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1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen ° Verhältnis zu den anderen Übereinkommen ° Übereinkommen über ein besonderes Rechtsgebiet ° Übereinkommen, das Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit enthält ° Ausschluß der Anwendung des Brüsseler Übereinkommens ° Grenzen ° Anwendbarkeit dieses Übereinkommens auf die in dem besonderen Übereinkommen nicht geregelten Fragen

(Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 57)

2. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen ° Rechtshängigkeit ° Zwischen denselben Parteien anhängige Klagen ° Teilweise Übereinstimmung der Parteien in den beiden Verfahren ° Verpflichtung des später angerufenen Gerichts, sich für unzuständig zu erklären ° Verpflichtung beschränkt allein auf diejenigen Parteien, die auch Parteien des früher anhängig gemachten Verfahrens sind

(Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 21)

3. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen ° Rechtshängigkeit ° Klagen, die dieselbe Grundlage und denselben Gegenstand haben ° Begriff ° Haftungsklage mit Antrag auf Zahlung von Schadensersatz durch den Beklagten wegen des erlittenen Schadens und Klage des Beklagten auf Feststellung, für diesen Schaden nicht haftbar zu sein ° Einbeziehung ° Unterscheidung im nationalen Recht zwischen dinglichen und persönlichen Klagen ° Unerheblich

(Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 21)

4. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen ° Zusammenhang ° Begriff ° Autonome Auslegung ° Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ° Von verschiedenen Gruppen von Eigentümern von Waren gegen einen Schiffseigner erhobene Klagen auf Ersatz von Schäden, die bei der gemeinsamen Beförderung dieser Waren aufgrund getrennter, jedoch gleicher Verträge auf See entstanden sind

(Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 22)

Leitsätze

1. Artikel 57 des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland ist dahin auszulegen, daß, wenn ein Vertragsstaat auch Partei eines anderen Übereinkommens über ein besonderes Rechtsgebiet ist, das Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit enthält, dieses besondere Übereinkommen die Anwendung des Brüsseler Übereinkommens nur in den in dem besonderen Übereinkommen geregelten Fällen und nicht in den Fällen, die dieses nicht regelt, ausschließt. Demgemäß sind die Artikel 21 und 22 des Brüsseler Übereinkommens anwendbar, wenn ein besonderes Übereinkommen zwar bestimmte Zuständigkeitsregeln, jedoch keine Bestimmung über die Rechtshängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren enthält.

2. Artikel 21 des Übereinkommens ist dahin auszulegen, daß, wenn er als Voraussetzung für die Verpflichtung des später angerufenen Gerichts, sich für unzuständig zu erklären, verlangt, daß die Parteien der beiden Verfahren identisch sind, dies unabhängig von ihrer jeweiligen Stellung in diesem Verfahren zu verstehen ist. Stimmen die Parteien des zweiten Verfahrens nur teilweise mit den Parteien des in einem anderen Vertragsstaat früher anhängig gemachten Verfahrens überein, so ist das später angerufene Gericht nur insoweit verpflichtet, sich für unzuständig zu erklären, als die Parteien des bei ihm anhängigen Rechtsstreits auch Parteien des früher anhängig gemachten Verfahrens sind; er steht der Fortsetzung des Verfahrens zwischen den anderen Parteien nicht entgegen.

3. Im Sinne des Artikels 21 des Übereinkommens umfasst die "Grundlage" des Anspruchs den Sachverhalt und die Rechtsvorschrift, auf die die Klage gestützt wird, und der "Gegenstand" besteht im Zweck der Klage. Eine Klage, die auf die Feststellung, daß der Beklagte für einen Schaden haftet, und auf dessen Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz gerichtet ist, betrifft denselben Anspruch wie eine von diesem Beklagten früher erhobene Klage auf Feststellung, daß er für diesen Schaden nicht haftet. Eine später erhobene Klage hört nicht auf, eine Klage desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien zu sein wie eine früher anhängig gemachte Klage, wenn die erste, von einem Schiffseigner vor einem Gericht eines Vertragsstaats erhobene Klage eine persönliche Klage auf Feststellung ist, daß dieser Schiffseigner für eine angebliche Beschädigung der mit seinem Schiff beförderten Ladung nicht haftet, während die später erhobene Klage vom Eigentümer der Ladung vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaats in Form einer dinglichen Klage, die ein mit Arrest belegtes Schiff betrifft, anhängig gemacht und anschließend gemäß den Unterscheidungen im nationalen Recht dieses anderen Vertragsstaats entweder sowohl als dingliche wie als persönliche Klage oder ausschließlich als persönliche Klage weiterverfolgt worden ist.

4. Der in Artikel 22 Absatz 3 des Übereinkommens definierte Begriff des "Zusammenhangs" ist autonom auszulegen; diese Auslegung muß weit sein und, ohne daß auf den Begriff der unvereinbaren Entscheidungen im Sinne des Artikels 27 Nr. 3 des Übereinkommens abzustellen wäre, alle Fälle erfassen, in denen die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen besteht, selbst wenn die Entscheidungen getrennt vollstreckt werden können und sich ihre Rechtsfolgen nicht gegenseitig ausschließen. Daher ist es, wenn einerseits in einem Vertragsstaat eine Gruppe von Eigentümern einer Schiffsladung gegen einen Schiffseigner Klage erhebt auf Ersatz eines Schadens, der angeblich an einem Teil der aufgrund getrennter, jedoch gleicher Verträge beförderten Bulkladung entstanden ist, und andererseits in einem anderen Vertragsstaat die Eigentümer eines anderen Teils der Ladung, der unter den gleichen Bedingungen und aufgrund von getrennten, jedoch gleichen Verträgen wie den Verträgen zwischen der ersten Gruppe und dem Schiffseigner befördert worden ist, gegen denselben Schiffseigner Klage auf Schadensersatz erheben, für das Vorliegen eines Zusammenhangs zwischen diesen beiden Klagen ausreichend, daß bei getrennter Verhandlung und Entscheidung die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen besteht, ohne daß es erforderlich wäre, daß die Gefahr sich gegenseitig ausschließender Rechtsfolgen besteht.