C 233/34 DE 28.9.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Die Klägerin beantragt,
— die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom
27. Mai 2002 in der Sache R 830/2001-1 aufzuheben;
— die Sache an die Erste Beschwerdekammer zurückzuwei-
sen;
— jeder Partei ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Ge- Scala Inc., USA
meinschaftsmarke:
Betroffene Gemein- Die Wortmarke SCALA für „Com-
schaftsmarke: putersoftware“ in Klasse 9
Inhaber der Wider- Die Klägerin
spruchsmarke oder des
Widerspruchszeichens:
Widerspruchsmarke Die am 17. März 1989 eingetrage-
oder -zeichen: ne dänische Wortmarke SCALA
(Nr. VR 1300 1989) und die am
15. März 1994 eingetragenedeutsche Wortmarke SCALA
(Nr. 2059843). Beide Marken sei-
en für verschiedene Waren der
Klassen 9 und 16 eingetragen. Der
Widerspruch der Klägerin sei aufbestimmte Waren der früheren
eingetragenen Marke gestützt
worden, insbesondere auf „aufDatenträgern gespeicherte Coun-
terprogramme“ und „auf Da-
tenträgern gespeicherte Datenver-
arbeitungsprogramme“ in Klas-
se 9 und gegen alle Waren derAnmeldung der Scala Inc. gerich-
tet gewesen.
Entscheidung der Wi- Zurückweisung des Wider-
derspruchsabteilung: spruchs.
Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde.
schwerdekammer:
Klagegründe: — Die von der Klägerin der
Widerspruchsabteilung vor-
gelegten Unterlagen hätten
Regel 16 Absatz 2 der Ver-
ordnung (EG) Nr. 2868/95zur Durchführung der Ge-
meinschaftsmarkenverord-
nung entsprochen.— Die Eintragung der von der
Scala Inc. eingetragenen Ge-meinschaftsmarke verstoße
gegen Artikel 8 Absatz 1 der
Verordnung Nr. 40/94, da
die Klägerin Inhaberin zwei-
er früherer identischer Mar-ken sei, die für identische
oder ähnliche Waren einge-
tragen seien.
Klage des Luigi Marcuccio gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. August
2002
(Rechtssache T-236/02)
(2002/C 233/60)
(Verfahrenssprache: Italienisch)
Luigi Marcuccio hat am 8. August 2002 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Luciano
Garofalo.
Der Kläger beantragt,
— die am 18. März 2002 vom Generaldirektor für Entwick-
lung, Herrn Koos Richelle, getroffene Entscheidung zur
Änderung der „Zuweisung der Planstelle A 7/ A 6 undihres Inhabers Luigi Marcuccio (Personalnr. 048092),
Beamter der Besoldungsgruppe A 7“, von der Generaldi-
rektion Entwicklung, Delegation der Kommission in
Luanda (Angola), zur Generaldirektion Entwicklung,
Brüssel, aufzuheben;
— die Beklagte zu verurteilen,
— den immateriellen, existenziellen, biologischen, phy-
sischen, psychischen und materiellen Schaden, derihm durch die mit der vorliegenden Klage angefoch-
tene Entscheidung verursacht worden ist, in Höhe
von 100 000 (einhunderttausend) Euro oder in der
größeren oder geringeren Höhe zu ersetzen, die das
Gericht für recht und billig hält;
— alle seit dem Wirksamwerden der Versetzung
(1. April 2002) mit den Aufgaben des Klägers in
Angola zusammenhängenden Zulagen zuzüglich
Zinsen in Höhe von 10 % p. a. und mit jährlicherKapitalisierung zu gewähren;
— die Kosten des Verfahrens zu tragen.
28.9.2002 DE C 233/35 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung, ihn von der
Delegation der Kommission in Luanda zur Generaldirektion
Entwicklung in Brüssel zu versetzen. Diese Entscheidung hänge
mit einer Erkrankung zusammen, die mit einer persönlichenAuseinandersetzung zusammenhänge, die er in der Delegation
in Luanda gehabt habe.
Der Kläger stützt seine Anträge auf Folgendes:
— Verstoß gegen die Begründungspflicht, denn der bloße
Hinweis auf das dienstliche Interesse sei unzureichend;
— Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen
Verwaltung und gegen die Fürsorgepflicht;
— Missachtung des Grundsatzes der vorherigen Anhörung
des Betroffenen, denn die angefochtene Entscheidung sei
getroffen worden, ohne ihm vorher irgendeine Informa-
tion zukommen zu lassen;
— die angefochtene Entscheidung sei unter verschiedenen
Gesichtspunkten ermessensmissbräuchlich, denn aus dengesamten Umständen des Vorgangs werde deutlich, dass
das tatsächlich angestrebte Ergebnis nicht rein organisato-
rischer Art gewesen sei, sondern darin bestanden habe,
ihn aus Angola und seiner dort ausgeübten Tätigkeit zu
entfernen.
Klage der Technischen Glaswerke Ilmenau GmbH gegen
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
gereicht am 8. August 2002
(Rechtssache T-237/02)
(2002/C 233/61)
(Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Technische Glaswerke Ilmenau GmbH, Ilmenau (Deutsch-
land), hat am 8. August 2002 eine Klage gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte G. Schohe und
Ch. Arhold, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,
— die Entscheidung der Kommission vom 28.5.2002 über
den Antrag der Klägerin auf Zugang zu Dokumenten
— D(2002) 330168 — wird für nichtig erklärt, mitAusnahme des Teils, in dem Zugang zu Dokumenten
in unmittelbaren Zusammenhang mit dem anhängigen
Beihilfeverfahren betreffend Schott abgelehnt wird;
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin, eine Herstellerin von Spezialglas, hatte per Antrag
vom 15. April 2002 Zugang zu Dokumenten in Bezug aufverschiedene Beihilfeverfahren gemäß Artikel 6 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments
und des Rates (
1) beantragt. Zwei der Beihilfeverfahren betrafen
sie selbst als mutmaßliche Beihilfeempfängerin; die anderen
betrafen einen ihrer Wettbewerber auf den Spezialglasmärkten,
die Firma Schott Glass. Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin
gegen den ablehnenden Bescheid der Kommission vom
28.5.2002, soweit er den Zugang zu den Dokumenten derBeihilfeverfahren ablehnt, die sie selbst betreffen, sowie solcher,
die die Schott Glass betreffen und bereits abgeschlossen sind.
Die Klägerin macht geltend, dass der ablehnende Bescheid
offensichtlich gegen Artikel 2 Absatz 1 und 4 der Verordnung(EG) Nr. 1049/2001 verstoße. Die Klägerin habe einen An-
spruch auf Zugang gehabt, der nicht gemäß Artikel 4 der
Verordnung eingeschränkt gewesen sei. Insbesondere habe die
Kommission keine konkrete Beeinträchtigung der in Artikel 4
Absatz 2 der Verordnung niedergelegten Schutzgüter nachge-wiesen.
Ferner macht die Klägerin geltend, die Kommission habe sich
zu unrecht auf die Ausnahme des Schutzes des Zwecks von
Inspektions- und Untersuchungstätigkeiten gestützt. UnterHinweis auf Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung meint die
Klägerin, zumindest einen Anspruch auf Zugang zu den
Dokumenten der bereits abgeschlossenen Prüfverfahren zu
haben. Darüber hinaus hätte es der Kommission möglich sein
müssen, der Klägerin Zugang zu einer von Geschäftsgeheimnis-sen gesäuberten Verfahrensakte zu verschaffen und entspre-
chend einen Teilzugang gemäß Artikel 4 Absatz 6 der
Verordnung zu gewähren.
Schließlich habe die Kommission ihre Begründungspflicht
gemäß Artikel 253 EG verletzt, indem sie lediglich Pauschal-
begründungen angegeben habe.
(1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlich-
keit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates undder Kommission (ABl. L 145, S. 43).
Klage des José Barbosa Gonçalves gegen die Europäische
Kommission, eingereicht am 9. August 2002
(Rechtssache T-238/02)
(2002/C 233/62)
(Verfahrenssprache: Portugiesisch)
José Barbosa Gonçalves, wohnhaft in Viana do Castelo, hat am
9. August eine Klage gegen die Europäische Gemeinschaft
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften