URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 2. DEZEMBER 1976. - ASGER PETERSEN GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 102-75.



Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 01777

Griechische Sonderausgabe Seite 00645

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00709



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - ERNENNUNG - VORAUSSETZUNG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 1 )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - VERFAHREN - KRITERIEN - AUFSTELLUNG DURCH DIE VERWALTUNG - EINSTUFUNGSAUSSCHUSS - ORGAN - CHARAKTER INTERNER MASSNAHMEN - RECHTE DER BETROFFENEN - FEHLEN - UNTERRICHTUNG DER LETZTGENANNTEN - VERPFLICHTUNG DER VERWALTUNG - NICHTBESTEHEN

3 . BEAMTE - KLAGE - EINSTELLUNG - VERFAHREN - KRITERIEN DER VERWALTUNG - ENTDECKUNG DURCH EINEN BEWERBER - NEUE TATSACHE , DAZU ANGETAN , DIE KLAGEFRISTEN VON NEUEM IN GANG ZU SETZEN - FEHLEN

Leitsätze

1 . DIE ERNENNUNG EINES BEAMTEN KANN NICHT DAS ERGEBNIS ÜBEREINSTIMMENDER WILLENSERKLÄRUNGEN SEIN ; VIELMEHR LIEGT IHR EINE EINSEITIGE MASSNAHME DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZUGRUNDE .

2 . EINSTELLUNGSKRITERIEN , DIE DAZU BESTIMMT SIND , DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE AUSWAHL DER BEWERBER AUF VORSCHLAG EINES EINSTUFUNGSAUSSCHUSSES ZU ERLEICHTERN , SOWIE DIE BILDUNG EINES SOLCHEN AUSSCHUSSES STELLEN REIN INTERNE MASSNAHMEN DAR , DIE DEN BETROFFENEN KEINE RECHTE ODER ANWARTSCHAFTEN IRGENDWELCHER ART VERLEIHEN . SIE LASSEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE FREIE HAND BEI IHREN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE BESOLDUNGSGRUPPEN , IN DIE DIE BEWERBER EINZUSTUFEN SIND . DER UMSTAND , DASS DIE BEWERBER NICHT VON DEN EINSTELLUNGSKRITERIEN UNTERRICHTET WORDEN SIND , BEDEUTET SOMIT KEIN VERSÄUMNIS , DENN DIE BEWERBER KÖNNEN SICH NICHT AUF DIESE KRITERIEN BERUFEN , GESCHWEIGE DENN DIE RICHTIGKEIT DER BEURTEILUNGEN , DIE IHNEN GEGENÜBER BEI DER ANWENDUNG DER KRITERIEN VORGENOMMEN WORDEN SIND , VOR GERICHT ANFECHTEN .

3 . DIE ENTDECKUNG DER EXISTENZ VON EINSTELLUNGSKRITERIEN DER VERWALTUNG DURCH EINEN BETROFFENEN STELLT KEINE NEUE TATSACHE DAR , DIE DAZU ANGETAN IST , DIE KLAGEFRISTEN VON NEUEM IN GANG ZU SETZEN .

Entscheidungsgründe

1/3 MIT SEINER KLAGE VOM 22 . SEPTEMBER 1975 BEANTRAGT DER KLAEGER , DER AM 1 . JANUAR 1974 IN DEN DIENST DER KOMMISSION EINTRAT UND AM 1 . OKTOBER 1974 ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT DER BESOLDUNGSGRUPPE A 5 ERNANNT WURDE , DIE AUFHEBUNG DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ÜBER EINE VON IHM AM 19 . FEBRUAR 1975 NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS EINGELEGTE BESCHWERDE . MIT DIESER HATTE ER VERLANGT , IHM DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 4 RÜCKWIRKEND ZUM ZEITPUNKT SEINES DIENSTANTRITTS ZUZUERKENNEN , WEIL ER BEREITS DAMALS DIE ZU DER ZEIT GELTENDEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE EINSTUFUNG IN DIESE BESOLDUNGSGRUPPE ERFÜLLT HABE . MIT DER KLAGE WIRD AUSSERDEM BEANTRAGT , DIE WEIGERUNG DER KOMMISSION , DEM KLAEGER DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 4 ZUZUERKENNEN , FÜR RECHTSWIDRIG ZU ERKLÄREN , ZU ERKENNEN , DASS DER KLAEGER DURCH SEINE ZUSTIMMUNG ZUR BESOLDUNGSGRUPPE A 5 NICHT GEBUNDEN UND DIE KOMMISSION DEMGEMÄSS VERPFLICHTET IST , SEINE URSPRÜNGLICHE EINSTUFUNG ABZUÄNDERN UND IHN IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 4/1 EINZUSTUFEN .

4/9 DIE BEKLAGTE BEMERKT , DIE STILLSCHWEIGENDE ZURÜCKWEISUNG DER BESCHWERDE SEI NICHTS WEITER ALS DIE BESTÄTIGUNG DER IM SCHREIBEN VOM 9 . OKTOBER 1973 ENTHALTENEN WEIGERUNG , DEN KLAEGER IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 4 EINZUREIHEN , SOWIE SEINER EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 5 DURCH DIE VERFÜGUNG VOM 28 . NOVEMBER 1973 . DIE ANGEFOCHTENE MASSNAHME , DIE LEDIGLICH FRÜHERE ENTSCHEIDUNGEN BESTÄTIGT HABE , HABE KEINE NEUE FRIST ZUR ERHEBUNG DER KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN VON 1973 , GEGEN DIE NICHT FRISTGERECHT VORGEGANGEN WORDEN SEI , IN GANG GESETZT . DER KLAEGER ENTGEGNET , ER HABE ERST ENDE 1974 ERFAHREN , DASS DAS ZUSTÄNDIGE KOMMISSIONSMITGLIED FÜR DIE EINSTELLUNG VON BEAMTEN AUS ANLASS DES BEITRITTS DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN EINSTUFUNGSKRITERIEN IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 31 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS AUFGESTELLT HABE , DIE EIN EINSTUFUNGSAUSSCHUSS , DER IHM VORSCHLAEGE ZU UNTERBREITEN BEAUFTRAGT GEWESEN SEI , HABE ANWENDEN SOLLEN . SOLANGE ER VOM ERLASS DIESER KRITERIEN NICHTS GEWUSST HABE , BEI DEREN RICHTIGER ANWENDUNG ER IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 4 HÄTTE EINGESTUFT WERDEN MÜSSEN , DIE JEDOCH NICHT BEKANNTGEMACHT WORDEN SEIEN , SEI ES IHM NICHT MÖGLICH GEWESEN , DIE RECHTSWIDRIGKEIT SEINER EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 5 WEGEN DER VERLETZUNG DER KRITERIEN MIT EINER ANFECHTUNGSKLAGE GELTEND ZU MACHEN . DIES TREFFE UM SO MEHR ZU , ALS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE VON ANFANG AN VON SEINEM WILLEN , SICH UM EINE A 4-PLANSTELLE ZU BEWERBEN , KENNTNIS GEHABT UND SICH DURCH EINEN DER FÜR DIE EINSTELLUNG DER BEDIENSTETEN AUS DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZUSTÄNDIGEN BEAMTEN DAZU VERPFLICHTET HABE , SEINEM WUNSCH ZU ENTSPRECHEN , WENN DIE GELTENDEN BESTIMMUNGEN DIES ERLAUBTEN . ES HÄTTEN INFOLGEDESSEN DIE WILLENSERKLÄRUNGEN NICHT ÜBEREINGESTIMMT , UND DIE FRIST FÜR DIE GELTENDMACHUNG DIESES MANGELS , DER DIE ERNENNUNG UND DIE ZUSTIMMUNG FEHLERHAFT GEMACHT HABE , HABE BILLIGERWEISE ERST IN DEM ZEITPUNKT BEGINNEN DÜRFEN , IN DEM ER SEINEN IRRTUM HABE FESTSTELLEN KÖNNEN .

10/11 DIE ANSICHT DES KLAEGERS LÄUFT JEDENFALLS AUF DIE BEHAUPTUNG HINAUS , DIE ENTDECKUNG DER EXISTENZ UND DER GELTUNG DER ERWÄHNTEN EINSTUFUNGSKRITERIEN DURCH IHN SEI EINE NEUE TATSACHE , DIE DAZU ANGETAN GEWESEN SEI , DIE KLAGEFRIST FÜR IHN ERNEUT IN GANG ZU SETZEN . NACH DIESER ANSICHT STELLEN DIE KRITERIEN RECHTSVORSCHRIFTEN DAR , DIE IM ZEITPUNKT SEINER ERNENNUNG ANWENDBAR GEWESEN SEIEN UND IHM DAHER HÄTTEN MITGETEILT WERDEN MÜSSEN .

12/13 DIE UNTERSUCHUNG DER RECHTSNATUR DIESER KRITERIEN , DIE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE ERFORDERLICH IST , GEHÖRT ABER AUCH ZU DEREN BEGRÜNDETHEIT . ZULÄSSIGKEIT UND BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE SIND DAHER ZUSAMMEN ZU PRÜFEN .

14/17 DIE BEWEISAUFNAHME HAT ERGEBEN , DASS SICH DER KLAEGER AUF ERKLÄRUNGEN STÜTZT , DIE IHM HERR JUNGER GEGEBEN HABEN SOLL , EIN BEAMTER DER BESOLDUNGSGRUPPE B 1 , DESSEN AUFGABE ES WAR , DIE BEWERBER ZU BEGLEITEN UND DEN KONTAKT ZWISCHEN IHNEN UND DEN LEITERN DERJENIGEN DIENSTSTELLEN ZU ERLEICHTERN , FÜR DIE IHRE EINSTELLUNG INS AUGE GEFASST WERDEN KONNTE . DIESER BEAMTE WAR IN KEINER HINSICHT ERMÄCHTIGT , VERPFLICHTUNGEN VON DER ART DER BEHAUPTETEN EINZUGEHEN ; ER BESTREITET ÜBRIGENS AUCH , DIES GETAN ZU HABEN . AUF JEDEN FALL KANN DIE ERNENNUNG DES KLAEGERS NICHT DAS ERGEBNIS ÜBEREINSTIMMENDER WILLENSERKLÄRUNGEN SEIN ; VIELMEHR LIEGT IHR EINE EINSEITIGE MASSNAHME DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZUGRUNDE . DARAUS FOLGT , DASS DAS VORBRINGEN DES KLAEGERS , SOWEIT ES AUF DEM FEHLEN ÜBEREINSTIMMENDER WILLENSERKLÄRUNGEN ÜBER DIE BEDINGUNGEN SEINER EINSTELLUNG BASIERT , VON VORNHEREIN ZURÜCKZUWEISEN IST UND KEINEN EINFLUSS AUF DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE HABEN KANN .

18/24 ANLÄSSLICH DER INFOLGE DES BEITRITTS DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN NOTWENDIG GEWORDENEN EINSTELLUNG VON BEAMTEN WURDE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 2530 DES RATES VOM 4 . DEZEMBER 1972 ERMÄCHTIGT , GROSSZUEGIGEN GEBRAUCH VON DEN ARTIKELN 31 ABSATZ 2 UND 32 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS ZU MACHEN , DIE ES IHR ERMÖGLICHEN , BEI DER ERNENNUNG IN DEN BESOLDUNGSGRUPPEN DER LAUFBAHNGRUPPE A VON DEN ÜBLICHEN BESTIMMUNGEN ABZUWEICHEN . AM 6 . JUNI 1973 BILDETE DAS KOMMISSIONSMITGLIED , DAS ANSTELLUNGSBEHÖRDE UNTER ANDEREM FÜR DIE ERNENNUNGEN IN DEN BESOLDUNGSGRUPPEN A 4 UND A 5 IST , EINEN EINSTUFUNGSAUSSCHUSS , DER IHM VORSCHLAEGE ZUR EINSTUFUNG DER BEWERBER AUS DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZU UNTERBREITEN HATTE . ZUGLEICH WIES DAS KOMMISSIONSMITGLIED DEN AUSSCHUSS AN , SICH BEI SEINER ARBEIT VON BESTIMMTEN KRITERIEN LEITEN ZU LASSEN , UM DIE ERFORDERLICHE EINHEITLICHKEIT DER EINZUREICHENDEN VORSCHLAEGE ZU GEWÄHRLEISTEN . DIESE KRITERIEN BETRAFEN INSBESONDERE DIE ART UND WEISE , WIE DIE VOR DER EINSTELLUNG ERWORBENE BERUFSERFAHRUNG DER BEWERBER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER UNIVERSITÄTSZEUGNISSE UND EVENTÜLLER WEHRDIENSTZEITEN ZU BEWERTEN WAR . SIE SOLLTEN JEDOCH NICHT AUTOMATISCH ANGEWANDT WERDEN , DA SIE AUSSCHLIESSLICH DAZU BESTIMMT WAREN , DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE AUSWAHLENTSCHEIDUNGEN ZU ERLEICHTERN , DIE SIE AUF VORSCHLAG DES AUSSCHUSSES TREFFEN MUSSTE . AUSSERDEM STELLTEN DIESE KRITERIEN WIE AUCH DIE BILDUNG DES EINSTUFUNGSAUSSCHUSSES REIN INTERNE MASSNAHMEN DAR , DIE DIE VIELFÄLTIGEN , VERHÄLTNISMÄSSIG KURZFRISTIG ZU TREFFENDEN AUSWAHL- UND SONSTIGEN ENTSCHEIDUNGEN ERLEICHTERN SOLLTEN , ABER NICHT DAZU GEDACHT WAREN , DEN BETROFFENEN ANSPRÜCHE ODER ANWARTSCHAFTEN IRGENDWELCHER ART ZU VERLEIHEN . SIE LIESSEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE FREIE HAND BEI IHREN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE BESOLDUNGSGRUPPEN , IN DIE DIE BEWERBER EINZUSTUFEN WAREN .

25/26 DER UMSTAND , DASS DER KLAEGER NICHT WIE DIE ANDEREN BEWERBER VON DEN KRITERIEN UNTERRICHTET WURDE , BEDEUTETE SOMIT KEIN VERSÄUMNIS , DENN DIESE BEWERBER KONNTEN SICH NICHT AUF DIE KRITERIEN BERUFEN , GESCHWEIGE DENN DIE RICHTIGKEIT DER BEURTEILUNGEN , DIE IHNEN GEGENÜBER BEI DER ANWENDUNG DER KRITERIEN VORGENOMMEN WURDEN , VOR GERICHT ANFECHTEN . DIE ENTDECKUNG DER EXISTENZ DIESER KRITERIEN DURCH DEN KLAEGER STELLT DEMNACH KEINE NEUE TATSACHE DAR , DIE DAZU ANGETAN WAR , DIE KLAGEFRISTEN VON NEUEM IN GANG ZU SETZEN .

27 ÜBERDIES HAT DAS VERFAHREN ERGEBEN , DASS DIE EINZELNEN KRITERIEN IM FALLE DES KLAEGERS GETREU UND OHNE DISKRIMINIERUNG BEACHTET WORDEN SIND .

28 DIE KLAGE IST SONACH AUF JEDEN FALL ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

29/31 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DER KLAEGER IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN AUSLAGEN .