Art. 28 Abs. 2 Satz 1 des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er nur jene Urteile erfasst, die vor dem von dem betreffenden Mitgliedstaat angegebenen Zeitpunkt rechtskräftig geworden sind.

Diese Auslegung wird auch durch die Definition des „Urteils“ in Art. 1 Buchst. a des Rahmenbeschlusses gestützt. In diesem Zusammenhang unterstreicht der Umstand, dass sowohl dessen Art. 1 als auch sein Art. 28 Abs. 2 auf den „rechtskräftigen“ Charakter des betreffenden Urteils Bezug nehmen, die besondere Bedeutung der Unanfechtbarkeit dieses Urteils und folglich des Datums des Eintritts dieser Unanfechtbarkeit für die Anwendung der letztgenannten Bestimmung. Im Übrigen kann die Bedeutung der Begriffe „Urteil“ und „ergangen“ in Art. 28 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2008/909 und somit die Bedeutung dieser Bestimmung nicht vom innerstaatlichen Strafverfahren des Ausstellungsstaats oder des Vollstreckungsstaats abhängen, da diese Begriffe im Unionsgebiet eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen. Folglich ist eine Auslegung von Art. 28 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2008/909 auszuschließen, nach der seine Anwendung von dem Zeitpunkt abhängen würde, zu dem ein Urteil im Sinne des betreffenden nationalen Rechts unabhängig vom Zeitpunkt des Eintritts seiner Rechtskraft als „ergangen“ gilt.

Schließlich ist hinsichtlich des Kontexts und der Ziele, die mit der Regelung, zu der die im Ausgangsverfahren fragliche Bestimmung gehört, verfolgt werden, darauf hinzuweisen, dass Art. 28 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2008/909, wie der Generalanwalt im Wesentlichen in den Nrn. 45 bis 48 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung des Art. 28 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses darstellt, wonach für die nach dem 5. Dezember 2011 eingegangenen Ersuchen um Anerkennung von Urteilen und Vollstreckung von Sanktionen die von den Mitgliedstaaten gemäß dem Rahmenbeschluss erlassenen Bestimmungen gelten. Als Ausnahme von dieser allgemeinen Regelung ist die erstgenannte Bestimmung eng auszulegen.

Durch eine Beschränkung der Zahl der Fälle, auf die die vor Inkrafttreten des Rahmenbeschlusses 2008/909 bestehenden Rechtsinstrumente weiterhin anwendbar sind, und folglich eine Erhöhung der Zahl jener Fälle, die den von den Mitgliedstaaten gemäß dem Rahmenbeschluss erlassenen Bestimmungen unterliegen können, ist eine enge Auslegung von Art. 28 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses dahin, dass diese Bestimmung nur jene Urteile erfasst, die spätestens am 5. Dezember 2011 rechtskräftig geworden sind, am besten zur Sicherstellung des vom Rahmenbeschluss verfolgten Ziels geeignet. Dieses Ziel besteht, wie aus Art. 3 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses hervorgeht, darin, es im Hinblick auf die Erleichterung der sozialen Wiedereingliederung der verurteilten Personen den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Urteile anzuerkennen und die darin verhängten Sanktionen zu vollstrecken.

(vgl. Rn. 27-31, 33 und Tenor)