ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, wonach diese Verordnung unbeschadet anderer spezifischer Vorschriften des Unionsrechts für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, insbesondere für die einheitliche gemeinsame Marktorganisation oder für die Kennzeichnung von Lebensmitteln, gilt, ist so zu verstehen, dass eine Verkehrsbezeichnung nur dann in das Register der garantiert traditionellen Spezialitäten (g.t.S.) eingetragen werden darf, wenn sie die in der Verordnung Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) aufgestellten Voraussetzungen für die Vermarktung erfüllt.

In diesem Zusammenhang, der durch die Bedeutung gekennzeichnet ist, die der europäische Gesetzgeber der Vereinheitlichung des Gebrauchs von Verkehrsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse für die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs und den Schutz der Verbraucher beimisst, kann einer Auslegung, nach der die Verordnungen Nr. 1234/2007 und Nr. 1151/2012 alternative Arten der Eintragung von Namen für Agrarerzeugnisse begründeten, nicht gefolgt werden, da sie zur Folge hätte, dass einem Mitgliedstaat gestattet würde, das System der g.t.S. zu benutzen, um die mit der Verordnung Nr. 1234/2007 aufgestellten Vermarktungsnormen zu umgehen, und – angenommen, das fragliche Erzeugnis kann vermarktet werden – diesem Erzeugnis einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil zu gewähren, der den Verbraucher in die Irre führen könnte.

Ebenso wenig kann dem Argument gefolgt werden, dass diese Begründung dazu führte, die praktische Wirksamkeit der Verordnung Nr. 1151/2012 zu verringern, indem ein zusätzliches Verfahren geschaffen werde und die Attraktivität der Qualifikation als g.t.S. beschränkt werde. Die beiden Verordnungen verfolgen nämlich zum Teil unterschiedliche Ziele und sehen unterschiedliche Voraussetzungen vor. Es ist kohärent, dass zu den in der Verordnung Nr. 1234/2007 vorgesehenen allgemeinen Voraussetzungen für die Vermarktung von Agrarerzeugnissen das besondere und eigenständige Verfahren nach der Verordnung Nr. 1151/2012 hinzukommt, das Verbrauchern garantieren soll, dass bestimmte Agrarerzeugnisse zu Recht wertsteigernde Merkmale für sich in Anspruch nehmen können.

(vgl. Rn. 30, 35, 41, 50)
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 28. Januar 2015 – Argo Development and Manufacturing/HABM – Clapbanner

(Darstellung von Werbemitteln)

(Rechtssache T‑41/14)

„Gemeinschaftsgeschmackmuster — Nichtigkeitsverfahren — Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Form eines Werbemittels — Ältere Geschmacksmuster — Nichtigkeitsgründe — Neuheit — Eigenart — Informierter Benutzer — Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers — Unterschiedlicher Gesamteindruck — Art. 4, 5, 6 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002“

1. Gemeinschaftsgeschmacksmuster — Schutzvoraussetzungen — Geschmacksmuster, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist — Bauelement, das bei einer bestimmungsgemäßen Verwendung des Erzeugnisses sichtbar bleiben muss, damit von ihrer Neuheit und Eigenart ausgegangen werden kann (Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 3 Buchst. c und 4 Abs. 2 und 3) (vgl. Rn. 14, 15)

2. Gemeinschaftsgeschmacksmuster — Nichtigkeitsgründe — Fehlende Eigenart — Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster — Beurteilungskriterien (Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und 25 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 26, 27, 29)

3. Gemeinschaftsgeschmacksmuster — Nichtigkeitsgründe — Kollision mit einem älteren Geschmacksmuster — Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster — Informierter Benutzer — Begriff (Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1, 10 Abs. 1 und 25 Abs. 1 Buchst. d) (vgl. Rn. 34, 51)

4. Gemeinschaftsgeschmacksmuster — Nichtigkeitsgründe — Kollision mit einem älteren Geschmacksmuster — Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft als das ältere Geschmacksmuster — Beurteilungskriterien — Gestaltungsfreiheit des Entwerfers — Zwischen den Geschmacksmustern in Bezug auf gemeinsame Merkmale bestehende Ähnlichkeiten (Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 10 und 25 Abs. 1 Buchst. d) (vgl. Rn. 37)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 22. Oktober 2013 (Sache R 981/2012-3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Argo Development and Manufacturing Ltd und der Clapbanner Ltd

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
10

Mit Schreiben vom 17. Juli 2013 (K[2013] 4457 endg.) (ABl. 2014, C 7, S. 8) teilte die Kommission der Bundesrepublik Deutschland ihren Beschluss mit, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten (im Folgenden: Einleitungsbeschluss). Dieser Beschluss betraf verschiedene Maßnahmen, die in mehreren deutschen Bundesländern gemäß dem MFG zur Förderung der Milchwirtschaft vorgenommen worden waren, einschließlich der Beihilfen, die Gegenstand des Beschlusses (EU) 2015/2432 der Kommission vom 18. September 2015 über die für Milchgüteprüfungen im Rahmen des Milch- und Fettgesetzes von Deutschland gewährten staatlichen Beihilfen SA.35484 (2013/C) (ex SA.35484 [2012/NN]) (ABl. 2015, L 334, S. 23, im Folgenden: angefochtener Beschluss) sind. Die Beihilfe, die Gegenstand der vorliegenden Klage ist, war eine der in diesem Beschluss untersuchten Beihilfen. In Bezug auf diese Beihilfe führte die Kommission zum einen in dem der Finanzierung der untersuchten Beihilfe gewidmeten Abschnitt 2.5 des Einleitungsbeschlusses § 22 MFG über die Milchumlage an. Zum anderen wies die Kommission im 264. Erwägungsgrund des Einleitungsbeschlusses darauf hin, dass die geprüften Maßnahmen durch eine parafiskalische Abgabe finanziert würden, wobei sie auf dieselbe Bestimmung des MFG verwies.
73

Im vorliegenden Fall weist die EMA im angefochtenen Beschluss darauf hin, dass die Studien unter Beachtung der Leitlinien und der international akzeptierten Empfehlungen entworfen worden seien. Sie bezieht sich insbesondere auf die „Leitlinien der OECD für Chemikalienversuche, Abschnitt 4, Auswirkungen auf die Gesundheit, Nr. 410, dermale Toxizität bei wiederholter Dosis: 21/28 Tage, angenommen am 12. Mai 1981“, auf „International Council for Harmonisation, Topic S 3A Toxicokinetics: A Guidance for Assessing Systemic Exposure in Toxicology Studies (CPMP/ICH/384/95)“ (Internationale Konferenz für die Harmonisierung der technischen Erfordernisse für die Registrierung von Humanarzneimitteln [ICH], Thema S 3A, Toxikokinetik: Leitlinien für die Bewertung der systemischen Exposition in toxikologischen Studien), auf „VICH, Guideline 31, Studies to evaluate the Safety of Residues of Veterinary Drugs in Human Food: Repeat-Dose (90 Days) Toxicity Testing, octobre 2002“ (Internationale Konferenz für die Harmonisierung der technischen Erfordernisse für die Registrierung von Tierarzneimitteln [VICH], Leitlinie 31, Studien zur Bewertung der Sicherheit der Rückstände von Tierarzneimitteln in der menschlichen Nahrung: Toxizitätsstudie durch wiederholte Verabreichung [90 Tage], Oktober 2002) und auf „Guidance for Industry. Bioanalytical Method Validation, U. S. Department of Health and Human Services, Food and Drug Administration, Center for Drug Evaluation and Research (CDER), Center for Veterinary Medicine (CVM), mai 2001“ (Leitlinien für den Sektor. Validation der bioanalytischen Methode, Ministerium für Gesundheit und Sozialdienste der USA, Nahrungsmittel- und Arzneimittelverwaltung, Bewertungs- und Forschungszentrum für Arzneimittel [CDER], Zentrum für Tiermedizin [CVM], Mai 2001).
90

Hinsichtlich der Tragweite der damit festgestellten Rechtswidrigkeit ist zu beachten, dass, auch wenn die in Rede stehende Beihilfe tatsächlich aus zwei Arten der Finanzierung besteht, nämlich aus einer Investitionsbeihilfe und einer Betriebsbeihilfe, diese beiden Finanzierungen von der Kommission zusammen beurteilt wurden, um namentlich zu der Qualifizierung als staatliche Beihilfe zu gelangen. Insbesondere zog die Kommission im 191. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses die Schlussfolgerung, dass sie „die Kapitalzuführungen für die [PLGK] als staatliche Beihilfen [betrachtet]“. Für diese Schlussfolgerung wandte die Kommission insbesondere das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers an, ohne dabei zwischen den unterschiedlichen Arten der Finanzierung zu unterscheiden. Diese Gesamtbeurteilung spiegelt sich im Übrigen im verfügenden Teil des angefochtenen Beschlusses wider, da die Kommission in dessen Art. 2 Abs. 1 feststellt, dass es sich „[b]ei den Kapitalzuführungen, die die [PLGK] zwischen dem 28. August 2007 und dem 17. Juni 2013 erhalten hat, … um eine staatliche Beihilfe [handelt], die [die Republik] Polen … rechtswidrig gewährt hat“. Diese zwischen dem 28. August 2007 und dem 17. Juni 2013 vorgenommenen Kapitalzuführungen sind in der Aufstellung im 57. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses aufgeführt, ohne dass die Kommission danach unterscheidet, ob die Beträge als Betriebsbeihilfe oder als Investitionsbeihilfe zugewiesen wurden. Im Übrigen sieht Art. 3 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses vor, dass „[die Republik] Polen … die in Artikel 2 Absatz 1 genannte Beihilfe von der Empfängerin zurückzufordern [hat]“, ohne dass auch hier nach einer an eine Investition gebundenen oder einer an den Betrieb gebundenen Finanzierung unterschieden würde. Schließlich waren die Beurteilung der Vereinbarkeit der Investitionsbeihilfe und diejenige der Vereinbarkeit der Betriebsbeihilfe eng miteinander verbunden, was die Kommission in ihrer Antwort auf die prozessleitenden Maßnahmen bestätigt hat. Unter diesen Umständen ist es nicht möglich, den verfügenden Teil des angefochtenen Beschlusses dahin auszulegen, dass er sich auf die Investitionsbeihilfe und die Betriebsbeihilfe als voneinander trennbare Maßnahmen bezieht. Was das von der Kommission in der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Argument anbelangt, dass eine vollständige Nichtigerklärung der Art. 2 bis 5 des angefochtenen Beschlusses über die Tragweite des von den Klägerinnen geltend gemachten Klagegrundes hinausgehen würde, der nur die Betriebsbeihilfe betreffe, genügt als Erstes der Hinweis, dass die Klägerinnen die Nichtigerklärung dieser Artikel beantragen, als Zweites, dass es sich um einen Gesichtspunkt zwingenden Rechts handelt, und als Drittes, dass das Argument der Kommission nicht den Umstand in Frage stellen kann, dass sich die Art. 2 bis 5 des angefochtenen Beschlusses in untrennbarer Weise auf die Investitionsbeihilfe und auf die Betriebsbeihilfe beziehen.
85

Die Systematik und der Zweck der Rechtsprechung zu den rein bestätigenden Handlungen zielen darauf ab, die Einhaltung der Klagefristen und die Rechtskraft sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 2007, Weißenfels/Parlament, C‑135/06 P, EU:C:2007:812, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 19. Februar 2009, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlament, C‑308/07 P, EU:C:2009:103, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung) und somit den Grundsatz der Rechtssicherheit zu schützen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Januar 2007, PKK und KNK/Rat, C‑229/05 P, EU:C:2007:32, Rn. 101, vom 18. Oktober 2007, Kommission/Parlament und Rat, C‑299/05, EU:C:2007:608, Rn. 29, und Beschluss vom 29. Juni 2009, Cofra/Kommission, C‑295/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:407, Rn. 53 und 54). So ist entschieden worden, dass mit der Rechtsprechung, wonach eine Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluss, durch den ein früherer, nicht fristgerecht angefochtener Beschluss nur bestätigt wird, unzulässig ist, vermieden werden soll, dass ein Kläger mittelbar die Rechtmäßigkeit eines Beschlusses in Frage stellen kann, den er nicht rechtzeitig angefochten hat und der daher bestandskräftig geworden ist (Urteil vom 4. März 2015, Vereinigtes Königreich/EZB, T‑496/11, EU:T:2015:133, Rn. 59).
189

Aus Nr. 5.1.2.1.2 der Belegunterlagen ergibt sich zwar, dass die Studie von Zanotelli u. a. (2010) für eine Einstufung des DEHP als Stoff mit endokriner Wirkung nicht zwingend ist. Aus dieser Studie geht nicht eindeutig hervor, dass die „Wachstumsverlangsamung“ (reduction in growth), die bei den Fischen als Wirkung des DEHP beobachtet wurde, mit dem Hormonsystem im Zusammenhang steht (it is not clear whether the effect is endocrine mediated or not). Auch wurden nach der Studie von Wang u. a. (2013) keine endokrin bezogenen oder negativen systemischen Wirkungen untersucht oder beobachtet (no endocrine related or systemic adverse effects were investigated nor observed).
Kanninen Schwarcz Iliopoulos Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 28. April 2017. Unterschriften
37

Erstens geht zum einen aus Rn. 4 der angefochtenen Entscheidung hervor, dass der Streithelfer in seiner Stellungnahme zu dem von der Klägerin gestellten Antrag auf Erklärung des Verfalls Aufstellungen von Lizenzgebühren, die Dritte als Gegenleistung für ihre Benutzung der streitigen Marke gezahlt hatten, vorgelegt hat. Zum anderen hat die Beschwerdekammer in den Rn. 42 und 43 dieser Entscheidung dargelegt, dass für die Benutzung der streitigen Marke durch einen Dritten in dem gesamten Zeitraum, für den die Benutzung der streitigen Marke nachzuweisen war, Lizenzgebühren an den Streithelfer gezahlt worden waren. Daraus hat die Beschwerdekammer geschlossen, dass die Zustimmung des Streithelfers zur Benutzung der streitigen Marke durch einen Dritten vorlag. Somit hat sie auf der Grundlage der vom Streithelfer beigebrachten Nachweise im Einklang mit der oben in Rn. 34 genannten Rechtsprechung gefolgert, dass diese Zustimmung vorlag.
28

Im vorliegenden Fall ist jedoch, da die Parteien sich darin einig sind, dass sich die NCA nur auf das nationale kroatische Recht gestützt hat, darauf hinzuweisen, dass sich die Kommission in den Rn. 14 und 15 des angefochtenen Beschlusses darauf beschränkt hat, das von der Klägerin in ihrem Schreiben vom 19. August 2014 vorgebrachte Argument zu bestätigen, dass die Bestimmungen von Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 nicht anwendbar seien, da die NCA in ihrer Entscheidung nur im Hinblick auf das nationale Recht Stellung genommen habe.
Das in der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission niedergelegte Recht auf Zugang der Öffentlichkeit bezieht sich nur auf Dokumente, die sich tatsächlich im Besitz der Organe befinden, und kann nicht ausgedehnt werden auf Dokumente, die sich nicht im Besitz der Organe befinden oder die nicht existieren.

Was einen Antrag auf Zugang zu Unterlagen angeht, in denen im Einzelnen angegeben wird, wie und wann die Mitglieder des Parlaments aus jedem Mitgliedstaat während unterschiedlicher Zeiträume ihre allgemeinen Kostenvergütungen ausgegeben haben, ergibt sich aus den Art. 25 und 26 des Beschlusses des Präsidiums des Europäischen Parlaments mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, dass die Mitglieder des Parlaments auf einen einmaligen, zu Beginn ihres Mandats gestellten Antrag monatlich eine pauschale Vergütung erhalten, deren Höhe im Übrigen öffentlich bekannt ist. In Anbetracht des pauschalen Charakters der allgemeinen Kostenvergütungen verfügt das Parlament über keinerlei Unterlagen, die inhaltlich oder zeitlich Auskunft über die Verwendung dieser Vergütungen durch seine Mitglieder geben. Folglich verfügt das Europäische Parlament nicht über die fraglichen Angaben und ist daher nicht in der Lage, die in diesem Kontext angeforderten Dokumente zu verbreiten.

(vgl. Rn. 27, 29-31)
Dennoch sind die Unternehmen weiterhin berechtigt, sich dem festgestellten oder erwarteten Verhalten ihrer Mitbewerber mit wachem Sinn anzupassen. Somit können die Unternehmen insbesondere zur Verteidigung ihrer legitimen Interessen tätig werden, wenn ihre Mitbewerber möglicherweise gegen anwendbare Bestimmungen verstoßen haben, wie gegen die Bestimmungen für den Handel mit Pflanzenschutzmitteln. In diesem Rahmen kann es legitim sein, wenn die Unternehmen die zuständigen nationalen Behörden von möglichen Verstößen ihrer Wettbewerber gegen geltende Bestimmungen in Kenntnis setzen und erforderlichenfalls mit diesen Behörden im Rahmen der von diesen durchgeführten Kontrollen zusammenzuarbeiten.

Art. 101 AEUV steht streng jeder unmittelbaren oder mittelbaren Fühlungnahme zwischen Unternehmen entgegen, die bezweckt oder bewirkt, entweder das Marktverhalten eines gegenwärtigen oder potenziellen Mitbewerbers zu beeinflussen oder einen solchen Mitbewerber über das Marktverhalten ins Bild zu setzen, zu dem sie sich entschlossen haben oder das sie in Erwägung ziehen.

Die Entscheidungen der zuständigen nationalen Behörden, anhand von Dokumenten und vor Ort Kontrollen durchzuführen und gegen Unternehmen, die rechtswidriger Praktiken verdächtigt werden, Verwaltungs- und Strafverfahren einzuleiten, sind den nationalen Behörden zuzuschreiben, die im öffentlichen Interesse handeln und deren Entscheidungen in ihrem Ermessen stehen. Daher fallen ein solches Verhalten und solche Entscheidungen der Behörden der Mitgliedstaaten, die insofern nicht in ihrer Entscheidung gebunden sind, nicht in den Anwendungsbereich der Art. 101 und 102 AEUV, da diese Artikel nur das Verhalten von Unternehmen erfassen sollen.

Der Umstand, dass diese Behörden in ihren Entscheidungen, Kontrollen vorzunehmen, möglicherweise durch ihre Anrufung durch konkurrierende Unternehmen beeinflusst worden sind, nimmt ihren Entscheidungen nicht den Charakter von Entscheidungen nationaler Behörden.

(vgl. Rn. 49, 55)
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 15. Mai 2017 –

Morton’s of Chicago/EUIPO – Mortons the Restaurant (MORTON’S)

(Rechtssache T‑223/15)

„Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke MORTON’S – Ältere nicht eingetragene nationale Marken MORTON’S, MORTONS, MORTON’S CLUB, MORTONS CLUB, MORTON’S THE RESTAURANT, MORTONS RESTAURANT und M MORTON’S – Relatives Eintragungshindernis – Nichtigerklärung – Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“

1. Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen eines älteren Rechts gemäß Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 – Voraussetzungen (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Rn. 12)

2. Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen eines älteren Rechts gemäß Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 – Benutzung des Zeichens im geschäftlichen Verkehr – Zeitliches Kriterium (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Rn. 26, 27)

3. Nationales Recht – Verweisung auf nationales Recht – Recht des Vereinigten Königreichs – Regelung über die Klage wegen Kennzeichenverletzung (action for passing off) (vgl. Rn. 38)

4. Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen eines älteren Rechts gemäß Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 – Bildmarke MORTON’S – Nicht eingetragene Marken MORTON’S, MORTONS, MORTON’S CLUB, MORTONS CLUB, MORTON’S THE RESTAURANT, MORTONS RESTAURANT und M MORTON’S (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Rn. 56, 57, 65, 66, 69-72, 78)

5. Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen eines älteren Rechts gemäß Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 – Örtliche Bedeutung des Zeichens (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Rn. 59-61, 74)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 12. Februar 2015 (Sache R 46/2014-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Mortons The Restaurant et Morton’s of Chicago

Tenor

1) Die Klage wird abgewiesen.
5.

Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Übereinstimmung von Beschwerde und Klage – Identität von Gegenstand und Grundlage – Klagegründe und Argumente, die nicht in der Beschwerde enthalten sind, mit denen aber die Stichhaltigkeit der in der Antwort auf die Beschwerde angegebenen Gründen in Zweifel gezogen werden soll – Zulässigkeit (Beamtenstatut, Art. 90 und 91) (vgl. Rn. 88)
Gemäß Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke wird die Unionsmarke auf Antrag beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum oder auf Widerklage im Verletzungsverfahren für nichtig erklärt, wenn der Anmelder bei der Anmeldung der streitigen Marke bösgläubig war.

Es ist Sache desjenigen, der den Antrag auf Nichtigerklärung stellt und sich auf diesen Grund stützen will, die Umstände darzutun, die den Schluss zulassen, dass der Inhaber einer Unionsmarke bei deren Anmeldung bösgläubig war.

Der in Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 enthaltene Begriff „Bösgläubigkeit“ ist in den Rechtsvorschriften in keiner Weise definiert, abgegrenzt oder auch nur beschrieben.

Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob der Anmelder bösgläubig war, ist der Zeitpunkt der Anmeldung durch den Betreffenden.

Für die Beurteilung der Frage, ob der Anmelder bösgläubig ist, sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die dem zu entscheidenden Fall eigen sind, insbesondere

— die Tatsache, dass der Anmelder weiß oder wissen muss, dass ein Dritter in mindestens einem Mitgliedstaat ein gleiches oder ähnliches Zeichen für eine gleiche oder mit dem angemeldeten Zeichen verwechselbar ähnliche Ware verwendet,

— die Absicht des Anmelders, diesen Dritten an der weiteren Verwendung eines solchen Zeichens zu hindern, sowie

— den Grad des rechtlichen Schutzes, den das Zeichen des Dritten und das angemeldete Zeichen genießen.

Somit ergibt sich, dass die aufgeführten Faktoren lediglich Beispiele aus einer Gesamtheit von Elementen sind, die bei der Beurteilung der etwaigen Bösgläubigkeit eines Markenanmelders im Zeitpunkt der Anmeldung berücksichtigt werden können.

Im Rahmen der umfassenden Beurteilung nach Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 können daher auch die Herkunft des streitigen Zeichens und seine Verwendung seit seiner Schaffung, die unternehmerische Logik, in die sich die Anmeldung des Zeichens als Unionsmarke einfügte, und die Geschehensabfolge bei der Anmeldung berücksichtigt werden.

Auch kann der anhand der objektiven Umstände des Einzelfalls ermittelte Willen des Antragstellers, seine vertraglichen Verpflichtungen zu unterlaufen, als einer der zur Beurteilung seiner Bösgläubigkeit maßgeblichen Faktoren berücksichtigt werden.

(vgl. Rn. 22-28, 44)
323

Was erstens die Anwendung des zulässigen OECD-Konzepts betrifft, so ist auf die Ausführungen oben in den Rn. 233 bis 245 zu verweisen. Obwohl also das zulässige OECD-Konzept nicht im irischen Steuerrecht verankert ist, überschneidet sich die Art der Anwendung von Section 25 TCA 97 durch die irische Finanzverwaltung im Wesentlichen mit der im Rahmen des zulässigen OECD-Konzepts vorgeschlagenen Analyse. Zum einen sind nämlich bei der Anwendung von Section 25 TCA 97, wie sie von Irland in der Klageschrift beschrieben und in der mündlichen Verhandlung bestätigt wurde, zunächst die von den Zweigniederlassungen wahrgenommenen Funktionen, eingesetzten Vermögenswerte und übernommenen Risiken zu prüfen, was im Kern der auf der ersten Stufe des zulässigen OECD-Konzepts vorgeschlagenen Analyse entspricht. Zum anderen ist hinsichtlich der zweiten Stufe dieser Analyse zu beachten, dass das zulässige OECD-Konzept auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien verweist. In diesem Zusammenhang haben weder Irland noch ASI und AOE die Feststellung der Kommission u. a. im 265. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses bestritten, wonach die mit den streitigen Steuervorbescheiden gebilligten Gewinnzuweisungsmethoden den in den OECD-Verrechnungspreisleitlinien angesprochenen einseitigen Verrechnungspreismethoden, wie etwa der TNMM, ähnelten.