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1 . Handlungen der Organe - Verordnungen - Grundverordnung, zu deren Durchführung Verordnungsbestimmungen erforderlich sind - Nicht ergangene Durchführungsverordnung - Anwendung einer Durchführungsverordnung zu einer früheren und inzwischen aufgehobenen Grundverordnung - Voraussetzungen

( Verordnungen des Rates Nr . 817/70, Artikel 5 Absatz 2, Nr . 338/79, Artikel 6 Absatz 2, und Nr . 823/87, Artikel 6 Absatz 2; Verordnung Nr . 1698/70 der Kommission )

2 . Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Wein - Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete - Herstellungsregeln - Ausnahmen - Verarbeitung der Trauben und des Mostes ausserhalb des Erntegebiets - Ausnahmen, die einer Genehmigung durch die nationalen Behörden unter Beachtung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften unterliegen

( Verordnungen des Rates Nr . 338/79, Artikel 6 Absatz 2, und Nr . 823/87, Artikel 6 Absatz 2; Verordnung Nr . 1698/70 der Kommission )

Leitsätze

1 . Setzt die Bestimmung einer Grundverordnung für ihre Anwendbarkeit den Erlaß einer Durchführungsverordnung voraus, die nicht ergangen ist, so kann angenommen werden, daß bis zu ihrem Erlaß die Bestimmungen einer früheren Verordnung an ihre Stelle treten, die nach einem - mit dem in der Grundverordnung vorgeschriebenen identischen - Verfahren erlassen worden sind, um die Anwendung einer identischen Bestimmung einer früheren, inzwischen aufgehobenen Grundverordnung zu gewährleisten, sofern die genannten Bestimmungen zu späteren einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften nicht in Widerspruch stehen .

Dementsprechend ist die aufgrund von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr . 817/70 des Rates erlassene Verordnung Nr . 1698/70 der Kommission als Durchführungsverordnung zu Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr . 823/87 des Rates - solange keine neuen Rechtsvorschriften erlassen werden - oder gegebenenfalls zu Artikel 6 Absatz 2 der Vorgängerverordnung Nr . 338/79 des Rates anzusehen .

2 . Die Verordnung Nr . 823/87 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete wie auch die Vorgängerverordnung Nr . 338/79 sind dahin auszulegen, daß jeder Vorgang oder jede Lagerung betreffend Weine, die sich im Herstellungsstadium befinden und noch nicht die Qualität von Qualitätsweinen b . A . oder Qualitätsschaumweinen b . A . erreicht haben, innerhalb des bestimmten Anbaugebiets stattfinden muß . Von dieser Regel können die Mitgliedstaaten nur im Rahmen und nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 2 der genannten Verordnungen sowie der Verordnung Nr . 1698/70 über bestimmte Ausnahmen bei der Herstellung von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete abweichen .
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1 . Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen - Gemeinschaftsrechtliche Antikumulierungsvorschriften - Begriff der Kumulierung bei Familienleistungen

( Verordnung Nr . 1408/71 des Rates, Artikel 12 Absatz 1 )

2 . Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Gemeinschaftsrechtliche Antikumulierungsvorschriften - Anspruch auf Leistungen im Beschäftigungsstaat eines Elternteils für in einem anderen Mitgliedstaat wohnende Familienangehörige - Ehegatte, der aus demselben Grund Familienleistungen in einem dritten Mitgliedstaat wegen einer Arbeitnehmertätigkeit erhält - Voraussetzungen für die Ausübung des Leistungsanspruchs - In dem dritten Mitgliedstaat tatsächlich bezogene Leistungen, deren Betrag niedriger ist als der im ersten Mitgliedstaat vorgesehene Betrag - Auf eine Zusatzleistung beschränkter Anspruch

( EWG-Vertrag, Artikel 51; Verordnung Nr . 1408/71 des Rates, Artikel 12 und 73 )

Leitsätze

1 . Aus Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr . 1408/71 folgt, daß eine Kumulierung von Leistungen nicht nur dann gegeben ist, wenn eine Person gleichzeitig Anspruch auf zwei verschiedene Familienleistungen hat, sondern auch dann, wenn - wie etwa im Fall beider Elternteile - zwei verschiedenen Personen Ansprüche auf derartige Leistungen für ein und dasselbe Kind zustehen .

2 . Im Einklang mit der Zweckrichtung des Artikels 51 EWG-Vertrag, auf die zurückzugreifen ist, wenn eine besondere Situation im Gemeinschaftsrecht nicht ausdrücklich geregelt ist, sind die Artikel 12 und 73 der Verordnung Nr . 1408/71 dahin auszulegen, daß der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Familienleistungen im Beschäftigungsstaat für seine in einem zweiten Mitgliedstaat wohnenden Familienangehörigen dann, wenn aus demselben Grund schon Familienleistungen an seinen Ehegatten in einem dritten Mitgliedstaat gezahlt werden, wo dieser Ehegatte eine Arbeitnehmertätigkeit ausübt, insoweit geltend gemacht werden kann, als der Betrag der in dem dritten Mitgliedstaat tatsächlich bezogenen Familienleistungen niedriger ist als die im ersten Mitgliedstaat vorgesehenen Leistungen . In einem solchen Fall hat der Arbeitnehmer gegenüber dem zuständigen Träger des ersten Staates Anspruch auf eine Zusatzleistung in Höhe der Differenz zwischen den beiden Beträgen .
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Freizuegigkeit - Einreise - und Aufenthaltsrecht der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten - Verwaltungsformalitäten - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Nichterfuellung - Sanktionen - Grenzen

( EWG-Vertrag, Artikel 48 ff .)

Leitsätze

Die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die von ihrem Recht auf Freizuegigkeit Gebrauch machen, auferlegte Verpflichtung, ihre Anwesenheit den Behörden des betreffenden Staates anzuzeigen, kann für sich allein nicht als Verstoß gegen die Bestimmungen über die Freizuegigkeit angesehen werden . Ein derartiger Verstoß kann sich aber aus den gesetzlichen Formalitäten ergeben, wenn diese so beschaffen sind, daß sie die vom Vertrag gewollte Freizuegigkeit oder das den Angehörigen der Mitgliedstaaten verliehene Recht beschränken, zu den vom Gemeinschaftsrecht zugelassenen Zwecken in das Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats einzureisen und sich dort aufzuhalten . Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die vorgeschriebene Frist, in der die Ankunft von Ausländern anzuzeigen ist, nicht angemessen ist oder wenn die Sanktionen, die an die Nichterfuellung dieser Verpflichtung geknüpft sind, ausser Verhältnis zur Schwere der Tat stehen, etwa weil sie eine Freiheitsstrafe vorsehen .

Daher ist es mit den Gemeinschaftsvorschriften über die Freizuegigkeit unvereinbar, wenn ein Mitgliedstaat unter Strafe vorschreibt, binnen drei Tagen nach der Einreise in das Hoheitsgebiet eine Aufenthaltsanzeige zu erstatten .
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Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Im freien Verkehr befindliche Waren - Erfordernis einer Einfuhrlizenz - Verbot - Ausnahme - Ermächtigung durch die Kommission gemäß Artikel 115 - Anforderungen an die Angabe des Ursprungs und strafrechtliche Sanktionen - Zulässigkeit - Voraussetzungen

( EWG-Vertrag, Artikel 30 und 115 )

Leitsätze

Eine nationale Regelung, die die Einfuhr von aus Drittländern stammenden Waren aus einem Mitgliedstaat, in dem sie sich im freien Verkehr befinden, von der Erteilung einer Einfuhrlizenz abhängig macht, stellt eine nach Artikel 30 EWG-Vertrag verbotene mengenmässige Beschränkung dar, es sei denn, daß der Mitgliedstaat von der Kommission gemäß Artikel 115 EWG-Vertrag ermächtigt wurde, die betreffenden Erzeugnisse von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen . Fehlt es an einer solchen Ermächtigung, so dürfen die Mitgliedstaaten von dem Importeur nichts anderes als die Angabe des Ursprungs der Ware, wie er ihn kennt oder vernünftigerweise kennen kann, verlangen; sie können die Unterlassung oder Unrichtigkeit dieser Angabe mit strafrechtlichen Sanktionen belegen, jedoch nicht mit solchen, die für falsche Angaben vorgesehen sind, die zum Zweck der Tätigung verbotener Einfuhren gemacht werden, selbst wenn die falsche Angabe in Täuschungsabsicht gemacht wurde . Liegt eine solche Ermächtigung vor, so dürfen die Mitgliedstaaten in den Grenzen dieser Ermächtigung die ohne vorherige Lizenz getätigten Einfuhren mit den strafrechtlichen Sanktionen belegen, die für unangemeldete Einfuhren verbotener Waren vorgesehen sind; sie dürfen den Importeur verpflichten, den Ursprung der eingeführten Erzeugnisse anzugeben, und den Verstoß gegen diese Verpflichtung mit den strafrechtlichen Sanktionen belegen, die für falsche Angaben vorgesehen sind, die zum Zweck der Tätigung verbotener Einfuhren gemacht werden .
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Beamte - Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Gleicher Streitgegenstand - Argumente, die nicht in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen - Zulässigkeit

Leitsätze

Nach dem System des Statuts soll das Vorverfahren, das durch Einlegung einer vorherigen Verwaltungsbeschwerde eingeleitet wird, eine einverständliche Beilegung des zwischen den Beamten oder sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften und der Verwaltung entstandenen Streits ermöglichen . Dieses Verfahren kann seinen Zweck nur erfuellen, wenn die Anstellungsbehörde von den Rügen der Betroffenen gegen die angegriffene Entscheidung hinreichend genau Kenntnis nehmen kann .

Im Verfahren vor dem Gerichtshof müssen die Anträge denselben Gegenstand haben wie die in der Beschwerde enthaltenen Anträge, und die Rügen müssen auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen . Letztere können vor dem Gerichtshof auf Argumente gestützt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen . Im übrigen darf die Verwaltung in der Phase des Vorverfahrens Beschwerden nicht eng auslegen; diese müssen vielmehr aufgeschlossen geprüft werden .
URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 25. JULI 1991. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - VERPACKUNGEN FUER FLUESSIGE LEBENSMITTEL - NICHTUMSETZUNG EINER RICHTLINIE UND UNTERBLIEBENE UEBERMITTLUNG DER PROGRAMME. - RECHTSSACHE C-252/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1991 Seite I-03973

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Tenor



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Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 169)

Leitsätze

Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. unter anderem das Urteil vom 19. Februar 1991 in der Rechtssache C-374/89, Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-367) kann ein Mitgliedstaat sich nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichtbeachtung von Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben. Nach dieser Rechtsprechung berechtigen Schwierigkeiten beim Vollzug eines Rechtsakts der Gemeinschaft einen Mitgliedstaat nicht dazu, sich einseitig von der Beachtung seiner Verpflichtungen loszusagen.

Tenor

1) Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, daß es weder die Programme aufgestellt und der Kommission mitgeteilt noch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und mitgeteilt hat, die erforderlich sind, um der Richtlinie 85/339/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über Verpackungen für fluessige Lebensmittel nachzukommen.

2) Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.
URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 18. JUNI 1991. - IMPRESA DONA'ALFONSO DI DONA'ALFONSO & FIGLI GEGEN SNC CONSORZIO PER LO SVILUPPO INDUSTRIALE DEL COMUNE DI MONFALCONE, REGIONE FRIULI-VENEZIA GIULIA, IMPRESA LUIGI TACCHINO SPA UND IMPRESA CARLUTTI COSTRUTTORI SRL. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: TRIBUNALE AMMINISTRATIVO REGIONALE DEL FRIULI-VENEZIA GIULIA - ITALIEN. - OEFFENTLICHE BAUAUFTRAEGE - UNGEWOEHNLICH NIEDRIGE ANGEBOTE. - RECHTSSACHE C-295/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1991 Seite I-02967

Pub.RJ Seite Pub somm



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Tenor



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Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 71/305 - Erteilung des Zuschlags - Ungewöhnlich niedrige Angebote - Automatischer Ausschluß - Unzulässigkeit - Verpflichtung zur Durchführung eines Überprüfungsverfahrens - Zu überprüfende Angebote

(Richtlinie 71/305 des Rates, Artikel 29 Absatz 5)

Leitsätze

Artikel 29 Absatz 5 der Richtlinie 71/305, von dem die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Richtlinie nicht wesentlich abweichen dürfen, verbietet es diesen, Bestimmungen zu erlassen, wonach bestimmte nach einem mathematischen Kriterium ermittelte Angebote von der Vergabe öffentlicher Bauaufträge ohne weiteres ausgeschlossen werden, statt die öffentlichen Auftraggeber zu verpflichten, das in der Richtlinie vorgesehene Verfahren der kontradiktorischen Überprüfung anzuwenden.

Die Mitgliedstaaten können die Überprüfung von Angeboten vorschreiben, wenn diese ungewöhnlich niedrig erscheinen, und nicht nur, wenn sie offensichtlich ungewöhnlich niedrig sind.

(Der Gerichtshof gibt in diesem Urteil eine gleichlautende Antwort wie im Urteil vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 103/88, Fratelli Costanzo, Slg. 1989, 1839, auf im wesentlichen identische Fragen.)

Tenor

1) Artikel 29 Absatz 5 der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge verbietet es den Mitgliedstaaten, Bestimmungen zu erlassen, wonach bestimmte nach einem mathematischen Kriterium ermittelte Angebote von der Vergabe öffentlicher Bauaufträge ohne weiteres ausgeschlossen werden, statt den öffentlichen Auftraggeber zu verpflichten, das in der Richtlinie vorgesehene Verfahren der kontradiktorischen Überprüfung anzuwenden.

2) Die Mitgliedstaaten dürfen bei der Umsetzung der Richtlinie 71/305/EWG des Rates von der Regelung in Artikel 29 Absatz 5 dieser Richtlinie nicht wesentlich abweichen.

3) Nach Artikel 29 Absatz 5 der Richtlinie 71/305/EWG des Rates können die Mitgliedstaaten die Überprüfung von Angeboten vorschreiben, wenn diese ungewöhnlich niedrig erscheinen, und nicht nur, wenn sie offensichtlich ungewöhnlich niedrig sind.
URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 14. MAERZ 1990. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - FREIER WARENVERKEHR - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MIGLIEDSTAATS - ERHEBUNG EINER GEBUEHR BEI DER EINFUHR VON LEBENDEN TIEREN - ABGABE MIT ZOLLGLEICHER WIRKUNG. - RECHTSSACHE C-137/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-00847

Pub.RJ Seite Pub somm



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Tenor



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Freier Warenverkehr - Zölle - Abgaben gleicher Wirkung - Belastung der Importeure von lebenden Tieren mit den Kosten des telegrafischen Verkehrs zwischen den Grenzzolldienststellen und den gesundheitsbehördlichen und Veterinärdienststellen im Inland - Unzulässigkeit

( EWG-Vertrag, Artikel 12 ff .)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat verstösst gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 12 ff . EWG-Vertrag, wenn er den Importeuren von aus anderen Mitgliedstaaten stammenden lebenden Tieren die Kosten der Telegramme auferlegt, die die Grenztierärzte gemäß den nationalen Vorschriften an die zuständigen gesundheitsbehördlichen und Veterinärdienststellen im Inland versenden .

Diese den Waren wegen des Überschreitens der Grenze einseitig auferlegte Belastung stellt eine Abgabe zollgleicher Wirkung dar ( vgl . unter anderem das Urteil vom 30 . Mai 1989 in der Rechtssache 340/87, Kommission/Italien, Slg . 1989, 1483 ), denn sie ist weder Teil einer allgemeinen inländischen Gebührenregelung, die systematisch sämtliche inländischen und eingeführten Waren nach gleichen Kriterien erfasst ( vgl . das Urteil vom 31 . Mai 1979 in der Rechtssache 132/78, Denkavit/Frankreich, Slg . 1979, 1923 ), noch ein der Höhe nach angemessenes Entgelt für einen dem Wirtschaftsteilnehmer tatsächlich geleisteten Dienst ( vgl . die Urteile vom 25 . Januar 1977 in der Rechtssache 46/76, Bauhuis/Niederlande, Slg . 1977, 5, und vom 9 . November 1983 in der Rechtssache 158/82, Kommission/Dänemark, Slg . 1983, 3573 ), da sie nicht mit einem besonderen und sicheren Vorteil für den Wirtschaftsteilnehmer verbunden ist ( vgl . unter anderem die Urteile vom 1 . Juli 1969 in der Rechtssache 24/68, Kommission/Italien, Slg . 1969, 193, und vom 30 . Mai 1989 in der Rechtssache 340/87, a . a . O .), noch eine Belastung im Zusammenhang mit Kontrollen, die zur Erfuellung von Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht durchgeführt werden ( vgl . die Urteile vom 25 . Januar 1977 in der Rechtssache 46/76, a . a . O ., und vom 27 . September 1988 in der Rechtssache 18/87, Kommission/Deutschland, Slg . 1988, 5427 ).

Tenor

1 ) Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 12 ff . EWG-Vertrag verstossen, indem sie den Importeuren von aus anderen Mitgliedstaaten stammenden lebenden Tieren die Kosten der Telegramme auferlegt, die die Grenztierärzte gemäß den nationalen Vorschriften an die zuständigen gesundheitsbehördlichen und Veterinärdienststellen im Inland versenden .

2 ) Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens .
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Nichtigkeitsklage ° Natürliche oder juristische Personen ° Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen ° Bestimmung, mit der die Anwendung der Richtlinie über die Zulassung des interregionalen Linienflugverkehrs zur Beförderung von Personen, Post und Fracht zwischen den Mitgliedstaaten auf den Flughafen Gibraltar ausgesetzt wird ° Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 2; Richtlinie 89/463 des Rates, Artikel 2 Absatz 2)

Leitsätze

Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 89/463 über die Zulassung des interregionalen Linienflugverkehrs zur Beförderung von Personen, Post und Fracht zwischen den Mitgliedstaaten, durch den die Anwendung dieser Richtlinie auf den Flugplatz Gibraltar bis zur Anwendung der zwischen dem Königreich Spanien und dem Vereinigten Königreich vereinbarten Regelung über eine Zusammenarbeit ausgesetzt wird, kann nicht als eine Bestimmung angesehen werden, die eine Entscheidung im Sinne von Artikel 173 Absatz 2 des Vertrages enthält; eine von einer natürlichen oder juristischen Person gegen diese Bestimmung erhobene Nichtigkeitsklage ist daher unzulässig.

Denn in einem Rechtsakt enthaltene Beschränkungen oder Ausnahmen vorübergehender oder räumlicher Art sind Bestandteil der gesamten Vorschriften, in denen sie stehen, und teilen ausser im Falle eines Ermessensmißbrauchs deren allgemeine Rechtsnatur. Die in dem genannten Artikel vorgesehene Aussetzung der Anwendung der Richtlinie, die selbst allgemeine Geltung besitzt, gilt jedoch in gleicher Weise für alle Luftverkehrsunternehmen, die einen direkten interregionalen Flugdienst zwischen einem anderen Flughafen der Gemeinschaft und dem Flughafen Gibraltar einrichten wollen, und, allgemeiner, für alle Nutzer dieses Flughafens. Im übrigen wird mit dieser Bestimmung, die zudem nicht die einzige vorübergehende Ausnahme eines Flughafens vom Geltungsbereich der Richtlinie festlegt, nur die Konsequenz aus dem Bestehen eines objektiven Hindernisses gezogen, das sich aus einer Meinungsverschiedenheit zwischen zwei Mitgliedstaaten über die unmittelbare Anwendung der Richtlinie auf den Flughafen Gibraltar ergibt.
Rechtssache C-313/89

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

gegen

Königreich Spanien

„Vertragsverletzung — Richtlinie 80/155/EWG — Hebammenausbildung“

Sitzungsbericht

Schlußanträge des Generalanwalts Carl Otto Lenz vom 19. September 1991 I-5243

Urteil des Gerichtshofes vom 7. November 1991 I-5247

Leitsätze des Urteils

Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Durchführung der Richtlinien – Verstoß – Rechtfertigung damit, daß die in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehene Umsetzungsfrist ungerecht und unangemessen sei – Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 169; Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, Artikel 392 und 395)

Ein Mitgliedstaat kann eine Verletzung des EWG-Vertrags durch die Nichtdurchführung einer Richtlinie innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht damit rechtfertigen, daß diese Frist, so wie sie in den Artikeln 392 und 395 der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik festgesetzt sei, weder gerecht noch angemessen gewesen sei, weil sie mit dem Zeitpunkt des Beitritts abgelaufen sei, denn die Beitrittsakte ist kein Rechtsakt der Organe, bei dem die Gültigkeit seiner Bestimmungen vor dem Gerichtshof in Frage gestellt werden kann.
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Leitsätze



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Fischerei - Erhaltung der Meeresschätze - Zuständigkeit der Gemeinschaft - Fangkontrollmaßnahmen im Zusammenhang mit der Erhaltungspolitik - Anwendbarkeit auf ausserhalb des Fanggebiets der Gemeinschaft durchgeführte Fänge - Kontrollpflichten der Mitgliedstaaten

(Verordnungen Nrn. 2057/82 und 2241/87 des Rates)

Leitsätze

Die Gemeinschaft kann im Rahmen ihrer Zuständigkeit, von sich aus Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Meeresschätze zu treffen, ausserhalb des Fanggebiets der Gemeinschaft durchgeführte Fänge regeln. Die Beschränkung der Fangmöglichkeiten ausserhalb des Fanggebiets der Gemeinschaft ist nämlich im Hinblick auf die Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik unerläßlich, da die Berücksichtigung nur eines solchen Bestandes, der sich in den Gemeinschaftsgewässern befindet, kaum wirksam wäre und die Ziele der Erhaltung der betroffenen Arten beeinträchtigen würde, da diese Arten keiner Quote unterlägen, sobald sie sich ausserhalb der 200-Seemeilen-Zone befänden. Die Gemeinschaft durfte daher von den Mitgliedstaaten verlangen, daß sie auf die Fänge von einer zulässigen Gesamtfangmenge oder Quote unterliegenden Fischbeständen, die ausserhalb des Fanggebiets der Gemeinschaft durchgeführt werden, die in den Verordnungen Nrn. 2057/82 und 2241/87 vorgesehenen Kontrollmaßnahmen anwenden.
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Leitsätze



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Freier Dienstleistungsverkehr - Rechtsanwälte - Richtlinie 77/249 - Durchführung - Persönlicher Geltungsbereich - Ausschluß der eigenen Staatsangehörigen, die den Beruf des Rechtsanwalts in einem anderen Mitgliedstaat ausüben - Unzulässigkeit - Pflicht zu einvernehmlichem Handeln mit einem am Ort zugelassenen Rechtsanwalt - Geltungsbereich - Modalitäten - Auf am Ort zugelassene Rechtsanwälte anwendbarer Grundsatz der Territorialität der Prozeßvertretung - Unanwendbarkeit auf den dienstleistenden Rechtsanwalt

(EWG-Vertrag, Artikel 59 und 60; Richtlinie 77/249 des Rates)

Leitsätze

Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 59 und 60 EWG-Vertrag und aus der Richtlinie 77/249 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte verstossen,

- daß sie französische Staatsangehörige, die den Beruf des Rechtsanwalts in einem anderen Mitgliedstaat als der Französischen Republik ausüben, von der Inanspruchnahme der Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr der Rechtsanwälte in Frankreich ausschließt;

- daß sie die dienstleistenden Rechtsanwälte für die Ausübung von Tätigkeiten vor Behörden und Einrichtungen, die keine Aufgaben der Rechtspflege wahrnehmen, und für die Ausübung von Tätigkeiten, für die das französische Recht keinen Anwaltszwang vorsieht, verpflichtet, im Einvernehmen mit einem einer französischen Anwaltschaft angehörenden Rechtsanwalt zu handeln;

- daß sie vorschreibt, daß ein dienstleistender Rechtsanwalt, der in Zivilsachen, in denen Anwaltszwang besteht, vor einem Tribunal de grande instance auftritt, zur Prozeßvertretung und zur Vornahme von Verfahrenshandlungen einen der Anwaltschaft dieses Gerichts angehörenden oder zur Prozeßvertretung vor diesem befugten Rechtsanwalt hinzuziehen muß.