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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 252/15

Klage, eingereicht am 6. Juni 2011 — Europäische Kommission/Republik Polen

(Rechtssache C-281/11)

2011/C 252/29

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Pignataro-Nolin und M. Owsiany-Hornung)

Beklagte: Republik Polen

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2009/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen verstoßen hat, dass sie Art. 2 Buchst. a, b, d, e und f, Art. 3 Abs. 3, Art. 4 Abs. 3, Art. 6, 7, 8, 9 Abs. 1 und 2 Buchst. a, Art. 10 Abs. 3 und 4, Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 2, Abs. 3 und 4 sowie Anhang V Teil A vierter Gedankenstrich, Teil B erster Gedankenstrich und Teil C erster Gedankenstrich dieser Richtlinie nicht oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat;

— der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kommission wirft der Republik Polen vor, die Definitionen „Mikroorganismus“, „genetisch veränderter Mikroorganismus“, „Unfall“ und „Anwender“, die jeweils in Art. 2 Buchst. a, b, d und e der Richtlinie 2009/41 enthalten seien, nicht ordnungsgemäß in polnisches Recht umgesetzt zu haben. Nach Ansicht der Kommission stellt es auch einen Verstoß dar, dass das polnische Recht keine Definition der „Anmeldung“ aufweise, eine Definition, die in Art. 2 Buchst. f dieser Richtlinie zu finden sei.

Zudem seien Art. 3 Abs. 3, Art. 6, 7, 8, 9 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a, Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 2, Abs. 3 und 4 der Richtlinie sowie die Bestimmungen des Anhangs V Teil B erster Gedankenstrich und Teil C erster Gedankenstrich der Richtlinie 2009/41 nicht in polnisches Recht umgesetzt worden.

Die Kommission ist der Auffassung, dass Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2009/41 fehlerhaft umgesetzt worden sei, da nach polnischem Recht die erste Klasse nur Tätigkeiten umfasse, bei denen kein Risiko bestehe, während die Richtlinie auch Tätigkeiten umfasse, bei denen ein vernachlässigbares Risiko bestehe.

Die Kommission wirft der Republik Polen ferner vor, Art. 10 Abs. 3 der Richtlinie 2009/41 nicht ordnungsgemäß umgesetzt zu haben, indem sie die Möglichkeit, zusätzliche Voraussetzungen für die Verwendung genetisch veränderter Organismen in geschlossenen Systemen aufzustellen, auf die Situationen beschränkt habe, in denen der Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt dies erfordere, während Art. 10 Abs. 3 der Richtlinie 2009/41 eine solche Beschränkung nicht vorsehe.

Überdies sei Art. 10 Abs. 4 der Richtlinie 2009/41 nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt worden, denn dieses bestimme eine Frist von dreißig Tagen, die die Richtlinie nicht vorsehe.

Schließlich trägt die Kommission vor, die polnischen Behörden hätten Anhang V Teil A vierter Gedankenstrich der Richtlinie 2009/41 nicht vollständig umgesetzt.
Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund macht die Kommission geltend, das Gericht sei ebenfalls rechtsfehlerhaft zum Ergebnis gekommen, dass die Anträge von Pegler (der Tochtergesellschaft, in der Rechtssache T-386/06) und Tomkins (der Muttergesellschaft, in der Rechtssache T-382/06) „denselben Streitgegenstand“ gehabt hätten. Obwohl der von Tomkins bestrittene Zeitraum viel kürzer gewesen sei als der von Pegler in der anderen Rechtssache bestrittene, sei beiden dieselbe Verkürzung der Dauer zugestanden worden. Pegler habe jedoch nicht nur einen viel längeren Zeitraum in Abrede gestellt, sondern ihre Klage auch auf Klagegründe gestützt, die sich von den von Tomkins geltend gemachten Klagegründen unterschieden und sogar im Widerspruch dazu gestanden hätten. Mit dem Bestreiten des Anfangszeitraums der Dauer habe Pegler bezweckt, sich selbst zu entlasten und Tomkins zu beschuldigen, wohingegen Tomkins ein eher eingeschränktes Ziel verfolgt habe, nämlich die Beweise in Bezug auf die ersten 38 Tage anzufechten (was nicht einmal Auswirkungen auf die für die Geldbuße herangezogene Dauer gehabt hätte).
1.

Sind Art. 37 des TIR-Übereinkommens und Art. 454 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (1) der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen, dass der Mitgliedstaat, in dem die Zuwiderhandlung festgestellt wurde, in Ermangelung einer amtlichen Feststellung des Ortes, an dem die Zuwiderhandlung begangen wurde, und eines vom Bürgen fristgemäß gelieferten Nachweises des Gegenteils als der Mitgliedstaat gilt, in dem die Zuwiderhandlung begangen wurde, auch wenn anhand des Ortes der Übernahme des Carnet TIR und der Versiegelung der Waren ohne eingehendere Untersuchung herausgefunden werden kann, über welchen Mitgliedstaat an der Außengrenze der Gemeinschaft die Waren vorschriftswidrig in die Gemeinschaft verbracht worden sind?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 269/38

Rechtsmittel, eingelegt am 21. Juni 2011 von der Longevity Health Products, Inc. gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 15. April 2011 in der Rechtssache T-95/11: Longevity Health Products/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

(Rechtssache C-378/11 P)

2011/C 269/79

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Longevity Health Products, Inc. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Korab)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Rechtsmittel des Unternehmens Longevity Health Products, Inc. für zulässig zu erklären;

— die Entscheidung des Gerichts vom 15. April 2011 in der Rechtssache T-95/11 aufzuheben;

— dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin trägt vor, dass der angefochtene Beschluss aus folgenden Gründen aufzuheben sei:

— Die Argumentation des Gerichts sei fehlerhaft.
—

festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 98 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) in Verbindung mit Anhang III dieser Richtlinie verstoßen hat, dass es auf — medizinische Stoffe, die üblicherweise für die Herstellung von Medikamenten verwendet werden können und dafür geeignet sind, nach Art. 91.Uno.1.5o und Dos.1.3o des spanischen Mehrwertsteuergesetzes, — Gesundheitsprodukte, Stoffe, Ausstattung oder Werkzeug, die objektiv nur zur Vorbeugung bzw. zur Diagnose, Behandlung, Linderung oder Heilung von Krankheiten oder Leiden von Menschen oder Tieren verwendet werden können, jedoch nicht „normalerweise für die Linderung oder Behandlung von Behinderungen, ausschließlich für den persönlichen Gebrauch von Behinderten, verwendet werden“, nach dem zweiten Absatz von Art. 91.Uno.1.6o des spanischen Mehrwertsteuergesetzes, — Geräte und Zubehör, die im Wesentlichen oder hauptsächlich dazu dienen können, körperliche Behinderungen von Tieren auszugleichen, nach dem ersten Absatz von Art. 91.Uno.1.6o des spanischen Mehrwertsteuergesetzes, und — Geräte und Zubehör, die im Wesentlichen und hauptsächlich dazu verwendet werden, Behinderungen des Menschen auszugleichen, jedoch nicht ausschließlich dem persönlichen Gebrauch des „Behinderten“ dienen, wobei dieser Begriff in seiner gewöhnlichen Bedeutung, d. h. in einer anderen und engeren Bedeutung als der Begriff „Kranker“ verwendet wird, nach dem ersten Absatz von Art. 91.Uno.1.6o des spanischen Mehrwertsteuergesetzes, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwendet;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 269/35

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Montreuil (Frankreich), eingereicht am 4. Juli 2011 — International Values Series of the DFA Investment Trust Co./Ministre du budget, des comptes publics, de la fonction publique et de la réforme de l'État

(Rechtssache C-344/11)

2011/C 269/70

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal administratif de Montreuil

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: International Values Series of the DFA Investment Trust Co.

Beklagter: Ministre du budget, des comptes publics, de la fonction publique et de la réforme de l'État

Vorlagefragen

1. Ist neben der Situation der Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) diejenige der Anteilsinhaber zu berücksichtigen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 282/11

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Santa Maria Capua Vetere (Italien), eingereicht am 11. Juli 2011 — Strafverfahren gegen Raffaele Arrichiello

(Rechtssache C-368/11)

2011/C 282/20

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale di Santa Maria Capua Vetere

Beteiligter des Ausgangsverfahrens

Raffaele Arrichiello

Vorlagefrage

Der Gerichtshof der Europäischen Union wird ersucht, sich zur Auslegung der Art. 43 und 49 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Union in Bezug auf die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit im Bereich der Sportwetten zu äußern, um festzustellen, ob die angeführten Bestimmungen des Vertrags eine nationale Regelung zulassen, die eine Monopolstellung zugunsten des Staates und ein System von Konzessionen und Erlaubnissen festlegt und für eine bestimmte Anzahl von Konzessionsnehmern Folgendes vorsieht: a) eine allgemeine Ausrichtung des Schutzes für die Inhaber von Konzessionen, die früher aufgrund eines Verfahrens erteilt wurden, das rechtswidrig einen Teil der Wirtschaftsteilnehmer ausschloss; b) die Geltung von Vorschriften, die praktisch die Aufrechterhaltung von Geschäftspositionen sicherstellen, die nach einem Verfahren erworben wurden, das rechtswidrig einen Teil der Wirtschaftsteilnehmer ausschloss (wie etwa das Verbot für neue Konzessionsnehmer, ihre Schalter näher als in der festgelegten Entfernung von einem bereits bestehenden Schalter zu eröffnen); c) die Festlegung von Tatbeständen des Konzessionsentzugs oder des Verfalls von Sicherheitsleistungen in erheblicher Höhe, darunter den Fall, dass der Konzessionsnehmer unmittelbar oder mittelbar grenzüberschreitenden Wetttätigkeiten nachgeht, die mit den konzessionierten vergleichbar sind.
2.

Das Gericht habe befunden, dass die Aufführung des Gebiets ES6120032 in der Liste im Beschluss 2010/45/EU der Kommission eine bloße Bestätigung der früheren Aufführung dieses Gebiets in der Liste in der Entscheidung 2009/95/EG (2) der Kommission gewesen sei. Damit habe es einen Fehler begangen, da die Aufführung des Gebiets ES6120032 in der Liste im Beschluss 2010/45/EU auf der Grundlage neuer wesentlicher Tatsachen vorgenommen worden sei, nämlich dass sich das Gebiet ES6120032 a) mit dem größten Teil der British Gibraltar Territorial Waters (BGTW) überlappe und ihn mit einschließen solle und b) mit der gesamten Fläche eines zum Vereinigten Königreich gehörenden und bereits bestehenden Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung mit dem Code UKGIB0002 und dem Namen „Southern Waters of Gibraltar“ überlappe und dieses mit einschließen solle.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 331/8

Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Deutschland) eingereicht am 16. August 2011 — Katja Ettwein gegen Finanzamt Konstanz

(Rechtssache C-425/11)

2011/C 331/12

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Baden-Württemberg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Katja Ettwein

Beklagter: Finanzamt Konstanz

Vorlagefrage

Sind die Vorschriften des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (1) (BGBl II 2001, 810 ff.), das am 2. September 2001 vom Bundestag als Gesetz beschlossen worden (BGBl II 2001, 810) und am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist (FZA bzw. Freizügigkeitsabkommen), insbesondere dessen Art. 1, 2, 11, 16 und 21 sowie Anhang I Art. 9, 13 und 15 dahin auszulegen, dass sie es nicht zulassen, in der Schweiz lebenden Eheleuten, die mit ihren gesamten steuerpflichtigen Einkünften der Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland unterliegen, die Zusammenveranlagung unter Berücksichtigung des Splitting-Verfahrens zu verweigern?

(1) Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit — Schlussakte — Gemeinsame Erklärungen — Mitteilung über das Inkrafttreten der sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft in den Bereichen Freizügigkeit, Luftverkehr, Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße, öffentliches Beschaffungswesen, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen und Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ABl. L 114, S. 6.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 347/25

Vorabentscheidungsersuchen des Työtuomioistuin (Finnland), eingereicht am 3. Oktober 2011 — Terveys- ja sosiaalialan neuvottelujärjestö TSN ry/Terveyspalvelualan Liitto ry, Mehiläinen Oy

(Rechtssache C-512/11)

2011/C 347/35

Verfahrenssprache: Finnisch

Vorlegendes Gericht

Työtuomioistuin

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Terveys- ja sosiaalialan neuvottelujärjestö TSN ry

Beklagte: Terveyspalvelualan Liitto ry, Mehiläinen Oy

Vorlagefrage

Stehen die Richtlinie 2006/54/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen und die Richtlinie 92/85/EWG (2) vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz Bestimmungen eines nationalen Tarifvertrags oder der Auslegung dieser Bestimmungen entgegen, wonach einer Arbeitnehmerin, die aus einem unbezahlten Erziehungsurlaub in den Mutterschaftsurlaub geht, das in dem Tarifvertrag geregelte Mutterschaftsurlaubsentgelt nicht gezahlt wird?

(1) ABl. L 204, S. 23.

(2) ABl. L 348, S. 1.
—

Vorrangige Geltung des Art. 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Art. 102 der Verfahrensordnung des Gerichts mache jegliche Verpflichtung einer Mitteilung, wie sie der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorsehe, wonach die Klagefrist von der Mitteilung oder von der Bekanntgabe oder von dem Zeitpunkt an, zu dem der Betroffene von der Handlung Kenntnis erlangt habe, zu laufen beginne, hinfällig. Art. 102 der Verfahrensordnung blende nämlich die Verpflichtung der Mitteilung aus und berücksichtige nicht den Tag, an dem der Kläger tatsächlich von der Handlung Kenntnis erlangt habe, wodurch er den Wortlaut und den Sinn von Art. 263 AEUV einschränke. Daher stelle Art. 102 die Rechte in Frage, die in dem rechtlich übergeordneten und von den Organen, die die Europäische Union bildeten, zu befolgenden Vertrag vorgesehen und geschützt seien. Daher könne die Klagefrist, da die angefochtenen Handlungen dem Kläger unter Verstoß gegen Art. 263 Abs. 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht mitgeteilt worden seien, erst von dem Zeitpunkt an zu laufen beginnen, zu dem der Rechtsmittelführer von den gegen ihn erlassenen Handlungen Kenntnis erlangt habe.
2.

Das Gericht habe den Sachverhalt nicht angemessen und richtig festgestellt, sondern, anstatt sich der in Art. 65 seiner Verfahrensordnung vorgesehenen Beweismittel zu bedienen, in der Sitzung in einem angeblich nicht vorgesehenen und damit rechtswidrigen Verfahren zwei Teilnehmer der Sitzung vom 24. März 2002 zu den „Spielregeln“ angehört, ohne die in den Artikeln 68 bis 76 der Verfahrensordnung vorgesehenen Garantien zu beachten, und Grundprinzipien der Beweisaufnahme nicht beachtet.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 32/13

Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 16. November 2011 — Novartis AG gegen Actavis Deutschland GmbH & Co KG, Actavis Ltd.

(Rechtssache C-574/11)

2012/C 32/24

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Düsseldorf

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Novartis AG

Beklagte: Actavis Deutschland GmbH & Co KG, Actavis Ltd.

Vorlagefrage

Sind die Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 (1) dahingehend auszulegen, dass sich der Schutz eines ergänzenden Schutzzertifikats, das für einen Einzelwirkstoff (hier Valsartan) erteilt ist, auf eine Ausführungsform erstreckt, die eine diesen Einzelwirkstoff aufweisende Wirkstoffzusammensetzung (hier Valsartan + Hydrochlorothiazid) enthält?

(1) Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (kodifizierte Fassung); ABl. L 152, S. 1.
Das Gericht hat festgestellt, dass Mindo kein Rechtsschutzinteresse an der Fortführung des Verfahrens habe, da sie weder aus der Aufhebung des angefochtenen Urteils selbst noch in Verbindung mit der Beitragsforderung der Alliance One Inc. („Alliance One“) oder im Zusammenhang mit Folgeklagen Dritter auf Schadensersatz einen Nutzen ziehen könne.
1.

Das hier in Rede stehende Vorabentscheidungsersuchen betrifft Art. 28 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) (im Folgenden: Verordnung Nr. 44/2001) und das Vorgehen eines nationalen Gerichts (im Folgenden: Gerichte in Staat A) bei der Entscheidung über eine gemäß Art. 28 erhobene Rüge in Bezug auf die Zuständigkeit dieses Gerichts für die Verhandlung und Entscheidung eines Verfahrens (im Folgenden: drittes Verfahren) in Fällen, a) in denen die Gerichte in Staat A zuerst in einem Verfahren (im Folgenden: erstes Verfahren) angerufen wurden, das potenziell mit einem anderen Verfahren (im Folgenden: zweites Verfahren) im Zusammenhang steht, das vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats (im Folgenden: Staat B) eingeleitet wurde, und b) in denen die Gerichte in Staat A ferner in einem Verfahren (dem dritten Verfahren) angerufen wurden, das potenziell mit dem zweiten Verfahren im Zusammenhang steht, und c) in denen die Zuständigkeit der Gerichte in Staat A für die Verhandlung und Entscheidung des dritten Verfahrens nach Art. 28 der Verordnung Nr. 44/2001 mit der Begründung in Abrede gestellt wird, dass das zweite (vor den Gerichten in Staat B anhängige) Verfahren und das dritte (vor den Gerichten in Staat A anhängige) Verfahren miteinander im Sinne des Art. 28 im Zusammenhang stünden.
2.

Werden die Grundsätze der steuerlichen Neutralität, der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes durch eine Praxis der Verwaltung und der Gerichte verletzt, wonach der einen Partei (dem in der Rechnung genannten Erwerber oder Empfänger) mit einem Steuerprüfungsbescheid ein Recht auf Vorsteuerabzug versagt wird, während bei der anderen Partei (dem Aussteller der Rechnung) — wieder mit einem Steuerprüfungsbescheid — keine Berichtigung der ausgewiesenen Mehrwertsteuer vorgenommen wird, und zwar in folgenden Fällen: — der Aussteller der Rechnung hat im Rahmen der bei ihm durchgeführten Steuerprüfung keine Dokumente vorgelegt; — der Aussteller der Rechnung hat im Steuerprüfungsverfahren Dokumente vorgelegt, jedoch haben seine Lieferer keine Beweise vorgelegt oder anhand der vorgelegten Beweise lässt sich nicht feststellen, dass tatsächlich Gegenstände geliefert oder Dienstleistungen erbracht wurden; — im Steuerprüfungsverfahren des Ausstellers der Rechnungen wurden die fraglichen Lieferungen in der Kette nicht überprüft?
3.

Falls Frage 2 bejaht wird: Ist die Lösung, nach der der Wirtschaftsbeteiligte seinen Anspruch auf Erstattung der Verbrauchsteuer verliert und die zu einer Doppelbesteuerung dieser verbrauchsteuerpflichtigen Waren (in dem Mitgliedstaat, in dem die verbrauchsteuerpflichtigen Waren ursprünglich in den freien Verkehr übergeführt wurden, und in dem Mitgliedstaat, in dem die Waren zum Verbrauch bestimmt sind) führt, mit dem Grundsatz der Steuerneutralität vereinbar?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 157/2

Klage, eingereicht am 28. Februar 2012 — Europäisches Parlament/Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-103/12)

2012/C 157/02

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: L. G. Knudsen, I. Díez Parra und I. Liukkonen)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

— den Beschluss 2012/19/EU (1) des Rates vom 16. Dezember 2001 zur Genehmigung — im Namen der Europäischen Union — der Erklärung über die Gewährung von Fangmöglichkeiten in EU-Gewässern für Fischereifahrzeuge, die die Flagge der Bolivarischen Republik Venezuela führen, in der ausschließlichen Wirtschaftszone vor der Küste von Französisch-Guayana für nichtig zu erklären;

— dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit seiner Klage beantragt das Europäische Parlament die Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/19/EU des Rates vom 16. Dezember 2001 zur Genehmigung — im Namen der Europäischen Union — der Erklärung über die Gewährung von Fangmöglichkeiten in EU-Gewässern für Fischereifahrzeuge, die die Flagge der Bolivarischen Republik Venezuela führen, in der ausschließlichen Wirtschaftszone vor der Küste von Französisch-Guayana. Das Parlament beanstandet die gewählte Rechtsgrundlage. Es macht in erster Linie geltend, Art. 43 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 218 Abs. 6 Buchst. b AEUV könne nicht die richtige Rechtsgrundlage sein, da der fragliche Rechtsakt einer internationalen Übereinkunft über den Zugang zu Unionsgewässern zum Zweck der Ausübung der Fischereitätigkeit durch einen Drittstaat gleichkomme. Der Beschluss hätte daher auf der Grundlage von Art. 43 Abs. 2 und Art. 218 Abs. 6 Buchst. a AEUV und damit nach Genehmigung des Parlaments erlassen werden müssen.

Hilfsweise vertritt das Parlament die Auffassung, da der Rat das Verfahren des Art. 218 Abs. 6 Buchst. b AEUV angewandt habe, habe er Buchst. a dieses Absatzes falsch ausgelegt. Selbst wenn Art. 43 Abs. 3 AEUV die geeignete Rechtsgrundlage für einen internen Rechtsakt der Union mit demselben Inhalt wie der angegriffene Beschluss sein könne, was das Parlament bestreite, bilde nichtsdestoweniger die gemeinsame Fischereipolitik im Hinblick auf das Eingehen völkerrechtlicher Verpflichtungen der EU in verfahrensmäβiger Hinsicht ein unteilbares Ganzes. Daher seien alle Übereinkünfte in diesem Bereich im Sinne von Art. 218 Abs. 6 Buchst. a AEUV „Übereinkünfte in Bereichen, für die … das ordentliche Gesetzgebungsverfahren … gilt“. Der Beschluss hätte somit jedenfalls unter Beachtung des in diesem Buchst. a vorgesehenen Genehmigungsverfahrens erlassen werden müssen.

(1) ABl. 2012, L 6, S. 8.
Insbesondere habe das Gericht fälschlich entschieden, dass die streitige Marke zwar durch die Hinzufügung der Buchstaben U und I in der Mitte bzw. am Ende des Wortes AYUR Unterschiedlichkeit erlange, dieser Unterschied aber „nicht so ausgeprägt [sei], dass er die Aufmerksamkeit des Verbrauchers auf sich lenke“.