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Leitsätze



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1 . KARTELLE - PREISE - PREISFESTSETZUNGSMACHT UND PREISBESTIMMUNGSMACHT - ZULÄSSIGKEIT DIESER UNTERSCHEIDUNG - BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

( EGKS-VERTRAG ARTIKEL 65 )

2 . GEMEINSAMER MARKT FÜR KOHLE UND STAHL - WETTBEWERBSSYSTEM - UNVOLLSTÄNDIGER WETTBEWERB - BEGRENZTE ZULÄSSIGKEIT

( EGKS-VERTRAG ARTIKEL 2 ABSATZ 2, ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2, ARTIKEL 66 PARAGRAPH 2 )

3 . KARTELLE - GENEHMIGUNG DURCH DIE HOHE BEHÖRDE - GRENZEN - ABSATZKONTROLLE - BEGRIFFSBESTIMMUNG

( EGKS-VERTRAG ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2C )

4 . KARTELLE - GENEHMIGUNG DURCH DIE HOHE BEHÖRDE - GRENZEN - PREISBESTIMMUNGSMACHT IM SINNE DES VERTRAGES - BEGRENZTE ZULÄSSIGKEIT

( EGKS-VERTRAG ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2C )

5 . KARTELLE - GENEHMIGUNG DURCH DIE HOHE BEHÖRDE - GRENZEN - BESTEHEN EINER MACHT FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL BESTIMMTER ERZEUGNISSE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT - BEGRIFFSBESTIMMUNG

( EGKS-VERTRAG ARTIKEL 2, 3, 4, 5, 65 PARAGRAPH 2C )

Leitsätze

1 . EINE GRUNDSÄTZLICHE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN PREISFESTSETZUNGSMACHT UND PREISBESTIMMUNGSMACHT IST IM HINBLICK AUF DIE UNTERSCHIEDLICHE FASSUNG DER PARAGRAPHEN 1 UND 2 VON ARTIKEL 65 DES EGKS-VERTRAGES BERECHTIGT .

PREISFESTSETZUNGSMACHT STELLT FÜR DEN, DER ÜBER SIE VERFÜGT, EINE OBJEKTIVE GEGEBENHEIT DAR, DIE SICH AUS EINER LEICHT FESTSTELLBAREN ORGANISATORISCHEN STRUKTUR ERGIBT .

PREISBESTIMMUNGSMACHT BESTEHT DAGEGEN IN DER FÄHIGKEIT, DIE PREISE IN EINER HÖHE FESTZUSETZEN, DIE SICH MERKLICH VON DER HÖHE UNTERSCHEIDET, AUF DER SIE SICH EIGEPENDELT HÄTTEN, WENN SIE AUSSCHLIESSLICH VOM WETTBEWERB BESTIMMT WORDEN WÄREN . EINE PREISBESTIMMUNGSMACHT KANN HIERNACH NUR ANGENOMMEN WERDEN, WENN FESTGESTELLT WIRD, DASS DIE TATSÄCHLICHEN PREISE ANDERS SIND ODER SEIN KÖNNEN, ALS SIE WÄREN, WENN KEINE PREISFESTSETZUNGSMACHT BESTANDEN HÄTTE .

2 . DEN VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 UND 66 PARAGRAPH 2 DES EGKS-VERTRAGES IST ZU ENTNEHMEN, DASS DER VERTRAG DEM FORTBESTEHEN ODER DER NEUBILDUNG GROSSER PRODUKTIONS - ODER VERKAUFSEINHEITEN, WIE SIE FÜR DEN KOHLEN - UND STAHLMARKT CHARAKTERISTISCH SIND, UNTER DER VORAUSSETZUNG NICHT ENTGEGENTRETEN WILL, DASS DER SICH ERGEBENDE MARKT MIT UNVOLLSTÄNDIGEN WETTBEWERB DEN VERTRAGSZIELEN DIENLICH IST UND VOR ALLEM DAS MINDESTMASS AN WETTBEWERB BEWAHRT, DAS NOTWENDIG IST, UM DEN ANFORDERUNGEN VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ZU GENÜGEN .

3 . EIN KARTELL, DAS DIE MÖGLICHKEIT HAT, DEN ABSATZ EINES WESENTLICHEN TEILS BESTIMMTER ERZEUGNISSE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT FESTZUSETZEN, ÜBT EINE ABSATZKONTROLLE IM SINNE VON ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 C DES EGKS-VERTRAGES AUS .

4 . INDEM ER DAS FORTBESTEHEN UND DIE NEUBILDUNG GROSSER PRODUKTIONS - UND VERKAUFSEINHEITEN AUF DEM GEMEINSAMEN KOHLEN - UND STAHLMARKT ZULÄSST, VERLEIHT DER EGKS-VERTRAG DEN TEILNEHMERN AN DIESEM MARKT EINE GEWISSE PREISBESTIMMUNGSMACHT, DIE ABER DURCH VORSCHRIFTEN WIE DIE VON ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 C EINGESCHRÄNKT WIRD, DIE EIN MINDESTMASS AN WETTBEWERB GEWÄHRLEISTEN .

5 . EINE PREISBESTIMMUNGSMACHT ODER EINE ABSATZKONTROLLE BESTEHT DANN FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL BESTIMMTER ERZEUGNISSE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT, WENN IHRE WIRKUNGEN NICHT VON UNTERGEORDNETER ODER NEBENSÄCHLICHER GRÖSSENORDNUNG, SONDERN DERART SIND, DASS SIE DAS VOM VERTRAG GEWOLLTE MINDESTMASS AN WETTBEWERB UND DIE ERFÜLLUNG DER AUFGABEN, DIE DER GEMEINSCHAFT DURCH DIE ARTIKEL 2, 3, 4 UND 5 ZUGEWIESEN SIND, IN GEFAHR BRINGEN KÖNNEN .