ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 106/24

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Piemonte (Italien), eingereicht am 28. Dezember 2015 — MB Srl/Società Metropolitana Acque Torino (SMAT)

(Rechtssache C-697/15)

(2016/C 106/25)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per il Piemonte

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: MB Srl

Beklagte: Società Metropolitana Acque Torino (SMAT)

Vorlagefrage

Stehen die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit zusammen mit den Grundsätzen der Warenverkehrsfreiheit, der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie die davon abgeleiteten Grundsätze wie jene der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung, der gegenseitigen Anerkennung, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz (wie zuletzt) gemäß der Richtlinie 2014/24/EU (1) einer nationalen Regelung wie der italienischen entgegen, die sich aus Art. 87 Abs. 4 und Art. 86 Abs. 3-bis des Decreto legislativo Nr. 163/2006 in Verbindung mit Art. 26 Abs. 6 des Decreto legislativo Nr. 81/2008 in ihrer einheitlichen Auslegung gemäß Art. 99 der Verwaltungsprozessordnung durch die Urteile Nrn. 3 und 9 aus 2015 des Plenarsenats des Consiglio di Stato ergibt, wonach die fehlende gesonderte Angabe der Kosten der Betriebssicherheit im wirtschaftlichen Angebot eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in jedem Fall zum Ausschluss des bietenden Unternehmens führt, und zwar auch dann, wenn die Verpflichtung zur gesonderten Angabe weder in den Ausschreibungsbedingungen noch im beigefügten, für die Abgabe der Angebote auszufüllenden Formblatt spezifiziert wurde, und auch unabhängig davon, ob das Angebot inhaltlich die Mindestkosten der Betriebssicherheit berücksichtigt?

(1) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94, S. 65).
—

das angefochtene Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2015 in der Rechtssache T-627/13 insoweit aufzuheben, als das Gericht die Klage hinsichtlich der folgenden von der angemeldeten Marke erfassten Dienstleistungen in den Klassen 35 und 38 abgewiesen hat: Beratung in Geschäftsangelegenheiten bei der Gestaltung und Nutzung von Einzelhandelsgeschäften und Einkaufszentralen für den Einzelhandel und in Bezug auf Werbung; Leistungen der Verkaufsförderung (für Dritte), Werbung, kaufmännische Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Online-Werbung in einem Computernetzwerk, Verbreitung von Werbematerial (Handzettel, Prospekte, kostenlose Zeitungen, Warenproben), Vermittlung von Zeitungsabonnements für Dritte; Informationen oder Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Organisation von Veranstaltungen und Ausstellungen für wirtschaftliche oder Werbezwecke, Verkauf von Werbeflächen, Vermietung von Werbeflächen, Rundfunkwerbung, Fernsehwerbung, Sponsoring (Klasse 35); Telekommunikation, computergestützte Nachrichten- und Bildübertragung, interaktive Fernübertragungen im Hinblick auf die Präsentation von Produkten, Kommunikation über Computerterminals, Kommunikation (Übertragung) in offenen und/oder geschlossenen weltweiten Datennetzen (Klasse 38);
2.

Im ersten Rechtsmittelgrund macht der Rechtsmittelführer geltend, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es nicht beurteilt und festgestellt habe, ob die eingeführten Gewichtungsfaktoren für die Unterkriterien des ersten technischen Vergabekriteriums, die den Bietern nicht vor Einreichung ihrer Angebote bekannt gegeben worden seien, 1) die in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung des Auftrags bestimmten Zuschlagskriterien für den Auftrag geändert hätten, 2) Elemente enthielten, die, wenn sie bei der Vorbereitung der Angebote bekannt gewesen wären, diese Vorbereitung hätten beeinflussen können, oder 3) unter Berücksichtigung von Umständen aufgestellt worden seien, die einen der Bieter hätten diskriminieren können. Im zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes trägt der Rechtsmittelführer außerdem vor, das Gericht habe seine Begründungspflicht gemäß Art. 36 der Satzung des Gerichtshofs verletzt, da es keine Begründung dafür gegeben habe, wieso es annehme, dass die Einführung von unangekündigten Gewichtungsfaktoren für die Unterkriterien des ersten Vergabekriteriums die Chancen der Klägerinnen in erster Instanz beeinträchtigt habe, an die erste oder zweite Stelle in der Kaskade für die streitige Ausschreibung gesetzt zu werden.
3.

Erstens sei Art. 218 Abs. 9 AEUV auf Standpunkte anwendbar, die für die Union in einer Situation wie der bestehenden zu vertreten seien, in der die Europäische Union einen Status in der betroffenen internationalen Organisation innehabe, namentlich den eines Sektormitglieds, was der Europäischen Union nach Art. 3 Abs. 2 der Konstitution der ITU bestimmte Tätigkeitsrechte in der Organisation verleihe.
1.

Ist Artikel 1 Absatz 3 des Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13.06.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (1) so auszulegen, dass eine Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung unzulässig ist, wenn gewichtige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat die Grundrechte der betroffenen Person und die allgemeinen Rechtsgrundsätze, wie sie in Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union niedergelegt sind, verletzen, oder ist er so auszulegen, dass der Vollstreckungsstaat in diesen Fällen die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung von einer Zusicherung der Einhaltung von Haftbedingungen abhängig machen kann oder muss? Kann oder muss der Vollstreckungsstaat dazu konkrete Mindestanforderungen an die zuzusichernden Haftbedingungen formulieren?
2.

Ist das Unionsrecht, insbesondere Art. 4 Abs. 3 EUV in Verbindung mit Art. 325 AEUV und der Richtlinie 2006/112, nach denen die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, wirksame, abschreckende und verhältnismäßige Sanktionen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union zu erlassen, dahin auszulegen, dass es dem Erlass einer nationalen Regelung entgegensteht, die den Beschuldigten (sei er Geschäftsführer, gesetzlicher Vertreter, für Steuerangelegenheiten Bevollmächtigter oder an der Straftat Beteiligter) straflos stellt, wenn die mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete Körperschaft, zu der der Beschuldigte gehört, die Steuer und die im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer geschuldeten Verwaltungsbußgelder verspätet abgeführt hat, obwohl die Steuerfestsetzung bereits erfolgt war, die Strafverfolgung eingeleitet, die Sache dem Richter vorgelegt und die ordnungsgemäße Einleitung des kontradiktorischen Verfahrens bestätigt worden war, aber bevor der Beschluss über die Eröffnung der Hauptverhandlung ergangen ist, in einem System, in dem für den Geschäftsführer, gesetzlichen Vertreter oder ihren Bevollmächtigten und an der Straftat Beteiligten keine andere Sanktion, nicht einmal verwaltungsrechtlicher Art, vorgesehen ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 38/29

Klage, eingereicht am 12. November 2015 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik

(Rechtssache C-583/15)

(2016/C 038/42)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Guerra e Andrade und J. Hottiaux)

Beklagte: Portugiesische Republik

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 16 Abs. 1 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates verstoßen hat, dass sie kein einzelstaatliches elektronisches Register der Kraftverkehrsunternehmen eingeführt und es mit den einzelstaatlichen elektronischen Registern der anderen Mitgliedstaaten vernetzt hat;

— der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Gemäß Art. 16 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1071/2009 führt jeder Mitgliedstaat ein einzelstaatliches elektronisches Register der Kraftverkehrsunternehmen, die von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde zur Ausübung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers zugelassen wurden.

Der genannte Abs. 1 bestimmt außerdem, dass die Verarbeitung der im Register enthaltenen Daten und insbesondere der in Art. 16 Abs. 2 festgelegten grundlegenden Daten unter der Aufsicht der zu diesem Zweck zu benennenden Behörde erfolgt. Diese Daten sind allen zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats zugänglich.

Aus der Antwort des portugiesischen Staates auf das ergänzende Aufforderungsschreiben gehe hervor, dass die portugiesische Verwaltung noch gar kein Einvernehmen zwischen den drei an dem System beteiligten innerstaatlichen Behörden erreicht habe, nämlich der Autoridade Nacional de Segurança Rodoviária (Nationale Kraftverkehrssicherheitsbehörde), der Autoridade para as Condições do Trabalho (Behörde für Arbeitsbedingungen) und der Direção-Geral da Administração da Justiça (Generaldirektion für Justizverwaltung).

Unter diesen Umständen bestehe nicht nur kein einzelstaatliches Register, während weiterhin die einzelnen Register von drei innerstaatlichen Behörden bestehen blieben, sondern die fraglichen Daten seien auch für die zuständigen Behörden des portugiesischen Staates nicht zugänglich.

Somit verstoße der portugiesische Staat gegen Art. 16 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1071/2009.

Gemäß Art. 16 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1071/2009 haben die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die einzelstaatlichen elektronischen Register vernetzt werden und unionsweit zugänglich sind.

Da die portugiesische Verwaltung über gar kein einzelstaatliches Register verfüge, bestehe kein Zweifel, dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen habe, um ihr einzelstaatliches Register, das gar nicht bestehe, mit den anderen einzelstaatlichen Registern zu vernetzen.

Somit verstoße der portugiesische Staat gegen Art. 16 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1071/2009.

(1) ABl. L 300, S. 51.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 38/29

Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg West-Vlaanderen, afdeling Brugge (Belgien), eingereicht am 9. November 2015 — Johannes Van der Weegen, Anna Pot/Belgische Staat

(Rechtssache C-580/15)

(2016/C 038/41)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank van eerste aanleg West-Vlaanderen, afdeling Brugge

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Johannes Van der Weegen, Anna Pot

Beklagter: Belgische Staat

Vorlagefrage

Verstößt Art. 21 Nr. 5 WIB (Wetboek van de inkomstenbelastingen [Einkommensteuergesetzbuch]) 1992 in der Fassung des Art. 170 des Gesetzes vom 25. April 2014 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen gegen die Art. 56 AEUV und 63 AEUV sowie gegen die Art. 36 und 40 des EWR-Abkommens, weil die fragliche Bestimmung, obwohl sie unterschiedslos für in- und ausländische Dienstleistende gilt, verlangt, dass Voraussetzungen erfüllt sind, die denen des Art. 2 KB/WIB 1992 entsprechen und die de facto für den belgischen Markt spezifisch sind und dadurch für ausländische Dienstleistende ein ernsthaftes Hindernis beim Angebot ihrer Dienstleistungen in Belgien darstellen?
—

das Urteil des Gerichts insoweit aufzuheben, als mit ihm (i) festgestellt wurde, dass durch den Beschluss C(2012) 8839 final der Kommission vom 5. Dezember 2012 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/39.437 — Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme) ihre Verteidigungsrechte und ihr Anspruch auf rechtliches Gehör in der Zeit vor dem 10. Februar 2003 nicht verletzt worden seien, und/oder (ii) die Feststellung in Art. 1 Abs. 2 Buchst. c und e des Beschlusses, dass Panasonic und MTPD in der Zeit vom 1. April 2003 bis 12. Juni 2006 an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen seien, weder zur Gänze noch teilweise für nichtig erklärt wurden;
1.

Erlaubt es die Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie (Richtlinie 2000/26/EG (1) des Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 in der Fassung, die sie durch die Richtlinie 2005/14/EG (2) des Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 erhalten hat) in ihrem Erwägungsgrund 16a und ihrem Art. 4 unter Berücksichtigung der gesamten Abs. 4, 5 und 8 des Art. 4 (die durch Art. 43 der gesetzesvertretenden Verordnung [Decreto-Lei] Nr. 552/85 vom 31. Dezember 1985 in der Fassung der gesetzesvertretenden Verordnung [Decreto-Lei] Nr. 72 A/2003 vom 14. April 2003 in portugiesisches Recht umgesetzt wurden), den Beauftragten eines Versicherers, der nicht in dem Land tätig ist, in dem die Klage auf Entschädigung wegen eines Verkehrsunfalls erhoben wurde, auf der Grundlage einer in einem anderen Land der Europäischen Union abgeschlossenen obligatorischen Kraftfahrzeug Haftpflichtversicherung zu verklagen?
4.

Der Rechtsmittelführer ist insbesondere der Ansicht, dass das Gericht zur Wahrung der Grundsätze der Vermutung der Rechtsgültigkeit eingetragener Gemeinschaftsmarken und der Verteilung der Beweislast in Nichtigkeitsverfahren die angefochtene Entscheidung hätte aufheben müssen, da Nanu-Nana den Beweis nicht erbracht habe, weil sie nicht habe dartun können, was die Norm und die Üblichkeit in der relevanten Branche zum Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke gewesen seien, von denen diese deshalb nicht erheblich abgewichen sei.
3.

Darüber hinaus leide das angefochtene Urteil des Gerichts auch unter einer Verfälschung der Tatsachen und der Beweise sowie unter einer falschen Auslegung und einer widerrechtlichen Ausübung der Zuständigkeit des Gerichts, und zwar insofern als das Gericht die verfügbaren Tatsachen und das Recht im Rahmen des zweiten Klagegrundes, d. h. des Verstoßes gegen Art. 8 der Verordnung Nr. 207/2009 (1), nicht ordnungsgemäß angewandt habe. Bei Einhaltung der tragenden Grundsätze des Rechts einschließlich des Rechts auf ein faires Verfahren und des Rechts auf Begründung der Entscheidung hätte das Gericht der Klage stattgeben müssen. Dies gelte umso mehr, als das Gericht die Entscheidungen der Beschwerdekammer bestätigt habe, obwohl es genau gewusst habe, dass die Grundlage für die Entscheidungen, nämlich das Bestehen einer in den Benelux-Staaten und in Frankreich eingetragenen Marke, zum Zeitpunkt des Erlasses der vor dem Gericht angefochtenen Entscheidung von der Beschwerdegegnerin weder nachgewiesen worden sei noch tatsächlich gegeben gewesen sei. Daher habe das Gericht gegen die Art. 8 Abs. 1 und 53 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen, indem es bei der Feststellung, dass die Marke der Rechtsmittelführerin aufgrund älterer in den Benelux-Staaten und in Frankreich eingetragener Marken für nichtig erklärt werden müsse, falsche rechtliche Kriterien angewandt habe.
—

und mangels ergänzender Informationen, die belegen, dass sich an dieser Situation der Nichteinhaltung der Tages- und Jahresgrenzwerte für PM10 in den oben genannten Gebieten und Ballungsräumen etwas geändert hat, festzustellen, dass Bulgarien weiterhin gegen seine Verpflichtungen aus Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang XI der Richtlinie (1) verstößt;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 381/18

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d‘État (Frankreich), eingereicht am 3. September 2015 — Jean-Michel Adrien, Frédéric Baron, Catherine Blanchin, Marc Bouillaguet, Anne-Sophie Chalhoub, Denis d’Ersu, Laurent Gravière, Vincent Cador, Roland Moustache, Jean Richard de la Tour, Anne Schneider, Bernard Stamm, Eléonore von Bardeleben/Premier ministre, Ministre des finances et des comptes publics, Ministre de la décentralisation et de la fonction publique

(Rechtssache C-466/15)

(2015/C 381/22)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d‘État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Jean-Michel Adrien, Frédéric Baron, Catherine Blanchin, Marc Bouillaguet, Anne-Sophie Chalhoub, Denis d’Ersu, Laurent Gravière, Vincent Cador, Roland Moustache, Jean Richard de la Tour, Anne Schneider, Bernard Stamm, Eléonore von Bardeleben

Rechtsmittelgegner: Premier ministre, Ministre des finances et des comptes publics, Ministre de la décentralisation et de la fonction publique

Vorlagefrage

Verstößt eine nationale Regelung, die es einem an ein Organ der Europäischen Union abgeordneten Beamten erlaubt, sich für die Dauer seiner Abordnung entweder für eine Aussetzung der Beitragszahlungen zum Altersversorgungssystem seines Herkunftsstaats, mit der Folge der vollständigen Kumulierung seines Ruhegehalts aus diesem System und der mit der Abordnung in Zusammenhang stehenden Pensionsvorteile, oder für die Fortzahlung der Beiträge zu entscheiden, mit der Folge, dass sein Ruhegehalt aus diesem System auf den Betrag beschränkt wird, der erforderlich ist, um den Gesamtbetrag der Ruhegehälter, einschließlich des im Rahmen des für die Abordnung geltenden Systems erworbenen Ruhegehalts, auf die Höhe des Ruhegehalts zu bringen, das er ohne die Abordnung erworben hätte, gegen die sich aus Art. 45 des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 48 dieses Vertrags ergebenden Verpflichtungen und gegen den in Art. 4 des Vertrags über die Europäische Union genannten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 354/18

Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Belgien), eingereicht am 17. Juli 2015 — Hilde Orleans u. a./Vlaams Gewest, Streithelfer: Gemeentelijk Havenbedrijf Antwerpen

(Rechtssache C-387/15)

(2015/C 354/20)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Raad van State

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Hilde Orleans, Rudi Van Buel, Marina Apers

Beklagter: Vlaams Gewest

Streithelfer: Gemeentelijk Havenbedrijf Antwerpen

Vorlagefrage

Der regionale RUP (Bauleitplan) enthält städtebauliche Vorschriften, in denen verbindlich geregelt wird, dass die Entwicklung von Gebieten (im Einzelnen für seehafen- und wassergebundene Betriebe, Logistikparks, Wasserweginfrastrukturen sowie für Verkehrs- und Transportinfrastrukturen), in denen sich Naturwerte (Gebiet eines natürlichen Lebensraumtyps oder Lebensraum einer Art, für die das betreffende besondere Schutzgebiet ausgewiesen worden ist) befinden, die einen Beitrag zu den Erhaltungszielen für die betreffenden besonderen Schutzgebiete leisten, erst möglich ist nach der Einrichtung eines dauerhaften Lebensraums in Naturkerngebieten (ausgewiesen in einem Natura-2000-Gebiet) und nach einer Entscheidung der flämischen Regierung nach vorhergehender Stellungnahme der für den Naturschutz zuständigen flämischen Verwaltung — die Teil eines Antrags auf Erteilung einer städtebaulichen Genehmigung für die Durchführung der erwähnten Bestimmungen sein muss —, dass die dauerhafte Einrichtung der Naturkerngebiete gelungen ist.

Können diese städtebaulichen Vorschriften mit den darin vorausgesetzten positiven Entwicklungen des Naturkerngebiets bei der Bestimmung der möglichen erheblichen Beeinträchtigungen und/oder der Vornahme einer Prüfung auf Verträglichkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie (1) berücksichtigt werden, oder können diese städtebaulichen Vorschriften nur als „Ausgleichsmaßnahmen“ im Sinne von Art. 6 Abs. 4 der Habitatrichtlinie angesehen werden, sofern die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt sind?

(1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 354/19

Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Belgien), eingereicht am 17. Juli 2015 — Denis Malcorp u. a./Vlaams Gewest, Streithelfer: Gemeentelijk Havenbedrijf Antwerpen

(Rechtssache C-388/15)

(2015/C 354/21)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Raad van State

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Denis Malcorp, Myriam Rijssens, Guido Van De Walle

Beklagter: Vlaams Gewest

Streithelfer: Gemeentelijk Havenbedrijf Antwerpen

Vorlagefrage

Der regionale RUP (Bauleitplan) enthält städtebauliche Vorschriften, in denen verbindlich geregelt wird, dass die Entwicklung von Gebieten (im Einzelnen für seehafen- und wassergebundene Betriebe, Logistikparks, Wasserweginfrastrukturen sowie für Verkehrs- und Transportinfrastrukturen), in denen sich Naturwerte (Gebiet eines natürlichen Lebensraumtyps oder Lebensraum einer Art, für die das betreffende besondere Schutzgebiet ausgewiesen worden ist) befinden, die einen Beitrag zu den Erhaltungszielen für die betreffenden besonderen Schutzgebiete leisten, erst möglich ist nach der Einrichtung eines dauerhaften Lebensraums in Naturkerngebieten (ausgewiesen in einem Natura-2000-Gebiet) und nach einer Entscheidung der flämischen Regierung nach vorhergehender Stellungnahme der für den Naturschutz zuständigen flämischen Verwaltung — die Teil eines Antrags auf Erteilung einer städtebaulichen Genehmigung für die Durchführung der erwähnten Bestimmungen sein muss —, dass die dauerhafte Einrichtung der Naturkerngebiete gelungen ist.

Können diese städtebaulichen Vorschriften mit den darin vorausgesetzten positiven Entwicklungen des Naturkerngebiets bei der Bestimmung der möglichen erheblichen Beeinträchtigungen und/oder der Vornahme einer Prüfung auf Verträglichkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie (1) berücksichtigt werden, oder können diese städtebaulichen Vorschriften nur als „Ausgleichsmaßnahmen“ im Sinne von Art. 6 Abs. 4 der Habitatrichtlinie angesehen werden, sofern die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt sind?

(1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 311/14

Rechtsmittel, eingelegt am 20. März 2015 von Mohammad Makhlouf gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 21. Januar 2015 in der Rechtssache T-509/11, Makhlouf/Rat

(Rechtssache C-136/15 P)

(2015/C 311/19)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Mohammad Makhlouf (Prozessbevollmächtigter: G. Karouni, avocat)

Andere Partei des Verfahrens: Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

— das angefochtene Urteil aufzuheben;

— auszusprechen, dass die Beschlüsse und Verordnungen des Rates der Europäischen Union, gegen die sich das vorliegende Rechtsmittel richtet, null und nichtig sind, soweit sie den Rechtsmittelführer betreffen;

— dem Rat die Kosten des Rechtsmittelführers für das Rechtsmittelverfahren und für das Verfahren vor dem Gericht aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung seines Rechtsmittels macht der Rechtsmittelführer als einzigen Rechtsmittelgrund geltend, dass das Gericht die Vorschriften über die dem Rat obliegende Verpflichtung rechtsfehlerhaft angewandt habe.

Im Einzelnen habe sich das Gericht auf eine Begründung des Rates gestützt, die unvollständig und unsubstantiiert sei, so dass es dem Rechtsmittelführer nicht möglich gewesen sei, die spezifischen und konkreten Gründe für seine Aufnahme in die Liste zu bestimmen. Daher sei er nicht in der Lage gewesen, eine angemessene Verteidigung sicherzustellen, da er über den ihm zur Last gelegten Sachverhalt — Vorgehen gegen Demonstranten oder Unterstützung des Regimes oder dass er von dem Regime profitiere — in Unkenntnis gewesen sei.

Außerdem habe das Gericht seine Begründungpflicht offensichtlich falsch verstanden, da es versucht habe, die Untätigkeit des Rates auszugleichen, indem es sich in seinem Urteil zu Unrecht und erstmals darauf gestützt habe, dass der Rechtsmittelführer „Nutznießer des Regimes“ sei.

Der Umstand, dass in der Begründung des Rates ein klarer und konkreter Hinweis auf den dem Rechtsmittelführer zur Last gelegten Sachverhalt, der zu der restriktiven Maßnahme geführt habe, fehle, habe somit die Ausübung der Verteidigungsrechte des Rechtsmittelführers ernsthaft beeinträchtigt.