URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION (Dritte Kammer)

30. Juni 2015

Olivier Petsch

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst — Vertragsbediensteter — Personal in Krippen und Kindertagesstätten — Am 1. Januar 2014 in Kraft getretene Reform des Statuts und der BSB — Verordnung Nr. 1023/2013 — Erhöhung der Arbeitszeit — Monatlicher Zusatzbetrag — Art. 50 der Verfahrensordnung — Normenhierarchie — Allgemeine Durchführungsbestimmungen zu Art. 110 Abs. 1 des Statuts — Art. 2 des Anhangs der BSB — Art. 27 und 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union“

Gegenstand:

Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Gehaltsabrechnungen des Klägers für Januar 2014 und für die nachfolgenden Monate, soweit sie keinen „monatlichen Zusatzbetrag“ unter Berücksichtigung seiner seit dem 1. Januar 2014 gestiegenen Arbeitszeit vorsehen

Entscheidung:

Die Klage wird abgewiesen. Herr Petsch trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten zu tragen.

Leitsätze

Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Klare und genaue Darstellung der Klagegründe – Klage beim Gericht für den öffentlichen Dienst (Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 50 Abs. 1 Buchst. e) Beamte – Vertragsbedienstete – Arbeitsbedingungen – Am 1. Januar 2014 in Kraft getretene Reform des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten – Erhöhung der Arbeitszeit ohne Erhöhung der Bezüge – Auswirkungen auf den monatlichen Zusatzbetrag nach Art. 2 Abs. 2 des Anhangs zu den Beschäftigungsbedingungen – Fehlen (Beamtenstatut, Art. 55; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 93 und Anhang Art. 2 Abs. 2; Verordnung Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 12 und 22) Beamte – Statut – Allgemeine Durchführungsbestimmungen – Zuständigkeit der Organe – Grenzen (Beamtenstatut, Art. 110 Abs. 1; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten) Grundrechte – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Unternehmen – Recht auf Kollektivverhandlungen – Möglichkeit, sich im Rahmen der Beziehungen zwischen den Organen der Union und ihrem Personal darauf zu berufen – Grenzen (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 27 und 28)

Mit der Änderung von Art. 35 Abs. 1 Buchst. e der alten Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst durch Art. 50 Abs. 1 Buchst. e der am 1. Oktober 2014 in Kraft getretenen Verfahrensordnung sollte vor allem die Verpflichtung des Klägers, seine Klagegründe klar darzustellen, verstärkt werden, indem – im Interesse aller gerichtlichen Akteure, der Rechtsuchenden, Rechtsanwälte, Bevollmächtigten und Richter – verlangt wird, dass die ihnen zugrunde liegende Rechtsgrundlage genau bestimmt wird, dass das Vorbringen zu jedem Klagegrund sich ausschließlich auf diese Grundlage bezieht und dass jeder Klagegrund streng von den anderen Klagegründen getrennt wird. Unter diesen Umständen ist es nicht Sache des Gerichts, prozessleitende Maßnahmen zu erlassen oder in der mündlichen Verhandlung Fragen zu stellen, nur um im Hinblick auf Art. 50 Abs. 1 Buchst. e der Verfahrensordnung Unzulänglichkeiten, Ungenauigkeiten oder mehrdeutige Formulierungen in der Klageschrift zu beheben. Insoweit kann die Klage nicht insgesamt als unzulässig abgewiesen werden, wenn die Klagegründe nicht wie jetzt nach Art. 50 Abs. 1 Buchst. e der Verfahrensordnung erforderlich strukturiert sind, solange die gemachten Ausführungen in ihrer Kürze die Rügen, die der Kläger erheben will, erkennen lassen, nachdem Abschweifungen, Einschübe und andere, missverständliche, ungenaue oder nicht näher ausgeführte Rügen außer Acht gelassen worden sind. (vgl. Rn. 21 und 23) Verweisung auf: Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil de Pretis Cagnodo und Trampuz de Pretis Cagnodo/Kommission, F-104/10, EU:F:2013:64, Rn. 57 Entsprechend ihren Erwägungsgründen 12 und 22 hat die Verordnung Nr. 1023/2013 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union Art. 55 des Statuts dadurch geändert, dass sie eine wöchentliche Mindestarbeitszeit von 40 Stunden vorsieht, während Art. 93 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, der die Grundgehälter der Vertragsbediensteten festsetzt, unverändert bleibt. Folglich wollte der Gesetzgeber mit dem Erlass der Verordnung Nr. 1023/2013 die wöchentliche Mindestarbeitszeit auf 40 Stunden verlängern, ohne dafür eine Gehaltserhöhung zu gewähren, während diese Dauer zuvor von den Anstellungsbehörden der Organe in Wahrnehmung des weiten Spielraums, den Art. 55 des Statuts in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung den Organen gelassen hatte, einvernehmlich auf 37 Stunden und 30 Minuten festgesetzt worden war. Was die Zahlung des monatlichen Zusatzbetrags nach Art. 2 Abs. 2 des Anhangs der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten betrifft, so war in dieser Bestimmung nicht nur vorgesehen, dass jedes Organ nach seinem Ermessen von der entsprechenden Möglichkeit Gebrauch machen „kann“, sondern er zielte außerdem nur darauf ab, als Ausgleich für die etwaige Verringerung des Gehalts infolge der Annahme eines Vertrags als Vertragsbediensteter die – ab dem entsprechenden Wechsel nunmehr auf einer monatlichen Grundlage berechnete – Kaufkraft der Betroffenen zu schützen, wobei die Höhe des Arbeitsentgelts zugrunde gelegt wurde, das nach nationalem Recht zum Zeitpunkt des Wechsels gezahlt wurde. Die unionsrechtlichen Bestimmungen, die einen Anspruch auf finanzielle Leistungen eröffnen, sind indessen eng auszulegen. Folglich ist unter Berücksichtigung des Wortlauts, des Ziels und des Kontexts von Art. 55 des Statuts in Verbindung mit Art. 93 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten davon auszugehen, dass Art. 2 des Anhangs der Beschäftigungsbedingungen es jedem Organ weiterhin ermöglicht, den monatlichen Zusatzbetrag zu zahlen, ohne dass sich jedoch die vom Unionsgesetzgeber beschlossene Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich hierauf auswirken könnte. Dem Unionsgesetzgeber steht es in Bezug auf diesen letztgenannten Aspekt unter Beachtung der für ihn geltenden ranghöheren Vorschriften frei, die Bestimmungen des Statuts jederzeit so zu ändern, wie er es im dienstlichen Interesse für angebracht hält, und für die Zukunft weniger vorteilhafte Statutsbestimmungen für die betroffenen Beamten oder sonstigen Bediensteten zu erlassen. (vgl. Rn. 27, 28, 33, 35 und 36) Verweisung auf: Gericht erster Instanz: Urteil Centeno Mediavilla u. a./Kommission, T-58/05, EU:T:2007:218, Rn. 86 Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile Dalmasso/Kommission, F-61/05, EU:F:2008:47, Rn. 78, und Bosman/Rat, F-145/07, EU:F:2008:149, Rn. 32 und 39 und die dort angeführte Rechtsprechung Die Bindungswirkung der im Rahmen von Art. 110 Abs. 1 des Statuts erlassenen allgemeinen Durchführungsbestimmungen ist geringer als die des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten. Diese Bestimmungen können demnach von Rechts wegen keinesfalls Regeln aufstellen, die von im Vergleich zu ihnen höherrangigen Vorschriften abweichen würden. (vgl. Rn. 29) Verweisung auf: Gericht erster Instanz: Urteil Ianniello/Kommission, T-308/04, EU:T:2007:347, Rn. 38 Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil Bouillez u. a./Rat, F-11/11, EU:F:2012:8, Rn. 45 Zwar können das Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Unternehmen und das Recht auf Kollektivverhandlungen nach Art. 27 bzw. Art. 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in den Beziehungen zwischen den Unionsorganen und ihrem Personal anwendbar sein, doch ist die Ausübung dieser Rechte nach dem Wortlaut dieser Bestimmungen durch das Unionsrecht zu regeln. (vgl. Rn. 44) Verweisung auf: Gerichtshof: Urteil Association de médiation sociale, C-176/12, EU:C:2014:2, Rn. 44 und 45 Gericht der Europäischen Union: Beschluss Bergallou/Parlament und Rat, T-22/14, EU:T:2014:954, Rn. 33

URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION (Dritte Kammer)

30. Juni 2015

Olivier Petsch

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst — Vertragsbediensteter — Personal in Krippen und Kindertagesstätten — Am 1. Januar 2014 in Kraft getretene Reform des Statuts und der BSB — Verordnung Nr. 1023/2013 — Erhöhung der Arbeitszeit — Monatlicher Zusatzbetrag — Art. 50 der Verfahrensordnung — Normenhierarchie — Allgemeine Durchführungsbestimmungen zu Art. 110 Abs. 1 des Statuts — Art. 2 des Anhangs der BSB — Art. 27 und 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union“

Gegenstand:

Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Gehaltsabrechnungen des Klägers für Januar 2014 und für die nachfolgenden Monate, soweit sie keinen „monatlichen Zusatzbetrag“ unter Berücksichtigung seiner seit dem 1. Januar 2014 gestiegenen Arbeitszeit vorsehen

Entscheidung:

Die Klage wird abgewiesen. Herr Petsch trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten zu tragen.

Leitsätze

Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Klare und genaue Darstellung der Klagegründe – Klage beim Gericht für den öffentlichen Dienst (Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 50 Abs. 1 Buchst. e) Beamte – Vertragsbedienstete – Arbeitsbedingungen – Am 1. Januar 2014 in Kraft getretene Reform des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten – Erhöhung der Arbeitszeit ohne Erhöhung der Bezüge – Auswirkungen auf den monatlichen Zusatzbetrag nach Art. 2 Abs. 2 des Anhangs zu den Beschäftigungsbedingungen – Fehlen (Beamtenstatut, Art. 55; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 93 und Anhang Art. 2 Abs. 2; Verordnung Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgründe 12 und 22) Beamte – Statut – Allgemeine Durchführungsbestimmungen – Zuständigkeit der Organe – Grenzen (Beamtenstatut, Art. 110 Abs. 1; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten) Grundrechte – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Unternehmen – Recht auf Kollektivverhandlungen – Möglichkeit, sich im Rahmen der Beziehungen zwischen den Organen der Union und ihrem Personal darauf zu berufen – Grenzen (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 27 und 28)