URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

DER EUROPÄISCHEN UNION

(Erste Kammer)

15. Oktober 2014

Rechtssache F‑23/11 RENV

AY

gegen

Rat der Europäischen Union

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Rückverweisung an das Gericht nach Aufhebung – Beförderung – Beförderungsverfahren 2010 – Abwägung der Verdienste – Entscheidung, den Kläger nicht zu befördern“

Gegenstand: Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung des Rates der Europäischen Union, den Kläger im Beförderungsverfahren 2010 nicht nach Besoldungsgruppe AST 9 zu befördern, sowie auf Ersatz des angeblich erlittenen Schadens

Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. AY trägt seine eigenen in den Rechtssachen F‑23/11, T‑167/12 P und F‑23/11 RENV entstandenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union in der Rechtssache F‑23/11. Der Rat trägt seine eigenen in den Rechtssachen T‑167/12 P und F‑23/11 RENV entstandenen Kosten.

Leitsätze

1. Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste – Ermessen der Verwaltung – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen

(Beamtenstatut, Art. 45)

2. Beamte – Beförderung – Kriterien – Verdienste – Berücksichtigung der Dienstzeit in der Besoldungsgruppe – Hilfscharakter – Berücksichtigung der Beständigkeit der Verdienste – Umfang

(Beamtenstatut, Art. 45)

1. Die Anstellungsbehörde verfügt bei der Bewertung des dienstlichen Interesses sowie der Fähigkeiten und Verdienste der Bewerber, die im Rahmen einer Beförderungsentscheidung nach Art. 45 des Statuts zu berücksichtigen sind, über einen weiten Ermessensspielraum. Die Nachprüfung durch den Unionsrichter hat sich in diesem Bereich auf die Frage zu beschränken, ob die Verwaltung sich in Anbetracht der Mittel und Wege, die ihr für ihre Beurteilung zur Verfügung standen, innerhalb vernünftiger Grenzen gehalten und ihr Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeübt hat. Der Unionsrichter kann somit die Beurteilung der Fähigkeiten und Verdienste der Bewerber durch die Anstellungsbehörde nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen.

Ein Fehler ist offensichtlich, wenn er bei Wahrung der praktischen Wirksamkeit, die dem Ermessensspielraum der Anstellungsbehörde zuerkannt werden muss, leicht feststellbar ist und anhand der Kriterien, die der Gesetzgeber für Beförderungsentscheidungen aufgestellt hat, mit Sicherheit entdeckt werden kann.

Die Anstellungsbehörde ist nach dem Statut befugt, die in Art. 45 des Statuts vorgesehene Abwägung der Verdienste nach dem Verfahren oder der Methode vorzunehmen, die sie für die geeignetste hält.

(vgl. Rn. 38 bis 40)

Verweisung auf:

Gerichtshof: Urteil Bouteiller/Kommission, 324/85, EU:C:1987:59, Rn. 6

Gericht der Europäischen Union: Urteil Kommission/Dittert, T‑51/08 P, EU:T:2011:702, Rn. 54

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil Canga Fano/Rat, F‑104/09, EU:F:2011:29, Rn. 35

2. Obwohl aus Art. 45 des Statuts ein Grundsatz, wonach ein Beamter befördert werden muss, soweit er seine Beförderungswürdigkeit nicht verliert, oder ein Grundsatz des regelmäßigen Vorrückens in der Laufbahn, der die Verwaltung verpflichten würde, einen Beamten allein aufgrund der Tatsache, dass er eine bestimmte Dienstzeit in der Besoldungsgruppe abgeleistet hat, automatisch zu befördern, nicht abgeleitet werden kann, schließt diese Bestimmung aber auch nicht aus, dass für die Beförderung die Verdienste der Beamten während der gesamten in einer Besoldungsgruppe verbrachten Zeit berücksichtigt werden.

Das Kriterium der zeitlichen Beständigkeit der Verdienste stellt kein eigenständiges Kriterium im Verhältnis zu den in Art. 45 Abs. 1 des Statuts ausdrücklich genannten drei Kriterien dar, die für die Abwägung der Verdienste hauptsächlich heranzuziehen sind, sondern ergibt sich unmittelbar aus dem ersten dieser drei Kriterien, das auf die Beurteilungen der Beamten abstellt. Gerade dieser Beurteilungsbestandteil ermöglicht eine bessere Berücksichtigung der Gesamtheit der Verdienste der beförderungsfähigen Beamten im Rahmen des genannten ersten Kriteriums.

Dass im Übrigen in Art. 45 Abs. 1 des Statuts von den „Beurteilungen der Beamten“ in der Mehrzahl die Rede ist, zeigt, dass die Anstellungsbehörde grundsätzlich gehalten ist, alle Beurteilungen der Beamten seit ihrem Eintritt in die Besoldungsgruppe zu berücksichtigen, was zwangsläufig darauf hinausläuft, dass ein Kriterium wie das der zeitlichen Beständigkeit der Verdienste berücksichtigt wird.

(vgl. Rn. 50, 58 und 59)

Verweisung auf:

Gericht der Europäischen Union: Urteil Stols/Rat, T‑95/12 P, EU:T:2014:3, Rn. 41 und 42

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile Barbin/Parlament, F‑68/09, EU:F:2011:11, Rn. 90; und Canga Fano/Rat, EU:F:2011:29, Rn. 68