ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
57.

Hierzu ist erstens, was die Fähigkeit angeht, die oben in Nr. 50 beschriebenen Ziele der GAP zu erreichen, festzustellen, dass die rumänische Regierung dargelegt hat, die nationalen Rechtsvorschriften zielten darauf ab, der größtmöglichen Zahl von Tiereigentümern oder ‑haltern direkten Zugang zu dem (im Besitz der Verwaltungsgebietseinheiten stehenden) Weideland zu erleichtern, nicht aber denjenigen, die landwirtschaftliche Tätigkeiten über Zwischenpersonen ausübten, und den aktiven Betriebsinhabern eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten. Die Einführung einer Verpflichtung zum Nachweis des „Nutzungsrechts“ an einer landwirtschaftlichen Fläche kann in der Tat eine gewisse Gewähr dafür bieten, dass die Ziele der GAP auch wirklich verfolgt werden. So lässt sich durch die Vorlage eines Rechtstitels beispielsweise verhindern, dass Beihilfeantragsteller missbräuchlich fremde Grundstücke benutzen, um die Unionsregelung zu umgehen, wie in dem Fall, in dem das Urteil Pontini u. a. ergangen ist. Eine solche Bestimmung schützt mit anderen Worten das Recht der rechtmäßigen Eigentümer angemeldeter landwirtschaftlicher Flächen, nicht in betrügerischer Weise um etwaige finanzielle Vorteile aus der GAP gebracht zu werden, und schützt gleichzeitig die Finanzen der Union vor Beihilfeanträgen, die ohne Wissen der rechtmäßigen Eigentümer in betrügerischer Weise gestellt werden, um solche Vorteile unrechtmäßig zu erlangen, ohne dass der Antragsteller (selbst) Eigentümer oder Inhaber eines Nutzungsrechts an den betreffenden Flächen ist. Außerdem ist das Erfordernis förmlicher Titel keine Besonderheit des rumänischen Rechts. Wie die italienische Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen ausgeführt hat, müssen Betriebsinhaber, die eine Beihilfe beantragen, nach italienischem Recht als zusätzliches Kontrollelement den Besitz eines entsprechenden förmlichen Nutzungstitels nachweisen, um das Eigentum an den Flächen zu belegen ( 39 ).
1.

Art. 3 Buchst. d des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87 ist dahin auszulegen, dass die Voraussetzungen für eine kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten auf Grundlage eines „Anlagenteils mit Brennstoff-Benchmark“ erfüllt sind, wenn in einer Anlage zur Herstellung von Nichteisenmetallen nach Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates, geändert durch die Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009, in einem Schwebeschmelzofen zur Herstellung von Primärkupfer ein schwefelhaltiges Kupferkonzentrat eingesetzt wird und die für das Aufschmelzen des im Konzentrat enthaltenen Kupfererzes benötigte nicht messbare Wärme im Wesentlichen durch die Oxidation des im Konzentrat enthaltenen Schwefels erzeugt wird, wodurch das Kupferkonzentrat sowohl als Rohstoffträger als auch als brennbares Material zur Wärmeerzeugung verwendet wird.
22.

Das Landskatteret (Nationale Steuerkommission) zählte 13 Fälle auf, in denen Apcoa eine Kontrollgebühr erheben kann: „1. Zahlung einer zu niedrigen Gebühr. 2. Im Geltungszeitraum nicht auf der Windschutzscheibe sichtbarer Parkschein. 3. Der Parkschein kann nicht kontrolliert werden, z. B. wenn der Parkschein nicht an der richtigen Stelle angebracht ist. Die Fälle 1 bis 3 gelten bei kostenpflichtigem Parken. 4. Fehlen eines gültigen Parkscheins, z. B. im Rahmen von Anwohnerparken, das nur mit einer Genehmigung für die Benutzung bestimmter Parkplätze erlaubt ist. 5. Parken auf einem für Menschen mit Behinderungen reservierten Parkplatz. Diese Gebühr fällt nur an, wenn ein Schild für einen Stellplatz für Menschen mit Behinderungen vorhanden ist, unabhängig davon, ob für den Parkplatz eine Gebühr zu bezahlen ist oder nicht. Um auf diesen Plätzen parken zu können, muss der Fahrer eine Berechtigungskarte an der Windschutzscheibe angebracht haben. 6. Parken außerhalb von ausgewiesenen Parkplätzen. Diese Gebühr gilt bei allen Arten von Parkplätzen, bei denen ein Schild auf das Parken innerhalb der Plätze hinweist. 7. Verbotenes Parken. Diese Gebühr gilt z. B. beim Parken in einer Feuerwehrzufahrt. 8. Reservierter Parkbereich. Diese Gebühr gilt für alle Arten von Parkplätzen, bei denen auf spezifischen Parkplätzen geparkt werden muss. 9. Keine sichtbare Parkscheibe. 10. Falsch eingestellte Parkscheibe/angegebene Parkzeit überschritten. 11. Unleserliche Parkscheibe. Diese Gebühr fällt z. B. an, wenn sich die Zeiger von der Parkscheibe gelöst haben oder wenn ein Fehler in einer elektronischen Scheibe vorliegt. 12. Mehrere Parkscheiben. Diese Gebühr fällt an, wenn der Autofahrer mehrere Parkscheiben an der Windschutzscheibe angebracht hat, um die Parkzeit zu verlängern. Die Gebührengründe 9 bis 12 kommen zur Anwendung, wenn das Parken für eine begrenzte Zeit kostenlos ist, aber eine Parkscheibe als Nachweis für den Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeugs erforderlich ist. 13. Sonstige. Diese Gebühr gilt bei Verstößen gegen Parkvorschriften, die nicht in einem der oben genannten 12 Punkte beschrieben sind. Punkt 13 gilt z. B., wenn das Parken den Verkehr deutlich behindert. Wenn dieser Gebührengrund zur Rechtfertigung der Erhebung von Kontrollgebühren verwendet wird, wird eine Beschreibung des Verstoßes hinzugefügt.“
39.

Wie bereits dargelegt ( 23 ), muss ein vom Programmierer in einer für den Menschen verständlichen Programmiersprache geschriebenes Computerprogramm anschließend in eine für den Computer verständliche Form, d. h. in die Maschinensprache, umgewandelt werden. Dieser Vorgang wird mit einem speziellen Programm, dem Compiler, durchgeführt und wird als Kompilierung bezeichnet. Die Version des Programms in der Programmiersprache wird als „Quellcode“ und die Version in Maschinensprache als „Objektcode“ bezeichnet. Es handelt sich dabei nicht um eine einfache Transkription des Programms in den Binärcode, sondern um eine „Übersetzung“ der im Quellcode funktional und abstrakt formulierten Befehle in konkrete Befehle für die Komponenten eines Computerprozessors mit einer bestimmten Architektur. Bestimmte Programme, die in Programmiersprachen geschrieben sind, die der Maschinensprache näherstehen („niedrige Programmiersprachen“), werden nicht kompiliert, sondern assembliert. Dabei handelt es sich um einen der Kompilierung ähnlichen Vorgang, und da die Richtlinie 91/250 nicht zwischen diesen beiden Vorgängen unterscheidet, ist davon auszugehen, dass kompilierte Programme und assemblierte Programme aus rechtlicher Sicht gleich zu behandeln sind.
2.

Wird ein Gegenstand von A (NL) an B (AUT) und von B an C (CZ) verkauft, dann direkt von A an C geliefert und die Lieferung von A an B ist die (in den Niederlanden) steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung, dann gilt nach den normalen Regelungen: B muss sich in der Tschechischen Republik (d. h. dem Bestimmungsland) registrieren, um dort den innergemeinschaftlichen Erwerb der Ware zu versteuern und die Mehrwertsteuer aus dem Verkauf der Ware an C dort abzuführen. Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Erwerbsbesteuerung im Bestimmungsland nachgewiesen wird, muss B zusätzlich noch einen innergemeinschaftlichen Erwerb in Österreich versteuern. Letzterer ist hier Streitgegenstand.
60.

Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Verarbeitung nicht von den legitimen Erwartungen der Abonnenten hinsichtlich der weiteren Verwendung ihrer Daten abweicht. Eine zusätzliche Speicherung von Daten auf einem internen Datenträger, die durch die Notwendigkeit begründet ist, eine technische Störung zu beheben, die den Zugang zu den Daten in der ursprünglichen Datenbank beeinträchtigt, kann in der Tat nicht als überraschend oder unwahrscheinlich angesehen werden. Darüber hinaus wurden die betreffenden Daten weiterhin von demselben für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben, was a priori bedeutet, dass keine negativen Auswirkungen zu erwarten sind. Der Umstand, dass im Rahmen des Hackerangriffs auf Digi der Täter an die auf diesem Datenträger enthaltenen Daten gelangen konnte, lässt meiner Ansicht nach keinen rückwirkenden Schluss auf die Unvereinbarkeit der fraglichen Verarbeitung zu.
15.

C und CD hielten sich nach den vorliegenden Informationen zunächst in Schweden auf. Daher ordnete der schwedische Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 8. April 2020 (NJA 2020 S. 430) die Übergabe des C an Rumänien an. Mit Beschluss vom 30. Juli 2020 ordnete das schwedische Berufungsgericht Svea die Übergabe des CD an Rumänien an. Beide verließen Schweden jedoch vor Vollstreckung der Übergabeentscheidungen in Richtung Finnland.
1

Der vom Ersten Generalanwalt vorgelegte Vorschlag für eine Überprüfung betrifft das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 19. Juli 2018, Simpson/Rat (T‑646/16 P, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:493). Mit diesem Urteil hat das Gericht den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vom 24. Juni 2016, Simpson/Rat (F‑142/11 RENV, EU:F:2016:136), aufgehoben, mit dem dieses die Klage des Klägers auf Aufhebung der Entscheidung des Rates vom 9. Dezember 2010, mit der sein Antrag auf Aufsteigen nach seiner erfolgreichen Teilnahme an dem für die Einstellung von Referatsleiterinnen und Referatsleitern der Besoldungsstufe AD 9 im Übersetzungsdienst u. a. für die estnische Sprache durchgeführten allgemeinen Auswahlverfahren EPSO/AD/113/07 in die Besoldungsgruppe AD 9 abgelehnt worden war, und der Entscheidung vom 7. Oktober 2011 über die Zurückweisung seiner Beschwerde sowie auf Verurteilung des Rates der Europäischen Union zum Ersatz des entstandenen Schadens abgewiesen hat. Dieser Beschluss ist auf das Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 2015, Rat/Simpson (T‑130/14 P, EU:T:2015:796), hin ergangen, mit dem das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 12. Dezember 2013, Simpson/Rat (F‑142/11, EU:F:2013:201), aufgehoben und die Rechtssache an das Gericht verwiesen worden waren.
5.

S. C. ist irischer Staatsangehörigkeit und lebte in Irland. Der High Court übt das Sorgerecht aus. S. C. wurde im Jahr 2000 dem Health Service Executive (die in Irland zuständige Behörde für Kinder, die unter staatlicher Betreuung stehen, im Folgenden: HSE) zur Betreuung anvertraut. S. C. war seitdem sowohl in Pflegefamilien als auch in Heimen in Irland untergebracht. Der HSE beantragte nunmehr mit einem einstweiligen Antrag ( 4 ) vor dem vorlegenden Gericht eine mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung in einer gesicherten Therapie- und Erziehungseinrichtung ( 5 ) in England. S. C. war zuvor in einer geschlossenen Einrichtung in Irland untergebracht. In der jüngeren Vergangenheit hatte S. C. wiederholt versucht, sich das Leben zu nehmen. Eine geeignete Einrichtung in Irland stand nicht zur Verfügung. Antragsgegner sind S. C. und A. C., die Mutter des Kindes.
2.

Welches Kriterium ist im Rahmen der Auslegung des Begriffs „Entnahme eines in quantitativer Hinsicht wesentlichen Teils“ anzuwenden, wenn die Datenbanken in einzelne Untergruppen aufgeteilt sind und in diesen Untergruppen verwendet werden, die selbständige Marktprodukte sind? Ist als Kriterium der Umfang der Datenbanken im gesamten Marktprodukt oder der Umfang der Datenbanken in der jeweiligen Untergruppe heranzuziehen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 37/10

Klage, eingereicht am 23. November 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich der Niederlande

(Rechtssache C-521/07)

(2008/C 37/12)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: P. van Nuffel und R. Lyal)

Beklagter: Königreich der Niederlande

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 40 des EWR-Abkommens verstoßen hat, dass es an in Norwegen oder in Island niedergelassene Gesellschaften ausgeschüttete Dividenden nicht unter den gleichen Voraussetzung von der Einbehaltung der Dividendensteuer freistellt wie die an niederländische Gesellschaften ausgeschütteten Dividenden;

— dem Königreich der Niederlande die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nach der niederländischen Steuergesetzgebung werde die Dividendensteuer nicht einbehalten, wenn eine niederländische Gesellschaft eine Dividende an eine andere in den Niederlanden niedergelassene Gesellschaft ausschütte, die mindestens 5 % der Anteile der Gesellschaft halte, die die Dividende ausschütte. Dagegen werde die Dividendensteuer einbehalten, wenn die Gesellschaft, die die Dividende empfange, in Norwegen oder in Island niedergelassen sei, es sei denn, die empfangende Gesellschaft halte mindestens 25 % (Norwegen) oder 10 % (Island) der Anteile der niederländischen Gesellschaft, die die Dividende ausschütte.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die niederländische Steuergesetzgebung so eine Ungleichbehandlung zwischen Gesellschaften, die in Norwegen oder in Island niedergelassen seien, und denen, die in den Niederlanden niedergelassen seien, schaffe. Dies stelle eine Behinderung des freien Kapitalverkehrs zwischen den Niederlanden und Norwegen sowie Island dar, der gegen Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (1) (EWR-Abkommen) über den freien Kapitalverkehr verstoße, eine Bestimmung, die im Wesentlichen mit Art. 56 EG übereinstimme. Die Situation der norwegischen und der isländischen Gesellschaften, die am Kapital einer niederländischen Gesellschaft beteiligt seien, sei nämlich objektiv vergleichbar mit der einer niederländischen Gesellschaft mit einer gleichen Beteiligung. Die niederländische Regelung sei nicht zu rechtfertigen. Zwar könnten Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um Missbrauch zu verhindern, jedoch müssten diese in Bezug auf das bezweckte Ziel verhältnismäßig sein, was hier nicht der Fall sei.

(1) ABl. L 1 vom 3.1.1994.
1.

Der Europäische Gerichtshof hat im Urteil vom 18. November 2003, Rs. C-216/01, für die Vereinbarkeit des Schutzes einer Bezeichnung als geographische Angabe, die im Ursprungsland weder der Name eines Ortes noch eines Gebiets ist, mit Art. 28 EGV die Anforderungen aufgestellt, wonach eine solche Bezeichnung — nach den tatsächlichen Gegebenheiten und — dem begrifflichen Verständnis, die im Ursprungsland bestehen, ein Gebiet oder einen Ort in diesem Staat bezeichnen — und ihr Schutz nach den Kriterien des Art. 30 gerechtfertigt sein muss. Bedeuten diese Anforderungen, 1.1 dass die Bezeichnung als solche eine konkrete geographische Hinweisfunktion auf einen bestimmten Ort oder ein bestimmtes Gebiet erfüllt oder genügt es, dass die Bezeichnung in Verbindung mit dem damit bezeichneten Produkt geeignet ist, Verbraucher darauf hinzuweisen, dass das damit bezeichnete Produkt aus einem bestimmten Ort oder bestimmten Gebiet im Ursprungsland stammt; 1.2 dass es sich bei den drei Voraussetzungen um gesondert zu prüfende und kumulativ zu erfüllende Voraussetzungen handelt; 1.3 dass für die Ermittlung des begrifflichen Verständnisses im Ursprungsland eine Verbraucherbefragung durchzuführen ist und — wenn ja — dass für den Schutz ein niedriger, mittlerer oder hoher Bekanntheits- und Zuordnungsgrad erforderlich ist; 1.4 dass die Bezeichnung von mehreren, und nicht nur von einem, Unternehmen im Ursprungsland als geographische Angabe tatsächlich benutzt worden ist und die Benutzung als Marke durch ein einziges Unternehmen dem Schutz entgegensteht?
1.

Steht die Verordnung Nr. (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (1) (ABl. L 182 vom 2. Juli 1992, S. 1) in ihrer jeweils geltenden Fassung, insbesondere ihr Art. 3 Abs. 1 Buchst. c, dem entgegen, dass dem Inhaber eines Grundpatents ein Zertifikat für ein Erzeugnis erteilt wird, für das zum Zeitpunkt der Anmeldung des Zertifikat bereits ein oder mehrere Zertifikate an einen oder mehrere Inhaber von Grundpatenten erteilt worden sind?
(i)

bei der Auslegung dieses Begriffs in Art. 34 Nr. 3 der EuGV-Verordnung daran angeknüpft werden, wie der EuGH in seinem Urteil vom 19. Mai 1998 in der Rechtssache C-351/96 (Drouot, Slg. 1998, I-3075) den Begriff „zwischen denselben Parteien“ im Sinne von Art. 21 des Brüsseler Übereinkommens, jetzt Art. 27 der EuGV-Verordnung, ausgelegt hat, und
1.

festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG (1) des Rates in der geltenden Fassung verstoßen hat, dass es nicht dafür gesorgt hat, dass Einzelentscheidungen, keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach Art. 4 Abs. 2 dieser Richtlinie durchzuführen, hinreichend begründet werden und dass Anträge auf Überprüfung alter Bergbaubewilligungen (Review of Old Mineral Permissions), die vor dem 15. November 2000 in Wales gestellt wurden, den Anforderungen der Richtlinie unterliegen;
3.

Muss in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat sich für ein System der Gebühr oder Abgabe auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Wiedergabe entscheidet, diese Gebühr (der gerechte Ausgleich für Privatkopien) notwendigerweise nach dem durch Art. 5 Abs. 2 Buchst. b verfolgten Zweck und dem Kontext dieser Vorschrift mit dem mutmaßlichen Gebrauch der Anlagen und Medien zur Anfertigung von Vervielfältigungen, die von der Ausnahme für Privatkopien begünstigt sind, im Zusammenhang stehen, so dass die Erhebung der Gebühr gerechtfertigt wäre, wenn die Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Wiedergabe mutmaßlich für die Anfertigung von Privatkopien verwendet werden, andernfalls aber nicht?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 19/15

Rechtsmittel, eingelegt am 10. November 2008 von der Alcon Inc. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 10. September 2008 in der Rechtssache T-106/07, Alcon Inc./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

(Rechtssache C-481/08 P)

(2009/C 19/26)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Alcon Inc. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Graf)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), *Acri.Tec AG Gesellschaft für ophthalmologische Produkte

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das angefochtene Urteil aufzuheben und die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;

— dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin ist der Ansicht, das angefochtene Urteil sei aus folgenden Gründen aufzuheben:

— Verfälschung des Sachverhalts und der Beweise, da die relevanten Verbraucher die normalen Verbraucher seien. Dies sei eine Rechtsfrage, die vom Gericht entschieden werden müsse, auch wenn sie erst in der mündlichen Verhandlung vorgebracht worden sei — „da mihi facta, dabo tibi ius“;

— Rechtsfehler bei der Anwendung und Auslegung des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 (1) und Verfälschung des Sachverhalts und von Beweisen, da offensichtlich nur die Aussprache der Marken „BioVisc“ und „DUOVISC“ in der englischen Sprache und nicht in der französischen Sprache berücksichtigt worden sei.

(1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
—

festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von politisch exponierten Personen und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden (1), verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
a)

ist dann eine innerstaatliche Vorschrift wie Regulation 47(7)(b) der Public Contracts Regulations 2006, wonach das Gerichtsverfahren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten nach Eintreten der Gründe für die Einleitung des Verfahrens einzuleiten ist, es sei denn, das Gericht hält eine Verlängerung der Frist für die Einleitung des Verfahrens für gerechtfertigt, angesichts von Art. 1 und 2 der Richtlinie 89/665 (2), des gemeinschaftsrechtlichen Äquivalenzgrundsatzes, des gemeinschaftsrechtlichen Gebots des effektiven Rechtsschutzes und/oder des Effektivitätsgrundsatzes sowie unter Berücksichtigung aller sonstigen einschlägigen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts dahin auszulegen, dass sie dem Bieter ein individuelles und unbedingtes Recht gegen den öffentlichen Auftraggeber in der Weise verleiht, dass die Frist für die Einleitung eines Verfahrens zur Anfechtung der Ausschreibung und der Vergabeentscheidung von dem Zeitpunkt an zu laufen beginnt, in dem der Bieter den Verstoß des Vergabeverfahrens und der Vergabeentscheidung gegen die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge kannte oder kennen musste, oder aber von dem Zeitpunkt an, zu dem der Verstoß gegen die einschlägigen Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt ist; und
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 301/17

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio (Italien), eingereicht am 27. August 2008 — Attanasio Group Srl/Comune di Carbognano

(Rechtssache C-384/08)

(2008/C 301/31)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Attanasio Group Srl

Beklagter: Comune di Carbognano

Vorlagefrage

Sind die regionalen und nationalen italienischen Bestimmungen, die verbindliche Mindestentfernungen zwischen Straßentankstellenanlagen vorsehen, insbesondere Art. 13 des Gesetzes der Region Lazio, der auf den diesem Tribunale vorliegenden Sachverhalt anwendbar und für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich ist, und die nationalen Referenzbestimmungen (Decreto legislativo Nr. 32/1998 mit späteren Änderungen und Ergänzungen, Gesetz Nr. 57/2001 und Ministerialverordnung vom 31. Oktober 2001), soweit diese in Wahrnehmung der dem Staat nach der Rechtsprechung der italienschen Corte Costituzionale zugebilligten Rechtsetzungsbefugnisse die Festlegung von Mindestentfernungen zwischen Straßentankstellenanlagen durch den erwähnten Art. 13 zulassen oder zumindest verhindern, mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere den Art. 43 EG, 48 EG, 49 EG und 56 EG und mit den in diesem Vertrag verankerten Gemeinschaftsgrundsätzen eines wirtschaftlichen Wettbewerbs und des Verbots der rechtlichen Diskriminierung, wie in den Gründen angegeben, vereinbar?
1.

Ist es mit den unter anderem in Art. 49 EG, 81 EG, 82 EG, 83 EG, 84 EG, 85 EG und 86 EG enthaltenen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts zum Schutz des freien Wettbewerbs und der Dienstleistungsfreiheit vereinbar, wenn den Apotheken die oben näher beschriebenen Verbote eines Verzichts auf die Betriebsferien und der Öffnung des Geschäfts auch über die zurzeit nach den oben genannten Vorschriften der L. R. 26/02 festgesetzten höchstzulässigen Öffnungszeiten hinaus auferlegt werden und außerdem, um in der Stadt Rom eine Befreiung von den genannten Verboten zu erlangen, nach Art. 10 Abs. 2 derselben L. R. eine im Ermessen der Verwaltung stehende Beurteilung (im Einvernehmen mit den im gleichen Artikel näher bestimmten Behörden und Verbänden) hinsichtlich der Besonderheit des Gebietes der Gemeinde, in dem die antragstellenden Apotheken gelegen sind, zwingend vorgeschrieben ist?
2.

Ist Art. 27 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses dahin auszulegen, dass das Zustimmungsverfahren gemäß Art. 27 Abs. 3 Buchst. g und Abs. 4 in einer Situation anzuwenden ist, in der sowohl dem Haftbefehl als auch der endgültigen Anklage eine (schwere) Betäubungsmittelstraftat zugrunde gelegen hatte, die Beschreibung des Tatgeschehens, auf der die Anklage beruhte, sich aber danach in der Weise geändert hat, dass die Anklage eine andere Art von Betäubungsmittel als die im Haftbefehl genannte zum Gegenstand hatte.