Folglich kann aus den Bestimmungen der Prüfungsrichtlinien des Amtes nicht abgeleitet werden, dass den Beschwerdekammern nicht die Befugnis zum Widerruf ihrer Entscheidungen zusteht, da aus Art. 80 Abs. 3 a. F. der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit Art. 65 dieser Verordnung folgt, dass die in Art. 80 Abs. 1 a. F. der Verordnung Nr. 207/2009 vorgesehene Befugnis zum Widerruf auch den Beschwerdekammern verliehen wird.

Zwar erwähnen diese Bestimmungen der Prüfungsrichtlinien des Amtes, die sich auf die Befugnis zum Widerruf beziehen, nicht die Beschwerdekammern. Jedoch sind derartige Richtlinien lediglich die Kodifizierung einer Vorgehensweise, der das Amt folgen möchte. Ihre Bestimmungen können daher als solche weder den Bestimmungen der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke und der Verordnung Nr. 2868/95 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke vorgehen noch deren Auslegung durch den Unionsrichter beeinflussen. Vielmehr sind sie ihrerseits in Einklang mit den Verordnungen Nrn. 207/2009 und 2868/95 auszulegen.

Diese Schlussfolgerung wird nicht durch das vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) angeführte Urteil vom 18. Oktober 2011, Stapelkisten und Körbe, T‑53/10, in Frage gestellt. In Rn. 37 dieses Urteils hat das Gericht bekräftigt, dass eine Verletzung der Verteidigungsrechte einen Fehler in dem Verfahren bilde, das zum Erlass der Entscheidung einer Beschwerdekammer geführt habe, und der daher geeignet sei, die Substanz dieser Entscheidung zu beeinträchtigen. Das Gericht hat aus dieser Feststellung und der Rechtsprechung, nach der der Begriff „offensichtlicher Fehler“ nicht einen Fehler umfassen könne, der die Substanz einer Entscheidung beeinträchtigen könne, gefolgert, dass eine Verletzung von Verteidigungsrechten keinen offensichtlichen Fehler im Sinne von Art. 39 der Verordnung Nr. 2245/2002 zur Durchführung der Verordnung Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster darstelle, der berichtigt werden könne. Daher können aus der Rn. 37 des Urteils vom 18. Oktober 2011, Stapelkisten und Körbe, T‑53/10, keine Schlussfolgerungen hinsichtlich der Frage gezogen werden, ob ein Begründungsmangel einen „offensichtlichen Verfahrensfehler“ im Sinne von Art. 80 Abs. 1 a. F. der Verordnung Nr. 207/2009 darstellt.

In der Rechtssache, die zum Urteil vom 22. November 2011, MPAY24, T‑275/10, führte, sollte mit der von der Beschwerdekammer in ihrer Berichtigung hinzugefügten Randnummer die Begründung der berichtigten Entscheidung vervollständigt werden. Aus dem Urteil geht hervor, dass die Vervollständigung der Begründung einer Entscheidung die Substanz dieser Entscheidung selbst berührt und dass ein Begründungsmangel nicht als ein Verfahrensfehler im Sinne von Art. 80 Abs. 1 a. F. der Verordnung Nr. 207/2009 angesehen werden kann.

Außerdem hat das Gericht in dem Urteil vom 22. November 2011, mPAY24/HABM – Ultra, T‑275/10, die Auffassung vertreten, dass die Berichtigung einer Entscheidung einer Beschwerdekammer, mit der diese Entscheidung um einen Gesichtspunkt hinsichtlich des beschreibenden Charakters der angegriffenen Marke in Bezug auf die von ihr erfassten Waren und Dienstleistungen ergänzt worden sei, die Substanz der berichtigten Entscheidung selbst betroffen habe. Das Gericht hat daraus nicht nur gefolgert, dass diese Berichtigung nicht auf der Grundlage der Regel 53 der Verordnung Nr. 2868/95 (jetzt Art. 102 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001) zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke habe erfolgen können, die vorsehe, dass „nur sprachliche Fehler, Schreibfehler und offenbare Unrichtigkeiten berichtigt werden [können]“, sondern auch, dass sie nicht gemäß Art. 80 a. F. der Verordnung Nr. 207/2009 habe erlassen werden können, da die Anwendungsvoraussetzungen dieses Artikels im vorliegenden Fall nicht erfüllt gewesen seien, weil kein offensichtlicher Verfahrensfehler begangen worden sei.

Das Gericht hat klargestellt, dass ein Verfahrensfehler im Sinne von Art. 80 Abs. 1 a. F. der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke ein Fehler sei, der prozessuale Folgen habe. In diesem Sinne hat das Gericht auch darauf hingewiesen, dass eine Prüfung der Begründetheit oder gar eine Abänderung der Entscheidung der Beschwerdekammer nicht im Rahmen von Art. 80 a. F. der Verordnung Nr. 207/2009 vorgenommen werden könne.

Die Entscheidungen der Beschwerdekammern sind, weil das Verfahren vor diesen ein Verwaltungsverfahren ist, administrativer Natur, weshalb sich die Beschwerdekammern bei der Rücknahme ihrer Entscheidungen grundsätzlich auf den allgemeinen Rechtsgrundsatz stützen können, der die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts zulässt.

Es ist jedoch zu prüfen, ob in Anbetracht des Vorliegens einer Bestimmung zum Widerruf von Entscheidungen der Instanzen des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke der Widerruf der Entscheidung einer Beschwerdekammer auf diesen allgemeinen Rechtsgrundsatz gestützt werden kann.

Diese Frage lässt sich mit dem vom Amt angeführten Urteil vom 18. Oktober 2011, Stapelkisten und Körbe, T‑53/10, nicht entscheiden. Zwar hat das Gericht in diesem Urteil nach der Feststellung, dass eine berichtigende Entscheidung einer Beschwerdekammer nicht auf der Grundlage von Art. 39 der Verordnung Nr. 2245/2002 zur Durchführung der Verordnung Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster habe erlassen werden können, die Frage geprüft, ob diese Entscheidung nach dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach die rückwirkende Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts zulässig sei, habe erlassen werden können. Jedoch gibt es in der Verordnung Nr. 6/2002 oder in der Verordnung Nr. 2245/2002 keine dem Art. 80 der Verordnung Nr. 207/2009 entsprechende Bestimmung, die das Verfahren des Widerrufs von im Bereich der Geschmacksmuster erlassenen Entscheidungen regelt.

In den in Rechtssachen betreffend staatliche Beihilfen ergangenen Urteilen vom 12. September 2007, González y Díez/Kommission, T‑25/04, Rn. 97, und vom 18. September 2015, Deutsche Post/Kommission, T‑421/07 RENV, Rn. 47, hat das Gericht – nach der Feststellung, dass die Kommission ihre Entscheidung nicht nach Art. 9 der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 AEUV, der die Befugnis zum Widerruf von Entscheidungen der Kommission regelt, habe zurücknehmen können – ausgeführt, dass die der Kommission eröffnete Möglichkeit, eine Entscheidung über staatliche Beihilfen zurückzunehmen, nicht auf den Fall im Sinne von Art. 9 dieser Verordnung beschränkt sei, da diese Möglichkeit nur eine besondere Ausprägung des allgemeinen Rechtsgrundsatzes sei, dass die rückwirkende Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts, der subjektive Rechte verliehen habe, zulässig sei. Eine solche Rücknahme könne stets erfolgen, sofern das den Verwaltungsakt erlassende Organ die Voraussetzungen berücksichtige, wonach eine angemessene Frist einzuhalten und das berechtigte Vertrauen des Adressaten des Rechtsakts in dessen Rechtmäßigkeit zu beachten sei.

Aus den in der vorstehenden Randnummer genannten Urteilen folgt somit, dass, auch wenn der Gesetzgeber das Verfahren der Rücknahme von Rechtsakten eines Organs geregelt hat, dieses Organ einen Rechtsakt nach dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach die Rücknahme von rechtswidrigen Verwaltungsakten unter Beachtung bestimmter Voraussetzungen zulässig ist, zurücknehmen kann.

Zwar heißt es in Art. 83 der Verordnung Nr. 207/2009, dass, „[s]oweit diese Verordnung, die Durchführungsverordnung, die Gebührenordnung oder die Verfahrensordnung der Beschwerdekammern Vorschriften über das Verfahren nicht enthält, … das Amt die in den Mitgliedstaaten im Allgemeinen anerkannten Grundsätze des Verfahrensrechts [berücksichtigt]“, und findet dieser Artikel nach der Rechtsprechung nur dann Anwendung, wenn Verfahrensvorschriften lückenhaft oder mehrdeutig sind (vgl. Urteil vom 13. September 2010, Travel Service/HABM – Eurowings Luftverkehrs [smartWings], T‑72/08, nicht veröffentlicht, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung). Dieser Artikel bestimmt jedoch nicht, dass das Amt, wenn es eine Verfahrensvorschrift gibt, diese anerkannten Grundsätze nicht berücksichtigen könnte. Da der Begriff des offensichtlichen Verfahrensfehlers in den genannten Verordnungen nicht definiert wird, ist Art. 80 Abs. 1 a. F. der Verordnung Nr. 207/2009 jedenfalls nicht eindeutig und daher nicht hinreichend klar, um eine Anwendung von Art. 83 der Verordnung Nr. 207/2009 auszuschließen.

(vgl. Rn. 61-66)