Die Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter sowie das von der Republik Türkei einerseits und den Mitgliedstaaten der EWG und der Gemeinschaft andererseits am 12. September 1963 in Ankara unterzeichnete und durch den Beschluss 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 im Namen der Gemeinschaft geschlossene, gebilligte und bestätigte Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, mit der diese Richtlinie in das Recht des betreffenden Mitgliedstaats umgesetzt wird und die einen Handelsvertretervertrag, bei dem der Handelsvertreter in der Türkei ansässig ist, wo er die sich aus dem Vertrag ergebenden Tätigkeiten ausübt, und der Unternehmer in diesem Mitgliedstaat ansässig ist, von ihrem Anwendungsbereich ausschließt, so dass sich der Handelsvertreter unter solchen Umständen nicht auf die Rechte berufen kann, die die Richtlinie Handelsvertretern nach der Beendigung eines solchen Handelsvertretervertrags einräumt.

Für die Vereinheitlichung der Wettbewerbsbedingungen für Handelsvertreter innerhalb der Union ist es nämlich nicht erforderlich, den Handelsvertretern, die außerhalb der Union ansässig sind und dort ihre Tätigkeiten ausüben, einen Schutz zu gewähren, der dem derjenigen Vertreter vergleichbar ist, die innerhalb der Union ansässig sind und/oder dort ihre Tätigkeiten ausüben.

Unter diesen Umständen fällt ein Handelsvertreter, der wie die Klägerin des Ausgangsverfahrens die sich aus einem Handelsvertretervertrag ergebenden Tätigkeiten in der Türkei ausübt, unabhängig von der Tatsache, dass der Unternehmer in einem Mitgliedstaat ansässig ist, nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 86/653 und muss daher nicht zwingend in den Genuss des Schutzes kommen, der Handelsvertretern durch diese Richtlinie eingeräumt wird.

Ferner hat der Gerichtshof speziell hinsichtlich der Assoziation zwischen der Union und der Republik Türkei bereits entschieden, dass zur Feststellung, ob sich eine Vorschrift des Unionsrechts für eine entsprechende Anwendung im Rahmen dieser Assoziation eignet, Zweck und Kontext des Assoziierungsabkommens mit Zweck und Kontext des betreffenden Unionsrechtsakts zu vergleichen sind (Urteil vom 24. September 2013, Demirkan,C‑221/11, EU:C:2013:583, Rn. 48). Es ist indes darauf hinzuweisen, dass das Assoziierungsabkommen und das Zusatzprotokoll im Wesentlichen die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei begünstigen sollen und somit einen ausschließlich wirtschaftlichen Zweck verfolgen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. September 2013, Demirkan,C‑221/11, EU:C:2013:583, Rn. 50).

Dagegen beruht im Rahmen des Unionsrechts der Schutz der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit mittels der von der Richtlinie 86/653 vorgesehenen Regelung für Handelsvertreter auf dem Ziel, einen als Raum ohne Binnengrenzen konzipierten Binnenmarkt zu schaffen, indem alle der Schaffung eines solchen Marktes entgegenstehenden Hemmnisse abgebaut werden.

Somit verhindern die zwischen den Verträgen und dem Assoziierungsabkommen bestehenden Unterschiede hinsichtlich des von ihnen verfolgten Ziels, dass davon ausgegangen werden kann, dass sich im Rahmen dieses Abkommens die von der Richtlinie 86/653 vorgesehene Schutzregelung für Handelsvertreter auf in der Türkei ansässige Handelsvertreter erstreckt.

(vgl. Rn. 34-35, 41, 42, 44, 45, 52 und Tenor)