Eine Vorbemerkung halte ich für erforderlich: Die Auslegung der Auffangtarifnummer „Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen“ im Anhang der Verordnung Nr. 827/68 muß notwendigerweise mit der Auslegung der gleichlautenden Tarifnummer im Anhang II des Vertrages übereinstimmen, und zwar sowohl wegen des völlig gleichen Wortlauts der beiden Tarifummern als auch wegen des zwischen ihnen bestehenden Rangverhältnisses. Lassen Sie mich es mit anderen Worten sagen: Da es sich bei der Verordnung um abgeleitetes Recht handelt, das auf Titel II des Vertrages beruht, kann ihre Bedeutung nicht über diejenige dieses Titels und damit auch der Normen (also des Anhangs II) hinausgehen, auf die in diesem Titel zur Bestimmung der unter die dort getroffene Regelung fallenden Erzeugnisse verwiesen wird. Eine Auslegung der in der Verordnung genannten Tarifnummer, nach der auch Wolle erfaßt ist, käme daher nicht in Betracht, wenn davon auszugehen wäre, daß die entsprechende Tarifnummer im Anhang II dieses Erzeugnis nicht umfaßt. Nach dieser Feststellung ist darauf hinzuweisen, daß der Rechtsprechung des Gerichtshofes, und zwar dem Urteil vom 25. März 1981 in der Rechtssache 61/80 (Coöperatieve Stremsel- en Kleurselfabriek, Slg. 1981, 851) für die Auslegung von Artikel 2 entscheidende Bedeutung zukommt. Folgender Satz aus der Urteilsbegründung ist für unsere Zwecke von Belang: „Da es gemeinschaftsrechtliche Vorschriften zur Erläuterung der im Anhang II zum Vertrag aufgeführten Begriffe nicht gibt und da einige Tarifnummern der NRZZ [Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens] wörtlich in diesen Anhang übernommen worden sind, sind bei der Auslegung des genannten Anhangs die Erläuterungen zur NRZZ zugrunde zu legen.“

Enthalten diese Erläuterungen nun nützliche Hinweise für die Feststellung, ob Wolle unter die Tarifnummer 05.15 des Anhangs II des Vertrages fällt? Ich möchte diese Frage bejahen. In Nr. 3 Buchstabe a heißt es nämlich: „Die Tarifnummer mit der genaueren Warenbezeichnung geht den Tarifnummern mit allgemeiner Warenbezeichnung vor.“ Dem ist zu entnehmen, daß ein bestimmtes Erzeugnis, wenn es unter eine spezifische Tarifnummer des Brüsseler Zolltarifschemas fällt, nicht mehr als auch unter eine Auffangtarifnummer fallend angesehen werden kann. Die in der Tarifnummer 05.15 enthaltene Wendung „anderweit weder genannt noch inbegriffen“ ist somit — wegen der Rolle, die der Gerichtshof dem Zolltarifschema für eine richtige Auslegung des Anhangs II beimißt — in dem Sinne zu verstehen, daß ein Erzeugnis nur dann von dieser allgemeinen Tarifnummer erfaßt sein kann, wenn es nicht in anderen, spezifischen Tarifnummern dieses Schemas genannt ist. Das Adverb „anderweit“ verweist also auf das Zolltarifschema und nichtauf die Bestimmungen des Vertrages.

Zur Beantwortung der Frage des italienischen Gerichts genügt somit die Feststellung, ob Wolle von einer spezifischen Tarifnummer des Zolltarifschemas erfaßt wird. Das ist der Fall: In Kapitel 53 ist Wolle genannt. Daraus folgt, daß dieses Erzeugnis weder unter den Anhang II des Vertrages noch — wegen des vorstehend angesprochenen Rangverhältnisses — in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 827/68 fällt.