Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Unionsrecht – Auslegung – Vorschriften in mehreren Sprachen – Verordnung Nr. 881/2002 – Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen

(Verordnung Nr. 881/2002 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 561/2003 geänderten Fassung)

2. Europäische Union – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al‑Qaida‑Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen – Verordnung Nr. 881/2002

(Verordnung Nr. 881/2002 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 561/2003 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 2)

Leitsätze

1. Falls die verschiedenen sprachlichen Fassungen einer Vorschrift der Europäischen Union voneinander abweichen, muss die Vorschrift anhand der allgemeinen Systematik und des Zwecks der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört.

Bei der Auslegung der Verordnung Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, in der durch die Verordnung Nr. 561/2003 geänderten Fassung sind auch der Wortlaut und das Ziel der Resolution 1390 (2002) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu berücksichtigen, die mit dieser Verordnung ausweislich ihres vierten Erwägungsgrundes umgesetzt werden soll. Zudem ist eine Bestimmung des abgeleiteten Unionsrechts wie diese Verordnung möglichst so auszulegen, dass sie u. a. mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts vereinbar ist, insbesondere mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit. Dieser Grundsatz verlangt, dass eine Verordnung, die Restriktionen auferlegt, die einen erheblichen Eingriff in die Rechte und Freiheiten der aufgeführten Personen darstellen, klar und bestimmt ist, damit die Betroffenen und auch Dritte ihre Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen und sich entsprechend darauf einstellen können.

(vgl. Randnrn. 44-45, 64-65)

2. Art. 2 Abs. 2 der Verordnung Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, in der durch die Verordnung Nr. 561/2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er auf staatliche Leistungen der sozialen Sicherheit oder Sozialhilfe an den Ehegatten einer Person, die von dem durch Ziff. 6 der Resolution 1267 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen geschaffenen Ausschuss benannt wurde und in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt ist, nicht allein deshalb Anwendung findet, weil der Ehegatte mit der benannten Person zusammenlebt und einen Teil dieser Leistungen zur Bezahlung von Waren oder Dienstleistungen verwenden wird oder verwenden könnte, die die benannte Person konsumieren wird oder die ihr zugutekommen werden.

Die Möglichkeit, diese Gelder in Mittel umzuwandeln, die zur Unterstützung terroristischer Tätigkeiten dienen können, erscheint nämlich wenig plausibel, zumal die Leistungen sorgfältig so bemessen sind, dass sie nur die notwendigsten Bedürfnisse der Betroffenen decken.

(vgl. Randnrn. 61, 74 und Tenor)