URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 30. NOVEMBER 1978. - FRANCESCO BUSSONE GEGEN ITALIENISCHES LANDWIRTSCHAFTSMINISTERIUM. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER PRETURA VENASCA. - KENNZEICHNUNG VON EIERN. - RECHTSSACHE 31-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 02429

Griechische Sonderausgabe Seite 00775

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00857



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - EIER - VERMARKTUNGSNORMEN - BANDEROLEN UND ETIKETTEN - HERSTELLUNG UND ERTEILUNG - AUSSCHLIESSLICHES RECHT DER VERWALTUNG - ZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNGEN NR . 1619/68 UND NR . 2772/75 DES RATES ; VERORDNUNG NR . 95/69 DER KOMMISSION )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - EIER - VERMARKTUNGSNORMEN - KONTROLLEN - FINANZIERUNGSMODALITÄTEN - BANDEROLEN UND ETIKETTEN - ERTEILUNG - ZAHLUNG EINES ENTGELTS - ZULÄSSIGKEIT - BEDINGUNG - ENTGELT , DAS DIE TATSÄCHLICHEN KOSTEN DER KONTROLLEN NICHT ÜBERSTEIGT - BEURTEILUNG DURCH DAS EINZELSTAATLICHE GERICHT

( VERORDNUNGEN NR . 1619/68 UND NR . 2772/75 DES RATES )

3 . HANDLUNGEN EINES ORGANS - VERORDNUNG - UNMITTELBARE GELTUNG - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG , ART . 189 )

4 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - VERBOT - TRAGWEITE

( EWG-VERTRAG , ART . 7 )

Leitsätze

1 . DIE VERORDNUNGEN NR . 1619/68 DES RATES ÜBER VERMARKTUNGSNORMEN FÜR EIER - ERSETZT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2772/75 - UND NR . 95/69 DER KOMMISSION SIND DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND DES IHNEN DURCH DIESE VERORDNUNGEN EINGERÄUMTEN ERMESSENS DIE HERSTELLUNG UND ERTEILUNG DER BANDEROLEN UND ETIKETTEN , MIT DENEN DIE GROSSPACKUNGEN FÜR EIER VERSEHEN SEIN MÜSSEN , AUSSCHLIESSLICH DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG ÜBERLASSEN DÜRFEN .

2 . ENTHÄLT DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG KEINE BESTIMMUNG ÜBER DIE ART DER FINANZIERUNG DER KOSTEN , DIE MIT DEN IN DIESER REGELUNG VORGESCHRIEBENEN KONTROLLEN VERBUNDEN SIND , SO KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ÜBERLASSUNG DER BANDEROLEN UND ETIKETTEN VON DER ZAHLUNG EINES ENTGELTS FÜR DIESE KONTROLLEN ABHÄNGIG MACHEN , SOFERN DIESES DIE TATSÄCHLICHEN KOSTEN DES IN FRAGE STEHENDEN KONTROLLSYSTEMS NICHT ÜBERSTEIGT .

DAS EINZELSTAATLICHE GERICHT HAT ZU BEURTEILEN , OB DIE HÖHE DES VERLANGTEN ENTGELTS GERECHTFERTIGT IST .

3 . DIE VERORDNUNG ERZEUGT SCHON NACH IHRER RECHTSNATUR UND IHRER FUNKTION IM RECHTSQUELLENSYSTEM DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UNMITTELBARE WIRKUNGEN . DIE UNMITTELBARE GELTUNG SETZT VORAUS , DASS DIE VERORDNUNG IN KRAFT TRITT UND ZUGUNSTEN ODER ZU LASTEN DER RECHTSSUBJEKTE ANWENDUNG FINDET , OHNE DASS ES IRGENDWELCHE MASSNAHMEN ZUR UMWANDLUNG IN NATIONALES RECHT BEDARF . DIE SORGFÄLTIGE BEACHTUNG DIESER VERPFLICHTUNG VERBIETET DIE ANWENDUNG JEDER - AUCH SPÄTEREN - RECHTSVORSCHRIFT , DIE MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNGEN UNVEREINBAR IST .

4 . ARTIKEL 7 DES VERTRAGES , DER DISKRIMINIERUNGEN AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT VERBIETET , BEZIEHT SICH NICHT AUF EINE EINZELSTAATLICHE REGELUNG , DIE NICHT NACH MASSGABE DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER ANWENDUNG FINDET , SONDERN NUR DEN ORT BERÜCKSICHTIGT , AN DEM DIE WIRTSCHAFTSTÄTIGKEIT AUSGEUEBT WIRD .

Entscheidungsgründe

1/2 DER PRETORE VON VENASCA HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 7 . MÄRZ 1978 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 10 . MÄRZ 1978 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FÜNF VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN NACH DER AUSLEGUNG UND DER GÜLTIGKEIT DER EWG-VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR EIER UND ÜBER VERMARKTUNGSNORMEN FÜR EIER VORGELEGT . DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS AUFGEWORFEN WORDEN , IN DEM DER INHABER EINER ORDNUNGSGEMÄSS ZUGELASSENEN PACKSTELLE FÜR EIER VOM ITALIENISCHEN MINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT UND FORSTEN DIE ERSTATTUNG EINES BETRAGS VON 180 000 LIRE VERLANGT , DEN ER ALS GEGENLEISTUNG FÜR DIE ERTEILUNG DER AUF DEN EIERPACKUNGEN ANZUBRINGENDEN BANDEROLEN UND ETIKETTEN GEZAHLT HATTE .

3 DAS VORLEGENDE GERICHT STELLT ALS ERSTES FOLGENDE FRAGE : ' ' SIND DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1619/68 DES RATES ( ZULETZT ERSETZT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2772/75 , ABL . L 282 VOM 1 . NOVEMBER 1975 ) UND NR . 95/69 DER KOMMISSION DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE DEN MITGLIEDSTAATEN ERLAUBEN , DIE HERSTELLUNG UND ERTEILUNG DER BANDEROLEN UND ETIKETTEN AUSSCHLIESSLICH DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG VORZUBEHALTEN , UND IST INSBESONDERE ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 95/69 - WONACH DIESE VORRICHTUNGEN , EIN AMTLICHES ZEICHEN , DAS VON DER ZUSTÄNDIGEN STELLE FESTGELEGT WIRD ' , TRAGEN - DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG BEINHALTET , DAS ZEICHEN ANZUBRINGEN UND DIE GENANNTEN VORRICHTUNGEN HERZUSTELLEN UND ZU ERTEILEN?

' '

FÜR DIE BEANTWORTUNG DIESER ERSTEN FRAGE MÜSSEN DIE VOM RAT EINGEFÜHRTE REGELUNG ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR EIER , DIE VERMARKTUNGSNORMEN UND DIE VON DER KOMMISSION HIERFÜR FESTGELEGTEN DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN BESCHRIEBEN WERDEN .

5/7 UM DEN JEWEILIGEN ZIELEN DER ARTIKEL 39 UND 110 DES VERTRAGES IN GEEIGNETER WEISE RECHNUNG ZU TRAGEN , WIRD DIE STABILISIERUNG DES MARKTES IM EIERSEKTOR DURCH DIE EINHALTUNG DER ' ' GEMEINSAMEN WETTBEWERBSREGELN ' ' GESICHERT , DIE HIER DEN CHARAKTER VON GEMEINSAMEN QUALITÄTSNORMEN HABEN UND KEINE PREIS- UND INTERVENTIONSREGELUNG FÜR DEN BINNENMARKT DER GEMEINSCHAFT VORSEHEN . DIE VERMARKTUNGSNORMEN FÜR EIER , DIE ALS NOTWENDIG BETRACHTET WERDEN , UM DIE QUALITÄT DER EIER ZU VERBESSERN UND IHREN ABSATZ IM INTERESSE DER ERZEUGER , HÄNDLER UND VERBRAUCHER ZU ERLEICHTERN , ENTHALTEN KRITERIEN FÜR DIE KLASSIFIZIERUNG DER EIER ( ART . 1 BIS 13 DER VERORDNUNG NR . 2772/75 ), GEMEINSAME VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERPACKUNG ( ART . 16 BIS 22 ) SOWIE BESTIMMUNGEN FÜR STICHPROBENWEISE KONTROLLEN ( ART . 26 BIS 28 ). WAS INSBESONDERE DIE REGELUNG ÜBER DIE VERPACKUNG UND KENNZEICHNUNG ANGEHT , DIE DEM VERBRAUCHER DIE MÖGLICHKEIT GIBT , DIE EIER VERSCHIEDENER GÜTE- UND GEWICHTSKLASSEN ZU UNTERSCHEIDEN , SO BESTIMMT ARTIKEL 17 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 2772/75 , DASS ' ' GROSSPACKUNGEN . . . , SELBST WENN SIE IN KLEINPACKUNGEN VERPACKTE EIER ENTHALTEN , MIT EINER BANDEROLE ODER MIT ETIKETTEN VERSEHEN ( WERDEN ), DIE VON DEN IN ARTIKEL 26 GENANNTEN STELLEN ODER UNTER IHRER KONTROLLE ERTEILT UND SO ANGEBRACHT SIND , DASS SIE NACH ÖFFNEN DER PACKUNG NICHT MEHR VERWENDET WERDEN KÖNNEN ' ' . DIE ERWÄHNTEN STELLEN SIND IN ARTIKEL 26 WIE FOLGT NÄHER BEZEICHNET : ' ' DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG WIRD VON DEN IN JEDEM MITGLIEDSTAAT HIERFÜR BESTIMMTEN STELLEN ÜBERWACHT . DAS VERZEICHNIS DIESER STELLEN WIRD DER KOMMISSION UND DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN . . . ÜBERMITTELT . JEDE ÄNDERUNG DIESES VERZEICHNISSES WIRD DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION BEKANNTGEGEBEN . ' '

8 DIE VERORDNUNG NR . 95/69 STELLT ' ' MIT RÜCKSICHT AUF DIE ANFÄLLIGKEIT DER SORTIERTEN EIER FÜR QUALITÄTSMINDERUNGEN ' ' AN DIE BESCHAFFENHEIT IHRER VERPACKUNGEN STRENGE ANFORDERUNGEN , DIE INSBESONDERE IN ARTIKEL 5 WIE FOLGT FORMULIERT SIND : ' ' ( 1 ) DIE . . . BANDEROLEN UND ETIKETTEN SIND WEISS MIT SCHWARZEM AUFDRUCK . ( 2 ) . . . DIESE BANDEROLEN UND ETIKETTEN , DIE NUMERIERT SEIN KÖNNEN , ( TRAGEN ) EIN AMTLICHES ZEICHEN , DAS VON DER ZUSTÄNDIGEN STELLE FESTGELEGT WIRD . JEDER MITGLIEDSTAAT ÜBERSENDET DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION . . . JE EIN ODER MEHRERE EXEMPLARE DES MUSTERS DER BANDEROLE UND DES ETIKETTS . ' '

9/11 AUS DER GEGENÜBERSTELLUNG UND GEMEINSAMEN AUSLEGUNG DER ARTIKEL 17 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 UND 26 DER VERORDNUNG NR . 2772/75 UND DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG NR . 95/69 ERGIBT SICH , DASS DIESE BESTIMMUNGEN NICHT DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT ZUR ANBRINGUNG DES ZEICHENS SOWIE ZUR HERSTELLUNG UND ERTEILUNG DER BANDEROLEN UND ETIKETTEN VORBEHALTEN , SONDERN DEN MITGLIEDSTAATEN VÖLLIG FREIE HAND LASSEN , DIE ORGANISATION UND MODALITÄTEN DER KONTROLLE DERJENIGEN STELLE ZU ÜBERTRAGEN , DIE NACH IHRER ANSICHT IN IHRER INTERNEN RECHTSORDNUNG ZUR ERFÜLLUNG DIESER AUFGABE AM GEEIGNETSTEN IST . DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN AUFGRUND DES IHNEN DURCH DIE VORERWÄHNTEN BESTIMMUNGEN AUF DIESEM GEBIET EINGERÄUMTEN ERMESSENS DIE HERSTELLUNG UND ERTEILUNG DER BANDEROLEN UND ETIKETTEN AUSSCHLIESSLICH DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG ÜBERLASSEN . DIE ERSTE FRAGE IST IN DIESEM SINNE ZU BEANTWORTEN .

12 ZWEITENS WIRD FOLGENDE FRAGE GESTELLT :

' ' SIND DIE ERWÄHNTEN VERORDNUNGEN DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ÜBERLASSUNG DER BANDEROLEN UND ETIKETTEN VON DER ZAHLUNG EINES ENTGELTS ABHÄNGIG MACHEN KÖNNEN , DAS DEREN KOSTEN BEI WEITEM ÜBERSTEIGT?

' '

13 DIESE FRAGE GLIEDERT SICH IN ZWEI TEILFRAGEN , VON DENEN DIE ERSTE DAHIN GEHT , OB DIE VERORDNUNGEN DEN MITGLIEDSTAATEN ERLAUBEN , DIE ÜBERLASSUNG DER BANDEROLEN UND ETIKETTEN VON DER ZAHLUNG EINES ENTGELTS ABHÄNGIG ZU MACHEN , UND DIE ZWEITE DAHIN , OB , FALLS DIES BEJAHT WIRD , DAS ENTGELT RECHTMÄSSIG IST , WENN ES DIE KOSTEN DER BANDEROLEN UND ETIKETTEN BEI WEITEM ÜBERSTEIGT .

14/16 DIE VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION UND ÜBER VERMARKTUNGSNORMEN FÜR EIER UMFASSEN ZWAR EINE DETAILLIERTE REGELUNG IN BEZUG AUF DIE EINTEILUNG IN GÜTE- UND GEWICHTSKLASSEN , DIE VERPACKUNG , DIE EINLAGERUNG , DIE BEFÖRDERUNG , DIE AUFMACHUNG UND DIE KENNZEICHNUNG DER ERZEUGNISSE DES EIERSEKTORS ; SIE ENTHALTEN ABER KEINE BESTIMMUNG ÜBER DEN VERKAUFSPREIS DER BANDEROLEN UND ETIKETTEN ODER DIE ART DER FINANZIERUNG DER MIT DEN KONTROLLEN VERBUNDENEN VERWALTUNGSKOSTEN . AUS DER TATSACHE , DASS DIE VERORDNUNGEN DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT VERPFLICHTEN , DIE BANDEROLEN UND ETIKETTEN DEN VERBRAUCHERN KOSTENLOS ZU ERTEILEN , SIE IHNEN ABER AUCH NICHT VERBIETEN , EIN ENTGELT FÜR DIE ERTEILUNG DIESER VORRICHTUNGEN ZU VERLANGEN , IST DER SCHLUSS ZU ZIEHEN , DASS DIE LÖSUNG DER FRAGE , WIE DIE KONTROLLEN ZU FINANZIEREN SIND , DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERLASSEN BLEIBT . VON DER DEN MITGLIEDSTAATEN BELASSENEN FREIHEIT DARF JEDOCH NICHT IN DER WEISE GEBRAUCH GEMACHT WERDEN , DASS DIE ZIELSETZUNG DER REGELUNG , IN DER DIESE FREIHEIT ZUGESTANDEN IST , IN FRAGE GESTELLT WIRD .

17/19 ARTIKEL 4 DES ITALIENISCHEN GESETZES NR . 419 STELLT KLAR , DASS ' ' DIE EINNAHMEN AUS DEM VERKAUF DER BANDEROLEN UND ETIKETTEN . . . FÜR DIE FINANZIERUNG DER ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES GESETZES VORGENOMMENEN SPEZIFISCHEN KONTROLLEN BESTIMMT ( SIND ) ' ' . DER ITALIENISCHE STAAT HAT ALSO ALS MITTEL ZUR FINANZIERUNG DEN VERKAUF DER BANDEROLEN UND ETIKETTEN GEWÄHLT , DEREN PREIS SOWOHL DIE TATSÄCHLICHEN KOSTEN ( IN BEZUG AUF HERSTELLUNG UND VERTRIEB ) DIESER VORRICHTUNGEN DECKT ALS AUCH EINEN BEITRAG ZU DENJENIGEN VERWALTUNGSKOSTEN DARSTELLT , DIE DURCH DIE VORNAHME DER IN DEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN VORGESCHRIEBENEN KONTROLLEN ENTSTEHEN . DER VERKAUF DER BANDEROLEN UND ETIKETTEN IST DEMNACH UNMITTELBAR MIT DER ERRICHTUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN KONTROLLSYSTEMS VERKNÜPFT , DAS DARAUF ABZIELT , DIE QUALITÄT DER EIER ZU VERBESSERN UND DAMIT IHREN ABSATZ IM INTERESSE DER ERZEUGER , HÄNDLER UND VERBRAUCHER ZU ERLEICHTERN .

20 SOMIT IST DEM VORLEGENDEN GERICHT ZU ANTWORTEN , DASS DANN , WENN DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG KEINE BESTIMMUNG ÜBER DIE ART DER FINANZIERUNG DER MIT DEN KONTROLLEN VERBUNDENEN KOSTEN ENTHÄLT , DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ÜBERLASSUNG DER BANDEROLEN UND ETIKETTEN VON DER ZAHLUNG EINES ENTGELTS FÜR DIESE KONTROLLEN ABHÄNGIG MACHEN KÖNNEN .

21/25 WAS DEN ZWEITEN TEIL DER ZWEITEN FRAGE UND DAMIT DEN FALL BETRIFFT , DASS DAS ENTGELT DIE KOSTEN DES SYSTEMS BEI WEITEM ÜBERSTEIGT , SO IST DER GRUNDSATZ ANZUERKENNEN , DASS SELBST DANN , WENN DIE MITGLIEDSTAATEN NACH DEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN DIE FORM DER FINANZIERUNG DER DARIN VORGESCHRIEBENEN KONTROLLEN FREI WÄHLEN DÜRFEN , DIESE WAHL DURCH DIE - UNBEDINGT NOTWENDIGEN - ZWECKE DER FINANZIERUNG SELBST EINGESCHRÄNKT WIRD . DAS DEN ZUGELASSENEN PACKSTELLEN ABVERLANGTE ENTGELT DARF DIE TATSÄCHLICHEN KOSTEN DES IN FRAGE STEHENDEN KONTROLLSYSTEMS NICHT ÜBERSCHREITEN . EIN ÜBERMÄSSIG HOHES ENTGELT WÄRE MIT DEN ZIELEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNVEREINBAR , DA ES DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER ITALIENISCHEN ERZEUGER BEEINTRÄCHTIGEN UND ' ' DIE GEMEINSAMEN WETTBEWERBSREGELN ' ' VERFÄLSCHEN WÜRDE . WENN ES AUCH UNVERMEIDLICH IST , DASS DIE MIT DEN KONTROLLMASSNAHMEN UND DER ERTEILUNG DER BANDEROLEN UND ETIKETTEN VERBUNDENEN KOSTEN NICHT IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN GLEICH HOCH SIND , SO DARF DOCH DAS DEN ZUGELASSENEN PACKSTELLEN ABVERLANGTE ENTGELT IN KEINEM DIESER STAATEN DIE KOSTEN DER GENANNTEN MASSNAHMEN ÜBERSTEIGEN . WAS DIE HÖHE DES ENTGELTS ANGEHT , DIE NICHT ÜBERSCHRITTEN WERDEN DARF , SO HAT DAS EINZELSTAATLICHE GERICHT ZU BEURTEILEN , OB DER GEFORDERTE BETRAG GERECHTFERTIGT IST .

26 DRITTENS WIRD FOLGENDE FRAGE GESTELLT :

' ' SIND DIE ERWÄHNTEN VERORDNUNGEN DAHIN AUSZULEGEN , DASS IHRE UNMITTELBARE ANWENDBARKEIT DURCH DEN ERLASS NATIONALER NORMEN BEEINTRÄCHTIGT WIRD , DIE - UNTER DER VORGABE , DIE FRAGLICHEN VERORDNUNGEN DURCHZUFÜHREN - DARÜBER HINAUSGEHENDE VORAUSSETZUNGEN WIE DIEJENIGEN EINFÜHREN , DASS DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG DIE HERSTELLUNG UND ERTEILUNG DER BANDEROLEN UND ETIKETTEN VORBEHALTEN UND DEREN ÜBERLASSUNG VON DER ZAHLUNG EINES ENTGELTS ABHÄNGIG GEMACHT WIRD?

' '

27 MIT DIESER FRAGE SOLL GEKLÄRT WERDEN , OB DIE TATSACHE , DASS DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG DIE HERSTELLUNG UND ERTEILUNG DER BANDEROLEN UND ETIKETTEN VORBEHALTEN UND DEREN ÜBERLASSUNG VON DER ZAHLUNG EINES ENTGELTS ABHÄNGIG GEMACHT WIRD , GEGEN DIE UNMITTELBARE ANWENDBARKEIT DER VERORDNUNGEN VERSTÖSST , DIE DURCH DIE EINFÜHRUNG ' ' DARÜBER HINAUSGEHENDER VORAUSSETZUNGEN ' ' , WELCHE ' ' ( VORGEBEN ), DIE FRAGLICHEN VERORDNUNGEN DURCHZUFÜHREN ' ' , BEEINTRÄCHTIGT WERDEN KÖNNTE .

28/33 NACH ARTIKEL 189 ABSATZ 2 DES VERTRAGES HAT DIE VERORDNUNG ALLGEMEINE GELTUNG UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT . SIE ERZEUGT SOMIT SCHON NACH IHRER RECHTSNATUR UND IHRER FUNKTION IM RECHTSQUELLENSYSTEM DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UNMITTELBARE WIRKUNGEN . DIE UNMITTELBARE GELTUNG SETZT VORAUS , DASS DIE VERORDNUNG IN KRAFT TRITT UND ZUGUNSTEN ODER ZU LASTEN DER RECHTSSUBJEKTE ANWENDUNG FINDET , OHNE DASS ES IRGENDWELCHER MASSNAHMEN ZUR UMWANDLUNG IN NATIONALES RECHT BEDARF . DIE SORGFÄLTIGE BEACHTUNG DIESER VERPFLICHTUNG VERBIETET DIE ANWENDUNG JEDER - AUCH SPÄTEREN - RECHTSVORSCHRIFT , DIE MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNGEN UNVEREINBAR IST . DIESES VERBOT IST JEDOCH INSOWEIT AUFGEHOBEN , ALS DIE BETREFFENDE VERORDNUNG DEN MITGLIEDSTAATEN DIE AUFGABE ÜBERLÄSST , SELBST DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- , VERWALTUNGS- UND FINANZVORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN , DAMIT DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG WIRKSAM DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN . EINE SOLCHE SITUATION WIRD DURCH DIE VERORDNUNGEN NRN . 1619/68 UND 95/69 GESCHAFFEN , DIE UNTER ANDEREM BESTIMMEN , DASS ' ' GROSSPACKUNGEN . . . MIT EINER BANDEROLE ODER MIT ETIKETTEN VERSEHEN ( WERDEN ), DIE VON DEN ( IN JEDEM MITGLIEDSTAAT BESTIMMTEN ) STELLEN ODER UNTER IHRER KONTROLLE ERTEILT ( WERDEN ) ' ' , DEREN ' ' VERZEICHNIS . . . DER KOMMISSION UND DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN . . . ÜBERMITTELT ( WIRD ) ' ' ( ART . 17 UND 26 DER VERORDNUNG NR . 1619/68 ), UND DASS ' ' JE EIN ODER MEHRERE EXEMPLARE DES MUSTERS DER BANDEROLE UND DES ETIKETTS ' ' , DIE NUMERIERT SEIN KÖNNEN UND ' ' EIN AMTLICHES ZEICHEN ( TRAGEN ), DAS VON DER ZUSTÄNDIGEN STELLE FESTGELEGT WIRD ' ' , DEN GENANNTEN INSTANZEN ÜBERSANDT WERDEN ( ART . 5 DER VERORDNUNG NR . 95/69 ).

34/35 ES IST AUCH NICHT AUSGESCHLOSSEN , DASS IN DIESEM FALL DIE KOSTEN FÜR DEN DRUCK UND VERTRIEB DER BANDEROLEN UND ETIKETTEN SOWIE DIEJENIGEN KOSTEN , DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER IN DEN GRUNDVERORDNUNGEN VORGESCHRIEBENEN SPEZIFISCHEN KONTROLLEN NOTWENDIG SIND , ALS EINE DEM VERBRAUCHER ERBRACHTE DIENSTLEISTUNG ANGESEHEN WERDEN , DIE DIE ERHEBUNG EINER FINANZIELLEN BELASTUNG RECHTFERTIGEN KÖNNTE , SOFERN DIESE DIE TATSÄCHLICHEN KOSTEN DES IN FRAGE STEHENDEN KONTROLLSYSTEMS NICHT ÜBERSTEIGT . DER UMSTAND , DASS EIN MITGLIEDSTAAT DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG DIE HERSTELLUNG DER BANDEROLEN UND ETIKETTEN VORBEHÄLT , STÖRT NÄMLICH KEINESWEGS DAS FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UND BEHINDERT WEDER DEN FREIEN WARENVERKEHR , NOCH IST ER GEEIGNET , IHN ZU BEHINDERN .

36 AUF DIE VORGELEGTE FRAGE IST DEMNACH ZU ANTWORTEN , DASS DIE UNMITTELBARE ANWENDBARKEIT DER VERORDNUNGEN NR . 1619/68 - ERSETZT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2772/75 - UND NR . 95/69 NICHT DURCH DEN ERLASS NATIONALER NORMEN BEEINTRÄCHTIGT WIRD , DIE IN DIESEN VERORDNUNGEN ZU DEREN DURCHFÜHRUNG VORGESCHRIEBEN SIND , DEREN ZIELSETZUNGEN ENTSPRECHEN UND DARÜBER HINAUSGEHENDE VORAUSSETZUNGEN WIE DIEJENIGEN EINFÜHREN , DASS DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG DIE HERSTELLUNG UND ERTEILUNG DER BANDEROLEN UND ETIKETTEN VORBEHALTEN UND DEREN ÜBERLASSUNG VON DER ZAHLUNG EINES ENTGELTS ABHÄNGIG GEMACHT WIRD , SOFERN DAS ENTGELT IM VERGLEICH ZU DEN KOSTEN DES BETREFFENDEN KONTROLLSYSTEMS NICHT UNVERHÄLTNISMÄSSIG IST .

37 VIERTENS HAT DAS VORLEGENDE GERICHT FOLGENDE FRAGE GESTELLT :

' ' HAT ES DIE WIRKUNG EINER DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT , DIE DURCH DEN GRUNDSATZ DES ARTIKELS 7 EWG-VERTRAG VERBOTEN IST , WENN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG DIE HERSTELLUNG UND ERTEILUNG DER GENANNTEN VORRICHTUNGEN VORBEHALTEN UND DEREN ÜBERLASSUNG VON DER ZAHLUNG EINES BETRAGS ABHÄNGIG GEMACHT WIRD , DER IHRE KOSTEN ÜBERSTEIGT?

' '

38/39 ZU DIESER FRAGE , MIT DER GEKLÄRT WERDEN SOLL , OB DIE ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN MIT DEM IN ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG AUFGESTELLTEN GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG UNVEREINBAR SIND , IST ZU BEMERKEN , DASS DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN NICHT NACH MASSGABE DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER , SONDERN JE NACH DEM STANDORT DER PACKSTELLE ANWENDUNG FINDEN , UNABHÄNGIG DAVON , OB DIE BETREFFENDE TÄTIGKEIT VON EINEM ITALIENISCHEN UNTERNEHMER AUSGEUEBT WIRD ODER NICHT . ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS AUSWEISLICH DER AKTEN DIE MEISTEN MITGLIEDSTAATEN SYSTEME EINGEFÜHRT HABEN , IN DENEN DIE PREISE DER BANDEROLEN UND ETIKETTEN SOWIE DIE KOSTEN DER KONTROLLEN - AUCH WENN DIESE NICHT DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG ÜBERTRAGEN SIND - DEN INHABERN DER ZUGELASSENEN PACKSTELLEN AUFERLEGT WERDEN .

40 NACH ALLEDEM STELLT EIN PRINZIP WIE DASJENIGE , AUF DEM DIE IN REDE STEHENDEN ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BERUHEN , KEINE DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DAR UND VERSTÖSST SOMIT NICHT GEGEN ARTIKEL 7 DES VERTRAGES .

41 FÜNFTENS WIRD FOLGENDE FRAGE GESTELLT :

' ' SIND JEDENFALLS DIE VERORDNUNG NR . 2771/75 DES RATES , INSBESONDERE ARTIKEL 2 , SOWIE DIE VERORDNUNGEN NR . 2772/75 DES RATES UND NR . 95/69 DER KOMMISSION DAHIN AUSZULEGEN , DASS EINE NATIONALE VORSCHRIFT , DIE ZUSÄTZLICHE SONDERVORAUSSETZUNGEN ZU DEN IN DEN BESAGTEN VERORDNUNGEN ENTHALTENEN VORAUSSETZUNGEN AUFSTELLT , DAS RICHTIGE FUNKTIONIEREN DER MECHANISMEN DER MARKTORGANISATION FÜR EIER , INSBESONDERE DIE GENAUE BEACHTUNG UND DAHER DIE KORREKTE ANWENDUNG UND FUNKTIONSWEISE DER VERMARKTUNGSNORMEN , STÖREN KANN?

' '

42/43 DIE ANTWORT AUF DIESE FRAGE IST BEREITS IN DER ANTWORT AUF DIE VORHERGEHENDEN FRAGEN , VOR ALLEM AUF DIE DRITTE , ENTHALTEN . GENAUER GESAGT , IST DIE LÖSUNG DIESER FRAGE ANGESICHTS DES FEHLENS AUSDRÜCKLICHER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VEREINBARKEIT EINER INNERSTAATLICHEN REGELUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DER MIT DEN VERORDNUNGEN NR . 2771/75 , INSBESONDERE ARTIKEL 2 , NR . 2772/75 UND NR . 95/69 ERRICHTETEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION MIT DIESER MARKTORGANISATION IM RAHMEN DER VOM VERTRAG SELBST AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZE ANHAND DER ZIELSETZUNGEN DER VERORDNUNGEN ZU SUCHEN .

44/47 DAS CHARAKTERISTISCHE MERKMAL DER MARKTORGANISATION FÜR EIER LIEGT IN DER EINHALTUNG DER GEMEINSAMEN WETTBEWERBSREGELN UND IM ERLASS GEMEINSAMER QUALITÄTSNORMEN , DIE DIE INITIATIVE DER BETEILIGTEN BERUFSSTÄNDE ZUR VERBESSERUNG DER QUALITÄT DER ERZEUGNISSE SOWIE DER ORGANISATION IHRER ERZEUGUNG FÖRDERN SOLLEN . DER TATSACHE , DASS DIE GEMEINSCHAFT DARAUF VERZICHTET HAT , DIE PREISE IM RAHMEN DER MARKTORGANISATION ZU REGELN , IST ZU ENTNEHMEN , DASS SIE KEINE VEREINHEITLICHUNG DIESER PREISE ANGESTREBT HAT . AUS DER ALLGEMEINEN SYSTEMATIK DER VERORDNUNG ERGIBT SICH , DASS DIE MARKTORGANISATION DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE , SOWEIT DER INNERGEMEINSCHAFTLICHE HANDEL BETROFFEN IST , AUF DER FREIHEIT DES HANDELSVERKEHRS UNTER BEDINGUNGEN BERUHT , DIE DANK DER VERBESSERUNG DER QUALITÄT DER ERZEUGUNG SOLCHE DES LAUTEREN WETTBEWERBS SIND . EIN SOLCHES SYSTEM SCHLIESST ZWAR JEDE EINZELSTAATLICHE REGELUNG AUS , DIE GEEIGNET IST , DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL MITTELBAR ODER UNMITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN ; ES STEHT ABER DEM ERLASS EINZELSTAATLICHER BESTIMMUNGEN NICHT ENTGEGEN , WENN DIE PRAKTISCHE DURCHFÜHRUNG DES SYSTEMS UND SEINER MODALITÄTEN AUSDRÜCKLICH DEN MITGLIEDSTAATEN ANVERTRAUT IST UND IHNEN DIE AUFGABE ÜBERLASSEN BLEIBT , EINE MIT DEN ZIELSETZUNGEN DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR EIER IN EINKLANG STEHENDE REGELUNG EINZUFÜHREN , SO WIE ES DER ITALIENISCHE GESETZGEBER - VORAUSGESETZT , DASS DIE HÖHE DES GEFORDERTEN ENTGELTS GERECHTFERTIGT IST - GETAN HAT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

48/49 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM PRETORE VON VENASCA MIT BESCHLUSS VOM 7 . MÄRZ 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . DIE VERORDNUNGEN NR . 1619/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER VERMARKTUNGSNORMEN FÜR EIER ( ABL . L 258 , S . 1 ) - ERSETZT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2772/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ( ABL . L 282 , S . 56 ) - UND NR . 95/69 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1969 ( ABL . L 13 , S . 13 ) SIND DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND DES IHNEN DURCH DIESE VERORDNUNGEN EINGERÄUMTEN ERMESSENS DIE HERSTELLUNG UND ERTEILUNG DER BANDEROLEN UND ETIKETTEN AUSSCHLIESSLICH DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG ÜBERLASSEN DÜRFEN .

2 . ENTHÄLT DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG KEINE BESTIMMUNG ÜBER DIE ART DER FINANZIERUNG DER MIT DEN KONTROLLEN VERBUNDENEN KOSTEN , SO KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ÜBERLASSUNG DER BANDEROLEN UND ETIKETTEN VON DER ZAHLUNG EINES ENTGELTS FÜR DIESE KONTROLLEN ABHÄNGIG MACHEN .

3 . DAS EINZELSTAATLICHE GERICHT HAT ZU BEURTEILEN , OB DIE HÖHE DES DEN ZUGELASSENEN PACKSTELLEN ABVERLANGTEN ENTGELTS GERECHTFERTIGT IST .

4 . DIE UNMITTELBARE ANWENDBARKEIT DER VERORDNUNGEN NR . 1619/68 - ERSETZT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2772/75 - UND NR . 95/69 WIRD DURCH DEN ERLASS NATIONALER NORMEN NICHT BEEINTRÄCHTIGT , DIE IN DIESEN VERORDNUNGEN ZU DEREN DURCHFÜHRUNG VORGESCHRIEBEN SIND , DEREN ZIELSETZUNGEN ENTSPRECHEN UND DARÜBER HINAUSGEHENDE VORAUSSETZUNGEN WIE DIEJENIGEN EINFÜHREN , DASS DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG DIE HERSTELLUNG UND ERTEILUNG DER BANDEROLEN UND ETIKETTEN VORBEHALTEN UND DEREN ÜBERLASSUNG VON DER ZAHLUNG EINES ENTGELTS ABHÄNGIG GEMACHT WIRD , SOFERN DAS ENTGELT IM VERGLEICH ZU DEN KOSTEN DES BETREFFENDEN KONTROLLSYSTEMS NICHT UNVERHÄLTNISMÄSSIG IST .

5 . ARTIKEL 7 DES VERTRAGES , DER DISKRIMINIERUNGEN AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT VERBIETET , BEZIEHT SICH NICHT AUF EINE EINZELSTAATLICHE REGELUNG , DIE NICHT NACH MASSGABE DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER ANWENDUNG FINDET , SONDERN NUR DEN ORT BERÜCKSICHTIGT , AN DEM DIE WIRTSCHAFTSTÄTIGKEIT AUSGEUEBT WIRD .