URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 29. MAERZ 1984. - ADAM BUICK GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTER - NEUEINSTUFUNG. - RECHTSSACHE 25/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 01773



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - EINSTELLUNG - EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIE DIENSTALTERSSTUFE - ' ' BESCHLUSS ' ' EINES ORGANS ÜBER DIE ANWENDBAREN KRITERIEN - RECHTSNATUR - INNERDIENSTLICHE RICHTLINIE - WIRKUNGEN

EIN ' ' BESCHLUSS ' ' EINES ORGANS ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIE DIENSTALTERSSTUFE BEI DER EINSTELLUNG VON BEAMTEN , DER DEM PERSONAL DURCH EINE MITTEILUNG DER VERWALTUNG , DIE DIESEN BESCHLUSS ( ANLAGE I ), DESSEN PRAKTISCHE ANWENDUNG ( ANLAGE II ) UND DIE ZUSAMMENSETZUNG DES ' ' EINSTUFUNGSAUSSCHUSSES ' ' ( ANLAGE III ) UMFASST , ZUR KENNTNIS GEBRACHT WIRD , STELLT EINE INNERDIENSTLICHE RICHTLINIE DAR , DIE ALS VERHALTENSNORM MIT HINWEISCHARAKTER ANZUSEHEN IST , DIE DIE VERWAL TUNG SICH SELBST AUFERLEGT UND VON DER SIE NICHT OHNE ANGABE VON GRÜNDEN ABWEICHEN KANN , DA SIE ANDERNFALLS DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VERLETZEN WÜRDE . DIE GLEICHEN ÜBERLEGUNGEN GELTEN FÜR DIE RECHTSNATUR DER ANLAGE II ZUR MITTEILUNG - PRAKTISCHE ANWENDUNG UND GESAMTBEMERKUNGEN - , DIE EINE KURZE ZUSAMMENFASSUNG DER BEI DER ANWENDUNG DES ' ' BESCHLUSSES ' ' VERFOLGTEN VERWALTUNGSPRAXIS IN FORM DETAILLIERTER REGELUNGEN ENTHÄLT , DIE NACH AUFFASSUNG DER VERWALTUNG ZU BEACHTEN SIND .

Entscheidungsgründe

1 ADAM BUICK , BEAMTER DER KOMMISSION IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 6 , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 16 . FEBRUAR 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 23 . NOVEMBER 1982 , MIT DER DIE KOMMISSION ES ABGELEHNT HATTE , IHN RÜCKWIRKEND VON SEINEM DIENSTANTRITT IM JANUAR 1974 AN IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 6 EINZUSTUFEN , WAS ER GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES ' ' BESCHLUSSES ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE UND DIE DIENSTALTERSSTUFE BEI DER EINSTELLUNG ' ' VOM 6 . JUNI 1973 BEANTRAGT HATTE .

2 DER KLAEGER TRAT IM JANUAR 1974 IN DIE DIENSTE DER KOMMISSION UND WURDE IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 7/3 EINGESTUFT . AM 1 . JANUAR 1978 WURDE ER IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 6 BEFÖRDERT .

3 IM MÄRZ 1981 GAB DER GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG EINE MITTEILUNG HERAUS , DIE DEM PERSONAL DER KOMMISSION UND SEIT DIESEM ZEITPUNKT JEDEM ERFOLGREICHEN BEWERBER EINES NEUEN AUSWAHLVERFAHRENS ZUR KENNTNIS GEBRACHT WURDE , DIE DEN ' ' BESCHLUSS ' ' VOM 6 . JUNI 1973 ( ANLAGE I ), DESSEN PRAKTISCHE ANWENDUNG ( ANLAGE II ) UND DIE ZUSAMMENSETZUNG DES ' ' EINSTUFUNGSAUSSCHUSSES ' ' , EINES DURCH ARTIKEL 6 DES GENANNTEN ' ' BESCHLUSSES ' ' EINGESETZTEN ORGANS , ( ANLAGE III ) UMFASSTE .

4 ARTIKEL 3 DES ' ' BESCHLUSSES ' ' BESTIMMT ZUR ERNENNUNG IN DER OBERSTEN BESOLDUNGSGRUPPE EINER LAUFBAHN : ' ' ABWEICHEND VON ARTIKEL 1 KANN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IN AUSNAHMEFÄLLEN , UM DEN EINSTELLUNGSERFORDERNISSEN RECHNUNG ZU TRAGEN , DEN AUSGEWÄHLTEN BEWERBER IN DER OBERSTEN BESOLDUNGSGRUPPE DER EINGANGSLAUFBAHNEN UND DER MITTLEREN LAUFBAHNEN ERNENNEN , SOFERN ER EINE BERUFSERFAHRUNG IM SINNE VON ARTIKEL 2 MIT FOLGENDER MINDESTDAUER NACHWEISEN KANN : . . . 8 JAHRE FÜR DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 6 . . . ' '

5 ARTIKEL 2 DES ' ' BESCHLUSSES ' ' BESTIMMT : ' ' ALS BERUFSERFAHRUNG GILT DIE TÄTIGKEIT NACH ERHALT DES ERSTEN DIPLOMS , DAS NACH ARTIKEL 5 DES STATUTS ZUM ZUGANG ZU DER LAUFBAHNGRUPPE BERECHTIGT , IN DER DER DIENSTPOSTEN ZU BESETZEN IST . ' '

6 PUNKT 2A DER ANLAGE II ÜBER DIE PRAKTISCHE ANWENDUNG DES ' ' BESCHLUSSES ' ' BESTIMMT : ' ' DA FESTGESTELLT WURDE , DASS DIE DAUER DER HOCHSCHULAUSBILDUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN UNTERSCHIEDLICH IST ( ZWISCHEN 3 UND 8 JAHREN ), WIRD AUF EMPFEHLUNG DES EINSTUFUNGSAUSSCHUSSES DER PRAKTISCHE UNTERSCHIED VON FÜNF AUF ZWEI JAHRE VERRINGERT , UM VERZERRUNGEN BEI DER EINSTUFUNG ZU VERMEIDEN . TATSÄCHLICH WIRD IM FALLE EINES KURZEN HOCHSCHULZYKLUS EINE ETWAIGE BERUFSERFAHRUNG ERST NACH ABLAUF DES VIERTEN JAHRES NACH ABSCHLUSS DER HÖHEREN SCHULBILDUNG ANGERECHNET . IM FALLE EINES LANGEN HOCHSCHULZYKLUS WIRD DAGEGEN EINE ETWAIGE BERUFSERFAHRUNG VOM 7 . STUDIENJAHR NACH ABSCHLUSS DER HÖHEREN SCHULBILDUNG ANGERECHNET . ' '

7 DER KLAEGER BEANTRAGTE , NACHDEM ER VON DER OBIGEN MITTEILUNG KENNTNIS ERHALTEN HATTE , MIT SCHREIBEN VOM 27 . APRIL 1981 BEI DER KOMMISSION IN ANWENDUNG DER IN DEN GENANNTEN ANLAGEN I UND II NIEDERGELEGTEN KRITERIEN RÜCKWIRKEND VON DEM ZEITPUNKT SEINER EINSTELLUNG AN EINE NEUEINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 6 , DA ER ZUM ZEITPUNKT SEINES DIENSTANTRITTS EINE BERUFSERFAHRUNG VON ACHT JAHREN AB DEZEMBER 1965 , VIER JAHRE NACH ABSCHLUSS SEINER HÖHEREN SCHULBILDUNG , HABE NACHWEISEN KÖNNEN .

8 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DER KLAEGER SEINE HÖHERE SCHULBILDUNG IM DEZEMBER 1961 MIT BESTEHEN DES EINGANGSEXAMENS FÜR DIE UNIVERSITÄT OXFORD ABGESCHLOSSEN HATTE . ER BEGANN JEDOCH SEINE HOCHSCHULAUSBILDUNG ERST IM OKTOBER 1962 UND ERHIELT DAS HOCHSCHULDIPLOM IM JUNI 1965 .

9 AM 11 . MAI 1982 WURDE DEM KLAEGER DIE STELLUNGNAHME DES EINSTUFUNGSAUSSCHUSSES MITGETEILT , IN DER SEIN ANTRAG AUF NEUEINSTUFUNG MIT DER BEGRÜNDUNG ABGELEHNT WURDE , ER KÖNNE KEINE AUSREICHEND LANGE BERUFSERFAHRUNG NACHWEISEN .

10 AM 18 . JUNI 1982 LEGTE DER KLAEGER GEMÄSS ARTIKEL 90 BEAMTENSTATUT BEI DER KOMMISSION BESCHWERDE EIN , IN DER ER GELTEND MACHTE , DER EINSTUFUNGSAUSSCHUSS HABE DEN BESCHLUSS VOM 6 . JUNI 1973 FALSCH AUSGELEGT .

11 DIESE BESCHWERDE WURDE MIT SCHREIBEN VOM 23 . NOVEMBER 1982 DES FÜR PERSONALANGELEGENHEITEN ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDS DER KOMMISSION UNTER BESTÄTIGUNG DER AUSLEGUNG DES EINSTUFUNGSAUSSCHUSSES ZURÜCKGEWIESEN .

12 GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG HAT DER KLAEGER AM 16 . FEBRUAR 1983 DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .

13 DIE EINZIGE RÜGE DES KLAEGERS IST DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER SEINE BESCHWERDE ZURÜCKWEISENDEN ENTSCHEIDUNG , DIE SICH AUS DER FALSCHEN AUSLEGUNG DES ' ' BESCHLUSSES ' ' VOM 6 . JUNI 1973 ERGEBEN SOLL . NACH DEM EINDEUTIGEN WORTLAUT DES PUNKTS 2 DER ANLAGE II ZUR GENANNTEN MITTEILUNG MÜSSE DIE BERUFSERFAHRUNG NACH ABLAUF DES VIERTEN JAHRES NACH ABSCHLUSS DER HÖHEREN SCHULBILDUNG ANGERECHNET WERDEN . IN SEINEM FALL HÄTTE ALSO DIE BERUFSERFAHRUNG AB DEZEMBER 1965 BERÜCKSICHTIGT WERDEN MÜSSEN , DA UNBESTRITTEN SEI , DASS ER SEINE HÖHERE SCHULBILDUNG IM DEZEMBER 1961 ABGESCHLOSSEN HABE . BEI SEINER EINSTELLUNG IM JANUAR 1974 HÄTTE EINE BERUFSERFAHRUNG VON ACHT JAHREN ZUGRUNDE GELEGT WERDEN UND DER KLAEGER FOLGLICH IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 6 EINGESTUFT WERDEN MÜSSEN .

14 NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION HINGEGEN BERÜCKSICHTIGT DIE VOM KLAEGER VERTRETENE AUSLEGUNG WEDER DEN ZUSAMMENHANG , IN DEM DIE ANLAGE II ZUR MITTEILUNG STEHE , NOCH DIE ALLGEMEINE LOGIK DIESER ANLAGE UND INSBESONDERE NICHT DIE TATSACHE , DASS PUNKT 2A DER ANLAGE DAS ZIEL VERFOLGE , VERZERRUNGEN BEI DER EINSTUFUNG ZU VERMEIDEN , INDEM IM FALLE EINES KURZEN HOCHSCHULZYKLUS , D . H . EINES HOCHSCHULZYKLUS VON NICHT MEHR ALS DREI STUDIENJAHREN , DIE BERUFSERFAHRUNG UM EIN JAHR VERRINGERT WERDE , IM FALLE EINES LANGEN HOCHSCHULZYKLUS HINGEGEN DIE STUDIENJAHRE NACH DEM SECHSTEN JAHR ANGERECHNET WÜRDEN , INDEM MAN SIE EINER BERUFSERFAHRUNG GLEICHSTELLE . DER KLAEGER HABE DEMNACH BEI SEINEM DIENSTANTRITT KEINE BERUFSERFAHRUNG VON ACHT JAHREN VORWEISEN KÖNNEN .

15 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS ENTSCHIEDEN HAT , STELLT DER IN ANLAGE I ZUR MITTEILUNG AN DAS PERSONAL ENTHALTENE ' ' BESCHLUSS ' ' ÜBER DIE EINSTUFUNGSKRITERIEN EINE INNERDIENSTLICHE RICHTLINIE DAR , DIE ALS EINE VERHALTENSNORM MIT HINWEISCHARAKTER ANZUSEHEN IST , DIE DIE VERWALTUNG SICH SELBST AUFERLEGT UND VON DER SIE NICHT OHNE ANGABE VON GRÜNDEN ABWEICHEN KANN , DA SIE ANDERNFALLS DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VERLETZEN WÜRDE ( URTEILE VOM 1 . 12 . 1983 , BLOMEFIELD , RECHTSSACHE 190/82 , SLG . 1983 , 3981 , UND MICHÄL , RECHTSSACHE 343/82 , SLG . 1983 , 4023 ). DIE GLEICHEN ÜBERLEGUNGEN GELTEN FÜR DIE RECHTSNATUR DER ANLAGE II ZUR MITTEILUNG - PRAKTISCHE ANWENDUNG UND GESAMTBEMERKUNGEN - , DIE EINE KURZE ZUSAMMENFASSUNG DER BEI DER ANWENDUNG DES ' ' BESCHLUSSES ' ' VERFOLGTEN VERWALTUNGSPRAXIS IN FORM DETAILLIERTER REGELUNGEN ENTHÄLT , DIE NACH AUFFASSUNG DER VERWALTUNG ZU BEACHTEN SIND .

16 DIE KOMMISSION HAT BEI ERLASS DES FRAGLICHEN PUNKTES 2A , WIE SICH AUS SEINEM TEXT ERGIBT , ARTIKEL 5 ABSATZ 3 BEAMTENSTATUT BEACHTEN WOLLEN , WONACH ' ' FÜR EINSTELLUNG UND DIENSTLICHE LAUFBAHN DER BEAMTEN DER GLEICHEN LAUFBAHNGRUPPE ODER DER GLEICHEN SONDERLAUFBAHN . . . JEWEILS DIE GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN ' ' GELTEN . DIE FRAGLICHE BESTIMMUNG IST SOMIT IM HINBLICK AUF DIE ALLGEMEINE LOGIK DES TEXTES UND DIE OBEN GENANNTE ZIELSETZUNG AUSZULEGEN .

17 UNTER DIESEM BLICKWINKEL FÜHRTE DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 2 DES ' ' BESCHLUSSES ' ' ZU DER FESTSTELLUNG , DASS SICH AUFGRUND DER UNTERSCHIEDLICHEN DAUER DER HOCHSCHULAUSBILDUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN ERHEBLICHE UNTERSCHIEDE ERGABEN ; DAS IN PUNKT 2A DER ANLAGE II NIEDERGELEGTE SYSTEM WURDE VOM EINSTUFUNGSAUSSCHUSS DER KOMMISSION ZUR VERRINGERUNG DIESER UNTERSCHIEDE ERSTELLT . HIERAUS IST ZU SCHLIESSEN , DASS DURCH DIE OBEN ZITIERTEN BESTIMMUNGEN DIE BERECHNUNG DER FÜR DIE EINSTUFUNG ZU BERÜCKSICHTIGENDEN BERUFSERFAHRUNG VOM ZEITPUNKT DES BEGINNS DER TATSÄCHLICH ABSOLVIERTEN HOCHSCHULAUSBILDUNG AN ERFOLGEN SOLLTE .

18 UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN KANN SICH DER KLAEGER NICHT AUF DEN WORTLAUT DES PUNKTES 2A DER ANLAGE II BERUFEN , DER DARAUS ZU ERKLÄREN IST , DASS , WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT AUSGEFÜHRT HAT , DIE HOCHSCHULAUSBILDUNG ÜBLICHERWEISE DIREKT IM ANSCHLUSS AN DIE HÖHERE SCHULBILDUNG BEGINNT ; WIE DIE KOMMISSION IM ÜBRIGEN ZU RECHT BEMERKT , WÜRDE DIE WÖRTLICHE AUSLEGUNG DIESER BESTIMMUNG ZU ABSURDEN SITUATIONEN FÜHREN , DA ZEITEN DER UNTÄTIGKEIT ODER EINER NICHT FÜR DIE TÄTIGKEIT EINSCHLAEGIGEN BERUFSERFAHRUNG ALS JAHRE DER BERUFSERFAHRUNG ANGERECHNET WÜRDEN .

19 HIERAUS FOLGT , DASS DIE EINZIGE RÜGE DES KLAEGERS ZU VERWERFEN UND DIE KLAGE FOLGLICH ABZUWEISEN IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

20 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

21 DER KLAEGER IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN .

22 DER WORTLAUT DER FRAGLICHEN BESTIMMUNG KONNTE JEDOCH BEIM KLAEGER , WIE DIE KOMMISSION ANERKANNTE , ZU EINEM IRRTUM ÜBER DEN UMFANG SEINER RECHTE FÜHREN ; SOMIT SIND NACH ARTIKEL 69 PAR 3 SATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DER BEKLAGTEN DIE GESAMTEN KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2.DIE BEKLAGTE TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .