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Leitsätze



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1 Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits - Verfahrensvorschriften - Verpflichtung der Kommission, den Assoziationsrat von der Einleitung des Antidumpingverfahrens zu unterrichten - Keine Verpflichtung zur erneuten Befassung vor Erlaß der vorläufigen Verordnung

(Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits, Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe b; Verordnung Nr. 384/96 des Rates)

2 Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Normalwerts - In erheblichen Mengen getätigte Verkäufe zu Preisen unter den Stückkosten - Feststellungskriterien - Alternativer Charakter - Vereinbarkeit der Vorschriften der Antidumping-Grundverordnung mit dem Antidumpingkodex des GATT

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 3; Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994, "Antidumpingkodex 1994", Nummer 2.2.1 und Anmerkung 5)

3 Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Normalwerts - Wahl der Berechnungsmethode - Ermessen der Organe - Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates)

4 Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Vergleich von Normalwert und Ausfuhrpreis - Auslegung der Antidumping-Grundverordnung im Einklang mit dem Antidumpingkodex des GATT - Grenzen - Keine Verpflichtung der Organe, ihre Entscheidung für eine Methode zu begründen, die den tatsächlichen Umfang der Dumpingpraktiken besser widerspiegelt als die symmetrischen Methoden

(Verordnung Nr. 384/86 des Rates, Artikel 2 Absatz 11; Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994, "Antidumpingkodex 1994", Nummer 2.4.2)

5 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen

(EG-Vertrag, Artikel 190 [jetzt Artikel 253 EG])

6 Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Beurteilung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die Organe - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

7 Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Antidumpingverfahren - Verteidigungsrechte der Ausführer - Recht, durch eine endgültige Unterrichtung über die Erwägungen bezueglich des Gemeinschaftsinteresses unterrichtet zu werden - Keine Unvereinbarkeit mit einer Vorschrift der Antidumping-Grundverordnung

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Artikel 20 Absatz 2)

Leitsätze

1 Zwar muß die Kommission, um Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe b des Europa-Abkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits nachzukommen, dem durch dieses Abkommen eingeführten Assoziationsrat rechtzeitig alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung stellen, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung für die Dumpingfälle zu ermöglichen. Aus diesem Artikel geht aber nicht hervor, daß die Kommission verpflichtet wäre, den Assoziationsrat vor Erlaß der vorläufigen Verordnung ein zweites Mal anzurufen.

Nach der Regelung der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96, die allein dem Rat die Befugnis zum Erlaß von endgültigen Maßnahmen einräumt, genügt es, wenn diese Unterrichtung spätestens dreissig Tage vor Erlaß einer Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen erfolgt.

2 Was die Bestimmung des Normalwerts einer Ware angeht, so ist Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 dahin auszulegen, daß er zwei alternative Kriterien vorsieht, die die Feststellung ermöglichen, ob Verkäufe unter Stückkosten als in erheblichen Mengen getätigt anzusehen sind. Nur eines dieser Kriterien braucht erfuellt zu sein, um solche Verkäufe als in erheblichen Mengen getätigt anzusehen.

Diese Auslegung, die sich aus der genannten Vorschrift ausdrücklich ergibt, ist nicht unvereinbar mit Nummer 2.2.1 des Antidumpingkodex des GATT von 1994 in Verbindung mit Anmerkung 5.

3 Die Wahl zwischen den verschiedenen in der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 genannten Methoden der Berechnung des Normalwerts einer Ware setzt die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte voraus, so daß sich die Überprüfung durch den Gemeinschaftsrichter in diesem Bereich auf die Frage beschränken muß, ob die getroffene Maßnahme zur Erreichung des verfolgten Zieles offensichtlich ungeeignet ist.

4 Zwar sind die Vorschriften der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 unter Berücksichtigung des Antidumpingkodex 1994 auszulegen. Gleichwohl bestimmt sich das System zum Schutz gegen Dumpingpraktiken ausschließlich nach dieser Verordnung.

Da zum einen Nummer 2.4.2 des Antidumpingkodex des GATT nicht als eine als solche anwendbare Norm angesehen werden kann und zum anderen Artikel 2 Absatz 11 der Antidumping-Grundverordnung keine spezifische Pflicht erwähnt, zu begründen, warum ein Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte die Dumpingpraktiken besser als die symmetrischen Methoden widerspiegele, kann, was die zur Feststellung der Dumpingspanne gewählte Methode angeht, den Gemeinschaftsorganen nicht vorgeworfen werden, keine solche Begründung gegeben zu haben.

5 Die in Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) vorgeschriebene Begründung muß die Überlegungen der Gemeinschaftsstelle, die den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, daß die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme erkennen und damit ihre Rechte wahrnehmen können und der Gemeinschaftsrichter seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Der Umfang der Begründungspflicht ist anhand des Zusammenhangs und des Verfahrens zu beurteilen, in deren Rahmen eine Verordnung erlassen wurde, sowie anhand sämtlicher Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet.

Insoweit ist die Begründung einer Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle unter Berücksichtigung insbesondere der den Ausführern von den Gemeinschaftsorganen mitgeteilten Informationen und der von den Ausführern im Verwaltungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen zu beurteilen.

Ausserdem ist der Rat nicht verpflichtet, die Nichtberücksichtigung der einzelnen Argumente, die von den Parteien im Verwaltungsverfahren vorgebracht wurden, besonders zu begründen. Es genügt, daß die Verordnung eine klare Begründung der Hauptgesichtspunkte enthält, die bei der Beurteilung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft berücksichtigt wurden, sofern diese Begründung verständlich machen kann, warum der Rat die einschlägigen Argumente, die von den Parteien im Verwaltungsverfahren geltend gemacht wurden, unberücksichtigt gelassen hat.

6 Die Prüfung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Rahmen eines Antidumpingverfahrens setzt die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte durch die Organe voraus, so daß die gerichtliche Kontrolle auf die Prüfung der Frage zu beschränken ist, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung und kein Ermessensmißbrauch vorliegen.

7 Artikel 20 Absatz 2 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96, der die Unterrichtung der Parteien betrifft, ist - unter Berücksichtigung der allgemeinen Systematik der Grundverordnung und der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - dahin auszulegen, daß die Ausführer, da sie zu den Parteien gehören, die eine endgültige Unterrichtung beantragen können, verlangen können, zumindest summarisch über die Erwägungen bezueglich des Gemeinschaftsinteresses unterrichtet zu werden.

Das Recht auf Anhörung, das von dieser Vorschrift konkretisiert wird, stellt eines der vom Gemeinschaftsrecht anerkannten fundamentalen Rechte dar und beinhaltet das Recht, über die grundlegenden Tatsachen und Erwägungen unterrichtet zu werden, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Antidumpingzölle beabsichtigt wird. Diese Tatsachen und Erwägungen beziehen sich nicht nur auf die Feststellung des Vorliegens eines Dumpings und einer Schädigung, sondern auch auf die Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses.

Diese Auslegung des Artikels 20 der Grundverordnung ist nicht unvereinbar mit dem das Gemeinschaftsinteresse betreffenden Artikel 21. Daß Artikel 21 Absätze 3, 4 und 6 den dort genannten Parteien (nämlich den Antragstellern, den Einführern und ihren repräsentativen Verbänden sowie den repräsentativen Verbänden der Verwender und der Verbraucher) ein besonderes Recht einräumt, zum Gemeinschaftsinteresse gehört zu werden, bedeutet nicht, daß diese Vorschrift den anderen Betroffenen, insbesondere den Ausführern, das Recht versagt, zu diesem Punkt im Rahmen des Artikels 20 Absätze 1 und 2 gehört zu werden.