URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 29. MAI 1979. - IMCO - J. MICHAELIS GMBH UND CO. GEGEN OBERFINANZDIREKTION BERLIN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESFINANZHOF. - KUGELSCHREIBER. - RECHTSSACHE 165-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 01837

Griechische Sonderausgabe Seite 00935



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - TEILE UND ZUBEHÖR VON FÜLLHALTERN , KUGELSCHREIBERN , FILZSCHREIBERN UND FASERSCHREIBERN IM SINNE DER TARIFSTELLE 98.03 C II - BEGRIFF

2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - TARIFIERUNG - ALLGEMEINE VORSCHRIFT 2 A - REICHWEITE

3 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - TARIFIERUNG - ALLGEMEINE VORSCHRIFT - 2 A - TEILE ODER ZUBEHÖR EINER WARE - BEGRIFF

Leitsätze

1 . AUS DEM AUFBAU DER TARIFNUMMER 98.03 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIE AUCH AUS DEM BEGRIFF ' ' TEILE UND ZUBEHÖR ' ' SELBST ERGIBT SICH , DASS DIESE KATEGORIE DES ZOLLTARIFS DAS - WENN AUCH ZUKÜNFTIGE - BESTEHEN EINER VOLLSTÄNDIGEN WARE VORAUSSETZT , DERGEGENÜBER DIE GENANNTEN ARTIKEL ZUBEHÖR ODER TEILE DARSTELLEN . DARAUS FOLGT , DASS DIE TEILE EINER VOLLSTÄNDIGEN WARE - OB ZERLEGT ODER NOCH NICHT ZUSAMMENGESETZT - IM HINBLICK AUF DIE VOLLSTÄNDIGE WARE , DEREN BESTANDTEILE SIE DARSTELLEN , NICHT ALS ' ' TEILE UND ZUBEHÖR ' ' IM SINNE DER TARIFSTELLE 98.03 C II QUALIFIZIERT WERDEN KÖNNEN .

2 . DIE ALLGEMEINE TARIFIERUNGSVORSCHRIFT 2A UMFASST NOCH NICHT ZUSAMMENGESETZTE WAREN EBENSO WIE ZERLEGTE WAREN . NOCH NICHT ZUSAMMENGESETZTE WAREN WERDEN , SOWEIT AUS IHNEN EINE VOLLSTÄNDIGE WARE HERGESTELLT WERDEN KANN , SELBST DANN VON DEN BESTIMMUNGEN FÜR DIESE WARE ERFASST , WENN DER GEMEINSAME ZOLLTARIF EINE BESONDERE POSITION FÜR DIE TEILE UND DAS ZUBEHÖR ENTHÄLT .

3 . DIE ALLGEMEINE TARIFIERUNGSVORSCHRIFT 2A IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS BEI DER GESTELLUNG NOCH NICHT ZUSAMMENGESETZTER TEILE EINER WARE LEDIGLICH DIE MÖGLICHERWEISE ÜBERZÄHLIGEN TEILE , AUS DENEN EINE VOLLSTÄNDIGE WARE NICHT HERGESTELLT WERDEN KANN , ALS ' ' TEILE ODER ZUBEHÖR ' ' DER GENANNTEN WARE IM SINNE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS QUALIFIZIERT WERDEN KÖNNEN .

Entscheidungsgründe

1MIT BESCHLUSS VOM 13 . JUNI 1978 , DER AM 31 . JULI 1978 BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN IST , HAT DER BUNDESFINANZHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER FOLGENDE FRAGEN ERSUCHT :

' ' 1 . IST DIE ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN TARIFIERUNGSVORSCHRIFT 2A SATZ 2 GEMÄSS DER ALLGEMEINEN TARIFIERUNGSVORSCHRIFT 1 SATZ 3 AUSGESCHLOSSEN , WENN DER GEMEINSAME ZOLLTARIF FÜR DIE TEILE EINER ZERLEGTEN WARE EINE BESONDERE TARIFSTELLE ENTHÄLT?

BEI VERNEINUNG DIESER FRAGE :

2 . IST DIE ALLGEMEINE TARIFIERUNGSVORSCHRIFT 2A SATZ 2 DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE NEBEN ' ' ZERLEGTEN ' ' AUCH NOCH NICHT ZUSAMMENGESETZTE WAREN ERFASST?

BEI BEJAHUNG DIESER FRAGE :

3 . GILT DIE ALLGEMEINE TARIFIERUNGSVORSCHRIFT 2A SATZ 2 AUCH DANN , WENN BEI DER GESTELLUNG EINER VIELZAHL VON TEILEN NOCH NICHT ZUSAMMENGESETZTER WAREN NICHT FESTSTEHT , WELCHE TEILE MIT WELCHEN ANDEREN TEILEN ZU EINER WARE ZUSAMMENGESETZT WERDEN?

' '

2DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ÜBER EINE VERBINDLICHE ZOLLTARIFAUSKUNFT AUFGEWORFEN WORDEN , DIE AUF ANTRAG EINES DEUTSCHEN IMPORTUNTERNEHMENS ( DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN ) VON DER OBERFINANZDIREKTION BERLIN ( DER BEKLAGTEN IM AUSGANGSVERFAHREN ) ERTEILT WURDE UND FESTSTELLTE , ZU WELCHER TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DIE VON DER KLAEGERIN ALS ' ' TEILE FÜR , FISHER SPACE PEN ' ( KAPPEN , SCHÄFTE UND MINEN ) ' ' BEZEICHNETEN WAREN GEHÖRTEN , DIE DIE KLAEGERIN ZUM ZWECKE DER ZUSAMMENFÜGUNG ZU KUGELSCHREIBERN AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINZUFÜHREN BEABSICHTIGTE .

3AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS DIE KAPPEN UND SCHÄFTE , DIE UNTERSCHIEDLICHE DESSINS AUFWEISEN , SÄMTLICHE TEILE DER DRUCKMECHANIK ENTHALTEN UND PAARWEISE GELIEFERT WERDEN , WÄHREND DIE MINEN ( IN VERSCHIEDENEN FARBEN UND STRICHSTÄRKEN ) SICH IN SCHACHTELN ZU 600 STÜCK BEFINDEN UND ZUM TEIL MIT DEN GLEICHZEITIG EINGEFÜHRTEN KAPPEN UND SCHÄFTEN ZUSAMMENGEFÜGT , ZUM TEIL ZUR ERGÄNZUNG DES LAGERVORRATS DER KLAEGERIN AN ERSATZMINEN VERWENDET WERDEN SOLLEN .

4IN IHRER ZOLLTARIFAUSKUNFT VOM 15 . JUNI 1977 STELLTE DIE BEKLAGTE FEST , DASS KAPPEN , SCHÄFTE UND DIE ZAHLENMÄSSIG ENTSPRECHENDE ANZAHL VON KUGELSCHREIBERMINEN ALS NICHT ZUSAMMENGESETZTE KUGELSCHREIBER UNTER DIE TARIFSTELLE 98.03 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( ' ' FÜLLHALTER , KUGELSCHREIBER , FILZSCHREIBER UND FASERSCHREIBER ' ' ) FIELEN , WÄHREND DIE ÜBERZÄHLIGEN MINEN ALS TEILE VON KUGELSCHREIBERN ZUR TARIFSTELLE 98.03 C II ( ' ' TEILE UND ZUBEHÖR . . . ANDERE ' ' ) GEHÖRTEN . FÜR DIE TARIFIERUNG DER KAPPEN , SCHÄFTE UND DER ZAHLENMÄSSIG ENTSPRECHENDEN ANZAHL VON MINEN , DIE ZUR ZUSAMMENFÜGUNG ZU KUGELSCHREIBERN BESTIMMT WAREN , HAT SICH DIE BEKLAGTE AUF DIE ALLGEMEINE TARIFIERUNGSVORSCHRIFT 2A BERUFEN , DIE FOLGENDES BESTIMMT :

' ' JEDE ANFÜHRUNG EINER WARE IN EINER TARIFNUMMER GILT AUCH FÜR DIE UNVOLLSTÄNDIGE ODER UNFERTIGE WARE , WENN SIE DIE WESENTLICHEN BESCHAFFENHEITSMERKMALE EINER VOLLSTÄNDIGEN ODER FERTIGEN WARE HAT . SIE GILT AUCH FÜR DIE VOLLSTÄNDIGE ODER FERTIGE ODER NACH DEN VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN ALS SOLCHE GELTENDE WARE , WENN SIE ZERLEGT GESTELLT WIRD . ' '

5 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND , SÄMTLICHE OBEN GENANNTEN ARTIKEL SEIEN TEILE VON KUGELSCHREIBERN , FÜR DIE DER GEMEINSAME ZOLLTARIF EINE BESONDERE TARIFSTELLE , NÄMLICH DIE TARIFSTELLE 98.03 C II , ENTHALTE . DIESE WAREN SEIEN DAHER NICHT NACH DER ALLGEMEINEN TARIFIERUNGSVORSCHRIFT 2A SATZ 2 ZU BEHANDELN . GESTÜTZT AUF DIE DEUTSCHE FASSUNG DIESER BESTIMMUNG , DIE IM UNTERSCHIED ZU DEN FASSUNGEN IN DEN ANDEREN SPRACHEN DER GEMEINSCHAFT NICHT VON ' ' ZERLEGT ODER NICHT ZUSAMMENGESETZT ' ' , SONDERN LEDIGLICH VON ' ' ZERLEGT ' ' GESTELLTEN WAREN SPRICHT , TRAEGT DIE KLAEGERIN INSBESONDERE VOR , DIE STREITIGEN ARTIKEL KÖNNTEN , DA SIE ERST NACH DER EINFUHR IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU KUGELSCHREIBERN ZUSAMMENGEFÜGT WÜRDEN , KEINE ' ' ZERLEGTEN ' ' WAREN IM SINNE DER ALLGEMEINEN TARIFIERUNGSVORSCHRIFT 2A DARSTELLEN .

6 DIE VON DEM VORLEGENDEN GERICHT GESTELLTEN FRAGEN SIND WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN :

7 WAS DIE ERSTE UND DIE ZWEITE FRAGE ANGEHT , SO UMFASST DIE TARIFNUMMER 98.03 EINERSEITS VOLLSTÄNDIGE WAREN WIE FÜLLHALTER , KUGELSCHREIBER , FILZSCHREIBER UND FASERSCHREIBER , ANDERERSEITS TEILE UND ZUBEHÖR . AUS DEM AUFBAU DIESER TARIFNUMMER WIE AUCH AUS DEM BEGRIFF ' ' TEILE UND ZUBEHÖR ' ' SELBST ERGIBT SICH , DASS DIESE KATEGORIE DES ZOLLTARIFS DAS - WENN AUCH ZUKÜNFTIGE - BESTEHEN EINER VOLLSTÄNDIGEN WARE VORAUSSETZT , DERGEGENÜBER DIE GENANNTEN ARTIKEL ZUBEHÖR ODER TEILE DARSTELLEN . DARAUS FOLGT , DASS DIE TEILE EINER VOLLSTÄNDIGEN WARE , DEREN BESTANDTEILE SIE DARSTELLEN , NICHT ALS ' ' TEILE UND ZUBEHÖR ' ' IM SINNE DER TARIFSTELLE 98.03 C II QUALIFIZIERT WERDEN KÖNNEN .

8 AUF DIE BEIDEN ERSTEN FRAGEN DES VORLEGENDEN GERICHTS IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DIE ALLGEMEINE TARIFIERUNGSVORSCHRIFT 2A NOCH NICHT ZUSAMMENGESETZTE WAREN EBENSO UMFASST WIE ZERLEGTE WAREN UND DASS NOCH NICHT ZUSAMMENGESETZTE WAREN , SOWEIT AUS IHNEN EINE VOLLSTÄNDIGE WARE HERGESTELLT WERDEN KANN , SELBST DANN VON DEN BESTIMMUNGEN FÜR DIESE WARE ERFASST WERDEN , WENN DER GEMEINSAME ZOLLTARIF EINE BESONDERE POSITION FÜR DIE TEILE UND DAS ZUBEHÖR ENTHÄLT .

9 BEI DER DRITTEN FRAGE GEHT ES UM DIE LÖSUNG EINES BESONDEREN PROBLEMS , DAS SICH DARAUS ERGIBT , DASS BEI EINER VIELZAHL NOCH NICHT ZUSAMMENGESETZTER TEILE EINER BESTIMMTEN WARE ZWISCHEN DIESEN EINZELNEN TEILEN KEINE BEZIEHUNG BESTEHT , SO DASS ES NICHT MÖGLICH IST , DIEJENIGEN TEILE ZU BESTIMMEN , DIE - NACH DER ZUSAMMENFÜGUNG - LETZTLICH DIE FERTIGE WARE BILDEN WERDEN .

10 IN EINEM FALL WIE DEM VORLIEGENDEN , BEI DEM ES UM LEDIGLICH GATTUNGSMÄSSIG BESTIMMTE UND AUSTAUSCHBARE TEILE GEHT , DÜRFEN ALLEIN DIEJENIGEN TEILE , DIE ZUR BILDUNG DER FERTIGEN WAREN ZUSAMMENGEFÜGT WERDEN KÖNNEN , IN DIE FÜR DIESE WARE GELTENDE TARIFPOSITION EINGEREIHT WERDEN , WÄHREND DIE MÖGLICHERWEISE ÜBERZÄHLIGEN STÜCKE UNTER DEN BEGRIFF ' ' TEILE UND ZUBEHÖR ' ' FALLEN . DIE DRITTE FRAGE IST DAHER IN DER WEISE ZU BEANTWORTEN , DASS BEI DER GESTELLUNG NOCH NICHT ZUSAMMENGESETZTER TEILE EINER WARE LEDIGLICH DIE MÖGLICHERWEISE ÜBERZÄHLIGEN TEILE , AUS DENEN EINE VOLLSTÄNDIGE WARE NICHT HERGESTELLT WERDEN KANN , ALS ' ' TEILE ODER ZUBEHÖR ' ' DER GENANNTEN WARE IM SINNE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS QUALIFIZIERT WERDEN KÖNNEN .

Kostenentscheidung

11DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM BUNDESFINANZHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 13 . JUNI 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . DIE ALLGEMEINE TARIFIERUNGSVORSCHRIFT 2A UMFASST NOCH NICHT ZUSAMMENGESETZTE WAREN EBENSO WIE ZERLEGTE WAREN ; NOCH NICHT ZUSAMMENGESETZTE WAREN WERDEN , SOWEIT AUS IHNEN EINE VOLLSTÄNDIGE WARE HERGESTELLT WERDEN KANN , SELBST DANN VON DEN BESTIMMUNGEN FÜR DIESE WARE ERFASST , WENN DER GEMEINSAME ZOLLTARIF EINE BESONDERE POSITION FÜR DIE TEILE UND DAS ZUBEHÖR ENTHÄLT .

2 . BEI DER GESTELLUNG NOCH NICHT ZUSAMMENGESETZTER TEILE EINER WARE KÖNNEN LEDIGLICH DIE MÖGLICHERWEISE ÜBERZÄHLIGEN TEILE , AUS DENEN EINE VOLLSTÄNDIGE WARE NICHT HERGESTELLT WERDEN KANN , ALS ' ' TEILE ODER ZUBEHÖR ' ' DER GENANNTEN WARE IM SINNE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS QUALIFIZIERT WERDEN .