ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
26

Das vorlegende Gericht geht davon aus, dass Art. 27 Abs. 4 der Dublin‑III‑Verordnung zwar verlange, dass die Aussetzung der Durchführung einer darin vorgesehenen Überstellungsentscheidung an die Einlegung eines Rechtsbehelfs anknüpfe. Seine Anwendung in einer Situation wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden könne aber möglicherweise in Betracht kommen, da ein Rechtsmittel gegen die Überstellungsentscheidung anhängig sei und die Unmöglichkeit der Durchführung einer Abschiebung nach deutschem Recht Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung begründen könne. Allerdings müsse den Zielen der Verordnung sowie den jeweiligen Interessen der betreffenden Personen und des fraglichen Mitgliedstaats, deren Ausgleich im gesundheitlichen Kontext der Covid-19-Pandemie gewährleistet werden müsse, Rechnung getragen werden.
88

In diesem Fall gestattet Art. 60 Abs. 5 der Richtlinie 2014/25 dem Bieter, „mit geeigneten Mitteln – einschließlich der in Artikel 62 [dieser Richtlinie] genannten – nach[zuweisen]“, dass die von ihm vorgeschlagenen Lösungen den in den technischen Spezifikationen festgelegten Anforderungen dieser Richtlinie gleichermaßen entsprechen, was neben den in Art. 62 Abs. 1 der Richtlinie genannten Mitteln, wie einer von einer Konformitätsbewertungsstelle ausgegebenen Zertifizierung, auch andere „geeignete Nachweise“ im Sinne von Art. 62 Abs. 2 der Richtlinie umfasst.
22

Drittens wird der Ausdruck „Produktname“, der ausschließlich in Anhang VI Teil A Nr. 4 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 1169/2011 verwendet wird, in dieser Verordnung nicht definiert. In einigen Sprachfassungen, wie etwa in der deutschen („Produktname“) oder der französischen Sprachfassung („nom du produit“), weicht dieser Ausdruck stärker von dem in Art. 17 der Verordnung Nr. 1169/2011 enthaltenen Ausdruck „Bezeichnung des Lebensmittels“ bzw. „dénomination de la denrée alimentaire“ ab als in anderen Sprachfassungen, wie etwa in der spanischen („denominación del producto“ und „denominación del alimento“), der tschechischen („název produktu“ und „název potraviny“), der englischen („name of the product“ und „name of the food“), der kroatischen („naziv proizvoda“ und „naziv hrane“), der italienischen („denominazione del prodotto“ und „denominazione dell’alimento“), der niederländischen („benaming van het product“ und „benaming van het levensmiddel“), der polnischen („nazwa produktu“ und „nazwa środka spożywczego“), der portugiesischen („denominação do produto“ und „denominação do género alimentício“), der rumänischen („denumirea produsului“ und „denumirea produsului alimentar“), der slowakischen („názov výrobku“ und „názov potraviny“), der slowenischen („ime proizvoda“ und „ime živila“), der finnischen („tuotteen nimi“ und „elintarvikkeen nimi“) und der schwedischen Sprachfassung („produktens beteckning“ und „livsmedlets beteckning“).
14

Im Jahr 2019 stellte IMGA den Fonds Verwaltungsgebühren in Rechnung, von denen ein Teil, und zwar 8752232,43 Euro, im Wert der Provisionen für die Vermarktung der gezeichneten Anteile durch die in der vorherigen Randnummer genannten Banken bestand, wobei dieser Betrag jedoch nicht die von den Banken für die in Rede stehenden Provisionen gezahlte Stempelsteuer umfasste. IMGA berechnete auch einen Betrag von 350089,30 Euro Stempelsteuer in Höhe des in Nr. 17.3.4 TGIS vorgesehenen Satzes von 4 %, der diesen Vermarktungsprovisionen entsprach und den sie auf die Anlagefonds abwälzte, und führte diesen Betrag an den Staat ab.
1. Art. 72 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten in der durch die Verordnung (EU) Nr. 334/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass – er einer nationalen Regelung entgegensteht, die die Anbringung eines Hinweises – zusätzlich zu dem in diesem Artikel vorgesehenen – auf der an Fachleute gerichteten Werbung für Biozidprodukte der Produktarten 2 und 4 in Hauptgruppe 1 dieser Produktarten in Anhang V der Verordnung sowie der Produktarten 14 und 18 in Hauptgruppe 3 dieser Produktarten in Anhang V der Verordnung vorschreibt; – er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die an die breite Öffentlichkeit gerichtete Werbung für Biozidprodukte der Produktarten 2 und 4 in Hauptgruppe 1 dieser Produktarten in Anhang V der Verordnung Nr. 528/2012 in der durch die Verordnung Nr. 334/2014 geänderten Fassung sowie der Produktarten 14 und 18 in Hauptgruppe 3 dieser Produktarten in Anhang V der Verordnung verbietet.
5

Buch VI („Preis- und Wettbewerbsfreiheit“) des Code de commerce (Handelsgesetzbuch) in der für den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens maßgeblichen Fassung umfasst insbesondere einen Titel IV („Transparenz, wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen und andere verbotene Verhaltensweisen“). Art. L 442‑6 des Code de commerce, der zu Titel IV gehört, bestimmt: „I. Jeder Erzeuger, Händler, Fabrikant oder jede in die Handwerksrolle eingetragene Person macht sich haftbar und schadensersatzpflichtig, wenn er/sie … 2. einem Handelspartner Verpflichtungen auferlegt oder aufzuerlegen versucht, die zu einem erheblichen Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der beiden Parteien führen; … III. Klage kann bei dem zuständigen Zivil- oder Handelsgericht von jeder Person erhoben werden, die ein berechtigtes Interesse nachweist, sowie von der Staatsanwaltschaft, vom Wirtschaftsminister oder vom Präsidenten der Wettbewerbsbehörde, wenn letzterer in Fällen, die in seine Zuständigkeit fallen, eine in dieser Bestimmung genannte Verhaltensweise feststellt. Im Rahmen dieser Klage können der Wirtschaftsminister und die Staatsanwaltschaft beim angerufenen Gericht die Anordnung der Unterlassung der in diesem Artikel genannten Verhaltensweisen beantragen. Für all diese Verhaltensweisen können sie auch die Nichtigkeit rechtswidriger Bestimmungen oder Verträge feststellen lassen und die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge beantragen. Sie können außerdem die Verhängung einer zivilrechtlichen Geldbuße von bis zu 5 Millionen Euro beantragen. Diese Geldbuße kann jedoch auf das Dreifache des Betrags der zu Unrecht gezahlten Beträge oder, in angemessenem Verhältnis zu den Vorteilen aus dem Verstoß, auf 5 % des Umsatzes vor Steuer festgesetzt werden, den der Urheber der Verhaltensweisen in Frankreich im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr seit dem Geschäftsjahr erzielt hat, das dem Geschäftsjahr vorausging, in dem die in diesem Artikel genannten Verhaltensweisen angewandt wurden. Außerdem kann der Ersatz der entstandenen Schäden beantragt werden. … …“
BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 13. MAERZ 1980. - DR. B. GEGEN EUROPAEISCHE PARLAMENT. - RECHTSSACHE 731-79 R II.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 00829



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

DIE GENANNTEN SCHREIBEN VOM 21 . UND 31 . JANUAR 1980 ENTSPRECHEN IN KEINER WEISE DEN INHALTLICHEN UND FORMELLEN ANFORDERUNGEN , VON DENEN NACH ARTIKEL 83 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE ZULÄSSIGKEIT EINES ANTRAGS AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS EINER MASSNAHME ODER AUF EINE SONSTIGE EINSTWEILIGE ANORDNUNG DES GERICHTSHOFES IN BEZUG AUF DAS BEI IHM ANHÄNGIGE HAUPTVERFAHREN ABHÄNGT .

DER ANTRAGSTELLER HAT NICHT EINMAL DARGETAN , DASS ER SICH NACH DEM EINTRITT DER EREIGNISSE , AUF DIE ER SICH BEZIEHT , AN DIE IN DEN ARTIKELN 17 BIS 21 DER REGELUNG ZUR SICHERUNG DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN BEZEICHNETEN VERWALTUNGSSTELLEN GEWANDT HAT , UM DIE FORTFÜHRUNG DES DER ANWENDUNG DIESER REGELUNG DIENENDEN VERWALTUNGSVERFAHRENS ZU ERREICHEN .

Kostenentscheidung

AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN FOLGT , DASS ES IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ANGEBRACHT IST , DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN VORZUBEHALTEN , SONDERN DASS ÜBER SIE ENTSPRECHEND ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG BETREFFEND DIE KLAGEN VON BEAMTEN ZU BEFINDEN IST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

BESCHLIESST

DER DIE AUFGABEN DES PRÄSIDENTEN WAHRNEHMENDE RICHTER

IM VERFAHREN AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG :

1 . DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 27. JUNI 1979. - ERSUCHEN DES DIENSTHABENDEN RICHTERS DES TRIBUNAL D'INSTANCE HAYANGE. - RECHTSSACHE 105-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 02257



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

MIT BESCHLUSS VOM 10 . JUNI 1979 HAT DER DIENSTHABENDE RICHTER DES TRIBUNAL D ' INSTANCE HAYANGE DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :

' ' WELCHEN SCHUTZ GEWÄHRT DER VERTRAG IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DES FUNDAMENTALEN GRUNDSATZES DER UNABHÄNGIGKEIT DES RICHTERS BEI DER GESETZESANWENDUNG?

' '

DIESE FRAGE WIRD IM RAHMEN EINES VERFAHRENS GESTELLT , ZU DEM ES NACH EINEM VERKEHRSUNFALL GEKOMMEN IST , DER IN FRANKREICH GESCHAH UND IN DEN FRANZÖSISCHE STAATSANGEHÖRIGE VERWICKELT WAREN .

DEN AKTEN SOWIE DER BEGRÜNDUNG UND DER FORMULIERUNG DER GESTELLTEN FRAGE IST ZU ENTNEHMEN , DASS DIESE IN KEINER HINSICHT DIE AUSLEGUNG DES EWG-VERTRAGS ODER DIE GÜLTIGKEIT ODER AUSLEGUNG EINER HANDLUNG EINES ORGANS DER GEMEINSCHAFT BETRIFFT .

DER GERICHTSHOF IST DAHER ZUR BEANTWORTUNG DER IHM GESTELLTEN FRAGE OFFENSICHTLICH UNZUSTÄNDIG .

NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER MITWIRKUNG DES PRÄSIDENTEN H . KUTSCHER , DER KAMMERPRÄSIDENTEN J . MERTENS DE WILMARS UND A . G . MACKENZIE STUART , DER RICHTER P . PESCATORE , M . SÖRENSEN , A . O ' KEEFFE , G . BOSCO , A . TOUFFAIT UND T . KOOPMANS ,

GENERALANWALT : F . CAPOTORTI

KANZLER : A . VAN HOUTTE

BESCHLOSSEN :

Tenor

DER GERICHTSHOF IST ZUR BEANTWORTUNG DER IHM VOM DIENSTHABENDEN RICHTER DES TRIBUNAL D ' INSTANCE HAYANGE VORGELEGTEN FRAGE NICHT ZUSTÄNDIG .
BESCHLUSS DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 21. MAI 1981. - JEAN-JACQUES CHARLES GEIST GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 192/80.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 01387



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

GEMÄSS ARTIKEL 91 PAR 3 DER VERFAHRENSORDNUNG WIRD ÜBER DEN DIE EINREDE BETREFFENDEN ANTRAG MÜNDLICH VERHANDELT , SOFERN DER GERICHTSHOF NICHTS ANDERES BESTIMMT . DER GERICHTSHOF HÄLT DIE ERÖFFNUNG DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG NICHT FÜR ANGEBRACHT UND BESCHLIESST GEMÄSS ARTIKEL 91 PAR 3 , ÜBER DEN ANTRAG UNVERZUEGLICH AUFGRUND DER SCHRIFTSÄTZE ZU ENTSCHEIDEN .

AUCH WENN IN RANDNUMMER 46 DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 61/76 EIN SCHREIBFEHLER UNTERLAUFEN IST , SO GEHT DOCH AUS RANDNUMMER 17 WIE AUS DEM TENOR DES URTEILS EINDEUTIG HERVOR , DASS DER GERICHTSHOF DIE BEURTEILUNG FÜR DIE JAHRE 1973 BIS 1975 IN DIE GESAMTHEIT DER BEURTEILUNGEN MIT EINGESCHLOSSEN HAT , DEREN ERSTELLUNG DER KLAEGER BEGEHRTE , UND DASS DER SCHADENSERSATZ VON 10 000 BELGISCHEN FRANKEN DANACH BEMESSEN WURDE , DASS ES UNTERLASSEN WURDE , ALLE BEURTEILUNGEN EINSCHLIESSLICH DER IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE STREITIGEN ZU ERSTELLEN .

DIE KLAGE IST UNZULÄSSIG .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

BESCHLOSSEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .
BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DER ZWEITEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 6. APRIL 1982. - ULRICH WOELKER GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 89/82 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 01323



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

MIT AM 18 . MÄRZ 1982 BEI DER KANZLEI EINGEGANGENEM FERNSCHREIBEN HAT DIE KOMMISSION DEM GERICHTSHOF MITGETEILT , DASS SIE AUF IHRER SITZUNG VOM 17 . MÄRZ 1982 BESCHLOSSEN HABE , DIE SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGEN FÜR DAS ZUM GEGENSTAND DES VERFAHRENS GEMACHTE AUSWAHLVERFAHREN ZU VERSCHIEBEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE ANTRAGSGEGNERIN DER AUFFASSUNG , DASS DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG BIS AUF WEITERES GEGENSTANDSLOS GEWORDEN SEI , UND BITTET DEN GERICHTSHOF FESTZUSTELLEN , DASS GEGENWÄRTIG KEIN ANLASS BESTEHT , DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN .

MIT AM 23 . MÄRZ 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENEM SCHREIBEN VOM 22 . MÄRZ 1982 HAT DER ANTRAGSTELLER DAS VERFAHREN ÜBER DIE EINSTWEILIGE ANORDNUNG FÜR ERLEDIGT ERKLÄRT UND BEANTRAGT , DIE ANTRAGSGEGNERIN ZU VERURTEILEN , DIE IM VERFAHREN ÜBER DIE EINSTWEILIGE ANORDNUNG ENTSTANDENEN KOSTEN ZU TRAGEN .

Kostenentscheidung

MIT AM 5 . APRIL 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENEM SCHREIBEN VOM 2 . APRIL 1982 HAT DIE ANTRAGSGEGNERIN BEANTRAGT , DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN VORZUBEHALTEN . SIE HAT MITGETEILT , DASS SICH DER ANTRAGSTELLER HIERMIT EINVERSTANDEN ERKLÄRT HABE .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER PRÄSIDENT DER ZWEITEN KAMMER DES GERICHTSHOFES

BESCHLOSSEN :

1 . ÜBER DEN ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG BRAUCHT NICHT ENTSCHIEDEN ZU WERDEN .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .
BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 20. APRIL 1983. - IRO - INDUSTRIE RIUNITE ODOLESI SPA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 348/82 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 01237



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DER VOLLSTRECKUNG - AUSSETZUNG DER VOLLSTRECKUNG EINER EINE GELDBUSSE AUFERLEGENDEN ENTSCHEIDUNG - VORAUSSETZUNGEN - STELLUNG EINER SICHERHEIT

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 39 ABSATZ 2 )

Entscheidungsgründe

1 GEMÄSS ARTIKEL 39 EGKS-VERTRAG HABEN DIE BEIM GERICHTSHOF ERHOBENEN KLAGEN KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH , WENN ES DIE UMSTÄNDE NACH SEINER ANSICHT ERFORDERN , DIE VOLLSTRECKUNG DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG AUSSETZEN UND JEDE ANDERE ERFORDERLICHE EINSTWEILIGE ANORDNUNG TREFFEN .

2 AUS DEN SCHRIFTLICHEN UND MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER KOMMISSION ERGIBT SICH , DASS SIE SICH , OBWOHL SIE DIE ZURÜCKWEISUNG DES ANTRAGS BEANTRAGT , DER GEWÄHRUNG DER AUSSETZUNG UNTER DER VORAUSSETZUNG NICHT WIDERSETZT , DASS DIE ANTRAGSTELLERIN EINE BANKGARANTIE STELLT , DIE DIE ZAHLUNG DER GELDBUSSE NEBST ETWAIGEN VERZUGSZINSEN SICHERSTELLT . DAMIT LEGT DIE KOMMISSION EINE VERHALTSWEISE AN DEN TAG , DIE SIE 1981 EINGEFÜHRT HAT UND DIE ALS GERECHTFERTIGT ANERKANNT WERDEN KANN , SOFERN GEPRÜFT WIRD , OB GEGEBENENFALLS BESONDERE GRÜNDE VORLIEGEN , DIE GEEIGNET SIND , DIESE VERHALTENSWEISE IN BESTIMMTEN FÄLLEN AUSZUSCHLIESSEN . DIE ANTRAGSTELLERIN HAT JEDOCH NICHTS VORGETRAGEN , WAS DIE ANNAHME GESTATTEN WÜRDE , DASS AUSSERGEWÖHNLICHE GRÜNDE VORLIEGEN , DIE DER VORAUSSETZUNG , VON DER DIE KOMMISSION DIE AUSSETZUNG DER VOLLSTRECKUNG ABHÄNGIG MACHEN WILL , ENTGEGENSTEHEN KÖNNEN . ES BESTEHT DESHALB KEINE VERANLASSUNG , VON DIESER VORAUSSETZUNG ABZUWEICHEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

ERLÄSST

DER PRÄSIDENT

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

FOLGENDEN

BESCHLUSS

1 . DIE VOLLSTRECKUNG DES ARTIKELS 2 DER ENTSCHEIDUNG C(82 ) 1631/3 DER KOMMISSION VOM 24 . NOVEMBER 1982 WIRD AUSGESETZT , WENN DIE ANTRAGSTELLERIN ZUVOR EINE VON DER KOMMISSION AKZEPTIERTE BANKGARANTIE STELLT , DIE DIE ZAHLUNG DER MIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG FESTGESETZTEN GELDBUSSE SOWIE DER VERZUGSZINSEN - BERECHNET NACH DEM UM EINEN PROZENTPUNKT ERHÖHTEN DISKONTSATZ DER BANCA D ' ITALIA - SICHERSTELLT .

2.DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 18. SEPTEMBER 1985. - REPUBLIK GRIECHENLAND GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - STREICHUNG DER RECHTSSACHE. - RECHTSSACHE 276/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 02751



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

MIT SCHRIFTSATZ VOM 23 . JULI 1985 , DER AM 24 . JULI 1985 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN IST , HAT DIE KLAEGERIN DEM GERICHTSHOF MITGETEILT , DASS SIE DIE KLAGE ZURÜCKNEHME ; ZUGLEICH HAT SIE BEANTRAGT , DER REPUBLIK GRIECHENLAND DIE KOSTEN DES VERFAHRENS AUFZUERLEGEN .

MIT TELEKOPIE VOM 23 . AUGUST 1985 , DIE AM SELBEN TAG IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN IST , HAT DIE REGIERUNG DER REPUBLIK GRIECHENLAND IHR EINVERSTÄNDNIS MIT DER KLAGERÜCKNAHME ERKLÄRT UND DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN IN DAS ERMESSEN DES GERICHTSHOFES GESTELLT .

Tenor

DER GERICHTSHOF

ERLÄSST

UNTER MITWIRKUNG DES PRÄSIDENTEN MACKENZIE STUART , DER KAMMERPRÄSIDENTEN G . BOSCO , O . DÜ UND C . KAKOURIS , DER RICHTER P . PESCATORE , T . KOOPMANS , U . EVERLING , K . BAHLMANN , Y . GALMOT , R . JOLIET UND T . F . O ' HIGGINS ,

GENERALANWALT : C . O . LENZ

KANZLER : P . HEIM

FOLGENDEN

BESCHLUSS

1 ) DIE RECHTSSACHE 276/83 WIRD IM REGISTER DES GERICHTSHOFES GESTRICHEN .

2 ) DIE BEKLAGTE HAT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 5. OKTOBER 1983. - CONSTANTIN ANTOINE CHATZEDAKIS NEVAS GEGEN RECHTSANWALT IM RUHESTAND IN ATHEN. - RECHTSSACHE 142/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 02969



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

AUFHEBUNGSKLAGE - MASSNAHMEN NATIONALER BEHÖRDEN - UNZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 )

Leitsätze

AUS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG ERGIBT SICH , DASS DER GERICHTSHOF FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER KLAGEN AUF AUFHE- BUNG REIN INNERSTAATLICHER ENTSCHEI- DUNGEN UND DIE GEWÄHRUNG VON SOZIAL LEISTUNGEN , DIE SOWOHL DURCH DIE VERWALTUNGSBEHÖRDEN ALS AUCH DURCH DIE GERICHTE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ABGELEHNT WORDEN IST , NICHT ZUSTÄNDIG IST .

Entscheidungsgründe

1 MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 9 . JUNI 1983 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN IST , HAT DER KLAEGER EINE KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES TAMEIO NOMIKON ( JURISTENKASSE ) VOM 21 . APRIL 1981 SOWIE DES URTEILS NR . 1358/83 DES SYMVOULIO TIS EPIKRATEIAS TIS ELLADOS ( GRIECHISCHER STAATSRAT ) VOM 11 . APRIL 1983 UND AUF VERURTEILUNG DER GENANNTEN JURISTENKASSE ZUR ZAHLUNG DER GESAMTEN SOZIALLEISTUNGEN , DIE IHM GEMÄSS NATIONALEM UND GEMEINSCHAFTSRECHT ANGEBLICH ZUSTEHEN , ERHOBEN .

2 ARTIKEL 92 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG LAUTET : ' ' IST DER GERICHTSHOF FÜR EINE BEI IHM GEMÄSS ARTIKEL 38 PAR 1 ERHOBENE KLAGE OFFENSICHTLICH UNZUSTÄNDIG , SO KANN ER DIE KLAGE DURCH BEGRÜNDETEN BESCHLUSS ALS UNZULÄSSIG ABWEISEN . DIESE ENTSCHEIDUNG KANN BEREITS VOR DER ÜBERMITTLUNG DER KLAGESCHRIFT AN DIE BEKLAGTE PARTEI ERGEHEN . ' '

3 NACH ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG , IN DEM DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT VON ANFECHTUNGSKLAGEN GEREGELT SIND , ' ' ( ÜBERWACHT ) DER GERICHTSHOF . . . DIE RECHTSMÄSSIGKEIT DES HANDELNS DES RATES UND DER KOMMISSION , SOWEIT ES SICH NICHT UM EMPFEHLUNGEN ODER STELLUNGNAHMEN HANDELT ' ' . AUS DIESER BESTIMMUNG ERGIBT SICH , DASS DER GERICHTSHOF FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER KLAGEN AUF AUFHEBUNG REIN INNERSTAATLICHER ENTSCHEIDUNGEN UND DIE GEWÄHRUNG VON SOZIALLEISTUNGEN , DIE SOWOHL DURCH DIE VERWALTUNGSBEHÖRDEN ALS AUCH DURCH DIE GERICHTE DES MITGLIEDSTAATS ABGELEHNT WORDEN IST , NICHT ZUSTÄNDIG IST .

4 DIE ÜBERWACHUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT VON ENTSCHEIDUNGEN ODER MASSNAHMEN , DIE DIE GERICHTE UND VERWALTUNGSBEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS NACH VORSCHRIFTEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS GETROFFEN HABEN , FÄLLT ALSO NICHT UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES .

5 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DER GERICHTSHOF OFFENSICHTLICH UNZUSTÄNDIG IST ; INFOLGEDESSEN IST ARTIKEL 92 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG ANZUWENDEN UND DIE KLAGE BEREITS VOR IHRER ÜBERMITTLUNG AN DIE BEKLAGTEN PARTEIEN ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS

BESCHLOSSEN :

DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 )

Leitsätze

DER VOLLZUG KANN AUSGESETZT UND EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN KÖNNEN GETROFFEN WERDEN , WENN DIE NOTWENDIGKEIT DIESER MASSNAHMEN IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT IST ( FUMUS BONI IURIS ), WENN SIE IN DEM SINNE DRINGEND SIND , DASS IHR ERLASS UND IHR WIRKSAMWERDEN BEREITS VOR DER ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE ERFORDERLICH SIND , UM EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUT ZUMACHENDEN SCHADEN FÜR DIE INTERESSEN DES ANTRAGSTELLERS ABZUWENDEN , UND WENN SIE VORLÄUFIG IN DEM SINNE SIND , DASS SIE DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER STREITIGE RECHTS- ODER SACHFRAGEN NICHT VORWEGNEHMEN UND AUCH DER NOCH ZU TREFFENDEN ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VON VORNHEREIN JEDE WIRKUNG GENOMMEN WIRD .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung betreffend die Regelung über die Sicherheit, die bei der von der Abschöpfung befreiten Einfuhr von zur Mast bestimmten männlichen Jungrindern zu stellen ist

( EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 2 und 189 Absatz 2; Verordnung Nr . 1121/87 der Kommission zur Änderung der Verordnung Nr . 612/77, Artikel 1 Nr . 2 )

Leitsätze

Artikel 1 Nr . 2 der Verordnung Nr . 1121/87 zur Änderung der Verordnung Nr . 612/77 ordnet im Rahmen der Regelung für die von der Abschöpfung befreite Einfuhr von zur Mast bestimmten männlichen Jungrindern einen schrittweisen Verfall der vom Importeur gestellten Sicherheit in allen Fällen an, in denen dieser den Betrieb, in dem die Tiere gemästet werden sollen, verspätet mitteilt . Diese Bestimmung gilt für objektiv umschriebene Fallgestaltungen und entfaltet Rechtswirkungen gegenüber allgemein und abstrakt bezeichneten Personengruppen . Sie hat demnach allgemeine Geltung im Sinne von Artikel 189 Absatz 2 EWG-Vertrag und kann einen Importeur nicht individuell im Sinne von Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag betreffen .