Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . WETTBEWERB - KARTELLE - VERBOT - IM RAHMEN EINES KAUFVERTRAGS ÜBER EIN UNTERNEHMEN VEREINBARTE WETTBEWERBSVERBOTE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

2 . WETTBEWERB - KARTELLE - BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN - KRITERIEN - KARTELLE , DIE SICH AUF DAS GESAMTE HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ERSTRECKEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

3 . HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG - ENTSCHEIDUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES WETTBEWERBSRECHTS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 190 )

4 . NICHTIGKEITSKLAGE - AUFGRUND DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ERLASSENE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION - WÜRDIGUNG KOMPLEXER WIRTSCHAFTLICHER GEGEBENHEITEN - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 UND 173 )

5 . WETTBEWERB - KARTELLE - VERBOT - FREISTELLUNG - VERPFLICHTUNG DES UNTERNEHMENS , DIE BEGRÜNDETHEIT SEINES ANTRAGS DARZUTUN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 3 )

Leitsätze

1 . WETTBEWERBSVERBOTE SIND NICHT ALLEIN DADURCH , DASS SIE IM RAHMEN EINES KAUFVERTRAGS ÜBER EIN UNTERNEHMEN VEREINBART WURDEN , DEM ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ENTZOGEN . ZUR BEANTWORTUNG DER FRAGE , OB DERARTIGE VERTRAGSKLAUSELN UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 FALLEN , IST ZU PRÜFEN , WIE SICH DER WETTBEWERB GESTALTEN WÜRDE , WENN SOLCHE WETTBEWERBSVERBOTE NICHT VEREINBART WÜRDEN . IN DIESEM FALL , D . H . WENN DER VERKÄUFER UND DER KÄUFER NACH DER UNTERNEHMENSÜBERTRAGUNG WEITERHIN MITEINANDER IN WETTBEWERB STEHEN WÜRDEN , KÖNNTE DIE UNTERNEHMENSÜBERTRAGUNG NICHT REALISIERT WERDEN . DER VERKÄUFER , DER DAS VERÄUSSERTE UNTERNEHMEN IN ALLEN SEINEN EINZELHEITEN BESONDERS GUT KENNT , KÖNNTE NÄMLICH SEINE FRÜHERE KUNDSCHAFT UNMITTELBAR NACH DER UNTERNEHMENSVERÄUSSERUNG WIEDER ZURÜCKGEWINNEN UND SO DEM VERÄUSSERTEN UNTERNEHMEN DIE EXISTENZGRUNDLAGE ENTZIEHEN . DIE IM RAHMEN EINES KAUFVERTRAGS ÜBER EIN UNTERNEHMEN VEREINBARTEN WETTBEWERBSVERBOTE BIETEN SOMIT GRUNDSÄTZLICH DIE GEWÄHR DAFÜR , DASS EINE EFFEKTIVE UNTERNEHMENSÜBERTRAGUNG MÖGLICH IST . SIE TRAGEN DADURCH ZU EINER VERMEHRUNG DER AUF DEM BETREFFENDEN MARKT TÄTIGEN UNTERNEHMEN UND DAMIT ZU EINER VERSTÄRKUNG DES WETTBEWERBS BEI .

ALLERDINGS MÜSSEN SICH SOLCHE VERBOTE , SOLLEN SIE SICH VORTEILHAFT AUF DEN WETTBEWERB AUSWIRKEN , FÜR DIE ÜBERTRAGUNG DES VERÄUSSERTEN UNTERNEHMENS ERFORDERLICH UND IN IHRER GELTUNGSDAUER UND IHREM ANWENDUNGSBEREICH STRIKT AUF DIESEN ZWECK BESCHRÄNKT SEIN . SIND DIESE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT , SO FALLEN DERARTIGE WETTBEWERBSVERBOTE NICHT UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 .

2 . EINE VEREINBARUNG ZWISCHEN UNTERNEHMEN IST GEEIGNET , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN , WENN SICH ANHAND EINER GESAMTHEIT OBJEKTIVER RECHTLICHER ODER TATSÄCHLICHER UMSTÄNDE MIT HINREICHENDER WAHRSCHEINLICHKEIT VORAUSSEHEN LÄSST , DASS SIE DEN WARENVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL IN EINEM DER ERREICHUNG DER ZIELE EINES EINHEITLICHEN ZWISCHENSTAATLICHEN MARKTES NACHTEILIGEN SINNE BEEINFLUSSEN KANN . KARTELLE , DIE SICH AUF DAS GESAMTE HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ERSTRECKEN , HABEN SCHON IHREM WESEN NACH DIE WIRKUNG , DIE ABSCHOTTUNG DER MÄRKTE AUF NATIONALER EBENE ZU VERFESTIGEN , INDEM SIE DIE VOM VERTRAG GEWOLLTE WIRTSCHAFTLICHE VERFLECHTUNG BEHINDERN .

3 . NACH ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG HAT DIE KOMMISSION ZWAR , WENN SIE IM RAHMEN DER DURCHFÜHRUNG DES WETTBEWERBSRECHTS EINE ENTSCHEIDUNG ERLÄSST , DIE SACHLICHEN GESICHTSPUNKTE , VON DENEN DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG ABHÄNGT , SOWIE DIE RECHTLICHEN ERWAEGUNGEN ANZUFÜHREN , DIE SIE ZUM ERLASS IHRER ENTSCHEIDUNG VERANLASST HABEN ; SIE BRAUCHT JEDOCH NICHT AUF ALLE SACHLICHEN UND RECHTLICHEN GESICHTSPUNKTE EINZUGEHEN , DIE IM VERWALTUNGSVERFAHREN BEHANDELT WORDEN SIND . DIE BEGRÜNDUNG EINER BESCHWERENDEN ENTSCHEIDUNG MUSS DEN GERICHTSHOF IN DIE LAGE VERSETZEN , DIE RECHTMÄSSIGKEIT ZU ÜBERPRÜFEN , UND DEM BETROFFENEN DIE NOTWENDIGEN HINWEISE GEBEN , AUS DENEN ER ERKENNEN KANN , OB DIE ENTSCHEIDUNG MATERIELL RECHTMÄSSIG IST ODER NICHT .

4 . ZWAR NIMMT DER GERICHTSHOF GRUNDSÄTZLICH EINE UMFASSENDE PRÜFUNG DER FRAGE VOR , OB DIE TATBESTANDSMERKMALE DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ERFÜLLT SIND , DOCH VERLANGT DIE BESTIMMUNG DER ZULÄSSIGEN DAUER EINES IN EINEM KAUFVERTRAG ÜBER EIN UNTERNEHMEN ENTHALTENEN WETTBEWERBSVERBOTS VON DER KOMMISSION EINE WÜRDIGUNG KOMPLEXER WIRTSCHAFTLICHER GEGEBENHEITEN . DER GERICHTSHOF HAT DAHER SEINE PRÜFUNG DIESER SACHVERHALTSWÜRDIGUNG AUF DIE FRAGE ZU BESCHRÄNKEN , OB DIE VERFAHRENSVORSCHRIFTEN EINGEHALTEN WORDEN SIND , OB DIE BEGRÜNDUNG AUSREICHEND IST , OB DER SACHVERHALT ZUTREFFEND FESTGESTELLT WORDEN IST UND OB KEINE OFFENSICHTLICH FEHLERHAFTE WÜRDIGUNG DES SACHVERHALTS UND KEIN ERMESSENSMISSBRAUCH VORLIEGEN .

5 . WIRD AUFGRUND VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG EINE FREISTELLUNG VOM KARTELLVERBOT BEANTRAGT , SO IST ES IN ERSTER LINIE SACHE DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN , DER KOMMISSION BEWEISMATERIAL FÜR DIE WIRTSCHAFTLICHE RECHTFERTIGUNG EINER FREISTELLUNG VORZULEGEN .