ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Verletzung von Art. 45 des Statuts der Beamten der Europäischen Union, offensichtliche Beurteilungsfehler, fehlerhafte Umsetzung bzw. Nichtbeachtung des Urteil vom 14. November 2017, Vincenti/EUIPO (T-586/16, EU:T:2017:803) Im Rahmen des ersten Klagegrundes wird gerügt, dass die Anstellungsbehörde des Beklagten Art. 45 des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden „Statut“) verletzt, offensichtliche Beurteilungsfehler gemacht und das Urteil vom 14. November 2017, Vincenti/EUIPO (T-586/16, EU:T:2017:803) nicht bzw. fehlerhaft umgesetzt habe, indem sie den Kläger nicht so gestellt habe, als hätte sie ihn zu den jeweiligen Zeitpunkten an den einzelnen Beurteilungsverfahren teilnehmen lassen, sondern stattdessen eine pauschale Beurteilung zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidungen am 6. Juni 2018 vorgenommen habe. Die Verweigerung der Beförderung habe nach dem genannten Urteil nicht mit Umständen begründet werden dürfen, welche zum Zeitpunkt, zu welchem die Anstellungsbehörde zu einer Entscheidung verpflichtet gewesen wäre, dem Amt noch nicht bekannt waren. Ferner macht der Kläger geltend, dass die pauschale Verweigerung der Beförderung für vier aufeinanderfolgende Jahre unter Verweis auf dasselbe Verhalten des Klägers rechtswidrig sei, weil sie eine ähnlich schwere Sanktion wie die des Art. 9 Abs. 1 Buchst. e) und f) von Anhang IX des Statuts und damit letztlich eine dauerhafte Verweigerung der Beförderung mit Sanktionscharakter unter Umgehung der dem Kläger in einem Disziplinarverfahren zustehenden Verteidigungsrechte sowie eine „Doppelbestrafung“ darstelle. Zudem führt der Kläger an, dass ihn die angegriffenen Entscheidungen des Amtes rechtswidrig aufgrund seiner langfristigen Erkrankung benachteiligten würden, da der Beklagte die Zeit seiner Erkrankung nicht positiv als Zeit, in welcher er das ihm vorgeworfene Verhalten verbessert hätte, angerechnet habe, was einen offensichtlichen Beurteilungsfehler, einen Fehler bei der Anwendung des Art. 45 des Statuts sowie des Urteils vom 14. November 2017, Vincenti/EUIPO (T-586/16, EU:T:2017:803) darstelle.
—

den EAD — vorbehaltlich weiterer Präzisierung im Lauf des Verfahrens — zu verurteilen, ihr eine Entschädigung in Höhe von 36 992,52 Euro zu zahlen, was den jährlichen Bezügen einer Vertragsbediensteten der Funktionsgruppe II in der seit dem 1. November 2017 geltenden Besoldungsgruppe entspricht;
—

Im Beschluss hätte die Selektivität der Maßnahme in Bezug auf CAMED verneint werden müssen, da alle Unternehmen, die in einem italienischen Hafen (nicht nur in Neapel und nicht nur im Schiffbausektor) tätig seien, der gleichen Regelung unterlägen und daher das gleiche Entgelt wie CAMED für mit öffentlichen Mitteln errichtete Infrastrukturen zahlten.
3.

Die angefochtene Vorschrift verstoße gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, da sie die in dem neu eingefügten Art. 49a der Richtlinie 2009/73 vorgesehene Möglichkeit der Erlangung von Ausnahmeregelungen unangemessen einschränke. Die Möglichkeit, solche Ausnahmeregelungen zu erlangen, sei rechtlich notwendig, um die berechtigten Erwartungen der Betreiber von in Drittländern gelegenen Offshore-Leitungen, die beim Inkrafttreten der Änderungsrichtlinie bereits fertiggestellt und in Betrieb gewesen seien, zu schützen.
1.

Rechtsfehler und offensichtlicher Beurteilungsfehler hinsichtlich der Anwendung bestimmter Ausnahmen von der allgemeinen Regel der Gewährung des Zugangs zu Dokumenten, im Licht des verfahrensgegenständlichen Sachverhalts: — Der Antrag betreffe weder Verfahrensakten noch Untersuchungsdokumente und betreffe oder beeinträchtige daher nicht den Zweck von Untersuchungstätigkeiten (Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung [EG] Nr. 1049/2001) oder den Entscheidungsprozess der Kommission (Art. 4 Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. 1049/2001). — Der Antrag dürfe nicht mit Verweis auf den Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten (Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung [EG] Nr. 1049/2001) oder den Entscheidungsprozess der Kommission (Art. 4 Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. 1049/2001) abgelehnt werden. — Der Antrag betreffe keine Informationen oder Daten, an denen ein schutzwürdiges geschäftliches Interesse bestünde (Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung [EG] Nr. 1049/2001). — Im angefochtenen Beschluss würden Ausnahmen von der Verbreitung auf diskriminierende Weise angewandt, da sie von den Handlungen und dem Verhalten der Kommission in anderen, ähnlichen Fällen überlagert würden – dies sei nach Unionsrecht verboten. — Die Anwendung jeglicher Ausnahme von der Verbreitung werde von einem überwiegenden öffentlichen Interesse an der Verbreitung verdrängt, um eine effektive gerichtliche Kontrolle zu gewährleisten (Art. 47 der Charta der Grundrechte).
2.

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) — ACER sei nicht berechtigt, einen Mechanismus festzulegen, durch den im Rahmen einer Vorauswahl interne Netzelemente bei der Kapazitätsberechnung ausgeschlossen werden. — ACER habe mit ihrer Entscheidung (i) die kritischen Netzelemente festgelegt, (ii) eine ungleiche Anwendung des PTDF-Werts auf interne Netzelemente und zonenübergreifende Netzelemente vorgesehen und (iii) ein Effizienzkriterium für interne Netzelemente eingeführt. Dies verstoße gegen Art. 16 Abs. 4 und Abs. 8 der Verordnung (EU) 2019/943. — ACER habe in der angefochtenen Entscheidung geregelt, dass der Zuschnitt der Gebotszonen nach einer bestimmten Methode und innerhalb bestimmter Fristen überprüft werden soll. Dies widerspreche der Verordnung (EU) 2019/943. — Die Übertragungsnetzbetreiber seien de facto gezwungen, auf ihren internen Netzelementen 100 % Mindesthandelskapazität und mehr für den grenzüberschreitenden Handel verfügbar zu halten. Dies widerspreche der Verordnung (EU) 2019/943. — ACER wolle langfristig interne Leitungen mit einem PTDF-Wert von weniger als 10 % aus der Kapazitätsberechnung ausklammern. Dies widerspreche der Verordnung (EU) 2019/943. — Durch die Einführung des Effizienzkriteriums würde die Übergangsvorschrift in Art. 15 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2019/943 umgangen. — Die ACER-Entscheidung verstoße gegen Art. 14 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2019/943, weil sie neue Investitionen in die Netzinfrastruktur unberücksichtigt ließe. — ACER würde einen weitreichenden Einsatz von Entlastungsmaßnahmen verlangen. Dies widerspreche den Vorgaben der Verordnung (EU) 2019/943. — ACER umginge die Vorschriften der Verordnung (EU) 2019/943 über den Neuzuschnitt der Gebotszonen. — ACER würde sich eine Zuständigkeit für die Neuordnung der Gebotszonen schaffen und verstoße damit gegen Art. 14 Abs. 3, 6 bis 8 und Art. 15 Abs. 5 und 7 der Verordnung (EU) 2019/943.
2.

Die angefochtene Entscheidung sei wegen Fehlens einer Rechtsgrundlage, die die ACER zu einer Einzelentscheidung entsprechenden Inhalts berechtige, unwirksam Die ACER maße sich in der angefochtenen Entscheidung die Befugnis an, inhaltlich etwas zu beschließen, obwohl die Übertragung dieser Befugnis auf die ACER die durch den Europäischen Gerichtshof in den Rechtssachen 9/56, Meroni/Hohe Behörde, und C-270/12, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat, aufgestellten Anforderungen verletze bzw. gegen Art. 114 AEUV verstoße, so dass die angefochtene Entscheidung gemäß Art. 277 AEUV gegenüber der Klägerin im Ausgangsverfahren unanwendbar sei.
9.

Neunter Klagegrund: Die Beklagte habe ihre Begründung zur Qualifying-Resources-Befreiung (Befreiung für aus bestimmten Mitteln gewährte Darlehen) und zur Matched-Interest-Befreiung (Befreiung auf der Grundlage eines Zinsausgleichs) nicht dargetan und keine vollständige Prüfung aller relevanten Gesichtspunkte vorgenommen. Die Beklagte habe nicht zwischen den drei unterschiedlichen und unabhängig voneinander anwendbaren Befreiungen in Kapitel 9 des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 unterschieden und verkannt, dass die Qualifying-Resources-Befreiung und die Matched-Interest-Befreiung kein Ersatz für das SPF-Kriterium seien. Außerdem zeige die Existenz der Matched-Interest-Befreiung in Kapitel 9 des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010, dass die Beklagte das Referenzsystem zu eng definiert habe, indem sie dafür die Vorschriften in Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 anstelle des umfassenderen britischen Körperschaftsteuersystems gewählt habe.
1.

Der Beklagte habe gegen die verfahrensrechtlichen Garantien von Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Die Art, in der der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss Entscheidungen über die Beförderung und Neueinstufung von Zeitbediensteten der Fraktionssekretariate und insbesondere des Sekretariats der Fraktion I fälle, verstoße gegen die von Art. 41 der Grundrechtecharta gewährleisteten verfahrensrechtlichen Garantien. Dies treffe insbesondere auf die Entscheidung, die Klägerin für das Jahr 2019 und weitere Beförderungsverfahren nicht zu befördern/neu einzustufen, zu. Dieser Entscheidung fehle es nämlich zunächst an jeglicher Begründung. Des Weiteren sei in keinem Text, keiner allgemeinen Entscheidung oder Mitteilung an die Klägerin oder, allgemeiner, an die Zeitbediensteten der Fraktionen oder der Fraktion I angegeben, welche Kriterien herangezogen und angewandt würden, um unter den Zeitbediensteten die zu ermitteln, die befördert oder neu eingestuft würden. Das Fehlen von Kriterien, Garantien für die Gleichbehandlung, Information und Begründung laufe umso mehr den Anforderungen von Art. 41 der Grundrechtecharta zuwider, als gewisse Bedienstete der Sekretariate und insbesondere des Sekretariats der Fraktion I besonders schnell befördert und andere, wie die Klägerin, sehr langsam befördert worden seien.
C 87/24

Klage, eingereicht am 20. Januar 2020 — West End Drinks/EUIPO — Pernod Ricard (The King of SOHO)

(Rechtssache T-31/20)

(2020/C 87/29)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: West End Drinks Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: C. Hawkes, Solicitor, und C. Hall, Barrister)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Pernod Ricard SA (Paris, Frankreich)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin.

Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke The King of SOHO in den Farben gold, dunkelgelb, hellgelb und cremeweiß — Anmeldung Nr. 11 539 103.

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Beschwerdekammer des EUIPO vom 16. Oktober 2019 in der Sache R 1543/2018-1.

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— die Entscheidung der Widerspruchsabteilung aufzuheben;

— dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

— Verstoß gegen Art. 42 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
—

die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin auf Grundlage der Finanzhilfevereinbarung 115011 für das Projekt „PROactive — Physical Activity as a Crucial Patient Reported Outcome in COPD“128 996,04 Euro zurückzuerstatten, zuzüglich Zinsen in Höhe des von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte angewandten Zinssatzes sowie zuzüglich 3,5 % ab dem 23. Juli 2019 bis zum Erhalt des der Klägerin zu erstattenden Betrags;
C 175/33

Klage, eingereicht am 27. März 2020 — Ighoga Region 10/Kommission

(Rechtssache T-161/20)

(2020/C 175/43)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Ighoga Region 10 eV (Ingolstadt, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Bartosch)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt die Feststellung des Gerichts, dass die Beklagte dadurch ihre Pflichten aus dem AEUV verletzt hat, dass sie die Beschwerde des Klägers auch nach Ablauf von beinahe 2 ¾ Jahren nach deren Einlegung und im Anschluss an die Aufforderung, eine endgültige Entscheidung zum Verfahrensabschluss zu erlassen, nicht durch formellen Beschluss gemäß einer der in Artikel 4 der sog. Verfahrensordnung in Beihilfesachen möglichen Alternativen verbeschieden hat, sondern vielmehr untätig geblieben ist.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage richtet sich gegen die Untätigkeit der Kommission im Zusammenhang mit der Verbescheidung der vom Kläger am 4. Juli 2017 erhobenen EU-beihilferechtlichen Beschwerde im Fall SA.48582 — mutmaßliche staatliche Beihilfe für die Maritim-Gruppe und die KHI Immobilien GmbH.
—

den angefochtenen Rechtsakt in folgenden Teilen für nichtig zu erklären: (i) Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 Buchst. b von Anhang VI, soweit es in diesen Bestimmungen heißt, dass „diese Werte … für die Zwecke des Nachprüfungsverfahrens nach Anhang IX als die angegebenen Werte [gelten]“; (ii) Nr. 2 Buchst. a von Anhang IX, soweit es darin heißt, dass „angegebene Werte“ den „Werte[n] in der technischen Dokumentation“ entsprechen; (iii) Nr. 2 Buchst. b von Anhang IX;
2.

Verstoß gegen den Grundsatz freier und demokratischer Wahlen, da die durch den Wahlvorstand im Laufe der Wahl erfolgte Veröffentlichung der Vereinbarung über die Verteilung der Repräsentationsstärke bei bestimmten Wählern den Eindruck erweckt habe, dass die Liste Nr. 3 von sechs GBV aufgestellt worden sei, die von den 20 Kandidatenpaaren dieser Liste in den in der Vereinbarung angegebenen Proportionen vertreten würden, während sie in Wirklichkeit von drei GBV und einem Zusammenschluss der drei anderen aufgestellt worden sei, wobei einer der Letzteren die beiden anderen habe vertreten können, die folglich nicht durch Kandidaten der Liste vertreten worden seien, zumindest nicht in der angegebenen Proportion.
C 209/38

Klage, eingereicht am 5. Mai 2020 — Stada Arzneimittel/EUIPO — Pfizer (RUXYMLA)

(Rechtssache T-248/20)

(2020/C 209/49)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Stada Arzneimittel AG (Bad Vilbel, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-C. Plate und R. Kaase)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Pfizer Inc. (New York, New York, Vereinigte Staaten)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Anmeldung der Unionswortmarke RUXYMLA — Anmeldung Nr. 17 865 739

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 13. Februar 2020 in der Sache R 1878/2019-4

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten für das Beschwerdeverfahren, aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
—

den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 19. März 2020 über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge der Banco Cooperativo Español, S.A., der Hypo Vorarlberg Bank AG (vormals Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG) und der Portigon AG zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für das Jahr 2016 (SRB/ES/2020/16) („Decision of the Single Resolution Board of 19 March 2020 on the calculation of the 2016 ex-ante contributions due by Banco Cooperativo Español S.A., Hypo Vorarlberg Bank AG (formerly: Vorarl-berger Landes- und Hypothekenbank AG), and Portigon AG to the Single Resolution Fund [SRB/ES/2020/16]“) einschließlich Anhängen für nichtig zu erklären, und zwar jedenfalls in dem Umfang, in dem dieser Beschluss einschließlich Anhängen den von der Klägerin zu leistenden Beitrag betrifft, sowie
2.

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der angemessenen Frist, weites Zurückliegen des zur Last gelegten Sachverhalts und Verjährung der disziplinarischen Verantwortlichkeit. Der Kläger trägt vor, der ihm zur Last gelegte Sachverhalt gehe auf September 2001 bzw. Juni 2003 zurück, d. h. 18 bzw. 16 Jahre vor dem Erlass der angefochtenen Entscheidung. Das Disziplinarverfahren sei am 7. Februar 2013 eingeleitet worden, also bereits 11 bzw. 9 Jahre nach dem zur Last gelegten Sachverhalt. Der zeitliche Abstand zwischen diesem Sachverhalt und der angefochtenen Entscheidung sei offensichtlich unangemessen. Zudem hätte die Anstellungsbehörde aufgrund des weiten Zurückliegens des Sachverhalts eine Milderung seiner disziplinarischen Verantwortlichkeit in Betracht ziehen, wenn nicht gar diese Verantwortlichkeit für verjährt erklären müssen.
—

die Delegierte Verordnung (EU) 2020/550 der Kommission vom 12. Februar 2020 zur Änderung der Anhänge II und IV der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der vorübergehenden Rücknahme der Regelungen nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 für bestimmte Waren mit Ursprung im Königreich Kambodscha teilweise für nichtig zu erklären, und zwar in Bezug auf die vorübergehende Rücknahme der ASP-Präferenzen für alle Zollcodes, die GMAC-Mitglieder betreffen, d. h. die in der Tabelle in Art. 1 Abs. 1 genannten HS-Codes und alle in der Tabelle in Art. 1 Abs. 2 genannten HS-Zollcodes mit Ausnahme des HS-Codes 1212 93;
10.

Zehnter Klagegrund: Verstoß der in Anhang I, Schritt 2, der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 festgelegten Klasseneinteilung gegen höherrangiges Recht — Die in Anhang I, Schritt 2, der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 festgelegte Klasseneinteilung sei rechtswidrig, weil die geringe Anzahl an Klassen und die identische Anzahl von Instituten pro Klasse es nicht erlaube, das Risikoprofil des jeweiligen Instituts, wie z. B. der Klägerin, ausreichend differenziert zu berücksichtigen.
—

Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates (in Verbindung mit Art. 6, 7 und 9 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates).
C 339/32

Klage, eingereicht am 27. August 2020 — Stada Arzneimittel/EUIPO — Pfizer (RUXIMBLIS)

(Rechtssache T-542/20)

(2020/C 339/40)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: Stada Arzneimittel AG (Bad Vilbel, Deutschland) (Prozessbevollmächtigten: Rechtsanwälte J.-C. Plate und R. Kaase)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Pfizer Inc. (New York, New York, Vereinigte Staaten)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelder der streitigen Marke: Kläger

Streitige Marke: Anmeldung der Unionswortmarke RUXIMBLIS — Anmeldung Nr. 17 865 738

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 16. Juni 2020 in der Sache R 1877/2019-4

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO die Kosten, einschließlich der Kosten für das Beschwerdeverfahren, aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.
—

die Europäische Union, vertreten durch das Europäische Parlament, mithin zur Zahlung in Höhe von 100 000 Euro, der vertraglich vereinbarten Entschädigung entsprechend, hilfsweise zur Zahlung eines jeden anderen nach billigem Ermessen festzusetzenden Betrags als Ersatz des Schadens zu verurteilen, der durch die beanstandeten Veröffentlichungen und insbesondere durch die Verletzung des Rechts der beiden klagenden Gesellschaften am eigenen Bild entstanden ist; dieser Betrag ist gesamtschuldnerisch an die vereinfachte Aktiengesellschaft EGIS Bâtiment International SAS und die Gesellschaft mit beschränkter Haftung INCA Ingénieurs Conseils Associas SARL, die beiden Klägerinnen, die als Gesellschafterinnen der Gelegenheitsgesellschaft EGIS Bâtiment International — Inca Ingénieurs Conseils Associés handeln, die wiederum durch die beiden Klägerinnen vertreten wird, nebst den vertraglich vereinbarten oder den geltenden gesetzlichen Zinsen seit dem 27. Juni 2019, dem Datum der Veröffentlichung der Artikel, oder seit dem 16. Juli 2019, dem Datum der ersten Mahnung, oder von der Erhebung dieser Klage an, zu zahlen;
2.

Hilfsweise wird vorgebracht, selbst wenn die Klägerin die Verpflichtung verletzt hätte, was nicht der Fall sei, hätte die Kommission durch die Ungültigerklärung der entsprechenden Rechnungen und die Erhebung von Zöllen darauf rechtswidrig gehandelt, da die Befugnisse, auf die sie sich hierfür gestützt habe, ausgelaufen und/oder aufgehoben worden seien. Die Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1238/2013 und Nr. 1239/2013 seien nämlich (gemäß Art. 5 beider Verordnungen) am 7. Dezember 2015 ausgelaufen. Ebenso seien die Durchführungsverordnungen (EU) 2017/367 und Nr. 2017/366 (gemäß Art. 6 beider Verordnungen) am 3. September 2018 ausgelaufen. In jedem Fall seien die Art. 2 und 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/367 sowie die Art. 2 und 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/366 bereits durch Art. 1 Abs. 4, Art. 1 Abs. 5, Art. 3 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1570 der Kommission aufgehoben worden.
1.

Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Transparenzgebot, da der Beklagte den erfolgreichen Bieter nicht ausgeschlossen habe, da er mehrere zwingende Anforderungen, die in den technischen Spezifikationen enthalten seien, nicht erfüllt habe. Insbesondere habe der Beklagte den erfolgreichen Bieter nicht ausgeschlossen, obwohl er die zwingende Anforderung der Abgabe eines Festpreisangebots nicht erfüllt habe, indem er in sein Angebot eine gegenseitige Wechselkursklausel aufgenommen und keinen Festpreis für die Speicherbausteine vorgesehen habe. Außerdem habe der Beklagte gegen dieselben Grundsätze verstoßen, indem er den erfolgreichen Bieter nicht ausgeschlossen habe, weil er in sein Angebot weitere in den technischen Spezifikationen angeführte Anforderungen nicht aufgenommen habe.
4.

Vierter Klagegrund: Verstoß gegen das Urteil des Tribunal de première instance de Bruxelles [Gericht erster Instanz Brüssel (Belgien)] vom 5. Oktober 2017 und die Maxime „keine Fortführung eines Verwaltungsverfahrens während eines Strafverfahrens“. Der Kläger trägt vor, die Kommission sei an das belgische Strafurteil vom 5. Oktober 2017 gebunden, das die Strafverfolgung mangels Beweisen für den zur Last gelegten Sachverhalt für unzulässig erklärt habe. Da die Kommission, die im Übrigen vor dem Strafgericht als Zivilpartei aufgetreten sei, entschieden habe, vor Erlass des Einziehungsbeschlusses den Ausgang des belgischen Verfahrens abzuwarten, sei sie an diesen Ausgang auch dann gebunden, wenn die Entscheidung des belgischen Gerichts ihr gegenüber nicht in Rechtskraft erwachsen sei.
C 88/35

Klage, eingereicht am 20. Januar 2021 — Apple/EUIPO — Swatch (THINK DIFFERENT)

(Rechtssache T-26/21)

(2021/C 88/47)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Apple Inc. (Cupertino, Kalifornien, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen I. Junkar und I. Fowler sowie Rechtsanwälte M. Petersenn und B. Lüthge)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Swatch AG (Biel, Schweiz)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin.

Streitige Marke: Unionswortmarke THINK DIFFERENT — Unionsmarke Nr. 671 321.

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 4. November 2020 in der Sache R 2011/2018-4.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem Beklagten und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer, falls sie diesem Verfahren beitreten sollte, die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verstoß gegen Art. 58 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 18 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;