URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 10. JUNI 1980. - FRAEULEIN M. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - MANGELNDE KOERPERLICHE EIGNUNG - AERZTLICHE SCHWEIGEPFLICHT. - RECHTSSACHE 155-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 01797

Griechische Sonderausgabe Seite 00237



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - KLAGE - RECHTSSCHUTZINTERESSE - KLAGE GEGEN DIE ABLEHNUNG DER EINSTELLUNG WEGEN MANGELNDER KÖRPERLICHER EIGNUNG - ERNENNUNG BEI EINEM ANDEREN ALS DEM BEKLAGTEN ORGAN - ZULÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ART . 91 )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - ABLEHNUNG DER EINSTELLUNG WEGEN MANGELNDER KÖRPERLICHER EIGNUNG - BERÜCKSICHTIGUNG GEGENWÄRTIGER ODER POTENTIELLER PSYCHISCHER ODER PSYCHOLOGISCHER STÖRUNGEN - ZULÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ART . 28 BUCHSTABE E UND 33 )

3 . BEAMTE - EINSTELLUNG - ABLEHNUNG DER EINSTELLUNG WEGEN MANGELNDER KÖRPERLICHER EIGNUNG - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - TRAGWEITE - ÄRZTLICHE SCHWEIGEPFLICHT - GRENZEN

( BEAMTENSTATUT , ART . 25 ABS . 2 UND 28 BUCHSTABE E )

4 . BEAMTE - EINSTELLUNG - ABLEHUNG DER EINSTELLUNG WEGEN MANGELNDER KÖRPERLICHER EIGNUNG - RICHTERLICHE ÜBERPRÜFUNG - ÄRZTLICHE SCHWEIGEPFLICHT - BERUFUNG - GRENZEN

Leitsätze

1 . EINE KLAGE AUF AUFHEBUNG EINER ENTSCHEIDUNG EINES GEMEINSCHAFTSORGANS , MIT DER DIE EINSTELLUNG WEGEN MANGELNDER KÖRPERLICHER EIGNUNG ABGELEHNT WIRD , IST NICHT ALLEIN DESHALB WEGEN FEHLENDEN RECHTSSCHUTZINTERESSES UNZULÄSSIG , WEIL DER KLAEGER IN DER ZWISCHENZEIT BEI EINEM ANDEREN ORGAN ZUM BEAMTEN ERNANNT WURDE .

2 . DIE IN ARTIKEL 33 DES BEAMTENSTATUTS VORGESEHENE UNTERSUCHUNG SOLL DEM BETREFFENDEN ORGAN DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER ERMÖGLICHEN , OB DER BEWERBER IM HINBLICK AUF SEINEN GESUNDHEITSZUSTAND IN DER LAGE IST , ALLE VERPFLICHTUNGEN ZU ERFÜLLEN , DIE IHM NACH DER ART SEINES AMTES OBLIEGEN KÖNNEN . ZU DIESEM ZWECK IST DER VERTRAUENS ARZT DES ORGANS BERECHTIGT , AUFGRUND SÄMTLICHER MEDIZINISCH RELEVANTEN KRITERIEN NICHT NUR ETWAIGE KÖRPERLICHE MÄNGEL IM ENGEN SINNE DES WORTES ZU BERÜCKSICHTIGEN , SONDERN AUCH PSYCHISCHE ODER PSYCHOLOGISCHE STÖRUNGEN , DIE DEN BEWERBER BEI DER ERFÜLLUNG SEINER DIENSTLICHEN AUFGABEN BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN .

INSOWEIT IST ES SOGAR DENKBAR , DASS SICH EIN GUTACHTEN , IN DEM DIE MANGELNDE EIGNUNG FESTGESTELLT WIRD , NICHT NUR AUF DAS VORHANDENSEIN GEGENWÄRTIGER STÖRUNGEN STÜTZT , SONDERN AUCH AUF EINE MEDIZINISCH BEGRÜNDETE PROGNOSE KÜNFTIGER STÖRUNGEN , DIE IN ABSEHBARER ZUKUNFT DIE ORDNUNGSGEMÄSSE AUSÜBUNG DES VORGESEHENEN AMTES IN FRAGE STELLEN KÖNNEN .

3 . DIE PFLICHT ZUR BEGRÜNDUNG DER WEIGERUNG , EINEN BEAMTENANWÄRTER WEGEN MANGELNDER KÖRPERLICHER EIGNUNG EINZUSTELLEN , MUSS MIT DEN ERFORDERNISSEN DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN , NACH DENEN JEDER ARZT - VON AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN ABGESEHEN - BEURTEILEN MUSS , OB ER PERSONEN , DIE ER BEHANDELT ODER UNTERSUCHT , DIE ART IHRER ETWAIGEN LEIDEN MITTEILEN KANN . DIESER EINKLANG WIRD IN DER REGEL DADURCH HERGESTELLT , DASS DER BETROFFENE AUF ANTRAG EINEN ANSPRUCH DARAUF HAT , DASS DIE GRÜNDE SEINER MANGELNDEN EIGNUNG EINEM ARZT SEINER WAHL MITGETEILT WERDEN , WAS IHM INSBESONDERE ERLAUBT , ENTWEDER UNMITTELBAR ODER DURCH ZWISCHENSCHALTUNG SEINES ARZTES DIE ÜBEREINSTIMMUNG DER ENTSCHEIDUNG , DIE SEINE ERNENNUNG ABLEHNT , MIT DEN VORSCHRIFTEN DES STATUTS ZU BEURTEILEN .

4 . DER GERICHTSHOF KANN ZWAR AUF EINE GEGEN DIE ABLEHNUNG DER EINSTELLUNG WEGEN MANGELNDER KÖRPERLICHER EIGNUNG GERICHTETE KLAGE NICHT DIE ÄRZTLICHE BEURTEILUNG SPEZIFISCH MEDIZINISCHER FRAGEN DURCH SEINE EIGENE BEURTEILUNG ERSETZEN ; ER HAT JEDOCH IM RAHMEN DER IHM ÜBERTRAGENEN AUFGABE DIE RECHTMÄSSIGE DURCHFÜHRUNG DES EINSTELLUNGSVERFAHRENS ZU ÜBERPRÜFEN UND DAHER ZU UNTERSUCHEN , OB ER ALLE FÜR DEN ERLASS SEINER ENTSCHEIDUNG ERHEBLICHEN INFORMATIONEN BESITZT . DIE WEIGERUNG DER VERTRAUENSÄRZTE DES BETREFFENDEN ORGANS , IRGENDWELCHE AUSKÜNFTE AUS DER MEDIZINISCHEN AKTE ZU ERTEILEN , UND IHRE BERUFUNG AUF DIE ÄRZTLICHE SCHWEIGEPFLICHT , AUCH WENN DER BETROFFENE SIE AUSDRÜCKLICH DAVON ENTBUNDEN HAT , HABEN ZUR FOLGE , DASS DEM GERICHTSHOF DIE AUSÜBUNG DER IHM DURCH DEN VERTRAG UND DAS BEAMTENSTATUT ÜBERTRAGENEN RICHTERLICHEN KONTROLLE UNMÖGLICH GEMACHT WIRD .

Entscheidungsgründe

1 DIE KLAGE BEZWECKT DIE AUFHEBUNG DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNUNG DER VON DER KLAEGERIN AM 21 . DEZEMBER 1977 EINGELEGTEN BESCHWERDE GEGEN DAS IHR MIT SCHREIBEN VOM 6 . OKTOBER 1977 BEKANNTGEGEBENE GUTACHTEN DES ÄRZTLICHEN DIENSTES DER KOMMISSION , IN DEM IHRE MANGELNDE EIGNUNG FESTGESTELLT WURDE .

2 DIE KLAEGERIN WAR VOM JAHRE 1966 BIS ZUM ZEITPUNKT IHRER ENTLASSUNG AUF ANTRAG IM JAHRE 1974 BEAMTIN DER KOMMISSION IN DER LAUFBAHNGRUPPE C , BESOLDUNGSGRUPPE 4 . AM 28 . OKTOBER 1976 BEWARB SIE SICH ERNEUT AUF DAS VON DER KOMMISSION VERANSTALTETE AUSWAHLVERFAHREN KOM/C/149 ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE VON BEAMTEN DER LAUFBAHNGRUPPE C . NACH ERFOLGREICHER TEILNAHME AN DIESEM AUSWAHLVERFAHREN UNTERZOG SIE SICH AM 5 . APRIL 1977 DER IN ARTIKEL 33 DES STATUTS VORGESEHENEN ÄRZTLICHEN UNTERSUCHUNG . NACH EINER ERSTEN UNTERSUCHUNG DURCH DEN VERTRAUENSARZT WURDE SIE AUFGEFORDERT , SICH VON EINEM NEUROLOGEN UND PSYCHIATER UNTERSUCHEN ZU LASSEN . IM ANSCHLUSS AN DIESE FACHÄRZTLICHE UNTERSUCHUNG WURDE IHR MIT SCHREIBEN VOM 5 . JULI 1977 MITGETEILT , DASS SIE DIE FÜR DIE AUSÜBUNG IHRES AMTES ERFORDERLICHE KÖRPERLICHE EIGNUNG NICHT BESITZE . WEITERHIN WURDE IN DEM SCHREIBEN AUSGEFÜHRT , FÜR DEN FALL , DASS DIE KLAEGERIN DIE GRÜNDE FÜR IHRE MANGELNDE EIGNUNG ERFAHREN WOLLE , WERDE IHR VORGESCHLAGEN , IHREN BEHANDELNDEN ARZT ZU ERSUCHEN , SICH MIT DEM LEITER DES ÄRZTLICHEN DIENSTES DER KOMMISSION IN VERBINDUNG ZU SETZEN ; AUSSERDEM STEHE ES IHR FREI , INNERHALB EINER FRIST VON 20 TAGEN ZU BEANTRAGEN , DASS IHR FALL VON EINEM ÄRZTEAUSSCHUSS AUS DREI UNTER DEN VERTRAUENSÄRZTEN DES ORGANS AUSGEWÄHLTEN ÄRZTEN ERNEUT UNTERSUCHT WERDE .

3 DIE KLAEGERIN MACHTE ZUNÄCHST VON DER ZULETZT GENANNTEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH . AM 6 . OKTOBER 1977 WURDE IHR MITGETEILT , DASS DER ÄRZTEAUSSCHUSS BESCHLOSSEN HABE , DAS ERSTE GUTACHTEN DES ÄRZTLICHEN DIENSTES ZU BESTÄTIGEN . AUF ERSUCHEN DES BEHANDELNDEN ARZTES DER KLAEGERIN WURDE DIESEM AM 21 . NOVEMBER 1977 EIN BERICHT ÜBERSANDT , DER EINE SUMMARISCHE ANGABE DER GRÜNDE FÜR IHRE MANGELNDE EIGNUNG ENTHIELT ; AUF SEIN ERSUCHEN VOM 28 . NOVEMBER WURDE IHM AM 13 . DEZEMBER 1977 EINE REIHE ERGÄNZENDER EINZELHEITEN MITGETEILT .

4 DIE KLAEGERIN STÜTZT IHRE KLAGE ZUNÄCHST DARAUF , DASS NUR EINE ' ' MANGELNDE KÖRPERLICHE EIGNUNG ' ' IM RAHMEN VON ARTIKEL 33 DES STATUTS BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNE ; DA DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG AUF DEN ANGEBLICHEN MANGEL IHRER PSYCHOLOGISCHEN ODER PSYCHISCHEN EIGNUNG GEGRÜNDET SEI , SEI SIE SOMIT RECHTSWIDRIG . WEITERHIN MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND , DIE ANGEGRIFFENE ENTSCHEIDUNG ENTHALTE TATSÄCHLICHE FEHLER UND SEI AUF JEDEN FALL NICHT AUSREICHEND BEGRÜNDET . SCHLIESSLICH VERLETZE DIE ENTSCHEIDUNG DIE ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE DER GLEICHHEIT DER GESCHLECHTER UND DER GLEICHBEHANDLUNG , SOWEIT DIE KOMMISSION WEIBLICHE BEWERBER IN SYSTEMATISCHERER WEISE NEURO-PSYCHIATRISCHEN UNTERSUCHUNGEN UNTERZIEHE ALS MÄNNLICHE BEWERBER .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

5 DIE KOMMISSION BESTREITET DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE , WEIL DIE KLAEGERIN IM LAUFE DES VERFAHRENS DAS RECHTSSCHUTZINTERESSE VERLOREN HABE , DA SIE IN DER ZWISCHENZEIT - IM FEBRUAR 1979 - BEIM EUROPÄISCHEN PARLAMENT ZUR BEAMTIN ERNANNT WORDEN SEI .

6 DIESE PROZESSHINDERNDE EINREDE KANN JEDOCH KEINEN ERFOLG HABEN . ZWAR KANN DIE KLAEGERIN IM ANSCHLUSS AN DIESE ERNENNUNG GEGEBENENFALLS IHRE ÜBERNAHME AUF EINE FREIE PLANSTELLE BEI DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 29 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES STATUTS BEANTRAGEN , DOCH KANN DIESE HYPOTHETISCHE AUSSICHT NICHT DER LAGE GLEICHGESTELLT WERDEN , IN DER SIE SICH BEFUNDEN HÄTTE , WENN SIE BEREITS 1977 IN EINE EIGNUNGSLISTE AUFGENOMMEN WORDEN WÄRE , AUFGRUND DEREN SIE UNMITTELBAR AM SITZ DER KOMMISSION IN BRÜSSEL HÄTTE VERWENDET WERDEN KÖNNEN . AUF JEDEN FALL LIEGT ES AUF DER HAND , DASS DIE KLAEGERIN DARAN INTERESSIERT IST , JEDE SPUR EINER FESTSTELLUNG ÜBER EINE MANGELNDE PSYCHISCHE EIGNUNG BESEITIGT ZU SEHEN . HIERAUS FOLGT , DASS DIE KLAEGERIN WEITERHIN EIN INTERESSE DARAN HAT , DIE ETWAIGE RECHTSWIDRIGKEIT DES GUTACHTENS ÜBER IHRE MANGELNDE EIGNUNG FESTSTELLEN ZU LASSEN .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

7 MIT DEM ERSTEN ANGRIFFSMITTEL WIRD GELTEND GEMACHT , DIE KOMMISSION HABE ARTIKEL 28 BUCHSTABE E UND ARTIKEL 33 DES STATUTS UNRICHTIG ANGEWANDT , IN DEM SIE DEN ANGEBLICHEN MANGEL DER PSYCHOLOGISCHEN ODER PSYCHIATRISCHEN EIGNUNG DER KLAEGERIN BERÜCKSICHTIGT HABE . NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERIN UMFASST DER AUSDRUCK ' ' KÖRPERLICHER EIGNUNG ' ' IN ARTIKEL 28 BUCHSTABE E DES STATUTS , AUF DEN ARTIKEL 33 BEZUG NIMMT , NICHT DIE EIGNUNG IN PSYCHOLOGISCHER ODER PSYCHIATRISCHER HINSICHT .

8 ARTIKEL 28 BUCHSTABE E BESTIMMT , DASS ZUM BEAMTEN NUR ERNANNT WERDEN DARF , WER ' ' DIE FÜR DIE AUSÜBUNG SEINES AMTES ERFORDERLICHE KÖRPERLICHE EIGNUNG BESITZT ' ' .

9 ARTIKEL 33 DES STATUTS ENTHÄLT HIERZU FOLGENDE BESTIMMUNG : ' ' VOR DER ERNENNUNG WIRD DER AUSGEWÄHLTE BEWERBER DURCH EINEN VERTRAUENSARZT DES ORGANS UNTERSUCHT , DAMIT DIESES DIE GEWISSHEIT ERHÄLT , DASS DER BEWERBER DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 28 BUCHSTABE E ERFÜLLT . ' '

10 DIE IN ARTIKEL 33 DES STATUTS VORGESEHENE UNTERSUCHUNG SOLL DEM BETREFFENDEN ORGAN DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER ERMÖGLICHEN , OB DER BEWERBER IM HINBLICK AUF SEINEN GESUNDHEITSZUSTAND IN DER LAGE IST , ALLE VERPFLICHTUNGEN ZU ERFÜLLEN , DIE IHM NACH DER ART SEINES AMTES OBLIEGEN KÖNNEN . ZU DIESEM ZWECK IST DER VERTRAUENSARZT DES ORGANS BERECHTIGT , AUFGRUND SÄMTLICHER MEDIZINISCH RELEVANTEN KRITERIEN NICHT NUR ETWAIGE KÖRPERLICHE MÄNGEL IM ENGEN SINNE DES WORTES ZU BERÜCKSICHTIGEN , SONDERN AUCH PSYCHISCHE ODER PSYCHOLOGISCHE STÖRUNGEN , DIE DEN BEWERBER BEI DER ERFÜLLUNG SEINER DIENSTLICHEN AUFGABEN BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN .

11 INSOWEIT IST ES SOGAR DENKBAR , DASS SICH EIN GUTACHTEN , IN DEM DIE MANGELNDE EIGNUNG FESTGESTELLT WIRD , NICHT NUR AUF DAS VORHANDENSEIN GEGENWÄRTIGER STÖRUNGEN STÜTZT , SONDERN AUCH AUF EINE MEDIZINISCH BEGRÜNDETE PROGNOSE KÜNFTIGER STÖRUNGEN , DIE IN ABSEHBARER ZUKUNFT DIE ORDNUNGSGEMÄSSE AUSÜBUNG DES VORGESEHENEN AMTES IN FRAGE STELLEN KÖNNEN .

12 DAS AUF DIE VERLETZUNG DER ARTIKEL 28 BUCHSTABE E UND 33 DES STATUTS GESTÜTZTE ANGRIFFSMITTEL IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

13 DIE ANDEREN DREI ANGRIFFSMITTEL DER KLAEGERIN STELLEN IM WESENTLICHEN DIE RICHTIGKEIT DER SCHLUSSFOLGERUNGEN DER VERTRAUENSÄRZTE DES BEKLAGTEN ORGANS SOWIE DIE ART UND WEISE , IN DER DIESE IHRE AUFGABE ERFÜLLT HABEN , IN FRAGE .

14 ZU DIESEN ANGRIFFSMITTELN IST EINE ALLGEMEINE BEMERKUNG ZU MACHEN . ES KANN SICH FÜR DEN GERICHTSHOF NICHT DARUM HANDELN , DIE ÄRZTLICHE BEURTEILUNG SPEZIFISCH MEDIZINISCHER FRAGEN DURCH SEINE EIGENE BEURTEILUNG ZU ERSETZEN . IM RAHMEN DER IHM ÜBERTRAGENEN AUFGABE , DIE RECHTMÄSSIGE DURCHFÜHRUNG DES EINSTELLUNGSVERFAHRENS ZU ÜBERPRÜFEN UND SOMIT ZU BEURTEILEN , OB DER BEWERBER DIE IN ARTIKEL 28 BUCHSTABE E FÜR DIE AUSÜBUNG SEINES AMTES AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT , HAT DER GERICHTSHOF JEDOCH ZU UNTERSUCHEN , OB ER ALLE FÜR DEN ERLASS SEINER ENTSCHEIDUNG ERHEBLICHEN INFORMATIONEN BESITZT .

15 IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE WEIGERTEN SICH DIE VON DER KOMMISSION MIT DER UNTERSUCHUNG DER KLAEGERIN BEAUFTRAGTEN ÄRZTE , DIE MEDIZINISCHE AKTE ÜBER DIE BETROFFENE VORZULEGEN . AUSSERDEM VERWEIGERTEN DIE ÄRZTE BEI IHREM VOM GERICHTSHOF ANGEORDNETEN ERSCHEINEN UNTER BERUFUNG AUF DIE ÄRZTLICHE SCHWEIGEPFLICHT JEDE AUSKUNFT ÜBER DEN VERLAUF DER VON IHNEN DURCHGEFÜHRTEN UNTERSUCHUNGEN , OBWOHL DIE KLAEGERIN SIE AUSDRÜCKLICH VON IHRER SCHWEIGEPFLICHT ENTBUNDEN HATTE .

16 ZUR FRAGE DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT BEI EINSTELLUNGSVERFAHREN HAT DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEN URTEILEN VOM 27 . OKTOBER 1977 UND 13 . APRIL 1978 ( RECHTSSACHE 121/76 MOLI/KOMMISSION , SLG . 1977 , 1971 , UND RECHTSSACHE 75/77 , MOLLET/KOMMISSION , SLG . 1978 , 897 ) ENTSCHIEDEN , DASS DIE PFLICHT ZUR BEGRÜNDUNG DER WEIGERUNG , EINEN BEAMTENANWÄRTER WEGEN MANGELNDER KÖRPERLICHER EIGNUNG EINZUSTELLEN , MIT DEN ERFORDERNISSEN DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN MUSS , NACH DENEN JEDER ARZT - VON AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN ABGESEHEN - BEURTEILEN MUSS , OB ER PERSONEN , DIE ER BEHANDELT ODER UNTERSUCHT , DIE ART IHRER ETWAIGEN LEIDEN MITTEILEN KANN .

17 DER GERICHTSHOF HAT HINZUGEFÜGT , DASS DIESER EINKLANG IN DER REGEL DADURCH HERGESTELLT WIRD , DASS DER BETROFFENE AUF ANTRAG EINEN ANSPRUCH DARAUF HAT , DASS DIE GRÜNDE SEINER MANGELNDEN EIGNUNG EINEM ARZT SEINER WAHL MITGETEILT WERDEN , WAS IHM INSBESONDERE ERLAUBT , ENTWEDER UNMITTELBAR ODER DURCH ZWISCHENSCHALTUNG SEINES ARZTES DIE ÜBEREINSTIMMUNG DER ENTSCHEIDUNG , DIE SEINE ERNENNUNG ABLEHNT , MIT DEN VORSCHRIFTEN DES STATUTS ZU BEURTEILEN .

18 IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE WAREN DIE DEM BEHANDELNDEN ARZT MITGETEILTEN INFORMATIONEN ERSICHTLICH SO SUMMARISCH , DASS WEDER DIESER ARZT DIE KLAEGERIN SINNVOLL BERATEN NOCH DIE KLAEGERIN AUF DIE VERTEIDIGUNG IHRER RECHTE BEDACHT SEIN KONNTE . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN MUSSTE DER GERICHTSHOF DIE FRAGE PRÜFEN , OB DIE VERTRAUENSÄRZTE DER KOMMISSION BERECHTIGT SIND , UNTER BERUFUNG AUF DIE ÄRZTLICHE SCHWEIGEPFLICHT DIE ERTEILUNG SOLCHER AUSKÜNFTE ZU VERWEIGERN , DIE FÜR DIE AUSÜBUNG DER KONTROLLE DER RECHTMÄSSIGKEIT DER HANDLUNGEN DER KOMMISSION UNERLÄSSLICH SIND .

19 ZUR VORBEREITUNG DER BEANTWORTUNG DIESER FRAGE HAT DER GERICHTSHOF DIE KOMMISSION ERSUCHT , EINE RECHTSVERGLEICHENDE UNTERSUCHUNG ÜBER DIE ÄRZTLICHE SCHWEIGEPFLICHT IM RECHT DER VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT ANZUSTELLEN . AUS DIESER UNTERSUCHUNG GEHT HERVOR , DASS ZWAR IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN WEGEN DES VERTRAUENSVERHÄLTNISSES , DAS SICH ZWISCHEN DEM KRANKEN , DER SICH IN ÄRZTLICHE BEHANDLUNG BEGIBT , UND DEM ARZT ENTWICKELT , EINE ÄRZTLICHE SCHWEIGEPFLICHT BESTEHT , DASS IM RECHT ALLER MITGLIEDSTAATEN JEDOCH AUCH - WENN AUCH IN UNTERSCHIEDLICHEM AUSMASS - BESTIMMTE GRENZEN DES UMFANGS DIESER SCHWEIGEPFLICHT ANERKANNT SIND . DIESE GRENZEN ERGEBEN SICH INSBESONDERE AUS FOLGENDEN UMSTÄNDEN :

- DER BETROFFENE HAT AUSDRÜCKLICH SEINE ZUSTIMMUNG GEGEBEN ;

- DER ARZT WIRD IM RAHMEN EINES ÜBERPRÜFUNGSVERFAHRENS DER VERWALTUNG TÄTIG , SO DASS DAS SPONTANE VERTRAUENSVERHÄLTNIS NICHT BESTEHT , DAS GRUNDLAGE DER SCHWEIGEPFLICHT IST ;

- DIE BERUFUNG AUF DIE ÄRZTLICHE SCHWEIGEPFLICHT WÜRDE DIE ORDNUNGSGEMÄSSE RECHTSPFLEGE BLOCKIEREN .

20 IM VORLIEGENDEN FALL IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE KLAEGERIN AUSDRÜCKLICH DARIN EINGEWILLIGT HATTE , DASS DEM GERICHTSHOF ALLE ERHEBLICHEN AUSKÜNFTE ÜBER DIE DURCHGEFÜHRTEN ÄRZTLICHEN UNTERSUCHUNGEN ERTEILT WERDEN . DIESE ÄRZTLICHEN UNTERSUCHUNGEN WAREN AUFGRUND DES STATUTS IM RAHMEN EINES EINSTELLUNGSVERFAHRENS DER VERWALTUNG DURCHGEFÜHRT WORDEN , DESSEN RECHTMÄSSIGKEIT DER GERICHTSHOF IN JEDEM ABSCHNITT ÜBERWACHEN KÖNNEN MUSS . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HABEN DIE WEIGERUNG DER VERTRAUENSÄRZTE DER KOMMISSION , IRGENDWELCHE AUSKÜNFTE AUS DER MEDIZINISCHEN AKTE ZU ERTEILEN , UND IHRE BERUFUNG AUF DIE ÄRZTLICHE SCHWEIGEPFLICHT , MIT DER SIE JEDEN SACHDIENLICHEN HINWEIS VERWEIGERTEN , ZUR FOLGE , DASS DEM GERICHTSHOF DIE AUSÜBUNG DER IHM DURCH DEN VERTRAG UND DAS BEAMTENSTATUT ÜBERTRAGENEN RICHTERLICHEN KONTROLLE UNMÖGLICH GEMACHT WIRD .

21 FOLGLICH SIND DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG DER VON DER KLAEGERIN AM 2 . DEZEMBER 1977 EINGELEGTEN VERWALTUNGSBESCHWERDE SOWIE DIE IM SCHREIBEN DER BEKLAGTEN VOM 6 . OKTOBER 1977 ENTHALTENE ENTSCHEIDUNG ÜBER IHRE MANGELNDE KÖRPERLICHE EIGNUNG AUFZUHEBEN .

Kostenentscheidung

22 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG DER BESCHWERDE DER KLAEGERIN VOM 21 . DEZEMBER 1977 UND DIE IM SCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 6 . OKTOBER 1977 ENTHALTENE ENTSCHEIDUNG ÜBER IHRE MANGELNDE KÖRPERLICHE EIGNUNG WERDEN AUFGEHOBEN .

2 . DIE KOMMISSION WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT .