Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 20/09/1995. - Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc Bosman, Royal club liégeois SA gegen Jean-Marc Bosman und andere und Union des associations européennes de football (UEFA) gegen Jean-Marc Bosman. - Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour d'appel de Liège - Belgien. - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Für Unternehmen geltende Wettbewerbsregeln - Berufsfußballspieler - Sportregelungen über den Spielertransfer, nach denen der neue Verein zur Zahlung von Entschädigungen an den bisherigen Verein verpflichtet ist - Beschränkung der Anzahl von Spielern mit der Staatsangehörigkeit anderen Mitgliedstaaten, die im Wettkampf aufgestellt werden dürfen. - Rechtssache C-415/93.



Sammlung der Rechtsprechung 1995 Seite I-04921



Schlußanträge des Generalanwalts

A - Einführung

I - Problemstellung

1 Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel Lüttich wirft zwei Fragen auf, welche die Vereinbarkeit bestimmter für den Fußballsport geltender Regeln mit dem Gemeinschaftsrecht betreffen. Dabei geht es zum einen um jene Regeln, die es einem Fußballverein erlauben, in dem Fall, daß einer der bei ihm unter Vertrag stehenden Spieler nach Ablauf dieses Vertrages zu einem anderen Verein wechselt, von diesem Verein die Zahlung eines bestimmten Geldbetrages (der sogenannten "Ablösesumme") zu verlangen. Zum anderen bezieht sich das Vorlageersuchen auf diejenigen Regelungen, die den Zugang ausländischer Fußballspieler zu den jeweiligen Wettbewerben beschränken (die sogenannten "Ausländerklauseln").

2 Im folgenden werde ich zunächst den dem Ausgangsverfahren zugrunde liegenden Sachverhalt und die Regelungen, um deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht es hier geht, darstellen. Da sich der Sachverhalt des vor der Cour d'appel Lüttich anhängigen Verfahrens nur vor dem Hintergrund dieser Regeln verstehen läßt, ist sinnvollerweise mit der Betrachtung dieser Regeln zu beginnen.

II - Organisation des Fußballsports

3 Die Regeln, die hier zu erörtern sind, wurden von privaten Verbänden erlassen. Wie noch zu zeigen sein wird, hat der nationale Gesetzgeber bislang nur in wenigen Mitgliedstaaten Vorschriften erlassen, die für den vorliegenden Bereich von Bedeutung sind. Da die Regeln dieser Verbände ineinandergreifen und mehr oder weniger aufeinander abgestimmt sind, ist es zu ihrem Verständnis erforderlich, sich zunächst die Organisation des Fußballsports zu vergegenwärtigen.

4 Der organisierte Fußballsport wird in Vereinen betrieben, die in Verbänden zusammengeschlossen sind. In jedem Mitgliedstaat gibt es in der Regel einen einzigen Verband, der den Spielbetrieb auf nationaler Ebene organisiert. In Belgien ist dies die ASBL Union royale belge des sociétés de football association (im folgenden "URBSFA" genannt). Eine Ausnahme stellt das Vereinigte Königreich dar, wo es aus historischen Gründen jeweils einen eigenen Verband für England, Wales, Schottland und Nordirland gibt.

5 Diese Verbände sind weltweit in der Fédération internationale de football association ("FIFA") zusammengeschlossen, die ihren Sitz in Zürich in der Schweiz hat(1). Innerhalb der FIFA gibt es mehrere Vereinigungen, welche die Verbände eines bestimmten Erdteils umfassen. Zu diesen gehört die Union des associations européennes de football ("UEFA"), in der die europäischen Fußballverbände zusammengeschlossen sind. Zur UEFA gehören neben den 18 Verbänden aus den Mitgliedstaaten der EG eine Vielzahl weiterer Verbände aus europäischen Staaten. Insgesamt hat die UEFA derzeit etwa 50 Mitglieder. Die UEFA hat unter anderem die Aufgabe, die Fußball-Europameisterschaft für Nationalmannschaften und den Europapokal der Landesmeister, den Europapokal der Pokalsieger sowie den UEFA-Pokal für Klubmannschaften zu organisieren(2). Auch die UEFA hat ihren Sitz in der Schweiz(3).

III - Transferregeln

1. Belgien

6 Nach der Verbandssatzung der URBSFA von 1982 sind dreierlei Verhältnisse zu unterscheiden: die Verbandszugehörigkeit ("affiliation")(4) des Spielers, seine Vereinszugehörigkeit ("affectation")(5) sowie die Spielberechtigung ("qualification"). Nur ein spielberechtigter Spieler darf an den vom Verband organisierten Spielen teilnehmen. Die Spielberechtigung setzt voraus, daß der Spieler dem belgischen Verband sowie einem belgischen Verein angehört. Der Transfer wird als Vorgang definiert, durch den ein zum Verband gehöriger Spieler seine Vereinszugehörigkeit wechselt(6). Diese Begriffsbestimmung erfaßt daher an sich nur die Fälle eines Vereinswechsels innerhalb Belgiens, da bei einem Wechsel ins Ausland oder aus dem Ausland nach Belgien sich auch die Verbandszugehörigkeit des Spielers ändert. Im Falle eines zeitweiligen Transfers gehört der Spieler weiter zu seinem bisherigen Verein, erhält jedoch eine Spielberechtigung für den neuen Verein.

7 Die Verbandssatzung unterscheidet zwischen drei Arten von Transfers, dem sogenannten "Zwangstransfer" ("transfert imposé"), dem sogenannten "freien" Transfer ("transfert libre") und dem Transfer auf dem Verwaltungswege ("transfert administratif")(7). Im Falle eines "transfert imposé" ist die Zustimmung des Spielers und seines neuen Vereins, nicht aber die seines bisherigen Vereins erforderlich. Ein "transfert libre" erfordert ein Einverständnis zwischen dem Spieler und den beiden beteiligten Vereinen. Der "transfert administratif" ist für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung(8).

8 Die URBSFA-Verbandssatzung unterscheidet zwischen dem Vereinswechsel eines Amateurs einerseits und demjenigen eines Berufsspielers und eines Nichtamateurspielers(9) andererseits. Die Transferregelung für Amateure braucht hier nicht näher erläutert zu werden. Für das Verständnis des Nachfolgenden ist jedoch wichtig, daß ein Amateur im Wege des Zwangstransfers seinen Verein wechseln kann, wobei der neue Verein eine Ablösesumme von höchstens 1 000 000 BFR zu entrichten hat(10).

9 Die Transferregelung für Berufs- und Nichtamateurspieler läßt sich wie folgt beschreiben: Die Vereine schließen mit diesen Spielern Verträge, in denen insbesondere eine Vergütung und Mindestprämien vorgesehen sind. Die Bedingungen dieser Verträge werden ausgehandelt, doch schreibt die Verbandssatzung bestimmte Mindestbeträge vor, so etwa für einen Berufsspieler einen monatlichen Festbetrag von mindestens 30 000 BFR(11). Alle diese Verträge, die eine Laufzeit von einem Jahr bis zu höchstens fünf Jahren haben können(12), müssen an einem 30. Juni enden(13). Vor Ablauf des Vertrages - und zwar spätestens am 26. April des betreffenden Jahres - muß der Verein dem Spieler einen neuen Vertrag anbieten. Andernfalls wird der betreffende Spieler für die Zwecke der Transferregelung vom 1. Mai an als Amateurspieler angesehen(14).

Der Spieler ist frei, dieses Angebot abzulehnen. Tut er dies, wird sein Name in eine Transferliste aufgenommen, die der URBSFA bis spätestens 30. April zu übermitteln ist(15). Für die Spieler, deren Name in diese Liste aufgenommen wurde, ist zwischen dem 1. Mai und dem 31. Mai ein Zwangstransfer zulässig. Das bedeutet, daß ein Transfer auch ohne die Zustimmung des bisherigen Vereins zustande kommt, wenn der neue Verein die vorgesehene Ablösesumme an den bisherigen Verein zahlt. Die Höhe dieser Ablösesumme, die von der URBSFA-Verbandssatzung von 1982 als Ausbildungsentschädigung ("indemnité de formation") bezeichnet wird, errechnet sich, indem das jährliche Bruttoeinkommen des Spielers mit einem vom Alter des Spielers abhängigen Faktor zwischen 14 und 2 (für Berufsspieler) beziehungsweise zwischen 16 und 4 (für Nichtamateurspieler) multipliziert wird(16). Für einen Berufsspieler zwischen 25 und 26 Jahren zum Beispiel beträgt die Ablösesumme das Zehnfache des Bruttoeinkommens.

Vom 1. bis zum 25. Juni folgt die Periode der freien Transfers(17). Die Ablösesumme wird dabei frei ausgehandelt. Ein Vereinswechsel kann allerdings nur erfolgen, wenn sich der bisherige und der neue Verein über die Höhe dieser Ablösesumme geeinigt haben(18). Wird die Summe nicht gezahlt, drohen dem Verein Sanktionen von seiten des Verbandes(19).

Kommt es nicht zu einem Transfer, so muß der Verein, zu dem der Spieler gehört, diesem einen neuen Vertrag für eine Spielzeit zu den gleichen Bedingungen anbieten, wie sie im April angeboten wurden. Lehnt der Spieler dieses Angebot ab, kann der Verein bis zum 1. August Maßnahmen ergreifen, um ihn zu sperren. Tut er dies nicht, wird der Spieler automatisch reamateurisiert(20). Kommt es im Falle einer Sperre auch in der Folgezeit nicht zum Abschluß eines neuen Vertrages oder zu einem Transfer, kann der Spieler sich nach zwei Spielzeiten, während deren er nicht spielen durfte, als Amateurspieler transferieren lassen(21).

10 Seit dem 1. Januar 1993 wendet die URBSFA ein neues Transfersystem an. Da dieses neue System allerdings der soeben geschilderten Regelung sehr ähnlich ist, sollen hier nur einige Unterschiede hervorgehoben werden. In der neuen Regelung wird die Vertragsfreiheit des Spielers hervorgehoben, aber zugleich betont, daß der neue Verein an den bisherigen Verein eine Ablösesumme zu entrichten hat:

"Sans préjudice de la liberté contractuelle du joueur, le club acquéreur est tenu de verser une indemnité au dernier club d'affectation (Art. IV/61.4)"(22)

In der in dieser Vorschrift zitierten Bestimmung wird die Ablösesumme als eine Zahlung definiert, die dem Ersatz der Kosten für die Ausbildung und Förderung des Spielers sowie dem Ausgleich für das Können und die Kosten der Ersetzung dieses Spielers dienen soll ("une indemnité compensant la formation, la promotion, le savoir-faire et le remplacement").

Wie in der früheren Regelung berechnet sich die Ablösesumme im Falle eines Zwangstransfers, indem man das Bruttoeinkommen des Spielers mit einem bestimmten, vom Alter des Spielers abhängigen Faktor multipliziert(23). Die Werte haben sich allerdings leicht verändert. So beträgt zum Beispiel die Ablösesumme für einen Berufsspieler zwischen 25 und 27 Jahren in der ersten Liga nunmehr das Achtfache seines Bruttoeinkommens.

11 Die URBSFA-Verbandssatzung 1993 enthält auch Vorschriften für den Fall, daß ein Spieler, der bislang einem ausländischen Verband angehörte, zu einem belgischen Klub wechselt. Insoweit wird auf die entsprechende Regelung der FIFA verwiesen(24). Dem betreffenden Spieler kann die Spielberechtigung für einen belgischen Klub erst erteilt werden, wenn die URBSFA im Besitz einer internationalen Transferbescheinigung ist, die von demjenigen Verband ausgestellt wurde, den der Spieler verlassen möchte. Der Verband kann von der FIFA, die auch selbst eine entsprechende Bescheinigung erteilen kann, zur Ausstellung dieser Bescheinigung angewiesen werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die URBSFA selbst eine provisorische Bescheinigung erstellen(25).

2. UEFA-Regeln

12 Die Transferregeln der UEFA, die in dem Zeitraum galten, in dem sich die Ereignisse zutrugen, die dem Ausgangsverfahren vor der Cour d'appel Lüttich zugrunde liegen, sind in einem Dokument mit dem Titel "Grundsätze einer Zusammenarbeit zwischen den UEFA-Mitgliedsverbänden und ihren Vereinen" (im folgenden "UEFA-Transferreglement 1990" genannt) enthalten, das vom Exekutivkomitee der UEFA am 24. Mai 1990 verabschiedet wurde und seiner Schlußbestimmung zufolge am 1. Juli 1990 in Kraft treten sollte.

13 Dieser Regelung zufolge ist der Spieler bei Ablauf seines Vertrages frei, mit dem Verein seiner Wahl einen neuen Vertrag zu schließen(26). Der neue Verein muß sogleich den bisherigen Verein von der Unterzeichnung des Vertrages unterrichten. Der bisherige Verein muß sofort seinen Landesverband informieren. Dieser hat dann unverzüglich die internationale Freigabebescheinigung auszustellen(27).

14 Der bisherige Verein hat jedoch gegenüber dem neuen Anspruch auf eine Förderungs- oder Ausbildungsentschädigung ("indemnité de promotion ou de formation"). Eine Ausbildungsentschädigung ist im Falle des ersten Vereinswechsels zu zahlen. Bei jedem weiteren Wechsel ist eine Förderungsentschädigung zu entrichten, welche die Fortschritte kompensieren soll, die der Verein dem Spieler ermöglicht hat(28). Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinen setzt eine von der UEFA gebildete Expertenkommission die Höhe dieser Ablösesumme verbindlich fest(29). Dies geschieht, indem das Bruttoeinkommen des Spielers in der abgelaufenen Saison einschließlich sonstiger Leistungen mit einem bestimmten, vom Alter des Spielers abhängigen Faktor zwischen 12 und 1 multipliziert wird. Für einen Spieler zwischen 25 und 26 Jahren zum Beispiel ist das Achtfache dieses Betrages als Ablösesumme zu entrichten. Diese Ablösesumme kann allerdings den Betrag von 5 000 000 SFR nicht übersteigen(30).

15 In Artikel 16 dieser Vorschriften findet sich folgende Regelung:

"Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Vereinen mit Bezug auf die Ausbildungs- und/oder Förderungsentschädigung werden auf die sportliche Tätigkeit des Spielers keinen Einfluß ausüben. Der Spieler wird frei für den Verein spielen können, mit dem er den neuen Vertrag abgeschlossen hat."

16 Am Ende des Textes des UEFA-Transferreglements 1990 wird ausgeführt, es sei wünschenswert, daß die Grundsätze der nationalen Transferregelungen für den Spitzenfußball so bald wie möglich an die in dem vorliegenden Dokument niedergelegte Regelung angeglichen würden.

17 Die im UEFA-Transferreglement 1990 für alle Mitglieder der UEFA festgelegten Grundsätze finden sich, was das Gebiet der Gemeinschaft anlangt, weitgehend bereits in einem am 2. Mai 1988 vom Exekutivkomitee der UEFA verabschiedeten Dokument mit dem Titel "Principes de collaboration entre les clubs de différentes Associations nationales des Etats-membres de la C.E.E.".

18 Am 5. Dezember 1991 verabschiedete die UEFA eine neue Fassung der "Grundsätze einer Zusammenarbeit zwischen den UEFA-Mitgliedsverbänden und ihren Vereinen", die am 1. Juli 1992 in Kraft treten sollte (im folgenden "UEFA-Transferreglement 1992" genannt). Die Bestimmungen dieser Regelung über Transfers entsprechen weitgehend jenen des UEFA-Transferreglements 1990. Unterschiede ergeben sich allerdings hinsichtlich der Frage nach der Berechnung der Ablösesumme. Insbesondere scheint diese Regelung keinen Hoechstbetrag für den Fall des Wechsels eines Berufsspielers mehr zu enthalten(31).

19 Diese Regelung wurde ersetzt durch das von der UEFA am 16. Juni 1993 erlassene "Reglement der UEFA zur Festsetzung einer Transferentschädigung" (im folgenden "UEFA-Transferreglement 1993" genannt), das am 1. August 1993 in Kraft treten sollte. Diese Regelung stützt sich auf Artikel 16 Absatz 2 des noch zu besprechenden FIFA-Reglements betreffend Status und Transfer von Fußballspielern und bestimmt, daß der "internationale Vereinswechsel von Fußballspielern" durch dieses FIFA-Reglement geregelt wird. Die Bestimmungen des UEFA-Transferreglements 1993 regeln "ausschließlich das Verfahren und die Art der Berechnung" der "Ausbildungs- und/oder Förderungsentschädigung gemäß Art. 14 des FIFA-Reglements", und zwar nur für den Fall, daß sich die Vereine über die Höhe dieser Ablösesumme nicht einigen können(32).

Das UEFA-Transferreglement 1993 bekräftigt, daß ein Spieler nach Ablauf seines Vertrages frei ist, einen neuen Vertrag mit einem Verein seiner Wahl abzuschließen und daß die Frage nach der zu zahlenden Ablösesumme auf die sportliche Tätigkeit des Spielers keinen Einfluß ausüben soll. Der Spieler "wird frei für den Verein spielen können, mit dem er den neuen Vertrag abgeschlossen hat"(33).

Wie bereits die früheren Regelungen sieht auch das UEFA-Transferreglement 1993 vor, daß im Streitfall die Höhe der Ablösesumme durch eine Kommission festzusetzen ist, die zu diesem Zwecke das Bruttoeinkommen des Spielers mit einem vom Alter des Spielers abhängigen Faktor zwischen 12 und 0 multipliziert(34). Es scheint, daß die Bemessungsgrundlage enger gefaßt ist als in den früheren Regelungen(35).

3. FIFA-Regeln

20 Die Transferregeln der FIFA, die im Jahre 1990 galten, finden sich in einem Reglement, das am 14. und 15. November 1953 verabschiedet und zuletzt am 29. Mai 1986 geändert wurde (im folgenden "FIFA-Reglement 1986" genannt).

21 Dieses Reglement sieht vor, daß der jeweilige Landesverband über Status und Spielberechtigung seiner Spieler entscheiden soll und diese Entscheidungen von den übrigen Verbänden und der FIFA selbst anzuerkennen sind(36).

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 dieses Reglements kann ein Berufsspieler seinen Landesverband nicht verlassen, solange er durch seinen Vertrag und die Reglements seines Klubs, seiner Liga oder seines Landesverbandes - so streng diese auch sein mögen - gebunden ist. Ein Transfer setzt daher voraus, daß der bisherige Landesverband eine Freigabebescheinigung erteilt. Darin bestätigt der bisherige Landesverband, daß alle Verpflichtungen finanzieller Natur einschließlich einer eventuellen Transfersumme geregelt sind(37). Kein Landesverband kann einem Spieler die Spielberechtigung erteilen, bevor er im Besitz einer solchen Bescheinigung ist(38).

22 Auch die FIFA hat unterdessen ihre Transferregeln geändert. Das neue Reglement wurde von der FIFA im April 1991 angenommen und im Dezember 1991 sowie im Dezember 1993 revidiert. Im Vorliegenden soll lediglich die neue, am 1. Januar 1994 in Kraft getretene Fassung (im folgenden "FIFA-Reglement 1994" genannt) betrachtet werden.

23 Das FIFA-Reglement 1994 regelt den Status und die Spielberechtigung von Fußballspielern, die "aufgrund eines Transfers von einem Nationalverband zu einem anderen wechseln"(39). Solchen Spielern kann die Spielberechtigung für einen Verein eines anderen Verbandes nur erteilt werden, wenn dieser Verband im Besitz "eines internationalen Freigabescheins ist, der durch den abtretenden Verband ausgestellt wurde"(40). Nur der neue Verband ist berechtigt, die Ausstellung der Freigabebescheinigung zu beantragen(41). Die Ausstellung dieser Freigabebescheinigung kann nur verweigert werden, wenn der betreffende Spieler "seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber seinem früheren Verein nicht vollständig erfuellt hat" oder wenn zwischen dem bisherigen und dem neuen Verein "im Zusammenhang mit dem Transfer eine Streitigkeit besteht, die nicht finanzieller Natur ist"(42). Die FIFA kann die Ausstellung einer solchen Freigabebescheinigung durch einen Verband anordnen oder einen Entscheid fällen, der diese Bescheinigung ersetzt. Wenn der bisherige Verband innerhalb einer Frist von 60 Tagen seit der Stellung des Antrags des neuen Verbandes die Freigabebescheinigung nicht erteilt, kann der neue Verband selbst eine provisorische Freigabebescheinigung ausstellen(43).

24 Gemäß Artikel 14 Absatz 1 des FIFA-Reglements 1994 hat im Falle des Wechsels eines Spielers, der kein Amateurspieler ist, der bisherige Verein Anspruch auf eine "Ausbildungs- und/oder Förderungsentschädigung". Schließt ein Amateurspieler einen Vertrag mit einem neuen Verein, aufgrund dessen er seinen Status als Amateurspieler verliert, hat sein bisheriger Verein Anspruch auf eine "Ausbildungsentschädigung"(44). Können sich die beiden Vereine nicht über die Höhe der Ablösesumme einigen, ist der Streitfall der FIFA zur Entscheidung zu unterbreiten(45). Das Reglement erlaubt es jedoch Konföderationen innerhalb der FIFA(46), eigene Reglemente zur Beilegung solcher Streitigkeiten zu erlassen. In einem solchen Fall ist allein die Konföderation zuständig, über entsprechende Streitigkeiten von Vereinen zu entscheiden, die ihren Sitz im Gebiet der Konföderation haben(47). Wie bereits erwähnt, hat die UEFA von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht(48).

25 Artikel 20 Absatz 1 des FIFA-Reglements 1994 bestimmt, daß Streitigkeiten über die Höhe der Ablösesumme keinen Einfluß auf die sportliche oder berufliche Tätigkeit des Spielers haben dürfen. Weiter heißt es dort:

"Ebensowenig darf die Ausstellung des internationalen Freigabescheins aus solchen Gründen verweigert werden. Ein Spieler ist daher befugt, vom Zeitpunkt, da der Freigabeschein eingetroffen ist, für seinen neuen Verein, mit dem er einen Vertrag abgeschlossen hat, zu spielen."

26 Nach Absatz 2 der Präambel des FIFA-Reglements 1994 ist die Einhaltung der "in den Kapiteln I, II, III, VII, VIII und X festgehaltenen Prinzipien" auch auf nationaler Ebene zwingend vorgeschrieben. Nicht erwähnt wird Kapitel V, das die Überschrift "Transfers von Spielern zwischen zwei Verbänden" trägt und die Artikel 12 bis 20 umfaßt. Gemäß Absatz 3 der Präambel ist jeder Landesverband verpflichtet, sein verbandsinternes Transferwesen durch Erlaß eines Reglements zu organisieren. Dieses Reglement muß "die in Absatz 2 erwähnten zwingenden Vorschriften, die in den folgenden Artikeln aufgeführten Gundsätze sowie Bestimmungen zur Beilegung von Streitigkeiten aus Transfers innerhalb der Verbandsstrukturen" enthalten.

4. Regeln in anderen Mitgliedstaaten

27 Zur Vervollständigung des Bildes empfiehlt es sich, einen Blick auf die Transferregelungen der übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu werfen. Die UEFA hat auf eine schriftliche Anfrage des Gerichtshofes hin die ihren Angaben zufolge in den verschiedenen Mitgliedstaaten derzeit geltenden Regelungen vorgelegt und freundlicherweise zugleich eine Zusammenfassung angefertigt. Eine Erörterung aller dieser Regelungen ist im vorliegenden Zusammenhang weder möglich noch sinnvoll. Ich werde mich daher auf einige Mitgliedstaaten und dabei auf diejenigen Punkte beschränken, die mir bemerkenswert erscheinen. Es ist darauf hinzuweisen, daß sich die folgende Darstellung ausschließlich auf die von der UEFA vorgelegten Regelwerke stützt, die vorwiegend in der jeweiligen Landessprache abgefaßt sind. Es kann daher sein, daß sich die eine oder andere kleine Unrichtigkeit in die Darstellung eingeschlichen hat.

28 In sterreich sind die entsprechenden Regeln in dem "Regulativ für die dem ÖFB [dem Österreichischen Fußball-Bund] angehörigen Vereine und Spieler" enthalten, das seit dem 1. Juli 1994 gilt. Gemäß § 25 Absatz 3 dieses Regulativs ist der bisherige Verein im Falle eines Wechsels berechtigt, eine Transferentschädigung zu verlangen. Nach § 30 Absatz 1 des Regulativs stellt diese Transferentschädigung "ein finanzielles Äquivalent für die Verschlechterung der Wettbewerbslage des Vereines durch die Abwanderung des Spielers dar. Des weiteren beinhaltet die Transferentschädigung auch anteilige Ausbildungskosten."

Nach § 30 Absatz 4 des Regulativs haben Streitigkeiten der Vereine hinsichtlich dieser Ablösesumme "auf die Spielberechtigung des Spielers keinen Einfluß. Der Spieler ist mit der Anmeldung für den aufnehmenden Verein, entsprechend den diesbezüglichen Bestimmungen, spielberechtigt."

Für Transfers ins Ausland oder aus dem Ausland gelten nach § 32 Absatz 5 des Regulativs "die entsprechenden Reglements der FIFA bzw. der UEFA".

29 In Deutschland sind die Transferregeln hauptsächlich im Lizenzspielerstatut des Deutschen Fußballbundes (im folgenden "DFB" genannt) enthalten. Daneben ist auch die Spielordnung des DFB zu beachten. Nach § 29 Nummer 1 des Lizenzspielerstatuts muß ein Verein, der einen Spieler eines anderen Vereins unter Vertrag nimmt, eine Transferentschädigung an den bisherigen Verein zahlen. Die Wirksamkeit des Arbeitsvertrages darf dabei "nicht von einer bestimmten Höhe und/oder Einigung über eine Transferentschädigung abhängig gemacht werden". Interessant sind die Bestimmungen über den Wechsel von Amateuren zu Profiklubs. In der Saison 1994/95 mußte ein Klub der Bundesliga, der einen Amateurspieler eines anderen Vereins als Lizenzspieler unter Vertrag nahm, eine Ablösesumme von 100 000 DM zahlen. Ein Verein der 2. Bundesliga mußte im gleichen Zeitraum 45 000 DM für denselben Spieler zahlen. Diese Ablösesumme ist unter den Vereinen aufzuteilen, bei denen der betreffende Spieler innerhalb der letzten sieben Jahre vor dem Wechsel spielberechtigt war(49).

Bei einem Wechsel ins Ausland hat der bisherige Verein Anspruch auf eine "Ausbildungs- und Förderungsentschädigung"(50). Für den Wechsel zu anderen Verbänden innerhalb der Gemeinschaft "gilt die Regelung der UEFA für die Zahlung einer Ausbildungs- und Förderungsentschädigung" in ihrer jeweils gültigen Fassung(51).

30 Für Dänemark hat die UEFA einen Mustervertrag des dänischen Fußballverbandes für Verträge mit Fußballspielern vorgelegt. Abschnitt 3 dieses Vertrages enthält die Regeln für den Transfer von Vertragsspielern. Es scheint, daß eine Ablösesumme nur zu entrichten ist, wenn der Vertragsspieler zu einem Klub der ersten dänischen Liga oder ins Ausland wechselt(52). Im Falle eines Wechsels zu einem dänischen Erstligaklub berechnet sich die Ablösesumme auf der Grundlage des Bruttoeinkommens des Spielers, das mit bestimmten Faktoren zwischen 0 und 3 multipliziert wird, die vom Alter des Spielers und seinem Einkommen abhängen. Für Spieler zwischen 25 und 27 Jahren zum Beispiel beträgt der Faktor 0,80 für die ersten 100 000 DKR des Bruttoeinkommens, 1,60 für das Bruttoeinkommen, das 100 000 DKR übersteigt, aber 200 000 DKR nicht erreicht, und 2,40 für das übrige Einkommen(53). Im Falle eines Wechsels ins Ausland berechnet sich die Ablösesumme hingegen, indem das Bruttoeinkommen des Spielers mit einem einheitlichen Faktor zwischen 12 und 1 multipliziert wird. Für einen Spieler zwischen 25 und 27 Jahren beträgt dieser Faktor 8(54).

In der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof hat der Vertreter Dänemarks allerdings ausgeführt, daß ein Gesetz zur Abschaffung der Ablösesummen in Vorbereitung sei.

31 In Spanien bestimmt das Real Decreto (Königliches Dekret) Nr. 1006/1985 vom 26. Juni 1985, daß bei einem Transfer nach Maßgabe eines Tarifvertrages eine Ablösesumme ("una compensación por preparación o formación") verlangt werden kann(55). Die UEFA hat einen entsprechenden Tarifvertrag vorgelegt, der nach seinem Artikel 4 für die Zeit vom 1. Juni 1992 bis zum 30. Mai 1995 gelten sollte. Nach Artikel 18 dieses Tarifvertrages wird im Falle eines Transfers eine Ablösesumme fällig, wenn der betreffende Spieler und der festgesetzte Preis in eine Transferliste aufgenommen wurden. Berufsspieler, die 25 Jahre oder älter sind, können nicht in diese Liste aufgenommen werden. Diese Spieler können daher in Spanien(56) wechseln, ohne daß eine Ablösesumme zu zahlen wäre.

Nach Artikel 21 dieses Tarifvertrags hat der Spieler im Falle eines Transfers Anspruch auf 15 % der Ablösesumme.

32 In Frankreich finden sich die relevanten Regeln in der sogenannten "Charte du Football Professionnel". Kapitel 4 von Titel III dieses Regelwerks befaßt sich mit dem Statut des Berufsfußballspielers.

Artikel 15 Absätze 1 und 2 dieses Kapitels bestimmen:

"1. Jeder Wechsel eines Spielers von dem Klub, bei dem er seinen ersten Profivertrag unterschrieben hat, zu einem anderen Klub berechtigt den erstgenannten Verein (Ausbildungsverein), eine Ausbildungsentschädigung zu erhalten.

2. Die Ausbildungsentschädigung steht dem bisherigen Verein zu, wenn

- dieser Klub dem Spieler eine Ausbildung als $stagiaire` mit einer Dauer von wenigstens einer Saison gewährt hat,

- diese Ausbildung in einem anerkannten Fußballausbildungszentrum durchgeführt wurde."(57)

Die Höhe dieser Ausbildungsentschädigung entspricht der Grundentschädigung oder einem Teil derselben, je nach der Dauer der Ausbildung. Die Grundentschädigung entspricht grundsätzlich dem Bruttogehalt des Spielers in den beiden vergangenen Jahren. Hat die Ausbildung mehr als drei Spielzeiten gedauert, ist die volle Grundentschädigung zu zahlen; umfaßte die Ausbildung nur eine Saison, beläuft sich die Ablösesumme auf lediglich 10 % dieses Betrags(58).

Eine Ablösesumme wird daher lediglich beim ersten Transfer fällig, und auch dies nur, wenn die genannten Bedingungen erfuellt sind. Von diesen Fällen abgesehen, ist daher bei einem Wechsel innerhalb Frankreichs keine Ablösesumme zu entrichten.

33 Im Falle eines Wechsels ins Ausland wird nach Artikel 18 dieses Kapitels die gemäß Artikel 15 fällige Ablösesumme verdoppelt.

34 In Griechenland ist den Angaben der UEFA zufolge der Fußballspieler gemäß Artikel 29 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 1958 vom 5. August 1991 bei Ablauf seines bisherigen Vertrages frei, sich einem neuen Verein anzuschließen, ohne daß dabei eine Ablösesumme fällig würde. Artikel 29 Absatz 3 dieses Gesetzes erlaubt es jedoch, in dem Vertrag zwischen dem Verein und dem Fußballspieler festzulegen, daß dieser den Verein nur dann verlassen kann, wenn er eine bestimmte Summe an ihn gezahlt hat. Diese Summe muß im Vertrag genannt sein. In der Praxis ist es nach den Angaben der UEFA aber meist der neue Verein, der für diesen Betrag aufkommt.

35 In Italien gilt für den Fußballsport (und den Sport im allgemeinen) das Gesetz Nr. 91 vom 23. März 1981. Nach Artikel 6 dieses Gesetzes kann bei einem Transfer eine Ablösesumme ("indemnità di preparazione e di promozione") verlangt werden, die der Empfänger zu sportlichen Zwecken zu investieren hat. Die Einzelheiten der Berechnung werden in dem zur Ausführung dieses Gesetzes erlassenen Reglement des italienischen Fußballverbandes geregelt.

36 Schließlich sind noch die Niederlande zu erwähnen. Aus Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a des von der UEFA vorgelegten Verbandsreglements ergibt sich, daß der niederländische Fußballverband im Falle eines Wechsels eines Spielers ins Ausland die "in Artikel 12 des FIFA-Reglements" vorgesehene Transferbescheinigung erst erteilt, wenn die Ablösesumme an den bisherigen Klub gezahlt worden ist(59).

IV - Ausländerklauseln

37 Von den sechziger Jahren an führten zahlreiche - aber nicht alle - Fußballverbände Regeln ein, welche die Möglichkeit der Verpflichtung von Spielern mit fremder Staatsangehörigkeit beschränken. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, daß die betreffenden Regeln mitunter einen sportrechtlichen Begriff der Staatsangehörigkeit zugrunde legen, der nicht nur auf die Staatsangehörigkeit als solche abstellt, sondern auch dem Umstand, daß ein Spieler bereits eine bestimmte Zeit für einen Verband gespielt hat, Bedeutung beimißt(60).

38 Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1976 im Falle Donà(61) kam es zu Verhandlungen zwischen den europäischen Fußballverbänden und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Im Jahre 1978 verpflichtete sich die UEFA gegenüber der Kommission zur Abschaffung der Beschränkungen hinsichtlich der Zahl der ausländischen Fußballspieler, die ein Verein unter Vertrag nehmen kann, soweit es sich dabei um Staatsangehörige aus Mitgliedstaaten handelt. Zum anderen sagte die UEFA zu, die Zahl dieser Spieler, die an einem Spiel teilnehmen dürfen, auf zwei festzusetzen, wobei diese Beschränkung nicht für Spieler gilt, die seit fünf Jahren im Gebiet des betreffenden Verbands ansässig sind.

39 Nach weiteren Gesprächen mit der Kommission erließ die UEFA im Jahre 1991 die sogenannte "3 + 2"-Regel, wonach vom 1. Juli 1992 an die Zahl der ausländischen Spieler, deren Namen im Spielbericht eingetragen werden können, je Mannschaft auf nicht weniger als drei beschränkt werden kann, zuzüglich zweier Spieler, die fünf Jahre ununterbrochen, davon drei Jahre in Juniorenmannschaften, in dem betreffenden Land gespielt haben(62). Diese Regelung sollte zunächst für die Klubs der ersten Liga des jeweiligen Mitgliedstaats der Gemeinschaft gelten und bis zum Ende der Spielzeit 1996/97 auf alle Nichtamateurligen ausgedehnt werden.

40 Da es sich bei dieser Vorgabe der UEFA lediglich um eine Mindestregelung handelt, steht es den einzelnen Verbänden frei, mehr Ausländer zuzulassen. Der englische Verband zum Beispiel zählt Spieler aus Wales, Schottland, Nordirland und Irland nicht zu den Ausländern. Keine Beschränkung der Zahl der ausländischen Spieler gibt es in Schottland.

41 Die "3 + 2"-Regel gilt auch für die von der UEFA selbst veranstalteten Spiele für Klubmannschaften(63).

V - Sachverhalt des Ausgangsverfahrens und Verfahren vor den nationalen Gerichten

42 Herr Bosman wurde 1964 geboren und ist belgischer Staatsangehöriger. Schon in jungen Jahren schloß er sich dem belgischen Fußballverband an und begann - zunächst in den Jugendmannschaften - bei Standard Lüttich, einem belgischen Erstligaverein, zu spielen. Im Jahre 1986 unterschrieb er seinen ersten Arbeitsvertrag bei diesem Verein und wurde damit Berufsspieler. Im Mai 1988 wechselte er für eine Ablösesumme von 3 000 000 BFR von Standard Lüttich zum SA Royal Club Liégeois (im folgenden "RC Lüttich" genannt), einem Ortsrivalen, der bis zum Ablauf der vergangenen Saison ebenfalls in der ersten belgischen Liga spielte. Der am 30. Juni 1990 ablaufende Vertrag mit dem RC Lüttich sicherte Herrn Bosman ein Grundgehalt von brutto 75 000 BFR. Mit Prämien und sonstigen Zulagen belief sich Herrn Bosmans durchschnittliches Monatsgehalt auf etwa 120 000 BFR.

43 Im April 1990 schlug der RC Lüttich Herrn Bosman einen neuen Vertrag für eine Spielzeit vor, in dem das Grundgehalt auf 30 000 BFR, das heißt den in der Verbandssatzung der URBSFA vorgesehenen Mindestbetrag, herabgesetzt war. Herr Bosman weigerte sich, diesen Vertrag zu unterschreiben und wurde auf die Transferliste gesetzt. Die Höhe der Ablösesumme für einen Zwangstransfer wurde nach den einschlägigen Regeln des Verbandes auf 11 743 000 BFR festgesetzt.

44 Da kein Verein Interesse an einem Zwangstransfer bekundet hatte, trat Herr Bosman schließlich mit einem französischen Verein, der SA d'économie mixte sportive de l'union sportive du littoral de Dunkerque (im folgenden "US Dünkirchen" genannt), in Kontakt, der in der zweiten französischen Liga spielte. Dieser Verein verpflichtete Herrn Bosman durch einen am 30. Juli 1990 abgeschlossenen Vertrag, der ein Grundgehalt von umgerechnet gut 90 000 BFR im Monat vorsah. Bereits am 27. Juli 1990 hatte sich die US Dünkirchen mit dem RC Lüttich über die Modalitäten des (zeitweiligen) Transfers des Spielers geeinigt. Danach sollte der RC Lüttich den Spieler der US Dünkirchen gegen Zahlung einer mit dem Eingang der Freigabebescheinigung der URBSFA fällig werdenden Entschädigung von 1 200 000 BFR für eine Spielzeit überlassen. Zugleich wurde der US Dünkirchen eine unwiderrufliche Option auf den endgültigen Transfer des Spielers für eine Summe von (weiteren) 4 800 000 BFR eingeräumt. Beide Verträge - der zwischen Herrn Bosman und der US Dünkirchen und der zwischen dem RC Lüttich und der US Dünkirchen - standen jedoch unter der auflösenden Bedingung, daß sie wirkungslos werden sollten, falls die Freigabebescheinigung des belgischen Verbandes nicht bis zum 2. August beim französischen Fußballverband eintreffen sollte. Dem scheint die Absicht der US Dünkirchen zugrunde gelegen zu haben, Herrn Bosman bereits am 3. August 1990 bei einem wichtigen Spiel einzusetzen.

Der RC Lüttich unterließ es wegen Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit der US Dünkirchen, die Ausstellung der Freigabebescheinigung bei der URBSFA zu beantragen, so daß die beiden Verträge hinfällig wurden. Bereits am 31. Juli ließ der RC Lüttich Herrn Bosman außerdem sperren und hinderte ihn dadurch vorerst daran, in der neuen Saison zu spielen.

45 Herr Bosman wandte sich daraufhin am 8. August 1990 an das Tribunal de première instance Lüttich. Neben der Hauptsacheklage reichte er einen Antrag auf einstweilige Verfügung ein, der erstens darauf gerichtet war, den RC Lüttich und die URBSFA zu verpflichten, ihm monatlich 100 000 BFR zu zahlen, bis er einen neuen Arbeitgeber gefunden hatte, zweitens darauf, den Antragsgegnern zu untersagen, seine Anstellungsmöglichkeiten durch Forderung oder Erhebung irgendeines Betrages bei diesem Anlaß zu beeinträchtigen, und drittens darauf, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen. Das Gericht ordnete daraufhin am 9. November 1990 an, daß der RC Lüttich Herrn Bosman vorläufig einen Betrag von monatlich 30 000 BFR zu zahlen habe, erließ die beantragte Unterlassungsverfügung und legte dem Gerichtshof eine Frage nach der Vereinbarkeit des Transfersystems mit Artikel 3c und 48 EWG-Vertrag vor. Der Gerichtshof gab dieser Rechtssache die Nummer C-340/90.

46 Im Berufungsverfahren hob die Cour d'appel Lüttich diesen Beschluß des Tribunal de première instance Lüttich am 28. Mai 1991 auf, soweit darin dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt wurde. Sie bestätigte jedoch die Verpflichtung des RC Lüttich zur Zahlung des monatlichen Betrages an Herrn Bosman und gab der URBSFA und dem RC Lüttich auf, Herrn Bosman jedem Verein zur Verfügung zu stellen, der seine Dienste in Anspruch nehmen wolle, ohne von diesem Verein eine Entschädigung zu verlangen. Der Gerichtshof strich daraufhin mit Beschluß vom 19. Juni 1991 die Rechtssache C-340/90 aus seinem Register.

47 Die einstweilige Verfügung ermöglichte es Herrn Bosman, im Oktober 1990 von dem französischen Zweitligaverein Saint-Quentin verpflichtet zu werden. Dieser Vertrag wurde jedoch nach dem Ende der ersten Spielzeit aufgelöst. Im Februar 1992 unterschrieb Herr Bosman einen neuen Vertrag mit dem Verein Saint-Denis de la Réunion, der später ebenfalls aufgelöst wurde. Nach einer längeren Suche schloß Herr Bosman am 14. Mai 1993 einen Vertrag mit dem in der dritten belgischen Liga spielenden Royal Olympic Club de Charleroi. Dem vorlegenden Gericht zufolge bestehen deutliche Hinweise, die den Verdacht begründen, daß Herr Bosman trotz des ihm durch die einstweilige Verfügung gewährten Freiraums einem Boykott von seiten aller europäischen Vereine, die ihn hätten anstellen können, ausgesetzt war.

48 In dem ebenfalls am 8. August 1990 vor dem Tribunal de première instance Lüttich anhängig gemachten Hauptsacheverfahren klagte Herr Bosman zunächst gegen den RC Lüttich auf Schadensersatz in Höhe von vorläufig 30 000 000 BFR. Diese Klage war zum einen auf die Verletzung ihrer vertraglichen Verpflichtungen durch die Beklagte und zum anderen auf die Rechtswidrigkeit des Transfersystems gestützt. Am 3. Juni 1991 trat die URBSFA dem Rechtsstreit zu dem Zwecke bei, feststellen zu lassen, daß ihre Regeln und die entsprechenden Regeln der UEFA rechtmäßig seien. Am 20. August 1991 verkündete Herr Bosman der UEFA den Streit. Zugleich erhob er eine Klage gegen die UEFA, mit der er eine Feststellung begehrte, wonach das Reglement der UEFA insoweit, als es ein Transfersystem vorsehe, das die Forderung einer Ablösesumme im Falle eines Vereinswechsels eines Spielers, dessen Vertrag abgelaufen sei, vorsehe, sowie insoweit, als es die Spieler aus anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hinsichtlich des Zugangs zu den nationalen Wettbewerben nicht den einheimischen Spielern gleichstelle, wegen Verstoßes gegen Artikel 48, 85 und 86 EWG-Vertrag null und nichtig sei. Zugleich beantragte Herr Bosman, der UEFA aufzugeben, diese Praktiken zu beenden und die nichtigen Regelungen innerhalb von 48 Stunden zurückzuziehen. Am 5. Dezember verkündete der RC Lüttich der US Dünkirchen den Streit.

49 Am 9. April 1992 reichte Herr Bosman neue Anträge beim Tribunal de première instance Lüttich ein, in denen er neben einer Änderung der ursprünglichen Klage gegen den RC Lüttich eine separate Klage gegen die URBSFA erhob und die gegen die UEFA gerichteten Anträge entwickelte. Danach richtete sich die Klage nunmehr darauf, dem RC Lüttich, der URBSFA und der UEFA verbieten zu lassen, ihn in seiner Freiheit, einen Vertrag mit einem neuen Arbeitgeber zu schließen, zu behindern und diese Parteien einzeln oder gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an ihn 11 368 350 BFR für den Ersatz des seit dem 1. August 1990 eingetretenen Schadens, 11 743 000 BFR für den Ersatz des ihm vom Anfang seiner Karriere bis zum 9. November 1990 infolge der Anwendung des Transfersystems entstandenen Schadens und vorläufig 1 BFR für die Kosten des Verfahrens zu zahlen. Außerdem beantragte Herr Bosman, die Transferregelungen und die Ausländerklauseln der URBSFA und der UEFA für auf ihn nicht anwendbar zu erklären. Außerdem schlug Herr Bosman vor, den Gerichtshof um eine Vorabentscheidung zu ersuchen.

50 Zwei Verbände von Berufsspielern - die französische Union nationale des footballeurs professionnels (im folgenden "UNFP" genannt) und die niederländische Vereniging van contractspelers (im folgenden "VVCS" genannt) sind dem Rechtsstreit auf seiten von Herrn Bosman beigetreten.

51 In seinem Urteil vom 11. Juni 1992 wies das Tribunal de première instance Lüttich die Einrede der UEFA zurück, eine Klage gegen sie müsse vor den Gerichten der Schweiz erhoben werden, und erklärte sich für zuständig zur Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits. Der Beitritt der UNFP und der VVCS als Streithelfer wurde für zulässig befunden. Außerdem erklärte das Tribunal, daß alle erhobenen Klagen zulässig seien. Es stellte zugleich fest, daß der RC Lüttich rechtswidrig gehandelt hatte, als er den Wechsel von Herrn Bosman zur US Dünkirchen scheitern ließ, und daß er den entstandenen Schaden zu ersetzen habe. Die Streitverkündung des RC Lüttich gegen die US Dünkirchen wies das Tribunal jedoch zurück, da kein Verschulden seitens des französischen Klubs nachgewiesen worden sei. Schließlich richtete das Tribunal ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof, in dem nach der Auslegung der Artikel 48, 85 und 86 EG-Vertrag im Hinblick auf das Transfersystem gefragt wurde. Diese Rechtssache erhielt beim Gerichtshof die Nummer C-269/92.

52 Im Berufungsverfahren bestätigte die Cour d'appel Lüttich mit Urteil vom 1. Oktober 1993 das angefochtene Urteil, soweit darin die freiwilligen Streitbeitritte für zulässig angesehen, das Tribunal für zuständig erklärt und die Klagen für zulässig befunden wurden. Das Berufungsgericht teilte auch die Auffassung des Tribunal, wonach die Prüfung der gegen den RC Lüttich, die URBSFA und die UEFA erhobenen Klagen die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Transfersystems einschließe. Es richtete daher selbst ein Ersuchen um Vorabentscheidung an den Gerichtshof. Der Gerichtshof hat daraufhin die durch dieses Ersuchen gegenstandslos gewordene Rechtssache C-269/92 aus seinem Register gestrichen. Einer Anregung von Herrn Bosman folgend, gelangte das Berufungsgericht außerdem zu der Ansicht, daß auch die Rechtmäßigkeit der Ausländerklauseln geprüft werden müsse, da die Klage von Herrn Bosman insoweit auf Artikel 18 des belgischen Code judiciaire (des Gesetzes über das Gerichtswesen) gestützt sei, der Klagen zulasse, die "zur Verhinderung einer drohenden schweren Rechtsverletzung" erhoben werden.

Hingegen wies das Berufungsgericht den Antrag der UEFA zurück, den Gerichtshof zu fragen, ob die Antwort auf die gestellten Fragen anders ausfiele, wenn ein Transfersystem es dem Spieler gestattete, frei für seinen neuen Verein zu spielen, auch wenn dieser die Ablösesumme noch nicht an den bisherigen Verein gezahlt hat.

VI - Vorlagefragen

53 Die Cour d'appel Lüttich hat dem Gerichtshof daher folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Sind die Artikel 48, 85 und 86 des Römischen Vertrages vom 25. März 1957 dahin auszulegen, daß sie es verbieten,

- daß ein Fußballverein bei der Verpflichtung eines seiner Spieler, dessen Vertrag endet, durch einen anderen Verein die Zahlung eines Geldbetrags verlangen und entgegennehmen kann;

- daß die nationalen und internationalen Sportvereinigungen oder Sportverbände in ihren Regelungen Bestimmungen vorsehen, die den Zugang ausländischer Spieler, die der Europäischen Gemeinschaft angehören, zu den von ihnen veranstalteten Wettbewerben beschränken?

VII - Weiteres Verfahren und Verfahren vor dem Gerichtshof

54 Die URBSFA legte gegen das Urteil der Cour d'appel Lüttich Kassationsbeschwerde ein und beantragte, die Entscheidung auf den RC Lüttich, die UEFA und die US Dünkirchen zu erstrecken. Die Cour de cassation wies diese Beschwerde am 30. März 1995 zurück und entschied zugleich, daß durch diese Zurückweisung die Anträge auf Urteilserstreckung gegenstandslos würden(64).

55 In dem Verfahren vor dem Gerichtshof haben Herr Bosman, die URBSFA, die UEFA, die französische Regierung, die italienische Regierung sowie die Kommission schriftliche Stellungnahmen eingereicht. Diese Parteien haben auch an der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof am 20. Juni 1995 teilgenommen. Anläßlich dieser mündlichen Verhandlung haben auch die dänische Regierung und die deutsche Regierung zu dem Ersuchen um Vorabentscheidung Stellung genommen.

B - Stellungnahme

I - Vorbemerkung

56 Die Bedeutung der vorliegenden Rechtssache ist offensichtlich. Die Antwort auf die Frage nach der Vereinbarkeit des Transfersystems und der Ausländerklauseln mit dem Gemeinschaftsrecht wird die Zukunft des Berufsfußballs in der Gemeinschaft entscheidend beeinflussen.

57 Einige Zahlenbeispiele mögen genügen, um die Bedeutung des Transfersystems im heutigen bezahlten Fußball zu belegen. Einer Studie einer englischen Wirtschaftsprüfergesellschaft zufolge gaben die Klubs der ersten Liga in England - der Premier League - in der Saison 1992/93 fast 51 Millionen UKL (nach dem derzeitigen Wechselkurs knapp 62 Millionen ECU) für Ablösesummen aus(65). Presseberichten zufolge gaben die 18 Vereine der ersten italienischen Liga im Hinblick auf die Saison 1995/96 über 96 Millionen DM (gut 51 Millionen ECU) allein für ausländische Spieler aus(66). Der bislang teuerste Transfer der Fußballgeschichte fand in Italien statt und kostete den neuen Verein eine Ablösesumme von umgerechnet rund 19 Millionen ECU(67).

Was die Ausländerklauseln anlangt, ist darauf hinzuweisen, daß bereits heute die Profivereine in der Gemeinschaft eine beträchtliche Zahl von Spielern aus anderen Mitgliedstaaten und aus Drittstaaten beschäftigen. Nach den von der URBSFA vorgelegten Zahlen umfaßte zum Beispiel zu Anfang der Saison 1993/94 der Kader der 18 Vereine der ersten belgischen Liga 398 Spieler mit belgischer Staatsangehörigkeit und 175 ausländische Spieler, von denen allerdings für die Zwecke der Anwendung der Ausländerklausel nur 61 als Ausländer angesehen wurden(68). Für den Fall, daß der Gerichtshof die Ausländerklauseln für gemeinschaftsrechtswidrig erklärt, darf erwartet werden, daß die Zahl der Fußballspieler aus der Gemeinschaft, die ihr Geld bei einem Verein in einem anderen Mitgliedstaat verdienen, noch weiter ansteigen wird.

58 Transferregelungen und Ausländerklauseln gibt es in unterschiedlichen Ausprägungen auch in anderen in der Gemeinschaft betriebenen Sportarten. Die Entscheidung des Gerichtshofes wird daher auch für diese Bereiche wegweisend sein.

59 Die Ereignisse, die dem Ausgangsverfahren vor der Cour d'appel Lüttich zugrunde liegen, haben sich vor nunmehr über fünf Jahren zugetragen. Seitdem haben sich mehrere Gerichte mit diesem Fall befaßt. Der Gerichtshof wurde in diesem Zusammenhang bereits dreimal um eine Vorabentscheidung gebeten, wobei die ersten beiden Ersuchen - wie bereits geschildert - nicht zu einem Urteil führten. Kommt es im vorliegenden Verfahren zu einer Sachentscheidung des Gerichtshofes, so ist damit das Verfahren vor den nationalen Gerichten noch längst nicht beendet. Der Zeitraum, der einem Berufsfußballspieler zur Verfügung steht, um seinem Beruf nachzugehen, ist jedoch aller Erfahrung nach beschränkt. Nicht nur die Bedeutung der Rechtssache für den Fußballsport, sondern auch die Interessen Herrn Bosmans gebieten es daher meines Erachtens, die vorliegende Rechtssache so rasch wie möglich einer Entscheidung zuzuführen. Ich habe mich bei der Vorbereitung dieser Schlußanträge von diesem Gedanken leiten lassen.

60 Es ist darauf hinzuweisen, daß die Reichweite der vorgelegten Fragen beschränkt ist, da sie nicht den gesamten Bereich des Fußballsports betreffen. Die erste Vorlagefrage, die das Transfersystem zum Gegenstand hat, bezieht sich auf den Wechsel eines Spielers, der bei einem Verein unter Vertrag steht. Diese Frage betrifft daher lediglich Spieler, die gegen Entgelt Fußball spielen, das heißt, den Bereich des bezahlten Fußballs. Nicht erfaßt ist somit der Bereich des Amateurfußballs. Der Gerichtshof wird daher auch nicht zu entscheiden haben, ob es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, eine Ablösesumme zu verlangen, wenn ein Spieler seinen Verein wechselt, der bislang Amateurspieler war und nunmehr einen Vertrag als Berufsspieler unterzeichnet. Die zweite Vorlagefrage ist auf den ersten Blick weiter gefaßt und könnte bei wörtlicher Auslegung sogar so verstanden werden, daß damit die Vereinbarkeit aller Ausländerklauseln mit dem Gemeinschaftsrecht zur Prüfung gestellt würde - ungeachtet der Frage, ob es sich um den Bereich des professionellen Sports oder den Amateurbereich handelt und möglicherweise sogar auf alle Sportarten bezogen. Aus dem Vorlagebeschluß erhellt jedoch, daß sich diese Frage nur auf die Ausländerklauseln im bezahlten Fußball beziehen sollte. Auch alle Parteien, die sich am vorliegenden Verfahren beteiligt haben, sind zu Recht davon ausgegangen, daß die Vorlagefrage in diesem Sinn zu verstehen ist.

61 Zur Rechtfertigung der im vorliegenden Verfahren zu erörternden Regeln haben die interessierten Verbände nicht nur sportliche, sondern auch wirtschaftliche Erwägungen vorgetragen. Alle diese Argumente sind insbesondere von Herrn Bosman selbst, aber auch von der Kommission und anderen Verfahrensbeteiligten ausführlich diskutiert worden. Es versteht sich meines Erachtens angesichts der Bedeutung des vorliegenden Falles von selbst, daß diese Argumente eingehend zu prüfen sind.

62 Der Ausgang dieses Verfahrens interessiert eine große Zahl von Bürgern in der Gemeinschaft, die sich für den Fußballsport begeistern. Viele betreiben den Sport selbst oder engagieren sich - oft ehrenamtlich - in sonstiger Weise in ihren Vereinen. Vielleicht noch größer ist die Zahl derer, die dem Sport als Zuschauer nahestehen und insbesondere die Spiele der Profiligen mit Interesse verfolgen. Gerade dies verpflichtet den Gerichtshof und zuvörderst mich selbst, die vorliegenden Fragen vorurteilslos und nüchtern zu prüfen.

II - Zulässigkeit der Vorlagefragen

1. Standpunkt der Parteien

63 Nach Auffasssung der UEFA sind die Vorabentscheidungsfragen unzulässig und daher vom Gerichtshof nicht zu beantworten. Ihres Erachtens ist der Transfer von Herrn Bosman zur US Dünkirchen gerade daran gescheitert, daß die Transferregeln der UEFA, die in diesem Fall Anwendung hätten finden müssen, nicht beachtet worden seien. Wären ihre Regeln angewendet worden, hätte der Transfer stattfinden können und der Rechtsstreit wäre nicht entstanden. Unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, die ich im folgenden noch näher erläutern werde, vertritt die UEFA die Auffassung, daß die Beantwortung der vorgelegten Fragen für die Entscheidung des bei der Cour d'appel Lüttich anhängigen Verfahrens nicht notwendig sei. Sie hege daher sehr große Zweifel hinsichtlich der Zulässigkeit der ersten Vorlagefrage. Die zweite Vorlagefrage sei hingegen rein hypothetischer Natur, da die Laufbahn von Herrn Bosman zu keiner Zeit durch die Ausländerklauseln behindert worden sei. Es handele sich im vorliegenden Fall um ein konstruiertes Verfahren, mit dem politische Zwecke verfolgt würden. Die Betreffenden unternähmen nämlich den Versuch, den Gerichtshof zu einer Stellungnahme zur Vereinbarkeit von Praktiken mit dem Gemeinschaftsrecht zu bewegen, die mit dem wirklichen Rechtsstreit nichts zu tun hätten. Das vorlegende Gericht habe denn auch überhaupt nicht begründet, warum eine Antwort auf die zweite Vorlagefrage für die Zwecke des Ausgangsverfahrens notwendig sei.

Für den Fall, daß der Gerichtshof gleichwohl beschließen sollte, die gestellten Fragen ganz oder teilweise zu beantworten, müßte er jedenfalls die allergrößte Sorgfalt walten lassen, da diese Fragen die Organisation des Fußballs als solche in Frage stellten.

64 Die URBSFA hat sich in ihrer schriftlichen Stellungnahme nicht zur Zulässigkeit der Vorlagefragen geäußert. In der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof hat sie ausgeführt, daß im vorliegenden Fall zwei Verfahren zu unterscheiden seien. Zum einen handele es sich um einen Rechtsstreit zwischen Herrn Bosman und dem RC Lüttich. Dieser könne gelöst werden, ohne daß es einer Vorabentscheidung des Gerichtshofes bedürfe. Zum anderen läge ein künstlicher Rechtsstreit vor, den einige Interessenverbände von Berufsspielern gegen die UEFA und die URBSFA führten. Die URBSFA wies bei dieser Gelegenheit auch auf die Entscheidung der Cour de cassation im Ausgangsverfahren hin. Sie brachte dabei zum Ausdruck, es sei wünschenswert, daß der Gerichtshof diese Entscheidung bei seiner Prüfung berücksichtige.

65 Auch die französische, die italienische und die dänische Regierung haben den Standpunkt vertreten, daß den Ausländerklauseln für das Ausgangsverfahren keinerlei Bedeutung zukomme. Der Rechtsstreit betreffe allein die Zulässigkeit des Transfersystems. Bei der zweiten Vorlagefrage handele es sich daher um eine Frage rein hypothetischer Natur. Die französische Regierung wies dabei unter anderem darauf hin, daß die Ausländerklauseln in der von Herrn Bosman ursprünglich erhobenen Klage gar nicht erwähnt worden seien.

Nachdem in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof von mehreren Beteiligten der Inhalt der schon erwähnten Entscheidung der Cour de cassation angesprochen wurde, äußerte die Vertreterin der französischen Regierung die Ansicht, es scheine, daß der Gerichtshof aufgrund dieser Entscheidung nicht mehr auf die zweite Vorlagefrage antworten müsse, da diese Vorlagefrage möglicherweise nicht - oder nicht mehr - existiere.

66 Die Kommission hat in ihrer schriftlichen Stellungnahme zunächst die Auffassung vertreten, die zweite Vorlagefrage sei unzulässig, da sie hypothetischer Natur sei. In der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof haben die Vertreter der Kommission zum Ausdruck gebracht, daß sich die Ansicht der Kommission geändert habe. Ich habe diesen Ausführungen entnommen, daß die Kommission nunmehr dazu neigt, auch die zweite Vorlagefrage als zulässig anzusehen. Ausdrücklich gesagt wurde dies jedoch nicht.

67 Herr Bosman stellt nachdrücklich in Abrede, daß es sich im vorliegenden Fall um einen künstlichen Rechtsstreit handele. Er weist darauf hin, daß das vorlegende Gericht die verschiedenen Rechtsbehelfe, die er eingelegt habe, für zulässig erklärt habe, und zwar unter anderem auf der Grundlage von Artikel 18 des belgischen Code judiciaire, der eine vorbeugende Klage zur Abwendung eines drohenden schweren Schadens zulasse. Nach den Feststellungen des vorlegenden Gerichts erfordere der Rechtsstreit nach den einschlägigen Vorschriften des belgischen Rechts daher die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Transfersystems und der Ausländerklauseln. Der Gerichtshof könne diese Auslegung der Vorschriften des nationalen Rechts durch die Cour d'appel Lüttich schwerlich in Frage stellen. Wollte man dies gleichwohl unternehmen, würde das Verfahren der Zusammenarbeit zwischen nationalen Gerichten und dem Gerichtshof, das Artikel 177 EG-Vertrag zugrunde liege, beeinträchtigt werden. Das vorlegende Gericht habe die Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Frage der Zulässigkeit von Vorabentscheidungsersuchen gekannt und die sich aus dieser ergebenden Pflichten, insbesondere soweit die Verpflichtung zur Begründung des Vorabentscheidungsersuchens betroffen sei, mehr als erfuellt.

Es handele sich hier auch nicht um einen Fall eines Mißbrauchs des Verfahrens nach Artikel 177 EG-Vertrag. Insbesondere was die nach der Regelung der UEFA zugelassenen Ausländerklauseln anlange, habe er nämlich ein Interesse daran, ihre Ungültigkeit oder Unanwendbarkeit feststellen zu lassen, weil sie die Grundlage der Regelungen der verschiedenen europäischen Fußballverbände bildeten, die seine Aussichten auf Anstellung in anderen Mitgliedstaaten minderten.

Die Fragen entsprächen daher den Zulässigkeitsvoraussetzungen, die sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergäben.

2. Artikel 177 und die Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Zulässigkeit von Vorabentscheidungsersuchen

68 Nach Artikel 177 Absatz 1 EG-Vertrag entscheidet der Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung des EG-Vertrags und über die Gültigkeit und Auslegung der auf der Grundlage dieses Vertrages erlassenen Vorschriften und sonstigen Rechtsakte.

Artikel 177 Absatz 2 EG-Vertrag(69) hat folgenden Wortlaut:

"Wird eine derartige Frage einem Gericht eines Mitgliedstaats gestellt und hält dieses Gericht eine Entscheidung darüber zum Erlaß seines Urteils für erforderlich, so kann es diese Frage dem Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen."

Aus dem Wortlaut dieser Vorschrift ergibt sich, daß es die nationalen Gerichte sind, die darüber befinden, ob die Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofes erforderlich ist. Eine Befugnis des Gerichtshofes, die Beantwortung solcher Vorabentscheidungsersuchen zu verweigern, ist in Artikel 177 nicht vorgesehen.

69 Der Gerichtshof hat denn auch in ständiger Rechtsprechung bekräftigt, daß es "allein Sache der nationalen Gerichte ist, bei denen der Rechtsstreit anhängig ist und die die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung tragen, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlaß ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der von ihnen dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen"(70). Dafür spricht auch der Umstand, daß das nationale Gericht, das allein über eine unmittelbare und genaue Kenntnis des Sachverhalts verfügt, am besten in der Lage ist, diese Fragen zu beurteilen(71). Wenn die von einem nationalen Gericht gestellten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen, "ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden"(72). Gleichwohl zeigt sich, daß der Gerichtshof in verschiedenen Fällen Ausnahmen von diesem Grundsatz zugelassen und es abgelehnt hat, auf einige der oder alle vorgelegten Fragen zu antworten(73).

70 Unternimmt man den Versuch einer Systematisierung, kommt man zu dem Ergebnis, daß sich dabei verschiedene Gruppen von Fällen unterscheiden lassen. Ich neige zu der Auffassung, daß man dabei im wesentlichen drei Fallgruppen unterscheiden kann. Dabei handelt es sich erstens um diejenigen Fälle, in denen das vorlegende Gericht dem Gerichtshof nicht alle Informationen zur Verfügung gestellt hat, die dieser benötigt, um eine sachdienliche Entscheidung erlassen zu können. Der Gerichtshof hat zweitens in einer Reihe von Fällen die Beantwortung der vorgelegten Fragen abgelehnt, in denen diese offensichtlich keinen Zusammenhang mit dem Ausgangsrechtsstreit aufwiesen. Schließlich sind drittens die Fälle zu nennen, in denen der Gerichtshof das Vorabentscheidungsersuchen zurückwies, da er der Auffassung war, daß der nationale Richter das Verfahren des Artikels 177 mißbrauchte. Ich rechne dabei zu dieser letzten Gruppe auch diejenigen Fälle, in denen der Gerichtshof die Ansicht vertrat, daß es sich bei den Vorlagefragen um allgemeine oder hypothetische Fragen handelte. Über die Einteilung läßt sich freilich streiten, insbesondere da die Grenzen zwischen den beiden letzten der von mir unterschiedenen Gruppen fließend sind. So könnte man durchaus der Ansicht sein, die zuletzt genannten Fälle sollten der zweiten Fallgruppe zugeordnet werden. Mir erscheint die hier gewählte Einteilung jedoch aus Gründen, die ich später noch darlegen werde, sinnvoller.

71 Die Antwort auf die Frage nach der Zulässigkeit der von der Cour d'appel Lüttich im vorliegenden Verfahren gestellten Fragen macht es meines Erachtens erforderlich, zunächst die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofes auf diesem Gebiet zu durchleuchten. Ich werde dabei die eben vorgestellte Einteilung zugrunde legen.

72 Die erste der genannten Gruppen hat erst in der jüngsten Vergangenheit größere Bedeutung erlangt. Der Gerichtshof hat zwar schon früher darauf hingewiesen, daß die "Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht nützlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen", es erforderlich macht, daß dem Gerichtshof der rechtliche und tatsächliche Rahmen dargelegt wird, in den sich die erbetene Auslegung einfügen soll(74). Um es dem Gerichtshof zu ermöglichen, die ihm gestellte Aufgabe zu erfuellen, sei es "unerläßlich, daß die nationalen Gerichte die Gründe darlegen, aus denen sie eine Beantwortung ihrer Fragen für entscheidungserheblich halten, falls sich diese Gründe nicht eindeutig aus den Akten ergeben"(75). In Fällen, in denen die danach erforderlichen Angaben nicht gemacht worden waren, hat der Gerichtshof erklärt, daß er sich zu einer sachgerechten Beantwortung der vorgelegten Fragen außerstande sehe(76).

73 Dieser Gesichtspunkt hat aber erst seit dem Urteil des Gerichtshofes vom 26. Januar 1993 in der Sache Telemarsicabruzzo(77) größere Bedeutung erlangt. Der Gerichtshof knüpfte dort an die frühere Rechtsprechung an, indem er ausführte, "daß die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht nützlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, es erforderlich macht, daß dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die von ihm gestellten Fragen einfügen, festlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen"(78). Der Gerichtshof betonte, daß dies in besonderem Maße für den Bereich des Wettbewerbsrechts gelte, das "durch komplexe tatsächliche und rechtliche Verhältnisse gekennzeichnet" sei. Da die Vorlagebeschlüsse insoweit keine Angaben enthielten, lehnte der Gerichtshof die Beantwortung der Vorlagefragen ab(79).

Es ist kaum zu verkennen, daß der Gerichtshof damit dem Ratschlag seines Generalanwalts folgte, der eine "etwas restriktivere Haltung seitens des Gerichtshofes" hinsichtlich der Frage nach den an Vorabentscheidungsersuchen zu stellenden Anforderungen empfohlen hatte(80).

74 Der Gerichtshof hat diese Auffassung seither in mehreren Entscheidungen bekräftigt(81). Er hat dabei zugleich daran erinnert, daß dieses Erfordernis nicht nur dem Gerichtshof sachdienliche Antworten erlauben, sondern auch den Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten die Möglichkeit geben soll, von ihrem in Artikel 20 der EWG-Satzung des Gerichtshofes festgeschriebenen Recht, Erklärungen abzugeben, in sinnvoller Weise Gebrauch zu machen(82).

75 Der allen diesen Fällen zugrunde liegende Gedanke leuchtet ein. Der Gerichtshof kann die von einem nationalen Gericht vorgelegten Fragen in aller Regel nur dann sinnvoll beantworten, wenn er die Umstände des Ausgangsrechtsstreits kennt. Allerdings bin ich der Auffassung, daß dabei eine wohlwollende Betrachtungsweise geboten ist. Eine Zurückweisung eines Vorabentscheidungsersuchens wegen mangelhafter Darlegung des tatsächlichen und rechtlichen Hintergrundes sollte daher auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben. In manchen der hier zitierten Fälle scheint mir der Gerichtshof einen unangemessen strengen Maßstab angelegt zu haben.

76 Der erste der Fälle, die der zweiten Fallgruppe zuzurechnen sind, ist das Urteil des Gerichtshofes vom 16. Juni 1981 im Fall Salonia(83). Der Gerichtshof wies in dieser Entscheidung darauf hin, daß Artikel 177 von einer "klaren Zuständigkeitsverteilung zwischen den staatlichen Gerichten und dem Gerichtshof" ausgehe und es letzterem nicht gestatte, die Gründe eines Vorabentscheidungsersuchens zu beanstanden. Der Gerichtshof fuhr dann wie folgt fort:

"Daher kann der Gerichtshof die Entscheidung über ein von einem nationalen Gericht vorgelegtes Ersuchen nur dann ablehnen, wenn offensichtlich kein Zusammenhang zwischen der von diesem Gericht erbetenen Auslegung des Gemeinschaftsrechts oder Prüfung der Gültigkeit einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts und der Wirklichkeit und dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits besteht"(84).

77 Im Fall Salonia waren diese Voraussetzungen nicht erfuellt, so daß der Gerichtshof die vorgelegten Fragen beantwortete. Anders verhielt es sich in der im Jahre 1990 entschiedenen Sache Falciola(85), die hier stellvertretend für diese Fallgruppe kurz betrachtet werden soll. Der Ausgangsrechtsstreit betraf ein Straßenbauprojekt, das nach den Angaben des vorlegenden Gerichts in den Anwendungsbereich bestimmter EG-Richtlinien über öffentliche Bauaufträge fiel. Die Vorlagefragen wiesen keinen erkennbaren Bezug zum Ausgangsrechtsstreit auf. Aus den Gründen des Vorlagebeschlusses ging hervor, daß dieser letztlich auf eine Entscheidung des Gerichtshofes darüber abzielte, ob die italienischen Gerichte nach dem Erlaß des italienischen Gesetzes Nr. 117/88 vom 13. April 1988 über den Ersatz der von Richtern in Ausübung ihres Amtes verursachten Schäden und über die zivilrechtliche Haftung von Richtern noch die vom Gemeinschaftsrecht möglicherweise geforderten Garantien dafür boten, daß sie ihre gemeinschaftsrechtlichen Aufgaben ordnungsgemäß erfuellen konnten(86). Der Gerichtshof kam zu dem Ergebnis, daß es dem italienischen Gericht lediglich um die "psychologischen Reaktionen" ging, die der Erlaß des genannten Gesetzes bei bestimmten Richtern möglicherweise auslösen konnte. Da offensichtlich kein Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsrecht bestand, erklärte sich der Gerichtshof als für die Beantwortung der gestellten Fragen nicht zuständig(87).

78 Der Gerichtshof hat die oben zitierten Erwägungen des Urteils Salonia nicht nur in der Sache Falciola, sondern auch in einer Vielzahl weiterer Fälle wiederholt und bekräftigt(88).

79 Allerdings ist festzustellen, daß der Gerichtshof in einer Reihe weiterer Entscheidungen lediglich darauf abgestellt hat, ob "kein Zusammenhang" zwischen der erbetenen Auslegung des Gemeinschaftsrechts und dem Ausgangsverfahren besteht(89). Die Zahl dieser Entscheidungen legt den Schluß nahe, daß der Gerichtshof dort jeweils bewußt auf das zusätzliche Merkmal verzichtet hat, wonach das Fehlen des Zusammenhangs offensichtlich sein muß. Ob dies tatsächlich der Fall war, erscheint allerdings aus mehreren Gründen zweifelhaft. Zum einen berufen sich alle diese Urteile auf die Entscheidung im Falle Salonia, in der die Möglichkeit, eine Vorlagefrage nicht zu beantworten, gerade vom Vorliegen dieses zusätzlichen Merkmals abhängig gemacht wurde. Zum anderen hat der Gerichtshof in einem Beschluß vom 16. Mai 1994 unter ausdrücklichem Hinweis auf das Urteil Salonia und den Beschluß Falciola von einer "gefestigten Rechtsprechung" gesprochen(90). Schließlich läßt sich keine zeitliche Reihenfolge erkennen. Entscheidungen, in denen dieses Kriterium genannt wird, wechseln mit Entscheidungen ab, in denen sich kein solcher Hinweis findet.

80 In jedem Fall ist darauf hinzuweisen, daß allein die Auffassung, wonach der Gerichtshof nur dann berechtigt ist, ein Vorlageersuchen zurückzuweisen, wenn es ganz offensichtlich keinen Bezug zum Ausgangsverfahren hat, akzeptabel erscheint. Es ist daran zu erinnern, daß sich die Praxis des Gerichtshofes nicht auf den Wortlaut des Artikels 177 stützen läßt. Wie das Urteil Salonia zu Recht feststellt, ist diese Bestimmung von einer "klaren Zuständigkeitsverteilung" zwischen Gerichtshof und nationalen Gerichten gekennzeichnet. Eine Überprüfung der Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung durch den Gerichtshof kann daher - wenn überhaupt - nur ausnahmsweise stattfinden. Dazu ist es erforderlich, daß diese Befugnis des Gerichtshofes auf Fälle beschränkt wird, in denen es offensichtlich an einem Zusammenhang zwischen dem Ausgangsverfahren und den Vorlagefragen fehlt. Würde man allein auf das objektive Fehlen eines solchen Zusammenhangs abstellen, würde die in Artikel 177 vorgesehene Verteilung der Zuständigkeiten in ihr Gegenteil verkehrt. Dies halte ich nicht für akzeptabel.

81 Am Anfang der dritten Fallgruppe schließlich stehen die Entscheidungen des Gerichtshofes im Fall Foglia/Novello. Das Ausgangsverfahren vor dem italienischen Gericht betraf einen Rechtsstreit zwischen einem italienischen Weinhändler und einer Kundin, die ebenfalls Italienerin war. Frau Novello hatte mit dem Weinhändler vereinbart, daß die gekauften Kartons italienischen Likörweins nach Frankreich gesandt werden und daß von den italienischen oder französischen Behörden erhobene Abgaben, die mit den Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Warenverkehr unvereinbar wären, nicht von ihr getragen werden sollten. Eine ähnliche Klausel wurde in den Vertrag zwischen dem Weinhändler und der mit dem Transport beauftragten Firma aufgenommen. Die französischen Behörden erhoben auf die importierte Ware bestimmte Abgaben, die der Transporteur entrichtete und dem Weinhändler in Rechnung stellte. Dieser klagte dann gegen Frau Novello auf Zahlung dieses Betrags. Das angerufene Gericht legte dem Gerichtshof mehrere Fragen zur Vereinbarkeit der französischen Abgabenvorschriften mit dem EG-Vertrag vor. In seinem Urteil vom 11. März 1980 lehnte der Gerichtshof die Beantwortung dieser Fragen ab, wobei er insbesondere darauf hinwies, daß der "künstliche Charakter dieser Konstruktion" unübersehbar sei(91).

82 Das nationale Gericht wandte sich daraufhin erneut mit einem Ersuchen um Vorabentscheidung an den Gerichtshof. In seinem daraufhin ergangenen Urteil(92) bekräftigte der Gerichtshof seine Weigerung, die Vorlagefragen zu beantworten, und legte zugleich die Gründe für seine Haltung näher dar.

Er ging dabei davon aus, daß grundsätzlich die nationalen Gerichte über die Notwendigkeit einer Vorabentscheidung entscheiden und daß diese dabei über ein "Beurteilungsermessen" verfügen(93). Dabei gebe es jedoch bestimmte Grenzen:

"Es muß nämlich hervorgehoben werden, daß Artikel 177 dem Gerichtshof nicht die Aufgabe zuweist, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben, sondern daß er nach dieser Vorschrift einen Beitrag zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten zu leisten hat. Daher wäre der Gerichtshof nicht für die Beantwortung von Auslegungsfragen zuständig, die ihm im Rahmen konstruierter Verfahren vorgelegt würden, mit deren Hilfe die Parteien den Gerichtshof zur Stellungnahme zu gemeinschaftsrechtlichen Fragen veranlassen wollen, deren Beantwortung für die Entscheidung eines Rechtsstreits nicht objektiv erforderlich ist. Erklärt sich der Gerichtshof in einem solchen Fall für unzuständig, so wird damit in keiner Weise in die Befugnisse des nationalen Gerichts eingegriffen, sondern verhindert, daß das Verfahren nach Artikel 177 zu anderen als den diesem Verfahren eigenen Zwecken benutzt wird."(94)

Der Gerichtshof führte zudem aus, daß der Gerichtshof bei der Wahrnehmung der ihm in Artikel 177 übertragenen Aufgaben "nicht nur den Interessen der Parteien des Rechtsstreits, sondern auch den Belangen der Gemeinschaft und denen der Mitgliedstaaten" Rechnung zu tragen habe. Er würde dem nicht gerecht werden, wenn er die Beurteilung der Notwendigkeit einer Vorabentscheidung, die das nationale Gericht vorgenommen habe, "in den Ausnahmefällen, in denen sie die ordnungsgemäße Wirkungsweise des in Artikel 177 vorgesehenen Verfahrens beeinflussen könnte", unbesehen hinnehmen würde(95). Der "Geist der Zusammenarbeit", von dem Artikel 177 geprägt sei, verlange nämlich, "daß das innerstaatliche Gericht bei der Inanspruchnahme der durch Artikel 177 eröffneten Möglichkeiten auf die besondere Aufgabe Rücksicht nimmt, die der Gerichtshof in diesem Bereich erfuellt"(96).

83 Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung, der Gerichtshof habe nach Artikel 177 nicht die Aufgabe, zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen Stellung zu nehmen, ist seither vom Gerichtshof in mehreren Urteilen wiederholt worden(97). Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß dieser Aspekt nur einen Teil der Erwägungen darstellt, die der Gerichtshof in seinen Entscheidungen im Falle Foglia/Novello angestellt hat. Diesen Urteilen lag meines Erachtens letztlich die Erwägung zugrunde, daß das Verfahren des Artikels 177 nicht mißbraucht werden dürfe. Im konkreten Fall dürfte der Mißbrauch darin bestanden haben, daß die beteiligten Parteien allem Anschein nach einvernehmlich versuchten, durch einen von ihnen konstruierten Rechtsstreit in einem in Italien geführten Verfahren die Vereinbarkeit französischer Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht in Frage zu stellen.

84 Daß dieser Rechtsprechung tatsächlich der Gedanke des Rechtsmißbrauchs zugrunde liegt, ergibt sich besonders deutlich aus zwei bereits zitierten Urteilen aus dem Jahre 1990, in denen zugleich die Rechtfertigung für die Fälle der zweiten Fallgruppe erwähnt wird. Im Urteil Gmurzynska-Bscher etwa schränkte der Gerichtshof die grundsätzliche Feststellung, daß die nationalen Gerichte über die Notwendigkeit einer Vorabentscheidung zu befinden hätten, mit folgenen Worten ein:

"Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn feststuende, daß das Verfahren des Artikels 177 EWG-Vertrag zweckwidrig angewandt wurde und in Wirklichkeit der Gerichtshof mittels eines konstruierten Rechtsstreits zu einer Entscheidung veranlaßt werden soll, oder wenn offensichtlich wäre, daß die Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, die dem Gerichtshof zur Auslegung vorgelegt worden ist, nicht anwendbar ist."(98)

Eine identische Aussage findet sich in dem Urteil Dzodzi(99).

85 Es braucht nicht näher dargelegt zu werden, daß diese Rechtsprechung im Prinzip keinen Bedenken begegnet. Wird das Verfahren des Artikels 177 mißbraucht, kann der Gerichtshof eine Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen ablehnen. Es ist jedoch jeweils sehr genau zu prüfen, ob tatsächlich ein solcher Mißbrauch vorliegt.

3. Prüfung der Zulässigkeit der Vorlagefragen der Cour d'appel Lüttich

86 Betrachtet man die von der Cour d'appel Lüttich vorgelegten Fragen im Lichte der vorstehenden Überlegungen, so kann es wohl keinen vernünftigen Zweifel daran geben, daß die Fälle der ersten Fallgruppe hier nicht einschlägig sind, da dem nationalen Gericht keineswegs der Vorwurf gemacht werden kann, den Gerichtshof nicht über den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen informiert zu haben, in den sich die von ihm gestellten Fragen einfügen.

87 Der Vorlagebeschluß umfaßt gut achtzig eng beschriebene Seiten. Darin werden nicht nur die tatsächlichen Umstände des Verfahrens ausführlich beschrieben, sondern auch die rechtlichen Erwägungen dargelegt, die das nationale Gericht dazu bewogen haben, die Klagen für zulässig anzusehen und Vorlagefragen an den Gerichtshof zu richten. Wenige Vorlagebeschlüsse nationaler Gerichte sind so gründlich und ausführlich ausgearbeitet wie dieser.

88 Es ist allerdings richtig, daß sich dieser Vorlagebeschluß vorwiegend mit Fragen beschäftigt, die das Transfersystem betreffen. Die Problematik der Ausländerklauseln wird hingegen relativ kurz behandelt. Trotz dieser Kürze sind die wesentlichen Punkte der Argumentation des vorlegenden Gerichts jedoch deutlich erkennbar. Diese lassen sich wie folgt wiedergeben: Der entsprechende Teil der Klage von Herrn Bosman zielt darauf ab, feststellen zu lassen, daß diese Ausländerklauseln ungültig beziehungsweise auf ihn nicht anwendbar sind. Dieser Antrag stützt sich auf die Behauptung, daß sich aus der Existenz dieser Klauseln für Herrn Bosman eine schwerwiegende Bedrohung für seine zukünftige Karriere ergebe. Die Zulässigkeit dieses Antrags ist nach Ansicht der Cour d'appel Lüttich nach der Lage zu beurteilen, die existierte, als der Antrag eingereicht wurde. Zu diesem Zeitpunkt erfuellte Herr Bosman nach der Auffassung des vorlegenden Gerichts die Bedingungen, die für die Zulässigkeit einer Klage nach Artikel 18 des belgischen Code judiciaire erforderlich sind, da nicht ausgeschlossen werden konnte, daß er nach Ablauf seines Vertrages mit dem Klub in Réunion einen neuen Verein in der Gemeinschaft außerhalb Belgiens finden würde. Daher hielt das nationale Gericht die Klage insoweit für zulässig.

Nach Ansicht des Gerichts war es folglich möglich, daß Herr Bosman sich einen ausländischen Klub innerhalb der Gemeinschaft suchen würde. Die Ausländerklauseln würden sich bei dieser Suche als Hindernis erweisen. Herr Bosman hatte daher dieser Ansicht zufolge ein Interesse daran, bereits vorab feststellen zu lassen, daß diese Klauseln auf ihn nicht angewendet werden durften. Zu diesem Zwecke war eine Vorabentscheidung des Gerichtshofes einzuholen, da die Vereinbarkeit der Ausländerklauseln mit dem Gemeinschaftsrecht noch nicht vollständig geklärt war.

89 Diese Erwägungen sind knapp gehalten, erlauben es aber ohne weiteres, den Gedankengang des nationalen Gerichts nachzuvollziehen. Allein darauf kommt es hier an. Ob die Ansicht des nationalen Gerichts richtig oder auch nur plausibel ist, spielt im vorliegenden Zusammenhang keine Rolle. Der Gerichtshof muß lediglich in die Lage versetzt werden, in Kenntnis der Umstände des Ausgangsverfahrens eine sachdienliche Vorabentscheidung zu erlassen. Dies erlaubt ihm der Vorlagebeschluß meines Erachtens.

90 Schwieriger zu beurteilen ist die Frage, ob die Zulässigkeit des Ersuchens um Vorabentscheidung möglicherweise vor dem Hintergrund der Fälle der zweiten Fallgruppe Bedenken begegnet. Es geht also mit anderen Worten um die Frage, ob die Vorlagefragen offensichtlich keinen Zusammenhang mit "der Wirklichkeit und dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits" haben. Diese Schwierigkeit stellt sich allerdings nur für die zweite Frage. Die Versuche der UEFA und der URBSFA, die Zulässigkeit der ersten Vorlagefrage in Zweifel zu ziehen, überzeugen nicht. Ob der Transfer von Herrn Bosman zur US Dünkirchen zustande gekommen wäre, wenn die angeblich anwendbaren Vorschriften der UEFA zutreffend angewandt worden wären, spielt für den vorliegenden Fall keine ausschlaggebende Rolle. Diese Frage betrifft allenfalls die Entscheidung der Frage, wer unmittelbar für das Scheitern dieses Wechsels verantwortlich zu machen ist. Herr Bosman hat jedoch die weitergehende Frage aufgeworfen, ob diese Transferregelung als solche rechtmäßig ist. Für die Entscheidung dieser Frage ist eine Vorabentscheidung des Gerichtshofes zweifellos notwendig. Sollte es sich erweisen, daß die Transferregeln rechtswidrig sind, wird dies die Entscheidung des nationalen Gerichts beeinflussen. Ein Zusammenhang zwischen der mit der ersten Vorlagefrage erbetenen Auslegung des Gemeinschaftsrechts und dem Ausgangsrechtsstreit liegt daher sicherlich vor.

91 Auch die zweite Vorlagefrage steht im Zusammenhang mit dem "Gegenstand" des Ausgangsrechtsstreits. Dieser wird von den Anträgen des Klägers bestimmt. Im Verfahren vor den nationalen Gerichten hat der Kläger die Feststellung beantragt, daß die Ausländerklauseln auf ihn nicht anwendbar sind. Dieser Antrag stützt sich auf die Behauptung, diese Ausländerklauseln verstießen gegen das Gemeinschaftsrecht. Es ist mir nicht ersichtlich, wie man angesichts dieser Umstände daran zweifeln könnte, daß zwischen der erbetenen Auslegung des Gemeinschaftsrechts und dem Ausgangsrechtsstreit ein Zusammenhang besteht.

92 Ein Blick auf die bisherigen Entscheidungen, in denen der Gerichtshof in solchen Fällen die Beantwortung ihm vorgelegter Fragen ablehnte, bestätigt dies meines Erachtens. Der dem Beschluß in der Sache Falciola zugrunde liegende Sachverhalt wurde bereits geschildert(100). Dort war ohne weiteres erkennbar, daß die Vorlagefragen mit dem Ausgangsverfahren nichts zu tun hatten. Dies ist hier nicht der Fall, wie ich schon ausgeführt habe. Im Falle Lourenço Dias(101) ging es in dem Verfahren vor dem vorlegenden portugiesischen Gericht um ein 1989 gebautes, aus Frankreich importiertes Neufahrzeug. Der Gerichtshof lehnte es ab, sechs der acht vorgelegten Fragen zu beantworten, da sie "offensichtlich keinerlei Bezug zu dem Sachverhalt aufweisen, der dem Ausgangsrechtsstreit zugrunde liegt"(102). Zwei Beispiele mögen genügen, um dies zu verdeutlichen. Die erste Vorlagefrage bezog sich auf den Import von Gebrauchtwagen, während es in der siebten Vorlagefrage um Kraftfahrzeuge ging, die vor dem Jahre 1951 gebaut worden waren(103). Im vorliegenden Fall ist hingegen nicht zu verkennen, daß die vorgelegten Fragen sich auf den Sachverhalt beziehen, der von dem vorlegenden Gericht zu würdigen war. In seinem zweiten Beschluß in der Rechtssache Monin stellte der Gerichtshof fest, daß die vorgelegten Fragen nur für eine eventuelle Haftungsklage gegen die französische Verwaltung und für eine Klage vor der französischen Wettbewerbsbehörde Bedeutung haben konnten. Der vorlegende Richter hatte jedoch lediglich bestimmte Aufgaben im Rahmen des Konkursverfahrens wahrzunehmen. Keine der beiden erwähnten Klagen war vor ihm erhoben worden oder konnte vor ihm erhoben werden. Der vorlegende Richter hatte daher nicht die Aufgabe, die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, um die es ging, anzuwenden(104). Im vorliegenden Fall hat das nationale Gericht hingegen gerade festgestellt, daß es zur Entscheidung des ihm vorgelegten Rechtsstreits zuständig ist. Noch wichtiger erscheint in diesem Zusammenhang das Urteil in der Sache Corsica Ferries(105). Der Gerichtshof stellte dort fest, daß die Kommission zu Recht bemerkt habe, daß sich der Antrag, über den das vorlegende Gericht zu entscheiden habe, nur auf bestimmte Sachverhalte beziehe. Aus diesem Grunde wurden diejenigen Vorlagefragen, die sich auf andere Sachverhalte bezogen, zurückgewiesen(106). Wie ich schon mehrmals erwähnt habe, beantragt Herr Bosman jedoch im Verfahren vor den nationalen Gerichten gerade, die Ausländerklauseln für auf ihn nicht anwendbar zu erklären. Der Beschluß in der Sache La Pyramide ist sehr knapp formuliert, doch scheint die Begründung derjenigen zu entsprechen, die der Gerichtshof im Falle Corsica Ferries gebrauchte(107).

93 An einem Zusammenhang zwischen der zweiten Vorlagefrage und dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens fehlt es demnach meines Erachtens nicht. Selbst wenn man jedoch dem nicht folgen wollte, wäre zu beachten, daß eine Zurückweisung der Vorlagefrage nur in Frage käme, wenn es offensichtlich an einem solchen Zusammenhang fehlte. Davon jedenfalls kann nach dem oben Gesagten keine Rede sein.

94 In den Begründungen der dieser Fallgruppe zuzurechnenden Entscheidungen wird allerdings nicht nur auf das Fehlen eines Zusammenhangs zwischen der erbetenen Auslegung des Gemeinschaftsrechts und dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits abgestellt, sondern zugleich erwähnt, daß ein solcher Zusammenhang auch hinsichtlich der Wirklichkeit des Ausgangsverfahrens bestehen müsse(108). Diese Erwägung, die für die oben erörterten Urteile dieser Fallgruppe keine Rolle gespielt hat, knüpft ersichtlich an die Begründung an, die der Gerichtshof in Urteilen der dritten Fallgruppe verwendet hat. Die Frage nach der "Wirklichkeit" eines Rechtsstreits kann nämlich nur bedeuten, daß zu prüfen ist, ob nicht im Grunde ein fiktiver oder konstruierter Rechtsstreit vorliegt. Darauf werde ich sogleich eingehen, wenn ich die Relevanz der Urteile der dritten Fallgruppe für das vorliegende Verfahren erörtere.

95 Zuvor sind jedoch noch die auf die Entscheidung der Cour de cassation vom 30. März 1995 gestützten Einwände zu behandeln, deren Erörterung mir an dieser Stelle am sinnvollsten scheint. Die von der französischen Regierung vorgetragene Erwägung, die zweite Vorlagefrage habe sich möglicherweise aufgrund dieser Entscheidung erledigt, hält der Nachprüfung nicht stand. Diese Vorlagefrage war nicht unmittelbar Gegenstand des Kassationsverfahrens und ist daher von der Cour de cassation nicht erörtert worden. In den Gründen dieser Entscheidung legt das Gericht seine Auffassung dar, wonach die Cour d'appel Lüttich in ihrem Urteil vom 1. Oktober 1993 nicht festgestellt habe, daß der Antrag von Herrn Bosman auf Feststellung der Nichtanwendbarkeit der Ausländerregel der URBSFA auf seine Person zulässig sei. Darin kann durchaus eine Korrektur des Urteils des vorlegenden Gerichts gesehen werden, da dieses - wie bereits erwähnt - sämtliche Klagen als zulässig angesehen hatte. Meines Erachtens beschränkt sich die Entscheidung jedoch insoweit auf die Berichtigung eines möglichen Versehens der Cour d'appel Lüttich. Die Ausländerklausel des belgischen Verbandes kann Herrn Bosman als belgischen Staatsangehörigen in der Tat in keiner Weise in seinen Rechten tangieren. Dies hat jedoch für die Beurteilung der den Ausländerklauseln geltenden zweiten Vorlagefrage keine Konsequenzen, da Herr Bosman einen entsprechenden Antrag auf Feststellung der Nichtanwendbarkeit auch gegen die UEFA gestellt hat und dieser Antrag die UEFA-Regeln oder die auf ihnen beruhenden Regeln der nationalen Verbände betraf.

96 Wenden wir uns nun den Fällen der dritten Fallgruppe zu, die für die Frage der Zulässigkeit der Vorlagefragen von entscheidender Bedeutung sind. Wie bereits erwähnt, ist eine Reihe von Verfahrensbeteiligten der Ansicht, mit der zweiten Vorlagefrage würde versucht, den Gerichtshof zu bewegen, zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen Stellung zu nehmen. Die UEFA und die URBSFA machen zudem geltend, es handele sich hier um einen fiktiven oder konstruierten Rechtsstreit.

97 Es ist nicht zu übersehen, daß sowohl der einen wie der anderen Ansicht eine gewisse Berechtigung nicht abzusprechen ist. Dies gilt allerdings nur für die zweite Vorlagefrage. Was die Frage nach der Vereinbarkeit des Transfersystems mit dem Gemeinschaftsrecht anlangt, kann kein Zweifel daran bestehen, daß Herr Bosman ein Anliegen verfolgt, das ebenso legitim wie verständlich ist. Herr Bosman hat durch die - zutreffende oder unrichtige - Anwendung der Transferregeln einen Schaden erlitten, dessen Wiedergutmachung er vor den nationalen Gerichten erstreiten möchte. Daß er dabei zugleich die Rechtmäßigkeit des Transfersystems als solche in Frage stellt, ist sein gutes Recht.

Weniger einleuchtend ist hingegen, warum er auch gegen die Ausländerklauseln zu Felde zieht. Es ist nicht ersichtlich, daß Herr Bosman bisher durch die Anwendung dieser Klauseln in einem konkreten Fall hinsichtlich der Ausübung seines Berufs als Fußballspieler behindert worden wäre. Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, daß er bereits bei Vereinen im Ausland gespielt hat. Seine Schwierigkeiten, nach den Vorkommnissen im Sommer 1990 einen neuen Verein zu finden, dürften - von anderen Umständen abgesehen - weniger auf seine Staatsangehörigkeit als vielmehr auf den Boykott zurückzuführen sein, der gegen ihn gerichtet gewesen zu sein scheint. Man könnte daher durchaus den Standpunkt vertreten, daß die Möglichkeit, Herr Bosman könnte durch die Anwendung dieser Ausländerklauseln in Zukunft einen Nachteil erleiden, durchaus fraglich und rein hypothetischer Natur sei.

Außerdem ist bemerkenswert, daß die Frage nach etwaigen aus der Anwendung der Ausländerklauseln resultierenden Nachteilen weder in der ursprünglich erhobenen Klage noch in dem Verfahren der einstweiligen Anordnung eine Rolle spielte. Es scheint, daß diese Frage erst mit der im August 1991 von Herrn Bosman erhobenen Klage bedeutsam wurde. Die Erwägungen, mit denen das vorlegende Gericht seine Auffassung zu begründen sucht, wonach diese Frage bereits von Anfang an in den Anträgen von Herrn Bosman angelegt gewesen sei, scheinen mir nicht über jeden Zweifel erhaben.

98 Der Gerichtshof könnte daher auf der Grundlage seiner bisherigen Rechtsprechung durchaus zu dem Ergebnis gelangen, daß die zweite Vorlagefrage als unzulässig abzuweisen ist. Ich möchte dem Gerichtshof jedoch nachdrücklich empfehlen, diesen Schritt nicht zu tun. Meines Erachtens genügt es nicht, darauf abzustellen, daß der Vorlagefrage ein - möglicherweise - hypothetischer Sachverhalt zugrunde liegt. Vielmehr ist auf Sinn und Zweck der Möglichkeit zur Zurückweisung von Vorlagefragen abzustellen. Diese Prüfung führt meines Erachtens zu dem Ergebnis, daß eine Zurückweisung der Vorlagefrage möglich, aber weder notwendig noch sachgemäß ist. Die Gründe hierfür sind im folgenden darzulegen.

99 Zuvor ist jedoch kurz auf die Frage nach dem hypothetischen Charakter der Vorlagefrage einzugehen. Das Verfahren vor den belgischen Gerichten betrifft eine Klage, durch die das Eintreten eines künftigen Schadens abgewehrt werden soll. Es dürfte keiner ausführlichen Erläuterungen bedürfen, um zu begründen, daß der Umstand, daß es sich um einen erst in der Zukunft zu erwartenden Schaden handelt, für den vorliegenden Zusammenhang ohne Bedeutung ist. Eine Vorlagefrage ist nicht bereits aus dem Grunde hypothetischer Natur, daß der Tatbestand, den sie zugrunde legt, noch nicht eingetreten ist. Die vorbeugende Feststellungsklage ist ein wichtiges Mittel zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes. Ein Gericht, das mit einer solchen Klage befaßt wird, muß daher auch die Möglichkeit haben, den Gerichtshof nach der Auslegung des anwendbaren Gemeinschaftsrechts zu befragen.

Andererseits ist klar, daß diese Möglichkeit nicht grenzenlos sein kann. Da der Gerichtshof, wie er selbst zutreffend festgestellt hat, durch Artikel 177 EG-Vertrag dazu berufen wird, "einen Beitrag zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten zu leisten"(109), braucht er nur tätig zu werden, wo es seiner Hilfe tatsächlich bedarf. Dies ist nicht der Fall, wenn es um rein hypothetische Fragen geht, deren Beantwortung nicht zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beiträgt. Dies muß auch für Klagen der hier vorliegenden Art gelten.

100 Nun ist es bekanntlich so, daß die Zulässigkeit solcher Klagen aus vergleichbaren Gründen auch nach nationalem Recht Beschränkungen unterworfen ist. Die nationalen Gerichte sollen nur tätig werden, wo dies wirklich erforderlich ist. Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts knüpft der bereits genannte Artikel 18 des belgischen Code judiciaire daher die Zulässigkeit einer solchen Klage an mehrere Bedingungen. Danach ist die Klage unter anderem nur dann zulässig, wenn das fragliche Recht in schwerer und ernsthafter und nicht nur hypothetischer Weise bedroht ist. Da die Cour d'appel Lüttich die Klage im vorliegenden Fall für zulässig erklärt hat, ist sie offensichtlich der Auffassung gewesen, daß der Rechtsstreit keineswegs nur hypothetischer Natur war.

101 Diese Ansicht des nationalen Gerichts ist für den Gerichtshof nicht verbindlich. Die Cour d'appel Lüttich hatte über die Zulässigkeit der bei ihr anhängigen Klage zu entscheiden. Der Gerichtshof hat hingegen im Rahmen des Artikels 177 EG-Vertrag zu beurteilen, ob die Vorlagefrage ihn zur Abgabe eines Gutachtens zu einer hypothetischen Frage auffordern würde. Es ist allerdings klar, daß der Gerichtshof die Auffassung des nationalen Gerichts zu berücksichtigen hat. Aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich, daß der nationale Richter am besten beurteilen kann, ob er einer Vorabentscheidung des Gerichtshofes bedarf. Der Gerichtshof sollte von dieser Einschätzung nur in begründeten Ausnahmefällen abweichen. Schon dieser Umstand spricht dagegen, die betroffene Vorlagefrage im vorliegenden Fall als unzulässig zu betrachten.

102 Dazu kommt, daß das vorlegende Gericht die Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Frage der möglichen Unzulässigkeit von Vorlagefragen gekannt und im Vorlagebeschluß kurz rekapituliert hat. Wenn die Cour d'appel Lüttich die zweite Vorlagefrage gleichwohl vorgelegt hat, bedeutet dies, daß sie ungeachtet dieser Rechtsprechung der Auffassung war, daß sie einer Antwort des Gerichtshofes auf diese Frage bedurfte, um über das vor ihr anhängige Verfahren entscheiden zu können. Auch dies wird der Gerichtshof in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen haben.

103 Wie ich jedoch bereits angedeutet habe, erscheint mir die Frage nach dem möglicherweise hypothetischen Charakter der Vorlagefrage nicht ausschlaggebend zu sein. Vielmehr ist zu fragen, ob im vorliegenden Fall ein Mißbrauch des Verfahrens nach Artikel 177 festzustellen ist, der den Gerichtshof zur Zurückweisung der Vorlagefrage berechtigen würde. Es ist daher zu fragen, ob das Verfahren des Artikels 177 im vorliegenden Fall "zu anderen als den diesem Verfahren eigenen Zwecken" benutzt wurde, wie es der Gerichtshof im Falle Foglia/Novello formuliert hat(110).

104 Der Gerichtshof hat in dieser Entscheidung darauf hingewiesen, daß das Verfahren des Artikels 177 ihm die Aufgabe überträgt, "einen Beitrag zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten" zu leisten(111). Dieser Beitrag besteht darin, daß der Gerichtshof den nationalen Gerichten eine für diese verbindliche Antwort über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts erteilt, deren sie bedürfen, um die vor ihnen anhängigen Verfahren entscheiden zu können. Diese Aufgabe ist ein Ausfluß der dem Gerichtshof allgemein gestellten Aufgabe, die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung des EG-Vertrags zu sichern, die in Artikel 164 EG-Vertrag niedergelegt ist. Der Gerichtshof braucht daher meines Erachtens nach Artikel 177 EG-Vertrag nur tätig zu werden, soweit dies erforderlich ist, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Das Verfahren des Artikels 177 würde daher mißbraucht, wenn dem Gerichtshof Fragen vorgelegt würden, durch deren Beantwortung er keinen Beitrag zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten leisten würde.

105 Zur Entscheidung der Frage, ob im vorliegenden Fall von einem solchen Mißbrauch gesprochen werden kann, sind zunächst die beiden wichtigsten Urteile des Gerichtshofes auf diesem Gebiet - die Urteile Foglia/Novello und Meilicke - näher zu untersuchen. In dem Falle Meilicke(112) betraf das Ausgangsverfahren einen Rechtsstreit vor einem deutschen Gericht, durch den ein Aktionär gegen den Vorstand der Gesellschaft auf Erteilung bestimmter Auskünfte klagte. Diese Auskünfte betrafen unmittelbar eine von der Gesellschaft vorgenommene Kapitalerhöhung und die Verwendung der dadurch erlangten Mittel. Im Grunde ging es ihm jedoch um die Frage, ob die vom Zweiten Senat des Bundesgerichtshofs entwickelte Lehre zur verdeckten Sacheinlage mit den relevanten Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts vereinbar war. Die Vorlagefragen betrafen die Auslegung dieser Vorschriften des Gemeinschaftsrechts. Das vorlegende Gericht führte aus, daß die bei ihm anhängige Klage zurückzuweisen wäre, wenn die genannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sein sollte.

Der Gerichtshof wies darauf hin, daß nach den Angaben des vorlegenden Gerichts nicht geklärt sei, ob diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im konkreten Fall überhaupt einschlägig war und schloß daraus, daß es sich bei den Vorlagefragen um hypothetische Fragen handelte. Zudem stellte er sich auf den Standpunkt, daß das nationale Gericht ihm nicht alle Informationen zur Verfügung gestellt hatte, die er zur Beantwortung der Vorlagefragen benötigte. Aus diesen Gründen wies der Gerichtshof die Vorlagefragen als unzulässig ab(113).

Diese Begründung läßt manche Frage offen. Sie wird besser verständlich, wenn man sie mit den klaren Ausführungen von Generalanwalt Tesauro vergleicht. Der Generalanwalt machte darauf aufmerksam, daß Herr Meilicke im Verfahren vor dem nationalen Gericht (und auch schon zuvor) die These verfochten hatte, daß die betreffende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gemeinschaftsrechtswidrig sei. Herr Meilicke vertrat daher eine Auffassung, die zur Abweisung seiner Klage führen mußte. Generalanwalt Tesauro konstatierte daher ebenso zutreffend wie knapp: "Die beim vorlegenden Gericht anhängige Streitigkeit ist ersichtlich vom Antragsteller $konstruiert` worden."(114)

106 Der vorliegende Fall ist damit nicht zu vergleichen. Die Vorlagefrage betrifft unmittelbar den Klageantrag von Herrn Bosman. Herr Bosman vertritt zudem die Ansicht, daß die Ausländerklauseln gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen. Die Richtigkeit dieser Ansicht ist eine der Voraussetzungen für den Erfolg seiner Klage vor den belgischen Gerichten.

107 Der Sachverhalt des Falles Foglia/Novello wurde bereits geschildert. Drei Punkte fallen dabei auf. Erstens liegt auf der Hand, daß in diesem Fall offensichtlich alle Parteien einvernehmlich zusammenwirkten, um eine Vorabentscheidung des Gerichtshofes zu erlangen. Zweitens maß der Gerichtshof ersichtlich der Tatsache Bedeutung bei, daß in diesem Verfahren die Vorschriften eines Mitgliedstaates durch ein konstruiertes Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat in Frage gestellt wurden. Dies wird in dem Urteil nicht gesagt, doch der Hinweis auf die Belange der Mitgliedstaaten, denen der Gerichtshof Rechnung zu tragen habe(115), ist meines Erachtens deutlich genug. Drittens ist offensichtlich, daß die Zurückweisung der Vorlagefragen insoweit folgenlos blieb, als jedes Gericht, das mit einem tatsächlichen, diese französischen Vorschriften betreffenden Rechtsstreit konfrontiert würde, die Möglichkeit behielt, den Gerichtshof um eine Vorabentscheidung zu diesen Fragen zu ersuchen. So hätte etwa die mit dem Transport der Weinsendung beauftragte Firma oder einer der anderen Beteiligten die Festsetzung der fraglichen Abgaben durch die französischen Behörden vor den dafür zuständigen französischen Gerichten anfechten können. Diese Gerichte hätten den Gerichtshof dann um eine Vorabentscheidung ersuchen können.

108 Im vorliegenden Fall ist zunächst klar, daß der Rechtsstreit vor den belgischen Gerichten allenfalls insoweit "konstruiert" oder "fiktiv" sein kann, als es den Antrag des Klägers betrifft. Die beklagten Verbände sind mit der Vorgehensweise von Herrn Bosman gerade nicht einverstanden und machen die Unzulässigkeit der Vorlagefrage geltend. Nicht zuletzt die mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof hat deutlich gemacht, daß es sich bei dem vorliegenden Verfahren um einen echten und keineswegs um einen "fiktiven" oder "konstruierten" (Rechts-)Streit handelt.

109 Was die Frage anlangt, ob der Ausgangsrechtsstreit möglicherweise vor einem Gericht eines Mitgliedstaats in einer Weise anhängig gemacht worden ist, welche die Rechte anderer Mitgliedstaaten oder anderer Beteiligter aus anderen Mitgliedstaaten gefährden könnte, könnte allenfalls die UEFA betroffen sein, die ihren Sitz nicht in Belgien, sondern in der Schweiz hat. Mit dieser Begründung hat die UEFA auch im Ausgangsverfahren die Zuständigkeit der belgischen Gerichte in Abrede gestellt. Es ist jedoch unzweifelhaft, daß die Regelungen der UEFA unter anderem in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gelten. Daher sind die Gerichte jedes dieser Mitgliedstaaten in der Lage, die Frage nach der Vereinbarkeit dieser Regeln mit dem Gemeinschaftsrecht aufzuwerfen. Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß diese Frage von den Gerichten der Schweiz gar nicht erörtert oder dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag vorgelegt werden könnte.

110 Ich komme also zu dem Ergebnis, daß die vorgelegten Fragen nach dem Wortlaut des Artikels 177 und auch nach der hierzu jüngst ergangenen Rechtsprechung zulässig sind.

111 Selbst wer diese Schlußfolgerung im Hinblick auf die jüngste Rechtsprechung bestreiten will, wird nicht umhinkönnen, zuzugeben, daß der Gerichtshof allenfalls das Recht, keineswegs aber die Pflicht hat, die hier vorgelegte(n) Frage(n) als unzulässig zurückzuweisen. Es stellt sich somit die Frage, ob der Gerichtshof von dieser Möglichkeit Gebrauch machen sollte.

112 Der Grund, der mich dazu bestimmt, diese Frage zu verneinen, besteht darin, daß ich nicht erkenne, wie die Frage nach der Vereinbarkeit der Ausländerklauseln mit Artikel 48 EG-Vertrag (für die Artikel 85 und 86 mag anderes gelten) den Gerichtshof auf anderem Wege erreichen könnte. Obwohl die Kommission diese Klauseln schon seit langem kritisiert, hat sie kein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 eingeleitet, da ihr dessen Erfolgsaussichten aus formalen Gründen ungewiß erschienen(116). Ein diese Klauseln betreffendes Ersuchen eines nationalen Gerichts um Vorabentscheidung hat den Gerichtshof seit dem (noch zu erörternden) Fall Donà im Jahre 1976 nicht mehr erreicht. Dies scheint mir kein Zufall zu sein. Die Betroffenen sind entweder nicht willens oder nicht in der Lage, eine gerichtliche Klärung der Frage herbeizuführen.

113 Die Erfahrung der letzten Jahre bestätigt dies. In wenigstens zwei Fällen haben die Ausländerklauseln bereits eine ausschlaggebende Rolle gespielt, ohne daß die Betroffenen dagegen gerichtliche Schritte eingeleitet hätten(117). In einem Fall, der sich in den Niederlanden zutrug, wurde das Spiel wiederholt(118). Der zweite Fall trug sich unlängst in Deutsc