Wenn ein Unternehmen eine Verpflichtungsentscheidung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 nicht einhält, ist die Kommission nach Art. 9 Abs. 2 dieser Verordnung nicht zur Wiederaufnahme des Verfahrens gegen das betreffende Unternehmen verpflichtet, sondern verfügt insoweit über ein Ermessen. Sie verfügt auch über ein Ermessen bei der Anwendung von Art. 23 Abs. 2 Buchst. c und Art. 24 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 1/2003, nach denen sie Geldbußen oder Zwangsgelder gegen Unternehmen verhängen kann, wenn diese eine Verpflichtungszusage, die durch eine Entscheidung nach Art. 9 Abs. 1 der Verordnung für bindend erklärt wurde, nicht einhalten.

In Anbetracht dessen, dass die Befugnis der Kommission, nach Art. 9 der Verordnung Nr. 1/2003 Verpflichtungszusagen für bindend zu erklären, auch das Ziel verfolgt, die Beachtung der Art. 101 AEUV und 102 AEUV sicherzustellen, und dass die in Art. 9 Abs. 2, Art. 24 Abs. 1 Buchst. c und Art. 23 Abs. 2 Buchst. c der genannten Verordnung vorgesehenen Befugnisse die Einhaltung der genannten Verpflichtungszusagen sicherstellen sollen, finden die Grundsätze, die bei Entscheidungen über die Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verstoßes gegen die Art. 101 AEUV und 102 AEUV gelten, auch Anwendung, wenn die etwaige Nichteinhaltung einer Verpflichtungszusage der Kommission zur Kenntnis gebracht wird und die Kommission über die Wiederaufnahme des Verfahrens zu entscheiden hat.

Da die Kommission prüfen muss, ob die weitere Prüfung einer Beschwerde in Ansehung aller erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte dem Unionsinteresse entspricht, hat sie den Umstand zu berücksichtigen, dass sich die Lage anders darstellen kann je nachdem, ob diese Beschwerde die etwaige Nichteinhaltung einer Verpflichtungsentscheidung oder eine etwaige Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV oder 102 AEUV betrifft. Da nämlich die Nichteinhaltung der Verpflichtungszusagen im Allgemeinen leichter nachzuweisen ist als ein Verstoß gegen Art. 101 AEUV oder 102 AEUV, wird der Umfang der zum Nachweis dieser Nichteinhaltung der Verpflichtungszusagen erforderlichen Untersuchungsmaßnahmen grundsätzlich geringer sein.

Hieraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass in diesem Fall die Kommission das Verfahren systematisch wieder aufnehmen und eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld verhängen müsste. Ein solcher Ansatz hätte nämlich zur Folge, dass aus der Befugnis, über die die Kommission aufgrund von Art. 9 Abs. 2, Art. 23 Abs. 2 Buchst. c und Art. 24 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 1/2003 verfügt, eine gebundene Befugnis würde, was mit dem Wortlaut dieser Vorschriften nicht zu vereinbaren wäre.

In diesem Kontext hindert nichts die Kommission daran, die von einer nationalen Wettbewerbsbehörde gegen ein Unternehmen erlassenen Maßnahmen zu berücksichtigen, wenn sie prüft, ob die Wiederaufnahme eines Verfahrens gegen dieses Unternehmen wegen der Nichteinhaltung seiner Verpflichtungszusagen dem Unionsinteresse entspricht, um gegen dieses Unternehmen eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld zu verhängen. Eine solche Berücksichtigung ist vielmehr geboten, da der Kommission die Befugnisse nach Art. 9 Abs. 2, Art. 23 Abs. 2 Buchst. c und Art. 24 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 1/2003 im Hinblick auf ihre Aufgabe verliehen wurden, über die Einhaltung der Art. 101 AEUV und 102 AEUV zu wachen.

(vgl. Rn. 62-64, 68)