URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

6. November 1997

Rechtssache T-15/96

Lino Liao

gegen

Rat der Europäischen Union

„Beamte — Anfechtungsklage — Verspätete Beurteilung — Schadensersatzklage — Zulässigkeit — Schaden“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-897

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der auf den 6. November 1995 datierten und dem Kläger am 9. November 1995 mitgeteilten endgültigen Beurteilung für den Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis zum 30. Juni 1993 sowie auf Schadensersatz

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger ist seit dem 1. November 1990 Beamter des Rates der Europäischen Union in der Besoldungsgruppe B 5.

Anlaß für die vorliegende Klage ist die Erstellung der Beurteilung des Klägers für den Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis zum 30. Juni 1993. Der Kläger erhielt drei Fassungen dieser Beurteilung.

Die erste Fassung trägt die mit dem Datum des 7. November 1994 versehene Unterschrift des Erstbeurteilenden und die mit dem Datum des 28. November 1994 versehene Unterschrift des Zweitbeurteilenden. Der Kläger unterzeichnete die Beurteilung am 8. Dezember 1994 unter Zusatz folgender Erklärung: „Ich bin mit der Beurteilung des Erstbeurteilenden nicht einverstanden und wünsche eine Unterredung mit dem Zweitbeurteilenden wegen Revision der Beurteilung. “

Mit Schreiben vom 25. April 1995 teilte der Rat dem Kläger mit, daß ein Antrag auf Revision durch den Beurteilungsausschuß bei dem Zweitbeurteilenden gestellt werden müsse, bevor dieser die Beurteilung unterzeichnet habe. Mit Schreiben vom 12. Mai 1995 wies der Kläger den Rat darauf hin, daß die Beurteilung bereits vom Erst- und vom Zweitbeurteilenden unterzeichnet gewesen sei, als er sie erhalten habe. Es sei ihm daher unmöglich, eine Revision vor Erteilung des Sichtvermerks durch den Zweitbeurteilenden zu beantragen.

Im Anschluß an eine Unterredung zwischen dem Zweitbeurteilenden und dem Kläger am 17. Mai 1995 wurde am 19. Mai 1995 vom Zweitbeurteilenden und vom Erstbeurteilenden in dessen Eigenschaft als „konsultierte Person“ eine zweite Fassung der Beurteilung erstellt und unterzeichnet, die für den gleichen Zeitraum wie die erste Fassung galt. Diese zweite Fassung bestätigte Inhalt und Bewertung der ersten. Der Kläger unterzeichnete sie am 31. Mai 1995 unter Zusatz der Erklärung: „Ich teile nicht die Einzelbeurteilungen des Erst- und des Zweitbeurteilenden. “

Mit in das Register der Poststelle des Rates am 22. August 1995 eingetragenem Schreiben vom 18. August 1995 beantragte der Kläger die Befassung des Beurteilungsausschusses mit der zweiten Fassung der Beurteilung vom 19. Mai 1995.

Mit am selben Tag bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schriftsatz erhob der Kläger gegen den Rat Klage (T-161/95), mit der er die „Aufhebung der Beurteilung für den Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis zum 30. Juni 1993“ sowie die Zuerkennung eines Betrages von 250000 BFR als Ersatz des materiellen Schadens und eines Betrages von 75000 BFR als Ersatz des immateriellen Schadens begehrte.

Am 30. Oktober 1995 gab der Beurteilungsausschuß nach Anhörung des Klägers und weiterer von diesem genannter Personen eine Stellungnahme zum Antrag vom 18. August 1995 ab. In dieser Stellungnahme räumte der Ausschuß ein, daß die erste Fassung der Beurteilung vom 7. November 1994 mit „erheblicher Verspätung“ erstellt worden sei; er stellte weiter fest, daß „das Verfahren zwischen Anfang November 1994 und Ende Mai 1995 ... offenbar in wenig zufriedenstellender Weise abgelaufen“ sei. Der Ausschuß beanstandete jedoch nicht die einzelnen Bewertungen dieser Beurteilung.

Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses für Beurteilungen wurde am 6. November 1995 eine endgültige Beurteilung für den Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis zum 30. Juni 1993 erstellt und dem Kläger am 9. November 1995 mitgeteilt. Diese Beurteilung bestätigte die frühere Fassung vom 19. Mai 1995 in der Sache.

Zur Begründetheit

Der Kläger stützt seine Klage auf zwei Gründe. Mit dem ersten Klagegrund wird geltend gemacht, die streitige Beurteilung sei unter Verstoß gegen Artikel 43 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut), den Beschluß des Rates vom 19. Oktober 1981 zur Festlegung der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 43 des Beamtenstatuts über die Beurteilungen (im folgenden: Durchführungsbestimmungen) und den Leitfaden des Rates für die Beurteilung (Mitteilung an das Personal Nr. 99/89 vom 28. Juli 1989) verspätet erstellt worden. Mit dem zweiten Klagegrund wird geltend gemacht, das Verfahren sei fehlerhaft gewesen, da eine Prüfung der Beurteilungsfassungen vom 7. November 1994 und 19. Mai 1995 ergebe, daß der Erst- und der Zweitbeurteilende diese Fassungen unterzeichnet hätten, bevor der Kläger hierzu habe Stellung nehmen oder um eine Unterredung mit dem Zweitbeurteilenden nachsuchen können (Randnr. 19).

Zum Aufliebungsantrag

Zum ersten Klagegrund: verspätete Erstellung der Beurteilung

Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Mitteilung an das Personal Nr. 68/93 vom 9. Juli 1993, in der der Termin für die Erstellung der Beurteilungen für die Erstbeurteilenden auf den 1. November 1993 und für die Zweitbeurteilenden auf den 1. Januar 1994 festgesetzt wurde, nicht rechtswidrig. Auch wenn nämlich Artikel 43 des Statuts in Verbindung mit den Artikeln 1 und 11 der Durchführungsbestimmungen vorsieht, daß eine Beurteilung alle zwei Jahre, und zwar „zum 1. Juli [,] erstellt [wird] “, steht der Verwaltung eine angemessene Frist zur Erstellung der Beurteilung nach dem in den Durchführungsbestimmungen vorgesehenen Zeitpunkt zu. Diese Fristen sind insbesondere angesichts der in den Durchführungsbestimmungen und dem Leitfaden für die Beurteilung im einzelnen festgelegten Erfordernisse des Beurteilungsverfallrens angemessen (Randnr. 32).

Verweisung auf: Gericht, 1. Dezember 1994, Ditterich/Kommission, T-79/92, Slg. ÖD 1994, H-907, Randnr. 72

Die Verspätung bei der Erstellung der Beurteilung ist insoweit nicht zu berücksichtigen, als sie nach dem 19. Mai 1995 liegt. Da der Kläger nämlich den Beurteilungsausschuß angerufen hat, wie es der Leitfaden für die Beurteilung vorsieht, ist die sich hieraus ergebende zusätzliche Verspätung nicht der Verwaltung zuzurechnen (Randnr. 33).

Verweisung auf: Gerichtshof, 15. März 1989, Bevan/Kommission, 140/87, Slg. 1989, 701

Eine Beurteilung kann außer bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände nicht allein deshalb aufgehoben werden, weil sie unter Verstoß gegen Artikel 43 des Statuts verspätet erstellt worden ist. Andernfalls könnte nämlich zum einen nach Ablauf einer bestimmten Frist keine gültige Beurteilung mehr erstellt werden; zum anderen wäre die Beurteilung, die an die Stelle der aufgehobenen Beurteilung treten müßte, zwangsläufig ebenso verspätet wie diese (Randnr. 34).

Verweisung auf: Gericht, 26. Oktober 1994, Marcato/Kommission, T-18/93, Slg. ÖD 1994, II-681, Randnr. 36; Gericht, 1. Dezember 1994, Schneider/Kommission, T-54/92, Slg. ÖD 1994, II-887, Randnrn. 26 und 27; Gericht, 18. Juni 1996, Vela Palacios/WSA, T-150/94, Slg. ÖD 1996, II-877, Randnr. 52

Eine Verspätung bei der Erstellung einer Beurteilung kann zwar gegebenenfalls einen Schadensersatzanspruch zugunsten des betroffenen Beamten begründen, keinesfalls aber die Gültigkeit der Beurteilung beeinträchtigen und dementsprechend auch nicht ihre Aufhebung rechtfertigen (Randnr. 35).

Verweisung auf: Gericht, 16. Dezember 1987, Turner/Kommission, 178/86, Slg. 1987, 5367, Randnrn. 8 und 9; Gerichtshof, 9. Februar 1988. Picciolo/Kommission, 1/87, Slg. 1988,711, Randnr. 32; Bevan/Kommission, a. a. O.; Gericht, 24. Januar 1991, Latham/Kommission, T-63/89, Slg. 1991, II-19, Randnr. 15

Zum zweiten Klagegrund: fehlerhaftes Verfahren

Unter den Umständen des vorliegenden Falles ist die Unregelmäßigkeit bei der Erstellung der ersten Fassung der Beurteilung im November 1994 tatsächlich nachträglich berichtigt worden. Daher kann diese Unregelmäßigkeit die Gültigkeit der endgültigen Fassung der Beurteilung vom 6. November 1995, die Gegenstand der vorliegenden Klage ist, nicht in Frage stellen. Gleiches gilt für den Umstand, daß der Erstbeurteilende die Fassung vom 19. Mai 1995 als „konsultierte Person“ unterzeichnet hat (Randnr. 45).

Verweisung auf: Picciolo/Kommission, a. a. O., Randnr. 25

Zum Schadensersatzantrag

Zur Zulässigkeit des Antrags

Nach den Artikeln 90 und 91 des Statuts ist die Klage eines Beamten gegen das Organ, dem er angehört, grundsätzlich nur zulässig, wenn das in diesen Bestimmungen vorgesehene vorherige Verwaltungsverfahren ordnungsgemäß abgelaufen ist. Diese Regelung ergibt sich aus zwingenden Vorschriften, deren Anwendung sich die Parteien nicht entziehen können. Nach Artikel 113 der Verfahrensordnung kann das Gericht jederzeit von Amts wegen prüfen, ob unverzichtbare Prozeßvoraussetzungen fehlen (Randnr. 54).

Verweisung auf: Gericht, 11. Mai 1992, Whitehead/Kommission, T-34/91, Slg. 1992, II-1723, Randnrn. 18 und 19

Nach Artikel 91 Absatz 2 des Statuts kann beim Gericht nur dann Klage erhoben werden, wenn zuvor bei der Anstellungsbehörde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts innerhalb der dort vorgesehenen Frist eine Beschwerde eingereicht und wenn diese Beschwerde ausdrücklich oder stillschweigend zurückgewiesen wurde. Nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts kann die Anstellungsbehörde mit einer Beschwerde gegen eine den Beamten beschwerende Maßnahme befaßt werden, wenn sie entweder eine Entscheidung getroffen oder eine im Statut vorgeschriebene Maßnahme nicht getroffen hat. Eine beschwerende Maßnahme kamt u. a. in der stillschweigenden oder ausdrücklichen Ablehnung eines Antrags bestehen, den der Beamte gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts bei der Anstellungsbehörde gestellt hat (Randnr. 55).

Ist die beschwerende Maßnahme jedoch eine Beurteilung, so kann der Beamte abweichend vom Verfahren der Artikel 90 und 91 des Statuts beim Gemeinschaftsrichter unmittelbar Klage auf deren Aufhebung erheben. Diese abweichende Regelung ist dadurch gerechtfertigt, daß die Beurteilung die frei gebildete Überzeugung der Beurteilenden und nicht die Einschätzung der Einstellungsbehörde zum Ausdruck bringt. Die Einlegung einer Beschwerde nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts ist daher aus den gleichen Gründen, wie sie der Gerichtshof in bezug auf die Entscheidungen der Prüfungsausschüsse für Aus wähl verfahren, die ihrer Art nach nicht von der Anstellungsbehörde aufgehoben oder geändert werden können, angeführt hat, keine notwendige Voraussetzung für die Erhebung einer Klage (Randnr. 56)

Verweisung auf: Gerichtshof, 3. Juli 1980, Grassi/Rat, 6/79 und 97/79, Slg. 1980, 2141; Gericht, 16. Juli 1992, Della Pietra/Kommission, T-l/91, Slg. 1992, II-2145, Randnr. 23; Gericht, 26. September 1996, Maurissen/Rechnungshof.T-192/94, Slg. ÖD 1996, II-1229, Randnr. 22

In dem durch die Artikel 90 und 91 des Statuts geschaffenen Rechtsbehelfssystem ist die Schadensersatzklage, die eine von der Anfechtungsklage unabhängige Klageart darstellt, nur zulässig, wenn ihr ein den Statutsbestimmungen entsprechendes Vorverfahren vorausgegangen ist. Dieses Verfahren ist unterschiedlich ausgestaltet, je nachdem, ob der Schaden, für den Ersatz verlangt wird, auf einer beschwerenden Maßnahme im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts oder auf einem Verhalten der Verwaltung ohne Entscheidungscharakter beruht. Im ersten Fall muß sich der Betroffene fristgemäß mit einer Beschwerde gegen die betreffende Maßnahme an die Anstellungsbehörde wenden. Im zweiten Fall muß dagegen das

Verwaltungsverfahren mit der Einreichung eines Antrags im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 des Statuts auf Schadensersatz beginnen und gegebenenfalls durch eine Beschwerde gegen die Ablehnung dieses Antrags fortgesetzt werden (Randnr. 57).

Verweisung auf: Gericht, 28. Juni 1996, Y/Gerichtshof, T-500/93, Slg. ÖD 1996, II-977, Randnr. 64

Nur wenn zwischen Anfechtungs- und Schadensersatzklage ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, ist die Schadensersatzklage als Zusatz zur Anfechtungsklage zulässig, ohne daß ihr ein Antrag an die Anstellungsbehörde auf Ersatz des angeblichen Schadens und eine Beschwerde gegen die stillschweigende oder ausdrückliche Ablehnung des Antrags vorausgehen muß. Ergibt sich aber der angebliche Schaden nicht aus einer Handlung, deren Anfechtung betrieben worden wäre, sondern aus mehreren angeblichen Fehlern und Unterlassungen der Verwaltung, so muß das Vorverfahren mit einem an die Anstellungsbehörde gerichteten Antrag auf Ersatz dieses Schadens beginnen (Randnr. 58).

Verweisung auf: Y/Gerichtshof, a. a. O., Randnr. 66

Das Vorverfahren soll zum einen sicherstellen, daß die Anstellungsbehörde vor der Erhebung einer Klage von den Rügen des Betroffenen hinreichend genau Kenntnis nehmen kann, und zum anderen eine einverständliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Beamten oder sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften und den Gemeinschaftsorganen ermöglichen (Randnr. 64).

Verweisung auf: Gericht, 16. Dezember 1993, Moat/Kommission, T-58/92, Slg. 1993, II-1443, Randnr. 39; Gericht, 12. März 1996, Weir/Kommission, T-361/94, Slg. ÖD 1996, II-381, Randnrn. 27 und 28

Ira vorliegenden Fall wird der Schadensersatzantrag nur auf die verspätete Erstellung der Beurteilung gestützt, ohne daß auch gegen deren Inhalt ein Klagegrund angeführt worden wäre. Unter diesen Umständen war die Anstellungsbehörde durch nichts daran gehindert, selbst die Begründetheit des Antrags zu beurteilen und gegebenenfalls die Streitigkeit vor Erhebung einer Klage beizulegen. Es entspräche daher nicht dem Zweck der Artikel 90 und 91 des Statuts, wenn der Kläger eine solche Schadensersatzklage ohne Vorverfahren erheben könnte. In dem vom Statut geschaffenen Rechtsbehelfssystem ist für die Beurteilung eines solchen Antrags in erster Linie die Anstellungsbehörde im Rahmen des hierfür vorgesehenen Vorverfahrens zuständig (Randnrn. 65 und 66).

Der vom Kläger geltend gemachte Zusammenhang zwischen dem Aufhebungs- und dem Schadensersatzantrag genügt für die Zulässigkeit des Schadensersatzantrags nicht, da überhaupt kein Vorverfahren durchgeführt worden ist (Randnr. 67).

Der Schadensersatzantrag ist daher als unzulässig zurückzuweisen.

Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, daß der Kläger nicht nachgewiesen hat, daß ihm durch die verspätete Erstellung der streitigen Beurteilung ein tatsächlicher Schaden entstanden ist. Ebensowenig hat er nachgewiesen, daß ihm eine „Beförderungsaussicht genommen“ worden ist. Er war hinsichtlich der betreffenden Beförderungsjahre in die Beförderungslisten aufgenommen worden, und das Fehlen einer Beurteilung genügt als solches nicht schon für den Nachweis, daß die Anstellungsbehörde ihr Ermessen bei der Abwägung der Verdienste der beteiligten Beamten überschritten hat (Randnrn. 71 und 72).

Was den immateriellen Schaden angeht, so kann allein dadurch, daß der Kläger alle Voraussetzungen für eine Beförderung erfüllte, kein berechtigtes Vertrauen bei ihm entstehen (Randnr. 73).

Verweisung auf: Gericht, 6. Juni 1996, Baiwir/Kommission, T-262/94, Slg. ÖD 1996, II-739, Randnr. 67

Einen immateriellen Schaden infolge des Umstands, daß er mangels ordnungsgemäßer und vollständiger Personalakte in einen Zustand der Unsicherheit und Beunruhigung versetzt worden sei, hat der Kläger erst im Stadium der Erwiderung geltend gemacht; außerdem hat er zumindest in bezug auf die Zeit bis November 1994 hierzu nichts Konkretes vorgetragen (Randnr. 74).

Unter diesen Umständen und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sich der Kläger noch in einem verhältnismäßig frühen Stadium seiner Laufbahn befindet, wird der von ihm behauptete immaterielle Schaden jedenfalls schon durch die in diesem Urteil getroffene Feststellung angemessen wiedergutgemacht, daß seine Personalakte, wie der Beurteilungsausschuß bereits festgestellt hat, nicht ordnungsgemäß geführt worden ist (Randnr. 75).

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.