Rechtssache C-648/16

Fortunata Silvia Fontana

gegen

Agenzia delle Entrate – Direzione provinciale di Reggio Calabria

(Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Reggio Calabria)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 273 – Steuernacherhebung – Induktive Methode zur Festsetzung der Steuerbemessungsgrundlage – Recht auf Abzug der Vorsteuer – Vermutung – Grundsätze der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit – Nationales Gesetz, das die Berechnung der Mehrwertsteuer auf den geschätzten Umsatz stützt“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. November 2018

Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Besteuerungsgrundlage – Nationale Regelung, nach der eine induktive Methode zur Festsetzung der Steuerbemessungsgrundlage erlaubt ist – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Widerlegbare Vermutung – Möglichkeit, die mit dieser Methode erzielten Ergebnisse in Frage zu stellen – Beachtung der Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit sowie der Verteidigungsrechte – Bestehen eines Rechts auf Vorsteuerabzug – Dem nationalen Gericht obliegende Prüfung

(Richtlinie 2006/112 des Rates)

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und die Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegenstehen, nach der eine Steuerbehörde im Fall von gravierenden Divergenzen zwischen den erklärten Einnahmen und den auf der Grundlage von Sektorenanalysen geschätzten Einnahmen eine induktive Methode heranziehen kann, die auf solchen Sektorenanalysen beruht, um die Höhe des Umsatzes eines Steuerpflichtigen zu bestimmen, und dementsprechend eine Steuernacherhebung, mit der die Zahlung eines zusätzlichen Mehrwertsteuerbetrags angeordnet wird, vornehmen kann, sofern diese Regelung und ihre Anwendung es dem Steuerpflichtigen erlauben, unter Beachtung der Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit sowie der Verteidigungsrechte die mit dieser Methode erzielten Ergebnisse auf der Grundlage aller Gegenbeweise, über die er verfügt, in Frage zu stellen und sein Recht auf Vorsteuerabzug gemäß den Bestimmungen in Titel X der Richtlinie 2006/112 auszuüben, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist.

Was den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angeht, so steht dieser nationalen Rechtsvorschriften, die vorsehen, dass nur erhebliche Divergenzen zwischen der Höhe des vom Steuerpflichtigen erklärten Umsatzes und der des durch die induktive Methode unter Berücksichtigung des Umsatzes von Personen, die dieselbe Tätigkeit wie dieser Steuerpflichtige ausüben, bestimmten Umsatzes das zu einer Nacherhebung führende Verfahren einleiten können, nicht entgegen. Die Sektorenanalysen, die zur Feststellung dieses Umsatzes durch Induktion eingesetzt werden, müssen genau, verlässlich und aktuell sein. Eine solche Divergenz kann nur zu einer widerlegbaren Vermutung führen, die auf der Grundlage von Gegenbeweisen vom Steuerpflichtigen entkräftet werden kann.

Daher muss der Steuerpflichtige zum einen die Möglichkeit haben, sowohl die Richtigkeit der fraglichen Sektorenanalyse und/oder deren Relevanz für die Bewertung seines Einzelfalls zu bestreiten. Zum anderen muss der Steuerpflichtige in der Lage sein, die Umstände darzulegen, aus denen der erklärte Umsatz, wenngleich er niedriger ist als der mit der induktiven Methode bestimmte Umsatz, der Realität seiner Tätigkeit im maßgeblichen Zeitraum entspricht. Soweit die Anwendung einer Sektorenanalyse für diesen Steuerpflichtigen bedeutet, gegebenenfalls negative Tatsachen nachweisen zu müssen, verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass das erforderliche Beweismaß nicht übermäßig hoch sein darf.

(vgl. Rn. 42, 44, 46 und Tenor)