ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 19/17

Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark), eingereicht am 19. November 2008 — Ingeniørforeningen i Danmark, handelnd für Ole Andersen/Region Syddanmark

(Rechtssache C-499/08)

(2009/C 19/31)

Verfahrenssprache: Dänisch

Vorlegendes Gericht

Vestre Landsret

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ingeniørforeningen i Danmark, handelnd für Ole Andersen

Beklagter: Region Syddanmark

Vorlagefrage

Ist das Verbot einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung wegen des Alters in den Art. 2 und 6 der Richtlinie 2000/78/EG (1) des Rates so auszulegen, dass es einen Mitgliedstaat daran hindert, einen Rechtszustand beizubehalten, der beinhaltet, dass ein Arbeitgeber bei der Kündigung des Dienstverhältnisses eines Angestellten, der 12, 15 oder 18 Jahre lang ununterbrochen im selben Betrieb beschäftigt war, im Fall der Entlassung eine Abfindung in Höhe von einem, zwei oder drei Monatsgehältern zahlen muss, diese Abfindung aber nicht zu zahlen ist, wenn der Angestellte bei seiner Entlassung die Möglichkeit hat, eine Altersrente aus einem Rentensystem zu beziehen, zu dem der Arbeitgeber Beiträge geleistet hat?

(1) ABl. L 303, S. 16.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 19/16

Klage, eingereicht am 11. November 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien

(Rechtssache C-487/08)

(2009/C 19/29)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und I. Martinez del Peral Cagigal)

Beklagter: Königreich Spanien

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 EG und Art. 40 EWR-Abkommen verstoßen hat, dass es für Dividenden, die an ausländische Aktionäre ausgeschüttet werden, eine gegenüber inländischen Aktionären unterschiedliche Behandlung vorsieht;

— dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nach dem spanischen Recht können Gesellschaften, die einen hohen Anteil am Kapital einer Tochtergesellschaft halten, 100 % der von dieser erhaltenen Bruttodividende von ihren steuerpflichtigen Einkünften abziehen. Eine Muttergesellschaft mit Sitz in Spanien, die unter diese Regelung fallen will, muss am Kapital der gebietsansässigen Tochtergesellschaft über einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens einem Jahr einen Anteil von mindestens 5 % gehalten haben. Dividenden, die die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Regelung erfüllen, sind von der Quellensteuer befreit.

Will eine in Spanien nicht gebietsansässige Muttergesellschaft in den Genuss der Befreiung kommen, muss sie einen Anteil von 20 % besitzen; ab 1. Januar 2007 verringert sich dieser vorgeschriebene Anteil auf 15 % und ab 1. Januar 2009 auf 10 %. Im Gegensatz zu Muttergesellschaften mit Sitz in Spanien müssen Muttergesellschaften aus anderen EG-Mitgliedstaaten und aus den Mitgliedstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die eine Kapitalbeteiligung in Höhe von mindestens 5 %, jedoch unterhalb der genannten Schwellenwerte halten, auf die von der Tochtergesellschaft ausgeschütteten Dividenden Steuern zahlen.

Nach Ansicht der Kommission stellt die vom spanischen Recht vorgesehene Ungleichbehandlung, nach der gebietsfremde Muttergesellschaften eine höhere Kapitalbeteiligung als gebietsansässige Muttergesellschaften haben müssen, um unter die Steuerbefreiung für von in Spanien ansässigen Tochtergesellschaften ausgeschüttete Dividenden zu fallen, eine Diskriminierung dar, die gegen Art. 56 EG und Art. 40 EWR-Abkommen verstößt. Diese zusätzliche steuerliche Belastung, die auf Muttergesellschaften in den übrigen Mitgliedstaaten und in denen des EWR ruhe, sei durch nichts gerechtfertigt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 19/17

Klage, eingereicht am 14. November 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik

(Rechtssache C-492/08)

(2009/C 19/30)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Afonso)

Beklagte: Französische Republik

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 96 und 98 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie (1) verstoßen hat, dass sie einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Anwaltsleistungen, die von den „avocats“, den „avocats au Conseil d'État et à la Cour de Cassation“ und den „avoués“ erbracht werden, anwendet, für die diese vollständig oder teilweise durch den Staat im Rahmen der Prozesskostenhilfe entschädigt worden sind;

— der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kommission rügt, dass die Beklagte einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Anwaltsleistungen anwende, die im Rahmen der Prozesskostenhilfe von den „avocats“, den „avocats au Conseil d'État et à la Cour de Cassation“ und den „avoués“ erbracht würden, weil diese Leistungen in keine der in Anhang III der Richtlinie 2006/112/EG angeführten Kategorien fielen.

Gegen die drei Hauptargumente der Beklagten macht die Kommission zunächst geltend, dass die Rechtsweggarantie kein Grund sein könne, um vom Normalsatz der Mehrwertsteuer bei Anwaltsdienstleistungen abzuweichen, da diese Garantie stärker mit dem Umfang der vom Staat gewährten Hilfe zusammenhänge als mit dem gemeinschaftsweit einheitlich festgelegten Mehrwertsteuersatz.

Des Weiteren reiche der soziale Charakter der betreffenden Tätigkeiten nicht aus, um sie unter die anderen in Anhang III genannten Dienstleistungskategorien zu subsumieren, bei denen eine Ermäßigung des Steuersatzes im Vergleich zum geltenden Normalsatz erlaubt sei. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sei nämlich eine enge Auslegung der Art dieser Dienstleistungen erforderlich, um den abschließenden Charakter dieses Anhangs zu wahren.

Schließlich weist die Kommission darauf hin, dass sowohl die Art. 96 und 98 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie als auch ihr Anhang III nicht das Ziel verfolgten, Wettbewerbsverzerrungen zwischen Wirtschaftsteilnehmern zu verhindern, die dieselben Waren und Dienstleistungen anböten, sondern vielmehr das Ziel, eine schrittweise Angleichung der Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten zu erreichen, indem die geltenden Mehrwertsteuersätze einander angenähert und jene Tätigkeiten einschränkt würden, für die ermäßigte Steuersätze gelten könnten.

(1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).
2.

Ist der in § 4 Abs 2 dieser Rahmenvereinbarung festgelegte pro-rata-tempori-Grundsatz dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Gesetzesbestimmung, wie § 55 Abs 5 L-VBG entgegensteht, wonach bei einer Änderung des Beschäftigungsausmaßes eines Arbeitnehmers das Ausmaß des noch nicht verbrauchten Erholungsurlaubes an das neue Beschäftigungsausmaß aliquot anzupassen ist, was zur Folge hat, dass einem Arbeitnehmer, der sein Arbeitsausmaß von einer Vollzeitbeschäftigung auf eine Teilzeitbeschäftigung reduziert, jener Urlaubsanspruch, den er in der Zeit der Vollbeschäftigung erworben hat, reduziert wird bzw., er als Teilzeitbeschäftigter diesen Urlaub nur mehr mit einem geringeren Urlaubsentgelt verbrauchen kann?
—

festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von „politisch exponierte Personen“ und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden (1), verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 69/20

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 19. Dezember 2008 — Müller Fleisch GmbH gegen Land Baden-Württemberg

(Rechtssache C-562/08)

(2009/C 69/36)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Müller Fleisch GmbH

Beklagter: Land Baden-Württemberg

Beteiligter: Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht

Vorlagefrage

Ist Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III Kapitel A Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (1) in der Fassung der Änderungsverordnung (EG) Nr. 1248/2001 (2) der Kommission vom 22. Juni 2001 so auszulegen, dass er der Ausweitung der Untersuchungspflicht für alle über 24 Monate alten Rinder, wie sie durch die BSE-Untersuchungsverordnung vom 1. Dezember 2000 (BGBl I S. 1659), geändert durch Verordnung vom 25. Januar 2001 (BGBl I S. 164). begründet wurde, entgegensteht?

(1) Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien; ABl. L 147, S. 1.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1248/2001 der Kommission vom 22. Juni 2001 zur Änderung der Anhänge III, X und XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die epidemiologische Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien und die entsprechenden Nachweistests; ABl. L 173, S. 12.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 55/5

Rechtsmittel, eingelegt am 24. September 2008 von der Calebus, SA gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 14. Juli 2008 in der Rechtssache T-366/06, Calebus, SA/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch das Königreich Spanien

(Rechtssache C-421/08 P)

(2009/C 55/08)

Verfahrenssprache: Spanisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Calebus, SA (Prozessbevollmächtigter: R. Bocanegra Sierra, abogado)

Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Königreich Spanien

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt, das Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 14. Juli 2008, mit dem die von der Calebus, SA in der Rechtssache T-366/06 erhobene Klage für unzulässig erklärt wurde, zur Kenntnis zu nehmen, ihm stattzugeben und, nach Erfüllung der rechtlichen Formalitäten, eine Entscheidung zu treffen, in der die Klage geprüft, der angefochtene Beschluss aufgehoben, die Klage für zulässig erklärt und den Anträgen der Rechtsmittelführerin entsprochen wird.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Rechtsmittel richtet sich gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 14. Juli 2008, mit dem die in der Rechtssache T-366/06 durch die Calebus, SA gegen die Entscheidung 2006/613/EG (1) vom 19. Juli 2006 zur Festlegung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region erhobene Klage in Bezug auf die Aufnahme des Grundbesitzes namens „Las Cuerdas“ in das auf der genannten Liste befindliche Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) „ES61110006 Ramblas de Gergal, Tabernas y Sur de Sierra Alhamilla“ für unzulässig erklärt wurde.

Mit dem Rechtsmittel wird gerügt, dass der angefochtene Beschluss insofern rechtsfehlerhaft sei, als die Klage mangels eines unmittelbaren Interesses der Rechtsmittelführerin an der Nichtigerklärung für unzulässig erklärt werde. Entgegen den Ausführungen in dem Beschluss verpflichte die Entscheidung 2006/613 die Staaten jedenfalls für sich genommen und automatisch dazu, die als GGB eingestuften Gebiete, zu denen das Gebiet gehöre, in dem sich der Grundbesitz namens „Las Cuerdas“ befinde, einer Schutzregelung zu unterwerfen, die zwangsläufig seine Nutzungsmöglichkeiten begrenze und damit seine Rentabilität und seinen Verkaufswert mindere. Die Mitgliedstaaten verfügten über ein Ermessen bei der Bestimmung des konkreten Inhalts dieser Maßnahmen, nicht aber bei der Entscheidung darüber, ob Grundbesitz derartigen Maßnahmen zu unterwerfen sei, so dass die Existenz dieses Ermessens der unmittelbaren Wirkung der Entscheidung auf die Rechtssphäre der Rechtsmittelführerin nicht entgegenstehe.

(1) ABl. L 259, S. 1.
—

den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 9. September 2008 in der Rechtssache T-224/08, zugestellt per Fax am 12. September 2008, aufzuheben und die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 69/24

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich), eingereicht am 2. Januar 2009 — Centre d'exportation du livre français (CELF), Ministre de la culture et de la communication/Société internationale de diffusion et d'édition

(Rechtssache C-1/09)

(2009/C 69/42)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d'État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Centre d'exportation du livre français (CELF), Ministre de la culture et de la communication

Beklagte: Société internationale de diffusion et d'édition

Vorlagefragen

1. Kann das nationale Gericht die Entscheidung über die Pflicht zur Rückerstattung einer staatlichen Beihilfe aussetzen, bis sich die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in einer bestandskräftigen Entscheidung zur Vereinbarkeit der Beihilfe mit den Vorschriften des Gemeinsamen Markts geäußert hat, wenn eine erste Entscheidung der Kommission, mit der diese Beihilfe für zulässig erklärt wurde, vom Gemeinschaftsrichter für nichtig erklärt worden ist?
1.

a) Ist Art. 5 Nr. 1 lit. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) (kurz Brüssel I-Verordnung), bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auch dann anwendbar, wenn die Dienstleistungen vereinbarungsgemäß in mehreren Mitgliedstaaten erbracht werden? b) Für den Fall der Bejahung dieser Frage: Ist die genannte Bestimmung dahin auszulegen, dass der Erfüllungsort der charakteristischen Verpflichtung nach jenem Ort zu bestimmen ist, an dem sich der — nach Zeitaufwand und Bedeutung der Tätigkeit zu beurteilende — Tätigkeitsschwerpunkt des Dienstleistungserbringers befindet; c) mangels Feststellbarkeit eines Tätigkeitsschwerpunkts die Klage über sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag nach Wahl des Klägers an jedem Dienstleistungsort innerhalb der Gemeinschaft eingebracht werden kann?
2.

Für den Fall der Bejahung der Frage zu 1.): Ist eine Auslegung des § 24 EuRAG dahingehend, dass das Erlangen eines österreichischen rechtswissenschaftlichen Studienabschlusses, sowie die nach Ablegung von Ergänzungsprüfungen an einer spanischen Universität in einem Zeitraum von weniger als drei Jahren erlangte Berechtigung den spanischen Titel eines „Licenciado en Derecho“ zu führen, auch dann zur Zulassung zur Eignungsprüfung in Österreich gemäß § 24 Abs 1 EuRAG ohne Nachweis der nach nationalem Recht (§ 2 Abs 2 RAO) geforderten Praxis nicht ausreicht, wenn der Antragsteller in Spanien, ohne vergleichbares Erfordernis einer Praxis, als „abogado“ zugelassen ist und dort den Beruf vor Antragstellung drei Wochen und bezogen auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz durch höchstens fünf Monate ausgeübt hat, mit der Richtlinie 89/48/EWG vereinbar?
1.

a) Ist Art. 5 Nr. 1 lit b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) (im Folgenden: Brüssel I-Verordnung) bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auch dann anwendbar, wenn die Dienstleistungen vereinbarungsgemäß in mehreren Mitgliedstaaten erbracht werden? Für den Fall der Bejahung dieser Frage: Ist die genannte Bestimmung dahin auszulegen, dass b) der Erfüllungsort der charakteristischen Verpflichtung nach jenem Ort zu bestimmen ist, an dem sich der — nach Zeitaufwand und Bedeutung der Tätigkeit zu beurteilende -Tätigkeitsschwerpunkt des Dienstleistungserbringers befindet; c) mangels Feststellbarkeit eines Tätigkeitsschwerpunkts die Klage über sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag nach Wahl des Klägers an jedem Dienstleistungsort innerhalb der Gemeinschaft eingebracht werden kann?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 180/29

Klage, eingereicht am 15. Mai 2009 — Großherzogtum Luxemburg/Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-176/09)

2009/C 180/50

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Großherzogtum Luxemburg (Prozessbevollmächtigte: C. Schiltz und P. Kinsch, avocat)

Beklagte: Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte (1) enthaltene Wendung „sowie auf den Flughafen mit den meisten Fluggastbewegungen in jedem Mitgliedstaat“ für nichtig zu erklären,

— hilfsweise, die Richtlinie in vollem Umfang für nichtig zu erklären,

— dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Das Großherzogtum Luxemburg stützt seine Klage auf zwei Gründe.

Mit seinem ersten Klagegrund macht es einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot geltend, da ein Flughafen wie der Flughafen Luxemburg-Findel durch die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2009/12/EG auf Flughäfen „mit den meisten Fluggastbewegungen in jedem Mitgliedstaat“ administrativen und finanziellen Verpflichtungen unterworfen werde, die für andere Flughäfen, die sich in einer vergleichbaren Situation befänden, nicht gälten, ohne dass eine derartige Ungleichbehandlung objektiv gerechtfertigt wäre. Es weist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Situation der Flughäfen Hahn und Charleroi hin, die dasselbe Einzugsgebiet bedienten wie der Flughafen Findel und die beide höhere Fluggastzahlen aufwiesen als dieser, aber nicht denselben Verpflichtungen unterworfen würden. Dass zwischen diesen drei Flughäfen Staatsgrenzen verliefen, könne keinesfalls ihre Ungleichbehandlung rechtfertigen.

Mit seinem zweiten Klagegrund macht das Großherzogtum Luxemburg im Übrigen geltend, dass die fragliche Bestimmung gegen die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit verstoße. Denn zum einen sei ein Tätigwerden auf europäischer Ebene nicht erforderlich, um eine Situation zu regeln, die ohne weiteres auf nationaler Ebene hätte geregelt werden können, solange die Schwelle von 5 Millionen Fluggästen nicht erreicht sei. Zum anderen führe die Anwendung der Richtlinie zu zusätzlichen Verfahren und Kosten, die für einen Flughafen wie den Flughafen Findel nicht gerechtfertigt seien, da dessen einzige Besonderheit darin bestehe, dass er ein Flughafen mit den meisten Fluggastbewegungen in einem Mitgliedstaat sei, ohne dass dieser Gesichtspunkt im Hinblick auf die Ziele der Richtlinie wirklich erheblich wäre.

(1) ABl. L 70, S. 11.
1.

Nach den Bestimmungen in den Art. 2 und 3 der Richtlinie 89/105, die das Verhältnis zwischen den Behörden eines Mitgliedstaats und den Arzneimittelunternehmen regeln — in dem Sinne, dass die Festsetzung des Preises eines Arzneimittels oder dessen Erhöhung auf der Grundlage der Angaben der Letztgenannten, jedoch in dem von der zuständigen Behörde anerkannten Umfang, somit auf der Grundlage einer Abstimmung zwischen den Unternehmen und den für die Überwachung der Kosten von Arzneimitteln zuständigen Behörden erfolgt —, regelt Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie „einen Preisstopp für alle Arzneimittel oder für bestimmte Arzneimittelkategorien“ und gestaltet diesen als allgemeines Mittel, das im Hinblick auf seine Beibehaltung mindestens einmal jährlich anhand der gesamtwirtschaftlichen Lage in dem Mitgliedstaat zu überprüfen ist. Die Bestimmung billigt den zuständigen Behörden eine Frist von neunzig Tagen zu, innerhalb deren sie erklären müssen, ob und welche Preiserhöhungen oder –senkungen genehmigt werden. Die Frage lautet: Ist diese Bestimmung in dem Teil, der sich auf „Preissenkungen“ bezieht, dahin zu verstehen, dass neben dem allgemeinen Hilfsmittel eines Preisstopps für alle Arzneimittel oder für bestimmte Arzneimittelkategorien auch ein anderes allgemeines Hilfsmittel vorgesehen ist, das in der Möglichkeit einer Senkung der Preise für alle Arzneimittel oder für bestimmte Arzneimittelkategorien besteht, oder ist die Wendung „Preissenkungen“ ausschließlich auf Arzneimittel zu beziehen, die bereits dem Preisstopp unterliegen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 233/3

Klage, eingereicht am 24. Juni 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Polen

(Rechtssache C-228/09)

2009/C 233/04

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Triantafyllou und A. Stobiecka-Kuik)

Beklagte: Republik Polen

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 78, 79, 83 und 86 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) verstoßen hat, dass sie den Betrag der „opłata rejestracyjna“ (Zulassungsgebühr) in die Besteuerungsgrundlage für die in Polen auf die Lieferung, den innergemeinschaftlichen Erwerb oder die Einfuhr eines Personenkraftfahrzeugs erhobene Mehrwertsteuer einbezieht;

— der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der vorliegenden Klage wird gerügt, dass die Republik Polen im Fall von Lieferungen, des innergemeinschaftlichen Erwerbs oder der Einfuhr nicht zugelassener Personenkraftfahrzeuge in diesem Mitgliedstaat bzw. in diesen Mitgliedstaat den Betrag der Zulassungsgebühr in die Besteuerungsgrundlage für die Mehrwertsteuer einbeziehe.

Nach Ansicht der Kommission besteht eine grundlegende Ähnlichkeit zwischen der polnischen Steuer/Gebühr, die in der vorliegenden Rechtssache in Streit steht, und der dänischen Steuer/Gebühr in der Rechtssache C-98/05, De Danske Bilimportører. In jener Rechtssache habe der Gerichtshof entschieden, dass die entsprechende Steuer/Zulassungsgebühr nicht in die Besteuerungsgrundlage für die Mehrwertsteuer einzubeziehen sei.

Die Kommission steht auf dem Standpunkt, dass der Mechanismus der Erhebung der polnischen Zulassungsgebühr im Fall mehrerer aufeinanderfolgender Transaktionen, die dasselbe Fahrzeug vor seiner Zulassung beträfen, zeige, dass sie ihrem Wesen nach eine Steuer/Zulassungsgebühr sei und keine auf den Verkauf erhobene Steuer, wie die Republik Polen geltend mache. Der Steuerpflichtige könne nämlich den Betrag der Zulassungsgebühr vom Betrag der zu zahlenden Steuer abziehen. Das bedeute, dass die Steuer/Gebühr über das System des Vorsteuerabzugs letztlich nur einmal erhoben werde.

Die Kommission tritt dem Argument der Republik Polen entgegen, dass der Verkäufer, derjenige, der den innergemeinschaftlichen Erwerb vornehme, oder der Einführer des Fahrzeugs für die Zahlung der Zulassungsgebühr verantwortlich sei und nicht die Person, in deren Namen das Fahrzeug zugelassen werde.

(1) ABl. L 347, S. 1.
1.

Schließt es Art. 249 Abs. 4 EG aus, eine nach ihrem Wortlaut nur an einen bestimmten Betroffenen gerichtete Entscheidung der Kommission so zu verstehen, dass sie auch gegenüber anderen Unternehmen verbindlich ist, die nach Sinn und Zweck der Entscheidung in gleicher Weise zu behandeln sind?
—

bereits am 15. Dezember 2000 (also früher als die Entscheidung 2000/766/EG) in Kraft getreten ist und