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Wirtschafts- und Währungspolitik – Einführung des Euro – Umrechnung zwischen nationalen Währungseinheiten und der Euro-Einheit

(Verordnungen Nr. 1103/97 und Nr. 974/98 des Rates)

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Zwar sind durch die Verordnungen Nr. 1103/97 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro und Nr. 2866/98 über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen, die Abgabenhoheit der Mitgliedstaaten und deren Möglichkeit, die Beträge ihrer Abgaben zu erhöhen, nicht berührt worden, doch muss die Umrechnung des Betrags einer Abgabe in Euro unter Beachtung der Vorschriften der Verordnung Nr. 1103/97 wie auch des Grundsatzes der Kontinuität der Rechtsinstrumente und des Zieles der Neutralität des Übergangs zum Euro vorgenommen werden. Dies setzt insbesondere Anforderungen an die Rechtssicherheit und die Transparenz voraus, die es erlauben, das Vertrauen der Wirtschaftsteilnehmer in die Einführung des Euro zu schützen.

Daher sind die Verordnungen Nr. 1103/97 und Nr. 974/98, die die Einführung des Euro betreffen, dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der bei der Umrechnung des Betrags einer Abgabe auf Mehl, Feingrieß und Grobgrieß von Weichweizen, die für den menschlichen Verzehr geliefert oder bearbeitet werden, in Euro diese auf einen höheren Betrag festgesetzt wird, als er sich aus der Anwendung der in diesen Verordnungen vorgesehenen Umrechnungsregeln ergeben hätte, sofern bei einer solchen Erhöhung die durch die genannten Verordnungen gewährleisteten Anforderungen an die Rechtssicherheit und die Transparenz nicht beachtet werden, was bedeutet, dass die in Rede stehenden Rechtsvorschriften es erlauben, die Entscheidung der Behörden eines Mitgliedstaats, diesen Betrag zu erhöhen, von dem Vorgang der Umrechnung dieses Betrags in Euro klar zu unterscheiden. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dies in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit der Fall ist.

(vgl. Randnrn. 32-33, 37 und Tenor)
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Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt – Strukturinterventionen – Gemeinschaftsfinanzierung – Zuschussfähigkeit der Ausgaben nationaler Einrichtungen

(Verordnung Nr. 1260/1999 des Rates, Art. 30 Abs. 1 und 32 Abs. 1; Verordnung Nr. 1685/2000 der Kommission, Anhang, Regel Nr. 1 Ziff. 1.8)

Leitsätze

Regel Nr. 1 Ziff. 1.8 des Anhangs der Verordnung Nr. 1685/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1260/1999 hinsichtlich der Zuschussfähigkeit der Ausgaben für von den Strukturfonds kofinanzierte Operationen in der durch die Verordnung Nr. 448/2004 geänderten Fassung steht einer Methode der Berechnung der Gemeinkosten als zuschussfähige Ausgaben im Rahmen eines von den Strukturfonds kofinanzierten Projekts nicht allein aus dem Grund entgegen, dass diese Methode auf einem Prozentsatz oder einem verhältnismäßigen Anteil insbesondere der Lohnkosten oder der Arbeitszeit beruht.

Denn unbeschadet nationaler Regeln, die strengere Voraussetzungen vorsehen, sind die Gemeinkosten, die dem Endbegünstigten entstanden sind, zuschussfähige Ausgaben, wenn sie gemäß Regel Nr. 1 Ziff. 1.8 drei Voraussetzungen erfüllen, nämlich sofern sie auf den tatsächlichen Kosten beruhen, sich auf die Durchführung der aus den Strukturfonds kofinanzierten Aktion beziehen und der Aktion nach einer ordnungsgemäß begründeten angemessenen Methode anteilig zugerechnet werden. Was insbesondere die letztgenannte Voraussetzung angeht, soll mit ihr keine einheitliche Berechnungsmethode vorgeschrieben werden, sondern sie lässt den Mitgliedstaaten einen Bewertungsspielraum bei der Berechnung der zuschussfähigen Kosten. Mit dieser Voraussetzung soll nur die Berücksichtigung der Gemeinkosten als zuschussfähige Ausgaben davon abhängig gemacht werden, dass diese Kosten „der Aktion nach einer ordnungsgemäß begründeten angemessenen Methode anteilig“ zugerechnet werden. Daher kann Regel Nr. 1 Ziff. 1.8 nicht so ausgelegt werden, dass diese Bestimmung Methoden der Berechnung der zuschussfähigen Gemeinkosten entgegensteht, die auf einem Prozentsatz oder einem verhältnismäßigen Anteil u. a. der Lohnkosten oder der Arbeitszeit beruhen; Voraussetzung ist jedoch, dass der Endbegünstigte dartun kann, dass diese Kosten der Aktion nach einer Methode zugerechnet worden sind, mit der die in dieser Bestimmung aufgeführten Kriterien beachtet werden. Die Zurechnung der Gemeinkosten wie u. a. der Lohnkosten, der Gebäudekosten oder der Kosten für Informatik zu dem betreffenden Projekt muss dem Verhältnis zwischen der Zahl der Personen, die an der Verwirklichung des Projekts arbeiten, der Zahl der Arbeitsstunden, die diese Personen dem Projekt widmen, oder dem Betrag der hierfür gezahlten Löhne und der Durchschnittszahl der in der betreffenden Verwaltung tätigen Personen, der Durchschnittszahl von Stunden, die dort geleistet werden, oder dem Durchschnittsbetrag der gezahlten Löhne nach den erwähnten Kriterien Rechnung tragen.

(vgl. Randnrn. 22, 25-28 und Tenor)
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Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Steuerrecht

(Art. 52 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Art. 43 EG])

Leitsätze

Art. 52 EG Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) verbietet es, dass einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen von dem Staat, in dem er wohnt, die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer mit seinem Ehegatten, von dem er nicht getrennt lebt und der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, mit der Begründung versagt wird, dieser habe in dem anderen Mitgliedstaat sowohl mehr als 10 % der gemeinsamen Einkünfte als auch mehr als einen bestimmten Höchstbetrag erzielt, wenn die Einkünfte, die der Ehegatte in dem anderen Mitgliedstaat erzielt, dort nicht der Einkommensteuer unterliegen.

Ein gebietsansässiger Steuerpflichtiger, dessen Ehegatte im selben Mitgliedstaat wohnt und dort ausschließlich steuerfreie Einkünfte erzielt, befindet sich nämlich objektiv in der gleichen Situation wie ein gebietsansässiger Steuerpflichtiger, dessen Ehegatte in einem anderen Mitgliedstaat wohnt und dort ausschließlich steuerfreie Einkünfte erzielt, denn in beiden Fällen stammen die steuerpflichtigen Einkünfte des Haushalts aus der Tätigkeit nur eines Ehegatten, und in beiden Fällen handelt es sich dabei um den gebietsansässigen Steuerpflichtigen. Der Wohnsitzstaat eines solchen Steuerpflichtigen ist der einzige Staat, der seine persönliche Lage und seinen Familienstand berücksichtigen kann, da der Steuerpflichtige nicht nur in diesem Staat wohnt, sondern dort überdies das gesamte steuerpflichtige Einkommen des Haushalts erzielt.

(vgl. Randnrn. 26, 29, 31-32 und Tenor)
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1. Steuerrecht – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1)

2. Steuerrecht – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1)

Leitsätze

1. Der Umstand, dass ein Steuerpflichtiger die Vermögenssituation von ihm akquirierter Kunden analysiert, um ihnen zu Krediten zu verhelfen, steht der Anerkennung einer von der Steuer befreiten Leistung der Vermittlung von Krediten im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern nicht entgegen, wenn die von diesem Steuerpflichtigen angebotene Leistung der Vermittlung von Krediten als die Hauptleistung anzusehen ist, zu der die Vermögensberatung eine Nebenleistung ist, so dass sie das steuerliche Schicksal der erstgenannten Leistung teilt. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob dies in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit der Fall ist.

(vgl. Randnr. 20, Tenor 1)

2. Der Umstand, dass ein Steuerpflichtiger zu keiner der Parteien eines Kreditvertrags, zu dessen Abschluss er beigetragen hat, in einem Vertragsverhältnis steht und mit einer der Parteien nicht unmittelbar in Kontakt tritt, schließt nicht aus, dass dieser Steuerpflichtige eine von der Steuer befreite Leistung der Vermittlung von Krediten im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern erbringt.

Die nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der Sechsten Richtlinie von der Steuer befreiten Umsätze werden durch die Art der erbrachten Dienstleistungen und nicht durch den Leistungserbringer oder ‑empfänger definiert. Auf Letztere wird in dieser Bestimmung nämlich in keiner Weise Bezug genommen. Diese Feststellung gilt auch für die Art der Beziehung zwischen dem Vermittler und den Vertragsparteien, da der Wortlaut von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der Sechsten Richtlinie insoweit keinerlei Hinweis enthält.

Außerdem schließt es Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der Sechsten Richtlinie nach seinem Wortlaut grundsätzlich nicht aus, dass die Vermittlungstätigkeit in verschiedene einzelne Dienstleistungen zerfällt, die dann unter den Begriff „Vermittlung von Krediten“ im Sinne dieser Bestimmung fallen können und denen die dort vorgesehene Befreiung zugutekommen kann. Unter diesen Umständen folgt aus dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität, dass die Wirtschaftsteilnehmer in der Lage sein müssen, das Organisationsmodell zu wählen, das ihnen, rein wirtschaftlich betrachtet, am besten zusagt, ohne Gefahr zu laufen, dass ihre Umsätze von der in der genannten Bestimmung vorgesehenen Steuerbefreiung ausgeschlossen werden.

(vgl. Randnrn. 25-26, 34-35, 40, Tenor 2)
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Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Gesellschaften – Richtlinie 2001/34 – Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung

(Richtlinie 2001/34 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 21)

Leitsätze

Art. 21 der Richtlinie 2001/34 über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen ist dahin auszulegen, dass er es nicht verbietet, dass ein nationaler Gesetzgeber für den Fall, dass sich die Angaben in dem Prospekt, der im Hinblick auf die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse veröffentlicht worden ist, als unrichtig oder irreführend erweisen, Verwaltungssanktionen nicht nur gegen die Personen, die in diesem Prospekt ausdrücklich als verantwortlich bezeichnet werden, sondern auch gegen den Emittenten dieser Wertpapiere sowie ohne Unterschied gegen die Mitglieder von dessen Verwaltungsrat unabhängig davon vorsieht, ob diese im genannten Prospekt als verantwortlich bezeichnet worden sind.

Da nämlich die Richtlinie ein System von Sanktionen gegen die für den Prospekt verantwortlichen Personen nicht ausdrücklich vorsieht, können die Mitgliedstaaten die Sanktionen wählen, die ihnen sachgerecht erscheinen. Sie sind jedoch verpflichtet, bei der Ausübung dieser Befugnis das Gemeinschaftsrecht und seine allgemeinen Grundsätze, also auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, zu beachten.

Insoweit läuft ein auf nationaler Ebene eingeführtes System von zivil-, straf- oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen gegen die genannten Personen dem Zweck dieser Richtlinie, insbesondere eine angemessene Unterrichtung der Anleger zu gewährleisten, nicht zuwider, wenn es in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung in Form der Erteilung unrichtiger oder irreführender Informationen in dem Prospekt steht.

(vgl. Randnrn. 50, 52-53, 55-56 und Tenor)
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1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer – Beitragsunabhängige Sonderleistungen

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Art. 4 Abs. 2a, Art. 10a und Anhang IIa)

2. Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen

(Art. 39 EG; Verordnungen des Rates Nr. 1612/68, Art. 7, und Nr. 1408/71, Art. 4 Abs. 2a, Art. 10a und Anhang IIa)

Leitsätze

1. Eine Leistung nach dem in Anhang IIa der Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung Nr. 1223/98, aufgeführten niederländischen Gesetz über die Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit für junge Behinderte (Wet arbeidsongeschiktheidsvoorziening jonggehandicapten) ist als beitragsunabhängige Sonderleistung im Sinne des Art. 4 Abs. 2a der Verordnung Nr. 1408/71 anzusehen, so dass ausschließlich die Koordinierungsregelung des Art. 10a dieser Verordnung anzuwenden ist und die Beschränkung der Auszahlung dieser Leistung auf die Personen, die im Gebiet des diese Leistung gewährenden Mitgliedstaats wohnen, zulässig ist. Der Umstand, dass der Betroffene zuvor eine Leistung für junge Behinderte erhielt, die exportierbar war, hat keine Auswirkung auf die Anwendung dieser Bestimmungen.

(vgl. Randnr. 38, Tenor 1)

2. Die Art. 39 EG und 7 der Verordnung Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften, mit denen die Art. 4 Abs. 2a und 10a der Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung Nr. 1223/98, angewandt werden und die vorsehen, dass eine beitragsunabhängige Sonderleistung, die in Anhang IIa dieser Verordnung aufgeführt ist, nur Personen gewährt werden kann, die ihren Wohnsitz im Inland haben, nicht entgegenstehen. Die Umsetzung dieser Rechtsvorschriften darf jedoch die einer Person aus der Freizügigkeit der Arbeitnehmer erwachsenden Rechte nicht in einem Maße beeinträchtigen, das über das hinausgeht, was zur Erreichung des von dem nationalen Gesetz verfolgten legitimen Zieles erforderlich ist. Es ist Sache des nationalen Gerichts, das dem nationalen Gesetz so weit wie möglich eine gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung geben muss, u. a. zu berücksichtigen, dass der betreffende Arbeitnehmer alle seine wirtschaftlichen und sozialen Bindungen im Herkunftsmitgliedstaat beibehalten hat.

(vgl. Randnrn. 56, 58, Tenor 2)
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Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen

(Art. 45 EG, 49 EG und 55 EG; Verordnung Nr. 2092/91 des Rates)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat verstößt mit der Forderung, dass in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene private Kontrollstellen für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus in seinem Hoheitsgebiet eine Niederlassung unterhalten müssen, damit sie dort Kontrollleistungen erbringen können, gegen seine Verpflichtungen aus Art. 49 EG.

Zum einen kann nämlich die helfende und vorbereitende Rolle, die den privaten Kontrollstellen durch die Verordnung Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel gegenüber der Überwachungsbehörde übertragen wurde, nicht als unmittelbare und spezifische Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 55 EG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 EG angesehen werden, die eine Ausnahme nach diesen Bestimmungen rechtfertigt, sondern als zusätzliche, von der Ausübung öffentlicher Gewalt abtrennbare Tätigkeit. Zum anderen geht eine solche Forderung über das hinaus, was zur Erreichung des Ziels des Verbraucherschutzes, der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen kann, objektiv erforderlich ist.

(vgl. Randnrn. 31-32, 42, 46, 52-54 und Tenor)
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Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Subventionspraktiken von Drittstaaten – Schädigung – Feststellung des Kausalzusammenhangs – Verpflichtungen der Organe – Berücksichtigung subventionsfremder Faktoren

(Verordnung Nr. 2026/97 des Rates, Art. 8 Abs. 7)

Leitsätze

Bei der Feststellung des Schadens für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Rahmen des Antisubventionsverfahrens müssen Rat und Kommission prüfen, ob die von ihnen angenommene Schädigung tatsächlich auf die subventionierten Einfuhren zurückgeht, und jede auf andere Faktoren zurückgehende Schädigung, insbesondere eine solche, die durch das eigene Verhalten der Gemeinschaftshersteller verursacht worden ist, außer Betracht lassen.

Wenn die Organe dieser Verpflichtung nachgekommen und zu dem Ergebnis gelangt sind, dass ein Faktor, der in einem wettbewerbswidrigen Verhalten der Gemeinschaftshersteller seinen Ursprung hat, nur einen geringen Prozentsatz des Endpreises des fraglichen Produkts darstellt, so dass dieser Preis als ein zuverlässiger Indikator für die Feststellung der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erlittenen Schädigung erachtet werden konnte, ist es Sache derjenigen Verfahrensbeteiligten, die die Unwirksamkeit der den Ausgleichszoll auferlegenden Verordnung geltend machen, Beweise dafür beizubringen, dass dieser Faktor eine so bedeutsame Auswirkung haben konnte, dass die Endpreise des Produkts für die Feststellung des Vorhandenseins dieser Schädigung und des Kausalzusammenhangs zwischen dieser Schädigung und den subventionierten Einfuhren nicht herangezogen werden konnten.

(vgl. Randnrn. 35, 51, 54)
Der auch für Vertragsverletzungsverfahren geltende Grundsatz der Rechtskraft beinhaltet, dass die Rechtskraft eines Urteils der Zulässigkeit einer Klage entgegenstehen kann, wenn im Hinblick auf den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen der beiden betroffenen Verfahren im Wesentlichen eine tatsächliche und rechtliche Identität zwischen diesen beiden Rechtssachen besteht.

Was speziell den Bereich der staatlichen Beihilfen betrifft, stellt die Klagemöglichkeit nach Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV nur eine Sonderform der Vertragsverletzungsklage dar, die auf die besonderen Probleme abgestimmt ist, die staatliche Beihilfen für den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes mit sich bringen. Im Rahmen von Verfahren gemäß Art. 258 AEUV ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Situation zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgesetzt wurde, und können später eingetretene Veränderungen nicht berücksichtigt werden. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung einer Vertragsverletzung im Rahmen des Verfahrens nach Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV ist grundsätzlich der Zeitpunkt, der in der Entscheidung der Kommission vorgesehen war, deren Nichtdurchführung beanstandet wird. Diese Bestimmung sieht nämlich im Gegensatz zu Art. 258 AEUV kein Vorverfahren vor, und die Kommission gibt daher keine mit Gründen versehene Stellungnahme ab, in der dem betreffenden Mitgliedstaat eine Frist gesetzt wird, innerhalb deren er sich mit dem Unionsrecht in Einklang bringen muss.

In einem Fall, in dem die Kommission dem Mitgliedstaat eine Frist gesetzt hat, um seinen sich aus einer Entscheidung auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen ergebenden Verpflichtungen nachzukommen, und in dem sie nach einer ersten Vertragsverletzungsklage im Rahmen langer Diskussionen zwischen den Parteien über die Rückforderung der fraglichen Beihilfen eine neue Frist gesetzt hat, ist diese letztgenannte Frist für die Beurteilung der Vertragsverletzung in der zweiten Rechtssache maßgeblich.

Folglich kann nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, der zweite Rechtsstreit und der Rechtsstreit, in dem ein früheres Urteil des Gerichtshofs ergangen ist, hätten denselben Gegenstand, wenn der in der zweiten Rechtssache maßgebliche Zeitpunkt deutlich nach dem Zeitpunkt liegt, zu dem das frühere Urteil ergangen ist.

(vgl. Randnrn. 64, 65, 67-71, 74-78)
1.

Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 2 bis 5 und Art. 11 der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung in ihrer durch die Richtlinie 2007/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 geänderten Fassung verstoßen, dass sie die erforderlichen Maßnahmen insbesondere in Bezug auf die Entgelteinheiten in der Eisenbahninfrastruktur gemäß diesen Artikeln nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
21

Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Anknüpfung an einen vorübergehenden Bedarf an Vertretungskräften in nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden einen sachlichen Grund im Sinne von Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung über befristete Verträge darstellen kann, ob dies auch der Fall ist, wenn es sich in Wirklichkeit um einen ständigen oder wiederkehrenden Bedarf an Vertretungskräften handelt, der auch durch die Einstellung eines Arbeitnehmers mit einem unbefristeten Vertrag gedeckt werden könnte, und ob bei der Beurteilung der Frage, ob die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse durch sachliche Gründe im Sinne dieser Vorschrift gerechtfertigt ist, die Zahl und die Gesamtdauer der in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber geschlossenen derartigen Arbeitsverträge oder -verhältnisse zu berücksichtigen sind.
3

Art. 3 Abs. 2bis des Decreto-legge Nr. 40/2010 (GURI Nr. 71 vom 26. März 2010), das mit Änderungen in das Gesetz Nr. 73/2010 (GURI Nr. 120 vom 25. Mai 2010) umgewandelt wurde (im Folgenden: Decreto-legge Nr. 40/2010), lautet: „Um die Dauer gerichtlicher Verfahren in Steuersachen innerhalb der Grenzen einer angemessenen Verfahrensdauer im Sinne der [am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten und] durch das Gesetz Nr. 848 vom 4. August 1955 ratifizierten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten [im Folgenden: EMRK] zu halten, werden in Anbetracht der Überschreitung einer angemessenen Verfahrensdauer im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK anhängige Streitverfahren in Steuersachen, die auf Klagen zurückgehen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes, mit dem das vorliegende Decreto-legge in ein Gesetz umgewandelt wird, seit mehr als zehn Jahren im Register der ersten Instanz eingetragen sind, und in denen die Finanzverwaltung in den beiden ersten Rechtszügen unterlegen ist, wie folgt eingestellt: … b) bei der Corte suprema di cassazione anhängige Streitverfahren in Steuersachen können gegen Zahlung eines Betrags in Höhe von 5 % des Streitwerts … und gleichzeitigen Verzicht auf jeglichen Anspruch auf eine billige Entschädigung im Sinne des Gesetzes Nr. 89 vom 24. März 2001 eingestellt werden. Hierzu kann der Steuerpflichtige innerhalb von neunzig Tagen ab Inkrafttreten des Gesetzes zur Umwandlung des vorliegenden Decreto-legge einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Geschäftsstelle oder Kanzlei stellen, dem ein Beleg für die entsprechende Zahlung beizulegen ist. Die in diesem Absatz genannten Verfahren werden bis zum Ablauf der genannten Frist ausgesetzt und nach vollständiger Zahlung der Verfahrenskosten eingestellt. Eine Rückerstattung ist in jedem Fall ausgeschlossen.“