1.

Nach Artikel 91 des Statuts muß der Beamte innerhalb von drei Monaten nach Mitteilung der ihn betreffenden Einzelmaßnahme Klage erheben. Hat er jedoch von der in Artikel 90 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, einen Antrag oder eine Beschwerde bei der Verwaltung einzureichen, und trifft die zuständige Behörde binnen zwei Monaten vom Tage der Einreichung an gerechnet keine Entscheidung, so gilt dies als stillschweigende ablehnende Entscheidung, die innerhalb der folgenden zwei Monate vor dem Gerichtshof angefochten werden muß. Wenn im übrigen Artikel 90 die Beschwerdemöglichkeit an keine Frist bindet, so läßt sich daraus nicht ableiten, daß die Beschwerde ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt ihrer Einreichung die Frist für eine Klage gegen eine nicht fristgerecht angefochtene frühere Entscheidung erneut in Gang setzen könnte. So haben Sie im Urteil Loebisch im Anschluß an eine bereits im Urteil 43/64 — Richard Müller — getroffene Entscheidung ausgesprochen, daß es als Bestätigung der früheren, die Einstufung der Betroffenen festlegenden Verfügungen anzusehen ist, wenn die Verwaltung Beschwerden von der Art zurückweist, wie sie den vorliegenden Streitsachen zugrunde liegen, und daß die Betroffenen jene früheren Verfügungen innerhalb der gesetzlichen Fristen hätten anfechten müssen, da die mit den Beschwerden geltend gemachte Beschwer sich bereits aus diesen Verfügungen ergebe. Genauso liegt der Fall in den drei Streitsachen, zu denen ich meine Anträge zu stellen habe: Unstreitig richteten sich die bei der Verwaltung erhobenen Beschwerden gegen Verfügungen zur Festsetzung der Dienstaltersstufe, die mehrere Jahre zurücklagen und seinerzeit nicht angefochten worden waren. Sie haben daher keine neue Klagefrist in Gang setzen können. Ohne auf diese Auffassung ausdrücklich einzugehen, hat der Prozeßbevollmächtigte des Klägers Bauer zwei Vorbehalte angemeldet: Zunächst führt er aus, von einer stillschweigenden Entscheidung nach Ablauf der Zweimonatsfrist könne nur dann die Rede sein, wenn die Verwaltung „sich überhaupt nicht gerührt [habe]“, nicht aber, wenn sie den Bescheid erteile, die Frage werde geprüft. Die bloße Lektüre des Artikels 91 zeigt, daß diese Meinung unzutreffend ist. Eine stillschweigende ablehnende Entscheidung liegt vor, wenn während „einer zweimonatigen Frist keine Entscheidung durch die zuständige Behörde [ergeht]“. Da ein hinhaltender Bescheid ganz offensichtlich keine Entscheidung darstellt, kann er das Zustandekommen der stillschweigenden Entscheidung nach Ablauf der zweimonatigen Frist nicht hindern. Wenn übrigens im vorliegenden Fall keine Entscheidung vorläge, so wäre schon aus diesem Grund keine Klage möglich. Der andere Vorbehalt beruht auf der Auffassung, man müsse zwischen „Antrag“ und „Beschwerde“ unterscheiden. Die Beschwerde ziele auf die Änderung eines bestehenden Rechtsverhältnisses ab und müsse deshalb binnen einer Notfrist erhoben werden. Der Antrag dagegen, der eine Rechtsbehauptung zum Gegenstand habe, brauche nicht notwendig innerhalb einer bestimmten Frist eingereicht zu werden. Hierauf läßt sich zweierlei erwidern. Zunächst: wenn die Artikel 90 und 91 des Statuts Antrag und Beschwerde auch nebeneinander erwähnen, so unterwerfen sie doch beide derselben Regelung. Sodann hat Herr Bauer selbst den bei der Verwaltung eingereichten Rechtsbehelf als Antrag und Beschwerde bezeichnet.