Rechtssache C‑443/16

Francisco Rodrigo Sanz

gegen

Universidad Politécnica de Madrid

(Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Contencioso-Administrativo no 8 de Madrid)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Restrukturierung der Universitätsorganisation – Nationale Regelung – Eingliederung der Hochschulprofessoren in den Lehrkörper der Universitätsprofessoren – Voraussetzung – Erlangung des Doktortitels – Umwandlung von Vollzeit- in Halbzeitbeschäftigungen – Anwendung nur auf Lehrkräfte, die als Bedienstete auf Zeit beschäftigt sind – Diskriminierungsverbot“

Leitsätze – Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 9. Februar 2017

Sozialpolitik – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 1999/70 – Verbot der Diskriminierung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern – Restrukturierung der Universitätsorganisation – Nationale Regelung, die die Eingliederung der Hochschulprofessoren in den Lehrkörper der Universitätsprofessoren vorsieht – Voraussetzung – Erlangung des Doktortitels – Umwandlung von Vollzeit- in Halbzeitbeschäftigungen bei Fehlen dieses Titels – Anwendung nur auf Lehrkräfte, die als Bedienstete auf Zeit beschäftigt sind – Unzulässigkeit

(Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang, Paragraf 4 Nr. 1)

Paragraf 4 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die im Rahmen von Maßnahmen der Umstrukturierung der Organisation der Universitäten die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats ermächtigt, die Arbeitszeit der als Bedienstete auf Zeit beschäftigten Universitätslehrkräfte deshalb um die Hälfte zu reduzieren, weil sie nicht über einen Doktortitel verfügen, wohingegen die Hochschullehrkräfte, die Beamte sind, aber ebenfalls nicht über einen Doktortitel verfügen, keiner derartigen Maßnahme unterliegen.

Denn die Anwendung einer solchen Regel beruht auf der allgemeinen Prämisse, wonach die Befristung des Arbeitsverhältnisses der Hochschullehrkräfte als solche eine unterschiedliche Behandlung dieser Kategorie von Lehrkräften gegenüber den in einem Beamtenverhältnis stehenden Lehrkräften rechtfertigt, obwohl diese beiden Kategorien von Lehrkräften in vergleichbaren Beschäftigungen tätig sind. Eine solche Annahme steht in Widerspruch zu den Zielen der Richtlinie 1999/70 und der Rahmenvereinbarung.

Diese Feststellung kann nicht durch das Argument in Frage gestellt werden, wonach eine unterschiedliche Behandlung von Bediensteten auf Zeit sowohl aufgrund von Maßnahmen der Verwaltung des Universitätslehrkörpers als auch von Haushaltseinschränkungen des betreffenden Mitgliedstaats gerechtfertigt sein kann, da der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass Haushaltserwägungen einschließlich von Erwägungen, die auf die Notwendigkeit gestützt werden, für eine strikte Personalverwaltung zu sorgen, keine ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Oktober 2003, Schönheit und Becker, C‑4/02 und C‑5/02, EU:C:2003:583, Rn. 85, sowie vom 22. April 2010, Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols, C‑486/08, EU:C:2010:215, Rn. 46).

Auch wenn nämlich den sozialpolitischen Entscheidungen eines Mitgliedstaats Haushaltserwägungen zugrunde liegen und die Art oder das Ausmaß der von ihm zu treffenden sozialen Schutzmaßnahmen beeinflussen können, stellen sie doch als solche kein mit dieser Politik verfolgtes Ziel dar und können daher nicht die Anwendung einer nationalen Regelung, die zu einer Ungleichbehandlung zum Nachteil von befristet beschäftigten Arbeitnehmern führt, rechtfertigen (vgl. entsprechend Urteile vom 24. Oktober 2013, Thiele Meneses, C‑220/12, EU:C:2013:683, Rn. 43; vom 26. November 2014, Mascolo u. a., C‑22/13, C‑61/13 bis C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401, Rn. 110, sowie Beschluss vom 21. September 2016, Popescu, C‑614/15, EU:C:2016:726, Rn. 63). Schließlich ist noch anzufügen, dass Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung unbedingt und inhaltlich hinreichend genau ist, um von einem Einzelnen vor einem Gericht gegenüber dem Staat geltend gemacht werden zu können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C‑444/09 und C‑456/09, EU:C:2010:819, Rn. 78 bis 83, und vom 8. September 2011, Rosado Santana, C‑177/10, EU:C:2011:557, Rn. 56, sowie Beschluss vom 21. September 2016, Álvarez Santirso, C‑631/15, EU:C:2016:725, Rn. 59).

(vgl. Rn. 51-53, 55, 56 und Tenor)