Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freier Warenverkehr — Mengenmäßige Beschränkungen — Maßnahmen gleicher Wirkung — Nationale Regelung, die den Zusatz von Nährstoffen zu Lebensmitteln von einer vorherigen Zulassung abhängig macht — Unzulässigkeit wegen Fehlens eines vereinfachten Verfahrens — (Artikel 30 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 28 EG])

2. Freier Warenverkehr — Mengenmäßige Beschränkungen — Maßnahmen gleicher Wirkung — Nationale Regelung, die das Inverkehrbringen von mit Nährstoffen angereicherten Lebensmitteln behindert — Unzulässigkeit — Rechtfertigung — Schutz der öffentlichen Gesundheit — Fehlen mangels Nachweises einer tatsächlichen Gefahr — (Artikel 30 und 36 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG])

Leitsätze

1. Ein Mitgliedstaat, der kein vereinfachtes Verfahren vorsieht, das es zu erwirken ermöglicht, dass Nährstoffe, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellten und/oder in den Verkehr gebrachten Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs und für eine besondere Ernährung bestimmten Lebensmitteln zugesetzt worden sind, in die nationale Liste der zugelassenen Nährstoffe aufgenommen werden, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EG‑Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG).

Dieses Verfahren muss leicht zugänglich sein und innerhalb eines angemessenen Zeitraums abgeschlossen werden können; wenn es zu einer Ablehnung führt, muss die Ablehnungsentscheidung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens angefochten werden können.

(vgl. Randnrn. 26, 76 und Tenor)

2. Ein Mitgliedstaat, der es, ohne darzutun, dass das Inverkehrbringen dieser Lebensmittel eine tatsächliche Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung darstellt, behindert, bestimmte Lebensmittel wie Nahrungsergänzungen und diätetische Produkte, die die Stoffe L‑Tartrat und L‑Carnitin enthalten, und wie Süßwaren und Getränke, denen bestimmte Nährstoffe zugesetzt worden sind, in seinem Hoheitsgebiet in den Verkehr zu bringen, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EG‑Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG).

Zwar läuft es nämlich grundsätzlich nicht dem Gemeinschaftsrecht zuwider, dass es durch eine Regelung eines Mitgliedstaats verboten wird, zur menschlichen Ernährung bestimmte Lebensmittel ohne vorherige Zulassung feilzuhalten oder zu verkaufen, wenn ihnen Nährstoffe zugesetzt worden sind, deren Zusatz nicht durch diese Regelung für zulässig erklärt worden ist, so dass es, soweit beim gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Forschung noch Unsicherheiten bestehen, mangels Harmonisierung Sache der Mitgliedstaaten ist, zu bestimmen, in welchem Umfang sie den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gewährleisten wollen, jedoch muss dieses Ermessen unter Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ausgeübt werden. Im Übrigen ist es Sache der nationalen Behörden, in jedem Einzelfall im Licht der Ernährungsgewohnheiten und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der internationalen wissenschaftlichen Forschung darzulegen, dass ihre Regelung zum wirksamen Schutz der von Artikel 36 EG‑Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 30 EG) erfassten Interessen erforderlich ist und insbesondere, dass das Inverkehrbringen der in Frage stehenden Erzeugnisse eine tatsächliche Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung darstellt.

(vgl. Randnr. 49, 51-53, 76 und Tenor)