BESCHLUß DES GERICHTS (Vierte Kammer)

11. Juni 1998

Rechtssache T-173/97

Augusto Fichtner

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Verspätete Beurteilung — Beförderung — Abwägung der Verdienste — Schadensersatz — Offensichtlich unzulässiger oder jeder rechtlichen Grundlage entbehrender Antrag“

Vollständiger Wortlaut in italienischer Sprache II-873

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 13. September 1996, mit der sie die Aufnahme des Klägers in das Verzeichnis der Beamten, die aufgrund ihrer Verdienste am ehesten für eine Beförderung im Haushaltsjahr 1996 in Betracht kommen, abgelehnt hat, und auf Schadensersatz

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Beschlusses

Der Kläger ist Beamter der Kommission der Besoldungsgruppe B 4 und in der Gemeinsamen Forschungsstelle Ispra (Italien) beschäftigt.

Im Beförderungsjahr 1996 wurde er nicht in das von der Kommission veröffentlichte Verzeichnis der Beamten aufgenommen, die aufgrund ihrer Verdienste am ehesten für eine Beförderung nach Besoldungsgruppe B 3 in Betracht kommen.

Mit Note, die am 15. November 1996 in das Register eingetragen wurde, legte der Kläger gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) gegen die ablehnende Entscheidung, ihn in dieses Verzeichnis aufzunehmen, Beschwerde ein, wobei er auf eine für ihn nachteilige Verzögerung bei der Erstellung seiner Beurteilung für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1995 (Beurteilung 1993-1995) hinwies. In derselben Note verlangte er von der Kommission Ersatz des ihm entstandenen materiellen und immateriellen Schadens.

Am 25. Februar 1997 erhielt er seine Beurteilung 1993 — 1995.

Mit Entscheidung vom 5. März 1997, die dem Kläger am 12. März 1997 mitgeteilt wurde, wies die Kommission seine Beschwerde zurück. Bezüglich seines Antrags auf Schadensersatz führte sie aus, daß dieser gesondert beschieden werde.

Am 17. März 1997 teilte die Kommission dem Kläger mit, daß ihm für die bei der Erstellung seiner Beurteilung 1993-1995 eingetretene Verzögerung eine Entschädigung von 15000 BFR gewährt werde, wobei sie darauf hinwies, daß ihm diese Entschädigung nur wegen der Ungewißheit gewährt werde, die die verzögerte Weitergabe des Beurteilungsentwurfs hervorgerufen habe.

Begründetheit

Nach Artikel 111 der Verfahrensordnung kann das Gericht, wenn eine Klage offensichtlich unzulässig ist oder ihr offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt, ohne Fortsetzung des Verfahrens durch Beschluß entscheiden, der mit Gründen zu versehen ist. Im vorliegenden Fall hält das Gericht den Akteninhalt für ausreichend und beschließt, daß das mündliche Verfahren nicht eröffnet zu werden braucht (Randnr. 10).

Zum Außiebiingsantrag

Nach gefestigter Rechtsprechung kann der Umstand, daß bei der Abwägung der Verdienste der Bewerber wegen Fehlens einer Beurteilung eine nicht ordnungsgemäße oder unvollständige Personalakte vorlag, nur dann zur Aufhebung der Beförderungsentscheidungen führen, wenn sich herausstellt, daß sich dieser Umstand auf das Beförderungsverfahren entscheidend auswirken konnte (Randnr. 17).

Vgl. Gerichtshof. 10. Juni 1987. Vincent/Parlament, 7/86, Slg. 1987, 2473. Randnrn. 16 und 17; Gerichtshof, 17. Dezember 1992. Moritz/Kommission, C-68/91 P, Slg. 1992, I-6849, Randnrn. 16 und 17; Gericht, 26. Oktober 1994, Marcato/Kommission.T-18/93, Slg. ÖD 1994, II681, Randnr. 73; Gericht. 8. Juni 1995, Allo/Kommission, T-496/93, Slg. ÖD 1995, II405, Randnr. 71

Im vorliegenden Fall waren aber die Verdienste der drei Bewerber, die in das Verzeichnis der Beamten, die am ehesten für eine Beförderung in Betracht kommen, aufgenommen wurden, für die Zeit vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1995 weit größer als die des Klägers. Die Kommission ist daher zutreffend davon ausgegangen, daß die Anstellungsbehörde den Kläger auch dann, wenn sie bei der Abwägung der Verdienste der Bewerber um die streitige Beförderung über seine Beurteilung 1993 — 1995 verfügt hätte, nicht in das betreffende Verzeichnis hätte aufnehmen können. Daraus folgt, daß sich das Fehlen der Beurteilung nicht auf den Ausschluß des Klägers von dem Verzeichnis auswirken konnte. Da das weitere Vorbringen des Klägers an dieser Feststellung nichts ändern kann, ist sein Aufhebungsantrag als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abzuweisen (Randnrn. 18 bis 21).

Zum Schadensersatzantrag

Soweit sich der Schaden, dessen Wiedergutmachung beantragt wird, aus der unterbliebenen Aufnahme des Klägers in das Verzeichnis der Beamten, die aufgrund ihrer Verdienste am ehesten für eine Beförderung in Betracht kommen, ergibt, steht der Schadensersatzantrag in einem engen Zusammenhang mit dem Aufhebungsantrag. Da der Aufhebungsantrag wegen offensichtlichen Fehlens jeder rechtlichen Grandlage abgewiesen worden ist, muß der Schadensersatzantrag genauso behandelt werden (Randnr. 24).

Vgl. Gericht, 16. Juli 1992, Della Pietra/Kommission, T-l/91, Slg. 1992, II-2145, Randnr. 34; Gericht, 8. Juni 1993, Fiorani/Parlament, T-50/92, Slg. 1993, II-555, Randnrn. 45 und 46; Gericht, 12. März 1996, Weir/Kommission, T-361/94, Slg. ÖD 1996, II-381, Randnr. 48

Soweit sich der Schaden, dessen Wiedergutmachung beantragt wird, aus der verspäteten Erstellung der Beurteilung 1993 -1995 ergibt, steht der Schadensersatzantrag nicht im Zusammenhang mit dem Aufhebungsantrag. In einem solchen Fall muß das Verwaltungsverfahren mit einem Antrag im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 des Statuts auf Ersatz des entstandenen Schadens beginnen und gegebenenfalls mit einer Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags fortgeführt werden. Da eine solche Beschwerde vorliegend fehlt, ist der Schadensersatzantrag offensichtlich unzulässig (Randnrn. 25 bis 30).

Vgl. Gericht. 25. September 1991, Marcato/Kommission. T-5/90. Slg. 1991, II-731. Randnrn. 49 und 50; Gericht. 28. Januar 1993. Piettede Stachelski/K(immission, T-53/92. Slg. 1993, II-35, Randnr. 18; Gericht, 9. Juli 1997. S/Gerichtshof, T-4/96, Slg. 1997. II-1125, Randnr. 106

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.