Beantragt ein Unternehmer einen Gemeinschaftszuschuss für eine spezifische Aktion, so ist er nach der Verordnung Nr. 355/77, insbesondere nach ihrem Artikel 10 Buchstabe c, dazu verpflichtet, die finanzierte Aktion ordnungsgemäß durchzuführen und die vorgesehenen Ergebnisse zu erzielen. Der Stillstand eines Produktionsbands, das die durch das Vorhaben finanzierte Hauptanlage bildet, über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren macht es aber grundsätzlich unmöglich, dass das Vorhaben im Einklang mit der Verordnung Nr. 355/77 die angestrebte dauerhafte wirtschaftliche Auswirkung haben und die erwarteten Resultate erbringen kann. Eine solche Aussetzung des Betriebes verstößt daher gegen Artikel 10 Buchstabe c.

Es liegt in der alleinigen Zuständigkeit der Kommission, nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung Nr. 355/77 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen des Europäischen Investitionsfonds und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits zu prüfen, ob Vorhaben zur Förderung oder Rationalisierung der Bearbeitung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse den für die Aktion geltenden Bedingungen und den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen. Daher kann sich der Empfänger eines EAGFL-Zuschusses, nachdem er jede diesbezügliche Mitteilung an die Kommission unterlassen und von dieser keinerlei Bestätigung erhalten hat, nicht darauf berufen, dass die Aussetzung des Betriebes eines im Rahmen eines solchen Vorhabens finanzierten Produktionsbands für landwirtschaftliche Erzeugnisse dem Kriterium des guten Funktionierens des Marktes im Sinne von Artikel 3 der Verordnung Nr. 355/77 genügt habe und dass eine Fortführung des Betriebes Artikel 9 der Verordnung Nr. 355/77 verletzt hätte.

Die Streichung eines Zuschusses des EAGFL ist grundsätzlich nicht unverhältnismäßig, wenn erwiesen ist, dass der durch diesen Zuschuss Begünstigte eine Verpflichtung verletzt hat, die für das ordnungsgemäße Funktionieren des EAGFL von grundlegender Bedeutung ist. Denn nach dem in Artikel 5 Absatz 3 EG niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dürfen die Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was für die Erreichung des verfolgten Zieles angemessen und erforderlich ist. Ein Verstoß gegen Verpflichtungen, deren Einhaltung für das ordnungsgemäße Funktionieren eines Gemeinschaftssystems von grundlegender Bedeutung ist, kann dementsprechend mit dem Verlust eines gemeinschaftsrechtlichen Anspruchs, etwa eines Beihilfeähspruchs, geahndet werden.

Das sich aus Artikel 10 der Verordnung Nr. 355/77 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Ver-arbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ergebende Ziel, zur dauerhaften und wirksamen Verbesserung der Verarbeitungsstrukturen für Fruchtsäfte und -nektare beizutragen, ist im System des EAGFL eine solche grundlegende Verpflichtung. Auch die Verwendung eines weiteren im Rahmen eines Vorhabens finanzierten Produktionsbands für das einzige Erzeugnis des Bereiches Obst und Gemüse, dessen Verarbeitung von jeder gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen ist, bildet eine Verletzung der wesentlichen Bedingungen, die für den gewährten Zuschuss gelten.

Folglich liegt in Handlungsweisen wie der gegen Artikel 10 Buchstabe c der Verordnung Nr. 355/77 verstoßenden Stilllegung des durch den Gemeinschaftszuschuss als Hauptanlage finanzierten Produktionsbands für mehr als zwei Jahre oder der Verwendung eines weiteren im Rahmen des Vorhabens finanzierten Produktionsbands für die Verarbeitung des einzigen von Zuschüssen ausgeschlossenen Erzeugnisses eine Verletzung von Verpflichtungen, deren Wahrung für das ordnungsgemäße Funktionieren des Systems des EAGFL von grundlegender Bedeutung ist, so dass die Kommission mit ihrer Entscheidung, dass solche Verstöße die Streichung des Zuschusses rechtfertigen, nicht die Grenzen dessen überschreitet, was zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Systems geeignet und erforderlich ist.

(vgl. Randnrn. 111-118)