Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - ZUSTÄNDIGKEITSFRAGE IM BEREICH DER NATIONALEN GERICHTSBARKEIT - VON DER QUALIFIZIERUNG EINER RECHTSLAGE NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ABHÄNGENDE LÖSUNG - ZWECKMÄSSIGKEIT EINER VORABENTSCHEIDUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - MITVERANTWORTUNGSABGABE - NATUR - INTERVENTION ZUR REGELUNG DES MARKTES

( VERORDNUNG NR . 1079/77 DES RATES , ARTIKEL 5 ; VERORDNUNG NR . 1822/77 DER KOMMISSION )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - MITVERANTWORTUNGSABGABE - FESTSETZUNG - BERECHNUNG AUFGRUND DES RICHTPREISES FÜR MILCH - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 3 ; VERORDNUNG NR . 1079/77 DES RATES , ARTIKEL 2 )

4 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - DISKRIMINIERENDE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN - MITVERANTWORTUNGSABGABE IM MILCHSEKTOR - FESTSETZUNG AUFGRUND OBJEKTIVER , DEN ERFORDERNISSEN DES FUNKTIONIERENS DER GEMEINSAMEN ORGANISATION ANGEPASSTER KRITERIEN - UNTERSCHIEDLICHE AUSWIRKUNGEN JE NACH DEN ERZEUGERN - KEINE DISKRIMINIERUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . ES IST SACHE DER RECHTSORDNUNG JEDES MITGLIEDSTAATS , ZU BESTIMMEN , WELCHES GERICHT FÜR DIE ENTSCHEIDUNG VON RECHTSSTREITIGKEITEN ZUSTÄNDIG IST , IN DENEN ES UM INDIVIDÜLLE , AUF DEM GEMEINSCHAFTSRECHT BERUHENDE RECHTE GEHT , WOBEI DIE MITGLIEDSTAATEN JEDOCH FÜR DEN WIRKSAMEN SCHUTZ DIESER RECHTE IN JEDEM EINZELFALL VERANTWORTLICH SIND . UNTER DIESEM VORBEHALT IST ES NICHT AUFGABE DES GERICHTSHOFES , BEI DER LÖSUNG VON ZUSTÄNDIGKEITSFRAGEN MITZUWIRKEN , DIE DIE QUA LIFIZIERUNG BESTIMMTER , AUF DEM GEMEINSCHAFTSRECHT BERUHENDER RECHTSLAGEN IM BEREICH DER NATIONALEN GERICHTSBARKEIT AUFWERFEN KANN . HÄNGT JEDOCH DIESE QUALIFIZIERUNG NACH NATIONALEM RECHT SELBST VON DER QUALIFIZIERUNG NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT AB , SO SIND DEM NATIONALEN GERICHT AUF EIN ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG DIE KRITERIEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUFZUZEIGEN , DIE ZUR LÖSUNG DER ZUSTÄNDIGKEITSFRAGE , DIE SICH DIESEM GERICHT STELLT , BEITRAGEN KÖNNEN .

2 . AUS DER SICHT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GEHÖRT DIE MITVERANTWORTUNGSABGABE , DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1079/77 DES RATES EINGEFÜHRT UND DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1822/77 DER KOMMISSION NÄHER AUSGESTALTET WORDEN IST , AUFGRUND DER IHR ZUGEWIESENEN MARKTREGELNDEN FUNKTION ZU DEN DURCH DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCHERZEUGNISSE VORGESEHENEN INTERVENTIONEN UND WIRD DURCH IHRE WIRTSCHAFTLICHE FUNKTION BESTIMMT . DER UMSTAND , DASS DIESE ABGABE , DIE UNMITTELBAR ZUR DECKUNG BESTIMMTER AUSGABEN IM RAHMEN DIESER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION DIENT , NICHT ZU DEN ' ' EIGENEN MITTELN ' ' DER GEMEINSCHAFT GEHÖRT , HAT KEINEN EINFLUSS AUF DIESE QUALIFIZIERUNG .

3 . DIE TATSACHE , DASS FÜR DIE BERECHNUNG DER MITVERANTWORTUNGSABGABE IM MILCHSEKTOR AUF DEN ZENTRALEN WERT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION , NÄMLICH AUF DEN RICHTPREIS FÜR MILCH ABGESTELLT WIRD , DER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG EINES FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT ALS TYPISCH ANGESEHENEN STANDARDERZEUGNISSES FESTGESETZT WIRD , ENTSPRICHT IN VOLLEM UMFANG DEM ARTIKEL 40 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG , WONACH EINE GEMEINSAME PREISPOLITIK IM RAHMEN DER MARKTORGANISATIONEN ' ' AUF GEMEINSAMEN GRUNDSÄTZEN UND EINHEITLICHEN BERECHNUNGSMETHODEN BERUHEN ' ' MUSS .

4 . DER UMSTAND , DASS DIE EINFÜHRUNG DER MITVERANTWORTUNGSABGABE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCHERZEUGNISSE FUR BESTIMMTE ERZEUGER JE NACH DER INDIVIDÜLLEN AUSRICHTUNG IHRER ERZEUGUNG ODER DEN ÖRTLICHEN BEDINGUNGEN UNTERSCHIEDLICHE AUSWIRKUNGEN HABEN KANN , KANN NICHT ALS EINE NACH ARTIKEL 40 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VERBOTENE DISKRIMINIERUNG ANGESEHEN WERDEN , DA DIE FESTSETZUNG DER ABGABE AUF OBJEKTIVEN , DEN ERFORDERNISSEN DES GESAMTEN FUNKTIONIERENS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ANGEPASSTEN KRITERIEN BERUHT .