URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 10. JULI 1986. - FIRMA E. DANHUBER GEGEN BUNDESANSTALT FUER LANDWIRTSCHAFTLICHE MARKTORDNUNG. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN. - BEIHILFEN FUER DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON RINDFLEISCH - GEFRORENES FLEISCH. - RECHTSSACHE 151/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 02413



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RINDFLEISCH - BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG - ' ' FRISCHES ODER GEKÜHLTES ' ' FLEISCH - FLEISCH , DAS AUSSERHALB DES LAGERORTS EINGEFROREN WIRD - AUSSCHLUSS

( VERORDNUNG NR . 805/68 DES RATES , ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ; VERORDNUNGEN DER KOMMISSION NRN . 1071/68 UND 2778/74 )

Leitsätze

FLEISCH , DAS GEFROREN AM LAGERORT ANGELIEFERT WIRD , IST NICHT ' ' FRISCH ODER GEKÜHLT ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 805/68 DES RATES . DESHALB KANN FÜR SOLCHES FLEISCH DIE IN DIESER BESTIMMUNG VORGESEHENE BEIHILFE ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG NICHT GEWÄHRT WERDEN .

ES IST NICHT MIT DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG ÜBER BEIHILFEN ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG VON RINDFLEISCH VEREINBAR , DIE DIE LAGERUNG VORBEREITENDEN HANDLUNGEN , INSBESONDERE DAS EINFRIEREN DES FLEISCHES , AN EINEM ANDEREN ORT VORZUNEHMEN ALS DIE EIGENTLICHE LAGERUNG .

Entscheidungsgründe

1 DAS VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN HAT MIT BESCHLUSS VOM 25 . APRIL 1985 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 20 . MAI 1985 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( ABL . L 148 , S . 24 ), ARTIKEL 2 ABSÄTZE 2 UND 3 DER VERORDNUNG NR . 1071/68 DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1968 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG AUF DEM SEKTOR RINDFLEISCH ( ABL . L 180 , S . 19 ) UND VON ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 2778/74 DER KOMMISSION VOM 31 . OKTOBER 1974 ZUR GEWÄHRUNG VON VORHER FESTGELEGTEN PAUSCHALEN BEIHILFEBETRAEGEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON RINDFLEISCH ( ABL . L 294 , S . 73 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER FIRMA E . DANHUBER , MÜNCHEN , ( KLAEGERIN ) UND DER BUNDESANSTALT FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE MARKTORDNUNG ( BEKLAGTE ) IN FRANKFURT AM MAIN , IN DEM ES UM DEN BESCHEID DER BEKLAGTEN ÜBER DIE RÜCKFORDERUNG BESTIMMTER BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON RINDFLEISCH GEHT , DIE DIE KLAEGERIN GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 805/68 ERHALTEN HATTE .

3 NACH DIESER BESTIMMUNG KÖNNEN FÜR ' ' FRISCHES ODER GEKÜHLTES ' ' RINDFLEISCH BEIHILFEN ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG GEWÄHRT WERDEN . DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DIESER BEIHILFEN WURDEN VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 805/68 NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 27 DIESER VERORDNUNG ERLASSEN . INSBESONDERE KÖNNEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1071/68 IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG NR . 2778/74 NUR DIE ERZEUGNISSE GEGENSTAND VON BEIHILFEN ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG SEIN , DIE VON TIEREN STAMMEN , DIE VOR HÖCHSTENS ZEHN TAGEN GESCHLACHTET WURDEN .

4 IM LAUFE DES JAHRES 1975 LAGERTE DIE KLAEGERIN IN KÜHLHÄUSERN IN MÜNCHEN UND MOOSBURG AUS BELGIEN EINGEFÜHRTE RINDERVORDERVIERTEL VON TIEREN EIN , DIE WENIGER ALS ZEHN TAGE VOR DER EINLAGERUNG GESCHLACHTET WORDEN WAREN . ALS DIESE VORDERVIERTEL AUF LASTWAGEN VERLADEN WURDEN , UM IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND TRANSPORTIERT ZU WERDEN , WAREN SIE NOCH NICHT GEFROREN . BEI DEN LAGERHÄUSERN KAMEN SIE JEDOCH IN GEFRORENEM ZUSTAND AN .

5 ZUNÄCHST WURDE DAS FLEISCH ALS BEIHILFEFÄHIG ANERKANNT , DA DER ZUSTÄNDIGEN DEUTSCHEN INTERVENTIONSSTELLE UNBEKANNT WAR , DASS DAS FLEISCH IM ZEITPUNKT DER EINLAGERUNG GEFROREN WAR . NACHDEM DIESER UMSTAND BEI EINER BETRIEBSPRÜFUNG IM JAHRE 1977 ENTDECKT WORDEN WAR , FORDERTE DIE BEKLAGTE VON DER KLAEGERIN DIE RÜCKZAHLUNG DER BEIHILFE .

6 DIE KLAEGERIN ERHOB GEGEN DIESEN RÜCKFORDERUNGSBESCHEID KLAGE BEIM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN .

7 DIESES GERICHT HAT BESCHLOSSEN , DAS VERFAHREN AUSZUSETZEN UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORZULEGEN :

' ' 1 ) IST FLEISCH NOCH , FRISCH ODER GEKÜHLT ' IM SINNE DES ARTIKELS 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( ABL . L 148 VOM 28.6.1968 , S . 24 ), WENN ES GEFROREN AN DEM LAGERORT ANGELIEFERT WIRD , SOLANGE ES NOCH DIE ALTERSGRENZE DES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1071/68 DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1968 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG AUF DEM SEKTOR RINDFLEISCH ( ABL . L 180 VOM 26.7.1968 , S . 19 ) BZW . DIE DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2778/74 DER KOMMISSION VOM 31 . OKTOBER 1974 ZUR GEWÄHRUNG VON VORHER FESTGELEGTEN PAUSCHALEN BEIHILFEBETRAEGEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON RINDFLEISCH ( ABL . L 294 VOM 1.11.1974 , S . 73 ) EINHÄLT?

WENN DIE FRAGE ZU VERNEINEN IST :

2 ) IST ES MIT DEM RECHT DER PRIVATEN LAGERHALTUNG , INSBESONDERE MIT ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1071/68 VEREINBAR , DIE DIE LAGERUNG VORBEREITENDEN AKTE , INSBESONDERE DAS EINFRIEREN DES FLEISCHES , AN EINEM ANDEREN ORT DURCHZUFÜHREN ALS DIE EIGENTLICHE LAGERUNG?

FALLS DIESE FRAGE ZU BEJAHEN IST :

3 ) ENTFÄLLT DER BEIHILFEANSPRUCH , WENN DER LAGERHALTER SEINE VERPFLICHTUNG AUS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1071/68 NICHT ERFÜLLT?

' '

8 ZU DIESEN FRAGEN HABEN DIE BEKLAGTE UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEMÄSS ARTIKEL 20 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNGEN EINGEREICHT . FERNER HABEN DIE KLAEGERIN UND DIE KOMMISSION IN DER SITZUNG VOM 23 . APRIL 1986 MÜNDLICHE AUSFÜHRUNGEN GEMACHT .

ZUR ERSTEN FRAGE

9 MIT SEINER ERSTEN FRAGE BEGEHRT DAS VORLEGENDE GERICHT IM WESENTLICHEN AUSKUNFT DARÜBER , OB FÜR RINDFLEISCH , DAS IN GEFRORENEM ZUSTAND BEI DEM FÜR DIE EINLAGERUNG VORGESEHENEN LAGER ANGELIEFERT WIRD , BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 805/68 GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN .

10 IN SEINEM VORLAGEBESCHLUSS FÜHRT DAS VORLEGENDE GERICHT ERSTENS AUS , DAS VON DER KLAEGERIN EINGELAGERTE FLEISCH STAMME VON TIEREN , DIE VOR NICHT MEHR ALS ZEHN TAGEN GESCHLACHTET WORDEN SEIEN , SO DASS ES DIE VORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1071/68 DER KOMMISSION IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG NR . 2778/74 ERFÜLLE .

11 ZWEITENS IST ES NACH AUFFASSUNG DES VORLEGENDEN GERICHTS NICHT GERECHTFERTIGT , FLEISCH VON DER BEIHILFEGEWÄHRUNG GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 805/68 NUR DESHALB AUSZUSCHLIESSEN , WEIL ES BEI DEM FÜR DIE EINLAGERUNG VORGESEHENEN LAGER IN GEFRORENEM ZUSTAND ANGELIEFERT WERDE , DA DIESES FLEISCH DOCH OHNEHIN VOR DER LAGERUNG GEFROREN WERDEN MÜSSE .

12 NACH AUFFASSUNG DER BEKLAGTEN UND DER KOMMISSION IST DIE ERSTE FRAGE ZU VERNEINEN .

13 NACH ANSICHT DER BEKLAGTEN FOLGT DER AUSSCHLUSS VON GEFRORENEM FLEISCH VON DER BEIHILFEGEWÄHRUNG AUS DEM WORTLAUT DER TARIFSTELLE 02.01 A II A ) 1 BB ) 11 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , AUF DIE IM ANHANG DER VERORDNUNG NR . 2778/74 BEZUG GENOMMEN WERDE UND IN DER NUR FLEISCH VON RINDERN , ' ' FRISCH ODER GEKÜHLT ' ' , AUFGEFÜHRT SEI . DIESER BEGRIFF SEI ANHAND DER ERLÄUTERUNGEN ZUR NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS AUSZULEGEN , DIE FLEISCH JE NACH SEINER TEMPERATUR IN DREI GRUPPEN ( FLEISCH IN FRISCHEM , GEKÜHLTEM ODER GEFRORENEM ZUSTAND ) UNTERTEILTEN .

14 DIE BEKLAGTE VERWEIST FERNER AUF DIE SCHWIERIGKEITEN , ZU DENEN EINE BEIHILFEGEWÄHRUNG FÜR GEFRORENES FLEISCH FÜHREN WÜRDE , DENN KONTROLLEN INSBESONDERE DES ZEITPUNKTS DER SCHLACHTUNG UND DER HERKUNFT DES ERZEUGNISSES SEIEN NICHT MÖGLICH , WENN DIESES BEREITS IN GEFRORENEM ZUSTAND ZUR LAGERUNG ANGELIEFERT WERDE .

15 DIE KOMMISSION TEILT DIE AUFFASSUNG DER BEKLAGTEN HINSICHTLICH DES AUSSCHLUSSES VON GEFRORENEM FLEISCH VON DER BEIHILFE FÜR DIE LAGERUNG . SIE BERUFT SICH INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1071/68 , DER WIE FOLGT LAUTE : ' ' DIE BEIHILFE WIRD JE GEWICHTSEINHEIT FESTGESETZT UND BEZIEHT SICH AUF DAS BEI DER EINLAGERUNG NACHGEWIESENE GEWICHT VOR DEM EINFRIEREN . ' ' DIESE VORSCHRIFT SEI NICHT ANWENDBAR , WENN ZUR EINLAGERUNG BESTIMMTES FLEISCH IN GEFRORENEM ZUSTAND ANGELIEFERT WERDE .

16 ZUR BEANTWORTUNG DER ERSTEN FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS SIND DIE EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU PRÜFEN .

17 NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 805/68 KÖNNEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN , WIE UNTER ANDEREM BEIHILFEN ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG , ERGRIFFEN WERDEN , UM EINEN WESENTLICHEN PREISRÜCKGANG ZU VERHINDERN ODER ZU MILDERN . IN ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS HEISST ES , DASS DIESE MASSNAHMEN ' ' FÜR AUSGEWACHSENE RINDER SOWIE FÜR FRISCHES ODER GEKÜHLTES FLEISCH AUSGEWACHSENER RINDER IN FORM GANZER TIERKÖRPER , HALBER TIERKÖRPER , , QUARTIERS COMPENSES ' , VORDERVIERTEL ODER HINTERVIERTEL ERGRIFFEN WERDEN ' ' KÖNNEN .

18 AUS DIESEN BESTIMMUNGEN GEHT HERVOR , DASS FÜR GEFRORENES FLEISCH KEINE BEIHILFEN ZUR LAGERHALTUNG VORGESEHEN SIND ; FÜR SOLCHES FLEISCH GELTEN JEDOCH ANDERE SONDERBESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG .

19 DIESE SCHLUSSFOLGERUNG WIRD DURCH EINE UNTERSUCHUNG DER VERORDNUNGEN NRN . 1071/68 UND 2778/74 DER KOMMISSION BESTÄTIGT , IN DENEN DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER BETREFFENDEN BEIHILFE FESTGELEGT SIND .

20 ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1071/68 , WONACH DIE BEIHILFE ANHAND DES GEWICHTS ' ' BEI DER EINLAGERUNG ... VOR DEM EINFRIEREN ' ' FESTGESETZT WIRD , SETZT NÄMLICH VORAUS , DASS DAS EINFRIEREN DES ZUR EINLAGERUNG BESTIMMTEN FLEISCHS ' ' BEI DER EINLAGERUNG ' ' ERFOLGT UND NICHT VORHER .

21 FERNER WERDEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 2778/74 DIE ERZEUGNISSE , FÜR DIE EINE BEIHILFE ZUR LAGERHALTUNG GEWÄHRT WERDEN KANN , DURCH VERWEISUNG AUF DIE TARIFSTELLE 02.01 A II A ) I BB ) 11 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FESTGELEGT . IN DIESER TARIFSTELLE IST WIEDERUM SOWOHL IN DER BEI INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 2778/74 GELTENDEN FASSUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( VERORDNUNG NR . 1/74 DES RATES VOM 17 . DEZEMBER 1973 , ABL . 1974 , L 1 , S . 1 ) ALS AUCH IN DEN SPÄTER GELTENDEN FASSUNGEN AUSSCHLIESSLICH RINDFLEISCH , ' ' FRISCH ODER GEKÜHLT ' ' , AUFGEFÜHRT .

22 ZUR ABGRENZUNG VON ' ' FRISCHEM ODER GEKÜHLTEM FLEISCH ' ' IM GEGENSATZ ZU ' ' GEFRORENEM FLEISCH ' ' IST WEGEN DES FEHLENS EINER SELBSTÄNDIGEN DEFINITION DIESER BEGRIFFE IN DER VERORDNUNG NR . 805/68 ODER IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF DARAUF HINZUWEISEN , DASS NACH DEM ALLGEMEINEN SPRACHGEBRAUCH DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN FRISCHEM , GEKÜHLTEM UND GEFRORENEM FLEISCH NACH DER JEWEILIGEN TEMPERATUR BEI DER HALTBARMACHUNG GETROFFEN WIRD .

23 DIESES KRITERIUM WIRD IM ÜBRIGEN IN DEN ERLÄUTERUNGEN ZUR NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS VERWENDET . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG ( SO UNTER ANDEREM DAS URTEIL VOM 11 . JULI 1980 IN DER RECHTSSACHE 789/79 , CHEM-TEC , SLG . 1980 , 2639 ) KÖNNEN DIESE ERLÄUTERUNGEN BEI EINER SACHLAGE , WIE SIE HIER GEGEBEN IST , ZUR AUSLEGUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS HERANGEZOGEN WERDEN .

24 HINGEGEN IST DER SCHLACHTZEITPUNKT FÜR DIE FRAGE , OB ES SICH BEI DEM BETREFFENDEN FLEISCH UM ' ' FRISCHES ODER GEKÜHLTES FLEISCH ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 805/68 HANDELT , KEIN ENTSCHEIDENDES KRITERIUM .

25 ZWAR LÄSST ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1071/78 IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG NR . 2778/74 NUR SOLCHE ERZEUGNISSE ZUR GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN ZUR LAGERHALTUNG ZU , ' ' DIE VON TIEREN STAMMEN , DIE SEIT HÖCHSTENS ZEHN TAGEN GESCHLACHTET WURDEN ' ' . DIESE BESTIMMUNG KANN JEDOCH NICHT SO VERSTANDEN WERDEN , DASS FÜR DIE DEFINITION DES BEGRIFFS ' ' FRISCHES ODER GEKÜHLTES FLEISCH ' ' NICHT AUF DIE TEMPERATUR DES FLEISCHS , SONDERN AUF DIE ZEITSPANNE ZWISCHEN DER SCHLACHTUNG UND DER ANLIEFERUNG AM LAGERORT ABGESTELLT WERDEN SOLL .

26 AUS DER ZWEITEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1071/68 GEHT NÄMLICH HERVOR , DASS DIE KOMMISSION - DIE IM ÜBRIGEN GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 805/68 NUR BEFUGT IST , DIE ' ' DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ' ' FÜR DIE REGELUNG DER BEIHILFEN FÜR DIE LAGERHALTUNG ZU ERLASSEN , NICHT ABER , DIE ERZEUGNISSE , FÜR DIE DIESE BEIHILFEN GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN , SELBSTÄNDIG ZU DEFINIEREN - LEDIGLICH ENTSPRECHEND DEN VOM RAT MIT DER EINFÜHRUNG DER BEIHILFEN FÜR DIE LAGERHALTUNG VERFOLGTEN ZIELEN DIE GEWÄHRUNG DIESER BEIHILFEN AUF ' ' DIE LAGERUNG VON ERZEUGNISSEN AUS FRISCHEN SCHLACHTUNGEN ' ' BEGRENZEN WOLLTE . HIERDURCH HAT DIE KOMMISSION FÜR DIEJENIGEN ERZEUGNISSE , FÜR DIE DIE BEIHILFE ZUR LAGERHALTUNG IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 805/68 VORGESEHEN WORDEN IST , EINE WEITERE VORAUSSETZUNG AUFGESTELLT , DIE IM ÜBRIGEN DURCH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 2778/74 IN DER WEISE GELOCKERT WORDEN IST , DASS DIE HÖCHSTZULÄSSIGE ZEITSPANNE ZWISCHEN DER SCHLACHTUNG UND DER EINLAGERUNG VON SECHS AUF ZEHN TAGE VERLÄNGERT WURDE .

27 AUF DIE ERSTE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS FLEISCH , DAS GEFROREN AM LAGERORT ANGELIEFERT WIRD , NICHT ' ' FRISCH ODER GEKÜHLT ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 IST UND DASS FÜR SOLCHES FLEISCH DESHALB DIE IN DIESER BESTIMMUNG VORGESEHENE BEIHILFE ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG NICHT GEWÄHRT WERDEN KANN . ZUR ZWEITEN FRAGE

28 MIT SEINER ZWEITEN FRAGE BEGEHRT DAS VORLEGENDE GERICHT IM WESENTLICHEN AUSKUNFT DARÜBER , OB RINDFLEISCH , DAS ZUR EINLAGERUNG GEMÄSS DER HIERFÜR GELTENDEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG BESTIMMT IST , AN EINEM ANDEREN ORT ALS DEM DER EINLAGERUNG EINGEFROREN WERDEN DARF .

29 BEI DER BEANTWORTUNG DER ERSTEN FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS IST FESTGESTELLT WORDEN , DASS FÜR RINDFLEISCH , DAS IN GEFRORENEM ZUSTAND AM ORT DER EINLAGERUNG ANGELIEFERT WIRD , DIE FRAGLICHE BEIHILFE ZUR LAGERHALTUNG NICHT GEWÄHRT WERDEN KANN . DARAUS FOLGT , DASS DAS EINFRIEREN AM SELBEN ORT ERFOLGEN MUSS WIE DIE EINLAGERUNG .

30 DESHALB IST DIE ZWEITE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS ES NICHT MIT DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG ÜBER BEIHILFEN ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG VON RINDFLEISCH VEREINBAR IST , DIE DIE LAGERUNG VORBEREITENDEN HANDLUNGEN , INSBESONDERE DAS EINFRIEREN DES FLEISCHES , AN EINEM ANDEREN ORT VORZUNEHMEN ALS DIE EIGENTLICHE LAGERUNG .

ZUR DRITTEN FRAGE

31 DA DAS VORLEGENDE GERICHT DIE DRITTE FRAGE NUR FÜR DEN FALL GESTELLT HAT , DASS DIE ZWEITE FRAGE BEJAHT WIRD , BRAUCHT SIE NICHT BEANTWORTET ZU WERDEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

32 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN MIT BESCHLUSS VOM 25 . APRIL 1985 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 ) FLEISCH , DAS GEFROREN AM LAGERORT ANGELIEFERT WIRD , IST NICHT ' ' FRISCH ODER GEKÜHLT ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 . DESHALB KANN FÜR SOLCHES FLEISCH DIE IN DIESER BESTIMMUNG VORGESEHENE BEIHILFE ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG NICHT GEWÄHRT WERDEN .

2 ) ES IST NICHT MIT DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG ÜBER BEIHILFEN ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG VON RINDFLEISCH VEREINBAR , DIE DIE LAGERUNG VORBEREITENDEN HANDLUNGEN , INSBESONDERE DAS EINFRIEREN DES FLEISCHES , AN EINEM ANDEREN ORT VORZUNEHMEN ALS DIE EIGENTLICHE LAGERUNG .