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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 129/7

Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) London (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 20. Februar 2017 — Secretary of State for the Home Department/Rozanne Banger

(Rechtssache C-89/17)

(2017/C 129/09)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) London

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Secretary of State for the Home Department

Rechtsmittelgegnerin: Rozanne Banger

Vorlagefragen

1. Bedeuten die Grundsätze des Urteils vom 7. Juli 1992, Singh (C-370/90, EU:C:1992:296), dass ein Mitgliedstaat verpflichtet ist, dem unverheirateten, nicht der Union angehörenden Lebensgefährten eines Unionsbürgers eine Aufenthaltserlaubnis zu gewähren, hilfsweise, deren Gewährung zu erleichtern, wenn der Unionsbürger zusammen mit dem erwähnten Lebensgefährten in diesen Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, zurückkehrt, nachdem er sein im Vertrag verbürgtes Recht auf Freizügigkeit dazu benutzt hat, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten?

2. Hilfsweise: Begründet die Richtlinie 2004/38/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (im Folgenden: Unionsbürgerrichtlinie), die Verpflichtung, eine solche Aufenthaltserlaubnis zu gewähren, hilfsweise, deren Gewährung zu erleichtern?

3. Ist eine Entscheidung, mit der eine Aufenthaltserlaubnis verweigert wird, wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 2 der Unionsbürgerrichtlinie rechtswidrig, wenn sie weder auf einer eingehenden Untersuchung der persönlichen Umstände des Antragstellers beruht noch eine angemessene oder hinreichende Begründung enthält?

4. Ist eine innerstaatliche Rechtsvorschrift mit der Unionsbürgerrichtlinie vereinbar, die es einem mutmaßlichen Familienangehörigen im weiteren Sinne verwehrt, den Verwaltungsakt, mit dem die Ausstellung einer Aufenthaltskarte abgelehnt wurde, vor Gericht anzufechten?

(1) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. 2004, L 158, S. 77).
2.

Wenn man davon ausgeht, dass die dänischen Steuerregelungen keine ungleiche Behandlung vorsehen, wie sie im Urteil Philips in Rede stand, stellt dann ein Verrechnungsverbot wie das beschriebene — in einem Fall, in dem auch der Gewinn der Betriebsstätte der gebietsfremden Gesellschaft der Besteuerungshoheit des Aufnahmestaats unterliegt — für sich genommen eine Beschränkung des Niederlassungsrechts nach Art. 49 AEUV dar, die durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein muss?
1.

Sind Art. 56 AEUV und die Richtlinie 2014/67/EU vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems dahingehend auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat verbieten, einen Zahlungstopp und die Bezahlung einer Sicherheitsleistung in der Höhe des aushaftenden Werklohnes gegen den inländischen Auftraggeber zu verhängen, wenn der Zahlungsstopp und die Bezahlung der Sicherheitsleistung allein der Sicherstellung eines allfälligen Bußgeldes dient, welches erst in einem gesonderten Verfahren gegen einen Dienstleistungserbringer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat verhängt werden soll? Bei Verneinung dieser Frage: a. Sind Art. 56 AEUV und die Richtlinie 2014/67/EU vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-lnformationssystems dahingehend auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat verbieten, einen Zahlungstopp und die Bezahlung einer Sicherheitsleistung in der Höhe des aushaftenden Werklohnes gegen den inländischen Auftraggeber zu verhängen, wenn der Dienstleistungserbringer mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, gegen den eine Geldbuße verhängt werden soll, im Verfahren auf Verhängung der Sicherheitsleistung dem Dienstleistungserbringer mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat kein Rechtsmittel gegen die Verhängung einer Sicherheitsleistung zur Verfügung steht und der Beschwerde des inländischen Auftraggebers gegen diesen Bescheid keine aufschiebende Wirkung zukommt? b. Sind Art. 56 AEUV und die Richtlinie 2014/67/EU vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems dahingehend auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat verbieten, einen Zahlungstopp und die Bezahlung einer Sicherheitsleistung in der Höhe des aushaftenden Werklohnes gegen den inländischen Auftraggeber allein deshalb zu verhängen, weil der Dienstleistungserbringer seinen Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat? c. Sind Art. 56 AEUV und die Richtlinie 2014/67/EU vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems dahingehend auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat verbieten, einen Zahlungstopp und die Bezahlung einer Sicherheitsleistung in der Höhe des aushaftenden Werklohnes gegen den inländischen Auftraggeber zu verhängen, obwohl dieser noch nicht fällig ist und die Höhe des endgültigen Werklohnes aufgrund von Gegenforderungen und Zurückbehaltungsrechten noch nicht feststeht?
—

die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 08. Mai 2018 in der Rechtssache T-92/18, Spieker / EUIPO (Science for a better skin), mit dem das Gericht die Klage auf Aufhebung der Entscheidung der 4. Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) vom 12. Dezember 2017 (R1067/2017-4) abgewiesen hat, durch die die Beschwerde, mit der der Rechtsmittelführer die Aufhebung der Entscheidung der Hauptabteilung des Beklagten vom 20. März 2017 beantragt hatte, zurückgewiesen worden ist;
2.

Falls die Frage 1 bejaht wird: Erlaubt Art. 96 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83/EG eine nationale Vorschrift wie § 47 Abs. 3 AMG, wenn diese so ausgelegt wird, dass pharmazeutische Unternehmer kostenlose Fertigarzneimittel nicht an Apotheker abgeben dürfen, wenn deren Verpackungen mit der Aufschrift „zu Demonstrationszwecken“ versehen sind, die Arzneimittel der Erprobung des Arzneimittels durch den Apotheker dienen, keine Gefahr einer (ungeöffneten) Weitergabe an Endverbraucher besteht und die in Art. 96 Abs. 1 Buchst. a bis d und f bis g dieser Richtlinie und die in § 47 Abs. 4 AMG geregelten weiteren Voraussetzungen einer Abgabe vorliegen?
1.

Ist Art. 43 Abs. 11 des Decreto legislativo Nr. 177 vom 31. Juli 2005 in der zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses geltenden Fassung ungeachtet dessen, dass die Mitgliedstaaten bestimmen können, wann die Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung innehaben (und ihnen infolgedessen besondere Pflichten auferlegen können), mit dem Europarecht und insbesondere mit dem Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV unvereinbar? In diesem Art. 43 Abs. 11 heißt es: „Die Unternehmen, deren Einkünfte im Sektor der elektronischen Kommunikation im Sinne der Definition in Art. 18 des Decreto legislativo Nr. 259 vom 1. August 2003 [Codice delle comunicazioni elettroniche; Kodex für die elektronische Kommunikation] — auch durch abhängige oder verbundene Gesellschaften — über 40 % der Gesamteinkünfte dieses Sektors betragen, dürfen im Sistema integrato delle comunicazioni [IC-Kommunikationssystem] nicht mehr als 10 % der Einkünfte dieses Systems erzielen“; besteht die oben angeführte Unvereinbarkeit, soweit durch den genannten Art. 18 des Decreto legislativo Nr. 259 der fragliche Sektor auf Märkte begrenzt wird, die einer Vorabregulierung unterliegen können, obwohl es allgemeiner Erfahrung entspricht, dass die Informationen (deren Pluralismus die Norm bezweckt) mehr und mehr unter Verwendung des Internets, von Personalcomputern und Mobiltelefonen übermittelt werden, so dass es unangemessen werden kann, von diesem Sektor insbesondere die Dienstleistungen für Mobilfunkendkunden auszuschließen, nur weil sie im freien Wettbewerb sind? Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Regulierungsbehörde die Grenzen des Sektors der elektronischen Kommunikation für die Anwendung des genannten Art. 43 Abs. 11 beim zu prüfenden Verfahren selbst in der Weise gezogen hat, dass sie nur die Märkte berücksichtigt hat, für die seit dem Inkrafttreten des CCE [Codice delle comunicazioni elettroniche], also seit 2003 bis heute, zumindest einmal eine Analyse durchgeführt wurde, und zwar in Bezug auf Einkünfte, die sich bei der letzten, im Jahr 2015 durchgeführten sachdienlichen Veranlagung ergeben habe.
1.

Nimmt der Betreiber einer Internetvideoplattform, auf der Nutzer Videos mit urheberrechtlich geschützten Inhalten ohne Zustimmung der Rechtsinhaber öffentlich zugänglich machen, eine Handlung der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG (1) vor, wenn — er mit der Plattform Werbeeinnahmen erzielt, — der Vorgang des Hochladens automatisch und ohne vorherige Ansicht oder Kontrolle durch den Betreiber erfolgt, — der Betreiber nach den Nutzungsbedingungen für die Dauer der Einstellung des Videos eine weltweite, nicht-exklusive und gebührenfreie Lizenz an den Videos erhält, — der Betreiber in den Nutzungsbedingungen und im Rahmen des Hochladevorgangs darauf hinweist, dass urheberrechtsverletzende Inhalte nicht eingestellt werden dürfen, — der Betreiber Hilfsmittel zur Verfügung stellt, mit deren Hilfe Rechtsinhaber auf die Sperrung rechtsverletzender Videos hinwirken können, — der Betreiber auf der Plattform eine Aufbereitung der Suchergebnisse in Form von Ranglisten und inhaltlichen Rubriken vornimmt und registrierten Nutzern eine an von diesen bereits angesehenen Videos orientierte Übersicht mit empfohlenen Videos anzeigen lässt, sofern er keine konkrete Kenntnis von der Verfügbarkeit urheberrechtsverletzender Inhalte hat oder nach Erlangung der Kenntnis diese Inhalte unverzüglich löscht oder unverzüglich den Zugang zu ihnen sperrt?
b)

er aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund nicht erschienen ist (nämlich Erkrankung), wenn er anschließend über die in seiner Abwesenheit vorgenommenen Handlungen unterrichtet wurde und in Kenntnis der Sachlage entschieden und erklärt hat, dass: — er nicht unter Berufung auf sein Nichterscheinen die Rechtmäßigkeit dieser Handlungen in Frage stellt und nicht ihre Wiederholung in seiner [An]wesenheit verlangt; — er an diesen Handlungen mitwirken will, woraufhin das Gericht eine zusätzliche Vernehmung der vom Angeklagten genannten Person durchgeführt und dem Angeklagten ermöglicht hat, angemessen daran mitzuwirken?
2.

Für den Fall, dass die erste Frage verneint wird: Ist das Recht der Europäischen Union, insbesondere die Richtlinie 2012/13 sowie die Art. 21, 45, 49 und 56 AEUV, dahin auszulegen, dass es einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die es erlaubt, in einem Strafverfahren, nur weil der Beschuldigte seinen Wohnsitz nicht in diesem, sondern in einem anderen Mitgliedstaat hat, anzuordnen, dass der Beschuldigte für die Zustellung eines an ihn gerichteten Strafbefehls einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen habe, mit der Folge, dass der Strafbefehl rechtskräftig werden und damit die rechtliche Voraussetzung für die Strafbarkeit eines späteren Handelns des Beschuldigten geschaffen wird (Tatbestandswirkung) und bei der Verfolgung dieser Straftat dem Beschuldigten in subjektiver Hinsicht höhere Pflichten auferlegt werden, dafür zu sorgen, von dem Strafbefehl tatsächlich Kenntnis zu nehmen, als sie bestehen würden, wenn der Beschuldigte seinen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat hätte, so dass eine Strafverfolgung wegen Fahrlässigkeit des Beschuldigten möglich wird?
C 436/31

Rechtsmittel, eingelegt am 11. Oktober 2018 von Apple Distribution International gegen den Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 27. Juli 2018 in in der Rechtssache T-101/17, Apple Distribution International/Europäische Kommission

(Rechtssache C-633/18 P)

(2018/C 436/44)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Apple Distribution International (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Schwiddessen, H. Lutz und N. Niejahr sowie A. Patsa, Advocate)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— den angefochtenen Beschluss insgesamt aufzuheben,

— festzustellen, dass Apple von dem angefochtenen Beschluss unmittelbar und individuell betroffen ist,

— die Rechtssache zur Entscheidung in der Sache an das Gericht zurückzuverweisen, und

— die Kommission zu verurteilen, ihre eigenen Kosten und die Kosten von Apple in Verbindung mit diesem Verfahren und dem Verfahren vor dem Gericht zu tragen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Apple rügt Rechtsfehler des angefochtenen Beschlusses:

— Erstens habe das Gericht bei der Beurteilung, ob Apples Wettbewerbsposition auf dem Markt für die Bereitstellung von Heimvideodiensten in Deutschland durch den angefochtenen Beschluss (1) wesentlich beeinträchtigt wird, maßgebliche Beweise verzerrt und nicht berücksichtigt.

— Zweitens habe das Gericht das rechtliche Kriterium für die Beurteilung der individuellen Betroffenheit falsch angewandt, indem es festgestellt habe, dass Apple nicht zu einer geschlossenen Gruppe von Unternehmungen gehöre, die beim Erlass des angefochtenen Beschlusses aufgrund gruppenspezifischer Kriterien bestimmbar gewesen seien.

— Drittens habe das Gericht geegen Art. 119 seiner Verfahrensordnung und Art. 36 der Satzung des Gerichtshofs verstoßen, indem es die Entscheidung nicht begründet habe, dass (i) die von Apple beigebrachten Nachweise für die Beurteilung der etwaigen Auswirkungen der Beihilfe auf ihre Wettbewerbsposition auf dem Markt für die Bereitstellung von Heimvideodiensten in Deutschland unzureichend seien, und (ii) bei der Feststellung einer individuellen Betroffenheit auf den Zeitpunkt abzustellen sei, zu dem die beanstandete Maßnahme auf nationaler Ebene konzipiert, beschlossen und durchgeführt werde.

— Viertens habe das Gericht die Verteidigungsrechte von Apple verletzt, indem es sich auf eine Stellungnahme der Kommission gestützt habe, mit der diese Fragen des Gerichts beantwortet habe und zu der Apple nicht habe Stellung nehmen können.

(1) Beschluss (EU) 2016/2042 der Kommission vom 1. September 2016 über die Beihilferegelung SA.38418 — 2014/C (ex 2014/N), die Deutschland zur Förderung der Filmproduktion und des Filmvertriebs durchzuführen beabsichtigt (ABl. 2016, L 314, S. 63).
C 427/23

Rechtsmittel, eingelegt am 21. September 2018 von der LS Cable & System Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 12. Juni 2018 in der Rechtssache T-439/14, LS Cable & System/Kommission

(Rechtssache C-596/18 P)

(2018/C 427/31)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: LS Cable & System Ltd (Prozessbevollmächtigte: S. Spinks, S. Kinsella, Solicitors)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das angefochtene Urteil aufzuheben;

— gemäß Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs endgültig zu entscheiden und den Beschluss (1), soweit er die Rechtsmittelführerin betrifft, für nichtig zu erklären sowie in Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung die gegen die Rechtsmittelführerin verhängte Geldbuße herabzusetzen;

— für den Fall, dass der Gerichtshof über den vorliegenden Fall nicht entscheiden sollte, die Kostenentscheidung vorzubehalten und die Rechtssache an das Gericht zur erneuten Prüfung gemäß dem Urteil des Gerichtshofs zurückzuverweisen;

— gemäß Art. 184 der Verfahrensordnung der Kommission sowohl die vor dem Gericht als auch die vor dem Gerichtshof entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

1. Das angefochtene Urteil sei rechtsfehlerhaft, da die Beweise hinsichtlich der Gebote der Rechtsmittelführerin für EWR-Projekte offenkundig verfälscht worden seien.

2. Das angefochtene Urteil sei rechtsfehlerhaft, da festgestellt worden sei, dass die Rechtsmittelführerin durch die Teilnahme ihres Vertreters an einem Treffen der Vereinbarung über das Heimatgebiet beigetreten sei und dass daher die Rechtsprechung zur offenen Distanzierung einschlägig sei.

3. Das angefochtene Urteil sei rechtsfehlerhaft, da festgestellt worden sei, dass die Rechtsmittelführerin die sich aus der Teilnahme ihres Vertreters ergebende Vermutung, dass der Grundsatz des Heimatgebiets eingehalten werde, nur durch eine „offene Distanzierung“ bei diesem Treffen habe widerlegen können.

(1) Beschluss C(2014) 2139 final der Kommission vom 2. April 2014 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie nach Artikel 53 EWR-Abkommen.
Rechtsmittel, eingelegt am 24. September 2018 von der NKT Verwaltungs GmbH, vormals nkt cables GmbH, und der NKT A/S, vormals NKT Holding A/S, gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 12. Juli 2018 in der Rechtssache T-447/14, NKT Verwaltungs und NKT/Kommission

(Rechtssache C-607/18 P)

(2018/C 427/38)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: NKT Verwaltungs GmbH, vormals nkt cables GmbH, NKT A/S, vormals NKT Holding A/S (Prozessbevollmächtigte: B. Creve, advocaat, und M. Kofmann, advokat)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,

— das angefochtene Urteil ganz oder teilweise aufzuheben;

— den streitigen Beschluss (1) ganz oder teilweise für nichtig zu erklären;

— hilfsweise, die Sache zur Entscheidung nach Maßgabe des Urteils des Gerichtshofs an das Gericht zurückzuverweisen;

— eine prozessleitende Maßnahme anzuordnen, und

— der Kommission die Kosten sowohl des Rechtsmittelverfahrens als auch des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

1. Das Gericht habe den räumlichen Geltungsbereich des Verstoßes falsch festgelegt.

2. Das Gericht habe den Umfang der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung sowie den Umfang der Beteiligung von NKT an ihr und deren Kenntnis von ihr rechtsfehlerhaft beurteilt.

3. Das Gericht habe rechtsfehlerhaft festgestellt, dass die Verteidigungsrechte der Rechtsmittelführerinnen nicht verletzt worden seien.

4. Das Gericht habe das Begehren der Rechtsmittelführerinnen auf Aufhebung oder Herabsetzung der Geldbuße rechtsfehlerhaft zurückgewiesen.

(1) Beschluss C(2014) 2139 final der Kommission vom 2. April 2014 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie nach Artikel 53 EWR-Abkommen.
2.

Ist Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung dahin auszulegen, dass (die folgenden vom Prozessführer angeführten Kriterien: das Kind ist in Frankreich geboren, sein Vater ist französischer Staatsbürger, es hat Blutsverwandten in Frankreich, nämlich zwei Schwestern und einen Bruder, eine Nichte [die Tochter seiner Schwester], den Großvater väterlicherseits, die derzeitige Freundin des Vaters und die minderjährige Tochter dieser beiden, während es in Rumänien keine Verwandten mütterlicherseits hat, es besucht die französische Schule, die Erziehung und die Mentalität des Kindes waren stets französisch, die zuhause unter den Eltern sowie zwischen den Eltern und dem Kind gesprochene Sprache war stets Französisch) Kriterien darstellen, die eine besondere Bindung des Kindes zu Frankreich aufzeigen, so dass das nationale Gericht festzustellen hat, dass das französische Gericht den Fall besser beurteilen kann?
Klage, eingereicht am 30. August 2018 — Europäische Kommission/Königreich Spanien

(Rechtssache C-556/18)

(2018/C 381/19)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Manhaeve und S. Pardo Quintillán)

Beklagter: Königreich Spanien

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— gemäß Art. 258 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 13 Abs. 7 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1, Art. 14 und Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (1) verstoßen hat, dass es die Information und Anhörung der Öffentlichkeit hinsichtlich der Überprüfung und Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete nicht durchgeführt hat und die Überprüfung und Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete für die Flussgebietseinheiten von Lanzarote, Fuerteventura, Gran Canaria, Teneriffa, La Gomera, La Palma und El Hierro nicht vorgenommen, veröffentlicht und der Kommission mitgeteilt hat;

— dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Richtlinie 2000/60/EG sei gemäß Art. 25 am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, d. h. am 22. Dezember 2000, in Kraft getreten. Daher hätten die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete gemäß Art. 13 Abs. 6 spätestens am 22. Dezember 2009 veröffentlicht und die erste Überprüfung und Aktualisierung gemäß Art. 13 Abs. 7 spätestens am 22. Dezember 2015 durchgeführt werden müssen.

Das Königreich Spanien habe dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den genannten Bestimmungen der Richtlinie 2000/60/EG verstoßen, dass es die Information und Anhörung der Öffentlichkeit hinsichtlich der Überprüfung und Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete nicht durchgeführt habe und die Überprüfung und Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete für die Flussgebietseinheiten von Lanzarote, Fuerteventura, Gran Canaria, Teneriffa, La Gomera, La Palma und El Hierro nicht innerhalb der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission vom 5. Oktober 2017 festgesetzten Frist von zwei Monaten vorgenommen, veröffentlicht und der Kommission mitgeteilt habe.

(1) ABl. 2000, L 327, S. 1.