URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)

30. November 1995

Rechtssache T-507/93

Paulo Branco

gegen

Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Verzeichnis der beförderungsfähigen Beamten — Übernahme in den Dienst eines anderen Organs — Beschwerende Maßnahme — Rechtsschutzinteresse — Schadensersatzklage — Unzulässigkeit“

Vollständiger Wortlaut in portugiesischer Sprache II-797

Gegenstand:

Klage auf — Aufhebung des Beförderung s Verfahrens beim Rechnungshof für das Jahr 1993, soweit der Kläger dabei nicht berücksichtigt worden ist; — Ersatz des immateriellen Schadens, den der Käger angeblich durch die vom Beklagten im Rahmen der Beförderangsverfahren für die Jahre 1992 und 1993 begangenen Amtsfehler erlitten hat

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Nach Zurückweisung seiner das Beförderungsverfahren des Rechnungshofs für das Jahr 1992 betreffenden Beschwerde erhob der Kläger eine auf Aufhebung der „Verfahrenshandlung in bezug auf die vom Rechnungshof im Jahr 1992 vorgenommenen Beförderungen“ gerichtete Klage, die das Gericht durch Beschluß vom 20. Juli 1994 als offensichtlich unzulässig abwies (T-45/93, Slg. ÖD 1994, II-641). Der Gerichtshof wies das gegen diesen Beschluß gerichtete Rechtsmittel durch Beschluß vom 28. Juni 1995 als offensichtlich unbegründet zurück (C-258/94 P, Slg. 1995, I-1609).

Der vorliegende Rechtsstreit bezieht sich auf das Beförderungsverfahren für das Jahr 1993. Am 25. März 1993 wurde ein Verzeichnis der beförderungsfähigen Beamten veröffentlicht, das den Vermerk „aufgestellt am 1. April 1993“ trug. Der Kläger war seit diesem Zeitpunkt Beamter der Kommission und gehörte also nicht mehr zum Personal des Rechnungshofs. Da der Name des Klägers nicht in dieses Verzeichnis aufgenommen worden war, legte er Beschwerde ein, in der er unter Berufung auf einen ihm entstandenen Schaden beantragte, in das Verzeichnis der beförderungsfähigen Beamten aufgenommen zu werden, so daß er mit Wirkung von einem vor dem 1. April liegenden Zeitpunkt befördert werden könne.

Nachdem die Beschwerde ausdrücklich zurückgewiesen wurde, hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Aufhebungsantrag

Zulässigkeit

Das Gericht erinnert daran, daß eine beschwerende Maßnahme eine Handlung ist, die verbindliche Rechtswirkungen, die die Interessen des Klägers unmittelbar und sofort beeinträchtigen können, erzeugt, indem sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise ändert. Es weist ferner darauf hin, daß das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sogar den Beamten, die alle Voraussetzungen für eine Beförderung erfüllen, keinen Anspruch auf eine Beföderung verleiht (Randnr. 28).

Verweisung auf: Gericht. 9. Februar 1994, Latham/Kommission. T-3/92, Slg. ÖD 1994, II-83, Randnr. 50; Gericht, 30. November 1994, Düchs/Kommission, T-558/93, Slg. ÖD 1994, H-837, Randnr. 36

Es steht fest, daß der Kläger weder zur Zeit der Aufstellung des Verzeichnisses der beförderungsfälligen Beamten noch zu dem Zeitpunkt, zu dem die Beförderungsentscheidungen gewöhnlich wirksam werden, zum Personal des Rechnungshofs gehörte (Randnrn. 29, 30 und 32).

Das Gericht stellt daher fest, daß im vorliegenden Fall eine die Rechtsstellung des Klägers beeinträchtigende und ihn beschwerende Maßnahme fehlt. Diese Feststellung wird durch das Urteil Marcato/Kommission nicht in Frage gestellt, auf das sich der Kläger für sein Interesse an einer Anfechtung des Verzeichnisses vom 25. März 1993 beruft. Das Ergebnis, zu dem das Gericht in diesem Urteil gelangt, das auf der Voraussetzung beruht, daß der Beamte hätte befördert werden können, wenn er in das streitige Verzeichnis aufgenommen worden wäre, läßt sich auf den vorliegenden Fall nicht übertragen, da der Kläger, nachdem er den Rechnungshof verlassen hatte, nicht mehr zu dessen Personal gehörte und daher in dem betreffenden Haushaltsjahr nicht von der Anstellungsbehörde des Rechnungshofs hätte befördert werden können, auch wenn er in das erste Verzeichnis der beförderungsfähigen Beamten aufgenommen worden wäre. Auch das Urteil Valverde Mordt/Gerichtshof, auf das sich der Kläger ebenfalls für das Fortbestehen seines Rechtsschutzinteresses, obgleich er inzwischen übernommen wurde, beruft, ist nicht einschlägig, da im Unterschied zur vorliegenden Rechtssache der Kläger in jener Rechtssache erst nach Erhebung der Klage beim Gericht übernommen wurde (Randnrn. 32 und 33).

Verweisung auf: Gericht, 5. Dezember 1990, Marcato/Kommission. T-82/89, Slg. 1990, II-735; Gericht. 27. Juni 1991, Valverde Mordt/Gerichtshof, T-156/89, Slg. 1991, II-407

Der Aufhebungsantrag ist daher als unzulässig zurückzuweisen, ohne daß über seine Begründetheit entschieden zu werden braucht (Randnr. 34).

Schadensersatzantrag

Zulässigkeit

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß, wenn eine Klage zugleich auf Aufhebung einer Handlung und auf Gewährung einer Entschädigung für den durch diese Handlung verursachten Schaden gerichtet ist, diese Anträge in einem derart engen Zusammenhang stehen, daß die Unzulässigkeit des Aufhebungsantrags die des Schadensersatzantrags nach sich zieht (Randnr. 42).

Verweisung auf: Gericht, 24. Juni 1992, H. S./Rat, T-11/90, Slg. 1992, II-1869, Randnr. 25; Gericht, 1. Juli 1994, Osório/Kommission, T-505/93, Slg. ÖD 1994, II-581, Randnr. 37; Gericht, 15. Februar 1995, Moat/Kommission, T-112/94, Slg. ÖD 1995, II-135, Randnr. 30

Im vorliegenden Fall zieht die oben festgestellte Unzulässigkeit des Aufhebungsantrags die Unzulässigkeit des Schadensersatzantrags nach sich, soweit sich dieser auf Handlungen im Rahmen des Beförderungsverfahrens für das Jahr 1993 bezieht (Randnr. 43).

Da es sich im übrigen um ein Verhalten ohne Entscheidungscharakter handelt, erinnert das Gericht daran, daß das Verwaltungsverfahren zwei Phasen, die eines Antrags und die einer Beschwerde, umfaßt. Nur die ausdrückliche oder stillschweigende Ablehnung eines Schadensersatzantrags stellt eine beschwerende Entscheidung dar, gegen die eine Beschwerde gerichtet werden kann, und nur nach Zurückweisung der Beschwerde kann eine Schadensersatzklage beim Gericht erhoben werden (Randnr. 44).

Verweisung auf: Gericht, 25. Februar 1992, Marcato/Kommission, T-64/91, Slg. 1992, II-243, Randnrn. 30 bis 35

Das Gericht stellt fest, daß im vorliegenden Fall in den beiden Schreiben des Klägers an die Verwaltung des Rechnungshofs weder ein „andauerndes Verhalten“ noch ein darauf beruhender Schaden erwähnt wurde. Das Vorverfahren ist daher nicht in den beiden in Artikel 90 des Statuts vorgesehenen Phasen abgelaufen. Dieser Antrag ist daher ebenfalls unzulässig (Randnr. 45).

Das Gericht erinnert daran, daß die Anfechtungsklage, die der Kläger im Hinblick auf das Beförderungsverfahren für das Jahr 1992 erhoben hatte, als unzulässig abgewiesen wurde. Folglich ist der Schadensersatzantrag, soweit ein mit dem Beförderungsverfahren für das Jahr 1992 zusammenhängender Schaden geltend gemacht wird, ebenfalls als unzulässig anzusehen (Randnr. 46).

Das Gericht stellt fest, daß der Kläger vor der Erhebung der vorliegenden Klage beim Gericht keine Beschwerde wegen eines anderen, auch 1992 erlittenen Schadens eingelegt hat und daß die das Beförderungsverfahren für das Jahr 1992 betreffende Beschwerde nicht so ausgelegt werden kann, daß sie sich auch auf einen solchen Schaden bezieht. Das Vorverfahren ist daher nicht entsprechend den Artikeln 90 und 91 des Statuts abgelaufen (Randnr. 47).

Der Schadensersatzantrag des Klägers ist daher insgesamt unzulässig (Randnr. 48).

Antrag auf Wiederaufnahme des Beförderungsverfahrens für das Jahr 1993

Nach ständiger Rechtsprechung kann der Gemeinschaftsrichter keine Anordnungen an ein Gemeinschaftsorgan richten, ohne in die Befugnisse der Anstellungsbehörde einzugreifen. Das Gericht kann daher dem Rechnungshof nicht aufgeben, das Beförderungsverfahren für das Jahr 1993 wiederaufzunehmen. Der Antrag des Klägers ist daher als unzulässig zurückzuweisen (Randnr. 49).

Verweisung auf: Gericht, 8. Juni 1995, Allo/Kommission, T-496/93, Slg. ÖD 1995, II-405, Randnrn. 31 und 32

Tenor:

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.