URTEIL DES GERICHTS (Sechste erweiterte Kammer)

16. Juni 2011( )

„Wettbewerb – Kartelle – Niederländischer Biermarkt – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Nachweis der Zuwiderhandlung – Akteneinsicht – Geldbuße – Grundsatz der Gleichbehandlung – Angemessene Verfahrensdauer“

In der Rechtssache T‑240/07

Heineken Nederland BV mit Sitz in Zoeterwoude (Niederlande),

Heineken NV mit Sitz in Amsterdam (Niederlande),

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Ottervanger und M. de Jong,

Klägerinnen,

gegen

Europäische Kommission, zunächst vertreten durch A. Bouquet, S. Noë und A. Nijenhuis, dann durch A. Bouquet und S. Noë im Beistand von Rechtsanwalt M. Slotboom,

Beklagte,

betreffend einen Antrag auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2007) 1697 der Kommission vom 18. April 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/B/37.766 – Niederländischer Biermarkt) und hilfsweise einen Antrag auf Herabsetzung der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße

erlässt

DAS GERICHT (Sechste erweiterte Kammer)

unter Mitwirkung des Richters V. Vadapalas (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten sowie der Richter A. Dittrich und L. Truchot,

Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 25. März 2010

folgendes

Urteil

Sachverhalt

1 Die Klägerinnen, die Heineken Nederland BV und die Heineken NV, gehören zur Heineken-Gruppe (im Folgenden: Heineken), die Bier herstellt und vertreibt. Die Heineken NV steht an der Spitze der Gruppe, während Heineken Nederland für die Bierproduktion zuständig ist. Die Heineken NV hält über ihre 100%ige Tochtergesellschaft Heineken Nederlands Beheer BV sämtliche Aktien von Heineken Nederland.

2 Heineken ist einer der vier Hauptakteure auf dem niederländischen Biermarkt. Die anderen führenden Brauereien sind erstens die InBev-Gruppe (im Folgenden: InBev) – vor 2004 unter dem Namen Interbrew bekannt –, an deren Spitze die InBev NV steht und deren Produktion bei der Tochtergesellschaft InBev Nederland NV liegt, zweitens die Grolsch-Gruppe (im Folgenden: Grolsch), an deren Spitze die Koninklijke Grolsch NV steht, und drittens die Bavaria NV.

3 Die Klägerinnen und die drei anderen führenden Brauereien auf diesem Markt verkaufen ihr Bier über zwei Vertriebskanäle an den Endverbraucher. So ist zu unterscheiden zwischen dem Vertriebsweg des Gaststättenbereichs („horeca“) einerseits, d. h. Hotels, Restaurants und Cafés, wo an Ort und Stelle konsumiert wird, und dem Vertriebsweg „Food“ der Supermärkte und Wein- und Spirituosenhändler andererseits, wo Bier für den privaten Verbrauch gekauft wird. Der letztgenannte Sektor umfasst auch das Händlermarkenbier-Segment. Von den vier betroffenen Brauereien sind nur Inbev und Bavaria in diesem Segment tätig.

4 Diese vier Brauereien sind Mitglieder des Centraal Brouwerij Kantoor (im Folgenden: CBK). Dieser ist eine Dachorganisation, die nach ihrer Satzung die Interessen ihrer Mitglieder vertritt und aus einer Hauptversammlung und verschiedenen Kommissionen besteht, wie der Kommission für Gaststättenfragen und der Finanzkommission, an deren Stelle nunmehr die Versammlung des Vorstands getreten ist. Für die Versammlungen des CBK verschickt dessen Sekretariat offizielle und fortlaufend nummerierte Einladungen und Berichte, die den teilnehmenden Mitgliedern zugestellt werden.

Verwaltungsverfahren

5 Mit Schreiben vom 28. Januar 2000 sowie vom 3., 25. und 29. Februar 2000 gab InBev eine Reihe von Erklärungen ab, die sich auf Informationen über wettbewerbsbeschränkende Praktiken auf dem niederländischen Biermarkt bezogen. Diese Erklärungen erfolgten im Rahmen einer Untersuchung, die die Kommission der Europäischen Gemeinschaften u. a. im Jahr 1999 zu Kartellpraktiken und einem möglichen Missbrauch einer Monopolstellung auf dem belgischen Biermarkt durchführte. Zusammen mit diesen Erklärungen reichte InBev einen Kronzeugenantrag nach der Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 1996, C 207, S. 4, im Folgenden: Mitteilung über die Zusammenarbeit) ein.

6 Am 22. und 23. März 2000 führte die Kommission auf die Erklärungen von InBev hin Nachprüfungen bei den Klägerinnen und den übrigen betroffenen Unternehmen durch. Außerdem wurden in den Jahren 2001–2005 weitere Auskunftsverlangen an die Klägerinnen und die übrigen betroffenen Unternehmen gesandt.

7 Am 30. August 2005 übersandte die Kommission den Klägerinnen und den übrigen betroffenen Unternehmen eine Mitteilung der Beschwerdepunkte. Mit Schreiben vom 24. November 2005 übermittelten die Klägerinnen ihre schriftliche Stellungnahme zu dieser Mitteilung. Keine der Beteiligten beantragte eine Anhörung.

8 Mit Schreiben vom 26. Januar und 7. März 2006 setzte die Kommission die Klägerinnen über weitere Dokumente in Kenntnis. Dabei handelte es sich u. a. um die an InBev gerichteten Auskunftsverlangen und die Antworten hierauf.

9 Am 18. April 2007 erließ die Kommission die Entscheidung K(2007) 1697 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/B/37.766 – Niederländischer Biermarkt) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung), von der eine Zusammenfassung im Amtsblatt der Europäischen Union vom 20. Mai 2008 (ABl. 2008, C 122, S. 1) veröffentlicht ist und die den Klägerinnen mit Schreiben vom 24. April 2007 zugestellt wurde.

Angefochtene Entscheidung

In Rede stehende Zuwiderhandlung

10 Nach Art. 1 der angefochtenen Entscheidung beteiligten sich die Klägerinnen und die Gesellschaften InBev NV, InBev Nederland, Koninklijke Grolsch und Bavaria im Zeitraum vom 27. Februar 1996 bis 3. November 1999 an einer einzigen, fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG in Form eines Komplexes von Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen, dessen Ziel es war, den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt zu beschränken.

11 Die Zuwiderhandlung bestand erstens in der Abstimmung von Bierpreisen und Preiserhöhungen in den Niederlanden, sowohl im Gaststätten- als auch im Privatsegment, einschließlich für Händlermarkenbier, zweitens in der gelegentlichen Abstimmung anderer Geschäftsbedingungen für einzelne Kunden im Gaststättensegment in den Niederlanden, wie etwa Darlehen an Verkaufsstellen, und drittens in der gelegentlichen Abstimmung über eine Kundenzuteilung sowohl im Gaststätten- als auch im Privatsegment in den Niederlanden (Art. 1 und Erwägungsgründe 257 und 258 der angefochtenen Entscheidung).

12 Zu den wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen der Brauereien kam es nach der angefochtenen Entscheidung bei regelmäßigen multilateralen, nicht offiziellen Treffen der vier größten Akteure des niederländischen Biermarkts und bei bilateralen Treffen, bei denen dieselben Brauereien in unterschiedlicher Zusammensetzung zusammenkamen. Diese Treffen hätten unter dem Siegel der Geheimhaltung, vorsätzlich und in dem Bewusstsein stattgefunden, dass es sich um rechtswidrige Vorgehensweisen gehandelt habe (Erwägungsgründe 257 bis 260 der angefochtenen Entscheidung).

13 Als Erstes habe zwischen dem 27. Februar 1996 und dem 3. November 1999 eine Reihe als „Catherijne overleg“ (Catherijne-Beratungen) oder „agendacommissie“ (Tagesordnungskommission) bezeichneter multilateraler Zusammenkünfte stattgefunden. Nach der angefochtenen Entscheidung ging es bei diesen Zusammenkünften, die sich auf den Gaststättenbereich bezogen, aber auch den Privatsektor betreffen konnten, im Wesentlichen darum, die Bierpreise und Preiserhöhungen abzustimmen, über die Beschränkung des Betrags von Preisnachlässen und die Kundenzuteilung zu beraten und bestimmte andere Geschäftsbedingungen abzustimmen. Auch über die Preise für Händlermarkenbiere sei im Rahmen dieser Zusammenkünfte gesprochen worden (Erwägungsgründe 85, 90, 98, 115 bis 127 und 247 bis 252 der angefochtenen Entscheidung).

14 Was als Zweites die bilateralen Kontakte zwischen den Brauereien betrifft, hätten sich InBev und Bavaria am 12. Mai 1997 getroffen und über die Anhebung der Preise für Händlermarkenbier diskutiert (Erwägungsgrund 104 der angefochtenen Entscheidung). Zudem seien die Klägerinnen und Bavaria 1998 zusammengekommen, um über Beschränkungen in Bezug auf Verkaufsstellen im Gaststättenbereich zu sprechen (Erwägungsgrund 189 der angefochtenen Entscheidung). Am 5. Juli 1999 hätten auch bilaterale Kontakte zwischen den Klägerinnen und Grolsch stattgefunden, bei denen es um die Kompensierung gegangen sei, die Kunden im Privatsektor gewährt werde, die vorübergehende Nachlässe durchführten (Erwägungsgründe 212 und 213 der angefochtenen Entscheidung).

15 Schließlich sei es 1997 zu bilateralen Kontakten und zum Austausch von Informationen zwischen InBev und Bavaria gekommen, bei denen allgemeine Diskussionen über die Bierpreise geführt worden seien sowie Diskussionen, die mehr den Händlermarken gegolten hätten. An den bilateralen Kontakten in Form des Austauschs von Informationen, bei denen es um die Händlermarken gegangen sei, seien im Juni und im Juli 1998 auch belgische Brauereien beteiligt gewesen. Die Gespräche hätten im Beisein der Klägerinnen und von Grolsch stattgefunden (Erwägungsgründe 105, 222 bis 229 und 232 bis 236 der angefochtenen Entscheidung).

16 Die Verantwortlichkeit von Heineken NV wurde mit der Begründung bejaht, dass Heineken Nederland während des Zeitraums der Zuwiderhandlung unmittelbar oder mittelbar vollständig in ihrem Besitz gewesen sei, und dieser Umstand, der durch weitere Aktenstücke bestätigt werde, zeige, dass sie auf die Geschäftspolitik ihres Tochterunternehmens entscheidenden Einfluss genommen habe (Erwägungsgründe 400 bis 414 der angefochtenen Entscheidung).

Gegen die Klägerinnen verhängte Geldbuße

17 In Art. 3 Buchst. a der angefochtenen Entscheidung wird gegen die Klägerinnen als Gesamtschuldner eine Geldbuße von 219 275 000 Euro festgesetzt.

18 Bei der Berechnung dieser Geldbuße wandte die Kommission Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) und die Methodik an, die in den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 [KS] festgesetzt werden (ABl. 1998, C 9, S. 3, im Folgenden: Leitlinien), dargelegt ist (Erwägungsgründe 436 und 442 der angefochtenen Entscheidung). Gemäß dieser Methodik wurde der Betrag der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße anhand der Schwere und der Dauer des Verstoßes festgesetzt (Erwägungsgrund 437 der angefochtenen Entscheidung).

19 Insbesondere wurde die Zuwiderhandlung als „besonders schwer“ eingestuft, da ihre wesentlichen Merkmale die regelmäßige Abstimmung von Preisen, Preiserhöhungen und weiteren Geschäftsbedingungen sowie die Kundenzuteilung seien (Erwägungsgrund 440 der angefochtenen Entscheidung). Die Kommission hat auch berücksichtigt, dass das wettbewerbswidrige Verhalten geheim und vorsätzlich gewesen sei, sowie den Umstand, dass das gesamte Gebiet der Niederlande und der gesamte Biermarkt, d. h. sowohl der Gaststätten- als auch der Privatsektor, von der Zuwiderhandlung betroffen gewesen seien (Erwägungsgründe 453 und 455 der angefochtenen Entscheidung). Die tatsächlichen Auswirkungen der wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen auf den niederländischen Markt seien nicht berücksichtigt worden, da sie nicht messbar seien (Erwägungsgrund 452 der angefochtenen Entscheidung).

20 Außerdem behandelte die Kommission die Klägerinnen differenziert, um ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und ihrem Gewicht bei den festgestellten rechtswidrigen Verhaltensweisen Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck stützte sie sich auf die Verkaufszahlen für Bier, die die Klägerinnen 1998, d. h. im letzten vollen Kalenderjahr der Zuwiderhandlung, in den Niederlanden erzielt hatten. Auf dieser Grundlage wurden die Klägerinnen in die erste Kategorie eingestuft, die einem Ausgangsbetrag von 65 000 000 Euro entsprach (Erwägungsgrund 462 der angefochtenen Entscheidung).

21 Um eine hinreichend abschreckende Wirkung zu gewährleisten, wurde dieser Ausgangsbetrag angesichts des bedeutenden Umsatzes von Heineken mit 2,5 multipliziert (Erwägungsgrund 464 der angefochtenen Entscheidung).

22 Da die Klägerinnen vom 27. Februar 1996 bis 3. November 1999, d. h. über einen Zeitraum von 3 Jahren und 8 Monaten, an der Zuwiderhandlung beteiligt waren, wurde dieser Ausgangsbetrag um 35 % erhöht (Erwägungsgründe 465 und 466 der angefochtenen Entscheidung). Der Grundbetrag wurde somit auf 219 375 000 Euro festgesetzt.

23 Schließlich setzte die Kommission den Betrag der Geldbuße um 100 000 Euro herab, da sie einräumte, dass das Verwaltungsverfahren im vorliegenden Fall unangemessen lange gedauert habe (Erwägungsgründe 495 bis 499 der angefochtenen Entscheidung).

Verfahren und Anträge der Parteien

24 Mit Klageschrift, die am 4. Juli 2007 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Klägerinnen die vorliegende Klage erhoben.

25 Mit Entscheidung vom 10. Februar 2010 hat das Gericht die Rechtssache gemäß Art. 14 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 seiner Verfahrensordnung an die Sechste erweiterte Kammer verwiesen

26 Im Rahmen prozessleitender Maßnahmen vom 12. Februar 2010 hat das Gericht der Kommission einige schriftliche Fragen gestellt, die diese innerhalb der gesetzten Frist beantwortet hat.

27 Die Parteien haben in der Sitzung vom 25. März 2010 mündlich verhandelt und die vom Gericht gestellten Fragen beantwortet.

28 Da der Berichterstatter nach Schließung der mündlichen Verhandlung an der Teilnahme am Verfahren verhindert war, ist die Rechtssache einem anderen Berichterstatter zugewiesen worden; das vorliegende Urteil ist gemäß Art. 32 der Verfahrensordnung von den drei Richtern beraten worden, deren Unterschrift es trägt.

29 Die Klägerinnen beantragen,

– die angefochtene Entscheidung ganz oder teilweise aufzuheben, soweit sie die Klägerinnen betrifft;

– die gegen sie verhängte Geldbuße aufzuheben oder herabzusetzen;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

30 Die Kommission beantragt,

– die Klage abzuweisen;

– den Klägerinnen die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

31 Die Klägerinnen stützen ihre Klage auf elf Gründe, und zwar erstens auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und gegen Art. 27 der Verordnung Nr. 1/2003 hinsichtlich der Verweigerung des Zugangs zu den Antworten anderer betroffener Unternehmen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, zweitens auf einen sich aus dem Fehlen sorgfältiger und unparteiischer Ermittlungen ergebenden Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, das Sorgfaltsprinzip und den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens, drittens auf einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung, viertens auf die Nichteinhaltung einer angemessenen Frist im Rahmen des Verwaltungsverfahrens, fünftens auf die Unzulänglichkeit der Beweismittel für den Nachweis der Zuwiderhandlung, sechstens auf das Nichtvorliegen von Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen im Sinne des Art. 81 Abs. 1 EG, siebtens auf eine unzutreffende Bestimmung der Dauer der Zuwiderhandlung, achtens auf einen Verstoß gegen Art. 23 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003, die Leitlinien, die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit sowie die Begründungspflicht in Bezug auf die Festsetzung des Betrags der Geldbuße, neuntens auf eine fehlerhafte Würdigung mildernder Umstände, zehntens auf die Auswirkung der Dauer des Verwaltungsverfahrens auf die Höhe der Geldbuße und elftens auf den zu geringen Umfang der Ermäßigung der Geldbuße, die die Kommission wegen der übermäßig langen Dauer des Verwaltungsverfahrens gewährt hat.

32 Nach Auffassung des Gerichts sind zunächst der fünfte, der sechste und der siebte Klagegrund zu prüfen, mit denen im Wesentlichen die Zuwiderhandlung bestritten wird, danach der erste, der zweite, der dritte und der vierte Klagegrund, mit denen Verfahrensfehler und Verstöße gegen die Verteidigungsrechte geltend gemacht werden, und schließlich der achte, der neunte, der zehnte und der elfte Klagegrund, die die Bestimmung des Betrags der Geldbuße betreffen.

Zum fünften und zum sechsten Klagegrund: Unzulänglichkeit der Beweismittel für den Nachweis der Zuwiderhandlung und Nichtvorliegen von Vereinbarungen und/oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG

Vorbringen der Parteien

33 Im Rahmen des fünften Klagegrundes tragen die Klägerinnen im Wesentlichen vor, dass die von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung angeführten Beweismittel nicht ausreichten, um das Vorliegen eines Verstoßes gegen Art. 81 EG über jeden vernünftigen Zweifel hinaus zu beweisen. Die dahin gehende Schlussfolgerung der Kommission laufe daher der Unschuldsvermutung und der Begründungspflicht zuwider.

34 Hierfür stellen die Klägerinnen die Beweiskraft der Erklärung von InBev, die die Hauptstütze der angefochtenen Entscheidung darstelle, mit der Begründung in Frage, dass diese Erklärung sehr vage und widersprüchlich sei und sich teilweise auf von Dritten erlangte Informationen stütze. Überdies habe die Kommission nicht geprüft, ob diese Erklärung besonnen und nach reiflicher Überlegung abgegeben worden sei, und sei den darin enthaltenen entlastenden Aussagen nicht nachgegangen.

35 Da außerdem die von den Vertretern der niederländischen Brauereien bei den beanstandeten Treffen verfassten handschriftlichen Notizen fragmentarisch seien, genügten auch sie nicht, um das Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise nachzuweisen.

36 Im Rahmen des sechsten Klagegrundes ziehen die Klägerinnen die Erheblichkeit und die von der Kommission vorgenommene Auslegung bestimmter urkundlicher Beweise in Zweifel, die der Schlussfolgerung zugrunde liege, dass ein Komplex von Vereinbarungen und/oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen gegeben sei, die den Wettbewerb beschränkten.

37 Die Klägerinnen bestreiten, dass die Kontakte zwischen den Brauereien zu einer Vereinbarung geführt hätten, da es zwischen ihnen nie eine Willensübereinstimmung dahin gegeben habe, eine bestimmte Linie für das Marktverhalten festzulegen.

38 Sie bestreiten auch das Vorliegen aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen. Die verfügbaren Beweismittel deuteten nicht darauf hin, dass die Kontakte zwischen den Brauereien die Ungewissheiten hinsichtlich ihres künftigen Marktverhaltens beseitigt oder zumindest erheblich gemindert hätten. Die Klägerinnen hätten dagegen hinreichend dargetan, dass das Marktverhalten der Brauereien autonom festgelegt worden sei.

39 Darüber hinaus sei mit den beanstandeten Treffen nie ein wettbewerbswidriger Zweck verfolgt worden. In den Diskussionen bei diesen Treffen sei es um zahlreiche legitime Themen gegangen, so dass Gespräche über die Marktsituation einschließlich der Verbraucherpreise im Privatsektor und der Angebote an einige Kunden im Gaststättensegment nur hin und wieder stattgefunden und informellen Charakter gehabt hätten.

40 Schließlich wenden sich die Klägerinnen dagegen, dass ihnen die Gespräche zwischen Interbrew und Bavaria über das Händlermarkenbier-Segment, in dem sie nicht tätig seien, zugerechnet würden.

41 Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerinnen entgegen.

Würdigung durch das Gericht

42 Mit ihrem fünften Klagegrund werfen die Klägerinnen der Kommission im Wesentlichen vor, die tatsächlichen Feststellungen, auf deren Grundlage sie auf das Vorliegen einer Zuwiderhandlung geschlossen habe, nicht rechtlich hinreichend nachgewiesen zu haben. Mit ihrem sechsten Klagegrund wenden sie sich gegen die Einstufung des fraglichen Verhaltens als Vereinbarungen und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne des Art. 81 EG. Da mit diesen beiden Klagegründen die Feststellung der Zuwiderhandlung in Frage gestellt werden soll, sind sie gemeinsam zu prüfen.

43 Nach Art. 81 Abs. 1 EG sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten.

44 Eine Vereinbarung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG liegt schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten (Urteile des Gerichts vom 17. Dezember 1991, Hercules Chemicals/Kommission, T‑7/89, Slg. 1991, II‑1711, Randnr. 256, und vom 20. März 2002, HFB Holding u. a./Kommission, T‑9/99, Slg. 2002, II‑1487, Randnr. 199).

45 Vom Abschluss einer Vereinbarung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG kann ausgegangen werden, wenn hinsichtlich der Wettbewerbsbeschränkung als solcher ein übereinstimmender Wille vorliegt, selbst wenn die einzelnen Bestandteile der beabsichtigten Beschränkung noch Gegenstand von Verhandlungen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil HFB Holding u. a./Kommission, oben in Randnr. 44 angeführt, Randnrn. 151 bis 157 und 206).

46 Bei der abgestimmten Verhaltensweise handelt es sich um eine Form der Koordinierung zwischen Unternehmen, die zwar noch nicht bis zum Abschluss eines Vertrags im eigentlichen Sinne gediehen ist, jedoch bewusst eine praktische Zusammenarbeit an die Stelle des mit Risiken verbundenen Wettbewerbs treten lässt (Urteile des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C‑49/92 P, Slg. 1999, I‑4125, Randnr. 115, und Hüls/Kommission, C‑199/92 P, Slg. 1999, I‑4287, Randnr. 158).

47 Art. 81 Abs. 1 EG steht jeder unmittelbaren oder mittelbaren Fühlungnahme zwischen Wirtschaftsteilnehmern entgegen, durch die entweder das Marktverhalten eines tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerbers beeinflusst oder ein solcher Wettbewerber über das Marktverhalten, zu dem der betreffende Wirtschaftsteilnehmer selbst entschlossen ist oder das er in Erwägung zieht, ins Bild gesetzt wird, wenn diese Fühlungnahme eine Beschränkung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Anic Partecipazioni, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnrn. 116 und 117).

48 Was den Nachweis eines Verstoßes gegen Art. 81 Abs. 1 EG betrifft, hat die Kommission die von ihr festgestellten Zuwiderhandlungen zu beweisen und die Beweismittel beizubringen, durch die das Vorliegen der eine Zuwiderhandlung darstellenden Tatsachen rechtlich hinreichend bewiesen wird (Urteile des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C‑185/95 P, Slg. 1998, I‑8417, Randnr. 58, und Kommission/Anic Partecipazioni, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 86).

49 Daher ist es erforderlich, dass die Kommission aussagekräftige und übereinstimmende Beweise für das Vorliegen der Zuwiderhandlung vorlegt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 6. Juli 2000, Volkswagen/Kommission, T‑62/98, Slg. 2000, II‑2707, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

50 Jedoch muss nicht jeder der von der Kommission vorgelegten Beweise diesen Kriterien notwendigerweise hinsichtlich jedes Merkmals der Zuwiderhandlung genügen. Es reicht aus, dass das von der Kommission angeführte Indizienbündel bei seiner Gesamtwürdigung dieser Anforderung genügt (vgl. Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004, JFE Engineering u. a./Kommission, T‑67/00, T‑68/00, T‑71/00 und T‑78/00, Slg. 2004, II‑2501, Randnrn. 179 und 180 und die dort angeführte Rechtsprechung).

51 In Anbetracht der Bekanntheit des Verbots wettbewerbswidriger Vereinbarungen kann von der Kommission nicht verlangt werden, dass sie Beweisstücke vorlegt, die eine Kontaktaufnahme zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern explizit bestätigen. Die lückenhaften und vereinzelten Beweiselemente, über die die Kommission gegebenenfalls verfügt, müssen jedenfalls durch Schlussfolgerungen ergänzt werden können, die die Rekonstruktion der relevanten Umstände ermöglichen. Das Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise oder Vereinbarung kann folglich aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet werden, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen können (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C‑204/00 P, C‑205/00 P, C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P und C‑219/00 P, Slg. 2004, I‑123, Randnrn. 55 bis 57).

52 Hat sich die Kommission für ihre Feststellung einer wettbewerbswidrigen Vereinbarung oder Verhaltensweise auf schriftliche Beweisstücke gestützt, haben die Parteien, die diese Feststellung vor dem Gericht anfechten, nicht bloß eine plausible Alternative zur Darstellung der Kommission darzutun, sondern müssen außerdem aufzeigen, dass die in der angefochtenen Entscheidung angeführten Beweise für den Nachweis der Zuwiderhandlung nicht genügen (Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 50 angeführt, Randnr. 187).

53 Was den Umfang der gerichtlichen Kontrolle anbelangt, hat nach ständiger Rechtsprechung das Gericht bei einer Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung nach Art. 81 Abs. 1 EG generell eine umfassende Prüfung der Frage vorzunehmen, ob die Tatbestandsmerkmale von Art. 81 Abs. 1 EG erfüllt sind (vgl. Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 2000, Bayer/Kommission, T‑41/96, Slg. 2000, II‑3383, Randnr. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

54 Hat das Gericht Zweifel, so muss dies gemäß der Unschuldsvermutung, die als allgemeiner Grundsatz des Rechts der Europäischen Union insbesondere in Verfahren wegen Verletzung der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, die zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können, gilt, dem Unternehmen zugute kommen, an das sich die Entscheidung richtet, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird (Urteil Hüls/Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnrn. 149 und 150, und Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Dresdner Bank u. a./Kommission, T‑44/02 OP, T‑54/02 OP, T‑56/02 OP, T‑60/02 OP und T‑61/02 OP, Slg. 2006, II‑3567, Randnrn. 60 und 61).

55 Im Licht dieser Erwägungen ist zu prüfen, ob die Kommission im vorliegenden Fall rechtlich hinreichend bewiesen hat, dass das Verhalten der Klägerinnen einen Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG begründet hat.

– Zur Erklärung von InBev

56 Die Kommission stützt sich in weitem Umfang (vgl. insbesondere Erwägungsgründe 40 bis 62 der angefochtenen Entscheidung) auf die Erklärung, die InBev im Rahmen ihres Kronzeugenantrags mit Schreiben vom 28. Januar sowie vom 3., 25. und 29. Februar 2000, ergänzt durch die beigefügten Erklärungen von fünf ihrer Manager, abgegeben hat (Erwägungsgründe 34 und 40 der angefochtenen Entscheidung, im Folgenden zusammen: Erklärung von InBev).

57 Aus der angefochtenen Entscheidung ergibt sich, dass es nach der Erklärung von InBev „auf dem niederländischen Biermarkt verschiedene Formen der Abstimmung zwischen den Brauereien [gab]“ und dass in dieser Erklärung unterschieden wurde zwischen den offiziellen Treffen der Hauptversammlung des CBK, den informellen Treffen der Finanzkommission des CBK und den parallelen „anderen Treffen“ mit unterschiedlicher Zusammensetzung, die als „Catherijne-Beratungen“ bezeichnet wurden und zu denen InBev angibt, keine schriftlichen Unterlagen gefunden zu haben. Die „anderen Treffen“ ließen sich u. a. unterteilen in „(i) Zusammenkünfte der Direktoren der vier wichtigsten Brauereien für den Gaststättensektor (Heineken, Interbrew, Grolsch und Bavaria) …, (ii) gemeinsame Zusammenkünfte der Direktoren für den Gaststätten- und den privaten Bereich (zwei im Jahr 1998) und (iii) Zusammenkünfte der Direktoren für den privaten Bereich (eine 1999 …)“ (Erwägungsgründe 41 bis 46 der angefochtenen Entscheidung).

58 Nach der Erklärung von InBev hatte die Finanzkommission „eine offizielle Tagesordnung, war aber auch das Forum für die Diskussion zur Preisgestaltung im Privat- und Gaststättensektor. Zu diesen Diskussionen wurden keine Notizen angefertigt“ (Erwägungsgrund 43 der angefochtenen Entscheidung).

59 Bei den „anderen Treffen“ sei sowohl über den Gaststättensektor als auch den Privatsektor und das Händlermarkenbier gesprochen worden (Erwägungsgrund 47 der angefochtenen Entscheidung).

60 Was als Erstes den Gaststättensektor betreffe, seien hauptsächlich zwei Themen besprochen worden: „Es gab eine grundlegende Einigung im Zusammenhang mit der Festlegung maximaler Volumenrabatte für den Gaststättensektor … Ein anderes Gesprächsthema waren Investitionen im Gaststättensektor. Es war angedacht worden, den Status quo in dem Sektor beizubehalten und Übernahmen durch Abnehmer anderer Brauereien zu verhindern“ (Erwägungsgrund 48 der angefochtenen Entscheidung).

61 Ein Manager von InBev gibt an, den exakten Inhalt der Vereinbarung nicht zu kennen, ein anderer beschreibt ihn als eine „Vereinbarung zu Staffelungen (Nachlässen für das Gaststättensegment), die recht komplex und unklar war und an der wir nie mitgewirkt haben“, und gibt an, dass „[di]e Beratungen [darin bestanden], dass die Direktoren für das Gaststättensegment alle zwei Monate zusammenkamen. Da hat man dann die bekannten Verstöße gegen die ‚Regel‘ diskutiert (obschon diese Regel unklar war: es wurde über Marktexzesse gesprochen)“ (Erwägungsgrund 48 der angefochtenen Entscheidung).

62 Was zweitens den Privatsektor angeht, sei es in den Diskussionen sowohl um das Preisniveau im Allgemeinen als auch um das spezielle Thema Händlermarkenbier gegangen.

63 Zum Preisniveau im Allgemeinen erklärt einer der Manager von InBev, dass „es üblich [war], dass eine Brauerei den Bierpreis nicht ohne vorherige Mitteilung an andere Brauereien anhob … Die Initiative ging stets von einer der großen Brauereien aus, meist war es Heineken. Die anderen Brauereien konnten dann noch rechtzeitig ihren Standpunkt bestimmen. Allgemein gesagt, würde man in der Regel nachziehen, aber jeder verfolgte seine eigene Preispolitik und hielt daran fest“ (Erwägungsgrund 51 der angefochtenen Entscheidung).

64 In Bezug auf Händlermarkenbier gibt InBev an, dass es seit 1987 zwischen den niederländischen Akteuren in diesem Bereich (Bavaria und Oranjeboom, die später von Interbrew aufgekauft wurde) Diskussionen über Preise gegeben habe. Sie fügt hinzu, dass „[n]achdem das Thema ausdiskutiert worden war, … beiden Partien klar [war], dass keine die Abwerbung ihrer Private-Label-Kunden akzeptieren würde, wenn damit einhergehend das Absatzvolumen sinkt“ (Erwägungsgrund 52 der angefochtenen Entscheidung).

65 Hinsichtlich der Beteiligung von Heineken und Grolsch in diesem Bereich heißt es in der Erklärung von InBev: „Der niederländische Markt zeichnet sich durch eine signifikante Kluft zwischen den Preisen für Private-Label-Bier (‚B-Marken‘) und [anderen Marken (‚A-Marken‘)] aus. Heineken, nicht aktiv im Private-Label-Segment, hat stets Preisanhebungen für A-Marken abgelehnt, so lange der Preis für Private-Label-Bier nicht angehoben wird. Auf diese Weise übte Heineken indirekten Druck insbesondere auf die Hersteller von Private-Label-Bier aus, wie etwa Bavaria und Interbrew“ (Erwägungsgrund 53 der angefochtenen Entscheidung).

66 Die Preise für Händlermarkenbier seien auch zwischen den vier Brauereien, d. h. auch mit Grolsch, diskutiert worden, und zwar im Rahmen des allgemeineren Themas der aufrechtzuerhaltenden Preisunterschiede zwischen den einzelnen Biermarken. InBev zufolge „[erhöhten] Heineken und Grolsch … über Jahre ihre Preise nicht, so dass die Preise anderer Brauereien für Marken und Private Labels ebenfalls nicht stiegen. In den letzten Jahren haben Bavaria und Interbrew ihre Preise angehoben, und Grolsch hat nachgezogen“ (Erwägungsgrund 54 der angefochtenen Entscheidung). Ferner wurde ausgeführt, dass „[d]ie informelle Diskussion … vor drei bis vier Jahren in die bestehende Privatsegment-„Catherijne“-Diskussion integriert wurde, an der auch Vertreter des CBK teilnahmen. Nach einigen Treffen wurde beschlossen, sie erneut in getrennte Privatsegment- und Gaststättensegment-Treffen zu unterteilen“ (Erwägungsgrund 54 der angefochtenen Entscheidung).

67 Darüber hinaus habe das Erreichen eines gewissen Marktanteils durch den belgischen Bierbrauer Martens seit 1996–1997 zu „einer Abstimmung zwischen belgischen und niederländischen Bierbrauern, die im Private-Label-Markt tätig sind, geführt … Zwei Treffen fanden [in einem Hotel] in Breda im Jahre 1998 statt … Besprochen wurde, wie im Private-Label-Segment die spezifischen Mengen der einzelnen Brauereien bei den Abnehmern in den Niederlanden und in Belgien durchzusetzen seien“ (Erwägungsgrund 55 der angefochtenen Entscheidung).

68 Nach den Aussagen der Manager von InBev fanden die „anderen Treffen“ zur wechselseitigen Beruhigung im Zusammenhang mit „begrenzter Aggressivität“ am Markt statt (Erwägungsgrund 46 der angefochtenen Entscheidung).

69 In ihrer Antwort auf das Auskunftsverlangen vom 19. Dezember 2001 gibt InBev an, dass „Tagesordnungen aus zurückliegenden Jahren und Gesprächsnotizen zu informellen Treffen Ende November 1998 vernichtet wurden. Um diese Zeit herum begann die Existenz von Gesprächen zwischen niederländischen Brauereien am Markt bekannt zu werden, und es entwickelte sich die Furcht vor einer Nachprüfung der niederländischen Kartellbehörde. Auch im darauffolgenden Jahr wurden noch Tagesordnungen vernichtet“ (Erwägungsgrund 61 der angefochtenen Entscheidung).

70 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es keine Bestimmung und keinen allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatz gibt, die es der Kommission untersagen, gegen ein Unternehmen die Erklärungen anderer beschuldigter Unternehmen zu verwenden. Andernfalls wäre die der Kommission obliegende Beweislast für Verhaltensweisen, die den Art. 81 EG und 82 EG zuwiderlaufen, nicht tragbar und mit der durch den EG-Vertrag der Kommission übertragenen Aufgabe, die richtige Anwendung dieser Bestimmungen zu überwachen, nicht zu vereinbaren (Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 50 angeführt, Randnr. 192).

71 Im vorliegenden Fall bestreiten die Klägerinnen die Angaben in der Erklärung von InBev nicht, wonach Treffen zwischen den Vertretern der niederländischen Bierhersteller stattgefunden haben. Sie bestreiten auch nicht, dass sie bei den meisten Treffen vertreten waren und dass bei diesen Treffen informell über die allgemeine Situation auf dem Biermarkt gesprochen worden sei. Im Übrigen räumen sie in der Klageschrift ein, dass bei diesen Treffen gelegentlich auch Bedenken hinsichtlich des Niveaus der Verbraucherpreise und in Bezug auf Probleme mit bestimmten Kunden geäußert worden seien.

72 Sie bestreiten dagegen, dass die Gespräche, die bei diesen Treffen geführt worden seien, zum Abschluss einer rechtswidrigen Vereinbarung oder zur Aufnahme von aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen geführt hätten. Bei den Treffen sei es im Wesentlichen um legitime Themen gegangen; soweit die Situation auf dem Markt besprochen worden sei, sei dies nicht zu wettbewerbswidrigen Zwecken geschehen. Insoweit stellen sie die Glaubhaftigkeit der Erklärung von InBev in Frage und machen geltend, dass diese sehr vage und widersprüchlich sei und teilweise Feststellungen enthalte, die den Urhebern der Erklärungen nicht unmittelbar bekannt seien, somit einen „Beweis vom Hörensagen“ enthielten.

73 Zur Widersprüchlichkeit der Erklärung von InBev tragen die Klägerinnen vor, dass die Erklärung eine Reihe entlastender Aussagen enthalte.

74 Zum einen handele es sich um folgende Aussagen, die in der angefochtenen Entscheidung nicht erwähnt seien: „Die Diskussion bestand darin, über bekannte Fälle von Verstößen gegen die Staffelung (die im Übrigen sehr vage war) zu diskutieren. In der Praxis tat jeder, was er für richtig hielt“; „[u]nser Marktverhalten war in sehr aggressiver Weise auf die Erlangung neuer Kunden – auch mittels Preisnachlässen – ausgerichtet“; „[w]ir haben uns also völlig rechtmäßig verhalten“; „[InBev] hat keine Vereinbarungen abgeschlossen und sich an nichts gehalten“; „[die] [Catherijne-]Beratung führte nicht zu konkreten Ergebnissen hinsichtlich der Auswirkungen auf den Markt … Bei keinem dieser beiden Male haben wir konkret über Verhaltensweisen auf dem Markt gesprochen. Das Treffen war mehr informeller Natur“; „[e]s gab keine Vereinbarung für den Nahrungsmittelsektor“; „[i]ch habe nie festgestellt, dass das Treffen [des CBK] durch Diskussionen über für den Markt sensible Punkte fortgesetzt worden wäre. Es ist immer möglich, dass solche Treffen die Gelegenheit für informelle bilaterale Gespräche bieten, aber meines Erachtens stand nichts auf dem Spiel“.

75 Zum anderen nehmen die Klägerinnen Bezug auf bestimmte Stellen von Aussagen, die in der angefochtenen Entscheidung zitiert werden: „Nach Wissen von Interbrew hatte die Abstimmung nie bedeutende Auswirkungen auf den tatsächlichen Markt und dürfte heute weniger intensiv sein …[;] die Diskussion [war] sehr allgemeiner Art“ (zitiert im Erwägungsgrund 45 der angefochtenen Entscheidung). „Es wurde viel geredet, hauptsächlich, um einander den Eindruck zu vermitteln, dass wir den Markt ruhig halten. Nur ganz selten, wenn überhaupt, wurde über Staffelungen und Verkaufsstellen gesprochen. Jeder spielte irgendwo ein Spiel mit jedem anderen. In den letzten Jahren haben diese Treffen mehr und mehr Substanz verloren und wurde die Abstimmung vager“ (zitiert im Erwägungsgrund 46 der angefochtenen Entscheidung). „Es gab auch eine Vereinbarung zu Staffelungen (Nachlässen für das Gaststättensegment), die recht komplex und unklar war und an der wir nie mitgewirkt haben. Ich habe übrigens nie ein Dokument gesehen“ (zitiert im Erwägungsgrund 48 der angefochtenen Entscheidung).

76 Abgesehen davon, dass diese Aussagen nicht konkret seien, seien sie darüber hinaus nicht vereinbar mit den Schlussfolgerungen der Kommission zum Vorliegen der fraglichen Zuwiderhandlung. Aus ihnen ergebe sich, dass die Gespräche zwischen den Brauereien sehr allgemein gewesen seien, dass keine Vereinbarungen geschlossen worden seien, dass InBev sich an keine kollusiven Übereinkünfte gehalten habe und dass die Abstimmung keinerlei Auswirkungen auf den Markt gehabt habe.

77 Zunächst ist festzustellen, dass die Schlussfolgerungen, die die Klägerinnen auf der Grundlage bestimmter Teile der Erklärung von InBev gezogen haben, in denen auf die allgemeine Natur der Diskussionen, das Fehlen von Vereinbarungen für bestimmte Sektoren und die fehlenden Auswirkungen der Diskussionen auf das Marktverhalten der Brauereien hingewiesen wird, als solche die Feststellung der Kommission zum Vorliegen der Zuwiderhandlung nicht in Frage stellen können.

78 Zum behaupteten allgemeinen Charakter dieser Erklärung ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission das Bestehen einer Zuwiderhandlung oft unter dafür ungünstigen Voraussetzungen nachweisen muss, da seit den Vorgängen, die die Zuwiderhandlung bilden, mehrere Jahre vergangen sein können und möglicherweise mehrere von der Untersuchung betroffene Unternehmen nicht aktiv mit der Kommission zusammengearbeitet haben. Wenn die Kommission somit auch notwendig nachweisen muss, dass eine rechtswidrige Vereinbarung über die Aufteilung von Märkten geschlossen wurde, wäre es überzogen, außerdem noch zu verlangen, dass sie den spezifischen Mechanismus nachweist, mit dem dieses Ziel erreicht werden sollte. Es wäre nämlich für ein Unternehmen, das einer Zuwiderhandlung schuldig gemacht hat, zu einfach, sich jeder Sanktion zu entziehen, könnte es sich in einer Situation, in der das Bestehen einer rechtswidrigen Vereinbarung und ihr wettbewerbswidriger Zweck hinreichend bewiesen sind, darauf berufen, dass die über die Funktionsweise der Vereinbarung vorgelegten Informationen zu unbestimmt seien. Die Unternehmen können sich in einer solchen Situation insoweit sachgerecht verteidigen, als sie die Möglichkeit haben, alle von der Kommission gegen sie angeführten Beweise zu kommentieren (Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 50 angeführt, Randnr. 203; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 25. Januar 2007, Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, C‑403/04 P und C‑405/04 P, Slg. 2007, I‑729, Randnr. 50).

79 Was ferner die behaupteten Hinweise darauf betrifft, dass das streitige Verhalten keine Auswirkungen auf den Markt gehabt habe, ergibt sich aus Art. 81 EG unmittelbar, dass Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen unabhängig von ihrer Wirkung auf den Markt verboten sind, wenn mit ihnen ein wettbewerbswidriger Zweck verfolgt wird (Urteile des Gerichtshofs Hüls/Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnrn. 163 bis 166, und vom 4. Juni 2009, T‑Mobile Netherlands u. a., C‑8/08, Slg. 2009, I‑4529, Randnr. 29).

80 Da die Kommission das Vorliegen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen festgestellt hat, mit denen ein wettbewerbswidriger Zweck verfolgt wurde, kann dieser Feststellung somit nicht entgegengehalten werden, die kollusiven Übereinkünfte seien nicht umgesetzt worden oder es sei nicht zu Auswirkungen auf den Markt gekommen.

81 Was die Hinweise auf das Fehlen einer Vereinbarung im Privatsektor und im Gaststättensektor anbelangt, die in der Erklärung von InBev enthalten sein sollen, schließen die von den Klägerinnen angeführten Stellen in ihrem Kontext betrachtet das Vorliegen einer Vereinbarung oder einer abgestimmten Verhaltensweise in den betreffenden Bereichen keineswegs aus.

82 Bezüglich des Privatsektors (Einzelhandel) folgt nämlich auf die Aussage eines der Manager von InBev, wonach „[es] keine Vereinbarung für [diesen] Sektor [gab]“, eine konkrete Schilderung des von den Brauereien angewandten Preisabstimmungsmechanismus. Die relevante Passage (Erwägungsgrund 51 der angefochtenen Entscheidung) lautet:

„Es gab keine Vereinbarung für den Sektor des Einzelhandels (‚Food‘). Im Zusammenhang mit den Bierpreisanhebungen war es üblich, dass eine Brauerei den Bierpreis nicht ohne vorherige Mitteilung an andere Brauereien anhob. Nach der Mitteilung einer der Parteien folgten zwar Diskussionen über die Auswirkungen auf den Markt, doch die Bierpreisanhebung kam auf jeden Fall. Die Initiative ging stets von einer der großen Brauereien aus, meist war es Heineken. Die anderen Brauereien konnten dann noch rechtzeitig ihren Standpunkt bestimmen. Allgemein gesagt, würde man in der Regel nachziehen, aber jeder verfolgte seine eigene Preispolitik und hielt daran fest.“

83 In diesem Zusammenhang kann die bloße Tatsache, dass der Manager von InBev auf das Fehlen einer „Vereinbarung“ verwiesen hat, kein stichhaltiges Argument darstellen, da es Sache der Kommission und gegebenenfalls des Gerichts ist, die in den Erklärungen der Verantwortlichen der betroffenen Unternehmen geschilderten Verhaltensweisen rechtlich zu qualifizieren.

84 Hinsichtlich der Behauptung, im Gaststättensektor habe es keine Vereinbarung gegeben bzw. sei eine Vereinbarung nicht eingehalten worden, ist festzustellen, dass die Aussage eines Managers von InBev, wonach „[InBev] keine Vereinbarungen abgeschlossen und sich an nichts gehalten [hat]“, der Schlussfolgerung hinsichtlich des Vorliegens einer Vereinbarung im Sinne des Art. 81 Abs. 1 EG nicht widerspricht. In seiner Aussage verweist dieser Manager nämlich ausdrücklich auf das Vorliegen einer „Vereinbarung zu Staffelungen (Nachlässen für das Gaststättensegment), die recht komplex und unklar war“, und auf eine Vereinbarung, deren Ziel es gewesen sei, „zu vermeiden, dass zu viele Änderungen im Gaststättensegment … auftreten“.

85 Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass den Ausführungen der Klägerinnen in Bezug auf die Widersprüchlichkeit der Erklärung von InBev nicht gefolgt werden kann. Insoweit ist auch ihr Argument zurückzuweisen, die Kommission habe diese Erklärung selektiv verwendet, da sie die behaupteten Widersprüche nicht berücksichtigt habe.

86 Somit haben die Klägerinnen das Vorliegen von Widersprüchen, die die Glaubhaftigkeit der Erklärung von InBev schwächen könnten, nicht nachgewiesen.

87 Außerdem nehmen die Klägerinnen mit der Behauptung, die Erklärung von InBev enthalte einen „Beweis vom Hörensagen“, Bezug auf folgende Passagen dieser Erklärung: „Interbrew hat nie ein Dokument mit einer Rabattvereinbarung gesehen, auf das in den Diskussionen Bezug genommen wurde, aber die allgemeine Regel schien bekannt zu sein“ (zitiert im Erwägungsgrund 45 der angefochtenen Entscheidung). „Ich kannte die Vereinbarung (Staffelungen) selbst nicht und habe auch keine Unterlagen darüber gesehen.“ „Ich kenne den exakten Inhalt der Vereinbarung nicht … Ich habe übrigens nie ein Dokument gesehen.“

88 Die von den Klägerinnen angeführten Stellen betreffen ausschließlich die Frage des Vorliegens einer Vereinbarung („Staffelung“) zu Nachlässen, die Kunden des Gaststättensektors gewährt werden. In diesem speziellen Punkt ist der Beweiswert der Erklärung von InBev gewiss durch den Umstand gemindert, dass kein unmittelbarer Beweis vorliegt. Die Glaubhaftigkeit der Angaben zum Bestehen einer „Staffelung“ wird jedoch dadurch erhöht, dass sie aus zwei unterschiedlichen Quellen stammen und genaue Angaben zu einer „Staffelung“ enthalten, nämlich den genauen Betrag des Maximalnachlasses (vgl. Erwägungsgrund 48 der angefochtenen Entscheidung). Das Bestehen einer „Staffelung“ wird darüber hinaus durch zwei Beweismittel bestätigt, die unabhängig von InBev sind, nämlich die handschriftlichen Notizen eines Mitglieds des Vorstands von Bavaria zum Treffen vom 1. Mai 1997 (Erwägungsgrund 92 der angefochtenen Entscheidung) und eines Managers des Gaststättenbereichs von Bavaria bezüglich des Treffens vom 12. März 1998 (wiedergegeben im Erwägungsgrund 143 der angefochtenen Entscheidung).

89 Das Vorbringen der Klägerinnen, es lägen „Beweise vom Hörensagen“ vor, kann daher die aus der Erklärung von InBev gezogenen Schlussfolgerungen nicht in Frage stellen.

90 Was schließlich die allgemeine Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Erklärung von InBev angeht, durfte die Kommission dieser Erklärung entgegen der Ansicht der Klägerinnen einen besonders hohen Beweiswert beimessen, da es sich um eine Antwort handelte, die im Namen des Unternehmens gegeben wurde und deren Glaubhaftigkeit höher ist als die eines Mitglieds ihres Personals, unabhängig von dessen persönlicher Erfahrung oder Meinung. Zudem entspricht die Erklärung von InBev dem Ergebnis einer internen Untersuchung des Unternehmens und wurde der Kommission von einem Anwalt vorgelegt, der die berufliche Pflicht hatte, im Interesse dieses Unternehmens zu handeln. Er konnte daher nicht leichthin das Bestehen einer Zuwiderhandlung einräumen, ohne die Konsequenzen dieser Handlungsweise abzuwägen (Urteile des Gerichts vom 20. März 2002, LR AF 1998/Kommission, T‑23/99, Slg. 2002, II‑1705, Randnr. 45, und JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 50 angeführt, Randnr. 206).

91 Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass – auch wenn gegenüber den freiwilligen Angaben der Hauptteilnehmer an einem rechtswidrigen Kartell im Allgemeinen ein gewisses Misstrauen angebracht ist, da sie die Neigung haben können, die Bedeutung ihres eigenen Tatbeitrags als so klein wie möglich und den der anderen als so groß wie möglich darzustellen – das Antragsbegehren, durch die Anwendung der Mitteilung über die Zusammenarbeit eine Herabsetzung der eigenen Geldbuße zu erwirken, nicht zwangsläufig einen Anreiz zur Vorlage verfälschter Beweise gegen die übrigen Beteiligten an dem inkriminierten Kartell begründet. Denn jeder Versuch einer Irreführung der Kommission ist geeignet, die Aufrichtigkeit und Vollständigkeit der Kooperation des Antragstellers in Frage zu stellen und damit die für ihn bestehende Möglichkeit zu gefährden, ungeschmälert in den Genuss der Mitteilung über die Zusammenarbeit zu gelangen (Urteil des Gerichts vom 16. November 2006, Peróxidos Orgánicos/Kommission, T‑120/04, Slg. 2006, II‑4441, Randnr. 70).

92 Gewiss ist zu beachten, dass eine Erklärung, die ein der Beteiligung an einer Absprache beschuldigtes Unternehmen abgibt und deren Richtigkeit von mehreren anderen beschuldigten Unternehmen bestritten wird, nicht als hinreichender Beweis für die Begehung einer Zuwiderhandlung durch diese anderen Unternehmen angesehen werden kann, wenn sie nicht durch andere Beweismittel untermauert wird (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998, Enso-Gutzeit/Kommission, T‑337/94, Slg. 1998, II‑1571, Randnr. 91, und JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 50 angeführt, Randnr. 219).

93 Die Erklärung von InBev reicht daher für sich allein für den Nachweis einer Zuwiderhandlung nicht aus, sondern muss durch andere Beweismittel erhärtet werden.

94 Jedoch ist der erforderliche Grad der Erhärtung im vorliegenden Fall wegen der Glaubhaftigkeit der Erklärung von InBev sowohl in Bezug auf die Genauigkeit als auch in Bezug auf die Intensität geringer, als dies der Fall wäre, wenn die Erklärung nicht sonderlich glaubhaft wäre. So ist davon auszugehen, dass, falls das Gericht feststellen sollte, dass das Vorliegen und bestimmte spezifische Aspekte der in der Erklärung von InBev genannten und in Art. 1 der angefochtenen Entscheidung festgestellten Verhaltensweisen durch ein Bündel übereinstimmender Indizien erhärtet werden, die genannte Erklärung in diesem Fall für sich allein ausreichen könnte, um weitere Aspekte der angefochtenen Entscheidung zu belegen. Soweit außerdem ein Schriftstück nicht in offenkundigem Widerspruch zu der Erklärung von InBev über das Vorliegen oder den wesentlichen Inhalt der inkriminierten Verhaltensweisen steht, kommt ihm bereits dann ein gewisser Wert als erhärtendes Beweisstück im Bündel belastender Beweise zu, wenn es signifikante Merkmale der in der Erklärung von InBev beschriebenen Verhaltensweisen belegt (vgl. in diesem Sinne Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 40 angeführt, Randnr. 220 und die dort angeführte Rechtsprechung).

95 Im Licht dieser Erwägungen sind die Argumente der Klägerinnen bezüglich weiterer Beweismittel zu prüfen, die die Kommission in der angefochtenen Entscheidung herangezogen hat, um die Feststellungen zu erhärten, die aus der Erklärung von InBev hergeleitet wurden.

– Zu weiteren Beweismitteln

96 In der angefochtenen Entscheidung führt die Kommission aus, die Erklärung von InBev werde durch eine Reihe interner Dokumente untermauert, die von den Klägerinnen und den drei weiteren niederländischen Brauereien stammten, nämlich handschriftlichen Notizen zu Zusammenkünften, Kostennoten und Kopien von Tagesordnungen, die auf Untersuchungen und Auskunftsverlangen hin erlangt worden seien.

97 Im Erwägungsgrund 67 der angefochtenen Entscheidung beruft sich die Kommission auf handschriftliche Notizen eines Verkaufsdirektors von Grolsch zum Treffen vom 27. Februar 1996, dessen Zweck mit „CBK cie HOR cath“ bezeichnet war. Die Notizen enthielten folgenden Abschnitt: „Garantien/Finanzierung: Fin[anzierung] für … höher als Bedarf an bestimmten Stellen. Dann …Mill[ionen]“.

98 Nach Auffassung der Kommission ergibt sich aus diesem Abschnitt, dass die betreffenden vier Brauereien im Rahmen eines „Catherijne“-Treffens über finanzielle Bedingungen gegenüber spezifischen Kunden im Gaststättensegment (Erwägungsgrund 72 der angefochtenen Entscheidung), insbesondere gegenüber Betrieben, die von einem Eigentümer zahlreicher Gaststättenbetriebe in den Niederlanden geführt würden, gesprochen hätten.

99 Im Erwägungsgrund 76 der angefochtenen Entscheidung nimmt die Kommission Bezug auf handschriftliche Notizen eines Direktors des Bereichs „Gaststätten“ von Bavaria zum Treffen vom 19. Juni 1996. Die Notizen werden wie folgt wiedergegeben:

„– Preise anpassen

Privatverbrauch hoch – niedrig

Gespräche zwischen Bavaria und Interbrew

… und … -> Problem …

Martens

Schultenbrau !! 89 ct

– Fasspreis: Erhöhung allein

Argumente

nur intergral Hein + Grolsch

Friesland US Heit

Interbrew \

| zusammen nach oben

Bavaria /

–> […] auch

Unterseite weiter nach oben als Oberseite

– Luft

– Vereinbarungen

Spirituosenhändlernachlass sanieren, 7,5 pro Fass Heineken

Vertreter für eventuelle Vereinbarungen sensibilisieren

Interbrew \

| Luft darf verwendet werden

Grolsch /“

100 Nach Ansicht der Kommission zeigen diese Notizen, dass die anwesenden Brauereivertreter sowohl die Preise für Händlermarkenbier als auch die für Fassbier ausführlich besprochen haben und dass die Preise für das von Interbrew und Bavaria hergestellte billigere Bier stärker steigen sollte als die Preise für das von Heineken und Grolsch hergestellte teurere Bier (Erwägungsgrund 85 der angefochtenen Entscheidung).

101 Im Erwägungsgrund 89 der angefochtenen Entscheidung führt die Kommission ein Schreiben an, das der Generaldirektor von Interbrew Nederland am 25. März 1997 an die Zentrale von InBev in Belgien richtete:

„Es besteht jetzt ein Konsensus zwischen den größten Brauereien dahin gehend, noch vor 1998 eine Preisanhebung bei Bier durchzuführen. Das wird es den Brauereien erlauben, einen Puffer für die notwendigen zusätzlichen Werbebudgets zu schaffen. Die A-Marken-Spieler versuchen, die Preisanhebung zwischen A-Marken (+ NLG 2,-/hl) und B-Marken (+ NLG 4,-/hl) zu differenzieren. Dies scheint mir sehr unrealistisch zu sein – wir müssen alle die vollen NLG 4,- nehmen. Ich würde unsere ‚trinkbaren‘ Spezialbiere (DAS, Hoegaarden, Leffe) von der Preisanhebung ausnehmen. Die Verhandlungen haben begonnen.“

102 Auf der Grundlage dieses Schreibens zog die Kommission den Schluss, dass auf die Preisverhandlungen zwischen den größten Herstellern hin geplant gewesen sei, die Preise vor 1998 zu erhöhen. Außerdem bestätige das Schreiben, dass zwischen Herstellern und Marken von teurerem und billigerem Bier unterschieden werde (Erwägungsgrund 90 der angefochtenen Entscheidung).

103 Im Erwägungsgrund 92 der angefochtenen Entscheidung verweist die Kommission auf handschriftliche Notizen eines Mitglieds des Vorstands von Bavaria zum Treffen vom 1. Mai 1997. Sie zitiert folgende Passagen:

„Catherijne Club 1/5 – ’97

‚interne‘ Verschiebungen innerhalb Gruppe

muss auch ‚Staffelung‘ beachten

… ‚Den Haag‘

Monster Z.H [Südholland]. Überbieten”.

104 Nach Auffassung der Kommission bestätigen diese Notizen, dass die Brauer über die Anwendung einer „Staffel“ auf die Geschäftsbedingungen für Verkaufsstellen sprachen, wenn diese zu einem anderen Konzern oder auch innerhalb ein- und desselben Konzerns wechselten (Erwägungsgrund 99 der angefochtenen Entscheidung).

105 Im Erwägungsgrund 100 der angefochtenen Entscheidung stellt die Kommission fest, dass die oben genannten Notizen auch die Namen „Heineken/Amstel/Brand/Grolsch“ in einer ersten Zeile und in einer zweiten die Namen „Interbrew/Bavaria“ enthielten; die zwei Zeilen seien mit einer Klammer verbunden, hinter der „keine Preiserhöhungen“ stehe. Die Kommission folgert hieraus, dass die Unterscheidung zwischen den A-Marken, die Heineken und Grolsch gehörten, und den B-Marken, die Interbrew und Bavaria gehörten, im Kern der Diskussion zwischen den Brauereien über Erhöhungen der Bierpreise gestanden hätten (Erwägungsgrund 103 der angefochtenen Entscheidung).

106 Im Erwägungsgrund 117 der angefochtenen Entscheidung beruft sich die Kommission auf handschriftliche Notizen eines Mitglieds des Vorstands von Bavaria zum Treffen vom 17. Dezember 1997. Sie zitiert folgenden Ausschnitt:

„2) Preissituation: März/April

einstufiger Schritt/zweistufiger Schritt

a) Heineken erwartet wenig Ärger!! Heineken 18.59

b) Bei Anhebung: sehr gut diskussionsfähig; von ganzem Herzen; es kommt Hilfe“.

107 Daraus schließt die Kommission, dass die beim Treffen vom 17. Dezember 1997 anwesenden Brauereien, einschließlich Bavaria, Grolsch und Heineken, Preiserhöhungen und mögliche Reaktionen auf eine Preiserhöhung besprochen hätten (Erwägungsgrund 127 der angefochtenen Entscheidung).

108 Im Erwägungsgrund 129 der angefochtenen Entscheidung nimmt die Kommission Bezug auf einen Auszug aus den handschriftlichen Notizen eines Direktors des Gaststättenbereichs von Bavaria bezüglich des Treffens vom 12. März 1998:

„– Seit 1. Jan nicht viel passiert

– A-Marken keine Panik beim Preis Hein

9.95 Preissenkung von 11.49 hat wenig Sinn Int

9.75 9.36 Bavaria

2x 4.95 4.75 }→

Private Labels

Preise an der Unterseite des Marktes

… Mitte März Bavaria etwas

unter Amstel (17) Bavaria (15)

von 9.75 bis 10.75 wenn nichts

geschieht, dann Grolsch und Hein

erhöht Tasche Brauerei

→ Termin ausmachen … und Dick

es muss ‚nachweisbar‘ sein über Nielsen,

sonst wird nichts passieren“.

109 Daraus ergebe sich, dass die beim Treffen vom 12. März 1998 anwesenden Brauereien über die niederländischen Supermärkten gewährten Nachlässe gesprochen hätten (Erwägungsgrund 137 der angefochtenen Entscheidung) und dass die von Bavaria vorgenommenen Preiserhöhungen in den von AC Nielsen zusammengetragenen Supermarkt-Kassendaten sichtbar nachzuweisen gewesen seien (Erwägungsgrund 133 der angefochtenen Entscheidung).

110 Im Erwägungsgrund 138 der angefochtenen Entscheidung führt die Kommission eine zweiten Auszug aus den oben genannten handschriftlichen Notizen an:

„Bav Zinsen 4%? 6 1/2

es sei denn

Werbevergütung mitgerechnet“

111 Dieser Auszug beweise, dass eine Diskussion über die Höhe der Zinsen für Darlehen an Gaststätten-Verkaufsstellen geführt worden sei (Erwägungsgrund 142 der angefochtenen Entscheidung).

112 Im Erwägungsgrund 143 der angefochtenen Entscheidung nimmt die Kommission Bezug auf einen dritten Auszug aus den oben genannten handschriftlichen Notizen:

„Fußballplätze, Theater, Studentenverbände

…

Grolsch

über/außerhalb der Staffel

130

… (125) 124,5 “.

113 Daraus ergebe sich, dass die Brauereien eine spezifische Diskussion über bestimmte Kunden im Gaststättensegment in Bezug auf eine „Staffel“ geführt hätten, was die Erklärung von InBev hinsichtlich des Vorliegens einer als „Staffel“ bezeichneten Vereinbarung untermauere Erwägungsgrund 147 der angefochtenen Entscheidung).

114 Im Erwägungsgrund 156 der angefochtenen Entscheidung verweist die Kommission auf eine Passage der handschriftlichen Notizen eines Mitglieds des Vorstands von Bavaria bezüglich des Treffens vom 3. Juli 1998:

„… Heineken angehoben

… >> Heineken cask beer“.

115 Aus dieser Passage zieht die Kommission den Schluss, dass die Brauereien sowohl über die Preise gesprochen hätten, die gegenüber Kunden aus dem Privatsegment angewandt würden, als auch über die Preise, die gegenüber einem Kunden aus dem Gaststättensegment angewandt würden (Erwägungsgründe 162 bis 164 der angefochtenen Entscheidung).

116 Im Erwägungsgrund 165 der angefochtenen Entscheidung führt die Kommission eine weitere Passage der oben genannten handschriftlichen Notizen an:

“ Café … 1800 …

… 400 …

60 pro hl

– 650.000,- V.B.K.”

117 Aus dieser Passage ergebe sich, dass die Brauereien über einen spezifischen Rabatt und/oder einen spezifischen im Voraus bezahlten Rabatt, der auf bestimmte Gaststättenverkaufsstellen angewandt werde oder angewandt werden solle, gesprochen hätten (Erwägungsgrund 171 der angefochtenen Entscheidung).

118 Im Erwägungsgrund 174 der angefochtenen Entscheidung beruft sich die Kommission auf ein Dokument vom 30. Juni 1998 und eine Preisliste von Heineken, in der die ab dem 1. Juni 1998 geltenden neuen Preise für Flaschenbier und für Schankbier (Tankbier und Fassbier) ankündigt werden, die im Büro eines Verkaufsleiters für das Privatsegment bei Grolsch gefunden wurden und den Vermerk „agenda c[ommiss]ie CBK“ (Tagesordnungsk[ommiss]on CBK) enthalten. Diese Unterlagen stützten die Erklärung von InBev, nach der bei den fraglichen Treffen sowohl Preise im Privatsegment als auch der Wettbewerb im Gaststättensegment besprochen worden seien (Erwägungsgrund 175 der angefochtenen Entscheidung).

119 Im Erwägungsgrund 179 der angefochtenen Entscheidung nimmt die Kommission Bezug auf einen internen Vermerk von Heineken für das Geschäftsführungsteam vom 14. Oktober 1998, der wie folgt lautet: „In [den Daten von] Nielsen ist die im CBK versprochene Preiserhöhung von Bavaria nicht klar erkennbar“. Dieser Vermerk stützt nach Ansicht der Kommission die Schlussfolgerung, dass Bavaria beim Treffen vom 12. März 1998 die Absicht verkündet hat, eine Preiserhöhung für das Privatsegment vorzunehmen, dass die anderen Brauereien nachziehen sollten und dass die Daten von Nielsen die Erhöhungen von Bavaria belegen mussten (Erwägungsgrund 180 der angefochtenen Entscheidung).

120 Im Erwägungsgrund 184 der angefochtenen Entscheidung führt die Kommission ein Schreiben an, in dem ein Manager der Bereiche Marketing und Privatgeschäft der zu Heineken gehörenden Brauerei Brand BV einem Manager der Abteilung „Gaststätten“ von Heineken Nederland über sein Gespräch mit einem Mitglied des Vorstands von Bavaria berichtet:

„Beim Food Congres in Noordwijk am 9. September [1998] hat [ein Mitglied des Vorstands von Bavaria] mich im Zusammenhang mit … und der Heineken-Reaktion darauf angesprochen. Es lief kurz gesagt darauf hinaus, dass Heineken ihm zufolge sehr viel früher mit den primär Verantwortlichen des niederländischen Gaststättensegments von Heineken und Bavaria hätte reden können. Dann hätten die hl auf andere Weise kompensiert werden können. Im Übrigen hat er hinzugefügt, dass Bavaria demnächst vielleicht noch andere Prospects im Gaststättensegment im Auge hat, die darüber nachdenken, freiwillig (Betonung liegt auf freiwillig, ebenso wie seinen Angaben zufolge …) zu Bavaria zu wechseln. [Vorname des Verantwortlichen für den Gaststättenbereich von Heineken Nederland], das passt natürlich alles zur bekannten Rhetorik der Herren … Dennoch wollte ich dir das nicht vorenthalten. Viel Erfolg bei deinem Gespräch.“

121 Nach Ansicht der Kommission bestätigt dieses Schreiben die Aussage von InBev, wonach die Brauereien nicht nur Beschränkungen bei Rabatten, sondern auch Beschränkungen in Bezug auf den Wechsel von Verkaufsstellen zu einer anderen Brauerei besprachen, und zwar nicht nur bei multilateralen, sondern auch bei bilateralen Treffen (Erwägungsgrund 189 der angefochtenen Entscheidung).

122 Im Erwägungsgrund 193 der angefochtenen Entscheidung verweist die Kommission auf die handschriftlichen Notizen eines Generaldirektors der Grolsche Bierbrouwerij Nederland auf der Einladung zum Treffen vom 8. Januar 1999:

„– Absatz ‘98

– Bierpreis →

– Pinolenkasten | Aktionen / Kat II

– Kästen | Unterseite

| Fass

| NMA“

123 Hieraus ergebe sich, dass sich die Gespräche über den Bierpreis auf vier Elemente konzentriert hätten, nämlich erstens auf die Sonderangebote im Privatsegment des Markts, zweitens auf den Preis für Bier billigerer Marken und Händlermarkenbier, drittens auf den Preis für Bier vom Fass, den im Gaststättensegment des niederländischen Biermarkts hauptsächlich verwendeten großen Behältern, und viertens auf die niederländische Wettbewerbsbehörde NMA (Erwägungsgrund 194 der angefochtenen Entscheidung).

124 In den Erwägungsgründen 197 bis 199 der angefochtenen Entscheidung nimmt die Kommission Bezug auf die Übersicht der beim Treffen vom 8. Januar 1999 zu besprechenden Themen, auf die ein Vertreter von Grolsch die Abkürzung „BP“, die nach Auffassung der Kommission für „Bierpreis“ (bierprijs) oder für „Grundpreis“ (bodemprijs) stehen könnte, und „P[rivate] L[abel] 50 Ct. höher“ notiert hatte. Die Kommission schließt aus diesen Notizen, dass die Brauereien die Preise in Bezug auf Fassbier ausführlich besprochen haben (Erwägungsgrund 203 der angefochtenen Entscheidung).

125 In den Erwägungsgründen 212 und 213 der angefochtenen Entscheidung verweist die Kommission auf ein Dokument, in dem auf drei Kontaktaufnahmen auf Leitungsebene zwischen Heineken und Grolsch um den 5. Juli 1999 herum Bezug genommen wird und in dem von einem „Preiskrieg“ zwischen den beiden Brauereien die Rede ist. Dem entnimmt die Kommission, dass Heineken in Bezug auf Price-offs direkten Kontakt zu Grolsch aufgenommen habe, und zwar anderthalb Monate bevor die vorübergehenden Nachlässe, die von einer Ladenkette durchgeführt worden seien, der Grolsch die Gewährung einer Kompensation verweigert habe, effektiv umgesetzt worden seien (Erwägungsgrund 213 der angefochtenen Entscheidung).

126 Im Erwägungsgrund 224 der angefochtenen Entscheidung nimmt die Kommission Bezug auf eine Reihe von in ihrer Verwaltungsakte enthaltenen Dokumenten, aus denen die Themen hervorgingen, die bei den bilateralen Treffen zwischen Bavaria und InBev, die am 8. März 1995, in der zweiten Märzhälfte 1997, am 12. Mai 1997, am 19. Juni 1997 und am 8. September 1997 stattgefunden hätten, besprochen worden seien. Sie zitiert folgende Auszüge aus diesen Dokumenten:

– Treffen vom 8. März 1995: „[S]owohl [Bavaria] als auch [Interbrew Nederland] sagten, sie hätten große Probleme mit … in den Niederlanden“ (Fußnote 491 der angefochtenen Entscheidung);

– Treffen vom 12. Mai 1997: Themen u. a. „Preiserhöhung“ und „Private Label als Damoklesschwert … moralischer Druck von Grolsch und vor allem Heineken, die Preise für Private-Label-Bier zu erhöhen“ (Fußnote 493 der angefochtenen Entscheidung);

– Treffen vom 19. Juni 1997: Thema u. a. „Verhalten im Private-Label-Segment und, in diesem Zusammenhang, Haltung von Interbrew in Bezug auf Martens (angesehen als unerwünschter Gast im niederländischen Bierland)“ (Fußnote 494 der angefochtenen Entscheidung);

– Treffen vom 8. September 1997: Themen u. a. „Status des Private-Label-Markts in den Niederlanden und die Tatsache, dass Bavaria Interbrew einen Kunden weggenommen hatte …. scharfes Angebot an [Kunden] … Bavaria stört Status quo …“ (Fußnote 495 der angefochtenen Entscheidung).

127 Die Kommission sieht in diesen Dokumenten den Beweis dafür, dass die bilateralen Gespräche zwischen Bavaria und InBev einen „bewaffneten Frieden“ oder „Nichtangriffspakt“ in Bezug auf Händlermarkenbier gewährleistet hätten (Erwägungsgrund 223 der angefochtenen Entscheidung).

128 Im Erwägungsgrund 227 der angefochtenen Entscheidung verweist die Kommission auf das Schreiben eines Exportmanagers von Interbrew Nederland an einen Exportmanager der Interbrew Hauptgeschäftsstelle vom 26. September 1997, in dem es um „Bierverkäufe Deutschland/Hausmarken und Private Labels“ ging:

„Kürzlich sprach ich mit unserem wichtigsten Konkurrenten in den Niederlanden in diesem Gebiet, von dem ich weiß, dass er ein Treffen mit … hatte, und zwar im Zusammenhang mit der möglichen Abwicklung des Volumens Tip-Bier für 1998. Ich habe bei ihm das Preisniveau gecheckt, mit dem er arbeiten wird, und er hat mir genau den gleichen Preis bestätigt, abzüglich eines Beitrags für …, und es wurde bestätigt, dass dort ein Volumen von etwa 200 000 hl zu dem Preis akzeptiert werden würde.“

129 Daraus gehe hervor, dass Interbrew von Bavaria detaillierte Preis- und Volumeninformationen erbeten und auch bekommen habe, und zwar im Zusammenhang mit einer möglichen Lieferung von Händlermarkenbier an eine deutsche Warenhauskette durch Bavaria. Dies bestätige die Aussage von Interbrew, wonach Interbrew und Bavaria Informationen über Preisebenen bei Händlermarkenkunden ausgetauscht hätten. InBev habe dies mit Schreiben vom 21. Februar 2006 bestätigt (Erwägungsgrund 228 der angefochtenen Entscheidung).

130 Im Erwägungsgrund 234 der angefochtenen Entscheidung beruft sich die Kommission auf folgende Aussage der Brauerei Haacht bezüglich des Treffens vom 14. oder 15. Juni 1998 zwischen Bavaria, Interbrew Nederland und den belgischen Brauereien Interbrew België, Alken Maes, Haacht und Martens:

„Bei diesem Treffen ist den niederländischen Brauereien erläutert worden, woraus sich der Informationsaustausch zwischen den belgischen Teilnehmern zusammensetzte. Die niederländischen Brauereien haben zugestimmt, Daten im Zusammenhang mit Volumina, Verpackungsart, Vertragslaufzeit und eventuellen Fälligkeitstagen sowie Kunden auszutauschen. Was die Preise angeht, waren die Teilnehmer sich grundsätzlich dahin gehend einig, dass diese Daten nicht ausgetauscht werden sollten.

Die Anwesenden entschieden, dass eine neutrale Partei den Datenaustausch zu zentralisieren hätte. Diese Frage stellte sich, weil die auf dem niederländischen Markt vertretenen Parteien kein Vertrauen in die anderen Parteien hatten. Haacht wurde gebeten, die Daten zu zentralisieren, da Haacht nicht am niederländischen Markt tätig war.“

131 Diese Aussage bestätige in diesem Punkt die Erklärung von InBev (Erwägungsgrund 235 der angefochtenen Entscheidung).

132 Im Erwägungsgrund 236 der angefochtenen Entscheidung führt die Kommission die handschriftlichen Notizen zum oben genannten Treffen vom 14. oder 15. Juni 1998 an, die im Büro der Sekretärin des Vorstandsvorsitzenden von Bavaria gefunden wurden:

„Martens → konkret mit Niederlanden nie etwas geworden

→ Unterseite – Markt – Preisbrecher

|→ Angebote werden gemacht

Interbrew Nederland – Martens –> Angebot gemacht bei einem großen Private Label

…

7,68 [umkringelt]

Martens – ‘Preisverfall Belgien’

jetzt NL → …

Interbrew Belgien hat die Katze bei P[rivate] L[abel] aus dem Sack gelassen

nur für …

Pilsener …

/ \ / \

mehrfach einmalig

… – ‚ist sicher‘ |→ an Interbrew

KAT I+II“

133 Diese Notizen bestätigten, dass Interbrew België die Initiative zu einem Treffen zu Händlermarkenbier ergriffen habe, bei dem beschlossen worden sei, dass der Vertrag mit einer Einkaufsorganisation von Einzelhändlern „an Interbrew Nederland gehen solle“ (Erwägungsgrund 237 der angefochtenen Entscheidung).

134 Bezüglich dieses Treffens verweist die Kommission auch auf folgende Erklärung eines Managers des Privatsegments von InBev, die InBev am 21. Februar 2006 in Beantwortung eines Auskunftsverlangens einreichte (Erwägungsgrund 238 der angefochtenen Entscheidung):

„Schließlich hat Herr … von … mich mit einem geringen Preis konfrontiert, der ihm von Martens angeboten wurde. Er sagte mir, dass er einen Preis von NLG 0,32 pro Flasche bekommen hat. Das entspricht einem Preis von NLG 7,68 pro Kasten mit 24 Flaschen, genannt in den Notizen von Herrn … [Verantwortlicher von Bavaria]. Im Rahmen dieser Besprechungen, die von April bis Anfang Juni 1998 dauerten, habe ich ihnen vorgeschlagen, zu Kategorie II zu wechseln und dadurch einen Abgabenvorteil zu erzielen. Am Ende haben wir Anfang Juni 1998 eine Vereinbarung mit … über die Lieferung eines neuen … Biers der Kategorie II … getroffen. Dank des Abgabenvorteils, der sich aus dem Wechsel zu Bier der Kategorie II ergab, waren wir in der Lage, einen Nettopreis von NLG 6,36 einschließlich Abgabenvorteil in Höhe von NLG 0,84 anzubieten, womit wir das Angebot von Martens parieren konnten.

…

Zum Zeitpunkt des Treffens vom 14. oder 15. Juni 1998 war Interbrew mit … im Hinblick auf die Lieferung von sowohl Kategorie I als auch von Kategorie II einig geworden. Ich habe bei diesem Treffen die Besprechungen und den Vertrag mit … aus zwei Gründen aufs Tapet gebracht. Erstens wollte ich Martens mit ihrem Angebot an … konfrontieren, weil Martens stets bestritten hat, es wären bereits Angebote in den Niederlanden gemacht worden. Zweitens wollte ich den anderen Teilnehmern sagen, dass sie keine Angebote mehr … vorlegen müssen, weil eine Einigung zwischen Interbrew und … erreicht wurde. … Zeile n [des im Erwägungsgrund 236 der angefochtenen Entscheidung genannten Dokuments] reflektiert meine Mitteilung, dass der Vertrag über die Lieferung von Bier der Kategorie I und II an … an Interbrew gegangen war. Das Vorhandensein dieser Vereinbarung … ergibt sich aus dem Fax vom 24. Juni 1998.“

135 Im Erwägungsgrund 240 der angefochtenen Entscheidung verweist die Kommission auf folgende Erklärung der belgischen Brauerei Haacht zum zweiten belgisch-niederländischen Treffen vom 7. Juli 1998:

„Das war das letzte Treffen, das zwischen den Parteien organisiert wurde. Die zusammengetragenen Informationen über den niederländischen Markt wurden von Haacht bei diesem Treffen verteilt.

Im Übrigen wurde über einige andere, weniger wichtige Aspekte gesprochen, doch die Person, die Haacht vertreten hat, hatte nichts zu dieser Diskussion beigetragen. Auf jeden Fall wurden über diese Schritte keine Informationen von irgendeiner Bedeutung ausgetauscht. Der Eindruck war, dass die Besprechung kein konkretes Ergebnis hatte.“

136 Die Aussage eines Managers des Privatsegments von Interbrew bestätige die Aussage von Haacht, dass dieses Treffen das letzte belgisch-niederländische Treffen gewesen sei. Die Entscheidung, diese Treffen zu beenden, beruhe auf einem spezifischen Motiv, nämlich der Befürchtung, dass die niederländische Wettbewerbsbehörde Durchsuchungen bei einer oder mehreren Brauereien vornehmen könnte, was durch die Erklärung von InBev bestätigt werde (Erwägungsgrund 241 der angefochtenen Entscheidung).

137 Im Erwägungsgrund 248 der angefochtenen Entscheidung nimmt die Kommission Bezug auf eine interne Aussage von Heineken, wonach „[d]ie extrem niedrigen Preise, die die belgische Brauerei Martens nun anbietet … die Strategie [behindern], die Preise auf der Unterseite des Marktes anzuheben“.

138 Schließlich beruft sich die Kommission im Erwägungsgrund 249 der angefochtenen Entscheidung auf die Erklärung, die bei ihrer Überprüfung am 23. März 2000 abgegeben und von einem Generaldirektor der Grolsche Bierbrouwerij Nederland, nunmehr Vorstandsvorsitzender von Koninklijke Grolsch, unterzeichnet wurde:

„Er nahm das Dokument …, bezeichnet als ‘Preisszenarien, ausgehend von einer Nettoanhebung der Großhandelspreise um 2,00 NLG pro Hektoliter’, auf dem die Anmerkung ‘CBK-Fie immer mitnehmen’ steht, zu Besprechungen der Finanzkommission des CBK mit. Er verwendete das Dokument, um Interbrew und Bavaria (die Hersteller von Private-Label-Bier in den Niederlanden) auf die seiner Ansicht nach unverantwortliche Preisgestaltung für Private-Label-Bier hinzuweisen (weniger als 10,00 NLG pro Kasten).“

139 Im selben Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung führt die Kommission auch folgende Aussage eines Generaldirektors von Heineken Nederland an:

„Ich bin in der Tat einmal bei einer CBK-Besprechung dabei gewesen, bei der von den anderen die Preisgestaltung von Private Labels diskutiert wurde. Ich zog den Schluss, dass diese Bemerkungen aus Besorgnis gemacht wurden. Ich sagte nichts dazu, da Heineken im Prinzip nicht an der Herstellung von Private-Label-Bier beteiligt ist.“

140 Die Kommission schließt aus den in den Erwägungsgründen 248 und 249 der angefochtenen Entscheidung zitierten Passagen, dass die Hersteller von Private-Label-Bier (Interbrew und Bavaria) ihre Preisstrategie gegenüber Heineken und Grolsch, die nicht in diesem Bereich tätig seien, offengelegt hätten (Erwägungsgrund 248 der angefochtenen Entscheidung). Die auf die Anhebung der Preise für Private-Label-Bier ausgerichteten bilateralen Gespräche zwischen Interbrew und Bavaria seien daher als Teil der von den vier Brauereien insgesamt geführten Gespräche anzusehen (Erwägungsgrund 252 der angefochtenen Entscheidung).

141 Es ist festzustellen, dass die oben aufgeführten Indizien die Erklärung von InBev stützen und die Feststellung rechtfertigen, dass Vertreter von Heineken, Grolsch, Interbrew und Bavaria regelmäßig im Rahmen einer Reihe von als „Catherijne-Beratung“ oder „Tagesordnungskommission“ bezeichneten Treffen mit wechselnden Teilnehmern zusammenkamen (Erklärung von InBev, im Erwägungsgrund 45 der angefochtenen Entscheidung angeführt; weitere Beweismittel, die in den Erwägungsgründen 65 bis 222 der angefochtenen Entscheidung geprüft wurden). Die 18 in der angefochtenen Entscheidung genannten Treffen, die zu dieser Reihe von Treffen gehören, fanden am 27. Februar 1996, am 19. Juni 1996, am 8. Oktober 1996, am 8. Januar 1997, am 1. Mai 1997, am 2. September 1997, am 16. Dezember 1997, am 17. Dezember 1997, am 12. März 1998, am 9. April 1998, am 3. Juli 1998, am 15. Dezember 1998, am 8. Januar 1999, am 4. März 1999, am 10. Mai 1999, am 11. August 1999, am 19. August 1999 und am 3. November 1999 statt.

142 Was den Inhalt der im Rahmen dieser Treffen geführten Gespräche betrifft, stützen die oben genannten Indizien die Erklärung von InBev und beweisen folgende Punkte:

– hinsichtlich des Privatsektors:

– die vier Brauereien besprachen die Bierpreise (Erklärung von InBev, im Erwägungsgrund 51 angeführt, und weitere Beweismittel, in den Erwägungsgründen 76, 129, 156, 174, 193, 212 und 213 der angefochtenen Entscheidung angeführt) und die Preiserhöhungen in den Niederlanden (Erklärung von InBev, im Erwägungsgrund 51 angeführt, und andere Beweismittel, in den Erwägungsgründen 76, 89, 117 und 179 der angefochtenen Entscheidung angeführt);

– Gespräche über die Preise wurden auch im Wege bilateraler Kontakte geführt, insbesondere zwischen Grolsch und Heineken im Juli 1999 (in den Erwägungsgründen 212 und 213 der angefochtenen Entscheidung angeführtes Dokument);

– konkrete Vorschläge zu den Preisen wurden diskutiert (internes Schreiben von Interbrew, im Erwägungsgrund 89 der angefochtenen Entscheidung angeführt); die ausgetauschten Informationen waren mitunter recht detailliert (in den Erwägungsgründen 129 und 174 der angefochtenen Entscheidung angeführte Dokumente);

– in den Jahren 1997 und 1998 bestand ein Konsens zwischen den Brauereien über eine Erhöhung der Preise vor oder im Lauf des Jahres 1998 (in den Erwägungsgründen 89, 174 und 179 der angefochtenen Entscheidung angeführte Dokumente);

– die Hersteller von Bier der „A-Marken“ (Heineken und Grolsch) bestanden – anders als die Hersteller von „B-Marken“ (Händlermarkenbiere) (Interbrew und Bavaria), die sich dagegen wehrten – darauf, dass die Preiserhöhung „in zwei Phasen“ zunächst für die B-Marken und dann für die A-Marken durchgeführt werden und die Erhöhung für A-Marken und B-Marken unterschiedlich ausfallen sollte (Erklärung von InBev, im Erwägungsgrund 53 angeführt; weitere Beweismittel, in den Erwägungsgründen 76, 89, 100, 117 und 193 der angefochtenen Entscheidung angeführt);

– Bavaria kündigte (wahrscheinlich beim Treffen vom 12. März 1998) ihre Absicht an, ihre Preise zu erhöhen (in den Erwägungsgründen 129 und 179 angeführte Beweismittel und Erklärung von InBev, im Erwägungsgrund 51 der angefochtenen Entscheidung angeführt). Die übrigen Brauereien sollten Bavaria wahrscheinlich folgen, indem sie ihre Preise anschließend erhöhten (Erklärung von InBev, im Erwägungsgrund 51 der angefochtenen Entscheidung angeführt);

– hinsichtlich des Follow-up-Mechanismus wurde vereinbart, dass die von Bavaria vorgenommenen Erhöhungen in den Zahlen der Supermärkte-Datenbank von AC Nielsen nachweisbar sein mussten (in den Erwägungsgründen 129 und 179 der angefochtenen Entscheidung angeführte Dokumente);

– es gibt keinen Beweis dafür, dass die für 1998 geplante Preiserhöhung stattgefunden hat;

– im Rahmen der Beratungen über die Preise diskutierten die Brauereien die Situation bestimmter Supermärkte (handschriftliche Notizen, in den Erwägungsgründen 76 und 156 der angefochtenen Entscheidung angeführt);

– bei den Gesprächen nannten die Teilnehmer konkrete Zahlen für die Preise (in den Erwägungsgründen 76, 89, 117, 129 und 174 der angefochtenen Entscheidung angeführte Dokumente);

– hinsichtlich des Händlermarkenbiers:

– von 1995 an äußerten die beiden niederländischen Hersteller von Händlermarkenbier (Interbrew und Bavaria) wiederholt ihre Besorgnis über das Vorhaben der belgischen Brauerei Martens, in den niederländischen Markt in diesem Sektor vorzudringen (Erklärung von InBev, im Erwägungsgrund 55 angeführt; weitere Beweismittel, in den Erwägungsgründen 224, 236, 238 und 248 der angefochtenen Entscheidung angeführt);

– über diese Besorgnis wurde im Rahmen bilateraler Beratungen zwischen Bavaria und InBev (Erklärung von InBev, im Erwägungsgrund 52, internes Schreiben von Interbrew angeführt, im Erwägungsgrund 227 der angefochtenen Entscheidung angeführt) und fünf bilateraler Treffen (vom 8. März 1995, in der zweiten Märzhälfte 1997, vom 12. Mai 1997, vom 19. Juni 1997 und vom 8. September 1997) diskutiert, die diesem Problem gewidmet waren (im Erwägungsgrund 224 der angefochtenen Entscheidung angeführte Dokumente);

– auch zwei „belgisch-niederländische“ Treffen haben am 14. oder 15. Juni 1998 (in den Erwägungsgründen 234, 236 und 238 der angefochtenen Entscheidung angeführte Dokumente) und am 7. Juli 1998 (Aussage von Haacht, im Erwägungsgrund 240 der angefochtenen Entscheidung angeführt) zwischen Interbrew Nederland, Bavaria und den belgischen Brauereien Interbrew België, Alken-Maes, Haacht und Martens (Erklärung von InBev, im Erwägungsgrund 55 der angefochtenen Entscheidung angeführt) in Breda stattgefunden;

– die mit Händlermarkenbier zusammenhängenden Themen wurden im Rahmen der allgemeinen Gespräche auch in Anwesenheit von Heineken und Grolsch (die nicht in diesem Segment tätig sind) besprochen (Erklärung von InBev, im Erwägungsgrund 54 angeführt; weitere Beweismittel, auf die in den Erwägungsgründen 156, 193, 248 und 249 der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen wird);

– die Brauereien sprachen über die Preise für Händlermarkenbier (Erklärung von InBev, im Erwägungsgrund 54 angeführt; weitere Beweismittel, auf die in den Erwägungsgründen 193, 199, 227, 236, 238 und 249 der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen wird);

– Heineken und Grolsch übten „moralischen Druck“ auf Bavaria und Interbrew aus, um die Preise für Händlermarkenbier zu erhöhen (im Erwägungsgrund 224, in Fußnote 493 und im Erwägungsgrund 248 der angefochtenen Entscheidung angeführte Dokumente), indem sie eine Erhöhung der Preise für A-Marken ablehnten (Erklärung von InBev, im Erwägungsgrund 53 der angefochtenen Entscheidung angeführt);

– sowohl auf bilateraler Ebene zwischen Interbrew Nederland und Bavaria als auch auf multilateraler Ebene zwischen den in dem Bereich tätigen niederländischen und belgischen Brauereien wurde vereinbart, dass nicht versucht werde, Kunden abzuwerben, und dass die jeweiligen Marktanteile für Händlermarkenbier in den Niederlanden und in Belgien respektiert würden; u. a. wurde beschlossen, dass der Vertrag mit einer Einkaufsorganisation von Einzelhändlern an Interbrew Nederland gehen solle (Erklärung von InBev, im Erwägungsgrund 55 angeführt, Dokumente, auf die in den Erwägungsgründen 224, 236 und 238 der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen wird);

– die Brauereien tauschten Informationen über die Geschäftsbedingungen aus, die bestimmten Kunden angeboten wurden (Schreiben, auf das im Erwägungsgrund 227 der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen wird, und weitere Dokumente, auf die in den Erwägungsgründen 236 und 238 der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen wird);

– bei den Gesprächen nannten die Beteiligten konkrete Zahlen für die Preise (Dokumente, auf die in den Erwägungsgründen 236, 238 und 249 der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen wird);

– hinsichtlich des Gaststättensektors:

– die vier Brauereien besprachen die Preise (Dokumente, auf die in den Erwägungsgründen 174, 193 und 197 der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen wird) und die Preiserhöhungen (handschriftliche Notizen, auf die im Erwägungsgrund 76 der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen wird) im Gaststättensektor;

– zwischen den Brauereien bestand eine als „Staffelung“ bezeichnete Vereinbarung, die die Höhe der den Kunden im Gaststättensegment zu gewährenden Nachlässe betraf (Erklärung von InBev, im Erwägungsgrund 48 angeführt; handschriftliche Notizen, auf die in den Erwägungsgründen 92, 143 und 165 der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen wird) und die die Brauereien „beachten“ mussten (handschriftliche Notizen, auf die im Erwägungsgrund 92 der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen wird); die Einhaltung dieser Vereinbarung wurde verfolgt und bekannt gewordene Verstöße waren Gegenstand der Gespräche, die im Rahmen der „Catherijne“-Treffen geführt wurden (Erklärung von InBev, im Erwägungsgrund 48 der angefochtenen Entscheidung angeführt);

– die Beratungen betrafen auch die Einführung von Begrenzungen, um den Status quo in dem Sektor zu bewahren und die Übernahme von Abnehmern anderer Brauereien zu verhindern (Erklärung von InBev, im Erwägungsgrund 48 angeführt; internes Schreiben von Heineken betreffend die Abwerbung einer Studentenvereinigung durch Bavaria, im Erwägungsgrund 184 der angefochtenen Entscheidung angeführt);

– die Gespräche über solche Begrenzungen wurden auch im Wege bilateraler Kontakte fortgesetzt; so sprachen Manager von Heineken und von Bavaria am 9. September 1998 über die Übernahme eines Kunden von Heineken aus dem Gaststättensegment durch Bavaria (internes Schreiben von Heineken, im Erwägungsgrund 184 der angefochtenen Entscheidung angeführt);

– die Brauereien tauschten Informationen über bestimmte Kunden und Verkaufsstellen aus (Dokumente, auf die in den Erwägungsgründen 92, 143, 156, 165 und 184 der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen wird);

– im Rahmen der Gespräche nannten die Brauereien konkrete Zahlen bezüglich der Höhe von Nachlässen und vorausbezahlten Nachlässen (handschriftliche Notizen, auf die in den Erwägungsgründen 143 und 165 der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen wird).

143 Anhand dieser Gegebenheiten ist die Argumentation der Klägerinnen in Bezug auf die drei Komponenten des beanstandeten Verhaltens, nämlich erstens die Abstimmung der Bierpreise und der Preiserhöhungen in den Niederlanden auch bezüglich Händlermarkenbier sowohl im Gaststätten- als auch im Privatsegment, zweitens die gelegentliche Abstimmung anderer Geschäftsbedingungen für einzelne Kunden im Gaststättensegment in den Niederlanden und drittens die gelegentliche Abstimmung über die Kundenzuteilung sowohl im Gaststätten- als auch im Privatsegment in den Niederlanden, zu prüfen (Art. 1 und Erwägungsgründe 257 und 258 der angefochtenen Entscheidung).

– Zu den tatsächlichen Feststellungen bezüglich einer Abstimmung der Bierpreise und Preiserhöhungen sowie bezüglich einer gelegentlichen Abstimmung über die Kundenzuteilung

144 Die Klägerinnen machen im Wesentlichen geltend, die Kommission habe die von den Vertretern der Brauereien im Rahmen der beanstandeten Treffen verfassten handschriftlichen Notizen voreingenommen und tendenziös ausgelegt.

145 Die von Bavaria und Grolsch stammenden handschriftlichen Notizen seien für andere als ihre Verfasser schwer zu verstehen. Die Klägerinnen beschränken sich in ihren Stellungnahmen darauf, die Erheblichkeit und die Auslegung bestimmter von ihnen selbst stammenden Dokumente und anderer Dokumente, bezüglich deren ihre Reaktion gegenüber der Kommission im Text der angefochtenen Entscheidung wiedergegeben wurde, zu behandeln. Im Übrigen weisen sie lediglich darauf hin, dass die von der Kommission angeführten Notizen vielfältigen Auslegungen zugänglich seien und daher nicht ausreichten, um das Vorliegen einer Zuwiderhandlung über jeden vernünftigen Zweifel hinaus nachzuweisen.

146 Die Klägerinnen wenden sich insbesondere gegen die Auslegung der Beweismittel, auf die in den Erwägungsgründen 76, 89, 117, 156, 165, 174, 175, 179, 184, 199, 212, 213, 248 und 249 der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen wird (siehe Randnrn. 99, 101, 106, 114, 116, 118 bis 120, 124, 125, 137 und 138 des vorliegenden Urteils).

147 Bevor die Argumente der Klägerinnen, die sich auf die vorstehend genannten Beweismittel beziehen, geprüft werden, ist darauf hinzuweisen, dass sich die meisten der in den Randnrn. 141 und 142 des vorliegenden Urteils aufgeführten Tatsachenfeststellungen auf mehrere Beweise stützen.

148 Hinsichtlich der Notizen vom 19. Juni 1996 und 17. Dezember 1997 (in den Erwägungsgründen 76 und 117 der angefochtenen Entscheidung angeführt) ist festzustellen, dass sich die Klägerinnen nicht gegen die Auslegung des Inhalts dieser Notizen durch die Kommission wenden, sondern gegen die Art und Weise, in der ihre ersten Reaktionen auf diese Dokumente in der angefochtenen Entscheidung wiedergegeben wurden. Keine Auswirkungen auf die tatsächlichen Feststellungen, die durch die fraglichen Dokumente gestützt werden sollen, haben im Übrigen die Ausführungen der Klägerinnen, wonach sie in ihren Antworten zum einen nicht vorgetragen hätten, dass eine „Verhandlung“ stattgefunden habe, sondern lediglich, dass es in den Diskussionen beim Treffen vom 19. Juni 1996 wahrscheinlich um Händlermarkenbier gegangen sei; zum anderen hätten sie die von der Kommission vorgenommene Auslegung der Notizen vom 17. Dezember 1997 nicht mit der Begründung beanstandet, dass sich das Marktsegment, um das es gehe, nicht bestimmen lasse, sondern die Ansicht geäußert, dass diese Notizen keinen überzeugenden Beweis für eine verbotene Abstimmung erbrächten.

149 Darüber hinaus ist festzustellen, dass die in den Erwägungsgründen 76 und 117 der angefochtenen Entscheidung angeführten Notizen bezüglich jeder der Feststellungen durch mehrere andere, nicht beanstandete Beweismittel untermauert werden (siehe Randnr. 142 des vorliegenden Urteils). Gleiches gilt für die in den Erwägungsgründen 165, 199, 212 und 213 der angefochtenen Entscheidung angeführten Dokumente. Es ist daher für die Prüfung des Sachverhalts nicht erforderlich, diese Dokumente und die auf sie bezogenen Bemerkungen der Klägerinnen einzeln zu prüfen.

150 Die handschriftlichen Notizen eines Vorstandsmitglieds von Bavaria vom 3. Juli 1998, der interne Vermerk von Heineken und die Aussagen eines Generaldirektors der Grolsche Bierbrouwerij Nederland, der nunmehr Vorstandsvorsitzender von Koninklijke Grolsch ist, und eines Generaldirektors von Heineken Nederland (in den Erwägungsgründen 156, 248 und 249 der angefochtenen Entscheidung angeführt) stellen wichtige Beweismittel für die Feststellung dar, dass die mit Händlermarkenbier zusammenhängenden Themen im Beisein von Heineken und Grolsch besprochen wurden (siehe Randnr. 142 des vorliegenden Urteils). Die Klägerinnen bestreiten diese Feststellung allerdings nicht. Sie wenden sich jedoch gegen die Schlussfolgerung, Heineken sei an den Beratungen zwischen Bavaria und Interbrew beteiligt gewesen. Da dieses Argument die rechtliche Qualifizierung des Verhaltens der Klägerinnen betrifft, wird es im Rahmen der Prüfung des Bestehens von Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen untersucht (siehe Randnrn. 194 bis 198 des vorliegenden Urteils).

151 Das interne Schreiben von Heineken, das die Abwerbung einer Studentenvereinigung durch Bavaria betrifft (im Erwägungsgrund 184 der angefochtenen Entscheidung angeführt), ist das einzige Beweismittel, das eine konkrete Aussage zu den Gesprächen zwischen den Brauereien (hier Heineken und Bavaria) über die Übernahme von Kunden im Gaststättensegment liefert (siehe Randnr. 142 des vorliegenden Urteils). Die Klägerinnen bestreiten nicht, dass Bavaria Heineken aus diesem Anlass vorgeschlagen hat, über das Problem zu sprechen, und sogar, es durch eine Kompensierung zu regeln. Sie behaupten jedoch, dass es nicht dazu gekommen sei und dass Heineken dies auch nicht zugelassen hätte. Die Klägerinnen bestreiten außerdem, dass es ein Kompensierungssystem zwischen den Brauereien für den Fall der Abwerbung von Kunden gegeben habe.

152 Diese Behauptungen der Klägerinnen sind nicht plausibel. Die Kommission weist in der angefochtenen Entscheidung zu Recht darauf hin, dass sich aus den Worten „dann hätten die hl auf andere Weise kompensiert werden können“ in dem betreffenden Schreiben ergibt, dass es keine Diskussion zwischen Heineken und Bavaria über die Notwendigkeit einer Kompensation gab, sondern nur hinsichtlich der Art und Weise, wie kompensiert wird (Erwägungsgrund 185 der angefochtenen Entscheidung), und dass der Hinweis auf „bekannte Rhetorik“, „Betonung“ und „freiwillig“ bedeutet, dass Bavaria dem Verfasser zufolge, der zur Heineken-Gruppe gehört, verdächtigt wird, gegen eine Regel verstoßen zu haben, nach der Brauereien Kunden anderer Brauereien im Gaststättensegment nicht aktiv abwerben dürfen (Erwägungsgrund 188 der angefochtenen Entscheidung).

153 Das in den Erwägungsgründen 184 bis 188 der angefochtenen Entscheidung angeführte Beweismittel stützt die in der Erklärung von InBev enthaltenen, im Erwägungsgrund 48 der angefochtenen Entscheidung zitierten Aussagen hinsichtlich des Bestehens einer Übereinkunft, die die Übernahme von Kunden im Gaststättensegment verbietet.

154 Die im Büro eines Verkaufsleiters des Privatsegments der Grolsche Bierbrouwerij Nederland gefundenen Unterlagen (in den Erwägungsgründen 174 und 175 der angefochtenen Entscheidung angeführt) und der interne Vermerk von Heineken vom 14. Oktober 1998 (im Erwägungsgrund 179 der angefochtenen Entscheidung angeführt) sprechen dafür, dass 1997 und 1998 ein Konsens zwischen den Brauereien bestand, die Preise vor 1998 oder im Lauf jenes Jahres zu erhöhen (siehe Randnr. 142 des vorliegenden Urteils).

155 Bezüglich des Vermerks „Tagesordnungsk[ommiss]ion CBK“ auf den in den Erwägungsgründen 174 und 175 der angefochtenen Entscheidung angeführten Unterlagen machen die Klägerinnen geltend, dass ihnen die Gründe, aus denen der Manager von Grolsch diesen Vermerk angebracht habe, nicht bekannt seien und dass ein einziger persönlicher Vermerk keinen überzeugenden Beweis für das Vorliegen eines Kartells darstellen könne.

156 Die Klägerinnen stellen jedoch nicht die Schlussfolgerung der Kommission in Abrede, wonach sich aus diesen Unterlagen ergibt, dass die Preise und der Wettbewerb im Privatsektor bei den Treffen der Tagesordnungskommission des CBK behandelt worden seien, und liefern keine Erklärung dafür, dass der Manager von Grolsch im Besitz einer Preisliste von Heineken war und dass bei einem solchen Treffen über die Preiserhöhung von Bavaria informiert wurde.

157 In Bezug auf die Angabe im internen Vermerk von Heineken (im Erwägungsgrund 179 der angefochtenen Entscheidung angeführt), wonach „die im CBK versprochene Preiserhöhung von Bavaria in den [Zahlen] von Nielsen nicht klar erkennbar [ist]“, meinen die Klägerinnen, die Tatsache, dass das Attribut „versprochene“ verwendet werde, um die Ankündigung einer Erhöhung der Preise von Bavaria zu bezeichnen, die auf dem Markt bereits seit Monaten bekannt gewesen sei, stelle keinen überzeugenden Beweis für ein Kartell dar. Dieser Schlussfolgerung stehe zudem die Tatsache entgegen, dass Heineken sich entschieden habe, seine Preise bis Februar 2000 nicht zu erhöhen.

158 Wie die Kommission im Erwägungsgrund 182 der angefochtenen Entscheidung zu Recht ausführt, weicht jedoch die Auslegung des Wortes „versprechen“ dahin, dass eine Preiserhöhung lediglich „erwähnt“ wird, von der gewöhnlichen Bedeutung des Wortes ab. Die Schlussfolgerung, dass sich Bavaria zu einer Erhöhung ihrer Preise verpflichtet hat, wird durch die Aussage, dass die Erhöhung „[in den Zahlen von Nielsen] nicht klar erkennbar [ist]“, umso wahrscheinlicher. Es ist bereits festgestellt worden, dass die von AC Nielsen zusammengetragenen Supermarkt-Kassendaten als Follow-up-Instrument verwendet wurden, mit dem die Preiserhöhung von Bavaria „nachweisbar“ gemacht werden sollte (Erwägungsgrund 133 der angefochtenen Entscheidung und Randnr. 142 des vorliegenden Urteils). Die Bezugnahme auf diese Daten erscheint logischer im Kontext der Überwachung der Erfüllung einer Verpflichtung als in dem der Überprüfung einer schlichten Aussage.

159 Was das Argument betrifft, das die Klägerinnen daraus herleiten, dass Heineken die Preise bis Februar 2000 nicht erhöht habe (obwohl die Erhöhung für 1998 vorgesehen gewesen sei), genügt der Hinweis, dass die Nichtumsetzung einer Vereinbarung über die Preise als solche nicht bedeutet, dass die Vereinbarung selbst nie bestanden hat.

160 Schließlich ergibt sich das Bestehen eines Konsenses über die Erhöhung der Preise im Jahr 1998 sehr klar aus dem internen Schreiben von Interbrew vom 25. März 1997 (im Erwägungsgrund 89 der angefochtenen Entscheidung zitiert). Die Auslegung der Klägerinnen, wonach dieses Schreiben die Verhandlungen von Interbrew mit seinen Käufern (d. h. mit den Supermärkten) und nicht mit den anderen Brauereien betrifft, ist in Anbetracht dessen, dass die „größten Brauereien“ in dem Schreiben ausdrücklich als am Konsens Beteiligte erwähnt werden, nicht überzeugend.

161 Dass die in dem Schreiben genannte Preiserhöhung „vor 1998“ erfolgen sollte, während die fraglichen vorgenannten Beweismittel im Jahr 1998 erstellt wurden, vermag ebenfalls nicht die These der Klägerinnen zu bestätigen, dass keinerlei Zusammenhang zwischen diesen Dokumenten bestehe. Es ist denkbar, dass die ursprünglich für einen Zeitpunkt im Jahr 1997 vorgesehene Preiserhöhung wegen der Schwierigkeiten, die mit der Aushandlung der Modalitäten ihrer Umsetzung (insbesondere der in dem internen Schreiben von Interbrew genannten unterschiedlichen Erhöhung der Preise der A- und B-Marken) verbunden waren, zunächst auf das folgende Jahr verschoben und von den Brauereien dann aufgegeben wurde.

162 Entgegen der Ansicht der Klägerinnen wird darüber hinaus die Richtigkeit des internen Schreibens von Interbrew vom 25. März 1997, insbesondere der Aussage, die sich auf das Bestehen eines „Konsenses“ bezieht, weder durch die Erklärungen der Manager von InBev (siehe Randnrn. 82 und 83 des vorliegenden Urteils) widerlegt noch dadurch, dass Heineken seine Preise bis Februar 2000 nicht erhöht haben soll (siehe Randnr. 159 des vorliegenden Urteils).

163 Nach alledem genügt das von der Kommission herangezogene Indizienbündel, um die Erklärung von InBev in Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen zu untermauern, die die Abstimmung der Preise und Preiserhöhungen sowie die Kundenzuteilung betreffen. Die Richtigkeit dieser Feststellungen wird außerdem nicht durch die Argumente der Klägerinnen hinsichtlich der in Randnr. 146 des vorliegenden Urteils aufgeführten Beweismittel in Frage gestellt.

164 Daher ist die Argumentation der Klägerinnen zurückzuweisen, mit der eine fehlerhafte Würdigung der tatsächlichen Umstände geltend gemacht wird, die sich auf diese beiden Komponenten der fraglichen Zuwiderhandlung beziehen.

– Zu den tatsächlichen Feststellungen bezüglich einer gelegentlichen Abstimmung über andere Geschäftsbedingungen, die einzelnen Kunden im Gaststättensektor angeboten wurden

165 Nach Ansicht der Klägerinnen hat die Kommission nicht nachgewiesen, dass die betroffenen Unternehmen andere Geschäftsbedingungen für Kunden des Gaststättensektors als die Preise abgestimmt hätten.

166 Nach Auffassung der Kommission enthalten die handschriftlichen Notizen, auf die in den Erwägungsgründen 67 und 138 der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen wird, den Beweis dafür, dass die vier Brauereien gelegentlich bestimmte Geschäftsbedingungen wie etwa die Bedingungen für Darlehen, die einzelnen Kunden im Gaststättenbereich gewährt würden, abgestimmt hätten (Erwägungsgrund 258 der angefochtenen Entscheidung).

167 In den im Erwägungsgrund 67 der angefochtenen Entscheidung zitierten handschriftlichen Notizen heißt es: „Garantien/Finanzierung: Fin[anzierung] für … höher als Bedarf an bestimmten Stellen. Dann …Mill[ionen]“.

168 Dieses Zitat bedeute, dass die Brauereien bei dem Treffen vom 27. Februar 1996 über die Garantien und Finanzierungen seitens einer oder mehrerer Brauereien zugunsten bestimmter Gaststättenbetriebsstellen gesprochen hätten (Erwägungsgrund 68 der angefochtenen Entscheidung).

169 Die Klägerinnen schlagen jedoch eine andere Auslegung der von der Kommission angeführten Passage vor und machen geltend, diese stehe im Zusammenhang mit einer Diskussion über „zweifelhafte Schuldner“.

170 Im Erwägungsgrund 138 der angefochtenen Entscheidung verweist die Kommission auf die handschriftlichen Notizen eines Managers des Gaststättensegments von Bavaria, die sich auf das Treffen vom 12. März 1998 beziehen und folgende Passage e