ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
—

die unter dem Aktenzeichen C(2010) 4764 als Schreiben an Irland bekannt gegebene Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 2010 über die Ablehnung des Antrags auf sicherheitsbedingte Kapazitätserhöhung für einen als Ersatz für die MFV Westward Isle vorgeschlagenen neuen pelagischen Trawler für nichtig zu erklären, die zur Ersetzung der diesen Antrag betreffenden, in der Entscheidung Nr. 2003/245/EG der Kommission vom 4. April 2003 über die bei der Kommission eingegangenen Anträge auf Erhöhung der MAP-IV-Ziele zur Berücksichtigung von Verbesserungen der Sicherheit, der Navigation auf See, der Hygiene, der Produktqualität und der Arbeitsbedingungen auf Schiffen mit einer Länge über alles von mehr als 12 m (ABl. 2003 L 90, S. 48) enthaltenen Entscheidung erlassen wurde, die, soweit sie den Kläger betrifft, mit Urteil des Gerichtshofs vom 17. April 2008, Flaherty u. a./Kommission (C-373/06 P, C-379/06 P und C-382/06 P, Slg. 2008, I-2649), für nichtig erklärt wurde;
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aus den in der Klage genannten Gründen die an Herrn Riccardo Nencini gerichtete Entscheidung des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 16. Juli 2010 für nichtig zu erklären; die an Herrn Riccardo Nencini gerichtete Mitteilung des Generaldirektors der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments vom 4. August 2010 Nr. 312331 für nichtig zu erklären; soweit erforderlich, die anderen damit im Zusammenhang stehenden und/oder dem vorausgehenden Rechtsakte, die hier angefochten werden, für nichtig zu erklären;
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die Entscheidung C(2010) 4255 final der Kommission vom 29. Juni 2010 über die Anwendung finanzieller Berichtigungen auf die Beteiligung des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, am operationellen Programm CCI 1999.PT.06.1.PO.007 (Portugal — Nationales Programm, Ziel 1) betreffend die Maßnahme „Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben“, mit der die Beteiligung des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, an den gemäß der Entscheidung C(2000) 2878 der Kommission vom 30. Oktober 2000 im Rahmen des Unterstützungsprogramms CCI 1999.PT.06.1.PO.007 (Portugal — Nationales Programm, Ziel 1) gewährten Ausgaben um 16 411 829,46 Euro gekürzt wurden, für nichtig zu erklären;
Klage, eingereicht am 27. August 2010 — Vtesse Networks/Kommission

(Rechtssache T-362/10)

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(2010/C 288/106)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Vtesse Networks Ltd (Hertford, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: H. Mercer QC, Barrister)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Klage für zulässig zu erklären,

— Randnr. 72 der Entscheidung der Kommission K(2010) 3204 in der Sache Staatliche Beihilfe N 461/2009 (ABl. 2010, C 162, S. 1) für nichtig zu erklären und

— die Kosten der Klägerin im Zusammenhang mit der vorliegenden Klage der Beklagten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin nach Art. 263 AEUV, die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission K(2010) 3204 in der Sache Staatliche Beihilfe N 461/2009 (ABl. 2010, C 162, S. 1), dass die Beihilfemaßnahme „Cornwall & Isles of Scilly Next Generation Broadband“, die Beihilfen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zur Errichtung von Breitbandnetzen der nächsten Generation in der Region Cornwall and Isles of Scilly bereitstellt, mit Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV vereinbar sei,

Die Klägerin macht folgende Klagegründe geltend:

Erstens trägt die Klägerin vor, dass der Kommission offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen seien, insbesondere mit der Feststellung, dass a) ein offenes, diskriminierungsfreies und den Wettbewerbsprinzipien folgendes Ausschreibungsverfahren vorliege; vielmehr hätte sie zum Ergebnis kommen müssen, dass in dem Ausschreibungsverfahren der Wettbewerb ausgeschaltet worden sei; b) bestehende Infrastruktur allen Bietern auf Nachfrage zur Verfügung gestanden habe; vielmehr habe der etablierte Betreiber offen zugegeben, dass er keine Infrastruktur verwendet habe, die in Produkten gebündelt sei und allen Bietern auf Nachfrage zur Verfügung gestanden habe; c) die Auswirkungen auf den Wettbewerb insgesamt positiv gewesen seien, vielmehr sei der Wettbewerb durch die Maßnahmen des etablierten Betreibers ausgeschaltet worden.

Die Kommission wende Art. 102 AEUV nicht an und/oder verstoße gegen diesen. Daher sei die in der Entscheidung der Kommission K(2010) 3204 vorgenommene Bewertung der Folgen der Maßnahmen auf den Wettbewerb ungültig. Die vorliegende Entscheidung sei daher rechtswidrig und falle nicht unter Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV. Nach Art. 102 AEUV seien folgende Fälle von Missbrauch erheblich: a) Die rechtswidrige Bündelung im Rahmen bestehender Infrastruktur von passiven Glasfaserverbindungen mit aktiver Elektronik; b) die Verweigerung des Zugangs von Gegenbietern zu Glasfaserverbindungen und/oder Leitungen; c) ein Missbrauch der Kosten-Preis-Schere durch die Bündelung von Glasfaserverbindungen mit aktiver Elektronik zu Produkten, die es der Klägerin oder anderen Konkurrenten nicht erlaubten, an dem Ausschreibungsverfahren teilzunehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 260/17

Klage, eingereicht am 30. Juni 2010 — CBp Carbon Industries/HABM

(Rechtssache T-294/10)

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2010/C 260/23

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: CBp Carbon Industries Inc. (New York, USA) (Prozessbevollmächtigte: J. Fish, Solicitor und S. Malynicz, Barrister)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 21. April 2010 in der Sache R 1361/2009-1 aufzuheben;

— dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „CARBON GREEN“ für Waren der Klasse 17 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 973531.

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Die Klägerin stützt ihre Klage auf zwei Gründe.

Mit dem ersten Klagegrund macht sie geltend, die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer die Unterscheidungskraft der betroffenen Wortmarke in Bezug auf die einschlägigen Waren fehlerhaft beurteilt habe.

Mit ihrem zweiten Klagegrund macht sie geltend, die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer (i) in Bezug auf Bedeutung und Syntax der betroffenen Wortmarke sowie auf ihre Eignung als unmittelbar und direkt beschreibender Begriff für die betreffenden Waren einen Fehler begangen habe; (ii) zwar einerseits zutreffend entschieden habe, dass es sich bei den relevanten Verkehrskreisen um ein Fachpublikum handele, es andererseits aber versäumt habe, von sich aus Tatsachen nachzuweisen, die zeigten, dass die Marke für diese Verkehrskreise beschreibend sei, und (iii) aus den Beweismitteln nicht schlüssig hergeleitet habe, dass in diesen Fachkreisen mit vernünftiger Wahrscheinlichkeit andere Händler den Wunsch haben könnten, das Zeichen in Zukunft zu verwenden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 221/55

Klage, eingereicht am 16. Juni 2010 — H/Rat u. a.

(Rechtssache T-271/10)

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2010/C 221/88

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: H (Catania, Italien) (Prozessbevollmächtigte: C. Mereu und M. Velardo, Anwälte)

Beklagte: Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission und Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (EUPM)

Anträge

Die klagende Partei beantragt,

— den angefochtenen Beschluss vom 7. April 2010 und gegebenenfalls den Beschluss vom 30. April 2010 für nichtig zu erklären,

— die Beklagten zu verurteilen, der klagenden Partei Schadensersatz in einer veranschlagten Höhe von 30 000,00 Euro zu zahlen, und

— den Beklagten die Kosten des Verfahrens sowie einen Zinssatz in Höhe von 8 % aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die klagende Partei beantragt mit ihrer Klage gemäß Art. 263 AEUV die Nichtigerklärung des Beschlusses der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina vom 7. April 2010 und gegebenenfalls des späteren bestätigenden Beschlusses vom 30. April 2010, mit dem die Umsetzung der klagenden Partei vom Hauptquartier der Mission in Sarajevo in das Regionalbüro in Banja Luka sowie die Herabstufung der klagenden Partei beschlossen wurden. Außerdem beantragt die klagende Partei die Zuerkennung von Schadensersatz in Höhe von 30 000,00 Euro nach Art. 340 AEUV.

Die klagende Partei macht geltend, die vorliegende Rechtssache falle nach dem Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 9. Oktober 2006 in der Rechtssache F-53/06, Gualtieri/Kommission, in die Zuständigkeit des Gerichts.

Die klagende Partei stützt ihr Rechtsmittel auf folgende Rügen:

Erstens liege ein Ermessensmissbrauch vor, da es keinen objektiven Grund zur Rechtfertigung der Umsetzung gegeben habe.

Zweitens weise der angefochtene Beschluss einen Begründungsfehler auf, da die Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina die der Umsetzung zugrunde liegenden operationellen Gründe nicht belegt habe.

Drittens liege ein offensichtlicher Beurteilungsfehler vor, da es keine Notwendigkeit für eine umgehende Umsetzung eines Staatsanwalts in das Regionalbüro in Banja Luka gegeben habe. [Or. 2]

Außerdem liege ein Verstoß gegen den Beschluss 2009/906/GASP des Rates vom 8. Dezember 2009 über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina (1) vor, da der Missionsleiter nicht zur Zuweisung des Personals an andere Dienstposten, sondern lediglich zur laufenden Personalverwaltung befugt gewesen sei.

Schließlich beantragt die klagende Partei die Zuerkennung von Schadensersatz wegen Mobbings.

(1) Beschluss 2009/906/GASP des Rates vom 8. Dezember 2009 über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina (ABl. L 322, S. 22)
1.

Es liege ein Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV vor, soweit die fragliche Maßnahme in der angefochtenen Entscheidung als staatliche Beihilfe angesehen werde. Die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass durch die geprüfte steuerliche Maßnahme, wie nach Art. 107 Abs. 1 AEUV erforderlich, „bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige“ begünstigt würden. Die Kommission beschränke sich auf die Feststellung, dass die Maßnahme selektiv sei, weil sie nur für den Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften gelte, nicht aber für den Erwerb von Beteiligungen an inländischen Gesellschaften. Diese Begründung sei fehlerhaft und zirkulär. Der Umstand, dass die geprüfte Maßnahme — wie jede andere steuerliche Maßnahme — nur bei Erfüllung bestimmter objektiver Voraussetzungen gelte, mache aus ihr weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht eine selektive Maßnahme. Die Argumentation der Kommission entspreche einem Automatismus, nach dem jede Steuernormprima facie als selektiv anzusehen wäre. Überdies zeigten eine rechtliche Analyse der Maßnahme und die vom Königreich Spanien vorgelegten statistischen Daten, dass Art. 12 Abs. 5 TRLIS eine allgemeine Maßnahme sei, die sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht allen Unternehmen, die der spanischen Körperschaftsteuer unterlägen, unabhängig von Größe, Art, Wirtschaftszweig oder Herkunft, offen stehe. Zum anderen sei die auf den ersten Blick abweichende Behandlung nach Art. 12 Abs. 5 TRLIS weit davon entfernt, ein selektiver Vorteil zu sein; sie diene der steuerlichen Gleichbehandlung sämtlicher auf den Erwerb von — inländischen wie ausländischen — Aktien gerichteter Transaktionen. Aufgrund der Unmöglichkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen wäre eine Abschreibung des Firmenwerts sonst nur im innerstaatlichen Bereich möglich, da das Steuersystem sehr wohl Normen enthalte, die dies gestatteten; Art. 12 Abs. 5 TRLIS dehne diese Möglichkeit nur auf den Erwerb von Aktiva aus, die in ausländischen Gesellschaften verkörpert seien. Hilfsweise macht die Klägerin geltend, die Entscheidung der Kommission sei unverhältnismäßig, da zumindest jene Fälle, in denen es zu einer Übernahme der Kontrolle ausländischer Gesellschaften komme, nationalen Verschmelzungsfällen gleichgestellt werden müssten und diese Fälle daher durch die Logik des spanischen Systems gerechtfertigt seien.
—

die Feststellung, dass Kapazitätsreserven in den USA zu einer Zunahme der Ausfuhren von Ethanolamin in die EU führen werde, beruhe auf einem offensichtlichen Irrtum, da es in den USA keine ungenutzten Kapazitäten gegeben habe;
Außerdem rügen die Kläger einen Verstoß gegen Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 wegen rechtswidriger Anwendung der Ausnahme in Art. 4 Abs. 3. Die Kommission habe ursprünglich die Ausnahme in Art. 4 Abs. 3 für ungefähr zweihundert Dokumente in Anspruch genommen. Am 9. Februar 2010, dem Ende der in der Verordnung vorgeschriebenen Frist, habe die Kommission die Dokumente nicht freigegeben. Um die Ausnahme des Art. 4 Abs. 3 in Anspruch nehmen zu können, müsse die Kommission dartun, dass das Dokument oder die darin enthaltene Information ihren Entscheidungsprozess ernstlich beeinträchtigen würde. Die Dokumente, die Umweltinformationen über Emissionen in die Umwelt enthielten, würden den Entscheidungsprozess der Kommission nicht ernstlich beeinträchtigen; soweit ein Dokument oder eine Information die Voraussetzungen für eine Ausnahme erfülle, bestehe ein überwiegendes Interesse an der Verbreitung.
Zweitens sei der Grundsatz der sofortigen und vollständigen Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands durch die neuen Mitgliedstaaten verletzt worden. Die angefochtene Vorschrift sei de facto eine Übergangsbestimmung, die in der Beitrittsakte von 2003 und den auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsakten keine Grundlage finde. So bilde Art. 2 der Beitrittsakte die Grundlage für die Übernahme sämtlicher sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Rechte und Pflichten durch die Republik Polen, also auch des Rechts auf Nutzung der Überzahlungen und der Verpflichtungen zur Deckung der Verluste auf dem Zuckermarkt, zu denen es in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren gekommen sei.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 100/55

Rechtsmittel, eingelegt am 2. Februar 2010 von Herbert Meister gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 30. November 2009 in der Rechtssache F-17/09, Meister/HABM

(Rechtssache T-48/10 P)

2010/C 100/81

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Herbert Meister (Muchamiel, Spanien) Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H.-J. Zimmermann)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge des Rechtsmittelführers

— Die Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 30. November 2009 in der Sache F-17/09, Meister/HABM, aufzuheben;

— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Rechtsmittel richtet sich gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 30. November 2009 in der Rechtssache F-17/09, Meister/HABM, mit dem die Klage des Rechtsmittelführers als offensichtlich unzulässig abgewiesen wurde.

Der Rechtsmittelführer macht zur Begründung seines Rechtsmittels geltend, dass die Klage in erster Instanz notwendig gewesen sei, da der Sachverhalt in einem direkten sachlichen Zusammenhang mit den Streitgegenständen der vorhergehenden verbundenen Verfahren F-138/06 und F-37/08 stehe, die zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht entschieden waren. Der Rechtsmittelführer trägt vor, dass eine Abweisung a limine des Verfahrens F-17/09 als unzulässig ohne eine mündliche Verhandlung gegen die Garantien auf rechtliches Gehör des Art. 6 EMRK verstoße. Darüber hinaus wird gerügt, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst dem Antrag des Rechtsmittelführens auf Verfahrensaussetzung angesichts der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung in der Sache F-37/08 nicht stattgegeben habe. Zuletzt wird eine unvollständige und rechtsfehlerhafte Analyse des Sachverhalts durch das erstinstanzliche Gericht gerügt.
—

demnach — den Beschluss 2011/782/GASP vom 1. Dezember 2011 zur Aufhebung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien sowie die Verordnung (EU) Nr. 1151/2011 des Rates vom 14. November 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien teilweise für nichtig zu erklären und darin die Nennung von Herrn Bassam Sabbagh in der Liste der mit Sanktionen belegten Personen zu streichen; — hilfsweise, den Beschluss 2011/782/GASP vom 1. Dezember 2011 zur Aufhebung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien sowie die Verordnung (EU) Nr. 1151/2011 des Rates vom 14. November 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien teilweise für nichtig zu erklären und den Namen von Herrn Bassam Sabbagh in der Liste der mit Sanktionen belegten Personen zu entfernen;
—

demzufolge den Anträgen, die der Rechtsmittelführer in der ersten Instanz gestellt hat, stattzugeben und dementsprechend — die Entscheidungen, mit denen die Europäische Kommission die Zahlung der nach Art. 73 des Statuts geschuldeten Entschädigung an den Rechtsmittelführer ablehnt, aufzuheben und diese zu verurteilen, dem Rechtsmittelführer unverzüglich die Entschädigung nach Art. 73 des Statuts sowie eine zusätzliche Entschädigung nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen der Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens und der Entschädigung nach Art. 73 des Statuts zu zahlen; — die Kommission zu verurteilen, dem Rechtsmittelführer Verzugszinsen ab Dezember 2004 — dem Zeitpunkt, zu dem die Krankheit als Berufskrankheit, die Höhe des entstandenen Schadens und die Dauerhaftigkeit seines Gesundheitszustands hätten anerkannt werden müssen — zu zahlen; — die Europäische Kommission zu verurteilen, an den Rechtsmittelführer jeglichen Betrag zu zahlen, der dem Gericht angemessen erscheint, um den immateriellen Schaden auszugleichen, der dem Rechtsmittelführer aufgrund der zahlreichen Pflichtverletzungen und Regelwidrigkeiten entstanden ist, die die Dienststellen der Europäischen Kommission bei der Durchführung der ihn betreffenden ärztlichen Verfahren begangen haben; — der Beklagten die Kosten beider Instanzen aufzuerlegen.
1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe die Beihilfe zu Unrecht gemäß Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV genehmigt, da — Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV keine Möglichkeit für die Genehmigung einer staatlichen Beihilfe für einen Teil eines Wirtschaftszweigs eröffne; — die Beihilfe die in Art. 107 Abs. 3 Buchst. c genannte Voraussetzung der Förderung der Entwicklung eines Wirtschaftszweiges nicht erfülle; — die Beihilfe die Handelsbedingungen in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise ändere und da — die Beihilfe keinem nachgewiesenen Zweck des Gemeinschaftsinteresses diene. Die Klägerin macht ferner geltend, dass die Ausnahme in Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV eng auszulegen sei und dass die Bestimmung keine Möglichkeit eröffne, eine staatliche Beihilfe unter Berufung auf fiskalische Gesichtspunkte zu gewähren.
—

der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 843/2011 des Rates vom 23. August 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, soweit damit Herr Samir Hassan in die Liste in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates vom 9. Mai 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien aufgenommen wurde;
—

die Entscheidung der Kommission vom 5. August 2011 in der Sache REM 01/2008 für nichtig zu erklären, soweit — darin festgestellt wurde, dass kein besonderer Fall gegeben sei, und — der von dem Unternehmen JAS JET AIR SERVICE am 24. Januar 2008 gestellte Antrag auf Erlass der Einfuhrabgaben in Höhe von 1 001 778,20 Euro abgelehnt wurde;
—

Rechtsfehler und fehlerhafte Begründung, da ein berechtigtes Interesse an der Fortsetzung einer Untersuchung und am Erlass einer Entscheidung zur Feststellung einer Zuwiderhandlung aufgrund eines Verhaltens in der Vergangenheit nicht nachgewiesen worden sei.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 298/25

Klage, eingereicht am 10. August 2011 — Galileo International Technology/HABM — ESA (GALILEO)

(Rechtssache T-450/11)

2011/C 298/47

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Galileo International Technology LLC (Bridgetown, Barbados) (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz, Barrister, sowie M. Blair und K. Gilbert, Solicitors)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: European Space Agency (ESA) (Paris, Frankreich)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 14. April 2011 in der Sache R 1423/2005-1 aufzuheben und

— dem Beklagten und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer ihre eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „GALILEO“ für Dienstleistungen in der Klasse 42 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 2742237.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftswortmarke „GALILEO“ (Nr. 1701167) für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 39, 41 und 42, Gemeinschaftswortmarke „GALILEO“ (Nr. 2157501) für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 16, 35, 38, 39, 41 und 42, Gemeinschaftsbildmarke „powered by GALILEO“ (Nr. 516799) für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 16, 35, 38, 39, 41 und 42, Gemeinschaftsbildmarke „GALILEO INTERNATIONAL“ (Nr. 330084) für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 39, 41 und 42, Gemeinschaftsbildmarke „GALILEO INTERNATIONAL“ (Nr. 2159069) für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 16, 35, 38, 39, 41 und 42.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer nicht berücksichtigt habe, dass zwischen den von der älteren Gemeinschaftsmarke erfassten Waren und Dienstleistungen und den von der angefochtenen Gemeinschaftsmarke erfassten Dienstleistungen ein hoher Grad an Ähnlichkeit bestehe. Insbesondere habe die Beschwerdekammer nicht berücksichtigt, dass ein Teil der betreffenden Waren und Dienstleistungen einander möglicherweise ergänzten und für denselben Verbraucher und denselben Zweck bestimmt seien. Unter diesen Umständen sei die Schlussfolgerung der Beschwerdekammer, es bestehe keine Verwechslungsgefahr, im Hinblick auf die klaren Ähnlichkeiten zwischen den Marken und darauf, dass ein geringerer Grad an Ähnlichkeit zwischen den betreffenden Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad an Ähnlichkeit zwischen den Marken ausgeglichen werden könne, fehlerhaft.