mit der Folge, daß diese Produkte gegenüber den einheimischen hinsichtlich ihrer Vermarktung benachteiligt sind, ohne daß aus Gründen ihrer Gefährlichkeit für die öffentliche Gesundheit eine Differenzierung gerechtfertigt erscheint. Aus all diesen Erwägungen bin ich der Überzeugung, daß das französische Gesetz über den Verkauf von Getränken und Maßnahmen gegen den Alkoholismus, das eine unterschiedliche Regelung der Werbung für verschiedene alkoholisehe Getränke vorsieht, eine von Artikel 30 des EWG-Vertrags verbotene Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung darstellt, da die dort vorgenommene Aufteilung geeignet ist, ausländische Getränke gegenüber einheimischen Produkten zu benachteiligen, obwohl beide in bezug auf ihre Gefährlichkeit für die Volksgesundheit als gleichartig oder miteinander in Wettbewerb liegend angesehen werden müssen.