Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1 . GERICHTLICHES VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGEN - KLAGEFRIST - UNGEWISSHEIT ÜBER DAS DATUM DER ZUSTELLUNG

( EGKS-VERTRAG, ART . 33 ABS . 3; VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS, ART . 85 PARAGRAPHEN 1 UND 2 ).

2 . NICHTIGKEITSKLAGEN - BEGRIFF DER ENTSCHEIDUNG - FINANZIELLE EINRICHTUNG - AUFFORDERUNG DURCH EINEN DELEGATAR DER HOHEN BEHÖRDE AN EIN UNTERNEHMEN ZUR ZAHLUNG EINER BESTIMMTEN UMLAGESUMME

( EGKS-VERTRAG, ART . 33, 53; ENTSCHEIDUNG NR . 2/57 DER HOHEN BEHÖRDE, ART . 12 NR . 2 UND 3 ).

3 . NICHTIGKEITSKLAGEN - BEGRIFF DER ENTSCHEIDUNG - MASSGEBLICHE GESICHTSPUNKTE FÜR DIE RECHTLICHE QUALIFIZIERUNG EINER MASSNAHME DER HOHEN BEHÖRDE - BEDEUTUNG VON ÄUSSERUNGEN VON BEAMTEN DER HOHEN BEHÖRDE - ABGRENZUNG ZWISCHEN ENTSCHEIDUNG UND INNERDIENSTLICHER ANWEISUNG

( EGKS-VERTRAG, ART . 33 ).

4 . NICHTIGKEITSKLAGEN - EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT - NACHPRÜFUNG DER IN EINER INNERDIENSTLICHEN ANWEISUNG AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZE

( EGKS-VERTRAG, ART . 33 ).

5 . UNTÄTIGKEITSKLAGEN - BEGINN DER DURCH DIE BEFASSUNG AUSGELÖSTEN FRIST - DATUM DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG

( EGKS-VERTRAG, ART . 35 ).

6 . FINANZIELLE EINRICHTUNGEN - AUSGLEICHSUMLAGE AUF ZUKAUFSCHROTT - BEGRIFF DES " EIGENAUFKOMMENS " UND DES " ZUKAUFSCHROTTS " - SCHROTTLIEFERUNGEN INNERHALB EINES KONZERNS ( ZUSAMMENSCHLUSSES ) - RECHTMÄSSIGKEIT DER HERANZIEHUNG DIESER SCHROTTLIEFERUNGEN ZUR UMLAGE - RECHTMÄSSIGKEIT DER FREISTELLUNG DES " EIGENAUFKOMMENS "

( EGKS-VERTRAG, ART . 2 ABS . 2, 3 BUCHST . B, 4 BUCHST . B, 53, 59, 60 PARAGRAPH 1, 67, 80 SOWIE ANLAGE II BUCHST . B ABS . 2; ENTSCHEIDUNG NR . 2/57 DER HOHEN BEHÖRDE, ART . 2 UND 4; SCHREIBEN DER HOHEN BEHÖRDE AN DAS GEMEINSAME BÜRO DER SCHROTTVERBRAUCHER VOM 18 . DEZEMBER 1957, AMTSBLATT DER EGKS VOM 1 . FEBRUAR 1958, S . 45 FF .).

7 . DISKRIMINIERUNG - BEGRIFF - WETTBEWERBSVERFÄLSCHENDE MASSNAHMEN UND EINGRIFFE

( EGKS-VERTRAG, ART . 2 ABS . 2, 3 BUCHST . B, 4 BUCHST . B, 60 UND 67 ).

8 . PRODUKTIVITÄT - BEGRIFF - EINGRIFFE DER HOHEN BEHÖRDE - KARTELLE UND ZUSAMMENSCHLÜSSE - WETTBEWERB

( EGKS-VERTRAG, ART . 67 ).

Leitsätze

1 . UNTERLÄSST ES DIE HOHE BEHÖRDE, EINE ENTSCHEIDUNG DURCH EINSCHREIBEN MIT RÜCKSCHEIN ZUZUSTELLEN, KANN SIE ÜBERDIES ÜBER DEN TAG DER ABSENDUNG DES ZUSTELLUNGSSCHREIBENS KEINE ANGABEN MACHEN UND BLEIBT INFOLGEDESSEN IM ANSCHLIESSENDEN ANFECHTUNGSPROZESS DER TAG DER ZUSTELLUNG UNGEWISS, SO KOMMT DER HIERNACH VERBLEIBENDE ZWEIFEL DER KLAEGERIN ZUGUTE UND GILT DIE KLAGE ALS RECHTZEITIG ERHOBEN, WENN ES NACH LAGE DER DINGE NICHT VÖLLIG AUSGESCHLOSSEN ERSCHEINT, DASS DAS SCHREIBEN SO SPÄT ZUGESTELLT WURDE, DASS DIE KLAGEFRIST GEWAHRT IST .

2 . RICHTET EIN HILFSORGAN, DAS VON DER HOHEN BEHÖRDE MIT DER DURCHFÜHRUNG EINER VON IHR GESCHAFFENEN FINANZIELLEN EINRICHTUNG BEAUFTRAGT IST, KRAFT SEINER BEFUGNISSE AN EIN UNTERNEHMEN DIE AUFFORDERUNG, EINE BESTIMMTE SUMME ALS UMLAGE ZU ZAHLEN, SO IST DIESER BESCHLUSS ALS ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE ANZUSEHEN, WENN SICH AUS DER RECHTSLAGE UND DER VON DER HOHEN BEHÖRDE GEUEBTEN PRAXIS ERGIBT, DASS DERARTIGE BESCHLÜSSE DIE VERPFLICHTUNG ZUR ENTRICHTUNG DES ANGEGEBENEN BETRAGES AUSLÖSEN UND INSOFERN DAS LETZTE WORT DER VERWALTUNG DARSTELLEN, ALS DIE HOHE BEHÖRDE HIERGEGEN KEIN GENAU GEREGELTES EINSPRUCHSVERFAHREN VORGESEHEN HAT, SONDERN SICH GEGEBENENFALLS DARAUF ZU BESCHRÄNKEN PFLEGT, DIE BESCHLÜSSE UNTER VERZICHT AUF ERNEUTE PRÜFUNG IN VOLLSTRECKBARE ENTSCHEIDUNGEN UMZUWANDELN .

3 . ( VGL . LEITSÄTZE DES URTEILS 20/58 VOM 17 . JULI 1959 ).

A ) DIE RECHTLICHE QUALIFIZIERUNG EINER MASSNAHME DER HOHEN BEHÖRDE HÄNGT VOR ALLEM VON GEGENSTAND UND INHALT DIESER MASSNAHME AB .

B ) RICHTET DIE HOHE BEHÖRDE AN EIN HILFSORGAN, DAS VON IHR MIT DER DURCHFÜHRUNG BESTIMMTER AUFGABEN BEAUFTRAGT IST, EIN SCHREIBEN, MIT WELCHEM SIE ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE AUFSTELLT UND INSBESONDERE DIESES ORGAN AUFFORDERT, EINE BESTIMMTE BISHER GEUEBTE PRAXIS BEIZUBEHALTEN, SO KANN DIESES SCHREIBEN EINE BLOSSE INNERDIENSTLICHE ANWEISUNG DARSTELLEN, SELBST WENN ES IM " AMTSBLATT " VERÖFFENTLICHT WURDE UND WENN SICH DIE AUFFORDERUNG AUF DIE VON DEM HILFSORGAN GEGENÜBER DEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN BEZIEHT . DIES GILT JEDENFALLS DANN, WENN SICH AUS DEM SCHREIBEN ERGIBT, DASS DIE HOHE BEHÖRDE NICHT DIE ABSICHT HATTE, EINE ENTSCHEIDUNG ZU ERLASSEN, SONDERN LEDIGLICH GRUNDSÄTZE BESTÄTIGEN WOLLTE, VON DENEN SIE ZU RECHT ODER ZU UNRECHT ANNAHM, DASS SIE SICH LOGISCH AUS IHREN FRÜHEREN ENTSCHEIDUNGEN ERGÄBEN .

DIESE ERWAEGUNGEN WERDEN NICHT DADURCH ENTKRÄFTET, DASS EIN BEAMTER DER HOHEN BEHÖRDE DAS SCHREIBEN AUSSENSTEHENDEN GEGENÜBER ALS " ENTSCHEIDUNG " BEZEICHNET HAT .

*/ 658J0020 /*.

4 . WENDET DIE HOHE BEHÖRDE GRUNDSÄTZE AN, WELCHE SIE IN EINER INNERDIENSTLICHEN ANWEISUNG AUFGESTELLT HAT UND WELCHE DIE AUSLEGUNG EINER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG ZUM GEGENSTAND HABEN, SO KANN DIE RECHTMÄSSIGKEIT DIESER AUSLEGUNG IM RAHMEN EINER WEGEN EINER INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNG ERHOBENEN NICHTIGKEITSKLAGE NACHGEPRÜFT WERDEN .

5 . DIE ZWEIMONATIGE FRIST, NACH DEREN ABLAUF GEMÄSS ARTIKEL 35 ABSATZ 3 DES EGKS-VERTRAGES EINE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE ANZUNEHMEN IST, BEGINNT AN DEM TAG ZU LAUFEN, DER AUF DEN TAG FOLGT, AN DEM DAS DIE BEFASSUNG ENTHALTENDE SCHREIBEN BEI DER HOHEN BEHÖRDE EINGEGANGEN IST . IST DAS SCHREIBEN AM 1 . APRIL EINGEGANGEN, SO BEGINNT DEMGEMÄSS DIE FRIST AM 2 . APRIL ZU LAUFEN; TRIFFT DIE HOHE BEHÖRDE IN DIESEM FALL NICHT SPÄTESTENS AM 1 . JUNI EINE AUSDRÜCKLICHE ENTSCHEIDUNG, SO IST ZU UNTERSTELLEN, DASS SIE DEN BETREFFENDEN ANTRAG AN DIESEM TAG ABGELEHNT HAT .

6 . A ) SCHAFFT DIE HOHE BEHÖRDE EINE FINANZIELLE EINRICHTUNG ZUR SICHERSTELLUNG EINER GEORDNETEN VERSORGUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES MIT SCHROTT UND TRIFFT SIE HIERBEI DIE REGELUNG, DASS DIE UNTERNEHMEN AUF " ZUKAUFSCHROTT " EINE UMLAGE ZU ENTRICHTEN HABEN, WÄHREND DAS " EIGENAUFKOMMEN " NICHT UMLAGEPFLICHTIG IST, SO SIND DIE SCHROTTLIEFERUNGEN, DIE EIN UNTERNEHMEN VON EINEM UNTER EINER ANDEREN FIRMA BETRIEBENEN UNTERNEHMEN ERHÄLT, AUCH WENN ES MIT IHM VERWALTUNGSTECHNISCH, ORGANISATORISCH UND/ODER FINANZIELL ENG VERBUNDEN IST (" KONZERNSCHROTT "), NICHT ALS EIGENAUFKOMMEN ANZUSEHEN .

B ) EINE FREISTELLUNG DES KONZERNSCHROTTS WÄRE DISKRIMINIEREND, DA SIE DAZU FÜHREN WÜRDE, DASS DIE PRODUKTIONSKOSTEN FÜR STAHL, DER GANZ ODER ZUM TEIL AUF SCHROTTBASIS HERGESTELLT WIRD, VON DER HÄUFIG WECHSELNDEN RECHTLICHEN, ORGANISATORISCHEN ODER FINANZIELLEN STRUKTUR DER INDUSTRIEKONZERNE ABHINGE .

C ) DIE FREISTELLUNG DES EIGENAUFKOMMENS IST DAGEGEN RECHTMÄSSIG, INSBESONDERE DA SIE EINE STEIGERUNG DER PRODUKTIVITÄT BEGÜNSTIGT, DIE AUSSCHLIESSLICH DURCH DIE EIGENEN ANSTRENGUNGEN DES BETROFFENEN EINZELNEN UNTERNEHMENS BEWIRKT WIRD UND SOMIT DEM GRUNDSATZ DES LEISTUNGSWETTBEWERBS ENTSPRICHT, UND DA FERNER AUS ANLAGE II BUCHSTABE B ABSATZ 2 DES EGKS-VERTRAGES A MAIORE AD MINUS FOLGT, DASS " VON DEN UNTERNEHMEN UNMITTELBAR VERWENDETER ABFALLSCHROTT " BEI INDIREKTEN EINGRIFFEN DER HOHEN BEHÖRDE ERST RECHT BEVORZUGT ZU BEHANDELN IST .

7 . MASSNAHMEN ODER EINGRIFFE, AUCH SOLCHE DER HOHEN BEHÖRDE, SIND GRUNDSÄTZLICH ALS DISKRIMINIEREND UND INFOLGEDESSEN ALS DURCH DEN VERTRAG UNTERSAGT ANZUSEHEN, WENN SIE GEEIGNET SIND, DIE UNTERSCHIEDE IN DEN PRODUKTIONSKOSTEN IN ANDERER WEISE ALS DURCH VERÄNDERUNG DER PRODUKTIVITÄT WESENTLICH ZU VERGRÖSSERN UND DAMIT EINE FÜHLBARE STÖRUNG DES GLEICHGEWICHTS IN DER WETTBEWERBSLAGE DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN HERVORZURUFEN, MIT ANDEREN WORTEN, WENN SIE DAZU DIENEN ODER DAZU FÜHREN, DEN WETTBEWERB KÜNSTLICH UND IN ERHEBLICHEM MASSE ZU VERFÄLSCHEN .

8 AUS DER GESAMTSTRUKTUR DES VERTRAGES UND AUS SEINEN WESENTLICHEN GRUNDSÄTZEN IST ZU ENTNEHMEN, DASS DER AUSDRUCK " PRODUKTIVITÄT " IM SINNE VON ARTIKEL 67 EGKS-VERTRAG SICH NUR AUF DAS ERGEBNIS DER ANSTRENGUNGEN DES EINZELNEN UNTERNEHMENS BEZIEHT . ER IST INSBESONDERE IM GEGENSATZ ZU EINER VERBESSERUNG DER WETTBEWERBSLAGE EINES UNTERNEHMENS ZU VERSTEHEN, DIE ENTWEDER AUF EINGRIFFEN DER ÖFFENTLICHEN HAND ODER AUF DER SCHAFFUNG EINES KARTELLS ODER ZUSAMMENSCHLUSSES BERUHT; DENN ALLE DIESE VORGÄNGE, AUCH WENN SIE ERLAUBT ODER GENEHMIGUNGSFÄHIG SIND, STELLEN SICH ALS KÜNSTLICHE EINWIRKUNGEN AUF DEN WETTBEWERB DAR .