ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
6.

Sind die als allgemeine Grundsätze des geltenden Unionsrechts anerkannten Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes, der prozessualen Waffengleichheit und des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes sowie des Rechts auf ein unabhängiges Gericht und allgemeiner auf ein faires Verfahren, die in Art. 6 Abs. 2 des Vertrags über die Europäische Union (in der Fassung der Änderung durch Art. 1 Abs. 8 des Vertrags von Lissabon und durch Art. 46 des Vertrags über die Europäische Union (in der Fassung vor dem Vertrag von Lissabon] in Bezug genommen) in Verbindung mit Art. 6 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und den Art. 46, 47 und 52 Abs. 3 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union in ihrer in den Vertrag von Lissabon übernommenen Fassung verbürgt sind, dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass der italienische Staat nach einer erheblichen Zeitspanne eine Vorschrift wie Art. 32 Abs. 7 des Gesetzes Nr. 183/10, wie er sich aus den Auslegungsbestimmungen des Art. 1 Abs. 13 des Gesetzes Nr. 92/2012 ergibt, erlässt, die die Folgen anhängiger Gerichtsverfahren unter unmittelbarer Schädigung des Arbeitnehmers zum Vorteil des Arbeitgebers ändert, und dass die Wiedergutmachungswirkung proportional zur fortschreitenden Dauer des Verfahrens bis fast zum Verschwinden hin abnimmt?
1.

Ist Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG (1) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (im Folgenden: Richtlinie) dahin auszulegen, dass im Fall eines Darlehens, das auf eine ausländische Währung lautet, in Wirklichkeit jedoch in inländischer Währung gewährt wurde und vom Verbraucher ausschließlich in inländischer Währung zurückzuzahlen ist, die Vertragsklausel über den Wechselkurs, die nicht individuell ausgehandelt wurde, unter den Begriff „Hauptgegenstand des Vertrages“ fällt? Falls dies nicht der Fall ist, ist der Unterschied zwischen dem Ankaufs- und dem Verkaufskurs ein Entgelt im Sinne von Art. 4 Abs. 2 zweite Alternative der Richtlinie, dessen Verhältnis zu den erbrachten Dienstleistungen nicht unter dem Gesichtspunkt der Missbräuchlichkeit überprüft werden kann? Spielt es insoweit eine Rolle, ob zwischen dem Finanzinstitut und dem Verbraucher tatsächlich ein Währungsumtausch stattgefunden hat?
3.

Was ist, sofern Frage 1 verneint wird, in Art. 28b Teil A Abs. 2 Satz 1 (a. E.) der Sechsten Richtlinie unter „besteuert“ zu verstehen: die Ausweisung der auf den innergemeinschaftlichen Erwerb im Ankunftsmitgliedstaat geschuldeten Mehrwertsteuer in der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuererklärung oder — mangels einer solchen Ausweisung — auch der Erlass von Maßnahmen durch die Steuerbehörden des Ankunftsmitgliedstaats zur Bereinigung der Lage? Ist es bei der Beantwortung dieser Frage von Belang, ob der betreffende Umsatz Teil einer Kette von Umsätzen ist, die auf eine Mehrwertsteuerhinterziehung im Ankunftsland gerichtet ist, und sich der Steuerpflichtige dessen bewusst war oder hätte bewusst sein müssen?
1.

Sind die Art. 2 und/oder 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (1) dahin auszulegen, dass eine Person wie Frau Evans, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats ist, ihr Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer ausgeübt hat, den niederländischen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit unterlegen ist und anschließend eine Beschäftigung als Mitglied des Geschäftspersonals beim Generalkonsulat der Vereinigten Staaten von Amerika in den Niederlanden aufgenommen hat, von Beginn dieser Tätigkeiten an nicht mehr in den persönlichen Anwendungsbereich der genannten Verordnung fällt? Falls nein:
1.

Fällt die Regelung des Art. 57 des Estatuto de los Trabajadores in Verbindung mit Art. 116 Abs. 2 des Texto Refundido de la Ley de Procedimiento Laboral, nach der in der Praxis der spanische Staat bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers die so genannten „salarios de tramitación“, die nach dem 60. (derzeit 90.) Werktag nach Erhebung der Klage beim zuständigen Gericht fällig geworden sind, unmittelbar an die Arbeitnehmer zahlt, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/94/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, konkret der Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 3 und 4, 3, 5 und 11 der Richtlinie?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 189/12

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Ireland (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 30. April 2013 — Ewaen Fred Ogieriakhi/Minister for Justice and Equality, Ireland, Attorney General, An Post

(Rechtssache C-244/13)

2013/C 189/24

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Ireland

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Ewaen Fred Ogieriakhi

Beklagte: Minister for Justice and Equality, Ireland, Attorney General, An Post

Vorlagefragen

1. Hat sich der Ehegatte einer Unionsbürgerin, der im betreffenden Zeitraum selbst nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besessen hat, im Sinne der Richtlinie 2004/38/EG (1)„rechtmäßig fünf Jahre lang ununterbrochen mit de[r] Unionsbürger[in] im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten“, wenn das Paar im Mai 1999 geheiratet hat, das Aufenthaltsrecht im Oktober 1999 gewährt wurde, die Parteien spätestens Anfang 2002 übereingekommen sind, getrennt zu leben, und beide Ehegatten Ende 2002 mit ganz anderen Partnern zusammenlebten?

2. Bei Bejahung der ersten Frage und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Drittstaatsangehörige, die ein Daueraufenthaltsrecht gemäß Art. 16 Abs. 2 aufgrund eines ununterbrochenen fünfjährigen Aufenthalts vor April 2006 geltend machen, auch nachweisen müssen, dass ihr Aufenthalt u. a. den Anforderungen von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 (2) entsprochen hat: Bedeutet der Umstand, dass die Unionsbürgerin die gemeinsame Wohnung innerhalb dieses behaupteten fünfjährigen Zeitraums verlassen hat und der Drittstaatsangehörige dann mit einer anderen Person in einer neunen gemeinsamen Wohnung zusammenlebte, die nicht von der (einstigen) Ehefrau, die Unionsbürgerin war, beschafft oder zur Verfügung gestellt wurde, dass dadurch den Anforderungen von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1612/68 nicht entsprochen wurde?

3. Bei Bejahung der ersten und Verneinung der zweiten Vorlagefrage: Ist für die Beurteilung der Frage, ob ein Mitgliedstaat Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 nicht ordnungsgemäß umgesetzt oder anderweitig nicht ordnungsgemäß angewandt hat, die Tatsache, dass das nationale Gericht, das mit einer Schadensersatzklage wegen Verstoßes gegen Unionsrecht befasst ist, es für notwendig gehalten hat, die materielle Frage, ob der Kläger ein Daueraufenthaltsrecht besitzt, dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen, an sich ein Faktor, den dieses Gericht berücksichtigen kann, wenn es darum geht, festzustellen, ob der Verstoß gegen Unionsrecht offensichtlich war?

(1) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG, ABl. L 158, S. 77.

(2) Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, ABl. L 257, S. 2.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 226/2

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 21. Mai 2013 — Elcogás, S.A./Administración del Estado und Iberdrola, S.A.

(Rechtssache C-275/13)

(2013/C 226/04)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Supremo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Elcogás, S.A.

Beklagte: Administración del Estado und Iberdrola, S.A.

Vorlagefrage

Erlauben es die Auslegung von Art. 107 Abs. 1 AEUV sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (insbesondere die Urteile in den Rechtssachen C-379/98 (1) und C-206/06 (2)), die jährlichen Zuschüsse, die der Gesellschaft Elcogás als Inhaberin eines besonderen Kraftwerks zur Elektrizitätserzeugung aufgrund vom Ministerrat zugunsten dieser Gesellschaft erlassener außerordentlicher Rentabilitätspläne gewährt worden sind, als „staatliche Beihilfen oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen“ anzusehen, wenn die Erhebung dieser Beträge in die allgemeine Kategorie „laufende Kosten des Elektrizitätssystems“ fällt, die von der Gesamtheit der Verbraucher getragen und die an die Unternehmen des Elektrizitätssektors aufgrund aufeinanderfolgender Abrechnungen weitergeleitet werden, die die Comisión Nacional de Energía (Nationale Energiekommission) gemäß den im Voraus festgelegten gesetzlichen Kriterien durchführt, ohne hierbei über einen Ermessensspielraum zu verfügen?

(1) Slg. 2001, I-2099.

(2) Slg. 2008, I-5497.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 252/19

Rechtsmittel, eingelegt am 27. Mai 2013 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 14. März 2013 in der Rechtssache T-587/08, Fresh Del Monte Produce, Inc./Europäische Kommission

(Rechtssache C-294/13 P)

2013/C 252/28

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Biolan, M. Kellerbauer und P. J. O. Van Nuffel)

Andere Parteien des Verfahrens: Fresh Del Monte Produce, Inc., Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert GmbH & Co. KG

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— Nr. 1 des Tenors des Urteils des Gerichts vom 14. März 2013 in der Rechtssache T-587/08, Fresh Del Monte Produce, Inc./Kommission, aufzuheben;

— in einem endgültigen Urteil den Betrag der Geldbuße für die Fresh Del Monte Produce, Inc. auf 9 800 000 Euro festzusetzen;

— der Fresh Del Monte Produce, Inc. die Kosten des Rechtsmittels und einen vom Gerichtshof als angemessen erachteten Teil der Kosten des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Kommission trägt vor, das Gericht habe gegen Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (1) in Verbindung mit der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (2) und dem Grundsatz der wirksamen Durchsetzung der Art. 101 und 102 AEUV verstoßen, als es angenommen habe, dass Informationen, die der Kommission auf ein Ersuchen um Auskunft hin übermittelt worden seien, für eine Herabsetzung der Geldbuße als eine freiwillige Zusammenarbeit berücksichtigt werden müssten, die die Ermittlungen der Kommission erleichtert habe.

Hilfsweise macht die Kommission geltend, dass das Gericht gegen Art. 23 der Verordnung Nr. 1/2003 und gegen die Begründungspflicht verstoßen habe, als es die gegen Del Monte verhängte Geldbuße wegen der Zusammenarbeit von Weichert während des Verwaltungsverfahrens herabgesetzt habe, obwohl Del Monte und Weichert zum Zeitpunkt von Weicherts behauptetem kooperativen Verhalten nicht mehr zum selben Unternehmen gehört hätten.

(1) ABl. 2003, L 1, S. 1.

(2) ABl. C 45, S. 3.
1b.

Ist APAAN als einer der ‚stoffen …, die zodanig zijn vermengd dat genoemde stoffen niet gemakkelijk of met economisch rendabele middelen kunnen worden gebruikt of geëxtraheerd‘ [‚Stoffe‘, die ‚so zusammengesetzt sind, dass sie nicht einfach oder leicht und wirtschaftlich extrahiert werden können‘] bzw. ‚substance that is compounded in such a way that it cannot be easily used or extracted by readily applicable or economically viable means‘ bzw. ‚une autre préparation contenant un au plus de substances classifiées qui sont composées de manière telle que ces substances ne peuvent pas être facilement utilisées, ni extraites par des moyens aisés à mettre en œuvre ou économiquement viables‘ anzusehen? Gemäß den in Anlage 3 enthaltenen Angaben der Polizei scheint es sich um ein relativ überschaubares, wahrscheinlich sogar einfaches Umwandlungsverfahren zu handeln.
—

die Hellenische Republik zu verurteilen, ihr das vorgeschlagene Zwangsgeld in Höhe von 71 193,60 Euro für jeden Tag des Verzugs bei der Durchführung des Urteils in der Rechtssache C-502/03 ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache bis zur Durchführung des Urteils in der Rechtssache C-502/03 zu zahlen;
—

die Marke der Rechtsmittelführerin einen Wortbestandteil in Gestalt des Substantivs „Kraśnik“ enthalte, was erheblichen Einfluss auf die Unterschiede in optischer, phonetischer und konzeptueller Hinsicht zwischen den einander gegenüberstehenden Marken habe;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 298/3

Rechtsmittel der Franz Wilhelm Langguth Erben GmbH & Co. KG gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 20. Februar 2013 in der Rechtssache T-378/11, Franz Wilhelm Langguth Erben GmbH & Co. KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 19. Juli 2013

(Rechtssache C-412/13 P)

2013/C 298/04

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Franz Wilhelm Langguth Erben GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigte: R. Kunze und G. Würtenberger, Rechtsanwälte)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge der Rechtsmittelführerin

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

das Urteil des Gerichts vom 20. Februar 2013, mit dem die Klage gegen die Entscheidung der 4. Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes vom 10. Mai 2011 (Sache R-1598/2010-4) über die Inanspruchnahme des Zeitrangs älterer Marken zurückgewiesen wurde, aufzuheben;

der Beklagten und Rechtsmittelgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das vorliegende Rechtsmittel richtet sich gegen das Urteil des Gerichts, mit dem dieses die Klage der Rechtsmittelführerin auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 10. Mai 2011 über die Inanspruchnahme des Zeitrangs älterer Marken im Rahmen der Anmeldung des Bildzeichens MEDINET als Gemeinschaftsmarke, abgewiesen hatte.

Das Gericht habe gegen Artikel 34 der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMVO) (1) verstoßen, indem es geurteilt habe, dass diese Bestimmung eng auszulegen sei und somit nicht die Möglichkeit vorsehe den Zeitrang eines Teils einer älteren nationalen Marke in Anspruch zu nehmen. Des Weiteren habe es seine Begründungspflicht nach Artikel 75 GMVO verletzt, indem es seine Entscheidung auf Grund unvollständiger tatsächlicher und rechtlicher Erwägungen getroffen habe. Zuletzt stelle die Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung einen Verstoß gegen Artikel 77 GMVO dar.

(1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke, ABl. L 78, S.1.
2.

Führen die in Art. 47 der Charta genannten Rechte dazu, dass die Zollbehörden, wenn sie die durchgeführte Untersuchung nicht offenlegen können, auf die sie ihre Annahme eines bestimmten Ursprungs der Waren gründen — und die Ergebnisse der Untersuchung begründet in Zweifel gezogen werden —, die Abgabenschuldnerin — soweit das billigerweise von den Behörden verlangt werden kann — bei ihrem Antrag unterstützen müssen, auf ihre Kosten eine Überprüfung und/oder eine Probenentnahme in dem von ihr angegebenen Ausfuhrland vorzunehmen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 344/46

Klage, eingereicht am 6. September 2013 — Europäische Kommission/Französische Republik

(Rechtssache C-479/13)

2013/C 344/80

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Dintilhac und C. Soulay)

Beklagte: Französische Republik

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 96 und 98 der Mehrwertsteuerrichtlinie (1) in Verbindung mit deren Anhängen II und III und deren Durchführungsverordnung (2) verstoßen hat, dass sie auf digitale (oder elektronische) Bücher einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwendet;

— der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kommission stützt ihre Klage wegen Nichteinhaltung der Mehrwertsteuerrichtlinie durch die französische Regelung, nach der auf die Lieferung elektronischer Bücher ab dem 1. Januar 2012 ein ermäßigter Steuersatz von 7 % und ab dem 1. Januar 2013 von 5,5 % anwendbar ist, auf eine einheitliche Rüge.

Nach Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie seien die ermäßigten Steuersätze nur auf die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen der in Anhang III genannten Kategorien anwendbar. Die Lieferung von digitalen Büchern sei in Kategorie 6 von Anhang III der Mehrwertsteuerrichtlinie aber nicht als Lieferung genannt, auf die ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz anwendbar sei. Auf sie sei daher der Mehrwertsteuer-Normalsatz gemäß Art. 96 der Mehrwertsteuerrichtlinie anzuwenden. Dies werde bestätigt durch Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 2, der die Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen ausdrücklich ausschließe. Im Übrigen habe der Mehrwertsteuerausschluss am 9. Februar 2011 einstimmig Leitlinien angenommen, nach denen die ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf die Lieferung digitaler Bücher nicht anwendbar seien.

(1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).

(2) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Mehrwertsteuerrichtlinie (ABl. L 77, S. 1)
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 359/5

Vorabentscheidungsersuchen des Mokestinių ginčų komisija prie Lietuvos Respublikos Vyriausybės (Litauen), eingereicht am 7. Oktober 2013 — Fast Bunkering Klaipėda UAB/Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos

(Rechtssache C-526/13)

2013/C 359/07

Verfahrenssprache: Litauisch

Vorlegendes Gericht

Mokestinių ginčų komisija prie Lietuvos Respublikos Vyriausybės

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Fast Bunkering Klaipėda UAB.

Beklagte: Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos

Vorlagefrage

Ist Art. 148 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 (1) dahin auszulegen, dass dessen Bestimmungen über die Befreiung von der Mehrwertsteuer nicht nur auf Lieferungen an den Betreiber eines Hochseeschiffes anwendbar sind, der diese Gegenstände für die Versorgung des Schiffes verwendet, sondern auch auf Lieferungen an Personen, die vom Betreiber des Schiffes verschieden sind, d. h. an nicht bekanntgegebene Mittelspersonen, wenn zum Zeitpunkt der Lieferung die endgültige Verwendung der Gegenstände schon bekannt und ordnungsgemäß belegt ist und der Steuerbehörde im Einklang mit den rechtlichen Vorschriften entsprechende Beweise vorgelegt werden?

(1) Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das Gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 377/6

Vorabentscheidungsersuchen des Monomeles Protodikeio Athinon (Griechenland), eingereicht am 10. Oktober 2013 — Honda Giken Kogyo Kabushiki Kaisha/Maria Patmanidi AE

(Rechtssache C-535/13)

2013/C 377/13

Verfahrenssprache: Griechisch

Vorlegendes Gericht

Protodikeio Athinon

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Honda Giken Kogyo Kabushiki Kaisha

Beklagte: Maria Patmanidi AE

Vorlagefrage

Welches ist der Anwendungsbereich von Art. 7 der Richtlinie 89/104/EWG (1) (jetzt Art. 7 der Richtlinie 2008/95/EG (2)) und von Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (3) (jetzt Art. 13 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 (4)) hinsichtlich des Rechts des Markeninhabers, die Paralleleinfuhr seiner Waren — bei denen es sich um Ersatzteile für Kraftfahrzeuge jeglicher Art handelt, die in einem nicht zum Gebiet der EU oder des EWR gehörenden Drittland erstmalig hergestellt oder in Verkehr gebracht werden — in das Gebiet der EU und des EWR zu verbieten, insbesondere wenn es sich um Waren handelt, die durch eine weite Gewinnspanne und einen starken Preisdruck gekennzeichnet sind — ein Umstand, der auch durch erhebliche Schwankungen in der Preispolitik belegt wird — und/oder wenn die Paralleleinfuhren zu erheblichen Senkungen der Preise für den Endverbraucher — zu dessen Gunsten und zugunsten des Wettbewerbs — führen können, im Licht und unter dem Einfluss der folgenden Vorschriften, für sich allein oder zusammen betrachtet: a) Art. 101 und 102 AEUV, b) Art. I, XI Abs. 1, III Abs. 4 und XX Buchst. d sowie allgemein die Bestimmungen des GATT 1994 und c) Art. I und [X]XIV des GATT 1994 und, insbesondere, wird die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG und von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 … durch die letztgenannten Vorschriften auf Waren, die in Vertragsstaaten des GATT 1994 in den Verkehr gebracht wurden, [ausgedehnt] und besteht ein Konflikt zwischen ihnen?

(1) Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 40, vom 11.2.1989, S. 1-7).

(2) Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 299, S. 25-33).

(3) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1-36).

(4) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1-42).
1.

Liegt eine — der Rechtfertigung bedürfende — mittelbare Unterscheidung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder eine Behinderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer vor, wenn die gesetzliche Regelung eines Mitgliedstaats eingereisten Arbeitnehmern eine steuerfreie Kostenerstattung für extraterritoriale Kosten ermöglicht und dem Arbeitnehmer, der in der Zeit vor seinen Tätigkeiten in diesem Mitgliedstaat im Ausland, mehr als 150 Kilometer von der Grenze dieses Mitgliedstaats entfernt, wohnte, ohne weiteren Nachweis eine pauschal festgelegte steuerfreie Kostenerstattung gewährt werden kann, selbst wenn der Erstattungsbetrag über den tatsächlichen extraterritorialen Kosten liegt, während für einen Arbeitnehmer, der in besagtem Zeitraum weniger weit von diesem Mitgliedstaat entfernt wohnte, die steuerfreie Erstattung auf die Höhe der nachweisbaren tatsächlichen extraterritorialen Kosten begrenzt ist?