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Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationale Rechtsvorschriften, die es verbieten, Kakao- und Schokoladeerzeugnisse, denen andere pflanzliche Fette als Kakaobutter zugesetzt wurden und die im Herstellungsmitgliedstaat rechtmäßig hergestellt wurden, unter der Verkehrsbezeichnung Schokolade" zu vermarkten - Unzulässigkeit - Rechtfertigung - Verbraucherschutz - Kein Rechtfertigungsgrund

(EG-Vertrag, Artikel 30 [nach Änderung jetzt Artikel 28 EG]; Richtlinie 73/241 des Rates)

Leitsätze

$$Ein Mitgliedstaat, der es verbietet, Kakao- und Schokoladeerzeugnisse, die die in Anhang I Nummer 1.16 der Richtlinie 73/241 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse festgelegten Mindestgehalte an Kakao und Kakaobutter aufweisen, denen andere pflanzliche Fette als Kakaobutter zugesetzt wurden und die in den Mitgliedstaaten, in denen der Zusatz dieser Stoffe zulässig ist, rechtmäßig hergestellt werden, in seinem Hoheitsgebiet unter der Bezeichnung Schokolade" in den Verkehr zu bringen, unter der sie im Herstellungsmitgliedstaat in den Verkehr gebracht werden, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG).

Eine solche Regelung kann nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass sie notwendig wäre, um zwingenden Erfordernissen u. a. des Verbraucherschutzes gerecht zu werden. Der Zusatz von anderen pflanzlichen Fetten als Kakaobutter zu Kakao- und Schokoladeerzeugnissen ändert deren Zusammensetzung oder Charakter nämlich nicht wesentlich, so dass sie die Eigenschaften behalten, die die Verbraucher erwarten, wenn sie als Schokolade" bezeichnete Erzeugnisse kaufen. Eine neutrale und objektive Angabe auf dem Etikett, die die Verbraucher darüber informiert, dass das Erzeugnis andere pflanzliche Fette als Kakaobutter enthält, reicht aus, um eine korrekte Unterrichtung der Verbraucher zu gewährleisten.

( vgl. Randnrn. 83, 87-88, 92-93, 98 und Tenor )
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1. Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Vorrang vor den Zielen des Vertrages im Wettbewerbsbereich - Folgen für die Anwendung der Bestimmungen über staatliche Beihilfen in einem einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegenden Sektor

(Artikel 36 EG und 87 EG bis 89 EG)

2. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Wein - Staatliche Beihilfen für Erzeugnisse, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen - Unvereinbarkeit der Beihilfe mit den Bestimmungen dieser Organisation

(Verordnungen Nrn. 822/87 und 1493/1999)

3. Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Ermessen der Kommission - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

(Artikel 87 Absatz 3 EG)

Leitsätze

1. Die Beurteilung einer staatlichen Beihilfe durch die Kommission in einem Sektor, in dem eine gemeinsame Marktorganisation errichtet worden ist, setzt eine Prüfung der Auswirkungen voraus, die diese Beihilfe auf das Funktionieren der Marktorganisation haben kann, da die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, sich aller Maßnahmen zu enthalten, die von ihr abweichen oder sie beeinträchtigen könnten. Die Berufung eines Mitgliedstaats auf die Artikel 87 EG bis 89 EG kann mit anderen Worten nicht Vorrang gegenüber den Bestimmungen der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation haben, zumal Artikel 36 EG den Vorrang der gemeinsamen Agrarpolitik vor den Zielen des Vertrages im Wettbewerbsbereich anerkennt.

( vgl. Randnrn. 31-33 )

2. Da Cognac ein Branntwein ist, ist er von der Kategorie der landwirtschaftlichen Erzeugnisse ausgenommen und gehört somit nicht zu den Erzeugnissen, die von der gemeinsamen Marktorganisation für Wein erfasst sind. Wenn also mit der Rebsorte Ugni-blanc bepflanzte Flächen, deren Ertrag zur Herstellung eines Branntweins dient, der als industrielles Erzeugnis nicht auf dem Weinmarkt abgesetzt wird, auf Flächen zur Erzeugung von Landweinen umgestellt werden, die auf diesem Markt verkauft werden, dann erhöht sich zwangsläufig die Menge des in der betreffenden Region erzeugten Weines, was dem Ziel dieser gemeinsamen Marktorganisation - Gleichgewicht von Erzeugung und Nachfrage - zuwiderläuft. Staatliche Beihilfen zur Förderung der Rodung von Rebstöcken der Sorte Ugni-blanc und der Neuanpflanzung anderer Rebsorten zur Erzeugung von Landweinen sind daher mit den Bestimmungen dieser gemeinsamen Marktorganisation unvereinbar.

( vgl. Randnrn. 35, 37-39 )

3. Die Kommission verfügt bei der Anwendung des Artikels 87 Absatz 3 EG über ein weites Ermessen, dessen Ausübung wirtschaftliche und soziale Wertungen voraussetzt, die in einem Gemeinschaftskontext vorzunehmen sind. Der Gerichtshof darf bei der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Ausübung dieser Entscheidungsfreiheit die Beurteilung durch die zuständige Behörde nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen, sondern muss sich darauf beschränken, zu prüfen, ob diese Beurteilung offensichtlich irrig oder ermessensmissbräuchlich ist.

( vgl. Randnr. 41 )
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Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung - Begriff - Vorbeugende Verbandsklage eines Verbraucherschutzvereins auf Untersagung der Verwendung missbräuchlicher Klauseln durch Gewerbetreibende in Verbraucherverträgen - Einbeziehung

(Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 5 Nummer 3)

Leitsätze

$$Die Zuständigkeitsvorschriften des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland, des Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und des Übereinkommens vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden sind so auszulegen, dass eine vorbeugende Klage eines Verbraucherschutzvereins auf Untersagung der Verwendung angeblich missbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden in Verträgen mit Privatpersonen eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, im Sinne von Artikel 5 Nummer 3 dieses Übereinkommens zum Gegenstand hat.

( vgl. Randnr. 50 und Tenor )
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Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Obst und Gemüse - Qualitätsnormen - Recht eines Wirtschaftsteilnehmers, ihre Beachtung in einem Zivilprozess einzuklagen

(Verordnungen des Rates Nrn. 1035/72 und 2200/96)

Leitsätze

$$Die Verordnungen Nrn. 1035/72 und 2200/96 über eine/die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse sind dahin auszulegen, dass es einem Wirtschaftsteilnehmer möglich sein muss, die Beachtung der Bestimmungen über Qualitätsnormen für Obst und Gemüse im Wege eines Zivilprozesses gegen einen Konkurrenten durchzusetzen.

Eine solche Klagebefugnis verstärkt nämlich die Durchsetzungskraft der gemeinschaftsrechtlichen Regelung der Qualitätsnormen. Sie ergänzt die Tätigkeit der Stellen, die in den Mitgliedstaaten für die Durchführung der in dieser Regelung vorgesehenen Kontrollen zuständig sind, und trägt damit dazu bei, oft nur schwer aufzudeckende Praktiken zu unterbinden, die den Wettbewerb verfälschen könnten. So gesehen sind Klagen von Konkurrenten vor nationalen Gerichten besonders geeignet, wesentlich zur Sicherung eines lauteren Handels und der Markttransparenz in der Gemeinschaft beizutragen.

( vgl. Randnrn. 31-32 und Tenor )
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1. EG-Vertrag Sachlicher Geltungsbereich Urheberrecht und verwandte Schutzrechte Einbeziehung

2. Gemeinschaftsrecht Grundsätze Gleichbehandlung Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit Verbot Autor, der vor Inkrafttreten des EWG-Vertrags im Mitgliedstaat seiner Staatsangehörigkeit verstorben ist Einbeziehung

(EG-Vertrag, Artikel 6 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 12 Absatz 1 EG])

3. Gemeinschaftsrecht Grundsätze Gleichbehandlung Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit Verbot Geringere Schutzdauer für Werke eines Urhebers, der Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist, als für Werke inländischer Urheber Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 6 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 12 Absatz 1 EG])

Leitsätze

1. Das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte fallen insbesondere wegen ihrer Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Austausch von Gütern und Dienstleistungen in den Anwendungsbereich des EG-Vertrags.

( vgl. Randnr. 24 )

2. Das Diskriminierungsverbot des Artikels 6 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 Absatz 1 EG) ist auch auf den Schutz von Urheberrechten in dem Fall anzuwenden, dass der Urheber bereits verstorben war, als der EWG-Vertrag in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besaß, in Kraft getreten ist.

( vgl. Randnr. 34 und Tenor )

3. Das Diskriminierungsverbot des Artikels 6 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 Absatz 1 EG) schließt aus, dass die Schutzdauer, die die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats den Werken eines Urhebers gewähren, der Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist, geringer ist als die, die den Werken seiner eigenen Staatsangehörigen gewährt wird. Indem diese Bestimmung jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" verbietet, verpflichtet sie nämlich jeden Mitgliedstaat dazu, eine vollständige Gleichbehandlung zwischen seinen Staatsangehörigen und den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die sich in einer gemeinschaftsrechtlich geregelten Situation befinden, sicherzustellen.

( vgl. Randnrn. 31, 34 und Tenor )
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Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Beschränkungen, die sich aus der Regelung des Niederlassungsmitgliedstaats über die Ausübung bestimmter Tätigkeiten ergeben - In dem betreffenden Sektor geltende Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome - Nicht zur automatischen Anerkennung der Befähigungsnachweise des Betroffenen führende Anwendung der Richtlinie - Verpflichtung des Mitgliedstaats, die Entsprechung zwischen den nach nationalem Recht vorgeschriebenen Diplomen, Kenntnissen und Qualifikationen und den von dem Betroffenen erlangten zu prüfen

(Artikel 43 EG und 47 EG)

Leitsätze

$$Artikel 43 EG ist dahin auszulegen, dass die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, bei denen ein Gemeinschaftsbürger einen Antrag auf Zulassung zu einem Beruf stellt, dessen Aufnahme nach nationalem Recht vom Besitz eines Diploms oder einer beruflichen Qualifikation oder von Zeiten praktischer Erfahrung abhängt, sämtliche Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise sowie die einschlägige Erfahrung des Betroffenen in der Weise berücksichtigen müssen, dass sie die durch diese Befähigungsnachweise und diese Erfahrung belegten Fachkenntnisse mit den nach nationalem Recht vorgeschriebenen Kenntnissen und Fähigkeiten vergleichen, selbst wenn eine Richtlinie für die gegenseitige Anerkennung der Diplome für den betreffenden Beruf erlassen worden ist, die Anwendung dieser Richtlinie aber nicht zur automatischen Anerkennung des oder der Befähigungsnachweise des Antragstellers führen kann.

In diesem Zusammenhang ist unerheblich, dass der Betroffene, auch wenn er ein Diplom in einem Bereich vorlegt, für den eine solche Richtlinie erlassen worden ist, sich nicht auf den in dieser Richtlinie vorgesehenen Mechanismus der automatischen Anerkennung berufen kann, weil sein Diplom in einem Drittland ausgestellt worden ist oder weil die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Mechanismus aus anderen Gründen nicht erfuellt sind.

( vgl. Randnrn. 28, 31 und Tenor )
URTEIL DES GERICHTSHOFES

16. März 2004

„Wettbewerb – Unternehmen – Krankenkassen – Kartelle – Auslegung der Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG – Entscheidungen von Zusammenschlüssen von Krankenkassen, mit denen Höchstbeträge für die Kostenübernahme für Arzneimittel festgesetzt werden“

gegen

DER GERICHTSHOF,

unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen

–

–

–

–

nach Anhörung der mündlichen Ausführungen des AOK Bundesverbands, des Bundesverbands der Betriebskrankenkassen (BKK), des Bundesverbands der Innungskrankenkassen, des Bundesverbands der landwirtschaftlichen Krankenkassen, des Verbands der Angestelltenkrankenkassen e. V., des Verbands der Arbeiter-Ersatzkassen, der Bundesknappschaft und der See-Krankenkasse, vertreten durch Rechtsanwalt C. Quack (C-264/01 und C-306/01) und durch Rechtsanwalt A. von Winterfeld (C-354/01 und C-355/01), der Ichthyol-Gesellschaft Cordes, Hermani & Co. und der Mundipharma GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt U. Doepner, der Gödecke GmbH und der Intersan, Institut für pharmazeutische und klinische Forschung GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt U. Reese, der deutschen Regierung, vertreten durch W.-D. Plessing als Bevollmächtigten, und der Kommission, vertreten durch S. Rating, in der Sitzung vom 14. Januar 2003,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 22. Mai 2003,
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Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können - Begriff

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c)

Leitsätze

$$Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können".

Die Zurückweisung einer Anmeldung nach diesem Artikel durch das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) setzt nicht voraus, dass die Zeichen und Angaben, aus denen die in dieser Bestimmung genannte Marke besteht, zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits tatsächlich für die in der Anmeldung aufgeführten Waren oder Dienstleistungen oder für ihre Merkmale beschreibend verwendet werden. Es genügt, wie sich schon aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt, dass die Zeichen oder Angaben zu diesem Zweck verwendet werden können. Ein Wortzeichen kann daher nach dieser Bestimmung von der Eintragung ausgeschlossen werden, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet.

Wird Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 dahin ausgelegt, dass diese Bestimmung der Eintragung von angemeldeten Marken entgegensteht, die für die von ihnen erfassten Waren oder Dienstleistungen oder deren Merkmale ausschließlich beschreibend" sind, so wird damit ein aus dem ausschließlich beschreibenden" Charakter der Marke hergeleitetes Kriterium angewandt, das nicht das in dieser Bestimmung niedergelegte Kriterium ist, und deren Tragweite verkannt.

( vgl. Randnrn. 29, 32-34, 36 )
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Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Beschränkungen - Verbot für im Staatsgebiet wohnhafte Arbeitnehmer, ein Fahrzeug zu benutzen, das bei einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen geleast und durch den ebenfalls in dem anderen Staat ansässigen Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird - Unzulässigkeit

(Artikel 39 EG)

Leitsätze

$$Artikel 39 EG steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der Fahrzeuge in seinem Gebiet nur dann am Verkehr teilnehmen dürfen, wenn sie zuvor auf den Namen ihres Eigentümers zugelassen sind und dieser, falls es sich um eine juristische Person handelt, in diesem Mitgliedstaat seinen Sitz hat und über eine Mehrwertsteuernummer verfügt, und die es daher einem in diesem Staat wohnenden Arbeitnehmer untersagt, im Gebiet dieses Staates ein Fahrzeug zu benutzen, das in einem zweiten, angrenzenden Mitgliedstaat zugelassen ist, einer in diesem zweiten Mitgliedstaat niedergelassenen Leasinggesellschaft gehört und dem Arbeitnehmer von seinem ebenfalls in diesem zweiten Mitgliedstaat niedergelassenen Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird.

In einem solchen Fall kann der Arbeitnehmer nämlich im ersten Mitgliedstaat keine Zulassung des Fahrzeugs erhalten, weil er nicht dessen Eigentümer ist, und der Eigentümer, nämlich die Leasinggesellschaft, kann sie auch nicht erhalten, weil er nicht in diesem Mitgliedstaat niedergelassen ist und dort nicht über eine Mehrwertsteuernummer verfügt, die für die Zulassung des Fahrzeugs erforderlich ist. Daraus ergibt sich, dass es für einen Arbeitnehmer, der in diesem Mitgliedstaat wohnt und das Fahrzeug bei seiner Arbeit und für die Heimfahrt am Wochenende benutzt, unmöglich ist, von der Zurverfügungstellung eines Fahrzeugs, das einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Person gehört, zu profitieren. Desgleichen kann eine solche Regelung einen in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Arbeitgeber veranlassen, auf die Einstellung eines in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden Arbeitnehmers wegen der höheren Kosten und des Verwaltungsaufwands, die mit einer solchen Einstellung verbunden sind, zu verzichten.

Eine solche Maßnahme, die bewirkt, dass ein Arbeitnehmer an der Inanspruchnahme bestimmter Vorteile wie u. a. der Zurverfügungstellung eines Fahrzeugs gehindert wird, ist daher geeignet, ihn davon abzuhalten, sein Herkunftsland zu verlassen und sein Recht auf Freizügigkeit wahrzunehmen.

( vgl. Randnrn. 18-21, 26 und Tenor )
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Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluss - Verordnung Nr. 729/70 - Befristung der Ablehnung der Finanzierung - Keine Möglichkeit für einen Mitgliedstaat, der die für die Prüfung erforderlichen Daten nicht übermittelt hat, sich auf die Frist von 24 Monaten zu berufen

(Verordnung Nr. 729/70 des Rates, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c, und Verordnung Nr. 1287/95 des Rates)

Leitsätze

$$Bei der Überprüfung der Einhaltung der Frist für die Bereinigung der Rechnungen, die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung Nr. 729/70 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik in der durch die Verordnung Nr. 1287/95 geänderten Fassung vorgesehen ist, kann ein Mitgliedstaat nicht nur den Zeitpunkt der Ausgaben zugrunde legen, ohne den Zeitpunkt zu berücksichtigen, zu dem er der Kommission sachdienliche und ausreichende Informationen über diese Ausgaben übermittelt hatte, anhand deren die Kommission den Rechnungsabschluss vornehmen konnte. Denn die Frist für den Erlass der Rechnungsabschlussentscheidung ist mit dem Zugang zu den ausgaberelevanten Daten verknüpft, und aus Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1663/95 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung Nr. 729/70 ergibt sich implizit, dass die Mitgliedstaaten die benötigten Unterlagen so zügig übermitteln müssen, dass die Kommission über genügend Zeit für deren Überprüfung verfügt.

Auch wenn daher die Frist nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung Nr. 729/70 die Mitgliedstaaten gegen die Rechtsunsicherheit schützen soll, die sich ergäbe, wenn die Kommission noch Ausgaben beanstanden könnte, die bereits mehrere Jahre vor dem Erlass einer Entscheidung über die Ordnungsmäßigkeit getätigt wurden, kann ein Mitgliedstaat den durch diese Frist vermittelten Schutz doch nur beanspruchen, soweit er selbst seinen Verpflichtungen nach der Gemeinschaftsregelung nachkommt, insbesondere, was die freiwillige Übermittlung der für die Prüfung erforderlichen Daten anbelangt.

( vgl. Randnrn. 60-62, 65 )
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Beamte - Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten - Örtliche Bedienstete - Anwendbarkeit der am Beschäftigungsort geltenden nationalen Rechtsvorschriften über die Vertretung und Verteidigung der Arbeitnehmerinteressen - Ausschluss

(Beamtenstatut, Artikel 9; Anhang II; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Artikel 7 und 79)

Leitsätze

$$Die Modalitäten der Vertretung der örtlichen Bediensteten eines Gemeinschaftsorgans und der Vertretung ihrer Interessen gehören nicht zu den Beschäftigungsbedingungen" im Sinne des Artikels 79 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften; sie sind vielmehr in Artikel 9 und Anhang II des Statuts in Verbindung mit Artikel 7 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten abschließend geregelt. Folglich schließt die Verweisung in Artikel 79 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf die Vorschriften und Gepflogenheiten, die am Ort der dienstlichen Verwendung der örtlichen Bediensteten bestehen, nicht das an diesem Ort geltende nationale Recht der Mitsprache der Arbeitnehmer in dem sie beschäftigenden Unternehmen ein.

Artikel 9 und Anhang II des Statuts sowie Artikel 79 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten stehen somit der Anwendung des österreichischen Rechts über die Betriebsverfassung, wonach ein Betriebsrat zu bilden ist, der die Interressen der Beschäftigten vertreten und verteidigen soll, auf die bei der Vertretung der Kommission in Österreich beschäftigten örtlichen Bediensteten entgegen.

( vgl. Randnrn. 46-47, 52 und Tenor )
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Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 89/655 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit - Zur Umsetzung erforderliche Inkraftsetzung der vorgeschriebenen Mindestvorschriften - Unzulänglichkeit einer Regelung, die lediglich die notwendige Anpassung der Sicherheitsvorschriften an den technischen Fortschritt vorsieht

(Richtlinien des Rates 89/391 und 89/655)

Leitsätze

$$Eine nationale Regelung, die entsprechend dem Ansatz der Richtlinie 89/655 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit) die notwendige Anpassung der Sicherheitsvorschriften an den technischen Fortschritt vorsieht, ohne jedoch die in der Richtlinie vorgeschriebenen Mindestvorschriften in Kraft zu setzen, setzt die Richtlinie nicht mit der erforderlichen Klarheit und Genauigkeit um.

( vgl. Randnrn. 45, 47, 48 )