Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - INVERKEHRBRINGEN DER ERZEUGNISSE - UNTERSCHIEDE DER EINZELSTAATLICHEN REGELUNGEN - HEMMNISSE FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN - ENTSCHEIDUNG DARÜBER - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE EINEN GATTUNGSBEGRIFF EINER EINHEIMISCHEN ERZEUGUNG VORBEHALTEN - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

3 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEZEICHNUNG ALKOHOLISCHER GETRÄNKE - LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS - REGELUNG , WONACH EINE BEZEICHNUNG NUR BEI EINHALTUNG EINES MINDESTALKOHOLGEHALTS VERWENDET WERDEN DARF - ANWENDUNG AUF GETRÄNKE MIT URSPRUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - UNZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

Leitsätze

1 . IN ERMANGELUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN VON ERZEUGNISSEN SIND HEMMNISSE FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN FREIEN VERKEHR INFOLGE DER UNTERSCHIEDE DER EINZELSTAATLICHEN REGELUNGEN HINZUNEHMEN , SOWEIT DIESE REGELUNGEN AUF EINHEIMISCHE WIE EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE UNTERSCHIEDSLOS ANWENDUNG FINDEN UND DURCH ZWINGENDE ERFORDERNISSE UNTER ANDEREM DES VERBRAUCHERSCHUTZES UND DER LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS GERECHTFERTIGT SIND . DIE NOTWENDIGKEIT DER EINHEIT UND WIRKSAMKEIT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS STEHT JEDOCH DEM ENTGEGEN , DASS DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIESE ERFORDERNISSE AUSSCHLIESSLICH IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES NATIONALEN GESETZGEBERS FÄLLT . WENN EINE NATIONALE REGELUNG IM INTERESSE ZWINGENDER ERFORDERNISSE , DIE DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ANERKENNT , BEHINDERUNGEN DES FUNDAMENTALEN GRUNDSATZES DES FREIEN WARENVERKEHRS MIT SICH BRINGT , MUSS SIE DIE DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT GESETZTEN GRENZEN EINHALTEN . ES IST SACHE DES GERICHTSHOFES , DER IN LETZTER INSTANZ FÜR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZUSTÄNDIG IST , UND DER NATIONALEN GERICHTE , DIE AUF DER GRUNDLAGE DIESER AUSLEGUNG ENTSCHEIDEN , ÜBER DIESE EINHALTUNG ZU WACHEN .

2 . ES WÄRE MIT ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG UND DEN ZIELEN EINES GEMEINSAMEN MARKTES UNVEREINBAR , WENN EIN GATTUNGSBEGRIFF IN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINER EINHEIMISCHEN ERZEUGNISART ZUM NACHTEIL DER VOR ALLEM IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN PRODUZIERTEN ÜBRIGEN ERZEUGNISARTEN VORBEHALTEN WERDEN KÖNNTE , INDEM DIE HERSTELLER DIESER LETZTEREN ZUR VERWENDUNG UNBEKANNTER ODER VOM VERBRAUCHER WENIGER GESCHÄTZTER BEZEICHNUNG GEZWUNGEN WÜRDEN .

3 . IM SYSTEM EINES GEMEINSAMEN MARKTES MÜSSEN INTERESSEN WIE DIE LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS UNTER ALLSEITIGER ACHTUNG LAUTERER PRAKTIKEN UND HERKÖMMLICHER ÜBUNGEN IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRLEISTET WERDEN .

ES ENTSPRICHT NICHT EINEM WESENTLICHEN ERFORDERNIS DER LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS UND FÄLLT DEMENTSPRECHEND UNTER DAS VERBOT DER MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG , VORZUSCHREIBEN , DASS EINE NATIONALE REGELUNG , DIE FÜR EIN HERKÖMMLICHES GETRÄNK EINEN MINDESTALKOHOLGEHALT FESTSETZT , VON AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN DERSELBEN ART EINGEHALTEN WERDE , WENN DIESE IM URSPRUNGSSTAAT EINER LAUTEREN HERKÖMMLICHEN PRAXIS ENTSPRECHEND HERGESTELLT UND UNTER DERSELBEN BEZEICHNUNG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN UND WENN EINE SACHGERECHTE INFORMATION DES KÄUFERS GEWÄHRLEISTET IST . DEN FREIEN VERKEHR EINGEFÜHRTER WAREN UNTER DIESEN UMSTÄNDEN VON DER VORAUSSETZUNG DES BESTEHENS EINER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG ABHÄNGIG ZU MACHEN , WÜRDE NÄMLICH DEN FUNDAMENTALEN GRUNDSATZ DER EINHEIT DES MARKTES UND SEINE LOGISCHE FOLGE , DEN FREIEN WARENVERKEHR , SEINES INHALTS BERAUBEN .

DASS SICH AUS DER ERHEBUNG ZUM ALKOHOLGEHALT PROPORTIONALER NATIONALER VERBRAUCH- UND SONSTIGER STEUERN FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE PREISVORTEILE ERGEBEN KÖNNEN , IST IN DIESEM ZUSAMMENHANG OHNE BELANG .