Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1 . Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Wein - Obligatorische Destillation von Tafelwein - Durchführung - Verpflichtungen der Mitgliedstaaten - Anwendung der im nationalen Recht vorgesehenen Zwangsmittel gegenüber den betroffenen Erzeugern

( Verordnung Nr . 337/79 des Rates, Artikel 6 Absatz 1, 41 und 64 Absätze 1 und 2 )

2 . Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Rechtfertigung damit, daß es in Anbetracht der Erfordernisse des nationalen Rechts unmöglich sei, die im Gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen Zwangsmittel einzusetzen, oder damit, daß die Gerichte sich voraussichtlich weigern würden, diese Zwangsmittel zu bestätigen - Unzulässigkeit

( EWG-Vertrag, Artikel 169 und 177 )

3 . Handlungen der Organe - Verordnungen - Verordnung der Kommission - Absolute Unmöglichkeit der Durchführung in einem Mitgliedstaat - Verpflichtung der Kommission und des Mitgliedstaats, bei der Suche nach einer Lösung, bei der der Vertrag beachtet wird, zusammenzuarbeiten

( EWG-Vertrag, Artikel 5 und 189 Absatz 2 )

Leitsätze

1 . Artikel 64 Absatz 1 der Verordnung Nr . 337/79 verpflichtet die Mitgliedstaaten, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften auf dem Weinsektor zu gewährleisten, und zwar unabhängig davon, ob diese Maßnahmen im nationalen Recht bereits vorgesehen sind oder noch eingeführt werden müssen . Er stellt damit eine hinreichend klare und eindeutige Rechtsgrundlage für den Einsatz von nationalen Zwangsmitteln dar, durch die die tatsächliche Durchführung einer von der Kommission nach Artikel 41 dieser Verordnung erlassenen Maßnahme der obligatorischen Destillation sichergestellt werden soll . Ein Mitgliedstaat kann sich der Verpflichtung, Zwangsmittel einzusetzen, weder unter dem Vorwand entziehen, die die obligatorische Destillation ablehnenden Erzeuger seien bereits einer Sanktion ausgesetzt, die im Gemeinschaftsrecht selbst vorgesehen sei und die nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung darin bestehe, daß ihnen die Interventionsmaßnahmen nicht zugute kommen könnten, noch unter dem Vorwand, Artikel 64 Absatz 2 sehe vor, daß der Rat die Maßnahmen erlasse, die erforderlich seien, um eine einheitliche Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften und insbesondere der Kontrollbestimmungen zu gewährleisten, und erlege damit dem Rat und nicht den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auf, die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich seien, um die Durchführung der Maßnahmen der obligatorischen Destillation wirksam zu gewährleisten .

2 . Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichtbeachtung von Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht zu rechtfertigen .

Er kann sich daher zwecks Rechtfertigung dafür, daß er gegenüber bestimmten Wirtschaftsteilnehmern keine Zwangsmittel eingesetzt hat, wozu er durch gemeinschaftsrechtliche Vorschriften verpflichtet war, nicht darauf berufen, daß die nach nationalem Recht für den Einsatz von Zwangsmitteln bestehenden Voraussetzungen nicht erfuellt gewesen seien . Zur Rechtfertigung seiner Untätigkeit kann er auch nicht anführen, im Falle des Erlasses solcher Maßnahmen wäre ihre Durchführung wahrscheinlich von den Gerichten in Anbetracht des Bestehens erheblicher Zweifel an der Gültigkeit der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, durch die sie vorgeschrieben würden, ausgesetzt worden, denn zum einen kann ein Mitgliedstaat sich nicht auf eine mögliche oder wahrscheinliche Haltung seiner Gerichte berufen, um seine eigene Untätigkeit zu rechtfertigen, und zum anderen steht diesen Gerichten bei Zweifeln an der Gültigkeit von Bestimmungen des abgeleiteten Rechts das Verfahren des Artikels 177 zur Verfügung .

3 . Stösst ein Mitgliedstaat bei der Durchführung einer Verordnung der Kommission auf unvorhersehbare Schwierigkeiten, die die Erfuellung der Verpflichtungen aus dieser Verordnung absolut unmöglich machen, so hat er diese Probleme der Kommission zu unterbreiten und ihr dabei geeignete Lösungen vorzuschlagen . In einem solchen Fall müssen die Kommission und der Mitgliedstaat aufgrund der gegenseitigen Verpflichtung zu loyaler Zusammenarbeit, die sich für sie insbesondere aus Artikel 5 EWG-Vertrag ergibt, nach Treu und Glauben zusammenarbeiten, um diese Schwierigkeiten unter voller Beachtung der Bestimmungen des Vertrages zu überwinden .