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C 165/26

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 6. Januar 2022 — RF gegen Finanzamt G

(Rechtssache C-15/22)

(2022/C 165/34)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzhof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Revisionsklägerin: RF

Revisionsbeklagter: Finanzamt G

Vorlagefrage

Sind Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 208 in Verbindung mit Art. 210 AEUV dahingehend auszulegen, dass sie einer einzelstaatlichen Verwaltungspraxis entgegenstehen, nach der ein Steuerverzicht nicht in Fällen ausgesprochen wird, in denen ein Projekt der Entwicklungszusammenarbeit durch den Europäischen Entwicklungsfonds finanziert wird, während unter bestimmten Voraussetzungen auf die Besteuerung des Arbeitslohns verzichtet wird, den der Arbeitnehmer aufgrund eines gegenwärtigen Dienstverhältnisses für eine Tätigkeit im Zusammenhang mit der deutschen öffentlichen Entwicklungshilfe im Rahmen der technischen oder finanziellen Zusammenarbeit erzielt, die zu mindestens 75 % durch ein für die Entwicklungszusammenarbeit zuständiges Bundesministerium oder aber durch eine staatseigene private Entwicklungshilfegesellschaft finanziert wird?
1.

Sind Sachverhalte, in denen bei der Untersuchung einer Straftat im Zusammenhang mit dem Besitz von Betäubungsmitteln gegen eine natürliche Person, von der die Polizei annimmt, dass sie im Besitz von Betäubungsmitteln ist, Zwangsmaßnahmen in Gestalt der persönlichen Durchsuchung und der Beschlagnahme durchgeführt wurden, vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2013/48/EU (1) über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs sowie der Richtlinie 2012/13/EU (2) über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren umfasst?
C 237/40

Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland), eingereicht am 8. April 2022 — Z.K. und M.S./The Minister for Justice and Equality

(Rechtssache C-248/22)

(2022/C 237/51)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court (Irland)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Antragsteller: Z.K. und M.S.

Antragsgegner: The Minister for Justice and Equality

Vorlagefrage

Verbietet die Richtlinie 2004/38/EG (1) des Rates die gleichzeitige Verleihung abgeleiteter Aufenthaltsrechte an den getrennt lebenden Ehegatten und den faktischen, dauerhaften Lebenspartner eines Unionsbürgers, der sein Recht auf Freizügigkeit als Arbeitnehmer nach der Richtlinie rechtmäßig ausübt?

(1) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. 2004, L 158, S. 77).
—

die Sache an das Gericht zurückzuverweisen, damit es über die Nichtigkeitsklage entscheidet, soweit der Gerichtshof nicht in der Lage ist, in der Sache zu entscheiden;
3.

Ist die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Ministerialverordnung Nr. 199/94 vorgesehene Lösung, die den vollständigen Verlust der Ansprüche auf die Pflegeprämie und die Prämie zum Ausgleich von Einkommensverlusten zur Folge hat, sofern die in Anhang C der Ministerialverordnung vorgesehene Dichte der Wiederaufforstung nicht erreicht wird, ohne dass eine proportionale Verringerung der Prämienzahlung zulässig ist, wenn dies auf externe Gründe, beispielsweise Witterungseinflüsse, zurückzuführen ist, als mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als allgemeinem Grundsatz der Union unvereinbar anzusehen, wie sich (ex contrario) aus dem Urteil József Lingurâr [C-315/16, Rn. 29 und 35] zu ergeben scheint?
1.

Sind das Unionsrecht, insbesondere Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) sowie die Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz, der unmittelbaren Wirkung und der Verhältnismäßigkeit sowie das Urteil des EuGH in den verbundenen Rechtssachen Sole-Mizo Zrt. (C-13/18) und Dalmandi Mezőgazdasági Zrt. (C-126/18) (im Folgenden: Urteil des EuGH) dahin auszulegen, dass sie der Praxis eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, mit der es nicht möglich ist, über die Umsatzsteuerzinsen hinaus auch Zinsen zu berechnen, um dem Steuerpflichtigen einen Ausgleich für die den Wert des betreffenden Betrags beeinträchtigende Geldentwertung zu bieten, die auf dem Ablauf der Zeit in Anschluss an den früheren Erklärungszeitraum bis zur tatsächlichen Zahlung der Zinsen beruht, wenn nach dem mitgliedstaatlichen Recht die Zinsen auf den Betrag der zu viel entrichteten abzugsfähigen Mehrwertsteuer, der aufgrund der Voraussetzung der Entgeltzahlung nicht zurückerlangt werden konnte, unter Anwendung des auf den Basiszinssatz der Zentralbank plus zwei Prozentpunkte festgelegten, den kurzfristigen Kreditzins auf dem Geldmarkt unstreitig abdeckenden Zinssatzes gemäß den Steuerzeiträumen so zu berechnen sind, dass die Zinsen ab dem Tag, der auf den Tag der Einreichung des Formulars der Mehrwertsteuererklärung folgt, in dem der Steuerpflichtige einen Mehrwertsteuerüberschuss angegeben hat, der aufgrund der Voraussetzung der Entgeltzahlung auf den folgenden Erklärungszeitraum zu übertragen war, bis zum letzten Tag der Einreichung des Formulars der folgenden Mehrwertsteuererklärung laufen?
2.

Falls Frage 1 bejaht wird: Ist für die Zwecke der Auslegung der in Art. 53 der Mehrwertsteuerrichtlinie verwendeten Wendung „der Ort, an dem diese Veranstaltungen tatsächlich stattfinden“ auf den Ort abzustellen, an dem die Modelle vor der Webcam auftreten, den Ort, an dem der Veranstalter der Sitzungen seinen Sitz hat, oder den Ort, an dem die Kunden die Bilder ansehen, oder wird ein anderer Ort als die bereits genannten berücksichtigt?
1.

Ist es mit Unionsrecht, insbesondere der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (1) im Licht von Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta), vereinbar, wenn eine nationale Regelung vorsieht, dass eine private Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen beruht, a) Personen als ungeeignet für eine Beschäftigung in ihren Diensten erachten darf, die vor Begründung des Arbeitsverhältnisses aus einer bestimmten Religionsgemeinschaft ausgetreten sind, oder b) von den für sie arbeitenden Personen verlangen darf, dass sie nicht vor Begründung des Arbeitsverhältnisses aus einer bestimmten Religionsgemeinschaft ausgetreten sind, oder c) den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses davon abhängig machen darf, dass eine für sie arbeitende Person, die vor Begründung des Arbeitsverhältnisses aus einer bestimmten Religionsgemeinschaft ausgetreten ist, dieser wieder beitritt, wenn sie von den für sie arbeitenden Personen im Übrigen nicht verlangt, dieser Religionsgemeinschaft anzugehören?
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy (Polen), eingereicht am 18. November 2022 — Advance Pharma sp. z o.o./Skarb Państwa — Główny Inspektor Farmaceutyczny

(Rechtssache C-711/22)

(2023/C 45/16)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Najwyższy

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Advance Pharma sp. z o.o.

Beklagter: Skarb Państwa — Główny Inspektor Farmaceutyczny

Vorlagefrage

Ist im Licht von Art. 47 der Charta der Grundrechte in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 und 2 des Vertrags über die Europäische Union ein Rechtsbehelf, wie er in bestimmten Rechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten vorgesehen ist, in der Form, dass die Wiederaufnahme eines durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens aufgrund des Erlasses einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in der ein Verstoß gegen die Standards der Konvention festgestellt wird, begehrt werden kann, ein in Zivilsachen notwendiger Aspekt des Rechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz, wenn die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats einen anderen Rechtsbehelf für den gerichtlichen Schutz der Rechte einer Partei eines durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens vorsieht?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 51/18

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. Dezember 2007 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Frankreich) — Société Pipeline Méditerranée et Rhône (SPMR)/Administration des douanes et droits indirects, Direction nationale du renseignement et des enquêtes douanières (DNRED)

(Rechtssache C-314/06) (1)

(Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuern - Mineralöle - Verluste - Befreiung von der Steuer - Höhere Gewalt)

(2008/C 51/29)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Klägerin: Société Pipeline Méditerranée et Rhône (SPMR)

Beklagte: Administration des douanes et droits indirects, Direction nationale du renseignement et des enquêtes douanières (DNRED)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Auslegung von Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76, S. 1) — Im Verfahren der Steueraussetzung vorgesehene Steuerbefreiung für Verluste infolge zufälligen Untergangs oder höherer Gewalt sowie für Verluste, die sich im Verlauf der Herstellung, Umwandlung, Lagerung oder Beförderung aus der Eigenart des Erzeugnisses ergeben — Frage nach der Anwendbarkeit dieser Befreiung auf den Verlust von Erdölerzeugnissen infolge deren Entweichens aus einer vom zugelassenen Lagerinhaber betriebenen Pipeline und des anschließenden Berstens dieser Pipeline

Tenor

1. Der Begriff der „höheren Gewalt“ im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren in der durch die Richtlinie 94/74/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 geänderten Fassung bezieht sich auf außerhalb der Sphäre des zugelassenen Lagerinhabers liegende Umstände, die ungewöhnlich und unvorhersehbar sind und deren Folgen trotz aller von ihm aufgewandten Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können. Die Voraussetzung, dass es sich um außerhalb der Sphäre des zugelassenen Lagerinhabers liegende Umstände handeln muss, ist nicht auf aus seiner Sicht in einem materiellen oder physischen Sinne äußere Umstände beschränkt, sondern erfasst auch solche Umstände, die objektiv der Kontrolle durch den zugelassenen Lagerinhaber entzogen sind oder außerhalb seines Verantwortungsbereichs liegen.

2. Die Verluste, die dadurch entstehen, dass Erdölprodukte infolge ihres flüssigen Zustands zu einem Teil aus einer Rohrleitung ausgetreten sind und dass die Beschaffenheit des Bodens, in dem sie sich ausgebreitet haben, ihre Rückgewinnung verhindert hat, können nicht als „Schwund, der sich aus der Eigenart der Waren ergibt“, im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 92/12 in der durch die Richtlinie 94/74 geänderten Fassung angesehen werden.

(1) ABl. C 224 vom 16.9.2006.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 51/23

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. Dezember 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg — Deutschland) — Per Grønfeldt, Tatiana Grønfeldt/Finanzamt Hamburg-Am Tierpark

(Rechtssache C-436/06) (1)

(Freier Kapitalverkehr - Steuerrecht - Einkommensteuer - Nationale Regelung über die Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Beteiligungen [Aktien] an Kapitalgesellschaften)

(2008/C 51/36)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Hamburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Per Grønfeldt, Tatiana Grønfeldt

Beklagter: Finanzamt Hamburg-Am Tierpark Finanzamt

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Finanzgericht Hamburg — Auslegung von Art. 56 EG — Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften — Nationale Regelung, wonach die Besteuerung eine Beteiligung von mindestens 10 % voraussetzt, wenn die betreffende Gesellschaft in dem Mitgliedstaat unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist, aber eine Beteiligung von mindestens 1 %, wenn die betreffende Gesellschaft ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat

Tenor

Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat im Jahr 2001 bereits dann steuerpflichtig war, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 % beteiligt war, während der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Kapitalgesellschaft mit Sitz im erstgenannten Mitgliedstaat unter im Übrigen gleichen Bedingungen im Jahr 2001 erst bei einer wesentlichen Beteiligung von mindestens 10 % steuerpflichtig war.

(1) ABl. C 326 vom 30.12.2006.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 128/9

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 3. April 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Celle — Deutschland) — Rechtsanwalt Dirk Rüffert als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Objekt und Bauregie GmbH & Co. KG/Land Niedersachsen

(Rechtssache C-346/06) (1)

(Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Richtlinie 96/71/EG - Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Sozialer Schutz der Arbeitnehmer)

(2008/C 128/13)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberlandesgericht Celle

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Rechtsanwalt Dirk Rüffert als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Objekt und Bauregie GmbH & Co. KG

Beklagte: Land Niedersachsen

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Oberlandesgericht Celle (Deutschland) — Auslegung von Art. 49 EG — Nationale Vorschriften, nach denen sich Unternehmen, die sich an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags beteiligen, zu verpflichten haben, die Bestimmungen des am Ort der Leistung geltenden Tarifvertrags über das mindestens zu zahlende Entgelt zu beachten und für die Beachtung dieser Bestimmungen durch von ihnen eingeschaltete Nachunternehmer zu sorgen

Tenor

Die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, ausgelegt im Licht des Art. 49 EG, steht in einer Situation, wie sie dem Ausgangsverfahren zugrunde liegt, einer gesetzlichen Maßnahme eines Hoheitsträgers eines Mitgliedstaats entgegen, mit der dem öffentlichen Auftraggeber vorgeschrieben wird, Aufträge für Bauleistungen nur an solche Unternehmen zu vergeben, die sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmern bei der Ausführung dieser Leistungen mindestens das am Ort der Ausführung tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu zahlen.

(1) ABl. C 294 vom 2.12.2006.
1.

Die zuständige Behörde kann ungeachtet der vom Ausführer gemäß Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission vom 18. März 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in Bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport vorgelegten Unterlagen nach Art. 5 Abs. 3 dieser Verordnung zu dem Schluss gelangen, dass die Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG in der durch die Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995 geänderten Fassung nicht eingehalten worden ist. Zu diesem Ergebnis kann die zuständige Behörde jedoch nur auf der Grundlage der in Art. 5 der Verordnung Nr. 615/98 genannten Unterlagen, der Kontrollberichte nach Art. 4 dieser Verordnung über die Gesundheit der Tiere oder sonstiger, das Wohlbefinden der Tiere betreffender objektiver Umstände kommen, die die vom Ausführer vorgelegten Unterlagen in Frage stellen; dieser hat gegebenenfalls nachzuweisen, inwiefern die Umstände, die die zuständige Behörde für ihre Feststellung der Nichteinhaltung der Richtlinie 91/628 in der durch die Richtlinie 95/29 geänderten Fassung anführt, nicht erheblich sind.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 142/4

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 17. April 2008 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van koophandel Hasselt — Belgien) — Confederatie van Immobiliën-Beroepen van België VZW, Beroepsinstituut van Vastgoedmakelaars/Willem van Leuken

(Rechtssache C-197/06) (1)

(Anerkennung von Diplomen - Richtlinie 89/48/EWG - Immobilienmakler)

(2008/C 142/04)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank van koophandel Hasselt

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Confederatie van Immobiliën-Beroepen van België VZW, Beroepsinstituut van Vastgoedmakelaars

Beklagter: Willem van Leuken

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Rechtbank van koophandel Hasselt — Auslegung der Art. 3 und 4 der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. 1989, L 19, S. 16) — Verpflichtung eines in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Immobilienmaklers, der in einem anderen Mitgliedstaat als Makler tätig ist, die nach den Rechtsvorschriften dieses Staates in Umsetzung der Richtlinie aufgestellten Voraussetzungen zu erfüllen — Erfordernis selbst bei einem Kooperationsvertrag zwischen diesem Makler und einem in dem fraglichen Staat anerkannten Makler

Tenor

Die Art. 3 und 4 der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, in der durch die Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 geänderten Fassung stehen der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die die Ausübung von Tätigkeiten wie den im Ausgangsverfahren fraglichen in seinem Hoheitsgebiet durch einen Dienstleistungserbringer, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und sich in der gleichen Lage wie der Beklagte des Ausgangsverfahrens befindet, von einer Genehmigung abhängig macht, deren Erteilung das Bestehen einer juristischen Eignungsprüfung voraussetzt.

(1) ABl. C 165 vom 15.7.2006.
2.

Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer nationalen Bestimmung wie § 28 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes 1996 in seiner auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung nicht entgegensteht, nach der die Besteuerung der Gewinne, die von einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausgeschüttet werden, unabhängig davon, ob die Muttergesellschaft in demselben oder in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, ein und demselben Berichtigungsmechanismus unterliegt, auch wenn einer gebietsfremden Muttergesellschaft im Gegensatz zu einer gebietsansässigen Muttergesellschaft vom Mitgliedstaat der Ansässigkeit ihrer Tochtergesellschaft keine Steuergutschrift gewährt wird.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 183/2

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 3. Juni 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court)) — The Queen, auf Antrag von International Association of Independent Tanker Owners (Intertanko), International Association of Dry Cargo Shipowners(Intercargo), Greek Shipping Co-operation Committee, Lloyd's Register, International Salvage Union/Secretary of State for Transport

(Rechtssache C-308/06) (1)

(Seeverkehr - Meeresverschmutzung durch Schiffe - Richtlinie 2005/35/EG - Gültigkeit - Seerechtsübereinkommen - Marpol-Übereinkommen 73/78 - Rechtswirkungen - Möglichkeit der Geltendmachung - Grobe Fahrlässigkeit - Grundsatz der Rechtssicherheit)

(2008/C 183/03)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: The Queen, International Association of Independent Tanker Owners (Intertanko), International Association of Dry Cargo Shipowners (Intercargo), Greek Shipping Co-operation Committee, Lloyd's Register, International Salvage Union

Beklagter: Secretary of State for Transport

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court) — Auslegung der Art. 4 und 5 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße (ABl. L 255, S. 11) — Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften, die zu einer Beschränkung bestimmter, in einem völkerrechtlichen Übereinkommen (Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, so genanntes MARPOL-Übereinkommen) enthaltenen Ausnahmen führen — Vorschriften, mit denen strafrechtliche Sanktionen in Fällen verhängt werden, in denen ein völkerrechtliches Übereinkommen (Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS)) keine vorsieht

Tenor

1. Die Gültigkeit der Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße kann — weder an dem am 2. November 1973 in London unterzeichneten und durch das Protokoll vom 17. Februar 1978 ergänzten Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe — noch an dem am 10. Dezember 1982 in Montego Bay unterzeichneten Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen gemessen werden.

2. Die Prüfung der Frage 4 hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Art. 4 der Richtlinie 2005/35 im Hinblick auf den allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit berühren könnte.

(1) ABl. C 261 vom 28.10.2006.
1.

Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 und 22 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sowie aus Art. 10 EG verstoßen, dass sie in den Art. 8 und 9 der Legge n. 289 concernente le disposizioni per la formazione del bilancio annuale e pluriennale dello Stato (legge finanziaria 2003) (Gesetz Nr. 289 über die Bestimmungen zur Festlegung des Jahres- und Mehrjahreshaushalts des Staates (Haushaltsgesetz 2003)) einen allgemeinen und undifferenzierten Verzicht auf die Überprüfung der in mehreren Besteuerungszeiträumen bewirkten steuerbaren Umsätze vorgesehen hat.