Läßt sich also schwerlich in Abrede stellen, daß die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 974/71 angeführte Voraussetzung erfüllt ist, so ist in bezug auf die Störungsgefahr, von der in Artikel 1 Absatz 3 gesprochen wird, noch dies anzumerken.

Wichtig ist insofern zunächst, daß hier — weil es um die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte geht — ein weiter Ermessensspielraum gilt. Zu prüfen ist also nur, ob ein offensichtlicher Irrtum oder Ermessensmißbrauch zu erkennen ist oder ob der genannte Ermessensspielraum offensichtlich überschritten wurde (vgl. die Urteile in den Rechtssachen 29/77 ( 3 ) und 12/78 ( 5 )). Wichtig ist weiter, daß nicht nur Störungen des Interventionssystems, also bei Interventionsprodukten, in Betracht kommen (worauf anfangs bei der Schaffung des Währungsausgleichs der Hauptakzent lag). Jetzt wird ganz allgemein von der Störung des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs und von der Gefahr von Verkehrsverlagerungen gesprochen (wie in den beiden soeben erwähnten Rechtssachen). Dabei steht im Mittelpunkt der Markt der Erzeugnisse, für die Währungsausgleichsbeträge festgesetzt werden, und es kann auch auf den Markt von Erzeugnissen ankommen, die mit den zuerst genannten im Wettbewerb stehen (Urteil in der Rechtssache 95/80) ( 6 ).

Danach kann wohl nicht als offensichtlich irrtümlich und abwegig die Befürchtung der Kommission angesehen werden, es habe beim Fehlen von Währungsausgleichsbeträgen für Vollmilchpulver deswegen mit Störungen des Marktes für Milch und Milcherzeugnisse gerechnet werden müssen, weil aus Vollmilchpulver Milch und daraus andere Milcherzeugnisse gewonnen werden könnten. Demgegenüber ist jedenfalls nicht ausreichend der Hinweis auf in einigen Mitgliedstaaten bestehende Regelungen, die die Nachahmung von Milch und Milcherzeugnissen untersagen (wie das in der Bundesrepublik Deutschland, in Frankreich und in Luxemburg der Fall zu sein scheint). Denn abgesehen davon, daß solche Regelungen mißachtet werden können, ist offenbar nicht sicher, daß davon auch Vorgänge wie die eben erwähnten erfaßt werden. Desgleichen vermag der Hinweis auf die Kosten solcher Umgehungsgeschäfte nichts Entscheidendes. Tatsächlich dürften sie bei einer Umwandlung von Milchpulver in Vollmilch nicht sehr hoch sein, und was die Weiterverarbeitung zu anderen Produkten anbelangt, so könnte sie recht wohl sinnvoll werden, wenn der durch Währungsmaßnahmen verursachte Preisabstand zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten eine bestimmte Größenordnung erreicht.

Begründet ist daneben auch die Befürchtung, ohne Währungsausgleichsbeträge komme es auf dem Markt für Vollmilchpulver zu Verkehrsverlagerungen und Störungen. Dazu wurden im Verfahren — wie Sie sich erinnern — verschiedene Berechnungen angestellt, zunächst von der Klägerin (die zeigen wollte, daß gerade Währungsausgleichsbeträge Störungen bewirken), danach (mit Korrekturen, was die französischen Preise für Vollmilchpulver angeht) von der Kommission sowie abermals von der Klägerin, die die von der Kommission genannten französischen Marktpreise teilweise als unrichtig bezeichnete und bemängelte, daß die Kommission in ihren Berechnungen Transportkosten und Importeurmargen nicht berücksichtigt habe. Geht man für die jetzt interessierende Frage von den zuletzt genannten Berechnungen der Klägerin aus (zutreffenderweise sehen sie ab von den ursprünglich genannten, besonderen Herstellungskosten eines französischen Lieferanten und beziehen sich einfach auf Marktpreise), so ergeben sich in der Tat — wenn man daraus die Währungsausgleichsbeträge eliminiert — Preise französischer Konkurrenten auf dem deutschen Markt, die — zu den in der Zusammenstellung genannten Zeitpunkten (Juni 1978, September 1978 und Mai 1979) — ganz erheblich unter den dort geltenden Preisen lagen ( 7 ). Dies berechtigt sicher zu der Aussage, daß ohne die Währungsausgleichsbeträge für Vollmilchpulver mit Marktstörungen zu rechnen wäre.

Wenn andererseits die von der Klägerin angestellten Berechnungen für die französischen Hersteller gewisse, durch die Währungsausgleichsbeträge verursachte Nachteile aufzeigen, so kann damit allein — auch das sei noch angemerkt — die Rechtmäßigkeit der Regelung nicht in Frage gestellt werden. Mag nämlich auch eine gewisse „Überkompensierung“ der Preisunterschiede durch die Währungsausgleichsbeträge nicht zu leugnen sein, so hat sie doch selbst nach den Berechnungen der Klägerin (deren Elemente jetzt — weil dies nicht Gegenstand des Verfahrens war — nicht im einzelnen auf ihre Richtigkeit zu prüfen waren) allenfalls einen Umfang von rund 20 DM/100 kg. Dies bedeutet — gemessen am Marktwert der Ware — eine Benachteiligung von weniger als 5 %, und dies liegt somit innerhalb der Marge, die in anderen Verfahren (wo es auch um die korrekte Bemessung der Währungsausgleichsbeträge bei komplexen wirtschaftlichen Sachverhalten ging) als unbedenklich bezeichnet wurde (ich erinnere dazu an die Urteile in den Rechtssachen 39/84 ( 8 ) und 46/84 ( 9 ) in denen es um Sachverhalte ging, bei denen die Währungsausgleichsbeträge für Verarbeitungserzeugnisse 5,9 % bzw. 4,3 % unter den für die Grunderzeugnisse festgelegten Währungsausgleichsbeträgen lagen).