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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 5/17

Rechtsmittel, eingelegt am 24. August 2017 von der Uniwersytet Wrocławski gegen den Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 13. Juni 2017 in der Rechtssache T-137/16, Uniwersytet Wrocławski/Exekutivagentur für die Forschung (REA)

(Rechtssache C-515/17 P)

(2018/C 005/24)

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Uniwersytet Wrocławski (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen A. Krawczyk-Giehsmann und K. Szarek)

Andere Partei des Verfahrens: Exekutivagentur für die Forschung (REA)

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— den angefochtenen Beschluss aufzuheben;

— festzustellen, dass die Klage ordnungsgemäß erhoben wurde;

— der anderen Partei des Verfahrens sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Der erste Rechtsmittelgrund betrifft einen Verstoß gegen Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Dieser Rechtsmittelgrund wird darauf gestützt, dass die bei der Anwendung dieser Bestimmung durch das Gericht erfolgte Auslegung fehlerhaft sei und mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität im Widerspruch stehe, da sie nicht berücksichtige, dass das fragliche Rechtsverhältnis zwischen dem radca prawny (dem Rechtsvertreter der Hochschule) und der Hochschule auf der Unabhängigkeit und der Gleichheit beider Seiten beruhe und der Beruf des radca prawny im polnischen Rechtssystem seinem Wesen nach durch Unabhängigkeit und fehlende Weisungsgebundenheit gegenüber Dritten gekennzeichnet sei und ein Beruf des öffentlichen Vertrauens sei.

Der zweite Rechtsmittelgrund betrifft einen Verstoß gegen Art. 119 der Verfahrensordnung des Gerichts vom 23. April 2015. Dieser Rechtsmittelgrund wird darauf gestützt, dass das Gericht die Entscheidung fehlerhaft begründet habe, da es in der Begründung des angefochtenen Beschlusses abstrakte Aussagen formuliert habe und die geäußerte Auffassung nicht auf die tatsächlichen Umstände der vorliegenden Rechtssache bezogen habe, was die Rechtsmittelführerin in ihrer Möglichkeit, sich wirksam zu verteidigen, erheblich eingeschränkt habe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 437/23

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège (Belgien), eingereicht am 19. Oktober 2017 — Benoît Sauvage, Kristel Lejeune / Belgischer Staat

(Rechtssache C-602/17)

(2017/C 437/28)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal de première instance de Liège (Erstinstanzliches Gericht Lüttich, Belgien)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Benoît Sauvage, Kristel Lejeune

Beklagter: Belgischer Staat

Vorlagefrage

Verstößt Art. 15 Abs. 1 des am 17. September 1970 von Belgien und vom Großherzogtum Luxemburg unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei einer Auslegung, wonach er es gestattet, die Befugnis des Quellenstaats zur Besteuerung der Vergütungen eines in Belgien ansässigen Arbeitnehmers, der für einen luxemburgischen Arbeitgeber tätig ist, auf die im luxemburgischen Hoheitsgebiet ausgeübte Tätigkeit zu beschränken, so dass der Wohnsitzstaat den verbleibenden Betrag der Vergütungen für die außerhalb des luxemburgischen Hoheitsgebiets erbrachten Tätigkeiten besteuern darf, bei einer Auslegung, wonach eine ständige und tägliche körperliche Anwesenheit des Arbeitnehmers am Sitz seines Arbeitgebers verlangt wird, obwohl aufgrund einer flexibel, auf der Grundlage objektiver und nachprüfbarer Umstände, durchgeführten gerichtlichen Würdigung unstreitig ist, dass er sich regelmäßig dorthin begibt, und bei einer Auslegung, wonach die Gerichte das Vorhandensein und den Stellenwert der jeweils pro Tag erbrachten Leistungen im Verhältnis zu 220 Arbeitstagen beurteilen müssen, gegen Art. 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, weil er eine Beeinträchtigung steuerlicher Art darstellt, die von grenzüberschreitenden Tätigkeiten abschreckt, und gegen den allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit, weil er keine beständige und sichere Regelung für die Befreiung aller Vergütungen vorsieht, die eine in Belgien ansässige Person aufgrund ihres Vertrags mit einem Arbeitgeber erhält, dessen tatsächliche Geschäftsleitung sich im Großherzogtum Luxemburg befindet, und diese Person der Gefahr einer Doppelbesteuerung ihrer gesamten Einkünfte oder eines Teils davon aussetzt sowie einer Regelung, der die Vorhersehbarkeit und jede Rechtssicherheit fehlen?
1.

Ist Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ( 1 ) unter den Umständen der vorliegenden Rechtssache dahin auszulegen, dass ein 18-monatiges Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem Mitgliedstaat hat, in dem es in gesellschaftlicher und familiärer Hinsicht durch die Staatsangehörigkeit des Elternteils, der im Alltag für das Kind sorgt, die Benutzung der Amtssprache dieses Mitgliedstaats durch das Kind, den Empfang der Taufe und bis zu dreimonatige Aufenthalte des Kindes in diesem Staat während der Feiertage und der Elternzeit dieses Elternteils sowie durch den Umgang mit seiner Familie zu einem gewissen Grad integriert ist, wenn das Kind sich in den übrigen Zeiten mit demselben Elternteil in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, dieser Elternteil in diesem Mitgliedstaat auf der Grundlage eines unbefristeten Arbeitsvertrags beschäftigt ist und das Kind in diesem Staat einen ständigen, wenn auch zeitlich begrenzten Umgang zu dem anderen Elternteil und dessen Familie pflegt?
1.

Verstößt der Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank vom 4. März 2015 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2015/10) (1) in der Fassung des Beschlusses (EU) 2015/2101 der Europäischen Zentralbank vom 5. November 2015 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/774 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2015/33) (2), des Beschlusses (EU) 2016/702 der Europäischen Zentralbank vom 18. April 2016 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/774 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2016/8) (3) sowie des Beschlusses (EU) 2016/1041 der Europäischen Zentralbank vom 22. Juni 2016 über die Notenbankfähigkeit der von der Hellenischen Republik begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2015/300 (EZB/2016/18) (4) beziehungsweise die Art und Weise seiner Ausführung gegen Artikel 123 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union? Verstößt es insbesondere gegen Artikel 123 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wenn im Rahmen des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (PSPP) a) Einzelheiten der Ankäufe in einer Art und Weise mitgeteilt werden, die auf den Märkten die faktische Gewissheit begründet, dass das Eurosystem von den Mitgliedstaaten zu emittierende Anleihen teilweise erwerben wird? b) auch nachträglich keine Einzelheiten über die Einhaltung von Mindestfristen zwischen der Ausgabe eines Schuldtitels auf dem Primärmarkt und seinem Ankauf auf dem Sekundärmarkt bekannt gegeben werden, so dass insoweit eine gerichtliche Kontrolle nicht möglich ist? c) sämtliche erworbenen Anleihen nicht wieder verkauft, sondern bis zur Endfälligkeit gehalten und damit dem Markt entzogen werden? d) das Eurosystem nominal marktfähige Schuldtitel mit negativer Endfälligkeitsrendite erwirbt?
3.

Können die Mitgliedstaaten eine Bestimmung vorsehen, die — wie die Bestimmung des § 24 Abs. 1 UrhG — klarstellt, dass der Schutzbereich des ausschließlichen Rechts des Tonträgerherstellers zur Vervielfältigung (Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG) und Verbreitung (Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115/EG) seines Tonträgers in der Weise immanent beschränkt ist, dass ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung seines Tonträgers geschaffen worden ist, ohne seine Zustimmung verwertet werden darf?
1.

Sind Artikel 31 der EU-Grundrechtecharta und Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (1) vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung dahin auszulegen, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegenstehen, nach der in Tarifverträgen bestimmt werden kann, dass Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit eintreten, auf die Berechnung des Urlaubsentgeltes Einfluss haben, mit der Folge, dass der Arbeitnehmer für die Dauer des jährlichen Mindesturlaubs von vier Wochen eine geringere Urlaubsvergütung — bzw. nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine geringere Urlaubsabgeltung — erhält, als er erhielte, wenn der Berechnung der Urlaubsvergütung der durchschnittliche Arbeitsverdienst zugrunde gelegt wird, den der Arbeitnehmer im Berechnungszeitraum ohne solche Verdienstkürzungen erhalten hätte? Falls ja: Welchen prozentualen Umfang, gemessen am ungekürzten durchschnittlichen Arbeitsverdienst des Arbeitnehmers, dürfte eine in nationalen gesetzlichen Regelungen ermöglichte tarifliche Verringerung der Urlaubsvergütung infolge von Kurzarbeit im Berechnungszeitraum höchstens haben, damit von einer unionsrechtskonformen Auslegung dieser nationalen Regelung ausgegangen werden kann?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 283/26

Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland), eingereicht am 22. Juni 2017 — Minister for Justice and Equality, The Commissioner of the Garda Síochána/Workplace Relations Commission

(Rechtssache C-378/17)

(2017/C 283/36)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger und Rechtsmittelgegner: Minister for Justice and Equality, The Commissioner oft he Garda Síochána

Beklagte und Rechtsmittelführerin: Workplace Relations Commission

Vorlagefragen

Wenn

(a) eine nationale Einrichtung durch Gesetz errichtet wurde und die allgemeine Zuständigkeit besitzt, u. a. das Unionsrecht in einem bestimmten Bereich durchzusetzen, und

(b) das nationale Recht bestimmt, dass diese Einrichtung in begrenzten Fällen unzuständig ist, nämlich wenn ein wirksamer Rechtsbehelf voraussetzt, dass eine nationale Rechtsvorschrift auf der Grundlage des nationalen oder des Unionsrechts unangewendet gelassen wird, und

(c) geeignete nationale Gerichte die Zuständigkeit besitzen, unter Nichtanwendung der nationalen Rechtsvorschrift jegliche geeignete Anordnung zu treffen, die zur Durchsetzung der fraglichen Vorschrift des Unionsrechts notwendig ist, sowie die Zuständigkeit besitzen, Fälle zu entscheiden, in denen eine derartige Abhilfe erforderlich ist, und in solchen Fällen jegliche nach dem Unionsrecht erforderliche Abhilfe zu gewähren, sofern anhand der Rechtsprechung des Gerichtshofs festgestellt wurde, dass die von den Gerichten gewährte Abhilfe den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität entspricht,

muss dann die betreffende durch Gesetz errichtete Einrichtung dennoch als zuständig angesehen werden, über eine Beschwerde zu entscheiden, mit der ein Verstoß einer nationalen Rechtsvorschrift gegen das einschlägige Unionsrecht geltend gemacht wird, und diese Rechtsvorschrift, falls der Beschwerde stattgegeben wird, unangewendet zu lassen, obwohl nach nationalem Recht die Zuständigkeit für alle Fälle, in denen die Gültigkeit einer Rechtsvorschrift, aus welchem Grund auch immer, in Frage gestellt wird oder die Nichtanwendung einer Rechtsvorschrift erforderlich ist, einem aufgrund der Verfassung errichteten Gericht und nicht der fraglichen Einrichtung übertragen worden ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 269/2

Rechtsmittel, eingelegt am 16. Januar 2017 von der Neonart svetlobni in reklamni napisi Krevh d.o.o. gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 14. November 2016 in der Rechtssache T-221/16, Neonart svetlobni in reklamni napisi Krevh/EUIPO (NEONART)

(Rechtssache C-22/17 P)

(2017/C 269/02)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Neonart svetlobni in reklamni napisi Krevh d.o.o. (Prozessbevollmächtigter: J. Marn)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Mit Beschluss vom 11. Mai 2017 hat der Gerichtshof (Siebte Kammer) das Rechtsmittel für unzulässig erklärt.
4.

In welchem Verhältnis zueinander stehen der in Art. 3 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses vorgesehene obligatorische Grund, eine Übergabe abzulehnen, wenn „sich aus den der vollstreckenden Justizbehörde vorliegenden Informationen ergibt, dass die gesuchte Person wegen derselben Handlung von einem Mitgliedstaat rechtskräftig verurteilt worden ist“, und der in Art. 4 Nr. 3 vorgesehene fakultative Grund, eine Übergabe zu verweigern, wenn „gegen die gesuchte Person in einem Mitgliedstaat aufgrund derselben Handlung eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, die einer weiteren Strafverfolgung entgegensteht“?
4.

Für den Fall, dass der Klägerin gerichtlich ein Anspruch auf Mehrzuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen zuzusprechen ist, stellt sich die Frage, ob der Tenor Nr. 3 des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 28.04.2014 (C-191/14) dahingehend auszulegen ist, a) dass der sektorübergreifende Korrekturfaktor in Art. 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448/EU in der ursprünglichen Fassung für vor dem 1. März 2017 von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats festgesetzte Zuteilungen für die Jahre 2013 bis 2020 Anwendung findet, und b) dass der sektorübergreifende Korrekturfaktor in Art. 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448/EU in der ursprünglichen Fassung für nach dem 1. März 2017 gerichtlich zugesprochene Mehrzuteilungen für die Jahre 2013 bis 2017 anzuwenden ist, und c) dass der sektorübergreifende Korrekturfaktor in Art. 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448/EU in der ab 1. März 2017 geltenden Fassung des Beschlusses 2017/126/EU für nach dem 1. März 2017 gerichtlich zugesprochene Mehrzuteilungen für die Jahre 2018 bis 2020 Anwendung findet?
A.

In Bezug auf den Teil des angefochtenen Urteils, der den ersten Klagegrund betreffend die finanzielle Berichtigung von 10 % für flächenbezogene Beihilfen für Grünflächen (Rn. 23 bis 106 des angefochtenen Urteils) angeht, werden drei Rechtsmittelgründe geltend gemacht. Erster Rechtsmittelgrund: Fehlerhafte Auslegung und Anwendung von Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 in Bezug auf die Definition des Begriffs „Grünland“, fehlerhafte Auslegung und Anwendung von Art. 296 AEUV sowie unzureichende und fehlerhafte Begründung des angefochtenen Urteils. Zweiter Rechtsmittelgrund: Fehlerhafte Auslegung und Anwendung von Art. 296 AEUV sowie unzureichende Begründung in Bezug auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils, mit denen das Vorbringen der Hellenischen Republik über die Rechtmäßigkeit der Begründung des Beschlusses der Kommission zurückgewiesen worden sei. Zudem wird mit dem dritten Rechtsmittelgrund gerügt, das angefochtene Urteil sei unter Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Verbindung mit der fehlerhaften Auslegung und Anwendung von Art. 296 AEUV ergangen und sei nicht hinreichend begründet.
1.

Ist Art. 23 Abs. 3 der Dublin-Verordnung (1) so zu verstehen, dass Italien für die Prüfung des vom Kläger dort am 23. Oktober 2014 gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig geworden ist, obwohl die Niederlande aufgrund der dort zuvor gestellten Anträge auf internationalen Schutz im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Dublin-Verordnung, von denen der zuletzt gestellte zu diesem Zeitpunkt in den Niederlanden noch geprüft wurde, weil die Abteilung Verwaltungsrechtsprechung des Staatsrats über das vom Kläger eingelegte Rechtsmittel gegen die Entscheidung AWB 14/13866 der Rechtbank Den Haag, Sitzungsort Middelburg, vom 7. Juli 2014 noch nicht entschieden hatte, der primär zuständige Mitgliedstaat war?
7.

Es fehle rechtsfehlerhaft an einer Begründung des angefochtenen Urteils, soweit das Gericht festgestellt habe, dass „die Klägerin keine Beweise vorgelegt habe, die ihre Argumentation [d. h. die der REA] entkräften könnten“ (Rn. 58 des angefochtenen Urteils), und dass ihr Schreiben vom 2. Juni 2014, das der Klage als Anlage A26 beigefügt sei, „einen Teil der Informationen wiedergibt, die in dem oben in Rn. 8 angeführten erläuternden Dokument enthalten sind, ohne jedoch die oben in den Rn. 7, 9 und 10 aufgeführten besonderen Informationen vorzulegen, die die REA verlangt hatte“ (Rn. 78 des angefochtenen Urteils).
1.

Ist Art. 13 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. 2008, L 348, S. 98) in Verbindung mit den Art. 4, 18, 19 Abs. 2 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass ein Rechtsmittel, sofern das nationale Recht in Verfahren gegen einen Bescheid, in dem eine Rückkehrentscheidung im Sinne von Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2008/115/EG enthalten ist, ein solches vorsieht, nach Unionsrecht automatisch aufschiebende Wirkung haben muss, wenn der Drittstaatsangehörige vorträgt, die Vollstreckung der Rückkehrentscheidung berge die ernsthafte Gefahr eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung? Mit anderen Worten: Hat die Ausweisung des betroffenen Drittstaatsangehörigen in einem solchen Fall während der Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels oder — wenn ein Rechtsmittel eingelegt worden ist — bis zur Entscheidung über dieses Rechtsmittel zu unterbleiben, ohne dass der betroffene Drittstaatsangehörige dies gesondert zu beantragen braucht?
1.

Mit dem ersten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, dass sie befugt gewesen sei, beim Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung 2016/278 (1) zu erheben, da diese Verordnung die in Art. 263 Abs. 4 AEUV festgelegten Voraussetzungen erfülle. Wie dem Gericht bekannt sei, seien diese Voraussetzungen: i) unmittelbare und individuelle Betroffenheit durch die angefochtene Handlung oder ii) unmittelbare Betroffenheit durch Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zögen. Zur unmittelbaren und individuellen Betroffenheit durch die angefochtene Handlung trägt die Rechtsmittelführerin vor, das Gericht habe nicht bestritten, dass sie unmittelbar betroffen sei. Sie sei durch die angefochtene Handlung aber auch individuell betroffen, da die Verordnung jeden Einführer betreffe, der zwischen 2009 (als die Verordnung 91/2009 (2) in Kraft getreten sei) und 2016 (als die Verordnung 2016/278 in Kraft getreten sei) in seinen Einheitspapieren die Nomenklatur oder Codes des TARIC für Waren, die den Antidumpingzöllen unterlägen, angegeben habe. Diese Einführer bildeten somit einen „beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern“, weil die Begrenzung der Wirkungen der Aufhebung der Antidumpingzölle sie konkret und spezifisch betreffe. Zur unmittelbaren Betroffenheit durch Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen, trägt die Rechtsmittelführerin vor, dass die Verordnung 2016/278 keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehe. Die Erhebung der Antidumpingzölle, auf die das Gericht als Maßnahme zur Durchführung der Verordnung verweise, sei keine solche, da die einzigen Zölle, die insoweit von der Rechtsmittelführerin erhoben worden seien, auf der Verordnung 91/2009 beruhten und nicht auf der angefochtenen Verordnung (2016/278). Dies werde dadurch belegt, dass die Zölle, die die spanischen Steuerbehörden von der Rechtsmittelführerin erhoben hätten, vor Inkrafttreten der angefochtenen Verordnung erhoben worden seien. Der angefochtene Art. 2 sei somit eine eigenständige Vorschrift, die keiner Folgemaßnahme bedürfe, um mit dem Inkrafttreten Rechtswirkungen zu entfalten. Mit ihr würden lediglich Antidumpingzölle aufgehoben, weil sie nicht mit dem Antidumpingübereinkommen und dem GATT-Vertrag vereinbar seien. Darüber hinaus enthalte die Verordnung eine Verpflichtung zum Nichthandeln — eine Anordnung gegenüber den spanischen Staat, keine Maßnahmen zur Erhebung von Antidumpingzöllen zu ergreifen — mit der Folge, dass sie es verhindere, dass Steuerbescheide ergingen, die nach nationalem Recht angefochten werden könnten. Die Erhebung einer Nichtigkeitsklage sei daher die einzige Möglichkeit für die Rechtsmittelführerin, Art. 2 der Verordnung 2016/278 anzufechten. Aus diesen Gründen bestehe kein Zweifel daran, dass sie gemäß Art. 263 AEUV befugt sei, eine Klage auf Nichterklärung von Art. 2 der Verordnung 2016/278 zu erheben, da diese aufgrund ihrer Art und ihres Inhalts keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehe.
1.

Sind als „schwere Verstöße“ im Sinne von Art. 45 der Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt (1) folgende Verstöße gegen die belgischen Vorschriften über pyrotechnische Artikel einzustufen? a) Das Verkaufen von pyrotechnischen Artikeln im Ausmaß von 2,666 kg pyrotechnische Sätze („PTS“), das einen Verstoß gegen die Art. 265 Nr. 7 und 257 des Königlichen Erlasses zur Einführung einer allgemeinen Regelung über die Herstellung, die Lagerung, den Besitz, den Vertrieb, die Beförderung und den Gebrauch von Sprengstoffen vom 23. September 1958 darstellt, der den Verkauf von pyrotechnischen Artikeln in einer 1 kg PTS übersteigenden Menge verbietet, wenn der Verbraucher nicht über eine persönlich erteilte verwaltungsrechtliche Genehmigung verfügt, eine größere Menge an pyrotechnischen Artikeln zu besitzen. b) Das Überschreiten der festgelegten Aufbewahrungsgrenzen und das Nichtbeachten der in einer föderalen Feuerwerkskörpergenehmigung vorgesehenen Aufbewahrungsorte, obwohl bereits eine regionale Umweltgenehmigung für die Lagerung der tatsächlich betroffenen größeren Mengen an den betreffenden Orten erteilt worden war. c) Das sehr vorübergehende Lagern sehr geringer Mengen pyrotechnischer Artikel an verschiedenen nicht speziell für die Lagerung genehmigten Orten auf dem Gelände eines Einzelhandelsunternehmens für pyrotechnische Artikel, das sowohl über eine föderale Feuerwerkskörpergenehmigung als auch eine regionale Umweltgenehmigung verfügt.
—

Wie sind im Hinblick hierauf in Anbetracht des speziellen Verantwortungsbereichs, der speziellen Befugnisse und der speziellen Möglichkeiten des Betreibers einer Suchmaschine die in Art. 8 Abs. 2 Buchst. a und e der Richtlinie vom 24. Oktober 1995 vorgesehenen Ausnahmen auszulegen, wenn sie auf einen solchen Betreiber angewendet werden? Kann ein solcher Betreiber insbesondere einen Antrag auf Entfernung eines Links ablehnen, wenn er feststellt, dass die betreffenden Links zu Inhalten führen, die zwar Daten der in Art. 8 Abs. 1 aufgeführten Kategorien enthalten, aber auch unter die in Art. 8 Abs. 2, insbesondere dessen Buchst. a und e, vorgesehenen Ausnahmen fallen?