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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 296/28

Klage, eingereicht am 24. Juni 2016 — Make up for ever/EUIPO — L’Oréal (MAKE UP FOR EVER)

(Rechtssache T-320/16)

(2016/C 296/37)

Sprache der Klageschrift: Französisch

Parteien

Klägerin: Make up for ever (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Caron)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: L’Oréal SA (Paris, Frankreich)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin.

Streitige Marke: Unionswortmarke „MAKE UP FOR EVER“ — Unionsmarke Nr. 3 416 443.

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 21. März 2016 in der Sache R 985/2015-5.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Gültigkeit der Gemeinschaftswortmarke „MAKE UP FOR EVER“ Nr. 003416443 für sämtliche bei der Anmeldung erfassten übrigen Waren und Dienstleistungen zu bestätigen;

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— die Sache, falls erforderlich, an das EUIPO zurückzuverweisen;

— der Gesellschaft L’OREAL die Kosten aufzuerlegen, die durch das Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung des EUIPO, vor der Beschwerdekammer des EUIPO und durch die vorliegende Klage vor dem Gericht entstanden sind.

Angeführte Klagegründe

— Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009;
—

zu erklären, dass Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2011/172/GASP des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (ABl. 2011, L 76, S. 63) und Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (ABl. 2011, L 76, S. 4) unanwendbar sind, soweit sie die Kläger betreffen, und in der Folge den Beschluss (GASP) 2016/411 für nichtig zu erklären, soweit er die Kläger betrifft;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 243/36

Klage, eingereicht am 25. April 2016 – Make up for ever/EUIPO – L'Oréal (MAKE UP FOR EVER PROFESSIONAL)

(Rechtssache T-185/16)

(2016/C 243/39)

Sprache der Klageschrift: Französisch

Beteiligte

Klägerin: Make up for ever SA (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Caron)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: L'Oréal (Paris, Frankreich)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin.

Streitige Marke: Unionsbildmarke mit den Wortbestandteilen „MAKE UP FOR EVER PROFESSIONAL“ – Unionsmarke Nr. 3 371 341.

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 5. Februar 2016 in der Sache R 3222/2014-5.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Unionswortbildmarke „MAKE UP FOR EVER PROFESSIONAL“ Nr. 3 371 341 für alle in der Anmeldung angeführten Waren und Dienstleistungen für gültig zu erklären;

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— falls erforderlich, die Sache an das EUIPO zur Entscheidung zurückzuverweisen;

— L'Oréal die Kosten des Verfahrens vor der Nichtigkeitsabteilung des EUIPO sowie der Beschwerdekammer des EUIPO und des vorliegenden Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009;
1.

Es sei bemerkenswert, dass die Kommission implizit einer abweichenden Anwendung der Vorschriften für die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs durch die Mitgliedstaaten in bestimmten besonderen Fällen — wie bei Behältern mit tiefgefrorenen Fischerzeugnissen mit Ursprung in China — zustimme, was sich negativ auf den fairen Wettbewerb zwischen Mitgliedstaaten auswirke.
3.

Der dritte Klagegrund wird auf den Umstand gestützt, dass in der Entscheidung über die Finanzhilfe, an die sich die Klägerin habe halten müssen, auf Seite 13 eindeutig ausgeführt werde, dass „bei einem tschechischen Empfänger drei Verträge geplant sind: für die Tätigkeit Nr. 4 (Erster Teil — Technische Studie), für die Tätigkeiten Nrn. 2, 3, 5, 6 und für die Tätigkeiten Nrn. 1, 4 (Zweiter Teil — Wirtschaftliche Studie) und 7“. — Die Klägerin habe dieser Bestimmung bei der Festlegung des Gegenstands der öffentlichen Aufträge Rechnung getragen und berechtigterweise darauf vertraut, dass das in der Entscheidung über die Finanzhilfe vorgesehene Verfahren anschließend nicht als fehlerhaft angesehen werde. — Dennoch heiße es in dem angefochtenen Beschluss nunmehr, dass der gesamte (technische) Gegenstand des öffentlichen Auftrags von einem einzigen Vertrag abgedeckt werden könne, was das berechtigte Vertrauen verletze, das die Klägerin im Licht der Entscheidung über die Finanzhilfe hätte haben können und gehabt habe.
—

die durch Schreiben vom 16/10/2017 mitgeteilte Entscheidung des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, durch die der Antrag der Klagenden auf Zugang zu dem Dokument der Europäischen Zentralbank „Responses to questions concerning the interpretation of Art. 14.4 of the Statute of the ESCB and of the ECB“ vom 23/04/2015, zurückgewiesen wurde, für nichtig zu erklären; sowie
—

für nichtig zu erklären: (i) die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Angebot der Strabag Belgium in Bezug auf den Auftrag, der einen Rahmenvertrag für allgemeine Arbeiten an den Gebäuden des Europäischen Parlaments (Ausschreibung Nr. 06/D20/2017/M036) in Brüssel zum Gegenstand hat, nicht zu berücksichtigen, eine Entscheidung, deren Datum nicht bekannt ist und die mit Schreiben vom 24. November 2017 bekannt geben wurde, sowie (ii) die Entscheidung des Europäischen Parlaments unbekannten Datums, den Auftrag, der einen Rahmenvertrag für allgemeine Arbeiten an den Gebäuden des Europäischen Parlaments in Brüssel (Ausschreibung Nr. 06/D20/2017/M036) zum Gegenstand hat, an fünf andere Bieter als Strabag Belgium zu vergeben, sowie
—

den Einheitlichen Abwicklungsausschuss nach Art. 340 Abs. 2 AEUV und Art. 41 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu verurteilen, den Klägerinnen die entstandenen Schäden in Höhe der folgenden Beträge zu ersetzen: a. Aktionäre: den Nettovermögenswert pro Aktie von Banco Popular, der durch eine Erweiterung des Sachverständigengutachtens der Kläger genau bestimmt wird, das als Anlage A.5 beigefügt ist, sobald es eine Abschrift der vorläufigen und der endgültigen Bewertung vorliegt, die von „unabhängigen Sachverständigen“, wie in Art. 20 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 verlangt, durchgeführt werden (Ergebnisse des Sachverständigengutachtens, Anlage A.5.1, S. 106); b. Inhaber des Kernkapitals: den Betrag in der Höhe des zum Zeitpunkt der Abwicklung aktualisierten Nennwerts der Anleihen, zuzüglich Verzugszinsen ab diesem Zeitpunkt bis zum Zeitpunkt der Rückerstattung (Sachverständigengutachten, Anlage A.5.2, S. 105); c. Inhaber des Ergänzungskapitals: den Betrag in der Höhe des zum Zeitpunkt der Abwicklung aktualisierten Nennwerts der Anleihen, zuzüglich Verzugszinsen ab diesem Zeitpunkt bis zum Zeitpunkt der Rückerstattung (Sachverständigengutachten, Anlage A.5.3, S. 12);
1.

Der erste Klagegrund, der die Entscheidungen vom 26. August 2016 und vom 5. April 2017 betrifft, gliedert sich in drei Teile: — In Bezug auf den Antrag auf Aufhebung der Entscheidungen, mit denen der erste Antrag vom 28. April 2016 abgelehnt wurde, stützt sich der erste Klagegrund auf einen Verstoß gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta), Art. 296 AEUV, Art. 25 Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) und gegen die Fürsorgepflicht; — In Bezug auf den Antrag auf Aufhebung der Entscheidungen, mit denen der zweite Antrag vom 28. April 2016 abgelehnt wurde, stützt sich der erste Klagegrund auf einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 des Anhangs IX des Statuts und Art. 41 der Charta; — Was die Schadensersatzforderung betrifft, so hätten die Entscheidungen der Klägerin einen immateriellen Schaden verursacht, der durch die Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen nicht wiedergutzumachen sei.
—

Die Kommission hätte es für angebracht halten müssen, die in der angefochtenen Verordnung vorgesehene Aufnahme von nPB in Anhang XIV aufzuschieben. Dies wäre weniger belastend gewesen, da die Klägerinnen die Folgen der Aufnahme in Anhang XIV nicht schon jetzt zu tragen hätten, sondern erst dann, wenn nPB wegen einer tatsächlichen hohen relativen Priorität rechtmäßig in Anhang XIV aufgenommen werde.
—

Die EZB habe einen Fehler begangen, soweit sie davon ausgegangen sei, dass die Richtlinien der Malta Financial Services Authority (maltesische Behörde für Finanzdienstleistungen) endgültig und abschließend seien, obwohl diese unter dem Vorbehalt der Bestätigung, Ablehnung oder Änderung durch das Financial Services Tribunal (Gericht für den Finanzdienstleistungssektor) stünden. In jedem Fall habe die EZB offensichtlich fehlerhaft gehandelt, indem sie entschieden habe, dass der Entzug der Lizenz des beaufsichtigten Unternehmens gegenüber dem Zwangsverkauf der Bank vorzugswürdig sei und dass es wenig wahrscheinlich sei, dass sich die Verkaufsoption materialisiere.
—

den Beschluss (EU) der Kommission vom 29. März 2017 über die geplante Bürgerinitiative „Minority SafePack — one million signatures for diversity in Europe“ für nichtig zu erklären;
—

die ihr am 12. April 2017 zugegangene Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 23. März 2017 über die Beschwerde in der Sache R 415/2015-5 in dem Widerspruchsverfahren B 002 256 702 betreffend die Unionsmarkenanmeldung Nr. 011 623 097 aufzuheben und dahin abzuändern, dass der Widerspruch in vollem Umfang zurückgewiesen wird;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 239/68

Klage, eingereicht am 31. Mai 2017 — Hotelbeds Spain/EUIPO — Guidigo Europe (Guidego what to do next)

(Rechtssache T-346/17)

(2017/C 239/78)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Hotelbeds Spain, SL (Palma de Mallorca, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Broschat García)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Guidigo Europe SARL (Paris, Frankreich)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin: Klägerin.

Streitige Marke: Unionsbildmarke mit den Wortbestandteilen „Guidego what to do next“ — Anmeldung Nr. 12 944 898.

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 21. März 2017 in der Sache R 449/2016-4.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— der Unionsmarkenanmeldung Nr. 12 944 898 in den Klassen 39, 41 und 43 stattzugeben.

Klagegrund
5.

Fünfter Klagegrund: Selbst wenn (entgegen den im vierten Klagegrund aufgeführten Argumenten) die Klägerinnen an bestimmten Aspekten der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung teilgenommen hätten, so belege der angefochtene Beschluss nicht, dass die Klägerinnen von allen anderen in dem angefochtenen Beschluss beschriebenen Verhaltensweisen gewusst hätten, insbesondere der eindeutig rechtswidrigen Abstimmung der Kerngruppe, oder dass sie, wie von der Rechtsprechung gefordert, von einem solchen Verhalten hätten wissen müssen.
1.

Die Klägerinnen erheben verschiedene Verfahrensrügen, u. a. betreffend die Begründungspflicht in Bezug auf die Bemessung der Geldbuße und insbesondere die Notwendigkeit der Anpassung gemäß Ziff. 37 der Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen (1) sowie den Prozentsatz des vorgenommenen Aufschlags. Auch habe die Kommission die Verteidigungsrechte der Klägerinnen, deren Anspruch auf rechtliches Gehör sowie den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verletzt, indem sie weder in der Mitteilung der Beschwerdepunkte noch in einer ergänzenden Mitteilung von Beschwerdepunkten ihre Absicht bekundet habe, einen Aufschlag gemäß Ziff. 37 der Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen vorzunehmen. Ferner rügen die Klägerinnen eine Verletzung der Begründungspflicht sowie der Grundsätze der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit, da die Kommission die Geldbuße gemäß Ziff. 37 der Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen um 10 % erhöht und diesen Aufschlag einheitlich auf alle an der angeblichen Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen angewandt habe, ohne zu berücksichtigen, dass sich die individuelle Beteiligung der Klägerinnen von derjenigen der anderen beteiligten Unternehmen stark unterschieden habe.
—

die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum vom 9. Januar 2017 in der Sache R 478/2016-1, mit der der Beschwerde von Solemo Oy teilweise stattgegeben und die Entscheidung über den Widerspruch Nr. B 2472267 gegen die Unionsmarkenanmeldung Nr. 13.318.993 „Claro Sol Facility Services desde 1972“ des Beschwerdegegners teilweise zurückgewiesen wurde, durch die die fragliche Marke in den Klassen 37 und 39 ganz und in Klasse 35 teilweise zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
—

die folgenden Entscheidungen und Handlungen aufzuheben und gegebenenfalls vorab festzustellen, dass die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens EPSO/AD/293/14 und die betreffende Sprachenregelung nach Art. 277 AEUV rechtswidrig und auf die Klägerin nicht anwendbar sind: — die Entscheidung des Europäisches Amtes für Personalauswahl (EPSO) und des Prüfungsausschusses vom 9. November 2015, den Namen der Bewerberin nicht in die Reserveliste des Auswahlverfahrens EPSO/AD/293/14 aufzunehmen; — die Entscheidung von EPSO und des Prüfungsausschusses vom 23. Juni 2016, die Entscheidung vom 9. November 2015 nicht zu überprüfen und den Namen der Bewerberin nicht in die Reserveliste aufzunehmen; — die Entscheidung von EPSO vom 22. Dezember 2016, die Verwaltungsbeschwerde der Klägerin nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts gegen die Entscheidung des Prüfungsausschusses, ihren Namen nicht in die Reserveliste des Auswahlverfahrens EPSO/AD/293/14 aufzunehmen, sowie gegen die negative Überprüfungsentscheidung zurückzuweisen; — die Reserveliste des Auswahlverfahrens EPSO/AD/293/14;
—

die Durchführungsverordnung (EU) 2017/141 der Kommission vom 26. Januar 2017 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Taiwan (im Folgenden: Durchführungsverordnung) insoweit teilweise für nichtig zu erklären, als Rohrformstücke zum Stumpfschweißen, deren Oberfläche zwar an der Innenseite, nicht aber an der Außenseite eine durchschnittliche Rauheit (Ra) von weniger als 0,8 Mikrometer (μm) aufweist, in deren Anwendungsbereich fallen;
—

die Europäische Zentralbank (EZB) zu verurteilen, an den derzeitigen Versicherungsträger EFKA für Rechnung der Sektion/Untersektion Ingenieure und Unternehmer des öffentlichen Bauwesens (TSMEDE) einen Betrag von a) 1 606 539 086,28 Euro in Bezug auf den Nominalwert des gemeinsamen Kapitals der ehemaligen ETAA und b) 84 285 086,36 Euro in Bezug auf Schuldverschreibungen zuzüglich gesetzliche Zinsen vom Zeitpunkt der Einreichung der vorliegenden Klage bis zur Begleichung zu zahlen (hilfsweise die EZB zu verurteilen, den im beantragten Sachverständigengutachten angegebenen Betrag an Schadensersatz zu zahlen);
—

den in Anwendung des geänderten Beschlusses 2009/C 159/01 des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008„mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments“ ergangenen Beschluss des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 5. Dezember 2016 für nichtig zu erklären, mit dem in Anwendung von Art. 68 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut sowie der Art. 66, 78, 79 und 80 der Haushaltsordnung festgestellt wird, dass gegen die Klägerin eine Forderung in Höhe von 298 497,87 Euro wegen zu Unrecht ausgezahlter Beträge für parlamentarische Assistenz besteht, ihre Rückforderung begründet wird und der zuständige Anweisungsbefugte beauftragt wird, in Zusammenarbeit mit dem Rechnungsführer des Organs die Forderung einzuziehen;
2.

Klagegründe betreffend die gegenüber der Autonomen Gemeinschaft Katalonien vorgenommene finanzielle Berichtigung — Die einmalige finanzielle Berichtigung wegen Mängeln bei der Förderfähigkeit der Ausgaben in Höhe von 122 112,95 Euro (Kontrollen im Zusammenhang mit den operationellen Programmen: Investitionen in das OP „A“) sei rechtswidrig, weil die Kommission insoweit gegen die Art. 105 und 106 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (ABl. 2007, L 350, S. 1) in Verbindung mit Art. 55 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 des Rates vom 26. September 2007 mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor zur Änderung der Richtlinien 2001/112/EG und 2001/113/EG sowie der Verordnungen (EWG) Nr. 827/68, (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96, (EG) Nr. 2826/2000, (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 318/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 (ABl. 2007, L 273, S. 1) sowie gegen Art. 52 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. 2013, L 347, S. 549) verstoßen habe, als die spanischen Behörden die in diesen Bestimmungen genannten Kontrollen ordnungsgemäß durchgeführt und die Voraussetzungen der anwendbaren Vorschriften eingehalten hätten und jedenfalls kein Risiko für den Fonds bestehe. — Die pauschale Korrektur um 5 % in Höhe von 2 191 585 Euro (Punkt: „Mängel bei der Programmgenehmigung und bei der Anordnung von Ausgaben, Autonome Gemeinschaft Katalonien“) sei rechtswidrig, weil die Kommission insoweit gegen Art. 52 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1306/2013 in Verbindung mit den Art. 103, 105 Abs. 2 Buchst. d, 106, 107 Abs. 1 Buchst. c bis e, 108 Abs. 1 Buchst. b und 109 Abs. 1 Buchst. a bis c der Verordnung Nr. 1580/2007 verstoßen habe, als die spanischen Behörden die Einhaltung der genannten Bestimmungen nachgewiesen hätten und jedenfalls kein Risiko für den Fonds bestehe. — Hilfsweise wird eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geltend gemacht, weil ein Verstoß gegen Art. 52 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 1306/2013 in Verbindung mit dem Kommissionsdokument VI/5330/97 vorliege, das die Leitlinien zur Berechnung der finanziellen Auswirkungen im Rahmen der Vorbereitung der Entscheidung über den Rechnungsabschluss des EAGFL-Garantie enthalte.
—

Im Rahmen des fünften Klagegrundes wird vorgetragen, dass der Beschluss nicht den Anforderungen aus Art. 296 Abs. 2 AEUV und Art. 41 Abs. 2 lit. c der Grundrechtecharta entsprechend begründet sei. Die Beklagte würde sich im angefochtenen Beschluss nur vage auf Abweichungen in der Testmethode beziehen, sich allerdings nicht zur entscheidungserheblichen Frage äußern, ob und inwiefern die Prüfmethode eine spezifische Vorkonditionierung erfordere und ob die Beklagte eine solche Prüfmethode in dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/158 genehmigt habe.
—

den angefochtenen Beschluss der Kommission vom 9. August 2018 über die Maßnahmen zugunsten bestimmter griechischer Kasinos SA.28973 — C 16/2010 (ex NN 22/2010, ex CP 318/2009) für nichtig zu erklären;
C 25/61

Klage, eingereicht am 26. November 2018 — Aldi/EUIPO — Titlbach (ALTISPORT)

(Rechtssache T-697/18)

(2019/C 25/80)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Aldi GmbH & Co. KG (Mülheim an der Ruhr, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Lützenrath, U. Rademacher, C. Fürsen und M. Minkner)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Aleš Titlbach (Meziboří, Tschechische Republik)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaber der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Internationale Registrierung der Marke ALTISPORT mit Benennung der Europäischen Union — Internationale Registrierung Nr. 1 226 617 mit Benennung der Europäischen Union

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 19. September 2018 in der Sache R 2683/2017-4

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
—

die Beklagte zu verurteilen, ihr den Schaden in Höhe von insgesamt 488 871,30 Euro oder in einer anderen von der Klägerin oder vom Gericht im Laufe des Verfahrens ermittelten Höhe zu ersetzen, den sie als unmittelbare Folge des Erlasses der Verordnung (EU) Nr. 944/2013 der Kommission vom 2. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (ABl. 2013, L 261, S. 5) insoweit erlitten hat, als damit „pitch, coal tar, high-temp.“ (Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur) als „Aquatic Acute 1 (H400)“ und „Aquatic Chronic 1 (H410)“ eingestuft wurde;
—

die jeweiligen sie beschwerenden Entscheidungen aufzuheben, die in den Entscheidungen der Anstellungsbehörde bestehen, ihnen die Erstattung der Schulkosten für das Schuljahr 2017/2018 zu versagen, und entsprechend ihren jeweiligen Umständen auf mehrere Arten zum Ausdruck gekommen sind: — entweder durch eine individuelle Entscheidung (genauer per E-Mail), in der die Ablehnung der Erstattung genau angegeben ist; — oder durch den Vermerk „bearbeitet“ in Sysper, was als ablehnende Entscheidung aufgefasst wird, da die darauf im nächsten Monat (frühestens am 10., da es sich um das Datum der Übermittlung der Gehaltsmitteilungen handelt) folgende Gehaltsmitteilung keine Erstattung oder nur eine Erstattung der Transportkosten aufweist; — oder auch dadurch, dass der betreffende Antrag innerhalb von vier Monaten, nachdem er gestellt worden war, überhaupt nicht bearbeitet wurde und als konkludent zurückgewiesen angesehen wird;
3.

Der Beschluss weise außerdem offensichtliche und schwerwiegende Mängel auf, die sich auf die darin enthaltene Beurteilung des angemeldeten Zusammenschlusses durch die Beklagte auswirkten, wie UPS in der Klage auf außervertraglichen Schadensersatz geltend gemacht habe, die sie in der Rechtssache T-834/17 gegen die Kommission erhoben habe — worauf die Klägerinnen im Sinne der geordneten und effizienten Rechtspflege Bezug nähmen, soweit dies zur Stützung ihrer Schadensersatzforderung erforderlich sei –, und zwar in Bezug auf die Preiskonzentrationsanalyse, die Effizienzanalyse, die Beurteilung der Wettbewerbsfähigkeit von FedEx und die Beurteilung der Enge des Wettbewerbsverhältnisses, die die Beklagte in dem Beschluss vorgenommen habe.
1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen das Recht auf Kollektivmaßnahmen und das Recht auf Unterrichtung und Anhörung, die in den Art. 28 und 27 der Charta der Grundrechte und in der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft — Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Vertretung der Arbeitnehmer (ABl. 2002, L 80, S. 29) verankert sind und durch die Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und den Gewerkschafts- und Berufsverbänden des Organs vom 12. Juli 1990 präzisiert und durchgeführt werden, sowie Verstoß gegen das Recht auf gute Verwaltung, das in Art. 41 der Charta verankert ist.