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Leitsätze



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Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Geltungsbereich – Klauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags festlegen oder den Preis bzw. das Entgelt und die Dienstleistungen bzw. die Güter, die die Gegenleistung darstellen, betreffen – Begriff – In einem mit einem Hypothekendarlehensvertrag verbundenen Versicherungsvertrag enthaltene Klausel zur Gewährleistung der Übernahme der gegenüber dem Darlehensgeber bestehenden Zahlungsverpflichtungen im Fall der vollständigen Arbeitsunfähigkeit des Darlehensnehmers – Einbeziehung – Voraussetzungen

(Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 4 Abs. 2)

Leitsätze

Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass eine Klausel, die in einem zur Gewährleistung der Übernahme der gegenüber dem Darlehensgeber bestehenden Zahlungsverpflichtungen im Fall der vollständigen Arbeitsunfähigkeit des Darlehensnehmers geschlossenen Versicherungsvertrag enthalten ist, nur dann unter die in dieser Bestimmung vorgesehene Ausnahme fällt, wenn das nationale Gericht Folgendes feststellt:

– zum einen, dass diese Klausel unter Berücksichtigung der Natur, der Systematik und der Bestimmungen des Vertragswerks, zu dem sie gehört, sowie seines rechtlichen und tatsächlichen Kontexts einen Hauptbestandteil des Vertragswerks festlegt, der als solcher dieses Vertragswerk charakterisiert, und

– zum anderen, dass diese Klausel klar und verständlich abgefasst ist, d. h., dass sie für den Verbraucher nicht nur in grammatikalischer Hinsicht nachvollziehbar ist, sondern dass der Vertrag auch die konkrete Funktionsweise des Mechanismus, auf den sich die betreffende Klausel bezieht, und das Verhältnis zwischen diesem und dem durch andere Klauseln vorgeschriebenen Mechanismus in transparenter Weise darstellt, so dass der betroffene Verbraucher in der Lage ist, die sich für ihn daraus ergebenden wirtschaftlichen Folgen auf der Grundlage genauer und nachvollziehbarer Kriterien einzuschätzen.

In diesem Zusammenhang könnte auch der Umstand relevant sein, dass der Versicherungsvertrag zu einem umfassenderen Vertragswerk gehört und mit den Darlehensverträgen verbunden ist. Von einem Verbraucher kann nämlich beim Abschluss von verbundenen Verträgen nicht die gleiche Sorgfalt hinsichtlich des Umfangs der von dem betreffenden Versicherungsvertrag abgedeckten Risiken verlangt werden wie bei einem getrennten Abschluss dieses Vertrags und der Darlehensverträge.

(vgl. Rn. 48, 50 und Tenor)
Art. 60 der Verordnung Nr. 918/83 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen ist dahin auszulegen, dass dann, wenn zur Verwendung in Laboratorien besonders behandelte Tiere, die ein Importeur in das Gebiet der Europäischen Union einführt, für eine öffentliche oder gemeinnützige oder eine ermächtigte private Einrichtung, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die wissenschaftliche Forschung ist, bestimmt sind, dieser Importeur, obwohl er selbst keine solche Einrichtung ist, die in diesem Artikel für diese Warenart vorgesehene Befreiung von den Einfuhrabgaben in Anspruch nehmen kann.

Die in Art. 60 der Verordnung Nr. 918/83 vorgesehene Zollbefreiung hängt nämlich mehr von der Verwendung der eingeführten Ware durch den Empfänger ab und weniger davon, wer der Importeur ist.

Zudem geht aus dem Wortlaut der Art. 128 und 129 der Verordnung Nr. 918/83 hervor, dass der Unionsgesetzgeber den Fall in Betracht gezogen hat, dass der Importeur in Situationen wie den in Art. 60 der Verordnung vorgesehenen eine andere Person als der Empfänger der eingeführten Ware ist.

Schließlich würde die Verwirklichung des mit Art. 60 der Verordnung Nr. 918/83 verfolgten Ziels, das darin besteht, die Forschungstätigkeiten zu erleichtern, indem es bestimmten in der Union belegenen Einrichtungen erlaubt wird, zur Verwendung in Laboratorien besonders behandelte Tiere zu geringeren Kosten einzuführen, nicht durch die diesen Einrichtungen eingeräumte Möglichkeit beeinträchtigt, für die Einfuhr die für sie geeignetste und vorteilhafteste Lösung zu wählen.

Folglich muss der Importeur der in Art. 60 der Verordnung Nr. 918/83 genannten Tiere angesichts des Zusammenhangs, in dem diese Bestimmung steht, und des mit ihr verfolgten Ziels nicht den Kriterien dafür entsprechen, dass er als Empfänger der Tiere im Sinne dieses Artikels angesehen werden kann, um die für diese Warenart vorgesehene Befreiung von den Einfuhrabgaben in Anspruch nehmen zu können.

(vgl. Rn. 30, 31, 33, 34, Tenor 1)
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Gelingt es dieser nicht, zwischen den Standpunkten der zuständigen Träger in Bezug auf das anwendbare Recht zu vermitteln, steht es dem Mitgliedstaat, in den die betreffenden Arbeitnehmer entsandt sind – unbeschadet einer in dem Mitgliedstaat der ausstellenden Behörde etwa möglichen Klage –, zumindest frei, gemäß Art. 259 AEUV ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, so dass der Gerichtshof die Frage des auf diese Arbeitnehmer anwendbaren Rechts und damit die Richtigkeit der Angaben in der Bescheinigung A1 prüfen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Februar 2018, Altun u. a., C‑359/16, EU:C:2018:63, Rn. 45).
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In dem im Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitraum war Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 noch nicht in nationales Recht umgesetzt worden. Am 1. Januar 2013 trat ein neues Gesetz über die Mehrwertsteuer, das Pievienotās vērtības nodokļa likums (Gesetz über die Mehrwertsteuer) vom 29. November 2012, in Kraft. Art. 52 Abs. 3.2 dieses Gesetzes sieht in seiner am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Fassung vor, dass Dienstleistungen, die ein Mitglied eines selbständigen Zusammenschlusses von Personen an andere Mitglieder dieses Zusammenschlusses erbringt, unter bestimmten Voraussetzungen von der Steuer befreit sind.
Art. 101 AEUV in Verbindung mit Art. 2 der Verordnung Nr. 26 des Rates vom 4. April 1962 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen, Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse, Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 des Rates vom 24. Juli 2006 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 geänderten Fassung, Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 des Rates vom 26. September 2007 mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor zur Änderung der Richtlinien 2001/112/EG und 2001/113/EG sowie der Verordnungen (EWG) Nr. 827/68, (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96, (EG) Nr. 2826/2000, (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 318/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 sowie Art. 122 Abs. 1, Art. 175 und Art. 176 der Verordnung Nr. 1234/2007 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 491/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass
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Art. 59 („Ermittlung von in Artikel 57 genannten Stoffen“) der REACH-Verordnung sieht vor: „(1) Das Verfahren der Absätze 2 bis 10 des vorliegenden Artikels gilt für die Ermittlung von Stoffen, die die Kriterien des Artikels 57 erfüllen, und für die Festlegung einer Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV in Frage kommenden Stoffe. … … (3) Jeder Mitgliedstaat kann ein Dossier nach Anhang XV für Stoffe ausarbeiten, die seiner Auffassung nach die Kriterien des Artikels 57 erfüllen, und dieses der Agentur übermitteln. … … (7) Gehen Bemerkungen ein bzw. gibt die Agentur selbst Bemerkungen ab, so überweist sie das Dossier innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf der 60‑Tage-Frist nach Absatz 5 an den Ausschuss der Mitgliedstaaten. (8) Erzielt der Ausschuss der Mitgliedstaaten innerhalb von 30 Tagen nach der Überweisung einstimmig eine Einigung über die Ermittlung, so nimmt die Agentur den Stoff in die in Absatz 1 genannte Liste auf. Die Agentur kann diesen Stoff in ihre Empfehlungen nach Artikel 58 Absatz 3 aufnehmen. (9) Gelangt der Ausschuss der Mitgliedstaaten zu keiner einstimmigen Einigung, so arbeitet die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Stellungnahme des Ausschusses der Mitgliedstaaten einen Entwurf für einen Vorschlag zur Ermittlung des Stoffes aus. Eine endgültige Entscheidung über die Ermittlung des Stoffes wird nach dem in Artikel 133 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen. (10) Die Agentur veröffentlicht und aktualisiert die Liste nach Absatz 1 unverzüglich auf ihrer Website, nachdem über die Aufnahme eines Stoffes entschieden wurde.“
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Diese Auslegung wird auch durch die Struktur des Titels IX („Steuerbefreiungen“) dieser Richtlinie bestätigt. Denn Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 steht nicht in Kapitel 1 („Allgemeine Bestimmungen“), sondern in Kapitel 2 dieses Titels. Außerdem wird in diesem Titel zwischen Kapitel 2 („Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten“) und Kapitel 3 („Steuerbefreiungen für andere Tätigkeiten“) unterschieden, eine Unterscheidung, die darauf hinweist, dass die in Kapitel 2 für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten vorgesehenen Regelungen nicht auf andere Tätigkeiten, die in Kapitel 3 genannt sind, anwendbar sind.
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Vor diesem Hintergrund hat der Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen 1. Ist Titel II der Verordnung Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass ein in den Niederlanden wohnhafter Arbeitnehmer, der seine Tätigkeit normalerweise in den Niederlanden ausführt und für drei Monate unbezahlten Urlaub nimmt, so angesehen wird, als sei er während dieses Zeitraums (auch) weiterhin in den Niederlanden abhängig beschäftigt, wenn i) das Arbeitsverhältnis während des genannten Zeitraums fortbesteht und ii) der erwähnte Zeitraum für die Zwecke des niederländischen Arbeitslosigkeitsgesetzes als Zeitraum gilt, in dem einer Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis nachgegangen wird? 2a. Welche Rechtsvorschriften werden von der Verordnung Nr. 1408/71 als anwendbar bezeichnet, wenn dieser Arbeitnehmer während des unbezahlten Urlaubs in einem anderen Mitgliedstaat abhängig beschäftigt ist? 2b. Ist es in diesem Zusammenhang noch von Belang, dass die betreffende Person im folgenden Jahr zweimal und in den darauffolgenden drei Jahren jeweils einmal für einen Zeitraum von ca. ein bis zwei Wochen in besagtem anderen Mitgliedstaat abhängig beschäftigt gewesen ist, ohne dass in den Niederlanden unbezahlter Urlaub genommen wurde?
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Was erstens die Frage betrifft, ob die Bereitstellung und das Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 darstellt, ist darauf hinzuweisen, dass das in dieser Bestimmung normierte Urheberrecht der öffentlichen Wiedergabe, wie sich aus dem 23. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 ergibt, jegliche drahtgebundene oder drahtlose Übertragung oder Weiterverbreitung eines Werks, einschließlich der Rundfunkübertragung, an die Öffentlichkeit umfasst, die an dem Ort, an dem die Wiedergabe ihren Ursprung nimmt, nicht anwesend ist.
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Nach Anhang 9 Teil II Gruppe 6 Nrn. 1 und 4 des Value Added Tax Act 1994 sind von der Steuer befreit: „1. Die Leistung durch eine für die Befreiung in Betracht kommende Einrichtung von (a) Unterricht; … (c) Berufsausbildung. … 4. Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen (ausgenommen Prüfungsdienstleistungen), die eng verbunden sind mit einer Leistung im Sinne von Nr. 1 (der Hauptleistung) einer für eine Befreiung in Betracht kommenden Einrichtung oder an eine solche Einrichtung, die die Hauptleistung erbringt, sofern (a) die Gegenstände oder Dienstleistungen dem Schüler, Studenten oder Auszubildenden (je nach Sachlage), der die Hauptleistung erhält, unmittelbar zugutekommen und (b) diese Leistung in Fällen, in denen die Leistung an die für eine Befreiung in Betracht kommende Einrichtung, die die Hauptleistung erbringt, erbracht wird, von einer anderen solchen Einrichtung erbracht wird.“
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Hierzu hat das Gericht in den Rn. 121, 123 und 124 des angefochtenen Urteils im Wesentlichen ausgeführt, dass die ersten auf Ermittlung oder Verfolgung der Zuwiderhandlungen gerichteten Handlungen der Kommission im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 Anfang 2003, also nachdem die in Art. 25 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung vorgesehene Frist von fünf Jahren in Bezug auf die Akzo Nobel Chemicals GmbH und die Akzo Nobel Chemicals BV abgelaufen sei, vorgenommen worden seien, da diese ihre Beteiligung an den Kartellen am 28. Juni 1993 beendet hätten.
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Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass, wie der Generalanwalt in Nr. 78 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, die Unionsorgane in der Praxis in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem der Hersteller des Vergleichslandes einen bestimmten Warentyp weder herstellt noch verkauft, sich entweder dazu entschließen können, diesen Warentyp aus der Definition der „betreffenden Ware“ auszunehmen, oder den Normalwert für diesen Typ so zu ermitteln, dass sie die Geschäfte bezüglich der Ausfuhr dieses Warentyps im Rahmen der Berechnung der Dumpingspanne berücksichtigen können.
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Im vorliegenden Fall genügt die Feststellung, dass im Rahmen der das Restschuldbefreiungsverfahren regelnden Bestimmungen des Insolvenzgesetzes Personen, die dieses Verfahren nicht in Anspruch nehmen können, weil sie entweder nicht in dessen Anwendungsbereich fallen oder weil die Voraussetzungen des Art. 142 des Insolvenzgesetzes nicht erfüllt sind, sich im Hinblick auf das mit diesen Bestimmungen verfolgte, in den Rn. 10 und 12 sowie 21 und 22 des vorliegenden Urteils genannte Ziel, es einer für insolvent erklärten natürlichen Person und gutgläubigen Schuldnerin zu ermöglichen, unter Befreiung von den bei Abschluss des sie betreffenden Insolvenzverfahrens nicht beglichenen Schulden wieder eine unternehmerische Tätigkeit aufzunehmen, nicht in einer tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, die mit der Situation der Personen vergleichbar wäre, die dieses Verfahren in Anspruch nehmen können.
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Daher ist die in den Rn. 107 bis 111 des angefochtenen Urteils – insbesondere in dessen Rn. 110 – enthaltene Würdigung des Gerichts, wonach bei der Rechtsmittelführerin kein Interesse vorliege, das in Bezug auf die von ihr der Kommission übermittelten Informationen schutzwürdig sei, zwingend so zu verstehen, dass sie nicht solche Zitate betrifft und ausschließlich auf die Informationen bezogen ist, die Dokumenten entnommen wurden, die die Rechtsmittelführerin zur Stützung ihres Kronzeugenantrags vorgelegt hatte, und die Einzelheiten zu den die Zuwiderhandlung begründenden Umständen und zur Beteiligung der Rechtsmittelführerin an der Zuwiderhandlung enthalten.
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Der Copyright, Designs and Patents Act 1988 (Gesetz von 1988 über Urheberrechte, Gebrauchsmuster und Patente) in der durch die Copyright and Related Rights Regulations 2003 (Verordnung von 2003 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte) geänderten Fassung (im Folgenden: CDPA), mit dem die Richtlinie 2001/29 umgesetzt wurde, sieht in Section 73 („Empfang einer drahtlos ausgestrahlten Sendung und Weiterverbreitung über Kabel“) vor: „(1) Diese Section findet Anwendung, wenn eine von einem Ort im Vereinigten Königreich aus drahtlos ausgestrahlte Sendung empfangen und umgehend über Kabel weiterverbreitet wird. (2) Das Urheberrecht an der Sendung wird nicht verletzt, (a) wenn die Weiterverbreitung über Kabel aufgrund eines relevanten Erfordernisses erfolgt oder (b) wenn und soweit die Sendung für den Empfang in dem Gebiet, in dem sie über Kabel weiterverbreitet wird, bestimmt ist und zu einem in Betracht kommenden Dienst gehört. (3) Das Urheberrecht an einem in der Sendung enthaltenen Werk wird nicht verletzt, wenn und soweit die Sendung für den Empfang in dem Gebiet, in dem sie über Kabel weiterverbreitet wird, bestimmt ist …“
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Art. 3 („Allgemeine Bestimmungen“) der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (ABl. 2009, L 7, S. 1) sieht vor: „Zuständig für Entscheidungen in Unterhaltssachen in den Mitgliedstaaten ist a) das Gericht des Ortes, an dem der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder b) das Gericht des Ortes, an dem die berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder c) das Gericht, das nach seinem Recht für ein Verfahren in Bezug auf den Personenstand zuständig ist, wenn in der Nebensache zu diesem Verfahren über eine Unterhaltssache zu entscheiden ist, es sei denn, diese Zuständigkeit begründet sich einzig auf der Staatsangehörigkeit einer der Parteien, oder d) das Gericht, das nach seinem Recht für ein Verfahren in Bezug auf die elterliche Verantwortung zuständig ist, wenn in der Nebensache zu diesem Verfahren über eine Unterhaltssache zu entscheiden ist, es sei denn, diese Zuständigkeit beruht einzig auf der Staatsangehörigkeit einer der Parteien.“
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Art. 39 („Kriterien für die Neuregelung des Systems der Verbrauchsteuern auf Strom und Energieerzeugnisse und der allgemeinen Kosten des Stromsystems für energieintensive Betriebe – besondere tarifliche Regelungen für industrielle Betriebe mit hohem Stromverbrauch“) des Gesetzesdekrets Nr. 83/2012 sieht in den Abs. 1 bis 3 vor: „1. Der Minister für Wirtschaft und Finanzen erlässt in Absprache mit dem Minister für wirtschaftliche Entwicklung spätestens bis zum 31. Dezember 2012 einen oder mehrere Erlasse, in denen nach Art. 17 der Richtlinie 2003/96 … auf der Grundlage von Anforderungen und Kriterien im Zusammenhang mit Mindestverbrauchswerten und den Auswirkungen der Stromkosten auf den Wert der Tätigkeit des Betriebs energieintensive Betriebe definiert werden. 2. Mit den in Abs. 1 genannten Erlassen soll anschließend unter Beachtung der in der Richtlinie 2003/96 vorgesehenen Bedingungen ein vereinfachtes und gerechtes System von Verbrauchsteuersätzen auf Strom und als Brennstoffe verwendete Energieerzeugnisse festgelegt werden …; dieses System muss die Aufrechterhaltung der Steuereinnahmen gewährleisten … 3. Innerhalb von 60 Tagen ab dem Erlass der in Abs. 1 genannten Erlasse legt die Strom- und Gasbehörde nach den vom Minister für wirtschaftliche Entwicklung aufgestellten Leitlinien die neuen Beträge, die zur Deckung der allgemeinen Kosten des Stromsystems zu zahlen sind, und die Kriterien für deren Umlage auf die Endverbraucher in einer Weise fest, die der Definition des energieintensiven Betriebs in den in Abs. 1 genannten Erlassen Rechnung trägt und die in Abs. 2 genannten Bedingungen beachtet …“
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Außerdem trifft es zu, dass, wie das Gericht in Rn. 66 des angefochtenen Urteils Autogrill España/Kommission sowie in Rn. 70 des angefochtenen Urteils Banco Santander und Santusa/Kommission festgestellt hat, der Gerichtshof in Rn. 42 des Urteils vom 29. März 2012, 3M Italia (C‑417/10, EU:C:2012:184), entschieden hat, dass der Umstand, dass nur diejenigen Steuerpflichtigen, die die Voraussetzungen für den Erhalt der in dieser Rechtssache in Rede stehenden Maßnahme erfüllten, diese Maßnahme in Anspruch nehmen konnten, als solcher der Maßnahme keinen selektiven Charakter verleihen kann. Es ist jedoch festzustellen, dass der Gerichtshof in derselben Rn. 42 ausdrücklich klargestellt hat, dass der fehlende selektive Charakter aus der Feststellung folgte, dass sich die Personen, die die betreffende Maßnahme nicht in Anspruch nehmen konnten, im Hinblick auf das vom nationalen Gesetzgeber verfolgte Ziel nicht in einer tatsächlichen und rechtlichen Situation befanden, die mit derjenigen der Steuerpflichtigen, die sie in Anspruch nehmen konnten, vergleichbar war.
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Folglich sind im vorliegenden Fall die verschiedenen Schritte des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vorgangs in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen. Insoweit geht aus dem Vorlagebeschluss hervor, dass die Region Hannover und die Landeshauptstadt Hannover gemeinsam beschlossen haben, durch Rechtsakt eine neue öffentlich-rechtliche Einrichtung zu gründen, um dieser bestimmte Kompetenzen zu übertragen, von denen manche ursprünglich beiden Gebietskörperschaften zuzuordnen waren, andere jeweils einer von ihnen. Gleichzeitig haben diese Gebietskörperschaften diese neue Einrichtung so ausgestattet, dass ihr die Erfüllung der diesen Kompetenzen entsprechenden Aufgaben ermöglicht wird. So haben sie der Einrichtung die finanziellen Mittel übertragen, die sie zuvor selbst für die Wahrnehmung dieser Kompetenzen genutzt hatten, und sich verpflichtet, etwaige Fehlbeträge in der Bilanz dieser Einrichtung zu decken. Darüber hinaus ist die Einrichtung befugt, Gebühren festzusetzen und zu erheben sowie bestimmte Tätigkeiten auszuüben, bei denen es sich nicht um die Wahrnehmung der ihr übertragenen Kompetenzen handelt, die jedoch bestimmten Tätigkeiten gleichen, die aufgrund dieser Wahrnehmung durchgeführt werden. Schließlich zeichnet sich die neue Einrichtung durch Unabhängigkeit bei ihrer Arbeitsweise aus, muss aber die Entscheidungen einer aus Vertretern ihrer beiden Gründungskörperschaften bestehenden Verbandsversammlung beachten, die ein Organ dieser Einrichtung und u. a. für die Wahl des Verbandsgeschäftsführers zuständig ist.
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In § 165 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB III) heißt es: „(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei einem Insolvenzereignis für die vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben. … … (2) Zu den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt gehören alle Ansprüche auf Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis. … Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer einen Teil ihres oder seines Arbeitsentgelts nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 des Betriebsrentengesetzes umgewandelt und wird dieser Entgeltteil in einem Pensionsfonds, in einer Pensionskasse oder in einer Direktversicherung angelegt, gilt die Entgeltumwandlung für die Berechnung des Insolvenzgeldes als nicht vereinbart, soweit der Arbeitgeber keine Beiträge an den Versorgungsträger abgeführt hat.“
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Art. 2262bis § 1 des Zivilgesetzbuchs sieht vor: „Alle persönlichen Klagen verjähren in zehn Jahren. In Abweichung von Absatz 1 verjähren alle Klagen zur Wiedergutmachung eines Schadens auf der Grundlage einer außervertraglichen Haftung in fünf Jahren ab dem Tag nach demjenigen, wo der Geschädigte von dem Schaden oder von dessen Verschlimmerung und von der Identität der dafür haftenden Person Kenntnis bekommen hat. Die in Absatz 2 erwähnten Klagen verjähren in jedem Fall in 20 Jahren ab dem Tag nach demjenigen, wo das Ereignis, durch das der Schaden verursacht wurde, sich zugetragen hat.“
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In Bezug auf die streitige Befugnis zur Änderung der Gebrauchsanleitungen hielt sie an ihrem Vorbringen fest. Die mit der Richtlinie 2007/23 vorgenommene Harmonisierung betreffe nur das Inverkehrbringen, nicht aber den Gebrauch pyrotechnischer Gegenstände. Die Anforderungen an die Kennzeichnung nach den Art. 12 und 13 der Richtlinie 2007/23 stellten lediglich Mindestanforderungen dar, die von den nationalen Marktüberwachungsbehörden ergänzt werden könnten. Schließlich sei diese Befugnis nicht nur durch den Verbraucherschutz gerechtfertigt, sondern auch durch die Schutzpflicht für Leib und Leben aus Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes, Art. 2 Abs. 1 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Art. 3 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.