Nur Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen können, stellen Handlungen oder Entscheidungen dar, gegen die die Anfechtungsklage gegeben ist. Bei mehrstufigen Handlungen oder Entscheidungen, die insbesondere in einem internen Verfahren wie dem Auswahlverfahren vorgenommen werden, stellen nur diejenigen Maßnahmen, die den Standpunkt des Organs am Ende dieses Verfahrens endgültig festlegen, anfechtbare Handlungen dar. Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen, beschweren hingegen nicht im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts und können daher nur Inzident im Rahmen einer Klage gegen die anfechtbaren Handlungen angegriffen werden.

Der Prüfungsausschuss ist an den Text der Ausschreibung, so wie sie veröffentlicht wurde, gebunden, auch wenn die Anstellungsbehörde über einen weiten Ermessensspielraum bei der Festlegung der Bedingungen des Auswahlverfahrens verfügt. Der Wortlaut der Ausschreibung des Auswahlverfahrens bildet sowohl den Rahmen der Rechtmäßigkeit als auch den Rahmen für das Ermessen des Prüfungsausschusses.

Der Prüfungsausschuss bestimmt zwar den Schwierigkeitsgrad eines Auswahlverfahrens dadurch, dass er im Rahmen des ihm eingeräumten weiten Ermessens die Modalitäten und den genauen Inhalt der in der Ausschreibung vorgesehenen Prüfungen festlegt, jedoch werden die Schwellenwerte für das Bestehen der Prüfungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e des Anhangs III des Statuts von der Anstellungsbehörde in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens festgelegt; in dieser Bestimmung heißt es, dass bei Auswahlverfahren aufgrund von Prüfungen in der Ausschreibung u. a. die Art der Prüfungen und ihre Bewertung anzugeben sind. Daher führt der Beschluss eines Prüfungsausschusses, der die Schwellenwerte für das Bestehen der Prüfungen ändert, zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens.

Ein Verfahrensverstoß zieht zwar die Aufhebung eines Rechtsakts nur dann nach sich, wenn nachgewiesen ist, dass dieser Rechtsakt ohne den Verstoß einen anderen Inhalt hätte haben können, jedoch ist eine Senkung der Schwellenwerte für das Bestehen durch den Prüfungsausschuss, die unmittelbar zur Folge hat, dass sich die Zahl der Bewerber in den weiteren, vergleichenden Prüfungen deutlich erhöht, gerade geeignet, die Ungültigkeit des Ablaufs dieser Prüfungen herbeizuführen.

Bei Prüfungen vergleichender Art handelt es sich nämlich definitionsgemäß um Prüfungen, bei denen die Leistungen der einzelnen Bewerber nach Maßgabe der Leistungen der anderen Bewerber beurteilt werden, so dass sich die Zahl der zu diesen Prüfungen zugelassenen Bewerber darauf auswirken kann, wie der Prüfungsausschuss die Bewerber beurteilt. Diese Beurteilungen geben das Werturteil wieder, das über die Leistung eines Bewerbers im Vergleich zur Leistung der übrigen Bewerber abgegeben wird. Je höher aber die Zahl der Bewerber bei Prüfungen dieser Art ist, desto höher ist auch das Anforderungsniveau selbst, das der Prüfungsausschuss bei den Bewerbern zugrunde legt. Diese Schlussfolgerung könnte nur in Frage gestellt werden, wenn das beklagte Organ den Beweis erbrächte, dass alle Bewerber so beurteilt wurden, dass jeder Vergleich mit den übrigen Bewerbern ausgeschlossen war, denn wenn in einem Auswahlverfahren ein Fehler auftritt, hat das beklagte Organ zu beweisen, dass er das Endergebnis des Auswahlverfahrens nicht beeinträchtigt hat.

(Randnrn. 47, 51 bis 54, 57 und 58)

Vgl. Gerichtshof, 18. Februar 1982, Ruske/Kommission, 67/81, Slg. 1982, 661, Randnr. 9; Gerichtshof, 23. April 1986, Bernardi/Parlament, 150/84, Slg. 1986, 1375, Randnr. 28; Gerichtshof, 10. Dezember 1987, Del Plato u. a./Kommission, 181/86 bis 184/86, Slg. 1987, 4991, Randnr. 36; Gericht, 12. Juli 1990, Albani u. a./Kommission, T-35/89, Slg. 1990, II-395, Randnrn. 43 bis 45; Gericht, 21. Mai 1996, Kaps/Gerichtshof, T-153/95, Slg. ÖD 1996, I-A-233 und II-663, Randnr. 37; Gericht, 16. April 1997, Fernandes Leite Mateus/Rat, T-80/96, Slg. ÖD 1997, I-A-87 und II-259, Randnr. 27; Gericht, 11. Februar 1999, Jiménez/HABM, T-200/97, Slg. ÖD 1999, I-A-19 und II-73, Randnr. 55